# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 778d3f09-3f45-54c7-b47e-a570eb8f28d7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.05.2010 E-3486/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3486-2010_2010-05-27.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3486/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Bruno Huber;
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______,
dessen Ehefrau 
B._______,
und deren Kinder
C._______,
D._______,
Serbien,
alle vertreten durch Christian Hoffs, 
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 10. Mai 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3486/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  die  Beschwerdeführenden,  ethnische  Roma serbischer  Staats-
angehörigkeit  aus  E._______,  ihren  Heimatstaat  eigenen  Angaben 
zufolge am 29. März 2010 auf dem Landweg verliessen und mit Hilfe 
eines Schleppers in einem LKW über ihnen unbekannte Transitländer 
am 30. März 2010 in die Schweiz gelangten, wo sie gleichentags um 
Asyl nachsuchten, 

dass  sie  anlässlich  der  Kurzbefragungen  im  Empfangs-  und  Ver-
fahrenszentrum Kreuzlingen vom 14. April 2010 sowie der Anhörungen 
vom  27. April 2010  zur  Begründung  ihrer  Asylgesuche  im  Wesent-
lichen geltend machten, sie seien an ihrem Wohnort Misshandlungen 
und  Schikanen  seitens  der  serbischstämmigen  Bevölkerung  aus-
gesetzt gewesen und hätten sich nicht respektiert gefühlt, 

dass  Unbekannte  mehrmals  mit  Steinen  Fensterscheiben  ihres 
Wohnhauses eingeschlagen hätten,

dass  in  ihrem  Herkunftsort  die  serbische  Bevölkerung  die  Mehrheit 
ausmache und es keine Arbeitsstellen für Angehörige der Roma gebe, 

dass  A._______ (nachfolgend:  Beschwerdeführer)  im  Oktober 2009 
auf  der  Strasse von zwei  Serben ohne Anlass beleidigt,  geschlagen 
und getreten worden sei,

dass er sich hierauf  an die Polizei  gewandt habe, diese aber nichts 
gegen die ihm unbekannte Täterschaft unternommen habe,

dass  B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin)  im  Januar 2010, 
als sie mit ihrem Kind zum Arzt habe gehen wollen, von einer Serbin 
geohrfeigt  worden  sei,  nachdem  diese  sich  vorgedrängelt  und  die 
Beschwerdeführerin sich darüber beschwert habe,

dass  der  unmittelbare  Ausreiseanlass  darin  bestanden  habe,  dass 
gegen  den  Beschwerdeführer  ein  Verfahren  wegen  Militärdienstver-
weigerung eingeleitet  worden sei,  obschon dieser  vom (...)  2008 bis 
zum (...) 2009 seinen obligatorischen Dienst geleistet habe,

dass  er  kurze  Zeit  nach  seiner  Entlassung  aus  dem  Dienst  vom 
Kreisgericht in F._______ vorgeladen worden sei, wo ihm der Richter 

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nach Abschluss der Verhandlung mitgeteilt habe, er sei frei und könne 
gehen, 

dass er jedoch Ende Februar / Anfang März 2010, diesmal vom Ge-
richt  in  G._______,  unter  dem Vorwurf  der  Militärdienstverweigerung 
zu einer weiteren Verhandlung am (...) 2010 vorgeladen worden sei,

dass er vermute, der wahre Hintergrund dieses Verfahrens sei seine 
ethnische Zugehörigkeit sowie die Tatsache, dass er seinen damaligen 
Vorgesetzten  wegen  mehrerer  Ersuchen  um  Verschiebung  des 
Militärdienstes lästig geworden sei, 

dass  zur  Untermauerung  der  geltend  gemachten  Vorbringen  ver-
schiedene gerichtliche Dokumente zu den Akten gereicht wurden,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom 10. Mai 2010  –  gleichentags  er-
öffnet  –  in  Anwendung  von  Art. 34  Abs.1  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998  (AsylG,  SR 142.31)  auf  die  Asylgesuche  nicht  eintrat 
und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass die Vorinstanz die Einziehung der eingereichten, vom (...)  2010 
datierenden Gerichtsvorladung verfügte,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der 
Bundesrat  habe  Serbien  mit  Beschluss  vom  6. März  2009  als  ver-
folgungssicheren  Staat  (safe  country)  im  Sinne  von  Art. 6a  Abs. 2 
Bst. a AsylG bezeichnet, 

dass  deshalb  auf  Asylgesuche  serbischer  Staatsangehöriger  nicht 
eingetreten werde, ausser es gebe Hinweise auf Verfolgung,

dass derartige Hinweise, welche die widerlegbare Vermutung der Ver-
folgungssicherheit  umstossen könnten,  im vorliegenden Fall nicht er-
sichtlich seien,

dass die Ausführungen hinsichtlich des – als hauptsächlicher Beweg-
grund  zur  Ausreise  angeführten  –  Gerichtsverfahrens  wegen Militär-
dienstverweigerung  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  nicht 
genügten,

dass grundsätzlich jeglicher Logik entbehre, dass ein Verfahren wegen 
Militärdienstverweigerung  gegen  eine  Person  eingeleitet  werde,  die 

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– wie  der  Beschwerdeführer –  seinen  ordentlichen  Militärdienst 
geleistet habe,

dass die Gerichtsverhandlung vom (...) 2010 gemäss dessen Angaben 
an  der  Erstbefragung  sieben  bis  zehn  Minuten  gedauert  habe, 
wohingegen  er  im  Rahmen der  Anhörung  die  Dauer  derselben  Ver-
handlung mit 20 bis 30 Minuten beziffert habe,

dass  die  fehlende  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  des  Beschwerde-
führers durch seine Ausführungen zu den eingereichten Beweismitteln 
untermauert werde,

dass  zunächst  jeglicher  Glaubhaftigkeit  entbehre,  wenn  ein  Asyl-
suchender Beweismittel zu den Akten reiche, dazu aber auf Nachfrage 
angebe, von deren Inhalt keine Ahnung zu haben,

dass  seine  Angabe,  wonach  er  das  vom  (...) 2009  datierende 
Dokument  zusammen  mit  der  Vorladung  für  die  Verhandlung  vom 
Juni 2009  erhalten habe,  mit  der  allgemeinen Logik  nicht  zu  verein-
baren sei, 

dass  darüber  hinaus  durch  den  Vermerk  "Seite  3"  offenkundig  er-
kennbar sei, dass es sich beim eingereichten Dokument lediglich um 
einen  Bestandteil  eines  mehrseitigen  Schreibens  handle,  aus  dem 
zudem  weder  der  Zweck  der  Ausstellung  noch  irgendein  Bezug  zu 
einem Verfahren wegen Militärdienstverweigerung hervorgingen,

dass  auch  die  beiden  anderen  Dokumente  inhaltlich  von  den  Aus-
führungen des Beschwerdeführers abweichen würden,

dass  die  Verhandlung  vom  (...) 2010  gemäss  der  eingereichten 
Gerichtsvorladung auf 10 Uhr angesetzt worden sei, wohingegen der 
Beschwerdeführer  im  Rahmen  der  Anhörung  angegeben  habe,  die 
Verhandlung habe um 9 Uhr begonnen,

dass der Beschwerdeführer gemäss diesem Beweismittel – entgegen 
seinen Ausführungen bei  der Anhörung – auch nicht  vor dem Kreis-
gericht in G._______, sondern vor dem Hochgericht habe erscheinen 
müssen,

dass hinsichtlich der  geltend gemachten Diskriminierungen aufgrund 
der  Zugehörigkeit  zu  den  Roma  schliesslich  festzustellen  sei,  dass 

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sich die Situation der ethnischen Minderheiten in Serbien im Zuge des 
demokratischen Wandels entspannt habe, 

dass  vereinzelte,  durch  Drittpersonen  ausgeführte  Übergriffe  auf 
Roma  zwar  nicht  restlos  ausgeschlossen  werden  könnten,  jedoch 
solchen  Verfolgungsmassnahmen  in  der  Regel  keine  asylrelevante 
Intensität zukomme,

dass zudem die dargelegten Vorfälle auch in Serbien Straftatbestände 
darstellten, deren Begehung vom Staat strafrechtlich verfolgt werde, 

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 14. Mai 2010 gegen 
diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  er-
hoben und dabei  unter anderem beantragten,  die angefochtene Ver-
fügung sei aufzuheben und es sei auf die Asylgesuche einzutreten; die 
Sache sei zur materiellen Prüfung der Asyl- und Wegweisungsgründe 
(sic) an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

dass  sie  in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  um unentgeltliche  Rechts-
pflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom  20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und 
um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchten,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  20. Mai 2010  beim  Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM auf dem Gebiet des Asyls 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31, 32 und 33 Bst. d des Verwal-
tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005  [VGG, SR 173.32];  Art. 83 
Bst. d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführenden  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders berührt  sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-

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hebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung 
der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass dementsprechend die Beschwerdeinstanz, sofern sie das Nicht-
eintreten auf  das  Asylgesuch als  unrechtmässig  erachtet,  sich  einer 
selbständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Nichtein-
tretensverfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die 
Vorinstanz zurückweist,

dass  in  der  Frage  der  Wegweisung  und  deren  Vollzugs  die  Be-
urteilungszuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  nicht  be-
schränkt ist, weil das BFM sich diesbezüglich gemäss Art. 44 AsylG in 
Verbindung mit Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) auch ma-
teriell zur Sache zu äussern hatte,

dass die vorliegende Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als 
offensichtlich unbegründet erscheint, weshalb darüber in einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  zu  entscheiden  ist  (Art.  111 
Bst. e AsylG), 

dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 
und 2 AsylG), 

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dass auf Gesuche von Asylsuchenden aus verfolgungssicheren Staa-
ten nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG (sogenannte Safe-Country-Rege-
lung)  nicht  eingetreten wird,  ausser  es gebe Hinweise auf  eine Ver-
folgung (Art. 34 Abs. 1 AsylG),

dass die fehlende Verfolgung im Herkunftsland somit lediglich vermutet 
wird und widerlegt werden kann, 

dass die Beschwerdeführenden gemäss eigenen Angaben die Staats-
angehörigkeit von Serbien besitzen,

dass  der  Bundesrat  mit  Beschluss  vom 6.  März  2009  Serbien  zum 
"safe country" erklärt hat,  in welchem nach seinen Feststellungen Si-
cherheit vor Verfolgung besteht, 

dass somit die formellen Bedingungen für den Erlass eines Nichtein-
tretensentscheides auf der Grundlage von Art. 34 Abs. 1 AsylG erfüllt 
sind,

dass bei  der Prüfung,  ob Hinweise auf  Verfolgung vorliegen,  erstens 
ein weiter Verfolgungsbegriff gilt, der alle erlittenen oder befürchteten 
Nachteile umfasst, die von Menschenhand zugefügt werden, und zwei-
tes nur einem tiefen Beweismass Genüge getan werden muss, wes-
halb auf ein Gesuch einzutreten ist, wenn Verfolgungshinweise geltend 
gemacht werden, die nicht bereits auf den ersten Blick als unglaubhaft 
erkennbar sind,

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung ausführlich und – nach 
Prüfung der Akten auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts  – 
überzeugend dargelegt hat, weshalb die Ausführungen zu den angeb-
lichen  Gerichtsverfahren  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit 
gemäss Art. 7 AsylG nicht genügen, wobei vorab auf die zutreffenden 
Ausführungen  in  der  angefochtenen  Verfügung  verwiesen  werden 
kann,

dass insbesondere nicht  nachvollziehbar erscheint,  weshalb ein Ver-
fahren  wegen  Militärdienstverweigerung  gegen  eine  Person  an-
gestrengt werden sollte, welche den ordentlichen Dienst absolviert hat,

dass das BFM zu Recht festgestellt hat, dass der entsprechende Ent -
kräftungsversuch  des  Beschwerdeführers,  wonach  es  sich  beim  ge-

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nannten Verfahren um einen Racheakt  wegen seiner  Verschiebungs-
gesuche handle, offensichtlich jeglicher Plausibilität entbehrt,

dass diese Feststellung des BFM – entgegen den Vorbringen in der 
Rechtsmitteleingabe – den Anforderungen an die Begründungspflicht 
ohne weiteres zu genügen vermag,

dass in Ergänzung der vorinstanzlichen Erwägungen zu bemerken ist, 
dass der obligatorische Wehrdienst in Serbien sechs Monate dauert, 
mithin  nicht  ersichtlich  ist,  wie  der  Beschwerdeführer  denselben 
zwischen  dem  (...) 2008  und  dem  (...) 2009  in  voller  Länge  hätte 
leisten können,

dass der im Dokument vom (...) 2010 zitierte Art. 397 des serbischen 
Strafgesetzbuches  nicht  die  Wehrdienstverweigerung  an  sich  zum 
Gegenstand  hat,  sondern  den  Titel  "Herbeiführung  der 
Wehruntauglichkeit und Täuschung" trägt,

dass  nicht  ausgeschlossen  werden  kann,  dass  gegen  den  Be-
schwerdeführer eine militärstrafrechtliche Untersuchung im Gange ist,  
und  seine  Darstellung  jedenfalls  offensichtlich  nicht  den  Tatsachen 
entspricht,

dass das Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe, wonach die Tatsache, 
dass das BFM hinsichtlich des fraglichen serbischen Straftatbestandes 
habe  recherchieren  müssen,  mit  der  Anwendung  eines 
Nichteintretenstatbestandes  unvereinbar  sei,  nicht  zu  überzeugen 
vermag, 

dass vielmehr die Vorgehensweise des BFM, welches die in der Erst -
befragung getätigten Aussagen (Akten BFM A1 S. 6)  sorgfältig  ana-
lysierte und dem Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung (A13 S. 
16 [F163]) – mithin lange vor dem Entscheid über die Eintretensfrage 
–  Gelegenheit  gab,  zu  den  Abklärungsergebnissen  Stellung  zu 
nehmen,  von einer  unvoreingenommenen Fallbearbeitung  zeugt  und 
nicht zu beanstanden ist,

dass sich die Beschwerdeführenden weiter in genereller Weise darauf 
berufen,  als  Angehörige  der  ethnischen  Minderheit  der  Roma  an-
dauernd benachteiligt und schikaniert worden zu sein, 

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dass das BFM im angefochtenen Entscheid aber zu Recht auf eine ge-
wisse Entspannung der Situation der ethnischen Minderheiten in Ser -
bien hinweist, 

dass  einzelne  vorgesehene  Verbesserungen  offenbar  nur  bedingt 
praktisch umgesetzt werden können, und das BFM nach wie vor von 
vereinzelten  Benachteiligungen  und  Schikanen  gegenüber  Roma  in 
Serbien ausgeht, 

dass  vor  diesem  Hintergrund  gewisse  Diskriminierungen  der  Be-
schwerdeführenden  und  Übergriffe  auf  dieselben  durchaus  statt-
gefunden haben können, 

dass  sich  die  allgemeine  Lage  der  Roma  in  Serbien  –  trotz   Ver-
besserungen in den letzten Jahren – zwar weiterhin als schwierig und 
insbesondere in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht teilweise als pre-
kär darstellt, 

dass aber diese Umstände die grundsätzliche Feststellung der Verfol-
gungssicherheit nicht umzustossen vermögen, da alleine die Berufung 
auf eine schwierige allgemeine Lage nicht als Ersatz für einen konkre -
ten Verfolgungshinweis dienen kann, 

dass  es  zusammenfassend den Beschwerdeführenden  –  auch  unter 
Berücksichtigung  eines  weiten  Verfolgungsbegriffes  und  eines  tiefen 
Beweismasses – gemäss vorstehenden Erwägungen insgesamt nicht 
gelungen ist,  rechtserhebliche Hinweise auf Verfolgung ersichtlich zu 
machen, weshalb der Nichteintretensentscheid in Anwendung von Art. 
34 Abs. 1 AsylG zu bestätigen ist, 

dass die Anordnung der Wegweisung ebenfalls zu bestätigen ist,  da 
die  Beschwerdeführenden  –  abgesehen  von  ihrem  bisherigen  Asyl-
bewerberstatus  –  weder  über  eine  Aufenthaltsbewilligung  verfügen 
noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen haben,

dass bei dieser Sachlage zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem 
Vollzug der Wegweisung entgegenstehen, da die Vorinstanz eine vor-
läufige  Aufnahme  anzuordnen  hat  (gemäss  den  Bestimmungen  des 
des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Aus-
länderinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]),  wenn der Vollzug der 
Wegweisung als unzulässig, unzumutbar oder unmöglich zu erkennen 
ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG), 

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dass aufgrund der vorliegenden Akten jedoch keine Gründe ersichtlich 
sind,  die  in  rechtserheblicher  Weise  gegen  den  vom  BFM  an-
geordneten Vollzug der  Wegweisung sprechen,  weshalb von der Zu-
lässigkeit,  Zumutbarkeit  und  Möglichkeit  des  Wegweisungsvollzuges 
auszugehen ist (vgl. Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG), 

dass  sich  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  Beachtung  der  massgeb-
lichen  völker-  und  landesrechtlichen  Bestimmungen  als  zulässig  er-
weist,  da sich den Vorbringen der Beschwerdeführenden weder kon-
krete Hinweise auf Verfolgung noch Anhaltspunkte für eine menschen-
rechtswidrige Behandlung entnehmen lassen, 

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  den  Wegweisungsvollzug  von 
Roma nach Serbien in  konstanter  Praxis  als  grundsätzlich zumutbar 
erachtet  (vgl.  im  Sinne  von  Beispielen  die  Urteile  des  Bundesver-
waltungsgerichts  D-4273/2009  vom 7. Juli  2009 S. 11,  D-5470/2009 
vom 7. September 2009 S. 11), 

dass  die  allgemeine  Lage der  Roma aus  Serbien in  wirtschaftlicher 
und sozialer Sicht zwar schwierig ist und es sich bei den Beschwerde -
führenden um eine vierköpfige Familie handelt, 

dass der Beschwerdeführer aber vor Ort offenbar in der Lage war, die  
Familie zu versorgen und in der Folge die Ausreise zu finanzieren (A1 
S. 8), 

dass angesichts des ununterbrochenen Aufenthalts der Beschwerde-
führenden in E._______ (A1 S. 1, A2 S. 1) und der Vielzahl der dort  
ansässigen  Verwandten  (A1  S.  3,  A2  S.  2  f.)  von  hinreichenden 
sozialen  respektive  familiären  Anknüpfungspunkten  vor  Ort  auszu-
gehen ist, 

dass die Beschwerdeführenden in der Lage sein dürften, sich an ihrem 
bisherigen Wohnort  wiederum eine Existenz aufzubauen,  zumal  den 
Akten auch keine Hinweise auf aktuell  behandlungsbedürftige Krank-
heiten entnommen werden können, 

dass letztlich auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs aus-
zugehen  ist,  da  es  den  Beschwerdeführenden  obliegt,  an  der  Be-
schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), 

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dass  nach  vorstehenden  Erwägungen  die  Anordnung  des  Weg-
weisungsvollzuges zu Recht erfolgte und die Grundlagen für die Ge-
währung einer vorläufigen Aufnahme nicht erfüllt sind, 

dass  die  angefochtene  Verfügung  somit  zu  bestätigen  und  die  ein-
gereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet im vereinfachten 
Verfahren abzuweisen ist, 

dass mit dem negativen Entscheid in der Hauptsache der prozessuale 
Antrag  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses 
gegenstandslos wird,

dass  aufgrund  der  gesamten  Aktenlage  die  Beschwerdeanträge  als 
aussichtslos  bezeichnet  werden  müssen,  weshalb  das  Gesuch  Ge-
währung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1 
VwVG abzuweisen ist, 

dass  die  Kosten  des  Verfahrens  von  Fr.  600.– den  Beschwerde-
führenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 - 3 des 
Reglements  vom  21.  Februar  2008  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, 
das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand: 

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