# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 797844c3-224e-5c8d-9d90-c5bcf4534550
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** ZMP_2025_Nr_07
**Docket/Reference:** ZMP_2025_Nr_07
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/ZMP_2025_Nr_07.pdf

## Full Text

ZMP 2025 Nr. 23 

Art. 272 Abs. 3 OR; Art. 47 und 50 ZPO; Art. 234 ZPO; Art. 245 Abs. 2 ZPO; 

Art. 328 ZPO. Ausstand. Säumnis der Klägerin bei der Hauptverhandlung im 

Anschluss an eine schriftlich begründete Klage. Revision des Vergleichs über 

Kündigungsschutz und erstmalige Erstreckung. Zweiterstreckung. 

Ausstandsgesuche sind i.d.R. vor dem Entscheid in der Sache und durch eine Ge-

richtsbesetzung zu beurteilen, welcher die abgelehnte Person nicht angehört. Aus-

genommen  sind  offensichtlich  unbegründete  Ausstandsgesuche,  wie  die  pau-

schale  Ablehnung  nicht  näher  genannten  Personen  oder  wahllose  und  nicht  im 

Ansatz näher begründete oder belegte Gesuche gegen Gerichtsmitglieder. 

Hat die Klägerin eine begründete Klage  im vereinfachten Verfahren eingereicht, 

so werden den Parteien die Säumnisfolgen schon bei der erstmaligen Vorladung 

zur Hauptverhandlung angedroht. Die Respektstunde nach der alten Regelung im 

Kanton Zürich gilt nicht mehr. Das Gericht wartet  eine Viertelstunde ab; danach 

treten  die  Säumnisfolgen  ein,  soweit  kein  Wiederherstellungsgrund  geltend  ge-

macht  wird.  

Ein  Begehren  um  Revision  eines  vor  Schlichtungsbehörde  geschlossenen  Ver-

gleichs  kann  im  Zweiterstreckungsverfahren  nicht  im  Gerichtsverfahren  ange-

bracht werden, denn das Revisionsbegehren ist immer bei derjenigen Stelle ein-

zureichen, welche den Fall zuletzt behandelt hat. 

Aus  dem  Urteil  des  Mietgerichts  Zürich  MJ250060-L  vom  19.  Dezember  2025 

(nicht rechtskräftig; Gerichtsbesetzung: Weber, Arnaud, Heusser; Gerichtsschrei-

ber Kohler): 

«(…) 

1.  Sachverhalt und Prozessgeschichte 

Mit Vertrag vom 12. August 2021 mietete die Klägerin in ihrer Eigenschaft als Ge-

nossenschaftsmitglied der Beklagten per 1. September 2021 eine 3-Zimmerwoh-

nung im 2. OG der Liegenschaft N.-strasse y in Zürich zu einem Mietzins von Fr. 

755.50 brutto pro Monat. Am 5. September 2025 reichte sie zwei Klagen ein. Die 

erste umfasste im Wesentlichen eine angebliche Forderung und stützte sich auf 

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das  Schlichtungsverfahren  MO251603-L  (act.  2),  die  vorliegende  befasst  sich 

hauptsächlich mit einer Zweiterstreckung im Anschluss an einen Vergleich vor der 

Schlichtungsbehörde  im  Verfahren  MO231933-L  vom  8./10. November  2023 

(neues Verfahren MO251164-L), in welchem zur Hauptsache die Klägerin die Kün-

digung  der  Beklagten  vom  27. Juni  2023  auf  den  31.  Oktober  2023  anerkannt, 

während ihr die Beklagte eine Erstreckung bis 30. September 2025 gewährt hatte. 

Die Möglichkeit einer Zweiterstreckung blieb dabei vorbehalten. Ein weiterer Ge-

genstand  des  vorliegenden  Verfahrens  ist  die  Anfechtung  einer  ausserordentli-

chen Kündigung der Beklagten per 30. Juni 2025, über welche die Schlichtungs-

behörde  zunächst  das  Geschäft  MO251165-L  geführt,  welches  sie  in  der  Folge 

aber mit dem Geschäft MO251164-L (Zweiterstreckung) vereinigt hatte. 

Mit Verfügung vom 15. September 2025 wurde auf die Forderungsklage nicht ein-

getreten. Sie wurde (unter anderem) als Rundumschlag und daher als querulato-

risch im Sinne von Art. 132 Abs. 3 ZPO gewertet, und das Original der Klage wurde 

der Klägerin zurückgesandt. Das Begehren der Klägerin um unentgeltliche Rechts-

pflege wurde ebenso abgewiesen wie die übrigen prozessualen Anträge. Soweit 

die Klägerin die Themen der beiden Verfahren miteinander vermengt hatte, wurde 

die Prüfung der zum vorliegenden Verfahren gehörenden Punkte im vorliegenden 

Prozess vorbehalten. Dies gilt namentlich für das von der Klägerin im Parallelver-

fahren als Begehren um Realersatz bezeichnete Zweiterstreckungsbegehren und 

für den Antrag auf Revision des Vergleichs vom 8./10. November 2023. Gemäss 

Mitteilung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. Oktober 2025 wurde gegen 

den Entscheid Berufung erklärt. Das Verfahren ist hängig unter der Prozessnum-

mer NG250016-O.  

2. 

Im  vorliegenden  Verfahren  wurde  die  schriftlich  begründete  Klage  mit  Be-

schluss vom 18. September 2025 der Beklagten zugestellt. Auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses wurde einstweilen verzichtet. Weiter wurde angekündigt, dass 

die prozessualen Anträge der Klägerin, namentlich das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege im Anschluss an die Hauptverhandlung behandelt würden.  Zu ein-

zelnen prozessualen Anträgen erfolgten Hinweise. Namentlich wurde die Klägerin 

auf die Unzulässigkeit pauschaler Ausstandsgesuche sowie die Praxis des Bun-

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desgerichts zur Behandlung missbräuchlicher Gesuche und in diesem Zusammen-

hang auch auf die Möglichkeit einer Ordnungsbusse wegen mutwilliger Prozess-

führung hingewiesen. Weiter wurde die sofortige Vorladung zur Hauptverhandlung 

angeordnet,  wobei  gleichzeitig  der  Beklagten  Frist  für  eine  schriftliche  Stellung-

nahme zur Klage angesetzt wurde. Die Prozessleitung wurde dem Vorsitzenden 

delegiert. Mit Eingabe vom 24. September 2025 verzichtete die Beklagte auf eine 

schriftliche  Stellungnahme  und  ersuchte  ihrerseits  um  sofortige  Ansetzung  der 

Hauptverhandlung. Mit Eingabe vom 27. September 2025 erweiterte die Klägerin 

die Klage auf die «Herausgabe» eines Stubenzimmer-Schlüssels, den sie verloren 

habe.  Am  3.  Oktober  2025  wurden  die  Parteien  auf  den  30. Oktober  2025  zur 

Hauptverhandlung vorgeladen. 

Zunächst in einer handschriftlichen Eingabe mit Poststempel vom 6. Oktober 2025  

und danach mit maschinenschriftlicher, am 14. Oktober 2025 zur Post gegebener 

Zuschrift erhob die Klägerin «Einsprache und Ausstandsbegehren», wobei sie sich 

auf den Beschluss vom 18. September 2025, sinngemäss aber auch auf die Nicht-

eintretensverfügung vom 15. September 2025 bezog. Der Zuschrift lag ein Doku-

ment  mit  der  Überschrift  «Korrigierte  Rechtsbegehren  im  Verfahren  MJ250060-

L/U»  bei,  in  welchem  die  Klägerin  zwar  nicht  ihre  Anträge,  aber  deren  Rechts-

grundlage anpasste und ihre prozessualen Anträge leicht modifizierte. Die «Ergän-

zung zur Einsprache mit Ausstandsbegehren» enthielt auch ein Verschiebungsge-

such. Telefonisch am 14. Oktober 2025 und hernach mit Schreiben vom 20. Okto-

ber 2025 wurde der Klägerin u.a. wiederum ein formeller Entscheid über die von 

ihr  angesprochenen  Punkte  im  Anschluss  an  die  Hauptverhandlung  in  Aussicht 

gestellt. Erneut wurde sie auf die Rechtsprechung zu aussichtslosen Ausstands-

gesuchen und die möglichen Folgen mutwilliger Behauptungen gemäss Art. 128 

ZPO hingewiesen, ebenso auf  die Voraussetzungen für eine Revision eines vor 

Schlichtungsbehörde geschlossenen Vergleiches sowie auf die Notwendigkeit ei-

nes Arztzeugnisses für ein Verschiebungsgesuch aus gesundheitlichen Gründen. 

Mit Eingabe vom 26. Oktober 2025 ergänzte die Klägerin ihr Ausstandsbegehren, 

wobei sie explizit einräumte, niemanden von den am Mietgericht tätigen Personen 

zu kennen und sich für ihre Behauptungen auf «nur einige Informationen unter der 

Hand» zu stützen und niemanden beleidigen zu wollen. Bezüglich Verschiebung 

werde sie einen Arzt aufsuchen. Mit E-Mail vom 28. Oktober 2025 bescheinigte 

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ein Arzt  der Klägerin zuhanden des Gerichts Verhandlungsunfähigkeit bis 31. Ok-

tober 2025 wegen einer akuten Erkrankung. Darauf wurde den Parteien die La-

dung auf den 30. Oktober 2025 abgenommen und anschliessend ein neuer Termin 

auf den 11. Dezember 2025 festgelegt, wobei die Klägerin verpflichtet wurde, sich 

bei einem vom Gericht bezeichneten Amtsarzt zu melden, wenn sie sich nicht für 

verhandlungsfähig halte. Die Klägerin kritisierte darauf die kurzfristige Vorladung, 

wobei sie irrtümlich annahm, der Termin sei auf den 11. November 2025 festgelegt 

worden. Sodann ersuchte sie am 17. November 2025 per E-Mail darum, die Auf-

lage  gemäss  Vorladung  zurückzunehmen  und  formulierte  weitere  Ausstands-

gründe (act. …, ab Blatt 2; dieser zuletzt genannte Teil wurde von ihr am 18. No-

vember 2025 auch noch mit Unterschrift bei der Loge des Gerichts abgegeben). 

Am 1. und 9. Dezember 2025 gelangte sie mit ähnlichen Anliegen telefonisch ans 

Gericht,  bekräftigte  ihren  Standpunkt  und  formulierte  weitere  Vorwürfe  an  ver-

schiedene Personen. 

Die Hauptverhandlung fand wie vorgesehen am 11. Dezember 2025 statt. Die Klä-

gerin erschien allerdings nicht und hatte sich zuvor auch nicht beim aufgebotenen 

Amtsarzt gemeldet. Nach Ablauf einer Viertelstunde wurde die Beklagte zum Par-

teivortrag zugelassen. Fünf Minuten nach Beginn des Vortrags – mithin 20 Minuten 

nach dem Beginn des Termins – meldete sich die Klägerin telefonisch bei der Loge 

der Liegenschaft Thurgauerstrasse 40. Sie stehe beim Bahnhofquai – mehr als 3 

km vom Verhandlungsort entfernt – und warte auf das Tram. Weitere 25 Minuten 

später (14:15 Uhr) erschien sie bei der Loge. Ihr wurde vom Gerichtsvorsitzenden 

mitgeteilt, dass sie zu spät komme und als säumig betrachtet werden müsse. 

2.  Prozessuales 

2.1  Örtliche und sachliche Zuständigkeit. Streitwert. Verfahrensart und einge-

schränkte Untersuchungsmaxime 

Das angerufene Gericht ist zur Behandlung von Gesuchen um eine Zweiterstre-

ckung unbestrittenermassen örtlich und sachlich zuständig, und es ist das verein-

fachte Verfahren anwendbar (Art. 33 und 35 ZPO; § 21 GOG; Art. 243 Abs. 1 lit. c 

ZPO).  Was  den  Streitwert  angeht,  berechnete  die  Schlichtungsbehörde  diesen 

aufgrund der beantragten Zweiterstreckung um zwei Jahre und errechnete einen 

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Betrag von Fr. 18'132.– (24 Monate à Fr. 755.50). Aus den einleitend zitierten An-

trägen geht allerdings hervor, dass die Klägerin diese Erstreckung ab Beendigung 

des Suspensiveffekts des Verfahrens verlangt. Die erstmalige Erstreckung lief ge-

mäss Vergleich indessen bereits am 30. September 2025 aus. Rechnet man mit 

einer weiteren Verfahrensdauer bis zu einem rechtskräftigen Entscheid von 1 ½ 

Jahren, so würde der Streitwert 42 Monatsmietzinse umfassen oder Fr. 31'731.–. 

Die Klägerin selber geht von einem Anspruch auf Zweiterstreckung  bis 30. Sep-

tember 2029 aus (48 Monate). Hinzu kommt, dass auch die weiteren Anträge der 

Klägerin,  insbesondere  ihr  Ansinnen,  den  vor  Schlichtungsbehörde  geschlosse-

nen Vergleich im Erstverfahren in Revision zu ziehen, zum beschriebenen höheren 

Streitwert führen würde, ebenso die vom Verfahren mitbetroffene ausserordentli-

che Kündigung per 30. Juni 2025. Im Folgenden ist daher von den 42 Monatsmiet-

zinsen auszugehen, welche nach der Praxis im Falle einer Anfechtung der Kündi-

gung auch bei einer längeren Erstreckungsdauer den Plafond bilden (ZMP 2019 

Nr. 6). So oder anders kann der Mietgerichtspräsident im Übrigen jedes Verfahren 

gestützt auf § 26 GOG dem Kollegialgericht vorlegen. Dies ist hier bereits gesche-

hen, wie aus dem Beschluss vom 18. September 2025 hervorgeht. In einem sol-

chen Verfahren ist es auch möglich, neue Anträge zu behandeln, die zusammen 

genommen gestützt auf Art. 243 Abs. 1 ZPO in den Anwendungsbereich des ver-

einfachten Verfahrens fallen, auch wenn die Anträge für sich genommen aufgrund 

des Streitwerts in die Kompetenz des Einzelgerichts fallen würden (Art. 227 ZPO 

i.V.m. Art. 219 und 243 ff. ZPO). 

Für Prozesse um Kündigungsschutz und Erstreckung sowie um Forderungen bis 

zu einem Streitwert von Fr. 30'000.– bei der Miete und Pacht von Wohn- und Ge-

schäftsräumen gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert die eingeschränkte (soziale) 

Untersuchungsmaxime (Art. 247 Abs. 2 lit. a sowie lit. b Ziff. 1 ZPO i.V.m. Art. 243 

Abs. 2 ZPO). Das Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest, beschränkt 

sich allerdings darauf, bei der Feststellung des Sachverhalts und der Beweiserhe-

bung mitzuwirken. Grundsätzlich ist es Sache der Parteien, das Tatsächliche vor-

zutragen und die Beweismittel zu nennen, doch hat das Gericht durch Belehrun-

gen und Befragungen der Parteien darauf hinzuwirken, dass der relevante Sach-

verhalt vorgetragen bzw. ergänzt wird (BGE 141 III 569 E. 2.3.1; BGE 139 III 13 

E.  3.2  =  Pra  2013  Nr. 105;  BGE  125  III  231  E. 4a;  BSK  ZPO-MAZAN,  4. Aufl., 

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Art. 247 N 4 und 16 ff.). Dabei ist für das Ausmass der richterlichen Hilfe u.a. aus-

schlaggebend, wie kompliziert die Materie ist, wie weit die intellektuellen Fähigkei-

ten der betroffenen Partei reichen, ob diese anwaltlich vertreten oder rechtskundig 

ist  und  ob  ein  Machtgefälle  zwischen  den  Parteien  besteht  (BGE  141  III  569 

E. 2.3.1). Neue Tatsachen und Beweismittel berücksichtigt das Gericht bis zur Ur-

teilsberatung (Art. 229 Abs. 3 ZPO). 

Zwar  dürfen  an  die  Substantiierung  keine  überzogenen  Anforderungen  gestellt 

werden (BGE 143 III 297 E. 9.4.2 und 9.5). Dies gilt erst recht in Verfahren unter 

der Herrschaft der eingeschränkten Untersuchungsmaxime. Auch hier ist es zu-

mindest bei anwaltlich vertretenen Parteien allerdings primär Sache der behaup-

tungsbelasteten Partei, alle Tatsachen vorzutragen, die für die Anwendung der in 

Betracht kommenden Rechtssätze unmittelbar von Bedeutung und damit Tatbe-

standsmerkmale  sind  (ZMP  2025  Nr.  15  E.  4.1.4;  vgl.  KUKO  ZPO-RI-

CHERS/NAEGELI, Art. 221 N 24; BK ZPO-KILLIAS/MÖHLER, Art. 221 N 23).  

Grundsätzlich haben die Parteien Anspruch auf Abnahme der korrekt angebote-

nen Beweise, soweit diese für den Entscheid erheblich sind (Art. 150 Abs. 1 und 

152 Abs. 1 ZPO). Allerdings setzt dies genügende Behauptungen voraus, und es 

schliesst eine antizipierte Beweiswürdigung nicht aus, insbesondere wenn das Ge-

richt aufgrund der übereinstimmenden Darstellung der Parteien oder in Würdigung 

der abgenommenen Beweismittel zur Überzeugung gelangt, dass zusätzliche Be-

weiserhebungen an der Gesamtwürdigung nichts zu ändern vermöchten (BGE 143 

III 297 E. 9.3.2; BGE 140 I 285 E. 6.3.1; BGE 138 III 374 E. 4.3.2). 

2.2  Säumnis und Säumnisfolgen 

2.2.1  Nach Art. 147 Abs. 1 ZPO ist eine Partei säumig, wenn sie eine Prozess-

handlung nicht fristgerecht vornimmt oder zu einem Termin nicht erscheint. Im ver-

einfachten Verfahren gilt für Verfahren, welche nach dem 1. Januar 2025 rechts-

hängig wurden – also auch hier – eine neue Regelung: Nach Art. 245 Abs. 1 Satz 

2 ZPO lädt das Gericht bei Säumnis einer Partei unverzüglich noch ein einziges 

Mal zur Verhandlung vor (die innert 30 Tagen stattzufinden hat …) und weist die 

Parteien auf die Folgen einer weiteren Säumnis hin. Enthält allerdings die Klage 

wie hier eine schriftliche Begründung, so setzt das Gericht der Beklagten zunächst 

eine  Frist  zur schriftlichen  Stellungnahme.  Art.  245  Abs.  2  Satz  2 ZPO  stellt  für 

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diese Klagevariante klar, dass bei der anschliessenden Vorladung zur Hauptver-

handlung  sofort  die  Säumnisfolgen  von  Art.  234  ZPO  angedroht  und  damit  bei 

Säumnis auch wirksam werden. 

Was die Einhaltung eines Termins angeht, vermag grundsätzlich nur ein pünktli-

ches Erscheinen die Säumnisfolgen abzuwenden. Allerdings wendet das angeru-

fene Gericht, wie von Lehre und Zürcher Praxis befürwortet, eine Toleranzmarge 

von  einer  Viertelstunde  an  (OGer  ZH,  Urteil  RU140015  v.  4.  Juni  2014  E.  2.1; 

KUKO ZPO-HOFFMANN-NOWOTNY/BRUNNER, 3. A., Zürich 2021, Art. 147 N 4; BSK 

ZPO-GOZZI, 4. A., Basel 2025, Art. 147 N 9; für 30 Minuten BK ZPO-FREI, Art. 147 

N 8; vgl. auch OFK ZPO-JENNY/ABEGG, Art. 147 N 2). Ansonsten hat aber insbe-

sondere die Gegenpartei Anspruch darauf, dass die Säumnis wie angedroht ein-

tritt, wenn die Toleranzmarge nicht eingehalten wird und keine nachvollziehbaren 

Gründe für die Verspätung dargetan werden. 

2.2.2  Im vorliegenden Fall hat die Klägerin eine schriftlich begründete Klage ein-

gereicht. Die Beklagte hat zwar von der ihr gebotenen Möglichkeit einer schriftli-

chen  Stellungnahme  keinen  Gebrauch  gemacht;  dies  ändert  aber  nichts  daran, 

dass  für  die  Hauptverhandlung  in  dieser  Konstellation  die  Säumnisfolgen  sofort 

anzudrohen sind (Art. 245 Abs. 2 ZPO). Die Säumnisfolgen von Art. 234 i.V.m. Art. 

245  Abs.  2  ZPO  wurden  der  Klägerin  bei  der  Vorladung  zur  Hauptverhandlung 

folglich korrekt angedroht. 

Die Erklärung der Klägerin, ihr sei «das Tram vor der Nase abgefahren», entspricht 

offensichtlich nicht den Tatsachen. Vom Schlichtungsverfahren her waren ihr die 

Lokalitäten an der Thurgauerstrasse 40 in Zürich bekannt. Die Verhandlungszeit 

ging klar aus der Vorladung hervor, deren Empfang die Klägerin am Schalter laut 

den im Gerichtssystem erfassten Empfangsschein-Daten der Post am 11. Novem-

ber 2025 um 12:39 Uhr unterschriftlich bestätigt hat. Wie geschildert hat sie darauf 

gegenüber  dem  Gericht  sogar  reagiert,  weil  sie  fälschlicherweise  angenommen 

hatte, der Termin sei schon am 11. November 2025. Die nachgeschobene Erklä-

rung, sie habe gemeint, die Verhandlung finde um 14:00 Uhr statt, lässt sich mit 

dem  Vorladungstext  schlicht  nicht  in  Einklang  bringen.  Mit  ihren  haltlosen  Aus-

standsgesuchen  und  einem  offensichtlich  unzulässigen  Revisionsantrag  (dazu 

später) hat die Klägerin gezeigt, dass ihr jedes Mittel recht ist, um das Verfahren 

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in die Länge zu ziehen. Als sie um 13:50 Uhr bei der Loge des Gerichts anrief und 

schliesslich um 14:15 Uhr erschien, war die Toleranzmarge längst abgelaufen. Der 

vorliegende  Fall  liegt  fast  gleich  wie  der  im  zit.  Entscheid  des  Obergerichts 

RU140015: Auch dort hatte sich der Anwalt der betroffenen Partei erst 20 Minuten 

nach dem festgesetzten Verhandlungstermin telefonisch gemeldet und war später 

bei der zuständigen Friedensrichterin auch noch persönlich erschienen. Es besteht 

kein Grund, den vorliegenden Fall anders zu behandeln. Auch ein Wiederherstel-

lungsgrund ist nicht ersichtlich. Die Klägerin hat eine ganze Reihe von passenden 

Trams abfahren lassen, wenn sie sich 20 Minuten nach dem Beginn des Termins 

erst beim Bahnhofquai in Zürich und damit mehr als 3 km vom Verhandlungsort 

entfernt befand. Der Androhung in der Vorladung entsprechend ist daher auf die 

gültig erstatteten schriftlichen Eingaben der Parteien, die Verfahrens-akten sowie 

auf die Vorbringen der Beklagten bei der Hauptverhandlung anwesenden Beklag-

ten abzustellen (Art. 234 i.V.m. Art. 245 Abs. 2 ZPO). 

2.3  Ausstandsbegehren 

2.3.1  Stellt  eine  Partei ein Ausstandsgesuch  nach  Art. 49  ZPO,  so  entscheidet 

das angerufene Gericht (Art. 50 ZPO), und zwar zumeist sofort und in einer Zu-

sammensetzung ohne das vom Gesuch betroffene Mitglied, es sei denn das Aus-

standsgesuch  erweise  sich  als rechtsmissbräuchlich  (vgl.  dazu  KUKO  ZPO-KIE-

NER, Art. 50 N 1). Der Grundsatz einer sofortigen Entscheidung ergibt sich auch 

aus  der  Rechtsmittelordnung:  Die  Möglichkeit  einer  voraussetzungslosen  Be-

schwerde innert 10 Tagen setzt einen separaten Entscheid über den Ausstand im 

Normalfall voraus (Art. 50 Abs. 2 i.V.m. Art. 321 Abs. 2 ZPO; CHK ZPO-SUTTER-

SOMM/SEILER, Art. 50 N 6). Analog wird etwa bei Entscheiden über Ordnungsbus-

sen verfahren, die gestützt auf Art. 128 Abs. 4 i.V.m. Art. 321 Abs. 2 ZPO grund-

sätzlich ebenfalls innert zehn Tagen mit Beschwerde anzufechten sind. Dies aller-

dings nur, wenn sie als selbständige Entscheide ergehen. Wird ein Entscheid über 

eine Ordnungsbusse zusammen mit dem Entscheid in der Sache getroffen, so gilt 

die Rechtsmittelfrist dieses Entscheides auch für die Anfechtung der Ordnungs-

busse (ZK ZPO-BACHOFNER, 4. Aufl. 2025, Art. 128 N 26).  

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Eine sofortige Entscheidung über den Ausstand durch eine veränderte Gerichts-

besetzung ist aber nach der Rechtsprechung mit Blick auf das Beschleunigungs-

gebot  nicht  zwingend.  Das  Bundesgericht  entschied  etwa  in  einem  Fall,  in  wel-

chem der Ausstandsantrag einzig mit angeblichen Fehlern in der Rechtsanwen-

dung begründet worden war, dass die Fortsetzung des Verfahrens vor dem Ent-

scheid über den Ausstand mit Blick auf die gebotene Vermeidung weiterer Verzö-

gerungen des Verfahrens zulässig gewesen sei (BGer 5A_924/2012 vom 29. Mai 

2015 E. 2.3.2; ebenso das Obergerichts des Kantons Zürich, Urteil PD250001-O 

v. 31. März 2025, E. 5.1, 5.6 und 5.8). 

Der Umstand, dass ein gerichtlicher Entscheid zugunsten der Gegenpartei ausge-

fallen ist, vermag für sich allein keine Parteilichkeit zu begründen, ebenso wenig 

wie die Verneinung eines Ausstandsgrundes (OGer ZH, a.a.O., E. 5.4). Generell 

gelten andere Regeln für rechtsmissbräuchliche oder offensichtlich unbegründete 

Aussstandsgesuche, auf die nicht einzutreten ist: Solche Gesuche kann das Ge-

richt unter Mitwirkung der Personen behandeln, deren Ausstand verlangt wird, und 

dabei den Entscheid im Kontext der Entscheidung in der Sache treffen, insbeson-

dere  wenn  dies  durch  das  Beschleunigungsgebot  geboten  scheint  (OGer  ZH, 

a.a.O., E. 5.6; OGer ZH, Urteil LB240016 vom 21. Mai 2024 E. III./2; OGer ZH, 

Urteil  PS240245  vom  23.  Dezember  2024  E. 2.2.1;  vgl.  auch  OGer  ZH,  Urteil 

RB230009 vom 24. Juli 2023 E. 2; BGE 129 III 445 E. 4.2.2).  

2.3.2  Hier  liegen  die  Voraussetzungen  für  einen  Entscheid  zusammen  mit  der 

Entscheidung in der Sache vor: Nach Ablauf der Ersterstreckung am 30. Septem-

ber 2025 drohen der Beklagten konkrete Nachteile durch jegliche Verfahrensver-

zögerung. Zudem ist die Sache seit der Hauptverhandlung spruchreif.  

Inhaltlich erweisen sich die Ausstandsbegehren der Klägerin als offensichtlich un-

begründet: Ohne die geringsten Anhaltspunkte oder konkrete Beweisofferten be-

hauptete diese eine Vielfalt von angeblichen Ausstandsgründen gegen alle mögli-

chen Personen: So machte sie abwechselnd geltend, «frühere Richter» – wen im-

mer  sie  damit  gemeint  haben  kann  –  hätten  sich  mit  anderen  Mietobjekten  der 

Beklagten auseinandergesetzt und dabei das Recht  «verbotenermassen verwei-

gert» wegen «krimineller Schutzbehauptungen und Verleumdungen aus dem Um-

feld der Gegenpartei». Der (bei der Hauptverhandlung wegen eines Urlaubs nicht 

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mehr beteiligte) Gerichtsschreiber A. habe die Entscheide vom 15. und 18. Sep-

tember 2025 alleine unterschrieben und die Forderungsklage der Klägerin in will-

kürlicher Weise als querulatorisch bezeichnet. Er sei am schnöden Nichteintreten-

sentscheid im Verfahren MJ250059-L beteiligt gewesen, was eine «Frechheit und 

Unverschämtheit  sondergleichen»,  ja  gar  Ausdruck  von  «Willkür  und  vermutlich 

auch Rassismus» sei. Bei ihrer teils wirren Darstellung verwechselte die Klägerin 

den Gerichtsschreiber mit dem Weibel […] und dichtete dem ersteren gar ein Ver-

hältnis  mit  einer  jüngeren  Nachbarin  der  Klägerin  an,  das  er  mit  der  Nachbarin 

zwecks  Bestechung  für  das  Verfahren  eingegangen  sei.  «Scheinbar»  sei  die 

Nachbarin  nun  von  ihm  schwanger.  Die  Klägerin  behauptete  gar,  der  unter 

falschem Namen auftretende Gerichtsschreiber sei in einen Mietrechtsfall im Jahre 

2013 involviert gewesen – fast ein Jahrzehnt vor seinem Studienabschluss. 

An ihren haltlosen Behauptungen hielt die Klägerin auch fest, nachdem sie mehr-

mals auf die möglichen Folgen einer Störung des Geschäftsgangs und einer mut-

willigen Prozessführung aufmerksam gemacht worden war. Neu richteten sich da-

nach aber ihre Vorwürfe auch gegen den Gerichtsvorsitzenden, wobei sie immer-

hin  einzelne  frühere  Behauptungen  zurücknahm.  Sie  sprach  indessen  weiterhin 

davon, aus den ergangenen Entscheiden gehe «eine eindeutige, arglistige Unter-

stellung und mieterfeindliche … ggf. auch versteckte rassistische Diskriminierung» 

hervor, und behauptete, der Vorsitzende habe gedroht, «wenn ich ihn nicht ausre-

den lasse, mich gleichentags noch aus meiner Wohnung zu befördern». Es sei ihr 

«unter der Hand zugetragen worden, dass er genetisch nahe mit mir verwandt, ein 

Onkel o.ä. sei». Sie wollte auch wissen, dass der Richter sich als Vermieter betä-

tige, katholisch und der Klägerin wegen ihres offensichtlich protestantischen Fa-

miliennamens feindlich gesinnt sei. Möglicherweise sei seine Parteizugehörigkeit 

ein Tippfehler, weil er wohl statt der mieterfreundlichen SP eher der SD nahestehe 

mit  ihren  vielen  rechtsextremen  Hakenkreuz-Befürwortern.  Nichts  davon  hat  die 

Klägerin belegt oder mit tauglichen Beweisofferten untermauert. Im Gegenteil hat 

sie explizit eingeräumt, dass ihre Behauptungen aus der Luft gegriffen sind. Die 

Beweise würden sich «vermutlich bereits bei der Strafjustiz der Stadt Zürich befin-

den» und könnten vom Gericht dort angefordert werden. Es erübrigt sich, auf diese 

und weitere Unterstellungen ähnlicher Art einzugehen, die sich die Klägerin später 

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erlaubte  (s.  dazu  im  Einzelnen  […]).  Die  Ausstandsbegehren  sind  abzuweisen, 

soweit darauf einzutreten ist. 

2.4  Unzulässigkeit  bzw.  Unbegründetheit  des  Revisionsbegehrens  bez.  Ver-

gleich vom 8./10. November 2023 

2.4.1  Nach Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO kann eine Partei beim Gericht, welches als 

letzte Instanz entschieden hat, die Revision des rechtskräftigen Entscheids verlan-

gen, wenn ein gerichtlicher Vergleich unwirksam ist. Bei einem Vergleich sehen 

die Parteien gemeinsam davon ab, die Angelegenheit durch das Gericht beurteilen 

zu lassen. Das Instrument dazu ist ein materiellrechtlicher Innominatkontrakt, der 

das  Verfahren  unmittelbar  beendet.  Dieser  kann  zivilrechtlich  unwirksam  sein, 

etwa weil es einer Seite an der Handlungsfähigkeit oder einer gültigen Ermächti-

gung fehlt, weil die getroffene Vereinbarung nichtig ist oder weil eine Partei von 

einem Willensmangel betroffen ist. Da die ZPO dazu keine eigenen Regeln auf-

stellt, greift die Rechtsprechung auf die entsprechenden Institute des Zivilrechts 

zurück.  Dabei  gehen  bezüglich  Formen  und  Fristen  –  der  Doppelnatur  von  Ab-

standserklärungen entsprechend  –  die  Regeln  der ZPO denjenigen  des OR  vor 

(KUKO ZPO-BRUNNER/TANNER, 3. A., Basel 2021, Art. 328 N 5). 

Macht eine Partei einen Willensmangel geltend, hat das Gericht nicht nur dessen 

Voraussetzungen zu prüfen, sondern auch die Frage, ob die Anrufung nicht gegen 

Treu und Glauben verstösst (Art. 25 OR). Im Falle eines Grundlagenirrtums ge-

mäss Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR setzt die Revision eines gerichtlichen Vergleichs 

voraus, dass der Irrtum objektiv und subjektiv wesentlich ist und dass dies für die 

Gegenpartei erkennbar war (KUKO ZPO-BRUNNER/TANNER, Art. 328 N 5; BSK OR 

I-SCHWENZER/FOUNTOULAKIS, 7. A., Zürich 2020, Art. 24 N 20 ff.; BGE 132 III 737 

E. 1.3).  

In formeller Hinsicht ist das Revisionsgesuch innert 90 Tagen seit Entdeckung des 

Revisionsgrunds schriftlich und begründet beim Gericht oder bei der Behörde ein-

zureichen, die sich zuletzt mit dem Fall befasst hat (Art. 328 Abs. 1 und 329 Abs. 

1 ZPO). Blosse Vermutungen lösen die Revisionsfrist zwar noch nicht aus; viel-

mehr ist dazu sichere Kenntnis des Revisionsgrundes erforderlich. Von den Tat-

sachen muss der Revisionskläger allerdings nur diejenigen Elemente kennen, wel-

che für eine Substantiierung notwendig sind und Schlüsse auf ihre Relevanz für 

- 12 - 

ein  Revisionsgesuch  zulassen  (Botschaft  des  Bundesrates  zur  ZPO  v.  28.  Juni 

2006, BBl 2006, S. 7221 ff., insb. 7380; Urteil des Bundesgerichts 4A_277/2014 v. 

26. August 2014 E. 3; KUKO ZPO-BRUNNER/TANNER, Art. 329 N 1). 

2.3.2  Die  angebliche  Nötigung  beim  Abschluss  des  Vergleichs  vom  8./10.  No-

vember 2023 begründete die Klägerin damit, dass sie sich wegen des ungewissen 

Ausgangs  des  Prozesses  um  die  Gültigkeit  der  Kündigung  mit  der  vereinbarten 

zweijährigen  Erstreckung  habe  zufriedengeben  müssen,  da  sonst  die  Einigung 

nicht  zustande  gekommen  wäre.  Wegen  Vertragsverletzungen  nach  Abschluss 

des Vergleichs sei der Verzicht auf die Anfechtung der Kündigung hinfällig gewor-

den. Eine Nötigung im Sinne von Art. 29 f. OR oder ein anderer Willensmangel ist 

damit nicht genügend behauptet: Ein Vergleich dient gerade der Erledigung eines 

Rechtsstreits mit ungewissem Ausgang ohne Urteil, so dass die Ungewissheit al-

lein keinen Willensmangel zu begründen vermag. Die blosse Verletzung eines Ver-

trages beschlägt dessen Gültigkeit nicht, sondern führt im Normalfall zu Erfüllungs-

ansprüchen. Ein Irrtum bezüglich eines künftigen Sachverhalts kann darin schon 

deshalb nicht gesehen werden, da die Parteien die korrekte Erfüllung keineswegs 

als sicher voraussetzen dürfen.  

Die  Klägerin  macht  aber  nicht  nur offensichtlich  keinen  gültigen  Revisionsgrund 

geltend, sie wendet sich auch an die falsche Instanz, denn das Mietgericht hatte 

mit dem Vergleich vom 8./10. November 2023 nichts zu tun. Von den angeblichen 

Revisionsgründen hatte sie im Übrigen die ganze Zeit Kenntnis und kam auf die 

Idee eines Revisionsbegehrens erst, als die vereinbarte Erstreckung nahezu ab-

gelaufen war. Selbst bei gegebenen übrigen Voraussetzungen wäre das Gesuch 

daher als rechtsmissbräuchlich zu werten. 

Zwar behauptete die Klägerin auch, in Zusammenhang mit dem Vergleich sei ein 

Strafverfahren hängig, was ebenfalls einen Revisionsgrund bilde. Ersteres trifft al-

lem Anschein nach nicht zu, und auch die Klägerin behauptet nicht etwa, aus ers-

ter Hand etwas zu wissen. Letzteres ist höchstens der Spur nach richtig, denn ein 

Revisionsgrund würde nur dann bestehen, wenn ein Strafverfahren ergeben hätte, 

dass durch ein Verbrechen oder Vergehen der betreffenden Partei auf den Ent-

scheid (oder Vergleich) eingewirkt worden wäre. Art. 328 Abs. 1 lit. b ZPO stellt 

zwar klar, dass eine Verurteilung durch ein Strafgericht nicht erforderlich ist und 

- 13 - 

dass der Beweis auf andere Weise erbracht werden kann, falls sich ein Strafver-

fahren als undurchführbar erwiesen hat. Die Klägerin hat jedoch nicht nur weder 

auf ein konkretes Strafverfahren hingewiesen, noch auf Umstände, welche ein sol-

ches  undurchführbar  gemacht  hätten.  Sie  hat  auch  keinerlei  Beweise  vorgelegt 

oder offeriert, die in irgendeiner Weise auf ein strafbares Verhalten hindeuten wür-

den. Sie hat nicht einmal präzisiert, was für ein Verhalten sie genau meint. 

Das  Revisionsbegehren  ist  daher abzuweisen,  soweit  darauf einzutreten  ist.  Da 

die Revision offensichtlich unzulässig ist, scheidet auch eine Überweisung an die 

Schlichtungsbehörde aus, wie die Klägerin sie im Eventualstandpunkt verlangt hat. 

2.5  Weitere prozessuale Anträge der Klägerin 

2.5.1  Unentgeltliche Rechtspflege 

Soweit die Klägerin von einem kostenlosen Verfahren ausgeht, ist darauf bei der 

Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen zurückzukommen. 

Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, ist der Standpunkt der Klägerin aus-

sichtslos,  was  die  Revision  des  Vergleichs  vom  8./10.  November  2023  angeht. 

Nicht ohne weiteres gesagt werden konnte dies zu Beginn des Verfahrens über 

ihren Antrag auf Zweiterstreckung. Da der Entscheid indessen bis zur Hauptver-

handlung vertagt wurde und die Klägerin bei dieser säumig war (vorn Ziff. 2.2), ist 

auch  dieser Antrag  als  aussichtslos  zu  werten  (vgl.  im  Übrigen  hinten  Ziff.  3.1), 

ebenso wie alle weiteren Anträge der Klägerin. Das Gesuch ist daher abzuweisen. 

2.5.2  Suspensivwirkung des Verfahrens 

Wie der Klägerin mehrfach mitgeteilt wurde, muss sie grundsätzlich nicht befürch-

ten,  während  laufendem  Verfahren  aus  ihrer  Wohnung ausgewiesen  zu  werden 

(vgl. Art. 315 Abs. 3 ZPO).  

2.5.3  Weitere Anliegen 

Gegenstandslos sind die Anliegen der Klägerin bezüglich Abhaltung eines schrift-

lichen Verfahrens und bezüglich Ansetzung der Hauptverhandlung und der Moda-

litäten für Verschiebungen. 

- 14 - 

3.  Materielle Behandlung der Klage 

3.1  Begehren um Zweiterstreckung  

Die Mieterin kann gemäss Art. 272 Abs. 1 OR die Erstreckung des Mietverhältnis-

ses verlangen, wenn die Beendigung der Miete für sie oder ihre Familie eine Härte 

zur  Folge  hätte,  die  durch  die  Interessen  der  Vermieterin  nicht  zu  rechtfertigen 

wäre. Verlangt sie eine zweite Erstreckung, so berücksichtigt die zuständige Be-

hörde nach Art. 272 Abs. 3 OR auch, ob sie zur Abwendung der Härte alles unter-

nommen hat, was ihr zuzumuten war. 

Da  die  Klägerin  bei der Hauptverhandlung säumig  war,  konnte  sie  nicht  zu den 

Härtegründen und  ihren  Suchbemühungen  befragt  werden.  Aus  ihren  Eingaben 

geht nur hervor, dass sie von der Sozialhilfe abhängig ist und daher grundsätzlich 

eine finanzielle Härte zu bejahen ist. In einem Telefongespräch mit dem Gerichts-

schreiber kurz vor der Hauptverhandlung erwähnte sie, dass sie ein Ersatzangebot 

gehabt, aber abgelehnt habe, da «die Vormieter … nicht lange gelebt» hätten. So-

weit die Klägerin damit sagen wollte, sie wäre im Ersatzobjekt gefährdet gewesen, 

ist  dies  nicht  nachvollziehbar.  Dass  die  Gefahren,  vor  denen  sie  sich  angeblich 

fürchtet, keinen realen Hintergrund haben, zeigt sich auch in ihren Ausführungen 

zu befürchteter Gewalt an der Hauptverhandlung, für die sie keine konkreten An-

haltspunkte  hatte.  Ihre  angebliche  Furcht  hinderte  sie  auch  nicht  daran,  an  den 

Verhandlungsort zu reisen, wenn auch zu spät. 

Anderweitige Suchbemühungen sind aus den Akten nicht ersichtlich. Die Klägerin 

konnte  dazu  infolge  Säumnis auch  nicht  befragt  werden.  Damit bestehen  offen-

sichtlich keine hinreichenden Gründe für eine Zweiterstreckung, und die Klage ist 

in diesem Punkt abzuweisen.  

3.2  Ausserordentliche Kündigung per 30. Juni 2025  

Zufolge Abweisung des Zweiterstreckungsbegehrens steht fest, dass das vorlie-

gende Mietverhältnis per 30. September 2025 zu Ende gegangen ist. An der Be-

urteilung der Gültigkeit der ausserordentlichen Kündigung per 30. Juni 2025 be-

steht daher kein Rechtsschutzinteresse mehr. Unabhängig davon, dass keine Par-

tei in diesem Zusammenhang konkrete Anträge gestellt hat, ist das Verfahren dies-

bezüglich heute jedenfalls gegenstandslos. Sollten andere Ansprüche von dieser 

- 15 - 

Kündigung abhängig sein, kann deren Gültigkeit im Rahmen etwaiger Klagen vor-

frageweise beurteilt werden (dazu BGE 150 III 257; BGE 149 III 469 E. 2.5; BGE 

148  III  415  E. 3.1;  vgl.  auch  Urteil  des  Bundesgerichts  4A_197/2022  vom 

25.11.2022, E. 3; ZR 2023 Nr. 41). 

3.3   Herausgabe des Stuben-Schlüssels 

Soweit die Klägerin die Herausgabe eines Ersatz-Stubenschlüssels verlangt hat, 

machte  sie  nur  geltend,  sie  habe  einen  solchen  Schlüssel  verloren,  behauptete 

aber nicht, die Beklagte sei dafür verantwortlich oder befinde sich im Besitze des 

Schlüssels. Die Klage ist in diesem Punkt abzuweisen. 

4.  Ordnungsbusse 

An sich wurde der Klägerin schon vor der Hauptverhandlung eine Ordnungsbusse 

wegen Störung des Geschäftsgangs und mutwilliger Prozessführung gestützt auf 

Art. 128 ZPO angedroht, falls sie weiterhin mit haltlosen Behauptungen versuche, 

Gerichtspersonen in den Ausstand zu drängen und dadurch das Verfahren zu ver-

zögern. Bei der Hauptverhandlung war geplant, der Klägerin dazu das rechtliche 

Gehör zu gewähren. 

Infolge  der  Abweisung  der  gesamten  Klage  und  des  Antrags  auf  unentgeltliche 

Rechtspflege wird die Klägerin bereits mit den Schwierigkeiten zu kämpfen haben, 

die sie mit ihrem Verhalten im vorliegenden Prozess verursacht hat. Solche ande-

ren Folgen ihres Verhaltens können nicht nur bei der Höhe einer Busse berück-

sichtigt werden, sondern auch bei der Frage, ob überhaupt eine Busse verhängt 

werden soll. Unter den vorliegenden Umständen ist auf eine Busse zu verzichten. 

Ihr ist stattdessen dringend zu empfehlen, sich ärztlichen Rat zu holen und diesen 

auch zu befolgen, denn sonst besteht die Gefahr, dass sie die vorn geschilderten 

Probleme andernorts wieder haben wird. 

5.  Kosten- und Entschädigungsfolgen. Rechtsmittel 

5.1  Entgegen der Auffassung der Klägerin sind Gerichtsverfahren um Streitigkei-

ten über die  Miete und  Pacht  von  Wohn- und  Geschäftsräumen weder von  Ge-

richtskosten noch von Parteientschädigungen befreit. Sie bezieht sich zu Unrecht 

- 16 - 

auf Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO: Die Bestimmung bezieht sich gemäss dem Randtitel 

und dem gesamten Zusammenhang einzig auf das Schlichtungsverfahren. 

Dem  Verfahrensausgang  entsprechend  wird die  Klägerin  vollumfänglich  kosten- 

und  entschädigungspflichtig.  Die  ordentlichen  Ansätze  von  Gerichtsgebühr  und 

Parteientschädigung sind gestützt auf § 7 GebV OG und § 4 Abs. 3 AnwGebV um 

je einen Drittel zu reduzieren.  

5.2  Einer Anregung des Obergerichts folgend, sind die Parteien für die Rechts-

mittel  auch  bezüglich  der  prozessualen  Punkte  wie  Ausstand,  unentgeltliche 

Rechtspflege und Gegenstandslosigkeit einzig auf die Berufung hinzuweisen, da 

über diese Punkte zusammen mit dem Sachentscheid befunden wird (OGer ZH, 

Urteil PD250001-O v. 31. März 2025, E. 5.1).  

(…)» 

Zürcher  Mietrechtspraxis  (ZMP):  Entscheidungen  des  Mietgerichtes  und  der  Schlichtungsbe-
hörde des Bezirkes Zürich. Ausgabe 2025, 35. Jahrgang. 

Herausgegeben vom Mietgericht des Bezirkes Zürich, Postfach, 8036 Zürich 

© Mietgericht des Bezirkes Zürich, Redaktion:  MLaw A.I. Altieri, MLaw C. Schenk, Leitende Ge-
richtsschreiberinnen; Dr. R. Weber, Mietgerichtspräsident