# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9ed74f3f-f252-5643-bac8-c6ee2b0e3a0c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.03.2010 D-7473/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7473-2008_2010-03-02.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7473/2008/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  M ä r z  2 0 1 0

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Martin Zoller; 
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

X._______, geboren _______, Äthiopien,
vertreten durch LL.M. lic. iur. Susanne Sadri, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 19. November 2008/ 
N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7473/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer Äthiopien am 
5. April 2007 und gelangte am 23. April 2007 von Italien her kommend 
in  die  Schweiz,  wo  er  am  24.  April  2007  um  Asyl  nachsuchte.  Am 
26. April 2007 wurde er vom BFM summarisch befragt. Die zuständige 
kantonale Behörde hörte ihn am 24. Juli 2007 zu seinen Asylgründen 
an. 

Dabei  machte  der  Beschwerdeführer  im  Wesentlichen  geltend,  im 
Jahre  1997  sei  sein  Vater,  welcher  als  Oromo im vormaligen  Derg-
Regime eine hohe Position bekleidet habe, entführt  worden und seit-
her  unbekannten  Aufenthalts.  Er  selbst  sei  bei  einer  Razzia  einge-
schüchtert, geschlagen und aufgefordert worden, den Sicherheitskräf-
ten  innert  Frist  Dokumente  seines  Vaters  auszuhändigen.  In  Anbe-
tracht dieser Sachlage sei er nach Saudi-Arabien geflohen, wo er jah-
relang  gelebt  und gearbeitet  habe. Vor Ort  sei  er  Sympathisant  der 
Oneg-Partei geworden. Am 3. Februar beziehungsweise im März 2005 
sei  er  nach  Äthiopien  zurückgekehrt  und  Mitglied  der  Coalition  for 
Unity  and  Democracy  (CUD/Kinjit)  geworden.  Er  habe  Parteipropa-
ganda gemacht  und Flugblätter  verteilt. Nach den Wahlen sei  es zu 
zahlreichen Festnahmen gekommen. Er sei am 8. November 2005 ver-
haftet, in seinem Wohnort _______ auf den Polizeiposten und von dort 
ins Gefängnis von _______ gebracht worden. Während der Haft sei er 
misshandelt worden. Anfang April 2007 sei er unter der Auflage, sich 
innert Frist bei den Behörden zu melden, freigekommen. Da er eine er-
neute  Festnahme befürchtet  habe,  sei  er  wiederum ins  Ausland  ge-
flohen. 

Als  Belege für  sein Vorbringen gab der  Beschwerdeführer  Fotos mit 
Bildaufnahmen seines Vaters zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 19. November 2008 – versehen mit dem Vermerk 
"Ersetzt unseren Entscheid vom 22. Oktober 2008" – lehnte das Bun-
desamt  das  Asylgesuch  ab  und  ordnete  die  Wegweisung  des  Be-
schwerdeführers  aus  der  Schweiz  an. Zur  Begründung  führte  es  im 
Wesentlichen aus, er habe den Zeitpunkt der angeblichen Festnahme 
nach  der  Rückkehr  aus  Saudi-Arabien  widersprüchlich  angegeben. 

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Seine weiteren Aussagen im Zusammenhang mit der behördlichen Su-
che während des langjährigen Aufenthalts in Saudi-Arabien, der Fest-
nahme nach der Rückkehr, dem langen Gefängnisaufenthalt  und der 
Haftentlassung  seien  weitgehend  vage,  stereotyp  und  realitätsfremd 
ausgefallen. Entsprechend müssten die Verfolgungsvorbringen für un-
glaubhaft  erachtet werden. Den Vollzug der Wegweisung nach Äthio-
pien erachtete das Bundesamt als zulässig, zumutbar und möglich. 

C.
Mit Eingabe vom 24. November 2008 beantragte der Beschwerdefüh-
rer beim Bundesverwaltungsgericht durch seine Vertretung die Aufhe-
bung des vorinstanzlichen Entscheids und die Asylgewährung. Even-
tualiter sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs festzustellen. Als Folge davon sei er in der Schweiz vorläufig 
aufzunehmen.  Es  sei  die  unentgeltliche  Rechtspflege  zu  gewähren 
und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten (Art. 65 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren [VwVG, SR 172.021]). Zur Begründung machte er  gel-
tend, er sei durchaus in der Lage, den erlittenen Gefängnisaufenthalt 
zu substanziieren. Er werde versuchen, durch seine Mutter das Schrift-
stück der Behörden, welches ihm bei der Entlassung ausgestellt wor-
den sei, und weitere Beweismittel zu beschaffen. Es sei in der Tat un-
logisch, dass er aus der Haft  entlassen worden sei unter der Bedin-
gung, sich in Bälde wieder zu melden. Es stelle sich die Frage, ob es 
sich um eine definitive Freilassung oder nur einen Hafturlaub gehan-
delt habe. Er riskiere Verfolgung sowohl wegen seiner eigenen politi-
schen Aktivitäten wie auch der politischen Vergangenheit  seines Va-
ters. Er führe sein politisches Engagement in der Schweiz als Mitglied 
der CUDP/Kinjit  weiter. Er  habe mithin begründete Furcht  vor ernst-
haften Nachteilen im Heimatland. Nach dem Gesagten würde der Voll-
zug der  Wegweisung gegen die relevanten gesetzlichen Bestimmun-
gen verstossen. Die Nachreichung einer Bestätigung für die Bedürftig-
keit wurde in Aussicht gestellt. 

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  1.  Dezember  2008  verzichtete  die  In-
struktionsrichterin auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Betref-
fend Nachreichung von Beweismitteln wurde Frist angesetzt, welche in 
der Folge ungenutzt verstrich. 

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E.
Mit  Vernehmlassung vom 19. Januar 2009 beantragte die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde. Die Stellungnahme des BFM wurde 
dem Beschwerdeführer am 20. Januar 2009 zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  endgültig  über  Be-
schwerden  gegen Verfügungen  des BFM auf  dem Gebiet  des  Asyls 
(Art.  105  des  Asylgesetzes  vom  26.  Juni  1998  [AsylG,  SR  142.31] 
i.V.m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf die frist- und formgerecht ein-
gereichte Beschwerde ist  einzutreten (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG).

3.
3.1
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, 
wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, 
wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörigkeit  zu einer be-
stimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen 
ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, sol-
chen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten 
namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Mass-
nahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 
AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-

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lichkeit  für  gegeben hält  (Art. 7 AsylG).  Vorbringen sind dann glaub-
haft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 
sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in we-
sentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik 
entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfah-
rung widersprechen. Darüber  hinaus muss die  asylsuchende Person 
persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der 
Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Be-
weismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie 
wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe 
des  Verfahrens  Vorbringen  auswechselt  oder  unbegründet  nach-
schiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-
wirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet  ferner  – im Gegen-
satz  zum  strikten  Beweis  – ein  reduziertes  Beweismass  und  lässt 
durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen 
des Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft ge-
macht, wenn der Richter von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, 
sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt 
sind. Für  die  Glaubhaftmachung  reicht  es  demgegenüber  nicht  aus, 
wenn der Inhalt  der Vorbringen zwar möglich ist,  aber  in Würdigung 
der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände ge-
gen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend 
ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Rich-
tigkeit  der Sachverhaltsdarstellung sprechen,  überwiegen oder nicht; 
dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. 

4.
4.1 Das BFM kam im angefochtenen Entscheid zum Schluss, die Ver-
folgungsvorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. Die-
se Auffassung ist zu teilen. Einleitend kann festgehalten werden, dass 
seine Angaben zur (erneuten) Ausreise aus Äthiopien sehr vage und 
ausweichend ausgefallen sind (A 1/10, S. 7), weshalb gewisse Zweifel 
am angeblichen Ausreisezeitpunkt bestehen. Im Weiteren gab er vor-
erst  zu  verstehen,  die  Festnahme sei  zwei  Monate  nach  seiner  am 
3. Februar  2005  erfolgten  Wiedereinreise  nach  Äthiopien  erfolgt 
(A 1/10,  S. 2). Demgegenüber  legte  er  zu  einem späteren Zeitpunkt 
derselben Befragung dar, erst am 8. November 2005 verhaftet worden 
zu sein (A 1/10, S. 6). Auch bei der Anhörung erwähnte er den 8. No-
vember 2005 (A 11/27, Antwort 78). Überdies gab er in Abweichung zu 
den  Schilderungen  in  der  Empfangsstelle  an,  nicht  am  3.  Februar 
2005,  sondern  erst  im  März  2005  nach  Äthiopien  zurückgekehrt  zu 

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sein (A 11/27, Antworten 32 und 78). Die Vorinstanz weist ausserdem 
zu Recht auf die generell substanzarmen Äusserungen des Beschwer-
deführers  hin.  Die  Schilderungen  angeblich  zentraler  Fluchtgründe 
weisen kaum Realkennzeichen auf und sind über weite Strecken ste-
reotyp  ausgefallen  (vgl.  u.a.  A  11/27,  Antworten  99  ff.,  120  ff.  und 
142 ff.). Der Hinweis in der Beschwerdeschrift, die in der Tat eher unlo-
gische Haftentlassung verbunden mit der Meldepflicht stelle eventuell 
einen blossen Hafturlaub dar, vermag die vom BFM überdies als teil-
weise  realitätsfremd  bezeichneten  Aussagen  offensichtlich  nicht  als 
plausibel erscheinen zu lassen, weshalb auf die detaillierten und nach-
vollziehbaren Erwägungen des BFM verwiesen werden kann. Nicht zu 
beanstanden ist namentlich die Auffassung der Vorinstanz, wonach die 
allfällige Derg-Vergangenheit  des Vaters des Beschwerdeführers auf-
grund des Zeitablaufs bei ihm nicht zur angegebenen Verfolgung ge-
führt haben dürfte. Auch sein eigenes politisches Engagement – sollte 
er tatsächlich Mitglied respektive Sympathisant der angegebenen Be-
wegungen gewesen sein – wirkt  in keiner Weise als markant, war er 
doch nur beschränkt in der Lage, zu Parteibelangen spontane und an-
gemessen detaillierte  Ausführungen zu machen (A 1/10,  S. 6 unten; 
A 11/27,  Antworten  156  ff.).  Schliesslich  hat  er  es  unterlassen,  im 
Rahmen der  ihm angesetzten  Frist  Beweismittel  für  die  behördliche 
Verfolgung beizubringen, obwohl ihm bei der Haftentlassung angeblich 
eine  entsprechende  Bestätigung  ausgestellt  worden  sein  soll.  Die 
Feststellung der  Unglaubhaftigkeit  der Verfolgung erweist  sich mithin 
auch in diesem Lichte besehen als berechtigt. 

4.2 Dem Beschwerdeführer ist  es demnach nicht gelungen, nachzu-
weisen oder glaubhaft zu machen, dass er im Zeitpunkt der Ausreise 
aus Äthiopien ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG 
ausgesetzt war oder dass er begründete Furcht hat, solche Nachteile 
im  Falle  der  Rückkehr  in  absehbarer  Zukunft  mit  erheblicher  Wahr-
scheinlichkeit  erleiden zu müssen.  Es erübrigt  sich,  auf  weitere  Be-
schwerdevorbringen im Einzelnen einzugehen, weil  sie  am Ergebnis 
nichts ändern können. Das Bundesamt hat das Asylgesuch zu Recht 
abgelehnt. 

5.
5.1 Gemäss Praxis  hat  eine  Person,  welche sich  auf  das  Vorliegen 
subjektiver  Nachfluchtgründe  beruft,  begründeten  Anlass  zur  Furcht 
vor  künftiger  Verfolgung,  wenn  der  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  mit 
erheblicher  Wahrscheinlichkeit  von  den  Aktivitäten  im  Ausland  er-

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fahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in  flüchtlings-
rechtlich relevanter Weise verfolgen würde. Subjektive Nachfluchtgrün-
de  begründen  zwar  die  Flüchtlingseigenschaft  im  Sinn  von  Art.  3 
AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG nicht zur Asylgewährung. 

5.2 Vorliegend macht der Beschwerdeführer geltend, in der Schweiz 
als Mitglied der CUDP/Kinjit exilpolitisch tätig zu sein. Den Nachweis 
dieser Aktivitäten ist er aber insofern schuldig geblieben, als er trotz 
expliziter  Aufforderung  in  der  Instruktionsverfügung  des  Bundesver-
waltungsgerichts vom 1. Dezember 2008 keinerlei diesbezügliche Be-
lege nachgereicht hat. Anzufügen ist, dass auch bei angenommener 
Mitgliedschaft  die  blosse  Teilnahme  an  Protestveranstaltungen  und 
andere niederschwellige Aktivitäten gemäss Praxis der Asylbehörden 
im Allgemeinen nicht zur Anerkennung als Flüchtling führen können. 
Aufgrund der Aktenlage kann der Beschwerdeführer mithin auch be-
treffend  subjektive  Nachfluchtgründe  nichts  zu  seinen  Gunsten  ab-
leiten. 

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch hat er einen Anspruch auf Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

7.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von  Ausländern  (Art.  44  Abs. 2  AsylG; Art.  83  Abs. 1  des  Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder [AuG, SR 142.20]).

7.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form 
zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Le-
ben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG ge-

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fährdet  ist  oder in dem sie Gefahr läuft,  zur  Ausreise in  ein solches 
Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 
Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 
Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesver-
fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999 
(BV, SR 101),  Art.  3  des  Übereinkommens  vom 10. Dezember  1984 
gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigen-
de Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand in einen 
Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art un-
menschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht.

Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, 
welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdefüh-
rer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art. 5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 
Beschwerdeführers nach Äthiopien ist demnach unter dem Aspekt von 
Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussa-
gen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, 
dass er  für  den Fall  einer  Ausschaffung nach Äthiopien dort  mit  be-
achtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 
verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis 
des  Europäischen Gerichtshofes für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie 
jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer 
eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, 
dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Be-
handlung drohen würde. Aufgrund der Akten sowie der vorstehenden 
Erwägungen betreffend die Frage der Flüchtlingseigenschaft und des 
Asyls ist  indessen nicht davon auszugehen, dass ihm im Falle einer 
Rückkehr  nach  Äthiopien  eine  derartige  Gefahr  droht,  welche  den 
Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen lassen würde. 

7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  – unter  Vorbehalt  von  Art.  83 

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Abs. 7  AuG  – die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Äthiopien 
ist im vorliegenden Fall als zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG 
zu erachten, da er nicht darzutun vermochte, dass er bei einer Rück-
kehr in sein Heimatland einer konkreten Gefährdungssituation im Sin-
ne  der  zu  beachtenden  Bestimmung  ausgesetzt  wäre.  In  Äthiopien 
herrscht  zurzeit  keine Situation  allgemeiner  Gewalt,  weshalb  in  kon-
stanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs nach Äthiopien ausgegangen wird. In den Akten finden sich auch 
keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer aus 
individuellen Gründen wirtschaftlicher,  sozialer  oder  gesundheitlicher 
Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Er verfügt 
über  Kenntnisse mehrerer  Sprachen,  eine  Berufsausbildung und  Ar-
beitserfahrung. Vor Ort dürften diverse soziale Anknüpfungspunkte be-
stehen (A 1/10, S. 2 f; A 11/27, Antwort 89). Entsprechend ist davon 
auszugehen, dass er nach der Rückkehr nicht in eine existenzgefähr-
dende Situation gerät. 

7.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich in Zusammen-
arbeit  mit  der Vorinstanz bei  der zuständigen Vertretung seines Hei-
matlandes die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu be-
schaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung 
auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.4 Zusammenfassend ergibt  sich,  dass der  von der  Vorinstanz ver-
fügte Wegweisungsvollzug in Übereinstimmung mit den zu beachten-
den Bestimmungen steht  und zu bestätigen ist. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt  damit  ausser Betracht  (Art. 83 Abs. 1 -  4 
AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bun-
desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 
vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die  Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten (Art. 1-3 des 
Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädi-

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gungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Ge-
such im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist bereits deshalb abzuwei-
sen, weil  er die in Aussicht  gestellte Bestätigung für die geltend ge-
machte Bedürftigkeit nicht nachgereicht hat.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers (Einschreiben) 
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- _______

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand:

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