# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5a47d0fa-8ebd-5f9f-818b-8d549e8ca4ff
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-20
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 20.01.2022 3-RV.2020.189
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_002_3-RV-2020-189_2022-01-20.pdf

## Full Text

Spezialverwaltungsgericht 

Steuern 

 

3-RV.2020.189       
P 15 
 

 

 

 

Urteil vom 20. Januar 2022 
 
 

 
 

Besetzung  Präsident Heuscher  

Richter Mazzocco  

Richter Herzog  

Gerichtsschreiberin Bernhard          

 

 
 

   

Rekurrent   A._____  

 

vertreten durch lic. iur. Beat Hunziker, Rechtsanwalt, Zelglistrasse 15, 

5001 Aarau    

   

 

 
 
 

Gegenstand  Einspracheentscheid des Steueramtes des Kantons Aargau, 

Geschäftsbereich Recht, Nachsteuern und Bussen, 

vom 2. Dezember 2020 

betreffend versuchter Steuerhinterziehung der Kantons- und 

Gemeindesteuern 2017 

 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Gericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Mit Verfügung vom 2. Oktober 2020 wurde A. vom Kantonalen Steueramt, 

Sektion Rechtsdienst, Nachsteuern und Bussen (nachfolgend: KStA), 

wegen versuchter Steuerhinterziehung der Kantons- und Gemein-

dessteuern 2017 mit einer Busse von CHF 5'695.60 bestraft.  

 

2. 

Mit Schreiben vom 3. November 2020 (Postaufgabe gleichentags) liess A. 

gegen den Strafbefehl vom 2. Oktober 2020 Einsprache erheben und 

folgende Anträge stellen: 

 
"1. Der Strafbefehl vom 2.10.2020 sei vollumfänglich aufzuheben und 

das Strafverfahren sei einzustellen. 
 
2. Die Verfahrenskosten seien vom Steueramt zu tragen." 

 

3. 

3.1. 

Mit E-Mail vom 6. November 2020 teilte das KStA A. mit, dass die 

Einsprache verspätet sei und somit demnächst ein Nichteintretensent-

scheid erlassen werde. 

 

3.2. 

Am gleichen Tag erfolgte die Stellungnahme des Vertreters von A.. 

 

3.3. 

Das KStA nahm Bezug auf die Stellungnahme und bat um den Nachweis 

mit Belegen dieser Ausführungen bis zum 13. November 2020. 

 

4. 

Mit E-Mail vom 12. November 2020 liess A. nochmals Stellung nehmen, 

jedoch keine Unterlagen einreichen. 

 

5. 

Mit Entscheid vom 2. Dezember 2020 trat das KStA auf die Einsprache 

wegen Verspätung nicht ein. 

 

6. 

Den Einspracheentscheid vom 2. Dezember 2020 (Zustellung am 3. De-

zember 2020) hat A. mit Rekurs vom 22. Dezember 2020 (Postaufgabe 

gleichentags) an das Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern, 

weiterziehen lassen. Er beantragt, 

 

 - 3 - 

 

 

"1. Der Einsprache-Entscheid vom 02.12.2020 des kantonalen Steuer-

amtes sei aufzuheben und die Angelegenheit sei zur materiellen Ent-

scheidung an das kantonale Steueramt zurückzuweisen. 

 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates Aar-

gau." 

 

Auf die Begründung wird, soweit für die Entscheidung erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen. 

 

7. 

Das KStA beantragt die kostenfällige Abweisung des Rekurses.  

 

8. 

A. hat eine Replik erstatten lassen. 

 

 

 

 

  

 - 4 - 

 

 

 
   

Das Gericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die vorgeworfene versuchte Steuerhinterziehung bezieht sich auf das 

Steuerjahr 2017. Massgebend für die Beurteilung ist somit das Steuerge-

setz vom 15. Dezember 1998 (StG). 

 

2. 

Das KStA ist auf die Einsprache des Rekurrenten wegen Verspätung nicht 

eingetreten. Der Rekurrent macht demgegenüber geltend, die Einsprache 

sei rechtzeitig eingereicht worden.  

 

Anfechtungsobjekt ist insoweit ein Nichteintretensentscheid, so dass einzig 

zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf das Rechtsmittel einge-

treten ist. Nicht einzugehen ist auf die materielle Rechtslage (SGE vom 

21. Januar 2021 [3-RV.2020.137]; SGE vom 24. Januar 2019 [3-RV.2017. 

134]). 

 

3. 

Der Rekurrent lässt in der Replik ausführen, die Vorinstanz sei in ihrem 

Einspracheentscheid nicht auf die neuere Rechtsprechung des Bundesge-

richts eingegangen, insbesondere nicht auf das Zitat von BGE 144 IV 57. 

Damit habe die Vorinstanz ihre Begründungspflicht verletzt. 

 

Vorliegend ist das KStA – wenn auch kurz – auf die rechtlichen Grundlagen 

eingegangen und hat seine Überlegungen nachvollziehbar dargelegt (vgl. 

Einspracheentscheid). Dabei hat sich das KStA auf die wesentlichen 

Punkte beschränkt. Das KStA ist somit vorliegend dem Minimalerfordernis 

der Begründungspflicht nachgekommen. Dem Vorbringen des Rekurrenten 

kann nicht gefolgt werden. 

 

4. 

4.1. 

Die Einsprachefrist beträgt 30 Tage und ist nicht erstreckbar (§ 247 Abs. 1 

StG i.V.m. § 187 Abs. 1 StG). Es handelt sich um eine gesetzliche Frist, die 

als Verwirkungsfrist ausgestaltet ist. Die rechtzeitige Einreichung eines 

Rechtsmittels ist eine Sachurteilsvoraussetzung. Nur wenn sie erfüllt ist, 

darf auf das Rechtsmittel eingetreten werden.  

 

Die Einsprachefrist beginnt mit dem auf die Eröffnung der Verfügung oder 

des Entscheides folgenden Tag zu laufen. Sie gilt als eingehalten, wenn 

die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist eingegangen oder der 

Schweizerischen Post übergeben worden ist. Fällt der letzte Tag auf einen 

Samstag, Sonntag oder staatlich anerkannten Feiertag, so läuft die Frist 

am nächstfolgenden Werktag ab (§ 186 Abs. 1 und 2 StG).  

 - 5 - 

 

 

4.2. 

Der Strafbefehl vom 2. Oktober 2020 wurde vom KStA gleichentags als 

A-Post Plus Sendung der Post übergeben und am 3. Oktober 2020 um 

04:12 Uhr in das Postfach des Vertreters gelegt (act. 46 f. der Vorakten; 

Track and Trace für die Nummer aaa). 

 

Der Rekurrent lässt geltend machen, die Zustellung an die Adresse des 

Rechtsvertreters sei gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

(BGE 144 IV 57) erst mit der Leerung des Postfaches und der Kenntnis-

nahme am Montagmorgen, den 5. Oktober 2020 erfolgt. Dem Eintrag, wel-

cher im Erfassungssystem der Post vorliege, komme nicht die Eigenschaft 

einer Empfangsbestätigung zu, da sich mangels Quittierung dem Track and 

Trace Auszug nicht entnehmen lasse, ob tatsächlich jemand die Sendung 

behändigt habe und um wen es sich dabei handle, geschweige denn, dass 

sie tatsächlich zur Kenntnis genommen worden sei. Bei einer Zustellung an 

das Büro eines Rechtsanwaltes sei davon auszugehen, dass das Postfach 

erst am Montagmorgen geleert werde und dementsprechend erst dann 

eine qualifizierte Kenntnisnahme erfolgen könne. Demnach sei der Straf-

befehl erst am 5. Oktober 2020 zugestellt worden und die Einsprache vom 

3. November 2020 rechtzeitig erfolgt.  

 

4.3.  

4.3.1. 

Die Eröffnung eines Entscheides ist keine annahmebedürftige, sondern 

eine bloss empfangsbedürftige Rechtshandlung. Die effektive Kenntnis-

nahme vom Inhalt der Verfügung ist nicht notwendig. Die Folgen davon hat, 

unter Vorbehalt der Wiederherstellung der Frist, der Verfügungsadressat 

zu tragen (Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage, Muri-Bern 

2015, § 175 StG N 7 mit Hinweisen; M. Zweifel/S. Hunziker, Kommentar 

zum schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundes-

steuer, 3. Auflage, Basel 2017, Art. 133 DBG N 3 und 4). Die Zustellung 

wird in der Regel durch die Post vorgenommen. Die Steuerbehörden sind 

frei, auf welche Weise sie die postalische Zustellung vornehmen wollen, mit 

gewöhnlicher Post (A, A-Post Plus oder B), eingeschrieben oder gegen 

Empfangsbescheinigung (Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., 

§ 175 StG N 8). Der Nachweis der Zustellung kann mit allen tauglichen 

Beweismitteln erbracht werden (Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 

a.a.O., § 175 StG N 26). Ob die Tatsache oder der Zeitpunkt einer Zustel-

lung als gegeben anzunehmen ist, ist eine Frage der freien richterlichen 

Beweiswürdigung (Kommentar zum Aargau Steuergesetz, a.a.O., § 175 

StG N 26). Die Beweislast für den Zugang und den Zeitpunkt der Zustellung 

der Bussenverfügung tragen die Steuerbehörden (BGE 142 IV 125; 

M. Zweifel/S. Hunziker, Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, 

Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, a.a.O., Art. 133 DBG N 9).  

 

 - 6 - 

 

 

4.3.2.  

Der Versand des Strafbefehls vom 2. Oktober 2020 erfolgte wie ausgeführt 

mit A-Post Plus. Bei dieser Versandart werden Briefe konventionell in nicht 

eingeschriebener Form (A-Post) befördert, d.h. die Zustellung erfolgt direkt 

in den Briefkasten oder ins Postfach des Adressaten, ohne dass dieser den 

Empfang unterschriftlich bestätigen müsste. Entsprechend wird der Adres-

sat im Falle seiner Abwesenheit auch nicht durch Hinterlegung einer Abho-

lungseinladung avisiert. Im Unterschied zu herkömmlichen Postsendungen 

sind A-Post Plus Sendungen jedoch mit einer Nummer versehen, was die 

elektronische Sendungsverfolgung im Internet ("Track & Trace") ermög-

licht. Daraus ist ersichtlich, wann dem Empfänger die Sendung durch die 

Post in den Briefkasten/das Postfach gelegt wurde. Insofern stellt diese Art 

von Sendung eine Möglichkeit dar, zu beweisen, dass die Post zugestellt 

worden ist (Urteil des Bundesgerichts vom 2. Oktober 2015 [2C_875/2015] 

Erw. 2.2.1; grundlegend Urteil des Bundesgerichts vom 14. Januar 2010 

[2C_430/2009]). 

 

4.3.3. 

Ausweislich der Sendungsverfolgung für die Nummer aaa wurde die 

Sendung mit der Busse am 3. Oktober 2020 um 04:12 Uhr in das Postfach 

des Vertreters gelegt. Sie gilt – entgegen der Auffassung des Vertreters 

des Rekurrenten – in diesem Zeitpunkt als zugestellt.  

 

4.3.4. 

Das Bundesgericht hat sich zu A-Post Plus Sendungen wie folgt geäussert 

(Bundesgerichtsurteil vom 6. Februar 2014 [6B_390/2013]): 

 

"2.3.1 Bei der Versandmethode A-Post Plus wird der Brief mit einer Num-
mer versehen und ähnlich wie ein eingeschriebener Brief mit A-Post spe-
diert. Im Unterschied zu den eingeschriebenen Briefpostsendungen wird 
aber der Empfang durch den Empfänger nicht quittiert. Die Zustellung wird 
vielmehr elektronisch erfasst, wenn die Sendung in das Postfach oder in 
den Briefkasten des Empfängers gelegt wird. Nach der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung kommt dem Eintrag, welcher die Post in ihrem Er-
fassungssystem vornimmt, nicht die Eigenschaft einer Empfangsbestäti-
gung zu, da sich mangels Quittierung dem Track & Trace-Auszug nicht 
entnehmen lässt, ob tatsächlich jemand die Sendung behändigt hat und 
um wen es sich dabei handelt, geschweige denn, dass sie tatsächlich zur 
Kenntnis genommen worden ist (BGE 142 III 599 E. 2.2 mit Hinweisen). 
Die Zustellung mit A-Post Plus genügt den gesetzlichen Anforderungen 
von Art. 85 Abs. 2 StPO daher nicht. 
 
2.3.2 Eine Zustellung ist gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
ungeachtet der Verletzung von Art. 85 Abs. 2 StPO auch dann gültig er-
folgt, wenn die Kenntnisnahme des Empfängers auf andere Weise bewie-
sen werden kann und die zu schützenden Interessen des Empfängers (In-
formationsrecht) gewahrt werden (vgl. BGE 142 IV 125 E. 4.3; Urteile 
1B_41/2016 vom 24. Februar 2016 E. 2.2; 6B_390/2013 vom 6. Februar 
2014 E. 2.3.2; je mit Hinweisen). Entscheidend ist, ab welchem Zeitpunkt 
von einer Kenntnisnahme ausgegangen werden kann. Die Vorinstanz ver-
weist diesbezüglich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach 

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Sendungen in der Regel als zugestellt gelten, wenn sie in den Machtbe-
reich des Empfängers gelangt sind. Dabei ist nicht erforderlich, dass der 
Empfänger die Sendung tatsächlich in Empfang nimmt (BGE 142 III 599 
E. 2.4.1; BGE 122 I 139 E. 1; je mit Hinweisen). Die genannten Entscheide 
äussern sich allerdings nicht zur Frage, ob diese Rechtsprechung auch auf 
Fälle anwendbar ist, für die der Gesetzgeber besondere Zustellvorschriften 
aufgestellt hat. Gleiches gilt für die weiteren, von der Vorinstanz genannten 
Entscheide (Urteile 2C_1126/2014 vom 20. Februar 2015 und 2C_430/ 
2009 vom 14. Januar 2010). Wendete man die erwähnte Rechtsprechung 
auch auf Art. 85 StPO an, wäre in der Tat nicht ersichtlich, worin - im Ver-
gleich zu den allgemeingültigen Regeln betreffend den Nachweis der Er-
öffnung - der zusätzliche Gehalt der Bestimmung bestehen soll. Der vor-
instanzlichen Rechtsauffassung kann auch deshalb nicht gefolgt werden, 
da sie dem Grundsatz zuwiderläuft, dass dem Adressaten aus einer ge-
setzwidrigen Zustellung kein Nachteil erwachsen darf. So müsste ein Emp-
fänger, welcher weder vom Inhalt der Sendung Kenntnis hat, noch um die 
Tatsache weiss, dass überhaupt eine Zustellung erfolgt ist, hinnehmen, 
dass er die Rechtsmittelfrist verpasst oder diese massgeblich verkürzt 
wird, während bei einer ordnungsgemässen Zustellung mittels Einschrei-
ben der Betroffene die Abholung der Sendung bewusst bis zum siebten 
Tag hinauszögern könnte, ohne dass die Frist verkürzt würde. Dies kann 
nicht die Meinung des Gesetzgebers gewesen sein. Zudem trägt die vor-
instanzliche Rechtsauslegung dem Umstand zu wenig Rechnung, dass 
strafrechtliche Entscheide für die Betroffenen weitreichende Folgen zeiti-
gen können, die StPO allerdings häufig nur kurze, 10-tägige Rechtsmittel-
fristen vorsieht (vgl. Art. 322 Abs. 2, Art. 354 Abs. 1, Art. 396 Abs. 1 und 
Art. 399 Abs. 1 StPO). Es ist daher zentral, dass der Betroffene seine 
Rechte effektiv wahren kann und ihm das Ergreifen eines Rechtsmittels 
nicht unnötig erschwert oder verunmöglicht wird. Die Rechtsmittelfrist kann 
erst dann zu laufen beginnen, wenn die betroffene Person im Besitz aller 
für die erfolgreiche Wahrung ihrer Rechte wesentlichen Elemente ist (BGE 
102 Ib 91 E. 3). Bestehen besondere Formvorschriften, darf an den blos-
sen Zugang in den Machtbereich des Empfängers keine fristauslösende 
Wirkung geknüpft werden. Massgebend ist vielmehr die tatsächliche 
Kenntnisnahme durch den Adressaten (a.M. SARARARD ARQUINT, in: 
Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, 
N. 6 zu Art. 85 StPO). Der Kenntnisnahme durch den Adressaten gleich-
gestellt ist die Entgegennahme durch eine angestellte oder im gleichen 
Haushalt lebende, mindestens 16 Jahre alten Person (Art. 85 Abs. 3 StPO) 
oder den Rechtsbeistand (Art. 87 Abs. 3 StPO). Dass in diesen Fällen nicht 
der Adressat selber, jedoch immerhin ein gesetzlich umschriebener Kreis 
von Personen Kenntnis von der Zustellung erhält, ist eine vom Gesetzge-
ber gewollte und ausdrücklich geregelte Ausnahme vom Grundsatz der 
persönlichen Kenntnisnahme. Nicht einschlägig sind vorliegend Erwägun-
gen zur Zustellfiktion von Art. 85 Abs. 4 StPO. Diese ebenfalls gesetzlich 
ausdrücklich geregelte Ausnahme vom Grundsatz der tatsächlichen 
Kenntnisnahme gelangt erst dann zur Anwendung, wenn die Postsendung 
trotz Avisierung nach dem siebten Tag nicht abgeholt wird. Ebenso uner-
heblich sind die in diesem Zusammenhang vom Beschwerdegegner 2 ins 
Feld geführten Überlegungen zu Zustellfehlern seitens der Post. Der Be-
fürchtung schliesslich, der Empfänger könne den Beginn des Fristenlaufs 
beliebig hinauszögern, ist entgegenzuhalten, dass dieser gemäss der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung darum besorgt zu sein hat, den Inhalt 
der Verfügung und deren Begründung zu erfahren, sobald er vom Bestand 
einer ihn betreffenden Entscheidung Kenntnis erhält (BGE 139 IV 228 
E. 1.3; BGE 134 V 306 E. 4.2; BGE 102 Ib 91 E. 3). Ferner kann es gegen 

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den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen, sich bei Kenntnis des 
Entscheids nachträglich auf den Formmangel zu berufen." 

 

4.3.5. 

Die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO) gilt 

nach ihrem Art. 1 Abs. 1 für die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten 

nach Bundesrecht durch die Strafbehörden des Bundes und der Kantone. 

Sie gilt auch für die Verfolgung und die Beurteilung kantonaler Straftatbe-

stände (§ 1 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafpro-

zessordnung [EG StPO]), wobei die besonderen Bestimmungen der kanto-

nalen Ordnungsbussenverfahren und Steuerstrafverfahren vorbehalten 

bleiben. Beim vorliegenden Bussenverfahren nach § 236 ff. StG handelt es 

sich um ein solches kantonales Steuerstrafverfahren, welches im Strafbe-

fehlsverfahren nach den §§ 242 ff. StG abgehandelt wird. Das Steuerge-

setz beinhaltet somit eine eigene Verfahrensordnung, die gemäss § 1 

Abs. 2 EG StPO im kantonalen Ordnungsbussen- bzw. Steuerstrafverfah-

ren den Regeln der StPO vorgeht. Mit anderen Worten ist die StPO beim 

vorliegenden Bussenverfahren für die Frage der Zustellung bzw. Zustel-

lungsform nicht anwendbar. 

 

4.3.6. 

Entgegen Art. 85 Abs. 2 StPO sieht § 175 Abs. 1 StG allgemein die schrift-

liche Eröffnung von Verfügungen und Entscheidungen vor. Das Erfordernis 

der eingeschriebenen Eröffnung fehlt. Nachdem es sich um ein kantonales 

Strafverfahren handelt und das StG keine qualifizierte Zustellung von Straf-

befehlen in eingeschriebener Form verlangt, ist die Zustellung mit A-Post 

Plus – und allen damit verbundenen Folgen – gültig erfolgt. Mit anderen 

Worten genügt es nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung, wenn die 

Sendung in den Machtbereich des Rekurrenten bzw. seines Vertreters ge-

langt ist und er demzufolge von der Sendung hätte Kenntnis nehmen kön-

nen. Die Zustellung nicht eingeschriebener Post erfolgt nämlich bereits 

dadurch, dass die Sendung in den Briefkasten oder ins Postfach des Ad-

ressaten eingelegt wird und damit in den Verfügungsbereich des Empfän-

gers gelangt und somit unabhängig davon, ob dies an einem Werktag oder 

Samstag geschah (Bundesgerichtsurteil vom 24. Januar 2012 [2C_750/ 

2011, 2C_577/2011]; Bundesgerichtsurteil vom 14. Januar 2010 [2C_430/ 

2009] mit Hinweisen, in: StR 65/2010 S. 396 ff.).  

 

Etwas Anderes ist für das vorliegende Verfahren dem vom Rekurrenten zi-

tierten Bundesgerichtsentscheid nicht zu entnehmen (BGE 144 IV 57). We-

der ist die StPO vorliegend massgeblich, noch bestehen im anwendbaren 

kantonalen StG Vorschriften in Bezug auf die Art der Zustellung. Da keine 

besonderen Formvorschriften bestehen, erfolgte die Zustellung per A-Post 

Plus korrekt. Der Zugang in den Machtbereich – also vorliegend ins Post-

fach des Vertreters – wirkt fristauslösend. Die tatsächliche Kenntnisnahme 

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des Vertreters ist irrelevant. Insoweit ist auch der nicht substantiierte Vor-

wurf der Verletzung der Religionsfreiheit des Rekurrenten unbeachtlich. Es 

ist dem Vertreter des Rekurrenten zwar zuzustimmen, dass ein Fehler bei 

der Postzustellung nicht ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit liegt. Seine 

weiteren diesbezüglichen Behauptungen, welche den Zeitpunkt der Zustel-

lung in Frage stellen sollen, vermögen jedoch keine solche Wahrscheinlich-

keit zu begründen. Folglich erfolgte die fristauslösende Zustellung am 

Samstag, 3.  Oktober 2020. 

 

4.4. 

Wurde der Strafbefehl am 3. Oktober 2020 zugestellt, begann die 30-tägige 

Einsprachefrist am 4. Oktober 2020 zu laufen und endete am Montag, 

2. November 2020. Die am Dienstag, 3. November 2020 der Post überge-

bene Einsprache (Poststempel auf dem dazugehörenden Couvert; act. 58) 

erfolgte daher verspätet.  

 

5. 

5.1.  

Auf verspätet erhobene Rechtsmittel wird nur eingetreten, wenn die steu-

erpflichtige Person durch erhebliche Gründe wie Militär- oder Zivildienst, 

Krankheit, Landesabwesenheit oder andere erhebliche Gründe wie etwa 

eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung an der rechtzeitigen Einreichung 

verhindert war und das Rechtsmittel innert 30 Tagen nach Wegfall des Hin-

derungsgrundes eingereicht wurde (§ 187 Abs. 2 StG). Sind diese Voraus-

setzungen erfüllt, wird die Rechtsmittelfrist wiederhergestellt. Erhebliche 

Hinderungsgründe werden bejaht, wenn die Steuerpflichtigen wider ihren 

Willen nicht in der Lage waren, die Frist zu wahren, ohne dass sie daran 

ein Verschulden trifft. An den Nachweis der Unmöglichkeit bzw. Unzumut-

barkeit der rechtzeitigen Einreichung eines Rechtsmittels werden strenge 

Anforderungen gestellt. Ein Hinderungsgrund wird nach der gefestigten 

Rechtsprechung nur angenommen, wenn ein "gangbarer Weg für die recht-

zeitige Einreichung der Rechtsvorkehr" gefehlt hat (Bundesgerichtsurteil 

vom 13. Dezember 2000 [2P.235/2000]). Die Beweislast für das Vorliegen 

eines Fristwiederherstellungsgrundes trifft die Steuerpflichtigen (SGE vom 

23. Februar 2017 [3-RV.2016.145]).  

 

5.2. 

Der Rekurrent liess in seinem Rekurs keinerlei Hinderungsgründe geltend 

machen. Vielmehr wird aus der Darstellung des Sachverhalts im Rekurs 

klar ersichtlich, dass er sich über den Zeitpunkt der Zustellung und in der 

Folge die korrekte Fristberechnung geirrt hat. Der Irrtum über die Fristbe-

rechnung gilt jedoch nicht als Hinderungsgrund (M. Zweifel/S. Hunziker, 

Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die di-

rekte Bundessteuer, a.a.O., Art. 133 DBG N 19 mit Verweisen).  

 

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6. 

Im Ergebnis ist der Rekurs abzuweisen. 

 

7. 

Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten vom Rekurren-

ten zu tragen (§ 189 Abs. 1 StG). Sodann ist keine Parteientschädigung 

auszurichten (§ 189 Abs. 2 StG). 

 

 

 

 

  

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Das Gericht erkennt: 

 

1. 

Der Rekurs wird abgewiesen. 

 

2. 

Der Rekurrent hat die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von CHF 300.00, der Kanzleigebühr von CHF 145.00 und 

den Auslagen von CHF 100.00, zusammen CHF 545.00, zu bezahlen. 

 

3. 

Es wird keine Parteikostenentschädigung ausgerichtet. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

den Vertreter des Rekurrenten (2) 

das Kantonale Steueramt  

das Steueramt Q. 

 

 

 
 

   

Rechtsmittelbelehrung  

 

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-

schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten 

werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-

waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die 

Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom 

15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 

2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie 

der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-

legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 

4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-

zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187, 

196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]). 

 

 

  

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Aarau, 20. Januar 2022 

 

Spezialverwaltungsgericht 

Steuern 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Heuscher Bernhard