# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 521183dc-255b-50d5-bfaa-a67e6ecf6f00
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2002-11-19
**Language:** de
**Title:** Rechtsmittelverfahren. Anfechtbarkeit. Verzeigung wegen Verletzung von Bauvorschriften.
**Docket/Reference:** BRKE II Nr. 0267/2002
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_II_267_2002_53.pdf

## Full Text

BRKE II Nr. 267/2002 vom 19. November 2002 in BEZ 2002 Nr. 69

Mit dem angefochtenen Beschluss verzeigte die Baubehörde X die Rekurrentin im 

Sinne von § 340 PBG wegen Verletzung von Bauvorschriften beim Statthalteramt.

2.  a)  Gegenstand  von  öffentlichrechtlichen  Rekursen  bilden  gemäss  §  19  Abs.  1 
VRG  Anordnungen  von  Verwaltungsbehörden.  Der  Begriff  der  Anordnung  entspricht 
grundsätzlich dem Verfügungsbegriff des Bundesrechts (Art. 5 Abs. 1 VwVG). Anfecht-
bar  sind  daher  nur  Verwaltungsakte, welche die Begriffsmerkmale einer Verfügung ge-
mäss  der  bundesrechtlichen  Bestimmung  erfüllen,  d.h.  individuelle,  an  den  Einzelnen 
gerichtete Hoheitsakte, durch die in verbindlicher und erzwingbarer Weise eine verwal-
tungsrechtliche Rechtsbeziehung geregelt sowie Rechte und Pflichten einseitig begrün-
det  werden.  Die  äussere  Form  des  Verwaltungshandelns  ist  dagegen  nicht  entschei-
dend für die Beantwortung der Frage, ob eine behördliche Äusserung die Kriterien einer 
Verfügung  erfülle.  Höchstens  in  Grenzfällen  vermag  das  individuelle  Rechtsschutzbe-
dürfnis des Adressaten eines Verwaltungsaktes – das objektive Anfechtungsinteresse –
die Anfechtbarkeit eines Verwaltungsaktes zu begründen, dem im Übrigen die Merkmale 
einer  Verfügung  abgehen.  Insoweit  ist nicht  auszuschliessen,  dass  der  Begriff  der  An-
ordnung im Sinne von § 19 VRG weiter als der Verfügungsbegriff des Bundesrechts in 
Art. 5 Abs. 1 VwVG verstanden wird (vgl. BEZ 1999 Nr. 24 und A. Kölz/J. Bosshart/M. 
Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., 1999, 
Vorbem. zu §§ 4-31 N. 11 f.).

b) Gegenstand  des  angefochtenen  Beschlusses  bildete  eine  Verzeigung  beim
Statthalteramt durch die örtliche Baubehörde. Mit dem Beschluss wurde dem Statthalte-
ramt  ein  straftatverdächtiges  Verhalten  zur  Kenntnis  gebracht.  Gleichzeitig  wurde  die 
Verzeigung der Verzeigten mitgeteilt. Dieser Verwaltungsakt erfüllte die Merkmale einer 
Verfügung nicht. Es handelte sich vielmehr um einen blossen Realakt. Im Weiteren lag 
auch  kein  Grenzfall  im  vorstehend  umschriebenen  Sinn  vor.  Aus  der  Verzeigung  er-
wuchs der Rekurrentin nämlich kein Nachteil, besagte doch die Verzeigung nicht, in wel-
chem  Umfang  ein  Strafverfahren  eingeleitet  und  ob  überhaupt  eine  Strafe  ausgefällt 
werde. Erst mit dem Erlass einer Strafverfügung würde strafrechtlich erstmals ein indivi-
duell-konkreter  Verwaltungsakt ergehen, welchen die Rekurrentin gerichtlich beurteilen 
lassen  könnte.  Die  Verzeigung an sich stellt kein rekursfähiges Anfechtungsobjekt dar, 
weshalb schon deshalb auf den Rekurs nicht einzutreten ist. 

3. Strafrechtliche  Fragen  fallen  zudem  nicht  unter  den  Begriff  der  öffentlichrechtli-
chen Angelegenheiten gemäss § 1 VRG (Kölz/Bosshart/Röhl, a.a.O., § 1 N. 25 ff.); ihre 
Beurteilung  fällt  nicht  in  die  Zuständigkeit  der  Baurekurskommissionen.  Eine  Überprü-
fung  der  Verzeigung  durch  die  Baurekurskommission  II  würde  nichts  anderes  beinhal-
ten, als dass der Sachverhalt daraufhin überprüft würde, ob sich daraus genügend Hin-
weise auf eine Übertretung von § 340 Abs. 1 PBG ergeben. Damit würde aber das straf-
rechtliche  Verfahren  zumindest  teilweise  vorweggenommen;  die  Baurekurskommission 

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würde  sich  damit  insoweit  eine  Entscheidungsbefugnis  anmassen,  welche  ihr  nicht  zu-
kommt. Aufgrund des von den Strafverfolgungsbehörden durchzuführenden Verfahrens, 
in welchem die Rekurrentin ihre Rechte vollumfänglich wahren kann, ist zudem auch in-
soweit kein Rechtsschutzinteresse der Rekurrentin an einem vorgängigen Entscheid der 
Baurekurskommission ersichtlich. 

4. Beim Straftatbestand von § 340 PBG handelt es sich um eine von Amtes wegen 
zu verfolgende Übertretung (Offizialdelikt). Hält der Gemeinderat eine höhere Busse als 
Fr.  500.-- für angemessen, hat er die Akten an das zuständige Statthalteramt zu über-
weisen  (§  333  StPO),  wobei  eine  Rückweisung  ausgeschlossen  ist  (§  334  StPO).  Ge-
mäss  Dispositivziffer  3  des  angefochtenen  Beschlusses  ist  dieser  gleichzeitig  an  das 
Statthalteramt  und  an  die  Parteien  versandt  worden.  Die  Verzeigung  ist  somit  dem 
Statthalteramt bereits zugegangen und das Strafverfahren in Gang gesetzt. Der Rekurs 
vermag der Rekurrentin auch insoweit keine Entlastung mehr zu bringen. 

5.  Zusammenfassend  ist  somit  auf  den  Rekurs  nicht  einzutreten.  Die  Kosten  des 
Verfahrens sind der Vorinstanz aufzuerlegen, da sie die Verzeigung zu Unrecht mit ei-
ner Rechtsmittelbelehrung versehen hat (§ 13 VRG). 

Der Vorinstanz ist an dieser Stelle nahezulegen, künftig unnütze Verfahren zu ver-
meiden, indem sie Überweisungen an das Statthalteramt in Briefform – allenfalls mit ei-
ner Orientierungskopie an den Verzeigten – vornimmt.