# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7ca174a6-51a0-5912-87d5-521fbdfeec0b
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1983-01-27
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 27.01.1983 ZZ.1983.25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1983-25_1983-01-27.html

## Full Text

SOG 1983 Nr. 25

 

 

§ 11 Abs. 1 Stipendienverordnung.

-       
Die Ausnahmeregelung, wonach unabhängig von der
Einkommensgrenze Stipendien gewährt werden können, findet grundsätzlich dann
Anwendung, wenn zumindest drei Kinder der gleichen Familie in einer aufwendigen
Ausbildung stehen.

-       
Unter den Begriff der aufwendigen Ausbildung fällt nicht nur
das Hochschulstudium.

 

 

Das Erziehungs-Departement wies das von B. eingereichte
Stipendiengesuch mit der Begründung ab, das steuerbare Einkommen seines Vaters
von Fr. 65450.-- übersteige die massgebliche Einkommensgrenze von Fr. 40000.--.
Gegen diesen Entscheid beschwerte sich B. beim Verwaltungsgericht. Er machte
geltend, von der massgeblichen Einkommensgrenze könne abgewichen werden, wenn
gleichzeitig mehrere Geschwister in einer aufwendigen Ausbildung stünden, was
bei seiner Familie zutreffe. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit
folgender Begründung ab:

 

Der Vorinstanz kann keine Gesetzesverletzung vorgeworfen
werden, wenn sie nach ihrer Praxis annimmt, dass (inkl. Beschwerdeführer)
zumindest drei Kinder der gleichen Familie in einer solchen Ausbildung stehen
müssen. Fraglich ist aber, ob ihre Auffassung haltbar ist, wonach alle drei
Geschwister in einer auswärtigen Hochschulausbildung stehen müssten.
Entscheidend ist nach der Verordnung nicht, welcher Art diese Ausbildung ist,
sondern dass es eine "aufwendige" Ausbildung ist. Letzteres kann auch
auf andere Ausbildungsarten als ein Hochschulstudium zutreffen. Eine
"aufwendige" Ausbildung im Sinne der Stipendienverordnung könnte sehr
wohl auch eine katechetische Ausbildung (mit jährlichen Studienkosten von fast
13000 Franken), wie sie die Schwester B. absolviert, darstellen. Diese Frage
ist hier aber nicht abschliessend zu beurteilen, da kein drittes Kind der
Familie X. in einer im Sinne der Stipendienverordnung "aufwendigen"
Ausbildung steht. Dies gilt vorerst für den Bruder H., der das Gymnasium in
Solothurn besucht und für den Weg nach Solothurn über ausgezeichnete
Postautoverbindungen (kaum 10 Minuten Fahrzeit) verfügt und dessen
Gymnasialstudium an der Kantonsschule auch sonst nicht als
"aufwendige" Ausbildung anzusehen ist. Ahnliches gilt auch für den
Bruder G., der an der (Kantonalen) Verkehrsschule in Olten studiert und hiefür
-- ausser grösseren Reisespesen -- kaum mehr Auslagen als der Bruder H. hat.
Dem Umstand, dass er sich zur Zeit im Schüleraustausch in den USA befindet,
kann keine Beachtung geschenkt werden. Diese Spezialität, die keineswegs zur
ordentlichen Ausbildung eines Verkehrsschulabsolventen gehört, ist -- so
wertvoll sie für den Betreffenden auch sein mag -- für die
Stipendiengesetzgebung unbeachtlich.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 27. Januar 1983