# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f250880c-fc54-5215-99ad-eea79ad3d84b
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1976-09-09
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 09.09.1976 ZZ.1977.27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1977-27_1976-09-09.html

## Full Text

SOG 1977 Nr. 27

 

 

§ 2 Abs. 1 Verantwortlichkeitsgesetz; § 65 Abs. 1
Volksschulgesetz. 

-       
Zum Begriff der Widerrechtlichkeit im Sinne von § 2 des Verantwortlichkeitsgesetzes;

-       
Zwischen Lehrer und Schüler besteht ein Obhutsverhältnis;
Pflichten des Lehrers als Obhutsinhaber beim Schulschlitteln.

 

 

Am 20. Februar 1973 ging die Lehrerin M. B. mit ihrer ersten
Primarschulklasse während einer Turnstunde am "Schärhoger" in der Nähe
des Sälischulhauses in Olten schlitteln. Während des Schlittelbetriebes
ereignete sich ein Unfall, indem ein mit zwei andern Erstklässlern besetzter
Schlitten den Knaben Roger S. anfuhr, weshalb Roger stürzte und dabei
Verletzungen erlitt. Die Lehrerin und die zufällig anwesende Frau D. leisteten
am Unfallort die erste Hilfe. Eine Verletzung des Kopfes, die zuerst harmlos
erschien, erzeigte sich in der Folge als schwer und bewirkte eingreifende
bleibende Schädigungen. Der Vater des Knaben Roger liess später gegen die
Einwohnergemeinde eine Verantwortlichkeitsklage auf Bezahlung einer Summe von
Fr. 335'000.-- Schadenersatz und Fr. 20'000.-- Genugtuung einreichen. In der
Klage wurde geltend gemacht, M. B. habe sich beim Schlitteln in verschiedener Beziehung
unrichtig verhalten; ihr Verhalten sei im Sinne von  § 2 des Verantwortlichkeitsgesetzes
widerrechtlich gewesen. Die beklagte Einwohnergemeinde bestritt eine
Widerrechtlichkeit im Verhalten der Lehrerin. Das Verwaltungsgericht wies die
Klage ab mit der folgenden Begründung:

1. Die Kläger stützen ihre Klage auf das
Verantwortlichkeitsgesetz vom 26. Juni 1966 (abgekürzt VG).Nach § 2 Abs. 1 in
Verbindung mit § 1 Abs. 1 VG haften der Staat und die Gemeinde für den Schaden,
den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich
mit oder ohne Verschulden zufügt. Diese Kausalhaftung des Staates ist nach
Lehre und Praxis dann gegeben, wenn der Geschädigte beweist, dass a) ein
Schaden entstanden ist, b) die schädigende Handlung des Beamten seiner
Amtstätigkeit zuzurechnen ist, c) die schädigende Amtstätigkeit adäquate
Ursache des Schadens ist (Kausalzusammenhang) und d) die Schädigung
widerrechtlich ist (vgl. dazu Schwarzenbach, Die Staats- und Beamtenhaftung in
der Schweiz, S. 33; Imboden/Rhinow, Verwaltungsrechtsprechung, 5. Auflage, Band
II S. 737).Im vorliegenden Fall kann die Entstehung eines Schadens als Folge
des Unfalls vom 20. Februar 1973 im Ernste nicht bestritten werden.
Unbestritten ist seitens der Beklagten auch, dass die Lehrerin M. B. - sofern
sie dem Dritten Roger S. widerrechtlich Schaden zugefügt hat - in Ausübung
ihrer amtlichen Tätigkeit gehandelt hat. Streitig aber ist, ob und gegebenenfalls
wie weit das Verhalten der Lehrerin für den eingetretenen Schaden kausal war
und ob die Lehrerin widerrechtlich gehandelt, hat. Da der Frage des Vorliegens
einer Widerrechtlichkeit entscheidende Bedeutung zukommt, hat der Präsident des
Verwaltungsgerichtes auf Begehren des Vertreters der Beklagten und im
Einverständnis mit dem Vertreter der Kläger die Klage-Antwort auf die Frage des
Vorliegens einer Widerrechtlichkeit im Sinne des  § 2 VG beschränkt. Es ist
deshalb vorläufig nur zu dieser Frage Stellung zu nehmen.

2. Der Begriff der Widerrechtlichkeit ist in Anlehnung an
die bundesgerichtliche Praxis (letztmals dargelegt im BGE 94 I 642 ff) und die
Doktrin als Gesetzwidrigkeit zu verstehen (vgl. Kaufmann, Die
Verantwortlichkeit des Beamten und die Schadenersatzpflicht des Staates in Bund
und Kantonen, ZSR 1953, S. 329a; Imboden/Rhinow, a.a.O., S. 739; Kuhn, Die
vermögensrechtliche Verantwortlichkeit des Bundes usw., 1971, S. 175 ff).Das
behördliche Verhalten ist dann widerrechtlich, wenn es gegen Verbote und Gebote
der Rechtsordnung verstösst, wobei alle geschriebenen und ungeschriebenen
Rechtsnormen, gleichgültig welcher Stufe, als Gesetz im materiellen Sinn zu
betrachten sind (BJM 1958, S. 353).Da der Begriff in einem engeren Sinne
verstanden wird, wird überdies verlangt, dass die in Frage stehenden Gebote und
Verbote dem Schutze des verletzten Rechtsgutes dienen (BGE 94 I 642 f und
dortige Hinweise; Kuhn, S. 174). Es stellt sich deshalb die entscheidende
Frage, ob die Lehrerin M. B. durch Handlung oder Unterlassung eine geschriebene
oder ungeschriebene Norm verletzt hat oder nicht, und ob überhaupt eine solche
Norm besteht, die sie verletzt haben könnte. Zu denken ist insbesondere an ein
Obhutsverhältnis. Ein solches Obhutsverhältnis zwischen Lehrer und Schüler
müsste sich aus dem öffentlichen Recht ergeben (Kehl, Die Obhut als Institut
des Familienrechts, Zürich 1974, S. 65).Nach  § 60 Abs. 1 des
Volksschulgesetzes vom 14. September 1969 soll der Lehrer bestrebt sein, den
Unterricht mit der erzieherischen Führung der ihm anvertrauten Kinder zu
verbinden. Nach dieser Bestimmung des Volksschulgesetzes sind die Kinder dem Lehrer
anvertraut. Damit ist offensichtlich eine Art Obhutsverhältnis gemeint. An den
solothurnischen Volksschulen besteht deshalb von Gesetzes wegen eine Obhut des
Lehrers als Folge der allgemeinen Schulpflicht, allerdings wohl beschränkt auf
die Schule. Da die Schulgesetzgebung alles Weitere offensichtlich einfach
voraussetzt, muss man den Inhalt dieser Obhut, die ein Gewaltsverhältnis ist, nach
allgemeinen Grundsätzen umschreiben. Im Mittelpunkt steht dabei immer das
Kindswohl, der Schutz und die Geborgenheit des Kindes einerseits und die
unmittelbare Verantwortung des Obhutsinhabers andererseits. Beim Schlittelsport
im Rahmen der Turnstunde mit Erstklässlern gibt es für den Obhutsinhaber
(Lehrer) zweifellos allgemeine Pflichten (spezielle Vorschriften über den
Schlittelsport während der Turnstunden gibt es nach der Verfügung des
Erziehungs-Departementes über den obligatorischen Turnunterricht vom 10. März
1962 und der Auskunft des Turninspektorates nicht) bezüglich: a) Auswahl des
Schlittelortes unter Berücksichtigung der Witterungs- und Schneeverhältnisse,
b) Organisation des Schlittelbetriebes und Instruktion der Kinder über den
Ablauf des Betriebes, c) Überwachung des Schlittelbetriebes und d) erste Hilfe
bei einem Unfall. Bei der Prüfung der Frage, ob die Lehrerin eine solche
Pflicht verletzt hat, ist vom Ergebnis des Augenscheines und den glaubwürdigen Zeugenaussagen
auszugehen. Dabei ergibt sich folgendes: a) Auswahl des Schlittelortes; Der
"Schärhoger" ist ein bekanntes Schlittelgebiet in der Nähe des
Sälischulhauses. Unter den Lehrern des Schulhauses wurde der
"Schärhoger" zum Schlitteln für die unteren Klassen reserviert. Der
"Schärhoger" verläuft vom Walde her gesehen zunächst leicht
abfallend, dann kommt ein etwas steileres Stück und zum Schluss ein flach
auslaufender, langer Auslauf. Im ganzen gesehen ist der "Schärhoger"
trotz der etwas mehr abfallenden Stelle ein schwach geneigter "Hoger"
mit einem flach auslaufenden, breiten Endstück. Zum Schlitteln ist hier für die
Kinder mehr als genügend Platz und Bäume sind keine vorhanden. Nach den übereinstimmenden
Aussagen der Zeugen war der Schnee am fraglichen Nachmittag sulzig und nicht
sehr schnell, weshalb auch der Fustligweg nicht mehr mit einem Schlitten
befahren werden konnte. Der harmlose "Hoger" hat sich für das
Schlitteln mit Erstklässlern sehr geeignet. Die Lehrerin hätte sonst in der
Nähe nirgends mit den Kindern schlitteln können. b) Organisation des
Schlittelbetriebes: Fräulein B. hat sich nach ihren glaubhaften Angaben
Gedanken über den Schlittelbetrieb gemacht und das Gelände vorher besichtigt.
Sie hat mit den Kindern in der Schule besprochen, dass man einen Circuit macht.
Sie hat veranlasst, dass die Kinder vom Fustligweg her gesehen rechts, wo niemand
fährt, aufsteigen und von unten her gesehen links hinunterfahren, so dass für
die aufsteigenden Kinder keine Gefahr entsteht. Eine bessere Organisation
konnte sie nicht machen. c) Überwachung des Schlittelbetriebes: Die Lehrerin
war zur Überwachung der 29 Erstklässler alleine, wie dies bei einer
Schlittelstunde während des ordentlichen Schulunterrichts und bei einem derart
harmlosen"Hoger" üblich ist. Sie selber hatte keinen Schlitten bei
sich, doch fuhr sie mit Kindern mit, die einen Schlitten bei sich hatten.
Daraus kann man der Lehrerin keinen Vorwurf machen; vielmehr hatte sie so die
bessere Übersicht über den ganzen Betrieb. Wenn sie unten gestanden wäre, hätte
sie nicht gesehen, was oben passiert, und wenn sie oben gestanden wäre, hätte
sie nicht sehen können, was sich unten ereignet. Wenn sie abwechslungsweise mit
einem Kind mitfuhr, so konnte sie immer bei den Kindern sein und überall
aufpassen, um zum Rechten zu sehen. Im übrigen musste sie auch nicht damit
rechnen, dass an diesem Hoger etwas Ernsthaftes passieren kann. Es liegt
deshalb auch kein Fehler der Lehrerin in der Überwachung der Kinder vor. d)
Erste Hilfe bei einem Unfall: Nach den Angaben von Fräulein B. riefen ihr die
Kinder, Roger S. blute und weine. Sie sei sofort zu ihm hinunter gegangen.
Roger sei bereits wieder gestanden, habe aus der Nase geblutet und habe am Kopf
eine "Beule" gehabt. Sie habe ihm ein Nastuch hingehalten und
versucht, die "Beule" hineinzudrücken. Diese Massnahmen hätten Erfolg
gehabt. Diese Darstellung ist glaubhaft und wird von Frau D. als Zeugin
bestätigt. Frau D. erklärte, die Lehrerin sei beim Knaben auf dem Schlitten
gesessen und habe ihn getröstet. Sie habe sich dann offeriert, den Knaben nach
Hause zu bringen, weil die Lehrerin bei den übrigen 28 Kindern bleiben musste und
sie selber ohnehin nach Hause wollte. Sie habe Roger zunächst auf dem Schlitten
gezogen und später sei Roger selber marschiert. Er habe immer mit ihr
gesprochen und habe ihr auch erklärt, wo er wohne. Zu Hause habe er sie
gebeten, den Schlitten zu versorgen, habe ihr den Lift gezeigt und auch
erklärt, wo die Wohnung sei. Sie habe den Knaben dann seiner Mutter übergeben.
Sie habe selber Kinder und hätte es bei dieser Situation nie für nötig
befunden, einen Arzt aufzusuchen. Bei diesem Sachverhalt kann man der Lehrerin nicht
den Vorwurf machen, sie habe sich nach dem Unfall nicht richtig verhalten,
insbesondere wenn man weiter bedenkt, dass die Eltern erst am Abend mit dem
Knaben zum Arzt fuhren und dieser den wahren Sachverhalt auch nicht erkannte. Zusammengefasst
steht fest, dass Fräulein B. weder bei der Auswahl des Schlittelortes, der Organisation
des Schlittelbetriebes, der Instruktion der Kinder, der Überwachung des
Schlittelbetriebes noch bei der ersten Hilfe nach dem Unfall eine
Pflichtwidrigkeit begangen und damit gegen eine Norm verstossen hat. Zum
gleichen Ergebnis gelangt man auch, wenn man von dem auch im öffentlichen Recht
geltenden (vgl. Kuhn, a.a.O., S. 173; Kaufmann, a.a.O., S. 330a; Schwarzenbach,
a.a.O., S. 53) wichtigen Grundsatz des ungeschriebenen Rechts ausgeht, dass
derjenige, der einen gefährlichen Zustand schafft oder unterhält, für die
nötigen Schutzmassnahmen zu sorgen hat. Wie bereits vorne dargelegt, hat die
Lehrerin das Gelände sorgfältig ausgewählt, den Schlittelbetrieb gut
organisiert, die Kinder richtig instruiert und auch den Schlittelbetrieb gut
überwacht. Sie hat mit der guten Wahl des Geländes und beim weichen, sulzigen und
nicht schnellen Schnee keinen gefährlichen Zustand geschaffen und selbst wenn
man annehmen wollte, sie habe einen gefährlichen Zustand geschaffen, so könnte
man bei den getroffenen Vorbereitungen und der Organisation des Betriebes nicht
sagen, sie habe nicht für die nötigen Schutzmassnahmen gesorgt. Liegt demnach keine
Widerrechtlichkeit im Sinne von  § 2 VG vor, so kann die Stadt Olten nicht
aufgrund des Verantwortlichkeitsgesetzes belangt werden und die Klage ist
abzuweisen. 

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 9. September 1976