# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e52cf82d-b39a-5742-b276-9d36092ad2c5
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-05-30
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 30.05.2000 AGVE_2000_62
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2000-62_2000-05-30.pdf

## Full Text

246 Verwaltungsgericht 2000 

Überbauung des Gebiets „Trottmatt“ bestehe. Die Beschwerde er-
weist sich daher insoweit als unbegründet. 

62 Öffentliches Baurecht und privates Nachbarrecht. 
- Die Baubewilligung verleiht als Polizeierlaubnis dem Bauherrn einen 

Rechtsanspruch auf Erteilung, wenn die öffentlichrechtlichen Voraus-
setzungen erfüllt sind (Erw. 2/b). 

- Die Abweisung des Baugesuchs wegen der ungünstigen Präjudi-
zierung allfälliger künftiger Bauabsichten des Grundstücksnachbarn 
verstösst mangels einer ausreichenden Rechtsgrundlage im konkreten 
Fall gegen das Grundrecht der Eigentumsgarantie (Erw. 2/c). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 30. Mai 2000 in 
Sachen Stadtrat Klingnau gegen Baudepartement. 

Aus den Erwägungen 

1. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet ausschliesslich 
der vom Stadtrat abgelehnte und vom Baudepartement bewilligte 
Einbau je eines Fensters an der Südostfassade des Gebäudes Nr. 242 
im Kinderzimmer der Vierzimmerwohnung im 1. Obergeschoss und 
im Schlafzimmer der Vierzimmerwohnung im Dachgeschoss. Die 
Bauparzelle liegt nach dem Zonenplan der Gemeinde Klingnau vom 
26. April 1988 / 5. März 1991 in der Dorfzone Weier.  

2. a) Der Stadtrat begründet seine ablehnende Haltung aus-
schliesslich damit, dass aufgrund der öffentlichrechtlichen Bauvor-
schriften eine Erweiterung der bestehenden Baute auf der Nach-
barparzelle Nr. 1198 denkbar sei. Deshalb müsse verlangt werden, 
dass die Brandmauer des Gebäudes Nr. 242 auf der Parzelle Nr. 1199 
geschlossen bleibe, damit dem Grundstücksnachbar die Möglichkeit 
erhalten bleibe, in geschlossener Bauweise freien Raum auf seinem 
Grundstück baulich zu nutzen. Wenn nach dem Grundsatz „wer zu-
erst kommt, mahlt zuerst“ verfahren werde, werde die öffentlich-

2000 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 247 

rechtliche planerische Zielsetzung gemäss Art. 38 BO aus den An-
geln gehoben. 

b) Die Baubewilligung stellt eine sogenannte Polizeierlaubnis 
dar, mit der festgestellt wird, dass dem ihr zugrundeliegenden Bau-
vorhaben keine öffentlichrechtlichen, insbesondere baupolizeilichen 
und raumplanerischen Hindernisse entgegenstehen (Erich Zimmerlin, 
Baugesetz des Kantons Aargau, Kommentar, 2. Auflage, Aarau 1985, 
§ 152 N 5). Dies bedeutet zweierlei: Zum Einen besteht ein 
Rechtsanspruch auf Erteilung der Bewilligung, wenn alle (öffent-
lichrechtlichen) Voraussetzungen erfüllt sind (Zimmerlin, a.a.O.). 
Zum Andern dürfen die Baubewilligungsbehörden grundsätzlich 
keine privatrechtlichen Fragen beurteilen, sondern sind sie nur zur 
Anwendung der Vorschriften über Raumplanung, Umweltschutz und 
Bauwesen sowie weiterer öffentlichrechtlicher Vorschriften berufen. 
Sie haben im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens in der Regel 
einzig zu prüfen, ob einem Bauvorhaben öffentlichrechtliche Hinder-
nisse entgegenstehen. Dieser Grundsatz wird dort durchbrochen, wo 
die öffentlichrechtliche Ordnung unmittelbar an das Privatrecht 
anknüpft; hier muss die Baubewilligungsbehörde vorfrageweise 
privatrechtliche Fragen beantworten. Es muss sich dabei aus dem 
öffentlichen Recht selber ergeben, dass eine privatrechtliche Vorfrage 
durch die Baubewilligungsbehörde zugunsten des Baugesuchstellers 
entschieden sein muss, bevor die Baubewilligung erteilt werden darf. 
Dies ist etwa da der Fall, wo die Erschliessung einer Bauparzelle im 
Sinne von § 32 Abs. 1 lit. b BauG privatrechtlich abgesichert ist, 
beispielsweise mit einem Fahrwegrecht. Oder ein Bauherr erfüllt die 
ihm obliegende Pflicht zur Schaffung von Abstellplätzen dadurch, 
dass er diese auf einem fremden Grundstück bereitstellt, und zwar so, 
dass sie „dauernd als solche benutzt werden können“(§ 55 Abs. 1 
BauG); im allgemeinen setzt dies den Nachweis einer 
entsprechenden dinglichen Berechtigung, etwa aufgrund eines Bau- 
oder Benützungsrechts, voraus. In all diesen Fällen bildet die 
vorgängige Prüfung von Fragen aus dem Bereich des Privatrechts die 

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rechtliche Grundlage für den Baubewilligungsentscheid. Demgegen-
über sind privatrechtliche Einwände, wie der Hinweis auf eine Bau-
verbotsdienstbarkeit oder behauptete Eigentumsrechte Dritter, von 
den Baubewilligungsbehörden nicht zu beachten. Hiefür steht der 
zivilrechtliche Rechtsweg offen, und ein privatrechtlicher Berech-
tigter hat die Möglichkeit, die Errichtung einer seinen Rechten 
widersprechenden Baute mittels richterlicher Anordnung zu verhin-
dern. Aufgabe der Baubewilligungsbehörden ist es nicht, die Rechte 
Privater durch die Verweigerung einer Baubewilligung zu wahren, 
mögen diese auch noch so offenkundig sein. Diese Aufgabe ist von 
Verfassungs wegen den Zivilgerichten zugedacht; Verwaltungsbe-
hörden und Verwaltungsgericht sind hiefür nicht zuständig (Zimmer-
lin, a.a.O., § 152 N 1b; AGVE 1987, S. 226 ff. und 1992, S. 305 f., je 
mit Hinweisen; VGE III/41 vom 8. April 1999 in Sachen R., S. 4 f.). 

c) Zur Rechtsanwendung im vorliegenden konkreten Einzelfall 
lässt sich aus diesen Grundsätzen was folgt ableiten: 

aa) Wie bereits erwähnt, steht nach Auffassung des Stadtrats der 
Baubewilligung einzig die ungünstige Präjudizierung allfälliger 
künftiger Bauabsichten der Grundstücksnachbarn entgegen (vgl. 
Erw. a hievor). Die Brandschutzproblematik (Einhaltung der Vor-
schriften betreffend Durchbrechung von Brandmauern [Art. 76 
Abs. 3 BO]) ist kein Thema mehr, nachdem sich das Aargauische 
Versicherungsamt im vorinstanzlichen Verfahren dahingehend ge-
äussert hat, dass die Südostfassade des Gebäudes Nr. 242 im 
fraglichen Bereich nicht als Brandmauer im Rechtssinne betrachtet 
werden kann. Ebenso wenig bildet der Ortsbildschutz ein Hindernis; 
die Ansicht des Stadtrats, dass die Südostfassade des Gebäudes 
Nr. 242 keinen besonderen architektonischen Wert aufweist, wird 
durch den am verwaltungsgerichtlichen Augenschein beigezogenen 
Fachbeamten des Baudepartements (Abteilung Hochbau) gestützt. 
Weitere Hindernisse öffentlichrechtlicher Art werden nicht genannt 
und sind auch nicht ersichtlich. 

2000 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 249 

bb) Die Verweigerung der vom Beschwerdegegner beabsich-
tigten baulichen Vorkehr tangiert das Grundrecht der Eigentums-
garantie (Art. 26 Abs. 1 BV). Einschränkungen von Grundrechten 
bedürfen u. a. einer gesetzlichen Grundlage (Art. 36 Abs. 1 BV). 
Eine Bestimmung, welche die Berücksichtigung künftiger Bauvor-
haben des Nachbarn ausdrücklich vorschreibt, enthält nun aber we-
der das kantonale noch das kommunale Recht; auch die Vertreter des 
Stadtrats mussten dies an der verwaltungsgerichtlichen Augen-
scheinsverhandlung einräumen. Eine ausreichende Rechtsgrundlage 
wäre möglicherweise dann zu bejahen, wenn in der Dorfzone Weier 
die geschlossene Bauweise zwingend vorgeschrieben wäre, was in-
dessen nicht zutrifft (vgl. Art. 38 BO; anders in der Altstadtzone, in 
welcher die geschlossene Bauweise zumindest als Regel gilt [Art. 41 
Abs. 8 BO]). 

cc) Damit steht fest, dass das Argument, mit welchem der Stadt-
rat die Abweisung des Baugesuchs begründet, ausschliesslich die 
privatrechtliche Ebene berührt. Es wäre Sache der betroffenen Nach-
barn, ihre diesbezüglichen Interessen vor dem Zivilrichter im dafür 
vorgesehenen Verfahren geltend zu machen (vgl. zur privatrechtli-
chen Rechtslage beim Durchbruch einer Mittel- oder Grenzmauer, 
die gemeinschaftlich werden kann: BGE 120 Ib 330); die Verwal-
tungsbehörden und das Verwaltungsgericht sind dafür jedenfalls 
sachlich nicht zuständig (vgl. Erw. b hievor; ferner AGVE 1997, 
S. 336). Nur am Rande sei in diesem Zusammenhang beigefügt, dass 
die Eigentümer der Nachbarparzelle Nr. 1198 allfällige spätere Bau-
absichten nicht selber ins Spiel gebracht, sondern in ihrer Einsprache 
vom 30. August 1997 lediglich auf die Beeinträchtigung ihrer Pri-
vatsphäre durch den Fenstereinbau hingewiesen haben. 

3. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass dem Bauvor-
haben des Beschwerdegegners kein Hindernis öffentlichrechtlicher 
Art entgegensteht, weshalb er Anspruch auf Erteilung der Baube-
willigung hat. Die Beschwerdegründe, welche der Stadtrat vorbringt, 

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erweisen sich nicht als stichhaltig, die Beschwerde ist demzufolge 
abzuweisen. 

63 Besitzstandsgarantie. Verwirkung des behördlichen 
Beseitigungsanspruchs aufgrund des Vertrauensschutzes. 
- Die Gemeinden dürfen über § 69 BauG hinausgehendes Recht 

schaffen, wenn dies durch ein entsprechendes öffentliches Interesse, 
etwa ein solches des Ortsbildschutzes, geboten erscheint; Anwendung 
auf eine kommunale Bestimmung, die in der Dorfkernzone den 
Wiederaufbau bestehender Bauten im Rahmen des vorhandenen Ge-
bäudekubus und des alten Grundrisses zulässt (Erw. 2/c). 

- Derartige Spezialbestimmungen setzen nur ein bestehendes Gebäude 
voraus, nicht auch eine vorhandene Bausubstanz im Sinne der "Roh-
bau 1"-Praxis, d. h. der bauliche Zustand ist grundsätzlich nicht von 
Belang (Erw. 2/d). 

- Rechtmässigkeit der Erstellung als Grundvoraussetzung; rund 
zwanzigjährige behördliche Duldung als Rechtstitel (Erw. 2/e). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 31. Mai 2000 in 
Sachen B. gegen Baudepartement. 

Aus den Erwägungen 

1. Der Beschwerdegegner beabsichtigt, die bestehende Scheune 
(Gebäude Nr. 84) auf der Parzelle Nr. 134 in ein Wohnhaus umzu-
bauen. Vorgesehen sind im Erdgeschoss des ehemaligen Scheunen-
trakts ein als „Keller“ bezeichneter Raum - eine eigentliche Unter-
kellerung ist nicht vorgesehen -, eine Garage sowie der Einbau einer 
Heizung/Waschküche und eines Öltanks. Im Obergeschoss ist eine 
Dreizimmer-Wohnung, bestehend aus Wohn/Esszimmer, Eltern-
schlafzimmer, Entrée, Küche und Bad, geplant. Der Estrich soll, 
anders als dies noch das Baudepartement annahm, als Büro ausge-
baut werden. Abgebrochen wird ein angebauter Holzschopf auf der 
Westseite des Gebäudes.