# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0f0d77b8-9e85-59f1-a354-c59ed21696b1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 08.06.2021 SB200301
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB200301_2021-06-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB200301-O/ad 
 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. Wasser-Keller, Präsidentin, Oberrichter 

lic. iur. Spiess und Ersatzoberrichterin lic. iur. Laufer sowie  

Gerichtsschreiberin lic. iur. Aardoom 

 

 

Urteil vom 8. Juni 2021 

 

in Sachen 

 

A._____, lic. iur.,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,  
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Widerhandlung gegen das Bankengesetz (Rückweisung des 
Schweizerischen Bundesgerichtes) 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - 
Einzelgericht, vom 7. Juni 2018 (GG180075); Urteil des Obergerichtes des 
Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 12. Dezember 2018 (SB180336); Urteil 
des Schweizerischen Bundesgerichtes vom 22. Juni 2020 (6B_247/2019) 

-   2   - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 26. März 2018 

(Urk. 15) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz:  

1. Der Beschuldigte ist schuldig des Vergehens gegen Art. 47 Abs. 1 lit. c 

i.V.m. lit. a des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen (BankG). 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 

Fr. 220.–.  

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt.  

4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:  

Fr. 1'500.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 1'100.–   Gebühr für das Vorverfahren. 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.  

5.  Die Kosten gemäss Ziffer 4 werden dem Beschuldigten auferlegt. 

6.  Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung zugesprochen. 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

(Urk. 58 S. 2) 

1. Der Beschuldigte A._____ sei vom Vorwurf der Widerhandlung gegen 

das Bankengesetz freizusprechen. 

-   3   - 

2. Die Kosten der Untersuchung, des erstinstanzlichen Verfahrens und 

des ersten sowie zweiten Berufungsverfahrens seien auf die 

Staatskasse zu nehmen. 

3. A._____ sei für den bislang angefallenen Verteidigungsaufwand 

gestützt auf Art. 429 StPO angemessen aus der Gerichtskasse zu 

entschädigen. 

b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl:  

(Urk. 62 S. 2) 

1. Der Beschuldigte sei schuldig zu sprechen des Vergehens gegen 

Art. 47 Abs. 1 lit. c i.V.m. lit a des Bundesgesetzes über die Banken 

und Sparkassen (BankG). 

2. Er sei mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 220.– zu 

bestrafen. 

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei aufzuschieben und die Probezeit auf 

2 Jahre anzusetzen. 

4. Die Kosten, inklusive diejenigen des Vorverfahrens und des 

erstinstanzlichen Verfahrens, seien dem Beschuldigten aufzuerlegen. 

 

________________________________ 

 

Erwägungen: 

I. 

 a) Der Beschuldigte führte als Anwalt von B._____ vor dem Arbeitsgericht 

Zürich einen Forderungsprozess gegen dessen ehemalige Arbeitgeberin, die 

C._____ AG (vormals C'._____ AG). In diesem Prozess war u.a. streitig, ob die 

-   4   - 

Bank Ende 2012 noch problematische Geschäftsbeziehungen mit US-Kunden 

gehabt hatte. B._____ wollte dies mittels des Dokuments "US-Exit-Reporting, 

erstellt von D._____, vom 4. Januar 2013" beweisen und überreichte das 

Schriftstück, das er noch während seiner Tätigkeit bei der Bank erhalten hatte, zu 

diesem Zweck dem Beschuldigten. Diesem wird nun zur Last gelegt, das 

Dokument am 20. Mai 2016 unverändert als Beweismittel dem Arbeitsgericht 

Zürich eingereicht zu haben, obwohl ihm bewusst gewesen sei, dass darin dem 

Bankgeheimnis unterworfene Informationen, insbesondere Kontonummern sowie 

Namen und Wohnorte von Kunden, enthalten gewesen seien. Zumindest habe er 

in Kauf genommen, dass dies so war und dem Gerichtspersonal somit 

bankgeheimnisgeschützte Daten offenbart würden. Damit habe er gegen Art. 47 

Abs. 1 lit. a und c des Bankengesetzes verstossen. 

 b) Das Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung (Einzelgericht), sprach den 

Beschuldigten am 7. Juni 2018 anklagegemäss schuldig, bestrafte ihn mit 

30 Tagessätzen zu Fr. 220.– Geldstrafe, bedingt vollziehbar mit zwei Jahren 

Probezeit, und auferlegte ihm die Kosten des Verfahrens (Urk. 28 S. 13/14). 

 c) Der Beschuldigte liess noch an Schranken die Berufung gegen dieses 

Urteil anmelden (Prot. I S. 13, Art. 399 Abs. 1 StPO) und hernach auch 

fristgerecht die Berufungserklärung mit dem Antrag auf einen vollumfänglichen 

Freispruch einreichen (Urk. 30, Art. 399 Abs. 3 StPO; vgl. Urk. 27/2). Die 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl verzichtete auf eine Anschlussberufung und 

beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 33). Mit Urteil vom 

12. Dezember 2018 (Urk. 44) erkannte das Obergericht des Kantons Zürich, II. 

Strafkammer, dass der Tatbestand von Art. 47 Abs. 1 lit. a und  c BankG in 

objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt, aber der Rechtfertigungsgrund der 

gesetzlich erlaubten Handlung (Art. 14 StGB) gegeben sei. Es sprach den 

Beschuldigten demzufolge frei. 

 d) Gegen diesen Entscheid führte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons 

Zürich strafrechtliche Beschwerde. Mit Urteil vom 22. Juni 2020 (Urk. 53) 

entschied das Bundesgericht, dass der erwähnte Rechtfertigungsgrund nicht 

-   5   - 

gegeben sei, hob das obergerichtliche Urteil auf und wies die Sache zu neuer 

Entscheidung an die erkennende Kammer zurück. 

 e) Auf Anfrage des Gerichts (Urk. 55/1) erklärten sich sowohl die 

Staatsanwaltschaft (Urk. 55/2) als auch der Beschuldigte und dessen Verteidiger 

(Urk. 55/3) mit der schriftlichen Durchführung des weiteren Berufungsverfahrens 

einverstanden. Nach entsprechender Fristansetzung (Urk. 56 bzw. Urk. 60) 

reichten am 28. August 2020 die Verteidigung ihre Berufungsbegründung 

(Urk. 58) und am 4. September 2020 die Staatsanwaltschaft ihre 

Berufungsantwort (Urk. 62) ein. Zu letzterer nahm die Verteidigung am 

19. Oktober 2020 nochmals Stellung und erneuerte ihren Antrag auf 

Freisprechung des Beschuldigten (Urk. 65). Die Staatsanwaltschaft beantragte 

demgegenüber, diesen anklagegemäss schuldig zu sprechen und ihn unter 

Gewährung des bedingten Strafvollzugs sowie Ansetzung einer zweijährigen 

Probezeit zu 30 Tagessätzen à Fr. 220.– Geldstrafe zu verurteilen. Nach Einsicht 

in die Eingaben der Parteien erweist sich der Prozess als spruchreif. 

 

II. 

 1. Weist das Bundesgericht eine Prozesssache in Gutheissung einer 

Beschwerde zur neuen Beurteilung an das Berufungsgericht zurück, so hat dieses 

nach ständiger Rechtsprechung die rechtliche Beurteilung, mit welcher der 

Rückweisungsentscheid begründet wurde, ihrem neuen Entscheid zugrunde zu 

legen (BGE 143 IV 214, Erw. 5.3.3 mit Hinweisen). Die Berufungsinstanz hat sich 

grundsätzlich nur noch mit jenen Punkten zu befassen, bezüglich welcher das 

Bundesgericht ihr früheres Urteil kassierte (a.a.O., Erw. 5.2.1). Es steht ihr jedoch 

frei, die bereits im ersten Berufungsverfahren vorhanden gewesenen Beweise 

neu zu würdigen, soweit der entsprechende Sachverhalt noch mit einer 

Willkürrüge vor Bundesgericht angefochten werden kann und demnach noch nicht 

verbindlich feststeht (a.a.O., Erw. 5.3.2). 

 2. Dies ist vorliegend der Fall, zumal einzig die Staatsanwaltschaft gegen 

den ersten Berufungsentscheid des Zürcher Obergerichts Beschwerde führte. Der 

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Beschuldigte war mit dessen Urteil im Ergebnis nicht beschwert, da ihm darin ein 

Rechtfertigungsgrund (Art. 14 StGB) zugestanden und er demzufolge 

freigesprochen wurde. Die Frage, ob der Beschuldigte den Tatbestand des 

Vergehens gegen Art. 47 Abs. 1 lit. a und c BankG – insbesondere auch in 

subjektiver Hinsicht – erfüllt habe, konnte deshalb vom Bundesgericht nicht 

geprüft werden. Es entschied in der Folge für die erkennende Kammer 

verbindlich, dass der besagte Rechtfertigungsgrund nicht gegeben sei und hob 

deshalb das obergerichtliche Urteil auf. Es wies die Sache sodann mit dem 

ausdrücklichen Hinweis ans Obergericht zurück, dass dieses erneut zu prüfen 

habe, ob dem Beschuldigten eine tatbestandsmässige, rechtswidrige und 

schuldhafte Handlung vorzuwerfen sei. Dies hat nachfolgend zu geschehen, 

wobei nochmals vertieft auf die Frage einzugehen ist, ob dem Beschuldigten der 

Vorsatz zur Missachtung des Bankgeheimnisses zumindest in der Form eines 

dolus eventualis rechtsgenügend nachgewiesen werden kann. 

 

III. 

 1. a) Der Widerhandlung gegen Art. 47 Abs. 1 lit. a BankG macht sich (u.a.) 

schuldig, wer vorsätzlich ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft 

als Angestellter einer Bank anvertraut worden ist oder das er bei dieser 

Berufstätigkeit wahrgenommen hat. Geheim im Sinne von Art. 47 BankG sind 

Informationen dann, wenn sie relativ unbekannt sind und der Geheimnisherr an 

ihrer Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse hat, das er gewahrt wissen will. 

Dies gilt in der Regel für alle geschäftlichen Beziehungen zwischen einem 

Kunden und seiner Bank, auch für die Existenz dieser Beziehung als solche 

(Stratenwerth, in: Watter/Vogt/Bauer/Winzeler [Hrsg.], Basler Kommentar 

Bankengesetz, 2. Aufl., Basel 2013, N 13 zu Art. 47). Ein Geheimnis zu 

offenbaren, bedeutet sodann, es Unberufenen zugänglich zu machen 

(Stratenwerth, a.a.O., N 15 zu Art. 47). Der Tatbestand der 

Bankgeheimnisverletzung im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. a StGB stimmt in der 

Sache weitgehend mit jenem der Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne von 

Art. 320 StGB überein, das heisst, es liegt den Tatbeständen grundsätzlich auch 

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derselbe Geheimnisbegriff zugrunde (Stratenwerth, a.a.O., N 12 zu Art. 47). In 

Bezug auf die Tatbestandsmässigkeit der Offenbarung eines Geheimnisses ist 

unbedeutend, ob der Empfänger seinerseits einer Geheimhaltungspflicht 

untersteht (BSK StGB I - Oberholzer, 4. Aufl., Basel 2019, N 10 zu Art. 320; 

Isenring, in: Donatsch [Hrsg.]/Heimgartner/Isenring/Weder, Kommentar StGB, 

20. Aufl. 2018, N 15 zu Art. 320). 

 b) Unbestritten ist, dass B._____ im Rahmen seiner Tätigkeit als 

Angestellter der damaligen C'._____ in den Besitz des Dokuments "US-Exit 

Reporting, D._____, 4. Januar 2013" gelangte. Darin sind u.a. Namen von 

Bankkunden und Angaben über deren Wohnsitzstaat sowie den Stand ihrer Konti 

enthalten. Solche Informationen unterliegen zweifellos dem Bankgeheimnis, an 

welches B._____ auch nach der Beendigung des Anstellungsverhältnisses 

gebunden blieb (Art. 47 Abs. 4 BankG). Er händigte das Dokument zur 

Verwendung als Beweismittel in einem Gerichtsverfahren seinem Anwalt, dem 

Beschuldigten, aus und offenbarte diesem damit im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. a 

BankG vorsätzlich die darin enthaltenen geheimen Informationen. Den 

Straftatbestand von Art. 47 Abs. 1 lit. c BankG erfüllt (u.a.), wer vorsätzlich ein 

Geheimnis, das ihm gemäss Art. 47 Abs. 1 lit. a BankG offenbart wurde, weiteren 

Personen zugänglich macht. 

 2. a) Der Beschuldigte gab in der Untersuchung (Urk. 4 S. 2/3), vor 

Bezirksgericht (Prot. I S. 8/9) und auch vor Obergericht (Prot. II S. 7 ff.) zu, das 

Dokument "US-Exit Reporting, D._____, 4. Januar 2013" von B._____ erhalten 

und als dessen Rechtsvertreter dem Arbeitsgericht Zürich eingereicht zu haben 

(vgl. auch Urk. 2/2/48, Beilage 34 zur Noveneingabe vom 20. Mai 2018). Daran 

hat sich im vorliegenden Berufungsverfahren nichts geändert. Der Beschuldigte 

bestreitet auch nicht, dass die Seiten 4 und 5 dieses Dokuments Namen und 

Wohnsitzstaaten von Bankkunden, Kontonummern und Kontostände enthalten.  

 b) Die vom Beschuldigten und dessen Verteidiger vorgebrachten 

Einwendungen vermögen an der damit gegebenen objektiven 

Tatbestandsmässigkeit seines Verhaltens nichts zu ändern. So trifft zwar zu, dass 

der Beschuldigte als Stellvertreter seines Mandanten handelte. Für seine eigenen 

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Handlungen trägt er aber auch dann die strafrechtliche Verantwortung, wenn er 

sie im Auftrag eines anderen ausführt. Fehl geht sodann seine Argumentation, 

dass er nicht dem Bankgeheimnis unterliege (Urk. 4 S. 2). Der am 1. Juli 2015 in 

Kraft getretene und somit vorliegend anwendbare Tatbestand von Art. 47 Abs. 1 

lit. c BankG ist (anders als lit. a) nicht als Sonderdelikt ausgestaltet. Entgegen der 

Auffassung der Verteidigung (Urk. 20 S. 6; Urk. 40 S. 4 f.) setzt er auch nicht 

voraus, dass der Bankangestellte, welcher dem Täter die geheimen Informationen 

geliefert hat, diese zuvor widerrechtlich beschafft oder unrechtmässig erworben 

hat. Es genügt, dass er sie in Verletzung seiner Geheimhaltungspflicht dem Täter 

zugänglich gemacht hat. Offenbart sie dieser weiteren Personen, so handelt er 

nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes immer tatbestandsmässig, auch wenn er 

damit weder sich noch einem anderen einen Vorteil verschaffen will. Auch ist der 

BGE 121 IV 45 zugrunde liegende Sachverhalt mit dem heute zu beurteilenden 

nicht vergleichbar und präsentiert sich mit Art. 47 Abs. 1 lit. c BankG die 

Gesetzeslage heute anders als damals (Urk. 40 S. 5). Ebenso falsch liegt die 

Verteidigung mit ihrem Vorbringen, dass dem Beschuldigten der Verzicht auf die 

Schwärzung der sensiblen Daten und damit ein unechtes Unterlassungsdelikt zur 

Last gelegt werde, bei welchem den Beschuldigten keine Garantenpflicht treffe 

(Urk. 20 S. 6; Urk. 40 S. 6). Dem Beschuldigten wird ein aktives Tun, nämlich die 

Weitergabe der vom Bankgeheimnis geschützten Daten an weitere Personen, 

vorgeworfen. Die Abdeckung dieser Daten mit schwarzer Farbe wäre bloss eine 

Möglichkeit gewesen, den Rest des Dokuments dem Gerichtspersonal zugänglich 

zu machen, ohne Geheimnisse zu offenbaren. Es bleibt somit dabei, dass der 

Beschuldigte den Straftatbestand von Art. 47 Abs. 1 lit. c (i.V.m. lit. a) BankG in 

objektiver Hinsicht erfüllt hat, was der Beschuldigte nunmehr ausdrücklich 

anerkennt (Urk. 58 S. 4). 

 3. a) Der Beschuldigte bestreitet indessen, vorsätzlich gehandelt zu haben. 

Er macht geltend, die unter das Bankgeheimnis fallenden Daten nicht bemerkt zu 

haben, bevor er das Papier als Beweismittel dem Arbeitsgericht eingereicht habe. 

Schon die Angaben auf den ersten zwei Seiten des "US-Exit Reporting" hätten 

ausgereicht, um zu beweisen, dass die Bank im Januar 2013 immer noch 

Kundenbeziehungen mit US-Bürgern gepflegt habe. Er habe deshalb die 

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folgenden Seiten gar nicht mehr studiert. Wenn er, der Beschuldigte, selber 

gesehen hätte, dass dort Namen von Bankkunden aufgeführt waren, hätte er das 

Dokument nicht so eingereicht, sondern die Kundendaten geschwärzt oder das 

Dokument ohne die betreffenden Seiten eingereicht. Er sei zudem davon 

ausgegangen, dass B._____, der ein sehr seriöser Klient gewesen sei, allfällige 

heikle Daten abgedeckt hätte, wenn es solche gehabt hätte. Bis zu diesem 

Zeitpunkt habe B._____ immer alles, was unter das Bankgeheimnis hätte fallen 

können, von sich aus sorgfältig geschwärzt (Urk. 4 S. 3, Prot. I S. 9/10; Prot. II 

S. 7-10; Urk. 58 S. 7/8; Urk. 65 S. 3-6). 

 b) Vorsätzlich begeht eine Straftat, wer sie mit Wissen und Willen ausführt 

(direkter Vorsatz), aber auch schon, wer den Eintritt des tatbestandsmässigen 

Erfolgs für möglich hält und bewusst in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). 

Fahrlässige Tatbegung liegt demgegenüber vor, wenn der Täter die möglichen 

Folgen seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt 

(unbewusste Fahrlässigkeit), oder wenn er sie zwar erkennt, aber zufolge 

mangelnder Sorgfalt darauf vertraut, dass der tatbestandsmässige Erfolg nicht 

eintreten wird (bewusste Fahrlässigkeit; Art. 12 Abs. 3 StGB; Donatsch, in: 

Donatsch [Hrsg.]/Heimgartner/Isenring/Weder, a.a.O., N 29 zu Art. 12). Während 

das Wissen des eventualvorsätzlich und des bewusst fahrlässig handelnden 

Täters dasselbe ist, unterscheidet sich ihr Wille. Eventualvorsätzlich handelt, wer 

den Erfolgseintritt für möglich hält und als Folge seines Tuns gleichgültig 

hinnimmt, auch wenn er ihm vielleicht unerwünscht ist. Bei der bewussten 

Fahrlässigkeit hingegen erkennt der Täter die Möglichkeit des Erfolgseintritts, will 

diesen jedoch nicht und vertraut aus Unsorgfalt darauf, dass der Erfolg auch nicht 

eintreten werde (BGE 136 IV 76 E. 2.3.1; BGE 133 IV 16; BGE 130 IV 61; 

Niggli/Maeder, Eventualvorsatz und Taterfolg in: AJP 2016 S. 589 ff., 590). 

 4. a) Der Wille des Täters ist eine innere, nur in seinen Gedanken 

vorhandene Tatsache, die keinem direkten Beweis zugänglich ist, sondern nur 

aufgrund der gesamten äusseren Tatumstände indirekt erstellt werden kann. 

Vorliegend reichte der Beschuldigte das Dokument mit sensiblen 

Bankkundendaten zu Beweiszwecken in einem Verfahren vor Arbeitsgericht ein. 

-   10   - 

Nichts deutet darauf hin, dass die Verletzung des Bankgeheimnisses sein Ziel war 

oder dass er sie im Rahmen seiner Beweisführung als notwendige Nebenfolge 

betrachtete und somit direktvorsätzlich handelte. Er wies vielmehr zu Recht 

darauf hin, dass schon die ersten zwei Seiten des "US-Exit Reporting", die keine 

vom Bankgeheimnis geschützten Kundendaten enthielten, ausreichten, um den 

Fortbestand der von der beklagten Bank bestrittenen US-Kundenbeziehungen zu 

beweisen. 

 b) Der weitere Inhalt des Dokuments konnte indessen für die Beweisführung 

möglicherweise von zusätzlichem Nutzen sein. Nicht von vornherein 

auszuschliessen war auch, dass dort etwas stand, was die Beweiskraft des 

Dokuments wieder schmälern würde. Zur gebotenen anwaltlichen Sorgfalt (Art. 12 

lit. a BGFA, Art. 398 Abs. 2 OR) gehörte daher zweifellos, auch die Seiten 4 und 5 

des Dokuments zu studieren, und dabei waren die sensiblen Daten – 

insbesondere die Kundennamen – kaum zu übersehen. Die Aussage des 

Beschuldigten, er habe dies nicht getan und deshalb die beiden Listen mit 

Kundennamen, Kontoständen usw. nicht bemerkt (Urk. 4 S. 3, Prot. I S. 9; Prot. II 

S. 8-10), erscheint deshalb auf den ersten Blick als nicht besonders glaubhaft. Mit 

rechtsgenügender Sicherheit widerlegen lässt sich dies aber letztlich nicht, denn 

Sorgfaltspflichtverletzungen können auch Rechtsanwälten unterlaufen und 

kommen ab und zu vor. Zugunsten des Beschuldigten ist deshalb davon 

auszugehen, dass er nicht das ganze Dokument studierte und demzufolge die 

unter das Bankgeheimnis fallenden Kundendaten nicht wahrnahm. 

 c) Das in Frage stehende "US-Exit Reporting" diente offensichtlich der 

bankinternen Berichterstattung über den Stand des Ausstiegs der Bank aus den 

als heikel eingestuften Geschäftsbeziehungen mit US-amerikanischen Kunden. 

Damit lag die Möglichkeit nahe, dass der vom Beschuldigten nicht studierte Teil 

des Dokuments unter das Bankgeheimnis fallende Informationen enthalten 

könnte. Vor Bezirksgericht (Prot. I S. 10) und anlässlich der 

Berufungsverhandlung (Prot. II S. 9) machte der Beschuldigte hierzu geltend, 

dass B._____ bezüglich der Wahrung des Bankgeheimnisses sehr sorgfältig 

gewesen sei und Heikles stets herausgestrichen bzw. abgedeckt habe. Er selber 

-   11   - 

habe wohl auch deshalb dem Dokument nicht im letzten Detail seine 

Aufmerksamkeit geschenkt, sondern sich darauf verlassen, dass es nichts Heikles 

(mehr) enthalten habe. 

 d) Diese Sachdarstellung des Beschuldigten erweist sich als plausibel, weil 

schon auf Seite 3 des "US-Exit Reportings" per 3. Januar 2013 zu lesen war, dass 

im genannten Zeitpunkt noch 76 aktive Beziehungen zu US-Kunden bestanden. 

Um wen es sich dabei handelte und wie der jeweilige Kontostand war, spielte für 

den im arbeitsgerichtlichen Verfahren zu erbringenden Beweis keine Rolle. Die 

Offenbarung solcher unter das Bankgeheimnis fallender Informationen war somit 

weder für den Beschuldigten noch für dessen Klienten von Nutzen, barg aber 

ganz offensichtlich das Risiko straf- und im Falle des Beschuldigten auch 

aufsichtsrechtlicher Konsequenzen. Dass er völlig unnötigerweise bewusst ein 

solches Risiko eingegangen sein soll, leuchtet nicht ein. Auch fehlen dafür 

jegliche objektive Anhaltspunkte, zumal es sich beim Beschuldigten – soweit der 

hiesigen Kammer bekannt ist – um einen unbescholtenen Rechtsanwalt handelt.  

 e) Dem Beschuldigten war somit gemäss seinen glaubhaften Aussagen wohl 

bewusst, dass die Beweisurkunde, welche er dem Arbeitsgericht einreichen 

wollte, möglicherweise (ursprünglich) Daten enthielt, die dem Bankgeheimnis 

unterlagen. Er verliess sich indessen darauf, dass sein Klient diese Informationen 

gegebenenfalls bereits unkenntlich gemacht hatte. Weil er unsorgfältigerweise 

nicht das ganze Dokument studiert hatte, entging ihm, dass dies nicht der Fall 

war. Damit lässt sich jedoch höchstens der Vorwurf einer bewusst fahrlässigen, 

nicht aber einer eventualvorsätzlichen Verletzung des Bankgeheimnisses 

begründen. 

 5. Auch die fahrlässige Verletzung des Bankgeheimnisses ist strafbar 

(Art. 47 Abs. 2 BankG). Auf der Grundlage der vorliegenden Anklage kann aber 

der Beschuldigte diesbezüglich nicht verurteilt werden, weil sie einzig auf 

vorsätzliche Tatbegehung lautet und keinen (Eventual-)Vorwurf der fahrlässigen 

Tatbegehung enthält. Daran lässt sich heute auch nichts mehr ändern, weil der 

Tatbestand der fahrlässigen Verletzung des Bankgeheimnisses als blosse 

Übertretung ausgestaltet und demzufolge schon längst die Verfolgungsverjährung 

-   12   - 

eingetreten ist (Art. 109 i.V.m. Art. 333 Abs. 1 StGB und Art. 47 Abs. 6 BankG). 

Der Beschuldigte ist somit vollumfänglich freizusprechen. 

 

 

 

 

 

IV. 

 a) Die vorinstanzliche Kostenaufstellung ist nicht zu beanstanden. 

Ausgangsgemäss gehen die gesamten Kosten der Untersuchung und des 

gerichtlichen Verfahrens erster und zweiter Instanz zu Lasten des Staates 

(Art. 423 StPO, Art. 426 StPO e contrario; Art. 428 Abs. 1 StPO). 

 b) Zufolge des heute (erneut) ergehenden Freispruchs sind dem 

Beschuldigten die gesamten Verteidigungskosten zu ersetzen, wozu ihm aus der 

Gerichtskasse eine Prozessentschädigung von insgesamt Fr. 21'000.– (vgl. 

Urk. 41, Urk. 59 und Urk. 66) zuzusprechen ist. Erhebliche persönliche Umtriebe, 

für welche der Beschuldigte zusätzlich zu entschädigen wäre, sind nicht 

ersichtlich und wurden auch nicht geltend gemacht. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist des Vergehens gegen Art. 47 Abs. 1 lit. c in Verbindung 

mit Art. 47 Abs. 1 lit. a BankG nicht schuldig und wird freigesprochen. 

2. Die erstinstanzliche Kostenaufstellung (Ziff. 4) wird bestätigt. 

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr für die Berufungsverfahren SB180336 

und SB200301 fällt ausser Ansatz. 

-   13   - 

4. Die Kosten der Untersuchung und der erst- und zweitinstanzlichen 

Gerichtsverfahren werden auf die Gerichtskasse genommen. 

5. Dem Beschuldigten wird für das gesamte Verfahren eine 

Prozessentschädigung von Fr. 21'000.– aus der Gerichtskasse 

zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− den Verteidiger des Beschuldigten im Doppel für sich und zuhanden 
des Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 
− die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA 
− das Obergericht des Kantons Zürich, Aufsichtskommission über die 

Anwältinnen und Anwälte 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss 

Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 29 

7. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in 
Strafsachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des 

Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des 

Bundesgerichtsgesetzes. 

-   14   - 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 8. Juni 2021 
 
 

Die Präsidentin: 
 
 
 

Oberrichterin lic. iur. Wasser-Keller 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Aardoom 
 

 

	Urteil vom 8. Juni 2021
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig des Vergehens gegen Art. 47 Abs. 1 lit. c i.V.m. lit. a des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen (BankG).
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 220.–.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	5.  Die Kosten gemäss Ziffer 4 werden dem Beschuldigten auferlegt.
	6.  Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung zugesprochen.
	Berufungsanträge:
	1. Der Beschuldigte A._____ sei vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Bankengesetz freizusprechen.
	2. Die Kosten der Untersuchung, des erstinstanzlichen Verfahrens und des ersten sowie zweiten Berufungsverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen.
	3. A._____ sei für den bislang angefallenen Verteidigungsaufwand gestützt auf Art. 429 StPO angemessen aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
	1. Der Beschuldigte sei schuldig zu sprechen des Vergehens gegen Art. 47 Abs. 1 lit. c i.V.m. lit a des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen (BankG).
	2. Er sei mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 220.– zu bestrafen.
	3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei aufzuschieben und die Probezeit auf 2 Jahre anzusetzen.
	4. Die Kosten, inklusive diejenigen des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Verfahrens, seien dem Beschuldigten aufzuerlegen.
	________________________________
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist des Vergehens gegen Art. 47 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 lit. a BankG nicht schuldig und wird freigesprochen.
	2. Die erstinstanzliche Kostenaufstellung (Ziff. 4) wird bestätigt.
	3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr für die Berufungsverfahren SB180336 und SB200301 fällt ausser Ansatz.
	4. Die Kosten der Untersuchung und der erst- und zweitinstanzlichen Gerichtsverfahren werden auf die Gerichtskasse genommen.
	5. Dem Beschuldigten wird für das gesamte Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 21'000.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 den Verteidiger des Beschuldigten im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
	 die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
	 das Obergericht des Kantons Zürich, Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte
	 die Vorinstanz
	 die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 29

	7. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.