# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 635c6e58-6d4a-5e0e-b0f1-9a188cc42f69
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-28
**Language:** de
**Title:** Aufhebung der bisherigen ganzen Rente weder unter dem Titel der Wiedererwägung noch der Revision gerechtfertigt. Schlussbestimmung lit. a IVG der 6. IV-Revision anwendbar, gemischtes Leiden. Ergänzende medizinische Abklärungen nötig.
**Docket/Reference:** IV.2013.00029
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00029.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00029
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
vom
28. August 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Christine
Kessi
Holbeinstrasse 34, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 195
9
geborene
X.___
war bis
Anfang 200
2
als
Betriebs
mitarbeiterin
bei
Y.___
AG
tätig
(Urk. 6/
2/4
, Urk. 6/4
/4
).
Am 7. Juni 2001 erlitt sie bei einem Sturz auf das Gesäss eine Fraktur des Querfortsatzes
beim
3.
Len
denwirbel
körper
(LWK)
links
(Urk. 6/11/
104-
108
).
Die Schweizerische
Unfallver
sicherungs
anstalt
(Suva) erbrachte die gesetzlichen Leistungen, welche sie mit Verfügung vom
1. Juli 2002, bestätigt mit Einsprache
entscheid vom 3. März 2002 (Urk. 6/17/3-7),
wegen Wieder
e
rreichen
s
des krankheitsbedingten
Vorzu
standes
(
status
quo ante)
per
1.
Juli 2002
(Urk. 6/
11/19
-20
)
einstellte.
1.2
Am
22. Juli 2002
meldete sich
die Versicherte
wegen
chronischer
Rückenbe
schwerden
nach Unfall und kleiner Diskushernie lumbal
bei der Eidge
nössischen Invaliden
ver
siche
rung zum Rentenbezug an (Urk. 6/2). Die
Sozialversicherungs
anstalt
des Kan
tons Zürich, IV-Stelle (nach
fol
gend: IV-Stelle), klärte die erwerb
lichen und medizinischen Verhältnisse ab
und holte unter anderem die Akten der Suva ein (Urk. 6/11/1-110, Urk. 6/17/1-16)
.
Mit
Verfügung vom
4. Februar 2004 sprach die IV-Stelle der Versicherten
mit Wirkung ab dem
1. Juni 2002
eine ganze Rente
bei einem Invaliditätsgrad von 100 %
zu (Urk.
6/25
). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechts
kraft.
1.3
Im Rahmen des im
Oktober 2007
angehobene
n Revisionsverfahrens (Urk. 6/26
) holte die IV-Stelle
von Dr.
med. Z.___
, Facharzt für Allgemeine Medi
zin,
den Verlaufsbericht
vom 28. November 2007 (Urk.
6/28/3-4)
und dessen weitere Arztberichte (Urk. 6/
28/
5-9
) ein
. Gestützt darauf
teilte die IV-Stelle der Ver
sicherten am 10. Dezember 2007 mit,
es be
stehe weiterhin ein Anspruch auf die bisherige
(ganze)
Invalidenrente bei
einem Invaliditätsgrad von 100
% (Urk. 6/30
).
1.4
Im Dezember 2010 hob die IV-Stelle ein weiteres Rentenrevisionsverfahren an (Urk. 6/34). Die Versicherte meldete am 17. Januar 2011, ihr Gesundheits
zu
stand sei unverändert und sie
sei
weiterhin nicht erwerbstätig (Urk. 6/35). Die IV-Stelle klärte die aktuellen medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab und
hol
te die Berichte von
Dr.
med. A.___
, Facharzt für Arbeitsmedizin und Allge
meinmedizin, vom 20. April 2011 (Urk. 6/43/1-5) sowie von
dipl.
med. P.
B.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie und für Neurologie, vom 8. Mai 2012 (Urk. 6/49)
je
vom Reg
ionalen Ärztlichen Dienst (RAD), welche die Versicherte am
20. April (Urk. 6/43/1) und
am
8. Mai 2012 (Urk. 6/49/1)
untersucht ha
tt
en
, ein
.
Mit Vorbescheid vom 21. September
2012 kündig
te die IV-Stelle die
wiederer
wägungs
weise
Aufhebung der Verfügung vom
4. Februar
2004 und die Ein
stel
lung der Rente an (Urk. 6/53
).
Die
Versicherte erhob dagegen mit Schreiben vom
11. Oktober 2012 Einwände (Urk. 6/5
5)
.
Mit Verfügung vom 23. November 2012 hob die IV-Stelle die bisherige ganze Rente auf Ende des der Zustellung folgenden Monats wie angekündigt auf (Urk. 2).
2.
Die
Versicherte
erhob
mit Eingabe vom
8. Januar
2013
Beschwerde
gegen die Ver
fügung vom 23. November 2012
und beantragte,
diese
sei aufzuheben und es sei
ihr
wei
terhin eine ganze
Rente
auszurichten
(Urk. 1 S. 2
). In der Be
schwerdeant
wort vom
11. Februar
2013 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Be
schwerde (Urk. 5). Mit Eingabe vom
14. Juni 2013 (Urk. 8
) reichte die Be
schwerde
führerin den
Austrittsbericht der
Klinik C.___
vom 27. Mai 2013 (Urk. 9) und mit Eingabe vom 27. Februar 2014 (Urk. 13)
den Bericht von Prof.
Dr.
med.
D.___
, Leitender Arzt Schmerztherapie und Gutach
ten der Klinik
E.___
, vom 14. Januar 2014 (Urk. 14) ein.
Die
Be
schwer
degeg
ne
rin
verzichtete mit Schreiben vom
6. August 2013 (Urk. 11)
und
vom 25. März
2013
(Urk. 16) auf eine Stellung
nahme
.
Auf die Ausführungen der Parteien und die weiteren eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2008 und am
1. Januar 2012
sind d
ie im Rahmen der IV-Revi
sion
5 und
6a
vorgenommenen
Än
de
rungen des Bundesgesetzes über die Invali
denversicherung (IVG) und der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) in Kraft getreten.
In
materiell
rechtlicher
Hinsicht gilt jedoch der allge
meine übergangsrechtliche Grundsatz, dass der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen sind, die bei Erlass des angefochtenen Entscheids respektive im Zeitpunkt gegolten haben, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen füh
rende Sachverhalt verwirklicht hat
(vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b, je mit Hinweisen). Die angefochtene Verfügung ist am
23. November 2012
(Urk. 2) ergangen,
wobei zu
prüfen ist, ob die Verfügung vom
4. Februar
2004, mit der der Beschwerde
führerin eine ganze Invalidenrente zugesprochen
worden war (Urk.
6/25
)
, zweifellos unrichtig war, was sich nach de
r
in jenem Zeitpunkt gültig gewesenen
Sach- und Rechtslage
beurteilt
(vgl. BGE 125 V 383
E.
3; Urteil
des Bundesgerichts
9C_655/2007 vom 4. Januar 2008 E. 2 mit Hinweis)
.
Anzufügen ist, dass die am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Änderungen
der 5.
IV-Revision
(
AS 2007 5129 ff.) in revisionsrechtlicher Hinsicht insofern Aus
wirkungen gezeitigt haben, als nunmehr die in
Art.
31 IVG ("Herabsetzung oder Aufhebung der Rente") festgehaltenen Modalitäten im Sinne der An
rech
nung von Einkommensfreibeträgen gelten. Da
die
Beschwerdeführer
in
seit 2002
kei
ner Erwerbstätigkeit mehr nachgeht
(Urk.
6/35/1-2
)
, gelangt die Regelung nicht zur Anwendung (
BGE 136 V 216
; Urteil
des Bundesgerichts 8C_329/2010 vom 6.
August 2010 E. 2.2).
Im Folgenden werden die massgeblichen Gesetzes
be
stimmungen - so
weit nichts anderes vermerkt ist - in der
2008 gültig ge
wese
nen Fassung
zitiert
.
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Be
hand
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er
werbsmög
lich
keiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeits
markt (Art. 7 Abs. 1 ATSG).
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken. Nicht als Folgen eines psychischen Gesundheitsschadens und damit
invaliden
ver
sicherungsrechtlich
nicht als rele
vant gelten Einschränkungen der Erwerbs
fähigkeit, welche die versicherte Per
son bei Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, abwenden könnte; das Mass des
Forderbaren
wird dabei weitgehend objektiv bestimmt. Festzu
stellen ist, ob und in welchem Umfang die Ausübung einer Erwerbs
tätigkeit auf dem ausge
glichenen Arbeitsmarkt mit der psychi
schen Beein
trächtigung ver
einbar ist. Ein psychischer Gesundheitsschaden führt also nur soweit zu einer Erwerbs
unfähig
keit (Art. 7 ATSG), als angenommen werden kann, die Ver
wer
tung der Arbeits
fähigkeit (Art. 6 ATSG) sei der versi
cherten Person sozial-prak
tisch nicht mehr zumutbar (BGE 131 V 49 E. 1.2 mit Hinweisen).
2.2
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad ge
mäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2 IVG aufgrund eines
Ein
kommensvergleichs
zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog.
Invalideneinkom
men
), in Beziehung gesetzt zum
Erwerbseinkom
men
, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog.
Va
liden
einkommen
). Der
Einkom
mensvergleich
hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypo
thetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und ein
ander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (allgemeine Me
thode des
Einkommensver
gleichs
; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
2.3
Gemäss Art. 28 Abs.
1
IVG haben Versicherte Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie mindestens zu 70 %, auf eine
Dreiviertelsrente
, wenn sie mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zu 50 % oder auf eine
Viertelsrente
, wenn sie mindestens zu 40 % invalid sind.
2.4
2.4.1
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Ände
rung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheits
zustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hin
weisen). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurtei
lung der Auswir
kungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Ge
sund
heits
zustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen
Revisions
grund
im Sinne von
Art.
17 Abs. 1 ATSG dar.
2.4.2
Lässt sich eine massgebliche
Sach
verhaltsänderung
als Voraussetzung für eine revisionsweise Rentenherabsetzung oder –
aufhebung
nicht nachweisen, so kann die Verwaltung eine rechtskräftig zugesprochene Rente nur herabsetzen oder aufheben, wenn die Voraus
setzun
gen für eine Wiedererwägung erfüllt sind. Dies ist dann der Fall, wenn sich eine formell rechtskräftige Rentenverfügung, die nicht Gegenstand einer materiellen richter
lichen Beurteilung gewesen ist, als zweifellos unrichtig erweist und ihre Berich
tigung von erheblicher
Bedeutung
ist (vgl. Art. 53 Abs. 2 ATSG). Nach höchst
richterlicher Rechtsprechung ist die zweifellose Un
richtigkeit als Voraus
setzung für eine Wiedererwägung nur unter restriktiven Bedin
gungen zu
bejahen, da die Wiedererwägung andernfalls zum Instrument für eine jeder
zeitige voraus
setzungslose Neubeurteilung von rechts
kräftig zuge
sprochenen Dauer
leistungen würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts
I 551/03 vom 30. Dezem
ber 2003
E. 2.2.1). Nicht jede Unrichtigkeit, sondern nur eine qualifizierte, offen
sichtli
che Un
richtigkeit
berechtigt somit zur
wiedererwä
gungsweisen
Herab
setzung oder Auf
hebung einer rechtskräftig zuge
spro
chenen Dauer
leistung.
2.4.3
Die Wiedererwägung dient der Korrektur einer anfänglich unrichtigen Rechts
anwendung
einschliesslich
unrichtiger Feststellung im Sinne der Würdigung des Sachverhalts
(
Urteil
des Bundesgerichts
8C_33/2011
vom 16. Mai 2011
E. 2.2).
Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit ist in der Regel erfüllt, wenn eine
Leistungszusprache
aufgrund falsch oder un
zutreffend verstandener Rechts
-
regeln
erfolgt ist oder wenn mass
gebliche Be
stimmungen nicht oder un
richtig an
gewandt wurden. Anders verhält es sich, wenn der
Wiedererwägungs
grund
im Be
reich materieller An
spruchs
voraus
setzungen liegt, deren Beur
tei
lung notwendigerweise Ermes
senszüge aufweist. Er
scheint die Beurteilung ein
zelner Schritte bei der Feststel
lung sol
cher Anspruchsvoraussetzungen (
Inv
ali
ditätsbemessung
,
Arbeitsun
fähigkeits
schätzung
, Beweiswürdigung,
Zumutbar
keits
fragen
) vor dem Hin
tergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskräf
tigen
Leistungs
zusprechung
darboten, als vertretbar, scheidet die Annahme zweifelloser Un
richtigkeit aus. Zweifellos ist die Un
rich
tigkeit, wenn kein ver
nünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Ver
fügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss - derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung - denk
bar. Eine voraus
setzungslose Neubeurteilung der
invalidi
tätsmässigen
Voraus
setzungen genügt nach ständiger Rechtsprechung nicht für eine wiederer
wä
gungsweise Herab
setzung oder Auf
hebung der Invalidenrente (Urteil des Bun
desgerichts 8C_347/2011 vom 11. Au
gust 2011 E. 2.2 mit Hin
weisen).
D
agegen
ist e
ine auf keiner nachvollziehbaren ärztlichen Einschätzung der
massgeblichen
Arbeits
fähigkeit beruhende Invaliditätsbemessung nicht rechtskonform und die ent
sprechende Verfügung zweifellos unrichtig im
wie
dererwägungsrechtlichen
Sinne
(
Urteil
des Bundesgerichts
8C_33/2011
vom
16. Mai 2011
E. 2.2
mit Hinweisen
).
2.5
Gemäss Schlussbestimmung
lit
.
a der am
1.
Januar 2012 in Kraft getretenen Än
derung des
IVG vom 18.
März 2011
(IV-Revision 6a; AS 2011 5659;
Schluss
bestimmung
lit
. a IVG)
werden Renten, die bei
pathogenetisch
-ätiologisch un
klaren
syndromalen
Beschwerdebildern ohne nach
weisbare orga
nische Grund
lage ge
sprochen wurden, innerhalb von drei Jahren nach In
kraft
treten dieser
Änderung überprüft. Sind die Voraus
setzungen nach
Art.
7 ATSG nicht erfüllt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, auch wenn die Revisionsvo
raussetzungen von
Art.
17
Abs.
1 ATSG nicht erfüllt sind.
Die
Rentenansprüche, die gestützt auf
solche Beschwerdebilder (vgl. dazu BGE 140 V 8 E. 2.2.1.3, 139 V 547 E. 5.9-E. 10,
136 V 279 E. 3; SVR 2008 Nr. 62 S. 203, 9C_830/2007 E. 4.2
) gesprochen wur
den,
sind
zu über
prüfen und unter dem Gesichtspunkt der seit BG
E 130 V 352 verschärften Praxis
neu zu beurtei
len (
Gächter
/
Siki
, Sparen um je
den Preis?, in:
Jusletter
2
9.
November 2010,
S. 2).
Sie sind seit 1. Januar 2012 demnach auch dann revidierbar, wenn keine Änderung im Sachverhalt einge
treten ist. Bei der Überprüfung und
Neube
urtei
lung
von laufenden Renten ge
stützt auf Abs. 1 der
Schluss
bestim
mung
lit
. a IVG ist gleich vorzugehen wie dort, wo ein erstmaliges
Leistungs
gesuch
zu beurteilen ist. Die der ursprünglichen
Rentenzusprache
zu
grunde
liegende Diag
nose bildet dabei den Anknüpfungs
punkt für die Beant
wortung der Frage, ob eine Rente überhaupt in den Anwen
dungs
bereich der
Schluss
bestimmung
lit
. a IVG fällt. Die Frage, ob die bestehende Rente herab
zuset
zen oder aufzuheben ist, beurteilt sich hingegen unabhängig vom Vor
liegen einer
Sachverhaltsände
rung
nach dem Sachverhalt, wie er sich bis zum Zeit
punkt der Neubeurteilung beziehungs
weise des Erlasses der daraus resul
tieren
den Ver
fügung entwickelt hat.
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin stellte sich in der angefochtenen Verfügung auf den Standpunkt, die gewährte
bisherige
ganze Rente sei aufzu
heben, da diese sich auf
unzureichende Grundlagen
gestützt habe. Und zwar
sei die
Rentenzusprache
in somatischer Hinsicht aufgrund der damals vorliegenden medizinischen Be
richte nicht zureichend zu begründen gewesen.
Auch habe die rückblickende erstmalige versicherungsmedizinische Beurteilung durch den RAD ergeben, dass bei unverändertem Gesundheitszustand eine volle Arbeitsfähigkeit in
leidensan
gepasster
Tätigkeit bestehe, wobei es sich auch bei der ange
stammten Tätig
keit um eine solche gehandelt habe
.
Zudem sei auch
in psychischer Hin
sicht gemäss der Untersuchung des RAD kein anspruch
s
begründender Gesund
heitsschaden aus
gewiesen.
Die rentenzusprechende Verfügung vom 4. Februar 2004 sei daher wegen zweifelloser Unrichtigkeit in Wiedererwägung zu ziehen
(Urk. 2)
.
3.2
Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, d
er Verfügung vom 4. Februar 2004 habe eine ausführliche medizinische Abklärung zugrunde gelegen und der RAD habe mit Visum vom 15. August 2003 sein Einverständnis zum Entscheid einer vollständigen Erwerbunfähigkeit gegeben, was aufgrund der dama
ligen Sachlage korrekt gewesen sei.
Die ganze Rente sei ihr aufgrund ihrer
Schmerz
erkrankung
zugesprochen worden. Die
im Zeitpunkt des Verfügungs
erlasses neu eingeführte Rechtspraxis zur
somatoformen
Schmerzstörung
sei
noch nicht in Kraft
gewesen
. Die Annahme einer Einschränkung der Arbeits
fähig
keit auf
grund einer Schmerzerkrankung sei nicht abwegig gewesen, son
dern habe einer medizinischen und juristischen Praxis entsprochen. Zudem würden die aktuellen Sachverhaltsabklärungen der Beschwerdegegnerin durch den RAD nicht über
zeugen.
Insbesondere sei keine gründliche Auseinan
der
setzung zur Frage der Überwindbarkeit anhand der Förster-Kriterien erfolgt und es sei ihre Tendenz zur Dissimulation nicht berücksichtigt worden. Da sich ihr Gesund
heitszustand seit Verfügungserlass nicht wesentlich verändert habe, wäre eine Einstellung der Rentenle
istungen auch gestützt auf Art.
17 ATSG nicht möglich. Lediglich die Schlussbestimmungen zur IVG-Revision 6a könnten da
mit Grundlage für eine Aufhebung der Rentenleistungen bilden, wobei ihr je
doch auch berufliche Wiedereingliederungsmassnahmen und übergangsweise Ren
tenleistungen ange
boten werden müssten (Urk. 1 S. 5 ff., Urk. 8, Urk. 13)
.
3.3
Strittig und zu prüfen ist, ob die mit der angefochtenen Verfügung (Urk. 2) erfolgte wiedererwägungsweise Aufhe
bung der ab
Juni 2002
zugesprochenen ganzen Rente unter den einschränkenden Voraussetzungen, dass die ursprüng
li
che Rentenverfügung vom
4. Februar 2004 (Urk. 6/25
) zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist, rech
tens ist. Dabei ist letztere Voraus
setzung der er
heb
lichen Bedeutung einer Be
richtigung mit Blick auf den Charakter der zuge
sproche
nen Invalidenrente als periodische Dauerleis
tung rechtsprechungsgemäss ohne
Weiteres
zu bejahen (vgl. BGE 119 V 475 E. 1c mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_11/2008 vom 29. April 2008 E. 4.2.1).
4.
4.1
4.1.1
Die
ursprüngliche Rentenzusprechung
erfolgte
unter Berücksichtigung
der
medi
zi
nischen Akten
(Urk. 6/11/1-110)
und des
Einsprachee
ntscheides
d
er Suva (Urk.
6/17/3-7)
sowie
insbe
sondere
des Berichts des
Spitals F.___
, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin, vom 8. Juli 2002 (Urk. 6/19/5), der
Berichte von
Dr.
med.
G.___
, Facharzt für Rheuma
tolo
gie, vom
20. Feb
ruar (Urk. 6/19/3-4
) und
vom
2. Juni
2003
(Urk. 6/
19/1-2
)
so
wie
von Dr. med. A.
Z.___
, Facharzt für Allge
meine Medizin
, vom 17. Juni 2003 (Urk.
6/
20/3-6
;
vgl. das Feststellungsblatt vom 18. September 2003, Urk.
6/21
).
4.1.2
Die
Suva
hatte die Einstellung der unfallversicherungsrechtlichen Leistungen
be
treffend den Unfall vom 7. Juni 2001
mit
Einsprache
entscheid
vom 3. März 2002 per 1. Juli 2002 mit der Begründung bestätigt,
gestützt auf die überein
stim
menden Berichte
des Kreisarztes
Dr.
med.
J.___
, Facharzt für Chirurgie,
vom 17. Juni 2002 und PD Dr.
med.
K.___
, Facharzt für
Orthopädische Chirurgie, vom 11. August 2002
sei davon auszugehe
n
, dass
die Querfortsatzfraktur LWK 3 spätestens im Mai 2002 abgeheilt gewesen
sei. Auch habe die am 4. November 2002 durchgeführte Abklärung keine
Pseudarthrose
gezeigt
(Urk.
6/17/5-6
)
.
Dr.
J.___
hatte im Be
ri
cht vom 17.
Juni 2002
unter anderem
festgestellt,
aus der Aktenlage gehe her
vor, dass die Beschwerdeführerin schon seit 1986 wegen eines rezidi
vie
renden
lumbospon
dylogenen
Syndroms rechts bei Flachho
h
l
-
rücken sowie
lumbosacra
lem
Ü
ber
gangswirbel in
ärztlicher Behandlung sei
. Eine Sympto
matik auf H
öhe LWK
3 fehle, weshalb der unfallkausale Zusammenhang der Be
schwerden ein Jahr nach dem Unfall nunmehr unwahrscheinlich sei
(Urk. 6/11/29).
PD
Dr.
K.___
hatte
im Bericht vom 11. August 2002
bestätigt, dass die
Diskus
hernie
L4/5 und die
Bandschei
benveränderungen
degenerativer Natur respek
tive krankheitsbedingt seien. Der Befund sei mit Blick auf die partielle
Sakralisation
L5 mit kompensatorischer Mehrbeanspruchung und vorzeitigem Verschleiss L4/5 für anhaltende, sich tendenzweise verschlechternde dege
nerative
Lumbal
beschwerden
erklärend
(Urk. 6/11/12-13).
4.1.3
Die Ärzte des
Spitals F.___
, wo die Beschwerdeführerin vom 24. Juni
bis 5. Juli 2002 wegen lumbaler
Beschwerden
, Schulter-, Nacken- und Kopfschmerzen stationär behandelt
wurde
, stellten gemäss dem Bericht vom 8. Juli 2002 die folgenden Diagnosen: Chronisches
lum
bospondylogenes
Schmerz-Syndrom
II mit/bei
Diskus
hernie
L4/5 ohne Zeichen von Neuro-Kompressionen
, Status nach
Quer
fortsatzfraktur
LWK 3 bei Arbeitsunfall im Juni 2001, Wirbelsäulen-
Fehlform
/-haltung und muskulärer
Dysbalance
,
myofasziales
Schmerz-Syndrom der Nacken- und Schultergürtel-Muskulatur, mittelgradige depressive Episo
de mit somatischem Syndrom und
Verdacht auf
somatoforme
Schmerzstörung
. Die letzten zwei Diag
nosen
hätten sich
aufgrund eines
psychsomatischen
Kon
sili
ums ergeben.
Eine am
bulante psychiatrische Behandlung sei wünschenswert. Bezüglich Wieder
ein
gliederung werde ab dem 22.
Juli 2002 ein Arbeitsversuch
mit einer Arbeits
unfähigkeit von 50
% mit schrittweiser Steigerung bis zu einer 25%igen Ar
beits
unfähigkeit
bei medizinischer Trainingstherapie empfohlen.
Bei Fehl
schlagen des Arbeitsversuches werde ein arbeitsbezogenes
Rehabilitations
pro
gramm
empfohlen (Urk. 6/19/5 f.).
Dr.
med. L.___
, Oberarzt der Rheumaklinik und des In
stituts für Physi
kalische Medizin des
Spitals F.___
, erklärte im Bericht vom 26. No
vember 2002 nach der Kon
sultation der Beschwerdeführerin vom 14. November 2002, aus rheuma
tolo
gischer Sicht sei der Beschwerde
führerin die (bisherige) berufliche Tätigkeit als Angestellte in der
Eiscrèmeproduktion
mit einer
Be
lastungs
reduktion
(maximal Heben Boden/Taille bis 10 Kilogramm) und ver
mehrten Pausen (eine Stunde pro acht Stunden pro Arbeitstag) zumutbar. In einer kör
perlich leichten Tätigkeit mit der Möglichkeit von Wechselbelastungen be
stehe keine Arbeits
unfähigkeit. Aktuell stehe jedoch die chronische
Schmerz
prob
lematik
im Vordergrund, wes
halb für die definitive Beurteilung eine inter
disziplinäre Begutachtung (rheu
matologisch/psychiatrisch) sinnvoll erscheine (Urk. 6/12/1).
4.1.4
Im
Bericht vom 2. Juni 2003
hielt
Dr.
G.___
eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit im an
gestammten Beruf als Fabrikarbe
iterin se
it dem 20. August 200
1
fest und führte dieselben Diagnosen wie die Ärzte des
Spitals F.___
auf
. Die Fragen auf dem Bei
blatt (der Beschwerdegegnerin) könne er nicht beantworten, wegen der Kom
p
l
e
xität der Störung beziehungsweise wegen des relevanten Einflusses von Verän
derungen im Sinne einer chronischen Schmerzkrankheit. Im Übrigen
verwies
er
auf seinen Bericht vom 20. Feb
ruar 2003 (Urk. 6/19/1-2)
.
Darin hatte er ausge
führt, die Beschwerdeführerin werde mit medizinischer
Trainings
therapie
und Analgetika behandelt. Insgesamt gehe es ihr schlechter als vor einem Jahr. Eine Rückkehr an den Arbeitsplatz sei nicht realistisch.
Es sei an
zunehmen, dass wesentliche psychische Konflikte als Schmerzverstärker auf
treten würden
(Urk. 6/19/3-4)
.
Dr.
Z.___
hielt
im Bericht
vom 17. Juni 2003
ebenfalls
die
vom
Spital F.___
genannten Diagnosen fest und attestierte eine Arbeitsunfähigkeit von 60 % vom 21. Mai bis
2.
Juni
sowie von 100
%
ab dem 3. Juni 2002 andauernd. In den letzten Monaten habe sich der Gesundheitszustand eher verschlechtert. Die Beschwerdeführerin habe am 27. Mai 2003 berichtet, dass sie wegen der Schmerzen nicht mehr bügeln und betten könne, abends vor allem die Tochter kochen müsse und dass sie tagsüber vier Stunden liegen müsse. Der Satz von
Dr.
G.___
im Bericht vom 20. Februar 2003 „Insgesamt gehe es ihr schlechter als vor einem Jahr und ich bin eigentlich recht ratlos“ sei
sehr treffend für die aktuelle Situation
(Urk. 6/20/3-
4). Eine behinderungsangepasste Tätigkeit sei
lediglich im Sinne
eines Arbeitsversuches mit zwei
Stunden pro Tag zumutbar, sobald eine geeignete Tätigkeit gefunden sei
(Urk. 6/20/5-6)
.
In ihren Berichten vom 23. August (Urk. 6/6/1) und vom 17. September 2002 (Urk. 6/7/5) hatten die
Dres
.
G.___
und
Z.___
zudem Arbeitsun
fähig
keiten vom 11. Juni 2001 bis 3. Juni 2002 zwischen 60 bis 100
%
sowie ab dem 4. Juni 2002 von 100
%
attestiert.
4.2
4.2.1
Bei
dieser Aktenlage
stützte sich die
Beschwerde
gegnerin
bei ihrer Festlegung einer
anspruchsrelevanten
Arbeitsunfähigkeit auf
ausreichend aussagekräftige
Arztberichte, welche
vorerst
vorwiegend
die unfall
bedingte
n
Gesundheitsbeein
trächtigungen
nach der Fraktur des Querfortsatzes auf Höhe LWK 3
und ab Juni 2002
vermehrt auch die psychisch überlagerte Schmerzsymptomatik berück
sichtigten.
Dabei wurd
e somit nebst den orthopädisch-
rheu
ma
tischen Beschwer
den auch der psychische Ge
sundh
eits
zustand
mit Tendenz zur Schmerzstörung
in die Beurteilung
einbezogen, wobei
im psycho
soma
tischen Konsilium des
Spitals F.___
gemäss dem
Bericht vom 8. Juli 2002 (Urk.
6/19/
5 f.
)
jedoch
lediglich de
r
Ver
dacht einer
somato
formen
Schmerzstörung fest
gehalten und
daneben auch
eine depressive Symp
tomatik fest
gestellt
worden war
en
.
Auch wenn
eine zusätzliche
fachärztliche Überprüfung des psychischen Anteils an den Be
schwerden und
an
der Arbeits
un
fähigkeit allenfalls eine fach
spezifische Kon
kretisierung des damaligen Ge
sundheitszustands der Be
schwerde
führerin gebracht hätte, war es
vor dem
massgeblichen
Hintergrund der Sach
- und Rec
htslage, wie sie im Zeit
punkt der Leistungszusprechung am
4. Februar
2004
vorlag
,
nicht geradezu un
vertretbar,
letztlich
auf die Ein
schätzung
von Dr.
Z.___
und Dr.
G.___
einer über 40%igen Arbeitsun
fähigkeit ab dem 11. Juni 2001 und einer 100%igen Arbeitsun
fähigkeit in jeglicher Tätigkeit ab Juni 2002
ab
zustellen und
daraus
auf eine vollständige Erwerbsun
fähigkeit zu schliessen
. Dies gilt umso mehr, als
nach grundsätzlicher Abheilung der lumbalen Fraktur im Juni 2002 eine stationäre Behandlung notwendig wurde und auch die Ärzte des
Spitals F.___
prognostisch eine berufliche Wiedereingliederung nur stufenweise und unter Vorbehalt weiterer Massnahmen empfohlen hatten
(Urk. 6/19/6)
.
Überdies ent
halten die
damaligen
Akten
- abgesehen vo
m
im Bericht des
Spitals F.___
erwähnten Schonverhalten und
der
deutliche
n
Selbstlimitierung als
Grund
für das Scheitern der Wiedereingliederung
(Urk. 6/
12/2
) -
keine Hinweise auf Simula
tion, Aggravation oder mangelhafte
Kooperation
de
r
Ver
sicherten.
Die damalige Aktenlage war denn auch nicht offen
kundig wider
sprüch
lich.
Im Übrigen präzisierte das Bundesgericht die Rechtsprechung
betreffend Schmerzstörungen
(
BGE 130 V 352
)
erst am
1
2.
März 2004
, mithin nach Erlass der
rentenzuspre
chenden
Verfügung
vom 4. Februar 2004 (Urk. 2)
,
in dem Sinne, dass eine diagnostizierte anhaltende
somatoforme
Schmerz
störung
alleine in der Regel keine lang dauernde, zu einer Invalidität führende Einschränkung der Arbeits
fähigkeit zu bewirken vermag (
Urteil des Bundes
gerichts
8C_769/2010
1
2.
November 2010
E. 3.2).
4.2.2
I
m Rahmen der - mit einem erheblichen Ermessensspielraum behafteten
(
vgl.
etwa Urteil
des Bundes
gerichts
4A_223/2007 vom 3
0.
August 2007 E. 3.2) - freien Beweiswürdigung
liess
die damalige Aktenlage
(im Februar
2004)
somit
durchaus zu, einen rechtlichen Schluss nach dem Beweisgrad der über
wie
gen
den Wahr
schein
lichkeit zu ziehen; eine missbräuchliche oder anderweitig quali
fiziert rechtsfehlerhafte (
vgl.
Urteil
des Bundesgerichts
9C_215/2007 vom
2.
Juli 2007 E. 3.2 mit Hinweisen) Ermessensbetätigung kann darin jedenfalls nicht er
blickt werden.
Wenn die
Beschwerdegegnerin
ausgehend
von den Abklärungen der Ärzte des RAD
vom 9. Mai 2011 (Urk.
6/43/1-5)
vom
8. Mai 2012 (Urk.
6/49)
nach
träglich zu einer anderen Erkenntnis gelangte, recht
fertigt dies nach dem Gesagten
jedenfalls
nicht die wiedererwägungsweise
Rentenauf
he
bung
.
4.2.3
Dass die bisherige ganze Rente aufgrund einer Verbesserung des Gesund
heitszu
standes unter
revisionsrechtliche
n
Gesichtspunkten
(Art.
17 ATSG)
herab
zu
set
zen oder aufzu
heben sei, wird auch von der Beschwerdegegnerin nicht be
haup
tet.
Sie ging vielmehr von einem unveränderten Gesundheitszustand aus (
Urk.
2 S. 1).
Den Akten sind denn auch eher Hinweise auf eine Ver
schlech
terung des Gesund
heits
zustandes
als eine Verbesserung
zu entnehmen
.
Massgeblich
sind
hier medizinische
Berichte
, die
Rückschlüsse
auf
den Gesund
heitszustand
zulassen
, wie er
bis zum
Erlass der ange
fochtenen Verfügung vom 23. November 2012 (
Urk.
2)
bestand
,
was
recht
spre
chungs
gemäss
die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis
bildet (BGE 132 V 220 E. 3.1.1, BGE
122 V 77 E. 2b, Urteil des Bundesgerichts 8C_76/2009 vom 19.
Mai 2009 E. 2, je mit Hinweis).
So
zeigten d
ie bildgebenden Aufnahmen der
Lenden
wir
belsäule
(LWS) und des Beckens
gemäss
dem Bericht des Instituts für Radio
logie des Spitals
H.___
vom 22. November 2010
leicht progrediente de
generative Veränderungen der LWS im Verlau
f mit bekannter
lumbosacraler
Ü
ber
gangsanomalie
und chirurgischem
Fremd
material
sowie
e
ine Degeneration des
Iliosakralgelenkes
(ISG) beidseits (Urk. 6/39/7).
Gemäss
dem Bericht von Dr. med.
I.___
, Facharzt für Rheuma
tologie und Innere Medizin, vom 16. Okto
ber 2012 kam zusätzlich zu den bisherigen chro
nischen lumbalen und Kopfbeschwerden, welche in ihrer Intensität eher zu
ge
nommen hätten, die Diagnose einer chronischen Bursitis
subdeltoidea
rechts mit
Impingement
hinzu (Urk. 6/57).
Ausserdem
wurden
neu
d
ege
nerative
Veränderungen an der HWS
festgestellt (vgl. den Bericht des Instituts für Radiologie des Spitals
H.___
vom 8. März 2011, Urk. 6/42/3).
Gemäss
dem Bericht vom 27.
Mai 2013 der
Klinik C.___
, wo die Be
schwe
rde
führerin vom 4. März bis 1.
April 2013 stationär be
handelt wurde
, mithin nur wenige Monate nach Erlass der an
gefochtenen Ver
füg
ung vom 23. November 2012 (Urk.
2)
,
standen
die
dege
ne
rative
n
Verän
derungen der Wirbelsäule
, betont auf Höhe der
Hals
wirbelsäule
(HWS) C6/7 (ohne
Neuro
kompressionen
) und mit Diskushernie Einengung
Neuroforamina
beidseits, vor allem C5/7 rechtsbetont,
mit haupt
sächlich Nacken-
,
Schulter- und
Kopf
beschwerden
denn auch
im Vordergrund
.
Zudem
hätten
der Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung, welche eben
falls Einfluss auf das Schmerzgeschehen haben könne
, und eine depressive Stimmungslage
bestanden
(Urk. 9
S. 1
ff.
).
Mangels einer erheblichen Ver
besserung des Ge
sund
heits
zustandes ist somit auch eine revisionsrechtliche
Aufhebung der
bisherigen ganzen
Rente
nach Art.
17 Abs. 1 ATSG
auszuschliessen
.
5.
5.1
B
ei
dieser Ausgangslage ist des Weiteren zu prüfen, ob die
Schlussbestim
mung
lit
.
a IVG
anwendbar
ist
(vgl. Erwägung 2.
5
hiervor)
.
Denn
b
eruhte die
ursprüngliche
Zusprechung der Invaliden
rente
auf einer von
lit
. a der
Schluss
bestimmung
erfassten gesundheitlichen Beeinträchtigung
, namentlich einem
pathogenetisch
-ätiologisch unklaren
syndromalen
Be
schwerde
bild
ohne nach
weisbare orga
nische Grund
lage
wie etwa einer
andauernden
somatoformen
Schmerzstörung
oder einer
Fibromyalgie
(weitere vgl. BGE 140 V 8 E. 2.2.1.3)
, kann im vor
gegebenen Zeitrahmen eine voraus
setzungslose (namentlich nicht von einer
massgebenden
Verän
de
rung im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG ab
hängige) Neubeurteilung des Renten
anspruchs stattfinden, sofern -
wie hier
-
keine der in
Abs.
4
der Schluss
be
stimmung
lit
.
a
IVG
genannten Ausnahme
situ
ationen gegeben ist
(
U
rteil
des Bundes
gerichts
9C_384/2014 vom 1
0.
Juli 2014
E.
3.1).
Mit Blick auf die
Zielsetzung
der Schlussbestimmung,
nämlich
Renten
bezüger
in den
dort
gezogenen Grenzen
mög
lichst gleich z
u behandeln wie Rentenanwärter,
kommt es auf
die Natur des Gesundheitsschadens an, nicht auf eine präzise Diagnose.
Soweit organische Beeinträchtigungen
auch
zu einer Leistungseinschränkung bei
trugen, hindert dies die Anwe
ndbarkeit der
Schluss
bestimmung
nicht.
Laufende Renten sind daher vom
Anwendungsbereich der
Schlussbestim
mung
lit
. a IVG nur auszu
nehmen, wenn und soweit sie auf er
klärbaren Beschwerden beruhen.
Lass
en sich
unklare Beschwerden von
erklär
baren Beschwerden trennen,
kann
die Schlussbestimmung auf
die
un
klare
n
Beschwerden Anwendung finden
(
zur Publikation vorgesehenes
Urteil
des Bun
des
gerichts
8C_74/2014
vom 1
6.
Mai 2014 E.
6.2.3;
U
rteil
des Bundes
gerichts
9C_384/2014 vom 1
0.
Juli 2014
E. 3.2).
5.2
Massgeblich für die
Zusprache
der Rente Anfang Februar 2004 (Urk. 6/25)
war die Arbeitsunfähigkeit, welche vorerst hauptsächlich aufgrund der lumbalen Beschwerden attestiert worden war. Die Fraktur am Querfortsatz LWK 3 im Zu
sammenhang mit dem Flachho
h
lrücken und
lumbosacralen
Übergangswirbel sowie den übrigen degenerativen lumbalen Veränderungen L4/5 ist bis Juni 2002 als somatisches Korrelat für die Beschwerden zu sehen
(Urk.
6/11/29, Urk. 6/11/12-13)
.
Nach Ansicht
von PD
Dr.
J.___
waren zudem die Diskushernie L4/5 und die Bandscheibenveränderungen mit Blick auf die
Sakralisation
L5
(Urk. 6/11/98)
mit kompensatorischer Mehrbeanspruchung und vorzeitigem Ver
schleiss L4/5 für anhaltende, sich tendenziell verschlechternde
Lumbal
be
schwerden
erklärend (
Urk.
6/11/13). Somit bestanden insofern auch für die Zeit nach Juni 2002
überwiegend wahrscheinlich
erklärbare
somatische
Be
schwer
den.
Andererseits waren die degenerativen Veränderungen bei
Flachho
h
l
rücken
und
lumbosacralem
Übergangswirbel L4/5 nicht derart erheblich, dass damit allein eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit
in jeglicher Tätigkeit
erklärbar ge
wesen
wäre. Sowohl
Dr.
L.___
(Bericht vom 26. No
vember 2002, Urk. 6/12/1) als auch
Dr.
G.___
(Bericht
e vom 20. Februar und 2. Juni 2003, Urk. 6/19
)
äus
serten sich dahingehend, dass die Arbeitsunfähigkeit nicht hauptsächlich rheu
ma
tologisch begründbar sei, sondern die Problematik wahrscheinlich in der
(
somatoformen
)
Komplexität der chronischen Schmerzkrankheit
(mit LWS-, Schulter-, Nacken- und Kopfschmerzen, Urk.
6/
19/5
)
begründet sei.
5.3
Im Lichte der neu
en bundesgerichtlichen Rechtsprechung (
Urteil
des Bundes
gerichts
8C_74/2014
vom 1
6.
Mai 2014 E. 6.2.3
) ist damit von einem
Anwen
dungsfall
der Schlussbestimmung
lit
.
a IVG auszugehen.
Folglich
ist unabhän
gig vom Vorliegen einer Sachverhaltsänderung die
angefochtene
Aufhebung der Rente nach dem Gesundheitszustand zu prüfen, wie er sich bis zum Erlass der ange
foch
tenen Ver
fügung vom 2
3.
November 2012 (
Urk.
2) entwickelt hat.
6.
6.1
Die derzeitige
medizinische
Aktenlage erlaubt indes keine abschliessende Beur
teilung dieser Frage.
I
nsbe
sondere
bilden
die Berichte der RAD-Ärzte
Dr.
A.___
vom
20. April 2011
(Urk.
6/43
) und
dipl.
med.
B.___
vom 8.
Mai 2012 (Urk. 6/49) hierzu keine genügende Grundlage. Es fehlt
namentlich
an einer
interdisziplinäre
n
Beurt
eilung der
Arbeits
(
un
)
fähigkeit
. Auch ist keiner der RAD-Ärzte ein Facharzt der Rheumatologie oder Orthopädie.
D
en RAD-Berich
ten
ist auch keine Auseinandersetzung mit den Berichten der rheuma
tologi
schen Fachä
rzte
zu entnehmen.
Nicht besprochen wurden darin zudem d
ie Hin
weise
auf eine Zunahme der somatischen Beschwerdebilder und
der
degenerati
ven Veränderungen am Bewe
gungsapparat
-
wie unter Erwägung 4.2.3 hiervor dargestellt - und deren Be
deutung für die Arbeitsfähigkeit.
Auch aus den übrigen medizinischen Akten ergibt sich keine aktuelle ein
heitli
che inter
disziplinäre Beurteilung zur Arbeitsfähigkeit in der bisherigen und in einer leidensangepassten Tätigkeit,
welche
alle rechtsprechungsgemäss erfor
derlichen Kriterien für beweis
kräftige ärztli
che Entscheidungs
grundlagen
(vgl. BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c
) erfüllt
,
sämtliche
Ge
sundheitsbeeinträchtigungen
berücksichtigt
und
(
gege
benenfalls)
zur
Über
wind
barkeit
der psychisch überlagerten
Schmerzsymptoma
tik
im Sinne der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung Stel
lung nimmt.
6.2
N
ach dem Gesagten
ist
die Aufhebung der Rente weder unter dem Titel der
Wie
dererwägung
noch unter jenem d
er Revision gerechtfertigt
. Es liegt
ein
An
wen
dungsfall
der
erwähnten
Schluss
bestimmung
lit
.
a IVG vor
,
und die
Neubeur
teilung
der Voraus
setzungen nach Art. 7 ATSG
bedarf der vorangehenden
ergänzende
n
medizinische
n
Abklärungen
.
Die Beschwerde ist deshalb in dem Sinne gutzuheissen, dass
die
angefochtene Verfügung vom
23. November 2012
a
ufzuheben und die Sache an die
Be
schwerdegegnerin
zur
ergänzenden Ab
klärung sowie
zu
neuem Entscheid über den Rentenanspruch
der Beschwerdeführerin
ab
Januar 2013
zurück
zu
weisen
ist
.
7.
Da der Streitgegenstand die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungs
leistungen betrifft, ist das Ver
fahren kostenpflichtig.
Nach ständiger Recht
spre
chung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zu weiterer Abklärung und neuem Entscheid als vollständiges Obsiegen  (vgl. ZAK 1987 S. 268 f. E. 5 mit Hinweisen).
Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfahrens
aufwand
und un
abhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG), ermessensweise auf
Fr. 7
00.-- an
zusetzen und ent
spre
chend dem Ausgang des Verfahrens der
Be
schwerdegegnerin
aufzu
erlegen.
Der Beschwerdeführerin steht eine Prozessentschädigung zu, welche nach Art. 61
lit
. g ATSG in Verbindung mit § 34 des Gesetzes über das
Sozialver
si
cherungsgericht
ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen auf Fr.
2‘200
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) fest
zusetzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom
23
. November 2012 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese
nach ergänzender medizinischer Abklärung im Sinne der Erwägungen
über den
Rentena
nspruch der Beschwerdeführerin
ab dem
1.
Januar 2013
neu
entscheide
.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
7
00.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rech
nung und Ein
zahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine
Prozessent
schädigung
von
Fr.
2‘200.-
-
(inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Christine
Kessi
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
die Gerichtskasse (
im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft
)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundes
gericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHartmann