# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d6390f3-031a-5c6d-afb9-ef1eca90b00f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 29.01.2024 LD230004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LD230004_2024-01-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LD230004-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,  

Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech 

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Beschluss vom 29. Januar 2024 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

 

gegen 

 

B._____, 
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter 

 

betreffend Anweisung an den Schuldner 

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 
am Bezirksgericht Hinwil vom 30. Oktober 2023 (EF230002-E) 
 
 
 
 
 
 

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Erwägungen: 

1. a) Am 21. September 2023 stellte die Gesuchstellerin beim Bezirks-

gericht Hinwil (Vorinstanz) ein Gesuch um Schuldneranweisung, wonach die Ar-

beitgeberin des Gesuchsgegners anzuweisen sei, "den Unterhaltsbeitrag für die 

Gesuchstellerin von Fr. 2'756.20 bis 31.12.2029 bzw. von Fr. 1'517.-- ab 1.1.2030 

bis 31.12.2035" direkt der Gesuchstellerin zu überweisen (Urk. 1). Am 

24. Oktober 2023 erstattete der Gesuchsgegner seine Stellungnahme (Urk. 8). Mit 

Urteil vom 30. Oktober 2023 wies die Vorinstanz das Gesuch um Schuldneran-

weisung ab; die Gerichtskosten wurden der Gesuchstellerin auferlegt und dem 

Gesuchsgegner wurde keine Parteientschädigung zugesprochen (Urk. 12 = 

Urk. 17). 

b) Gegen dieses Urteil (ihr zugestellt am 13. November 2023; Urk. 15) er-

hob die Gesuchstellerin am 17. November 2023 fristgerecht Berufung und stellte 

die Berufungsanträge (Urk. 16 S. 2): 

"1. Es sei Dispositiv Ziff. 1 des Urteils des Bezirksgerichts Hinwil vom 
30.10. 2023 aufzuheben und der Kanton Zürich, … [Abteilung], Perso-
nalamt, … [Adresse], unter Androhung der doppelten Zahlungspflicht 
anzuweisen, den Unterhaltsbeitrag für die Berufungsklägerin im Betrag 
von Fr. 2‘756.20 bis 31.12.2029 bzw. von Fr. 1‘517.- ab 1.1.2030 bis 
31.12.2035 direkt auf das Privatkonto der Berufungsklägerin [...] zu 
überweisen 

 2. Es sei Dispositiv Ziff. 2 des Urteils des Bezirksgerichts Hinwil vom 
30.10. 2023 aufzuheben und die Gerichtskosten von Fr. 1‘000.- vollum-
fänglich dem Berufungsbeklagten aufzuerlegen. 

 3. Es sei der Berufungsbeklagte zu verpflichten, der Berufungsklägerin für 
das erstinstanzliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung 
im Betrag von Fr. 2‘000.- (zuzüglich MwSt.) zu bezahlen. 

 4. Eventualiter sei Dispositiv Ziff. 1 des Urteils des Bezirksgerichts Hinwil 
vom 30.10.2023 aufzuheben und die Streitsache zur neuen Entschei-
dung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

 5. Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteu-
er) zulasten des Berufungsbeklagten." 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-15). Die Ge-

suchstellerin hat den ihr auferlegten Vorschuss von Fr. 2'000.-- für die Gerichts-

kosten des Berufungsverfahrens fristgerecht geleistet (Urk. 20 und 21). Der Ge-

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suchsgegner hat am 6. Dezember 2023 fristgerecht (Urk. 22) die Berufungsant-

wort erstattet (Urk. 23). Auf diese hat die Gesuchstellerin unaufgefordert eine 

Replik eingereicht (Urk. 27; dem Gesuchsgegner zugestellt, Urk. 30). Weitere 

Eingaben sind nicht erfolgt. 

2. a) Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und un-

richtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). 

Die Berufung ist begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Das heisst, dass 

in der Berufungsschrift dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen 

Entscheid unrichtig sein soll. Das Berufungsverfahren ist nicht eine Fortsetzung 

oder gar Wiederholung des erstinstanzlichen Verfahrens; es dient nicht dessen 

Vervollständigung, sondern der Überprüfung des angefochtenen Urteils anhand 

von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Berufung muss sich 

daher mit den entsprechenden Entscheidgründen der Vorinstanz konkret und im 

Einzelnen auseinandersetzen; eine blosse Darstellung der Sach- und/oder 

Rechtslage aus eigener Sicht genügt nicht. Was nicht rechtsgenügend bean-

standet wird, braucht vom Obergericht nicht überprüft zu werden und hat insofern 

grundsätzlich Bestand. Soweit eine Beanstandung vorgetragen wird, wendet das 

Obergericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO); es ist weder an die 

Argumente der Parteien noch an die Begründung des vorinstanzlichen Entscheids 

gebunden. Sodann sind im Berufungsverfahren neue Tatsachenbehauptungen 

und neue Beweismittel grundsätzlich nur noch eingeschränkt möglich (vgl. 

Art. 317 ZPO). 

b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchstellerin stütze sich 

auf das Teilurteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 18. Januar 2023. Der Gesuchs-

gegner habe bereits sieben Monate nach diesem Urteil sein Einkommen eigen-

mächtig um 40 % reduziert, um sich selbständig zu machen. In der Folge habe er 

statt den geschuldeten nachehelichen Unterhaltsbeiträgen von derzeit 

Fr. 2'756.20 lediglich Fr. 1'071.35 überwiesen. Damit habe grundsätzlich eine 

Schuldneranweisung zu erfolgen, sofern damit nicht in das Existenzminimum ein-

gegriffen werde. Ausgehend vom derzeitigen Einkommen von Fr. 6'076.55, dem 

Existenzminimum von Fr. 2'769.85 und den Kinderunterhaltsbeiträgen für den 

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Sohn von Fr. 2'300.-- verbleibe dem Gesuchsgegner ein Überschuss von 

Fr. 1'006.70 monatlich. Da er aber Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'071.35 regelmäs-

sig leiste, bleibe kein Raum für eine Schuldneranweisung, würde ansonsten in 

sein Existenzminimum eingegriffen, was nicht zulässig sei. Für die Anrechnung 

eines hypothetischen Einkommens bestehe in diesem Verfahren kein Raum. 

Folglich sei das Gesuch um Schuldneranweisung abzuweisen (Urk. 17 Erwä-

gung 3). 

c) Die Gesuchstellerin macht in ihrer Berufung vorab im Wesentlichen 

geltend, die Vorinstanz habe ihr Urteil einseitig gestützt auf die Vorbringen des 

Gesuchsgegners in seiner Stellungnahme und die damit eingereichten Unterlagen 

gefällt, ohne ihr (der Gesuchstellerin) diese Stellungnahme vor der Urteilsfällung 

zur Kenntnis gebracht zu haben. Dies stelle eine massive Verletzung des rechtli-

chen Gehörs dar, weshalb bereits aus diesem Grund das Urteil der Vorinstanz 

aufzuheben sei (Urk. 16 S. 3 f.). Da aber die Berufungsinstanz die Verletzung des 

rechtlichen Gehörs heilen könne, werde noch materiell auf das angefochtene Ur-

teil eingegangen (Urk. 16 S. 4-16). Auch die Replik der Gesuchstellerin vom 

15. Dezember 2023 beschlägt lediglich den materiellen Teil (Urk. 27). 

d) Der Gesuchsgegner nimmt in seiner Berufungsantwort praktisch aus-

schliesslich Stellung zu den materiellen Vorbringen der Gesuchstellerin (Urk. 23). 

e) Wie erwähnt (oben Erwägung 1.a), hat der Gesuchsgegner seine Stel-

lungnahme zum Gesuch um Schuldneranweisung samt Beilagen am 24. Oktober 

2023 bei der Vorinstanz eingereicht (Urk. 8, Urk. 10/1-7). Die Vorinstanz hat da-

raufhin am 30. Oktober 2023 das Urteil gefällt und dabei die Stellungnahme des 

Gesuchsgegners erst mit diesem Urteil der Gesuchstellerin zur Kenntnis ge-

bracht. Die Gesuchstellerin hatte damit keine Möglichkeit, vor Erlass des für sie 

nachteiligen Urteils zur Stellungnahme des Gesuchsgegners ihrerseits Stellung 

nehmen zu können. Dies stellt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Eine 

Heilung dieser Gehörsverletzung im Berufungsverfahren wäre zwar grundsätzlich 

möglich, jedoch würde diesfalls einerseits den Parteien eine Instanz vorenthalten 

und ist es andererseits nicht Aufgabe der Berufungsinstanz, den – in wesentlichen 

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Teilen zu vervollständigenden – entscheidrelevanten Sachverhalt anstelle der zu-

ständigen Erstinstanz zu erheben. 

f) Nach dem Gesagten ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die 

Sache ist in Anwendung von Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 2 ZPO zur Weiterführung 

des Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

3. a) Das Berufungsverfahren beschlägt eine vermögensrechtliche An-

gelegenheit mit einem Streitwert von mehr als Fr. 30'000.--. Die zweitinstanzliche 

Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 bis 3, § 8 Abs. 1 und § 12 der 

Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 1'000.-- festzusetzen.  

b) Die Verteilung der Prozesskosten des Berufungsverfahrens ist der Vor-

instanz zu überlassen (Art. 104 Abs. e ZPO). Die Gesuchstellerin hat im Beru-

fungsverfahren einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 2'000.-- geleistet. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht 

Hinwil vom 30. Oktober 2023 wird aufgehoben und die Sache wird im Sinne 

der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt. 

3. Die Verteilung der Prozesskosten des Berufungsverfahrens wird der Vor-

instanz überlassen. Die Gesuchstellerin hat im Berufungsverfahren einen 

Gerichtskostenvorschuss von Fr. 2'000.-- geleistet. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück, zusammen mit den Akten des vorliegenden 

Berufungsverfahrens (Urk. 16 ff.). 

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 29. Januar 2024 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 
jo 

	Beschluss vom 29. Januar 2024
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 30. Oktober 2023 wird aufgehoben und die Sache wird im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt.
	3. Die Verteilung der Prozesskosten des Berufungsverfahrens wird der Vorinstanz überlassen. Die Gesuchstellerin hat im Berufungsverfahren einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 2'000.-- geleistet.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...