# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 32d7eceb-c795-5c2f-8d7a-d70d7adf473a
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-05
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 05.10.2023 WPR.2023.87
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2023-87_2023-10-05.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

WPR.2023.87 / ko / sf  
ZEMIS [***]; N [***]   

 

Urteil vom 5. Oktober 2023 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Clavadetscher, Vorsitz  

Gerichtsschreiber i.V. Okutan   

Rechtspraktikantin Feusier  

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch Daniel Widmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau    

 

 
   

Gesuchsgegner   A._____, von Algerien, 

alias B._____, von Algerien 

z. Zt. im Bezirksgefängnis, 5000 Aarau 

amtlich vertreten durch MLaw Tamara De Caro, Rechtsanwältin, 

Stadtturmstrasse 19, Postfach, 5401 Baden 

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner reiste illegal in die Schweiz ein und stellte am 

19. August 2022 ein Asylgesuch (Akten des Amts für Migration und 

Integration [MI-act.] 29).  

 

Auf dringenden Tatverdacht des Fahrzeugaufbruchs und des Diebstahls 

hin wurde der Gesuchsgegner am 1. Oktober 2022 von der Kantonspolizei 

Aargau verhaftet und in Untersuchungshaft genommen (MI-act. 1 ff.). Mit 

Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 5. Oktober 2022 wurde 

die Untersuchungshaft zunächst bis zum 31. Dezember 2022 bestätigt und 

anschliessend bis zum 31. März 2023 verlängert (MI-act. 4 ff.). 

 

Mit Verfügung vom 29. Dezember 2022 lehnte das Staatssekretariat für 

Migration (SEM) das Asylgesuch ab, wies den Gesuchsgegner aus der 

Schweiz weg und ordnete an, er habe die Schweiz sowie den Schengen-

Raum per Ende der Haft zu verlassen (MI-act. 29. ff.). Der Entscheid 

erwuchs am 30. Januar 2023 in Rechtskraft (MI-act. 37). 

 

Am 2. März 2023 bewilligte die Staatsanwaltschaft Baden den vorzeitigen 

Strafvollzug des Gesuchsgegners (MI-act. 77, 81). 

 

Mit Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 20. September 2023 wurde der 

Gesuchsgegner zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten und einer Busse 

von Fr. 400.00 verurteilt. Ausserdem wurde er gestützt auf Art. 66a des 

Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB 

SR 311.0) für acht Jahre des Landes verwiesen (MI-act. 104 ff.). Das Urteil 

erwuchs in der Folge unangefochten in Rechtskraft (MI-act. 117). 

 

Am 2. Oktober 2023, 10.00 Uhr wurde der Gesuchsgegner aus dem 

vorzeitigen Strafvollzug entlassen und zwecks Gewährung des rechtlichen 

Gehörs betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft dem MIKA 

zugeführt (MI-act. 122 ff.). 

 

B. 

Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am 

2. Oktober 2023 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer 

Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 1 ff.). Im Anschluss an die Befragung 

wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Ausschaffungshaft wie folgt 

eröffnet (act. 1): 

 

1. 
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet. 
 

 - 3 - 

 

 

2. 
Die Haft begann am 2. Oktober 2023, 10.00 Uhr. Sie wird in Anwendung 
von Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 1. Januar 2024, 12.00 Uhr, 
angeordnet. 
 
3. 
Eventualiter wird gestützt auf Art. 78 AIG eine Durchsetzungshaft für die 
Dauer von einem Monat angeordnet. 
 
4. 
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer 
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige 
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau. 

 

C. 

Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des 

Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner 

befragt. 

 

D. 

Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung 

(Protokoll S. 6, act. 35). 

 

Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 7, act. 36): 

 

1. 
Die mit Verfügung vom 2. Oktober 2023 angeordnete Ausschaffungshaft 
sei nicht zu bestätigen und der Gesuchsteller sei anzuweisen den 
Gesuchsgegner unverzüglich aus der Haft zu entlassen. 
 
2. 
Im Sinne einer Ersatzmassnahme sei der Gesuchsteller anzuweisen, den 
Gesuchsgegner auf den Kanton Aargau einzugrenzen. 
 
3. 
Die Unterzeichnende sei als amtliche Vertreterin für das vorliegende 
Verfahren zu bestellen und zu entschädigen. 
 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates. 

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und 

Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft 

aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden 

(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 

 - 4 - 

 

 

Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- 

und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes 

zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die 

Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten 

Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. 

b/aa). 

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 2. Oktober 2023, 

10.00 Uhr, aus dem Strafvollzug entlassen und dem MIKA zugeführt. Die 

mündliche Verhandlung begann am 5. Oktober 2023, 14.05 Uhr; das Urteil 

wurde um 14.55 Uhr eröffnet. Die richterliche Haftüberprüfung erfolgte 

somit innerhalb der Frist von 96 Stunden. 

 

II. 

1. 

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet 

oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann 

die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung 

des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss 

§ 13 Abs. 1 EGAR sowie § 89 der Verordnung über den Vollzug von 

Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020 

(Strafvollzugsverordnung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden 

Fall wurde die Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die 

zuständige Behörde erlassen (act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den 

Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug 

sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft 

rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher 

Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche 

Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).  

 

Mit Urteil vom 20. September 2023 wurde der Gesuchsgegner durch das 

Bezirksgericht Baden gestützt auf Art. 66a StGB für acht Jahre aus der 

Schweiz verwiesen (MI-act. 104 ff.). Das Urteil erwuchs in der Folge 

unangefochten in Rechtskraft (MI-act. 117). Damit liegt eine 

rechtsgenügliche Landesverweisung vor. 

 

 - 5 - 

 

 

2.3. 

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen 

Gründen undurchführbar ist. 

 

Die Vertreterin des Gesuchsgegners bringt vor, dass der Gesuchsgegner 

seitens der algerischen Behörden noch nicht anerkannt und auch noch 

nicht bei einem Counseling gewesen sei. Es sei demnach nicht erwiesen, 

dass er als Algerier anerkannt werden könne (act. 27). Diesen 

Ausführungen kann insoweit nicht gefolgt werden, als dass die Identität des 

Gesuchsgegners zwar noch nicht feststeht, jedoch unbestritten ist, dass 

der Gesuchsgegner die algerische Staatsbürgerschaft besitzt. Sowohl 

anlässlich des rechtlichen Gehörs betreffend die Anordnung einer 

Ausschaffungshaft vom 2. Oktober 2023 als auch anlässlich der heutigen 

Verhandlung gab der Gesuchsgegner an, er stamme aus Algerien (MI-

act. 122, Protokoll S. 3, act. 32). Was die Identifizierung angeht, brachte 

der Vertreter des Gesuchstellers vor, dass diese hängig sei und eine 

Anfrage am 29. August 2023 bei den algerischen Behörden eingereicht 

worden sei (Protokoll S. 4, act. 33). Zudem werde alle drei Monate ein 

neuer Identifikationsantrag bei den algerischen Behörden eingereicht. Ein 

Counceling hingegen könne lediglich bei identifizierten Personen 

durchgeführt werden (Protokoll S. 4, act. 33). Das MIKA gibt weiter an, als 

nächster Schritt sei die Mitwirkung des Gesuchsgegners bei der 

Papierbeschaffung vorgesehen (Protokoll S. 4, act. 33). In Anbetracht 

dessen, dass bei einer erfolgreichen Papierbeschaffung auch ein 

Counseling möglich wäre, liegt die Verantwortung diesbezüglich gänzlich 

beim Gesuchsgegner.  

 

Darüber hinaus geht das MIKA davon aus, dass auch ohne die Kooperation 

des Gesuchsgegners die Identität des Gesuchsgegners innerhalb der 

gesetzlichen Haftdauer abgeklärt und die Wegweisung vollzogen werden 

kann (act. 3). 

 

Nach dem Gesagten stehen – entgegen der Auffassung der 

Rechtsvertreterin des Gesuchsgegners – dem Vollzug der Wegweisung 

zum heutigen Zeitpunkt keine Hindernisse entgegen. 

 

3. 

3.1. 

Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG, 

wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten 

lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will, 

insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8 

Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 

SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung 

konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der 

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Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen 

Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer 

eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine 

Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit 

der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige 

Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung 

entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der 

Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich 

gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).  

 

Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem 

auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen 

Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen 

widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).  

 

Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis 

kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als 

Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die 

beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl. 

ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER 

BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar 

Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN 

GÖKSU, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR 

[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die 

Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76). 

 

Der Gesuchsgegner, gegen den ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid 

(MI-act. 37) und ein Landesverweis nach Art. 66a StGB vorliegen (MI-

act. 104 ff.), hätte die Schweiz per sofort verlassen müssen. Anlässlich des 

rechtlichen Gehörs betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft 

äusserte sich der Gesuchsgegner dahingehend, nicht freiwillig nach 

Algerien zurückkehren zu wollen (MI-act. 122 ff.). Daran ändert auch 

nichts, dass der Gesuchsgegner anlässlich der heutigen Verhandlung 

aussagte, nach Algerien zurückkehren zu wollen und mit dem MIKA zu 

kooperieren (Protokoll S. 5, act. 5). Diese Aussage erscheint als reine 

Schutzbehauptung. Insbesondere deshalb, da die Kooperationsbereit-

schaft des Gesuchsgegners an die Bedingung geknüpft wird, nicht in Haft 

gehalten zu werden. Viel mehr entsteht der Eindruck, dass sich der 

Gesuchsgegner mit seinen Aussagen versucht, der Ausschaffung zu 

entziehen.  

 

Insgesamt setzte der Gesuchsgegner damit klare Anzeichen für eine 

Untertauchensgefahr, und es ist nicht davon auszugehen, dass er nach 

einer Entlassung aus der Ausschaffungshaft die Schweiz selbständig in 

Richtung Algerien verlassen würde. Damit ist der Haftgrund von Art. 76 

Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt. 

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3.2. 

Nachdem ein Haftgrund vorliegt, kann offenbleiben, ob auch der Haftgrund 

von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG vorliegt. 

 

4. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor 

(Protokoll S. 4, act. 33). 

 

5. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung 

geschenkt hätte. 

 

6. 

Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der 

Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners 

abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die 

beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten, 

dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie 

möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen 

Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit, 

ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.  

 

7. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu 

bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde.  

 

Dass die Ausschaffungshaft geeignet ist, den Vollzug der 

Landesverweisung sicherzustellen, liegt auf der Hand und bedarf keine 

weiteren Ausführungen. Gleiches gilt mit Blick auf die Notwendigkeit der 

Anordnung einer Ausschaffungshaft.  

 

Eine mildere Massnahme zur Sicherstellung des Vollzugs der Weg- und 

Landesverweisung ist vorliegend nicht ersichtlich. Insbesondere würde die 

Anordnung einer Meldepflicht bzw. einer Eingrenzung nicht ausreichen, da 

dadurch nicht sichergestellt werden kann, dass der Gesuchsgegner 

tatsächlich ausreisen wird. Dies gilt umso mehr, als der Gesuchsgegner 

sich mehrfach weigerte, die Schweiz zu verlassen und mit seinem 

Verhalten keinerlei Gewähr für eine ordnungsgemässe Ausreise in sein 

Heimatland bietet. 

 

Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, 

welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner 

macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind 

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keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als 

unverhältnismässig erscheinen liessen. 

 

8. 

Anzumerken bleibt, dass auch die durch die Rechtsvertreterin des 

Gesuchsgegners monierte möglicherweise lange Dauer der 

Papierbeschaffung zu keinem anderen Resultat führt. Dies jedenfalls 

solange nicht, als die Schweizer Behörden die Ausschaffung des 

Gesuchsgegners mit Nachdruck vorantreiben. Dabei ist aber zu 

berücksichtigen, dass sich ein zu grosser Druck gegenüber den 

Algerischen Behörden bzw. ein zu häufiges Nachfragen bekanntermassen 

kontraproduktiv auf deren Kooperationsbereitschaft auswirken kann. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher 

Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer 

von mehr als 30 Tagen anordnete. Die Vertreterin des Gesuchsgegners 

wird aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners ihre 

Kostennote einzureichen. 

 

IV. 

1. 

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein 

Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung 

gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist 

(§ 15 Abs. 1 EGAR). 

 

2. 

Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine 

Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts- 

und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im 

Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher 

die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen 

Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung 

verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung 

einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens 

acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen. 

 

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3. 

Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen 

Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das 

Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt. 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 2. Oktober 2023 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum 

1. Januar 2024, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu 

vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer 

Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im 

Bezirksgefängnis Aarau erfolgen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

4. 

Als amtliche Rechtsvertreterin wird MLaw Tamara De Caro, 

Rechtsanwältin, Baden, bestätigt. Die Rechtsvertreterin wird aufgefordert, 

nach Haftentlassung des Gesuchsgegners ihre detaillierte Kostennote 

einzureichen. 

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreterin, im Doppel) 

das MIKA (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

 - 10 - 

 

 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 5. Oktober 2023 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber StV.: 

 

i.V.  

 

Clavadetscher Okutan