# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 789d4d26-f9b5-5715-8af0-4bdfd9b65a97
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-13
**Language:** de
**Title:** Übereinstimmender Antrag auf Rückweisung zur weiteren Abklärung
**Docket/Reference:** IV.2013.00957
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00957.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00957
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil
vom
13. März 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin
Dr.
Sonja Gabi
Gabi/
Zarro
/von Gunten, Rechtsanwälte
Flurstrasse 30, 8048 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1962, meldete sich am 26. März 2012 zum
Leistungs
bezug
bei der Invalidenversicherung an (Urk. 13/3
). Die
Sozialversi
cherungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte Arztberichte (Urk. 13/8-9, Urk. 13/14
-15
), Akten des Krankentaggeldversicherers (Urk. 13/12) sowie einen Auszug aus dem individuellen Konto (IK-Auszug; Urk. 13/13) ein
und führte eine „Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt“ d
urch (Bericht vom 10. April 2013
, Urk. 13/20).
Nach
durchgeführtem
Vorbe
scheidverfahren
(Urk. 13/23, Urk. 13/27) verneinte die IV-Stelle
mit Verfügung vom 11. September 2013
einen Rentenanspruch gestützt auf einen
Invaliditäts
grad
von 35.65 % (Urk. 13/30 = Urk. 2).
2.
Gegen die Verfügung vom 11. September 2013
(Urk. 2)
erhob die Versicherte mit Schreiben vom 2. Oktober 2013 (Urk. 1/1) sowie vom 17. Oktober 2013 (Urk. 1/2) Beschwerde bei der IV-Stelle, welche diese mit Schreiben vom 22. Oktober 2013 ans hiesige Gericht überwies (Urk. 4). Die Versicherte
bean
tragte sinngemäss
, es sei ihr eine halbe Rente zuzusprechen (Urk. 1/1). Mit
Be
schwerdeantwort
vom 20. Januar 2014 beantragte die IV-Stelle, die Beschwerde sei teilweise gutzuheissen im Sinne einer Rückweisung zu weiteren Abklärun
gen (Urk. 12).
Mit Eingabe vom 28. Januar 2014 (Poststempel) stellte die behan
delnde Ärztin
Dr.
med.
Y.___
, Fachärztin für Neurologie FMH
sowie
Psychiatrie und Psychotherapie FMH, dem Gericht einen Arztbericht vom 11. Januar 2014 zu (Urk. 16). Mit Schreiben vom 21. Januar 2014 (Poststempel vom 13. Februar 2014) erklärte sich die Beschwerdeführerin mit dem Antrag der Beschwerdegegnerin auf Rückweisung zur weiteren Abklärung
einverstanden
(Urk. 17
, vgl. auch
Urk.
20
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 1
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) in Verbindung mit Art. 43
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begeh
ren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Soweit ärztliche oder
fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43
Abs.
2 ATSG).
In Ergänzung und Präzisierung zu Art. 43
Abs.
1 ATSG hält Art. 57 IVG in Ver
bindung mit Art. 69
Abs.
2 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) fest, dass die IV-Stellen, wenn die versicherungsmässigen Voraussetzun
gen erfüllt sind, die erforderlichen Unterlagen, insbesondere über den Gesund
heitszustand, die Tätigkeit, die Arbeits- und Eingliederungsfähigkeit der versi
cherten Person sowie die Zweckmässigkeit bestimmter Eingliederungsmassnah
men beschaffen und zu diesem Zwecke Berichte und Auskünfte verlangen, Gut
achten einholen, Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen sowie Spezialisten der öffentlichen oder privaten Invalidenhilfe beiziehen können.
1.2
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vor
instanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (
§
26
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
). Gemäss ständiger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung - da diese das Verfahren verlängert und verteuert - abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Be
gehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abge
lehnt hat, wenn schwierige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der
entscheidrelevante
Sachverhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. SVR 1995 ALV Nr. 27 S. 69).
2.
2.1
Die Beschwerdeführerin stellte sich in ihrer Beschwerde sinngemäss im
Wesent
-
li
chen
auf den Standpunkt, aus ärztlicher Sicht sei eine Arbeitsunfähig
keit von 50 % ausgewiesen. Im Alltag sei sie aufgrund der schubförmig verlau
fenden Multiple
n
Sklerose mit verbleibender Residualsymptomatik deutlich ein
geschränkt
. Ein Anspruch auf eine halbe Invalidenrente sei daher ausgewiesen (Urk. 1/1).
Die Beschwerdegegnerin hielt in ihrer Beschwerdeantwort fest, nach erneuter Prüfung der vorhandenen Unterlagen sei fest
gestellt worden
, dass der
Einkom
mensvergleich
nicht korrekt vorgenommen worden sei. Zudem sei der
Abklä
rungsbericht
Beruf und Haushalt nur teilweise nachvollziehbar. Insbesondere sei aufgrund der vorhandenen Unterlagen auch nicht nachvollziehbar, ob die bis
herige Tätigkeit als selbständige Floristin einer optimal angepassten Tätigkeit
entspreche. Daher sei die Sache zu weiteren Abklärungen zurückzuweisen und die Beschwerde in diesem Sinne teilweise gutzuheissen (Urk. 12).
2.2
Nachdem in Bezug auf die Rückweisung zu weiteren Abklärungen übereinstim
mende Anträge
(vgl. Urk. 17
, Urk. 20
)
vorliegen und diese mit der Akten- und Rechtslage im Einklang stehen, ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen,
das
s die angefochtene Verfügung vom 11. September 2013 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zur Vornahme der notwendigen Abklärungen und zum neuen Entscheid zurückzuweisen ist.
3.
3.1
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zulegen (Art. 69
Abs.
1
bis
IVG) und auf
Fr.
400.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
3.2
Nach
§
34
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (
§
34
Abs.
3
GSVGer
).
In Anwendung dieser Kriterien
und unter Berücksichtigung, dass die
Beschwer
-
de
führerin
Rechtsanwältin Dr.
iur
. Sonja Gabi, Zürich,
erst
am 12. Februar 2014
im Verlaufe des
hängigen
Prozesses als ihre Rechtsvertreterin mandatierte,
ist die Parteientschädigung vorliegend auf
Fr.
7
00.-- (inkl. Mehr
wertsteuer und Barauslagen) festzusetzen und ausgangsgemäss der
Beschwerde
gegnerin
aufzu
-
erlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in
dem Sinne gutgeheissen, dass die
angefochtene
Verfügung
vom
11
.
September 2013
aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, z
urückgewiesen wird, damit diese
nach erfolgter
Ab
klärung
neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
400
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine
Prozessent
-
schä
digung
von
Fr.
700
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin
Dr.
Sonja Gabi
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage einer Kopie von
Urk.
17
und Urk. 20
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannFonti