# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 561cc09d-371c-516a-bfdb-a5c139f1f4e1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-06-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.06.2018 E-1998/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1998-2018_2018-06-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1998/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  J u n i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch;   

Gerichtsschreiberin Michelle Nathalie Nef. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 26. Februar 2018 sowie Zwischen-

verfügung des SEM vom 30. Januar 2018 / N (…). 

 

 

 

E-1998/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer verliess Sri Lanka am 18. Juni 2013 und reiste 

am 3. Juli 2013 in die Schweiz ein. Im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

B._______ suchte er am 5. Juli 2013 um Asyl nach. Am 11. Juli 2013 be-

fragte ihn die Vorinstanz zur Person (BzP) und hörte ihn am 17. Februar 

2015 vertieft zu seinen Asylgründen an. Im Wesentlichen machte er als 

Asylgründe geltend, im (…) 2008 sei er im Rahmen der kriegerischen Aus-

einandersetzungen verhaftet und einen Tag im (…) Armee-Camp festge-

halten worden. Er sei verdächtigt worden, Mitglied der Liberation Tigers of 

Tamil Eelam (LTTE) zu sein. In der Folge sei ihm eine Meldepflicht auferlegt 

worden. Aufgrund dieser Situation und der prekären Sicherheitslage habe 

ihm ein Freund eine Arbeitsbewilligung in C._______ besorgt. Sodann 

habe seine Mutter die sri-lankischen Behörden davon überzeugen können, 

dass er keine Verbindungen zur LTTE habe. Danach hätten ihm die Behör-

den eine Reisegenehmigung erteilt. Von (…) 2008 bis (…) 2013 habe er in 

C._______ gelebt. Er habe dort als (...) sowie (...) gearbeitet. In dieser Zeit 

sei er mehrmals nach Sri Lanka gereist. Bei den jeweiligen Ein-und Ausrei-

sen habe er keine Probleme mit den sri-lankischen Behörden gehabt.  

A.b Mit Verfügung vom 26. Juni 2015 lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete den Vollzug an.  

A.c Am 29. Juli 2015 reichte der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Mit Urteil E-4655/2015 

vom 6. Oktober 2017 wies das Gericht diese ab. 

B.  

Der Beschwerdeführer reichte am 19. Januar 2018 bei der Vorinstanz ein 

Mehrfachgesuch ein.  

Darin führte er im Wesentlichen aus, unter dem massiven Druck des nega-

tiven Urteils des Bundesverwaltungsgerichts habe er sein Coming-out voll-

zogen. Während der letzten Monate habe er sich so zu kleiden begonnen, 

wie er sich fühle. Er befinde sich in einem Prozess der Identitätsfindung. 

Es sei von einer Transgendersexualität auszugehen. Er verstehe sich als 

Geschlecht zwischen den Geschlechtern. Immer habe er sich gewünscht, 

seine Identität ausleben zu können. Aufgrund seines speziellen Erschei-

nungsbildes wäre er bei einer Rückkehr schon am Flughafen Colombo mit 

E-1998/2018 

Seite 3 

Schwierigkeiten konfrontiert. Er würde verhört und misshandelt werden. 

Unter diesen Umständen könne er auch nicht zu seiner Familie zurückkeh-

ren, zumal es in Sri Lanka keine Szene gebe, wo er seine Gefühlslage und 

sexuelle Ausrichtung ausleben könne. Bei einer Rückkehr sei er Behelli-

gungen sowie geschlechterspezifischer Verfolgung ausgesetzt. Als Beleg 

reichte der Beschwerdeführer mehrere Fotos von sich ein. 

Weiter habe die Beantragung von Ersatzreisepapieren einen umfassenden 

Backgroundcheck ausgelöst. In Kombination mit seiner Vorgeschichte, 

dem langen Auslandsaufenthalt, dem Fehlen von Ausweispapieren sowie 

der Ausschaffung drohe ihm bei einer Rückkehr asylrelevante Verfolgung. 

Art. 16 Bst. c des Abkommens vom 4. Oktober 2016 zwischen dem Schwei-

zerischen Bundesrat und der Regierung der Demokratischen Sozialisti-

schen Republik Sri Lanka über die Zusammenarbeit im Bereich der Migra-

tion (SR 0.142.117.121, Migrationsabkommen) stehe sodann im Wider-

spruch zu den Schweizer Verpflichtungen aus internationalen Menschen-

rechtsabkommen sowie dem Schweizer Asylgesetz. Die betreffende Be-

stimmung sei ungültig und nicht anzuwenden. Schliesslich gehe aus den 

vorhandenen Länderinformationen hervor, dass sich die Menschenrechts-

situation für Tamilen in Sri Lanka nicht verbessert habe.  

Gleichzeitig ersuchte der Beschwerdeführer um Einsicht in die Vollzugsak-

ten der Vorinstanz.  

C.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. Januar 2018 liess die Vorinstanz dem Be-

schwerdeführer die Vollzugsakten zur Einsichtnahme zukommen. Sie ge-

währte ihm eine Frist von fünf Arbeitstagen zur Einreichung einer Ergän-

zung des Mehrfachgesuchs und hielt fest, diese Verfügung sei mit dem En-

dentscheid anfechtbar.  

D.  

Am 6. Februar 2018 reichte der Beschwerdeführer eine Ergänzung zu sei-

nem Asylgesuch ein.  

E.  

Mit Verfügung vom 26. Februar 2018 stellte die Vorinstanz fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Mehr-

fachgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, beauftragte 

den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und erhob eine 

Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–.  

E-1998/2018 

Seite 4 

F.  

Mit Eingabe vom 5. April 2018 reichte der Beschwerdeführer gegen diesen 

Entscheid sowie gegen die Zwischenverfügung vom 30. Januar 2018 be-

treffend Einsicht in die Vollzugsakten Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht ein. Er beantragt in prozessualer Hinsicht, das vorliegende 

Verfahren sei in Bezug auf die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft/Asyl/ 

Wegweisung zu sistieren, bis über die sich stellenden datenschutzrechtli-

chen Fragen vorab entschieden worden sei. Das Bundesverwaltungsge-

richt habe nach dem Eingang der vorliegenden Beschwerde unverzüglich 

darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegen-

den Sache betraut würden. Gleichzeitig habe das Gericht zu bestätigen, 

dass diese Gerichtspersonen tatsächlich zufällig ausgewählt worden seien. 

Dem Beschwerdeführer sei vollständige Einsicht in die gesamten Akten der 

Vorinstanz zu gewähren, insbesondere in die gesamten Akten der sri-lan-

kischen Behörden im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaf-

fung. Diese Akten seien dem Beschwerdeführer als Übersetzung in einer 

Schweizer Landesprache zuzustellen. Nach Gewährung der vollständigen 

Akteneinsicht sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist zur Ein-

reichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen.  

In materieller Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer, es sei gestützt auf 

Art. 6, Art. 8 und Art. 25 Abs. 1 lit. c DSG die Widerrechtlichkeit der Über-

mittlung seiner Personendaten an die sri-lankischen Behörden festzustel-

len. Die angefochtene Verfügung sei wegen der Verletzung des Willkürver-

bots aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Even-

tuell sei die angefochtene Verfügung wegen der Verletzung des Anspruchs 

auf rechtliches Gehör aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. Eventuell sei die angefochtene Verfügung wegen der Verletzung 

der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und 

die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserhebli-

chen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen. Es sei ihm in 

der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventuell sei die angefochtene Verfügung 

betreffend die Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben und es sei die Unzuläs-

sigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs fest-

zustellen.  

E-1998/2018 

Seite 5 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer auf CD-Rom 30 allgemeine 

Berichte über Sri Lanka, die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 8. No-

vember 2017 im Beschwerdeverfahren D-4794/2017, einen Auszug aus 

der International Data Protection Legislation sowie ein vom Rechtsvertreter 

überarbeitetes Lagebild der Vorinstanz vom 26. August 2016 ein. 

G.  

Die Instruktionsrichterin bestätigte am 12. April 2018 den Eingang der Be-

schwerde und stellte fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des 

Verfahrens in der Schweiz abwarten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Anfechtungsobjekte sind vorliegend die Zwischenverfügung der Vor-

instanz vom 30. Januar 2018 betreffend Akteneinsichtsgesuch sowie die 

Verfügung vom 26. Februar 2018 betreffend Asylentscheid. Die Be-

schwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat 

am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochte-

nen Verfügungen besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse 

an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einrei-

chung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 

Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt 

von Erwägung 4 einzutreten. 

  

E-1998/2018 

Seite 6 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Gemäss Art. 17 Abs. 2 Bst. b i.V.m. Art. 25 VGG ist die Präsidentenkonfe-

renz, mithin das Bundesverwaltungsgericht, zuständig für die Koordination 

der Rechtsprechung. Auf den Antrag um Koordination des vorliegenden 

Verfahrens mit anderen hängigen ähnlich gelagerten Beschwerdeverfah-

ren ist daher nicht einzutreten. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer beantragt im Hinblick auf die allfällige Geltend-

machung von Ausstandsgründen im vorliegenden Verfahren die vorgän-

gige Bekanntgabe der Zusammensetzung des Spruchkörpers und die Be-

stätigung seiner zufälligen Zusammensetzung. Aus Art. 30 BV lässt sich 

kein Anspruch auf vorgängige Bekanntgabe der Zusammensetzung des 

Spruchkörpers ableiten (vgl. Urteil des BGer 2D_49/2011 vom 25. Septem-

ber 2012 E. 3.6), und auch das für das Bundesverwaltungsgericht mass-

geblich anwendbare Verfahrensrecht schreibt dies nicht vor (vgl. dazu auch 

Urteil des BGer 1B_491/2016 vom 24. März 2017 E. 1.2.1). Für die Gel-

tendmachung von Ausstandsgründen genügt es, dass sich die Namen aller 

Mitglieder des Bundesverwaltungsgerichts, vorliegend insbesondere der 

Abteilungen IV und V, aus einer leicht zugänglichen öffentlichen Quelle wie 

dem Staatskalender oder dem Internet ergeben (vgl. BGE 128 V 82 E. 2b). 

Der Antrag auf vorgängige Bekanntgabe ist abzuweisen (vgl. Urteil des 

BVGer E-6020/2017 vom 27. November 2017 E. 4.1).  

E-1998/2018 

Seite 7 

5.2 In Bezug auf den Antrag, die Zufälligkeit der Zusammensetzung des 

Spruchkörpers sei zu bestätigen, ist auf das Teilurteil des Bundesverwal-

tungsgerichts D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4 (zur Publikation als 

Grundsatzurteil vorgesehen) zu verweisen. Demnach besteht weder ein 

Anspruch auf zufällige Zusammensetzung des Spruchkörpers noch ein sol-

cher auf Bestätigung einer zufälligen Zusammensetzung. Auf den Antrag 

ist nicht einzutreten. 

6.   

6.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Sistierung des Verfahrens in Be-

zug auf die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft, des Asylpunkts sowie 

der Wegweisung. Das vorliegende Verfahren betreffe nicht nur asylrechtli-

che, sondern auch datenschutzrechtliche Fragen. Diese seien vorab koor-

diniert zu beurteilen. Zudem sei zu klären, ob die Abteilung I des Bundes-

verwaltungsgerichts für die Beurteilung zuständig sei. 

6.2 Die Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts ist zuständig für die Be-

handlung von Verfügungen über Einsichtsgesuche, welche die Akten eines 

abgeschlossenen Asyl- beziehungsweise Vollzugsverfahrens betreffen 

und die in Anwendung des Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Da-

tenschutz (DSG, SR 235.1) ergangen sind. Demgegenüber sind die asyl-

rechtlichen Abteilungen IV und V für Akteneinsichtsgesuche im Rahmen 

der bei diesen Abteilungen hängigen Beschwerdeverfahren zuständig so-

wie in Fällen, in denen die angefochtene Verfügung sich nicht auf das Da-

tenschutzgesetz stützt (vgl. Urteile des BVGer A-5275/2015, A-5278/2015 

vom 4. November 2016 E. 6). Der Beschwerdeführer ersuchte die Vor-

instanz im Zusammenhang mit seinem Mehrfachgesuch vom 19. Januar 

2018 um Einsicht in die Vollzugsakten. Folglich sind die Asylabteilungen 

zuständig für die Behandlung der Fragen im Zusammenhang mit der Wei-

tergabe von Personendaten (Art. 97 AsylG) und es gelangt das VwVG zur 

Anwendung (vgl. Urteil A-5275/2015 E. 8.4.1 f.). Der Antrag auf Sistierung 

des Verfahrens zur Vorabklärung datenschutzrechtlicher Fragen ist da-

her abzuweisen.  

7.  

7.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, wel-

che vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassa-

tion der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 

E-1998/2018 

Seite 8 

E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). Der Be-

schwerdeführer rügt in mehrfacher Hinsicht eine Verletzung des Willkürver-

bots, des rechtlichen Gehörs sowie die unrichtige und unvollständige Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts.  

7.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör.  

7.2.1 Im Zusammenhang mit der Einsicht in die Vollzugsakten bringt der 

Beschwerdeführer vor, das Aktenstück V5/1 sei ihm nicht zugestellt wor-

den. Die Vorinstanz habe auf sein Schreiben vom 6. Februar 2018 weder 

reagiert noch dieses im Asylentscheid erwähnt. Durch dieses Vorgehen sei 

sie in Willkür verfallen.  

Aus der Beantwortung des Akteneinsichtsgesuchs durch die Vorinstanz 

vom 30. Januar 2018 geht jedoch hervor, dass dem Beschwerdeführer Ein-

sicht in das Aktenstück V5/1 gewährt wurde, aufgrund wesentlicher privater 

oder öffentlicher Geheimhaltungsinteressen indes eingeschränkt. Das Ak-

teneinsichtsrecht des Beschwerdeführers wurde somit gewahrt. Willkür 

liegt nicht vor.  

7.2.2 Der Beschwerdeführer rügt ferner, sein Anspruch auf rechtliches Ge-

hör sei deshalb verletzt worden, weil die Vorinstanz im Rahmen des Mehr-

fachgesuchs zum neu geltend gemachten Sachverhalt keine Anhörung 

durchgeführt habe.  

Die Vorinstanz war nicht verpflichtet, den Beschwerdeführer erneut anzu-

hören. Der Entscheid über sein erstes Asylgesuch ist am 6. Oktober 2017 

mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4655/2015 in Rechtskraft 

erwachsen. Das zweite Asylgesuch wurde innerhalb der Fünfjahresfrist von 

Art. 111c AsylG gestellt. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung gemäss 

Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). 

Entgegen der vom Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe vertrete-

nen Ansicht ändert die vorliegend spezielle Konstellation des Falles nichts 

daran. Ausserdem konnte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer 

seine neuen Vorbringen im Gesuch und der Beschwerdeschrift ausführlich 

darlegen. Aufgrund der Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG ist es die 

Pflicht des Beschwerdeführers, alles Zumutbare zu unternehmen, die per-

E-1998/2018 

Seite 9 

sönlichen Asylvorbringen bei Gesuchseinreichung umfassend sowie sub-

stantiiert darzutun und allfällige psychologischen oder psychiatrischen Be-

richte einzureichen. Die Rüge ist unbegründet.  

7.2.3 Der Beschwerdeführer rügt weiter die zweifache Verletzung der Be-

gründungspflicht.  

7.2.3.1 Zunächst wird geltend gemacht, die Ausführungen der Vorinstanz, 

wonach die Übermittlung der N-Nummer an die sri-lankischen Behörden 

das Migrationsabkommen nicht verletze, seien aktenwidrig und objektiv 

falsch. Aus der Korrespondenz mit dem sri-lankischen Generalkonsulat 

gehe hervor, dass es sich bei ihm um einen abgewiesenen Asylbewerber 

handle. Die gegenteilige Behauptung der Vorinstanz stelle eine bewusste 

Falschangabe dar. Zudem habe die Vorinstanz den Umstand völlig ausser 

Acht gelassen, dass die sri-lankischen Behörden in anzunehmender Weise 

einen Backgroundcheck vorgenommen hätten. Dadurch habe sie sich mit 

einem zentralen Vorbringen nicht auseinandergesetzt.  

In der angefochtenen Verfügung erwähnt die Vorinstanz an keiner Stelle, 

dass die Übermittlung der N-Nummer das Migrationsabkommen nicht ver-

letze. Vielmehr legt sie dar, dass durch die Bekanntgabe der Personenda-

ten keine asylrelevante Gefährdung entstehe. Die Rüge erweist sich als 

unbegründet. Eine sachgerechte Anfechtung der Verfügung war möglich. 

Sodann führt in diesem Zusammenhang auch der Verweis auf die Ver-

nehmlassung im Beschwerdeverfahren D-4794/2017 zu keiner anderen 

Einschätzung, zumal im vom Rechtsvertreter markierten Abschnitt lediglich 

das allgemeine und standardisierte Prozedere bei der Rückkehr nach Sri 

Lanka dargelegt wird. Die Nichtberücksichtigung dieser Vernehmlassung 

durch die Vorinstanz, welche keinen Zusammenhang zum vorliegenden 

Fall hat, stellt ebenfalls keine Bundesrechtsverletzung dar, mithin liegt auch 

kein willkürliches Vorgehen vor.  

7.2.3.2 Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, die Beweiswürdigung sei 

willkürlich. Aus der angefochtenen Verfügung vom 26. Februar 2018 gehe 

nicht hervor, dass die Vorinstanz die Beweismittel sorgfältig und ernsthaft 

geprüft habe. Mit einer untauglichen Behauptung werde die Irrelevanz der 

eingereichten aktuellen Länderinformationen behauptet, dies obwohl sie 

alte Länderinformationen verwende und sich die Sicherheitslage in Sri 

Lanka massiv verändert habe.  

E-1998/2018 

Seite 10 

Wie aus dem Asylentscheid jedoch hervorgeht, hat die Vorinstanz ausge-

führt, die zahlreich eingereichten Berichte stünden in keinem Bezug zu sei-

ner Person und gäben keinen Aufschluss über eine allfällige Gefährdung. 

Eine Verletzung der Begründungspflicht lässt sich auch nicht durch Kritik 

an den von der Vorinstanz verwendeten Länderinformationen herleiten. 

Eine sachgerechte Anfechtung der vorinstanzlichen Verfügung war möglich 

wie die vorliegende Beschwerde zeigt. Auch diese Rüge geht fehl. 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter eine unvollständige Sachverhalts-

feststellung.  

8.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a-e aufge-

listeten Beweismittel. 

8.2.1 Zunächst wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe die Entwicklung 

seiner neuen persönlichen Identität nicht korrekt abgeklärt. Zudem habe 

sie auch keinen psychiatrischen Bericht angefordert. 

Der Beschwerdeführer vermischt in diesem Punkt den Untersuchungs-

grundsatz mit der Beweiswürdigung. Eine unvollständige Sachverhaltsfest-

stellung liegt vor, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sa-

chumstände berücksichtigt werden. In der Eingabe substantiiert der Be-

schwerdeführer nicht, inwiefern der Sachverhalt unvollständig abgeklärt ist. 

Im Übrigen obliegt es, wie bereits vorstehend unter Erwägung 7.2.2 aus-

geführt, im Rahmen des Mehrfachgesuchs dem Beschwerdeführer seine 

persönliche Veränderung umfassend, detailliert sowie substantiiert darzu-

legen und entsprechende fachärztliche Berichte einzureichen. Die Rüge ist 

unbegründet. Auf die unsachlich geäusserte Kritik am Mitarbeiter der Vor-

instanz ist sodann nicht einzugehen.  

8.2.2  

8.2.2.1 Der Beschwerdeführer erblickt eine Verletzung des Untersu-

chungsgrundsatzes weiter darin, dass die Vorinstanz die Tragweite seiner 

Vorbringen im Kontext der aktuellen Situation Sri Lankas nur unzureichend 

erkannt habe. Seine sehr ausführlichen Darlegungen zur Ländersituation 

und zur Schweizer Asylpraxis betreffend Sri Lanka können dahingehend 

zusammengefasst werden, dass sowohl der Vorinstanz als auch dem Ge-

E-1998/2018 

Seite 11 

richt vorgeworfen wird, sich bei der Ermittlung des rechtserheblichen Sach-

verhalts und seiner Beurteilung auf eine unzutreffende Lageeinschätzung 

abgestützt zu haben. Im Fall der Vorinstanz sei dies insbesondere der Be-

richt "Focus Sri Lanka, Lagebild, Version 16. August 2016". Viele Quellen 

dieses (manipulierten) Berichts seien nicht öffentlich zugänglich. Es sei 

nicht nachvollziehbar, wie die Vorinstanz zu ihrer Einschätzung habe ge-

langen können. Das erstellte Lagebild genüge den Anforderungen an kor-

rekt erhobene Länderinformationen nicht. Die Sachverhaltsabklärungen 

betreffend die allgemeine Verbesserung der Menschenrechtslage in Sri 

Lanka durch die Vorinstanz seien ebenfalls falsch. Es wird den Schweizer 

Behörden in der Beschwerdeeingabe sodann zusammenfassend unter-

stellt, sie beschönigten die Situation für tamilische Rückkehrende in Sri 

Lanka und stellten sie als weniger bedrohlich dar als sie eigentlich sei. Der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte zum Beleg dieser Ein-

schätzung eine sehr umfangreiche eigene Dokumenten- und Quellen-

sammlung ein, welche das genannte Lagebild kommentiere und die Ein-

schätzung zur Situation in Sri Lanka sowohl der Vorinstanz als auch des 

Bundesverwaltungsgerichts widerlege.  

Schliesslich ersucht der Beschwerdeführer um Offenlegung der nicht öf-

fentlich zugänglichen Quellen des Lageberichts, da sich die Vorinstanz in 

seinem Lagebild auf viele nicht öffentliche Quellen abstütze. 

8.2.2.2 Mit diesen Ausführungen vermengt der Beschwerdeführer die sich 

aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der materiell-rechtlichen 

Würdigung der Sache. Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz ihre Ein-

schätzung der Lage in Sri Lanka auf andere Quellen stützt als vom Be-

schwerdeführer gefordert (vgl. dazu die als Beschwerdebeilage in CD-

ROM-Form eingereichten Berichte), spricht nicht für eine Verletzung des 

Untersuchungsgrundsatzes. Das gleiche gilt, wenn die Vorinstanz gestützt 

auf ihre Quellen und die Akten des vorliegenden Verfahrens die Asylvor-

bringen anders würdigt als der Beschwerdeführer. Soweit er sich auf einen 

angeblich abgewiesenen Asylbewerber aus der Schweiz beruft, der nach 

seiner Rückkehr misshandelt worden sei, hat dies in keiner Weise einen 

Bezug zum Beschwerdeführer.  

Da der Bericht "Focus Sri Lanka" öffentlich zugänglich ist und darin – nebst 

namentlich nicht genannten Gesprächspartnern und anderen nicht offen-

gelegten Referenzen – überwiegend öffentlich zugängliche, verlässliche 

E-1998/2018 

Seite 12 

Quellen zitiert werden, ist dem Anspruch des Beschwerdeführers auf recht-

liches Gehör trotz der nicht im Einzelnen offengelegten Referenzen Ge-

nüge getan (vgl. Urteil des BVGer D-6394/2017 vom 27. November 2017 

E. 4.1). Die Frage, inwiefern sich ein Bericht auf verlässliche und überzeu-

gende Quellen abstützt, beschlägt nicht das rechtliche Gehör, sondern 

spielt im Rahmen der materiellen Würdigung der Parteivorbringen durch 

das Gericht eine Rolle. Der Antrag auf Offenlegung der Quellen im Lagebild 

ist demnach abzuweisen. Es liegt folglich keine Verletzung des Untersu-

chungsgrundsatzes vor. Auf die im Übrigen unsachgemäss geäusserte Kri-

tik an der Arbeitsweise der Vorinstanz und des Bundesverwaltungsgerichts 

ist nicht einzugehen.  

9.  

Die formellen Rügen erweisen sich alle als unbegründet. Es besteht des-

halb keine Veranlassung, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben 

und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Antrag ist abzuweisen.  

10.   

10.1 In der Beschwerdeeingabe werden sodann verschiedene Rügen im 

Zusammenhang mit der Reisepapierbeschaffung auf Grundlage des Mig-

rationsabkommens und damit zusammenhängenden Datenschutzbestim-

mungen erhoben.  

10.2  

10.2.1 Der Beschwerdeführer führt aus, in Art. 97 Abs. 3 AsylG und Art. 16 

Bst. c Migrationsabkommen sei abschliessend aufgelistet, welche Daten 

über ihn an Sri Lanka übermittelt werden dürften. Es sei davon auszuge-

hen, dass über das Migrationsabkommen Daten von der Schweiz an Sri 

Lanka übermittelt würden, die in Sri Lanka eine Verfolgung der jeweils be-

troffenen Person auszulösen vermochten. Dies widerspreche dem Zweck 

des Abkommens. Gestützt auf Art. 16 Bst. f des Migrationsabkommens 

werde beantragt, dass die Schweiz die in der genannten Bestimmung vor-

gesehenen Massnahmen wahrnehme. Sie soll von den zuständigen sri-

lankischen Behörden verlangen, dass diese Informationen über die be-

suchten Schulen und anderweitige Informationen, welche nicht aus-

schliesslich der Identifikation der betroffenen Person dienen, gelöscht wür-

den. Zudem werde beantragt, dass die Schweiz gemäss Art. 16 Bst. f Mig-

rationsabkommen ihr Recht wahrnehme und jede weitere Übermittlung von 

nicht relevanten Informationen beziehungsweise Informationen die der 

http://links.weblaw.ch/BVGer-D-6394/2017

E-1998/2018 

Seite 13 

Verfolgung der betroffenen Person dienten, sperre. Sodann stelle die Über-

mittlung von Personendaten des Beschwerdeführers an die sri-lankischen 

Behörden eine Verletzung von Art. 6 DSG dar, da Sri Lanka keinen dem 

Schweizer Schutzniveau entsprechenden Datenschutz aufweise. Da die 

ihn betreffenden Personendaten bereits an die sri-lankischen Behörden 

übermittelt worden seien, sei die Widerrechtlichkeit dieser Übermittlung ge-

mäss Art. 25 Abs. 1 Bst. c DSG festzustellen. Die Folge der widerrechtli-

chen Datenübertragung sei die ihm drohende Verfolgungsgefahr in Sri 

Lanka. Im Rahmen des Mehrfachgesuchs habe er zudem beantragt, dass 

die Schweizer Behörden gestützt auf Art. 6 und 8 DSG ihr aus Art. 16 Bst. 

g Migrationsabkommen erwachsendes Recht und ihre Pflicht wahrzuneh-

men und sich bei den zuständigen sri-lankischen Behörden danach zu er-

kundigen hätten, inwiefern die ihn betreffenden und übermittelten Daten 

verwendet, wo diese und zu welchem Zweck gespeichert seien, welche 

Behörden zu diesen Informationen Zugang hätten und welche Ergebnisse 

damit erzielt würden. Diese Informationen seien in der notwendigen Über-

setzung offenzulegen. Dieser Antrag habe die Vorinstanz nicht klar behan-

delt, weshalb daran festgehalten werde. Sodann werde beantragt, die Vo-

rinstanz sei anzuweisen, zu erläutern, wie der Beschwerdeführer gegen-

über den sri-lankischen Behörden vorzugehen habe, um Auskunft über die 

ihn betreffenden Daten zu erhalten. Auch werde beantragt, dass die Vo-

rinstanz zu erläutern habe, welche Konsequenzen eine Erkundigung durch 

einen abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden bei den sri-lankischen 

Terrorbekämpfungsbehörden nach dem Vorhandensein der ihn betreffen-

den Daten nach sich ziehen würde.  

10.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in BVGE 2017 VI/6 mit den 

Rügen im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen Schweiz-Sri 

Lanka betreffend die Datenweitergabe und damit möglicherweise verbun-

dene Verpflichtungen der Schweizer Migrationsbehörden ausführlich aus-

einandergesetzt und eine Verletzung der angerufenen Bestimmungen ver-

neint. Insoweit kann auf die entsprechenden Erwägungen verwiesen wer-

den (a.a.O. E. 2.5.2 und 2.4.3) und sämtliche in diesem Zusammenhang 

gestellten Anträge sind abzuweisen.  

10.2.3 Folglich sind die Anträge des Beschwerdeführers um Einsicht in die 

gesamten Akten der sri-lankischen Behörden im Zusammenhang mit der 

Ersatzreisepapierbeschaffung, um Übersetzung dieser Akten und um 

Fristansetzung zur Beschwerdeergänzung ebenfalls abzuweisen. 

 

E-1998/2018 

Seite 14 

11.   

11.1 Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung 

der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht folgende Beweisan-

träge: Es sei ihm vollständige Einsicht in die Akten zu gewähren, welchen 

von den schweizerischen und sri-lankischen Behörden im Zusammenhang 

mit seiner Ersatzreisepapierbeschaffung angelegt wurden (Antrag 1). Die 

Vorinstanz sei anzuweisen, darzulegen, inwiefern die sri-lankische Gesetz-

gebung im Bereich Datenschutz dem Schweizer Schutzniveau entspreche 

und ob in diesem Zusammenhang die ihn betreffenden und an die sri-lan-

kischen Behörden überwiesenen Daten im Sinne des Schweizer Daten-

schutzrechts beziehungsweise dem Schweizer Datenschutzrecht entspre-

chenden Schutzniveau behandelt würden (Antrag 2). Die Vorinstanz sei 

weiter anzuweisen, zu erläutern, wie er gegenüber den sri-lankischen Be-

hörden vorzugehen habe, um Auskunft über die ihn betreffenden Daten zu 

erhalten. Auch werde beantragt, dass die Vorinstanz zu erläutern habe, 

welche Konsequenzen eine Erkundigung durch einen abgewiesenen tami-

lischen Asylsuchenden bei den sri-lankischen Terrorbekämpfungsbehör-

den nach dem Vorhandensein der ihn betreffenden Daten nach sich ziehen 

würde (Antrag 3). Er sei erneut anzuhören, insbesondere zu seiner neuen 

persönlichen und sexuellen Ausrichtung (Antrag 4).  

11.2 Aus den Asylakten ist ersichtlich, dass die Vorinstanz dem Beschwer-

deführer am 30. Januar 2018 sämtliche Akten im Zusammenhang mit der 

Ersatzreisepapierbeschaffung zugestellt hat; es existieren keine weiteren 

Akten. Soweit er Einsicht in die Unterlagen der sri-lankischen Behörden 

verlangt ist auf Erwägung 10.2.4 zu verweisen. Antrag 1 ist somit abzuwei-

sen. Die Frage, inwiefern die sri-lankische Gesetzgebung dem schweizeri-

schen Datenschutzniveau entspricht, kann für vorliegendes Verfahren of-

fen bleiben (Antrag 2). Hinsichtlich des Antrags 3 kann ebenfalls auf Erwä-

gung 10.2.4 verwiesen werden. Der Antrag ist abzuweisen. Schliesslich ist 

auch Antrag 4 auf erneute Anhörung unter Hinweis auf die vorstehende 

Erwägung 7.2.2 abzuweisen. Abgesehen davon, dass kein Anspruch auf 

eine erneute Anhörung im Rahmen eines Mehrfachgesuches besteht, hätte 

der Beschwerdeführer wie bereits ausführt, seine neuen Gründe umfas-

send, detailliert und substantiiert schriftlich darlegen können. Trotz des 

Umfanges des Gesuchs von 22 Seiten beschränkte er sich darauf, seine 

neuen Vorbringen, mithin sein Coming-out, nur gerade auf knapp zwei Sei-

ten auszuführen. Dies, obwohl seinem Rechtsvertreter bekannt ist, dass 

Mehrfachgesuche ausführlich schriftlich zu begründen sind und kein An-

spruch auf eine erneute Anhörung besteht.  

E-1998/2018 

Seite 15 

12.  

12.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

12.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

13.  

13.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung vom 26. Feb-

ruar 2018 zum Schluss, das neue Vorbringen des Beschwerdeführers 

würde den Anforderungen an das Glaubhaftmachen nicht genügen. An der 

Transgendersexualität seien erhebliche Zweifel anzubringen. Nachdem er 

seit Jahren darunter gelitten haben will, sei nicht verständlich, weshalb er 

dies weder im Rahmen des ersten Asylverfahrens noch auf Beschwerde-

ebene bis anhin erwähnt habe. Die Vorbehalte würden durch die oberfläch-

lichen und wenig substantiierten Ausführungen im Mehrfachgesuch erhär-

tet. Es bestehe kein Anspruch auf eine Anhörung. Seinem Rechtsvertreter 

müsse bewusst gewesen sein, dass sämtliche relevanten Ausführungen in 

schriftlicher Form und hohem Detailgrad zu erfolgen hätten. Angesichts der 

eindeutigen gesetzlichen Grundlage würden die vagen Schilderungen den 

Verdacht bestärken, das er weder einen inneren Konflikt durchleben noch 

sich ernsthaft mit der – wie von seinem Rechtsvertreter vorgebracht – 

Transgendersexualität auseinandersetzen würde. Dass seine Schilderun-

gen in der insgesamt 22-seitigen Eingabe nur knapp zwei Seiten bean-

spruchten und sich ansonsten auf die allgemeine Lage und weitere nicht 

personenbezogene Vorbringen bezögen, spreche eindeutig gegen seine 

Glaubwürdigkeit. An den Zweifeln der geltend gemachten Identitätsfindung 

E-1998/2018 

Seite 16 

würden auch die eingereichten Fotos nichts ändern. Diesen liessen sich 

keinerlei Hinweise auf eine spezielle Aufmachung und schon gar nicht auf 

eine erkennbare Transgendersexualität entnehmen. Der Kleidungsstil des 

Beschwerdeführers sei alles andere als auffällig. Sein Haarschnitt entspre-

che jenem von derzeit Tausenden jungen Männern. Es erscheine unglaub-

haft, dass er deswegen von seiner Umwelt abgelehnt würde. Da sich sein 

äusseres Erscheinungsbild in keiner Art und Weise von jenem unzähliger 

andere junger Männer unterscheide und er sich gemäss seinen Angaben 

so wohl fühle, sei nicht evident, inwiefern ihn dies in seinem Alltag ein-

schränken, geschweige denn zu Problemen führen sollte. Dies gelte so-

wohl für die Schweiz als auch Sri Lanka. Zudem würden die Fotos einen 

gestellten Eindruck hinterlassen. 

13.2 Die Vorinstanz nimmt sodann zum Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers Stellung, durch die Beantragung von Ersatzreisepapieren sei ein 

Backgroundcheck ausgelöst worden, der in Kombination mit der Fluchtge-

schichte sowie weiteren Faktoren zu asylrelevanter Verfolgung führe. Sie 

führt aus, seit dem Abschluss des Migrationsabkommens sei für die Be-

schaffung von Ersatzreisepapieren nicht mehr zwingend eine Vorsprache 

auf dem sri-lankischen Generalkonsulat erforderlich. In standardisierter 

Form würden dem Konsulat dabei ausschliesslich Personendaten bekannt-

gegeben, die dem Zwecke der Ersatzreisepapierbeschaffung dienen wür-

den. Die Bestimmungen von Art. 97 AsylG und Art. 106 AuG würden voll-

umfänglich eingehalten. Neue Gefährdungselemente würden durch die Be-

kanntgabe der Personendaten nicht geschaffen. Weder Art. 97 Abs. 3 

AsylG noch Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen enthielten abschliessende 

Aufzählungen über die Daten, die ausländischen Behörden übermittelt 

werden dürfen. Das Migrationsabkommen sei nicht verletzt worden. Weiter 

entfalte das Vorbringen, wonach der Background-Check sowie sein Er-

scheinungsbild am Flughafen zu Verhören mit Gewaltanwendung kommen 

würden, keine Asylrelevanz. Der Beschwerdeführer habe seine Neuaus-

richtung nicht glaubhaft machen können. Optisch hebe er sich nicht von 

der Masse ab. Hinsichtlich allfälliger Probleme aufgrund seiner Vergangen-

heit sei auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4655/2015 vom 

6. Oktober 2017 zu verweisen, wonach bei ihm keine Risikofaktoren vorlä-

gen. Aufgrund der kurzen Zeitdauer seit diesem Entscheid seien diese Ein-

schätzungen nach wie vor als zutreffend einzustufen. Die zahlreichen ein-

gereichten Berichte ohne Bezug zu seiner Person würden an dieser Ein-

schätzung nichts ändern. Es sei zwar wahrscheinlich, dass eine Befragung 

durch das Department of Immigration and Emmigration am Flughafen Co-

E-1998/2018 

Seite 17 

lombo stattfinde. Dies sei aber ebenfalls nicht asylrelevant. Da er kein kri-

tisches Profil aufweise, seien allfällige Abklärungen nach seiner Rückkehr 

als standardisiertes Vorgehen einzustufen.  

14.  

14.1 Der Beschwerdeführer rügt auf Seite 6 der Rechtsmitteleingabe zwar 

die Verletzung von Art. 7 AsylG. Indes setzt er sich an keiner einzigen Stelle 

mit den diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz auch nur schon an-

satzweise auseinander. Eine Bundesrechtsverletzung wird demnach nicht 

geltend gemacht. Eine solche liegt auch nicht vor. Um Wiederholungen zu 

vermeiden, kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwie-

sen werden.  

14.2  

14.2.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter die Verletzung von Art. 3 AsylG. 

Aufgrund seiner neuen Identitätsfindung beziehungsweise sexuellen Aus-

richtung in Kombination mit seinem Aufenthalt im Exil sei davon auszuge-

hen, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka verfolgt werde. Seine Ge-

fährdung werde zudem durch den Ausgang der Kommunalwahlen in Sri 

Lanka vom 10. Februar 2018 vergrössert.  

14.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hält im Urteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) fest, bestimmte Risikofaktoren 

(Eintrag in die „Stop-List“, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Akti-

vitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den 

im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen 

zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber 

würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise 

respektive durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Nar-

ben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass 

diese in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor 

ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft ge-

machten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechsel-

wirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer 

Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel zu erwägen, ob mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 

bejaht werden müsse (vgl. a.a.O. E. 8.5.5). 

E-1998/2018 

Seite 18 

14.2.3 Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ändert der 

Ausgang der Kommunalwahlen vom 10. Februar 2018 an der eben darge-

legten Einschätzung der Verfolgungssituation nach Sri Lanka zurückkeh-

render Tamilen nichts. Es wird in der Beschwerde nicht schlüssig dargetan, 

dass die Regierung von Sirisena ihre Politik im Umgang mit Rückkehrern 

aus der tamilischen Diaspora deshalb geändert hätte. Insofern ist an der 

Lageeinschätzung im Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 

festzuhalten. 

14.3 In BVGE 2017 VI/6 hat sich das Bundesverwaltungsgericht auch zur 

Frage geäussert, ob (allein) aufgrund einer Datenweitergabe im Zusam-

menhang mit dem Migrationsabkommen von einer Gefährdung auszuge-

hen sei. Wie bereist vorstehend, kann auch hier auf die entsprechenden 

Erwägungen verwiesen werden (vgl. a.a.O., E. 2.5.2, E. 4.3.3). An der ent-

sprechenden Einschätzung ist festzuhalten, zumal der Beschwerdeführer 

nichts Substantiiertes dagegen vorbringt.  

14.4 Nachdem der Beschwerdeführer sowohl im ersten Asylverfahren als 

auch im vorliegenden Verfahren keine Asylgründe hat glaubhaft machen 

respektive nachweisen können, erfüllt er keine der oben erwähnten stark 

risikobegründenden Faktoren. Alleine aus der tamilischen Ethnie, der 

mehrjährigen Landesabwesenheit und temporären Reisepapieren geht 

keine Gefährdung hervor. Es ist nicht anzunehmen, dass ihm persönlich, 

im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von 

Art. 3 AsylG drohen würden.  

14.5 Die im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel, sofern sie 

überhaupt rechtserheblich sind, führen zu keiner anderen Einschätzung. 

Dabei handelt es sich grossmehrheitlich um Dokumente, welche die allge-

meine Lage in Sri Lanka und die politische Situation beschreiben. Der Be-

schwerdeführer kann daraus keine individuelle Verfolgung ableiten und sie 

sind auch nicht geeignet, seine Vorbringen als glaubhaft erscheinen zu las-

sen.  

14.6 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, das 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat das Mehrfachgesuch zu Recht 

abgelehnt.  

 

 

E-1998/2018 

Seite 19 

15.  

15.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf 

nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 

der Familie (Art. 44 AsylG). 

15.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

15.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von 

Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flücht-

lingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis 

möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 

2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

15.4 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, 

wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des 

Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und 

völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, 

SR 0.105]; Art. 3 EMRK).    

Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegwei-

sungsvollzug aktuell nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil E-

1866/2015 E. 12.2). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschen-

rechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon aus-

zugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmensch-

liche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenom-

E-1998/2018 

Seite 20 

men werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. Sep-

tember 2013, 10466/11, Ziff. 37). Es ergeben sich – entgegen den Ausfüh-

rungen in der Rechtsmitteleingabe – aus den Akten keine konkreten An-

haltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten 

hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und 

Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden,  

oder dass er persönlich gefährdet wäre. Nach dem Gesagten ist der Voll-

zug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtli-

chen Bestimmungen zulässig. Daran vermögen die eingereichten allge-

meinen Länderberichte zu Sri Lanka sowie die Ausführungen zum Ausgang 

der Kommunalwahlen vom 10. Februar 2018 nichts zu ändern.  

15.5 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut-

bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. Wird eine kon-

krete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG 

– die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In Sri Lanka herrscht weder Krieg 

noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen 

der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende ge-

gangen. Mit vorgenanntem Referenzurteil hat das Bundesverwaltungsge-

richt seine bisherige Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/24) bestätigt, wo-

nach der Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz zumutbar ist.  

15.6 Der heute (…)-jährige und – soweit den Akten zu entnehmen ist – ge-

sunde Beschwerdeführer lebte in D._______, E._______ (vgl. SEM-Akten 

A3/10 Ziff. 2.02), wohin der Vollzug grundsätzlich zumutbar ist. Vorliegend 

sprechen sodann auch keine individuellen Gründe gegen einen Vollzug der 

Wegweisung. Seine Mutter und seine zwei älteren Schwestern leben noch 

in D._______ (vgl. SEM-Akten a.a.O. Ziff. 3.01 sowie A16/17 F9). Der Be-

schwerdeführer hat zudem 13 Jahre lang die Schule besucht und während 

fünf Jahren in C._______ als (...) sowie (...) gearbeitet (vgl. SEM-Akten 

A3/10 Ziff. 1.17.04 f.). Es ist davon auszugehen, dass es ihm bei einer 

Rückkehr möglich sein wird, eine Arbeitsstelle zu finden und er nicht in eine 

existentielle Notlage geraten wird. Der Vollzug der Wegweisung ist zumut-

bar.  

Soweit sich der Beschwerdeführer im Rahmen der Unzumutbarkeit zu ei-

ner allfälligen Gefährdung bei der Rückkehr äussert, ist darauf nicht näher 

E-1998/2018 

Seite 21 

einzugehen, da eine solche bereits im Asylpunkt sowie bei der Beurteilung 

der Zulässigkeit des Vollzugs verneint wurde. 

15.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

15.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

16.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass der angefochtene Asylentscheid 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Für eine Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz besteht keine Veranlassung. Die Beschwerde ist abzuweisen, 

soweit darauf einzutreten ist. 

17.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und zufolge seiner umfangrei-

chen Eingaben auf Beschwerdeebene mit teilweise unnötigen Begehren 

und Anliegen, deren Ergebnis dem Rechtsvertreter teilweise schon hätten 

bekannt sein sollen (beispielsweise Begehren 1, 2 und 4), auf insgesamt 

Fr. 1‘500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

richt [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1998/2018 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1ꞌ500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Michelle Nathalie Nef