# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 65fff81a-cc3c-50fc-a7a9-7a168e6c44b0
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-09-07
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 07.09.2000 AGVE_2000_20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_AGVE-2000-20_2000-09-07.pdf

## Full Text

2000 Strafprozessrecht 71 

V. Strafprozessrecht 

 

20 § 52 Abs. 1 Satz 2 StPO. 
Entscheide der Strafverfolgungsbehörden können nur dann dem Ermitt-
lungs- und Untersuchungsverfahren zugerechnet werden und damit unter 
§ 52 Abs. 1 Satz 2 StPO fallen, wenn sie tatsächlich auch in diesen Ver-
fahren ergangen sind. Das Entschädigungsverfahren nach § 140 Abs. 3 
StPO gehört eindeutig nicht mehr zur Untersuchung, sondern ist ein 
daran anschliessendes eigenes Verfahren. Im Entschädigungsverfahren 
gelten demnach die Gerichtsferien (Änderung der Rechtsprechung). 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, Beschwerdekammer in Strafsachen, 
vom 7. September 2000 i.S. Staatsanwaltschaft ca. B.G.M. 

Aus den Erwägungen 

1. a) Die Staatsanwaltschaft verweist in ihrem Entscheid auf 
AGVE 1990 Nr. 27, wo ausgeführt wird, sämtliche Entscheide der 
Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft, Bezirksämter, gericht-
liche Polizei und Gemeindepolizei im Dienste der gerichtlichen Poli-
zei) würden als im Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren erlas-
sen gelten, bzw. seien diesen zuzuordnen, weshalb nach dem klaren 
Wortlaut von § 52 Abs. 1 Satz 2 StPO keine Gerichtsferien gelten 
würden. Dies sei auch deshalb der Fall, weil solche Entscheidungen 
keine Entscheide des Gerichts im gerichtlichen Verfahren seien, für 
welche die ZPO in der Regelung des Fristenlaufs die Gerichtsferien 
vorsehe. § 52 StPO lasse demnach die Gerichtsferien nur für die 
Anfechtung von Entscheiden des Richters in gerichtlichen Verfahren 
zu. Es könne an der bisherigen Rechtsprechung, die für Beschwerden 
gegen Entschädigungsentscheide und Einstellungsverfügungen der 

72 Obergericht  2000 

Staatsanwaltschaft die Gerichtsferien habe gelten lassen (AGVE 
1972 Nr. 44, 1975 Nr. 44), nicht festgehalten werden. 

b) Die Auffassung, sämtliche Entscheidungen der Strafverfol-
gungsbehörden hätten als im Ermittlungs- und Untersuchungsverfah-
ren erlassen zu gelten, und die Geltung der Gerichtsferien sei auch 
im Strafprozess nur bei Entscheiden des Gerichts in gerichtlichen 
Verfahren vorgesehen, ist nicht in allen Teilen richtig. Auf der einen 
Seite können die Entscheide der Strafverfolgungsbehörden nur dann 
dem Ermittlungs- oder Untersuchungsverfahren zugerechnet werden 
und damit unter § 52 Abs. 1 Satz 2 StPO fallen, wenn sie tatsächlich 
auch im Ermittlungs- oder Untersuchungsverfahren ergangen sind. 
Auf der anderen Seite werden in § 52 Abs. 1 Satz 2 StPO die Ge-
richtsferien nur im Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren sowie 
in Haftfällen ausgeschlossen, und deren Geltung nicht auf das ge-
richtliche Verfahren beschränkt. Das Obergericht hat denn auch fest-
gehalten, dass die 20-tägige Einsprachefrist im Strafbefehlsverfahren 
während der Gerichtsferien still stehe (Entscheid der Beschwerde-
kammer vom 6. April 1994 i.S. W.A.M., S. 3 Erw. 1; vom 3. April 
1997 i.S. R.G., S. 3 Erw. 1). 

Währenddem die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft 
die Untersuchung beendet und folglich im Sinne von § 52 Abs. 1 
Satz 2 StPO noch dem Untersuchungsverfahren zugerechnet werden 
kann, auch wenn es sich um keine eigentliche Untersuchungshand-
lung mehr handelt, so gehört das Entschädigungsverfahren nach 
§ 140 Abs. 3 StPO eindeutig nicht mehr zur Untersuchung, sondern 
ist ein daran anschliessendes eigenes Verfahren. An der Auffassung 
von AGVE 1990 Nr. 27, auch in einem solchen Entschädigungsver-
fahren würden keine Gerichtsferien gelten, kann demnach nicht fest-
gehalten werden. 

2000 Strafprozessrecht 73 

21 §§ 54 Abs. 2/55 Abs. 1 StPO. Polizeirapport. 
Ein solcher kann nur wegen Verletzung der Protokollierungsvorschriften 
oder Unvollständigkeit, nicht aber wegen der Art seiner Abfassung durch 
den Polizeibeamten beanstandet werden (E. 1a und b). 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, Beschwerdekammer in Straf-
sachen, vom 9. Mai 2000 i.S. M.H. 

Sachverhalt 

Mit Eingabe vom 29. Juni 1999 liessen die Eltern des Kindes 
M.H., geb. 01.02.1989, für dieses gegen A.S. Strafanzeige wegen 
Nötigung erstatten, im Wesentlichen mit der Begründung, A.S. habe 
am 7. Juni 1999 vor dem Schulhauseingang in W. aggressiv auf das 
Kind M.H. eingeredet und es während mehreren Minuten daran ge-
hindert, den Heimweg anzutreten. Das Kind M.H. wurde am 
21. Dezember 1999 in Anwesenheit des von seinen Eltern beigezo-
genen Rechtsanwalts B. polizeilich befragt. Nach der Akteneröff-
nung durch das Bezirksamt B. stellte Rechtsanwalt B. unter Rüge 
dieser formlosen polizeilichen Befragung und der Art der Abfassung 
des Polizeirapports durch den Polizeibeamten verschiedene Aktener-
gänzungsanträge und wurde durch Verfügung des Bezirksamts B. 
vom 27. März 2000 mit jenen Rügen und diesen Aktenergänzungs-
anträgen abgewiesen. Die dagegen eingelegte Beschwerde wies das 
Obergericht, Beschwerdekammer in Strafsachen, mit Entscheid vom 
9. Mai 2000 ab, soweit es darauf eintrat. 

Aus den Erwägungen 

1. a) Der Vertreter der Anzeigerin hat an der polizeilichen Be-
fragung von M.H. vom 21. Dezember 1999 persönlich teilgenommen 
und hat dort akzeptiert, dass das Kind nicht formell zu Protokoll