# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 15ed470f-c81d-591b-be1c-38db8058fc34
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** LC250003-O5
**Docket/Reference:** LC250003-O5
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/LC250003-O5.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: LC250003-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. B. Schärer und Oberrichter lic. iur. K. Vogel 

sowie Gerichtsschreiber MLaw P. Weber

Urteil vom 5. Mai 2025

in Sachen

A._____, 

Gesuchsteller und Berufungskläger

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____

gegen

B._____, 

Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur.Y._____ 

betreffend Ehescheidung 

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am 

Bezirksgericht Andelfingen vom 12. Juni 2024 (FE230012-B)

- 2 -

Rechtsbegehren:
(Urk. 1 und 3 [sinngemäss])

Es sei die Ehe der Gesuchsteller gestützt auf Art. 111 ZGB zu scheiden 
unter Genehmigung der Scheidungskonvention vom 28. Januar 2023.

Urteil des Bezirksgerichtes Andelfingen, Einzelgericht, vom 12. Juni 2024: 
(Urk. 61 S. 12)

1.

Die Scheidungsvereinbarung der Parteien vom 28. Januar 2024 (act. 2) wird 

nicht genehmigt. 

2.

3.

4.

5.

6.

7.

Das gemeinsame Scheidungsbegehren wird abgewiesen.

Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'600.– festgesetzt. 

Die Kosten des unbegründeten Entscheids werden den Gesuchstellern je zur 

Hälfte auferlegt.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

[Schriftliche Mitteilung] 

[Rechtsmittel: Berufung]

Berufungsanträge:

des Gesuchstellers und Berufungsklägers (Urk. 60 S. 2):

"1.

Es sei das im Verfahren FE230012-B ergangene Urteil des Bezirksgerichts 
Andelfingen vom 12. Juni 2024 (mit berichtigtem Dispositiv in der begründe-
ten Ausführung) aufzuheben und es sei 
a.

die Konvention der Parteien vom 28. Januar 2023 zu genehmigen und 
gestützt darauf die Ehe der Parteien zu scheiden. 
eventualiter die Streitsache zur Durchführung des Verfahrens an die 
Vorinstanz zurückzuweisen.

b.

2.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der 
Berufungsbeklagten/Gesuchstellerin, eventualiter zu Lasten der Staats-
kasse."

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der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten (Urk. 66 S. 2):

"1.

Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen.

2.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8,1% MwSt) zulasten 
des Berufungsklägers."

Erwägungen:

I.

1.1 Die Parteien haben am tt. Juni 1987 geheiratet. Mit Eingabe vom 13. März 

2023 reichte der Gesuchsteller bei der Vorinstanz die von den Parteien unter-

zeichnete Scheidungskonvention vom 28. Januar 2023 ein (Urk. 1). Sie enthält 

nebst einem gemeinsamen Scheidungsantrag und der Regelung der Kosten- und 

Entschädigungsfolgen des Verfahrens folgende Vereinbarung über die Folgen der 

Scheidung (Urk. 2): 

"1.

Jeder Gesuchsteller ist Eigentümer derjenigen Gegenstände und Werte, die er ge-

genwärtig besitzt bzw. welche auf seinen Namen lauten.

2.

Der Gesuchsteller verpflichtet sich, der Gesuchstellerin zur Abgeltung güterrechtlicher 

Ansprüche Fr. 850'000.– zu bezahlen, zahlbar innert 30 Tagen nach Rechtskraft des 

Scheidungsurteils. 

Es wird festgehalten, dass der Gesuchsteller der Gesuchstellerin von dieser Schuld 

im Januar 2023 bereits Fr. 50'000.– bezahlt hat.

3.

Jeder Gesuchsteller übernimmt die von ihm eingegangenen bzw. auf ihn lautenden 

Schulden zu alleinigen Bezahlung. 

4.

Ein Vorsorgeausgleich (2. Säule) ist unter Verweis auf Alter, Vermögenssituation und 

selbständiger Erwerbstätigkeit der Parteien nicht vorzunehmen.

5.

Mit vollständiger Erfüllung dieser Vereinbarung erklären sich die Gesuchsteller ehe-, 

güter- und scheidungsrechtlich vollumfänglich auseinandergesetzt und stellen keine 

weiteren Ansprüche gegeneinander."

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1.2 Anlässlich der Anhörung vom 26. April 2023 erklärte die Gesuchstellerin, mit 

der Scheidungskonvention nicht mehr einverstanden zu sein, soweit sie die Fol-

gen der Auflösung der Ehe betreffe. Sie wisse über die finanziellen Verhältnisse 

des Gesuchstellers nicht Bescheid. Von den finanziellen Belangen sei seitens des 

Gesuchstellers nichts offengelegt worden. Sie habe sich unter Druck gefühlt, die 

Konvention zu unterschreiben (Prot. I S. 3 f.; vgl. auch Urk. 31). Der Gesuchsteller 

erklärte, dass sein Scheidungswille nur gegeben sei, wenn die Scheidungskon-

vention, so wie sie eingereicht worden sei, bestehen bleibe (Prot. I S. 3; vgl. auch 

Urk. 32). 

2.

Nach durchgeführtem Verfahren (zum Verfahrensgang vgl. Urk. 61 S. 2 ff.) 

entschied die Vorinstanz mit Urteil vom 12. Juni 2024, die Scheidungskonvention 

der Parteien nicht zu genehmigen und das gemeinsame Scheidungsbegehren ab-

zuweisen (Urk. 61 S. 12 f., vorstehend wiedergegeben). 

3.

Am 13. Januar 2025 (Datum des Poststempels) erhob der Gesuchsteller und 

Berufungskläger (Gesuchsteller) fristgerecht Berufung mit den eingangs wieder-

gegebenen Anträgen (Urk. 59/1; Urk. 60; Art. 311 Abs. 1 ZPO) und leistete in der 

Folge auch den ihm mit Verfügung vom 17. Januar 2025 auferlegten Kostenvor-

schuss von Fr. 3'500.– innert Frist (Urk. 63 f.). Die Gesuchstellerin und Berufungs-

beklagte (Gesuchstellerin) erstattete die Berufungsantwort in der Folge fristge-

recht mit Eingabe vom 11. März 2025 (Urk. 65; Urk. 66). Die Rechtsschrift wurde 

dem Gesuchsgegner mit Verfügung vom 18. März 2025 zur Kenntnisnahme zuge-

stellt (Urk. 70; Urk. 73). Weitere Eingaben der Parteien erfolgten nicht. Die vor-

instanzlichen Akten (Urk. 1-59) wurden beigezogen. Das Verfahren ist spruchreif. 

II.

1.

Soweit im Berufungsverfahren von Belang erwog die Vorinstanz zusammen-

gefasst, verlangten die Ehegatten gemeinsam die Scheidung und reichten sie 

eine vollständige Vereinbarung über die Scheidungsfolgen mit den nötigen Bele-

gen ein, so höre das Gericht sie zunächst getrennt und zusammen an. Habe sich 

das Gericht davon überzeugt, dass das Scheidungsbegehren und die Vereinba-

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rung auf freiem Willen und reiflicher Überlegung beruhe und die Vereinbarung ge-

nehmigt werden könne, so spreche das Gericht die Scheidung aus. Seien die Vor-

aussetzungen nicht erfüllt, so weise das Gericht das gemeinsame Scheidungsbe-

gehren ab und setzte gleichzeitig jedem Ehegatten eine Frist zur Einreichung ei-

ner Scheidungsklage (Urk. 61 S. 5 f.). Das Gericht genehmige die Vereinbarung 

über die Scheidungsfolgen gemäss Art. 279 Abs. 1 ZPO, wenn es sich davon 

überzeugt habe, dass die Ehegatten sie aus freiem Willen und nach reiflicher 

Überlegung geschlossen hätten, und sie klar, vollständig und nicht offensichtlich 

unangemessen sei (Urk. 61 S. 6). Die Gesuchstellerin bestreite mehrfach ausdrü-

cklich, dass die Konvention ihrerseits auf freiem Willen beruhe. Sie beschränke 

sich jedoch darauf, eine vom Gesuchsteller bestrittene Drucksituation zu behaup-

ten, ohne auf diese viel näher einzugehen und ohne irgendwelche Beweise zu of-

ferieren. Die von ihr behauptete Situation genüge nicht, um die Freiwilligkeit zu 

beseitigen. Es mangle daher nicht am freien Willen (Urk. 61 S. 7). Zwischen Er-

halt und Unterzeichnung der Konvention seien bei der Gesuchstellerin sodann 10 

Tage vergangen. Bei einer solchen Frist sei es der Gesuchstellerin ohne Weiteres 

möglich gewesen, sich die Unterzeichnung der Konvention reiflich zu überlegen 

(Urk. 61 S. 8). Ferner sei an der Klarheit der Konvention nichts auszusetzen (Urk. 

61 S. 8 f.). Hingegen sei die Konvention unvollständig und es bestünden ernst-

hafte Zweifel, dass die vereinbarte Ausgleichszahlung in ihrer Höhe angemessen 

sei, weshalb die Scheidungskonvention nicht zu genehmigen sei. Die Parteien 

hätten es unterlassen, den nachehelichen Unterhalt als Scheidungsfolge zu re-

geln; auch nicht im Sinn einer Negativformulierung. Aus ihrem Verhalten während 

des Prozesses gehe auch nicht hervor, dass sie sich auf einen gegenseitigen 

nachehelichen Unterhaltsverzicht geeinigt hätten (Urk. 61 S. 9). Wie die güter-

rechtliche Ausgleichszahlung von Fr. 850'000.– genau zustande gekommen sei, 

sei dem Gericht sodann immer noch unklar. Insbesondere habe es der Gesuch-

steller bis heute versäumt, der Gesuchstellerin und dem Gericht Einsicht in die Fi-

nanzen der beiden Unternehmen C._____ AG und D._____ AG zu geben. Die 

Gesuchsteller unterstünden dem ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbe-

teiligung. Gemäss gesetzlicher Regelung sei bei dieser der Gesamtvorschlag hälf-

tig unter den Ehegatten aufzuteilen. Ob die in der Scheidungskonvention verein-

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barte güterrechtliche Ausgleichszahlung von Fr. 850'000.– von einem hypotheti-

schen Ergebnis im Entscheidfall durch das Gericht in einer Intensität abweiche, 

welche die Höhe der Zahlung als offensichtlich unangemessen erscheinen lassen 

würde, sei für das Gericht nicht ersichtlich. Es bestünden hingegen ernsthafte 

Zweifel, dass die Ausgleichszahlung in ihrer Höhe angemessen sei. Dies insbe-

sondere mit Blick auf die offenbar gesunden Unternehmen und vor dem Hinter-

grund, dass gleichzeitig kein nachehelicher Unterhalt zwischen den Parteien ver-

einbart worden sei. Das Gericht könne in einem solchen Fall nicht ohne Weiteres 

von der Angemessenheit einer Scheidungskonvention ausgehen, ansonsten die 

gesamte gesetzlich vorgesehene Inhaltskontrolle in ihrem Sinn und Zweck ausge-

höhlt würde. Die dem Gericht vorliegende Scheidungskonvention sei daher unter 

diesem Gesichtspunkt nicht zu genehmigen (Urk. 61 S. 10). 

2.1 Der Gesuchsteller stellt sich auf den Standpunkt, die Vorinstanz hätte die 

Vereinbarung genehmigen und die Parteien entsprechend scheiden müssen 

(Urk. 60 S. 7). Er rügt kurzgefasst, die Vorinstanz vertrete fälschlicherweise die 

Auffassung, die Ehegatten seien bis zur Anhörung berechtigt, die Scheidungskon-

vention zu widerrufen und die Konvention sei folglich aufgrund der fehlenden Be-

stätigung in der Anhörung nicht genehmigungsfähig (Urk. 60 S. 4 ff.). Soweit sie 

gleichwohl die gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen für die Genehmigungs-

fähigkeit geprüft habe, habe sie zu Recht weder eine Beeinträchtigung der freien 

Willensbildung noch eine Übereilung oder eine Unklarheit erkannt. Im Übrigen 

stelle die Vorinstanz jedoch überzogene Anforderungen an die Konvention. Es sei 

nicht einzusehen, weshalb ein noch expliziterer Verzicht auf nachehelichen Unter-

halt in der Konvention enthalten sein sollte. Dies gelte vor allem deshalb, weil die 

Konvention eine Saldoklausel enthalte, wonach sich die Gesuchsteller mit voll-

ständiger Erfüllung der Vereinbarung ehe-, güter- und scheidungsrechtlich vollum-

fänglich auseinandergesetzt erklärten und keine weiteren Ansprüche gegeneinan-

der stellten. Die Konvention enthalte damit eine ausdrückliche Regelung, dass 

keine weiteren Ansprüche, also auch keine Unterhaltsansprüche, bestünden. Im 

Übrigen sei es auch widersinnig zu verlangen, dass zu allen denkbaren Themen 

in der Konvention ausdrücklich festgehalten werden müsse, dass ein gewisser 

Anspruch nicht bestehe. So sei es Standard, dass sich Ehegatten, welche sich im 

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Rentenalter scheiden liessen, keinen nachehelichen Unterhalt bezahlten. Der Be-

darf werde normalerweise aus Rentenleistungen gedeckt. Wenn wie vorliegend 

ein Kapitalbezug erfolgt sei, könne ein Ausgleich über Güterrecht erfolgen. Des-

halb sei es nicht ungewöhnlich, wenn nachehelicher Unterhalt nicht explizit aus-

geschlossen werde (Urk. 60 S. 6). Indem die Vorinstanz die Konvention der Par-

teien aufgrund von Unvollständigkeit nicht genehmigen wolle, verletze sie Art. 279 

Abs. 2 ZPO. Die Konvention sei als vollständig im Sinn des Gesetzes zu betrach-

ten (Urk. 60 S. 7). Die Frage der offensichtlichen Unangemessenheit habe das 

Gericht schliesslich offengelassen. Zu den dennoch gemachten Ausführungen sei 

anzumerken, dass es aktenwidrig sei, dass die güterrechtliche Ausgleichszahlung 

von den Parteien nicht habe erklärt werden können. Sein Vertreter habe dies in 

der Anhörung erläutert. Da die beiden Unternehmen im Wesentlichen sein Eigen-

gut seien und es der Wille der Parteien sei, jene gesund an die nächste Genera-

tion weitergeben zu können, sei die Konvention nicht offensichtlich unangemes-

sen (Urk. 60 S. 7). Insgesamt erfülle die Konvention der Parteien vom 28. Januar 

2023 die gesetzlichen Voraussetzungen gemäss Art. 111 Abs. 2 ZGB und sei im 

Sinne von Art. 279 Abs. 1 ZPO korrekt zustande gekommen (Urk. 60 S. 7). 

2.2 Die Gesuchstellerin hält dagegen dafür, dass die Scheidungsvereinbarung 

unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Gegebenheiten nicht nachvollziehbar 

und im Sinne der Eventualbegründung der Vorinstanz hinsichtlich der Frage des 

Unterhalts auch unvollständig sei, weshalb die Vorinstanz sie zu Recht nicht ge-

nehmigt und angesichts des Vorbehalts des Gesuchstellers hinsichtlich seines 

Scheidungswillens auch das gemeinsame Scheidungsbegehren abgewiesen 

habe (Urk. 66 S. 5, 8). Da ausdrücklich im Gesetz festgehalten sei, dass eine 

Scheidungsvereinbarung erst rechtsverbindlich werde, wenn sie durch das Ge-

richt genehmigt worden sei, greife der vom Gesuchsteller angerufene Grundsatz 

des pacta sunt servanda gerade nicht (Urk. 66 S. 5 f.). Gemäss der vom Gesuch-

steller anlässlich der Anhörung vom 26. April 2023 eingereichten Steuererklärung 

2021 habe sich sein steuerbares Vermögen Ende 2021 auf Fr. 13'950'736.– be-

laufen. Darin enthalten seien 1000 Aktien der C._____ AG mit einem Steuerwert 

von Fr. 6'510'000.–, 1000 Aktien der D._____ AG mit einem Steuerwert von Fr. 

3'360'000.– sowie Darlehen gegenüber der D._____ AG von Fr. 1'375'000.– ge-

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wesen. Ohne Berücksichtigung der Steuerwerte der Unternehmen habe sich sein 

Barvermögen auf Fr. 2'705'736.– belaufen. Auch wenn man die Unternehmen des 

Gesuchstellers nicht in der güterrechtlichen Auseinandersetzung berücksichtige, 

sei eine güterrechtliche Ausgleichszahlung von Fr. 850'000.– nicht nachvollzieh-

bar, würden ihr unter Berücksichtigung ihrer Säule 3a aus Güterrecht und Vorsor-

geausgleich Fr. 1'277'868.– zustehen. Der Vereinbarung und den Ausführungen 

des Gesuchstellers könnten nicht entnommen werden, per wann die Ausgleichs-

zahlung berechnet worden sei. Wenn man eine näherungsweise Stichtagberech-

nung vornehme, belaufe sich das Vermögen des Gesuchstellers inklusive des 

ausbezahlten Vorsorgekapitals auf Fr. 1'929'283.44 (ohne Berücksichtigung des 

aktuellen Werts der Wertschriften im Depot und ohne Berücksichtigung der bei-

den Unternehmen inkl. Darlehen an das Unternehmen). Unter Berücksichtigung 

ihrer Säule 3a würde sich die güterrechtliche Ausgleichszahlung (inklusive ange-

messene Entschädigung für die 2. Säule) auf Fr. 889'641.72 belaufen und wäre 

mithin ebenfalls höher als die vorgeschlagenen Fr. 850'000.–. Dies könnte bezüg-

lich der güterrechtlichen Ausgleichszahlung noch angehen, aber es stelle sich die 

Frage, wo die kapitalisierten Unterhaltsbeiträge seien, und ob diese aus der redu-

zierten güterrechtlichen Ausgleichszahlung gedeckt werden müssten und wie 

hoch sie wären. Die Höhe des Gesamtbetrags (angemessene Entschädigung für 

die 2. Säule, güterrechtliche Ausgleichszahlung und kapitalisierter Unterhalt) sei 

auf keine Art und Weise nachvollziehbar. Bei diesen Überlegungen sei dann noch 

zu berücksichtigen, dass es sich bei den beiden Unternehmen nicht ausschliess-

lich um Eigengut handle; seine gegenteilige Behauptung habe der Beklagte mit 

seinen eigenen Ausführungen widerlegt (Urk. 66 S. 3 ff.). Aus den Ausführungen 

des Rechtsvertreters des Gesuchstellers anlässlich der Anhörung vom 26. April 

2023 gehe sodann - so die Gesuchstellerin weiter - hervor, dass der Gesuchstel-

ler davon ausgegangen sei, dass in der Zahlung von Fr. 850'000.– nebst dem um 

einen Anteil an den beiden Unternehmen reduzierten güterrechtlichen Ausgleich 

rund Fr. 200'000.– angemessene Entschädigung für die zweite Säule und ein An-

teil kapitalisiertem Unterhalt enthalten seien. Zähle man zur angemessenen Ent-

schädigung für die berufliche Vorsorge (Fr. 200'000.–) Fr. 150'000.– hinzu, die sie 

aus der Säule 3a habe, verfüge sie über Fr. 350'000.– Kapital (Altersvorsorge), 

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welches mangels Rente für ihren Lebensunterhalt herhalten solle und müsse. Un-

ter Berücksichtigung ihrer statistischen Lebenserwartung stünden ihr pro Jahr für 

den Lebensunterhalt damit lediglich rund Fr. 15'350.– zur Verfügung, was nicht 

ausreiche, insbesondere nicht, wenn man berücksichtige, dass ihr der Gesuch-

steller in den Jahren der Trennung gemäss eigenen Ausführungen jährlich Unter-

halt von durchschnittlich Fr. 54'976.80 bezahlt habe. Die kapitalisierte Unterhalts-

zahlung würde sich davon ausgehend tatsächlich auf gut Fr. 1'000'000.– belau-

fen. Wie hoch der Anteil an kapitalisiertem Unterhalt sei, der im Ausgleichsbetrag 

enthalten sei, wie er berechnet worden sei und weshalb es gerechtfertigt sei, we-

gen dieses Anteils ihren güterrechtlichen Anspruch zu kürzen, habe der Gesuch-

steller bzw. sein Rechtsvertreter nicht erklären können. Wenn ein kapitalisierter 

Unterhalt bezahlt werden solle, müsse dieser aus dem güterrechtlichen Anspruch 

des Unterhaltspflichtigen fliessen und nicht von den ohnehin schon knapp berech-

neten güterrechtlichen Ansprüchen der Berechtigten abgezogen werden. Das 

gehe, wie die Vorinstanz richtig festgestellt habe, nicht auf. Der Gesuchsteller 

gehe davon aus, dass er zwar weiterhin hohe Dividendenzahlungen einnehmen 

könne, sie aber ihren Lebensunterhalt durch Vermögensverbrauch decken solle. 

Er habe nicht einmal selber erklären können, wie sie ihren Bedarf decken können 

sollte, resp. wie hoch der Anteil kapitalisierter Unterhaltsbeiträge an der Aus-

gleichszahlung von Fr. 850'000.– sei. Damit fehle es, wie die Vorinstanz zutref-

fend festgestellt habe, an den notwendigen Informationen zum Unterhalt. Die Zu-

sammensetzung des Ausgleichsbetrags von Fr. 850'000.– sei trotz Erklärungsver-

suchen des Gesuchstellers nicht nachvollziehbar, resp. es müsse davon ausge-

gangen werden, dass der Unterhalt "vergessen" gegangen und die Vereinbarung 

mangels Regelung des Unterhalts nicht vollständig sei (Urk. 66 S. 7 f.). 

3.

Die Berufungsinstanz hat sich - abgesehen von offensichtlichen Mängeln - 

grundsätzlich auf die Beurteilung der Beanstandungen zu beschränken, die in der 

Berufungsschrift selber in rechtsgenügender Weise erhoben werden; der blosse 

Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht 

nicht aus (BGE 144 III 394 E. 4.1.4; BGE 142 III 413 E. 2.2.4; BGE 138 III 374 

E. 4.3.1; BGer 5A_164/2019 vom 20. Mai 2020 E. 5.2.3; BGer 5A_751/2014 vom 

28. Mai 2015 E. 2.1; BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 3.2; BGer 

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4A_651/2012 vom 7. Februar 2013 E. 4.2; vgl. auch zum diesbezüglich analogen 

bundesgerichtlichen Verfahren BGer 4A_498/2021 vom 21. Dezember 2021 

E. 2.1; 5A_563/2021 vom 18. Oktober 2021 E. 2.3.). Die Begründungsanforderun-

gen gelten sinngemäss auch für den Inhalt der Berufungsantwort, wenn darin Er-

wägungen der Vorinstanz beanstandet werden, die sich für die im vorinstanzli-

chen Verfahren obsiegende Partei ungünstig auswirken können (BGer 

5A_660/2014 vom 17. Juni 2015 E. 4.2; BGer 4A_258/2015 vom 21. Oktober 

2015 E. 2.4.2). In diesem Rahmen ist auf die Vorbringen des Gesuchstellers im 

Berufungsverfahren (Urk. 60) und auf die diesbezüglichen Entgegnungen der Ge-

suchstellerin (Urk. 66) nachfolgend insoweit einzugehen, als sie für die Entscheid-

findung relevant sind. Die Überprüfung erfolgt dabei unter dem Vorbehalt prozess-

rechtlich genügender Rügen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht mit unbe-

schränkter Kognition (BGE 144 III 394 E. 4.1.4; BGer 4A_28/2007 vom 30. Mai 

2007 E. 1.3).

4.1 Vom Zeitpunkt des Eintritts der Bindungswirkung von Vereinbarungen über 

die Modalitäten einer Auflösung der Ehe hängt ab, ab wann die Ehegatten im in-

ternen Verhältnis an eine Scheidungskonvention gebunden sind, sie also nicht 

mehr einseitig widerrufen können. Die Vorinstanz äusserte sich dazu entgegen 

dem Gesuchsteller nicht, sondern prüfte lediglich, ob die Parteivereinbarung ge-

nehmigungsfähig sei. Soweit der Gesuchsteller mit seinem Einwand geltend ma-

chen möchte, dass die Gesuchstellerin (auch) nicht berechtigt gewesen sei, die 

Nichtgenehmigung der Scheidungskonvention zu beantragen, weil sie dieser ur-

sprünglich zugestimmt habe, ist ihm entgegenzuhalten, dass die Parteivereinba-

rung über die Folgen der Scheidung erst mit der Genehmigung durch das Gericht 

rechtsgültig wird (Art. 279 Abs. 2 ZPO) und die Genehmigungsfähigkeit einer 

Scheidungskonvention von Amtes wegen zu prüfen ist. Einer Partei, die wie die 

Gesuchstellerin mit der von ihr im Vorfeld eines Scheidungsverfahrens unter-

zeichneten Vereinbarung nicht mehr einverstanden ist, steht es frei, dem Gericht 

die Nichtgenehmigung der Parteivereinbarung zu beantragen und diesen Antrag 

zu begründen. Das gilt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung selbst dann, 

wenn ein Ehegatte seine Zustimmung zu einer erst in der Verhandlung geschlos-

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senen Vereinbarung nicht wie vorliegend in der Anhörung, sondern erst danach 

widerruft (BGer 5A_721/2012 vom 17. Januar 2013 E. 3.2.1.). 

4.2 Zu bemerken ist allerdings weiter, dass das Bundesgericht auch unter der 

geltenden Gesetzeslage entschieden hat, dass Vereinbarungen, die wie die vor-

liegende als Grundlage für ein gemeinsames Scheidungsbegehren im Sinn von 

Art. 285 ff. ZPO abgeschlossen und dem Gericht eingereicht werden, bis zum 

Ende der richterlichen Anhörung frei widerrufen werden können (BGer 

5A_683/2014 vom 18. März 2015 E. 2.1; 5A_688/2013 vom 14. April 2014 

E. 7.2.1; BGer 5A_807/2011 vom 16. April 2011 E. 4.2; vgl. auch BK ZPO II-Spy-

cher, Art. 279 N 6, 36). Mit dem Widerruf der Scheidungskonvention durch die 

Gesuchstellerin anlässlich der Anhörung vom 26. April 2023 lag mithin keine Ver-

einbarung über die Folgen der Auflösung der Ehe der Parteien vor, die auf ihre 

Genehmigungsfähigkeit hätte geprüft werden können bzw. müssen. Wie zu zei-

gen ist, ist aber mit der Vorinstanz auch die Genehmigungsfähigkeit der in Frage 

stehenden Parteivereinbarung zu verneinen. Die Frage des Zeitpunkts des Ein-

tritts der Bindungswirkung von Vereinbarungen über die Modalitäten einer Ehe-

scheidung ist damit für den Ausgang des Verfahrens auch nicht entscheidend. 

5.1 Die Genehmigung setzt in formeller Hinsicht voraus, dass die Vereinbarung 

auf freiem Willen und reiflicher Überlegung beruht (Art. 271 Abs. 1 ZPO; BGer 

5A_721/2012 vom 17. Januar 2013 E. 3.3.1), wobei reifliche Überlegung das Er-

gebnis der Willensbildung meint (BGer 5A_96/2018 vom 13. August 2018 

E. 2.2.6). Die diesbezügliche Prüfung erschöpft sich entsprechend nicht in der von 

der Vorinstanz (zutreffend) vorgenommenen Betrachtung des zeitlichen Ablaufs 

bis zur Unterzeichnung der in Frage stehenden Parteivereinbarung. Entscheidend 

ist, ob insgesamt auf ein genügend reflektiertes Ergebnis des Willensbildungspro-

zesses geschlossen werden kann. Die Vereinbarung darf nicht unüberlegt, leicht-

sinnig, überstürzt, aus der momentanen Stimmung heraus oder wegen eines et-

waigen Schuldgefühls eingegangen worden sein, und die Ehegatten müssen de-

ren Inhalt und Tragweite tatsächlich verstanden haben (ZK ZPO-Stoll/Burri, 

Art. 279 N 12). Vereinbarungen zielen ihrem Wesen nach zwar darauf, eine der 

Parteidisposition unterliegende Situation ohne vollständige Prüfung und Klärung 

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der Tatsachen und der sich daraus ergebenden Rechtsfolgen durch gegenseitige 

Zugeständnisse zu bereinigen. Die von Art. 279 Abs. 1 ZPO vorausgesetzte reifli-

che Überlegung setzt jedoch dem Verzicht eines Ehegatten auf Information über 

die finanziellen Verhältnisse des anderen Grenzen.

5.2.1 Die Gesuchstellerin räumt im Berufungsverfahren ein, dass die von ihr gel-

tend gemachte Angst, aus der sie sich gemäss eigenem Bekunden zur Unter-

zeichnung der ihr vom Gesuchsteller vorgelegte Vereinbarung gedrängt fühlte, 

nicht objektivierbar sei (Urk. 66 Rz 26). Sie folgt damit im Ergebnis der Vor-

instanz, die zu Recht Willensmängel ausschloss und folglich davon ausging, dass 

(auch) die Gesuchstellerin die Scheidungskonvention aus freiem Willen im Sinn 

von Art. 279 Abs. 1 ZPO unterzeichnet hatte (Urk. 61 S. 7). 

5.2.2 Die Gesuchstellerin hält jedoch daran fest, dass sie die Vereinbarung - wie 

sie das in der Anhörung vor Vorinstanz erklärt habe - nicht verstanden habe und 

sie auch heute noch nicht verstehe (Urk. 66 Rz 23, vgl. auch Rz 6-8). Anlässlich 

der Anhörung gab sie an, sie wisse über die finanziellen Verhältnisse des Ge-

suchstellers nicht Bescheid. Dieser habe bezüglich seiner finanziellen Verhält-

nisse nichts offengelegt (Prot. I S. 3 f.). Ihre Rechtsvertreterin führte kurzgefasst 

ergänzend aus, dass nach Ansicht der Gesuchstellerin und ihrer selbst viel Errun-

genschaft vorhanden sei und sie nicht wüssten, wie sich die Fr. 850'000.– zusam-

mensetzten, also ob das Güterrecht, eine angemessenen Entschädigung für das 

ausbezahlte BVG und/oder kapitalisierter Unterhalt sei (Prot. I S. 4). Der Rechts-

vertreter des Gesuchstellers räumte daraufhin ein, dass wirklich eine Art Vermi-

schung der verschiedenen Punkte vorliege. Es sei ein bisschen dem Faktischen 

geschuldet gewesen. In der Folge stellte er die Hintergründe der Vereinbarung 

aus seiner Sicht dar (Prot. I S. 4 f.). Dass der Gesuchstellerin je ein zielführender 

Einblick in die finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers gegeben und/oder in 

einer Weise über die gegenseitigen Ansprüche diskutiert worden wäre, dass die 

Gesuchstellerin eine informierte Zustimmung zur vorliegenden Parteivereinbarung 

hätte geben können, ergibt sich aus dieser Darstellung nicht. Vielmehr orientierten 

sich die Überlegungen offensichtlich einzig an den liquiden Mitteln des Gesuch-

stellers. Ungeachtet des Umstandes, dass die Gesuchstellerin zehn Tage Zeit 

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hatte, um sich die Unterzeichnung zu überlegen (Urk. 61 S. 8), kann bei dieser 

Ausgangslage nicht davon ausgegangen werden, dass die Gesuchstellerin ihre 

Zustimmung im Sinn von Art. 279 Abs. 1 OR reiflich überlegt erteilte. 

5.3 Die Genehmigung der in Frage stehenden Parteivereinbarung scheitert mit-

hin bereits in formeller Hinsicht.

6.1 Materiell muss die Vereinbarung klar und vollständig sein. Aus ihr muss also 

der objektive Wille der Ehegatten eindeutig feststellbar sein, sodass sie nament-

lich der Vollstreckung zugänglich ist, und sie muss sämtliche Folgen enthalten, 

die geregelt werden sollen und müssen (ZK ZPO-Stoll/Burri, Art. 279 N 13, 15; BK 

ZPO II-Spycher, Art. 279 N 24). Ferner muss sich das Gericht davon überzeugen, 

dass sie rechtlich zulässig und gemessen an der Rechtslage nicht offensichtlich 

unangemessen ist. Einzugreifen ist bei einer eklatanten Abweichung, die sich aus 

Billigkeitsüberlegungen nicht rechtfertigen lässt. Auf diese Weise soll die Übervor-

teilung eines der Ehegatten verhindert werden. Zu beurteilen sind nicht einzelne 

Vertragsabreden, sondern die Vereinbarung als Ganzes. Massgeblich sind die 

Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Genehmigung. Bei der Beurteilung, ob 

die Grenze zur qualifizierten Unangemessenheit überschritten ist, kommt dem 

Gericht ein erhebliches Ermessen zu (BGer 5A_980/2018 vom 5. Juni 2019 E. 4; 

BGer 5A_40/2011 vom 21. Juni 2011 E. 3.3; BGer 5A_838/2009 vom 6. Mai 2010 

E. 4.2.1; BGer 5A_599/2007 vom 2. Oktober 2008 E. 6.4.1; BGer 5C.163/2006 

vom 3. November 2006 E. 4.1; ZK ZPO-Stoll/Burri, Art. 279 N 2a und 13 ff.). 

6.2 Die in Frage stehende Parteivereinbarung vom 28. Januar 2023 regelt von 

ihrem Wortlaut ausgehend die Folgen der Auflösung der Ehe der Parteienvollstän-

dig und klar. Namentlich weist der Gesuchsteller zu Recht darauf hin, dass mit der 

Saldoklausel, die sich auf alle ehe-, güter- und scheidungsrechtlichen Ansprüche 

bezieht, auch der nacheheliche Unterhalt (im Sinn eines gegenseitigen Verzichts) 

geregelt ist (Urk. 60 Rz 20). Fraglich kann einzig sein, ob der Wortlaut der Verein-

barung den übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien auch (exakt) wie-

dergibt. Zumindest was die Bezeichnung der in Ziffer 2 der Vereinbarung erwähn-

ten Zahlung von Fr. 850'000.– als "Abgeltung von güterrechtlichen Ansprüchen" 

betrifft, scheint das selbst nach Auffassung des Gesuchstellers (vgl. Prot. I S. 4 f.) 

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nicht der Fall zu sein. Im Übrigen bleibt unklar, ob die Parteien überhaupt ein tat-

sächliches gemeinsames Verständnis betreffend den Inhalt der Vereinbarung ha-

ben konnten (vgl. dazu auch E. II.5.2.2) und hatten. Objektiv lässt sich der Wille 

der Parteien aus (dem Wortlaut) der Vereinbarung jedoch eindeutig in dem Sinn 

ermitteln, dass der Gesuchstellerin zur Abgeltung ihrer güterrechtlichen Ansprü-

che eine Ausgleichszahlung von Fr. 850'000.– zusteht und sie im Übrigen auf 

ehe- und scheidungsrechtliche Ansprüche verzichtet. 

6.3.1 Ob diese Vereinbarung gemessen an der Rechtslage nicht offensichtlich 

unangemessen ist, lässt sich - wie die Vorinstanz zutreffend feststellte - nicht ab-

schliessend beurteilen. Dafür fehlen nachvollziehbare, an der Rechtslage orien-

tierte Erläuterungen von deren Grundlagen durch die Parteien und/oder aussage-

kräftige Belege zu den finanziellen Verhältnissen namentlich des Gesuchstellers 

(vgl. zur Problematik bei der güterrechtliche Auseinandersetzung auch BK ZPO II-

Spycher, Art. 279 N 15). Die liquiden Mittel des Gesuchstellers, die dessen 

Rechtsvertreter anlässlich der Anhörung ins Zentrum seiner Darstellung rückte 

(Prot. I S, 4 f.), taugen nicht als Referenz. Das Gericht kann sich die von Art. 279 

Abs. 1 ZPO geforderte Überzeugung, dass die in Frage stehende Scheidungskon-

vention nicht offensichtlich unangemessen ist, folglich aus von den Parteien zu 

vertretenden Gründen nicht bilden. Das ist umso bedeutsamer, als ernstzuneh-

mende Hinweise darauf bestehen, dass die Gesuchstellerin mit dieser in einem 

Umfang auf Ansprüche verzichten würde, der sich mit Billigkeitsüberlegungen 

nicht ohne Weiteres rechtfertigen lässt. 

6.3.2 So lassen sich der Steuererklärung 2021 des Gesuchstellers (Urk. 8/11) 

nebst der AHV Einkünfte aus Haupterwerb von gut Fr. 100'000.– und ein Vermö-

gensertrag von Fr. 264'542.–, davon Fr. 200'000.– aus qualifizierten Beteiligun-

gen, entnehmen. Gemäss den Ausführungen seines Rechtsvertreters anlässlich 

der Anhörung lässt er sich inzwischen statt Fr. 100'000.– noch Fr. 60'000.– aus-

zahlen (Prot. I S. 6), verfügte aber auch so nebst der AHV noch über jährliche 

Einkünfte von über Fr. 300'000.–. Die Unterhaltsbeiträge an die Gesuchstellerin 

bezifferte er in der Steuererklärung 2021 mit Fr. 72'000.–. Sein Vermögen belief 

sich (inklusive ausbezahltem Pensionskassenguthaben) auf knapp 14 Millionen 

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Franken, welches nebst Wertschriften und Guthaben bei Banken im Wert von gut 

2 Millionen Franken (vom Gesuchsteller als sein liquides Vermögen einschliess-

lich Auszahlung aus der 2. Säule bezeichnet, Prot. I S. 5) zwei Unternehmen (Ak-

tien) mit einem Steuerwert von insgesamt knapp 10 Millionen Franken und ein 

Darlehen an eines dieser Unternehmen von 1,375 Millionen Franken umfasst. Die 

Gesuchstellerin ihrerseits deklarierte in ihrer Steuererklärung 2022 (Urk. 9/9) u.a. 

Unterhaltsbeiträge seitens des Gesuchstellers von Fr. 72'000.– und ein Vermögen 

von gut Fr. 66'000.–. Daneben verfügt sie gemäss Darstellung des Gesuchstellers 

in der Anhörung über ein Konto der Säule 3a mit einem Guthaben von ungefähr 

Fr. 150'000.– (Prot. I S. 5). 

Die beiden Unternehmen brachte der Gesuchsteller zwar unbestritten in die Ehe 

ein (Urk. 66 Rz 16). Er führte sie jedoch während der Dauer der Ehe zum heuti-

gen Erfolg, indem er "Tag und Nacht" arbeitete (Prot. I S. 6). Wenn Dividenden 

ausbezahlt wurden, verblieben diese zugestandenermassen in den Aktiengesell-

schaften (Prot. I S. 5). Daraus folgt, dass die beiden Aktengesellschaften nach 35-

jähriger Ehe mutmasslich einen erheblichen industriellen Mehrwert aufweisen, der 

nebst dem Kapitalertrag aus Eigengut ebenfalls zu Errungenschaft führt (vgl. dazu 

BSK ZGB I-Hausheer/Aebi-Müller, Art. 197 N 13-15, 28-35). Berücksichtigt man 

vor diesem Hintergrund den Steuerwert der Aktien der beiden Unternehmen bei 

der Ermittlung des Vorschlags des Gesuchstellers (vgl. Art. 210 ZGB) nur schon 

zu knapp einem Drittel oder mit drei Millionen Franken, erhöht sich der Vorschlag 

von zwei (vgl. Prot. I S. 5) auf fünf Millionen Franken. Ferner ist das vom Gesuch-

steller einer der Aktiengesellschaften gewährte Darlehen von 1,375 Millionen 

Franken mangels anderer Anhaltspunkte bei einer vorläufigen Betrachtung eben-

falls als Errungenschaft zu qualifizieren, womit der Vorschlag des Gesuchstellers 

auf über 6 Millionen Franken anwächst. Der güterrechtliche Ausgleichsanspruch 

der Gesuchstellerin (vgl. Art. 215 ZGB) würde sich davon ausgehend auf um die 

drei Millionen Franken belaufen und die in Ziffer 2 der Scheidungskonvention ver-

einbarte Zahlung damit um ein Mehrfaches und in absoluten Zahlen um über zwei 

Millionen Franken übersteigen. 

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Die vom Gesuchsteller noch im Jahr 2022 geleisteten Unterhaltbeiträge in der 

Höhe von jährlich Fr. 72'000.– erweisen sich fürs die vorliegenden Belange so-

dann als brauchbarer Anhaltspunkt für die der Gesuchstellerin auch nach der 

Scheidung zustehende Lebenshaltung (BGE 130 III 537 E. 2.2; BGE 129 III 7 E. 

3.1.1; BGer 5A_604/2024 vom 7. August 2024 E. 5.2.3; BGer 5A_987/2023 vom 

7. August 2024 E. 3.3). Reduziert um die Wohnkosten von jährlich Fr. 17'000.– 

oder Fr. 18'000.– (Urk. 20 S. 2; Urk. 22 S. 2), ergibt sich ein Betrag von mindes-

tens Fr. 54'000.–, den die Gesuchstellerin jedenfalls im Umfang ihrer AHV-Rente 

(Urk. 20 S. 1) von Fr. 22'000.– (Urk. 20 S. 1; Urk. 22 S. 1) selber finanzieren kann, 

sodass ein ungedeckter Bedarf von jährlich Fr. 32'000.– bzw. monatlich Fr. 

2'666.– bleibt. Im Rahmen vorsorglicher Massnahmen vereinbarten die Parteien 

für die Dauer des Verfahrens leicht über diesem Betrag liegende Zahlungen des 

Gesuchstellers an die Gesuchstellerin von total Fr. 3'000.– monatlich (Urk. 24). 

Die Zahlungen erfolgen auch unter dem Titel akonto Ausgleich Güterrecht. Sie 

bestätigen im Ergebnis aber die annäherungsweisen Überlegungen zur massge-

blichen Lebenshaltung der Gesuchstellerin. Kapitalisiert (vgl. dazu Urk. 66 Rz 32) 

ergibt sich davon ausgehend ein (ungedeckter) Finanzbedarf der Gesuchstellerin 

für die ihr gebührende Lebenshaltung von gegen Fr. 600'000.–. Dieser muss zwar 

nicht zwingend durch nacheheliche Unterhaltsbeiträge seitens des Gesuchstellers 

gedeckt sein, weshalb sich jedenfalls im vorliegenden Rahmen weitere Ausfüh-

rungen zu den Grundsätzen des nachehelichen Unterhalts erübrigen. Allerdings 

erhellt daraus, dass die in Ziffer 2 der Scheidungskonvention vorgesehene güter-

rechtliche Ausgleichszahlung, die aufgrund von Anrechnungen bereits geleisteter 

Zahlungen zudem effektiv in einem Betrag von weniger als Fr. 800'000.– zur Aus-

zahlung gelangen würde, ihren (noch nicht um allfällige altersbedingte Pflegekos-

ten erhöhten) künftigen Lebensbedarf auch unter Berücksichtigung des ihr ver-

bleibenden Guthabens aus der 3. Säule und ihrer weiteren Ersparnisse nicht in ei-

nem Umfang übersteigt, der einen umfangreichen Verzicht auf güterrechtliche An-

sprüche ohne Weiteres rechtfertigen könnte. 

7.1 Schlussfolgernd ist festzuhalten, dass das Urteil der Vorinstanz hinsichtlich 

seiner Dispositivziffern 1 und 2 in Abweisung der Berufung des Gesuchstellers zu 

bestätigen ist. 

- 17 -

7.2 Die Vorinstanz hat die Frist zur Einreichung der Scheidungsklage mit Verfü-

gung vom 3. Juli 2024 bereits für beide Parteien bis 20 Tage nach Rechtskraft 

des Verfahrens betreffend Scheidung auf gemeinsames Begehren erstreckt 

(Urk. 53). Es erübrigen sich daher insoweit Anordnungen des Berufungsgerichts. 

III.

1.

Die von der Vorinstanz festgesetzte Entscheidgebühr wurde in ihrer Höhe 

nicht beanstandet und ist zu übernehmen. Ein Grund, die Kostenverteilung zu-

gunsten des Gesuchstellers anzupassen, besteht angesichts des Ausgangs des 

Verfahrens nicht. Entsprechend bleibt es auch dabei, dass für das erstinstanzliche 

Verfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind. Das erstinstanzliche 

Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Dispositivziffern 3 bis 5) ist zu bestätigen. 

2.

Für das zweitinstanzliche Verfahren wird der unterliegende Gesuchsteller 

vollumfänglich kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die 

zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist gestützt auf §§ 5 und 12 Abs. 1 und 2 GebV 

OG auf Fr. 3'500.– festzusetzen und mit dem vom Gesuchsteller geleisteten Kos-

tenvorschuss zu verrechnen. Die zweitinstanzliche Parteientschädigung bemisst 

sich nach den §§ 5 Abs. 1, 6, 11 Abs. 1 sowie 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV. Sie ist 

einschliesslich Mehrwertsteuer auf Fr. 2'800.– festzusetzen.

Es wird erkannt:

1.

In Abweisung der Berufung wird das Urteil des Bezirksgerichts Andelfingen, 

Einzelgericht o.V., vom 12. Juni 2024 bestätigt. 

2.

3.

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'500.–.

Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller 

auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

4.

Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Berufungs-

verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'800.– zu bezahlen. 

- 18 -

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 5. Mai 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Der Vorsitzende:

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. A. Huizinga

MLaw P. Weber

versandt am:
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