# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c8c591c3-79b5-5188-9bcb-8e7f40179eeb
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-11
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 11.10.2015 200 2014 669
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2014-669_2015-10-11.pdf

## Full Text

200 14 669 SCHG
SCI/SHE/SEE

Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten 
des Kantons Bern

Urteil vom 11. Oktober 2015

in der Besetzung von:

Vorsitzender Verwaltungsrichter Schwegler
Mitglieder Dr. med. Gubler und Fürsprecher Cadotsch
Gerichtsschreiber Schnyder

Lungenliga Bern 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. C.________
Klägerin

gegen

Assura-Basis SA (BAG-Nr. 1542)
Postfach 7, 1052 Le Mont-sur-Lausanne
Beklagte

betreffend Klage vom 10. Juli 2014

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 11. Oktober 2015, SCHG/14/669 Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1957 geborene B.________ (nachfolgend Versicherter) ist bei der As-
sura-Basis SA (nachfolgend Assura bzw. Beklagte) obligatorisch kranken-
pflegeversichert. Ab 25. August 2010 wurde wegen eines schweren ob-
struktiven Schlafapnoesyndroms eine ärztlich verordnete CPAP-Therapie 
eingeleitet (vgl. u.a. Bericht von Dr. med. D.________, Facharzt für Allge-
meine Innere Medizin und Pneumologie FMH vom 26. Oktober 2010; Akten 
Dr. med. D.________ [act. III]). Die Assura sicherte am 16. September 
2010 (Akten der Assura [act. II] 3), am 17. Mai 2011 (act. II 8) und am 7. 
Dezember 2012 (act. II 10) eine Beteiligung an den Mietkosten des CPAP-
Geräts im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu. 
Ausgeführt wurde jeweils, die Kostengutsprache sei an die Bedingung ge-
knüpft, dass der Versicherte das Gerät auch benütze. Bei Nichtbenützung 
sei es umgehend an die Abgabestelle zu retournieren (Schadenminde-
rungspflicht).

Nachdem die Lungenliga Bern (nachfolgend Lungenliga oder Klägerin) der 
Assura die Kosten für die Benützung des CPAP-Geräts vom 1. April bis 
30. Juni 2012 in Rechnung gestellt hatte (act. II 11, 35), tätigte letztere wei-
tere Abklärungen beim behandelnden Arzt (act. II 11-13). Am 15. Oktober 
2013 (act. II 14) verweigerte die Assura eine Beteiligung an den Mietkosten 
des CPAP-Geräts ab 1. April 2013, da die Kriterien der Wirksamkeit, 
Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit wegen der niedrigen Nutzung in der 
Zeitspanne vom 1. Oktober 2012 bis 30. Juni 2013 nicht erfüllt seien. Auf 
eine Eingabe von Dr. med. D.________ vom 25. Oktober 2013 hin (act. II 
15) liess die Assura die medizinischen Akten erneut durch ihren Vertrau-
ensarzt prüfen. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2013 (act. II 16) hielt sie 
gegenüber Dr. med. D.________ an ihren Ausführungen im Schreiben vom 
15. Oktober 2013 fest und kündigte an, die für die Mietperiode vom 1. Ok-
tober 2011 bis 31. März 2013 bereits bezahlten Kosten bei der Lungenliga 
zurückzufordern. Für die Zeit ab 1. Juli 2013 sicherte die Assura wieder 
eine Kostenbeteiligung zu. Am 9. Dezember 2013 (act. II 17) forderte die 
Assura gegenüber der Lungenliga die für die Periode vom 1. Oktober 2011 

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bis zum 31. März 2013 erbrachten Leistungen für die Benützung des 
CPAP-Geräts im Umfang von Fr. 1‘903.60 zurück. Dr. med. D.________ 
nahm am 3. Februar 2014 (act. II 21) erneut Stellung. Nach Einholung ei-
nes Berichts des Dr. med. D.________ zuhanden des Vertrauensarztes 
(act. II 23), teilte die Assura am 13. März 2014 (act. II 24) dem Arzt das 
Festhalten am getroffenen Entscheid mit, worauf dieser am 4. April 2014 
(act. II 26) erneut Stellung bezog. 

Mit Schreiben vom 14. April 2014 an die Assura (act. II 27) wies sich 
Rechtsanwalt Dr. iur. C.________ (nachfolgend Rechtsanwalt) als Rechts-
vertreter der Lungenliga aus und sprach sich gegen die angekündigte 
Rückforderung aus. Die Assura kündigte diesem mit Antwortschreiben vom 
27. Mai 2014 (act. II 29) an, den geltend gemachten Rückforderungsbetrag 
von Fr. 1‘903.60 mit den Rechnungen für die Zeitperioden ab 1. Januar 
2014, für welche sie ihre Leistungspflicht wieder anerkenne, zu verrechnen. 

B.

Mit Eingabe vom 10. Juli 2014 liess die Lungenliga beim Schiedsgericht in 
Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern gegen die Assura Kla-
ge erheben. Sie verlangt, es sei festzustellen, dass die geltend gemachte 
Rückforderung der Assura im Umfang von Fr. 1‘903.60 nicht bestehe.

Die Beklagte schloss mit Eingabe vom 10. Oktober 2014 auf Abweisung 
der Klage, soweit darauf einzutreten sei. 

In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Rechtsbe-
gehren fest.

Mit prozessleitender Verfügung vom 16. März 2015 wurde die Klägerin auf-
gefordert - gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem behandelnden und 
verschreibenden Facharzt - den Versicherten betreffend ab Beginn der 
Behandlung bis Dezember 2013 je Monat eine Nutzungsstatistik einzurei-
chen. Zudem wurde Dr. med. D.________ gebeten, die vollständigen Kran-
kenakten des Versicherten (mindestens ab September 2010 bis Ende 
2013) einzureichen.

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Mit Eingabe vom 13. April 2015 nahm die Klägerin Stellung und verwies 
das Gericht hinsichtlich der einverlangten Unterlagen an Dr. med. 
D.________, der die Auskünfte erteilen werde. Gleichentags stellte Dr. 
med. D.________ die angeforderten Akten dem Gericht zu.

Mit prozessleitender Verfügung vom 9. Juni 2015 wurde den Parteien das 
Recht eingeräumt, bis zum 17. Juli 2015 Schlussbemerkungen einzurei-
chen und sich zur Bestellung des Gerichts zu äussern. Hiervon machten 
sie am 1. bzw. 16. Juli 2015 Gebrauch.

Mit prozessleitender Verfügung vom 18. August 2015 schloss der Instrukti-
onsrichter den Schriftenwechsel und das Beweisverfahren. Gleichzeitig gab 
er die Besetzung des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten 
des Kantons Bern im vorliegenden Verfahren bekannt (Verwaltungsrichter 
Schwegler, Vorsitzender, Dr. med. Christian Gubler, Fachrichter, Fürspre-
cher Paul Cadotsch, Fachrichter, und Gerichtsschreiber Schnyder).

Am 24. August 2015 ging die Kostennote des Rechtsvertreters der Klägerin 
beim Gericht ein.

Erwägungen:

1.

1.1 Gemäss Art. 89 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversi-
cherung vom 18. März 1994 (KVG; SR 832.10) sind Streitigkeiten zwischen 
Versicherern und Leistungserbringern durch ein Schiedsgericht zu ent-
scheiden. Der Kanton bezeichnet ein Schiedsgericht (Art. 89 Abs. 4 Satz 1 
KVG). Die Kantone können die Aufgaben des Schiedsgerichts dem kanto-
nalen Versicherungsgericht übertragen (Art. 89 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1 
KVG), was der Kanton Bern getan hat (Art. 40 des kantonalen Gesetzes 
betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- 
und die Militärversicherung vom 6. Juni 2000 [EG KUMV; BSG 842.11]). 
Weiter regelt das Bundesrecht, dass das Schiedsgericht auch zuständig ist, 

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wenn die versicherte Person die Vergütung schuldet (System des Tiers 
garant). In diesem Fall vertritt ihr Versicherer sie auf eigene Kosten (Art. 89 
Abs. 3 KVG).

1.2 Im vorliegenden Fall ist eine Streitigkeit zwischen einem Versicherer 
und einem Leistungserbringer zu beurteilen, weshalb die sachliche Zustän-
digkeit des Schiedsgerichts gegeben ist. Das Schiedsgericht in Sozialversi-
cherungsstreitigkeiten des Kantons Bern ist örtlich zuständig (Art. 89 Abs. 2 
KVG). Des Weiteren entspricht die Klage den Formvorschriften (Art. 46 
Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 32 Abs. 2 und 3 des kantonalen Gesetzes 
über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]). 

1.3 Im Bereich des für das Schiedsgericht anwendbaren Klageverfah-
rens ergibt sich der Streitgegenstand einzig aus den Rechtsbegehren der 
Klage, und allenfalls, soweit zulässig (Art. 90 Abs. 3 VRPG), der Widerkla-
ge (vgl. BGE 135 V 23 E. 3.1 S. 26).

Das Rechtsbegehren der Klägerin, es sei festzustellen, dass die geltend 
gemachte Rückforderung der Beklagten im Umfang von Fr. 1‘903.60 nicht 
bestehe, stellt ein Feststellungsbegehren dar. Die Klägerin hat damit eine 
negative Feststellungsklage erhoben. 

Die Zulässigkeit einer Feststellungsklage setzt voraus, dass die Klägerin 
ein tatsächliches oder rechtliches Interesse an der verlangten Feststellung 
hat, dass bestimmte Rechte und Pflichten bestehen oder nicht bestehen; 
nur wenn ein unmittelbares und aktuelles Interesse in diesem Sinne gege-
ben ist, ist eine Feststellungsklage zulässig. An einem schutzwürdigen In-
teresse am Erlass eines Feststellungsentscheides fehlt es namentlich 
dann, wenn das Rechtsschutzinteresse der klagenden Partei durch ein 
rechtsgestaltendes Urteil gewahrt werden kann (BGE 128 V 41 E. 3a S. 
48). 

Der im Rechtsbegehren bezifferte Betrag umfasst die von der Beklagten 
bereits erbrachten Leistungen für die Miete des CPAP-Geräts vom 1. Okto-
ber 2011 bis zum 31. März 2013 (act II 33-38). Dieser wird von der Beklag-
ten zurückgefordert und als durch Verrechnung mit (unbestrittenen) An-
sprüchen der Klägerin spätere Abrechnungsperioden betreffend getilgt er-
klärt. Tatsächlich ist es im vorliegenden Fall damit so, dass das Rechtsbe-

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gehren als Feststellungsbegehren gestellt wird. Im Ergebnis käme es zu-
folge des von der Beklagten zur Verrechnung gestellten Anspruchs der 
Klägerin bei gerichtlicher Feststellung im Sinne der Klägerin jedoch zur 
Leistung spätere Abrechnungsperioden betreffend. Die Klägerin hat damit 
ein rechtlich geschütztes Interesse am Antrag, fällt mit dessen Gutheissung 
doch direkt die Grundlage der Verrechnung dahin. 

In ihrer Klage nicht beantragt und daher auch weder streitig noch zu prüfen 
ist die Ablehnung der Kostenübernahme seitens der Beklagten für die 
Benützung des CPAP-Geräts für die Zeit vom 1. April 2013 bis 30. Juni 
2013 (act. II 17). 

Auf die Klage ist einzutreten.

1.4 Das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten urteilt in 
Dreierbesetzung. Es besteht aus einem Mitglied der Abteilung des Verwal-
tungsgerichts als neutralem Vorsitzenden und je einer Vertreterin oder ei-
nem Vertreter der betroffenen Versicherer und Leistungserbringer. Diese 
werden vom neutralen Vorsitzenden bezeichnet (Art. 89 Abs. 4 Sätze 2 und 
3 KVG, Art. 56 Abs. 4 des kantonalen Gesetzes über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 [GSOG; 
BSG 161.1; vgl. prozessleitende Verfügung vom 18. August 2015]).

2.

2.1 Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt gemäss 
Art. 25 Abs. 1 KVG die Kosten für die Leistungen, die der Diagnose oder 
Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen. Diese Leistungen 
umfassen u.a. die ärztlich verordneten Analysen, Arzneimittel und der Un-
tersuchung oder Behandlung dienenden Mittel und Gegenstände (Abs. 2 lit. 
b). Leistungserbringer sind u.a. Abgabestellen für Mittel und Gegenstände, 
die der Untersuchung oder Behandlung dienen (vgl. Art. 35 Abs. 2 lit. g 
KVG). 

2.2

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2.2.1 Gestützt auf Art. 33 Abs. 2 und 5 und Art. 52 Abs. 1 Bst. a Ziff. 3 
KVG i.V.m. Art. 33 Bst. e der Verordnung über die Krankenversicherung 
vom 27. Juni 1995 (KVV; SR 832.102) hat das Departement des Inneren in 
der Verordnung über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegever-
sicherung vom 29. September 1995 (Krankenpflege-Leistungsverordnung, 
KLV; SR 832.112.31) bestimmt, dass die Versicherung eine Vergütung an 
Mittel und Gegenstände leistet, die der Behandlung oder der Untersuchung 
im Sinne einer Überwachung der Behandlung einer Krankheit und ihrer 
Folgen dienen, die auf ärztliche Anordnung einer Abgabestelle nach Art. 55 
KVV abgegeben werden und von der versicherten Person selbst oder mit 
Hilfe einer nichtberuflich an der Untersuchung oder der Behandlung mitwir-
kenden Person angewendet werden (Art. 20 KLV). Die Mittel und Ge-
genstände sind in Anhang 2 der KLV nach Arten und Produkten aufgeführt 
(Art. 20a Abs. 1 KLV). Die Mittel und Gegenständeliste (MiGeL; abrufbar 
unter www.bag.admin.ch) wird in der Amtlichen Sammlung des Bundes-
rechts (AS) und in der Systematischen Sammlung des Bundesrechts (SR) 
nicht veröffentlicht. Die Änderungen werden im Internet des Bundesamtes 
für Gesundheit (BAG) publiziert. Eine Gesamtliste wird in der Regel einmal 
im Jahr herausgegeben (Abs. 3).

2.2.2 Von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung werden 
gemäss der kommentierten MiGeL der während des hier massgebenden 
Zeitraums vom 1. Oktober 2011 bis 30. Juni 2013 gültigen Ausgaben (S. 6 
Ziff. 2.2) die dort aufgeführten Mittel und Gegenstände bis zu dem aufge-
führten Höchstvergütungsbetrag (HVB) bezahlt, sofern diese

- der Produktebeschreibung einer MiGeL-Position entsprechen

- auf dem Schweizer Markt zugelassen sind

- den erforderlichen therapeutischen Zweck oder den Zweck der Überwachung der 
Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen erfüllen

- durch einen Arzt oder eine Ärztin oder im Rahmen von Art. 4 lit. c KLV durch einen 
Chiropraktor oder eine Chiropraktorin verordnet sind

- von einer nach Art. 55 KVV zugelassenen Abgabestelle direkt an den Versicherten/die 
Versicherte abgegeben werden.

2.2.3 Ziff. 14.11 der MiGeL betrifft die nCPAP-Geräte. Beim CPAP wird 
ein ständiger Druck in den Atemwegen erzeugt, der diese „offen hält“. Da 
dies in der Regel über die Nase (nasal) erfolgt, werden solche Geräte mit 

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nCPAP bezeichnet. Eine Therapie mit einem CPAP-Gerät setzt eine vor-
gängige korrekte Abklärung, Indikationsstellung durch spezialisierte Ärzte 
oder Ärztinnen voraus und bedarf einer Anpassung und Therapieeinstel-
lung durch spezialisiertes Hilfspersonal (S. 12 bzw. 13 der kommentierten 
MiGEL).

2.3 Die Leistungen nach den Art. 25 - 31 KVG müssen wirksam, zweck-
mässig und wirtschaftlich sein (Art. 32 Abs. 1 Satz 1 KVG). Der Leistungs-
erbringer muss sich nach Art. 56 Abs. 1 KVG in seinen Leistungen auf das 
Mass beschränken, das im Interesse der Versicherten liegt und für den 
Behandlungszweck erforderlich ist (Abs. 1). Für Leistungen, die über die-
ses Mass hinausgehen, kann die Vergütung verweigert werden. Eine nach 
diesem Gesetz dem Leistungserbringer zu Unrecht bezahlte Vergütung 
kann zurückgefordert werden (Abs. 2). 

2.3.1 Eine medizinische Leistung ist im Sinne von Art. 32 Abs. 1 KVG 
wirksam, wenn sie objektiv den Erfolg der Behandlung der Krankheit erwar-
ten lässt, mit anderen Worten muss sie objektiv geeignet sein, auf den an-
gestrebten diagnostischen, therapeutischen oder pflegerischen Nutzen 
hinzuwirken. Wirksamkeit bezeichnet die kausale Verknüpfung von Ursa-
che (medizinische Massnahme) und Wirkung (medizinischer Erfolg; BGE 
139 V 135 E. 4.4.1 S. 139, 133 V 115 E. 3.1 S. 116, 130 V 299 E. 6.1 S. 
304; SVR 2005 KV Nr. 6 S. 21 E. 1.2).

2.3.2 Die Zweckmässigkeit einer Leistung setzt deren Wirksamkeit vor-
aus. Ob eine Leistung zweckmässig ist, muss anhand des diagnostischen 
oder therapeutischen Nutzens der Anwendung im Einzelfall, unter Berück-
sichtigung der damit verbundenen Risiken, gemessen am angestrebten 
Heilerfolg der möglichst vollständigen Beseitigung der körperlichen oder 
psychischen Beeinträchtigung beurteilt werden (BGE 137 V 295 E. 6.2 S. 
306, 130 V 299 E. 6.1 S. 304). Die Frage der Zweckmässigkeit hängt daher 
von medizinischen Kriterien ab und deckt sich mit derjenigen nach der me-
dizinischen Indikation. Ist die medizinische Indikation einer wirksamen Be-
handlungsmethode gegeben, ist auch die Zweckmässigkeit zu bejahen. 
Umgekehrt sind medizinisch nicht indizierte therapeutische oder diagnosti-
sche Vorkehren regelmässig auch unzweckmässig (BGE 139 V 135 E. 
4.4.2 S. 140, 130 V 532 E. 2.2 S. 536; SVR 2001 KV Nr. 21 S. 62 E. 2c).

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2.3.3 Das Wirtschaftlichkeitserfordernis im Sinne von Art. 32 Abs. 1 KVG 
bezieht sich nach der Rechtsprechung auf die Wahl unter mehreren 
zweckmässigen Behandlungsalternativen: Bei vergleichbarem medizini-
schem Nutzen ist die kostengünstigste Variante bzw. diejenige mit dem 
besten Kosten-/Nutzen-Verhältnis zu wählen. Das bedeutet aber nicht, 
dass dort, wo es nur eine einzige Behandlungsmöglichkeit gibt, diese un-
geachtet der Kosten in jedem Fall als wirtschaftlich zu betrachten wäre. 
Unter dem allgemeinen Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit, die für das 
gesamte Staatshandeln gilt (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 
101]), ist eine Leistung zu verweigern, wenn zwischen Aufwand und Heiler-
folg ein grobes Missverhältnis besteht, was eine Beurteilung des Verhält-
nisses von Kosten und Nutzen voraussetzt. Es können somit weder die 
hohe therapeutische Wirksamkeit noch die Wirtschaftlichkeit je getrennt 
voneinander betrachtet werden in dem Sinne, dass die Frage nach dem 
hohen therapeutischen Nutzen mit einem kategorialen Ja oder Nein beant-
wortet werden könnte und bejahendenfalls die Kosten in beliebiger Höhe zu 
übernehmen wären. Vielmehr ist die Frage nach dem hohen therapeuti-
schen Nutzen graduell und in Relation zu den Behandlungskosten zu beur-
teilen: Je höher der Nutzen ist, desto höhere Kosten sind gerechtfertigt 
(BGE 139 V 135 E. 4.4.3 S. 140, 136 V 395 E. 7.4 S. 407).

2.4

2.4.1 Nach Art. 8 Abs. 1 des Vertrags der Lungenliga und der Genossen-
schaft LOX mit diversen Krankenversicherern erfolgt die Abgabe der Mittel 
und Gegenstände direkt an die Patienten. Art und Umfang der Leistungen 
werden durch die medizinische Indikation, die ärztliche Verordnung und die 
Limitation bestimmt (Abs. 2). Die Abgabe der Mittel und Gegenstände zu 
Lasten der obligatorischen Krankenversicherung muss medizinisch indiziert 
und durch einen Arzt / eine Ärztin verordnet sein (Abs. 3). Der Versicherer 
übernimmt nach Abs. 4 die Kosten im Rahmen des Tarifs für den Einsatz 
von Absaug-, Inhalations- und Atemtherapiegeräten für Behandlungsme-
thoden, die wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sind. Die Leistungs-
pflicht des Versicherers besteht nur solange, wie die medizinische Notwen-
digkeit dies erfordert (Abs. 6). Die Leistungserbringung hat sich bei der 
Abgabe von Absaug-, Inhalations- und Atemtherapiegeräten auf das Mass 

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zu beschränken, das im Interesse der Versicherten und für den Behand-
lungszweck erforderlich ist (Abs. 7). Nach Art. 18 Abs. 2 des Vertrags aner-
kennt die Abgabestelle, dass ihr von Gesetzes wegen eine besondere Auf-
klärungspflicht gegenüber ihren Patienten in Bezug auf die Leistungen der 
sozialen Krankenversicherer und allenfalls die durch die obligatorische 
Krankenpflegeversicherung nicht gedeckten Kosten auferlegt ist.

2.4.2 Die Beklagte mit der BAG-Nr. 1542 ist nicht Vertragspartei des er-
wähnten Vertrags. Die Parteien gehen jedoch übereinstimmend davon aus, 
dass der zwischen der Lungenliga Schweiz und der Genossenschaft LOX 
mit diversen Krankenversicherern geschlossene Vertrag über die Abgabe 
von Absaug-, Inhalations- und Atemtherapiegeräten (act. II 31) auch zwi-
schen ihnen - zumindest im vorliegenden Fall - anwendbar ist (Klageant-
wort, S. 5, Art. 4 Abs. 2 und Replik S. 4). Wie es sich damit verhält, braucht 
nicht abschliessend geklärt zu werden, weil der Vertrag soweit hier relevant 
nicht mehr oder weniger regelt, als bereits von Gesetzes wegen gilt (vgl. E. 
2.1 - 2.3 hiervor).

3.

3.1 Unbestritten und von den Parteien denn zu Recht auch nicht in Fra-
ge gestellt ist, dass bei einem Leiden, wie es beim Betroffenen diagnosti-
ziert und behandelt wird, das abgegebene CPAP-Gerät indiziertes Behand-
lungsmittel ist und grundsätzlich (vermutungsweise) den Kriterien der Wirk-
samkeit, Zweckmässigkeit wie auch der Wirtschaftlichkeit genügt. Insoweit 
hat die Beklagte denn auch Kostgengutsprache geleistet (act. II 3, 8 und 
10). In diesem Sinne bestreitet die Beklagte auch nicht, dass ab dem Zeit-
punkt, seitdem (aus ihrer Sicht wiederum) eine hinreichende Verwendung 
erfolgt (ab. 1. Juli 2013), die Kosten zu übernehmen sind (vgl. u.a. act. II 
16). Die Benutzung des CPAP-Geräts gilt als durchgehend indiziert. 

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beklagte zu Recht auf die ursprüngliche 
Kostengutsprache zurückgekommen ist und die Vergütung zufolge unge-
nügender Nutzung des Geräts zwischen dem 1. Oktober 2011 und 
31. März 2013 zurückforderte (vgl. act. II 29). 

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3.2

3.2.1 Am 1. September 2010 (act. II 1) war dem Versicherten zur Behand-
lung des diagnostizierten schweren obstruktiven Schlafapnoesyndroms 
(vgl. Bericht vom behandelnden Pneumologen Dr. med. D.________ vom 
26. Oktober 2010; act. III) eine CPAP-Therapie verordnet worden. Die Be-
klagte erteilte mit Schreiben vom 16. September 2010 (act. II 3) an die Klä-
gerin erstmals Kostengutsprache. Darin wurde darauf hingewiesen, dass 
die Kostengutsprache an die Bedingung geknüpft sei, dass der Versicherte 
das Gerät auch benützt. Bei Nichtbenutzung sei das Gerät umgehend im 
Sinne der Schadenminderungspflicht an die Abgabestelle zu retournieren. 
Eine Kopie des Briefes ging ebenfalls an den Versicherten. Nachdem ihr für 
die Benützung des CPAP-Geräts vom 1. Januar bis 31. März 2011 Rech-
nung gestellt worden war, forderte die Beklagte am 6. Mai 2011 (act. II 6) 
bei Dr. med. D.________ Unterlagen zur Prüfung der Leistungspflicht ein. 
Gemäss dessen undatierten, bei der Beklagten am 17. Mai 2011 einge-
gangenen Angaben (act. II 7) sollen viertel- bis halbjährliche Erfolgskontrol-
len stattgefunden haben. Das CPAP-Gerät werde vom Versicherten pro 
Nacht durchschnittlich vier Stunden benutzt. Der regelmässige Gebrauch 
des Geräts sei nachweisbar. Gleichentags (act. II 8) sicherte die Beklagte 
Dr. med. D.________ die Beteiligung an den Mietkosten für weitere zwei 
Jahren zu. Im diesbezüglichen Schreiben wurde (erneut) darauf hingewie-
sen, dass die Kostenübernahme an die Bedingung geknüpft sei, dass der 
Versicherte das Gerät benütze, andernfalls das Gerät umgehend an die 
Abgabestelle zurückzugeben sei. Sowohl der Versicherte als auch die Klä-
gerin wurden mit einer Kopie des Schreibens bedient. Am 6. Dezember 
2012 (act. II 9) wurde der Beklagten eine weitere Verordnung betreffend 
Benützung des CPAP-Geräts zugestellt. Tags darauf sicherte diese die 
Kostenbeteiligung bis vorerst Mitte Mai 2013 zu. Im Schreiben, welches in 
Kopie ebenfalls an den Versicherten ging, war erneut der Hinweis betref-
fend Benutzung bzw. Nichtbenutzung des Geräts enthalten.

3.2.2 Nachdem bei der Beklagten eine weitere Rechnung für die Benüt-
zung des CPAP-Geräts (1. April bis 30. Juni 2013; act. II 11/1) eingetroffen 
war, wurden am 28. August 2013 (act. II 11/2) beim behandelnden Pneu-
mologen Dr. med. D.________ (erneut) Angaben zur Nutzung und zur Er-

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folgskontrolle verlangt und am 30. September 2013 (act. II 12) gemahnt. 
Dieser gab in der Folge (Eingang des Berichts bei der Beklagten am 
30. September 2013; act. II 13) an, es fänden jährliche, zum Teil halbjährli-
che Kontrollen statt, letztmals im November 2012. Durchschnittlich werde 
das Gerät während fünf Stunden und 33 Minuten pro Nacht benutzt; ein 
regelmässiger Gebrauch des Geräts sei nachweisbar. Mit Schreiben vom 
15. Oktober 2013 (act. II 14) führte die Beklagte gegenüber dem Arzt aus, 
die Nutzung sei vom 1. Oktober 2012 bis 30. Juni 2013 ungenügend gewe-
sen, weshalb eine Weiterbeteiligung ab dem 1. April 2013 nicht mehr mög-
lich sei. Der behandelnde Arzt nahm hierzu mit Schreiben vom 25. Oktober 
2013 (act. II 15) Stellung und führte aus, er habe den Versicherten am 
18. Oktober 2013 zur Verlaufskontrolle gesehen. Die Gerätedaten seit dem 
1. Juli 2013 würden nun doch eine signifikante Besserung und Zunahme 
der Nutzung zeigen. Die Anzahl Nutzungstage hätte sich deutlich gestei-
gert. An den Nutzungstagen würde das Gerät an sechs Stunden benutzt, 
was als genügend angesehen werden müsse. Mit Schreiben vom 2. De-
zember 2013 (act. II 16) wurde gegenüber dem behandelnden Arzt mit Ko-
pien an die Klägerin und den Versicherten ausgeführt, die Nutzung sei vom 
21. September 2011 bis 20. November 2012 bei einer Nutzung von 20% 
ungenügend gewesen. Für die Mietperiode Oktober 2011 bis März 2013 
würden deshalb die bereits bezahlten Rechnungen zurückgefordert. Da 
sich die Nutzung ab 1. Juli 2013 jedoch gesteigert habe, würden ab diesem 
Zeitpunkt wieder Kosten übernommen. Die entsprechende Rückforde-
rungsrechnung der Beklagten vom 9. Dezember 2013 (act. II 17) wurde von 
der Klägerin nicht beglichen (act. II 20, 25 und Rechtsschriften [u.a. Kla-
geantwort S. 3]).

3.2.3 Am 3. Februar 2014 (act. II 21) gelangte der behandelnde Arzt an 
die Beklagte und führte zusammengefasst und unter Verweis auf die Dia-
gnosen aus, beim Beschwerdeführer sei die CPAP-Therapie indiziert und 
geboten. Die Auswertung des Geräts im September 2011 habe damals 
gezeigt, dass in der Tat eine unterdurchschnittliche aber nicht fehlende 
Nutzung vorliege. An den Nutzungstagen hätte der Versicherte das Gerät 
jeweils über fünf Stunden eingesetzt, was eine suffiziente Therapie darstel-
le. Die Frage der Therapietreue lasse sich jedoch nicht allein von Anwen-
dungsstunden erfassen. Weiter sei die Geräteabgabe selbst dann eine 

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 11. Oktober 2015, SCHG/14/669 Seite 13

Pflichtleistung und von der Beklagten zu übernehmen, wenn die Behand-
lung trotz schlechter Compliance medizinisch sinnvoll sei. Vom Versicher-
ten sei eine gute Therapietreue zu fordern, wofür der Versicherte in mehre-
ren Gesprächen sensibilisiert worden sei, was sich im Verlauf durch die 
zunehmende Nutzung widerspiegelt habe. Dabei sei zu beachten, dass 
Probleme mit rezidivierenden Gesichtsekzemen aufgetreten seien, was die 
Behandlung verunmöglicht habe. Nach längeren Versuchen mit verschie-
denen Masken, Cremen und viel Einsatz seitens des Versicherten habe 
schlussendlich eine Besserung erreicht werden können. Dies widerspiegle 
sich auch in den zunehmenden Nutzungstagen. Am 26. Februar 2014 
(act. II 23) nahm Dr. med. D.________ nochmals Stellung gegenüber dem 
Vertrauensarzt der Beklagten und führte aus, anlässlich der Kontrolle vom 
November 2011 habe der Versicherte angegeben, der massive Husten 
hindere ihn daran, das CPAP-Gerät in der Nacht zu nutzen. Anschliessend 
habe er den Versicherten tatsächlich ein ganzes Jahr nicht mehr gesehen.

3.2.4 Nach Vorlage der am 5. März 2014 bei der Beklagten eingegange-
nen Unterlagen (act. II 23) an ihren Vertrauensarzt hielt diese mit Schrei-
ben vom 13. März 2014 (act. II 24), welches in Kopie ebenfalls an die Klä-
gerin ging, fest, dass das CPAP-Gerät in der Zeitspanne vom 21. Septem-
ber 2011 bis 20. November 2012 kaum benutzt worden sei. Die Kriterien 
der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit seien nicht erfüllt. 
Die Kostengutsprachen vom Mai 2011 und Dezember 2012 seien an die 
Bedingung geknüpft gewesen, dass das Gerät vom Versicherten benützt 
werde oder ansonsten umgehend an die Abgabestelle retourniert werde. 
Beides sei nicht erfolgt. Somit halte sie an ihrem Entscheid vom 2. Dezem-
ber 2013 fest. Ab Juli 2013 bis vorerst August 2014 würde sie sich an den 
Mietkosten des CPAP-Geräts beteiligen, da eine Nutzungssteigerung aus-
gewiesen sei. 

3.2.5 In seinem Schreiben vom 4. April 2014 (act. II 26) führte Dr. med. 
D.________ u.a. aus, dass der Umstand, dass der Versicherte das Gerät 
„kaum“ benutzt habe, nicht mit einer „Nichtbenutzung“ gleichzusetzen sei. 
Dass der Versicherte das Gerät immer häufiger benutze, werde nicht hono-
riert. 

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 11. Oktober 2015, SCHG/14/669 Seite 14

3.2.6 Am 27. Mai 2014 (act. II 29) teilte die Beklagte dem von der Kläge-
rin beigezogenen Rechtsvertreter mit, dass es an der Klägerin sowie dem 
behandelnden Arzt liege, im Rahmen der Therapie-Kontrolle die Benüt-
zungsdauer der CPAP-Geräte regelmässig zu kontrollieren. Auch die Ver-
sicherten selbst hätten eine Schadenminderungspflicht zu tragen, wobei sie 
von den Leistungserbringern darauf aufmerksam zu machen seien, dass 
der Kostenträger bei schlechter Compliance oder Nichtbenutzung die 
Übernahme verweigern könne. Daran würden vorgängig abgegebene Kos-
tengutsprachen nichts ändern, da diese nur gültig seien, wenn die gesetzli-
chen Bestimmungen eingehalten würden. Da die Klägerin die Rückforde-
rung ablehne, werde die Beklagte, da es sich um gleichartige Forderungen 
handle, den Rückforderungsbetrag mit den Kosten, die der Versicherte für 
die Benutzung des Geräts ab 1. Januar 2014 von der Beklagten zugute 
habe, verrechnen.

3.2.7 Im Bericht vom 29. August 2014 (act. II 30) führte der Vertrauens-
arzt der Beklagten, Dr. med. E.________, Facharzt für Allgemeine Innere 
Medizin FMH, aus, aufgrund der Statistikdaten des CPAP-Geräts sei un-
missverständlich erwiesen, dass das Gerät absolut ungenügend genutzt 
worden sei. Die Begründung von Dr. med. D.________, dass es Anpas-
sungsschwierigkeiten gegeben habe mit Ekzem im Gesicht, sei wenig 
plausibel, wenn man bedenke, dass das Gerät während dreier Jahre kaum 
genutzt worden sei. Die Begründung, dass das Gerät nicht gänzlich unbe-
nutzt gewesen sei, womit erwiesen sei, dass die Kriterien der Wirksamkeit, 
Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit erfüllt seien, sei doch sehr weit 
hergeholt. Wenn man den Schweregrad der Krankheit in Betracht ziehe, sei 
nicht nachvollziehbar, weshalb weder der Versicherte noch der Arzt oder 
die Klägerin reagiert hätten.

4.

4.1 Die Einhaltung der Grundsätze von Wirksamkeit, Zweckmässigkeit 
und Wirtschaftlichkeit obliegt nicht erst dem Krankenversicherer. Vielmehr 
haben bereits und vorab die Leistungserbringer, d.h. die behandelnden 
oder eine Leistung verschreibenden Ärzte wie auch alle anderen Leis-

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 11. Oktober 2015, SCHG/14/669 Seite 15

tungserbringer diese Grundsätze zu beachten. Den Abgabestellen wie 
auch den behandelnden Ärzten obliegt eine Informationspflicht gegenüber 
den Versicherten (Art. 32 i.V.m. Art. 56 KVG; Art. 59 KVG; vgl. auch Art. 18 
Abs. 2 des Vertrags über die Abgabe von Absaug-, Inhalations- und Atem-
therapiegeräten; act. II 31). Die in dieser Hinsicht geführte Argumentation 
der Klägerin in ihrer Eingabe vom 13. April 2015 (in den Gerichtsakten), 
wonach sie im vorliegenden Fall gar nicht involviert gewesen sei, verfängt 
denn auch in keiner Weise. Sie war und ist der Leistungserbringer nach Art. 
35 Abs. 1 Bst. g KVG für das zur Diskussion stehende nCPAP-Gerät. In 
eine andere Richtung deutet denn auch das Begleitschreiben des behan-
delnden Arztes vom gleichen Tag (in den Gerichtsakten), wonach die Kon-
trolle in Zusammenarbeit mit der Klägerin in seiner Praxis erfolgt sei. Diese 
Darstellung ist korrekt. Hat die Klägerin ihrer Argumentation entsprechend 
und entgegen der ihr obliegenden Pflicht als Leistungserbringerin die dem 
Kollektiv aller prämienzahlenden obligatorisch Versicherten geschuldeten 
Kontrollen nicht wahrgenommen, so muss sie sich dies entgegenhalten 
lassen.

4.2 Mit Blick auf die Beurteilung der hinreichenden Nutzung des Geräts 
durch den Versicherten lässt sich das Folgende erstellen:

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 11. Oktober 2015, SCHG/14/669 Seite 16

Zur zeitlichen Nutzung ist den Statistiken Folgendes zu entnehmen:

4.2.1 Die Auswertungen des CPAP-Geräts ergeben für die hier massge-
bende Zeit vom 1. Oktober 2011 bis 31. März 2013, dass der Versicherte 
das Gerät an über zwei Dritteln der Tage gar nicht benutzt hat. Diese 
Gerätenutzung durch den Versicherten war mit Blick auf die medizinische 
Indikationsstellung bei Polymorbidität ungenügend, wovon im Ergebnis 
auch der behandelnde Facharzt ausgeht, wenn er festgehalten hat, dass 
mit Blick auch auf die kardiale Situation eine regelmässige Nutzung anzu-
streben sei (vgl. act. III, Krankengeschichteeintrag vom 21. September 
2011).

Wenn Dr. med. D.________ in seinen Berichten (vgl. u.a. act. II 15) davon 
auszugehen scheint, für die Beurteilung, ob die Kriterien der Wirksamkeit, 
Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit erfüllt sind, sei die mittlere tägliche 
Nutzungsdauer massgebend, so kann ihm hingegen nicht gefolgt werden. 
Dieser Wert ist nicht repräsentativ, lässt er doch sämtliche Tage ohne Nut-
zung ausser Acht. Wird das Gerät allein an einem Tag jedoch während 
längerer Zeit benutzt, so ergibt dies einen hohen Wert (vgl. z.B. Juli 2012), 
ohne dass einem solchen Verhalten eines Versicherten jedoch ein mass-

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 11. Oktober 2015, SCHG/14/669 Seite 17

geblicher therapeutischer Nutzen zukäme. Vielmehr sind die durchschnittli-
che tägliche Nutzungsdauer sowie das Gebrauchsverhalten ganz allgemein 
massgeblich. Bei einer Nichtbenutzung an zwei Dritteln der Tage und ei-
nem darüber hinaus auch sonst geringen Gebrauch liegt eine ungenügen-
de Nutzung vor.

Zwar lässt sich im Oktober und November 2012 eine markante Zunahme 
auf 80% und mehr feststellen (act. II 13). Dies genügt jedoch nicht, um von 
einer hinreichenden, auf Dauer angelegten Compliance des Versicherten 
auszugehen. Werden die Akten von Dr. med. D.________ (act. III) betrach-
tet, worin sich auch Unterlagen und Atteste zuhanden des Strassenver-
kehrs- und Schiffahrsamtes befinden, muss vielmehr davon ausgegangen 
werden, dass die in der kurzen Zwischenphase im Oktober und November 
2012 erfolgte bessere Compliance vorab deshalb erreicht werden konnte, 
weil ein seriöses Attest der Fahrfähigkeit nur unter dieser Bedingung noch 
möglich ist (ärztliche Jahreskontrolle im November 2012 [act. II 13], welche 
u.a. auch für den Erhalt des Führerausweises von Bedeutung war). So 
nahm die Nutzung denn auch nach der Kontrolle im November 2012 sofort 
wieder rapide auf 16-50% ab.

4.2.2 Entgegen den Ausführungen des behandelnden Arztes (act. II 15) 
ist zudem fraglich, ob von einer wirklich besseren bzw. ordentlichen Nut-
zung ab Juli 2013 bei einer durchschnittlichen täglichen Nutzungsdauer von 
drei Stunden 24 Minuten im Juli bzw. drei Stunden 45 Minuten im August 
2013 (act. III) ausgegangen werden kann. In den Monaten Juli und August 
2013 wurde das Gerät nur an 45 bzw. 48% der Tage für mehr als vier 
Stunden benutzt, an 26% bzw. 39% der Tage wurde es gar nicht benutzt 
(act. III). Eine Nutzung mit wenig Fehltagen (% Nutzungstage >= vier Stun-
den: 63% und mehr) und hoher Nutzungsdauer (durchschnittliche tägliche 
Nutzungsdauer von vier Stunden 43 Minuten bis fünf Stunden 24 Minuten) 
bestand erst ab September 2013 (act. III). Dies ist jedoch insoweit nicht von 
Relevanz, als die Beklagte zu Gunsten des Versicherten ab Juli 2013 von 
einer dauernden hinreichenden Nutzung ausging und wiederum Kostengut-
sprache erteilt hat (act. II 16).

Ob sich der Versicherte seiner Verantwortung gegenüber dem Kollektiv der 
obligatorisch versicherten Prämienzahler, gegenüber den Verkehrsteilneh-

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 11. Oktober 2015, SCHG/14/669 Seite 18

mern und schliesslich auch gegenüber der eigenen Gesundheit (vgl. Ein-
trag in der Krankengeschichte vom 3. Mai 2011; act. III) nun hinreichend 
bewusst ist und eine genügende Compliance über vorstehend genannten 
Zeitpunkt hinaus besteht, ist angesichts des Streitgegenstandes nicht wei-
ter zu prüfen. 

4.2.3 Es hat vorliegend mit der Feststellung sein Bewenden, dass der 
Versicherte das ihm abgegebene Gerät in der hier massgebenden Zeit vom 
1. Oktober 2011 bis 31. März 2013 ungenügend genutzt hat. Damit über-
zeugt auch das Vorbringen der Klägerin, die geringe Nutzung dürfe nicht 
mit einer Nichtbenutzung gleichgesetzt werden (Klage S. 3 Art. 1 Abs. 2), 
nicht. 

Die von der Klägerin aufgeworfenen theoretische Frage, welche Nutzungs-
frequenz als ausreichend gelten kann, damit die CPAP-Therapie die Krite-
rien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit erfüllt sind 
(Klage S. 4 Art. 2 Abs. 2), kann nicht generell-abstrakt beantwortet werden. 
Auch wenn sich vorliegend ein Leistungserbringer und ein Versicherer ge-
genüberstehen, kann die hinreichende Compliance - wie dies vom behan-
delnden Facharzt zu Recht vorgetragen wurde - nicht unbesehen des kon-
kreten Leidens wie auch aller begleitenden Umstände beurteilt werden (vgl. 
hiezu E. 4.3 hiernach). Zu prüfen ist deshalb nachfolgend abschliessend, 
ob im konkreten Fall Gründe vorliegen, die die längere mangelnde Nutzung 
des CPAP-Geräts entschuldigen und damit eine (vorübergehend verlänger-
te) Kostenübernahme durch die Beklagte trotzdem gebieten.

4.3 Es ist Aufgabe des Arztes, die indizierten Leistungen zu erheben 
und es ist Sache der Versicherer, diese soweit gesetzlich vorgesehen zu 
vergüten. In diesem Sinne steht den Ärzten ein erheblicher Ermessens-
spielraum zu, innerhalb dessen sie die Therapie festlegen können und 
auch bei fehlender Compliance (noch) aufrechterhalten dürfen bzw. zufolge 
ihrer Berufspflichten auch müssen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass The-
rapien und Hilfsmittel selbst dann unbegrenzt zu vergüten sind, wenn die 
Compliance des Versicherten fehlt, einfach deshalb, weil die Therapie me-
dizinisch an sich durchaus indiziert wäre. In diesem Sinn würden Leis-
tungserbringer (hier die Klägerin) ihren Ermessensspielraum verletzen und 
ihre Pflichten gegenüber der Gemeinschaft der obligatorisch Krankenpfle-

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 11. Oktober 2015, SCHG/14/669 Seite 19

geversicherten missachten, wenn sie bei Patienten mit fehlender oder un-
genügender Compliance an einer Therapie festhalten. In diesem Sinne 
kann dem behandelnden Arzt und der Klägerin insoweit zugestimmt wer-
den, als ihnen bei fehlender Compliance eine gewisse Zeit verbleibt, die 
Compliance mit dem Patienten herzustellen.

Wenn der behandelnde Arzt Dr. med. D.________ sowie die Klägerin im 
vorliegenden Fall die dauernde ungenügende Nutzung auf Probleme mit 
dem Maskensitz und Gesichtsekzeme (vgl. u.a. act. II 21 sowie Beschwer-
de S. 5 Art. 2 Abs. 2) zurückführen, so überzeugt dies nicht, waren diese 
Beschwerden doch bereits vor dem hier relevanten Zeitraum bekannt und 
höchstens von sehr untergeordneter Bedeutung (vgl. act. III insbesondere 
die Krankengeschichte). Als Hauptproblem wurde im September 2011 
vielmehr die trockene Schleimhaut bezeichnet (vgl. Bericht vom 21. Sep-
tember 2011; act. III), weshalb die Klägerin dem Versicherten ein Climate-
system mit geheiztem Maskenschlauch und Luftbefeuchter installierte und 
ihm dieses erklärte (S. 2). Am 4. November 2011 fand eine Kontrolle statt. 
Dass die Begleiterscheinung der trockenen Schleimhaut die Nutzung nach 
der Umrüstung des Geräts wesentlich eingeschränkt, ja gar verhindert hät-
te, ist nicht erstellt. Dem Versicherten gelang es denn auch rund ein Jahr 
später, in den Monaten Oktober und November 2012, ohne weitere Kontrol-
len oder Anpassungen unvermittelt eine hohe Nutzungsfrequenz zu errei-
chen (vgl. E. 4.2.2). So berichtete er im November 2012 (vgl. Eintrag vom 
21. November 2012 in der Patientenakte; act. III) über eine gute Toleranz 
der CPAP-Therapie. Es ist damit nicht erstellt und nicht zu erstellen, dass 
die geringe Nutzung zuvor und danach auf (vorab) gesundheitliche und 
vom Versicherten nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen war. Es 
wäre zudem auch in keiner Weise nachvollziehbar, wenn beim Versicher-
ten gesundheitliche Probleme die Nutzung verhindert hätten, wieso er sich 
nicht wiederum an seinen Arzt gewandt hat bzw. wieso der Arzt während 
eines ganzen Jahrs keine Kontrolle durchführen musste (vgl. auch Eintrag 
der Krankengeschichte vom 21. November 2012 S. 3; act. III).

Dr. med. D.________ hat nach der Kontrolle vom November 2011 den Ver-
sicherten über ein ganzes Jahr nicht mehr gesehen (vgl. Patientendoku-
mentation in act. III). Es ist durchaus davon auszugehen, dass ein Arzt, 

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 11. Oktober 2015, SCHG/14/669 Seite 20

wenn die Verwendung eines Geräts aus medizinischen Gründen nicht mög-
lich bzw. erschwert ist, sofort die medizinischen Massnahmen einleitet und 
überwacht, damit die Nutzung umgehend möglich wird oder aber die Rück-
gabe des (untauglichen) Geräts veranlasst. In diesem Sinne wurden wie 
dargelegt im September 2011 die notwendigen Anpassungen (Climatesys-
tem mit geheiztem Maskenschlauch und Luftbefeuchter) vorgenommen. 
Nach dem 4. November 2011 fanden lediglich am, 21. November 2012 und 
14. Januar 2013 Jahreskontrollen statt (vgl. act. III). 

4.4 Eine dem Gesetz genügende Kontrolle der Compliance und Ab-
mahnung mit notfalls anschliessendem Entzug des Geräts seitens der hier-
für zuständigen Klägerin ist nicht erfolgt. Dass in Fällen wie dem vorliegen-
den, eine enge Zusammenarbeit der Klägerin mit dem Arzt geboten ist, 
versteht sich von selbst. Wenn die Klägerin ihre dem Kollektiv der prämien-
zahlenden obligatorischen Krankenpflegeversicherten geschuldeten Kon-
trollaufgaben an Dritte, insbesondere den behandelnden Arzt, delegiert, so 
befreit sie dies nicht davon, die Konsequenzen der ungenügenden Wahr-
nehmung der Kontrolle zu tragen (vgl. E. 4.1). Bestehen - wie im vorliegen-
den Fall - bereits von Beginn weg Anzeichen für eine mangelhafte Compli-
ance und wird danach dennoch während eines Jahres keine weitere Kon-
trolle mehr angesetzt, so verletzt die Klägerin als Leistungserbringerin ihre 
Pflicht. Daran ändert der Umstand, dass die Schweizerische Gesellschaft 
für Pneumologie in ihren im Juni 2009 überarbeiteten Empfehlungen zur 
Nachkontrollen unter nCPAP-Therapie (vgl. act. II 39) eine jährliche Kon-
trolle sowohl der Therapie als auch der Geräte vorsieht (Empfehlung 1 und 
2) nichts. Dass bei Fällen mit Problemen der Nutzung insbesondere auch 
fehlender Compliance hiervon abzuweichen ist, versteht sich von selbst. 

4.5 Aufgrund des Dargelegten erweist sich die Rückforderung damit als 
zu Recht erfolgt. Unbestritten ist der spätere Anspruch auf Leistung, womit 
die Verrechnung grundsätzlich zulässig ist. Somit ist die Klage vom 10. Juli 
2014 abzuweisen.

5.

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 11. Oktober 2015, SCHG/14/669 Seite 21

5.1 Für das Klageverfahren werden Kosten erhoben. Die Kosten richten 
sich gemäss Art. 47 Abs. 3 EG KUMV nach Art. 52 des Dekrets betreffend 
die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft vom 24. März 2010 (Verfahrenskostendekret, 
VKD; BSG 161.12). Sie werden auf Fr. 3‘000.-- festgesetzt und bei diesem 
Ausgang des Verfahrens der unterliegenden Klägerin (Art. 46 Abs. 2 EG 
KUMV i.V.m. Art. 109 Abs. 1 VRPG) auferlegt und dem von ihr geleisteten 
Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.

5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Klägerin keinen An-
spruch auf eine Parteikostenentschädigung.

Trotz Obsiegens hat die Beklagte keinen Anspruch auf eine Parteientschä-
digung, da den Parteien, die durch angestellte Juristen vertreten sind, pra-
xisgemäss kein Anspruch auf eine Parteientschädigung zusteht (Entscheid 
des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, heute BGer] vom 
26. Januar 2006, K 46/04, E. 7).

Demnach entscheidet das Schiedsgericht:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 3‘000.-- werden der Klägerin zur Bezah-
lung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe 
entnommen.

3. Es werden keine Parteientschädigungen gesprochen.

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
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4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt Dr. C.________ z.H. der Klägerin 
- Assura-Basis SA
- Bundesamt für Gesundheit 

Namens des Schiedsgerichts:

Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.