# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fed614b7-f0e5-5134-92c2-7f6e37f3dd78
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-09-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 13.09.2011 VB110003
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VB110003_2011-09-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 
 

Geschäfts-Nr.: VB110003-O/U 

 

Verwaltungskommission 
 

Mitwirkend: Vizepräsident lic. iur. R. Naef, die Oberrichter lic. iur. M. Burger und 

Dr. J. Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Zweifel 

 

Beschluss vom 13. September 2011 
 

in Sachen 

 

1) A._____ & Co in Liquidation,  
2) A._____, 
Beschwerdeführer 

 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____  

1 vertreten durch A._____  

 

gegen 

 

Bezirksgericht Affoltern, Einzelrichter im beschleunigten Verfahren, 
Im Grund 15, 8910 Affoltern am Albis,  

Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Kostenbeschwerde gegen den Entscheid FB060006 vom 16. Juli 
2009 in Sachen der Parteien betreffend Kollokationsklage; Rückweisung 
Bundesgericht vom 20. Dezember 2010 

- 2 - 

 
Erwägungen: 

I. 

1. Im Kollokationsverfahren gegen die Konkursmasse der D._____ AG bean-

tragten die Kollektivgesellschaft A._____ & Co [neu A._____ & Co in Liqui-

dation] (nachfolgend: Beschwerdeführer 1) sowie A._____ (nachfolgend: 

Beschwerdeführer 2) als Kläger bei der Einzelrichterin im beschleunigten 

Verfahren am Bezirksgericht Affoltern die Kollokation ihrer Forderung Nr. 33. 

Bei dieser Forderung handelt es sich um Schadenersatzansprüche von 

B._____ und C._____ im Zusammenhang mit einem Wohn- und Nutzungs-

recht, welches diese zu 30 % den Beschwerdeführern 1 und 2 abgetreten 

hätten. In einem analogen Prozess ersuchten B._____ und C._____ um Kol-

lokation ihrer Forderung Nr. 30. Diese betrifft die restlichen 70 % der Scha-

denersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Wohn- und Nutzungsrecht 

(act. 3/2 S. 3).  

2. Mit Entscheid vom 16. Juli 2009 wies die Einzelrichterin im beschleunigten 

Verfahren des Bezirkes Affoltern die Klage ab, soweit sie nicht als durch 

Rückzug erledigt abgeschrieben wurde. Die Gerichtsgebühr von Fr. 35'520.- 

wurde den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung untereinander je 

zur Hälfte auferlegt (act. 3/2 Dispositiv Ziffer 2 und 3 des Urteils).  

3. Gegen diesen Entscheid liessen die Beschwerdeführer 1 und 2 mit Eingabe 

vom 31. August 2009 innert Frist Berufung samt Kostenbeschwerde sowie 

Rekurs an die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich erheben 

(act. 3/1). In der Folge zogen die Beschwerdeführer 1 und 2 die Berufung 

und den Rekurs zurück, weshalb die II. Zivilkammer das Verfahren am 

10. November 2009 als durch Rückzug erledigt abschrieb und die Akten zur 

Behandlung der Kostenbeschwerde an die Verwaltungskommission des 

Obergerichts des Kantons Zürich überwies (act. 3/3).  

- 3 - 

4. Nach der Ansetzung einer zehntägigen Nachfrist zur Bezifferung des Be-

schwerdeantrags (act. 3/5) stellten die Beschwerdeführer 1 und 2 mit Einga-

be vom 8. Januar 2010 den Antrag, die Gerichtskosten des vorinstanzlichen 

Verfahrens seien aufzuheben und neu nach Massgabe der zu erwartenden 

Konkursdividende für Drittklassgläubiger von Franken „Null“ festzusetzen. 

Zugleich beantragten sie die Vereinigung des Verfahrens mit dem damaligen 

Parallelverfahren VB090065 (act. 3/9). Mit Beschluss vom 21. Mai 2010 wies 

die Verwaltungskommission des Obergerichts die Beschwerde ab (act. 1). 

5. Die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde in Zivilsachen hiess das 

Bundesgericht mit Urteil vom 20. Dezember 2010 gut, soweit darauf einzu-

treten war. Es vereinigte die Verfahren betreffend die Beschwerdeführer 1 

und 2 sowie B._____ und C._____, hob die Beschlüsse der Verwaltungs-

kommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. Mai 2010 

(VB090064 und VB090065) auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung 

im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück (act. 2).  

II. 

1.1. Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) in 

Kraft getreten. Es stellt sich damit die Frage des anwendbaren Rechts auf 

das vorliegende Verfahren. § 23 der Gebührenverordnung des Obergerichts 

vom 8. September 2010 folgend gilt die bisherige Gebührenverordnung vom 

4. April 2007 weiterhin, wenn auf das Verfahren die Bestimmungen des kan-

tonalen Rechts anwendbar bleiben. Nach Art. 404 Abs. 1 ZPO gilt für Ver-

fahren, die bei Inkrafttreten der Zivilprozessordnung rechtshängig sind, das 

bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz. 

Art. 405 Abs. 1 ZPO sieht sodann vor, dass für Rechtsmittel dasjenige Recht 

massgebend ist, welches bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft ist bzw. 

war. Gestützt auf diese Bestimmungen gelangt somit das bisherige Recht 

zur Anwendung, wenn im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung bereits ein Rechtsmittelverfahren hängig war. Gleiches 

- 4 - 

gilt, sofern der anzufechtende Entscheid noch vor Inkrafttreten des neuen 

Rechts eröffnet wurde (vgl. Freiburghaus/Afheldt, Kommentar zur Schweize-

rischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger 

[Hrsg.], Zürich/Basel/St. Gallen 2010, Art. 405 N 7; BSK ZPO-Frei/Willis-

egger, Art. 405 N 4). Bei Rückweisungen wird der Prozess in die Lage zu-

rückversetzt, in der er sich vor Ausfällung des angefochtenen Entscheids be-

funden hat (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 1997, 

S. 497). Das Verfahren ist somit nicht zum Abschluss gekommen, weshalb 

für dessen Fortsetzung das bisherige Recht gestützt auf Art. 404 Abs. 1 

ZPO weiterhin zur Anwendung gelangt (siehe auch BSK ZPO-

Frei/Willisegger, Art. 404 N 13, wonach das Rechtsmittelverfahren und das 

Verfahren der Rückweisung dem gleichen Recht zu unterstellen sind). 

1.2. Diesen Grundsätzen folgend ist auf das vorliegende Verfahren das bisherige 

Recht anwendbar und damit die Zivilprozessordnung des Kantons Zürich, 

das Gerichtsverfassungsgesetz sowie in Anwendung von § 23 GebV OG 

vom 8. September 2010 die Gerichtsgebührenverordnung vom 4. April 2007 

(GerGebV).  

2. Die Festsetzung der Gebühren ist ein Akt der Justizverwaltung, welcher der 

aufsichtsrechtlichen Überprüfung unterliegt: Nach § 206 Satz 1 GVG kann 

gegen die Kostenansätze der Gerichte gemäss § 108 ff. GVG Beschwerde 

geführt werden (Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichts-

verfassungsgesetz, Zürich 2002, N 4 zu § 108 GVG). Aufsichtsbehörde über 

die Bezirksgerichte ist das Obergericht (§ 106 GVG), das diese Aufgabe der 

Verwaltungskommission übertragen hat (Verordnung über die Organisation 

des Obergerichts, LS 212.51). Die Aufsichtsbehörde überprüft den ange-

fochtenen Verwaltungsakt im Hinblick auf Rechtsverweigerung, Rechtsver-

zögerung oder andere Verletzungen der Amtspflichten (§ 108 Abs. 1 GVG).  

3. Die Beschwerdeführer 1 und 2 beantragen die Vereinigung des vorliegenden 

Verfahrens mit dem ehemals unter der Prozessnummer VB090065 eröffne-

ten Parallelverfahren, welches heute als VB110004 weitergeführt wird 

(act. 3/9 S. 2). Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid vom 

- 5 - 

20. Dezember 2010 dem Gesuch entsprochen und die beiden Verfahren 

vereinigt (act. 2 S. 11). Ein gleiches Vorgehen drängt sich bezüglich der hie-

sigen Verfahren nicht auf. Zwar wird die Beschwerde in beiden Verfahren 

identisch begründet und besteht unbestrittenermassen ein sachlicher Zu-

sammenhang zwischen den Klagen. Eine Vereinigung in Anlehnung an § 58 

ZPO/ZH bzw. § 40 ZPO/ZH erscheint jedoch nicht notwendig, da hinsichtlich 

der beiden Verfahren verschiedene Parteien beteiligt sind und es sich über-

dies ohnehin um Kann-Bestimmungen handelt (so zumindest ausdrücklich in 

§ 40 ZPO/ZH), somit eine Vereinigung selbst bei Erfüllung der Vorausset-

zungen nicht zwingend vorzunehmen ist und im Ermessen der entscheiden-

den Instanz liegt (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen 

Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, N 3 zu § 58 ZPO). Überdies ist 

nicht ersichtlich, inwiefern eine Vereinigung zu einer wesentlichen Vereinfa-

chung der Verfahren führen würde. Folglich ist das Begehren um Vereini-

gung der Verfahren VB110003 und VB110004 abzuweisen.  

III. 

1. Mit der Begründung, die endgültige Festsetzung der Gerichtsgebühr stehe 

im Ermessen der kantonalen Behörde, hob das Bundesgericht den Be-

schluss der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich 

vom 21. Mai 2010 in Gutheissung der Beschwerde auf, soweit darauf einzu-

treten war, und wies das Verfahren im Sinne der Erwägungen an die hiesige 

Instanz zurück (act. 2 S. 9 und 11). Das Bundesgericht erachtete die Rügen 

der Beschwerdeführer einzig in Bezug auf die Frage der maximalen Erhö-

hung der Grundgebühr für die Gerichtskosten als begründet, da damit gegen 

das Äquivalenzprinzip verstossen werde. Im Übrigen hielt es in den Erwä-

gungen fest, es sei nicht hinreichend begründet worden, inwiefern die Fest-

setzung des Streitwerts durch das Obergericht unhaltbar sei (act. 2 S. 8), 

ebenso stellten die Beschwerdeführer die konkrete Ermittlung der Grundge-

bühr nicht in Frage (act. 2 S. 8).  

- 6 - 

 Gestützt auf diese Erwägungen des Bundesgerichts ist im Folgenden zwar 

über alle im Raum stehenden Punkte neu zu entscheiden, die Erwägungen 

im aufgehobenen Entscheid der Verwaltungskommission des Obergerichts 

des Kantons Zürich vom 21. Mai 2010 können jedoch, soweit sie nicht die 

Frage der Zulässigkeit der Erhöhung der Grundgebühr betreffen, grundsätz-

lich ohne Weiterungen übernommen werden.  

2.1. Die Beschwerdeführer rügen zunächst, die Streitwertfestsetzung in der Höhe 

von Fr. 682'800.- sei aktenwidrig und willkürlich erfolgt. Die Beklagte in der 

Hauptsache, vertreten durch das Konkursamt, habe in ihrer Stellungnahme 

vom 16. März 2009 festgehalten, dass nicht mit einer Konkursdividende für 

die Forderungen, die Gegenstand des Kollokationsprozesses seien, gerech-

net werden könne (act. 3/9 S. 3 mit Hinweis auf act. 3/10/2 = act. 4/72). Die 

Beschwerdeführer selbst hätten sich nicht zum Streitwert geäussert, jedoch 

ausgeführt, dass von einer ganz minimalen Dividende auszugehen sei (mit 

Hinweis auf Prot. Vorinstanz S. 24). Unter diesen Umständen hätte die Vo-

rinstanz den Streitwert nicht in Anwendung von § 22 Abs. 2 ZPO/ZH schät-

zen dürfen (act. 3/9 S. 4 f.). 

2.2. Dem vorinstanzlichen Protokoll ist zu entnehmen, dass die Beschwerdefüh-

rer zum Streitwert ihrer Klage einzig Folgendes ausführten: „Wenn man nicht 

genau weiss, muss man von einer ganz minimalen Dividende ausgehen“ 

(act. 4 Protokoll S. 24). Eine Bezifferung im eigentlichen Sinn erfolgte jedoch 

trotz gerichtlicher Aufforderung und Zustellung der genannten konkursamtli-

chen Stellungnahme (act. 4/72) nicht (act. 4/70 Dispositiv-Ziffer 5, act. 4/74). 

Dass aber die Vorinstanz aufgrund dieser Aussage der Beschwerdeführer, 

wonach sie von einer „ganz minimalen Dividende“ ausgehen würden (vo-

rinstanzliches Protokoll S. 24) - was bei einer Dividende von beispielsweise 

2% bei einem Streitwert von Fr. 682'800.- einen Betrag von Fr. 13'656.- er-

geben würde - nicht von übereinstimmenden Parteiangaben ausging, son-

dern androhungsgemäss den Streitwert nach § 22 Abs. 2 ZPO/ZH schätzte, 

ist nicht zu beanstanden. 

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3.1. Weiter monieren die Beschwerdeführer 1 und 2, eine Erhöhung des Streit-

wertes gegenüber der mutmasslichen Konkursdividende rechtfertige sich nur 

dann, wenn über den unmittelbaren Prozessgewinn hinausgehenden wirt-

schaftlichen Interessen Rechnung zu tragen sei. Die Gläubigermehrheit der 

Familie [A._____, B._____ und C._____] habe aber von Anbeginn an be-

standen und sei „nicht erst durch diesen Prozess“ entstanden (act. 3/9 S. 4 f. 

mit Hinweis auf act. 3/10/3 S. 5 ff.). Die Familie [A._____, B._____ und 

C._____] besitze demnach neun von zwölf Gläubigerstimmen, worauf die 

Beschwerdeführer hingewiesen hätten (mit Verweis auf Prot. Vorinstanz, 

S. 10). Damit sei die Annahme der Vorinstanz, dass die Beschwerdeführer 

durch die Kollokationsklage die Gläubigermehrheit erlangen wollten, unzu-

treffend. Die Vorinstanz habe die Aussagen der Beschwerdeführer willkürlich 

interpretiert und irrtümlich als Motiv für den wirtschaftlichen Vorteil einer neu 

zu entstehenden Gläubigermehrheit angenommen, weswegen die Schät-

zung des Streitwertes in der Höhe von Fr. 682'800.- willkürlich und aktenwid-

rig sei. Vielmehr hätte der nach Lehre und Rechtsprechung gefestigte 

Grundsatz zur Anwendung gebracht werden müssen, wonach sich der 

Streitwert beim Kollokationsprozess nach der zu erwartenden Dividende und 

somit vorliegend nach Franken „Null“ richte (mit Hinweis auf Hau-

ser/Schweri, a.a.O., N 41 zu § 22 GVG; act. 3/9 S. 4 f.). 

3.2. Inwiefern die fragliche Verfügung des Konkursamtes (act. 3/10/3 S. 5 ff., wo-

rin neun „Stimmen“ markiert sind) vom 17. Juni 2008 belegen soll, dass die 

Familie [A._____, B._____ und C._____] vor Einreichung der Kollokations-

klage über neun von zwölf Gläubigerstimmen verfügt und damit die Gläubi-

germehrheit besessen haben soll, wird weder ansatzweise substantiiert, 

noch ist dies aus den Akten ersichtlich: Aus der Verfügung des Konkursam-

tes ergibt sich vielmehr, dass die Familie [A._____, B._____ und C._____] 

faktisch nur sechs Stimmen auf sich vereinigte, nämlich die Gläubiger unter 

lit. a, f, h, i, j und p. Hingegen kann die Erbengemeinschaft [A._____, 

B._____ und C._____] unter lit. b schon aufgrund des erbrechtlichen Ein-

stimmigkeitsprinzips nicht als eine Stimme der Familie [A._____, B._____ 

und C._____] betrachtet werden. Mit keinem Wort wird ausserdem begrün-

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det, weshalb die Familie [A._____, B._____ und C._____] über die Stimme 

des Gläubigers E._____ (lit. q) verfügen sollte, zumal dieser bereits am 

28. September 1999 aus dem Handelsregister als Revisor gelöscht wurde. 

Das Gleiche gilt für die Erbengemeinschaft F._____ (lit. g), die sich aus 

E._____ und G._____ zusammensetzt.  

3.3. Damit ist die Ansicht der Vorinstanz nachvollziehbar, dass die Gutheissung 

der Kollokationsklage für die Beschwerdeführer wirtschaftlich nutzbringend 

sein könnte, obschon sie mutmasslich nicht direkt von einer Konkursdivi-

dende profitieren würden. So kam die Vorinstanz zum Schluss, dass das ef-

fektive Streitinteresse der Kläger darin bestehe, dass einerseits B._____ und 

C._____ durch die Aufnahme ihrer behaupteten Schadenersatzforderung im 

Kollokationsplan als Gläubiger an der Gläubigerversammlung stimmberech-

tigt seien, und dass andererseits die Gläubigermehrheit durch die teilweise 

Abtretung dieser strittigen Schadenersatzforderung an die Beschwerdefüh-

rer hätte erreicht werden sollen. Dazu verweist die Vorinstanz auf die Aus-

führungen des Beschwerdeführers 2, wonach „die erwähnten [A._____, 

B._____ und C._____] und deren Verwandte […] bedingt als Gläubiger zu-

gelassen“ waren, und sich von einer vollumfänglich anerkannten Forderung 

ein Abtretungsvertrag in den Konkursunterlagen befinden würde, „um die 

Menge der stimmberechtigten Personen in der Gläubigerversammlung zu 

definieren“ (act. 3/2 S. 21; Prot. Vorinstanz S. 10). Diese Gläubigermehrheit 

hätte denn auch – so die Vorinstanz weiter – zu wichtigen Vorteilen im Kon-

kursverfahren der Beklagten führen können, wie beispielsweise die Bestim-

mung des weiteren Schicksals der Konkursitin, die Abtretung von angebli-

chen Schadenersatzforderungen gegenüber Dritten sowie die Verhinderung 

der Geltendmachung allfälliger Schadenersatzklagen gegen die Organe der 

Beklagten, die ebenfalls zur Familie [A._____, B._____ und C._____] gehö-

ren.  

3.4. Angesichts dieser Umstände ist die vorinstanzliche Auslegung der einschlä-

gigen (kantonalen) Vorschriften über die Bestimmung des Streitwerts der 

vorliegenden Kollokationsklage bzw. die ihr zugrunde liegenden Präjudizien 

- 9 - 

(ZR 104 Nr. 37; ZR 79 Nr. 22; ZR 72 Nr. 66) nicht zu beanstanden: Nach der 

Zürcher Rechtsprechung richtet sich zwar der Streitwert grundsätzlich nach 

dem mutmasslichen Prozessgewinn. Bei der Kollokationsklage berechnet 

sich dieser Streitwert nach der auf den umstrittenen Forderungsbetrag 

höchstens entfallenden Dividende. Indes können im Zusammenhang mit der 

Festsetzung der Nebenfolgen (Kosten- und Entschädigungsfolgen, Prozess-

kautionen etc.) besondere Umstände, die eine strikte Anwendung dieser 

Regel als unbillig erscheinen lassen, streitwerterhöhend berücksichtigt wer-

den (ZR 104 [2005] Nr. 37 E. 4.1). Dies gilt umso mehr, als eine Kollokati-

onsklage zwar eine vermögensrechtliche Streitigkeit betrifft, aber nicht auf 

Geldzahlung geht, womit deren Streitwert nach Massgabe von § 22 ZPO/ZH 

zu schätzen und mangels übereinstimmender Angaben der Parteien vom 

Gericht nach freiem Ermessen zu bestimmen ist. Dabei steht – im Sinne der 

Grundregel – zwar der mutmassliche Prozessgewinn bzw. die Konkursdivi-

dende im Vordergrund. Doch kann es nicht dem Sinn des Gesetzes ent-

sprechen, einen Prozess der vorliegenden Art, bei dem das klägerische 

Streitinteresse nicht nur in der (mutmasslich Fr. 0.- betragenden) Konkursdi-

vidende liegt, sondern mit der Klage noch weitere, ausserhalb des unmittel-

baren Prozesserfolgs liegende Interessen verfolgt werden, in Missachtung 

des Prozessumfanges bzw. des Aufwandes des Gerichts, zum Minimaltarif 

führen zu können, weshalb eine Erhöhung des Streitwerts nach Ermessen 

als gerechtfertigt erscheint. 

3.5. Die Vorinstanz erwog zu dieser ermessensweisen Erhöhung des Streitwer-

tes, dass dieses Interesse der Beschwerdeführer (ungeachtet dessen, ob es 

sich rechtlich verwirklichen lasse oder nicht) mindestens so hoch wie der 

eingeklagte Betrag zu veranschlagen sei. Folglich rechtfertige es sich, bei 

der Bemessung der Kostenfolge von einem Streitinteresse von Fr. 682’800.- 

(Fr. 614'800.- + Fr. 68'000.-) auszugehen, was der Forderungseingabe der 

Beschwerdeführer entspreche (act. 3/2 S. 22). 

 Das Sachgericht verfügt bei der Anwendung von §§ 18 ff. ZPO/ZH über ei-

nen Ermessensspielraum, so dass die Aufsichtsbehörde nur dann gegen die 

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vorinstanzliche Streitwertschätzung einschreitet, wenn diese auf einem Er-

messensmissbrauch oder einer Ermessensüberschreitung beruht. Insbe-

sondere ist es ihr verwehrt, bei der Streitwertbezifferung ihr eigenes Ermes-

sen an die Stelle des pflichtgemäss ausgeübten sachrichterlichen Ermes-

sens zu setzen (Beschluss des Kassationsgerichtes vom 11. Mai 2007, 

AA070041). Es kommt dazu, dass gemäss dem in § 2 Abs. 1 GerGebV fest-

gehaltenen Grundsatz, wonach das „tatsächliche Streitinteresse“ ein Be-

messungsfaktor für die Gerichtsgebühr ist, das Streitinteresse auf den 

höchsten erzielbaren Prozessgewinn abzielt, weswegen das Abstellen auf 

die von den Beschwerdeführern im Konkursverfahren angemeldete Forde-

rung im vorliegendem Fall nicht derart unvertretbar erscheint, dass ein An-

lass für ein aufsichtsrechtliches Eingreifen in das Ermessen des Prozessge-

richts bestünde.  

3.6. Damit ist der Streitwert auf Fr. 682'800.- festzulegen, womit die Gerichtsge-

bühr in Anwendung des Streitwerttarifs von § 4 Abs. 1 der GerGebV auf 

Fr. 24'406.- festzusetzen ist.  

4.1. Wie dargelegt erachtete das Bundesgericht die Rüge bezüglich der Erhö-

hung der Gerichtsgebühr aufgrund der Verletzung des Äquivalenzprinzips 

als begründet.  

4.2. Gemäss § 4 Abs. 2 GerGebV kann die nach Absatz 1 berechnete Gebühr 

bis zu einem Drittel, in Ausnahmefällen auch um mehr, erhöht oder ermäs-

sigt werden. Gemäss ständiger Lehre und der Praxis des Bundesgerichts 

muss die Gerichtsgebühr in einem ausgewogenen Verhältnis zum Ausmass 

der staatlichen Verrichtung stehen. Auszugehen ist dabei vom Mass der Ar-

beit, die der Prozess verursacht hat. Diese spiegelt sich in der Anzahl und 

der Dauer der Verhandlungen, im Umfang eines allfälligen Beweisverfahrens 

und der Akten sowie in der Schwierigkeit des Falles. Eine Erhöhung ist nur 

möglich, wenn sie im Rahmen des Verhältnismässigen liegt (Hau-

ser/Schweri, a.a.O., § 202 N 5 mit weiteren Hinweisen; ZR 101 [2002] 

S. 194, 204; Sterchi, Gerichts- und Parteikosten im Zivilprozess in: Schöbi 

- 11 - 

[Hrsg.], Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Pro-

zessführung, Bern 2001, S. 17).  

4.3. Das Bundesgericht hielt in seinem Entscheid vom 20. Dezember 2010 fest, 

vorliegend bestünden keine Anhaltspunkte, dass es sich um wirklich kom-

plexe, umfangreiche Kollokationsprozesse mit überdurchschnittlichen 

Schwierigkeiten handle, welche in der Bearbeitung daher besonders kosten-

intensiv gewesen seien (act. 2 S. 9). Damit lässt das Bundesgericht eine Er-

höhung des Regeltarifs mit der Begründung, es hätten besondere Schwie-

rigkeiten vorgelegen, nicht zu. In Bezug auf die im aufgehobenen Entscheid 

vom 21. Mai 2010 als relevant bezeichneten Gründe der dreijährigen Verfah-

rensdauer, der Notwendigkeit von zwei Hauptverhandlungen sowie des Er-

lasses diverser prozessleitender Entscheide erwog es indes einzig, diese 

Gründe rechtfertigten eine maximale Erhöhung der Grundgebühr nicht. Da-

mit schloss es eine generelle Erhöhung aus diesen Gründen nicht aus. Eine 

solche erscheint denn auch - auch unter Berücksichtigung des Verhältnis-

mässigkeitsgrundsatzes - als geboten. Selbst wenn der vorliegend massge-

bende Kollokationsprozess dem Bundesgericht folgend nicht besondere 

Schwierigkeiten bot (act. 2 S. 9), so war der Aufwand des Verfahrens doch 

erhöht; wie bereits im aufgehobenen Entscheid vom 21. Mai 2010 erwogen, 

dauerte nicht nur das vorinstanzliche Verfahren drei Jahre, auch fanden 

zwei Hauptverhandlungen statt und mussten diverse prozessleitende Ent-

scheide gefällt werden. Dies stellt einen eine Gebührenerhöhung rechtferti-

genden Aufwand dar. Die Gerichtsgebühr ist - unter Berücksichtigung des 

Äquivalenzprinzips - um 5 % zu erhöhen und beträgt damit Fr. 25'626.30.   

5. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist damit Dispositiv Ziffer 2 des 

Urteils der Einzelrichterin im beschleunigten Verfahren des Bezirkes Affol-

tern, FB060006, vom 16. Juli 2009, aufzuheben und dahingehend zu erset-

zen, dass die Gerichtsgebühr auf Fr. 25'626.30 festzusetzen ist. 

- 12 - 

IV. 

1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Gerichtsgebühr für das Be-

schwerdeverfahren zur Hälfte den Beschwerdeführern 1 und 2 unter solida-

rischer Haftung aufzuerlegen und zur Hälfte auf die Gerichtskasse zu neh-

men (§ 64 Abs. 2 ZPO/ZH; vgl. auch Art. 106 ZPO; § 14 GerGebV). Die Be-

gründung der Verfahren VB110003 und VB110004 ist praktisch identisch. 

Dem ist bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen. 

2.1. Die Festlegung der Parteientschädigungen erfolgt nach Obsiegen bzw. Un-

terliegen (§ 68 Abs. 1 ZPO/ZH). Deren Höhe ist grundsätzlich mit Blick auf 

den Streitwert, die Verantwortung, die Schwierigkeit des Falles und den 

notwendigen Zeitaufwand festzusetzen (§ 2 Abs. 2 Anwaltsgebührenverord-

nung vom 21. Juni 2006 [AnwGebVO] i.V.m. § 25 Anwaltsgebührenverord-

nung vom 8. September 2010). Missverhältnisse zwischen dem Streitwert 

bzw. Streitinteresse der Parteien und den notwendigen Bemühungen des 

Anwaltes sind durch Erhöhung bzw. Herabsetzung der Gebühr zu berück-

sichtigen (§ 2 Abs. 3 AnwGebVO). Im Beschwerdeverfahren richtet sich die 

Entschädigung nach dem notwendigen Zeitaufwand zum Stundenansatz 

nach § 11 AnwGebVO (§ 13 AnwGebVO). Dieser beträgt in der Regel 

Fr. 150.- bis Fr. 350.-. 

2.2. Gestützt auf § 11 AnwGebVO ist von einer Prozessentschädigung von 

Fr. 1'500.- auszugehen. Diese ist aufgrund des bloss teilweisen Obsiegens 

im hiesigen Verfahren auf die Hälfte (Fr. 750.-) zu reduzieren (die Be-

schwerdeführer unterliegen in Bezug auf die Vorbringen zum Streitwert, ob-

siegen hingegen zum grössten Teil hinsichtlich der Frage der Erhöhung der 

Gerichtsgebühr). Weiter ist dem Umstand, dass die Begründungen der Ein-

gaben in den Verfahren VB110003 und VB110004, ehemals VB090064 und 

VB090065, praktisch identisch sind, Rechnung zu tragen. Damit ist den Be-

schwerdeführern 1 und 2 für ihre Aufwendungen eine reduzierte Prozess-

entschädigung von Fr. 650.- zzgl. 7,6 % Mehrwertsteuer aus der Gerichts-

kasse zu entrichten.  

- 13 - 

 

Es wird beschlossen: 

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv Ziffer 2 des Urteils 

der Einzelrichterin im beschleunigten Verfahren des Bezirkes Affoltern, 

FB060006 vom 16. Juli 2009, aufgehoben und durch folgende Fassung er-

setzt: 

"2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 25'626.30 festgesetzt." 

 Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.  

2. Die Gerichtsgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 650.- festgesetzt 

und zur Hälfte den Beschwerdeführern 1 und 2 unter solidarischer Haftung 

auferlegt. Im Übrigen wird sie auf die Gerichtskasse genommen. 

3. Den Beschwerdeführern 1 und 2 wird für ihre Umtriebe eine reduzierte Pro-

zessentschädigung von Fr. 699.40 aus der Gerichtskasse zugesprochen.  

4. Dieser Beschluss wird den Parteien des Beschwerdeverfahrens schriftlich 

gegen Empfangsschein mitgeteilt.  

5. Rechtsmittel: 

Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von 
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich 

nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-

fassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundes-

gericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 25'626.30.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

- 14 - 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Zweifel 

 

versandt am:  

	Beschluss vom 13. September 2011
	
	Erwägungen:
	I.
	2. Mit Entscheid vom 16. Juli 2009 wies die Einzelrichterin im beschleunigten Verfahren des Bezirkes Affoltern die Klage ab, soweit sie nicht als durch Rückzug erledigt abgeschrieben wurde. Die Gerichtsgebühr von Fr. 35'520.- wurde den Beschwerdeführe...
	3. Gegen diesen Entscheid liessen die Beschwerdeführer 1 und 2 mit Eingabe vom 31. August 2009 innert Frist Berufung samt Kostenbeschwerde sowie Rekurs an die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich erheben (act. 3/1). In der Folge zogen d...
	4. Nach der Ansetzung einer zehntägigen Nachfrist zur Bezifferung des Beschwerdeantrags (act. 3/5) stellten die Beschwerdeführer 1 und 2 mit Eingabe vom 8. Januar 2010 den Antrag, die Gerichtskosten des vorinstanzlichen Verfahrens seien aufzuheben und...
	5. Die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde in Zivilsachen hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 20. Dezember 2010 gut, soweit darauf einzutreten war. Es vereinigte die Verfahren betreffend die Beschwerdeführer 1 und 2 sowie B._____ und C._____...
	II.
	1.1. Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) in Kraft getreten. Es stellt sich damit die Frage des anwendbaren Rechts auf das vorliegende Verfahren. § 23 der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 folgend ...
	1.2. Diesen Grundsätzen folgend ist auf das vorliegende Verfahren das bisherige Recht anwendbar und damit die Zivilprozessordnung des Kantons Zürich, das Gerichtsverfassungsgesetz sowie in Anwendung von § 23 GebV OG vom 8. September 2010 die Gerichtsg...
	2. Die Festsetzung der Gebühren ist ein Akt der Justizverwaltung, welcher der aufsichtsrechtlichen Überprüfung unterliegt: Nach § 206 Satz 1 GVG kann gegen die Kostenansätze der Gerichte gemäss § 108 ff. GVG Beschwerde geführt werden (Hauser/Schweri, ...
	3. Die Beschwerdeführer 1 und 2 beantragen die Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit dem ehemals unter der Prozessnummer VB090065 eröffneten Parallelverfahren, welches heute als VB110004 weitergeführt wird (act. 3/9 S. 2). Das Bundesgericht hat ...
	III.
	1. Mit der Begründung, die endgültige Festsetzung der Gerichtsgebühr stehe im Ermessen der kantonalen Behörde, hob das Bundesgericht den Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. Mai 2010 in Gutheissung der Beschw...
	Gestützt auf diese Erwägungen des Bundesgerichts ist im Folgenden zwar über alle im Raum stehenden Punkte neu zu entscheiden, die Erwägungen im aufgehobenen Entscheid der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. Mai 2010 könn...
	2.1. Die Beschwerdeführer rügen zunächst, die Streitwertfestsetzung in der Höhe von Fr. 682'800.- sei aktenwidrig und willkürlich erfolgt. Die Beklagte in der Hauptsache, vertreten durch das Konkursamt, habe in ihrer Stellungnahme vom 16. März 2009 fe...
	2.2. Dem vorinstanzlichen Protokoll ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführer zum Streitwert ihrer Klage einzig Folgendes ausführten: „Wenn man nicht genau weiss, muss man von einer ganz minimalen Dividende ausgehen“ (act. 4 Protokoll S. 24). Eine B...
	3.1. Weiter monieren die Beschwerdeführer 1 und 2, eine Erhöhung des Streitwertes gegenüber der mutmasslichen Konkursdividende rechtfertige sich nur dann, wenn über den unmittelbaren Prozessgewinn hinausgehenden wirtschaftlichen Interessen Rechnung zu...
	3.2. Inwiefern die fragliche Verfügung des Konkursamtes (act. 3/10/3 S. 5 ff., worin neun „Stimmen“ markiert sind) vom 17. Juni 2008 belegen soll, dass die Familie [A._____, B._____ und C._____] vor Einreichung der Kollokationsklage über neun von zwöl...
	3.3. Damit ist die Ansicht der Vorinstanz nachvollziehbar, dass die Gutheissung der Kollokationsklage für die Beschwerdeführer wirtschaftlich nutzbringend sein könnte, obschon sie mutmasslich nicht direkt von einer Konkursdividende profitieren würden....
	3.4. Angesichts dieser Umstände ist die vorinstanzliche Auslegung der einschlägigen (kantonalen) Vorschriften über die Bestimmung des Streitwerts der vorliegenden Kollokationsklage bzw. die ihr zugrunde liegenden Präjudizien (ZR 104 Nr. 37; ZR 79 Nr. ...
	3.5. Die Vorinstanz erwog zu dieser ermessensweisen Erhöhung des Streitwertes, dass dieses Interesse der Beschwerdeführer (ungeachtet dessen, ob es sich rechtlich verwirklichen lasse oder nicht) mindestens so hoch wie der eingeklagte Betrag zu veransc...
	Das Sachgericht verfügt bei der Anwendung von §§ 18 ff. ZPO/ZH über einen Ermessensspielraum, so dass die Aufsichtsbehörde nur dann gegen die vorinstanzliche Streitwertschätzung einschreitet, wenn diese auf einem Ermessensmissbrauch oder einer Ermess...
	3.6. Damit ist der Streitwert auf Fr. 682'800.- festzulegen, womit die Gerichtsgebühr in Anwendung des Streitwerttarifs von § 4 Abs. 1 der GerGebV auf Fr. 24'406.- festzusetzen ist.
	4.1. Wie dargelegt erachtete das Bundesgericht die Rüge bezüglich der Erhöhung der Gerichtsgebühr aufgrund der Verletzung des Äquivalenzprinzips als begründet.
	4.2. Gemäss § 4 Abs. 2 GerGebV kann die nach Absatz 1 berechnete Gebühr bis zu einem Drittel, in Ausnahmefällen auch um mehr, erhöht oder ermässigt werden. Gemäss ständiger Lehre und der Praxis des Bundesgerichts muss die Gerichtsgebühr in einem ausge...
	4.3. Das Bundesgericht hielt in seinem Entscheid vom 20. Dezember 2010 fest, vorliegend bestünden keine Anhaltspunkte, dass es sich um wirklich komplexe, umfangreiche Kollokationsprozesse mit überdurchschnittlichen Schwierigkeiten handle, welche in de...
	5. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist damit Dispositiv Ziffer 2 des Urteils der Einzelrichterin im beschleunigten Verfahren des Bezirkes Affoltern, FB060006, vom 16. Juli 2009, aufzuheben und dahingehend zu ersetzen, dass die Gerichtsgebühr ...
	IV.
	1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren zur Hälfte den Beschwerdeführern 1 und 2 unter solidarischer Haftung aufzuerlegen und zur Hälfte auf die Gerichtskasse zu nehmen (§ 64 Abs. 2 ZPO/ZH; vgl. auch Art...
	2.1. Die Festlegung der Parteientschädigungen erfolgt nach Obsiegen bzw. Unterliegen (§ 68 Abs. 1 ZPO/ZH). Deren Höhe ist grundsätzlich mit Blick auf den Streitwert, die Verantwortung, die Schwierigkeit des Falles und den notwendigen Zeitaufwand festz...
	2.2. Gestützt auf § 11 AnwGebVO ist von einer Prozessentschädigung von Fr. 1'500.- auszugehen. Diese ist aufgrund des bloss teilweisen Obsiegens im hiesigen Verfahren auf die Hälfte (Fr. 750.-) zu reduzieren (die Beschwerdeführer unterliegen in Bezug ...
	Es wird beschlossen:
	1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv Ziffer 2 des Urteils der Einzelrichterin im beschleunigten Verfahren des Bezirkes Affoltern, FB060006 vom 16. Juli 2009, aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	"2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 25'626.30 festgesetzt."
	Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 650.- festgesetzt und zur Hälfte den Beschwerdeführern 1 und 2 unter solidarischer Haftung auferlegt. Im Übrigen wird sie auf die Gerichtskasse genommen.
	3. Den Beschwerdeführern 1 und 2 wird für ihre Umtriebe eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 699.40 aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	4. Dieser Beschluss wird den Parteien des Beschwerdeverfahrens schriftlich gegen Empfangsschein mitgeteilt.
	5. Rechtsmittel:
	Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (ordentliche B...
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