# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eeea4c35-da86-59e1-9e17-a3e94e101c3b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-01
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 01.02.2022 U 2021 93
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2021-93_2022-02-01.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 21 93

3. Kammer 

Vorsitz Pedretti

RichterIn von Salis und Audétat

Aktuarin Maurer

URTEIL

vom 1. Februar 2022

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A.________,

Beschwerdeführerin

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegnerin

betreffend Unentgeltliche Rechtspflege

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I. Sachverhalt:

1. A.________, geb. 1980, wurde im Verfahren betreffend Eheschutz und 

Ehescheidung die unentgeltliche Rechtspflege und Prozessführung 

gewährt. Aus diesen Verfahren sind bei ihr Gerichts- und Anwaltskosten 

von insgesamt CHF 7'095.90 angefallen, die vom Kanton Graubünden 

– unter Vorbehalt des Rückforderungsrechts – übernommen wurden.

2. Mit Schreiben vom 23. September 2021 forderte die Steuerverwaltung 

des Kantons Graubünden A.________ auf, ihre wirtschaftlichen 

Verhältnisse zwecks allfälliger Rückerstattung der geleisteten Beiträge 

des Kantons darzulegen. Daraufhin reichte A.________ die 

angeforderten Unterlagen ein.

3. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2021 verlangte die Steuerverwaltung 

des Kantons Graubünden von A.________ den bevorschussten Betrag 

von insgesamt CHF 7'095.90 in monatlichen Raten von CHF 591.-- bis 

zur Tilgung der gesamten Schuld zurück. Zur Begründung brachte sie 

im Wesentlichen vor, gemäss ihrer Berechnung vom 18. Oktober 2021 

sowie den weiteren Akten würden die Einkommensverhältnisse von 

A.________ über dem massgeblichen Existenzminimum liegen. Dabei 

ermittelte die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden monatliche 

Auslagen in der Höhe von CHF 4'130.-- und monatliche Einkünfte von 

insgesamt CHF 5'071.--, woraus ein Überschuss von CHF 941.-- 

resultierte. Daher sei es gerechtfertigt, die bevorschussten Gelder von 

insgesamt CHF 7'095.90 zurückzufordern. Um zu verhindern, dass 

A.________ durch die Rückzahlung des Gesamtbetrages in 

Zahlungsschwierigkeiten gerate, gewährte sie die Tilgung der Schuld in 

Ratenzahlungen im Betrag von CHF 591.-- pro Monat, wobei die erste 

Rate per 30. November 2021 zur Zahlung fällig wurde.

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4. Dagegen erhob A.________ (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 

25. November 2021 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden und stellte folgende Anträge:

"1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin sei infolge mangelnder Zahlungsfähigkeit 

bis auf weiteres aufzuheben und die Beschwerdegegnerin (recte: 

Beschwerdeführerin) bis auf weiteres von der Pflicht der Rückzahlung zu befreien.

 2. Die Beschwerdeführerin sei zudem von der Leistung eines 

Gerichtskostenvorschusses sowie der Übernahme von Gerichtskosten zu befreien.

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates."

Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, sie sei aufgrund ihrer 

laufenden Kosten und Verpflichtungen nicht in der Lage, 

Ratenzahlungen zu leisten, insbesondere solange sie für ihre Tochter 

B.________ aufkommen müsse. Ihre finanziellen Verhältnisse hätten 

sich gegenüber der Steuerdeklaration für das Jahr 2020 insoweit 

verändert, als die Einnahmen gesunken und die Ausgaben gestiegen 

seien. Dabei listete die Beschwerdeführerin ihre aktuellen monatlichen 

Einkünfte und Auslagen auf.

5. Mit prozessleitender Verfügung vom 26. November 2021 erkannte die 

zuständige Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung zu.

6. Die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden schloss in ihrer 

verspätet eingereichten Vernehmlassung vom 5. Januar 2022 auf 

vollumfängliche Abweisung der Beschwerde.

7. Die Beschwerdeführerin replizierte am 14. Januar 2022 bei 

unveränderten Anträgen und vertiefte ihre Argumentation punktuell.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften 

und auf die angefochtene Verfügung wird, soweit erforderlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 12 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR 320.100) bzw. Art. 77 Abs. 2 i.V.m. 

Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 

BR 370.100) können Entscheide betreffend Rückerstattung von bevor-

schussten Kosten innert 30 Tagen seit Mitteilung beim Verwaltungsge-

richt des Kantons Graubünden angefochten werden. Angesichts des 

über CHF 5'000.-- liegenden Streitwerts und der Tatsache, dass keine 

Fünferbesetzung vorgeschrieben ist (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG), sind die 

Voraussetzungen für eine Dreierbesetzung des Gerichts gemäss 

Art. 43 Abs. 1 VRG erfüllt. Die weiteren Prozessvoraussetzungen ge-

ben zu keiner Bemerkung Anlass, weshalb auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde einzutreten ist.

2. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdeführerin von der 

Beschwerdegegnerin zu Recht zur Rückerstattung der bevorschussten 

Gerichts- und Rechtsbeistandskosten von insgesamt CHF 7'095.90 in 

monatlichen Raten in der Höhe von CHF 591.-- verpflichtet wurde. Die 

Höhe des vom Kanton Graubünden – unter Vorbehalt des 

Rückforderungsrechts – übernommenen Gesamtbetrags von 

CHF 7'095.90 wird von der Beschwerdeführerin nicht bestritten.

3. Anzumerken bleibt, dass die Beschwerdegegnerin ihre 

Vernehmlassung verspätet eingereicht hat, was ausdrücklich zu rügen 

und im Kostenpunkt zu berücksichtigen ist. Darin legte sie denn auch 

mit keinem Wort dar, weshalb es ihr (im Sinne eines unverschuldeten 

Hindernisses) nicht möglich gewesen sein soll, innert Frist Stellung zu 

nehmen (Art. 10 Abs. 1 VRG). Ihre Vernehmlassung ist daher aus dem 

Recht zu weisen (vgl. BGE 142 II 293; Urteile des Bundesgerichts 

2C_860/2014 und 2C_861/2014 vom 24. Mai 2016, 2C_403/2011 vom 

2. Dezember 2011 E.1). Diese Säumnis führt für sich allein jedoch nicht 

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zu einer Gutheissung der Beschwerde. Vielmehr entscheidet das 

streitberufene Gericht in Nachachtung des Untersuchungsgrundsatzes 

gestützt auf die ihm vorliegenden Akten (vgl. Urteil des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 233/00 vom 6. April 2001 

E.2; CAVELTI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum 

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl., Zürich/St. 

Gallen 2019, Art. 22 Rz. 8 ff. und Art. 23 Rz. 4; GRIFFEL, in: Griffel 

[Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons 

Zürich [VRG]), 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 26b Rz. 26).

4.1. Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (BV; SR 101) statuiert einen 

verfassungsrechtlichen Anspruch einerseits auf unentgeltliche 

Prozessführung und andererseits auf unentgeltliche Verbeiständung. 

Ersterer betrifft die Befreiung von Kosten für das Tätigwerden der 

Behörden und Gerichte und letzterer garantiert auch dem Unbemittelten 

einen Rechtsbeistand. Wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, 

hat dies aber keine definitive Übernahme der Kosten durch den Staat 

zur Folge. Gelangt die bedürftige Partei im Laufe des Verfahrens oder 

aufgrund des Prozessausgangs in den Besitz ausreichender Mittel, 

kann ihr die unentgeltliche Rechtspflege verweigert oder wieder 

entzogen werden. Im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege 

ausbezahlte Beträge können ferner selbst nach Erledigung des 

Prozesses zurückverlangt werden, wenn sich die wirtschaftliche 

Situation der Begünstigten ausreichend verbessert hat (vgl. 

MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 

Abs. 3 BV], Diss. Basel 2008, S. 175 f.; BGE 122 I 322 E.2c). Art. 123 

Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordung (ZPO, SR 272) hält 

denn auch fest, dass eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege 

gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der 

Lage ist (vgl. auch Art. 77 Abs. 1 VRG; MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.; 

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WUFFLI, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, Diss. Zürich/St. Gallen 2015, RZ. 925 ff.; vgl. 

HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, Schweizerisches 

Bundesstaatsrecht, 10. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, Rz. 841; vgl. 

auch Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] 

U 12 96 vom 15. Januar 2013 E.2 und U 11 12 vom 18. November 2011 

E.3). Wie das Verwaltungsgericht bereits in seinem Urteil vom 10. April 

2018 im Verfahren U 17 72 E.6c festgehalten hat, ist die Frage, ob und 

in welchem Umfang ein Rückforderungsanspruch besteht, nach den 

gleichen Grundsätzen zu prüfen, wie wenn die gleiche Partei ein 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen würde. Die für die 

Prüfung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege entwickelten 

Grundsätze sind daher auch auf die Überprüfung des 

Rückerstattungsanspruchs der bevorschussten URP-Kosten 

anwendbar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_275/2020 vom 8. Juli 

2020 E.3.1; MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.). Ist ausreichend Vermögen 

vorhanden, erübrigt sich eine erweiterte Existenzminimumberechnung 

(vgl. VGU U 21 9 vom 11. Mai 2021 E.5.1).

4.2. Im Rahmen der Prüfung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege 

gilt der beschränkte Untersuchungsgrundsatz (vgl. dazu Urteil des 

Bundesgerichts 5A_327/2017 vom 2. August 2017 E.4; VGU U 17 108 

vom 15. Mai 2018 E.2). Dieser Grundsatz befreit die bedürftige Partei 

allerdings nicht von der Pflicht, ihre Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse eindeutig, vollständig und soweit möglich 

dokumentiert darzustellen (vgl. MEICHSSNER, a.a.O., S. 77; WUFFLI, 

a.a.O., Rz. 681). An diese umfassende Mitwirkungspflicht dürfen umso 

höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer die ökonomischen 

Verhältnisse des Gesuchstellers sind (vgl. MEICHSSNER, a.a.O., 

S. 77 f.). Aus den eingereichten Belegen muss auf jeden Fall der 

aktuelle Grundbedarf hervorgehen. Die Belege haben zudem über 

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sämtliche finanziellen Verpflichtungen der bedürftigen Partei sowie über 

ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben 

(vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_560/2019 vom 21. Januar 2020 

E.4.2.1; 5A_36/2013 vom 22. Februar 2013 E.3.3). Von der 

Mitwirkungspflicht miterfasst ist auch die Offenlegung der Vermögens- 

und Einkommensverhältnisse allfälliger unterstützungspflichtiger 

Personen (vgl. VGU 21 9 vom 11. Mai 2021 E.5.2 m.H.a. Urteil des 

Bundesgerichts 5A_36/2013 vom 22. Februar 2013 E.3.3). Dasselbe 

hat auch im Rahmen der Prüfung eines Rückforderungsanspruchs zu 

gelten; schliesslich gelten bei der Überprüfung eines 

Rückforderungsanspruchs dieselben Regeln, wie bei der Prüfung eines 

Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege (MEICHSSNER, a.a.O., 

S. 176 f.).

4.3. Ausgangspunkt für die Beurteilung der aktuellen Einkommens- und 

Vermögenssituation sind die Angaben der Beschwerdeführerin sowie 

die von der Beschwerdegegnerin eingereichten Unterlagen. Reicht – 

wie vorliegend – das vorhandene Vermögen nicht aus, um den 

Rückforderungsanspruch zu decken oder ist kein solches vorhanden, 

so ist eine Notbedarfsberechnung (Existenzminimumberechnung) 

durchzuführen. Vorliegend ist deshalb zu prüfen, ob bei der 

Beschwerdeführerin ein monatlicher Einkommensüberschuss resultiert, 

mit welchem sie in der Lage ist, die verfügten Ratenzahlungen von 

monatlich CHF 591.-- zu bezahlen. Hierfür ist vorab der zivilprozessuale 

Notbedarf der Beschwerdeführerin zu berechnen, wobei an sich vom 

betreibungsrechtlichen Existenzminimum auszugehen ist. Das 

Bundesgericht hat aber stets betont, dass bei der Prüfung des 

Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege nicht schematisch auf das 

betreibungsrechtliche Exi-stenzminimum abgestellt werden darf, 

sondern die individuellen Umstände ebenfalls zu berücksichtigen sind 

(vgl. BGE 135 I 221 E.5.1, 124 I 2 E.2a, 108 Ia 108 E.5b; Urteil des 

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Bundesgerichts 2C_4/2018 vom 21. Februar 2018 E.2.3). Wie bereits 

erwähnt, sind grundsätzlich die für die Prüfung des Anspruchs auf 

unentgeltliche Rechtspflege entwickelten Grundsätze auch bei der 

Überprüfung eines Rückerstattungsanspruchs der bevorschussten 

URP-Kosten beizuziehen. Dabei liegt die Grenze des zivilprozessualen 

Notbedarfs höher als diejenige des betreibungsrechtlichen 

Existenzminimums, das im Kanton Graubünden praxisgemäss auf der 

Grundlage des Beschlusses des Kantonsgerichts von Graubünden vom 

18. August 2009, mitgeteilt am 14. September 2009, betreffend die 

Richtlinie zur Berechnung des betreibungsrechtlichen 

Existenzminimums festzulegen ist (Prozessarmut = 

betreibungsrechtliches Existenzminimum nach Art. 93 des 

Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; 

SR 281.1] plus 20 % auf Grundbetrag für Notbedarfsberechnung). 

Demnach wird einer Person für die Deckung der allgemeinen 

Lebenshaltungskosten – in konstanter Rechtsprechung und entgegen 

der Auffassung der Beschwerdeführerin – ein nach den Verhältnissen 

abgestufter Grundbedarf zugestanden, der um abschliessend 

aufgezählte Zuschläge zu erhöhen ist (vgl. VGU U 21 62 vom 

21. Dezember 2021 E.3.3, U 20 97 vom 21. September 2021 E.5.1, 

U 21 9 vom 11. Mai 2021 E.5.5.3, U 20 26 vom 18. August 2020 E.4.1). 

Nichts Anderes lässt sich im Übrigen aus dem von der 

Beschwerdeführerin angegebenen Urteil des Bundesgerichts 

8C_909/2014 vom 6. Mai 2015 E.3.3 ableiten, werden doch auch dort 

gewisse Auslagen (z.B. für Schulmenüs oder Versicherungsprämien) 

als im Grundbetrag enthalten ausgewiesen. Der auf die vorgenannte 

Weise berechnete zivilprozessuale Notbedarf ist alsdann von den 

Einkünften abzuziehen. Ein sich daraus ergebender Überschuss ist mit 

den für den konkreten Fall zu erstattenden Gerichts- und Anwaltskosten 

in Beziehung zu setzen.

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5.1. In der der angefochtenen Verfügung zugrundeliegenden 

Existenzminimumberechnung vom 18. Oktober 2021 hat die 

Beschwerdegegnerin monatliche Auslagen in der Höhe von 

CHF 4'130.-- angerechnet. Der Beschwerdeführerin wurde dabei der 

Grundbedarf (für Ernährung, Kleider, Gesundheit, Erholung, Telefon 

usw.) für Alleinstehende von CHF 1'350.-- und für ein Kind (von zehn 

bis 18 Jahre) von CHF 600.-- sowie ein Zuschlag von 20 % (CHF 390.--

) zum Grundbedarf gewährt. Im Weiteren wurden die Mietkosten in der 

Höhe von CHF 1'230.--, die Krankenkassenkosten von CHF 491.--, ein 

Betrag für die laufenden Steuern in der Höhe von CHF 54.-- sowie 

Berufsauslagen für Fahrkosten (Fahrrad) von CHF 15.-- angerechnet 

(Beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 10).

5.2. Soweit die Beschwerdeführerin beschwerdeweise dagegen vorbringt, 

ihre finanziellen Verhältnisse hätten sich seit der Steuerdeklaration im 

Jahre 2020 verändert, verkennt sie, dass die Beschwerdegegnerin die 

Existenzminimumberechnung vom 18. Oktober 2021 gestützt auf die 

von der Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen vorgenommen 

hat (vgl. dazu Bg-act. 6 und 9). Mithin wurden die dannzumal 

vorliegenden finanziellen Verhältnisse berücksichtigt und nicht jene, wie 

sie der Steuerveranlagung für das Jahr 2020 zugrunde lagen.

5.3.1. Die Beschwerdeführerin führt in ihrer Beschwerde im Vergleich zur 

Existenzminimumberechnung der Beschwerdegegnerin vom 

18. Oktober 2021 verschiedene zusätzliche Auslagenpositionen auf. 

Dabei verkennt sie indes, dass die Kosten für Elektrizität bereits im 

Grundbetrag enthalten sind. Dies ergibt sich aus dem Beschluss des 

Kantonsgerichts Graubünden vom 18. August 2009 betreffend 

Änderung der Richtlinien zur Berechnung des betreibungsrechtlichen 

Existenzminimums, wonach der monatliche Grundbetrag in der Regel 

die Kosten für Nahrung, Kleidung und Wäsche, einschliesslich deren 

Instandhaltung, Körper- und Gesundheitspflege, Unterhalt der 

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Wohnungseinrichtung, Privatversicherungen, Kulturelles sowie 

Auslagen für Beleuchtung, Kochstrom und/oder Gas etc. umfasst (vgl. 

ferner BGE 126 III 353 E.1a/bb; Urteile des Bundesgerichts 

2C_275/2020 vom 8. Juli 2020 E.4.1 f., 8C_257/2010 vom 1. Juni 2010 

E.4.2, 5C.77/2001 vom 6. September 2001 E.2a/cc). Demnach sind die 

Prämien der Privathaftpflicht- und der Hausratsversicherung ebenso 

wenig separat anzurechnen (vgl. zudem Urteile des Bundesgerichts 

8C_156/2018 vom 11. Oktober 2018 E.7, 8C_909/2014 vom 6. Mai 

2015 E.3.3 und 8C_201/2012 vom 5. Juni 2012 E.6.2.2). Auch die von 

der Beschwerdeführerin geltend gemachten Einzahlungen in eine 

gebundene Lebensversicherung der Säule 3a in der Höhe von 

CHF 150.-- pro Monat können nicht zusätzlich berücksichtigt werden. 

Denn bei der von der Beschwerdeführerin abgeschlossenen 

Lebensversicherung bei der PAX Schweizerische 

Lebensversicherungs-Gesellschaft AG handelt es sich nicht um 

obligatorische, sondern um freiwillige Versicherungsleistungen (vgl. 

VGU U 20 26 vom 18. August 2020 E.4.2 und U 19 118 vom 

21. Februar 2020 E.5.1). Ausser Acht zu lassen sind ferner die von der 

Beschwerdeführerin angeführten Beiträge an die Krankenkassen-

Zusatzversicherung (vgl. BGE 134 III 323 E.3; Urteile des 

Bundesgerichts 8C_239/2021 vom 4. November 2021 E.7.1, 

9C_659/2016 vom 17. Januar 2017 E.5.2 m.H.; VGU U 19 118 vom 

21. Februar 2020 E.5.1). Vielmehr hat die Beschwerdegegnerin bei der 

Berechnung des Existenzminimums zu Recht lediglich die 

Krankenkassenprämien für die (obligatorische) Grundversicherung 

berücksichtigt, wovon abzuweichen vorliegend kein Anlass besteht (vgl. 

BGE 134 III 323 E.3, 129 III 242 4.1; Urteile des Bundesgerichts 

9C_659/2016 vom 17. Januar 2017 E.5.2, 8C_541/2016 vom 

9. November 2016 E.3.2.2). Dass die Prämien hierfür im Jahr 2022 

gegenüber dem Vorjahr leicht angestiegen sind, fällt im Ergebnis nicht 

weiter ins Gewicht (vgl. Bg-act. 9 und Bf-act. 5 f.). Da die Kosten für 

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Telefon, Radio- und Fernseher sowie Internet in den vorgenannten 

Richtlinien nicht gesondert aufgeführt sind, ist davon auszugehen, dass 

sie als vom erweiterten Grundbetrag erfasst zu gelten haben, weshalb 

sie nicht zusätzlich zu berücksichtigen sind (vgl. auch Urteil des 

Bundesgerichts 5A_774/2015 vom 24. Februar 2016 E.5.2 m.H.; 

BÜHLER, Die Prozessarmut, in: Schöbi [Hrsg.], Gerichtskosten, 

Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, Bern 

2001, S. 173). Dasselbe gilt hinsichtlich der geltend gemachten 

Kehrichtgebühren in der Höhe von CHF 5.-- pro Monat. Die von der 

Beschwerdeführerin in ihrer Bedarfsrechnung aufgelisteten Auslagen 

für Sport bzw. Freizeitaktivitäten sind nicht zum notwendigen 

Lebensunterhalt zu zählen und somit aus dem auf den Grundbetrag der 

Beschwerdeführerin bzw. den Unterhaltsbetrag für ihre Tochter 

gewährten Zuschlag (oder durch Einsparungen beim notwendigen 

Grundbedarf) zu bestreiten (vgl. BGE 128 III 337 E.3c; Urteile des 

Bundesgerichts 5A_43/2019 vom 16. August 2019 E.4.6.2.1, 

5A_696/2009 vom 3. März 2010 E.3.1; VGU U 19 118 vom 21. Februar 

2020 E.5.1; WINKLER, in: Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar 

zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl., Zürich 

2017, Rz. 26 zu Art. 93 SchKG; BÜHLER, a.a.O., S. 175). Dass die 

Sportaktivitäten aufgrund gesundheitlicher Probleme medizinisch 

indiziert sein würden, belegt die Beschwerdeführerin trotz der ihr 

obliegenden Mitwirkungspflicht nicht.

5.3.2. Soweit die Beschwerdeführerin beschwerdeweise eine monatliche 

Steuerbelastung von CHF 59.25 angibt, kann ihr nicht gefolgt werden, 

ergeben die von ihr beigelegten definitiven Rechnungen zur 

Einkommens- und Vermögenssteuer für das Jahr 2020 einen Betrag 

von gerundet CHF 54.-- ([CHF 339.-- + CHF 312.--] : 12 

[Beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 14 f.]), was jener 

Auslagenposition entspricht, welche in der 

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Existenzminimumberechnung vom 18. Oktober 2021 angerechnet 

wurde (Bg-act. 10).

5.4.1. Des Weiteren bringt die Beschwerdeführerin vor, sie könne ohne ein 

Fahrzeug das Leben in der abgelegenen E.________ nicht bewältigen. 

Ihre Tochter müsse täglich zur Schule gefahren werden, da sie sie nicht 

mit dem Fahrrad bringen könne. Dazu kämen Fahrten für die täglichen 

Einkäufe sowie an die sportlichen Betätigungen. Das Fahrzeug sei von 

ihrer Mutter gekauft worden, weshalb sie ihr monatlich CHF 200.-- 

abbezahlen und sämtliche Kosten für das Fahrzeug selbst übernehmen 

müsse.

5.4.2. Einem Fahrzeug kommt Kompetenzcharakter zu, wenn es für die 

Zurücklegung des Arbeitsweges oder für die Berufsausübung 

unabdingbar ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_365/2013 vom 

25. Juli 2013 E.4.2.1; BÜHLER, a.a.O., S. 167). Ferner gilt ein 

Privatfahrzeug namentlich als Kompetenzstück, wenn ein 

nichterwerbsfähiger Invalider ohne Privatauto nicht in der Lage wäre, 

sich einer notwendigen medizinischen Behandlung zu unterziehen oder 

ein Minimum von Kontakten mit der Aussenwelt aufrechtzuerhalten. 

Diese Voraussetzung ("nicht in der Lage") ist nur erfüllt, wenn es dem 

Betroffenen nicht zumutbar ist, seine Bedürfnisse mithilfe eines 

Drittwagens (z.B. Taxi) zu befriedigen (vgl. BGE 108 III 60 E.2 und 3; 

Urteile des Bundesgerichts 5A_319/2011 vom 20. September 2011 

E.3.3 und 5P.269/2004 vom 3. November 2004 E.3.3).

5.4.3. Ausweislich der Akten lebt und arbeitet die Beschwerdeführerin in 

C.________. Die ibW Höhere Fachschule Südostschweiz verfügt über 

zwei Standorte in C.________, einen im D.________ sowie einen bei 

der E.________. Es ist damit anzunehmen, dass der Wohnort der 

Beschwerdeführerin auch am Arbeitsort liegt (Bg-act. 9 S. 1 und S. 11). 

Da sie insoweit für die Zurücklegung des Arbeitsweges nicht auf ein 

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Fahrzeug angewiesen ist, und zudem nicht geltend gemacht wird, 

dieses sei für die Ausübung der Berufsausübung notwendig, ist dem 

Fahrzeug kein Kompetenzcharakter zuzusprechen. Vielmehr wurde in 

der Existenzminimumberechnung vom 18. Oktober 2021 die 

monatlichen Auslagen für das Fahrrad als Berufsauslagen für 

Fahrkosten berücksichtigt (Bg-act. 10). Weshalb darüber hinaus Kosten 

für den öffentlichen Verkehr anzurechnen wären, ist angesichts des 

Vorerwähnten weder ersichtlich noch werden solche von der 

Beschwerdeführerin hinreichend substantiiert. Soweit die 

Beschwerdeführerin geltend macht, sie sei zur Bestreitung ihres Lebens 

und desjenigen ihrer Tochter in der abgelegenen E.________ auf ein 

Auto angewiesen, übersieht sie, dass es sich bei einem für den privaten 

Gebrauch bestimmten Personenwagen nur ganz ausnahmsweise um 

ein Kompetenzstück handelt (vgl. VGU U 21 62 vom 21. Dezember 

2021 E.4.3.4). Dass vorliegend die vorgenannten Voraussetzungen 

dafür gegeben wären, macht die Beschwerdeführerin zu Recht nicht 

geltend und ist auch nicht ersichtlich. Zudem liegt nahe, dass die im 

Verfügungszeitpunkt 12-jährige Tochter den Schulweg trotz des 

Höhenunterschieds zwischen Wohn- und Schulort auch mittels Fahrrad 

zurücklegen kann, wenn hierfür nicht ohnehin auf den – wenn auch 

reduzierten – Postautobetrieb oder das Angebot mit Schulbus oder 

Elterntaxi zurückgegriffen werden kann. Insofern hat die 

Beschwerdegegnerin die mit dem Fahrzeug zusammenhängenden 

Auslagen – soweit sie denn überhaupt genügend belegt worden sind 

bzw. ein Nachweis für eine regelmässige Tilgung entsprechender 

Schulden nicht ohnehin fehlt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 

2C_89/2021 vom 28. Oktober 2021 E.2.3.3, 5A_331/2016 vom 

29. November 2016 E.3.2.1, 8C_470/2016 vom 16. Dezember 2016 

E.5.3, 4A_664/2015 vom 19. Mai 2016 E.4.2.4 m.w.H.; Bf-act. 10) – zu 

Recht nicht in die Existenzminimumberechnung aufgenommen.

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5.5. Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich geltend macht, ein Besuch 

beim Zahnarzt sei längst fällig, sie würde sich dies jedoch nicht leisten 

können, vermag sie damit weder darzutun, dass es sich dabei um eine 

notwendige, unaufschiebbare zahnärztliche Behandlung handelt, noch 

belegt sie diesbezügliche Kosten, weshalb solche ohnehin nicht zum 

Abzug gebracht werden können.

5.6. Die übrigen auf der Auslagenseite berücksichtigten Positionen werden 

von der Beschwerdeführerin nicht bestritten, womit sich Weiterungen 

dazu erübrigen.

6.1. Die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene und der 

angefochtenen Verfügung zugrundeliegende Berechnung des URP-

Existenzminimums vom 18. Oktober 2021 weist Einkünfte der 

Beschwerdeführerin von insgesamt CHF 5'071.-- aus, bestehend aus 

einem Nettolohn von CHF 2'681.--, Unterhalts-/Unterstützungsbeiträge 

in der Höhe von CHF 2'200.-- sowie einer Prämienverbilligung von 

CHF 190.-- (Bg-act. 10).

6.2. Hinsichtlich der angerechneten Unterhaltsbeiträge des geschiedenen 

Ehemannes für sich und ihre Tochter bringt die Beschwerdeführerin vor, 

dass sich der nacheheliche Unterhalt gemäss einer Klausel im 

Entscheid des Regionalgerichts F.________ vom 18. November 2019 

für die von der Kurzarbeit betroffenen Monate jeweils um CHF 500.-- 

reduziere, was bisher aufgrund von COVID mehrmals eingetreten sei. 

So habe der Ex-Ehemann in den Monaten März und April 2021 infolge 

Kurzarbeit für sie und ihre Tochter nur CHF 1'700.-- überwiesen. Da die 

COVID-Situation noch weitere Monate andauern werde, sei es für sie 

auch aus diesem Grund wirtschaftlich unmöglich, monatlich CHF 591.-- 

abzubezahlen.

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6.3. Im rechtskräftigen Scheidungsurteil vom 18. November 2019 

verpflichtete das Regionalgericht F.________ den Ehemann der 

Beschwerdeführerin, ihr für ihre Tochter einen Kindesunterhalt in der 

Höhe von CHF 1'100.-- sowie einen nachehelichen Unterhalt von 

CHF 1'100.-- ab November 2019 bis Oktober 2022 zu bezahlen (Bg-act. 

4, Dispositiv-Ziffern 6 f.). Zudem wurde folgende Klausel 

aufgenommen: "Sollte der Ehemann von Kurzarbeit betroffen sein, 

reduziert sich der nacheheliche Unterhalt für die von der Kurzarbeit 

betroffenen Monate jeweils um CHF 500.00. Der Ehemann verpflichtet 

sich, der Ehefrau jeweils auf erstes Verlangen sämtliche 

Lohnabrechnungen und weitere relevante Urkunden innert 10 Tagen 

auszuhändigen" (Bg-act. 4, Dispositiv-Ziffer 7).

Angesichts dieser Klausel erschiene es zwar möglich, dass der Ex-

Ehemann der Beschwerdeführerin für gewisse Monate nur einen 

reduzierten nachehelichen Unterhaltsbeitrag von CHF 1'700.-- bezahlt 

hat. Einen Beleg hierfür reichte die Beschwerdeführerin indes – trotz 

ihrer Mitwirkungspflicht und der vorstehenden Möglichkeit, beim Ex-

Ehemann Lohnabrechnungen und weitere Urkunden einzuverlangen – 

nicht ein. Zudem legt sie weder dar noch ist aus den Akten ersichtlich, 

welcher Tätigkeit ihr Ex-Ehemann nachgeht bzw. in welcher Branche 

und/oder für welches Unternehmen dieser arbeitet, so dass nicht 

beurteilt werden kann, ob dieser aufgrund der COVID-19-Epidemie von 

Kurzarbeit betroffen ist. Auch wie sich die diesbezügliche Lage 

inskünftig entwickeln wird, ist ungewiss. Würde ausserdem analog zu 

schwankenden Erwerbseinkommen auf einen Durchschnittsbetrag 

abgestellt (vgl. VGU U 21 62 vom 21. Dezember 2021 E.5.2, U 19 118 

vom 21. Februar 2020 E.6 und U 17 108 vom 15. Mai 2018 E.4.4), 

ergäbe sich bei den geltend gemachten reduzierten nachehelichen 

Unterhaltsbeiträgen für die Monate März und April 2021 von 

CHF 1'700.-- bei – mangels anderweitiger Angaben (vgl. hierzu Bg-act. 

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9 S. 12 ff. und S. 20 sowie Bf-act. 2) – ansonsten unveränderten 

Unterhaltsbeiträgen von CHF 2'200.-- ein Durchschnittsbetrag von 

monatlich CHF 2'100.-- (gerechnet ab Januar 2021 bis und mit Oktober 

2021 [Zeitpunkt des Verfügungserlasses] = [8 x CHF 2'200.-- + 2 x 

CHF 1'700.--] : 10). Selbst bei diesen zugunsten der 

Beschwerdeführerin korrigierten und ansonsten unbestrittenen 

monatlichen Einkünften von CHF 4'971.-- und dem ebenfalls zugunsten 

der Beschwerdeführerin angepassten URP-Existenzminimum von 

CHF 4'139.-- (unter Berücksichtigung der etwas höheren 

Krankenkassenprämien im Jahr 2022; vgl. hierfür Ausführungen 

E.5.3.1), resultierte ein Überschuss von CHF 832.--, mit welchem die 

Beschwerdeführerin in der Lage wäre, die monatlichen Ratenzahlungen 

von CHF 591.-- zu gewärtigen.

6.4. Zu berücksichtigen ist dabei aber, dass gemäss Dispositiv-Ziffer 7 des 

Entscheids des Regionalgerichts F.________ vom 18. November 2019 

der nacheheliche Unterhalt ab November 2022 (bis und mit Oktober 

2025) auf CHF 600.-- sinkt (Bg-act. 4), d.h. der Beschwerdeführerin ab 

diesem Zeitpunkt unabhängig von einer allfälligen Kurzarbeit ihres Ex-

Ehemannes nur Unterhalts-/Unterstützungsbeiträge in der Höhe von 

insgesamt CHF 1'700.-- zukommen. Werden die um diesen Betrag 

bereinigten monatlichen Einkünfte von CHF 4'571.-- dem vorerwähnten 

URP-Existenzminimum von CHF 4'139.-- gegenübergestellt, ergibt sich 

nur noch ein Überschuss von CHF 432.--. Mit Beginn ab dem 

1. November 2022 verfügt die Beschwerdeführerin somit nicht mehr 

über die Leistungsfähigkeit, um die verfügten Raten von monatlich 

CHF 591.-- bezahlen zu können. Ab diesem Zeitpunkt sind die 

Ratenzahlungen somit auf monatlich CHF 280.-- herabzusetzen. Dies 

ist insoweit beachtlich, als dass der Beschwerde im vorliegenden 

Verfahren mit prozessleitender Verfügung vom 26. November 2021 die 

aufschiebende Wirkung erteilt und die Beschwerdeführerin somit 

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einstweilen von der Rückzahlungsverpflichtung befreit wurde. Die erste 

Rate wird dabei per Ende des Monats, in welchem das vorliegende 

Urteil rechtskräftig wird, zur Zahlung fällig.

6.5. Die Beschwerde ist demnach teilweise gutzuheissen. Die 

Beschwerdeführerin ist zu verpflichten, den bevorschussten Betrag von 

insgesamt CHF 7'095.90 mittels monatlicher Raten von CHF 591.-- und 

ab dem 1. November 2022 mittels solcher von CHF 280.-- 

zurückzuzahlen, wobei die erste Rate per Ende des Monats, in welchem 

das vorliegende Urteil rechtskräftig wird, zur Zahlung fällig wird.

7. Gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG hat im Rechtsmittelverfahren in der Regel 

die unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Bei diesem Ausgang des 

Verfahrens und dem Umstand, dass die Beschwerdegegnerin durch die 

verspätet eingereichte und daher aus dem Recht gewiesene 

Vernehmlassung einen Mehraufwand verursacht hat, rechtfertigt es 

sich, die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens von 

CHF 500.-- vollumfänglich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Bei 

diesem Ausgang des Verfahrens wird das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege – sollte überhaupt ein solches gestellt worden sein – 

gegenstandslos. Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin 

steht praxisgemäss keine Parteientschädigung zu.

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. A.________ wird ver-

pflichtet, den bevorschussten Betrag von insgesamt CHF 7'095.90 mit-

tels monatlicher Raten von CHF 591.-- und ab dem 1. November 2022 

mittels solcher von CHF 280.-- zurückzubezahlen, wobei die erste Rate 

per Ende des Monats, in welchem das vorliegende Urteil rechtskräftig 

wird, zur Zahlung fällig wird.

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2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 500.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 356.--

zusammen CHF 856.--

gehen zulasten der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]