# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 591e60c0-539a-5509-a83d-bdced54c8349
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.08.2023 E-3788/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3788-2023_2023-08-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3788/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richter Thomas Segessenmann,  

Richterin Roswitha Petry,    

Gerichtsschreiberin Janine Sert. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Lara Märki, Rechtsanwältin,  

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende (…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung / N (…). 

 

 

 

E-3788/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 1. November 2021 in der Schweiz um 

Asyl nach. 

B.  

Am 5. November 2021 fand die Personalienaufnahme statt.  

C.  

Am 15. November 2021 erfolgte das persönliche Gespräch der Beschwer-

deführerin gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kri-

terien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist.  

D.  

Mit Schreiben vom 27. Dezember 2021 beantworteten die italienischen Be-

hörden das Ersuchen um Auskunft der Vorinstanz vom 30. November 2021 

und teilten mit, die Beschwerdeführerin sei am 7. September 2021 in Italien 

fotografiert worden.  

E.  

Mit Eingaben vom 6. Januar 2022, 12. Januar 2022 und 25. Februar 2022 

reichte die Beschwerdeführerin medizinische Unterlagen zu den Akten.  

F.  

Am 28. März 2022 hörte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin zu ihren 

Asylgründen an.  

G.  

Mit Entscheid vom 30. März 2022 wurde die Beschwerdeführerin dem er-

weiterten Verfahren zugeteilt. 

H.  

Am 30. Juni 2022 fand eine ergänzende Anhörung statt.  

I.  

Mit Schreiben vom 21. September 2022 reichte die Beschwerdeführerin 

zwei Artikel über ihre ehemalige Vorgesetzte in Afghanistan zu den Akten 

E-3788/2023 

Seite 3 

und machte weiterführende Angaben zur allgemeinen Lage in ihrem Hei-

matland.  

J.  

Am 25. Oktober 2022 reichte die Beschwerdeführerin weitere Beweismittel 

betreffend ihre Tätigkeit in B._______ ein. 

K.  

Mit Schreiben vom 25. Januar 2023 erkundigte sich die Beschwerdeführe-

rin beim SEM nach dem Stand des Asylverfahrens. Diese Verfahrensstand-

anfrage blieb unbeantwortet. 

L.  

Am 16. März 2023 und am 26. März 2023 ersuchte die Beschwerdeführerin 

per E-Mail an das BAZ C._______ sinngemäss um beförderliche Behand-

lung ihres Asylverfahrens. 

M.  

Mit Schreiben vom 4. April 2023 wandte sich die Beschwerdeführerin mit 

einer erneuten Verfahrensstandanfrage ans SEM. Sollte sich die Ent-

scheidfindung noch weiter verzögern, werde eine Rechtsverzögerungsbe-

schwerde in Betracht gezogen. 

N.  

Am 12. April 2023 antwortete das SEM auf die Verfahrensstandanfrage 

vom 4. April 2023 sowie die weiteren vorangegangenen Schreiben dahin-

gehend, die aussergewöhnlich hohe Anzahl Asyl- und Schutzgesuche 

führe dazu, dass die Behandlung ihrer Asylgesuche und die Einleitung von 

Verfahrensschritten länger dauere als üblich. Das Gesuch der Beschwer-

deführerin werde so rasch als möglich geprüft. 

O.  

Mit E-Mails vom 12. April 2023, 8. Mai 2023 und 9. Juni 2023 ersuchte die 

Beschwerdeführerin wiederum sinngemäss um beförderliche Behandlung 

ihres Asylverfahrens.  

Ebenfalls mit E-Mail vom 9. Juni 2023 reichte sie einen ärztlichen Bericht 

vom 6. Juni 2023 zu den Akten. 

P.  

Mit Eingabe vom 6. Juli 2023 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundes-

verwaltungsgericht eine Rechtsverzögerungsbeschwerde und beantragte, 

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Seite 4 

es sei festzustellen, dass ihr Asylverfahren übermässig lange dauere. Die 

Vorinstanz sei anzuweisen, das Asylverfahren ohne weitere Verzögerung 

mit einem Asylentscheid abzuschliessen. In prozessualer Hinsicht ersuchte 

sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses und um amtliche Rechtsverbei-

ständung. 

Q.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 7. Juli 2023 

den Eingang der Beschwerde. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bun-

desverwaltungsgericht gleichentags vor.  

R.  

Mit Verfügung vom 11. Juli 2023 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG – unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der fi-

nanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin – gut und verzichtete auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wies 

sie ab. Schliesslich lud sie die Vorinstanz ein, eine Vernehmlassung innert 

Frist einzureichen. 

S.  

In ihrer Vernehmlassung vom 14. Juli 2023 führte die Vorinstanz aus, sie 

sei zurzeit daran, eine Praxisanpassung für Frauen und Mädchen aus Af-

ghanistan zu prüfen, weshalb das Asylgesuch der Beschwerdeführerin 

noch nicht habe an die Hand genommen werden können. 

T.  

Mit Replik vom 19. Juli 2023 führte die Beschwerdeführerin unter Bezug-

nahme auf die Vernehmlassung des SEM aus, die erwähnte Praxisanpas-

sung sei den Hilfsorganisationen bereits mit E-Mail vom 10. Juli 2023 mit-

geteilt worden, womit spätestens seit diesem Datum über ihr Asylgesuch 

hätte entschieden werden können. In ihrem Fall sei die noch so erfreuliche 

Praxisänderung weniger von Relevanz, da sie für eine Frauenrechtsorga-

nisation gearbeitet, Vorfluchtgründe geltend gemacht und bereits vor der 

Praxisänderung die Flüchtlingseigenschaft zweifellos erfüllt habe. Dies 

hätte der Vorinstanz spätestens nach der ergänzenden Anhörung vom 

30. Juni 2022, mithin vor über einem Jahr bewusst werden sollen und sie 

hätte einzelfallspezifisch bereits lange vor der Praxisänderung positiv über 

das Asylgesuch der Beschwerdeführerin entscheiden können. Ferner habe 

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Seite 5 

das SEM ihre Verfahrensstandanfrage vom 12. April 2023 nicht damit be-

gründet, dass eine Praxisänderung anstehe, sondern mit der ausserge-

wöhnlich hohen Anzahl an Asyl- und Schutzgesuchen. In den letzten Mo-

naten seien mehrere Fälle afghanischer Frauen entschieden worden. Die 

Behauptung, der Fall der Beschwerdeführerin habe wegen der Praxisan-

passung nicht an die Hand genommen werden können, müsse deswegen 

als Schutzbehauptung erachtet werden.  

Der Replik lag eine Kostennote der Rechtsvertretung bei.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtba-

ren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung 

einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung zu-

ständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. MÜLLER, 

in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2018, Rz. 3 zu Art. 46a).  

Mithin ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden 

Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig. 

1.2 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass 

einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, 

dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer 

Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 1. November 2021 in der Schweiz um 

Asyl nach. Über dieses Gesuch hat das SEM in Form einer anfechtbaren 

Verfügung zu befinden. Die Beschwerdeführerin ist daher zur Beschwer-

deführung legitimiert. 

1.3 Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grund-

sätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG).  

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Seite 6 

Der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung ist vorliegend nicht zu beanstan-

den (vgl. aber Hinweis unter E. 5.2). 

1.4 Die beschwerdeführende Person muss darlegen, dass sie zur Zeit der 

Beschwerdeerhebung ein schutzwürdiges – mithin aktuelles und prakti-

sches – Interesse an der Vornahme der verzögerten Amtshandlung res-

pektive der Feststellung einer entsprechenden Rechtsverzögerung hat 

(vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.23). 

Das schutzwürdige Interesse der Beschwerdeführerin an der Vornahme 

der allenfalls verzögerten Amtshandlung ist einerseits den bei den Akten 

liegenden Eingaben, mit denen sie sinngemäss um beförderliche Verfah-

renserledigung gebeten hat, zu entnehmen. Andererseits ergibt es sich aus 

der Tatsache, dass das SEM bis anhin nicht in der Sache entschieden hat. 

Hinsichtlich der Frage der Opportunität des Zeitpunkts der Beschwerdeer-

hebung ist auf die nachfolgenden Erwägungen zu verweisen (vgl. 

E. 5.1 ff.). 

1.5 Auf die formgerecht (Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Rechtsverzö-

gerungsbeschwerde ist einzutreten. 

1.6 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

2.  

Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich 

vorliegend auf die Frage, ob die Vorinstanz das Rechtsverzögerungsverbot 

verletzt hat (vgl. a.a.O. E. 2). 

3.  

3.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der 

allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede 

Person Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert angemessener 

Frist (sog. Beschleunigungsgebot). 

3.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Lehre 

und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei 

einer formellen Rechtsverweigerung) grundsätzlich infrage steht, aber die 

Behörde nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objek-

tiv noch als angemessen erscheint. Die Angemessenheit der Dauer eines 

Verfahrens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstän-

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Seite 7 

de zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Komple-

xität der Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Behör-

den, die Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie einzel-

fallspezifische Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 

E. 5.1 und 5.2 m.w.H.). Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung 

wird nicht vorausgesetzt (vgl. Urteil E-1808/2020 E. 3.3 m.w.H.). Spezial-

gesetzliche Behandlungsfristen sind bei der Beurteilung der Angemessen-

heit der Verfahrensdauer zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen etwa das 

Urteil des BVGer E-1438/2018 vom 5. April 2018 E. 3.2 m.w.H.). 

4.  

Die Beschwerdeführerin begründet ihre Beschwerde damit, sie halte sich 

seit über eineinhalb Jahren in der Schweiz auf. Seit dem letzten Verfah-

rensschritt, über den sie in Kenntnis gesetzt worden sei (die ergänzende 

Anhörung), sei über ein Jahr vergangen. Objektiv seien keine weiteren Ver-

fahrensschritte erkennbar, deren Behandlung eine solche Verzögerung 

rechtfertigen würden. Da das SEM sie nicht über weitere Verfahrensschritte 

in Kenntnis gesetzt habe, sei davon auszugehen, dass sämtliche Abklärun-

gen erfolgt seien oder zumindest mit der notwendigen Beförderlichkeit be-

reits hätten erfolgen können und der Asylentscheid spruchreif sei. Ange-

sichts dessen sei vorliegend von einer übermässig langen Verfahrens-

dauer auszugehen.  

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Ergebnis, dass sich die Rechtsverzögerungsbeschwerde als unbegründet 

erweist. 

5.2 Die bisherige Verfahrensdauer von etwas mehr als eineinhalb Jahren 

kann noch nicht als überlang im Sinne einer Rechtsverzögerung bezeich-

net werden. Zu beachten ist hier, dass das SEM die ausführlichen Anhö-

rungen nach Eingang des Asylgesuchs in einem vernünftigen Zeitrahmen 

durchgeführt hat. Zwar sind die spezialgesetzlichen Ordnungsfristen für die 

Behandlung erstinstanzlicher Asylgesuche (vgl. Art. 37 AsylG) schon län-

ger abgelaufen. Das Gericht hat aber Kenntnis von der hohen momenta-

nen Arbeitslast beim SEM und erachtet es grundsätzlich als nachvollzieh-

bar, dass nicht alle Verfahren innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Be-

handlungsfristen abgeschlossen werden können (vgl. etwa Urteile BVGer  

E-1923/2023 vom 22. Mai 2023 E. 6.4 oder D-5493/2022 vom 27. März 

2023 E. 4.2). Es gibt (was für die Beschwerdeführerin naturgemäss noch 

nicht unmittelbar ersichtlich ist) in den Akten keinerlei Hinweise darauf, 

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Seite 8 

dass das SEM nicht auf eine baldige Erledigung des Verfahrens hinarbei-

tet. Vielmehr ist durchaus nachvollziehbar, dass die Vorinstanz die er-

wähnte Praxisänderung abwartete, bevor sie sich mit der einzelfallspezifi-

schen Konstellation der Beschwerdeführerin auseinandersetzt. Darin ist 

insbesondere keine unrechtmässige Verzögerung ihres Asylverfahrens zu 

erblicken. Dies gilt, selbst wenn in der Zwischenzeit Asylverfahren anderer 

afghanischer Beschwerdeführerinnen erledigt worden sein sollen. Dass 

seit der Mitteilung der Praxisänderung an die Hilfsorganisationen vom 

10. Juli 2023 noch kein Entscheid im Asylverfahren der Beschwerdeführe-

rin ergangen ist, kann sodann offensichtlich nicht als Rechtsverzögerung 

gewertet werden. Schliesslich ist nicht zu beanstanden, dass das SEM im 

Rahmen seiner Antwort auf die Verfahrensstandanfrage vom 4. April 2023 

lediglich auf seine grosse Arbeitsbelastung und nicht auf das Abwarten der 

Praxisänderung Bezug nahm, zumal auch ersteres – wie bereits erwähnt – 

durchaus Auswirkungen auf die Verfahrensdauer hat. Ebenfalls wurde ihr 

mitgeteilt, dass ihr Verfahren so bald als möglich entschieden werde. Somit 

kann unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles unter dem Blick-

winkel von Art. 29 Abs. 1 BV keine das Beschleunigungsgebot verletzende 

ungerechtfertigte Verzögerung seitens der erstinstanzlichen Behörde fest-

gestellt werden. Im Übrigen geht das Gericht davon aus, dass das SEM 

das Asylverfahren nun beförderlich behandeln und innerhalb einer ange-

messenen Frist abschliessen wird. 

6.  

Aufgrund des Gesagten erweist sich die Rüge der Rechtsverzögerung im 

Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung am 6. Juli 2023 als unbegründet, wes-

halb die Beschwerde abzuweisen ist.  

7.  

Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens wären die Verfahrenskos-

ten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da 

ihr jedoch mit Zwischenverfügung vom 11. Juni 2023 die unentgeltliche 

Prozessführung gewährt wurde, und keine massgebliche Veränderung der 

finanziellen Verhältnisse ersichtlich ist, hat sie vorliegend keine Verfahrens-

kosten zu tragen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Janine Sert