# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7bbb83ac-5cbc-5f9e-880b-b309e851e436
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-05-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.05.2022 C-3808/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3808-2020_2022-05-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-3808/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  M a i  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Christoph Rohrer (Vorsitz), 

Richterin Caroline Bissegger, Richterin Viktoria Helfenstein,    

Gerichtsschreiber Michael Rutz. 
 

 
 

Parteien 
 A._______ AG,  

vertreten durch Mathias Ammann, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Beratungsstelle für Unfallverhütung bfu,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 PrSG-Kontrollverfahren Nr. (…) betreffend Atemschutzgerät 

«B._______» 

(Verfügung vom 24. Juni 2020). 

 

 

 

C-3808/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Mit Schreiben vom 24. Januar 2020 teilte die Beratungsstelle für Un-

fallverhütung (nachfolgend: bfu oder Vorinstanz) der A._______ AG mit, 

dass ihr Informationen vorlägen, dass in der Schweiz Atemschutzgeräte 

zur Selbstrettung unter verschiedenen Marken in Verkehr gebracht worden 

seien, welche angeblich nicht den geltenden Vorschriften entsprächen. An-

geblich seien insbesondere den Produkten keine Konformitätserklärungen 

beigelegt und die deklarierte maximale Schutzdauer von 40 Minuten solle 

nicht den Vorschriften entsprechen. Als Kontrollorgan sei das bfu verpflich-

tet, diesen Hinweisen nachzugehen. Daher habe sie am 19. Dezember 

2019 auf der Website (…) zwei Muster des Produkts «B._______» (Artikel-

Nummer […]) bestellt. Aufgrund der Kennzeichnung des Produkts gelte die 

A._______ AG als Herstellerin dieses Produkts. Die bfu forderte die 

A._______ AG auf, zu den aufgeführten Mängeln des Produkts Stellung zu 

nehmen und verschiedene Unterlagen und Informationen einzureichen 

(bfu-act. 5).  

A.b Die A._______ AG teilte der bfu mit Schreiben vom 14. Februar 2020 

mit, dass es sich beim Produkt «B._______» nicht um einen Eigenimport 

ihres Unternehmens handle, sondern um das Produkt «D._______» des 

C._______. Durch ihr Unternehmen würden lediglich in Bezug auf die op-

tische Präsentation des Produkts und dessen Verpackungsbeschriftung 

bzw. Werbung gewisse Anpassungen vorgenommen. Am Produkt selbst 

würden keine Veränderungen durchgeführt. Die A._______ AG bat die bfu, 

sich bezüglich weiterer sachdienlicher Informationen direkt mit dem 

C._______ in Verbindung zu setzen (bfu-act. 6). 

A.c Am 5. März 2020 stellte das Institut für Arbeitsschutz der Deutschen 

Gesetzlichen Unfallversicherung (IFA), Deutschland, dem das bfu am 

17. Januar 2020 Exemplare des Produkts «B._______» zur Durchführung 

einer technischen Prüfung zugesandt hatte (bfu-act. 2), den Prüfbericht 

Nr. 202020395/2120 vom 2. März 2020 zu (bfu-act. 7).  

A.d Die bfu eröffnete mit Schreiben vom 28. April 2020 ein Verfahren ge-

mäss Produktesicherheitsgesetz und gewährte der A._______ AG das 

rechtliche Gehör. Sie teilte mit, dass sie die erhobenen Muster des Pro-

dukts «B._______» einer Sichtkontrolle und einer Prüfung durch das IFA 

unterzogen habe. Am Produkt seien verschiedene Mängel festgestellt wor-

den, insbesondere habe die durchgeführte Prüfung im Labor ergeben, 

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Seite 3 

dass es grundlegende Anforderungen an Gesundheit und Sicherheit ge-

mäss bisherigem Recht, die in der EWG-PSA-Richtlinie festgelegt seien 

und durch die Norm SE EN 403:2004 konkretisiert würden, nicht erfülle. Es 

sei beabsichtigt, das weitere Inverkehrbringen des Produkts «B._______» 

zu verbieten, bis die festgestellten Mängel behoben seien. Zudem sei vor-

gesehen, einen Rückruf des Produkts anzuordnen (bfu-act. 8). 

A.e Am 8. Juni 2020 nahm die A._______ AG durch ihren Rechtsvertreter 

schriftlich Stellung. Sie bestritt dabei die Rechtsmässigkeit der durchge-

führten technischen Prüfung durch das IFA. Sie habe daher entschieden, 

selbst eine Überprüfung des Produkts bei einer anerkannten Prüfstelle in 

Auftrag zu geben. Erst nach Vorliegen dieses Prüfberichts scheine eine 

Stellungnahme in Bezug auf die angeblich im Rahmen der Prüfung des IFA 

festgestellten Mängel und deren Würdigung durch die bfu überhaupt mög-

lich. Weiter hielt die A._______ AG fest, dass die beabsichtigten Massnah-

men unverhältnismässig seien. Sie beantragte, dass mit der Anordnung 

der angekündigten Massnahmen bis zum Erhalt des Ergebnisses des be-

reits veranlassten Prüfberichts einer anerkannten Prüfstelle zuzuwarten 

sei; im Gegenzug würde weiterhin von einem Verkauf des Produkts bis zum 

Vorliegen eines solchen Prüfberichts abgesehen (bfu-act. 11).  

A.f Mit Verfügung vom 24. Juni 2020 (bfu-act. 12) stellte die bfu fest, dass 

das Produkt Atemschutzgerät zur Selbstrettung «B._______» nicht den ge-

setzlichen Vorgaben entspreche (Dispositiv-Ziffer 1). Es verbot der 

A._______ AG, das Produkt Atemschutzgerät zur Selbstrettung 

«B._______» in der Schweiz in Verkehr zu bringen, soweit nicht die folgen-

den Mängel behoben werden (Dispositiv-Ziffer 2): 

a) Technische Unterlagen und Konformitätserklärung konnten nicht eingereicht 

werden (Art. 10 Abs. 1 PrSV). 

b) Die grundlegenden Anforderungen an Gesundheit und Sicherheit bezüglich 

der Versorgung der Benutzer und Benutzerinnen mit ausreichender Atemluft 

(Art. 13 Abs. 2 aPrSV i.V.m. Anhang Il Ziff. 3.10.1 EWG-PSA-Richtlinie) wer-

den nicht erfüllt: Die Anforderungen an die Durchbruchszeit werden nicht er-

füllt (Ziff. 6.11.1 SN EN 403:2004). 

c) Die angepriesene Schutzdauer von 40 Minuten entspricht nicht den Tatsa-

chen. 

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Seite 4 

d) Die grundlegende Anforderung an die Sicherheit bezüglich der durch die PSA 

verursachten Risiken für den Verwender (Art. 13 Abs. 2 aPrSV i.V.m. Anhang 

Il Ziff. 1.2.1 EWG-PSA-Richtlinie). 

Während der Leckageprüfung nach Ziff. 6.10.2 SN EN 403:2004 wurde durch 

den Probanden der benannten Stelle IFA reichlich Aktivkohlestaub eingeat-

met, so dass die Leckageprüfung abgebrochen werden musste. 

e) Die grundlegenden Anforderungen an Gesundheit und Sicherheit bezüglich 

der Atemfunktion des Benutzers während der Tragedauer unter den vorher-

sehbaren Einsatzbedingungen (Art. 13 Abs. 2 aPrSV i.V.m. Anhang Il Ziff. 

3.10.1 EWG-PSA-Richtlinie) ist nicht erfüllt. Der Kohlendioxid-Gehalt der 

Atemluft übersteigt den Mittelwert von 2% (Ziff. 6.15 SN EN 403:2004). 

f) Die grundlegenden Anforderungen an die Kennzeichnung sind nicht erfüllt 

(Art. 13 Abs. 2 aPrSV i.V.m. Anhang Il Ziff. 2.12 und 3.10.1 EWG-PSA-Richt-

linie i.V.m. Ziff. 8.2 und 8.3 SN EN 403:2004). 

Auf der Verpackung, die gegen Feuchtigkeit schützt, fehlen Herstellername 

oder Markenzeichen, Typenbezeichnung, Herstelldatum, das Ende der Lager-

zeit und Angaben zur Masse der Maske. 

Die auf der Aussenverpackung aufgebrachten Benutzerinformationen zur Ein-

satzgrenze des Produktes (maximale Lagerzeit, min./max. Temperatur, max. 

Luftfeuchtigkeit) sind nicht lesbar. 

g) Die lnformationsbroschüre des Herstellers entspricht nicht den Vorgaben 

(Art. 13 Abs. 2 aPrSV i.V.m. Anhang Il EWG-PSA-Richtlinie i.V.m. Ziff. 9 SN 

EN 403:2004). 

Es fehlt eine Erklärung zu den verwendeten Symbolen. 

Die angegebenen Einsatzgrenzen (maximale Lagerzeit, min./max. Tempera-

tur, max. Luftfeuchtigkeit) sind nicht lesbar. 

Weiter wurde die A._______ AG verpflichtet, das Atemschutzgerät zur 

Selbstrettung «B._______» öffentlich zurückzurufen und diesen Rückruf 

auf der Webseite des Eidgenössischen Büros für Konsumentenfragen BFK 

(www.konsum.admin.ch) aufzuschalten, um die Kunden betreffend die 

mögliche Gefährdung auf Grund einer ungenügenden Schutzwirkung des 

Atemschutzgerätes bei Verwendung in einer Notsituation zu warnen (Dis-

positiv-Ziffer 3). Es wurde angedroht, dass im Falle der Missachtung von 

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Seite 5 

Ziff. 3 die Massnahmen durch das verfügende Kontrollorgan ersatzweise 

vorgenommen und publiziert werden und die hieraus entstehenden Kosten 

der A._______ AG auferlegt werden (Dispositiv-Ziffer 4). Einem allfälligen 

Rechtsmittel wurde die aufschiebende Wirkung entzogen (Dispositiv-Ziffer 

5). Die A._______ AG wurde unter Androhung einer Busse gemäss Art. 17 

Abs. 1 Bst. c PrSG im Unterlassungsfalle verpflichtet, die unter Ziff. 2 und 

3 aufgeführten Punkte einzuhalten (Dispositiv-Ziffer 6). Schliesslich wurde 

die A._______ AG verpflichtet, die Gebühr für das Kontrollverfahren in der 

Höhe von Fr. 2’871.– innert 30 Tagen ab Fälligkeit zu bezahlen (Dispositiv-

Ziffer 7). 

B.  

Gegen diese Verfügung erhob die A._______ AG (nachfolgend: Beschwer-

deführerin) durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 27. Juli 2020 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit folgenden Rechtsbegehren:  

1. Die Verfügung der Vorinstanz vom 24. Juni 2020 sei vollumfänglich aufzuhe-

ben und die Rechtmässigkeit des Produkts «B._______» sei durch die Be-

schwerdeinstanz festzustellen. 

Eventualiter ad Ziff. 1: Die Verfügung der Vorinstanz vom 24. Juni 2020 sei 

vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die  

Vorinstanz zurückzuweisen. 

2. Es sei der von der Vorinstanz am 24. Juni 2020 verfügte Entzug der aufschie-

benden Wirkung aufzuheben.  

Eventualiter ad Ziff. 2: Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen.  

C.  

Der mit Zwischenverfügung vom 30. Juli 2020 bei der Beschwerdeführerin 

eingeforderte Kostenvorschuss von Fr. 5‘000.– (BVGer-act. 2) wurde am 

5. August 2020 geleistet (BVGer-act. 5). 

D.  

Die Vorinstanz beantragte in der auf den Verfahrensantrag beschränkten 

Vernehmlassung vom 14. August 2020, dass die Rechtsbegehren der Be-

schwerdeführerin auf Aufhebung des Entzugs der aufschiebenden Wir-

kung, eventualiter auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung, abzuweisen 

seien (BVGer-act. 6).  

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Seite 6 

E.  

Mit unangefochten gebliebener Zwischenverfügung vom 21. August 2020 

wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um Wiederherstellung der auf-

schiebenden Wirkung der Beschwerde gutgeheissen (BVGer-act. 7). 

F.  

In ihrer Vernehmlassung in der Hauptsache vom 21. September 2020 

schliesst die Vorinstanz auf vollständige Abweisung der Beschwerde 

(BVGer-act. 10). 

G.  

Die Beschwerdeführerin hielt in ihrer Replik vom 26. Oktober 2020 vollum-

fänglich an den Rechtsbegehren gemäss der Beschwerde vom 27. Juli 

2020 fest (BVGer-act. 12). 

H.  

Mit Duplik vom 30. November 2020 hielt die Vorinstanz am Antrag auf Ab-

weisung der Beschwerde fest (BVGer-act. 14). 

I.  

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 3. Dezember 2020 wurde der 

Schriftenwechsel abgeschlossen (BVGer-act. 15). 

J.  

Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften ist – soweit 

erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021), 

sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten 

die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Die sachliche Zuständigkeit des 

Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung von Beschwerden gegen Ver-

fügungen der Vollzugsorgane im Bereich der Produktesicherheit ergibt sich 

aus Art. 15 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Pro-

duktesicherheit (PrSG, SR 930.11). 

C-3808/2020 

Seite 7 

1.2 Angefochten ist eine Verfügung der bfu, die gestützt auf das PrSG er-

lassen wurde. Die bfu ist ein Produktesicherheits-Kontrollorgan (Art. 20 

Abs. 1 Bst. b der Verordnung über die Produktesicherheit vom 19. Mai 

2020 [PrSV, SR 930.111]; Art. 3 und Anhang Bst. h Abs. 2 der Verordnung 

des WBF [Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung] vom 

18. Juni 2010 über den Vollzug der Marktüberwachung nach dem 5. Ab-

schnitt der Verordnung über die Produktesicherheit [SR 930.111.5]) und 

Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. e VGG. Das Bundesverwaltungsge-

richt ist demnach zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.  

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin durch die ange-

fochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Inte-

resse an deren Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur Beschwerde-

führung legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem auch der Kosten-

vorschuss rechtzeitig geleistet wurde (Art. 63 Abs. 4 VwVG), ist auf die frist- 

und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich die Überschreitung oder den Missbrauch des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).  

2.2 Der Vorinstanz steht beim Erlass von Verfügungen betreffend Produk-

tesicherheit ein grosser Ermessensspielraum zu. Gemäss bundesgericht-

licher Rechtsprechung hat auch die Rechtsmittelbehörde, der volle Kogni-

tion zusteht, in Ermessensfragen den Entscheidungsspielraum der  

Vorinstanz zu respektieren. Sie hat eine unangemessene Entscheidung zu 

korrigieren, kann aber der Vorinstanz die Wahl unter mehreren angemes-

senen Lösungen überlassen (BGE 133 II 35 E. 3). Daher hat das Bundes-

verwaltungsgericht nur den Entscheid der unteren Instanzen zu überprüfen 

und sich nicht an deren Stelle zu setzen (BGE 126 V 75 E. 6). Insbeson-

dere dann, wenn die Ermessensausübung, die Anwendung unbestimmter 

Rechtsbegriffe oder die Sachverhaltswürdigung hoch stehende, speziali-

sierte technische, wissenschaftliche oder wirtschaftliche Kenntnisse erfor-

dert, ist eine Zurückhaltung des Gerichts bei der Überprüfung vorinstanzli-

cher Bewertungen angezeigt (vgl. BGE 135 II 296 E. 4.4.3, BGE 133 II 35 

E. 3). Es stellt daher keine unzulässige Kognitionsbeschränkung dar, wenn 

das Gericht – das nicht als Fachgericht ausgestaltet ist – nicht ohne Not 

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Seite 8 

von der Auffassung der Vorinstanz abweicht, soweit es um die Beurteilung 

technischer, wissenschaftlicher oder wirtschaftlicher Spezialfragen geht, in 

denen die Vorinstanz über ein besonderes Fachwissen verfügt (vgl. auch 

MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, 2. Aufl. 2013, S. 90 Rz. 2.154). 

3.  

3.1 Mit dem PrSG sollen die Sicherheit von Produkten gewährleistet und 

der grenzüberschreitende freie Warenverkehr erleichtert werden; es gilt für 

das gewerbliche oder berufliche Inverkehrbringen von Produkten (Art. 1 

Abs. 1 und 2 PrSG).  

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 PrSG dürfen Produkte in Verkehr gebracht wer-

den, wenn sie bei normaler oder bei vernünftigerweise vorhersehbarer Ver-

wendung die Sicherheit und die Gesundheit der Verwenderinnen und Ver-

wender und Dritter nicht oder nur geringfügig gefährden. Sie müssen den 

grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen nach Art. 4 

PrSG oder, wenn keine solchen Anforderungen festgelegt worden sind, 

dem Stand des Wissens und der Technik entsprechen (Art. 3 Abs. 2 PrSG). 

3.3 Der Bundesrat legt die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheits-

anforderungen fest; er berücksichtigt dabei das entsprechende internatio-

nale Recht (Art. 4 PrSG). Wer ein Produkt in Verkehr bringt, muss nach-

weisen können, dass es die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheits-

anforderungen erfüllt. Der Nachweis der Konformität richtet sich nach den 

Artikeln 17 und 18 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über die 

technischen Handelshemmnisse (Art. 5 Abs. 1 PrSG).  

3.3.1 Ist der Nachweis der Konformität vorgeschrieben, so muss dieser 

durch diejenige Person erbracht werden können, welche das Produkt an-

bietet, in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt (Art. 17 Abs. 1 THG). Nach 

Art. 17 Abs. 2 THG ist diejenige Person, welche das Produkt anbietet, in 

Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt, aber vom Nachweis der Konformität 

entlastet, soweit der Nachweis bei Produkten, die ohne Veränderung mehr-

mals in Verkehr gebracht werden, von einem vorangehenden Inverkehr-

bringer erbracht werden kann (Bst. a), sie bei serienmässig hergestellten 

Produkten die Serienidentität nachweisen kann und davon ausgehen darf, 

dass Produkte aus derselben Serie bereits rechtmässig in Verkehr ge-

bracht worden sind (Bst. b) oder ein Importeur glaubhaft machen kann, 

dass er gleiche Produkte vom selben Hersteller in Verkehr bringt, die in der 

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Schweiz bereits rechtmässig auf dem Markt sind (Bst. c). Der Nachweis ist 

in einer schweizerischen Amtssprache oder in englischer Sprache abzu-

fassen (Art. 17 Abs. 3 THG). 

3.3.2 Ist eine Prüfung oder eine Konformitätsbewertung durch Dritte vorge-

schrieben, so gilt gemäss Art. 18 Abs. 1 THG als Nachweis hierfür der Prüf-

bericht oder die Konformitätsbescheinigung einer Stelle, welche für den 

betreffenden Fachbereich in der Schweiz akkreditiert ist (Bst. a), durch die 

Schweiz im Rahmen eines internationalen Abkommens anerkannt ist (Bst. 

b) oder nach schweizerischem Recht auf andere Weise ermächtigt oder 

anerkannt ist (Bst. c). Nach Art. 18 Abs. 2 THG gilt der Prüfbericht oder die 

Konformitätsbescheinigung einer ausländischen Stelle, die nicht nach Ab-

satz 1 anerkannt ist, als Nachweis, wenn glaubhaft dargelegt werden kann, 

dass die angewandten Prüf- oder Konformitätsbewertungsverfahren den 

schweizerischen Anforderungen genügen (Bst. a) und die ausländische 

Stelle über eine gleichwertige Qualifikation wie die in der Schweiz gefor-

derte verfügt (Bst. b). Gemäss Art. 18 Abs. 3 THG kann das Bundesamt für 

Aussenwirtschaft, im Einvernehmen mit dem im betreffenden Bereich zu-

ständigen Bundesamt, verordnen, dass Prüfberichte oder Konformitätsbe-

scheinigungen nicht als Nachweise im Sinne von Absatz 2 gelten, wenn 

geeignete schweizerische Stellen oder von diesen ausgestellte Prüfbe-

richte oder Konformitätsbescheinigungen im Staat der ausländischen 

Stelle nicht anerkannt werden. Dabei sind die gesamtwirtschaftlichen Inte-

ressen der Schweiz, insbesondere die aussenwirtschaftlichen, zu berück-

sichtigen. 

3.4 Wird ein Produkt nach den technischen Normen gemäss Art. 6 PrSG 

hergestellt, so wird vermutet, dass es die grundlegenden Sicherheits- und 

Gesundheitsanforderungen erfüllt (Art. 5 Abs. 2 PrSG). Das zuständige 

Bundesamt bezeichnet im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für 

Wirtschaft (SECO) die technischen Normen, die geeignet sind, die grund-

legenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen nach Art. 4 PrSG zu 

konkretisieren (Art. 6 Abs. 1 PrSG). Soweit möglich bezeichnet es die in-

ternational harmonisierten Normen (Art. 6 Abs. 2 PrSG). 

3.5 Die Vollzugsorgane können Produkte, die in Verkehr gebracht werden, 

kontrollieren und nötigenfalls Muster erheben (Art. 10 Abs. 1 PrSG). Ergibt 

die Kontrolle, dass ein Produkt den grundlegenden Sicherheits- und Ge-

sundheitsanforderungen oder dem Stand des Wissens und der Technik 

nicht entspricht, so verfügt das Vollzugsorgan die geeigneten Massnahmen 

(Art. 10 Abs. 2 PrSG). Ist es zum Schutz der Sicherheit oder Gesundheit 

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Seite 10 

der Verwenderinnen und Verwender oder Dritter erforderlich, so kann das 

Vollzugsorgan gemäss Art. 10 Abs. 3 PrSG insbesondere das weitere In-

verkehrbringen eines Produkts verbieten (Bst. a), die Warnung vor den Ge-

fahren eines Produkts, seine Rücknahme oder seinen Rückruf anordnen 

und nötigenfalls selbst vollziehen (Bst. b), die Ausfuhr eines Produkts, des-

sen weiteres Inverkehrbringen nach Buchstabe a verboten worden ist, ver-

bieten (Bst. c), ein Produkt, von dem eine unmittelbare und ernste Gefahr 

ausgeht, einziehen und vernichten oder unbrauchbar machen (Bst. d). 

3.6 Die Aufgaben und Befugnisse der Kontrollorgane sind in Art. 22 PrSV 

näher geregelt. Gemäss Abs. 1 führen die Kontrollorgane stichproben-

weise Kontrollen über die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften für Pro-

dukte durch. Sie verfolgen begründete Hinweise, wonach Produkte den 

Vorschriften nicht entsprechen. Eine solche Kontrolle umfasst die formelle 

Überprüfung, ob die Konformitätserklärung (sofern erforderlich) vorliegt 

und den gesetzlichen Vorschriften entspricht, die technischen Unterlagen 

vollständig sind, und – sofern erforderlich – eine Sicht- und Funktionskon-

trolle sowie eine Nachkontrolle des beanstandeten Produkts (Abs. 2). Im 

Rahmen der Kontrolle sind die Kontrollorgane insbesondere befugt, die für 

den Nachweis der Konformität des Produkts erforderlichen Unterlagen und 

Informationen zu verlangen, Muster zu erheben und Prüfungen anzuord-

nen sowie während der üblichen Arbeitszeit die Geschäftsräume zu betre-

ten (Abs. 3). Bestehen Zweifel, ob das Produkt a) mit den eingereichten 

Unterlagen übereinstimmt; oder b) trotz eingereichter korrekter Unterlagen 

den geltenden Vorschriften entspricht, können die Kontrollorgane eine 

technische Überprüfung des Produkts anordnen (Abs. 4). Bringt der Inver-

kehrbringer die verlangten Unterlagen nach Absatz 3 innerhalb der von den 

Kontrollorganen festgesetzten Frist nicht oder nicht vollständig bei, oder 

entspricht das Produkt nicht den Vorschriften des PrSG oder der PrSV, so 

ordnen sie die erforderlichen Massnahmen nach Art. 10 Abs. 3 und 4 PrSG 

an (Abs. 5). Vor der Anordnung der Massnahme geben sie dem Inverkehr-

bringer Gelegenheit zur Stellungnahme (Abs. 6). Für das Verfahren der 

Kontrollorgane ist das VwVG anwendbar (Art. 23 PrSV). 

4.  

Beim hier zur Diskussion stehendenden Produkt «B._______» handelt es 

sich unbestrittenermassen um eine persönliche Schutzausrüstung (PSA), 

die von der Beschwerdeführerin in Verkehr gebracht wurde. 

4.1 Das Inverkehrbringen von persönlichen Schutzausrüstungen (PSA) hat 

der Bundesrat in der gestützt auf Art. 4 PrSG erlassenen Verordnung vom 

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Seite 11 

25. Oktober 2017 über die Sicherheit von persönlichen Schutzausrüstun-

gen (PSA-Verordnung, PSAV, SR 930.115; in Kraft seit 21. April 2018) ge-

regelt (Art. 1 Abs. 1 PSA-Verordnung). Subsidiär kommen die Bestimmun-

gen der Verordnung vom 19. Mai 2010 über die Produktesicherheit in der 

ab 21. April 2018 geltenden Fassung zur Anwendung (Art. 1 Abs. 5 der 

PSA-Verordnung; Art. 1 Bst. b PrSV). 

4.2 Für den Begriff der Persönlichen Schutzausrüstung verweist Art. 1 

Abs. 1 und 3 der PSA-Verordnung auf die Verordnung (EU) 2016/425 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönli-

che Schutzausrüstungen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG 

des Rates (EU-PSA-Verordnung), wonach als Persönliche Schutzausrüs-

tung (PSA) insbesondere eine Ausrüstung gilt, die entworfen und herge-

stellt wird, um von einer Person als Schutz gegen ein oder mehrere Risiken 

für ihre Gesundheit oder ihre Sicherheit getragen oder gehalten zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 Bst. a der EU-PSA-Verordnung).  

4.3 Nach Art. 2 der PSA-Verordnung dürfen PSA nur in Verkehr gebracht 

und auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn sie bei angemessener War-

tung und bei bestimmungsgemässer oder vernünftigerweise vorhersehba-

rer Verwendung die Sicherheit und die Gesundheit von Menschen sowie 

die Sicherheit von Haustieren und Eigentum nicht gefährden (Bst. a) und 

die zum Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens geltenden grundlegenden Ge-

sundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen nach Art. 5 der EU-PSA-

Verordnung und nach dem in dieser Bestimmung genannten Anhang II er-

füllt sind (Bst. b). 

4.4 Gemäss der Übergangsbestimmung in Art. 7 Abs. 1 PSAV wird die Be-

reitstellung auf dem Markt von persönlichen Schutzausrüstungen (PSA), 

die nach bisherigem Recht konform sind und vor dem 21. April 2019 in 

Verkehr gebracht werden, nicht behindert (vgl. auch die Übergangsbestim-

mungen in Art. 47 der EU-PSA-Verordnung 2016/425). 

4.5 Vor Inkrafttreten der PSA-Verordnung am 21. April 2018 war das Inver-

kehrbringen und die Marktüberwachung von persönlichen Schutzausrüs-

tungen in der bis 20. April 2018 geltenden Fassung der Verordnung über 

die Produktesicherheit (aPrSV, AS 2010 283) geregelt (Art. 1 Bst. b und d 

Ziff. 5 aPrSV). Als persönliche Schutzausrüstung (PSA) gelten gemäss 

Art. 12 Abs. 2 aPrSV Ausrüstungen nach Art. 1 der Richtlinie 89/686/EWG 

des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschrif-

ten der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (EWG-PSA-

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Seite 12 

Richtlinie). Als Persönliche Schutzausrüstung (PSA) im Sinne der EWG-

PSA-Richtlinie gilt insbesondere jede Vorrichtung oder jedes Mittel, das 

dazu bestimmt ist, von einer Person getragen oder gehalten zu werden, 

und das diese gegen ein oder mehrere Risiken schützen soll, die ihre Ge-

sundheit sowie ihre Sicherheit gefährden können (Art. 1 Abs. 2 EWG-PSA-

Richtlinie). Nach Art. 13 Abs. 2 aPrSV gelten für persönliche Schutzausrüs-

tungen (PSA) die grundlegenden Sicherheitsanforderungen nach Anhang 

II der EWG-PSA-Richtlinie. 

4.6 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass das Produkt 

«B._______» vor dem 21. April 2019 erstmals in Verkehr gebracht wurde, 

was die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung ausdrücklich aner-

kannt hat (Ziffer 3.1). Unbestritten ist somit, dass die Übergangsbestim-

mung gemäss Art. 7 Abs. 1 PSAV zur Anwendung gelangt und daher die 

grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen nach Anhang 

II der EWG-PSA-Richtlinie gelten (Art. 13 Abs. 2 aPrSV). Die grundlegen-

den Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen gemäss Anhang II der 

EWG-PSA-Richtlinie werden durch die europäisch harmonisierte Norm EN 

403:2004 «Atemschutzgeräte für Selbstrettung – Filtergeräte mit Haube 

zur Selbstrettung bei Bränden – Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung» 

konkretisiert (vgl. Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung 

der Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Anglei-

chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutz-

ausrüstung, veröffentlich im Amtsblatt der Europäischen Union 

C 2018/C113/03; siehe auch Bekanntmachung des SECO betreffend tech-

nische Normen für Persönliche Schutzausrüstungen gestützt auf das Bun-

desgesetz über die Produktesicherheit in BBl 2018 2411), was ebenfalls 

unbestritten ist. Das streitgegenständliche Produkt darf somit gemäss 

Art. 7 Abs. 1 PSAV weiterhin in der Schweiz auf den Markt gebracht wer-

den, sofern es die Sicherheitsanforderungen nach Anhang II der EWG-

PSA-Richtlinie bzw. der technischen Norm EN 403:2004 erfüllt. Die  

Vorinstanz hat darauf hingewiesen, dass die Norm EN 403:2004 sowohl 

die EWG-PSA-Richtlinie als auch die EU-PSA-Verordnung konkretisiert, 

weshalb die materiellen Anforderungen an ein Atemschutzgerät zur 

Selbstrettung sowohl nach altem als auch nach geltendem Recht identisch 

seien.  

5.  

Die Vorinstanz bemängelt in der angefochtenen Verfügung, dass die Be-

schwerdeführerin keine Konformitätserklärung eingereicht hat.  

C-3808/2020 

Seite 13 

5.1 Wer eine Persönliche Schutzausrüstung (PSA) in Verkehr bringt, muss 

über eine Konformitätserklärung nach Anhang 2 der aPrSV verfügen 

(Art. 16 Abs. 1 aPrSV). Die Konformitätserklärung bescheinigt gemäss 

Art. 9 Abs. 1 aPrSV, dass ein Produkt die grundlegenden Sicherheits- und 

Gesundheitsanforderungen erfüllt (Bst. a) und die Konformitätsbewertung 

korrekt durchgeführt worden ist (Bst. b). Sie wird vom Hersteller oder von 

seinem in der Schweiz niedergelassenen Vertreter ausgestellt (Art. 9 

Abs. 2 aPrSV).  

5.2 Nach Anhang 2 Abschnitt A der aPrSV muss die Konformitätserklärung 

für eine Persönliche Schutzausrüstung (PSA) die folgenden Angaben ent-

halten (Bst. a):  

1. Name und Adresse des Herstellers oder seines in der Schweiz niedergelas-

senen Vertreters;  

2. Beschreibung des Produkts;  

3. alle einschlägigen Bestimmungen, denen das Produkt entspricht;  

4. Name und Funktion des Unterzeichners, der bevollmächtigt ist, die Erklärung 

für den Hersteller oder seinen in der Schweiz niedergelassenen Vertreter 

rechtsverbindlich zu unterzeichnen.  

Gegebenenfalls muss die Konformitätserklärung die folgenden Angaben 

enthalten (Bst. b):  

1. Name und Adresse der Konformitätsbewertungsstelle und Nummer der Bau-

muster- bzw. Konformitätsbescheinigung;  

2. Name und Adresse der Konformitätsbewertungsstelle, der entsprechend 

dem Anhang 1 nur die Unterlagen übermittelt worden sind;  

3. die Fundstellen der angewandten Normen nach Art. 6 PrSG;  

4. andere technische Normen und Spezifikationen, die angewandt wurden;  

5. Erklärung, dass das betreffende Produkt dem Baumuster entspricht;  

6. Erklärung, durch welche Verfahren nach Anhang 1 die Entsprechung mit 

dem Baumuster sichergestellt wird. 

5.3 Für die Konformitätsbewertung von Persönlichen Schutzausrüstungen 

(PSA) gelten die Grundsätze und Verfahren nach Anhang 1 der aPrSV 

(Art. 15 aPrSV). Gemäss Ziffer I.B. des Anhangs 1 aPrSV kann bei PSA im 

Sinne von Art. 8 Abs. 3 der EWG-PSA-Richtlinie der Hersteller oder sein in 

der Schweiz niedergelassener Vertreter die Konformitätsbewertung selber 

C-3808/2020 

Seite 14 

vornehmen. Bei allen anderen PSA muss das Modell einer Baumusterprü-

fung unterzogen werden (Bst. a). Bei komplexen PSA im Sinne von Art. 8 

Abs. 4 Bst. a der EWG-PSA-Richtlinie muss der Hersteller neben der Bau-

musterprüfung (Ziff. III) zusätzlich nach seiner Wahl eine Qualitätssiche-

rung für das Endprodukt durchführen oder ein Qualitätssicherungssystem 

unterhalten (Bst. b). Die Baumusterprüfung ist das Verfahren, bei dem eine 

Konformitätsbewertungsstelle feststellt und bescheinigt, dass eine Persön-

liche Schutzausrüstung (PSA), die für die geplante Produktion repräsenta-

tiv ist, den Vorschriften über das Inverkehrbringen entspricht (Ziff. III Ab-

schnitt A Bst. a des Anhangs 1 der aPrSV).  

5.4 Sind nach Anhang 1 der aPrSV für die Konformitätsbewertung Konfor-

mitätsbewertungsstellen beizuziehen, so müssen diese für den betreffen-

den Fachbereich nach der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung 

vom 17. Juni 1996 (AkkBV) akkreditiert sein (Bst. a), durch das Bundes-

recht anderweitig ermächtigt sein (Bst. b) oder von der Schweiz im Rahmen 

eines internationalen Abkommens anerkannt sein (Art. 17 Abs. 1 aPrSV). 

Eine ausländische Stelle, die nicht nach Massgabe von Absatz 1 anerkannt 

oder ermächtigt ist, kann gemäss Art. 17 Abs. 2 aPrSV beigezogen werden, 

wenn glaubhaft dargelegt werden kann, dass die von ihr angewandten 

Prüf- und Konformitätsbewertungsverfahren den schweizerischen Anforde-

rungen genügen (Bst. a) und sie über eine gleichwertige Qualifikation wie 

die in der Schweiz geforderte verfügt (Bst. b). 

5.5 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung festgehalten, dass 

sie die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 24. Januar 2020 aufgefor-

dert habe, eine Kopie der EU-Konformitätserklärung (Anhang IX EU-PSA-

Verordnung), eine Kopie der Baumusterbescheinigung (Anhang V Ziff. 6 

EU-PSA-Verordnung), eine Kopie des Bewertungsberichts über die EU-

Baumusterprüfung (Anhang V Ziff. 5 EU-PSA-Verordnung) und eine Kopie 

des letzten Prüfberichts der benannten Stelle nach Anhang VII Ziff. 5 EU-

PSA-Verordnung, einzureichen. Von der Beschwerdeführerin seien keine 

– weder nach altem noch nach neuem Recht – geforderten Dokumente, 

eingereicht worden. Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung dazu er-

gänzend fest, dass sich die Beschwerdeführerin nicht von ihrer Pflicht als 

Herstellerin entbinden könne, die Konformität ihres Produkts gemäss Art. 5 

Abs. 1 PrSG nachzuweisen, indem sie auf den C._______ verweise, bei 

dem angeblich die technischen Unterlagen angefordert werden könnten. 

Die Beschwerdeführerin habe die persönliche Schutzausrüstung 

«B._______» in Verkehr gebracht, indem sie diese im Sinn von Art. 2 Abs. 

C-3808/2020 

Seite 15 

3 PrSG entgeltlich überlassen habe. Zudem habe sie das Produkt angebo-

ten. Das sei eine Handlung, die dem Inverkehrbringen gemäss Art. 2 Abs. 

3 Bst. d PrSG gleichgestellt sei. Sie sei aber auch als Herstellerin im Sinn 

von Art. 2 Abs. 4 Bst. a PrSG zu qualifizieren, weil sie ihren Namen bzw. 

ihr Erkennungszeichen auf dem Produkt angebracht habe. Als Herstellerin 

habe sie letztendlich die Verantwortung für die Konformität ihres Produkts. 

Die erforderlichen Konformitätsnachweise müssten auf ihren Namen lau-

ten. Es sei auch zu vermuten, dass die erforderliche Qualitätssicherung in 

der Serienanfertigung anhand eines der möglichen Konformitätsbewer-

tungsverfahren weder sichergestellt noch durch eine akkreditierte Konfor-

mitätsbewertungsstelle kontrolliert werde. Weiter weist die  

Vorinstanz darauf hin, dass auch nach geltendem Recht die für komplexe 

PSA vorgeschriebenen Konformitätsbewertungsverfahren vorgeschrieben 

seien. Da die Beschwerdeführerin die Konformität ihres Produkts nicht 

habe nachweisen können, hätte sie das Produkt gemäss Art. 5 Abs. 1 PrSG 

nie in Verkehr bringen dürfen.  

5.6 Die Beschwerdeführerin hat sich in ihrer Beschwerde nicht zur fehlen-

den Konformitätserklärung geäussert. In ihrer Replik hält sie dazu fest, 

dass die Ausführungen der Vorinstanz im Zusammenhang mit der fehlen-

den Konformitätserklärung offensichtlich nicht von Relevanz seien. Die Be-

schwerdeführerin wies auf die Unterlagen des C._______ hin, die bei Be-

darf nachgereicht werde könnten. Sie bestreitet aber auch, dass die Kon-

formität des Produkts «B._______» nicht nachgewiesen sei. Da die Vo-

rinstanz bereits nach der Rückmeldung der Beschwerdeführerin vom 

11. Februar 2020 offensichtlich bereits eine Teilprüfung des Produkts vor-

genommen habe, sei die Nachreichung der entsprechenden Unterlagen 

als unnötig angesehen worden. 

5.7 Die Konformitätserklärung im Sinn von Art. 16 Abs. 1 aPrSV ist vom 

Hersteller (oder von seinem in der Schweiz niedergelassenen Vertreter) 

auszustellen (Art. 9 Abs. 2 aPrSV). Als Hersteller im Sinne des PrSG gilt 

gemäss Art. 2 Abs. 4 Bst. a PrSG auch die Person, die sich als Hersteller 

ausgibt, indem sie ihren Namen, ihr Warenzeichen oder ein anderes Er-

kennungszeichen auf dem Produkt anbringt. Entscheidend ist hierbei aus-

schliesslich der Anschein, der im Verkehr erzeugt wird. Lässt sich dem an-

gebrachten Erkennungszeichen entnehmen, dass der Vertreiber gerade 

nicht Hersteller ist, sondern lediglich Händler, entfällt das «Ausgeben als 

Hersteller». Dies kann etwa durch einen erkennbaren und deutlich lesba-

ren Hinweis auf den tatsächlichen Hersteller erfolgen. Der Hinweis auf ei-

C-3808/2020 

Seite 16 

nen bestimmten Herstellungsort, wie beispielsweise «Made in China», ge-

nügt dagegen nicht, da damit nichts über die Person des Herstellers gesagt 

wird (HANS-JOACHIM HESS, Handkommentar zum Produktesicherheitsge-

setz [PrSG], 2010, Art. 2 Rz. 52). 

5.8 Es ist unbestritten und ergibt sich auch aus den aktenkundigen Foto-

aufnahmen (bfu-act. 8 und act. 15), dass die Beschwerdeführerin ihren Na-

men auf dem Produkt «B._______» bzw. der Verpackung angebracht hat. 

Es wird weder geltend gemacht noch ist es ersichtlich, dass das Produkt 

oder die Verpackung einen Hinweis auf den tatsächlichen Hersteller ent-

hält. Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführer daher zu Recht als (Quasi-

)Herstellerin des streitbetroffenen Produkts qualifiziert. Als solche wäre 

diese verpflichtet gewesen, die Konformitätserklärung auszustellen und 

einzureichen. Die Beschwerdeführerin hat im  

vorinstanzlichen Verfahren jedoch keine Dokumente zum Nachweis der 

Konformität eingereicht. Indem sie auf ein anderes Unternehmen in der 

Schweiz verwiesen hat, von der sie die Atemschutzmaske bezieht, ist sie 

ihren Pflichten als Herstellerin im Sinne des PrSG nicht genügend nachge-

kommen.  

5.9 Zudem ist darauf hinzuweisen, dass es sich beim streitbetroffenen Pro-

dukt unbestrittenermassen um eine komplexe PSA im Sinn von Art. 8 

Abs. 4 Bst. a 1. Lemma der EWG-PSA-Richtlinie handelt, die gegen tödli-

che Gefahren oder ernste und irreversible Gesundheitsschäden schützen 

soll, weshalb es zur Erbringung des Konformitätsnachweises auch einer 

Baumusterprüfung im Sinn von Anhang 1 Ziff. III aPrSV unterzogen werden 

muss (und zusätzlich muss entweder eine Qualitätssicherung für das End-

produkt durchgeführt oder ein Qualitätssicherungssystem unterhalten wer-

den). Die Baumusterprüfung muss von einer akkreditierten oder anerkann-

ten Konformitätsbewertungsstelle durchgeführt worden sein oder von einer 

Stelle, deren Prüf- und Konformitätsbewertungsverfahren den schweizeri-

schen Anforderungen genügt und über eine gleichwertige Qualifikation wie 

die in der Schweiz geforderte verfügt (Art. 17 Abs. 1 aPrSV). Den Nachweis 

einer durch eine akkreditierte Konformitätsbewertungsstelle durchgeführte 

Baumusterprüfung hat die Beschwerdeführerin nicht erbracht. 

5.10 Aus dem Dargelegten folgt, dass die Beschwerdeführerin den Nach-

weis, dass das streitbetroffene Produkt nach der harmonisierten Norm EN 

403:2004 hergestellt worden ist, nicht erbracht hat. Sie bleibt für deren Ein-

haltung beweisbelastet, das heisst, sie trägt vollumfänglich die subjektive 

und objektive Beweislast (vgl. Urteil des BVGer C-4660/2013 vom 28. Mai 

C-3808/2020 

Seite 17 

2015 E. 4.3.2; Urteil des BVGer C-5864/2009 vom 3. Juli 2012 E. 5.2.2 mit 

Hinweisen). 

6.  

Die Beschwerdeführerin rügt, die rechtlichen Voraussetzungen für die An-

ordnung einer technischen Prüfung seien nicht erfüllt gewesen und das 

Prüfverfahren sei in formeller Hinsicht nicht korrekt angeordnet worden. 

Zudem kritisiert sie, das Kontrollverfahren sei nicht rechtskonform durch-

geführt worden.  

6.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, für die Anordnung einer techni-

schen Prüfung bedürfe es Zweifel an der Übereinstimmung der eingereich-

ten Unterlagen mit den geltenden Vorschriften oder der Konformität. Sie 

habe bereits im Schreiben vom 14. Februar 2020 darauf hingewiesen, dass 

das Produkt «B._______» vom C._______ erworben worden sei. Dieser 

habe die entsprechenden Unterlagen der Vorinstanz bereits in deren Kon-

trollverfahren zugestellt. Weshalb bei dieser Ausgangslage überhaupt eine 

technische Prüfung als notwendig erachtet worden sei, sei ihr von der Vo-

rinstanz nicht mitgeteilt worden und sei nicht nachvollziehbar. Damit habe 

diese den gesetzlich vorgesehenen Kontrollmechanismus gemäss Art. 22 

aPrSV missachtet. Die technische Prüfung hätte zudem vorgängig ange-

zeigt werden müssen, damit die Beschwerdeführerin die Möglichkeit ge-

habt hätte, an der Prüfung mitzuwirken bzw. im Vorfeld Fragen an die Prüf-

stelle zu richten. Die ihr zustehenden Teilnahmerechte im Rahmen ihres 

rechtlichen Gehörsanspruchs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV seien damit ver-

letzt worden. Die Verletzung der Teilnahmerechte sei auch nicht geheilt 

worden, zumal ihr der Prüfbericht des IFA nicht zugestellt worden sei. Die 

einzigen Informationen basierten auf den bestrittenen Darstellungen der 

Vorinstanz gemäss Schreiben vom 28. April 2020. Weiter kritisiert die Be-

schwerdeführerin, dass die Vorinstanz das Verfahren nicht sistiert habe, 

obwohl sie am 8. Juni 2020 mitgeteilt habe, dass in der Zwischenzeit ein 

eigenständiges Prüfverfahren bei einer anerkannten Prüfstelle eingeleitet 

worden sei.  

6.2 Die Vorinstanz hält in der Vernehmlassung fest, dass sie zu keinem 

Zeitpunkt ohne begründete Vermutung Kontrollhandlungen eingeleitet 

habe. Der trotz Aufforderung nicht erbrachte Konformitätsnachweis sei als 

begründeter Verdacht für eine weitergehende Kontrolle ausreichend. Im 

Rahmen der durchgeführten Sichtkontrolle im Sinn von Art. 22 Abs. 2 PrSV 

seien offensichtliche Mängel an der Informationsbroschüre und der Kenn-

C-3808/2020 

Seite 18 

zeichnung des Produkts festgestellt worden, was neben der nicht nachge-

wiesenen Konformität die Anordnung einer technischen Prüfung erforder-

lich gemacht habe. Die Beschwerdeführerin sei während des Verfahrens 

und insbesondere mit Schreiben vom 28. April 2020 («Rechtliches Gehör») 

mitgeteilt worden, welcher Sachverhalt festgestellt worden sei, auf welcher 

rechtlichen Grundlage gehandelt worden sei, welche Mängel auf welcher 

Grundlage festgestellt worden seien, welche Massnahmen beabsichtigt 

seien und wie hoch die voraussichtliche Gebühr sei. Die Beschwerdefüh-

rerin habe Gelegenheit erhalten, dazu Stellung zu nehmen. Es sei ihr auch 

Gelegenheit gegeben worden, den erforderlichen Konformitätsnachweis 

einzureichen. Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs könne daher 

keine Rede sein. Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin habe da-

rauf verzichtet, den Prüfbericht einzufordern, obwohl ihr bekannt gewesen 

sei, dass ein solcher vorliege. Auch nach Erlass der angefochtenen Verfü-

gung habe die Beschwerdeführerin auf Akteneinsicht verzichtet. Der Prüf-

bericht sei Teil der Akten im vorliegenden Verfahren, einer einlässlichen 

Stellungnahme im vorliegenden Verfahren stehe nichts entgegen. Daher 

wäre eine allfällige Gehörsverletzung ohnehin als geheilt zu betrachten. 

6.3 Soweit die Beschwerdeführerin die Rechtmässigkeit bzw. Verhältnis-

mässigkeit der Eröffnung des Kontrollverfahrens in Frage stellt, ist darauf 

hinzuweisen, dass an die sachlich indizierte Ausgangsvermutung im Sinn 

von Art. 22 Abs. 1 PrSV keine hohen Anforderungen gestellt werden dürfen 

(vgl. Urteil des BVGer C-1177/2012 vom 12. Juni 2014 E. 5.1.3). Vor die-

sem Hintergrund ist es vorliegend nicht zu beanstanden, dass die  

Vorinstanz ein Kontrollverfahren eröffnet hat, nachdem sich bei einer Sicht-

kontrolle des Produkts im Sinn von Art. 22 Abs. 2 Bst. b PrSV konkrete 

Hinweise auf Mängel an der Informationsbroschüre und der Kennzeich-

nung gezeigt haben. Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die Anordnung der 

technischen Prüfung im Sinn von Art. 22 Abs. 4 PrSV, die vom Kontrollor-

gan angeordnet werden darf, wenn Zweifel bestehen, ob das Produkt mit 

den eingereichten Unterlagen übereinstimmt oder ob dieses trotz einge-

reichter korrekter Unterlagen den grundlegenden Sicherheits- und Ge-

sundheitsvorschriften entspricht. Da auch an diesen Anfangsverdacht 

keine hohen Anforderungen zu stellen sind (vgl. HESS, a.a.O., Art. 10 

Rz. 7), rechtfertigten vorliegend die Erkenntnisse aus der Sichtkontrolle 

und der Umstand, dass der Vorinstanz Informationen vorlagen, dass in der 

Schweiz Atemschutzgeräte für Selbstrettung unter verschiedenen Marken 

in Verkehr gebracht wurden, welche angeblich nicht den geltenden Vor-

schriften entsprechen, die Anordnung einer technischen Prüfung. 

C-3808/2020 

Seite 19 

6.4 Die Beschwerdeführerin rügt weiter eine Verletzung ihres Gehörsan-

spruchs nach Art. 29 Abs. 2 BV. 

6.4.1 Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderer-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Zum Gehörsanspruch gehört insbesondere das Recht des Betroffe-

nen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, er-

hebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit er-

heblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesent-

licher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweiser-

gebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflus-

sen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht alle 

Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfah-

ren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 135 I 279 

E. 2.3; 135 II 286 E. 5.1; 132 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen). 

6.4.2 Die Beschwerdeführerin wurde von der Vorinstanz mit Schreiben 

vom 28. April 2020 darüber informiert, dass das Produkt «B._______» ei-

ner technischen Prüfung gemäss Art. 22 Abs. 4 PrSG durch das IFA unter-

zogen wurde, die verschiedene Mängel des Produkts ergeben hätten. 

Diese Mängel wurden im Einzelnen aufgeführt (bfu-act. 8). Die Beschwer-

deführerin hatte Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Der Vorwurf der 

Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe ihr den Prüfbericht der IFA nie 

zur Einsicht vorgelegt, so dass sie dazu nicht habe Stellung nehmen kön-

nen, ist unbegründet, wäre es doch an ihr gelegen, nachdem sie vom Vor-

liegen des Prüfberichts im Schreiben vom 28. April 2020 Kenntnis erhalten 

hatte, im vorinstanzlichen Verfahren ein Gesuch um Akteneinsicht zu stel-

len. Denn grundsätzlich hat eine Partei ein Akteneinsichtsgesuch zu stel-

len, damit überhaupt eine Einsichtnahme gewährt oder verweigert werden 

kann (BGE 132 V 387 E. 6.2). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist 

in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich. Auch konnte sie sich zum er-

hobenen Sachverhalt und den vorgesehenen Massnahmen äussern. Der 

verfassungsrechtlichen Minimalgarantie in Bezug auf den Anspruch des 

rechtlichen Gehörs ist damit Genüge getan. 

6.4.3 Zu beachten ist indes, dass es sich beim Prüfbericht des IFA vom 

2. März 2020 um ein Sachverständigengutachten im Sinne von Art. 12 

Bst. e VwVG handelt (vgl. auch Art. 23 PrSV). Im Zusammenhang mit der 

Einholung eines solchen Gutachtens bestehen Parteirechte, die zum Teil 

über das verfassungsrechtliche Minimum hinausgehen. So ist nach Art. 19 

C-3808/2020 

Seite 20 

VwVG in Verbindung mit Art. 57 Abs. 2 BZP den Parteien Gelegenheit ein-

zuräumen, sich zu den Fragen an die Sachverständigen zu äussern sowie 

Abänderungs- und Ergänzungsanträge zu stellen (vgl. BERNHARD WALD-

MANN, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, 

Art. 19 Rz. 59). Die Beschwerdeführerin hatte keine Gelegenheit, sich vor-

gängig zur Person des Gutachters und zu den Fragen an diesen zu äus-

sern. Damit konnte sie ihre Parteirechte nicht vollständig wahrnehmen. 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann eine Verletzung der 

nach Art. 19 VwVG in Verbindung mit Art. 57, 58 und 60 BZP für den Beizug 

von Sachverständigen geltenden Verfahrensregeln, insbesondere der Vor-

schriften, wonach den Parteien Gelegenheit zu geben ist, zur Ernennung 

von Sachverständigen Stellung zu nehmen (Art. 58 Abs. 2 BZP) und sich 

zu den Fragen zu äussern, deren Begutachtung beabsichtigt ist (Art. 57 

Abs. 2 BZP), aber als geheilt gelten, wenn das Gericht den angefochtenen 

Entscheid in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht frei überprüfen kann 

(vgl. BGE 115 V 305 E. 2h, bestätigt in BGE 127 V 437 E. 3d/aa, 126 V 132 

E. 2b; Urteil des BVGer C-6216/2009 vom 18. Oktober 2012 E. 7.3.2). Das 

ist vorliegend der Fall. Zudem macht die Beschwerdeführerin keine kon-

kreten Ausstandsgründe oder konkrete Mängel in der Fragestellung an das 

Prüflabor geltend. Die Verletzung der Mitwirkungsrechte ist daher als ge-

heilt zu betrachten (vgl. Urteil des BVGer A-7097/2013 vom 25. Juni 2015 

E. 8.3.3). 

6.5 Die Beschwerdeführerin kritisiert weiter, dass die Vorinstanz auf ihr Ge-

such vom 8. Juni 2020 hin (bfu-act. 11) das Verfahren nicht bis zum Vorlie-

gen der Ergebnisse des von ihr bereits veranlassten Prüfberichts einer an-

erkannten Stelle sistiert hat. Die Vorinstanz hält dem entgegen, dass von 

den sich bereits auf dem Markt befindlichen Produkten eine erhebliche Ge-

fährdung für Leben und Gesundheit der Benutzer ausgehe, welche durch 

eine Sistierung des Verfahrens länger angedauert hätte. Ein Verwaltungs-

verfahren kann aus Gründen der Zweckmässigkeit ausgesetzt oder sistiert 

werden (Art. 6 BZP in Verbindung mit Art. 4 VwVG). Als Abweichung vom 

verfassungsmässigen Beschleunigungsgebot ist die Sistierung nur als 

Ausnahme anzuordnen und im Zweifel das Verfahren fortzusetzen (BGE 

135 III 134 E. 3.4, BVGE 2009/42 E. 2.2). Beim Entscheid darüber, ob ein 

Verfahren sistiert werden soll, kommt der Behörde ein erheblicher Beurtei-

lungsspielraum zu. Einen Rechtsanspruch auf Sistierung haben die Par-

teien nicht (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bun-

desverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 143 Rz. 3.16). Abgesehen davon, 

dass die von der Beschwerdeführerin in Aussicht gestellten Prüfergebnisse 

auch bis zum Zeitpunkt dieses Urteil noch nicht eingereicht worden sind, 

C-3808/2020 

Seite 21 

ist der Vorinstanz damit keine Rechtsverletzung vorzuwerfen, indem sie 

das Verfahren nicht sistiert hat.  

7.  

Die Vorinstanz geht gestützt auf den Prüfbericht des IFA 

Nr. 2020200395/2120 vom 2. März 2020 davon aus, dass das Produkt 

«B._______» verschiedene Mängel aufweise, insbesondere erfülle es 

grundlegende Anforderungen an Sicherheit und Gesundheit bezüglich der 

Versorgung mit ausreichender Atemluft, der Atemfunktion sowie der Dich-

tigkeit (Leckage) nicht. Zudem entspreche die angepriesene Schutzdauer 

von 40 Minuten nicht den Tatsachen.  

7.1 In der angefochtenen Verfügung hielt die Vorinstanz hierzu fest, bei der 

Prüfung des Gasaufnahmevermögens des Filters dürfe gemäss der Norm 

EN 403:2004 die Durchbruchszeit bei keinem von 3 geprüften Mustern we-

niger als 15 Minuten betragen. Laborprüfungen durch die anerkannte Kon-

formitätsbewertungsstelle IFA mit dem Prüfgas Cyanwasserstoff hätten bei 

einem von zwei geprüften Mustern eine Durchbruchszeit von bloss 3 Minu-

ten ergeben. Das Produkt «B._______» werde auf der Website (…) und 

gemäss Verpackungsbeschriftung für eine Schutzdauer von maximal 40 

Minuten angepriesen. In der Benutzerinformation und auf der Website 

werde ein Schutz von mindesten 40 Minuten ausgelobt. Durch solche Wer-

bebotschaften würden beim Verwender bestimmte Sicherheitserwartungen 

geweckt. Auf Grund der angepriesenen Funktionseigenschaften müsse die 

Verwenderin bzw. der Verwender davon ausgehen können, dass das Pro-

dukt in einem Anwendungsfall rund 40 Minuten vor giftigen und gesund-

heitsschädlichen Gasen schütze. Die Laborprüfungen durch das IFA an 

zwei Mustern hätten aber Durchbruchszeiten von 3 und 29 Minuten erge-

ben. Weiter sei bei der Leckageprüfung durch den Probanden der IFA Ak-

tivkohlestaub eingeatmet worden, so dass die Leckageprüfung habe abge-

brochen werden müssen. Der Kohlenstoffgehalt der Einatemluft dürfe nicht 

mehr als 2 Vol.-% betragen. Die Messungen der IFA an einem geprüften 

Muster habe Werte von 4.1/4.8/5.1/5.0 Vol.-% ergeben. 

7.2 Das Produkt «B._______» muss als Atemschutzmaske die grundle-

genden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen nach Anhang II der 

EWG-PSA-Richtlinie (Art. 13 Abs. 2 aPrSV), die durch die europäisch har-

monisierte Norm EN 403:2004 konkretisiert werden, erfüllen.  

C-3808/2020 

Seite 22 

7.2.1 Gemäss Ziffer 1.1.1 Anhang II («Ergonomie») der EWG-PSA-Richtli-

nie müssen die PSA so konzipiert und hergestellt werden, dass der Benut-

zer unter den bestimmungsgemässen und vorhersehbaren Einsatzbedin-

gungen die mit Risiken verbundene Tätigkeit normal ausüben kann und 

dabei über einen möglichst hohen und den Risiken entsprechenden Schutz 

verfügt. Weiter müssen sie, damit ein wirksamer Schutz vor den relevanten 

Risiken gewährleistet ist, eine ausreichende Festigkeit gegen die unter den 

voraussehbaren Einsatzbedingungen üblichen Fremdeinwirkungen auf-

weisen (Ziffer 1.3.2 Abs. 2 Anhang II [Leichtigkeit und Festigkeit der Kon-

struktion] der EWG-PSA-Richtlinie). 

7.2.2 Ziff. 3.10.1 Anhang II («Atemschutz») der EWG-PSA-Richtlinie lautet: 

Mit den PSA, die für den Schutz der Atemwege bestimmt sind, muss der Be-

nutzer mit Atemluft versorgt werden können, wenn er einer Luft ausgesetzt ist, 

die verschmutzt und/oder in der die Sauerstoffkonzentration nicht ausreichend 

ist.  

Die dem Benutzer durch seine PSA zugeführte Atemluft wird durch geeignete 

Mittel gewonnen, so z.B. durch Filtrieren der verschmutzten Luft durch die 

Schutzvorrichtung oder das Schutzmittel oder durch die Zufuhr aus einer nicht-

verschmutzten Quelle.  

Die Ausgangswerkstoffe und anderen Bestandteile dieser Arten von PSA sind 

so zu wählen oder zu konzipieren und anzuordnen, dass die Atemfunktion und 

-hygiene des Benutzers während der Tragedauer unter den vorhersehbaren 

Einsatzbedingungen in angemessener Art und Weise gewährleistet sind.  

Der Dichtigkeitsgrad des Gesichtsschutzes, der Druckverlust beim Einatmen 

sowie die Reinigungskraft bei Filtergeräten müssen so ausgelegt werden, dass 

bei einer verschmutzten Atmosphäre so wenige kontaminierende Stoffe ein-

dringen, dass die Gesundheit bzw. Hygiene des Benutzers nicht beeinträchtigt 

wird.  

Die PSA müssen mit einer Kennzeichnung zur Identifizierung des Herstellers 

und mit den Kenndaten jedes Ausrüstungstyps versehen sein, die mit der Ge-

brauchsanweisung jedem qualifizierten, geschulten Benutzer die Möglichkeit 

geben, sie sachgemäss zu verwenden.  

Bei Filtergeräten hat der Hersteller ferner in seiner Informationsbroschüre die 

Lagerzeitbegrenzung des in der Originalverpackung aufbewahrten Filters im 

Neuzustand anzugeben. 

C-3808/2020 

Seite 23 

7.3 Bei der von der Vorinstanz bemängelten Filtrationsleistung handelt sich 

zweifellos um eine grundlegende Sicherheitsanforderung eines Atem-

schutzgeräts. Das IFA hat in diesem Zusammenhang das Gasaufnahme-

vermögen gegen Cyanwasserstoff geprüft (Ziffer 9 des Prüfberichts). Ge-

mäss Ziffer 6.11.1 der Norm EN 403:2004 (Gasaufnahmevermögen des 

Filters) darf die Durchbruchszeit beim Prüfgas Cyanwasserstoff nicht we-

niger als 15 Minuten betragen. Die Prüfung ergab bei einem Exemplar eine 

Haltezeit von 29 Minuten und beim anderen Exemplar eine Haltezeit von 3 

Minuten. Das IFA kam zum Schluss, dass damit die Anforderungen der 

Norm EN 403:2004 nicht erfüllt werden. Weiter hat die IFA den Kohlendi-

oxidgehalt der Einatemluft geprüft (Ziffer 11 des Prüfberichts). Gemäss Zif-

fer 6.15 der Norm EN 403:2004 darf der Kohlendioxidgehalt der Einatem-

luft (Totraum) einen Mittelwert von 2 Vol.-% nicht übersteigen. Die vom IFA 

durchgeführten Messungen ergaben Werte von 4.1 Vol.-%, 4.8 Vol.-%, 5.1 

Vol.-% und 5.0 Vol.-%, weshalb die Anforderungen nicht erfüllt wurden. Im 

Rahmen der Teilprüfung wurde auch die Dichtigkeit der Atemschutzmaske 

geprüft. Laut Ziffer 6.10.2 der Norm EN 403:2004 die Leckage der Prüfsub-

stanz 20 % nicht überschreiten. Im Prüfbericht wird unter Ziffer 8.3 festge-

halten, dass nach der Prüfung das Gesicht des Probanden vom Aktivkoh-

lestaub um die Nase herum schwarz gewesen sei. Der Proband habe 

reichlich Aktivkohlestaub eingeatmet. Aus diesem Grund seien weitere Le-

ckageprüfungen nicht möglich gewesen.  

7.4 Aufgrund dieser Prüfergebnisse steht damit fest, dass die zwei geprüf-

ten Exemplare des Produkts «B._______» grundlegende Sicherheits- und 

Gesundheitsanforderungen nicht erfüllen. Unter diesen Umständen kann 

auf eine gerichtlich angeordnete Prüfung des Produkts verzichtet werden. 

Der entsprechende Beweisantrag ist abzuweisen. Die Beschwerdeführerin 

weist darauf hin, dass am Ende des Prüfberichts ausdrücklich festgehalten 

worden sei, dass sich die aufgeführten Resultate auf die geprüften Objekte 

bezögen und sich daraus keine Aussage über die Gleichmässigkeit der 

Produktion ableiten liesse. Insofern könne so oder anders nicht aufgrund 

dieses Prüfungsberichts auf die generelle Mangelhaftigkeit des Produkts 

«B._______» geschlossen werden. Es ist nicht ersichtlich, was die Be-

schwerdeführerin daraus zu ihren Gunsten ableiten will. Zudem anerkennt 

sie damit implizit die festgestellte Mangelhaftigkeit der geprüften Pro-

duktexemplare. Weiter geht die Vorinstanz aufgrund der Testergebnisse zu 

Recht davon aus, dass die in der Bedienungsanleitung angegebene 

Schutzdauer während mindestens 40 Minuten nicht den Tatsachen ent-

spricht (vgl. bfu-act. 14 Bild 2), was mit der Vorinstanz als sicherheitsrele-

vant zu betrachten ist. Ausserdem ist die Bedienungsanleitung in Bezug 

C-3808/2020 

Seite 24 

auf die Schutzdauer widersprüchlich und damit ungenügend, wird doch auf 

der Frontseite eine Schutzdauer von maximal 40 Minuten angegeben (vgl. 

bfu-act. 14 Bild 1).  

7.5 Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung überdies fest, 

dass die grundlegenden Anforderungen an die Kennzeichnung nicht erfüllt 

seien (Art. 13 Abs. 2 aPrSV i.V.m. Anhang II Ziff. 2.12 und 3.10.1 EWG-

PSA-Richtlinie) und die Informationsbroschüre des Herstellers nicht den 

Vorgaben entspreche (Art. 13 Abs. 2 aPrSV i.V.m. Anhang II Ziff. 2.12 und 

3.10.1 EWG-PSA-Richtlinie). Auf der Verpackung fehlten Herstellername 

der Markenzeichen, Typenbezeichnung, Herstelldatum, das Ende der La-

gerzeit und Angaben zur Masse der Maske. In der Informationsbroschüre 

fehlten eine Erklärung zu den verwendeten Symbolen. Zudem seien die 

angegebenen Einsatzgrenzen nicht lesbar.  

7.5.1 Gemäss der Norm EN 403:2004 müssen alle Brandschutzhauben  

oder wenigstens die Verpackung mit der datierten Nummer der Norm EN 

403:2004 und Klassifizierung (falls anwendbar) bezeichnet sein. Weiter 

müssen der Hersteller, der Lieferant oder der Importeur durch Name, Mar-

kenzeichen oder eine andere Art der Identifizierung sowie mit der Typen-

bezeichnung des Herstellers gekennzeichnet sein (Ziffer 8.2). Die Verpa-

ckung muss insbesondere wenigstens mit der Klasse (d.h. «M» oder «S»), 

dem Herstelldatum und dem Ende der Lagerzeit oder dem Datum der 

nächsten Inspektion, den vom Hersteller empfohlenen Lagerbedingungen, 

dem Satz «Siehe Informationsbroschüre des Herstellers» wenigstens in 

der offiziellen Sprache bzw. den offiziellen Sprachen des Bestimmungslan-

des gekennzeichnet sein (Ziffer 8.3). Die Informationsbroschüre des Her-

stellers muss gemäss Ziffer 9 der Norm EN 403:2004 wenigstens in der 

offiziellen Sprache bzw. den offiziellen Sprachen des Bestimmungslandes 

vorhanden sein (Bst. b) und alle Informationen enthalten, die für unterwie-

sene und geeignete Personen erforderlich sind (Bst. c). 

7.5.2 Gemäss den mittels Fotoaufnahmen dokumentierten (bfu-act. 15 und 

19) und vom Beschwerdeführer nicht substantiiert bestrittenen bzw. wie-

derlegten Feststellungen der Vorinstanz sind die genannten Vorgaben 

nicht eingehalten. So fehlten auf der Verpackung insbesondere das Her-

stelldatum und das Ende der Lagerzeit. Zudem seien die auf der Aussen-

verpackung wie auch in der Informationsbroschüre enthaltenen Benutzer-

informationen zur Einsatzgrenze des Produkts nicht lesbar. Im Prüfbericht 

der IFA wurde bestätigt, dass das Produkt «B._______» die Anforderungen 

an die Kennzeichnung der Brandfluchthaube und der Verpackung, auf der 

C-3808/2020 

Seite 25 

gemäss Ziffer 8.3 Norm EN 403:2004 unter anderem das Ablaufdatum ent-

halten sein sollte, nicht erfüllt. Die von der Vorinstanz festgestellten Mängel 

in Bezug auf die Kennzeichnung und die Informationsbroschüre, die vom 

Beschwerdeführer in der Beschwerde ohne Begründung lediglich pauschal 

bestritten werden, sind mit der  

Vorinstanz als sicherheitsrelevant zu betrachten. 

8.  

Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, dass die Ergebnisse des 

Prüfberichts Nr. 202020395/2120 vom 2. März 2020 nicht verwertbar seien, 

weil die technische Prüfung nicht rechtskonform durchgeführt worden sei 

bzw. dabei normative Voraussetzungen nicht beachtet worden seien. 

8.1 Zunächst kritisiert die Beschwerdeführerin den Beizug des Instituts für 

Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (IFA) als 

Prüflabor.  

8.1.1 Gemäss Art. 3 Abs. 4 PSAV müssen Konformitätsbewertungsstellen 

für den betreffenden Fachbereich nach der Akkreditierungs- und Bezeich-

nungsverordnung vom 17. Juni 1996 (AkkBV) akkreditiert sein (Bst. a), von 

der Schweiz im Rahmen eines internationalen Abkommens anerkannt sein 

(Bst. b) oder durch Bundesrecht anderweitig ermächtigt sein (Bst. c).  

8.1.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, es bestünden erhebliche 

Zweifel, dass es sich beim IFA um eine anerkannte Konformitätsbewer-

tungsstelle handle. Entsprechende Konformitätsbewertungsstellen müss-

ten über eine Akkreditierung gemäss den Bestimmungen der Akkreditie-

rungs- und Bezeichnungsverordnung (AkkBV) verfügen. Den Nachweis 

habe die Vorinstanz nicht erbracht. Gemäss Verzeichnis des SECO der 

ankerkannten Stellen gebe es für Persönliche Schutzausrüstungen vier in 

der Schweiz ansässige Prüfstellen. Es sei nicht erkennbar, weshalb die 

technische Prüfung nicht bei einer dieser vier Stellen durchgeführt worden 

sei. Es sei auch nicht ersichtlich, ob es sich bei der IFA um eine anerkannte 

Konformitätsbewertungsstelle handle.  

8.1.3 Die Vorinstanz hält dem in der Vernehmlassung entgegen, dass bei 

der Wahl der Prüfstelle sicherzustellen sei, dass diese über die für die Prü-

fung erforderlichen Mittel (Laborgeräte) und Kompetenzen verfüge. Die 

von der Beschwerdeführerin genannten vier schweizerischen Akkreditie-

rungsstellen für Persönliche Schutzausrüstungen (PSA) seien nicht für die 

Prüfung von Atemschutzsystemen akkreditiert und verfügten nur zum Teil 

C-3808/2020 

Seite 26 

über eigene Prüflabors. Der Vorinstanz sei in der Schweiz kein Labor be-

kannt, welches über die notwendigen Mittel verfüge, um Atemschutzgeräte 

nach der Norm EN 403:2004 zu prüfen. Das Institut für Arbeitsschutz der 

Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (IFA) sei eine in der Prüfung 

von Atemschutzgeräten erfahrene und kompetente Prüfstelle und sei von 

der nationalen Behörde als Konformitätsbewertungsstelle für Atem-

schutzsysteme anerkannt. Es treffe zwar zu, dass die IFA nicht nach der 

Schweizer AkkBV anerkannt sei, sie sei aber im Rahmen des Abkommens 

zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen 

Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewer-

tungen anerkannt. Das IFA sei im Verzeichnis der nach diesem Abkommen 

anerkannten Konformitätsbewertungsstellen, dem Nando Information Sys-

tem, aufgeführt. Beim IFA handle es sich also um eine unabhängige, kom-

petente und anerkannte Konformitätsbewertungsstelle nach Art. 3 Abs. 4 

Bst. b PSAV. Die Vorinstanz weist zudem darauf hin, dass für die Feststel-

lung von Mängel – anders als zum Nachweis der Konformität – gar keine 

anerkannte Konformitätsbewertungsstelle die Prüfung durchführen müsse.  

8.1.4 Es ist unbestritten, dass das Institut für Arbeitsschutz der Deutschen 

Gesetzlichen Unfallversicherung (IFA) nicht nach der Akkreditierungs- und 

Bezeichnungsverordnung (AkkBV) in der Schweiz akkreditiert ist. Gemäss 

einem von der Vorinstanz eingereichten Internet-Auszug ist das IFA aber 

in der Datenbank der EU-Kommission «Nando» (New Approach Notified 

and Designated Organisations) als akkreditierte Konformitätsbewertungs-

stelle für die Prüfung von Persönlichen Schutzausrüstungen, namentlich 

auch von Atemschutzgeräten, aufgeführt (bfu-act. 18). Mit ihrer Duplik hat 

die Vorinstanz überdies einen entsprechenden Auszug aus dem Nando-

Register eingereicht (Beilage 1 zu BVGer-act. 14). Für das Gericht besteht 

kein Anlass anzuzweifeln, dass es sich beim Institut für Arbeitsschutz der 

Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (IFA) um eine im Rahmen des 

Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der 

Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Kon-

formitätsbewertungen vom 21. Juni 1999 (SR 0.946.526.81) gemäss An-

hang I Kapitel 2 anerkannte Konformitätsbewertungsstelle für Persönliche 

Schutzausrüstungen und damit auch um eine im Sinn von Art. 3 Abs. 4 

Bst. b PSAV anerkannte Konformitätsbewertungsstelle handelt. Die  

Vorinstanz ist im Übrigen nicht verpflichtet, eine im SAS-Verzeichnis auf-

geführte Kontrollstelle mit der technischen Prüfung zu beauftragen. Es ist 

daher nicht weiter darauf einzugehen, ob auch die vier in der Schweiz ak-

kreditierten Prüfstellen zur Prüfung des streitgegenständlichen Produkts 

geeignet wären. 

C-3808/2020 

Seite 27 

8.2 Weiter bemängelt die Beschwerdeführerin, dass im Rahmen der tech-

nischen Prüfung durch das IFA die normativen Vorgaben nicht beachtet 

worden seien. 

8.2.1 In der Beschwerde wird vorgebracht, aufgrund des Umstandes, dass 

die Vorinstanz ihr den Prüfbericht nicht zugestellt habe, sei es nicht mög-

lich, detailliert zur Prüfung und den daraus abgeleiteten Resultaten Stel-

lung zu nehmen. So sei es insbesondere nicht möglich zu beurteilen, ob 

die Voraussetzungen einer rechtmässigen Prüfung des Produkts 

«B._______» gemäss der Norm EN 403:2004 gegeben gewesen seien. 

Dies werde daher vorsorglich bestritten. Es sei davon auszugehen, dass 

sich die Vorinstanz auf denselben Prüfbericht des IFA beziehe wie im Ver-

fahren gegen den C._______. Gemäss der Norm EN 403:2004 müssten 

insgesamt fünf Brandfluchthauben geprüft werden. Zudem müsse die Prü-

fung des Gasaufnahmevermögens mit drei Filtern durchgeführt werden. 

Ob diese Voraussetzungen erfüllt seien, könne nicht beurteilt werden. Es 

müsse aber von einer unrechtmässig durchgeführten Prüfung ausgegan-

gen werden. Die im Rahmen dieser unrechtmässigen Prüfung angeblich 

festgestellten Mängel seien daher als unerheblich zu betrachten.  

8.2.2 Die Vorinstanz hält dazu in ihrer Vernehmlassung fest, dass es nicht 

ihre Aufgabe sei, nachträglich eine Konformitätsüberprüfung mit allen dazu 

gemäss der Norm EN 403:2004 erforderlichen Prüfungen durchzuführen. 

Sie habe nur zu kontrollieren, ob die Produkte die grundlegenden Sicher-

heits- und Gesundheitsanforderungen erfüllen würden und habe gemäss 

Art. 10 PrSG verhältnismässige Massnahmen zu verfügen. Vorliegend sei 

insbesondere die Filtrationsleistung überprüft worden. Wie vermutet, habe 

diese Prüfung bestätigt, dass die grundlegenden Anforderungen nicht er-

füllt seien. Zur Feststellung der Nichterfüllung der grundlegenden Anforde-

rungen sei es nicht erforderlich, dass – wie im Rahmen einer Konformitäts-

bewertung nach EN 403:2004 vorgesehen – fünf Exemplare des Produkts 

einer Prüfung unterzogen würden. Wie sich aus dem Prüfbericht ergebe, 

habe zur Feststellung der Nichterfüllung der grundlegenden Anforderungen 

und des vom Produkt ausgehenden Risikos bereits die Prüfung von vier 

Exemplaren ausgereicht. Die Durchführung eines Konformitätsbewer-

tungsverfahrens mit umfassender Prüfung gemäss EN 403:2004 sei Auf-

gabe des Herstellers und damit vorliegend der Beschwerdeführerin vor 

dem Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens. Der Nachweis, dass 

das Produkt diese Prüfung bestanden habe und die formelle Konformität 

hergestellt worden sei, habe nicht erbracht werden können. Es sei nicht 

C-3808/2020 

Seite 28 

Aufgabe der Kontrollbehörde diese Prüfung nachzuholen und die Konfor-

mität des Produkts festzustellen. 

8.2.3 Die technische Prüfung des Produkts «B._______» durch das IFA er-

folgte im Hinblick auf dessen Übereinstimmung mit den Anforderungen der 

Norm EN 403:2004 (Ziffer 3.3 des Prüfberichts vom 3. März 2020). Dabei 

wurden im Januar bis März 2020 unbestrittenermassen zwei Exemplare 

des Produkts «B._______» sowie zwei weitere Exemplare eines ähnlichen 

Atemschutzgeräts eines anderen Herstellers geprüft. Der Prüfbericht vom 

3. März 2020 weist die Testergebnisse und Schlussfolgerungen in Bezug 

auf beide geprüften Atemschutzgeräte (separat) aus, wobei jene des Atem-

schutzgeräts des anderen Herstellers geschwärzt wurden. Die Vorinstanz 

hat das Produkt «B._______» nicht auf sämtliche Vorgaben der Norm EN 

403:2004 hin überprüfen lassen, sondern nur eine Teilprüfung, insbeson-

dere der Filtrationsleistung, eingeholt. Im Beschwerdeverfahren hat die Vo-

rinstanz einen neuen Prüfbericht des IFA Nr. 202020395/2120 vom 27. Au-

gust 2020 eingereicht, der den Prüfbericht vom 3. März 2020 ersetzt (Bei-

lage 3 zu BVGer-act. 10). Dieser zweite Bericht ist identisch mit dem ersten 

Bericht, weist aber ausschliesslich die während der Tests erhobenen Test-

ergebnisse für das vorliegend relevante Produkt «B._______» aus, d.h. 

bezieht sich nur auf das Produkt «B._______», beruht aber auf der glei-

chen Prüfung wie der erste Prüfbericht und weist die gleichen Testergeb-

nisse aus.  

8.2.4 Das PrSG folgt dem Prinzip des «New Approach». Demnach bringt 

der Inverkehrbringer das Produkt in primärer Selbstverantwortung, ohne 

vorgängige behördliche Zulassung, in Verkehr, und die staatliche Aufsicht 

wird erst ab dem Zeitpunkt des Inverkehrbringens aktiv (vgl. Botschaft zum 

PrSG, BBl 2008 7432; A. GERSTER, Bundesgesetz über die Produktesi-

cherheit (PrSG), 2018, S. 106). Im Rahmen einer Kontrolle muss die Be-

schwerdeführerin als Herstellerin im Sinne des PrSG aber nachweisen 

können, dass das in seiner Eigenverantwortung in den Verkehr gebrachte 

Produkt den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen 

entspricht (vgl. Botschaft zum PrSG, BBl 2008 7413 und 7439 f.; vgl. auch 

Urteil des BVGer C-4660/2013 vom 28. Mai 2015 E. 3.5). Bei der Kontrolle 

prüfen die Kontrollorgane stichprobenweise, ob die in Verkehr gebrachten 

Produkte die Sicherheitsvorschriften einhalten (vgl. HESS, a.a.O., Art. 10 

Rz. 3).  

8.2.5 Es liegt gemäss Art. 5 Abs. 1 PrSG an der Beschwerdeführerin, den 

Nachweis zu erbringen, dass das von ihr in Verkehr gebrachte Produkt 

C-3808/2020 

Seite 29 

«B._______» die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforde-

rungen erfüllt (vgl. auch Urteil des BVGer C-4660/2013 vom 28. Mai 2015 

E. 4.2.1). Die Vorinstanz weist daher zu Recht darauf hin, dass der Zweck 

des Kontrollverfahrens, insbesondere auch einer technischen Prüfung 

nach Art. 22 Abs. 4 PrSV, nicht darin besteht, den Nachweis der Konformi-

tät des Produkts zu erbringen, sondern zu prüfen, ob die Hinweise darauf, 

dass ein Produkt den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanfor-

derungen nicht entspricht, begründet sind. Zu diesem Zweck ist es nicht 

erforderlich, dass die Kontrollbehörde das vollständige Konformitätsbewer-

tungsverfahren durchführt und das Produkt auf sämtliche Mindestanforde-

rungen der EN 403:2004 hin überprüfen lässt, vielmehr genügt im Rahmen 

der Marktüberwachung eine stichprobenweise Überprüfung. Anzufügen 

bleibt, dass die Vorgabe von Ziffer 7.5.1 der Norm EN 403:2004, wonach 

insgesamt fünf Brandschutzhauben geprüft werden müssen, sich nur auf 

die praktische Leistungsprüfung zur Erlangung der Konformitätserklärung 

bezieht, welche durch den Inverkehrbringer vor Inverkehrbringung des Pro-

dukts zu veranlassen ist. Für die im vorliegenden Fall erforderlichen stich-

probenweisen Kontroll-Prüfungen des Gasaufnahmevermögens des Fil-

ters und des Kohlendioxidgehalts der Einatemluft reicht eine Prüfung von 

drei bzw. zwei Exemplaren zum Nachweis, ob das Produkt den Mindestan-

forderungen der Norm EN 403:2004 entspricht oder nicht, jedenfalls aus. 

Zudem übersieht die Beschwerdeführerin, dass für den Nachweis, dass ein 

Produkt die Vorgaben der Norm EN 403:2004 erfüllt, erforderlich ist, dass 

bei der technischen Prüfung alle Prüfmuster die Anforderungen erfüllen 

(Ziff. 6.1 EN 403:2004). Das war vorliegend, wie dargelegt, bereits bei der 

Prüfung von zwei Exemplaren nicht der Fall. Es ist daher nicht ersichtlich, 

welchen Erkenntnisgewinn die Prüfung weiterer Exemplare gebracht hätte. 

Zur Beantwortung der Frage, ob das Produkt Mängel mit Sicherheitsrele-

vanz aufweist, genügte daher vorliegend im Rahmen der Marktüberwa-

chung eine stichprobenweise Teilprüfung von zwei Exemplaren des Pro-

dukts. 

8.2.6 Gestützt auf die Ergebnisse der technischen Prüfung durch das IFA 

durfte und musste die Vorinstanz somit davon ausgehen, dass das Produkt 

«B._______» grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen 

im Sinne des PrSG nicht erfüllt. Den Gegenbeweis hat die Beschwerdefüh-

rerin, welche gemäss ihren Angaben vor dem 8. Juni 2020 ein eigenes 

Prüfverfahren in Auftrag gegeben hatte, nicht erbracht (vgl. Urteil des 

BVGer C-1177/2012 vom 12. Juni 2014 E. 5.9; oben E. 6.1 und E. 9.3 Abs. 

C-3808/2020 

Seite 30 

2 unten). Im Übrigen fehlt vorliegend bereits eine gültige Konformitätser-

klärung für das Inverkehrbringen der streitgegenständlichen PSA, d.h. der 

Atemschutzmaske (vgl. oben E. 5.11).  

9.  

Weiter ist zu prüfen, ob die angeordneten Verwaltungsmassnahmen (Ver-

bot des Inverkehrbringens, Rückruf) rechtmässig sind.  

9.1 Das Vollzugsorgan muss Massnahmen gemäss Art. 10 Abs. 2 PrSG 

treffen, wenn das Produkt entweder gegen die grundlegenden Sicherheits- 

und Gesundheitsanforderungen verstösst oder wenn es nicht dem Stand 

von Wissenschaft und Technik entspricht. Das Gesetz spricht von «geeig-

neten Massnahmen», wobei Abs. 2 offen lässt, was darunter zu verstehen 

ist. Eine – allerdings nicht definitive – Präzisierung erfolgt erst in Abs. 3. 

Die Massnahmen müssen der in der Verfassung (Art. 5 Abs. 2 BV) gewähr-

leisteten Verhältnismässigkeit entsprechen (vgl. E. HOLLIGER-HAGMANN, 

Kommentar zu den schweizerischen Haftpflichtbestimmungen, 2016, 

Art. 10 PrSG Rz. 4). Der in Art. 10 Abs. 3 PrSG aufgeführte Katalog von 

Massnahmen, welche die Vollzugsorgane ergreifen können, ist nicht ab-

schliessend (HESS, a.a.O., Art. 10 Rz. 16). 

9.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die angeordneten Mass-

nahmen einen schweren Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit darstellten. Mit 

dem verfügten Verkaufsverbot werde ihre privatwirtschaftliche Betätigung 

vollständig aufgehoben, was eine Verletzung verfassungsmässig garan-

tierter Rechte darstelle. Auch in Bezug auf einen Rückruf des Produkts 

werde die Beschwerdeführerin in der Ausübung ihrer wirtschaftlichen Frei-

heit eingeschränkt bzw. rechtsungleich gegenüber anderen Anbietern per-

sönlicher Schutzausrüstungen (PSA) behandelt. Das öffentliche Interesse 

am Gesundheitsschutz der Bevölkerung stehe zum einen dem wirtschaftli-

chen Interesse der Beschwerdeführerin in Bezug auf die Kosten des Rück-

rufs und zum anderen dem Interesse an der rechtsgleichen Behandlung 

entgegen. Die Vorinstanz verkenne im Rahmen der zwingend vorzuneh-

menden Verhältnismässigkeitsprüfung, dass die Beschwerdeführerin be-

reits selbständig entsprechende Massnahmen vorgenommen habe und 

damit den Pflichten nach Art. 8 PrSG nachgekommen sei. So habe sie ins-

besondere auf den weiteren Verkauf vorläufig verzichtet und auch entspre-

chende Prüfungen durch eine SAS-registrierte Prüfstelle veranlasst. Des 

Weiteren sei die Rückverfolgung der bisherigen Produktverkäufe aufgrund 

der bereits eingereichten Unterlagen nachvollziehbar. Ein Rückruf wäre so-

C-3808/2020 

Seite 31 

mit nicht verhältnismässig. So werde die Beschwerdeführerin unter ande-

rem mit erheblichen finanziellen Aufwänden hinsichtlich des Rückrufs be-

lastet, obwohl aufgrund der unrechtmässigen Testergebnisse überhaupt 

nicht feststehe, ob ein solcher überhaupt notwendig sei. Die Vorinstanz 

habe es auch unterlassen, weniger gravierende Massnahmen zu prüfen, 

insbesondere auch weil die Beschwerdeführerin freiwillig den Verkauf wei-

terer Produkte eingestellt habe. Zu denken sei dabei an eine gezielte Ori-

entierung der bisherigen Abnehmer des Produkts mit dem Hinweis, dass 

dieses einer weitergehenden Prüfung unterzogen werde. Die finanziellen 

Folgen eines Rückrufs bzw. die damit verbundenen zusätzlichen finanziel-

len Einbussen infolge der Wirkung eines solchen auf die generelle Ge-

schäftstätigkeit der Beschwerdeführerin überwiegen die – nicht sicheren 

und bestrittenen – angeblichen Mängeln und Gefahren bei weitem. So sei 

auch auf die erhebliche Rufschädigung hinzuweisen, die mit einem Rückruf 

der «B._______» einhergingen. Diese sei im Rahmen der Verhältnismäs-

sigkeitsprüfung nicht berücksichtigt worden. Auch könne nicht von einer 

rechtsgleichen Behandlung mit anderen Marktteilnehmern ausgegangen 

werden. Ein Verkaufsstopp sei angesichts der Tatsache, dass einzig ein 

unrechtmässiges Testergebnis vorliege, nicht nachvollziehbar. Vielmehr 

müsste bis zum Vorliegen eines rechtmässigen Testergebnisses, welches 

eine angebliche Mangelhaftigkeit des Produkts «B._______» festhalte, von 

dessen Mängelfreiheit ausgegangen werden. Ein Verkaufsstopp sei daher 

nicht erforderlich. Auch würde eine zeitlich begrenzte und freiwillige Ver-

kaufseinstellung des Produkts den gleichen Effekt bringen. Es sei aber zu 

beachten, dass die wirtschaftliche Freiheit der Beschwerdeführerin im Falle 

eines behördlich angeordneten Verkaufsstopps gegenüber der freiwilligen 

Einstellung des Weiterverkaufs schwerwiegender betroffen sei. Aufgrund 

der gleichen Überlegung sei auch in Bezug auf den Verkaufsstopp von ei-

ner Verletzung des Gebots der Rechtsgleichheit auszugehen.  

9.3 Die Vorinstanz hält dem in ihrer Vernehmlassung entgegen, dass auf-

grund der festgestellten Mängel die Schutzwirkung nicht bloss einge-

schränkt, sondern ungenügend sei. Mit der unzureichenden Filterung der 

Atemluft bestehe ein ernsthaftes Risiko, dass sich jemand im Notfall auf 

die zugesicherte Schutzfunktion verlasse und sich in einer Notfallsituation 

tödlichen Risiken aussetze, welchen er mit einem mängelfreien Produkt 

nicht ausgesetzt gewesen wäre. Da das Produkt bereits seit mehreren Jah-

ren in Verkehr gebracht werde und nicht wie vorgeschrieben mit dem tat-

sächlichen Herstelldatum gekennzeichnet sei, könne nicht ausgeschlossen 

werden, dass bereits heute Produkte beim Verwender seien, bei welchen 

die Haltbarkeitsdauer überschritten sei. Würden die Produkte nicht aus 

C-3808/2020 

Seite 32 

dem Markt entfernt, werde die Wahrscheinlichkeit einer unwirksamen PSA 

mit zunehmender Alterung grösser. Auch wenn bisher keine durch die man-

gelhafte Schutzwirkung des vorliegenden PSA verursachte Schädigungen 

bekannt seien, stellten die in grösseren Mengen in Verkehr gebrachten 

Produkte eine latente Gefahr dar. Diese könne nur gebannt werden, indem 

ein Verbot des Inverkehrbringens ausgesprochen werde und Benutzerin-

nen und Benutzer rasch aufgefordert würden, das Produkt nicht mehr zu 

verwenden, sondern zurückzugeben. Ansonsten sei es eine Frage der Zeit, 

bis Verwenderinnen oder Verwender des Produkts in eine gefährliche Situ-

ation geraten würden, vor welcher die PSA keinen genügenden Schutz 

biete. 

Die Einreichung eigener Prüfergebnisse wäre ungeeignet, die im  

vorinstanzlichen Verfahren festgestellten Mangel zu entkräften. Einerseits 

sei zu befürchten, dass für eine solche Prüfung bewusst für das Bestehen 

der Prüfung angefertigte und vorbereitete Exemplare verwendet würden. 

Es sei zudem unwahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin für sie nach-

teilige Prüfergebnisse dem Gericht oder der Vorinstanz vorlegen würde. Es 

wäre der Beschwerdeführerin freigestanden, zu den mutmasslichen Män-

geln und zur Nichtkonformität eigene Prüfungen durchzuführen. Da die 

Mängel als gravierend zu betrachten seien, erlaube die Gefährdung, wel-

che von noch auf dem Markt befindlichen Produkten ausgehe, kein weite-

res Zuwarten. Beim Produkt liege ein systematisches Problem vor, die Aus-

sicht auf erfolgreiche Durchführung eines Konformitätsbewertungsverfah-

rens sei aus Sicht der Vorinstanz bescheiden, der Versuch bleibe der Be-

schwerdeführerin aber natürlich vorbehalten. Die Prüfung einzelner Muster 

auf Funktionstauglichkeit sei dagegen nicht geeignet, die bei weitem nicht 

nachgewiesene Konformität nachträglich herzustellen. Dazu wäre ein voll-

ständiges Konformitätsbewertungsverfahren durch eine akkreditierte Stelle 

notwendig. Die vorliegend dargelegten Mängel liessen nur den Schluss zu, 

dass die Qualitätssicherung des (Original-)Herstellers dieser Bezeichnung 

kaum gerecht werde. Es sei davon auszugehen, dass die Qualitätsunter-

schiede einer grossen Schwankung unterliegen würden und der Anteil von 

Produkten mit mangelhafter bis keiner Schutzwirkung hoch sei. Es könne 

deshalb keine Rede davon sein, dass die vorliegend festgestellten Mängel 

als «Ausreisser» verstanden werden könnten. Durch die Anpassung von 

Kennzeichnung und lnformationsbroschüre könnten diese Mängel (ge-

meint: Mängel bezüglich der Kennzeichnung und der Informationsbro-

schüre) zwar in Bezug auf allfällig künftig in Verkehr gebrachte Produkte 

beseitigt werden, die Mangelhaftigkeit bereits in Verkehr gebrachter Pro-

dukte werde dadurch aber nicht behoben.  

C-3808/2020 

Seite 33 

Alleine aus der nicht nachgewiesenen Konformität ergebe sich, dass das 

Produkt nicht in Verkehr gebracht werden dürfe. Atemschutzgeräte seien 

komplexe PSA, die gegen tödliche Gefahren oder ernste und irreversible 

Gesundheitsschäden schützen sollen. Die festgestellten Produktemängel 

würden für die vorgesehene Anwendung ein ernstes Risiko ergeben. Um 

zu verhindern, dass Produkte, welche kein Konformitätsverfahren durch-

laufen hätten, in Verkehr gebracht würden, sei erforderlich, dass die betref-

fenden Produkte im Interesse der öffentlichen Gesundheit verpflichtend 

(und nicht auf Freiwilligkeit der Beschwerdeführerin beruhend) nicht weiter 

in Verkehr gebracht würden. Eine mildere Massnahme, welche das gleiche 

Ziel erreiche, sei nicht ersichtlich. Die wirtschaftlichen Interessen der Be-

schwerdeführerin am Verzicht auf ein Verkaufsverbot seien vorliegend 

nicht schützenswert, da die Herstellung der Konformität vor dem erstmali-

gen Inverkehrbringen des Produkts und damit auch die Folgen der Nicht-

konformität in ihre Verantwortung fielen. Ein Verkaufsverbot sei dann ver-

hältnismässig, wenn die Konformität eines Produkts nicht nachgewiesen 

werden könne, zumal das Produkt so nie in Verkehr gebracht hätte werden 

dürfen. Aufgrund der ungenügenden und falsch deklarierten Schutzwirkung 

bestehe für die Verwenderinnen und Verwender ein ernstes Risiko, in einer 

Notfallsituation gegen ernste und irreversible Gesundheitsschäden unge-

nügend geschützt zu sein. Für bereits in Verkehr gebrachte Produkte sei 

deshalb ein öffentlicher Rückruf anzuordnen. Die im Vergleich zu einem 

öffentlichen Rückruf mildere Massnahme einer Warnung, in welcher Ver-

wenderinnen und Verwender zur Vorsicht aufgefordert würden, sei nicht 

geeignet, bereits bei Verwenderinnen und Verwendern befindliche Pro-

dukte aus dem Markt zu entfernen. Mit erhöhter Vorsicht lasse sich zudem 

nicht verhindern, dass die ungenügende Schutzwirkung des kontrollierten 

Produkts zu einer ernsthaften Gefährdung von Leben und Gesundheit der 

Verwenderinnen und Verwender führe. Die im Vergleich zu einem öffentli-

chen Rückruf mildere Massnahme der Rücknahme, welche verhindern 

würde, dass Produkte, welche sich noch in der Absatzkette befänden, ver-

trieben, ausgestellt oder angeboten würden, wäre nicht zielführend, weil 

damit die von bereits an die Endanwender verkauften Produkte ausge-

hende Gefahr nicht abgewendet werden könnte. Die Durchführung eines 

Rückrufs ohne Publikation auf der lnternetseite des Büros für Konsumen-

tenfragen BFK wäre nicht zielführend, weil damit nicht sichergestellt wer-

den könnte, dass alle Verwenderinnen und Verwender des Produkts vom 

Rückruf Kenntnis nehmen könnten. Infolgedessen sei die Massnahme des 

Rückrufs mit Publikation auf der lnternetseite des BFK erforderlich, weil nur 

so sichergestellt werden könne, dass Verwenderinnen und Verwender von 

bereits in Verkehr gebrachten mangelhaften Produkten vor dem ernsten 

C-3808/2020 

Seite 34 

Risiko gewarnt würden und alles unternommen werde, um die im Markt 

vorhandenen Produkte zu entfernen, indem die Verwenderinnen und Ver-

wender zu einer Rückgabe aufgefordert werden, damit sich die von man-

gelhaften Produkten ausgehenden Risiken nicht verwirklichen könnten. 

Einsatzzweck und Einsatzmittel stünden in einem vernünftigen Verhältnis 

und die Massnahme sei angemessen, weil durch den Rückruf Leben und 

Gesundheit der Verwenderinnen und Verwender geschützt würden, wäh-

rend das allenfalls beeinträchtigte wirtschaftliche lnteresse der Beschwer-

deführerin vorliegend von untergeordneter Bedeutung sei. Es liege in ihrer 

Verantwortung, dass von ihren Produkten keine Gefährdung ausgehe. Die 

Wahrnehmung dieser Verantwortung durch die Durchführung eines Rück-

rufs sei deshalb klar angezeigt. Die Durchführung eines öffentlichen Rück-

rufs des vorliegend kontrollierten Produkts stehe im öffentlichen lnteresse 

des Schutzes von Leib und Leben der Verwenderinnen und Verwender des 

betroffenen Produkts. Ein transparenter, professionell und zeitnah durch-

geführter Rückruf könne das Vertrauen der Kunden stärken und müsse da-

mit nicht zwingend reputationsschädigend sein. Ein Rückruf stelle aber 

auch die Anerkennung eines bestehenden Korrekturbedarfs dar, und 

könne damit zu einem Reputationsschaden und zu wirtschaftlichen Nach-

teilen für die Beschwerdeführerin führen. Hinzu komme ein wirtschaftlicher 

Schaden aus allfälligen Forderungen nach Rückvergütungen durch die 

Kunden, welche aber zivilrechtlich zu beurteilen und nicht Gegenstand die-

ses Verfahrens seien. Soweit die Wirtschaftsfreiheit der Beschwerdeführe-

rin durch die Verpflichtung zu einem öffentlichen Rückruf tangiert sei, über-

wiege das lnteresse des Schutzes von Leib und Leben der Verwenderin-

nen und Verwender des betroffenen Produktes klar. Das vom Produkt aus-

gehende ernste Risiko liege in der Verantwortung der Beschwerdeführerin, 

ihr lnteresse an wirtschaftlicher Unversehrtheit sei diesbezüglich nicht 

schützenswert. Die selbständig getroffenen Massnahmen der Beschwer-

deführerin seien im Kontrollverfahren einbezogen worden. Der (freiwillige) 

Verzicht auf den Verkauf könne von der Beschwerdeführerin jederzeit auf-

gehoben werden, notwendig sei indes eine rechtskräftige Verpflichtung zu 

den verfügten Massnahmen. Es handelt sich bei den verfügten Massnah-

men um keine Ungleichbehandlung mit anderen lnverkehrbringern konfor-

mer Produkte, da beim vorliegenden Produkt nicht von Konformität ausge-

gangen werden könne. 

9.4 Das angeordnete Verkaufsverbot und der Rückruf stellen einen Eingriff 

in die Wirtschaftsfreiheit der Beschwerdeführerin dar. Dieser unterliegt den 

Voraussetzungen und Schranken von Art. 36 BV (vgl. Urteil des BGer 

2C_718/2018 vom 27. Mai 2019 E. 3.1). Zu Recht nicht bestritten wird, 

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Seite 35 

dass die umstrittenen Anordnungen auf einer gesetzlichen Grundlage be-

ruhen (siehe oben E. 9.1). Zudem besteht zweifellos ein (gesundheitspoli-

zeiliches) öffentliches Interesse daran, dass Persönliche Schutzausrüstun-

gen, welche grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen 

nicht erfüllen, nicht in der Schweiz verkauft werden bzw. vom Markt zurück-

gerufen werden. Schutzgüter von Art. 1 Abs. 1 PrSG sind die Sicherheit 

und Gesundheit der Verwenderinnen und Verwender sowie Dritter (HESS, 

a.a.O., Art. 3 Rz. 4). Die Beschwerdeführerin rügt insbesondere die Unver-

hältnismässigkeit der angeordneten Massnahmen. Dabei beschränkt sie 

sich im Wesentlichen darauf, geltend zu machen, dass die Vorinstanz zu 

Unrecht von Mängeln am Produkt «B._______» bzw. von der Rechtmäs-

sigkeit des Prüfberichts IFA ausgehe. Wie aber oben bereits aufgezeigt 

wurde, ist es nicht zu beanstanden, dass die  

Vorinstanz davon ausgeht, dass das Produkt grundlegende Sicherheits- 

und Gesundheitsanforderungen nicht erfüllt. Daher war die Vorinstanz ge-

mäss Art. 10 Abs. 2 PrSG gehalten, geeignete Massnahmen zu verfügen. 

Daraus kann die Beschwerdeführerin im Hinblick auf die Verhältnismässig-

keit der angeordneten Massnahmen nichts zu ihre Gunsten ableiten.  

9.5 Das in Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung angeordnete Verbot des 

weiteren Inverkehrbringens des Produkts «B._______» im Sinne von 

Art. 10 Abs. 3 Bst. a PrSG ist geeignet, dem öffentlichen Interesse an der 

Gewährleistung der Sicherheit von Persönlichen Schutzausrüstungen (vgl. 

Art. 1 Abs. 1 PrSG) nachzukommen und dafür zu sorgen, dass keine Per-

sönlichen Schutzausrüstungen in Verkehr gebracht werden, welche grund-

legende Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen nicht erfüllen. Das 

Verbot des Inverkehrbringens erweist sich auch als erforderlich. Eine mil-

dere Massnahme wie etwa eine Warnung an die Erwerberinnen und Er-

werber wäre nicht ausreichend zur Zielerreichung. Wie bereits dargelegt 

wurde, bestehen am Produkt «B._______» erhebliche sicherheitsrelevante 

Mängel. Auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin einstweilen frei-

willig auf den Verkauf des Produkts «B._______» verzichtet hat, vermag 

daran nichts zu ändern. Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass es 

beim Verzicht auf ein behördlich angeordnetes Verkaufsverbot nicht sicher-

gestellt wäre, dass das Produkt nicht wieder auf den Markt kommt, bevor 

alle sicherheitsrelevanten Mängel behoben sind. Insgesamt überwiegt, an-

gesichts seiner Bedeutung für die Sicherheit, das erwähnte öffentliche In-

teresse das private wirtschaftliche Interesse der Beschwerdeführerin, das 

streitgegenständliche Produkt in Verkehr zu bringen. Das angeordnete Ver-

bot des Inverkehrbringens erweist sich damit auch als zumutbar. 

C-3808/2020 

Seite 36 

9.6 Der in Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung angeordnete öffentliche 

Rückruf im Sinn von Art. 10 Abs. 3 Bst. b PrSG ist ebenfalls geeignet, dem 

öffentlichen Interesse an der Gewährleistung der Sicherheit von Persönli-

chen Schutzausrüstungen (vgl. Art. 1 Abs. 1 PrSG) nachzukommen und 

dafür zu sorgen, dass von den in Verkehr gebrachten PSA keine Gefahr für 

die Sicherheit und Gesundheit der Verwenderinnen und Verwender aus-

geht. Das Verbot des Inverkehrbringens genügt nicht, die Verwirklichung 

von Gefahren der bereits auf dem Markt befindlichen Produkte zu verhin-

dern. Auch hier wäre – wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung über-

zeugend aufgezeigt hat – eine mildere Massnahme wie etwa eine Warnung 

an die Erwerberinnen und Erwerber nicht ausreichend zur Zielerreichung. 

Der Rückruf erweist sich daher auch als erforderlich. Insgesamt überwiegt, 

angesichts seiner Bedeutung für die Sicherheit, das erwähnte öffentliche 

Interesse am Rückruf das diesem entgegengesetzte private und letztlich 

rein wirtschaftliche Interesse der Beschwerdeführerin, das streitgegen-

ständliche Produkt nicht zurückrufen zu müssen. Der angeordnete Rückruf 

erweist sich damit auch als zumutbar. 

9.7 Zur von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Ungleichbehandlung 

von Konkurrenten ist festzuhalten, dass die von der Vorinstanz angeordne-

ten Massnahmen auf sachlichen Gründen beruhen. Die Beschwerdeführe-

rin vermag keinen Sachverhalt aufzuzeigen bzw. zu benennen, in dem ein 

vergleichbares Produkts mit vergleichbaren Mängeln nicht von einem Ver-

kaufsverbot bzw. einem Rückruf betroffen war. Hinweise auf eine rechts-

ungleiche Behandlung der Beschwerdeführerin sind vorliegend nicht er-

sichtlich. Auch aus dem Rechtsgleichheitsgebot vermag die Beschwerde-

führerin die Unzulässigkeit der umstrittenen Anordnungen nicht abzuleiten.  

9.8 Nachdem weder geltend gemacht wird noch ersichtlich ist, dass die 

Beschwerdeführerin die in der angefochtenen Verfügung festgehaltenen 

Mängel inzwischen beseitigt hat, sind das vorinstanzlich angeordnete Ver-

bot des weiteren Inverkehrbringens und der Rückruf rechtmässig und nicht 

zu beanstanden.  

10.  

Schliesslich bleibt zu prüfen, ob die auferlegte Gebühr von Fr. 2’871.– (Zif-

fer 7 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung) rechtmässig ist. 

10.1 Art. 14 PrSG sieht vor, dass der Bundesrat die Finanzierung des Voll-

zugs regelt, soweit dieser in die Zuständigkeit des Bundes fällt (Abs. 1). 

Die Vollzugsorgane können für die Kontrolle von Produkten und für den 

C-3808/2020 

Seite 37 

Vollzug von Massnahmen Gebühren erheben (Abs. 2). In Ausführung die-

ser Kompetenz hat der Bundesrat in Art. 27 PrSV bestimmt, dass die Be-

hörden Gebühren erheben für Kontrollen, wenn sich herausstellt, dass das 

Produkt nicht den Vorschriften entspricht (Bst. a), für Verfügungen über die 

Edition von Konformitätserklärungen und technischen Unterlagen (Bst. b) 

sowie für Verfügungen und Massnahmen nach Art. 10 PrSG, welche der 

Inverkehrbringer veranlasst (Bst. c). Die Gebühren nach Art. 27 PrSV wer-

den dabei nach dem Zeitaufwand bemessen (Art. 28 Abs. 1 Bst. a PrSV). 

Der Stundensatz beträgt Fr. 200.- (Art. 28 Abs. 2 PrSV).  

10.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die verfügten Kosten- 

und Bussenfolgen gemäss Ziffern 4, 6 und 7 der angefochtenen Verfügung 

allesamt auf der unzutreffenden Annahme gründeten, dass das Produkt 

«B._______» diverse Mängel aufweise. Da aber die Voraussetzungen für 

die Anordnung von Massnahmen nicht erfüllt seien, sei dies auch in Bezug 

auf die Verteilung allfälliger Kosten zu berücksichtigen. Wie bereits er-

wähnt, ist dieser Einwand unbegründet und nicht geeignet, die auferlegte 

Gebühr (wie auch die Bussenandrohung) in Frage zu stellen. Die Höhe der 

auferlegten Gebühr beanstandet die Beschwerdeführerin nicht.  

10.3 Die Voraussetzungen von Art. 27 PrSV zur Erhebung einer Gebühr 

sind erfüllt. Mit Blick auf die von der Vorinstanz durchgeführten Abklärun-

gen erweist sich die von ihr in Rechnung gestellte Gebühr von Fr. 2’871.– 

als angemessen und ist daher nicht zu beanstanden. 

11.  

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich zusammenfassend, 

dass sich die Feststellungen und Anordnungen in der angefochtenen Ver-

fügung als rechtmässig erweisen und nicht zu beanstanden sind. Die Be-

schwerde ist folglich abzuweisen Vom Beizug der Akten aus dem Be-

schwerdeverfahren C-3805/2020 sind keine entscheidrelevanten Erkennt-

nisse zu erwarten, weshalb darauf zu verzichten ist. Der entsprechende, 

nicht substantiiert begründete Editionsantrag der Beschwerdeführerin ist 

abzuweisen. 

12.  

12.1 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Verfahrenskosten 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dass ihm 

durch die Verletzung des Mitwirkungsrechts bei der Erteilung des Auftrags 

der technischen Prüfung Mehrkosten entstanden sind, wird nicht geltend 

C-3808/2020 

Seite 38 

gemacht und ist auch nicht ersichtlich, zumal sie den Verwaltungsakt nicht 

bloss in formeller Hinsicht angefochten hat. Daher ändert die Verletzung 

der Mitwirkungsrechte an der Kostenverlegung nichts (vgl. Urteil des BGer 

8C_668/2018 vom 13. Februar 2019 E. 7). Die Verfahrenskosten des vor-

liegenden Verfahrens sind unter Berücksichtigung des Streitwerts sowie 

des Umfangs und der Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessfüh-

rung und finanzieller Lage der Parteien (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG in Ver-

bindung mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]) auf Fr. 5'000.– festzusetzen. Der einbezahlte Kos-

tenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.  

12.2 Der Beschwerdeführerin ist bei diesem Verfahrensausgang keine Par-

teientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die obsiegende 

Vorinstanz hat als Bundesbehörde ebenfalls keinen Anspruch auf Partei-

entschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

 

  

C-3808/2020 

Seite 39 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah-

renskosten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Eid-

genössische Departement des Innern. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Christoph Rohrer Michael Rutz 

 

 

  

C-3808/2020 

Seite 40 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: