# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 36ca6000-73de-5821-b6f1-8fcc3a5380b5
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-14
**Language:** de
**Title:** Schwyz Kantonsgericht Beschwerdekammer 14.12.2023 BEK 2023 94
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Gerichte/SZ_KG_004_BEK-2023-94_2023-12-14.pdf

## Full Text

Kantonsgericht Schwyz

Beschluss vom 8. April 2024
BEK 2023 94 

Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,
Kantonsrichterinnen Clara Betschart und Ilaria Beringer,
Gerichtsschreiberin Antoinette Hürlimann.

In Sachen A.________ S.A.,
Beschwerdeführerin und Drittansprecherin,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,

gegen

1. Betreibungsamt Höfe, Roosstrasse 3, 8832 Wollerau,
Beschwerdegegner,

2. C.________,
Beschwerdegegner und Gläubiger,
vertreten durch Rechtsanwalt D.________,

3. E.________,
Beschwerdegegner und Schuldner,
vertreten durch Rechtsanwalt F.________,

betreffend Erläuterungsgesuch betreffend den Beschluss BEK 2023 94 vom 
14. Dezember 2023;

hat die Beschwerdekammer
als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs,

Kantonsgericht Schwyz 2

nachdem sich ergeben und in Erwägung: 

1. a) Das Betreibungsamt Höfe zeigte mit Verfügung vom 16. Februar 2023 
in der Betreibung Nr. xx bzw. betreffend die Arrest-Nr. yy an, dass die 
A.________ S.A. Anspruch auf das verarrestierte Privatkonto zz bei der 
G________(Bank I) erhebt und setzte gemäss Art. 108 Abs. 2 SchKG Frist zur 
Bestreitung an (Vi-act. BG 1/BB 3 und 4). Am 23. Februar 2023 verfügte das 
Betreibungsamt die Aufhebung der Verfügung vom 16. Februar 2023, gab in 
derselben Betreibung bzw. Arrest-Nr. den erwähnten Drittanspruch bekannt 
und setzte gemäss Art. 107 Abs. 2 SchKG Frist zur Bestreitung an 
(Vi-act. BG 1/BB 5 und 6). C.________ bestritt die Drittansprache, 
E.________ anerkannte sie (Vi-act. BG 1/BB 7 und 9). Am 10. März 2023 
setzte das Betreibungsamt der Drittansprecherin Frist zur Klage gemäss 
Art. 107 Abs. 5 SchKG an (Vi-act. KB 2). Gegen diese Verfügung erhob die 
Drittansprecherin am 23. März 2023 Beschwerde bei der unteren 
Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs und beantragte, es sei die 
angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei dem Gläubiger sowie 
allenfalls dem Schuldner Frist gemäss Art. 108 Abs. 2 SchKG anzusetzen, um 
mit Bezug auf die Vermögenswerte der Drittansprecherin als Inhaberin des 
Bankkontos zz bei der G________(Bank I) auf Aberkennung des Anspruchs 
zu klagen 
(Vi-act. I). Mit Verfügung vom 7. Juli 2023 wies der Gerichtspräsident des Be-
zirksgerichts Höfe die Beschwerde ab und bestätigte die Verfügung des Be-
treibungsamts Höfe vom 10. März 2023. 

b) Dagegen erhob die Drittansprecherin Beschwerde beim Kantonsgericht 
als obere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs und beantragte 
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Neuansetzung der Frist 
nach Art. 108 Abs. 2 SchKG (KG-act. 1). Mit Verfügung vom 31. Juli 2023 
wurde der Beschwerde auf Antrag der Beschwerdeführerin einstweilen 
aufschiebende Wirkung zuerkannt und die mit Verfügung des 

Kantonsgericht Schwyz 3

Betreibungsamts Höfe vom 10. März 2023 angesetzte Frist nach Art. 107 
Abs. 5 SchKG bis auf Weiteres abgenommen (KG-act. 5). Die 
Beschwerdekammer wies die Beschwerde mit Beschluss vom 14. Dezember 
2023 ab.

c) Am 25. Januar 2024 stellte die Beschwerdeführerin beim Kantonsgericht 
ein Erläuterungsgesuch. Sie machte geltend, der Beschluss vom 
14. Dezember 2023 enthalte entgegen der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung keine Neuansetzung der Klagefrist im Sinne von Art. 107 
Abs. 5 SchKG (KG-act. 14). Mit Eingabe vom 30. Januar 2024 verzichtete der 
Schuldner auf eine Stellungnahme (KG-act. 16). Der Gläubiger reichte innert 
erstreckter Frist am 9. März 2024 eine Stellungnahme ein und beantragte die 
Abweisung des Gesuchs, soweit darauf einzutreten sei (KG-act. 19). Hierzu 
äusserte sich der Schuldner mit Eingabe vom 13. März 2024 (KG-act. 21) 
bzw. die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 15. März 2024 (KG-act. 23). 
Nach Zustellung der Eingabe vom 15. März 2024 gingen keine weiteren 
Stellungnahmen ein (vgl. KG-act. 24).

2. Die Erläuterung dient lediglich der Klärung des Entscheidwillens des 
Gerichts, nicht der materiellen Änderung des bereits gefällten Urteils. Sie kann 
deshalb nur verlangt werden, wenn das Dispositiv in sich widersprüchlich ist 
oder wenn zwischen den Erwägungen und dem Dispositiv ein Widerspruch 
besteht. Die Widersprüchlichkeit oder Unklarheit muss auf formell mangelhafte 
Formulierungen zurückzuführen sein. Hingegen kann eine Erläuterung nicht 
dazu dienen, den getroffenen Entscheid materiell abzuändern, Unterlassenes 
nachzuholen oder logische Widersprüche auszuräumen. Materielle Fehler 
sind rechtzeitig mit den dagegen zur Verfügung stehenden Hauptrechtsmitteln 
zu rügen (BGE 143 III 520 E. 6.1). Die Erläuterung und die Berichtigung bilden 
also keine Grundlage dafür, um nachträglich strittige Punkte zu behandeln, die 
bei der Entscheidfällung vergessen gingen (Brunner/Tanner, in: Oberhammer/
Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 

Kantonsgericht Schwyz 4

3. A. 2021, Art. 334 ZPO N 1 mit Hinweisen). Weil vorliegend weder in den 
Erwägungen des Beschlusses vom 14. Dezember 2023 eine Neuansetzung 
der Klagefrist thematisiert wird noch das Dispositiv eine Fristansetzung 
enthält, ist ein Widerspruch zwischen den Erwägungen und dem Dispositiv a 
priori ausgeschlossen. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass das Dispositiv 
wegen der nicht vorhandenen Fristansetzung in sich widersprüchlich wäre. 
Damit aber fehlt eine Grundlage für eine Erläuterung oder Berichtigung und 
folglich ist auf das Gesuch schon aus diesem Grund nicht einzutreten. Soweit 
die Beschwerdeführerin davon ausgeht, es handle sich um eine Unterlassung, 
hätte sie dies mit dem Rechtsmittel der Beschwerde geltend machen müssen. 

3. Nach Art. 334 Abs. 1 ZPO nimmt das Gericht auf Gesuch einer Partei 
oder von Amtes wegen eine Erläuterung oder Berichtigung des Entscheids 
vor, wenn das Dispositiv unklar, widersprüchlich oder unvollständig ist oder es 
mit der Begründung im Widerspruch steht. Zu einem solchen Gesuch legiti-
miert sind alle am Verfahren beteiligten Parteien, soweit sie ein schützenswer-
tes Interesse haben (Brunner/Tanner, a.a.O., Art. 334 ZPO N 3; 
Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, 
Art. 334 ZPO N 8). Der Gläubiger machte geltend, die Beschwerdeführerin 
habe, nachdem sie den Beschluss vom 14. Dezember 2023 erhalten habe, 
am 11. Januar 2024 Widerspruchsklage beim Bezirksgericht Höfe eingereicht. 
Dieses sei auf die Klage mangels sachlicher Zuständigkeit nicht eingetreten. 
Gegen den Nichteintretensentscheid habe die Beschwerdeführerin Berufung 
beim Kantonsgericht erhoben. Während der laufenden Berufung habe die 
Beschwerdeführerin am 5. Februar 2024 beim Einzelrichter am Bezirksgericht 
Höfe nochmals eine Widerspruchsklage eingereicht. In der ersten 
Widerspruchsklage an das Bezirksgericht Höfe habe die Beschwerdeführerin 
ausgeführt, die Frist zur Widerspruchsklage habe am 14. Dezember 2023 zu 
laufen begonnen. Ihr sei also klar gewesen, dass sie die Klage innert 20 
Tagen nach Zustellung des Beschlusses vom 14. Dezember 2023 erheben 

Kantonsgericht Schwyz 5

müsse, weshalb an einer Erläuterung kein schützenswertes Interesse mehr 
bestehe 
(KG-act. 19 S. 2 f.). Die Beschwerdeführerin äusserte sich nicht zu ihrer 
Legitimation (KG-act. 23).

Die Beschwerdeführerin bestritt die Ausführungen des Gläubigers betreffend 
die am 11. Januar 2024 erhobene Widerspruchsklage nicht. Es ist also davon 
auszugehen, dass die Beschwerdeführerin die Klage rechtzeitig erhob, das 
heisst innert der Frist von 20 Tagen ab Zustellung des Beschlusses vom 
14. Dezember 2023. Sie macht denn auch nicht geltend, ihr seien die Dauer 
der Frist und der Zeitpunkt des Fristbeginns nicht bekannt gewesen. Nachdem 
die Beschwerdeführerin die Widerspruchsklage aber bereits rechtzeitig erhob, 
ist nicht ersichtlich, inwiefern sie noch ein konkretes schützenswertes 
Interesse an der Klärung der Frage haben sollte, ob die Frist mit dem 
Beschluss gegebenenfalls neu anzusetzen gewesen wäre. Bloss theoretische 
Rechtssicherheitsüberlegungen vermögen eine Erläuterung nicht zu 
rechtfertigen 
(KG-act. 21 S. 2). Soweit die Beschwerdeführerin mit dem vorliegenden 
Gesuch bezwecken sollte, eine Neuansetzung der Frist deshalb zu erlangen, 
weil das Bezirksgericht Höfe auf die am 11. Januar 2024 erhobene Klage 
mangels Zuständigkeit (und nicht etwa wegen Nichteinhaltung der Frist) nicht 
eintrat, und sich die später nochmals erhobene Klage beim Einzelrichter am 
Bezirksgericht Höfe allenfalls als verspätet erweisen könnte, ist sie mit diesem 
Ansinnen nicht zu schützen, denn dass die spätere Klageerhebung unter 
Umständen als nicht rechtzeitig erhoben angesehen werden könnte, ist nicht 
auf die fehlende Fristansetzung im Beschluss vom 14. Dezember 2023 
zurückzuführen.

4. Zusammenfassend ist auf das Gesuch nicht einzutreten. Das Verfahren 
ist kostenlos und es wird keine Entschädigung gesprochen 
(Art. 62 GebVSchKG);-

Kantonsgericht Schwyz 6

Kantonsgericht Schwyz 7

beschlossen:

1. Auf das Erläuterungsgesuch wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Kosten erhoben und eine Entschädigung wird nicht 
gesprochen.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Zustellung nach 
Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivil-
sachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die 
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG 
entsprechen.

4. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), das Betreibungsamt 
Höfe (1/R), Rechtsanwalt D.________ (2/R), Rechtsanwalt F.________ 
(2/R), die Vorinstanz (1/A, vorab und 1/R, nach definitiver Erledigung mit 
den Akten).

Namens der Beschwerdekammer
Der Kantonsgerichtspräsident Die Gerichtsschreiberin

Versand

Kantonsgericht Schwyz