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**Case Identifier:** 9f88393c-6a34-5d01-aaa8-79034e5f0ef0
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-21
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 21.06.2023 WBE.2022.267
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2022-267_2023-06-21.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

3. Kammer 

 

 

WBE.2022.267 / sr / we 
(2022-000656/664)  

Art. 67 

 

Urteil vom 21. Juni 2023 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Winkler, Vorsitz 

Verwaltungsrichterin Lang 

Verwaltungsrichterin Schöb-Talerico 

Gerichtsschreiberin Ruchti   

 

 
   

Beschwerde-

führer 1.1 

 A._____   

 

Beschwerde-

führerin 1.2 

 B._____   

 

Beschwerde-

führerin 2 

 C._____ AG   

 

      

gegen 

 

  Regierungsrat des Kantons Aargau, Regierungsgebäude, 5000 Aarau 

handelnd durch das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, 

Rechtsabteilung, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau    

 
   

Beigeladene  Einwohnergemeinde T._____ 

handelnd durch den Gemeinderat  

 

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Strassenbauprojekt (Stadt Q._____, 

Gemeinden S._____ und T._____ IO; K aaa/K ccc S-Strasse-/T-Strasse-/ 

L-Strasse; Teilprojekt 4, L-Strasse, T._____) 

 

- Einwendungsentscheid des Regierungsrats vom 25. Mai 2022  

  (Nr. 2022-000656) 

- Genehmigungsentscheid des Regierungsrats vom 25. Mai 2022 

  (Nr. 2022-000664) 

  

 - 2 - 

 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

1. 

Das kantonale Strassenbauprojekt Gemeinde T. IO K aaa L-Strasse, 

Neugestaltung Kantonsstrasse (TP4) des Departements Bau, Verkehr und 

Umwelt (BVU), Abteilung Tiefbau, lag vom 17. August 2020 bis 15. Sep-

tember 2020 auf der Gemeindeverwaltung T. öffentlich auf. Dagegen er-

hoben A. und B. sowie die C. AG als Eigentümer bzw. Mieterin der Parzelle 

Nr. bbb T. am 9. September 2020 gemeinsam Einwendung.  

 

An der Sitzung vom 8. Dezember 2020 bewilligte der Grosse Rat den Ver-

pflichtungskredit für das aus vier Teilprojekten bestehende Gesamtprojekt 

Q., S. und T. IO; K aaa/K ccc S-Strasse-/T-Strasse-/L-Strasse (Geschäfts-

Nr. hhh). 

 

Am 26. Oktober 2021 und am 30. November 2021 nahmen der Gemeinde-

rat T. und das BVU, Abteilung Tiefbau, zur Einwendung von A. und B. und 

der C. AG Stellung. 

 

Vom 10. Dezember 2021 bis 10. Januar 2022 wurde eine Projektänderung 

des obgenannten Teilstrassenbauprojekts auf der Gemeindeverwaltung T. 

öffentlich aufgelegt, welche jedoch nicht die Einwendung von A. und B. und 

der C. AG betraf. 

 

2. 

2.1. 

Der Regierungsrat entschied über die Einwendung von A. und B. und der 

C. AG an der Sitzung vom 25. Mai 2022 wie folgt (RRB Nr. 2022-000656): 

 

1. 
Die Einwendung wird abgewiesen, soweit darauf überhaupt eingetreten 
werden kann. 
 
2. 
Verfahrenskosten werden keine erhoben. 
 
3. 
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 
 
4. 
Die Staatskanzlei wird beauftragt, den Parteien diesen Einwendungsent-
scheid zusammen mit dem Entscheid über das Projekt zuzustellen. 

 

2.2. 

Gleichentags entschied der Regierungsrat auch über die Genehmigung 

des Strassenbauprojekts (RRB Nr. 2022-000664): 

 - 3 - 

 

 

 

 

1. 
1.1 
Die Zusicherungen gemäss der Planskizze im Schreiben des Departe-
ments Bau, Verkehr und Umwelt (Abteilung Tiefbau) vom 28. April 2021 
sind Bestandteil des Projekts. Sie betreffen Folgendes: 
 
Die neue Sockelmauer wird entlang des Gehwegs bis zur geplanten Ein-
fahrt geführt und nicht abgeschrägt. Der Randabschluss der Zufahrt ver-
läuft neu vom Mauerende gerade bis zum Containerplatz. 
 
1.2 
Die Projektänderungen gemäss Stellungnahmen des Departements Bau, 
Verkehr und Umwelt (Abteilung Tiefbau) vom 9. Februar 2022, 1. März 
2022 und 2. März 2022 zu der Projektänderung sind Bestandteil des Pro-
jekts. Sie betreffen Folgendes: 
 
Auf den Fussgängerstreifen mit Fussgängerinsel bei der röm.-kath. Kirche 
T. gemäss ursprünglichem Projekt vom 20. Juli 2020 wird verzichtet und 
er wird verschoben. 
 
2. 
Das Projekt "Stadt Q., Gemeinden S. und T. IO; K aaa/K ccc S-Strasse-/T-
Strasse-/L-Strasse; Teilprojekt 4, L-Strasse, T." wird gutgeheissen. 
 
3. 
Das genehmigte Strassenbauprojekt in der Fassung vom 20. Juli 2020, mit 
Änderungen vom 28. April 2021, 12. November 2021, 1. März 2022, 
2. März 2022 und 18. März 2022 gilt als Enteignungstitel (§ 132 Abs. 1 
lit. b Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen [Baugesetz, BauG]). 
 
4. 
Die Staatskanzlei wird beauftragt, den Parteien diesen Entscheid über das 
Projekt zusammen mit den Einwendungsentscheiden zuzustellen. 

 

B. 

1. 

Gegen die am 2. Juni 2022 versandten und am Folgetag (3. Juni 2022) zu-

gestellten Entscheide des Regierungsrats erhoben A. und B. und die C. AG 

am 29. Juni 2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht, mit den Anträgen: 

 

1. 
Die angefochtenen Regierungsratsbeschlüsse vom 25. Mai 2022, 
Nr. 2022-000658 und Nr. 2022-000656 betreffend Ausbau der L-Strasse, 
Teilprojekt 4, T., seien aufzuheben. 
 
2. 
Das Strassenprojekt sei nach Massgabe der Einwendungen der Be-
schwerdeführer und der vorliegenden Beschwerde wie folgt zu überarbei-
ten und abzuändern: 
 

 Es sei auf die vorgesehene Verkehrsinsel (Fahrbahnteiler) bei 
Punkt 274.95 auf der K aaa, L-Strasse in T., zu verzichten. 

 - 4 - 

 

 

 

 Es sei auf die Verlegung und Verbreiterung der L-Strasse inkl. 
Trottoir nach Osten ab U-Weg bis zur Einmündung S-Strasse (T.), 
insbesondere in Richtung Parzelle bbb, zu verzichten. 

 Es sei auf die vorgesehene Grünfläche/Rabatte auf bzw. entlang 
der Parzelle bbb zu verzichten. Die bestehenden Strasse- und 
Trottoirgrenzen im Bereich der Parzellen bbb und ddd seien bei-
zubehalten. 

 Die bestehenden Fussgängerstreifen auf der L-Strasse seien 
beizubehalten. 

 Es sei auf eine Landabtretung von Parzelle bbb an die Kantons-
strasse K aaa, L-Strasse, zu verzichten. 

 Die bestehenden 17 Kunden- und Mitarbeiterparkplätze auf Par-
zelle bbb seien zu erhalten. Eventualbegehren: Es sei den Ein-
wendenden auf der benachbarten Parzelle fff der Einwohnerge-
meinde T. mindestens 15 Ersatz-Parkplätze einzureichen und 
dinglich zu sichern durch Eigentumsübertragung oder Begründung 
einer Dienstbarkeit mit Grundbucheintrag. 

 
3. 
Eventuell sei mit den Beschwerdeführern durch den Kanton Aargau und 
die Gemeinde T. Vergleichsverhandlungen aufzunehmen. 
 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

2. 

Mit Verfügung des instruierenden Verwaltungsrichters vom 20. Juli 2022 

wurde die Einwohnergemeinde T. zum Verfahren beigeladen. 

 

3. 

Mit Beschwerdeantworten vom 19. August 2022 und 19. September 2022 

beantragten das BVU, Rechtsabteilung, und der Gemeinderat T. die 

(kostenfällige) Abweisung der Beschwerde. 

 

4. 

Im zweiten Schriftenwechsel (Replik vom 10. November 2022; Duplik vom 

1. Dezember 2022) hielten die Beschwerdeführer und das BVU, Rechtsab-

teilung, an ihren Anträgen in der Sache fest. In prozessualer Hinsicht be-

antragten die Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung mit 

Augenschein und Parteibefragung. Der Gemeinderat T. verzichtete mit 

Eingabe vom 22. November 2022 auf eine erneute Stellungnahme. 

 

C. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (§ 7 

des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 

[SAR 155.200]). 

 

  

 - 5 - 

 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Gemäss § 95 Abs. 4 Satz 3 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bau-

wesen vom 19. Januar 1993 (Baugesetz, BauG; SAR 713.100) ist gegen 

Entscheide des Regierungsrats über die Einwendungen und die bereinig-

ten Bauprojekte für Kantonsstrassen die Beschwerde an das Verwaltungs-

gericht zulässig. Das Verwaltungsgericht ist somit für die Beurteilung der 

vorliegenden Beschwerde zuständig. 

 

2. 

Die Beschwerdeführer 1.1 und 1.2 sind Gesamteigentümer der Parzelle 

Nr. bbb, von welcher für das streitige Strassenbauprojekt Land abgetreten 

werden soll und deren Nutzung durch diesen Landverlust sowie projektsei-

tige Grünflächen eingeschränkt wird. Die Beschwerdeführerin 2 ist Mieterin 

eines Teils des sich auf der Parzelle Nr. bbb befindlichen Gebäudes 

Nr. ggg. Die Vorinstanz hat die von den Beschwerdeführern gegen das 

Strassenbauprojekt erhobene Einwendung abgewiesen. Die Beschwerde-

führer sind somit formell beschwert und haben durch die erforderliche Be-

ziehungsnähe zum Streitgegenstand und den praktischen Nutzen, den 

ihnen die Gutheissung ihrer Beschwerde eintragen würde, ein schutzwür-

diges Interesse an der Aufhebung bzw. Änderung der angefochtenen Ent-

scheide (= materielle Beschwer). Infolgedessen ist ihre Beschwerdebefug-

nis nach § 42 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 

4. Dezember 2007 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200) 

zu bejahen. 

 

3. 

Antrag 2 der Beschwerde enthält das Eventualbegehren, wonach den Be-

schwerdeführern auf der benachbarten Parzelle Nr. fff im Eigentum der 

Einwohnergemeinde T. mindestens 15 Ersatzparkplätze anzubieten und 

dinglich (durch Eigentumsübertragung oder Errichtung einer Dienstbarkeit 

mit Grundbucheintrag) zu sichern seien. Die Frage, ob und unter welchen 

Voraussetzungen die Beschwerdeführer Anspruch auf solche Ersatzpark-

plätze haben, wohl im Sinne einer Entschädigung in Form einer Sachleis-

tung für die auf ihrer Parzelle Nr. bbb durch das Strassenbauprojekt einge-

büssten Parkplätze, liegt ausserhalb des Streitgegenstand des vorliegen-

den Verfahrens, der sich auf die Recht- und Zweckmässigkeit der in Frage 

stehenden Strassenbaumassnahmen beschränkt. Auf dieses Eventualbe-

gehren ist demzufolge nicht einzutreten. 

 

4. 

Ebenfalls nicht einzutreten ist auf das Eventualbegehren in Antrag 3 der 

Beschwerde, mit welchem der Kanton und die Gemeinde T. verpflichtet 

 - 6 - 

 

 

 

werden sollen, mit den Beschwerdeführern Vergleichsverhandlungen (be-

treffend Anpassung des streitigen Strassenbauprojekts) aufzunehmen. Als 

Rechtsmittelinstanz ist das Verwaltungsgericht lediglich befugt, die ange-

fochtenen Entscheide aufzuheben oder abzuändern, ersteres allenfalls ver-

bunden mit einer Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid an die 

Vorinstanz (vgl. § 49 VRPG). Hingegen liegt es ausserhalb seiner Kompe-

tenzen, die Parteien zu Vergleichsverhandlungen verpflichten. Es könnte 

höchstens, wenn es ihm opportun erschiene, selber Vergleichsverhandlun-

gen mit den Parteien führen, falls davon eine Einigung zu erwarten wäre, 

was allerdings aufgrund der vorhandenen Differenzen kein realistisches 

Szenario darstellt. 

 

5. 

Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen 

Anlass. Mit den vorerwähnten Ausnahmen (Erw. 3 und 4 vorstehend) ist 

auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten. 

 

6. 

Mit der Beschwerde können die unrichtige oder unvollständige Feststellung 

des Sachverhalts sowie Rechtsverletzung geltend gemacht werden, ein-

schliesslich Ermessensmissbrauch und -überschreitung (vgl. § 55 Abs. 1 

VRPG). Nach § 55 Abs. 3 lit. f VRPG ist die Rüge der Unangemessenheit 

namentlich dann zulässig, wenn dies nach Bundesrecht vorgeschrieben ist. 

Das trifft hier zu: Wenn der Regierungsrat Projektgenehmigungsbehörde 

ist, kann die von Art. 33 Abs. 3 lit. b des Bundesgesetzes vom 22. Juni 

1979 über die Raumplanung (RPG; SR 700) geforderte unabhängige Be-

schwerdeinstanz mit voller Überprüfungsbefugnis nur das Verwaltungsge-

richt sein, weshalb es den angefochtenen Entscheid mit umfassender Kog-

nition zu überprüfen hat. Volle Überprüfung bedeutet dabei auch die Beur-

teilung der Frage, ob das Planungsermessen richtig und zweckmässig aus-

geübt worden ist. Die Rüge der Unangemessenheit des zu beurteilenden 

Strassenbauprojekts ist also zu hören und in diesem Zusammenhang auch 

zu prüfen, ob die gewählte Planvariante zweckmässig ist.  

 

Freilich ist eine gewisse Zurückhaltung insoweit angebracht, als es um lo-

kale Angelegenheiten geht; die Beschwerdebehörde ist Rechtsmittel- und 

nicht Planungsinstanz. Ein Planungsentscheid ist zu schützen, wenn er 

sich als zweckmässig erweist, unabhängig davon, ob sich weitere, ebenso 

zweckmässige Lösungen erkennen lassen (Aargauische Gerichts- und 

Verwaltungsentscheid [AGVE] 2004, S. 183 ff.; statt vieler: Entscheide des 

Verwaltungsgerichts WBE.2019.425 vom 24. August 2020, Erw. I/3, 

WBE.2017.54 vom 1. November 2017, Erw. I/3, und WBE.2005.21 vom 

25. April 2006, Erw. I/1.2). 

 

II. 

 - 7 - 

 

 

 

1. 

Das Strassenbauprojekt Gemeinde T. IO K aaa L-Strasse, Neugestaltung 

Kantonsstrasse (TP4) bildet Teil eines Gesamtstrassenbauprojekts zu 

gestalterischen und betrieblichen Optimierungen entlang der Kan-

tonsstrasse K aaa mit Aufwertung der Strassenräume, Förderung des 

strassengebundenen öffentlichen Verkehrs, Verbesserungen für den Lang-

samverkehr und betrieblichen Optimierungen für den motorisierten Indivi-

dualverkehr. Es beinhaltet Massnahmen für den Ausbau der Kantonsstras-

se K aaa im Abschnitt F – U-Weg auf einer Länge von 473 m, zwischen L-

Strasse 43 und 68 (Technischer Bericht [Vorakten WBE.2022.262, act. 27, 

Projektmappe, Beilage 1], S. 5 und 8). Die K aaa ist als 

Hauptverkehrsstrasse (HVS) klassiert, ihre Funktion ist verkehrsorientiert 

(Technischer Bericht, S. 8). Der durchschnittliche Tagesverkehr lag im Jahr 

2018 bei ca. 12'000 Fahrzeugen mit einem Lastwagenanteil von 5% 

(Technischer Bericht, S. 13). 

 

Der bestehende Belagsaufbau wird vollständig abgebrochen und neu er-

stellt (Technischer Bericht, S. 9). Die Strassen und Knotenanlagen werden 

für den Begegnungsfall Lastwagen/Lastwagen bei einer Geschwindigkeit 

von 50 km/h ausgelegt. Bei den Fussgängerübergängen ist eine Strassen-

breite von total 13 m geplant (Mittelinsel von 2 m Breite, Fahrspuren von je 

3,5 m Breite und Gehwege von je 2 m Breite), auf den übrigen Streckenab-

schnitten eine solche von 12 m (Kernfahrbahn von 5,5 m Breite, Radstrei-

fen von je 1,25 m Breite und Gehwege von je 2 m Breite) (Technischer 

Bericht, S. 11). Im Bereich der Fussgängerschutzinseln und Bushaltestel-

len werden die Radfahrer mit dem Strassenverkehr geführt. Auf der Ost-

seite wird die K aaa vom X-Weg bis zum G-Weg neu mit einem Gehweg 

von 2 m Mindestbreite ergänzt. Bei m 205 und m 414 werden 

Fussgängerstreifen projektiert, bei m 275 (exakt m 274,95) eine geschützte 

Fussgängerquerung ohne Fussgängerstreifen. Alle Querungen werden mit 

einer 2 m breiten Fussgängerschutzinsel ausgeführt. Die bestehenden 

Gemeindestrassen, Zufahrten und Vorplätze werden an den neuen 

Strassen- und Gehwegrand angepasst. Das Verkehrsregime gegenüber 

der L-Strasse bleibt bestehen. Parkplätze, die unter sicherheitsrelevanten 

Aspekten ein Risiko bedeuten (Standplatz bei Fussgängerquerungen oder 

in Sichtzonenbereichen), müssen aufgehoben werden. Aufzuhebende 

Parkplätze befinden sich namentlich auf der Parzelle Nr. bbb (Technischer 

Bericht, S. 12). 

 

Im Bereich der Einmündung der S-Strasse in die L-Strasse, wo die Radien 

geringfügig erweitert werden, ist in der Mitte der Fahrbahn ein 

Mehrzweckstreifen von 2 m Breite mit zwei Fussgängerüberquerungen an 

den Enden je mit Mittelinsel vorgesehen. Für die Ausfahrt in die L-Strasse 

wird eine Sichtzone mit einer Knotensichtweite von 60 m festgelegt. Auf der 

Grundstücksausfahrt der Parzelle Nr. bbb auf die L-Strasse soll eine 

Sichtzone mit einer Knotensichtweite vom 15 m mittels an den Gehweg 

 - 8 - 

 

 

 

angrenzenden Grünflächen auf den Parzellen Nrn. bbb und ddd abgesi-

chert werden. An den Bushaltestellen G (in beide Fahrtrichtungen Q. und 

T.) werden zwecks behindertengerechten Einstiegs die Haltekanten auf 22 

cm erhöht; die Bushaltestelle Fahrrichtung Q. wird als Teilbucht, diejenige 

Fahrtrichtung T. als Fahrbahnhaltestelle ausgestaltet (Technischer Bericht, 

S. 11 und 13 sowie Anhang A; Situationsplan 1:500 Signalisation und 

Markierungen [Vorakten WBE.2022.262, act. 27, Projektmappe, Beilage 

10]; Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an den Grossen 

Rat vom 14. Oktober 2020 zum Verpflichtungskredit für das 

Gesamtstrassenbauprojekt Stadt Q., Gemeinden S. und T. IO; K aaa/K ccc 

S-Strasse-/T-Strasse-/L-Strasse, hhh, S. 13).  

 

2. 

2.1. 

Die Beschwerdeführer wehren sich in erster Linie gegen die Ausbaumass-

nahmen, die im Zuge der Verbreiterung der L-Strasse in östliche Richtung, 

ihrerseits bedingt durch die Errichtung der Fussgängerschutzinsel bei m 

274,95, die erweiterten Einmündungsradien der S-Strasse in die L-Strasse 

und die Gewährleistung der Sichtzone für die Ausfahrt von der S-Strasse 

in die L-Strasse, zur Landabtretung ab der Parzelle Nr. bbb im Umfang von 

29 m2 und zu den damit verbundenen Nutzungseinschränkungen auf der 

Parzelle Nr. bbb (Aufhebung der bisherigen neun Querparkplätze) führen 

(vgl. Situationsplan 1:500 Landerwerb [Vorakten WBE.2022.262, act. 27, 

Projektmappe, Beilage 11]; Landerwerbstabelle [Vorakten WBE.2022.262, 

act. 27, Projektmappe, Beilage 12]; S. 9; Abbildung 1 auf S. 4 des 

angefochtenen Einwendungsentscheids). Sie verlangen daher den 

Verzicht auf die Errichtung der Fussgängerschutzinsel und die 

Verbreiterung der L-Strasse nach Osten ab U-Weg bis zur Einmündung S-

Strasse sowie die Beibehaltung der bestehenden Strassen- und 

Gehweggrenzen im Bereich der Parzellen Nrn. bbb und ddd, der 

bestehenden Fussgängerstreifen und der bestehenden, insgesamt 17 Kun-

den- und Mitarbeiterparkplätze auf der Parzelle Nr. bbb. Ausserdem wider-

setzen sie sich den entlang des Gehwegs geplanten Grünflächen/Rabatten 

auf der Parzelle Nr. bbb, welche die Nutzung derselben aus ihrer Sicht 

ohne Not weiter einschränken. 

 

Zur Begründung führen sie im Wesentlichen an, dass sie neben den sechs 

rückseitigen Mieterparkplätzen und den drei Einstellräumen für Mieter aus 

betrieblichen Gründen zwingend auf die neun Besucherparkplätze entlang 

der L-Strasse angewiesen seien. Diese betriebsnotwendigen Parkplätze 

seien im Jahr 2008 im Zusammenhang mit der damaligen Umnutzung des 

Restaurants G in Laden/Büros/Wohnungen durch den Gemeinderat T. 

vorbehaltlos bewilligt worden, gestützt auf den Parkplatznachweis vom 

25. Januar 2008 (Vorakten, act. 21–23). Sie hätten Grundlage für den 

damaligen Investitionsentscheid (Umbau) gebildet und bislang nie zu 

Beanstandungen Anlass gegeben oder Unfälle verursacht. Unter diesen 

 - 9 - 

 

 

 

Umständen stehe schon der Vertrauensschutz bzw. der Grundsatz von 

Treu und Glauben (Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]; § 2 der Verfassung des 

Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 [KV SAR 110.000]) einer Aufhebung 

der Parkplätze entgegen.  

 

Dagegen bestehe für die Errichtung der Fussgängerschutzinsel und den 

Mehrzweckstreifen keine Notwendigkeit. Eine geordnete und sichere Ver-

kehrsführung sei auch ohne diese Massnahmen möglich, zumal die S-

Strasse heute eine reine Quartiererschliessungsstrasse, mithin nicht mehr 

eine Ortsverbindungsstrasse nach T. und auch kein Schulweg sei. Gemäss 

§ 109 Abs. 1 BauG sei beim Bau von Kantonsstrassen Rücksicht auf die 

Anwohner zu nehmen. Es müsse somit eine konkrete Interessenabwägung 

zwischen den Interessen der Anstösser und des Kantons vorgenommen 

werden, die im angefochtenen Einwendungsentscheid fehle. Die negativen 

Folgen für die Beschwerdeführer sowie ganz allgemein für seit Langem 

bestehende Gewerbebetriebe, die auf Kundenparkplätze angewiesen 

seien und deren Standort mit den streitigen Ausbaumassnahmen in Frage 

gestellt werde, seien höher zu gewichten als die positiven Auswirkungen 

auf die Verkehrssicherheit. Diese werde auch beim heutigen Regime nicht 

spürbar gefährdet. Die durch die Benutzung der Parkplätze verursachten 

Störungen des Verkehrsflusses bildeten keine relevanten Hindernisse 

mehr, da offenbar ohnehin beabsichtigt sei, den Verkehrsfluss auf der L-

Strasse mit verkehrstechnischen Massnahmen zu reduzieren. Aufgrund 

dessen halte der durch die Ausbaumassnahmen bewirkte Eingriff in die 

Eigentumsrechte der Beschwerdeführer dem Verhältnismässigkeits-

grundsatz nicht stand. Es sei ohne weiteres möglich, die mit den Ausbau-

massnahmen verfolgten Ziele unter Beibehaltung der bestehenden Kun-

denparkplätze zu erreichen. Die Erweiterung des Einmündungsbereichs 

der S-Strasse sei eine eigentliche Fehlplanung, zumal auf breiteren 

Strassen erfahrungsgemäss schneller gefahren werde. 

 

3. 

3.1. 

Vorab ist auf die Argumentation der Beschwerdeführer einzugehen, die mit 

dem Strassenausbau verbundene Aufhebung der neun sich gemäss § 111 

Abs. 1 lit. a BauG im Unterabstand zur L-Strasse befindlichen heutigen 

neun Querparkplätze (vgl. dazu angefochtener Entscheid, S. 4, Abbildung 

1) verstosse gegen den Vertrauensschutz bzw. den Grundsatz von Treu 

und Glauben gemäss Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV sowie § 2 KV. 

 

3.2. 

Schon die Vorinstanz wies in Erw. 8.4 f. des angefochtenen Entscheids zu-

treffend darauf hin, dass für diese Parkplätze keine gültige Baubewilligung 

(samt der dafür erforderlichen Zustimmung der kantonalen Behörde für 

Bauten im Unterabstand zu einer Kantonsstrasse nach § 63 lit. c BauG) 

 - 10 - 

 

 

 

vorliegt und sie daher auch nicht vom Besitzstandsschutz gemäss § 68 

BauG oder dem durch die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) gewährleisteten 

Bestandesschutz profitieren können. Nach den von Seiten der Beschwer-

deführer unbestritten gebliebenen Ausführungen des Gemeinderats T. in 

der Stellungnahme vom 26. Oktober 2021 (Vorakten, act. 24–26) wurden 

die Parkplätze weder im Rahmen der Bewilligung für den Umbau des Ge-

bäudes Nr. ggg auf der Parzelle Nr. bbb im Jahr 1994 noch der Bewilligung 

für die Umnutzung der Liegenschaft von einem Restaurant in einen Laden 

und Büros am 17. März 2008 (vgl. Vorakten, act. 16 ff.) bewilligt, was mit 

Bezug auf die letztgenannte Bewilligung insbesondere auch daraus erhellt, 

dass der für den Umbau vorgelegte Parkplatznachweis (Vorakten, act. 21–

23) nicht mit einem Bewilligungsstempel versehen wurde. Der Gemeinde-

rat hätte denn die neun Parkplätze im Unterabstand einer Kantonsstrasse 

auch gar nicht ohne die Zustimmung der kantonalen Behörde (Abteilung für 

Baubewilligungen bzw. vormals Baugesuchszentrale) bewilligen dürfen. 

 

Bereits vor dem im Jahr 1994 bewilligten Umbau wurde die damalige Bau-

gesuchszentrale vom Gemeinderat T. konsultiert und wies gemäss un-

bestrittener Darstellung des Gemeinderats in ihrer kantonalen Zustim-

mungsverfügung vom 4. Januar 1994 darauf hin, dass die ungesetzlichen 

Parkplätze entlang der Kantonsstrasse nicht Gegenstand der vorliegenden 

Zustimmung zur Renovation der Liegenschaft bildeten, diese nur im Sinne 

einer Ausnahme gemäss § 139 Abs. 1 (a)BauG (vom 2. Februar 1971; 

AGS Band 8, S. 125 ff.) weiterhin toleriert würden und von den Eigentü-

mern auf eigene Kosten und ohne Anspruch auf Entschädigung entfernt 

oder versetzt werden müssten, sofern der Neu- oder Ausbau einer öffentli-

chen Strasse oder die Schaffung von Sichtzonen dies erforderten (Vorak-

ten, act. 24). Weil die Parkplätze somit nicht (von der dafür zuständigen 

kantonalen Behörde) bewilligt wurden, sondern lediglich (ausnahmsweise) 

auf deren Beseitigung verzichtet wurde, brauchte es auch keinen entspre-

chenden Revers oder Beseitigungsvorbehalt, der gestützt auf § 222 aBauG 

im Grundbuch anzumerken gewesen wäre. Vielmehr war der Hinweis auf 

die Beseitigungspflicht im Falle eines Strassenbaus in der Zustimmungs-

verfügung vom 4. Januar 1994 völlig ausreichend, um beim jeweiligen 

Eigentümer der Parzelle Nr. bbb keinen berechtigten guten Glauben bzw. 

schützenswertes Vertrauen in den längerfristigen Bestand der Parkplätze 

zu begründen. Das gilt nicht nur für den damaligen Liegenschaftseigentü-

mer, sondern auch für alle Rechtsnachfolger, die sich den Inhalt von frühe-

ren Baubewilligungen (inklusive der Zustimmungsverfügung vom 4. Januar 

1994) entgegenhalten lassen müssen.  

 

Abgesehen davon kommt der Anmerkung von öffentlich-rechtlichen Eigen-

tumsbeschränkungen im Grundbuch nur deklaratorische Bedeutung zu. 

Selbst wenn also im Jahr 1994 eine Ausnahmebewilligung für die Parkplät-

ze im Unterabstand zur Kantonsstrasse erteilt worden wäre, unter einem 

Beseitigungsvorbehalt für den Fall eines künftigen Strassenausbaus, und 

 - 11 - 

 

 

 

es die Behörden in der Folge versäumt hätten, den Beseitigungsvorbehalt 

im Grundbuch anmerken zu lassen, könnten die Beschwerdeführer wegen 

des Fehlens der Anmerkung im Grundbuch im Hinblick auf ihre angebliche 

Gutgläubigkeit und ihr Vertrauen in den Bestand der Parkplätze nichts zu 

ihren Gunsten ableiten. Die Beschwerdeführer müssen sich auf jeden Fall 

das Wissen ihrer Rechtsvorgänger um die Notwendigkeit der Beseitigung 

der Parkplätze im Falle des Strassenausbaus anrechnen lassen (vgl. auch 

das Urteil des Bundesgerichts 1C_381/2020 vom 27. Juli 2021, Erw. 3.4.2). 

Dem tut auch die (ohne kantonale Zustimmung erteilte) Baubewilligung 

vom 17. März 2008 keinen Abbruch, die sich nicht auf den Standort der 

Parkplätze im Unterabstand zur L-Strasse bezog, nur die genehmigten 

Pläne (also nicht den mit dem Parkplatznachweis eingereichten Situations-

plan mit den darin eingezeichneten Parkfeldern [Vorakten, act. 23]) zum 

Bestandteil der Baubewilligung erklärte und daher nichts an der vorbeste-

henden Situation änderte. 

 

Vor diesem Hintergrund können sich die Beschwerdeführer auch nicht er-

folgreich auf den Schutz ihres Vertrauens berufen, das sie allenfalls auf-

grund der jahrzehntelangen Duldung der Parkplätze gebildet haben. Diese 

Duldung stand nach dem oben Ausgeführten – für die jeweiligen Eigentü-

mer der Parzelle Nr. bbb bei gebotener Aufmerksamkeit jederzeit erkenn-

bar – stets unter dem Vorbehalt der Beseitigung für den Fall entgegenste-

hender Bedürfnisse des Strassenbaus. Insofern ist unter dem Aspekt des 

Vertrauensschutzes bzw. des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 5 

Abs. 3 und Art. 9 BV; § 22 KV) nicht zu beanstanden, dass die neun auf 

der Parzelle Nr. bbb entlang der L-Strasse angelegten Parkplätze den 

projektierten Strassenausbaumassnahmen weichen müssen. 

 

4. 

4.1. 

Streitig sind sodann die Zweckmässigkeit der hier zur Debatte stehenden 

Strassenausbaumassnahmen sowie die Rechtmässigkeit des dadurch be-

wirkten Eingriffs in die Eigentumsrechte der Beschwerdeführer, die 29 m2 

Land ab ihrer Parzelle Nr. bbb für die Zwecke der Strassenverbreiterung 

abtreten müssen. Dadurch sowie durch die auf den Parzellen Nrn. bbb und 

ddd zur Absicherung einer Sichtzone vorgesehenen Grünflächen verlieren 

sie eine nicht unerhebliche Anzahl von Abstellplätzen für motorisierte 

Kundenfahrzeuge, die sie als betriebsnotwendig erachten. 

 

4.2. 

Strassen, Wege und Plätze sind ihrer Zweckbestimmung entsprechend 

möglichst flächensparend zu erstellen, zu ändern und zu erneuern. Dabei 

sind insbesondere die Auswirkungen auf Anwohner, Natur, Landschaft und 

Ortsbild sowie wirtschaftliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen (§ 92 

Abs. 1 BauG). Da die zulasten der Beschwerdeführer verfügte Landabtre-

tung für diese eine öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung darstellt, 

 - 12 - 

 

 

 

sind auch die Art. 26 und Art. 36 BV und § 21 KV zu beachten. Ein Eingriff 

in die durch die verfassungsmässige Eigentumsgarantie geschützten 

Rechte ist mit der darin enthaltenen Bestandesgarantie nur vereinbar, 

wenn er auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse 

liegt und verhältnismässig ist (vgl. Art. 36 BV; § 8 Abs. 1, § 21 Abs. 2 KV; 

vgl. auch ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 2344 ff.; PIERRE 

TSCHANNEN/MARKUS MÜLLER/MARKUS KERN, Allgemeines Verwaltungs-

recht, 5. Auflage, Bern 2022, § 63 N 1784 ff.). Die für die Beurteilung der 

Verhältnismässigkeit eines Eingriffs erforderliche Abwägung zwischen di-

vergierenden Interessen fordert auch § 92 Abs. 1 BauG. 

 

4.3. 

Das Erfordernis einer genügenden gesetzlichen Grundlage für das vorlie-

gende Strassenbauprojekt mit vereinzelten Landabtretungen ab Grundstü-

cken, welche an die Kantonsstrasse K aaa angrenzen, ist gegeben (§ 92 

BauG; vgl. auch §§ 130 ff. BauG, namentlich § 132 Abs. 1 lit. b BauG) und 

wird von den Beschwerdeführern auch nicht bestritten. § 95 Abs. 1 BauG 

bildet die gesetzliche Grundlage für die im Rahmen des Strassenbaupro-

jekts festgelegten Sichtzonen sowie Zu- und Wegfahrtsbeschränkungen. 

 

4.4. 

Inwieweit die Beschwerdeführer ein öffentliches Interesse an den projek-

tierten Strassenbaumassnahmen bestreiten, ist ihrem Vortrag nicht hinrei-

chend deutlich zu entnehmen. Sie stellen jedenfalls nicht in Abrede, dass 

es sich beim Interesse der Verkehrssicherheit, dem die hier umstrittenen 

Massnahmen in erster Linie dienen (durch einen Mehrzweckstreifen in der 

Mitte der Fahrbahn, der Abbiegemanöver für alle Verkehrsteilnehmenden 

erleichtert, durch Querungshilfen in Form von Mittel- oder Schutzinseln an 

dessen Enden, die ein sicheres Überqueren der Fahrbahn für Fussgänger 

ermöglichen und Überholmanöver in kritischen Einmündungsbereichen un-

terbinden sowie durch die Erweiterung der Einmündungsradien der S-

Strasse und die Festlegung von Sichtzonen bei der Ausfahrt in die L-

Strasse, welche die Übersichtlichkeit an der Kreuzung L-Strasse/S-

Strasse/U-Strasse und bei der Grundstücksausfahrt von der Parzelle 

Nr. bbb verbessern), grundsätzlich um ein gewichtiges öffentliches 

Interesse handelt. Sie scheinen einzig in Zweifel zu ziehen, dass sich die 

geplanten Massnahmen unter den gegebenen Umständen zur Herstellung 

bzw. Erhöhung der Verkehrssicherheit eignen und dafür erforderlich sind. 

Überdies kritisieren sie eine unvollständige Interessenabwägung durch die 

fehlende Berücksichtigung oder ungenügende Gewichtung des in ihren Au-

gen höherwertigen Interesses an der Beibehaltung von betriebsnotwen-

digen Parkplätzen auf angrenzenden Gewerbeliegenschaften. Diese Inte-

ressenabwägung mit Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nach geeig-

neteren oder gleich geeigneten, milderen und ihnen zumutbareren Ersatz-

 - 13 - 

 

 

 

lösungen bildet allerdings Gegenstand der nachfolgenden Verhältnismäs-

sigkeitsbeurteilung. Ein öffentliches Interesse an den beschriebenen ver-

kehrssichernden Massnahmen besteht allemal. Die Senkung des Ver-

kehrsflusses stand dagegen bei den streitgegenständlichen Ausbaumass-

nahmen nie im Fokus, was das BVU in der Beschwerdeantwort (S. 4) noch 

einmal bekräftigte.  

 

4.5. 

4.5.1. 

Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt, dass eine Massnahme 

zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und erforderlich ist und das 

verfolgte Ziel in einem vernünftigen Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln 

steht (vgl. statt vieler: BGE 140 I 2, Erw. 9.2.2; 136 I 87, Erw. 3.2; HÄFELIN/ 

MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 514, 521 ff., 2352 ff.; TSCHANNEN/MÜLLER/ 

KERN, a.a.O., § 21 N 453 ff., § 63 N 1787 f.). 

 

4.5.2. 

Das Element der Geeignetheit dient der Prüfung der Präzision staatlichen 

Handelns. Ungeeignet ist eine Massnahme dann, wenn sie am Ziel vorbei-

schiesst, d.h. keinerlei Wirkungen im Hinblick auf den angestrebten Zweck 

entfaltet oder die Erreichung dieses Zwecks gar erschwert oder verhindert. 

Zu prüfen ist somit die Zwecktauglichkeit einer Massnahme 

(BGE 144 I 126, Erw. 8.1; 138 I 256, Erw. 6.2 f.; HÄFELIN/MÜLLER/ 

UHLMANN, a.a.O., Rz. 522; TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, a.a.O., § 21 N 456). 

 

Mit den vorinstanzlichen Erwägungen dazu, dass die umstrittenen Ausbau-

massnahmen die Verkehrssicherheit aufgrund der konkreten Verhältnisse 

zu erhöhen vermögen, setzen sich die Beschwerdeführer nur ungenügend 

auseinander. Es ist ohne weiteres nachvollziehbar, dass hinsichtlich der 

Einlenkradien im Einmündungsbereich der S-Strasse, handle es sich dabei 

nun um eine sog. Quartiersammelstrasse oder lediglich um eine 

Quartiererschliessungsstrasse (ohne Schulwegfunktion), Anpassungsbe-

darf besteht; einerseits zur Anbindung der S-Strasse an die L-Strasse mit 

dem abzudeckenden Grundbegegnungsfall Lastwagen/Lastwagen oder 

auch nur Lastwagen/Personenwagen (siehe angefochtener Entscheid, 

Erw. 5.6), andererseits zur Gewährleistung der nach § 42 Abs. 1 der 

Bauverordnung vom 25. Mai 2011 (BauV; SAR 713.121) und dem darauf 

verwiesenen "Merkblatt Sicht im Strassenraum" des BVU vom 1. Februar 

2021 bemessenen Sichtzone mit einer Knotensichtweite von 60 m bei der 

Ausfahrt aus der S-Strasse. Dadurch wird der Einmündungsbereich der S-

Strasse, wo sich schon jetzt ein Fussgängerstreifen mit Mittelinsel befindet, 

verkehrssicherer gestaltet, indem die Vergrösserung der Einlenkradien und 

die damit einhergehende Verschiebung der Gehwege in östliche Richtung 

und Aufhebung der neun Querparkplätze auf der Parzelle Nr. bbb für die 

Freihaltung der Sichtzone sorgen (siehe angefochtener Entscheid, 

Erw. 6.4). Mehr Übersichtlichkeit bei Abbiegemanövern von der und auf die 

 - 14 - 

 

 

 

S-Strasse erlaubt insbesondere eine tendenziell weniger gefährliche 

Fussgängerquerung im Einmündungsbereich der S-Strasse. Des Weiteren 

leuchtet ein, dass die neu geplante Schutzinsel bei m 274,95 (gegenüber 

der Parzelle Nr. bbb) auch in jenem Bereich eine sicherere 

Fussgängerquerung als bislang ermöglicht, indem Fussgänger die viel 

befahrene L-Strasse zeitlich gestaffelt queren können, daher tendenziell 

weniger lange warten und dabei nicht beide Fahrtrichtungen auf einmal im 

Auge behalten müssen. Die Gefährdung der an dieser Stelle die L-Strasse 

überquerenden Fussgänger durch rückwärts von den Querparkplätzen auf 

der Parzelle Nr. bbb wegfahrenden Fahrzeugen fällt durch die Aufhebung 

dieser Parkplätze zudem weg. Stichhaltig ist sodann die vorinstanzliche 

Argumentation (in Erw. 7.5 des angefochtenen Entscheids), dass von der 

Hinteren Dorfstrasse herkommende Radfahrer, welche die L-Strasse 

überqueren wollen, um in die S-Strasse zu gelangen, dies aufgrund der 

neuen Schutzinsel bei m 274,95 und des vorgelagerten 

Mehrzweckstreifens einfacher und sicherer als in der heutigen Situation tun 

können. Ferner ist nicht zu vernachlässigen, dass durch die erwähnten 

verkehrsgestaltenden Massnahmen der motorisierte Individualverkehr 

besser gelenkt wird und tendenziell gefährliche Überholmanöver verhindert 

werden (siehe angefochtener Entscheid, Erw. 7.6). Schliesslich verbessert 

auch die Sichtzone bei der Grundstücksausfahrt aus der Parzelle Nr. bbb, 

deren Freihaltung mit den entlang des Gehwegs auf den Parzellen Nrn. bbb 

und ddd vorgesehenen Grünflächen abgesichert werden soll (siehe 

angefochtener Entscheid, Erw. 7.8), die Verkehrssicherheit auf der L-

Strasse, indem von der Parzelle Nr. bbb wegfahrende Fahrzeuge von den 

Verkehrsteilnehmenden auf der L-Strasse (inklusive Fussgänger auf dem 

Gehweg) früher gesichtet werden können, was Kollisionen vorbeugt.  

 

Die Beschwerdeführer bringen hingegen letztlich nichts vor, was an der Ge-

eignetheit der geplanten Ausbaumassnahmen zur Erhöhung der Verkehrs-

sicherheit zweifeln liesse. Eine Verschmälerung des wegen der Ausweitung 

der Einlenkradien im Einmündungsbereich der S-Strasse und zwecks 

Freihaltung der Sichtzone bei der Ausfahrt aus der S-Strasse in östliche 

Richtung verschobenen, nur minimal verbreiterten Gehwegs wäre der 

Verkehrssicherheit für dessen Benutzer abträglich, weshalb die Vorinstanz 

diesbezüglich zu Recht keine Projektanpassung in Erwägung zog. Nicht 

zugestimmt werden kann der Sichtweise der Beschwerdeführer, die Ver-

breiterung der L-Strasse im Einmündungsbereich der S-Strasse verleite zu 

einer unvorsichtigeren Fahrweise. Dem wirken gerade die Massnahmen 

entgegen, die zur Verbreiterung des Strassenraums beitragen, mithin 

grössere Einlenkradien und Freihaltung der Sichtzone durch Verschiebung 

des Gehwegs, Mehrzweckstreifen und Schutzinseln. 

 

4.5.3. 

Eine Strassenbaumassnahme hat zu unterbleiben, wenn eine (mindestens) 

gleich geeignete, aber mildere, d.h. den davon in seinen Eigentumsrechten 

 - 15 - 

 

 

 

Betroffenen weniger belastende Massnahme für den angestrebten Erfolg 

ausreichen würde. Das Element der Erforderlichkeit dient der Prüfung der 

Intensität staatlichen Handelns. Das Gebot der Erforderlichkeit wird auch 

als Prinzip der "Notwendigkeit", des "geringstmöglichen Eingriffs", der 

"Zweckangemessenheit" oder als "Übermassverbot" bezeichnet (vgl. 

HÄFELIN/MÜLLER/ UHLMANN, a.a.O., Rz. 527 f.; TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, 

a.a.O., § 21 N 458). Mildere Massnahmen finden sich mit etwas Fantasie 

fast immer. Entscheidend ist der Eignungsnachweis der Massnahmenalter-

native. Eine mildere Massnahme fällt als ungeeignet ausser Betracht, wenn 

sie eine geringere Zwecktauglichkeit als die ursprüngliche ins Auge gefass-

te Vorkehrung aufweist. Gleiches gilt, wenn die mildere Massnahme zwar 

zwecktauglich wäre, das Gemeinwesen dafür aber einen grossen Mehrauf-

wand in Kauf zu nehmen hätte (TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, a.a.O., § 21 

N 459). 

 

Die Beschwerdeführer halten die von ihnen abgelehnten Ausbaumassnah-

men für nicht notwendig, mit Rücksicht darauf, dass die Verkehrssicherheit 

im aktuellen Ausbauzustand hinreichend gewährleistet sei, was sich daran 

zeige, dass die Kreuzung L-Strasse/S-Strasse/U-Strasse nicht 

unfallträchtig sei. Ob und wie viele Unfälle sich an dieser Stelle schon 

ereignet haben, ist allerdings nicht allein ausschlaggebend. Es geht bei 

Strassenbauprojekten, die der Erhöhung der Verkehrssicherheit dienen, 

immer auch darum, kritische Situationen, die bislang zu keinen oder nur 

vergleichsweise wenigen Unfällen geführt haben – die Zahl von Beinahe-

Unfällen bleibt dabei regelmässig im Dunkeln –, nach Möglichkeit zu ent-

schärfen.  

 

Um dem Bedürfnis nach mehr Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilneh-

menden in erhöhtem Masse Rechnung zu tragen und die gleichen Effekte 

zu erzielen, lassen sich keine milderen Massnahmen als die im Einmün-

dungsbereich der S-Strasse geplanten Ausbaumassnahmen denken. Die 

dortige Ausweitung der Einlenkradien verbunden mit der Verschiebung des 

Gehwegs in östliche Richtung und Aufhebung der Querparkplätze auf der 

Parzelle Nr. bbb hat einerseits den positiven Effekt, dass sich die Sichtzone 

mit einer Knotensichtweite von 60 m bei der Ausfahrt aus der S-Strasse 

freihalten lässt, was die Gefahr von Fahrzeugkollisionen auf der Kreuzung 

L-Strasse/S-Strasse/U-Strasse sowie von Kollisionen zwischen in die S-

Strasse abbiegenden Fahrzeugen und Fussgängern auf der Querungshilfe 

im Einmündungsbereich verringert. Andererseits lassen sich durch die 

oben beschriebenen Mutationen im Einmündungsbereich in der Mitte der 

Fahrbahn der L-Strasse ein Mehrzweckstreifen und die neue Schutzinsel 

bei m 274,95 realisieren, welche das Queren der L-Strasse für Radfahrer 

und Fussgänger gefahrloser machen. Diese positiven Effekte blieben bei 

der Beibehaltung des Status Quo vollständig aus. Alternative 

Massnahmen, welche sich vergleichbar positiv auf die Verkehrssicherheit 

auswirken würden, werden von den Beschwerdeführern nicht in Spiel 

 - 16 - 

 

 

 

gebracht. Diese möchten vielmehr ganz einfach am Status Quo festhalten, 

was allerdings keine echte Option darstellt, wenn man die Nutzung der 

Kreuzung L-Strasse/S-Strasse/U-Strasse sicherer gestalten und zu einer 

reibungsloseren Abwicklung der Verkehrsflüsse auf dieser Kreuzung finden 

möchte.  

 

Durch den Verzicht auf die Grünflächen entlang des östlichen Gehwegs auf 

den Parzellen Nrn. bbb und ddd wäre zu befürchten, dass in den dafür 

ausgeschiedenen Bereichen weiterhin Fahrzeuge abgestellt würden, wel-

che die Sichtzone für die Wegfahrt aus der Parzelle Nr. bbb auf die L-

Strasse beeinträchtigen würden, mit erhöhtem Risiko für eine Kollision zwi-

schen den wegfahrenden Fahrzeugen mit Fahrzeugen auf der L-Strasse 

oder Fussgängern auf dem Gehweg. Alternativen zu den geplanten Grün-

flächen, welche die Freihaltung der Sichtzone gleichermassen gewährleis-

ten und die Nutzung der Parzelle Nr. bbb weniger stark einschränken wür-

den, sind wiederum keine denkbar. So oder so muss Abstellmöglichkeiten 

im Sichtzonenbereich entgegengewirkt werden. 

 

Dementsprechend ist die Erforderlichkeit aller umstrittenen Ausbaumass-

nahmen ausgewiesen. 

 

4.5.4. 

Zumutbar ist eine Strassenbaumassnahme, wenn sie ein vernünftiges Ver-

hältnis zwischen dem angestrebten Ziel und dem Eingriff (in die Eigentums-

rechte), den sie für den von einer dafür notwendigen Landabtretung Betrof-

fenen bewirkt, wahrt. Verlangt ist eine angemessene Zweck-Mittel-Rela-

tion. Es ist deshalb eine wertende Abwägung vorzunehmen, welche im kon-

kreten Fall das öffentliche Interesse an einer Massnahme und die durch 

ihre Wirkungen beeinträchtigten privaten Interessen miteinander vergleicht. 

Die Massnahme muss durch ein das private Interesse überwiegendes öf-

fentliches Interesse gerechtfertigt sein. Nur in diesem Fall ist sie dem Be-

troffenen zumutbar. Für die Interessenabwägung massgeblich ist also ei-

nerseits die Bedeutung der verfolgten öffentlichen Interessen und anderer-

seits das Gewicht der betroffenen privaten Interessen. Eine Massnahme, 

an der nur ein geringes öffentliches Interesse besteht, die aber tiefgreifende 

Auswirkungen auf die Rechtsstellung des betroffenen Privaten hat, soll un-

terbleiben. Die Bedeutung bzw. das Gewicht der involvierten öffentlichen 

und privaten Interessen kann dabei nicht in abstrakter Weise bestimmt wer-

den, sondern ist anhand der konkreten Umstände im Einzelfall zu beleuch-

ten (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 556 ff.; vgl. auch TSCHANNEN/ 

MÜLLER/KERN, a.a.O., § 21 N 468). 

 

Die Beschwerdeführer bestreiten die Zumutbarkeit der umstrittenen Aus-

baumassnahmen und werfen der Vorinstanz eine ungenügende Berück-

sichtigung und Gewichtung ihres privaten Interesses an der Beibehaltung 

der entlang der L-Strasse angelegten Querparkplätze auf der Parzelle 

 - 17 - 

 

 

 

Nr. bbb vor. Ihnen ist darin beizupflichten, dass die Interessenabwägung 

der Vorinstanz (in Erw. 9.3 des angefochtenen Entscheids) etwas knapp 

ausgefallen ist und das Ausmass des Eingriffs in ihre Eigentums- und Nut-

zungsrechte dabei allzu stark relativiert wurde, unter Hinweis darauf, dass 

eine Landabtretung im Umfang von 29 m2 einen "minimalen Eingriff" dar-

stelle. Dabei wird dem Umstand zu wenig Rechnung getragen, dass die 

Beschwerdeführer durch die flächenmässig zwar relativ bescheidene Land-

abtretung und die zusätzliche Anordnung von Grünflächen auf der West-

seite ihrer Liegenschaft immerhin die bisherigen neun Querparkplätze ver-

lieren und dieser Verlust durch den "Zugewinn" von einem Längsparkplatz 

zwischen der geplanten Grünfläche und dem Gebäude Nr. ggg sowie drei 

Querparkplätzen entlang der Grenze zur Parzelle Nr. ddd (zwei Schräg-

parkplätze bestehen in diesem Bereich allerdings heute schon) nur zu 

einem kleinen Teil kompensiert wird. Die Beschwerdeführer stufen die ver-

lorenen Parkplätze als betriebsnotwendig ein, was mit Rücksicht auf den 

im Handelsregisterauszug umschriebenen statutarischen Zweck der Be-

schwerdeführerin 2 (Betrieb einer Wäscherei für Textilien) und den von 

ihnen beschriebenen Warenumschlag trotz Einhaltung der erforderlichen 

Anzahl Pflichtparkplätze (vgl. dazu die Stellungnahme des Gemeinderats 

Suhr vom 26. Oktober 2021 [Vorakten, act. 24–26] sowie die Beschwerde-

antwort des Gemeinderats T. im vorliegenden Verfahren, S. 4) einiger-

massen plausibel erscheint, auch wenn es nicht regelmässig vorkommen 

dürfte, dass alle neun (bisherigen) Kundenparkplätze gleichzeitig belegt 

sind. Entsprechend ist dem Interesse der Beschwerdeführer an der Nut-

zung dieser Parkplätze ein mehr als nur geringes Gewicht einzuräumen. 

Etwas relativiert wird dieses Interesse immerhin dadurch, dass der Ge-

meinderat T. (Beschwerdeantwort, S. 4) den Beschwerdeführern eine 

Mitbenützung von bestehenden Parkplätzen auf der nahegelegenen (ge-

meindeeigenen) Parzelle Nr. iii (gegen eine monatliche Abgabe) in Aus-

sicht stellt, auf denen zumindest die Mitarbeitenden der Beschwerdeführe-

rin 2 ihre Fahrzeuge abstellen könnten. Auf diese Weise würden die Park-

plätze auf der Ostseite der Liegenschaft für die Benutzung durch Kunden 

frei. Unter diesem Aspekt ist nicht davon auszugehen, dass die Existenz 

der Beschwerdeführerin 2 oder auch nur ihr Betriebsstandort im Gebäude 

auf der Parzelle Nr. bbb durch den Verlust der neun Querparkplätze ent-

lang der L-Strasse ernsthaft gefährdet wäre. 

 

In Anbetracht dessen ist dem sehr gewichtigen öffentlichen Interesse an 

Verkehrssicherheit, die durch die streitigen Ausbaumassnahmen vor allem 

auch für Fussgänger und Radfahrende als schwächere Verkehrsteilneh-

mende massgeblich erhöht werden kann (siehe dazu die Ausführungen in 

Erw. 4.5.2 f. vorne), gegenüber dem zweifelsohne auch mehr als nur ge-

ringfügigen privaten Interesse der Beschwerdeführer an möglichst umfang-

reichen Abstellmöglichkeiten für Fahrzeuge von Mitarbeitenden und Kun-

den auf der Parzelle Nr. bbb dennoch der Vorrang einzuräumen. Dies gilt 

 - 18 - 

 

 

 

umso mehr, als die neun aufzuhebenden Querparkplätze die Verkehrssi-

cherheit für Fussgänger ihrerseits gefährden, indem die Parkierungsbewe-

gungen potenzielle Konflikte mit den Fussgängerquerungen der L-Strasse 

bei m 274,95 bergen. Auf die Situation der übrigen Gewerbetreibenden 

entlang der L-Strasse braucht an dieser Stelle nicht eingegangen zu 

werden, zumal auch nicht bekannt ist, wie stark sie vom projektierten Stras-

senausbau nachteilig betroffen sind. Die Eigentümerin der Parzelle Nr. jjj 

auf der gegenüberliegenden Strassenseite muss jedenfalls kein Land für 

die Zwecke des Strassenbaus abtreten und kann ihre Parkplätze behalten. 

Derweil müssen auf der Parzelle Nr. eee wegen einer Sichtzone vier 

Längsparkplätze entlang der L-Strasse aufgehoben oder verschoben 

werden (vgl. Situationsplan 1:500 Landerwerb [Vorakten WBE.2022.262, 

act. 27, Projektmappe, Beilage 11]). Ansonsten befinden sich innerhalb des 

vorliegenden Teilstrassenbauprojekts (Gemeinde T. IO K aaa L-Strasse, 

Neugestaltung Kantonsstrasse [TP4]) ausweislich der Luftbildaufnahmen 

auf dem Geoportal des Aargauischen Geografischen Informationssystems 

(AGIS) kaum markierte Parkplätze im Unterabstand zur Kantonsstrasse, 

die den geplanten Strassenbaumassnahmen weichen müssten.  

 

Aufgrund der vorstehend dargelegten Abwägung der sich gegenüberste-

henden konkreten Interessen sind den Beschwerdeführern die sie nachtei-

lig betreffenden Strassenausbaumassnahmen im Bereich der Einmündung 

der S-Strasse in die L-Strasse aus Gründen der Verkehrssicherheit 

zumutbar. Daraus wiederum ist zu schliessen, dass der mit dem streit-

gegenständlichen Strassenbauprojekt verbundene Eingriff in die Eigen-

tums- und Nutzungsrechte der Beschwerdeführer nicht nur auf einer ge-

setzlichen Grundlage beruht und im öffentlichen Interesse liegt, sondern 

auch vor dem Verhältnismässigkeitsprinzip standhält. 

 

5. 

Andere Gründe, aus denen sich das vorliegend zu beurteilende Strassen-

bauprojekt als unrechtmässig oder unzweckmässig erweisen könnte, sind 

für das Verwaltungsgericht nicht ersichtlich und werden von den Beschwer-

deführern auch nicht (hinreichend) dargetan. Das gilt namentlich für die 

ebenfalls als unverhältnismässig gerügten Zu- und Wegfahrtsbeschränkun-

gen auf der Parzelle Nr. bbb (Einbahnsystem mit Zufahrt von der S-Strasse 

und Wegfahrt über die K aaa; vgl. dazu die Beschwerdeantwort des BVU, 

S. 3), die für sich genommen keinen erkennbaren Einfluss auf die Nutzung 

der Liegenschaft und die dortige Parkplatzsituation haben, der über die 

Einschränkung infolge Aufhebung der bisherigen neun Querparkplätze 

entlang der L-Strasse hinausginge. Nicht näher begründet wird von den 

Beschwerdeführern, weshalb es sich bei den geplanten Ausbau-

massnahmen geradezu um eine Fehlplanung handeln soll. Der Verlust von 

Parkplätzen bedeutet, auch wenn er für die Beschwerdeführer einschnei-

dend sein mag, noch keine Fehlplanung. Davon wäre nur dann auszuge-

hen, wenn es offensichtlich zweckmässigere Varianten für die Erzielung der 

 - 19 - 

 

 

 

angestrebten Erhöhung der Verkehrssicherheit gäbe, was hier nicht zur De-

batte steht. 

 

6. 

Zusammenfassend ist das Strassenbauprojekt Gemeinde T. IO K aaa L-

Strasse, Neugestaltung Kantonsstrasse (TP4) als recht- und zweckmässig 

zu beurteilen. Es verletzt (gegenüber den Beschwerdeführern) weder den 

Vertrauensschutz oder den Grundsatz von Treu und Glauben noch die 

Eigentumsgarantie (durch einen ungerechtfertigten Eingriff in dieselbe). 

Das führt zur Abweisung der vorliegenden Beschwerde, soweit darauf ein-

zutreten ist (zum Umfang des Nichteintretens siehe die Erw. I/3 und 4 vor-

ne). Auf die Durchführung des von den Beschwerdeführern beantragten 

Augenscheins darf in zulässiger antizipierter Beweiswürdigung verzichtet 

werden, weil sich die zu beurteilende Situation hinreichend aus den Akten 

ergibt und anhand der bei den Akten liegenden Projektpläne und öffentlich 

zugänglichen Luftbildaufnahmen des Geoportals AGIS ausreichend doku-

mentiert ist. Von einem Augenschein vor Ort mit oder ohne Parteibefragung 

verspricht sich das Verwaltungsgericht keinen relevanten Erkenntnisge-

winn, zumal es sich beim Ausmass der Störungen des Verkehrsflusses 

durch Wegfahrten ab den Querparkplätzen entlang der L-Strasse auf der 

Parzelle Nr. bbb nicht um eine rechtserhebliche Tatsache handelt (zur Zu-

lässigkeit der antizipierten Beweiswürdigung vgl. statt vieler BGE 141 I 60, 

Erw. 3.3; 136 I 229, Erw. 5.3; Urteil des Bundesgerichts 1C_290/2021 vom 

15. September 2022, Erw. 4.2). 

 

III. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Beschwerdeführer nach 

Massgabe der §§ 31 Abs. 2 und 32 Abs. 2 VRPG (Unterliegerprinzip) kos-

tenpflichtig und haben keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten für 

die anwaltliche Vertretung vor Verwaltungsgericht. Für die verwaltungsge-

richtlichen Verfahrenskosten, die gemäss § 33 Abs. 1 VRPG anteilsmäs-

sig, d.h. je zur Hälfte von den Beschwerdeführenden 1 (1.1 und 1.2) und 

der Beschwerdeführerin 2 zu tragen sind, haften die Beschwerdeführer in 

Anwendung von § 33 Abs. 3 VRPG solidarisch. Der obsiegenden Vorin-

stanz und der beigeladenen Einwohnergemeinde T. stehen mangels an-

waltlicher Vertretung vor Verwaltungsgericht keine Parteientschädigungen 

zu (§ 29 VRPG). 

 
 

   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

 - 20 - 

 

 

 

2. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr. 4'000.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen 

von Fr. 359.00, gesamthaft Fr. 4'359.00, sind je zur Hälfte mit Fr. 2'179.50 

von den Beschwerdeführern 1 (1.1 und 1.2) und der Beschwerdeführerin 2 

zu bezahlen. Für den Gesamtbetrag haften die Beschwerdeführer 

solidarisch. 

 

3. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

die Beschwerdeführer 
 

den Regierungsrat 

die Beigeladene (Gemeinderat) 

 

Mitteilung an: 

das BVU, Rechtsabteilung 

das BVU, Abteilung Tiefbau 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-

lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor 

bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und 

vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
 

 - 21 - 

 

 

 

   

Aarau, 21. Juni 2023 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

Winkler Ruchti