# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0256e8e1-f4a0-5912-9144-b48f291f5aee
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.05.2024 F-2778/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2778-2024_2024-05-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2778/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder;  

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______, geb. (…), 

2. B._______, geb. (…), 

3. C._______, geb. (…), 

4. D._______, geb. (…), 

alle von (…),  

(…), 

alle vertreten durch MLaw Theres Baumgartner,  

Rechtsschutz für Asylsuchende,  

Beschwerdeführende,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM 

vom 23. April 2024 / (…). 

 

F-2778/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer 1 und seine Ehefrau (nachfolgend: Beschwerdefüh-

rerin 2) sowie ihre beiden minderjährigen Kinder (nachfolgend Beschwer-

deführende 3 und 4) suchten gemeinsam am 9. Dezember 2023 in der 

Schweiz um Asyl nach (Akten der Vorinstanz [SEM act.] 2 und 4).   

B.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden 1 und 2 mit 

der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass sie be-

reits am 2. Dezember 2023 in Kroatien Asylgesuche gestellt hatten. Der 

Beschwerdeführer 1 war überdies auch in Bulgarien als Asylsuchender 

(Asylgesuch vom 15. September 2023) registriert (SEM act. 13).  

C.  

Am 15. Februar 2024 fanden die persönlichen Gespräche der Beschwer-

deführenden 1 und 2 statt gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest-

legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Dabei wurde ihnen das rechtliche 

Gehör zur allfälligen Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens gewährt. Zugleich wurden sie nach ih-

rem Gesundheitszustand und demjenigen der Beschwerdeführenden 3 

und 4 befragt (SEM act. 28 und 29).   

D.  

Mit Schreiben vom 19. Februar 2024 teilte die Rechtsvertretung der Be-

schwerdeführenden dem SEM im Wesentlichen mit, dass aus deren Sicht 

der medizinische Sachverhalt nicht rechtsgenüglich erstellt sei. Auch seien 

die Umstände in Kroatien, welche mutmasslich zur Totgeburt des Kindes 

der Beschwerdeführerin 2 geführt hätten, bis dato ungeklärt (SEM act. 30).  

E.  

Im Rahmen des ergänzenden Dublin-Gesprächs vom 20. März 2024 wurde 

der Beschwerdeführerin 2 die Möglichkeit gegeben, sich erneut zur allfälli-

gen Zuständigkeit Kroatiens und zu ihrem Gesundheitszustand und dem 

ihrer Kinder zu äussern (SEM act. 35).  

 

F-2778/2024 

Seite 3 

F.  

Am 30. Januar 2024 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Wie-

deraufnahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dub-

lin-III-VO (SEM act. 22 und 23). Den Gesuchen wurde am 13. Februar 2024 

entsprochen (SEM act. 26 und 27).  

G.  

Mit Verfügung vom 23. April 2024 (eröffnet am 26. April 2024) trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asyl-

gesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete deren Wegweisung 

nach Kroatien an und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der 

Beschwerdefrist zu verlassen, ansonsten sie inhaftiert und unter Zwang in 

den zuständigen Dublin-Staat zurückgeführt werden könnten. Gleichzeitig 

beauftragte es den Kanton (…) mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte 

den Beschwerdeführenden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver-

zeichnis aus und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu.  

H.  

Mit Beschwerde vom 3. Mai 2024 gelangten die Beschwerdeführenden an 

das Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die Verfügung vom 

23.  April 2024 sei aufzuheben und die Sache sei zur vollständigen Sach-

verhaltsabklärung und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Die 

Vorinstanz und die Vollzugsbehörden seien im Rahmen von vorsorglichen 

Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über das vor-

liegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Den 

Beschwerdeführenden sei ferner die unentgeltliche Prozessführung zu ge-

währen; insbesondere sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 

verzichten (Akten des BVGer [BVGer act.] 1).  

I.  

Mit Verfügung vom 6. Mai 2024 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug 

der Wegweisung per sofort einstweilen aus (BVGer act. 2).  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.    

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 

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Seite 4 

Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und 

so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die Be-

schwerdeführenden sind zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG i.V.m. 

Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.   

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durch-

führung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu 

behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.   

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Bei Beschwerden gegen Nichteintretens-

entscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Be-

gründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurtei-

lungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage be-

schränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten 

ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

 

4.  

Die Beschwerdeführenden machen geltend, das SEM habe den medizini-

schen Sachverhalt bezüglich der Beschwerdeführerin 2 ungenügend ab-

geklärt (vgl. Beschwerde III Ziff. 3.1-3.3). Darauf wird ihm Rahmen der 

nachfolgenden materiell-rechtlichen Prüfung einzugehen sein.  

5.    

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

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Seite 5 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).  

 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

5.3 Der Mitgliedstaat, bei dem der erste Antrag auf internationalen Schutz 

gestellt wurde, ist gehalten, einen Antragsteller, der sich ohne Aufenthalts-

titel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält oder dort einen 

Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem er seinen ersten 

Antrag noch während des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen 

Mitgliedstaats zurückgezogen hat, nach den Bestimmungen der Art. 23, 24, 

25 und 29 wieder aufzunehmen, um das Verfahren zur Bestimmung des 

zuständigen Mitgliedstaats zum Abschluss zu bringen (Art. 20 Abs. 5 Dub-

lin-III-VO). 

5.4 Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden 1 und 2 

ergab, dass diese am 2. Dezember 2023 in Kroatien daktyloskopisch er-

fasst wurden und an diesem Tag dort ein Asylgesuch stellten. Dies erweist 

sich – unbenommen ihrer angeblich fehlenden Absicht, dort Asylgesuche 

einzureichen – als zuständigkeitsbegründend. Soweit dazu geltend ge-

macht wird, sie seien zur Abgabe der Fingerabdrücke gezwungen worden 

(SEM act. 29), ist darauf hinzuweisen, dass die Abnahme der Fingerabdrü-

cke von illegal einreisenden Ausländerinnen und Ausländern sich auf 

Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Eurodac-Verordnung) stützt und 

sich folglich als legitim erweist (vgl. Urteil des BVGer F-531/2021 vom 

4. Januar 2024 E. 4.3). Die Dublin-III-VO gewährt den Antragstellenden 

kein Wahlrecht hinsichtlich des Mitgliedstaates, der ihre Anträge prüfen soll 

(vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3).  

5.5 Die kroatischen Behörden stimmten den Wiederaufnahmeersuchen 

der Vorinstanz gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu. Somit sind so-

wohl die Antragsstellung in Kroatien als auch der Umstand, dass das kro-

atische Verfahren zur Bestimmung des für die Asylgesuche der Beschwer-

deführenden zuständigen Mitgliedstaats gemäss Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-

VO noch nicht abgeschlossen wurde, als erstellt zu betrachten. Dies mit 

der Folge, dass das Verfahren in Kroatien nach einer Überstellung der 

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Seite 6 

Beschwerdeführenden fortgesetzt wird. Die Zuständigkeit Kroatiens ist so-

mit grundsätzlich gegeben.  

6.  

Das Bundesverwaltungsgericht geht derzeit nicht davon aus, das Asylver-

fahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien wiesen systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf. 

Der Zugang zum dortigen Asylverfahren ist gewährleistet, und zwar unab-

hängig davon, ob die gesuchstellenden Personen im Rahmen eines Auf-

nahme- oder eines Wiederaufnahmeverfahrens nach Kroatien zu überstel-

len sind (vgl. Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9.5). Unter 

diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht 

gerechtfertigt.  

 

7.   

7.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht hat das SEM obligatorisch auszuüben, wenn die 

Überstellung der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitglied-

staat zu einer Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz 

führen würde (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem 

die Vorinstanz das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann be-

handeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig 

wäre.  

 

7.2 Der Beschwerde ist im Wesentlichen zu entnehmen, die Beschwerde-

führenden seien von Behördenvertretern aufgegriffen und in eine Garage 

ohne Essen und Trinken gebracht worden. Am 15. Dezember 2023 (recte: 

2.  Dezember 2023) seien sie in Kroatien daktyloskopiert worden. Die Kin-

der seien damals krank gewesen. Der Beschwerdeführer 1 sei geschlagen 

worden. Die Kinder hätten geweint und seien auf die Seite gestossen wor-

den. Die Beschwerdeführerin 2 sei mit den Fäusten auf Rücken, Taille und 

den Kopf geschlagen worden, den jüngeren Sohn habe man angeschrien 

(Beschwerde III Ziff. 1).  

7.3 Die Vorbringen der Beschwerdeführenden lassen nicht den Schluss zu, 

sie hätten bei einer Überstellung mit hoher Wahrscheinlichkeit eine 

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unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK 

zu gewärtigen, auch wenn die schwierigen Bedingungen für Asylsuchende 

in Kroatien nicht in Abrede gestellt werden sollen. Es steht ihnen hingegen 

nach Ankunft in Kroatien die Möglichkeit offen, ihre Fluchtgründe sowie all-

fällige Wegweisungsvollzugshindernisse geltend zu machen. Das Gericht 

verkennt nicht, dass ihre vorgebrachten Erlebnisse sehr belastend für sie 

gewesen sein mögen und sich das dort Erlebte auf ihren Gesundheitszu-

stand ausgewirkt haben könnte. Nach der Überstellung werden sie sich 

jedoch in einer anderen Situation als bei ihrer damaligen illegalen Einreise 

befinden. Aus den geschilderten Erlebnissen können daher keine unmittel-

baren Schlüsse auf die Bedingungen gezogen werden, denen sie bei einer 

Überstellung in den dortigen Aufenthaltsstrukturen ausgesetzt wären. Bei 

einer allfälligen Einschränkung der ihnen zustehenden Aufnahmebedin-

gungen (vgl. Art. 26 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des 

Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die 

Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen [sog. Auf-

nahmerichtlinie]) können sie sich zudem an das Justizwesen Kroatiens 

oder dortige Aufsichtsbehörden wenden. Des Weiteren steht ihnen die 

Möglichkeit offen, jederzeit die vor Ort tätigen karitativen Organisationen 

zu kontaktieren. 

7.4 Weiter ist auf den Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden ein-

zugehen. Aus den vorhandenen Akten geht Folgendes hervor:  

7.4.1 Der Beschwerdeführer 1 machte zu seinem Gesundheitszustand an-

lässlich des Dublin-Gesprächs geltend, er sei in Afghanistan (…). Sein Arm 

sei sehr schwach. Er sei auch psychisch angeschlagen; er sei in der 

Schweiz bei der Pflege gewesen (SEM act. 29). 

7.4.2 Dem ärztlichen Notfallbericht vom 16. Februar 2024 ist zu entneh-

men, dass der Beschwerdeführer 1 durch Schläge (…) Prellungen am 

Oberarm und Thorax aufweise. Es wurde die Einnahme von Ibuprofen 

600mg verordnet (SEM act. 31). Aus dem ärztlichen Kurzbericht vom 

11.  März 2024 ergibt sich, dass der Beschwerdeführer 1 vermutlich an ei-

ner chronifizierten Verletzung am Ellenbogengelenk mit leichter Fehlstel-

lung und Muskelhartspann paravertebral am Rücken leide. Eine Überwei-

sung an einen Spezialisten sei nicht angezeigt, allerdings wurde Physio-

therapie empfohlen und bei ausbleibender Besserung eine Überweisung 

an die Orthopädie (SEM act. 34). 

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Seite 8 

7.4.3 Die Beschwerdeführerin 2 machte anlässlich des Dublin-Gesprächs 

zum medizinischen Sachverhalt geltend, es würde ihr sehr schlecht gehen. 

Sie habe vor zwei Wochen eine Abtreibung gehabt. Ihr Kind sei im dritten 

Monat tot zur Welt gekommen. Dies aufgrund der Schläge, durch die Sol-

daten in Kroatien. Es gehe ihr psychisch und physisch schlecht. Sie brau-

che psychologische Betreuung und würde unter Schlaflosigkeit und Appe-

titlosigkeit leiden. Auch ihren Kindern würde es schlecht gehen. Diese hät-

ten wegen Wunden an den Beinen und am Kopf in der Schweiz bereits im 

Spital behandelt werden müssen (SEM act. 28). Im ergänzenden Dublin-

Gespräch führte die Beschwerdeführerin 2 aus, sie habe immer noch Rü-

ckenschmerzen und vor allem Schmerzen an der Taille. Die Pflege habe 

ihr ein Schmerzmittel gegeben. Sie könne nicht lange sitzen oder stehen 

und müsse sich immer wieder hinlegen. Ihr Rücken müsse untersucht wer-

den. Eine Ärztin habe sie untersucht und ihr gesagt, dass sie eine bakteri-

elle Entzündung im Unterleib habe. Deshalb habe sie Medikamente erhal-

ten. In Bezug auf ihre Kinder erklärte sie, ihr Sohn C._______ habe auch 

gesundheitliche Probleme. Er habe Zahnschmerzen gehabt und zum Arzt 

gehen müssen. Beide Söhne seien im Spital gewesen. Die Wunden im Ge-

sicht ihres Sohnes D._______ seien verheilt, es gehe ihm jetzt gut. 

C._______ habe auch solche Wunden am Bein gehabt. Sie seien lang un-

terwegs gewesen und hätten nicht immer die Möglichkeit gehabt, sich zu 

waschen. Dadurch hätten die Kinder diese Wunden bekommen (SEM act. 

35).  

7.4.4 Dem Kurz-Austrittbericht vom 28. Januar 2024 wie auch dem (regu-

lären) Bericht vom 27. Februar 2024 der (…) ist zu entnehmen, dass bei 

der Beschwerdeführerin 2 am 28. Januar 2024 eine Abortcurettage durch-

geführt wurde. Der Eingriff sei komplikationslos vollzogen und gut toleriert 

worden. Sie habe mit reizlosen Wundverhältnissen in beschwerdefreiem 

Zustand nach Hause entlassen werden können. Als klinische Hauptdiag-

nosen wurden «(…)» aufgeführt. Als weiteres Prozedere wurde Analgesie 

nach Massgabe der Beschwerden, Verzicht auf Baden, Geschlechtsver-

kehr und Tampons während zwei Wochen sowie eine Nachkontrolle in vier 

Wochen im gynäkologischen Ambulatorium vermerkt (SEM act. 30 und 38). 

Gemäss ärztlichem Kurzbericht vom 19. Februar 2024 habe die Beschwer-

deführerin 2 als aktuelle Beschwerden angegeben, sie habe Schmerzen 

tieflumbal und im Becken seit der Ausschabung vor 3 Wochen. Sie habe 

keine Blutung mehr aber starken, übelriechenden Ausfluss. Der Stuhl sei 

normal alle 1 bis 2 Tage. Sie habe kein Fieber. Beurteilt wurden die aktuel-

len Beschwerden als persistierende Schmerzen im Unterbauch/Rücken 

nach Abortcurettage (Differentialdiagnose: infektbedingt). Eine 

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gynäkologische Kontrolle sei bereits vereinbart gewesen, allerdings sei an-

zufragen, ob eine Vorverschiebung des Termins möglich sei (SEM act. 37).  

7.4.5 Mit Beschwerde wurde – nebst dem bereits in den vorinstanzlichen 

Akten abgelegten Bericht der (…) vom 27. Februar 2024 – ein provisori-

scher Kurzaustrittsbericht des (…) vom 24. April 2024 eingereicht. Diesem 

ist zu entnehmen, dass bei der Beschwerdeführerin 2 eine (…) diagnosti-

ziert worden sei. Am 24. April 2024 wurde deshalb eine (…) durchgeführt. 

Der Eingriff sei komplikationslos durchgeführt und von der Beschwerdefüh-

rerin 2 gut toleriert worden. Man habe sie am gleichen Tag mit reizlosen 

Wundverhältnissen und in beschwerdefreiem Zustand nach Hause entlas-

sen können. Als weiteres Procedere wurde aufgeführt: bedarfsgerechte 

Analgesie; kein Geschlechtsverkehr, Baden oder Tampons für 4 Wochen; 

über die Histologie werde die Beschwerdeführerin 2 in zwei Wochen per 

Brief informiert; weiter wurde empfohlen, öffentliche Toiletten zu meiden 

und den Intimbereich täglich intensiv gut zu pflegen. Eine Verlaufskontrolle 

wurde in sechs Monaten in der Dysplasiesprechstunde mit PAP und HPV-

Typisierung vermerkt. Die Ferien-/Reisefähigkeit sowie Fahrfähigkeit sei 

gegeben (Beschwerdebeilage 5).  

7.4.6 In Bezug auf die Beschwerdeführenden 3 und 4 wurden weder ärzt-

liche Berichte eingereicht noch wurde in der Beschwerde zu ihrem Gesund-

heitszustand etwas geltend gemacht.  

7.4.7 Mit E-Mail vom 5. April 2024 an das SEM führte die Rechtsvertretung 

aus, es scheine als seien inzwischen alle medizinischen Unterlagen einge-

reicht worden, die sie bis jetzt von der Pflege erhalten hätten (SEM act. 39).  

7.5 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen stellt nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK dar. Eine vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, 

die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Be-

handlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer 

ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund-

heitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer 

erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.; bestätigt durch Savran gegen Dänemark 

7. Dezember 2021, Grosse Kammer 57467/15, §§ 121 ff.). 

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Seite 10 

7.6 Das SEM ging in der angefochtenen Verfügung auf die oberwähnten 

gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführenden ein und nahm dabei 

auch Bezug auf die von der Rechtsvertretung im vorinstanzlichen Verfah-

ren eingereichten ärztlichen Berichte beziehungsweise auf die darin aufge-

führten Beschwerden (vgl. S. 6 ebenda). Es versteht sich von selbst, dass 

es auf den provisorischen Kurzaustrittsbericht des (…) vom 24. April 2024 

– die Verfügung erging am 23.  April 2024 – nicht Bezug nehmen konnte. 

Doch selbst in Anbetracht der dort gestellten Diagnosen kann bei den Be-

schwerdeführenden nicht von einem derart gravierenden Krankheitsbild, 

welches die Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im 

Sinne der zitierten restriktiven Rechtsprechung rechtfertigen würde, aus-

gegangen werden (vgl. bspw. Urteil des BVGer E-1775/2023 vom 6. April 

2023 E. 7.2.4). Ihre dargelegten Leiden, auch die der Beschwerdeführerin 

2, sind in Kroatien behandelbar, wo, wie das SEM zu Recht ausführt, eine 

ausreichende medizinische Infrastruktur für sämtliche Dublin-Rückkehren-

den zur Verfügung steht. Dies gilt auch für eine von der Beschwerdeführe-

rin 2 allenfalls benötigte psychiatrische Behandlung, zumal aus den Um-

ständen der aktuellen psychiatrischen Therapie (Beginn am 12. April 2024, 

Abfolge der Termine) nicht davon ausgegangen werden kann, die Be-

schwerdeführerin 2 müsste engmaschig betreut werden. Zwar machte sie 

anlässlich des ergänzenden Dublin-Gesprächs geltend, sie sei bei einer 

Psychologin gewesen (SEM act. 35), entsprechende Berichte wurden hin-

gegen von der Rechtsvertretung, trotz Ankündigung, nicht eingereicht. Die 

Mitgliedstaaten – und so auch Kroatien – sind verpflichtet, den Antragstel-

lern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notver-

sorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und 

schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 

Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnis-

sen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich 

nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren 

(Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie; vgl. Referenzurteil E-1488/2020 E. 10.2 

und E. 10.3; sowie statt vieler: Urteil des BVGer D-2991/2023 vom 3. No-

vember 2023 E. 11.4.1 m.w.H.). Es liegen somit keine Hinweise vor, wo-

nach Kroatien den Beschwerdeführenden eine adäquate medizinische Be-

handlung verweigern würde.  

7.7 Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen 

Verfügung beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen bei der 

Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der 

Beschwerdeführenden Rechnung zu tragen und die kroatischen Behörden 

vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen 

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Seite 11 

Umstände zu informieren haben (Art. 31 f. Dublin-III-VO). Folglich droht 

keine Verletzung im Sinne von Art. 3 EMRK, weshalb die Schweiz nicht 

zum Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichtet ist. In die-

sem Sinn erweist sich auch die Rüge der unvollständigen medizinischen 

Sachverhaltsermittlung in Bezug auf die Beschwerdeführerin 2 als nicht 

stichhaltig.  

7.8 Vorliegend kann zudem auch nicht davon ausgegangen werden, die 

Vorinstanz verletze ihre Pflicht zur vorrangigen Beachtung des Kindes-

wohls gemäss Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 

über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107 [vgl. Beschwerde III Ziff. 3]). 

Kroatien ist Signatarstaat der KRK und hat seinen daraus erwachsenden 

Verpflichtungen nachzukommen. Eine Überstellung der Beschwerdefüh-

renden nach Kroatien führt nicht ohne Weiteres zu einer Verletzung von 

Art. 3 KRK oder Art. 3 EMRK (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-663/2023 

vom 17. Januar 2024 E. 4.6 m.w.H.). Die Überstellung betrifft überdies die 

ganze Familie, sodass die Kinder weiterhin in der Obhut ihrer Eltern bleiben 

können.  

7.9 Nach dem Ausgeführten konnten die Beschwerdeführenden kein kon-

kretes und ernsthaftes Risiko dartun, dass ihre Überstellung nach Kroatien 

die Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. Ein not-

wendiger Selbsteintritt gebietet sich daher nicht. 

8.  

8.1 Bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

verfügt das SEM sodann über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 

2015/9 E. 7 f.). Es bestehen vorliegend keine Hinweise auf eine Ermes-

sensunterschreitung oder eine andere, nicht gesetzeskonforme Ausübung 

des Ermessens (Ermessensmissbrauch, Überschreitung des Ermessens). 

Bei dieser Sachlage enthält sich das Gericht in diesem Zusammenhang 

weiterer Äusserungen. 

8.2 Nach dem Gesagten bleibt Kroatien der für die Behandlung der Asyl-

gesuche der Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dub-

lin-III-VO.  

9.  

Das SEM ist zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf 

die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Die 

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Überstellung nach Kroatien wurde in Anwendung von Art. 44 AsylG eben-

falls zu Recht angeordnet. 

10.  

Die Beschwerde ist abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. 

11.  

Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses gegenstandslos geworden. Der am 6. Mai 2024 verfügte 

einstweilige Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin. 

12.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als 

aussichtslos zu bezeichnen war. Daher fehlt es bereits an einer gesetzli-

chen Voraussetzung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Bei diesem Ausgang 

des Verfahrens sind ihnen die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) 

und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz und die 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin:  Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer 

 

 

 

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