# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1398721a-9270-5a30-aeca-ea06db799df2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.10.2009 D-5025/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5025-2009_2009-10-22.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5025/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richter Pietro Angeli-Busi;
Gerichtsschreiberin Corinne Krüger.

A._______, geboren (...),
Irak,
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 3. Juli 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5025/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  der  Beschwerdeführer  den  Irak  eigenen  Angaben  zufolge  am 
20. Oktober 2008 verliess und via die Türkei sowie weitere ihm unbe-
kannte Länder am 3. November 2008 in die Schweiz einreiste, wo er 
gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass das BFM am 5. November 2008 im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum  (...)  die  Personalien  des  Beschwerdeführers  erhob  und  ihn 
summarisch zum Reiseweg sowie zu den Gründen für das Verlassen 
des Heimatlandes befragte,

dass ihn das BFM am 1. Mai 2009 einlässlich zu seinen Asylgründen 
anhörte,

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen geltend machte, er sei irakischer Staatsangehöriger kur-
discher Ethnie und stamme aus X._______,

dass er dort seit dem Jahr 2001 ein eigenes Teehaus geführt habe, 

dass  er  mit  dem  befreundeten  B._______  viel  Zeit  zusammen 
verbracht habe,

dass er seinem Freund B._______ eines Tages gesagt habe, dass er 
mit ihm Geschlechtsverkehr haben möchte,

dass  B._______  zuerst  nein  gesagt,  später  aber  doch  eingewilligt 
habe, 

dass sie schliesslich seit etwa zwei Jahren regelmässig Geschlechts-
verkehr gehabt hätten,

dass  sie  dafür  immer  nach  Y._______  (...)  gefahren  seien;  der 
Geschlechtsverkehr habe stets dort draussen stattgefunden,

dass Y._______ ein sehr beliebtes Ausflugsziel vor allem von jüngeren 
Leuten sei,

dass sie am 10. Oktober 2008 – gerade als sie mit dem Geschlechts-
akt  fertig gewesen seien und B._______ sich wieder die Hose habe 

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hochziehen wollen – von einem Bekannten von B._______ gesehen 
worden seien,

dass dieser Mann mit dem Auto unterwegs gewesen sei,

dass er etwa 80 Meter von ihnen entfernt das Auto angehalten habe, 
um sich (...) anzusehen, sie das Auto aber nicht gehört hätten,

dass  sie  beide  Angst  bekommen  hätten  und  B._______  deshalb  zu 
sich nach Hause und er zu einem Freund gegangen sei,

dass er  sich vor einer Bestrafung gefürchtet  habe, weil  er  – als  der 
Aktive der beiden – als der Schuldige betrachtet werde,

dass automatisch davon ausgegangen werde, er sei der Aktive, weil er 
älter als B._______ und dieser hübscher sei,

dass der  Bekannte,  der sie  beim (...)  gesehen habe,  den Vorfall  bei 
den Angehörigen von B._______ gemeldet habe,

dass er  deswegen Angst  gehabt  habe,  von den Angehörigen seines 
Freundes B._______ umgebracht oder von den Behörden für mehrere 
Jahr inhaftiert zu werden,

dass er  – nachdem er sich 10 Tage bei einem Freund in  Z._______ 
versteckt  gehalten  habe  –  seinen Heimatstaat  am 20. Oktober  2008 
verlassen  habe  und  via  die  Türkei  sowie  weitere  ihm  unbekannte 
Länder am 3. November 2008 in die Schweiz eingereist sei,

dass der Beschwerdeführer dem BFM am 28. November 2008 seine 
irakische  Identitätskarte  (Nr.  (...),  ausgestellt  am  22.  Mai  2005  in 
X._______)  sowie  seinen  Führerausweis  (Nr.  (...),  ausgestellt  am 
1. August 2005), die ihm von einem Freund per Post zugestellt worden 
sein sollen, zu den Akten reichte,

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom 3. Juli 2009 ablehnte und seine Wegweisung aus der Schweiz so-
wie deren Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers seien unglaubwürdig, 

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dass es nämlich der allgemeinen Lebenserfahrung widerspreche, dass 
er sich regelmässig mit seinem Freund in der Nähe von X._______ an 
einem öffentlichen Ort getroffen habe, der als Ausflugsziel bekannt sei 
und von vielen Leuten aufgesucht werde,

dass ebenfalls erfahrungswidrig sei, dass er in der freien Natur an ei-
nem Ort,  wo man sie beide leicht habe sehen können, Geschlechts-
verkehr gehabt habe, ohne irgendwelche Sicherheitsvorkehrungen zu 
treffen,

dass  dies  umso  erstaunlicher  sei,  als  der  Beschwerdeführer  Verfol-
gungsmassnahmen seitens der Behörden und der Familien habe be-
fürchten müssen,

dass es in diesem Zusammenhang auch erstaunlich sei, dass er von 
diesem  angeblichen  Freund  den  vollen  Namen  nicht  mit  Sicherheit 
habe nennen können und auch nicht gewusst habe, an welcher Adres-
se dieser gewohnt habe, obwohl er ihn seit Jahren gekannt habe,

dass sich der Beschwerdeführer bezeichnenderweise auch bei der ein-
lässlichen Anhörung in  wirren Ausführungen bezüglich dessen verlo-
ren  habe,  was  die  Familienmitglieder  über  die  Beziehung  zu  einem 
Mann in Erfahrung gebracht hätten,

dass im Übrigen nicht nachvollzogen werden könne, warum er als ein-
zige Lösung für sein Problem die Flucht ins Ausland gesehen habe, da 
der  Mann,  der  sie  angeblich  beobachtet  habe,  vom Geschlechtsakt 
nichts gesehen habe,

dass ebenso wenig nachvollziehbar sei, warum er habe fliehen müs-
sen, während sein Freund nach Hause zurückgekehrt sei,

dass seine diesbezügliche Erklärung, nur er riskiere verfolgt  zu wer-
den,  weil  er  den  aktiven  Teil  beim  Geschlechtsverkehr  inne  gehabt 
habe, vermöge nicht zu überzeugen; es sei nicht vorstellbar, dass die 
Behörden  und  allenfalls  auch  die  Familienmitglieder  diesen  Unter-
schied gemacht hätten,

dass sich der Beschwerdeführer ferner widersprochen habe, indem er 
an der Empfangsstelle gesagt habe, der Mann, der sie beim Sex be-
obachtet habe, sei ein Verwandter seines Freundes gewesen, während 
er bei der einlässlichen Anhörung zuerst gesagt habe, dieser Mann sei 

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ein Bekannter von ihm gewesen; an späterer Stelle habe er von einem 
Bekannten seines Freundes gesprochen,

dass die nicht abschliessend aufgezählten Ungereimtheiten in zentra-
len  Bereichen  zum  Schluss  führten,  dass  die  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers insgesamt unglaubhaft seien und den Anforderungen 
von Art. 7 AsylG nicht genügten,

dass  der  Beschwerdeführer  demzufolge  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht erfülle, so dass das Asylgesuch abzulehnen sei,

dass das BFM den Vollzug der Wegweisung zudem als zulässig, zu-
mutbar und möglich erachtete,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom 6. August 2009  (Post-
stempel)  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht 
durch  seinen  Rechtsvertreter  Beschwerde  erheben  und  beantragen 
liess, die Verfügung des BFM vom 3. Juli 2009 sei aufzuheben und die 
Sache dem BFM zur Neubeurteilung und zudem zur vollständigen und 
richtigen  Abklärung  und  Feststellung  des  Sachverhalts  zurückzuwei-
sen, eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und dem Beschwerde-
führer Asyl  zu gewähren,  subeventualiter  sei  die Verfügung aufzuhe-
ben und es sei die Unzulässigkeit respektive die Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs festzustellen,

dass er zudem in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen liess, es 
sei ihm vollumfängliche Einsicht in die Akten A2/2, A4/1, A5/1, A6/1, 
A7/6,  A8/1  und A11/2  zu  gewähren,  eventualiter  sei  ihm zum Inhalt 
dieser Akten das rechtliche Gehör zu gewähren,

dass er im Weiteren beantragen liess, es sei ihm das rechtliche Gehör 
betreffend das Geschlecht sämtlicher an den Asylbefragungen teilneh-
menden Personen zu gewähren  und nach der  vollumfänglichen  Ein-
sicht in die entsprechenden Akten und der Gewährung des rechtlichen 
Gehörs eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeer-
gänzung anzusetzen,

dass er schliesslich noch beantragen liess, dem unterzeichnenden An-
walt sei vor der Gutheissung der vorliegenden Verwaltungsbeschwerde 
beziehungsweise  vor  einem  anderen  Endentscheid  in  dieser  Sache 
eine angemessene Frist zur Einreichung einer detaillierten Kostennote 
zur Bestimmung der Parteientschädigung einzuräumen,

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dass der Beschwerdeführer zusammen mit seiner Rechtsmitteleingabe 
diverse  Fotos  des  (...)  und  dessen  Umgebung  als  Beweismittel 
einreichte,

dass  der  zuständige  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsge-
richts mit Verfügung vom 12. August 2009 das dem Beschwerdeführer 
zustehende Recht  auf  Aufenthalt  in  der  Schweiz bis  zum Abschluss 
des Verfahrens bestätigte und ihn aufforderte, bis am 27. August 2009 
seine geltend gemachten gesundheitlichen Probleme mit einem aktuel-
len ärztlichen Bericht zu belegen und eine Entbindungserklärung von 
der ärztlichen Schweigepflicht einzureichen,

dass  er  den Beschwerdeführer  gleichzeitig  aufforderte,  zur  Deckung 
der  mutmasslichen  Verfahrenskosten  bis  am  27. August  2009  einen 
Kostenvorschuss von Fr. 600.-- einzuzahlen,

dass festgehalten wurde, über die weiteren Verfahrensanträge werde 
nach Eingang des Kostenvorschusses befunden,

dass der Beschwerdeführer am 27. August 2009 durch seinen Rechts-
vertreter  beantragen  liess,  es  sei  auf  die  Erhebung  des  Kostenvor-
schusses  zu  verzichten  und  er  sei  von  der  Bezahlung  der  Verfah-
renskosten zu befreien,

dass er gleichzeitig – und somit fristgemäss – eine Erklärung betref-
fend Entbindung der behandelnden Ärzte von der ärztlichen Schweige-
pflicht  gegenüber  den  schweizerischen  Asylbehörden,  einen  Arztbe-
richt von Dr. med. C._______ vom 21. August 2009, ein Schreiben von 
Dr.  med.  D._______  vom  25. August  2009  sowie  eine  Unter-
stützungserklärung einreichte,

dass  der  zuständige  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsge-
richts  mit  Verfügung  vom  4. September  2009  anordnete,  die  vorin-
stanzlichen Akten A2/2, A8/1 und A11/2 würden dem Beschwerdefüh-
rer  in  Kopie  zugestellt,  im Übrigen  werde  das  Akteneinsichtsgesuch 
abgewiesen, ebenfalls abgewiesen werde das Gesuch um Gewährung 
des rechtlichen Gehörs hinsichtlich der edierten Akten,

dass im Weiteren auch die  folgenden Gesuche abgewiesen wurden: 
das  Gesuch  um  Gewährung  des  rechtlichen  Gehörs  betreffend  das 
Geschlecht sämtlicher an den Asylbefragungen teilnehmenden Perso-
nen,  das Gesuch um Ansetzung einer angemessenen weiteren Frist 

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zur Einreichung eines ausführlichen Arztberichts, das Gesuch um An-
setzung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerde-
ergänzung,

dass schliesslich auch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abgewiesen und dem 
Beschwerdeführer eine Nachfrist von drei Tagen ab Erhalt  der Verfü-
gung  zur  Bezahlung  des  ausstehenden  Kostenvorschusses  von 
Fr. 600.-- angesetzt wurde, unter der Androhung, bei ungenutzter Frist 
werde auf die Beschwerde nicht eingetreten,

dass  der  erhobene  Kostenvorschuss  am 9. September  2009  fristge-
recht geleistet wurde,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-34  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VwVG), zumal 
der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

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dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass nach Prüfung der Akten in Übereinstimmung mit der Vorinstanz 
festzustellen  ist,  dass  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  insge-
samt unglaubhaft sind und den Anforderungen nach Art. 7 AsylG nicht 
genügen,

dass deshalb vorweg auf die ausführlichen und zutreffenden Erwägun-
gen in der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz verwiesen werden 
kann,

dass  insbesondere  die  Schilderungen  des  Beschwerdeführeres  zu 
zentralen Asylvorbringen wie den Umständen seiner sexuellen Bezie-

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hung  zu  B._______  sowie  ihrem  Entdecktwerden  durch  einen 
Bekannten  am  10. Oktober  2008  auffällig   vage  und  oberflächlich 
bleiben,

dass sich der Beschwerdeführer insbesondere auch bei seinen Erklä-
rungen, ob, wie und wann seine Familie von seiner sexuellen Bezie-
hung  zu  B._______  erfahren  habe,  in  widersprüchliche  Aussagen 
verstrickte (vgl. A10/20, S. 13 f.),

dass dies auch auf die Aussagen des Beschwerdeführers zutrifft, seit 
wann er B._______ kenne und seit wann er die Lust verspürt habe, mit 
diesem Sex zu haben,

dass er nämlich einerseits angab, sie seien zusammen aufgewachsen 
(A10/20, S. 7), dann allerdings erklärte, sie hätten sich bei der Arbeit 
kennengelernt (A10/20, S. 7) und schliesslich wieder sagte, er kenne 
ihn seit etwa fünf oder sechs Jahren (A10/20, S. 8),

dass er  aussagte, er  habe vor zwei Jahren das erste Mal daran ge-
dacht,  mit  B._______ Sex haben zu wollen  und habe ihm das auch 
direkt gesagt (A10/20, S. 7), an anderer Stelle jedoch angab, er habe 
von  Anfang  an,  das  heisst  vor  fünf  bis  sechs  Jahren  den  Wunsch 
verspürt, mit B._______ zu schlafen (A10/20, S. 8),

dass es zudem unverständlich und realitätsfremd erscheint, dass sich 
der Beschwerdeführer mit  seinem Freund B._______ stets  beim (...) 
getroffen  haben  soll,  weil  gerade  dieses  Gebiet  stark  bewacht  sein 
wird und deshalb die Gefahr, dort im Freien beim Geschlechtsverkehr 
mit einem anderen Mann erwischt zu werden, besonders gross ist,

dass der Beschwerdeführer angab, er sei gar nicht homosexuell (A1/8, 
S. 4 und A10/20, S. 8),

dass er seine Vorbringen damit begründet, er habe mit seinem Freund 
B._______,  den  er  seit  Kindheit  kenne,  nur  Sex  gehabt,  weil  er 
aufgrund eines Frauenmangels (A10/20, S. 8) keine Freundin gehabt 
habe oder verheiratet gewesen sei (A1/8, S. 4),

dass er,  wenn er eine Freundin gehabt  hätte,  nicht  auf  die Idee ge-
kommen  wäre,  mit  seinem  Freund  B._______  Geschlechtsverkehr 
haben zu wollen (A1/8, S. 4),

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dass auch diese Erklärung für eine scheinbar über zwei Jahre andau-
ernde sexuelle Beziehung unverständlich und realitätsfremd erscheint,

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nach dem Gesagten ins-
gesamt als nicht glaubhaft zu qualifizieren sind,

dass sich die Ausführungen in  der  Rechtsmitteleingabe in  einer  Be-
kräftigung der Authentizität und Asylrelevanz der mündlichen Vorbrin-
gen  zum  Asylgesuch  erschöpfen,  ohne  in  überzeugender  Weise  zu 
den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz Stellung zu nehmen,

dass der Beschwerdeführer zusammen mit seiner Rechtsmitteleingabe 
diverse  Fotos  des  (...)  und  dessen  Umgebung  als  Beweismittel 
einreichte, jedoch auch diese nicht geeignet sind, die Vorbringen des 
Beschwerdeführers  zu  untermauern  bzw.  eine  von  der  Vorinstanz 
abweichende Betrachtungsweise herbeizuführen,

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-
genschaft  nachzuweisen oder  zumindest  glaubhaft  zu machen,  wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

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dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des 
Beschwerdeführers  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete  Ge-
fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-
zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen Mann handelt, 
der eigenen Angaben zufolge sieben Jahre lang eine eigene Teestube 
geführt  hat  (A10/20,  S. 4  f.)  und in  X._______  über  ein  tragfähiges 
familiäres Beziehungsnetz verfügt,  da dort  noch immer seine Eltern, 
sechs Brüder und fünf Schwestern leben (A1/8, S. 2),

dass  deshalb  davon  auszugehen  ist,  es  gelinge  ihm,  sich  in  seiner 
Heimat wieder eine Existenz aufzubauen,

dass  der  Beschwerdeführer  beim  Bundesverwaltungsgericht  am 
27. August 2009 ein Arztzeugnis von Dr. med. C._______ vom 21. Au-
gust 2009 und ein Schreiben von Dr. med. D._______ vom 25. August 
2009 einreichte,

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dass  er  demnach  unter  einer  depressiven  Entwicklung  und  einer 
Angsterkrankung leide; er habe permanent Angst,  Angehörige seiner 
Familie,  die  Familie  seines  Freundes  oder  die  irakischen  Behörden 
könnten ihn – weil Homosexualität in seiner Heimat ein schweres Ver-
brechen sei – verfolgen und nach seinem Leben trachten,

dass der Beschwerdeführer seine gesundheitlichen Probleme erst auf 
Beschwerdeebene  geltend machte,  was als  Indiz  dafür  gelten  kann, 
dass es sich dabei um ein nachgeschobenes Vorbringen handelt,

dass sein erster Termin bei einem Arzt auch erst am 19. August 2009 
–  also  nach  Erlass  der  vorinstanzlichen  abweisenden  Verfügung  –
stattgefunden hat,

dass sich der Beschwerdeführer jedoch bereits seit Anfang November 
2008 in der Schweiz aufhält, weshalb ihm zuzumuten gewesen wäre, 
bereits früher einen Arzt aufzusuchen,

dass der Beschwerdeführer die Rechtsfolgen für  diese Unterlassung 
selber zu tragen hat,

dass es sich darüber hinaus bei dem Bericht von Dr. med. C._______ 
lediglich um eine vorläufige Verdachtsdiagnose nach einer einzelnen 
Untersuchung handelt,

dass  in  dem  Bericht  von  Dr. med. D._______  –  ebenfalls  nach  nur 
einer  Konsultation  am  25. August  2009  –  erklärt  wird,  der 
Beschwerdeführer  bedürfe  einer  auf  lange  Frist  angelegten 
psychiatrischen Behandlung,

dass im gleichen Bericht von einer notfallmässigen Überweisung we-
gen einer schwerwiegenden psychischen Dekompensation gesprochen 
wird, allerdings gleichzeitig erwähnt wird, die zweite Konsultation finde 
erst einen Monat später am 22. September 2009 statt,

dass aufgrund dieser Umstände davon ausgegangen werden kann, die 
geltend gemachten gesundheitlichen Probleme seien nicht so schwer-
wiegend,  dass  der  Beschwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  in  seinen 
Heimatstaat  –  wo seine medizinischen Probleme allenfalls  auch be-
handelt  werden könnten – dadurch in eine seine Existenz bzw. sein 
Leben bedrohende Lage geraten würde,

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dass somit auch das nachträgliche Vorbringen des Beschwerdeführers 
bezüglich  seines  Gesundheitszustandes  an  der  Beurteilung  der  Zu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nichts zu ändern vermag,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG), 

dass die Verfahrenskosten durch den am 9. September 2009 in glei-
cher  Höhe  geleisteten  Kostenvorschuss  gedeckt  und  mit  diesem zu 
verrechenen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Corinne Krüger

Versand:

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