# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0c784bb0-3235-5571-8691-60bc44c82ed8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 16.10.2018 SU180037
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU180037_2018-10-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SU180037-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. M. Langmeier 

und lic. iur. B. Gut sowie der Gerichtsschreiber Dr. iur. F. Manfrin 

Beschluss vom 16. Oktober 2018 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

gegen 

 

Statthalteramt Bezirk Bülach,  
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Übertretung des Volksschulgesetzes  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach,  
Einzelgericht, vom 26. Juni 2018 (GC180014) 
 

 

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Erwägungen: 

1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Bülach Einzelgericht vom 26. Juni 2018 

wurde der Beschuldigte der Übertretung des Volksschulgesetzes im Sinne von 

§§ 56 und 57 VSG i.V.m. §§ 63 und 64 VSV i.V.m. § 76 VSG schuldig gesprochen 

und mit einer Busse von Fr. 200.-- bestraft. Es wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe 

von 2 Tagen festgesetzt. Der Entscheid wurde dem Beschuldigten am 26. Juni 

2018 mündlich eröffnet und sogleich schriftlich im Dispositiv übergeben (Prot. I 

S. 15-17; Urk. 5). In Ziffer 7 des Urteils findet sich die Rechtsmittelbelehrung. 

Darin werden die Formalitäten zur Erhebung der Berufung gemäss den 

gesetzlichen Vorgaben von Art. 399 StPO korrekt und verständlich aufgeführt 

(Urk. 5 [Urteilsdispositiv]; Urk. 7 = Urk. 10 [begründete Fassung]). Unmittelbar 

nach der mündlichen Urteilseröffnung meldete der Beschuldigte noch vor 

Schranken Berufung an (Prot. I S. 17). Am 17. September 2018 wurde das 

begründete Urteil (Urk. 7 = Urk. 10) dem Beschuldigten zugestellt (Urk. 9).  

2. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen 

Gericht innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden. Der Berufungs-

kläger hat dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine 

schriftliche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Das 

Einreichen einer Berufungserklärung ist zwingend und folglich keine blosse 

Ordnungsvorschrift. Dies ergibt sich aus Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO, wonach auf 

die Berufung nur eingetreten wird, wenn eine Berufungserklärung rechtzeitig 

erfolgt ist (HUG, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 399 N 10; 

BSK StPO-EUGSTER, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 399 N 2; vgl. auch Urteil des 

Bundesgerichts 6B_458/2013 vom 4. November 2013 E. 1.3.2. m.H.).  

3. Der Beschuldigte meldete zwar rechtzeitig Berufung an, reichte aber in der 

Folge keine Berufungserklärung ein (Fristende: 8. Oktober 2018). Nachdem bei 

offensichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsmittels praxisgemäss auf die Einholung 

von Stellungnahmen der Parteien im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet 

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werden kann (vgl. ZR 110/2011 Nr. 69), ist auf die Berufung des Beschuldigten 

gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten. 

4. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des 

Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem 

Beschuldigten sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen. 

Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.-- festzusetzen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 26. Juni 2018 wird nicht 

eingetreten.  

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.--. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.  

4. Schriftliche Mitteilung an 

− den Beschuldigten 
− das Statthalteramt des Bezirks Bülach 
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz. 

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 16. Oktober 2016 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. iur. F. Bollinger 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. iur. F. Manfrin 
 

 
 
 

	Beschluss vom 16. Oktober 2018
	 Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 26. Juni 2018 wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.--.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 den Beschuldigten
	 das Statthalteramt des Bezirks Bülach
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.