# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** acca9f25-3f58-5146-aebd-4153d3c1d22e
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-11-30
**Language:** de
**Title:** Getrennt lebende Leistungsansprecherin: Anrechenbarer Ertrag einer Liegenschaft im Ausland; als Ausgabe anrechenbarer Teil des Mietzinses, für welchen Dritte in fürsorgerischer Weise aufkommen
**Docket/Reference:** ZL.2012.00073
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2012.00073.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2012.00073
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
vom
30. November 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde
O.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 1949 geborene
X.___
ist verheiratet und
bezieht sei
t
1.
Mai 1996 eine ganze
Invalidenr
ente
(
Urk.
14/1/2)
.
Gestützt auf eine entsprechende
Ver
einbarung vom
1.
Juni
2004
wurde sie
von ihrem Ehemann gerichtlich getrennt (
Urk.
14/2; vgl. auch
Urk.
14/1/1
).
Im April 2010 m
eldete
sie
sich
bei der Ge
meinde
O.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, zum Leis
tungsbezug
an. Nach Abklärung der
persönlichen und
finanziellen Verhältnisse
sprach
ihr
die Durchführungsstelle
mit Verfügung vom 1
7.
August 2010 ab Mai 2010 monatliche Ergänzungsleistungen von
Fr.
751.
--
zu
.
Bei der
Bedarfsbe
rechnung
ging
sie unter anderem
davon aus, dass
die Versicherte
über eine Lie
genschaft
im Wert von
Fr.
30‘500.
--
verf
üge
, und rechnete ihr einen jährlichen Liegenschaftsertrag von
Fr.
1‘220.-- als Einnahme an.
F
ür die Miete
anerkannte sie
monatlich
e Ausgaben von
Fr.
1‘000.--
(
Urk.
14/2;
vgl.
auch
Urk.
8/1)
.
Mit Verfügung vom 2
3.
Dezember 2010
setzte
die Durchführungsstelle
den An
spruch
auf monatliche Ergänzungsleistungen
ab Januar 2011
auf
Fr.
899.--
fest
(
Urk.
14/3).
Mit einer weiteren Verfügung vom
7.
Dezember 2011 sprach die Durchführungsstelle der Versicherten ab Januar 2012 monatliche Ergänzungs
leistungen von
Fr.
914.-- zu (
Urk.
14/4).
1.2
Am 1
5.
Februar 2012 leitete
die Durchführungsstelle
eine periodische
Überprü
fung
des Leistungsanspruchs
ein und verlangte
von der Versicherten
unter anderem einen aktuellen Zahlungs
nachweis
des Mietzinses
sowie detaillierte Bankkontoauszüge der letzten zwei Jahre
(
Urk.
8/2-3,
Urk.
14/2
,
Urk.
14/23
).
Mit Verfügung vom
3.
April 2012 bestätigte sie den Anspruch auf monatliche
Ergänzungsleistungen von
Fr.
914.
-- ab April 2012
(
Urk.
14/5).
G
leich
entags
forderte die
Durchführungsstelle
die Versicherte
schriftlich
auf, sich jeweils persönlich am
1.
und
3.
Montag jeden Monats auf der Gemeinde zu melden, da
Zweifel bestünden
, dass sich
ihr
Le
bensmittelpunkt und gewöhnlicher
Aufent
halt in
O.___
bef
änden
(
Urk.
14/6
)
.
Da die Versicherte mit diesem Vorgehen nicht einverstanden war
(
Urk.
14/7,
Urk.
14/11-12)
, erfolgte am 1
5.
Mai 2012 ein
e
Aussprache
mit den zuständigen Mitarbeitern der Durchführungsstelle (
Urk.
14/16,
Urk.
14/23).
Mit Verfügung vom
2
4.
Mai 2012
stellte
die Durch
führungsstelle
fest, dass die Versicherte per Juni 2012 keinen Anspruch mehr auf
Zusatzleistungen habe
.
Bei der
Bedarfsberechnung
ging sie
weiterhin
davon aus, dass die Versicherte über eine Liegenschaft im Wert von
Fr.
30‘500.-- ver
füge, und rechnete ihr einen jährlichen Liegenschaftsertrag von
Fr.
1‘220.-- als Einnahme an. Für die Miete anerkannte sie nur noch jährliche Ausgaben von
Fr.
12.
-- und führte zur Begründung an,
es
sei
nicht b
elegt
, dass die Versicherte
den vereinbarten Mietzins tatsächlich bezahlt habe
(
Urk.
14/17
-18
)
.
Die von
der Versicherten dagegen erhobene Einsprache (
Urk.
14/19
) wies die Durchfüh
rungsstelle mit Einspracheentscheid vom 2
6.
Juli 2012 ab (
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 2
2.
August 2012 Beschwerde und beantragte
sinngemäss
, in
Aufhebung des angefochtenen Einspracheent
scheids
seien
in
der
Ergänzungsleistungs
berechnung
zusätzliche monatliche Ausgaben für die Miete
in Höhe von
Fr.
1‘000.-- zu berücksichtigen, bei den Einnahmen sei kein Liegenschaftsertrag anzurechnen und es seien ihr
Ergän
zungsleistungen in Höhe des so resultierenden Ausgabenüberschusses
zuzuspre
chen
(
Urk.
1). Mit Beschwerdeantwort vom 1
5.
Oktober 2012 beantragte die Durchführungsstelle die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
7).
Mit Schreiben vom 2
6.
Oktober 2012 nahm die Beschwerdeführer zur Beschwerdeantwort und den damit eingereichten Akten Stellung (
Urk.
11).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art.
9
Abs.
1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters
, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) entspricht die jährli
che Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben (
Art.
10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (
Art.
11 ELG) übersteigen.
Die anerkannten Ausgaben und die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten werden zusam
mengerechnet (
Art.
9
Abs.
2 ELG).
Bei getrennt lebenden Ehegatten sind die Anspruchsvoraussetzungen je individuell zu prüfen (vgl.
Art.
1
Abs.
1 und 4
der Verordnung
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali
denversicherung
[
ELV
]
sowie Rz 3141.03 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherung über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV in der seit
1.
Januar 2002 gültigen Fassung
[WEL]
).
1.2
Versicherungsträger und Sozialversicherungsgerichte haben die Beweise frei, das heisst ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfüg
baren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten.
Die Verwaltung als verfügende Instanz und
im Beschwerdefall
das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Be
weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglich
keit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht folgt vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 353 E. 5b mit Hinweisen; vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2 und 3.3).
2.
Die Beschwerdeführerin beschwert sich
darüber, dass die Durchführungsstelle ohne richterliche Verfügung Einsicht in ihre Bankkonten erhalten habe (
Urk.
1 S. 1).
Zunächst ist diesbezüglich zu beachten, dass die Beschwerdeführerin der Durch
führungsstelle die Bankbelege selbst - auf Anfrage hin - einreichte (vgl.
Urk.
14/2,
Urk.
14/13
). Die Rechtsgrundlage dafür, dass die Durchführungsstelle von der Beschwerdeführerin Einsicht in ihre Bankkonten verlangen durfte, bildet
Art.
28
Abs.
2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG). Nach dieser Bestimmung müssen Personen, welche Versicherungsleistungen beanspruchen, unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleis
tungen erforderlich sind. Bei den eingeforderten Bankdokumenten handelt es sich zweifellos um solche Auskünfte, so dass das Vorgehen der Durchführungs
stelle rechtens ist.
3.
Die Durchführungsstelle teilte der Beschwerdeführerin am
3.
April 2012
mit,
dass Zweifel bestünden, dass sich ihr Lebensmittelpunkt und gewöhnlicher Auf
enthalt
tatsächlich
in
O.___
befänden
, und forderte sie auf,
sich jeweils persön
lich am
1.
und
3.
Montag jeden Monats auf der Gemeinde zu melden
(
Urk.
14/6)
. Aus dem angefochtenen Einspracheentscheid
vom 2
6.
Juli 2012
und der diesem zugrunde liegenden Verfügung vom
2
4.
Mai 2012
geht hervor
, dass
die Zweifel der Durchführungsstelle am Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt der Beschwerdeführerin in
O.___
nicht Grund
für die Leistungseinstellung
waren, sondern der Umstand, dass der
geltend gemachte
monatliche (Unter
)Miet
zins
von
Fr.
1000.-- nicht mehr
(vollständig)
als Ausgabe anerkannt wurde
(
Urk.
14/17-18)
.
Nach Lage der Akten ist – zumindest aktuell – denn auch nicht ausreichend belegt, dass sich der Lebensmittelpunkt der Beschwerdeführerin an einem anderen Ort als
O.___
befände, so dass die
Leistungseinstellung nicht mit dieser Begründung geschützt werden
konnte
.
Mit der Leistungseinstellung waren
sodann
die monatlichen
Meldungen bei der Gemeinde
obsolet geworden, weshalb die Durchführungsstelle nach Zustellung der Verfügung vom 2
4.
Mai 2012 auch nicht mehr an dieser Kontrollmassnahme festhielt (
Urk.
14/18; vgl. auch
Urk.
14/6,
Urk.
14/23 S. 2)
.
D
ie Rechtmässigkeit der Anwesenheitskontrolle
bedarf deshalb
im vorliegenden
Verfah
ren keiner Prüfung.
4
.
4
.1
Umstritten ist
, ob der gemäss Untermietvertrag vereinbarte monatliche Mietzins von
Fr.
1‘000.-- als Ausgabe anzurechnen
sei
(
Urk.
1,
Urk.
2 S. 2 f.).
4
.2
Nach
Art.
10
Abs.
1 lit. b
ELG
werden der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten bei alleinstehenden Personen bis zu einem
jährlichen
Höchstbetrag von
Fr.
13‘200.
-- als Ausgabe anerkannt.
Nicht als Einnahme angerechnet werden öffentliche und private Leistungen mit ausgesprochenem Fürsorgecharakter (
Art.
11
Abs.
3 lit. c ELG).
4
.3
Gemäss schriftlicher Bestätigung der Untervermieter vom 3
1.
März 2010 hatte der Vermieter Kenntnis
vom
Untermietverhältnis. Der Mietzins für die gesamte 5,5-Zimmer-Attikawohnung an der
Y.___
in
O.___
beträgt laut dem Mietvertrag
Fr.
3‘380.--, der von der Beschwerdeführerin geschuldete Unter
mietzins gemäss schriftlicher Bestätigung vom 3
1.
März 2010
Fr.
1‘000.-- (
Urk.
14/2).
Angesichts des Gesamtmietzinses von
Fr.
3‘380.-- und der Tatsache, dass die Wohnung von drei Personen bewohnt wird, erscheint der vereinbarte Untermietzins jedenfalls nicht als zu hoch.
Unbestrittenermassen hat die Beschwerdeführerin den monatlichen Untermiet
zins zeitweise
gänzlich (etwa im Monat März 2010 [
Urk.
8/1]) und in der übri
gen Zeit
zumindest
teilweise erbracht
, setzte die Durchführungsstelle in der mit dem angefochtenen Einspracheentscheid bestätigten Verfügung vom 2
4.
August 2012 bei den Mietzinsausgaben doch einen Betrag von
Fr.
12.-- ein (
Urk.
2 S. 3 sowie
Urk.
14/17)
. Am
2
0.
März 2012
erklärten ihre (Unter
)Vermieter schrift
lich, dass
die Mietzinszahlungen der Beschwerdeführerin unregelmässig erfolg
ten, oftmals in Bar, wobei sie auch Kosten für Einkäufe und Besorgungen über
nehme (
Urk.
14/5
; vgl. auch Urk. 8/2
).
Im Schreiben vom 2
5.
April 2012
führten die Untervermieter sodann aus, die Beschwerdeführerin werde seit Jahren von ihnen unentgeltlich betreut und unterstützt; der eine Untervermieter verfüge denn auch über eine Pflegeausbildung (
Urk.
14/7).
Daraus
ist zu schliessen
, dass
die Untervermieter auf denjenigen Teil des Mietzinses, den die Beschwerdefüh
rerin
jeweils
n
icht oder nicht sofort bezahlte
,
in fürsorgerischer Weise
freiwillig
verzichteten, wo
bei offen bleiben kann, wie hoch dieser Verzicht betragsmässig ausfiel und ausfällt
. Nach der Praxis
wird nämlich
der Mietzins beziehungsweise der Teil des Mietzinses, für welchen Fürsorgebehörden, gemeinnützige Instituti
onen, Verwandte oder
Drit
te in fürsorgerischer Weise auf
kommen, al
s Mietzins
aus
gabe anerkannt (Rz 3237.02 WEL unter Hinweis auf ZAK 1977 S. 543; vgl. auch
Art.
11
Abs.
3 lit. c ELG sowie Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV,
2.
Auflage, Zürich 2009, S. 186 mit weiteren Hinweisen). D
er verein
barte
monatliche (Unter-)
Mietzins von
Fr.
1‘000.-- ist damit
auf jeden Fall bei den Ausgabe
n anzurechnen
, auch wenn die Beschwerdeführerin diesen
– wie die Durchführungsstell
e geltend macht (
Urk.
2 S. 2 f.) -
teilweise nicht oder nicht vollständig bezahlt.
5
.
5.1
Die Durchführungsstelle nahm die vom getrennt lebenden Ehemann bewohnte Liegenschaft in
Z.___
zur Hälfe
als Vermögen
mit Vermögensertrag in die Bedarfsrechnung auf (
Urk.
2 S. 2 f,
Urk.
14/17).
5.2
Gemäss
Art.
11
Abs.
1 lit. b ELG werden Einkünfte aus beweglichem und unbe
weglichem Vermögen als Einnahmen angerechnet
.
Bei nicht selbst bewohnten Liegenschaften gelten
die Mietzinsen als Liegenschaftsertrag. Bei nicht vermie
teten Liegenschaften ist entweder ein ortsüblicher Mietzins oder der durch
schnittliche Ertrag, der eine Rendite während der ganzen Lebensdauer der auf dem Grundstück stehenden Bauten widerspiegeln soll, anzurechnen. Als durch
schnittlicher Ertrag für die ganze Lebensdauer einer Liegenschaft kann von einem Mittelwert von 5
%
des Verkehrswerts ausgegangen werden (Cari
giet/Koch, a.a.O., S. 172). Diesem hypothetischen Ertrag
sind
eine Pauschale
für die Gebäudeunterhaltskosten
(gemäss
Art.
16 ELV
gilt
der für die direkte kanto
nale Steuer im Wohnsitzkanton anwendbare Pauschalabzug
;
i
m Kanton Zürich beträgt dieser
gemäss
der Verfügung der Finanzdirektion über die Pauschalie
rung der Kosten für den Unterhalt und die Verwaltung von Liegenschaften des Privatvermögens i.V.m.
§
30
Abs.
5 des Steuergesetzes
20
%
vom Bru
ttoertrag
)
und
der Hypothekarzins
abzuziehen
(Carigiet/Koch, a.a.O., S.
170 ff.)
.
Art.
11
Abs.
1 lit. c ELG bestimmt
, dass
zudem
ein Fünfzehntel, bei Altersrent
nerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Personen
Fr.
37‘500.-- übersteigt, als Einnahme angerechnet wird.
Dienen Grundstücke dem Bezüger oder einer Person, die in der EL-Be
rechnung eingeschlossen ist, nicht zu eigenen Wohnzwecken, so sind diese zum Verkehrswert einzusetzen (
Art.
17
Abs.
4
ELV).
Sodann bestimmt
Art.
11
Abs.
1 lit. g ELG, dass Einkünfte und Vermögens
werte, auf welche verzichtet worden ist, als Einnahmen anrechenbar sind.
5.3
Aus den
Dokumenten der
Z.___
(Grundbuch-)Behörden vom 2
2.
Januar 2009 und
5.
Januar 2010, welche die
Durchführungsstelle
vom Ehemann der
Beschwerdeführerin einverlangte,
geht hervor
, dass das Grundstück
in
Z.___
eine Fläche von gesamthaft 400 m
2
aufweist, wovon 103 m
2
mit einem 1990 erstellten Haus überbaut sind
. Anhaltspunkte für eine hypothekarische Belas
tung fehlen
in den
Unterlagen
(
Urk.
14/2).
Der
von der Durchführungsstelle ermit
telte Wert von
Fr.
61‘000.--
erscheint unter diesen Umständen jedenfalls nicht als zu hoch. Zudem bestätigte die Beschwerdeführerin
den ihr
auf dem For
mular zur periodischen Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zur Hälfte angerechneten
Grundstücksw
ert
am
1
2.
September 2010
unter
schriftlich
, was zur (unbestrittenen) Anrechnung in der ersten Zusatz
leistungsverfügung vom 1
7.
August 2010 führte (
Urk.
14/2)
. Auch mit der vorlie
genden Beschwerde bestritt sie den in die Bedarfsberechnung für den Zusatz
leistungsanspruch ab Juni 2012 (
Urk.
14/17) aufgenommenen hälftigen Grund
stückswert von
Fr.
30‘500.-- nicht (
Urk.
1)
. Deshalb
besteht
kein Grund
,
diesen Wert in Frage zu stellen (v
gl. auch
das Urteil des Bundesgerichts 8C_94/2007
vom 1
5.
April 2008, E. 4.3
).
5.4
Di
e Beschwerdeführerin bestreitet
, dass ihr die Hälfte des Grundstück
s
werts und die daraus fliessenden Erträge anzurechnen
sind, und macht zur Begründung geltend, sie sei von ihrem Ehemann gericht
lich getrennt worden, und sie erziele
zudem
keinerlei Mieteinnahmen aus der Liegenschaft in
Z.___
(
Urk.
1,
Urk.
3/1)
.
Der
eingeholten
Information aus dem Grundbuch/-Register
vom
5.
Januar 2010 („
A.___
“
)
lässt sich entnehmen,
dass die Beschwerdeführerin auch noch nach ihrer gerichtlichen Trennung vom Ehe
mann am
1.
Juni 2004
zusammen mit
diesem
als Eigentümerin der Liegen
schaft eingetragen war
(
Urk.
14/2)
. Da keine anderen Anhaltspunkte bestehen - weder aufgrund der Akten noch der Parteivorbringen – kann
entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin
ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass sie
– trotz gerichtlicher Trennung
–
bei Erlass des angefochtenen Einspracheentscheids
zur
Hälfte an der Liegenschaft berechtigt
war
.
Weil
der auf sie entfallende hälftige Wert der Liegenschaft, also
Fr.
30‘
500.--
,
zusammen mit ihrem übrigen Vermö
gen
nicht
die in
Art.
11
Abs.
1 lit. c ELG
genannte Schwelle von
Fr.
37‘500.
--
übersteigt, wurde
ihr
in der mit dem angefochtenen Einspracheentscheid bestä
tigten Verfügung vom
2
4.
Mai 2012
korrekterweise
nicht ein
Fünfzehntel des Verm
ögens als Einnahme angerechnet.
Aus der nicht selbst bewohnten Liegenschaft in
Z.___
,
welche für die Beschwer
deführerin gemäss eigenen Angaben keine Mietzinseinnahmen gene
riert (
Urk.
1)
, ist
ihr
nach dem Gesagten der durchschnittliche Ertrag für die ganze Lebensdauer anzurechnen.
D
er
nach der
Praxis
heranzuziehende
Mittel
wert von 5
%
des (anteiligen) Verkehrswerts von
Fr.
30‘500.
-- führt zu
einem
hypothetischen
Bruttoertrag von
Fr.
1‘525.--. Die Durchführungsstelle hat vom Bruttoertrag Gebäudeunterhaltskosten von 20
%
abgezogen, was nicht zu beanstanden ist (
Urk.
1/2
). Dass zusätzlich zu bezahlende Hypothekarzinsen zu berücksichtigen wären, ist mangels ausgewiesener Hypothekarbelastung nicht anzunehmen. Damit ist der in der Bedarfsberechnun
g als Einnahme berücksich
tigte Nettol
iegenschaftsertrag von
Fr.
1‘220.
-- (
Urk.
2 S. 3,
Urk.
14/17)
nicht zu beanstanden.
6.
Es ergibt sich, dass
der angerechnete Liegenschaftsertrag
von
Fr.
1‘220.-- nicht zu beanstanden ist
, der Beschwerdeführerin hingegen nicht nur
Fr.
12
.--
,
son
dern
Fr.
1
2‘
000.
--
pro Jahr als
Ausgabe für die Miete anzurechnen sind
. Daraus resultiert
– ausgehend von
den übrigen Einnahmen- und Ausgabenposten ge
mäss der
der Verfügung vom 2
4.
Mai 2012 (
Urk.
14/17) und dem angefochtenen Einspracheentscheid (
Urk.
2 S. 3) zugrunde liegenden Bedarfsberechnung -
bei anrechenbaren Einnahmen von
Fr.
36‘037.-- und anerkannten Ausgaben von
Fr.
25‘080.--
ein Ausgabenüberschuss von
Fr.
10‘957.--
.
Damit
steht
fest, dass die Beschwerdeführerin ab Juni 2012 weiterhin einen monatlichen
Anspruch auf
Ergänzungsleistungen von gerundet
Fr.
914.-- hat.
Die Beschwerde ist teil
weise gutzuheissen.
Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass es der Durchführungsstelle bei entspre
chenden gerechtfertigten Zweifeln selbstverständlich freisteht, rechtlich zulässige
,
verhältnismässige Kontrollmassnahmen zur Überprüfung des ge
wöhnlichen Aufenthalts anzuordnen (vgl. auch vorstehend E. 3).
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der
Gemeinde
O.___
,
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom 2
6.
Juli 2012
aufge
hoben, und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ab dem
1.
Juni 201
2
einen monatlichen
Anspruch auf
Ergänzungsleistungen von
Fr.
914.--
hat.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Gemeinde
O.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt