# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 55ce55be-3b83-5b8b-bb8b-38186be67886
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 06.12.2016 SB160366
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB160366_2016-12-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB160366-O/U/ad 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Burger, Präsident, und lic. iur. Stiefel, die  

Ersatzoberrichterin lic. iur. Bantli Keller sowie die Gerichtsschreibe-

rin lic. iur. Schwarzenbach-Oswald 

 

Urteil vom 6. Dezember 2016 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Fürsprecher X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, 
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Anstiftung zur qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz etc. 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung, vom 
8. Juni 2016 (DG160123) 

 

- 2 - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 5. April 2016 (Urk. 27) 

ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

- der Anstiftung zur qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäu-

bungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 Bst. d in Verbindung mit 

Art. 19 Abs. 2 Bst. a BetmG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 StGB 

- des mehrfachen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB so-

wie 

- des mehrfachen geringfügigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 

StGB in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 14 Monaten Freiheitsstrafe sowie mit ei-

ner Busse von Fr. 300.– als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksge-

richts Zürich vom 3. März 2015. 

3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. 

4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen. 

5. Es wird die Weiterführung der mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 

3. März 2015 angeordneten ambulanten therapeutischen Massnahme im 

Sinne von Art. 63 StGB (Behandlung von psychischen Störungen) angeord-

net. Dem Beschuldigten wird weiterhin die Auflage erteilt, während der am-

bulanten Therapie in einem begleiteten Wohnen zu verbleiben. 

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6. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird zugunsten der ambulanten Massnahme 

aufgeschoben. 

7. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin B._____ eine Um-

triebsentschädigung von Fr. 150.– zu bezahlen. 

8. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin C._____ eine Um-

triebsentschädigung von Fr. 100.– zu bezahlen. 

9. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 4'000.–. 

Die übrigen Kosten betragen: 

Fr. 1'100.00    Gebühr Strafuntersuchung 
Fr. 7'345.95   amtliche Verteidigung. 
 

10. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens sowie der Untersuchung, ausge-

nommen derjenigen der amtlichen Verteidigung sowie der Dolmetscherkos-

ten, werden dem Beschuldigten auferlegt. 

11. Fürsprecher X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger 

wie folgt entschädigt: 

Honorar CHF 6'204.00  
Barauslagen CHF 597.80  
   
Zwischentotal CHF 6'801.80  
MwSt. (8%) CHF 544.15  
   

Entschädigung total, inkl. MwSt. CHF 7'345.95  

12. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sowie die Dolmetscherkosten werden 

auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung 

gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bezüglich der Kosten der amtlichen Verteidi-

gung. 

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Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

(Urk. 59) 

1. Der Berufungskläger sei vom Vorwurf der Widerhandlung gegen Art. 19 

Abs. 1 Bst. d i.V.m. Art. 19 Abs. 2 Bst. a BetmG und Art. 24 Abs. 1 

StGB freizusprechen (Dossier Nr. 1). 

2. Es sei festzustellen, dass die übrigen Schuldsprüche (mehrfacher 

Hausfriedensbruch und mehrfacher geringfügiger Diebstahl) und die 

dazugehörigen Schadenersatzregelungen (Umtriebsentschädigungen 

C._____ und B._____) in Rechtskraft erwachsen sind. 

3. Der Berufungskläger sei mit einer angemessenen Geldstrafe und Bus-

se (D 5 und 6), teilweise als Zusatzstrafe (D 2) zum Urteil des Bezirks-

gerichtes Zürich vom 3. März 2015 zu belegen. 

4. Es sei die Weiterführung der mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 

3. März 2015 angeordneten ambulanten Massnahme i.S.v. Art. 63 

StGB anzuordnen, unter Aufschub des Strafvollzugs zugunsten dieser 

ambulanten Behandlung. 

5. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens sowie der Untersuchung 

seien ausgangsgemäss zu verlegen. Die Kosten der amtlichen Vertei-

digung und die Dolmetscherkosten seien definitiv auf die Staatskasse 

zu nehmen. 

6. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens, inkl. Kosten der amtli-

chen Verteidigung und Dolmetscherkosten seien ausgangsgemäss zu 

verlegen. 

- 5 - 

b) Der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl: 

(Urk. 52, schriftlich) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

__________________________ 

Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte 

 1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung, vom 8. Juni 2016 

wurde der Beschuldigte der Anstiftung zur qualifizierten Widerhandlung gegen 

das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG in Verbin-

dung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 StGB, des 

mehrfachen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB und des mehrfachen 

geringfügigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit 

Art. 172ter Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von 14 

Monaten sowie einer Busse von Fr. 300.– teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil 

des Bezirksgerichts Zürich vom 3. März 2015 bestraft. Gleichzeitig wurde ent-

schieden, dass die mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 3. März 2015 ange-

ordnete ambulante therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 63 StGB (Be-

handlung von psychischen Störungen) weitergeführt werde, wobei der Vollzug der 

Freiheitsstrafe zugunsten dieser Massnahme aufgeschoben werde. Dem Be-

schuldigten wurde zudem die Auflage erteilt, während der ambulanten Therapie 

weiterhin in einem begleiteten Wohnen zu verbleiben (Urk. 48). 

 2. Gegen dieses Urteil liess der Beschuldigte am 25. August 2016 rechtzeitig 

Berufung erklären. Darin ficht er den Schuldspruch bezüglich der Anstiftung zur 

qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Ziffer 1 des vor-

instanzliches Urteilsdispositivs), das Strafmass (Ziffer 2 des vorinstanzliches Ur-

teilsdispositivs), den Vollzug der Freiheitsstrafe (Ziffer 3 des vorinstanzliches Ur-

teilsdispositivs) sowie die Auferlegung der Gerichtskosten (Ziffern 9 und 10 des 

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vorinstanzliches Urteilsdispositivs) an und beantragt einen Freispruch bezüglich 

des vorgeworfenen Betäubungsmitteldelikts sowie die Anordnung einer Geldstrafe 

in Verbindung mit einer angemessenen Busse, wobei gegen den Aufschub der 

Geldstrafe zugunsten der ambulanten Massnahme nicht opponiert werde. Ent-

sprechend sei die Kostenregelung dem Freispruch anzupassen. Beweisanträge 

wurden keine gestellt (Urk. 49). 

 3. Mit Eingabe vom 6. September 2016 verzichtete die Staatsanwaltschaft 

Zürich - Sihl ausdrücklich auf Anschlussberufung und beantragte die Bestätigung 

des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 52). Die Privatkläger 1 und 2 haben sich innert 

angesetzter Frist nicht vernehmen lassen, weshalb auch mit Bezug auf sie Ver-

zicht auf Anschlussberufung anzunehmen ist. 

 4. Gemäss Art. 402 in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft 

des angefochtenen Urteils nur im Umfang der Anfechtung gehemmt. Es ist daher 

vorab mit Beschluss festzustellen, dass Ziffer 1 teilweise (Schuldspruch des 

mehrfachen Hausfriedensbruchs und des mehrfachen geringfügigen Diebstahls), 

Ziffern 7 und 8 (Zivilansprüche der Privatkläger) sowie Ziffern 11 und 12 (Höhe 

und Übernahme der Entschädigung des amtlichen Verteidigers) des vorinstanzli-

chen Urteils in Rechtskraft erwachsen sind. Ziffer 2 wurde zwar nur bezüglich der 

Freiheitsstrafe angefochten. Da die Busse aber damit im Zusammenhang steht, 

gilt diese als mitangefochten, ebenso der an sich nicht angefochtene Vollzug der 

Freiheitsstrafe und der Busse gemäss Ziffern 3 und 4. Auch bezüglich der ambu-

lanten Massnahme und dem Aufschub der Freiheitsstrafe zu Gunsten der Mass-

nahme besteht eine innere Konnexität mit der angefochtenen Freiheitsstrafe, 

weshalb Ziffern 5 und 6 als mitangefochten gelten. In den angefochtenen Punkten 

ist das Urteil im Sinne von Art. 398 Abs. 2 StPO umfassend zu prüfen. 

 5. In der Folge wurden die Parteien auf den 6. Dezember 2016 zur Haupt-

verhandlung vorgeladen (Urk. 51). Zu dieser erschienen der Beschuldigte in Be-

gleitung seines amtlichen Verteidigers (Prot. II S. 3). 

 

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II. Sachverhalt 

1. Dem Beschuldigten wird unter Anklagepunkt 1 zusammenfassend vorgewor-

fen, am 8. Januar 2015, um ca. 17.00 Uhr, D._____ beauftragt zu haben, ihm 150 

Gramm Kokain für ein ihr in Aussicht gestelltes Entgelt zu besorgen, was diese 

auch getan habe, jedoch vor der Übergabe verhaftet worden sei (Urk. 27). 

2. Die Vorinstanz stellte zur Sachverhaltserstellung im Wesentlichen auf die 

belastenden Aussagen der Zeugin D._____ vom 25. Januar 2016 sowie die Aus-

sagen des Beschuldigten in der polizeilicher Einvernahme vom 23. Januar 2015, 

der staatsanwaltschaftlicher Einvernahme vom 25. Januar 2016 sowie an der 

Hauptverhandlung vor Vorinstanz ab. Ebenso zog sie in die Beurteilung die Vor-

bringen von D._____ in den polizeilichen Einvernahmen vom 9. Januar und 

26. Februar 2015, ihrer Hafteinvernahme vom 10. Januar 2015 sowie die Auswer-

tung der SIM-Karte des Mobiltelefons von D._____ ein (Urk. 48 S. 7 f.). Nach 

Würdigung der Akten und Beweise kam die Vorinstanz zum Schluss, dass die 

weitgehend konstanten und detaillierten Aussagen der Zeugin glaubhaft seien, 

auf selbst Erlebtes schliessen liessen und durch die Auswertung der SIM-Karte, 

welche die von ihr geschilderten Kontakte mit dem Beschuldigten auswiesen, er-

härtet würden. Demgegenüber würden sich die Aussagen des Beschuldigten als 

pauschal und wenig glaubhaft erweisen, weshalb insgesamt keine ernsthaften 

Zweifel am hohen Wahrheitsgehalt der Aussagen der Zeugin und damit am ein-

geklagten Sachverhalt bestünden (Urk. 48 S. 8 ff.). 

3.1. Die Verteidigung rügt im Berufungsverfahren wie schon vor erster Instanz im 

Wesentlichen, dass die Aussagen der einzigen Belastungszeugin D._____ nicht 

verwertbar seien. Sie sei in ihrem eigenen Strafverfahren wegen des vorliegend in 

Frage stehenden Vorwurfs im September 2015 rechtskräftig verurteilt worden und 

hätte auch danach nur als Auskunftsperson und nicht als Zeugin befragt werden 

dürfen. Dabei beruft sich die Verteidigung auf einen in der Online-Zeitschrift "fo-

rumpoenale" veröffentlichen Bundesgerichtsentscheid vom 24. März 2015 

(6B_1039/2014) bzw. die Lehrmeinung von Niklaus Oberholzer. Dies bedeute, 

dass die einleitenden Vorhalte gemäss Art. 177 StPO anlässlich der Zeugenein-

vernahme von D._____ vom 25. Januar 2016 zu Unrecht erfolgt seien. Werde ei-

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ne bereits rechtskräftig verurteilte Auskunftsperson mit Art. 177 StPO und somit 

auch mit den Straffolgen von Art. 307 StGB konfrontiert, anstatt mit einem ihr ef-

fektiv zustehenden Aussage- und Zeugnisverweigerungsrecht, und belaste eine 

solchermassen unrichtig belehrte Auskunftsperson einen noch nicht rechtskräftig 

verurteilten Mitbeschuldigten, so werde das im Strafprozess geltende Fairnessge-

bot verletzt, weil eine Auskunftsperson eben ohne Rechtsnachteil die Aussage 

verweigern könne und ein Zeuge nicht. Da es sich bei der Zeugeneinvernahme 

um das einzige formelle Beweismittel gegen den Beschuldigten handle, müsse 

ein Freispruch ergehen (Urk. 49, Urk. 59 S. 3 ff. und 38 S. 5). 

3.2. Die Vorinstanz hielt dem entgegen, Art. 178 lit. f StPO diene dem Schutz 

des Beschuldigten, sich nicht selbst belasten zu müssen, nicht aber weiteren Mit-

beschuldigten. Gemäss Wortlaut beziehe sich die Bestimmung nur auf im Zeit-

punkt der Einvernahme beschuldigte Personen und nicht auf rechtskräftig verur-

teilte. Da sich letztere nicht nochmals belasten könnten, seien sie gemäss gängi-

ger Praxis als Zeugen einzuvernehmen. Die Aussagen der Zeugin D._____ seien 

daher verwertbar (Urk. 48 S. 6). 

3.3. Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand der 

Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig 

sind (Art. 139 Abs. 1 StPO). Art. 140 StPO bestimmt, dass die Beweise unver-

wertbar sind, wenn sie gemäss 141 StPO durch unzulässige Methoden erhoben 

wurden, oder wenn dieses Gesetz einen Beweis als unverwertbar bezeichnet. 

Insbesondere dürfen Beweise, die unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften 

erhoben wurden, nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur 

Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich (Art. 141 Abs. 2 StPO). Dagegen 

führt die Verletzung von Ordnungsvorschriften nicht zur Unverwertbarkeit des 

Beweises (Art. 141 Abs. 3 StPO). Der Gesetzgeber hat darauf verzichtet, ab-

schliessend die Bestimmungen aufzulisten, die als Gültigkeitsvorschriften respek-

tive als Ordnungsvorschriften zu betrachten sind. Vielmehr hat die Praxis die Un-

terscheidung primär nach dem Schutzzweck der Norm vorzunehmen. Es ist im 

Einzelfall unter Berücksichtigung des Fairnessgebots zu prüfen, ob die Verfah-

rensvorschrift für die Wahrung der geschützten Interessen der betroffenen Person 

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eine derart erhebliche Bedeutung hat, dass sie ihr Ziel nur erreichen kann, wenn 

bei Nichtbeachtung der Vorschrift der Beweis unverwertbar ist (BGE 131 I 272 

E. 32, Bundesgerichtsentscheid vom 16. Dezember 2014, Botschaft des Bundes-

rates vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 

2006, S. 1183; NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozess-

rechts, 2. Aufl. 2013, N 795). Daraus ergibt sich, dass Aussagen verwertbar sind, 

wenn die Einvernahme die berechtigten Interessen der befragten Person insbe-

sondere unter dem Aspekt des fairen Verfahrens wahrt. 

 3.4. Die Frage, ob nach rechtskräftiger Verurteilung die verurteilte Person im 

späteren Verfahren gegen einen Komplizen zum gleichen Sachverhalt als Zeuge 

zu befragen ist, wird von der Mehrheit der Lehre sowie der konstanten Gerichts-

praxis im Kanton Zürich bejaht (DONATSCH in Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kom-

mentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, N 36 zu Art. 178, mit di-

versen Verweisen; DONATSCH/SCHWARZENEGGER/WOHLERS, Strafprozessrecht, 

Zürcher Grundrisse des Strafrechts, 2. Auflage, 2014 S. 93 ff.). Demgegenüber 

vertritt Oberholzer die gegenteilige Auffassung, wonach eine rechtskräftig verur-

teilte Person ihren Status gemäss Art. 187 lit. f StPO behalte und daher auch in 

einem späteren Verfahren gegen Mitbeschuldigte als Auskunftsperson und nicht 

als Zeuge zu befragen sei (OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 

3. Auflage, 2012 S. 274 N 747). Im von der Verteidigung zitierten Bundesge-

richtsentscheid vom 24. März 2015 wird auf Oberholzer Bezug genommen 

(E. 2.4.1.). Der Meinung der übrigen Lehre ist jedoch aus nachfolgenden Überle-

gungen der Vorzug zu geben. Wie die Vorinstanz zu Recht festhielt, verfolgt 

Art. 178 lit. f StGB den Schutz des Beschuldigten im laufenden, gegen ihn gerich-

teten Strafverfahren. Seine Stellung im eigenen Strafverfahren soll nicht dadurch 

erschwert werden, dass er im abgetrennten fremden Verfahren gegen einen Mit-

beschuldigten einer Wahrheits- und Aussagepflicht unterstellt wird und dadurch 

ins Dilemma gerät, sich entweder bei Aussageverweigerung bzw. falschen Aus-

sagen der Gefahr erneuter Straffälligkeit auszusetzen oder für ihn belastende, im 

eigenen Verfahren nachteilige Aussagen zu machen. Als Auskunftsperson unter-

liegt er der Wahrheits- und Aussagepflicht nicht. Art. 178 lit. f StPO dient darüber 

hinaus nicht dazu, Mitbeschuldigte in deren separaten Verfahren zu privilegieren, 

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indem sie von ehemaligen Komplizen nicht durch Zeugenbeweis belastet werden 

dürfen. Den Interessen des Komplizen wird bei der Zeugeneinvernahme dadurch 

genügend Rechnung getragen, dass im Rahmen der Glaubwürdigkeit des Zeugen 

die persönliche Beziehung der beiden zu prüfen und allfällige Befangenheiten zu 

gewichten sind. Bereits in der Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozess-

rechts wird unmissverständlich ausgedrückt, dass sich die Bestimmung von 

Art. 178 lit. f StPO auf Mittäterinnen, Mittäter, Teilnehmerinnen oder Teilnehmer 

der abzuklärenden Tat, welche jedoch in einem andern Verfahren beurteilt wer-

den, bezieht. Dabei wird argumentiert, diese Personen können nicht als beschul-

digte Personen einvernommen werden, weil ihnen diese Eigenschaft im Verfah-

ren, in welchem sie befragt werden, nicht zukommt. Eine Einvernahme als Zeugin 

und Zeuge fällt ausser Betracht, weil ihre Aussage- und Wahrheitspflicht in Kon-

flikt geraten könnte mit den Interessen, welche sie im eigenen Verfahren verfol-

gen (Botschaft, a.a.O., S. 1209). Daraus ergibt sich unmissverständlich, dass 

nach Absicht des Gesetzgebers Art. 178 lit. f StPO bei Personen zur Anwendung 

gelangt, deren eigenes Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Demzufolge fällt 

die rechtskräftig verurteilte Person nicht unter diese Bestimmung und ist daher als 

Zeuge zu befragen. Aufgrund des Grundsatzes des Verbots der doppelten Straf-

verfolgung kann eine rechtskräftig verurteilte oder freigesprochene Person wegen 

der gleichen Straftat nicht erneut verfolgt werden, unter Vorbehalt der Revision 

des Urteils (Art. 11 Abs. 1 und 2 StPO). Eine Revision bzw. Wideraufnahme des 

Verfahrens kann zwar auch zu Ungunsten eines Verurteilten erfolgen. Dies ist je-

doch in Fällen, in denen dieser wegen des zu befragenden Sachverhalts verurteilt 

wurde, nicht denkbar. Abschliessend sei erwähnt, dass im besagten von der Ver-

teidigung genannten Bundesgerichtsentscheid nicht vertieft auf die Problematik 

der Unterscheidung zwischen Auskunftsperson und Zeuge eingegangen wird. In 

den neusten veröffentlichten Bundesgerichtsentscheiden, in denen es um Einver-

nahmen von Auskunftspersonen gestützt auf Art. 178 lit. f StPO ging, handelte es 

sich im Übrigen stets um beschuldigte und nicht um rechtskräftig verurteilte Per-

sonen (BGE 6B_450/2015 vom 18. Mai 2015 und 6B_459/2014 vom 18. Mai 

2015).  

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 3.5. Die Zeugin D._____ war in ihrem Strafverfahren von Beginn vollumfäng-

lich geständig (Urk. 5, 7 und 8) und wurde am 24. September 2015 gestützt auf 

ihr Geständnis bezüglich des gleichen Sachverhalts, wie im vorliegenden Verfah-

ren zu beurteilen ist, rechtskräftig verurteilt (Urk. 10 S. 4). Eigene belastende 

Aussagen, die sich strafrechtlich zu ihrem Nachteil auswirken könnten, sind daher 

nicht denkbar. Zusammenfassend sind keine Gründe dafür ersichtlich, welche ei-

ne Einvernahme von D._____ als Zeugin im vorliegenden Verfahren verbieten 

würden. Insbesondere wurde dadurch das Fairnessgebot ihr gegenüber nicht ver-

letzt. Ihre Zeugeneinvernahme ist daher als Beweis gegen den Beschuldigten 

verwertbar. 

 4. Die Vorinstanz hat die Aussagen des Beschuldigten und der Zeugin in 

den Grundzügen vollständig und korrekt wiedergeben, worauf zunächst verwiesen 

werden kann (Urk. 48 S. 7 ff.). Die Zeugin erklärte ferner in der formellen Zeugen-

einvernahme vom 25. Januar 2016 in Anwesenheit des Beschuldigten ausdrück-

lich, an ihren früheren Aussagen in den Einvernahmen bei der Polizei und der 

Staatsanwaltschaft in ihrem eigenen Verfahren festzuhalten und damals die 

Wahrheit gesagt zu haben (Urk.10 S. 4). Auch wiederholte sie in der Zeugenein-

vernahme die Belastungen gegen den Beschuldigten in den Kernpunkten, wes-

halb im vorliegenden Verfahren ihre Aussagen in den früheren, teilweise polizeili-

chen Einvernahmen in Abwesenheit des Beschuldigten ebenfalls zu dessen Las-

ten verwertet werden dürfen. 

 5. Die Verteidigung wendet vor Vorinstanz und im Berufungsverfahren im 

Wesentlichen ein, bei der Beweiswürdigung sei zu berücksichtigen, dass die Zeu-

gin kein gutes Verhältnis zum Beschuldigten aufweise. Er sei der Ex-Ehemann 

der Schwester der Zeugin, E._____, welche noch immer ein angespanntes Ver-

hältnis zu ihm habe. Zudem leide die Zeugin an einer psychischen Erkrankung 

und höre Stimmen, was die Zeugenqualität erheblich trübe. Schliesslich habe die 

Zeugin im relevanten Zeitraum mit zahlreichen anderen Personen und nicht nur 

mit dem Beschuldigten telefoniert, unter anderem mit Frau E._____ (Urk. 38 S. 4 

f., Urk. 59 S. 7 f.). 

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 6. D._____ gab in der Einvernahme als beschuldigte Person vom 16. Januar 

2015 sowie in der Zeugeneinvernahme vom 25. Januar 2016 an, seit 2006 in psy-

chiatrischer Behandlung zu stehen. Sie höre Stimmen von Leuten, welche ihr Bö-

ses zufügen wollten (Urk. 8 S. 2; Urk. 10 S. 6). Wie der Wahrheitsgehalt dieser 

Aussagen zu gewichten ist, kann dahin gestellt bleiben, gab doch die Zeugin bei 

sämtlichen Befragungen spontan und adäquat Antwort auf die ihr gestellten Fra-

gen, ihre Ausführen waren konzise, stets verständlich und inhaltlich nachvollzieh-

bar. Anhaltspunkte, dass eine psychische Erkrankung ihre Wahrnehmungs- oder 

Aussagefähigkeit beeinträchtigt haben könnte, bestehen daher nicht. D._____ er-

klärte denn auch umgehend in der Zeugeneinvernahme, diese Stimmen hätten 

nichts mit dem Anruf des Beschuldigten zu tun. Das habe sie sich nicht eingebil-

det (Urk. 10 S. 6). Auch aus ihrer Beziehung zur Exfrau des Beschuldigten, 

E._____, ergeben sich keine zuverlässigen Hinweise, welche die Glaubwürdigkeit 

der Zeugin massgeblich in Zweifel ziehen würden. Zwar kann aus den Akten ent-

nommen werden, dass es sich bei E._____ um eine enge Freundin und Cousine 

der Zeugin handelt, bei der die Zeugin vor der Verhaftung wohnte, und dass sie 

sich "Schwestern" nennen (Urk. 5 S. 2 f., Urk. 6 S. 1, Urk. 8 S. 2). Auch gab 

D._____ zu, am besagten Abend, als sie mit den Drogen auf den Beschuldigten 

gewartet habe, mit E._____ telefoniert und ihr über die Sache mit den Drogen an-

vertraut zu haben (Urk. 5 S. 3). Die Beziehung des Beschuldigten zu dessen Ex-

frau beschrieb sie darüber hinaus ehrlich als "nicht so gut, sie begrüssen sich le-

diglich" (Urk. 8 S. 3). Was ihr eigenes Verhältnis zum Beschuldigten betrifft, er-

klärte die Zeugin, sie hätten vor der Verhaftung freundschaftlichen Kontakt ge-

pflegt. Sie habe ihn am Tag, an dem sie Probleme gehabt habe, gesehen und 

auch zuvor richtigen Kontakt zusammen gehabt (Urk. 10 S. 3). Aus all diesen An-

gaben lassen sich keine tiefgreifenden Unstimmigkeiten oder Auseinandersetzun-

gen zwischen E._____ und dem Beschuldigten oder zwischen diesem und der 

Zeugin, welche auf eine Verschwörung zwischen E._____ und der Zeugin hindeu-

teten, erkennen. Solche werden auch vom Beschuldigten bzw. seinem Verteidiger 

nicht konkretisiert (Prot. I S. 12 f.). Zusammenfassend ergeben sich aus der Per-

son der Zeugin bzw. ihrer Beziehung zum Beschuldigten und dessen Exfrau keine 

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Hinweise auf ein einseitig zum Nachteil des Beschuldigten tendierendes Aussa-

geverhalten. 

 7.1. Die Vorinstanz hat die Aussagen der Zeugin und des Beschuldigten 

präzise gewürdigt, worauf vollumfänglich verwiesen werden kann (Urk. 48 S. 9 f.). 

Es fällt auf, dass D._____ bereits in ihrer ersten Einvernahme knapp zwölf Stun-

den nach der Verhaftung den Beschuldigten konkret belastete. Ihre damaligen 

Aussagen wirken spontan, detailliert und beschreiben nachvollziehbar den ge-

samten Vorgang von der Bestellung der Drogen bis zu ihrer Verhaftung, wobei ih-

re damaligen Angaben zu den telefonischen Kontakten mit dem Beschuldigten im 

Nachhinein durch die Auswertung ihres Handys belegt wurden (Urk. 3 S. 2, Urk. 2 

S. 3 f.). Diese Belastungen hielt sie auch in den folgenden drei Einvernahmen 

konstant aufrecht und bestätigte sie schliesslich in ihrer Zeugeneinvernahme ein 

Jahr später in Anwesenheit des Beschuldigten ein- und ausdrücklich (Urk. 10 S. 5 

unten). Ihre Belastungen sind daher glaubhaft und überzeugend. Daran vermag 

auch der vom Verteidiger vorgebrachte Umstand, dass die Zeugin am fraglichen 

Tag zu zahlreichen weiteren Personen telefonischen Kontakt hatte, nichts zu än-

dern. Bei genauer Betrachtung der Handyauswertung zeigt sich, dass die Zeugin 

in der Tat relevanten Zeitspanne lediglich mit drei verschiedenen Personen tele-

fonierte, nämlich mit dem Beschuldigten, dessen Ex-Frau sowie mit F._____, bei 

welcher es sich nach glaubhaften Aussagen der Zeugin um eine Freundin handel-

te. Diese Kontakte stimmen mit den Schilderungen der Zeugin überein und lassen 

sich stimmig in den von ihr dargestellten Ablauf einfügen. Das Vorbringen der 

Verteidigung, wonach D._____ zum in der Anklageschrift behaupteten Anstif-

tungszeitpunkt (8. Januar 2015, ca. 17 Uhr) gar nicht mit dem Beschuldigten tele-

foniert habe (Urk. 59 S. 7), schliesst die Tat nicht aus, geht doch aus dem Polizei-

rapport hervor, dass D._____ regelmässig ihren Telefonspeicher leerte, was er-

klärt, wieso Telefonate vor 19.15 Uhr nicht mehr gespeichert waren (vgl. Urk. 2 

S. 3). 

 7.2. Demgegenüber sind die pauschalen Schilderungen des Beschuldigten 

wenig gehaltvoll und beschränken sich im Wesentlichen darauf, stets zu wieder-

holen, dass er sich wegen seiner Vergesslichkeit und Krankheit an keine tatrele-

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vanten Umstände erinnern könne und keine Drogen konsumiere oder handle 

(Urk. 4 S. 2, Urk. 9 S. 2 f., Prot. II S. 9 und S. 11). Seine wiederkehrenden Ant-

worten zum Kernvorwurf, er wisse es nicht mehr, er schlafe viel, vergesse vieles 

und nehme Medikamente, sind zwar konstant, wirken jedoch ausweichend und 

taktisch, zumal er sich durchaus an gewisse andere, unverfängliche Dinge erin-

nern kann. So ist wenig überzeugend, dass sich der Beschuldigte bei seiner Be-

fragung am 31. Januar 2015 noch genau daran erinnern kann, D._____ lange 

nicht mehr gesehen zu haben, jedoch gleichzeitig nicht mehr wusste, dass er zwei 

Wochen zuvor wiederholt mit ihr telefonischen Kontakt hatte (Urk. 4 S. 2), was 

aufgrund der Handy-Auswertung erstellt ist. Einen entscheidenden Einbruch erlei-

det die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen zudem durch den auffallenden Wider-

spruch, der sich daraus ergibt, dass er an der Hauptverhandlung vom 3. März 

2015 im Strafverfahren DG140351 vor Bezirksgericht Zürich erklärte, als ihm der 

Richter das damals neu eröffnete vorliegende Strafverfahren wegen Drogendelik-

ten vorhielt, er habe draussen einen Herrn gesehen, der Kokain gesucht habe. Er 

habe gesagt, dass er das nicht verkaufe. Er habe mit der älteren Schwester sei-

ner Ex-Frau telefoniert und diese mit dem Herrn bekannt gemacht (beigezogene 

Akten im Verfahren vor Bezirksgericht Zürich Nr. DG140351, Protokoll S. 17). Mit 

seinen damaligen Aussagen gab er zu, wegen Drogen mit D._____, welche er als 

ältere Schwester seiner Ex-Frau bezeichnet, Kontakt aufgenommen zu haben. Er-

innerte er sich somit rund drei Monate nach der vorliegend in Frage stehenden 

Tat an diesen Vorfall, erweisen sich seine Aussagen in der Einvernahme vom 

31. Januar 2015, er wisse nicht mehr, ob er Kontakt mit D._____ hatte, als un-

wahr. Wenig überzeugend sind auch seine wiederholten Beteuerungen, nichts mit 

Drogen zu tun zu haben, worauf auch die Verteidigung anlässlich der Berufungs-

verhandlung hinwies (Urk. 59 S. 6 f.), zumal im psychiatrischen Gutachten des In-

stituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich vom 18. Juli 2014 als 

1. Nebendiagnose psychische und Verhaltensstörungen durch Kokain, Abhängig-

keitssyndrom, und als 2. Nebendiagnose psychische und Verhaltensstörungen 

durch Cannabinoide, Abhängigkeit, genannt werden (Urk. 11 S. 25). Insgesamt 

sind seine Bestreitungen daher unglaubhaft. 

- 15 - 

 8. Zusammenfassend werden die überzeugenden Belastungen der Zeugin 

D._____, welche durch die Auswertung ihres Handys bestätigt werden, durch die 

unglaubhaften Bestreitungen des Beschuldigten nicht in Zweifel gezogen. Der an-

geklagte Sachverhalt ist daher erstellt. 

 

III. Rechtliche Würdigung 

 Es kann zunächst auf die umfangreichen und zutreffenden Ausführungen 

der Vorinstanz zur der Qualifikation als schweren Fall verwiesen werden (Urk. 48 

S. 12 f.). Die Vorinstanz sowie die Staatsanwaltschaft haben das Verhalten ledig-

lich als Anstiftung zur qualifizierten Widerhandlung gegen das BetmG im Sinne 

von Art. 19 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG in Verbin-

dung mit Art. 24 Abs. 1 StGB beurteilt. Die vorliegenden Umstände unterscheiden 

sich jedoch vom Fall, in welchem eine Person eine andere zur Begehung eines 

Drogendelikts mit einem Dritten bestimmt. Der Beschuldigte hat vorliegend nicht 

nur D._____ zur Drogenbeschaffung angestiftet, sondern damit gleichzeitig bei ihr 

Drogen für sich selber bestellt, welche er in der Folge in Besitz nehmen und an 

eine andere Person weitergeben wollte. Damit kam ihm eine eigene wesentliche 

Funktion innerhalb des abzuwickelnden Drogengeschäfts zu, indem er Drogen in 

Empfang nehmen und anschliessend an einen Abnehmer übergeben wollte. Es 

versteht sich von selbst, dass Drogenmengen in der fraglichen Grössenordnung 

nicht unentgeltlich gehandelt werden. Dieses Verhalten wurde unter dem früheren 

Gesetz als Verkauf oder mindestens Vermitteln von Drogen verstanden und fällt 

heute als Veräussern oder Verschaffen unter Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG (FINGER-

HUTH/SCHLEGEL/JUCKER, Kommentar zum Betäubungsmittelgesetz, 3. Auflage, 

N 59 zu Art. 19). Da der Drogenhandel letztlich nicht glückte, der Beschuldigte die 

Drogen weder in Besitz nahm noch übergab, wäre sein Verhalten zumindest als 

Anstalten treffen zum Veräussern bzw. Verschaffen von Drogen im Sinne von 

Art. 19 Abs. 1 lit. g in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. c BetmG zu werten. Auf-

grund des in Art. 391 Abs. 2 StPO statuierten Verbots der strengeren Bestrafung 

(reformatio in peius) im Rechtsmittelverfahren, welche sich nicht nur auf die kon-

- 16 - 

krete Strafe sondern auch auf die rechtliche Würdigung bezieht, muss es jedoch 

bei der Verurteilung wegen Anstiftung zu einem Drogendelikt bleiben. 

 

IV. Strafe 

 1. Die Verteidigung ficht die Strafe einzig mit der Begründung an, der Frei-

spruch betreffend Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz führe zum 

Wegfall der Freiheitsstrafe und zur Anordnung einer minimalen Geldstrafe in Ver-

bindung mit einer Busse, wobei sie gegen den Aufschub des Vollzugs der Geld-

strafe zugunsten einer ambulanten Massnahme nicht opponiert (Urk. 49, Urk. 59 

S. 8 f.). Nachdem der Beschuldigte der Anstiftung zur qualifizierten Widerhand-

lung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig ist, entfällt die Möglichkeit eines 

Freispruchs. Im Antrag auf Freispruch ist indessen derjenige auf milde Bestrafung 

implizit enthalten. 

 2. Der Beschuldigte hat die Anstiftung zur Widerhandlung gegen das Betäu-

bungsmittelgesetz sowie den geringfügigen Diebstahl vom 20. Dezember 2014 im 

Warenhaus G._____ an der …-Strasse in Zürich vor seiner Verurteilung vom 

3. März 2015, die restlichen Straftaten (zwei geringfügige Diebstähle einschliess-

lich der Hausfriedensbrüche) danach verübt. Es ist deshalb für das Betäubungs-

mitteldelikt sowie den Diebstahl eine Zusatzstrafe zur Freiheitsstrafe von 15 Mo-

naten (und Busse von Fr. 300.–) gemäss Urteil vom 3. März 2015 auszufällen. Es 

kann in diesem Zusammenhang zunächst auf die ausführlichen und zutreffenden 

Erwägungen der Vorinstanz zur methodischen Berechnung der teilweisen Zusatz-

strafe verwiesen werden (Urk. 48 S. 13 ff.). Ergänzend ist anzufügen, dass bei der 

Festsetzung der Zusatzstrafe zu einer ergangenen Grundstrafe zu überlegen ist, 

welche Strafe das Gericht bei gleichzeitiger Verurteilung in Beachtung des Aspe-

rationsprinzips ausgesprochen hätte. Bei der retrospektiven Konkurrenz hat das 

Gericht ausnahmsweise mittels Zahlenangaben offen zu legen, wie sich die von 

ihm zugemessene Strafe quotenmässig zusammensetzt (BGE 132 IV 102 E. 8 mit 

Hinweisen). Die Zusatzstrafe für die neu zu beurteilende Straftat ergibt sich daher 

- 17 - 

aus der Differenz zwischen der hypothetischen Gesamtstrafe und der Grundstra-

fe. 

 3. Die Vorinstanz hat die Zusatzstrafe für das BetmG-Delikt mit 14 Monaten 

Freiheitsstrafe bemessen, womit sie stillschweigend von einer hypothetischen 

Gesamtstrafe von 29 Monaten Freiheitsstrafe ausgegangen sein musste, hätten 

am 3. März 2015 alle damals begangenen Straftaten gleichzeitig beurteilt werden 

müssen. Die danach begangenen Hausfriedensbrüche erachtete sie insgesamt 

betrachtet als nicht strafzumessungsrelevant, weshalb sie es im Rahmen der Ge-

samtwürdigung bei einer auszufällenden teilweisen Zusatzstrafe von 14 Monaten 

Freiheitsstrafe sowie einer Busse von Fr. 300.– für Übertretungen (geringfügige 

Diebstähle) beliess. Aus den Erwägungen der Vorinstanz lässt sich nicht entneh-

men, wie sich die Gesamtstrafe von 29 Monaten quotenmässig auf die verschie-

denen Delikte verteilt. Wird dem Umstand, dass die am 3. März 2015 beurteilten 

und mit 15 Monaten geahndeten Straftaten im Rahmen des Asperationsprinzips 

straferhöhend zu berücksichtigen sind, Rechnung getragen, erweist sich die Ge-

samtstrafe von 29 Monaten als zu hoch. 

 4.1. Für das BetmG-Delikt erscheint als schwerste der am 3. März 2015 zu 

beurteilenden Strafen aufgrund der zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz 

(Urk. 48 S. 17 f.) sowie insbesondere unter Berücksichtigung des Milderungs-

grundes wegen verminderter Steuerungsfähigkeit eine Strafe von 14 Monaten als 

angemessen. Die Vorinstanz hat zu Recht die Vorstrafen "aufgrund einer ein-

drücklichen Unbelehrbarkeit des Beschuldigten spürbar strafschärfend" berück-

sichtigt (Urk. 48 S. 19). Ergänzend ist zu berücksichtigen, dass das Delinquieren 

während laufendem Strafverfahren leicht erhöhend ins Gewicht fällt. Insgesamt 

erscheint für das BetmG-Delikt eine Freiheitsstrafe von 17 Monaten als angemes-

sen. 

 4.2. Im Folgenden ist diese Strafe aufgrund der weiteren Straftaten ange-

messen zu erhöhen. In der Anklage vom 27. Oktober 2014 wurde dem Beschul-

digten Fahren in angetrunkenem Zustand (1.04 Promille) und Nichtbeherrschen 

des Fahrzeugs beim Einparken unter besagter Alkoholkonzentration, neun weite-

re Diebstähle, zwei Diebstahlsversuche, einen geringfügigen Diebstahl sowie die 

- 18 - 

Hausfriedensbrüche zu den Diebstahlsdelikten zum Nachteile der Warenhäuser 

H._____, B._____, I._____, J._____ und C._____, allesamt begangen zwischen 

dem 1. September 2012 und 13. Januar 2014, vorgeworfen (Akten BGZ Prozess-

Nr. DG140351 Urk. 18). Gemäss psychiatrischem Gutachten des Instituts für 

Rechtsmedizin vom 18. Juli 2014 bestand im Zeitpunkt der Tatbegehungen eine 

im mittleren Grade verminderte Steuerungsfähigkeit (Akten BGZ Prozess-Nr. 

DG140351, Urk. 6/2). 

 4.3. Das objektive Tatverschulden beim Fahren in angetrunkenem Zustand 

und Nichtbeherrschen des Fahrzeugs wiegt noch nicht schwer. Es handelte sich 

um eine sehr kurze nachgewiesene Fahrt von der Verzweigung K._____-

Strasse/L._____-Strasse bis zum Parkfeld auf der Höhe K._____-Strasse Nr. …, 

wo der Beschuldigte mit dem Wagen beim Einparken mit der Stossstange des auf 

dem benachbarten Parkfeld stehenden Opel … kollidierte und einen Schaden von 

Fr. 500.– verursachte. Die Alkoholkonzentration war mit gut einem Promille zwar 

deutlich, jedoch noch nicht sehr hoch. Subjektiv liegt beim Fahren in angetrunke-

nem Zustand mindestens Eventualvorsatz und beim Nichtbeherrschen des Fahr-

zeugs Fahrlässigkeit vor. Bei beiden Delikten ist die im mittleren Grade vermin-

derte Steuerungsfähigkeit strafmindernd zu berücksichtigen. Insgesamt ist das 

Tatverschulden als nicht mehr leicht einzustufen und die Einsatzstrafe auf drei 

Monate anzusetzen. Erhöhend sind die sieben damaligen Vorstrafen sowie die 

Tatmehrheit erhöhend, das Geständnis strafmindernd zu veranschlagen. Die Ein-

satzstrafe für die beiden SVG-Delikte ist aufgrund der schwerer zu gewichtenden 

Erhöhungsgründe um einen Monat auf vier Monate Freiheitsstrafe zu erhöhen. 

 4.4. Aufgrund der zahlreichen Diebstähle, Diebstahlsversuche und den da-

mit einhergehenden Hausfriedensbrüchen ist eine weitere Erhöhung der Frei-

heitsstrafe um sechs Monate gerechtfertigt. In objektiver Tathinsicht waren die 

Deliktsbeträge jeweils eher gering und der Beschuldigte ging nicht besonders raf-

finiert vor. Die Diebstähle betrafen Champagner-Flaschen oder andere alkoholi-

sche Getränke sowie in den schwersten Fällen jeweils eine Burberry-Handtasche. 

Der Deliktsbetrag bewegte sich daher zwischen einigen hundert und wenigen tau-

send Franken. In subjektiver Hinsicht lag Vorsatz vor. Aus seinem Handeln lässt 

- 19 - 

sich zudem eine hartnäckige Unbelehrbarkeit erkennen. Anderseits ist auch dies-

bezüglich einer deutliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit zu berücksichti-

gen. Der Beschuldigte gab an, damals depressiv gewesen zu sein und Stimmen 

gehört zu haben (BGZ Prozess-Nr. DG140351, Protokoll S. 12). Insgesamt ist 

sein Tatverschulden nicht mehr leicht und führt zu einer angemessenen Freiheits-

strafe von fünf Monaten. Strafmindernd ist sein umfassendes Geständnis zu ver-

anschlagen. Straferhöhend ist die mehrfache Begehung und die Deliktsmehrheit 

zu beachten. Die zahlreichen Vorstrafen fallen ebenfalls straferhöhend ins Ge-

wicht, so dass sich eine Erhöhung der Freiheitsstrafe auf sechs Monate für die 

Diebstahlsdelikte einschliesslich der dazugehörenden Hausfriedensbrüche recht-

fertigt. Mit der Vorinstanz wirken sich die beiden nach dem 3. März 2015 began-

genen Hausfriedensbrüche insgesamt nicht straferhöhend aus. 

 4.5. Bezüglich der allgemeinen Täterkomponenten zu den wirtschaftlichen 

und persönlichen Verhältnissen kann auf die korrekten Ausführungen der Vor-

instanz verwiesen werden (Urk. 48 S. 19). Gemäss dem im Berufungsverfahren 

eingereichten Datenerfassungsblatt und seinen Ausführungen anlässlich der Be-

rufungsverhandlung geht der Beschuldigte auch derzeit keiner Arbeit nach und 

wird nach wie vor von Sozialversicherungen unterstützt (Urk. 57/1, Prot. II S. 7). 

Die allgemeinen Täterkomponenten wirken sich insgesamt strafneutral aus. 

 5. Damit ergibt sich aufgrund des Asperationsprinzips eine Straferhöhung 

zur Strafe von 17 Monaten Freiheitsstrafe wegen Betäubungsmitteldelikt von ins-

gesamt 10 Monaten. Wird von den 27 Monaten Freiheitsstrafe die mit Urteil vom 

3. März 2015 ausgefällte Freiheitsstrafe von 15 Monaten abgezogen, ist eine Zu-

satzstrafe von 12 Monaten Freiheitsstrafe auszufällen. Die von der Vorinstanz 

ausgefällte Busse von Fr. 300.– für die Übertretungen (geringfügige Diebstähle) 

ist angemessen und wurde auch nicht angefochten. 

- 20 - 

V. Vollzug 

 Unter Verweis auf die korrekten Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 48 S. 22) 

ist dem Beschuldigten aufgrund seines bisherigen Verhaltens eine ungünstige 

Legalprognose zu stellen. Die Verteidigung hat im Falle der Verurteilung im Vor-

wurf des Betäubungsmitteldelikts die von der ersten Instanz angeordnete Weiter-

führung der ambulanten therapeutischen Massnahmen im Sinne von Art. 63 StGB 

(Behandlung von psychischen Störungen), den Aufschub der Freiheitsstrafe zu 

Gunsten der Massnahme sowie die Auflage, während der Therapie in einem be-

gleiteten Wohnen zu verbleiben, nicht angefochten (Urk. 49, Urk. 59). Die Frei-

heitsstrafe ist daher zu vollziehen, wobei an der Anordnung der genannten Mass-

nahme und Auflage festzuhalten ist und weiterhin gilt, dass der Vollzug zugunsten 

der weiterzuführenden ambulanten Massnahme aufzuschieben ist. Es bleibt 

ebenfalls dabei, dass die Busse zu bezahlen ist und an Stelle der Busse eine Er-

satzfreiheitsstrafe von 3 Tagen tritt, sollte der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht bezahlen. 

 

VI. Kosten/Entschädigung 

 1. Die beschuldigte Person trägt im erstinstanzlichen Verfahren die Verfah-

renskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Die Kosten des 

Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder 

Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Fällt die Berufungsinstanz einen neuen Ent-

scheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kosten-

regelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Mit dem vorliegenden Urteil wird der erstinstanz-

liche Entscheid bestätigt und der Beschuldigte unterliegt mit seinen Berufungsan-

trägen. Er hat daher die Kosten der Untersuchung sowie des erst- und zweitin-

stanzlichen Verfahrens zu tragen, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Ver-

teidigung. Diese sind gestützt auf Art. 426 Abs. 1 und 4 StPO unter Vorbehalt der 

Rückzahlungspflicht nach Art. 135 Abs. 4 StPO auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

- 21 - 

 2. Die vom amtlichen Verteidiger in der Kostennote vom 1. Dezember 2016 

ausgewiesenen Aufwendungen (Urk. 58) erweisen sich als angemessen und sind 

zusätzlich mit den Aufwendungen für die Berufungsverhandlung (inkl. Weg und 

Besprechungen mit dem Beschuldigten) mit Fr. 5'000.– (inkl. 8 % MWST) zu ent-

schädigen. 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, 

vom 8. Juni 2016 bezüglich der Dispositivziffer 1 teilweise (Schuldspruch 

des mehrfachen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB und des 

mehrfachen geringfügigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziffer 1 StGB in 

Verbindung mit 172ter Abs. 1 StGB), Ziffern 7 und 8 (Zivilansprüche der Pri-

vatkläger) sowie Ziffern 11 und 12 (Höhe und Übernahme der Entschädi-

gung des amtlichen Verteidigers) in Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist ferner schuldig der Anstiftung zur qualifizierten 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 

Abs. 1 lit. d BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG in Verbin-

dung mit Art. 24 Abs. 1 StGB. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 12 Monaten Freiheitsstrafe sowie mit ei-

ner Busse von Fr. 300.– teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksge-

richts Zürich vom 3. März 2015. 

3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. 

4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen. 

5. Es wird die Weiterführung der mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 

3. März 2015 angeordneten ambulanten therapeutischen Massnahme im 

- 22 - 

Sinne von Art. 63 StGB (Behandlung von psychischen Störungen) angeord-

net. Dem Beschuldigten wird weiterhin die Auflage erteilt, während der am-

bulanten Therapie in einem begleiteten Wohnen zu verbleiben. 

6. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird zugunsten der ambulanten Massnahme 

aufgeschoben. 

7. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 9 und 10) 

wird bestätigt. 

8. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'000.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 5'000.00   amtliche Verteidigung 

9. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der 

amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten 

der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die 

Rückzahlungspflicht bleibt vorbehalten. 

10. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 
− die Privatklägerschaft 

 
(Eine begründete Urteilsausfertigung - und nur hinsichtlich ihrer 
eigenen Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) - wird den Privatklägern nur 
zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs 
verlangen.) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 
− das Bundesamt für Polizei 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 

- 23 - 

− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 
Vollzugsdienste 

− das Migrationsamt des Kantons Zürich 
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A. 

11. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Strafkammer 
 
 

Zürich, 6. Dezember 2016 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Burger 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Schwarzenbach-Oswald 
 

 
 

	Urteil vom 6. Dezember 2016
	 Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig
	- der Anstiftung zur qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 Bst. d in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 Bst. a BetmG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 StGB
	- des mehrfachen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB sowie
	- des mehrfachen geringfügigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 14 Monaten Freiheitsstrafe sowie mit einer Busse von Fr. 300.– als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 3. März 2015.
	3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
	4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
	5. Es wird die Weiterführung der mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 3. März 2015 angeordneten ambulanten therapeutischen Massnahme im Sinne von Art. 63 StGB (Behandlung von psychischen Störungen) angeordnet. Dem Beschuldigten wird weiterhin die...
	6. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird zugunsten der ambulanten Massnahme aufgeschoben.
	7. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin B._____ eine Umtriebsentschädigung von Fr. 150.– zu bezahlen.
	8. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin C._____ eine Umtriebsentschädigung von Fr. 100.– zu bezahlen.
	9. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 4'000.–. Die übrigen Kosten betragen:
	10. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens sowie der Untersuchung, ausgenommen derjenigen der amtlichen Verteidigung sowie der Dolmetscherkosten, werden dem Beschuldigten auferlegt.
	11. Fürsprecher X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger wie folgt entschädigt:
	12. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sowie die Dolmetscherkosten werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bezüglich der Kosten der amtlichen Verteidigung.
	Berufungsanträge:
	1. Der Berufungskläger sei vom Vorwurf der Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 Bst. d i.V.m. Art. 19 Abs. 2 Bst. a BetmG und Art. 24 Abs. 1 StGB freizusprechen (Dossier Nr. 1).
	2. Es sei festzustellen, dass die übrigen Schuldsprüche (mehrfacher Hausfriedensbruch und mehrfacher geringfügiger Diebstahl) und die dazugehörigen Schadenersatzregelungen (Umtriebsentschädigungen C._____ und B._____) in Rechtskraft erwachsen sind.
	3. Der Berufungskläger sei mit einer angemessenen Geldstrafe und Busse (D 5 und 6), teilweise als Zusatzstrafe (D 2) zum Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 3. März 2015 zu belegen.
	4. Es sei die Weiterführung der mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 3. März 2015 angeordneten ambulanten Massnahme i.S.v. Art. 63 StGB anzuordnen, unter Aufschub des Strafvollzugs zugunsten dieser ambulanten Behandlung.
	5. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens sowie der Untersuchung seien ausgangsgemäss zu verlegen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung und die Dolmetscherkosten seien definitiv auf die Staatskasse zu nehmen.
	6. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens, inkl. Kosten der amtlichen Verteidigung und Dolmetscherkosten seien ausgangsgemäss zu verlegen.
	Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
	__________________________
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, vom 8. Juni 2016 bezüglich der Dispositivziffer 1 teilweise (Schuldspruch des mehrfachen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB und des mehrfachen geringfügigen ...
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist ferner schuldig der Anstiftung zur qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 StGB.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 12 Monaten Freiheitsstrafe sowie mit einer Busse von Fr. 300.– teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 3. März 2015.
	3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
	4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
	5. Es wird die Weiterführung der mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 3. März 2015 angeordneten ambulanten therapeutischen Massnahme im Sinne von Art. 63 StGB (Behandlung von psychischen Störungen) angeordnet. Dem Beschuldigten wird weiterhin die...
	6. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird zugunsten der ambulanten Massnahme aufgeschoben.
	7. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 9 und 10) wird bestätigt.
	8. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	9. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht bleibt vorbehalten.
	10. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
	 die Privatklägerschaft  (Eine begründete Urteilsausfertigung - und nur hinsichtlich ihrer eigenen Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) - wird den Privatklägern nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs verlangen.)
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
	 das Bundesamt für Polizei
	 die Vorinstanz
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.

	11. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.