# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b833e1d0-d3b1-5c7c-a96d-f87f08950825
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.06.2010 D-4058/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4058-2010_2010-06-14.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4058/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  J u n i  2 0 1 0

Einzelrichter Thomas Wespi, 
mit Zustimmung von Richter François Badoud;
Gerichtsschreiberin Regula Frey.

A._______, geboren B._______,
alias A._______, geboren C._______,
Eritrea,
vertreten durch lic. iur. Patricia Müller, Rechtsberatungs-
stelle für Asylsuchende Solothurn (Rebaso), D._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-
Verfahren); Verfügung des BFM vom 21. Mai 2010 / 
N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4058/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge ihr Heimatland 
Eritrea im Dezember 2007 Richtung E._______ verliess, wo sie sich 
während ungefähr dreizehn Monaten aufhielt,

dass  sie  im  März  2009  auf  dem  Landweg  nach  F._______  weiter 
gereist sei,  ihre Reise nach ungefähr acht Monaten fortgesetzt habe 
und per Schiff im November 2009 nach Italien gelangt sei, 

dass sie am 7. Februar  2010 von G._______ herkommend mit  dem 
Zug  illegal  in  die  Schweiz  eingereist  sei,  wo  sie  gleichentags  im 
H._______ ein Asylgesuch stellte, 

dass  die  italienischen Behörden die  Beschwerdeführerin  am 21. No-
vember 2009 daktyloskopisch erfassten, 

dass sie am 18. Februar 2010 im EVZ summarisch zu ihren Asylgrün-
den befragt wurde, wobei sie darlegte, sie habe im Jahr 2006 ein ers-
tes Militäraufgebot erhalten,

dass sie wegen der gesundheitlichen Probleme ihrer Mutter um Frist -
verlängerung ersucht hätten, worauf sie im Jahr 2007 ein zweites Auf-
gebot erhalten habe, dem sie jedoch keine Folge geleistet habe,

dass sie  indessen dem dritten  Aufgebot  vom Juni  2007  habe  Folge 
leisten müssen, weil sonst ihre Eltern in Haft genommen worden wä-
ren,

dass sie von ihrem militärischen Vorgesetzten belästigt worden sei,

dass  sich  die  erlittenen  Übergriffe  sowie  die  psychische  Belastung 
durch die kranke Mutter in gesundheitlichen Problemen niedergeschla-
gen hätten, weshalb sie nach drei Monaten ins Spital gebracht worden 
sei,

dass sie nach einem einwöchigen Spitalaufenthalt nicht mehr ins Mi li-
tär habe zurück wollen, weshalb sie zu ihren Eltern geflüchtet sei und 
sich dort während zweier Monate versteckt habe, 

dass  sie  sich  vor  diesem Hintergrund  zum Verlassen  ihres  Heimat-
landes entschieden habe,

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dass der Beschwerdeführerin am 18. Februar 2010 das rechtliche Ge-
hör zu einer allfälligen Wegweisung nach Italien und zu einem mögli-
chen Nichteintretensentscheid gewährt wurde,

dass die  Beschwerdeführerin  bezüglich  einer  allfälligen Wegweisung 
nach Italien angab, sie wolle nicht nach Italien zurück, da sie dort nicht  
arbeiten könne und auf der Strasse leben müsste,

dass sie ein normales Leben führen möchte, was aber in Italien nicht 
möglich sei,

dass für  den Inhalt  der  weiteren Aussagen auf  die  Akten verwiesen 
wird, 

dass  das BFM die  italienischen Behörden am 25. Februar  2010 um 
Übernahme der Beschwerdeführerin ersuchte,

dass von den italienischen Behörden bis dato keine Antwort einging,

dass das BFM mit Verfügung vom 21. Mai 2010 - eröffnet am 2. Juni 
2010 - in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwer-
deführerin nicht  eintrat  und die Wegweisung nach Italien  spätestens 
am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist sowie den Vollzug anordnete,

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen die-
se Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aus-
händigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis  an 
die Beschwerdeführerin verfügte,

dass das BFM zur  Begründung anführte,  gemäss Fingerabdruckver-
gleich  mit  der  Datenbank  Eurodac  sei  die  Beschwerdeführerin  am 
21. November 2009 illegal in Italien eingereist,

dass Italien gestützt  auf  das  Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung des 
zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder 
in  der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungsabkom-
men  [DAA,  SR  0.142.392.68]) und  auf das  Übereinkommen  vom 
17. Dezember  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft,  der  Republik  Island  und dem Königreich  Norwegen über  die 

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Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands 
und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen 
Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwe-
gen gestellten Asylantrags (Übereinkommen vom 17. Dezember 2004, 
SR 0.362.32) für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei,

dass  Italien  innerhalb  der  festgelegten Frist  nicht  geantwortet  habe, 
weshalb die Zuständigkeit gestützt auf Art. 18 Abs. 7  der Verordnung 
(EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar  2003 zur Festlegung 
von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für 
die  Prüfung  eines  Asylantrages  zuständig  ist,  den  ein  Staatsan-
gehöriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Dublin-
II-VO) auf Italien übergegangen sei,

dass die Rückführung, -  vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung 
oder Verlängerung - bis spätestens am 26. Oktober 2010 zu erfolgen 
habe,

dass der Beschwerdeführerin am 18. Februar 2010 das rechtliche Ge-
hör gewährt worden sei, wobei sie erklärt  habe, sie wolle nicht nach 
Italien zurückkehren, da sie dort arbeitslos und gezwungen sei, auf der 
Strasse zu leben,

dass diese Aussage kein Hindernis für eine Wegweisung nach Italien 
darstelle,  da Italien ein Rechtsstaat  sei  und gemäss DAA zur  Rück-
übernahme verpflichtet sei,

dass Italien die Mindestnormen der EU für die Aufnahme der Asylge-
suchsteller anwende und es der Beschwerdeführerin frei stehe, in Itali -
en ein Asylgesuch einzureichen,

dass in Bezug auf den Freund der Beschwerdeführerin kein Anspruch 
auf  Einheit  der  Familie  gemäss  Art.  1a  Abs. e  AsylV1  bestehe  und 
auch kein Abhängigkeitsverhältnis gemäss Art. 8  der Konvention vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK, SR 0.101) vorliege,

dass der Wegweisungsvollzug nach Italien durchführbar sei,

dass  die  Beschwerdeführerin  mit  Eingabe  vom  6.  Juni  2010  (Post-
stempel) die Verfügung der Vorinstanz beim Bundesverwaltungsgericht 
anfocht und dabei die Aufhebung der Verfügung sowie die Anweisung 

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an die Vorinstanz zum Eintreten auf das Asylgesuch beziehungsweise 
zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts beantragte,

dass  sie  in  prozessualer  Hinsicht  um  Erteilung  der  aufschiebenden 
Wirkung, um Anweisung an die Vollzugsbehörden, bis zum Entscheid 
über  den  Suspensiveffekt  von  einer  Überstellung  nach  Italien  abzu-
sehen, um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 
Art.  65  Abs. 1  und  2  des  Bundesgesetzes vom 20. Dezember  1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), um Verzicht auf 
die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  sowie  um Vereinigung  ihres 
Verfahrens mit demjenigen ihres Freundes I._______ ersuchte,

dass  auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren,  soweit  für  den  Ent-
scheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen 
wird,

dass  mit  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 
7. Juni 2010 der Vollzug der Wegweisung im Rahmen einer vorsorg-
lichen Massnahme (Art. 56 VwVG) ausgesetzt wurde,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  8.  Juni  2010  beim  Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführerin  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist  (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 52 VwVG),

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dass vorliegend dem Antrag auf Verfahrensvereinigung im Sinne einer 
Koordination  der  beiden  Beschwerdeverfahren  in  Bezug  auf  das  Ur-
teilsdatum zu entsprechen ist,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  – einer  selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichter li-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), 

dass  der  vorgängige  Aufenthalt  der  Beschwerdeführerin  in  Italien 
sowie  deren  daktyloskopische  Erfassung durch  die  italienischen  Be-
hörden feststeht und von ihr auch nicht bestritten wird, 

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dass  angesichts  des  zuvor  festgestellten  Sachverhalts  und  der  ein-
schlägigen  Staatsverträge  (vgl.  DAA,  Dublin-II-VO  und  Verordnung 
[EG]  Nr. 1560/2003  der  Kommission  vom  2.  September  2003  mit 
Durchführungsbestimmungen  zur  Verordnung  [EG]  Nr. 343/2003  des 
Rates [Dublin-DVO]) Italien als  für  die Durchführung des Asylverfah-
rens zuständig zu erachten ist, 

dass die italienischen Behörden das Ersuchen des BFM vom 25.  Feb-
ruar 2010 um Übernahme der Beschwerdeführerin bis dato unbeant-
wortet liessen, wodurch die Fiktion der Zustimmung zur Aufnahme ent-
steht (vgl. Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO), 

dass  das  BFM  aufgrund  dieser  Sachlage  zu  Recht  folgerte,  Italien 
habe die Beschwerdeführerin zurückzuübernehmen,  

dass auch keine Gründe vorliegen,  die  einen Selbsteintritt  des BFM 
gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO nahegelegt hätten, da Italien  unter 
anderem Signatarstaat  des  Abkommens  vom 28. Juli  1951  über  die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und der Konvention 
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. Novem-
ber 1950 (EMRK, SR 0.101) ist, das Übereinkommen vom 10. Dezem-
ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ratifiziert hat und 
keine konkreten Hinweise dafür bestehen, Italien würde sich nicht an 
die daraus resultierenden Verpflichtungen halten, 

dass in der Rechtsmitteleingabe vorgebracht wird, es sei nachgewie-
sen, dass sich Italien weder gegenüber anerkannten Flüchtlingen noch 
gegenüber Asylbewerbern an die gemeinschaftsrechtlich eingegange-
nen Mindestverpflichtungen halte, 

dass selbst Personen, welche in Italien als "politische Flüchtlinge" an-
erkannt  seien,  in  Italien nicht  die  ihnen zustehende Behandlung ge-
mäss Art. 23 und 24 FK erhalten würden, so erhielten sie nach dem 
Verfahrensabschluss  weder  Unterbringung,  Unterstützung  noch  Ver-
pflegung und hätten keine Möglichkeit, ein menschenwürdiges Dasein 
zu führen, 

dass  sich  Italien  nicht  an  die  völkerrechtlichen  Bestimmungen  halte 
und im Fall einer Überstellung nach Italien die Gefahr einer Abschie-
bung  nach  F._______  drohe,  womit  sie  sinngemäss  einen  Verstoss 
gegen Art. 3 EMRK befürchtet, 

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dass diesbezüglich festzuhalten ist, dass – wie erwähnt – Italien Sig-
natarstaat der FK und der EMRK ist und keine konkreten Anhaltspunk-
te vorliegen, dass sich Italien nicht an die daraus resultierenden völ-
kerrechtlichen Verpflichtungen hält,

dass  entgegen  der  entsprechenden  Vorbringen  in  der  Beschwerde 
Dublin-Rückkehrende  und  verletzliche  Personen  betreffend  Unter-
bringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt werden 
und sich – neben den staatlichen Strukturen – auch zahlreiche private 
Hilfsorganisationen  der  Betreuung  von  Asylsuchenden  und  Flücht-
lingen annehmen, 

dass die Organisation „Arci con Fraternità“ seit dem 1. Januar 2009 die 
Betreuung der  Flüchtlinge  im Flughafen Fiumicino  (Rom) organisiert 
und dort den Asylsuchenden kostenlose Rechtsberatung anbietet,

dass unter diesen Umständen keine konkreten Anhaltspunkte dafür er -
sichtlich sind, die Beschwerdeführerin würde im Falle einer Rückkehr 
nach Italien dort in eine existenzielle Notlage geraten,

dass die Beschwerdeführerin mehrere Monate in Italien lebte und in 
diesem Zusammenhang nicht geltend macht, sie hätte nach F._______ 
zurückgeführt werden sollen,

dass  vor  diesem  Hintergrund  die  pauschalen  und  undifferenzierten 
weitergehenden Einwände in der Beschwerde, wonach die Beschwer-
deführerin und ihr Verlobter in Italien weder eine angemessene Unter-
kunft erhalten noch in ein Asylverfahren aufgenommen würden, und il -
legale Einwanderer  kriminalisiert,  inhaftiert  und wieder  abgeschoben 
würden, jeglicher Grundlage entbehren, 

dass aufgrund des Gesagten keine Gründe ersichtlich sind, die einen 
Selbsteintritt des BFM nahegelegt hätten, 

dass zwar Art. 8 EMRK unter dem Aspekt von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-
VO zu berücksichtigen ist, 

dass indessen die Anwesenheit des Verlobten der Beschwerdeführerin 
in der Schweiz nicht zu einem anderen Entscheid führt, da seine Be-
schwerde mit Urteil von heutigem Datum ebenfalls abgewiesen wurde 
und er ebenso verpflichtet ist, nach Italien zurückzukehren,

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dass  die  Beschwerdeführerin  auch  keine  anderen  Gründe  vorbringt, 
die  die  Zuständigkeit  der  Schweiz  zur  Durchführung  des  Asyl-  und 
Wegweisungsverfahrens  nach  sich  ziehen  würden  beziehungsweise 
die der Ausreise in den Drittstaat entgegen stünden,

dass somit weder angesichts der Verhältnisse in Italien noch zufolge 
der  individuellen  Situation  der  Beschwerdeführerin  Anlass  zur  Aus-
übung des Selbsteintrittsrechts im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO 
besteht, 

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetre-
ten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Weg-
weisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen steht  und 
demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, 

dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens im Sinne von Art. 34 Abs. 2 
Bst. d AsylG, bei dem es um ein Überstellungsverfahren in den für die 
Prüfung des Asylgesuchs zuständigen Mitgliedstaat  handelt,  system-
bedingt kein Raum bleibt für Ersatzmassnahmen im Sinne von Art 44 
Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 - 4 des Bundesgesetzes vom 16.  De-
zember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR 
142.20),

dass  nämlich  die  Frage  nach  allfälligen  Wegweisungshindernissen 
vielmehr bereits im Rahmen des Nichteintretensentscheides selber zu 
prüfen ist, namentlich im Rahmen eines allfälligen Selbsteintrittsrechts 
im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO, welches, wie vorstehend aus-
geführt wurde, nicht zur Anwendung gelangt,

dass in diesem Sinne das BFM demnach den Vollzug der Wegweisung 
nach Italien zu Recht angeordnet hat,

dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 

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oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass mit  dem vorliegenden Entscheid in  der Hauptsache der Antrag 
auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen-
standslos wird,

dass  sich  die  Beschwerde  aufgrund  vorstehender  Erwägungen  als 
aussichtslos erweist, weshalb das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ungeachtet der 
Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin abzuweisen ist,

dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne 
von Art. 65 Abs. 2 VwVG mangels Erfüllung der Voraussetzungen von 
Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.− 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 und 2 AsylG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Rechtsvertreterin  der  Beschwerdeführerin  (Einschreiben;  Bei-
lage: Einzahlungsschein)

- das BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten Ref.-Nr. N ______ 
(per Kurier; in Kopie)

- das J._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Regula Frey

Versand: 

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