# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f569d51-2893-5387-b284-4ff892553941
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-09-07
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 07.09.2012 RH.2012.10
**Docket/Reference:** RH.2012.10
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RH-2012-10_2012-09-07

## Full Text

Auslieferung an Deutschland. Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG).;;Auslieferung an Deutschland. Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG).;;Auslieferung an Deutschland. Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG).;;Auslieferung an Deutschland. Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG).

Entscheid vom 7. September 2012 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Tito Ponti,  

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia  

   
 

Parteien 

  

A., z. Zt. in Auslieferungshaft, 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, FACHBEREICH AUS-

LIEFERUNG, 

Beschwerdegegner 

 

Gegenstand  Auslieferung an Deutschland 

 

Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RH.2012.10 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Mit Schreiben vom 28. März 2012 ersuchte das sächsische Staatsministe-

rium der Justiz die Schweiz um Auslieferung des deutschen Staatsangehö-

rigen A. zwecks Strafverfolgung sowie -vollstreckung. Die Auslieferung wird 

für die diesem im Haftbefehl des Amtsgerichts Zwickau vom 28. November 

2011 zur Last gelegten Straftaten wegen sexueller Nötigung sowie im Hin-

blick auf die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 80 Tagen aus 

dem Urteil des Amtsgerichts Plauen vom 17. Mai 2010 wegen versuchter 

Nötigung etc. verlangt (act. 11.1):  

 

Gemäss Haftbefehl des Amtsgerichts Zwickau vom 28. November 2011 

wird A. verdächtigt, im Herbst 2010 den damals 15 oder 16 Jahre alten B. 

gewaltsam zum Beischlaf gezwungen zu haben, indem er sein Glied zwi-

schen den Oberschenkeln des nackten Geschädigten gerieben habe. Als 

der Geschädigte ihm gesagt haben soll, dass er dies nicht wolle, soll A. 

dessen Kopf nach hinten aufs Bett gedrückt haben, um weiteren Wider-

stand zu unterbinden und um fortzufahren. Aus Angst habe sich der Ge-

schädigte nicht mehr dagegen gewehrt, sodass A. zum Samenerguss ge-

kommen sei. Das gleiche Tatvorgehen soll A. im April 2011 mit einem 

14 Jahre alten Geschädigten begangen haben, indem er sein Glied wie-

derum zwischen den Oberschenkeln des nackten Geschädigten gerieben 

habe und diesen gegen dessen Widerstand festgehalten habe. A. soll an-

schliessend erfolglos versucht haben, den Geschädigten manuell zu stimu-

lieren und ihm dabei Geld angeboten haben. Schliesslich soll A. den Ge-

schädigten am Kopf gepackt und gezwungen haben, ihn oral zu befriedigen 

(act. 11.1.2). 

 

Mit Urteil vom 17. Mai 2010 verurteilte das Amtsgericht Plauen A., weil er 

zwischen dem 19. Juni 2009 und dem 1. Juli 2009 versucht hat, mit seiner 

Ex-Freundin durch zahlreiche SMS und Telefonanrufe in Kontakt zu treten. 

Als sie dies verweigerte, begab sich A. in die Wohnung seiner Ex-Freundin 

und drohte, ihren neuen Freund "plattzumachen". Am 27. Juni 2009 ging A. 

wieder zu seiner Ex-Freundin und beschimpfte ihren neuen Freund. In der 

Nacht vom 30. Juni auf den 1. Juli 2009 beschimpfte A. erneut seine Ex-

Freundin und ihren neuen Freund. Zudem kündigte er an, den neuen 

Freund "kalt zu machen", falls er ihn im Haus erwische (act. 11.1.3). 

 

B. In der Folge erliess das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "Bundesamt") 

am 23. April 2012 einen Auslieferungshaftbefehl gegen A. und beauftragte 

mit Schreiben vom 24. April 2012 die Staatsanwaltschaft Schaffhausen 

(nachfolgend "Staatsanwaltschaft") mit der Festnahme von A. (act. 11.2 

- 3 - 

 

 

und 11.3). Mit Schreiben vom 18. Juni 2012 teilte die Staatsanwaltschaft 

mit, dass sich A. nicht in der Schweiz aufhalte (act. 11.4). Am 22. Juli 2012 

wurde A. in U. (Schweiz) festgenommen und gestützt auf den Ausliefe-

rungshaftbefehl vom 23. April 2012, welcher ihm gleichentags eröffnet wur-

de, in Auslieferungshaft versetzt (act. 11.5 und 11.6). Anlässlich seiner Ein-

vernahme vom 23. Juli 2012 erklärte A., mit einer vereinfachten Ausliefe-

rung an Deutschland nicht einverstanden zu sein (act. 4.4 S. 3). A. wurde 

zur Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme zum deutschen Ausliefe-

rungsersuchen Frist angesetzt (act. 11.6 S. 3), welche er unbenützt ver-

streichen liess. 

 

C. Gegen den Auslieferungshaftbefehl vom 23. April 2012 erhebt A. mit 

Schreiben vom 31. Juli 2012, hierorts eingegangen am 3. August 2012, oh-

ne Angabe von Beschwerdegründen Beschwerde bei der Beschwerde-

kammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). In diesem Schreiben kündigte er 

an, Rechtsanwalt C. werde die Beschwerde nachreichen (act. 1). Auf Nach-

frage erklärte Rechtsanwalt C. mit Fax-Mitteilung vom 6. August 2012, für 

das Beschwerdeverfahren kein Mandat zu haben (act. 3 bis 7). In der Folge 

wurde dem Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 52 Abs. 2 des Bun-

desgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 

(VwVG; SR 172.021) mit vorab per Fax übermitteltem Schreiben vom 

7. August 2012 Frist bis 13. August 2012 eingeräumt, um die Begründung 

der Beschwerde persönlich oder durch einen Rechtsvertreter seiner Wahl 

einzureichen (act. 8). Mit Schreiben vom 10. August 2012, hierorts einge-

gangen am 13. August 2012, reichte der Beschwerdeführer die ergänzte 

Beschwerdeschrift nach (act. 9).  

 

Das Bundesamt beantragte mit Beschwerdeantwort vom 16. August 2012 

die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 11). Mit Schreiben vom 

20. August 2012, hierorts eingegangen am 24. August 2012, reichte der 

Beschwerdeführer seine Replik ein (act. 15), welche in der Folge dem Bun-

desamt zur Kenntnis zugestellt wurde (act. 16).  

 

Mit Auslieferungsentscheid vom 21. August 2012 bewilligte das Bundesamt 

die Auslieferung des Beschwerdeführers an Deutschland für die dem Aus-

lieferungsersuchen des sächsischen Staatsministeriums der Justiz vom 

28. März 2012 zugrunde liegenden Straftaten (act. 13). Der vom Bundes-

amt zur Kenntnis eingereichte Auslieferungsentscheid wurde in der Folge 

dem Beschwerdeführer ebenfalls zur Kenntnis zugestellt (act. 14). 

 

Mit Schreiben datiert vom 21. August 2012, Postaufgabe vom 24. August 

2012, hierorts eingegangen am 29. August 2012, machte der Beschwerde-

- 4 - 

 

 

führer eine zusätzliche Eingabe (act. 17), welche in der Folge dem Bun-

desamt zur Kenntnis zugestellt wurde (act. 18).  

 

In einem anderen Zusammenhang liess der Beschwerdeführer mit Schrei-

ben vom 3. September 2012 dem hiesigen Gericht eine weitere Eingabe 

zukommen, deren Inhalt sich unter anderem auf das vorliegende Be-

schwerdeverfahren bezieht (RV.2012.1, act. 4). 

 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten 

wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen. 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwi-

schen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Ausliefe-

rungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das 

zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatz-

protokoll (2. ZP; SR 0.353.12), welchem beide Staaten beigetreten sind, 

sowie der zwischen der Schweiz und Deutschland abgeschlossene Zusatz-

vertrag über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner An-

wendung vom 13. November 1969 (Zusatzvertrag; SR 0.353.913.61) 

massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 59 ff. des 

Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkom-

mens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsüber-

einkommen, SDÜ; ABI. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zur 

Anwendung (BGE 136 IV 88 E. 3.1), wobei die zwischen den Vertragspar-

teien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Ab-

kommen unberührt bleiben (Art. 59 Abs. 2 SDÜ). 

 

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, 

findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Ausliefe-

rungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung 

(Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über 

internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verord-

nung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Straf- 

sachen (IRSV; SR 351.11). Dies gilt auch im Verhältnis zum SDÜ (Art. 1 

Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstig-

keitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforde-

rungen an die Auslieferung stellt (BGE 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 

S. 464 und 122 I 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die Wahrung der 

Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c). 

- 5 - 

 

 

 

2. Gegen den Auslieferungshaftbefehl kann innert zehn Tagen seit der schrift-

lichen Eröffnung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundes-

strafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 48 Abs. 2 IRSG i.V.m. 

Art. 47 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 

über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71] 

i.V.m. Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements für das Bundesstrafge-

richt vom 31. August 2010 [BStGerOR; SR 173.713.161]). Der Ausliefe-

rungshaftbefehl vom 23. April 2012 wurde dem Beschwerdeführer am 

22. Juli 2012 zur Kenntnis gebracht. Die mit Schreiben vom 31. Juli 2012 

(Postaufgabe am 2. August 2012) erhobene Beschwerde wurde daher 

fristgerecht eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.  

 

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden 

(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungshaftvoraussetzungen 

grundsätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich je-

doch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde 

bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Entscheid 

des Bundesstrafgerichts RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3). 

 

4. Die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsver-

fahrens bildet die Regel (BGE 117 IV 359 E. 2a; bestätigt in BGE 130 II 306 

E. 2). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlas-

sung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise, wenn der Beschuldigte sich 

voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung 

nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den sogenannten Alibi-

beweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der 

Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterste-

hungsfähig ist oder andere Gründe – z. B. enge und insbesondere familiäre 

Beziehungen zur Schweiz – vorliegen, welche eine weniger einschneiden-

de Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG; Urteil des Bundesge-

richts 1A.170/1997 vom 10. Juni 1997, E. 3a, veröffentlicht in Pra 2000 

Nr. 94 S. 569), oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzuläs-

sig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend 

(BGE 130 II 306 E. 2.1; 117 IV 359 E. 2a). Offensichtlich unzulässig kann 

ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne weitere 

Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a). Im 

Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslieferung als solche oder gegen die 

Begründetheit des Auslieferungsbegehrens nicht im vorliegenden Be-

schwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu 

prüfen (vgl. LAURENT MOREILLON / MICHEL DUPUIS / MIRIAM MAZOV, La 

pratique judiciaire du Tribunal pénal fédéral, in Journal des Tribunaux 2009 

- 6 - 

 

 

IV 111 Nr. 190 und 2008 IV 66 Nr. 322 je m.w.H. auf die Rechtsprechung). 

Diese Regelung soll es der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertraglichen 

Auslieferungspflichten nachzukommen. Die ausnahmsweise zu gewähren-

de Haftentlassung ist deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden als 

der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft in einem Strafverfah-

ren oder die Entlassung aus einer solchen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2 und 

2.3; 111 IV 108 E. 2).  

 

5.  

5.1 Gegen die Anordnung der Auslieferungshaft bringt der Beschwerdeführer 

vor, er könne im Bezug auf den Vorwurf der sexuellen Nötigung im Herbst 

2010 nachweisen, zu jener Zeit nicht in Deutschland gewesen zu sein 

(act. 1 S. 2).  

 

Im Einzelnen führt er aus, er könne zu seiner Entlastung Arbeitsrapporte 

oder Zeugen vorbringen. Die Beweissicherung müsse allerdings durch ihn 

durchgeführt werden, da Dritte nicht wüssten, wo was zu finden sei (act. 15 

S. 1). In diesem Zusammenhang rügt er, der Beschwerdegegner habe sei-

nen Antrag auf "Habe- bzw. Beweissicherung" abgelehnt (act. 9 S. 2). Er 

beruft sich auf das Recht auf Waffengleichheit unter Hinweis auf das deut-

sche Strafprozessrecht und die EMRK. Er stellt sich auf den Standpunkt, 

dass ihm das gleiche Recht auf Beweissicherung bezüglich seiner Un-

schuld zustehe wie der Staatsanwaltschaft (act. 9 S. 2). Er macht ausser-

dem geltend, die deutschen Behörden seien nicht daran interessiert, dass 

er zu seiner Entlastung Beweise vorbringen könne (act. 15 S. 1). In diesem 

Zusammenhang bringt er auch vor, die deutschen Behörden würden kein 

formell korrektes Verfahren anstreben und damit kein rechtsstaatliches so-

wie faires Verfahren gewährleisten (act. 15 S. 2). In einem weiteren Schrei-

ben vom 3. September 2012 an das hiesige Gericht wiederholte er seinen 

Antrag auf "Beweissicherung" und macht zusätzlich geltend, er könne seine 

Unschuld belegen, da auf seinem Laptop und externen Speicher auch der 

E-Mail-Verkehr mit der angeblich geschädigten Person gespeichert sei 

(RV.2012.1, act. 4). 

 

Zum Antrag auf "Habe- bzw. Beweissicherung" erklärt der Beschwerde-

gegner in seiner Beschwerdeantwort, er habe lediglich die persönliche 

Teilnahme des Beschwerdeführers an der Räumung von dessen Wohnung 

praxisgemäss abgelehnt. Der Beschwerdeführer sei dafür darauf hingewie-

sen worden, dass er eine Vertrauensperson damit beauftragen könne, wo-

bei diese auch die entlastenden Beweise hätte sichern können (act. 11 

S. 3). 

 

- 7 - 

 

 

5.2 Behauptet der Verfolgte, beweisen zu können, dass er zur Zeit der Tat 

nicht am Tatort war, so hat er diesen Nachweis im Auslieferungsverfahren 

– anders als im Strafverfahren, welches der Erforschung der materiellen 

Wahrheit dient, – unverzüglich und ohne Weiterungen zu erbringen, damit 

er sich zu entlasten und die Auslieferung zu verhindern vermag  (Art. 53 

Abs. 1 IRSG; Urteil des Bundesgerichts 1A.199/2006 vom 2.  November 

2006, E. 2.3). Sind bei einem angerufenen Zeugen des angeblichen Alibis 

zum Beispiel Zweifel über die Glaubwürdigkeit nicht zum vornherein aus-

geschlossen, so ist das Alibi nicht ohne Verzug nachgewiesen (BGE 113 Ib 

281; BGE 112 Ib 347 E. 4). Der Möglichkeit eines Alibibeweises ist nach 

der Praxis des Bundesgerichts auch im Rahmen eines gemäss Staatsver-

trag durchgeführten Auslieferungsverfahrens angemessen Rechnung zu 

tragen (BGE 123 II 279 E. 2b S. 281; 113 Ib 276 E. 3b – c S. 281 ff., je 

m.w.H.). Nach der Rechtsprechung ist ein bloss partiell geltend gemachter 

Alibibeweis, d.h. ein solcher, der sich nur auf einen Teil des Auslieferungs-

ersuchens bezieht, unbeachtlich (BGE 123 II 279 E. 2b S. 282 m.w.H.; Ur-

teil des Bundesgerichts 1A.199/2006 vom 7. Dezember 2006, E. 3.5.2). 

 

5.3 Der Beschwerdeführer gibt, wie der Beschwerdegegner zu Recht festhält 

(act. 11 S. 3), in seinen diversen Eingaben nicht an, wie er im Einzelnen 

den Alibibeweis zu führen gedenke. Solches ist auch seinem "Antrag auf 

Beweis- und Habesicherung" nicht zu entnehmen. Der Beschwerdeführer 

beruft sich nicht auf spezifische Beweismittel unter genauer Angabe des 

betreffenden Beweisgegenstandes, sondern nennt lediglich verschiedene 

Beweismittelkategorien wie Arbeitsrapporte, E-Mails etc. Zeigt der Be-

schwerdeführer nicht auf, wie er den geforderten Nachweis unverzüglich 

und ohne Weiterungen zu erbringen beabsichtige, ist unter diesem Ge-

sichtspunkt betrachtet die Ablehnung der persönlichen Teilnahme des Be-

schwerdeführers an der Räumung von dessen Wohnung nicht zu bean-

standen. Ausserdem würden sich die von ihm noch zu ermittelnden Be-

weismittel lediglich auf einen Teil des Auslieferungsersuchens beziehen, 

weshalb sie im vorliegenden Verfahren ohnehin (und selbst unter Berück-

sichtigung der weiteren Rügen, s. nachfolgend Ziff. 6.2) als unbeachtlich zu 

erachten wären.  

 

Soweit der Beschwerdeführer seinen "Beweisantrag" mit seinem Recht auf 

Waffengleichheit begründet, verkennt er ausserdem, dass die deutschen 

Strafverfolgungsbehörden gerade nicht Partei des vorliegenden Verfahrens 

sind. Im Übrigen konkretisiert er auch seinen Einwand nicht, die deutschen 

Behörden würden ihm kein faires Strafverfahren gewährleisten. Vorbringen 

solcher Art lassen die Auslieferung nicht als offensichtlich unzulässig er-

scheinen.  

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- 8 - 

 

 

 

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde in den vorgenannten 

Punkten als unbegründet. 

 

6.   

6.1 Der Beschwerdeführer wendet in einem nächsten Punkt ein, sein Antrag 

auf Begleichung der ihm auferlegten Geldstrafe sei vom Beschwerdegeg-

ner abgelehnt worden (act. 1 S. 2). Er könne die Geldstrafe bezahlen, was 

jedoch nicht zugelassen werde (act. 15 S. 1). In der Beschwerdereplik 

macht er weiter geltend, dass nach deutschem Recht bei Geldstrafen die 

Ersatzfreiheitstrafe nur als letztes Mittel in Frage komme, er aber könne die 

Geldstrafe bezahlen, dies werde jedoch nicht zugelassen (act. 15 S. 1). Die 

deutschen Behörden würden ihm keine Möglichkeit einräumen, die Geld-

strafe bei seiner Bank persönlich zu begleichen (act. 15 S. 2). Gemäss sei-

ner ergänzenden Eingabe vom 21. August 2012 stelle das Vorgehen der 

deutschen Behörden eine vorsätzliche Verletzung jeglicher rechtsstaatli-

cher Verfahrensgarantien dar, wie es die EMRK klar regle (act. 17). Der 

Beschwerdeführer rügt sodann, ihm sei nach seinem Umzug in die Schweiz 

die Post nicht mehr zugestellt worden, dabei wäre es den deutschen Be-

hörden möglich gewesen, ihn wegen der Begleichung der Geldstrafe in der 

Schweiz anzuschreiben (act. 15 S. 1 f.).  

 

Zur Hauptsache hält der Beschwerdegegner dem in seiner Beschwerde-

antwort entgegen, dass dem Beschwerdeführer ermöglicht worden sei, die 

Zahlung der Geldstrafe vornehmen zu lassen. Es sei dem Beschwerde-

gegner aber nicht bekannt, ob diese Busse danach effektiv bezahlt worden 

sei oder nicht (act. 11 S. 3). 

 

6.2 Die ersuchende Behörde verlangt die Auslieferung des Beschwerdeführers 

nicht nur im Hinblick auf die Vollstreckung der (Rest-)Ersatzfreiheitsstrafe 

aus dem Urteil des Amtsgerichts Plauen vom 17. Mai 2010, sondern auch 

zur Verfolgung der dem Beschwerdeführer im Haftbefehl des Amtsgerichts 

Zwickau vom 28. November 2011 zur Last gelegten Straftaten. Auch für 

diese Sachverhaltsvorwürfe ordnete der Beschwerdegegner die Ausliefe-

rungshaft gegen den Beschwerdeführer an. Was der Beschwerdeführer 

vorstehend gegen die Anordnung der Auslieferungshaft einwendet, betrifft 

lediglich einen der Auslieferungssachverhalte und vermöchte daher bereits 

im Ansatz nicht für sich allein die Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls 

zu rechtfertigen, welcher, wie oben ausgeführt, für weitere Auslieferungs-

sachverhalte (zum diesbezüglichen Prüfungsergebnis s. supra Ziff. 5.3) er-

lassen wurde.  

 

- 9 - 

 

 

Vorliegend erscheint das Auslieferungsersuchen darüber hinaus aufgrund 

der einzelnen Vorbringen des Beschwerdeführers selbst in Bezug auf die 

Vollstreckung der (Rest-)Ersatzfreiheitsstrafe nicht als offensichtlich unzu-

lässig. So steht gestützt auf seine Argumentation fest, dass er die Geldstra-

fe noch nicht (vollständig) bezahlt hat. Davon ausgehend erscheint die  

(Rest-)Ersatzfreiheitsstrafe demnach grundsätzlich als vollstreckbar. Dass 

ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund 

vorliegen würde, vermag der Beschwerdeführer mit seinem generellen 

Hinweis auf verschiedene Rechtsquellen sowie Rechtsgrundsätze nicht 

darzulegen und ist auch nicht ersichtlich. Demnach erweist sich die Be-

schwerde auch in diesen Punkten als unbegründet.  

  

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer bestreitet sodann, dass er sich der Strafverfolgung 

und -vollstreckung entziehen würde (act. 15 S. 1). Sinngemäss argumen-

tiert er, allein der Umstand, dass er nicht mehr in Deutschland wohne, be-

gründe keine Fluchtgefahr. Er macht geltend, den deutschen Behörden wä-

re es jederzeit möglich gewesen, ihm sowohl eine Vorladung an seine 

Wohnadresse in der Schweiz zuzustellen als ihn auch - ebenfalls in der 

Schweiz - zur Zahlung der Geldstrafe aufzufordern (act. 15 S. 1 f.).  

 

7.2 Die Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung 

rechtfertigen sich ausnahmsweise unter anderem dann, wenn der Beschul-

digte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafun-

tersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG). Die Rechtsprechung 

ist hinsichtlich der Verneinung von Fluchtgefahr überaus restriktiv und misst 

der Erfüllung der staatsvertraglichen Auslieferungspflichten im Vergleich zu 

den Interessen des Verfolgten ausserordentliches Gewicht bei (vgl. BGE 

130 II 306 E. 2 S. 309 ff.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2008.61 

vom 12. Juni 2008, E. 7; RR.2008.214 vom 16. September 2008 E. 3.2, je 

m.w.H.). Bei drohenden, hohen Freiheitsstrafen ist eine Fluchtgefahr ge-

mäss der Rechtsprechung in der Regel trotz Niederlassungsbewilligung 

und familiären Bindungen in der Schweiz gegeben. So wurde beispielswei-

se die Möglichkeit einer Verurteilung zu einer langen Freiheitsstrafe als 

ausreichend zur Verweigerung der Haftentlassung betrachtet, obwohl der 

Verfolgte in diesem Fall über eine Niederlassungsbewilligung verfügte, seit 

18 Jahren in der Schweiz wohnte, mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet 

und Vater zweier Kinder im Alter von 3 und 8 Jahren war, die beide die 

schweizerische Nationalität besassen und im Kanton Tessin eingeschult 

waren (Urteil des Bundesgerichts 8G.45/2001 vom 15. August 2001, E. 3a). 

Wenn überhaupt, wurde die Haftentlassung eher bei Verfolgten höheren Al-

ters gewährt, d.h. von 65 Jahren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

- 10 - 

 

 

8G.66/2000 vom 5. Dezember 2000, E. 9c) und 68 Jahren (Urteil des Bun-

desgerichts G.55/1993 vom 22. Oktober 1993; vgl. auch Entscheid des 

Bundesstrafgerichts BH.2005.8 vom 7. April 2005, E. 2.3).  

 

7.3 Dem Beschwerdeführer werden in Deutschland u.a. Sexualdelikte mit Min-

derjährigen vorgeworfen (s. supra lit. A). Es droht ihm daher im Falle einer 

Auslieferung an Deutschland eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Demgegen-

über bestehen über seinen Wohnsitz in der Schweiz hinaus keine (gefestig-

ten) Bindungen des Beschwerdeführers zu diesem Land. Unter diesen Um-

ständen war bereits vor Erlass des Auslieferungsentscheides vom 

21. August 2012 ohne weiteres Fluchtgefahr zu bejahen und dieser hohen 

Fluchtgefahr konnte schon damals nicht durch Ersatzmassnahmen begeg-

net werden. Was seine weiteren Vorbringen anbelangt, so beziehen sich 

diese auf die Begründetheit des Auslieferungsersuchens, welche im vorlie-

genden Beschwerdeverfahren gegen den Auslieferungshaftbefehl nicht zu 

prüfen sind (s. supra Ziff. 4). Im Lichte dieser Erwägungen geht demge-

mäss auch diese Rüge des Beschwerdeführers fehl. 

 

8.   

8.1 Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, die deutsche Botschaft habe bis-

her keinen Kontakt mit ihm aufgenommen, obwohl er dies verlangt habe 

(act. 9 S. 1). Er behauptet ausserdem, weder die zuständige Staatsanwältin 

D. noch sonst jemand hätten den deutschen Botschafter über seinen 

Wunsch orientiert (act. 9 S. 2).  

 

8.2 Der Beschwerdegegner teilt in seiner Beschwerdeantwort mit, die deut-

schen Behörden seien über die Festnahme des Beschwerdeführers sowie 

über dessen Wunsch auf eine Kontaktaufnahme mit der deutschen Bot-

schaft informiert worden (act. 11 S. 3). Wie vom Beschwerdegegner zu 

Recht ausgeführt (act. 11 S. 3), fällt der vom Beschwerdeführer verlangte 

Besuch durch den betreffenden deutschen Botschafter in den Zuständig-

keitsbereich des Letzteren. Rügen in diesem Zusammenhang sind dement-

sprechend an die zuständigen deutschen Behörden zu richten und nicht in 

diesem Beschwerdeverfahren vorzutragen. Auch mit seinem letzten Vor-

bringen vermag der Beschwerdeführer demnach vorliegend nichts zu sei-

nen Gunsten abzuleiten. 

 

9. Zusammenfassend ergibt sich, dass vorliegend keine Gründe auszuma-

chen sind, welche eine ausnahmsweise Aufhebung der Auslieferungshaft 

als angezeigt erscheinen lassen. Die Beschwerde erweist sich somit in al-

len Punkten als unbegründet und ist daher abzuweisen.  

 

- 11 - 

 

 

10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-

pflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die 

Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das BStKR i.V.m. Art. 63 Abs. 5 

VwVG zur Anwendung. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Ge-

richtsgebühr vorliegend auf Fr. 3’000.-- festzusetzen. 

 

 

- 12 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 7. September 2012 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A., zurzeit in Auslieferungshaft 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

 
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über 
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können 
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). 
 
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete 
Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen 
Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und 
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder 
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen 
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 
(vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid 
gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so 
sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid 
anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).  
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die 
Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das 
Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). 
 
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim 
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).