# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc2415a6-8ed9-5b41-a22c-81d0b6928a2d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.11.2023 D-6274/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6274-2023_2023-11-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6274/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger;   

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und ihre Söhne  

B._______, geboren am (…), und  

C._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 

substituiert durch MLaw Michael Meyer, (…),  

(…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren/Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 6. November 2023 / N (…). 

 

 

D-6274/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass A._______ (die Beschwerdeführerin) und D._______ (ihr Ehemann, 

vgl. D-6273/2023) am 9. Januar 2021 in Begleitung ihrer Tochter 

E._______ und ihrer Söhne B._______ und C._______ (die Beschwerde-

führer 2 und 3) ein erstes Mal um die Gewährung von Asyl in der Schweiz 

nachsuchten,  

dass vom SEM aufgrund einer Abfrage der Eurodac-Datenbank festgestellt 

wurde, dass die Beschwerdeführerin, ihr Ehemann und ihre Tochter bereits 

von Griechenland und Kroatien als Asylantragstellende registriert worden 

waren (per 19. November 2019 bzw. per 18. November 2020),  

dass das SEM mit diesen Personen persönliche Gespräche gemäss Art. 5 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), 

führte, in deren Verlauf sich alle drei gegen eine Rückkehr nach Kroatien 

aussprachen,  

dass das SEM am 26. Februar 2021 ein Ersuchen um Wiederaufnahme 

aller Familienmitglieder an Kroatien sandte und sich Kroatien am 10. März 

2021 zu deren Wiederaufnahme gemäss der Bestimmung von Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO bereit erklärte, 

dass dem SEM im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens eine ganze 

Reihe von medizinischen Berichten betreffend verschiedene Familienmit-

glieder zugingen, darunter insbesondere Berichte zu physischen und psy-

chischen Beschwerden der Tochter,  

dass sich die Mitglieder der Familie insbesondere unter Bezugnahme da-

rauf und mit Eingabe ihrer damaligen Rechtsvertretung vom 25. März 2021 

erneut gegen eine Rückkehr nach Kroatien aussprachen,  

dass dem SEM im Nachgang dazu noch weitere medizinische Berichte zu-

gingen, darunter insbesondere Berichte zur psychischen Erkrankungslage 

der Tochter,  

dass die Beschwerdeführerin derweil ab dem 9. April 2021 wegen einer 

Verletzung an der Hand behandelt wurde,  

D-6274/2023 

Seite 3 

dass das SEM am 13. April 2021 gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

(SR 142.31) einen Nichteintretensentscheid mit Anordnung der Wegwei-

sung nach Kroatien erliess, welcher alle Mitglieder der Familie betraf,  

dass die Mitglieder der Familie gegen diesen Entscheid am 21. April 2021 

durch ihre damalige Rechtsvertretung beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde erheben liessen,  

dass sie sich im Rahmen ihrer damaligen Beschwerde und im weiteren 

Verlauf des damaligen Beschwerdeverfahrens umfassend zu den nach ih-

rer Auffassung in Kroatien herrschenden, für Asylsuchende untragbaren 

Verhältnissen äusserten, wie auch – verbunden mit der Vorlage einer gan-

zen Reihe von medizinischen Berichten auch zur Beschwerdeführerin – zu 

Art und Umfang ihrer gesundheitlichen Beschwerden,  

dass aus diesen Berichten unter anderem hervorging, dass sich ab dem 

10. Februar 2022 auch die Beschwerdeführerin wegen psychischer Be-

schwerden in Behandlung befand und sie dabei auch zweimal einen statio-

nären Klinikaufenthalt hatte (vgl. dazu im Einzelnen die Akten),  

dass mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1829/2021 vom 4. Juli 

2023 die von allen Mitgliedern der Familie gemeinsam angehobene Be-

schwerde abgewiesen wurde,  

dass sich das Gericht in jenem Urteil unter anderem auch eingehend mit 

der psychischen Erkrankungslage der Beschwerdeführerin auseinander-

setzte, worauf – soweit wesentlich – nachfolgend zurückgekommen wird,   

dass nach jenem Urteil von der zuständigen kantonalen Behörde die not-

wendigen organisatorischen Schritte zum Vollzug der rechtskräftig gewor-

denen Wegweisung nach Kroatien an die Hand genommen wurden,  

dass gemäss Aktenlage von dieser Behörde eine gemeinsame Überstel-

lung aller Mitglieder der Familie am 29. August 2023 geplant war,  

dass allerdings an diesem Tag nur die Beschwerdeführenden auf dem Luft-

weg nach Kroatien überstellt wurden,  

dass gemäss Aktenlage eine Überstellung ihrer Angehörigen – also ihres 

Ehemannes bzw. Vaters und ihrer Tochter bzw. Schwester – nicht stattfand 

respektive durchgeführt werden konnte, weil von der Behörde im Vollzugs-

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Seite 4 

zeitpunkt die noch minderjährige Tochter nicht angetroffen wurde und auch 

deren Aufenthaltsort nicht ermittelt werden konnte,  

dass die Beschwerdeführenden nur wenige Tage später, am 4. September 

2023, über die rubrizierte Rechtsvertretung und unter dem Titel Mehrfach-

gesuch wieder ans SEM gelangten,  

dass am gleichen Tag und über die gleiche Rechtsvertretung auch ihre An-

gehörigen mit einer eigenen Gesucheingabe ans SEM gelangten (vgl. dazu 

im Einzelnen die Akten), 

dass die Beschwerdeführenden in ihrer Eingabe ein Rückkommen auf den 

Nichteintretens- und Wegweisungsentscheid vom 13. April 2021 und das 

Eintreten auf ihr Asylgesuch beantragten und in verfahrensrechtlicher Hin-

sicht um eine Aussetzung des Wegweisungsvollzuges, Anordnung vor-

sorglicher Massnahmen und ein kostenloses Verfahren ersuchten,  

dass sie in ihrer Eingabe namentlich geltend machten, sie seien durch den 

am 29. August 2023 gestaffelt erfolgten Vollzug respektive durch ihre 

zwangsweise erfolgte Ausschaffung nach Kroatien und die dort herrschen-

den, unmenschlichen Zustände erneut traumatisiert worden,  

dass sie dabei unter Vorlage eines [schon] vom 10. Juni 2023 datierenden 

Berichts zu einem Erstgespräch bei einem neuen Psychiater geltend mach-

ten, es habe sich seit Abschluss des Vorverfahrens der Gesundheitszu-

stand der Beschwerdeführerin verschlechtert,  

dass dem SEM am 13. September 2023 von der kantonalen Migrationsbe-

hörde zur Kenntnis gebracht wurde, dass sich die Beschwerdeführenden 

wieder bei der Behörde angemeldet hätten,  

dass das SEM noch am gleichen Tag ein Ersuchen um Wiederaufnahme 

der Beschwerdeführenden an Kroatien sandte,  

dass das SEM zudem mit Schreiben vom gleichen Tag den Beschwerde-

führenden Gelegenheit bot, sich innert Frist zur Frage eines erneuten 

Nichteintretensentscheides nach Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG mit Wegwei-

sung nach Kroatien schriftlich zu äussern (Art. 36 Abs. 1 AsylG),  

dass die Beschwerdeführenden dabei ausdrücklich aufgefordert wurden, 

detaillierte Angaben zu ihrem Aufenthalt in Kroatien und zu ihrem Reise-

weg zu machen,  

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Seite 5 

dass sich Kroatien am 27. September 2023 zur Wiederaufnahme der Be-

schwerdeführenden bereit erklärte, 

dass die Beschwerdeführenden am 27. September 2023 über die rubri-

zierte Rechtsvertretung ihre Stellungnahme einreichten,  

dass sie in der Stellungnahme ausführten, sie hätten Kroatien [schon] am 

30. August 2023 wieder verlassen, indem sie per Zug und Bus über die 

Slowakei und Österreich in die Schweiz geflüchtet seien,  

dass sie gleichzeitig unter Vorlage eines medizinischen Einsatzberichts 

vom 29. August 2023 und eines vom vorgenannten Psychiater verfassten 

Zuweisungsschreibens an die (… [Klinik F._______]) vom 14. September 

2023 geltend machten, die Beschwerdeführerin sei aufgrund der Um-

stände des gestaffelten Vollzuges traumatisiert worden und sie bedürfe 

deshalb einer konstanten medizinischen Behandlung, die in Kroatien nicht 

verfügbar sei,   

dass sie am 23. Oktober 2023 über ihre Rechtsvertretung einen Verlaufs-

bericht der (… [Klinik F._______]) vom 11. Oktober 2023 zu den Akten 

reichten, in dem über den mittlerweile dritten stationären Klinikaufenthalt 

der Beschwerdeführerin berichtet wurde,  

dass sie zudem das Antwortschreiben einer Schulsozialarbeiterin an ihre 

Rechtsvertretung vom 17. Oktober 2023 einreichten und unter Bezug-

nahme darauf geltend machten, es sei von dieser eine Überweisung des 

Beschwerdeführers 2 an die KJPD (soweit ersichtlich: der Kinder- und Ju-

gendpsychologische Dienst) empfohlen worden, welche wohl demnächst 

noch erfolgen werde,  

dass dem SEM am 26. Oktober 2023 auf dessen Nachfrage hin von der 

(… [Klinik F._______]) bestätigt wurde, dass die Beschwerdeführerin am 

26. Oktober 2023 aus der stationären Behandlung ausgetreten sei,  

dass dem SEM im Nachgang von der (… [Klinik F._______]) der vom 

30. Oktober 2023 datierende Austrittsbericht zugestellt wurde, auf dessen 

Inhalt – soweit wesentlich – nachfolgend eingegangen wird,  

dass das SEM mit Verfügung vom 6. November 2023 (eröffnet am  

8. November 2023) in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG unter 

Abweisung des Gesuchs um unentgeltliches Verfahren und Auflage einer 

Gebühr (nach Art. 111d Abs. 1 AsylG) auf das erneute Asylgesuch der 

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Beschwerdeführenden nicht eintrat, verbunden mit der Anordnung der 

Wegweisung nach Kroatien,  

dass für die vorinstanzliche Entscheidbegründung – soweit nicht nachfol-

gend darauf eingegangen wird – auf die Akten verwiesen werden kann, 

dass die Beschwerdeführenden gegen diesen Nichteintretens- und Weg-

weisungsentscheid am 15. November 2023 – handelnd durch den rubri-

zierten Rechtsvertreter – beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde er-

hoben haben,  

dass sie in ihrer Eingabe die Aufhebung des vorgenannten Nichteintretens- 

und Wegweisungsentscheides beantragen, verbunden mit der Anweisung 

an das SEM, auf ihr Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei 

diese anzuweisen, von den kroatischen Behörden individuelle Zusicherun-

gen hinsichtlich ihrer Unterbringung, Versorgung sowie medizinischen und 

psychologischen Behandlung einzuholen,  

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der aufschieben-

den Wirkung, vorsorgliche Vollzugsausetzung, Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege respektive Verzicht auf die Erhebung von Verfahrens-

kosten und insbesondere eines Kostenvorschusses ersuchen,  

dass sie zudem um eine Vereinigung ihres Beschwerdeverfahrens mit dem 

am gleichen Tag von ihren Angehörigen anhängig gemachten, separaten 

Beschwerdeverfahren ersuchen (vgl. dazu im Einzelnen die Akten), 

dass nach Eingang der Beschwerde vom Bundesverwaltungsgericht der 

Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen 

ausgesetzt wurde (vgl. Vollzugsstopp vom 17. November 2023),  

dass dem Gericht die vorinstanzlichen Akten seit dem 17. November 2023 

in elektronischer Form und, soweit vom SEM in dieser Form angelegt, auch 

im Original vorliegen (Art. 109 Abs. 3 AsylG), 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM ist, wobei das 

Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend –

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endgültig entscheidet (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG und 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass sich die Kognition des Gerichts und die zulässigen Rügen im Asylbe-

reich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),  

dass die Beschwerdeführenden legitimiert sind (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und 

ihre Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht haben (Art. 108 Abs. 3 

AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist,  

dass dem Ersuchen der Beschwerdeführenden um eine Vereinigung ihres 

Beschwerdeverfahrens mit dem am gleichen Tag von ihren Angehörigen 

beim Bundesverwaltungsgericht anhängig gemachten Verfahren (mit Ver-

fahrensnummer D-6273/2023) insoweit Rechnung getragen wird, als vom 

Gericht über beide Beschwerden am gleichen Tag und in gleicher Beset-

zung entschieden wird, 

dass die vorliegende Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als offen-

sichtlich unbegründet zu erkennen ist, weshalb über diese in einzelrichter-

licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer 

zweiten Richterin, ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit 

summarischer Begründung zu entscheiden ist (vgl. Art. 111 Bst. e sowie 

Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 

dass von den Beschwerdeführenden im Sinne eines Eventualbegehrens 

die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragt wird, indes – wie 

nachfolgend aufgezeigt – von einem in entscheidrelevanter Hinsicht voll-

ständig erstellten Sachverhalt auszugehen ist, womit das Gericht in der 

Sache zu entscheiden hat (Art. 61 VwVG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG),  

dass die Zuständigkeit von Kroatien grundsätzlich bereits im Vorverfahren 

festgestellt worden ist, die Beschwerdeführenden nach ihrer am 29. August 

2023 erfolgten Überstellung dorthin umgehend wieder in die Schweiz zu-

rückgekehrt sind, sie im Rahmen ihres erneuten Gesuches nichts einge-

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bracht haben, was für die Zuständigkeit eines anderen Staates sprechen 

könnte, und sich Kroatien am 27. September 2023 auch erneut zu ihrer 

Wiederaufnahme bereit erklärt hat,  

dass damit auch im vorliegenden Verfahren die Zuständigkeit von Kroatien 

zu bestätigen ist, zumal es im vorliegenden Kontext – vor dem Hintergrund 

der Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Kroatien gestützt auf die 

Dublin-III-VO – auch keine Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylver-

fahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Kroatien im 

Sinne einer Veränderung der Sachlage systemische Schwachstellen im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 Untersätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen würden 

(vgl. dazu im Einzelnen das BVGer-Referenzurteil E-1488/2020 vom 

22. März 2023),  

dass an diesem Schluss auch die von den Beschwerdeführenden erneut 

eingebrachten Einwände gegen das kroatische Aufnahme- und Asylsystem 

etwas zu ändern vermögen, da im Rahmen eines Mehrfachgesuches ins-

besondere eine Veränderung der Sachlage Relevanz entfalten kann und 

ein bereits geprüfter Sachverhalt keiner erneuten Überprüfung zu unterzie-

hen ist, 

dass das SEM nach dem Gesagten die Zuständigkeit nach der Dublin-III-VO 

korrekt festgestellt hat, womit die Grundlage für einen Nichteintretensent-

scheid in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG und die Anordnung 

der Wegweisung nach Kroatien grundsätzlich gegeben ist,  

dass in der Folge auch keine veränderte Sachverhaltsumstände ersichtlich 

sind, die in rechtserheblicher Weise gegen die Überstellung nach Kroatien 

aus humanitären Gründen sprechen würden, da die anders lautenden Be-

schwerdevorbringen aufgrund der Aktenlage nicht zu überzeugen vermö-

gen,  

dass die Beschwerdeführenden im Vorverfahren mannigfache Einwände 

betreffend Kroatien respektive die dort für Asylsuchende herrschenden 

Verhältnisse eingebracht haben (vgl. dazu im Einzelnen die Akten) und sie 

diese Einwände im Rahmen der vorliegenden Beschwerde nochmals um-

fassend bekräftigen,  

dass sie gleichzeitig unter Bezugnahme auf den schon bei den Akten lie-

genden Austrittsbericht der (… [Klinik F._______]) vom 30. Oktober 2023 

geltend machen, aufgrund der am 29. August 2023 zwangsweise erfolgten 

Überstellung ohne ihre Angehörigen und der von ihnen in Kroatien 

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angetroffenen, unmenschlichen Zustände seien sie alle drei erneut trau-

matisiert worden und habe sich namentlich die psychische Erkrankungs-

lage der Beschwerdeführerin massgeblich verschärft, zumal in Kroatien 

auch ihre medizinische Behandlung nicht habe fortgeführt werden können,  

dass die Beschwerdeführerin daher am 14. September 2023 zum bereits 

dritten Mal für eine akutstationäre Behandlung in die (… [Klinik F._______]) 

habe eingewiesen werden müssen, wobei anlässlich ihres Aufenthalts eine 

Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS), eine Anpassungsstörung mit 

depressiver Reaktion sowie als Differentialdiagnose eine mittelgradige bis 

schwergradige depressive Episode diagnostiziert worden sei,  

dass sie Antidepressiva einnehme, weshalb eine regelmässige Kontrolle 

indiziert sei, im Weiteren aber auch betreffend ihre beiden Söhne bald ärzt-

liche Termine anstehen würden und von einer Schulsozialarbeiterin auch 

eine Überweisung des älteren Kindes empfohlen worden sei,  

dass die Beschwerdeführenden vor diesem Hintergrund ein Eintreten auf 

ihre Gesuche in Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1  

Dublin-III-VO respektive von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) verlangen,  

dass ihre Vorbringen allerdings nicht geeignet sind, die angefochtene Ver-

fügung im Resultat zu entkräften,  

dass die mannigfachen Einwände der Beschwerdeführenden gegen eine 

Überstellung nach Kroatien in allen wesentlichen Punkten schon aus dem 

Vorverfahren bekannt sind, wo sie im Rahmen des Urteils D-1829/2021 

vom 4. Juli 2023 eine umfassende Würdigung im Sinne der publizierten 

Praxis gemäss Referenzurteil E-1488/2020 erfahren haben, worauf auch 

im vorliegenden Verfahren abzustellen ist,  

dass das Gericht daher auch im vorliegenden Verfahren in entscheidrele-

vanter Hinsicht zum Schluss gelangt, dass Gesuchstellende, die – wie die 

Beschwerdeführenden – gestützt auf die Dublin-III-VO nach Kroatien über-

stellt werden, Zugang zum dortigen Asylverfahren erhalten, und zwar un-

besehen davon, ob sie im Rahmen eines "Take-Charge" (Aufnahme-) oder 

"Take-Back" (Wiederaufnahme-)Verfahrens überstellt werden (vgl. Refe-

renzurteil E-1488/2020 E. 9.5 [erster und zweiter Absatz]),  

dass gemäss dem Referenzurteil von einer Überstellung nach Kroatien 

nur in Ausnahmefällen abzusehen ist, in welchen die Gesuchstellenden 

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durch substantiierte Vorbringen darlegen können, dass die generelle An-

nahme in ihrem Fall nicht zutrifft (vgl. a.a.O., E. 9.5 [letzter Absatz]),  

dass in dieser Hinsicht allerdings vorliegend nichts Neues ersichtlich ist, 

was ernsthaft gegen eine Überstellung respektive eine erneute Überstel-

lung der Beschwerdeführenden sprechen würde,  

dass nämlich aufgrund der Aktenlage insgesamt nichts dafür spricht, dass 

sich die Beschwerdeführenden nach der am 29. August 2023 erfolgten 

Überstellung an die kroatischen Behörden gewandt und diese um Zugang 

zum kroatischen Asylverfahren und Unterstützung ersucht hätten,  

dass die Beschwerdeführenden vom SEM ausdrücklich zu detaillierten An-

gaben zu ihrem Aufenthalt in Kroatien aufgefordert wurden, sie dazu aber 

nicht das Mindeste berichteten, sondern lediglich angaben, sie hätten das 

Land schon am 30. August 2023 wieder verlassen (vgl. dazu die Stellung-

nahme vom 27. September 2023),  

dass vor diesem Hintergrund das Beschwerdevorbringen, sie hätten nach 

ihrer Überstellung in Kroatien unmenschlichen Zustände angetroffen und 

es sei dort auch die Behandlung der Beschwerdeführerin nicht fortgeführt 

worden, insgesamt als haltlose Behauptung erkannt werden muss, welche 

nicht überzeugen kann,  

dass daher auch im vorliegenden Verfahren zu schliessen ist, dass den 

Beschwerdeführenden nach ihrer Überstellung nach Kroatien ein geregel-

tes Verfahren offen steht und dass sie dort auch hinreichend versorgt wer-

den, da Kroatien nach Auffassung des Gerichts nach einer gestützt auf die 

Dublin-III-VO erfolgten Überstellung die Rechte anerkennt und schützt, die 

sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 2013/32/EU (Verfahrensricht-

linie) und 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie) ergeben,  

dass das SEM zudem hinsichtlich dieser Frage auch schlüssig aufgezeigt 

hat, dass der gegenüber dem Vorverfahren im Wesentlichen einzige neue 

Einwand der Beschwerdeführenden zum kroatischen Aufnahme- und Asyl-

system nicht stichhaltig ist, da das von ihnen monierte Behandlungsange-

bot der Médecins du Monde (MdM) für psychisch erkrankte Personen, wel-

ches weggefallen sei, schon seit einiger Zeit und auch zukünftig wieder in 

dem von ihnen geforderten Umfang verfügbar ist (vgl. dazu im Einzelnen 

die vorinstanzlichen Erwägungen), 

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dass Voraussetzung für den Erhalt hinreichender Unterbringen und Versor-

gung in Kroatien allerdings ist, dass die Beschwerdeführenden ihre Bedürf-

nisse bei den dafür zuständigen Behörden anmelden und sie sich diesen 

insbesondere auch zur Verfügung halten, was sie nach ihrer am 29. August 

2023 erfolgten Überstellung offensichtlich unterlassen haben,  

dass die Beschwerdeführenden die vorstehenden Schlüsse auch nicht mit 

der Berufung auf die angeblich massgeblich verschärfte psychische Er-

krankungslage der Beschwerdeführerin zu erschüttern vermögen,  

dass das Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-1829/2021 vom 4. Juli 

2023 eine umfassende Würdigung der bekannten psychischen Erkran-

kungslage der Beschwerdeführerin vorgenommen hat, zumal im Urteils-

zeitpunkt bekannt war, dass sie wegen ihrer psychischen Beschwerden be-

reits zwei Klinikaufenthalte hatte und dass ihr im Nachgang zum zweiten 

Klinikaufenthalt (welcher gemäss Zuweisungsbericht der [… {Klinik 

F._______}] vom 8. Juli 2022 aufgrund einer schweren depressiven Epi-

sode [nach ICD-10 F32.2] angeordnet worden war) im Zeitpunkt ihrer Ent-

lassung am 2. August 2022 das Vorliegen einer rezidivierenden depressi-

ven Störung (mit damals mittelgradiger Episode [nach ICD-10 F33.1]) so-

wie als Nebendiagnose das Vorliegen einer Panikstörung (nach ICD-10 

F41.0) attestiert worden war (vgl. dazu den Abschlussbericht der [… {Klinik 

F._______}] vom 16. August 2022),  

dass mit Blick darauf keine wesentliche Änderung der bekannten Erkran-

kungslage erkennbar ist, da der Beschwerdeführerin auch im jüngsten Be-

richt der (… [Klinik F._______]) vom 30. Oktober 2023 zur Hauptsache das 

Vorliegen der bereits bekannten rezidivierenden depressive Störung (wie-

derum mit gegenwärtig mittelgradiger Episode (nach ICD-10 F33.1) attes-

tiert wird,  

dass daran auch der Umstand nichts ändert, dass im Bericht auch noch 

der Verdacht auf das mögliche Vorliegen einer Posttraumatischen Belas-

tungsstörung (nach ICD-10 F43.1) geäussert wird,  

dass die am 29. August 2023 ohne ihren Ehemann und ihre Tochter erfolgte 

Überstellung für die Beschwerdeführenden zwar im Moment tatsächlich 

sehr belastend gewesen sein dürfte, sich jedoch ihr Krankheitsbild nach 

der heutigen Berichtslage nicht anders als vorher darstellt,  

dass daher auch im vorliegenden Verfahren zu schliessen ist, die Behand-

lung der bereits seit langem bekannten psychischen Erkrankung der Be-

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schwerdeführerin könne auch in Kroatien fortgesetzt werden, da auch die-

ser Staat über entsprechende medizinische Behandlungsangebote verfügt, 

zu welchen die Beschwerdeführerin Zugang erhält, wenn sie sich ord-

nungsgemäss bei den kroatischen Behörden anmeldet,  

dass schliesslich betreffend die Beschwerdeführer 2 und 3 kein konkreter 

Behandlungsbedarf ersichtlich ist, da sich die von den Beschwerdeführen-

den angerufene Mitteilung einer Schulsozialarbeiterin offenkundig auf ei-

nen schon weit zurückliegenden Sachverhalt bezieht, der zudem auch 

nicht medizinischer Natur war,  

dass auch bezüglich Kindeswohl mit Blick auf die Erwägungen im Ent-

scheid vom 4. Juli 2023 keine veränderte Sachlage zu erkennen ist, 

dass zusammenfassend kein zwingender Grund für die Anwendung der 

Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO vorliegt, womit die 

Schweiz nicht völkerrechtlich verpflichtet ist, auf das Asylgesuch einzutre-

ten,  

dass das SEM die vorliegende Sache im Rahmen seines Ermessens auch 

hinreichend unter dem Aspekt der humanitären Gründe nach Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 gewürdigt hat (vgl. dazu BVGE 2015/9), weshalb es dazu 

keiner weiteren Erwägungen bedarf,  

dass es nach dem Gesagten auch nicht als notwendig erscheint, von den 

kroatischen Behörden vorgängig der Überstellung individuelle Zusicherun-

gen hinsichtlich der Unterbringung, Versorgung und medizinisch-psycholo-

gischen Behandlung der Beschwerdeführenden einzuholen (vgl. dazu 

auch E-1488/2020 E. 12),  

dass der derzeit ersichtlichen Behandlungsbedürftigkeit der Beschwerde-

führerin aber immerhin insofern Rechnung zu tragen ist, als dass das SEM 

und die zuständige kantonale Vollzugsbehörde anzuweisen sind, die Be-

schwerdeführerin vor ihrer Überstellung bei den zuständigen Behörden von 

Kroatien als sogenannten Medizinalfall anzumelden, womit im Regelfall  

sichergestellt wird, dass eine notwendige Behandlung auch nach der Über-

stellung gewährleistet ist (vgl. dazu Art. 31 f. Dublin-III-VO),  

dass in diesem Zusammenhang auch darauf hinzuweisen ist, dass das 

SEM in der angefochtenen Verfügung ausdrücklich festgehalten hat, der 

wiederum anstehende Vollzug aller Familienmitglieder werde wenn mög-

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Seite 13 

lich gemeinsam erfolgen, damit es nicht nochmals zu einer psychischen 

(Zusatz-)Belastung der Beschwerdeführerin komme,  

dass nach dem Gesagten der Nichteintretensentscheid in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG einer Prüfung ohne weiteres Stand hält,  

dass schliesslich die Anordnung der Wegweisung nach Kroatien auch der 

Systematik des Dublin-Verfahrens entspricht und im Einklang mit der Be-

stimmung von Art. 44 (erster Satz) AsylG steht,  

dass das SEM auch mit zutreffender Begründung das Gesuch um unent-

geltliche Verfahrensführung abgelehnt hat, 

dass diesen Erwägungen gemäss die angefochtene Verfügung zu bestäti-

gen und die Beschwerde vom 15. November als offensichtlich unbegründet 

abzuweisen ist,  

dass mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache die Gesuche um Gewäh-

rung der aufschiebenden Wirkung (nach Art. 107a AsylG) und um Befrei-

ung von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegen-

standslos geworden sind,  

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege res-

pektive Prozessführung (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen 

ist, da sich die Beschwerde nach dem Gesagten als von Anfang an aus-

sichtslos erwiesen hat,  

dass daher die Kosten des Verfahrens den Beschwerdeführenden aufzu-

erlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),  

dass die Kosten im vorliegenden Verfahren betreffend eine als aussichtslos 

erkannte Beschwerde gegen den Entscheid über ein asylrechtliches Mehr-

fachgesuch praxisgemäss auf Fr. 1’500.– zu bestimmen sind (Art. 1–3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-6274/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das SEM und die zuständige kantonale Vollzugsbehörde werden angewie-

sen, die Beschwerdeführerin vor ihrer Überstellung bei den zuständigen 

Behörden von Kroatien als Medizinalfall anzumelden. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1’500.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer