# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d0f2f8d8-7ab5-519a-9a08-0f14e2244d89
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.01.2024 D-6279/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6279-2023_2024-01-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6279/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Manuel Borla;   

Gerichtsschreiber Matthias Schmutz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Fernando Arévalo Menchaca, 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 23. Oktober 2023 / N (…). 

 

 

 

D-6279/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am (…) in der Schweiz um Asyl nach. 

A.b Am 12. Oktober 2023 wurde der Beschwerdeführer vom SEM zu sei-

nen Asylgründen angehört. 

Er brachte vor, er sei alevitischer Kurde und stamme aus der Stadt 

B._______, wo er mit seinen Eltern in der Wohnung seines Grossvaters 

gelebt habe. Sein Vater sei (…) und habe als (…) gearbeitet. Seine Mutter 

sei Hausfrau. Er habe die Schule respektive das Gymnasium bis zum (…) 

Schuljahr besucht. Die letzten (…) oder (…) Jahre vor seiner Ausreise habe 

er neben der Schule als (…), (…), (…), (…) sowie (…) gearbeitet. 

Sein Vater habe der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê; Arbeiterpartei Kur-

distans) mit Lebensmittellieferungen geholfen und sei deswegen unter-

drückt worden. Er wisse nicht, ob sein Vater ein Mitglied der PKK sei. Als 

er (der Beschwerdeführer) etwas älter geworden sei, sei ihr Haus frühmor-

gens von den türkischen Sicherheitskräften gestürmt worden. Es sei wie-

derholt etwas gesucht, alles durcheinandergebracht und anschliessend der 

Vater mitgenommen und wiederholt für zwei, drei Tage oder eine Woche in 

Gewahrsam genommen und geschlagen worden. Dies weil sein Vater den 

Aufenthaltsort der Guerillas in den Bergen kenne; ein Guerilla habe seinen 

Vater verraten. Schliesslich sei seinem Vater am (…) gedroht worden, dass 

seine Familie umgebracht werde. Weil nämlich sein Vater wisse, wo sich 

die Guerillas aufhalten würden, könnten sie ihm keinen Schaden zufügen, 

weshalb sie seine Familie bedrohen würden. Wegen dieser Drohung habe 

sein Vater ihn angehalten, die Türkei rasch möglichst zu verlassen, was er 

am (…) auch getan habe. Er befürchte, bei einer Rückkehr in die Türkei 

getötet zu werden. Gegen seinen Vater laufe im Übrigen seit dem Jahr (…) 

ein Strafverfahren.  

A.c Mit Eingabe vom 19. Oktober 2023 reichte der Beschwerdeführer ei-

nen Auszug aus dem Personenstandsregister aus B._______ vom (…) so-

wie ein Ermittlungsprotokoll vom (…) 2004 der Oberstaatsanwaltschaft 

C._______ betreffend seinen Vater zu den Akten.  

A.d Gleichentags nahm er zum Entscheidentwurf des SEM Stellung. Er kri-

tisierte, das SEM habe die Zulässigkeit beziehungsweise die Zumutbarkeit 

der Wegweisung in die Türkei nicht geprüft. Im Referenzurteil BVGer 

D-1948/2018 vom 12. Juni 2018 habe das Bundesverwaltungsgericht 

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Seite 3 

festgehalten, dass sich der türkisch-kurdische Konflikt und damit die be-

waffnete Auseinandersetzung mittlerweile unter anderem auch auf die Pro-

vinz B._______ ausgebreitet habe. Zudem sei er ein unbegleiteter minder-

jähriger Asylsuchender (UMA). Deshalb hätte das SEM die Wegweisung 

sowohl im Hinblick auf die aktuelle Situation in B._______ als auch unter 

dem Gesichtspunkt des Kindeswohls (Art. 3 des Übereinkommens vom 20. 

November 1989 über die Rechte des Kindes [KRK, SR 0.107]) prüfen müs-

sen. 

B.  

Mit Verfügung vom 23. Oktober 2023 – gleichentags eröffnet – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerde-

führers aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

C.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 15. November 2023 gegen 

diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bean-

tragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Gewährung von 

Asyl unter Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft, eventualiter die An-

ordnung der vorläufigen Aufnahme sowie subeventualiter die Rückweisung 

der Sache zur Neubeurteilung. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses. 

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung samt Dokumenten aus 

dem erstinstanzlichen Verfahren, die Vollmacht vom 28. September 2023 

sowie seine Eingabe vom 19. Oktober 2023 (alles in Kopie) bei. 

D.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Beschwerdeeingang mit 

Schreiben vom 16. November 2023. Die vorinstanzlichen Akten lagen glei-

chentags in elektronischer Form vor. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei 

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Seite 4 

entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch 

hier – endgültig (vgl. dazu Art. 105 AsylG [SR 142.31]) i.V.m. Art. 31–33 

VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem 

VwVG und dem VGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der 

Verordnung vom 1. April 2020 über Massnahmen im Asylbereich im Zu-

sammenhang mit dem Coronavirus [Covid-19-Verordnung Asyl,  

SR 142.318] und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Ge-

stützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schrif-

tenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids aus, die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers würden die Anforderungen gemäss Art. 7 

AsylG an die Glaubhaftmachung nicht erfüllen und seien – auch wenn dies 

in der Folge offenbleiben könne – flüchtlingsrechtlich im Sinne von Art. 3 

AsylG nicht relevant. Der Beschwerdeführer habe keine Beweismittel ein-

gereicht, aus welchen hervorgehe, dass er selber oder seine Eltern bislang 

irgendwelche Probleme mit den türkischen Strafverfolgungsbehörden ge-

habt hätten. Zudem seien seine Aussagen äusserst detailarm ausgefallen. 

Da es sich bei einer angeblich so plötzlich erfolgten Ausreise aus seiner 

Heimat um ein einschneidendes Erlebnis handle, die im Zeitpunkt der An-

hörung erst (…) Monate zurückgelegen habe, sei die Absenz jeglicher De-

tails in den Aussagen des Beschwerdeführers nicht nachvollziehbar. Der 

Bericht des Beschwerdeführers vermittle auf nachdrückliche Weise den 

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Eindruck, dass er das Geschilderte nicht selbst erlebt habe und mit den 

gestellten Fragen in dem Sinne überfordert gewesen sei, als er nicht ge-

wusst habe, was er darauf antworten solle. Des Weiteren sei nicht nach-

vollziehbar, dass sein Vater die angebliche Drohung so ernst genommen 

habe, dass er den Beschwerdeführer knapp drei Tage danach bereits weg-

geschickt, zugleich aber seine Ehefrau bei sich zu Hause behalten habe. 

Ferner erstaune in Anbetracht der massiven Natur der Drohung, die sein 

Vater angeblich erhalten habe, dass es den Eltern des Beschwerdeführers 

gut gehe. Ohnehin sei beim Beschwerdeführer die Gefahr einer Reflexver-

folgung zu verneinen. Zwar könnten in der Türkei Angehörige von verfolg-

ten Personen – unter bestimmten Umständen – Reflexverfolgungsmass-

nahmen erleiden. Eine solche Gefahr bestehe aber bei Angehörigen von 

bereits inhaftierten oder ehemals verfolgten Personen in aller Regel nicht 

und behördliche Nachforschungen gegenüber Familienangehörigen von 

politisch missliebigen Personen nähmen bezüglich Intensität in der Regel 

kein asylbeachtliches Ausmass an (mit Verweis auf Urteil des BVGer E-

6244/2016 vom 9. Mai 2018). Der Beschwerdeführer sei selber noch nie 

mit den türkischen Behörden in Kontakt gekommen. Zudem hätten die Be-

hörden Zugriff auf seinen Vater, weshalb nicht nachvollziehbar sei, dass 

die türkischen Behörden auf den Beschwerdeführer zurückgreifen sollten. 

Selbst bei Vorliegen von Dokumenten, die belegen würden, dass sein Vater 

strafrechtlich verfolgt werde, würde dies zu keinem anderen Schluss für 

den Beschwerdeführer führen, da wegen der Verwandtschaft mit einem po-

litischen Aktivisten oder einer gesuchten Person grundsächlich kein Straf-

verfahren eingeleitet werde. Den eingereichten Dokumenten, dem Perso-

nenstandsregisterauszugs und dem Ermittlungsprotokoll der Oberstaats-

anwaltschaft von C._______ vom (…) 2004, sei keine aktuelle asylrele-

vante Verfolgung zu entnehmen. 

Hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung führte das SEM aus, dieser sei 

mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft unter dem Aspekt von Art. 5 

Abs. 1 AsylG, ferner unter praxisgemässer Berücksichtigung der allgemei-

nen Menschenrechtslage in der Türkei sowie mangels Anhaltspunkte für 

die beachtliche Wahrscheinlichkeit der Gewärtigung einer nach Art. 3 

EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung völkerrechtlich zulässig. Weiter 

sprächen weder die in der Heimat des Beschwerdeführers herrschende 

politische Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rück-

führung. Der Beschwerdeführer sei jung und gesund, so dass er grund-

sätzlich in der Lage sei, seinen Lebensunterhalt mit einer geregelten Arbeit 

zu bestreiten. Er sei bereits während (…) bis (…) Jahren diversen berufli-

chen Tätigkeiten nachgegangen. Auch würden nach wie vor seine Eltern in 

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B._______ leben. Was die Berücksichtigung des übergeordneten Interes-

ses des Kindes gemäss Art. 3 KRK anbelange, sei festzuhalten, dass er 

vor seiner Ausreise zusammen mit seinen Eltern gelebt habe und über eine 

sehr gute Beziehung zu ihnen verfüge. Es sei davon auszugehen, dass er 

auch nach seiner Rückkehr wieder zusammen mit seiner Familie leben 

könne. Somit habe er im Falle einer Rückkehr in seine Heimat den Vorteil, 

dass er die restlichen fünf Monate bis zur Vollendung seines 18. Lebens-

jahres im familiären «Nest» verbringen könne, womit seinen übergeordne-

ten Interessen als «Kind» weitaus besser gedient wäre, als wenn er diese 

Zeit von seinen Eltern getrennt in einem fremden Land mit fremden Spra-

chen und anderen Gebräuchen und Sitten verbringen müsse. Weiter sei 

der Wegweisungsvollzug in die Provinz B._______ nicht genereII unzumut-

bar (mit Verweis auf das Urteil des BVGer E-7263/2017 vom 25. Juli 2019, 

E. 7.3.3). Dem stehe auch das Urteil BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 

2018 nicht entgegen. Schliesslich sei der Vollzug der Wegweisung tech-

nisch möglich und praktisch durchführbar. 

4.2 In der Beschwerde wird entgegnet, dass die Familie des Beschwerde-

führers wegen der ehemaligen Tätigkeit des Vaters als Essenslieferant der 

PKK schikaniert worden sei, indem die türkischen Behörden ihr Haus oft 

durchsucht hätten. Das ganze Problem habe am (…) seinen Höhepunkt 

erreicht, als Polizisten dem Vater ein Ultimatum gestellt hätten: Entweder 

gebe der Vater Informationen über die PKK-Kämpfer in den Bergen heraus 

oder sie würden den Beschwerdeführer und seine Mutter töten. Um seine 

Asylgründe zu untermauern, habe der Beschwerdeführer ein Ermittlungs-

protokoll der Oberstaatsanwaltschaft C._______ vom (…) 2004 gegen den 

Vater des Beschwerdeführers wegen Unterstützung und Beihilfe zu einer 

terroristischen Organisation eingereicht. Nach dem Gesagten liege eine 

flüchtlingsrechtlich relevante Reflexverfolgung vor. 

Bezüglich des Wegweisungsvollzugs habe das SEM den Untersuchungs-

grundsatz und die Begründungspflicht verletzt sowie den rechtserhebli-

chen Sachverhalt nicht vollständig festgestellt. Auch wenn das SEM mit der 

Bezeichnung des Beschwerdeführers als «Kind» eine gewisse Irritation ge-

zeigt habe, sei die KRK aufgrund des Alters des Beschwerdeführers an-

wendbar. Die Rechte der KRK würden grundsätzlich für Kinder jeglichen 

Alters gelten, auch wenn Art 12 Abs. 1 KRK auf das Alter und die Reife 

eines Kindes Bezug nehme und alle Vorschriften der KRK in Abhängigkeit 

von Alter und Reife des Kindes auszulegen seien. Weil die KRK hier an-

wendbar sei, obliege es den zuständigen Behörden, den Nachweis zu er-

bringen, dass sie das übergeordnete Kindesinteresse berücksichtigt hät-

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Seite 7 

ten. Die Bemerkungen des SEM zum Kindeswohl würden nicht auf eine 

genaue Prüfung hinweisen und seien so allgemein gehalten, dass sie auf 

jeden durchschnittlichen minderjährigen Antragsteller zutreffen könnten. 

Darüber hinaus habe das SEM nicht einmal die Reife des Beschwerdefüh-

rers berücksichtigt. Obwohl der Beschwerdeführer (…) Jahre alt sei, habe 

sich während der Anhörung gezeigt, dass er Mühe gehabt habe, bestimmte 

Fragen zu beantworten. Oft seien die Antworten sehr knapp oder lebens-

fremd gewesen. Hinzu komme, dass er aus der Provinz B._______ 

stamme, wo er auch sein ganzes Leben bis zur Ausreise verbracht habe. 

Im Referenzurteil des BVGer E-1948/2018 vom 12. Juli 2018 habe das 

Bundesverwaltungsgericht festgehalten, dass sich der türkische-kurdische 

Konflikt und die damit verbundene bewaffnete Auseinandersetzung mittler-

weile auch auf die Provinz B._______ ausgebreitet habe. Eine Wegwei-

sung nach B._______ erfordere neben der Prüfung einer zumutbaren in-

nerstaatlichen Alternative auch die Berücksichtigung des Kindeswohles. 

Die Frage nach einer innerstaatlichen Alternative erübrige sich, da der Be-

schwerdeführer bis zu seiner Ausreise seinen Lebensmittelpunkt in 

B._______ gehabt und dort im Haus seines Grossvaters mit den Eltern zu-

sammengelebt habe. Offen bleibe aber die Frage, ob eine Wegweisung 

nach B._______ mit dem Kindeswohl vereinbar sei. Diese Frage habe das 

SEM unzureichend thematisiert. In Abschiebungs- und Überstellungskons-

tellationen dürfe das Kind nicht in einen Staat zurückgeschickt werden, 

wenn stichhaltige Gründe für die Annahme vorliegen würden, dass ein tat-

sächliches Risiko eines nicht wiedergutzumachenden Schadens bestehe. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffe-

nen Person auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Reflexver-

folgung vor. Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der Re-

flexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist (zum Begriff der Reflexverfolgung vgl. 

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Seite 8 

BVGE 2007/19 E. 3.3 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK 

[EMARK] 1994 Nr. 5 E. 3h; EMARK 1994 Nr. 17). 

5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungs-

gericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Asylvorbrin-

gen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Pra-

xis; darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 

2013/11 E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3, je m.w.H.). 

6.  

6.1 Das SEM ist zu Recht zur Erkenntnis gelangt, das geltend gemachte 

Verfolgungsvorbringen genüge den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die 

Glaubhaftigkeit respektive jenen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtli-

che Beachtlichkeit nicht, weshalb kein Anspruch auf Anerkennung als 

Flüchtling und auf Asylgewährung bestehe. Diese Erwägungen geben zu 

keinen Beanstandungen Anlass und es kann insoweit zur Vermeidung von 

Wiederholungen auf den Inhalt der angefochtenen Verfügung (vgl. dort 

E. II) sowie auf die Zusammenfassung oben (E. 4.1) verwiesen werden. 

6.2 Namentlich hat das SEM zu Recht festgehalten, dass aufgrund der 

Vagheit und der Widersprüche erhebliche Zweifel an den Aussagen des 

Beschwerdeführers bestehen. Der Beschwerdeführer ist weder anlässlich 

der Anhörung (vgl. act. SEM 1280537-14) – obwohl der Befrager gemäss 

Protokoll bemüht war, den Sachverhalt mit Nachfragen vollständig abzu-

fragen und Widersprüche zu klären – noch anlässlich der Stellungnahme 

zum Entscheidentwurf (vgl. act. SEM 1280537-17) auf die vom SEM ge-

äusserten Zweifel eingegangen. Auch auf Beschwerdeebene wird nichts 

vorgebracht, was die widersprüchlichen und vagen Aussagen des Be-

schwerdeführers richtigstellen und substanziieren könnte. Die Ausführun-

gen in der Beschwerde erschöpfen sich vielmehr in der erneuten und pau-

schalen Wiedergabe des bereits vorgetragenen Sachverhalts. Dabei ist 

festzuhalten, dass auch das Alter des Beschwerdeführers (rund […] Jahre 

und […] Monate im Zeitpunkt der Anhörung) sein Aussageverhalten – und 

die fehlende Richtigstellung (bezüglich wesentlicher Elemente) – nicht zu 

erklären vermag. 

6.3 Soweit der Beschwerdeführer auf das Ermittlungsprotokoll der Ober-

staatsanwaltschaft C._______ vom (…) 2004 verweist, ist festzuhalten, 

dass dieses nicht geeignet ist, seine Vorbringen zu belegen oder für sich 

alleine eine begründete Furcht vor einer Reflexverfolgung zu begründen, 

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Seite 9 

wobei diesbezüglich erneut auf die zutreffenden Erwägungen des SEM zu 

verweisen ist.    

6.4 Das SEM hat somit das Bestehen einer (Reflex-)Verfolgungssituation 

des Beschwerdeführers und mithin die behauptungsgemässen Ansprüche 

auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls zu 

Recht verneint. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG).  

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Art. 3 und Art. 22 KRK verpflichten die asylrechtlichen Behörden, das Kin-

deswohl im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung als gewichtigen Aspekt zu 

berücksichtigen. Namentlich können dabei folgende Kriterien im Rahmen 

einer Gesamtbeurteilung von Bedeutung sein: Alter des Kindes, Reife, Ab-

hängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Ei-

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Seite 10 

genschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereit-

schaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung bezie-

hungsweise Ausbildung sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem 

längeren Aufenthalt in der Schweiz (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.3.6; 2009/51 

E. 5.6, je m.w.H.). Ferner ist das SEM bezüglich UMA verpflichtet, abzuklä-

ren, ob sie zu ihren Eltern oder anderen Angehörigen zurückgeführt wer-

den können und ob diese in der Lage sind, ihre Bedürfnisse abzudecken 

(vgl. BVGE 2021 VI/3 E. 11.5.2 m.H.a. EMARK 1997 Nr. 23 E. 5, 1998  

Nr. 13 E. 5e.bb und 2006 Nr. 24 E. 6.2.4). 

8.4 Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder 

der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in 

einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 

Abs. 2 AIG). 

8.5 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.  

9.1 Die Vorinstanz hat den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zu-

mutbar und möglich erkannt. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann 

hierzu wiederum vollumfänglich auf die zu bestätigenden Ausführungen 

des SEM in der angefochtenen Verfügung sowie auf die vorstehende Zu-

sammenfassung (E. 4.1) verwiesen werden. Auch bezüglich des Wegwei-

sungsvollzugs führt die Beschwerde nicht zu einer anderen Betrachtungs-

weise, zumal sie wiederum keine substanziellen Bestreitungen enthält. 

9.2  

9.2.1 Der Beschwerdeführer macht im Wegweisungsvollzugspunkt einzig 

geltend, das SEM habe nicht genügende Abklärungen bezüglich des Kin-

deswohls getroffen, mithin den Sachverhalt nicht vollständig erstellt und 

den Vollzug der Wegweisung nicht genügend begründet. 

9.2.2 Richtig ist, dass das SEM nach gefestigter Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts beim Entscheid über den Vollzug der Wegweisung von UMA 

von Amtes wegen verpflichtet ist, spezifische Abklärungen der persönli-

chen Situation unter dem Blickwinkel des Kindeswohls vorzunehmen; wid-

rigenfalls gilt der Sachverhalt in Bezug auf den Entscheid über die Durch-

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Seite 11 

führbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht als korrekt und vollständig fest-

gestellt (vgl. BVGE 2015/30 E. 7.3, mit Verweis auf EMARK 2006 Nr. 24 

E. 6 und 1998 Nr. 13 E. 5.e; vgl. auch oben E. 8.3). Die Entscheidbegrün-

dung muss ferner so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid 

gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, und sie muss kurz die we-

sentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten 

lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

9.2.3 Zur Ermittlung des Sachverhalts hat die Vorinstanz den Beschwerde-

führer angehört (vgl. Anhörung nach Art. 29 AsylG [act. SEM 1280537-

14/16]). Gestützt auf seine diesbezüglichen Angaben hat das SEM zu 

Recht festgehalten, dass der Beschwerdeführer in seiner Heimat über El-

tern verfügt, zu welchen er ein gutes Verhältnis pflegt und die gut für ihn 

gesorgt haben und auch in Zukunft für ihn sorgen können (vgl. act. SEM 

128053-14/16 F16). Zudem steht er in Kontakt zu seinen Eltern (vgl. act. 

SEM 128053-14/16 F11). Der Beschwerdeführer kann demnach ohne Wei-

teres in die Türkei zu seiner Familie zurückkehren. Vor diesem Hintergrund 

erübrigten sich weitere diesbezüglichen Abklärungen durch das SEM. Zu-

dem ist die Vorinstanz auch auf sein Alter, seine Reife, die Art seiner Be-

ziehung zu den Eltern, die Ausbildung und Berufserfahrung sowie (implizit) 

auf den Grad der erfolgten Integration in der Schweiz eingegangen. Ferner 

hat das SEM zu Recht festgehalten, dass praxisgemäss die allgemeinen 

Probleme in B._______ für sich genommen – auch vor dem Hintergrund, 

dass der Beschwerdeführer noch nicht volljährig ist – nicht zur Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs führen (vgl. Urteil des BVGer D-

5555/2023 vom 13. November 2023 m.w.H.). Insgesamt ist das SEM sei-

ner (spezifischen) Abklärungspflicht und seiner Begründungspflicht nach-

gekommen und hat mithin den Sachverhalt richtig sowie vollständig fest-

gestellt. Zudem ist es zum zutreffenden Ergebnis gelangt, dass das Kin-

deswohl dem Vollzug der Wegweisung in die Türkei nicht entgegensteht. 

9.3 Der Vollzug der Wegweisung ist nach dem Gesagten als zulässig, zu-

mutbar und möglich zu bezeichnen. Eine Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). Zudem besteht 

keine Veranlassung zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

D-6279/2023 

Seite 12 

11.  

11.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Gesuch um Befreiung von der Kos-

tenvorschusspflicht gegenstandslos geworden. 

11.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da sich die Beschwerde nach dem Gesagten als von Anfang 

an aussichtslos erwiesen hat und es daher an einer gesetzlichen Voraus-

setzung zu deren Gewährung fehlt (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

11.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6279/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Matthias Schmutz 

 

 

Versand: