# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2e8883f4-2d6b-5921-b490-800c3c7225cf
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-06
**Language:** de
**Title:** Einnahmen aus selbständiger Erwerbstätigkeit unklar; AG und mehrere Einzelfirmen; Verletzung Mitwirkungspflicht; Abstellen auf Vorjahres-Zahlen nicht zu beanstanden
**Docket/Reference:** ZL.2013.00040
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2013.00040.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00040
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Neuenschwander-Erni
Urteil
vom
6. Januar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1944, bezieht seit
dem
1.
September 2009 eine Altersrente der AHV (vgl.
Urk.
1
S.
3 oben
). Am 2
9.
September 2009 meldete er sich zum Bezug von
Zusatz
leistungen ab
1.
September 2009 an (
Urk.
7/1
).
Die
Durch
führungsstelle
für Zusatz
leistungen zur AHV/IV der Gemeinde
Y.___
ver
neinte
einen entsprechenden
An
spruch
für das Jahr 2009
mit
mehreren Verfü
gungen, zuletzt mit
Verfügung vom
1
1.
Februar 2010 (
Urk.
7/8
)
sowie Ein
sprache
e
ntscheid vom
5.
Mai 2010
(
Urk.
7/11
)
.
Die dagegen erhobene Beschwerde (
im Anhang zu
Urk.
7/12
) wies das hiesige Gericht mit Urteil
ZL.2010.00054
vom 2
8.
November 2011 ab (
Urk.
8/9). Dieser Entscheid wurde mit Urtei
l des Bundesgerichts vom
9.
Mai
2012 bestätigt (
Urk.
8/15).
1.2
Mit Schreiben vom 2
4.
Juli 2012 erkundigte sich der Versicherte nach dem Stand der Abklärungen betreffend seinen A
nspruch ab
1.
Januar 2010 (Urk.
8/17), worauf die Durchführungsstelle am 2
5.
Juli 2012 ein neues und unterzeichnetes Gesuch und alle notwendigen Unterlagen und Angaben
einver
langte
(
Urk.
8/18). Am 2
0.
September 2012 teilte der Versicherte der
Durchfüh
rungsstelle
mit, sein Erstgesuch vom 2
9.
September 2009 sei noch nicht abschliessend behandelt und die für die Berechnung eines allfälligen Anspruchs
ab
1.
Januar 2010
benötigten Unterlagen befänden sich bereits i
n den Akten (Urk. 8/19).
Nach weiterer Korrespondenz (
Urk.
8/20-22) verneinte die Durchführungsstelle mit Verfügung vom
8.
Februar 2013 einen Anspruch für
das Jahr 2010 (Urk.
8/2
5
). Dagegen erhob der Versicherte mit Schreiben vom
6.
März 201
3
Einsprache (
Urk.
8/30; vgl.
Urk.
8
/28). Diese lehnte die Durchführungsstelle mit Einspracheentscheid vom 2
6.
März 2013 ab (
Urk.
8/31 =
Urk.
2).
2.
Der Versicherte erhob am
6.
Mai 2013 Beschwerde gegen den Einspracheent
scheid vom 2
6.
März 2013 (
Urk.
2) und beantragte zur Hauptsache, dieser sei aufzuheben und über den Ergänzungsleistungsanspruch für das Jahr 2010 sei neu zu entscheiden (
Urk.
1 S. 2 oben
Ziff.
1-2).
Die Durchführungsstelle verzichtete am 2
9.
Mai 2013 auf eine Beschwerdeant
wort (
Urk.
6), was dem Beschwerdeführer am 3
1.
Mai
2013
zur Kenntnis ge
bracht wurde (
Urk.
9).
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Das
Ausstandsbegehren
betreffend die IV. Kammer (
Urk.
1 S. 2 oben
Ziff.
3) erweist sich als gegenstandslos, da über die Beschwerde ohnehin in einer ande
ren Kammer entschieden wird.
1.2
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwe
r
de in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.3
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Vor
aussetzungen nach Art. 4-6 des Bun
desgesetzes über die Ergänzungs
leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatz
leistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20 Abs. 1 des Gesetzes des Kan
tons Zürich über die Zu
satzleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ZLG, in den seit 1. Januar 2008 gültigen Fassungen).
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkann
ten
Ausgaben
die
anrechenbaren Einnahmen üb
ersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten werden zusammen
gerechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG).
1.
4
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. Zu den anre
chenbaren Einnahmen gehören unter anderem zwei Drittel der Erwerbsein
künfte, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1'000.-- und bei Ehepaaren Fr. 1'500.-- übersteigen
(Art. 11 Abs. 1
lit
. a ELG).
Als Einkommen anzurechnen sind unter anderem auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (
Art.
11
Abs.
1
lit
. g ELG).
Zeitlich
massgebend
sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalen
derjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ELV). Das zeitlich
massgebende
Einkommen
gemäss
Art. 23 Abs. 1 ELV betrifft vor allem das Erwerbseinkommen. Bei Renten, Pensionen und anderen wieder
kehrenden Leistungen nach Art. 11 Abs. 1
lit
. d ELG sind die laufenden
Betreff
nisse
zu berücksichtigen (Art. 23 Abs. 3 ELV;
Carigiet
/Koch,
Ergänzungsleistun
gen
zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009,
S. 185).
1.5
Gemäss
Art.
43
Abs.
1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begehren,
nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erfor
derlichen Auskünfte ein.
Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne der
Beweisfüh
rungslast
begriffsnotwendig aus, da es Sache des Sozialversicherungsgerichts (oder der verfügen
den Verwaltungsstelle) ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein (BGE 115 V 111 E. 3d/
bb
; Maurer,
Sozialversi
cherungsrecht
, Bd. I, 2. unveränderte Aufl., Bern 1983, S. 438
Ziff.
7a). Im
Sozi
al
versicherungsprozess
tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 115 V 133 E. 8a).
1.6
Nach
Art.
28
Abs.
2 ATSG haben Personen, die Versicherungsleistungen
bean-spruchen
, unentgeltlich alle Auskünfte zu erteilen, die zur Abklärung des Anspruches und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind. Die Mitwirkungspflicht - als Korrelat zum Untersuchungsgrundsatz - hat allge
meine Bedeutung und gilt daher auch auf dem Gebiet der Ergänzungsleistungen (Urteil des
Bundes
gerichts P 88/02 vom 3
1.
Juli 2003 E.
2.2).
Kommt die versicherte Person den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten be
schlies
sen. Er muss die versicherte Person unter Einräumung einer angemesse
nen Bedenkzeit vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen (
Art.
43
Abs.
3 ATSG).
2.
2.1
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Zusatzleis
tungen für das Jahr 2010.
2.2
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen Einspracheentscheid (Urk. 2) fest, dass ihre Berechnung der Zusatzleistungen für die Zeit vom
1.
September 2009 bis 3
1.
Dezember 2009 sowohl vom Sozialversicherungsgericht als auch vom Bundesgericht geschützt worden sei (S. 2 oben). Sie verwies insbesondere auf den Entscheid des Bundesgerichts, wonach nicht einzusehen sei, weshalb ab
1.
September 2009 plötzlich erheblich weniger Einkünfte als in den Vorjahren hätten erzielt werden sollen. Dasselbe gelte auch für die Zeit ab
1.
Januar 201
0.
Wenn trotz gut gehender Firmen
zur Schonung der Firmen
auf Lohnzah
lungen verzichtet worden sei, seien
sie trotzdem in der Berechnung zu berück
sichtigen
(S. 2 unten).
Die Berechnung ab
1.
Januar 2010 habe auf der beinahe
selben Basis erfolgen können, wie dies für das Jahr 2009 der Fall gewesen sei. Es seien keine nennenswerten anderen Belege
eingereicht worden (S. 3 Mitte).
2.3
In seiner Beschwerde (
Urk.
1) machte der Beschwerdeführer unter anderem gel
tend, die Kernaussage im Urteil des Bundesgerichts, er habe auf den ihm bei der
Firma
Z.___
zustehenden Lohn verzichtet, sei falsch (S. 6 f.
Ziff.
9). Er lasse sich seinen ‚Lohn‘ eben stets in Form eines Honorars vergüten, „was wiederum die Grundlage für die Einkünfte der Einzel
firmen bildet“; von einem ‚Verzichtstatbestand‘ könne deshalb keine Rede sein. Das Sozialversicherungsgericht wie auch die Beschwerdegegnerin habe nie irgendwelche Auskünfte über die Buchhaltung der
Firma
Z.___
eingefordert (S. 7 Mitte).
Der Beschwerdeführer bezifferte die Position „Einzelfirmen Bruttohonorar“ für das Jahr 2008 mit Fr. 46‘268.-- und für das Jahr 2009 mit
Fr.
29‘000.--; die Position „
Firma
Z.___
Reingewinn bzw. Verlust“ mit
Fr.
1‘565.-- im Jahr 2008 und mit
Fr.
-23‘005.-- im Jahr 2009 (S. 7 unten).
Somit sei erstellt, dass es sich bei dem vom Bundesgericht unterstellten
‚Lohnverzicht’
eindeutig um eine unwahre Tatsachenbehauptung handle (S. 8 oben).
Zur Formulierung des Bundesgerichts, ein kurzer Blick in die Jahresrechnungen zeige bezüglich der diversen Gesell
schaften ein undurchsichtiges Bild, hielt er fest, es müsse schon ein Wunder vorliegen, wenn man einen Blick in Jahresrechnungen werfen könne, die man gar nie eingefordert beziehungsweise nie erhalten und demzufolge auch gar nie ge
sehen haben könne (S. 8 unten).
Schliesslich hielt d
er Beschwerdeführer
fest
,
die effektiven Einnahmen seien dem Bericht des Steueramtes zu entnehmen (S. 16)
.
3.
3.1
Mit Schreiben vom
9.
November 2012 (
Urk.
8/20) forderte die
Beschwerdegeg
nerin
den Beschwerdeführer zur Einreichung unter anderem folgender Unterla
gen auf:
—
sämtliche Lohnausweise 2009 bis 2011
—
Jahresbilanzen, Erfolgsrechnungen und Einzelbelege zu den Aufwendung
en der Aktiengesellschaft
Firma
Z.___
_
2009 bis 2011
—
Zins- und Saldonachweise aller Konten per 3
1.
Dezember 2009, 2010 und 2011
3.2
Mit Schreiben vom 2
8.
Dezember 2012 machte der Beschwerdeführer geltend, es sei über seinen EL-Anspruch ab
1.
Januar 2010 zu befinden; für die Jahre 2011-
2013 habe er weder ein Fortsetzungsgesuch noch ein neues Gesuch gestellt. Es sei deshalb unverständlich und ungerechtfertigt, ihn zur Einreichung von Unterlagen für die Bezugsjahre 2011-2013 aufzufordern (
Urk.
8/22).
3.3
In seiner Stellungnahme vom 1
2.
Februar 201
3
(
Urk.
8/28) zur Verfügung der Beschwerdegegnerin vom
8.
Februar 201
3
machte der Beschwerdeführer
gel
tend, es werde mit einer fiktiv überhöhten AHV-Jahresrente von
Fr.
43‘740.--
gerechnet; diese habe von September bis Dezember 2009 lediglich
Fr.
14‘580.-- betragen (S. 2). In der Beilage ersetzte er einzelne Positionen in der Berechnung der Beschwerdegegnerin durch die seines Erach
tens zutreffenden Beträge (Urk. 8/28.1).
4.
4.1
Zeitlich sind für die Berechnung des Anspruchs 2010 die Einnahmen aus dem vorausgegangenen Kalenderjahr 2009 sowie das am
1.
Januar 2010 vorhandene Vermögen massgebend (vgl. E. 1.4). Davon geht auch der Beschwerdeführer aus (vgl. Schreiben vom 2
8.
Dezember 2012, Urk. 8/22).
4.2
Bei Renten sind
gemäss
Art. 23 Abs. 3 ELV die laufenden
Betreffnisse
zu berück
sichtigen. Mithin sind die
im Jahr 2010 ausgerichteten Rentenleistungen
massgebend. Die
vom Beschwerdeführer beanstandete
Umrechnung der
AHV-Rente auf
das ganze Jahr ist korrekt. Wie die Beschwerdegegnerin in der ange
fochtenen Verfügung zurecht festhielt, kann nicht der Betrag des Vorjahres 2009, in welchem ein Rentenbezug nur während dreier Monate erfolgte, als Vorgabe für die Berechnung des Anspruchs 2010 d
ienen (vgl.
Urk.
2 S. 3
lit
. e), erfolgte
der Rentenbezug
im Jahr 2010
doch
ganzjährlich.
4.
3
In Bezug auf die
massgebenden
Einnahmen
2009
machte
der Beschwerdeführer
geltend, dass
auf die Steuererklärung 2009 ab
zu
stellen
sei
, in welcher er eigene Einnahmen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 845.-- sowie Einkünfte seiner
Ehefrau von Fr. 7'182.-- aus unselbständiger
sowie Fr. 19'905.-- aus selbständiger Erwerbstätigkeit
deklarierte (Urk.
7
/6/4 Ziff. 1-2;
vgl. auch
Urk. 8/28.1
S. 2
).
Auf diese Zahlen wollte
d
er
Beschwerdeführer
bereits für die Berechnung der Zusatzleistungen 2009 abstellen.
Dennoch
ging die
Beschwer
degegnerin
im
früheren
Verfahren betreffend den Anspruch für das Jahr 2009 von den
Einkommenswerten
des Jahres 2008 aus. Dies wurde sowohl vom hie
sigen Gericht als auch vom Bundesgericht geschützt.
Das Bundesgericht hielt
unter anderem
fest, dass sich die Verhältnisse (für das Jahr 200
9) nicht zuver
lässig erhellen la
ssen
(
Urk.
8/1
5
E. 3.3 am Ende)
.
Angesichts dessen verlangte die B
eschwerdegegnerin
zur Berechnung des An
spruchs 2010 weitere Unterlagen.
Der Beschwerdeführer reichte jedoch
lediglich die Steuererklärungen 2010 und 2011 neu ein (
Urk.
8/19.1). Weitere Unterlagen
-
insbesondere Jahresbilanz, Erfolgsrechnung und Einzelbelege zu den Aufwen
dungen der
Firma
Z.___
für das Jahr 2009
-
brachte er trotz Aufforderung mit Fristansetzung
(
Urk.
8/20)
nicht bei.
Somit
stützte sich die Beschwerdegegnerin auf die vorhandenen
Akt
en.
4.4
Die in der Beschwerde erfolgte
Gegenüberstellung Honorare - Jahresergebnis
Firma
Z.___
ist nicht nachvollziehbar; daraus lassen sich ebenso wenig
entscheid
relevante
Schlüsse ziehen wie die
(bereits im früheren Verfahren vorgebrachte)
Argumentation mit sogenannten ‚
Scharnierkonti
’ als ‚spiegelbildliche Konto
korrent-
Konti
zwischen zw
ei Firmen‘ (
Urk.
10 S. 12 Ziff.
4.8) das Bundesgericht von der Feststellung abgehalten hat, die Verhältnisse liessen sich nicht zuver
lässig erhellen (
Urk.
8/1
5
E. 3.3 am Ende).
Zu bemerken ist
s
odann
, dass
die vom Beschwerdeführer selb
er bezifferten Hono
rare mit Fr.
29‘000.-- weit über dem von
der Beschwerdegegnerin mit Fr.
6‘
6
00.
-- angerechneten
Einkommen
liegen
.
4.
5
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass d
er
Beschwerdeführer
seiner
Mitwir
kungspflicht
nicht nachgekommen ist. Er
hat es unterlassen, die das Jahr 2009 betreffende
n
und von der Beschwerdegegnerin zu Recht eingeforderten Unterla
gen einzureichen
und
trägt den sich daraus ergeben
d
en Nachteil
.
Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin
aufgrund der vorhandenen Akten verfügte und
weiterhin von den
Einkom
menswerten
des Jahres
2008 ausging
, zumal die Einkommensverhältnisse 2009 nach wie vor nicht zuverlässig geklärt sind
.
Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Gemeinde
Y.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
MosimannNeuenschwander-Erni