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**Case Identifier:** acf426ef-009b-5302-9af5-5fcfa0607c9d
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-15
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 15.05.2017 400 2017 18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-2017-18_2017-05-15.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 15. Mai 2017 (400 2017 18) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

Festsetzung des Kinderunterhalts bei fehlender Mitwirkung des Unterhaltspflichtigen am 

Eheschutzverfahren 

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader 
Gerichtsschreiber Daniel Noll 

Parteien  A.____, 
vertreten durch Advokatin Sabrina Stoll, Gitterlistrasse 8, Postfach 215, 
4410 Liestal,  
Ehefrau, Klägerin und Berufungsklägerin 

  gegen 

  B.____, 
Ehemann, Beklagter und Berufungsbeklagter 

   

Gegenstand  Eheschutz 
Berufung vom 12. Januar 2017 gegen den Entscheid des Zivilkreisge-
richtspräsidenten Basel-Landschaft West vom 7. November 2016 

A. Im Rahmen des zwischen den Ehegatten A.____ und B.____ hängigen Eheschutzver-
fahrens bewilligte der Zivilkreisgerichtspräsident Basel-Landschaft West den Parteien auf ent-
sprechendes Begehren der Ehefrau mit Entscheid vom 7. November 2016 das Getrenntleben, 
stellte den gemeinsamen Sohn C.____, geboren am XX. Mai 2014, für die Dauer des Getrennt-
lebens unter die Obhut der Ehefrau, regelte das Besuchsrecht des Ehemannes und wies in Zif-
fer 4 den Antrag der Ehefrau auf Kindesunterhalt ab. Ferner wurde der Ehemann verpflichtet, 
seine Wohnadresse dem Gericht mitzuteilen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ange-

 
 
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führt, dass dem Begehren der Ehefrau um Zusprechung eines monatlichen Kinderunterhaltsbei-
trages von CHF 700.00 zuzüglich Kinderzulagen – basierend auf einem hypothetischen Ein-
kommen des Ehemannes gemäss Lohnstatistik – nicht entsprochen werden könne, da der 
Ehemann nicht zur Verhandlung erschienen sei und auch keine Unterlagen zu seiner Einkom-
menssituation eingereicht habe. Nachdem auch die Ehefrau über die Arbeits- und Gesundheits-
situation des Ehemannes während der Ehe keine Unterlagen eingereicht habe, würden die er-
forderlichen Informationen über die mögliche aktuelle Arbeitstätigkeit und Arbeitsfähigkeit des 
Ehemannes fehlen, so dass nicht beurteilt werden könne, ob eine reale und zumutbare Mög-
lichkeit zur Einkommenssteigerung für den Ehemann bestehe. Folglich könne zurzeit nicht 
überprüft werden, ob die Voraussetzungen zur Annahme eines hypothetischen Einkommens 
vorlägen, weshalb der Antrag auf Kindesunterhalt abzuweisen sei. 
 
B. Gegen diesen Entscheid erklärte die Rechtsvertreterin der Ehefrau mit Eingabe vom 12. 
Januar 2017 Berufung mit den Begehren, der Ehemann sei in Aufhebung von Ziffer 4 des ange-
fochtenen Entscheides zu verurteilen, der Ehefrau für den Sohn C.____ mit Wirkung ab 1. De-
zember 2016 monatliche und vorauszahlbare Unterhaltsbeiträge von CHF 700.00 zuzüglich 
allfälliger Kinderzulagen zu bezahlen, eventualiter sei die Sache in Aufhebung von Ziffer 4 des 
angefochtenen Entscheids an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Ferner sei 
der Ehefrau die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter o/e Kostenfolge. Zur Begrün-
dung der Begehren wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Ehemann aufgrund des Ehe-
schutzgesuches der Ehefrau vom Juli 2016 Kenntnis davon habe, dass die Ehefrau Unterhalts-
leistungen für den gemeinsamen Sohn beanspruche und dass er sich ihres Erachtens dafür 
auch ein hypothetisches Einkommen anzurechnen lassen habe. Daran vermöge das Fehlen 
von Unterlagen über das aktuelle Einkommen des Ehemannes nichts zu ändern, zumal es nicht 
angehe, dass sich der Ehemann durch seine Weigerung, am Verfahren mitzuwirken, seiner 
Unterhaltspflicht entziehen könne. Vielmehr sei bei dieser Sachlage gemäss bundesgerichtli-
cher Praxis zur Ermittlung des erzielbaren Einkommens auf die Lohnstrukturtabelle 2014, priva-
ter Sektor, Dienstleistungen Männer, Kompetenzniveau 1 abzustellen, so dass von einem mo-
natlichen Nettolohn von CHF 4'677.00 auszugehen sei. Davon beanspruche die Ehefrau die 
praxisüblichen 15 % als Kindesunterhalt, was einem Betrag von CHF 700.00 entspreche. Ge-
mäss Angaben der Ehefrau habe der Ehemann während des Zusammenlebens tatsächlich ein 
monatliches Nettoeinkommen von rund CHF 4'000.00 erzielt, so dass nach Hinzurechnung des 
13. Monatslohn der anrechenbare Tabellenlohn gerechtfertigt sei. Ferner seien der Ehefrau 
keine gesundheitlichen Einschränkungen des Ehemannes bekannt, welche ihm verunmöglichen 
würden, einer Arbeit nachzugehen. Beim anrechenbaren Einkommen von CHF 4'677.00 werde 
das Existenzminimum des Ehemannes durch den beantragten Unterhaltsbeitrag rechnerisch 
nicht tangiert. Mit dem Einkommen der Ehefrau von rund CHF 3'400.00 inkl. Kinderzulagen 
werde hingegen der Notbedarf von ihr und dem Kind im Umfang von CHF 4'250.00 nicht ge-
deckt, so dass der Ehemann gehalten sei, alles zu unternehmen, um sich finanziell am Unter-
halt des Sohnes beteiligen zu können. Sollte die Zulässigkeit einer Unterhaltsbemessung ge-
stützt auf den Tabellenlohn verneint werden, müsste die Vorinstanz eventualiter aufgrund der 
geltenden Untersuchungsmaxime angewiesen werden, die tatsächlichen Einkommensverhält-
nisse bzw. allfällige gesundheitliche Einschränkungen des Ehemannes zu ermitteln und gestützt 
auf die entsprechenden Ergebnisse erneut zu entscheiden. 

 
 
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C. Das instruierende Kantonsgerichtspräsidium hat das Gesuch der Berufungsklägerin um 
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 13. Januar 2017 bewilligt und 
mit Verfügung vom 16. März 2017 festgestellt, dass innert Frist keine Berufungsantwort einge-
gangen ist. 

Erwägungen 

1. Gegen Eheschutzentscheide, welche in Anwendung des summarischen Verfahrens er-
gehen (vgl. Art. 271 lit. a ZPO), kann gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO Berufung erhoben wer-
den, sofern der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 
10'000.00 beträgt. Die Berufung ist schriftlich und begründet innert zehn Tagen seit Zustellung 
des begründeten Entscheides bzw. seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegrün-
dung bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 311 Abs. 1 ZPO). Im 
vorliegenden Fall wurde das schriftlich begründete Urteil des Zivilkreisgerichtspräsidenten Ba-
sel-Landschaft West vom 7. November 2016 der Ehefrau bzw. ihrer Rechtsvertreterin am 3. 
Januar 2017 zugestellt. Die Berufungseingabe datiert vom 12. Januar 2017 und wurde damit 
rechtzeitig eingereicht. Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung wurden monatliche 
Kinderunterhaltsbeiträge von CHF 700.00 – gemäss Eingabe vom 18. Juli 2016 rückwirkend 
seit 1. Oktober 2015 – beantragt. Angesichts des Alters des gemeinsamen Sohnes wird der 
Unterhaltsanspruch gegenüber dem Berufungsbeklagten noch auf Jahre hinaus bestehen, so 
dass im Hinblick auf Art. 92 Abs. 2 ZPO der erforderliche Streitwert gemäss Art. 308 Abs. 2 
ZPO erreicht ist. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen sind in casu klarerweise erfüllt. 
Gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts 
für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte, die 
im summarischen Verfahren ergangen sind, sachlich zuständig. Auf die vorliegende Berufung 
ist somit einzutreten. 
 
2. Strittig und zu prüfen ist der Anspruch der Berufungsklägerin auf Unterhaltsbeiträge für 
den gemeinsamen Sohn C.____. Die Berufungsklägerin rügt, die Vorinstanz habe dem Beru-
fungsbeklagten in Verletzung von Art. 176 und 285 ZGB kein (hypothetisches) Einkommen an-
gerechnet, eventualiter habe sie durch die unterlassene Abklärung der tatsächlichen Einkom-
mensverhältnisse des Berufungsbeklagten Art. 272 und 296 ZPO verletzt. 
 
2.1 Bei der Beurteilung der Frage, in welchem Umfang ein Ehegatte bzw. das bei ihm le-
bende gemeinsame Kind gegenüber dem anderen Ehegatten Anspruch auf Unterhaltsleistun-
gen hat, ist auf das eheliche Einkommen abzustellen (Art. 276 Abs. 2 ZGB). Bei der Ermittlung 
des ehelichen Einkommens ist grundsätzlich vom tatsächlichen aktuellen Verdienst der Ehegat-
ten, welcher vermutungsweise deren Leistungsfähigkeit entspricht, auszugehen. Vermindert der 
leistungspflichtige Ehegatte sein Einkommen und geht die Einkommensverminderung auf eine 
freiwillige und einseitige Entscheidung des Unterhaltspflichtigen zurück, so ist eine solche Ver-
schlechterung in der Regel unbeachtlich; der Unterhaltsschuldner soll die Folgen seines einsei-
tig getroffenen Entscheides selber tragen und nicht auf den Unterhaltsgläubiger abwälzen. Die 
Konsequenz aus diesem Grundsatz besteht insbesondere darin, von der bisherigen höheren 

 
 
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Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten auszugehen und ihm dementsprechend ein hy-
pothetisches Einkommen anzurechnen (BGer 5C.163/2001 E. 2.c vom 18. Oktober 2001, mit 
weiteren Hinweisen). 
 
2.2 Im Eheschutzverfahren hat das Gericht gemäss Art. 272 ZPO den Sachverhalt von Am-
tes wegen abzuklären. Dies bedeutet, dass im Eheschutzverfahren ungeachtet der Frage, wel-
cher Regelungsbereich zur Diskussion steht, die sog. beschränkte Untersuchungsmaxime zur 
Anwendung gelangt. Sind im Rahmen eines Eheschutzverfahrens auch Kinderbelange zu ent-
scheiden, so geht Art. 296 Abs. ZPO vor, weshalb insofern die uneingeschränkte Untersu-
chungsmaxime gilt (A. SPYCHER, in: H. Hausheer / H.P. Walter [Hrsg.], Berner Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung, Band II, Bern 2012, Art. 272 N 3 f., S. 2607 f.). Auch 
unter der Ägide der uneingeschränkten Untersuchungsmaxime sind indessen die Parteien zur 
Mitwirkung nach Art. 160 ZPO verpflichtet (A. SPYCHER, a.a.O., N 6, S. 2608). Demnach haben 
die Parteien bei der Feststellung des entscheidswesentlichen Sachverhalts aktiv mitzuwirken 
und die vom Gericht bezeichneten Beweismittel beizubringen. Ferner hat das Gericht die Par-
teien gemäss Art. 161 Abs. 1 ZPO über ihre Mitwirkungspflicht und die Sanktionen bei Säumnis 
oder Verweigerung der Mitwirkung klar und vollständig aufzuklären. Liegt eine rechtsgenügliche 
Aufklärung des Gerichts über die konkrete Mitwirkungspflicht einer Partei und die Säumnisfol-
gen im Falle der Unterlassung vor, kann das Gericht die angedrohten Säumnisfolgen ohne wei-
teres eintreten lassen. Namentlich ist es trotz bestehender Untersuchungsmaxime nicht ver-
pflichtet, das aufgrund der Säumnis fehlende Beweismittel anderweitig zu beschaffen. Vielmehr 
hat das Gericht die Beweislosigkeit in Anwendung von Art. 164 ZPO zu Lasten der säumigen 
Partei zu würdigen (P. HIGI, in: A. Brunner / D. Gasser / I. Schwander [Hrsg.], Schweizerische 
Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Auflage, Zürich / St. Gallen 2016, Art. 164 N 4 f., S 1330 
f.). 
 
2.3 Im vorliegenden Fall hat das instruierende Präsidium der Vorinstanz mit Verfügung vom 
22. Juli 2016 die Zustellung der schriftlichen Gesuchseingabe der Rechtsvertreterin der Ehefrau 
vom 18. Juli 2016 an den Ehemann angeordnet und gleichzeitig dem Ehemann Frist gesetzt, 
"sämtliche für die Unterhaltsberechnung relevanten Unterlagen (Lohnausweise des Vorjahres, 
aktuelle Lohnabrechnungen, Belege betr. Ersatzeinkommen, Mietverträge, Krankenkassenpoli-
cen, Steuerbelege etc.) einzureichen". Diese Verfügung wurde mit dem ausdrücklichen Hinweis 
versehen, dass eine Partei, die eine Prozesshandlung nicht fristgerecht vornehme, säumig sei 
und dass bei Säumnis das Verfahren ohne die versäumte Handlung weitergeführt werde. Den 
Empfang dieser Verfügung hat die im selben Haushalt lebende Mutter des Ehemannes am 23. 
September 2016 unterschriftlich bestätigt, so dass eine korrekte Zustellung im Sinne von Art. 
138 Abs. 2 ZPO vorliegt. Aufgrund der Zustellung der Gesuchseingabe wusste der Ehemann, 
dass die Ehefrau ein monatliches Netto-Einkommen des Ehemannes im Umfang von mindes-
tens CHF 4'000.00 behauptet. Ferner hat der Ehemann im weiteren Verlauf des Verfahrens 
weder Unterlagen über sein tatsächliches Einkommen eingereicht noch das von der Ehefrau 
behauptete Einkommen auf andere Weise bestritten. Im Weiteren ist der Ehemann auch nicht 
zur vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 7. November 2016 erschienen. Aus diesem Säum-
nis kann er aber nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal in der Vorladung ausdrücklich darauf 
hingewiesen wurde, dass bei Nichterscheinen einer Partei auf Grundlage der Akten sowie der 

 
 
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Vorbringen der anwesenden Partei entschieden werde. Ob der Ehemann, der die als einge-
schriebene Postsendung verschickte Vorladung nicht abgeholt hat, vom Verhandlungstermin – 
wie die Ehefrau behauptet – trotzdem Kenntnis hatte, ist den Akten nicht schlüssig zu entneh-
men, kann letztlich aber offen bleiben, da der Ehemann spätestens seit dem 23. September 
2016 vom hängigen Eheschutzverfahren nachweislich wusste, so dass für die Vorladung die 
Zustellungsfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO zur Anwendung gelangt. 
 
2.4 Nachdem sowohl die Verfügung vom 22. Juli 2016 wie auch die Vorladung zur Haupt-
verhandlung vom 7. November 2016 rechtswirksam zugestellt und die Säumnisfolgen bei 
Nichteinreichen der Unterlagen bzw. bei Nichterscheinen zur Hauptverhandlung dem Ehemann 
korrekt angedroht worden waren, hatte die Vorinstanz zwar – wie angedroht – auf Grundlage 
der Akten entschieden, dabei aber in Bezug auf den Kinderunterhalt die aufgrund der Akten 
vorliegenden Beweise falsch gewürdigt. Namentlich hätte die Vorinstanz aufgrund der fehlen-
den Unterlagen zum Einkommen des Ehemannes nicht von einer entsprechenden Beweislosig-
keit zu Lasten des Kindes ausgehen und das Unterhaltsbegehren abweisen dürfen. Vielmehr ist 
der Umstand, dass der Ehemann keine näheren Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen 
gemacht und die Angaben der Ehefrau zu seinem (hypothetischen) Einkommen nicht bestritten 
hat, prozessual als Anerkennung des von der Ehefrau behaupteten Einkommens zu werten. Bei 
Anerkennung eines Begehrens erübrigt sich auch unter der Herrschaft der Untersuchungsma-
xime der strikte Beweis, sofern plausibel erscheint, dass die Anerkennung den realen Verhält-
nissen entsprechen könnte und im Ergebnis nicht den Kindsinteressen zuwiderläuft (vgl. P. HIGI, 
a.a.O., N 5, S. 1331). Im vorliegenden Fall erscheint das von der Ehefrau behauptete und vom 
Ehemann anerkannte monatliche Nettoeinkommen des Ehemannes von CHF 4'000.00 zuzüg-
lich 13. Monatslohn durchaus realistisch, weshalb auch der beantragte Kinderunterhaltsbeitrag 
von CHF 700.00 mutmasslich nicht ins Existenzminimum des Ehemannes eingreift und ange-
messen erscheint. 
 
3. Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass der Berufungsbeklagte in Gutheissung 
der Berufung der Ehefrau und in Aufhebung von Ziffer 4 des angefochtenen Entscheids zu ver-
pflichten ist, der Berufungsklägerin mit Wirkung ab 1. Dezember 2016 an den Unterhalt des 
Sohnes C.____ monatliche und monatlich vorauszahlbare Beiträge von CHF 700.00 zuzüglich 
allfälliger Kinderzulagen zu bezahlen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind dem 
Berufungsbeklagten in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 i.V. mit 95 Abs. 1 ZPO die Kosten des 
kantonsgerichtlichen Verfahrens aufzuerlegen. Ferner ist der Berufungsbeklagte zu verpflichten, 
der Berufungsklägerin für das Verfahren vor Kantonsgericht eine angemessene Parteientschä-
digung zu entrichten. Da die Rechtsvertreterin der Ehefrau für ihre Mandatstätigkeit im zweitin-
stanzlichen Verfahren keine Honorarnote eingereicht hat, ist die Parteientschädigung gemäss § 
18 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 (TO; SGS 
178.112) nach Ermessen festzulegen. Das Kantonsgericht erachtet im Hinblick auf den sichtba-
ren getätigten Aufwand von rund 5 Stunden einen Parteikostenersatz von CHF 1'000.00 zuzüg-
lich geschätzte Auslagen von pauschal CHF 20.00 und Mehrwertsteuer als angemessen. 
Nachdem der Berufungsklägerin die unentgeltliche Rechtspflege für das kantonsgerichtliche 
Verfahren bewilligt wurde und die Parteientschädigung beim Berufungsbeklagten voraussicht-
lich nicht einbringlich ist, sind die Voraussetzungen gemäss Art. 122 Abs. 2 ZPO erfüllt, wes-

 
 
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halb die Parteientschädigung an die Rechtsvertreterin der Ehefrau aus der Gerichtskasse zu 
bezahlen ist. 
 
 
Demnach wird erkannt: 

://: I. In Gutheissung der Berufung wird der Entscheid des Zivilkreisgerichts-
präsidenten Basel-Landschaft West vom 7. November 2016 in Ziffer 4 
aufgehoben und wie folgt neu gefasst: 

4. Der Ehemann wird verpflichtet, der Ehefrau mit Wirkung ab 1. De-

zember 2016 an den Unterhalt des Sohnes C.____ monatliche und 

monatlich vorauszahlbare Beiträge von CHF 700.00 zuzüglich all-

fälliger Kinderzulagen zu bezahlen. 

 
In den übrigen Ziffern wird der angefochtene Entscheid bestätigt. 

 II. Die kantonsgerichtliche Gebühr von CHF 600.00 wird dem Berufungs-
beklagten auferlegt. 
 
Der Berufungsklägerin wird zu Lasten des Berufungsbeklagten für das 
kantonsgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 
1'000.00 zuzüglich Auslagen von pauschal CHF 20.00 sowie Mehrwert-
steuer von CHF 81.60 total somit CHF 1'101.60 zugesprochen, wobei 
dieser Betrag in Anwendung von Art. 122 Abs. 2 ZPO als Entschädigung 
an die Rechtsvertreterin der Berufungsklägerin aus der Gerichtskasse 
ausbezahlt wird. Mit der Zahlung geht der Anspruch auf den Kanton 
über. 

Präsidentin 
 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
Daniel Noll