# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b8c4306b-669c-5795-9e3c-383aa1d4617b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.03.2012 D-2697/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2697-2009_2012-03-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-2697/2009 
law/joc 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  M ä r z  2 0 1 2   

Besetzung 

 
Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter Kurt Gysi, Richter Robert Galliker, 

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Türkei, 

vertreten durch lic. iur. Guido Ehrler, Advokat, 

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 17. April 2009 / N (…). 

 

 

D-2697/2009 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein aus B._______ (Gemeinde C._______, Pro-

vinz D._______) stammender türkischer Staatsangehöriger kurdischer 

Ethnie – suchte in der Schweiz am 12. Mai 2004 erstmals um Asyl nach.  

B.  

Mit Verfügung vom 18. Januar 2005 stellte das BFM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylge-

such ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

C.  

Auf eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 15. Februar 

2005 trat die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission 

(ARK) mit Urteil vom 15. März 2005 nicht ein.  

D.  

Mit Verfügung vom 18. März 2005 forderte das BFM den Beschwerdefüh-

rer auf, die Schweiz bis spätestens am 13. Mai 2005 zu verlassen. Ein 

vom Beschwerdeführer mit psychischen Gründen geltend gemachtes Ge-

such um Verlängerung der Ausreisefrist lehnte das BFM mit Verfügung 

vom 28. April 2005 ab und hielt an der angeordneten Ausreisefrist fest. 

Seit dem 11. Mai 2005 galt der Beschwerdeführer bei den Schweizer Be-

hörden als verschwunden. 

E.  

Am 2. März 2009 wurde der Beschwerdeführer in E._______ von der Po-

lizei festgenommen und anschliessend in Untersuchungshaft versetzt. Am 

20. März 2009 wurde er aus der Untersuchungshaft entlassen und dem 

zuständigen kantonalen Migrationsamt zugeführt. Im Hinblick auf die An-

ordnung einer Ausschaffungshaft wurde dem Beschwerdeführer am glei-

chen Tag das rechtliche Gehör gewährt. Dabei ersuchte der Beschwerde-

führer erneut um Asyl nach. 

F.  

Mit Schreiben vom 20. März 2009 liess der Beschwerdeführer durch sei-

nen Rechtsanwalt dem BFM unter anderem mitteilen, dass er in der 

Schweiz mit einer türkischen Staatsangehörigen verlobt sei, welche über 

eine vorläufige Aufnahme verfüge.  

D-2697/2009 

Seite 3 

G.  

Am 27. März 2009 erhob das BFM im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) I._______ die Personalien des Beschwerdeführers und befragte 

ihn summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen für das Verlassen 

des Heimatlandes. Am 6. April 2009 hörte es den Beschwerdeführer zu 

den Asylgründen an.  

Im Rahmen dieser Anhörungen führte der Beschwerdeführer im Wesentli-

chen aus, zirka vor vier oder fünf Jahren respektive nach Erhalt des ne-

gativen Asylentscheides des BFM habe er sich nach Deutschland und 

von dort aus mittels eines gefälschten Passes auf dem Luftweg von 

Y._______ aus nach M._______ begeben. In der Türkei habe er sich im 

Auftrag der PKK (Partia Karkeren Kurdistan, Arbeiterpartei Kurdistans) 

etwa vier Monate lang aufgehalten und an Kundgebungen teilgenommen. 

Danach sei er erneut nach Deutschland gereist und habe bei kurdischen 

Familien Spendengelder für die Organisation gesammelt. Er halte sich 

nunmehr seit zirka zwölf Jahren in Europa auf, davon vermutlich zirka 

drei Jahre in Frankreich. Von Frankreich aus sei er immer wieder zwecks 

Tätigkeiten für die PKK in die Schweiz gelangt. In Frankreich habe man 

ihn – vermutlich vor einem Jahr –  erwischt und er sei 31 Tage lang im 

Gefängnis gewesen. Nach fünf Gerichtsverhandlungen habe man ihn 

aufgefordert, das Land zu verlassen. Am 2. März 2009 sei er von Frank-

reich aus illegal in die Schweiz eingereist. In die Schweiz habe er sich 

begeben, weil er hier eine Freundin namens F._______ habe. Mit ihr sei 

er schon vorher liiert gewesen. Er wolle sie heiraten. Eigentlich habe er 

kein Asylgesuch mehr stellen wollen, da er mit der Schweizer Polizei 

schlechte Erfahrungen gemacht habe. Nach seiner Einreise aus Frank-

reich sei er erkrankt und habe sich wegen geschwollener Mandeln in Spi-

talpflege begeben müssen. Dafür habe er die Papiere einer anderen Per-

son benützt. Er sei festgenommen und ins Gefängnis überführt worden. 

Während seines Aufenthaltes im Gefängnis sei er in ärztlicher Kontrolle 

gewesen, da er psychisch stark angeschlagen gewesen sei und sich 

manchmal nicht normal fühle. In Europa sei er durch die Polizei mehr ge-

foltert worden, als in der Türkei. In der Schweiz seien ihm Fussfesseln 

angelegt und er sei auf dem Polizeiposten gestossen und beschimpft 

worden. In geschlossenen Räumen verliere er fast das Bewusstsein. Er 

sei in der Türkei und in Deutschland in psychologischer Behandlung ge-

wesen und habe Tabletten erhalten. Auch während seines Spitalaufent-

haltes habe man ihn psychologisch betreut und ihm Medikamente verab-

reicht. Er wisse aber nicht, welches psychologische Problem er habe. 

Man habe ihm diesbezüglich vorgeworfen, zu lügen. Im Weiteren gab der 

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Seite 4 

Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er – wie er bereits bei seiner ersten 

Gesuchseinreichung angegeben habe –  in G._______ gesucht werde, 

weil er dort die Guerillas unterstützt habe. In die Türkei könne er nicht 

mehr zurück, da er in der Schweiz für die Organisation aktiv sei. 

H.  

Das BFM trat mit Verfügung vom 17. April 2009 – eröffnet am 20. April 

2009 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 

26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerde-

führers vom 20. März 2009 nicht ein. Gleichzeitig verfügte es die Weg-

weisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und forderte ihn – un-

ter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – auf, die Schweiz 

bis am Tag nach Rechtskraft der Verfügung zu verlassen.  

I.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mittels Eingabe sei-

nes Rechtsvertreters vom 27. April 2009 beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde und beantragte, der Nichteintretensentscheid sei aufzuhe-

ben und die Sache sei zur Durchführung des ordentlichen Asylverfahrens 

an das BFM zurückzuweisen. Eventualiter sei festzustellen, dass der Be-

schwerdeführer nur zusammen mit Frau F._______ weggewiesen werden 

könne.  

Der Beschwerde lag ein Bericht des E._______ vom 11. März 2009, ein 

Einvernahmeprotokoll vom 5. März 2009 des Y._______ betreffend 

F._______, ein Befragungsprotokoll vom 4. März 2009 derselben Behör-

de betreffend den Beschwerdeführer sowie ein Schreiben des H._______ 

vom 20. März 2009 ein. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. Mai 2009 forderte der zuständige Instruk-

tionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts den Beschwerdeführer auf, 

bis zum 26. Mai 2009 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– zu leisten.  

K.  

Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer mit Zahlung vom 26. Mai 

2009 nach. 

L.  

Mit Vernehmlassung vom 9. Juni 2009 beantragte das BFM die Abwei-

sung der Beschwerde.  

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Seite 5 

M.  

Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe seines Rechtsvertreters 

vom 26. Juni 2009. Gleichzeitig wurde eine Honorarnote zu den Akten ge-

reicht.  

N.  

Mit Stellungnahme vom 15. Juli 2009 hielt das BFM an seinem Antrag auf 

Abweisung der Beschwerde fest.  

O.  

Auf Aufforderung des Instruktionsrichters des Bundesverwaltungsgerichts 

vom 27. Juli 2009 seinen Aufenthaltsort bekannt zu geben, erklärte der 

Beschwerdeführer mit Schreiben seines Rechtsvertreters vom 6. August 

2009, sich zwischenzeitlich nicht in der Asylunterkunft, sondern bei seiner 

Schwester in I._______ aufgehalten zu haben.  

P.  

Am 20. August 2009 ging der Beschwerdeführer die Ehe mit der in der 

Schweiz vorläufig aufgenommenen türkischen Staatsangehörigen 

F._______ (nach Eheschluss: J._______) ein.  

Q.  

Mit Eingabe vom 27. August 2009 liess der Beschwerdeführer einen Aus-

zug aus dem Zivilstandsregister einreichen. Gleichzeitig wurde in der 

Eingabe geltend gemacht, aufgrund des Umstandes, dass der Beschwer-

deführer mit Frau J._______ verheiratet sei, müsse der Vollzug der Weg-

weisung in Beachtung des Grundsatzes der Einheit der Familie gemäss 

Art. 44 Abs. 1 AsylG aufgehoben werden.  

R.  

Mit Verfügung des BFM vom 1. Oktober 2009 wurde der Beschwerdefüh-

rer dem Aufenthaltskanton seiner Ehefrau zugeteilt. 

S.  

Mit Eingabe vom 18. Dezember 2009 liess die zuständige kantonale 

Migrationsbehörde dem BFM ein Schreiben des Sozialamtes der Ein-

wohnergemeinde K._______ vom 18. Dezember 2009 zukommen. Darin 

teilte das Sozialamt im Auftrag der Ehefrau des Beschwerdeführers mit, 

dass sich das Ehepaar getrennt habe und ein Zusammenleben nie statt-

gefunden habe. Die Ehefrau habe deshalb am 19. November 2009 beim 

Zivilgericht eine Nichtigkeitsklage eingereicht. Ob an dieser Klage fest-

gehalten werde, sei offen. Die Ehefrau werde aber vor Gericht das Ge-

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Seite 6 

trenntleben beantragen. Vermutlich lebe der Beschwerdeführer noch im-

mer bei seiner Schwester. 

T.  

Gemäss Auskunft des L._______ wurde die Ehe zwischen J._______ und 

dem Beschwerdeführer am 26. Januar 2011 geschieden.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge-

hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz 

des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus-

nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so 

auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 

1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgeset-

zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 

hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem 

der erhobene Kostenvorschuss innert angesetzter Frist eingezahlt wurde 

ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) 

einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

 

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Seite 7 

3.  

3.1. Gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, 

das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32 – 35 

AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätz-

lich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylge-

such nicht eingetreten ist. Die Beschwerdeinstanz enthält sich somit – so-

fern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer 

selbstständigen materiellen Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung 

auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück 

(vgl. BVGE E-6496/2009 vom 16. November 2011 E. 3, Entscheidungen 

und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 

2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.). Die Vorinstanz prüft die Frage der Wegwei-

sung und des Vollzugs materiell, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht 

diesbezüglich volle Kognition zukommt. 

3.2. Auf ein Asylgesuch wird nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in der 

Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben oder wäh-

rend des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zu-

rückgekehrt sind, ausser es gebe Hinweise, dass in der Zwischenzeit Er-

eignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu 

begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes rele-

vant sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG). Der Nichteintretenstatbestand von 

Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG enthält somit ein formelles (früheres Asylver-

fahren) und ein materielles Erfordernis (fehlende Hinweise), welche im 

Einzelfall beide gleichzeitig erfüllt sein müssen.  

3.3. Das formelle Erfordernis eines in der Schweiz erfolglos durchlaufe-

nen Asylverfahrens (vgl. EMARK 2006 Nr. 20 E. 2.1 S. 213; EMARK 1998 

Nr. 1 E. 5 S. 5 ff.) ist offensichtlich erfüllt. Das BFM lehnte das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers vom 12. Mai 2004 mit Verfügung vom 18. Januar 

2005 ab. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat die ARK mit Urteil 

vom 15. März 2005 – mangels Bezahlung des geforderten Kostenvor-

schusses – nicht ein. Der Entscheid des BFM erwuchs demnach mit Er-

lass des Urteils der ARK in Rechtskraft.  

3.4. Bei der Prüfung, ob Hinweise auf zwischenzeitlich eingetretene Er-

eignisse vorliegen, welche geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu 

begründen, ist vom engen Verfolgungsbegriff im Sinne von Art. 3 AsylG 

auszugehen. Gleichzeitig kommt jedoch ein gegenüber der Glaubhaftma-

chung reduzierter Beweismassstab zur Anwendung. Auf ein Asylgesuch 

ist deshalb bereits dann einzutreten, wenn sich Hinweise auf eine rele-

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vante Verfolgung ergeben, welche nicht von vornherein haltlos sind (vgl. 

BVGE 2009/53 E. 4.2 S. 769, mit weiteren Hinweisen). Ist eines der Ele-

mente des Flüchtlingsbegriffs gemäss Art. 3 AsylG offensichtlich nicht er-

füllt, ist demgegenüber auf das Asylgesuch nicht einzutreten (vgl. BVGE 

2008/57 E. 3.3 S. 780, EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.5 S. 18). 

4.  

4.1. Nach Prüfung der Akten ergibt sich, dass das BFM – wenn auch in 

der Begründung recht knapp – im Ergebnis zu Recht folgerte, der Be-

schwerdeführer mache seit rechtskräftigem Abschluss des ersten Asylver-

fahrens keine Ereignisse im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG gel-

tend, die geeignet wären, dessen Flüchtlingseigenschaft zu begründen.  

4.2. Der Beschwerdeführer erklärte an der Erstbefragung im EVZ, er sei 

von Mitte Mai 2005 bis März 2009 in Frankreich, Deutschland und Spa-

nien für die PKK beschäftigt gewesen, und er habe sich 2004/2005 zirka 

vier Monate in der Türkei aufgehalten, wo er vermummt an Kundgebun-

gen teilgenommen und Leute organisiert habe. Danach habe er in 

Deutschland seine Tätigkeiten fortgesetzt. Auf ausdrückliche Frage, was 

für Tätigkeiten dies dort gewesen seien, antwortete er wenig anschaulich, 

sie hätten Geld gesammelt und für die erhaltenen Beträge eine Quittung 

ausgestellt (vgl. act. B1/10 S. 5 f.). Er sei auch von Frankreich aus, wo er 

sich jahrelang aufgehalten habe, immer wieder in die Schweiz gekom-

men. Auf die Frage nach dem Grund dafür, antwortete er wiederum undif-

ferenziert, die PKK habe ihn wegen Organisationstätigkeiten in die 

Schweiz beordert (vgl. act. B1/10 S. 7). Auch im Rahmen der einlässli-

chen Anhörung gelang es dem Beschwerdeführer nicht, ein auch nur an-

satzweise kohärentes Bild seiner genauen Aktivitäten für die PKK zu 

zeichnen. Seine Äusserungen, mit der Organisation zusammen zu arbei-

ten, für die Rechte der Kurden zu kämpfen und in der Schweiz politisch 

für die PKK aktiv gewesen zu sein, indem er an einer Demonstration und 

einer Versammlung teilgenommen habe (vgl. act. B13/11 S. 3 f.), sind le-

diglich allgemein gehalten und offensichtlich detailarm. Seine Antworten 

auf die Frage nach seiner Stellung in der PKK, innerhalb der Organisation 

seien alle gleichberechtig und es würden Zeitungen verteilt und Spenden 

gesammelt, indem in jede Region wie z.B. I._______ eine Person ge-

schickt werde und sie das machen würden, was von ihnen verlangt werde 

(vgl. act. B13/11 S. 3 ff.), sind ebenso wie die weiteren Ausführungen, 

wonach er die PKK nur noch unterstützen und keine grossen Sachen 

mehr machen würde (vgl. act. B13/S. 7), auffallend detailarm und 

zugleich als ausweichend zu erachten. Auch in der Beschwerde werden 

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die seit Abschluss des ersten Asylverfahrens durchgeführten Aktivitäten 

des Beschwerdeführers für die PKK nicht näher substantiiert, da darin 

bloss die bereits beim BFM geäusserten Sachverhaltsvorbringen wieder-

holt werden. Die Einschätzung des BFM, der Beschwerdeführer habe 

hinsichtlich seiner Tätigkeiten für die PKK offensichtlich unsubstantiierte 

Angaben gemacht, erweist sich daher als zutreffend. Dies umso mehr, als 

dass er sich angeblich weder an sämtliche Länder, in denen er sich seit 

seiner Ausreise aus der Schweiz im Jahr 2005 aufgehalten habe, zu erin-

nern vermochte (vgl. act. B1/10 S. 7, B13/11 S. 3), noch in der Lage war, 

über die PKK als solche, für die er immerhin jahrelang tätig und deren 

Mitglied er gewesen sein soll (vgl. act. B13/11 S. 6, vgl. act. 11/21 S. 6, 

act. A13/8 S. 2), grundsätzliche Auskünfte zu erteilen. Er wusste ausser 

zwei allseits bekannten Führungspersonen der PKK keine weiteren wich-

tigen Personen zu nennen und war nicht im Stande, über die Hierarchie 

der PKK konkrete Informationen zu erteilen (vgl. act. B13/11 S. 7). Aus-

serdem erweist sich die Darstellung des Beschwerdeführers, wonach er 

keinen Parteiausweis der PKK mehr besitze, da er diesen zerrissen habe 

(vgl. act. B13/11 S. 9), als tatsachenwidrig, da die PKK keine eigentlichen 

Mitgliederausweise ausstellt. Das BFM stellte in seiner Vernehmlassung 

daher zu Recht fest (vgl. act. B35/1), dass die Kenntnisse des Beschwer-

deführers über die PKK zu wenig fundiert seien, als dass er – wie in der 

Beschwerde geltend gemacht – jahrelang verdeckt für diese Organisation 

gearbeitet haben könnte (vgl. act. B32/2 S. 1). Wäre er zudem, wie von 

ihm dargestellt, in der Türkei wegen "damaliger" Unterstützung der Gueril-

las in G._______ tatsächlich gesucht worden (vgl. act. B1/10 S. 5) und 

damit im Visier der türkischen Behörden gestanden, erscheint nicht realis-

tisch, dass er bei seiner Wiedereinreise in sein Heimatland die strengen 

Kontrollen am Flughafen von M._______ hätte passieren können, ohne 

erkannt zu werden (vgl. act. B1/10 S. 6). In der Beschwerde wird das va-

ge Aussageverhalten mit der psychisch schwer angeschlagenen Verfas-

sung respektive dem getrübten Erinnerungsvermögen des Beschwerde-

führers begründet, indem vorgebracht wird, die wirren Aussagen und das 

Unvermögen, sich zu konzentrieren, seien auch der Hilfswerkvertreterin 

aufgefallen und er habe während der Untersuchungshaft zwei Mal not-

fallmässig psychiatrisch behandelt werden müssen. Die Hilfswerkvertrete-

rin regte zwar in der Tat eine medizinische Abklärung infolge angeblich 

wirrer Aussagen an (vgl. act. B13/11 S. 11). Den (unpaginierten) Voll-

zugsakten des BFM lässt sich sodann entnehmen, dass der Beschwerde-

führer in der Untersuchungshaft im März 2009 tatsächlich notfallmässig 

psychiatrisch behandelt wurde. Rückschlüsse auf allfällige weiterführende 

psychiatrische Behandlungen sind den Akten indes nicht zu entnehmen. 

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Seite 10 

Auch wurden bis heute keine ärztlichen Zeugnisse, zu deren Einreichung 

der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht nach Art. 8 

AsylG gehalten gewesen wäre, eingereicht. Eine ärztliche Bescheinigung 

für erwähnte Konzentrationsschwierigkeiten oder allfällige Erinnerungslü-

cken liegt nicht vor. Es besteht deshalb kein hinreichend konkreter Grund, 

der darauf schliessen liesse, das Aussageverhalten des Beschwerdefüh-

rers sei dermassen durch eine gesundheitliche Beeinträchtigung einge-

schränkt gewesen, dass er nicht im Stande gewesen ist, zu seinen jahre-

langen Tätigkeiten für die PKK oder deren Hierarchie nähere Angaben zu 

machen. Der Beschwerdeführer erklärte im Weiteren gegenüber dem 

BFM: "Ich wurde ja sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz in La-

gern ausgebildet. Die Schweizer Anti-Terror-Polizei liess uns damals wie-

der laufen" (vgl. act. B13/11 S. 8 f.). Diese Ausbildung in einem PKK-

Lager und die damit verbundene Festnahme bildeten indes bereits Be-

standteil des früheren Asylverfahrens und wurden durch das BFM als 

nicht glaubhaft gewürdigt (vgl. act. A1/9 S. 5, act. A11/21 S. 6 ff., act. 

A13/8 S. 3, act. A14/8 S. 3 f.). Es handelt sich bei diesem Vorbringen mit-

hin nicht um ein seit Beendigung des ersten Asylverfahrens eingetretenes 

Ereignis im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG. Eine Überprüfung die-

ser Vorbringen oder allfällige weiteren Abklärungen zu diesem Sachver-

haltselement fällt damit nicht in Betracht. Das BFM hätte sich demzufolge 

auf Vernehmlassungsstufe nicht mehr mit der geschilderten Teilnahme in 

einem Ausbildungslager befassen müssen. Selbst wenn aber, wie vom 

BFM angenommen (vgl. act. B32/2 S. 2), eine solche Mitwirkung in einem 

Ausbildungslager stattgefunden hätte, erschiene die damit verbundene 

Befürchtung, wegen eines allenfalls dabei anwesenden Spitzels des tür-

kischen Geheimdienstes in der Türkei verfolgt zu werden, offensichtlich 

nicht begründet. Denn einerseits ist dem BFM darin zuzustimmen, dass 

es sich dabei um eine reine Spekulation seitens des Beschwerdeführers 

handelt. Andererseits wäre der Beschwerdeführer demnach vor Ab-

schluss seines ersten Asylverfahrens in der Schweiz bereits im Fokus des 

türkischen Geheimdienstes gestanden. Damit wäre aber unerklärlich, 

dass es ihm gelungen sein soll, – wenn auch unter einer anderen Identität 

(vgl. act. B1/10 S. 5) – auf dem Luftweg wieder in sein Heimatland zu ge-

langen und sich dort vier Monate lang unbehelligt aufzuhalten.  

4.3. Festzuhalten ist schliesslich, dass selbst wenn davon auszugehen 

wäre, der Beschwerdeführer hätte nach Ablehnung seines ersten Asylge-

suches durch das BFM in Zentraleuropa an Kundgebungen der PKK teil-

genommen, Spendengelder für diese Organisation gesammelt und Zei-

tungen verteilt, festzustellen wäre, dass diesem Engagement keine asyl-

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Seite 11 

rechtliche Relevanz beigemessen werden könnte. Der Beschwerdeführer 

ist offensichtlich kein militantes oder sonst wie exponiertes Mitglied der 

PKK, welchem zufolge subjektiver Nachfluchtgründe die Flüchtlingsei-

genschaft zukommen könnte. Dazu bedürfte es – wie im in der Be-

schwerde zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgericht E-6770/2006 

vom 12. Dezember 2008 E. 5.3.2 dargelegt – insbesondere eines konkre-

ten und identifizierbaren Persönlichkeitsprofils. Ein solch spezifisches 

Profil wäre mit Blick auf die Person des Beschwerdeführers klarerweise 

zu verneinen, da nicht ersichtlich ist, inwiefern die türkischen Sicherheits-

behörden auf die Tätigkeiten des Beschwerdeführers im Ausland auf-

merksam geworden sein sollten respektive diesen als PKK-Aktivisten hät-

ten erkennen und identifizieren können. Der Beschwerdeführer verkennt 

zudem, dass aufgrund seines – im Übrigen ohnehin nicht weiter konkreti-

sierte oder durch Beweismittel gestützte – exilpolitische Engagement 

nicht dazu führt, dass auf das Asylgesuch im Sinne eines Automatismus 

einzutreten wäre (vgl. BVGE 2009/53 E. 6 S. 772).  

4.4. Zusammenfassend ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelingt, seit rechtskräftigem Abschluss des ersten Asylverfahrens 

eingetretene Ereignisse glaubhaft zu machen, die geeignet wären, die 

Flüchtlingseigenschaft zu begründen. An dieser Einschätzung vermö-

gen auch die weiteren Ausführungen in der Beschwerde nichts zu 

ändern, weshalb auf diese nicht weiter einzugehen ist. Das BFM ist auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht gestützt auf Art. 32 

Abs. 2 Bst. e AsylG nicht eingetreten. 

5.  

5.1.  

5.1.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Gemäss Art. 32 Bst. a der Asylverord-

nung 1 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) wird die Wegwei-

sung nicht verfügt, wenn die asylsuchende Person im Besitze einer gülti-

gen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist.  

5.1.2.  

5.1.2.1 Gemäss Art. 14 Abs. 1 AsylG kann eine asylsuchende Person ab 

Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig 

angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder 

bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Voll-

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zug kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthalts-

bewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Ertei-

lung. Ist dies der Fall, geht die Zuständigkeit, die Wegweisung aus der 

Schweiz zu verfügen, von den Asylbehörden auf die kantonale Aus-

länderbehörde über, welche über die Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-

gung zu befinden hat (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 8d S. 175 f.). Im Asyl- 

und Wegweisungsverfahren ist die Wegweisung deshalb nicht zu verfü-

gen, falls ein grundsätzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbe-

willigung besteht, über den konkret zu befinden die kantonale Ausländer-

behörden zuständig ist (vgl. EMARK 2006 Nr. 23 E. 3.2 S. 231 f., EMARK 

2001 Nr. 21 E. 9 S. 176 f.). Ist die asylsuchende Person nicht im Besitze 

einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung, ist im Asyl- und Weg-

weisungsverfahren mit Blick auf die mögliche Zuständigkeit der kantona-

len Ausländerbehörde daher vorfrageweise zu prüfen (vgl. EMARK 2001 

Nr. 21 E. 10 S. 177), ob die asylsuchende Person sich im Sinne von 

Art. 14 Abs. 1 AsylG auf einen grundsätzlichen Anspruch auf Erteilung ei-

ner Aufenthaltsbewilligung berufen kann. Soweit nicht das Gesetz oder 

Freizügigkeitsabkommen einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalts-

bewilligung vermitteln, fällt als Anspruchsgrundlage Art. 8 der Konvention 

vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-

heiten (EMRK, SR 0.101) in Betracht, wobei diesbezüglich die bundesge-

richtliche Rechtsprechung massgeblich ist (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 8a 

und b S. 173 f. sowie E. 9 S. 176 f.), welche besagt, d Ausländerinnen 

und Ausländer gestützt auf Art. 8 EMRK und Art. 13 der Bundesverfas-

sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, 

SR 101) ein potenzieller Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz er-

wächst, wenn intakte und tatsächlich gelebte Familienbande zu nahen 

Verwandten bestehen, die über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der 

Schweiz verfügen. Letzteres ist der Fall, wenn der sich in der Schweiz 

aufhaltende Angehörige das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlas-

sungsbewilligung besitzt oder über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, 

die ihrerseits auf einen gefestigten Rechtsanspruch beruht (vgl. BGE 135 

I 143 E. 1.3.1 S. 145 f., BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 f., EMARK 2005 

Nr. 3 E. 3.1 S. 31 f.). 

5.1.2.2 Ergibt die vorfrageweise Prüfung, dass sich die asylsuchende 

Person auf einen grundsätzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufent-

haltsbewilligung berufen kann, ist sie im Asyl- und Wegweisungsverfahren 

darauf hinzuweisen, dass sie ein entsprechendes Bewilligungsverfahren 

bei der zuständigen kantonalen Ausländerbehörde einzureichen hat. Ist 

bei der kantonalen Ausländerbehörde bereits ein Verfahren um Erteilung 

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einer Aufenthaltsbewilligung hängig, so hat das BFM – weist es das Asyl-

gesuch ab oder tritt es auf dieses nicht ein – die Wegweisung nicht zu 

verfügen. Das Bundesverwaltungsgericht hebt gegebenenfalls eine vom 

BFM verfügte Wegweisung auf (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 9a S. 177). 

Andererseits haben sich die Asylbehörden bei der Prüfung der Zulässig-

keit des Wegweisungsvollzugs nicht mehr mit Art. 8 EMRK zu befassen, 

wenn die kantonale Ausländerbehörde es bereits abgelehnt hat, gestützt 

auf Art. 8 EMRK eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen (vgl. EMARK 

2001 Nr. 21 E. 12b S. 178 f. und c sowie E. 14a S. 179). 

5.1.2.3 Der Beschwerdeführer erklärte im Rahmen der Anhörungen, er 

unterhalte eine Beziehung mit der türkischen Staatsangehörigen 

F._______, die er heiraten wolle. Auf Beschwerdeebene wird in der Folge 

der Nachweis erbracht, dass er am 20. August 2009 die Ehe mit 

F._______ (nach Eheschluss: J._______) eingegangen ist. Diese wurde 

infolge Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung am 22. November 

2006 durch das BFM in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Bereits kurz 

nach Eheschluss informierte J._______ in einem Schreiben vom 

18. Dezember 2009 das Sozialamt der zuständigen Einwohnergemeinde, 

dass sie sich vom Beschwerdeführer getrennt und ein Zusammenleben 

nie stattgefunden gefunden habe. Nach Abklärungen des Bundesverwal-

tungsgerichts wurden die Eheleute inzwischen am 26. Januar 2011 ge-

schieden. Aus den vorinstanzlichen Akten geht alsdann zwar hervor, dass 

der Beschwerdeführer nach erfolgter Scheidung von J._______ im Jahr 

2011 ein Gesuch um Einleitung eines Ehevorbereitungsverfahrens 

zwecks Heirat der in der Schweiz vorläufig aufgenommenen türkischen 

Staatsangehörigen N._______ eingereicht hat. Der Beschwerdeführer un-

terliess es bis dato nicht nur, das Bundesverwaltungsgericht über die 

Scheidung von J._______ zu unterrichten, sondern er erwähnte auch nie, 

dass er eine Beziehung zu N._______ unterhalte. Gemäss Auskunft des 

zuständigen Zivilstandsamtes wird das Ehevorbereitungsverfahren zu-

dem derzeit nicht weiter verfolgt. Den Akten lässt sich denn auch nicht 

entnehmen, dass der Beschwerdeführer und N._______ eine tatsächlich 

gelebte Beziehung zwischen Mann und Frau pflegen, aufgrund derer dem 

Beschwerdeführer allenfalls ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalts-

bewilligung erwachsen könnte. Die vom BFM verfügte Wegweisung des 

Beschwerdeführers aus der Schweiz ist demnach zu bestätigten. 

 

 

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5.1.3.  

5.1.3.1 Art. 44 Abs. 1 AsylG geht in seiner Tragweite über die vom Bun-

desgericht aus Art. 8 EMRK abgeleiteten eigentlichen Rechtsansprüche 

auf Erteilung einer Anwesenheitsberechtigung hinaus (vgl. EMARK 2004 

Nr. 12 E. 7b S. 77, EMARK 1998 Nr. 31 E. 8c.ee S. 258, EMARK 1995 

Nr. 24 E. 9-11 229 ff., die sich hierfür freilich noch auf Art. 17 Abs. 1 AsylG 

in der Fassung gemäss Ziff. I des BB vom 22. Juni 1990 über das Asyl-

verfahren [AS 1990 938] beziehen, welcher inhaltlich indessen Art. 44 

Abs. 1 AsylG entspricht). In materieller Hinsicht ergibt sich aus dem 

Grundsatz der Einheit der Familie insbesondere, dass die vorläufige Auf-

nahme eines Familienmitglieds in der Regel die vorläufige Aufnahme der 

ganzen Familie zur Folge hat (vgl. EMARK 1995 Nr. 24 E. 10 und 11 

S. 230 ff.). Ferner ist ein Vollzug der Wegweisung bis zu einem rechts-

kräftigen Entscheid über die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme des 

Familienangehörigen nicht zulässig, da dieser den Grundsatz der Einheit 

der Familie verletzten würde (vgl. EMARK 1998 Nr. 31 E. 8.c.ee S. 258).  

5.1.3.2 Da der Beschwerdeführer von J._______ mittlerweile geschieden 

wurde, ist auf den Einwand in der Beschwerde, eine Trennung von 

J._______ sei mit Art. 44 Abs. 1 AsylG nicht vereinbar, nicht weiter einzu-

gehen. Wie besehen, kann zudem nicht von einer konstanten, tatsächlich 

gelebten Beziehung des Beschwerdeführers mit der in der Schweiz vor-

läufig aufgenommenen türkische Staatsbürgerin N._______ und damit 

auch in Bezug auf diese Person nicht von einer Familieneinheit gespro-

chen werden. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich unter dem Aspekt 

der Einheit der Familie demnach als rechtmässig. 

5.2.  

5.2.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 

SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshinder-

nissen gilt der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, 

das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und 

andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, 

in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, 

Rz. 11.148). 

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5.2.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflich-

tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-

länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-

stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur 

Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder 

ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder 

in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu 

werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 

SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens 

vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmensch-

liche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und 

der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher 

oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

5.2.3. Das BFM wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, 

welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer 

offensichtlich nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 

nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG veran-

kerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwer-

deführers in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 

rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Be-

schwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 

den Fall einer Rückschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen 

Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-

Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse 

Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist dem Be-

schwerdeführer unter Hinweis auf die vorstehenden Ausführungen (vgl. 

E. 4) nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtslage in der 

Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 

unzulässig erscheinen.   

5.2.4. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach im Sinne der asyl- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

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Seite 16 

5.3.  

5.3.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 

und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete 

Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz 

über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 

3818). 

5.3.2. Unter Berücksichtigung der allgemeinen Sicherheitslage in der 

Türkei sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beschwer-

deführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland in konkreter Weise ge-

fährdet wäre. Von einer Situation unkontrollierter Gewalt, die sich über 

das Staatsgebiet der Türkei oder weite Teile desselben erstrecken 

würde, kann nicht gesprochen werden. Eine gänzlich unsichere, von 

bewaffneten Konflikten oder anderen unberechenbaren Unruhen 

dominierte Lage, aufgrund derer der Beschwerdeführer sich bei einer 

Rückkehr unweigerlich einer konkreten Gefährdung ausgesetzt sehen 

würde, besteht auch in dessen Heimatprovinz nicht.  

5.3.3. Dass der Beschwerdeführer in seiner Heimat aus individuellen 

Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine 

existenzbedrohende Situation geraten würde, ist vorliegend ebenfalls zu 

verneinen. Den Akten lässt sich zwar entnehmen, dass der Beschwerde-

führer bereits anlässlich seines ersten Asylgesuches vom 12. Mai 2004 

psychische Probleme, die er bereits in der Türkei behandeln liess, geltend 

machte (vgl. act. A1/9 S. 7). Eine allfällige ärztliche Behandlung in der 

Schweiz lehnte der Beschwerdeführer in der Folge jedoch ab (vgl. act. 

A13/8 S. 5). Im Rahmen seines zweiten Asylgesuchs bringt er erneut vor, 

psychisch erkrankt zu sein. In der Beschwerde wird in diesem Zusam-

menhang auf notfallmässige psychiatrische Behandlungen während der 

Untersuchungshaft verwiesen. Darin kann indessen nicht auf eine – wie 

in der Beschwerde pauschal angenommene – Unzumutbarkeit des Voll-

zuges der Wegweisung geschlossen werden. Es ist zwar belegt, dass der 

Beschwerdeführer in der Untersuchungshaft im März 2009 notfallmässig 

psychiatrisch behandelt wurde. Trotz geltend gemachter jahrelanger psy-

chischer Erkrankung fand indes in der Schweiz keine weiterführende Be-

handlung statt. Auch wurden bis dato keine ärztlichen Zeugnisse einge-

reicht. Hinweise auf eine ernsthafte psychische Erkrankung mit beste-

hendem, dringendem Behandlungsbedarf liegen mithin keine vor. In die-

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Seite 17 

sem Zusammenhang ist zudem festzuhalten, dass in der Türkei durchaus 

adäquate Möglichkeiten zur Behandlung von allfälligen psychischen Lei-

den bestehen. Von einer konkreten Gefährdung des Beschwerdeführers 

aus medizinischen Gründen im Falle einer Rückkehr in die Türkei kann 

somit nicht gesprochen werden. Im Weiteren ist davon auszugehen, dass 

ihm der Aufbau einer wirtschaftlichen und sozialen Existenz in seiner 

Heimat möglich sein wird. Der Beschwerdeführer spricht nebst Kurdisch 

auch Türkisch und verfügt über Deutschkenntnisse (vgl. act. A1/9 S. 2, 

act. B1/10 S. 2). In der Türkei war er seinen Aussagen zufolge als (…) 

(vgl. act. A1/9 S. 1 f.) und in der Schweiz als (…) tätig. In seinem Heimat-

staat respektive seiner Heimatprovinz leben zudem seine Mutter und 

zahlreiche Geschwister (vgl. act. A1/9 S. 3, act. B1/10 S. 2). Er verfügt 

dort somit über ein familiäres Beziehungsnetz, das ihm bei der Reintegra-

tion behilflich sein kann. Je eine weitere Schwester leben zudem in 

Deutschland und in der Schweiz (vgl. act. A1/9 S. 3, act. B1/10 S. 2 f.). 

Diese könnten ihm, soweit notwendig, allenfalls in finanzieller Hinsicht 

Unterstützung leisten.  

5.3.4. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich daher sowohl vor dem 

Hintergrund der allgemeinen Lage in der Türkei als auch in 

individueller Hinsicht nicht als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 

AuG.  

5.4. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der 

zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr 

notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG 

und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), weshalb der 

Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 

Abs. 2 AuG). 

5.5. Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFM den Vollzug der 

Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet 

hat. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit nicht Betracht 

(Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-

schwerde ist demnach abzuweisen. 

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Seite 18 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

richt [VGKE, SR 173.320.2]). Diese sind durch den am 26. Mai 2009 ge-

leisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt und werden mit die-

sem verrechnet. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ver-

rechnet.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Claudia Jorns Morgenegg 

 

 

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