# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3e6e5ba0-1f28-5092-9893-76162d7eba0d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 01.03.2022 PC210026
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC210026_2022-03-01.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PC210026-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi 

Beschluss und Urteil vom 1. März 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 

unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____,  

 

sowie 

 

1. C._____,  
2. D._____,  
Verfahrensbeteiligte 

 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,  

 

betreffend Abänderung Scheidungsurteil (Kosten- und 
Entschädigungsfolgen)  
 

- 2 - 

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfahren 
des Bezirksgerichtes Uster vom 4. Februar 2021 (berichtigte und begründete 
Fassung); Proz. FP170002 
 
 

Erwägungen: 

1. Sachverhalt und Prozessgeschichte 

1.1 Der Kläger und Beschwerdeführer (nachfolgend: Beschwerdeführer) und die 

Beklagte und Beschwerdegegnerin (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) sind 

Eltern der beiden gemeinsamen, minderjährigen Töchter C._____, geboren am 

tt. mm. 2006, und D._____, geboren am tt. mm. 2009. Mit Urteil vom 4. Januar 

2016 (Geschäfts-Nr. FE140253-I) wurde die Ehe der Parteien geschieden 

(vgl. act. 4/89).  

1.2 Mit Eingabe vom 10. Januar 2017 (act. 1) reichte der Beschwerdeführer 

beim Einzelgericht im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichtes Uster 

(nachfolgend: Vorinstanz) eine Abänderungsklage ein. Er beantragte in der 

Hauptsache, es seien die Dispositiv-Ziffern 3 und 4 des erwähnten 

Scheidungsurteils und die Ziffern 1 und 3 der diesem zugrunde liegenden, 

gerichtlich genehmigten Vereinbarung der Parteien insoweit abzuändern, als 

C._____ unter die alleinige Obhut von ihm zu stellen und der 

Beschwerdegegnerin ein angemessenes Besuchsrecht für C._____ einzuräumen 

sei. Ausserdem beantragte er, dass seine Verpflichtung, der Beschwerdegegnerin 

monatliche Beiträge an die Kinderkosten von Fr. 600.– (zuzüglich die Hälfte 

allfälliger Familien-, Kinder- und Ausbildungszulagen) für C._____ zu bezahlen, 

aufzuheben sei und dass die Beschwerdegegnerin in Abänderung von Ziffer 3 der 

Scheidungsvereinbarung zu verpflichten sei, ihm angemessene monatliche 

Beiträge an die Kinderkosten (zuzüglich allfälliger Familien-, Kinder und 

Ausbildungszulagen) für C._____ zu bezahlen (a.a.O. S. 2). Weiter verlangte er 

mit Eingabe vom 10. August 2018 (act. 177), die Dispositiv-Ziffer 4 des 

Scheidungsurteils sei insoweit abzuändern, als seine Verpflichtung, der 

- 3 - 

Beschwerdegegnerin nacheheliche Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 600.– zu 

bezahlen, ersatzlos aufzuheben, eventualiter bis 31. Juli 2015 zu sistieren sei 

(a.a.O. S. 2). Mit Eingabe vom 3. Februar 2020 (act. 304) reichte der 

Beschwerdeführer eine "Klagebegründung" ein. In dieser beantragte er 

insbesondere, D._____ und C._____ seien von ihm und der Beschwerdegegnerin 

wieder gemäss Scheidungsurteil zu betreuen (vgl. act. 471 E. 1.62 i.V.m. act. 304 

S. 1). Mit Eingabe vom 26. Mai 2020 (act. 382) erstattete die 

Beschwerdegegnerin die Klageantwort. In dieser beantragte sie insbesondere die 

Feststellung, dass der Beschwerdeführer mit seiner Klagebegründung seine 

Begehren in Bezug auf die alleinige Obhut von C._____ sowie die Änderung der 

Betreuungsregelung von C._____ zurückgezogen habe. Zudem sei der Antrag 

des Beschwerdeführers auf Aufhebung seiner Unterhaltspflicht gegenüber ihr 

persönlich und gegenüber den beiden Kindern abzuweisen. Weiter sei die 

Besuchsrechtsbeistandschaft weiterzuführen und diejenige Partei, welche von der 

zuständigen IV-Stelle den IV-Pauschalbeitrag für C._____ zugesprochen erhalte, 

zu verpflichten, innert 10 Tagen nach Eingang der Zahlung und unter Beilage der 

entsprechenden Abrechnung die Hälfte des Betrages an die andere Partei zu 

überweisen (vgl. a.a.O., S. 2). 

 Während dieses Abänderungsverfahrens stellten die Parteien soweit 

ersichtlich sieben Begehren um (teilweise superprovisorischen) Erlass 

vorsorglicher Massnahmen (nachfolgend: VSM) (vgl. act. 14 [VSM-Gesuch der 

Beschwerdegegnerin betr. Besuchsbeistandschaft], Prot. Vi. S. 7 i.V.m. act. 32, 

34, 38, 39 i.V.m. act. 57 [VSM-Gesuch des Beschwerdeführers betr. Obhut über 

C._____, Betreuung von D._____ und Beiträge an Kinderkosten für C._____ etc.]; 

act. 64 [VSM-Gesuch des Beschwerdeführers betr. Betreuung D._____], act. 182 

[VSM-Gesuch der Beschwerdegegnerin betr. Obhut über D._____ und Beiträge 

an Kinderkosten für D._____], act. 271 [VSM-Gesuch der Beschwerdegegnerin 

betr. elterliche Sorge für D._____ und Gutachten über Erziehungs- und 

Betreuungsfähigkeit des Beschwerdeführers], act. 318 [VSM-Gesuch des 

Beschwerdeführers betr. Obhut, Betreuung und Sorgerecht für D._____]; act. 326 

[VSM-Gesuch der Beschwerdegegnerin betr. Beiträge an Kinderkosten für 

C._____]) und der Kindesvertreter ersuchte seinerseits zweimal um Erlass 

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vorsorglicher Massnahmen (act. 256 [betr. Obhut der Beschwerdegegnerin über 

D._____ und Besuchsrecht des Beschwerdeführers] und act. 301 [betr. 

Einschränkung der elterlichen Sorge des Beschwerdeführers zwecks 

medizinischer Abklärung von C._____]). Die Parteien schlossen drei 

Vereinbarungen über vorsorgliche Massnahmen und über die Abänderungsklage, 

welche von der Vorinstanz genehmigt wurden (vgl. Prot. Vi. S. 6 i.V.m. act. 34 und 

act. 47; Prot. Vi. S. 32 i.V.m. act. 218 = act. 220 und act. 226; Prot. Vi. S. 97 

i.V.m. act. 421 und act. 471 E. 1.76).  

 Es fanden vier Verhandlungen vor Vorinstanz statt: am 6. Juli 2017 eine 

Einigungsverhandlung und Verhandlung über vorsorgliche Massnahmen (08:30 

bis 12:40 Uhr, Prot. Vi. S. 7 f.), zwei weitere am 12. März 2019 und 5. Dezember 

2019 über vorsorgliche Massnahmen (09:00 bis 11:30 Uhr, vgl. Prot. Vi. S. 28 ff. 

und 14:00 bis 18:45 Uhr, vgl. Prot. Vi. S. 49 ff., act. 265) und am 17. November 

2020 eine Instruktionsverhandlung (08:30 bis 11:00 Uhr, vgl. Prot. Vi. S. 97 ff., 

act. 413). 

1.3 Anlässlich der Instruktionsverhandlung schlossen die Parteien eine 

umfassende Vereinbarung (vgl. Prot. Vi. S. 97 i.V.m. act. 421). Darin hielten die 

Parteien übereinstimmend fest, dass der Beschwerdeführer seine Begehren in 

Bezug auf die alleinige Obhut über C._____ und die Änderung der 

Betreuungsregelung C._____ betreffend mit Eingabe vom 3. Februar 2020 

zurückgezogen habe (act. 421 Ziff. 1), seine Anträge betreffend Aufhebung des 

nachehelichen Unterhalts und des Kinderunterhalts zurückziehe (a.a.O., Ziff. 2) 

und sie beide ihre weiteren Anträge zurückziehen (a.a.O., Ziff. 5). Auch in Bezug 

auf die Beistandschaft und den IV-Beitrag an C._____ trafen die Parteien eine 

Vereinbarung und beantragten der Vorinstanz namentlich, die mit Verfügung vom 

3. August 2017 angeordnete Beistandschaft beizubehalten (vgl. a.a.O., Ziff. 3).  

1.4 Mit Urteil vom 4. Februar 2021 (act. 446 [unbegründet] = act. 459 [berichtigt 

und begründet] = act. 471 [Aktenexemplar]) genehmigte die Vorinstanz die 

Vereinbarung der Parteien vom 17. November 2020 hinsichtlich deren Ziffern 1 

bis 5 (a.a.O., Dispositiv-Ziffer 1), entschied über die Beibehaltung der 

Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 ZGB für die beiden minderjährigen 

- 5 - 

Kinder und betraute die eingesetzte Beistandsperson mit bestimmten Aufgaben 

(vgl. a.a.O., Dispositiv-Ziffer 2), setzte die Gerichtskosten fest (vgl. a.a.O., 

Dispositiv-Ziffer 3), auferlegte die Kosten für den Entscheid zu 4/5 dem 

Beschwerdeführer und zu 1/5 der Beschwerdegegnerin (a.a.O., Dispositiv-Ziffer 

4), verpflichtete den Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin eine 

Parteientschädigung von Fr. 22'439.50 zu bezahlen (a.a.O., Dispositiv-Ziffer 5) 

und entschädigte den Prozessbeistand der Kinder, Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, 

mit Fr. 15'333.60 aus der Gerichtskasse (vgl. a.a.O., Dispositiv-Ziffer 6). Zur 

weiteren vorinstanzlichen Prozessgeschichte ist auf das angefochtene Urteil zu 

verweisen (vgl. act. 471 S. 3-19). 

1.5 Mit Eingabe vom 8. Juli 2021 (Datum Poststempel) (act. 467) erhebt der 

Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Regelung der Kosten- und 

Entschädigungsfolgen gemäss den Dispositiv-Ziffern 3-5 dieses Urteils (a.a.O., 

S. 1). Er stellt folgende Anträge: 

1. Es sei Dispositiv Ziff. 3 des Urteils des Bezirksgerichtes Uster 
vom 4. Februar 2021 abzuändern und es sei die Gerichtsgebühr 
(Entscheidgebühr) von Fr. 12'000.– auf Fr. 6'000.– zu reduzieren.  

2. Es sei Dispositiv Ziff. 4 des Urteils des Bezirksgerichtes Uster 
vom 4. Februar 2021 aufzuheben und es sei in Abänderung der 
gerichtlich festgelegten Kostenverlegung die Kosten des 
Entscheids je hälftig auf die Parteien zu verlegen. 

3. Es sei Dispositiv Ziff. 5 des Urteils des Bezirksgerichtes Uster 
vom 4. Februar 2021 aufzuheben und es sei die Verpflichtung des 
Klägers, der Beklagten eine Parteientschädigung von 
Fr. 22'439.50 zu bezahlen, aufzuheben. 

 Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 
Beschwerdegegnerin. 

Aus der Begründung der Beschwerde geht in Bezug auf den Antrag Ziff. 3 hervor, 

dass der Beschwerdeführer das Wettschlagen der Parteientschädigungen 

verlangt (vgl. act. 467 Rz. 26). Betreffend Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils ficht der 

Beschwerdeführer einzig die Höhe der Entscheidgebühr an. Insbesondere die 

Höhe der Entschädigung des Prozessbeistandes der Kinder ist nicht angefochten 

(vgl. act. 467 mit act. 471 Dispositiv-Ziffer 3 und 6). 

- 6 - 

1.6 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 1-

465). Der vom Beschwerdeführer mit Verfügung vom 13. Juli 2021 (act. 469) 

einverlangte Kostenvorschuss ist eingegangen (vgl. act. 472). Mit Verfügung vom 

15. Dezember 2021 (act. 473) wurde der Beschwerdegegnerin Frist angesetzt, 

sich zur Verteilung der Prozesskosten im erstinstanzlichen Verfahren zu äussern 

bzw. die Beschwerde diesbezüglich zu beantworten. Mit Eingabe vom 10. Januar 

2022 (act. 475) stellte die Beschwerdegegnerin ein Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege und reichte Beilagen ein (vgl. act. 476/1-13). Mit Eingabe vom 

27. Januar 2022 erstattete sie ihre Beschwerdeantwort fristgerecht (vgl. act. 474 

i.V.m. act. 477 S. 1). Sie beantragt, es sei die Beschwerde vollumfänglich 

abzuweisen und die vorinstanzliche Festlegung der Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zu bestätigen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 

zulasten des Beschwerdeführers (vgl. act. 477 S. 1). Das Doppel der 

Beschwerdeantwort wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt 

mit dem Hinweis, damit sei der gesetzlich vorgesehene Schriftenwechsel 

abgeschlossen und die Sache befinde sich in Beratung (vgl. act. 477 i.V.m. act. 

478). Derselbe Hinweis erging auch an die Beschwerdegegnerin (vgl. act. 479). 

Weitere Eingaben sind nicht eingegangen. Das Verfahren ist spruchreif.  

2. Prozessuales 

2.1 Die Beschwerde richtet sich einzig gegen den Entscheid der Vorinstanz über 

die (Prozess-)Kosten. Dieser ist selbstständig nur mit Beschwerde anfechtbar 

(Art. 110 i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO).  

2.2 Das kantonale Beschwerdeverfahren dient wie das Berufungsverfahren 

(vgl. BGE 142 III 413 ff., E. 2.2.2) der Überprüfung und Korrektur des 

erstinstanzlichen Entscheids im Lichte konkret dagegen vorgebrachter 

Beanstandungen. Die konkreten Beanstandungen müssen in der Beschwerde 

vorgebracht werden, die bei der Rechtsmittelinstanz innert Frist schriftlich und 

begründet einzureichen ist (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO). Aus dieser 

Begründungspflicht ergibt sich ferner, dass die Beschwerde zudem (zu 

begründende) Rechtsmittelanträge zu enthalten hat. In der Begründung hat ein 

Beschwerdeführer der Rechtsmittelinstanz im Einzelnen darzulegen, aus welchen 

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Gründen der angefochtene Entscheid falsch ist und abgeändert werden soll. Es 

genügt nicht, in einer Beschwerdeschrift einen blossen Verweis auf die Vorakten 

anzubringen und/oder pauschale Kritik am vorin-stanzlichen Entscheid zu üben, 

oder bloss das zu wiederholen, was bereits vor Vorinstanz vorgebracht wurde 

(sog. Begründungslast; vgl. OGer ZH LB110049 vom 5. März 2012, E. 1.1 

m.w.H.; PF120022 vom 1. Juni 2012, E. 4.1). Begründen bedeutet demnach 

aufzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Die 

Aufgabe eines Beschwerdegegners ist es demgegenüber darzulegen, warum der 

angefochtene Entscheid richtig und die Beschwerde unbegründet erscheint (vgl. 

ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Aufl. 2016, Art. 322 f. ZPO N 9). Die 

Begründungsanforderungen gelten sinngemäss auch für die Beschwerdeantwort. 

Insbesondere kann die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort 

Erwägungen und Feststellungen der Vorinstanz kritisieren, die ihr im Fall einer (im 

Ergebnis) abweichenden Beurteilung durch die Rechtsmittelinstanz nachteilig sein 

könnten (vgl. BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2 

[Anforderungen an die Beschwerde mindestens dieselben wie an die Berufung]; 

4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015, E. 2.4.2 [Anforderungen an die Berufung]; 

4A_580/2015 vom 11. April 2016, E. 2.2 [Anforderungen an die 

Berufungsantwort]). 

 Die Beschwerde wurde rechtzeitig, schriftlich, mit bezifferten Anträgen 

versehen und begründet bei der Kammer eingereicht (vgl. act. 459 i.V.m. act. 460 

i.V.m. act. 467 S. 1). Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Urteil 

beschwert und somit zur Beschwerde legitimiert. Es ist daher auf die Beschwerde 

einzutreten. 

2.3 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 

ZPO). Umfasst wird davon auch die Überprüfung von blosser Unangemessenheit, 

soweit es um Rechtsfolgeermessen geht (vgl. zum Ganzen etwa ZK ZPO-REETZ/ 

THEILER, 3. Aufl. 2016, Art. 310 N 36). Die Beschwerdeinstanz greift aber nur mit 

einer gewissen Zurückhaltung in einen wohl überlegten und vertretbaren 

Ermessensentscheid der Vorinstanz ein (vgl. etwa OGer ZH PC150063 vom 

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14. Januar 2016, E. II./3; PC110002 vom 8. November 2011, E. 3 m.w.H. = 

ZR 111 [2012] Nr. 53 S. 161 f. E. 3). Mit anderen Worten ist nur in eindeutigen 

Fällen von Ermessensmissbrauch oder -überschreitung einzuschreiten (vgl. auch 

BK ZPO-STERCHI, Bern 2012, Art. 320 N 3). Das Bundesgericht greift seinerseits 

in Ermessensentscheide, zu denen Entscheide über die Höhe der 

Entscheidgebühr und die Verteilung der Prozesskosten gehören, nur mit grösster 

Zurückhaltung ein (vgl. BGE 139 III 334 ff., E. 3.2.5; BGer 5A_186/2017 vom 20. 

Juli 2017, E. 4.2.1).  

2.4 Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren 

ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). 

2.5 Der Beschwerdeführer beanstandet vorab, die Vorinstanz habe die Höhe der 

Entscheidgebühr ungenügend begründet und damit seinen Anspruch auf 

rechtliches Gehör verletzt. Werde eine Entscheidgebühr am oberen (Gebühren-

)Rahmen festgesetzt, seien die Gründe für die Bemessung konkret darzulegen. 

Die Vorinstanz verweise indes unpräzis auf diverse Abklärungen seitens des 

Gerichts (act. 467 Rz. 3) und den angeblich erheblichen gerichtlichen Aufwand 

(a.a.O., Rz. 5). Zudem seien die Erwägungen (im Rahmen der Verteilung der 

Prozesskosten) unsubstantiiert, wonach er – der Beschwerdeführer – sich immer 

wieder schwer getan habe, die geltenden materiellen und prozessualen Normen 

als gegeben hinzunehmen und zu akzeptieren. Da die Vorinstanz diesen 

schweren Vorwurf nicht begründet habe, habe sie (auch dadurch) seinen 

Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (a.a.O., Rz. 23). 

 Der aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 

Abs. 2 BV) fliessenden Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen, 

ist Genüge getan, wenn der Entscheid sachgerecht angefochten werden kann. 

Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen 

sich das Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt (vgl. 

BGE 142 III 433 ff., E. 4.3.2 m.w.H.). Die Vorinstanz hat zunächst dargelegt, 

welche Kriterien für die Bemessung der Gebühr massgeblich sind. Weiter hat sie 

kurz ihre wesentlichen Überlegungen genannt bzw. den vorliegenden Fall anhand 

dieser Kriterien im ordentlichen Gebührenrahmen von Fr. 300.– bis Fr. 13'000.– 

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für nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten verortet (vgl. sogleich E. 3.1.2). Damit 

genügt die vorinstanzliche Begründung den entsprechenden Anforderungen. 

Dasselbe gilt für die Begründung der Verteilung der Prozesskosten (vgl. unten 

E. 3.2), auch wenn nicht alle Begründungselemente im Einzelnen konkret 

nachvollziehbar sind (vgl. unten E. 3.2.5.3). Dass der Beschwerdeführer den 

Entscheid sachgerecht anfechten konnte, zeigen im Übrigen auch seine 

detaillierten Ausführungen zu den von der Vorinstanz genannten Überlegungen 

(vgl. act. 467 Rz. 2-36).  

 Eine Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches 

Gehör liegt nicht vor. 

3. Materielles 

3.1 Entscheidgebühr 

3.1.1  Auf streitige Verfahren betreffend die Abänderung rechtskräftig 

entschiedener Scheidungsfolgen finden die Vorschriften über die 

Scheidungsklage sinngemäss Anwendung (Art. 284 Abs. 3 ZPO); es gelten 

demnach die Art. 274-283 und Art. 290-293 ZPO. In Verfahren nach Art. 274-294 

ZPO wird die Gebühr gemäss § 5 GebV OG festgesetzt; so also auch hier (vgl. § 

6 Abs. 1, Abs. 2 und 3 e.c. GebV OG). Gemäss § 5 GebV OG wird die 

(ordentliche) Gebühr bei einer nicht vermögensrechtlichen Streitigkeit nach dem 

tatsächlichen Streitinteresse, dem Zeitaufwand des Gerichts und der 

Schwierigkeit des Falles bemessen. Die (ordentliche) Gebühr beträgt in der Regel 

Fr. 300.– bis Fr. 13'000.– (vgl. a.a.O.); dies bedeutet, dass dieser Rahmen 

überschritten werden kann, namentlich wenn der Zeitaufwand des Gerichts oder 

die Schwierigkeit des Falles dies rechtfertigt.  

 In Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen im Rahmen eines 

Abänderungsverfahrens (Art. 284 Abs. 3 ZPO i.V.m. Art. 276 i.V.m. Art. 271 ZPO) 

beträgt die Gebühr – weil es sich um ein summarisches Verfahren handelt – (nur) 

die Hälfte bis drei Viertel der ordentlichen Gebühr (vgl. § 8 Abs. 1 GebV OG). 

- 10 - 

3.1.2  Die Vorinstanz erwog zur Höhe der Entscheidgebühr, bei nicht 

vermögensrechtlichen Streitigkeiten werde die Gebühr nach dem tatsächlichen 

Streitinteresse, dem Zeitaufwand des Gerichts und der Schwierigkeit des Falles 

bemessen und betrage in der Regel Fr. 300.– bis Fr. 13'000.– (§ 5 Abs. 1 GebV 

OG). Es rechtfertige sich, die Entscheidgebühr auf Fr. 12'000.– festzusetzen. Dies 

unter Berücksichtigung der Komplexität des Verfahrens, insbesondere in 

Anbetracht des hochkonfliktären Familiensystems und der damit verbundenen 

diversen Abklärungen seitens des Gerichts sowie in Anbetracht des erheblichen 

beim Gericht entstandenen Schriftverkehrs, der diversen Eingaben der Parteien 

an das Gericht, des damit verbundenen erheblichen Zeitaufwands des Gerichts 

sowie der langen Verfahrensdauer und zahlreichen durchgeführten 

Verhandlungen (davon eine  

Einigungsverhandlung und Verhandlung über vorsorgliche Massnahmen sowie 

zwei weitere Verhandlungen über vorsorgliche Massnahmen sowie eine 

Instruktionsverhandlung). Ergänzend verwies die Vorinstanz auf die sehr 

umfangreiche Prozessgeschichte (vgl. act. 471 E. 5.2.1). 

 Damit hat die Vorinstanz eine pauschalierte Gesamtgebühr für das gesamte 

Verfahren festgesetzt.  

3.1.3  Der Beschwerdeführer beantragt, die Gerichtsgebühr von Fr. 12'000.– sei 

zu halbieren. Zur Begründung führt er zusammengefasst aus, erstens rechtfertige 

sich dies mit Blick auf § 10 Abs. 1 GebV OG, weil die Vorinstanz – aufgrund der 

umfassenden Vereinbarung (vgl. oben E. 1.3) – kein Urteil habe fällen und 

begründen müssen. Zweitens habe die Vorinstanz § 8 Abs. 1 GebV OG zu 

Unrecht nicht angewandt: Denn drei der vier Verhandlungen hätten vorsorgliche 

Massnahmen betroffen und die Parteien hätten an fast allen Verhandlungen 

gerichtliche Vergleiche geschlossen (vgl. dazu nachfolgend E. 3.1.5). Und drittens 

sei der Vor-instanz insgesamt weniger Aufwand angefallen bzw. dieser sei nicht 

erheblich.  

 Insbesondere bringt der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz habe zwar 

auf zahlreiche durchgeführte Verhandlungen verwiesen; es hätten aber nur vier 

Verhandlungen stattgefunden, die jeweils einen halben Tag gedauert hätten. Die-

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se würden nicht erheblich bzw. nicht überdurchschnittlich ins Gewicht fallen, 

zumal das gesetzliche Verfahrensminimum (recte: Verhandlungsminimum) in 

familienrechtlichen Prozessen gemäss Art. 274 ff. ZPO eine Einigungs- und eine 

Hauptverhandlung umfasse (act. 467 Rz. 3). Ausserdem handle es sich bei dem 

von der Vorinstanz erwähnten Schriftverkehr bloss um mehrere Briefe von ihr. 

Das Verfassen eines Briefes sei mit dem Aufwand für eine formelle Verfügung 

nicht vergleichbar. Auch seien die gestützt auf Eingaben der Parteien erlassenen 

Verfügungen "kleiner" gewesen und nicht oder wenig begründet worden. Die 

unpräzisen Erwägungen der Vorinstanz zum angeblich erheblichen gerichtlichen 

Aufwand seien nicht geeignet, die hohe Gerichtsgebühr zu begründen (a.a.O., 

Rz. 5).  

3.1.4  Wie sogleich darzulegen sein wird, erscheint die von der Vorinstanz auf 

Fr. 12'000.– festgesetzte Gesamtgebühr – insbesondere unter Berücksichtigung 

der Schwierigkeit des Falles und des Zeitaufwandes der Vorinstanz – im Ergebnis 

als angemessen: 

3.1.4.1  Die Vorinstanz hat in der Hauptsache eine Einigungsverhandlung und 

einen Schriftenwechsel durchgeführt. Bereits hierfür waren drei Verfügungen 

notwendig (vgl. etwa act. 284, 309 und 348). Hinzu kamen alleine sieben 

Verfügungen (vgl. etwa act. 47; act. 65; act. 86; act. 185; act. 226; act. 321) in 

Bezug auf sieben vorsorgliche Massnahmebegehren des Beschwerdeführers und 

der Beschwerdegegnerin. Bei materiellen und prozessualen Entscheiden eines 

Gerichts gilt es namentlich zu bedenken, dass nicht nur für eine schriftliche 

Begründung bzw. eine begründete Ausfertigung eines Entscheids Aufwand 

anfällt, sondern bereits für die Entscheidfindung bzw. -fällung; dies gilt auch für 

Entscheide, mit denen ein Gericht Parteivereinbarungen genehmigt. Weiter 

fanden in den vier Jahren vier Verhandlungen statt, wovon drei (auch) 

vorsorgliche Massnahmen betrafen. Insgesamt nahmen die Verhandlungen fast 

14 Stunden in Anspruch. Die Parteien schlossen drei Vereinbarungen über 

vorsorgliche Massnahmen und über die Abänderungsklage im Vorfeld oder 

anlässlich von Verhandlungen (vgl. oben E. 1.2 f. und unten E. 3.1.5.1). 

Zusammen mit dem von der Vorinstanz erwähnten Schriftverkehr und weiteren 

- 12 - 

Eingaben der Parteien häuften sich über die rund vierjährige Prozessdauer 

insgesamt 465 Aktenstücke an. Bereits daraus wird erkennbar, dass es sich um 

ein umfangreiches Verfahren handelt, was auch der Beschwerdeführer anerkennt 

(vgl. act. 467 Rz. 2).  

 Dies zeigt sich am Schriftverkehr, den die Vorinstanz führte, beispielhaft: 

Der Beschwerdeführer übersieht, dass es dabei nicht nur um "mehrere Briefe" 

ging, welche die Vorinstanz verfasste. Vielmehr hatte die Vorinstanz eine 

umfangreiche Korrespondenz mit verschiedensten Beteiligten zu führen: mit den 

Parteien, den beiden Kindesvertretern, der Gutachterin, dem Beistand etc. Auch 

im Zusammenhang mit der Erstellung des Gutachtens und der Verweigerung der 

Mitwirkung hierzu seitens des Beschwerdeführers und von C._____ fiel ein nicht 

unerheblicher Korrespondenzaufwand an (vgl. etwa act. 128, 142, 143, 146, 152, 

158). Im Übrigen umfasste die Korrespondenz im weiteren Sinne auch 

Vorladungen, Fristerstreckungsentscheide, Verschiebungsanzeigen sowie das 

Erteilen von Aufträgen oder Einholen von Berichten (vgl. etwa act. 3, 23, 27, 99, 

120, 140, 159, 213, 215, 221, 273, 366, 398, 402, 405, 408, 413, 432 bis 434). 

Von einem durchschnittlich aufwändigen Verfahren kann jedenfalls keine Rede 

mehr sein. 

 Abgesehen davon ist der zeitliche Aufwand der Vorinstanz – wie die Vorin-

stanz bereits darlegte – nur ein Bemessungskriterium, das selbstredend nicht 

alleine für die Bemessung der Entscheidgebühr massgebend ist:  

3.1.4.2  Die Vorinstanz verwies denn auch auf die Schwierigkeit bzw. 

Komplexität des Verfahrens (vgl. act. 471 E. 5.2.1). Hierzu bringt der 

Beschwerdeführer einzig pauschal vor, es sei zwar anspruchsvoll, einen 

sinnvollen Weg zu finden bei einem hochkonfliktären Familiensystem; es dürfe 

von einem professionellen Familiengericht aber erwartet werden, dass es "diese 

Schwierigkeiten" bewältige (vgl. act. 467 Rz. 19). Damit geht er auf die 

Komplexität des Verfahrens nicht konkret ein; namentlich auch nicht darauf, dass 

die streckenweise in hoher Kadenz bei der Vorinstanz eingegangenen VSM-

Gesuche (vgl. oben E. 1.2) beispielsweise die Prozessleitung komplex 

gestalteten. Seine Beschwerdebegründung greift deshalb von vornherein zu kurz. 

- 13 - 

Im Übrigen anerkennt er, dass das vier Jahre dauernde Verfahren anspruchsvoll 

und die Parteien hochkonfliktär waren (vgl. act. 467 Rz. 3 und 19). Daher kann 

auch hinsichtlich der Komplexität nicht mehr von einem durchschnittlich 

schwierigen Verfahren die Rede sein. 

 Dies zeigt sich auch darin, dass die Vorinstanz nicht umhinkam, auf eine 

genauere Kostenbestimmung (und -verlegung) pro Verfahren zu verzichten (vgl. 

oben E. 3.1.1 f.), da beispielsweise Verhandlungen und Verfügungen mehr als ein 

Verfahren betrafen. 

3.1.4.3  Die von der Vorinstanz auf Fr. 12'000.– festgesetzte Gesamtgebühr 

erscheint nach dem Gesagten im Ergebnis angemessen. 

 Zur Argumentation des Beschwerdeführers, wonach das hochkonfliktäre 

Familiensystem und die lange Verfahrensdauer und der "angeblich" erhebliche 

gerichtliche Aufwand je für sich alleine nicht kostenbegründend seien (act. 467 

Rz. 3) und auch die Verfügungen der Vorinstanz die hohe Entscheidgebühr nicht 

erklären würden (a.a.O., Rz. 5), bleibt anzumerken, dass diese nicht zu 

überzeugen vermag: Es mag sein, dass jeder dieser bemessungsrelevanten 

Faktoren für sich alleine gesehen diese Gesamtgebühr nicht begründen würde. 

Indes sind die von der Vorinstanz angeführten, bemessungsrelevanten Faktoren 

in ihrer Summe – wie gesehen – durchaus kostenbegründend. 

3.1.5  Daran vermögen auch die beiden weiteren Argumente des 

Beschwerdeführers nichts zu ändern: 

3.1.5.1  Zum einen macht der Beschwerdeführer geltend, es sei nicht richtig, 

dass sich die Vorinstanz allein an der Grundregel von § 5 Abs. 1 GebV OG 

orientiere. Das Verfahren sei durch "Vergleich über die Kinderbelange" erledigt 

und mit dem angefochtenen Urteil genehmigt worden. Es rechtfertige sich nach § 

10 Abs. 1 GebV OG eine Herabsetzung der nach § 5 GebV OG bestimmten 

Grundgebühr auf die Hälfte, weil die Vorinstanz kein Urteil habe fällen und 

begründen müssen. Die Prozessgeschichte des seit rund vier Jahren dauernden 

Verfahrens sei zwar umfangreich, jedoch nicht mit der anspruchsvollen und 

- 14 - 

zeitintensiven Arbeit einer Entscheidfällung in der Sache zu vergleichen (vgl. act. 

467 Rz. 2). 

 Die Vorinstanz genehmigte im Dispositiv die Vereinbarung der Parteien – 

insbesondere auch deren Regelung, wonach ein allfällig zugesprochener IV-

Beitrag für C._____ je zur Hälfte unter ihnen aufzuteilen sei (vgl. act. 471 S. 32 f. 

Dispositiv-Ziffer 1) – und fällte ein Urteil bzw. entschied, dass die Beistandschaft 

im Sinne von Art. 308 Abs. 1 ZGB für die beiden Kinder der Parteien 

beizubehalten und die eingesetzte Beistandsperson mit den im Urteilsdispositiv 

aufgeführten Aufgaben zu betrauen sei (a.a.O., S. 33 Dispositiv-Ziffer 2). Davon 

geht auch der Beschwerdeführer aus. Von einer Erledigung des Verfahrens ohne 

Anspruchsprüfung im Sinne einer Erledigung ohne inhaltliche Beurteilung kann 

daher grundsätzlich keine Rede sein. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer 

im Rahmen der Kostenverteilung ins Feld führt, die auf die Punkte Beistandschaft 

und IV-Beiträge an C._____ entfallenden Kosten würden – entgegen der Ansicht 

der Vorin-stanz – selbst bei je hälftiger Verteilung auf die Parteien (noch) ins 

Gewicht fallen (vgl. act. 467 Rz. 25). Damit tut er kund, dass seiner Ansicht nach 

ein nicht unerheblicher Teil der Kosten auf diese beiden Punkte entfällt, bezüglich 

welcher die Vorinstanz das Verfahren – wie gesehen – gerade nicht ohne 

Anspruchsprüfung erledigt hat.  

 Im Übrigen rechtfertigte die auch durch die Vereinbarung der Parteien 

bewirkte Entlastung der Vorinstanz die Anwendung der Kann-Bestimmung von § 

10 Abs. 1 GebV OG nicht. Zum einen machen bereits die im angefochtenen Urteil 

im Hinblick auf den Kostenentscheid dargestellte Prozessgeschichte 17 Seiten 

und die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen weitere acht Seiten aus. 

Zum anderen hatte sich die Vorinstanz (auch wenn gewisse ihrer Entscheide 

unbegründet ausgefertigt wurden) bereits während des Verfahrens namentlich mit 

der Obhut und der Betreuungsregelung betreffend C._____ (vgl. insb. act. 471 

E. 1.49 und 1.52) sowie den Beiträgen an deren Kinderkosten inhaltlich zu 

befassen (vgl. insb. act. 471 E. 1.16, 1.65 f. und 1.70 m.w.H.).  

 Nach dem Gesagten fällt eine Herabsetzung der Gebühr nach § 10 Abs. 1 

GebV OG ausser Betracht. 

- 15 - 

3.1.5 .2  Zum anderen macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz ha-

be § 8 Abs. 1 GebV OG zu Unrecht nicht angewandt, wonach im summarischen 

Verfahren die Gebühr die Hälfte bis drei Viertel der ordentlichen Gebühr betrage. 

Drei der vier Verhandlungen hätten vorsorgliche Massnahmen betroffen, die im 

summarischen Verfahren zu verhandeln seien. Da die Parteien an fast allen 

Verhandlungen gerichtliche Vergleiche geschlossen hätten, rechtfertige sich eine 

Halbierung der Grundgebühr umso mehr (act. 467 Rz. 3 und 4). 

 Dem Beschwerdeführer ist zwar darin zuzustimmen, dass ein Teil des 

Zeitaufwandes der Vorinstanz – etwa die erwähnten drei der vier durchgeführten 

Verhandlungen und drei Vereinbarungen der Parteien – (zumindest auch) 

vorsorgliche Massnahmen betrafen (vgl. oben E. 1.2 f.). Doch dies hat nicht 

zwangsläufig zur Folge, dass die von der Vorinstanz festgesetzte Gesamtgebühr 

von Fr. 12'000.– gemäss § 8 GebV OG (auf die Hälfte bis drei Viertel) 

herabzusetzen wäre. Der Beschwerdeführer lässt hier zweierlei ausser Acht: 

erstens setzt sich diese Gesamtgebühr aus der Gebühr für das 

Abänderungsverfahren und aus den Gebühren für die VSM-Verfahren zusammen 

(vgl. oben E. 3.1.1 f. und 3.1.4.2); daran ändert nichts, dass die Vorinstanz in ihrer 

Begründung nur auf die VSM-Verhandlungen Bezug nahm und § 8 Abs. 1 GebV 

OG nicht explizit erwähnte (vgl. act. 471 E. 5.2.1). Zweitens ist § 8 Abs. 1 GebV 

OG nur insoweit zu berücksichtigen, als es um Gebühren für die VSM-Verfahren 

geht. 

3.1.6  Nach dem Gesagten ist die von der Vorinstanz auf Fr. 12'000.– 

festgesetzten Gesamt- bzw. Entscheidgebühr im Ergebnis angemessen.  

3.2 Verteilung der Prozesskosten 

3.2.1  Die Vorinstanz stützte sich bei der Verteilung der Prozesskosten soweit 

ersichtlich im Wesentlichen auf Art. 106 ZPO (Klagerückzug) und Art. 108 ZPO 

(unnötige Kosten). Sie hielt dafür, auch in familienrechtlichen Verfahren, in 

welchen das Gericht von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die 

Prozesskosten nach Ermessen verteilen könne (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO), sei 

Art. 106 ZPO die Grundnorm. Nach dieser sei zu entscheiden, soweit das 

- 16 - 

Verursacherprinzip sachgerecht sei und keine besonderen Gründe vorlägen, die 

einen Billigkeitsentscheid nahelegen würden (vgl. act. 471 E. 5.2.2 mit Verweis 

auf ZK ZPO-JENNY, 3. Aufl. 2016, Art. 107 N 12, der insb. auf BGE 139 III 358 ff., 

E. 3 weiterverweist).  

 So ging die Vorinstanz in Bezug auf die Begehren des Beschwerdeführers 

betreffend Kinderbelange (alleinige Obhut und Änderung der Betreuungsregelung 

betreffend C._____) und Aufhebung des nachehelichen Unterhalts und des 

Kinderunterhaltes von einem grundsätzlichen Unterliegen des Beschwerdeführers 

nach Art. 106 ZPO aus, weil er die entsprechenden Klagebegehren (vgl. act. 421 

Ziffer 1 und 2) zurückgezogen habe (vgl. act. 471 E. 2.1 und E. 5.2.2 S. 26). Sie 

erwog zwar, der Beschwerdeführer habe zumindest bei der Einleitung der Klage 

bzw. der Stellung der Begehren in Zusammenhang mit der Obhut, der Betreuung 

und dem Unterhalt von C._____ insofern einen Anlass hierzu gehabt, als die 

faktischen Verhältnisse betreffend C._____ zu jenem Zeitpunkt zumindest anders 

gewesen seien (als zum aktuellen Zeitpunkt oder zum Zeitpunkt des 

Scheidungsurteils) und sich erst im Laufe des Prozesses wieder dahingehend 

entwickelt hätten, dass die im Scheidungsurteil festgesetzten Regelungen wieder 

gelebt würden. Nichtsdestotrotz sei aber auch bezüglich dieser zurückgezogenen 

Anträge weiterprozessiert und seien noch diverse weitere Anträge gestellt 

worden, insbesondere vom Beschwerdeführer (act. 390-392), die dann als "übrige 

Anträge" (vgl. act. 421 S. 3 Ziff. 5) von den Parteien ebenfalls zurückgezogen 

worden seien. Auch habe die Beschwerdegegnerin – entgegen der Auffassung 

des Beschwerdeführers – das Verfahren nicht in die Länge gezogen oder 

Falschaussagen gemacht. Vielmehr hätten das Verhalten des Beschwerdeführers 

– wie beispielhaft im Zusammenhang mit der Erstellung des Gutachtens und den 

diversen von ihm noch angebrachten Anträgen – und eine bei ihm wahrnehmbare 

Tendenz, übermässig in seiner eigenen Wirklichkeitskonstruktion verhaftet zu 

sein, das Verfahren zusätzlich aufwändig gemacht (vgl. act. 471 S. 26 f.). In 

Bezug auf die übrigen Kinderbelange (Beistandschaft und IV-Beiträge für 

C._____), also jene, deren Begehren nicht zurückgezogen worden waren, ging 

die Vorinstanz von einer Kostenverteilung nach Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO aus und 

auferlegte den Parteien die entsprechenden Kosten je zur Hälfte. Sie hielt jedoch 

- 17 - 

fest, dass diese Punkte bei der Kostenverteilung letztlich nicht weiter ins Gewicht 

fallen würden (a.a.O., S. 26). Weiter verwies die Vorinstanz darauf, dass sich der 

Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Erstellung des Gutachtens seiner 

Mitwirkungspflicht entzogen habe. Dies habe zu einer erheblichen zeitlichen 

Verzögerung und zu zusätzlichem Aufwand des Gerichts geführt (a.a.O., S. 26 mit 

Verweis u.a. act. 115, 128, 143 und 164).  

 Insgesamt gelangte die Vorinstanz so zum Schluss, die Prozesskosten 

seien zu 4/5 dem Beschwerdeführer und zu 1/5 der Beschwerdegegnerin 

aufzuerlegen (vgl. act. 471 S. 27 E. 5.2.2, S. 28 E. 5.2.3, S. 29 E. 5.2.4, S. 29 E. 

5.3.1). 

3.2.2  Der Beschwerdeführer hält dem im Wesentlichen entgegen, die Vorin-

stanz habe die Kosten nicht nach Art. 106 ZPO verlegen dürfen. Vielmehr hätte 

sie diese den Parteien in Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO unabhängig 

vom Ausgang des Verfahrens je hälftig auferlegen müssen. Er habe seine 

Klageanträge nicht einseitig, sondern im Rahmen eines Vergleichs 

zurückgezogen, in welchem alle Parteien ihre Anträge zurückgezogen hätten (vgl. 

act. 467 Rz. 7 f.). Der Vergleich lege indes nicht offen, welche weiteren Anträge 

welcher Parteien sich hinter der pauschalen Rückzugsklausel von Ziff. 5 

verbergen würden. Der Hinweis in Ziff. 1 des Vergleichs, wonach er bereits mit 

Eingabe vom 3. Februar 2020 eine entsprechende Rückzugserklärung 

abgegeben habe, sei nicht nachvollziehbar; er habe nur eine Änderung der 

damaligen Betreuungsregelung betreffend beide Kinder dahingehend verlangt, 

dass das Scheidungsurteil wieder gelten solle (a.a.O., Rz. 11). Ausserdem habe 

er einen weiteren Antrag auf Aufhebung des nachehelichen Unterhalts 

zurückgezogen, welchen er in guten Treuen gestellt habe, nachdem die 

Beschwerdegegnerin mit ihrem neuen Partner im Konkubinat gelebt und mit 

diesem ein Kind bekommen habe. Dies gelte auch für die verfahrenseinleitenden 

Anträge in Bezug auf die Kinderbelange von C._____. C._____ sei seit März 2016 

nicht mehr in den Haushalt der Beschwerdegegnerin gegangen, obwohl das 

Scheidungsurteil die paritätische Betreuung der Eltern und Unterhaltsbeiträge des 

Beschwerdeführers für C._____ an die Beschwerdegegnerin vorgesehen habe 

- 18 - 

(a.a.O., Rz. 12 und 15). Beide Parteien und die Kindervertreter hätten wiederholt 

Anträge im Verfahren gestellt, die zu weiteren Prozesshandlungen und Kosten 

geführt hätten. Es rechtfertige sich daher, die Prozesskosten den Parteien je zur 

Hälfte aufzuerlegen (a.a.O., Rz. 13 f.).  

3.2.3  Die Beschwerdegegnerin hält dem in Bezug auf die Verteilung der 

Prozesskosten im Wesentlichen entgegen, ein Abrücken vom Grundsatz nach 

Art. 106 Abs. 1 ZPO rechtfertige sich nicht. Im Übrigen sei eine vollständige 

Kostenauferlegung zulasten einer Partei auch bei Anwendung von Art. 107 Abs. 1 

lit. c ZPO möglich (vgl. act. 477 Rz. 12). Die Behauptung des Beschwerdeführers, 

er habe die Abänderungsklage nicht einseitig, sondern im Rahmen eines 

Vergleichs zurückgezogen, sei aktenwidrig. Der Beschwerdeführer habe den 

Rückzug in seiner Klagebegründung vom 3. Februar 2020 erklärt, was so in Ziffer 

1 der Vereinbarung vom 17. November 2020 vermerkt sei. Von einem Vergleich 

zu sprechen, sei unrichtig, denn dieser würde voraussetzen, dass sich die 

Parteien in Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis durch einen Kompromiss 

gefunden hätten; dies sei nicht der Fall (vgl. a.a.O., Rz. 13-15). Der 

Beschwerdeführer habe seine Abänderungsklage bezüglich Unterhalt 

(nachehelicher Unterhalt und Kinderunterhalt) zurückgezogen, weil er habe 

einsehen müssen, dass er damit gescheitert sei (vgl. a.a.O., Rz. 16). Es erstaune 

nicht, dass der Beschwerdeführer jegliche Verantwortung für die Verursachung 

von (unnötigen) Kosten und Verfahrensverlängerungen von sich weise; er habe 

sich schon im vorinstanzlichen Verfahren stets als Opfer eines willkürlich 

handelnden Gerichts und einer lügenden Beschwerdegegnerin dargestellt (vgl. 

a.a.O., Rz. 18). Es sei richtig, dass sich der Beschwerdeführer immer wieder 

schwer damit getan habe, die geltenden materiellen und prozessualen Normen 

als gegeben hinzunehmen. Er habe sich bewusst dem Gutachten und auch 

jeglicher Zusammenarbeit mit Fachpersonen verweigert; damit habe er bewusst 

das Verfahren verzögert und sich einer lösungsorientierten Haltung verschlossen. 

Der Beschwerdeführer habe der Vorinstanz (sowie den weiteren involvierten 

Parteien) viel mehr Aufwand verursacht, als notwendig gewesen wäre. Seine 

zahlreichen Eingaben, Verweigerungen und Verzögerungen seien in den Akten 

sichtbar (vgl. a.a.O., Rz. 19). Der Beschwerdeführer sei hinter sämtlichen 

- 19 - 

Austausch- und Absetzungsbegehren gestanden, habe aber die Kinder 

vorgeschoben (vgl. a.a.O., Rz. 20). Die vorinstanzlichen Bemühungen seien vom 

Beschwerdeführer torpediert worden, weil sie nicht in seinem Interesse gewesen 

seien (vgl. a.a.O., Rz. 21). Die Vorinstanz habe sich über Jahre hinweg mit 

diesem Fall beschäftigt. Die dadurch gewonnenen umfassenden Erkenntnisse 

und Erfahrungen hätten zu der vorinstanzlichen Kosten- und 

Entschädigungsregelung geführt (vgl. a.a.O., Rz. 25). Deshalb beantragt die 

Beschwerdegegnerin deren Bestätigung. 

3.2.4  Wenn die Vereinbarung der Parteien – wie hier – keine entsprechende 

Regelung enthält, werden die Kosten nach den allgemeinen Regeln von Art. 106 

bis 108 ZPO verteilt (vgl. Art. 109 Abs. 2 lit. a ZPO). Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO 

werden die Prozesskosten (d.h. Gerichtskosten und Parteientschädigung; Art. 95 

Abs. 1 ZPO) der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei 

Klagerückzug gilt die klagende Partei als unterliegend, bei Klageanerkennung die 

beklagte Partei. Art. 107 ZPO sieht für verschiedene typisierte Fälle vor, dass das 

Gericht von den Verteilungsgrundsätzen gemäss Art. 106 ZPO abweichen und die 

Prozesskosten nach Ermessen verteilen kann (vgl. BGE 139 III 33 ff., E. 4.2). 

Dies ist etwa der Fall, wenn eine Partei in guten Treuen zur Prozessführung 

veranlasst war (Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO) und in familienrechtlichen Verfahren 

(Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO). Praxisgemäss sind in familienrechtlichen Verfahren 

die Kosten des Verfahrens – unabhängig vom Ausgang des Verfahrens – den 

Parteien je hälftig aufzuerlegen und die Parteientschädigungen wettzuschlagen, 

wenn die Parteien unter dem Gesichtspunkt der Interessen des Kindes gute Grün-

de zur Antragsstellung hatten bzw. sie sich den Anträgen mit guten Gründen 

widersetzten (vgl. etwa OGer ZH PC140046 vom 12. März 2015, E. 4.1 mit 

Verweis auf ZR 84 Nr. 41). Da diese Praxis indes von den 

Verteilungsgrundsätzen nach Art. 106 ZPO abweicht, kann sie nicht unbesehen 

vom konkret zu beurteilenden Fall zur Anwendung gelangen (vgl. OGer ZH 

LC170037 vom 20. März 2018, E. III./1) zumal Art. 107 ZPO nach seinem 

Wortlaut eine "Kann"-Bestimmung ist und das Gericht im Anwendungsbereich 

dieser Norm nicht nur über Ermessen darüber verfügt, wie es die Kosten verteilen 

will, sondern insbesondere auch bei der Frage, ob es überhaupt von den 

- 20 - 

allgemeinen Verteilungsgrundsätzen nach Art. 106 ZPO abweichen will (vgl. 

BGE 145 III 153 ff., E. 3.2.1 und E. 3.3.2 mit Verweis auf BGE 139 III 358 ff., E. 3; 

BGer 4A_626/2018 vom 17. April 2019, E. 6.1).  

3.2.5.1  Der Beschwerdeführer reichte die Abänderungsklage, mit welcher er 

die Abänderung des Scheidungsurteils in Bezug auf die Obhut und 

Betreuungsregelung sowie den Unterhalt betreffend C._____ verlangte, im Januar 

2017 bei der Vorinstanz ein (vgl. oben E. 1.2). Die Vorinstanz hielt dazu fest, der 

Beschwerdeführer habe zumindest bei Einleitung der Klage bzw. der Stellung 

dieser Begehren Anlass hierzu gehabt; die Verhältnisse hätten sich erst im Laufe 

des Prozesses wieder dahingehend entwickelt, dass die im Scheidungsurteil 

festgesetzten Regelungen wieder hätten gelebt werden können (vgl. act. 471 S. 

27). Die Beschwerdegegnerin kritisiert diese Feststellungen der Vorinstanz nicht 

und macht auch nichts anderes geltend. Inwiefern sich aus der Klageantwort der 

Beschwerdegegnerin ergeben soll, dass der Beschwerdeführer mit seinen 

Anliegen (bezüglich nachehelichem Unterhalt und Kinderunterhalt) "gescheitert" 

bzw. mit seinen Anträgen "unterlegen" sein soll und deshalb die entsprechenden 

Anträge (vgl. act. 421 Ziff. 2) zurückgezogen habe (vgl. act. 477 Rz. 16 mit 

Verweis auf act. 382 S. 4 ff.), legt die Beschwerdegegnerin nicht dar. Sofern sie 

das Unterliegen des Beschwerdeführers damit begründen wollte, dass (zum 

Zeitpunkt der Erstattung der Klagebegründung vom 3. Februar 2020 und der 

Klageantwort im Mai 2020) keine Gründe vorgelegen hätten, die eine Abänderung 

gerechtfertigt hätten, weil der Beschwerdeführer (mit seiner Klagebegründung 

vom 3. Februar 2020) die Rückkehr zum Betreuungsplan gemäss 

Scheidungsurteil beantragt habe, welche bereits wieder gelebt worden sei (vgl. 

act. 382 Rz. 12 und 15 ff.), liesse die Beschwerdegegnerin ausser Acht, dass dies 

nicht per se gegen einen Anlass des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt des 

Stellens seiner Begehren sprechen würde. Wie die Vorinstanz in Bezug auf 

C._____ explizit festgehalten hat, konnten sich die Verhältnisse aufgrund der 

langen Zeitdauer zwischen dem Stellen der Abänderungsbegehren (Januar 2017 

und August 2018) und der Erstattung der Klagebegründung (Februar 2020) sowie 

der Klageantwort (Mai 2020) – mithin über drei Jahre in Bezug auf die Begehren 

betreffend C._____ und fast zwei Jahre in Bezug auf jenes betreffend 

- 21 - 

nachehelichen Unterhalt (vgl. act. 1 und act. 177 i.V.m. act. 304 und act. 382) – 

ohne Weiteres soweit verändert haben, dass die entsprechende Regelung 

gemäss Scheidungsurteil wieder gelebt werden konnte. Es ist daher davon 

auszugehen, dass für den Beschwerdeführer grundsätzlich zumindest während 

rund drei Jahren (vgl. act. 1 und act. 304) Anlass bestand, in Bezug auf die Obhut 

und Betreuungsregelung sowie den Unterhalt betreffend C._____ auf Abänderung 

zu klagen.  

 Zu den Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe (auch) die Begehren 

um Abänderung seiner nachehelichen Unterhaltspflicht in guten Treuen gestellt, 

nämlich weil die Beschwerdegegnerin mit ihrem neuen Partner im Konkubinat 

gelebt und mit diesem ein Kind bekommen habe, äussert sich die 

Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort nicht konkret. In ihrer 

Klageantwort hatte sie von den vom Beschwerdeführer erwähnten Behauptungen 

– die er in seiner Eingabe vom 10. August 2018 zur Begründung seiner Begehren 

um Abänderung seiner nachehelichen Unterhaltspflicht aufgestellt hatte (vgl. act. 

177 S. 2) – soweit ersichtlich einzig bestritten, mit ihrem Partner in einem 

qualifizierten Konkubinat gelebt zu haben. Dies, weil sie nur von November 2017 

bis April 2020, also insgesamt weniger als drei Jahre, zusammengelebt hätten. 

Zur Behauptung, sie habe mit ihrem Partner ein Kind bekommen, hatte sie sich 

nicht geäussert (vgl. act. 382 Rz. 17) bzw. diese nicht bestritten. Es ist daher nicht 

erkennbar, inwiefern der Beschwerdeführer nicht auch zum Stellen der Begehren 

um Abänderung seiner nachehelichen Unterhaltspflicht im August 2018 – wie er 

geltend macht – Anlass gehabt haben soll.  

 Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer gute Gründe 

zum Stellen seiner Abänderungsbegehren hatte, sich die faktischen Verhältnisse 

in Bezug auf die Kinderbelange von C._____ und den nachehelichen Unterhalt im 

Laufe des Prozesses indes verändert hatten bzw. die Abänderungsbegehren da-

durch obsolet geworden waren.  

 Vor diesem Hintergrund ist in Bezug auf die Abänderungsklage jedenfalls 

nicht von einem Klagerückzug im eigentlichen Sinne auszugehen, auch wenn dies 

der Wortlaut der Vereinbarung der Parteien (act. 421 Ziff. 1 und Ziff. 2) nahe legt.  

- 22 - 

 Anzumerken bleibt, dass die Beschwerdegegnerin auch nichts 

Substantielles vorbringt, was gegen einen Vergleich sprechen würde. Sie macht 

zwar unter Verweis auf ihre Klageantwort vor Vorinstanz pauschal geltend, die 

Vereinbarung habe praktisch ausschliesslich darauf basiert, dass der 

Beschwerdeführer seine Klage in wesentlichen Teilen bereits zurückgezogen 

gehabt habe, teilweise kein Rechtsschutzinteresse bestanden habe oder der 

entsprechende Antrag schlicht aussichtslos gewesen sei (vgl. act. 477 Rz. 5). Auf 

welche Anträge des Beschwerdeführers sich die Beschwerdegegnerin damit im 

Einzelnen beziehen will und inwiefern dies gegen die Annahme eines Vergleichs 

sprechen würde, wird damit allerdings nicht ohne weiteres klar. Darauf kann somit 

nicht eingegangen werden. 

3.2.5.2  Weiter konnten betreffend zahlreiche VSM-Begehren seitens der 

Parteien und der involvierten Kindesvertreter drei Vereinbarungen und die 

entsprechenden Verfahren mittels einvernehmlicher Regelung abgeschlossen 

werden (vgl. oben E. 1.2).  

3.2.5.3  Hinzu kommt, dass die vorinstanzliche Begründung, beim 

Beschwerdeführer sei namentlich eine Tendenz wahrnehmbar, übermässig in 

seiner eigenen Wirklichkeitskonstruktion verhaftet zu sein, und er habe sich 

immer wieder schwer damit getan, die geltenden materiellen und prozessualen 

Normen als gegeben hinzunehmen und zu akzeptieren, anhand der Akten nicht 

konkret nachvollzogen werden kann. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass 

die Beschwerdegegnerin der Einschätzung der Vorinstanz zustimmt und sich auf 

den Standpunkt stellt, die "zahlreichen Eingaben, Verweigerungen und 

Verzögerungen" des Beschwerdeführers seien "in den Akten sichtbar", 

insbesondere weil der Beschwerdeführer sich bewusst dem Gutachten und 

jeglicher Zusammenarbeit mit Fachpersonen verweigert habe. Weiter hält die 

Beschwerdegegnerin dafür, die Vorinstanz sei aufgrund der von ihr über die Jahre 

"gewonnenen umfassenden Erkenntnisse und Erfahrungen" zur angefochtenen 

Kosten- und Entschädigungsregelung gelangt (vgl. act. 477 Rz. 19 und 25). Es 

mag sein, dass sich der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Erstellung 

des Gutachtens seiner Mitwirkungspflicht entzogen hat und dies zu einer 

- 23 - 

erheblichen zeitlichen Verzögerung und zu zusätzlichem Aufwand des Gerichts 

geführt hat (vgl. etwa oben E. 3.1.4.1). Doch kann mangels konkreter 

Anhaltspunkte nicht abschliessend beurteilt werden, ob die Zusammenarbeit 

zwischen dem Beschwerdeführer und der Gutachterin sowie den involvierten 

Fachpersonen aus Gründen nicht funktionierte, die in seiner Person lagen, und er 

die Kinder "vorschob", wie die Beschwerdegegnerin geltend zu machen scheint 

(vgl. act. 477 Rz. 18-20), oder weil der Beschwerdeführer Interessen der Kinder 

wahrnahm.  

3.2.5.4  Nach dem Gesagten ist nicht konkret nachvollziehbar, weshalb die Vor-

instanz nicht davon ausgegangen ist, dass beide Parteien unter dem 

Gesichtspunkt der Interessen des Kindes gute Gründe zur Antragsstellung gehabt 

bzw. sie sich den Anträgen mit guten Gründen widersetzt haben. Deshalb ist die 

vorinstanzliche Verteilung der Gerichtskosten aufzuheben; diese sind den 

Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen.  

3.2.5.5  Die Parteientschädigung ist Teil der Prozesskosten (vgl. Art. 95 Abs. 1 

i.V.m. Art. 106 und Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO). Die Grundsätze für die 

Kostenverteilung haben daher auch Geltung für die Zusprechung einer 

Parteientschädigung; davon geht auch der Beschwerdeführer aus (vgl. act. 467 

Rz. 26). Bei je hälftiger Kostenauflage sind die Parteientschädigungen 

grundsätzlich wettzuschlagen. Etwas anderes machen die Parteien denn auch 

nicht geltend. 

3.3 Fazit 

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde des Beschwerdeführers abzuweisen, 

soweit er die Höhe der vorinstanzlichen Entscheidgebühr anficht (vgl. oben E. 

3.1), und gutzuheissen, soweit er die Verteilung der Prozesskosten beanstandet 

(vgl. soeben E. 3.2). Somit sind die Dispositiv-Ziffern 4 und 5 des Urteils des 

Einzelgerichtes im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichtes Uster vom 4. 

Februar 2021 aufzuheben und im Sinne der Erwägungen abzuändern. 

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

- 24 - 

4.1 Ausgangsgemäss obsiegt der Beschwerdeführer im Umfang von 

Fr. 36'554.26 (Fr. 22'439.50 [Aufhebung der dem Beschwerdeführer auferlegten, 

reduzierten Parteientschädigung] + Fr. 14'114.76 [= Fr. 37'639.36 (= 4/5 von 

Fr. 47'049.20) - Fr. 23'524.60 (= ½ von Fr. 47'049.20)]) in Bezug auf die 

Verteilung der Prozesskosten (92.5%) und unterliegt im Umfang von Fr. 3'000.– 

(Fr. 6'000.– x ½) in Bezug auf die vorinstanzliche Entscheidgebühr (7.5%). Es 

rechtfertigt sich daher, im Ergebnis von einem vollumfänglichen Obsiegen des 

Beschwerdeführers auszugehen. Somit wird die Beschwerdegegnerin 

(vollumfänglich) kosten- und entschädigungspflichtig.  

4.2.1  Die Beschwerdegegnerin stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspfle-

ge für das zweitinstanzliche Verfahren (vgl. act. 475 S. 1). Eine Person hat 

Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen 

Mittel verfügt und zusätzlich dazu ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint 

(Art. 117 ZPO). Sofern es zur Wahrung der Rechte notwendig ist, umfasst die 

unentgeltliche Rechtspflege die Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes (Art. 117 ZPO; Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Die 

Beschwerdegegnerin ist mittellos (vgl. act. 475 S. 2 ff. i.V.m. act. 476/1-13) und 

ihre Anträge sind nicht aussichtslos, zumal sie mit ihren Anträgen der von der 

Vorinstanz vertretenen Ansicht folgt und es sich beim Prozesskostenentscheid um 

einen Ermessensentscheid handelt. Ihre unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist 

zudem notwendig, weil aufgrund der Höhe der im Streit liegenden Prozesskosten 

nicht mehr von einem Bagatellfall auszugehen ist und sich der massgebliche 

Sachverhalt aufgrund seines Umfangs unübersichtlich präsentiert.  

4.2.2  Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege für 

das zweitinstanzliche Verfahren ist somit gutzuheissen und Rechtsanwalt MLaw 

X._____ ist als unentgeltlicher Rechtsbeistand der Beschwerdegegnerin zu 

bestellen. 

4.3 Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 39'554.26 (vgl. oben E. 4.1) ist die 

zweitinstanzliche Entscheidgebühr in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. 

§ 4 GebV OG auf Fr. 2'500.– festzusetzen und nach dem Gesagten 

vollumfänglich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen, jedoch infolge Bewilligung 

- 25 - 

der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen 

(vgl. Art. 122 Abs. 1 lit. b ZPO). Der vom Beschwerdeführer geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 2'500.– ist ihm – vorbehältlich eines Verrechnungsrechts 

des Staates – zurückzuerstatten (vgl. Art. 122 Abs. 1 lit. c ZPO). 

4.4.1  Die unentgeltliche Rechtspflege befreit die unterliegende Partei nicht von 

der Bezahlung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei (vgl. Art. 122 Abs. 1 

lit. d ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Der anwaltlich nicht vertretene 

Beschwerdeführer hat zwar eine Entschädigung beantragt (vgl. act. 467 S. 1), 

doch diese mit keinem Wort begründet. Daher ist ihm keine Entschädigung 

zuzusprechen. 

4.4.2  Da die Beschwerdegegnerin (im Ergebnis praktisch vollumfänglich) 

unterliegt, ist der ihr zu bestellende unentgeltliche Rechtsbeistand Rechtsanwalt 

MLaw X._____ vom Kanton angemessen zu entschädigen (vgl. Art. 122 Abs. 1 

lit. a ZPO). Die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters richtet sich 

nach der Verordnung des Obergerichts über die Anwaltsgebühren vom 8. 

September 2010 (vgl. § 23 Abs. 1 und 2 AnwGebV). Eine Aufstellung über den 

Zeitaufwand und die Auslagen (act. 481 f.) wurde von Rechtsanwalt MLaw 

X._____ vorgelegt; er beantragt für den Fall einer Entschädigung als 

unentgeltlicher Rechtsbeistand ein Honorar von Fr. 1'980.– (9 h x Fr. 220.–/Std) 

zuzüglich Barauslagen von Fr. 89.60 und 7.7 % MwSt in der Höhe von Fr. 159.35, 

mithin insgesamt eine Entschädigung von Fr. 2'228.95 (vgl. act. 481 i.V.m. 

act. 482 S. 3 und 4).  

 Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 39'554.26 und unter 

Berücksichtigung von Verantwortung, Zeitaufwand der Vertretung und 

Schwierigkeit des Falls erscheint die geltend gemachte Entschädigung im 

Ergebnis als angemessen; die Barauslagen (Fotokopien und Porti) erscheinen mit 

Blick auf die Eingaben im Beschwerdeverfahren plausibel (vgl. act. 475, 477, 481 

und 482).  

 Somit ist Rechtsanwalt MLaw X._____ für seine Bemühungen und 

Barauslagen als unentgeltlicher Rechtsbeistand der Beschwerdegegnerin im 

- 26 - 

zweitinstanzlichen Verfahren aus der Obergerichtskasse wie beantragt zu 

entschädigen. Die Beschwerdegegnerin ist auf Art. 123 Abs. 1 ZPO hinzuweisen, 

wonach sie zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie hierzu in der Lage ist. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege 

(einschliesslich unentgeltliche Vertretung) für das zweitinstanzliche 

Verfahren wird gutgeheissen.  

2. Rechtsanwalt MLaw X._____ wird als unentgeltlicher Rechtsbeistand der 

Beschwerdegegnerin bestellt. 

3. Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung an die Beschwerdegegnerin und an 

Rechtsanwalt MLaw X._____ mit nachfolgendem Erkenntnis.  

Es wird erkannt: 

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziffern 4 

und 5 des Urteils des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfahren des 

Bezirksgerichtes Uster vom 4. Februar 2021 aufgehoben und durch folgende 

Fassung ersetzt: 

"4. Die Kosten für den Entscheid werden dem Kläger und der Beklagten je 
zur Hälfte auferlegt. Der Anteil des Klägers wird mit dem von ihm 
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Zufolge der der Beklagten 
gewährten unentgeltlichen Rechtspflege werden die ihr auferlegten 
Kosten einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Beklagte 
wird auf die Nachzahlungspflicht von Art. 123 ZPO hingewiesen. 

5. Die Parteientschädigungen werden wettgeschlagen." 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'500.– festgesetzt und 

der Beschwerdegegnerin auferlegt, jedoch infolge Bewilligung der 

unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. 

- 27 - 

Die Beschwerdegegnerin wird auf Art. 123 Abs. 1 ZPO hingewiesen, 

wonach sie zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie hierzu in der Lage 

ist. 

Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'500.– wird 

ihm – vorbehältlich eines Verrechnungsrechts des Staates – zurückerstattet. 

3. Dem Beschwerdeführer wird keine Entschädigung zugesprochen. 

4. Rechtsanwalt MLaw X._____ wird für seine Bemühungen und Barauslagen 

als unentgeltlicher Rechtsbeistand der Beschwerdegegnerin im 

zweitinstanzlichen Verfahren mit Fr. 2'069.60 zuzüglich Fr. 159.35 (7.7 % 

MwSt), also total Fr. 2'228.95 aus der Obergerichtskasse entschädigt. 

Die Beschwerdegegnerin wird auf Art. 123 Abs. 1 ZPO hingewiesen, 

wonach sie zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie hierzu in der Lage 

ist. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an das Einzelgericht im 

ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichtes Uster, je gegen 

Empfangsschein.  

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form 

einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in 

Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in 

Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt über 
Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

- 28 - 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. A. Götschi 
 
 
 
versandt am: 

	Beschluss und Urteil vom 1. März 2022
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich unentgeltliche Vertretung) für das zweitinstanzliche Verfahren wird gutgeheissen.
	2. Rechtsanwalt MLaw X._____ wird als unentgeltlicher Rechtsbeistand der Beschwerdegegnerin bestellt.
	3. Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung an die Beschwerdegegnerin und an Rechtsanwalt MLaw X._____ mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziffern 4 und 5 des Urteils des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichtes Uster vom 4. Februar 2021 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	"4. Die Kosten für den Entscheid werden dem Kläger und der Beklagten je zur Hälfte auferlegt. Der Anteil des Klägers wird mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Zufolge der der Beklagten gewährten unentgeltlichen Rechtspflege werden d...
	5. Die Parteientschädigungen werden wettgeschlagen."
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'500.– festgesetzt und der Beschwerdegegnerin auferlegt, jedoch infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
	3. Dem Beschwerdeführer wird keine Entschädigung zugesprochen.
	4. Rechtsanwalt MLaw X._____ wird für seine Bemühungen und Barauslagen als unentgeltlicher Rechtsbeistand der Beschwerdegegnerin im zweitinstanzlichen Verfahren mit Fr. 2'069.60 zuzüglich Fr. 159.35 (7.7 % MwSt), also total Fr. 2'228.95 aus der Oberge...
	Die Beschwerdegegnerin wird auf Art. 123 Abs. 1 ZPO hingewiesen, wonach sie zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie hierzu in der Lage ist.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an das Einzelgericht im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichtes Uster, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...