# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e5ab08f9-ccf6-596d-a2b6-1d3f4376b3af
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-26
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 26.04.2017 U 2017 10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2017-10_2017-04-26.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 17 10

3. Kammer 

Vorsitz Stecher
Richter Audétat, Racioppi 

Aktuar Gross

URTEIL

vom 26. April 2017

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführerin

gegen 

Gemeinde X._____,

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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1. A._____ lebt seit April 2016 im Altersheim B._____; davor war sie in 

X._____ wohnhaft. Im Jahre 2013 übertrug sie ihr Wohnhaus an ihren 

Sohn durch teilweisen Verkauf sowie durch teilweisen Vorempfang an 

den Sohn und ihre Tochter. Diese Übertragung zu Lebzeiten führte bei 

A._____ zu einer Kürzung der Ergänzungsleistungen (EL) wegen Vermö-

gensverzichts im Umfang des Vorempfangs und der Differenz zwischen 

Verkehrswert und Kaufpreis.

2. Im Abtretungsvertrag vom 21. Dezember 2012 zwischen A._____ und 

ihren Kindern (Sohn und Tochter) wurde in Ziff. 11 bestimmt: 
„Die Vertragsparteien treffen heute im weiteren folgende obligationäre Vereinbarung: 

Sollten dereinst bedingt durch einen Übertritt der Abtreterin in ein Alters- und Pflegeheim 

und ausgelöst durch den vorliegenden Abtretungsvertrag, Unterstützungszahlungen 

durch die Angehörigen nötig werden, verpflichten sich der Sohn und die Tochter zu glei-

chen Teilen dafür aufzukommen.“

3. Mit Gesuch vom 5. September 2016 erbat die Heimbewohnerin A._____ 

die frühere Wohnortsgemeinde um öffentliche Unterstützung ab dem      

1. August 2016. 

4. Mit Entscheid vom 16. Dezember 2016 gewährte die Gemeinde X._____ 

A._____ die öffentliche Unterstützungshilfe ab dem 1. August 2016 in der 

Höhe von im Schnitt Fr. 3‘011.-- pro Monat; befristet vorerst auf 12 Mona-

te (Ziff. 1 und 2). A._____ wurde aufgefordert, ihren Anspruch aus Ziff. 11 

des Abtretungsvertrags gegenüber ihrem Sohn und ihrer Tochter umge-

hend durchzusetzen. Alternativ könnte eine Vereinbarung zwischen der 

Gemeinde und dem Sohn/der Tochter geschlossen werden (Ziff. 3). 

A._____ habe allfällig bevorschusste Ansprüche an die Gemeinde abzu-

treten (Ziff. 4). Zur Begründung wurde vorgebracht, die Kinder hätten sich 

im Abtretungsvertrag verpflichtet, für die Unterstützungsleistungen ihrer 

heimbedürftigen Mutter aufzukommen.

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Diese vertragliche Unterstützungsverpflichtung gehe der Sozialhilfe vor. 

Die Leistungen der Gemeinde seien als Vorschuss zu betrachten. 

A._____ sei verpflichtet, ihren Anspruch gegenüber den Kindern durchzu-

setzen. Alternativ könne eine Vereinbarung zwischen der Gemeinde und 

den Kindern geschlossen werden. Die Kinder hätten je zur Hälfte für das 

Manko einzustehen, begrenzt bis zur Höhe des errechneten Vermögens-

verzichts laut EL-Durchführungsstelle (hier: Fr. 87‘733.-- pro Kind). An-

dernfalls müssten diese Beträge A._____ angerechnet und deren öffentli-

che Unterstützung für die Kosten des Heimaufenthaltes eingestellt bzw. 

entsprechend gekürzt werden.

5. Am 6. Januar 2017 kam es zu einer Vereinbarung zwischen der Gemein-

de und dem Sohn von A._____, worin sich dieser zur hälftigen Übernah-

me der zu leistenden Unterstützung verpflichtete, begrenzt bis maximal       

Fr. 87‘733.--. Die Tochter unterzeichnete die Vereinbarung nicht. 

6. Mit Beschwerde vom 25. Januar 2017 setzte sich A._____ (nachfolgend 

Beschwerdeführerin) gegen den Entscheid der Gemeinde vom 16. De-

zember 2016 zur Wehr, wobei sie die Aufhebung der Ziff. 3 und 4 des 

Entscheids bzw. eventuell die Feststellung deren Nichtigkeit beantragte. 

Ausserdem sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege (URP) zu gewähren. 

Tatsache sei, dass mit dem Sohn mittlerweile eine Vereinbarung ge-

schlossen worden sei, die Tochter aber die Unterstützung ablehne. Der 

zivilrechtliche Unterstützungsanspruch gegenüber den Kindern gehe von 

Gesetzes wegen auf das sozialhilfeleistende Gemeinwesen über. Eine 

weitere Abtretung sei weder möglich noch nötig, weshalb Ziff. 4 aufzuhe-

ben sei. Die Beschwerdeführerin könne und müsse aufgrund des Überg-

angs der Ansprüche an die Gemeinde keine Unterstützungsleistungen bei 

ihren Kindern einfordern. Hierfür sei nun die Gemeinde zuständig, womit 

auch Ziff. 3 aufzuheben sei. 

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7. In ihrer Vernehmlassung vom 15. Februar 2017 beantragte die Gemeinde 

(Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Der Vermögens-

verzicht der Beschwerdeführerin sei durch die EL-Durchführungsstelle im 

Jahre 2013 auf insgesamt Fr. 210‘466.-- beziffert worden, wobei eine jähr-

liche Reduktion von Fr. 10‘000.-- vorzunehmen sei. Dieser Vermögens-

verzicht habe zur Kürzung der EL und damit zur nicht mehr vollständigen 

Deckung der Heimkosten geführt. Die Beschwerdegegnerin stütze sich 

mit ihrem Entscheid auf den Abtretungsvertrag (Ziff. 11), worin sich die 

Kinder vertraglich zur Unterstützung der Beschwerdeführerin verpflichtet 

hätten. Es fänden damit nicht die Regeln der Verwandtenunterstützung 

nach dem privatrechtlichen Zivilgesetzbuch (ZGB) Anwendung. Die Leis-

tungspflicht der eigenen Kinder gehe der öffentlichen Sozialhilfe vor, wes-

halb die Beschwerdegegnerin nur einen Vorschuss leiste. Die Tochter 

lehne die Unterstützung ihrer Mutter auch nicht ab. Sie habe diese münd-

lich und per E-Mail zugesagt, allerdings die Vereinbarung nicht unter-

zeichnet.

8. In der Replik vom 27. Februar 2017 wurde noch geltend gemacht, dass 

sich aus dem Abtretungsvertrag (Ziff. 11) kein definitiv bestimmter An-

spruch der Beschwerdeführerin gegenüber ihren Kindern ergebe. Es wer-

de dort lediglich die Verwandtenüberstützung gemäss ZGB konkretisiert. 

Es sei falsch, wenn sich die Beschwerdegegnerin nun lediglich auf die 

vertragliche Vereinbarung berufe. Ihre Ansprüche gingen von Gesetzes 

wegen auf die Beschwerdegegnerin über und diese habe dann gegenü-

ber nicht leistenden Verwandten vorzugehen. Die Tochter habe bis heute 

nichts geleistet und wolle nicht gleich viel bezahlen wie ihr Bruder, da sie 

weniger als ihr Bruder von der Vermögensabtretung profitiert habe. 

9. In der Duplik vom 10. März 2017 hielt die Beschwerdegegnerin noch fest, 

dass die Unterstützungspflicht im Abtretungsvertrag nur aufgeführt worden 

sei, weil es der Wille der Nachkommen gewesen sei, diese Leistungen im 

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Eintretensfall zu übernehmen. Eine Wiederholung der gesetzlichen Rege-

lung würde keinen Sinn machen. Auch habe die Tochter bestätigt, dass sie 

Rückerstattungen leisten werde.

Auf die weiteren Vorbringen und Argumente der Parteien wird, soweit 

erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen 

Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz 

angefochten werden können oder nach kantonalem oder eidgenössi-

schem Recht endgültig sind. Der angefochtene Entscheid vom 16. De-

zember 2016, mit welchem die Beschwerdegegnerin die Sozialhilfe im 

Umfang von Fr. 3‘011.-- pro Monat ab dem 1. August 2016 – befristet 

vorerst auf 12 Monate – gewährte (Ziff. 1 und 2), enthielt zudem die Auf-

forderung an die Beschwerdeführerin, die in Ziff. 11 des Abtretungsver-

trags vom 21. Dezember 2012 zwischen der Beschwerdeführerin und ih-

ren beiden Kindern eingegangene Verpflichtung der elterlichen Unterstüt-

zungshilfe durchzusetzen. Alternativ könne die Vereinbarung zwischen 

der Beschwerdegegnerin und den beiden Nachkommen abgeschlossen 

werden (Ziff. 3). Die Beschwerdeführerin habe allfällige bevorschusste 

Ansprüche an die Beschwerdegegnerin abzutreten (Ziff. 4). Mit den in  

Ziff. 3 und Ziff. 4 auferlegten Verpflichtungen der Beschwerdegegnerin 

konnte sich die Beschwerdeführerin nicht einverstanden erklären, wes-

halb sie sich dagegen zur Wehr setzte. Der angefochtene Entscheid stellt 

damit ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwal-

tungsgericht des Kantons Graubünden dar. Als Adressatin des Ent-

scheids ist die Beschwerdeführerin berührt und weist ein schutzwürdiges 

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Interesse an dessen Aufhebung auf (Art. 50 VRG). Auf die zudem frist- 

und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 25. Januar 2017 ist daher 

einzutreten.

2. a) Nach Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft (BV; SR 101) hat, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich 

zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung sowie auf die Mittel, welche 

für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Dieses Grundrecht 

räumt einer hilfsbedürftigen Person einen gerichtlich durchsetzbaren An-

spruch auf positive Leistungen des Staates ein. Als Garantie eines men-

schenwürdigen Daseins ist das Grundrecht auf Existenzsicherung unan-

tastbar, womit Schutzbereich und Kerngehalt zusammenfallen. Eine Kür-

zung oder der Entzug verfassungsrechtlich geschützter Existenzmittel ist 

daher unzulässig (vgl. Art. 36 Abs. 4 BV; MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte 

in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 777 f.; THÜRER/AUBERT/MÜLLER 

[Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, N 31 zu § 34). 

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gewährleistet das Grund-

recht auf Sicherung minimaler Lebensbedingungen kein Mindesteinkom-

men, sondern lediglich die Befriedigung elementarer Bedürfnisse, um auf 

menschenwürdige Weise überleben zu können. Dazu gehört Nahrung, 

Kleidung und Obdach sowie die medizinische Grundversorgung. Art. 12 

BV beschränkt sich mit anderen Worten auf das für ein bescheidenes Da-

sein Notwendige, um nicht auf der Strasse der Bettelei ausgesetzt zu sein 

(BGE 135 I 119 E.5.3 = Pra 2009 Nr. 107; BGE 130 I 71 E.4.1; MÜLLER, 

in: EHRENZELLER/SCHINDLER/SCHWEIZER/VALLENDER [Hrsg.], Die schweize-

rische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gal-

len 2014, Art. 12 N 5-10, S. 329 f.; KAUFMANN in: BIAGGINI/GÄCHTER/KIEN-

ER [Hrsg], Staatsrecht, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, § 41 N 27 S. 577).

b) Nach Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger (Kan-

tonales Unterstützungsgesetz [UG]; BR 546.250) ist bedürftig, wer für 

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seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem 

Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln auf-

kommen kann. Laut Art. 2 Abs. 1 Satz 1 UG bestimmt die zuständige So-

zialbehörde Art und Mass der Unterstützung nach dem ausgewiesenen 

Bedarf unter Würdigung der örtlichen und persönlichen Verhältnisse. Bei 

der Bemessung des Unterstützungsbedarfs berücksichtigt die zuständige 

Sozialbehörde Versicherungsleistungen, andere Sozialzuschüsse sowie 

Zuwendungen Dritter (Art. 2 Abs. 3 UG). Dabei hat sie auf die Richtlinien 

der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) abzu-

stellen (Art. 1 der Ausführungsbestimmungen zum Unterstützungsgesetz 

[ABzUG; BR 546.270]). Sozialhilfe ist grundsätzlich subsidiär (WIDMER 

JUDITH, Höhere Grenzwerte der Verwandtenunterstützung in der Sozialhil-

fe, Jusletter vom 18. Mai 2009, Ziff. 2.3, Rz. 7, mit zahlreichen Hinweisen; 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] U 16 4 

vom 14. April 2016 E.2b, U 10 73 vom 10. Mai 2011 E.2d, U 13 6 vom  

28. Mai 2013 E.2d). Das heisst, die Sozialhilfe muss nur dann gewährt 

werden, wenn sich die bedürftige Person nicht selbst helfen kann, oder 

wenn Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist. Der 

Grundsatz der Subsidiarität (Vorrang der Selbsthilfe und/oder der finanzi-

ellen Zuwendungen ‚Dritter‘ vor der öffentlicher Sozialhilfe bzw. der Unter-

stützung durch die öffentliche Hand und damit letztlich des Steuerzahlers) 

gilt dabei immer in sachlicher Hinsicht, nicht aber zwangsläufig auch in 

zeitlicher Hinsicht (vgl. VGU U 12 131 vom 18. Juni 2013 E.4c).

c) Nach Art. 5 Abs. 1 UG obliegt die Unterstützungspflicht grundsätzlich der 

politischen Gemeinde, in welcher die bedürftige Person ihren Wohnsitz 

hat. Die Bedürftige hat ihren Wohnsitz in der Gemeinde, in welcher sie 

sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 5 Abs. 2 UG). 

Begründung und Aufhebung des Wohnsitzes richten sich nach den 

Grundsätzen, die gemäss Zuständigkeitsgesetz im interkantonalen Ver-

hältnis gelten (Art. 6 Abs. 1 UG). Der Eintritt in ein Alters- und Pflegeheim, 

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in ein Spital oder in eine andere Einrichtung sowie die behördliche Unter-

bringung einer volljährigen Person in Familienpflege vermögen den be-

stehenden Unterstützungswohnsitz in der bisherig zuständigen Gemeinde 

allerdings nicht zu beenden (Art. 6 Abs. 3 UG; so bereits auch: VGU U 13 

73 vom 15. April 2014 E.2b).

d) Unter den in Art. 2 Abs. 3 UG aufgeführten „Zuwendungen Dritter“ fällt 

auch die Verwandtenunterstützung. Die Grundlage für die Verwandtenun-

terstützung findet sich im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB; SR 

210). Nach Art. 328 Abs. 1 ZGB ist, wer in günstigen Verhältnissen lebt, 

verpflichtet, Verwandte in auf- und absteigender Linie zu unterstützen, die 

ohne diesen Beistand in Not geraten würden. Nach Art. 329 Abs. 1 ZGB 

ist der Anspruch auf Unterstützung gegen die Pflichtigen in der Reihenfol-

ge ihrer Erbberechtigung geltend zu machen und geht auf die Leistung, 

die zum Lebensunterhalt des Bedürftigen erforderlich und den Verhältnis-

sen des Pflichtigen angemessen ist. Erhält die um Sozialhilfe nachsu-

chende Person keine Unterstützung von Verwandten, so ist der mögli-

cherweise geschuldete Verwandtenbeitrag als „nicht rechtzeitig erhältliche 

Hilfe von dritter Seite“ einzustufen (Art. 1 Abs. 1 sowie Art. 2 Abs. 3 UG) 

und das zuständige Gemeinwesen darf ihn nicht als Einnahme anrechnen 

(vgl. erneut VGU U 10 73 vom 10. Mai 2011 E.2d). Die SKOS-Richtlinien 

schreiben in diesem Zusammenhang vor, die Sozialhilfeorgane seien ver-

pflichtet, den notwendigen Existenzbedarf auch dann sicherzustellen, 

wenn anderweitige Hilfe zwar im Prinzip beanspruchbar, aber nicht recht-

zeitig verfügbar sei (Kapitel F.2). Art. 329 Abs. 3 in Verbindung mit

Art. 289 Abs. 2 ZGB sieht für diesen Fall vor, dass das Gemeinwesen in 

die Ansprüche der unterstützungsbedürftigen Person eintritt, falls es ent-

sprechende Leistungen erbracht hat. Das Gemeinwesen kann später die 

Ansprüche auf Verwandtenunterstützung anstelle der bedürftigen Person 

gegenüber den pflichtigen Verwandten geltend machen (BGE 133 III 507 

E.5.2; VGU U 13 6 vom 28. Mai 2013 E.2d).

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e) Gestützt auf die soeben zitierten Bestimmungen ergibt sich, dass bei der 

Beurteilung der Frage nach Gewährung von öffentlicher Unterstützung 

nicht die gleichen Voraussetzungen wie beim Entscheid der Sozialversi-

cherungsanstalt bezüglich Ergänzungsleistungen gelten (vgl. BGE 134 I 

65 E.3.3). Zwar bezwecken auch diese Leistungen gemäss Bundesgesetz 

über die Ergänzungsleistungen (ELG; SR 831.30) die Deckung des Exis-

tenzbedarfs (Art. 2). Deren Berechnung richtet sich aber nach den Vorga-

ben der Art. 9 ff. ELG und beschränkt sich auf Bezüger von Leistungen 

nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 

(AHVG; SR 831.10) und über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) 

(s. Art. 4 ELG). Dabei regelt Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG, dass Einkünfte und 

Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist, als Einnahmen angerech-

net werden. Demgegenüber sind die Gründe, die zur Hilfsbedürftigkeit der 

um öffentliche Unterstützung ersuchenden Person führten, im Hinblick auf 

Art. 12 BV irrelevant (BGE 134 I 65 E.3.3; s. VGU U 13 6 E.2c).

3. a) Hier ist im Wesentlichen die Auslegung von Ziff. 11 des Abtretungsver-

trags vom 21. Dezember 2012 zwischen der Beschwerdeführerin und ih-

ren Kindern umstritten und zu klären. Während sich die Beschwerdegeg-

nerin einzig und allein auf diese vertragliche Verpflichtung in Ziff. 11 und 

nicht auf die Verwandtenunterstützung nach Art. 328 f. ZGB beruft, vertritt 

die Beschwerdeführerin demgegenüber die Meinung, es fänden hier die 

allgemeinen Regeln der Verwandtenunterstützung gemäss ZGB Anwen-

dung, weshalb die betreffenden Ansprüche von Gesetzes wegen auf das 

Gemeinwesen bzw. die Beschwerdegegnerin übergegangen seien. 

Nach Auffassung des streitberufenen Gerichts lässt sich Ziff. 11 des Ab-

tretungsvertrags zunächst entnehmen, dass sich die Parteien der Pro-

blematik der möglichen kommenden Bedürftigkeit der dereinst betagten 

Mutter bewusst waren und dass die Abtretung – mit negativen finanziellen 

Folgen für die Beschwerdeführerin – als Vermögensverzicht qualifiziert 

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werden könnte. Die volljährigen und erwachsenen Kinder verpflichteten 

sich für diesen Fall obligationär zur hälftigen Übernahme der notwendig 

werdenden Unterstützungszahlungen, weil offenbar auch beide gleicher-

massen vom Abtretungsvertrag profitieren sollten. Ziff. 11 war somit aber 

nicht lediglich als Hinweis auf die Verwandtenunterstützung gemäss ZGB 

zu verstehen, so wie dies die Beschwerdeführerin für ihren Standpunkt 

anführte. Aus dem Wortlaut von Ziff. 11 des Abtretungsvertrags ergibt 

sich vielmehr eindeutig, dass die Kinder für ein finanzielles Manko einste-

hen wollen, und zwar unabhängig davon, ob auch die Kriterien der Ver-

wandtenunterstützung (Freibetrag usw.) erfüllt wären, sondern einzig be-

dingt durch bzw. „ausgelöst durch den vorliegenden Abtretungsvertrag“. 

Dies wird auch noch dadurch bestätigt, dass der Sohn – ohne dass eben 

die Kriterien gemäss ZGB geprüft worden wären – am 6. Januar 2017 ei-

ne Vereinbarung zur hälftigen Übernahme der zu leistenden Unterstütz-

ung an die Beschwerdeführerin unterzeichnete und seither Leistungen im 

zugesagten Umfang erbringt (s. im Sachverhalt Ziff. 5, hiervor). Auch die 

Tochter anerkennt grundsätzlich ihre Verpflichtung zur Leistung von Un-

terstützungszahlungen an die Beschwerdeführerin, wobei offenbar bloss 

noch die genaue Höhe der monatlichen Leistungen festzulegen ist (vgl. 

beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 3). Bestimmt wird die Dauer und 

Höhe der zu leistenden Beiträge dabei durch die durch die Abtretung ent-

standenen Kürzungen der Ergänzungsleistungen. Die Beschwerdegegne-

rin begrenzte daher zu Recht die geschuldeten Leistungen bis zur Höhe 

des errechneten Vermögensverzichts (s. Ziff. 3 im angefochtenen Ent-

scheid: Vorempfang Fr. 87‘733.-- = Höchstsumme der je hälftigen Haftung 

für bevorschusste Sozialhilfe). Diese ‚Haftungsklausel‘ dauert aber nur so-

lange und geht nur soweit, als die betagte und hilfsbedürftige Mutter (Be-

schwerdeführerin) wegen der freiwillig vorgenommenen Vermögensabtre-

tung in ein finanzielles Manko bei der Entrichtung der angefallenen Heim-

kosten geraten ist. Mit der förmlichen Anerkennung der Kinder für die Un-

terstützungspflicht der Mutter gestützt auf Ziff. 11 des Abtretungsvertrags 

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ergibt sich aber, dass die Beschwerdegegnerin richtigerweise von einer 

vertraglichen (obligationären) Verpflichtung im Bedarfsfall zu Gunsten der 

Beschwerdeführerin ausging und die Beschwerdegegnerin durfte daher 

auch verlangen, dass die Beschwerdeführerin auf die Durchsetzung der 

vertraglichen Vereinbarung pocht und diese falls notwendig gegenüber ih-

ren Kindern auch zivilrechtlich durchsetzt. 

b) Hilfesuchende Personen können grundsätzlich selbst entscheiden, ob sie 

zuerst ein Gesuch an das zuständige Gemeinwesen stellen oder sich an 

ihre Verwandten wenden wollen. Daraus ergibt sich, dass die Beschwer-

deführerin die benötigte finanzielle Unterstützung zwar direkt bei ihren 

beiden Kindern hätte einfordern können. Es stand ihr aber ebenfalls frei, 

zunächst Sozialhilfe bei der Beschwerdegegnerin zu beantragen, wie sie 

es hier effektiv getan hat. Vorliegend muss auch – nicht zuletzt aufgrund 

des Verhaltens der Tochter – davon ausgegangen werden, dass die nöti-

ge (vollständige) Unterstützung durch die Verwandten wohl nicht rechtzei-

tig erhältlich gewesen wäre, weshalb die Beschwerdegegnerin vorschuss-

weise (vorerst) dafür einzustehen hatte (vgl. erneut VGU U 13 6 E.2d). 

Soweit die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin im angefochte-

nen Entscheid vom 16. Dezember 2016 in Ziff. 6 am Ende androhte, ihre 

Unterstützung einzustellen oder zu kürzen, falls die Beschwerdeführerin 

ihre Ansprüche gegenüber der Tochter nicht durchsetze, gilt es festzuhal-

ten, dass die Beschwerdegegnerin hierzu natürlich nur berechtigt ist, falls 

diese Leistungen für die Beschwerdeführerin überhaupt einbringlich sind. 

Gerade dieser Sachverhalt muss von der Beschwerdegegnerin aber 

zunächst noch abgeklärt werden. Sollte die Tochter die (grundsätzlich an-

erkannten) Leistungen weiterhin verweigern, obwohl die Beschwerdefüh-

rerin ihren Anspruch geltend macht oder sich die Tochter trotz gegenteili-

ger Ankündigung (Bg-act. 3) dennoch als nicht leistungsfähig erweisen, 

so müsste die Beschwerdegegnerin das finanzielle Manko für die anfal-

lenden Heimkosten ebenfalls weiterhin (vorschussweise) selbst decken. 

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Eine Sanktion gegenüber der Beschwerdeführerin – mittels Beitragsein-

stellung oder Leistungskürzung – wäre in einem solchen Fall nicht zuläs-

sig. In dieser Beziehung ist der angefochtene Entscheid folglich noch an-

zupassen bzw. zu präzisieren, weshalb sich die Kritik der Beschwerdefüh-

rerin zumindest insofern zum Teil als begründet und berechtigt erweist.

4. a) Der angefochtene Entscheid vom 16. Dezember 2016 ist demnach nicht 

in jeder Beziehung rechtens, was zu seiner Ergänzung und somit zur teil-

weisen Gutheissung der Beschwerde vom 25. Januar 2017 im Sinne der 

Erwägungen (E.3b) führt. Im Übrigen (E.3a) ist die Beschwerde abzuwei-

sen.

b) Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind die Gerichtskosten 

gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG zu ¾ der überwiegend unterliegenden 

Beschwerdeführerin und zu ¼ der vorwiegend obsiegenden Beschwerde-

gegnerin aufzuerlegen. 

c) Dem Gesuch um Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege (URP) der 

Beschwerdeführerin wird gestützt auf Art. 76 Abs. 1 VRG entsprochen, 

zumal die Beschwerdeführerin unbestritten auf Ergänzungsleistungen zur 

ordentlichen AHV für die Bestreitung der Heimkosten angewiesen ist und 

sie aktuell zusätzlich Sozialhilfe im Umfang von Fr. 3‘011.-- pro Monat seit 

dem 1. August 2016 [befristet auf 12 Monate] bezieht. Nebst der offen-

sichtlichen finanziellen Bedürftigkeit kann auch nicht gesagt werden, dass 

die Beschwerde im vornherein als aussichtslos oder mutwillig hätte be-

zeichnet werden müssen, womit die Voraussetzungen für die Gewährung 

der URP als erfüllt angesehen werden dürfen. Die anteilsmässig der Be-

schwerdeführerin auferlegten Gerichtskosten (¾) gehen daher zu Lasten 

der Gerichtskasse. Laut Art. 77 Abs. 1 VRG hat die Beschwerdeführerin 

die erlassenen Kosten zu erstatten, falls sich ihre Einkommens- und Ver-

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mögensverhältnisse dereinst tatsächlich noch verbessern sollten und sie 

zur Erstattung der Kosten imstande sein sollte.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen. 

Im Übrigen wird sie abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- gehen zu ¾ zulasten der A._____ (Fr. 

600.--) und zu ¼ zulasten der Gemeinde X._____ (Fr. 200.--). Letztere hat 

ihren Anteil an den Gerichtskosten innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. a) In Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 76 VRG) werden 

die Gerichtskosten zulasten von A._____ (Fr. 600.--) von der Gerichtskas-

se übernommen. 

b) Sollten sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____ 

dereinst verbessern und sie dazu in der Lage sein, hat sie das Erlassene 

(Fr. 600.--) zu erstatten (Art. 77 VRG). 

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]