# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d4c6fb38-3f11-5311-89ba-edaed958ac08
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.06.2010 D-2814/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2814-2009_2010-06-18.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2814/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  J u n i  2 0 1 0   

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Fulvio Haefeli, Richter Blaise Pagan, 
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

A._______, geboren ...,
B._______, geboren ..., und
B._______, geboren ..., 
Türkei,
alle vertreten durch lic. iur. Marcel Bosonnet, 
Rechtsanwalt, 
Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
vom 24. März 2009 / D-5926/2006.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2814/2009

Sachverhalt:

A.
Die Gesuchsteller stellten am 20. März 2006 in der Schweiz Asylge-
suche. Im  Rahmen  der  Befragungen  machte  der  Gesuchsteller  gel-
tend,  kurdischer  Ethnie  zu  sein  und  aus  M._______  (Provinz 
N._______) zu stammen. Ende Oktober 2005 sei er nach einem mehr-
jährigen Aufenthalt als Asylsuchender in Deutschland in die Türkei zu-
rückgekehrt, da die Behörden sein Gesuch abgelehnt hätten. Bei der 
Einreise sei er behördlich festgenommen und gegen Bestechung wie-
der  freigelassen  worden.  Während  der  ersten  20  Tage  nach  seiner 
Rückkehr in die Türkei habe er keine weiteren behördliche Probleme 
mehr gehabt. Bereits kurz nach seiner Rückkehr in die Türkei habe er  
telefonischen  Kontakt  zu  seinem  Bruder  X._______  aufgenommen, 
welcher seit  dem Jahre 1997 Guerilla bei  der PKK sei. In der Folge 
hätten sie etwa einmal wöchentlich miteinander telefoniert. Im Novem-
ber  2005 hätten Soldaten der  türkischen Armee in M._______ nach 
ihm gesucht. Seit diesem Vorkommnis habe er sich an verschiedenen 
Orten versteckt und nur noch sporadisch und jeweils sehr kurz zu Hau-
se aufgehalten. Die Soldaten hätten wiederholt in seinem Heimatdorf 
nach  ihm  gesucht.  Anlässlich  einer  Hausdurchsuchung  hätten  sie 
mehrere  Zeitschriften  sowie  Fotos,  auf  welchen  sein  Bruders 
X._______ abgebildet sei,  konfisziert. Am 18. November 2005 sei er 
beim Versuch, sich unter falschem Namen eine Identitätskarte ausstel-
len zu lassen, auf der Sicherheitsdirektion in Q._______ von der Poli-
zei  festgenommen  worden.  Tags  darauf  sei  er  freigelassen  worden, 
wobei man ihn aufgefordert  habe, wöchentlich seine Unterschrift  auf 
dem Polizeiposten zu leisten. In dieser Angelegenheit sei ein Verfahren 
gegen ihn eröffnet  worden. Nachdem er zweimal  seiner Meldepflicht 
nachgekommen sei, habe ihn ein Polizist informell darauf hingewiesen, 
dass  er  ein  grosses Risiko  eingehe. In  der  Folge sei  er  der  Melde-
pflicht nicht mehr nachgekommen. Im Weiteren sei er auch wiederholt 
wegen seines bis heute nicht geleisteten Militärdienstes behördlich ge-
sucht  worden. In  Anbetracht  der  geschilderten Situation  sei  er  Mitte 
März 2006 erneut ausgereist. 

Die Gesuchstellerin  legte dar, sie  habe zufolge der  zahlreichen Vor-
sprachen der Soldaten in ihrem Haus befürchtet, eines Tages das Op-
fer eines tätlichen Übergriffs zu werden. Darüber hinaus sei auch ihre 
Tochter in der Schule immer wieder von Soldaten aufgesucht worden, 
welche sie  nach dem Aufenthaltsort  ihres  Vaters  gefragt  hätten. Sie 

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habe  diesen  Zustand  schliesslich  nicht  mehr  ausgehalten  und  sich 
deshalb zur gemeinsamen Ausreise mit ihrer Familie entschlossen.

Als Beleg für ihre Vorbringen gaben die Gesuchsteller drei Fotos, auf 
welchen X._______ bei der PKK abgebildet sei, zu den Akten. 

B.
Mit Verfügung vom 11. April 2006 stellte das BFM fest, die Gesuchstel-
ler erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte deren Asylge-
suche ab. Gleichzeitig verfügte es ihre Wegweisung aus der Schweiz 
und ordnete deren Vollzug an. Zur Begründung führte die Vorinstanz 
im Wesentlichen aus, ihre Vorbringen hielten teils den Anforderungen 
an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Ju-
ni 1998 (AsylG, SR 142.31), teils denjenigen an die Flüchtlingseigen-
schaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. So könne die angebliche Kon-
taktaufnahme  des  Gesuchstellers  mit  X._______  und  die  angeblich 
daraus  resultierende  behördliche  Suche  aufgrund  realitätsfremder 
Vorbringen  nicht  geglaubt  werden. Die  ferner  geltend  gemachte  be-
hördliche Suche im Zusammenhang mit  der beantragten Ausstellung 
eine ID-Karte unter falschem Namen und diejenige wegen des ausste-
henden Militärdienstes seien aus rechtsstaatlich legitimen Motiven er-
folgt. Darüber hinaus erweise sich der Wegweisungsvollzug als zuläs-
sig, zumutbar und möglich.

C.
Mit  an die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission 
(ARK) gerichteter Eingabe vom 10. Mai 2006 beantragten die Gesuch-
steller unter anderem die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die 
Feststellung  ihrer  Flüchtlingseigenschaft  und  die  Asylgewährung. 
Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen. 
Zur Begründung machten sie insbesondere geltend, der Gesuchsteller 
sei  tatsächlich mit  X._______ in Kontakt getreten und deswegen be-
hördlich  verfolgt  worden.  Eine  solche  Reflexverfolgung  sei  in  Anbe-
tracht der Situation vor Ort durchaus realistisch. Ferner sei zu berück-
sichtigen,  dass  der  Bruder  Y._______  des  Gesuchstellers  als  aner-
kannter Flüchtling in  Italien und der Bruder W._______ der Gesuch-
stellerin als anerkannter Flüchtling in der Schweiz lebe. Zudem weise 
der  Gesuchsteller  ein  eigenes politisches Profil  auf. So habe er  vor 
seiner Ausreise nach Deutschland für die (damalige) DEHAP gearbei-
tet und sei zweimal bei Newroz-Feierlichkeiten festgenommen und ver-
hört worden. Ferner habe er sich in Deutschland exilpolitisch betä tigt. 

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Die Vorinstanz habe es unterlassen, das Vorliegen subjektiver Nach-
fluchtgründe  zu  prüfen.  In  Anbetracht  seines  Persönlichkeitsprofils 
müsste er sodann bei der zu erwartenden Verurteilung wegen Refrak-
tion mit einem Politmalus und verschärften Haftbedingungen rechnen. 
Er habe begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen. 

Als Beweismittel gaben die Gesuchsteller unter anderem die Kopie ei-
ner Aufzeichnung der am ... ausgestrahlten Sendung des kurdischen 
Satellitensenders  „Medya-TV”,  in  welcher  der  Gesuchsteller  als  Teil-
nehmer  aufgetreten  sei,  eine  Bestätigung  des  Dorfvorstehers  von 
M._______ vom ... 2006 (Aufforderung der Gendarmerie an das Ge-
meindeamt, nach dem Beschwerdeführer zu fahnden und ihn festzu-
nehmen), eine Suchliste der türkischen Behörden (ausstehender Mili-
tärdienst)  sowie  drei  Bestätigungsschreiben  von  in  der  Schweiz  als 
Flüchtlinge anerkannten Landsleuten zu den Akten. 

D.
Mit Urteil vom 24. März 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht die 
Beschwerde vom 10. Mai  2006 vollumfänglich ab. Die Rekursinstanz 
hielt in ihrem Entscheid unter anderem fest, die angeblichen telefoni-
schen Kontakte des Gesuchstellers mit X._______ und die angeblich 
damit verbundene behördliche Suche seien aufgrund realitätsfremder 
und ungereimter Aussagen nicht glaubhaft. Im Weiteren habe er weder 
anlässlich der Summarbefragung noch der Anhörung geltend gemacht, 
er  sei bei seiner Ende Oktober 2005 erfolgten Rückkehr in die Türkei 
im Zusammenhang mit  früheren politischen Aktivitäten  in  der  Türkei 
beziehungsweise in  Deutschland behördlich  gesucht  worden. Bereits 
vor diesem Hintergrund entbehrten die entsprechenden, erst auf Be-
schwerdeebene vorgetragenen Behauptungen und insbesondere auch 
die  Rüge,  die  Vorinstanz  habe  es  unterlassen,  das  Vorliegen  eines 
subjektiven Nachfluchtgrundes zu prüfen, jeglicher Grundlage. Soweit 
der Gesuchsteller behaupte, zufolge der nach seiner Rückkehr in die 
Türkei  aufgenommenen  Telefongespräche  mit  seinem  Bruder 
X._______ behördlich gesucht worden zu sein, erachte dies das Ge-
richt – wie vorstehend erwähnt – als unglaubhaft. Dass er demgegen-
über allein aufgrund der Tatsache, einen bei der PKK aktiven Bruder 
zu haben, nach seiner Rückkehr in die Türkei Ende Oktober 2005 be-
hördlichen Behelligungen ausgesetzt gewesen sei, habe er nie geltend 
gemacht,  weshalb vorliegend keine Veranlassung bestehe, die Frage 
einer  allfälligen  Reflexverfolgung  des  Gesuchstellers  zufolge  seiner 
Verwandtschaft mit einem angeblich in der PKK aktiven Bruder einer 

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materiellen Prüfung zu unterziehen. Ferner impliziere die Rückführung 
des Gesuchstellers Ende Oktober 2005 in die Türkei nach abgeschlos-
senem deutschen Asylverfahren, dass auch die deutschen Behörden – 
sofern  sie  vom  Gesuchsteller  überhaupt  darüber  informiert  worden 
seien – nach Prüfung dieser Vorbringen keine Veranlassung sahen, zu-
folge der behaupteten (exil-)politischen Aktivitäten des Gesuchstellers 
von dessen Rückführung in die Türkei abzusehen. Zusammenfassend 
sei deshalb festzustellen, dass dem Gesuchsteller keine asylbeachtli-
che Gefährdung als Folge seiner angeblichen früheren politischen Ak-
tivitäten in der Türkei und in Deutschland drohe. Die eingereichten Be-
weismittel rechtfertigten keine andere Einschätzung. Schliesslich stell-
ten  allfällige strafrechtliche Konsequenzen wegen Refraktion,  Dienst-
verweigerung  oder  Desertion  bei  einer  Rückkehr  ins  Heimatland 
grundsätzlich  keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes dar. Eine 
allfällige  Bestrafung  wegen  Nichtleistens  des  Militärdienstes,  Wehr-
dienstverweigerung oder Desertion wäre vorliegend als legitime staat-
liche  Massnahme  zur  Durchsetzung  einer  staatsbürgerlichen  Pflicht 
und damit als asylrechtlich nicht  relevant zu charakterisieren. Ferner 
lägen – wie vorstehend dargelegt – auch keinerlei Anhaltspunkte dafür 
vor, dass sich der Gesuchsteller zufolge früherer politischer Aktivitäten 
in  einem Ausmass  exponiert  hätte,  welches Anlass  zur  Befürchtung 
geben könnte, er müsste im Falle seines Einzugs in den Militärdienst 
mit einer unverhältnismässig harten Behandlung als Wehrdienstange-
höriger rechnen.

E.
In der Folge setzte das Bundesamt den Ausreisetermin der Gesuch-
steller neu auf den 27. April 2009 an. Am 7. April 2009 ersuchten die 
Gesuchsteller  die  Vorinstanz  um eine  Erstreckung  der  Ausreisefrist. 
Das BFM beantwortete diese Eingabe am 9. April 2009 und wies dar-
auf hin, dass eine Erstreckung nur zur Vorbereitung der Rückreise ins 
Heimatland  gewährt  werden  könne.  Entsprechende  Vorbereitungs-
handlungen seien schriftlich zu dokumentieren. Daraufhin reichten die 
Gesuchsteller am 25. April 2009 Bestätigungen für die Kündigung der 
Arbeitsstelle und der Wohnung in der Schweiz ein. 

F.
Mit (Telefax)-Eingabe vom 27. April 2009 ihrer neu bestellten Rechts-
vertretung an das BFM beantragten die Gesuchsteller die Aussetzung 
des  angesetzten Ausreisetermins  und stellten  die  Einreichung eines 
Revisions-  beziehungsweise  Wiedererwägungsgesuchs  in  Aussicht. 

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Zur Begründung machten sie geltend, der Gesuchsteller müsse damit 
rechnen, unmittelbar nach seiner Einreise in die Türkei festgenommen, 
inhaftiert  und gefoltert  zu werden. Ein türkischer  Anwalt  habe ihrem 
Schweizer  Rechtsvertreter  am  24.  April  2009  telefonisch  mitgeteilt, 
dass  gegen den Gesuchsteller  ein  Haftbefehl  der  General-Komman-
dantschaft der Gendarmerie bestehe. Dieser und weitere Dokumente 
belegten, dass die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zur 
politischen Verfolgung des Gesuchstellers unzutreffend seien. Zumin-
dest müssten die Hintergründe der Haftbefehle abgeklärt werden. Der 
Eingabe  lagen  das  erwähnte  Schreiben  der  General-Kommandant-
schaft der Gendarmerie R._______ vom ... März 2009, eine Verfügung 
der Oberstaatsanwalt Q._______ vom ... April 2009 und ein Protokoll 
der Gendarmerie vom ... März 2009, eine Festnahme-Anweisung der 
Oberstaatsanwaltschaft  R._______ vom ... Februar 2007 erwähnend, 
bei (sämtliche Belege mit deutschsprachigen Übersetzungen). 

G.
Am 30. April 2009 überwies das BFM die Eingabe vom 27. April 2009 
an  das  Bundesverwaltungsgericht  zur  allfälligen  Prüfung  als  Revi-
sionsgesuch. Daraufhin setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der 
Wegweisung mit Verfügung vom 1. Mai 2009 vorsorglich aus. 

H.
Mit Zwischenverfügung vom 7. Mai 2009 hielt das Bundesverwaltungs-
gericht fest, dass die Eingabe vom 27. April 2009 als Revisionsgesuch 
entgegengenommen werde. Der Vollzug der Wegweisung wurde aus-
gesetzt. Die Gesuchsteller  wurden aufgefordert,  die lediglich in  Fax-
Kopie  eingereichten  Dokumente  als  Originale  respektive  Kopien  zu 
den Akten zu geben und ihr Revisionsbegehren zu präzisieren. 

I.
Mit Eingabe vom 8. Juni 2009 machten die Gesuchsteller als Grund für 
die  nachträgliche  Einreichung  der  Dokumente  geltend,  erst  im  April  
2009 in der Türkei einen Anwalt mandatiert zu haben und dadurch zu 
den entsprechenden Informationen gekommen zu sein. Gleichzeitig er-
suchten sie um Fristerstreckung, welche ihnen in der Folge gewährt 
wurde. 

J.
Mit Eingabe vom 18. Juni 2009 (Datum des Poststempels) beantragten 
die  Gesuchsteller  die  Gutheissung  des  Revisionsgesuchs  und  die 
Asylgewährung in der Schweiz. Der Gesuchsteller werde in der Türkei 

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aus politischen Gründen verfolgt. Im Rahmen eines Telefongesprächs 
mit  seinem  Bruder  Z._______,  welcher  als  Gemeindebeamter  in 
M._______ arbeite, habe er von einem gegen ihn bestehenden Haft -
befehl erfahren. Z._______ sei es jedoch trotz wiederholter Bemühun-
gen nicht gelungen, das Dokument zu beschaffen. Vielmehr sei gegen 
Z._______ auch ein Verfahren eröffnet worden. Ihm werde angelastet, 
dem Gesuchsteller  angeblich zur  Flucht  aus der Türkei  verholfen zu 
haben. Der Bruder X._______ gelte in der Türkei als hochrangiges Mit-
glied der PKK. Im ... [Frühjahr]  2009 habe das kurdische Fernsehen 
sodann Bilder ausgestrahlt, welche den Gesuchsteller anlässlich einer 
Demonstration gegen die Verhaftung von DTP-Mitgliedern zeigten. Ein 
entsprechendes  Bild  befinde  sich  auch  auf  einer  Internet-Seite. Der 
türkische  Anwalt  habe  ferner  telefonisch  bestätigt,  dass  gegen  den 
Gesuchsteller ein Strafverfahren eingeleitet worden sei. Dabei gehe es 
um Mitgliedschaft  bei  beziehungsweise  Unterstützung  der  PKK. Der 
türkische  Anwalt  habe  keinen  Zugriff  auf  das  ganze  Dossier,  werde 
aber einige wichtige Dokumente beschaffen. Gegen den Gesuchsteller 
seien in der Türkei verschiedene Strafverfahren verbunden mit Haftbe-
fehlen eingeleitet worden. Im angefochtenen Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts vom 24. März 2009 sei festgehalten worden, es bestehe 
keine  Veranlassung,  die  Frage einer  allfälligen  Reflexverfolgung  des 
Gesuchstellers  wegen des angeblich in  der  PKK aktiven Bruders zu 
prüfen. Nun könne indes belegt  werden,  dass X._______ eine hohe 
Funktion in der PKK innehabe. Es sei mit absoluter Sicherheit damit zu 
rechnen, dass der Gesuchsteller auch in diesem Zusammenhang be-
hördlich verhört werde. Selbst wenn er nur wegen des Militärdienstes 
gesucht würde (was indes nicht zutreffe), hätte er im diesbezüglichen 
Verfahren wegen seines Persönlichkeitsprofils mit einem Politmalus zu 
rechnen. Auch die weitere Feststellung im angefochtenen Urteil,  wo-
nach die Vorsprache der Soldaten bei der Gesuchstellerin einzig da-
rauf  abgezielt  habe, den Aufenthaltsort  ihres Gatten in Erfahrung zu 
bringen,  sei  nunmehr  widerlegt,  da  offensichtlich  verschiedene Fest-
nahmebefehle  bestünden.  Die  türkischen  Strafverfolgungsbehörden 
seien sogar an seinem Aufenthaltsort in der Schweiz interessiert. Der 
Eingabe lagen drei Fotos von X._______, ein Internet-Ausdruck vom ... 
Mai 2009 (Bildaufnahme des Gesuchstellers anlässlich einer Demon-
stration),  drei  bereits  am 27. April  eingereichte  amtliche Dokumente 
vom ... März 2009, ... März 2009 sowie ... April 2009 (jetzt als Original-
Ablichtungen zu den Akten gegeben), ein Bestätigungsschreiben eines 
Verwandten des Gesuchstellers vom 10. April 2009 sowie ein Zustell-
couvert aus der Türkei bei. 

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K.
Am 13. Juli 2009 reichten die Gesuchsteller ein Schreiben ihres türki -
schen Anwalts vom 15. Juni 2009 nach. Darin wurde die Einleitung ei -
nes Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer bestätigt. Der Ein-
gabe lagen ferner zwei Verhandlungsprotokolle  vom ... Juli  2008 so-
wie  ...  Februar  2009  (...  Landgerichtskammer  für  Strafsachen 
Q._______) als Original-Ablichtungen samt Übersetzungen bei.

L.
In der Folge gelangte das Bundesverwaltungsgericht am 19. Oktober 
2009 an die schweizerische Botschaft in Ankara und ersuchte um Ab-
klärungen vor Ort. Die Abklärungsergebnisse übermittelte die zustän-
dige  Stelle  dem  Bundesverwaltungsgericht  am  24.  November  2009. 
Gemäss Abklärungen der Botschaft seien die überprüften Unterlagen 
der  türkischen  Gerichts-  und  Ermittlungsorgane  authentisch.  Gegen 
den Gesuchsteller seien wegen Refraktion und Fälschen eines Doku-
ments  Verfahren  eingeleitet  worden.  Hingegen  seien  in  O._______, 
P._______,  Q._______  und  N._______  keine  Verfahren  im  Zusam-
menhang mit  der  PKK oder anderen illegalen Organisationen gegen 
den Gesuchsteller  hängig. Er  sei  im  Fahndungssystem nicht  ausge-
schrieben,  werde aber  durch den ... Asliye  CM in  Q._______ sowie 
durch  die  Militärbehörde  in  R._______ gesucht. Wegen der  Passfäl-
schung bestehe ein gemeinkriminelles Datenblatt. Ein Passverbot ge-
gen den Gesuchsteller bestehe nicht. 

M.
Nach  gewährter  Fristerstreckung  beantragten  die  Gesuchsteller  im 
Rahmen des rechtlichen Gehörs mit Eingabe vom 31. Dezember 2009, 
die Berichte der Vertrauensanwälte der Botschaft seien ihnen zu edie-
ren. Gleichzeitig äusserten sie Zweifel an der Verlässlichkeit des Ab-
klärungsergebnisses. Laut beigelegtem Schreiben seines Anwalts aus 
der Türkei sei unter anderem nicht nachvollziehbar, weshalb der Ge-
suchsteller  gemäss  den  Abklärungen  keinem Passverbot  unterliege, 
da er  diesfalls nicht  hätte versuchen müssen, zwecks Ausreise  eine 
Passfälschung  zu  begehen. Im  Rahmen  der  eingeleiteten  Verfahren 
habe er in Anbetracht seines Persönlichkeitsprofils und der Situation 
vor Ort  aus politischen Gründen mit  einer unverhältnismässig hohen 
Strafe verbunden mit Folter und Misshandlungen zu rechnen. Der Ein-
gabe lagen das erwähnte Anwaltsschreiben vom 22. Dezember 2009, 
ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) 
betreffend  Dienstverweigerung  in  der  Türkei,  Presseartikel,  ein  den 

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Gesuchsteller  und seine Familie  betreffendes Schreiben der Födera-
tion  Kurdischer  Vereine  in  der  Schweiz  (FEKAR)  vom ...  Dezember 
2009  und  ein  undatiertes  Schreiben  aus  dem Herkunftsort  des  Ge-
suchstellers bei. 

Am 19. März 2010 wurde ergänzend ein Schreiben des türkischen An-
waltes nachgereicht aus dem sinngemäss hervorgeht, es gebe in der 
Türkei  Geheimverfahren von Sondergerichten,  von welchen  die  Bot-
schaft offenbar nichts wisse.  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  gemäss  Art.  105 
AsylG endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM. Es 
ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner  
Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E.  2.1 
S. 242). 

1.2 Gemäss  Art. 45  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  gelten  für  die  Revision  von  Urteilen  des 
Bundesverwaltungsgerichts  die  Art. 121-128  BGG  sinngemäss. Nach 
Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsge-
suches  Art. 67  Abs. 3  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) Anwendung.

1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Un-
abänderlichkeit  und Massgeblichkeit  eines rechtskräftigen Beschwer-
deentscheides  angefochten  im  Hinblick  darauf,  dass  die  Rechtskraft 
beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl.  
PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
2. Aufl., Bern 2005, S. 269). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile 
aus  den  in  Art. 121-123  BGG  aufgeführten  Gründen  in  Revision 
(Art. 45  VGG).  Nicht  als  Revisionsgründe gelten Gründe,  welche die 
Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwer-
deverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 

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2.  
2.1 Im Revisionsgesuch ist  insbesondere der  angerufene Revisions-
grund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im 
Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 

2.2 Die  Gesuchsteller  machen  (sinngemäss)  den  Revisionsgrund 
neuer erheblicher Tatsachen und Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a 
BGG) geltend. Mit Eingabe an das BFM vom 27. April 2009 haben sie 
zudem die  erforderliche  Frist  gewahrt  (Art.  124  Abs.  1  Bst.  d  BGG 
i.V.m. Art. 21 Abs. 2 VwVG). Auf das Revisionsgesuch ist deshalb ein-
zutreten.

3.
Der am 31. Dezember 2009 gestellte Antrag auf Edition der Berichte 
der  Vertrauensanwälte  der  schweizerischen  Botschaft  in  Ankara  ist 
vorliegend abzuweisen, da sich besagte Akten nicht im Dossier befin-
den. Eine nachträgliche Beschaffung dieser Dokumente im Sinne wei-
terer Abklärungen erscheint nicht als geboten, zumal sich keine Hin-
weise darauf ergeben, der Einblick in die Berichte der Vertrauensper-
son könnte zu weiteren Erkenntnissen führen. Dem Gesuchsteller ge-
lingt es auch nicht, mit dem Verweis auf andere Verfahren dies in ei-
nem anderen Licht erscheinen zu lassen. 

4.
4.1 Die Revision eines Urteils in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei-
ten kann unter anderem dann verlangt werden, wenn die ersuchende 
Partei  nachträglich  erhebliche Tatsachen erfährt  oder  entscheidende 
Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen 
konnte,  unter  Ausschluss  der  Tatsachen  und  Beweismittel,  die  erst 
nach dem Entscheid entstanden sind (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG).

4.2 Neu im Sinne dieser Bestimmung sind Tatsachen und Beweismit-
tel,  die sich bis zum Abschluss des ordentlichen Verfahrens verwirk-
licht  beziehungsweise  bestanden  hatten,  jedoch  trotz  hinreichender 
Sorgfalt nicht bekannt waren und daher nicht geltend gemacht werden 
konnten. Erheblich sind Tatsachen und Beweismittel dann, wenn sie zu 
einem anderen Entscheid hätten führen können (vgl. BGE 108 V 171 
E. 1). Als gemäss ihren Angaben neue und erhebliche Beweismittel im 
Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG reichten die Gesuchsteller mit 
Eingaben  vom  27.  April  2009,  18.  Juni  2009,  13.  Juli  2009  sowie 
31. Dezember 2009 folgende, den Gesuchsteller persönlich betreffen-
de Dokumente zu den Akten:

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1.  Schreiben  der  General-Kommandantschaft  der  Gendarmerie 
R._______  vom ...  März  2009,  einen  "Befehl"  der  Kreishauptmann-
schaft  R._______  vom  ...  März  2007,  einen  Festnahmebefehl  der 
Oberstaatsanwaltschaft R._______ vom ... März 2007 und ein Durch-
suchungsprotokoll erwähnend (nachfolgend Beweismittel 1), 

2.  Verfügung der Oberstaatsanwalt Q._______ vom ... April  2009, ei-
nen Haftbefehl vom ... Dezember 2006 der ... Strafkammer des Land-
gerichts von Q._______ erwähnend (Beweismittel 2),

3. Protokoll der Gendarmerie vom ... März 2009, eine Festnahme-An-
weisung der Oberstaatsanwaltschaft R._______ vom ... Februar 2007 
erwähnend (Beweismittel 3),

4. drei Fotos von X._______ (Beweismittel 4),

5. Internet-Ausdruck vom ... Mai 2009 (Bildaufnahme des Gesuchstel -
lers anlässlich einer Demonstration; Beweismittel 5),

6. Bestätigungsschreiben  eines Verwandten  des  Gesuchstellers  vom 
10. April 2009 (Beweismittel 6),

7. Schreiben ihres türkischen Anwalts vom 15. Juni 2009 (Beweismit -
tel 7), 

8. zwei Verhandlungsprotokolle vom ... Juli 2008 respektive ... Februar 
2009 (... Landgerichtskammer für Strafsachen Q._______; Beweismit-
tel 8). 

9. ein weiteres Schreiben des türkischen Anwalts vom 22. Dezember 
2009 (9),

10. ein Schreiben der FEKAR vom ... Dezember 2009 (10) und

11. ein undatiertes Schreiben von Gemeindemitgliedern aus dem Her-
kunftsort (11). 

4.3 Vorweg ist festzustellen, dass die Beweismittel 2, 5, 6, 7, 9 und 10 
gemäss ihrer Datierung erst nach dem angefochtenen Entscheid ent-
standen sind. Ob sie bereits deshalb gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a in 

Seite 11

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fine BGG grundsätzlich revisionsrechtlich unbeachtlich sind, kann auf -
grund nachfolgender Ausführungen letztlich offen bleiben. 

5.
5.1 Der  Revisionsgrund  der  nachträglich  erfahrenen  Tatsachen  be-
inhaltet  zum Einen,  dass  sich  diese  bereits  vor  Abschluss  des  Be-
schwerdeverfahrens verwirklicht haben; als Revisionsgrund sind somit 
lediglich so genannte unechte Nova zugelassen. Zum andern verlangt 
Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei die betref-
fende Tatsache während des vorangegangenen Verfahrens, das heisst 
bis das Urteil  gefällt  worden ist, nicht gekannt hat und deshalb nicht 
beibringen  konnte.  Dass  es  einer  aus  "anderen  Gründen"  (Art.  123 
BGG) um Revision ersuchenden Partei  nicht möglich war, Tatsachen 
und Beweise bereits  im früheren Verfahren beizubringen,  ist  nur  mit 
Zurückhaltung anzunehmen. Der  Revisionsgrund der  unechten Nova 
dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wie-
der  gutzumachen (vgl.  ELISABETH ESCHER,  in:  Basler  Kommentar,  Bun-
desgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 8 zu Art. 123 BGG). Ausgeschlos-
sen sind damit auch Umstände, welche die gesuchstellende Partei bei  
pflichtgemässer  Sorgfalt  hätte  kennen  können. Eine Revision ist  na-
mentlich dann ausgeschlossen, wenn die Entdeckung der erheblichen 
Tatsache auf Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Verfah-
ren hätten angestellt werden können, denn darin ist eine unsorgfältige 
Prozessführung  der  gesuchstellenden  Partei  zu  erblicken  (vgl.  zum 
Ganzen:  ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren 
vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, 
Band X, Basel 2008, Rz. 5.47, S. 249 f.). Auch bezüglich aufgefunde-
ner Beweismittel gilt das Kriterium, wonach die gesuchstellende Partei  
nicht in der Lage gewesen sein darf, diese im früheren Verfahren bei-
zubringen (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.48, S. 250).

5.2
Zur Begründung, weshalb er die im Revisionsverfahren eingereichten 
Beweismittel nicht bereits im ordentlichen Verfahren zu den Akten gab, 
machte der Gesuchsteller geltend, erst im April 2009 in der Türkei ei -
nen Anwalt mandatiert zu haben (vgl. Eingabe vom 8. Juni 2009). Die-
se doch eher dürftige Erklärung vermag in keiner Weise zu überzeu-
gen. So  erachtete  das  BFM die  behördliche  Suche  wegen des  Fäl-
schungsdelikts  und der  Refraktion  im angefochtenen Entscheid  vom 
11. April 2006 für rechtsstaatlich legitim. Unter diesen Umständen wä-
re es für  den Gesuchsteller  möglich und zumutbar  beziehungsweise 

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geradezu  geboten  gewesen,  seine  Position  im  Asylverfahren  durch 
Beibringung von Beweismitteln zu verbessern. Sein Versuch, die aus 
seiner Sicht fehlende rechtsstaatliche Legitimität der behördlichen Ver-
folgung respektive den befürchteten Politmalus glaubhaft zu machen, 
hätte mithin bereits wesentlich früher als drei Jahre nach Er lass des 
erstinstanzlichen  Entscheids  und  insbesondere  nach  Abschluss  des 
Beschwerdeverfahrens  durch  Einreichung  von  Gerichtsdokumenten 
samt  Festnahmebefehlen  erfolgen  können  respektive  müssen.  Die 
Mandatierung eines Vertreters in  der  Türkei  mit  der  entsprechenden 
Möglichkeit Gerichtsdokumente einzureichen wäre demnach in Beach-
tung der prozessualen Sorgfaltspflicht zumindest im Rahmen des Be-
schwerdeverfahrens nötig gewesen. Dies hätte dazu geführt, dass die 
wesentlichen  Gerichtsdokumente  (1,  3,  8)  rechtzeitig  hätten  einge-
reicht werden können. Daran ändert auch nichts, dass Beweismittel 2 
erst am ... April 2009 ausgestellt worden ist, wird doch darin einzig auf  
den Haftbefehl vom ... Dezember 2006 und das Verfahren vor der ... 
Strafkammer verwiesen, zu dem bei Beachtung der zumutbaren Sorg-
falt  Beweismittel  früher  hätten  eingereicht  werden  können.  Auch  im 
Übrigen wären die eingereichten Beweismittel (4, 6, 7, 9 und 11) be-
reits früher beschaffbar gewesen. Es ist mithin festzustellen, dass es 
den  Gesuchstellern  bei  Anwendung der  zumutbaren  Sorgfalt  und  in 
Beachtung der ihnen obliegenden Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG 
möglich  gewesen wäre,  die  nunmehr  eingereichten Beweismittel  be-
reits  im  vorangegangen  ordentlichen  Rekursverfahren  beizubringen 
(vgl. wiederum Art. 123 Abs. 2  Bst. a  BGG),  weshalb  sie in  diesem 
Lichte  besehen  keine  revisionsmässige  Relevanz  zu  entfalten  ver-
mögen. 

5.3
5.3.1 Revisionsweise Vorbringen, die verspätet sind, können aber den-
noch zur Revision eines rechtskräftigen Urteils führen, wenn aufgrund 
dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass dem Gesuchsteller oder der 
Gesuchstellerin  Verfolgung  oder  menschenrechtswidrige  Behandlung 
droht  und damit  ein  völkerrechtliches Wegweisungshindernis  besteht 
(dazu EMARK 1995 Nr. 9 E. 7, insb. E. 7f und g; der Entscheid bezieht 
sich zwar auf Art. 66 Abs. 3 VwVG, lässt sich indessen auch auf den 
sinngemäss deckungsgleichen Art. 125 BGG übertragen). Der Grund 
hierfür ist darin zu sehen, dass auch bei grundsätzlicher Unzulässig-
keit  der Revision kein Verstoss gegen zwingendes Völkerrecht  – wo-
rum es sich bei den Garantien von Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 3 EMRK, so-
wie Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

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und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 
oder Strafe (FoK, SR 0.105) handelt  – resultieren darf. Allerdings hält 
der  erwähnte  Grundsatzentscheid  der  ARK  – dessen  wesentlichen 
Schlüsse  auch  für  die  Rechtsprechung  des  Bundesverwaltungsge-
richts nach wie vor massgeblich sind  – ausserdem fest, dass ein Ab-
weichen von der Verwirkungsfolge im Sinne von Art. 125 BGG (bzw. 
Art. 66 Abs. 3 VwVG) nur in sehr engen Grenzen zulässig ist (EMARK 
1995 Nr. 9 E. 7g; vgl. dazu auch  AUGUST MÄCHLER,  in:  CHRISTOPH AUER/ 
MARKUS MÜLLER/BENJAMIN SCHINDLER [Hrsg.],  Kommentar  zum  VwVG, 
Zürich/St. Gallen 2008, Art. 66, N 26).

5.3.2 So ist auch auf der Grundlage einer völkerrechtskonformen Aus-
legung von Art. 125 BGG (bzw. Art. 66 Abs. 3 VwVG) vorauszusetzen, 
dass die in Frage stehenden zwingenden Normen des Völkerrechts bei 
strikter Anwendung der gesetzlichen Revisionsbestimmungen tatsäch-
lich  verletzt  würden. Es  genügt  daher  nicht,  dass  ein  Gesuchsteller 
oder eine Gesuchstellerin eine drohende Verletzung von Art.  33 Abs. 1 
FK, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK lediglich behauptet. Vielmehr muss 
die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften Gefahr 
schlüssig nachgewiesen werden, selbst wenn dabei ein herabgesetz-
ter  Beweismassstab  des  Glaubhaftmachens  genügt.  Ein  Abweichen 
vom Wortlaut von Art. 125 BGG (bzw. Art. 66 Abs. 3 VwVG) rechtfertigt 
sich mit anderen Worten nicht bereits bei Vorliegen von Tatsachen und 
Beweismitteln,  welche  geeignet  sein  können,  zu  einem anderen  Er-
gebnis als im vorangegangenen ordentlichen Asylverfahren zu führen, 
sondern  lediglich  dann,  wenn  die  Tatsachen  und  Beweismittel  bei 
rechtzeitigem  Bekanntwerden  zu  einem  anderen  Beschwerdeent-
scheid – und zwar zu einer Gutheissung zumindest bezüglich der Fra-
ge der  Zulässigkeit  des  Wegweisungsvollzugs  – geführt  hätten. Vor-
aussetzung für die Entkräftung der Verwirkungsfolge gemäss Art.  125 
BGG ist  somit,  dass bereits im Rahmen der Prüfung des Vorliegens 
des geltend gemachten Revisionsgrunds eine vorweggenommene ma-
terielle Beurteilung ergibt, dass die genannten völkerrechtlichen Weg-
weisungsschranken tatsächlich bestehen.

5.3.3 Im Weiteren ist  zu  beachten,  dass  die  genannten zwingenden 
völkerrechtlichen Normen kein Recht auf Asyl garantieren, sondern le-
diglich ein Rückschiebungsverbot  statuieren. Somit  ist  auch bei  Gut-
heissung des Revisionsgesuchs aufgrund verspätet eingereichter Vor-
bringen  nicht  Asyl  zu  gewähren,  sondern  nur  die  Frage der  Flücht-

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lingseigenschaft  und  der  Zulässigkeit  des  Wegweisungsvollzugs  zu 
prüfen (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 7h, S. 90).

5.3.4 Die durch die Revisionsinstanz vor Ort  veranlassten Abklärun-
gen haben sodann ergeben, in O._______, P._______, Q._______ und 
N._______  seien  keine  Verfahren  im  Zusammenhang  mit  der  PKK 
oder anderen illegalen Organisationen gegen den Gesuchsteller hän-
gig. Vor diesem Hintergrund ist die beachtliche Wahrscheinlichkeit ei-
ner  aktuellen,  ernsthaften  Gefahr  nicht  genügend schlüssig  nachge-
wiesen. Dass der Gesuchsteller, wie es der Anwalt in seinem Schrei -
ben implizit ausführt, im Rahmen einer Geheimjustiz angeklagt worden 
ist, erscheint unter den gegebenen Umständen in keiner Weise über-
zeugend, vielmehr ist davon auszugehen, dass es bei dem Verfahren 
wegen  Urkundenfälschung  geblieben  ist.  Ein  solches  Verfahren  er-
scheint jedoch grundsätzlich – wie bereits von der Vorinstanz in ihrem 
Entscheid vom 11. April 2006 ausgeführt – als rechtsstaatlich legitim. 
In diesem Zusammenhang macht zwar der Gesuchsteller implizit gel-
tend,  dies  beweise  die  geltend  gemachte  Verfolgung,  hätte  er  sich 
doch  keine  Identitätsdokumente  zu  fälschen  brauchen,  wenn  er  mit 
den Behörden keine Schwierigkeiten gehabt hätte. In der Tat lässt die-
ses Verfahren gewisse Fragen offen. Von einem Nachweis einer aktuel-
len, ernsthaften Gefahr kann jedoch nicht gesprochen werden, sei er 
doch damals wegen Urkundenfälschung zunächst festgenommen, da-
raufhin aber wieder freigelassen worden. Hätten sich die Behörden tat-
sächlich in der vorgebrachten Weise wegen seiner politischen Aktivitä-
ten beziehungsweise wegen seines Bruders für den Gesuchsteller in-
teressiert,  wäre  es  wohl  kaum zu  einer  Freilassung  gekommen.  Im 
Übrigen  kommt  es  zwar  in  der  Türkei  nach  wie  vor  zu  Menschen-
rechtsverletzungen,  wobei  auch  Refraktäre  mit  dem  Persönlich-
keitsprofil des Beschwerdeführers davon betroffen sein können. Allein 
diese Tatsache respektive die blosse Möglichkeit, Opfer eines Politma-
lus  zu  werden,  genügt  den  geschilderten  Anforderungen  aber  noch 
nicht, zumal weder gemäss seinen Aussagen noch den bisher aufge-
listeten und weiteren, den Gesuchsteller nicht persönlich betreffenden 
Beweismitteln auf eine solche konkrete Gefährdung im Sinne der zu 
beachtenden Rechtssprechung geschlossen werden kann. In diesem 
Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die Brüder des Be-
schwerdeführers offenbar relativ unbehelligt in der Türkei leben, der ei-
ne sogar als Gemeindeangestellter (vgl. Eingabe vom 17. Juni 2009).

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5.3.5 Betreffend des exilpolitischen Engagements des Gesuchstellers 
ist  anzumerken,  dass  sich  dieses  gemäss  Aktenlage  nunmehr  über 
einen offenbar sehr langen Zeitraum erstreckt. Laut dem eingereichten 
FEKAR-Schreiben  (Beweismittel  5)  vom ... Dezember  2009 sind  die 
Gesuchsteller  Mitglieder  des kurdischen Kulturvereins in  Zürich (vgl. 
dazu S. 8 der Eingabe vom 31. Dezember 2009). Diese andauernden 
exilpolitischen Tätigkeiten erscheinen indes in revisionsrechtlicher Hin-
sicht  wiederum  als  irrelevant  (vgl.  auch  Beweismittel  10),  zumal  es 
sich nicht um eine neue vorbestandene Tatsache handelt. 

5.4 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  kein  revisionsrechtlich 
relevanter Sachverhalt  vorliegt. Das Gesuch um Revision des Urteils 
des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  24.  März  2009  ist  demzufolge 
abzuweisen. 

6.
Bei  diesem Ausgang des Verfahrens sind die  Kosten von insgesamt 
Fr. 1'200.– den Gesuchstellern aufzuerlegen (vgl. Art. 68 Abs. 2 i.V.m. 
Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 

2.
Die Kosten des Revisionsverfahrens von Fr. 1'200.– werden den Ge-
suchstellern auferlegt.  Dieser Betrag ist  innert  30 Tagen zu Gunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Rechtsvertretung der Gesuchsteller (Einschreiben)
- das BFM, mit Akten Ref.-Nr. N _______ (in Kopie; per Kurier)
- ... 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand:

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