# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 68640f7f-cfdd-5382-8928-0cdebfbdde8d
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-06
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 06.05.2022 110 2021 127
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2021-127_2022-05-06.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

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BVD 110/2021/127

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 6. Mai 2022

in der Beschwerdesache zwischen

C.________
Beschwerdeführerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.________

und

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Urtenen-Schönbühl, Gemeindeverwaltung, 
Zentrumsplatz 8, Postfach, 3322 Schönbühl-Urtenen

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Urtenen-Schönbühl vom 
9. Juli 2021 (Abbruch bestehendes Gebäude. Neubau Mehrfamilienhaus mit vier Wohnungen 
und Autounterstand)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführerin reichte am 19. Dezember 2019 bei der Gemeinde Urtenen-
Schönbühl ein Baugesuch ein für den Abbruch eines bestehenden Einfamilienhauses und den 
Neubau eines Mehrfamilienhauses mit vier Wohnungen samt einem Autounterstand auf der 
Parzelle Urtenen-Schönbühl Grundbuchblatt Nr. F.________. Die Parzelle liegt in der Wohnzone 
W2. Gegen das Bauvorhaben erhoben mehrere Personen Einsprache. Aufgrund der in den 
Einsprachen aufgeworfenen Fragen zur Erschliessung und weiterer Abklärungen kam die Bau- 
und Betriebskommission der Gemeinde Urtenen-Schönbühl (BBK) zum Schluss, dass das 
Bauvorhaben erschliessungsrechtlich als ungenügend gelte und somit nicht bewilligungsfähig sei. 
Sie beabsichtigte deshalb, mittels Erlass einer Erschliessungsüberbauungsordnung für den 
gesamten Perimeter des G.________weg eine verkehrsplanerische Lösung zu schaffen. Mit 
Verfügung vom 17. Dezember 2020 sistierte sie das Baubewilligungsverfahren bis zum 
rechtskräftigen Abschluss des Planerlassverfahrens zur Übernahme des G.________weg durch 
die Gemeinde. Eine dagegen geführte Beschwerde der Beschwerdeführerin hiess die Bau- und 
Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) mit Entscheid vom 18. März 2021 gut und hob die 
Sistierungsverfügung auf.1 Die Gemeinde Urtenen-Schönbühl führte das 

1 BDE 110/2021/10.

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Baubewilligungsverfahren fort und erteilte dem Bauvorhaben mit Bauentscheid vom 9. Juli 2021 
den Bauabschlag.

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2. Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 22. Juli 2021 Beschwerde bei der BVD ein und 
stellt folgende Rechtsbegehren:

A. Materielle Anträge
1. Der Bauabschlag der Gemeinde Urtenen-Schönbühl, Bau- und Betriebskommission vom 9. Juli 2021 

sei aufzuheben.
2. Für das Baugesuch Nr. 2018-035 sei die Baubewilligung zu erteilen.
3. Eventualiter sei die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen der BVD zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen.
4. Gegenüber der Vorinstanz seien keine Verfahrenskosten zu erheben. Allfälligen Beschwerdegegnern 

seien die Verfahrenskosten anteilsmässig und jeweils unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen.
5. Die Vorinstanz und allfällige Beschwerdegegner seien anteilsmässig und jeweils unter solidarischer 

Haftbarkeit zu verurteilen, der Beschwerdeführenden eine angemessene Entschädigung zzgl. MwSt. 
für die anwaltliche Vertretung im Beschwerdeverfahren zu bezahlen.

B. Formeller Antrag
6. Der Beschwerdeführenden sei vollumfänglich Akteneinsicht in die Verfahrensakten der Vorinstanz 

sowie in die zu edierenden Aktenstücke zu erteilen und die Akten seien dem Unterzeichnenden per 
Post zuzustellen.

Die Beschwerdeführerin macht insbesondere geltend, die von der Vorinstanz vorgenommene 
Beurteilung der Überbauungsmöglichkeit und des Verdichtungspotenzials am G.________weg 
bestehe nicht resp. werde von dieser überzeichnet dargestellt. Die bestehende Erschliessung 
genüge den gesetzlichen Anforderungen. So sei die zu erwartende Mehrbelastung gering sowie 
die Verkehrssicherheit und die Brandbekämpfung gewährleistet. Andere Gründe für den 
Bauabschlag als derjenige der verkehrsmässigen Erschliessung seien keine ersichtlich, weshalb 
das Bauvorhaben bewilligungsfähig sei. Zudem beanstandet die Beschwerdeführerin diverse 
Positionen der vorinstanzlichen Verfahrenskosten. 

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet2, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Ebenfalls zog es die Archivakten des Dossiers 
BVD 110/2021/10 dem Verfahren bei. Die Einsprecher im vorinstanzlichen Verfahren haben sich 
innert der gesetzlichen Frist nicht vernehmen lassen, was gemäss Ziff. 4 der Verfügung vom 
26. Juli 2021 als Verzicht auf die Beteiligung am Beschwerdeverfahren gewertet wird. Die 
Gemeinde beantragt in ihrer Stellungnahme vom 26. August 2021 die Beschwerdeabweisung. 
Zudem stellt sie weiter den Antrag, bei der zuständigen kantonalen Stelle sei ein Fachbericht zur 
Erschliessungssituation am G.________weg einzuholen. Zur Begründung verweist sie auf den 
angefochtenen Bauentscheid und führt erneut aus, sie erachte die Erschliessungssituation am 
G.________weg als rechtlich ungenügend. 

4. Mit Verfügung vom 21. September 2021 wurden der Beschwerdeführerin antragsgemäss 
die amtlichen Akten zur Einsichtnahme zugestellt. Diese hat sie zusammen mit einer 
Stellungnahme vom 24. September 2021 retourniert. 

5. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2021 holte das Rechtsamt beim Tiefbauamt des Kantons 
Bern (TBA), Oberingenieurkreis III (OIK III), einen Fachbericht zur Frage der Erschliessung des 
geplanten Bauprojekts sowie der Verkehrssicherheit ein. Das TBA, OIK III, kommt in seinem 
Fachbericht vom 24. November 2021 unter anderem zum Schluss, die zu erwartende 
Mehrbelastung auf dem G.________weg könne auf Grund der heutigen Situation wohl noch als 

2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).

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verhältnismässig gering eingestuft werden. Die Verkehrssicherheit werde jedoch schlechter und 
durch die Anordnung der Parkplätze könnten die Sichtfelder teilweise nicht eingehalten werden. 
Gestützt auf die letztgenannte Aussage wurde das TBA, OIK III, mit Verfügung vom 21. Dezember 
2021 durch das Rechtsamt beauftragt, für jeden einzelnen Parkplatz – für vorwärts als auch 
rückwärts eingeparkte Fahrzeuge – ab dem Beobachtungspunkt die Sichtlinien und die 
Knotensichtweiten sowohl für Motorfahrzeuge als auch für leichte Zweiradfahrende samt den 
Sichtfeldern einzuzeichnen. Das TBA, OIK III, reichte am 26. Januar 2022 den ergänzten 
Fachbericht samt vier Situationspläne mit den eingezeichneten Knotensichtweiten ein. 

6. Die Beschwerdeführerin reichte am 30. März 2022 eine Stellungnahme samt 
Projektänderung ein (bestehend aus den Baugesuchsformularen 1.0 und 3.0 sowie diversen 
Berechnungen und den Projektänderungsplänen vom 18. März 2022, alle Unterlagen gestempelt 
vom Rechtsamt BVD am 31. März 2022). Das Rechtsamt teilte den Verfahrensbeteiligten mit 
Verfügung vom 8. April 2022 mit, die BVD beabsichtige, die Projektänderung vom 30. März 2022 
zur Weiterbehandlung an die Gemeinde Urtenen-Schönbühl zurückzuweisen. Gleichzeitig gab es 
der Beschwerdeführerin Gelegenheit, eine Kostennote einzureichen. Die Beschwerdeführerin 
nahm mit Eingabe vom 25. April 2022 zur beabsichtigten Rückweisung sowie zur Kostenliquidation 
Stellung. 

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Bauentscheide können nach Art. 40 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist somit für die Beurteilung der 
Beschwerde zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die 
Baugesuchsteller, die Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde 
(Art. 40 Abs. 2 BauG). 

b) Die Beschwerdeführerin, deren Baugesuch abgewiesen wurde, ist durch den vor-
instanzlichen Entscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- 
und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Projektänderung / Rückweisung

a) Mit Eingabe vom 30. März 2022 reichte die Beschwerdeführerin beim Rechtsamt der BVD 
eine Projektänderung ein. Sie begründet ihre Projektänderung mit Verweis auf die Anregung und 
Kritik des Fachberichts des TBA. 

b) Laut Art. 43 BewD4 kann die Baugesuchstellerin oder der Baugesuchsteller während eines 
Baubewilligungsverfahrens oder eines nachfolgenden Beschwerdeverfahrens vor der BVD eine 
Projektänderung einreichen, ohne dass deshalb ein neues Baubewilligungsverfahren eingeleitet 
werden muss. Eine Projektänderung liegt vor, wenn das Bauvorhaben in seinen Grundzügen 
gleich bleibt. Erfolgt die Projektänderung im Beschwerdeverfahren, sind die Gemeinde, die 
Gegenpartei und die von der Projektänderung zusätzlich berührten Dritten anzuhören. Die 
Beschwerdeinstanz ist befugt, die Sache zur Weiterbehandlung an die Vorinstanz 

3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
4 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).

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zurückzuweisen, kann aber auch selbst über die Projektänderung entscheiden. Das geänderte 
Projekt tritt an die Stelle des ursprünglichen Bauvorhabens. Dementsprechend ist im Falle der 
Rückweisung an die Vorinstanz zur weiteren Prüfung und neuem Entscheid der angefochtene 
Entscheid aus prozessualen Gründen aufzuheben. Hängige Beschwerden werden insoweit 
gegenstandslos.5

c) Laut ursprünglichem Baugesuch wollte die Beschwerdeführerin fünf Senkrechtparkplätze 
erstellen. Mit der Projektänderung nimmt die Beschwerdeführerin eine Anpassung bei der Anzahl 
und der Anordnung der Auto- und Veloabstellplätze vor. Neu will sie vier Längsparkfelder 
realisieren. Gleichzeitig wird der Containerstandort verschoben, auf den Autounterstand 
westseitig und den Dachvorsprung an der Westfassade wird verzichtet. Zudem wird zwischen der 
Grünfläche und dem Parkplatz Nr. 4 ein Sichtschutz erstellt. Ebenfalls erfolgt eine Verschiebung 
der statischen Stützen mit daraus resultierender Verkleinerung des Untergeschosses. Damit hat 
die Beschwerdeführerin ihr Bauprojekt geändert, das Bauvorhaben in den Grundzügen aber gleich 
belassen. Demnach kann diese Anpassung als Projektänderung im Sinne von Art. 43 Abs. 1 BewD 
behandelt werden. 

d) Projektänderungsgesuche ersetzen das ursprüngliche Baugesuch. Gegenstand des 
Beschwerdeverfahrens ist somit nur das geänderte Projekt gemäss den aktuellsten Plänen. 
Massgebend sind die folgenden Pläne:

- Situationsplan 1:500 vom 18. März 2022, mit Stempel Projektänderung Rechtsamt BVD vom 
31. März 2022

- Umgebung Erdgeschoss 1:200 vom 18. März 2022, mit Stempel Projektänderung 
Rechtsamt BVD vom 31. März 2022

- Grundriss Untergeschoss 1:100 vom 18. März 2022, mit Stempel Projektänderung 
Rechtsamt BVD vom 31. März 2022

- Grundriss Erdgeschoss 1:100 vom 18. März 2022, mit Stempel Projektänderung Rechtsamt 
BVD vom 31. März 2022

- Grundriss Obergeschoss 1:100 vom 18. März 2022, mit Stempel Projektänderung 
Rechtsamt BVD vom 31. März 2022

- Grundriss Attikageschoss 1:100 vom 18. März 2022, mit Stempel Projektänderung 
Rechtsamt BVD vom 31. März 2022

- Dachaufsicht 1:100 vom 18. März 2022, mit Stempel Projektänderung Rechtsamt BVD vom 
31. März 2022

- Längsschnitt 1:100 vom 18. März 2022, mit Stempel Projektänderung Rechtsamt BVD vom 
31. März 2022

- Querschnitt 1:100 vom 18. März 2022, mit Stempel Projektänderung Rechtsamt BVD vom 
31. März 2022

- Nordfassade 1:100 vom 18. März 2022, mit Stempel Projektänderung Rechtsamt BVD vom 
31. März 2022

- Ostfassade 1:100 vom 18. März 2022, mit Stempel Projektänderung Rechtsamt BVD vom 
31. März 2022

- Südfassade 1:100 vom 18. März 2022, mit Stempel Projektänderung Rechtsamt BVD vom 
31. März 2022

- Westfassade 1:100 vom 18. März 2022, mit Stempel Projektänderung Rechtsamt BVD vom 
31. März 2022

5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 32-32d 
N. 13a und 13c.

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e) Das Bauvorhaben gemäss Projektänderung vom 30. März 2022 erfordert neben 
zusätzlichen formellen Schritten in verschiedenen Bereichen eine (erneute) materielle Prüfung. 

Die Gemeinde hat die von der Projektänderung berührten Dritten anzuhören. Sie hat vorab zu 
prüfen, in welcher Form resp. gegenüber welchem Adressatenkreis eine Bekanntmachung zu 
erfolgen hat (vgl. Art. 43 Abs. 2 BewD). 

Die Projektänderung umfasst unter anderem eine neue Anordnung der Parkfelder. Dadurch ist die 
Beschwerdeführerin auf Kritikpunkte aus dem Fachbericht des TBA, OIK III, vom 24. November 
2021 sowie dem ergänzten Fachbericht vom 26. Januar 2022 eingegangen. Die Gemeinde wird 
zu klären haben, ob mit der neuen Parkplatzanordnung die Verkehrssicherheit bei der Einfahrt 
vom Vorplatz auf den G.________weg gewahrt ist. Falls diese Parkplatzanordnung 
bewilligungsfähig ist, hat die Gemeinde unter anderem zu prüfen, ob allenfalls Auflagen (bauliche 
Massnahmen) zur Sicherstellung der Parkplatzanordnung notwendig sind. 

Die Gemeinde hat im vorinstanzlichen Verfahren unter Verweis auf die Erschliessung den 
Bauabschlag erteilt. Die weitere materielle Prüfung des Bauvorhabens wurde – soweit ersichtlich 
– (noch) nicht vorgenommen. Dies hat nun (erstmals) zu erfolgen und die Gemeinde hat erneut 
einen Bauentscheid zu fällen. 

f) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 25. April 2022 ist 
die Projektänderung daher noch nicht entscheidreif. Es ist nicht Sache der BVD, die erforderlichen 
formellen Schritte und die erstmalige Beurteilung des gesamten Bauvorhabens samt der 
Projektänderung im oberinstanzlichen Verfahren vorzunehmen. Der angefochtene Bauabschlag 
vom 9. Juli 2021 wird daher aufgehoben und das Projektänderungsgesuch wird gestützt auf Art. 
43 Abs. 3 BewD und Art. 72 Abs. 1 VRPG6 zur weiteren Behandlung an die Vorinstanz 
zurückgewiesen. Die hängige Beschwerde wird gegenstandslos. 

3. Kosten

a) Mit der Aufhebung des angefochtenen Bauabschlags wird auch die Kostenverfügung der 
Vorinstanz aufgehoben. Aufgrund der Rückweisung an die Vorinstanz wird diese ihre Kosten im 
neuen Entscheid über die Projektänderung neu verfügen können. Daher müssen die vor-
instanzlichen Kosten in diesem Beschwerdeverfahren nicht verlegt werden. Die Gemeinde wird 
darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren diverse 
Positionen der vorinstanzlichen Kosten beanstandet hat. Die Gemeinde hat diese Vorbringen bei 
der erneuten Festlegung der Verfahrenskosten zu berücksichtigen. 

b) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren besteht aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 
Abs. 1 VRPG). Die Pauschalgebühr wird festgesetzt auf CHF 1000.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. 
Art. 19 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 GebV7).

Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale 
Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände 
rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Wer ein Gesuch, eine 
Klage oder ein Rechtsmittel zurückzieht, den Abstand erklärt oder auf andere Weise dafür sorgt, 
dass das Verfahren gegenstandslos wird, gilt als unterliegende Partei (Art. 110 Abs. 1 VRPG). Die 

6 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
7 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).

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Beschwerdeführerin hat mit der Einreichung der Projektänderung dafür gesorgt, dass die Sache 
zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen und das Beschwerdeverfahren als 
erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben wird. Sie bringt in ihrer Eingabe vom 25. April 
2022 vor, bei diesem Ausgang des Verfahrens sei die Kostenauferlegung an die 
Beschwerdeführerin nicht sachgerecht. Erst die neuen Erkenntnisse im Beschwerdeverfahren 
betr. die Verkehrssicherheit hätten zu der nun eingereichten Projektänderung geführt, welche mit 
den Einwänden der Vorinstanz nichts zu tun gehabt hätte. Da die Begründung des angefochtenen 
Bauabschlags rechtsfehlerhaft und widersprüchlich sei, hätte der Bauabschlag unabhängig der 
eingereichten Projektänderung aufgehoben werden müssen. Dieser Argumentation kann nicht 
gefolgt werden. Zum einen liegen keine besonderen Umstände vor und zum anderen hat die 
Vorinstanz bereits in ihrem Bauabschlag auf die nicht mehr gewährleistete Verkehrssicherheit am 
G.________weg hingewiesen und dies insbesondere mit der fehlenden Übersichtlichkeit auf der 
Strasse und den durch die Ausfahrten bedingten schlechten Sichtverhältnisse begründet. Damit 
gilt die Beschwerdeführerin als unterliegend, weshalb sie die Verfahrenskosten von CHF 1000.– 
zu tragen hat.

c) Bei diesem Ausgang werden auch keine Parteikosten gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 
VRPG).

III. Entscheid

1. Die Verfügung (Bauabschlag) der Gemeinde Urtenen-Schönbühl vom 9. Juli 2021 wird 
aufgehoben. Die Sache wird zur Beurteilung der Projektänderung vom 30. März 2022 
(gemäss Plänen vom 18. März 2022, gestempelt vom Rechtsamt BVD am 31. März 2022) 
im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde Urtenen-Schönbühl zurückgewiesen. Im 
Übrigen wird das Beschwerdeverfahren als erledigt vom Geschäftsverzeichnis 
abgeschrieben. 

2. Die Vorakten und die Projektänderungspläne vom 18. März 2022 samt den 
Baugesuchsformularen 1.0 und 3.0 sowie den Berechnungen (sämtliche Unterlagen 
zweifach) gehen an die Gemeinde Urtenen-Schönbühl.

3. Die Verfahrenskosten von CHF 1000.– werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 
auferlegt. Das Inkasso erfolgt mit separater Zahlungseinladung.

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

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IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt D.________, eingeschrieben 
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Urtenen-Schönbühl, mit Beilagen gemäss Ziffer 2, 

eingeschrieben

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 
die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.