# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5bededb6-039e-5309-801d-c5815c5e68f0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.06.2008 C-3243/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3243-2007_2008-06-10.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3243/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident), 
Richter Andreas Trommer, Richter Bernard Vaudan, 
Gerichtsschreiber Daniel Brand.

M._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf
G._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3243/2007

Sachverhalt:

A.
Die  aus  dem Kosovo  stammende  G._______  (geboren  1980,  nach-
folgend Gesuchstellerin bzw. Eingeladene) beantragte am 1. Februar 
2007 beim (damaligen) Schweizerischen Verbindungsbüro in Pristina 
die Erteilung eines Einreisevisums für die Dauer von drei Monaten. Als 
Zweck  der  beabsichtigten  Reise  gab  sie  "Familienbesuch"  an  und 
nannte  als  Gastgeber  den im Kanton Zürich wohnhaften Schweizer-
bürger  M._______  (nachfolgend  Gastgeber  bzw. Beschwerdeführer). 
Nach formloser Verweigerung übermittelte die Schweizerische Vertre-
tung das Gesuch zur Prüfung und zum Entscheid an die Vorinstanz.

B.
Nachdem die Migrationsbehörde des Kantons Zürich beim Gastgeber 
ergänzende Auskünfte eingeholt und an das BFM weitergeleitet hatte, 
wies die Vorinstanz das Einreisegesuch mit  Verfügung vom 12. April 
2007 ab. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die Gesuchstelle-
rin stamme aus einer Region, aus welcher der Zuwanderungsdruck als 
Folge der dort herrschenden wirtschaftlichen und soziokulturellen Ver-
hältnisse  bekannterweise  nach  wie  vor  stark  anhalte.  Viele  ihrer 
Landsleute  versuchten,  ihren  Aufenthalt  in  der  Schweiz  durch  Aus-
schöpfung sämtlicher  rechtlicher  Mittel  zu  verlängern,  um sich so  in 
Umgehung  der  bundesrätlichen  Begrenzungsmassnahmen  eine  ver-
meintlich bessere Zukunft aufzubauen. Der Gesuchstellerin oblägen im 
Heimatland  weder  zwingende  gesellschaftliche  Verpflichtungen  noch 
familiäre  Verantwortlichkeiten,  die  gegebenenfalls  Gewähr  für  eine 
fristgerechte Rückkehr bieten könnten. 

C.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 10. Mai 2007 beantragt der Beschwerde-
führer sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und 
die  Erteilung  des  gewünschten  Besuchervisums.  Zur  Begründung 
bringt er im Wesentlichen vor, von einer fristgerechten Wiederausreise 
sei schon deshalb auszugehen, weil die Eingeladene erwerbstätig und 
Mutter eines vierjährigen Kindes sei. Er selber sei mit einer Frau aus 
Tunesien verlobt und beabsichtige, diese in naher Zukunft zu heiraten. 
Sollte der geplante Besuch der Gesuchstellerin in irgendeiner Weise 
die Einreise seiner zukünftigen Frau verunmöglichen, verzichte er auf 
diese Einladung.

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D.
In  ihrer  Vernehmlassung vom 2. August  2007 spricht  sich die Vorin-
stanz für die Abweisung der Beschwerde aus und hält ergänzend fest, 
die Eingeladene sei jung, unverheiratet und verfüge über eine befriste-
te Anstellung als Verkäuferin. Eine Bestätigung, welche über die Länge 
des gewährten Urlaubes Auskunft gebe und die Wiederaufnahme der 
Arbeit  nach dreimonatigem Auslandaufenthalt  zusichere, liege hinge-
gen nicht  vor. Das BFM vertritt  überdies die Auffassung,  dass ange-
sichts des wirtschaftlichen Umfeldes und der schlechten sozialen Absi-
cherungen im Kosovo selbst eine Erwerbstätigkeit im Heimatland die 
Gesuchstellerin  nicht  davon  abzuhalten  vermöchte,  ins  Ausland  zu 
emigrieren. 

E.
Mit  verfahrensleitender Anordnung vom 10. August  2007 wurde dem 
Beschwerdeführer  die  Möglichkeit  gewährt,  zur  Vernehmlassung  der 
Vorinstanz Stellung zu nehmen. Die hierfür gesetzte Frist blieb unge-
nutzt.

F.
Das Bundesverwaltungsgericht zog die Rekursakten des Eidgenössi-
schen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) bei, die ein früheres Vi-
sumsverfahren von G._______ betreffen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1  Verfügungen des BFM betreffend Verweigerung der Einreisebewil-
ligung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 
(Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ver-
waltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. Das Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 
Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 
173.110]).

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1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 VwVG zur Beschwerde 
legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 49 ff. VwVG).

2.  
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 
die dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord-
nung vom 24. Oktober  2007 über  das Einreise-  und Visumverfahren 
[VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, 
die vor dem Inkrafttreten des AuG eingereicht worden sind, das bishe-
rige Recht anwendbar. Die (materielle) Beurteilung erfolgt somit noch 
nach  dem  alten  Recht.  Einschlägig  sind  das  Bundesgesetz  vom 
26. März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer 
(aANAG, BS 1 121, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des 
Anhangs zum AuG) und die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die 
Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern (aVEA, 
AS 1998 194,  zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV). 
Das  Verfahren  hingegen  richtet  sich  nach  dem  neuen  Recht  (vgl. 
Art. 126 Abs. 2 AuG).

3.
3.1 Die Schweizerische Rechtsordnung gewährt grundsätzlich keinen 
Anspruch  auf  Bewilligung  der  Einreise. Der  Entscheid  darüber  ist  – 
vorbehältlich nachfolgend zu erörternder Hinderungsgründe – von der 
Bewilligungsbehörde in pflichtgemässer Ausübung ihres Ermessens zu 
fällen (Art. 4  und Art. 16 Abs. 1 aANAG, Art. 9  Abs. 1 aVEA,  PETER 
UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in: PETER UEBERSAX / PETER MÜNCH / 
THOMAS GEISER / MARTIN ARNOLD (Hrsg.), Ausländerrecht, Ausländerinnen 
und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Steuerrecht und So-
zialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/München  2002,  S. 143;  URS BOLZ, 
Rechtsschutz im Ausländer- und Asylrecht,  Basel und Frankfurt  a.M. 
1990, S. 29 mit weiteren Hinweisen;  PHILIP GRANT, La protection de la 
vie  familiale  et  de  la  vie  privée  en  droit  des  étrangers,  Basel  usw. 
2000, S. 24).

3.2 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz einen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund beson-
derer Regelung von diesem Erfordernis ausgenommen sind (Art. 1 bis 
5 aVEA). Um ein Visum zu erhalten, müssen Ausländerinnen und Aus-
länder die in Artikel 1 Absatz 2 aVEA aufgeführten Voraussetzungen 

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erfüllen. Sie haben unter anderem Gewähr für eine fristgerechte Wie-
derausreise zu bieten (Art. 1 Abs. 2 Bst. c aVEA). 

Das Visum ist jedoch zu verweigern, wenn unwahre Angaben gemacht 
oder  falsche  oder  verfälschte  Belege  eingereicht  werden,  um  das 
Visum  zu  erschleichen  oder  wenn  begründete  Zweifel  am  Aufent-
haltszweck bestehen (Art. 14 Abs. 2 Bst. b und c in fine aVEA).

4.
4.1 Die Gesuchstellerin bedarf aufgrund ihrer Nationalität zur Einreise 
in die Schweiz nebst dem Pass eines Visums. Die Vorinstanz verwei-
gerte die Erteilung eines solchen Visums mit der Begründung, die an-
standslose und fristgerechte Wiederausreise erscheine nicht als hinrei-
chend gesichert.

4.2 Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss 
ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Re-
gel  keine gesicherten Feststellungen,  sondern  lediglich Voraussagen 
machen. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu 
würdigen.

4.3 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  fristgerechten Wiederausreise 
können sich aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland der Besu-
cherin oder des Besuchers ergeben. Einreisegesuche von Bürgerinnen 
und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wirtschaft-
lich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen können darauf hindeu-
ten,  dass  die persönliche Interessenlage in  solchen Fällen nicht  mit 
dem Ziel  und  Zweck  einer  zeitlich  befristeten  Einreisebewilligung  in 
Einklang steht.

4.4 Die Gesuchstellerin lebt im inzwischen unabhängigen und von der 
Schweiz als Staat anerkannten Kosovo. Die Sicherheitslage in dieser 
Region konnte zwar im Verlaufe der letzten Jahre weitgehend stabili-
siert werden und der Wiederaufbau von Administration und Infrastruk-
tur ist unter Beteiligung internationaler Organisationen und Staatenge-
meinschaften in Gang gekommen. Trotz grosser internationaler Unter-
stützung ist  es aber  bisher nicht  gelungen,  eine  Wachstumsdynamik 
einzuleiten; es herrscht wirtschaftliche Stagnation und die Arbeitslosig-
keit bleibt hartnäckig hoch. So sind mehr als die Hälfte der Erwerbsfä-
higen ohne oder zumindest ohne regelmässiges Einkommen. Die Re-
duktion  der  Arbeitslosigkeit  und  die  Erhöhung  des  allgemeinen  Le-
bensstandards haben zwar für die UNMIK hohe Priorität, doch in An-

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betracht dessen, dass von den Experten für die Zukunft ein massiver 
Rückgang bei den Hilfsgeldern erwartet wird, sind auch die wirtschaft-
lichen  Perspektiven  zumindest  mittelfristig  schlecht.  Gemäss  World 
Bank Brief  lag der Armutsanteil  der Bevölkerung im Kosovo im Jahr 
2005 bereits bei 37 % (mit steigender Tendenz). Entsprechend hoch ist 
der Anteil jener, die versuchen, ins Ausland zu gelangen, um sich un-
ter günstigeren Lebensbedingungen eine bessere Existenz sichern zu 
können. Laut der "International Organization for Migration" (IOM) sol-
len in einer zu Beginn des Jahres 2003 durchgeführten Umfrage über 
50 % der Befragten angegeben haben, sie würden lieber im Ausland 
leben und arbeiten. Auch die jüngst erfolgte Unabhängigkeitserklärung 
des Kosovo dürfte  die Ursachen für  das hohe Migrationsaufkommen 
der Vergangenheit nicht beseitigen. Unter den Auswanderungswilligen 
gilt vor allem Westeuropa und damit auch die Schweiz als Wunschdes-
tination. Der Trend zeigt sich erfahrungsgemäss dort besonders stark, 
wo durch die Anwesenheit von Verwandten oder Freunden bereits ein 
minimales soziales Beziehungsnetz im Ausland besteht. Im Falle der 
Schweiz  führt  dies  angesichts  der  restriktiven  Zulassungsregelung 
nicht selten zur Umgehung ausländerrechtlicher Bestimmungen.

5.
5.1 Bei  der Risikoanalyse sind allerdings nicht  nur solch allgemeine 
Umstände und Erfahrungen, sondern auch, wie oben erwähnt, sämtli-
che Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Ob-
liegt  einer  Gesuchstellerin  oder  einem Gesuchsteller  im  Heimatland 
beispielsweise  eine  besondere  berufliche,  gesellschaftliche  oder 
familiäre Verantwortung, kann dieser Umstand durchaus die Prognose 
für  eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt  muss 
bei Antragstellerinnen und Antragstellern, die in ihrer Heimat keine be-
sonderen Verpflichtungen haben, das Risiko für ein fremdenpolizeilich 
nicht regelkonformes Verhalten (nach bewilligter Einreise zu einem Be-
suchsaufenthalt) hoch eingeschätzt werden.

5.2 Bei der Eingeladenen handelt es sich um eine knapp 28-jährige, 
ledige Frau, welche sich anlässlich der Gesuchseinreichung als  Ver-
käuferin  bezeichnete.  Gemäss  den  eingereichten  Beweismitteln  soll 
sie  über  eine  bis  Ende 2007  befristete  Arbeitsstelle  verfügt  und  als 
Hilfsarbeiterin  in  einem  (Waren-)Lager  ein  monatliches  Einkommen 
von 250 Euro erzielt haben (vgl. Arbeitsvertrag vom 1. April 2006). Aus 
den Akten ergeben sich keinerlei Hinweise, wonach ihr Arbeitsvertrag 
in  der Zwischenzeit  verlängert  worden wäre. Abgesehen davon lässt 

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der  Umstand,  dass  die  Gesuchstellerin  ungeachtet  der  behaupteten 
beruflichen  Verpflichtungen  die  maximal  zulässige  Aufenthaltsdauer 
von drei  Monaten voll  ausschöpfen möchte, zweifellos nicht  auf eine 
starke Verwurzelung im Berufsleben schliessen. 

5.3 Der Beschwerdeführer verweist ebenfalls auf das intakte familiäre 
Umfeld  der  Eingeladenen  und bringt  in  diesem Zusammenhang vor, 
die Gesuchstellerin habe als Mutter eines vierjährigen Kindes familiäre 
Verpflichtungen  wahrzunehmen.  Dieses  Argument  vermag  nach  An-
sicht des Bundesverwaltungsgerichts schon deshalb nicht zu überzeu-
gen,  weil  der  Umstand,  dass  gleich  eine dreimonatige  Landesabwe-
senheit  geplant  ist,  nicht  ohne  weiteres  darauf  schliessen lässt,  die 
Präsenz der Gesuchstellerin  sei  für die Belange ihrer  Familie unver-
zichtbar; aufgrund der Aktenlage ist eher davon auszugehen, die Be-
treuung ihres Kindes, zu dem jedoch von den Beteiligten keine nähe-
ren Angaben gemacht wurden, könne durchaus für längere Zeit auch 
auf andere Weise sichergestellt werden. Insofern darf bezweifelt wer-
den, dass der Eingeladenen im Heimatland zwingende Verpflichtungen 
obliegen, die sie ernsthaft von einer Emigration abzuhalten vermöch-
ten,  zumal  sie  mit  ihrer  im  Kanton  Thurgau  lebenden  Schwester 
Q._______,  welcher  nach  durchlaufenem  Asylverfahren  eine  Jah-
resaufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen erteilt wurde, be-
reits über eine wichtige Bezugsperson in der Schweiz verfügt.

5.4 Berücksichtigt  man  zudem  die  oben  erwähnte  allgemeine  wirt-
schaftliche  Lage  im  Kosovo,  dürften  die  mittelfristigen  Zukunftsaus-
sichten der Eingeladenen zumindest als schwierig einzustufen sein. In 
Anbetracht feststellbarer Differenzen betreffend Lebensqualität, sozia-
ler Absicherung und des Lohnniveaus könnte selbst eine regelmässig 
ausgeübte  Erwerbstätigkeit  im Heimatland für  sich  alleine  nicht  ver-
lässlich vom Entschluss abhalten, aus dem Land zu emigrieren. Eine 
entsprechende Gewähr kann auch aus der Existenz zurückbleibender 
Familienangehöriger  nicht  zweifelsfrei  abgeleitet  werden.  Vielmehr 
könnte die Absicht auszuwandern gar von der Hoffnung getragen sein, 
die im Kosovo lebenden Angehörigen aus dem Ausland wirtschaftlich 
besser unterstützen und allenfalls später nachziehen zu können. Vor 
diesem  Hintergrund  müssen  die  Vorbringen  auf  Beschwerdeebene, 
wonach genügend Garantien für eine fristgerechte Wiederausreise vor-
handen seien, als nicht ausschlaggebend bezeichnet werden. Im Übri-
gen hegte auch die Schweizerische Vertretung in Pristina, welche mit 
den  sozialen,  wirtschaftlichen  und  politischen  Verhältnissen  im  Her-

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kunftsstaat der Gesuchstellerin gut vertraut ist und sich somit durch-
aus ein Bild der Einreisewilligen machen kann, grosse Bedenken be-
züglich der anstandslosen Wiederausreise und verweigerte formlos die 
Einreisebewilligung. 

5.5 Nach dem Gesagten durfte  die  Vorinstanz –  wie  bereits  in  ihrer 
Verfügung vom 5. März 2004,  bei  der  ein gleichlautendes Begehren 
derselben Gesuchstellerin abgewiesen worden war – daher zu Recht 
davon ausgehen, die Wiederausreise der Eingeladenen sei im Sinne 
der massgeblichen Bestimmungen nicht gesichert. Zwar lässt sich die-
se  Einschätzung  nicht  zu  einer  gesicherten  Feststellung  verdichten; 
sie reicht aber aus, um die Erteilung eines Einreisevisums – auf das, 
wie  erwähnt,  kein Rechtsanspruch besteht  – abzulehnen. Daran än-
dert  auch die Tatsache nichts, dass der Beschwerdeführer die recht-
zeitige  Rückkehr  der  Eingeladenen  zusichert;  diese  Zusicherung  ist 
rechtlich nicht verbindlich und faktisch auch nicht durchsetzbar. Gast-
geber können zwar für gewisse finanzielle Risiken im Zusammenhang 
mit dem Besuchsaufenthalt, nicht aber für ein bestimmtes Verhalten ih-
rer  Gäste  garantieren  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
C-2341/2006 vom 7. August 2007 E. 6).

Zudem besteht Grund zur Annahme, dass der Beschwerdeführer, der 
gemäss eigenen Angaben mit einer tunesischen Staatsangehörigen li-
iert  ist,  in  diesem Verfahren als Gastgeber vorgeschoben wurde. Im-
merhin erstaunt,  dass die Gesuchstellerin nicht von ihrer  Schwester, 
welche bereits im erwähnten früheren Gesuchsverfahren als Gastge-
berin aufgetreten war, seit 1995 in der Schweiz lebt und über eine Jah-
resaufenthaltsbewilligung verfügt,  offiziell  eingeladen wurde,  sondern 
vom  Beschwerdeführer,  der  die  Eingeladene  anlässlich  einer  Reise 
durch den Kosovo im April 2006 kennen gelernt haben will (vgl. Ziff. 2 
des kantonalen Fragebogens vom 19. Februar 2007). Auch wenn der 
Beschwerdeführer  im vorliegenden Verfahren – dem Scheine nach – 
als Privatperson auftritt  und gegenüber dem Migrationsamt des Kan-
tons Zürich verlauten liess, er möchte seinem Gast die Schweiz zei-
gen, verweist die von ihm im Rekurs erwähnte Telefonnummer auf eine 
Treuhand-Gesellschaft im Kanton Thurgau; diese Firma, deren Mitar-
beiter der Beschwerdeführer ist, war schon im früheren Beschwerde-
verfahren  vor  dem  EJPD  als  Parteivertreterin  von  Q._______  auf-
getreten. Kommt hinzu, dass die Gesuchstellerin als Hauptzweck der 
Reise "Familienbesuch" ("family visit") nannte (vgl. Ziff. 16 des Einrei-
segesuches vom 1. Februar 2007). Dem Begehren um Erteilung des 

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gewünschten  Einreisevisums  ist  deshalb  auch  gestützt  auf  Art.  14 
Abs. 2 Bst. c in fine aVEA nicht stattzugeben. 

6.
Aus diesen Gründen ist  somit nicht zu beanstanden, dass die Vorin-
stanz das öffentliche Interesse sowie die Beachtung der geltenden Be-
stimmungen entsprechend gewichtete und der Gesuchstellerin die Ein-
reise verweigerte. Die angefochtene Verfügung verletzt daher Bundes-
recht  nicht. Der  rechtserhebliche Sachverhalt  wurde richtig  und voll-
ständig festgestellt, und die Vorinstanz hat das ihr zustehende Ermes-
sen pflichtgemäss und zutreffend gehandhabt (Art. 49 VwVG). Die Be-
schwerde ist demzufolge abzuweisen.

7.
Dem  Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  wird  der  unterliegende 
Beschwerdeführer  kostenpflichtig  (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfah-
renskosten  sind  auf  Fr. 600.-  festzusetzen (Art.  1,  Art.  2  und Art.  3 
Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem am 22. Juni 2007 geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)
- das Migrationsamt des Kantons Zürich

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Brand

Versand: 

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