# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 805959f1-3166-5834-8cfc-e6c899e9ebc4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.06.2024 B-5271/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-5271-2023_2024-06-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-5271/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter David Aschmann (Vorsitz), 

Richter Pietro Angeli-Busi, Richterin Vera Marantelli,    

Gerichtsschreiberin Katherina Schwendener. 
 

 
 

Parteien 
 Constructor Education and Research Genossenschaft, 

Rheinweg 9, 8200 Schaffhausen,   

vertreten durch lic. iur. Thomas Kohli, Rechtsanwalt,  

Anwaltskanzlei Kohli,  

Grossmünsterplatz 1, 8001 Zürich,  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, 

Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  

Gegenstand 
 Markeneintragungsgesuch Nr. 08554/2022 - Constructor. 

 

 

 

B-5271/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Am 27. Juni 2022 ersuchte die Beschwerdeführerin die Vorinstanz um 

Eintragung ihrer Wortmarke CONSTRUCTOR für Waren der Klassen 9 und 

16 sowie Dienstleistungen der Klassen 41 und 42. 

A.b Die Vorinstanz beanstandete das Gesuch mit Schreiben vom 26. Ok-

tober 2022 formell und materiell, woraufhin die Beschwerdeführerin ihr Wa-

ren- und Dienstleistungsverzeichnis mit Stellungnahme vom 23. Dezem-

ber 2022 anpasste.  

A.c Nach einer weiteren Beanstandung der Vorinstanz vom 24. Ja-

nuar 2023 bereinigte die Beschwerdeführerin ihr Waren- und Dienstleis-

tungsverzeichnis mit Stellungnahme vom 24. März 2023 erneut und bean-

sprucht ihr Zeichen CONSTRUCTOR nun für:  

Klasse 9: Software für künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen; 

Software für künstliche Intelligenz im Gesundheitswesen; Cloud-Computing-

Software; herunterladbare Unterrichtsmaterialien; Bildungssoftware; pädago-

gische Computeranwendungen; pädagogische mobile Anwendungen (Soft-

ware); pädagogische Tablet-Anwendungssoftware; elektronische Veröffentli-

chungen, herunterladbar; Hausautomatisierungssoftware; Software für ma-

schinelles Lernen; Software für den Maschinenbau; wissenschaftliche 

Software; Softwareentwicklungskit [SDK] 

Klasse 16: Gedruckte Unterrichtsmaterialien 

Klasse 41: Bildungsdienstleistungen einer Hochschule; Ausbildung im 

Bereich Computer Aided Design (CAD); computergestützte Bildungsdienst-

leistungen im Bereich Unternehmensführung; Computerausbildungsdienste; 

Durchführung von Kursen zur Betriebswirtschaftslehre; Durchführung von 

Bildungskursen in Unternehmensführung; Durchführung von Bildungskursen 

im Ingenieurwesen; Aus- und Weiterbildung im Bereich Fahrzeugtechnik; 

Ausbildung im Bereich Informatik; Ausbildung im Bereich Datenverarbeitung; 

Bildungsdienstleistungen im Bereich Quantencomputer; Bildungsdienstleis-

tungen in Form von Durchführung von Kursen auf Universitätsniveau; 

Bildungsdienstleistungen in Bezug auf Computersoftware; Bildungsdienstleis-

tungen in Bezug auf Computer; Bildungsdienstleistungen in Bezug auf 

Gesundheit; Bildungsdienstleistungen in Bezug auf Management; Bildungs-

dienstleistungen in Bezug auf Medizin; Bildungsdienstleistungen in Bezug auf 

Pharmazie; Bildungsdienstleistungen in Bezug auf Quantencomputer; Bil-

dungsdienstleistungen im Gesundheitswesen; Bildungsdienstleistungen in 

Bezug auf Naturschutz; Bildungsdienstleistungen in Bezug auf das Schreiben 

von Computerprogrammen; Weiterbildung; Online-Bildungsdienste; Organisa-

B-5271/2023 

Seite 3 

tion von Bildungsaktivitäten für Sommercamps; Bereitstellen von Informa-

tionen zur Weiterbildung über das Internet; Bereitstellung von Bildungs-

dienstleistungen in Bezug auf biologische Themen; Bereitstellung von Bil-

dungsdienstleistungen in Bezug auf ökologische Themen; Veröffentlichung 

von Unterrichtsmaterialien; Hochschulbildungsdienste 

Klasse 42: DNA-Screening für wissenschaftliche Forschungszwecke; 

biotechnologische Forschung; Entwicklung von Computersoftware; Computer-

softwareforschung; Durchführung von Forschungsarbeiten und technischen 

Projektstudien in Bezug auf die Nutzung natürlicher Energie; Entwicklung von 

Computersoftware für Dritte; Ingenieurforschung; mathematische For-

schungsdienste; mechanische Forschung; medizinische und pharmako-

logische Forschungsdienstleistungen; pharmazeutische Forschung und Ent-

wicklung; Forschung im Bildungsbereich; Plattform als Service [PaaS]; Platt-

formen für Künstliche Intelligenz als Software as a Service [SaaS]; 

Produktforschung und -entwicklung; Forschung und Entwicklung auf dem 

Gebiet der Biotechnologie; Forschung und Entwicklung von Compu-

tersoftware; Forschung und Entwicklung neuer Produkte; Forschung und 

Entwicklung von Impfstoffen und Arzneimitteln; Forschungs- und Entwick-

lungsdienstleistungen auf dem Gebiet des Ingenieurwesens; Forschung im 

Bereich Umweltschutz; Forschung auf dem Gebiet der Halbleiter-

verarbeitungstechnologie; Forschung auf dem Gebiet der Technologie der 

künstlichen Intelligenz; Forschung im Bereich Ökologie; Forschung auf dem 

Gebiet der Informationstechnologie; Forschung auf dem Gebiet der 

Materialwissenschaften; Forschung auf dem Gebiet der Physik; Forschung in 

Bezug auf Arzneimittel; physikalische Forschung; wissenschaftliche For-

schung; Forschung in Bezug auf die Entwicklung von Computersoftware; 

Recherchedienste in Bezug auf Computerprogramme; wissenschaftliche und 

industrielle Forschung; wissenschaftliche Forschung und Entwicklung; wissen-

schaftliche Forschung in Bezug auf Ökologie; wissenschaftliche For-

schungsdienstleistungen; Software als Dienstleistung [SaaS]; Software als 

Dienstleistung [SaaS] mit Computersoftwareplattformen für künstliche Intel-

ligenz; Software als Dienstleistung [SaaS] mit Software für maschinelles 

Lernen, tiefes Lernen und tiefe neuronale Netze; Softwareentwick-

lungsdienste; technische Forschungsdienstleistungen; technologische For-

schung in Bezug auf Computer; Forschung und Entwicklung von Impfstoffen. 

A.d Die Vorinstanz hiess das Eintragungsgesuch der Beschwerdeführerin 

mit Datum vom 25. August 2023 teilweise gut. Sie liess die Marke 

CONSTRUCTOR demnach für folgende Waren zu: 

Klasse 9: Software für künstliche Intelligenz im Gesundheitswesen; Hausau-

tomatisierungsoftware 

Klasse 41: Bildungsdienstleistungen im Bereich Quantencomputer; Bildungs-

dienstleistungen in Bezug auf Gesundheit; Bildungsdienstleistungen in Bezug 

auf Medizin; Bildungsdienstleistungen in Bezug auf Pharmazie; Bildungs-

dienstleistungen in Bezug auf Quantencomputer; Bildungsdienstleistungen im 

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Seite 4 

Gesundheitswesen; Bildungsdienstleistungen in Bezug auf Naturschutz; Or-

ganisation von Bildungsaktivitäten für Sommercamps; Bereitstellung von Bil-

dungsdienstleistungen in Bezug auf biologische Themen; Bereitstellung von 

Bildungsdienstleistungen in Bezug auf ökologische Themen; Veröffentlichung 

von Unterrichtsmaterialien 

Klasse 42: DNA-Screening für wissenschaftliche Forschungszwecke; biotech-

nologische Forschung; Computersoftwareforschung; Durchführung von For-

schungsarbeiten und technischen Projektstudien in Bezug auf die Nutzung na-

türlicher Energie; Mathematische Forschungsdienste; Medizinische und phar-

makologische Forschungsdienstleistungen; pharmazeutische Forschung und 

Entwicklung; Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Biotechnologie; 

Forschung und Entwicklung von Impfstoffen und Arzneimitteln; Forschung im 

Bereich Umweltschutz; Forschung auf dem Gebiet der Halbleiterverarbei-

tungstechnologie; Forschung auf dem Gebiet der Technologie der künstlichen 

Intelligenz; Forschung im Bereich Ökologie; Forschung auf dem Gebiet der 

Informationstechnologie; Forschung in Bezug auf Arzneimittel; Forschung in 

Bezug auf die Entwicklung von Computersoftware; Recherchedienste in Be-

zug auf Computerprogramme; wissenschaftliche Forschung in Bezug auf Öko-

logie; Software als Dienstleistungen [SaaS] mit Computersoftwareplattformen 

für künstliche Intelligenz; Software als Dienstleistung [SaaS] mit Software für 

maschinelles Lernen, tiefes Lernen und tiefe neuronale Netze; technologische 

Forschung in Bezug auf Computer; Forschung und Entwicklung von Impfstof-

fen. 

und wies sie für folgende Waren zurück:  

Klasse 9: Software für künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen; Cloud-

Computing-Software; herunterladbare Unterrichtsmaterialien; Bildungssoft-

ware; pädagogische Computeranwendungen; pädagogische mobile Anwen-

dungen (Software); pädagogische Tablet-Anwendungssoftware; elektronische 

Veröffentlichungen, herunterladbar; Software für maschinelles Lernen; Soft-

ware für den Maschinenbau; wissenschaftliche Software; Softwareentwick-

lungskit [SDK] 

Klasse 16: Gedruckte Unterrichtsmaterialien 

Klasse 41: Bildungsdienstleistungen einer Hochschule; Ausbildung im Be-

reich Computer Aided Design (CAD); computergestützte Bildungsdienstleis-

tungen im Bereich Unternehmensführung; Computerausbildungsdienste; 

Durchführung von Kursen zur Betriebswirtschaftslehre; Durchführung von Bil-

dungskursen in Unternehmensführung; Durchführung von Bildungskursen im 

Ingenieurwesen; Aus- und Weiterbildung im Bereich Fahrzeugtechnik; Ausbil-

dung im Bereich Informatik; Ausbildung im Bereich Datenverarbeitung; Bil-

dungsdienstleistungen in Form von Durchführung von Kursen auf Universitäts-

niveau; Bildungsdienstleistungen in Bezug auf Computersoftware; Bildungs-

dienstleistungen in Bezug auf Computer; Bildungsdienstleistungen in Bezug 

auf Management; Bildungsdienstleistungen von Hochschulen; Bildungsdienst-

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leistungen in Bezug auf das Schreiben von Computerprogrammen; Weiterbil-

dung; Online-Bildungsdienste; Bereitstellen von Informationen zur Weiterbil-

dung über das Internet; Hochschulbildungsdienste. 

Klasse 42: Entwicklung von Computersoftware; Entwicklung von Computer-

software für Dritte; Ingenieurforschung; mechanische Forschung; Platform as 

Service [PaaS]; Plattformen für Künstliche Intelligenz als Software as a Ser-

vice [SaaS]; Produktforschung und -entwicklung; Forschung und Entwicklung 

von Computersoftware; Forschung und Entwicklung neuer Produkte; For-

schungs- und Entwicklungsdienstleistungen auf dem Gebiet des Ingenieurwe-

sens; Forschung auf dem Gebiet der Materialwissenschaften; Forschung auf 

dem Gebiet der Physik; physikalische Forschung; wissenschaftliche For-

schung; wissenschaftliche und industrielle Forschung; wissenschaftliche For-

schung und Entwicklung; wissenschaftliche Forschungsdienstleistungen; Soft-

ware als Dienstleistung [SaaS]; Softwareentwicklungsdienste; technische For-

schungsdienstleistungen.  

Zur Begründung führte sie an, das Zeichen gehöre zum Gemeingut und 

werde von den jeweiligen Verkehrskreisen als beschreibend verstanden. 

B.  

Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 

28. September 2023 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und 

beantragt, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und das hinter-

legte Zeichen für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen einzu-

tragen. Dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die Vorinstanz habe 

die massgeblichen Verkehrskreise zu eng ausgelegt und in der Folge zu 

Unrecht angenommen, das Zeichen sei beschreibend für die zurückgewie-

senen Waren- und Dienstleistungen.  

C.  

Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 5. Januar 2024 die Ab-

weisung der Beschwerde unter Kostenfolge. Zur Begründung hält sie an 

ihren Argumenten aus der angefochtenen Verfügung fest. Gleichzeitig kor-

rigierte sie einen redaktionellen Fehler in ihren Erwägungen. Namentlich 

ergänzte sie die Liste der zugelassenen Dienstleistungen um "Forschung 

im Bildungsbereich" (Klasse 42).  

D.  

Auf die Durchführung einer Parteiverhandlung haben beide Seiten still-

schweigend verzichtet.  

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Seite 6 

E.  

Auf weitere Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-

weit erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden ge-

gen Verfügungen der Vorinstanz in Markensachen zuständig (Art. 31, 

32 und 33 Bst. e VGG). Als Markenanmelderin und Adressatin der ange-

fochtenen Verfügung ist die Beschwerdeführerin durch diese beschwert 

und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. 

Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Ein-

gabe-frist und -form sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG), die 

übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff. VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Zeichen, die Gemeingut sind, sind vom Markenschutz ausgeschlossen, 

sofern sie sich nicht im Verkehr als Marke für bestimmte Waren oder 

Dienstleistungen durchgesetzt haben (Art. 2 Bst. a MSchG). Als Gemeingut 

gelten Zeichen, die entweder für den Wirtschaftsverkehr freizuhalten sind 

oder welchen die für die Individualisierung der Waren oder Dienstleistun-

gen des Markeninhabers erforderliche Unterscheidungskraft fehlt 

(BGE 142 I 127 E. 3.3.2 "Rote Schuhsohle"; 139 III 176 E. 2 "You"; Urteile 

des BVGer B-5286/2018 vom 21. April 2020 E. 3.1 "Hybritec"; B-684/2016 

vom 13. Dezember 2018 E. 2.1 "Postauto"). 

2.2 Sachbezeichnungen und beschreibenden Zeichen fehlt jede Unter-

scheidungskraft. Sie erschöpfen sich semantisch in einem direkten Bezug 

zum gekennzeichneten Gegenstand und werden von den massgeblichen 

Verkehrskreisen darum unmittelbar und ausschliesslich als Aussage über 

ein Merkmal der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen verstan-

den. Hierzu zählen namentlich Wörter, die vom Verkehr ausschliesslich als 

Hinweis auf die Art, Zusammensetzung, Qualität, Quantität, Bestimmung, 

Verwendungszweck, Wert, Wirkungsweise, Inhalt, Form, Verpackung oder 

Ausstattung der beanspruchten Ware oder Dienstleistung verstanden wer-

den (BGE 128 III 447 E. 1.5 "Première"; MATTHIAS STÄDELI/SIMONE 

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BRAUCHBAR BIRKHÄUSER, in: Lucas David/Markus Frick [Hrsg.], Marken-

schutzgesetz, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2017, Art. 2 N. 84). 

2.3 Nur weil ein Zeichen Gedankenassoziationen weckt oder Anspielungen 

enthält, die entfernt auf die Waren oder Dienstleistungen hindeuten, gehört 

es nicht zum Gemeingut. Der beschreibende Charakter des Zeichens muss 

vielmehr einem erheblichen Teil der Adressatinnen und Adressaten ohne 

besondere Denkarbeit oder besonderen Aufwand an Fantasie erkennbar 

sein (BGE 128 III 447 E. 1.5 "Première"; 127 III 160 E. 2.b/aa "Securitas"; 

Urteile des BVGer B-600/2018 vom 14. Januar 2019 E. 2.3 "hype. [fig.]"; 

B-4697/2014 vom 16. Dezember 2016 E. 4.2 "Apotheken Cockpit"). 

2.4 Auszugehen ist (1) vom begrifflichen Sinngehalt, um zu ermitteln, in-

wieweit er den massgeblichen Verkehrskreisen unabhängig von den ein-

getragenen Waren und Dienstleistungen geläufig ist. In der Folge ist (2) der 

kontextuelle Sinngehalt aufgrund des Wissens, Verstehens und Erwartens 

der Verkehrskreise im eingetragenen Verwendungszusammenhang nach 

dem Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der Marke festzustellen. Le-

diglich ausnahmsweise ist zu prüfen, ob der Markengebrauch das Sprach-

verständnis der Bevölkerung beeinflusst und damit einen (3) Sprachwandel 

bewirkt hat (Urteil des BVGer B-4839/2022 vom 5. Oktober 2023 E. 3.4 

"Truedepth").  

2.5 Die Markenprüfung erfolgt in Bezug auf alle vier Landessprachen, wo-

bei jeder Sprache derselbe Stellenwert zukommt. Die Eintragung ist zu ver-

weigern, wenn die Marke auch nur aus Sicht einer der Landessprachen 

schutzunfähig ist (BGE 131 III 495 E. 5 "Felsenkeller"; 128 III 477 E. 1.5 

"Première"; 127 III 160 E. 2b/aa "Securitas"). Englischsprachige Ausdrücke 

werden bei der schweizerischen Markenprüfung ebenfalls berücksichtigt, 

sofern sie für einen erheblichen Teil der massgeblichen Verkehrskreise ver-

ständlich sind (BGE 129 III 225 E. 5.1 "Masterpiece"; Urteil des BVGer 

B-3745/2020 vom 3. August 2021 E. 3.5 "Stellar").  

3.  

3.1 Die Vorinstanz hat dem Zeichen teilweise den Schutz verweigert, da 

CONSTRUCTOR für einen Teil der Waren und Dienstleistungen beschrei-

bend sei. Die Verkehrskreise setzten sich aus Durchschnittskonsumenten 

und verschiedenen Fachkreisen zusammen. So sei das Zeichen einerseits 

beschreibend für die Waren in Zusammenhang mit Softwareprogrammie-

rung (Klasse 9), denn Fachleute aus dem Bereich Informationstechnologie 

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verstünden CONSTRUCTOR in seiner Bedeutung als Programmierme-

thode. Das Zeichen beschreibe aber auch die Tätigkeit von Konstrukteu-

ren, einem in der Schweiz verbreiteten Ausbildungsberuf. In diesem Sinne 

würden die Waren und Dienstleistungen, die sich insbesondere an diese 

branchenspezifischen Verkehrskreise richteten, den Zweck und die Emp-

fänger der Waren und Dienstleistungen bezeichnen.  

3.2 Nach Ansicht der Beschwerdeführerin ist ihr Zeichen unterscheidungs-

kräftig und sie bestreitet den beschreibenden Charakter für alle bean-

spruchten Waren und Dienstleistungen. CONSTRUCTOR rege aufgrund 

seiner Mehrdeutigkeit an nachzudenken und werde nicht ohne gedankli-

chen Zwischenschritt verstanden. In der Schweiz werde es primär im Zu-

sammenhang mit "Bauherrschaft" bzw. "Erbauer" verstanden. Im Soft-

warebereich sei das Zeichen hochspezifisch und nur den Fachkreisen be-

kannt. Die Vorinstanz habe die massgeblichen Verkehrskreise nicht korrekt 

definiert. Als Hochschule richteten sich die Waren und Dienstleistungen der 

Beschwerdeführerin einerseits an ausgebildete Forscher, in der Hauptsa-

che aber an Studierende, die dem breiten, wenn auch teilweise technisch 

bzw. wissenschaftlich interessierten Publikum zuzuordnen seien.  

4.  

Zunächst sind die massgeblichen Verkehrskreise anhand der tatsächlichen 

Abnehmergruppen der Endabnehmer, Fachkreise und des Zwischenhan-

dels zu bestimmen, ohne die Abgrenzung relevanter Sprach- und Fach-

kenntnisse vorwegzunehmen (vgl. Urteile des BGer 4A_6/2013 vom 

16. April 2013 E. 3.2.1 und 3.3.3 "Wilson"; 4A_65/2022 vom 6. Mai 2022 

E. 4.3 "Factfulness"; Urteil des BVGer B-4137/2021 vom 1. Februar 2023 

E. 5 "Truedepth").  

4.1 Bei Software für Künstliche Intelligenz und Cloud-Computing, nament-

lich in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Pädagogik und Maschinenbau, 

handelt es sich vor allem um Waren, die sich an ebendiese Fachkreise 

richten. Da derartige Waren nicht täglich nachgefragt, sondern vor dem Er-

werb geprüft werden, ist von einer zumindest leicht erhöhten Aufmerksam-

keit auszugehen (vgl. Urteile des BVGer B-4137/2021 vom 1. Februar 2023 

E. 5 "Truedepth"; B-6783/2017 vom 18. März 2019 E. 3 "Uber/uberall [fig.]"; 

B-3663/2011 vom 17. April 2013 E. 4.2.1 "Intel Inside/Galdat Inside"; 

B-3556/2012 vom 30. Januar 2013 E. 5 "TCS/TCS").  

  

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Seite 9 

4.2 "Gedruckte Unterrichtsmaterialien" in Klasse 16 zielen auf die Wissens-

vermittlung ab und richten sich einerseits an Personen in Aus- respektive 

Weiterbildung, aber auch an Fachkräfte im schulisch-pädagogischen Be-

reich (vgl. Urteil des BVGer B-5789/2020 vom 22. Dezember 2021 E. 5.3 

"Factfulness"). Während Fachkräfte aufgrund ihrer besonderen Markt-

kenntnisse bei der Auswahl der gedruckten Unterrichtsmaterialien eine 

grössere Aufmerksamkeit walten lassen, begegnen Aus- bzw. Weiterbil-

dungsteilnehmer diesen Waren normal aufmerksam. 

4.3 Die in Klasse 41 angemeldeten Informations- und Ausbildungsdienst-

leistungen richten sich an erwachsene Personen, die Weiterbildungen ab-

solvieren (vgl. Urteil des BVGer B-5789/2020 vom 22. Dezember 2021 

E. 5.3 "Factfulness"). 

4.4 Die wissenschaftlichen Forschungsdienstleistungen der Klasse 42 rich-

ten sich sowohl an ein allgemein technisch interessiertes Publikum als 

auch an Fachkreise aus dem jeweiligen Bereich. Vorliegend adressiert wer-

den Fachkreise aus den Bereichen IT, Pharmazie, Medizin, Biologie, Inge-

nieurswesen, die die in Frage stehenden Dienstleistungen mit einem er-

höhten Grad an Aufmerksamkeit nachfragen (Urteile des BVGer 

B-6390/2020 vom 4. Oktober 2022 E. 3.3.5 "AI Brain"; B-4697/2014 vom 

16. Dezember 2016 E. 5.6 "Apotheken Cockpit"). 

4.5 Zusammenfassend richten sich die strittigen Waren und Dienstleistun-

gen in den vorliegenden Klassen sowohl an das breite Publikum als auch 

an Fachkreise. Wenn sowohl Fachkreise als auch Endkonsumenten Ab-

nehmer der betroffenen Waren und Dienstleistungen sind, ist ein Zeichen 

bereits dann zurückzuweisen, wenn der Schutzausschlussgrund nur aus 

Sicht eines der betroffenen Verkehrskreise gegeben ist (Urteile des BGer 

4A_65/2022 vom 6. Mai 2022 E. 4.3 "Factfulness"; 4A_500/2022 E. 4 "AI 

Brain"), wie die Vorinstanz zurecht feststellt (Vernehmlassung, Ziff. 4 ff.).  

5.  

Es ist zu prüfen, ob das strittige Zeichen CONSTRUCTOR im Zusammen-

hang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen unterschei-

dungskräftig ist.  

5.1 Das strittige Zeichen besteht aus dem englischen Wort "constructor". 

In den vier Landessprachen der Schweiz hat das Wort keine direkte Be-

deutung. Auf Deutsch übersetzt bedeutet es "Konstrukteur/in" im techni-

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Seite 10 

schen Sinne bzw. "Erbauer/in" im architektonischen Sinne bzw. "Konstruk-

tor" im Softwarebereich (statt vieler: < https://de.pons.com/%C3%BCber-

setzung/englisch-deutsch/constructor > unter Eingabe von "constructor", 

abgerufen am 11. Juni 2024). "Konstrukteur" und "Konstruktor" sind dem 

englischen Wort "constructor" und somit dem strittigen Zeichen sehr ähn-

lich, sodass man ohne gedanklichen Zwischenschritt auf diese kommen 

kann.  

5.2 "Konstrukteur/Konstrukteurin" ist in der Schweiz eine Ausbildung mit 

Eidgenössischem Fachzeugnis (EFZ), wie die Vorinstanz korrekt ausführt. 

Derart befähigte Personen sind in zahlreichen Branchen in der Entwicklung 

tätig, wo sie technische Zeichnungen erstellen, aber auch Konzepte entwi-

ckeln, geeignete Materialien für die Konstruktionen auswählen und Proto-

typen ihrer Konstruktionen entwickeln und testen (< https://konstrukteur-

in.ch/ > und < https://www.berufsberatung.ch/dyn/show/1900?id=3699 >, 

jeweils abgerufen am 12. Juni 2024). Häufig arbeiten Konstrukteure eng 

mit Fachleuten anderer Disziplinen, wie z.B. Ingenieuren, Technikern und 

Produktionsmitarbeitern, zusammen, damit die jeweiligen Konstruktionen 

effizient umgesetzt werden können (vgl. Art. 1 Abs. 2 der Verordnung des 

SBFI über die berufliche Grundbildung Konstrukteurin/Konstrukteur mit 

Eidgenössischem Fähigkeitszeugnis [SR 412.101.220.68] und 

< https://www.berufsberatung.ch/dyn/show/1900?id=1285 >, abgerufen 

am 12. Juni 2024).  

5.3 Tatsächlich sind "Constructor" bzw. "Konstruktoren" auch ein fester Be-

griff im Bereich der Softwareprogrammierung und den entsprechend inte-

ressierten Personen und den Fachkreisen daher bekannt (vgl. 

< https://programmieren-starten.de/blog/csharp-konstruktor/#:~:text=Ein%

20Konstruktor%20ist%20eine%20spezielle,Erstellen%20eines%20Objek

ts%20geschehen%20sollen > und < https://www.sciencedirect-com.trans-

late.goog/topics/computer-science/constructors?_x_tr_sl=en&_x_tr_tl=de

&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=rq#:~:text=A%20constructor%20is%20a%20spe

cial%20initialization%20function%20that%20is%20automatically,used%2

0to%20initialize%20a%20class. >, jeweils abgerufen am 12. Juni 2024). 

Ein Konstruktor ist eine spezielle Funktion in einer Softwareklasse, die zur 

Erstellung und Initialisierung neuer Objekte dieser Klasse dient. Eine Soft-

wareklasse ist vergleichbar mit einer Anleitung, die beschreibt, wie ein Ob-

jekt aufgebaut ist und welche Funktionalitäten es besitzt. Der Konstruktor 

übernimmt die Aufgabe, die Teile des Objekts gemäss dieser Anleitung zu-

sammenzusetzen und sicherzustellen, dass alle Komponenten korrekt ini-

tialisiert sind. Ohne die ordnungsgemässe Ausführung des Konstruktors 

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Seite 11 

würde das Objekt nicht einwandfrei funktionieren. Der Konstruktor wird au-

tomatisch aufgerufen, sobald ein neues Objekt instanziiert wird 

(< https://learn.microsoft.com/de-de/dotnet/csharp/programming-guide/

classes-and-structs/constructors >, abgerufen am 12. Juni 2024).  

5.4 Für deutschsprachige Menschen in der Schweiz liegt die Bedeutung 

"Erbauer/in im architektonischen Sinne" für "Constructor" hingegen nicht 

nahe. In der deutschen Sprache sind die Bezeichnungen für Berufe in der 

Baubranche sehr vielfältig und es wird in der Regel zwischen verschiede-

nen Funktionen wie Bauunternehmer, Baumeister oder Generalunterneh-

mer unterschieden. "Constructor" wird daher hierzulande nicht ohne Wei-

teres nur mit Bauberufen oder der Baubranche in Verbindung gebracht. In 

der englischen Sprache ist der Begriff "constructor" im Zusammenhang mit 

Bauprojekten ebenfalls nicht sehr gebräuchlich. Häufiger verwendet man 

den Begriff "contractor" für einen Bauunternehmer (vgl. < https://redki-

wiapp.com/en/english-guide/synonyms/contractor-constructor/details > 

und < https://thecontentauthority.com/blog/constructor-vs-contractor >, je-

weils abgerufen am 12. Juni 2024).  

5.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass CONSTRUCTOR in den vorge-

nannten Disziplinen (vgl. E. 5.2 und 5.3) jeweils eine unterschiedliche, aber 

dennoch klare Bedeutung hat.  

5.6 Hat ein Zeichen mehrere, zum Teil beschreibende Bedeutungen, stellt 

sich die Frage, welcher Sinngehalt im Zusammenhang mit den bean-

spruchten Waren und Dienstleistungen im Vordergrund steht (Urteile des 

BVGer B-103/2020 vom 10. Mai 2021 E. 4.3.2 "Ecoshell [fig.]; 

B-1982/2020 vom 22. September 2020 E. 5.3 "NeoGear"; B-4848/2013 

vom 15. August 2014 E. 4.3 "Couronné").  

Betreffend "Gedruckte Unterrichtsmaterialien" der Klasse 16 ist nicht davon 

auszugehen, dass die Abnehmerschaft in CONSTRUCTOR einen be-

schreibenden Hinweis auf den thematischen Inhalt dieser Ware erkennt. 

Auch was die in Frage stehenden Dienstleistungen der Klasse 41 anbe-

langt, ist nicht ersichtlich, inwieweit CONSTRUCTOR für 

Bildungsdienstleistungen einer Hochschule; computergestützte Bildungs-

dienstleistungen im Bereich Unternehmensführung; Durchführung von Kursen 

zur Betriebswirtschaftslehre; Durchführung von Bildungskursen in Unterneh-

mensführung; Bildungsdienstleistungen in Form von Durchführung von Kursen 

auf Universitätsniveau; Bildungsdienstleistungen in Bezug auf Management; 

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Bildungsdienstleistungen von Hochschulen; Weiterbildung; Online-Bildungs-

dienste; Bereitstellen von Informationen zur Weiterbildung über das Internet; 

Hochschulbildungsdienste 

ohne Weiteres als Hinweis auf die Adressaten verstanden wird. In der Tat 

handelt es sich hierbei vordergründig um betriebswirtschaftliche (Weiter-)-

Bildungsangebote, bei denen keiner der o.g. beschreibenden Bedeutun-

gen von CONSTRUCTOR im Vordergrund steht. Der Beschwerdeführerin 

ist zuzustimmen, dass die Vorinstanz diese Dienstleistungen zu Unrecht 

dem Gemeingut zugerechnet hat.  

5.7 Entsprechend ist CONSTRUCTOR nicht beschreibend für die nachfol-

genden Waren und Dienstleistungen und das Zeichen zum Markenschutz 

zuzulassen:  

Klasse 16: Gedruckte Unterrichtsmaterialien  

Klasse 41: Bildungsdienstleistungen einer Hochschule; computergestützte 

Bildungsdienstleistungen im Bereich Unternehmensführung; Durchführung 

von Kursen zur Betriebswirtschaftslehre; Durchführung von Bildungskursen in 

Unternehmensführung; Bildungsdienstleistungen in Form von Durchführung 

von Kursen auf Universitätsniveau; Bildungsdienstleistungen in Bezug auf Ma-

nagement; Bildungsdienstleistungen von Hochschulen; Weiterbildung; Online-

Bildungsdienste; Bereitstellen von Informationen zur Weiterbildung über das 

Internet; Hochschulbildungsdienste. 

5.8 Hingegen werden die adressierten Verkehrskreise aus dem Soft-

warebereich im strittigen Zeichen bezüglich der Waren der Klasse 9 ohne 

Weiteres einen Hinweis auf die Beschaffenheit und/oder den thematischen 

Inhalt erkennen, da es sich um einen geläufigen Begriff im Bereich der 

Softwareprogrammierung handelt (vgl. E. 5.3). CONSTRUCTOR ist für 

diese Waren dem Gemeingut zuzurechnen. Aus demselben Grund ist das 

Zeichen auch für die restlichen Dienstleistungen der Klasse 41, namentlich  

Ausbildung im Bereich Computer Aided Design (CAD); Computerausbildungs-

dienste, Durchführung von Bildungskursen im Ingenieurwesen, Ausbildung im 

Bereich Informatik; Ausbildung im Bereich Datenverarbeitung, Bildungsdienst-

leistungen in Bezug auf Computersoftware; Bildungsdienstleistungen in Bezug 

auf Computer; Bildungsdienstleistungen in Bezug auf das Schreiben von Com-

puterprogrammen 

beschreibend. Gleiches gilt für die Dienstleistungen der Klasse 42. In der 

Softwareentwicklung und der Entwicklung von Software für Dritte deutet 

das Zeichen CONSTRUCTOR auf den Prozess des Programmierens und 

Erstellens von Softwarelösungen hin. Bei Ingenieur- und mechanischer 

B-5271/2023 

Seite 13 

Forschung sowie Plattformen als Service (PaaS) und Software als Dienst-

leistung (SaaS) steht CONSTRUCTOR für die Konstruktion und Implemen-

tierung technischer und digitaler Systeme. In der Produktforschung und -

entwicklung sowie bei der Forschung und Entwicklung neuer Produkte ver-

deutlicht der Begriff den kreativen und technischen Prozess. Im Bereich 

der wissenschaftlichen und industriellen Forschung betont das strittige Zei-

chen den systematischen und strukturierten Ansatz zur Erschaffung neuer 

wissenschaftlicher Erkenntnisse und Technologien. Insgesamt beschreibt 

CONSTRUCTOR somit treffend den aktiven Prozess des Erschaffens, Ent-

wickelns und Konstruierens in diesen vielseitigen technischen und wissen-

schaftlichen Dienstleistungen. Es gehört daher für diese Waren und Dienst-

leistungen zum Gemeingut.  

6.  

Gemäss ständiger Praxis haben ausländische Entscheide keine präjudizi-

elle Wirkung. Lediglich in Zweifelsfällen kann die Eintragung in Ländern mit 

ähnlicher Prüfungspraxis ein Indiz für die Eintragungsfähigkeit in der 

Schweiz darstellen. Angesichts des klaren Gemeingutcharakters von 

CONSTRUCTOR kommt dem Umstand, dass dem Zeichen in ausländi-

schen Jurisdiktionen Schutz gewährt worden sein mag, keine Indizwirkung 

für den Ausgang des schweizerischen Markeneintragungsverfahrens zu. 

Es handelt sich insbesondere nicht um einen Grenzfall, bei dem allenfalls 

ein Vergleich mit der ausländischen Prüfungspraxis ausschlaggebend für 

eine Schutzgewährung sein könnte (Urteile des BVGer B-498/2009 vom 

23. Oktober 2008 E. 5 "Behälterform [3D]"; B-2628/2022 vom 13. Septem-

ber 2023 E. 8 "Novafoil").  

7.  

Zusammenfassend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen (vgl. E. 5.7). 

Soweit weitergehend hat die Vorinstanz das Markeneintragungsgesuch zu 

Recht zurückgewiesen. Die Beschwerde erweist sich im Übrigen somit als 

unbegründet und ist abzuweisen.  

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdeführerin ent-

sprechend der Gewichtung der zum Markenschutz zuzulassenden Waren 

und Dienstleistungen gegenüber den dem Gemeingut zugehörigen Waren 

und Dienstleistungen zu 12/53. Entsprechend dieses Obsiegens von fast 

einem Viertel hat sie die Verfahrenskosten anteilsmässig zu tragen. Die 

Gerichtsgebühr ist nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der 

Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 

B-5271/2023 

Seite 14 

Abs. 4bis VwVG; Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 73.320.2]). Bei Streitigkeiten betreffend Markeneintragungen 

sind Vermögensinteressen betroffen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich folg-

lich in erster Linie nach dem Streitwert (Art. 4 VGKE). Die Schätzung des 

Streitwerts hat sich nach Lehre und Rechtsprechung an Erfahrungswerten 

aus der Praxis zu orientieren, wobei bei eher unbedeutenden Zeichen ein 

Streitwert zwischen Fr. 50'000.– und Fr. 100'000.– angenommen wird 

(BGE 133 III 490 E. 3.3 "Turbinenfuss [3D]"). Von diesem Erfahrungswert 

ist auch für das vorliegende Verfahren auszugehen. Die Kosten des vorlie-

genden Verfahrens sind mit Fr. 3'000.– zu beziffern und im Umfang von 

Fr. 2'300.– dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss 

zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 700.– ist ihr nach Eintritt der Rechts-

kraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten.  

9.  

Der teilweise obsiegenden Beschwerdeführerin kann eine reduzierte Par-

teientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zu Lasten 

der Vorinstanz zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 

Abs. 2 VGKE). Fehlt eine unterliegende Gegenpartei, ist die Parteientschä-

digung derjenigen Körperschaft oder autonomen Anstalt aufzuerlegen, in 

deren Namen die Vorinstanz verfügt hat (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Als öffent-

lich-rechtliche Anstalt des Bundes mit eigener Rechtspersönlichkeit (vgl. 

Art. 1 IGEG) ist die Vorinstanz in eigenem Namen mit dem Vollzug des 

Markenschutzgesetzes, namentlich der Führung des Markenregisters, be-

auftragt (Art. 2 Abs. 1 Bst. a und b IGEG). Gestützt darauf hat die Vor-

instanz die angefochtene Verfügung in eigenem Namen erlassen und die 

dafür vorgesehenen Gebühren erhoben. Grundsätzlich ist die Vorinstanz 

deshalb zur Zahlung der festgelegten Parteientschädigung zu verpflichten. 

Aufgrund des teilweisen Obsiegens rechtfertigt es sich vorliegend, der Be-

schwerdeführerin zu Lasten der Vorinstanz eine reduzierte Parteientschä-

digung von Fr. 600.– zuzusprechen. Der Vorinstanz ist als Bundesbehörde 

keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 7 Abs. 3 VGKE).   

B-5271/2023 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Vorinstanz wird in Abän-

derung des Dispositivs der Verfügung vom 25. August 2023 angewiesen, 

das Zeichen CONSTRUCTOR zusätzlich im Markenregister einzutragen 

für:  

Klasse 16: Gedruckte Unterrichtsmaterialien  

Klasse 41: Bildungsdienstleistungen einer Hochschule; computergestützte 

Bildungsdienstleistungen im Bereich Unternehmensführung; Durchführung 

von Kursen zur Betriebswirtschaftslehre; Durchführung von Bildungskursen in 

Unternehmensführung; Bildungsdienstleistungen in Form von Durchführung 

von Kursen auf Universitätsniveau; Bildungsdienstleistungen in Bezug auf Ma-

nagement; Bildungsdienstleistungen von Hochschulen; Weiterbildung; Online-

Bildungsdienste; Bereitstellen von Informationen zur Weiterbildung über das 

Internet; Hochschulbildungsdienste. 

2.  

Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 3'000.– werden der Beschwerdefüh-

rerin im Umfang von Fr. 2'300.– auferlegt und dem von ihr geleisteten Kos-

tenvorschuss entnommen. Der Restbetrag in Höhe von Fr. 700.– wird ihr 

nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils aus der Gerichts-

kasse erstattet.  

4.  

Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine reduzierte Par-

teientschädigung in Höhe von Fr. 600.– zugesprochen. 

  

B-5271/2023 

Seite 16 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Eid-

genössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD.  

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

 

Der vorsitzende Richter: 

 

Die Gerichtsschreiberin: 

  

David Aschmann Katherina Schwendener 

  

B-5271/2023 

Seite 17 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden 

(Art. 72 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde 

spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder 

zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen 

diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 

48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift und hat die Begehren, deren Begrün-

dung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der 

angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be-

schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 25. Juni 2024 

 

  

B-5271/2023 

Seite 18 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde;  

Beilage: Rückerstattungsformular) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 08554/2022; Gerichtsurkunde) 

– das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD  

(Gerichtsurkunde)