# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 241e52f9-7308-5b34-863c-f928538e9776
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-21
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 21.04.2016 III 2016 7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2016-7_2016-04-21.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2016 7
III 2016 21

Entscheid vom 21. April 2016 

Besetzung lic.iur. Gion Tomaschett, Vizepräsident
Ruth Mikšovic-Waldis und Monica Huber-Landolt, Richterinnen
M.A. HSG Sandra Gehrig, a.o. Gerichtsschreiberin

Parteien A.________, c/o B.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur.,

gegen

1. D.________,
Vorinstanz I,

2. Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, 
C.________ 1260, 6431 Schwyz,
Vorinstanz II,

3. B.________,
Beigeladene (I),
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw E.________,

4. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) 
…
Beigeladene (II),

Gegenstand Sozialhilfe

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Sachverhalt:

A. … F.________ (geb. am ...1927 in D) und … F. (geb. am ...1930 in Nieder-
schlesien, …) haben am 30. April 1955 geheiratet. Sie sind die Eltern von 2 Söh-
nen und einer Tochter (…). A.________ lebten nach der Aktenlage während rund 
7 Jahren in Südafrika und während ca. 3 Jahren in den USA; seit den 70iger Jah-
ren haben sie sich in der Schweiz niedergelassen (mit Wohnsitz in der Gemeinde 
G.________ ab 16.8.2002, Zuzug von …). Per 10. Januar 2014 sind sie ins 
B.________ (APH) in der Gemeinde … umgezogen.

B. Am 8. April 2015 erstattete der regionale Sozial- und Beratungsdienst der 
D.________ einen Bericht mit Antrag auf Gewährung von Sozialhilfe für das 
Ehepaar F.________ mit u.a. folgenden Angaben:

Der bevollmächtigte Sohn, M.. F.________, hat im Sommer 2014 für seine im 
B.________ wohnhaften Eltern Ergänzungsleistungen beantragt. Im Oktober 2014 
hat er sich an Frau S..von der Pro Senectute gewendet, da die Ergänzungsleistun-
gen infolge eines Vermögensverzichts nicht zur Deckung der Heimkosten reichen. 
Frau S.. hat M F.________ an den Sozialdienst … verwiesen, da das Vermögen 
seiner Eltern per Ende 2014 erschöpft war.

F leben seit 10.01.2014 im B.________. Die Anmeldung für die Ergänzungsleis-
tungen ging verspätet ein, weshalb eine Unterstützung erst ab 01.07.2014 geleistet 
wurde. Aufgrund des Vermögensverzichts von Fr. 552'796.00 (Überschreibung von 
Grund- und Wohneigentum) erhielt das Ehepaar Ergänzungsleistungen inkl. Prä-
mienverbilligung im Umfang von Fr. 1'246.00 pro Monat. Per 01.01.2015 wurde 
das Gesetz geändert und es wird vom Vermögen neu 1/5 angerechnet (vorher 
2/15). Somit hat das Ehepaar keinen Anspruch mehr auf Ergänzungsleistungen.

Das liquide Vermögen des Ehepaars F betrug per 31.12.2014 Fr. 8'209.05, wobei 
die Heimrechnungen ab November 2014 noch nicht beglichen waren. (…)

C. Mit Beschluss vom 20. April 2015 hielt die D.________ in Dispositiv-Ziffer 1 
fest, aufgrund der vorliegenden Unterlagen könne noch nicht abschliessend ge-
klärt werden, ob ein Anspruch auf wirtschaftliche Sozialhilfe bestehe. In Disposi-
tiv-Ziffer 4 wurde aufgelistet, welche Unterlagen für eine Abklärung des Unter-
stützungsanspruchs einzureichen seien. Zudem wurden detaillierte Angaben 
über gewisse Kontotransaktionen angefordert (Dispositiv-Ziffer 5). In Dispositiv-
Ziffer 10 wurde als Übergangshilfe für die Monate April, Mai und Juni 2015 eine 
monatliche Summe zur Bezahlung der Heimtaxen im APH H.________ von Fr. 
5'511.40 zugesprochen. Auf ein Gesuch um Verlängerung der Massnahme wer-
de nicht eingetreten, wenn die mit dieser Verfügung angeforderten Unterlagen 
nicht innert dreier Monate eingereicht würden (Dispositiv-Ziff. 15). Dieser Be-
schluss der D.________ blieb unangefochten.

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D. Mit Schreiben vom 15. September 2015 bezifferte das APH H.________ 
die ausstehenden Pensions- und Pflegetaxen auf Fr. 48'921.20 (… F.________) 
bzw. auf Fr. 21'095.50 (… F.________) und drohte die Kündigung der Pensions-
verträge an. Gleichentags anerkannte … F.________, dass das Ehepaar dem 
APH H.________ einen Betrag von Fr. 70'016.70 schulde. 

Daraufhin liess das zwischenzeitlich beanwaltete Ehepaar F.________ mit Ein-
gabe vom 16. September 2015 an die D.________ die Fortführung der wirt-
schaftlichen Sozialhilfe (inkl. unentgeltliche Rechtspflege mit unentgeltlicher 
Rechtsverbeiständung) beantragen. 

E. Am 23. September 2015 verfügte die D.________ in Dispositiv-Ziffer 1, 
dass das "Gesuch auf Gewährung wirtschaftlicher Sozialhilfe nach SKOS vom 
16. September 2015 mangels Nachweis der Bedürftigkeit abgewiesen" werde. In 
Dispositiv-Ziffer 5 verpflichtete die Fürsorgebehörde das Ehepaar F.________, 
ihr Vermögen "unverzüglich für die Abwendung der Notlage und der Deckung der 
Kosten für den Lebensunterhalt" zu verwenden und allfällige blockierte Vermö-
genswerte sofort freizugeben. Zudem wurde das Ehepaar verpflichtet, den Le-
bensunterhalt aus eigenen Mitteln zu decken "solange noch Vermögen vorhan-
den ist"; dazu gehöre auch die "Verwertung der Garage und die Bemühung bis 
zum Verkauf Mieteinnahmen zu erzielen" (Dispositiv-Ziffer 6). In den Dispositiv-
Ziffern 7 bis 9 gewährte die Fürsorgebehörde eine monatliche Unterstützung von 
jeweils Fr. 6'229.40 für die Monate September bis November 2015.

F. Gegen diesen Beschluss der D.________ vom 23. September 2015 liess 
das Ehepaar F.________ am 20. Oktober 2015 beim Regierungsrat Beschwerde 
erheben mit dem Hauptbegehren, dass ihnen ab Einreichung ihres Gesuches 
Sozialhilfeleistungen nach SKOS-Richtlinien zu bezahlen seien.

Mit Zwischenbescheid vom 5. November 2015 ersuchte das Sicherheitsdeparte-
ment das APH H.________ im Sinne der Erwägungen, den Vollzug der Kündi-
gung vom 21. Oktober 2015 einstweilen bis zum Entscheid in der Hauptsache zu 
unterlassen. Zudem wurde die Fürsorgebehörde verpflichtet, auch für den De-
zember 2015 eine Unterstützung von Fr. 6'229.40 zu gewähren.

G. Mit RRB Nr. 1161/2015 vom 1. Dezember 2015 hat der Regierungsrat die 
Beschwerde des Ehepaars F.________ abgewiesen, soweit er darauf eingetre-
ten ist. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- hat der Regierungsrat den unterlie-
genden Beschwerdeführern auferlegt. Zudem hat er das Gesuch des Ehepaars 
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung 
abgewiesen.

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Gegen diesen RRB liess das Ehepaar F.________ (unter Berücksichtigung des 
Fristenstillstandes nach § 157 Abs. 1 lit. c Justizgesetz, JG, SRSZ 231.110) 
rechtzeitig am 12. Januar 2016 beim Verwaltungsgericht Beschwerde einreichen 
mit den folgenden Rechtsbegehren (Verfahren III 2016 7):

1. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, den Beschwerdeführern ab Ein-
reichung Ihres Gesuches Fürsorgeleistungen und Unterhalt nach SKOS-
Richtlinien zu bezahlen;

2. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, superprovisorisch und proviso-
risch den Beschwerdeführern Fürsorgeleistungen nach SKOS-Richtlinien zu 
bezahlen;

3. Den Beschwerdeführern sei für das Verfahren vor der Vorinstanz wie auch für 
das Verfahren vor dem angerufenen Verwaltungsgericht Schwyz die unentgelt-
liche Rechtspflege zu gewähren, sie von Gerichtskostenvorschüssen, Partei-
entschädigungen und Verfahrenskosten zu befreien und ihnen Dr. 
C.________, Rechtsanwalt,(…) als unentgeltlicher Rechtsvertreter beizuge-
ben;

4. Das beizuladende B.________ sei zu verpflichten, die auf 
31. Januar 2016 ausgesprochene Kündigung zurückzunehmen. Dies sei auch 
im ordentlichen Entscheid in der Hauptsache anzuordnen.

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

H. Mit gerichtlicher Verfügung vom 13. Januar 2016 wurde u.a. angeordnet, 
dass bis zu einem anders lautenden Entscheid des Gerichts alle Vollziehungs-
vorkehrungen, welche die Kündigung des Pensionsvertrages betreffen, vorläufig 
zu unterbleiben hätten. Zudem wurde die D.________ aufgefordert zu erklären, 
wo sie die Sozialhilfe ersuchenden Beschwerdeführer nach der Kündigung des 
Pensionsvertrages unterzubringen gedenken.

In einer Eingabe vom 22. Januar 2016 beantragte das beigeladene APH 
H.________, welches dem Ehepaar wegen nicht bezahlter Heimtaxen per 31. 
Januar 2016 gekündigt hatte, unter anderem, dass die gerichtliche Verfügung 
vom 13. Januar 2016 als nichtig zu erklären bzw. eventualiter zu widerrufen sei.

Daraufhin wurde die Gemeinde G.________, vertreten durch die D.________, 
mit gerichtlichem Zwischenbescheid III 2016 20 vom 27. Januar 2016 im Sinne 
der Erwägungen verpflichtet, für die Beschwerdeführer umgehend eine adäquate 
Wohn- und Betreuungslösung zu organisieren, soweit das Ehepaar nicht von sich 
aus eine andere Wohn- und Betreuungslösung vorziehe bzw. bereits organisiert 
habe. In den Erwägungen wurde der Gemeinde G.________ überlassen, wie sie 
dies organisieren wolle, sei es, dass sie als Mitträgerin des APH H.________ bei 
der Heimleitung durchsetze, dass das Ehepaar bis zur Klärung des Hauptverfah-
rens bleiben könne, sei es, dass die Gemeinde G.________ eine andere 

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adäquate Unterbringungsmöglichkeit in einem anderen Alters- und Pflegeheim 
anbiete.

I. In der Zwischenzeit lehnte die Fürsorgebehörde mit Beschluss vom 16. De-
zember 2015 ein erneutes Begehren des Ehepaars um Gewährung von wirt-
schaftlicher Sozialhilfe ab mit der sinngemässen Begründung, dass das Ehepaar 
"nach wie vor über Vermögen in Form von Grundeigentum" verfüge. Anschlies-
send hat das APH H.________ am 31. Dezember 2015 gegenüber dem Ehepaar 
F.________ den Pensionsvertrag vom 10. Januar 2014 per 31. Januar 2016 
gekündigt mit der Begründung: "Leider wurden seither weder die offenen Pflege- 
und Pensionstaxen noch die offene Restanz von CHF 46'169.70 überwiesen."

Eine gegen den Beschluss der Fürsorgebörde G.________ vom 16. Dezember 
2015 am 18. Januar 2016 rechtzeitig erhobene Verwaltungsbeschwerde hat der 
Regierungsrat mit Verfügung vom 26. Januar 2016 gestützt auf § 52 des Verwal-
tungsrechtspflegegesetzes (VRP, SRSZ 234.110) als Sprungbeschwerde an das 
Verwaltungsgericht zum Entscheid weitergeleitet (Verfahren III 2016 21). In der 
Hauptsache wird in dieser Beschwerde erneut beantragt, dass die Fürsorge-
behörde zu verpflichten sei, dem Ehepaar F.________ "ab Einreichung ihres Ge-
suches um Fürsorgeleistungen Unterhalt nach SKOS-Richtlinien zu bezahlen".

J. Mit Vernehmlassung vom 26. Januar 2016 beantragte das Sicherheitsde-
partement, dass die Beschwerde III 2016 7 abzuweisen sei. Einen gleichlauten-
den Antrag stellte die D.________ mit ihrer Vernehmlassung vom 1. Februar 
2016.

Zudem beantragte die D.________ in ihrer Eingabe vom 3. Februar 2016, dass 
sie von der Pflicht zur Bereitstellung einer adäquaten Wohn- und Betreuungslö-
sung (gemäss Zwischenbescheid vom 27. Januar 2016) ab 1. März 2016 ent-
bunden werde, "wenn bis zu diesem Datum nicht der Verkauf der Garage zu ei-
nem marktgerechten Preis in die Wege geleitet" sei. 

Die beigeladene KESB Ausserschwyz äusserte sich in einer am 4. Februar 2016 
eingegangenen Stellungnahme.

Mit Vernehmlassung vom 16. Februar 2016 stellte die D.________ den Antrag, 
dass die Beschwerde III 2016 21 zu Lasten der Beschwerdeführer abzuweisen 
sei.

In einer Eingabe vom 11. März 2016 wehrten sich die Beschwerdeführer u.a. ge-
gen den Vorwurf, dass sie versucht hätten, Vermögenswerte zu verstecken. 

Mit Eingabe vom 1. April 2016 erläuterte die D.________ ihren Standpunkt. 

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Einen gerichtlichen Fragenkatalog vom 4. April 2016 beantworteten die Be-
schwerdeführer in einer Eingabe vom 12. April 2016. Gleichentags äusserte sich 
noch die D.________. Eine weitere Eingabe der Beschwerdeführer folgte am 15. 
April 2016.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Gemäss Art. 12 BV hat, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich 
zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein 
menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Die Hilfe in Notlagen ist in dem 
Sinne der Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität untergeordnet, als sich 
nicht darauf berufen kann, wer objektiv in der Lage ist, sich aus eigener Kraft die 
für sein Überleben unverzichtbaren Mittel zu beschaffen. Bei einer solchen 
Person wird nicht angenommen, dass sie sich in einer Notlage befindet, was 
notwendige Voraussetzung ist, um in den Genuss einer Hilfe zu gelangen. 
Ausserdem garantiert die Bundesverfassung nur das Recht auf ein 
Existenzminimum und überlässt dabei den Gesetzgebern des Bundes, der 
Kantone oder der Gemeinden die Aufgabe, dessen Höhe und Modalitäten 
festzusetzen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_927/2008 vom 11.2.2009 Erw. 
4.2 mit Verweis auf BGE 134 I 65 Erw. 3.1). 

1.2 Im Kanton Schwyz wird die Hilfe in Notlagen im Gesetz über die Sozialhilfe 
vom 18. Mai 1983 (ShG, SRSZ 380.100) und in der gestützt auf dessen § 9 
Abs. 2 ShG ergangenen Vollziehungsverordnung des Regierungsrates vom 30. 
Oktober 1984 (ShV, SRSZ 380.111) geregelt.

1.2.1  Gemäss § 1 Abs. 2 ShG wird Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen 
gewährt; sie vermittelt und umfasst insbesondere wirtschaftliche Hilfe (lit. a) und 
persönliche Hilfe (lit. b). In der Sozialhilfe ist in erster Linie die private Hilfe in 
Anspruch zu nehmen (§ 2 Abs. 1 ShG). Die Sozialhilfe wird gewährt, wenn die 
hilfesuchende Person sich nicht selbst helfen kann und Hilfe von dritter Seite 
nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (§ 2 Abs. 2 ShG).

1.2.2  Die Sozialhilfe ist rechtzeitig zu gewähren. Sie soll eine drohende Notlage 
abwenden und Rückfälle vermeiden helfen (§ 3 Abs. 1 ShG). Die Ursachen einer 
Notlage sind abzuklären und nach Möglichkeit zu beseitigen (§ 3 Abs. 2 ShG).

1.2.3  Die Sozialhilfe richtet sich nach den Besonderheiten und Bedürfnissen des 
Einzelfalles (§ 4 Abs. 1 ShG). Eigenständigkeit und Menschenwürde der 

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hilfesuchenden Person sind zu achten und zu fördern (§ 4 Abs. 2 1. Satzteil 
ShG).

1.2.4  Die Sozialhilfe wird primär von den Gemeinden geleistet (§ 6 Abs. 1 ShG). 
Zuständig ist grundsätzlich die Wohnsitzgemeinde der hilfesuchenden Person 
(§ 6 Abs. 2 ShG).

1.2.5  Wer für seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit 
gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder rechtzeitig aus eigenen Mitteln 
aufkommen kann, hat Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe (§ 15 ShG). Die 
wirtschaftliche Hilfe erstreckt sich auf die Gewährung des notwendigen 
Lebensunterhaltes im Sinne eines sozialen Existenzminimums. Zu den 
persönlichen Bedürfnissen gehören in vertretbarem Umfang auch Beziehungen 
zur Umwelt (§ 16 Abs. 1 ShG). Die wirtschaftliche Hilfe stellt auch die notwendige 
ambulante oder stationäre ärztliche oder therapeutische Behandlung und Pflege 
sicher (§ 16 Abs. 2 ShG).

1.2.6  In dringenden Fällen, namentlich bei plötzlich eintretender Krankheit oder 
bei Unglücksfällen, darf die Gutsprache nicht verweigert werden, wenn die 
Hilfeleistung nach den Umständen sofort gewährt werden musste und die 
Gutsprache verlangt wird, sobald feststeht, dass für die Hilfeleistung keine 
andere Kostendeckung erwartet werden kann (§ 17 Abs. 3 ShG).

1.2.7  Verwandtenunterstützungen und Rückerstattungen sind von der Behörde 
des kostentragenden Gemeinwesens geltend zu machen (§ 26 ShG).

1.2.8  Verweigert die hilfesuchende Person trotz vorgängiger Mahnung die ihr 
zumutbare Mitwirkung, namentlich wenn sie die Auskunftspflicht verletzt oder den 
verfügten Auflagen, Bedingungen oder Weisungen zuwiderhandelt, kann die 
Fürsorgebehörde die wirtschaftliche Hilfe kürzen oder einstellen (§ 26a ShG).

1.2.9  Nach § 4 Abs. 2 ShV sind die Richtlinien für die Ausgestaltung und 
Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe 
(SKOS-Richtlinien) für den Vollzug der individuellen Sozialhilfe wegleitend, 
soweit das Sozialhilfegesetz (ShG) und die Sozialhilfeverordnung (ShV) keine 
andere Regelung vorsehen. Art und Mass der wirtschaftlichen Hilfe richten sich 
nach den Vorschriften des Sozialhilfegesetzes und der Sozialhilfeverordnung 
sowie nach den örtlichen Verhältnissen des Unterstützungswohnsitzes, wobei die 
zuständige Fürsorgebehörde nach pflichtgemässem Ermessen entscheidet (§ 5 
ShV).

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1.2.10 Wirtschaftliche Hilfe wird in der Regel nur für die laufenden Bedürfnisse 
der Hilfe suchenden Person gewährt (§ 7 Abs. 1 ShV). Schulden, insbesondere 
für Mietzinsen und Krankenkassenprämien, können ausnahmsweise 
übernommen werden, wenn dadurch eine bestehende oder drohende Notlage 
behoben werden kann (§ 7 Abs. 2 ShV).

1.2.11 Die Gewährung wirtschaftliche Hilfe kann mit Bedingungen verbunden 
werden, wenn dadurch die richtige Verwendung der Hilfe sichergestellt werden 
soll oder die Lage der Hilfe suchenden Person und seiner Angehörigen 
verbessert werden kann (§ 9 Abs. 1 ShV).

1.2.12 Wer um wirtschaftliche Hilfe nachsucht oder sie erhält, hat über seine 
Verhältnisse wahrheitsgetreu Auskunft zu geben, Einsicht in seine Unterlagen zu 
gewähren und Änderungen in seinen Verhältnissen umgehend zu melden (§ 10 
Abs. 1 ShV). 

1.2.13 Bei Gewährung von wirtschaftlicher Hilfe hat die Fürsorgebehörde zu 
prüfen, ob unterstützungspflichtige Verwandte im Sinne von Art. 328/329 ZGB 
vorhanden sind (§ 13 Abs. 1 ShV). Wo die Voraussetzungen gegeben sind und 
es die Verhältnisse rechtfertigen, sind die Pflichtigen zur Hilfe aufzufordern und 
ist zwischen ihnen und der Hilfe suchenden Person zu vermitteln (§ 13 Abs. 2 
ShV). Ist eine Verwandtenunterstützung nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend 
erhältlich, so ist die nötige wirtschaftliche Hilfe zu gewähren (§ 13 Abs. 3 ShV).

1.2.14 Hat eine Hilfe suchende Person Grundeigentum oder andere erhebliche 
Vermögenswerte, deren Realisierung nicht möglich oder zumutbar ist, kann von 
ihm eine Rückerstattungsverpflichtung verlangt werden. Darin hat sich die Hilfe 
suchende Person zu verpflichten, die bezogenen Leistungen ganz oder teilweise 
zurückzuerstatten, sobald diese Vermögenswerte realisierbar werden (§ 15 Abs. 
1 ShV). 

1.3 Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sind die Gründe und Ursachen 
für die Notlage grundsätzlich unerheblich. Namentlich spielt es keine Rolle, ob 
der Einzelne für die persönliche Notlage selber verantwortlich ist bzw. die 
Notlage "schuldhaft" herbeigeführt hat. Dass die Ursachen für die Notlage 
irrelevant sind, befreit den Einzelnen nicht davon, Massnahmen zur Beseitigung 
der Notlage zu treffen, wie z.B. durch Annahme einer zumutbaren Arbeit (vgl. 
Lucien Müller in: St. Galler Kommentar zu Art. 12 BV, 3. Aufl., Zürich/St.Gallen 
2014, N 18 mit zahlreichen Hinweisen, u.a. auf BGE 135 I 119 Erw. 5.4; BGE 
131 I 166 Erw. 4.3). 

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2. Im vorliegenden Fall ist in der Hauptsache streitig, ob den 
Beschwerdeführern gegenüber ihrer langjährigen Wohnsitzgemeinde ein 
Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe zusteht.

2.1 Im angefochtenen RRB Nr. 1161/2015 vom 1. Dezember 2015 stellte der 
Regierungsrat (nachfolgend Zweitinstanz) als Ausgangspunkt darauf ab, dass die 
kommunale Fürsorgebehörde (nachfolgend Erstinstanz) in ihrem Beschluss vom 
20. April 2015 einen (generellen) Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe nicht 
abschliessend beurteilen konnte, weil verschiedene Unterlagen noch nicht 
vorlagen. Im erwähnten Beschluss vom 20. April 2015 ermittelte die Erstinstanz 
für die Beschwerdeführer einen monatlichen Fehlbetrag von Fr. 5'511.40 und 
verfügte die Begleichung dieser Fehlbeträge für drei Monate (April bis Juni 2015) 
als Überbrückungshilfe (im Sinne eines Vorschusses). Zudem verfügte die 
Erstinstanz in Dispositiv-Ziffer 15, dass auf ein Gesuch um Verlängerung der 
Unterstützung nicht eingetreten werde, wenn die angeforderten Unterlagen nicht 
innert drei Monaten eingereicht seien.

2.2 In den Erwägungen des angefochtenen RRB gelangte die Zweitinstanz 
zum Zwischenergebnis, dass die Beschwerdeführer, welche "erst am 16. 
September 2015" ein "Gesuch um Fortführung der wirtschaftlichen Sozialhilfe" 
eingereicht hätten (vgl. zit. RRB, Erw. 2.6) ihren Mitwirkungspflichten nicht 
nachgekommen seien, weshalb die Erstinstanz in ihrem Beschluss vom 23. 
September 2015 zu Recht das Gesuch um wirtschaftliche Hilfe abgelehnt habe 
(zit. RRB, Erw. 2.7).

2.3 Dieser vorinstanzlichen Argumentation kann nicht beigepflichtet werden. 
Vorab übersehen die Vorinstanzen, dass es um ein betagtes Rentnerpaar in 
einem Alters- und Pflegeheim geht. Gemäss der Aktenlage wurde die 
Fürsorgebehörde bereits bei einem Gespräch vom 26. Januar 2015 ausführlich 
über den Unterstützungsbedarf des Rentnerpaares informiert (vgl. Bericht des 
Regionalen Sozial-und Beratungsdienstes vom 8.4.2015). Zu diesem Zeitpunkt 
war der Beschwerdeführer 87-jährig und die Beschwerdeführerin bald 85-jährig. 
Gemäss den Angaben der beigeladenen KESB ist die Beschwerdeführerin in 
allen Lebensbereichen urteilsunfähig und der Beschwerdeführer an sich in 
finanziellen Belangen urteilsfähig, allerdings im administrativen Bereich 
eingeschränkt (vgl. Eingabe der KESB vom 2.2.2016, S. 2). Damals (im ersten 
Halbjahr nach dem erwähnten Orientierungsgespräch vom 26. Januar 2015) war 
das betagte Rentnerpaar noch nicht beanwaltet (die Anwaltsvollmacht datiert 
vom 8.8.2015). Mithin war die Erstinstanz grundsätzlich seit dem 26. Januar 
2015 darüber informiert, dass beim betagten und in einem Alters- bzw. 

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Pflegeheim untergebrachten Rentnerpaar monatlich ein erheblicher Betrag zur 
Begleichung der Heimtaxen fehlt, womit in absehbarer Zeit eine Kündigung des 
Pensionsvertrages drohte (wie sie in der Folge auch eintrat). Soweit die 
Erstinstanz damals Zweifel am Vorliegen eines monatlichen Fehlbetrages bzw. 
von (wachsenden) Ausständen gegenüber dem Alters- und Pflegeheim gehabt 
hätte, wäre es ihr ohne weiteres möglich gewesen, beim betreffenden Heim 
nachzufragen (vgl. § 10 Abs. 2 ShV), zumal die vom Unterstützungsgesuch 
betroffene Gemeinde Mitträgerin dieses Alters- und Pflegeheims ist.

2.4 Soweit sich die Erstinstanz sinngemäss daran stört, dass die 
Beschwerdeführer ihr Grundeigentum in den Jahren 2001 und 2003 weitgehend 
an ihre drei Kinder übertrugen und damals einen Erbvorbezug gewährten, 
welchen die Erstinstanz in ihrem Beschluss vom 20. April 2015 auf Fr. 
672'796.75 veranschlagte, ist auf die nachfolgend dargelegte Rechtsprechung 
des Bundesgerichts hinzuweisen. 

2.4.1  Im Urteil 8C_92/2007 vom 14. Dezember 2007 (i.Sa. C. gegen die 
Gemeinde X., publ. in BGE 134 I 65, übersetzt in: Die Praxis 8/2008, S. 559ff.) 
ging es um einen AVH-Rentner in einem Pflegeheim, welcher im April 2005 um 
öffentliche Fürsorge nachgesucht hatte. Die Gemeinde X verweigerte die 
Übernahme des monatlichen Fehlbetrages (bezüglich der Heimtaxen) mit der 
sinngemässen Begründung, dass der Gesuchsteller im Jahre 1997 (und mithin 8 
Jahre zuvor) dem Sohn das Wohnhaus im Sinne eines Erbvorbezugs (im Wert 
von über Fr. 100'000.--) überlassen (und sich und seiner zwischenzeitlich 
verstorbenen Ehefrau ein Wohn- bzw. Nutzungsrecht vorbehalten hatte). Des 
Weiteren nahm die Gemeinde den folgenden Standpunkt ein (welcher im 
kantonalen Beschwerdeverfahren vom Verwaltungsgericht geschützt wurde):

Es sei Sache der Personen, die ohne Gegenleistung von der Vermögensabtretung 
seitens des Gesuchstellers profitiert hätten, ihm den nötigen Beistand zu leisten. 
Erst wenn diese Quellen versiegt seien, werde die Gemeinde die öffentlichen 
Sozialleistungen, deren der Beschwerdeführer noch bedürfe, erbringen müssen 
(vgl. Die Praxis 8/2008, S. 561, Erw. 2 in fine).

2.4.2  Das Bundesgericht lehnte dieses Vorgehen der Gemeinde X klar ab und 
führte in Erwägung 3.3 des genannten Entscheides unmissverständlich aus, 
allein die aktuelle und tatsächliche Lage des Betroffenen im Zeitpunkt der 
Prüfung seines Anspruchs auf minimale Lebensbedingungen sei massgeblich. 
Mit anderen Worten seien die Gründe, die zur Bedürftigkeit geführt haben, unter 
dem Gesichtswinkel des von Art. 12 BV gewährten Schutzes irrelevant. 

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2.4.3  Des Weiteren betonte das Bundesgericht im erwähnten Präjudiz, es sei 
eine andere Frage, ob den Kindern des Gesuchstellers aufgrund von Art. 328 
und 329 ZGB eine Beistandspflicht dem Vater gegenüber obliege. In seinen 
Erwägungen gelangte das Bundesgericht zum Ergebnis, die Gemeinde könne 
sich nicht auf den Grundsatz der Subsidiarität berufen und dem Gesuchsteller 
vorwerfen, darauf verzichtet zu haben, von den Kindern auf gerichtlichem Weg 
einen Beitrag verlangt zu haben. Im Streitfall sei es Aufgabe der Behörde, 
welcher gemäss Art. 25 ZUG (SR 851.1) die Pflicht und die Last der 
Unterstützung obliege, auf dem Rechtsweg vorzugehen und die Beiträge für die 
Zukunft sowie rückwirkend für höchstens ein Jahr vor der Klageeinleitung 
einzufordern. Die Behörde übernehme in diesem Fall die Ansprüche der 
unterstützten Person bis zur Höhe der eigenen Vorschüsse. Demzufolge könne 
dem um Unterstützung nachsuchenden Rentner die Hilfe nicht mit der 
Begründung verweigert werden, dass diesem aus dem Erlös der den Kindern 
abgetretenen Vermögenswerte ein eventueller Unterhaltsanspruch zugestanden 
habe. Wenn die Gemeinde (X) der Ansicht sei, dass diese Vermögenswerte zum 
Unterhalt des Gesuchstellers bestimmt seien, kann sie eine auf Art. 328 und 329 
ZGB gestützte Klage (beim Zivilrichter) einreichen (vgl. Die Praxis 8/2008, S. 
564). 

2.4.4  Dem Argument der Gemeinde X, wonach Rechtsmissbrauch vorliege, hielt 
das Bundesgericht in Erwägung 5.2 dieses Präjudizes entgegen, ein 
Rechtsmissbrauch setze notwendigerweise voraus, dass die bedürftige Person 
absichtlich die eigene Lage allein zum Zweck verursacht habe, um sich in der 
Folge auf das Recht auf Hilfe in Notlagen berufen zu können. Dieser Wille müsse 
klar und unbestreitbar festgestellt werden; der Missbrauch müsse daher 
offensichtlich sein. Blosse Verdachtsmomente und Indizien seien ungenügend 
(zit. Präjudiz, Die Praxis 8/2008, S. 565). Im Anschluss daran führte das 
Bundesgericht aus:

Die Vermögensabtretung ist vorliegend im Jahr 1997 erfolgt. Es lässt sich nun 
nicht im Ernst behaupten, der Beschwerdeführer habe seine eigenen 
Vermögenswerte in der Absicht abgetreten, um mehrere Jahre später die 
Bestimmungen über die Sozialhilfe zu umgehen (…).

Weiter erwog das Bundesgericht, in Ermangelung eines offensichtlichen 
Missbrauchs könne die Ablehnung des Gesuchs durch die Gemeinde das von 
Art. 12 BV garantierte Existenzminimum nicht berühren. Daraus folge, dass die 
Gemeinde in Bezug auf den von Art. 12 BV garantierten Schutz nicht berechtigt 
war, die eigenen Leistungen mit der Begründung zu verweigern, der 
Gesuchsteller habe zu Gunsten seiner Kinder auf sein Vermögen verzichtet (vgl. 
Die Praxis 8/2008, S. 566).

12

2.5 Nicht anders verhält es sich im vorliegenden Fall. Hier haben die 
Beschwerdeführer und Gesuchsteller die betreffenden Liegenschaften offenbar in 
den Jahren 2001 sowie 2003 und somit vor mehr als 10 Jahren an die Kinder als 
Erbvorbezug überschrieben (im erwähnten BGE vor rund 8 Jahren). Analog wie 
im erwähnten Präjudiz fehlt hier der Nachweis eines offensichtlichen 
Rechtsmissbrauchs. Ob und inwieweit die erwähnten Erbvorbezüge Anlass für 
eine Unterstützungspflicht der Nachkommen der Beschwerdeführer nach 
Massgabe von Art. 328f. ZGB geben, wäre im Übrigen durch eine Klage beim 
zuständigen Zivilrichter zu klären. Darauf wurde im angefochtenen RRB in 
Erwägung 3.5 (mit Verweis auf § 24 Abs. 2 ShG) zutreffend hingewiesen. 

2.6 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass im Lichte der oben dargelegten 
Rechtsprechung des Bundesgerichts die Erstinstanz nicht berechtigt war, die 
Auszahlung von Sozialhilfeleistungen wegen der angesprochenen, mehr als 10 
Jahre zurückliegenden Erbvorbezüge zu verweigern.

2.7 Soweit die Erstinstanz deshalb eine fortgesetzte Unterstützung verweigert, 
weil sinngemäss die Beschwerdeführer gewisse im Beschluss vom 20. April 2015 
aufgeführte Unterlagen nicht rechtzeitig eingereicht hätten und zwischenzeitlich 
dieser Beschluss unangefochten in Rechtskraft erwachsen sei, kommt dieses 
Beharren auf die nicht rechtzeitige Einreichung von Unterlagen einem 
überspitzten Formalismus gleich, zumal ungeachtet des (damaligen) Fehlens 
dieser Unterlagen für die Erstinstanz erkennbar war, dass die monatlichen 
Auslagen (Heimtaxen) des Rentnerpaares die vorhandenen liquiden Mittel der 
Beschwerdeführer übersteigen und zu Ausständen gegenüber dem Alters- und 
Pflegeheim führen. Daraus, dass das betagte Rentnerpaar nicht in der Lage war, 
auf den erstinstanzlichen Beschluss vom 20. April 2015 adäquat zu reagieren, 
kann die Erstinstanz nichts zu ihren Gunsten ableiten. Analoges gilt auch für den 
Umstand, wonach offenbar auch die Nachkommen der Beschwerdeführer 
überfordert waren, der Erstinstanz die im Beschluss vom 20. April 2015 
angeforderten Unterlagen rechtzeitig einzureichen. Dies hätte grundsätzlich der 
Erstinstanz Anlass geben müssen, mit einer frühzeitigen Gefährdungsmeldung 
an die zuständige Erwachsenenschutzbehörde darauf aufmerksam zu machen, 
dass das betagte Rentnerpaar finanzielle Schwierigkeiten bei der Finanzierung 
des Heimaufenthaltes hat und infolge ausstehender Unterlagen von Seiten der 
Fürsorgebehörde die Verweigerung von Unterstützungsleistungen droht. 
Anzufügen ist, dass die von der Erstinstanz monierten Defizite bei der 
Beschaffung von Unterlagen zwischenzeitlich insofern behoben werden konnten, 
als der seit 8. August 2015 mandatierte Rechtsanwalt die relevanten Unterlagen 
und Angaben in hinreichendem Masse nachgeliefert hat. Dass der 

13

Rechtsvertreter bei der Beschaffung dieser Unterlagen und Informationen beim 
betagten Rentnerpaar und den Nachkommen (sowie u.a. Banken) gewisse 
Schwierigkeiten hatte (und mehr zeitlichen Aufwand benötigte, siehe Erw. 5.2.4), 
erweist sich als nachvollziehbar, schmälert aber nicht den Anspruch der 
Beschwerdeführer auf rechtzeitige wirtschaftliche Unterstützung, denn der 
kantonale Gesetzgeber hat in § 2 Abs. 2 ShG normiert, dass die Sozialhilfe 
gewährt wird, wenn u.a. die Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig 
erhältlich ist (siehe auch § 3 Abs. 1 Satz 1 ShG).

2.8 In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die gerichtlichen Fragen 
vom 4. April 2016 von den Beschwerdeführern hinreichend beantwortet wurden. 
Diese Fragen dienten der Klärung von bestimmten Transaktionen und zur 
Beurteilung der Befürchtung der Erstinstanz, wonach von Seiten der 
Beschwerdeführer versucht worden sei, das vorhandene Vermögen im Hinblick 
auf die Beanspruchung von Sozialhilfeleistungen zu vermindern. So konnte u.a. 
geklärt werden, dass die Gutschrift von 94'423.28 Euro vom 26. März 2013, was 
damals bei einem Umrechnungskurs von 1.2083 einen Betrag von Fr. 117'922.47 
ergab, aus dem Anteil am Verkaufspreis einer Wohnung in München stammt, 
welchen die Schwester (Marianne) des Beschwerdeführers letzterem zukommen 
liess. Glaubhaft ist sodann auch, dass diese Gutschrift vom März 2013 in der 
Folge für die Lebenshaltungskosten der Beschwerdeführer verwendet wurde, 
welche am 10. Januar 2014 ins Alters- und Pflegeheim eintraten. Sodann wurden 
auch die Transaktionen im Kontext mit dem Kauf eines VW Touran vom 29. April 
2013 für Fr. 33'800.-- und dem Weiterverkauf dieses nach einem Verkehrsunfall 
beschädigten Autos (am 2. April 2014) an die Schwiegertochter hinreichend 
erläutert. Ob dieser Weiterverkauf, welcher rund ein Jahr vor der Behandlung des 
Unterstützungsgesuchs durch die Erstinstanz (Eingang nach Angaben der 
Erstinstanz am 13.4.2015) erfolgte, möglicherweise eine gewisse Begünstigung 
der Käuferin beinhaltet, steht nach Massgabe der dargelegten Rechtsprechung 
des Bundesgerichts einem Unterstützungsanspruch der Beschwerdeführer nicht 
entgegen. Vielmehr kann eine solche allfällige Begünstigung bei der 
Entäusserung eines Vermögenswertes der Beschwerdeführer gegebenenfalls 
Gegenstand einer oben angesprochenen Klage um Verwandtenunterstützung 
beim zuständigen Zivilrichter bilden.

3.1 In ihrem Beschluss vom 16. Dezember 2015 betonte die Erstinstanz in 
Erwägung 2 (Fettdruck nicht im Original): 

Bereits am 20. April 2015 wurden die Gesuchsteller verpflichtet, die Garage zu 
verkaufen. Ebenso mit der Verfügung vom 23. September 2015. Auch der 
Regierungsrat weist in seinem Beschwerdeentscheid nochmals ausdrücklich 

14

darauf hin, dass in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip, die Verwertung 
von Liegenschaften und anderen Vermögenswerten als Voraussetzung für die 
Gewährung materieller Hilfe gilt. Gemäss der nun vorliegenden Steuererklärung 
beläuft sich der Kaufpreis der Garage auf CHF 30'000.00. Bis zum heutigen Tag 
liegen keine Anzeichen vor, dass entsprechende Schritte unternommen wurden. 
Erstaunlich ist auch, dass sich die Gesuchsteller (…) kaum betreffend der Garage 
geäussert haben, obwohl sie der zentrale Punkt darstellt, weshalb bis heute 
keine wirtschaftliche Sozialhilfe nach SKOS gewährt werden kann. (…) 

3.2 Mithin bringt die Vorinstanz zum Ausdruck, dass sie die Beschwerdeführer 
bislang deshalb nicht unterstützt haben, weil das betagte Rentnerpaar diese 
Garage noch nicht versilbert hat (vgl. auch Eingabe der Erstinstanz vom 
16.2.2016, S. 4 unten, und Eingabe der Erstinstanz vom 1.4.2016, S. 1). Wie es 
sich verhielte, wenn der Wert des vorhandenen Grundeigentums den 
Unterstützungsbedarf der Gesuchsteller deutlich übersteigen würde (und damit in 
absehbarer Zeit keine Unterstützung nötig würde), kann hier offen bleiben. 
Tatsache ist, dass hier der potentielle Verkaufswert dieser Garage den 
ausgewiesenen Unterstützungsbedarf erwiesenermassen nicht erreicht. Gemäss 
Angaben des beigeladenen Alters- und Pflegeheims vom 22. Januar 2016 
betrugen die Ausstände Ende 2015 Fr. 46'169.70 und stiegen in der Folge innert 
Monatsfrist auf Fr. 57'359.05 (der aktuellste Ausstand ist nicht aktenkundig). 
Damit ist zum vornherein klar, dass der (von der Erstinstanz geforderte bzw. 
künftige) Verkauf dieser Garage nichts daran ändert, dass die Beschwerdeführer 
auf eine Unterstützung durch das zuständige Gemeinwesen angewiesen sind. 
Bei einer solchen konkreten Sachlage kann es nicht in Frage kommen, wegen 
einer noch nicht verkauften Garage den Gesuchstellern die Unterstützung zu 
verweigern und damit die Kündigung des Pensionsvertrages zu provozieren 
(ohne dass eine andere adäquate Unterbringung und Pflege der Betroffenen 
ersichtlich ist). Ein solches Vorgehen der Vorinstanzen, trotz einer klaren und 
erstellten Überschuldungssituation der Gesuchsteller die anbegehrte 
Unterstützung für ein betagtes Rentnerpaar in einem Alters- und Pflegeheim zu 
verweigern, ist mit dem kantonalen Sozialhilferecht (namentlich § 2 Abs. 2 ShG, 
§ 3 Abs. 1 ShG, § 16 Abs. 2 ShG, § 7 Abs. 2 ShV und 
§ 15 Abs. 1 ShV) nicht vereinbar. 

Im Übrigen verhält es sich so, dass die Beschwerdeführer zugesichert haben, die 
Garage zu verkaufen und den Erlös zur Deckung von Heimtaxen zu verwenden 
(Beschwerdeschrift III 2016 21 S. 12). Diese Bereitschaft wurde in der Eingabe 
der Beschwerdeführer vom 11. März 2016 (S. 11, Ziff. 6) nochmals ausdrücklich 
erneuert. Sodann äusserte die Erstinstanz in ihrer Eingabe vom 3. Februar 2016 
(S. 4) die Bereitschaft, diese Garage für Fr. 40'000.-- zu kaufen, was in der 

15

Eingabe der Erstinstanz vom 16. Februar 2016 (S. 10, Punkt 25) nochmals 
bestätigt wurde.

4.1 Aus all diesen dargelegten Gründen sind die Beschwerden III 2016 7 und 
III 2016 21 insoweit gutzuheissen, 

 als die zugrunde liegenden Beschlüsse der Erstinstanz vom 23. 
September 2015 und vom 16. Dezember 2015 sowie der RRB Nr. 
1161/2015 vom 1. Dezember 2015 aufgehoben werden,

 und dem Hauptbegehren der Beschwerdeführer stattgegeben sowie die 
kommunale Fürsorgebehörde verpflichtet wird, ab dem Zeitpunkt der 
Einreichung des Unterstützungsgesuch, welches nach der Aktenlage am 
9. Dezember 2014 vom Sohn der Beschwerdeführer unterzeichnet wurde 
und noch gleichentags beim betreffenden Regionalen Sozial- und 
Beratungsdienst einging (vgl. Vernehmlassung der Erstinstanz vom 
1.2.2016, S. 2, 4. Abs.), die entsprechende wirtschaftliche Sozialhilfe zu 
gewähren.

4.2 Die Sache wird an die Erstinstanz zurückgewiesen, damit sie den 
Leistungsanspruch im Einzelnen berechnen sowie (unter Anrechnung der bereits 
bezahlten Überbrückungshilfe) gewähren kann (siehe dazu noch nachfolgend).

4.3 Zudem wird die Erstinstanz verpflichtet, die Ausstände beim B.________ 
vollumfänglich zu begleichen. Dies rechtfertigt sich zum einen gestützt auf § 7 
Abs. 2 ShV deshalb, weil ohne Begleichung der Ausstände das beigeladene 
Alters- und Pflegeheim zum Ausdruck brachte, an der Kündigung des 
Pensionsvertrages festzuhalten. In einer solchen Kündigung (mit Ausweisung 
des betagten Rentnerpaares aus dem Alters- und Pflegeheim ohne erkennbare 
Alternativlösung) ist eine Notlage im Sinne von § 7 Abs. 2 ShV zu erblicken, 
welche es zu beseitigen gilt. Zum andern ist nach den konkreten Umständen 
davon auszugehen, dass bei einer rechtzeitigen Unterstützung der Gesuchsteller 
durch die Erstinstanz weder Ausstände kumuliert worden noch eine Kündigung 
der Pensionsverträge nötig geworden wären.

4.4 Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass die beigeladene 
KESB gemäss einem Schreiben vom 23. März 2016 an den Rechtsvertreter der 
Beschwerdeführer beabsichtigt, für letztere den Berufsbeistand … einzusetzen, 
welcher u.a. damit betraut werden soll, stets für eine geeignete Wohnsituation 
bzw. Unterkunft für die Beschwerdeführer besorgt zu sein. Damit sollte künftig 
sichergestellt sein, dass sich die Gefahr einer Ausweisung aus dem derzeitigen 
Alters- und Pflegeheim nicht mehr wiederholen sollte. Zudem wird dieser 

16

Berufsbeistand (sowie die KESB) beim geplanten Verkauf der Garage involviert 
sein (vgl. nachfolgend).

4.5 Was sodann das Ansinnen der Erstinstanz anbelangt, von den 
Nachkommen der Beschwerdeführer, welche erhebliche Erbvorbezüge erhielten, 
Verwandtenunterstützung nach Art. 328f. ZGB zu erlangen, wurde bereits darauf 
hingewiesen, dass dafür nicht das Verwaltungsgericht, sondern der Zivilrichter 
(am Bezirksgericht …) zuständig ist (siehe auch § 24 ShG). Ob eine solche 
zivilrechtliche Klage bereits anhängig gemacht wurde, ist nicht nachgewiesen. 
Ungeachtet dessen empfiehlt es sich, bevor noch erheblicher zusätzlicher 
Anwalts- und Prozessaufwand betrieben wird, diesbezüglich im Rahmen eines 
"runden Tisches" bzw. einer Aussprache nach einer einvernehmlichen Lösung zu 
suchen. Dabei wird es auch möglich sein, die Umsetzung der in Erwägung 3.2 (in 
fine) angeführten Verkaufszusicherungen der Beschwerdeführer und der 
Kaufabsichten der Erstinstanz näher zu besprechen. Hinsichtlich der 
Fragestellung, ob und inwieweit der angesprochene Verkaufserlös zur Deckung 
von Heimtaxen zu verwenden ist, wird die Erstinstanz im Rahmen der 
Rückweisung sich auch noch mit der Thematik "Freibeträge nach SKOS" (vgl. 
Eingabe der Beschwerdeführer vom 11.3.2016, S. 8, Ziff. 11 in fine) zu befassen 
haben (analog auch die KESB nach Errichtung der Beistandschaft im Rahmen 
der einzuholenden Zustimmung zum Grundstückverkauf). 

4.6 Ferner sieht sich das Verwaltungsgericht nicht veranlasst, den 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführer wegen geltend gemachter Verletzungen 
des Anwaltsrechts bei der zuständigen Aufsichtskommission für Rechtsanwälte 
anzuzeigen. Nach der Aktenlage verhält es sich so, dass der Rechtsvertreter 
bislang nur gleichlaufende Interessen (der Beschwerdeführer und ihrer 
Nachkommen) vertreten hat, konkret zu erreichen, dass die Erstinstanz 
umgehend Fürsorgeleistungen an die Beschwerdeführer erbringt (und damit die 
drohende Ausweisung des betagten Rentnerpaares aus dem bisher bewohnten 
Alters- und Pflegeheim abzuwenden).

4.7 Schliesslich ist festzuhalten, dass mit dem vorliegenden Entscheid der 
Zwischenbescheid vom 27. Januar 2016 sowie die in der gerichtlichen Verfügung 
vom 13. Januar 2016 enthaltene Anordnung (betreffend 
Vollziehungsvorkehrungen zur Kündigung der Pensionsverträge) grundsätzlich 
dahinfallen. Damit wird zum einen die Einsprache der Erstinstanz (vom 3.2.2016) 
gegen den Zwischenbescheid gegenstandslos. Zum andern erübrigt sich eine 
weitere Behandlung der Rechtsbegehren Ziffer 1 und 2 der Eingaben des 
beigeladenen Alters- und Pflegeheimes vom 22. Januar 2016 sowie vom 11. 

17

Februar 2016. Sodann wird auch der Subeventualantrag in der erwähnten 
Eingabe vom 11. Februar 2016 gegenstandslos, nachdem die Erstinstanz bzw. 
die Gemeinde G.________ mit dem vorliegenden Entscheid verpflichtet wird, die 
derzeit offenen Ausstände beim B.________ zu begleichen (siehe oben).

5.1 Das Verwaltungsgericht verzichtet grundsätzlich in Sozialhilfefällen auf die 
Erhebung von Verfahrenskosten. Daran ist festzuhalten, auch wenn es sich 
rechtfertigen liesse, in der vorliegenden Konstellation von dieser Praxis 
abzuweichen.

5.2 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden zu Lasten der 
Gemeinde G.________ sowie des Kantons − je zur Hälfte − die nachfolgenden 
Parteientschädigungen zugesprochen. Bei der Festlegung des Umfangs dieser 
Entschädigungen sind die nachfolgenden Kriterien und Aspekte zu beachten.

5.2.1  Gemäss § 74 Abs. 1 VRP hat im Rechtsmittelverfahren (und in 
verwaltungsgerichtlichen Klagefällen) die unterliegende der obsiegenden Partei 
eine dem Aufwand angemessene Entschädigung auszurichten, welche die 
Behörde festsetzt. Die Entschädigung richtet sich nach dem Gebührentarif für 
Rechtsanwälte (GebT, SRSZ 280.411). § 2 des Gebührentarifs sieht als 
Bemessungskriterien die Wichtigkeit der Streitsache, ihre Schwierigkeit, den 
Umfang und die Art der Arbeitsleistung sowie den notwendigen Zeitaufwand vor. 
Das Honorar beträgt für die Vertretung vor Verwaltungsgericht Fr. 300.-- bis Fr. 
8'400.-- (§ 14 GebT). In Verfahren, die aussergewöhnlich viel Arbeit 
beanspruchen, namentlich das Studium von fremdem Recht, von Akten, die in 
einer Fremdsprache abgefasst sind, oder von besonders umfangreichem 
Aktenmaterial, dürfen die Höchstansätze dieses Tarifs bis 100% überschritten 
werden, ebenso, wenn der Anwalt an besonders zeitraubenden 
Beweiserhebungen oder vor einer Instanz an mehreren Verhandlungen 
teilnehmen muss (§ 16 Abs. 1 GebT). Eine allfällige Kostennote ist zu 
spezifizieren und vor Fällen des Entscheides einzureichen; andernfalls wird die 
Vergütung nach freiem Ermessen festgesetzt (§ 6 Abs. 1 GebT). 

5.2.2  Gestützt auf die angeführten Normen befolgen die Verwaltungsbehörden 
und das Verwaltungsgericht bei der Entschädigungsbemessung eine 
zurückhaltende Praxis. Dies entspricht § 74 Abs. 1 VRP, welcher nur von einer 
angemessenen Entschädigung und nicht vom Anspruch auf Ersatz der Kosten 
der Prozessführung und Vertretung nach gerichtlicher Festsetzung (vgl. Art. 105 
f. der Zivilprozessordnung, ZPO, SR 272) spricht. § 74 Abs. 1 VRP verlangt nicht 
die Ausrichtung einer vollen, sondern nur einer angemessenen, im Rahmen des 
Gebührentarifs sich bewegenden und anhand des notwendigen Aufwandes 

18

bestimmten Parteientschädigung. Die Parteientschädigung versteht sich als 
Beitrag an die Anwaltskosten und muss nicht vollumfänglich dem in einer 
eingereichten Kostennote aufgeführten Betrag entsprechen (vgl. VGE III 2013 
218 vom 24.9.2014 Erw. 6.2 mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 
2A.453/2004 vom 23.3.2005 Erw. 5; VGE I 2014 97 vom 6.2.2015 Erw. 7.2.2). 
Die Bindung an den Gebührentarif und damit die notwendige Wahrung der 
Proportionen zwischen den verschiedensten Aufwandintensitäten bedingt, dass 
aufwandgeringe Verfahren nur so hoch entschädigt werden, dass der 
Gebührentarif auch für aufwandintensivste Fälle noch eine angemessene 
Entschädigung zulässt (EGV 1986 Nr. 2; 1989 Nr. 6 mit Hinweisen auf die 
Materialien; VGE 708/97 vom 2.9.1997 Erw. 1c). Die Zurückhaltung bei der 
Bemessung der Parteientschädigung geht einher mit einer ebenso grossen 
Zurückhaltung bei der Bemessung der Verfahrenskosten (EGV 1986 Nr. 2; VGE 
708/97 vom 2.9.1997 Erw. 1c). Die dargelegte Rechtspraxis stellt keinen 
Widerspruch zu Art. 29 BV dar. Unmittelbar aus der Verfassung ergibt sich für die 
obsiegende Partei kein Anspruch auf Parteientschädigung. Ein bundesrechtlicher 
Anspruch auf Parteientschädigung besteht nur und insoweit, als ein solcher im 
Gesetz vorgesehen ist (vgl. BGE 104 
Ia 9 Erw. 1; 117 V 401 Erw. 1b; Pra 2002 Nr. 186 Erw. 2; Urteil des BGer 
2A.468/2005 vom 7.4.2006 Erw. 3.4).

5.2.3  Des Weiteren ist zu beachten, dass der aktuell vom Verwaltungsgericht 
akzeptierte maximale Stundenansatz Fr. 220.-- inkl. MwSt beträgt (VGE I 2014 
97 vom 6.2.2015 Erw. 7.2.3; VGE III 2014 58 vom 17.6.2014 Erw. 3.4; VGE III 
2013 218 vom 24.9.2014 Erw. 6.2 und weiteren Hinweisen).

5.2.4  Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer hat zwei Kostennoten einge-
reicht. Die erste vom 7. Januar 2016 umfasst den bis zu diesem Zeitpunkt ange-
fallenen Aufwand, welcher auf 62.58 Stunden (à Fr. 220.--, zuzüglich MwSt) und 
Auslagen von Fr. 1'043.65 (im Wesentlichen Fotokopien) veranschlagt wird. Die 
zweite Kostennote vom 10. März 2016 umfasst noch weitere 22.69 Arbeitsstun-
den sowie Auslagen von Fr. 500.10. Hinzu kommen noch Eingaben vom 29. 
März 2016, 12. April 2016 und vom 15. April 2016. Der zeitliche Aufwand für die 
einzelnen Tätigkeiten wurde knapp näher umschrieben. Nachvollziehbar ist, dass 
die Beschaffung der von der Erstinstanz angeforderten Unterlagen zeitaufwändig 
war, nachdem das betagte Rentnerpaar nach der Aktenlage grundsätzlich wenig 
zur Klärung des Sachverhaltes (mit Aktenbeschaffung) beitragen konnte und von 
daher die Nachkommen sowie Dritte (Banken) einbezogen werden mussten. Auf 
der anderen Seite ist zu beachten, dass die vorliegenden Kostennoten auch das 
vorinstanzliche Verfahren betreffen und mithin beim Aufwand vor Gericht auch 

19

noch gewisse Synergien zu berücksichtigen sind. Sodann ist die im § 14 GebT 
enthaltene Limite von grundsätzlich Fr. 8'400.-- zu beachten. Gesamthaft recht-
fertigt es sich nach den konkreten Umständen, für das vorinstanzliche und das 
verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren einen angemessenen zeitlichen 
Aufwand (namentlich im Vergleich zu anderen Verfahren und angesichts des Ak-
tenumfangs) von ermessensweise 76 Stunden anzurechnen (was beinahe 2 Ar-
beitswochen entspricht). Die in den Kostennoten geltend gemachten Auslagen 
von Fr. 1'043.65 und Fr. 500.10 (zusammen Fr. 1'543.75; zuzüglich 18 Kopien 
und Portikosten von Fr. 6.-- in der Eingabe vom 29.3.2016) erweisen sich als 
übersetzt, zumal es sich im Wesentlichen um Kopierkosten à Fr. 1.-- handelt. 
Ermessensweise ist ein Betrag von Fr. 400.-- zu akzeptieren. Dies ergibt zu-
sammen mit dem anerkannten Honorar (76 h à Fr. 220.-- = Fr. 16'720.--) eine 
Gesamtentschädigung von Fr. 17'120.--. Davon haben die Gemeinde 
G.________ und der Kanton Schwyz je Fr. 8'560.-- an den Rechtsvertreter der 
Beschwerdeführer zu bezahlen. 

5.3 Hinzu kommt die Parteientschädigung für das beigeladene, beanwaltete 
Alters- und Pflegeheim, welches nach den oben angeführten Kriterien auf 
gesamthaft Fr. 3'000.-- festgelegt wird. Davon haben die Gemeinde G.________ 
und der Kanton Schwyz je Fr. 1'500.-- an die betreffende Rechtsvertreterin zu 
bezahlen.

 

20

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerden III 2016 7 und III 2016 21 werden im Sinne der Erwägun-
gen gutgeheissen. Die Beschlüsse der D.________ vom 23. September 
2015 und vom 16. Dezember 2015 sowie der RRB Nr. 1161/2015 vom 1. 
Dezember 2015 werden aufgehoben. Die Sache wird an die D.________ 
zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen die Unterstützungs-
leistungen für die Beschwerdeführer ermitteln und gewähren sowie die 
Ausstände beim B.________ begleichen kann.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Den beanwalteten Beschwerdeführern wird für das Verwaltungsbeschwer-
deverfahren sowie das gerichtliche Beschwerdeverfahren zu Lasten der 
Vorinstanzen eine Parteientschädigung von gesamthaft Fr. 17'120.-- zuge-
sprochen. Davon haben die Gemeinde G.________ und der Kanton 
Schwyz je Fr. 8'560.-- an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer zu be-
zahlen.

4. Dem beigeladenen Alters- und Pflegeheim (APH) H.________ wird zu Las-
ten der Vorinstanzen eine Parteientschädigung von gesamthaft Fr. 3'000.-- 
zugesprochen. Davon haben die Gemeinde G.________ und der Kanton 
Schwyz je Fr. 1'500.-- an die Rechtsvertreterin des beigeladenen APH zu 
bezahlen.

5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht, BGG, SR 173.110).
Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungs-
beschwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rech-
ten gerügt werden (Art. 113ff. BGG).

6. Zustellung an:
- den Vertreter der Beschwerdeführer (2/R)
- die D.________ (2/R, inkl. Kopie der Eingabe der Beschwerdeführer 

vom 15.4.2016)
- die Rechtsvertreterin des beigeladenen APH H.________ (2/R)
- den Regierungsrat (2)
- den Rechts- und Beschwerdedienst des Sicherheitsdepartements (unter 

Hinweis auf die Dispositiv-Ziffern 3 und 4)
- die KESB Ausserschwyz (z.K. inkl. KESB-Akten)

21

- und das Departement des Innern (Amt für Gesundheit und Soziales).

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Die a.o. Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 20. Mai 2016