# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** de1a98bd-a38e-5a7e-9e47-2a18da66620a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.09.2021 D-3835/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3835-2021_2021-09-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3835/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Mia Fuchs,  

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; 

Gerichtsschreiber Martin Scheyli 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am [...], 

Türkei,  

Bundesasylzentrum Bern,  

[...],  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 24. August 2021 

 

 

 

D-3835/2021 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer 

Ethnie, am 30. Juni 2021 in der Schweiz ein Asylgesuch stellte, 

dass er am 1. Juli 2021 den Rechtsschutz für Asylsuchende im Bundes-

asylzentrum Region Bern mit seiner Rechtsvertretung mandatierte, 

dass er gleichentags durch das SEM zu seinen Personalien befragt wurde, 

dass er anlässlich des am 14. Juli 2021 durchgeführten rechtlichen Gehörs 

zur Anwendung der Rechtsbestimmungen des Dublin-Regimes angab, er 

sei am 28. oder 29. April 2021 aus der Türkei nach Griechenland ausge-

reist, von wo er über Nordmazedonien und Serbien schliesslich am 19. Juni 

2021 nach Deutschland gelangt sei,  

dass das SEM dem Beschwerdeführer im Rahmen dieses rechtlichen Ge-

hörs mitteilte, es werde erwogen, auf sein Asylgesuch nicht einzutreten und 

ihn nach Deutschland wegzuweisen, 

dass der Beschwerdeführer diesbezüglich zum einen geltend machte, es 

gebe in Deutschland eine Reihe von radikalen türkischen Gruppierungen, 

die gegen die demokratischen türkischen Organisationen vorgehen wür-

den, 

dass er zum anderen durch die deutsche Polizei nackt durchsucht worden 

sei, was gemäss der EMRK als Folter aufzufassen sei,  

dass der Beschwerdeführer anlässlich des rechtlichen Gehörs vom 14. Juli 

2021 des Weiteren in medizinischer Hinsicht erklärte, er leide unter Herz-

problemen und nehme deswegen Medikamente ein, 

dass er mit Eingaben seiner damaligen Rechtsvertretung an das SEM vom 

14. und vom 20. Juli 2021 drei ärztliche Zeugnisse einreichte, 

dass das SEM mangels Hinweisen auf eine Zuständigkeit Deutschlands 

zunächst das Dublin-Verfahren beendete, 

dass es nach einem Übernahmeersuchen der deutschen Behörden vom 

9. August 2021 und dem mitgeschickten Abgleich der europäischen Fin-

gerabdruck-Datenbank (Eurodac) das Dublin-Verfahren wiederaufnahm, 

D-3835/2021 

Seite 3 

dass das SEM am 10. August 2021 an die zuständige deutsche Behörde 

die Mitteilung richtete, gestützt auf die einschlägigen Staatsverträge (Ab-

kommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Ver-

fahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in 

einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags [Dublin-As-

soziierungsabkommen, SR 0.142.392. 68]; Verordnung [EU] Nr. 604/2013 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest-

legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist [Dublin-III-VO]; Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 der Kommission 

vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung 

[EG] Nr. 343/2003 des Rates [DVO Dublin]) werde Deutschland als zur 

Durchführung des Asylverfahrens zuständig erachtet, 

dass die zuständige deutsche Behörde am 11. August 2021 der Rücküber-

nahme des Beschwerdeführers zustimmte, 

dass der Beschwerdeführer dem SEM mit Eingaben seiner damaligen 

Rechtsvertretung vom 16. und vom 23. August 2021 zwei weitere ärztliche 

Zeugnisse übermittelte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 24. August 2021 gestützt auf Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht eintrat, dessen Wegweisung nach Deutsch-

land sowie den Vollzug anordnete und ihn anwies, die Schweiz spätestens 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, wobei es festhielt, 

dass eine Beschwerde gegen diese Verfügung keine aufschiebende Wir-

kung habe, 

dass die damalige Rechtsvertretung ihr Mandat am 25. August 2021 nie-

derlegte, 

dass der Beschwerdeführer die Verfügung des SEM mit Eingabe vom 

27. August 2021 beim Bundesverwaltungsgericht anfocht, 

dass er dabei hauptsächlich beantragte, die genannte Verfügung sei auf-

zuheben, er sei als Flüchtling zu anerkennen und es sei ihm Asyl zu ge-

währen, 

D-3835/2021 

Seite 4 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht sinngemäss beantragte, es seien 

ihm die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, 

einschliesslich Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses, und die 

amtliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 102m Abs. 1 Bst. a und 

Abs. 4 AsylG zu gewähren, 

dass die Instruktionsrichterin am 30. August 2021 gestützt auf Art. 56 

VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aussetzte, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls über Be-

schwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet, 

(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG),  

dass das Bundesverwaltungsgericht – mit einer vorliegend nicht zutreffen-

den Ausnahme – endgültig entscheidet (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung hat, wo-

mit er zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG; 

Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – mit 

nachfolgend erwähnter Einschränkung – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 3 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 

vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb 

der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wird, 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten,  

D-3835/2021 

Seite 5 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, 

die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die 

Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht 

eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1, 2012/4 E. 2.2), 

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz, falls sie den Nichteintretens-

entscheid als unrechtmässig erachtet, einer selbständigen materiellen Prü-

fung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer 

Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2014/39 E. 3), 

dass folglich, soweit mit der Beschwerde die Feststellung der Flüchtlings-

eigenschaft und die Gewährung des Asyls beantragt werden, auf diese 

nicht einzutreten ist, 

dass gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf Asylgesuche in der Regel 

nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen 

können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

staatsvertraglich zuständig ist, 

dass das SEM zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates 

die Zuständigkeitskriterien gemäss der Dublin-III-VO prüft,  

dass das SEM auf das Asylgesuch nicht eintritt, sofern die Prüfung der Zu-

ständigkeitskriterien zur Feststellung führt, dass ein anderer Mitgliedstaat 

für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, und der betreffende Mit-

gliedstaat einer Übernahme zugestimmt hat oder von dessen Zustimmung 

infolge unterlassener Antwort innerhalb der einschlägigen Frist auszuge-

hen ist (Art. 22 Abs. 7 sowie Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO), 

dass die zuständige deutsche Behörde am 11. August 2021 innert der dafür 

vorgesehenen Frist (Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO) der Übernahme des Be-

schwerdeführers zustimmte, 

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Deutschlands somit gegeben ist und 

diese vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten wird, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

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Seite 6 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung aus humanitären Gründen auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass Deutschland Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt, 

dass diese Feststellung auch nicht durch das im vorinstanzlichen Verfah-

ren geäusserte Vorbringen des Beschwerdeführers in ernsthafte Zweifel 

gezogen werden kann, er sei durch die deutsche Polizei nackt durchsucht 

worden, was nach seiner Einschätzung nicht mit dem Folterverbot gemäss 

der EMRK vereinbar sei, 

dass des Weiteren auch davon ausgegangen werden kann, Deutschland 

anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den 

Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Aufnahme-

richtlinie) ergeben, 

dass der Beschwerdeführer mit der Beschwerdeschrift zwar geltend macht, 

Deutschland sei für ihn kein sicheres Land, weil es dort rassistische Ver-

eine von Anhängern des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan gebe, wel-

chen er selbst bekannt sei, 

dass er in diesem Zusammenhang Ausdrucke verschiedener Online-Artikel 

deutscher Tageszeitungen einreichte, in denen von Angriffen auf türkische 

Oppositionelle in Deutschland berichtet wird, 

dass der Beschwerdeführer jedoch nichts vorbringt, woraus geschlossen 

werden könnte, er selbst sei in der Vergangenheit von entsprechenden 

konkreten Behelligungen betroffen gewesen oder hätte in Zukunft solche 

zu befürchten, 

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Seite 7 

dass zudem keinerlei Gründe für die Annahme ersichtlich sind, der Be-

schwerdeführer würde in Deutschland, sollte er dort tatsächlich durch An-

gehörige türkischer Gruppierungen behelligt werden, nicht den allenfalls 

erforderlichen Schutz seitens der deutschen Behörden erlangen können, 

dass vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht wird, ein solcher 

staatlicher Schutz würde ihm in Deutschland, falls erforderlich und von ihm 

tatsächlich verlangt, nicht zuteil werden,  

dass des Weiteren keinerlei Gründe für die Annahme vorhanden sind, 

Deutschland werde im Falle des Beschwerdeführers den Grundsatz des 

Non-Refoulements missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, 

in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach 

Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem er Gefahr laufen würde, zur 

Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden, 

dass den vorliegenden ärztlichen Zeugnissen im Wesentlichen zu entneh-

men ist, dass sich der Beschwerdeführer vom 30. Juli bis zum 6. August 

2021 aufgrund eines Bandscheibenvorfalls und einer entsprechenden 

Operation in Spitalbehandlung befand,  

dass der Beschwerdeführer gemäss dem betreffenden Austrittsbericht vom 

2. August 2021 nach erfolgter Behandlung mit problemlosem Verlauf wie-

der entlassen werden konnte, wobei neben einer klinischen Verlaufskon-

trolle als Nachbehandlung eine ambulante Physiotherapie vorgeschlagen 

wurde,  

dass den vorliegenden ärztlichen Zeugnissen ausserdem zu entnehmen 

ist, dass der Beschwerdeführer vor längerer Zeit mutmasslich aufgrund ei-

nes viralen lnfekts an einer Entzündung der Mitralklappe und der Aorten-

klappe des Herzens litt, was jedoch aktuell keine konkreten medizinischen 

Massnahmen erforderlich machte, 

dass kein ausreichender Anlass zur Annahme besteht, wegen der erwähn-

ten gesundheitlichen Schwierigkeiten oder aus einem anderen Grund 

drohe dem Beschwerdeführer im Falle seiner Überstellung nach Deutsch-

land ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK (vgl. BVGE 2011/9 E. 7, mit Hinwei-

sen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-

rechte [EGMR]; vgl. aus der neueren Rechtsprechung das Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016 [Grosse Kam-

mer], Beschwerde Nr. 41738/10, Ziff. 180–193, m.w.N.), 

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Seite 8 

dass insbesondere davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer bei 

allfällig wieder auftretenden gesundheitlichen Beschwerden wie den zuvor 

genannten auch in Deutschland die erforderliche medizinische Behandlung 

erhalten würde, so auch eine Physiotherapie nach der in der Schweiz 

durchgeführten Operation wegen eines Bandscheibenvorfalls, 

dass auch die aktuelle Lage im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pan-

demie (COVID-19) grundsätzlich nicht geeignet ist, die Durchführbarkeit 

der Überstellung in Frage zu stellen, 

dass es somit den kantonalen Behörden obliegt, der Entwicklung der Situ-

ation bei der Wahl des Zeitpunkts des Vollzugs in angemessener Weise 

Rechnung zu tragen, 

dass gemäss dem erwähnten medizinischen Austrittsbericht vom 2. Au-

gust 2021 voraussichtlich am 13. September 2021 eine klinische Verlaufs-

kontrolle stattfinden wird,  

dass es auch diesbezüglich den kantonalen Behörden obliegt, die Erfor-

derlichkeit dieser medizinischen Massnahme bei der Wahl des Zeitpunkts 

des Vollzugs angemessen zu berücksichtigen, 

dass weder den Angaben des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Ver-

fahren noch in der Beschwerdeschrift sonstige konkrete Gründe zu entneh-

men sind, die gegen den Vollzug der Wegweisung nach Deutschland spre-

chen könnten, 

dass dem SEM im Übrigen bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

ein Ermessen zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine 

Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 

Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist 

und – weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- 

oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 

Überstellung nach Deutschland angeordnet hat (Art. 32 Abs. 1 Bst. a 

AsylV 1),  

dass die Beschwerde folglich abzuweisen ist, soweit auf sie einzutreten ist, 

D-3835/2021 

Seite 9 

dass der am 30. August 2021 angeordnete Vollzugsstopp mit vorliegendem 

Urteil dahinfällt, 

dass die mit der Beschwerdeschrift gestellten Gesuche um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung und der amtlichen Verbeiständung abzu-

weisen sind, da die Begehren – wie sich aus den angestellten Erwägungen 

ergibt – als von vornherein aussichtslos zu bezeichnen waren, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3835/2021 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 

amtlichen Verbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Mia Fuchs Martin Scheyli 

 

 

Versand: