# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 631271ec-3361-5c32-b9cb-f197e92879e4
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1983-11-11
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP 11.11.1983 Verwaltung ARGVP 1988 2031
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_Verwaltung-ARGVP-198_1983-11-11.pdf

## Full Text

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2030, 2031

sein. Denn eine nur zwei Jahre andauernde Tätigkeit kann unmöglich 
einen Goodwill, also einen inneren bleibenden Wert eines Unternehmens 
hervorrufen. Überdies hat die Käuferschaft das Objekt nicht gekauft, um 
es unter Ausnützung dieses angeblichen Goodwills als Kurhaus zu betrei­
ben. Somit konnte der Goodwill auch nicht preisbildend gewesen sein.

StRK 15.11.1962 (Nr. 265)

2031

Grundstückgewinnsteuer. Wird ein Liegenschaftengeschäft dergestalt 
finanziert, dass der Verkäufer dem Käufer ein Darlehen gewährt, und er­
weist sich das Darlehen später als uneinbringlich, so ist bei der Veran­
lagung dennoch vom vereinbarten nominellen Verkaufspreis gemäss 
Art. 62 Abs.1 StG auszugehen.

Für die Veranlagung der Grundstückgewinnsteuern ist grundsätzlich vom 
nominellen Verkaufspreis auszugehen. Die Besteuerung erfasst lediglich 
die Veräusserung eines Grundstückes als in sich geschlossenes Rechts­
geschäft. Aus diesem Grund ist nur ein Minderwert derjenigen Leistung 
erheblich, welche Gegenstand dieses Geschäftes war. Somit kann vom 
nominellen Kaufpreis nur abgewichen werden, wenn die an Zahlungsstatt 
vereinbarte Leistung schon beim Vertragsabschluss gegenüber dem ver­
traglich vereinbarten Preis einen Minderwert aufwies. Von einer solchen 
Werteinbusse sind Verluste abzugrenzen, die aus einem Geschäft zwi­
schen Käufer und Verkäufer hervorgehen, das an die Grundstücksveräus- 
serung anschliesst. Einen solchen neuen Vertrag stellt es dar, wenn der Ver­
käufer für einen Teil des Verkaufspreises ein Zahlungsversprechen für die 
Zukunft entgegennimmt. Er gewährt dem Käufer auf diese Weise einen 
Kredit. Bleiben in einem solchen Fall die versprochenen Zahlungen aus, so 
trifft den Verkäufer ein Verlust aus einer mit dem Erlös getätigten Vermö­
gensanlage. Das Schicksal einer solchen Anlage hat keinen Einfluss auf die 
Höhe des Erlöses (Bundesgericht II. öffentlich-rechtliche Abteilung 4. April 
1979, wiedergegeben in Zbl. 80, S. 362).

Im vorliegenden Fall behauptet die Rekurrentin nicht, der Käufer sei be­
reits zum Zeitpunkt der Handänderung zahlungsunfähig gewesen. Dem­
nach bestand zur Zeit des Vertragsabschlusses noch kein Minderwert, der

308

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2031,2032

ein Abweichen vom nominellen Verkaufspreis rechtfertigen würde. Die 
Rekurrentin erklärt vielmehr selbst, es habe sich erst im Verlaufe des Jahres 
1982 herausgestellt, dass das im Rahmen des Veräusserungsgeschäftes 
dem Käufer gewährte Darlehen nicht einbringlich sei. Zum Zeitpunkt des 
Veräusserungsgeschäftes waren aber offensichtlich Leistung und Gegen­
leistung noch durchaus wertäquivalent. Aus diesem Grund ist die Veran­
lagung, die vom nominellen Verkaufspreis ausgeht, nicht zu beanstanden. 
Der aus der Darlehenshingabe an den Käufer resultierende Verlust hat 
denn auch in der Tat mit der Höhe des Erlöses nichts zu tun.

StRK 11.11.1983 (Nr. 339)

2032

Zwischenveranlagung. Der Anfall einer Erbschaft führt nach Art. 76 StG 
zur Vornahme einer Zwischenveranlagung. 1

1. Ordentlicherweise hat ein Steuerpflichtiger in der Veranlagungs­
periode (hier den Steuerjahren 1979/80) das durchschnittliche Einkom­
men der beiden Vorjahre (1977/78) zu versteuern. Im ordentlichen Fall 
dieser sog. Vergangenheitsbemessung dient also das Einkommen der 
Vorjahre als Bemessungsgrundlage. Die Vergangenheitsbemessung kann 
indessen der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuer­
pflichtigen im Steuerjahr nur dann gerecht werden, wenn die Einkom­
mensverhältnisse in der Steuerperiode (Gegenwart) grundsätzlich und im 
wesentlichen gleich sind wie in der Bemessungsperiode (Vergangenheit). 
Denn Ziel einer gerechten Besteuerung ist allemal, die Verhältnisse in der 
Steuerperiode möglichst genau zu erfassen. Damit dieses Ziel im Interesse 
des Fiskus wie des Steuerpflichtigen erreicht werden kann, sind in den 
Steuergesetzen regelmässig Ausnahmen von der Vergangenheitsbemes­
sung vorgesehen. Sie greifen dann Platz, wenn sich zum Beispiel infolge 
einer Erbschaft Einkommensbestandteile grundlegend, voraussichtlich 
dauernd und wesentlich sowohl in qualitativer wie quantitativer Hinsicht 
ändern. Vom Zeitpunkt dieserÄnderung an kann das in der Vergangenheit 
erzielte Einkommen für die Zukunft nicht mehr repräsentativ sein. Deshalb 
verlangt denn auch das ausserrhodische Steuergesetz in Art. 76 Korrektu-

309