# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e062520c-d384-50d1-a5ed-7f0e3378ccd4
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-10-07
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 07.10.2020 110 2020 150
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2020-150_2020-10-07.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

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3013 Bern
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www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2020/150

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 7. Oktober 2020

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer

und

A.________
Beschwerdegegnerin

sowie

Regierungsstatthalteramt Thun, Scheibenstrasse 3, 3600 Thun

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Thun vom 20. Juli 2020
(bbew 5/2020; Umgestaltung Ländtematte B.________)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 23. Dezember 2019 bei der Gemeinde Hilterfingen 
ein Baugesuch ein für die Umgestaltung der Ländtematte B.________ auf den Parzellen 
Hilterfingen Grundbuchblatt Nrn. F.________. Gegen das Bauvorhaben erhob unter anderem 
der Beschwerdeführer Einsprache.

Mit Gesamtentscheid vom 20. Juli 2020 trat das Regierungsstatthalteramt Thun auf die 
Einsprache des Beschwerdeführers nicht ein, merkte die übrigen Einsprachen als 
Rechtsverwahrungen an und erteilte die Baubewilligung.

2. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 20. August 2020 Beschwerde bei der Bau- und 
Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des 
Gesamtentscheids vom 20. Juli 2020. Sinngemäss macht er insbesondere geltend, er sei zur 
Einsprache berechtigt. Das Bauvorhaben missachte ferner die Qualitäten der bestehenden 
Bebauung. Ziel der Einsprache sei nicht die Verhinderung des Bauvorhabens, sondern eine 
optimale Realisierung und Gestaltung der Ländtematte. Eine ganzheitliche Berücksichtigung der 
heute vorhandenen ortsbaulichen Qualitäten sei aus fachlicher Sicht unabdingbar.

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3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet,1 holte die Vorakten ein 
und gab der Vorinstanz sowie der Beschwerdegegnerin Gelegenheit, sich zur Beschwerde zu 
äussern. Sowohl die Vorinstanz als auch die Beschwerdegegnerin beantragen, auf die 
Beschwerde sei nicht einzutreten.

4. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er – 
unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel angefochten 
werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im vorliegenden Fall 
das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 
BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die 
BVD ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen den Gesamtentscheid bzw. gegen den in 
Bezug auf die Einsprache des Beschwerdeführers erfolgten Nichteintretensentscheid zuständig.

b) Im Streit um die eigene Verfahrenslegitimation ist eine Person, die sich am Verfahren 
beteiligen will, Partei und als Adressatin eines Nichteintretensentscheids formell beschwert. Sie 
ist damit zur Anfechtung dieses Entscheids befugt, unbesehen darum, ob sie in der Sache 
selber, d.h. im Streit um den Anspruch auf Verfahrensbeteiligung, Erfolg haben wird.4 Der 
Beschwerdeführer, der sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligte, ist demzufolge zur 
Beschwerdeführung gegen den Nichteintretensentscheid legitimiert. Auf die form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist insoweit einzutreten.

2. Einsprachelegitimation

a) Die Vorinstanz ist auf die Einsprache des Beschwerdeführers nicht eingetreten mit der 
Begründung, er sei aufgrund der Entfernung zum Bauvorhaben (rund 1 km) nicht unmittelbar in 
eigenen schutzwürdigen Interessen vom Bauvorhaben betroffen und nicht mehr als andere 
Einwohner der Gemeinde Hilterfingen berührt.

b) Der Beschwerdeführer macht geltend, als ausgebildeter, diplomierter und praktizierender 
Architekt mit Wohnsitz und Steuerpflicht in der Gemeinde Hilterfingen sowie Mitbenutzer der 
öffentlichen Ländteanlage sei er zur Einsprache berechtigt.

c) Nach Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG sind nur Personen zur Einsprache befugt, die durch das 
Bauvorhaben unmittelbar in eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen sind. Nach Lehre und 
Rechtsprechung ist eine Person in schutzwürdigen Interessen berührt, wenn sie durch ein 
Bauvorhaben in höherem Mass als die Allgemeinheit betroffen ist und zum Streitgegenstand 
eine besondere Beziehungsnähe hat. Die Betroffenheit kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).
2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1).
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
4 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 65 N. 6.

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sein. Sie muss aber hinreichend sein, d.h. eine bestimmte Intensität erreichen, und der Nachteil 
der betroffenen Person muss persönlich und unmittelbar sein. Diese Anforderungen grenzen die 
Einsprache Betroffener von der unzulässigen Popularbeschwerde ab. Ein bloss mittelbares oder 
ausschliesslich allgemeines öffentliches Interesse berechtigt nicht zur Einsprache.5

Als wichtiges Kriterium zur Beurteilung der Betroffenheit dient die räumliche Distanz zum 
Bauvorhaben bzw. zur Anlage. In einer besonders nahen Beziehung zur Streitsache stehen 
naturgemäss die Nachbarinnen und Nachbarn des Baugrundstücks. Die Einsprachebefugnis der 
Nachbarinnen und Nachbarn ist zu bejahen, wenn deren Liegenschaft unmittelbar an das 
Baugrundstück angrenzt oder allenfalls nur durch einen Verkehrsträger davon getrennt ist. Nach 
der bundesgerichtlichen Praxis sind Nachbarinnen und Nachbarn bis im Abstand von etwa 100 
m zum Bauvorhaben in der Regel zu Einsprachen und Beschwerden gegen Bauvorhaben 
legitimiert. Eine weite Umschreibung des Kreises der beschwerdeberechtigten Nachbarschaft 
kann sich insbesondere dort rechtfertigen, wo eine Baute von weit her sichtbar ist oder von der 
besonders starke Emissionen ausgehen, wie beispielsweise beim Betrieb eines Flughafens.6 
Allerdings ergibt sich die Legitimation nicht schon allein aus der räumlichen Nähe, sondern erst 
aus einer daraus herrührenden besonderen Betroffenheit. Der Kreis der betroffenen 
Nachbarschaft kann daher nicht allgemein festgelegt werden, sondern muss im Einzelfall nach 
den konkreten Verhältnissen bestimmt werden.7 Der Kreis der zur Einsprache legitimierten 
Personen reicht so weit wie die allfälligen nachteiligen Auswirkungen des Bauvorhabens. Die 
mögliche Störung muss aber deutlich wahrnehmbar sein und objektiv betrachtet als Nachteil 
empfunden werden.8 Diese ist umso weniger offensichtlich, je grösser die Entfernung zwischen 
dem Baugrundstück und den Liegenschaften der Einsprechenden ist. Bei grösseren Distanzen 
müssen deshalb konkrete Interessen vorliegen und dargetan werden, die durch das Bauprojekt 
beeinträchtigt werden könnten und denen ein gewisses Gewicht zukommt, das es rechtfertigt, 
eine Betroffenheit zu bejahen, die grösser ist als diejenige der Allgemeinheit. Dabei genügt eine 
direkte Sichtverbindung oder eine minimale Beeinträchtigung der Aussicht nicht.9 Die 
Beeinträchtigung muss zudem aufgrund der konkreten Gegebenheiten glaubhaft erscheinen. Die 
Behauptung allein, man sei von den Folgen der Baubewilligung betroffen, reicht nicht, um die 
Einsprachebefugnis zu begründen.10

d) Die Liegenschaft am G.________weg 18, in welcher der Beschwerdeführer wohnt, 
befindet sich in einer Distanz von rund einem Kilometer von den Bauparzellen Nrn. F.________ 
entfernt und ist durch mehrere Strassen und zahlreiche Gebäude von der Ländtematte 
B.________ getrennt. Der Beschwerdeführer ist daher nicht direkter Nachbar des 
Bauvorhabens. Eine besonders nahe Beziehung zum Streitgegenstand aufgrund einer 
räumlichen Nähe ist nicht gegeben. Der Beschwerdeführer macht zudem keine konkreten 
Auswirkungen des Bauvorhabens auf die Liegenschaft G.________weg 18 bzw. einen 
persönlichen und unmittelbaren konkreten Nachteil geltend. Er bringt nur in genereller Weise 
vor, als Architekt mit Wohnsitz in der Gemeinde Hilterfingen sei er Steuerzahler und Mitbenutzer 
der öffentlichen Ländteanlage. Damit macht er keinen konkreten persönlichen Nachteil geltend. 
Es ist zwar verständlich, dass er als Architekt Wert auf ein qualitätsvolles Ortsbild legt. Er ist 
aber diesbezüglich und auch als Einwohner bzw. Steuerzahler sowie Mitbenutzer der 

5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 35–35c 
N. 16 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; BVR 2013 S. 343 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 65 N. 8 f. und Art. 79 N. 1; BGE 139 II 279 E. 2.2, 123 II 376 E. 2.
6 BGE 140 II 214 E. 2.3, 136 II 281 E. 2.3.1; VGE 22721/22725 vom 30. Mai 2007, E. 1.2.2; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, 
a.a.O., Art. 35–35c N. 17 Bst. b.
7 BGE 140 II 214 E. 2.3.
8 BGer 1C_437/2012 vom 21. Februar 2013, E. 4.5.2.
9 BGer 1C_107/2018 vom 30. August 2018, E. 4.1 mit weiteren Hinweisen, 1C_124/2016 vom 7. Juli 2016, E. 3.3.1.
10 BGer 1C_101/2016 vom 21. November 2016, E. 3.3. mit weiteren Hinweisen.

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öffentlichen Ländteanlage nicht mehr als die Allgemeinheit betroffen und daher nicht 
einsprachelegitimiert. Aus diesem Grund ist die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Einsprache 
des Beschwerdeführers eingetreten.

e) Auf die übrigen materiellen Rügen des Beschwerdeführers kann mangels Legitimation 
nicht eingetreten werden. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, 
soweit darauf eingetreten werden kann.

3. Kosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG11). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 600.– (Art. 103 Abs. 1 und 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV12). 
Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1, 3 und 4 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der 
Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramts Thun vom 20. Juli 2020 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn C.________, eingeschrieben
- A.________, eingeschrieben
- Regierungsstatthalteramt Thun, per E-Mail

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

11 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
12 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21).

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Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.