# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3916d3db-61f1-5ef2-9d27-1efd8fb670e0
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-11
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 11.01.2018 HB.2018.1 (AG.2018.43)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_HB-2018-1_2018-01-11.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Einzelgericht

   

  

 

HB.2018.1

 

ENTSCHEID

 

vom 11.
Januar 2018

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Christian Hoenen   

und Gerichtsschreiberin
Dr. Patrizia Schmid Cech 

 

 

 

Beteiligte

 

A____, geb. [...]                                                                    Beschwerdeführer

c/o Untersuchungsgefängnis
Waaghof,                                 Beschuldigter

Innere Margarethenstrasse 18,
4051 Basel 

vertreten durch [...], Advokatin,

[...] 

 

gegen

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
                              Beschwerdegegnerin 

Binningerstrasse 21, 4001 Basel
  

 

 

Gegenstand

 

Beschwerde gegen eine Verfügung
des Zwangsmassnahmengerichts 

vom 19. Dezember 2017

 

betreffend Anordnung der
Sicherheitshaft bis zum 13. März 2018

Sachverhalt

 

Die
Staatsanwaltschaft führt ein Strafverfahren gegen A____ wegen versuchter vorsätzlicher
Tötung und strafbaren Vorbereitungshandlungen zum Raub. Diesem Strafverfahren
liegt ein Vorfall vom 18. Juli 2017 zugrunde, anlässlich welchem A____ seiner
damaligen Partnerin mit einem Hammer mehrmals auf den Kopf geschlagen haben
soll und wobei er ausserdem einen Rucksack mit diversen Gegenständen mit sich
führte, mit welchen er nach eigenen Angaben einen Bankraub begehen wollte. 

 

Nachdem A____ am
18. Juli 2017 festgenommen worden war, hat das Zwangsmassnahmengericht am 21.
Juli 2017 – auf Antrag der Staatsanwaltschaft und nach Durchführung einer
mündlichen Verhandlung – über ihn Untersuchungshaft auf die vorläufige Dauer
von 12 Wochen verfügt. Am 7. September 2017 hat A____ durch seine Vertreterin
ein Haftentlassungsgesuch gestellt. Dieses hat das Zwangsmassnahmengericht
abgewiesen und gleichzeitig eine Sperrfrist für weitere Entlassungsgesuche bis
13. Oktober 2017 erlassen. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde hat
das Appellationsgericht mit Entscheid vom 24. Oktober 2017 abgewiesen (AGE HB.2017.34
vom 24. Oktober 2017). Mit gleichem Datum bzw. in Vereinigung der beiden
Verfahren hat das Appellationsgericht eine Beschwerde gegen die am 12. Oktober
2017 verfügte Verlängerung der Untersuchungshaft um weitere 12 Wochen
abgewiesen (AGE HB. 2017.39 vom 24. Oktober 2017). 

 

Mit Verfügung
vom 19. Dezember 2017 hat das Zwangsmassnahmengericht per 19. Dezember
2017 auf die vorläufige Dauer von 12 Wochen, d.h. bis zum 13. März 2018,
Sicherheitshaft verfügt. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde vom
29. Dezember 2017, mit welcher beantragt wird, die Verfügung sei aufzuheben und
es sei der Beschwerdeführer unverzüglich aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Die
Staatsanwaltschaft hat am 9. Januar 2018 repliziert und beantragt die Abweisung
der Beschwerde. Mit Verfügung vom 10. Januar 2018 hat der Instruktionsrichter
diese Stellungnahme dem Beschwerdeführer zur Kenntnis zustellen lassen. 

 

Die Tatsachen
und Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung
sind, aus den nachfolgenden Erwägungen. Der vorliegende Entscheid ist aufgrund
der Akten, einschliesslich der von der Staatsanwaltschaft eingereichten
Verfahrensakten, ergangen. 

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Die
verhaftete Person kann Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts über die
Anordnung, Verlängerung und Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft
mit Beschwerde anfechten (Art. 393 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 222 der
Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0). Der Beschwerdeführer ist durch die
angefochtene Verfügung beschwert und deshalb zur Beschwerde legitimiert (Art.
382 StPO). 

 

1.2      Zuständiges
Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 17 lit. b
des Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung [EG
StPO, SG 257.100] und § 93 a Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. 99 des Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG, SG 154.100]). Die Kognition des Beschwerdegerichts ist ge-mäss Art. 393
Abs. 2 StPO frei und nicht auf Willkür beschränkt. 

 

2.

2.1      Die
Anordnung von Untersuchungs- und Sicherheitshaft ist nach Art. 221 Abs. 1
StPO zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens
dringend verdächtig ist und ein besonderer Haftgrund besteht. Die Haft muss
zudem verhältnismässig sein. Sie ist aufzuheben, sobald Ersatzmassnahmen zum
gleichen Ziel führen (Art. 197 Abs. 1 lit. c und Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO)
und darf nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212
Abs. 3 StPO). 

 

2.2      Vorliegend
hat das Zwangsmassnahmengericht die Anordnung der Sicherheitshaft mit dem Bestehen
eines dringenden Tatverdachts sowie dem Vorliegen von Ausführungs- und
Fortsetzungsgefahr begründet. Es hat zudem erwogen, dass die Anordnung von 12
Wochen Sicherheitshaft verhältnismässig sei (vorinstanzlicher Entscheid S. 3). 

 

3.

3.1      Zu
prüfen ist somit vorab die Voraussetzung des Tatverdachts. 

 

3.1.1   Für
die Bejahung eines dringenden Tatverdachts ist erforderlich, dass auf-grund von
genügend konkreten Tatsachen oder Informationen im Lichte aller Umstände
objektiv darauf zu schliessen ist, die betroffene Person habe das fragliche
Verbrechen oder Vergehen begangen. Nicht notwendig ist dagegen, dass der
Sach-verhalt bereits vollständig aufgeklärt ist. Vielmehr ist davon auszugehen,
dass weder das Zwangsmassnahmengericht noch die Beschwerdeinstanz dem
Sachgericht mit einem eigenen Beweisverfahren, einer erschöpfenden Abwägung
sämtlicher belastender und entlastender Umstände oder einer umfassenden
Bewertung der Glaubwürdigkeit der beteiligten Personen vorzugreifen haben (BGE
137 IV 122 E. 3.2 S. 126 f.; statt vieler APE HB.2011.27 vom 14. September
2011 E. 4.1.). Sie haben lediglich zu prüfen, ob die Justizbehörden aufgrund
der vorhandenen Anhaltspunkte das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit
vertretbaren Gründen bejahen durften (BGer 1B_552/2011 vom 24. Oktober 2011 E.
3). Dabei sind an den dringenden Tatverdacht in einem früheren Stadium der Strafuntersuchung
weniger strenge Anforderungen zu stellen als in einem weiter fortgeschrittenen
Stadium der Ermittlungen. 

 

3.1.2   Vorliegend
kann in Bezug auf den dringenden Tatverdacht grundsätzlich auf die Erwägungen
im Entscheid AGE HB 2017.34/39 vom 24. Oktober 2017 verwiesen werden
(E. 3.2.2 f.). Festzuhalten ist insbesondere, dass in Bezug auf das
Gewaltdelikt zum Nachteil von B____ ein Geständnis des Beschwerdeführers vorliegt.
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, seine Ex-Partnerin mit einem Hammer
mehrmals auf den Kopf geschlagen zu haben (vgl. Einvernahme Beschwerdeführer
vom 19. Juli 2017). Damit ist zumindest von einem Tatverdacht in Bezug auf
versuchte schwere Körperverletzung – wenn nicht sogar vorsätzliche Tötung, wie
von der Staatsanwaltschaft angeklagt, siehe dazu unten – auszugehen (vgl. AGE
AS.370/2007 vom 28. Mai 2008), wobei die rechtliche Würdigung des
Sachverhalts selbstredend dem Sachgericht überlassen bleibt. 

 

Auch in Bezug
auf die strafbaren Vorbereitungen zum Raub ist der Tatverdacht nicht zu
beanstanden (vgl. dazu AGE HB.2017.34/39 vom 24. Oktober 2017, E. 3.2.3).
Im Übrigen liegt die Anklageschrift, mit welcher die Staatsanwaltschaft den
Beschwerdeführer wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, strafbarer Vorbereitung
zum Raub und Freiheitsberaubung und mehrfachen geringfügigen Diebstahls anklagt
(Anklageschrift vom 12. Dezember 2017, act. 1155), inzwischen vor.
Damit gilt die Voraus-setzung des Tatverdachts praxisgemäss als erfüllt (BGer
1B_ 422/2011 E.3.2, 1B_ 234/2011 E. 3.2; AGE HB.2017.29 vom 2. August
2017, E. 3).

 

Zusammenfassend
ist der dringende Tatverdacht somit vorliegend gegeben. 

 

3.2      Das
Zwangsmassnahmengericht hat weiter den Haftgrund der Fortsetzungs- bzw.
Ausführungsgefahr (s. dazu unten E.3.3) bejaht. Dies wird vom Beschwerdeführer
bestritten. 

 

3.2.1   Gemäss
Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO setzt der Haftgrund der Fortsetzungsgefahr voraus,
dass „ernsthaft zu befürchten ist, dass [die beschuldigte Person] durch schwere
Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem
sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat“. 

 

Nach der Praxis
des Bundesgerichtes kann die Anordnung bzw. Fortsetzung von strafprozessualer
Haft wegen Wiederholungsgefahr dem Verfahrensziel der Beschleunigung dienen,
indem verhindert wird, dass sich der Strafprozess durch immer neue Delikte
kompliziert und in die Länge zieht. Auch die Wahrung des Interesses an der
Verhütung weiterer schwerwiegender Delikte ist nicht verfassungs- und
grundrechtswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich
die Notwendigkeit, Beschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu
hindern, somit Spezialprävention, als Haftgrund (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85;
135 I 71 E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen). Bei der Annahme, dass ein Beschuldigter
weitere schwere Delikte begehen könnte, ist allerdings Zurückhaltung geboten. 

 

Da Präventivhaft
einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der persönlichen Freiheit
darstellt, muss sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im
öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. Die Aufrechterhaltung
von strafprozessualer Haft wegen Fortsetzungsgefahr ist nach der
bundesgerichtlichen Praxis zulässig, wenn einerseits die Rückfallprognose
ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur (im
Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO) sind. Die rein hypothetische Möglichkeit
der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur
geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine
Präventivhaft zu begründen. Schliesslich gilt auch bei der Präventivhaft – wie
bei den übrigen Haftarten – dass sie nur als "ultima ratio"
angeordnet oder aufrechterhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt
werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an
ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen verfügt werden (Art. 212 Abs. 2 lit.
c StPO; BGE 137 IV 13 E. 2.4-4 S. 17 ff.; 135 I 71 E. 2.3 S. 73; je mit
Hinweisen). 

 

Dabei
entsprechen der deutsche und der italienische Wortlaut von Art. 221 Abs. 1 lit.
c StPO (drohende "schwere Verbrechen oder Vergehen"/"gravi
crimini o delitti") weder der bisherigen Rechtsprechung, noch dem Sinn und
Zweck der Bestimmung. Gestützt auf den französischen Wortlaut ("des crimes
ou des délits graves") können grundsätzlich auch drohende Verbrechen oder
schwere Vergehen für die Annahme von Wiederholungsgefahr genügen (BGE 137 IV 84
E. 3.2 S. 85 f., bestätigt u.a. in den Urteilen 1B_435/2012 vom 8. August 2012
E. 3.4; 1B_397/2011 vom 29. August 2011 E. 6.1; vgl. zum Ganzen Forster, in: Basler Kommentar StPO, 2.
Auflage Basel 2014, Art. 221 N. 10-13). 

 

3.2.2   Gemäss
den obigen Erwägungen besteht vorliegend ein dringender Tatverdacht des
vollendeten Versuchs zumindest einer schweren Körperverletzung, wenn nicht
sogar einer vorsätzlichen Tötung. Es handelt sich somit um ein Verbrechen,
womit Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO grundsätzlich anwendbar ist. 

 

Der
Beschwerdeführer macht geltend, es mangle in Bezug auf den Haftgrund der
Fortsetzungsgefahr vorliegend an der Voraussetzung der gleichartigen Vortaten,
da der Beschwerdeführer nicht bereits früher gleichartig delinquiert habe
(Beschwerde Ziff. 24). Diesbezüglich kann grundsätzlich auf die Erwägungen im
dasselbe Verfahren betreffenden Entscheid AGE HB.2017.34/39 verwiesen werden
(E. 4.4.f.). Insbesondere ist festzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts auch die sehr grosse Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung im
konkreten Einzelfall als Nachweis schwerer Vordelinquenz genügen kann (BGE 137
IV 84 E. 3.2 S. 86; Urteile 1B_ 103/2013 vom 27. März 2013 E. 6.3; 1B_435/2012
vom 8. August 2012 E. 3.4; 1B_397/2011 vom 29. August 2011 E. 6.3; vgl.
Forster, a.a.O., Art. 221 N. 15 Fn. 60; Hug/Scheidegger,
a.a.O., Art. 221 N. 36; Schmid,
Praxiskommentar StPO, 2. Auflage Zürich 2013, Art. 221 N. 12; Schmocker, in: CPP - Commentaire Romand,
Basel 2011, Art. 221 N. 18, aktualisieren). Bei akut drohenden Schwerverbrechen
kann nach der Praxis des Bundesgerichtes sogar ausnahmsweise ganz auf das
Vortatenerfordernis verzichtet werden (vgl. BGE 137 IV 13 E. 3-4 S. 18 ff.; zu
dieser Rechtsprechung Forster, Das
Haftrecht der neuen StPO auf dem Prüfstand der Praxis, ZStrR 130 [2012] 334
ff., S. 338-342). 

 

Wie erwogen ist
der Beschwerdeführer in Bezug auf das im Zentrum des Verfahrens stehende
schwere Gewaltdelikt geständig. Auch ist die objektive Beweislage soweit
liquide, was ebenso in Bezug auf die strafbaren Vorbereitungshandlungen zum
Raub gilt. Damit darf das Haftgericht nach der oben dargelegten Lehre und
Praxis grundsätzlich von Vordelinquenz ausgehen (s. dazu auch AGE HB 2017.34/39
vom 24. Oktober 2017 E. 4.5). 

 

3.2.3   Der
Beschwerdeführer bestreitet weiter das Vorliegen von Rückfallgefahr.
Diesbezüglich ist festzuhalten, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung das
Erfordernis der Rückfallgefahr bei Gewaltdelikten zu relativieren ist: Je
schwerer die zu erwartenden Delikte, desto weniger hoch sind die Anforderungen
an die Rückfallgefahr (vgl. Urteil 1B_50/2013 vom 25. Februar 2013 E. 4.3).
Diese Rechtsprechung ergibt sich aus Gründen des Opferschutzes, setzte das
Gericht doch andernfalls mögliche Opfer einer nicht verantwortbaren Gefahr aus
(a.a.O.). 

 

Vorliegend
äussert sich das Gutachten zur Frage der Rückfallgefahr dahingehend, dass der
Beschwerdeführer im Vergleich mit der Population der Gewalttäter eine
Rückfallrate von 20-25 % innerhalb der nächsten 5-10 Jahre aufweise bzw. dass „eine
bis vier Personen mit gleichen Persönlichkeitsmerkmalen und gleichem Lebenslauf
innerhalb von 5-10 Jahren mit einer Gewalttat rückfällig würden“ (Gutachten S. 48,
act. 146). Der Beschwerdeführer macht aufgrund dieser Aussage geltend, die
Rückfallquote sei laut Gutachten sehr niedrig, und es könne angesichts dieser
unterdurchschnittlichen Rückfallwahrscheinlichkeit keine akute
Fortsetzungsgefahr bejaht werden (Beschwerde Ziff. 18 S. 7). 

 

Dem ist entgegen
zuhalten, dass der Gutachter zwar tatsächlich von einer
„unterdurchschnittlichen Rückfallgefahr“ spricht, allerdings explizit im
Vergleich mit der Population von Gewalttätern und nicht etwa im Vergleich mit
der Gesamtbevölkerung. Es kann somit nicht gesagt werden, es bestehe beim Beschwerdeführer
generell eine unterdurchschnittlich hohe Rückfallgefahr. Des Weiteren ist
festzuhalten, dass der Gutachter beim Beschwerdeführer in Paarkonstellationen
eine „deutlich höhere“ Rückfallgefahr als die eingangs genannten 10-25 % sieht
(Gutachten S. 48, act. 146). Insbesondere wird ausgeführt, es gebe „deutliche
Hinweise“ darauf, dass der Beschwerdeführer „zur Konstellation von Partnerschaftskonflikten
mit gewaltsamer Eskalation“ neige (Gutachten S. 47, act. 145). Dies ist
vorliegend ganz entscheidend, hat sich doch das Hauptdelikt gerade in einer
Paarkonstellation ereignet und ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass der
Beschwerdeführer angesichts seiner Perspektivlosigkeit und seines gemäss
Gutachten „stark belasteten“ sozialen Empfangsraums (Gutachten S. 47 act. 145;
siehe dazu auch AGE HB 2017.34/39 vom 24. Oktober 2017 E. 3.2.2) eine
erneute Beziehung zum Ausgleich seiner aussichtslosen Lage eingeht. Damit kann
der Aussage des Beschwerdeführers, der Gutachter sehe keine unmittelbare
Ausführungs- oder Fortsetzungsgefahr, nicht gefolgt werden. Der Vollständigkeit
halber sei darauf hingewiesen, dass sich auch aus der Formulierung, „solange
keine (neue) Partnerschaft besteht“ (Gutachten S. 48) nicht ableiten lässt,
dass gegenüber B____ keine Gefahr mehr bestehe, weil sich die Gefahr lediglich auf
neue Partnerschaften beziehe (so aber der Beschwerdeführer, vgl. Beschwerde Ziff.
19). Vielmehr zeigt die in Klammer Setzung des Wortes, dass sowohl alte als
auch neue Partnerschaften von künftigen Gewalttaten des Beschwerdeführers betroffen
sein können. 

 

Zusammenfassend
ist die vorliegende Rückfallgefahr bei einem schweren Gewaltdelikt wie diesem –
nach der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichts – als genügend hoch für
die Rechtfertigung von Sicherheitshaft einzustufen. Die Vor-instanz ist deshalb
zu Recht zum Schluss gekommen, es habe sich an der Fortsetzungsgefahr durch das
Gutachten nichts geändert und diese sei nach wie vor zu bejahen. 

 

3.3      Zur
vom Beschwerdeführer ebenfalls bestrittenen Ausführungsgefahr kann wiederum auf
AGE HB 2017.34/39 vom 24. Oktober 2017 verwiesen werden (E. 5). Insbesondere
ist festzuhalten, dass grundsätzlich das Vorliegen eines einzelnen Haftgrundes
genügt. Dennoch ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer laut Akten beim
Eintreffen der Polizei geäussert hat, er habe Angst, dass er weiter gewalttätig
werde („Sie können mich jetzt nicht alleine lassen, ich habe Angst dass ich so
etwas nochmals mache“, vgl. Rapport S. 4, act. 728). Weiter gab er an, er wolle
wieder in die Psychiatrie und er habe seine Antidepressiva abgesetzt (a.a.O.).
Da in Bezug auf die Ausführungsgefahr – besonders bei drohenden schweren
Gewaltverbrechen – auch dem psychischen Zustand der verdächtigen Person bzw. ihrer
Unberechenbarkeit oder Aggression Rechnung zu tragen ist (BGE 137 IV 122 E.
5.2, m.H.), sind diese Aussagen vorliegend entsprechend relevant. Auch das
Gutachten hält fest, die vorhandene psychische Störung des Beschwerdeführers
könne in ungünstigen Konstellationen, insbesondere im Kontext von
Partnerschaftskonflikten, deliktfördernd wirken (Gutachten S. 47, act. 145). Damit
ist die Ausführungsgefahr vorliegend zu bejahen, zumal auch beim Haftgrund der
Ausführungsgefahr der Grundsatz gilt, dass sich die Rechtfertigung der
Inhaftierung nach dem Schweregrad der angedrohten Tat richtet (Hug/Scheidegger, in:
Donatsch/Jakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung (StPO), 2. Auflage, Art. 221 N 44). 

 

Zusammenfassend
ist somit auch der Haftgrund der Ausführungsgefahr nach wie vor gegeben. 

 

3.4      In
Bezug auf die Verhältnismässigkeit ist zunächst festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer
nunmehr seit 6 Monaten in Haft befindet. Wie bereits in AGE HB.2017.34/39 E. 6
erwogen, hat der Beschwerdeführer auch im günstigsten Fall alleine für das
Gewaltdelikt eine Freiheitsstrafe zu gewärtigen, welche mindestens im
Grenzbereich des bedingten oder teilbedingten Vollzugs und damit bei 2 bzw. 3
Jahren liegt. An dieser Stelle ist weiter festzuhalten, dass das inzwischen
vorliegende Gutachten auch keine Anzeichen für eine die Strafe reduzierende Schuldminderung
sieht (Psychiatrisches Gutachten S. 42, act. 140). Die Haft ist demnach immer
noch längst verhältnismässig, zumal die Anklageschrift inzwischen vorliegt und
davon auszugehen ist, dass in nicht allzu langer Zeit die Verhandlung angesetzt
werden wird.

 

Mildere
Massnahmen gemäss Art. 237 StPO, welche die Haft ersetzen könnten, sind sodann
keine ersichtlich. Insbesondere wäre ein Kontaktverbot nur zum Opfer, nicht
aber gegenüber potentiellen zukünftigen Partnerinnen möglich – was angesichts
der Tatsache, dass der Beschwerdeführer laut Gutachten in jeglichen künftigen
Paarbeziehungen erheblich rückfallgefährdet scheint, von grosser Relevanz ist. Angesichts
seiner ungünstigen Lebensumstände und des wie erwogen kaum bestehenden sozialen
Empfangsraums ist es zumindest nicht unwahrscheinlich, dass sich der
Beschwerdeführer zur Bewältigung seiner desolaten Situation auf eine neue
Beziehung einlassen würde (s. dazu oben E. 3.2.2). 

 

Der
Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass auch gegenüber dem Opfer
der vorliegenden Gewalttat ein Kontaktverbot wohl nur beschränkt wirksam wäre,
ergibt sich doch aus den Akten, dass der Beschwerdeführer schon vor der Tat –
als das Opfer bereits keinen Kontakt mehr mit ihm wünschte – dies keineswegs
akzeptiert, sondern in höchst bedrängender Weise per SMS und Telefon weiter auf
seine Ex-Partnerin eingewirkt hat und nicht zuletzt einfach vor deren Türe
gestanden ist, womit er auch tatsächlich erreicht hat, dass sie sich wieder mit
ihm auf Gespräche und Kontakt eingelassen hat. Dieses Verhalten lässt
befürchten, dass auch ein Kontaktverbot nicht den gewünschten Zweck erreichen
würde. 

 

Zusammenfassend
ist die Verhältnismässigkeit der Haft zu bejahen. 

 

4.

4.1      Der
Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, die Vorinstanz wäre aufgrund des
zwischenzeitlich vorliegenden Gutachtens gehalten gewesen, wie von ihm
beantragt gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung eine mündliche Verhandlung
durchzuführen, damit er sich zu den Befunden des psychiatrischen Gutachtens
hätte äussern können. Indem sie dies unterlassen habe, sei das rechtliche Gehör
des Beschwerdeführers verletzt worden. Da sich der Entscheid der Vorinstanz mit
den Ergebnissen des Gutachtens nicht fundiert auseinander gesetzt habe, sei zudem
auch in dieser Hinsicht das rechtliche Gehör verletzt (Beschwerde Ziff. 19
ff.). 

 

4.2      Aufgrund
der formellen Natur des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt eine
Gehörsverletzung grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids,
unabhängig von dessen materieller Rechtmässigkeit (BGE 142 II 218 E. 2.8.1 S.
226). Die Gehörsverletzung kann ausnahmsweise geheilt werden, sofern es sich
nicht um eine schwerwiegende Verletzung handelt und die betroffene Partei die
Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl
den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Von einer
Rückweisung der Sache ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des
rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem
formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die
mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an
einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGer
6B_777/2016 vom 2. November 2016 E. 2.3; Steiner, Basler Kommentar, 2. Auflage
2014, Art. 318 StPO N. 15 f.).

 

4.3      Vorliegend
handelt es sich – wenn überhaupt – um eine leichte Verletzung des rechtlichen Gehörs
(vgl. zu einer schwerwiegenden Gehörsverletzung etwa AGE BES.2016 115 vom 3.
April 2017). Da das Appellationsgericht im Beschwerdeverfahren gestützt auf
Art. 391 Abs. 1 sowie Art. 393 Abs. 2 StPO über volle Kognition verfügt und
sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei prüfen kann, ist eine ausnahmsweise
Heilung der Gehörsverletzung somit grundsätzlich möglich. Der Beschwerdeführer konnte
sich im Beschwerdeverfahren ausführlich zum psychiatrischen Gutachten äussern
und hat dies auch getan (vgl. Beschwerde Ziff. 18 ff.). Eine allfällige
Gehörsverletzung ist somit geheilt. Ob die Vorinstanz aufgrund der Tatsache,
dass inzwischen das Gutachten vorlag, zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung
gehalten gewesen wäre, kann deshalb offen bleiben. Dasselbe gilt für die Rüge,
die Vorinstanz hätte in der Begründung ihres Entscheids ausführlicher zum
Gutachten Stellung nehmen müssen – wobei diesbezüglich festzuhalten ist, dass
sie dies zumindest in Bezug auf die für das Haftverfahren relevanten Punkt bzw.
die Rückfallgefahr des Beschwerdeführers durchaus getan hat. Eine weitere
Auseinandersetzung mit dem  Gutachten für die Beurteilung der Tat selbst ist
Aufgabe des Sachgerichts. 

 

Zusammenfassend
wurde eine allfällige Gehörsverletzung mit dem vorliegenden Beschwerdeverfahren
geheilt. 

 

5.

5.1      Nach
dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens
trägt der Beschwerdeführer dessen Kosten mit einer Gebühr von CHF 500.–.
Vorliegend ist jedoch umständehalber auf die Erhebung einer Gebühr zu
verzichten. 

 

5.2      Der
amtlichen Verteidigung wird infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
ein angemessenes Honorar aus der Gerichtskasse zugesprochen. Eine Honorarnote
ist nicht eingereicht worden, so dass der Aufwand im vorliegenden Verfahren
geschätzt und pauschal mit CHF 800.- entschädigt wird. Gemäss
Art. 135 Abs. 4 StPO hat jedoch die beschuldigte Person, die zu den
Verfahrenskosten verurteilt wird, dem Gericht die der Verteidigung aus der
Gerichtskasse bezahlte Entschädigung zurückzuzahlen, sobald es ihre
wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen.

 

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

 

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

            Es werden keine Kosten erhoben. 

 

            Der amtlichen Verteidigerin, […], wird
aus der Gerichtskasse ein Honorar von CHF 800.–, zuzüglich 8 % MWST von CHF
64.–, aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt
vorbehalten. 

 

            Mitteilung
an:

-      
Beschwerdeführer

-      
Staatsanwaltschaft

-      
Zwangsmassnahmengericht

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

 

 

lic. iur. Christian Hoenen                                        Dr.
Patrizia Schmid Cech

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde
in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen.
Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

 

Die amtliche
Verteidigung und die unentgeltliche Vertretung der Privatklägerschaft können
gegen einen allfälligen Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde
beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720, 6501
Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom 30.
Oktober 2014).