# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fb71749f-bae6-5971-8bf7-c1b693d29100
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-16
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 16.02.2024 VBE.2023.356
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2023-356_2024-02-16.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

1. Kammer 

 

VBE.2023.356 / nb / nl  
Art. 21 

 

 

Urteil vom 16. Februar 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Kathriner, Präsident  

Oberrichterin Peterhans  

Oberrichterin Gössi  

Gerichtsschreiber Battaglia          

 

 
   

Beschwerde- 

führer  

 A._____   

vertreten durch MLaw Andreas Hübscher, Rechtsanwalt,  

Bruggerstrasse 69, 5400 Baden    

 

 
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau   

 

 
    
Beigeladene   Swiss Life BVG-Sammelstiftung, General Guisan-Quai 40, 8022 Zürich      

 

    
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten 

(Verfügung vom 26. Juni 2023) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Der 1990 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 1. Februar 2020 

unter Hinweis auf psychische Probleme bei der Beschwerdegegnerin zum 

Bezug von Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. 

Die Beschwerdegegnerin tätigte in der Folge medizinische und erwerbliche 

Abklärungen, insbesondere liess sie den Beschwerdeführer psychiatrisch 

begutachten (Gutachten von Dr. med. B._____ vom 29. Juli 2022). Nach 

durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach sie dem Beschwerdeführer 

mit Verfügung vom 26. Juni 2023 eine befristete ganze Rente vom 1. Au-

gust 2020 bis 31. Januar 2021 sowie eine befristete halbe Rente vom 

1. Februar 2021 bis 30. September 2022 zu und verneinte einen darüber 

hinausgehenden Rentenanspruch. 

 

2. 

2.1. 

Gegen die Verfügung vom 26. Juni 2023 erhob der Beschwerdeführer mit 

Eingabe vom 28. August 2023 Beschwerde und stellte folgende Rechtsbe-

gehren: 

 

" 1. In Abänderung der Verfügung vom 26. Juni 2023 sei dem Beschwerde-
führer mit Wirkung ab dem 1. August 2020 eine ganze Rente der Inva-
lidenversicherung, mit Wirkung ab dem 1. Februar 2021 eine halbe 
Rente der Invalidenversicherung und mit Wirkung ab dem 1. Oktober 
2022 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu gewähren. 

 
 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich gesetzlicher Mehr-

wertsteuer zu Lasten der Beschwerdegegnerin." 

 

2.2. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 21. Sep-

tember 2023 die Abweisung der Beschwerde. 

 

2.3. 

Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 3. Oktober 2023 wurde die be-

rufliche Vorsorgeeinrichtung des Beschwerdeführers im Verfahren beigela-

den und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt, worauf diese mit 

Eingabe vom 4. Oktober 2023 verzichtete. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 

26. Juni 2023 dem Beschwerdeführer zu Recht eine ganze Rente vom 

1. August 2020 bis 31. Januar 2021 sowie eine halbe Rente vom 1. Februar 

 - 3 - 

 

 

2021 bis 30. September 2022 zugesprochen und einen darüber hinausge-

henden Rentenanspruch verneint hat (Vernehmlassungsbeilage [VB] 91). 

 

2. 

2.1. 

Die Beschwerdegegnerin stützte sich in medizinischer Hinsicht im Wesent-

lichen auf das psychiatrische Gutachten von Dr. med. B._____, Facharzt 

für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 29. Juli 2022. Dieser stellte fol-

gende Diagnosen (VB 70/13): 

 

 "Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 
• Kombinierte selbstunsichere (ängstlich-vermeidende) und abhängige 

Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F61.0) 
 
Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 
• Rezidivierend depressive Störung, ggw. leichte Episode (ICD-10 

F33.00)" 

 

Zusammengefasst sei der Beschwerdeführer sowohl in der bisherigen als 

auch einer angepassten Tätigkeit seit dem Untersuchungszeitpunkt 

(27. Juni 2022 [VB 70/1]) zu 64 % arbeitsfähig (20%ige Leistungsein-

schränkung bei 6.4 Stunden Anwesenheit). Davor habe ab November 2020 

eine Arbeitsfähigkeit von 50 % und zuvor seit 2018 eine gänzliche Arbeits-

unfähigkeit in angestammter und angepasster Tätigkeit bestanden 

(VB 70/15 f.). 

 

2.2. 

Der Beweiswert des Gutachtens vom 29. Juli 2022 wird vom Beschwerde-

führer nicht beanstandet (BGE 119 V 347 E. 1a S. 349 f.) und gibt ausweis-

lich der Akten zu keinerlei Weiterungen Anlass, sodass von einer Ar-

beits(un)fähigkeit im vorerwähnten Umfang auszugehen ist. 

 

3. 

3.1. 

Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen Versicherten ist 

Art. 16 ATSG anwendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG). Für die Bestimmung des 

Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person 

nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Be-

handlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumut-

bare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invali-

deneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie 

erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen; 

vgl. Art. 16 ATSG; allgemeine Methode des Einkommensvergleichs). 

 

 - 4 - 

 

 

3.2. 

3.2.1. 

Die Beschwerdegegnerin sprach dem Beschwerdeführer aufgrund voll-

ständiger Arbeitsunfähigkeit per frühestmöglichem Rentenbeginn im Au-

gust 2020 (vgl. Art. 29 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 IVG) eine ganze Rente bis und 

mit Januar 2021 zu. 

 

Aufgrund der Steigerung der Arbeitsfähigkeit per November 2020 auf 50 % 

nahm die Beschwerdegegnerin per dieses Datum einen Einkommensver-

gleich vor. Für das Valideneinkommen stützte sie sich dabei auf die Anga-

ben der C._____ AG (Arbeitgeberin des Beschwerdeführers zwischen April 

2017 und Februar 2019; VB 21) und errechnete ein solches von 

Fr. 74'100.00. Das Invalideneinkommen bemass sie anhand der Tabelle 

T17 (Bürokräfte, Finanz- und Rechnungswesen) der Lohnstrukturerhebung 

2020. Unter Berücksichtigung der betriebsüblichen Arbeitszeit gelangte sie 

so auf ein Invalideneinkommen von Fr. 36'586.00. Bei Gegenüberstellung 

der Vergleichseinkommen resultierte so ein Invaliditätsgrad von 51 %.  

 

Per Juni 2022 nahm die Beschwerdegegnerin zufolge Steigerung der Ar-

beitsfähigkeit auf 64 % einen weiteren Einkommensvergleich vor. Das zu-

vor herangezogene Valideneinkommen passte sie dabei an die Nominal-

lohnentwicklung an (nunmehr Fr. 74'519.00). Das Invalideneinkommen be-

mass sie erneut anhand der T17 und gelangte angepasst an die betriebs-

übliche Arbeitszeit und die Nominallohnentwicklung auf ein Invalidenein-

kommen von Fr. 47'094.00. Einen Abzug vom Tabellenlohn nahm sie dabei 

unter Hinweis auf den seit Januar 2022 geltenden Art. 26bis Abs. 3 IVV nicht 

vor, sodass ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von 37 % resul-

tierte (VB 91/5 f.). 

 

3.2.2. 

Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, sein Invalidenein-

kommen sei aufgrund seiner bisherigen Erwerbsbiographie anhand der 

TA1 der LSE 2020, 45-46, "Grosshandel; Handel u. Rep. v. Motorfahrz.", 

Kompetenzniveau 2, Männer zu bemessen. Zudem komme das bis 31. De-

zember 2020 geltende Recht zur Anwendung, sodass ihm ein (altrechtli-

cher) Abzug vom Tabellenlohn in Höhe von 10 % (per November 2020) 

bzw. 5 % (per Juni 2022) zu gewähren sei (Beschwerde S. 3 f. Rz. 7-13). 

 

3.2.3. 

Da der vom Beschwerdeführer per November 2020 errechnete Einkom-

mensvergleich auch unter Berücksichtigung des von ihm geforderten Ta-

bellenwertes und eines Abzugs vom Tabellenlohn von 10 % (zutreffender-

weise) ebenfalls einen Invaliditätsgrad ergäbe, welcher Anspruch auf eine 

halbe Rente begründete (56 % [Beschwerde S. 4 Rz. 13]; vgl. auch Rechts-

begehren Ziff. 1), ist im nachfolgenden einzig auf den Einkommensver-

gleich per Juni 2022 einzugehen.  

 - 5 - 

 

 

 

3.3. 

3.3.1. 

Für die rückwirkende Zusprechung einer abgestuften und/oder befristeten 

Invalidenrente sind die für die Rentenrevision geltenden Normen (Art. 17 

ATSG in Verbindung mit Art. 88a IVV) analog anzuwenden (vgl. etwa Urteil 

des Bundesgerichts 8C_336/2015 vom 25. August 2015 E. 3.1 mit Hinwei-

sen; vgl. auch BGE 121 V 264 E. 6b/dd S. 275).  

 

3.3.2. 

Am 1. Januar 2022 trat das revidierte IVG in Kraft (Weiterentwicklung der 

IV [WEIV]; Änderung vom 19. Juni 2020, AS 2021 705, BBl 2017 2535). 

Entsprechend den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätzen 

(vgl. BGE 144 V 210 E. 4.3.1) ist nach der bis zum 31. Dezember 2021 

geltenden Rechtslage zu beurteilen, ob bis zu diesem Zeitpunkt ein Ren-

tenanspruch entstanden ist. Trifft dies zu, so erfolgt ein allfälliger Wechsel 

zum neuen stufenlosen Rentensystem je nach Alter der Rentenbezügerin 

oder des Rentenbezügers gemäss lit. b und c der Übergangsbestimmun-

gen des IVG zur Änderung vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV; 

vgl. auch Rz. 9100 ff. des Kreisschreibens des BSV über Invalidität und 

Rente in der Invalidenversicherung [KSIR]). Steht hingegen ein erst nach 

dem 1. Januar 2022 entstandener Rentenanspruch zur Diskussion, findet 

darauf das seit diesem Zeitpunkt geltende Recht Anwendung. In Revisions-

fällen nach Art. 17 ATSG gilt Folgendes: Liegt die massgebende Änderung 

vor dem 1. Januar 2022, finden die Bestimmungen des IVG und diejenigen 

der IVV in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung Anwen-

dung. Liegt die massgebende Änderung nach diesem Zeitpunkt, finden die 

Bestimmungen des IVG und diejenigen der IVV in der ab 1. Januar 2022 

geltenden Fassung Anwendung (Urteil des Bundesgerichts 8C_658/2022 

vom 30. Juni 2023 E. 3.1 f. mit Hinweis auf Rz. 9102 KSIR, welche diese 

Vorgehensweise auch für die erstmalige abgestufte bzw. befristete Renten-

zusprache vorsieht).  

 

3.3.3. 

Der Rentenanspruch des Beschwerdeführers entstand vorliegend per 

1. August 2020, womit für dessen Beurteilung – wie der Beschwerdeführer 

zutreffend ausführt (Beschwerde S. 3 Rz. 8) – die bis zum 31. Dezember 

2021 geltende Rechtslage massgebend ist. Bei Verbesserung der Arbeits-

fähigkeit auf 64 % per 27. Juni 2022 (Datum der Begutachtung 

[vgl. E. 3.1.]) bzw. den Zeitpunkt der Befristung per 30. September 2022 ist 

indes nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sowie der einschlägi-

gen Randziffer des KSIR bereits das neue, seit 1. Januar 2022 geltende 

Recht anwendbar. 

 

 - 6 - 

 

 

3.4. 

3.4.1. 

Für die Festsetzung des Invalideneinkommens ist primär von der beruflich-

erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person kon-

kret steht. Erzielt die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität ein Er-

werbseinkommen, so wird ihr dieses als Einkommen mit Invalidität (Invali-

deneinkommen; Art. 16 ATSG) angerechnet, sofern sie damit ihre verblie-

bene funktionelle Leistungsfähigkeit in Bezug auf eine ihr zumutbare Er-

werbstätigkeit bestmöglich verwertet (Art. 26bis Abs. 1 IVV). Liegt kein an-

rechenbares Erwerbseinkommen vor, so wird das Einkommen mit Invalidi-

tät nach statistischen Werten nach Art. 25 Abs. 3 IVV bestimmt.  

 

3.4.2. 

Ob für die Bestimmung des Invalideneinkommens – wie von der Beschwer-

degegnerin vorgenommen – auf die Tabelle T17 (vgl. etwa Urteil des Bun-

desgerichts 8C_111/2021 vom 30. April 2021 E. 4.2.1.), oder – wie demge-

genüber vom Beschwerdeführer gefordert – auf die TA1, Position 45-46, 

Grosshandel, Handel und Reparatur von Motorfahrzeugen, Kompetenzni-

veau 2, Männer, abzustellen ist, kann – wie nachfolgend aufzuzeigen sein 

wird – vorliegend offenbleiben. Die Berechnung anhand des vom Be-

schwerdeführer vorgebrachten Wertes ergäbe für den Einkommensver-

gleich per Juni 2022 jedenfalls ein Invalideneinkommen von Fr. 46'371.00 

(= Fr. 5'748.00 x 12 x 107.3/107.0 x 
41.9/40 x 0.64).  

 

3.5. 

3.5.1. 

Um invaliditätsbedingte lohnmindernde Faktoren zu berücksichtigen, hatte 

das Bundesgericht den sogenannten leidensbedingten Abzug entwickelt. 

Dieser wurde vom tabellarisch ermittelten Einkommen mit Invalidität abge-

zogen und auf 25 % des Tabellenlohns beschränkt. Im Rahmen von 

Art. 28a IVG soll der Bundesrat die bei den nach statistischen Werten be-

stimmten Einkommen von der Rechtsprechung entwickelten Korrekturen 

festlegen (z. B. welche Kriterien für einen leidensbedingten Abzug zu be-

rücksichtigen sind und in welcher Höhe ein entsprechender Abzug erfolgen 

kann; BBl 2017 2668). Im erläuternden Bericht (nach Vernehmlassung) zu 

den Ausführungsbestimmungen zur Änderung des Bundesgesetzes über 

die Invalidenversicherung (Weiterentwicklung der IV) wird hierzu auf 

S. 53 f. ausgeführt, der leidensbedingte Abzug in der bisherigen Form 

werde neu nicht mehr angewendet.  

 

Der Bundesrat hat von der in Art. 28a Abs. 1 IVG eingeräumten Kompetenz 

Gebrauch gemacht und Art. 26bis Abs. 3 IVV erlassen. Danach werden vom 

statistisch bestimmten Wert 10 % für Teilzeitarbeit abgezogen, wenn die 

versicherte Person aufgrund ihrer Invalidität nur noch mit einer funktionel-

len Leistungsfähigkeit (Art. 49 Abs. 1bis IVV) von 50 % oder weniger tätig 

sein kann. Ein über die vereinfachte Parallelisierung (vgl. Art. 26 Abs. 2 

 - 7 - 

 

 

IVV) sowie einen Abzug wegen unter 50 % liegender Leistungsfähigkeit 

hinausgehender zusätzlicher bzw. separater Anspruch auf einen leidens-

bedingten Abzug vom Tabellenlohn besteht demnach gemäss der seit Ja-

nuar 2022 geltenden Rechtslage nicht mehr. Das Invalideneinkommen des 

Beschwerdeführers unter Berücksichtigung des von ihm geforderten Tabel-

lenwerts per Juni 2022 beträgt demnach Fr. 46'371.00.  

 

3.5.2. 

Bei Gegenüberstellung des unumstritten gebliebenen Valideneinkommens 

von Fr. 74'519.00 mit dem Invalideneinkommen von Fr. 46'371.00 per Juni 

2022 resultiert eine Erwerbseinbusse von Fr. 28'148.00 und somit ein ren-

tenausschliessender (vgl. Art. 28 Abs. 1 lit. c IVG) Invaliditätsgrad von 

(auf)gerundet (maximal) 38 % (= Fr. 28'148.00 / Fr. 74'519.00).  

 

3.6. 

Zusammengefasst hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer 

somit zu Recht eine ganze Rente vom 1. August 2020 bis 31. Januar 2021 

sowie eine halbe Rente vom 1. Februar 2021 bis 30. September 2022 zu-

gesprochen und einen darüber hinausgehenden Rentenanspruch verneint; 

die gegen die Verfügung vom 26. Juni 2023 erhobene Beschwerde ist folg-

lich abzuweisen. 

 

4. 

4.1. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensausgang und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende 

Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-

gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 

 

4.2. 

Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 

lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-

alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) keine Parteient-

schädigung zu. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. 

 

 - 8 - 

 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 16. Februar 2024 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

1. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Kathriner Battaglia