# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a8955bea-c445-5be3-a91a-2dcb813188fd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.03.2025 D-4726/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4726-2024_2025-03-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4726/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  M ä r z  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richterin Nina Spälti Giannakitsas,    

Gerichtsschreiber Matthias Schmutz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch lic. iur. Mary Huggler, 

Rechtsschutz für Asylsuchende, 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung 

(nach Nichteintreten auf Asylgesuch); 

Verfügung des SEM vom 16. Juli 2024 / N (…). 

 

 

 

D-4726/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.a Der Beschwerdeführer suchte – gleichzeitig mit seiner religiös ange-

trauten Ehefrau (N […]; nachfolgend Ehefrau) sowie deren Mutter  

(N […]; nachfolgend Schwiegermutter) und Bruder (N […]; nachfolgend 

Schwager) – am (…) in der Schweiz um Asyl nach. 

A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-

dac) durch das SEM ergab, dass er bereits am (…) in Griechenland um 

Asyl ersucht hatte. 

A.c Auf das Informationsersuchen des SEM vom 31. Mai 2024 hin bestä-

tigten die griechischen Behörden mit Schreiben vom 17. Juni 2024, dass 

der Beschwerdeführer am (…) in Griechenland um Asyl nachgesucht habe. 

Ihm sei am (…) der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden und er verfüge in 

Griechenland über eine Aufenthaltsbewilligung mit Gültigkeit bis zum (…). 

A.d Mit Schreiben vom 17. Juni 2024 gewährte das SEM dem Beschwer-

deführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensent-

scheid und einer Wegweisung nach Griechenland. 

A.e Am 20. Juni 2024 ersuchte das SEM die griechischen Behörden um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf die Richtlinie 

2008/115/EC des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. De-

zember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitglied-

staaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rück-

führungsrichtlinie) sowie auf das bilaterale Rückübernahmeabkommen 

zwischen Griechenland und der Schweiz. 

A.f Die griechischen Behörden stimmten der Rückübernahme mit Schrei-

ben vom 25. Juni 2024 zu. 

A.g Mit Eingabe vom 26. Juni 2024 nahm der Beschwerdeführer Stellung 

zum rechtlichen Gehör. 

Dabei wurde vorgebracht, er und seine Ehefrau seien nach Erhalt des 

Schutzstatus gewaltsam des Flüchtlingscamps verwiesen worden und hät-

ten keinerlei Unterstützung erhalten. Er habe lange nach Arbeit gesucht. 

Schliesslich habe er die Gelegenheit gehabt, auf Abruf für 5 bis 20 Euro 

pro Tag in einer (…) Schwarzarbeit zu verrichten, wobei seine Arbeitneh-

merrechte oft verletzt worden seien. Damit habe er nicht annähernd genug 

Geld erwirtschaften können, um den Lebensunterhalt der Familie zu 

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Seite 3 

decken. Trotz intensiver Suche sei es aus logistischen und finanziellen 

Gründen nicht möglich gewesen, eine Wohnung zu finden. Sie hätten im 

Wald leben müssen. Seine Ehefrau habe eine deutsche NGO um Unter-

stützung gebeten. Diese habe ihnen monatlich etwas Essen und Hygiene-

artikel verteilt, es sei der NGO aber nicht möglich gewesen, die Bedürfnisse 

aller Hilfsbedürftigen zu decken, weshalb die Familie oft auch keine Unter-

stützung erhalten habe. Weiter habe er mangels Wohnadresse keine Kran-

kenversicherung abschliessen können, weshalb er keine medizinische Un-

terstützung erhalten habe, obwohl er unter Zahnproblemen leide und ein 

Zahn hätte entfernt werden sollen. Seine Ehefrau habe diverse Allergien, 

dabei sei auch ihr nicht geholfen worden. Etwa eineinhalb bis zwei Monate 

nach dem Erhalt des Schutzstatus seien sie am (…) aus Griechenland aus-

gereist. 

A.h Mit Eingabe vom 3. Juli 2024 nahm der Beschwerdeführer Stellung 

zum ihm unterbreiteten Entscheidentwurf. 

Dabei wurde vorgebracht, dass er alleine – mit gelegentlicher Schwarzar-

beit – für den Lebensunterhalt der ganzen Familie aufgekommen sei. Trotz 

seiner Unterstützung habe die Familie obdachlos in einem Wald leben 

müssen. Das verdiente Geld habe nicht für die gesamte Familie gereicht. 

Allein die Medikamente seiner Schwiegermutter hätten monatlich 50 Euro 

gekostet. Die Familie habe versucht, Unterstützung bei den Behörden zu 

erhalten, seien jedoch jeweils weggeschickt worden. Im Wald hätten sie in 

dauerhafter Angst vor Übergriffen gelebt. Während er tagsüber versucht 

habe, Geld zu verdienen, sei die restliche Familie schutzlos in einem Zelt 

im Wald gewesen. Der Gedanke, in diese aussichtslose Situation zurück-

zukehren, führe bei ihm und seiner Ehefrau zu Ängsten, Tränen und Ver-

zweiflung. Deshalb werde um vorläufige Aufnahme in der Schweiz ersucht. 

A.i Am 27. Juni 2024, am 3. Juli 2024 und am 16. Juli 2024 informierte der 

Gesundheitsdienst des Bundesasylzentrums (BAZ) das SEM auf Nach-

frage hin über den Stand der medizinischen Untersuchungen respektive 

Behandlungen. 

A.j Im Verlaufe des Verfahrens wurden zwei Hochzeitsfotos, ein ärztlicher 

Kurzbericht vom v, ein ärztlicher Kurzbericht vom (…) und ein ärztlicher 

Kurzbericht vom (…) zu den Akten gereicht. 

B.  

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Seite 4 

Mit Verfügung vom 16. Juli 2024 – eröffnet am 18. Juli 2024 – trat das SEM 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 31a Abs. 1 

Bst. a AsylG (SR 142.31) nicht ein, verfügte seine Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den – mit seiner Ehefrau, seinem Schwager und sei-

ner Schwiegermutter zu koordinierenden – Vollzug der Wegweisung aus 

der Schweiz nach Griechenland an. 

C.  

Mit Eingabe vom 25. Juli 2024 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, der Entscheid vom 16. Juli 

2024 sei aufzuheben und er sei wegen Unzulässigkeit beziehungsweise 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufzu-

nehmen. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Feststellung des 

Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sub-

eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den griechischen Behör-

den individuelle Garantien betreffend die adäquate gesundheitliche Versor-

gung und die soziale Unterstützung zur Deckung der Grundbedürfnisse 

einzuholen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung (inklusive Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses). Zudem sei sein Beschwerdeverfahren mit demjeni-

gen seiner Ehefrau zu vereinigen sowie koordiniert mit den Verfahren sei-

ner Schwiegermutter und seines Schwagers zu behandeln. 

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung samt Empfangsbestä-

tigung, eine Vollmacht vom 31. Mai 2024, die Aufenthaltstitel der (…) in der 

Schweiz lebenden Geschwister seiner Ehefrau, ein UBS-Stick (mit einem 

Hochzeitsvideo) sowie der bereits aktenkundige Arztbericht vom (…) (alles 

in Kopie) bei. 

D.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 29. Juli 2024 den Eingang 

der Beschwerde. 

E.  

Mit Verfügung vom 31. Juli 2024 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

F.  

Mit Eingabe vom 14. August 2024 reichte der Beschwerdeführer einen ärzt-

lichen Kurzbericht vom (…) zu den Akten. 

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Seite 5 

G.  

Mit Verfügung vom 30. August 2024 wies die Instruktionsrichterin das Ge-

such um Vereinigung seines Verfahrens mit demjenigen seiner Ehefrau ab 

und lud das SEM zur Vernehmlassung ein. Gleichzeitig hielt sie fest, das 

Verfahren des Beschwerdeführers, das seiner Ehefrau (Geschäftsnummer 

D-4733/2024), das seines Schwagers (Geschäftsnummer D-4736/2024) 

und das seiner Schwiegermutter (Geschäftsnummer D-4735/2024) würden 

soweit möglich koordiniert und durch den gleichen Spruchkörper behan-

delt. 

H.  

Der Einladung zur Vernehmlassung kam das SEM mit Eingabe vom 

16. September 2024 nach. 

I.  

Mit Replik vom 14. Oktober 2024 nahm der Beschwerdeführer Stellung zur 

Vernehmlassung des SEM. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei-

det es auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch hier – endgültig 

(vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

2.  

Aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs wird das vorliegende 

Verfahren mit den ebenfalls am Bundesverwaltungsgericht anhängig ge-

machten Beschwerden der Ehefrau (Geschäftsnummer D-4733/2024), der 

Schwiegermutter (Geschäftsnummer D-4735/2024) und des Schwagers 

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Seite 6 

(Geschäftsnummer D-4736/2024) zeitlich koordiniert und vom gleichen 

Spruchkörper behandelt. 

3.  

Der Beschwerdeführer beantragt zwar die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung. Mit seinen materiellen Begehren sowie mit seiner Begründung 

(vgl. unten E. 5.2) bezieht er sich aber ausschliesslich auf die Zulässigkeit 

und die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Demnach sind das Nicht-

eintreten auf das Asylgesuch und die Wegweisung nicht Gegenstand des 

Verfahrens, sondern einzig der Vollzug der Wegweisung (nach Griechen-

land). 

4.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

5.  

5.1 Das SEM gelangt in der angefochtenen Verfügung, insbesondere unter 

Verweis auf die unionsrechtlichen Verpflichtungen Griechenlands und die 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, zum Ergebnis, der Voll-

zug der Wegweisung nach Griechenland sei zulässig, zumutbar und mög-

lich. Dem Beschwerdeführer gelinge es nicht, die Legalvermutung umzu-

stossen, wonach Griechenland als sicherer Drittstaat im Sinne von Art. 6a 

AsylG die völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalte. Er habe, auch wenn 

er sicherlich mit schwierigen Umständen konfrontiert gewesen sei, nicht 

aufgezeigt, inwiefern die griechischen Behörden ihm den ihm zustehenden 

Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Sozialleistungen und zu Wohnraum konkret 

verwehrt hätten und er, in der kurzen Zeit, in welcher er sich mit Flücht-

lingsstatus in Griechenland aufgehalten habe, alles Zumutbare unternom-

men habe, um die ihm zustehenden Leistungen zu erhalten. Nach einer 

Rückkehr nach Griechenland könne er sich, ohne zuerst administrative 

Hürden bewältigen zu müssen, um den Erhalt einer Arbeitstätigkeit bemü-

hen. Sollte er trotz seiner Bemühungen auf sozialstaatliche Unterstützung 

angewiesen sein, stehe es ihm frei, die ihm zustehenden Leistungen bei 

den griechischen Behörden geltend zu machen beziehungsweise diese 

notfalls auf dem Rechtsweg einzufordern. Weiter mache er keine gesund-

heitlichen Beschwerden geltend, welche die Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs gemäss der restriktiven Rechtsprechung zu rechtfertigen 

vermögen würden. Soweit er geltend mache, dass er seine Ehefrau sowie 

deren Familie vollumfänglich unterstützt habe, werde dies nicht in Abrede 

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Seite 7 

gestellt. Es werde nicht beabsichtigt, sie voneinander zu trennen. Da diese 

ebenfalls nach Griechenland weggewiesen würden, könne er sie dort wei-

terhin unterstützen. Folglich sei der Vollzug seiner Wegweisung zulässig. 

Weiter sei der Vollzug der Wegweisung auch zumutbar. Sein Gesundheits-

zustand lasse nicht darauf schliessen, dass es sich bei ihm um eine äus-

serst vulnerable Person im Sinne der Rechtsprechung handle. Nach dem 

Gesagten gelte bei ihm die Regelvermutung, wonach der Vollzug der Weg-

weisung nach Griechenland grundsätzlich zumutbar sei. Es gelinge ihm 

nicht, diese Regelvermutung umzustossen. Medizinische Abklärungen und 

Behandlungen seien auch in Griechenland gewährleistet sowie zugänglich. 

Er habe zudem nicht dargetan, inwiefern er nicht über die Ressourcen ver-

fügen solle, seine Rechte in Griechenland geltend zu machen. Auch das 

Fehlen eines familiären Netzwerkes in Griechenland spreche nicht gegen 

die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, zumal er nicht alleine, son-

dern zusammen mit den vorgenannten Personen aus der Schweiz nach 

Griechenland weggewiesen werde. 

5.2 In der Beschwerde wird entgegnet, die Situation des Beschwerdefüh-

rers sei gemeinsam mit derjenigen seiner Ehefrau und deren Familienmit-

gliedern zu betrachten. Da seine Ehefrau in der Schweiz vorläufig aufzu-

nehmen sei, verletze sein Wegweisungsvollzug seine von Art. 8 EMRK ge-

schützte eheliche beziehungsweise eheähnliche Beziehung zu seiner Ehe-

frau. Würden sowohl der Beschwerdeführer als auch dessen Ehefrau und 

deren Familie nach Griechenland überstellt, so wäre der Beschwerdeführer 

nicht in der Lage, seinen Lebensunterhalt zu sichern, da diese auf seine 

Unterstützung angewiesen seien und nicht für ihren eigenen Bedarf sorgen 

könnten. Der Beschwerdeführer wiederum sei nicht in der Lage, allein den 

eigenen und den Unterhalt der Familie zu decken. Er liefe deshalb Gefahr, 

gemeinsam mit seiner Ehefrau und ihrer Familie in eine Notlage zu gera-

ten, aus der er sich nicht aus eigenen Kräften befreien könne. Ferner be-

stünden zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau sowie deren 

Familienmitglieder wechselseitige Unterstützungspflichten. Da der Sach-

verhalt bei den übrigen Familienmitgliedern nicht ausreichend erstellt sei 

und deren Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen seien, sei auch seine 

Sache zurückzuweisen. 

5.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz an ihrer bisherigen Ein-

schätzung fest und führte an, der Beschwerdeführer werde durch die Weg-

weisung nach Griechenland nicht von seiner angeblichen Ehefrau und de-

ren Familienmitglieder getrennt. Folglich werde mit dem Wegweisungsvoll-

zug sein Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK nicht 

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Seite 8 

verletzt. Weiter werde die durchaus mit Schwierigkeiten verbundene In-

tegration in Griechenland nicht in Abrede gestellt. Der Beschwerdeführer 

habe aber nicht aufgezeigt, inwiefern er, seine Ehefrau und deren Familie 

alles ihnen Zumutbare unternommen hätten, um in Griechenland zu ihren 

Rechten zu kommen und inwiefern ihnen ihre Ansprüche konkret verwehrt 

worden wären. Es sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh-

rer oder seine angebliche Ehefrau und deren Familienangehörige nach ei-

ner Rückkehr nach Griechenland dauerhaft in eine schwere Notlage gera-

ten würden, weil sie nicht in der Lage seien, aus eigener Kraft die ihnen 

zustehenden Rechte vor Ort einzufordern.  

5.4 In der Replik wird ausgeführt, die Ehefrau des Beschwerdeführers sei 

auf einen Verbleib in der Schweiz angewiesen, da sie eine Hauptbezugs-

person ihres behinderten Bruders sei, der sich in der Schweiz aufhalte und 

dessen Wegweisungsvollzug nicht zumutbar sei. Ein Vollzug der Wegwei-

sung sei ihr zudem aufgrund eigener gesundheitlicher Beschwerden nicht 

zumutbar. Aufgrund der geschützten ehelichen Beziehung zu seiner Ehe-

frau sei folglich auch der Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig auf-

zunehmen. Seien im Verfahren der Ehefrau dagegen weitere Abklärungen 

nötig, so gelte dies auch für das Verfahren des Beschwerdeführers. Im Üb-

rigen hätten sich auch beim Beschwerdeführer mittlerweile gesundheitliche 

Beschwerden gezeigt, die zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Verfahrens 

noch nicht aktenkundig gewesen seien. So enthielten die neusten Arztbe-

richte auch Hinweise auf psychische Probleme des Beschwerdeführers. 

Weiter habe er sich an Unterstützungsorganisationen in Griechenland ge-

wandt, diese hätten bis auf eine Mahlzeit pro Tag aber keine Unterstützung 

geleistet.  

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

6.2 Wegweisungsvollzugshindernisse sind gemäss Praxis des Bundesver-

waltungsgerichts zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und 

andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 

m.w.H.). 

7.  

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Seite 9 

7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 

SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) 

einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Drittstaat 

entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

7.2 Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten – wie 

Griechenland einer ist – die Vermutung, dass diese ihre völkerrechtlichen 

Verpflichtungen, darunter im Wesentlichen das Refoulement-Verbot und 

grundlegende menschenrechtliche Garantien, einhalten. Das Bundesver-

waltungsgericht hat sich im Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 vom 

28. März 2022 einlässlich mit der Situation in Griechenland auseinander-

gesetzt und an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten, wonach 

der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland für Personen, die dort ei-

nen Schutzstatus erhalten haben, grundsätzlich zulässig ist. Das Gericht 

geht nicht von einer Situation aus, in der jeder Person mit Schutzstatus in 

Griechenland eine unangemessene und erniedrigende Behandlung im 

Sinne einer Verletzung von Art. 3 EMRK drohen würde. Trotz existierender 

Schwachstellen kann nicht von einem dysfunktionalen Aufnahmesystem 

gesprochen werden. In Griechenland existieren gewisse Angebote, die 

auch Schutzberechtigten offenstehen, wenn auch die Kapazitäten kaum 

ausreichend sein dürften und Infrastrukturhilfen und Angebote bisher vor 

allem von internationalen Akteuren, zuvorderst der EU, dem UNHCR und 

der IOM abhängen, die – in Zusammenarbeit mit der lokalen Zivilgesell-

schaft – Leistungen erbringen und finanzieren. Trotz dieser schwierigen 

Verhältnisse geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass schutz-

berechtigte Personen grundsätzlich in der Lage sind, ihre existenziellen 

Bedürfnisse abzudecken. Auch ist davon auszugehen, dass Rückkehren-

den keine menschenunwürdige Behandlung droht, weshalb für sie kein 

«real risk» einer völkerrechtswidrigen Behandlung besteht. Dem Be-

schwerdeführer gelingt es mit seiner Argumentation (vgl. oben E. 5.2 und 

5.4) nicht, diese Legalvermutung umzustossen. Hierzu kann auf die zutref-

fenden Erwägungen des SEM zur Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 

verwiesen werden (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. III/1 und zusammen-

fassend oben E. 5.1). Es liegen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, 

dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Griechenland einer 

menschenunwürdigen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wäre. 

D-4726/2024 

Seite 10 

7.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit als zulässig. 

8.  

8.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie aufgrund von Situationen wie Krieg, 

Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret ge-

fährdet sind. Beim Vollzug von Wegweisungen in Mitgliedstaaten der EU – 

wie Griechenland einer ist – besteht eine gesetzliche Vermutung der Zu-

mutbarkeit (Art. 83 Abs. 5 AIG). Die Legalvermutung der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs nach Griechenland gilt grundsätzlich auch für vul-

nerable Personen, wie zum Beispiel Personen, welche an gesundheitli-

chen Problemen leiden, die nicht als schwerwiegende Erkrankung einzu-

stufen sind. Sind Familien mit Kindern betroffen – welche auch als vul-

nerable Personen bezeichnet werden können –, erachtet das Bundesver-

waltungsgericht den Vollzug der Wegweisung nach aktueller Rechtspre-

chung (vgl. Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021) als zumutbar, falls 

günstige Voraussetzungen oder Umstände vorliegen. Nicht aufrechterhal-

ten wurde die Legalvermutung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs nach Griechenland bei Personen, welche aufgrund ihrer besonders 

hohen Verletzlichkeit im Falle einer Rückkehr nach Griechenland Gefahr 

laufen, dauerhaft in eine schwere Notlage zu geraten, weil sie nicht in der 

Lage sind, aus eigener Kraft die ihnen zustehenden Rechte vor Ort einzu-

fordern. Das Gericht erachtet daher den Vollzug der Wegweisung von äus-

serst vulnerablen schutzberechtigten Personen nach Griechenland grund-

sätzlich als unzumutbar, ausser es bestehen besonders begünstigende 

Umstände, aufgrund derer ausnahmsweise von der Zumutbarkeit des Voll-

zugs der Wegweisung ausgegangen werden kann (vgl. zum Ganzen: Re-

ferenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 E. 11.5.1 und E. 11.5.3). 

8.2 Bei den gesundheitlichen Beschwerden ([…], […], […] sowie […]; vgl. 

act. SEM 1334277-26/3 und Beschwerdedossier D-4726/2024 act. 4) han-

delt es sich offensichtlich nicht um derart schwerwiegende Krankheiten, 

dass aufgrund dieser beim Beschwerdeführer von einer äusserst vulnerab-

len Person auszugehen wäre. Der Beschwerdeführer macht dies auch 

nicht geltend. 

8.3 Weiter kann sich der Beschwerdeführer, auch wenn er seine Ausreise 

aus dem Heimatland zusammen mit seiner Ehefrau, seiner Schwiegermut-

ter und seinem geistig beeinträchtigten Schwager bewältigt hat und sich 

diese Familienangehörigen auch in der Schweiz zusammen aufhalten, mit-

hin eine besondere familiäre Konstellation beziehungsweise ein 

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Seite 11 

Familienverbund vorliegt, der zusammen nach Griechenland überstellt 

wird, nicht auf eine «Familie mit Kindern» im Sinne des Referenzurteils 

(vgl. dort E. 11.5.2) stützen. Zwar leidet sein Schwager an einer nicht näher 

bezeichneten (…) beziehungsweise einer unklaren (…), anamnestisch seit 

Geburt bestehend (Differenzialdiagnose […]), was dazu führt, dass er im 

Alltag auf Beaufsichtigung und eine gewisse Unterstützung angewiesen ist 

(so braucht er namentlich Hilfe beim Duschen, Anziehen und Einkaufen, 

kann aber selbstständig auf die Toilette gehen und essen; vgl. den koordi-

niert ergehenden Beschwerdeentscheid seines Schwagers [D-4736/2024] 

E. 9.2). Diese Unterstützung wird seit seiner Geburt von der Schwieger-

mutter und der Ehefrau des Beschwerdeführers geleistet (vgl. act. SEM 

1334282-27, S. 2 und Beschwerde seiner Ehefrau [Verfahren 

D-4733/2024], S. 3 und S. 7).  

8.4 Es handelt sich hier offensichtlich nicht um eine Kernfamilie mit min-

derjährigen und sich in der Entwicklung befindlichen und damit in beson-

derem Masse von äusseren Umständen abhängigen Kindern, bei welchen 

das Kindeswohl bei der Zumutbarkeitsprüfung eine besondere Rolle spielt. 

Gleichwohl ist bei der Prüfung, ob der Wegweisungsvollzug für den Be-

schwerdeführer zumutbar ist, zu berücksichtigen, dass er im Familienver-

bund nach Griechenland überstellt wird. So wird er nicht nur seine eigenen 

existenziellen Bedürfnisse abzudecken haben, sondern auch die anderen 

Familienmitglieder unterstützen müssen, zumal seine Ehefrau und seine 

Schwiegermutter mit der Beaufsichtigung seines Schwagers zusätzlich be-

lastet sind. Dabei ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass sich die Fa-

milienmitglieder auch in Zukunft gegenseitig unterstützen werden, wie sie 

es bereits in Afghanistan, in der Türkei, in ihrem ersten Aufenthalt in Grie-

chenland und hier in der Schweiz gemacht haben und zumal sie Entspre-

chendes ausdrücklich geäussert haben (vgl. seine Beschwerde S. 8, act. 

SEM 1334281-22 und die Beschwerde seiner Ehefrau [Verfahren 

D-4733/2024], S. 3 und S. 7). 

8.5 Wie im Folgenden aufgezeigt wird, ist – mit Berücksichtigung dieser 

besonderen und gelebten familiären Konstellation – nicht davon auszuge-

hen, dass der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr nach Griechenland 

aufgrund von Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher 

Art in eine existenzielle Notlage geraten wird. 

8.6 Zwar wird der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Grie-

chenland zweifellos mit Hindernissen zu kämpfen haben. Diese erscheinen 

bei zumutbarer Eigeninitiative jedoch nicht unüberwindbar. Es ist darauf 

D-4726/2024 

Seite 12 

hinzuweisen, dass er sich als anerkannter Flüchtling in Griechenland auf 

die Richtlinie 2011/95/EU des europäischen Parlaments und des Rates 

vom 13. Dezember 2011 (Qualifikationsrichtlinie) berufen kann. Kapitel VII 

dieser Richtlinie regelt die den Flüchtlingen und Personen mit subsidiärem 

Schutzstatus zu gewährenden Rechte (vgl. insb. die Art. 26 [Zugang zu 

Beschäftigung], Art. 29 [Sozialhilfe] und Art. 30 [medizinische Versorgung] 

i.V.m. Art. 20 Abs. 2). Es obliegt dem Beschwerdeführer, seine Rechte bei 

den zuständigen Behörden geltend zu machen. Seine aktenkundigen ge-

sundheitlichen Probleme (vgl. oben E. 8.2) und die vermuteten, aber weder 

belegten noch weiter ausgeführten psychischen Beschwerden, welche die 

von der Rechtsprechung für die Unzumutbarkeit des Vollzugs geforderte 

hohe Schwelle (vgl. hierzu BVGE 2011/50 E. 8.3) nicht erreichen, sind in 

Griechenland behandelbar und er hätte aufgrund seines Schutzstatus Zu-

gang zu solchen Behandlungen (vgl. Urteil des BVGer E-5086/2024 vom 

15. November 2024 E. 7.4.5). Sollten ihm nach der Rückkehr Leistungen 

wie namentlich der Zugang zu Sozialhilfe, Unterkunft und medizinischer 

Versorgung verwehrt werden, kann er die erforderliche Hilfe nötigenfalls 

auf dem Rechtsweg einfordern, zumal es sich bei Griechenland um einen 

Rechtsstaat mit einem funktionierenden Justizsystem handelt (vgl. Urteil 

des BVGer D-8135/2024 vom 31. Januar 2025 E. 6.3.4).  

8.7 An dieser Einschätzung vermag auch der Umstand nichts zu ändern, 

dass der Beschwerdeführer im Familienverbund nach Griechenland über-

stellt wird. Entgegen seiner Auffassung muss er nicht alleine vollständig für 

deren Lebensunterhalt aufkommen. Vielmehr haben seine Familienange-

hörigen einen selbstständigen Anspruch auf die obgenannten Leistungen 

durch den griechischen Staat (insbesondere Sozialhilfe, Unterstützungs-

angebote, Unterkunft und medizinische Versorgung), so dass sich seine 

Unterstützung – soweit erforderlich – darauf beschränken wird, ihnen beim 

Zugang zu diesen Ansprüchen zu helfen. Dabei ist ihm und der Familie 

durchaus zuzutrauen, diese ihnen zustehenden Rechte – allenfalls mit 

Hilfe der vor Ort tätigen karitativen Organisationen – einzufordern. Hierzu 

ist darauf hinzuweisen, dass die Familie gemäss den Akten bereits bei ih-

rem früheren Aufenthalt in Griechenland – entgegen ihrer Vorbringen – zu-

mindest zu finanziellen Mitteln, Medikamenten, ausreichend Nahrung so-

wie Unterstützung durch Hilfsorganisationen gekommen sind. So verfügte 

seine Schwiegermutter in Griechenland über das Medikament (…) (vgl. act. 

SEM 1334281-22/4). Ferner ist festzuhalten, dass sein Schwager (…) ist 

und seine Ehefrau zwischen ihrer Ausreise aus Afghanistan und ihrer Ein-

reise in die Schweiz (…) Kilogramm zugenommen hat (vgl. act. SEM 

1334279-29/4), so dass ihre Darstellung, sie hätten in Griechenland kaum 

D-4726/2024 

Seite 13 

Zugang zu Nahrungsmitteln gehabt und die Nahrungsmittel der Hilfsorga-

nisation nicht verwenden können, nicht mit den Akten zu vereinbaren ist. 

Zudem ist es ihnen neben der Abdeckung ihrer Bedürfnisse auch gelun-

gen, sich vier Flugtickets in die Schweiz zu leisten. Darüber hinaus ist den 

Akten zu entnehmen, dass die Familienmitglieder in der Schweiz aus eige-

ner Kraft etliche Male mit Forderungen an die schweizerischen Behörden 

gelangt sind, sei es wegen medizinischen Untersuchungen, Behandlungen 

oder Medikamenten sowie zwecks Anzeigeerhebung oder Erhöhung der 

Sozialhilfe (vgl. Beschwerdedossier D-4733/2024 act. 14 Beilage 1 und 

D-4735/2024 act. 11), was durchaus dafürspricht, dass sie über bedeu-

tende Ressourcen verfügen, um – auch ohne Sprachkenntnisse – ihre 

Rechte einzufordern. Ferner dürfte seine Ehefrau – wie der Beschwerde-

führer selbst auch, zumindest nachdem sich ihre psychischen Beschwer-

den im Rahmen einer Behandlung stabilisiert haben, Anschluss an den le-

galen Arbeitsmarkt finden (vgl. auch den koordiniert ergehende Beschwer-

deentscheid seiner Ehefrau [Verfahren D-4733/2024]). Damit könnte sie 

die Familie zusätzlich unterstützen. 

8.8 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zu-

mutbar. 

9.  

Bei dieser Sachlage besteht kein Anlass, individuelle Garantien betreffend 

die adäquate gesundheitliche Versorgung und die soziale Unterstützung 

zur Deckung der elementaren Grundbedürfnisse bei den griechischen Be-

hörden einzuholen, weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen ist. 

10.  

Es ist schliesslich auch ohne Weiteres von der Möglichkeit des Wegwei-

sungsvollzugs auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), zumal sich die griechi-

schen Behörden ausdrücklich zu einer Wiederaufnahme des Beschwerde-

führers bereit erklärt haben. 

11.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

Es sei zudem erwähnt, dass die koordiniert behandelte Beschwerde seiner 

Ehefrau (Verfahren D-4733/2024) gleichzeitig mit diesem Entscheid voll-

ständig abgewiesen und sie mit ihm zusammen nach Griechenland 

D-4726/2024 

Seite 14 

überstellt wird, weshalb seine Vorbringen, seine Ehefrau sei in der Schweiz 

vorläufig aufzunehmen respektive eventualiter sei ihre Sache sei an die 

Vorinstanz zurückzuweisen, weshalb auch er – gestützt auf ihre nach Art. 

8 EMRK geschützte Beziehung – vorläufig aufzunehmen sei respektive 

auch seine Sache zurückzuweisen sei, fehlschlagen. Auf die entsprechen-

den Ausführungen in der Beschwerde und in der Replik ist nicht weiter ein-

zugehen und eine rechtliche Qualifikation ihrer Beziehung erübrigt sich. 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 49 

VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen 

das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung mit Verfügung vom 31. Juli 

2024 gutgeheissen worden ist, werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4726/2024 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Matthias Schmutz 

 

 

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