# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3b32db58-6275-53ec-9a42-b216f777a175
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-01-17
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 17.01.2018 RR.2017.323
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2017-323_2018-01-17.pdf

## Full Text

Entscheid vom 17. Januar 2018 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vor-

sitz, Andreas J. Keller und Stephan Blättler,  

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Krumm,  

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-

rung,  

Beschwerdegegner 

 

Gegenstand  Überstellung an Serbien (Art. 3 Zusatzprotokoll zum 

Übereinkommen über die Überstellung verurteilter 

Personen) 

 

Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 

VwVG) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2017.323 

                            RP.2017.69 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Am 11. Februar 2014 verurteilte das Kantonsgericht von Graubünden A. we-

gen mehrfachen Raubes, versuchten Raubes, räuberischer Erpressung, 

mehrfacher räuberischer Erpressung, mehrfacher Sachbeschädigung und 

mehrfachen Hausfriedensbruchs rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 

11 Jahren (act. 5.1). Eine dagegen von A. erhobene Beschwerde wies das 

Bundesgericht mit Urteil vom 23. Oktober 2014 ab, soweit es darauf eintrat 

(act. 5.2). 

 

 

B. Das Staatssekretariat für Migration verfügte am 8. Oktober 2015 gegen A. 

ein Einreiseverbot, nach welchem es ihm untersagt ist, bis am 14. Okto-

ber 2030 das schweizerische Gebiet zu betreten (act. 5.3). Gleichentags er-

liess das Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden eine Wegweisungs-

verfügung (act. 5.4). Beide Verfügungen erwuchsen in Rechtskraft.  

 

 

C. Mit Schreiben vom 12. September 2016, ergänzt am 28. Februar 2017, 

stellte das Amt für Justizvollzug Graubünden dem Bundesamt für Justiz 

(nachfolgend „BJ“) einen Antrag auf Überstellung von A. an dessen Heimat-

staat Serbien (act. 5.5 mitsamt Beilagen).  

 

 

D. Anlässlich seiner Anhörung vom 12. Januar 2017 wandte A. gegen seine 

Überstellung an Serbien zur Hauptsache ein, dass seine im Ausland lebende 

Familie verloren sei, wenn seine finanzielle Unterstützung aus der Schweiz 

wegfalle (act. 5.9 S. 4).  

 

In seiner schriftlichen Stellungnahme zum Überstellungsantrag erklärte A. 

am 15. Januar 2017 demgegenüber, dass sein Lebensmittelpunkt sich in der 

Republik Kosovo befinde. Er werde demnächst den kosovarischen Pass er-

halten. Er müsse, wenn überhaupt, in die Republik Kosovo überstellt werden. 

Er sei auch mit einer Überstellung an die Republik Kosovo nicht einverstan-

den, zumal die Haftbedingungen dort nicht den konventions- und menschen-

rechtlichen Minimalstandards entsprechen würden (act. 5.10).  

 

 

E. Das BJ forderte mit Schreiben vom 23. Juni 2017 das Amt für Justizvollzug 

Graubünden auf, Abklärungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit von A. zu 

tätigen (act. 5.11). Mit Schreiben vom 28. August 2017 erklärte A. über sei-

- 3 - 

 

 

nen Rechtsvertreter, dass er auf die serbische Staatsangehörigkeit verzich-

ten werde, sobald er die kosovarische erhalten werde (act. 5.15). Mit Schrei-

ben vom 18. September 2017 gab A. an, dass es nur dann möglich sei, die 

kosovarische Staatsbürgerschaft definitiv zu beantragen, wenn ein persönli-

ches Gespräch im Kosovo stattfinde. Er prüfe daher, ob dieses auch über 

eine Vertretung der Republik Kosovo in der Schweiz stattfinden könne 

(act. 5.17). 

  

 

F. Das Amt für Justizvollzug Graubünden teilte dem BJ mit Schreiben vom 

21. September 2017 mit, dass es weiterhin an seinem Antrag auf Überstel-

lung an Serbien festhalte, solange A. ihm keinen Nachweis der kosovari-

schen Staatsangehörigkeit zukommen lasse (act. 5.18). 

 

 

G. Am 3. November 2017 erliess das BJ einen Überstellungsentscheid betref-

fend A. Es verfügte, dass Serbien im Hinblick auf die Übertragung der wei-

teren Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Kantonsgerichts 

von Graubünden vom 11. Februar 2014 um Zustimmung zur Überstellung 

von A. ersucht werde. A. werde überstellt, sofern sowohl die Schweiz als 

auch Serbien der Überstellung definitiv zustimmen (act. 1.2; 5.19).  

 

 

H. Mit Schreiben vom 20. November 2017 ersuchte das BJ das serbische Jus-

tizministerium um Zustimmung zur Überstellung von A. gestützt auf Art. 3 

des Zusatzprotokolls (act. 5.21). 

 

 

I. Mit Eingabe vom 4. Dezember 2017 reicht A. gegen den Überstellungsent-

scheid vom 3. November 2017 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts mit den Anträgen ein, der Überstellungsentscheid sei 

aufzuheben und er sei nicht zu überstellen, unter Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen zulasten des BJ (act. 1). Weiter beantragte er die Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege und die Sistierung des Beschwerdeverfah-

rens bis ein definitiver Entscheid von Serbien betreffend die Überstellung 

vorliege.   

 

Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 15. Dezember 2017 die 

Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge (act. 5). Diese Eingabe wurde 

dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 18. Dezember 2017 zur Kenntnis 

gebracht (act. 6).  

 

- 4 - 

 

 

J. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten 

wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.   

1.1 Für die Überstellung verurteilter Personen zwischen der Schweiz und Ser-

bien sind in erster Linie das Übereinkommen über die Überstellung verurteil-

ter Personen vom 21. März 1983 (nachfolgend „Überstellungsüberein-

kommen“; SR. 0.343), dem beide Staaten beigetreten sind, sowie das Zu-

satzprotokoll vom 18. Dezember 1997 zum Überstellungsübereinkommen 

(nachfolgend „Zusatzprotokoll“; SR 0.343.1) massgebend.  

1.2 Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend re-

gelt, gelangt das Landesrecht zur Anwendung, namentlich das Bundesge-

setz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen 

(IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internati-

onale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche 

Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, 

wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 142 IV 

250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; jeweils m.w.H.). Vorbehalten 

bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 

E. 7c; TPF 2008 23 E. 1.1).  

 

 

2.  

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um ein schweizerisches Er-

suchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides gemäss 

Art. 101 Abs. 2 IRSG, gegen welchen innert 30 Tagen ab der schriftlichen 

Mitteilung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde 

geführt werden kann (Art. 25 Abs. 2bis IRSG i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 37 

Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organi-

sation der Strafbehörden des Bundes, StBOG, SR 173.71).  

2.2 Der Überstellungsentscheid vom 3. November 2017 wurde mit Beschwerde 

vom 4. Dezember 2017 fristgerecht angefochten. Die übrigen Eintretensvo-

raussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde 

ist demnach einzutreten.  

 

 

- 5 - 

 

 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer lässt seine Überstellung nach Serbien zunächst mit 

der Begründung ablehnen, dass er sich als kosovarischer Staatsangehöriger 

fühle. Wenn er im Ausland resozialisiert werden solle, dann im Kosovo und 

nicht in Serbien. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers führt aus, es 

spiele keine Rolle, dass Familienangehörige derzeit nicht im Kosovo leben 

würden, zumal diese nach der Entlassung des Beschwerdeführers allesamt 

in den Kosovo ziehen würden, sei dies nach Z. (Kosovo), sei dies an einen 

anderen Ort (act. 1 S. 5 f.). Der Beschwerdeführer sei nur, aber immerhin ein 

„Papier-Serbe“. Es sei absolut unverhältnismässig, ihn nach Serbien zu 

überstellen. Der Rechtsvertreter führt weiter aus, der Beschwerdeführer sei 

zusammen mit der Familie zuletzt in Z. (Kosovo) domiziliert gewesen (act. 1 

S. 7).  

3.2  

3.2.1 Die Resozialisierung, also die Wiedereingliederung von straffälligen Perso-

nen in die Gesellschaft nach Verbüssung der Sanktion, ist ein Hauptziel des 

schweizerischen Strafvollzugs. Für Personen, die nach dem Straf- oder  

Massnahmevollzug ausgeschafft werden, können Resozialisierungsmass-

nahmen zum Teil gar nicht durchgeführt werden oder nicht im gewünschten 

Sinne greifen. Massnahmen, welche auf die Integration ausländischer Ge-

fangener in das schweizerische Umfeld abzielen, sind nicht zweckmässig, 

wenn diese Gefangenen nach der Entlassung nicht hier bleiben dürfen. Eine 

Wiedereingliederung im Heimatstaat ist deshalb sinnvoller und kann am bes-

ten erreicht werden, wenn die Strafe bereits in diesem verbüsst wird, also im 

gewohnten sozialen und kulturellen Umfeld (TPF 2009 53 E 2.2.1; Entscheid 

des Bundesstrafgerichts RR.2014.297 vom 21. April 2015 E. 5.2; Botschaft 

vom 1. Mai 2002 betreffend das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des 

Europarats über die Überstellung verurteilter Personen sowie eine Änderung 

des Rechtshilfegesetzes zum Zusatzprotokoll S. 4345, 4351; Botschaft vom 

29. Oktober 1986 betreffend die Genehmigung des Übereinkommens über 

die Überstellung verurteilter Personen S. 777, 780). 

3.2.2 Grundsätzlich bedarf es der Zustimmung der verurteilten Person zu ihrer 

Überstellung (Art. 3 Ziff. 1 lit. d Überstellungsübereinkommen). Das Zusatz-

protokoll sieht indes in zwei bestimmten Fällen eine Überstellung ohne Ein-

verständnis der verurteilten Person vor. Dies gilt einerseits bei Personen, die 

in ihren Heimatstaat fliehen, um sich so der Vollstreckung der Sanktion im 

Urteilsstaat zu entziehen (Art. 2 Zusatzprotokoll) und andererseits bei verur-

teilten Personen, wenn diese den Urteilsstaat nach der Verbüssung der 

Sanktion ohnehin verlassen müssen (z.B. aufgrund einer fremdenpolizeili-

chen Weg- oder Ausweisung; vgl. Art. 3 Ziff. 1 und 2 Zusatzprotokoll). Eine 

verurteilte Person kann in diesen Fällen ohne ihr Einverständnis überstellt 

- 6 - 

 

 

werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Die verurteilte Person 

ist Staatsangehörige des Vollstreckungsstaates; es liegt ein rechtskräftiges 

Urteil vor; zum Zeitpunkt des Eingangs des Ersuchens um Überstellung sind 

noch mindestens sechs Monate der gegen die verurteilte Person verhängten 

Sanktion zu vollziehen oder die Sanktion ist von unbestimmter Dauer; die 

Handlung (bzw. Unterlassung) ist in beiden Staaten strafbar; der Urteils- und 

der Vollstreckungsstaat haben sich auf die Überstellung geeinigt (Art. 3 

Ziff. 1 Überstellungsübereinkommen).  

Einerseits soll das Zusatzprotokoll seinen Mitgliedstaaten eine effiziente Zu-

sammenarbeit ermöglichen, um dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen, 

und andererseits soll die Anwendung des Zusatzprotokolls langfristig zu ei-

nem Rückgang des hohen Anteils ausländischer Strafgefangener führen. Als 

Nebeneffekt dürfte es Ausländer ohne gewöhnlichen Aufenthalt in der 

Schweiz davon abschrecken, in der Schweiz zu delinquieren (Botschaft zum 

Zusatzprotokoll S. 4341, 4352 f.) 

3.3 Weil der Beschwerdeführer die Schweiz nach Verbüssung der Strafe ge-

stützt auf den rechtskräftigen Wegweisungsentscheid verlassen muss 

(act. 5.3 f.; s. supra lit. B), ist eine umfassende Resozialisierung in der 

Schweiz von vornherein ausgeschlossen. Gerade betreffend eine eventuell 

vorzeitige und mit Auflagen verbundene Entlassung in Verbindung mit einem 

allfälligen Resozialisierungsprogramm, sollte die Strafe dort weiterverbüsst 

werden, wo der Verurteilte verbleiben darf. Die Vorbereitungen dazu können 

im Vollstreckungsstaat schon vor einer Entlassung effektiver stattfinden.  

 

3.4  

3.4.1 Anlässlich seiner Einvernahme zum Überstellungsantrag sagte der Be-

schwerdeführer am 12. Januar 2017 in Anwesenheit seines Rechtsvertreters 

aus, dass er Flüchtling aus dem Kosovo und automatisch serbischer Bürger 

sei. Alle seine Papiere seien vom Kosovo ausgestellt worden. Seine ganze 

Familie, inkl. Mutter, sei in Serbien (act. 5.9 S. 3).  

In der Folge erklärte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers gegenüber 

dem BJ am 15. Februar 2017, die Frau des Beschwerdeführers sei derzeit 

in Y. (Serbien), zumal deren Mutter dort lebe. Sobald der Beschwerdeführer 

aus der Haft entlassen werden werde, würden sie ihren Lebensmittelpunkt 

wieder in Z. (Kosovo) haben, denn dort sei ihr gemeinsamer Lebensmittel-

punkt gewesen und sei es auch jetzt. Mithin sei nicht ersichtlich, weshalb der 

Beschwerdeführer nach Serbien überstellt werden solle, da er keinen geleb-

ten Bezug zu Serbien habe (act. 5.10). 

- 7 - 

 

 

Im Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege erklärte der Beschwer-

deführer am 14. Dezember 2017, dass seine Ehefrau mit den gemeinsamen 

Töchtern in Z. (Kosovo) leben würden (RP.2017.69, act. 3). 

3.4.2 Der Beschwerdeführer widerspricht mit seinen letzten nicht weiter belegten 

Aussagen nicht nur seinen eigenen Erklärungen vom 12. Januar 2017, son-

dern auch der Darstellung seines Rechtsvertreters, wonach die Familie des 

Beschwerdeführers aktuell nicht im Kosovo lebe (s.o.). Gleichzeitig wider-

spricht die durch nichts belegte Behauptung des Rechtsvertreters, wonach 

der Beschwerdeführer zusammen mit der Familie zuletzt in Z. (Kosovo) do-

miziliert gewesen sei und keinen gelebten Bezug zu Serbien habe, eindeutig 

den Feststellungen der I. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubün-

den (act. 5.1), wie aus den nachfolgenden Erwägungen hervorgehen wird.  

3.4.3 Zu den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers hielt die I. Straf-

kammer des Kantonsgerichts von Graubünden in ihrem in Rechtskraft er-

wachsenen Urteil vom 11. Februar 2014 folgende Tatsachen fest (act. 5.1 

S. 3): 

„A. wurde (am […]) 1968 in X./Kosovo geboren und wuchs dort zusammen mit 

seinem Bruder bei den Eltern auf. In X./Kosovo besuchte er acht Jahre die 

Grund- und vier Jahre die Mittelschule und absolvierte an der Universität ein 

Studium als Sportlehrer, welches er im Jahre 1996 abschloss. Danach arbeitete 

er als Sportlehrer an verschiedenen Schulen in X./Kosovo. Bei Beginn des Ko-

sovokrieges im Jahre 1999 musste A. flüchten, er hielt sich danach in Z./Kosovo 

auf. Ende 1999 kam er als Flüchtling nach Y./Serbien, wo er unter anderem als 

Bauarbeiter bis 2004 arbeitete. 

 

Im Jahre 2004 heiratete er B. Die gemeinsamen Töchter kamen in den Jahren 

2004 und 2008 auf die Welt. Bis zu seiner Verhaftung am 9. Februar 2012 

wohnte A. mit seiner Familie in einer Mietwohnung in Y./Serbien und ging Ge-

legenheitsjobs in Y./Serbien, Belgrad und W./Serbien nach. […]. 

 

Am 10. April 2006 wurde er zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren wegen 

Betäubungsmittelhandel und -herstellung verurteilt. Diese Freiheitsstrafe ver-

büsste er vom 15. Dezember 2006 bis 12. Mai 2011 in der Strafanstalt in Y./Ser-

bien.“ 

 

Auf diese Feststellungen ist nachfolgend abzustellen. Ergänzend ist festzu-

halten, dass der Beschwerdeführer im vorgenannten Urteil wegen Raubde-

likten in der Schweiz im Zeitraum 12. Oktober 2011 bis am 9. Februar 2012 

verurteilt wurde und er sich seit dem 9. Februar 2012 in der Schweiz in Haft 

befindet. 

- 8 - 

 

 

 

3.5 Im Lichte der vorstehend wiedergegebenen Lebensumstände des Be-

schwerdeführers vor seiner schweren Delinquenz und Verhaftung in der 

Schweiz erweist sich demnach seine Rüge auf der ganzen Linie als haltlos. 

Der Beschwerdeführer ist zwar im Kosovo aufgewachsen, Serbien stellt aber 

seit 1999 und damit seit über einem Jahrzehnt sein neues Heimatland dar 

(s.o.). Dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben, mit seiner Fa-

milie neu nach Kosovo übersiedeln möchte, steht einer Überstellung an Ser-

bien, dessen Staatsangehöriger er ist und wo er Zuflucht gefunden sowie 

eine Familie gegründet hat, nicht entgegen (vgl. Entscheide der Beschwer-

dekammer RR.2014.297 vom 21. April 2015; RR.2011.210 vom 30. Novem-

ber 2011). Bei der Überstellung geht es darum, dass der Entlassene auf eine 

Wiedereingliederung in das soziale und kulturelle Umfeld seines Heimatlan-

des vorbereitet wird, da dies in der Schweiz nicht möglich ist. Eine Überstel-

lung in ein serbisches Gefängnis erscheint in dieser Hinsicht als 

zweckmässig.  

 

Darüber hinaus sind die Voraussetzungen für eine Überstellung ohne die 

Einwilligung der verurteilten Person gegeben. Auch die Länge der verblei-

benden Sanktion ist vorliegend unproblematisch. 

Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet. 

 

 

4.  

4.1 Gegen seine Überstellung lässt der Beschwerdeführer in einem nächsten 

Punkt vorbringen, es sei überhaupt nicht klar, ob Serbien ihn für den Straf-

vollzug übernehmen und unter welchen Konditionen das geschehen würde. 

Dies sei höchst bedenklich. Es könne im vorliegenden Beschwerdeverfahren 

gar nicht abschliessend überprüft werden, ob die Rechte des Beschwerde-

führers eingehalten würden oder nicht. Zu den künftigen Ausführungen des 

serbischen Justizministeriums würde auch keine Stellung genommen wer-

den könne. Darin liege eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne vor 

Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK (act. 1 S. 5). 

4.2 Es entspricht dem im Überstellungsübereinkommen vorgesehenen Verfah-

ren, dass das BJ zunächst einen Entscheid betreffend die Überstellung fällt, 

welcher beschwerdeweise angefochten werden kann, und alsdann mit ei-

nem entsprechenden Ersuchen an den Vollstreckungsstaat gelangt (Bot-

schaft zum Überstellungsübereinkommen S. 784 sowie Botschaft zum 

Zusatzprotokoll S. 4350), wie dies vorliegend der Beschwerdegegner getan 

hat. Weil eben gerade der Entscheid des Vollstreckungslandes Serbien noch 

aussteht, wird die Überstellung unter die Bedingung gestellt, dass sowohl die 

- 9 - 

 

 

Schweiz wie auch Serbien dieser definitiv zustimmen (vgl. Ziff. 2 des Dispo-

sitives des Überstellungsentscheides vom 3. November 2017). Das Vorge-

hen des BJ entspricht den gesetzlichen Vorgaben und ist damit nicht zu 

beanstanden. Entsprechend ist auch der prozessuale Antrag auf Sistierung 

des Beschwerdeverfahrens abzuweisen. 

 

 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, er würde von Mitgliedern des ser-

bischen Staates politisch verfolgt. Er sei ein politischer Aktivist gegen die 

serbischen Machthaber im Kosovo gewesen und würde als Überläufer un-

fairer Behandlung im Strafvollzug gewiss sein. Es könnte sogar Folter oder 

Ähnliches vorkommen, zumal bekanntermassen insbesondere serbische 

Überläufer stärkste Konsequenzen zu gewärtigen hätten. Wenn er durch die 

Schweiz in die Fänge der serbischen Behörden überstellt würde, würde er 

ungewissen Sanktionen und Traktionen im Strafvollzug ausgesetzt werden 

(act. 1 S. 6).  

 

5.2 Die Schweiz sieht bei begründeter Geltendmachung von Menschenrechts-

verletzungen von der Stellung eines Ersuchens um Übertragung der Straf-

vollstreckung insbesondere ab, wenn eine Verletzung von Art. 3 EMRK 

droht. Auch andere grundrechtliche Garantien (Art. 5 Abs. 4 oder Art. 8 

EMRK) können einen Verzicht auf Stellung eines Ersuchens nahe legen 

(Botschaft vom 1. Mai 2002 betreffend das Zusatzprotokoll zum Übereinkom-

men des Europarats über die Überstellung verurteilter Personen sowie eine 

Änderung des Rechtshilfegesetzes zum Zusatzprotokoll S. 4345, 4349 f.). 

Nach internationalem Völkerrecht sind Folter und jede andere Art grausa-

mer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung ver-

boten (Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK, Art. 7 und 10 Ziff. 1 des 

internationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politi-

sche Rechte [UNO-Pakt II; SR 0.103.2]). Die Haftbedingungen dürfen nicht 

unmenschlich oder erniedrigend im Sinne von Art. 3 EMRK sein. Die in den 

Vollstreckungsstaat zu überstellende Person muss dabei glaubhaft machen, 

dass objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Menschen-

rechte im ersuchenden Staat zu befürchten ist, die geeignet ist, die zu über-

stellende Person konkret zu betreffen (vgl. BGE 130 II 217 E. 8.1; BGE 129 

II 268 E. 6.1, je m.w.H.).   

 

5.3 Es ist vorliegend auch nicht im Ansatz ersichtlich, inwiefern der Beschwer-

deführer derzeit aus politischen Gründen eine Diskriminierung durch den 

serbischen Staat zu gewärtigen hätte. Der Beschwerdeführer zeigt nicht kon-

- 10 - 

 

 

kret und glaubhaft auf, welche „Mitglieder des serbischen Staates“ aus wel-

chen Gründen genau ihn verfolgen würden. Insbesondere lassen der blosse 

Hinweis auf seine nicht weiter belegte politische Aktivität keine Schlüsse auf 

eine konkrete Diskriminierung des Beschwerdeführers zu. Im Übrigen lebte 

der Beschwerdeführer offensichtlich unbehelligt von 1999 bis 2012 in 

Y. (Serbien) und verbüsste vom 15. Dezember 2006 bis 12. Mai 2011 bereits 

eine Freiheitsstrafe in einem serbischen Gefängnis (s.o.). Dass es dabei zu 

einer Verletzung von Menschenrechten gekommen wäre, machte der Be-

schwerdeführer mit keinem Wort geltend. Der Beschwerdeführer ist auch da-

rauf hinzuweisen, dass Serbien dessen Meinung gemäss Art. 3 Ziff. 2 

Zusatzprotokoll zu berücksichtigen hat, bevor es seine Einwilligung zur Über-

stellung erteilt.  

  

Menschenrechtsverletzungen sind nach diesen Ausführungen nicht begrün-

det geltend gemacht worden, weshalb die Überstellung des Beschwerdefüh-

rers an Serbien zur Vollstreckung der Reststrafe auch unter diesem 

Gesichtspunkt nicht zu beanstanden ist.   

 

 

6. Zusammenfassend kann nach dem Gesagten festgehalten werden, dass 

sich die Rügen des Beschwerdeführers insgesamt als unbegründet erwei-

sen, sodass seine Beschwerde abzuweisen ist.  

 

 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer stellt das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und Rechtsvertretung (RP.2017.69, act. 1). 

7.2 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen 

Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern 

ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt 

dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist 

(Art. 65 Abs. 2 VwV). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV. 

Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren 

als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich gerin-

ger erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als 

aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr 

die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 139 III 

475 E. 2.2 S. 476; 139 III 396 E. 1.2; 138 III 217 E. 2.2.4; jeweils m.w.H.). 

7.3 Wie oben dargelegt, bestehen an der Rechtmässigkeit der Überstellung 

keine Zweifel. Alle Voraussetzungen dafür sind klar erfüllt. Demzufolge ist 

das Begehren des Beschwerdeführers als aussichtslos im Sinne von Art. 65 

- 11 - 

 

 

Abs. 1 VwVG zu bezeichnen. Sein Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und Rechtsvertretung ist daher bereits aus diesem 

Grund abzuweisen.  

  

  

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-

pflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren 

gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement des Bundesstrafge-

richts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafver-

fahren vom 31. August 2010 (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung. Der 

mutmasslich schwierigen wirtschaftlichen Situation, in welcher sich der Be-

schwerdeführer befindet, ist mittels einer reduzierten Gerichtsgebühr von 

Fr. 1‘000.-- Rechnung zu tragen. 

- 12 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

  

2. Der Antrag auf Sistierung des Beschwerdeverfahrens wird abgewiesen. 

  

3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechts-

vertretung wird abgewiesen. 

 

4. Dem Beschwerdeführer wird eine Gerichtsgebühr von Fr. 1‘000.-- auferlegt. 

 

Bellinzona, 17. Januar 2018 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Jürg Krumm 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).