# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4e32748a-30ac-5dfe-a4ca-5a8d40d59114
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 23.11.2018 RT180188
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT180188_2018-11-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT180188-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

 Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn 

 sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny 

Beschluss vom 23. November 2018 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Beklagte und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

Kanton St. Gallen,  
Kläger und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Staatsanwaltschaft des Kanton St. Gallen 

 

 

betreffend Rechtsöffnung  
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 20. September 2018  
(EB180134-H) 
 

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Erwägungen: 

1.1. Mit zunächst unbegründetem (Urk. 8), hernach begründetem Urteil vom 

20. September 2018 erteilte das Einzelgericht im summarischen Verfahren am 

Bezirksgericht Pfäffikon (Vorinstanz) dem Kläger und Beschwerdegegner in der 

Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Mittleres Tösstal (Zahlungsbefehl vom 

13. Juli 2018) definitive Rechtsöffnung für Fr. 3'000.– nebst 5 % Zins seit 

2. August 2018 unter Kostenfolge zu Lasten der Beklagten und Beschwerdeführe-

rin (fortan Beklagte; Urk. 12 S. 5 = Urk. 16 S. 5). 

1.2. Gegen diesen Entscheid erhob die Beklagte mit Eingabe vom 24. Oktober 

2018 innert Frist Beschwerde mit folgenden sinngemässen Anträgen (Urk. 15 

S. 3): 

 Es sei das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht 
Pfäffikon vom 20. September 2018 aufzuheben. 

 Es sei das Begehren des Klägers um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für 
Entscheidgebühren der Anklagekammer des Kantons St. Gallen abzuweisen und 
diese seien der B._____ Genossenschaft … aufzuerlegen. 

 Am 7. November 2018 (Datum Poststempel) ging eine weitere Eingabe der 

Beklagten mit diversen Beilagen ein (Urk. 21, 22/1+2, Urk. 23, Urk. 24/1-7). 

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde - 

wie nachstehend zu zeigen ist - sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, 

kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet wer-

den (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Dabei gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm et al., ZPO 

Komm., Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen 

darzulegen, was am angefochtenen Entscheid unrichtig sei, mithin an welchen 

Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Neue Anträ-

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ge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerde-

verfahren ausgeschlossen (Novenverbot, vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

3.1. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Urteil, die Entscheide der Anklage-

kammer des Kantons St. Gallen vom 17. Januar 2018 und 8. Februar 2018 

(Urk. 3/1, Urk. 3/2) stellten definitive Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 

Abs. 1 SchKG dar. Die von der Beklagten anlässlich ihrer mündlichen Stellung-

nahme gemachten Ausführungen würden vor allem materielle Vorbringen beinhal-

ten. Aus ihnen könne keine Aussage abgeleitet werden, welche auch nur annä-

hernd eine Einwendung darstelle, wonach die Schuld getilgt, gestundet oder ver-

jährt sei. Damit seien ihre Vorbringen zur Entkräftung des Rechtsöffnungstitels 

nicht geeignet, weshalb dem Kläger definitive Rechtsöffnung zu erteilen sei 

(Urk. 16 S. 3 ff.). 

3.2. Die Beklagte befasst sich in ihrer Beschwerde nicht mit diesen massgebli-

chen Erwägungen des angefochtenen Entscheids. Vielmehr lässt sie diese voll-

ends unkommentiert und beschwert sich stattdessen über das offenbar über sie 

verhängte Hausverbot der B._____ Filiale … [Ort] sowie über die Justizbehörden, 

welche dazu ihre volle Zustimmung gegeben hätten (Urk. 15 S. 1 ff.). Will sie sich 

damit gegen die Abweisung ihrer Beschwerden betreffend Nichtanhandnahme ei-

ner Untersuchung resp. betreffend Rechtsverzögerung und die ihr in diesem Zu-

sammenhang auferlegten Kosten wenden (vgl. Urk. 3/1, Urk. 3/2), ist ihr entge-

genzuhalten, dass diese Entscheide im Rahmen des vorliegenden Verfahrens 

nicht überprüfbar sind. Vielmehr wären sie mit dem entsprechenden Rechtsmittel 

anzufechten gewesen, worauf bereits die Vorinstanz hingewiesen hat (vgl. Urk. 16 

S. 4). Indem die Beklagte mit ihrer Beschwerde lediglich sachfremde, nicht auf 

das Rechtsöffnungsverfahren bezogene Ausführungen macht und auf die ent-

scheidtragenden Erwägungen des erstinstanzlichen Entscheids betreffend die 

fehlenden Einreden der Tilgung, Stundung und Verjährung nicht eingeht, kommt 

sie ihrer Begründungsobliegenheit nicht nach. Insofern genügt ihre Beschwerde 

bereits den formellen Anforderungen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO).  

 Die Eingabe der Beklagten vom 7. November 2018, mit welcher sie moniert, 

die Staatsanwaltschaft St. Gallen, Rechnungswesen, habe die streitgegenständli-

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che Betreibung fortgesetzt und "die Pfändung verlangt" (Urk. 21), wurde nach Ab-

lauf der Beschwerdefrist eingereicht. Soweit ihre Vorbringen dieses Verfahren be-

treffen, sind sie verspätet und bereits aus diesem Grund unbeachtlich. Es sei so-

dann der Vollständigkeit halber darauf hingewiesen, dass der vorliegenden Be-

schwerde von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 325 

Abs. 1 ZPO), weshalb der angefochtene Entscheid trotz hängigen Beschwerde-

verfahrens vollstreckbar und die Fortsetzung der Betreibung damit zulässig ist. 

Für die beantragte Bestrafung der Staatsanwaltschaft St. Gallen, Rechnungswe-

sen "wegen zuwiderhandeln gegen die Rechtspflege" (vgl. Urk. 21 S. 2) ist die 

beschliessende Zivilkammer sodann nicht zuständig. 

3.3. Auf die Beschwerde ist somit insgesamt nicht einzutreten. 

4.1. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt Fr. 3'000.–. Die zweitin-

stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen. 

4.2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss der 

Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind für 

das Beschwerdeverfahren nicht zuzusprechen: Dem Kläger sind keine entschädi-

gungspflichtigen Kosten entstanden (Art. 95 Abs. 3 ZPO), die Beklagte hat zufol-

ge ihres Unterliegens und mangels Antrags keinen Anspruch auf Entschädigung 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten aufer-

legt. 

4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage der Ko-

pien von Urk. 15, Urk. 17, Urk. 18/1-5, Urk. 19/1-4, Urk. 21, Urk. 22/1+2, 

Urk. 23 und Urk. 24/1-7, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 3'000.–. Die Beschwerde 
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs 
gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 23. November 2018 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. G. Ramer Jenny 
 
 
versandt am: 
sf 

	Beschluss vom 23. November 2018
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten auferlegt.
	4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage der Kopien von Urk. 15, Urk. 17, Urk. 18/1-5, Urk. 19/1-4, Urk. 21, Urk. 22/1+2, Urk. 23 und Urk. 24/1-7, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...