# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3aa1e442-b574-5fdf-bcff-e71b29aa7e42
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 02.11.2015 RV150009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RV150009_2015-11-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: RV150009-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

Oberrichterin Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Beschluss vom 2. November 2015 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X1._____ und/oder  

Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ 

 

betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung  
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 22. Mai 2015 (EZ150030-L) 

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Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 22. Mai 2015 hatte das Bezirksgericht Zürich, Ein-

zelgericht Audienz (Vorinstanz) entschieden (Urk. 4 = Urk. 12): 

1. Ziff. 4 des Urteils des Circuit Court Killarney, County Kerry, Irland 
vom 9. Oktober 2014 (Proz. Nr. FL143/2013) wird in der Schweiz 
anerkannt und vollstreckbar erklärt. 

2. Der Gesuchsgegner wird aufgefordert, innert 14 Tagen ab Zustel-
lung dieser Verfügung dem Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht 
Audienz, Postfach, 8026 Zürich, schriftlich ein Zustellungsdomizil 
in der Schweiz zu bezeichnen. 

 Bei der Postzustellung ist die Frist nur gewahrt, wenn die Sen-
dung spätestens am letzten Tag der Frist der schweizerischen 
Post übergeben worden ist. 

 Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, so können allfällige 
weitere Zustellungen an ihn durch Veröffentlichung im kantonalen 
Amtsblatt erfolgen. 

3. Die Entscheidgebühr von Fr. 1'500.– sowie die Kosten der Über-
setzung von Fr. 300.– werden von der Gesuchstellerin bezogen, 
sind ihr aber vom Gesuchsgegner zu ersetzen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin als Gerichtsurkunde 
und an den Gesuchsgegner auf dem Rechtshilfeweg, mit dem 
Hinweis, dass das Gesuch und die Beilagen auf Verlangen zuge-
stellt werden, sobald ein Zustellungsdomizil bekannt gegeben 
wurde. 

5. [Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, mit aufschiebender Wir-
kung, Frist 2 Monate, ohne Stillstand.] 

b) Das Urteil inkl. einer Übersetzung in die ungarische Sprache wurde 

dem Gesuchsgegner auf dem Rechtshilfeweg am 31. August 2015 zugestellt (in 

den vorinstanzlichen Akten befindliche, noch nicht akturierte Bestätigung des Jus-

tizministeriums von Ungarn).  

c) Am 11. September 2015 ging beim Obergericht eine Eingabe des Be-

klagten vom 6. September 2015 (am 9. September 2015 der ungarischen und am 

10. September 2015 der schweizerischen Post übergeben) in englischer Sprache 

ein, die als Beschwerde gegen das Urteil vom 22. Mai 2015 entgegenzunehmen 

war ("I would like to appeal"; Urk. 11 S. 1). 

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d) Da der Gesuchsgegner seine Beschwerde in englischer Sprache ein-

gereicht hat, das Beschwerdeverfahren jedoch in der Amtssprache des Kantons 

Zürich und damit in deutscher Sprache zu führen ist (Art. 129 ZPO), wurde dem 

Gesuchsgegner mit Verfügung vom 21. September 2015 in Anwendung von Art. 

132 Abs. 1 ZPO eine Nachfrist von 20 Tagen zur Einreichung einer Übersetzung 

der Beschwerde in deutscher Sprache angesetzt, unter der Androhung, dass bei 

Säumnis die Beschwerde als nicht erfolgt gelte (Urk. 15). Da der Gesuchsgegner 

trotz der Aufforderung im angefochtenen Urteil (welche auch für ein Rechtsmittel-

verfahren gilt) kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet hatte, wurde 

diese Verfügung in Anwendung von Art. 141 Abs. 1 lit. c ZPO am 25. September 

2015 im Amtsblatt des Kantons Zürich publiziert (Urk. 16).  

e) Innert der am 15. Oktober 2015 abgelaufenen Frist hat der Gesuchs-

gegner keine Übersetzung seiner Beschwerde eingereicht. Die Beschwerde gilt 

damit als nicht erfolgt (Art. 132 Abs. 1 Satz 2 ZPO) und das Beschwerdeverfahren 

ist dementsprechend abzuschreiben. 

2. a) Auch bei einem Vorgehen gemäss Art. 132 Abs. 1 ZPO entstehen 

Gerichtskosten. Diese sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO), wobei die Gerichtsgebühr nicht von der Höhe des Streit-

werts abhängt (Art. 52 LugÜ). 

b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin 

mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

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4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

eines Doppels von Urk. 11, an den Gesuchsgegner durch Publikation im 

Amtsblatt, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um einen Ent-
scheid des Vollstreckungsgerichts nach dem revidierten Lugano-Übereinkommen. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 2. November 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 
 
versandt am: js 

	Beschluss vom 2. November 2015
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 11, an den Gesuchsgegner durch Publikation im Amtsblatt, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...