# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0e29c7a8-5a31-5ae8-a471-3d6657d8d83e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.04.2021 A-416/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-416-2020_2021-04-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-416/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m   2 8 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), 

Richter Jürg Steiger,  

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,    

Gerichtsschreiber Stephan Metzger. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch Dr. iur. Harry F. Nötzli, Rechtsanwalt,  

Zuerich Law Rechtsanwälte,  

Limmatquai 52, Postfach, 8024 Zürich,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Oberzolldirektion (OZD),  

Kommando Grenzwachtkorps,  

Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Disziplinarverfügung vom 4. Dezember 2019. 

 

 

 

A-416/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ arbeitet seit dem […] bei der Eidgenössischen Zollverwaltung 

(EZV), Grenzwachtkorps (GWK). Am […] wurde er zum Teamchef beim 

Grenzwachtposten X._______ gewählt und übt diese Funktion seither aus. 

B.  

Am 1. April 2019 unterzog eine Patrouille des Grenzwachtkorps (GWK) auf 

der Autobahnraststätte Y._______ den russischen Staatsbürger A.G einer 

Kontrolle. Da sich W._______ den Anweisungen der beiden GWK-Beam-

tinnen nur widerwillig fügte respektive deren Anweisungen keine Folge leis-

tete, zogen sie die ebenfalls auf der Raststätte Y._______ anwesende 

GWK-Patrouille von A._______ zur Verstärkung bei.  

C.  

Die Vorgehens- und Handlungsweise von A._______ im Zusammenhang 

mit dieser Kontrolle veranlasste den Regionenkommandanten, am 3. Mai 

2019 eine disziplinarische Untersuchung der Ereignisse vom 1. April 2019 

anzuordnen. Infolge Ausstandsbegehrens durch A._______ vom 3. Mai 

2019 gegen die Angehörigen des Kommandos der Grenzwachtregion I trat 

der beauftragte Stv Grenzwachtkommandant Reg I in den Ausstand. Es 

wurde in der Folge die Postenchefin des Grenzwachpostens Z._______ 

sowie ein Angehöriger des Kommando GWK mit der Durchführung des 

Verfahrens beauftragt. Dabei wurde A._______ am 13. August 2019 per-

sönlich befragt. Am 2. Oktober 2019 wurde der Untersuchungsbericht ver-

fasst. Mit Disziplinarverfügung vom 4. Dezember 2019 wurde die Untersu-

chung durch das Kommando GWK abgeschlossen und gegen A._______ 

wegen vorsätzlicher Dienstpflichtverletzungen und einer fahrlässigen 

Dienstpflichtverletzung eine Verwarnung ausgesprochen.  

Das Kommando GWK begründete dies im Wesentlichen damit, A._______ 

habe die Reisedokumente von W._______ unrechtmässig eingezogen und 

die Kantonsvereinbarung mit dem Kanton Aargau verletzt, den Dienstbe-

fehl für die Dokumentenprüfung nicht beachtet, eine Recherche in der Da-

tenbank C-VIS unrechtmässig durchgeführt und schliesslich unrechtmäs-

sig direkten Kontakt mit der konsularischen Abteilung der russischen Bot-

schaft geführt. Mit seinem Verhalten habe A._______ verschiedene Dienst-

pflichten verletzt.  

A-416/2020 

Seite 3 

D.  

Mit Eingabe vom 20. Januar 2020 erhebt A._______ (nachfolgend: Be-

schwerdeführer) gegen die Verfügung der EZV, vertreten durch das Kom-

mando GWK (nachfolgend: Vorinstanz), Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht und beantragt, die Disziplinarverfügung vom 4. Dezember 

2019 und die darin enthaltene Verwarnung seien aufzuheben. Er begrün-

det dies im Wesentlichen damit, bereits aufgrund von verschiedenen Ver-

fahrensfehlern und Verstössen gegen grundlegende Rechtsprinzipien 

müsse die Disziplinarverfügung aufgehoben werden. Darüber hinaus sei er 

sich nicht bewusst, gegen arbeitsrechtliche Pflichten oder Dienstbefehle 

verstossen zu haben, schon gar nicht vorsätzlich. Im Übrigen erweise sich 

die ausgesprochene Massnahme als unverhältnismässig. 

E.  

Mit Eingabe vom 17. Februar 2020 lässt sich die Vorinstanz vernehmen 

und schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führt sie im 

Wesentlichen aus, jedem und jeder Angehörigen des GWK (nachfolgend: 

AdGWK) seien die geltenden Dienstbefehle bekannt, dies gelte im vorlie-

genden Fall ebenso für die Vereinbarung mit dem Kanton Aargau. Der Be-

schwerdeführer habe mit seinem Verhalten während der Kontrolle sowie 

im Nachgang dazu gegen die Vorgaben des Arbeitgebers verstossen, 

stelle sich jetzt aber als Opfer einer übermässig strengen Hierarchie dar.   

F.  

Mit Replik vom 4. Mai 2020 hält der Beschwerdeführer an seinem Begeh-

ren sowie dessen Begründung fest. Ergänzend macht er ausserdem gel-

tend, die Vereinbarung mit dem Kanton Aargau komme überhaupt nicht zur 

Anwendung. Im Übrigen gehe es vorliegend offensichtlich darum, ihn mit 

der angeordneten Disziplinarmassnahme abzustrafen, habe die Vorinstanz 

doch gar nicht versucht, eine Einigung anzustreben. 

G.  

In ihrer Duplik vom 25. Mai 2020 hält die Vorinstanz an ihrem Antrag fest, 

die Beschwerde abzuweisen.  

H.  

In seinen Schlussbemerkungen vom 6. Juli 2020 hält der Beschwerdefüh-

rer an seinem Begehren fest und verweist grundsätzlich auf seine bereits 

dargelegten Ausführungen in der Beschwerdeschrift sowie der Duplik. 

A-416/2020 

Seite 4 

I.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die sich bei den Akten be-

findlichen Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – im Rahmen der 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfü-

gungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren 

vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern diese von einer  

Vorinstanz nach Art. 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 

2005 (VGG, SR 173.32) stammen und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG 

vorliegt (vgl. Art. 31 VGG). 

Der angefochtene Entscheid ist eine Verfügung im genannten Sinn und 

stammt von einer Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG (vgl. Anhang 1, 

B. Ziff. V 1.6 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung 

vom 25. November 1998 [RVOV, SR 172.010.1]). Die Verfügung vom 

4. Dezember 2019 ist ein zulässiges Anfechtungsobjekt und kann direkt 

beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (vgl. Art. 36 Abs. 1 

des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 [BPG, SR 172.220.1]). 

Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-

gericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

Gemäss Art. 34 Abs. 1 BPG in Verbindung mit Art. 98 Abs. 2 der Bundes-

personalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV, SR 172.220.111.3) richtet sich 

das erstinstanzliche Disziplinarverfahren nach dem VwVG. Zur Be-

schwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz 

am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten 

hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist 

(Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ände-

rung hat (Bst. c). Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochte-

nen Entscheids, mit dem gegen ihn eine Disziplinarmassnahme verfügt 

wurde, beschwert. Er ist deshalb zur Beschwerde legitimiert. 

A-416/2020 

Seite 5 

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist daher grundsätzlich einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet mit uneingeschränkter Kogni-

tion und überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – 

einschliesslich unrichtiger und unvollständiger Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 

Bei der Prüfung der Angemessenheit auferlegt es sich indes eine gewisse 

Zurückhaltung, soweit es um die Leistungsbeurteilung von Angestellten, 

um verwaltungsorganisatorische Fragen oder um Probleme der betriebsin-

ternen Zusammenarbeit und des Vertrauensverhältnisses geht. In diesen 

Fällen weicht es im Zweifel nicht von der Auffassung der Vorinstanz ab und 

setzt sein eigenes Ermessen nicht an deren Stelle (vgl. Urteile des Bun-

desverwaltungsgerichts [nachfolgend: BVGer] A-73/2014 vom 14. Juli 

2014 E. 2.1, A-5859/2012 vom 15. Mai 2013 E. 2; ANDRÉ MOSER/MICHAEL 

BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.160). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 25 BPG trifft der Arbeitgeber die für den geordneten Voll-

zug der Aufgaben nötigen (Disziplinar-)Massnahmen. Vorgesehen ist unter 

anderem die Möglichkeit, eine Verwarnung auszusprechen, den Lohn zu 

kürzen oder eine Busse respektive die Freistellung zu verfügen (Art. 25 

Abs. 2 Bst. b BPG). Die entsprechenden Ausführungsbestimmungen zum 

Disziplinarverfahren finden sich in der BPV.  

3.2 Mit Disziplinarmassnahmen wird grundsätzlich auf Amtspflichtverlet-

zungen der Angestellten reagiert. Insbesondere mit der Verwarnung gibt 

der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zu verstehen, dass er das gerügte Ver-

halten nicht weiterhin hinzunehmen gewillt ist und dass er bei Wiederho-

lung oder Weiterführung des gerügten Verhaltens härtere Massnahmen zu 

treffen gedenkt. Damit soll der gute Gang der Verwaltung sichergestellt so-

wie das Ansehen und die Vertrauenswürdigkeit der Behörden nach aussen 

gewahrt werden. Art. 25 BPG zielt jedoch nicht nur auf primär reaktiv-re-

pressive (Disziplinar-)Massnahmen, sondern auch auf aufbauende, ziel-

führende Impulse, wie beispielsweise organisatorische Massnahmen (Bot-

schaft des Bundesrates vom 31. August 2011 zu einer Änderung des Bun-

despersonalgesetzes, BBl 2011 6719). Das Disziplinarrecht des BPG will 

mithin nicht mehr (wie noch das alte Beamtengesetz [BtG, SR 172.221.10]) 

A-416/2020 

Seite 6 

nur auf das in der Vergangenheit liegende rechtsverletzende Verhalten re-

agieren (pönaler, repressiv-korrektiver Zweck), sondern in erster Linie das 

künftige Verhalten lenken. Das Ziel ist nicht mehr nur reaktiv, sondern das 

Disziplinarrecht will auch proaktiv und präventiv wirken; die Massnahmen 

sollen – wie Art. 25 Abs. 1 BPG festhält – den geordneten Vollzug der Auf-

gaben wiederherstellen beziehungsweise sicherstellen (Botschaft des 

Bundesrates vom 14. Dezember 1998 zum Bundespersonalgesetz, 

BBl 1999 II 1621; PETER HELBLING, in: Portmann/Uhlmann [Hrsg.], Bundes-

personalgesetz [BPG], Stämpflis Handkommentar, Bern 2013 [nachfol-

gend: Handkommentar BPG], Art. 25 aBPG Rz. 12, 53; vgl. ferner UL-

RICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungs-

recht, 8. Aufl. 2020, Rz. 1506; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MAR-

KUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, Bern 2014, § 32 Rz. 48, 50; 

PIERRE MOOR/FRANÇOIS BELLANGER/THIERRY TANQUEREL, in: PdS – Précis 

de droit Stämpfli, Volume III: L'organisation des activités administratives. 

Les biens de l'Etat, 2. Aufl., Bern 2018, S. 616 ff.). 

3.3 Jede Disziplinarmassnahme setzt voraus, dass durch den Arbeitneh-

mer eine arbeitsrechtliche Pflicht verletzt wurde, was im Rahmen einer vor-

gängig durchgeführten Disziplinaruntersuchung nach Art. 98 BPV festzu-

stellen oder zu erhärten ist (Art. 99 Abs. 1 BPV; Urteil des BVGer 

A-8073/2015 vom 13. Juli 2016 E. 5.2.3). Er muss die ihm obliegende 

Pflicht gekannt und diese vorsätzlich oder fahrlässig (vgl. Art. 99 Abs. 2 und 

3 [je Ingress] BPV) verletzt haben. Schliesslich durfte keine Not- oder 

Zwangslage vorliegen, das heisst der Arbeitnehmer muss die Möglichkeit 

gehabt haben, rechts- und pflichtkonform zu handeln. Weitere Vorausset-

zung ist die Angemessenheit beziehungsweise Verhältnismässigkeit der 

Massnahme (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV, SR 101] i.V.m. Art. 6 

Abs. 1 BPG; zum Ganzen Urteil des BVGer A-6699/2015 vom 21. März 

2016 E. 4.2; HELBLING, Handkommentar BPG, a.a.O., Art. 25 aBPG 

Rz. 42 ff.; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., §32 Rz. 53). 

Ist die fehlerhafte Handlung des Arbeitnehmers fahrlässig geschehen, so 

kann eine Verwarnung ausgesprochen oder eine Änderung des Aufgaben-

kreises verfügt werden (Art. 99 Abs. 2 Bst. a BPV). Bei grobfahrlässiger 

oder vorsätzlicher Verletzung besteht darüber hinaus auch die Möglichkeit, 

den Lohn zu kürzen, eine Busse auszusprechen oder die Änderung von 

Arbeitszeiten oder des Arbeitsortes anzuordnen (vgl. JASMINA BUKOVAC/FE-

LIX STREBEL/FELIX UHLMANN, Administrativ- oder Disziplinaruntersuchung, 

in: Schweizerische Gesellschaft für Gesetzgebung [SGG] und Schweizeri-

A-416/2020 

Seite 7 

sche Evaluationsgesellschaft [SEVAL], Gesetzgebung & Evaluation, Le-

Ges 32 [2020] 2, Nr. 1, Rz. 14; URS BÜRGI/GUDRUN BÜRGI-SCHNEIDER 

[Hrsg.], Handbuch öffentliches Personalrecht, Zürich 2017, S. 87 f. 

Rz. 287 f.; MOOR/BELLANGER/TANQUEREL, a.a.O., S. 616 f., 620). 

3.4 Aufgrund der Anwendbarkeit des VwVG für das erstinstanzliche Diszip-

linarverfahren erlangt eine Person, deren Rechte und Pflichten durch die 

Disziplinarverfügung berührt werden, nicht nur Parteistellung (vgl. oben 

E. 1.2). Als betroffene Person untersteht respektive profitiert sie auch von 

den umfassenden Verfahrensrechten des VwVG. Das heisst sie nimmt an 

der Sachverhaltsfeststellung teil (Mitwirkungspflicht), ihr muss Aktenein-

sicht gewährt werden und sie hat Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. un-

ten E. 4.1 und 4.2; BUKOVAC/STREBEL/UHLMANN, a.a.O., Rz. 14, 22).  

4.  

Der Beschwerdeführer rügt eine Reihe von Verfahrensfehlern. Diese gilt 

es, im Anschluss zu prüfen. 

4.1  

4.1.1 Der Beschwerdeführer rügt insbesondere, er sei durch die Vorinstanz 

anlässlich seiner Einvernahme am 13. August 2019 nicht auf sein Recht 

aufmerksam gemacht worden, er könne seine Aussage und Mitwirkung 

verweigern. Dieses Versäumnis verstosse gegen den geltenden Dienstbe-

fehl und stelle einen schwerwiegenden Verfahrensfehler dar. Derselbe 

Dienstbefehl verweise im Übrigen auf die insbesondere anwendbaren 

Bestimmungen des VwVG, wobei die Mitwirkungspflicht ausgenommen 

sei. Die Akten würden ausserdem zeigen, dass die von ihm gemachten 

Aussagen in der Disziplinaruntersuchung verwendet und die angebliche 

Dienstpflichtverletzung darauf abgestützt beschlossen worden seien. Auf-

grund des Verfahrensfehlers seien die Aussagen jedoch nicht verwertbar 

und die Disziplinarverfügung vom 4. Dezember 2019 müsse schon deshalb 

aufgehoben werden.  

4.1.2 Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung vom 17. Februar 2020 

aus, die Frage, ob ein Arbeitnehmer seine Aussage verweigern dürfe, sei 

aus dem Arbeitsverhältnis heraus zu beantworten. Das Aufklärungsinte-

resse des Arbeitgebers überwiege gegenüber drohenden arbeitsrechtli-

chen oder disziplinarischen Nachteilen, welche ein Arbeitnehmer aufgrund 

seiner Aussagen befürchte. Ein Aussageverweigerungsrecht zur Verhinde-

rung einer Selbstbelastung bestehe nur bei anstehendem Strafverfahren. 

A-416/2020 

Seite 8 

Dies sei vorliegend offensichtlich nicht der Fall, weshalb auch auf einen 

entsprechenden Hinweis vor der Befragung verzichtet worden sei. Viel-

mehr sei der Arbeitnehmer aufgrund der Treuepflicht zur Aussage verpflich-

tet und die Beschwerde bezüglich der Rüge eines schwerwiegenden Ver-

fahrensfehlers abzuweisen. Ausserdem sei ihm das rechtliche Gehör sowie 

die Möglichkeit zur Akteneinsicht gewährt worden, doch habe er auf beides 

verzichtet. In ihrer Duplik vom 25. Mai 2020 ergänzt die Vorinstanz zudem, 

dass Dienstbefehle als Verwaltungsverordnungen nur insoweit rechtsver-

bindlich seien, als sie auch den gesetzgeberischen Willen wiedergeben 

würden. Wenn der zitierte Dienstbefehl fehlerhaft sei und ein dem Gesetz 

widersprechendes Aussageverweigerungsrecht festhalte, so könne er 

nicht als zwingendes Recht gelten. Im Übrigen sei der Beschwerdeführer 

anlässlich der Einvernahme auf seine Mitwirkungs- und Aussagepflicht hin-

gewiesen worden und habe diese in Anwesenheit seines Rechtsvertreters 

anerkannt. 

4.1.3 Durch die Eröffnung einer Disziplinaruntersuchung, welche darauf 

ausgerichtet war, mittels einer Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG abge-

schlossen zu werden und den Beschwerdeführer in seinen Rechten und 

Pflichten zu berühren, kommt diesem Parteistellung im erstinstanzlichen 

Verfahren gemäss Art. 6 VwVG zu (vgl. oben E. 1.2; ALFRED KÖLZ/ISABELLE 

HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 443). Als AdGWK und damit 

als Angestellter Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) untersteht der Be-

schwerdeführer unbestritten dem Bundespersonalrecht. Demzufolge ste-

hen ihm im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren nicht nur die Verfah-

rensrechte des VwVG zu, sondern es werden ihm auch die entsprechen-

den Pflichten auferlegt (vgl. E. 1.2, 3.4).  

4.1.3.1 Eine dieser Pflichten ist die den Untersuchungsgrundsatz ein-

schränkende Mitwirkungspflicht, welche in Art. 13 VwVG geregelt ist. Diese 

Bestimmung hält fest, dass die Parteien dazu verpflichtet sind, an der Fest-

stellung des Sachverhaltes mitzuwirken, in einem Verfahren, das sie durch 

eigenes Begehren einleiten (Abs. 1 Bst. a), in einem anderen Verfahren, 

soweit sie darin selbständige Begehren stellen (Abs. 1 Bst. b) oder soweit 

ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- 

oder Offenbarungspflicht obliegt (Abs. 1 Bst. c). Diese Regelung ist sodann 

nicht abschliessend zu verstehen, sind die Parteien doch über diese ge-

setzliche Vorschrift hinaus gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glau-

ben gemäss Art. 5 Abs. 3 BV zur Mitwirkung an der Sachverhaltsfeststel-

A-416/2020 

Seite 9 

lung verpflichtet, selbst wenn sich die Mitwirkung zu Ungunsten der be-

troffenen Partei auswirkt. Dies hat insbesondere dann zu gelten, wenn eine 

Partei die Umstände und Gegebenheiten eines Ereignisses besser kennt 

und durch ihre Mitwirkung die Sachverhaltsfeststellung erst ermöglicht 

(BGE 132 II 113 E. 3.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 463 ff.; ISABELLE 

HÄNER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz 

über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl., Zürich/St.Gallen 2019 

[nachfolgend: Kommentar VwVG], Art. 6 Rz. 14 ff.; PATRICK KRAUS-

KOPF/KATRIN EMMENEGGER/FABIO BABEY, in: Waldmann/Weissenberger 

[Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 2. Aufl. 

Zürich 2016 [nachfolgend: Praxiskommentar VwVG], Art. 13 Rz. 3, 15, 35–

37, 86; BUKOVAC/STREBEL/UHLMANN, a.a.O., Rz. 14, 20, 22; KÖLZ/HÄNER/ 

BERTSCHI, a.a.O., Rz. 463 f.; FELIX UHLMANN/JASMINA BUKOVAC, Administ-

rativ- und Disziplinaruntersuchungen in der Bundesverwaltung, in: ZBl 

121/2020 S. 351, 365). 

4.1.3.2 Eine solche Mitwirkungspflicht wird im Allgemeinen auch aus der 

dem Dienstverhältnis der Bundesangestellten inhärenten Treuepflicht des 

Arbeitnehmers (Art. 20 Abs. 1 BPG und Art. 6 Abs. 2 BPG i.V.m. Art. 321a 

Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, 

SR 220]) abgeleitet und wird auch als Interessenwahrungspflicht beschrie-

ben. Dabei ist die Treuepflicht dahingehend zu verstehen, dass der Arbeit-

nehmer die Interessen des Arbeitgebers nach guten Treuen zu wahren hat, 

respektive dass stets zwischen den privaten Interessen des Arbeitnehmers 

und den öffentlichen Interessen des Staates als Arbeitgeber abzuwägen 

ist. Eine solche Betrachtung hat stets auf die Funktion des Arbeitnehmers 

und hinsichtlich seiner konkreten dienstlichen Aufgaben und Stellung zu 

erfolgen. So sind denn auch bei leitenden oder exponierten Staatsange-

stellten, wie zum Beispiel Richtern oder Polizisten, höhere Anforderungen 

an die Treuepflicht zu stellen (vgl. Urteile des BVGer A-2138/2020 vom 

22. Juli 2020 E. 6.1, A-6432/2018 vom 10. Februar 2020 E. 3.2.3 und  

A-6699/2015 vom 21. März 2016 E. 5.2 f.; KRAUSKOPF/EMMENEG-

GER/BABEY, Praxiskommentar VwVG, Art. 13 Rz. 35 ff.; ALAIN GRIFFEL, All-

gemeines Verwaltungsrecht im Spiegel der Rechtsprechung, Zürich 2017, 

S. 375; TOBIAS JAAG/MARKUS RÜSSLI, Staats- und Verwaltungsrecht des 

Kantons Zürich, 5. Aufl., Zürich 2019, Rz. 3050; BEATRIX SCHIBLI, Ein-

schränkungen der Meinungsfreiheit des Bundespersonals, Zürich 2005, 

S. 87 ff. m.w.H.; ANDREA HÜLSMANN, Disziplinarische Verantwortlichkeit im 

öffentlichen Dienst, Diss., Bern 2014, S. 86 ff.; WALTER HINTERBERGER, 

Disziplinarfehler und Disziplinarmassnahmen im Recht des öffentlichen 

A-416/2020 

Seite 10 

Dienstes, Diss., St.Gallen 1986, S. 38 f., 53; HELBLING, Handkommentar 

BPG, a.a.O., Art. 20 aBPG, Rz. 15 ff.). 

4.1.3.3 Die Mitwirkungspflicht gilt selbst dann, wenn sich die betroffene 

Person – zum Beispiel durch ihre Aussagen – selbst belastet. In einem sol-

chen Fall kann die nachteilige Mitwirkungspflicht mit dem strafprozessua-

len Grundsatz, sich nicht selbst belasten zu müssen (Selbstbelastungsver-

bot aufgrund der Unschuldsvermutung) in Konflikt geraten. Dies ist aller-

dings nur dann der Fall, wenn aufgrund der Disziplinaruntersuchung (res-

pektive Verwaltungsverfahren) Sanktionen strafrechtlicher Natur im Sinne 

von Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grund-

freiheiten vom 3. Oktober 1974 (EMRK, SR 0.101) drohen. Ausschlagge-

bend bei der entsprechenden Beurteilung ist, ob das Recht eine staatliche 

Massnahme dem Strafrecht zuordnet oder ob die Natur und Schwere des 

Vergehens sowie die Art und Schwere der in Aussicht gestellten Sanktion 

für einen strafrechtlichen Charakter sprechen (vgl. BGE 140 II 384 E. 3.2.1, 

139 I 72 E. 2.2.2; Urteil des Bundesgerichts [nachfolgend: BGer] 

2C_739/2015 vom 25. April 2016 E. 3.4). Dabei darf allerdings nicht mas-

sgebend sein, welchen (Haupt-)Zweck die Behörde mit der angeordneten 

Massnahme verfolgt. Abzustellen ist vielmehr auf die tatsächlichen, objek-

tiven Umstände des Einzelfalls und die konkreten Auswirkungen der ange-

drohten Massnahme auf die betroffene Person. Je schwerer der damit ver-

bundene Eingriff in deren Rechtssphäre beziehungsweise Persönlichkeit 

ist, desto eher ist von einem strafrechtlichen Charakter einer Sanktion aus-

zugehen. Im Allgemeinen gelten jedoch disziplinarische Massnahmen – so 

auch die im Bundespersonalrecht vorgesehenen – als administrative Sank-

tionen und nicht als Strafen im Rechtssinne, da ihnen kein vergeltender 

Charakter zukommt. Vielmehr sollen sie – auch wenn sie von den Betroffe-

nen als pönale Massnahme wahrgenommen werden – durch den Ausdruck 

der Missbilligung eines konkreten Verhaltens oder einer konkreten Hand-

lung die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung sowie der Wahrung 

des Ansehens und der Vertrauenswürdigkeit der Verwaltungsbehörden si-

cherstellen, indem die sanktionierte Person zu pflichtgemässem Handeln 

bewegt werden soll. Den disziplinarischen Massnahmen gemäss Art. 98 

BPV kommt somit in der Regel kein strafrechtlicher Charakter im Sinne des 

Art. 6 EMRK zu (vgl. Urteil des BGer 1C_500/2012 vom 7. Dezember 2012 

E. 3.3; KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, Praxiskommentar VwVG, Art. 13 

Rz. 35 ff., 86 ff.; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1506 ff.; CHRISTIAN 

MEYER, Die Mitwirkungsmaxime im Verwaltungsverfahren des Bundes, Zü-

rich 2019, Rz. 452 ff.; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 465 f.; UHL-

MANN/BUKOVAC, a.a.O., S. 365; MOOR/BELLANGER/TANQUEREL, a.a.O., 

A-416/2020 

Seite 11 

S. 619; ALEXANDER LOCHER, Verwaltungsrechtliche Sanktionen, ZStöR 

Nr. 210, Zürich 2013, S. 101 Rz. 185; TOBIAS JAAG, in: Biaggini/Häner/ 

Saxer/Schott [Hrsg.], Fachhandbuch Verwaltungsrecht, Zürich 2015, 

Rz. 23.65, 23.73; PETER HÄNNI, Das öffentliche Dienstrecht der Schweiz, 

2. Aufl. Zürich 2008, S. 458 ff. zu BGE 121 I 379; TSCHANNEN/ZIM-

MERLI/MÜLLER, a.a.O., §32 Rz. 46 f.; HANSJÖRG SEILER, Das (Miss-)Ver-

hältnis zwischen strafprozessualem Schweigerecht und verwaltungsrecht-

licher Mitwirkungs- und Auskunftspflicht, in: recht 2005 S. 11 f., 16; HINTER-

BERGER, a.a.O., S. 38 ff., 51 ff.). 

4.1.3.4 Allerdings steht dieser Mitwirkungspflicht – ebenso aufgrund des 

Grundsatzes von Treu und Glauben – eine Aufklärungspflicht des Arbeit-

gebers gegenüber. Dabei ist es unerheblich, ob das Verfahren durch ein 

Gesuch des Betroffenen eingeleitet wurde oder ob es sich um ein anderes 

Verfahren handelt. Der Umfang der Aufklärungspflicht bestimmt sich nach 

den Umständen des Einzelfalls. Die Verwaltungsbehörden haben demnach 

den Betroffenen darüber zu informieren, worin seine Mitwirkungspflicht be-

steht und darf sich insbesondere nicht damit begnügen, Eingaben summa-

risch als nicht genügend zu qualifizieren. Besondere Bedeutung kommt der 

Aufklärungspflicht dann zu, wenn die betroffene Partei ohne Rechtsbei-

stand auftritt. Hingegen kann eine anwaltliche Vertretung oder ein grosser 

Wissensvorsprung der Partei dazu führen, dass die Aufklärungspflicht we-

niger weit geht oder in Bezug auf bestimmte Mitwirkungshandlungen ent-

fällt (vgl. KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, in: Praxiskommentar VwVG, 

a.a.O., Art. 13 Rz. 50 ff.; CHRISTIAN MEYER, a.a.O., Rz. 269 ff., 1056; 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 466).  

4.1.4 Unter Anwendung dieser Grundlagen ergeben sich folgende Erkennt-

nisse für den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt: 

4.1.4.1 Die der angefochtenen Verfügung vom 4. Dezember 2019 zu 

Grunde liegende Disziplinaruntersuchung wurde von Amtes wegen einge-

leitet und nicht durch ein Begehren des Beschwerdeführers (gemäss 

Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG). Auch ein anderes Verfahren, in welchem der 

Beschwerdeführer ein selbständiges Begehren stellen würde, stellt das 

durchgeführte Disziplinarverfahren nicht dar (gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. b 

VwVG). Im Weiteren geht aus der einschlägigen Gesetzgebung betreffend 

die Dienstverhältnisse der Angehörigen des GWK nicht explizit hervor, 

dass diesen Personen eine Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegen 

würde (gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. c VwVG; KRAUSKOPF/EMMENEG-

GER/BABEY, in: Praxiskommentar VwVG, a.a.O., Art. 13 Rz. 10 ff.). Eine 

A-416/2020 

Seite 12 

solche wird von der Vorinstanz jedenfalls auch nicht geltend gemacht. Viel-

mehr sieht – gemäss Verweis des Beschwerdeführers – der Dienstbefehl 

"Rechtliche Stellung des Personals GWK" vom 1. Januar 2016 (nachfol-

gend: Dienstbefehl Personal GWK) im Anhang zu Ziff. 6.1.2 gegenteilig vor, 

dass eine beschuldigte Person durch die Leitung der Disziplinaruntersu-

chung zu Beginn der ersten Einvernahme darauf aufmerksam zu machen 

sei, dass die Aussage und die Mitwirkung verweigert werden könnten. Zwar 

sei dies – so die Vorinstanz – eine fehlerhafte Bestimmung, doch bestätigt 

sie immerhin, dass das Dienstrecht keine explizite Mitwirkungspflicht vor-

sieht.  

Hingegen ist vorliegend, wie oben in E. 4.1.3.1 f. ausgeführt, eine Mitwir-

kungspflicht des Beschwerdeführers aus dem Grundsatze von Treu und 

Glauben abzuleiten. Aufgrund seiner Tätigkeit als Angehöriger der Grenz-

wache ist er in der Öffentlichkeit besonders exponiert, weshalb ihm als Ar-

beitnehmer des Bundes in erhöhtem Masse die Pflicht obliegt, die Interes-

sen der Eidgenossenschaft zu wahren. Ein solches Interesse besteht unter 

anderem ganz besonders darin, die Reputation der Behörden in der Öf-

fentlichkeit zu wahren, indem fehlerbehaftetes Verhalten der Arbeitnehmer 

des Bundes aufgeklärt und allenfalls disziplinarisch sanktioniert wird. Ohne 

Mitwirkung des Beschwerdeführers wäre es im vorliegenden Fall dem Ar-

beitgeber kaum möglich gewesen, die präzisen Sachumstände zu klären, 

respektive eine Disziplinaruntersuchung durchzuführen. Es wäre dem Ar-

beitgeber sodann auch nicht möglich gewesen, den Ansprüchen an sich 

selbst, gegenüber der Öffentlichkeit (d.h. gegenüber der russischen Bot-

schaft und der überprüften Person) transparent zu kommunizieren und 

rechtsstaatlich zu handeln, nachzukommen. Damit wäre sein Interesse, die 

Reputation zu wahren, nicht erfüllt worden, was einen Reputationsschaden 

der Eidgenossenschaft in den zwischenstaatlichen Beziehungen zu einem 

Drittstaat nach sich gezogen hätte. Demzufolge ist ohne Weiteres aus der 

Treuepflicht des Beschwerdeführers als Arbeitnehmer des Bundes dessen 

Mitwirkungspflicht in der Disziplinaruntersuchung abzuleiten.  

4.1.4.2 Wenn der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang geltend 

macht, er sei zu Unrecht dazu angehalten worden, sich mit seinen Aussa-

gen selber zu belasten, wodurch die ihm zustehenden Verfahrensgarantien 

des Art. 6 EMRK verletzt worden seien, so ist auf die Ausführungen in 

E. 4.1.3.3 zu verweisen und der Vorinstanz folgend festzuhalten, dass die 

letztendlich verhängte Verwarnung keine strafrechtliche Sanktion im Sinne 

dieser Bestimmung darstellt. Ein Recht, die Aussage zu verweigern, kann 

der Beschwerdeführer somit nicht auf das Selbstbelastungsverbot stützen.  

A-416/2020 

Seite 13 

4.1.4.3 Doch ist im Weiteren zu klären, ob die Vorinstanz den Beschwer-

deführer hätte über seine Rechte und insbesondere über das Ausmass sei-

ner Mitwirkungspflicht sowie das im Dienstbefehl Personal GWK festgehal-

tene Recht, die Auskunft und Mitwirkung zu verweigern, aufklären müssen. 

Eine solche Aufklärung ist – von der Vorinstanz nicht bestritten – unterblie-

ben.    

Wie bereits dargelegt wurde, war der Beschwerdeführer aufgrund 

Art. 13 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 BV und Art. 321a 

Abs. 1 OR sowie Art. 20 BPG (vgl. oben E. 4.1.3.2) verpflichtet, an der Dis-

ziplinaruntersuchung mitzuwirken, das heisst anlässlich der Einvernahme 

vom 13. August 2019 die Fragen der Leiterin der Untersuchung wahrheits-

getreu zu beantworten. Wenn er sich auf das im Dienstreglement (fälschli-

cherweise) festgehaltene Recht, die Auskunft zu verweigern, stützt sowie 

geltend macht, er sei nicht über das Ausmass seiner Mitwirkungspflicht auf-

geklärt worden und daraus ableitet, die Disziplinarmassnahme sei auf-

grund dieses Verfahrensfehlers aufzuheben, so kann ihm nicht gefolgt wer-

den: Einerseits besteht die Mitwirkungspflicht des Staatsangestellten auf-

grund übergeordneten Rechts, welches die Bestimmung des Dienstrechts 

– selbst wenn sie Gültigkeit hätte und allenfalls aufgrund von Treu und 

Glauben die Rüge des Beschwerdeführers stützen könnte – ohnehin un-

rechtmässig macht. Eine Pflicht der Vorinstanz, auf ein solches – unrecht-

mässiges – Auskunftsverweigerungsrecht hinzuweisen, kann demnach 

aus der Rechtsordnung nicht abgeleitet werden (vgl. BGE 121 II 473 

E. 2 b). Auch ein Verweis auf die im Dienstbefehl Personal GWK fehlende 

Bestimmung betreffend eine Mitwirkungspflicht ist insoweit unbehelflich, 

kommen die dem Dienstbefehl in formellen Gesetzen übergeordneten 

Bestimmungen doch ohne weiteres zur Anwendung, wobei solche von ei-

ner Verwaltungsbehörde erlassenen Weisungen auch keine von der ge-

setzlichen Ordnung abweichende Bestimmungen vorsehen dürfen (vgl. 

auch unten E. 5.2.3.1; BGE 121 II 473 E. 2b). Andererseits vermag das 

Argument der versäumten Aufklärungspflicht deshalb nicht zu überzeugen, 

da der Beschwerdeführer doch zur Einvernahme – wie aus den Akten her-

vorgeht – durch seinen Rechtsvertreter begleitet wurde. Dieser wäre ohne 

Weiteres in der Lage gewesen, aufgrund seiner Rechtskundigkeit – wie er 

anlässlich der Einvernahme auch mehrfach unter Beweis gestellt hat – auf 

Verfahrensfehler aufmerksam zu machen (vgl. E. 4.1.3.4). Eine derartige 

Intervention ist jedoch in Bezug auf die Aufklärungspflicht nicht erfolgt, was 

dem Beschwerdeführer zuzurechnen ist. Im Übrigen ist dem Protokoll zur 

A-416/2020 

Seite 14 

Einvernahme vom 13. August 2019 klar zu entnehmen, dass der Be-

schwerdeführer mit schriftlichen Ausführungen sehr gut vorbereitet er-

schien und betreffend das Ausmass seiner Auskunftspflicht informiert war.  

4.2 Im Weiteren rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Rechts auf 

ein faires Verfahren. 

4.2.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerdeschrift vom 

20. Januar 2020, seiner Replik vom 4. Mai 2020 sowie seiner Eingabe vom 

6. Juli 2020 im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe ihn mit Schrei-

ben vom 17. Mai 2019 vorverurteilt, indem sie festgehalten habe, er hätte 

seine Kompetenzen überschritten. Damit stehe fest, dass das Ergebnis der 

Disziplinaruntersuchung bereits vor seiner Einvernahme vom 13. August 

2019 festgestanden habe, bevor es überhaupt durchgeführt worden sei. 

Mit dem erwähnten Schreiben habe sie insbesondere auch gegen die Un-

schuldsvermutung verstossen, indem sie Dritten gegenüber bereits vor 

dem Ergebnis der Disziplinaruntersuchung eine Pflichtverletzung mitgeteilt 

habe. Mit ihrem Verhalten habe die Vorinstanz die grundlegenden verfas-

sungsrechtlichen Prinzipien des fairen und ergebnisoffenen Verfahrens 

verletzt sowie im Weiteren auch gegen ihre Fürsorgepflicht verstossen. 

Eine auf diese Rechtsverletzungen basierende Disziplinarverfügung habe 

keinen Bestand und sei aufzuheben. Ausserdem würden weitere formelle 

Mängel im Verfahren den Grundsatz dessen Fairness verletzen: So sei 

dem Beschwerdeführer unter anderem der Grund der Disziplinaruntersu-

chung – weder vorab, noch anlässlich seiner Einvernahme – nicht mitge-

teilt, die Akten seien ihm unvollständig vorgelegt und die Sache sei nicht 

beförderlich behandelt worden. Ausserdem habe er keine Gelegenheit ge-

habt, sich zu zwei gegen ihn verwendete Stellungnahmen an den Kom-

mandanten zu äussern.  

4.2.2 Die Vorinstanz bringt in ihrer Beschwerdeantwort vom 17. Februar 

2020 sowie in ihrer Duplik vom 25. Mai 2020 dagegen im Wesentlichen vor, 

strafprozessuale Grundsätze und Schutznormen würden beim vorliegend 

zu beurteilenden Disziplinarverfahren keine Anwendung finden. Es sei 

durch eine neutrale Stelle festgestellt worden, dass das Vorgehen des Be-

schwerdeführers nicht den vorgesehenen Prozessen entsprochen habe 

und die Einziehung der ausländischen Dokumente nicht statthaft gewesen 

sei. Dies habe sodann nichts mit einer Vorverurteilung zu tun. Vielmehr sei 

die Untersuchung unabhängig von der Korrespondenz mit dem betroffenen 

ausländischen Staatsbürger durchgeführt worden, um das Vorliegen und 

das Verschulden einer allfälligen Dienstpflichtverletzung zu klären. Insofern 

A-416/2020 

Seite 15 

als der Beschwerdeführer keine Einsicht in gewisse Dokumente erhalten 

habe, so sei dieses Versäumnis anlässlich der Einvernahme zur Kenntnis 

genommen und der Mangel geheilt worden. Die Verfahrensverzögerung 

habe sich sodann aufgrund von zwei Ausstandsbegehren ergeben und 

könne nicht der Vorinstanz angelastet werden. Ebenso sei der Vorwurf des 

Beschwerdeführers, er sei vorab nicht über den Grund und den Inhalt der 

Disziplinaruntersuchung informiert worden, nicht zu hören, immerhin sei er 

sehr gut vorbereitet zur Einvernahme erschienen. 

4.2.3  

4.2.3.1 Der Grundsatz der Unschuldsvermutung findet seine Grundlage in 

Art. 32 Abs. 1 BV aber auch in Art. 6 Abs. 2 EMRK. Er besagt, dass eine 

beschuldigte Person so lange als unschuldig erachtet werden muss, bis 

ihre Schuld (das objektiv und subjektiv tatbestandsmässige und rechtswid-

rige Verhalten) durch den Staat gesetzlich nachgewiesen, das heisst durch 

ein Urteil festgestellt ist. Verpflichtet werden dadurch die Vertreter des 

Staates. Sie missachten demnach die Unschuldsvermutung, falls sie vor 

dem rechtskräftigen Entscheid zum Ausdruck bringen, dass sie die be-

schuldigte Person für schuldig halten. Der Grundsatz schützt somit eine 

beschuldigte Person vor Vorverurteilung durch Behörden, in weiterem 

Sinne auch durch Dritte (z.B. Medien; vgl. ANDREAS DONATSCH/CHRISTIAN 

SCHWARZENEGGER/WOLFGANG WOHLERS, Strafprozessrecht, Zürich 2014, 

S. 58 f.; MARK E. VILLIGER, Handbuch der Europäischen Menschenrechts-

konvention [EMRK], Rz. 570; VERA BEUTLER, Für den mutmasslichen Täter 

gilt die Unschuldsvermutung, Diss., Fribourg 2013, Rz. 1077 ff.).  

4.2.3.2 Die Gesetzessystematik (vgl. Überschrift zu Art. 32 BV) bringt klar 

zum Ausdruck, dass es sich bei der Unschuldsvermutung um einen Grund-

satz des Strafverfahrens- und Strafprozessrechts handelt. Gleiches hat 

auch aufgrund des Wortlauts von Art. 6 Abs. 2 EMRK zu gelten, bezieht er 

sich doch auf eine wegen einer strafbaren Handlung angeklagten Person. 

Nur in Ausnahmefällen kommt diese Bestimmung auch in verwaltungs-

rechtlichen Verfahren zur Anwendung, nämlich wenn eine verwaltungs-

rechtliche Sanktion strafrechtlichen Charakter hat (vgl. oben E. 4.1.3.3). 

Dies wurde im konkreten Fall bereits verneint (vgl. E. 4.1.4.2), weshalb der 

Grundsatz der Unschuldsvermutung vorliegend nicht zur Anwendung kom-

men kann (wie der Beschwerdeführer in seiner Replik vom 4. Mai 2019 

[Rz. 34] ebenfalls in Betracht gezogen hat). 

A-416/2020 

Seite 16 

Dennoch ist bei objektiver Betrachtung des Schreibens vom 17. Mai 2019 

an W._______ Folgendes festzuhalten: Der Kommandobereich Stab des 

GWK hat mit der Formulierung "[…]. Was wir in dieser Kontrolle nicht ak-

zeptieren können, ist der Umstand, dass Ihnen aufgrund mangelnder Ver-

fügbarkeit von Barmitteln die Reisedokumente vorläufig sichergestellt wur-

den. Hier hat das Personal seine Kompetenzen überschritten." geäussert, 

dass ein Fehlverhalten seines Personals festgestellt wurde und damit im-

plizit den Beschwerdeführer belastete. Festzuhalten ist allerdings auch, 

dass eine sehr allgemeine Formulierung ("…unser Personal…") gewählt 

wurde und der Beschwerdeführer weder ausdrücklich beschuldigt wurde, 

noch eindeutig bestimmbar ist. Selbst bei Anerkennung der strafrechtlichen 

Unschuldsvermutung, müsste deren Verletzung deshalb abgelehnt wer-

den, zumal die Voraussetzung einer expliziten Beschuldigung einer Person 

– einhergehend mit der Schädigung deren Reputation – nicht erfüllt wären 

(vgl. VILLIGER, a.a.O., Rz. 569 f.) 

4.2.3.3 Hingegen stellt sich die Frage, ob – wie der Beschwerdeführer rügt 

– das dargelegte Verhalten der Vorinstanz (als solches muss sich diese 

das Vorgehen des Stabes Kommando GWK als – jedenfalls bis Ende 2020 

– vorgesetzte Stelle anrechnen lassen und vermag sich nicht durch den 

Verweis auf die zentrale Bearbeitung des Schreibens vom 17. Mai 2019 

durch den Stab Kommando GWK zu entlasten) eine Verletzung der Für-

sorgepflicht darstellt.  

Dem Arbeitgeber obliegt gemäss Art. 328 Abs. 1 OR eine allgemeine Für-

sorgepflicht gegenüber dem Arbeitnehmer. Aufgrund von Art. 6 Abs. 2 BPG 

hat diese Bestimmung auch Geltung für Bundesangestellte respektive den 

Bund als Arbeitgeber. Die Fürsorgepflicht ist das Gegenstück zur allgemei-

nen Treuepflicht des Arbeitnehmers (vgl. Art. 321a Abs. 1 OR), hat densel-

ben umfassenden Charakter wie diese und ergibt sich unter anderem aus 

den Bestimmungen zum Schutz der Persönlichkeit sowie aus dem Grund-

satz von Treu und Glauben. Der Arbeitgeber hat demnach im Arbeitsver-

hältnis die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu achten und zu schützen, 

auf dessen Gesundheit gebührend Rücksicht zu nehmen und für die Wah-

rung der Sittlichkeit zu sorgen. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers trägt 

der engen Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Arbeits-

verhältnis Rechnung und ist notwendiges Korrelat zur Weisungsgebunden-

heit und persönlichen Abhängigkeit des Arbeitnehmers. Sie ist im Weiteren 

Ausfluss aus dem personenbezogenen Charakter des Einzelarbeitsvertra-

ges und besteht somit gegenüber der individuellen angestellten Einzelper-

son (vgl. WOLFGANG PORTMANN/ROGER RUDOLPH, in: Basler Kommentar 

https://www.swisslex.ch/doc/aol/b7dc222f-4fa3-4950-92b3-66692fef199e/f00fc08f-a93b-4ea5-a101-ce5968be2a4d/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/aol/ad037ecd-ec41-4b0d-97c4-c83f22193afc/f00fc08f-a93b-4ea5-a101-ce5968be2a4d/source/document-link

A-416/2020 

Seite 17 

zum Obligationenrecht I, 7. Aufl. 2020 [nachfolgend: BSK-OR], Art. 328 

Rz. 1; MANFRED REHBINDER/JEAN-FRITZ STÖCKLI, Berner Kommentar zu 

den Art. 319–330b OR, Band VI, Das Obligationenrecht, Die einzelnen Ver-

tragsverhältnisse, Der Arbeitsvertrag, Art. 319–362 OR, Bern 2010 [nach-

folgend: BK-OR], Art. 328 Rz. 1–5; THOMAS GEISER/ROLAND MÜLLER/KURT 

PÄRLI, Arbeitsrecht in der Schweiz, Bern 2019, Rz. 453).  

4.2.3.4 Mit Art. 328 OR wird insbesondere der Persönlichkeitsschutz von 

Art. 27 und Art. 28 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. De-

zember 1907 (ZGB, SR 210) für das Arbeitsvertragsrecht konkretisiert, wo-

bei die Fürsorgepflicht sowohl als Handlungspflicht als auch als Unterlas-

sungspflicht ausgestaltet ist. Insbesondere hat in diesem Zusammenhang 

der Arbeitgeber die persönliche und berufliche Ehre des Arbeitnehmers zu 

schützen. Davon betroffen sind sodann auch Äusserungen des Arbeitge-

bers, welche sich rufschädigend auswirken können. Mit anderen Worten – 

und im Hinblick auf den Umstand, dass die Fürsorgepflicht das Gegenstück 

zur Treuepflicht des Arbeitnehmers darstellt – soll sich der Arbeitgeber 

gleichermassen für das Wohlergehen des Arbeitnehmers einsetzen, so wie 

letzterer aufgrund der Treuepflicht zur Loyalität gegenüber seinem Arbeit-

geber verpflichtet ist und beispielsweise Äusserungen zu unterlassen hat, 

welche dem Arbeitgeber wirtschaftlichen Schaden zufügen oder dessen 

Ruf schädigen können. Zur Wahrung der Fürsorgepflicht gehört demnach 

auch eine respektvolle Behandlung und der Schutz der Angestellten vor 

Rufschädigungen. Das Vorliegen einer Persönlichkeitsverletzung – und da-

mit eine Verletzung der Fürsorgepflicht – setzt jedoch voraus, dass die Per-

sönlichkeitsverletzung objektiv eine gewisse Schwere aufweist und dass 

die seelischen Leiden vom Opfer subjektiv als so schwer empfunden wer-

den, dass es unter den gegebenen Umständen als legitim erscheint, Scha-

denersatz und allenfalls eine Genugtuung zu beanspruchen. Damit die 

Schwere der Verletzung bejaht werden kann, bedarf es in objektiver Hin-

sicht jedenfalls einer ausserordentlichen Kränkung oder Beleidigung. Es 

genügt dafür zum Beispiel nicht jede leichte Beeinträchtigung des berufli-

chen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Ansehens einer Person (vgl. 

zum Ganzen: BGE 125 III 70 E. 3a; PORTMANN/RUDOLPH, in: BSK-OR, 

a.a.O., Art. 328 Rz. 1 f., 4, 24, 53b; ULLIN STREIFF/ADRIAN VON KAENEL/RO-

GER RUDOLPH, Arbeitsvertrag – Praxiskommentar zu Art. 319–362 OR, 

7. Aufl. Zürich 2012, Art. 328 Rz. 2 ff., 7; Beschluss und Urteil des Zürcher 

Obergerichts LA 150015 vom 2. Juli 2015 E. 6.4; ANDREAS MEILI, in: 

Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I, 5. Aufl. 

Basel 2014, Art. 28 Rz. 28; GEISER/MÜLLER/PÄRLI, a.a.O., Rz. 454 f.; REH-

https://www.swisslex.ch/doc/lawdoc/c903d5eb-4033-4861-972d-48bf2b13c0eb/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/fc1b1d3b-fbfd-4433-896f-a88f2a9501db/citeddoc/74457a98-3bc7-4fe8-a30b-4bcac43e8b35/source/document-link

A-416/2020 

Seite 18 

BINDER/STÖCKLI, BK-OR, a.a.O., Art. 328 Rz. 22; HELBLING, Handkommen-

tar BPG, a.a.O., Art. 26 aBPG Rz. 38; ROLAND BREHM, Berner Kommentar 

zu den Art. 41-61 OR, Band VI, Das Obligationenrecht, Allgemeine Bestim-

mungen, Die Entstehung durch unerlaubte Handlung, Art. 41–61 OR, 

3. Aufl. Bern 2006, Art. 49 OR Rz. 19 f., 26; JÜRG OSKAR LUGINBÜHL, Schi-

kanen am Arbeitsplatz – rechtliche, gesundheitliche und soziale Aspekte, 

in: ARV 2010 S. 65, 68).  

4.2.3.5 Aufgrund dieser Ausführungen ist vorliegend allerdings keine derart 

schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts zu erkennen, welche eine 

Verletzung der Fürsorgepflicht darstellen würde, dies auch deshalb, da der 

Beschwerdeführer nicht als Einzelperson und namentlich diskreditiert 

wurde. Der Beschwerdeführer macht sodann auch keine schwerwiegende 

Persönlichkeitsverletzung geltend. Dennoch ist anzumerken, dass selbst 

bei diesem Ergebnis die Disqualifizierung des Verhaltens ihres eigenen 

"Personals" gegenüber W._______ durch die Vorinstanz vor dem Ab-

schluss der eigentlichen Untersuchung der genauen Sachumstände jeden-

falls nicht der im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses anzustrebenden Lo-

yalität gegenüber ihren Angestellten entspricht.  

4.2.4 Wenn der Beschwerdeführer rügt, es seien ihm nicht die vollständi-

gen Akten offen gelegt worden, so macht er eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs geltend. Er beanstandet, es seien ihm die Stellungnahme des stell-

vertretenden Grenzwachtkommandanten des Grenzwachtkommandos 

Reg I vom 12. April 2019 und das Schreiben der Stabchefin GWK vom 

17. Mai 2019 (Antwort an W._______, vgl. oben E. 4.2.3.2) vorenthalten 

worden. Wie den Akten zu entnehmen ist, hat der Beschwerdeführer dies 

anlässlich seiner Einvernahme vom 13. August 2019 vorgebracht. Das 

Fehlen dieser Aktenstücke anlässlich der am 3. Mai 2019 beantragten ers-

ten Akteneinsicht vor der Einvernahme wird von der Vorinstanz in ihrer Be-

schwerdeantwort vom 17. Februar 2020 eingeräumt.  

4.2.4.1 Die Parteien haben in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren An-

spruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 ff. VwVG). Das 

rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es 

ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Ent-

scheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu 

gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines sol-

chen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen 

und Einsicht in die Akten zu nehmen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör 

A-416/2020 

Seite 19 

umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzu-

räumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur 

Geltung bringen und einen behördlichen Entscheid sachgerecht anfechten 

kann (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2 m.w.H., 140 I 99 E. 3.4; 135 II 286 E. 5.1).  

4.2.4.2 Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs vorliegt, ist allein ausschlaggebend, ob sich der Beschwerdeführer 

zu sämtlichen Vorhaltungen hat äussern können. Zwar hat sich der Be-

schwerdeführer anlässlich seiner Einvernahme vom 13. August 2019 aus-

führlich zu den ihm gestellten Fragen geäussert, doch kann nicht beurteilt 

werden, ob er auch auf die erwähnten fehlenden Dokumente hätte Bezug 

nehmen wollen, wären sie ihm bekannt gewesen. Ob diesbezüglich eine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt, kann jedoch offen bleiben: Das 

Bundesverwaltungsgericht besitzt volle Kognition. Der Beschwerdeführer 

hatte im vorliegenden Verfahren ausgiebig Gelegenheit, sich – auch zu den 

nunmehr in den Akten befindlichen Dokumenten – zu äussern, wovon er 

auch Gebrauch gemacht hat. Es war ihm somit ohne weiteres möglich, 

seine Sache im Rechtsmittelverfahren vorzubringen, das heisst seine Sa-

che wirksam zur Geltung zu bringen und den Entscheid der Vorinstanz an-

zufechten. Selbst eine allfällige Gehörsverletzung wäre somit im vorliegen-

den Rechtsmittelverfahren geheilt worden (vgl. Urteil des BGer 

1C_39/2017 vom 13. November 2017 E. 2.1; Urteil des BVGer  

A-1029/2018 vom 18. April 2019 E. 2.3; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., 

Rz. 548 ff.). Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich 

somit als unbegründet. 

4.2.5 Im Weiteren beanstandet der Beschwerdeführer in diesem Zusam-

menhang, er sei insbesondere vor seiner Einvernahme vom 13. August 

2019 nicht über den genauen Inhalt der eingeleiteten Disziplinaruntersu-

chung orientiert worden. 

4.2.5.1 Bei den Disziplinaruntersuchungen fehlt es – nicht wie bei den Ad-

ministrativuntersuchungen – an einer ausdrücklichen Regelung zur Infor-

mation der Betroffenen. Eine Pflicht zur Unterrichtung der betroffenen Per-

son über die Eröffnung einer Disziplinaruntersuchung ergibt sich jedoch 

aus der Anwendbarkeit der Regeln des Verwaltungsverfahrens woraus sich 

die Beachtung der Verfahrensgrundrechte der Bundesverfassung ergibt 

(Art. 98 Abs. 2 BPV i.V.m. Art. 29 Abs. 1 BV).  Letztere Bestimmung 

schreibt ein faires Verfahren vor, wobei sich aus dem Anspruch auf rechtli-

ches Gehör dessen Teilgehalt ableitet, dass die Betroffenen über die we-

sentlichen Verfahrensschritte sowie deren Inhalt hinreichend informiert und 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/expert/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=&sort=date_desc&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=%22Art.+29+Abs.+2+BV%22&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-I-99%3Ade&number_of_ranks=0#page99
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/expert/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=&sort=date_desc&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=%22Art.+29+Abs.+2+BV%22&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-II-286%3Ade&number_of_ranks=0#page286

A-416/2020 

Seite 20 

orientiert sein müssen. Dazu gehören in Bezug auf eine Disziplinarunter-

suchung die Bekanntgabe von deren Eröffnung an sich sowie die Gründe, 

welche zu diesem Vorgehen geführt haben, wobei als Massstab ein grober 

Abriss genügt (vgl. UHLMANN/BUKOVAC, a.a.O., S. 358 f.; BERNHARD WALD-

MANN, in: Waldmann/Belser/Epiney [Hrsg.], Basler Kommentar Bundesver-

fassung, Basel 2015 [nachfolgend: BSK-BV], Art. 29 Rz. 16, 44, 53). 

4.2.5.2 Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben 

vom 3. Mai 2019 unter Verweis auf die durch W._______ erhobene und 

beim Kommando GWK eingegangene Beschwerde vom 3. April 2019 so-

wie der betreffend diese Sache durch den Beschwerdeführer verfassten 

Stellungnahme über die Eröffnung einer Disziplinaruntersuchung orientiert. 

Dieses Schreiben erwähnt somit als Grund für diesen Schritt allein die Be-

schwerde von W._______, allerdings unter namentlicher Nennung. Mittels 

Schreiben vom 3. Juli 2019 erfuhr der zu diesem Zeitpunkt bereits durch 

einen Rechtsvertreter repräsentierten Beschwerdeführer die Absicht, den 

Sachverhalt anlässlich einer Einvernahme zu klären. Im Weiteren erfolgte 

die Kommunikation zwischen den Parteien via E-Mail, ohne dass auf die 

Gründe der Untersuchung verwiesen wurde. Erst das Protokoll der Einver-

nahme vom 13. August 2019 nennt als Grund der Befragung die "Diszipli-

narische Untersuchung wegen Verletzung arbeitsrechtlicher Pflichten; ins-

besondere betr. Verhalten gegenüber Reisenden und damit möglicher 

Schädigung des Ansehens des Bundes; Nichtbeachtung von Vorschriften / 

Prozessen; unsachgemässe Dienstausführung".  

Diese Orientierung über die Gründe der Disziplinaruntersuchung anlässlich 

der Einvernahme vom 13. August 2019 erscheint isoliert betrachtet – und 

in Anbetracht der gemäss Art. 29 Abs. 1 BV zu gewährleistenden Informa-

tion des Beschwerdeführers zur Wahrnehmung dessen Rechte als verspä-

tet. Dennoch ist die Rüge, er sei nicht über die Gründe der Untersuchung 

orientiert worden, unbegründet: Der Beschwerdeführer musste sich bereits 

im Nachgang der Ereignisse vom 1. April 2019 mit der Sache auseinander-

setzen (ausführliche Stellungnahme des Beschwerdeführers per E-Mail 

vom 5. April 2019 und schriftlich vom 8. April 2019 auf Aufforderung des 

Kdo GWK), wobei allein die namentliche Nennung von W._______ im 

Schreiben vom 3. Mai 2019 geeignet war, die Eröffnung der Disziplinarun-

tersuchung mit den Ereignissen vom 1. April 2019 und den sich in diesem 

Zusammenhang stellenden Fragen zu verbinden. Wie den Akten zu ent-

nehmen ist, hat sich der Beschwerdeführer auch eingehend mit der Sache 

befasst (vgl. auch Gesuch vom 27. Juni 2019 betreffend Einstellung der 

A-416/2020 

Seite 21 

Disziplinaruntersuchung), was sich unter anderem auch durch seine präzi-

sen Ausführungen anlässlich der Einvernahme vom 13. August 2019 

zeigte. Es ist somit nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer nicht – 

wenigstens in groben Zügen (vgl. WALDMANN, in: BSK-BV, Art. 29 Rz. 53) 

– über den Gegenstand und die Gründe der Disziplinaruntersuchung recht-

zeitig orientiert gewesen wäre. Sein Informationsstand erlaubte es ihm im-

merhin, seinen Standpunkt anlässlich seiner Einvernahme vom 13. August 

2019 umfassend zu vertreten.  

4.2.6 Mit der Rüge, das Disziplinarverfahren sei nicht beförderlich behan-

delt worden, rügt der Beschwerdeführer eine absichtliche Verzögerung des 

Verfahrens. 

4.2.6.1 Art. 29 Abs. 1 BV statuiert unter anderem auch das Verbot, ein 

Rechtsanwendungsverfahren über Gebühr zu verzögern, indem er den An-

spruch auf eine Beurteilung innert angemessener Frist vermittelt. Welche 

Verfahrensdauer als angemessen gilt, kann allerdings nicht nach starren 

Regeln bestimmt werden. Erst die Berücksichtigung der gesamten Um-

stände im Einzelfall und deren Beurteilung in ihrer Gesamtheit lassen einen 

Schluss zu. Entscheidend für die Feststellung einer Rechtsverzögerung ist, 

ob sich die Umstände, die zur Verlängerung des Verfahrens geführt haben, 

objektiv gerechtfertigt sind (vgl. WALDMANN, in: BSK-BV, Art. 29 Rz. 26 f.).  

4.2.6.2 Die Anzeige der Eröffnung einer Disziplinaruntersuchung ist am 

3. Mai 2019 erfolgt, die Einvernahme des Beschwerdeführers fand am 

13. August 2019 statt, worauf in der Folge der Untersuchungsbericht am 

2. Oktober 2019 erging, dessen Ergebnis mit Schreiben vom 30. Oktober 

2019 dem Beschwerdeführer eröffnet wurde und schliesslich – nach erfolg-

tem Antrag auf Verzicht einer Verwarnung durch den Beschwerdeführer 

vom 20. November 2019 innert Frist die Disziplinarverfügung am 4. De-

zember 2019 ergangen ist.  

4.2.6.3 Über die gesamte Verfahrensdauer hinweg – und bereits in der Zeit 

zwischen dem beanstandeten Ereignis am 1. April 2019 und der Eröffnung 

der Disziplinaruntersuchung – hat zwischen den Parteien eine rege Kom-

munikation (mehrheitlich per E-Mail) stattgefunden. Es wurden Stellung-

nahmen eingeholt, über Ausstandsbegehren seitens des Beschwerdefüh-

rers befunden, unter anderem eine länger dauernde Terminabsprache ge-

troffen, zur Einvernahme Stellung genommen, etc. Aus den Akten geht her-

vor, dass das Verfahren in der Zeit zwischen April 2019 bis zum Erlass der 

angefochtenen Verfügung nie über eine unvertretbar längere Zeit geruht 

A-416/2020 

Seite 22 

hat. Demzufolge kann auch nicht von einer Verschleppung ausgegangen 

werden oder eine mutwillige Verzögerung erkannt werden. Diese Rüge ist 

somit nicht stichhaltig.  

4.2.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Verfahrensrechte des 

Beschwerdeführers gewahrt wurden und der Grundsatz der Unschuldsver-

mutung vorliegend nicht anwendbar ist. Die diesbezüglichen Rügen erwei-

sen sich demzufolge als unbegründet. 

4.3 Im Weiteren rügt der Beschwerdeführer, die allgemeinen Vorausset-

zungen der Anordnung einer Disziplinarmassnahme seien nicht erfüllt. 

4.3.1 Der Beschwerdeführer argumentiert im Wesentlichen, das Diszipli-

narrecht habe in Zeiten, wo Arbeitsverhältnisse zwischen Arbeitnehmer 

und Bund mittels Einzelarbeitsvertrag abgeschlossen würden, seine innere 

Rechtfertigung grösstenteils verloren. Es sei deshalb bei der Anwendung 

Zurückhaltung geboten. Vielmehr sei dem Verhältnismässigkeitsgebot und 

dem Rechtsgleichheitsgebot Achtung zu schenken und der Arbeitgeber sei 

gehalten, Massnahmen mit der angestellten Person einvernehmlich zu re-

geln, allenfalls schriftlich zu verfügen. Die vorgeworfenen Verletzungen der 

obliegenden arbeitsrechtlichen Pflicht seien sodann in einer Disziplinarun-

tersuchung festzustellen beziehungsweise zu erhärten. Die Disziplinarun-

tersuchung sei vorliegend jedoch zum Zwecke eingeleitet worden, nach ei-

ner Dienstpflichtverletzung zu suchen, habe dem Beschwerdeführer doch 

vorab keine solche als Grund für die Untersuchung genannt werden kön-

nen. Auch von Einigungsbemühungen könne keine Rede sein, vielmehr 

habe man einen kritischen Arbeitnehmer abstrafen wollen. Dies werde so-

dann auch dadurch belegt, dass entgegen dem Gesetz keine Erwartungen 

an das zukünftige Handeln des Beschwerdeführers geknüpft worden seien, 

sondern mit der Verwarnung ein rein pönaler Zweck verfolgt wurde. Damit 

verstosse die verhängte Massnahme gegen das Verhältnismässigkeits-

prinzip, sei rechtsungleich und willkürlich.  

4.3.2 Die Vorinstanz hält indessen im Wesentlichen fest, die abgeschlos-

sene Disziplinaruntersuchung habe eine Verletzung von Dienstpflichten er-

geben. Sodann sei ein Verzicht auf eine Verfügung seitens des Beschwer-

deführers im Sinne einer Anerkennung der vorgeworfenen Pflichtverletzun-

gen vor deren Erlass auf keine Weise vorgeschlagen worden und das letzt-

endliche Anfechten der Verfügung zeige, dass sich der Beschwerdeführer 

nicht einmal mit der kleinstmöglichen zur Verfügung stehenden Mass-

nahme der Verwarnung habe einverstanden erklären können. Im Übrigen 

A-416/2020 

Seite 23 

habe die Vorinstanz sehr wohl mit der von ihr gewählten Massnahme die 

Warnfunktion erfüllt, denn die Verwarnung erweise sich trotz der grobfahr-

lässigen Dienstpflichtverletzungen als mildeste Massnahme und das ge-

eignetste Mittel, um den Dienstbetrieb wieder herzustellen.  

4.3.3 Mit der Rüge der Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots, der will-

kürlichen Behandlung und der Unverhältnismässigkeit der Massnahme 

macht der Beschwerdeführer einen Ermessensmissbrauch geltend. Ob ein 

solcher Fall vorliegt, gilt es im Rahmen der materiellen Prüfung zu beurtei-

len. Ebenso das Vorbringen, es hätten keine Anstrengungen für eine ein-

vernehmliche Lösung stattgefunden (vgl. unten E. 6 und 7). 

4.3.4 In Bezug auf die Geeignetheit der Anwendung des Disziplinarrechts 

ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer allgemein argumentiert und 

seine Rüge nicht sachbezogen begründet. Es ist indessen festzuhalten, 

dass die geltende Rechtsordnung in Art. 25 BPG und Art. 97 f. BPV aus-

drücklich die Möglichkeit vorsieht, infolge Dienstpflichtverletzungen Diszip-

linarmassnahmen verhängen zu können. Die Vorinstanz handelt insofern 

in Anwendung der Rechtsordnung und es ist nicht die Aufgabe des BVGer, 

vorliegend über den Sinn des Disziplinarrechts an sich zu befinden. Diese 

Rüge ist nicht zu hören. 

4.4 Als Zwischenfazit ist nach dem Gesagten festzuhalten, dass die Vor-

instanz mit ihrem Vorgehen weder ihre Fürsorgepflicht als Arbeitgeberin, 

noch allgemeine Verfahrensgarantien des Beschwerdeführers – insbeson-

dere das Recht auf ein faires Verfahren – verletzt hat.  

5.  

Im Weiteren gilt es, die materiellen Vorbringen des Beschwerdeführers im 

Zusammenhang mit den Ereignissen vom 1. April 2019 auf der Autobahn-

raststätte Y._______ zu prüfen und zu beurteilen, ob seine Verhaltens- und 

Handlungsweisen zu Recht als Dienstpflichtverletzungen qualifiziert wur-

den. 

5.1 Anlässlich der Kontrolle des Reisenden W._______ am 1. April 2019 

beabsichtigte der Beschwerdeführer, diesem ein Bussgeld von Fr. 200.-- 

wegen der fehlenden Autobahnvignette an dessen Mietfahrzeug aufzuer-

legen, wobei sich W._______ äusserst unkooperativ verhielt, die Anwei-

sungen der AdGWK missachtete, sich aufbrausend respektive wütend 

zeigte und sich teilweise Drohgebärden und Beleidigungen bediente. 

W._______ lehnte ein Ordnungsbussenverfahren ab und verweigerte 

A-416/2020 

Seite 24 

sämtliche Angaben zur Person und seiner Wohnadresse. Infolge fehlender 

Barmittel sah sich der Beschwerdeführer gezwungen, ein ordentliches Ver-

fahren einzuleiten. Zumal die drei verschiedenen durch W._______ mitge-

führten russischen Reisepässe sowie eine Identitätskarte der Vereinigten 

Arabischen Emirate verschiedene Adressen auswiesen, beschloss er, zwei 

von drei Reisepässen sowie die Identitätskarte einzuziehen, um die Adres-

sen zu überprüfen. Die Vorinstanz vertritt die Ansicht, er habe die Doku-

mente eingezogen, um deren Echtheit zu überprüfen (was auf eine Proto-

kollierung durch den Beschwerdeführer als "Echtheitsüberprüfung" statt 

"Echtheitsüberprüfung der Adressen" zurückgeführt werden kann) und um 

die Bezahlung des Bussen-Kostendepositums zu erwirken. Dessen Bezah-

lung erfolgte am 2. April 2019 durch W._______, worauf diesem die Reise-

dokumente wieder ausgehändigt wurden.  

5.2 Die angefochtene Verfügung vom 4. Dezember 2019 hält dem Be-

schwerdeführer vor, er habe aufgrund der Weigerung von W._______, ein 

Bussen-Kostendepositum zu leisten, den Einzug von Reisedokumenten 

als Druckmittel missbraucht und damit vorsätzlich gegen die diesbezügli-

chen Regelungen der Vereinbarung mit dem Kanton Aargau beziehungs-

weise Dienstvorschriften verstossen. Ausserdem habe sich der Beschwer-

deführer nicht an den verbindlichen Leitfaden gehalten, indem er keinen 

Kontakt mit dem Pikett-Staatsanwalt aufgenommen habe.  

5.2.1 Der Beschwerdeführer weist diese Vorwürfe zurück und macht im 

Wesentlichen geltend, er habe die Reisedokumente im Rahmen des straf-

prozessualen Vorverfahrens sichergestellt und zwar in der Absicht, die an-

gegebenen Adressen, welche sich nachweislich als falsch erwiesen hätten, 

zu überprüfen (und nicht, wie ihm vorgeworfen werde, die Echtheit der Do-

kumente). Die Herausgabe der Dokumente sei zu keiner Zeit an die Be-

zahlung der Kaution gebunden gewesen. Mit der Begleichung der Kaution 

[Anm. BVGer: damit ist wohl die Bezahlung der Busse gemeint] sei somit 

auch der Beizug des Pikett-Staatsanwaltes hinfällig geworden. Die miss-

verständliche Bezeichnung auf der Quittung stelle sodann eine Bagatelle 

dar und rechtfertige in keiner Weise eine disziplinarische Massnahme. Im 

Übrigen sei der Leitfaden nicht als verbindliche Dienstanweisung oder 

Dienstbefehl zu verstehen, sei er doch nie für verbindlich erklärt worden 

und begründe keine arbeitsrechtlichen Pflichten. Vielmehr diene er als Hil-

festellung für das Verständnis und die Auslegung der in der angewendeten 

Kantonsvereinbarung festgehaltenen allgemeingültigen und wesentlichen 

Grundsätze sowie der durch sie den AdGWK übertragenen Aufgaben. Ge-

mäss diesem Leitfaden sei sodann im Bereich Strassenverkehrsgesetz 

A-416/2020 

Seite 25 

(SVG) auch kein Beizug des Kaderpiketts GWK vorgesehen, er sei sogar 

– wie auch die Kantonsvereinbarung – auf den vorliegenden Fall überhaupt 

nicht anwendbar. Diese regle wohl die Erledigung von SVG-Delikten, doch 

stelle das Fahren ohne Autobahnvignette kein solches dar. Ein Verstoss 

gegen die Kantonsvereinbarung oder deren Leitfaden könne deshalb gar 

nicht vorliegen und somit auch keine Verletzung einer Dienst- oder der ar-

beitsrechtlichen Treuepflicht. Die durch die Vorinstanz aufgestellte Be-

hauptung, es hätte sofort nach der Verweigerung des Bussen-Kostende-

positums der Pikett-Staatsanwalt beigezogen werden müssen, finde im 

Leitfaden ebenso keine Grundlage.   

5.2.2 Demgegenüber führt die Vorinstanz im Wesentlichen aus, das Vor-

gehen des Beschwerdeführers habe nicht den vorgegebenen Prozessen 

entsprochen. Der Beschwerdeführer sei nämlich nicht befugt, selbständig 

über das Vorgehen respektive die Erhebung eines Bussen-Kostendeposi-

tums zu entscheiden, sondern nur in Rücksprache mit dem zuständigen 

Pikett-Staatsanwalt. Dieser hätte gemäss dem verbindlichen Leitfaden der 

Grenzwachtregion I sofort nach der Weigerung von W._______, ein Depo-

situm zu leisten, kontaktiert werden müssen. Die Sicherstellung von Aus-

weisdokumenten sei ausserdem gar nicht zur Wahrung des Bussen-Kos-

tendepositums vorgesehen. Aufgrund der entsprechenden Gesetzgebung 

sowie des Anhang 22 zur Kantonsvereinbarung sei sodann das GWK sehr 

wohl befugt, Ordnungsbussenverfahren im Zusammenhang mit der Auto-

bahnvignette selbständig zu erledigen. Neben der anwendbaren Kantons-

vereinbarung erweise sich auch der dazugehörige Leitfaden als verbind-

lich, habe dieser doch – selbst bei fehlender ausdrücklicher Verbindlicher-

klärung – Weisungscharakter und begründe arbeitsrechtliche Pflichten. 

Dessen eigenmächtige Auslegung durch Mitarbeitende des GWK würde 

sodann insbesondere zu rechtsungleicher Behandlung und unerwünschten 

Praxisänderungen führen. Die Pflicht zum Beizug des Pikett-Staatsanwal-

tes ergebe sich sodann aus der Bussen-Kostendepositen Vereinbarung 

des Kantons Aargau und jener des Kaderpiketts des GWK aufgrund der 

hierarchischen Organisation und der Kompetenzordnung. Auf jeden Fall 

habe der Beschwerdeführer aufgrund der geltenden Bestimmungen kei-

nerlei Kompetenz gehabt, die Reisedokumente einzuziehen. 

5.2.3 Zunächst gilt es, die rechtliche Verbindlichkeit sowie die Rechtsnatur 

von Dienstbefehlen und Leitfäden zu erörtern. Im Weiteren sind Fragen 

zum anwendbaren Recht zu klären. 

A-416/2020 

Seite 26 

5.2.3.1 Allgemeine Dienstbefehle (hier nicht verstanden als individuell-kon-

krete Anweisungen an Verwaltungsbehörden; vgl. RENÉ WIEDER-

KEHR/KASPAR PLÜSS, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, Bern 2020, 

Rz. 2415, 2420; HÄNNI, a.a.O., S. 713, 717), Dienstverordnungen oder Leit-

fäden werden (ebenso wie Anleitungen, Befehle, Dienstreglemente, Direk-

tiven, Finanzpläne, Instruktionen, Kreisschreiben, Leitbilder, Merkblätter, 

Reglemente, Richtlinien, Richtpläne, Rundschreiben, Wegleitungen, Wei-

sungen, Zirkulare, etc.) vom Überbegriff der Verwaltungsverordnungen er-

fasst. Im Sinne eines weiten Verständnisses ist darunter ein Sammelbe-

cken für sämtliche generell-abstrakten Regelungen, die nicht auf der Stufe 

des Gesetzes oder der Rechtsverordnung zu finden sind, zu verstehen. Als 

allgemeine Dienstanweisungen betreffen sie primär den internen Dienst-

betrieb. Selbst bei einem weiten Begriffsverständnis bleiben jedoch Ab-

grenzungsschwierigkeiten und die Frage betreffend Beständigkeit und Ver-

bindlichkeit muss letztlich durch das entsprechende Dokument selbst be-

antwortet werden. Verwaltungsverordnungen verpflichten grundsätzlich 

nicht Bürger und Unternehmen zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen, 

sondern beinhalten Vorgaben über das verwaltungsinterne Verhalten. Sie 

bezwecken, eine einheitliche und rechtsgleiche Verwaltungspraxis zu 

schaffen und der Verwaltung die Rechtsanwendung als Entscheidhilfe zu 

erleichtern. Die Verwaltung bringt dadurch unter Umständen auch gegen 

aussen zum Ausdruck, wie sie gewisse (höherrangige) Rechtssätze ver-

steht und wie sie jene in ihrer Praxis mit Blick auf die Handhabung offen 

formulierter Normen oder bei der Ermessensausübung etc. anzuwenden 

gedenkt. Diese Präzisierung dient der Rechtssicherheit und der rechtsglei-

chen Behandlung der Betroffenen sowie der Effizienz. Dazu bedarf es kei-

ner förmlichen gesetzlichen Ermächtigung, ebenso wenig einer Veröffent-

lichung in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (vgl. BGE 120 Ia 

343 E. 2a; Urteile des BVGer A-4699/2015 vom 11. April 2016 E. 5.1.1 und 

A-7309/2010 vom 7. April 2011 E. 2.3 f.; OLIVER ZIEBUNG/ELIAS HOFSTET-

TER, Praxiskommentar VwVG, Art. 49 Rz. 10 m.w.H.; WIEDERKEHR/PLÜSS, 

a.a.O., Rz. 2422; FELIX UHLMANN/IRIS BINDER, Verwaltungsverordnungen 

in der Rechtssetzung: Gedanken über Pechmarie, in: LeGes 2009/2 

S. 151, 153 ff., 161 ff.). 

5.2.3.2 Die Verwaltungsvereinbarungen zwischen der Eidgenössischen 

Zollverwaltung und den einzelnen Kantonen (auch "Kantonsvereinbarun-

gen" genannt) berücksichtigen den Umstand, dass sowohl das GWK als 

auch das jeweilige kantonale Polizeikorps als mit der Wahrung von Sicher-

heitsaufgaben betraute Organe in demselben geografischen Raum tätig 

A-416/2020 

Seite 27 

sind. Durch die Delegation von polizeilichen Kompetenzen (in verschiede-

nem Masse) an das GWK sollen Synergien genutzt werden (vgl. Delegati-

onsmatrix kantonaler Aufgaben an die EZV, <https://www. ezv.ad-

min.ch/ezv/de/home/dokumentation/rechtsgrundlagen/verwaltungsverein-

barungen-mit-kantonen.html#-2081900116>, aufgerufen am 24. Februar 

2021; RONNY FISCHER/JÜRG M. TIEFENTHAL, Die Wahrnehmung polizeili-

cher Aufgaben im Grenzraum, in: Jusletter 20 octobre 2014, S. 7 f.). Die 

Kantonsvereinbarungen sind deshalb klar als generell-abstrakte Verwal-

tungsverordnungen zu qualifizieren, welche zwecks Koordination von Tä-

tigkeiten und letztendlich zur Durchsetzung der Rechtsordnung geschlos-

sen werden. In diesem Sinne wurde auch die "Verwaltungsvereinbarung 

zwischen dem Kanton Aargau und der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft, vertreten durch das Finanzdepartement über die Zusammenarbeit 

zwischen der Kantonspolizei Aargau und dem Grenzwachtkorps bezie-

hungsweise der Eidgenössischen Zollverwaltung" vom 9. November 2006 

(angepasst am 9. September 2014; nachfolgend: Kantonsvereinbarung 

Aargau) geschlossen und durch ein Mitglied des Regierungsrates des Kan-

tons Aargau sowie dem Oberzolldirektor unterzeichnet.  

Die Kantonsvereinbarung Aargau ist kurz gehalten. Sie regelt insbeson-

dere die Grundzüge der Zusammenarbeit und hält in seinen Anhängen 

konkretisierend die Rechtsgrundlagen der verschiedenen von der Kompe-

tenzzuweisung an das GWK betroffenen Sachbereiche fest. Aus ihr geht 

sodann – wie die Vorinstanz in ihrer Beschwerdeantwort vom 17. Februar 

2020 zutreffend ausführt – hervor, dass sie der Nutzung von Synergien, der 

Vereinheitlichung der Prozesse und damit der Sicherung der Rechtsgleich-

heit dienen soll. Als Verwaltungsvereinbarung ist sie (inkl. Anhänge) – wie 

oben in E. 5.2.3.1 dargelegt – für die Angehörigen von GWK und kantona-

lem Polizeikorps zweifelsohne verbindlich. Wie die Parteien darlegen und 

den Akten zu entnehmen ist, existiert ein umfangreicher Leitfaden, der die 

Kantonsvereinbarung Aargau auf mehreren hundert Seiten detailliert kon-

kretisiert. Er dient dazu, den Mitarbeitenden des GWK eine Entscheidhilfe 

bei der Auslegung der Kantonsvereinbarung zu sein, damit gleichgelagerte 

Fälle in derselben Weise behandelt und letztendlich die Prozesse verein-

heitlicht werden. Demzufolge steht fest, dass Verwaltungsverordnungen 

dieser Art sehr wohl arbeitsrechtliche Pflichten begründen können, indem 

sie die durch den Arbeitgeber festgelegten Vorgehens- und Verhaltenswei-

sen der Arbeitnehmer bei der Erledigung der Arbeit statuieren. Diesbezüg-

lich ist sodann der Argumentation der Vorinstanz zu folgen, wird doch nur 

bei einer Befolgung des Leitfadens und der Einhaltung der Prozesse auch 

A-416/2020 

Seite 28 

eine rechtsgleiche Behandlung der Betroffenen gewährt und eine einheitli-

che Verwaltungspraxis geschaffen. Aus dem Regelwerk heraus zu beurtei-

len, ist dieser Leitfaden als Ausführungsbestimmung zur Kantonsvereinba-

rung Aargau zu verstehen und als solche auch für die den Leitfaden an-

wendende Behörde als verbindlich zu beurteilen (vgl. oben E. 5.2.3.1).  

5.2.3.3 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer befugt war, gestützt 

auf die Kantonsvereinbarung Aargau und deren zugehörigen Anhänge so-

wie Leitfäden eine Kontrolle des Reisenden W._______ durchzuführen. 

Der Beschwerdeführer bestreitet jedoch die Anwendbarkeit dieser Grund-

lagen im Zusammenhang mit dem durch W._______ erfüllten Tatbestand 

des Benützens eines Fahrzeuges ohne gültige Autobahnvignette auf einer 

abgabepflichtigen Nationalstrasse.  

Wie der Beschwerdeführer korrekt ausführt, sind die Gesetzesbestimmun-

gen betreffend die Autobahnvignette nicht im Strassenverkehrsgesetz vom 

19. Dezember 1958 (SVG, 741.01), sondern im Bundesgesetz über die 

Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen vom 19. März 2019 (Nati-

onalstrassenabgabegesetz, NSAG, SR 741.71) niedergelegt. Hingegen 

kann ihm nicht gefolgt werden, wenn er geltend macht, die Kantonsverein-

barung Aargau sei auf diesen Fall nicht anwendbar: Diese führt in Art. 23 

Ziff. 9 klar auf, dass der Bereich "Ordnungsbussen/Vignette" der selbstän-

digen Erledigung durch die Grenzwache untersteht und in Anhang 22 nä-

her spezifiziert wird. Dieser Anhang führt für den Bereich "Ordnungsbussen 

(EZV)" neben dem SVG und dem Ordnungsbussengesetz vom 16. März 

2016 (OBG; SR 741.03) auch die das NSAG ausführende Verordnung über 

die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen vom 24. August 2011 

(NSAV; SR 741.711) als Rechtsgrundlage für die ihr übertragenen Kompe-

tenzen an. Die Bestimmungen des NSAG und der NSAV befugen die Or-

gane der EZV, Fahrzeuge hinsichtlich Autobahnvignette zu überprüfen und 

damit zusammenhängende Übertretungen grundsätzlich im Ordnungsbus-

senverfahren zu erledigen (Art. 14 f. NSAG, Art. 6 NSAV, Art. 1 Abs. 1 Bst a 

Ziff. 8 OBG, Art. 1 Abs. 2 OBG i.V.m. 15 OBG sowie Art. 1 Bst. b Ordnungs-

bussenverordnung vom 16. Januar 2019 [OBV, SR 314.11] und Anhang 2 

OBV). Gemäss Art. 11 Abs. 1 Bst. a NSAG ist diese Kontrolle für das GWK 

zwar allein an der Grenze vorgesehen und überträgt die Kompetenz für die 

Kontrollen im Landesinnern auf die Kantone (Bst. b). Die Kontrollkompe-

tenz wird hier jedoch mittels entsprechender ausführender Kantonsverein-

barungen auf den jeweiligen vereinbarten Einsatzraum des GWK erstreckt. 

Lehnt eine beschuldigte Person das Ordnungsbussenverfahren ab, so wird 

ein ordentliches Strafverfahren eröffnet, bei Anwendung des NSAG ein 

A-416/2020 

Seite 29 

Verfahren nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht vom 

22. März 1974 (VStrR, SR 313.0), welches durch die Zollverwaltung beur-

teilt wird (Art. 13 Abs. 2 OBG i.V.m. Art. 15 Abs. 3 NSAG). 

Nichts anderes geht aus Anhang 22 der Kantonsvereinbarung Aargau her-

vor, der eine Erledigung durch das GWK im Rahmen des Ordnungsbus-

senverfahrens vorsieht, was nach dem Gesagten auch auf Übertretungen 

im Zusammenhang mit der Vignettenpflicht zutrifft (Art. 23 Ziff. 9 Kantons-

vereinbarung Aargau). Damit ist die Anwendbarkeit der Kantonsvereinba-

rung Aargau inkl. Anhänge und Leitfaden gegeben. 

5.2.4 Die zwischen dem Kanton Aargau und der Grenzwachtregion I ge-

schlossene "Bussen-Kostendepositen Vereinbarung Kanton Aargau" ver-

folgt das Ziel, durch die Forderung einer Sicherheitsleistung zu veranlas-

sen, dass sich eine Person zu weiteren Verfahrenshandlungen bereithält. 

Sie stützt sich auf die Bestimmungen von Art. 238 ff. der Schweizerischen 

Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO, SR 312.0), welche inso-

fern Wirkung entfalten, als das VStrR keine Regelung bereithält. Als Ver-

waltungsverordnung hat die Bussen-Kostendepositen Vereinbarung ent-

sprechende Verbindlichkeit für die sie anwendenden Behörden (vgl. oben 

E. 5.2.3.1). Sie zielt augenscheinlich darauf ab, bei – Vorliegen auch ver-

muteten – strafbaren Handlungen Sicherheitsleistungen von beschuldigten 

Personen, welche keinen festen Wohnsitz in der Schweiz haben, einzufor-

dern und dient den ausführenden Organen als Hilfestellung in einer kon-

kreten Situation. Zu diesem Zweck enthält sie eine Liste von verschiedenen 

Vergehen und Übertretungen gegen verschiedene Gesetze, auch das 

SVG. Diese Vereinbarung sieht vor, dass der Einzug eines Bussen-Kos-

tendepositums dann zulässig ist, wenn der Beschuldigte über keinen fes-

ten Wohnsitz in der Schweiz verfügt oder sich nicht ausweisen kann. Ins-

besondere wird auch festgehalten, welches Vorgehen bei auftretenden 

Komplikationen oder Unklarheiten zu wählen ist: Ist der fragliche Tatbe-

stand in der Liste nicht aufgeführt, oder treffen mehrere Widerhandlungen 

zusammen, ist das Bussen-Kostendepositum bei der zuständigen Stelle, 

das heisst im Allgemeinen bei der Staatsanwaltschaft (ausserhalb der Bü-

rozeiten Pikettdienst), nachzufragen. Ebenso ist bei der Weigerung, ein 

Depot zu leisten, mit dem Pikett-Staatsanwalt Rücksprache zu nehmen.  

Im vorliegenden Fall sah sich der Beschwerdeführer mit zweierlei Proble-

matik konfrontiert. Zum einen lehnte W._______ das Ordnungsbussenver-

fahren ab und zum anderen verweigerte er die Leistung eines Bussen-Kos-

tendepositums, angeblich aufgrund fehlender Barmittel. Ohne Zweifel war 

A-416/2020 

Seite 30 

der Beschwerdeführer gemäss der Bussen-Kostendepositen Vereinbarung 

Kanton Aargau in dieser Lage befugt, aufgrund eines fehlenden Wohnsit-

zes in der Schweiz, ein Bussen-Kostendepositum von W._______ zu ver-

langen. Mit der Ablehnung des Ordnungsbussenverfahrens war allerdings 

das weitere Vorgehen des Beschwerdeführers nicht mehr von der Kantons-

vereinbarung Aargau erfasst (gemäss Anhang 22 Kantonsvereinbarung 

Aargau wird nur das Ordnungsbussenverfahren selbständig erledigt). 

Durch den Übergang ins ordentliche Strafverfahren, wäre die Kontaktauf-

nahme mit dem Pikett-Staatsanwalt – mindestens eine Rücksprache mit 

der Kantonspolizei, wie sie vom Anhang 22 Kantonsvereinbarung Aargau 

für andere Tatbestände verlangt wird – gefordert gewesen. Spätestens 

aber mit der Festlegung der Höhe des Bussen-Kostendepositums für das 

nicht in der Liste der entsprechenden Vereinbarung verzeichnete Delikt 

und mit der Weigerung des Beschuldigten, das Depositum zu leisten, 

wurde die Kontaktaufnahme zum Pikett-Staatsanwalt durch den Beschwer-

deführer zur Notwendigkeit (in diesem Sinne äussert sich auch die Bot-

schaft des Bundesrates zum Ordnungsbussengesetz vom 17. Dezember 

2014, BBl 2014 959, 984 f.). Nichts anderes geht sodann aus der vom Be-

schwerdeführer beigezogenen Weisung der Oberstaatsanwaltschaft des 

Kantons Aargau vom 3. August 2015 hervor, welche die Polizeiorgane dazu 

befugt, selbständig Bussendepots zu erheben. Auch dieses Dokument ver-

weist jedoch auf die Rücksprache mit dem Pikett-Staatsanwalt bei der Wei-

gerung, ein Depot zu leisten (Ziff. 6.1). 

5.2.5 Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass der Beschwerde-

führer sein Vorgehen nicht an den verbindlichen Vorgaben des Arbeitge-

bers ausgerichtet hat, mit dem Verzicht auf die – ausdrücklich geregelte – 

Kontaktaufnahme zum Pikett-Staatsanwalt die festgelegten Prozesse nicht 

befolgt und damit gegen dienstliche Weisungen verstossen hat. Zumal die 

rechtlichen Grundlagen als bekannt vorausgesetzt werden dürfen respek-

tive müssen und der Beschwerdeführer bewusst handelte, ist davon aus-

zugehen, dass die Dienstpflichtverletzung mindestens grobfahrlässig er-

folgte. 

5.2.6 Bezüglich der Einziehung der Reisedokumente machen die Parteien 

widersprüchliche und letztendlich auch nicht überprüfbare Aussagen: Der 

Beschwerdeführer bringt zwar vor, er habe die zwei russischen Reisepässe 

sowie eine Identitätskarte zur Echtheitsprüfung der Adresse eingezogen, 

wobei die Vorinstanz ausführt, Reisepässe – auch russische – würden gar 

keine Adresse enthalten. Demzufolge hätte sich eine Einziehung zwecks 

Adressprüfung als nutzlos erwiesen, was im Sinne der Vorbringen der  

A-416/2020 

Seite 31 

Vorinstanz zu Lasten des Beschwerdeführers auszulegen wäre. Dieser legt 

sodann auch nicht substanziiert dar, auf welche rechtliche Grundlage er 

eine solche Einziehung stützt. Demgegenüber macht die Vorinstanz gel-

tend, eine Einziehung von Reisedokumenten sei deshalb nicht statthaft, 

weil der Reisende nicht in seiner Fortbewegung gehindert werden dürfe, 

könne in der Schweiz doch ohne Reisepass nicht einmal ein Hotel bezogen 

werden. Dabei übersieht sie, dass dem Reisenden W._______ ein russi-

scher Reisepass – und damit ein gültiges Reisedokument – belassen 

wurde. Der Vorwurf der Hinderung in der Fortbewegung verfängt deshalb 

vorliegend nicht. Wenn die Vorinstanz geltend macht, der Einzug von Aus-

weisen falle nicht in den Kompetenzbereich eines Teamchefs, der als Ein-

satzleiter vor Ort agiere, und es sei offensichtlich, dass das Kaderpikett 

GWK hätte beigezogen werden müssen, so erscheint diese Argumentation 

zwar überzeugend, anhand von rechtlichen Grundlagen wird sie aber den-

noch nicht substantiiert belegt. Die Frage nach der Rechtmässigkeit der 

Einziehung der Reisedokumente hat deshalb vorläufig offen zu bleiben, 

wird jedoch in E. 5.3.5 geklärt.  

5.3 Im Weiteren wird dem Beschwerdeführer in der angefochtenen Verfü-

gung vorgeworfen, er habe vorsätzlich den Dienstbefehl für Dokumenten-

prüfung nicht beachtet.  

5.3.1 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, der Dienst-

befehl für Dokumentenprüfung beziehe sich auf das Vorgehen bei Verdacht 

auf Fälschungen anlässlich einer Anhaltung im Rahmen einer Zollkontrolle. 

Dieser Dienstbefehl finde jedoch vorliegend keine Anwendung, weshalb 

auch nicht von einer vorsätzlichen Dienstpflichtverletzung die Rede sein 

könne. Er habe nämlich die Reisedokumente von Beginn an für echt be-

funden, es sei aber irritierend gewesen, weshalb ein Reisender drei russi-

sche Pässe und eine Identitätskarte der Arabischen Emirate mit sich führe. 

Deshalb sei eine Prüfung der Adressen angebracht gewesen. Das Einbe-

halten von Ausweisen sei sodann in den Vorschriften auch nicht explizit 

verboten. Ausserdem wäre in diesem Fall auch eine Festnahme unter An-

wendung von Zwangsmitteln zulässig gewesen. Aus Gründen der Verhält-

nismässigkeit habe er sich jedoch für den Einzug der Reisedokumente 

zwecks Echtheitsprüfung der Adresse entschieden. 

5.3.2 Die Vorinstanz macht geltend, mit der Einziehung der Reisepässe 

und der Identitätskarte zur angeblichen Echtheitsprüfung habe der Be-

schwerdeführer faktisch gegen den Dienstbefehl Dokumentenfälschung 

A-416/2020 

Seite 32 

verstossen. Es sei unglaubwürdig, dass er die Reisedokumente zur Prü-

fung der Richtigkeit der Adresse eingezogen habe, denn Pässe würden im 

Allgemeinen – so auch russische Reisepässe – keine Adressen enthalten. 

Die Überprüfung der Adressen habe sodann bis am Folgetag auch nicht 

stattgefunden und die Reisedokumente seien nach Bezahlung der Busse 

zurückgegeben worden. Die Möglichkeit einer Festnahme bestehe im Üb-

rigen im ordentlichen Verfahren gemäss Schweizerischer Strafprozessord-

nung, wobei die entsprechenden Massnahmen wiederum in die Kantons-

hoheit fallen würden. Eine entsprechende Delegation via Kantonsverein-

barung Aargau habe nicht stattgefunden, weshalb ein Mitarbeitender der 

Vorinstanz auch nicht eigenständig entsprechende Entscheide fällen dürfe. 

Der Beschwerdeführer habe sodann seine Kompetenzen klar überschrit-

ten, denn die Sicherstellung von Dokumenten zwecks Überprüfung der Ad-

resse sei weder in der Kantonsvereinbarung Aargau noch in einer internen 

Weisung des GWK vorgesehen.  

5.3.3 Die Begründung eines vorsätzlichen Verstosses gegen den Dienst-

befehl Dokumentenfälschung und in der Folge die Verfügung einer Diszip-

linarmassnahme gegen den Beschwerdeführer stützt die Vorinstanz auf 

Ziffer 2.8 dieses Dienstbefehls als Rechtsgrundlage. Diese Bestimmung 

regelt das Vorgehen, wenn anlässlich der Prüfung von Dokumenten Zwei-

fel an deren Echtheit bestehen. In solchen Fällen muss demnach ein Do-

kumentenberater oder ein Fachspezialist, bei deren Nicht-Erreichbarkeit 

die Fachstelle Dokumente, beigezogen werden. Ausserdem hält die Be-

stimmung fest, dass einem Reisenden die Weiterreise vorbehaltlos zu ge-

statten ist, wenn keine der genannten Stellen innert nützlicher Frist erreich-

bar ist. In diesem Fall sind Kopien der fraglichen Ausweise an den zustän-

digen Dokumentenberater respektive an den Fachspezialisten des betref-

fenden Dienstbereiches der Region weiterzuleiten. 

5.3.4 Der Beschwerdeführer hat zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht, es 

hätten Zweifel an der Echtheit der eingezogenen Dokumente bestanden 

(vgl. auch Protokoll zur Einvernahme vom 13. August 2019, Frage 14–17; 

Frage 18 S. 9). Zwar hat er auf der Quittung, welche an W._______ aus-

gehändigt wurde, als Zweck der Einziehung deren "Echtheitsüberprüfung" 

angegeben, diese Äusserung jedoch durch seine Aussage, er habe die 

Echtheitsüberprüfung der Adressen gemeint, widerrufen. Die Vorinstanz 

macht hingegen geltend, der Beschwerdeführer habe die Dokumente 

zwecks Druckausübung auf W._______ zur Bezahlung des Bussendepo-

situms eingesetzt. Letztendlich lässt sich der wahre Grund des Beschwer-

degegners für die Einziehung nicht belegen. Fest steht aber in Bezug auf 

A-416/2020 

Seite 33 

den geltend gemachten Verstoss gegen den Dienstbefehl Dokumentenfäl-

schung, dass der Beschwerdeführer in jedem Fall nicht an der Echtheit der 

Dokumente zweifelte und dass die Vorinstanz auch nicht glaubhaft vor-

bringt, der Beschwerdeführer habe den Einzug der Dokumente zwecks 

Echtheitsüberprüfung vorgenommen. Somit ist die zur Begründung der 

Dienstpflichtverletzung herangezogene Bestimmung nicht als Rechts-

grundlage tauglich, beschlägt sie doch andere Sachverhalte. Der Tatbe-

stand einer vorsätzlich begangenen Dienstpflichtverletzung in Gestalt ei-

nes Verstosses gegen den Dienstbefehl Dokumentenfälschung erweist 

sich deshalb als nicht erfüllt.  

5.3.5 Allerdings geht aus der zitierten Bestimmung hervor, dass die Einzie-

hung von Reisedokumenten nur als Ultima Ratio in Frage kommt, ja diese 

selbst bei begründetem Verdacht auf eine Fälschung dem Reisenden zu 

belassen sind, wenn die entsprechenden Fachstellen nicht erreichbar sind. 

Dies erhärtet sodann das Argument der Vorinstanz, es sei höchst zweifel-

haft, ob die vom Beschwerdeführer angesichts der Verweigerung der Be-

zahlung der Ordnungsbusse unter anderem mit der Möglichkeit der "Leis-

tung einer anderen angemessenen Sicherheit" gemäss Art. 12 NSAG be-

gründete Sicherstellung der Dokumente vor dem Willen der rechtsetzen-

den Instanzen standhalte, bestehe dieser doch darin, Reisedokumente 

nicht einzuziehen, allenfalls nur im äussersten Fall. Dass kein solcher vor-

liegt ist – schon anhand des ursächlichen Tatbestandes einer fehlenden 

Autobahnvignette gemessen – offensichtlich nicht gegeben. Ausserdem 

drängt sich die Frage auf, weshalb der Beschwerdeführer zwar zwei der 

drei mitgeführten russischen Reisepässe sowie die Identitätskarte zwecks 

angeblicher Echtheitsüberprüfung der Adresse einzog, nicht aber den drit-

ten Reisepass (An dieser Stelle gilt es anzumerken, dass aus den Akten 

unterschiedliche Aussagen zur genauen Anzahl der mitgeführten Reise-

pässe hervorgehen. W._______ führt in seiner Beschwerde vom 3. April 

2019 aus: "A._______ [anonymisiert durch BVGer] confiscated both of my 

passports and I was forced travel documents identifying me in the foreign 

country. lmagine Swiss citizen traveling in Russia without own passport." 

Sinngemäss macht W._______ damit geltend, es seien zwei von zwei mit-

geführten Reisepässen eingezogen worden und er sei gezwungen gewe-

sen, ohne jegliche Reisedokumente weiterzureisen. Hingegen erwähnt der 

Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 20. Januar 2020, Ziff. 9 drei 

Reisepässe sowie die Identitätskarte, wobei zwei Reisepässe eingezogen 

worden seien [vgl. auch Protokoll zur Einvernahme vom 13. August 2019, 

Frage 18, S. 7]. Dieser Darstellung wird von der Vorinstanz nicht wider-

sprochen, weshalb ihr zu folgen ist). Eine umfassende Überprüfung der 

A-416/2020 

Seite 34 

Adressen hätte augenscheinlich die Überprüfung sämtlicher mitgeführter 

Reisedokumente bedingt und hätte – wie die Vorinstanz ausführt – zwecks 

zeitverzugsloser Überprüfung und der unmittelbaren Verfügbarkeit der Do-

kumente für den Reisenden – zweckmässigerweise auf einem Posten des 

GWK durchgeführt werden müssen. Insofern erscheint es unglaubwürdig, 

dass die Einziehung mit dem hauptsächlichen Ziel der Echtheitsprüfung 

der Adressen durchgeführt wurde.  

Nach Würdigung all dieser Umstände liegt es deshalb nahe und erscheint 

vielmehr glaubhaft, dass der Beschwerdeführer mit der Einziehung der Rei-

sedokumente bei W._______ – möglicherweise auch aufgrund dessen re-

nitenten, drohenden und unkooperativen Verhaltens – tatsächlich beab-

sichtigte, einen gewissen (Gegen-)Druck aufzubauen. Dass die Einziehung 

von Reisedokumenten nicht den gängigen Prozessen entspricht, allenfalls 

nur in äussersten Fällen zu praktizieren ist, musste dem Beschwerdeführer 

als langjähriger Mitarbeiter im GWK jedenfalls bekannt sein. Auch die Ar-

gumentation, diese Einziehung werde durch Organe des zivilen Zolls prak-

tiziert und durch die Arbeitgeberin geduldet, vermag das unrechtmässige 

Vorgehen nicht zu rechtfertigen. Auch in Bezug auf die unrechtmässige 

Einziehung von Reisedokumenten ist deshalb eine – mindestens grobfahr-

lässige – Verletzung einer (arbeitsrechtlichen) Dienstpflicht zu erkennen.  

5.4 Die angefochtene Verfügung vom 4. Dezember 2019 beanstandet im 

Weiteren die vorsätzliche unrechtmässige Recherche in der Datenbank  

C-VIS, welche der Beschwerdeführer am Tag vor seiner Einvernahme vom 

13. August 2019 getätigt hatte, um Adressinformationen betreffend den 

Reisenden W._______ zu erlangen. 

5.4.1 Der Beschwerdeführer führt diesbezüglich im Wesentlichen aus, es 

sei ihm bekannt, dass die Abfrage von Datenbanken für private Zwecke 

untersagt sei. Die erwähnte Abfrage habe er jedoch im Zuge dienstlicher 

Abklärungen im Zusammenhang mit der Sicherstellung der Ausweise von 

W._______ getätigt, weshalb es unerheblich sei, ob die getätigte Abfrage 

dienstlich notwendig oder unnötig gewesen sei. Aufgrund des dienstlichen 

Charakters der Abfrage liege jedenfalls offenkundig keine Dienstpflichtver-

letzung vor.   

5.4.2 Die Vorinstanz entgegnet, der Beschwerdeführer habe wissentlich 

und willentlich eine unrechtmässige Abfrage in der Datenbank C-VIS getä-

tigt, dies habe er sogar bei der Einvernahme vom 13. August 2019 zuge-

A-416/2020 

Seite 35 

geben. Nach ihrer Auffassung gehöre es nicht zum dienstlichen Aufgaben-

bereich des Beschwerdeführers, eigenmächtig einen Sachverhalt aus dem 

Informationssystem C-VIS zu erheben. Dies habe er aber getan, um einen 

Vorwand für sein fehlbares Verhalten im Zusammenhang mit der Einzie-

hung der drei Reisedokumente zu finden und habe deshalb privaten Cha-

rakter.  

5.4.3 Der Dienstbefehl Grenzkontrolle / Einreise, Aufenthalt, Asyl – Visa In-

formations System (VIS) vom 17. September 2012 (nachfolgend: Dienst-

befehl C-VIS) regelt unter anderem die Anwendung des zentralen VIS  

(C-VIS) durch das GWK (zwar beanstandet der Beschwerdeführer die Ak-

tualität der verwendeten Version, doch legt er keine neuere Version dieses 

Dienstbefehls vor). Er stützt sich unter anderem auf die Verordnung über 

das zentrale Visa-Informationssystem und das nationale Visumsystem vom 

18. Dezember 2013 (Visa-Informationssystem-Verordnung, VISV, SR 

142.512) welche in Anhang 3 die Zugriffsberechtigungen auf das C-VIS re-

gelt. Gemäss Art. 1 Bst. c VISV und Art. 11 Abs. 1 Bst. e VISV in Verbindung 

mit Anhang 3 VISV sind die Organe des Bundes und der Kantone, welche 

an den Schengen-Aussengrenze sowie auf dem Hoheitsgebiet der 

Schweiz Kontrollen tätigen, berechtigt, zur Erfüllung der ihnen übertrage-

nen Aufgaben Abfragen zu tätigen. Dazu gehört für das GWK unter ande-

rem – und für die Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes relevant – 

auch die Überprüfung der Identität von Visuminhaberinnen oder Visumin-

habern, zur Prüfung der Echtheit von Visa oder zur Prüfung, ob die Voraus-

setzungen für eine Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz oder für den 

dortigen Aufenthalt erfüllt sind (Art. 11 Abs. 1 Bst. e Ziff. 2 VISV. Diese Re-

gelung wird in Ziff. 4 des Dienstbefehls C-VIS übernommen, der den Zugriff 

des GWK durch eine abschliessende Aufzählung von Handlungen be-

schränkt. Insbesondere werden dabei die Verifizierung einer Identität, aber 

auch die Identifizierung einer Person, wenn eine Verifizierung anhand des 

Visums nicht erfolgreich oder möglich ist, Zweifel an deren Identität oder 

an der Echtheit des Visums oder des Reisedokuments bestehen, genannt.  

Der Dienstbefehl C-VIS wird ergänzt durch das Informationsschreiben des 

Chefs GWK betreffend die Benutzung von Datenbanken vom 17. Mai 2011 

(nachfolgend: Informationsschreiben) sowie das Informationsbulletin des 

Kommandos GWK vom 24. September 2018 betreffend private Abfragen 

auf berufsspezifischen Datenbanken (nachfolgend: Informationsbulletin). 

Das Informationsschreiben stellt fest, dass Benutzende unter anderem zu 

Ausbildungszwecken nach Informationen betreffend ihre Familie, ihrem ei-

genen Familiennamen oder ihrem Bekanntenkreis sowie von berühmten 

A-416/2020 

Seite 36 

Personen suchten, dass solche Abfragen den gesetzlichen Rahmen, der 

zum Schutz der Persönlichkeit der ausgeschriebenen Personen erstellt 

wurde, verletzen und deshalb nicht zulässig sind. Es verweist unter ande-

rem darauf, dass Abfragen in Datenbanken ausschliesslich zu beruflichen 

Zwecken erlaubt sind und nur zu kontrollierende Personen überprüft wer-

den dürfen. Es hält ausserdem fest, dass Abfragen in Datenbanken aus 

privaten Gründen, das heisst alle Abfragen, die den Benutzenden, seine 

Familienmitglieder, Angehörige, Bekannte oder berühmte Personen betref-

fen, verboten sind. Diese Anweisungen bestanden bereits vor der Inbe-

triebnahme des C-VIS am 11. Oktober 2011 und haben offensichtlich all-

gemeine Gültigkeit. Das Informationsbulletin vom 24. September 2018 hielt 

fest, dass offenbar innerhalb des GWK Datenbanken mit funktionell be-

schränkter Zugriffsberechtigung (FABER, RIPOL, etc.) für private Abfragen 

missbraucht wurden, obwohl diese ausschliesslich polizeilichen Funktio-

nen und für dienstliche Zwecke vorbehalten sind. Auch dieses Schreiben 

verwies – unter Bezugnahme auf das oben erwähnte Informationsschrei-

ben – auf die Unzulässigkeit solcher Abfragen, da sie die Persönlichkeits-

rechte der in der Datenbank erfassten Personen verletzen. Es wurde er-

neut darauf aufmerksam gemacht, dass Personendaten nur bearbeitet 

werden dürfen, soweit und solange dies zur Erfüllung der gesetzlichen Auf-

gaben notwendig ist und dass Abfragen in solchen Datenbanken aus pri-

vaten Gründen verboten sind.  

5.4.4 Dass der Beschwerdeführer grundsätzlich befugt ist, Abfragen auf 

dem C-VIS zu tätigen, wird sodann auch nicht bestritten. Ebenso ist klar, 

dass die Abfrage des Beschwerdeführers am Vortag der Einvernahme vom 

13. August 2019 zwar einen der im Dienstbefehl C-VIS genannten Anwen-

dungsfälle betraf, nach mehr als vier Monaten aber nicht mehr in direktem 

Zusammenhang mit den Abklärungen der Personalien von W._______ an-

lässlich der Ereignisse vom 1. April 2019 erfolgte. Dies war dem Beschwer-

deführer – aufgrund seiner Aussage, er habe unerlaubterweise eine Ab-

frage getätigt, zu urteilen – auch bewusst. Vielmehr versuchte der Be-

schwerdeführer an eine Information zu gelangen, um im Rahmen der Dis-

ziplinaruntersuchung argumentieren zu können. Inhaltlich war die Abfrage 

somit von den Zugriffsrechten des GWK erfasst, doch stellt sich die Frage, 

ob sie dienstlichen oder persönlichen Charakter hatte. Unbestritten ist in 

diesem Zusammenhang, dass die Abfrage nicht – wie durch die beiden 

Informationsschreiben ausdrücklich verboten – den Beschwerdeführer 

selbst, seine Familienangehörigen oder seine Bekannten betraf und auch 

nicht aus Neugierde in Bezug auf berühmte Persönlichkeiten getätigt 

A-416/2020 

Seite 37 

wurde. Die Abfrage deshalb als zu "privaten Zwecken" erfolgt zu bezeich-

nen, wird den Sachumständen jedenfalls nicht gerecht. Allerdings erfolgte 

die Abfrage auch nicht unmittelbar zu dienstlichen Zwecken. Immerhin liegt 

die Ursache der Abfrage in einem dienstlichen Zusammenhang, nämlich in 

der aufgrund der Ereignisse vom 1. April 2019 gegen den Beschwerdefüh-

rer eingeleiteten Disziplinaruntersuchung. Wenn nun in diesem Rahmen – 

wie oben in E. 4.2.4.1 ausgeführt – eine Mitwirkungspflicht statuiert wird, 

so muss dem Beschwerdeführer auch ein Mitwirkungsrecht zukommen, 

nämlich um die Sachlage aus seiner Sicht darzustellen und allenfalls auch 

richtigzustellen oder um sich angesichts von vorgeworfenen Verfehlungen 

zu rechtfertigen und Gegenbeweise vorzulegen. In diesem Zusammen-

hang steht es sodann der Vorinstanz auch nicht zu, die Erforderlichkeit der 

Recherche zu beurteilen.  

Aus diesem Grund kann dem Beschwerdeführer nicht vorgeworfen wer-

den, er habe ungerechtfertigterweise eine C-VIS-Abfrage zu privaten Zwe-

cken getätigt und damit eine Dienstpflicht verletzt.  

5.5 Im Weiteren beurteilt die angefochtene Verfügung vom 4. Dezember 

2019 den direkten Kontakt des Beschwerdeführers zur konsularischen Ab-

teilung der russischen Botschaft als unrechtmässig und deshalb als fahr-

lässige Dienstpflichtverletzung. Am 2. April 2019 sei der Beschwerdeführer 

durch die russische Vertretung in der Schweiz direkt kontaktiert worden, 

wobei festgestellt worden sei, dass W._______ um Unterstützung gebeten 

habe, da ihm seine Reisepässe entzogen und eine Busse auferlegt worden 

seien. Auf diese Mail habe der Beschwerdeführer nicht geantwortet. Am 

Folgetag habe sich die russische Vertretung erneut per direkter E-Mail an 

den Beschwerdeführer gewandt und um Klärung weiterer Punkte sowie um 

Information gebeten. Diesmal habe der Beschwerdeführer ohne Ermächti-

gung zur direkten Beantwortung eine Antwort verfasst, damit seine Kom-

petenzen überschritten und gegen die Weisungen der Geschäftsordnung 

EZV verstossen, was als Verletzung der Dienst- und Verhaltenspflichten zu 

beurteilen sei. Nicht eindeutig geklärt werden könne sodann, inwiefern der 

Beschwerdeführer seinen Vorgesetzten über die direkte Anfrage und seine 

Antwort informiert habe.   

5.5.1 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, sein Vorge-

setzter sei bereits vorab am 2. April 2019 durch die russische Botschaft 

telefonisch kontaktiert worden. Dieselbe Frage sei ihm selbst nach diesem 

Telefonat und am 3. April 2019 erneut schriftlich gestellt worden. Er habe 

sodann auch weder eine Auskunft erteilt, noch habe er die Beschwerde 

A-416/2020 

Seite 38 

erledigt. Er habe einfach mitgeteilt, dass die Aussagen von W._______ 

nicht der Wahrheit entsprechen würden und dass ohne weitere Vollmacht 

keine Auskunft erteilt werden könne. Daraufhin habe sich die Botschaft be-

dankt und die Sache sei für ihn abgeschlossen gewesen. Da die Botschaft 

auch bereits Kontakt zu seinem Vorgesetzten gehabt habe, sei für ihn nicht 

erkennbar gewesen, weshalb er nicht zur Abgabe dieser Antwort hätte be-

fugt sein sollen. Immerhin stehe in seinem Stellenbeschrieb, dass er über 

die Erledigung von Vorfällen selbständig entscheiden könne. Dass er eine 

direkt an ihn gewendete E-Mail auch persönlich beantworte, sei deshalb 

naheliegend. 

5.5.2 Die Vorinstanz führt demgegenüber im Wesentlichen aus, die im 

GWK gelebte hierarchische Struktur gebiete es und verlange selbstredend, 

dass eingehende schriftliche Beschwerden oder Reklamationen nicht von 

der durch sie betroffenen Person bearbeitet, geschweige denn erledigt 

würden. Ein pflichtbewusster und gewissenhaft handelnder AdGWK hätte 

sich entsprechend das Einverständnis eines anwesenden Vorgesetzten 

eingeholt, um die Beschwerde zu beantworten. Das Verhalten des Be-

schwerdeführers, die Beschwerde der russischen Botschaft direkt selb-

ständig zu beantworten und zu erledigen, sei deshalb mindestens als grob-

fahrlässige Verletzung seiner arbeitsrechtlichen Pflichten zu beurteilen. Es 

hätte ihm insbesondere klar sein müssen, dass zur Erledigung der Be-

schwerde eine weitergehende Abklärung des Sachverhaltes durch den 

Aufgabenvollzug angezeigt gewesen wäre.  

5.5.3 Die Vorinstanz stützt ihre Beurteilung des Verhaltens des Beschwer-

deführers namentlich auf die Geschäftsordnung der Eidgenössischen Zoll-

verwaltung (EZV; GO-EZV) vom 1. Januar 2019 und führt aus, das bean-

standete Verhalten verstosse gegen Ziff. 3 GO-EZV, welche die Vertretung 

nach aussen regle. 

Gemäss Ziff. 1.2 GO-EZV regelt diese Geschäftsordnung unter anderem 

die Aufbauorganisation, die Vertretung der EZV nach aussen, das allge-

meine Führungsverständnis, die Aufgaben und Kompetenzen der Ge-

schäftsleitung etc. Im Weiteren bestimmt Ziff. 3.