# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c0761e7b-32c3-5b33-8d7e-11a686ba05e5
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-11
**Language:** de
**Title:** Nutzungsplanung. Umzonungen innerhalb der Bauzone. Anwendbarkeit von Art. 15 Abs. 4 RPG.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0002/2018
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_IV_0002_2018_341.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0002/2018 vom 11. Januar 2018 in BEZ 2018 Nr. 23 

Im  Gegenzug  zu  einer  Umzonung 

im  Rahmen  eines  privaten 
Gestaltungsplans  von  der  Industriezone  I1  in  eine  Wohnzone  W4G  sollte  ein 
flächengleicher,  ausserhalb  des  Gestaltungsplangebiets  liegender,  dreieckiger 
Teil des Grundstücks Kat.-Nr. 1 von der Wohnzone W4G in die Industriezone I1 
umgezont  werden.  Die  Rekurrierenden  rügten,  der  Gestaltungsplan  sehe  zu 
Unrecht  keine  verbindlich  gesicherte  Erschliessung  des  «Umzonungs-
grundstücks» vor. In Bezug auf das Umzonungsgrundstück selbst liege zudem 
eine Verletzung von Art. 15 Abs. 4 des Raumplanungsgesetzes (RPG) vor. 

Aus den Erwägungen:  

6.2 Die von den Rekurrierenden angesprochene dreieckige Fläche, welche 
neu  der  Industriezone  I1  zugeteilt  werden  soll,  liegt,  wie  einleitend  erwähnt, 
ausserhalb  des  Gestaltungsplanperimeters.  Gemäss  einer  im  Nachgang  zum 
Augenschein eingereichten Mutationsbewilligung vom 28. November 2017 wird 
der  Bereich,  in  dem  die  dreieckige  Fläche  gelegen  ist,  abparzelliert  (neues 
Grundstück  Kat.-Nr.  2).  Dieses  Grundstück  wird  von  den  Rekurrierenden  als 
Umzonungsgrundstück  bezeichnet.  Es  wird  vollständig  ausserhalb  des 
Gestaltungsplanperimeters liegen. 

6.3  Soweit  die  Rekurrierenden  mit  dem  gegen  den  Gestaltungsplan 
gerichteten  Rekurs  geltend  machen,  der  Gestaltungsplan  habe  gemäss  § 83 
Abs. 3  PBG  auch  die  Erschliessung  für  das  neue  Grundstück  Kat.-Nr.  2  zu 
ordnen,  ist  festzuhalten,  dass  ein  Gestaltungsplan  nur  die  Erschliessung  des 
bestimmt umgrenzten (§ 83 Abs. 1 PBG) Gestaltungsplangebiets zu ordnen hat. 
Mit  ausserhalb  des  Perimeters  gelegenen  Erschliessungsfragen  hat  er  sich 
nicht zu befassen (BRGE III Nr. 0208/2015 vom 15. Dezember 2015, E. 8.5.1; 
www.baurekursgericht-zh.ch). Die Rüge ist daher unzutreffend. 

fest,  unter  welchen 

Wenn  seitens  der  Rekurrierenden  in  Bezug  auf  die  Umzonung  als  solche 
ferner  eine  Verletzung  von  Art. 15  Abs. 4  RPG  moniert  wird,  ist  auch  dies 
unzutreffend.  Art. 15  Abs. 4  RPG  hält 
fünf  genau 
bestimmten  Voraussetzungen  (gemäss  lit.  a  bis  lit.  e  der  Bestimmung)  Land 
neu  einer  Bauzone  zugewiesen  werden  kann.  Vorliegend  ist  eine  Umzonung 
von  rund  700 m2  von  der  Bauzone  (W4G)  in  die  Bauzone  (I1)  und  nicht  eine 
Neuzuweisung  von  Land  in  eine  Bauzone  geplant.  Eine  von  den  Re-
kurrierenden  zitierte  Auslegung  der  Bestimmung  in  der  Literatur  (Heinz 
Aemissegger/Samuel  Kissling,  in:  Praxiskommentar  RPG,  Nutzungsplanung, 
2016,  Art. 15  Rz.  88),  wonach  Art. 15  Abs. 4  RPG  auch  bei  Umzonungen 
innerhalb der Bauzone zur Anwendung gelangen soll, ist abzulehnen. Vom wie 
vorliegend  eindeutigen  und  unmissverständlichen  Wortlaut  einer  Bestimmung 
darf  nur  ausnahmsweise  abgewichen  werden,  wenn  triftige  Gründe  zur 
Annahme bestehen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung 
wiedergibt (BGE 140 II 129, E. 3.2). Solche Gründe werden vorliegend weder in 
der  erwähnten  Literaturstelle  noch  von  den  Rekurrierenden  auch  nur 
ansatzweise  vorgetragen.  Die  Bestimmung  von  Art. 15  Abs. 4  RPG  ist  auf  die 
hier strittige Umzonung innerhalb der Bauzone nicht anwendbar.