# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4c243e4d-3f3e-5c13-a54e-9272e4c14163
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-06-13
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 13.06.2008 R 2007 97
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2007-97_2008-06-13.pdf

## Full Text

R 07 97

4. Kammer 

URTEIL
vom 13. Juni 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baugesuch (BAB)

1. … ist Eigentümer von Parzelle 63 in der Gemeinde … Die Parzelle liegt in der 

Landwirtschaftszone. Auf der Nordseite der Parzelle befand sich eine Hütte. 

Zwischen September und November 2006 brach … diese Hütte ab und 

erstellte an deren Stelle eine neue. Nachdem die Baubehörde auf die ohne 

Baubewilligung errichtete Baute aufmerksam geworden war, forderte sie … 

zunächst zu einer Stellungnahme und danach auf Anraten des Amtes für 

Raumplanung (ARE) zur Einreichung eines BAB-Gesuches auf. Am 12. Mai 

2007 reichte … ein Baugesuch ein und beantragte die Erstellung eines Stalls 

resp. dessen Erneuerung. Er habe 25 ha Eigen- und 13 ha Pachtland. Das 

Gebäude werde als eingestreuter Offenfrontstall in Rundholz, wie bestehend, 

ausgeführt. Nachdem das ARE in einer vorläufigen Stellungnahme die 

Umnutzung der widerrechtlich aufgebauten Hütte in einen Unterstand 

begrüsste, teilte das Amt für Landwirtschaft und Geoinformation (ALG) der 

Gemeinde am 30. Juli 2007 mit, man sei in der ersten Stellungnahme davon 

ausgegangen, dass es sich um eine bestehende Baute handle. 

Richtigerweise hätte man aber die Beurteilung aus dem Gesichtswinkel einer 

Neubaute vornehmen müssen. Für die Bewirtschaftung eines Grundstücks 

von 1.46 ha Mähwiese, welche landesüblich pro Jahr ein- bis zweimal gemäht 

und einmal geweidet werde, sei ein Weideunterstand landwirtschaftlich nicht 

notwendig. Der Neubau sei folglich landwirtschaftlich nicht begründet. Das 

ARE stellte sich mit Schreiben vom 15. August 2007 auf den Standpunkt, aus 

landwirtschaftlicher Sicht sei kein neuer Viehunterstand notwendig und eine 

nachträgliche Bewilligung gemäss Art. 16a Abs. 1 des Bundesgesetzes über 

die Raumplanung (RPG) und Art. 34 Abs. 1 und 2 der 

Raumplanungsverordnung (RPV) i.V.m. Art. 22 RPG könne nicht in Aussicht 

gestellt werden. Der Gemeinde werde empfohlen, das eingereichte 

Baugesuch abzulehnen. Sobald der ablehnende Entscheid in Rechtskraft 

erwachsen sei, solle die Baubehörde eine Verfügung zur Wiederherstellung 

des rechtmässigen Zustandes sowie den Bussentscheid erlassen. Mit 

Verfügung vom 31. August 2007 lehnte der Gemeindevorstand das 

Baugesuch gestützt auf Art. 94 BG ab. Es sei nicht zonenkonform.

2. Dagegen erhob … am 27. September 2007 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag, sein Baugesuch zu bewilligen. Er führe 

einen Betrieb mit Milchvieh und Aufzucht und wolle auf Parzelle 63 in … einen 

Unterstand für die Tiere bauen. Dies habe die Gemeinde abgelehnt, trotz der 

Unterstützung durch das ARE. Zudem gehe die Gemeinde davon aus, er habe 

nur ca. 800 m2 Weide im fraglichen Gebiet. Es werde aber eine viel grössere 

Fläche beweidet und zwar im Frühling und im Herbst. Er besitze dort 5.054 

ha gemäss Situationsplan. Der bestehende Stall habe eine viel zu kleine 

Fläche, um alle Tiere dort unterbringen zu können. Er brauche den Unterstand 

für die Tiere, damit sie dem Wetter nicht voll ausgesetzt seien. Der Platz vor 

dem Unterstand sei die einzige ebene Fläche auf der Parzelle. Wenn die Tiere 

die obere Wiese beweideten, müssten sie nicht jeden Abend hinuntersteigen, 

wenn dort ein Unterstand bestehe. Die Wasserquelle befinde sich auch dort.

3. Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der 

Beschwerde. Aus landwirtschaftlicher Sicht sei kein neuer Viehunterstand 

notwendig.

4. Das ARE beantragte in seiner Vernehmlassung ebenfalls die Abweisung der 

Beschwerde. Aufgrund der Abklärungen der Fachstelle ALG bestehe kein 

landwirtschaftlicher Bedarf für einen Unterstand.

5. Am 13. Juni 2008 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein an Ort 

und Stelle durch, an welchem der Beschwerdeführer, Vertreter des 

Gemeindevorstandes sowie des ALG und des ARE teilnahmen. Allen 

Anwesenden wurde dabei Gelegenheit erteilt, sich anhand der Örtlichkeiten 

auch noch mündlich zu den aufgeworfenen Fragen zu äussern.

Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die weiteren Ausführungen in den 

Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Nach Art. 41 Abs. 2 der kantonalen Raumplanungsverordnung (KRVO) kann 

bei Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone das ARE als kantonale Fachstelle 

für Raumplanung über die Gemeinde um eine vorläufige Beurteilung ersucht 

werden. Dabei stellt Art. 41 Abs. 3 KRVO ausdrücklich klar, dass die vorläufige 

Beurteilung weder dem Gesuchsteller Anspruch auf Erteilung der 

Baubewilligung gibt noch dass sie die entscheidende Behörde bei der 

Beurteilung des ordentlichen Baugesuchs und allfälliger Einsprachen bindet. 

Aus der vorläufigen Beurteilung des ARE vom 25. Juni 2007 kann der 

Beschwerdeführer demnach für sich nichts ableiten.

2. a) Nach Art. 16a Abs. 1 RPG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 1 und 2 RPV sind in 

der Landwirtschaftszone all jene Bauten und Anlagen zonenkonform, die zur 

landwirtschaftlichen Bewirtschaftung nötig sind. Eine Bewilligung für solche 

Bauten und Anlagen darf gestützt auf Art. 34 Abs. 4 RPV dann erteilt werden, 

wenn die folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: Die Baute oder 

Anlage muss für die in Frage stehende Bewirtschaftung nötig sein (lit. a), ihr 

dürfen am vorgesehenen Standort keine überwiegenden Interessen 

entgegenstehen (lit. b) und der Betrieb muss voraussichtlich längerfristig 

bestehen können (lit. c). Dabei stimmt der Begriff der Zonenkonformität im 

Wesentlichen mit demjenigen der Standortgebundenheit gemäss Art. 24 lit. a 

RPG überein (BGE 125 II 278, Erw. 3). Zonenkonform sind demnach in erster 

Linie Gebäude, die in ihrer konkreten Ausgestaltung für eine zweckmässige 

Bewirtschaftung am vorgesehenen Standort objektiv notwendig und nicht 

überdimensioniert sind (BGE 125 II 278, Erw. 3). Ob eine betriebliche 

Notwendigkeit besteht, ist in jedem einzelnen Fall nach objektiven Kriterien 

aufgrund einer gesamthaften, mehr an qualitativen als an quantitativen 

Faktoren anknüpfenden Betrachtungsweise, zu beurteilen. Auf subjektive 

Vorstellungen und Wünsche des Einzelnen kann es ebenso wenig 

ankommen, wie auf die persönliche Zweckmässigkeit oder Bequemlichkeit. 

Vielmehr muss die Notwendigkeit der Baute objektiv begründet sein, wobei 

nach allgemeiner Erfahrung auf die örtlichen Verhältnisse, die Grösse der 

Parzellen und deren Nutzung abzustellen ist. Sind diese Voraussetzungen 

nicht gegeben, so fehlt es am erforderlichen sachlichen Bezug des 

Bauvorhabens zur landwirtschaftlichen Produktion.

b) Unter dem Aspekt der landwirtschaftlichen Notwendigkeit im Sinne von Art. 

16a Abs. 1 RPG resp. Art. 34 Abs. 4 lit. a RPV ist im vorliegenden Fall fraglich, 

ob der Bedarf für die betreffende Holzneubaute als Viehunterstand objektiv 

ausgewiesen ist. Wie sich aus der Stellungnahme des im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren zur Vernehmlassung beigezogenen ALG vom 3. 

Oktober 2007 ergibt, bewirtschaftet der Beschwerdeführer auf der Parzelle 63 

eine Fläche von 1.54 ha. Davon werden 1.46 ha ein- bis zweimal im Jahr 

gemäht und beweidet sowie 0.08 ha nur beweidet. Der Beschwerdeführer 

beruft sich zwar darauf, dass er im betreffenden Gebiet eine Fläche von 

505.40 Aren bewirtschafte. Aus den vom ihm vorgelegten Unterlagen geht 

aber nicht hervor, wo die restlichen Flächen der angeblich 505.40 Aren liegen. 

Dem ALG sind in der betreffenden Umgebung nur noch die Parzellen Nr. 32 

und 38 bekannt. Diese dürfen allerdings bei der Beurteilung der Notwendigkeit 

des streitbezogenen Viehunterstandes nicht herangezogen werden, da nach 

Ansicht des ALG der geplante Weideunterstand auf Parzelle Nr. 63 weder von 

der Parzelle Nr. 32 noch von der Parzelle Nr. 38 aus genützt werden kann. 

Somit ist davon auszugehen, dass der notwendige landwirtschaftliche Bezug 

zwischen dem geplanten Viehunterstand und der von diesem aus 

bewirtschafteten Flächen höchstens für eine Gesamtfläche von ca. 1.54 ha 

(1.46 ha + 0.08 ha) gegeben ist. Zur Bewirtschaftung dieser geringen Fläche 

besteht nach zutreffender Auffassung des ALG kein Bedarf für den 

vorgesehenen Viehunterstand. Unter dem Gesichtspunkt der 

Zweckmässigkeit ist ferner auch aufgrund der Augenscheinserkenntnisse zu 

berücksichtigen dass, der betreffende Viehunterstarid eine Grösse von nur ca. 

15 m2 und mithin lediglich Platz für wenige Kühe bzw. Kälber aufweist. 

Aufgrund dieser äusserst knappen Platzverhältnisse könnte die 

streitbezogene Baute daher auch nicht als Viehunterstand dienen. Hinzu 

kommt, dass der Beschwerdeführer im talseitigen Parzellenteil bereits über 

einen Unterstand verfügt, der von der Grösse her geeignet ist und bei dem 

auch eine Wasserversorgung vorhanden ist. Schliesslich spricht auch der 

Umstand, dass der Beschwerdeführer den alten Stall im oberen Parzellenteil 

über Jahre verfallen liess, gegen die Notwendigkeit eines (zusätzlichen) 

Viehunterstandes. Das Bauvorhaben erweist sich daher nicht als 

zonenkonform. Wie vorstehend unter E.2.a bereits ausgeführt wurde, stimmt 

bei landwirtschaftlichen Bauten der Begriff der Zonenkonformität im 

Wesentlichen mit demjenigen der Standortgebundenheit gemäss Art. 24 lit. a 

RPG überein. Da der streitbezogene Viehunterstand nicht als zonenkonforme 

Baute bewilligt werden kann, kommt im vorliegenden Fall auch die Erteilung 

einer nachträglichen Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG nicht in Frage. 

Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des 

Beschwerdeführers.

Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 

betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine 

Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen, besteht vorliegend kein 

Anlass. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 200.--

zusammen Fr. 2'200.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.