# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** db4038c0-90ba-5717-be29-a134a2594a58
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.11.2022 F-4981/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4981-2022_2022-11-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4981/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  N o v e m b e r  2 0 2 2     

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger;   

Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geboren am (…), 

alias B._______, geboren am (…), 

Irak, 

vertreten durch Elena Liechti, AsyLex, Gotthardstrasse 52, 

8002 Zürich,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 20. Oktober 2022 / (…). 

 

 

 

F-4981/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin reichte am 21. Juli 2022 im Bundesasylzentrum 

Zürich ein Asylgesuch ein. Ihre Schwestern C._______ (F-4958/2022) und 

D._______ (F-4997/2022) ersuchten dort gleichentags ebenfalls um Asyl. 

Ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) ergab, 

dass die italienische Vertretung in Erbil ihnen am 23. Juni 2022 vom 1. Juli 

2022 bis 20. Juli 2022 gültige Schengenvisa ausgestellt hatte (vgl. Akten 

der Vorinstanz [SEM act.] 10). 

B.  

Im Rahmen des Dublin-Gesprächs gewährte das SEM der Beschwerde-

führerin am 11. August 2022 im Beisein der zugewiesenen Rechtsvertre-

tung das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Italiens für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einer allfälligen Rückkehr dort-

hin sowie zum medizinischen Sachverhalt. Hierbei bestätigte sie, am 2. Juli 

2022 auf dem Luftweg von Erbil nach Rom gelangt und anschliessend über 

mehrere Schengenstaaten in die Schweiz eingereist zu sein. Sie sei schon 

während ihrer Kindheit in Lugano gewesen. Sie liebe diese Stadt und 

würde gerne hierbleiben. Die Schweiz habe in Erbil keine Vertretung, wes-

halb sie die Reise hierhin über ein anderes Land habe organisieren müs-

sen. Sie wolle nicht nach Italien zurück. Dort lebten Verwandte des Ehe-

mannes ihrer Schwester C._______, welche ihr Probleme bereiten könn-

ten. Sie habe deswegen bereits im Irak in Angst gelebt. In Italien gebe es 

keine Sicherheit und das Land könne sie nicht beschützen. Sie seien drei 

alleinstehende Frauen ohne Eltern und benötigten Unterstützung und Si-

cherheit. In der Schweiz fühle sie sich sicher.  

Zum Gesundheitszustand gab die Beschwerdeführerin an, an Panikatta-

cken zu leiden. Diese würden auftreten, seit sie in Erbil lebe. Auch seit sie 

in der Schweiz weile, komme es immer wieder zu solchen Attacken. Am 

29. August 2022 habe sie eine ärztliche Besprechung, in welcher es um 

eine allfällige psychologische Behandlung gehe. Hin und wieder leide sie 

zudem unter starken Nierenschmerzen, wogegen sie Tabletten einnehme, 

und auch immer wieder an Magenschmerzen (SEM act. 21). 

C.  

Das SEM ersuchte die italienischen Behörden am 12. August 2022 um 

Übernahme der Beschwerdeführerin gemäss Art. 12 Abs. 4 der Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

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Seite 3 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO [SEM act. 24]). 

D.  

Am 17. Oktober 2022 stellte die Vorinstanz fest, dass das am 12. August 

2022 den italienischen Behörden übermittelte Übernahmeersuchen innert 

der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet ge-

blieben sei (SEM act. 38). 

E.  

Wegen der Panikattacken musste die Beschwerdeführerin am 19. Juli 

2022, 22. August 2022 und 30. September 2022 mit dem Rettungswagen 

ins Spital Bülach gebracht werden (SEM act. 5, 32 und 35). Zudem unter-

zog sie sich seit ihrer Einreise in die Schweiz mehreren ärztlichen Konsul-

tationen. 

F.  

Mit Verfügung vom 20. Oktober 2022 (eröffnet am 25. Oktober 2022) trat 

die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, verfügte ihre Über-

stellung nach Italien und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf 

der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte das SEM den 

Kanton Zürich mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte der Beschwer-

deführerin die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und 

stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine 

aufschiebende Wirkung zukomme (SEM act. 39). 

Die zugewiesene Parteivertretung erklärte am 26. Oktober 2022 das 

Rechtsvertretungsverhältnis für beendet (SEM act. 44). 

G.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 1. November 2022 liess die Beschwerdefüh-

rerin durch ihre neu mandatierte Rechtsvertretung gegen die Verfügung 

des SEM vom 20. Oktober 2022 Beschwerde erheben. Sie beantragte, es 

sei das vorliegende Verfahren mit denjenigen von C._______ und 

D.______ zu koordinieren. Die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich 

aufzuheben und auf ihr Asylgesuch sei einzutreten. Eventualiter sei die 

Verfügung der Vorinstanz aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventualiter sei die Vorinstanz an-

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Seite 4 

zuweisen, von den zuständigen italienischen Behörden Zusicherungen ein-

zuholen, dass die Beschwerdeführerin ab dem Zeitpunkt der Ankunft in Ita-

lien umgehend und längerfristig Obdach, Nahrung sowie eine adäquate 

und regelmässige medizinische, insbesondere psychologische, Behand-

lung erhalte. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung, Erlass vorsorglicher Massnahmen, Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung sowie Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer 

act.] 1). 

Der Beschwerde beigelegt waren unter anderem mehrere Arztberichte und 

ein Video mit Chatverläufen.  

H.  

Am 2. November 2022 setzte die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 

VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus (BVGer 

act. 2). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Die Beschwerdeführerin beantragt vorweg, es sei das vorliegende Ver-

fahren mit denjenigen ihrer Schwestern C._______ und D._______ zu ko-

ordinieren. Dem Antrag ist insofern zu folgen, als alle drei Verfahren  

(F-4958/2022, F-4981/2022 und F-4997/2022) von der gleichen Instruk- 

tionsrichterin zeitgleich bearbeitet werden. 

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 

Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und 

so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.4 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 

ist daher zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 105 AsylG und 

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Seite 5 

Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durch-

führung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu 

behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (ein-

schliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art.  106 Abs. 1 AsylG). Bei Beschwerden gegen 

Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, ein Asylgesuch 

auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist 

die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die 

Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf ein Asylgesuch nicht ein-

getreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.H.).    

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung 

und Sachverhaltswürdigung der Vorinstanz sowie sinngemäss eine Verlet-

zung der Begründungspflicht. Die Vorinstanz habe es unterlassen, ihren 

Gesundheitszustand in den Entscheid hinreichend «einzubauen» sowie 

eine detailliertere und abschliessende Konsultation anzuordnen. Obwohl 

die Vorinstanz gewusst habe, dass ihr noch Arzttermine bevorstehen wür-

den, habe sie in Unkenntnis der Diagnosen entschieden, ohne eine medi-

zinische und psychologische Abklärung zu berücksichtigen. Mit den weni-

gen vorliegenden Informationen könne kaum von einem sorgfältig abgewo-

genen Entscheid die Rede sein. Weiter hätte die Vorinstanz darlegen müs-

sen, weshalb auf einen Selbsteintritt aus humanitären Gründen verzichtet 

werde (Beschwerde Rz. 33, 34 und 43).  

4.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Ur-

kunden, Auskünfte der Parteien, Auskünfte oder Zeugnis von Drittperso-

nen, Augenschein und Gutachten von Sachverständigen). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

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Seite 6 

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber unvollständig, 

wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände be-

rücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 

und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 630). Der Un-

tersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der 

Asylsuchenden (Art. 8 AsylG, Art. 13 VwVG). Eng mit dem Untersuchungs-

grundsatz zusammen hängt die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu 

begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Aus der Begründungspflicht als Teilge-

halt des rechtlichen Gehörs ergibt sich, dass die Abfassung der Begrün-

dung dem Betroffenen ermöglichen soll, den Entscheid sachgerecht anzu-

fechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die 

Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen 

können. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungs-

gegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen der betroffe-

nen Person, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in deren rechtlich ge-

schützten Interessen – und um solche geht es bei Verfahren betreffend 

Asyl und Wegweisung – eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. 

BVGE 2011/37 E. 5.4.1).  

4.3 Die Vorbringen der Beschwerdeführerin erweisen sich als unbegrün-

det. Aufgrund der im Entscheidzeitpunkt bestehenden Aktenlage war der 

medizinische Sachverhalt ausreichend erstellt und die Vorinstanz konnte 

sich ein hinreichendes Bild vom Gesundheitszustand der Beschwerdefüh-

rerin machen, um die Zulässigkeit der Wegweisung nach Italien zu beurtei-

len sowie über die Anwendung der Souveränitätsklausel zu befinden. Die 

Vorinstanz hat sich denn mit den ihr zum Entscheidzeitpunkt zur Verfügung 

stehenden medizinischen Akten auseinandergesetzt (vgl. angefochtene 

Verfügung S. 4/5). Von zusätzlichen medizinischen Abklärungen wären 

keine rechtserheblichen neuen Erkenntnisse zu erwarten gewesen. Unter 

diesen Umständen bestand seitens der Vorinstanz auch keine Veranlas-

sung, in dieser Hinsicht weitere Abklärungen vorzunehmen (zur antizipier-

ten Beweiswürdigung vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3). Ebenso 

wenig ist eine Verletzung der Begründungspflicht erkennbar. Die Vor- 

instanz hat die Einwände der Beschwerdeführerin betreffend eine Über-

stellung nach Italien in der angefochtenen Verfügung ausreichend wieder-

gegeben und es ergibt sich mit genügender Klarheit, auf welche Überle-

gungen sich das SEM bei seiner Begründung stützte. Der Beschwerdefüh-

rerin war es mithin möglich, die vorinstanzliche Verfügung sachgerecht an-

zufechten. Es besteht deshalb kein Anlass, die angefochtene Verfügung 

aus formellen Gründen aufzuheben. 

F-4981/2022 

Seite 7 

4.4 Der Antrag auf Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz ist da-

her abzuweisen. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylan-

trag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des 

Kapitels III der Dublin-III-VO als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

5.2 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der 

dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri-

terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Si-

tuation im Zeitpunkt, in dem die antragstellende Person erstmals einen An-

trag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-

III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) 

findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung 

nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 

m.w.H.). 

5.3 Derjenige Mitgliedstaat, der dem Antragsteller bzw. der Antragstellerin 

ein Visum erteilt hat, das vor weniger als sechs Monaten abgelaufen ist, ist 

zur Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig, sofern der 

Antragsteller aufgrund dieses Visums in das Hoheitsgebiet der Mitglied-

staaten einreisen konnte und solange er das Hoheitsgebiet der Mitglied-

staaten nicht verlassen hat (Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO). Die Dublin-III-VO 

räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden 

Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3).   

6.  

6.1 Gemäss einem Abgleich mit dem CS-VIs wurde der Beschwerdeführe-

rin von der italienischen Vertretung in Erbil am 23. Juni 2022 ein Schen-

genvisum ausgestellt, welches vom 1. bis 20. Juli 2022 gültig war (SEM 

act. 10). Dies ergibt sich ebenfalls aus den entsprechenden Sichtvermer-

ken in ihrem irakischen Reisepass (SEM act. 11 und 20). Das SEM er-

suchte die italienischen Behörden deshalb am 12. August 2022 um Über-

nahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO 

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Seite 8 

(SEM act. 24). Diese liessen das Ersuchen innert der in Art. 22 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie ihre Zuständigkeit 

implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Die grundsätzliche Zu-

ständigkeit Italiens ist somit gegeben. 

6.2 Nachfolgend ist demnach im Licht von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu 

prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren 

und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien würden syste-

mische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen 

oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen würden und ob nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-

VO das Selbsteintrittsrecht auszuüben ist. 

7.  

7.1 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

7.2 Soweit sich die Beschwerdeführerin auf Beschwerdeebene einlässlich 

und unter Hinweis auf die Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe 

(SFH) vom 10. Juni 2021 und vom Februar 2022 zu den Aufnahmebedin-

gungen in Italien äussert (Beschwerde Rz. 22 ff.), ist darauf hinzuweisen, 

dass das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung davon 

ausgeht, dass das italienische Asylsystem – trotz punktueller Schwachstel-

len – keine systemischen Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-

III-VO aufweist (vgl. Referenzurteile des Bundesverwaltungsgerichts  

D-4235/2021 vom 19. April 2022 E. 10.2; F-6330/2020 vom 18. Oktober 

2021 E. 9; E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3). Für eine Änderung 

dieser Rechtsprechung besteht – selbst unter Berücksichtigung der Aus-

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Seite 9 

führungen in der Rechtsmitteleingabe zur Lage der Asylsuchenden in Ita-

lien – keine Veranlassung. Das letzte Referenzurteil D-4235/2021 wurde 

denn nach Erscheinen der von der Beschwerdeführerin angeführten Be-

richte der SFH gefällt. Eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO er-

weist sich demnach als nicht gerechtfertigt. 

8.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz – wie von der Beschwerde-

führerin gefordert – das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-

VO (konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 

1999 [AsylV1, SR 142.311]) hätte ausüben müssen.  

8.1 Die Beschwerdeführerin stellt den Zugang zum Asylverfahren und zu 

einer adäquaten Unterbringung in Frage (vgl. Beschwerde Rz. 23 ff.). Die 

allgemeinen Aufnahmebedingungen für gestützt auf die Dublin-III-VO zu-

rückkehrende Asylsuchende in Italien führen hingegen nach geltender Pra-

xis des Bundesverwaltungsgerichts nicht zur Ausübung des Selbsteintritts-

rechts der Schweiz (vgl. etwa Urteil des BVGer F-1479/2021 vom 13. April 

2021 E. 7.2). Auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den allgemeinen 

Ausführungen in den in der Beschwerde zitierten Berichten der SFH kann 

daher verzichtet werden. Den Akten sind denn keine Gründe für die An-

nahme zu entnehmen, Italien werde im vorliegenden Fall den Grundsatz 

des Non-Refoulement missachten und die Beschwerdeführerin zur Aus-

reise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem sie Ge-

fahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. 

Zudem hat die Beschwerdeführerin nicht dargetan, dass die sie bei einer 

Rückführung erwartenden Bedingungen in Italien derart schlecht seien, 

dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 

EMRK oder Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) führen könnten. Aus dem Übereinkom-

men zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW 

[SR 0.108]; vgl. dazu Beschwerde Rz. 27) kann die Beschwerdeführerin im 

vorliegenden Dublin-Verfahren zudem praxisgemäss nichts zu ihren Guns-

ten ableiten (vgl. bspw. Urteile des BVGer D-4360/2022 vom 17. Oktober 

2022 E. 7.2.3, F-4002/2022 vom 26. September 2022 E. 8.4 oder  

E-1325/2022 vom 31. März 2022 E. 4.3). Inwiefern darüber hinaus Art. 14 

FoK (Wiedergutmachung für Opfer von Folterhandlungen) verletzt sein 

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Seite 10 

sollte (vgl. Beschwerde Rz. 27, dort als «Art. 14 CAT» aufgeführt), er-

schliesst sich dem Gericht nicht, zumal die Beschwerdeführerin auch dies-

bezüglich nichts Substantiiertes vorbringt. 

8.2 Die Beschwerdeführerin macht des Weiteren geltend, beim Ex-Ehe-

mann der Schwester C._______ (F-4958/2022) handle es sich um ein Mit-

glied der Mafia. Er habe die Schwester sowie die ganze Familie (inklusive 

sie selber) mit dem Tod bedroht, falls sich C.______ von ihm scheiden las-

sen würde. Weil die irakische Polizei keinen entsprechenden Schutz ge-

währleistet habe, hätte alle drei Schwestern immer wieder in Frauenhäu-

sern Zuflucht gesucht. Die Scheidung sei dann im Januar 2021 erfolgt. Auf-

grund der Mafia-Zugehörigkeit des Ex-Gatten der Schwester sei das Si-

cherheitsgefühl in Italien nicht vorhanden; dies nicht zuletzt angesichts der 

Tatsache, dass die Mafia in Italien ebenfalls sehr verbreitet sei. Zudem 

habe die betreffende Person auch Mafia-Bekanntschaften in Italien, wo ein 

grosser Teil von deren Verwandtschaft lebe. Die Beschwerdeführerin und 

ihre beiden Schwestern seien bereits in Italien gewesen, hätten aufgrund 

dieser Tatsachen aber in die Schweiz flüchten müssen. Es würde für sie 

überdies eine hohe psychische Belastung darstellen, wenn sie in einen 

Staat zurückkehren müsste, in welchem sie kaum Schutz vor möglichen 

Verfolgern genösse (vgl. Beschwerde Rz. 8 ff., Rz. 27 f., Rz. 31 f., Rz. 39). 

Die Frage, inwiefern die von der Beschwerdeführerin dargelegte Gefähr-

dung durch den Ex-Ehemann ihrer Schwester tatsächlich besteht, kann in-

des offengelassen werden. Es steht ihr frei, sich im Falle einer allfälligen 

Bedrohung durch Drittpersonen an die schutzfähigen und schutzwilligen 

italienischen Polizei- und Justizbehörden zu wenden (vgl. BVGer F-

3908/2021 vom 15. Februar 2022 E. 7.5 m.H.). Es bestehen keine Hin-

weise dafür, dass sie den allenfalls benötigten Schutz dort nicht erhalten 

würde. Im Übrigen erschiene im Kontext der Schilderungen der Betroffenen 

auch in der Schweiz ein vollumfänglicher Schutz nicht gewährleistet. Aus 

Beilage 5 der Rechtsmitteleingabe (Video von Chatverläufen) vermag sie 

daher nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. 

8.3 Schliesslich wird auf Beschwerdeebene wiederholt auf den Gesund-

heitszustand der Beschwerdeführerin und die ihrer Auffassung nach in Ita-

lien nicht hinreichend gewährleistete medizinische Versorgung und Be-

handlung verwiesen.  

8.3.1 Was die notwendige Schwere der gesundheitlichen Beeinträchtigung 

anbelangt, so ist daran zu erinnern, dass eine zwangsweise Rückweisung 

von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ausnahmsweise einen 

F-4981/2022 

Seite 11 

Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann. Dies ist insbesondere der 

Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder ter-

minalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer 

Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei so-

ziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen 

auf die damalige Praxis des EGMR). Eine weitere vom EGMR definierte 

Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels 

angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen 

Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen 

Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die 

zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwar-

tung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. De-

zember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.H.). 

8.3.2 Im Referenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 statuierte das 

Bundesverwaltungsgericht aufgrund des am 5. Oktober 2018 in Kraft ge-

tretenen Gesetzesdekrets Nr. 113/2018 (Salvini-Dekret) strengere Krite-

rien für die Dublin-Überstellungen von schwer erkrankten Asylsuchenden, 

die sofort nach der Ankunft in Italien auf lückenlose medizinische Versor-

gung angewiesen sind. Es verpflichtete die Vorinstanz, individuelle Zusi-

cherungen betreffend die Gewährleistung der nötigen medizinischen Ver-

sorgung und Unterbringung bei den italienischen Behörden einzuholen 

(Referenzurteil E-962/2019 E. 7.4.3).  

8.3.3 In den Referenzurteilen D-4235/2021 vom 19. April 2022 und 

F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 analysierte das Bundesverwaltungs-

gericht die Unterbringungs- und Versorgungssituation von Asylsuchenden, 

insbesondere von vulnerablen Personen und Alleinerziehenden mit min-

derjährigen Kindern, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien 

überstellt wurden. Das Gericht kam zum Schluss, seit dem Referenzurteil 

E-962/2019 habe die Rechts- und Sachlage in Italien wesentliche Ände-

rungen erfahren. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzesdekretes Nr. 130/2020 

am 20. Dezember 2020 sei das Zweitaufnahmesystem, welches neu Auf-

nahme- und Integrationssystem SAI (Sistema di accoglienza e integrazi-

one) heisse, wieder allen Asylsuchenden zugänglich gemacht worden. Fa-

milien und vulnerable Personen, darunter auch Personen mit Behinderun-

gen oder schweren physischen oder psychischen Erkrankungen, würden 

bei der Überstellung in eine SAI-Unterkunft Vorrang geniessen. Das Ange-

bot der Dienstleistungen für die Asylsuchenden im SAI sei wieder ausge-

baut und auch auf die Bedürfnisse schutzbedürftiger Personen ausgerich-

tet worden. Selbst wenn sie vorübergehend in Erstaufnahmeeinrichtungen 

F-4981/2022 

Seite 12 

untergebracht würden, könnten sie die notwendigen Dienstleistungen, ins-

besondere medizinische und psychologische Betreuung, in Anspruch neh-

men (Referenzurteile D-4235/2021 E. 10.4.3; F-6330/2020 E. 10 und 

E. 11.2; ebenso: Urteil des EGMR M.T. gegen die Niederlande vom 

23. März 2021, Nr. 46595/19, Ziff. 58–62). Asylsuchende, die noch keinen 

Asylantrag in Italien gestellt haben (sog. «take charge»-Fälle bzw. Aufnah-

meverfahren, Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO) und daher vor ihrer Aus-

reise nicht in einem Erst- oder Zweitaufnahmezentrum in Italien unterge-

bracht worden seien, hätten daher grundsätzlich ab ihrer Ankunft in Italien 

Zugang zu den notwendigen Dienstleistungen. In einem solchen Fall (d.h. 

«take charge») sei es daher nicht mehr erforderlich, vor der Überstellung 

von Asylsuchenden, die unter schwerwiegenden medizinischen (physi-

schen oder psychischen) Problemen litten, von den italienischen Behörden 

individuelle Zusicherungen einzuholen. Anders verhalte es sich bei Asylsu-

chenden, die in Italien bereits ein Asylgesuch gestellt hätten oder deren 

Asylgesuch abgelehnt worden sei (vgl. Referenzurteil D-4235/2021 

E. 10.4.3.3 und E. 10.4.4; Urteile des BVGer F-2876/2022 vom 7.  Juli 

2022 E. 6.5, F-2431/2022 vom 14. Juni 2022 E. 11.5 und F-4471/2021 vom 

4. Mai 2022 E. 6.4). 

8.4 Die Beschwerdeführerin wies anlässlich des Dublin-Gesprächs auf seit 

Jahren immer wieder eintretende Panikattacken hin und machte ausser-

dem geltend, an Nieren- und Magenschmerzen zu leiden (SEM act. 21). 

Aus den bis zum Verfügungserlass aktenkundigen medizinischen Unterla-

gen geht hervor, dass die Beschwerdeführerin nach ihrer Einreise in die 

Schweiz dreimal (am 19. Juli 2002, 22. August 2022 und 30. September 

2022) mit dem Rettungswagen ins Spital Bülach gebracht werden musste. 

Gemäss den entsprechenden Arztberichten kann bei der Patientin in psy-

chischen Belastungssituationen eine psychosomatisch bedingte Hyper-

ventilation auftreten, die zur Bewusstlosigkeit führe (siehe SEM act. 5, 33 

und 35). Vom Spital Bülach erhielt sie am 19. Juli 2022, zwecks Einnahme 

bei einer erneuten Hyperventilation, das Medikament Temesta verschrie-

ben. Nach der dritten Panikattacke vom 30. September 2022 erklärte sie, 

dieses Medikament wegen der Nebenwirkungen nicht gerne einzunehmen 

(SEM act. 35). Am 4. Oktober 2022 instruierte sie eine Psychologin darauf-

hin in der Einnahme von Cipralex (SEM act. 36). Laut einem Konsultations-

bericht vom 11. Oktober 2022 führte dieses Medikament wegen falscher 

Einnahme zu Angststörungen, worauf es abgesetzt und durch eine Thera-

pie mit Sertralin und Quetiapin ersetzt wurde (SEM act. 37). Die in diesem 

Zusammenhang gestellten Diagnosen lauteten auf Panikattacken, post-

traumatisches Belastungssyndrom und Depression. Gemäss Arztbericht 

F-4981/2022 

Seite 13 

vom 26. August 2022 wurde sie zwecks Abklärung des Verdachts auf Epi-

lepsie zudem an einen Neurologen überwiesen. Erstmals festgestellt 

wurde bei der Beschwerdeführerin Mitte Oktober 2022 ausserdem Dysp-

noe. Aus den obgenannten Ausführungen ergibt sich insoweit, dass sich 

die Beschwerdeführerin nicht zwingend in der Schweiz aufhalten muss, 

sondern eine adäquate Behandlung der beschriebenen Leiden in Italien 

ebenfalls möglich ist. 

8.5 Nicht anders verhält es sich mit Blick auf die nach Erlass der angefoch-

tenen Verfügung hinzugekommenen beiden ärztlichen Einschätzungen 

vom 20. Oktober 2022 bzw. 27. Oktober 2022 (Beschwerdebeilagen 11 und 

12). In dem am 20. Oktober 2022 von der Medbase Neurologie Winterthur 

erstellten Bericht zu einer Konsultation vom 17. Oktober 2022 figurieren die 

bereits bekannten Diagnosen. Zudem geht daraus hervor, dass ein bei der 

Beschwerdeführerin durchgeführtes Thorax-Röntgen diesbezüglich keinen 

Handlungsbedarf zeitigte. Laut dem Austrittsbericht der psychiatrischen 

Klinik Winterthur vom 27. Oktober 2022 war die Patientin dort zudem vom 

21. Oktober 2022 bis 27. Oktober 2022 stationär untergebracht. Diagnos-

tiziert wurden hierbei Panikstörungen und dissoziative Krampfanfälle. Bei 

Austritt wurde das Weiterführen der ambulanten psychiatrisch-psychothe-

rapeutischen Behandlung empfohlen, welche sich an der Therapie der 

posttraumatischen Belastungsstörung orientiere. Hinweise auf eine Selbst- 

oder Fremdgefährdung bestünden nicht (Beschwerdebeilage 12). Ausste-

hend sind zurzeit ein Termin bei einer Psychiaterin und ein solcher für eine 

kardiologische Vorsorgekontrolle. Nicht bekannt ist der aktuelle Stand der 

neurologischen Untersuchungen. Im Lichte der vorangehenden Ausführun-

gen gelingt es der Beschwerdeführerin aber auch damit nicht, nachzuwei-

sen, dass sie nicht reisefähig sei oder eine Überstellung nach Italien ihre 

Gesundheit zusätzlich ernsthaft gefährden würde. Ihr Gesundheitszustand 

vermag eine Unzulässigkeit im Sinne der restriktiven Rechtsprechung nicht 

zu rechtfertigen. 

8.6 Die Beschwerdeführerin wurde in der Schweiz medizinisch versorgt 

und sie unterzog sich hierzulande verschiedener ärztlicher Untersuchun-

gen. Dem SEM waren ihre gesundheitlichen Probleme bekannt. Wie an 

anderer Stelle dargetan (siehe E. 4.3), wären aufgrund der bisherigen Di-

agnosen in Bezug auf das Vorliegen einer schwerwiegenden Erkrankung 

von zusätzlichen medizinischen Abklärungen keine wesentlich neuen Er-

kenntnisse zu erwarten gewesen. Die im Vordergrund stehenden Panikat-

tacken und die vorliegend ambulant behandelbare posttraumatische Be-

F-4981/2022 

Seite 14 

lastungsstörung sind mithin nicht als derart gravierende Gesundheitsbe-

einträchtigungen einzustufen, dass von einer Überstellung nach Italien ab-

gesehen werden müsste (vgl. etwa Urteil des BVGer F-3908/2021 vom 

15. Februar 2022 E. 8.5 m.H.).  

8.7 Anzumerken gilt es sodann nochmals, dass die Beschwerdeführerin in 

Italien kein Asylgesuch eingereicht hat. Sie befindet sich damit in einer 

«take charge»-Konstellation im Sinne der oben dargelegten Rechtspre-

chung, welche unabhängig von ihrem Gesundheitszustand weder die Ein-

holung einer Zusicherung und noch weniger den Selbsteintritt erforderlich 

machen würde (vgl. auch Urteil des BVGer F-4502/2022 vom 13. Oktober 

2022 E. 7.4). Es steht ihr vielmehr offen, in Italien medizinische Betreuung 

in Anspruch zu nehmen. Besondere Hinweise darauf, dass Italien gerade 

der Beschwerdeführerin die notwendige medizinische Behandlung verwei-

gern könnte, sind nicht ersichtlich und können auch nicht mit Blick auf den 

Bericht der SFH vom Februar 2022 ausgemacht werden (Beschwerde 

Rz. 30). 

8.8 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt die indizierte psychiatrisch-

psychotherapeutische Therapie und die Notwendigkeit der Fortführung der 

Medikation nicht. Wie mehrfach dargetan, verfügt Italien indes grundsätz-

lich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur. Die psychiatrische 

Behandlung mit Abgabe von Medikamenten wie auch die Behandlung der 

physischen Schmerzen können demnach in diesem Land weitergeführt 

werden. Die diagnostizierten gesundheitlichen Probleme stellen keine der-

art schweren Leiden dar, welche nach der Ankunft in Italien eine sofortige 

und lückenlose medizinische Versorgung im Sinne der Rechtsprechung er-

fordern würden. Im Übrigen trägt die Vorinstanz dem aktuellen Gesund-

heitszustand der Beschwerdeführerin bei der Organisation der Überstel-

lung nach Italien Rechnung, indem sie die dortigen Behörden vor der Über-

stellung über ihren Zustand und eine allfällig notwendige medizinische Be-

handlung informiert. Dies ist vorliegend geschehen, figurieren die haupt-

sächlichen Leiden («Reaktionen auf schwere Belastungen und Anpas-

sungsstörungen [F43]») und die verschriebenen Medikamente (Sertralin, 

Quetiapin) doch in der Beschreibung der Überstellungsmodalitäten (SEM 

act. 40). Zur Sicherstellung einer lückenlosen Behandlung kann der Be-

schwerdeführerin eine Reservemedikation mitgegeben werden. Ebenfalls 

in den Überstellungsmodalitäten findet sich überdies der Hinweis darauf, 

dass der Vollzug der Wegweisung mit demjenigen der beiden Schwestern 

zu koordinierten sei. Diese können ihr dort psychisch zur Seite stehen.   

F-4981/2022 

Seite 15 

8.9 Nach dem Gesagten erweist sich die Überstellung nach Italien unter 

Beachtung der massgeblichen völkerrechtlichen Bestimmungen als zuläs-

sig, womit keine zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt auf das Asyl-

gesuch der Beschwerdeführerin in Anwendung der Ermessensklausel ge-

mäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ersichtlich sind. Auch eine Verletzung des 

Verhältnismässigkeitsprinzips gemäss Art. 5 BV ist nicht erkennbar.   

9.  

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der 

Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum . 

Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu bean-

standen; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-

sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 

zu entnehmen (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG; vgl. BVGE 2015/9 

E. 7 f.). Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weite-

rer Äusserungen. 

10.  

Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Somit bleibt Italien gemäss Dublin-

III-VO für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens der Be-

schwerdeführerin zuständig. 

11.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. Da 

sie nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilli-

gung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwendung von Art. 44 

AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

12.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

13.  

Der am 2. November 2022 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegen-

dem Urteil dahin. 

14.  

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind, 

F-4981/2022 

Seite 16 

weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 

Die Verfahrenskosten sind daher der Beschwerdeführerin aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 – 3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

Dispositiv nächste Seite 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

F-4981/2022 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Daniel Grimm 

 

 

 

 

 

Versand: 

 

F-4981/2022 

Seite 18 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) 

– die Vorinstanz, BAZ Zürich/Embrach, ad Ref-Nr. (…) 

– das Migrationsamt des Kantons Zürich (in Kopie)