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**Case Identifier:** 7016ec50-290b-5b8a-a52f-3b4a96a8c9fd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.11.2009 C-3134/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3134-2007_2009-11-03.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3134/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), 
Richter Beat Weber, Richter Stefan Mesmer, 
Gerichtsschreiberin Sabine Uhlmann.

avanex Versicherungen AG, 
Beschwerdeführerin,

gegen

Gemeinsame Einrichtung KVG,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Konrad Jeker.

Risikoausgleich 2006 nach KVG, Verfügung vom 
19. März 2007.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3134/2007

Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 19. März 2007 verfügte die Gemeinsame Einrich-
tung  KVG  (nachfolgend:  GE  KVG)  Folgendes  (BVGer  act. 1,  Beila-
ge 1): 
1. Die avanex Versicherungen AG (nachfolgend: avanex) liefert der GE 

KVG für den Risikoausgleich 2006 die korrigierten Daten des Jah-
res  2006,  in  welchen  die  im  Bericht  der  X.  AG vom 26. Februar 
2007 erwähnte Angleichung mittels linearer Zuteilung nicht enthal-
ten ist. 

2. Die entsprechend korrigierten Daten des Jahres 2006 sind der GE 
KVG bis spätestens am 30. April 2007 abzuliefern.

B.
Mit Eingabe vom 4. Mai 2007 reichte die avanex beim Bundesverwal-
tungsgericht  Beschwerde  ein.  Sie  beantragte,  die  Verfügung  vom 
19. März 2007 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die von 
der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 28. Februar 2007 geliefer-
ten Daten des Jahres 2006, in welchen die im Bericht der X._______ 
AG vom 26. Februar 2007 erwähnte Angleichung mittels linearer Zutei-
lung enthalten  sei,  korrekt  erfolgt  sei. Eventualiter  sei  die Verfügung 
vom 19. März 2007 aufzuheben und die Beschwerde für das  Risiko-
ausgleichsjahr 2006 gutzuheissen. 

Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, 
in den von ihr gelieferten Daten für das Risikoausgleichsjahr 2006 sei-
en Kosten enthalten, welche auf einer linearen Zuordnung von Diffe-
renzen zwischen den statistisch ausgewiesenen Daten des Basissys-
tems (SANAswiss)  und den Daten der Finanzbuchhaltung (SAP) ba-
sierten.  Für  die  Berechnung  der  Durchschnittskosten  seien  gemäss 
Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 1 der Verordnung über den 
Risikoausgleich  in  der  Krankenversicherung  vom  12.  April  1995 
(VORA, SR 832.112.1) sämtliche Kosten massgebend, die für alle Ver-
sicherten des Kantons im Rahmen der obligatorischen Krankenpflege-
versicherung  gemäss  Art.  25  bis  33  des  Bundesgesetzes  vom 
18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) über-
nommen würden, abzüglich der Kostenbeteiligung. Entsprechend die-
sem Grundsatz sei in Ziff. 3.2 Abs. 3 des Leitfadens der GE KVG für 
die  Ermittlung  der  Daten  für  den Risikoausgleich  festgehalten,  dass 
nachträgliche Zahlungen im Rahmen der Berechnung des Risikoaus-

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gleichs  zu  berücksichtigen  seien,  auch  wenn  die  erstmalige  Rech-
nungsstellung  in  einem  Jahr  erfolgt  sei,  für  welches  der  Risikoaus-
gleich bereits  berechnet  worden sei. In  diesen Fällen seien die  ent-
sprechenden Zahlungen im Rahmen der nächsten Datenlieferung für 
den  Risikoausgleich  zu  berücksichtigen.  Ziff.  3.2  Abs.  4  und  5  der 
Richtlinien enthielten eine Ausnahme von diesem Grundsatz in Bezug 
auf  Pauschalzahlungen  von  und  an  Leistungserbringer:  Die  Berück-
sichtigung  von  Pauschalzahlungen  von  bzw.  an  Krankenversicherer 
könne mit  grösseren Problemen behaftet  sein,  da oft  nicht  eruierbar 
sei, welche Alters- und Geschlechtergruppen bzw. welche Kantone be-
troffen seien. 

Das von der Beschwerdeführerin benützte Finanzsystem SAP sei die 
Grundlage für sämtliche Finanzinformationen und für die Meldung von 
KVG-Leistungen  an  Bundesbehörden.  Das  Abrechnungssystem  SA-
NAswiss (Softwareanwendung) sei  eine Versicherungslösung mit  den 
Teilsystemen Versichertenverwaltung,  Leistungsabrechnung  und  Prä-
mieninkasso; dieses  bilde die  Grundlage für  die  Erstellung der  Risi-
koausgleichsmeldung. Die Kostendaten des Finanzsystems SAP und 
des Abrechnungssystems SANAswiss stimmten nicht vollständig über-
ein, woraus Differenzen entstünden. Der Grund dafür sei, dass die ent-
sprechenden Zahlungen den einzelnen betroffenen Versicherten nicht 
zugeordnet  werden  könnten.  Dasselbe  geschehe  auch  bei  anderen 
Versicherern.  Bei  diesen  Differenzen  handle  es  sich  unbe-
strittenermassen  um Kosten  aus  der  obligatorischen  Krankenpflege-
versicherung, wie beispielsweise aus Regress- oder Gerichtsfällen. Sie 
seien daher risikoausgleichsrelevant und könnten auf die Kantone auf-
geteilt  werden.  Deshalb  habe  die  Beschwerdeführerin  diese  Kosten 
bzw. Differenzen mit  dem Linearfaktor  0,058 Promille  in  ihre  Risiko-
ausgleichsdatenmeldung  2006  einberechnet.  Dieses  Vorgehen  ent-
spreche dem Grundsatz der Gesamtkostenberücksichtigung und sei fi-
nanztechnisch transparent,  beispielsweise stimmten Jahresabschluss 
und Meldung für den Risikoausgleich überein. Bei diesen Differenzen 
handle es sich nicht um Pauschalzahlungen von bzw. an Leistungser-
bringer im Sinn von Ziff. 3.2 Abs. 4 und 5 des Leitfadens vom 15. De-
zember 2006, sondern um Differenzen mit im Einzelnen nicht eruierba-
rem Ursprung, die – entgegen der Meinung der Vorinstanz – nicht im 
Beiblatt zur Datenmeldung "nicht berücksichtigte Pauschalzahlungen" 
aufzuführen  seien.  In  Übereinstimmung  mit  dem  bundesrechtlichen 
Grundsatz der Gesamtkostenberücksichtigung gehörten diese Kosten 

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in die Datenlieferung an die Durchführungsstelle. In die Pauschalzah-
lungsmeldung gehörten nur Tarifkorrekturen (BVGer act. 1). 

C.
Die GE KVG, vertreten durch Rechtsanwalt K. Jeker, beantragte in ih-
rer  Vernehmlassung  vom  16. August  2007  die  Abweisung  der  Be-
schwerde. Sie führte insbesondere aus, die von ihr verlangte korrekte 
Datenlieferung habe Auswirkungen für  den Risikoausgleich 2006,  da 
die Beschwerdeführerin höhere Abgaben zu leisten hätte. Um den Ri-
sikoausgleich durchzuführen, sei  die GE KVG auf die Datenlieferung 
der  Versicherer  nach  einheitlichen  Grundsätzen  angewiesen.  Diese 
Grundsätze seien im KVG, in der VORA sowie im Leitfaden verbindlich 
geregelt. Ein entsprechend den gesetzlichen Vorgaben durchzuführen-
der Risikosaugleich erfordere,  dass sämtliche Kosten verursacherge-
recht  den jeweiligen Risikogruppen zugewiesen werden könnten. Da 
dies bei Pauschalzahlungen von oder an Leistungserbringer nur teil-
weise oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich sei, seien 
Pauschalzahlungen in den Datenlieferungen nicht zu berücksichtigen, 
sondern in einem speziellen Erhebungsformular auszuweisen. Indem 
die Beschwerdeführerin Zahlungen, die sich nicht verursachergerecht 
den einzelnen Risikogruppen zuteilen lassen würden, in ihre Datenlie-
ferung durch lineare Zuteilung berücksichtige,  verschaffe sie  sich ei-
nen ihr nicht zustehenden Vorteil. Differenzen zwischen den Daten des 
Basissystems  (SANAswiss)  und  den  Daten  der  Finanzbuchhaltung 
(SAP) rechtfertigten keine lineare  Zuteilung von Kosten,  unabhängig 
vom  Verursacher  und  der  entsprechenden  Risikogruppe.  Dies  wäre 
eine  Abweichung  vom Verursacherprinzip  und  würde  den  gesamten 
Risikoausgleich verfälschen. Würde diese Vorgehensweise bei der Be-
schwerdeführerin  akzeptiert,  so  müsste  das  Gleiche  aufgrund  des 
Gleichbehandlungsprinzips auch bei den anderen Versicherern akzep-
tiert werden. Die Folge davon wäre eine deutliche Verzerrung des Risi-
koausgleichs.  Aktenwidrig  seien  die  Ausführungen  der  Beschwerde-
führerin, wonach es sich bei den Differenzen nicht um Pauschalzah-
lungen im Sinne des Leitfadens handle, sondern um solche mit im Ein-
zelnen nicht eruierbaren Ursprungs, die inhaltlich aus Regressen, Ge-
richtsfällen  etc.  stammten.  Selbst  die  Revisionsstelle  der 
Beschwerdeführerin habe in ihrem Bericht vom 26. Februar 2007 er-
klärt,  dass der Hauptgrund für die Differenzen in Pauschalzahlungen 
liege,  die  nicht  über  das  Basissystem  abgewickelt  werden  könnten. 
Beizufügen  sei,  dass  – soweit  sich  die  Beschwerdeführerin  auf  die 
Mailnachricht der BDO Visura beziehe – sie diese nicht korrekt zitiert 

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habe.  Die  BDO  Visura  habe  ja  gerade  beanstandet,  dass  die  Be-
schwerdeführerin die Pauschalzahlungen nicht auf dem speziellen Er-
hebungsformular aufgeführt habe, sondern eigene Umrechnungen vor-
genommen und diese linear auf  die einzelnen Risikogruppen verteilt 
habe. Selbst  wenn  es  sich  bei  den  fraglichen  Differenzen um keine 
Pauschalzahlungen im Sinne des Leitfadens handeln würde, so wäre 
deren Berücksichtigung im Risikoausgleich systembedingt  nur zuläs-
sig, wenn eine verursachergerechte Zuteilung möglich wäre. Massge-
bend für das System des Risikoausgleichs sei einzig, dass die Kosten 
und Kostenbeteiligungen den jeweiligen Risikogruppen nach dem Ver-
ursacherprinzip zugeordnet werden könnten. Insofern existiere der von 
der Beschwerdeführerin angerufene Grundsatz der Gesamtkostenbe-
rücksichtigung nicht (BVGer act. 10).

D.
Mit Zwischenverfügung vom 7. September 2007 forderte die Instrukti-
onsrichterin  die Beschwerdeführerin  zur  Bezahlung eines Kostenvor-
schusses in der Höhe von Fr. 4'000.- auf, der von der Beschwerdefüh-
rerin am 21. September 2007 innert der gesetzten Frist bezahlt wurde 
(BVGer act.11, 13).

E.
In ihrer Replik vom 5. Oktober 2007 liess die Beschwerdeführerin mit-
teilen, die umstrittenen Differenzen bzw. Linearfaktorbeträge stammten 
einerseits aus vorsorglichen Abschreibungen für uneinbringliche Kos-
tenbeteiligungen – somit um Kosten aus der obligatorischen Kranken-
pflegeversicherung – gestützt auf Erfahrungszahlen der Vorjahre, an-
dererseits aus anderen Differenzbeträgen (Leistungsminderung). Sol-
che  Systemdifferenzen  könnten  jedoch  auch  ihren  Ursprung  in 
anderweitigen, komplizierteren Geschäftsvorgängen haben. Die Forde-
rung der Beschwerdegegnerin, die Systemdifferenz in die separate, für 
die Risikoausgleichsberechnung unbeachtliche Pauschalzahlungsmel-
dung einfliessen zu lassen, führe zu Verfälschungen, wenn beispiels-
weise der Versicherer Zahlungseingänge einfach als Systemdifferenz 
deklariere und diese positiven Kosten sodann nicht  in  die risikoaus-
gleichsrelevanten Daten flössen. Zudem stehe nicht  zum Vornherein 
fest, ob die Systemdifferenz zu einem positiven oder negativen Saldo 
führe. Die Beschwerdeführerin habe den Linearfaktor in beiden Fällen 
angewendet. Die  Forderung der  Beschwerdegegnerin,  die  Korrektur- 
bzw. Linearfaktorbeträge im Zusammenhang mit der Kostendatenmel-
dung an die Risikoausgleichsstelle nicht zu berücksichtigen, würde zu 

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einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Kostendifferenz zwischen dem 
Zahlenmaterial  für  den  Risikoausgleich  und  dem  Zahlenmaterial  im 
Zusammenhang mit  den Leistungserbringer- und Prämientarifberech-
nungen führen (BVGer act. 14). 

F.
Die GE KVG hielt in der Duplik vom 12. November 2007 an ihrem An-
trag auf Abweisung der Beschwerde fest. In formeller Hinsicht machte 
sie geltend, dass die Beschwerde nicht gutgeheissen werden könne, 
da die Beschwerdeführerin die verlangten Daten nicht geliefert habe. 
Im Weiteren führte sie aus, dass für die Berücksichtigung der Differen-
zen  entscheidend  sei,  ob  diese  verursachergerecht  den  einzelnen 
Kantonen und Risikogruppen,  die aus Alter  und Geschlecht  gebildet 
würden,  zugeteilt  werden könnten. Nicht  entscheidend sei  hingegen, 
ob es sich um Pauschalzahlungen handle und ob sich die Berücksich-
tigung dieser  Differenzen positiv  oder  negativ  auf  das  Ergebnis  des 
Versicherers  im  Risikoausgleich  auswirke.  Diesbezüglich  spiele  es 
auch keine Rolle,  dass die von der Beschwerdeführerin  linear zuge-
wiesenen Kosten und Kostenbeteiligungen gering seien. Massgebend 
sei, dass kein Versicherer berechtigt sei, lineare Zuteilungen vorzuneh-
men; auf die Unzulässigkeit solcher linearer Zuteilungen sei die Helsa-
na-Gruppe  in  der  Vergangenheit  verschiedentlich  aufmerksam  ge-
macht worden (BVGer act. 16). 

G.
Das mit Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. April  2009 
(BVGer act. 18)  zur  Stellungnahme eingeladene Bundesamt  für  Ge-
sundheit  (BAG) beantragte in  seinem Amtsbericht  vom 15. Mai 2009 
die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte das BAG im 
Wesentlichen  aus,  dass  das  Vorgehen  der  Beschwerdeführerin,  wo-
nach bei Differenzbeträgen (Abschreibungen auf Kostenbeteiligungen 
und übrige Differenzbeträge) für die Datenlieferung in den Risikoaus-
gleich eine Angleichung mittels linearer Zuordnung vorgenommen wer-
de, einer rechtlichen Grundlage entbehre (BVGer act. 19).

H.
Mit Eingabe vom 15. Juni 2009 verzichtete die GE KVG auf eine ein-
lässliche Stellungnahme zum Amtsbericht des BAG vom 15. Mai 2009. 
Der  Amtsbericht  stimme im Ergebnis  mit  ihrem eigenen Standpunkt 
überein (BVGer act. 21). 

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I.
In der Stellungnahme vom 25. Juni 2009 erklärte die Beschwerdefüh-
rerin Folgendes: Die Tatsache, dass die von ihr vorgenommene lineare 
Angleichung weder in  der VORA noch im Leitfaden geregelt  sei,  be-
deute nicht, dass dieses Vorgehen nicht zulässig bzw. gesetzeswidrig 
sei. Die im Amtsbericht vertretene Ansicht des BAG, wonach die im Ri-
sikoausgleich  nicht  berücksichtigten  Pauschalzahlungen  restriktiv  zu 
handhaben und die Kosten verursachergerecht einer Risikogruppe zu-
zuteilen  seien,  werde von der  Beschwerdeführerin  grundsätzlich  be-
folgt.  Sämtliche  Differenzbeträge  zwischen  dem  Abrechnungs-  und 
dem  Finanzbuchhaltungssystem,  welche  eindeutig  KVG-Leistungen 
darstellten, würden mittels linearer Zuteilung den Risikoausgleichsda-
ten zugeführt. Entgegen der Ansicht des BAG könnten diese Differenz-
beträge den Kantonen verursachergerecht zugeteilt werden. Lediglich 
innerhalb der Kantone würden sie linear auf alters- und geschlechts-
spezifische Risikogruppen umgelegt. Für  die Beschwerdeführerin  sei 
die Gesamtkostenberücksichtigung massgebend, sofern diese Kosten 
eindeutig  einem Kanton zugewiesen werden könnten. Die  Frage der 
Zuteilung  auf  Alter  und  Geschlecht  sei  nicht  entscheidend,  weshalb 
die lineare Zuteilung diesbezüglich legitim sei (BVGer act. 22).

J.
Mit  Verfügung  vom  1. Juli  2009  wurde  der  Schriftenwechsel  abge-
schlossen (BVGer act. 23).

K.
Auf die weiteren Vorbringen der  Parteien  wird in  den nachfolgenden 
Erwägungen, soweit erforderlich, eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist seit dem 1. Januar 2007 zuständig 
für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021), sofern kein Ausnahmetatbestand er-
füllt  ist  (Art. 31 und Art. 32 des Bundesgesetzes vom 17. Juni  2005 
über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, 
SR 173.32]). Zulässig sind Beschwerden gegen Verfügungen von Vor-
instanzen gemäss Art. 33 VGG. Die  GE KVG ist  eine Vorinstanz im 
Sinn von Art. 33 Bst. h VGG, da sie eine Stiftung ist,  die öffentliche 
Aufgaben des Bundes wahrnimmt (Art. 18 Abs. 1 KVG). Bei Streitigkei-

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ten zwischen einem Versicherer und der GE KVG über die Durchfüh-
rung des Risikoausgleichs entscheidet die GE KVG in der Form einer 
Verfügung im Sinn von Art. 5 VwVG (Art. 15 VORA). Der Rechtsmittel-
weg  richtet  sich  nach  den  allgemeinen  Bestimmungen  der  Bundes-
rechtspflege (Art. 22 Abs. 4 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über 
die  Krankenversicherung  [KVV,  SR  832.102]).  Das  Bundesverwal-
tungsgericht ist somit für die Behandlung der vorliegenden Beschwer-
de zuständig. 

1.1 Zunächst stellt sich die Frage, ob es sich bei der Verfügung vom 
19. März 2007 um eine anfechtbare Verfügung gemäss Art. 44 VwVG 
i.V.m. Art. 5 Abs. 1 oder 2 VwVG handelt.

1.1.1 Gemäss Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten als Verfügungen Anordnun-
gen der Behörde im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bun-
des stützen und zum Gegenstand haben:
a) Begründung,  Änderung oder  Aufhebung von Rechten oder  Pflich-

ten;
b) Feststellung  des  Bestehens,  Nichtbestehens  oder  Umfanges  von 

Rechten oder Pflichten;
c) Abweisung  von Begehren  auf  Begründung,  Änderung,  Aufhebung 

oder Festellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf 
solche Begehren.

Nach Abs. 2 gelten als Verfügungen auch Vollstreckungsverfügungen 
(Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), 
Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeent-
scheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und 
die Erläuterung (Art. 69).

Laut Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG ist die Beschwerde gegen selbständig 
eröffnete  Zwischenverfügungen  nur  dann  zulässig,  wenn  sie  einen 
nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Bst. a) oder 
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid her-
beiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten 
für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Bst. b).

Der  nicht  wieder  gutzumachende  Nachteil  gemäss  Art. 46  Abs. 1 
Bst. a VwVG muss – im Gegensatz zur Beschwerde ans Bundesge-
richt  – im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht  rechtli-
cher Natur sein, vielmehr reicht ein tatsächlicher Nachteil aus (MARTIN 
KAYSER in:  Christoph  Auer/Markus  Müller/Benjamin  Schindler  [Hrsg.], 
Kommentar  zum  Bundesgesetz  über  das  Verwaltungsverfahren 

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[VwVG],  Zürich/St. Gallen  2008,  Art. 46  Rz. 11; vgl. auch  Urteil  des 
Bundesgerichts  2C_86/2008  vom  23. April  2008  E. 3.2).  In  seiner 
jüngsten Rechtsprechung kam das Bundesgericht zum Schluss, dass 
auch ein bloss wirtschaftliches Interesse ausreicht, sofern es dem Be-
schwerdeführer  nicht  lediglich  darum  geht,  eine  Verlängerung  oder 
Verteuerung des Verfahrens zu verhindern. Der Nachteil muss jedoch 
in jedem Fall nicht wieder gutzumachen sein, damit das Interesse des 
Beschwerdeführers  an  der  Aufhebung  der  Zwischenverfügung  ein 
schutzwürdiges  ist  (vgl.  BGE 134 III 188  E. 2.2;  vgl.  KAYSER,  a.a.O., 
Art. 46 Rz. 13).

Art. 46 Abs. 1 Bst. b VwVG statuiert zwei Voraussetzungen: die soforti-
ge Herbeiführung eines Endentscheids sowie eine Zeit- oder Kostener-
sparnis. Diese müssen kumulativ erfüllt sein (BGE 133 III 629 E. 2.4.1 
in Pra 2008 Nr. 66 S. 443).

Im vorliegenden Fall  weist  die angefochtene Verfügung insofern  den 
Charakter einer Zwischenverfügung auf, als die Daten für die Festset-
zung der  Risikoausgleichsbeiträge benötigt  werden. Ein nicht  wieder 
gutzumachender Nachteil ist dadurch gegeben, dass die Beschwerde-
führerin ihre Kostenrechnung und Leistungserfassung – gemäss ihren 
Ausführungen  –  grundlegend  neu  gestalten  müsste  (Art.  46  Abs.  1 
Bst. a VwVG). Überdies würde mit Gutheissung der Beschwerde sofort 
ein  Endentscheid  herbeigeführt  und damit  ein  bedeutender  Aufwand 
erspart.

1.1.2 Die Verfügung hat ausserdem insofern den Charakter einer End-
verfügung als die Datenlieferung auch für die Aufgabenerfüllung des 
BAG als  Aufsichts-  und  Fachbehörde von Bedeutung  ist  (vgl. Art.  3 
Abs. 3, Art. 8 und Art. 14 VORA).

1.1.3 Die Verfügung vom 19. März 2007 ist somit beim Bundesverwal-
tungsgericht anfechtbar. 

1.2 Nach Art.  48  Abs. 1  VwVG ist  zur  Beschwerdeführung vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht legitimiert, wer am Verfahren vor der Vorins-
tanz  teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung hat. 

Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men,  ist  als  Adressatin  durch  die  angefochtene  Verfügung  vom 

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19. März 2007 besonders berührt  und hat an deren Aufhebung oder 
Änderung ein schutzwürdiges Interesse.

1.3 Die  angefochtene Verfügung,  datiert  vom 19. März  2007,  ist  ge-
mäss  Angaben  der  Beschwerdeführerin  (vgl. Beilage Track & Trace) 
am 20. März 2007 bei ihr eingegangen. In Berücksichtigung des Fris-
tenstillstands (Art.  22a  Abs. 1  Bst. a  VwVG)  wurde die  Beschwerde 
vom 4. Mai 2007 frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und 
Art. 52 Abs. 1 VwVG). Den Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- hat die Be-
schwerdeführerin fristgerecht bezahlt.

2.
2.1 Die Vorinstanz hat mit Verfügung vom 19. März 2007 angeordnet, 
die  Beschwerdeführerin  habe  ihr  die  korrigierten  Daten  des  Jahres 
2006, in welchen die im Bericht der X._______ AG vom 26. Februar 
2007 erwähnte Angleichung mittels linearer Zuteilung nicht enthalten 
sei, bis spätestens am 30. April 2007 zu liefern. 

2.2 Die Beschwerdeführerin hat beschwerdeweise die Aufhebung der 
Verfügung vom 19. März 2007 und die Feststellung beantragt, dass die 
Datenlieferung  vom  28.  Februar  2007  für  das  Risikoausgleichsjahr 
2006 (in welcher die umstrittene Angleichung mittels linearer Zuteilung 
enthalten ist) korrekt erfolgt sei. 

Eventualiter hat sie die Aufhebung der Verfügung vom 19. März 2007 
und  die  Gutheissung  der  Beschwerde  für  das  Risikoausgleichsjahr 
2006 beantragt. 

2.3 Mit dem als Eventualantrag bezeichneten Antrag auf Gutheissung 
der Beschwerde und Aufhebung der angefochtenen Verfügung bean-
tragt  die  Beschwerdeführerin  implizit,  das  Bundesverwaltungsgericht 
habe ein rechtsgestaltendes Urteil  im Sinne der Beschwerdebegrün-
dung zu fällen. Demgegenüber kommt dem Antrag auf Feststellung der 
Rechtmässigkeit der Datenlieferung keine selbständige Bedeutung zu.

Während somit auf den Antrag auf Gutheissung der Beschwerde und 
Aufhebung der  angefochtenen Verfügung  einzutreten ist,  ist  auf  das 
Feststellungsbegehren nicht einzutreten.

3.
Mit  der  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  kann  gerügt 
werden,  die  angefochtene  Verfügung  verletze  Bundesrecht  (ein-

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schliesslich Überschreiten oder  Missbrauch des Ermessens),  beruhe 
auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtser-
heblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG).

4.
Vorab ist zu prüfen, welche Rechtsnormen im vorliegenden Verfahren 
zur Anwendung gelangen.

4.1 Nach  den  allgemeinen  intertemporalrechtlichen  Regeln  sind  in 
verfahrensrechtlicher  Hinsicht  in  der  Regel  diejenigen  Rechtssätze 
massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung 
haben,  unter  Vorbehalt  der  spezialgesetzlichen  Übergangsbestim-
mungen (BGE 130 V 1 E. 3.2). 

Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich  nach 
den Vorschriften des VwVG und VGG. Ebenfalls sind die Bestimmun-
gen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar, so-
weit das KVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht 
(Art. 1 Abs. 1 KVG). Eine Ausnahme nach Art. 1 Abs. 2 KVG liegt nicht 
vor.

4.2 In  materiellrechtlicher  Hinsicht  sind  grundsätzlich  diejenigen 
Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen 
führenden Sachverhalts  Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). Im 
vorliegenden Fall ist die Datenlieferung für den Risikoausgleich 2006 
streitig, daher sind die für diesen Zeitraum gültig gewesenen Vorschrif-
ten über den Risikoausgleich anwendbar.

5.
5.1 Gemäss Art. 105 KVG müssen Versicherer, die unter ihren Versi-
cherten  weniger  Frauen  und  ältere  Personen  haben  als  der  Durch-
schnitt aller Versicherer, der GE KVG zugunsten von Versicherern mit 
überdurchschnittlich vielen Frauen und älteren Personen Abgaben ent-
richten,  welche  die  durchschnittlichen  Kostenunterschiede  zwischen 
den  massgebenden  Risikogruppen  in  vollem  Umfang  ausgleichen 
(Abs. 1). Für den Vergleich massgebend sind die Strukturen der Be-
stände innerhalb eines Kantons und jedes Versicherers (Abs. 2). Die 
GE KVG führt  den Risikoausgleich unter  den Versicherern  innerhalb 
der einzelnen Kantone durch (Abs. 3). Der Bundesrat hat gestützt auf 
Abs. 4 dieser Bestimmung die VORA erlassen (in Kraft seit 1. Januar 
1996).

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Die Kosten für die Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversi-
cherung sind in den Art. 25 - 33 KVG abschliessend geregelt. In den 
entsprechenden Gesetzesartikeln sind die Kosten der Leistungen auf-
geführt, die durch den Krankenversicherer zu übernehmen sind. Dies-
bezüglich handelt es sich insbesondere um allgemeine Leistungen bei 
Krankheit (Art. 25 KVG), medizinische Prävention (Art. 26 KVG), Ge-
burtsgebrechen (Art. 27), Unfälle (Art. 28 KVG), Mutterschaft (Art. 29), 
straflosem Abbruch der Schwangerschaft (Art. 30) und zahnärztlichen 
Behandlungen (Art. 31). In den Art. 32 – Art. 34 KVG sind die Voraus-
setzungen und der Umfang der Kostenübernahme der Leistungen ge-
regelt.

5.2
5.2.1 In  der Botschaft  vom 6. November  1991 schlug der Bundesrat 
einen auf zehn Jahre ab Inkrafttreten des Krankenversicherungsgeset-
zes befristeten Risikoausgleich vor, mit welchem einerseits die Solida-
rität unter den Versicherern verbessert und andererseits der Risikose-
lektion entgegengewirkt werden sollte. Hiezu ist der Botschaft zu ent-
nehmen, dass der Risikoausgleich in der obligatorischen Versicherung 
dazu  dienen  soll,  die  nach  Alter  und  Geschlecht  unterschiedlichen 
Kosten  der  Versicherten  auszugleichen.  Versicherer  mit  überdurch-
schnittlich vielen jungen und männlichen Versicherten sollten Versiche-
rer  mit  eher  älteren  und  weiblichen  Versicherten  unterstützen.  Auf-
grund dessen werde die unterschiedliche Risikostruktur ausgeglichen 
und einer gezielten Risikoselektion entgegengetreten. 

5.2.2 Der Risikoausgleich unter den Krankenkassen wurde in der Fol-
ge  mit  dringlichem Bundesbeschluss  am 13. Dezember  1991  einge-
führt und mit In-Kraft-Treten des neuen Krankenversicherungsgesetzes 
per 1. Januar 1996 ins ordentliche Recht überführt (vgl. Art. 105 KVG). 

Durch Ziff. I des BG vom 8. Oktober 2004 (Gesamtstrategie und Risi-
koausgleich),  in  Kraft  seit  1. Januar 2005 (AS 2005 1071; BBl  2004 
4259),  wurde der Risikoausgleich  gemäss Art. 105 Abs. 4bis KVG für 
weitere fünf Jahre verlängert. 

Der Gesetzgeber hat ferner mit  Art. 64a KVG eine neue gesetzliche 
Regelung  betreffend  die  Prämienzahlungs-  und  Kostenbeteiligungs-
pflicht  geschaffen  (eingefügt  durch  Ziff.  I  des  Bundesgesetzes  vom 
18. März 2005 [in Kraft seit 1. Januar 2006; AS 2005 3587; BBl 2004 
4327], da die Nichtbezahlung ausstehender Prämien und Kostenbetei-
ligungen  von  Jahr  zu  Jahr  zugenommen  habe  (vgl.  Botschaft  vom 

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26. Mai 2004 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenver-
sicherung  [Prämienverbilligung]  und  zum  Bundesbeschluss  über  die 
Bundesbeiträge in der Krankenversicherung [AS 2004 1050]). 

5.2.3  Im  Rahmen  der  Vorarbeiten  zur  3. KVG-Revision  wurde  eine 
Ausweitung des Kriterienkatalogs betreffend den Risikoausgleich ge-
prüft. Am 21. Dezember 2007 hat der Gesetzgeber beschlossen, dass 
neben den bisherigen Faktoren als weiteres Kriterium für das erhöhte 
Krankheitsrisiko ein im Vorjahr  mehr als  drei  Tage dauernder Spital- 
oder  Pflegeheimaufenthalt  berücksichtigt  werden  soll.  Die  revidierte 
Regelung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft und ist auf die Dauer von fünf 
Jahren ab In-Kraft-Treten, d.h. bis 31. Dezember 2017, befristet (Über-
gangsbestimmungen zur Änderung vom 21. Dezember 2007 [Risiko-
ausgleich],  Ziff.  II/2  neuer  Risikoausgleich,  Ziff.  III;  BBl  2008  19). 
Gleichzeitig  hat  der  Gesetzgeber  den  bestehenden  Risikoausgleich 
um  ein  weiteres  Jahr,  d.h.  bis  am  31. Dezember  2011,  verlängert 
(Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 21. Dezember 2007 [Ri-
sikoausgleich],  Ziff.  II/1  Weiterführung  des  bisherigen  Risikoaus-
gleichs, Ziff. III; BBl 2008 19). 

Der Bundesrat hat gestützt auf Ziff. 2 der Änderung des Bundesgeset-
zes über die Krankenversicherung vom 21. Dezember 2007 betreffend 
den  neuen  Risikoausgleich  am 26. August  2009  die  Anpassung  der 
VORA verabschiedet. 

Für  die  Beurteilung des  vorliegendes Falles  sind  diese gesetzlichen 
Bestimmungen allerdings nicht anwendbar.

5.3 Nach Art. 1  Abs. 1 VORA gilt  der  Risikoausgleich nach Art. 105 
KVG für die obligatorische Krankenpflegeversicherung, einschliesslich 
der besonderen Versicherungsformen nach Art. 41 Abs. 4 und Art. 62 
KVG. Nach Art. 1 Abs. 2 VORA haben sämtliche Versicherer, welche 
die obligatorische Krankenpflegeversicherung durchführen, die für den 
Risikoausgleich nötigen Angaben zu liefern. 

Die  Versicherten  werden  für  die  Berechnung  des  Risikoausgleichs 
nach  ihrem  Alter  in  drei  Risikogruppen  eingeteilt:  Die  erste  Gruppe 
umfasst die 18- bis 25-jährigen Versicherten; die 26- bis 90-Jährigen 
werden in Gruppen zu je fünf Jahren eingeteilt, und die letzte Gruppe 
umfasst die Versicherten ab 91 Jahren (Art. 2 Abs. 1 VORA). 

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Zur Ermittlung der Durchschnittskosten pro Kanton werden die Durch-
schnittskosten pro versicherte Person, deren Alter 18 oder mehr Jahre 
beträgt (Gesamtdurchschnitt) sowie die Durchschnittskosten pro versi-
cherte Person der einzelnen Risikogruppen, getrennt nach Geschlecht 
(Gruppendurchschnitt), herangezogen (Art. 3 Abs. 1 VORA).

Massgebend für die Berechnung der Durchschnittskosten sind diejeni-
gen Kosten, die für alle Versicherten des Kantons im Rahmen der obli-
gatorischen Krankenpflegeversicherung übernommen werden, abzüg-
lich der Kostenbeteiligungen (Art. 3 Abs. 2 VORA).

Wesentlich für die Berechnung der Versichertenbestände eines Versi-
cherers sind die Versicherungsmonate (Art. 4 Abs. 1 VORA).

Nach Art. 5 VORA haben die Versicherer eine Risikoabgabe für diejeni-
gen  Versicherten  einer  Risikogruppe  zu  bezahlen,  bei  welchen  die 
nach Art. 3 VORA ermittelten Durchschnittskosten getrennt nach Ge-
schlecht unter dem Gesamtdurchschnitt liegen, welcher der Differenz 
zwischen dem Gruppen- und dem Gesamtdurchschnitt entspricht. Für 
die Versicherten einer Risikogruppe, bei welcher die Durchschnittskos-
ten  getrennt  nach  Geschlecht  über  dem Gesamtdurchschnitt  liegen, 
erhalten die Versicherer einen Ausgleichsbetrag, welcher der Differenz 
zwischen dem Gruppen- und dem Gesamtdurchschnitt entspricht.

Für  die  Berechnung  der  Risikoabgaben  und  der  Ausgleichsbeiträge 
sind die Versichertenbestände und die von ihnen verursachten Kosten 
im Kalenderjahr, für welches der Risikoausgleich erfolgt (Ausgleichs-
jahr),  massgebend (Art. 6 Abs. 1 VORA). Abs. 2 führt  unter  anderem 
aus,  dass  Risikoabgaben  und  Ausgleichsbeiträge  im  Ausgleichsjahr 
aufgrund  einer  provisorischen  Berechnung  festgelegt  werden;  diese 
stützt sich auf die Versichertenbestände und Kosten im Kalenderjahr, 
das ein Jahr vor dem Ausgleichsjahr liegt.

Die nach Kantonen, Risikogruppen, Geschlecht und Kalenderjahr er-
mittelten Daten über die Versichertenbestände, Kosten und Kostenbe-
teiligungen  sind  von  den  Versicherern  nach  den  Weisungen  der 
GE KVG zu liefern. Die Versicherer stellen der GE KVG die Daten mit 
einer Kopie des amtlichen Formulars über den Versichertenbestand zu 
(Art. 10 Abs. 1 VORA). Die Daten sind der GE KVG bis zum 30. April 
des Ausgleichsjahres zu übermitteln (Abs. 2).

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Über die Richtigkeit und Vollständigkeit der gelieferten Daten reichen 
die  Revisionsstellen  der  Versicherer  der  GE KVG einen  Bericht  ein. 
Diese überprüft  mit  ihrer Revisionsstelle die Richtigkeit  und Vollstän-
digkeit  der nach Art. 10 VORA gelieferten Daten mittels Stichproben 
(Art. 11 Abs. 1 und 2 VORA).

5.4 Gestützt auf Art. 10 Abs. 1 VORA hat die GE KVG am 15. Dezem-
ber 2006 einen Leitfaden für die Ermittlung der Daten für den Risiko-
ausgleich (nachfolgend: Leitfaden) erlassen, gültig für die Datenliefe-
rung im Jahre 2007. 

Gemäss Ziff. 3.2 des Leitfadens sind sämtliche Kosten, die im Rahmen 
der  obligatorischen  Krankenpflegeversicherung  (vgl.  Art.  25  bis  33 
KVG) im jeweiligen Ausgleichsjahr abgerechnet wurden, der GE KVG 
für den Risikoausgleich zu melden; die Kosten müssen vor Abzug der 
Kostenbeteiligung angegeben werden (1. Absatz). 

Den Krankenversicherern würden oftmals Jahre nach der eigentlichen 
Leistungserbringung Beträge (für welche die erstmalige Rechnungstel-
lung bereits erfolgt sei) von Leistungserbringern nachfakturiert. Diese 
Nachfakturierungen  könnten  beispielsweise  aus  Bundesratsentschei-
den zu Tarifbeschwerden (Art. 53 KVG) resultieren, oder aufgrund von 
Wirtschaftlichkeitsverfahren (Art. 56 KVG) könnten sich auch Rückzah-
lungen  der  Leistungserbringer  an  die  Krankenversicherer  ergeben. 
Weiter könnten Nachfakturierungen im Zusammenhang mit Globalbud-
gets (Art. 51 KVG) erfolgen. In der Regel handle es sich bei all diesen 
nachträglichen Zahlungen um Pauschalzahlungen. Pauschalzahlungen 
könnten aber auch auf einer erstmaligen Rechnungsstellung basieren 
(z.B. bei Sammelrechnungen infolge von Impfaktionen). Die VORA ent-
halte keine explizite Bestimmung betreffend die Berücksichtigung von 
nachträglichen Zahlungen bzw. von Pauschalzahlungen im Risikoaus-
gleich (2. Absatz).

Der  Stiftungsrat  der  GE KVG habe am 3. Dezember  1998 beschlos-
sen,  dass nachträgliche Zahlungen im Rahmen der Berechnung des 
Risikoausgleichs zu berücksichtigen seien, auch  wenn die erstmalige 
Rechnungsstellung in einem Jahr erfolgt sei, für welches der entspre-
chende Risikoausgleich bereits ermittelt worden sei. In solchen Fällen 
seien die entsprechenden Zahlungen im Rahmen der nächsten Daten-
lieferung für den Risikoausgleich zu berücksichtigen (3. Absatz).

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Oftmals  sei  unklar  bzw.  nicht  eruierbar,  welche  Alters-  und  Ge-
schlechtergruppen bzw. welche Kantone von Pauschalzahlungen von 
bzw. an Krankenversicherer betroffen seien. In diesen Fällen sei eine 
exakte Zuteilung der Pauschalzahlungen auf die einzelnen Risikogrup-
pen und Kantone nur mit erheblichem Aufwand oder überhaupt nicht 
realisierbar. Der Anteil der Pauschalzahlungen an den gesamten Brut-
tokosten sei im Übrigen sehr gering. Betreffend die Berücksichtigung 
von Pauschalzahlungen im Risikoausgleich gelte deshalb folgende Re-
gelung (4. Absatz): 

„Pauschalzahlungen werden erstmals für die Datenerhebung im Jahre 2003 
(d.h.  in  den  Daten  der  Jahre  2002  und  später)  im  Risikoausgleich  nicht 
berücksichtigt,  wenn mindestens eine der  zwei nachfolgenden Bedingungen 
erfüllt ist:
- Für  die  korrekte  Zuteilung  der  Pauschalzahlungen  auf  die  einzelnen 

Risikogruppen  fehlen  die  erforderlichen  Angaben  über  die  betroffenen 
Versicherten (Alter, Geschlecht und Kanton) und diese können auch nicht 
mehr eruiert werden. 

- Die Pauschalzahlung betrifft eine grosse Zahl von Versicherten und sie ist, 
bezogen  auf  den  einzelnen  betroffenen  Versicherten,  kleiner  als 
50 Franken im Durchschnitt“ (5. Absatz).

In  allen  anderen  Fällen  seien  die  Pauschalzahlungen  korrekt  (d.h. 
nach Alter, Geschlecht und Kanton) den einzelnen Risikogruppen zu-
zuteilen (6. Absatz).

Gemäss Ziff. 3.3  des  Leitfadens sind  sämtliche Kostenbeteiligungen, 
welche im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im 
jeweiligen  Ausgleichsjahr  abgerechnet  wurden,  für  den  Risikoaus-
gleich  zu  melden. Die  Kostenbeteiligung  besteht  aus  der  Franchise, 
dem Selbstbehalt und dem Beitrag an die Kosten des Spitalaufenthalts 
(Art. 64 KVG). Für die Zuteilung der Kostenbeteiligung zum jeweiligen 
Ausgleichsjahr  ist  das  Abrechnungsdatum  massgeblich  (Leitfaden 
Ziff. 5.1.9). 

Nachträgliche Mutationen können gemäss Ziff. 5.1.9 des Leitfadens im 
Rahmen des Risikoausgleichs nur in beschränktem Mass berücksich-
tigt  werden.  Unzulässig  ist  die  Berücksichtigung  von  nachträglichen 
Mutationen  in  den  Daten  des  Vorjahres  (Kalenderjahr  X-1),  welche 
weiter  zurück  liegende  Kalenderjahre  (Kalenderjahr  X-2  und  früher) 
betreffen. 

6.
6.1 Die Beschwerdeführerin hat geltend gemacht, dass die im Finanz-
system SAP und im Abrechnungssystem SANAswiss enthaltenen Kos-

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tendaten nicht  voll  übereinstimmten,  woraus Differenzen resultierten. 
Grund dafür sei, dass einzelne Zahlungen den betroffenen Versicher-
ten nicht zugeordnet werden könnten. Bei diesen Differenzen handle 
es  sich  jedoch unbestrittenermassen um Kosten im Zusammenhang 
mit  der  obligatorischen  Krankenpflegeversicherung,  z.B. um Leistun-
gen aus Regressen, Gerichtsfällen, etc., weshalb sie risikoausgleichs-
relevant seien. Es handle sich somit nicht um Pauschalzahlungen von 
oder an Leistungserbringer im Sinn des Leitfadens, sondern um Diffe-
renzen mit im Einzelnen nicht eruierbarem Ursprung, die sich nicht be-
messen  liessen  und  die  daher  nicht  in  einer  Pauschalzahlungsliste 
aufgeführt  werden  könnten.  Diese  Daten  gehörten  daher  nach  den 
bundesgerichtlichen  Grundsätzen  der  Gesamtkostenberücksichtigung 
in die Datenlieferung an die Durchführungsstelle und nicht in das Bei-
blatt  "Meldung  der  in  den  Daten  des  Risikoausgleichs  nicht  berück-
sichtigten  Pauschalzahlungen  von oder  an  Leistungserbringer".  Viel-
mehr  seien  diese  Differenzen  mittels  Korrektur-  bzw. Linearfaktor  in 
der  Rubrik  "Kosten"  der  Datenlieferung  aufzuführen  (Beschwerde 
S. 9-11). 

Gemäss Replik der Beschwerdeführerin vom 5. Oktober 2007 (BVGer 
act. 14, Ziff. 7.1) betragen die Differenzbeträge insgesamt Fr. 20'348.-. 
Sie seien aus vorsorglichen Abschreibungen für uneinbringliche Kos-
tenbeteiligungen von Fr. 20'474.55 (gestützt auf Erfahrungszahlungen 
der Vorjahre) und aus einer Leistungsminderung von Fr. 126.60 (Gut-
schrift  aus  verschiedenen,  positiven  und  negativen  Beträgen,  deren 
Aufschlüsselung den Rahmen der Replik sprenge) zusammengesetzt.

Dem Bericht der Revisionsstelle der Beschwerdeführerin vom 26. Feb-
ruar 2007 ist wiederum zu entnehmen, dass der Hauptgrund für Diffe-
renzen zwischen den Daten des Basissystems (SANAswiss) und den-
jenigen  der  Finanzbuchhaltung  (SAP)  in  Pauschalzahlungen  liege, 
welche nicht über das Basissystem abgewickelt würden (Beschwerde-
beilage 4, S. 2).

6.2
6.2.1 Die Vorinstanz hat mit dem Leitfaden für die Ermittlung der Da-
ten für den Risikoausgleich betreffend die Datenlieferung im Jahr 2007 
Weisungen erteilt, wie die Bestimmungen des KVG und der VORA be-
treffend den Risikoausgleich umzusetzen seien.

Verwaltungsweisungen oder Wegleitungen sind Verwaltungsverordnun-
gen, mithin Weisungen, die sich an die Behörde richten; sie verpflich-

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ten  grundsätzlich  nur  im  verwaltungshierarchischen  Verhältnis  zwi-
schen übergeordneter und untergeordneter Verwaltungseinheit (PIERRE 
TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 
2005,  § 14 Rz. 9). Verwaltungsweisungen können der Auslegung von 
Gesetz und Verordnung dienen (UELI KIESER, Das Verwaltungsverfahren 
in  der  Sozialversicherung,  Zürich  1999,  S. 29). Beim  Leitfaden  der 
GE KVG für die Ermittlung der Daten für den Risikoausgleich handelt 
es sich um Verwaltungsweisungen im genannten Sinn; sie sind für die 
Versicherer  als  Durchführungsstellen  der  obligatorischen  Kranken-
pflegeversicherung grundsätzlich verbindlich.

Der von der Vorinstanz erlassene Leitfaden bezweckt eine rechtsglei-
che Praxis; er dient dazu, dass sämtliche Versicherer, die die obligato-
rische  Krankenpflegeversicherung  durchführen,  ihre  Daten  für  den 
Risikoausgleich nach denselben Kriterien zuhanden der GE KVG auf-
bereiten und abliefern. Die Vorinstanz hat mit  der konkreten Ausge-
staltung des Leitfadens ihre Kompetenzen willkürfrei ausgeübt.

6.2.2 Auch  die  Gleichbehandlung  der  von  der  Beschwerdeführerin 
geltend gemachten, durch die Informatiksysteme bedingten Differen-
zen  mit  Pauschalzahlungen  gemäss  Ziff. 3.2.  des  Leitfadens  durch 
die Vorinstanz ist nicht willkürlich. Die Bedingungen für die Qualifizie-
rung  als  Pauschalzahlung  sind  in  folgendem  Mass  erfüllt:  Die  Be-
schwerdeführerin kann die korrekte Zuteilung der geltend gemachten 
Differenzen  (bestehend  aus  Zahlungen,  Gutschriften,  Abschreibun-
gen, etc., bzw. Differenzen nicht eruierbaren Ursprungs) auf die Risi-
kogruppen gemäss Alter  und Geschlecht  nicht  vornehmen,  und die 
Differenzen betreffen eine grosse Zahl von Versicherten. Keine Aus-
sagen lassen sich dazu finden, ob die Zahlungen bzw. Gutschriften 
bezogen auf  die  einzelne versicherte  Person kleiner  als  Fr. 50.-  im 
Durchschnitt sei. Das kann vorliegend jedoch nicht entscheidwesent-
lich  sein;  denn  einerseits  hat  die  Beschwerdeführerin  zu  diesem 
Punkt keine Angaben gemacht, und andererseits ist es nicht zu bean-
standen,  dass  die  Vorinstanz  die  Umsetzung  des Leitfadens  in  der 
angefochtenen Verfügung konkretisiert hat.

Der  Beschwerdeführerin  ist  insofern  zuzustimmen,  als  die  VORA  in 
Bezug auf die Regelung des Risikoausgleichs von der Erfassung der 
gesamten  Kosten  ausgeht  (Gesamtkostenprinzip).  Es  ist  daher  ihre 
Aufgabe  (wie  diejenige  sämtlicher  Versicherer),  ihre  Rechnungsfüh-
rung und auch ihre Informatiksysteme nach diesem Ziel auszurichten. 

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Ein weiteres Grundprinzip des Risikoausgleichs ist die verursacherge-
rechte Zuteilung der Kosten auf die einzelnen Risikogruppen innerhalb 
der  Kantone.  Es  geht  somit  nicht  an,  dass  die  Beschwerdeführerin 
nach eigenem (unüberprüfbarem) Ermessen Einnahmen und Ausga-
ben,  Abschreibungen und Gutschriften unterschiedlichen sowie nicht 
eruierbaren Ursprungs den verschiedenen Versichertengruppen linear 
zuordnet, um diese entgegen der Weisung der Vorinstanz dem Risiko-
ausgleich zuzuführen. Das von der Beschwerdeführerin angeführte Ar-
gument,  die Differenzen zwischen den Kosten-Daten des Finanzsys-
tems und denjenigen des Abrechnungssystems träten auch bei ande-
ren  Versicherern  auf,  ist  unbehelflich;  denn  mit  den  einheitlichen 
Vorgaben  durch  die  Vorinstanz  wird  eben  gerade  die  rechtsgleiche 
Umsetzung des Risikoausgleichs bezweckt. 

Ins Leere stösst auch der Einwand der Beschwerdeführerin, die Forde-
rung der Vorinstanz, wonach die Systemdifferenz in die separate, für 
die Risikoausgleichsberechnung unbeachtliche Pauschalzahlungsmel-
dung einzufliessen habe, führe zu Verfälschungen, wenn beispielswei-
se der Versicherer Zahlungseingänge einfach als Systemdifferenz de-
klariere  und diese positiven Kosten nicht  in  die risikoausgleichsrele-
vanten Daten flössen. Denn Verfälschungen entstehen in  jedem Fall 
systematisch  durch  die  von  der  Beschwerdeführerin  geforderte  Lö-
sung, wonach die Systemdifferenzen den Risikogruppen linear – ohne 
Berücksichtigung des Verursacherprinzips – zuzuordnen sind.

Die Beschwerdeführerin vermag daher mit ihrem Antrag auf Feststel-
lung bzw. dem als Antrag auf Gutheissung zu qualifizierenden Rechts-
begehren (vgl. E.2.3)  nicht  durchzudringen,  wonach die von der Be-
schwerdeführerin  gelieferten Daten des Jahres 2006, in welchen die 
im Bericht der X._______ AG vom 26. Februar 2007 erwähnte Anglei-
chung mittels linearer Zuteilung enthalten sei, korrekt erfolgt sei.

6.3 Die Beschwerde ist aufgrund dieser Erwägungen abzuweisen, so-
weit darauf einzutreten ist, und die Verfügung der Vorinstanz ist zu be-
stätigen. Die Beschwerdeführerin wird aufgefordert, die entsprechend 
korrigierten Daten für  das Risikoausgleichsjahr 2006,  in welchen die 
Angleichung mittels linearer Zuteilung nicht enthalten ist, innert 40 Ta-
gen  ab  Eröffnung  des  vorliegenden  Urteils  der  Vorinstanz  einzurei-
chen.

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7.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung.

7.1 Als  unterliegende  Partei  hat  die  Beschwerdeführerin  die  Verfah-
renskosten zu tragen, die sich aus der Gerichtsgebühr und den Ausla-
gen zusammensetzt. Sie werden unter Berücksichtigung des Umfangs 
und der Schwierigkeit  der Streitsache auf Fr. 4'000.- festgesetzt und 
mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet (Art. 63 Abs. 1 
VwVG, Art. 1, 2 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 

7.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begeh-
ren eine Entschädigung für ihr erwachsene und verhältnismässig hohe 
Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die GE KVG hat 
jedoch als mit öffentlichrechtlichen Aufgaben betraute Behörde keinen 
Anspruch  auf  eine  Parteientschädigung  (Art. 7  Abs. 3  VGKE  i.V.m. 
Art. 1 Abs. 2 Bst. e VwVG). 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Beschwerdeführerin  hat  innert  40  Tagen ab Urteilseröffnung die 
korrigierten  Daten  für  das  Risikoausgleichsjahr  2006  im  Sinne  der 
E. 6.3 bei der Vorinstanz einzureichen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 4'000.- verrechnet. 

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

Seite 20

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5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
- das Bundesamt für Gesundheit (Einschreiben)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Franziska Schneider Sabine Uhlmann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern,  Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be-
weismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen 
hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

Seite 21