# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e9c67eec-5d08-5b73-b5e0-1120ea9ecb8e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-09-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.09.2016 A-149/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-149-2016_2016-09-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-149/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  S e p t e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Maurizio Greppi (Vorsitz), 

Richter Jérôme Candrian, 

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, 

Gerichtsschreiber Oliver Herrmann. 
 

 
 

Parteien 
 Energie Wasser Bern (ewb), 

Monbijoustrasse 11, 3001 Bern, 

vertreten durch Rechtsanwältin Prof. Dr. iur. Isabelle Häner, 

Bratschi Wiederkehr & Buob, 

Bahnhofstrasse 70, Postfach 1130, 8021 Zürich, 

Beschwerdeführerin, 

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom, 

3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 
 

 
 

Gegenstand 
 Vergütung weitergehende Netzverstärkung im 

Zusammenhang mit den PV-Anlagen am 

Niederbottigenweg in 3018 Bern. 

 

 

 

A-149/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Im April 2013 wurde beim selbständigen öffentlich-rechtlichen Versor-

gungsunternehmen und der Betreiberin eines lokalen Stromverteilnetzes 

Energie Wasser Bern (ewb) ein Gesuch für den Betrieb einer Photovoltaik-

Anlage in der Stadt Bern eingereicht. ewb gelangte nach der Überprüfung 

und Berechnung des Anschlusswertes zum Schluss, dass bei einem Voll-

ausbau der Anlage mit unerlaubter Spannungserhöhung zu rechnen und 

ohne entsprechende Netzausbaumassnahmen die Gewährleistung der 

Spannungsqualität nicht möglich sei. Mit Schreiben vom 4. Juli 2013 stellte 

ewb deshalb bei der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom ein 

Gesuch um Verfügung einer Variante für notwendige Netzverstärkungen 

im Zusammenhang mit einer weitergehenden Netzverstärkung. 

Die ElCom eröffnete in der Folge ein Verwaltungsverfahren und legte mit 

Verfügung vom 11. Juni 2015 die zu realisierende Variante fest, welche sie 

als notwendige Netzverstärkung im Sinne von Art. 22 Abs. 3 der Stromver-

sorgungsverordnung (StromVV, SR 734.71) qualifizierte. Nach Realisie-

rung der Netzverstärkung könne ewb die effektiv entstandenen Netzver-

stärkungskosten durch die ElCom in einem weiteren Verfahren beurteilen 

und bewilligen lassen. 

B.  

Mit Schreiben vom 28. August 2015 ersuchte ewb die ElCom um Bewilli-

gung der effektiv entstandenen Kosten für die genannte Netzverstärkung 

in der Höhe von Fr. 255'528.–. Auf Aufforderung der ElCom hin reichte ewb 

am 22. Oktober 2015 eine detaillierte Projektkostenabrechnung ein, wo-

nach sich die "Bruttokosten (ohne Demontage)" auf Fr. 247'879.– beliefen 

und die sogenannten Rückbau- bzw. Abbruchkosten ("Demontagekosten 

durch ewb Personal"; Kosten "Nicht investiv [u.a. Provisorien]") Fr. 7'649.– 

betrugen. 

Die ElCom klassifizierte die von ewb eingereichten Aufwendungen im Um-

fang von Fr. 255'528.– mit Verfügung vom 19. November 2015 als notwen-

dige Netzverstärkungen und damit als Teil der Systemdienstleistungen der 

nationalen Netzgesellschaft (Swissgrid AG). In Dispositiv-Ziff. 2 hielt die El-

Com in Übereinstimmung mit Ziff. 4 der von ihr erlassenen Weisun-

A-149/2016 

Seite 3 

gen 4/2012 vom 31. Oktober 2012 bzw. – heute – 2/2015 vom 19. Novem-

ber 2015 ("Netzverstärkungen"; vgl. < http://www.elcom.admin.ch/elcom/

de/home/dokumentation/weisungen.html >, abgerufen am 24.08.2016) fest: 

"Die Energie Wasser Bern hat den von der nationalen Netzgesellschaft rück-

vergüteten Betrag im Anlagespiegel der Kostenrechnung ab den Tarifen 

2017 unter der Rubrik 'Netzverstärkungen' mit Negativwert auszuweisen. 

Sie hat die geltenden [recte: geltend] gemachten Rückbaukosten in der 

Höhe von 7649 Franken der laufenden Rechnung bzw. der Erfolgsrechnung 

zu belasten und weder zu aktivieren noch zu passivieren." 

C.  

Gegen diese Verfügung der ElCom (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt ewb 

(nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 8. Januar 2016 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt die Aufhebung 

von Dispositiv-Ziff. 2, soweit diese festhält, die Beschwerdeführerin habe 

die geltend gemachten Rückbaukosten in der Höhe von Fr. 7'649.– der lau-

fenden Rechnung bzw. der Erfolgsrechnung zu belasten und weder zu ak-

tivieren noch zu passivieren. Sodann sei der Beschwerdeführerin zu erlau-

ben, die geltend gemachten Rückbaukosten in ihrer Bilanz zu aktivieren. 

D.  

Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 22. Februar 2016, auf 

die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sie abzuweisen. 

E.  

Die Beschwerdeführerin hält mit Stellungnahme vom 11. April 2016 an ih-

ren Rechtsbegehren fest. 

Am 17. Mai 2016 reicht die Vorinstanz eine weitere Eingabe mit unverän-

derten Anträgen ein. 

F.  

In Ausübung ihres Replikrechts nimmt die Beschwerdeführerin mit Eingabe 

vom 1. Juni 2016 erneut Stellung zum Verfahren. 

Eine weitere Eingabe der Vorinstanz erfolgt am 27. Juni 2016, wobei die 

Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 7. Juli 2016 beantragt, jene aus 

dem Recht zu weisen. 

A-149/2016 

Seite 4 

G.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten be-

findlichen Dokumente wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgen-

den Erwägungen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im 

Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), 

die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. f des Verwaltungsge-

richtsgesetzes (VGG, SR 173.32) erlassen wurde. Da keine Ausnahme ge-

mäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung der Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG und Art. 44 VwVG; vgl. ferner 

Art. 23 des Stromversorgungsgesetzes [StromVG, SR 734.7]). 

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem 

VwVG, sofern das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.2 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 50 

Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Die Eintretensvoraussetzungen sind demnach 

insoweit erfüllt, als die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ge-

geben ist, ein taugliches Anfechtungsobjekt vorliegt und die Beschwerde 

den formellen Anforderungen genügt. Näher zu prüfen bleibt jedoch nach-

folgend die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin, welche von 

der Vorinstanz bestritten wird. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht legt seinem Entscheid denjenigen Sach-

verhalt zugrunde, welcher sich im Zeitpunkt der Urteilsfällung verwirklicht 

hat und entsprechend bewiesen ist. Neue Parteivorbringen und Beweismit-

tel, die als ausschlaggebend erscheinen, können – im Rahmen des Streit-

gegenstands – bis zu diesem Zeitpunkt nachgereicht und berücksichtigt 

werden (vgl. Art. 32 Abs. 2 VwVG; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 

[BVGer] A-5661/2015 vom 26. Juli 2016 E. 2.1, A-7248/2014 vom 27. Juni 

2016 E. 3 und A-5713/2015 vom 2. Mai 2016 E. 2.1, je m.w.H.). Entspre-

chend ist auch die Stellungnahme der Vorinstanz vom 27. Juni 2016 grund-

sätzlich beachtlich, soweit ihr Entscheidrelevanz zukommt, und der Antrag 

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Seite 5 

der Beschwerdeführerin, die Eingabe aus dem Recht zu weisen, abzuwei-

sen. 

3.  

Das Netznutzungsentgelt, welches die Endverbraucher den Stromnetzbe-

treibern zu entrichten haben, darf gemäss Art. 14 Abs. 1 StromVG die an-

rechenbaren Kosten sowie die Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen 

nicht übersteigen. Als anrechenbare (Netz-)Kosten im Sinne dieser Bestim-

mung gelten die Betriebs- und Kapitalkosten eines sicheren, leistungsfähi-

gen und effizienten Netzes. Sie beinhalten einen angemessenen Betriebs-

gewinn (Art. 15 Abs. 1 StromVG). Als anrechenbare Betriebskosten gelten 

die Kosten für die mit dem Betrieb der Netze direkt zusammenhängenden 

Leistungen. Dazu zählen insbesondere die Kosten für Systemdienstleis-

tungen (vgl. zum Begriff Art. 4 Abs. 1 Bst. g StromVG) – welche von der 

Swissgrid erbracht oder beschafft, in letzterem Fall also durch diese dem 

Leistungserbringer vergütet werden (vgl. Art. 22 Abs. 1 StromVV), und wo-

runter auch Netzverstärkungen im Sinne von Art. 22 Abs. 3 StromVV fallen 

– sowie für den Unterhalt der Netze (Art. 15 Abs. 2 StromVG; vgl. ferner 

Art. 12 StromVV). Die Kapitalkosten müssen auf der Basis der ursprüngli-

chen Anschaffungs- bzw. Herstellkosten der bestehenden Anlagen ermittelt 

werden. Als Kapitalkosten anrechenbar sind höchstens die kalkulatori-

schen Abschreibungen sowie die kalkulatorischen Zinsen auf den für den 

Betrieb der Netze notwendigen Vermögenswerten (Art. 15 Abs. 3 

StromVG; vgl. ferner Art. 13 StromVV). Kosten, die die Netzbetreiber indi-

viduell in Rechnung stellen – das heisst namentlich durch die Swissgrid 

vergütet werden –, dürfen bei der Festlegung des Netznutzungsentgelts 

nicht berücksichtigt werden (Art. 14 Abs. 3bis StromVG). 

4.  

4.1  

4.1.1 Die Beschwerdeführerin bringt zu ihrer Beschwerdelegitimation bzw. 

ihrem schutzwürdigen Interesse vor, die anrechenbaren Kapitalkosten hin-

gen von der Bewertung der für den Betrieb der Netze notwendigen Vermö-

genswerte ab. Ein höherer Anlagewert führe zu höheren kalkulatorischen 

Abschreibungen und Zinsen und folglich zu einem höheren Netznutzungs-

entgelt. Dürfe die Beschwerdeführerin die Rückbaukosten nicht zum Wert 

der neuen Anlage hinzurechnen, führe dies zu tieferen kalkulatorischen Ab-

schreibungen und Zinsen und folglich zu einem tieferen Netznutzungsent-

gelt. 

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Dem Entscheid über die Frage, ob Rückbaukosten der laufenden Rech-

nung bzw. Erfolgsrechnung zu belasten seien und aktiviert werden dürften 

oder nicht, komme überdies präjudizielle Bedeutung zu. Im vorliegenden 

Verfahren gehe es zwar um einen relativ geringen Betrag; indes habe der 

Entscheid für die Beschwerdeführerin für sämtliche Tarife tiefgreifende Fol-

gen, zumal der Netznutzungstarif 2010 von der Vorinstanz noch immer 

nicht genehmigt worden sei (das entsprechende Verfahren ist vor der Vor-

instanz hängig). 

4.1.2 Die Beschwerdeführerin vertritt – anders als die Vorinstanz – die An-

sicht, bei Rückbaukosten sei zu unterscheiden, ob sie im Rahmen einer 

Stilllegung erfolgen und in die Instandhaltungskosten einfliessen oder ob 

sie in Form einer Ersatzinvestition in ein Ersatzprojekt getätigt würden. Im 

ersten Fall sei keine Aktivierung möglich; in letzterem Fall seien die Rück-

baukosten einer alten Anlage jedoch als ursprüngliche Anschaffungs- bzw. 

Herstellkosten der neuen Anlage in das kalkulatorische Anlageregister – 

welches die Netzbetreiber zur Ermittlung dieser Kosten führen müssen – 

aufzunehmen. Dies entspreche der vom Verband Schweizerischer Elektri-

zitätsunternehmen VSE herausgegebenen Empfehlung (vgl. Ziff. 4.2.3 

Abs. 3 der Branchenempfehlung Strommarkt Schweiz, "Kostenrechnungs-

schema für Verteilnetzbetreiber der Schweiz", Ausgabe 2015 [KRSV-CH], 

wonach "Kosten für Anlagenabbrüche […] auf der Ersatzinvestition aktiviert 

oder über die Erfolgsrechnung gebucht werden" können; 

< http://www.strom.ch/fileadmin/user_upload/Dokumente_Bilder_neu/010_

Downloads/Branchenempfehlung/KRSV%202015.pdf >, abgerufen am 

24.08.2016), an welcher sich die Strombranche orientiere. 

Es möge zutreffen, dass die Behandlung der Rückbaukosten im konkreten 

Fall sowohl gemäss Weisung der Vorinstanz als auch gemäss dem KRSV-

CH zu einem wertneutralen Ergebnis führe. Dies habe damit zu tun, dass 

die Investition durch einen einmaligen Beitrag der Swissgrid bezahlt und 

nicht über Jahre über die Tarife eingezogen werde. Die Ausgaben für die 

Netzverstärkung und die Entschädigung durch die Swissgrid würden im 

gleichen Jahr anfallen. 

4.1.3 Wenn jedoch – mit der Beschwerdeführerin – davon ausgegangen 

werde, dass die von der Vorinstanz als Rückbaukosten qualifizierten Kos-

tenelemente Bestandteil eines Gesamtprojekts seien, bei dem der Ersatz 

den Abbruch der früheren Anlage bedinge, verfälsche die Verbuchung über 

die Erfolgsrechnung – wie die Vorinstanz es verlange – die Zahlen im Rah-

men von Kostenvergleichen, da der entsprechende Wert verloren gehe, 

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weil er nicht in der Anlagebuchhaltung enthalten sei. Branchenvergleiche 

dienten dazu, Auffälligkeiten und Optimierungspotenzial beim eigenen Un-

ternehmen zu erkennen. Dazu sei es wichtig, dass die Daten, die in diese 

Vergleiche einflössen, möglichst vollständig und vergleichbar seien. Ver-

fälschte Anlagewerte führten zu Verzerrungen und zu einem falschen Bild. 

Die Vorinstanz plane überdies selbst gewisse Kostenvergleiche im Rah-

men der sogenannten Sunshine-Regulierung. Die Vergleichbarkeit sei in 

diesem Fall sehr wichtig, weil ein Unternehmen sonst allenfalls zu Unrecht 

an den Pranger gestellt und bei der Vorinstanz angezeigt werde. Würden 

Rückbaukosten im Rahmen von Ersatzinvestitionen über die Erfolgsrech-

nung verbucht, könne dies zu vorübergehend höheren Kosten und somit 

zu einem schlechten Rating im Kostenvergleich führen, was nicht der Fall 

wäre, wenn die Rückbaukosten aktiviert und über mehrere Jahre verteilt 

als Abschreibungen einfliessen würden. Bei grösseren Projekten, etwa ei-

ner Sanierung eines Unterwerks, könnten die Rückbaukosten mehrere 

hunderttausend Franken ausmachen und damit durchaus sichtbare Aus-

wirkungen auf die Gesamtkosten haben. 

4.2  

4.2.1 Die Vorinstanz macht geltend, die Beschwerdeführerin sei nicht be-

rechtigt, die von der Swissgrid ausgerichtete Vergütung für notwendige 

Netzverstärkungen zu ihren Gunsten in die Netznutzungstarife einzukalku-

lieren – sei es über die anrechenbaren Kapitalkosten oder einmalig über 

die anrechenbaren Betriebskosten –, da die betreffenden Kosten bereits 

von einem Dritten finanziert bzw. diesem individuell in Rechnung gestellt 

würden. Sollten nebst der Swissgrid zusätzlich die Endverbraucher im Ver-

sorgungsgebiet mit diesen Kosten belastet werden, führte dies bei der Be-

schwerdeführerin zu einem unangemessenen Betriebsgewinn, was den 

gesetzlichen Vorgaben widerspräche. 

Mit den Anordnungen in Dispositiv-Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung 

solle sichergestellt werden, dass Netzbetreiber, die eine Vergütung für 

Netzverstärkungen ausbezahlt erhielten, die betreffenden Kosten nicht 

auch noch von den Endverbrauchern einholen könnten. Zudem ermöglich-

ten diese Vorgaben der Vorinstanz ein einfaches und praktikables Control-

ling bei der Prüfung der Netznutzungstarife in den Folgejahren. 

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4.2.2 Die Rückbaukosten seien – gemäss den Vorgaben der Vorinstanz – 

über die laufende Rechnung abzuwickeln und die übrigen Netzverstär-

kungskosten im kalkulatorischen Anlageregister zu aktivieren und zu pas-

sivieren. Die unterschiedliche Handhabung lasse sich damit erklären, dass 

Kosten für neue Anlagen ursprüngliche Anschaffungs- bzw. Herstellkosten 

im Sinne von Art. 15 Abs. 3 StromVG darstellten und im kalkulatorischen 

Anlageregister aktiviert werden dürften. Weil diese Kosten im Fall einer 

Vergütung für notwendige Netzverstärkungen nicht mehr in das Netznut-

zungsentgelt einfliessen dürften, weise die Vorinstanz einen Netzbetreiber, 

der solche Kosten als Netzverstärkungen entschädigt erhalte, an, den be-

treffenden Betrag in der Kostenrechnung gleichzeitig mit Negativwert aus-

zuweisen (zu passivieren). Dadurch bleibe die Aktivierung dieser Kosten 

wertneutral. Rückbaukosten, das heisst Kosten für Stilllegungen sowie für 

Abbrucharbeiten, stellten demgegenüber einmalig anrechenbare Betriebs-

kosten dar. Aus diesem Grund verlange die Vorinstanz im Rahmen von 

Netzverstärkungsverfügungen, dass die betreffenden Kosten nicht im kal-

kulatorischen Anlageregister aktiviert und passiviert würden. Diese Kosten 

seien demnach über die laufende Rechnung abzuwickeln und in der Kos-

tenrechnung wertneutral bei den Betriebskosten zu deklarieren. Aufgrund 

der Anordnungen in Dispositiv-Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung seien 

Kosten, die durch die Vergütung für Netzverstärkungen finanziert würden, 

demnach nicht relevant für die Höhe der Netznutzungstarife. 

Für die Beschwerdeführerin sei es somit vorliegend im Ergebnis nicht von 

Bedeutung, ob sie die Anordnung gemäss Dispositiv-Ziff. 2 Satz 2 umzu-

setzen habe. Die Handhabung der bereits finanzierten Kosten für notwen-

dige Netzverstärkungen in der Kostenrechnung habe sowohl gemäss der 

Konzeption in der angefochtenen Verfügung als auch gemäss der von der 

Beschwerdeführerin bevorzugten Betrachtung wertneutral zu erfolgen, mit-

hin unabhängig davon, ob die Rückbaukosten in der Kostenrechnung als 

Betriebs- oder Kapitalkosten zu behandeln seien. Für die Beschwerdefüh-

rerin würde sich bei einer Gutheissung der Beschwerde somit kein finanzi-

eller Mehrwert ergeben. Es seien auch keine anderen Nachteile ersichtlich, 

die sich aufgrund der angefochtenen Anordnung für die Beschwerdeführe-

rin ergeben könnten. Somit fehle es an einem hinreichenden Rechts-

schutzinteresse, damit auf die Beschwerde eingetreten werden könne. 

4.2.3 Im von der Beschwerdeführerin angesprochenen Tarifprüfungsver-

fahren – für welches das vorliegende Verfahren präjudizierend wirke – 

seien die dort zur Diskussion stehenden Kosten der Beschwerdeführerin 

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für Abbrucharbeiten im Rahmen von Ersatzprojekten nicht von Dritten vor-

finanziert worden. Im Gegensatz zum vorliegenden Verfahren sei die Hand-

habung in der Kostenrechnung in jenen Konstellationen somit tarifrelevant. 

Bei einer Aktivierung der Rückbaukosten würde sich das Netznutzungsent-

gelt der Beschwerdeführerin erhöhen. 

Dies vermöge jedoch nichts daran zu ändern, dass es ihr im vorliegenden 

Verfahren an einem Rechtsschutzinteresse fehle. Die verschiedenen öko-

nomischen Folgen, die an die Zuweisung der Rückbaukosten anknüpften, 

seien im konkreten Fall nicht von Bedeutung. Die Beschwerdeführerin 

hätte keinen Nutzen, wenn sie die Rückbaukosten in der Kostenrechnung 

als Anschaffungs- bzw. Herstellkosten der neuen Anlage behandeln dürfte. 

Falls die Vorinstanz im Verfahren betreffend den Netznutzungstarif 2010 

gemäss ihrer bisherigen Praxis Rückbaukosten einer alten Anlage nicht als 

ursprüngliche Anschaffungs- bzw. Herstellkosten der neuen Anlage, son-

dern als Betriebskosten behandeln – und der Beschwerdeführerin die Ver-

zinsung der abgeschriebenen Restwerte mit dem WACC (durchschnittli-

cher Kapitalkostensatz, Weighted Average Cost of Capital) verweigern – 

sollte, könnte die Beschwerdeführerin gegen die in jenem Verfahren noch 

zu erlassende Verfügung Beschwerde erheben. 

4.2.4 Für die Durchführung von internen Kapital- oder Betriebskostenver-

gleichen wäre die Beschwerdeführerin nach Ansicht der Vorinstanz auf die 

in der Kostenrechnung deklarierten Angaben weiterer Netzbetreiber ange-

wiesen. Diese Daten würden nicht öffentlich publiziert und müssten zurzeit 

von den Netzbetreibern noch nicht bekannt gegeben werden. Die Be-

schwerdeführerin habe nicht belegt, dass sie effektiv über derartige Daten 

verfüge und solche Vergleiche anstelle. Es sei zu bezweifeln, dass mehrere 

Netzbetreiber ihre Netzkosten-Daten freiwillig an die Beschwerdeführerin 

weitergäben. Überdies könne die Beschwerdeführerin auch bei einer Be-

handlung der Rückbaukosten als Betriebskosten mit einer sehr einfachen 

Ergänzung ihrer eigenen Unterlagen herausfinden, welche Betriebskosten 

sie in einem bestimmten Jahr aufgrund des Abbruchs von Anlagen gehabt 

habe, ohne dass sie als Kapitalkosten behandelt werden müssten. 

Die Vorinstanz akzeptiere es gemäss ständiger Praxis im Übrigen prinzipi-

ell nicht, dass Rückbaukosten einer alten Anlage als ursprüngliche An-

schaffungs- bzw. Herstellkosten der neuen Anlage in das kalkulatorische 

Anlageregister aufgenommen würden. Dementsprechend würden die an-

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deren Netzbetreiber Rückbaukosten in der Kostenrechnung als Betriebs-

kosten behandeln. Die Vergleichbarkeit sei deshalb bereits heute gerade 

durch eine Behandlung als Betriebskosten gewährleistet. Bei getrennt 

durchgeführten internen Betriebs- und Kapitalkostenvergleichen führte da-

her nicht die Praxis der Vorinstanz, sondern vielmehr die Betrachtungs-

weise der Beschwerdeführerin zu einer Verwässerung dieser beiden Kos-

tenblöcke. 

Vor einer allfälligen Einführung der Sunshine-Regulierung, welche die öf-

fentliche Publikation und Klassifizierung von Netzbetreiber-Kennzahlen 

vorsehe, müssten zusätzliche Bestimmungen in der Stromversorgungsge-

setzgebung geschaffen werden, was einige Zeit in Anspruch nähme. Inso-

fern seien die Ausführungen der Beschwerdeführerin in Bezug auf die all-

fällige Durchführung von Vergleichen im Rahmen der Sunshine-Regulie-

rung und deren konkrete Ausgestaltung aus heutiger Sicht rein spekulativ. 

5.  

Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der 

Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

oder Änderung hat (Bst. c). 

Die Beschwerdeführerin hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt 

und ist damit formell beschwert. Als Verfügungsadressatin ist sie durch den 

angefochtenen Entscheid sodann ohne Weiteres besonders berührt, das 

heisst stärker als die Allgemeinheit betroffen und in einer besonderen, be-

achtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehend (vgl. statt vieler 

Urteil des Bundesgerichts [BGer] 2C_73/2014 vom 28. Januar 2015 E. 2.3.1 

und Urteil des BVGer A-6314/2015 vom 25. Februar 2016 E. 1.3.1). Frag-

lich ist das schutzwürdige Interesse, dessen Vorliegen von der Vorinstanz 

bestritten wird. 

5.1 Das schutzwürdige Interesse im Sinne von Art. 89 Abs. 1 Bst. c des 

Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110) bzw. Art. 48 Abs. 1 Bst. c 

VwVG (zur grundsätzlich einheitlichen Auslegung dieser Normen vgl. BGE 

141 II 14 E. 4.4; Urteile des BGer 2C_681/2015 vom 20. Juli 2016 E. 3.4.1, 

zur Publikation vorgesehen, und 2C_888/2015 vom 23. Mai 2016 E. 2.1 

m.w.H.) besteht im praktischen Nutzen, der sich ergibt, wenn die beschwer-

deführende Partei mit ihrem Anliegen obsiegt und dadurch ihre tatsächliche 

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Seite 11 

oder rechtliche Situation unmittelbar beeinflusst werden kann. Die Be-

schwerde dient nicht dazu, abstrakt die objektive Rechtmässigkeit des 

staatlichen Handelns zu überprüfen, sondern der Beschwerdeführerin ei-

nen praktischen Vorteil zu verschaffen (BGE 141 II 307 E. 6.2, 141 II 14 

E. 4.4; Urteile des BVGer A-7248/2014 vom 27. Juni 2016 E. 1.2.1 und 

A-84/2015 vom 8. Dezember 2015 E. 1.2.1). Das schutzwürdige Interesse 

besteht damit im Umstand, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu ver-

meiden, den der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde (BGE 139 

II 279 E. 2.2, 131 II 587 E. 2.1; Urteil des BGer 2C_888/2015 vom 23. Mai 

2016 E. 2.1; Urteile des BVGer C-3090/2014 vom 4. März 2016 E. 5.2 und 

B-6207/2013 vom 16. März 2015 E. 3.1). 

Dieser drohende Nachteil muss unmittelbar mit dem gutheissenden Ent-

scheid abgewendet werden können, der praktische Nutzen muss mithin 

bereits mit dem Obsiegen eintreten. Ein bloss mittelbares Interesse, etwa 

wenn noch weitere Entscheide dazwischengeschaltet bzw. notwendig sind, 

genügt nicht (Urteile des BVGer A-6956/2013 vom 16. September 2014 

E. 1.2.1, B-5612/2013 vom 8. April 2014 E. 1.2.1, E-4168/2013 vom 

13. Februar 2014 E. 4.2 und B-385/2012 vom 8. Mai 2012 E. 3.2; MARAN-

TELLI/HUBER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG Praxiskommen-

tar, 2. Aufl. 2016, Art. 48 N 10; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.65; KÖLZ/HÄNER/

BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun-

des, 3. Aufl. 2013, Rz. 944 f.; ISABELLE HÄNER, in: Auer/Müller/Schindler 

[Hrsg.], Kommentar VwVG, 2008, Art. 48 N 20). 

Die Rechtsprechung hat überdies ein ausreichendes Rechtsschutzinte-

resse auch schon verneint, wenn die Interessen in einem anderen Verfah-

ren gewahrt werden konnten, beispielsweise in einem Staatshaftungsver-

fahren oder einem Zivilprozess (vgl. BGE 131 II 587 E. 4.1.1; Urteil des 

BGer 2A.288/2006 vom 28. August 2006 E. 1.4; Urteil des BVGer 

E-4168/2013 vom 13. Februar 2014 E. 4.2; zustimmend offenbar KÖLZ/HÄ-

NER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 945; kritisch dagegen YVES DONZALLAZ, Loi sur 

le Tribunal fédéral, Commentaire, 2008, N 3132, mit dem Hinweis, dass es 

keine Gesetzesbestimmung gebe, wonach die öffentlich-rechtlichen 

Rechtsmittel in einem Subsidiaritätsverhältnis zu den privatrechtlichen 

stünden). 

5.2 Ein schutzwürdiges Interesse muss grundsätzlich nicht nur bei der Be-

schwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung 

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Seite 12 

gegeben sein. Ausnahmsweise wird auf das Erfordernis eines aktuellen In-

teresses verzichtet, wenn sich die aufgeworfene Frage jeweils unter glei-

chen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, eine rechtzeitige 

Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung we-

gen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (vgl. 

statt vieler BGE 141 II 14 E. 4.4 und Urteil des BVGer A-3825/2015 vom 

16. März 2016 E. 1.4.1, je m.w.H.). 

5.3 Das Bundesgericht hat in seiner jüngeren Rechtsprechung schliesslich 

ein schutzwürdiges Interesse bejaht, wenn der beschwerdeführenden Par-

tei bei Gutheissung der Beschwerde zwar im konkreten Verfahren für sich 

allein (sogar) ein Nachteil entstanden wäre, infolge eines zwingenden Kon-

nexes mit einem anderen Verfahren insgesamt jedoch eine Besserstellung 

resultierte (Urteile des BGer 2C_1076/2014 vom 4. Juni 2015 E. 1 und 

2C_490/2013 vom 29. Januar 2014 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 140 II 167). 

6.  

6.1 Materiell strittig ist im vorliegenden Verfahren, ob es sich bei den Rück-

baukosten, die im Rahmen der eingangs genannten Netzverstärkung im 

Zusammenhang mit einer Photovoltaik-Anlage bei der Beschwerdeführerin 

anfielen, um Betriebskosten gemäss Art. 15 Abs. 2 StromVG und Art. 12 

StromVV handelt oder ob sie als Anschaffungs- bzw. Herstellkosten im 

Sinne von Art. 15 Abs. 3 StromVG und Art. 13 Abs. 2 StromVV zu gelten 

haben (die grundsätzliche Anrechenbarkeit der Rückbaukosten ist unbe-

stritten). Ersteres führte dazu, dass die gesamten Kosten in einem Tarifjahr 

bei der Berechnung des Netznutzungsentgelts im Sinne von Art. 14 

StromVG berücksichtigt würden. In letzterem Fall wären die Kosten verteilt 

über eine der festgelegten Netznutzungsdauer entsprechende Periode an-

rechenbar und es wären neben den kalkulatorischen Abschreibungen auch 

kalkulatorischen Zinsen zu berücksichtigen. 

Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin in der angefochtenen Verfü-

gung angewiesen, den von der Swissgrid für notwendige Netzverstärkun-

gen bezahlten bzw. zu bezahlenden Betrag in der Kostenrechnung mit Ne-

gativwert auszuweisen. Damit wird der auch von der Beschwerdeführerin 

anerkannte Zweck verfolgt, die Rechnung diesbezüglich wertneutral aus-

zugestalten, sind jener doch aufgrund der Vergütung durch einen Dritten 

keine Kosten entstanden. Die Netzverstärkungskosten im Umfang von 

Fr. 247'879.–, welche die Beschwerdeführerin im sogenannten kalkulatori-

schen Anlageregister aktivieren kann, sind dementsprechend gleichzeitig 

A-149/2016 

Seite 13 

zu passivieren. Würde die Beschwerde gutgeheissen und könnte die Be-

schwerdeführerin auch die restlichen Fr. 7'649.– Rückbaukosten in das An-

lagevermögen aufnehmen, erhöhten sich zwar in der Bilanz die Aktiven 

bzw. im Anlageregister der Anlagewert. Weil die Kosten aufgrund der Ver-

gütung durch einen Dritten jedoch unbestrittenermassen gleichzeitig zu 

passivieren wären, würde sich auch diese Buchung wertneutral auswirken, 

es entstünde der Beschwerdeführerin mithin kein Mehrwert. Diesbezüglich 

ist ein schutzwürdiges Interesse der Beschwerdeführerin an einer materi-

ellen Behandlung der Beschwerde deshalb zu verneinen. 

6.2 Die Beschwerdeführerin verweist weiter auf die präjudizielle Bedeutung 

der Frage, ob Rückbaukosten der laufenden Rechnung zu belasten sind 

oder ob sie aktiviert werden dürfen. Es trifft zu, dass die Beantwortung die-

ser Frage über das vorliegende Verfahren hinaus generell Auswirkungen 

auf die Festlegung der Netznutzungstarife hätte. Ein schutzwürdiges Inte-

resse im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG liegt aber nicht bereits dann 

vor, wenn sich eine Rechtsfrage in Zukunft wieder stellen kann bzw. deren 

Beantwortung für andere noch anzuhebende oder bereits hängige Verfah-

ren relevant ist. Im Fall einer Gutheissung der Beschwerde würde der prak-

tische Nutzen der Beschwerdeführerin nicht unmittelbar mit dem Obsiegen 

eintreten, sondern es wären weitere Verfahrensschritte notwendig. Die 

Vorinstanz müsste zuerst in einem anderen Verfahren – etwa dem von der 

Beschwerdeführerin angesprochenen Verfahren betreffend den Netznut-

zungstarif 2010 – einen Entscheid fällen, von welchem im Übrigen noch 

nicht mit Sicherheit feststeht, wie er ausfallen wird. 

6.3 Ebenso wenig liegt eine Konstellation vor, in welcher gemäss konstan-

ter Rechtsprechung auf ein aktuelles Interesse verzichtet werden kann. Die 

Beschwerdeführerin hat die Möglichkeit, die sich stellende Rechtsfrage in 

einem allfälligen weiteren Verfahren rechtzeitig gerichtlich überprüfen zu 

lassen, falls die Vorinstanz an ihrer bisherigen Praxis festhalten sollte. 

In ihrer Stellungnahme vom 17. Mai 2016 (Rz. 2 a.E.) hat die Vorinstanz 

angedeutet, dass es zumindest nicht unvorstellbar ist, dass sie ihre Praxis 

zu den Rückbaukosten in Zukunft anpasst. Würde das Bundesverwal-

tungsgericht bereits im vorliegenden Verfahren materiell darüber befinden, 

führte dies für die Beschwerdeführerin zu einem Instanzenverlust und es 

wäre nicht ausgeschlossen, dass sie im Ergebnis letztlich schlechter da-

stünde, als sie dies im Fall eines Nichteintretens ohne materielle Behand-

lung der Beschwerde täte. Würde das Bundesverwaltungsgericht die Be-

schwerde nämlich abweisen, wäre davon auszugehen, dass die Vorinstanz 

A-149/2016 

Seite 14 

an ihrer bisherigen Praxis festhalten würde, ohne diese einer vertieften 

Prüfung zu unterziehen. 

Aus dem Umstand, dass die Vorinstanz im konkreten Fall an ihrer bisheri-

gen Praxis festhielt, kann nicht ohne Weiteres geschlossen werden, dass 

sie dies auch in Zukunft zwingend tun wird. Da sich eine Praxisänderung 

im Ergebnis für die Beschwerdeführerin nicht finanziell ausgewirkt hätte, 

bestand für die Vorinstanz kein Anlass, ihre Praxis ernsthaft zu überden-

ken. 

6.4 Die Verfahren, für welche ein materieller Entscheid im vorliegenden Be-

schwerdeverfahren präjudizierend wirken könnte, müssten erst noch ein-

geleitet werden oder sind – etwa im Fall des Verfahrens betreffend den 

Netznutzungstarif 2010 – zumindest noch vor der Vorinstanz hängig. Wie 

diese entscheiden wird, lässt sich noch nicht mit Sicherheit sagen. Ein Ent-

scheid würde jedenfalls nicht unmittelbar mit einer allfälligen Gutheissung 

der vorliegenden Beschwerde herbeigeführt. Eine Konnexität der Verfah-

ren im Sinne der vorstehend in E. 5.3 zitierten höchstrichterlichen Recht-

sprechung ist daher zu verneinen, weshalb auch nicht aus diesem Grund 

ausnahmsweise auf ein aktuelles Interesse verzichtet werden kann. 

6.5 Was schliesslich die internen und branchenweiten Kostenvergleiche 

anbelangt, welche nach Ansicht der Beschwerdeführerin verfälscht wer-

den, wenn die Rückbaukosten nicht in der Anlagebuchhaltung erscheinen, 

steht es der Beschwerdeführerin frei, neben der regulären parallel eine 

zweite "inoffizielle" Bilanz (bzw. ein Anlageregister) zu erstellen, in welcher 

die Rückbaukosten als Aktivum verbucht (aktiviert) sind. Im Übrigen weist 

die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass eine Vergleichbarkeit innerhalb 

der Branche genau dann erschwert wird, wenn die Beschwerdeführerin 

sich – anders als offenbar ihre Mitbewerber – nicht an die Praxis der Vor-

instanz hält, wonach Rückbaukosten in der Kostenrechnung als Betriebs-

kosten zu behandeln sind. 

Die von der Beschwerdeführerin erwähnte Sunshine-Regulierung (vgl. 

< http://www.elcom.admin.ch/elcom/de/home/themen/sunshine.html >, ab-

gerufen am 24.08.2016) befindet sich offenbar erst in einem Versuchssta-

dium, vor ihrer Einführung müssten noch zusätzliche Bestimmungen in die 

Stromversorgungsgesetzgebung aufgenommen werden. Auch nach Dar-

stellung der Beschwerdeführerin würde die angefochtene Verfügung bzw. 

die Art der Verbuchung der im vorliegenden Verfahren strittigen Summe 

von Fr. 7'649.– jedenfalls aber nicht zu ernsthaften Auswirkungen führen. 

A-149/2016 

Seite 15 

Wie es sich damit im Fall grösserer Projekte mit wesentlich höheren Rück-

baukosten verhielte, braucht an dieser Stelle nicht geprüft zu werden. 

6.6 Nach dem Gesagten ist ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse der 

Beschwerdeführerin zu verneinen, weshalb sie nicht zur Beschwerde legi-

timiert und darauf nicht einzutreten ist. 

Anzumerken bleibt im Übrigen, dass es zweckmässiger erscheint, die 

Frage, ob – und allenfalls unter welchen Bedingungen – Rückbaukosten 

unter den Begriff der "ursprünglichen Anschaffungs- bzw. Herstellkosten 

der bestehenden Anlagen" im Sinne von Art. 15 Abs. 3 StromVG fallen, in 

einem umfassenden Tarifgenehmigungsverfahren zu prüfen, als in einem 

Verfahren wie dem vorliegenden, welches das Netznutzungsentgelt und 

die anrechenbaren Netzkosten lediglich am Rande beschlägt. 

7.  

Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 2'000.– festgesetzt (vgl. Art. 1 ff. des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind dem 

Verfahrensausgang entsprechend der unterliegenden Beschwerdeführerin 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG) und dem von dieser in gleicher 

Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen. 

Die Beschwerdeführerin hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf 

eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE e 

contrario). Dasselbe gilt – von vornherein – für die Vorinstanz (vgl. Art. 7 

Abs. 3 VGKE). 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Der formelle Antrag der Beschwerdeführerin, die Eingabe der Vorinstanz 

vom 27. Juni 2016 aus dem Recht zu weisen, wird abgewiesen. 

2.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

3.  

Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 2'000.– festgesetzt und der Be-

schwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

A-149/2016 

Seite 16 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 236-00089; Einschreiben) 

– das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Maurizio Greppi Oliver Herrmann 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 

und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be-

weismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizule-

gen (Art. 42 BGG). 

 

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