# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f1da6f4b-1bb3-5017-a038-b63bd6946fdf
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2001-05-17
**Language:** de
**Title:** Mobilfunkbasisstationen. Anwendungsbereich der NISV.
**Docket/Reference:** BRKE IV Nr. 0047/2001
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_IV_47_2001_232.pdf

## Full Text

BRKE IV Nr. 47/2001 vom 17. Mai 2001 in BEZ 2001 Nr. 31

Die Rekurrentin bringt materiellrechtlich vor, sie stelle in ihren Fabrikationsräumen 
hochsensible  Sensoren  sowie  Bestandteile  für  Druckmessgeräte  her  und  erziele  damit 
einen  Umsatz  von  jährlich  50  Mio.  Franken.  80  %  der  Produktion  werde  in  EU-Länder 
exportiert.  Dafür  sei  die  CE-Zertifizierung  notwendig,  wozu  die  wegen  elektromagneti-
schen Einflüssen mit einer Schutzschaltung versehenen Drucktransmitter in ungeschütz-
tem  Zustand  intensiven  Druck- und Temperaturtests unterzogen werden müssten. Eine 
von den EU-Normen abweichende Unstabilität könne bereits bei einer elektrischen Feld-
stärke von 0,015 V/m auftreten. Ein solches Ausmass sei um die Faktoren 100 bis 250 
geringer als die Feldstärken, welche durch die Inbetriebnahme der geplanten Mobiltele-
fonnetz-Basisstation im Bereich des Fabrikationsareals auftreten würden. Eine derartige 
im Widerspruch zur Umweltschutzgesetzgebung stehende Strahlenbelastung würde die 
Produktion  am  heutigen  Standort  wenn  nicht  verunmöglichen  so  doch  wesentlich  ver-
teuern. Auch die Sensorenproduktion würde dadurch nahezu verunmöglicht.

5.  a)  Der  Schutz  der  Umwelt  vor  elektromagnetischer  Strahlung  wird,  abgesehen 
von  vorliegend  nicht  relevanten  spezialrechtlichen  Bestimmungen,  im  Bundesgesetz 
über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG) sowie in der Verordnung über den 
Schutz vor nichtionisierender Strahlung vom 23. Dezember 1999 (NISV) geregelt. Men-
schen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Lebensräume sollen gegen 
schädliche oder lästige Einwirkungen geschützt werden (Art. 1 Abs. 1 USG). Zu diesen 
Immissionen  gehören  neben  Lärm,  Verunreinigungen  und  Erschütterungen  u.a.  auch 
nichtionisierende Strahlen (Art. 7 Abs. 1 USG). Die vom Menschen geschaffene künstli-
che  Umwelt  wie  Gebäude,  Einrichtungen oder  Produkte  irgendwelcher  Art  gehört  per 
definitionem nicht  zum  Sachbereich  des  Umweltschutzgesetzes.  Solche  "unbelebten 
Gegenstände"  können  jedoch  im  Rahmen  der  Bestimmungen,  welche  für  die  in  Art. 1 
Abs.  1  USG  umschriebene  Umwelt  gelten,  grundsätzlich ebenfalls  den  Schutz  dieses 
Gesetzes  in  Anspruch  nehmen  (vgl.  Rausch,  Kommentar  zum  USG,  1985,  N  31  zu 
Art. 1). Der Schutzumfang ist jeweils im konkreten Einzelfall zu bestimmen. Nicht auf die 
"unbelebte  Umwelt"  anwendbar  sind  die  gestützt  auf  das  Vorsorgeprinzip  festgelegten 
Anlagegrenzwerte,  weil  sie  sich  explizit  und  ausschliesslich  auf  Personen  beziehen 
(Art. 3 Abs. 3 NISV in Verbindung mit Ziff. 65 Anhang 1 NISV). Zu beachten ist das Vor-
sorgeprinzip hingegen auch bei der "unbelebten Umwelt" im Lichte der allgemeinen Be-
stimmungen der Umweltschutzgesetzgebung (Art. 11 Abs. 2 USG). Empfindliche techni-
sche Produkte oder Produktionsstätten der rekurrentischen Art geniessen also im Rah-
men  der  öffentlichrechtlichen  Umweltschutzgesetzgebung  keinen  privilegierten  Schutz 
vor elektromagnetischer Strahlung. Weitergehende Ansprüche des Immissionsschutzes 
müssten demnach zivilrechtlich verfolgt werden.