# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a60b4ed4-b517-5ea2-b181-1544312b7cbb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.05.2020 D-2067/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2067-2020_2020-05-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2067/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Mia Fuchs, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;  

Gerichtsschreiber Martin Scheyli 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am [...], 

Iran,  

vertreten durch Jürg Walker, Fürsprech,  

[...],  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 13. März 2020  

 

 

 

D-2067/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, 

stammt aus Orumiyeh (Provinz West-Aserbaidschan) und hatte seinen 

letzten Wohnsitz in Teheran. Gemäss eigenen Angaben verliess er seinen 

Heimatstaat am 20. August 2018 in Richtung Türkei. Am 11. September 

2018 reiste er aus Italien kommend unkontrolliert in die Schweiz ein und 

stellte gleichentags beim damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum 

Kreuzlingen ein Asylgesuch. Am 17. September 2018 wurde er durch das 

Staatssekretariat für Migration (SEM) zu seiner Person befragt und am 

1. November 2019 eingehend zu den Gründen seines Asylgesuchs ange-

hört. Zwischenzeitlich wurde er für die Dauer des Asylverfahrens dem Kan-

ton Solothurn zugewiesen.  

B.  

Der Beschwerdeführer machte anlässlich seiner Befragungen im Wesent-

lichen geltend, er habe im Iran zweimal an Demonstrationen teilgenom-

men. Beim ersten Mal, im Jahr 2016, sei in Orumiyeh ein kurdisches Mäd-

chen vergewaltigt und getötet worden. Aufgrund dieses Vorfalls sei es in 

der Stadt zu grossen Demonstrationen gekommen, an welchen fast alle 

Kurden teilgenommen hätten. Weil einige Teilnehmer dieser Proteste ver-

haftet worden seien und die Sicherheitskräfte die Demonstrationen gefilmt 

hätten, habe er sich in Orumiyeh nicht mehr sicher gefühlt und sei deshalb 

mit einem Cousin nach Teheran gezogen, wo sie beide in der Folge in einer 

Fabrik gearbeitet hätten. Im Juni oder Juli 2018 habe er in Teheran gemein-

sam mit seinem Cousin an einer Demonstration teilgenommen, die sich 

gegen die Teuerung der Lebensmittel gerichtet habe und bei der regime-

kritische Parolen gerufen worden seien. Dabei hätten die Sicherheitskräfte 

versucht, die Demonstration unter Einsatz von Schlagstöcken aufzulösen, 

und es seien mehrere Protestierende festgenommen worden, darunter ein 

Freund sowie zwei Arbeitskollegen des Beschwerdeführers. Er und sein 

Cousin hätten befürchtet, ihre Namen könnten durch die verhafteten Kolle-

gen verraten werden. Aus Angst, ebenfalls verhaftet zu werden, seien sie 

deshalb nach Orumiyeh zurückgekehrt. Zunächst hätten sie sich während 

einer Woche bei Verwandten in der Stadt Orumiyeh aufgehalten, und an-

schliessend seien sie in das Heimatdorf ihrer Familie ausserhalb der Stadt 

gegangen, wo sie sich während zwei bis drei Wochen versteckt gehalten 

hätten. Während dieser Zeit seien Angehörige der Sicherheitskräfte zum 

Haus seiner Eltern in der Stadt gekommen und hätten nach ihm gesucht. 

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Deshalb habe er sich entschlossen, gemeinsam mit seinem Cousin aus 

dem Iran wegzugehen. 

C.  

Mit Verfügung vom 13. März 2020 (Datum der Eröffnung: 17. März 2020) 

lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete 

dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begrün-

dung der Ablehnung des Asylgesuchs führte das Staatssekretariat im We-

sentlichen aus, die betreffenden Vorbringen des Beschwerdeführers seien 

entweder nicht glaubhaft oder asylrechtlich nicht relevant.  

D.  

Diesen Entscheid focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechts-

vertreters vom 16. April 2020 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei 

beantragte er die Aufhebung der genannten Verfügung, seine Anerken-

nung als Flüchtling und die Gewährung des Asyls, eventualiter seine vor-

läufige Aufnahme als Flüchtling, subeventualiter seine vorläufige Auf-

nahme in der Schweiz wegen Undurchführbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Beiord-

nung eines amtlichen Rechtsbeistands gemäss aArt. 110a des Asylgeset-

zes (AsylG, SR 142.31). Des Weiteren beantragte er, das Beschwerdever-

fahren sei in deutscher Sprache durchzuführen. Auf die Begründung der 

Beschwerde wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen 

eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-

gen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen wor-

den sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit 

Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Ausliefe-

rungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) end-

gültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-

dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 

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unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich 

die Kognition des Gerichts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 

1.3 Für das vorliegende Verfahren gilt nach der am 1. März 2019 in Kraft 

getretenen Änderung des AsylG das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Über-

gangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

2.  

Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zwei-

ten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es 

sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wird auf einen Schriftenwechsel 

verzichtet. 

4.  

Der mit der Beschwerdeschrift gestellte Antrag, das Beschwerdeverfahren 

sei – nachdem die angefochtene Verfügung auf Französisch abgefasst 

worden sei – in deutscher Sprache durchzuführen, wird mit vorliegendem 

Urteil gegenstandslos. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem 

Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Re-

ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe  

oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen aus-

gesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 

werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von 

Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

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5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-

eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Das SEM begründete die Ablehnung des Asylgesuchs in der angefoch-

tenen Verfügung im Wesentlichen damit, die betreffenden Vorbringen des 

Beschwerdeführers seien entweder nicht glaubhaft oder asylrechtlich nicht 

relevant. Diese Beurteilung ist als zutreffend zu erachten.  

6.2 Wie in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgestellt wurde, weist 

der Beschwerdeführer keinerlei politisches Profil auf. Abgesehen von der 

zweimaligen blossen Beteiligung an einer Demonstration war er nach ei-

genen Aussagen niemals in irgendeiner Weise politisch aktiv. Im Falle der 

ersten Teilnahme an einer Demonstration, die zu einem nicht weiter be-

nannten Zeitpunkt im Jahr 2016 in Orumiyeh, der Hauptstadt der Provinz 

West-Aserbaidschan, stattgefunden habe, sei deren Anlass die Vergewal-

tigung und Tötung eines kurdischen Mädchens gewesen, wobei eine 

grosse Zahl von Menschen – nach eigener Aussage des Beschwerdefüh-

rers fast alle Kurden dieser Stadt mit einer Bevölkerungszahl von 600'000 – 

teilgenommen habe. Es ist in keiner Weise ersichtlich, weshalb der Be-

schwerdeführer wegen seiner Beteiligung an dieser Kundgebung, die keine 

erkennbare regimekritische Motivation hatte, von einer persönlichen Ge-

fährdung ausging, welche ihn damals dazu veranlasst habe, sich nach Te-

heran zu begeben. Mit Blick auf die behauptete zweite Demonstrationsbe-

teiligung, die im Juni oder Juli 2018 in Teheran erfolgt sein soll, ist zunächst 

festzuhalten, dass im fraglichen Zeitraum im Iran regelmässig und an vie-

len Orten Kundgebungen stattfanden, die sich gegen die allgemeine Teu-

erung der Lebensmittel und weiterer Güter des täglichen Bedarfs richteten. 

Auch in diesem Zusammenhang war der Beschwerdeführer abgesehen 

von der einmaligen passiven Teilnahme an einer Demonstration mit einer 

grossen Zahl von Beteiligten nicht anderweitig politisch aktiv. Es ist als 

überwiegend unwahrscheinlich zu erachten, dass der Beschwerdeführer 

wegen der blossen Teilnahme an der Demonstration vom Juni oder Juli 

2018 asylrechtlich relevante Verfolgungsmassnahmen der iranischen Si-

cherheitskräfte zu befürchten hatte. Soweit er im vorinstanzlichen Verfah-

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ren behauptete, unmittelbar vor seiner Ausreise seien Angehörige der Si-

cherheitskräfte zum Haus seiner Eltern in der Stadt Orumiyeh gekommen 

und hätten nach ihm gesucht, so ist dieses Vorbringen als unglaubhaft zu 

erachten. Nach seinen Aussagen habe er sich in diesem Zeitraum gemein-

sam mit seinem Cousin während zwei bis drei Wochen im Heimatdorf der 

Familie ausserhalb der Stadt Orumiyeh versteckt gehalten, wobei sie sich 

tagsüber im Garten des Hauses aufgehalten und das Haus nur nachts auf-

gesucht hätten. Es ist offensichtlich nicht glaubhaft, dass die iranischen 

Sicherheitskräfte, hätten sie des Beschwerdeführers und seines Cousins 

tatsächlich habhaft werden wollen, diese nicht auch im Haus der Familie 

im Heimatdorf gesucht hätten.  

6.3  

6.3.1 Mit der Beschwerdeschrift wird im Wesentlichen geltend gemacht, 

das SEM verkenne in der angefochtenen Verfügung die aktuelle Lage im 

Iran völlig. Es komme in diesem Staat immer wieder vor, dass teilneh-

mende Personen bei Demonstrationen direkt vor Ort getötet würden, und 

die Beteiligten würden auch im Nachgang zu den Kundgebungen riskieren, 

mit dem Tod oder mit unmenschlicher Behandlung bestraft zu werden. Eine 

Demonstration gegen das iranische Regime könne als "Feindschaft zu 

Gott" interpretiert werden, was mit der Todesstrafe oder durch Auspeit-

schung bestraft werden könne. Es sei in diesem Zusammenhang an die 

Massenprozesse und Verurteilungen von Teilnehmenden an den gewalt-

freien Protesten nach den Wahlen des Jahres 2009 zu erinnern. Der Be-

schwerdeführer selbst habe an Protesten teilgenommen, die durch gewalt-

same Intervention der Sicherheitskräfte aufgelöst worden seien. Dabei 

habe er verhindert, dass einer seiner Kollegen von den Sicherheitskräften 

zu Tode geprügelt worden wäre. Des Weiteren habe die Vorinstanz auch 

nicht berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer als Kurde und Sunnit ei-

ner im Iran unterdrückten Minderheit angehöre.  

6.3.2 Diese Vorbringen vermögen nichts an der Einschätzung zu ändern, 

dass der Beschwerdeführer offensichtlich nicht ein politisches Profil auf-

weist, das eine asylrechtlich relevante Gefährdung als wahrscheinlich er-

scheinen lassen würde. Aus den allgemeinen Ausführungen in der Be-

schwerdeschrift zu Verfolgungsmassnahmen gegen regimekritische Akti-

visten im Iran lassen sich in Bezug auf seine eigene Situation keine Rück-

schlüsse ziehen. Auch wird die Behauptung, der Beschwerdeführer habe 

verhindert, dass sein an der Kundgebung beteiligter Freund durch Ange-

hörige der Sicherheitskräfte zu Tode geprügelt worden wäre, durch seine 

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Aussagen anlässlich der durchgeführten Befragungen in keiner Weise ge-

stützt. Schliesslich ist auch die blosse Zugehörigkeit zur kurdischen Min-

derheit sunnitischen Glaubens mangels irgendwelcher sonstiger Gründe, 

die den Beschwerdeführer in den Augen des iranischen Regimes als poli-

tisch verdächtig erscheinen lassen könnten, nicht als entscheidwesentlich 

zu erachten.  

6.4 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das SEM im Ergebnis zutreffen-

derweise zur Einschätzung gelangt ist, der Beschwerdeführer habe keine 

asylrechtlich relevante Gefährdung glaubhaft gemacht. Die Vorinstanz hat 

folglich das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

7.  

Des Weiteren liegen auch keine glaubhaften Hinweise dafür vor, der Be-

schwerdeführer habe, wie in der Beschwerdeschrift ausserdem behauptet, 

durch seine Flucht ins Ausland einen subjektiven Nachfluchtgrund gesetzt. 

8.  

Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylge-

such hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die verfügte 

Wegweisung steht daher im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

und wurde von der Vorinstanz zu Recht angeordnet. 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

länderinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesge-

setzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration 

[AIG, SR 142.20]). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

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zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

9.2.2 Der Vollzug der Wegweisung durch Rückschaffung in den Iran ist un-

ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig, weil der Beschwerdeführer – 

wie zuvor dargelegt – dort keinen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG 

ausgesetzt wäre. Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben 

sich ausserdem auch keine konkreten und gewichtigen Anhaltspunkte für 

die Annahme, dass er im Falle einer Ausschaffung in den Iran mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder 

Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. aus der Praxis des Europäischen Ge-

richtshofs für Menschenrechte etwa die Urteile i.S. Bensaid, Rep. 2001-I, 

S. 303, sowie i.S. Saadi vom 28. Februar 2008 [Grosse Kammer], Be-

schwerde Nr. 37201/06, Ziff. 124 ff., jeweils m.w.N.). Auch die allgemeine 

Menschenrechtssituation im Iran bietet zum heutigen Zeitpunkt keinen kon-

kreten Anlass zur Annahme, dem Beschwerdeführer drohe eine entspre-

chende Gefährdung. Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im 

Sinne der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 

zulässig. 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

9.3.2 Die allgemeine Lage im Iran ist weder von Bürgerkrieg noch von all-

gemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung 

dorthin grundsätzlich zumutbar erscheint. Es bestehen auch sonst keine 

Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, der Beschwerdeführer sei bei 

einer Rückkehr in den Iran einer konkreten Gefährdung im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AIG ausgesetzt. Insbesondere ist auch nicht davon auszu-

gehen, dass er bei seiner Rückkehr in den Heimatstaat in wirtschaftlicher 

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Hinsicht in eine existenzbedrohende Situation gelangen wird. Gemäss ei-

genen Angaben arbeitete er im Iran sowohl in einem Fabrikationsbetrieb 

für [...] als auch im eigenen Laden seines Vaters in Orumiyeh. Dieser La-

den, [...], laufe gut und sei bis heute in Betrieb, wobei dieser von seinem 

Vater und einer seiner Schwestern geführt werde. Zudem leben im Iran – 

in der Stadt Orumiyeh und deren Umgebung – die Eltern, vier volljährige 

Geschwister sowie weitere Verwandte des Beschwerdeführers, womit er 

über ein ausgedehntes familiäres Netz verfügt.  

9.4 Des Weiteren ist festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung 

mangels aktenkundiger objektiver Hindernisse auch möglich im Sinne von 

Art. 83 Abs. 2 AIG ist.  

9.5 Schliesslich ist festzuhalten, dass die aktuelle Lage im Zusammenhang 

mit der Coronavirus-Pandemie (COVID-19) grundsätzlich nicht geeignet 

ist, die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Frage zu stellen. Die 

Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, dass ein Vollzugs-

hindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern voraussichtlich eine 

gewisse Dauer – in der Regel mindestens zwölf Monate – bestehen bleibt. 

Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären Hindernis im Rahmen der 

Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entscheidungen und Mit-

teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 

Nr. 14 E. 8d f.). Bei der Coronavirus-Pandemie handelt es sich, soweit der-

zeit feststellbar, allenfalls um ein temporäres Vollzugshindernis. Es obliegt 

somit den kantonalen Behörden, der Entwicklung der Situation bei der 

Wahl des Zeitpunkts des Vollzugs in angemessener Weise Rechnung zu 

tragen. 

9.6 Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug ste-

hen somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen und 

sind zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufi-

gen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Ver-

fügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt rich-

tig sowie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – an-

gemessen ist (Art. 106 AsylG; Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist folglich 

abzuweisen. 

 

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Seite 10 

11.  

11.1 Aufgrund der angestellten Erwägungen hat sich die Beschwerde als 

von vornherein aussichtslos erwiesen. Die mit der Beschwerdeschrift ge-

stellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG) und der amtlichen Rechtsverbeiständung 

(aArt. 110a AsylG) sind daher abzuweisen. 

11.2 Als Folge der Abweisung der Beschwerde sind die Kosten des Ver-

fahrens somit dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 

VwVG). Die Kosten sind auf Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 

Abs. 1 Bst. a VGG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 

amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Mia Fuchs Martin Scheyli 

 

 

Versand: