# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 46658344-9f94-505b-8a65-eb4718a0f3af
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.08.2008 E-3746/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3746-2006_2008-08-04.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3746/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),
Richter Hans Schürch, Richter Maurice Brodard; 
Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
Bosnien-Herzegowina,
alle vertreten durch Muriel Trummer, 
Rechtsberatungsstelle für Asyl Suchende Aargau, (...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFF
vom 23. Dezember 2003/ N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3746/2006

Sachverhalt:

A.
A.a
Die  Beschwerdeführenden,  bosnisch-herzegowinische  Staatsange-
hörige, bosniakischer Ethnie, aus E._______ (heute Republik Srpska) 
respektive  aus  F._______/G._______  stammend,  verliessen  eigenen 
Angaben  gemäss  ihren  Heimatstaat  im  Jahr  2001  zusammen  mit 
ihrem  Sohn  und  reisten  nach  H._______,  wo  sie  sich  als 
Asylsuchende  bis  zu  ihrer  Ausschaffung  am  28.  März  2003 
aufgehalten haben. Am 10. Dezember 2003 reisten sie sodann illegal 
in  die  Schweiz  ein,  wo  sie  gleichentags  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum  Kreuzlingen  ein  Asylgesuch  stellten.  Am  12. 
Dezember fand in Kreuzlingen die Empfangszentrumsbefragung statt, 
und  am  19.  Dezember  2003  erfolgte  die  direkte  Anhörung  zu  den 
Asylgründen durch das BFF.

A.b
Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer dabei geltend, er und 
seine  Familie  stammten  aus  E._______,  wo  vorwiegend  Serben 
gewohnt hätten. 1986 sei er  festgenommen und beschuldigt worden, 
mit  einer Minderjährigen geschlafen zu haben,  was sich alsdann als 
unwahr  herausstellte.  Im  Jahr  1992  sei  er  erneut  festgenommen 
worden,  worauf  er  dank  der  Beziehungen  seines  I._______,  der 
Offizier  bei  der jugoslawischen Volksarmee gewesen sei,  wieder frei 
gelassen worden sei. Im April  1992 sei  er  von der paramilitärischen 
Einheit 'Bjeli Orlovi' der jugoslawischen Armee erneut festgenommen, 
körperlich misshandelt und mit dem Tode bedroht worden. Tags darauf 
sei ihm die Flucht gelungen. Aufgrund seines Amtes als J._______ des 
Kriegspräsidiums seines Heimatdorfes, sei er zwischen 1993 und 1997 
wiederholt  bedroht  worden.  1998,  anlässlich  eines  von  der  Stabili-
sation Force (SFOR) und der  International  Police Task Force (IPTF) 
begleiteten  Gruppenbesuchs  seines  Heimatdorfs,  sei  er  von  einem 
Serben,  der sein  Haus belagert  habe,  mit  einer  Axt  angegriffen und 
beschimpft  worden.  Obschon  die  SFOR  diesem  Angriff  beigewohnt 
habe, sei er an die lokalen Behörden verwiesen worden, die gegen die 
Besetzung  nichts  unternommen  hätten.  Dieser  Besuch  habe  nur 
wenige Stunden gedauert, eine Rückkehr sei nicht ermöglicht worden. 
Infolgedessen sei  er  mit  seiner  Familie  in  die Gemeinde G._______ 
(Föderation)  umgezogen.  Dort  hätten  sie  mehrmals  ihren  Wohnsitz 
wechseln müssen. Am 19. Juli  2000 schliesslich habe die Gemeinde 

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G._______ einen Delogierungsbefehl erlassen, wonach dasjenige Ver-
waltungsorgan,  auf  dessen  Territorium  Personen  bis  zum  30.  April 
1991 ihren Wohnsitz gehabt hätten, verpflichtet sei, für die zu Flücht-
lingen  gewordenen  Personen  eine  Unterkunft,  übereinstimmend  mit 
dem  Gesetz  über  Wohnverhältnisse,  zur  Verfügung  zu  stellen.  Auf-
grund dieser Verfügung seien er und seine Familie aus der Gemeinde 
G._______ verjagt worden, weshalb sie sich im August 2000 wiederum 
in ihr Heimatdorf E._______ begeben hätten, um nach ihrem Haus zu 
sehen. Beim Betreten des  Hauses sei  der  Beschwerdeführer  jedoch 
mit  einer Handgranate beworfen worden. Vor diesem Hintergrund sei 
er  mit  seiner  Familie  im  Februar  2001  schliesslich  nach  H._______ 
ausgereist,  wo  sie  sich  bis  zum  28.  März  2003  als  Asylsuchende 
aufgehalten  hätten.  Im  Jahre  2002  habe  der  Beschwerdeführer  von 
H._______ aus vergebens ein Gesuch gestellt,  um in die Gemeinde 
G._______  zurückkehren  zu  können.  Dieses  sei  jedoch  von  den 
dortigen  Behörden  abgelehnt  worden,  weshalb  sie  nach  ihrer 
Ausschaffung  aus  H._______  in  K._______  und  in  L._______ 
(Gemeinde G._______) bei verschiedenen Verwandten und Freunden 
gelebt  hätten.  Dennoch  hätten  die  Beschwerdeführenden  auf  der 
Gemeinde G._______ vergebens um eine Unterkunft  ersucht,  hätten 
aber aufgrund des Dayton-Abkommens in ihr Heimatdorf zurückkehren 
müssen. Bei  ihren Verwandten hätten  sie  nicht  länger  unterkommen 
können, zumal diese für sich selber zu wenig zum Leben hätten und 
aufgrund  der  Bedrohungslage,  und  mangels  Schutz  der  örtlichen 
Behörden hätten sie nicht in ihr Heimatdorf  E._______ zurückkehren 
können.  Zudem  sei  ihr  Haus  mittlerweile  unbewohnbar  geworden. 
Aufgrund  der  Bedrohungslage  und  mangels  Schutz  der  örtlichen 
Behörden, der erlittenen Misshandlungen und ihrem Flüchtlingsdasein 
leide der Beschwerdeführer heute unter psychischen und physischen 
Problemen und Migräne, sowie an Hepatitis B.

A.c Die  Beschwerdeführerin  ihrerseits  brachte  ergänzend  vor,  dass 
sie  1992  mit  ihrer  Schwiegermutter  nach  M._______  habe  fliehen 
wollen. Auf der Fahrt seien sie an einem serbischen Kontrollstützpunkt 
angehalten und untersucht worden, wobei sie einer der Soldaten "dort 
angefasst  [habe],  wo er  mich nicht  hätte anfassen sollen". Aufgrund 
dieser Erlebnisse sei sie noch heute mit Angst erfüllt und wisse nicht, 
wie  sie  diese  losbringen  könne.  In  H._______  sei  sie  deswegen  in 
psychischer Behandlung gewesen und hoffe, auch hier in der Schweiz 
medizinische Unterstützung erhalten zu können. 

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B.
Mit  Verfügung  vom  23.  Dezember  2003  stellte  das  BFF  fest,  die 
Beschwerdeführenden  erfüllten  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und 
lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig  verfügte es die Wegweisung 
aus der Schweiz ordnete den Vollzug an. Zur Begründung führte es im 
Ergebnis  aus,  die Asylvorbringen würden den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Zudem 
sei  der  Wegweisungsvollzug  als  zulässig,  zumutbar  und  möglich  zu 
qualifizieren.

C.
Mit  Beschwerde  vom  19.  Januar  2004  liessen  die  Beschwerde-
führenden beantragen, die Dispositiv-Ziffern 3, 4 und 5 betreffend den 
Vollzug  der  Wegweisung  seien  aufzuheben  und  es  sei  ihnen  die 
vorläufige  Aufnahme  infolge  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungs-
vollzugs  zu  gewähren.  In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  beantragten 
sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und den Verzicht 
auf  die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig  reichten sie 
ein  Bestätigungsschreiben  der  Gemeinde  E._______  vom  29. 
November 1994, eine Kopie ihres Flüchtlingsausweises, einen Auszug 
aus dem Amtsblatt vom 31. Juli 1993, ein Schreiben des Sekretariats 
für  Verteidigung  des  Territoriums  E._______  vom 22. Februar  1995, 
den Delogierungsbefehl der Gemeinde G._______ vom 19. Juli 2000, 
die  Bescheinigung  des  Amtes  für  Flüchtlinge  und  Auswanderer  der 
Gemeinde G._______ vom 25. Juni 2002 sowie die Bescheinigung des 
Ministeriums  für  Flüchtlinge  und  Auswanderer  der  Gemeinde 
G._______  vom  29.  Januar  2002  zu  den  Akten.  Die 
Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung wurde mit Eingabe vom 20. Januar 
2004 nachgereicht.

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  5.  Februar  2004  hielt  die  damals  zu-
ständige  Instruktionsrichterin  der  ehemaligen  Asylrekurskommission 
(ARK) fest, die Beschwerdeführenden können den Ausgang des Ver-
fahrens in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1  des Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) gut und verzichtete antragsgemäss auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses. Zugleich wurde festgestellt,  dass die 
Beschwerdeführenden  lediglich  den  angeordneten  Vollzug  der  Weg-
weisung angefochten haben, wodurch die Dispositiv-Ziffern 1 - 3 der 

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Verfügung  des  BFF  vom  23.  Dezember  2003  (Verneinung  der 
Flüchtlingseigenschaft,  Verweigerung  des  Asyls;  Wegweisung)  in 
Rechtskraft erwachsen sind.

E.
Das BFF beantragte in seiner Vernehmlassung vom 17. Februar 2004 
die Abweisung der Beschwerde.

F.
Mit Eingabe vom 4. März 2004 liessen die Beschwerdeführenden repli-
zieren.

G.
Am  9.  Mai  2007  hat  der  Beschwerdeführer  seinen  alten  jugos-
lawischen  Reisepass  dem  N._______  abgegeben,  welcher  dem 
Bundesverwaltungsgericht am 11. Mai 2007 zugegangen ist.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört 
zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundes-
verwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1. Januar  2007  die 
Beurteilung  der  am  31.  Dezember  2006  bei  der  ARK  hängigen 
Rechtsmittel  übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar 
(vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die 
Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-

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hungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind daher zur Ein-
reichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 
Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
Die vorliegende Beschwerde richtet sich allein gegen den Vollzug der 
Wegweisung. Die Ziffern 1 (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft), 2 
(Ablehnung  des  Asylgesuches)  und  3  (Anordnung  der  Wegweisung) 
des  Dispositivs  der  angefochtenen Verfügung sind  demzufolge man-
gels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des vorliegen-
den Beschwerdeverfahrens bildet somit lediglich die Frage, ob wegen 
Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit  oder  Unmöglichkeit  des Vollzugs  der 
Wegweisung die vorläufige Aufnahme anzuordnen ist (vgl. Art. 44 Abs. 
2 AsylG i.V.m. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Es ist des-
halb zu prüfen, ob die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 
angeordnet hat. 

4.
4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder 
nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
(Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art 83 Abs. 1 AuG), welches seit dem 1. 
Januar  2008  in  Kraft  ist.  Vor  dem  1. Januar  2008  wurden  die 
Voraussetzungen für  die vorläufige Aufnahme im Bundesgesetz vom 
26.  März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer 
(aANAG, BS 1 121) geregelt, welches zeitgleich mit dem Inkrafttreten 
des  AuG aufgehoben  wurde  (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Ziff. I  Anhang 
zum  AuG).  Inhaltlich  hat  sich  an  den  Voraussetzungen  für  die 
Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  durch  die  Gesetzesänderung 
nichts geändert. Indes ist die vorläufige Aufnahme gestützt auf Art. 44 
Abs. 3 aAsylG (schwerwiegende persönliche Notlage) im Rahmen der 
genannten Gesetzesänderung aufgehoben worden. 

4.2 Der  Vollzug  ist  nicht  möglich,  wenn  die  Ausländerin  oder  der 
Ausländer  weder  in  den  Herkunft-  oder  in  den  Heimatstaat  noch  in 
einen Drittstaat verbracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG).

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4.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

4.4 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich er-
hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  der  Beschwerdeführenden  in  den  Heimatstaat  ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  der  Beschwerde-
führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den 
Fall  einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wären.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müssten  die  Beschwerdeführenden 
eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, 
dass  ihnen  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche 

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Behandlung drohen würde (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr.16, S. 122, 
mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil 
vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I,  S. 327 
ff.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als 
unzulässig  erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der 
Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig.

4.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für 
Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- 
oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist – unter Vorbehalt von 
Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Bot-
schaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

5.
5.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung hinsichtlich 
des  Wegweisungsvollzuges  aus,  dass  weder  die  allgemeine  wirt-
schaftliche  und  politische  Lage  in  Bosnien-Herzegowina  noch  indi-
viduelle  Gründe  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
sprechen  würden.  Insbesondere  sei  die  Behandlung  der  von  den 
Beschwerdeführenden vorgebrachten gesundheitlichen Probleme psy-
chischer  und  physischer  Natur  in  Bosnien  und  Herzegowina  grund-
sätzlich  gewährleistet.  Bei  einer  Rückkehr  würden  die  Beschwer-
deführenden  die  entsprechende  medizinische  Infrastruktur  ihres 
Heimatlandes in  Anspruch nehmen können,  sollte  sich  dies als  not-
wendig  erweisen.  Im  Übrigen  würde  es  sich  bei  den  Beschwerde-
führenden  um  ein  Ehepaar  mittleren  Alters  mit  guter  Schulbildung 
(Beschwerdeführer ist O._______, Beschwerdeführerin P._______) mit 
Berufserfahrung  im  Bildungswesen  handeln.  Zudem  würden  die 
Beschwerderführer in ihrem Heimatstaat über ein Familiennetz in der 
Förderung  verfügen,  auf  dessen  Unterstützung  sie  bei  der  Reinte-
gration zählen könnten.

5.2 Die  Beschwerdeführenden  machen  zur  Begründung  ihrer  Be-
schwerde geltend, dass sie nicht mehr nach E._______ zurückkehren 
können, da sie dort als Minderheit mit grosser Wahrscheinlichkeit von 

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der serbischen Zivilbevölkerung diskriminiert und Gewaltakten ausge-
setzt  wären. Diese  Wahrscheinlichkeit  werde  dadurch  verstärkt,  weil 
der Beschwerdeführer im Q._______ tätig gewesen sei. Auch würden 
sie  keine  Hilfe  seitens  der  lokalen  Polizei  erhalten,  zumal  die 
Beschwerdeführenden  nicht  Serben  seien  und  die  Polizei  Übergriffe 
tatenlos  hinnehmen würde. Aufgrund des Status  als  Flüchtling  habe 
der Beschwerdeführer über Jahre hinweg keine Arbeit  in G._______ 
erhalten und habe sich demzufolge keine Existenz aufbauen können. 
Zudem könnten  sie  sich  auch  nicht  finanzielle  Hilfe  ihrer  Verwandt-
schaft  erhoffen,  da  diese  selbst  unter  menschenunwürdigen 
Bedingungen in G._______ leben müsse. Somit würden sie bei einer 
Rückkehr nach E._______ wieder in einer existenzbedrohenden Lage 
sein.  Hinzu  komme,  dass  sie  bei  einer  Rückkehr  nach  E._______ 
befürchten müsse, den serbischen Leuten zu begegnen, welche sie in 
den Kriegsjahren misshandelt  hätten. Diese Aussicht  sei  für  die Be-
schwerdeführenden  ein  beklemmender  und  unerträglicher  Gedanke, 
welcher  ihre  bereits  angeschlagene  psychische  Verfassung 
verschlechtern würde. In Anbetracht dieser spezifischen individuellen 
Umstände, sei eine Wegweisung unzumutbar, weshalb eine vorläufige 
Aufnahme anzuordnen sei.

6.
6.1 Aus humanitären Gründen,  nicht  in  Erfüllung  einer  völkerrechtli-
chen Verpflichtung der Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung 
verzichtet, wenn die Rückkehr in den Heimatstaat für den Betroffenen 
eine  konkrete  Gefährdung  darstellt.  Eine  solche  Gefährdung  kann 
angesichts  der  im Heimatland herrschenden  allgemeinen  politischen 
Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation all-
gemeiner  Gewalt  kennzeichnet,  oder  aufgrund  anderer  Gefahren-
momente, wie beispielsweise einer notwendigen, aber nicht durchführ-
baren  medizinischen  Behandlung,  angenommen  werden  (vgl.  Bot-
schaft  zum  Bundesbeschluss  über  das  Asylverfahren  vom  22. Juni 
1990, BBl 1990 II 668). 

6.1.1 Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ist zum heu-
tigen Zeitpunkt nicht mehr von einer allgemeinen Situation der Gewalt 
oder  von  kriegerischen  oder  bürgerkriegsähnlichen  Verhältnissen  in 
Bosnien und Herzegowina auszugehen,  welche für  die  Beschwerde-
führenden  bei  einer  Rückkehr  eine  konkrete  Gefährdung  darstellen 
würden. Seit dem Abschluss des Friedensabkommens von Dayton am 
14. Dezember 1995 hat sich die allgemeine Lage in Bosnien und Her-

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zegowina kontinuierlich normalisiert und stabilisiert. Die Beibehaltung 
dieser Entwicklung bestätigte sich auch nach den Wahlen vom 5. Okto-
ber 2002. Die Sicherheitslage in Bosnien und Herzegowina hat sich in 
den letzten Jahren wesentlich verbessert, obgleich das Verhältnis der 
verschiedenen Ethnien zueinander weiterhin von Spannungen geprägt 

und die wirtschaftliche Lage schwierig ist. Auf Grund der angelaufenen 
politischen und juristischen Reformen und der langsamen, aber steti-
gen Verbesserung der  Rückkehrbedingungen erklärte  der  Schweizer 
Bundesrat Bosnien und Herzegowina mit Beschluss vom 25. Juni 2003 
zum sogenannten verfolgungssicheren Herkunftsstaat. Seit dem Erlass 
der  bosnisch-herzegowinischen  Verfassung  vom  27.  März  1992, 
werden  die  von  Bosnien  und  Herzegowina  kodifizierten  Rechte  und 
Pflichten  weitgehend  respektiert;  so  beispielsweise  auch  das  Recht 
auf freie Wahl eines dauernden Wohnsitzes, respektive das Recht aus-
gereister Personen und Flüchtlinge aus Bosnien Herzegowina auf freie 
Wohnsitznahme in der Föderation (vgl. Art. 11 f. des Law on Refugees 
from BH and Displaced Persons in BH [http://www.unhcr.ba/protection/
refugees&dp/bhcnsoe.pdf]  sowie  Art.  21  des  Law  on  Displaced 
Persons and Returnees in the Federation of Bosnia and Herzegovina 
and  Refugees  from  Bosnia  and  Herzegowina  [http://www.unhcr.be/ 
protection/refugees&dp/FBHdplaw.pdf]).  Schliesslich  ist  zu  erwarten, 
dass das am 16. Juni 2008 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen 
zur Stabilisierung und Assoziierung zwischen der EU und Bosnien und 
Herzegowina erfolgsversprechende Auswirkungen zeigen wird. Jeden-
falls  werden  die  Versprechungen,  die  einige  Politiker  aus  Bosnien-
Herzegowina  in  Luxemburg  abgegeben  haben,  als  optimistisch  und 
erfolgversprechend gewertet. In Anbetracht dessen erachtet das Bun-
desverwaltungsgericht einen Wegweisungsvollzug für die Beschwerde-
führenden als  zumutbar,  was die  politische und wirtschaftliche  Lage 
anbelangt.  Zu prüfen bleibt,  ob persönliche Gründe der Beschwerde-
führenden  den  Wegweisungsvollzug  als  nicht  zumutbar  erscheinen 
lassen. 

6.1.2 Bei der Prüfung der Frage der Zumutbarkeit in ein Gebiet, wel-
ches grundsätzlich als sicher gilt, sind im Rahmen einer Gesamtwürdi-
gung  individuelle  Faktoren  – namentlich  das  Vorhandensein  bezie-
hungsweise  Fehlen  eines  familiären  oder  sozialen  Netzes  und  von 
Wohneigentum,  das  Alter,  die  Gesundheit,  das  Geschlecht  und  all-
fällige familiäre Verpflichtungen – zu gewichten (vgl. EMARK 1999 Nr. 
8 E. 7, S. 54 f.).

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6.2
6.2.1 Aus den Akten ergibt sich,  dass die Beschwerdeführenden vor 
ihrer Ausreise in L._______, Gemeinde G._______, in der bosnischen 
Föderation, wohnten (vgl. A 1/11, S. 1; A 2/9, S. 1). Die Beschwerde-
führenden haben unter anderem Identitätsdokumente – ein alter Pass 
des  Beschwerdeführers  sowie  eine  Identitätskarte  der  Beschwerde-
führerin – zu den Akten gereicht. Somit stehen einer Rückkehr in diese 
Region  keine  unüberwindbaren  Hindernisse  tatsächlicher  Natur  ent-
gegen, weil sich die Beschwerdeführenden von den dortigen Behörden 
wieder  registrieren lassen können. Es ist  nicht  in  Abrede zu stellen, 
dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in ihr Heimatland 
aufgrund  der  langen  Landesabwesenheit  mit  gewissen  Schwierig-
keiten konfrontiert sein könnten. Gemäss ihren Angaben (vgl. A 11, S. 
2 ff.) ist jedoch davon auszugehen, dass auch im heutigen Zeitpunkt 
noch Verwandte (...)  in ihrer Heimatregion leben, womit sie bei einer 
Rückkehr  dorthin  ein  familiäres  Beziehungsnetz  vorfinden.  Wie 
vorgängig ausgeführt (vgl. E. 6.1.1), können die Beschwerdeführenden 
auch  trotz  des  am  19.  Juli  2000  von  der  Gemeinde  G._______ 
erlassenen Delogierungsbefehls in der Föderation ihren Wohnsitz frei 
wählen,  zumal  seit  der  bosnisch-herzegowinischen  Verfassung,  die 
von  Bosnien  und  Herzegowina  kodifizierten  Rechte  und  Pflichten 
weitgehend  respektiert  werden. Auch  wenn  der  Einstieg  ins 
Berufsleben  infolge  der  schlechten  wirtschaftlichen  Situation  im 
Heimatland für die Beschwerdeführenden nicht einfach sein dürfte, ist 
es  ihnen  zuzumuten,  sich  um eine Arbeit  zu  bemühen,  um für  sich 
eine  Existenzgrundlage  zu  schaffen,  zumal  beide 
Beschwerdeführende  über  eine  gute  Schulbildung  (O._______ 
respektive  P._______)  sowie  Berufserfahrung  verfügen,  was  ihnen 
ermöglichen sollte, sich gut in den Arbeitsmarkt integrieren zu können. 
Aufgrund der Aktenlage ist somit insgesamt nicht davon auszugehen, 
dass die  Beschwerdeführenden bei  ihrer  Rückkehr  in  ihre Heimat in 
eine  existenzbedrohende  Situation  geraten  würden.  Unter  diesem 
Aspekt erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar.

6.2.2 Im Zusammenhang mit den geltend gemachten gesundheitlichen 
Problemen ist vorab darauf hinzuweisen, dass Gründe ausschliesslich 
medizinischer Natur den Wegweisungsvollzug im Allgemeinen nicht als 
unzumutbar erscheinen lassen, es sei denn, die erforderliche Behand-
lung sei wesentlich und im Heimatland nicht erhältlich. Dabei wird als 
wesentlich  die  allgemeine  und  dringliche  medizinische  Behandlung 

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erachtet,  welche  zur  Gewährleistung  einer  menschenwürdigen  Exis-
tenz absolut notwendig ist (EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 154 ff.).

Die Beschwerdeführerin wurde eigenen Angaben zufolge erstmals in 
H._______ aufgrund ihrer psychischen Probleme durch einen Facharzt 
beziehungsweise  durch  einen  Therapeuten  behandelt.  Aufgrund  der 
protokollierten  Aussagen  im  Rahmen  der  Bundesanhörung  vom  19. 
Dezember 2003 würde sie immer noch unter psychischen Problemen 
leiden, weshalb sie auch in der Schweiz in Behandlung gehen möchte 
(vgl. A 13, S. 3 f.). 

Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers sei er nie in ärztlicher 
Behandlung gewesen. Zudem macht er ausser seinen Angstzuständen 
und  seinen  Schlafstörungen  keine  weiteren  gesundheitlichen  Pro-
bleme geltend (vgl. A 12, S. 8).

Anzumerken bleibt,  dass auch im heutigen Zeitpunkt bezüglich einer 
allfälligen  weiteren  ärztlichen  Behandlung  der  Beschwerdeführerin 
keine Angaben vorliegen, was den Schluss zulässt, die Beschwerde-
führenden hätten im heutigen Zeitpunkt keine derart gravierenden ge-
sundheitlichen Probleme, welche eine psychiatrische respektive ärzt-
liche Behandlung notwendig erscheinen liesse, wobei nicht bestritten 
werden soll,  dass die Beschwerdeführenden aufgrund der  Übergriffe 
tatsächlich unter Angstzuständen und psychischen Problemen gelitten 
haben. Hingegen haben sie sich wegen dieser Probleme in Bosnien 
und Herzegowina nicht  in  ärztliche Behandlung begeben und waren 
offenbar mehrere Jahre nach den traumatisierenden Erlebnissen nicht 
auf eine solche angewiesen. Schliesslich wies der Beschwerdeführer 
auch anlässlich der Befragungen vor den Asylbehörden nicht  darauf 
hin, er benötige eine ärztliche Behandlung, woraus zu schliessen ist, 
eine  solche  habe  sich  aus  seiner  Sicht  nicht  aufgedrängt  bezie-
hungsweise nicht als unverzichtbar erwiesen. Weiter ist festzustellen, 
dass die Beschwerdeführerin zu keinem Zeitpunkt ein Arztzeugnis zu 
den Akten gereicht und auch keinerlei  Angaben über den bisherigen 
Verlauf einer allfälligen Behandlung vorgelegt hat. Zwar stellt  die Be-
hörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest, und muss für das Ver-
fahren  die  notwendigen  Sachverhaltsunterlagen  beschaffen  und  die 
rechtlich  relevanten Umstände abklären,  sowie ordnungsgemäss da-
rüber  Beweis  führen.  Dieser  Grundsatz  gilt  indes  nicht  uneinge-
schränkt;  er  findet  sein  Korrelat  in  der  Mitwirkungspflicht  des  Asyl-
suchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). Schliesslich liegen 

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auch  keine  konkreten  Hinweise  vor,  wonach  eine  Rückkehr  der  Be-
schwerdeführerin zu einem Rückfall führen würde. Gleiches gilt für den 
Beschwedeführer, der aufgrund seiner vorgebrachten Misshandlungen 
und Drohungen noch heute darunter leiden würde (vgl. Beschwerde S. 
5 unten).

6.2.3 Sollte  sich  ihre  gesundheitliche  Situation  trotzdem verschlech-
tern  und  sie  eine  ärztliche  Behandlung  beanspruchen  müssten,  ist 
eine solche nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts 
auch  in  Bosnien  und  Herzegowina  möglich.  Seit  Beendigung  des 
Krieges  sind  in  Bosnien  und  Herzegowina  zahlreiche  Kliniken  und 
Spezialeinrichtungen für psychisch Kranke aufgebaut und institutiona-
lisiert  worden  (vgl.  SYLVIA GALOPIN,  RAINER MATTERN,  Schweizerische 
Flüchtlingshilfe, Bosnien und Herzegowina, Registrierung und medizi-
nische  Versorgungsmöglichkeiten  nach  der  Rückkehr,  Auskunft  der 
SFH-Länderanalyse,  März  2007;  UNHCR,  Update  on  Conditions  for 
Return  to  Bosnia  and  Herzegowina,  Januar  2005;  WHO,  Health 
Questions,  02/2006;  JOËLLE SCACCHI,,  Bosnien  und  Herzegowina,  Be-
handlungsmöglichkeiten für  schwer traumatisierte Personen,  Schwei-
zerische  Flüchtlingshilfe  [SFH],  Bern,  Oktober  2004,  S.  6  ff.).  Zwar 
befinden sich Institutionen, welche auf die Behandlung von schweren 
psychischen Erkrankungen spezialisiert  sind einzig in den grösseren 
städtischen  Zentren  (Sarajevo,  Tuzla,  Mostar,  Travnik,  Zenica,  aber 
auch  Bihac).  Dabei  sind  diese  Einrichtungen  chronisch  überlastet, 
weshalb  viele  Personen  nicht  behandelt  werden  können  und 
abgewiesen  werden  müssen.  Hingegen  können  sich  die  Beschwer-
deführenden,  die  aufgrund  der  Erlebnisse,  welche immerhin  nahezu 
über zehn Jahre zurückliegen und bisher deswegen keine gravieren-
den Probleme mehr  hatten,  in  einem der  in  den Gemeinden tätigen 
"Mental  Health  Centers"  behandeln  lassen.  Es  besteht  somit  kein 
erhebliches Risiko, dass die Beschwerdeführenden in  ihrem Heimat-
land  keine  fachgerechte  medizinische  Behandlung  erhalten  würden. 
Hinsichtlich  der  Finanzierung einer  allenfalls  erforderlichen medizini-
schen Behandlung,  respektive der  Verlaufskontrollen  in  Bosnien und 
Herzegowina,  besteht  für  die  Beschwerdeführenden  die  Möglichkeit, 
sich mit Hilfe ihrer Identitätsausweise bei den lokalen Behörden regis-
trieren zu  lassen,  um so medizinische Hilfe  und  auch  Sozialhilfe  zu 
erhalten (vgl. dazu EMARK 2002 Nr. 12 E. 10b; EMARK 1999 Nr. 6 E. 
6d  und  e  in  fine;  nicht  publiziertes  Urteil  des  Bundesverwaltungs-
gerichts vom 3. Juni 2008, D-7122/2006, worin die Rechtsprechung in 
EMARK 2002 Nr. 12 im Wesentlichen bestätigt, jedoch betreffend der 

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Intensität der psychischen Traumatisierung insofern differenziert wird, 
als  dass  die  allgemeine  medizinische  Versorgung  in  Bosnien  und 
Herzegowina nur  für  schwere psychische und  über  längere  Zeit  an-
dauernde  psychische  Traumen  unsicher  ist.  Letzteres  geht  aus  den 
vorliegenden  Akten  nicht  hervor).  Hinzu  kommt,  dass  die 
Beschwerdeführenden – sollte sich dies als notwendig erweisen – die 
Möglichkeit  haben,  medizinische Rückkehrhilfe  im Sinne von Art. 93 
Abs. 1 Bst. d AsylG zu beantragen.

6.3 Anzumerken bleibt, dass bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs der Aspekt des Kindeswohls zu berücksichtigen 
ist (vgl. Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des 
Kindes  [KRK,  SR  0.107]).  Gemäss  EMARK  2005  Nr.  6  können  er-
schwerte  Reintegrationsmöglichkeiten  im  Heimatstaat  infolge  einer 
fortgeschrittenen Assimilierung des Kindes in  der  Schweiz  zur Fest-
stellung  der  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  der  ganzen 
Familie  führen.  Vorliegend  ist  festzustellen,  dass  der  beinahe 
(...)jährige  Sohn  Anel  im  Alter  von  (...)  Jahren  und  die  (...)jährige 
Tochter  Sanela  im  Alter  von  (...)  mit  ihren  Eltern  in  die  Schweiz 
gelangten.  Das  Bundesverwaltungsgericht  verkennt  nicht,  dass  der 
Sohn nun beinahe (...) Jahre alt ist und bereits seit mehreren Jahren 
hier in der Schweiz lebt und eventuell die Schule besucht. Es ist aber 
auch  zu  berücksichtigen,  dass  Anel  die  ersten  (...)  Jahre  seines 
Lebens in Bosnien und Herzegowina verbracht hat, welcher Umstand 
für die Reintegration in seinem Heimatland förderlich sein wird. Tochter 
Sanela ist noch jung (... Jahre alt) und stark von ihren Eltern abhängig. 
Zu berücksichtigen ist des Weiteren auch, dass die Kinder in Bosnien 
und  Herzegowina  über  ein  verwandtschaftliches  Beziehungsnetz 
verfügen,  was  sich  positiv  auf  die  Wiedereingliederung  auswirken 
dürfte. Insgesamt  ist  im Rahmen einer  gesamtheitlichen  Beurteilung 
nicht  von  einer  fortgeschrittenen  Assimilierung  der  Kinder  in  der 
Schweiz auszugehen, welche zu übermässig grossen Reintegrations-
problemen  im  Heimatstaat  führt.  Somit  erweist  sich  der  Vollzug  der 
Wegweisung auch unter dem Aspekt des Kindeswohls als zumutbar.

6.4 Nach  dem  Gesagten  erweist  sich  der  Vollzug  der  Wegweisung 
auch als zumutbar.

6.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 

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der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde  ist  demnach  abzuweisen  und  die  durch  die  Vorinstanz 
verfügte Wegweisung zu bestätigen.

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  den 
Beschwerdeführenden  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  und  5  VwVG). 
Nachdem das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege mit  Zwischenverfügung vom 5. Februar 
2004  des  Bundesverwaltungsgerichts  gutgeheissen  wurde  und  auf-
grund der Akten noch immer von der  Bedürftigkeit  der Beschwerde-
führenden  auszugehen  ist,  ist  jedoch  auf  die  Auferlegung  von  Ver-
fahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Rechtsvertreterin  der  Beschwerdeführenden  (Einschreiben; 
Beilagen: Originaldokumente 3, 6 und 8 des Beilagenverzeichnisses 
der Beschwerde)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

- das N._______ ad (...) (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

Versand: 

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