# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d993518-4023-574a-a567-55060e8f2113
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.09.2010 E-6363/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6363-2010_2010-09-14.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6363/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach;
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

A._____, geboren (...), Kamerun,
vertreten durch lic. iur. Epengola Etienne,
Association Centre Socio-Culturel Africain,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 2. September 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6363/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass das Migrationsamt des Kantons (...)  den Beschwerdeführer am 
29.  Dezember  2009  wegen  illegalen  Aufenthalts  aus  der  Schweiz 
wegwies,

dass das BFM mit Verfügung gleichen Datums gegen den Beschwer-
deführer eine Einreisesperre von fünf Jahren verhängte,

dass  der  Beschwerdeführer  am  12.  Mai  2010  von  der  Polizei  des 
Kantons  (...)  wegen  illegalen  Aufenthalts  in  der  Schweiz  fest-
genommen wurde,

dass  er  nach  der  Eröffnung  eines  Untersuchungsverfahrens  wegen 
Verdachts des versuchten Betrugs und wegen Widerhandlung gegen 
Einreisebestimmungen am 13. und 27. Mai 2010 vom (...)  zur Sache 
einvernommen wurde,

dass der  Beschwerdeführer  am 8. Juni  2010 vom Amt für  Migration 
des  Kantons  (...)  in  Ausschaffungshaft  genommen und  am gleichen 
Tag vom (...) zur Sache befragt wurde,

dass der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht des 
Kantons (...)  nach der  am 8. Juni  2010 erfolgten Anhörung des Be-
schwerdeführers  mit  Urteil  vom  10.  Juni  2010  feststellte,  die  An-
ordnung  der  Ausschaffungshaft  zwecks  Sicherstellung  des  Weg-
weisungsvollzugs für  die  Dauer  von drei  Monaten (bis  7. September 
2010) sei rechtmässig und angemessen,

dass der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter  mit  schrift -
licher Eingabe vom 5. August 2010 beim BFM um Asyl nachsuchte,

dass er am 2. September 2010 vom BFM im Beisein eines Hilfswerk-
vertreters einlässlich zu seinen Asylgründen angehört wurde,

dass er zur Begründung seines Asylgesuches geltend machte, er sei 
in Kamerun wegen seiner Mitgliedschaft bei der oppositionellen Partei 
SDF (Social Democratic Front) behördlich gesucht worden, weshalb er 
seinen Heimatstaat im (...) verlassen habe,

dass für  den Inhalt  der  weiteren Aussagen auf  die  Akten verwiesen 
wird,

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dass dem Beschwerdeführer bei der Anhörung zu seinen Asylgründen 
das rechtliche Gehör zu seinen Aussagen im kantonalen Verfahren ge-
währt wurde,

dass  er  im  erstinstanzlichen  Verfahren  keine  authentischen  Reise- 
oder Identitätspapiere zu den Akten reichte,

dass das BFM im Anschluss an die Anhörung zu den Asylgründen mit  
mündlich eröffneter Verfügung vom 2. September 2010 in Anwendung 
von  Art. 33  Abs.  1  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG, 
SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus 
der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass das Bundesamt den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz 
am Tag nach Eintritt der Rechtskraft zu verlassen, den Kanton (...) mit  
dem  Vollzug  der  Wegweisungsverfügung  beauftragte  und  die 
Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 
an den Beschwerdeführer anordnete,

dass das BFM zur Begründung anführte, die nachträglich geltend ge-
machte politische Verfolgung sei  nicht  glaubhaft,  weil  der Beschwer-
deführer weder im polizeilichen Untersuchungsverfahren noch anläss-
lich  der  Anhörung vom 8. Juni  2010 zur  Ausschaffungshaft  um Asyl 
nachgesucht habe,

dass sich die fehlende Glaubhaftigkeit der Vorbringen auch darin mani-
festiere,  dass  er  sich  schon  jahrelang  in  Europa  aufhalte,  ohne  um 
Asyl nachgesucht zu haben,

dass ein solches Verhalten nicht mit demjenigen einer tatsächlich ver-
folgten Person vereinbar sei und der Hinweis, er habe aus Furcht vor  
den  Behörden  Kameruns  kein  Asylgesuch  gestellt,  unbehelflich  sei, 
weil bekanntlich ein Asylverfahren gerade den Schutz verfolgter Perso-
nen bezwecke,

dass sich somit ergebe, der Beschwerdeführer habe das Asylgesuch 
in  engem zeitlichem Zusammenhang  mit  seiner  Festnahme gestellt,  
obwohl eine frühere Einreichung ohne weiteres möglich und zumutbar 
gewesen wäre,

dass  sich  zudem  weder  aus  den  gesuchsbegründenden  Vorbringen 
noch sonst aus den Akten Hinweise auf eine Verfolgung ergäben,

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dass die Wegweisung die Regelfolge eines Nichteintretensentscheides 
darstelle und der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich 
sei,

dass der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mit Rechts-
mitteleingabe vom 6. September 2010 in materieller Hinsicht die Auf-
hebung der vorinstanzlichen Verfügung und sinngemäss die Rückwei-
sung der Sache an das BFM zur materiellen Prüfung des Asylgesuchs 
sowie in prozessualer Hinsicht  die Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung der Beschwerde beantragt,

dass er am 7. September 2010 Kopien einer Heiratsurkunde und eines 
Auszugs aus einem kamerunischen Reisepass einreichen liess,

dass auf die Begründung der Rechtsbegehren und die eingereichten 
Dokumente,  soweit  für  den  Entscheid  wesentlich,  in  den  nachfol-
genden Erwägungen eingegangen wird,

dass die vollständigen vorinstanzlichen Akten am 10. September 2010 
beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes  vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders  berührt  ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten  ist  (Art. 108  Abs. 2  AsylG  und  Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 52 VwVG),

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dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend aufgezeigt,  um eine solche handelt,  weshalb  der  Beschwerde-
entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  –  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen materiel-
len Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sa-
che zu neuer  Entscheidung an die  Vorinstanz zurückweist  (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs ma-
teriell  prüft,  weshalb  dem  Bundesverwaltungsgericht  diesbezüglich 
volle Kognition zukommt,

dass auf das Asylgesuch einer Person, die sich illegal in der Schweiz 
aufhält,  nicht eingetreten wird, wenn sie offensichtlich bezweckt,  den 
drohenden Vollzug einer Wegweisung oder Ausweisung zu vermeiden 
(Art. 33 Abs. 1 AsylG),

dass ein solcher Zweck zu vermuten ist, wenn das Gesuch in engem 
zeitlichem Zusammenhang mit einer Verhaftung, einem Strafverfahren, 
dem Vollzug  einer  Strafe  oder  dem Erlass  einer  Wegweisungsverfü-
gung eingereicht wird (Art. 33 Abs. 2 AsylG),

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dass Art. 33 Abs. 1 AsylG keine Anwendung findet, wenn eine frühere 
Einreichung des Gesuchs nicht möglich oder nicht zumutbar war oder 
sich Hinweise auf eine Verfolgung ergeben (Art. 33 Abs. 3 AsylG),

dass vorab festzustellen ist, dass der Beschwerde von Gesetzes we-
gen aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG), weshalb 
sich  eine  Auseinandersetzung  mit  dem  diesbezüglichen  Antrag  er-
übrigt,

dass vorliegend der Beschwerdeführer erst rund drei Monate nach sei-
ner  Verhaftung  vom 12. Mai  2010  (am 5. August  2010)  in  der  Aus-
schaffungshaft um Asyl nachsuchte,

dass bei dieser Sachlage der enge zeitliche Zusammenhang zwischen 
der Asylgesuchseinreichung und dem Vollzug der Wegweisung  offen-
sichtlich ist,

dass eine frühere Einreichung seines Asylgesuchs für den Beschwer-
deführer ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen wäre und sich 
seine diesbezüglichen Erklärungsversuche anlässlich seiner Anhörung 
zu den Asylgründen als unbehelflich erweisen,

dass aus den Vorbringen auch keine Hinweise auf Verfolgung ergeben, 
zumal  das  Verhalten  des  sich  seit  mehreren  Jahren  in  Europa  auf-
haltenden  Beschwerdeführers  nicht  mit  demjenigen  einer  tatsächlich 
verfolgten Person zu vereinbaren ist,

dass sich der Beschwerdeführer überdies hinsichtlich des Zeitpunktes 
und Beweggrundes der Ausreise aus Kamerun widersprochen hat, gab 
er doch bei seiner Einvernahme vom 13. Mai 2010 durch das (...) an, 
er habe Kamerun im (...) verlassen, um Geld für seine (...) erkrankte 
Mutter  zu  besorgen,  wogegen  er  bei  der  Anhörung  zu  den  Asyl-
gründen  geltend  machte,  er  sei  in  Kamerun  wegen  seiner  Mitglied-
schaft  bei  der  oppositionellen  Partei  SDF  (Social  Democratic  Front) 
behördlich gesucht worden und habe deshalb seinen Heimatstaat im 
(...) verlassen,

dass sich die Ausführungen des Beschwerdeführers in der Rechtsmit-
teleingabe darin erschöpfen, die Authentizität seiner mündlichen Vor-
bringen  zur  Begründung  des  Asylgesuchs  zu  bekräftigen,  ohne  in-
dessen auch nur ansatzweise zur Begründung der angefochtenen Ver-
fügung Stellung zu nehmen,

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dass deshalb an dieser Stelle zur Vermeidung von Wiederholungen auf 
die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden kann,

dass die am 7. September 2010 zu den Akten gereichten Dokumente 
(Kopien einer Heiratsurkunde und eines Auszugs aus einem kameru-
nischen Reisepass) unbesehen ihrer allfälligen Echtheit offensichtlich 
nicht geeignet sind, an dieser Beurteilung etwas zu ändern,

dass das BFM folglich  zu Recht  gestützt  auf  Art.  33  AsylG auf  das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2 AsylG; Art.  83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft  gilt,  dass  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn 
der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel, Rz. 11.148, 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 

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Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimat- oder Herkunfts-
staat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und  medizi-
nischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  weder  die  allgemeine  Lage  im  Heimatstaat  noch  individuelle 
Gründe – der Beschwerdeführer verfügt  eigenen Angaben zufolge in 
Kamerun  über  ein  familiäres  Beziehungsnetz  (Akten  BFM  A8/12 
S.  10)  –  auf  eine  konkrete  Gefährdung  im  Falle  seiner  Rückkehr 
schliessen  lassen,  weshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend 
zumutbar ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art.  8  Abs.  4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist ,darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist,

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dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.− 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR  173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.− werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand:

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