# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 19800979-cf83-5b1e-bf0a-482b3ee8ebaf
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 04.09.2020 SB130552
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB130552_2020-09-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB130552-O/U/as 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Wasser-

Keller und Ersatzoberrichterin lic. iur. Tschudi sowie Gerichtsschrei-

ber MLaw Andres 

 

Urteil vom 4. September 2020 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigte, Erstberufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagte 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. Kloiber,  
Anklägerin, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin 

 

 

sowie 

 

1. B._____ Krankenkasse,  
Privatklägerin und Anschlussberufungsklägerin  

2. C._____,  
Privatkläger und Zweitberufungskläger  

 

1 vertreten durch lic. iur. Y._____, 

 

- 2 - 

betreffend qualifizierte Geldwäscherei etc.   
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, I. Abteilung, vom 
23. Oktober 2013 (DG130022) 
 

  

- 3 - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 20. Februar 2013 ist 

diesem Urteil beigeheftet (Urk. 57). 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Die Beschuldigte ist schuldig in folgenden Punkten: 

− qualifizierte Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 und 2 lit. c 
StGB (Anklage Ziff. I, Ziff. IV A, B und C) 

− Diebstahl im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB (Anklage Ziff. I) 
− Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB (Anklage Ziff. VII) 
− mehrfache Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (An-

klage Ziff. IV A und B) 
− Erschleichung einer falschen Beurkundung im Sinne von Art. 253 

Abs. 1 StGB (Anklage Ziff. III) 
− Gehilfenschaft zu mehrfachem Steuerbetrug im Sinne von § 261 Abs. 1 

StG in Verbindung mit Art. 25 StGB (Anklage Ziff. II) 
− Gehilfenschaft zu mehrfachem Steuerbetrug im Sinne von Art. 186 

Abs. 1 DBG in Verbindung mit Art. 25 StGB (Anklage Ziff. II) 

2. In folgenden Punkten wird die Beschuldigte freigesprochen: 

− Unterdrückung von Urkunden im Sinne von Art. 254 Abs. 1 StGB (An-
klage Ziff. V) 

− qualifizierte Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 und 2 lit. c 
StGB (Anklage Ziff. VI) 

− Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 StGB (Anklage Ziff. VI)  

3. Die Beschuldigte wird bestraft mit 36 Monaten Freiheitsstrafe (wovon 

92 Tage durch Haft erstanden sind) sowie mit einer Geldstrafe von 

100 Tagessätzen zu Fr. 30.–. 

4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 27 Monaten aufgescho-

ben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (9 Monate, abzüg-

lich 92 Tage, die durch Haft erstanden sind) wird die Freiheitsstrafe vollzo-

gen. 

- 4 - 

5. Die Geldstrafe ist im Umfang von 25 Tagessätzen innert der von der Voll-

zugsbehörde anzusetzenden Frist zu bezahlen. 

Der Vollzug der restlichen Geldstrafe von 75 Tagessätzen wird aufgescho-

ben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. 

6. Die Buchhaltungsunterlagen in den Ordnern 10.3.1-11 werden der Beschul-

digten nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen hin zurückgegeben. 

Werden diese Unterlagen nicht innert 90 Tagen zurückverlangt, so wird der 

Verzicht angenommen. 

7. Die Beschuldigte wird verpflichtet, Fr. 265'136.35 als Ersatzforderung für 

den unrechtmässig erlangten Vermögensvorteil an den Staat abzuliefern.  

8. Es wird festgestellt, dass die Beschuldigte gegenüber der Privatklägerin 1 

B._____ aus dem eingeklagten Ereignis dem Grundsatze nach schadener-

satzpflichtig ist. Zur genauen Feststellung des Umfanges des Schadener-

satzanspruches wird die Privatklägerin 1 B._____ im Übrigen auf den Weg 

des Zivilprozesses verwiesen. 

9. Der Privatkläger 2 C._____ wird mit seiner Zivilforderung auf den Weg des 

Zivilprozesses verwiesen. 

10. Die folgenden Konti/Depots werden zur Deckung der Geldstrafe, Ersatzfor-

derung und Verfahrenskosten verwendet: 

− UBS (Beschlagnahmeverfügung vom 1. Oktober 2010, act. 25/12): 

− 1 
− 2 
− 3 
− 4 

− Raiffeisen D._____: 

− 5 (Beschlagnahmeverfügung vom 1. Oktober 2010, act. 27/18)  
− 6 (Beschlagnahmeverfügung vom 29. Oktober 2010, act. 27/19) 

- 5 - 

Ein allfälliger Mehrbetrag wird der Beschuldigten wieder herausgegeben 

bzw. die Konti/Depots werden in diesem Umfang wieder freigegeben. 

11. Die folgenden Konti werden nach Eintritt der Rechtskraft freigegeben: 

− ZKB (Beschlagnahmeverfügung vom 1. Oktober 2010, act. 30/23): 

− 7 
− 8 
− 9 
− 10  
− 11 

− Postfinance (Beschlagnahmeverfügung vom 1. Oktober 2010, 
act. 29/5): 

− 12  
− 13  

12. Die Kosten der Aufbewahrung des Ford Mustang GT in der Höhe von 

Fr. 484.20 werden vollumfänglich auf die Staatskasse genommen. 

13. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 15'000.– ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 20'000.–   Gebühr für die Strafuntersuchung 

Fr. 18'989.90   Auslagen Vorverfahren  

Fr. 481.–   Kosten KAPO 

Fr. 9'000.–   Gerichtsgebühr gemäss Beschluss Obergericht vom 28. Mai 2013 (act. 83) 
 
 
 
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

14. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden der 

Beschuldigten zu 9/10 auferlegt und zu 1/10 auf die Staatskasse genom-

men. 

15. Der Beschuldigten wird  

− eine Prozessentschädigung von Fr. 20'000.– für die erbetene Verteidi-
gung  

- 6 - 

− keine persönliche Umtriebsentschädigung  
− keine Genugtuung 

aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

Das Verrechnungsrecht des Staates bleibt vorbehalten. 

16. Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 1 B._____ für das ge-

samte Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 20'000.– (inkl. MwSt.) 

zu bezahlen. 

Berufungsanträge: 

a) Der amtlichen Verteidigung der Beschuldigten 

(Urk. 178 S. 3 f.; Urk. 332 S. 1 f.)  

"1.  Auf die Anklage sei wegen Verletzung von Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO nicht 

einzutreten; 

 eventuell sei auf die Anklage zufolge der unterlassenen Prüfung der Anklage 

durch die Vorinstanz iSv Art. 329 StPO nicht einzutreten, und die Sache sei 

zur Prüfung und allenfalls erneuter Durchführung der HV an die Vorinstanz 

zurückzuweisen, wobei die urteilenden Richter/innen in den Ausstand zu tre-

ten haben. 

2.  Im Falle des Eintretens sei der angefochtene Entscheid bezüglich der ange-

fochtenen Ziffern aufzuheben und die Beschuldigte sei in Abänderung von 

Ziff. 1 von sämtlichen Vorwürfen freizusprechen. 

 Eventuell sei die Beschuldigte in Abänderung der Ziff. 1 der Gehilfenschaft 

zum Steuerbetrug (Anklage Ziff. II) schuldig zu sprechen und in Abänderung 

der Ziff. 3 und 4 sowie Aufhebung der Ziff. 5 mit einer Geldstrafe von maxi-

mal 120 Tagessätzen à max. Fr. 30.- zu betrafen, unter Gewährung des be-

dingten Vollzugs. 

- 7 - 

 Subeventuell sei die Beschuldigte in Abänderung der Ziff. 3 und 4 sowie 

Aufhebung von Ziff. 5 milder zu bestrafen, unter Gewährung des bedingten 

Vollzugs. 

 Jedenfalls sei der Freispruch unter Ziff. 2 betreffend Urkundenfälschung um 

Anklage Ziff. II zu ergänzen. 

3.  Ziff. 7 sei aufzuheben. 

 Ev. sei die Beschuldigte im Falle der Schuldigsprechung in Abänderung der 

Ziff. 7 zu verpflichten, maximal Fr. 211'727.65 als Ersatzforderung an den 

Staat abzuliefern. 

4.  Auf die Zivilforderungen der Privatkläger sei in Abänderung der Ziff. 8 und 9 

nicht einzutreten; im Falle des Eintretens seien sie abzuweisen, subev. sei-

en sie in Bestätigung der Ziff. 8 und 9 auf den Zivilweg zu verweisen. 

5.  Ziff. 10 sei aufzuheben, im Eventualfall gemäss Ziff. 3 vorstehend seien in 

Abänderung von Ziff. 10 nur so viele Vermögenswerte einzuziehen und zu 

verwenden wie nötig. 

6.  Die Entscheidgebühr sei in Abänderung der Ziff. 13 neu festzusetzen, und 

die vorinstanzlichen Kosten- Entschädigungsfolgen seien in Abänderung der 

Ziff. 14 ausgangsgemäss neu zu verteilen. 

7.  Es sei der Beschuldigten in Abänderung der Ziff. 15 die volle Prozessent-

schädigung für die Verteidigung sowie eine angemessene persönliche Um-

triebsentschädigung und Genugtuung für die unrechtmässige und unge-

rechtfertigte Haft, die weiteren unrechtmässigen und ungerechtfertigten 

Zwangsmassnahmen und die Untersuchung zuzusprechen. 

8.  Der Privatklägerin 1 sei in Abänderung der Ziff. 16 keine Prozessentschädi-

gung zuzusprechen. 

9.  Das Urteil sei in Abänderung der Ziff. 17 weder im Dispositiv noch begründet 

gegenüber der Privatklägerin 1 hinsichtlich der sie nicht betreffenden Ankla-

gepunkte (alles ausser Anklagepunkt VII) und dem Privatkläger 2 hinsichtlich 

der ihn nicht betreffenden Anklagepunkte (alle ausser Anklagepunkt I) sowie 

- 8 - 

gegenüber E._____ Rechtsanwälte (Vertreter von F._____), G._____, 

H._____ und dem Bundesamt für Justiz, MROS, zu eröffnen. 

10.  Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staates 

und/oder der Privatkläger 1 und 2." 

sowie ergänzend (Urk. 357 S. 1; vgl. auch Urk. 332 S. 1 f.): 

"  Zu Ziff. 2: 

Die Beschuldigte sei von den irrtümlich im Dispositiv der Vorinstanz unter 

Ziffer 2 vergessen gegangenen Vorwürfen freizusprechen, ev. sei die Sache 

an die VI zur Korrektur zurückzuweisen, nämlich: 

-  Betr. Urkundenfälschung zu Anklage Ziff. II und 

-  betr. Urkundenfälschung zu Anklage Ziff. IV betreffend SVA-

Abrechnungen. 

 Zu Ziff. 11: 

Die irrtümlich von der VI mit dem Dispositiv nicht freigegebenen Konti 14 der 

I._____ AG bei der Raiffeisenbank D._____ und 15 bei der Postfinance 

Bern, lautend auf A._____ seien freizugeben. 

Neue Anträge aufgrund des Verfahrensverlaufs: 

1.  Auf die Anklage betreffend Erschleichen einer falschen Beurkundung 

(Ziff. III) sei infolge abgeurteilter Sache nicht einzutreten. 

2.  Es sei die Verletzung des Beschleunigungsgebots und das Ausmass 

der Berücksichtigung im Urteil festzustellen, das Verfahren sei zufolge 

massiver Verletzung des Beschleunigungsgebots iSv Art. 5 StPO ein-

zustellen, evtl. sei auf eine Strafe zu verzichten, subeventuell sei die 

Strafe iSv Art. 48 lit. e StGB zu mildern, je unter kumulativer Ausrich-

tung einer finanziellen Entschädigung und Kostenübernahme durch 

den Staat. 

- 9 - 

3.  Ev. sei das Verfahren zur Vereinigung mit dem Verfahren G-

2/2010/1185 gegen F._____ an die Staatsanwaltschaft zurückzuwei-

sen." 

b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl:  
(Urk. 360 S. 1 f.) 

"1.  Bestätigung der vorinstanzlichen Schuld- und Freisprüche gemäss Dispositiv 

Ziffern 1 und 2; 

2.  Bestrafung der Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, unter 

Anrechnung der erstandenen Haft, sowie einer Geldstrafe von 100 Tagess-

ätzen zu Fr. 30.- (Dispositiv Ziffer 3); 

3.  Vollzug der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe (Dispositiv Ziffern 4 und 5), 

4.  Bestätigung der vorinstanzlichen Entscheide gemäss Dispositiv Ziffern 6 und 

7; 

5.  Entscheid über die Zivilforderungen der Privatkläger 1 und 2 gemäss Dispo-

sitiv Ziffern 8 und 9;  

6.  Im übrigen Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils gemäss Dispositiv Zif-

fern 10 bis 18." 

c)  Des Vertreters der Privatklägerin 1: 
(Urk. 324 S. 1 f., schriftlich) 

Zur Berufung der Beschuldigten: 

"1.  Soweit die Privatklägerin 1 betreffend, sei die Berufung der Beschuldigten 

abzuweisen und die Beschuldigte sei des Betrugs zum Nachteil der Privat-

klägerin 1 zu verurteilen und hierfür angemessen zu bestrafen." 

  

- 10 - 

Anschlussberufungsanträge: 

"2.  Die Zivilklage sei gutzuheissen und die Beschuldigte zu verurteilen, der Pri-

vatklägerin 1 einen Betrag von CHF 55'383.05 zzgl. Zins zu 5 % seit dem 

1. Februar 2012 zu bezahlen. 

3.  Die Beschuldigte sei zu verurteilen, der Privatklägerin 1 für das erstin-

stanzliche Verfahren eine Parteientschädigung nach Art. 433 Abs. 1 StPO in 

der Höhe von CHF 42'836.30 (inkl. MwSt) zu bezahlen. 

4.  Das auf folgenden Konti/Depots beschlagnahmte Vermögen der Beschuldig-

ten sei auch zur Deckung der beantragten Parteientschädigung der Privat-

klägerin 1 für das erstinstanzliche Verfahren zu verwenden: 

-  UBS: 4, 1, 2 und 3 

-  Raiffeisen D._____: 16 (bisher 5 und 6) 

 Die bettreffende Bank sei anzuweisen, nach Eintritt der Rechtskraft einen 

Betrag von CHF 42'836.30 auf das Klientengelderkonto IBAN CH17, lautend 

auf die J._____ ag, zu überweisen. 

5.  Die Kosten für das Berufungsverfahren seien vollumfänglich der Beschuldig-

ten aufzuerlegen.  

6.  Die Beschuldigte sei zu verurteilen, der Privatklägerin 1 für das Berufungs-

verfahren eine Parteientschädigung nach Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 433 

Abs. 1 StPO in der Höhe der noch einzureichenden Kostennote zu bezah-

len. 

7.  Das auf folgenden Konti/Depots beschlagnahmte Vermögen der Beschuldig-

ten sei auch zur Deckung der beantragten Parteientschädigung der Privat-

klägerin 1 für das Berufungsverfahren zu verwenden: 

- UBS: 4, 1, 2 und 3 

- Raiffeisen D._____: 16 (bisher 5 und 6) 

 Die bettreffende Bank sei anzuweisen, nach Eintritt der Rechtskraft einen 

entsprechenden Betrag auf das Klientengelderkonto IBAN CH17, lautend 

auf die J._____ ag, zu überweisen." 

- 11 - 

 
Inhaltsverzeichnis 

 
I. Verfahrensgang ........................................................................................ 13 
II. Anträge zu beschlagnahmten Unterlagen und Konten ........................ 16 
III. Prozessuales .......................................................................................... 18 
A. Anwendbares Verfahrensrecht .............................................................. 18 
B. Nichteintreten auf Anklage .................................................................... 19 

1. Ungültigkeit der Anklage ......................................................................... 19 
2. Verbot der doppelten Strafverfolgung (ne bis in idem) ............................ 20 
3. Verletzung des Anklageprinzips .............................................................. 22 
4. Anklagezulassung ................................................................................... 27 

C. Verletzung des Beschleunigungsgebots .............................................. 28 
D. Teilrechtskraft ......................................................................................... 32 
E. Beweisverwertbarkeit ............................................................................. 33 

1. Telefonüberwachung ............................................................................... 33 
2. Beweisergänzung: heimlich aufgenommene Gespräche ........................ 36 
3. Unverwertbarkeit von Einvernahmen ...................................................... 40 

F. Beweisergänzungen ............................................................................... 44 
G. Sachzusammenhang mit separat geführten Strafverfahren ............... 45 
IV. Sachverhalt ............................................................................................ 47 
A. Beweisgrundsätze .................................................................................. 47 
B. Anklageziffer I ......................................................................................... 51 
ND 3: Veruntreuung/evtl. Diebstahl, Geldwäscherei (C._____) ............... 51 
C. Anklageziffer II ........................................................................................ 55 
HD: Gehilfenschaft zum Steuerbetrug, mehrfache Urkundenfälschung 
(K._____) ...................................................................................................... 55 
D. Anklageziffer III ....................................................................................... 59 
HD: Erschleichen einer falschen Beurkundung (I._____ AG) .................. 59 
E. Anklageziffer IV ....................................................................................... 63 
HD: Urkundenfälschung, Geldwäscherei (F._____, L._____) .................. 63 
F. Anklageziffer VII ...................................................................................... 68 
ND 2: Betrug ................................................................................................ 68 
V. Rechtliche Würdigung ............................................................................ 75 
1. Qualifizierte Geldwäscherei ............................................................... 75 
2. Diebstahl .............................................................................................. 79 
3. Erschleichen einer falschen Beurkundung ....................................... 81 
4. Gehilfenschaft zu mehrfachem Steuerbetrug ................................... 82 
5. Mehrfache Urkundenfälschung .......................................................... 85 
6. Betrug ................................................................................................... 90 
7. Zusammenfassung.............................................................................. 94 
VI. Strafzumessung ..................................................................................... 94 
A. Allgemeines ............................................................................................ 94 
B. Konkrete Strafzumessung ..................................................................... 97 

1. Strafrahmen ............................................................................................ 97 
2. Tatkomponenten ..................................................................................... 98 

2.1. Qualifizierte Geldwäscherei ........................................................... 98 
2.2. Gehilfenschaft zu mehrfachem Steuerbetrug ............................... 103 

- 12 - 

2.3. Mehrfache Urkundenfälschung .................................................... 104 
2.4. Betrug .......................................................................................... 106 
2.5. Diebstahl ...................................................................................... 107 
2.6. Erschleichen einer Falschbeurkundung ....................................... 108 

3. Täterkomponenten ................................................................................ 109 
4. Tatfremde Komponenten ...................................................................... 110 
5. Gesamtstrafenbildung ........................................................................... 113 
6. Anrechnung der Untersuchungshaft ...................................................... 114 
7. Fazit ...................................................................................................... 114 

VII. Vollzug ................................................................................................. 114 
VIII. Einziehung / Ersatzforderung ........................................................... 116 

1. Vorinstanz und Parteistandpunkte ............................................... 116 
2. Rechtsgrundlagen ......................................................................... 116 
3. Subsumtion .................................................................................... 121 

IX. Zivilansprüche ..................................................................................... 123 
1. Privatkläger 2 C._____ ................................................................... 123 
2. Privatklägerin 1 B._____ Krankenkasse ...................................... 123 

1. Vorinstanz und Parteistandpunkte ...................................................... 123 
2. Rechtsgrundlagen ............................................................................... 126 
3. Subsumtion ......................................................................................... 127 

X. Beschlagnahmte Konten und Gegenstände ....................................... 130 
1. Beschlagnahmte Konten ............................................................... 130 
2. Beschlagnahmte Buchhaltungsunterlagen ................................. 135 

XI. Kosten- und Entschädigungsfolgen .................................................. 135 
1. Erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen ................... 135 
2. Kosten- und Entschädigungsfolgen des Berufungsverfahrens ... 141 

 

  

- 13 - 

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang 

1. Gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene Urteil des Bezirksge-

richts Bülach, I. Abteilung, das am 23. Oktober 2013 mündlich eröffnet und im 

Dispositiv übergeben wurde (Prot. I S. 114 f. und S. 119 und Urk. 177), meldeten 

sowohl der Verteidiger mit Eingabe vom 24. Oktober 2013 (Urk. 162) als auch der 

Privatkläger 2 mit Schreiben vom 8. November 2013, der Post übergeben am 

12. November 2013 (Urk. 164 mit Couvert), Berufung an. Die Berufungsanmel-

dung des Verteidigers erweist sich ohne weiteres als rechtzeitig, nicht dagegen 

diejenige des Privatklägers 2, die klarerweise verspätet aufgegeben wurde 

(Art. 399 Abs. 1 StPO), so dass auf letztere in Anwendung von Art. 403 Abs. 1 

lit. a StPO ohne Weiterungen nicht einzutreten ist (ZR 110/2011, S. 217).  

2. Nach Zustellung des begründeten Urteils der Vorinstanz an die Parteien 

(Urk. 170 und 173) reichte der Verteidiger die Berufungserklärung vom 17. Januar 

2014 innert der gesetzlichen Frist nach Art. 399 Abs. 3 StPO bei der hiesigen Be-

rufungsinstanz ein (Urk. 178), woraufhin die Staatsanwaltschaft und der Vertreter 

der Privatklägerin 1 innert angesetzter Frist gemäss Art. 400 Abs. 3 lit. b StPO mit 

Eingaben vom 11. resp. 12. Januar 2014 Anschlussberufung erhoben (Urk. 183 

und 184). Mit Vorladung vom 21. Mai 2014 wurde die Berufungsverhandlung auf 

den 25. November 2014 angesetzt (Urk. 206), zu welcher die Beschuldigte mit ih-

rem Verteidiger, Staatsanwalt lic. iur. Imholz als Vertreter der Anklagebehörde 

und Rechtsanwalt Dr. Y._____ für die Privatklägerin 1 erschienen (Prot. II S. 11). 

3. Mit Eingabe vom 20. August 2014 erklärte der bisherige erbetene Verteidi-

ger der Beschuldigten (Urk. 49/2 und Urk. 117) die sofortige Niederlegung des 

Mandates infolge Mittellosigkeit der Beschuldigten und ersuchte um Bestellung 

als amtlicher Verteidiger (Urk. 207). Diesem Antrag wurde ohne Prüfung der Mit-

tellosigkeit stattgegeben, da ein Fall notwendiger Verteidigung im Sinne von 

Art. 130 StPO vorliegt. Dem weiteren Antrag um Aktenbeizug bezüglich Verfah-

ren, die bei der III. Strafkammer des Obergerichts anhängig waren, wurde eben-

falls stattgegeben (Urk. 209). 

- 14 - 

4. Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 25. November 2014 beantragte 

der Verteidiger der Beschuldigten vorfrageweise Nichteintreten auf die Anklage 

mit der Begründung, die gesamte Untersuchung sei ungültig, weil die fallführende 

Staatsanwältin die Untersuchung wegen massiver Vorverurteilung der Beschul-

digten und Befangenheit nicht hätte führen dürfen, weswegen die Beschuldigte 

gegen besagte Staatsanwältin und F._____ bei der Oberstaatsanwaltschaft des 

Kantons Zürich wegen Nötigung, Freiheitsberaubung, Amtsgeheimnisverletzung 

etc. am 27. September 2013 Strafanzeige eingereicht habe, worauf die III. Straf-

kammer des Obergerichts des Kantons Zürich die Ermächtigung zur Eröffnung ei-

ner Strafuntersuchung erteilt habe (Urk. 235 S. 27-30). Nach den Stellungnahmen 

zu den Vorfragen brach die erkennende Kammer die Berufungsverhandlung 

zwecks Abklärung der Sachlage zu den Vorfragen ab (Prot. II S. 18) und be-

schloss am 28. November 2014, das vorliegende Verfahren bis zur rechtskräfti-

gen Erledigung einer allfälligen Strafuntersuchung gegen die fallführende Staats-

anwältin oder bis zum rechtskräftigen Entscheid über eine Nichtanhandnahme zu 

sistieren (Urk. 238).  

5. Am 13. Februar 2015 eröffnete die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich 

eine Strafuntersuchung gegen die fallführende Staatsanwältin und eine solche 

gegen F._____, nachdem sich die Beschuldigte erfolgreich gegen die Nichtan-

handnahme bei der III. Strafkammer des Zürcher Obergerichts beschwert hatte. 

Eine Strafanzeige von F._____ gegen die Beschuldigte wegen unbefugten Auf-

nehmens von Gesprächen wurde von der Staatsanwaltschaft nicht anhand ge-

nommen. Die ergänzende Strafanzeige der Beschuldigten vom 8. Juli 2016 gegen 

die fallführende Staatsanwältin wegen Unterdrückung von Urkunden und allenfalls 

Amtsmissbrauch wurde in das bereits hängige Strafverfahren gegen diese inte-

griert.  

Am 31. März 2017 stellte die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung gegen 

Staatsanwältin lic. iur. M._____ in allen acht Dossiers ein. Gegen die Einstel-

lungsverfügung betreffend Dossier 2 (falsche Anschuldigung / Geldwäscherei 

etc.) erhob die Beschuldigte am 13. April 2017 Beschwerde bei der III. Strafkam-

mer des Obergerichts des Kantons Zürich und beantragte die Aufhebung der Ein-

- 15 - 

stellungsverfügung. Die übrigen Einstellungen wurden rechtskräftig. Die Beschul-

digte erhob auch gegen die Einstellungsverfügungen vom 4. April 2017 in der 

Strafuntersuchung gegen F._____ betreffend die Dossiers 1-4 und 6 Beschwerde 

mit dem Antrag auf Aufhebung der Einstellungsverfügungen. Für Details zum Ver-

fahrensgang der Beschwerdeverfahren sei auf die ausführliche Begründung im 

Entscheid der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich verwiesen 

(Urk. 289 S. 3-12). Diese vereinigte die fünf Beschwerdeverfahren gegen F._____ 

mit demjenigen gegen Staatsanwältin lic. iur. M._____ und wies Beschluss vom 

29. Dezember 2017 die Beschwerde der Beschuldigten ab (Urk. 289).  

6. Die dagegen von der Beschuldigten geführte strafrechtliche Beschwerde 

wies das Bundesgericht mit Urteil vom 15. Mai 2019 (6B_163/2018) ab (Urk. 300). 

Damit konnte das vorliegende Verfahren wieder aufgenommen werden. Nach 

Terminabsprache mit den Parteien wurde alsdann erneut zur mündlichen Beru-

fungsverhandlung auf den 7. und 8. April 2020 vorgeladen (Urk. 302). Mit Eingabe 

vom 11. März 2020 monierte der Verteidiger eine tatsachenwidrige Verhand-

lungsanzeige auf der Homepage der Zürcher Gerichte (www.gerichte-zh.ch), ver-

langte deren Korrektur beantragte unter der Annahme, Verfasser könne nur der 

Gerichtsschreiber oder die Referentin sein, deren Ausstand (Urk. 306 S. 7). 

Nachdem von Seiten der Leitenden Gerichtsschreiberin der hiesigen Strafkammer 

klargestellt worden war, dass es sich beim veröffentlichten Text um denjenigen 

aus dem Jahre 2014 handelte, welcher weder von einem Mitglied der damaligen 

noch der heutigen Gerichtsbesetzung verfasst worden war (Urk. 309), erübrigen 

sich weitere Ausführungen hierzu. Vor dem Hintergrund der Coronakrise wurde 

die Berufungsverhandlung vom 7. und 8. April 2020 abgenommen und neu auf 

den 2. und 4. September 2020 zitiert (Urk. 315). Im Einverständnis der Parteien 

wurde das Verfahren betreffend die Anschlussappellation der Privatklägerin 1 hin-

sichtlich ihrer Zivilforderung schriftlich durchgeführt, weil der neue Verhandlungs-

termin einzig von deren Vertretung nicht wahrgenommen werden kann (Urk. 310 

und 311). Die schriftlichen Eingaben hierzu gingen am 19. Juni 2020 (Berufungs-

begründung; Urk. 324), am 11. August 2020 (Berufungsantwort; Urk. 332) und am 

24. August 2020 (Stellungnahme zur Berufungsantwort; Urk. 345) ein, woraufhin 

der Beschuldigten Gelegenheit gegeben wurde, sich zu letzterer anlässlich der 

- 16 - 

Berufungsverhandlung zu äussern (Urk. 349; Prot. II S. 48 ff.). Mit Verfügung vom 

24. April 2020 wurde die Beschuldigte alsdann aufgefordert, Unterlagen zu ihrer 

aktuellen finanziellen Situation einzureichen (Urk. 316), welche am 4. Juni 2020 

eintrafen (Urk. 321-322/12). Die mündliche Berufungsverhandlung fand dann 

schliesslich in Anwesenheit der Beschuldigten und ihres amtlichen Verteidigers, 

Staatsanwalt lic. iur. Kloiber als Vertreter der Anklagebehörde und dem Rechts-

vertreter des Privatklägers 1 statt (Prot. II S. 32 ff.). Das Verfahren erweist sich als 

spruchreif. 

II. Anträge zu beschlagnahmten Unterlagen und Konten 

1. Auf Anfrage des Steueramtes der Stadt N._____ vom 26. Februar 2014 be-

züglich der Freigabe einzeln aufgeführter im Strafverfahren beschlagnahmter 

Konti der Beschuldigten wurde sowohl dem Steueramt als auch der Bezirksge-

richtskasse Bülach mit Schreiben vom 6. resp. 7. März 2014 seitens der Beru-

fungskammer schriftlich mitgeteilt, dass die von der Vorinstanz in Ziffer 11 des Ur-

teilsdispositivs aufgeführten Konti definitiv freizugeben seien (Urk. 187 sowie 

Urk. 188 und 189). Daraufhin beantragte der Verteidiger der Beschuldigten mit 

Eingaben vom 21. März 2014 und 9. April 2014 die Herausgabe von Buchhal-

tungsunterlagen der Beschuldigten sowie die Freigabe eines weiteren beschlag-

nahmten Kontos, welches trotz Beschlagnahme versehentlich nicht im Urteilsdis-

positiv der Vorinstanz erwähnt worden war (Urk. 192 und 193). Diese beiden An-

träge wurden mit Beschluss vom 29. April 2014 und gleichzeitiger Begründung 

abgewiesen, worauf verwiesen werden kann (Urk. 199). 

2. Unter Hinweis auf die mit der Eingabe vom 20. August 2014 bereits einge-

reichten umfangreichen Beilagen zur finanziellen Situation der Beschuldigten 

(Urk. 208/1-208/7/8) beantragte der Verteidiger sodann, es seien die nötigen 

Massnahmen zu ergreifen, damit der Beschuldigten rückwirkend ab Juli 2014 bis 

zur rechtskräftigen Erledigung des Strafverfahrens ein Betrag zur Deckung ihres 

Existenzminimums, mindestens Fr. 3'760.– pro Monat, von ihrem eigenen be-

schlagnahmten Vermögen ausbezahlt werde (Urk. 211). Innert angesetzter Frist 

zur Einreichung diverser Kontoauszüge zwecks Überprüfung der finanziellen Si-

- 17 - 

tuation der Beschuldigten (Urk. 213) ging bei der hiesigen Berufungskammer der 

Rückzug dieses Antrages ein (Urk. 222), so dass Weiterungen unterblieben. 

3. Mit Gesuch vom 14. August 2015 stellte die Beschuldigte erneut den Antrag, 

nebst der Freigabe zweier Konten sei ihr für den angemessenen Unterhalt für sich 

selber rückwirkend ab September 2014, eventuell ab November 2014, subeven-

tuell ab sofort bis zur rechtskräftigen Erledigung des Strafverfahrens ein monatli-

cher Betrag in der Höhe von mindestens Fr. 4'297.95 aus ihrem beschlagnahmten 

Vermögen auszuzahlen, da sie kein verfügbares Vermögen und viel zu wenig 

Einkommen habe und sich bei ihren Verwandten und Kollegen habe verschulden 

müssen, um ihr Existenzminimum zu decken (Urk. 250/1). Aufgrund des Umstan-

des, dass die Beschuldigte zum Beleg eine unterzeichnete Steuererklärung 2013 

einreichen liess, die inhaltlich wesentlich von ihrer bereits 2014 eingereichten und 

ebenfalls als authentisch ausgegebenen Steuererklärung 2013 abwich, und sie 

auch auf entsprechende Aufforderung hin (Urk. 252) diese teils erheblichen Diffe-

renzen nicht auszuräumen vermochte, wurde ihr Antrag betreffend Ausrichtung 

eines Unterhaltsbeitrages für die Sicherung ihres Existenzminimums mit Be-

schluss vom 9. Oktober 2015 abgewiesen (Urk. 259).  

Der gleichzeitig gestellte Antrag der Beschuldigten (Urk. 250/1) auf Freigabe des 

Raiffeisenbankkontos der I._____ AG mit der IBAN Nr. CH18 wurde erneut unter 

dem Hinweis darauf abgewiesen, dass die Frage, wer das Aktienkapital für die Er-

richtung der AG aufbrachte, nach wie vor Gegenstand des vorliegenden Strafver-

fahrens ist und sich die Beschlagnahme im Hinblick auf die von der Vorinstanz 

festgesetzte Ersatzforderung von Fr. 265'136.35 als verhältnismässig erweist. 

Gleichzeitig wurde erneut darauf hingewiesen, dass das Privatkonto der Beschul-

digten bei der Postfinance (IBAN CH19) bereits mit Verfügung der Oberstaatsan-

waltschaft Zürich vom 24. Dezember 2010 aufgehoben worden war und darüber 

nicht mehr zu entscheiden ist (Urk. 259). 

Der Beschluss erwuchs unangefochten in Rechtskraft (Urk. 261). 

- 18 - 

III. Prozessuales 

A. Anwendbares Verfahrensrecht 

1. Die Anklageschrift gegen die Beschuldigte vom 20. Februar 2013 ging bei 

Vorinstanz am 26. Februar 2013 ein (Urk. 57 S. 11 f.; Urk. 173 S. 6), weshalb auf 

das vorliegende Verfahren das am 1. Januar 2011 in Kraft getretene neue Pro-

zessrecht gemäss der eidgenössischen Strafprozessordnung zur Anwendung ge-

langt (Art. 448 ff. StPO). Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten der Schwei-

zerischen StPO angeordnet oder durchgeführt wurden, behalten gemäss Art. 448 

Abs. 2 StPO indes ihre Gültigkeit, auch wenn sie den Anforderungen der eidge-

nössischen Strafprozessordnung nicht genügen sollten. Dies gilt allerdings nur, 

soweit sie im Einklang mit der BV und der EMRK stehen und gemäss dem im 

Zeitpunkt ihrer Abnahme geltenden Recht gültig sind (USTER in: NIGGLI/HEER/ 

WIPRÄCHTIGER [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-

ordnung, 2. Aufl. 2014, N 3 zu Art. 448; SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische 

Strafprozessordnung, Praxiskommentar,3. Aufl. 2018 [kurz: Praxiskommentar], 

N 3 ff 4 zu Art. 448; Urteile des Bundesgerichts 6B_1133/2019 vom 18. Dezember 

2019 E. 1.3.3; 6B_14/2018 vom 8. März 2019 E. 2.6.2; 6B_436/2014 vom 2. März 

2015 E. 2.2; 6B_1160/2014 vom 19. August 2015 E. 4.2 - 4.3). Soweit sich das 

Gericht also auf solche Beweise abstützt, ist die Frage der Verwertbarkeit dersel-

ben nach den Vorgaben der Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4. Mai 

1919 (LS 321; nachfolgend nur noch StPO/ZH) und der damals geltenden Recht-

sprechung, namentlich zu den Verfahrensgarantien der BV und der EMRK, zu 

beantworten. 

Wie es sich im Einzelnen verhält, ist nachfolgend im konkreten Zusammenhang 

mit Bezug auf die erhobenen Rügen zu prüfen. 

- 19 - 

B. Nichteintreten auf Anklage 

1. Ungültigkeit der Anklage 

1. Die Beschuldigte lässt wie schon im November 2014 im Wesentlichen gel-

tend machen, die Anklage enthalte zahlreiche bewusste und eindeutige Unwahr-

heiten, die der Täuschung des Sachgerichtes diene und deshalb von vornherein 

ungültig bzw. nichtig sei. Dies gelte erst recht, wenn die Staatsanwältin täuschen-

de Machenschaften ausgeübt habe (Urk. 357 S. 7). Zur Begründung wird auf die 

massive Vorverurteilung der Beschuldigten durch Staatsanwältin M._____, auf die 

Unterdrückung von Entlastungsbeweisen, die Befangenheit der Staatsanwältin, 

deren persönliche Motive, die Beschuldigte "in die Pfanne zu hauen", eine "Liai-

son" zwischen der Staatsanwältin und F._____, unwahre und täuschende Gesu-

che betreffend die Telefonüberwachung und die daher unkorrekt geführte Unter-

suchung verwiesen (Urk. 357 S. 7 ff., 12 f., 17 ff., 39 f.) sowie auf Manipulations-

versuche und penetrante Fehlvorhalte des die Untersuchung gegen Staatsanwäl-

tin M._____ führenden Staatsanwaltes O._____(Urk. 357 S. 34 f.).  

2. Was die Vorwürfe der Verteidigung gegen das Vorgehen der Staatsanwalt-

schaft betrifft, ist vollumfänglich auf den diesbezüglichen Entscheid der III. Straf-

kammer des hiesigen Obergerichts vom 25. Januar 2013 (Geschäfts-Nummer 

UH120354) und die vorinstanzlichen Erwägungen zu der behaupteten Druck- und 

Drohsituation zu verweisen, in welchen die Vorwürfe einlässlich entkräftet wurden 

(Urk. 70/12 S. 7 ff. und Urk. 173 S. 12). Nichts anderes ergibt sich aus dem mitt-

lerweile rechtskräftigen Beschluss der III. Strafkammer des hiesigen Obergerichts 

vom 29. Dezember 2017 (Urk. 289). Danach lässt sich der von der Beschuldigten 

erhobene Vorwurf, Staatsanwältin lic. iur. M._____ habe wissentlich eine un-

rechtmässig erlangte und inhaltlich falsche Aussage von F._____ als Grundlage 

für eine Anklageerhebung zum Nachteil der Beschuldigten verwendet, nicht 

rechtsgenüglich erstellen. Die wenigen vorhandenen Indizien für eine unzulässige 

Einflussnahme der Staatsanwältin auf F._____ seien von diesem stark relativiert 

bzw. als falsch bezeichnet worden. Zudem bestünden zahlreiche Hinweise darauf, 

dass die Beschuldigte unter Einbezug ihres Anwaltes F._____ unter Druck ge-

setzt bzw. sein Aussageverhalten zu beeinflussen versucht habe, indem sie ihm 

- 20 - 

eine Beteiligung an der I._____ AG in Aussicht gestellt habe. Damit erscheine ei-

ne Verurteilung der Staatsanwältin einzig aufgrund der erwähnten Indizien als 

ausgeschlossen und weitere Hinweise auf eine unzulässige Einflussnahme lies-

sen sich den Akten nicht entnehmen. Vor dem Hintergrund, dass die Beschuldigte 

im fraglichen Zeitpunkt der behaupteten Unterdrucksetzung von F._____ durch 

die Staatsanwältin bereits amtlich verteidigt gewesen sei, keine Hinweise vorlä-

gen, dass der amtliche Verteidiger in irgendeinem Zeitpunkt interveniert habe, die 

Entscheidung über F._____s Rückkehr nach Österreich nicht in der Hand der 

Staatsanwältin gelegen habe, F._____ selbst eine Rückführung beantragt gehabt 

habe und schliesslich eine falsche Anschuldigung der Beschuldigten durch 

F._____ nicht nachzuweisen sei, erweise sich auch die Anschuldigung der Be-

schuldigten gegen die Staatsanwältin, diese habe das F._____ am 29. November 

2011 vorgelegte Fax der Staatsanwaltschaft Innsbruck beiseite geschafft oder 

vernichtet, als haltlos (Urk. 289 S. 47-60). An der vorinstanzlichen Beurteilung, die 

sich mit jener der III. Strafkammer des hiesigen Obergerichts deckt, ist ohne Ein-

schränkung festzuhalten. Es geht im Übrigen nicht an, dieselben Vorwürfe, die zur 

Strafuntersuchung gegen Staatsanwältin M._____ führten, aber nicht erhärtet 

wurden, im vorliegenden Verfahren erneut zu erheben. Die Anklage erweist sich 

als gültig und dem Eintreten darauf steht nichts entgegen. 

3. Soweit die Beschuldigte im Zusammenhang mit ihrer erneuten Kritik an der 

Untersuchungsführung eine Verletzung der Dokumentationspflicht geltend macht, 

weil die ausserprotokollarischen Kontakte der Staatsanwältin mit dem Belas-

tungszeugen F._____ und die Druckausübung nicht dokumentiert seien (Urk. 357 

S. 25), ist darauf mit Verweis auf die rechtskräftig abgeschlossene Strafuntersu-

chung gegen Staatsanwältin M._____ nicht weiter einzugehen.  

2. Verbot der doppelten Strafverfolgung (ne bis in idem) 

1. Im Rahmen ihres Plädoyers zu den Vorfragen macht die Beschuldigte gel-

tend, auf die Anklageziffer III betreffend Erschleichen einer Falschbeurkundung 

sei infolge abgeurteilter Sache nicht einzutreten (Urk. 357 S. 1). Am 2. Oktober 

2013 habe F._____ betreffend die I._____ AG eine Strafanzeige gegen die Be-

schuldigte eingereicht, worin er sie bezichtigte, sein Aktienzertifikat veruntreut zu 

- 21 - 

haben und ihn ohne sein Wissen beim Handelsregister aus dem Verwaltungsrat 

abgemeldet zu haben. Diese Untersuchung sei von der Staatsanwaltschaft mit 

Verfügung vom 24. Oktober 2014 rechtskräftig eingestellt worden. Damit entspre-

che diese Einstellung einem Freispruch, so dass es nach Art. 11 StPO verboten 

sei, die Straftat erneut zu verfolgen (Urk. 357 S. 5 f.). 

2. Nach dem Grundsatz "ne bis in idem" gemäss Art. 11 Abs. 1 StPO darf, wer 

in der Schweiz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, wegen der 

gleichen Straftat nicht erneut verfolgt werden. Eine rechtskräftige Einstellungsver-

fügung kommt einem freisprechenden Endentscheid gleich (Art. 320 Abs. 4 

StPO). Tatidentität liegt vor, wenn dem ersten und dem zweiten Strafverfahren 

identische oder im Wesentlichen gleiche Tatsachen zugrundeliegen. Auf die 

rechtliche Qualifikation dieser Tatsachen kommt es nicht an. Das Verbot der dop-

pelten Strafverfolgung stellt ein Verfahrenshindernis dar, das in jedem Verfah-

rensstadium von Amtes wegen zu berücksichtigen ist (BGE 144 IV 362 E. 1.3.2; 

143 IV 104 E. 4.2; je mit Hinweisen; ausführlich zum Grundsatz "ne bis in idem": 

Urteil des Bundesgerichts 6B_1053/2017 vom 17. Mai 2018 E. 4). 

3. Vorliegend war der Sachverhalt betreffend die Handelsregisteranmeldung 

für die I._____ AG, mittels welcher das Ausscheiden des Verwaltungsrates 

F._____ mitgeteilt wurde, Gegenstand der Strafuntersuchung gegen die Beschul-

digte und mündete im Anklagesachverhalt Ziffer III der Anklage der Staatsanwalt-

schaft Zürich-Sihl vom 20. Februar 2013, die beim Bezirksgericht Bülach am 

26. Februar 2013 anhängig gemacht wurde (Urk. 57 S. 11 f.; Urk. 173 S. 6). Mit 

Verfügung der Vorinstanz vom 29. Mai 2013 wurde zur Hauptverhandlung auf den 

15., 16. und 23. Oktober 2013 vorgeladen (Urk. 81 und 173 S. 7). Knapp zwei 

Wochen vor dieser Hauptverhandlung und im Wissen um diese erstattete F._____ 

am 2. Oktober 2013 Strafanzeige gegen die Beschuldigte wegen Urkundenfäl-

schung, Veruntreuung, unwahre Angaben, Erpressung und Nötigung sowie we-

gen Anstiftung zur Falschaussage (Urk. 229/1). In dieser Strafanzeige schildert 

F._____ wie die Beschuldigte ohne sein Wissen seine Löschung aus dem Verwal-

tungsrat mit Einzelunterschrift angemeldet habe und diese Änderung am 8. Feb-

ruar 2010 im Tagesregister bestätigt worden sei. Zwischen dem 26. November 

- 22 - 

2009 und Ende Juni 2010 habe sie die zwei Inhaberzertifikate (1-80/81-100) 

wahrscheinlich vernichtet und durch ein Inhaberzertifikat 1-100 ersetzt bzw. ge-

fälscht (Urk. 229/1 S. 2). Wie die Verteidigung richtig ausführte, wurde das Straf-

verfahren, das gestützt auf diese Anzeige angehoben worden war (Geschäfts-

nummer C-4/2014/141102636), mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Win-

terthur/Unterland vom 24. Oktober 2013 anhand Ziff. 1 lit. c der Erwägungen ex-

plizit auch wegen Erschleichens einer falschen Beurkundung eingestellt 

(Urk. 229/7) und diese Einstellung ist mittlerweile rechtskräftig. Allerdings erging 

zuvor das vorinstanzliche Urteil vom 23. Oktober 2013, das gleichentags mündlich 

eröffnet und im Dispositiv übergeben wurde. Mithin hätte die Staatsanwaltschaft 

Winterthur/Unterland aufgrund des bereits hängigen und zur Anklage gebrachten 

Strafverfahrens gegen die Beschuldigte die Strafanzeige von F._____ vom 3. Ok-

tober 2013 bezüglich des Lebenssachverhalts "Abmeldung von F._____ als Ver-

waltungsrat der I._____ AG beim Handelsregister" korrekterweise infolge des 

Verbotes "ne bis in idem" nicht anhand nehmen dürfen. Das Prozesshindernis des 

hängigen Strafverfahrens gegen die Beschuldigten bezüglich des nämlichen 

Sachverhaltes wäre aber allerspätestens im Zeitpunkt der Einstellung des Verfah-

rens durch die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland von Amtes wegen zu be-

achten gewesen, nachdem bereits ein erstinstanzliches verurteilendes Erkenntnis 

vorlag. Die Einstellung des Strafverfahrens F._____ gegen A._____ (Geschäfts-

nummer C-4/2014/141102636) erweist sich hinsichtlich des Erschleichens einer 

falschen Beurkundung als nichtig und hat – da das Strafverfahren von F._____ 

gegen die Beschuldigte später als das vorliegende eröffnet wurde – für die erken-

nende Kammer unbeachtlich zu bleiben. Jedenfalls steht die nichtige Verfahrens-

einstellung dem bereits früher eingeleiteten Strafverfahren nicht als Prozesshin-

dernis im Weg, sondern umgekehrt. Auf die Anklage ist daher auch in Bezug auf 

Ziffer III einzutreten. 

3. Verletzung des Anklageprinzips 

1. In ihrer Berufungserklärung beantragte die Verteidigung in erster Linie, es 

sei auf die Anklage wegen Verletzung von Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO nicht einzu-

treten (Urk. 178 S. 3). Sie begründet dies im Wesentlichen mit ungenügend sub-

- 23 - 

stantiierter respektive zu wenig detaillierter Umschreibung von tatbeständlich we-

sentlichen Sachverhaltselementen wie Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tat-

ausführung, die sie bezüglich der verschiedenen Anklagepunkte einzeln um-

schreibt (Urk. 178 S. 6-9).  

2. Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a 

und b EMRK abgeleiteten Anklagegrundsatz (Art. 9 und 325 StPO) bestimmt die 

Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). 

Die Anklage hat darin die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Be-

schreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung möglichst 

kurz, aber genau zu bezeichnen (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). Sodann hat die An-

klage gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. g StPO die nach Auffassung der Staatsanwalt-

schaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbe-

stimmungen anzugeben. Die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte 

sind somit in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in 

objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Ob die zeitliche 

und örtliche Umschreibung ausreicht, ist nicht abstrakt, sondern zusammen mit 

dem übrigen Inhalt der Anklage zu beurteilen. Zugleich bezweckt das Anklage-

prinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garan-

tiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion). Unter diesem 

Gesichtspunkt muss die beschuldigte Person aus der Anklage ersehen können, 

wessen sie angeklagt ist. Dies bedingt eine zureichende Umschreibung der Tat. 

Entscheidend ist, dass der Betroffene genau weiss, welcher konkreter Handlun-

gen er beschuldigt und welchen Straftatbestand er durch sein Verhalten erfüllt ha-

ben soll, damit er sich in seiner Verteidigung richtig vorbereiten kann (BGE 143 IV 

63 E. 2.2; 141 IV 132 E. 3.4.1; 133 IV 235 E. 6.2 f.; je mit Hinweisen).  

3.1. Bezüglich Anklagepunkt I bemängelt der Verteidiger, die Qualifikation der 

Beschuldigten als berufsmässige Vermögensverwalterin und die Art der Aneig-

nung des Schliessfachinhaltes durch die Beschuldigte gingen nicht aus der An-

klage hervor (Urk. 57 S. 6; Urk. 357 S. 7 f.). 

Die Vorwürfe treffen nicht zu, denn die Anklageschrift bezeichnet die der Be-

schuldigten vorgeworfenen Handlungen im Einzelnen, indem sie ausführt, wann, 

- 24 - 

unter welchen Umständen und wie die Beschuldigte das Bargeld an sich nahm 

(Urk. 57 S. 3). Die Qualifikation der Beschuldigten als berufsmässige Vermögens-

verwalterin ergibt sich ebenfalls aus der Umschreibung in der Anklageschrift, wo 

die Funktion der Beschuldigten als Buchhalterin und Treuhänderin mit eigener 

Firma "P._____" und Büroräumlichkeiten am Q._____-weg ... in N._____ aus-

drücklich aufgeführt ist (Urk. 57 S. 2 f.). Ausserdem steht die Qualifikation ausser 

Frage, nachdem sich die Beschuldigte selbst – um ein Beispiel zu nennen – an 

der Hauptverhandlung vor der Vorinstanz (Prot. I S. 14) und in der Steuererklä-

rung 2006 als selbständige Treuhänderin bezeichnet und als Firmenname und 

Sitz genau die von der Anklage verwendete Angabe machte und in ihrer Erfolgs-

rechnung 2006 einen Dienstleistungsertrag von Fr. 136'010.10 auswies (Urk. 

Ordner 10.3.9 act. 13 Ordner 10.3.9. act. 24 und Ordner 10.3.9 act. 145). Im Übri-

gen ändert die Berufsbezeichnung der Beschuldigten nichts an der umschriebe-

nen Tathandlung. 

3.2. Betreffend den Anklagepunkt II moniert der Verteidiger, die Verbuchung der 

in der Anklage aufgezählten fiktiven Rechnungen in den Buchhaltungen 2006 und 

2007 der R._____ GmbH, d.h. die tatsächliche Verwendung der Rechnungen, 

sowie der Umstand, ob K._____ Lohn oder Gewinn aus der R._____ genommen 

habe, gehe weder aus der Anklage noch aus den Akten klar hervor (Urk. 57 S. 6; 

Urk. 178 S. 6 f.). 

Für die Prüfung der Einhaltung des Anklageprinzips ist nicht massgeblich, ob von 

der Verteidigung behauptete Vorgänge genau so in der Anklageschrift zu finden 

sind. Massgebend ist wie erwähnt, dass der Beschuldigten klar ist, welches Ver-

halten ihr vorgeworfen wird. Im vorliegenden Fall wird der Beschuldigten auf fünf 

Seiten minutiös, detailliert und konkret aufgelistet, welche einzelnen Handlungen 

ihr tatbestandsmässig angelastet werden (Urk. 57 S. 5-10). Es verbleibt kein 

Zweifel daran, wogegen sie sich zu verteidigen hat. Die Frage, ob die der Anklage 

zugrundeliegenden Sachverhaltselemente beweismässig erstellt werden können 

oder für die Anwendung der angerufenen Strafnormen ausreichend sind, ist nicht 

unter dem Aspekt des Anklageprinzips zu prüfen, sondern wird Gegenstand des 

- 25 - 

materiellen Erkenntnisses gestützt auf die Beweiswürdigung sein. Das Anklage-

prinzip ist vorliegend jedenfalls nicht verletzt. 

3.3. Zum Anklagepunkt III rügt der Verteidiger, aus der Anklage gehe nicht her-

vor, wer im Zeitpunkt des Beschlusses der I._____ AG Aktionär gewesen sei und 

die Kompetenz zur Abwahl von F._____ aus dem Verwaltungsrat (VR) gehabt 

habe (Urk. 57 S. 6; Urk. 178 S. 6; Urk. 357 S. 13 f.). 

Der Vorwurf geht an der Sache vorbei. Bezüglich des Anklagevorwurfes des Er-

schleichens einer falschen Beurkundung wird der Beschuldigten erneut im Detail 

und minutiös dargelegt, welche konkreten Handlungen bzw. Unterlassungen Ge-

genstand der Anklage sind (Urk. 57 S. 11 f.). Auch hier ist das Anklageprinzip ge-

wahrt. 

3.4. Hinsichtlich Anklagepunkt IV Buchstaben A und B kritisiert der Verteidiger, 

die Anklage sei wirr, es gebe Überschneidungen zwischen den Punkten A und B 

und es sei irreführend, dass Rechnungen für das Jahr 2007 in der Anklage er-

wähnt und aufgezählt würden, obschon für dieses Jahr und später keine Ab-

schlüsse erstellt worden seien und die Anklage selber beim Tatvorwurf nur von 

der Erfolgsrechnung 2006 und der Steuererklärung 2006 ausgehe (Urk. 178 S. 7). 

Überdies wird gerügt, es gehe weder aus der Anklage noch aus den Akten hervor, 

welches Geld (oder nur schon welcher abstrakte Vermögensvorteil) von wem wo-

raus im Jahre 2006 mittels Buchung fiktiver Rechnungen Ende 2007 gewaschen 

worden sein soll, weshalb es ohne eine genauere Bestimmung des corpus delicti 

unmöglich sei, sich gegen einen solchen Vorwurf zu verteidigen (Urk. 178 S. 7). 

Bezüglich Anklagepunkt IV Buchstabe C bemängelt die Verteidigung, der Zweck 

der Bezahlung von EUR 70'000.– und der Umstand, ob das Geld S._____ oder 

sonst einem Dritten weiterhin noch in irgendeiner Weise zur Verfügung stand, 

gingen ebenfalls nicht aus der Anklage hervor (Urk. 178 S. 7; vgl. zum Ganzen 

sodann Urk. 357 S. 14 ff.). 

Alle diese Vorwürfe zielen letztlich bereits auf die Würdigung der in den Akten 

vorhandenen Beweismittel hin. Es ist unerfindlich, inwiefern die Wahrnehmung 

der Verteidigungsrechte seitens der Beschuldigten erschwert oder verunmöglicht 

- 26 - 

sein soll, liegt doch auch bezüglich Anklagepunkt IV eine sehr detaillierte, konkre-

te, zeitlich, sachlich, örtlich und bezüglich betroffener Personen spezifizierte, sich 

auf 8 Seiten ausbreitende klar umschriebene und sowohl verständliche wie nach-

vollziehbare Sachverhaltsdarstellung in der Anklageschrift vor. Um unnötige Wie-

derholungen zu vermeiden, ist auf die einzelnen Vorhalte in der Anklageschrift zu 

verweisen (Urk. 57 S. 13 - 21). Immerhin sei an dieser Stelle festzuhalten, dass 

entgegen der Ansicht der Verteidigung durchaus ganz konkret zum Beispiel auf 

Seite 13 f. der Anklage geschildert wird, mittels welcher realer Handlungen die 

Beschuldigte ausschliesslich aus Drogenhandel stammendes Geld in einem klar 

bezifferten Umfang "gewaschen" haben soll. Eine Verletzung des Anklageprinzips 

ist jedenfalls nicht ersichtlich, da ohne Zweifel feststeht, was genau der Beschul-

digten vorgeworfen wird. Ob dies – sofern beweismässig erstellt – für eine Verur-

teilung im Sinne der Anklage ausreicht, ist im Sachurteil zu entscheiden. 

3.5. Zum Anklagepunkt VII führt die Verteidigung diverse Lebensvorgänge auf, 

die in der Anklageschrift fehlten (Urk. 178 S. 8; Urk. 332 S. 9 ff.). Auch diese Vor-

würfe treffen nicht zu, hat die Anklagebehörde doch seitenweise die konkreten 

Arbeiten aufgelistet, die die Beschuldigte in den angegebenen Zeiträumen und für 

die ebenfalls angegebenen Firmen oder Personen im Einzelnen vorgenommen 

haben soll (Urk. 57 S. 26 ff.). Von der Anklagebehörde weiter zu verlangen, sie 

habe anzugeben, welche Post, Buchungen oder Offerten die Beschuldigte im Ein-

zelnen für ihre Auftraggeber inhaltlich erledigt oder was sie an den Randdaten im 

Gebäude ihres Unternehmens tatsächlich getan haben soll, geht zu weit, um-

schreibt doch die Anklage sowohl in objektiver wie subjektiver Hinsicht genügend 

klar und präzise, was im Einzelnen der Beschuldigten vorgeworfen wird, so dass 

sich diese ohne weiteres dagegen verteidigen kann.  

3.6. Zusammenfassend ist eine Verletzung des Anklageprinzips vorliegend nicht 

auszumachen. Im Übrigen wird im Rahmen der Abhandlung des Sachverhaltes - 

falls es nötig sein wird - auf die Frage nach der genügenden Umschreibung in der 

Anklageschrift noch zurückzukommen sein. 

- 27 - 

4. Anklagezulassung 

1. Im weiteren beantragt der Verteidiger eventualiter, es sei zufolge der unter-

lassenen Prüfung der Anklage durch die Vorinstanz im Sinne von Art. 329 StPO 

auf die Anklage nicht einzutreten (Urk. 178 S. 3), da die Vorinstanz die Anklage 

gemäss ihrem Protokoll und Urteil Ziff. I.2.1. überhaupt nicht überprüft habe, wo-

mit ein wesentlicher Verfahrensschritt fehle und eine formelle Rechtsverweige-

rung vorliege (Urk. 178 S. 9). 

2. Gemäss Art. 329 Abs. 1 StPO prüft die Verfahrensleitung der ersten Instanz 

ob a) die Anklageschrift und die Akten ordnungsgemäss erstellt sind, b) die Pro-

zessvoraussetzungen erfüllt sind und c) Verfahrenshindernisse bestehen. Der 

Gesetzgeber verzichtete bewusst darauf, ein förmliches Anklagezulassungsver-

fahren vorzusehen, wie es bisher in einigen Kantonen praktiziert worden war. Mit 

der lediglich summarischen Prüfung der Anklage soll einzig vermieden werden, 

dass in formeller oder materieller Hinsicht klar mangelhafte Anklagen zu einer 

Hauptverhandlung führen (BGE 141 IV 20 E. 1.5.3; Urteil des Bundesgerichts 

1B_703/2011 vom 3. Februar 2012 [übersetzt in Pra 101/2012 Nr. 36, E. 2.5 f; 

GRIESSER in: DONATSCH/ HANSJAKOB/LIEBER, Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung [Hrsg.], 2. Aufl. 2014 [kurz: ZH Komm. StPO], N 2 zu Art. 

329; STEPHENSON/ZALUNARDO-WALSER in: BSK StPO, N 1 zu Art. 329). Hält die 

Verfahrensleitung Anklage und Akten für ordnungsgemäss, kann dies nach 

SCHMID/JOSITSCH im Sinne von Art. 80 Abs. 3 StPO in einer Aktennotiz bzw. 

Formularverfügung festgehalten werden, muss aber den Parteien nur dann in ge-

eigneter gesonderter Form mitgeteilt werden, wenn sie Mängel geltend gemacht 

und ein Vorgehen nach Art. 329 Abs. 2 oder 4 StPO verlangt hatten (BGE 141 IV 

20 E. 1.5.3; SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozess-

rechts, 3. Aufl., 2017 [kurz: Handbuch], N 1280 ff. und dies., Schweizerische 

Strafprozessordnung, Praxiskommentar,3. Aufl. 2018 [kurz: Praxiskommentar], 

Art. 329 N 5 f.; gleicher Meinung FRANZ RIKLIN, StPO Kommentar, Orell Füessli 

Verlag, 2. Aufl. 2014 [kurz: OFK-StPO], Art. 329 N 8 - 10 e contrario; GRIESSER 

in: ZH Komm. StPO, N 14 zu Art. 329). Entsprechend sieht Art. 330 Abs. 1 StPO 

denn auch ausdrücklich vor, dass die Verfahrensleitung unverzüglich die zur 

- 28 - 

Durchführung der Hauptverhandlung notwendigen Anordnungen – wie zum Bei-

spiel die Vorladung zur Hauptverhandlung – trifft, wenn auf die Anklage einzutre-

ten ist (BGE 141 IV 20 E. 1.5.3 mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts 

1B_703/2011 vom 3. Februar 2012 [übersetzt in Pra 101/2012 Nr. 36, Erw. 2.6). 

3. Diesen gesetzlichen Obliegenheiten ist die Vorinstanz durchaus nachge-

kommen, indem sie sofort nach Eingang der Anklage am 26. Februar 2013 bereits 

am 4. März 2013 mittels Verfügung an die Parteien im Einzelnen bekannt gab, 

welche Personen von ihrer Seite her an der später festzusetzenden Hauptver-

handlung einvernommen werden sollten und den Parteien Gelegenheit gab, ihrer-

seits Beweisanträge zu stellen (Urk. 57 [Eingangsstempel] und Urk. 60). Damit tat 

die Vorinstanz konkludent, aber eindeutig, kund, dass sie auf die Anklage einge-

treten war und musste dies, wie bereits ausgeführt, weder in einer Protokollnotiz 

noch in einer separaten Verfügung festhalten. Ein Verfahrensfehler der Vorinstanz 

und eine damit einhergehende formelle Rechtsverweigerung liegt nicht vor und 

einem Eintreten auf die Anklage steht nichts entgegen. 

C. Verletzung des Beschleunigungsgebots 

1. Die Beschuldigte rügt mit Eingabe vom 10. August 2020 eine Verletzung des 

Beschleunigungsgebots und beantragt, das Verfahren sei einzustellen (Urk. 332 

S. 2). Sie macht im Wesentlichen geltend, das vorliegende Verfahren sei ohne 

entsprechenden Antrag der Beschuldigten allein aufgrund des Entscheids der  

hiesigen Kammer bis zum Ende der Untersuchung gegen die fallführende Staats-

anwältin M._____ sistiert worden, was unnötig gewesen sei und ihr nicht angelas-

tet werden dürfe, ebenso wenig wie die einseitige, willkürliche, mutmasslich 

amtsmissbräuchliche Untersuchung der Staatsanwaltschaft I mit dem offensichtli-

chen Ziel der Einstellung (Urk. 332 S. 8). Die gesamte Verzögerung des Verfah-

rens ab 30. Juni 2010 gehe zulasten der Behörden und Gerichte und zuletzt Co-

vid-19 (Urk. 357 S. 6). Das Ausmass der Verfahrensverzögerung wiege aufgrund 

der den Behörden von Anfang an bekannten Krankheit und der durch das nun 

zehn Jahre lang gesperrte Vermögen massiv angespannten finanziellen Situation 

der unter Existenzängsten leidenden Beschuldigten besonders schwer, habe sie 

- 29 - 

sich doch wegen des laufenden Verfahrens gesundheitlich nicht erholen und wirt-

schaftlich nicht mehr Fuss fassen können (Urk. 332 S. 9).  

2. Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen An-

spruch auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV). Das Be-

schleunigungsgebot (Art. 5 StPO, Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK und 

Art. 14 Ziff. 3 lit. c UNO-Pakt II [SR 0.103.2]) verpflichtet die Behörden, das Straf-

verfahren voranzutreiben, um den Beschuldigten nicht unnötig über die gegen ihn 

erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen. Es gilt für das ganze Verfahren. 

Dabei ist insbesondere auf die Schwierigkeit und Dringlichkeit der Sache sowie 

auf das Verhalten von Behörden und Parteien abzustellen (BGE 143 IV 373 

E. 1.3.1; 135 I 265 E. 4.4; 130 IV 54 E. 3.3.1; je mit Hinweisen). Welche Verfah-

rensdauer angemessen ist, hängt von den konkreten Umständen ab, die in ihrer 

Gesamtheit zu würdigen sind. Kriterien hierfür bilden etwa die Schwere des Tat-

vorwurfs, die Komplexität des Sachverhalts, die dadurch gebotenen Untersu-

chungshandlungen, das Verhalten der beschuldigten Person und dasjenige der 

Behörden (z.B. unnötige Massnahmen oder Liegenlassen des Falles) sowie die 

Zumutbarkeit für die beschuldigte Person. Von den Behörden und Gerichten kann 

nicht verlangt werden, dass sie sich ständig einem einzigen Fall widmen. Zeiten, 

in denen das Verfahren stillsteht, sind unumgänglich. Wirkt keiner dieser Zeitab-

schnitte stossend, ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen (BGE 133 IV 158 E. 

8; Urteile des Bundesgerichtes 6B_42/2016 vom 26. Mai 2016 E. 5.4 und 

6B_397/2014 vom 28. August 2014, Erw. 3.3., je mit Hinweisen). 

Erstrangige Folgen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots sind die Strafre-

duktion und allenfalls der Verzicht auf Strafe. Eine Verfahrenseinstellung kommt 

als ultima ratio nur in Extremfällen in Betracht, wenn die Verfahrensverzögerung 

dem Betroffenen einen Schaden von aussergewöhnlicher Schwere verursachte. 

Bei der Frage nach der sachgerechten Folge ist zu berücksichtigen, wie schwer 

die beschuldigte Person durch die Verfahrensverzögerung getroffen wurde, wie 

gravierend die ihr vorgeworfenen Taten sind und welche Strafe ausgesprochen 

werden müsste, wenn das Beschleunigungsgebot nicht verletzt worden wäre. 

Rechnung zu tragen ist auch den Interessen der Geschädigten und der Komplexi-

- 30 - 

tät des Falls. Schliesslich ist in Betracht zu ziehen, wer die Verfahrensverzöge-

rung zu vertreten hat. Das Bundesgericht greift in die Beurteilung der Sanktion für 

die Verletzung des Beschleunigungsgebots nur ein, wenn das Gericht sein Er-

messen über- oder unterschritten oder missbraucht und damit Bundesrecht ver-

letzt hat (BGE 143 IV 373 E. 1.4.1 und 1.4.2; 135 IV 12 E. 3.6; 133 IV 158 E. 8; 

Urteile des Bundesgerichts 6B_660/2016 vom 23. November 2016 E. 1.2.4; 

6B_462/2014 vom 27. August 2015 E. 1.3 [nicht publ. in: BGE 141 IV 369]; je mit 

Hinweisen). 

3. Aufgrund der umfangreichen Ermittlungen in getrennt vom vorliegenden Fall 

zur Anklage gelangten Tathandlungen der Beteiligten F._____, L._____, S._____ 

und C._____ (siehe unten Ziffer III.G. Sachzusammenhang), der in Österreich ge-

führten ersten Ermittlungen und Einvernahmen und des sich daraus ergebenden 

zeitlichen Mehraufwandes, der von der Beschuldigten beiseite geschafften Unter-

lagen bezüglich der mittlerweile rechtskräftig verurteilten F._____ und L._____, 

welche Rückschlüsse auf ihren eigenen Tatbeitrag ermöglicht hätten, und 

schliesslich auch aufgrund der von der Beschuldigten selbst angestrengten, di-

versen, vorliegende Anklage betreffenden, und mehrheitlich an die Oberinstanzen 

– darunter die III. Strafkammer des Obergerichts sowie das Bundesgericht – wei-

tergezogenen Verfahren (siehe dazu insb. Ziff. I.4. ff. vorstehend) ist keine der 

Untersuchungsbehörden oder den Gerichten anzulastende Verletzung des Be-

schleunigungsgebotes auszumachen. Grundsätzlich hat die Beschuldigte insbe-

sondere auch die jahrelange Dauer der Sistierung des vorliegenden Verfahrens 

infolge ihrer Strafanzeige gegen die fallführende Staatsanwältin durch die Einle-

gung jeglichen Rechtsmittels in allen von ihr angestrengten Verfahren letztlich 

selbst zu vertreten, obwohl ihr solches selbstverständlich unbenommen ist. Es 

war die Beschuldigte, die auch anlässlich der ersten Berufungsverhandlung am 

25. November 2014 einwandte, die ganze Untersuchung gegen sie sei aufgrund 

der Vorverurteilung und den zahlreichen Manifestationen einseitigen bis rechts-

widrigen Verhaltens der Staatsanwältin zu ihren Lasten ungültig, weshalb auf die 

Anklage nicht einzutreten sei (Urk. 235 S. 30). Angesichts des Umstandes, dass 

die Beschuldigte aufgrund ihrer Vorwürfe gegen Staatsanwältin M._____ sämtli-

che Beweismittel und Untersuchungsergebnisse für nicht verwertbar erachtete 

- 31 - 

(Urk. 235 S. 10 bis 30) und sich das Zutreffen dieser Vorwürfe zweifellos auf das 

vorliegende Verfahren ausgewirkt hätte, war eine Sistierung des Verfahrens un-

umgänglich, nachdem die Beschwerdekammer des hiesigen Obergerichts die 

Ermächtigung zur Strafuntersuchung gegen Staatsanwältin M._____ erteilt hatte, 

aber der erkennenden Kammer nicht bekannt war, ob ein Verfahren anhand ge-

nommen worden war oder nicht (Urk. 215), worauf im begründeten Sistierungsbe-

schluss vom 28. November 2014 hingewiesen wurde (Urk. 238). Bezeichnender-

weise focht denn auch die Beschuldigte die Sistierung nicht an, was ihr gutes 

Recht gewesen wäre. Tatsächlich unternahm sie jedoch alles, was rechtlich in ih-

rer Macht stand, das vorliegende Verfahren zu torpedieren und die Untersu-

chungsergebnisse wie auch die Untersuchungsführung in Misskredit zu bringen. 

Dabei gilt es aber zu berücksichtigen, dass die Beschwerden namentlich bezüg-

lich des Sistierungsgrundes rechtskräftig abgewiesen wurden (Urk. 289 und 300). 

Es geht daher nicht an, die nämlichen, höchstrichterlich endgültig beurteilten Ein-

wände (wie die Vorverurteilung der Beschuldigten, die Voreingenommenheit und 

Befangenheit der Staatsanwältin sowie die Ungültigkeit der Strafuntersuchung) in 

diesem Verfahren erneut und unbesehen der Rechtskraft sämtlicher relevanter 

Einstellungsverfahren aufzubringen (Urk. 332 S. 5-8). Darauf ist nicht einzutreten. 

Angesichts der Schwere der Tatvorwürfe gegen die Beschuldigte und der Kom-

plexität der einzelnen Anklagepunkte ist vorliegend jedenfalls kein Extremfall ge-

geben, der es rechtfertigen würde, zum letzten Mittel der Verfahrenseinstellung zu 

greifen. Ob und inwieweit sich vorliegend eine Strafminderung aufdrängt, ist unter 

dem Titel Strafzumessung zu beantworten (siehe Ziff. VI.B.4.1.). 

4. Der Eventualstandpunkt der Beschuldigten, wonach das vorliegende Verfah-

ren mit dem Verfahren G-2/2010/1185 gegen F._____ an die Staatsanwaltschaft 

zurückzuweisen sei (Urk. 357 S. 1, 6), ist namentlich vor dem Hintergrund des 

Beschleunigungsgebots abzuweisen. Dies gilt umso mehr, als das genannte Ver-

fahren gegen F._____ bereits rechtskräftig mittels Einstellung erledigt wurde 

(Urk. 54) und vorliegend keine solchen Verfahrensmängel im Sinne von Art. 409 

StPO gegeben sind, die nicht im Berufungsverfahren geheilt werden könnten 

(BGE 143 IV 408). 

- 32 - 

D. Teilrechtskraft 

1. Die Verteidigung ficht im Übrigen das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich der 

Schuldsprüche vollumfänglich an und verlangt in allen diesbezüglichen Anklage-

punkten einen Freispruch, unter entsprechender Regelung der Nebenfolgen 

(Urk. 178). Mit Anschlussberufung beschränkt die Staatsanwaltschaft die Beru-

fung auf die Bemessung der Strafe und beantragt bei unveränderter Geldstrafe 

die Erhöhung des Strafmasses auf 7 Jahre Freiheitsstrafe (Urk. 183). Die Privat-

klägerin 1 ihrerseits ficht das vorinstanzliche Urteil betreffend den Zivilanspruch 

(Dispositivziffer 8) sowie die Entschädigung (Dispositivziffer 16) an und beantragt 

bezüglich Dispositiv-Ziffer 10, dass das beschlagnahmte Vermögen auch zur De-

ckung der ihr zugesprochenen Parteientschädigung verwendet werde (Urk. 184 

S. 2). 

2. Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung auf-

schiebende Wirkung. Das Berufungsgericht überprüft somit das erstinstanzliche 

Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Bezüglich der 

nicht angefochtenen Punkte tritt Teilrechtskraft ein (SCHMID, Handbuch, N 1557; 

ders., Praxiskomm, Art. 402 N 1 und Art. 408 N 1f.; HUG in: ZH Komm. StPO, N 2 

zu Art. 402). Auch wenn das Berufungsgericht nur die angefochtenen Punkte neu 

beurteilt, fällt es am Ende ein insgesamt neues Urteil (Art. 408 StPO), worin es je-

doch anzugeben hat, welche Punkte bereits früher in Rechtskraft erwachsen sind 

(BGE 141 IV 244 E. 1.3.3; Urteil des Bundesgerichtes 6B_533/2016 vom 29. No-

vember 2016 E. 4.2 mit Hinweisen). 

Dabei ist es naheliegend, dass weitere nicht angefochtene Punkte in die Überprü-

fung des Urteils einzubeziehen sind, wenn eine enge Konnexität mit den ange-

fochtenen Punkten besteht, wie es zum Beispiel bei Nebenfolgen von Entschei-

den über Einziehungen, Zivilpunkte sowie Kosten- und Entschädigungen in aller 

Regel der Fall ist (SCHMID, Praxiskomm., a.a.O., Art. 399 N 18 und ders., Hand-

buch, N 1548; BSK StPO-Sprenger, Art. 437, N 31 f.). 

3. Unangefochten blieb das vorinstanzliche Urteil bezüglich der Dispositivzif-

fern 2 (Freisprüche), 6 (Rückgabe der Buchhaltungsunterlagen Ordner 10.3.1-11), 

- 33 - 

11 (Freigabe bestimmter Konten bei der ZKB und der Postfinance) und 12 (Auf-

bewahrungskosten Ford Mustang).  

3.1 Hinsichtlich der Rückgabe der obgenannten Buchhaltungsunterlagen ist un-

ter Hinweis auf die Begründung im Beschluss der Berufungskammer vom 29. Ap-

ril 2014 (Urk. 199 Erw. I.) festzuhalten, dass Ziffer 6 des vorinstanzlichen Urteils-

dispositivs infolge enger Konnexität mit dem angefochtenen Schuldpunkt (Be-

weismittel) nicht in Rechtskraft erwuchs. 

3.2 Anders verhält es sich mit der Ziffer 11 des vorinstanzlichen Urteils, die 

ebenfalls weder von der Staatsanwaltschaft noch von der Privatklägerin 1 ange-

fochten wurde (Urk. 183 und 184). Da es sich hierbei nicht um Beweismittel, son-

dern um eingezogenes Vermögen handelt, die Staatsanwaltschaft aber nicht ge-

gen den Schuldpunkt und auch nicht gegen den Freispruch opponierte, kommt 

der Einbezug dieses nicht angefochtenen Urteilspunktes in die Überprüfung im 

Berufungsverfahren zufolge des Verbots der reformatio in peius (Art. 391 Abs. 2 

StPO) nicht in Betracht. Die diesbezügliche Rechtskraft ist vorab mit Beschluss 

festzustellen, ebenso wie bezüglich der ebenfalls nicht angefochtenen Dispositiv-

ziffern 2 und 12. 

E. Beweisverwertbarkeit  

1. Telefonüberwachung 

1. Die Verteidigung verlangt wie schon im erstinstanzlichen Verfahren (Urk. 69 

S. 2) alle von der Staatsanwaltschaft aus der am 9. März 2010 genehmigten und 

später verlängerten Telefonüberwachung erhobenen Beweise sowie alle weiteren 

daraus erlangten Folgebeweise als unverwertbar nicht zuzulassen (Urk. 178 S. 9). 

Die vom Verwertungsverbot betroffenen Beweismittel zählte die Verteidigung in 

ihrer Eingabe vom 28. März 2013 vor Vorinstanz einzeln auf (Urk. 69 S. 2). Der 

Verteidiger legt allerdings bezüglich der Verwertbarkeit der Aussagen von 

F._____ ein widersprüchliches Verhalten an den Tag, betrachtet er doch auch 

diejenigen Aussagen gemäss seiner Berufungserklärung als unverwertbar (Urk. 

- 34 - 

178 S. 9), auf die er sich zur Entlastung der Beschuldigten vor Vorinstanz selber 

noch stützte (Urk. 69 S. 12).  

2. Vorliegend gilt es einerseits Telefonüberwachungsmassnahmen zu beurtei-

len, die vor dem Inkrafttreten der eidgenössischen Strafprozessordnung vom 

1. Januar 2011 (Urk. 54/20 und 54/50 sowie Urk. ND 2 12/16) und andererseits 

solche, die danach genehmigt worden waren (Urk. 54/70). Gemäss Art. 448 

Abs. 1 StPO werden Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, 

nach neuem Recht fortgeführt. Verfahrenshandlungen, die noch vor dem Inkraft-

treten angeordnet oder durchgeführt worden sind, behalten gemäss Abs. 2 der-

selben Bestimmung ihre Gültigkeit. Dies gilt auch für Beweise, die verwertbar 

bleiben, obwohl sie der StPO widersprechen oder nach ihr ungültig wären, wie 

zum Beispiel für Beweisabnahmen, die entgegen Art. 147 StPO nach früherem 

Recht nicht parteiöffentlich durchgeführt werden mussten oder für Zufallsfunde 

nach Art. 9 der alten Fassung des Bundesgesetzes über die Überwachung des 

Post- und Fernmeldeverkehrs vom 6. Oktober 2000 [altBÜPF] (USTER in: BSK 

StPO, Art. 448 N 3; FINGERHUTH in: ZH Komm. StPO, Art. 448 N 4). Mithin ist auf 

vorliegenden Fall neues Recht anwendbar, mit der obgenannten Einschränkung 

betreffend Weitergeltung von unter altem Recht vorgenommenen Verfahrens-

handlungen. 

3.1. Gemäss Art. 141 Abs. 1 StPO sind Beweise, die unter Anwendung verbote-

ner Beweiserhebungsmethoden im Sinne von Art. 140 Abs. 1 StPO erhoben wur-

den, in keinem Fall verwertbar. Dasselbe gilt, wenn das Gesetz selbst bestimmte 

Beweise als nicht verwertbar bezeichnet. Nach Abs. 2 derselben Bestimmung 

dürfen Beweise, welche die Behörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung 

von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, nicht verwertet werden, es sei denn, 

ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich. Hat ein Be-

weis, der nach der genannten Bestimmung nicht verwertet werden darf, die Erhe-

bung eines weiteren Beweises ermöglicht, so ist dieser nach Art. 141 Abs. 4 StPO 

nicht verwertbar, wenn er ohne die vorhergehende Beweiserhebung nicht möglich 

gewesen wäre (BGE 141 IV 20 E. 1.2.3). Von einer Fernwirkung kann nach der 

Rechtsprechung nicht gesprochen werden, wenn der unverwertbare Beweis nicht 

- 35 - 

kausal für den zweiten Beweis war, denn dann besteht kein Grund für eine Un-

verwertbarkeit des zweiten Beweises. Eine Fernwirkung ist auch zu verneinen, 

wenn der Folgebeweis im Sinne eines hypothetischen Ermittlungsverlaufs zumin-

dest mit einer grossen Wahrscheinlichkeit auch ohne den unverwertbaren ersten 

Beweis erlangt worden wäre (BGE 138 IV 169 E. 3.3.2 und 3.3.3; Urteil des Bun-

desgerichts 6B_75/2019 vom 15. März 2019 E. 1.4.4).  

3.2. Gemäss Art. 277 Abs. 2 StPO dürfen Erkenntnisse, die durch eine nicht ge-

nehmigte Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs gewonnen wurden, 

grundsätzlich nicht verwertet werden. Werden durch eine (genehmigte) Überwa-

chung andere Straftaten als die in der Überwachungsanordnung aufgeführten be-

kannt (Zufallsfunde), so können die Erkenntnisse jedoch dann gegen die beschul-

digte Person verwendet werden, wenn zur Verfolgung dieser Straftaten eine 

Überwachung hätte angeordnet werden dürfen (Art. 278 Abs. 1 StPO). 

4. Auch zu diesem Einwand der Verteidigung ist zunächst auf die zutreffenden 

Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen (Urk. 173 S. 9 f.). Es bleibt nach Durch-

sicht des Genehmigungsgesuchs der Staatsanwaltschaft für eine Telefonüberwa-

chung gegen die Beschuldigte vom 5. März 2010 (Urk. 54/2) und der Folgegesu-

che (Urk. 54/46 und 54/61) sowie aufgrund der einlässlichen Erwägungen der  

Vorinstanz unerfindlich, wie der Verteidiger noch heute die Genehmigungs- und 

Fortsetzungsgesuche als "unwahr" und "täuschend" bezeichnen kann (Urk. 178 

S. 9). Es ist der Vorinstanz vollumfänglich darin zu folgen, wenn sie festhält, dass 

der Tatverdacht der Geldwäscherei bereits im ersten Genehmigungsgesuch be-

gründet worden und schliesslich in den Grundzügen so auch zur Anklage ge-

bracht worden sei (Urk. 173 S. 10 f.). Tatsächlich wurde im ersten Genehmi-

gungsgesuch bereits dargelegt, welcher finanziellen Tätigkeiten wie dem Betrei-

ben und Verwalten von Scheinfirmen und dem Waschen von Geld die Beschuldig-

te ganz konkret verdächtigt wurde (Urk. 54/2 S. 1 f.). Ausserdem wurde das Ge-

such um Genehmigung des Zufallsfundes in Bezug auf den Tatbestand des Be-

trugs zum Nachteil der Privatklägerin 1 von der Staatsanwaltschaft am 28. Juni 

2010 und damit ohne erhebliche Verzögerung gegenüber dem diesbezüglich letz-

ten massgeblichen, den Tatverdacht erhärtenden, Gespräch vom 15. Juni 2010 

- 36 - 

gestellt und von der Genehmigungsbehörde gutgeheissen (Urk. ND 2 12/2, ND 2 

12/3 und ND 2 12/16). Gleiches trifft auf den Vorwurf der Verspätung hinsichtlich 

des Genehmigungsgesuchs betreffend die Tatbestände der qualifizierten Geld-

wäscherei und der Veruntreuung zu, denn auch dieses wurde ohne signifikante 

Verzögerung am 5. Oktober 2011 gestellt (Urk. 54/61), nachdem die belastenden 

Aussagen von F._____ aus der Einvernahme vom 22. September 2011 vorgele-

gen hatten (Urk. 54/61 S. 4 [Beilagenverzeichnis] und Urk. 15/4). Der Einwand der 

Verteidigung, die in Art. 7 Abs. 2 BÜPF statuierte Frist sei dabei nicht eingehalten 

worden (Urk. 178 S. 9), verfängt nicht, handelt es sich dabei doch lediglich um ei-

ne Ordnungsvorschrift.  

Da sich der dringende Tatverdacht gegenüber der Beschuldigten bereits aus den 

Aussagen von F._____ vom 26. November 2009 resp. 18. Januar 2010 (Urk. 2/3 

und 2/4) und T._____ vom 11. November 2009 (Urk. 2/7), welche beide in Öster-

reich verhaftet worden waren, und den darauf in der Schweiz getätigten Abklä-

rungen ergab, wären die später gegenüber der Beschuldigten vorgenommenen 

Beweiserhebungen wie die Sicherstellungen und Hausdurchsuchungen mit an Si-

cherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch ohne die genehmigte Telefonüber-

wachung, resp. ohne, dass diese auf den Tatbestand der Urkundenfälschung im 

Sinne von Art. 251 StGB ausgedehnt wurde, durchgeführt worden. Schliesslich 

stützen sich diese Genehmigungsgesuche betreffend Zufallsfund beide auf den 

dringenden Tatverdacht betreffend Delikte, die sowohl im Deliktskatalog von Art. 3 

Abs. 2 lit. a altBÜPF als auch in demjenigen von Art. 269 Abs. 2 lit. a StPO enthal-

ten sind, so dass sich auch diesbezüglich die Rüge der Verteidigung als unbe-

gründet erweist. Es verbleibt damit vorliegend kein Zweifel am rechtmässig erho-

benen Beweismaterial. 

2. Beweisergänzung: heimlich aufgenommene Gespräche 

1. Die Verteidigung beantragt weiter, es seien einerseits die Aufnahmen der 

Gespräche zwischen F._____ und der Beschuldigten vom 25. September 2012 

und 3. November 2012 (Urk. 131/46) samt der entsprechenden Wortprotokolle 

(Urk. 131/44-45) und andererseits die Aufnahme des Gesprächs zwischen 

F._____ und der Beschuldigten vom 22. November 2013 (Urk. 179/2) sowie das 

- 37 - 

darüber erstellte Protokoll (Urk. 179/1) als Beweismittel zuzulassen und zu ver-

werten, obwohl die Gespräche – wie die Beschuldigte einräumt – von ihr heimlich 

aufgenommen wurden (Urk. 178 S. 4 f.).  

2.1. Die Strafprozessordnung regelt nur die Erhebung von Beweisen durch die 

staatlichen Strafbehörden. Diese klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung 

der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab (Art. 6 Abs. 1 

StPO) und setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft 

und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind (Art. 139 

Abs. 1 StPO). Der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 Abs. 1 StPO) begründet kein 

staatliches Monopol für Beweiserhebungen im Strafverfahren. Eigene Ermittlun-

gen der Parteien und der anderen Verfahrensbeteiligten sind zulässig, soweit sie 

sich darauf beschränken, Be- oder Entlastungsmaterial beizubringen und ent-

sprechende Beweise zu offerieren (Urteil des Bundesgerichts 6B_902/2019 vom 

8. Januar 2020 E. 1.2 mit Hinweisen).  

2.2. Die Strafprozessordnung enthält Bestimmungen zu den verbotenen Beweis-

erhebungen (Art. 140 StPO) und zur Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Bewei-

se (Art. 141 StPO). Wieweit die Beweisverbote greifen, wenn nicht staatliche Be-

hörden, sondern wie hier Privatpersonen, Beweismittel sammeln, wird in der 

Strafprozessordnung nicht explizit geregelt. Die bundesgerichtliche Rechtspre-

chung geht in Anlehnung an die Doktrin davon aus, dass von Privaten rechtswid-

rig erlangte Beweismittel nur verwertbar sind, wenn sie von den Strafverfolgungs-

behörden rechtmässig hätten erlangt werden können und kumulativ dazu eine In-

teressenabwägung für deren Verwertung spricht (Urteile des Bundesgerichts 

6B_1188/2018 vom 26.September 2019 E. 2.1 [zur Publ. vorges.]; 6B_739/2018 

vom 12. April 2019 E. 1.3; je mit Hinweisen und 6B_786/2015 vom 8. Februar 

2016 E. 1.2 [mit Hinweisen insb. auf die Literatur]). Es bedarf einer Güterabwä-

gung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Wahrheitsfindung und dem pri-

vaten Interesse der angeklagten Person, dass der fragliche Beweis unterbleibt 

(BGE 137 I 218 E. 2.3.4; Urteil des Bundesgerichts 6B_739/2019 vom 12. April 

2019 E. 1.3; je mit Hinweisen). Bei dieser Interessenabwägung ist derselbe Mas-

sstab an durch Private beschaffte Beweise anzuwenden wie bei staatlich erhobe-

- 38 - 

nen Beweisen. Es sind mithin Beweise, die von Privaten rechtswidrig erlangt wor-

den sind, nur zuzulassen, wenn dies zur Aufklärung schwerer Straftaten unerläss-

lich ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1188/2018 vom 26. September 2019 E. 2.2 

[zur Publ. vorges.]). Rechtmässig von Privaten erlangte Beweismittel sind ohne 

Einschränkung verwertbar (Urteile des Bundesgerichts 6B_902/2019 vom 8. Ja-

nuar 2020 E. 1.2; 6B_741/2019 vom 21. August 2019 E. 5.2). 

3. Mit Blick auf die Frage, ob die genannten Beweismittel in die Würdigung 

einbezogen werden können, ist vorab festzustellen, dass die Beschuldigte die 

Beweismittel teilweise – bezüglich des Telefongesprächs mit F._____ – sogar in 

strafbarer Weise durch Verletzung von Art. 179ter StGB erhob, indem sie die 

nichtöffentlichen Gespräche ohne Einwilligung F._____s, mithin heimlich, auf-

nahm. Ausserdem bestand für den aufgenommenen F._____ keinerlei Sicherheit, 

dass seine Aussagen korrekt im gesamten Zusammenhang wiedergegeben wür-

den und da die Beschuldigte die Gespräche mit einem vorgegebenen Ziel für den 

Erhalt einer bestimmten Aussage initiierte, kann nicht ausgeschlossen werden, 

dass sowohl die verbale wie die nonverbale Kommunikation seitens der Beschul-

digten suggestiv geprägt war und der Gesprächspartner von ihr auch getäuscht 

wurde. Im weiteren ist auf den zeitlichen Zusammenhang hinzuweisen: Die Ge-

spräche hatte die Beschuldigte nach Abschluss der Strafuntersuchung und An-

klageerhebung und mit einer einzigen Ausnahme nach Vorliegen des vorinstanzli-

chen Urteils initiiert, um den Gesprächspartner und Hauptbelastungszeugen zu 

einer Aussage, z.B. über ihre eigenen Absichten, zu motivieren, die er so im bis-

herigen Verfahren nicht deponiert hatte (Urk. 178 S. 10 f.). In diesem Zeitpunkt 

des Verfahrens waren jedoch die Voraussetzungen für eine Telefonüberwachung 

durch die Staatsanwaltschaft im Sinne von Art. 269 StPO nicht (mehr) erfüllt, na-

mentlich weil die bisherigen Untersuchungshandlungen vorliegend gerade nicht 

ergebnislos geblieben waren (Art. 269 Abs. 1 lit. c StPO), sondern zur Anklage 

und Verurteilung der Beschuldigten durch die erste Instanz geführt hatten. Das In-

teresse des Staates an einem fairen Verfahren (vgl. Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 

Ziff. 1 EMRK), insbesondere an der Einhaltung von Beweiserhebungsvorschriften 

und Teilnahmerechten der Parteien, überwiegt das private Interesse der Beschul-

digten auf Würdigung eines weit nach dem Tathergang von ihr initiierten und 

- 39 - 

strafbar erlangten Beweismittels zu ihren Gunsten. Die Verwertbarkeit der fragli-

chen Beweismittel (Audiodateien samt Abschriften, Urk. 131/44 - 46 und 

Urk. 179/1-2) ist bei dieser Sachlage zu verneinen. Entsprechend Art. 141 Abs. 5 

StPO sind diese Urkunden bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens un-

ter separatem Verschluss zu halten und danach zu vernichten.  

4. Daran ändern auch die abgeschlossenen Strafverfahren, welche hauptsäch-

lich von der Beschuldigten und ihrem Rechtsanwalt angestrengt und mit Be-

schluss der III. Strafkammer des hiesigen Obergerichts vom 29. Dezember 2017 

rechtskräftig eingestellt wurden (Urk. 289), nichts. Im Gegenteil ergibt sich aus 

den in diesen Untersuchungen deponierten Aussagen und der sorgfältigen Wür-

digung des Beweisergebnisses der Beschwerdekammer (Urk. 289 S. 36-39), dass 

F._____ die in den aufgezeichneten Gesprächen gemachten Aussagen – entge-

gen der Darstellung der Beschuldigten – wiederholt und übereinstimmend als 

falsch bezeichnete und auch zugab, wenn auch nicht sicher wissend, dann doch 

zumindest damit gerechnet zu haben, dass die Gespräche abgehört würden und 

dass er deshalb bewusst die Unwahrheit gesagt und die Verantwortung betreffend 

"C._____" übernommen habe. Er gab auch zu, dass er der Beschuldigten die von 

ihr gewünschten und vereinbarten Antworten auf die von ihr gestellten Fragen ge-

geben habe, da es immer darum gegangen sei, wie er ihr helfen könne sie zu ent-

lasten, damit sie am besten aus der Sache herauskomme, da sie ihm gesagt ha-

be, er sei der einzige, der sie entlasten könne (Urk. 289 S. 23-34). Im weiteren 

sagte F._____ in der Einvernahme vom 20. Januar 2016, es habe einen "Deal" 

mit der Beschuldigten in Bezug auf C._____ und die I._____ AG gegeben, wo-

nach er die Wegnahme von C._____s Geld vom Tresor erledigen d.h. die Ver-

pflichtung gegenüber C._____ übernehmen werde, wenn ihm die Beschuldigte 

sein Aktienzertifikat zurückgebe, welches sie ihm weggenommen habe 

(Urk. 301/D1 17/1/23/1 S. 8 [Ordner 4]). Mithin bezeichnete die Beschwerdekam-

mer des hiesigen Obergerichts zutreffend die Kontakte der Beschuldigten mit 

F._____ als Kollusionshandlungen, wobei die Beeinflussungsversuche durch die 

Beschuldigte auch aus den aufgezeichneten Gesprächen hervorgingen (Urk. 289 

S. 34-36).  

- 40 - 

5. Es bleibt somit dabei, dass die von der Beschuldigten erstellten Audiodatei-

en samt Abschriften (Urk. 131/44 - 46 und Urk. 179/1-2) unverwertbar sind. Sie 

sind auch nicht zugunsten der Beschuldigten verwertbar, da auf den Inhalt vor 

dem Hintergrund der Manipulation wie geschildert von vornherein nicht abgestellt 

werden kann. 

3. Unverwertbarkeit von Einvernahmen 

1.1. Die Verteidigung wendet ein, die Hafteinvernahme der Beschuldigten vom 

1. Juli 2010 und die folgende Einvernahme vom 6. Juli 2010 seien zufolge fehlen-

der notwendiger Verteidigung sowie fehlender Hinweise auf den Tatbestand und 

die Strafnorm bzw. zufolge fehlendem rechtsgenügendem Deliktsvorhalt im Sinne 

von Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO unverwertbar (Urk. 357 S. 37). 

1.2. Vorab ist diesbezüglich auf die vorstehenden Ausführungen zum anwendba-

ren Prozessrecht hinzuweisen (Ziffer III.A.). Gemäss § 11 StPO/ZH des auf die 

fraglichen Einvernahmen anwendbaren Prozessrechts war der Angeschuldigte zu 

Beginn seiner ersten Einvernahme darauf hinzuweisen, dass er jederzeit einen 

Verteidiger bestellen und die Aussage verweigern könne und dass seine Aussa-

gen als Beweismittel verwendet werden könnten (Urteil des Bundesgerichts 

6B_716/2014 vom 17. Oktober 2014, Erw. 3.2.). 

1.3.  Die Beschuldigte wurde am 1. Juli 2010 nach vorläufiger Festnahme auf-

grund der konkret vorgehaltenen Belehrungen in Übereinstimmung mit der da-

mals geltenden kantonalen Verfahrensordnung als Angeschuldigte zum Tatvor-

wurf, sie werde dringend der Geldwäscherei verdächtigt, von der Staatsanwalt-

schaft einvernommen. Sie wurde namentlich korrekt auch auf ihr Recht, die Aus-

sage verweigern und jederzeit einen Verteidiger bestellen zu können, hingewie-

sen (Urk. 6.1/1 S. 1). Da im Übrigen ein Fall notwendiger Verteidigung im Sinne 

von § 11 Abs. 2 StPO/ZH vorlag, wies die Staatsanwältin die Beschuldigte am 

Ende der durchgeführten ersten Befragung anlässlich der Hafteinvernahme vom 

1. Juli 2010 im Sinne von § 13 Abs. 1 StPO/ZH darauf hin, dass sie einen Vertei-

diger benötige (Urk. 6.1/1 S. 6 f.), worauf Rechtsanwalt Dr. X._____ an der nächs-

ten Einvernahme vom 6. Juli 2010 teilnahm (Urk. 6.1/3 S. 1). Demnach sind die 

- 41 - 

gültig und korrekt zustande gekommenen Aussagen der Beschuldigten ohne wei-

teres verwertbar, zumal das kantonale Strafprozessrecht keinen Tatbestandsvor-

halt vorschrieb. Ausserdem ist darauf hinzuweisen, dass Haft-Einvernahmen, 

auch wenn sie direkt von der Staatsanwaltschaft und nicht von der Polizei durch-

geführt werden, grundsätzlich in erster Linie den Abklärungen zum Tatverdacht 

und zu den weiteren Haftgründen sowie der Feststellung des deliktischen Sach-

verhalts in seiner objektiven Ausgestaltung dienen (WEDER in: ZH Komm. StPO, 

N 29 und 37 zu Art. 219).  

2.1. Weiter rügt die Beschuldigte, die Aussagen von F._____ seien unverwert-

bar, da sie ohne Beisein und Wissen der Beschuldigten oder der Verteidigung de-

poniert worden seien und ihr der genaue Vorwurf im Zusammenhang mit 

F._____s Aussagen nicht bekannt gewesen sei (Urk. 357 S. 24  ff.). Ausserdem 

habe die Staatsanwältin F._____ bei den Konfrontationseinvernahmen vom 29. 

November 2011 und 8. Dezember 2011 auch dessen Aussagen aus früheren Ein-

vernahmen vorgehalten, an welchen die Beschuldigte und deren Verteidigung 

nicht teilgenommen hätten, weshalb sie im Sinne von Art. 147 Abs. 4 StPO un-

verwertbar seien (Urk. 357 S. 24 ff.). Unter Verweis auf die Plädoyernotizen der 

ersten Berufungsverhandlung macht die Beschuldigte sodann pauschal die Un-

verwertbarkeit der Aussagen von "L._____, S._____ oder T._____ etc." geltend, 

die nicht in ihrem Beisein erfolgt seien (Urk. 357 S. 37 und Urk. 235 S. 23). 

2.2. Nach § 14 Abs. 1 StPO/ZH war dem Angeschuldigten und seinem Verteidi-

ger Gelegenheit zu geben, den Einvernahmen von Zeugen beizuwohnen und an 

sie Fragen zu richten. Das Recht, Fragen an die Belastungszeugen zu stellen o-

der stellen zu lassen, wird auch von der Europäischen Menschenrechtskonventi-

on garantiert (Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK). Der Beschuldigte muss demnach in der 

Lage sein, die Glaubhaftigkeit einer Aussage zu prüfen und ihren Beweiswert in 

kontradiktorischer Weise auf die Probe und in Frage zu stellen. Eine belastende 

Aussage eines Beschuldigten in einem getrennt geführten Strafverfahren oder ei-

nes Belastungszeugen war daher grundsätzlich nur verwertbar, wenn der Be-

schuldigte wenigstens einmal während des Verfahrens angemessene und hinrei-

chende Gelegenheit hatte, die ihn belastenden Aussagen in Zweifel zu ziehen 

- 42 - 

und Fragen an den Beschuldigten in getrennten Verfahren, resp. den Zeugen, zu 

stellen (BGE 140 IV 172 E. 1.3 und BGE 133 I 33 E. 2.2, zum bisher anwendba-

ren kantonalen Recht, je mit Hinweisen). Die Konfrontation konnte entweder im 

Zeitpunkt der Aussage des Belastungszeugen oder des Beschuldigten in getrenn-

ten Verfahren erfolgen oder auch in einem späteren Verfahrensstadium, wobei es 

grundsätzlich genügte, wenn der Angeschuldigte im Verlaufe seines Strafverfah-

rens wenigstens einmal Gelegenheit erhielt, den ihn belastenden Personen Er-

gänzungsfragen zu stellen (BGE 140 IV 172 E. 1.3 mit Hinweisen auf die frühere 

Rechtsprechung, namentlich BGE 133 I 33 E. 2.2; Urteile des Bundesgerichts 

6B_529/2014 vom 10. Dezember 2014 E. 4.2.1 [nicht publ. in BGE 140 IV 196]; 

6B_1133/2019 vom 18. Dezember 2019 E. 1.3.1; 6B_436/2014 vom 2. März 2015 

E. 2. und 6B_1160/2014 vom 19. August 2015 E. 4., je mit Hinweisen).  

Diese Rechtslage gilt auch weiterhin seit Inkrafttreten der eidgenössischen Straf-

prozessordnung: Gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO steht den Parteien ein Teilnahme- 

und Mitwirkungsrecht bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und 

die Gerichte zu. Der gesetzliche Anspruch auf Teilnahme an den Beweiserhebun-

gen im Untersuchungs- und Hauptverfahren gilt grundsätzlich auch für die Einver-

nahme von Mitbeschuldigten. In getrennt geführten Verfahren kommt den Be-

schuldigten im jeweils anderen Verfahren jedoch keine Parteistellung zu, weshalb 

kein gesetzlicher Anspruch auf Teilnahme an den Beweiserhebungen im eigen-

ständigen Untersuchungs- und Hauptverfahren der anderen beschuldigten Person 

besteht. Allerdings ist auch nach geltendem Recht dem Konfrontationsrecht 

Rechnung zu tragen, wenn sich die Strafverfolgungsbehörden auf Aussagen ei-

nes Beschuldigten aus einem getrennt geführten Verfahren abstützen, wobei 

auch hier die einmalige angemessene und hinreichende Gelegenheit zur Befra-

gung der belastenden Person im Verlaufe des Verfahrens genügt (BGE 141 IV 

220 E. 4.5; 140 IV 172 E. 1.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_611/2015 vom 17. 

Dezember 2015 E. 1.3 je mit Hinweisen). Die Bestimmung erfasst gemäss bun-

desgerichtlicher Rechtsprechung Mittäter oder Teilnehmer der abzuklärenden Tat, 

die in einem anderen Verfahren beurteilt werden, wobei das selbst für den Fall zu-

trifft, dass in beiden Verfahren nicht gleiche, aber konnexe Straftaten verfolgt 

werden (BGE 140 IV 172 E. 1.2 - 3., mit Hinweisen). Nach ständiger Rechtspre-

- 43 - 

chung des Bundesgerichts kann auf das Konfrontationsrecht verzichtet werden, 

was namentlich dann anzunehmen ist, wenn der Beschuldigte es unterlassen hat, 

rechtzeitig und formgerecht Anträge für eine entsprechende Befragung zu stellen 

(Urteil des Bundsgerichts 6B_877/2014 vom 5. November 2015 E. 2.4 [nicht publ. 

in BGE 141 IV 465]). 

Die neuere bundesgerichtliche Rechtsprechung hat das Mindestfragerecht unter 

Geltung der seit dem 1. Januar 2011 in Kraft stehenden Strafprozessordnung und 

der darin verankerten Teilnahmerechte im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StPO erwei-

tert. Damit eine hinreichende Konfrontation stattfindet, muss sich der Mitbeschul-

digte an der Konfrontationseinvernahme inhaltlich nochmals zur Sache äussern, 

sodass die beschuldigte Person ihr Fragerecht tatsächlich ausüben kann (BGE 

140 IV 172 E. 1.5 mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_369/2013 

vom 31. Oktober 2013 E. 2.3.3). Dabei ist keineswegs erforderlich, dass die be-

fragte Person ihre Angaben wortwörtlich wiederholt. Macht sie Angaben zur Sa-

che, so darf im Rahmen einer Gesamtwürdigung auch auf die Ergebnisse der 

früheren Beweiserhebung ergänzend zurückgegriffen werden. Denn die Frage, ob 

bei widersprüchlichen Aussagen oder späteren Erinnerungslücken auf die ersten, 

in Abwesenheit des Beschuldigten erfolgten Aussagen abgestellt werden kann, 

betrifft nicht die Verwertbarkeit, sondern die Würdigung der Beweise (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_369/2013 vom 31. Oktober 2013 E. 2.3.3). Hingegen bleiben 

die in einer ersten Einvernahme in Verletzung von Art. 147 Abs. 1 StPO gemach-

ten Aussagen nach Art. 147 Abs. 4 StPO unverwertbar, wenn sich die befragte 

Person im Rahmen einer späteren Konfrontation gar nicht mehr bzw. nicht frei 

und unbeeinflusst zur Sache äussert (vgl. BGE 143 IV 457 E. 1.6 S. 459 ff.; Urtei-

le des Bundesgerichts 6B_76/2018 vom 15. Oktober 2018 E. 1; 6B_321/2017 

vom 8. März 2018 E. 1.5.2; 6B_1035/2017 vom 20. Juni 2018 E. 1.3.3). Daher 

genügt es nicht, dass die befragte Person ihre früheren Aussagen auf blossen 

Vorhalt hin bestätigt. Werden Aussagen, welche die Befragten in Einvernahmen 

ohne Gewährung des Teilnahmerechts nach Art. 147 Abs. 1 StPO machten, in 

späteren Konfrontationseinvernahmen den Befragten wörtlich vorgehalten, so 

werden diese Aussagen im Sinne von Art. 147 Abs. 4 StPO unzulässigerweise 

- 44 - 

verwertet (BGE 143 IV 457 E. 1.6.1 S. 459; Urteil des Bundesgerichts 

6B_1133/2019 vom 18. Dezember 2019 E. 1.3.1). 

2.3. Die gerügten Befragungen der Mitbeschuldigten L._____ und S._____ fan-

den vor Inkrafttreten der eidgenössischen Strafprozessordnung zwischen dem 1. 

Juli 2010 und dem 21. Oktober 2010 statt (Urk. 7/1-7 und 8/1-7), ebenso diejenige 

von F._____ am 14. September 2010 und diejenige von T._____ am 15. Septem-

ber 2010 (Urk. 15/1 und Urk. 16). Die von Gesetz und Rechtsprechung verlangte 

mindestens einmalige Konfrontation mit der Beschuldigten fand alsdann zwischen 

dem 29. November 2011 und dem 28. September 2012 statt (Urk. 6.2/1-5), mit 

Ausnahme von T._____, mit welchem die Beschuldigte soweit ersichtlich nie kon-

frontiert wurde, auch wenn ihr dessen Aussagen vorgehalten worden waren 

(Urk. 6.1/12). Da die Mitbeteiligten in den Konfrontationseinvernahmen durchaus 

inhaltlich zur Sache aussagten und nicht nur Vorhalte bestätigten, sind sämtliche 

Aussagen von F._____, L._____, S._____ und K._____ vorbehaltlos verwertbar, 

da sie gesetzeskonform erhoben wurden. Die Verteidigung rügte bereits im Un-

tersuchungsverfahren mehrfach die fehlende Konfrontation mit T._____. Ein Ver-

zicht auf eine solche kann daher nicht angenommen werden. Da eine Konfrontati-

on jedoch nicht erfolgte, sind die Aussagen von T._____ aus der rechtshilfewei-

sen Einvernahme vom 15. September 2010 (Urk. 16/1) in Anwendung von § 15 

unbeachtlich bzw. unverwertbar, soweit sie die Beschuldigte belasten, da weder 

die Verteidigung der Beschuldigten gemäss § 14 Abs. 1 StPO/ZH anwesend war, 

noch ihr das Protokoll mit der Anfrage betreffend Ergänzungsfragen gemäss § 14 

Abs. 5 StPO/ZH verlesen worden war. 

F. Beweisergänzungen 

In der Berufungserklärung und mit verschiedenen Eingaben beantragte der Ver-

teidiger der Beschuldigten diverse Beweisergänzungen (Urk. 178, S. 4f., Urk. 207, 

217 und 228), worüber mit Beschluss vom 29. April 2014 und mit Verfügungen 

vom 1. September 2014 und 2. Oktober 2014 einstweilen entschieden wurde. 

Demnach wurden ergänzend folgende Urkunden als Beweismittel beigezogen, die 

sich teilweise bereits bei den Akten befanden (Urk. 199, 209 und 219): 

- 45 - 

a) Akten Bezirksgericht Bülach CG120023 in Sachen A._____ c. B._____ 

Krankenkasse (Urk. HD 78) 

b) Nachtrag zur Strafanzeige vom 27. September 2013 zuhanden Staatsan-

waltschaft I des Kantons Zürich vom 9. Oktober 2013 (Urk. HD act. 138/5) 

c) Akten Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, TB140050 betref-

fend Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung (Urk. 227) 

d) Akten Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, UE140156 betref-

fend Nichtanhandnahme einer Untersuchung (Urk. 226) 

Auf die einzelnen Beweismittel und auf die Begründung für die Nichtabnahme von 

beantragten Beweisergänzungen wird in den nachfolgenden Erwägungen zurück-

zukommen sein. Zu den Beweisanträgen der Verteidigung ist schon an dieser 

Stelle festzuhalten, dass aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs zwar die 

Pflicht zur Berücksichtigung rechtzeitig und formrichtig gestellter Beweisanträge 

folgt, dies indessen nicht bedeutet, dass sämtliche angebotenen Beweise abge-

nommen werden müssen. 

Die Staatsanwaltschaft und die Privatklägerin 1 stellten ihrerseits keine Beweisan-

träge (Urk. 183 und Urk. 184 S. 2, Urk. 324 sowie Prot. II S. 35 f.). 

G. Sachzusammenhang mit separat geführten Strafverfahren 

1. Da die Staatsanwaltschaft gegen die im vorliegenden Sachverhalt vorkom-

menden Beteiligten separate Verfahren führte und je separat Anklage erhob, 

drängt es sich für das Verständnis des Gesamtzusammenhangs auf, vorab die 

Beziehungen der Beteiligten und den zeitlichen Bezug kurz darzulegen: 

F._____ wurde von T._____, der sich seit dem 23. September 2009 in Innsbruck 

in Haft befand, des Handels und der Lieferung von grossen Mengen Cannabis 

von Zürich nach Innsbruck beschuldigt und daraufhin am 26. November 2009 

ebenfalls verhaftet (Urk. 86 Ordner 1, act. 4 S. 3). Aus den Aussagen von 

T._____ ergab sich weiterer Tatverdacht gegenüber L._____ und S._____ (Urk. 

- 46 - 

86 Ordner 1, act. 4 S. 5 und Urk. 155 S. 1 f.). Im Laufe des Strafverfahrens wur-

den im Zusammenhang mit dem Betäubungsmittelhandel auch U._____ und 

C._____ sowie später hinsichtlich Kontakt zur Beschuldigten K._____ in die Er-

mittlungen einbezogen (Urk. HD 1 und Urk. 155 S. 2 f.). L._____ und S._____ ge-

standen, arbeitsteilig zusammen mit F._____, V._____ und T._____ als Mitglied 

einer Drogenbande seit ca. Oktober 2007 im grossen Stil im Marihuanahandel 

und -anbau tätig gewesen zu sein und ca. anfangs 2010 Geld, das aus Drogener-

lös stammte, an die Beschuldigte übergeben zu haben, um es vor den Behörden 

zu verstecken (Urk. 86 Ordner 2 act. 7/2).  

2. L._____ wurde vom Bezirksgericht Zürich mit Urteil vom 13. Juni 2013 

rechtskräftig wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne 

von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1, 2, 3, 4 und 5 aBetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. 

c und lit. b aBetmG (qualifizierter banden- und gewerbsmässiger Drogenhandel), 

mehrfacher Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB und Geldwä-

scherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. c StGB sowie wegen Stras-

senverkehrsdelikten zu 36 Monaten Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe verurteilt 

(SB130443 Beschluss der hiesigen Strafkammer vom 8. November 2013).  

3. F._____ wurde vom Oberlandesgericht Innsbruck wegen Handels mit insge-

samt 154 Kilogramm Marihuana zwischen W._____ [Ort im Kanton Zürich] und 

Innsbruck letztlich rechtskräftig zu 10 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt (Urk. 2/16 

und Urk. 86 Ordner 1 act. 68). Die hiesige Staatsanwaltschaft stellte mit Verfü-

gung vom 6. Januar 2012 die Strafuntersuchung gegen F._____ wegen Verbre-

chen gegen das Betäubungsmittelgesetz hauptsächlich mit der Begründung ein, 

dass für die in der Schweiz begangenen Delikte aufgrund des rechtskräftigen Ur-

teils des Oberlandesgerichts Innsbruck nur die Ausfällung einer nicht ins Gewicht 

fallenden Zusatzstrafe in Frage käme, weshalb sich die Einstellung rechtfertige 

(Urk. 86 Ordner 1 act. 54).  

4. C._____ war ebenfalls geständig, unter anderem zwischen anfangs 2007 

und Sommer 2009 mindestens 100 Kilogramm Marihuana gegen Barzahlung an 

F._____ verkauft zu haben und einen Teil des Drogenerlöses in einem Tresorfach 

bei der Liechtensteinischen Landesbank in Vaduz, lautend auf die Beschuldigte, 

- 47 - 

deponiert zu haben. Er wurde deshalb und wegen weiterer Sachverhalte vom Be-

zirksgericht Dielsdorf mit Urteil vom 14. Juni 2012 rechtskräftig im abgekürzten 

Verfahren wegen Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz (gewerbsmäs-

siger Handel und Anbau als Mitglied einer Bande, Anstalten treffen dazu, Kon-

sum) und wegen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB zu einer 

Freiheitsstrafe von 3 Jahren sowie einer Busse verurteilt (Urk. 84/51/1).  

5. Auch U._____ gestand die Vorwürfe der Anklagebehörde ein, gewerbsmäs-

sig Marihuana angebaut, geerntet und verkauft zu haben, wobei die Beschuldigte 

ihm einen fiktiven Lohn ausgezahlt habe, um einen Rückschluss auf die delikti-

sche Herkunft des Geldes zu verunmöglichen (Urk. ND 1 Ordner 1 act. 1/1 S. 7 

f.). In der Folge wurde er wegen Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz, 

wegen Geldwäscherei im Si