# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eba9525c-b8b1-5732-9f0b-e55eeb785913
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-01-17
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 17.01.2006 AGVE_2006_39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2006-39_2006-01-17.pdf

## Full Text

204 Verwaltungsgericht 2006 

Die im Vergleich zu den Amtslösungen vertieften Abklärungen 
bezüglich der Variante (Qualität der Einrichtung, Schadstoffe) waren 
angesichts der Tatsache, dass die Berücksichtigung einer Variante für 
die Vergabestelle regelmässig, namentlich wenn es sich um ein deut-
lich preisgünstigeres Alternativangebot handelt, mit einem erhöhten 
Risiko bezüglich vorhandener Qualität der Materialien und der Ver-
arbeitung verbunden ist, durchaus sachlich gerechtfertigt und gebo-
ten. Es handelt sich hierbei um eine verschärfte sachliche Überprü-
fung und entgegen der Beschwerdeführerin nicht um eine unzuläs-
sige Bevorzugung der Zuschlagsempfängerin gegenüber den Offer-
ten der Amtslösung. Das Vorgehen der Vergabebehörde ist daher 
sachgerecht und nicht zu beanstanden. 

39 Legitimation Dritter. 
- Legitimation im Falle einer Drittbeschwerde zugunsten des Verfü-

gungsadressaten (Erw. I/3). 
- Ausstand eines Gemeinderats, der von Amtes wegen Präsident der 

Forstbetriebskommission Y. ist und dessen Forstbetrieb Y. für den 
Flurstrassenunterhalt seiner Einwohnergemeinde ein Angebot einge-
reicht hat (Erw. II/4.1). 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 17. Januar 2006 in Sachen 
A und B gegen den Gemeinderat X. 

Aus den Erwägungen 

I. 
1.-2. (…) 
3. 
3.1. 
Der Gemeinderat bestreitet die Beschwerdelegitimation des Be-

schwerdeführers 1. Da er nicht zum Kreis der zur Offertabgabe Ein-
geladenen gehöre, sei er weder am Verfahren beteiligt noch von den 
angefochtenen Verfügungen betroffen. 

2006 Submissionen 205 

Demgegenüber machen die Beschwerdeführer geltend, das 
landwirtschaftliche Gewerbe "W." werde als Familienunternehmen 
geführt. Bis zum 31. Dezember 2002 sei A Eigentümer des Familien-
unternehmens gewesen. Er habe den "W." an seinen Sohn B per 
1. Januar 2003 übergeben. Ab diesem Zeitpunkt sei A bei seinem 
Sohn B im Betrieb angestellt. Vom Generationswechsel habe die 
Gemeinde X bereits anlässlich der Hofübergabe Kenntnis erhalten. 
Jedoch habe sie darauf verzichtet, A den Auftrag für den Unterhalt 
der gemeindeeigenen Flurstrasse anlässlich der Hofübergabe zu ent-
ziehen und ein neues Submissionsverfahren durchzuführen. Die 
Fakturierung für die nach der Hofübergabe an gemeindeeigenen 
Strassen geleistete Unterhaltsarbeiten sei durch A und B gemeinsam 
erfolgt. Im Frühjahr 2004 sei eine Rechnung dann nur noch mit dem 
Absender B versehen gewesen, woraufhin die Gemeinde das Auf-
tragsverhältnis mit A per 31. Dezember 2004 aufgelöst habe. Die 
Gemeinde habe somit zwischen dem 1. Januar 2003 und dem 31. De-
zember 2004 mit B als dem Eigentümer des "W." ein faktisches 
Auftragsverhältnis aufrechterhalten und gleichzeitig das bestehende 
Vertragsverhältnis mit A bis zum 31. Dezember 2004 weitergeführt. 
Die Maschinen und Werkzeuge der Gemeinde seien auch heute noch 
im "W." eingestellt. Wenn die Hofübergabe seitens der Gemeinde X 
zum Anlass genommen werde, ein neues Submissionsverfahren 
durchzuführen, so hätte dies bereits im Jahr 2003 erfolgen müssen. 
Es sei befremdend, dass die Gemeinde erst 2005 mit dem Submis-
sionsverfahren begonnen habe. Deshalb sei auch A als Beschwerde-
führer legitimiert.  

3.2. 
Verfügungen und Entscheide kann jedermann durch Be-

schwerde anfechten, der ein schutzwürdiges eigenes Interesse gel-
tend macht (§ 38 Abs. 1 VRPG in Verbindung mit § 23 SubmD). Der 
Rechtsschutz im öffentlichen Beschaffungswesen hat zum Zweck, 
dass die Anbietenden gegen vermutete Verletzungen von Submissi-
onsvorschriften im Zusammenhang mit Beschaffungen, an denen sie 
ein Interesse haben oder gehabt haben, sollen Beschwerde führen 
können. Die nicht berücksichtigten oder ausgeschlossenen Mitbewer-
ber gehören bei einem öffentlichen Vergabeverfahren zu den pri-

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mären Verfügungsadressaten. Sie sind vom Entscheid der Vergabe-
behörde direkt und unmittelbar betroffen. Ihnen soll daher grund-
sätzlich die Möglichkeit zukommen, widerrechtliche Entscheide der 
Vergabebehörde, namentlich einen widerrechtlichen Ausschluss oder 
einen widerrechtlich erteilten Zuschlag, durch förmliche Beschwerde 
anzufechten (§ 24 Abs. 1 SubmD; vgl. AGVE 1998, S. 350 ff. mit 
Hinweisen).  

3.3. 
In erster Linie sind es somit die Adressaten einer Verfügung, 

welche befugt sind, diese anzufechten. Der Beschwerdeführer 2 ist 
vom Gemeinderat zur Einreichung einer Offerte eingeladen worden. 
Er hat fristgerecht ein Angebot eingereicht. Dieses Angebot ist vom 
Gemeinderat nicht berücksichtigt worden, was dem Beschwerdefüh-
rer 2 mit Verfügung vom 20. Juni 2005 mitgeteilt worden ist. Als 
nicht berücksichtigter Anbieter ist der Beschwerdeführer 2 unbe-
strittenermassen zur Beschwerde legitimiert. Demgegenüber ist der 
Beschwerdeführer 1 am vorliegenden Verfahren nicht als Anbieter in 
Erscheinung getreten. Er ist folgerichtig auch nicht Adressat der Ver-
fügung vom 20. Juni 2005. Mithin handelt es sich bei der Be-
schwerde des Beschwerdeführers 1 um eine Drittbeschwerde zu-
gunsten des Verfügungsadressaten, des Beschwerdeführers 2.  

Beschwerden zugunsten Dritter sind nur in Ausnahmefällen 
zulässig (Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkontroll-
verfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungs-
rechtspflege [Kommentar zu den §§ 38-72 VRPG], Diss. Zürich 
1998, § 38 N 136), in der Regel aufgrund ausdrücklicher Bestim-
mungen oder bei Sachverhalten, wo sich der Beschwerdeführer zwar 
selber auf Vertrauensschutz berufen, aber nicht Leistung an sich sel-
ber beantragen kann. Letzteres Kriterium ist insbesondere bei Be-
schwerden von Vertragspartnern eines Leistungsempfängers zu be-
achten. Die Praxis bejaht die Beschwerdelegitimation solcher Perso-
nen nur zurückhaltend. Die Tatsache, dass ein Vertrag mit dem Ver-
fügungsadressaten besteht, genügt für sich allein nicht, um das Be-
schwerderecht des Dritten zu begründen; es bedarf dazu in der Regel 
zusätzlicher, besonderer Gründe. Das Beschwerderecht des Vertrags-
partners des Verfügungsadressaten wird anerkannt, wenn er in be-

2006 Submissionen 207 

rechtigtem Vertrauen auf den Fortbestand der privatrechtlichen Be-
ziehung bereits umfangreiche Dispositionen getroffen hat, die ihm 
aufgrund der vertraglichen Beziehung nicht ersetzt werden, wenn er 
also ein gewichtiges spezifisches, konkretisiertes Interesse nach-
weist, das durch die Aufhebung oder Änderung der angefochtenen 
Verfügung gewahrt werden könnte (VGE II/28 vom 9. April 2003 
[BE.2003.00038], S. 10; AGVE 1985, S. 356 ff.). 

3.4. 
Die Übergabe des "W." vom Beschwerdeführer 1 an den Be-

schwerdeführer 2 erfolgte am 1. Januar 2003. Seither ist der Be-
schwerdeführer 1 lediglich noch Angestellter des Beschwerdefüh-
rers 2. In seiner Eigenschaft als Arbeitnehmer ist der Beschwerde-
führer 1 nach dem Gesagten nicht zur Beschwerde legitimiert. Be-
sondere Gründe, welche die Beschwerdelegitimation ausnahmsweise 
zu begründen vermögen, wurden nicht geltend gemacht. Der Hinweis 
auf das bis zum 31. Dezember 2004 für die fraglichen Arbeiten be-
stehende Vertragsverhältnis zwischen der Einwohnergemeinde X und 
dem Beschwerdeführer 1 genügt jedenfalls nicht, nachdem der Be-
schwerdeführer 1 die Kündigung des Vertrages akzeptiert hat. Folg-
lich darf auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 nicht einge-
treten werden. 

II. 
1.-3. (…) 
4. (…) 
4.1. 
Soweit der Beschwerdeführer 2 eine Verletzung der Aus-

standspflicht rügt, erweist sich seine Beschwerde ebenfalls als be-
gründet. Gemeinderat X. ist von Amtes wegen Präsident der Forst-
betriebskommission Y. Der Forstbetrieb Y. hat für den Flurstrassen-
unterhalt der Einwohnergemeinde A ein Angebot eingereicht. Als 
Mitglied der Forstkommission und damit als Verwaltungsorgan des 
Forstbetriebes war X. wegen des bestehenden Interessenkonflikts 
verpflichtet, sich bei sämtlichen Gemeinderatssitzungen, welche die 
Vergebung des Flurstrassenunterhalts zum Geschäftsgegenstand hat-
ten, in den Ausstand zu begeben (§ 5 Abs. 1 VRPG i.V.m. § 2 lit. a 
Ziff. 7 ZPO). Dies gilt namentlich für die Sitzung vom 9. Mai 2005, 

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anlässlich welcher über die Zuschlagserteilung beschlossen wurde. 
Wie dem fraglichen Protokollauszug entnommen werden kann, hat Y 
bei der Beschlussfassung mitgewirkt. Mithin liegt tatsächlich eine 
Verletzung der Ausstandpflicht vor. Die in § 2 ZPO geregelten Aus-
schliessungsgründe wirken absolut. Solche unter der Mitwirkung ei-
nes ausstandspflichtigen Behördenmitglieds zustande gekommene 
Entscheide bleiben anfechtbar, auch wenn ein erkennbarer Aus-
standsgrund während des Verfahrens nicht sofort gerügt wurde oder 
unbemerkt blieb. Auch die erst im Rechtsmittelverfahren gerügte 
Nichtbeachtung der Ausstandspflicht führt zur Aufhebung des Ent-
scheids (AVGE 2004, S. 170 ff.). 

40 Aufschiebende Wirkung. 
- Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (§ 26 SubmD in 

der Fassung vom 18. Oktober 2005). 

Verfügung des Präsidenten des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, in Sachen 
H. und K. gegen den Gemeinderat A. 

Aus den Erwägungen 

3. (…) 
3.1. 
Über das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

entscheidet der Kammerpräsident (§ 26 Abs. 3 SubmD in der Fas-
sung vom 18. Oktober 2005). Die aufschiebende Wirkung kann er-
teilt werden, wenn die Beschwerde ausreichend begründet erscheint 
und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (§ 26 Abs. 2 
SubmD). Im Sinne einer vorläufigen Beurteilung ist die materielle 
Rechtslage und die Erfolgsaussichten der Beschwerde zu prüfen so-
wie eine Interessenabwägung vorzunehmen. In diese Prüfung sind 
die Interessen der Beschwerdeführerin, öffentliche Interessen der 
Vergabestelle sowie die privaten Interessen der übrigen am Submis-
sionsverfahren beteiligten Dritten einzubeziehen (Peter Galli / André 
Moser / Elisabeth Lang, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts,