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**Case Identifier:** ecc20496-0a12-5551-a26d-e7d4ff103cb7
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-15
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 15.11.2023 VKL.2021.12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VKL-2021-12_2023-11-15.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

3. Kammer 

 

VKL.2021.12 / cj / nb / fi 
Art. 101 

 

 

Urteil vom 15. November 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Gössi, Präsidentin  

Oberrichterin Peterhans  

Oberrichter Kathriner  

Gerichtsschreiber Battaglia 

 

 
   

Klägerin   Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR), 

Obstgartenstrasse 19, 8006 Zürich   

 

 
   

Beklagte   A._____ AG, 

vertreten durch lic. iur. André Weber, Rechtsanwalt, Bahnhofstrasse 10, 

Postfach, 8001 Zürich    

 

 
 

Gegenstand  Klageverfahren betreffend BVG;  

Forderung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen 
 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Klägerin wurde am 15. Mai 2003 im Handelsregister des Kantons Zü-

rich eingetragen und ist mit dem Vollzug des zwischen dem Schweizeri-

schen Baumeisterverband (SBV) und den Gewerkschaften Unia sowie 

SYNA am 12. November 2002 geschlossenen Gesamtarbeitsvertrags für 

den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR) beauftragt. 

Mit Bundesratsbeschluss vom 5. Juni 2003 wurde der Gesamtarbeitsver-

trag allgemeinverbindlich erklärt (fortan: AVE GAV FAR).  

 

1.2. 

Die Beklagte wurde am tt. Juli 2012 im Handelsregister eingetragen. Mit 

"Entscheid" vom 24. September 2012 teilte die Klägerin der Beklagten mit, 

ihre Tätigkeiten lägen im betrieblichen Geltungsbereich des AVE GAV 

FAR, womit sie für ihre, vom persönlichen Geltungsbereich des AVE GAV 

FAR erfassten, Mitarbeitenden beitragspflichtig sei. In der Folge teilte die 

Beklagte der Klägerin jeweils fristgerecht die Lohnsummen für die Jahre 

2012 bis 2015 mit und bezahlte die geschuldeten Beiträge. Am 4. April 

2017 meldete die Beklagte der Klägerin die Lohnsummen für das Jahr 

2016, bezahlte die geschuldeten Beiträge allerdings nur teilweise. 

 

Bereits vorgängig hatte die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 

27. Dezember 2016 mitgeteilt, ab dem 1. Januar 2017 unterstehe sie nicht 

mehr dem AVE GAV FAR, sondern dem allgemeinverbindlich erklärten Ge-

samtarbeitsvertrag (Vorruhestandsmodell) des Schweizerischen Maler- 

und Gipsergewerbes (fortan: AVE GAV VRM). Sie tätigte in der Folge keine 

weiteren FAR-Beitragszahlungen an die Klägerin. 

 

2. 

2.1. 

Am 21. Mai 2021 erhob die Klägerin beim Versicherungsgericht des Kan-

tons Aargau Klage mit folgenden Rechtsbegehren: 

 

"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin die folgenden Beträge zu 
bezahlen: 

- 5 % der von der Beklagten am 4. April 2017 gemeldeten AHV-
pflichtigen Mitarbeiterlohnsumme vom 1. Januar 2016 bis 30. Juni 
2016, d.h. FAR-Beiträge in der Höhe von CHF 5'757.60 sowie 7 % 
der von der Beklagten am 4. April 2017 gemeldeten AHV-pflichti-
gen Mitarbeiterlohnsumme vom 1. Juli 2016 bis 31. Dezember 
2016, d.h. FAR-Beiträge in der Höhe von CHF 13'947.90, abzüglich 
die von der Beklagten bereits geleisteten drei Akontozahlungen für 
das Jahr 2016 in der Höhe von total CHF 12'643.80, nebst 5 % Zins 
ab dem 1. Januar 2017; 

 - 3 - 

 

 

- 7 % der noch zu beziffernden AHV-pflichtigen Lohnsumme vom 
1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017 aller Mitarbeiter, soweit 
diese im genannten Zeitraum unter den persönlichen Anwendungs-
bereich des BRB AVE GAV FAR gefallen sind, nebst 5 % Zins ab 
dem 1. Januar 2018;  

- 7 % der noch zu beziffernden AHV-pflichtigen Lohnsumme vom 
1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018 aller Mitarbeiter, soweit 
diese im genannten Zeitraum unter den persönlichen Anwendungs-
bereich des BRB AVE GAV FAR gefallen sind, nebst 5 % Zins ab 
dem 1. Januar 2019; 

- 7 % der noch zu beziffernden AHV-pflichtigen Lohnsumme vom 
1. Januar 2019 bis 31. März 2019 aller Mitarbeiter, soweit diese im 
genannten Zeitraum unter den persönlichen Anwendungsbereich 
des BRB AVE GAV FAR gefallen sind, nebst 5 % Zins ab dem 
1. Januar 2020; 

- 7.5 % der noch zu beziffernden AHV-pflichtigen Lohnsumme vom 
1. April 2019 bis 31. Dezember 2019 aller Mitarbeiter, soweit diese 
im genannten Zeitraum unter den persönlichen Anwendungsbe-
reich des BRB AVE GAV FAR gefallen sind, nebst 5 % Zins ab dem 
1. Januar 2020; 

- 7.75 % der noch zu beziffernden AHV-pflichtigen Lohnsumme vom 
1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 aller Mitarbeiter, soweit 
diese im genannten Zeitraum unter den persönlichen Anwendungs-
bereich des BRB AVE GAV FAR gefallen sind, nebst 5 % Zins ab 
dem 1. Januar 2021; 

2. Der Klägerin sei Gelegenheit zu geben, nach Abschluss des Beweis-
verfahrens die unter Ziff. 1 gestellten Begehren innert angemessener 
Frist definitiv zu beziffern. 

3. Es seien die AHV-Lohnsummen aller Mitarbeiter der Beklagten, unter 
Angabe von Versichertennummer und Funktion, für die Jahre 2016 bis 
2020 bei der Beklagten, eventualiter bei der zuständigen Behörde, zu 
edieren.  

4. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin die Mahngebühren in der 
Höhe von Fr. 50.00 zu bezahlen. 

5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten." 

 

2.2. 

Mit Klageantwort vom 28. September 2021 beantragte die Beklagte die voll-

umfängliche Abweisung der Klage, unter Kosten- und Entschädigungsfol-

gen (zuzüglich 7.7 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der Klägerin. 

 

2.3. 

Mit Replik vom 1. Dezember 2021 und Duplik vom 7. Februar 2022 hielten 

die Parteien an ihren Rechtsbegehren fest. 

 

2.4. 

Das Versicherungsgericht fragte mit Schreiben vom 7. Juni 2022 B._____, 

Architektin FH, C._____ AG, Z._____, an, ob sie bereit wäre, ein Gutachten 

zur Frage zu erstellen, wie sich der Bruttoertrag, die Anzahl der 

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Beschäftigten, die geleisteten Arbeitsstunden und die darauf entfallende 

Lohnsumme auf die vorhandenen Tätigkeitsbereiche der Beklagten vertei-

len würden. Diese erklärte sich mit Schreiben vom 23. Juni 2022 dazu be-

reit, das entsprechende Gutachten zu erstellen.  

 

2.5. 

Mit Schreiben vom 11. Juli 2022 informierte das Versicherungsgericht die 

Parteien über die vorgesehene Expertise, unterbreitete ihnen den vorgese-

henen Fragenkatalog und gab ihnen Gelegenheit, allfällige Einwendungen 

gegen die Gutachterin zu erheben, personenbezogene Ausstandsgründe 

geltend zu machen oder Zusatzfragen zu formulieren. Die Klägerin erklärte 

sich mit Eingabe vom 22. Juli 2022 mit der Gutachterin sowie dem Fragen-

katalog einverstanden. Die Beklagte beantragte mit Eingabe vom 22. Au-

gust 2022 gewisse Anpassungen in der Formulierung sowie die Aufnahme 

weiterer Zusatzfragen. Mit Beschluss vom 3. Oktober 2022 wies das Ver-

sicherungsgericht die entsprechenden Änderungswünsche der Beklagten 

ab und gab das Gutachten mit wie in Aussicht gestelltem Fragenkatalog in 

Auftrag.  

 

2.6. 

Das Gutachten wurde am 5. Juli 2023 erstattet. Die Parteien äusserten sich 

dazu mit Eingaben vom 31. August (Beklagte) und 25. September 2023 

(Klägerin). 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Klägerin macht zusammengefasst geltend, die Beklagte sei im Wesent-

lichen im Bereich der Erstellung von verputzten Fassaden/Kompakt-

fassaden tätig. Damit unterstehe sie als unechter Mischbetrieb dem AVE 

GAV FAR, weshalb sie für die Jahre 2016 bis 2020 die Arbeitgeber- und 

Arbeitnehmerbeiträge zuzüglich 5 % Verzugszinsen schulde (Klage, 

Ziff. 39 ff.). Demgegenüber macht die Beklagte im Wesentlichen geltend, 

sie unterstehe nicht dem AVE GAV FAR. Sie sei nicht im Bauhauptge-

werbe, sondern ausschliesslich im Baunebengewerbe tätig und unterstehe 

dem Gesamtarbeitsvertrag für das Maler- und Gipsergewerbe sowie ab 

dem 1. Januar 2017 dem AVE GAV VRM (Klageantwort [KA], S. 3 ff.). 

 

Streitig und zu prüfen ist somit, ob die Beklagte dem AVE GAV FAR unter-

steht und der Klägerin für die Zeit vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 

2020 die entsprechenden Lohnbeiträge schuldet. Zur Beurteilung dieser 

Frage (KA, S. 2) ist das Versicherungsgericht sachlich zuständig (Urteil des 

Bundesgerichts 9C_211/2008 vom 7. Mai 2008 E. 4.5 f.).  

 

 - 5 - 

 

 

2. 

2.1. 

Der SBV, die Gewerkschaft Bau & Industrie GBI (heute: Unia) sowie die 

Gewerkschaft SYNA schlossen am 12. November 2002 den GAV FAR ab. 

Durch den Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung 

des Gesamtarbeitsvertrages für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhaupt-

gewerbe vom 5. Juni 2003 (BBl 2003 4039 ff.) wurde der GAV FAR teil-

weise allgemeinverbindlich erklärt. Weiter wurde im AVE GAV FAR der 

räumliche, betriebliche und persönliche Geltungsbereich der für allgemein-

verbindlich erklärten Teile des GAV FAR definiert. 

 

Die Geltungsdauer der AVE GAV FAR wurde sodann mit Bundesratsbe-

schlüssen vom 8. August 2006 (BBl 2006 6751 f.), 26. Oktober 2006 

(BBl 2006 8865 f.), 1. November 2007 (BBl 2007 7881 f.), 6. Dezember 

2012 (BBl 2012 9763 f.), 10. November 2015 (BBl 2015 8307 ff.), 14. Juni 

2016 (BBl 2016 5033 f.), 7. August 2017 (BBl 2017 5823 f.) und 29. Januar 

2019 (BBl 2019 1891 ff.) ohne Unterbruch bis zum 31. Dezember 2024 ver-

längert und die Bestimmungen der AVE GAV FAR sowie die für allgemein-

verbindlich erklärten Bestimmungen des GAV FAR teilweise geändert und 

ergänzt. 

 

2.2. 

Durch die AVE GAV FAR entfalten die allgemeinverbindlich erklärten Be-

stimmungen des GAV FAR und das darauf basierende Reglement FAR 

Wirkungen für Aussenstehende, die weder unmittelbare Vertragspartei des 

GAV FAR noch Mitglied eines vertragsschliessenden Verbandes sind, und 

zwar unabhängig vom Willen des betroffenen Unternehmens. So kann ge-

mäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicher-

klärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG; SR 221.215.311) der Gel-

tungsbereich eines zwischen Verbänden abgeschlossenen Gesamtarbeits-

vertrages auf Antrag aller Vertragsparteien durch Anordnung der zuständi-

gen Behörde (Allgemeinverbindlicherklärung) auf Arbeitgeber und Arbeit-

nehmer des betreffenden Wirtschaftszweiges oder Berufes ausgedehnt 

werden, die am Vertrag nicht beteiligt sind. Die Allgemeinverbindlicherklä-

rung will einheitliche Mindestarbeitsbedingungen für die auf dem gleichen 

Markt tätigen Unternehmen schaffen und damit verhindern, dass ein Unter-

nehmen durch schlechtere Arbeitsbedingungen einen Wettbewerbsvorteil 

erlangen kann, der als unlauter gilt (BGE 134 III 11 E. 2.2 S. 13). 

 

2.3. 

Die Beklagte ist unbestrittenerweise nicht Mitglied eines vertragsschlies-

senden Verbandes und hat sich dem GAV FAR auch nicht angeschlossen 

(KA, S. 14; vgl. Art. 356 ff. OR). Eine Beitragspflicht der Beklagten gegen-

über der Klägerin für den vorliegend fraglichen Zeitraum fällt daher nur in 

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Betracht, wenn sie durch ihre Betriebstätigkeit dem AVE GAV FAR unter-

steht und Mitarbeitende beschäftigt, die in den persönlichen Geltungsbe-

reich des AVE GAV FAR fallen. 

 

Diese Frage ist vorliegend vorfrageweise zu prüfen (Urteile des Bundesge-

richts 9C_614/2009 vom 28. Januar 2010 E. 1; 9C_211/2008 vom 7. Mai 

2008 E. 4). 

 

3. 

In sachverhaltlicher Hinsicht ergibt sich aus den Akten Folgendes: 

 

Die Beklagte wurde am tt. Juli 2012 ins Handelsregister eingetragen. Ihr 

Zweck besteht gemäss diesem Eintrag in der Übernahme und Ausführung 

sämtlicher Arbeiten im Bereich des Fassadenbaus sowie aller damit zu-

sammenhängenden Arbeiten und Dienstleistungen (Klagebeilage [KB] 5). 

Im Selbstdeklarationsformular gab die Beklagte am 7. August 2012 gegen-

über der Klägerin an, sie übe eine Tätigkeit im Bauhauptgewerbe aus, und 

zwar im Bereich "Fassadenbau, Fassadenisolation an der Gebäudehülle 

(z.B. verputzte Aussendämmungen, Kompaktfassaden"; KB 7). 

 

In der Klageantwort vom 28. September 2021 führte die Beklagte aus, ihre 

Tätigkeiten umfassten die verputzte Aussenwärmedämmung, was das Iso-

lieren, Verputzen und Streichen von Fassaden umfasse. Ausserdem sei sie 

im Bereich der Fassadenauffrischung tätig, was das Reinigen von Fassa-

den und die Vornahme der nötigen Ausbesserungen mit anschliessender 

Streichung der Fassade umfasse. Immer häufiger führe sie auch Sanierun-

gen ohne Isolation aus, was bedeute, dass sie nur den Verputz und An-

strich vornehme (KA, S. 4 f.). Sie beschäftige drei Gipser, welche in ihrem 

gelernten bzw. angelernten Beruf tätig seien. Deren Arbeitsverträge seien 

nach Massgabe des AVE GAV des Maler- und Gipsergewerbes abge-

schlossen worden. Sie und ihre Mitarbeitenden würden Gimafonds-Bei-

träge für die berufliche Aus- und Weiterbildung im Maler- und 

Gipsergewerbe entrichten (KA, S. 3, 8 und 11; Klageantwortbeilagen [KAB] 

3 ff.). 

 

4. 

4.1. 

Der zeitliche Geltungsbereich des AVE GAV FAR begann gemäss Art. 5 

AVE GAV FAR am 1. Juli 2003 und wurde nachfolgend mit Bundesratsbe-

schlüssen lückenlos erstreckt bis aktuell am 31. Dezember 2024 

(vgl. E. 2.1.). Angesichts der vorliegend strittigen Beitragsdauer vom 1. Ja-

nuar 2016 bis am 31. Dezember 2020 ist der zeitliche Anwendungsbereich 

erfüllt. 

 

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4.2. 

Der räumliche Geltungsbereich der AVE GAV FAR erstreckt sich gemäss 

deren Art. 2 Abs. 1 grundsätzlich auf die gesamte Schweiz, mit vorliegend 

nicht relevanten Ausnahmen. Da es sich bei der Beklagten um eine juris-

tische Person handelt, welche ihren Sitz seit ihrer Gründung im Jahr 2012 

in Y._____ hat (KB 5), ist auch der räumliche Geltungsbereich der AVE 

GAV FAR gegeben. 

 

4.3. 

4.3.1. 

Zu prüfen ist sodann der betriebliche Anwendungsbereich des AVE GAV 

FAR. 

 

4.3.2. 

4.3.2.1. 

Gemäss der für den betrieblichen Geltungsbereich einschlägigen Bestim-

mung von Art. 2 Abs. 4 AVE GAV FAR gelten die für allgemeinverbindlich 

erklärten Bestimmungen des GAV FAR für die Betriebe, Betriebsteile und 

selbständigen Akkordanten, welche in den in lit. a bis h erwähnten Berei-

chen tätig sind. Erfasst werden unter anderem laut Art. 2 Abs. 4 lit. d "Fas-

sadenbau- und Fassadenisolationsbetriebe, ausgenommen Betriebe, die in 

der Gebäudehülle tätig sind. Der Begriff "Gebäudehülle" schliesst ein: ge-

neigte Dächer, Unterdächer, Flachdächer und Fassadenbekleidungen (mit 

dazugehörendem Unterbau und Wärmedämmung)." 

 

4.3.2.2. 

Nach dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 4 lit. d AVE GAV FAR fallen Fassaden-

bau- und Fassadenisolationsbetriebe grundsätzlich in den sachlichen Gel-

tungsbereich des GAV FAR; ausgenommen sind nur Betriebe, die in der 

"Gebäudehülle" tätig sind. Dieser Begriff wird mittels Beispielen definiert, 

u.a. mit dem Begriff "Fassadenbekleidung". Das Bundesgericht hat sich im 

Urteil 9C_378/2011 vom 9. Dezember 2011 zur Auslegung von Art. 2 

Abs. 4 lit. d AVE GAV FAR geäussert und hielt darin fest, die Auslegung 

von Art. 2 Abs. 1 lit. e GAV FAR resp. Art. 2 Abs. 4 lit. d AVE GAV FAR 

ergebe klar, dass die darin verwendeten Begriffe "Fassadenbekleidungen" 

resp. "Gebäudehülle" keine verputzten Fassaden und Kompaktfassaden 

umfassen. Betriebe und Betriebsteile, welche solche Fassaden erstellen, 

fallen als "Fassadenbau- und Fassadenisolationsbetriebe" in den Gel-

tungsbereich des GAV FAR (Urteil des Bundesgerichts 9C_378/2011, 

9C_389/2011 vom 9. Dezember 2011 E. 7.2.4 ff.). 

 

Entsprechend dieser Auslegung hat auch das hiesige Gericht im Urteil 

VKL.2015.40 vom 10. April 2018 in E. 4.3. festgehalten, dass verputzte 

Fassaden und Kompaktfassaden unter den Geltungsbereich von Art. 2 

Abs. 4 lit. d AVE GAV FAR fallen. Für den vorliegenden Fall sind – entge-

gen der Ansicht der Beklagten (KA, S. 16 f.) – keine Gründe ersichtlich, von 

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der bundesgerichtlichen Auslegung von Art. 2 Abs. 4 lit. d AVE GAV FAR 

abzuweichen. 

 

4.3.3. 

4.3.3.1. 

Bei einem Branchen- bzw. Industrievertrag unterstehen diejenigen Arbeit-

nehmer dem GAV, die in einem bestimmten Wirtschaftszweig tätig sind. 

Die Frage, welchem Wirtschaftszweig ein Unternehmen zuzurechnen ist, 

beantwortet sich nach der Tätigkeit, die ihm das Gepräge gibt, nicht hinge-

gen der Handelsregistereintrag oder die Art und Weise, wie die Tätigkeiten 

ausgeführt resp. welche Hilfsmittel dabei eingesetzt werden (BGE 134 III 

11 E. 2.1 S. 13 mit Hinweisen; Urteil 9C_374/2012 vom 7. Dezember 2012 

E. 2.6.1). Nach dem Grundsatz der Tarifeinheit gilt der GAV für den ganzen 

Betrieb und somit auch für berufsfremde Arbeitnehmer, wobei regelmässig 

gewisse Funktionsstufen und besondere Anstellungsverhältnisse ausge-

nommen werden. Allerdings kann ein Unternehmen mehrere Betriebe um-

fassen, welche unterschiedlichen Branchen angehören, oder es können in-

nerhalb ein und desselben Betriebes mehrere Teile bestehen. Von einem 

selbständigen Betriebsteil innerhalb eines Mischunternehmens kann nur 

gesprochen werden, wenn dieser eine eigene organisatorische Einheit bil-

det (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_454/2016 vom 9. März 2017 

E. 5.2.1. mit Hinweisen). In diesen Fällen können auf die einzelnen Teile 

des Unternehmens unterschiedliche Gesamtarbeitsverträge zur Anwen-

dung gelangen. Massgebliches Zuordnungskriterium bei einem Industrie-

vertrag ist somit die Art der Tätigkeit, die dem Betrieb oder dem selbststän-

digen Betriebsteil – und nicht dem Unternehmen als wirtschaftlichem Trä-

ger allenfalls mehrerer Betriebe – das Gepräge gibt (BGE 139 III 165 E. 3.1 

S. 167; Urteil des Bundesgerichts 4A_377/2009 vom 25. November 2009 

E. 3.1 mit Hinweis auf BGE 134 III 11 E. 2.1 S. 13).  

 

4.3.3.2. 

Aus dem Gutachten von B._____ vom 5. Juli 2023 ergibt sich, dass die 

Beklagte im Geschäftsjahr 2017 88 % und im 2020 80 % des jährlichen 

Umsatzes im Bereich verputzte Fassaden/Kompaktfassaden erwirtschaf-

tete (Gutachten, S. 8). In beiden überprüften Geschäftsjahren betrafen rund 

69 % der ordentlichen sowie 61.5 % (2017) bzw. 93.8 % (2020) der Regie-

rechnungen (Abrechnung nach Aufwand) ausschliesslich Arbeiten in die-

sem Bereich; lediglich 12.9 % (2017) bzw. 15 % (2020) der Rechnungen 

wurden für Tätigkeiten ausschliesslich aus einem anderen Unternehmens-

bereich ausgestellt (Gutachten, S. 10). Durchschnittlich erbrachten die Ar-

beitnehmer der Beklagten 86.2 % (2017) bzw. 90 % (2020) ihrer Arbeits-

leistung im Bereich Kompaktfassaden/verputzte Fassaden (Gutachten, 

S. 17 f.). Es kann folglich davon ausgegangen werden, dass dieser Bereich 

der Beklagten das Gepräge gibt, weshalb sie vom betrieblichen Geltungs-

bereich des AVE GAV FAR erfasst wird. 

 

 - 9 - 

 

 

4.4. 

4.4.1. 

Zu prüfen ist sodann der persönliche Geltungsbereich. Dieser umfasst ge-

mäss Art. 2 Abs. 5 AVE GAV FAR Poliere, Werkmeister, Vorarbeiter, Be-

rufsleute, Bauarbeiter, Spezialisten (wie Maschinisten, Chauffeure, Maga-

ziner und Isoleure sowie Hilfskräfte) und weitere Arbeitnehmerinnen und 

Arbeitnehmer, sofern sie Hilfstätigkeiten in einem dem Geltungsbereich un-

terstellen Betrieb ausführen. Ausgenommen ist das leitende Personal, das 

technische und kaufmännische Personal sowie das Kantinen- und Reini-

gungspersonal eines unterstellten Betriebes (Art. 2 Abs. 5 AVE GAV FAR). 

 

4.4.2. 

Gemäss den gutachterlichen Feststellungen beschäftigte die Beklagte in 

den kontrollierten Jahren 2017 und 2020 zwei Mitarbeiter in der Geschäfts-

führung bzw. Administration (Gutachten, S. 13), welche vom persönlichen 

Geltungsbereich des AVE GAV FAR nicht erfasst werden. Die übrigen drei 

(2020) bis sechs (März bis Dezember 2017) Arbeitnehmer waren alle vor-

wiegend im Bereich verputzte Fassade/Kompaktfassade tätig sowie eben-

falls, indes in deutlich geringerem Umfang, mit äusseren Malerarbeiten be-

schäftigt (Gutachten S. 13 ff.) und fallen demnach in den persönlichen Gel-

tungsbereich des AVE GAV FAR. 

 

4.5. 

Nach dem Dargelegten ist festzustellen, dass die Beklagte vom AVE GAV 

FAR erfasst wird und ihre nicht in der Geschäftsführung oder der Admi-

nistration tätigen Arbeitnehmer dem persönlichen Geltungsbereich unter-

stehen.  

 

5. 

5.1. 

Die Beklagte macht geltend, sie falle ausschliesslich unter den Geltungs-

bereich des AVE GAV VRM. Dieser Vertrag stehe zum AVE GAV FAR in 

echter Konkurrenz (KA, S. 3 f.). 

 

Es ist somit zu prüfen, ob der Betrieb der Beklagten in zeitlicher, räumlicher, 

betrieblicher und persönlicher Hinsicht vom AVE GAV VRM erfasst wird. 

 

5.2. 

Der Schweizerische Maler- und Gipserunternehmer-Verband (SMGV) und 

die Geschwerkschaften Unia und SYNA schlossen im Mai 2016 den Ge-

samtarbeitsvertrag Vorruhestandsmodell im Schweizerischen Maler- und 

Gipsergewerbe ab. Durch den Bundesratsbeschluss über die Allgemein-

verbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrags Vorruhestandsmodell im 

Schweizerischen Maler- und Gipsergewerbe (BBl 2016 8845 f.) wurde der 

GAV VRM teilweise allgemeinverbindlich erklärt. Die Geltungsdauer des 

AVE GAV VRM wurde bis zum 31. Dezember 2026 festgelegt. Weiter 

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wurde in der AVE GAV VRM der räumliche, betriebliche und persönliche 

Geltungsbereich der für allgemeinverbindlich erklärten Teile des GAV VRM 

definiert. 

 

Mit Bundesratsbeschluss vom 17. Oktober 2017 erfuhr der räumliche Gel-

tungsbereich (BBl 2017 6727) und mit Bundesratsbeschluss vom 21. Okto-

ber 2021 der betriebliche Geltungsbereich des AVE GAV VRM (BBl 2021 

2642) eine Änderung. 

 

5.3. 

Der zeitliche Geltungsbereich des AVE GAV VRM dauert gemäss Art. 4 

AVE GAV VRM vom 1. Januar 2017 bis aktuell am 31. Dezember 2026 

(vgl. E. 6.1.). Angesichts der vorliegend strittigen Beitragsdauer vom 1. Ja-

nuar 2016 bis am 31. Dezember 2020 ist der zeitliche Anwendungsbereich 

damit für die Zeit ab 1. Januar 2017 erfüllt. 

 

5.4. 

Der räumliche Geltungsbereich des AVE GAV VRM erstreckt sich gemäss 

dessen Art. 2 Abs. 1 grundsätzlich auf 17 Deutschschweizer Kantone, da-

runter der Kanton Aargau, und auf die Kantone Jura und Tessin. Da es sich 

bei der Beklagten um eine juristische Person handelt, welche ihren Sitz seit 

ihrer Gründung im Jahr 2012 in Y._____ hat (KB 5), ist auch der räumliche 

Geltungsbereich des AVE GAV VRM gegeben. 

 

5.5. 

5.5.1. 

Zu prüfen ist sodann der betriebliche Anwendungsbereich des AVE GAV 

VRM. 

 

5.5.2. 

Gemäss der für den betrieblichen Geltungsbereich einschlägigen Bestim-

mung von Art. 2 Abs. 2 AVE GAV VRM (in der vorliegend zeitlich relevanten 

Fassung gemäss Bundesratsbeschluss vom 5. Dezember 2016 [BBl 2016 

8845]) gilt die Allgemeinverbindlicherklärung für alle Betriebe und Betriebs-

teile sowie Liegenschaftsverwaltungen mit eigenen Maler- oder Gipserab-

teilungen, die Maler- und Gipserarbeiten ausführen oder ausführen lassen 

und zum Berufsbild des Malers oder Gipsers gehören. Zu den Malerarbei-

ten gehören Auftragen von Anstrich-, Beschichtungs- und Strukturmate-

rialien sowie Aufziehen von Tapeten, Belägen und Geweben aller Art, An-

bringen von fugenlosen Wand- und Bodenbeschichtungen, Verschönern 

und Erhalten von Bauten und Bauteilen, Einrichtungen und Gegenständen 

sowie Schützen gegen Witterungs- und andere Einflüsse. Zu den Gipser-

arbeiten gehören Wand-, Decken- und Bodenkonstruktionen, Verkleidun-

gen, Isolationen aller Art, Innen- und Aussenputze und Stukkaturen, Sanie-

ren von Bauten und Schützen von Bauteilen sowie von Werkstücken gegen 

physikalische und chemische Einflüsse und solche gefährlicher Werkstoffe. 

 - 11 - 

 

 

 

5.5.3. 

Ausschlaggebend für die Frage, ob ein Betrieb in den betrieblichen Gel-

tungsbereich des Art. 2 Abs. 2 AVE GAV VRM fällt, ist die Auslegung dieser 

Bestimmung. 

 

Für die Auslegung von Bestimmungen über die Allgemeinverbindlicherklä-

rung von Gesamtarbeitsverträgen gelten die allgemeinen Grundsätze der 

Gesetzesauslegung. Es besteht weder ein Grund für eine besonders res-

triktive noch für eine besonders weite Auslegung. Besondere Bedeutung 

kommt jedoch dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit zu. Wenn der Gesamt-

arbeitsvertrag seine Schutzfunktion erfüllen soll, muss es für die Parteien 

leicht erkennbar sein, ob sie ihm unterstehen oder nicht. Durch die Allge-

meinverbindlicherklärung sollen die Arbeitsbedingungen der bei dem GAV 

nicht formell beigetretenen Arbeitgebern angestellten Arbeitnehmer ge-

sichert, die Sozial- und Arbeitsbedingungen als Faktor des Konkurrenz-

kampfes ausgeschlossen und dem Gesamtarbeitsvertrag zu grösserer 

Durchsetzungskraft verholfen werden. Das Gesetz ist in erster Linie aus 

sich selbst heraus auszulegen, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und 

Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer 

teleologischen Verständnismethode. Die Gesetzesauslegung hat sich vom 

Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm dar-

stellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte 

Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Ge-

füge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis (BGE 141 

V 657 E. 4.4. S. 664; BGE 139 III 165 E. 3.2 S. 168, je mit Hinweisen). 

 

5.5.4. 

Die Erstellung von verputzten Fassaden/Kompaktfassaden fällt ohne Wei-

teres unter die in Art. 2 Abs. 2 AVE GAV VRM aufgezählten Gipsertätigkei-

ten (Wandkonstruktionen, Isolationen, Aussenputze; vgl. auch 

https://www.smgv.ch/de/Bau-Sanierung/Branchenglossar; zuletzt besucht 

am: 26. Oktober 2023 sowie KAB 13; 16; 19; 21; 30), was sich auch anhand 

der von der Beklagten eingereichten Ausbildungsunterlagen betreffend die 

Berufsausbildung als Gipser-Trockenbauer EFZ (KAB 31) sowie des Kurs-

programms des "ÜK 2 Gipser" (KAB 29; vgl. insb. Programm für den 

8. Tag) ergibt und wovon denn auch die Klägerin ausgeht (Replik, Ziff. 26). 

Die schwerpunktmässige Tätigkeit der Beklagten fällt somit (wie auch die 

zusätzlich ebenfalls selbst ausgeführten Malerarbeiten) unter den betrieb-

lichen Geltungsbereich des AVE GAV VRM.   

 

5.6. 

5.6.1. 

Zu prüfen ist sodann der persönliche Geltungsbereich. Dieser umfasst alle 

Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer der in Art. 2 Abs. 2 

 - 12 - 

 

 

AVE GAV VRM aufgeführten Betriebe oder Betriebsteile sowie Liegen-

schaftsverwaltungen mit eigenen Maler- oder Gipserabteilungen. Ausge-

nommen sind Lernende; das kaufmännische Personal; Berufsangehörige 

in höherer leitender Stellung; Betriebsinhaber, welche das Unternehmen 

als Einzelfirma oder Kollektivgesellschaft betreiben; und in der Geschäfts-

leitung mitarbeitende Aktionäre und Gesellschafter von Aktiengesellschaf-

ten und GmbH, sofern ihr Anteil mindestens 10 % am Gesellschaftskapital 

beträgt (Art. 2 Abs. 3 AVE GAV VRM [in der vorliegend zeitlich relevanten 

Fassung gemäss Bundesratsbeschluss vom 5. Dezember 2016 (BBl 2016 

8845)]). 

 

5.6.2. 

Wie bereits zuvor ausgeführt (vgl. E. 4.4.2.), waren sämtliche nicht kauf-

männisch tätigen Arbeitnehmer der Beklagten vorwiegend im Bereich ver-

putzte Fassade/Kompaktfassade und überdies mit diversen Malerarbeiten 

beschäftigt. Diese Arbeitnehmer unterstehen folglich dem persönlichen 

Geltungsbereich des AVE GAV VRM. 

 

5.7. 

Zusammenfassend wird die Beklagte auch vom zeitlichen, räumlichen, be-

trieblichen und persönlichen Geltungsbereich des AVE GAV VRM erfasst. 

Es liegt somit (ab Januar 2017) eine Konstellation von Konkurrenz zweier 

(allgemeinverbindlich erklärter) GAV vor. 

 

6. 

6.1. 

Sind die Anwendungsbereiche zweier Gesamtarbeitsverträge so umschrie-

ben, dass grundsätzlich beide auf ein konkretes Arbeitsverhältnis Anwen-

dung finden wollen, so liegt GAV-Konkurrenz vor. Soweit ein GAV nichts 

anderes bestimmt, gelangt nach dem Prinzip der Tarifeinheit auf einen be-

stimmten Einzelarbeitsvertrag jedoch stets nur ein GAV zur Anwendung, 

damit der innere Zusammenhang eines Vertrags nicht gestört und weder 

Arbeitnehmer noch Arbeitgeber benachteiligt werden (Urteil des Bundes-

gerichts 4C.350/2000 vom 12. März 2001 E. 3a mit weiteren Hinweisen). In 

diesem Fall ist nach folgenden Kollisionsregeln zu prüfen, welcher Gesamt-

arbeitsvertrag zur Anwendung gelangt: 

 

Zunächst ist zu prüfen, ob einer der anwendbaren Gesamtarbeitsverträge 

eine Subsidiaritätsbestimmung enthält, welche dem anderen den Vortritt 

belässt. Hingegen ist eine Prioritätsbestimmung, wonach der eigene GAV 

vorgehe, nicht verbindlich, da damit in die Tarifautonomie der anderen Ver-

bände eingegriffen würde (Urteil des Bundesgerichts 4C.350/2000 vom 

12. März 2001 E. 3a mit weiteren Hinweisen). Bestehen keine vertraglichen 

Kollisionsregeln, so geht der Branchen- bzw. Industrievertrag dem Berufs-

vertrag vor (PORTMANN/RUDOLPH, in: Widmer Lüchinger/Oser [Hrsg.], Bas-

ler Kommentar zum Obligationenrecht I, 7. Aufl. 2019, N. 38 zu Art. 357 

 - 13 - 

 

 

OR; STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu 

Art. 319 – 362 OR, 7. Aufl. 2012, N. 4 zu Art. 356 OR). Ein Branchen- bzw. 

Industrievertrag gilt nach dem Prinzip der Tarifeinheit grundsätzlich für den 

gesamten Betrieb. Dadurch werden alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 

unabhängig von ihrer konkreten Tätigkeit erfasst, wobei regelmässig ge-

wisse Funktionsstufen und besondere Anstellungsverhältnisse ausgenom-

men werden. Im Gegensatz zum Branchenvertrag knüpft der Berufsvertrag 

an persönliche Merkmale der betroffenen Arbeitnehmenden an, insbeson-

dere an die Berufsausbildung (Urteil des Bundesgerichts 4C.350/2000 vom 

12. März 2001 E. 3a mit weiteren Hinweisen). Konkurrenzieren zwei 

Branchenverträge miteinander, so kommt das Spezialitätsprinzip zur An-

wendung (PORTMANN/RUDOLPH, a.a.O., N. 38 zu Art. 357 OR; STREIFF/VON 

KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., N. 4 zu Art. 356 OR). Diesem Prinzip zufolge be-

ansprucht derjenige Gesamtarbeitsvertrag Geltung, welcher der Eigenart 

des Betriebs und den besonderen Bedürfnissen der Arbeitnehmer am bes-

ten Rechnung trägt bzw. der persönlich, räumlich und sachlich speziellere 

(PORTMANN/RUDOLPH, a.a.O., N. 38 zu Art. 357 OR; STREIFF/VON KAE-

NEL/RUDOLPH, a.a.O., N. 4 zu Art. 356 OR). 

 

6.2. 

Zunächst kann festgestellt werden, dass sich weder dem AVE GAV FAR 

noch dem AVE GAV VRM vertragliche Kollisionsregeln bzw. eine Subsi-

diaritätsbestimmung entnehmen lassen.  

 

6.3. 

Beim AVE GAV FAR handelt es sich offenkundig um einen Branchen-

vertrag, deckt dieser doch das Bauhauptgewerbe und damit diverse Be-

rufsgruppen ab. Betreffend den (damaligen) Rahmenvertrag für das Maler- 

und Gipsergewerbe ging das Bundesgericht ebenfalls vom Vorliegen eines 

Branchen- bzw. Industrievertrags aus (Urteil des Bundesge-

richts 4C.350/2000 vom 12. März 2001 E. 3a). Dass sich daran mit Geltung 

des AVE GAV VRM etwas geändert haben sollte, ist nicht ersichtlich. Folg-

lich ist von der Konkurrenz zweier Branchenverträge auszugehen.  

 

6.4. 

Die persönlichen und räumlichen Geltungsbereiche der beiden konkurrie-

renden GAV sind im Hinblick auf die Beklagte und deren Personal weitge-

hend deckungsgleich (vgl. E. 4.4. und 5.6.). In sachlicher Hinsicht werden 

vom AVE GAV VRM im Gegensatz zum AVE GAV FAR auch die übrigen 

von der Beklagten (selbst) ausgeführten Arbeiten im Malerbereich vom be-

trieblichen Geltungsbereich erfasst (vgl. E. 5.5.2.). Auch die Erstellung von 

verputzten Fassaden/Kompaktfassaden ist als klassische Gipser-Tätigkeit 

zu betrachten (vgl. E. 5.5.4.). Vor diesem Hintergrund weist der AVE GAV 

VRM eine sachlich grössere Nähe zu den von der Beklagten erbrachten 

Tätigkeiten auf als der sich allgemein auf Tätigkeiten des Bauhauptgewer-

 - 14 - 

 

 

bes beziehende AVE GAV FAR, muss mithin als spezieller betrachtet wer-

den und geht zweiterem somit als lex specialis vor. Zudem ist betreffend 

die Bedürfnisse der Arbeitnehmenden der Beklagten auf deren zutreffen-

den Ausführungen in der Klageantwort, S. 4 Ziff. 2.2.4 hinzuweisen, wo-

nach ausgebildete Gipser bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der 

Beklagten bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bei einem dem AVE GAV 

FAR nicht unterstellten, ausserhalb des Bereichs verputzte Fassa-

de/Kompaktfassade tätigen Gipserbetrieb nie in den Genuss der Vorruhe-

standsleistungen des AVE GAV FAR kommen würden. Die Sicherstellung 

der Finanzierung der Vorruhestandsleistungen anderer Berufsgruppen zu-

lasten von vorwiegend in einem bestimmten Bereich tätigen Gipsern (bzw. 

zufolge der massiv unterschiedlichen Beitragshöhe der Arbeitgeber- und 

Arbeitnehmerbeiträge primär deren Arbeitgebern) kann nicht Sinn und 

Zweck des AVE GAV FAR entsprechen. Die Beklagte untersteht (von der 

Klägerin unbestrittenermassen) dem (seit dem 1. Oktober 2022 ebenfalls 

AVE) GAV für das Maler- und Gipsergewerbe und nicht dem AVE Landes-

mantelvertrag für das Bauhauptgewerbe (LMV). Der betriebliche Geltungs-

bereich des AVE LMV (Art. 2 Abs. 3 lit. d [in der seit 1. Februar 2013 gel-

tenden Fassung]) ist dabei identisch zu jenem (für die Beklagte einschlägi-

gem) in Art. 2 Abs. 4 lit. d AVE GAV FAR (vgl. E. 4.3.2.1.). Dass die Be-

klagte dann aber im Bereich von Vorruhestandsleistungen dem gewerbs-

mässig dem AVE LMV zugehörigen AVE GAV FAR anstelle des (dem Be-

klagten zugehörigen Berufsverband SMGV) AVE GAV VRM unterstellt sein 

sollte, mutete seltsam an. Aufgrund der massiv unterschiedlichen Beitrags-

höhe des AVE GAV FAR gegenüber dem AVE GAV VRM käme eine Un-

terstellung der Beklagten unter den AVE GAV FAR zudem in ausserhalb 

dessen betrieblichen Geltungsbereich liegenden Tätigkeiten einer Wettbe-

werbsverzerrung im Vergleich zu konkurrierenden Malerei- und Gipserbe-

trieben gleich. Ebenso verhielte es sich gegenüber Gisperbetrieben mit 

einem anderen Gepräge als demjenigen der Beklagten, welche vereinzelt 

auch Arbeiten im Bereich verputzte Fassade/Kompaktfassade ausführen. 

 

6.5. 

Zusammenfassend ist demnach festzustellen, dass im Falle der Beklagten 

dem AVE GAV VRM Vorrang vor dem AVE GAV FAR zukommt. Die Be-

klagte unterstand demnach ab Januar 2017 ausschliesslich dem AVE GAV 

VRM, weshalb ab diesem Zeitpunkt keine Beiträge an die Klägerin mehr zu 

entrichten waren. Die (erst nach Allgemeinverbindlicherklärung des AVE 

GAV VRM erzielte) gegenläufige Vereinbarung zwischen den Vertragspar-

teien des GAV FAR und dem SMGV (Replik, Ziff. 10, 26; RB 37) vermag – 

wie der Klägerin bereits seit dem Urteil VKL.2015.40 vom 10. April 2018 

hinlänglich bekannt ist (vgl. dortige E. 3.4. mit Hinweisen) – daran nichts zu 

ändern, wurden die jeweiligen GAV mit ihrer Allgemeinverbindlicherklärung 

doch gerade der Deutungshoheit der vertragsschliessenden Verbände ent-

zogen und der ordentlichen Gesetzesauslegung und der Rechtsprechung 

betreffend das Vorgehen bei Konkurrenz zweier GAV unterworfen. Den 

 - 15 - 

 

 

Vertragsparteien der sich überschneidenden, beteiligten GAV fehlt es da-

mit an der Legitimation, für Dritte und die damit befassten Gerichte "die 

Abgrenzung […] einvernehmlich und verbindlich" zu regeln (Replik, 

Ziff. 26). Überhaupt erweist sich die darin getroffene Abgrenzung als nicht 

sachgerecht. Insbesondere kann für die Frage der Beitragspflicht bzw. der 

Konkurrenz zweier AVE GAV nicht von Bedeutung sein, ob eine Unterneh-

mung in der Vergangenheit der Klägerin (freiwillig) Beiträge entrichtet hat 

(vgl. Ziffer 3 der nämlichen Vereinbarung in RB 37). Die Beklagte weist in 

diesem Zusammenhang zurecht auf die abstruse Konsequenz hin, dass sie 

unter Beachtung dieser Vereinbarung ihre Unternehmung "schliessen", 

eine neue Unternehmung gründen und mit derselben Belegschaft weiterar-

beiten könnte, ohne diesfalls bei identischer Unternehmenstätigkeit Bei-

träge an die Klägerin entrichten zu müssen (Duplik, S. 4 zu Ziff. 10). Auch 

gerade vor dem Hintergrund der angestrebten Rechtssicherheit erscheint 

es zudem als angezeigt, nach der Allgemeinverbindlicherklärung des AVE 

GAV VRM sämtliche Maler- und Gipserbetriebe unabhängig von ihrer kon-

kreten Tätigkeit gleich zu behandeln und demselben AVE GAV zu unter-

stellen, um künftig (wie im vorliegenden Verfahren durchgeführte,) langwie-

rige und mit für alle Beteiligten mit diversen Unsicherheiten behaftete Ab-

klärungsmassnahmen betreffend das betriebliche Gepräge zu vermeiden. 

In diesem Zusammenhang ist auch gerade daran zu erinnern, dass es für 

die Parteien leicht erkennbar sein soll, ob sie einem GAV unterstehen oder 

nicht (vgl. E. 5.5.3.). Dies trifft für Betriebe wie die Beklagte betreffend den 

AVE GAV VRM anhand der vorerwähnten Umstände in bedeutend höhe-

rem Masse zu als betreffend den AVE GAV FAR.  

 

7. 

7.1. 

Für das Jahr 2016 bestand noch keine Konkurrenz zweier allgemeinver-

bindlich erklärten GAV, weshalb für dieses Jahr zufolge sämtlicher erfüllter 

Geltungsbereiche des AVE GAV FAR weiterhin eine Beitragspflicht der Be-

klagten gegenüber der Klägerin bestand. Ausweislich der Klage hat die Be-

klagte die Beiträge für das Jahr 2016 nicht vollumfänglich bezahlt bzw. le-

diglich Akontozahlungen geleistet. Die Klägerin fordert gestützt auf die De-

klaration der Klägerin für das Jahr 2016 Beiträge im Umfang von 

Fr. 19'705.50 abzüglich bereits geleisteter Akontozahlung in Höhe von 

Fr. 12'643.80, Fr. 7'061.70 ausmachend (Klage, Ziff. 52 f.; vgl. auch 

KB 15). Dies wird von der Beklagten explizit so anerkannt (KA, S. 7 ad 

Rz. 13). Die Beklagte ist demnach zu verpflichten, der Klägerin die für das 

Jahr 2016 ausstehenden Beiträge in Höhe von Fr. 7'061.70 zu bezahlen.  

 

7.2. 

Die Klägerin verlangt für die Beiträge des Jahres 2016 5 % Verzugszins ab 

dem 1. Januar 2017 (Klage, Ziff. 54).  

 

 - 16 - 

 

 

Gemäss Art. 9 Abs. 4 Reglement FAR (KAB 1) beträgt der Verzugszins 

5 % ab Fälligkeit. Gemäss dessen lit. b sind nachgeforderte Beiträge eines 

Kalenderjahres per 1. Januar des Folgejahres fällig. Die Verzugszinsforde-

rung ab 1. Januar 2017 auf die nachgeforderten Beiträge des Jahres 2016 

ist demnach ausgewiesen. Ein Grund zum Verzicht auf deren Zusprache 

wegen Rechtsmissbrauchs (KA, S. 13 und 24) ist nicht ersichtlich. Das Zu-

warten der Klägerin mit Einreichung der Klage stellt keinen solchen dar. Im 

Übrigen kommt Verzugszinsen die Funktion eines Vorteilsausgleichs we-

gen verspäteter Zahlung der Hauptschuld zu. Sie bezwecken unabhängig 

vom tatsächlichen Nutzen und Schaden den pauschalierten Ausgleich des 

Zinsverlusts des Gläubigers und des Zinsgewinns des Schuldners, weisen 

keinen pönalen Charakter auf und sind unabhängig von einem Verschulden 

am Verzug geschuldet (vgl. BGE 139 V 297 E. 3.3.2.2 S. 305; Urteil des 

Bundesgerichts 9C_1/2022 vom 23. Februar 2022 E. 4.1.1 je mit Hinwei-

sen). 

 

7.3. 

Weiter fordert die Klägerin in Klagebegehren Ziff. 4 die Zusprache einer 

Mahngebühr von Fr. 50.00. Zu deren Erhebung ist sie gemäss Reglement 

grundsätzlich berechtigt (Art. 9 Abs. 4 Ingress Reglement FAR). Indes ist 

den Akten keine Rechnung über die nachgeforderten Jahresbeiträge 2016 

geschweige denn eine entsprechende Mahnung zu entnehmen. Die 

Existenz einer solchen wird von der Klägerin auch gar nicht behauptet, wo-

mit das Rechtsbegehren abzuweisen ist.  

 

8. 

8.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Klage – was die noch offenen Beiträge des 

Jahres 2016 betrifft – teilweise gutzuheissen und die Beklagte zu verpflich-

ten, der Klägerin Fr. 7'061.70 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Januar 2017 

zu bezahlen. Soweit mehr oder anderes verlangt wird, ist die Klage hinge-

gen abzuweisen. 

 

8.2. 

Das Verfahren ist kostenlos (Art. 73 Abs. 2 BVG). Die Gerichtskosten be-

inhalten die Kosten der Beweisführung (§ 64 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 95 

Abs. 2 lit. c ZPO). Eine von der Klägerin geforderte Auferlegung der Kosten 

des Gutachtens von B._____ an die Beklagte (Stellungnahme vom 

25. September 2023) setzte demnach eine mutwillige Prozessführung der 

Beklagten voraus (vgl. BGE 128 V 323 E. 1a S. 323 f. mit Hinweisen), wofür 

die Nichtvorwegnahme des Beweisergebnisses evidenterweise nicht aus-

reicht. Im Übrigen wurde das entsprechende Gutachten primär eingeholt, 

um die Frage zu klären, inwiefern die Beklagte überhaupt unter den be-

trieblichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR fällt.  

 

 - 17 - 

 

 

8.3. 

Ausgangsgemäss hat die lediglich geringfügig unterliegende Beklagte An-

spruch auf Ersatz ihrer richterlich festzusetzenden Parteikosten (§ 64 

Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klä-

gerin Fr. 7'061.70 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Januar 2017 zu bezahlen. 

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 

 

2. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 

3. 

Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von 

Fr. 7'000.00 zu bezahlen.  

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 
   

 - 18 - 

 

 

Aarau, 15. November 2023  

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Gössi Battaglia