# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 17de835e-018a-5f96-8f66-06b59ddac0b3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.07.2020 E-2503/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2503-2020_2020-07-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2503/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  J u l i  2 0 2 0   

Besetzung 
 Einzelrichterin Christa Luterbacher, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;   

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch lic. iur. Emil Robert Meier, Rechtsanwalt,  

Advokaturbüro Meier & Mayerhoffer,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 9. April 2020 / N (…). 

 

 

 

E-2503/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – sri-lankischer Staatsagehöriger tamilischer Ethnie 

– verliess gemäss eigenen Angaben sein Heimatland mit seinem eigenen 

Reisepass legal am 20. November 2015 auf dem Luftweg und gelangte 

über Katar in den Iran. Anschliessend reiste er auf dem Landweg weiter in 

die Türkei und auf dem Seeweg nach Griechenland. Nach einem mehrwö-

chigen Aufenthalt in Athen gelangte er über Italien am 18. Januar 2016 in 

die Schweiz und reichte am 21. Januar 2016 ein Asylgesuch ein.   

B.  

Am 17. Januar 2016 wurde die Befragung zur Person (BzP) durchgeführt.  

Dabei trug der Beschwerdeführer vor, er sei in B._______, Distrikt Jaffna 

(Nord-Provinz) geboren. Er sei seit 2010 verheiratet und habe einen Sohn. 

Seine Ehefrau und sein Sohn würden in C._______, Distrikt Jaffna, leben. 

Er habe elf Jahre lang die Schule besucht und diese mit dem O-Level ab-

geschlossen. Er habe keinen Beruf erlernt. Seine Mutter und vier Ge-

schwister würden in B._______ respektive D._______ leben. Ein weiterer 

Bruder, welcher bei den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) gewesen 

sei, sei 1997 gestorben.   

 

In den Jahren 1997 und 1998 sei er im Vanni-Gebiet gewesen und habe 

dort in der Landwirtschaft gearbeitet. Er habe dort für die LTTE als Fahrer 

gearbeitet und für diese Lebensmitteltransporte durchgeführt. Von 2010 bis 

2011 habe er als (…) in Jaffna gearbeitet Zudem habe er sich im Jahr 2011 

drei Monate lang mit einem Touristenvisum in Thailand aufgehalten. Da-

nach habe er in Malaysia gearbeitet. Im Jahr 2015 sei er nach Sri Lanka 

zurückgekehrt und habe bis Oktober 2015 an der gleichen Stelle als (…) 

weitergearbeitet. 

  

Im Jahr 2010 seien Angehörige des CID (Criminal Investigation Depart-

ment) zu Hause erschienen und hätten ihn in ein Camp geführt. Dort sei er 

einen Tag lang festgehalten und verhört worden. Danach habe er wieder 

nach Hause gehen können. In der Folge sei er vom CID mehrmals in Ab-

wesenheit an seinem Wohnort gesucht worden. Bei einer Vorsprache am 

18. November 2015 habe das CID ihm vorgeworfen, mit dem Geheimdienst 

der LTTE Kontakte unterhalten zu haben, nachdem er sich längere Zeit im 

Vanni-Gebiet aufgehalten habe. Er sei aufgefordert worden, sich im Camp 

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Seite 3 

in E._______ zu melden. Der Beschwerdeführer sei dieser Aufforderung 

nicht nachgekommen und habe seinen Heimatstaat verlassen. 

Ansonsten habe er keine Probleme mit den heimatlichen Behörden oder 

mit Drittpersonen gehabt. Er habe sich nie politisch betätigt. Es gehe ihm 

gesundheitlich gut, er habe aber sichtbare Narben am Körper. 

C.  

Am 3. Juli 2018 wurde der Beschwerdeführer einlässlich zu den Asylgrün-

den angehört und trug Folgendes vor: 

Er habe bis zum A-Level die Schule besucht, aber die Prüfungen nicht ab-

gelegt. Im 16. Altersjahr sei er mit seiner Familie ins Vanni-Gebiet, nach 

F._______, geflohen, wo seine Familie bis 2001 gelebt habe. Anschlies-

send sei er etwa ein Jahr lang in Jaffna gewesen, bevor er sich wiederum 

ins Vanni-Gebiet begeben habe und bis Kriegsende dort gelebt habe. Von 

April bis August 2009 sei er in einem Flüchtlingslager in G._______ gewe-

sen.  

 

Während seines Aufenthaltes im Vanni-Gebiet hätten die LTTE junge Leute 

zwangsrekrutiert. Sein Schwager habe bei der Lebensmittelabteilung der 

LTTE gearbeitet und habe ihm – dem Beschwerdeführer – dort eine Stelle 

besorgt. Ab 2005 und bis zum Kriegsende habe er für die LTTE Lebensmit-

tel, Kriegsmaterial und Sprengstoff transportiert. Ein LTTE-Training habe 

er nicht absolviert. Er sei nicht Mitglied der LTTE gewesen. Im Vanni-Gebiet 

sei er von den LTTE bedroht worden.   

 

Von Mai bis Juli 2011 habe er sich mit einem Touristenvisum in Thailand 

aufgehalten. Die nächsten sechs Monate habe er wiederum in Sri Lanka 

verbracht, bis er Ende 2011 nach Malaysia ausgereist sei. Dort habe er bis 

Mai 2015 gelebt und in einem (…) gearbeitet. Bei seiner Rückkehr nach Sri 

Lanka im Juli 2015 sei er am Flughafen eine Nacht lang befragt worden 

und sei dann nach C._______ zurückgekehrt, wo er beim gleichen Arbeit-

geber seine Tätigkeit als (…) wieder aufgenommen habe. Zwei Tage vor 

seiner Ausreise aus Sri Lanka im November 2015 hätten mutmassliche An-

gehörige des Geheimdienstes aus dem Nachbardorf E._______ in seiner 

Abwesenheit zu Hause seine Ehefrau mit Waffen bedroht und den Be-

schwerdeführer aufgefordert, sich bei den Behörden zu melden. Ende Juni 

2018 – nach seiner Ausreise – hätten Unbekannte eines nachts an der Türe 

seines Wohnhauses geklopft. 

 

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Seite 4 

Wegen der in Sri Lanka erlittenen Misshandlungen sei er in der Schweiz in 

ärztlicher Behandlung; er werde mit Medikamenten versorgt und es sei 

eine Physiotherapie angeordnet worden. 

 

Im Verlauf dieser Anhörung wurde der Beschwerdeführer darauf hingewie-

sen, dass er einige soeben deponierten Vorbringen bei der BzP nicht vor-

getragen habe. Hierzu gab er zu Protokoll, der bei der BzP anwesende 

Übersetzer habe ihn unter Druck gesetzt und ihn aufgefordert, nur die ge-

stellten Fragen in zwei oder drei Sätzen zu beantworten. Man habe ihm 

gesagt, dass er bei der späteren Anhörung ausführlicher werde berichten 

können.  

 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer vier Doku-

mente in Kopie (ausgestellt vom sri-lankischen Verteidigungsministerium) 

betreffend seinen Schwager sowie einen Therapieterminplan des Kan-

tonsspitals H._______ zu den Akten.  

 

D.  

Mit Verfügung vom 9. April 2020 – eröffnet am 14. April 2020 – lehnte das 

SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mangels Glaubhaftigkeit und 

Asylrelevanz seiner Vorbringen ab, ordnete seine Wegweisung aus der 

Schweiz an und verfügte den Wegweisungsvollzug. 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die vom Beschwerde-

führer geltend gemachten Behelligungen im Zusammenhang mit seinem 

angeblichen Engagement zugunsten der LTTE respektive mit den LTTE-

Verbindungen seines Schwagers würden den Anforderungen an die Flücht-

lingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungsweise Glaubhaftma-

chung im Sinne von Art. 7 AsylG nicht standhalten. Zwischen den Vorbrin-

gen in der BzP und der einlässlichen Anhörung seien Unstimmigkeiten er-

kennbar. Die Transportdienste zugunsten der LTTE und die Verbindungen 

zum Schwager seien für die heimatlichen Behörden nicht weiter von Be-

lang gewesen, ansonsten zu erwarten gewesen wäre, dass der Beschwer-

deführer nicht bereits nach einem Tag und einer Nacht wieder aus dem 

behördlichen Gewahrsam entlassen worden wäre. Die bei der Anhörung 

vorgetragene behördliche Befragung in Sri Lanka anlässlich seiner Rück-

kehr aus Malaysia habe er bei der BzP nicht erwähnt. Die diesbezüglichen 

Schilderungen seien darüber hinaus äusserst unsubstantiiert ausgefallen. 

Die vorgetragene Reflexverfolgung im Zusammenhang mit seinem Schwa-

ger sei nicht glaubhaft ausgefallen.  

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Seite 5 

Die eingereichten Beweismittel könnten an dieser Einschätzung nichts än-

dern, da deren Inhalt lediglich die familiären Verhältnisse des Beschwerde-

führers, seinen Aufenthalt im Flüchtlingslager in G._______ und die in der 

Schweiz in Anspruch genommene Physiotherapie untermauern würden. 

Es sei auch nicht davon auszugehen, dass beim Beschwerdeführer Risi-

kofaktoren im Sinne des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts 

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 vorliegen würden. Der Beschwerdeführer 

habe keine Vorfluchtgründe glaubhaft gemacht. Vielmehr sei er bis Novem-

ber 2015 in Sri Lanka wohnhaft gewesen und habe somit nach Kriegsende 

nebst seinen legalen Auslandsaufenthalten in Thailand und Malaysia in ei-

ner Zeitspanne von sechs Jahren jeweils mehrere Monate lang wieder im 

Heimatstaat gelebt. Aufgrund der Aktenlage sei nicht ersichtlich, weshalb 

der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in den Fokus der 

heimatlichen Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt wer-

den solle. Auch die im November 2019 erfolgte Präsidentschaftswahl ver-

möge an diesen Feststellungen nichts zu ändern.   

Schliesslich sei der Wegweisungsvollzug unter Verweis auf das Bezie-

hungsnetz des Beschwerdeführers sowie dessen Schulbildung und Berufs-

erfahrung als zulässig, zumutbar und möglich zu bezeichnen. 

E.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 14. Mai 2020 liess der Beschwer-

deführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und bean-

tragen, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben; die Sache sei zwecks 

Vervollständigung des Sachverhalts und neuem Entscheid an die  

Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei der Beschwerdeführer als 

Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Subeventualiter 

sei ihm die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren.  

In prozessualer Hinsicht wurde die unentgeltliche Prozessführung unter 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt.  

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Vorbringen des 

Beschwerdeführers seien bei der Übersetzung teilweise falsch erfasst wor-

den. Zudem sei die BzP äusserst kurz ausgefallen und habe lediglich 90 

Minuten gedauert. Im Weiteren sei das SEM von einem falschen Sachver-

halt ausgegangen. Der Beschwerdeführer sei selbst Mitglied der LTTE ge-

wesen, jedoch nicht in einer Kampftruppe. Er habe für seinen Schwager 

für die LTTE gearbeitet und dabei unter anderem Transporte von LTTE-

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Seite 6 

Mitgliedern und Kriegsmaterial vorgenommen. Obwohl er in brutaler Weise 

behandelt und gefoltert worden sei, habe er beim behördlichen Verhör im 

Jahr 2010 bestritten, den Verbleib von LTTE-Kämpfern zu kennen oder 

Kenntnisse über Waffenverstecke zu haben. Nur deshalb sei er wieder auf 

freien Fuss gesetzt worden. Der Beschwerdeführer weise noch heute sicht-

bare Narben auf. Die Lage in Sri Lanka habe sich seit dem Machtwechsel 

im Jahr 2019 verschärft und das SEM gehe von einer «geschönten» Län-

dereinschätzung aus. Dem Beschwerdeführer sei die tamilische Sache und 

Kultur ein ernstes Anliegen. Er habe seine Aktivitäten in der Schweiz fort-

gesetzt und an einer Demonstration in I._______ im Mai 2019 und am Hel-

dentag im November 2019 teilgenommen, weshalb ihm eine Rückkehr 

nicht zumutbar sei. 

Zur Stützung der Beschwerdevorbringen wurden fünf Farbfotos einge-

reicht.   

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. Juni 2020 hielt das Bundesverwaltungs-

gericht fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Asylverfahrens 

in der Schweiz abwarten. Gleichzeit wurde das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen, nachdem die Beschwerdevor-

bringen aufgrund der damaligen Aktenlage als aussichtslos eingeschätzt 

wurden. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, einen Kostenvor-

schuss von Fr. 750.- zu leisten.  

Dieser Kostenvorschuss wurde fristgerecht am 15. Juni 2020 geleistet. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG, Art. 6 AsylG). 

1.3 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

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Seite 7 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).  

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.  

1.5 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche. 

1.6 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

1.7 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).  

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Glaubhaft gemacht 

ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Unglaubhaft 

sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig be-

gründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen 

oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt 

werden (Abs. 3).  

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Seite 8 

Bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit wird eine Gesamtbeurteilung aller 

Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, 

Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdig-

keit usw.), die für oder gegen die gesuchstellende Person sprechen, vor-

genommen. Glaubhaftmachen im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet 

‒ im Gegensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und 

lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen 

der gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die 

Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, 

überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustel-

len. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftigkeit eines Verfol-

gungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanti-

ierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der 

dargelegten Vorkommnisse. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erleb-

nissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten     

oder nachgeschobenen Vorbringen. (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 

E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

2.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – etwa durch ein illegales Verlassen 

des Landes – eine Gefährdungssituation erst oder zusätzlich geschaffen 

worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von 

Art. 54 AsylG geltend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss 

Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss-

bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden 

Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft 

machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 

2009/28 E. 7.1). 

3.  

Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung ausführlich und mit zutref-

fender Begründung dargelegt, weshalb die Asylvorbringen des Beschwer-

deführers den Anforderungen an die Glaubhaftmachung und an die Asyl-

relevanz nicht genügen. 

3.1 Vorweg ist festzuhalten, dass das SEM in seiner Verfügung vom 9. Ap-

ril 2020 korrekt dargelegt hat, weshalb der Sachverhaltsvortrag des Be-

schwerdeführers, namentlich die geltend gemachten Behelligungen im Zu-

sammenhang mit seinem angeblichen Engagement zugunsten der LTTE 

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Seite 9 

respektive mit den LTTE-Verbindungen seines Schwagers, den Anforde-

rungen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG bezie-

hungsweise Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG nicht standhält.  

Das SEM hat insbesondere zutreffend darauf hingewiesen, dass der Be-

schwerdeführer anlässlich seiner Befragung zur Person (BzP) vom 27. Ja-

nuar 2016 nach der Art seiner Tätigkeit zugunsten der LTTE befragt wurde 

und er hierzu explizit angab, er habe im Vanni-Gebiet als Fahrer für diese 

Organisation gearbeitet und für diese Lebensmitteltransporte durchgeführt; 

ansonsten habe er nichts gemacht für die Organisation (vgl. Akte A3, Ziffer 

7.01 am Ende). 

Demgegenüber trug er bei der Anhörung vom 3. Juli 2018 diesbezüglich 

vor, er habe nebst Nahrungsmitteltransporten auch Waffen respektive 

Kriegsmaterial und Sprengstoff für die LTTE transportiert (vgl. A17, Antwor-

ten 34-37 und 49), wobei er ausdrücklich zu Protokoll gab, er sei kein Mit-

glied der LTTE gewesen (vgl. A17, Antworten 39 und 70). 

Diese Ungereimtheiten innerhalb des Kernvorbringens des Beschwerde-

führers zur Art seiner Unterstützung respektive seiner Tätigkeiten zuguns-

ten der LTTE lassen bereits erhebliche Zweifel an deren Wahrheitsgehalt 

aufkommen.  

Der Umstand, dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe 

neu vortragen liess, er sei effektiv Mitglied der LTTE gewesen, ohne einer 

Kampfgruppe angehört zu haben (vgl. S. 5), bekräftigt diese Zweifel zu-

sätzlich. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde (vgl. S. 5 unten) 

liegt kein falsche Erfassung des Sachverhalts durch das SEM vor. Vielmehr 

hat sich der Beschwerdeführer bezüglich des Ausmasses seines Engage-

ments für die LTTE in massgeblicher Weise widersprochen.  

3.2 Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer weiter vortrug, er sei insge-

samt zweimal – im Mai 2010 und im Juli 2015 – von den Behörden festge-

nommen und dabei einen Tag respektive eine Nacht lang festgehalten wor-

den. Hätten die sri-lankischen Behörden den Beschwerdeführer tatsächlich 

konkret verdächtigt, den LTTE anzugehören und für diese Kriegsmaterial, 

Sprengstoff oder Waffen transportiert zu haben, hätten es diese mit an Si-

cherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mit einer kurzweiligen Fest-

nahme des Beschwerdeführers bewenden lassen, sondern wegen Unter-

stützung respektive Förderung des tamilischen Separatismus gegen ihn 

ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eröffnet. 

E-2503/2020 

Seite 10 

Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 10. Juni 2020 ausgeführt, 

spricht der Umstand, dass der Beschwerdeführer bereits nach kurzer Zeit 

von den sri-lankischen Behörden wieder auf freien Fuss gesetzt worden 

sein soll, gegen die von ihm behauptete Verfolgungssituation im Zusam-

menhang mit einem angeblichen LTTE-Verdacht. Hierzu kann vollumfäng-

lich auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen (Ziffer I/1, Seite 4) 

verwiesen werden. 

In diesem Zusammenhang ist weiter festzuhalten, dass es den heimatli-

chen Sicherheitskräften gelungen wäre, den Beschwerdeführer am Ar-

beitsort festzunehmen, wenn sie ihn im behaupteten Umfang und Ausmass 

tatsächlich wegen der Unterstützung einer missliebigen politischen Grup-

pierung verdächtigt und verfolgt hätten.   

3.3 Im Weiteren muss festgestellt werden, dass die Schilderungen des Be-

schwerdeführers zu den angeblich erlittenen kurzen Festnahmen äusserst 

vage ausgefallen sind. Diesbezüglich kann ebenfalls auf die entsprechen-

den Erwägungen des SEM (Ziffer II/1, Seite 4 und 5) verwiesen werden.   

3.4 Auch das vom Beschwerdeführer geschilderte Strafverfolgungsverhal-

ten der Behörden, ihn bloss kurzweilig festzuhalten und ihn wieder freizu-

lassen, um ihn später erneut zu suchen (vgl. A17, Antwort 67), macht kei-

nen Sinn und muss daher als unrealistisch und unglaubhaft eingeschätzt 

werden.  

3.5 Dem Beschwerdeführer ist es auch nicht gelungen, eine von seinem 

Schwager abgeleitete Reflexverfolgung als überwiegend wahrscheinlich 

darzulegen. Wenn die sri-lankischen Sicherheitskräfte im Zusammenhang 

mit der angeblichen LTTE-Zugehörigkeit des Schwagers ein Verfolgungs-

interesse am Beschwerdeführer gehabt hätten, hätten sie es nicht mit kurz-

zeitigen Festnahmen bewenden lassen, sondern hätten mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit weitere strafrechtliche Konsequenzen respektive Er-

mittlungsmassnahmen gegen ihn eingeleitet.   

3.6 Der Beschwerdeführer hat weiter vorgetragen, dass er mehrere Aus-

landreisen (nach Thailand respektive Malaysia) unternommen habe und 

jeweils legal, unter Verwendung seines eigenen Reisepasses, in diese 

Länder gelangt sei. Angesichts der vom Beschwerdeführer geschilderten 

mehrfachen Besuche durch Militärpersonen bleibt diesbezüglich unrealis-

tisch und nicht nachvollziehbar, dass ihm diese Auslandreisen gelungen 

E-2503/2020 

Seite 11 

sein sollen, ohne bei den jeweiligen Grenzkontrollen ins Visier der sri-lan-

kischen Ein- und Ausreisebehörden geraten zu sein, 

Die Rückkehr nach Sri Lanka nach diesen beiden längeren Auslandaufent-

halten in Malaysia und Thailand und der zwischen diesen Auslandreisen 

erfolgte Aufenthalt in Sri Lanka sprechen zusätzlich gegen die von ihm be-

hauptete Verfolgungssituation. 

3.7 Die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel aus dem 

Ausland (vgl. A17, Beweismittelcouvert: «Beweismittel 1») betreffen ledig-

lich den Schwager und beinhalten keine Informationen zur Situation des 

Beschwerdeführers. Sie sind deshalb nicht geeignet, die behauptete, ei-

gene Verfolgungssituation im Zusammenhang mit einem behördlichen 

LTTE-Verdacht zu stützen. 

3.8 Auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Farbfotos vermögen an 

der vorinstanzlichen Einschätzung nichts zu ändern, nachdem die genann-

ten Beweismittel keine Angaben zur Person des Beschwerdeführers ent-

halten und ihnen kein asylbeachtlicher Hintergrund zugeordnet werden 

kann.  

4.  

Das SEM hat insgesamt zutreffend festgestellt, dass es dem Beschwerde-

führer nicht gelungen ist, glaubhaft darzulegen, dass er im Zeitpunkt seiner 

Ausreise im November 2015 in asylbeachtlicher Weise gefährdet war. Die 

Ausführungen in der Beschwerde sind nicht geeignet, die vorinstanzlichen 

Erwägungen in einem anderen Lichte betrachten zu lassen.  

4.1 Soweit vorgetragen wird, die BzP sei mit 90 Minuten äusserst kurz aus-

gefallen und er sei dort zur Eile gedrängt worden respektive die Angaben 

des Beschwerdeführers seien durch den Dolmetscher falsch erfasst wor-

den, finden diese Rügen in den Protokollen keinerlei Stütze. Er hat sowohl 

bei der BzP als auch bei der Anhörung zu Protokoll gegeben, dass er den 

Dolmetscher gut verstanden habe und dass die protokollierten Aussagen 

seine Angaben entsprechen würden (vgl. A3, Einleitung Bst. h und Seite 9 

sowie A17, Antwort 1 und Seite 13). In der BzP wurden ihm zudem etliche 

Nachfragen zu seinen Vorbringen gestellt. Es besteht daher keinerlei Ver-

anlassung, die Protokolle nicht oder nur eingeschränkt für die Beurteilung 

des vorliegenden Asylverfahrens heranzuziehen. 

E-2503/2020 

Seite 12 

4.2 Die aktuelle Lage in Sri Lanka ist nach den Terroranschlägen im April 

2019 zwar als volatil zu beurteilen, es kann jedoch – entgegen den Ausfüh-

rungen in der Beschwerde (vgl. Seite 8) – aufgrund dessen nicht auf eine 

generell erhöhte Gefährdung von zurückkehrenden tamilischen Staatsan-

gehörigen geschlossen werden.  

4.3 Auch der Amtsantritt von Gotabaya Rajapaksa als Staatspräsident und 

die Ernennung seines Bruders als Premierminister ändert nichts an der 

Gesamteinschätzung. Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der Verän-

derungen in Sri Lanka bewusst, beobachtet die Entwicklungen aufmerk-

sam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Beim derzeiti-

gen Kenntnisstand ist zwar durchaus von einer möglichen Akzentuierung 

der Gefährdungslage auszugehen, welcher Personen mit einem bestimm-

ten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher ausge-

setzt waren (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-

1866/2015 vom 15. Juli 2016, HRW, Sri Lanka: Families of "Disappeared" 

Threatened, 16.02.2020), es gibt jedoch zum heutigen Zeitpunkt keinen 

Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Be-

völkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. 

Das Gericht prüft in jedem Einzelfall, ob ein persönlicher Bezug der asyl-

suchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 

respektive deren Folgen besteht. Ein solcher konkreter Bezug ist im Fall 

des Beschwerdeführers nicht ersichtlich, da die von ihm behaupteten Risi-

kofaktoren für eine asylbeachtliche Gefährdungslage nicht vorliegen. Die 

vom Beschwerdeführer geschilderte Verletzung respektive Narbe (…) lässt 

nicht zwingend auf einen asylbeachtlichen Hintergrund schliessen und 

kann völlig anderweitige Ursachen haben. Auch der Hinweis auf die angeb-

liche Fortsetzung der exilpolitische Aktivitäten des Beschwerdeführers in 

der Schweiz (vgl. Beschwerde S. 7 und 8 f.) bleibt völlig unsubstanziiert 

und wird durch keinerlei Beweisunterlagen untermauert. Die Zugehörigkeit 

zur tamilischen Ethnie genügt für sich alleine nicht, um ein Gefährdungs-

potential flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmasses darzutun.  

4.4 Andere Asylvorbringen hat der Beschwerdeführer nicht vorgetragen. 

Zusammenfassend ergibt sich, dass es ihm nicht gelungen ist, darzulegen, 

dass er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit asylrelevanten Nachteilen 

ausgesetzt worden ist oder solche künftig befürchten müsste. Das SEM hat 

sein Asylgesuch zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen. 

 

E-2503/2020 

Seite 13 

5.  

5.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

E-2503/2020 

Seite 14 

6.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste dere Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-

weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

6.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

6.5 Die allgemeine Situation im Heimatstaat des Beschwerdeführers ist 

nicht von einer landesweiten Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allge-

meiner Gewalt geprägt (vgl. Referenzurteil E-1866/2015, a.a.O.). An dieser 

Einschätzung vermögen auch die am Ostersonntag 2019 erfolgten An-

schläge auf Kirchen und Luxushotels oder die Ende 2019 erfolgten Präsi-

dentschaftswahlen nichts zu ändern.  

E-2503/2020 

Seite 15 

Auch in individueller Hinsicht sind keine Gründe ersichtlich, welche eine 

Wegweisung als unzumutbar erscheinen liessen. So besitzt der Beschwer-

deführer eine gute Schulbildung und er verfügt über Berufserfahrung im 

Heimatland in der Landwirtschaft sowie als (…). Er hat auch mehrere Jahre 

in (…) in Malaysia gearbeitet (vgl. A3, Ziffer 1.17.04 und A17, Antwort 16 

ff.). Seine Familie soll gemäss eigenen Angaben dem Mittelstand angehö-

ren (vgl. A17, Antwort 20). Der Beschwerdeführer verfügt in seiner Heimat-

region Jaffna über ein tragfähiges familiäres und soziales Beziehungsnetz 

(Ehefrau, Sohn, Mutter und mehrere Geschwister). Es ist davon auszuge-

hen, dass es ihm zumutbar sein sollte, nach seiner Rückkehr wieder eine 

Erwerbstätigkeit aufzunehmen und dadurch seine Existenz zu sichern. 

Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer eine medikamentöse Be-

handlung und Physiotherapie benötigt, vermag für sich alleine nicht gegen 

die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges zu sprechen. Das Gericht 

verkennt die schwierige Situation im Norden Sri Lankas nicht. Den Anga-

ben des Beschwerdeführers sind jedoch keine stichhaltigen Hinweise zu 

entnehmen, die konkret gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzu-

ges sprechen würden.  

6.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

6.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

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Seite 16 

[VGKE, SR 173.320.2]), nachdem mit Zwischenverfügung des Bundesver-

waltungsgerichts vom 10. Juni 2020 das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung abgewiesen wurde. 

Der am 15. Juni 2020 einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von  

Fr. 750.- ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten in gleicher Höhe zu ver-

wenden.   

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-2503/2020 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Sandra Bodenmann 

 

 

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