# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 66f7f0c2-b923-542f-89bb-745e7e37a556
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 13.03.2013 SB120414
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB120414_2013-03-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB120414-O/U/jv 
 

Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken und 

Oberrichterin lic. iur. L. Chitvanni sowie der Gerichtsschreiber  

lic. iur. P. Rietmann 

Urteil vom 13. März 2013 

in Sachen 
 
A._____, 
Privatklägerin und Berufungsklägerin 

 

Vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ 
 

sowie 
 
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,  
Anklägerin 
 

gegen 
 
B._____,  
Beschuldigter und Berufungsbeklagter 

 

ab 10.01.13 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

 

 

betreffend Betrug etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht, vom  
4. Juli 2012 (GG120025) 

 

- 2 - 

 
Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 7. Juni 

2012 (Urk. 25) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 60 und 63) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist einer strafbaren Handlung nicht schuldig und wird freigesprochen. 

2. Auf die Zivilansprüche der Privatklägerin 1 wird nicht eingetreten.  

3. Auf das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin 2 wird nicht eingetreten.  

4. Dem Beschuldigten werden Fr. 6'000.-- als Genugtuung für zu Unrecht erlittene Haft aus 

der Gerichtskasse zugesprochen.  

5. Auf das Schadenersatzbegehren des Beschuldigten wird nicht eingetreten. 

6. Dem Beschuldigten wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

7. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. Weitere Kosten werden nicht erhoben. 

8. Die Kosten, einschliesslich derjenigen der Untersuchung, werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen. 

9. (Mitteilungen.) 

10. (Rechtsmittel.)" 

Berufungsanträge: 

a) der Vertreterin der Privatklägerin (Urk. 92): 

1. Das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 4. Juli 2012 sei vollumfänglich 

aufzuheben und der Beschuldigte und Berufungsbeklagte sei im Sinne der 

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Anklage der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich hinsichtlich des Vor-

wurfs der 

  a. Erpressung im Sinne von Art. 156 Ziff. 1 und Ziff. 3 StGB 

  b. der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a StGB 

  c. der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB und 

 d. der Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b 

StGB 

 schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen. 

2. Der Beschuldigte sei zu verpflichten, der Privatklägerin und Berufungskläge-

rin eine Genugtuungssumme von CHF 6'000.-- zzgl. Zins von 5% seit dem 

01. Februar 2012 zu bezahlen. 

3. Der Beschuldigte sei zu verpflichten, der Privatklägerin und Berufungs-

klägerin Schadenersatz in der Höhe von CHF 1'225.-- zzgl. Zins von 5% seit 

dem 01. Mai 2012 zu bezahlen. 

4. Die Kosten der Untersuchung, des Gerichtsverfahrens und des Berufungs-

verfahrens, insbesondere die Kosten der unentgeltlichen Rechtsvertretung 

der Privatklägerin und Berufungsklägerin, seien dem Beschuldigten und  

Berufungsbeklagten aufzuerlegen. 

b) der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 94): 

1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht in Strafsachen vom 

4. Juli 2012 (Geschäfts-Nr. GG120025) sei vollumfänglich zu bestätigen; 

2. Die Berufung sei daher abzuweisen.  

 

Erwägungen: 

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I. Prozessuales 

1. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil der Vorinstanz vom 

4. Juli 2012 wurde der Beschuldigte B._____ von sämtlichen Anklagevorwürfen 

freigesprochen (Urk. 63 S. 15). Gegen diesen Entscheid liess die Privatklägerin 1, 

A._____, durch ihre damalige unentgeltliche Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 

11. Juli 2012 innert gesetzlicher Frist Berufung anmelden (Urk. 47; Art. 399 Abs. 1 

StPO). Mit Schreiben vom Folgetag erklärte die Privatklägerin 1 sodann persön-

lich – ebenfalls innert Frist – Berufung und ersuchte um die Entlassung der bishe-

rigen und die Bestellung einer neuen unentgeltlichen Rechtsvertretung (Urk. 51). 

Diesem Begehren wurde mit Verfügung der Vorinstanz vom 23. Juli 2012 ent-

sprochen (Urk. 54). Mit Schreiben vom 17. September 2012 meldete schliesslich 

die neue unentgeltliche Rechtsvertreterin der Privatklägerin 1 Berufung an 

(Urk. 62). Letzteres ist nicht nachvollziehbar: Erstens hatten bereits die Privatklä-

gerin 1 und ihre ehemalige unentgeltliche Rechtsvertreterin rechtzeitig Berufung 

erklärt, sodann wäre die Berufungsanmeldung der neuen Rechtsvertreterin frag-

los verspätet erfolgt, wurde das Urteil der Vorinstanz der Privatklägerin 1 sowie  

ihrer ehemaligen Rechtsvertreterin doch bereits am 4. Juli 2012 mündlich eröffnet 

und der Fristenlauf zur Anmeldung der Berufung damit rechtsgültig ausgelöst 

(Prot. I. S. 15, Art. 399 Abs. 1 StPO). Das begründete Urteil der Vorinstanz wurde 

der neuen Rechtsvertreterin der Privatklägerin 1 am 14. September 2012 zuge-

stellt (Urk. 61/3). Die Berufungserklärung der Vertretung der Privatklägerin 1 ging 

innert gesetzlicher Frist bei der Berufungsinstanz ein (Urk. 66; Art. 399 Abs. 3 

StPO). Die Privatklägerin 2, die Anklagebehörde und der Beschuldigte haben 

konkret respektive konkludent auf Anschlussberufung verzichtet (Urk. 73, Urk. 76 

S. 2; Art. 400 Abs. 2 f. und Art. 401 StPO). In ihrer Berufungserklärungsschrift 

stellte die Vertretung der Privatklägerin 1 Beweisergänzungsanträge, die mit Prä-

sidialverfügung vom 21. November 2012 abgewiesen respektive als gegenstands-

los erachtet wurden (Urk. 76; Art. 389 Abs. 3 StPO). Im gleichen Entscheid wurde 

der Privatklägerin 1 Rechtsanwältin Dr. X._____ als unentgeltliche Rechtvertrete-

rin bestellt. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2012 hat die neue Rechtsvertreterin 

der Privatklägerin 1 erneut einen Beweisergänzungsantrag gestellt (Urk. 80),  

welcher mit Präsidialverfügung vom 20. Dezember 2012 abgewiesen wurde 

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(Urk. 82). Mit Eingabe vom 10. Januar 2013 stellte der vormals erbetene Verteidi-

ger des Beschuldigten ein Gesuch um Bestellung als amtlicher Verteidiger und 

ersuchte namens des Beschuldigten um Erlass des persönlichen Erscheinens zur 

Berufungsverhandlung (Urk. 84). Mit Präsidialverfügung vom 14. Januar 2013 

wurde hierauf der erbetene Verteidiger des Beschuldigten als amtlicher Verteidi-

ger bestellt und es wurde dem Beschuldigten das persönliche Erscheinen zur  

Berufungsverhandlung erlassen (Urk. 87). Mit Schreiben vom 16. Januar 2013 

beantragte sodann die Vertreterin der Privatklägerin, dass das schriftliche Verfah-

ren anzuordnen sei (Urk. 89). Dieser Antrag wurde durch die Verfahrensleitung in 

der Folge abgelehnt, unter Übereinkunft mit den Parteien, dass die Plädoyers und 

allfällige zweite Vorträge schriftlich eingereicht werden können (Urk. 91/1-4),  

worauf die entsprechenden Eingaben erfolgten (Urk. 92 und 94). Der vorliegende 

Fall ist mithin als spruchreif zu erachten. Die Privatklägerin hat die Berufung hin-

sichtlich der sie betreffenden Punkte des vorinstanzlichen Urteils nicht beschränkt 

(Urk. 66 S. 2; Art. 399 Abs. 4 StPO). Die übrigen Parteien beantragen die Bestäti-

gung des angefochtenen Entscheides (Urk. 73).  

2. Demnach sind im Berufungsverfahren nicht angefochten: 

- der vorinstanzliche Freispruch betreffend Betrug und Urkundenfälschung 

(Urteilsdispositiv-Ziff. 1), 

- das vorinstanzliche Nichteintreten auf das Schadenersatzbegehren der  

Privatklägerin 2 (Urteilsdispositiv-Ziff. 3), 

- das vorinstanzliche Nichteintreten auf das Schadenersatzbegehren des  

Beschuldigten (Urteilsdispositiv-Ziff. 5) sowie 

- das vorinstanzliche Nicht-Zusprechen einer Parteientschädigung an den  

Beschuldigten (Urteilsdispositiv-Ziff. 6). 

Vom Eintritt der Rechtskraft dieser Anordnungen ist vorab Vormerk zu nehmen 

(Art. 404 StPO). 

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II. Schuldpunkt 

1. Dem Beschuldigten wird in der Anklageschrift der Anklagebehörde vom 7. Juni 

2012 zusammengefasst vorgeworfen, was folgt (Urk. 25):  

- Ende Oktober 2011 habe er die Privatklägerin 1 in der gemeinsamen Wohnung 

gegen ihren Willen zur Unterzeichnung eines auf sie lautenden Barkredit-Vertrags 

der Privatklägerin 2 sowie weiterer Dokumente gezwungen, indem er ihr gedroht 

habe, er werde sie im Weigerungsfall umbringen bzw. sie sei noch am gleichen 

Abend tot (Erpressung), 

- am 18. November 2011 habe der Beschuldigte die Privatklägerin 1 mit der An-

drohung, dass er sie im Weigerungsfall umbringen werde, in den Räumlichkeiten 

der Generalagentur der C._____ an der …-Strasse in D._____ "bzw. in der Nähe 

davon" dazu gezwungen, gegen ihren Willen einen Motorfahrzeugversicherungs-

antrag zu unterschreiben (Nötigung), 

- am 27. Januar 2012 habe der Beschuldigte der Privatklägerin 1 an einer Bus-

halte-Stelle in E._____ gedroht, ihren Kopf gegen die Wand zu schlagen (Dro-

hung), 

- gleichentags habe er die Privatklägerin 1 im Lift des …-Spitals in D._____ mit 

der flachen Hand gegen die linke Kopfseite geschlagen; bereits zwischen August 

2011 und 27. Januar 2012 habe der Beschuldigte die Privatklägerin 1 einmal mit 

der flachen Hand gegen die linke Kopfseite geschlagen (mehrfache Tätlichkeiten). 

2. Der Beschuldigte hat die Tatvorwürfe im gesamten bisherigen Verfahren  

bestritten (Urk. 38 S. 2).  

3. Die Vorinstanz hat vorab die Grundsätze der richterlichen Beweiswürdigung 

angeführt, worauf zu verweisen ist (Urk. 63 S. 4 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO; vgl. auch 

Entscheid des Bundesgerichts 6B_692/2011 E.1.4.; BGE 133 I 33 E.4.3.; in dubio 

pro reo: Urteil des Bundesgerichts 6B_439/2010 E.5.5. mit Verweis auf BGE 127 I 

38 E.2.a) und anschliessend die massgeblichen Beweismittel, namentlich die 

Aussagen des Beschuldigten und der Privatklägerin 1, ausführlich gewürdigt.  

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4. Zur Glaubwürdigkeit der Aussagenden hat die Vorinstanz zutreffend erwogen, 

dass sowohl der Beschuldigte als direkt vom vorliegenden Strafverfahren  

Betroffener wie auch die als Auskunftsperson befragte Privatklägerin 1 als 

Schuldnerin der von ihr eingegangenen finanziellen Verpflichtungen offensichtli-

che Interessen am Ausgang dieses Prozesses aufweisen und daher die Aus-

sagen beider mit Vorsicht zu würdigen sind. Dies entgegen den Ausführungen der 

Verteidigerin der Privatklägerin 1, welche geltend machte, finanzielle Interessen 

am Ausgang des Prozesses dürften bezüglich der Glaubwürdigkeit nicht berück-

sichtigt werden (Urk. 92 S. 12 f.).  

Ferner hat sich die Vorinstanz zutreffend mit dem Argument der Vertreterin der 

Privatklägerin 1, wie es auch von der neuen Vertreterin der Privatklägerin 1 im 

Berufungsverfahren wiederholt wird (Urk. 66 S. 5, Urk. 92 S. 5 ff.) und wonach die 

Privatklägerin 1 intellektuell stark eingeschränkt sei, auseinandergesetzt. Aus den 

Akten ergeben sich keine Anzeichen für eine Einschränkung der Privatklägerin 1, 

welche ihre Glaubwürdigkeit tangieren würde. Inwiefern sich intellektuelle 

und/oder kognitive Einschränkungen der Privatklägerin 1 auf die Glaubhaftigkeit 

ihrer Aussagen auswirken, ist nachstehend zu erörtern.  

5. Die Vorinstanz hat die Aussagen des Beschuldigten dahingehend gewürdigt, er 

habe die zur Anklage gebrachten Anschuldigungen ohne nennenswerte Wider-

sprüche und konsequent bestritten. Er habe jedoch die gegen ihn erhobenen 

Vorwürfe nicht einfach nur abgestritten, sondern den Sachverhalt aus seiner Sicht 

plausibel und nachvollziehbar geschildert, weshalb seine Aussagen, sofern sie  

einer Aussagenanalyse zugänglich seien, als im Wesentlichen stringent, nach-

vollziehbar und damit glaubhaft zu betrachten seien. Die frühere Rechtsvertreterin 

der Privatklägerin 1 hat sich zu dieser Frage im Hauptverfahren nicht geäussert 

(Urk. 39). Die Anklagebehörde war an der Hauptverhandlung nicht anwesend 

(Prot. I S. 5). Im Berufungsverfahren tätigte die neue Vertreterin der Privatklägerin 

1 ebenfalls keine Äusserungen betreffend die Glaubhaftigkeit der Aussagen des 

Beschuldigten, sondern beschränkt sich darauf, dessen Glaubwürdigkeit in Frage 

zu stellen (Urk 92 S. 14 f.). 

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6. Die Vorinstanz hat die Aussagen der Privatklägerin 1 einer detaillierten Prüfung 

unterzogen und erwogen, anhand mehrerer Beispiele sei auffällig, dass für die 

Privatklägerin 1 vage Vermutungen ausreichen würden, um den Beschuldigten 

ohne entsprechendes eigenes Wissen einer Straftat zu beschuldigen. Die Aussa-

gen der Privatklägerin 1 seien zwar weitgehend konstant, jedoch sehr pauschal, 

und wiesen zu den eigentlichen Vorwürfen an den Beschuldigten kaum Einzelhei-

ten hingegen teilweise relevante Widersprüche auf. Der Vorwurf der Todesdro-

hungen sei in jeder Einvernahme, in Bezug auf fast sämtliche Sachverhaltsab-

schnitte, in kurzen Abständen, oft ganz ohne Zusammenhang zur gestellten Frage 

und fast wortwörtlich wiederholt worden, was einstudiert und aufgesagt wirke. Zur 

Schilderung betreffend gewisse Situationen aufgefordert, habe sie mehrheitlich 

nur sehr knappe und unklare Antworten zu geben vermocht, falls sie sich über-

haupt habe erinnern können. Ihre Aussagen bezüglich der angeblichen Tätlichkeit 

im Fahrstuhl des …-Spitals seien einerseits widersprüchlich und nicht nachvoll-

ziehbar, andererseits sehr allgemein gehalten, nicht plausibel und wirkten auch 

völlig aus der Luft gegriffen. Auch zur Fälschung der Lohnabrechnungen und der 

Arbeitsbestätigung, zur Firma F._____ AG, zur Unterzeichnung des Kreditantra-

ges sowie zum Versicherungsvertrag mit der C._____ habe die Privatklägerin 1 

entweder pauschal, nicht schlüssig oder gar widersprüchlich ausgesagt, weshalb 

sich der Verdacht einer bewusst falschen Anschuldigung aufdränge. Zusammen-

gefasst sei festzuhalten, dass die Aussagen der Privatklägerin 1: 

 - sehr vage und unplausibel seien, 

 - zum Kerngeschehen praktisch keine konkreten Sachverhalts-

schilderungen enthielten, 

 - trotzdem teilweise in schwerwiegender Weise widersprüchlich 

seien, 

 - über weite Strecken fast lehrbuchmässig einstudiert wirkten, 

 - von Mitarbeitern der C._____ widerlegt würden, 

 - über sämtliche Einvernahmen hinweg kaum je Selbstkritik ent-

hielten, sondern sich (wenn auch nicht durchgehend) darauf  

fokussierten, den Beschuldigten und seine Familie in einem 

schlechten Licht darzustellen. 

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Zum seitens der Vertreterin der Privatklägerin 1 gemachten Vorbringen, die Pri-

vatklägerin 1 sei intellektuell stark eingeschränkt, hat die Vorinstanz schliesslich 

erwogen, aus den Einvernahmen der Privatklägerin 1 ergebe sich nicht, dass sie 

die ihr gestellten Fragen nicht verstanden hätte oder nicht in der Lage gewesen 

wäre, adäquat darauf zu antworten. Ebenso wenig würden sich aus ihren Aus-

sagen Hinweise darauf ergeben, dass sie nicht in der Lage wäre, Erlebtes wahr-

zunehmen und/oder wiederzugeben. Ein Intelligenz-Defizit schliesse sodann die 

Möglichkeit einer bewussten Falsch-Belastung nicht aus. Auch eine Person mit 

tiefem IQ könne sich zu Lügen veranlasst sehen; ebenso könnten die Aussagen 

einer intellektuell oder kognitiv reduzierten Person unglaubhaft sein. Die  

aktenkundigen ärztlichen Befunde würden sodann ausschliesslich auf den Schil-

derungen der Privatklägerin 1 beruhen und den Beschuldigten nicht belasten. 

Insgesamt lasse sich der Sachverhalt gemäss Anklage nicht rechtsgenügend er-

stellen. Einziges belastendes Moment seien die Aussagen der Privatklägerin 1, 

welche unglaubhaft ausgesagt habe und überdies über keine ungetrübte Glaub-

würdigkeit (im Sinne ihrer Motivlage) verfüge (Urk. 63 S. 7-13). 

7. Im Berufungsverfahren brachte die Rechtsvertreterin der Privatklägerin 1 im 

Übrigen vor, dass die Protokolle der Einvernahmen der Privatklägerin 1 nur sehr 

bedingt geeignet seien und nur einen eindimensionalen Eindruck von der intellek-

tuell stark eingeschränkten Privatklägerin 1 vermitteln würden. Um ihre verminder-

ten Möglichkeiten zu kompensieren, konzentriere sich die Privatklägerin 1 auf ein-

fache Gedankengänge, welche sie alsdann wiederhole. Verschlimmernd komme 

dabei noch hinzu, dass die Privatklägerin 1 durch das Erlebte unter einer De-

pression leide und die Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung 

aufgetreten seien. Sie befinde sich seit Monaten in psychotherapeutischer  

Behandlung (Urk. 92 S. 5). Das Unvermögen der Privatklägerin, sich ausdrücken 

zu können, sei von der Vorinstanz zu Lasten ihrer Glaubhaftigkeit gewertet  

worden. Vorliegend dürften aber nicht die selben Kriterien und Massstäbe zur 

Wertung der Aussagen herangezogen werden, wie man es bei einer kognitiv nicht 

eingeschränkten Person tun würde (Urk. 92 S. 7). Die spezielle Persönlichkeit der 

Privatklägerin 1 zeige sich auch darin, dass sie das mit dem Beschuldigten  

gemeinsame Kind nicht habe annehmen können (Urk. 92 S. 11 f.). 

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8.1. Sowohl die bisherige wie die aktuelle Rechtsvertretung der Privatklägerin 1 

machen sinngemäss geltend, dass die mangelnde Intelligenz der Privatklägerin 1 

bei der Prüfung der Überzeugungskraft ihrer Aussagen eigentlich zugunsten der 

Privatklägerin 1 berücksichtigt werden müsse. Dies ist vorab klar zu verwerfen: 

Die Privatklägerin 1 hat beispielsweise im Zusammenhang mit dem Abschluss 

des Kreditvertrags und der Motorfahrzeugversicherung aber auch hinsichtlich des 

Abschlusses eines Mobiltelefonvertrags durchaus nachvollziehbare und teilweise 

schon eigentlich technische Ausführungen gemacht (vgl. z.B. Urk. 4/6). Sodann 

hat die Privatklägerin 1 in der Vergangenheit regelmässig gearbeitet, so z.B. als 

Kleider-Verkäuferin (vgl. Urk. 4/6 S. 14), und sie kann eingestandenermassen  

einen Computer bedienen (Urk. 4/9 S. 17). Eine Minder-Intelligenz in einem  

Ausmass, welches ihre Glaubwürdigkeit beschlagen würde, ist auszuschliessen. 

Die Privatklägerin 1 hat auch durchaus in einer Art ausgesagt, die eine richterliche 

Prüfung der Glaubhaftigkeit dieser Aussagen zulässt. Auch die von der Vertreterin 

der Privatklägerin 1 ausführlich beschriebene aktuelle gesundheitliche bzw.  

psychische Situation sowie ihre problematische Beziehung zum gemeinsamen 

Kind haben keinen Einfluss auf ihre Glaubwürdigkeit oder die Glaubhaftigkeit ihrer 

bisherigen Aussagen. Der von der Vertreterin der Privatklägerin 1 wiederholt ein-

gebrachte Beweisantrag, gemäss welchem eine fachärztliche Begutachtung der 

Privatklägerin 1 einzuholen sei (Urk. 92 S. 3 und S. 17 f.), wurde bereits mit Prä-

sidialverfügung vom 21. November 2012 abgewiesen. Es kann auf die diesbezüg-

lichen Erwägungen verwiesen werden (Urk. 76). Eine fachärztliche Begutachtung 

des aktuellen Gesundheitszustandes der Privatklägerin 1 erweist sich auch  

deshalb als wenig hilfreich, da ihre Glaubwürdigkeit und die Glaubhaftigkeit der 

durch sie im bisherigen Verfahren getätigten Aussagen aufgrund des damaligen 

und nicht aufgrund des aktuellen Gesundheitszustandes zu beurteilen ist.  

8.2. Die Vorinstanz hat sämtliche belastenden Aussagen der Privatklägerin 1 ins-

gesamt und ohne Einschränkung als unglaubhaft taxiert und ihr schon eigentlich 

die Tendenz zu einer absichtlichen Falschbelastung des Beschuldigten unterstellt 

(vgl. Urk. 63 S. 14).  

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Dem Beschuldigten wird gemäss Anklagesachverhalt zusammengefasst vor-

geworfen, die Privatklägerin 1 einerseits mittels verbaler Todesdrohungen zum 

Abschluss eines Kreditvertrages und einer Motorfahrzeugversicherung erpresst 

respektive genötigt zu haben. Andererseits habe er die Privatklägerin 1 verbal  

bedroht und bei zwei Anlässen mit der flachen Hand an den Kopf geschlagen 

(Urk. 25). Ein massgebliches Realitätskriterium bei der richterlichen Würdigung 

von Aussagen ist der Detailreichtum der Schilderung, welcher auf echtes Erleben 

schliessen lässt (vgl. Bender/Nack/Treuer, Tatsachenfeststellungen vor Gericht, 

Band I, Glaubwürdigkeits- und Beweislehre, 3. Auflage, München 2007, S. 68 ff.; 

BGE 133 I 33 E.4.3.). Diesbezüglich lassen sich hinsichtlich der Aussagen der 

Privatklägerin 1 zwei Gruppen unterscheiden:  

8.3. Die Privatklägerin 1 hat bei ihrer ersten polizeilichen Befragung geschildert, 

der Beschuldigte habe ihr beim Verlassen des …-Spitals, vor Betreten des Lifts, 

gesagt, dass er sie schlagen werde; im Lift habe er sie aggressiv gepackt, aber 

nicht geschlagen (Urk. 4/1 S. 3). In ihrer ersten staatsanwaltschaftlichen Einver-

nahme sagte sie hiezu – ohne dass ihr vorher die Details ihrer früheren Einver-

nahme vorgehalten worden wären –, bevor sie den Lift des …-Spitals betreten 

hätten, habe der Beschuldigte ihr gesagt, er werde sie schlagen, das habe er 

dann auch gemacht; er habe sie gepackt und mit der flachen Hand an die linke 

Kopfseite geschlagen. Auf Vorhalt ihrer ersten Aussage beharrte die Privatkläge-

rin darauf, der Beschuldigte habe sie im Lift – auch – geschlagen (Urk. 4/2 S. 7). 

Die Vorinstanz hat die diesbezüglichen Schilderungen der Privatklägerin 1 nicht 

nur als widersprüchlich, sondern auch rundweg als sehr allgemein und "völlig aus 

der Luft gegriffen" taxiert (Urk. 63 S. 10). Im Gegensatz zu Aussagen der Privat-

klägerin 1 zu anderen Themen sind die zitierten Aussagen aber gerade nicht  

allgemein gehalten: Sie hat wiederholt von sich aus geschildert, der Beschuldigte 

sei beim Verlassen des Spitals aggressiv geworden, er habe ihr vor Betreten des 

Lifts mit Schlägen gedroht und sie im Lift aggressiv gepackt. Soweit erweist sich 

ihre Schilderung als detailliert und wirkt in der Tat erlebt. Gestützt auf diese 

glaubhafte Darstellung ist erstellt, dass zum fraglichen Zeitpunkt am fraglichen Ort 

eine Aggression des Beschuldigten gegen die Privatklägerin 1 stattgefunden hat. 

Aufgrund des diesbezüglichen Widerspruchs in den beiden Aussagen der Privat-

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klägerin 1 ist jedoch zugunsten des Beschuldigten davon auszugehen, dass er sie 

im Lift nur gepackt, nicht aber geschlagen hat. Diese Aussage-Diskrepanz ist  

erklärbar angesichts der detaillierten Schilderung der Privatklägerin 1, der Be-

schuldigte habe sie aggressiv gepackt, sie habe einen Schock bekommen, worauf 

er gefragt habe "warum brüelsch denn jetzt", worauf sie gesagt habe, dass er ihr 

Angst mache (Urk. 4/1 S. 3). Nichtsdestotrotz ist der konkrete Anklagevorwurf, 

wonach der Beschuldigte die Privatklägerin 1 im Lift des …-Spitals mit der flachen 

Hand geschlagen habe, nicht erstellt. Der Beschuldigte ist mit der  

Vorinstanz von diesem Tatvorwurf frei zu sprechen.  

8.4. Der zweite diesbezüglich Anklagevorwurf, der Beschuldigte habe die  

Privatklägerin 1 zwischen August 2011 und dem 27. Januar 2012 mit der flachen 

Hand an die linke Kopfseite geschlagen, ist sehr offen formuliert, genügt jedoch 

dem Anklagegrundsatz schon daher, als der Beschuldigte behauptet, die  

Privatklägerin 1 nie geschlagen zu haben (Urk. 3/7 S. 4; zum Anklageprinzip vgl. 

den Entscheid des Bundesgerichts 6B_389/2010 E. 1.3.1.). 

Die Privatklägerin hat wiederholt ausgesagt, der Beschuldigte habe sie schlecht 

behandelt, sei aggressiv gegen sie gewesen und habe sie regelmässig mit der 

flachen Hand gegen den Kopf geschlagen; sie habe davon Kopfweh bekommen 

(Urk. 4/1 S. 2 f.; Urk. 4/2 S. 6 f.). Die Privatklägerin 1 scheint in ihren Schil-

derungen zwar durchaus eine gewisse Tendenz zu Übertreibungen zu haben, so 

beispielsweise wenn sie angibt, sie sei gegen ihren Willen (und offenbar auch  

gegen den Willen ihrer Familie) mittels Drohungen seitens des Beschuldigten und 

dessen Familie zur Heirat gezwungen worden, oder sie habe aufgrund der  

Ohrfeige(n) des Beschuldigten bis heute Kopfweh (Urk. 4/1 S. 2; Urk. 4/2 S. 6). 

Die diesbezüglichen Ausführungen des Beschuldigten, soweit sie über reines  

Bestreiten hinausgehen, sind jedoch entgegen der Vorinstanz (Urk. 63 S. 8) alles 

andere als überzeugend: So gab er an, er habe mit der Privatklägerin 1 bis Ende 

Januar 2012 keinerlei Probleme gehabt (Urk. 38 S. 2); er habe sie nicht geschla-

gen; er habe sie "vielleicht aus Spass geschlagen, wenn sie Spass miteinander 

gehabt oder gespielt hätten, vielleicht habe er ihren Kopf berührt" (Urk. 3/1 S. 3); 

er habe mit ihr "Spielereien veranstaltet und sie dabei leicht am Oberarm gepackt 

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und ihr einige leichte Schläge mit der offenen Hand verpasst" (Urk. 3/2 S. 3 f.). 

Dabei handelt es sich um eine offensichtliche, – und im Übrigen oft gehörte – 

schönfärberische Schutzbehauptung; dies namentlich auch vor dem Hintergrund, 

dass der Beschuldigte seine nicht bestrittene Auseinandersetzung mit dem Bruder 

der Privatklägerin 1 selber darauf zurückführt, dass die Privatklägerin 1 ihrem 

Bruder wohl gesagt habe, dass er, der Beschuldigte, die Privatklägerin 1 am  

Vortag geschlagen habe (Urk. 3/1 S. 2). Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, 

weshalb die Privatklägerin 1 den Beschuldigten anschwärzen sollte, wenn  

zwischen den Eheleuten bestes Einvernehmen geherrscht haben soll. Auch seine 

Darstellung, zum Zeitpunkt des Verlassens des …-Spitals sei man bei bester 

Laune und zu Spässen aufgelegt gewesen (Urk. 38 S. 5), ist unglaubhaft. Ange-

sichts der Tatsache, dass die Privatklägerin 1 das eigene Kind, dass sie mit dem 

Beschuldigten zusammen hat, ablehnt (vgl. Urk. 4/2 S. 15), ist wenig glaubhaft, 

dass die Privatklägerin 1 sich nach dem Besuch des noch hospitalisierten Neu-

geborenen in bester Laune befunden hätte. Dass zwischen den Familien der  

Eheleute Spannungen bestanden, die sogar einmal in eine versuchte tätliche 

Auseinandersetzung zwischen dem Bruder der Privatklägerin 1 und dem  

Beschuldigten ausarteten, hat der Beschuldigte – wie vorstehend zitiert –  

ausdrücklich anerkannt (Urk. 3/1 S. 2). Insgesamt ist daher entgegen den  

unglaubhaften Bestreitungen des Beschuldigten erstellt, dass das eheliche Klima 

angespannt war; vor diesem Hintergrund ist der Anklagevorwurf, dass der  

Beschuldigte die Privatklägerin 1 mindestens einmal mit der flachen Hand an den 

Kopf geschlagen hat, was bei dieser zu (-mindest zu temporären) Kopfschmerzen 

geführt hat, erstellt. Diesbezüglich ist der Beschuldigte im Sinne von Art. 126 

Abs. 1 und Abs. 2 lit. b StGB der Tätlichkeit schuldig zu sprechen.  

8.5. Entgegen der Vorinstanz ist auch die Schilderung der Privatklägerin 1  

betreffend die inkriminierte Drohung an der Bushaltestelle E._____ nicht einfach 

"wenig plausibel" (Urk. 63 S. 10). Wie oben erwogen, war die Ehe entgegen der 

entsprechenden Darstellung des Beschuldigten spannungsgeladen. Die Privat-

klägerin 1 hat in ihrer ersten polizeilichen Einvernahme geschildert, der Beschul-

digte habe ihr bei einer Bushalte-Stelle gesagt, "schau die Wand dort hinten, ich 

werde deinen Kopf nehmen und gegen diese Wand schlagen". Sie sei schnell 

- 14 - 

aufgestanden, weil sie Angst gehabt habe (Urk. 4/1 S. 5). In ihrer ersten  

staatsanwaltschaftlichen Einvernahme nach dem Vorfall "an der Bushalte-Stelle in 

G._____" (was die Privatklägerin 1 gar nie gesagt hatte, vgl. Urk 4/1) gefragt,  

sagte sie aus, dies sei in E._____ und nicht wie vorgehalten in G._____ gewesen; 

sie sei dort am Sitzen gewesen; der Beschuldigte habe ihr gesagt, sie solle die 

Wand hinter ihr anschauen, er werde ihren Kopf dort hineinschlagen; sie sei aber 

schnell aufgestanden (Urk. 4/2 S. 9). Dabei handelt es sich um kongruente, in ih-

ren Details sehr konkrete Schilderungen, die nicht erfunden, sondern eben viel-

mehr erlebt wirken. Auch dieser Sachverhalt ist damit entgegen der Vorinstanz 

erstellt. Dass sich die Privatklägerin 1 ob dieser Äusserung des Beschuldigten 

ängstigte, ist nachfühlbar. Demnach ist der Beschuldigte auch der Drohung im 

Sinne von Art. 180 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a StGB schuldig zu sprechen.  

8.6. In offensichtlichem Gegensatz zu den vorstehend zitierten Darstellungen der 

Privatklägerin 1 betreffend Drohung und Tätlichkeit blieben jedoch ihre Schilde-

rungen, wonach der Beschuldigte sie unter Todesdrohungen zum Abschluss  

eines Kredit-Vertrags und einer Motorfahrzeug-Versicherung gezwungen habe, 

auffällig undetailliert. In der Konfrontationseinvernahme mit dem Beschuldigten 

wiederholte sie schon fast gebetsmühlenartig, sie sei im Zusammenhang mit der 

Kreditaufnahme "mit dem Tod bedroht" also gezwungen worden; sie habe unter-

schreiben müssen; dies sagte sie praktisch zu jeder Frage, auch wenn die Frage 

gar nicht in diesem Zusammenhang stand (Urk. 4/9). Die entsprechende Dar-

stellung blieb jedoch auch in den früheren Einvernahmen auffallend undetailliert 

(Urk. 4/1 ff.). Bemerkenswert ist sodann das Folgende: Durch den Abschluss des 

Kredit- und des Motorfahrzeugversicherungsvertrags erwuchsen der Privatkläge-

rin 1 zivilrechtliche, d.h. finanzielle Haftungsfolgen in erheblicher Höhe. Die  

Privatklägerin 1 hat somit ein offensichtliches Interesse daran – und macht auch 

keinen Hehl daraus –, sich dieser belastenden Verpflichtung zu entledigen. So 

sagte sie mehrfach konkret oder sinngemäss aus, sie wolle die Fr. 20'000.--  

zurück; es müsse diesbezüglich eine Lösung geben; die Rechnung der C._____ 

habe sie auch nicht bezahlen können; sie wolle nicht, dass noch weitere Rech-

nungen kämen, es müsse eine Lösung geben; der Beschuldigte  

habe ihr soviele Schulden "gebracht", es seien immer noch Rechnungen offen 

- 15 - 

(Urk. 4/2 S. 4; 4/4 S. 11; 4/6 S. 11 und S. 13; Urk. 4/9 S. 12 f.). In gleicher Weise 

hat sich die Privatklägerin 1 bemerkenswerterweise auch betreffend ein  

Mobil-Telefon-Abonnement geäussert, welches sie – behaupteterweise – auf 

Druck des Beschuldigten für diesen abgeschlossen habe (Urk. 4/6 S. 4).  

Angesichts der gesamten Beweislage bestehen in der Tat Indizien, dass die  

Mitwirkung der Privatklägerin 1 am Abschluss der fraglichen Verträge mittels einer 

gewissen Ausübung von Druck seitens des Beschuldigten motiviert wurde. Ange-

sichts der wenig überzeugenden Art ihrer Schilderung sowie eines offensichtli-

chen Motivs der Privatklägerin 1, die tatsächlichen Umstände zu ihrer eigenen 

Entlastung übertrieben darzustellen, vermögen jedoch ihre Aussagen allein den 

massgeblichen Sachverhalt nicht rechtsgenügend zu belegen. Eine Intensität der 

Unter-Druck-Setzung der Privatklägerin 1 durch den Beschuldigten, wie sie für die 

Erfüllung der Tatbestände von Art. 156 StGB (Erpressung) und Art. 181 StGB 

(Nötigung) verlangte wäre, ist nicht zweifelsfrei erstellt. Daran ändert auch die  

Argumentation der Rechtsvertretung der Privatklägerin 1 nichts, wonach die  

intellektuelle oder kognitive Einschränkung der Privatklägerin 1 Auswirkungen auf 

die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen habe. Selbst wenn dem so wäre, kann dies 

dennoch nicht dazu führen, dass – mit der vorstehenden Begründung – als nicht 

überzeugend zu taxierende Aussagen deswegen nun gerade gegenteils als 

glaubhaft zu qualifizieren wären und darauf abzustellen wäre.  

Soweit die Rechtsvertreterin der Privatklägerin 1 in ihrer Eingaben vom 11. De-

zember 2012 und vom 21. Januar 2013 wiederholt, die unterdurchschnittliche  

Intelligenz der Privatklägerin 1 sowie deren kognitive Störungen seien bei der  

Prüfung der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen zu berücksichtigen (Urk. 80 S. 5; 

Urk. 92 S. 4 ff.), gilt das vorstehend Erwogene. Weiter wird dargestellt, das zuge-

gebenerweise "mantrahafte" Aussageverhalten der Privatklägerin 1 in der Unter-

suchung sei auf ihren damaligen schlechten psychischen Zustand zurückzuführen 

gewesen; heute habe sie emotionalen Abstand gewonnen und sei in der Lage, 

detaillierter und klarer (und damit überzeugender) auszusagen (Urk. 80 S. 3 f.). 

Die Privatklägerin 1 hat wie oben erwogen jedoch nicht rundweg "mantrahaft" 

ausgesagt, sondern eben nur betreffend das behauptete, inkriminierte Drängen 

- 16 - 

des Beschuldigten zum Abschluss der fraglichen Verträge. Es ist auch nicht 

nachvollziehbar, weshalb eine eheliche Drucksituation sie hätte davon abhalten 

sollen, bestimmte Vorkommnisse (und nur diese) mehr als nur völlig stereotyp 

und undetailliert zu schildern. Hinsichtlich des vor diesem Hintergrund erneut ein-

gebrachten Antrags zur persönlichen Einvernahme der Privatklägerin 1 (Urk. 92 

S. 3 und 17 f.) ist zudem auf eine gewisse Inkonsequenz der Vertreterin der  

Privatklägerin 1 hinzuweisen, hat diese doch mit Eingabe vom 16. Januar 2013 

die Anordnung des schriftlichen Verfahrens beantragt, was eine erneute Befra-

gung der Privatklägerin 1 ausgeschlossen hätte. Zudem kann diesbezüglich auch 

ihrer weiteren Argumentation nicht gefolgt werden, machte sie doch – wie bereits 

erwähnt – einerseits geltend, die Privatklägerin habe heute Abstand gewonnen 

und könne deshalb klarer aussagen, weshalb sie erneut einzuvernehmen sei 

(Urk. 80 S. 3), wogegen andererseits auch geltend gemacht wird, der Zustand der 

Privatklägerin 1 habe sich eher noch verschlimmert (Urk. 92 S. 5 ff.). Insgesamt 

liegt entgegen der Verteidigung keine unvollständige Beweiserhebung in der  

Untersuchung und im Hauptverfahren im Sinne von Art. 389 Abs. 2 lit. b StPO  

vor, weshalb sich die im Sinne einer Beweisergänzung anbegehrte erneute  

Einvernahme der Privatklägerin 1 als obsolet erweist.   

8.7. Daher ist der Beschuldigte von den entsprechenden Vorwürfen mit der  

Vorinstanz und gemäss dem vorstehend zitierten Grundsatz "in dubio pro reo" 

freizusprechen. Trotz diesem Resultat ist immerhin die Auffassung der  

Vorinstanz, die Darstellungen des Beschuldigten seien glaubhaft, mit Sicherheit 

nicht zu übernehmen (Urk. 63 S. 8). Wenn der Beschuldigte eigentlich angibt, die 

Privatklägerin 1 habe in Eigenregie und ohne sein Mitwirken den Bankkredit  

ertrogen und auch die Motorfahrzeugversicherung abgeschlossen (Urk. 38  

S. 3 f.), kann dies nicht ernsthaft als glaubhaft bezeichnet werden. 

III. Sanktion 

1. Drohung wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft 

(Art. 180 StGB). Zu den Grundsätzen der richterlichen Strafzumessung ist auf die 

- 17 - 

einschlägige bundesgerichtliche Praxis zu verweisen (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; 

135 IV 130 E. 5.3.1; 132 IV 102 E. 8.1, je mit Hinweisen). 

2.1. Die objektive Tatschwere wiegt noch leicht. Der Beschuldigte drohte der Pri-

vatklägerin 1 verbal an, ihren Kopf gegen die Wand einer Bushaltestelle zu schla-

gen; er drohte ihr somit Schmerzen, allenfalls eine einfache Körperverletzung an.  

2.2. Die subjektive Tatschwere wiegt etwas schwerer. Der Beschuldigte war in 

seiner Schuldfähigkeit nicht tangiert. Da keinerlei Provokation seitens der Privat-

klägerin 1 vorlag, bleibt das Motiv des Beschuldigten unklar; offenbar handelte er 

schlicht aus Boshaftigkeit.  

Für den Beschuldigten als Ersttäter ist ohne Weiteres eine Geldstrafe auszuspre-

chen (Urk. 65; vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_449/2011 E.3.6.1. vom 

12.9.2011). Nach der Beurteilung der Tatkomponente ist eine hypothetische  

Einsatzstrafe von 30 Tagessätzen Geldstrafe zu bemessen.  

2.3. Der Beschuldigte ist … [Staatsangehöriger von H._____] und reiste in die 

Schweiz ein, nachdem er eine in der Schweiz wohnende Landsfrau geheiratet 

hatte. Nach der Auflösung dieser Ehe heiratete der Beschuldigte die Privatkläge-

rin 1. Er hat aus beiden Ehen je einen Sohn (Urk. 3/2 S. 7 f.). Nach seiner Haft-

entlassung wurde er dem Migrationsamt zugeführt (Urk. 46). Er hat heute keine 

Aufenthaltsbewilligung und entsprechend keinen festen Wohnsitz in der Schweiz.  

Die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten wirken sich bei der Strafzu-

messung neutral aus. Eine besondere Strafempfindlichkeit weist er nicht auf. Ein 

Geständnis oder gar Reue kann er nicht für sich als Strafminderungsgrund  

reklamieren. Der Beschuldigte ist – wie erwähnt – nicht vorbestraft (Urk. 65).  

2.4. Die Täterkomponente wirkt sich auf die nach der Beurteilung der Tatkom-

ponente bemessene hypothetische Einsatzstrafe weder erhöhend noch senkend 

aus. Eine Bestrafung mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen ist angemessen.  

- 18 - 

2.5. Der Beschuldigte hat keinen festen Wohnsitz in der Schweiz und damit auch 

keine Aussicht auf ein geregeltes Einkommen. Daher ist der Tagessatz für die 

Geldstrafe – niedrig – auf Fr. 30.-- festzusetzen (Art. 34 Abs. 2 StGB).  

3. Dem Beschuldigten als Ersttäter ist ohne weiteres der bedingte Strafvollzug zu 

gewähren (Art. 42 Abs. 1 StGB). Auf die Ansetzung einer Probezeit ist hingegen 

aufgrund des nachstehenden Umstandes zu verzichten. 

4. Der Beschuldigte befand sich vom 29. Januar 2012 bis zum 4. Juli 2012 in Haft 

(Urk. 3/2 und Urk. 46). Demnach ist vorzumerken, dass die heute auszufällende 

Geldstrafe bereits durch Haft abgegolten ist (Art. 51 StGB).  

5. Für die Tätlichkeit erscheint eine Busse von Fr. 300.-- angemessen (Art. 106 

Abs. 3 StGB). Diese ist zu bezahlen. Für den Fall des schuldhaften Nicht-

Bezahlens der Busse ist für den Beschuldigten eine Ersatzfreiheitsstrafe von 

10 Tagen anzusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB; vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_180/2008 vom 12. August 2008 E. 5.3.3.; Entscheid des Bundesgerichts 

1C_4/2012 / 1C_14/2012 / 1C_18/2012 vom 19. April 2012 E.7.3. mit Verweis auf 

BGE 134 IV 60 E.7.3.3.).  

IV. Zivilforderungen der Privatklägerin 1 

1.1. Die Privatklägerin 1 hat vor Vorinstanz und auch im Berufungsverfahren be-

antragt, der Beschuldigte sei zur Leistung eines Schadenersatzes von Fr. 1'225.-- 

zuzüglich Zins zu verpflichten. Zur Begründung hat sie auf medizinische Kosten 

verwiesen, die eine Folge der dem Beschuldigten angelasteten Übergriffe seien 

(Urk. 39 S. 1 und 5; Urk. 92 S. 2 und 19 f.).  

1.2. Die Vorinstanz ist auf die Zivilforderungen der Privatklägerin 1 nicht eingetre-

ten, da es infolge Freispruchs des Beschuldigten "an einer unabdingbaren  

Prozessvoraussetzung für die adhäsionsweise Zusprechung von Genugtuung und 

Schadenersatz" fehle (Urk. 63 S. 14). Diese Rechtsauffassung trifft nicht zu: Das 

- 19 - 

Gericht beurteilt Zivilklagen auch bei Freispruch des Beschuldigten, wenn der 

Sachverhalt spruchreif ist (Art. 126 Abs. 1 lit. b StPO).  

1.3. Vorliegend ist der Sachverhalt spruchreif: Die Privatklägerin 1 vermag in  

keiner Weise überzeugend, substantiiert und beziffert darzutun, inwiefern die 

Handlungen des Beschuldigten, für welche er vorliegend schuldig gesprochen 

wird (also die einmalige verbale Drohung gegen die Privatklägerin 1 sowie die 

einmalige Tätlichkeit) bei der Privatklägerin 1 Gesundheitskosten nötig gemacht 

hätten (Art. 41 OR). Das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin 1 ist damit 

abzuweisen.  

2. Die dem Beschuldigten anzulastenden Taten sind auch nicht geeignet, einen 

Genugtuungsanspruch der Privatklägerin 1 im Sinne von Art. 47 OR zu begrün-

den (vgl. dazu BGE 132 II 117 E. 2.2.). Einer einmaligen verbalen Androhung 

physischer Gewalt sowie einer einmaligen Ohrfeige fehlt es an der dazu notwen-

digen Intensität des Übergriffs. Auch das Genugtuungsbegehren der Privatkläge-

rin 1 (Urk. 92 S. 2 und 19) ist damit abzuweisen.  

V. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1.1. Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Kostenregelung zu korrigieren 

(Art. 426 Abs. 2 StPO):  

Die Gerichtsgebühr für das erstinstanzliche Verfahren ist auf Fr. 1'500.-- festzu-

setzen. Die Kosten der Untersuchung und des Hauptverfahrens, exklusive der 

Kosten der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerin 1, sind dem Beschuldig-

ten zu 1/3 aufzuerlegen. Die verbleibenden 2/3 sowie die Kosten der unentgeltli-

chen Vertretung der Privatklägerin 1 sind auf die Gerichtskasse zu nehmen 

(Art. 426 Abs. 1 und Art. 427 StPO); Letzteres, weil der Beschuldigte sich nicht in 

günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet (Art. 426 Abs. 4 StPO). Dem 

Beschuldigten ist für die Aufwendungen seines Verteidigers in der Untersuchung 

und im Hauptverfahren sowie auch im Berufungsverfahren keine – reduzierte – 

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- 20 - 

Prozessentschädigung zuzusprechen, da eine solche nicht beantragt wurde 

(Urk. 63 S. 3; Prot. I S. 10 ff.).   

1.2. Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten für – nach ihrem Dafürhalten – 

157 Tage ungerechtfertigte Haft dem Antrag der Verteidigung entsprechend eine 

Genugtuung von Fr. 6'000.-- zugesprochen (Urk. 63 S. 15). Da dem Beschuldig-

ten heute auf die gegen ihn zu verhängende Sanktion 30 Tage Haft angerechnet 

werden, reduziert sich somit sein Genugtuungsanspruch konsequenterweise um 

rund 1/5 auf Fr. 5'000.-- (vgl. Entscheide des Bundesgerichts 8G.122/2002 E.6.; 

6B_547/2011). Das Verrechnungsrecht des Staates mit dem Beschuldigten  

aufzuerlegenden Kosten ist vorzubehalten. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.-- anzusetzen. 

3. Im Berufungsverfahren unterliegt die appellierende Privatklägerin 1 überwie-

gend und der Beschuldigte obsiegt überwiegend. Daher sind die Kosten dieses 

Verfahrens, einschliesslich der Kosten der unentgeltlichen Rechtsvertretung der 

Privatklägerin 1, zu 2/3 der Privatklägerin 1 und im verbleibenden 1/3 dem  

Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 StPO). Art. 426 Abs. 4 StPO findet im Beru-

fungsverfahren keine Anwendung. Die Kosten der nunmehr amtlichen Verteidi-

gung des Beschuldigten sind – wohlwollenderweise, zugunsten der Privatkläge-

rin – auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

Es wird beschlossen: 

11. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon, Einzelge-

richt in Strafsachen, vom 4. Juli 2012, wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:  

"1. Der Beschuldigte ist des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB und der Urkun-

denfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB nicht schuldig und wird von 

diesen Tatvorwürfen freigesprochen. 

2.  (...) 

3.  Auf das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin 2 wird nicht eingetreten.  

- 21 - 

4.  (...) 

5.  Auf das Schadenersatzbegehren des Beschuldigten wird nicht eingetreten. 

6.  Dem Beschuldigten wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

7.-8. (...) 

9. (Mitteilungen.) 

10. (Rechtsmittel.)" 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte B._____ ist schuldig 

− der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a StGB sowie  

− der Tätlichkeit im Sinne von Art. 126 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b StGB. 

2. Der Beschuldigte wird freigesprochen von den Vorwürfen der Erpressung im 

Sinne von Art. 156 Ziff. 1 und Ziff. 3 StGB, der Nötigung im Sinne von 

Art. 181 StGB sowie der Tätlichkeit im Sinne von Art. 126 Abs. 1 und Abs. 2 

lit. b StGB (betr. den Anklagepunkt Vorfall vom 27. Januar 2012 im Lift des 

Spitals Triemli). 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 

Fr. 30.–, die durch die erstandene Untersuchungshaft bereits abgegolten ist, 

und einer Busse von Fr. 300.–. 

4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben. Auf die Ansetzung einer 

Probezeit wird verzichtet.  

5. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen. 

- 22 - 

6. Das Schadenersatz- sowie das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin 

A._____ werden abgewiesen. 

7. Die erstinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt. 

8. Die Kosten der Untersuchung und des Hauptverfahrens, exklusive der  

Kosten der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerin 1, werden dem  

Beschuldigten zu 1/3 auferlegt. Die verbleibenden 2/3 sowie die Kosten der 

unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerin 1 werden auf die Gerichts-

kasse genommen. 

 

 

9. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'000.-- ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr.     amtliche Verteidigung 

Fr.     unentgeltliche Geschädigtenvertretung 

   

 
10. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich der Kosten der  

unentgeltlichen Rechtsvertretung der Privatklägerin 1, werden zu 2/3 der 

Privatklägerin 1 und im verbleibenden 1/3 dem Beschuldigten auferlegt. 

11. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse  

genommen. 

12. Dem Beschuldigten wird für erstandene, ungerechtfertigte Untersuchungs-

haft eine Genugtuung von Fr. 5'000.– aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

Das Verrechnungsrecht des Staates betreffend die dem Beschuldigten  

auferlegten Kosten bleibt vorbehalten. 

13. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− den amtlichen Verteidiger, im Doppel, für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

- 23 - 

− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich 
− die Vertreterin der Privatklägerin, im Doppel, für sich und zuhanden der 

Privatklägerin 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 

− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a 
Abs. 1 PolG) 

− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und 
Vernichtung des ED-Materials" 

− das Migrationsamt des Kantons Zürich 

− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A 

14. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 13. März 2013 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter Dr. F. Bollinger 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. P. Rietmann 
 

 

	Urteil vom 13. März 2013
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 60 und 63)
	"Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist einer strafbaren Handlung nicht schuldig und wird freigesprochen.
	2. Auf die Zivilansprüche der Privatklägerin 1 wird nicht eingetreten.
	3. Auf das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin 2 wird nicht eingetreten.
	4. Dem Beschuldigten werden Fr. 6'000.-- als Genugtuung für zu Unrecht erlittene Haft aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	5. Auf das Schadenersatzbegehren des Beschuldigten wird nicht eingetreten.
	6. Dem Beschuldigten wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	7. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. Weitere Kosten werden nicht erhoben.
	8. Die Kosten, einschliesslich derjenigen der Untersuchung, werden auf die Gerichtskasse genommen.
	9. (Mitteilungen.)
	10. (Rechtsmittel.)"
	Berufungsanträge:
	1. Das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 4. Juli 2012 sei vollumfänglich aufzuheben und der Beschuldigte und Berufungsbeklagte sei im Sinne der Anklage der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich hinsichtlich des Vorwurfs der
	a. Erpressung im Sinne von Art. 156 Ziff. 1 und Ziff. 3 StGB
	b. der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a StGB
	c. der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB und
	d. der Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b StGB
	schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen.
	2. Der Beschuldigte sei zu verpflichten, der Privatklägerin und Berufungsklägerin eine Genugtuungssumme von CHF 6'000.-- zzgl. Zins von 5% seit dem 01. Februar 2012 zu bezahlen.
	3. Der Beschuldigte sei zu verpflichten, der Privatklägerin und Berufungsklägerin Schadenersatz in der Höhe von CHF 1'225.-- zzgl. Zins von 5% seit dem 01. Mai 2012 zu bezahlen.
	4. Die Kosten der Untersuchung, des Gerichtsverfahrens und des Berufungsverfahrens, insbesondere die Kosten der unentgeltlichen Rechtsvertretung der Privatklägerin und Berufungsklägerin, seien dem Beschuldigten und  Berufungsbeklagten aufzuerlegen.
	1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht in Strafsachen vom 4. Juli 2012 (Geschäfts-Nr. GG120025) sei vollumfänglich zu bestätigen;
	2. Die Berufung sei daher abzuweisen.
	Erwägungen:
	I. Prozessuales
	Vom Eintritt der Rechtskraft dieser Anordnungen ist vorab Vormerk zu nehmen (Art. 404 StPO).

	II. Schuldpunkt
	III. Sanktion
	IV. Zivilforderungen der Privatklägerin 1
	V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Es wird beschlossen:
	11. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon, Einzelgericht in Strafsachen, vom 4. Juli 2012, wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	"1. Der Beschuldigte ist des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB und der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB nicht schuldig und wird von diesen Tatvorwürfen freigesprochen.
	2.  (...)
	3.  Auf das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin 2 wird nicht eingetreten.
	4.  (...)
	5.  Auf das Schadenersatzbegehren des Beschuldigten wird nicht eingetreten.
	6.  Dem Beschuldigten wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	7.-8. (...)
	9. (Mitteilungen.)
	10. (Rechtsmittel.)"
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte B._____ ist schuldig
	 der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a StGB sowie
	 der Tätlichkeit im Sinne von Art. 126 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b StGB.

	2. Der Beschuldigte wird freigesprochen von den Vorwürfen der Erpressung im Sinne von Art. 156 Ziff. 1 und Ziff. 3 StGB, der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB sowie der Tätlichkeit im Sinne von Art. 126 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b StGB (betr. den Ankla...
	3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.–, die durch die erstandene Untersuchungshaft bereits abgegolten ist, und einer Busse von Fr. 300.–.
	4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben. Auf die Ansetzung einer Probezeit wird verzichtet.
	5. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.
	6. Das Schadenersatz- sowie das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin A._____ werden abgewiesen.
	7. Die erstinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt.
	8. Die Kosten der Untersuchung und des Hauptverfahrens, exklusive der  Kosten der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerin 1, werden dem  Beschuldigten zu 1/3 auferlegt. Die verbleibenden 2/3 sowie die Kosten der unentgeltlichen Vertretung der Pr...
	9. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	10. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich der Kosten der  unentgeltlichen Rechtsvertretung der Privatklägerin 1, werden zu 2/3 der Privatklägerin 1 und im verbleibenden 1/3 dem Beschuldigten auferlegt.
	11. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse  genommen.
	12. Dem Beschuldigten wird für erstandene, ungerechtfertigte Untersuchungshaft eine Genugtuung von Fr. 5'000.– aus der Gerichtskasse zugesprochen. Das Verrechnungsrecht des Staates betreffend die dem Beschuldigten  auferlegten Kosten bleibt vorbehalten.
	13. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 den amtlichen Verteidiger, im Doppel, für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
	 die Vertreterin der Privatklägerin, im Doppel, für sich und zuhanden der Privatklägerin
	 die Vorinstanz
	 die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1 PolG)
	 die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials"
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A

	14. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.