# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6c5ad19d-b9cb-5682-a618-69458009aa10
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 21.01.2014 VO140014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140014_2014-01-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident   
 
 

Geschäfts-Nr.: VO140014-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

 die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber 

 

Verfügung vom 21. Januar 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 9. Januar 2014 liess A._____ (nachfolgend: 

Gesuchstellerin) durch ihren Rechtsvertreter beim Bezirksgericht Zürich den 

Antrag stellen, es sei ihr für das Ehescheidungsverfahren die unentgeltliche 

Rechtspflege zu bewilligen und es sei ihr Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ als 

unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen (act. 4/1a S. 2). Mit Verfügung vom 

14. Januar 2014 trat das Bezirksgericht Zürich auf das Begehren betreffend 

unentgeltliche Rechtspflege nicht ein mit dem Hinweis, dass die Gesuchstellerin 

bislang keine Scheidungsklage eingereicht hat und über Gesuche um 

unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage beim Gericht der Präsident 

des Obergerichts entscheide (act. 4/1a). 

1.2. Mit Eingabe vom 17. Januar 2014 liess die Gesuchstellerin bei den 

Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Zürich folgenden Antrag stellen 

(act. 1 S. 2): 

"Es sei der Gesuchstellerin/Klägerin für das Ehescheidungsverfahren 
die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und es sei ihr der 
unterzeichnende Rechtsanwalt als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu 
bestellen." 

Diese Eingabe wurde zuständigkeitshalber an den Präsidenten des Obergerichts 

des Kantons Zürich weitergeleitet. 

2. Beurteilung des Gesuches 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege, welche    

- wie das vorliegende Gesuch - vor Einreichung der Klage bei Gericht gestellt 

werden, ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen 

Verfahren zuständig (Art. 119 Abs. 3 ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege ist 

gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantragen. Praxisgemäss     

- und um nicht in das Verfahren vor Bezirksgericht einzugreifen - bewilligt der 

Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vorliegen der 

- 3 - 

Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens. 

Für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein Verfahren vor dem 

zuständigen Gericht muss gleichzeitig mit der Klage oder später ein (neues) 

Gesuch beim betreffenden Gericht gestellt werden. 

2.2. Die Gesuchstellerin lässt um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

und Rechtsverbeiständung für das Ehescheidungsverfahren ersuchen, wobei aus 

ihren Ausführungen hervorgeht, dass sie noch keine Scheidungsklage bzw. kein 

gemeinsames Scheidungsbegehren beim zuständigen Bezirksgericht eingereicht 

hat (act. 1 S. 6). Da beim zuständigen Gericht noch keine Klage bzw. noch kein 

gemeinsames Scheidungsbegehren anhängig gemacht wurde, fällt das 

vorliegende Gesuch grundsätzlich in die Zuständigkeit des 

Obergerichtspräsidenten. Aufgrund der oben unter Ziff. 2.1. erwähnten Ordnung 

wird durch den Obergerichtspräsidenten jedoch keine unentgeltliche Rechtspflege 

für das gerichtliche Verfahren gewährt. Der Gesuchstellerin entsteht dadurch kein 

Rechtsnachteil, kann sie doch im Verfahren vor Bezirksgericht (gleichzeitig mit 

der Klageschrift oder später) um unentgeltliche Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung für das gerichtliche Verfahren ersuchen, wobei 

praxisgemäss überblickbare Aufwendungen, die unmittelbar im Zusammenhang 

mit der Instruktion und der Einleitung der Klage sowie der Stellung des Gesuches 

um unentgeltliche Rechtspflege für den laufenden Prozess stehen, von der nach 

Einreichung des Gesuchs erteilten Bewilligung umfasst werden (Jent-Sørensen, 

in: Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 11 zu 

Art. 118 ZPO). Sollen über das übliche Mass hinausgehende vorprozessuale 

Aufwendungen eines Rechtsvertreters entschädigt werden, wäre beim 

Obergerichtspräsidenten die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes 

zur Prozessvorbereitung im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO (letzter Satz) zu 

beantragen. Ein solches Gesuch stellt die rechtskundig vertretene Gesuchstellerin 

aber nicht. 

2.3. Mangels Zuständigkeit des Obergerichtspräsidenten ist auf das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das 

- 4 - 

noch nicht anhängig gemachte Scheidungsverfahren vor dem Bezirksgericht 

Zürich nicht einzutreten. 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche 

Rechtspflege kostenlos. 

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss 

Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der 

Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. 

Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen 

Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz 

gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben 

wäre. 

Es wird verfügt: 

1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung für das bevorstehende Scheidungsverfahren vor dem 

zuständigen Bezirksgericht wird nicht eingetreten. 

2. Dieses Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an Rechtsanwalt Dr. X._____, 

zweifach für sich und zuhanden der Gesuchstellerin. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim 

Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, 

eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und 

zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis 

beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

- 5 - 

 

 

 

Zürich, 21. Januar 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 
lic. iur. A. Gürber 

 

versandt am: 
 

	Verfügung vom 21. Januar 2014
	 Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 9. Januar 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) durch ihren Rechtsvertreter beim Bezirksgericht Zürich den Antrag stellen, es sei ihr für das Ehescheidungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und es ...
	1.2. Mit Eingabe vom 17. Januar 2014 liess die Gesuchstellerin bei den Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Zürich folgenden Antrag stellen (act. 1 S. 2):

	2. Beurteilung des Gesuches
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege, welche    - wie das vorliegende Gesuch - vor Einreichung der Klage bei Gericht gestellt werden, ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren zuständig (A...
	2.2. Die Gesuchstellerin lässt um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das Ehescheidungsverfahren ersuchen, wobei aus ihren Ausführungen hervorgeht, dass sie noch keine Scheidungsklage bzw. kein gemeinsames Scheidung...
	2.3. Mangels Zuständigkeit des Obergerichtspräsidenten ist auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das noch nicht anhängig gemachte Scheidungsverfahren vor dem Bezirksgericht Zürich nicht einzutreten.

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch bef...

	Es wird verfügt:
	1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das bevorstehende Scheidungsverfahren vor dem zuständigen Bezirksgericht wird nicht eingetreten.
	2. Dieses Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an Rechtsanwalt Dr. X._____, zweifach für sich und zuhanden der Gesuchstellerin.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 21. Januar 2014