# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c79c9fed-9457-59f9-af42-77b2fbf25987
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-10-27
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 27.10.2009 S 2009 98
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2009-98_2009-10-27.pdf

## Full Text

S 09 98

3. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 27. Oktober 2009

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Entzug der Betriebsbewilligung

1. Mit Verfügung vom 27. März 2009 entzog das kantonale Gesundheitsamt der 

… die Betriebsbewilligung (datiert vom 12. Juli 1988) zum Betrieb der …. 

Gleichzeitig wurde der … untersagt, weitere Patientinnen und Patienten 

aufzunehmen. Zudem wurde die … angewiesen, sämtliche stationäre 

Patientinnen und Patienten bis zum 31. März 2009 in geeignete Kliniken oder 

Spitäler zu verlegen oder nach Hause zu entlassen.

Mit Verwaltungsbeschwerde vom 27./30. März 2009 beantragte die … beim 

Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden (DJSG) die 

Aufhebung des verfügten Entzuges der Betriebsbewilligung sowie die 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Mit Verfügung vom 31. März 2009 

verweigerte das DJSG die beantragte aufschiebende Wirkung. Die dagegen 

beim Verwaltungsgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil U 09 29 vom 

26. Mai 2009 abgewiesen. Das Urteil erwuchs in Rechtskraft.

In der Sache selbst wies das DJSG die von der … erhobene 

Verwaltungsbeschwerde mit Departementsverfügung vom 4. Mai 2009 ab. 

Zur Begründung des ablehnenden Entscheides führte es im Wesentlichen 

aus, der … habe die Betriebsbewilligung entzogen werden müssen, weil es 

der Klinik an der vom Gesundheitsgesetz verlangten medizinischen Leitung 

mangle. Diese könnte zwar einem aus mehreren Personen bestehenden 

Gremium übertragen werden, doch setze dies voraus, dass die derart 

bezeichneten Personen zum einen über die kantonale 

Berufsausübungsbewilligung sowie einen dem Klinikzweck entsprechenden 

Fachärztetitel aufweisen würden und zum andern überhaupt bereit und in der 

Lage seien, die mit der medizinischen Leitung verbundene ärztliche 

Verantwortung zu übernehmen. Vorliegend verfüge lediglich einer der drei 

vom … im Schreiben vom 23. März 2009 bezeichneten Ärzte, Frau Dr. … 

sowohl über die kantonale Berufsausübungsbewilligung als auch über einen 

dem Tätigkeitsbereich der Klinik entsprechenden Facharzttitel für Kinder- und 

Jugendmedizin, wohingegen es den anderen beiden Ärzten entweder an der 

kantonalen Berufsausübungsbewilligung (Dr. med. …) oder am Facharzttitel 

(Dr. med. …) fehle. Sodann hätten die bezeichneten Ärzte bereits mit 

Schreiben vom 19. März 2009 gegenüber dem …, bestätigt mit Schreiben 

vom 25. März 2009 gegenüber der … und dem kantonalen Gesundheitsamt, 

unmissverständlich  zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht Willens seien, die 

medizinische Leitung der Klinik zu übernehmen. Angesichts der Tragweite der 

mit der Wahrnehmung der medizinischen Leitung verbundenen 

Verantwortung lasse sich eine solche auch nicht interimistisch und gestützt 

auf Arbeitsrecht einseitig anordnen. Von der behaupteten Verletzung des 

rechtlichen Gehörs könne keine Rede sein, umso weniger, als der … in seinen 

Schreiben vom 23. und 24. März 2009 das Gesundheitsamt im Glauben 

belassen habe, die Ärzte seien bereit, die medizinische Leitung zu 

übernehmen, obwohl sie solches bereits am 19. März 2009 abgelehnt hätten. 

Der Entzug der Klinikbewilligung sei die vom Gesetz vorgesehene, logische 

Folge beim Fehlen einer medizinischen Leitung und als solche vorliegend 

verhältnismässig; ebenso die zum Schutz der eine stationäre Behandlung 

bedürfenden Patienten angeordnete kurzfristige Verlegung.

2. Dagegen liess die … am 5. Juni 2009 beim Verwaltungsgericht frist- und 

formgerecht Beschwerde erheben mit dem  Antrag, die 

Departementsverfügung vom 4. Mai 2009 sei aufzuheben und die 

Angelegenheit an das kantonale Gesundheitsamt zurückzuweisen, damit 

dieses im Gespräch mit den an der Klinik angestellten Ärzten eine 

angemessene Lösung finden könne, im Sinne der mit dem Kantonsarzt 

geführten Korrespondenz. Zur Begründung wiederholte die 

Beschwerdeführerin ihre bereits im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren 

vorgebrachten Einwände und Überlegungen. Ergänzend vertiefte sie ihren 

Einwand der Verletzung des rechtlichen Gehörs, den sie im Umstand 

erblickte, dass sie keine Gelegenheit erhalten hätte, zum Schreiben des von 

den Klinikärzten beigezogenen Anwaltes (datiert vom 25. März 2009) Stellung 

zu nehmen. Auch wenn das Departement diesbezüglich in der Verfügung 

festhalte, dass das Gesundheitsamt selbst bei Einräumung des rechtlichen 

Gehörs an die … zu keinem anderen Ergebnis gelangt wäre, so verkenne es 

doch, dass der Anspruch formeller Natur sei. Entsprechend müsse die 

angefochtene Verfügung, unbesehen der Erfolgschancen in der Sache selbst, 

aufgehoben werden.

3. Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit liess Abweisung der 

Beschwerde beantragen, soweit auf diese überhaupt eingetreten werden 

könne. Zur Begründung verwies es im Wesentlichen auf seine Ausführungen 

in der angefochtenen Verfügung. Nach Art. 25 des kantonalen 

Gesundheitsgesetzes sei einem Betrieb zwingend die Betriebsbewilligung zu 

entziehen, wenn die Klinik nicht über die erforderliche medizinische Leitung 

verfüge. Seitens der Beschwerdeführerin werde nicht in Abrede gestellt, dass 

sich seitens der an der Klinik tätigen Ärzte niemand bereit erklärt habe, die 

medizinische Leitung zu übernehmen, weshalb denn auch der Entzug 

zwingend habe erfolgen müssen. Das Gesundheitsgesetz enthalte auch keine 

Bestimmung, aufgrund derer ein Arzt verpflichtet werden könnte, die 

medizinische Leitung einer Klinik wahrzunehmen. Die Bereitschaft dazu 

müsse von der betreffenden Person selbst ausgehen. Der Vorwurf der 

Verletzung des rechtlichen Gehörs sei geradezu rechtsmissbräuchlich 

erhoben worden, nachdem der … bereits am 19. März 2009 von den Ärzten 

über deren fehlende Bereitschaft, die medizinische Leitung zu übernehmen, 

in Kenntnis gesetzt worden sei. In seinen Schreiben vom 23. bzw. 24. März 

2009 habe dieser dann als Vertreter der Beschwerdeführerin die 

Nichtbereitschaft der Ärzte „unterschlagen“. Im angeführten Schreiben vom 

25. März 2009 des von den Ärzten beigezogenen Anwaltes habe dieser nichts 

anderes getan, als dem Gesundheitsamt das zur Kenntnis zu bringen, was 

eigentlich Sache der Beschwerdeführerin gewesen wäre.

4. In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien die Gelegenheit, die 

von ihnen eingenommenen Rechtsstandpunkte zu ergänzen. Die 

Beschwerdeführerin hielt fest, dass der mit dem Entzug der 

Betriebsbewilligung einhergehende Schaden nun zwar angerichtet sei und 

nicht mehr gut gemacht werden könne, sie aber trotzdem ein schutzwürdiges 

Interesse an der Feststellung habe, dass der Entscheid in Verletzung ihres 

Anspruchs auf rechtliches Gehör ergangen sei. Die Beschwerdegegnerin 

verzichtete auf die Einreichung einer Duplik.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt bildet die Departementsverfügung vom 4. Mai 2009, mit 

welcher der vom kantonalen Gesundheitsamt am 27. März 2009 gegenüber 

der Beschwerdeführerin ergangene Entzug der Betriebsbewilligung 

(Klinikschliessung) verbunden mit einem Aufnahmeverbot für weitere 

Patienten sowie der Anordnung, sämtliche stationäre Patienten bis Ende März 

2009 in geeignete Kliniken/Spitäler zu verlegen oder nach Hause zu 

entlassen, bestätigt worden ist. 

2. Fest steht, dass die Beschwerdeführerin den Klinikbetrieb, nachdem ihr 

Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung von der 

Beschwerdegegnerin abgewiesen worden ist, weisungsgemäss per 31. März 

2009 eingestellt hat. Fest steht ferner, dass einer beim Verwaltungsgericht 

gegen die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung eingereichten 

Beschwerde kein Erfolg beschieden war. Das hierzu ergangene Urteil U 09 

29 vom 26. Mai 2009 ist rechtskräftig.

3. a) Aus den Akten ergibt sich ohne weiteres - und die Beschwerdeführerin stellt 

dies denn zu Recht auch nicht in Abrede -, dass sich - abgesehen von Dr. …, 

der zufolge Fehlens des erforderlichen Facharzttitels und einer Anstellung als 

Co-Chefarzt Medizin im Spital … die Voraussetzungen für die Wahrnehmung 

der medizinischen Leitung nicht erfüllte - keine/r von den übrigen im 

Verfügungszeitpunkt an der Kinderklinik tätigen Ärztinnen und Ärzten bereit 

erklärt hat, die medizinische Leitung (Art. 16 des kantonalen Gesetzes über 

das Gesundheitswesen, GesG; BR 500.000) und damit die medizinische 

Verantwortung für die sich in der Klinik aufhaltenden Patientinnen und 

Patienten (einzeln oder im Gremium) zu übernehmen. Unbestritten ist sodann, 

dass von den seitens der Beschwerdeführerin für die medizinische Leitung im 

- zulässigen - Gremium vorgesehenen Ärzten einzig Dr. med. … über den 

kumulativ erforderlichen Facharzttitel (i.c. Kinder- und Jugendmedizin) sowie 

über die kantonale Berufsausübungsbewilligung verfügt, wohingegen es den 

beiden anderen Ärzten entweder an der kantonalen 

Berufsausübungsbewilligung (Dr. med. …) oder am erforderlichen 

Facharzttitel (Dr. med. …) fehlte. Zwingende Folge der Nichtbereitschaft der 

Ärzte sowie der umschriebenen fehlenden Voraussetzungen ist gemäss Art. 

25 Abs. 3 GesG der Entzug der Betriebsbewilligung. Dieser erweist sich denn 

aus dieser Sicht  betrachtet auch ohne weiteres als rechtens. 

b) Zu Recht als unbehelflich qualifiziert hat die Vorinstanz das von der 

Beschwerdeführerin vertretene Argument der arbeitsrechtlichen Pflicht, 

gemäss welcher die angestellten Ärzte interimistisch selbst die Chefposition 

(mindestens im Team) in einer Notsituation vorübergehend wahrzunehmen 

hätten. Angesichts der geschilderten Weigerung der Ärzte, die medizinische 

Leitung zu übernehmen, wie auch aufgrund der erwähnten, fehlenden 

weiteren Bewilligungsvoraussetzungen bei zwei der drei vorgesehenen 

Ärzten, verfügte die Klinik im massgebenden Zeitpunkt über keine 

medizinische Leitung im Sinne des GesG. Nachdem im öffentlichen Recht 

keine gesetzliche Grundlage für die zwangsweise Einsetzung sich weigernder 

Ärzte entnommen werden kann und eine solche angesichts der vom GesG 

verfolgten Ziele und der damit verbundenen Verantwortung auch völlig 

verfehlt wäre, musste die Vorinstanz - zumal keine weniger einschneidenden 

Massnahmen mehr vorhanden waren - den Entzug der Betriebsbewilligung 

anordnen.

4. Nicht gefolgt werden kann der Beschwerdeführerin auch insoweit, als sie sich 

auf eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör beruft. Sie habe 

nämlich keine Gelegenheit erhalten, zum Schreiben des von den Klinikärzten 

beigezogenen Anwaltes (datiert vom 25. März 2009) Stellung zu nehmen. Ihr 

Einwand erscheint aufgrund der konkreten Gegebenheiten als geradezu 

rechtsmissbräuchlich. Wie sich nämlich den Akten unschwer entnehmen 

lässt, wurde die Beschwerdeführerin, bzw. deren …, von den für die 

medizinische Leitung vorgesehenen Ärzten bereits am 19. März 2009 über 

deren fehlende Bereitschaft, die medizinische Leitung zu übernehmen, in 

Kenntnis gesetzt. Wenn nun dieser als Vertreter der Beschwerdeführerin  in 

seinen Stellungnahmen an das Gesundheitsamt vom 23. und 24. März 2009 

diese Information ignoriert bzw. in Kenntnis dieser Sachlage dem kantonalen 

Amt ein ärztliches Gremium für die medizinische Leitung vorschlägt, welches 

gar nicht bereit ist, diese zu übernehmen, so mutet der Einwand der 

Verletzung des rechtlichen Gehörs äusserst befremdlich an. Das angeführte 

Schreiben vom 25. März 2009 des von den Ärzten beigezogenen Anwaltes 

bezweckt nichts anderes, als dem Gesundheitsamt jenen Kenntnisstand zu 

verschaffen, über den die Beschwerdeführerin längst verfügte und über den 

sie das Amt eigentlich selbst hätte informieren müssen und zwar unbesehen 

ihrer Auffassung betreffend arbeitsrechtlicher Verpflichtungen der von ihr für 

die medizinische Leitung vorgesehenen Ärzte. Das gleichentags auch der 

Beschwerdeführerin zugestellte Schreiben enthält entsprechend nichts 

anderes, als ihr seit dem 19. März 2009 längst bekannt war, und wozu sie sich 

übrigens auch innert der bis am 26. März 2009 laufenden Frist zur schriftlichen 

Stellungnahme betreffend Androhung der Klinikschliessung hätte äussern 

können und müssen. Aufgrund des Gesagten ist keine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich mithin als 

vollumfänglich unbegründet und ist daher abzuweisen.

5. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

Beschwerdeführerin (Art. 73 VRG). Von der Zusprechung einer 

Parteientschädigung an die Vorinstanz kann abgesehen werden, da sie in 

ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat (Art. 78 Abs. 2 VRG). 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 194.--

zusammen Fr. 1'194.--

gehen zulasten der … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.