# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8460ec6d-a11f-544f-88b5-f791c4719c43
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-01-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.01.2018 E-5350/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5350-2017_2018-01-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5350/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  J a n u a r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli;  

Gerichtsschreiberin Natassia Gili.   

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Donato Del Duca, Rechtsanwalt, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 17. August 2017 / N (…). 

 

 

 

E-5350/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 26. Mai 2017 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 6. Juni 2017 wurde er summarisch zu seiner Person, dem Rei-

seweg und den Asylgründen (BzP) befragt. Am 21. und 24. Juli 2017 hörte 

ihn das SEM einlässlich zu den Asylgründen an. 

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er sei türkischer 

Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stamme ursprünglich aus 

B._______. Im Alter von 13 Jahren sei er mit seiner Familie nach 

C._______ gezogen. Anfang Oktober 2014, im Anschluss an die Vorfälle 

rund um Kobane, habe er an einer Protestkundgebung teilgenommen, an 

welcher er von der Polizei verhaftet worden sei. Er sei in eine Art Garage 

gebracht worden, wo er von den Beamten geschlagen und gezwungen 

worden sei, ein Papier zu unterschreiben. Drei Tage später sei er freige-

kommen. Im Jahr 2016 sei er Anfang Mai zu Hause von der Polizei abge-

führt und auf den Polizeiposten D._______ gebracht worden. Die genauen 

Gründe für seine Verhaftung seien ihm nicht bekannt. Es habe eine An-

zeige gegen ihn gegeben. Auf dem Posten sei er wiederum geschlagen 

worden; ihm sei das Nasenbein gebrochen worden. Aufgrund des Eingrei-

fens seiner Familie und des Dorfältesten sei er am selben Tag wieder frei-

gelassen worden. Nach diesen Vorfällen habe er unter psychischen Prob-

lemen gelitten und sei auch in entsprechender ärztlicher Behandlung ge-

wesen. Zudem habe er sein Haus nicht mehr verlassen. Von seiner Familie 

sei er umsorgt und wegen seiner psychischen Probleme nicht aus den Au-

gen gelassen worden. Am 4. November 2016 habe er auf Vorschlag eines 

Freundes bei einer weiteren Protestkundgebung teilnehmen wollen. Die 

Demonstration habe sich gegen die Verhaftung des Chefs der Halkların 

Demokratik Partisi (HDP; Demokratische Partei der Völker) gerichtet. Auf 

dem Weg dorthin habe er anrückende Polizei gesehen und sei daraufhin 

geflohen. Er habe sich bei einem  Freund in dessen Bäckerei versteckt. 

Besagter Freund habe sich zum Haus der Familie begeben und in Erfah-

rung gebracht, dass die Polizei ihn – den Beschwerdeführer – im Eltern-

haus gesucht habe. Er sei daraufhin nicht mehr nach Hause zurückgekehrt 

und mit Hilfe eines Onkels, welcher seine Ausreise organisiert habe, habe 

er schliesslich den Heimatstaat verlassen.   

Der Beschwerdeführer reichte zur Untermauerung seiner Vorbringen einen 

Arztbericht vom 23. Oktober 2013 sowie zwei Verschreibungen für Medi-

kamente ein. 

E-5350/2017 

Seite 3 

B.  

Mit Verfügung vom 17. August 2017 stellte die Vorinstanz fest, dass der 

Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asyl-

gesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Voll-

zug der Wegweisung an. 

Sie erachtete die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Asylgründe, na-

mentlich soweit sie die Ereignisse aus dem Jahr 2016 betreffen würden, 

mangels Plausibilität und Substanz in wesentlichen Aspekten als nicht 

glaubhaft gemacht. Betreffend die Verhaftung im Jahr 2014 hielt die  

Vorinstanz fest, dass diese – ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit – 

weder in einem zeitlichen noch einem kausalen Zusammenhang zur Aus-

reise stehe und daher von vornherein nicht asylrelevant sei. Festgehalten 

wurde sodann, dass der Beschwerdeführer auch nicht im Blickfeld der tür-

kischen Sicherheitskräfte stehen dürfte, da nicht davon auszugehen sei, 

dass ihm seit dem Jahr 2014 von behördlicher Seite etwas zugestossen 

sei und er zudem auch in seiner Person keine Charakteristika aufweise, 

die auf ein Interesse der Behörden hindeuten könnten. Betreffend den Voll-

zug der Wegweisung gelangte das SEM zum Schluss, dass dieser im vor-

liegenden Fall zumutbar, technisch möglich und praktisch durchführbar sei. 

Hierzu führte es aus, dass in der Türkei auch nach der Niederschlagung 

des Militärputschversuches vom 15./16. Juli 2016 und selbst in Anbetracht 

des wiederaufflammenden türkisch-kurdischen Konflikts keine Situation all-

gemeiner Gewalt herrsche, die einen Wegweisungsvollzug als generell un-

zumutbar erscheinen lassen würde. Einzig ein Wegweisungsvollzug in die 

beiden südöstlichen Grenzprovinzen zum Irak, Sirnak und Hakkari, sei ge-

mäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unzumutbar. Den 

aus der Provinz E._______ stammenden Beschwerdeführer betreffe diese 

Ausnahme entsprechend nicht. Auch stünde es ihm angesichts der in der 

Türkei garantierten Niederlassungsfreiheit offen, im Sinne einer individuell 

zumutbaren innerstaatlichen Aufenthaltsalternative seinen Wohnort zu 

wechseln und beispielsweise zu seinem Bruder, der sich in den südlichen 

Küstenregionen der Türkei aufhalten solle, zu ziehen. Schliesslich spreche 

auch aus medizinischer Sicht nichts gegen eine Rückkehr des Beschwer-

deführers in sein Heimatland. Wie aus den eingereichten Unterlagen zu 

entnehmen sei, habe er bereits mit seinem behandelnden Arzt in der Türkei 

Kontakt aufgenommen. Dieser werde ihn sicherlich auch in Zukunft medi-

zinisch behandeln können. 

  

E-5350/2017 

Seite 4 

C.  

Die Verfügung der Vorinstanz focht der Beschwerdeführer – handelnd 

durch seinen bevollmächtigten Rechtsvertreter – mit Eingabe vom 20. Sep-

tember 2017 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragt die Aufhe-

bung der Verfügung, die Gewährung von Asyl und eventualiter die Anord-

nung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzuges. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege und um Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtli-

chen Rechtsbeistand. 

Im Wesentlichen führt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde aus, 

aufgrund seines jugendlichen Alters beziehungsweise seiner Nervosität 

während der Anhörung könne es durchaus möglich gewesen sein, dass 

wesentliche Elemente seines Asylgrundes vergessen gegangen seien, erst 

zu einem späteren Zeitpunkt vorgebracht worden seien oder es daher zu 

Missverständnissen gekommen sei. Er befinde sich zudem aufgrund der 

erlittenen Gewalt in einer sehr schlechten psychischen Verfassung, wobei 

von einer posttraumatischen Belastungsstörung ausgegangen werden 

müsse. Entsprechend sei es nicht verwunderlich, dass seine Ausführungen 

nicht konkret und substanziiert ausgefallen seien. Insgesamt sei seinem 

Alter und Gesundheitszustand zu wenig Rechnung getragen worden. Den 

Vorbringen sei insgesamt Glauben zu schenken. 

Der Wegweisungsvollzug erweise sich aufgrund der im Heimatstaat des 

Beschwerdeführers herrschenden innenpolitischen Spannungen sowie der 

Konflikte in den an die Türkei angrenzenden Staaten Syrien und Irak als 

unzulässig beziehungsweise unzumutbar. Die Unzumutbarkeit eines Weg-

weisungsvollzuges sei nicht nur auf die Provinzen Hakkari und Sirnak zu 

beschränken; aufgrund der Verschlechterung der Lage sei eine einge-

hende Neubeurteilung der Situation erforderlich. Aufgrund der erneuten 

Eskalation des Kurdenkonflikts Mitte 2015 und dem Putschversuch Mitte 

2016 hätten Folter und Misshandlungen durch die Sicherheitskräfte stark 

zugenommen. Was die inländische Fluchtalternative anbelangt, sei eine 

solche für den Beschwerdeführer ebenso wenig zumutbar, zumal er in der 

Südtürkei über kein tragfähiges soziales Netz verfüge.  

D.  

Mit Verfügung vom 22. September 2017 wurde dem Beschwerdeführer der 

Eingang der Beschwerde bestätigt und festgestellt, dass er den Abschluss 

des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne (Art. 42 AsylG [SR 

142.31]). 

E-5350/2017 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwal-

tungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 38 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes-

halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

E-5350/2017 

Seite 6 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken. 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

Eine Prüfung der Akten ergibt, dass die vorinstanzlichen Erwägungen der 

Vorinstanz zu bestätigen sind.  

5.1 Zunächst ist hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemach-

ten Verhaftung im Jahre 2014 festzustellen, dass diese – ungeachtet der 

Frage der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens – weder in zeitlichem noch 

in kausalem Zusammenhang zu der im Mai 2017 erfolgten Ausreise des 

Beschwerdeführer steht. Diesbezüglich hat die Vorinstanz zutreffend auf 

eine mangelnde Asylrelevanz geschlossen. 

5.2 Die Vorinstanz hat sodann auch zutreffend festgehalten, dass die Asyl-

vorbringen des Beschwerdeführers, soweit sie die Ereignisse im Jahr 2016 

betreffen, in wesentlichen Aspekten unsubstantiiert und teilweise unplausi-

bel ausgefallen sind. Insbesondere die Ausführungen zur vermeintlichen 

Verhaftung, welche im Mai 2016 stattgefunden haben soll, fielen oberfläch-

lich und auffallend vage aus. Trotz wiederholten Nachfragens vermochte 

der Beschwerdeführer keine detaillierteren Angaben zum Grund seiner 

Verhaftung, den genaueren Umständen der Festnahme und des Aufent-

halts auf dem Polizei-Posten zu machen (act. A13 D46, D61 ff., D80 ff.). 

Zutreffend hielt die Vorinstanz in diesem Zusammenhang fest, dass die 

vom Beschwerdeführer geschilderten Umstände der Freilassung in keiner 

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Seite 7 

nachvollziehbaren Weise substanziiert wurden. Vielmehr beschränkte sich 

der Beschwerdeführer auf das Vorbringen, seine Familie und andere wich-

tige Personen aus dem Ort, so auch der Dorfvorsteher, seien beim Posten 

vorstellig geworden und hätten die Freilassung bewirken können, wie sie 

dies angestellt hätten, wisse er hingegen nicht (act. A13 D43, D83 ff.).  

5.3 Auch was die Ausführungen zum fluchtauslösenden Ereignis, nament-

lich die versuchte Teilnahme des Beschwerdeführers an einer Kundgebung 

Anfang November 2016 anbelangt, in deren Folge die Polizei ihn zu Hause 

gesucht haben soll, sind die Erwägungen der Vorinstanz zu bestätigen. Die 

entsprechenden Schilderungen des Beschwerdeführers sind ebenfalls 

ohne Substanz und zudem widersprüchlich. Diesbezüglich kann vorab auf 

die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden. Ledig-

lich bestätigend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer als fluchtaus-

lösendes Ereignis geltend machte, er habe sich zur Ausreise entschieden, 

nachdem er über seinen Freund von der Suche der Polizei nach ihm im 

Elternhaus erfahren habe. Trotzdem will der Beschwerdeführer im An-

schluss daran weder mit seinem Onkel, welcher ihn bei den Ausreisevor-

bereitungen behilflich gewesen sein soll, noch mit seiner Familie über die 

näheren Umstände der Suche nach ihm gesprochen haben (act. A13 D46, 

A14 D15 und D16, D22 f.). Dieses Verhalten ist vor dem Hintergrund der 

Folgen, nämlich seiner Flucht, in keiner Weise nachvollziehbar. Hinzuwei-

sen ist sodann darauf, dass der Beschwerdeführer anlässlich der BzP vor-

trug, sein Freund habe sich noch am gleichen Abend der Kundgebung zum 

Elternhaus des Beschwerdeführers begeben (act. A6 S. 7). Demgegen-

über führte er hierzu widersprüchlich in der einlässlichen Anhörung aus, 

besagter Freund sei erst am anderen Morgen zu seinem Elternhaus ge-

gangen (act. A14 D2). 

5.4 Auch in der Beschwerde wird nichts vorgebracht, was zu einer anderen 

Einschätzung führen könnte. Der Beschwerdeführer begründet allfällige 

Missverständnisse und Widersprüche pauschal mit seinem jugendlichen 

Alter und seinem Gesundheitszustand, ohne zu den einzelnen wesentli-

chen Ungereimtheiten Stellung zu nehmen.  

5.5 Soweit in der Beschwerde geltend gemacht wird, die Menschenrechts-

lage in der Türkei habe sich seit der Aufkündigung der Friedensverhand-

lungen mit der Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK, Arbeiterpartei Kurdis-

tans) im Juni 2015 und dem Putschversuch im Juli 2016 wesentlich ver-

schlechtert und es seien willkürliche Verhaftungen und Folter an der Ta-

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Seite 8 

gesordnung (vgl. Beschwerde S. 8), ist dem vorliegend Folgendes entge-

genzuhalten. Es trifft zu, dass sich die Sicherheits- und Menschenrechts-

lage in der Türkei im Zuge der Parlamentswahlen vom Juni respektive No-

vember 2015 und des gleichzeitigen Wiederaufflackerns des Kurdenkon-

flikts verschlechtert hat. Seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 

2016 und insbesondere der darauffolgenden Verhängung des Ausnahme-

zustands ist ein Anstieg von Inhaftierungen und politisch motivierten Säu-

berungen auch im Behördenapparat festzustellen. Zudem konnte eine 

deutliche Zuspitzung des Kurdenkonflikts beobachtet werden. Die Mass-

nahmen richten sich jedoch vor allem gegen Anhänger prokurdischer Par-

teien, primär gegen Personen, welche eine höhere Funktion innerhalb ihrer 

Partei oder ein politisches Amt innehaben. Die Sicherheitslage in der Tür-

kei hat sich mithin namentlich für oppositionell tätige Personen in der letz-

ten Zeit deutlich verschlechtert (vgl. dazu das Urteil des Bundesverwal-

tungsgericht E-5347/2014 vom 16. November 2016 E. 5.6.2). Diese Zuspit-

zung der allgemeinen Lage in der Türkei vermag im vorliegenden Fall keine 

Asylrelevanz zu begründen. Es ist nämlich gestützt auf die Akten nicht da-

von auszugehen, dass der Beschwerdeführer selbst politisch aktiv war  

oder ein politisches Amt ausgeübt hat. Entsprechendes hat er in diesem 

Zusammenhang auch nicht geltend gemacht. 

5.6 Im Ergebnis ist es dem Beschwerdeführer daher nicht gelungen, die 

Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu ma-

chen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.  

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

E-5350/2017 

Seite 9 

7.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

7.1 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgericht der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweist möglich ist, und andernfalls zumindest 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

7.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 

BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

unterworfen werden. 

7.1.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich relevante Gefährdung 

nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG veran-

kerte Grundsatz der Nicht-Rückschiebung im vorliegenden Verfahren keine 

Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei, 

insbesondere in die Provinz E._______ ist demnach unter dem Aspekt von 

Art. 5 AsylG rechtmässig. 

7.1.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Rückkehr dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK 

E-5350/2017 

Seite 10 

oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Ge-

mäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 

(EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Be-

schwerdeführer eine konkrete Gefahr („real risk“) nachweisen oder glaub-

haft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmensch-

liche Behandlung drohen würde (Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 

28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Ent-

sprechende Anhaltspunkte ergeben sich jedoch nicht. Auch die allgemeine 

Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum 

heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten 

ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der 

völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.2  

7.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.2.2 Im Urteil BVGE 2013/2 – in dem sich das Gericht einlässlich mit der 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den Osten der Türkei auseinan-

dersetzte – wurde festgehalten, dass in den Provinzen Hakkari und Sirnak 

eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht. Betreffend die übrigen Regio-

nen Ost- und Südostanatoliens und die Grenzprovinzen zu Syrien sei die 

Grenze für die Annahme einer Situation allgemeiner Gewalt hingegen trotz 

vorhandener Spannungen und vereinzelter gewaltsamer Zwischenfälle 

nicht erreicht. Diese Einschätzung gilt auch unter Berücksichtigung des 

Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen Konfliktes sowie der bewaff-

neten Auseinandersetzungen seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im 

Südosten des Landes und der Entwicklungen nach dem Militärputschver-

such vom 15./16. Juli 2016 (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6.2 und zuletzt etwa die 

Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-5777/2017 vom 9. November 

2017 E. 8.2.1 oder E-3042/2017 vom 28. Juli 2017 E. 6.2.2). Eine Rück-

kehr des Beschwerdeführers in die Provinz E._______ erscheint bei dieser 

Lagebeurteilung somit zumutbar. 

7.2.3 Schliesslich sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr aus individuellen Gründen in eine exis-

E-5350/2017 

Seite 11 

tenzbedrohende Situation geraten würde, zumal es sich beim Beschwer-

deführer jungen Mann ohne familiäre Verpflichtungen handelt. Der Be-

schwerdeführer hat sodann vor seiner Ausreise aus dem Heimatstaat als 

Bäcker und in Fabriken gearbeitet. Es ist daher davon auszugehen, dass 

ihm auch beruflich ein Wiedereinstieg im Heimatstaat gelingen wird. Er ver-

fügt zudem über ein stabiles soziales und familiäres Netz, das ihn bereits 

vor der Ausreise unterstützte. Den Akten ist zu entnehmen, dass sich der 

Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat in psychiatrischer Behandlung 

befand. Die in der Anhörung vorgebrachte gesundheitliche Beeinträchti-

gung steht einem Wegweisungsvollzug jedoch nicht entgegen, zumal auch 

auf Beschwerdeebene hierzu nichts Substanzielles geltend gemacht 

wurde. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer, 

sollte er immer noch an psychischen Problemen leiden, in der Türkei bei 

seinem bisherigen Arzt auch weiterhin behandelt würde. Der Vollzug der 

Wegweisung erweist sich somit als zumutbar. 

7.3  

7.3.1 Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder 

der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in 

einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 

Abs. 2 AuG). 

7.3.2 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertre-

tung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedoku-

mente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), wes-

halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Es 

erübrigt sich, weiter auf Beschwerdevorbringen einzugehen. Die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

  

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Seite 12 

9.  

9.1 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Begeh-

ren des Beschwerdeführers als aussichtslos erwiesen haben. Damit ist 

eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen für die Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt und 

das entsprechende Gesuch ist trotz nachgereichter Fürsorgebestätigung 

abzuweisen. Entsprechend ist auch der Antrag um Bestellung eines amtli-

chen Rechtsbeistandes im Sinne von Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG abzu-

weisen. 

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5350/2017 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 

amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Natassia Gili 

 

 

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