# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 995f3e6d-ca8a-5ef6-90de-93fe0d2e9b80
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-12-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 13.12.2012 AVI 2012/44
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2012-44_2012-12-13.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2012/44

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 13.12.2012

Entscheiddatum: 13.12.2012

Entscheid Versicherungsgericht, 13.12.2012
Art. 23 Abs. 3bis AVIG, Art. 38 Abs. 1 AVIV. Die Tätigkeiten der 
Beschwerdeführerin für die Stiftung E.___ und den eigenen Betrieb des 
Vereins C.___ sind als von der öffentlichen Hand mitfinanzierte 
arbeitsmarktliche Massnahmen zu qualifizieren. Diese Beschäftigungen sind 
dem alternativen Arbeitsmarkt zuzuordnen und wurden zumindest indirekt 
von der öffentlichen Hand mitfinanziert (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. Dezember 2012, AVI 
2012/44)Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, 
Versicherungsrichterin Marie Löhrer,a.o. Versicherungsrichter Christian 
Zingg; Gerichtsschreiber Philipp GeertsenEntscheid vom 13. Dezember 
2012in SachenA.___,  Beschwerdeführerin,gegenKantonale 
Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 21, 9001 St. 
Gallen,Beschwerdegegnerin,betreffendArbeitslosenentschädigung 
(Beitragszeitbefreiung)Sachverhalt:

A.     

A.a   A.___ erhob per 11. August 2008 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 

(Antrag vom 11. August 2008, act. G 3.22). Die Kantonale Arbeitslosenkasse eröffnete 

der Versicherten eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug für die Dauer vom 

11. August 2008 bis 10. August 2010 (vgl. Stammblatt vom 27. Juli 2009, act. G 3.27). 

Die Versicherte meldete sich per 31. Januar 2010 von der Arbeitsvermittlung ab (vgl. 

Schreiben des RAV B.___ vom 23. Februar 2010, act. G 3.47).

A.b   Im Antrag vom 8. August 2011 erhob die Versicherte erneut Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung (act. G 3.54). Die Kantonale Arbeitslosenkasse wies in der 

Verfügung vom 15. September 2011 den Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 

dem 8. August 2011 mangels erfüllter Beitragszeit ab (act. G 3.69).

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A.c   Ab dem 23. September 2011 erbrachte die Versicherte für den Einsatzbetrieb 

Verein C.___ Arbeitsleistungen. Die Einsatzdauer war auf den 30. November 2011 

befristet (vgl. Einsatzverträge vom 22. September und vom 28. Oktober 2011, act. 

G 3.77, sowie die Arbeitgeberbescheinigung vom 14. Dezember 2011, act. G 3.82). Im 

Antrag vom 7. Dezember 2011 ersuchte die Versicherte um die Ausrichtung von 

Arbeitslosenentschädigung ab dem 5. Dezember 2011 (act. G 3.79). Am 3. Januar 2012 

verfügte die Kantonale Arbeitslosenkasse die Abweisung des Antrags auf 

Arbeitslosenentschädigung per 5. Dezember 2011. Zur Begründung brachte sie vor, die 

Versicherte könne in der massgebenden Rahmenfrist Arbeitnehmertätigkeiten für 

10,966 Beitragsmonate nachweisen. Die Zeit der Anstellung beim Verein C.___ könne 

hingegen nicht als Beitragszeit berücksichtigt werden, da es sich um eine durch die 

öffentliche Hand finanzierte Massnahme handle. Die erforderliche zwölfmonatige 

Beitragszeit sei somit nicht erfüllt (act. G 3.89).

A.d   Dagegen erhob die Versicherte am 30. Januar 2012 Einsprache. Sie machte darin 

unter Hinweis auf die einzelnen von ihr verrichteten Tätigkeiten geltend, dass die Zeit 

der Anstellung beim Verein C.___ als Beitragszeit zu berücksichtigen sei. Mit der 

Einsprache reichte sie ein Schreiben des Rechtsdienstes des Amts für Arbeit an den 

Verein C.___ vom 27. Januar 2012 ein, worin von der Verwaltung zum 

Anwendungsbereich von Art. 23 Abs. 3  AVIG Stellung genommen wurde (act. 

G 3.94). Die Kantonale Arbeitslosenkasse gab der Versicherten am 8. Februar 2012 

Gelegenheit, Stellung zu den einzelnen Einsatztätigkeiten zu nehmen (act. G 3.97), 

welche diese im Schreiben vom 10. Februar 2012 wahrnahm (act. G 3.101).

A.e   Im Einspracheentscheid vom 5. April 2012 wies die Kantonale Arbeitslosenkasse 

die Einsprache ab (act. G 3.104).

B.     

B.a   Gegen den Einspracheentscheid vom 5. April 2012 richtet sich die vorliegende 

Beschwerde vom 1. Mai 2012. Die Beschwerdeführerin beantragt dessen Aufhebung 

und die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen. Sie stellt sich auf den Standpunkt, 

dass sie unter Berücksichtigung der für den Verein C.___ geleisteten Einsätze die 

erforderliche Mindestbeitragszeit erfüllt habe (act. G 1).

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B.b   Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Beschwerdeantwort vom 7. Juni 2012 

unter Verweis auf den angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 3).

B.c   Am 17. August 2012 ersuchte die Verfahrensleitung des Versicherungsgerichts 

die Beschwerdegegnerin um die Einreichung einer detaillierten Auflistung der als 

Beitragszeiten zu berücksichtigenden Tätigkeiten (act. G 5). Mit Schreiben vom 

22. August und 28. August 2012 reicht die Beschwerdegegnerin weitere Unterlagen 

betreffend die Tätigkeiten der Beschwerdeführerin ein (act. G 6 und G 8). Die 

Beschwerdeführerin verzichtet auf eine Stellungnahme (vgl. act. G 10).

Erwägungen:

1.      

Vorliegend umstritten und zu prüfen sind die Fragen, ob es sich bei der für den Verein 

C.___ erbrachten Tätigkeit um eine von der öffentlichen Hand finanzierte 

arbeitsmarktliche Massnahme handelt und die Beschwerdegegnerin zu Recht einen 

Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung wegen ungenügender Beitragszeit verneint 

hat.

2.      

2.1    Nach Art. 8 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) hat 

Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wer unter anderem die Beitragszeit erfüllt hat 

oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist. Die Beitragszeit hat laut Art. 13 

Abs. 1 AVIG erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 

AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung 

ausgeübt hat. Diese Beschäftigung muss nach konstanter höchstrichterlicher 

Rechtsprechung genügend überprüfbar sein (vgl. BGE 131 V 444, E. 3.2.2 mit 

Hinweisen).

2.2    Gemäss Art. 23 Abs. 3  AVIG ist ein Verdienst, den eine Person durch Teilnahme 

an einer von der öffentlichen Hand finanzierten arbeitsmarktlichen Massnahme erzielt, 

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nicht versichert. Ausgenommen sind Massnahmen nach den Art. 65 und 66a AVIG 

(Einarbeitungszuschüsse und Ausbildungszuschüsse). Als arbeitsmarktliche 

Massnahmen nach Art. 23 Abs. 3  AVIG gelten alle voll oder teilweise durch die 

öffentliche Hand finanzierten Integrationsmassnahmen (Art. 38 Abs. 1 der Verordnung 

über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 

[AVIV; SR 837.02]).

2.2.1           Die beiden Bestimmungen (Art. 23 Abs. 3  AVIG und Art. 38 Abs. 1 AVIV) 

sind mit der Revision des AVIG am 1. April 2011 in Kraft getreten. Der Bundesrat 

verfolgte dabei das Ziel, die Stellensuchenden möglichst schnell in das normale 

Erwerbsleben zurückzuführen. Dieses Ziel soll nicht nur von den 

Arbeitsmarktbehörden, sondern auch von den Sozialbehörden angestrebt werden. 

Art. 23 Abs. 3  AVIG bezwecke, dass nur eine ordentliche Erwerbsarbeit einen 

Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung generiert, nicht jedoch der Besuch einer 

arbeitsmarktlichen Massnahme. Da bei Einarbeitungs- und Ausbildungszuschüssen 

eine Beschäftigung im sogenannten ersten Arbeitsmarkt erfolgt, sollen solche 

Verdienste und daraus resultierende Beitragszeiten einen Anspruch auf Leistungen der 

Arbeitslosenversicherung begründen (Botschaft des Bundesrates zur Änderung des 

Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 3. September 2008 [BBl 2008, S. 7733 ff., 

insbesondere S. 7750 f.]). Art. 23 Abs. 3  AVIG soll dem Sparvorhaben der 

Arbeitslosenversicherung Rechnung tragen, indem verhindert werde, dass 

arbeitsmarktliche Massnahmen lediglich zur Generierung von Beitragszeiten organisiert 

würden. Ein bisher falscher Anreiz soll korrigiert und eine Gleichstellung der kantonal 

oder kommunal finanzierten Massnahmen mit den von der Arbeitslosenversicherung 

finanzierten Massnahmen erreicht werden. Denn bisher habe in verschiedenen 

Kantonen die Praxis geherrscht, arbeitslose Personen in finanzierte Programme 

aufzunehmen, um eine neue Leistungspflicht der Arbeitslosenversicherung auszulösen. 

Damit sei es möglich gewesen, dass Personen über vier Jahre ausserhalb der 

sogenannten eigentlichen Arbeitswelt geblieben seien. Dies könne nicht dem Sinn der 

Arbeitslosenversicherung, der Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt, 

entsprechen (vgl. Protokoll der Nationalratssitzung vom 9. Dezember 2009 und 

Protokoll der Ständeratssitzung vom 8. Juni 2009, Amtliches Bulletin 08.062). 

Zusammenfassend soll Art. 23 Abs. 3  AVIG als Sanierungsmassnahme dienen und 

dem Zweck der Arbeitslosenversicherung entsprechen: Die Teilnahme an von der 

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öffentlichen Hand finanzierten arbeitsmarktlichen Massnahmen soll keinen Anspruch 

auf Arbeitslosenentschädigung auslösen, weil dies der Wiedereingliederung in den 

ersten Arbeitsmarkt entgegenlaufen würde (vgl. Urteile des Versicherungsgerichts des 

Kantons St. Gallen vom 4. Januar 2012, AVI 2011/51, E. 4.2, und vom 23. Januar 2012, 

AVI 2011/75, E. 2.2.1).

2.2.2           Mit "arbeitsmarktlichen Massnahmen" können nicht einzig diejenigen 

gemäss Art. 59 Abs. 1  AVIG gemeint sein, denn diese, von der 

Arbeitslosenversicherung mitfinanzierten arbeitsmarktlichen Massnahmen stellten 

schon vor Inkrafttreten des Art. 23 Abs. 3  AVIG keine beitragspflichtige 

Beschäftigung dar (vgl. dazu Thomas Nussbaumer in: Schweizerisches 

Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV Soziale Sicherheit, 2. Auf-lage, 

Arbeitslosenversicherung, Rz 719). Sinn und Zweck von Art. 23 Abs. 3  AVIG ist es, 

eine Gleichstellung von arbeitsmarktlichen Massnahmen der Arbeitslosenversicherung 

und der Kantone beziehungsweise Gemeinden zu erreichen, so dass auch die 

Teilnahme an von der öffentlichen Hand finanzierten arbeitsmarktlichen Massnahmen 

nicht versichert ist und damit keine Beitragszeit generieren kann. Die 

arbeitsmarktlichen Massnahmen nach Art. 23 Abs. 3  AVIG werden in Art. 38 Abs. 1 

AVIV konkretisiert (vgl. Urteile des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 

4. Januar 2012, AVI 2011/51, E. 4.3, und vom 23. Januar 2012, AVI 2011/75, E. 2.2.2).

2.3    In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob die einzelnen von der 

Beschwerdeführerin verrichteten Tätigkeiten eine arbeitsmarktliche Massnahme im 

Sinn von Art. 23 Abs. 3  AVIG

darstellen

2.3.1           Der Zweck des Vereins C.___ besteht darin, "als gemeinnützige 

Organisation Arbeits- und Integrationsprogramme für arbeitslose Sozialhilfebezüger/

innen bzw. Ausgesteuerte anzubieten und die Teilnehmer/innen während der Dauer 

ihres Einsatzes zu begleiten. Personalverleih und Personalvermittlung gehören ebenso 

dazu wie berufliche Abklärungs- und Eingliederungsmassnahmen in Zusammenarbeit 

mit anderen Fachstellen und Organisationen. Es darf grundsätzlich keine direkte 

Konkurrenzierung des Gewerbes erfolgen" (Art. 2 der Statuten). Auf dem Internet-

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Auftritt findet sich neben dem Vereinslogo die Ergänzung "Arbeitsmarktliche 

Massnahmen der Sozialhilfe der Region D.___". Aufgabe sei es, den Teilnehmenden 

"Arbeit und Lohn" statt nur Sozialhilfegelder zur Verfügung zu stellen. Vor diesem 

Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Verein C.___ Tätigkeiten im alternativen 

Arbeitsmarkt anbietet, zumal eine direkte Konkurrenzierung "des Gewerbes" 

statutarisch verboten ist. Die Stiftung E.___, für welche die Beschwerdeführerin auf 

Vermittlung des Vereins C.___ einen Arbeitseinsatz geleistet hat, ist ebenfalls ein 

gemeinnütziges Unternehmen, das Menschen mit Behinderung geschützte 

Arbeitsplätze anbietet (vgl. Internetauftritt).

2.3.2           Was die am 7. , 25. und 26. Oktober 2011 im eigenen Betrieb des Vereins 

C.___ (C.___; entsprechend 0.14 Beitragsmonaten) und die für die Stiftung E.___ in der 

Zeit vom 2. bis 25. November 2011 (entsprechend 0.84 Beitragsmonaten, vgl. die 

Darstellung im Schreiben der Verfahrensleitung vom 4. September 2012, act. G 9) 

erbrachten Tätigkeiten anbelangt, so ist hier der allgemeine Integrationscharakter zu 

bejahen. Diese Tätigkeiten dienten primär der (sinnvollen) Beschäftigung der 

Beschwerdeführerin und kommen nicht einer Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt 

gleich. Dass die von der Beschwerdeführerin verrichteten Tätigkeiten auch von einer 

Person aus dem ersten Arbeitsmarkt hätten erledigt werden können, steht der 

Bejahung einer arbeitsmarktlichen Massnahme nicht entgegen, kann doch 

grundsätzlich jede im Rahmen einer arbeitsmarktlichen Massnahme erbrachte Leistung 

(sei es nun Aufräumen, Stauden schneiden, Weihnachtskarten erstellen usw.) auch auf 

dem ersten Arbeitsmarkt nachgefragt werden.

2.3.3           Weitere Voraussetzung für die Anwendbarkeit von Art. 23 Abs. 3  AVIG 

ist, dass die Integrationsmassnahmen voll oder teilweise durch die öffentliche Hand 

finanziert werden (Art. 38 Abs. 1 AVIV). Zu prüfen bleibt damit, ob die von der 

Beschwerdeführerin am 7. , 25. und 26. Oktober 2011 im eigenen Betrieb des Vereins 

C.___ erbrachten Tätigkeiten und die für die Stiftung E.___ in der Zeit vom 2. bis 

25. November 2011 verrichteten Arbeiten durch die öffentliche Hand mitfinanziert 

wurden.

2.3.4           Die Einnahmen des Vereins C.___ setzen sich zusammen aus 

Mitgliederbeiträgen in Höhe von Fr. 100.-- pro Mitglied (Mitglieder können gemäss 

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Art. 3 der Statuten lediglich politische Gemeinden des Kantons St. Gallen, 

angrenzender Kantone sowie des Fürstentums Liechtenstein sein), Einnahmen aus 

Leistungen für Dritte, freiwilligen Zuwendungen sowie Beiträgen (zu deren Festsetzung 

vgl. Art. 5 der Statuten) der Mitglieder nach folgendem Verteilschlüssel: 1/3 nach 

Einwohner und 2/3 nach Teilnehmer/innen (Art. 10 der Statuten). Die Vermittlung von 

Arbeitsgelegenheiten durch den Verein C.___ wird daher im Wesentlichen durch die 

öffentliche Hand finanziert.

2.3.5           Damit geht einher, dass der Stundenansatz für eine zu erbringende 

Tätigkeit vor jedem Auftrag mit dem Auftraggeber festgelegt wird, die Administration 

und die Lohnzahlung durch den Verein erfolgt, die Arbeitskräfte praktisch zum 

Selbstkostenpreis arbeiten und am Ende des Auftrags eine Rechnung ohne Marge 

gestellt wird, da der Verein C.___ keinen Gewinn erwirtschaftet (so Flyer des Vereins 

und die Angaben auf der Internetseite). Auch die Stiftung E.___ finanziert sich teilweise 

mit öffentlichen Mitteln (vgl. Internetauftritt).

2.3.6           Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die am 7. , 25. und 

26. Oktober 2011 im eigenen Betrieb des Vereins C.___ und in der Zeit vom 2. bis 

25. November 2011 für die Stiftung E.___ erbrachten Tätigkeiten zumindest teilweise 

von der öffentlichen Hand mitfinanziert wurden.

2.4    Ob die vom Verein C.___ der Beschwerdeführerin bei anderen Betrieben/

Privatpersonen vermittelten Einsätze von 17 Arbeitstagen (vgl. die Übersicht in act. G 9; 

umgerechnet 0.793 Beitragsmonate) beitragszeitbildend sind bzw. keine 

arbeitsmarktlichen Massnahmen im Sinn von Art. 23 Abs. 3  AVIG darstellen, kann 

offen gelassen werden. Denn selbst wenn sie als beitragszeitbildend anerkennt 

würden, erreichten sie mit den anerkannten Beitragszeiten von 10.966 

Beitragsmonaten die Mindestbeitragszeit von 12 Monaten nicht (gesamthaft 11.759 

Beitragsmonate; eine Aufrundung ist nach gefestigter Rechtsprechung auch in 

Grenzfällen nicht gestattet [BGE 122 V 256]). Ergänzend ist zu bemerken, dass eine 

Anerkennung in der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit allein schon deshalb 

fraglich wäre, weil Verträge zu diesen Einsätzen erst im Nachhinein erstellt wurden und 

Arbeitsrapporte fehlen, womit das Vorliegen eines tauglichen Nachweises über 

erbrachte Arbeitsleistungen auf dem ersten Arbeitsmarkt zweifelhaft erschiene.

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2.5    Zusammenfassend handelt es sich bei von der Beschwerdeführerin am 7. , 

25. und 26. Oktober 2011 im eigenen Betrieb des Vereins C.___ erbrachten Leistungen 

und bei den in der Zeit vom 2. bis 25. November 2011 für die Stiftung E.___ 

verrichteten Arbeiten um eine zumindest teilweise von der öffentlichen Hand finanzierte 

arbeitsmarktliche Massnahme im Sinn von Art. 23 Abs. 3  AVIG. Diese Tätigkeiten 

generieren keine Beitragszeit. Mit Blick darauf, dass ohne die Berücksichtigung dieser 

Tätigkeiten die zwölfmonatige Mindestbeitragszeit nicht erreicht wird (vgl. vorstehende 

E. 2.4), erfolgte die Abweisung des Leistungsbegehrens durch die 

Beschwerdegegnerin zu Recht.

3.      

Die Beschwerde ist abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a 

des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; 

SR 830.1]).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.       Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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		2025-07-19T11:07:12+0200
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