# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0e22226d-376a-5672-b06c-5430a554bb43
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 18.11.2011 HG110136
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG110136_2011-11-18.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    
 

 

Geschäfts-Nr.: HG110136-O         U/ei 

 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Peter Helm, Vizepräsident, und Ersatzoberrichterin 

Flurina Schorta, die Handelsrichter Dr. Stephan Weber und Hans-

Rudolf Müller, Handelsrichterin Ursula Suter sowie der Gerichts-

schreiber Andreas Blattmann 

 

Urteil vom 18. November 2011 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  

Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. et lic. oec. X._____,  

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y._____,  

 

gegen 

 

B._____ AG,  

Beklagte 

 

betreffend Kraftloserklärung 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"Es seien sämtliche sich im Publikum befindenden Namenaktien der 
Beklagten mit einem Nennwert von je CHF 0.10 (Valorennummer …) 
für kraftlos zu erklären. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklag-
ten." 

Erwägungen: 

1. Prozessverlauf 

1.1. Am 16. Juni 2011 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin die Klageschrift 

ein (act. 1). In der Folge wurde sie mit Verfügungen vom 28. Juni und 4. Juli 2011 

aufgefordert, den Streitwert zu beziffern (Prot. S. 2) und danach einen Vorschuss 

für die Gerichtskosten zu leisten (Prot. S. 3 f.). Die Bezifferung des Streitwertes 

und die Leistung des Vorschusses erfolgten fristgerecht (act. 6 und Prot. S. 5). 

Bereits mit Eingabe vom 6. Juli 2011 erklärte allerdings die Beklagte, dass sämtli-

che Tatsachenbehauptungen der Klägerin anerkannt würden und die Klage voll-

umfänglich gutzuheissen sei (act. 8; vgl. auch Prot. S. 5). Gestützt darauf wurde 

mit Verfügung vom 12. Juli 2011 die Publikation der Klage im Schweizerischen 

Handelsamtsblatt sowie in der … Zeitung zwecks öffentlicher Bekanntmachung 

angeordnet und den restlichen Aktionären Frist angesetzt, um dem Verfahren bei-

zutreten (Prot. S. 5; act. 12 und 13). 

1.2. Die Publikationen im Schweizerischen Handelsamtsblatt erfolgten am 

tt.mm., tt.mm. und am tt.mm.2011 (act. 20 und 21/1-3), während die Klage in der 

… Zeitung jeweils am tt.mm., tt.mm. und am tt.mm.2011 öffentlich bekannt ge-

macht wurde (act. 14 bis 19). 

2. Prozessuales 

2.1. Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte sind Aktiengesellschaften 

schweizerischen Rechts mit Sitz in C._____ (act. 1 Rz 2 und act. 9). Das vorlie-

gende Verfahren betrifft sodann eine Streitigkeit nach dem Börsengesetz (BEHG). 

- 3 - 

Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich somit aus Art. 43 Abs. 1 ZPO, während sich 

die sachliche Zuständigkeit aus Art. 5 Abs. 1 lit. h i.V.m. Art. 6 Abs. 4 lit. a ZPO 

und § 44 lit. a GOG ergibt.  

2.2. Wie gezeigt erfolgte die erstmalige Publikation der Klage im Schweizeri-

schen Handelsamtsblatt am tt.mm.2011. Die angesetzte dreimonatige Frist lief 

damit spätestens am ttt.mm.2011 ab. Innert Frist hat sich weder ein Aktionär ge-

meldet noch ist ein solcher dem Prozess beigetreten. Es ist nachfolgend daher 

einzig auf die Ausführungen der Parteien abzustellen. Nachdem allerdings die 

Beklagte sämtliche Tatsachenbehauptungen der Klägerin anerkannt hat (act. 8), 

ist von dem dort dargestellten Sachverhalt auszugehen (vgl. act. 1 Rz 6 ff.). 

3. Materielles 

3.1. Sachverhalt 

a) Gemäss unbestritten gebliebener Sachdarstellung der Klägerin, die im Übri-

gen mit den von ihr eingereichten Unterlagen übereinstimmt, beträgt das Aktien-

kapital der Beklagten CHF 37'070'415.30, eingeteilt in 370'704'153 Namenaktien 

mit einem Nennwert von je CHF 0.10 (vgl. act. 3/2 und 3/3 S. 2). Bis zum 

31. März 2011 wurden zudem weitere 480 Aktien der Beklagten aus bedingtem 

Kapital ausgegeben, aber noch nicht im Handelsregister eingetragen. Weiter ver-

fügt die Beklagte über ein bedingtes Aktienkapital in der Höhe von 

CHF 5'000'000.–, eingeteilt in 50'000'000 Namenaktien mit einem Nennwert von 

je CHF 0.10. Schliesslich hat sie ein genehmigtes Aktienkapital in der Höhe von 

CHF 8'500'000.–, eingeteilt in höchstens 85'000'000 Namenaktien mit einem 

Nennwert von je CHF 0.10 (act. 3/3 S. 2 ff.). Die Aktien der Beklagten sind an der 

Schweizer Börse "SIX Swiss Exchange" kotiert (Valorennummer …). 

b) Am 31. März 2011 unterbreitete die Klägerin ein öffentliches Kaufangebot für 

alle sich im Publikum befindenden Aktien der Beklagten mittels Publikation des 

Angebotsprospekts. Die Angebotsfrist dauerte bis am 17. Mai 2011 (act. 3/4). En-

de März 2011 waren 370'704'633 Aktien der Beklagten an der Börse kotiert. Be-

reits vor dem öffentlichen Kaufangebot hielt die Klägerin 1'000'000 Aktien der Be-

- 4 - 

klagten, während Letztere zu jenem Zeitpunkt eigene Aktien im Umfang von 

26'755'165 hielt. Das Angebot bezog sich daher auf 342'949'468 sich im Publikum 

befindende Aktien der Beklagten (vgl. auch act. 3/4 S. 9 ff.). 

c) Mit Verfügung vom 25. März 2011 hat die schweizerische Übernahmekom-

mission (UEK) unter anderem festgestellt, dass das öffentliche Kaufangebot der 

Klägerin den gesetzlichen Bestimmungen entspricht (act. 3/5). Am 20. Mai 2011, 

mithin nach Ablauf der Angebotsfrist, veröffentlichte die Klägerin das definitive 

Zwischenergebnis des öffentlichen Kaufangebotes und erklärte dieses für zustan-

de gekommen. Die Nachfrist dauerte sodann bis am 7. Juni 2011 (act. 3/6). 

Schliesslich veröffentlichte die Klägerin am 10. Juni 2011 das definitive Ender-

gebnis des öffentlichen Kaufangebotes und stellte fest, dass sie nach Ablauf der 

Nachfrist, unter Einbezug der durch die Beklagte selbst gehaltenen - eigenen - 

Aktien, über insgesamt 363'605'309 Aktien der Beklagten verfüge. Dies entspre-

che 98,1 % des (kotierten) Aktienkapitals und der Stimmrechte (act. 3/7). 

3.2. Rechtliche Erwägungen 

a) Gemäss Art. 33 BEHG kann ein Anbieter, der nach Ablauf der Angebotsfrist 

infolge eines öffentlichen Kaufangebots über mehr als 98 % der Stimmrechte der 

Zielgesellschaft verfügt, binnen einer Frist von drei Monaten vom Richter verlan-

gen, dass die restlichen Beteiligungspapiere für kraftlos erklärt werden ("Squeeze 

out"). Die Kraftloserklärung nach dieser Bestimmung setzt unter Berücksichtigung 

von Art. 22 Abs. 1 BEHG somit zunächst voraus, dass (1) es sich bei der Zielge-

sellschaft um eine schweizerische Gesellschaft handelt und (2) die Aktien dieser 

Zielgesellschaft zumindest teilweise an der Schweizer Börse kotiert sind. Weiter 

ist erforderlich, dass (3) ein öffentliches Kaufangebot stattgefunden hat, (4) der 

Anbieter im Nachgang zu diesem Kaufangebot über mehr als 98 % der Stimm-

rechte an der Zielgesellschaft verfügt und schliesslich (5) die dreimonatige Ver-

wirkungsfrist zur Klageeinreichung gewahrt ist. Die Klage muss zu diesem Zweck 

gegen die Gesellschaft erhoben werden, wobei die restlichen Aktionäre dem Ver-

fahren beitreten können (Art. 33 Abs. 1 BEHG). 

- 5 - 

b) Die Namenaktien der Beklagten als Zielgesellschaft sind an der Schweizer 

Börse SIX Swiss Exchange kotiert. Zudem befindet sich der Sitz der Beklagten in 

C._____, mithin in der Schweiz (act. 3/2). Sodann hat die Klägerin am 31. März 

2011 ein öffentliches Kaufangebot für alle sich im Publikum befindenden Namen-

aktien der Beklagten unterbreitet (act. 3/4). Die Klägerin erhob innert drei Mona-

ten nach Ablauf der zur Angebotsfrist hinzukommenden (obligatorischen) Nach-

frist (Ablauf am 7. Juni 2011; vgl. act. 3/6) mit Eingabe vom 16. Juni 2011 (Datum 

Poststempel) rechtzeitig Klage (BSK BEHG-RAMPINI/REITER, Art. 33 N 16). Sie 

verfügt nunmehr über 98,1 % und damit über mehr als 98 % der Stimmrechte der 

Beklagten. Die bereits ausgegebenen, aber noch nicht im Handelsregister einge-

tragenen Aktien sowie das bedingte und das genehmigte Aktienkapital sind hier-

bei nicht von Belang, denn (noch) nicht ausgegebene wie ausgegebene, aber 

noch nicht im Handelsregister eingetragene Aktien werden bei der Bestimmung 

der Bezugsgrösse bzw. der Erreichung des Schwellenwerts nicht berücksichtigt. 

Von der Zielgesellschaft gehaltene eigene Aktien werden demgegenüber dem 

Anbieter zugerechnet (BSK BEHG-RAMPINI/REITER, Art. 33 N 12 f.). Die Voraus-

setzungen gemäss Art. 33 Abs. 1 BEHG sind demnach erfüllt, weshalb sämtliche 

restlichen, sich noch im Publikum befindenden Namenaktien der Beklagten für 

kraftlos zu erklären sind. 

4. Prozesskosten 

4.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung 

des Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in ers-

ter Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 

Abs. 1 lit. a GebV OG). Mit Blick auf das Äquivalenzprinzip kann vorliegend aller-

dings nicht der Streitwert allein massgeblich sein, denn die festzusetzende Ge-

richtsgebühr darf nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven 

Wert der Leistung bzw. Amtshandlung stehen und muss sich in vernünftigen 

Grenzen bewegen (vgl. SUTER/VON HOLZEN, in: SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEU-

ENBERGER, ZPO Komm., Art. 96 N 25). Die in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 

berechnete Gerichtsgebühr ist daher unter Berücksichtung des Zeitaufwands des 

Gerichts und der Schwierigkeiten des Falls zu ermässigen und auf CHF 100'000.– 

- 6 - 

festzusetzen (vgl. auch Prot. S. 3). Hinzu kommen die bereits entstandenen Kos-

ten für die Publikationen im Schweizerischen Handelsamtsblatt und in der … Zei-

tung sowie die Publikationskosten bezüglich dieses Urteils. 

4.2. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten in der Regel der 

unterliegenden Partei auferlegt. Von diesem Grundsatz kann allerdings insbeson-

dere dann abgewichen werden, wenn besondere Umstände vorliegen, die eine 

Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen lassen 

(Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO). Die Besonderheit der Kraftloserklärung nach Art. 33 

BEHG liegt darin, dass Aktionäre gegen ihren Willen aus der Gesellschaft ausge-

schlossen werden können, und zwar unabhängig davon, ob diese ein Verschul-

den für den Ausschluss tragen. Sodann ist es nicht die Gesellschaft, die den 

"Ausschluss" (Kraftloserklärung) dem Richter beantragt, sondern einer ihrer Akti-

onäre. Das Interesse an der Kraftloserklärung der Aktien liegt beim Aktionär, der 

über 98 % der Stimmrechte auf sich vereint. Es wäre deshalb unbillig, die Kosten 

für das Verfahren der Kraftloserklärung der Gesellschaft als Beklagter aufzuerle-

gen. Von dem in Art. 106 Abs. 1 ZPO festgehaltenen Verteilungsgrundsatz ist da-

her abzuweichen und es sind die Prozesskosten der Klägerin aufzuerlegen. Man-

gels erheblicher Umtriebe und angesichts der Klageanerkennung ist der Beklag-

ten jedoch keine Parteientschädigung zuzusprechen. Der Streitwert entspricht 

dem Wert der zur Zeit der Rechtshängigkeit der Klage per 20. Juni 2011 sich im 

Publikum befindlichen Aktien und beläuft sich auf CHF 340'167'693.80 (7'101'622 

multipliziert mit CHF 47.90; act. 6). 

Es wird erkannt: 

1. Sämtliche sich noch im Publikum befindenden Namenaktien der Beklagten 

mit einem Nennwert von je CHF 0.10 (Valoren-Nr. …) werden für kraftlos er-

klärt. 

2. Dispositivziffer 1 wird nach Eintritt der Rechtskraft im Schweizerischen Han-

delsamtsblatt und in der … Zeitung publiziert. 

- 7 - 

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 100'000.–; die weiteren Kosten 

betragen: CHF 3'800.25 (Publikationskosten). 

4. Die Kosten – zuzüglich der Publikationskosten entsprechend vorstehend 

Dispositivziffer 2 – werden der Klägerin auferlegt. 

5. Der Beklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsbestätigung. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

 

Zürich, 18. November 2011 
 

Handelsgericht des Kantons Zürich 
 
 
 
 

Der Vizepräsident: 
 
 
 

lic.iur. Peter Helm 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic.iur. Andreas Blattmann 
 

 
 
 
 

	Urteil vom 18. November 2011
	
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Erwägungen:
	1. Prozessverlauf
	1.1. Am 16. Juni 2011 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin die Klageschrift ein (act. 1). In der Folge wurde sie mit Verfügungen vom 28. Juni und 4. Juli 2011 aufgefordert, den Streitwert zu beziffern (Prot. S. 2) und danach einen Vorschuss für di...
	1.2. Die Publikationen im Schweizerischen Handelsamtsblatt erfolgten am tt.mm., tt.mm. und am tt.mm.2011 (act. 20 und 21/1-3), während die Klage in der … Zeitung jeweils am tt.mm., tt.mm. und am tt.mm.2011 öffentlich bekannt gemacht wurde (act. 14 bis...

	2. Prozessuales
	2.1. Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte sind Aktiengesellschaften schweizerischen Rechts mit Sitz in C._____ (act. 1 Rz 2 und act. 9). Das vorliegende Verfahren betrifft sodann eine Streitigkeit nach dem Börsengesetz (BEHG). Die örtliche Zustän...
	2.2. Wie gezeigt erfolgte die erstmalige Publikation der Klage im Schweizerischen Handelsamtsblatt am tt.mm.2011. Die angesetzte dreimonatige Frist lief damit spätestens am ttt.mm.2011 ab. Innert Frist hat sich weder ein Aktionär gemeldet noch ist ein...

	3. Materielles
	3.1. Sachverhalt
	a) Gemäss unbestritten gebliebener Sachdarstellung der Klägerin, die im Übrigen mit den von ihr eingereichten Unterlagen übereinstimmt, beträgt das Aktienkapital der Beklagten CHF 37'070'415.30, eingeteilt in 370'704'153 Namenaktien mit einem Nennwert...
	b) Am 31. März 2011 unterbreitete die Klägerin ein öffentliches Kaufangebot für alle sich im Publikum befindenden Aktien der Beklagten mittels Publikation des Angebotsprospekts. Die Angebotsfrist dauerte bis am 17. Mai 2011 (act. 3/4). Ende März 2011 ...
	c) Mit Verfügung vom 25. März 2011 hat die schweizerische Übernahmekommission (UEK) unter anderem festgestellt, dass das öffentliche Kaufangebot der Klägerin den gesetzlichen Bestimmungen entspricht (act. 3/5). Am 20. Mai 2011, mithin nach Ablauf der ...
	3.2. Rechtliche Erwägungen
	a) Gemäss Art. 33 BEHG kann ein Anbieter, der nach Ablauf der Angebotsfrist infolge eines öffentlichen Kaufangebots über mehr als 98 % der Stimmrechte der Zielgesellschaft verfügt, binnen einer Frist von drei Monaten vom Richter verlangen, dass die re...
	b) Die Namenaktien der Beklagten als Zielgesellschaft sind an der Schweizer Börse SIX Swiss Exchange kotiert. Zudem befindet sich der Sitz der Beklagten in C._____, mithin in der Schweiz (act. 3/2). Sodann hat die Klägerin am 31. März 2011 ein öffentl...

	4. Prozesskosten
	4.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a Ge...
	4.2. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Von diesem Grundsatz kann allerdings insbesondere dann abgewichen werden, wenn besondere Umstände vorliegen, die eine Verteilung nach dem Ausgan...

	Es wird erkannt:
	1. Sämtliche sich noch im Publikum befindenden Namenaktien der Beklagten mit einem Nennwert von je CHF 0.10 (Valoren-Nr. …) werden für kraftlos erklärt.
	2. Dispositivziffer 1 wird nach Eintritt der Rechtskraft im Schweizerischen Handelsamtsblatt und in der … Zeitung publiziert.
	3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 100'000.–; die weiteren Kosten betragen: CHF 3'800.25 (Publikationskosten).
	4. Die Kosten – zuzüglich der Publikationskosten entsprechend vorstehend Dispositivziffer 2 – werden der Klägerin auferlegt.
	5. Der Beklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsbestätigung.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...