# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9479ef57-bf78-55c3-b620-4b22072052fd
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-21
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 21.03.2024 ZSU.2023.157
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2023-157_2024-03-21.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

ZSU.2023.157  
(SF.2022.61)  

Art. 43 

 

 

Entscheid vom 21. März 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichter Egloff  

Oberrichterin Massari  

Gerichtsschreiber Gasser 

 

 
   

Gesuchsteller   A._____,  

[…] 

unentgeltlich vertreten durch MLaw Julian Burkhalter, Rechtsanwalt,  

[…]    

 

 
 

Gegenstand  Unentgeltliche Rechtspflege 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

A._____ (Gesuchsteller) stellte mit Gesuch vom 5. August 2022 beim Prä-

sidium des Bezirksgerichts Lenzburg betreffend das von ihm am 5. August 

2022 anhängig gemachten Ehescheidungsverfahren (OF.2022.91) fol-

gende Anträge: 

 

" 1. 
Es sei die Gesuchgegnerin zu verpflichten, dem Gesuchsteller für das vor-
liegende Verfahren einen Prozesskostenvorschuss von CHF 3'000.00 und 
für das heute anhängig gemachte Scheidungsverfahren einen Prozess-
kostenvorschuss von 6'400.00 zu bezahlen. 
 
2. 
Es sei dem Gesuchsteller für das vorliegende Verfahren sowie für das 
heute anhängig gemachte Scheidungsverfahren die unentgeltliche 
Rechtspflege zu gewähren, unter Rechtsverbeiständung durch den Schrei-
benden.  
 
3. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." 

 

1.2. 

Die Ehefrau des Gesuchstellers, B._____, beantragte ihrerseits mit Gesuch 

bzw. Stellungnahme vom 29. August 2022 das Folgende: 

 

" 1. 
Es sei der Gesuchsteller zu verpflichtet, der Gesuchsgegnerin für das vor-
liegende Verfahren einen Prozesskostenvorschuss von CHF 3'000.00 und 
für das eingeleitete Scheidungsverfahren (OF.2022.91) einen Prozesskos-
tenvorschuss von 6'000.00 zu bezahlen. 
 
2. 
Eventualiter sei der Gesuchgegnerin für das vorliegende Verfahren sowie 
für das eingeleitete Scheidungsverfahren (OF.2022.91) die unentgeltliche 
Rechtspflege zu gewähren und die unterzeichnete Rechtsanwältin als un-
entgeltliche Rechtsvertreterin einzusetzen. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inklusive Ersatz der Mehrwert-
steuer)." 

 

2. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg erkannte mit Entscheid vom 

11. Oktober 2023: 

 

" 1. 
Das Gesuch des Gesuchstellers betreffend Leistung eines Prozesskosten-
vorschusses wird abgewiesen. 
 

 - 3 - 

 

 

2. 
Das Gesuch des Gesuchstellers um unentgeltliche Rechtspflege wird ab-
gewiesen. 
 
3. 
Das Gesuch der Gesuchgegnerin betreffend Leistung eines Prozesskos-
tenvorschusses wird abgewiesen. 
 
4. 
4.1. 
Der Gesuchgegnerin wird im vorliegenden Verfahren und im Scheidungs-
verfahren OF.2022.91 die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. 
 
4.2. 
Als unentgeltliche Rechtsvertreterinin wird Frau Cécile Pelet, Baden, ein-
gesetzt. 
 
5. 
Die Entscheidgebühr für das Verfahren betreffend Prozesskostenvor-
schuss von CHF 600.00 wird den Parteien je zur Hälfte mit CHF 300.00 
auferlegt. 
 
6. 
Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
7. 
Die auf die Gesuchgegnerin entfallenden Kostenanteile (Gerichts- und ei-
gene Parteikosten) werden ihr im Hinblick auf die gewährte unentgeltliche 
Rechtspflege einstweilen vorgemerkt. Sie können im Falle von günstigen 
Verhältnissen gestützt auf Art. 123 ZPO zurückgefordert werden." 

 

3. 

3.1. 

Gegen diesen ihm am 13. Oktober 2023 zugestellten Entscheid erhob der 

Gesuchsteller mit Eingabe vom 23. Oktober 2023 Beschwerde und bean-

tragte Folgendes: 

 

" Hauptbegehren: 
 
1. 
In Gutheissung der Beschwerde seien Dispositivziffern 2 und 5 des Ent-
scheids vom 11.10.2023 des Bezirksgerichts Lenzburg aufzuheben und 
dem Beschwerdeführer sei für die Verfahren OF.2022.91 sowie für das 
Verfahren SF.2022.61 die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter 
Rechtsverbeiständung durch den Schreibenden. Die vorinstanzlichen Ver-
fahrenskosten seien einstweilen auf die Staatskasse zu nehmen.  
 
2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Ober-
gericht sei zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben. 
 
3. 
Es sei die Gerichtskasse Lenzburg anzuweisen, dem Beschwerdeführer 
für das Verfahren vor Obergericht eine Parteientschädigung von 
CHF 1'200.00 (inkl. MwSt und Auslagen) zu bezahlen. 

 - 4 - 

 

 

Eventualiterbegehren: 
 
4. 
In Guheissung der Beschwerde sei der Entscheid vom 11.10.2023 des Be-
zirksgerichts Lenzburg aufzuheben und die Sache sei zur neuen Begrün-
dung und Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt)." 

 

In prozessualer Hinsicht beantragte der Gesuchsteller zudem die Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren. 

 

3.2. 

Die Vorinstanz verzichtete mit Eingabe vom 15. November 2023 auf eine 

Vernehmlassung.  

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden 

(Art. 121 ZPO).  

 

1.2. 

Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die 

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht 

werden (Art. 320 ZPO). Offensichtlich unrichtig bedeutet willkürlich (Urteil 

des Bundesgerichts 4A_149/2017 vom 28. September 2017 E. 2.2). Neue 

Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind aus-

geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt sowohl für echte als auch für 

unechte Noven und auch in Verfahren, welche wie das Verfahren betref-

fend Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der (beschränkten) Un-

tersuchungsmaxime unterstehen, da die Beschwerde nicht der Fortführung 

des erstinstanzlichen Prozesses, sondern grundsätzlich nur der Rechts-

kontrolle des erstinstanzlichen Entscheids dient (Urteil des Bundesgerichts 

5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3; DIETER FREIBURGHAUS/ 

SUSANNE AFHELDT, in: Thomas Sutter-Somm/Franz Hasenböhler/Christoph 

Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-

nung, 3. Aufl. 2016, N. 3 f. zu Art. 326 ZPO).  

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz begründete die Ablehnung der unentgeltlichen Rechts-

pflege damit, dass dem erweiterten Existenzminimum des Gesuchstellers 

von Fr. 4'784.55 ein Nettoeinkommen von Fr. 5'163.30 gegenüberstehe, 

 - 5 - 

 

 

womit der Gesuchsteller über einen monatlichen Überschuss von 

Fr. 378.75 verfüge. Damit sei er in der Lage, die mutmasslichen Prozess-

kosten des vorliegenden Verfahrens (SF.2022.61) und des Scheidungsver-

fahrens (OF.2022.91) zu bestreiten.  

 

2.2. 

Der Gesuchsteller macht mit Beschwerde im Wesentlichen geltend, dass 

die Vorinstanz die Steuern in seinem Existenzminimum zu Unrecht nicht 

berücksichtigt habe. Er habe die Steuererklärung 2021, die Steuerveranla-

gung 2021 inkl. Belege sowie die Steuererklärung 2022 eingereicht. Auf-

grund seines Einkommens sei es der Vorinstanz möglich und zumutbar ge-

wesen, die hypothetische Steuerlast zu berechnen. Normalerweise be-

zahle der Steuerpflichtige ungefähr 1/12 seines Monatslohns an die Steu-

ern, was im vorliegenden Fall Fr. 430.00 ausmache. Die Vorinstanz hätte 

bei Zweifeln über die Höhe der Steuerlast weitere Belege einfordern müs-

sen. Steuerschulden würden zudem immer in Betreibung gesetzt, wenn sie 

nicht sofort bezahlt würden, was gerichtsnotorisch sei. Es sei überspitzt for-

malistisch und damit willkürlich, vom Gesuchsteller Zahlungsbelege betref-

fend die Steuern zu verlangen, zumal er seine definitive Steuerveranlagung 

2021 ins Recht gelegt habe. Im aargauischen Gesuchsformular um unent-

geltliche Rechtspflege werde lediglich die Bestätigung der Steuerbehörde 

oder die letzte detaillierte Steuerveranlagungsverfügung sowie die letzte 

Steuererklärung verlangt. Diese Belege habe der Gesuchsteller eingereicht 

und er sei somit seiner Beweispflicht nachgekommen. Gestützt auf den Ge-

hörsanspruch und die richterliche Fragepflicht sowie im Lichte des Grund-

satzes von Treu und Glaube wäre die Vorinstanz gehalten gewesen, vor 

ihrem Entscheid dem Gesuchsteller eine Frist anzusetzen, um Belege zu 

den Steuern nachzureichen. Aus der Veranlagungsverfügung 2021 ergebe 

sich sowohl das steuerbare Einkommen als auch das steuerbare Vermö-

gen des Gesuchstellers. Die Höhe der Steuern hänge vom jeweiligen Kan-

ton und von der jeweiligen Gemeinde ab. Die Vorinstanz habe aufgrund der 

Steuerveranlagung 2021 gewusst, wie hoch die Steuerlast des Gesuchstel-

lers sein werde. Entsprechend wäre der gesamte Betrag von Fr. 4'652.00 

zu berücksichtigen gewesen. Im Weiteren sei für die Fahrtkosten ein Kilo-

meterpreis von Fr. 0.70 und nicht von Fr. 0.50 einzusetzen. Schliesslich 

seien die hypothetischen Prozesskosten willkürlich festgelegt worden. Für 

ein erstinstanzliches Scheidungsverfahren mit einem zweiten Schriften-

wechsel und einer Hauptverhandlung sei mit Anwaltskosten von insgesamt 

Fr. 8'000.00 zu rechnen. Hinzu kämen Gerichtskosten in der Höhe von 

Fr. 1'100.00. Zudem sei für das SF-Verfahren mit Anwaltskosten von 

Fr. 500.00 und mit Gerichtskosten von Fr. 300.00 zu rechnen, was total 

Fr. 9'900.00 ausmache.  

 

 - 6 - 

 

 

3. 

3.1. 

Als bedürftig gilt eine Person dann, wenn sie die Kosten eines Prozesses 

nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die  

Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer 

Familie erforderlich sind. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach 

der gesamten wirtschaftlichen Situation der rechtssuchenden Person 

(BGE 141 III 369 E. 4.1 m.w.H.). Die gesuchstellende Person hat nach 

Art. 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern. 

Es trifft sie eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit (Urteil des Bundes-

gerichts 5A_456/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 5.1.2 m.w.H.). Praxisge-

mäss dürfen dabei an die Darstellung der finanziellen Situation durch die 

gesuchstellende Person umso höhere Anforderungen gestellt werden, je 

komplexer die Verhältnisse sind, und hat das Gericht dennoch den Sach-

verhalt dort weiter abzuklären, wo Unsicherheiten und Unklarheiten beste-

hen, und dabei allenfalls unbeholfene Rechtssuchende auf die Angaben 

hinzuweisen, die es zur Beurteilung des Gesuches benötigt. Bei einer an-

waltlich vertretenen Partei ist das Gericht nach Art. 97 ZPO hingegen nicht 

verpflichtet, eine Nachfrist anzusetzen, um ein unvollständiges oder unkla-

res Gesuch zu verbessern (Urteil des Bundesgerichts 5A_456/2020 vom 

7. Oktober 2020 E. 5.1.3 m.w.H.).  

 

3.2. 

Im Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vom 5. Au-

gust 2022 machte der Gesuchsteller in seinem Grundbedarf eine monatli-

che Steuerlast von "geschätzt" Fr. 100.00 geltend und reichte die Steuer-

erklärung 2021 ein (Beilage 5 zum Gesuch vom 5. August 2022). Im Rah-

men des Scheidungsverfahrens reichte er zudem die Steuerveranlagung 

2021 (Beilage zur Eingabe vom 16. Februar 2023) und die Steuererklärung 

2022 ein (eingereichte Unterlagen vom 9. August 2023). Zunächst war es 

entgegen dem Gesuchsteller nicht die Aufgabe der Vorinstanz, die Steuer-

belastung aufgrund der eingereichten Steuererklärungen zu berechnen. 

Schlussendlich kann die Frage betreffend die effektive Höhe der Steuerlast 

aber ohnehin offenbleiben, zumal die laufenden Steuern nur dann zu be-

rücksichtigen sind, wenn deren Bezahlung nachgewiesen ist (vgl. DANIEL 

WUFFLI/DAVID FUHRER, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilpro-

zess, Zürich/St. Gallen 2019, N. 338). Aus den eingereichten Unterlagen 

ergibt sich nicht, ob und in welchem Umfang der Gesuchsteller die Steuern 

jeweils bezahlt (hat). Entgegen dem Gesuchsteller ist es denn auch nicht 

gerichtsnotorisch, dass die Steuern "immer" in Betreibung gesetzt werden, 

wenn sie "nicht sofort bezahlt werden". So ist hinsichtlich offener oder lau-

fender Steuerforderungen etwa auch der Abschluss einer Ratenzahlungs- 

oder Stundungsvereinbarung mit der Steuerbehörde denkbar. Unbesehen 

davon ist kein Betreibungsregisterauszug des Gesuchstellers aktenkundig, 

so dass ohnehin nicht feststeht, ob er bis anhin für Steuerschulden 

 - 7 - 

 

 

betrieben worden ist. Dem anwaltlich vertretenen Gesuchsteller war denn 

auch keine Nachfrist anzusetzen, um sein Gesuch zu verbessern bzw. die 

entsprechenden Zahlungsbelege nachzureichen (E. 3.1. hiervor). Auch 

sind die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ins Recht gelegten Zah-

lungsbelege aufgrund der Novenschranke unbeachtlich (E. 1.2.), wobei 

entgegen dem Gesuchsteller auch keine Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs erkennbar ist, welche die Berücksichtigung der Noven rechtfertigen 

würde. Die Vorinstanz hat die Steuerbelastung im Grundbedarf des Ge-

suchstellers zu Recht nicht berücksichtigt.  

 

Demgegenüber ist – wie der Gesuchsteller zu Recht geltend macht – bei 

der Berechnung der Fahrtkosten praxisgemäss von einer Entschädigung in 

der Höhe von Fr. 0.70 pro Kilometer auszugehen (Entscheide des Oberge-

richts des Kantons Aargau ZSU.2023.96 vom 16. Oktober 2023 E. 2.3.2, 

ZSU.2016.143 vom 6. September 2016 E.  5.2, ZSU.2013.326 vom 19. De-

zember 2013 E. 2.4), womit im Grundbedarf des Gesuchstellers Fahrtkos-

ten in der Höhe von monatlich Fr. 238.00 zu berücksichtigen sind  

(17 km x 20 Arbeitstage x Fr. 0.70).  

 

Nachdem die vorinstanzliche Bedarfsberechnung wie auch die Festset-

zung des Einkommens im Weiteren nicht beanstandet wird und zutreffend 

erscheint, ist von einem Grundbedarf von Fr.  4'852.55 (Grundbetrag zzgl. 

Zuschlag [Fr. 1'500.00], Wohnkosten [Fr. 1'500.00], Krankenkassenprä-

mien [Fr. 414.55], Fahrtkosten [Fr. 238.00], Auswärtige Verpflegung 

[Fr. 200.00], Unterhaltszahlungen [Fr. 1'000.00]) auszugehen, womit der 

Gesuchsteller über einen monatlichen Überschuss von Fr. 310.75 

(Fr. 5'163.30 [Nettoeinkommen] abzgl. Fr. 4'852.55 [Grundbedarf]) verfügt. 

 

3.3. 

Laut dem Schreiben des Zivilgerichts des Obergerichts des Kantons Aar-

gau an die geschäftsführenden Präsidentinnen und Präsidenten der Be-

zirksgerichte vom 12. Dezember 2022 ist bei durchschnittlichen Eheschei-

dungsverfahren von einer Grundentschädigung von Fr. 4'500.00 auszuge-

hen. Soweit sich aus der aktenkundigen Teilvereinbarung vom 10. August 

2023 ergibt, sind im Scheidungsverfahren einzig noch die Kinderunterhalts-

beiträge strittig, wobei es sich auch im Übrigen um einen durchschnittlichen 

Fall handelt und damit von geschätzten Anwaltskosten in Höhe 

von Fr. 4'500.00 auszugehen ist. Einer zusätzlichen Rechtsschrift oder 

Verhandlung wäre aufgrund der eingeschränkten Thematik (Kinderunter-

haltsbeiträge) und dem damit verbundenen geringeren Aufwand mit einem 

Zuschlag von höchstens je 10% Rechnung zu tragen (§ 6 Abs. 3 AnwT 

[5-30%]), womit die geschätzten Anwaltskosten für das Scheidungsverfah-

ren auf Fr. 6'012.50 (inkl. Auslagen von 3% [Fr. 162.00] und MWST von 

8.1% [Fr. 450.50]) festzusetzen sind. Unter Berücksichtigung, dass die Par-

teien bereits eine umfangreiche Teilvereinbarung geschlossen und darin 

ferner vereinbart haben, die Gerichtskosten hälftig zu teilen, erscheinen die 

 - 8 - 

 

 

vom Gesuchsteller geltend gemachten mutmasslichen Gerichtskosten in 

der Höhe von Fr. 1'100.00 angemessen. Für das Verfahren betreffend den 

Prozesskostenvorschuss (SF.2022.61) fallen Gerichtskosten im Umfang 

von Fr. 300.00 an, zumal es sich dabei um ein kostenpflichtiges Zweipar-

teienverfahren handelt und die Vorinstanz dem Gesuchsteller die Gerichts-

kosten explizit für dieses Verfahren – und nicht für das kostenlose Verfah-

ren betreffend die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 119 

Abs. 6 ZPO) – auferlegt hat.  

 

Im Weiteren sind die vom Gesuchsteller für das Verfahren betreffend die 

unentgeltliche Rechtspflege und den Prozesskostenvorschuss 

(SF.2022.61) geltend gemachten Anwaltskosten im Umfang von Fr. 500.00 

zu berücksichtigen, so dass sich die Prozesskosten mutmasslich auf ins-

gesamt Fr. 7'912.50 belaufen. Im Verhältnis zum ermittelten Überschuss 

(Fr. 3'729.00 pro Jahr) weist der Gesuchsteller ein Manko von gesamthaft 

Fr. 454.50 auf, womit er nicht in der Lage ist, die Prozesskosten in zwei 

Jahren vollständig abzubezahlen.  

 

Nach dem Dargelegten ist dem Gesuchsteller in teilweiser Gutheissung der 

Beschwerde die unentgeltliche Rechtspflege für die Gerichtskosten im Ehe-

scheidungsverfahren (OF.2022.91) im Umfang von Fr. 500.00 zu bewilli-

gen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 

 

4. 

4.1. 

Der Gesuchsteller ersucht auch für das Beschwerdeverfahren um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege.  

 

4.2. 

4.2.1. 

Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-

pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b).  

 

4.2.2. 

Aus den Ausführungen in E. 3 hiervor ergibt sich, dass die Beschwerde 

nicht aussichtslos war und der Gesuchsteller nicht in der Lage ist, für die 

Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzukommen. Nachdem die Bestel-

lung eines Rechtsbeistands zur Wahrung der Rechte im vorliegenden Ver-

fahren zudem notwendig war (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO), ist dem Gesuch-

steller Rechtsanwalt Julian Burkhalter als unentgeltlicher Rechtsbeistand 

zu bestellen.  

 

5. 

Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat der Gesuchsteller die 

obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und 

 - 9 - 

 

 

seine Parteikosten selber zu tragen, zumal das Obsiegen des Gesuchstel-

lers derart geringfügig ist, dass es im Hinblick auf die Kostenverteilung nicht 

ins Gewicht fällt. Infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege sind 

die Verfahrenskosten einstweilen auf die Staatskasse zu nehmen und 

Rechtsanwalt Julian Burkhalter ist für seine Aufwendungen im Beschwer-

deverfahren eine Entschädigung von praxisgemäss Fr. 800.00 auszurich-

ten. 

 

 
   

Das Obergericht beschliesst: 

 

Dem Gesuchsteller wird die unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwer-

deverfahren bewilligt und es wird Rechtsanwalt Julian Burkhalter zu seinem 

unentgeltlichen Rechtsvertreter bestellt. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

1.1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 2 des Ent-

scheids der Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg vom 11. Oktober 

2023 wie folgt neu gefasst: 

 

2. 
Das Gesuch des Gesuchstellers um Bewilligung der unentgeltlichen 
Rechtspflege wird für die Gerichtskosten des Ehescheidungsverfahrens im 
Umfang von Fr. 500.00 bewilligt. Im Übrigen wird das Gesuch abgewiesen. 

 

1.2. 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird dem Gesuchstel-

ler auferlegt und zufolge der ihm bewilligten unentgeltlichen Rechtspflege 

unter Hinweis auf die Pflicht zur Nachzahlung (Art. 123 ZPO) einstweilen 

vorgemerkt.  

 

3. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem unentgeltlichen Rechtsver-

treter des Gesuchstellers eine Entschädigung von Fr. 800.00 (inkl. Ausla-

gen und MWST) auszubezahlen. 
  

 - 10 - 

 

 

 

   

Zustellung an: 

[…]  

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens 

Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-

äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-

weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90, 

Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-

beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen 

(Art. 119 Abs. 1 BGG). 

 

 

 

 

 

 - 11 - 

 

 

 
   

Aarau, 21. März 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Richli Gasser