# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1faae997-4317-56ab-97c8-24e3ba897280
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.12.2022 F-2544/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2544-2022_2022-12-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2544/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richterin Susanne Genner,  

Richter Gregor Chatton,    

Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nationales Visum aus humanitären Gründen. 

 

 

 

F-2544/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 8. Juni 2021 stellten die syrischen Staatsangehörigen B._______ 

(geb. […], Gesuchstellerin 1) sowie ihre Kinder C._______ (geb. […], Ge-

suchstellerin 2), D._______ (geb. […], Gesuchsteller 3) und E.______ 

(geb. […], Gesuchsteller 4) auf der Schweizer Vertretung in Beirut je ein 

Gesuch um Erteilung eines Visums für einen langfristigen Aufenthalt in der 

Schweiz (sog. Visum D).  

B.  

Mit Formularverfügungen vom 7. Juli 2021 lehnte die Schweizer Ausland-

vertretung die Gesuche ab.   

C.  

Gegen diese negativen Visaentscheide erhob der Beschwerdeführer am 

16. August 2021 Einsprache. Am 25. April 2022 erkundigte er sich nach 

dem Stand des Einspracheverfahrens. 

D.  

Mit Verfügung vom 10. Mai 2022 wies das SEM die Einsprache gegen die 

Verweigerungen der Erteilung humanitärer Visa ab. 

E.  

Am 8. Juni 2022 erhob der Beschwerdeführer gegen den Einspracheent-

scheid vom 10. Mai 2022 Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung der 

Verfügung, die Gutheissung der Visa-Gesuche und raschmögliche Bewilli-

gung der Einreisen. Eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Sach-

verhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses und Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. 

Das Rechtsmittel war mit einer Sozialhilfebestätigung betreffend den Be-

schwerdeführer, einem Bericht der syrischen Ärztekammer vom 31. Mai 

2022 zum Gesundheitszustand der Gesuchstellerin 1 sowie einer Bestäti-

gung einer Nachbarin am Wohnort der Familie in Syrien zur behaupteten 

Entführung der Tochter C._______ ergänzt.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. Juni 2022 hiess das Bundesverwaltungs-

gericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut.  

F-2544/2022 

Seite 3 

G.  

Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 16. August 2022 auf 

Abweisung der Beschwerde. 

H.  

Der Beschwerdeführer liess sich hierzu trotz gewährten Replikrechts nicht 

vernehmen. Auch zum Consulting des SEM vom 28. Juli 2202 zu den Auf-

enthaltsmöglichkeiten von Syrern im Libanon und Rückführungen nach Sy-

rien, welches der Vernehmlassung beilag, äusserte er sich nicht.   

I.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufge-

führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfü-

gungen des SEM, die im Einspracheverfahren gegen die Verweigerung ei-

nes nationalen Visums aus humanitären Gründen ergehen. In dieser Ma-

terie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c 

Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Als Adressat der Verfügung und unterliegender Einsprecher sowie als 

Ehemann der Gesuchstellerin 1 bzw. Vater der Gesuchstellenden 2-4 hat 

der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

oder Änderung; er ist zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

Die Beschwerde erfolgte frist- und formgerecht (vgl. Art. 50 VwVG, 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

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Seite 4 

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Be-

gründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus an-

deren als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheids (vgl. BVGE 2014/1 E. 2).  

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer übt vorweg Kritik an der Dauer des vorinstanz-

lichen Verfahrens. Dieses dauerte mit neun Monaten vergleichsweise lang. 

Da keine gesetzlichen Fristen verletzt wurden, der Betroffene in diesem 

Zusammenhang keine Anträge stellte und das SEM das Einspracheverfah-

ren, nachdem er sich am 25. April 2022 nach dem Verfahrensstand erkun-

digt hatte, umgehend mit einer anfechtbaren Verfügung abschloss (siehe 

Sachverhalt, Bst. C und D), erübrigen sich hierzu weitere Ausführungen. 

3.2 In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer des Weiteren gel-

tend, die Vorinstanz habe weder die notwendigen Abklärungen zur tatsäch-

lichen Situation der Gesuchstellenden im Libanon und in Syrien vorgenom-

men noch sich ernsthaft mit seinen Ausführungen auseinandergesetzt. Das 

SEM habe fallrelevante Tatsachen übersehen und eine unplausible Be-

gründung geliefert. Zudem habe es weitere Rechtsnormen verletzt, unter 

anderem die Grundsätze der Rechtsgleichheit und der Gewährung des 

rechtlichen Gehörs.  

3.3 Das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 ff. VwVG) dient einer-

seits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezoge-

nes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar. Dazu gehört ins-

besondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Ent-

scheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen und Ein-

sicht in die Akten zu nehmen. In engem Konnex hierzu steht die Begrün-

dungspflicht (Art. 35 VwVG), welche die Betroffenen in die Lage versetzen 

soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Behörde hat daher kurz 

die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess 

und auf die sie ihren Entscheid stützt (BGE 143 III 65 E. 5.2; 137 II 266 

E. 3.2; 136 I 229 E. 5.2, je m.w.H.). 

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Seite 5 

3.4 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufge-

listeten Beweismittel. Die Sachverhaltsfeststellung ist unrichtig, wenn der 

Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird 

oder Beweise falsch gewürdigt worden sind. Unvollständig ist sie, wenn 

nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksich-

tigt werden (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, in: Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 

2019, Art. 49 N. 29). Der Untersuchungspflicht der Vorinstanz stehen ge-

setzliche sowie aus Treu und Glauben abgeleitete Mitwirkungspflichten der 

Parteien gegenüber. Eine beschwerdeführende Partei hat auch in einem 

dem Untersuchungsgrundsatz unterstehenden Verfahren gewisse Sub-

stantiierungs- und Beweislasten zu tragen (Art. 13 Abs. 1 VwVG, Art. 5 

Abs. 3 BV, Art. 90 des Ausländer- und Integrationsgesetztes [AIG, 

SR 142.20]). 

3.5 Das Vorgehen der Vorinstanz ist weder unter dem Gesichtspunkt des 

rechtlichen Gehörs noch unter demjenigen der Untersuchungspflicht zu be-

anstanden. Die Mitwirkungsrechte des Beschwerdeführers wurden ge-

mäss Aktenlage gewahrt. Im angefochtenen Entscheid wird sodann aus-

reichend dargelegt, dass nach Ansicht der Vorinstanz in Bezug auf die Ge-

suchstellenden weder im Libanon noch in Syrien eine unmittelbare, ernst-

hafte und konkrete Gefährdung an Leib und Leben vorliege. Die verfü-

gende Behörde darf sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschrän-

ken (BGE 133 I 270 E. 3.1). Dem Beschwerdeführer war eine sachge-

rechte Anfechtung möglich. Eine in seinen Augen unplausible Begründung 

stellt keine Verletzung der Begründungspflicht dar. Das gleiche gilt für die 

Untersuchungspflicht. Dass die Vorinstanz nach einer Abklärung des Sach-

verhalts und einer Würdigung der Akten zu einem anderen Schluss als der 

Beschwerdeführer gelangte, stellt keine Verletzung der fraglichen Garan-

tien dar. Vielmehr handelt es sich um eine materiell-rechtliche Frage, wel-

che nachfolgend zu prüfen sein wird. 

4.  

4.1 Als Staatsangehörige Syriens unterliegen die Gesuchstellenden der Vi-

sumspflicht gemäss Art. 9 der Verordnung vom 15. August 2018 über die 

Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204). Mit ihren Gesuchen 

beabsichtigen sie einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb diese nicht 

nach den Regeln zur Erteilung von Schengen-Visa, sondern nach den 

Bestimmungen des nationalen Rechts zu prüfen sind (vgl. BVGE 2018 

VII/5 E. 3.5 und E. 3.6.1). 

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Seite 6 

4.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann in Abweichung von den allgemeinen 

Einreisevoraussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) in begründeten Fällen 

aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt 

erteilt werden. Ein solcher Fall liegt insbesondere vor, wenn die betreffende 

Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und 

Leben gefährdet ist.  

4.3 Praxisgemäss werden humanitäre Visa nur unter sehr restriktiven Be-

dingungen ausgestellt (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.1.3). Diese gelten dann als 

erfüllt, wenn bei einer Person aufgrund der konkreten Umstände offensicht-

lich davon ausgegangen werden muss, dass sie sich im Heimat- oder Her-

kunftsstaat in einer besonderen Notsituation befindet, die ein behördliches 

Eingreifen zwingend erforderlich macht und es rechtfertigt, ihr – im Gegen-

satz zu anderen Personen in derselben Lage – ein Einreisevisum zu ertei-

len. Das kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund 

einer konkreten individuellen Gefährdung, die sie mehr als alle anderen 

Personen betrifft, gegeben sein. Befindet sich die betroffene Person bereits 

in einem Drittstaat (BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3) oder ist sie nach einem Auf-

enthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurück-

gekehrt (vgl. Urteil des BVGer F-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 4.3) 

und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in 

der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht. Das 

Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der 

persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- 

oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Dabei können auch weitere Krite-

rien wie das Bestehen von Bindungen zur Schweiz und die hier bestehen-

den Integrationsaussichten oder die Unmöglichkeit, in einem anderen Land 

um Schutz nachzusuchen, berücksichtigt werden (vgl. BVGE 2018 VII/5 

E. 3.6.3; Urteil F-4658/2017 E. 3.2 f.).  

5.  

5.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen 

aus, die Gesuchstellenden seien für die Visumseinreichung in den Libanon 

gereist und hätten sich anschliessend nach Syrien zurückbegeben. Es lä-

gen keine Hinweise dafür vor, dass sich im Libanon aufhaltende Flüchtlinge 

aus Syrien – selbst wenn sie illegal dort seien – gefährdet wären oder in 

ihre Heimat ausgeschafft würden. Die gegenteiligen pauschalen Behaup-

tungen seien allesamt unbelegt. Aber auch die Gefährdungssituation der 

Gesuchstellenden in Syrien müsse relativiert werden. Gerade ihre Rück-

kehr dorthin zeige, dass sie offensichtlich nicht an Leib und Leben bedroht 

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Seite 7 

seien. Bereits im Jahre 2014 habe sich die ganze Familie in einem Verfah-

ren betreffend humanitäre Visa im Ausland (Türkei) aufgehalten und sei 

damals freiwillig nach Syrien zurückgekehrt. In Bezug auf die gesundheit-

lichen Probleme gelte es zu vermerken, dass bei der Tochter (der Gesuch-

stellerin 2) im Arztbericht vom 22. November 2020 zwar eine aplastische 

Anämie diagnostiziert worden sei, sie aber eine medizinische Betreuung 

erfahren und auch Bluttransfusionen erhalten habe. Die Notwendigkeit ei-

ner Stammzellentransplantation lasse sich dem fraglichen Bericht nicht 

entnehmen; ebenso wenig, dass eine allfällige Behandlung in Syrien nicht 

möglich wäre oder ob dortige alternative Behandlungsmöglichkeiten be-

stünden. Dass die Gesuchstellerin 1 psychisch angeschlagen sei und sich 

nicht mehr richtig um die Kinder zu kümmern vermöge, sei derweil nicht 

belegt und daher nicht überprüfbar. Zudem werde nicht dargelegt, dass 

sich eine psychologische Betreuung in Syrien nicht als möglich erwiese. 

Jedenfalls würden die Gesuchstellenden medizinisch versorgt. Dass die 

medizinische Versorgung in der Schweiz besser wäre, stelle keinen Grund 

für die Erteilung humanitärer Visa dar. Wohl würden die schwierigen Le-

bensbedingungen nicht in Abrede gestellt, die Gesuchstellenden befänden 

sich indes gemessen am durchschnittlichen Fortkommen vieler anderer 

Personen in Syrien in einer vergleichbaren Situation. Ein weiterer Verbleib 

sei für sie mithin nicht gänzlich unzumutbar und ein behördliches Eingrei-

fen nicht geradezu unumgänglich.  

5.2 Der Beschwerdeführer wandte dagegen zusammenfassend ein, das 

SEM stütze sich nur auf Spekulationen und nicht auf objektive Tatsachen. 

Die vorinstanzlichen Feststellungen zur Lage in Syrien und im Libanon 

seien falsch, nicht auf dem aktuellen Stand und realitätsfremd. Die Situa-

tion syrischer Flüchtlinge in diesen beiden Ländern sei ständigem Wandel 

unterworfen, verschlechtere sich fortlaufend und habe inzwischen katastro-

phale Ausmasse angenommen. Die Vorinstanz habe sich damit nicht aus-

einandergesetzt und sich kaum zur spezifischen Situation der Gesuchstel-

lenden geäussert. Gemäss der vorinstanzlichen Praxis müssten alle syri-

schen Staatsangehörigen, die in einen Drittstaat einreisten, vom Verfahren 

zur Erlangung humanitärer Visa ausgeschlossen werden. Besagte Praxis 

könne nicht für sämtliche Verfahren zutreffend sein und dürfe nicht verall-

gemeinert werden. Die Gesuchstellenden seien physisch und psychisch 

angeschlagen und hätten im Libanon keinen hinreichenden Schutz gefun-

den. Ferner führte der Beschwerdeführer aus, dass seine Tochter 

C._______  (Gesuchstellerin 2) seit mehreren Monaten vermisst werde. 

Sie sei von den kurdischen PYD-Milizen entführt worden. Derzeit liefen Be-

mühungen, die Tochter zur Familie zurückzubringen. Aus Angst um deren 

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Seite 8 

Sicherheit habe man die Entführung bis heute verschwiegen, es gebe hier-

für jedoch eine Bestätigung einer Nachbarin. Die Gesuchstellerin 1 wiede-

rum leide gemäss Arztbericht vom 31. Mai 2022 an psychischen Störungen 

und Depressionen, weshalb sie ihre Pflichten gegenüber ihren Kindern 

nicht erfüllen könne. Der Gesundheitszustand der Betroffenen präsentiere 

sich sehr besorgniserregend und habe sich nach der Entführung der Toch-

ter verschlechtert. Es lägen lebensbedrohliche Erkrankungen vor und die 

Gesuchstellenden könnten in Syrien keinem menschengerechten, norma-

len Alltag nachgehen. Die dortige medizinische Grundversorgung sei inter-

mittierend und nicht immer verfügbar. Für eine Genesung und Verbesse-

rung des Gesundheitszustandes der Betroffenen reiche sie bei weitem 

nicht aus. Diese hätten Anspruch auf Hilfe, Betreuung sowie die Mittel, wel-

che für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich seien. Dies alles sei in 

Syrien nicht möglich und werde dort an keinem Ort angeboten. Insbeson-

dere was eine geeignete psychiatrische Versorgung anbelange, herrsche 

Mangel. Schliesslich könnten sie in diesem Land nicht durch Verwandte 

unterstützt werden. Durch die Unmöglichkeit, Syrien zu verlassen, seien 

sie unmittelbar an Leib und Leben gefährdet und aufgrund ihrer Gesund-

heit übermässig von der dortigen Notlage betroffen. Deshalb sei vorliegend 

ein Eingreifen der Schweizer Behörden mittels der Erteilung humanitärer 

Visa zwingend erforderlich.  

5.3 In der Vernehmlassung hielt das SEM fest, dass die behauptete Ent-

führung der Tochter C._______ weder glaubhaft erscheine noch fundiert 

belegt sei. Ausserdem wäre der Beschwerdeführer verpflichtet gewesen, 

die Schweizer Behörden über Änderungen im Sachverhalt aufzuklären. Die 

Angst vor Repressionen seitens der PYD erachtet das SEM aufgrund des 

Zeitpunkts der Geltendmachung dieses Umstands kurz nach Erlass des 

angefochtenen Entscheids als vorgeschoben. Bezogen auf den Gesund-

heitszustand der Gesuchstellerin 1 ergänzte das Staatssekretariat, dass 

der mit der Beschwerde eingereichten ärztlichen Bestätigung zu entneh-

men sei, dass sie sich mit ihren Problemen in Syrien an einen Arzt habe 

wenden können. Der Beschwerdeführer äusserte sich hierzu nicht mehr.   

6.  

6.1 Einer der Aspekte, mit denen sich sowohl die Vorinstanz als auch der 

Beschwerdeführer eingehend befassten, betrifft den Umstand, dass die 

Gesuchstellenden, um besagte Visa zu beantragen, die schweizerische 

Botschaft in Beirut aufsuchten. Das SEM leitete daraus ab, dass es für die 

Betroffenen auch möglich gewesen wäre, im Libanon zu bleiben, anstatt 

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Seite 9 

nach Syrien zurückzukehren. Auf die Frage, ob sie sich erneut in den Liba-

non begeben und dort als Bürgerkriegsflüchtlinge Schutz erhalten könnten, 

ist allerdings nicht näher einzugehen, zeigen doch die nachfolgenden Er-

wägungen, dass die Gesuchstellenden auch in ihrem Heimatland Syrien 

nicht – wie von Art. 4 Abs. 2 VEV verlangt – ernsthaft und konkret an Leib 

und Leben gefährdet sind. 

6.2 Mit Blick auf die Würdigung der Ausführungen des Beschwerdeführers 

wäre sodann anzumerken, dass für die Erteilung eines humanitären Vi-

sums, im Gegensatz zum Asylverfahren, ein erhöhtes Beweismass gilt. Die 

Gefährdung muss offensichtlich sein; eine blosse Glaubhaftmachung ge-

nügt nicht (statt vieler: Urteile des BVGer F-698/2021 vom 1. Oktober 2021 

E. 5.1; F-274/2020 vom 22. Juni 2021 E. 5.2; F-533/2020 vom 31. Mai 2021 

E. 3.4 m.w.H.).  

6.3 Soweit der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe ausführ-

lich auf die schwierigen Bedingungen von syrischen Flüchtlingen innerhalb 

von Syrien Bezug nimmt und dem SEM in diesem Zusammenhang vorwirft, 

es habe total falsche Vorstellungen über die Lage vor Ort und verfüge über 

Informationen, die nicht auf dem aktuellsten Stand und zum Teil realitäts-

fremd seien, so ist darauf hinzuweisen, dass seine allgemein gehaltenen 

Vorbringen nicht geeignet sind, eine konkrete Gefährdung der Gesuchstel-

lerinnen in diesem Land aufzuzeigen (vgl. dazu E. 4.2 und 4.3 hiervor). 

Bezeichnenderweise nennt er auf Beschwerdeebene nicht einmal den ak-

tuellen Wohnort der betreffenden Personen (Ehefrau mit Kindern). Gemäss 

den Akten leben sie in der Stadt Al-Malikiya im Nordosten, näheres zur 

Wohnsituation ist nicht bekannt. Die Sicherheits- und Versorgungslage in 

Syrien ist jedoch – je nach Region und Stadt(teil) – sehr unterschiedlich. 

Die schwierigen Lebensbedingungen der Gesuchstellenden werden kei-

neswegs verkannt, allerdings beschreibt der Beschwerdeführer, wie eben 

dargetan, ansonsten nicht mehr als die ganz allgemeine Situation von Bür-

gerkriegsflüchtlingen, von der sich diejenige der betreffenden Familienan-

gehörigen kaum abhebt.  

6.4 In der Rechtsmitteleingabe vom 8. Juni 2022 machte der Beschwerde-

führer zwar erstmals geltend, dass die Tochter C._______ mehrere Monate 

zuvor von PYD-Milizen entführt worden sei. Die Vorinstanz erachtete diese 

Behauptung in der Vernehmlassung allerdings als unglaubhaft. Dem ist 

beizupflichten. Nicht nachvollziehbar ist insbesondere, dass dieses Sach-

verhaltselement nicht früher vorgetragen wurde. So erwähnte es der Be-

schwerdeführer noch zwei Wochen vor Verfügungserlass mit keinem Wort, 

F-2544/2022 

Seite 10 

als er sich am 25. April 2022 nach dem Verfahrensstand erkundigte. Die 

Angst vor Repressionen der PYD-Milizen erscheint daher vorgeschoben. 

Auch im Arztbericht vom 31. Mai 2022 zu den psychischen Leiden der Ge-

suchstellerin 1 (Beschwerdebeilage 3) findet sich nicht der geringste Hin-

weis auf ein derartiges Vorkommnis, was umso mehr erstaunt, als der Be-

schwerdeführer den angeblich verschlechterten psychischen Zustand sei-

ner Ehefrau mit ebendieser Entführung in Verbindung bringt. Ohnehin wäre 

er im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten gehalten gewesen, die Behör-

den über allfällige Änderungen im Sachverhalt zu orientieren (siehe auch 

E. 3.4 hiervor). Im dargelegten Kontext kommt der ebenfalls vom 31. Mai 

2022 datierenden Bestätigung der Nachbarin (Beschwerdebeilage 4) der 

blosse Charakter eines Gefälligkeitsschreibens ohne relevante Beweiskraft 

zu. Schliesslich kehrten die Gesuchstellenden, nachdem sie sich für die 

Visagesuche in den Libanon begeben hatten, ohne Restriktionen gewärtigt 

zu haben, nach Syrien zurück, was ebenfalls darauf hindeutet, dass sie 

sich in ihrer Heimat nicht an Leib und Leben bedroht fühlen. Die hohe 

Schwelle zur Ausstellung humanitärer Visa wird vorliegend insoweit nicht 

erreicht.    

6.5 Nicht anders verhält es sich hinsichtlich der gesundheitlichen Situation 

der Gesuchstellerinnen 1 und 2. Dazu liegen zwei Berichte der syrischen 

Ärztekammer vor. Bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereicht wurde 

ein entsprechendes, vom 22. November 2020 datierendes Arztzeugnis. 

Demnach wurde bei der Tochter des Beschwerdeführers (Gesuchstelle-

rin 2) eine aplastische Anämie diagnostiziert, weshalb sie Bluttransfusio-

nen bekomme. Ferner hält der Bericht fest, dass die Patientin eine Blutun-

tersuchung, insbesondere des Knochenmarks, brauche. Zudem benötige 

sie eine Stammzellentransplantation in einem spezialisierten Zentrum für 

Blutkrankheiten. Dieses Verfahren sei in Syrien derzeit nicht verfügbar. Die 

Gesuchstellerin 1 ihrerseits leidet der bereits erwähnten ärztlichen Bestä-

tigung vom 31. Mai 2022 zufolge an einer psychischen Störung und an 

einer Depression. Gründe hierfür seien psychische Belastungen und die 

Distanz zum Ehemann, wodurch sie ihren Pflichten den Kindern gegenüber 

nicht mehr nachzukommen vermöge (Beschwerdebeilage 3). 

6.6 Die genannten ärztlichen Zeugnisse machen deutlich, dass keine me-

dizinischen Notfälle vorliegen. Wiewohl die aufgeführten gesundheitlichen 

Beschwerden den Alltag zweifellos erschweren, handelt es sich nicht um 

lebensbedrohliche Beeinträchtigungen. In dem die Gesuchstellerin 2 be-

treffenden Arztbericht wird sodann nicht näher ausgeführt, aus welchen 

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Seite 11 

Gründen sie eine Blutuntersuchung benötige, weshalb sich eine Stamm-

zellentransplantation als zwingend erforderlich erweise und warum dies in 

Syrien «derzeit» nicht möglich sei. Ebenso wenig aufgezeigt werden alter-

native Behandlungsmöglichkeiten (bspw. weitere Bluttransfusionen oder 

eine immunsuppressive Therapie). Zur Erforderlichkeit der vorgeschlage-

nen medizinischen Vorkehren wäre überdies anzumerken, dass der Be-

schwerdeführer den Gesundheitszustand seiner Tochter in der Rechtsmit-

teleingabe vom 8. Juni 2022 überhaupt nicht mehr thematisiert und auch 

sonst keine aktuellen Befunde aktenkundig sind. Nicht gefolgt werden kann 

in diesem Zusammenhang seiner Behauptung, eine adäquate medizini-

sche Versorgung sei an keinem Ort in Syrien möglich. Die beiden Berichte 

der syrischen Ärztekammer (mit Stempeln der Gesundheitsdirektion von 

al-Hasaka versehen) berechtigen vielmehr zum Schluss, dass die Gesuch-

stellerinnen bei einem Arzt waren und sich untersuchen und behandeln 

liessen, womit der Zugang zu einer minimalen medizinischen Grundversor-

gung gewährleistet erscheint. Es ist denn auch nicht ersichtlich, dass Be-

handlungen bzw. medizinische Eingriffe in Syrien gar nicht durchführbar 

wären (vgl. "World Health Organization" [WHO] HeRAMS Annual Report 

January – December 2020, Public Hospitals in the Syrian Arab Republic, 

S. 27 ff.). Nicht zuletzt gilt es darauf hinzuweisen, was auch das SEM er-

wähnt hat, dass die medizinische Infrastruktur in Syrien nicht dasselbe Ni-

veau aufweisen muss wie dasjenige hierzulande. In den gesamten Akten 

finden sich mithin keine substantiierten Anhaltspunkte, welche auf das Vor-

liegen einer medizinischen Notlage im Sinne der Rechtsprechung schlies-

sen liessen. Die in der Einleitung der Beschwerdeschrift gerügte Verletzung 

des Rechtsgleichheitsgrundsatzes schliesslich wird nicht begründet, wes-

halb sich nähere Ausführungen hierzu erübrigen.  

6.7 Letztlich beabsichtigt der Beschwerdeführer, wie er dies in früheren 

Verfahrensabschnitten bereits kundtat, um eine Bewilligung für den Fami-

liennachzug zu ersuchen. Dieser Wunsch ist verständlich, gerade auch an-

gesichts der Situation im Heimatland. Jedoch ist das Verfahren zur Ertei-

lung eines nationalen Visums aus humanitären Gründen nicht das für diese 

Anliegen vorgesehene und kann auch nicht verwendet werden, um das 

ausländerrechtliche Verfahren zu umgehen (vgl. etwa Urteil des BVGer  

F-3837/2021 vom 21. Juli 2022 E. 5.7 m.w. H.). 

7.  

Gesamthaft gestaltet sich die Situation der Gesuchstellenden zwar schwie-

rig, doch lassen – gemessen am Schicksal des Rests der syrischen Bevöl-

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Seite 12 

kerung – weder ihre Lebensbedingungen noch die gesundheitlichen Be-

schwerden darauf schliessen, sie befänden sich in einer unmittelbaren, 

ernsthaften und konkreten Gefährdung an Leib und Leben, sodass ein be-

hördliches Eingreifen als zwingend notwendig erscheinen würde. 

8.  

Damit ist zusammenfassend festzuhalten, dass die Gesuchstellenden die 

Voraussetzungen für die Ausstellung von humanitären Visa für die Schweiz 

nicht erfüllen. Die angefochtene Verfügung hat den rechtserheblichen 

Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt, verletzt Bundesrecht nicht 

und ist angemessen (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge ab-

zuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

Diesem wurde aber für das Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege im 

Sinne eines Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die 

Auferlegung von Verfahrenskosten (Art. 65 Abs. 1 VwVG) zugesprochen. 

 

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F-2544/2022 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Daniel Grimm 

 

 

 

Versand: 

 

  

F-2544/2022 

Seite 14 

Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]+[…]+[…]+[…])