# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7ef26a5b-6f64-536f-a45c-1dce4e67d659
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 20.12.2021 21-7798
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_21-7798_2021-12-20.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/12

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 21-7798

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 12.01.2022

Entscheiddatum: 20.12.2021

BUDE 2021 Nr. 088
Art. 45 Abs. 1 VRP, Art. 153 Abs. 1 und Abs. 4 PBG, Art. 5 Abs. 3 und 9 BV. Ist 
einem Baugesuchstellenden von der Bewilligungsbehörde die 
Baubewilligung antragsgemäss erteilt worden, fehlt es ihm bereits an der 
formellen Beschwer für die Rekurserhebung gegen die (angeblich 
fälschlicherweise erfolgte) Abweisung einer Einsprache, weshalb auf den 
Rekurs nicht einzutreten ist (Erw. 1.3.5). Die nach Art. 153 Abs. 4 PBG 
mögliche vierzehntägige Nachfrist für die Einspracheergänzung beginnt 
unmittelbar mit Ablauf der vierzehntägigen Auflagefrist, weshalb dem 
Einsprechenden für Antragstellung und Begründung insgesamt höchstens 
28 Tage zur Verfügung stehen (Erw. 2.2.2). Ersucht die Rechtsvertretung 
eines Einsprechenden die zuständige Behörde um Ansetzung einer Nachfrist 
von 14 Tagen für die Einspracheergänzung und wird diesem Gesuch 
stattgegeben und gleichzeitig ausgeführt, die Einsprachebegründung müsse 
erst spätestens 14 Tage nach Erhalt der Fristerstreckung der Post 
übergeben werden, so ist die Einsprachebegründung zwar grundsätzlich als 
verspätet erhoben zu betrachten (Erw. 2.3). Aus Gründen des 
Vertrauensschutzes darf dem Einsprecher daraus aber kein Nachteil 
erwachsen, weil selbst ein in baurechtlichen Streitigkeiten kundiger 
Rechtsvertreter die Unrichtigkeit dieser Fristerstreckung nicht allein schon 
durch Konsultierung der massgebenden Verfahrensbestimmung hätte 
bemerken können (Erw. 3.2).

BUDE 2021 Nr. 88 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.

Kanton St.Gallen 

Bau- und Umweltdepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

21-7798 

 

Entscheid Nr. 88/2021 vom 20. Dezember 2021 

Rekurrentin 

 

  

 A.___ 

vertreten durch lic.iur. Alex Keller, Rechtsanwalt, Teufener  

Strasse 11, 9001 St.Gallen 

 

  gegen 

 

 

Vorinstanz 

 

 

 Baubewilligungskommission Z.___ (Entscheid vom 18. Juni 2021) 

Rekursgegner 

 

 B.___ und Mitbeteiligte 

alle vertreten durch MLaw Marco Rossetti, Rechtsanwalt, Oberer 

Graben 42, 9000 St.Gallen 

 

 

Ohne Angabe einer Adresse. 

 

Betreff  Baubewilligung (Neubau Mehrfamilienhaus, Aussenraumgestaltung 

und Baumfällung)  

 

vertreten durch lic.iur.Dr.iur.MLawM.A. HSG __, 

RechtsanwaltRechtsanwältin, Strasse, Ort 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 88/2021), Seite 2/11 

 

Sachverhalt 

A.  

Die A.___, Z.___, ist Eigentümerin der Grundstücke Nrn. 001 bis 005, 

alle Grundbuchkreis Z.___, an der M.___strasse in Z.___. Die Grund-

stücke liegen gemäss geltendem Zonenplan der Z.___ vom 

1. November 1980 in der viergeschossigen Wohnzone (W4a). Nach 

dem Zonenplan "Schutzgebiete" der Z.___ vom 9. August 2002 liegen 

die Grundstücke in einem Ortsbild- und in einem Baumschutzgebiet. 

Sie sind unüberbaut.  

 

B.  

a) Mit Baugesuch vom 6. Oktober 2020 beantragte die A.___ beim 

Amt für Baubewilligungen der Z.___ die Baubewilligung für die Erstel-

lung eines Mehrfamilienhauses mit vier Vollgeschossen und einem 

Dachgeschoss. Zudem wurden eine Aussenraumgestaltung und 

Baumfällungen beantragt.  

 

b) Innert der Auflagefrist vom 15. bis 28. Oktober 2020 erhoben 

u.a. B.___ und Mitbeteiligte, alle vertreten durch MLaw Marco 

Rossetti, Rechtsanwalt, St.Gallen, am 27. Oktober 2021 Einsprache 

gegen das Baugesuch. Der Rechtsvertreter stellte u.a. den folgenden 

Antrag (Ziff. 4): 

 
Ich ersuche Sie deshalb, mir zur Einspracheergän-
zung eine Nachfrist von 14 Tagen anzusetzen 
(Art. 153 Abs. 4 PBG). 

 

c) Mit Schreiben vom 30. Oktober 2020 teilte das Amt für 

Baubewillligungen dem Rechtsvertreter der Einsprecher mit: 

 
Gemäss Art. 153 Abs. 4 des kantonalen Planungs- 
und Baugesetzes wird im Baubewilligungsverfahren 
auf Antrag eine einmalige Nachfrist von vierzehn Ta-
gen für Antragsstellung und Begründung der Einspra-
che angesetzt, sofern eine Auflage- und Einsprache-
frist von vierzehn Tagen gilt. 

Demzufolge kann Ihrem Gesuch stattgegeben wer-
den. Die Einsprachebegründung muss spätestens 
14 Tage nach Erhalt dieses Schreibens der Post über-
geben werden (Datum des Poststempels). 

d) Am 13. November 2020 reichte der Rechtsvertreter der 

Einsprecher die Einsprachebegründung ein. 

 

e) Mit Schreiben vom 7. Dezember 2020 nahm die A.___, vertreten 

durch lic.iur. Alex Keller, Rechtsanwalt, St.Gallen, zur Einsprache Stel-

lung. Vorgebracht wurde insbesondere, dass die Einsprachebegrün-

dung nicht innert der gesetzlichen Nachfrist erfolgt und deshalb auf die 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 88/2021), Seite 3/11 

 

Einsprache mangels fristgerechter Antragsstellung und Begründung 

nicht einzutreten sei. 

 

f) Mit Stellungnahme vom 21. Dezember 2020 brachten die Ein-

sprecher vor, ihre Einspracheergänzung sei rechtzeitig erfolgt. Dass 

die vierzehntägige Nachfrist für die Einspracheergänzung erst mit de-

ren Ansetzung zu laufen beginne, entspreche der städtischen Praxis. 

 

g) Mit Beschluss vom 18. Juni 2021 erteilte die Baubewilligungs-

kommission der Z.___ die Baubewilligung unter Bedingungen und Auf-

lagen und wies die Einsprache von B.___ und den Mitbeteiligten ab. 

Zur Begründung wurde in Bezug auf die Rechtzeitigkeit der Einspra-

che angeführt, dass die Verlängerung der Einsprachefrist zwar unmit-

telbar an die erste, vierzehntägige Einsprachefrist hätte anschliessen 

müssen und die Einsprachebegründung vom 13. November 2020 (aus 

heutiger Sicht) zu spät erfolgt sei. Jedoch dürfe den Parteien aus der 

falsch gewährten Nachfrist für die Einspracheergänzung kein Rechts-

nachteil erwachsen. Die Einsprecher hätten darauf vertrauen dürfen, 

dass die angesetzte Nachfrist rechtmässig sei. 

 

C.  

Gegen diesen Beschluss erhob die A.___ durch ihren Rechtsvertreter 

mit Schreiben vom 26. August 2021 Rekurs beim Baudepartement 

(seit 1. Oktober 2021: Bau- und Umweltdepartement). Mit Rekurser-

gänzung vom 17. September 2021 werden folgende Anträge gestellt:  

 
1. a) Die Ziffer I/7 des Entscheids der Baubewilligungs-

kommission der Z.___ vom 18. Juni 2021 zum Bauge-
such 57898 sei aufzuheben, soweit die Baubewilli-
gungskommission die öffentlich-rechtliche Einsprache 
von B.___ samt Mitbeteiligten abwies. 

b) Die Ziffer I/7 des Entscheids der Baubewilligungs-
kommission der Z.___ vom 18. Juni 2021 zum Bauge-
such 57898 sei dahingehend zu korrigieren, dass auf 
die öffentlich-rechtliche Einsprache von B.___ samt 
Mitbeteiligten nicht eingetreten wird. 

2. a) Die Ziffer I/10 des Entscheids der Baubewilligungs-
kommission der Z.___ vom 18. Juni 2021 zum Bauge-
such 57898 sei aufzuheben, soweit die Baubewilli-
gungskommission die privatrechtliche Immissionsein-
sprache von B.___ samt Mitbeteiligten abwies. 

b) Die Ziffer I/10 des Entscheids der Baubewilligungs-
kommission der Z.___ vom 18. Juni 2021 zum Bauge-
such 57898 sei dahingehend zu korrigieren, dass auf 
die privatrechtliche Immissionseinsprache von B.___ 
samt Mitbeteiligten nicht eingetreten wird.  

3. Unter Kostenfolge.  

Zur Begründung wird geltend gemacht, die Rekurrentin sei durch die 

fälschlicherweise erfolgte Abweisung der öffentlich-rechtlichen und der 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 88/2021), Seite 4/11 

 

privatrechtlichen Einsprachen der Rekursgegner beschwert und in ei-

genen schutzwürdigen Interessen betroffen. Richtigerweise hätte die 

Vorinstanz auf die Einsprache nicht eintreten dürfen. 

 

D.  

a) Mit Vernehmlassung vom 3. November 2021 beantragt die  

Vorinstanz unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid, den Re-

kurs abzuweisen.  

 

b) Mit Vernehmlassung ebenfalls vom 3. November 2021 

beantragen die Rekursgegner durch ihren Rechtsvertreter, den Re-

kurs unter Kostenfolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Zur 

Begründung wird geltend gemacht, der Rekurrentin fehle das Rechts-

schutzinteresse zur Anfechtung des Nichteintretensentscheids. Dar-

über hinaus entspreche es der Praxis der städtischen Baubewilli-

gungsbehörde, dass die Nachfrist von 14 Tagen zur Einsprachebe-

gründung erst mit der Zustellung der verfahrensleitenden Anordnung 

für die Fristerstreckung zu laufen beginne. Dieses Verständnis von 

Art. 153 Abs. 4 des Planungs- und Baugesetzes (sGS 731.1; abge-

kürzt PBG) decke sich auch mit Sinn und Zweck der Bestimmung und 

sei sachgerecht.  

 

E.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-

genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 

eingegangen.  

Erwägungen 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 

sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(sGS 951.1; abgekürzt VRP). 

 

1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

VRP sind erfüllt.  

 

1.3 Umstritten ist, ob die Rekursberechtigung nach Art. 45 VRP ge-

geben ist.  

 

1.3.1 Die Rechtsmittelinstanz prüft stets von Amtes wegen, ob die Re-

kursberechtigung gegeben ist. Dabei obliegt es jedoch grundsätzlich 

der Partei, in ihrer Begründung darzulegen, woraus sich ihre Legitima-

tion ergibt (BDE Nr. 98/2020 vom 27. Oktober 2020 Erw. 1.2.3 mit Hin-

weisen). 

 

1.3.2 Nach Art. 45 VRP ist zur Erhebung des Rekurses berechtigt, wer 

an der Änderung oder Aufhebung der Verfügung oder des Entscheids 

ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut. Art. 45 Abs. 1 VRP setzt 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 88/2021), Seite 5/11 

 

für die Rechtsmittelbefugnis analog zu Art. 89 Abs. 1 des Bundesge-

setzes über das Bundesgericht (SR 173.110; abgekürzt BGG) eine for-

melle und eine materielle Beschwer voraus. Die formelle Beschwer ist 

erfüllt, wenn die rechtssuchende Partei im Verfahren vor der  

Vorinstanz teilgenommen hat und mit ihren Anträgen nicht oder nicht 

vollständig durchgedrungen ist (G.GEISSER/TH.ZOGG, in: Rizvi/Schind-

ler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege des Kantons St.Gallen (VRP), Zürich/St.Gal-

len 2020, Art. 45 N 5). 

 

1.3.3  Das Erfordernis der materiellen Beschwer bzw. des 

Rechtsschutzinteresses verlangt gemäss Art. 45 Abs. 1 VRP, dass der 

Beschwerdeführer an der Änderung oder Aufhebung der Verfügung 

oder des Entscheids ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut 

(GEISSER/ZOGG, a.a.O., Art. 45 N 8). Das schutzwürdige Interesse be-

steht im Umstand, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu vermei-

den, den der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde. Sind die 

Voraussetzungen für die Beschwerdelegitimation gegeben, ist der Be-

schwerdeführer mit sämtlichen Rügen zum Verfahren zugelassen, 

wenn ihm durch die Gutheissung der Beschwerde ein praktischer Nut-

zen entstehen würde. Ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allge-

meines öffentliches Interesse begründet hingegen – ohne die erforder-

liche Beziehungsnähe zur Streitsache selber – keine Parteistellung 

(BDE Nr. 51/2021 vom 16. Juli 2021 Erw. 1.3.2 mit Hinweisen auf die 

Urteile des Bundesgerichtes 1C_313/2019 vom 28. April 2020 Erw. 2.3 

und 1C_25/2019 vom 5. März 2020 Erw. 3.1; BDE Nr. 60/2020 vom 

10. Juli 2020 Erw. 1.2.1).  

 

1.3.4 Die Rekurrentin ist der Ansicht, ihre Rekursberechtigung sei ge-

geben, weil sie wegen der Abweisung der öffentlich-rechtlichen Ein-

sprache und der privatrechtlichen Immissionseinsprache der Rekurs-

gegner in eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen sei. Aufgrund 

der fälschlicherweise erfolgten Abweisung der Einsprachen hätten die 

Rekursgegner inzwischen mit Eingabe vom 30. August 2021 ebenfalls 

beim Bau- und Umweltdepartement Rekurs (Verfahren Nr. 21-7939) 

gegen die Erteilung der Baubewilligung erheben können. In diesem 

Verfahren würden nun materielle Rügen gegen die Erteilung der Bau-

bewilligung erhoben und müssten von der Rekursinstanz beurteilt wer-

den, was im Fall eines Nichteintretensentscheids auf die Einsprache 

nicht möglich gewesen wäre. Ein Nichteintretensentscheid hätte nach 

Ansicht der Rekurrentin durch die Vorinstanz deshalb gefällt werden 

müssen, da die Einsprache der Rekursgegner nicht innert der gesetz-

lichen vierzehntägigen Nachfrist erfolgt sei. Die Rekursgegner bringen 

demgegenüber vor, der Rekurrentin fehle das Rechtsschutzinteresse 

an der Anfechtung des abweisenden Einspracheentscheids. Auch mit 

einem Nichteintretensentscheid wäre für die Rekurrentin nichts ge-

wonnen, weil sich die materiellen Rügen der Rekursgegner weitge-

hend mit jenen der anderen Rekurrenten (Verfahren Nrn. 21-7895 und 

21-7896) deckten und sich deshalb die Rekursinstanz ohnehin damit 

auseinanderzusetzen habe.  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 88/2021), Seite 6/11 

 

1.3.5 Wie bereits dargelegt, ist die formelle Beschwer dann gegeben, 

wenn die rechtssuchende Partei im Verfahren vor der Vorinstanz teil-

genommen hat und mit ihren Anträgen dort nicht oder nicht vollständig 

durchgedrungen ist. Im vorliegenden Baubewilligungsverfahren ist der 

Rekurrentin die Baubewilligung von der Vorinstanz erteilt worden. Ent-

sprechend ist sie mit ihrem Antrag um Erteilung der Baubewilligung 

vollumfänglich durchgedrungen. Damit fehlt es der Rekurrentin bereits 

an der formellen Beschwer für die Rekurserhebung gegen die Abwei-

sung der Einsprache der Rekursgegner. 

 

1.3.6 In Hinblick auf die materielle Beschwer ist weiter zu prüfen, ob 

der Rekurrentin durch den abweisenden Einspracheentscheid der  

Vorinstanz allenfalls ein materieller oder ideeller Nachteil entstanden 

ist. Dies trifft indessen nicht zu. Wäre die Vorinstanz auf die Einspra-

che der Rekursgegner nicht eingetreten, anstatt diese abzuweisen, 

wäre die Rekurrentin heute ebenfalls im Besitz der Baubewilligung. 

Somit würde die Rekurrentin also in beiden Fällen (Abweisung oder 

Nichteintreten) über die von ihr beantragte Baubewilligung verfügen. 

Entsprechend ist kein materieller Nachteil ersichtlich, aus dem die Re-

kurrentin eine Anpassung des Dispositivs des angefochtenen Ein-

spracheentscheids ableiten könnte. Zwar bringt die Rekurrentin vor, 

ihr Nachteil bestehe darin, dass die Rekursgegner gegen die erteilte 

Baubewilligung nun Rekurs erheben und materielle Rügen gegen 

diese vorbringen könnten. Dabei verkennt sie allerdings, dass sie in 

ihrer Rekursantwort die Legitimation der Rekursgegner ohne weiteres 

hätte bestreiten können. Obwohl sie im Rekursverfahren Nr. 21-7939 

in ihrer Rekursantwort vom 13. Dezember 2021 überraschenderweise 

keinen derartigen Antrag stellt, sondern sich damit begnügt auszufüh-

ren, die Vorinstanz habe die öffentlich- und die privatrechtlichen Ein-

sprachen der Rekursgegner zu Recht abgewiesen, entsteht der Re-

kurrentin auch daraus kein Nachteil, weil die Rekursberechtigung im 

Verfahren Nr. 21-7939 von der Rekursinstanz ohnehin von Amtes we-

gen zu prüfen sein wird. 

 

1.3.7 Zusammenfassend ergibt sich somit, dass auf den Rekurs man-

gels formeller und materieller Beschwer nicht einzutreten ist. 

 

2.  

Selbst wenn der Rekurrentin ein Rechtsschutzinteresse am vorliegen-

den Rekurs zugestanden würde und auf den Rekurs einzutreten wäre, 

wäre der Rekurs aufgrund der nachfolgenden Überlegungen abzuwei-

sen. 

 

2.1 Die Rekurrentin macht geltend, im Baubewilligungsverfahren 

könne nach Art. 153 PBG nur eine einmalige Nachfrist von 14 Tagen 

für Antragstellung und Begründung angesetzt werden. Die vierzehntä-

gige Nachfrist beginne unmittelbar mit Ablauf der vierzehntägigen Auf-

lagefrist. Somit wären den Rekursgegnern insgesamt lediglich 

28 Tage für Antragstellung und Begründung der Einsprache zur Ver-

fügung gestanden. Die anwaltlich vertretenen Rekursgegner hätten 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 88/2021), Seite 7/11 

 

ihre Einsprachebegründung aber erst am 13. November 2020 einge-

reicht. Damit seien der Antrag und die Begründung der Einsprache 

nicht innert der gesetzlichen Frist, sondern um zwei Tage verspätet, 

erfolgt, weshalb die Vorinstanz nicht auf die Einsprache hätte eintreten 

dürfen. Demgegenüber machen die Rekursgegner geltend, die Nach-

frist gemäss Art. 153 Abs. 4 PBG bedürfe der Ansetzung und beginne 

entsprechend nach Art. 30 Abs. 1 VRP i.V.m. Art. 142 Abs. 1 der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272; abgekürzt ZPO) am 

Tag, der auf die Zustellung der Ansetzung folge. Dies entspreche nicht 

nur dem ausdrücklichen Wortlaut der Bestimmung, sondern decke 

sich auch mit deren Sinn und Zweck, da regelmässig erst mit dieser 

Nachfristansetzung Einsicht in die Baugesuchsunterlagen gewährt 

und damit die Voraussetzung für die Substantiierung der Einsprache 

geschaffen werde.  

 

2.2 Nach Art. 153 Abs. 1 PBG kann während der Auflagefrist bei der 

für die Bewilligung zuständigen Behörde schriftlich öffentlich-rechtliche 

Einsprache erhoben werden. Gilt die Auflage- und Einsprachefrist von 

14 Tagen, wird im Baubewilligungsverfahren auf Antrag eine einmalige 

Nachfrist von 14 Tagen für Antragstellung und Begründung angesetzt 

(Art. 153 Abs. 4 PBG). Aus der parlamentarischen Beratung des 

Planungs- und Baugesetzes geht hervor, dass von der (früher analog 

auch für das Einspracheverfahren geltenden) Regelung von Art. 48 

VRP bewusst abgewichen und die Erstreckung der Frist zur 

Nachreichung von Antrag und Begründung einer Einsprache nicht 

(mehr) ins Ermessen der zuständigen Gemeindebehörde gestellt, 

sondern ausdrücklich auf eine einmalige Verlängerung mit einer 

vorgegebenen Dauer von 14 Tagen begrenzt werden sollte (Protokolle 

der vorberatenden Kommission des Kantonsrates [VoKo] vom 15. Ja-

nuar 2016, S. 49, 51 f., 53 und 55, und vom 26. Januar 2016, S. 29). 

Weder in Botschaft und Entwurf der Regierung vom 11. August 2015 

zum Planungs- und Baugesetz noch in der parlamentarischen 

Beratung wurde die Frage behandelt, ab wann die vierzehntägige 

Nachfrist zu laufen beginnt: Ab dem letzten Tag der Auflage- und 

Einsprachefrist, also direkt an diese anschliessend, oder ab dem 

Eingang des Fristerstreckungsgesuchs bei der Gemeinde oder gar 

erst ab dem Tag, der auf die Zustellung der Fristerstreckung beim 

Einsprechenden folgt.  

 

2.2.1 Im Kommentar zum Planungs- und Baugesetz finden sich zwei 

gegensätzliche Meinungen: Der Kommentator von Art. 153 PBG, 

(M. Möhr) vertritt die Auffassung, dass die vierzehntägige Nachfrist 

unmittelbar mit Ablauf der vierzehntägigen Auflagefrist beginne und 

dem Einsprechenden für Antragstellung und Begründung somit 

insgesamt höchstens 28 Tage zur Verfügung stünden (Auflagefrist 

zuzüglich unmittelbar anschliessende Nachfrist). Entsprechend sei 

nicht massgebend, ob der Antrag zur Ansetzung der einmaligen 

Nachfrist am Anfang oder am Ende der vierzehntägigen Auflagefrist 

gestellt werde. Die Herausgeber des Kommentars zum Planungs- und 

Baugesetz (Bereuter/Frei/Ritter) vertreten demgegenüber die 

Auffassung, dass gemäss dem Gesetzeswortlaut die Nachfrist der 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 88/2021), Seite 8/11 

 

Ansetzung bedürfe und sie deshalb nach Art. 30 VRP i.V.m. Art. 142 

Abs. 1 ZPO an jenem Tag beginne, der auf die Zustellung der 

Ansetzung folge (vgl. zum Ganzen M. MÖHR, in: Bereuter/Frei/Ritter 

[Hrsg.], Kommentar zum Planungs- und Baugesetz des Kantons 

St.Gallen, Basel 2020, Art. 153 N 15).  

 

2.2.2 Die Rechtsauffassung von M. Möhr ist aus mehreren Gründen 

zutreffend. Zum einen geht Art. 153 Abs. 3 PBG (ebenso wie auch 

Art. 41 Abs. 4 PBG) als Spezialvorschrift den Bestimmungen des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vor (MÖHR, a.a.O., 

Art. 153 N 1 und 10; CHR. BÜRGI, in: Bereuter/Frei/Ritter [Hrsg.], 

Kommentar zum Planungs- und Baugesetz des Kantons St.Gallen, 

Basel 2020, Art. 41 N 18). Zum andern wird aber auch allgemein bei 

Anwendung von Art. 30 VRP i.V.m. Art. 142 ZPO bei Erstreckung 

einer Frist nach Tagen grundsätzlich keine neue Frist begründet, 

sondern die bereits angesetzte Frist um die entsprechende Anzahl 

Tage verlängert, wobei der erste Tag der Erstreckung unmittelbar an 

die ursprüngliche Frist anschliesst (U.P. CAVELTI, in: Rizvi/Schind-

ler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über die Verwal-

tungsrechtspflege des Kantons St.Gallen (VRP), Zürich/St.Gallen 

2020, Art. 30 N 136; B. MERZ, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 

ZPO Kommentar, 2. Aufl., Zürich/St.Gallen 2016, Art. 144 N 22). Die 

in der VoKo letztlich bestätigte Frist für die Einspracheergänzung von 

maximal 28 Tagen orientiert sich zudem an der (nicht erstreckbaren) 

Maximalfrist von 30 Tagen, wie sie Art. 41 Abs. 1 und 4 PBG für das 

Planverfahren vorsieht (MÖHR, a.a.O., Art. 153 N 1, unter Verweis auf 

das Protokoll der VoKo vom 15. Januar 2016 S. 5, Folie 3). Wäre der 

Eingang der behördlichen Bestätigung der Fristerstreckung beim 

Einsprechenden massgebend, würde dies im Einzelfall zu 

unterschiedlich verlängerten Nachfristen führen, da der Beginn der 

Nachfrist abhängig wäre vom Datum des Eingangs des 

Fristerstreckungsgesuchs bei der Behörde, der Dauer der 

Gesuchsbearbeitung und der Postzustellung sowie dem Zeitpunkt der 

Entgegennahme der Bestätigung der Fristerstreckung durch die 

Einsprechenden. Allein aus der zu berücksichtigenden siebentägigen 

Abholfrist der Post würde eine tatsächliche Verlängerung der 

gesetzlich auf 14 Tage beschränkten einmaligen Nachfrist resultieren. 

Dies würde klarerweise der Absicht des Gesetzgebers widersprechen, 

(auch) durch die Beschränkung von Fristen eine 

Verfahrensbeschleunigung herbeizuführen, wie dies im Rahmen der 

parlamentarischen Beratung wiederholt betont wurde (Protokoll der 

VoKo vom 15. Januar 2016, S. 49 ff.). Es ist somit mit M. Möhr davon 

auszugehen, dass die nach Art. 153 Abs. 4 PBG mögliche 

vierzehntägige Nachfrist für die Einspracheergänzung unmittelbar mit 

Ablauf der vierzehntägigen Auflagefrist beginnt und dem 

Einsprechenden für Antragstellung und Begründung somit insgesamt 

höchstens 28 Tage zur Verfügung stehen. 

 

2.3 Dementsprechend führte die Vorinstanz zum Zeitpunkt der von 

ihr erteilten und vorliegend umstrittenen Fristerstreckung für die 

Einsprachebegründung noch eine Art. 153 Abs. 4 PBG 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 88/2021), Seite 9/11 

 

widersprechende (inzwischen gemäss den Ausführungen im 

angefochtenen Entscheid aber offenbar wieder aufgegebene) und 

damit rechtswidrige Praxis, weil sie den Eingang der behördlichen 

Bestätigung der Fristerstreckung beim Einsprechenden als für den 

Fristenlauf massgebend erachtete. Diese Praxis ist nicht leicht 

nachvollziehbar, nachdem es doch gerade die Gemeinden waren, 

welche sich im Rahmen der parlamentarischen Beratung des 

Planungs- und Baugesetzes für eine Frist von maximal 28 Tagen 

aussprachen, um die Baubewilligungsverfahren zu beschleunigen 

(Protokoll der VoKo vom 15. Januar 2016, S. 49 ff.). Diese Praxis hat 

auch zur Folge – und diesbezüglich ist der Rekurrentin zuzustim-

men –, dass Einsprachen wie die vorliegende, die nach Ablauf der 

Maximalfrist von 28 Tagen eingereicht wurden, grundsätzlich als zu 

spät erhoben zu betrachten sind.  

 

3.  

Somit stellt sich die Frage, ob die Vorinstanz wegen der verspätet 

eingereichten Einspracheergänzung nicht hätte auf diese eintreten 

dürfen, wie das die Rekurrentin beantragt, oder ob sie gestützt auf den 

Grundsatz von Treu und Glauben trotz der unzulässigerweise 

erstreckten Nachfrist die Einsprache materiell behandeln musste, was 

sie vorliegend auch getan hat. 

 

3.1 Gemäss Art. 9 der Bundesverfassung (SR 101; abgekürzt BV) 

hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne 

Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden (vgl. auch 

Art. 5 Abs. 3 BV). Der Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer 

Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in eine Zu-

sicherung, Auskunft oder sonstiges Verhalten einer Behörde. Voraus-

setzung ist, dass die sich auf den Vertrauensschutz berufende Person 

berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte und gestützt 

darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rück-

gängig machen kann (BDE Nr. 14/2021 vom 12. Februar 2021 

Erw. 5.1 mit Hinweisen). Aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung 

beispielweise dürfen den Parteien keine Nachteile erwachsen. Eine 

Partei ist freilich nur dann geschützt, wenn sie sich nach Treu und 

Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) auf die fehlerhafte Rechtsmittel-

belehrung verlassen durfte. Wer die Unrichtigkeit erkannte oder bei 

gebührender Aufmerksamkeit hätte erkennen können, kann sich nicht 

auf den Vertrauensschutz berufen. Nur eine grobe prozessuale Un-

sorgfalt der betroffenen Partei oder ihres Anwalts vermag eine unrich-

tige Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen. Der Vertrauensschutz ver-

sagt dann, wenn die Partei oder ihr Anwalt die Mangelhaftigkeit der 

Rechtsmittelbelehrung allein schon durch Konsultierung der massge-

benden Verfahrensbestimmung hätten bemerken können. Dass sie 

neben den Gesetzestexten auch noch die einschlägige Rechtspre-

chung oder Literatur nachschlagen, wird hingegen nicht erwartet. 

Wann eine grobe prozessuale Unsorgfalt vorliegt, beurteilt sich nach 

den konkreten Umständen und den Rechtskenntnissen der betreffen-

den Person. Die gegenüber Anwälten gestellten Anforderungen sind 

naturgemäss erhöht. Von ihnen wird in jedem Fall eine "Grobkontrolle" 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 88/2021), Seite 10/11 

 

der Rechtsmittelbelehrung erwartet (Urteil des Bundesgerichtes 

5A_79/2019 vom 21. November 2019 Erw. 4.2). 

 

3.2 Der Rechtsvertreter der Rekursgegner hatte bei der Vorinstanz 

noch innert der Auflagefrist um Ansetzung einer Nachfrist von 14 Ta-

gen für die Einspracheergänzung ersucht. Diesem Gesuch hatte die 

Vorinstanz stattgegeben und ausgeführt, die Einsprachebegründung 

müsse spätestens 14 Tage nach Erhalt der Fristerstreckung der Post 

übergeben werden, wobei das Datum des Poststempels massgebend 

sei. Ob der in baurechtlichen Streitigkeiten kundige Rechtsvertreter 

der Rekursgegner die Unrichtigkeit dieser Fristerstreckung erkannte, 

kann dahin gestellt bleiben. Fest steht jedoch, dass er deren Unrich-

tigkeit nicht allein schon durch Konsultierung der massgebenden Ver-

fahrensbestimmung hat bemerken können. Vielmehr könnte gestützt 

auf den Wortlaut von Art. 153 Abs. 4 PBG durchaus auch vermutet 

werden, die Nachfrist für die Einspracheergänzung von 14 Tagen 

müsse von der Baubehörde auf Antrag hin angesetzt werden. Dass 

die vierzehntägige Nachfrist unmittelbar an die vierzehntägige Ein-

sprachefrist anschliesst, ergibt sich nicht eindeutig aus dem Wortlaut 

von Art. 153 Abs. 4 PBG, sondern lediglich aus der Entstehungsge-

schichte der Bestimmung im Rahmen der Beratungen der VoKo. Nach 

der erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird aber von 

Rechtsvertretern gerade nicht erwartet, dass sie neben dem Geset-

zestext auch noch die einschlägige Rechtsprechung und Literatur 

nachschlagen oder gar Protokolle der VoKo im Rahmen des Gesetz-

gebungsprozesses konsultieren. Entsprechend durfte der Rechtsver-

treter der Rekursgegner gestützt auf den Grundsatz von Treu und 

Glauben auf die Richtigkeit der von der Vorinstanz angesetzten Nach-

frist vertrauen, weshalb die Vorinstanz auch zu Recht auf die verspätet 

eingereichte Einspracheergänzung eingetreten ist. Der Rekurs wäre 

somit abzuweisen, wenn auf ihn eingetreten werden könnte. 

 

4.  

4.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 2'000.– (Nr. 20.13.01 des 

Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, 

sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die 

amtlichen Kosten der Rekurrentin zu überbinden. 

 

4.2 Der von der Rekurrentin am 3. September 2021 geleistete Kos-

tenvorschuss von Fr. 1'800.– ist anzurechnen. 

 

5.  

Rekurrentin und Rekursgegner stellen ein Begehren um Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten. 

 

5.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-

messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 88/2021), Seite 11/11 

 

digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-

liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung finden sachgemäss Anwendung (Art. 98ter VRP).  

 

5.2 Die Rekursgegner obsiegen mit ihren Anträgen. Da das Verfah-

ren zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten 

bot, die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht 

grundsätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung 

(Art. 98bis VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche 

Entschädigung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der 

Honorarordnung (sGS 963.75) ermessensweise auf insgesamt 

Fr. 2'000.– festzulegen; sie ist von der Rekurrentin zu bezahlen. 

 

5.3 Da die Rekurrentin mit ihren Anträgen unterliegt, hat sie von 

vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. 

Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen. 

Entscheid 

1.  

Auf den Rekurs der A.___, Z.___, wird nicht eingetreten. 

 

2.  

a) Die A.___ bezahlt eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.–.  

 

b) Der am 3. September 2021 von der A.___ geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 1'800.– wird angerechnet.  

 

3.  

a) Das Begehren von B.___ und Mitbeteiligte um Ersatz der aus-

seramtlichen Kosten wird gutgeheissen. Die A.___ entschädigt B.___ 

und Mitbeteiligte ausseramtlich mit insgesamt Fr. 2'000.– . 

 

b) Das Begehren der A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten 

wird abgewiesen.  

 

 

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	BUDE 2021 Nr. 088
	Art. 45 Abs. 1 VRP, Art. 153 Abs. 1 und Abs. 4 PBG, Art. 5 Abs. 3 und 9 BV. Ist einem Baugesuchstellenden von der Bewilligungsbehörde die Baubewilligung antragsgemäss erteilt worden, fehlt es ihm bereits an der formellen Beschwer für die Rekurserhebung gegen die (angeblich fälschlicherweise erfolgte) Abweisung einer Einsprache, weshalb auf den Rekurs nicht einzutreten ist (Erw. 1.3.5). Die nach Art. 153 Abs. 4 PBG mögliche vierzehntägige Nachfrist für die Einspracheergänzung beginnt unmittelbar mit Ablauf der vierzehntägigen Auflagefrist, weshalb dem Einsprechenden für Antragstellung und Begründung insgesamt höchstens 28 Tage zur Verfügung stehen (Erw. 2.2.2). Ersucht die Rechtsvertretung eines Einsprechenden die zuständige Behörde um Ansetzung einer Nachfrist von 14 Tagen für die Einspracheergänzung und wird diesem Gesuch stattgegeben und gleichzeitig ausgeführt, die Einsprachebegründung müsse erst spätestens 14 Tage nach Erhalt der Fristerstreckung der Post übergeben werden, so ist die Einsprachebegründung zwar grundsätzlich als verspätet erhoben zu betrachten (Erw. 2.3). Aus Gründen des Vertrauensschutzes darf dem Einsprecher daraus aber kein Nachteil erwachsen, weil selbst ein in baurechtlichen Streitigkeiten kundiger Rechtsvertreter die Unrichtigkeit dieser Fristerstreckung nicht allein schon durch Konsultierung der massgebenden Verfahrensbestimmung hätte bemerken können (Erw. 3.2).

		2024-05-27T01:43:20+0200
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