# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cafdd65e-a3be-5a5e-9b0a-44ae484d142e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-07-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.07.2018 D-7318/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7318-2017_2018-07-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7318/2017 
lan 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  J u l i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Gérard Scherrer,    

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar,  

Rechtsberatung & - Vertretung,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 29. November 2017 / N (…). 

 

 

 

D-7318/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer 

Ethnie, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge Anfang Ok-

tober 2015 in Richtung Türkei und gelangte über Griechenland und die so-

genannte Balkanroute nach Österreich. Von dort aus reiste er per Zug am 

15. Oktober 2015 in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags um Asyl. 

Im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ wurde er am 2. 

November 2015 im Rahmen einer Befragung zur Person (BzP) zu seinen 

persönlichen Umständen, seinem Reiseweg sowie summarisch zu seinen 

Asylgründen befragt.  

A.b Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe 

seinen Heimatstaat verlassen, weil er für den Militärdienst gesucht werde. 

Er stamme aus der Ortschaft C._______ in der Provinz al-Hasaka und 

habe auch vor der Ausreise dort gewohnt. Nachdem er acht Jahre lang die 

Schule besucht habe, habe er in einer (…) gearbeitet. Er sei Ajnabi gewe-

sen und im Jahr 2012 eingebürgert worden. In der Folge habe er ein syri-

sches Militärbüchlein erhalten und sich einen Pass ausstellen lassen. Weil 

er befürchtet habe, in den Militärdienst eingezogen zu werden, sei er nach 

D._______ (Nordirak) gereist und einige Monate dort geblieben. Nachdem 

aber auch im Nordirak Krieg ausgebrochen sei, sei er wieder nach Syrien 

zurückgekehrt. Nach der Ausstellung des Militärbüchleins habe er zwar 

nichts mehr von den Behörden gehört und auch keine Vorladung erhalten. 

Falls man ihn erwischt hätte, wäre er aber bestimmt umgehend eingezogen 

worden. Konkrete Hinweise für eine drohende Einberufung habe es jedoch 

nicht gegeben. Er habe nach seiner Rückkehr weiterhin als (…) gearbeitet, 

bis etwa fünf oder sechs Monate vor seiner Ausreise. Danach sei er zu 

Hause gewesen und habe das Haus nicht verlassen in der Hoffnung, er 

könne auf diese Weise dem Militärdienst entgehen und die Lage würde 

sich verbessern.  

A.c Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 24. August 2017 einlässlich 

zu seinen Asylgründen an. Dabei bekräftigte der Beschwerdeführer, er sei 

in erster Linie wegen des drohenden Militärdienstes ausgereist. Nach der 

Einbürgerung habe es geheissen, dass alle Personen, die jünger als Jahr-

gang 1992 seien, in den Militärdienst gehen müssten, während die älteren 

davon befreit seien. Er sei deswegen von den Behörden gesucht worden 

und habe Angst gehabt, verhaftet zu werden. Ein weiterer Grund für die 

Ausreise sei sein politisches Engagement gewesen. Er sei Mitglied der (…) 

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gewesen und habe an verschiedenen Parteianlässen teilgenommen. Zu-

dem habe es seit Beginn der Revolution auch Demonstrationen gegeben, 

an denen er ab dem Jahr 2011 sehr oft, etwa 15 oder 20 Mal, teilgenommen 

habe. In diesem Zusammenhang sei er auch häufig draussen und vor den 

Augen anderer Leute in Erscheinung getreten. Dabei habe es sich um 

friedliche Kundgebungen gehandelt und er habe deswegen persönlich 

auch keine Probleme bekommen. Nach dem Ende der Demonstrationen 

im Jahr 2014 oder 2015 habe es nur noch Feierlichkeiten gegeben, an de-

nen die Kurden ihre Rechte eingefordert hätten. An solchen sei er weiterhin 

dabei gewesen.  

Auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers wird, soweit für den 

Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

A.d Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer eine sy-

rische Identitätskarte, einen Pass sowie einen Führerschein ein (alle im 

Original). Als weitere Beweismittel gab er ein Militärbüchlein (Original), eine 

Bestätigung für die Mitgliedschaft in der (…) sowie drei Fotoaufnahmen zu 

den Akten.  

B.  

Mit Verfügung vom 29. November 2017 – eröffnet am 5. Dezember 2017 – 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und wies ihn aus der Schweiz weg. 

Da es den Vollzug der Wegweisung jedoch als unzumutbar erachtete, ord-

nete es eine vorläufige Aufnahme an.  

C.  

Mit Eingabe vom 27. Dezember 2017 erhob der Beschwerdeführer durch 

seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ge-

gen diesen Entscheid. Darin beantragte er die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung in den Dispositivziffern 1-3, die Feststellung seiner Flücht-

lingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei seine 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen und er sei wegen Unzulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht er-

suchte er um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie Beiordnung eines amtlichen 

Rechtsbeistandes in der Person des Unterzeichnenden Rechtsvertreters.  

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Seite 4 

D.  

Der Instruktionsrichter hiess mit Verfügung vom 11. Januar 2018 das Ge-

such um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG 

gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete 

dem Beschwerdeführer lic. iur. Semsettin Bastimar als amtlichen Rechts-

beistand im Sinne von Art. 110a Abs. 1 AsylG bei.  

E.  

In seiner Vernehmlassung vom 16. Januar 2018 hielt das SEM vollumfäng-

lich an seinem Entscheid sowie an seinen Erwägungen fest. Mit Eingabe 

vom 22. Januar 2018 reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechts-

vertreter eine Replik ein, unter Beilage eines Berichts aus einem Online-

Newsportal über Äusserungen des syrischen Präsidenten sowie einer ak-

tuellen Kostennote.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.  

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2.  

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken.  

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids 

aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an 

die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Es erscheine wenig 

plausibel, dass er nach der Ausstellung seines Militärbüchleins aus Angst 

vor einer Einziehung nach D._______ geflüchtet sei und wenige Monate 

darauf wegen des dort ausgebrochenen Krieges wieder in seine Heimat 

zurückgekehrt sein wolle. In dieser habe ebenfalls Krieg geherrscht und es 

hätte zudem nach wie vor die Gefahr bestanden, dass er in den Militär-

dienst eingezogen werde. Es wäre daher zu erwarten gewesen, dass er in 

eine andere Region im Nordirak – insbesondere Erbil, welches viele syri-

sche Flüchtlinge beherberge – gegangen wäre und nicht zurück nach Sy-

rien. Sodann seien seine Aussagen zum Erhalt des Militärbüchleins kom-

plett vage und substanzarm ausgefallen. Namentlich seien die Angaben 

über den Ablauf der medizinischen Untersuchung sehr kurz gewesen und 

er habe keine der zuständigen Stellen präzise benennen können. Es 

müsse deshalb davon ausgegangen werden, dass er die betreffenden Ab-

läufe nicht kenne. Ausserdem liessen seine diesbezüglichen Schilderun-

gen jegliche Realkennzeichen vermissen. Auch die zeitlichen Angaben des 

Beschwerdeführers seien sehr dürftig und er sei nicht in der Lage gewesen, 

zu erklären, was genau wann passiert oder wie viel Zeit zwischen den ein-

zelnen Ereignissen vergangen sei. So habe er nicht angeben können, ob 

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seine Einbürgerung 2011 oder 2012 stattgefunden habe sowie wie lange 

er sich in D._______ aufgehalten habe. Während er anlässlich der BzP 

ausgesagt habe, er sei zwei bis zweieinhalb Monate in D._______ gewe-

sen, habe er in der Anhörung von sechs Monaten gesprochen. Weiter habe 

er in der BzP auch angegeben, er sei vor seiner Ausreise stets zu Hause 

geblieben, um nicht von den Behörden erwischt und eingezogen zu wer-

den. Demgegenüber habe er bei der Anhörung ausgeführt, er sei aufgrund 

seiner Teilnahme an Parteianlässen ständig draussen gewesen. Zwar 

habe er ein Militärbüchlein im Original eingereicht. Neben seinen unsub-

stanziierten Aussagen zu dessen Erhalt habe er aber auch nicht erklären 

können, wann und unter welchen Umständen er den Fingerabdruck, der 

sich im Militärbüchlein befinde, abgegeben habe. Als er diesbezüglich ge-

beten worden sei, seine Angaben zu präzisieren, habe er gesagt, er erin-

nere sich nicht mehr genau an den Ablauf; es habe auch eine Geschichte 

mit einer Geldzahlung gegeben. Angesichts dieser Umstände sowie der 

Tatsache, dass er das Militärbüchlein erst anlässlich der Anhörung einge-

reicht habe, mithin fast zwei Jahre nachdem er sein Asylgesuch gestellt 

habe, liege der Schluss nahe, das es sich dabei um ein nachträglich erwor-

benes, gefälschtes Dokument handle. Es sei allgemein bekannt, dass sy-

rische Dokumente jeglicher Art leicht käuflich erhältlich gemacht werden 

könnten. Das eingereichte Militärbüchlein sei somit als Beweismittel un-

tauglich und vermöge an der Einschätzung, dass die Vorbringen des Be-

schwerdeführers unglaubhaft seien, nichts zu ändern. Im Zusammenhang 

mit seinen angeblichen politischen Tätigkeiten sei anzumerken, dass er 

selbst ausgeführt habe, deshalb nie irgendwelche Probleme gehabt zu ha-

ben. Folglich sei daraus auch keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 

ersichtlich und es könne darauf verzichtet werden, auf allfällige Unglaub-

haftigkeitselemente einzugehen. Es sei aber anzumerken, dass der Wahr-

heitsgehalt dieser Vorbringen stark bezweifelt werden müsse, nachdem er 

an der BzP die Frage, ob er politisch aktiv sei, verneint habe. Die einge-

reichten Beweismittel – eine Parteibestätigung sowie drei Fotos, welche 

den Beschwerdeführer an Parteianlässen zeigten – vermöchten zu keiner 

anderen Einschätzung zu führen, da sich damit keine Probleme aufgrund 

des politischen Engagements belegen liessen.  

3.2 In der Beschwerdeeingabe wurde dem entgegengehalten, dass die  

Vorinstanz den Sachverhalt teilweise nicht richtig wiedergegeben oder die-

sen falsch sowie zu Ungunsten den Beschwerdeführers gewürdigt habe. 

Aus retrospektiver Sicht möge es auf den ersten Blick zwar erstaunen, 

dass er aus D._______ wieder nach Syrien zurückgekehrt sei und sich 

nicht an einem anderen Ort im Nordirak niedergelassen habe. Er habe aber 

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nachvollziehbar erklärt, dass die Angst vor kriegerischen Auseinanderset-

zungen in D._______ noch grösser gewesen sei als an seinem Wohnort in 

Syrien und seine Familienangehörigen deshalb mit seinem Verbleib in 

D._______ nicht einverstanden gewesen seien. Eine Niederlassung an ei-

nem anderen Ort im Nordirak sei nicht in Frage gekommen, da er dort – 

anders als in D._______, wo er Bekannte gehabt habe – niemanden ge-

kannt habe. Damit habe er plausibel begründen können, warum er nicht im 

Irak geblieben sei.  

Entgegen der Auffassung der Vorinstanz seien die Angaben des Beschwer-

deführers über den Erhalt des Militärbüchleins weder vage noch substanz-

arm ausgefallen. Er habe die Abläufe des Ausstellungsprozesses genü-

gend konkret und detailliert beschreiben können. Zwar habe er bei seiner 

Schilderung nicht erwähnt, dass er auch ein Foto und einen Fingerabdruck 

habe abgeben müssen. Dies sei angesichts des Zeitabstands von fünf Jah-

ren zwischen der Ausstellung des Militärbüchleins und der Anhörung je-

doch nachvollziehbar. Seine Angaben zum Erhalt seiner Identitätskarte, 

seines Militärbüchleins und seines Passes – welche er dem SEM im Origi-

nal abgegeben habe – seien kohärent und würden mit den Informationen 

der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) über den Ablauf des Rekrutie-

rungsverfahrens in seiner Heimatregion übereinstimmen. Dasselbe gelte 

für seine Aussage, dass alle eingebürgerten Ajnabi ab Jahrgang 1992 und 

älter vom Militärdienst befreit worden seien, während er Jahrgang (…) ge-

habt habe und folglich in den Militärdienst hätte gehen müssen. Die Ein-

schätzung der Vorinstanz, die Angaben des Beschwerdeführers seien un-

glaubhaft und dem eingereichten Militärbüchlein sei deshalb jeder Beweis-

wert abzusprechen, erweise sich als unzutreffend. Ausserdem habe er be-

reits an der BzP angegeben, sein Militärbüchlein befinde sich in Syrien und 

er werde dieses nachreichen. Sodann werfe die Vorinstanz dem Beschwer-

deführer vor, er habe anfänglich gesagt, sein Aufenthalt in D._______ habe 

gut zwei Monate gedauert, während er in der Anhörung angegeben habe, 

er sei sechs Monate dort gewesen. Dieser Aspekt stelle jedoch eine blosse 

Nebensächlichkeit dar und betreffe den Kern seines Asylgesuches nicht. 

Seine dahingehenden Aussagen könnten deshalb nicht für die Beurteilung 

der Glaubhaftigkeit der Angaben über den Erhalt des Militärbüchleins her-

angezogen werden.  

Der Beschwerdeführer habe aufgrund der bereits durchgeführten Muste-

rung im Zeitpunkt der Ausreise begründete Furcht gehabt, jederzeit von 

den syrischen Militärbehörden zwangsweise eingezogen zu werden. Es 

handle sich bei ihm um einen wehrpflichtigen jungen Mann und es gebe 

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keine Hinweise darauf, dass er nicht diensttauglich gewesen wäre. Seine 

Furcht vor einer Zwangsrekrutierung sei somit auch objektiv begründet ge-

wesen. Zudem habe er nicht nur wegen seiner Wehrdienstverweigerung 

und der illegalen Ausreise aus Syrien, sondern auch wegen seiner Teil-

nahme an Demonstrationen und seiner Mitgliedschaft bei der (…) eine Ver-

folgung zu befürchten. Nur weil er vor seiner Ausreise in diesem Zusam-

menhang keine Verfolgungsmassnahmen erlebt habe, bedeute dies nicht, 

dass er deswegen nicht von den syrischen Behörden erfasst und registriert 

worden sei. Ausserdem sei der Vater des Beschwerdeführers im Jahr 2004 

bereits einmal verhaftet worden und den Behörden seither als Oppositio-

neller bekannt. Dass der Beschwerdeführer bislang nicht verfolgt worden 

sei, lasse sich damit erklären, dass das Assad-Regime aus taktischen 

Gründen gegenüber Kurden keine Gewalt habe anwenden wollen und es 

andrerseits die Kontrolle über den Wohnort des Beschwerdeführers an die 

kurdische Partei PYD verloren habe. Die Furcht des Beschwerdeführers 

vor einer zukünftigen Verfolgung aufgrund seiner politischen Tätigkeiten 

müsse im Zusammenhang mit seiner Wehrdienstverweigerung sowie sei-

ner Flucht ins Ausland gesehen werden. Er müsse damit rechnen, von Sei-

ten des Assad-Regimes als Oppositioneller betrachtet zu werden, weshalb 

ihm bei einer Rückkehr eine unmenschliche Behandlung, Folter oder sogar 

eine willkürliche Tötung drohe. Es sei in vielen öffentlich zugänglichen 

Quellen ersichtlich, dass die syrischen Sicherheitsbehörden weit aus-

serhalb rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Grundsätze operieren 

würden und eine menschenverachtende Verfolgungspraxis an den Tag leg-

ten. Das syrische Regime sei für eine grosse Zahl schwerster Menschen-

rechtsverletzungen verantwortlich. Eine Gesamtschau der verfügbaren Er-

kenntnismittel lasse darauf schliessen, dass syrische Männer im wehr-

dienstfähigen Alter bei einer Rückkehr aus dem Ausland mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit Haft und Folter durch die syrischen Sicherheitskräfte zu 

gewärtigen hätten. Es müsse davon ausgegangen werden, dass wehr-

pflichtige Personen in Fahndungslisten aufgenommen worden seien, die 

an den Grenzübergängen sowie an mobilen „Checkpoints“ verfügbar 

seien. Die Betroffenen könnten somit schon bei der Einreise oder später 

bei Kontrollen im Landesinnern identifiziert und umgehend rekrutiert res-

pektive verhaftet werden. Die syrische Armee habe infolge grosser Verluste 

einen erheblichen Personalbedarf und gehe entsprechend rücksichtslos 

vor, um möglichst viele Personen zu rekrutieren. Die Gefahr, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr Verfolgungshandlungen ausgesetzt 

wäre, sei deshalb sehr gross.   

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3.3 In seiner Replik vom 22. Januar 2018 hielt der Beschwerdeführer unter 

Beilage eines entsprechenden Berichts aus dem Internet ergänzend fest, 

die neueren Entwicklungen in Syrien zeigten, dass der syrische Präsident 

gegenüber Kurden eine feindselige Haltung vertrete. Dies bestätige die be-

gründete Befürchtung des Beschwerdeführers, im Falle einer Rückkehr 

aufgrund seiner Wehrdienstverweigerung sowie seiner politischen Aktivitä-

ten ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu erleiden.  

4.  

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Rahmen des Grundsatzent-

scheids BVGE 2015/3 einlässlich mit der Frage auseinandergesetzt, wel-

che asylrechtliche Relevanz der Entziehung von der Dienstpflicht in der 

staatlichen syrischen Armee zukommt. Es hielt dabei fest, dass eine Wehr-

dienstverweigerung oder Desertion für sich allein die Flüchtlingseigen-

schaft nicht zu begründen vermöge. Nur wenn die betroffene Person des-

wegen eine Behandlung zu gewärtigen habe, welche ernsthaften Nachtei-

len im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkomme, erfülle sie die Flücht-

lingseigenschaft. Von einer asylrechtlich relevanten Verfolgung sei insbe-

sondere dann auszugehen, wenn eine Person aufgrund ihrer Dienstver-

weigerung als politischer Gegner qualifiziert und als solcher unverhältnis-

mässig schwer bestraft würde. Im konkreten Fall erwog das Gericht, diese 

Voraussetzungen seien bei einem syrischen Refraktär erfüllt, welcher der 

kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositionell aktiven Familie ent-

stamme und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der syri-

schen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe (BVGE 2015/3 E. 6.7.3).  

4.2 Im vorliegenden Fall liegt indessen keine vergleichbare Konstellation 

vor. Zwar gehört der Beschwerdeführer der kurdischen Ethnie an, es ist 

aufgrund der Aktenlage jedoch nicht davon auszugehen, dass er einer op-

positionell aktiven Familie entstammt. Es wird in diesem Zusammenhang 

zwar geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer als Mitglied der (…) 

häufig an Parteianlässen teilgenommen habe sowie ab 2011 bei rund 15 

bis 20 Demonstrationen dabei gewesen sei. In Übereinstimmung mit der 

Vorinstanz ist jedoch festzuhalten, dass erhebliche Zweifel an der Glaub-

haftigkeit dieses politischen Engagements bestehen. Als der Beschwerde-

führer an der BzP nach seinen Asylgründen gefragt wurde, erwähnte er 

ausschliesslich den drohenden Militärdienst und verneinte die Frage, ob er 

politisch aktiv gewesen sei, explizit. Zudem erklärte er, dass er im letzten 

halben Jahr vor der Ausreise nicht mehr zur Arbeit gegangen und ständig 

zu Hause gewesen sei, um einer Einziehung zu entgehen (vgl. Akten SEM 

A5, S. 12). Demgegenüber führte er anlässlich der Anhörung bei der ersten 

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Frage zu den Asylgründen aus, neben dem Militärdienst sei auch seine 

Teilnahme an Parteianlässen ein Grund für die Ausreise gewesen. In die-

sem Zusammenhang sei er ständig draussen gewesen, vor den Augen an-

derer Leute, weshalb er in seiner Heimat nicht mehr habe leben können 

(vgl. Akten SEM A13, F24). Diese Angaben sind klar widersprüchlich. Die 

Erklärung des Beschwerdeführers, er habe an der BzP nicht alles im Detail 

erklären können und der Dolmetscher habe ihn aufgefordert, sich kurz zu 

fassen, ist nicht nachvollziehbar. Einerseits wurde ihm auch bei der BzP 

die Gelegenheit gegeben, von sich aus sämtliche Asylgründe darzulegen. 

Andrerseits wurden ihm mehrere ergänzende Fragen gestellt, darunter 

auch, ob er politisch aktiv gewesen sei – was er verneinte. Als ihm dies bei 

der Anhörung vorgehalten wurde, konnte er sich daran nicht mehr erinnern 

(vgl. Akten SEM A13, F45 f.). Ausserdem vermochte der Beschwerdeführer 

nur sehr oberflächliche Angaben über die zentralen Forderungen seiner 

Partei machen (vgl. Akten SEM A13, F114 f.). Selbst wenn die politischen 

Aktivitäten des Beschwerdeführers trotz seiner wenig überzeugenden An-

gaben als glaubhaft anzusehen wären, könnte nicht davon ausgegangen 

werden, dass er in seinem Heimatstaat als Oppositioneller respektive Re-

gimegegner registriert worden wäre. Der Beschwerdeführer erklärte, er 

habe wegen seiner Teilnahme an Demonstrationen nie irgendwelche Prob-

leme bekommen (vgl. Akten SEM A13, F32). Es lassen sich den Akten 

keine Hinweise darauf entnehmen, dass die Behörden von den angebli-

chen politischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers Kenntnis erlangt hät-

ten. Entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung vermö-

gen diese somit auch in Kombination mit der geltend gemachten illegalen 

Ausreise nicht dazu zu führen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner 

Wehrdienstverweigerung eine unverhältnismässig schwere Bestrafung zu 

gewärtigen hätte. An dieser Einschätzung ändern auch die allgemeinen 

Ausführungen zur Lage in Syrien und zu menschenrechtswidrigen Hand-

lungen der syrischen Sicherheitskräfte und den hierzu zitierten Berichten – 

die sich nicht auf den Beschwerdeführer persönlich beziehen – nichts.  

4.3 Ergänzend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder aus den 

eingereichten Fotos, auf denen er aufgrund der teilweise schlechten Qua-

lität ohnehin nicht eindeutig erkennbar ist, noch aus der Bestätigung der 

Parteimitgliedschaft etwas zu seinen Gunsten ableiten kann. Wie das SEM 

zutreffend festgestellt hat, geht aus diesen Beweismitteln keinerlei Verfol-

gung des Beschwerdeführers durch die syrischen Behörden hervor. Die 

Behauptung, dass der Vater des Beschwerdeführers im Jahr 2004 als Op-

positioneller verhaftet worden sei, wird nicht weiter substanziiert. Der Be-

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Seite 11 

schwerdeführer macht nicht geltend, dass er oder seine Familie zu irgend-

einem Zeitpunkt Probleme mit den syrischen Behörden gehabt hätten. Viel-

mehr konnte er sich im Jahr 2011 oder 2012 ohne Weiteres einbürgern 

lassen und erhielt eine Identitätskarte und einen Pass. Es ist somit festzu-

halten, dass es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Beschwerdeführer 

als Mitglied einer oppositionellen Familie registriert worden wäre. 

4.4 Nach dem Gesagten kann offenbleiben, ob es sich bei dem eingereich-

ten Militärbüchlein um ein echtes Dokument handelt. Selbst wenn dies der 

Fall wäre, so hätte der Beschwerdeführer nach der behaupteten medizini-

schen Untersuchung im Oktober 2012 noch rund drei Jahre in seinem Hei-

matort gewohnt – mit Ausnahme eines Aufenthalts von einigen Monaten in 

D._______ – ohne von den syrischen Behörden etwas zu hören oder kon-

kret zur Leistung des Militärdienstes aufgeboten worden zu sein. Er ging 

eigenen Angaben zufolge auch weitestgehend einer Arbeit nach und zeigte 

sich angeblich anlässlich von Demonstrationen in der Öffentlichkeit. Aus-

serdem kehrte er nach einem kurzen Aufenthalt aus dem Nordirak zurück, 

ohne sich dort nach einer anderen Aufenthaltsmöglichkeit umzusehen. Das 

syrische Regime hatte im Zeitpunkt seiner Ausreise im Jahr 2015 die Kon-

trolle über weite Teile der Provinz al-Hasaka, darunter auch den Wohnort 

des Beschwerdeführers, an die kurdischen Behörden verloren. Es er-

scheint deshalb als sehr unwahrscheinlich, dass es in jener Region tat-

sächlich noch zu Rekrutierungen durch die syrische Armee kam. Entspre-

chend dürfte ihm unabhängig davon, ob ihm im Jahr 2012 tatsächlich ein 

Militärbüchlein ausgestellt worden ist oder nicht, keine unmittelbare Einzie-

hung in den staatlichen syrischen Militärdienst gedroht haben. Nachdem 

auch keine Indizien dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer aufgrund 

seiner Wehrdienstverweigerung oder seinen geltend gemachten politi-

schen Tätigkeiten als politischer Gegner qualifiziert wird und somit mit einer 

unverhältnismässigen Bestrafung zu rechnen hätte, sind seine Vorbringen 

als nicht asylrelevant einzustufen.  

4.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorbringen des Be-

schwerdeführers den Anforderungen an die Feststellung der Flüchtlingsei-

genschaft nicht zu genügen vermögen und die Vorinstanz sein Asylgesuch 

zu Recht abgelehnt hat.  

 

 

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Seite 12 

5.  

5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

5.3 Aus den vorangegangenen Erwägungen ist nicht zu schliessen, dass 

der Beschwerdeführer zum heutigen Zeitpunkt in Syrien nicht gefährdet 

sei. Indessen ist eine solche Gefährdung ausschliesslich unter dem Aspekt 

von Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) einzuordnen, wonach der Vollzug für 

ausländische Personen unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder 

Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemei-

ner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der gene-

rellen Gefährdung des Beschwerdeführers aufgrund der aktuellen Situation 

in Syrien wurde mit seiner vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 

11. Januar 2018 gutgeheissen wurde, sind vorliegend keine Verfahrens-

kosten zu erheben.  

7.2 Mit derselben Verfügung wurde dem Beschwerdeführer lic. iur. Sem-

settin Bastimar als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Diesem ist 

folglich ein amtliches Honorar zulasten der Gerichtskasse auszurichten 

(vgl. für die Grundsätze der Bemessung Art. 7 ff. des Reglements über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 

21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). In seiner Kostennote vom 

D-7318/2017 

Seite 13 

22. Januar 2018 macht der Rechtsvertreter einen Aufwand von insgesamt 

Fr. 2‘490.– (12 Stunden à Fr. 200.– sowie Auslagen von Fr. 90.–) geltend. 

Praxisgemäss geht das Bundesverwaltungsgericht bei nichtanwaltlichen 

Vertreterinnen und Vertretern von einem Stundenansatz von Fr. 100.– bis 

150.– aus. Zudem erscheint der geltend gemachte Zeitaufwand angesichts 

der konkreten Umstände des vorliegenden Falles und namentlich des eher 

geringen Aktenumfangs als zu hoch. Das amtliche Honorar ist deshalb zu 

kürzen und pauschal auf Fr. 1‘590.– (inklusive Auslagen) festzusetzen.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-7318/2017 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird vom Bundesverwaltungsgericht ein 

Honorar in Höhe von Fr. 1‘590.– zugesprochen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Regula Aeschimann 

 

 

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