# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3f080fed-3fd0-5fe9-9cfb-2bedc7fcf19f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.09.2021 D-2738/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2738-2021_2021-09-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2738/2021 

law/rep 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Constance Leisinger, Richter Simon Thurnheer, 

Gerichtsschreiber Philipp Reimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Tunesien, 

vertreten durch MLaw Nathalie Kux, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 11. Mai 2021 / N (…). 

 

 

 

D-2738/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer – ein tunesischer Staatsangehöriger arabischer 

Ethnie aus der Stadt B._______ – stellte am 9. April 2013 ein erstes Asyl-

gesuch in der Schweiz. Dabei führte er im Wesentlichen aus, er habe seine 

Heimat Ende März 2011 verlassen und sei danach zunächst im April 2011 

illegal nach Italien gereist, wo er eine bis September 2011 gültige Aufent-

haltsbewilligung erhalten habe. Er sei seit August 2009 mit einer in 

C._______ geborenen Cousine verheiratet, die er im September 2011 wäh-

rend 14 Tagen in D._______ besucht habe. Seine Heiratsurkunde befinde 

sich zuhause in B._______. Nach einem ersten Einreiseversuch in die 

Schweiz Ende des Jahres 2012 sei es ihm am 8. April 2013 beim zweiten 

Versuch gelungen, in die Schweiz zu gelangen. Dabei reichte er einen am 

(…) vom tunesischen Konsulat in Rom ausgestellten persönlichen Reise-

pass zu den Akten. Zur Begründung seines damaligen Asylgesuchs trug er 

im Wesentlichen vor, seine Heimat wegen der Wirren der Revolution ver-

lassen zu haben. Ausserdem sei er in die Schweiz gereist, um hier Geld zu 

verdienen und seine Zukunft zu organisieren. Weitere Ausreisegründe ver-

neinte er ausdrücklich. 

A.b Am 19. April 2013 zog der Beschwerdeführer sein erstes Asylgesuch 

nach seiner Befragung zur Person (BzP) vom selben Tag zurück und kehrte 

am 2. Mai 2013 nach Auszahlung einer Rückkehrhilfe im Betrage von 

Fr. 1000.– auf dem Luftweg nach Tunesien zurück, worauf das damalige 

BFM (Bundesamt für Migration; heute: SEM) sein Verfahren am 3. Mai 

2013 als gegenstandslos geworden abschrieb. 

B.  

Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland eigenen Angaben zufolge 

erneut im Oktober oder November 2019 und gelangte am 26. Januar 2021 

nach einem über einjährigen Aufenthalt in Italien in die Schweiz, wo er am 

1. Februar 2021 abermals um Asyl nachsuchte. In der Folge wurde er dem 

Bundesasylzentrum (BAZ) der Region E._______ im beschleunigten Ver-

fahren zugewiesen, worauf ihm am 4. Februar 2021 von Gesetzes wegen 

(vgl. Art. 102 f ff. des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]) 

eine Rechtsvertretung bestellt wurde. Am 5. Februar 2021 erhob das SEM 

im BAZ der Region E._______ seine Personalien (Protokoll der Personali-

enaufnahme [PA]). Am 6. April 2021 hörte ihn das SEM gestützt auf Art. 26 

Abs. 3 AsylG und am 30. April 2021 auf der Grundlage von Art. 29 AsylG 

zu seinen Asylgründen an. 

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Seite 3 

Hinsichtlich seiner persönlichen Verhältnisse führte der Beschwerdeführer 

aus, er sei tunesischer Staatsangehöriger arabischer Ethnie und in 

B._______ geboren, wo er zusammen mit seinen Eltern und seiner 

Schwester im Stadtteil F._______ gelebt und dort auch neun Jahre lang 

die Schule besucht habe. Nach dem Schulabschluss im Jahr 2004 habe er 

als (…) gearbeitet. Sein Vater habe als (…) gearbeitet und eine gute Posi-

tion innegehabt. Überdies habe er enge Beziehungen zur Familie Trabelsi, 

der Familie des früheren tunesischen Staatspräsidenten Zine el-Abidine 

Ben Ali, gepflegt. Seine (des Beschwerdeführers) Familie habe bis zur Re-

volution 2010/ 2011 ein gutes Leben in Tunesien geführt. 

Hinsichtlich seiner Ausreisegründe machte der Beschwerdeführer geltend, 

er habe bereits im Alter von ungefähr 16 Jahren realisiert, dass er sich 

mehr zu Männern hingezogen gefühlt habe. In der Folge sei er diverse Be-

ziehungen zu Männern eingegangen und habe seine sexuelle Orientierung 

bewusst ausgelebt. Dummes Gerede und Gelächter unter seinen Kollegen 

wegen seines Kleidungsstils und Ganges hätten ihm allerdings psychisch 

zugesetzt. Im Alter von etwa 20 Jahren habe er sich deshalb seiner Mutter 

anvertraut, die ihm geraten habe, seine sexuellen Neigungen möglichst ge-

heimzuhalten. Nach Ausbruch der Revolution habe er seinen Job als (…) 

verloren und sei fortan von seinem Vater finanziell unterstützt worden. Letz-

terer habe im Verlauf der Revolution beschlossen, seine Familie im Aus-

land in Sicherheit zu bringen. So habe er seine Ehefrau sowie seine Toch-

ter zu einer in G._______ wohnhaften Tante gebracht, während er ihm im 

Jahr 2011 die Reise nach Europa finanziert habe. Dabei habe er (Be-

schwerdeführer) zunächst in Italien gelebt, sei im Jahr 2012 in die Schweiz 

gelangt, 2013 indessen wieder in seine Heimat zurückgekehrt, nachdem 

sich die dortige politische Situation wieder beruhigt habe. 

Nach B._______ zurückgekehrt, habe er feststellen müssen, dass sein El-

ternhaus abgebrannt und sein Vater als Anhänger des ehemaligen Präsi-

denten Ben Ali inhaftiert worden sei. Er habe seinen Vater mehrere Male 

im Gefängnis besucht und anlässlich seines letzten Besuchs erfahren, 

dass dieser in Haft verstorben sei. Als Folge des angeschlagenen Rufs sei-

ner Familie wegen der Verstrickungen mit der Familie des früheren Macht-

habers Ben Ali habe er Schwierigkeiten gehabt, eine reguläre Arbeit zu fin-

den, weshalb er illegal als (…) gearbeitet habe. Ausserdem hätten ihn 

seine entfernteren Verwandten wegen seiner sexuellen Neigungen im 

Stich gelassen, was dazu geführt habe, dass er teils auf der Strasse gelebt 

habe, teils bei Freunden untergekommen sei. In der Folge sei er eine fünf 

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Seite 4 

Jahre anhaltende gleichgeschlechtliche Beziehung mit einem alten Be-

kannten namens H._______ eingegangen, der vermögend gewesen sei, 

ihn bei sich aufgenommen habe und um sein Wohlergehen bemüht gewe-

sen sei. H._______ habe keinen Hehl aus seiner Homosexualität gemacht 

und diese offen gelebt. Im Verlaufe des Jahres 2014 seien er und sein 

Freund während eines Restaurantbesuchs von einem Gast angepöbelt, 

beschimpft und beleidigt worden. Nachdem er sich gegen diese Beschimp-

fungen verbal zur Wehr gesetzt habe, sei er von besagtem Gast tätlich an-

gegriffen und dabei mit einer Flasche verletzt worden. Auch in den folgen-

den Jahren sei er wiederholt Diskriminierungen ausgesetzt gewesen und 

habe erkennen müssen, dass er als Homosexueller in der tunesischen Ge-

sellschaft keinen Platz habe. So würden Homosexuelle erniedrigt und we-

gen jeder Kleinigkeit zur Rechenschaft gezogen. Ausserdem seien sie will-

kürlichen Verdächtigungen seitens der Polizei ausgesetzt. Angesichts die-

ser schwierigen Lebensumstände habe er bereits in den Jahren 2017 und 

2018 mit dem Gedanken gespielt, Tunesien erneut zu verlassen, was ihm 

allerdings aus finanziellen Gründen nicht möglich gewesen sei. 

Im Juni 2019 seien er und sein Freund von einem Besuch am Strand nach-

hause zurückgekehrt. Dabei seien sie von einem Bekannten seines Freun-

des, einem Islamisten, beim Küssen im Auto beobachtet worden. Dieser 

sei später in Begleitung mehrerer bewaffneter Kollegen vor dem Wohnhaus 

seines Freundes aufgetaucht und habe sich gewaltsam Zutritt zur Woh-

nung verschaffen wollen. Dabei sei heftig gegen die Wohnungstür gepoltert 

worden. Er selbst habe damals aus der Wohnung fliehen und Zuflucht bei 

einem anderen Freund finden können. Später habe ihn H._______ dahin-

gehend informiert, erfolglos Anzeige bei der Polizei wegen versuchten tät-

lichen Angriffs erstattet zu haben. Dieser Vorfall habe ihn veranlasst, seine 

Ausreisepläne zu konkretisieren. Schliesslich habe er – auch dank einer 

finanziellen Zuwendung seines mittlerweile in I._______ befindlichen 

Freundes – genügend Geld für seine Ausreisepläne besessen und Tune-

sien im Oktober oder November 2019 verlassen. Nach einem über einjäh-

rigen Aufenthalt in Italien bis Ende Januar 2021 sei er illegal in die Schweiz 

gelangt. 

Der Beschwerdeführer reichte im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfah-

rens zum Nachweis seiner Identität seine tunesische Identitätskarte vom 

18. Juli 2013, einen tunesischen Führerschein vom 12. April 2014 sowie 

einen ebenfalls vom 12. April 2014 datierenden internationalen Führeraus-

weis zu den Akten. 

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Seite 5 

C.  

Am 7. Mai 2021 unterbreitete das SEM dem Beschwerdeführer bezie-

hungsweise dessen Rechtsvertreterin den Entwurf des ablehnenden Asyl-

entscheides zur Stellungnahme. In ihrer Stellungnahme vom 10. Mai 2021 

widersprach die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers der Einschät-

zung des SEM, wonach nicht davon auszugehen sei, dass er bei einer 

Rückkehr nach Tunesien aufgrund seiner sexuellen Orientierung eine asyl- 

beziehungsweise flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten 

hätte. Die widersprüchlichen Aussagen ihres Mandanten hinsichtlich des 

Todeszeitpunktes seines Vaters in Haft seien auf seine Nervosität anläss-

lich der ersten Anhörung zurückzuführen. 

D.  

Mit – am selben Tag eröffneter – Verfügung vom 11. Mai 2021 stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete deren Vollzug an. 

E.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 10. Juni 2021 erhob der Be-

schwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht. Dabei beantragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzu-

heben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewäh-

ren. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeventualiter 

sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeur-

teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

beantragte er, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen 

und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. In letzterem 

Zusammenhang äusserte sich die Rechtsvertretung dahingehend, ihr Man-

dant sei als Asylsuchender im BAZ untergebracht, dürfe keine Erwerbstä-

tigkeit ausüben und verfüge über kein Vermögen, weshalb er als bedürftig 

zu betrachten sei (vgl. a.a.O. S. 17, Ziff. 2). 

F.  

Mit Schreiben vom 11. Juni 2021 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der vorliegenden Beschwerde. 

 

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Seite 6 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. Juni 2021 wies das SEM den Beschwer-

deführer für die Dauer des weiteren Verfahrens dem Kanton J._______ zu. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. Juni 2021 hiess der zuständige Instrukti-

onsrichter des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung unter Vorbehalt einer nachträglichen 

Veränderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers gut und 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud er 

die Vorinstanz ein, innert sieben Arbeitstagen eine Vernehmlassung einzu-

reichen. 

I.  

Am 27. Juli 2021 reichte das SEM innert erstreckter Frist eine Vernehmlas-

sung ein. 

J.  

Am 5. August 2021 stellte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwer-

deführer die Vernehmlassung des SEM zu und räumte ihm die Gelegenheit 

ein, innerhalb von sieben Arbeitstagen ab Erhalt der Instruktionsverfügung 

eine Replik einzureichen. 

K.  

Mit Eingabe vom 16. August 2021 machte der Beschwerdeführer mittels 

seiner Rechtsvertreterin von seinem Replikrecht Gebrauch. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 108 

Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Covid-19-Verordnung Asyl [SR 142.318]; 

Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem 

Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Re-

ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe  

oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen aus-

gesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 

werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von 

Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-

eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.3 Klare asylrelevante Aussagen, die in der Erstbefragung von den späte-

ren Aussagen diametral abweichen oder bestimmte Ereignisse oder Be-

fürchtungen, die nicht ansatzweise erwähnt werden, sind Widersprüche, 

die im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen sind (so bereits 

Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommis-

sion [EMARK] 1993/3 E. 3). 

 

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4.  

4.1 Das SEM begründet seine Verfügung vom 11. Mai 2021 damit, der Be-

schwerdeführer habe geltend gemacht, wegen seiner sexuellen Orientie-

rung Verfolgungshandlungen seitens Drittpersonen ausgesetzt gewesen 

zu sein, indem er im Jahr 2014 während eines Restaurantbesuchs mit sei-

nem Freund von einem Gast angepöbelt, beleidigt und schliesslich gar tät-

lich angegriffen worden und im Juni 2019 nur knapp einem Angriff durch 

Islamisten entkommen sei. Diesbezüglich sei festzuhalten, dass zwei will-

kürliche Angriffe innert eines Zeitraums von fünf Jahren nicht das Mass an 

Intensität erreichen würden, das von Art. 3 AsylG implizit gefordert werde. 

Darüber hinaus sei von einem fehlenden Interesse der Islamisten an wei-

teren Verfolgungshandlungen auszugehen, sei es doch bis zu seiner Aus-

reise zu keinen weiteren Übergriffen mehr gekommen, wiewohl es sich 

beim Rädelsführer um einen guten Bekannten seines Freundes gehandelt 

habe, der über seinen Aufenthaltsort bestens informiert gewesen sei. An-

gesichts seiner erst vier oder fünf Monate nach dem letzten Vorfall erfolgten 

Ausreise im Oktober/November 2021 müsse überdies sowohl die sachliche 

als auch die zeitliche Kausalität zwischen der geschilderten Verfolgungs-

handlung im Juni 2021 und seiner Ausreise verneint werden. Somit sei 

nicht davon auszugehen, dass er aufgrund seiner sexuellen Orientierung 

bei einer Rückkehr nach Tunesien eine asylrechtlich relevante Verfolgung 

zu gewärtigen habe. Dieselbe Feststellung gelte auch in Bezug auf die von 

ihm geltend gemachten Nachteile wegen seines Familiennamens, zumal 

sich diese Nachteile auf Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche beschränkt 

hätten. 

Obwohl es sich nach der dargelegten fehlenden flüchtlingsrechtlichen Re-

levanz der Vorbringen des Beschwerdeführers erübrigen würde, auf allfäl-

lige Unglaubhaftigkeitselemente in seinen Aussagen einzugehen, sei da-

rauf hinzuweisen, dass seine Aussagen verschiedentlich widersprüchliche 

und unplausible Elemente aufweisen würden, welche deren Glaubhaf-

tigkeit massiv erschüttern würden. So sei allem voran darauf hinzuweisen, 

dass er im Rahmen seines ersten Asylverfahrens seine Homosexualität mit 

keinem Wort erwähnt habe. Diesbezüglich habe er im Rahmen seines 

zweiten Asylgesuchs bei der Anhörung vorgebracht, er sei damals davon 

ausgegangen, dass die Situation in Tunesien stabil sei und es seiner Mutter 

und Schwester gut gehe. Erst nach seiner Rückkehr nach Tunesien habe 

er es irgendwann erlebt. Zudem habe er früher dank seiner Erwerbstätig-

keit viel Geld verdient. Seine Erklärungen lieferten jedoch keinen plausib-

len Grund dafür, weshalb er seine sexuelle Orientierung nicht bereits im 

Rahmen seines ersten Asylverfahrens geltend gemacht habe, zumal er 

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sich seiner sexuellen Veranlagung, wie nunmehr geltend gemacht werde, 

bereits seit seinem 16. Lebensjahr bewusst gewesen sei und ihm diese 

von diesem Zeitpunkt an auch Probleme beschert habe. An dieser Stelle 

sei überdies explizit darauf hingewiesen, dass er im Rahmen seines ersten 

Asylverfahrens angegeben habe, verheiratet und auch im Besitz einer ent-

sprechenden Heiratsurkunde zu sein. Im Weiteren seien auch seine Aus-

sagen in Bezug auf die Festnahme und Inhaftierung seines Vaters und 

seine daraus abgeleiteten Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt zweifel-

haft, da er bezüglich des Todeszeitpunkts seines Vaters widersprüchliche 

Angaben gemacht habe. 

Zusammenfassend sei festzuhalten, dass seine Vorbringen den Anforde-

rungen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht stand-

halten würden. 

4.2 In der Beschwerde wird dagegen eingewendet, entgegen der Einschät-

zung des SEM sei von einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung des Be-

schwerdeführers auszugehen. In diesem Zusammenhang sei anzumerken, 

dass das SEM eine begründete Furcht vor Verfolgung durch die Polizei 

weder geprüft noch in Erwägung gezogen habe. Da die Homosexualität 

gemäss Art. 230 des tunesischen Strafgesetzbuches einen Straftatbestand 

darstelle, mit Haftstrafen bis zu drei Jahren geahndet und auch von der 

Gesellschaft nicht toleriert werde, bliebe ihm im Falle einer Rückkehr nach 

Tunesien nichts anderes übrig, als seine Homosexualität zu verheimlichen 

oder zumindest sehr diskret zu sein. Hinzu komme, dass seine einzige Be-

zugsperson, H._______, welcher ihn unterstützt und ihm Halt gegeben 

habe, nicht mehr in Tunesien lebe. Seine in Tunesien verbliebenen Ver-

wandten wollten demgegenüber nichts mehr mit ihm zu tun haben. All diese 

Umstände würden bei ihm über kurz oder lang einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken. 

Des Weiteren könne entgegen der vorinstanzlichen Einschätzung nicht von 

einem fehlenden zeitlichen Zusammenhang zwischen dem vorgebrachten 

Ereignis vom Juni 2019 und seiner erneuten Ausreise aus Tunesien im Ok-

tober 2019 ausgegangen werden, da es hierfür plausible Gründe, nament-

lich fehlende finanzielle Mittel, gebe. Auch der sachliche Zusammenhang 

zwischen dem Ereignis im Juni 2019 und seiner Ausreise aus Tunesien sei 

zu bejahen. 

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Im Zusammenhang mit den vom SEM angeführten Unglaubhaftigkeitsele-

menten in den Aussagen des Beschwerdeführers wurde sodann eingewen-

det, seine Ausführungen enthielten immer wieder eindeutige Realkennzei-

chen, die für die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen sprechen würden. 

4.3 Das SEM hält in seiner Vernehmlassung vom 27. Juli 2021 fest, homo-

sexuelle Handlungen stellten gemäss Art. 230 des tunesischen Strafge-

setzbuches tatsächlich einen Straftatbestand dar und würden entgegen der 

in der tunesischen Verfassung verankerten Garantie der individuellen Frei-

heit und Integrität gemäss den Artikeln 23 und 24 mit Haftstrafen bis zu drei 

Jahren belegt. Allerdings sei darauf hinzuweisen, dass Art. 230 des tunesi-

schen Strafgesetzbuches Homosexualität nicht per se verbiete, sondern 

nur Sodomie, also Analverkehr. Gemäss Amnesty International Tunesien 

gebe es nur sehr selten Verurteilungen aufgrund von Art. 230. Eine Anwen-

dung dieses Artikels sei meist politisch motiviert. Die Association tunisienne 

de soutien des minorités habe die seltene Verurteilung auf der Grundlage 

dieses Artikels damit erklärt, dass eine Verhaftung wegen Sodomie erfor-

dere, dass man dabei in flagranti erwischt werde. Um in flagranti erwischt 

zu werden, müsse die entsprechende Person entweder unter Beobachtung 

stehen oder es müsse ein Einbruch stattfinden. Wie dem Länderrapport 

'Algerien, Marokko, Tunesien' des deutschen Bundesamtes für Migration 

und Flüchtlinge (BAMF) vom Juni 2019 zu entnehmen sei, seien Betroffene 

im Alltag zwar der Diskriminierung durch die tunesischen Behörden ausge-

setzt, doch sei ein systematisches Vorgehen gegen LGBTI (Lesbian, Gay, 

Bisexual, Transexuell/Transgender, Intersexual)-Personen nicht feststell-

bar. Vielmehr werde Homosexualität von den Strafverfolgungsbehörden 

nur dann verfolgt, wenn diese offen ausgelebt werde und es zu Anzeigen 

komme. In der Tat sei die Homosexualität in Tunesien gemäss dem eben 

erwähnten Länderreport des BAMF gesellschaftlich tabuisiert, auch wenn 

es in den Städten eine kleine, mehr oder weniger versteckt lebende homo-

sexuelle Szene gebe. Homosexuelle müssten nach wie vor damit rechnen, 

sowohl von der Gesellschaft als auch von der eigenen Familie sozial aus-

gegrenzt zu werden, wenn sie sich offen zu ihrer Sexualität bekennen wür-

den. 

Den Aussagen des Beschwerdeführers seien keine Hinweise darauf zu 

entnehmen, dass sein Verhalten in der Öffentlichkeit jemals zu einer An-

zeige und/oder zu konsekutiven Verfolgungsmassnahmen durch die Be-

hörden geführt habe. So habe dieser im Rahmen seiner Anhörung auf ent-

sprechende Nachfrage hin angegeben, nie konkrete Probleme mit Behör-

denvertretern in seiner Heimat gehabt zu haben, und halte zusätzlich fest, 

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dass weder ein Verfahren gegen ihn eröffnet worden noch er jemals in Haft 

gewesen sei. Es sei an dieser Stelle weiter explizit darauf hingewiesen, 

dass die tunesischen Behörden im Juni 2019 zufolge des tätlichen Angriffs 

auf ihn und seinen Freund gar aktiv um Schutz ersucht worden seien. 

Es sei nochmals darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer, der sich 

seiner Homosexualität eigenen Angaben zufolge seit dem 16. Lebensjahr 

bewusst sei und diese seither auch auslebe, in Kenntnis der heimatlichen 

Umstände im Mai 2013 wieder in seine Heimat zurückgekehrt sei. Sein 

Hinweis in der Beschwerdeschrift, er sei damals davon ausgegangen, dass 

sich die Lebensverhältnisse für Homosexuelle verbessert hätten, müsse 

als unbehelflich und als auf Beschwerdeebene nachgeschoben bewertet 

werden. So habe er auf entsprechende Nachfrage hin bei der BzP vom 

19. April 2012 (recte: 2013) festgehalten, dass der Grund für seine Rück-

kehr nach Tunesien die beendeten Kämpfe seien. Darüber hinaus habe er 

sowohl in der ersten Befragung als auch bei der Anhörung im Rahmen sei-

nes zweiten Asylgesuchs zu Protokoll gegeben, freiwillig nach Tunesien 

zurückgekehrt zu sein, weil er davon ausgegangen sei, dass sich die Situ-

ation dort beruhigt habe beziehungsweise besser geworden sei. Dass er 

sich dabei auch erhofft habe, dass sich die Lebensumstände für Homose-

xuelle verbessert hätten, gehe demgegenüber aus seinen dortigen Aussa-

gen nicht hervor. Vielmehr spreche der Umstand, dass er sich danach 

nochmals weitere sechseinhalb Jahre in seiner Heimat aufgehalten habe, 

gegen die von ihm erst auf Beschwerdeebene vorgetragene Unerträglich-

keit der Lebensumstände für einen Homosexuellen. 

Bezüglich der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Be-

schwerdeführers verwies die Vorinstanz vollumfänglich auf ihre Erwägun-

gen in der angefochtenen Verfügung. 

4.4 In der Replik wird ausgeführt, wie dem in der Vernehmlassung zitierten 

Länderreport 'Algerien, Marokko, Tunesien' des BAMF zu entnehmen sei, 

dringe die Polizei ohne Haftbefehl in Häuser ein, überprüfe Telefonate und 

erzwinge Geständnisse. Überdies würden die tunesischen Behörden das 

Gesetz gegen Sodomie gemäss Art. 230 auch dazu verwenden, um Per-

sonen wegen ihrer sexuellen Aktivitäten und Orientierung zu verhaften und 

zu befragen, manchmal allein aufgrund ihres Aussehens. Auch das Bun-

desverwaltungsgericht weise in seinem Urteil E-6942/2018 vom 30. Januar 

2020 darauf hin, dass sich die tunesischen Streitkräfte bei Verhaftungen 

von homosexuellen Personen lediglich auf deren Aussehen/Erscheinen 

stützen würden (a.a.O. E. 7.2). Dadurch würden homosexuelle Personen 

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Seite 12 

eine generelle Diskriminierung erleiden und müssten mit der Angst leben, 

verhaftet zu werden und in besonderem Masse der Gewalt aufgrund ihrer 

sexuellen Orientierung ausgesetzt zu sein. 

Die Vorinstanz mache im Weiteren geltend, dass Homosexualität nur dann 

von den Strafverfolgungsbehörden verfolgt werde, wenn diese offen aus-

gelebt werde und es zu einer Anzeige komme. Genau dies impliziere je-

doch, dass der Beschwerdeführer entweder seine Homosexualität ver-

heimlichen oder in der ständigen Angst leben müsse, von irgendeiner Per-

son angezeigt zu werden, was eine enorme psychische Belastung dar-

stelle. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass es bis anhin noch nicht 

zu einem entsprechenden Verfahren beziehungsweise einer entsprechen-

den Inhaftierung gekommen sei. 

Soweit in der Vernehmlassung ausgeführt werde, der Beschwerdeführer 

und sein Freund hätten bei der Behörde (wegen des Ereignisses vom Juni 

2019) Anzeige erstattet, werde ignoriert, dass bei der Polizei unerwähnt 

geblieben sei, dass es sich dabei um ein Hassverbrechen gegen Homose-

xuelle gehandelt habe. 

Wie die Vorinstanz richtigerweise festgestellt habe, habe sich der Be-

schwerdeführer im Mai 2013 bei seiner Rückkehr nach Tunesien erhofft, 

"dass die dortige Situation besser geworden sei". Diese Aussage beziehe 

sich auf seine eigenen Lebensumstände beziehungsweise -perspektiven, 

was sich in seinem Falle auch auf die Situation für Homosexuelle in Tune-

sien beziehe. Weshalb die Vorinstanz seine Hoffnung, die Situation für Ho-

mosexuelle in Tunesien habe sich verbessert, als nachgeschoben bewerte, 

erschliesse sich nicht. 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Verfahren-

sakten zum Schluss, dass erheblich Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aus-

sagen des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner angebliche Homosexua-

lität bestehen. So erwähnte er diese anlässlich seines ersten Asylgesuchs 

mit keinem Wort, sondern begründete sein damaliges Asylgesuch einzig 

damit, Tunesien wegen der Revolution verlassen zu haben. Ausserdem 

habe er beabsichtigt, hier (in der Schweiz) Geld zu verdienen und seine 

Zukunft zu organisieren (vgl. BzP vom 19. April 2013 [Akten SEM […] S. 7 

Ziff. 7.01]). Die Nachfrage, ob dies alle Gründe seien, weshalb er seine 

Heimat verlassen habe, bejahte er ausdrücklich (vgl. BzP S. 7 Ziff. 7.01 in 

fine). Die hieran anschliessende Kommentierung seiner Asylgründe durch 

D-2738/2021 

Seite 13 

den Befrager ("Haben wir richtig verstanden, dass Sie hauptsächlich aus 

wirtschaftlichen Gründen Ihr Land verlassen haben?")", beantwortete er 

dahingehend: "Ja, aber auch wegen der damaligen Kämpfe. Die Kämpfe 

sind jetzt zu Ende. Deshalb will ich zurück" (vgl. BzP S. 7 Ziff. 7.02). 

Schliesslich beantwortete er die Frage, ob es noch weitere, bisher nicht 

vorgetragene Gründe gebe, die gegen eine allfällige Rückkehr in seinen 

Heimatstaat sprechen würden, mit "Nein" (vgl. BzP S. 7 Ziff. 7.3). Am Ende 

dieser Befragung bestätigte er in Kenntnis seiner gesetzlichen Mitwir-

kungspflicht unterschriftlich die Richtigkeit des Protokolls. In der Anhörung 

vom 30. April 2021 während des zweiten Asylverfahrens hielt der Be-

schwerdeführer auf entsprechende Frage fest, er habe vor seiner Rückkehr 

nach Tunesien (im Mai 2013) keine Veranlassung gehabt, über seine Ho-

mosexualität zu sprechen, da er damals davon ausgegangen sei, dass die 

Situation in Tunesien stabil sei. Erst nach seiner Rückreise habe er "es 

irgendwann erlebt". Darüber hinaus habe er früher dank seiner Erwerbstä-

tigkeit viel Geld gehabt, aber nach der Rückkehr nicht mehr (vgl. Akten 

SEM […] S. 10 F71). Dieser Erklärungsversuch vermag nicht zu überzeu-

gen, zumal der Beschwerdeführer während des zweiten Asylverfahrens 

klar zum Ausdruck gebracht hat, sich seiner Homosexualität bereits mit 16 

Jahren (also im Jahre […]) bewusst gewesen zu sein und wegen seiner 

Homosexualität bereits damals Probleme gehabt zu haben (vgl. Akten 

SEM […] S. 4 bis 6). Darüber hinaus fällt auf, dass der Beschwerdeführer 

anlässlich des ersten Asylverfahrens angegeben hat, er sei seit August 

2009 mit einer Cousine namens H._______ verheiratet und er sei im Besitz 

einer entsprechenden Heiratsurkunde (vgl. BzP S. 3 Ziff. 1.14), wogegen 

er diesen Sachverhalt bei seiner Befragung vom 6. April 2021 bestritten 

und nunmehr behauptet hat, er sei lediglich verlobt gewesen (vgl. Akten 

SEM […] S. 5 f. F33 bis F35). 

5.2  

5.2.1 Selbst wenn der Beschwerdeführer tatsächlich homosexuell sein 

sollte, vermögen seine in diesem Zusammenhang geltend gemachten 

Probleme den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genü-

gen. 

5.2.2 So teilt das Gericht die Einschätzung der Vorinstanz, dass die beiden 

vom Beschwerdeführer explizit erwähnten Übergriffe durch Drittpersonen 

– im Jahr 2014 während eines Restaurantbesuchs und im Juni 2019 vor 

dem Wohnhaus des damaligen Partners H._______ des Beschwerdefüh-

rers – auch in ihrer Summe und gemessen an der Zeitspanne von fünf 

Jahren den Grad an Intensität nicht erreicht haben, um als asylrelevant 

D-2738/2021 

Seite 14 

gelten zu können. Dabei fällt hinsichtlich des Vorkommnisses im Juni 2019 

namentlich ins Gewicht, dass die Islamisten damals allem Anschein nach 

nur an die Haustür des Freundes H._______ des Beschwerdeführers ge-

poltert haben sollen, ohne in dessen Haus eingedrungen zu sein (vgl. Ak-

ten SEM […] S. 9 F60 bis F62). Darüber hinaus hat die Vorinstanz zutref-

fend festgehalten, es sei von einem fehlenden Interesse der Islamisten an 

weiteren Verfolgungsmassnahmen gegenüber dem Beschwerdeführer 

auszugehen, zumal es sich beim Rädelsführer des Angriffs vom Juni 2019 

um einen guten Bekannten seines Freundes H._______ gehandelt habe, 

der über seinen Aufenthaltsort bestens informiert gewesen sei (vgl. Akten 

SEM […] S. 9 F64 und S. 12 F88), in der Folgezeit indessen keine weiteren 

Übergriffe mehr stattgefunden hätten. Entsprechend hat der Beschwerde-

führer denn auch erklärt, dass bis zu seiner Ausreise Ende des Jahres 

2019 nichts mehr passiert sei (vgl. Akten SEM […] S. 3 f. F15 bis F17 und 

S. 9 F60). Bei dieser Sachlage kann die Frage, ob die zeitliche und sachli-

che Kausalität zwischen diesem Geschehnis und der erst vier oder fünf 

Monate später erfolgten Ausreise des Beschwerdeführers zu bejahen 

wäre, offenbleiben. Nach dem Gesagten ist deshalb das Vorliegen einer 

konkreten Gefährdungssituation durch Drittpersonen im Zeitpunkt der Aus-

reise des Beschwerdeführers im Oktober/November 2019 zu verneinen. 

5.2.3 Der Beschwerdeführer weist zusätzlich darauf hin, eine Verfolgungs-

gefahr für Homosexuelle in Tunesien gehe nicht nur von Drittpersonen, 

sondern auch seitens der staatlichen Behörden aus, was durch die Vor-

instanz weder geprüft noch in Erwägung gezogen worden sei. 

Es trifft zu, dass Homosexualität in Tunesien gestützt auf Art. 230 (Sodo-

mie) einen Straftatbestand darstellt, der mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 

drei Jahren geahndet wird. Darüber hinaus ist bekannt, dass Betroffene im 

Alltag der Diskriminierung durch die tunesischen Behörden ausgesetzt 

sind, ein systematisches Vorgehen gegen Homosexuelle jedoch nicht fest-

stellbar ist. Homosexualität wird von den Strafverfolgungsbehörden viel-

mehr nur dann verfolgt, wenn diese offen ausgelebt wird und Anzeigen pro-

voziert. 

Diesbezüglich stellt das Bundesverwaltungsgericht indessen übereinstim-

mend mit dem SEM fest, dass der Beschwerdeführer im Verlaufe seines 

jetzigen Asylverfahrens nie geltend gemacht hat, sein Verhalten in der Öf-

fentlichkeit habe jemals zu einer Anzeige beziehungsweise behördlichen 

Verfolgungsmassnahmen gegen ihn geführt. Vielmehr hält er fest, es sei 

nie ein entsprechendes Verfahren gegen ihn eröffnet beziehungsweise er 

D-2738/2021 

Seite 15 

selbst in diesem Zusammenhang jemals inhaftiert worden (vgl. Akten SEM 

[…] S. 9 F63 und S. 11 F73). Dies, obwohl er seine Homosexualität nach 

eigenem Bekunden seit dem 16. Lebensjahr ausgelebt und nach seiner 

Rückkehr nach Tunesien etwa fünf Jahre lang im Stadtviertel F._______ 

von B._______ mit H._______ in einer festen Partnerschaft gelebt habe, 

der dort als Homosexueller bekannt gewesen sei (vgl. Akten SEM […] F28 

bis F30, F40, F83, F86 und F89). Bei dieser Sachlage weist im Ergebnis 

nichts darauf hin, dass er sich in seiner Heimat aufgrund seiner Homose-

xualität persönlich je in einer Situation eines unerträglichen psychischen 

Drucks befunden hätte, weshalb auch nicht ersichtlich ist, inwiefern er in 

absehbarer Zukunft und mit erheblicher Wahrscheinlichkeit in eine derar-

tige Lage geraten könnte. 

5.3 Soweit der Beschwerdeführer behauptet, sein Vater sei im April 2011 

als Anhänger von Ben Ali inhaftiert und im Oktober/November 2013 bezie-

hungsweise im Juni/Juli 2014 in Haft verstorben, sind zwar – wie bereits 

vom SEM in der angefochtenen Verfügung thematisiert – Zweifel an den 

entsprechenden Vorbringen angebracht (vgl. Akten SEM […] S. 7/8). Letzt-

lich kann aber diesbezüglich die Frage der Glaubhaftigkeit offenbleiben, da 

der Beschwerdeführer aus der angeblichen Inhaftierung seines Vaters we-

gen Parteilichkeit zugunsten des ehemaligen tunesischen Staatspräsiden-

ten persönlich lediglich angebliche Nachteile auf dem Arbeitsmarkt ableitet, 

die indessen in keiner Weise belegt sind. Darüber hinaus deutet seine Aus-

sage in der Anhörung, er habe nach seiner Rückkehr nach Tunesien 

schwarz als (…) arbeiten können (vgl. Akten SEM […] S. 2 f. F9 f.), darauf 

hin, dass er trotzdem weiterhin in der Lage war, für sein eigenes Auskom-

men zu sorgen. So besehen sind auch die angebliche Inhaftierung seines 

Vaters beziehungsweise dessen Tod in Haft, nicht geeignet, die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers zu begründen. 

5.4 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Das SEM hat sein Asylgesuch demnach zu Recht 

abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

D-2738/2021 

Seite 16 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

7.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

D-2738/2021 

Seite 17 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Tu-

nesien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als un-

zulässig erscheinen. 

7.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.2 Unter Berücksichtigung der allgemeinen heutigen Sicherheitslage in 

Tunesien sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beschwer-

deführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland in konkreter Weise gefähr-

det wäre. Eine Situation allgemeiner Gewalt beziehungsweise kriegeri-

scher oder bürgerkriegsähnlicher Verhältnisse liegt in Tunesien nicht vor. 

7.3.3 Die Erwägungen des SEM, wonach keine individuellen Gründe er-

sichtlich seien, welche eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Tune-

sien als unzumutbar erscheinen lassen würden, erweisen sich als zutref-

fend. Den Angaben des Beschwerdeführers zufolge lebte er von seiner Ge-

burt bis März 2011 und zwischen Mai 2013 und Oktober/November 2019 

in Tunesien. Er ist noch vergleichsweise jung und aufgrund der Aktenlage 

gesund (vgl. Akten SEM […] F6 und […] F76). Ausserdem verfügt er über 

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Seite 18 

einen Mittelschulabschluss (vgl. Akten SEM […] F8), über einen Berufsab-

schluss als (…) (vgl. Akten SEM […] F37) und langjährige entsprechende 

Berufserfahrung (vgl. Akten SEM […] F42 bis F45 und […] F9 bis F11). 

Weiter beherrscht er zahlreiche Sprachen (vgl. Akten SEM […] F37). Auf-

grund seines langjährigen Aufenthalts in Tunesien und seines wiederholten 

Hinweises auf Freunde (vgl. Akten SEM […] F9, F37, F39 und F62) ist auch 

von einem funktionierenden Beziehungsnetz auszugehen, das ihn bei sei-

ner Reintegration wird unterstützen können. Unter diesen Umständen ist 

nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Tunesien in eine 

existenzielle Notlage geraten würde. 

7.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht 

als unzumutbar. 

7.4  

7.4.1 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.4.2 Hinsichtlich der allfälligen, aufgrund der Corona-Pandemie derzeit 

gegebenen Unmöglichkeit des Vollzugs ist Folgendes festzuhalten: Ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist die Unmöglichkeit des 

Vollzugs dann festzustellen, wenn sich sowohl eine freiwillige Ausreise als 

auch ein zwangsweiser Vollzug klarerweise und aller Wahrscheinlichkeit 

nach für die Dauer von mindestens einem Jahr als undurchführbar erwei-

sen (vgl. Urteil des BVGer E-7575/2016 vom 28. Juli 2017 E. 6.2). Dies ist 

in Anbetracht der derzeitigen Entwicklung der Pandemie nicht anzuneh-

men. Der aktuellen Situation kann indessen im Rahmen der Ansetzung der 

Ausreisefrist Rechnung getragen werden. 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

D-2738/2021 

Seite 19 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm 

indessen mit Zwischenverfügung vom 23. Juni 2021 die unentgeltliche Pro-

zessführung gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Philipp Reimann 

 

 

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