# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3606cdc6-6aa4-5cc6-a56b-d82b77b588bf
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-22
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 22.11.2022 SST.2022.90
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2022-90_2022-11-22.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2022.90 
(ST.2021.121; ST.2020.114) 

 

 

Urteil vom 22. November 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier  

Oberrichter Cotti 

Gerichtsschreiberin Albert 

 

 
   

Anklägerin   Kantonale Staatsanwaltschaft, 

Bleichemattstrasse 7, 5001 Aarau  

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1988, von Kosovo, 

[…] 

z.Zt.: Justizvollzugsanstalt Lenzburg, Ziegeleiweg 13, 5600 Lenzburg  

amtlich verteidigt durch Daniel Hirschi,  

[…] 

 

 

  

 
 

Gegenstand  Betrug, Urkundenfälschung, Misswirtschaft usw. 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Am 16. Juli 2021 erhob die kantonale Staatsanwaltschaft Anklage gegen 

den Beschuldigten wegen gewerbsmässigen Betrugs, mehrfacher 

Urkundenfälschung, qualifizierter Geldwäscherei, Unterlassung der 

Buchführung sowie Misswirtschaft. Sie beantragte, der Beschuldigte sei 

dafür unter Widerruf einer bedingt ausgesprochenen Vorstrafe zu einer 

Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren sowie einer unbedingten Geldstrafe 

von 30 Tagessätzen à Fr. 30.00 zu verurteilen, wobei ihm die 

ausgestandene Untersuchungshaft und der vorzeitige Strafvollzug 

anzurechnen seien. Gegen den Beschuldigten sei ausserdem für die Dauer 

von 15 Jahren eine obligatorische Landesverweisung mit Ausschreibung 

im Schengener Informationssystem (SIS) auszusprechen. Schliesslich 

seien das beschlagnahmte Bargeld in Höhe von Fr. 834.20 sowie eine 

gefälschte Rolex für die Deckung der Verfahrenskosten zu verwenden bzw. 

zu vernichten.  

 

1.2. 

Mit Eingabe vom 2. August 2021 beantragte die C. als Privatklägerin, der 

Beschuldigte sei zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 

Fr. 299'997.00 zzgl. Zins von 5 % seit dem 16. Oktober 2020 sowie 

Fr. 129'993.51 zzgl. Zins von 5 % seit dem 12. November 2020 sowie einer 

Parteientschädigung in Höhe von Fr. 1'622.93 (zzgl. Mehrwertsteuer) zu 

verpflichten.  

 

2. 

2.1. 

Am 1. Dezember 2021 fand vor dem Bezirksgericht Aarau die 

erstinstanzliche Hauptverhandlung mit Befragung des Beschuldigten statt.  

 

2.2. 

Das Bezirksgericht Aarau sprach den Beschuldigten gleichentags des 

mehrfachen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung, der 

Geldwäscherei, der Unterlassung der Buchführung sowie der 

Misswirtschaft schuldig und bestrafte ihn dafür unter Widerruf der bedingt 

gewährten Vorstrafe von 26 Monaten mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von 

fünfeinhalb Jahren, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersu-

chungshaft von 143 Tagen sowie des vorzeitigen Strafvollzuges im Umfang 

von 350 Tagen. Es verwies den Beschuldigten gestützt auf Art. 66abis StGB 

für die Dauer von sieben Jahren und unter Ausschreibung im SIS des 

Landes und sprach der Privatklägerin die beantragte Zivilforderung zu. 

Schliesslich ordnete es die Verwendung des beschlagnahmten Bargeldes 

resp. die Vernichtung der gefälschten Rolex im Sinne der Anklage an.  

 

 - 3 - 

 

 

3. 

3.1. 

Gegen das ihm am 9. Dezember 2021 im Dispositiv eröffnete Urteil liess 

der Beschuldigte gleichentags die Berufung anmelden. Das begründete 

Urteil wurde ihm am 13. April 2022 zugestellt.  

 

3.2. 

Mit Berufungserklärung vom 3. Mai 2022 beantragte der Beschuldigte, er 

sei einzig wegen Unterlassung der Buchführung zu einer Geldstrafe von 

30 Tagessätzen à Fr. 10.00 zu verurteilen, in den übrigen Anklagepunkten 

jedoch von Schuld und Strafe freizusprechen und aus der Haft zu 

entlassen. Zudem seien ihm die ausgestandene Untersuchungshaft sowie 

der vorzeitige Strafvollzug auf die auszufällende Strafe anzurechnen. Auf 

den Widerruf der bedingt ausgesprochenen Vorstrafe sowie die Anordnung 

einer Landesverweisung sei zu verzichten, die Zivilklage auf den Zivilweg 

zu verweisen und dem Beschuldigten die beschlagnahmten Fr. 834.20 

herauszugeben. Schliesslich seien die Verfahrenskosten auf die 

Staatskasse zu nehmen und dem Beschuldigten eine angemessene 

Überhaftentschädigung auszurichten. 

 

In prozessualer Hinsicht beantragte der Beschuldigte die Einholung einer 

Bestätigung bei der Kantonspolizei Aarau (Fachstelle IVM) über den 

Bestand und Umfang seiner Informantentätigkeit.  

 

3.3. 

Die Privatklägerin hielt mit Eingabe vom 19. Mai 2022 an den 

erstinstanzlich gestellten Anträgen auf Schadenersatz und Entrichtung 

einer Parteientschädigung fest, verzichtete indessen auf eine Teilnahme 

am Berufungsverfahren als Partei.  

 

3.4. 

Mit vorgängiger Berufungsbegründung vom 10. August 2022 hielt der 

Beschuldigte an den mit Berufungserklärung gestellten Anträgen 

vollumfänglich fest.  

 

3.5. 

Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 5. September 2022 beantragte die 

kantonale Staatsanwaltschaft die Abweisung der Berufung.  

 

3.6. 

Mit Vorladung und Verfügung vom 12. Oktober 2022 wurde die 

Kantonspolizei Aargau (Fachstelle IVM) um Einreichung des vom 

Beschuldigten beantragten Amtsberichts ersucht, welcher dem Obergericht 

am 25. Oktober 2022 zugestellt wurde.  

 

 - 4 - 

 

 

3.7. 

Die Berufungsverhandlung mit Einvernahme des Beschuldigten fand am 

22. November 2022 statt. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Berufung des Beschuldigten richtet sich – mit Ausnahme des 

Tatvorwurfs der Unterlassung der Buchführung – gegen sämtliche 

erstinstanzlich erfolgten Schuldsprüche und damit zusammenhängend 

auch gegen das Strafmass, den Widerruf der Vorstrafe, die Anordnung der 

Landesverweisung, die Einziehung des beschlagnahmten Bargeldes sowie 

die Gutheissung der Zivilforderung. Nicht angefochten ist hingegen die 

Einziehung und Vernichtung der gefälschten Rolex sowie die 

Entschädigung des amtlichen Verteidigers. In diesen Punkten ist das 

erstinstanzliche Urteil – unter Vorbehalt von Art. 404 Abs. 2 StPO – nicht 

zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).  

 

2. Mehrfacher Betrug 

2.1. 

Die Vorinstanz erachtete den in Ziffer I.1.1 zur Anklage erhobenen 

Sachverhalt im Wesentlichen gestützt auf die edierten Bankunterlagen 

sowie die Aussagen des Beschuldigten als erstellt und sprach ihn gestützt 

darauf des mehrfachen Betruges schuldig (vgl. vorinstanzliches Urteil 

E. 3 ff.). 

 

Der Beschuldigte beantragt, er sei vom Vorwurf des Betruges 

freizusprechen. Er wendet gegen den vorinstanzlichen Schuldspruch ein, 

dass eine zweckfremde Verwendung des Kredits nicht erstellt sei. 

Ausserdem habe er in Bezug auf den Kredit der G.-Bank weder über den 

Verwendungszweck des Darlehens noch über die pandemiebedingte 

wirtschaftliche Beeinträchtigung seines Unternehmens getäuscht und 

damit ohne Vorsatz und Bereicherungsabsicht gehandelt. In Bezug auf die 

H.-Bank liege zudem eine die Arglist ausschliessende Opfermit-

verantwortung vor, zumal sie die Überprüfung der Umsatzangaben leicht-

sinnig unterlassen habe (vgl. Berufungsbegründung Rz. 5 ff.). 

 

2.2. 

Des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer in der 

Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden 

durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt 

oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem 

Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am 

Vermögen schädigt.  

 

 - 5 - 

 

 

2.3. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und im Berufungsverfahren unbestritten 

geblieben, dass der Beschuldigte als alleiniger Gesellschafter und 

Geschäftsführer der F. GmbH am 26. März 2020 bei der G.-Bank sowie am 

31. März 2020 bei der H.-Bank mit dem entsprechenden Formular je einen 

COVID-19-Kredit beantragt und daraufhin von der G.-Bank den Betrag von 

Fr. 130'000.00 und von der H.-Bank von Fr. 300'000.00 auf die jeweiligen 

Konti der F. GmbH ausbezahlt erhalten hat (UA act. 1-76 ff.;1-19 ff.; 3-41; 

5.2-27). Über die F. GmbH ist mit Verfügung des Gerichtspräsidiums 

Zofingen vom tt.mm.2020 der Konkurs eröffnet und am tt.mm.2020 

mangels Aktiven eingestellt worden (UA act. 5.1-1; 4-45; Verfügung des 

Gerichtspräsidiums Zofingen vom 9. September 2020). Im Anschluss 

daran verlangten beide Banken von der Privatklägerin die Honorierung der 

Solidarbürgschaft, woraufhin die Privatklägerin der G.-Bank den Betrag von 

Fr. 129'993.51 resp. der H.-Bank Fr. 299'997.00 bezahlt hat (UA act. 1-

41/1 ff.).  

 

2.4. 

2.4.1.  

2.4.1.1. 

Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des Opfers. Als Täuschung 

gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem anderen eine von 

der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen. Sie ist eine 

unrichtige Erklärung über Tatsachen, d.h. über objektiv feststehende, 

vergangene oder gegenwärtige Geschehnisse oder Zustände. 

 

Die Täuschung muss der Vermögensdisposition vorangehen und für diese 

kausal sein. Beim Darlehensbetrug liegt eine strafrechtlich relevante 

Täuschung des Kreditgebers nur vor, wenn der Schuldner schon beim 

Vertragsabschluss falsche Angaben zur Verwendung des Darlehens 

macht, um den Kredit überhaupt zu erhalten oder keinen Willen zur 

Rückzahlung hat bzw. voraussieht, dass er dazu nicht fähig sein wird und 

dies verschweigt. Ausser Betracht fällt der Tatbestand des Betruges, wenn 

der Schuldner erst später zahlungsunfähig wird oder nicht mehr 

rückzahlungswillig ist, bzw. wenn er sich nachträglich entschliesst, das 

Darlehen anders zu verwenden, als im Vertrag vorgesehen (vgl. BGE 135 

IV 76 E. 5.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_493/2014 vom 17. November 

2015 E. 4.4.1 mit Hinweisen).  

 

2.4.1.2. 

2.4.1.2.1. 

In Bezug auf den G.-Bankkredit wird dem Beschuldigten insofern eine 

Täuschung vorgeworfen, als dass er auf dem Kreditantrag vom 26. März 

2020 wahrheitswidrig bestätigt habe, den Kredit einzig für die laufenden 

Liquiditätsbedürfnisse der F. GmbH zu verwenden und dass er durch die 

Pandemie in seinem Umsatz erheblich wirtschaftlich eingeschränkt sei.  

 - 6 - 

 

 

 

2.4.1.2.2. 

Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten 

Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen 

unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-

setzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den 

Beschuldigten günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO; «in dubio 

pro reo»). Bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind nicht massgebend, 

weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt 

werden kann. Der Grundsatz «in dubio pro reo» ist erst anwendbar, 

nachdem alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise 

erhoben und ausgewertet worden sind und nach erfolgter 

Beweiswürdigung als Ganzem relevante Zweifel bestehen, wobei nur das 

Übergehen offensichtlich erheblicher Zweifel eine Verletzung des 

Grundsatzes «in dubio pro reo» zu begründen vermag (BGE 144 IV 345 

E. 2.2.3.2). 

 

Als Beweislastregel bedeutet der vorgenannte Grundsatz, dass es Sache 

der Anklagebehörde ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen. Der 

Grundsatz ist verletzt, wenn der Strafrichter einen Beschuldigten (einzig) 

mit der Begründung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen 

bzw. er habe bestimmte Entlastungsbeweise nicht beigebracht (BGE 127 I 

38 E. 2a). Aufgrund des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung kann der 

Richter jedoch aus der Weigerung des Beschuldigten, nähere Angaben 

zum Sachverhalt zu machen, seine Schlüsse ziehen, sofern eine Erklärung 

des Beschuldigten angesichts der belastenden Beweiselemente 

vernünftigerweise erwartet werden durfte und dieser sich nicht zu Recht auf 

ein Zeugnisverweigerungsrecht beruft (Urteil des Bundesgerichts 

6B_30/2010 vom 1. Juni 2010 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 

6B_781/2010 vom 13. Dezember 2010 E. 8.3; Urteil des Bundesgerichts 

6B_1395/2019 vom 3. Juli 2020 E. 1.3). 

 

2.4.1.2.3. 

Es ist unbestritten bzw. bereits aufgrund der Akten erstellt, dass der 

Beschuldigte die obgenannten Zusicherungen im Kreditantrag vom 

26. März 2020 abgegeben und mit seiner Unterschrift bestätigt hat (UA 

act. 1-14; Ziff. 2.4.1.1 hiervor). Für das Obergericht besteht ferner kein 

Zweifel daran, dass der Beschuldigte bereits im Zeitpunkt der 

Antragsstellung beabsichtigt hat, den Kredit vorwiegend für private 

Bedürfnisse und Schulden und damit zweckwidrig zu verwenden.  

 

Aus den edierten Kontoauszügen der G.-Bank ist ersichtlich, dass der 

Beschuldigte den von der G.-Bank auf das Geschäftskonto der F. GmbH 

überwiesenen Betrag von Fr. 130'000.00 in mehreren Tranchen, davon 

Fr. 80'000.00 bereits am Tag der Auszahlung, in bar abgehoben hat (UA 

act. 1-19 ff.). Unbestritten ist ferner, dass die Gelder nicht mehr vorhanden 

 - 7 - 

 

 

sind (Berufungsbegründung Rz. 5). Zum konkreten Verwendungszweck 

des Geldes befragt, hat der Beschuldigte im Verlaufe des Verfahrens 

wiederholt widersprüchliche Angaben gemacht: Während er anlässlich der 

Hafteröffnung noch ausführte, er habe Fr. 80'000.00 einem gewissen 

Rumänen namens J. gegeben und Fr. 50'000.00 für private Zwecke bzw. 

private Schulden verwendet (UA act. 3-7), gab er an der Schluss-

einvernahme vom 30. Juni 2021 zu Protokoll, dass es keinen Rumänen 

namens J. gebe und er den gesamten Kredit für die Firma verwendet habe 

(UA act. 4-65/13). An der vorinstanzlichen Hauptverhandlung führte er 

schliesslich aus, mit Fr. 80'000.00 Firmenschulden bezahlt zu haben und 

im Übrigen nicht mehr zu wissen, was mit den restlichen Fr. 50'000.00 

passiert sei (GA act. 92 ff.).  

 

Es bestehen keine Quittungen oder Rechnungen, welche die Verwendung 

des Geldes belegen könnten. Auch eine Buchhaltung über die Geschäfte 

der F. GmbH wurde anerkanntermassen nicht geführt (vgl. vorinstanzliches 

Urteil E. 3.4; Berufungserklärung S. 2). Durch den Barbezug hat der 

Beschuldigte die Rückverfolgbarkeit des Geldflusses somit unterbrochen, 

ohne anderweitig die Verwendung des Geldes zu dokumentieren, obwohl 

er bereits gesetzlich dazu verpflichtet wäre (vgl. Art. 810 Abs. 2 Ziff. 3 OR, 

Art. 166 StGB). Angesichts dieser Tatsache wäre vom Beschuldigten zu 

erwarten gewesen, dass er, wenn er die Verwendung des Geldes schon 

nicht belegen, diese immerhin stichhaltig begründen kann, zumal es sich 

dabei auch für die konkreten Verhältnisse um eine hohe Summe handelte. 

Stattdessen verstrickt er sich wiederholt in Widersprüchen und dubiosen 

Ausflüchten. Daraus ist zu schliessen, dass der Beschuldigte das Geld für 

private Zwecke verwendet hat, wie er es mit Bezug auf den H.-Bankkredit 

bereits zugegeben und auch für den G.-Bankkredit zeitweise selbst 

ausgesagt hat (vgl. UA act. 4-35; 4-65/3; Berufungsbegründung Rz. 5). 

 

Ob der Beschuldigte die zweckfremde Verwendung des Kredits bereits im 

Zeitpunkt der Antragsstellung beabsichtigt hat, ist als innere Tatsache 

keinem direkten Beweis zugänglich, sondern einzig gestützt auf Indizien 

ergründbar (vgl. BGE 133 IV 222 E. 5.3). Vorliegend sprechen sowohl die 

engen zeitlichen Abstände zwischen dem Kreditantrag und dessen 

Auszahlung und Bezug als auch die finanzielle Situation der F. GmbH (vgl. 

dazu eingehender Ziff. 5 hernach) und die ausländerrechtliche Situation 

des Beschuldigten dafür, dass er bereits bei der Antragsstellung 

beabsichtigt hat, den Kredit nicht für sein Unternehmen, sondern für eigene 

Zwecke zu verwenden.  

 

Der Beschuldigte hat die F. GmbH am tt.mm.2019 als alleiniger 

Gesellschafter und Geschäftsführer übernommen (UA act. 5.1-1). Wie 

bereits ausgeführt, wurde über die Geschäfte der F. GmbH keine 

Buchhaltung erstellt, anhand derer sich die finanzielle Lages des 

Unternehmens nachvollziehen liesse (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 2.4.1 

 - 8 - 

 

 

und 2.4.3; Berufungserklärung S. 2). Gestützt auf den Betreibungs-

registerauszug ist jedoch erstellt, dass bereits am 1. Juli 2019 die erste 

Betreibung durch die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau 

gegen die F. GmbH einging und beinahe monatlich weitere Betreibungen, 

besonders auch über öffentlich-rechtlich begründete Forderungen, 

hinzukamen (vgl. UA act. 4-26 ff.). Aus den Quartalsabschlüssen der G.-

Bank, der bis zum 31. März 2020 einzigen Bankverbindung der F. GmbH 

(UA act. 5.2-174), geht ausserdem hervor, dass das Unternehmen seit der 

Übernahme durch den Beschuldigten bis zur Kreditbeantragung im März 

2020 jeweils am Ende des Quartals über kaum Liquidität verfügte. So sind 

im besagten Zeitraum zwar Zahlungseingänge von rund Fr. 1'340'000.00 

verzeichnet (ohne Berücksichtigung des COVID-19-Kredits von 

Fr. 130'000.00), diesen steht jedoch ein Mittelabfluss in beinahe derselben 

Höhe entgegen, so dass der Kontosaldo vor Kreditgewährung gerade 

einmal noch Fr. 1.13 betrug. (UA act. 5.2-185 ff.). Daraus ist zu schliessen, 

dass die finanziellen Verhältnisse der F. GmbH bereits vor Ausbruch der 

Pandemie angespannt waren.  

 

Der Fortbestand des Ein-Mann-Unternehmens des Beschuldigten stand 

am 26. März 2020 jedoch auch deshalb in der Schwebe, weil ihm infolge 

Ablaufs seiner Aufenthaltsbewilligung die Ausweisung bevorstand. Die 

Aufenthaltsbewilligung des Beschuldigten wurde mit Verfügung vom 

8. Oktober 2018 widerrufen und er aus der Schweiz weggewiesen (vgl. 

MIKA-Akten act. 206 ff.). Diese Verfügung erwuchs am 1. November 2019 

beschwerdeweise in Rechtskraft, woraufhin das Migrationsamt den 

Beschuldigten mit Schreiben vom 13. November 2019 aufforderte, die 

Schweiz spätestens bis zum 1. Januar 2020 zu verlassen (UA act. 2-15). 

Damit war dem Beschuldigten im Zeitpunkt des Kreditantrags bewusst, 

dass er die Schweiz kurz- bis mittelfristig wird verlassen müssen, auch 

wenn ihm die Frist zur Ausreise wegen der Pandemie mehrmals – letztmals 

bis zum 31. Juli 2020 – verlängert worden war (UA act. 2-16 ff.). 

Gleichzeitig ist nicht ersichtlich, dass der Beschuldigte bereits für eine 

konkrete Nachfolgelösung gesorgt hätte, um die Existenz seines 

Unternehmens auch nach seiner Ausreise sicherzustellen. Dass eine 

angeblich geplante Übernahme durch einen Rumänen nicht umsetzbar 

gewesen sei, weil die Notariate pandemiebedingt geschlossen gewesen 

seien, ist bereits deshalb unglaubhaft, weil er bereits zur Existenz der 

besagten Person widersprüchliche Aussagen gemacht hat (vgl. UA act. 4-

11; 4-65/6; GA act. 102). Ausserdem liesse sich auch durch die 

geschlossenen Notariate nicht erklären, weshalb er die Firma bis zum 

Konkurs im Juni weitergeführt hat.  

 

Angesichts der sowohl in finanzieller als auch personeller Hinsicht 

aussichtslos erscheinenden Lage, in der sich die F. GmbH zu Beginn des 

Jahres 2020 befand, erscheint es lebensfremd, dass der Beschuldigte 

ernsthaft einen Kredit zur Fortführung eines Unternehmens beantragt 

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haben will, dessen Fortbestand unabhängig von der Pandemie in der 

Schwebe stand. Dass es sich beim Vorbringen des Beschuldigten um eine 

unbeachtliche Schutzbehauptung handelt, erschliesst sich nicht zuletzt 

auch aus der Tatsache, dass er den Grossteil des Geldes am Tag der 

Auszahlung in Bar bezogen hat, ohne dass er dazu nachweislich eine 

geschäftsmässig begründete Veranlassung hat nennen können (vgl. UA 

act. 1-19 ff.). Gestützt darauf ist für das Obergericht einerseits erstellt, dass 

der Beschuldigte bereits im Zeitpunkt der Antragsstellung beabsichtigt hat, 

das Geld für eigene Zwecke zu verwenden. Andererseits kann ihm 

angesichts der besagten Umstände auch kein ernsthafter Rückzahlungs-

wille attestiert werden, zumal der Beschuldigte angesichts der 

angespannten finanziellen Lage seines Unternehmens sowie der latent 

drohenden Ausweisung aus der Schweiz dermassen wenig Gewähr für 

eine Rückzahlung des Darlehens bot, dass es ihm offensichtlich bereits an 

der Rückzahlungsfähigkeit fehlte (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 

6B_521/2008 vom 26. November 2008 E. 3.4). 

 

Zusammenfassend ist gestützt auf das Vorstehende erstellt, dass der 

Beschuldigte bereits im Zeitpunkt der Antragsstellung beabsichtigt hat, den 

G.-Bankkredit für geschäftsfremde Zwecke zu verwenden, was er nach 

dessen Auszahlung auch tatsächlich getan hat. Die auf dem Kreditantrag 

abgegebene Zusicherung, den Kredit einzig für die laufenden Liquiditäts-

bedürfnisse der F. GmbH zu verwenden, ist damit wahrheitswidrig erfolgt, 

ebenso die mit der Einreichung des Kreditantrags zum Ausdruck gebrachte 

Erklärung über den Willen zur Rückzahlung des Darlehens, weshalb der 

Beschuldigte die G.-Bank bzw. deren Mitarbeiter unter Vorspiegelung 

falscher Tatsachen getäuscht hat. Die Täuschung war zudem kausal für die 

Kreditgewährung, da Letztere ohne die entsprechende Zusicherung nicht 

erfolgt wäre. 

 

2.4.1.2.4. 

Gleich verhält es sich hinsichtlich der Zusicherung, dass die F. GmbH 

pandemiebedingt erheblich in ihrem wirtschaftlichen Fortkommen 

eingeschränkt gewesen sei. So lassen sich weder aus den Kontoauszügen 

der G.-Bank, dem bis zum 31. März 2020 einzigen Geschäftskonto des 

Unternehmens, noch den Aussagen des Beschuldigten konkrete Anhalts-

punkte für nennenswerte, geschweige denn erhebliche Umsatzeinbussen 

entnehmen. Vielmehr ergibt sich daraus, dass die F. GmbH im ersten 

Quartal des Jahres 2020 im Vergleich zu den Vorjahrsquartalen leicht, im 

zweiten Quartal gar deutlich mehr Zahlungseingänge verbuchen konnte 

(UA act. 5.2-200 ff.), was sich mit den Aussagen des Beschuldigten an der 

vorinstanzlichen Hauptverhandlung deckt (GA act. 84). Darüber hinaus war 

die Baubranche in der Pandemie nicht derart von Massnahmen betroffen, 

als dass sich ein erheblicher Auftragsrückgang geradezu aufgedrängt 

hätte. Zumindest lässt sich ein solcher nicht bereits mit den vom 

Beschuldigten ins Feld geführten Abstands- und Hygieneregeln 

 - 10 - 

 

 

begründen. Gleichzeitig verfügte die F. GmbH über keine Geschäfts-

räumlichkeiten und beschäftigte – abgesehen vom Beschuldigten – nur 

einen fest angestellten Mitarbeiter, die übrigen Arbeitskräfte wurden 

temporär eingestellt (UA act. 4-12; GA act. 83 f.). Damit waren auch die 

laufenden Fixkosten des Unternehmens nicht derart hoch, als dass sich 

auch bei vorsichtiger und vorausschauender Geschäftsführung die 

Annahme einer erheblichen Umsatzeinbusse gerechtfertigt hätte. Vor 

diesem Hintergrund muss als erstellt gelten, dass im Zeitpunkt der 

Antragsstellung eine erhebliche Umsatzeinbusse weder eingetreten, noch 

absehbar war. Entsprechend hat der Beschuldigte auch hinsichtlich der 

pandemiebedingten Beeinträchtigung seines Unternehmens unwahre 

Angaben gemacht und dadurch die Gewährung eines Kredits erwirkt. 

 

2.4.1.3. 

In Bezug auf den H.-Bankkredit hat der Beschuldigte auf dem Kreditantrag 

einen Umsatzerlös von Fr. 3'254'767.00 deklariert (UA act. 1-15). Es ist 

unbestritten bzw. gestützt auf die edierten Kontoauszüge erstellt, dass die 

F. GmbH nicht annähernd einen Umsatz in dieser Grössenordnung 

erwirtschaftet hat und diese Angabe somit nicht den tatsächlichen 

Gegebenheiten entsprach, was dem Beschuldigten auch bewusst war (vgl. 

Berufungsbegründung Rz. 5 und 7; UA act. 4-33; 4-55). Gleiches gilt mit 

Bezug auf die abgegebene Zusicherung, bisher noch keinen COVID-19-

Kredit erhalten zu haben, zumal der Beschuldigte vier Tage vor der 

erneuten Antragsstellung den Kredit von der G.-Bank ausbezahlt erhalten 

hatte (vgl. UA act. 3-41; 4-55). In Bezug auf die pandemiebedingte 

wirtschaftliche Beeinträchtigung des Unternehmens, den Verwendungs-

zweck des Darlehens sowie den Rückzahlungswillen kann im Wesentlichen 

auf die vorstehenden Ausführungen zum G.-Bankkredit verwiesen werden, 

wobei unbestritten ist, dass der Beschuldigte den zweiten Kredit für sich 

behalten wollte (UA act. 4-65/3; Berufungsbegründung Rz. 5). Damit hat 

der Beschuldigte auch die H.-Bank durch wahrheitswidrige Angaben auf 

dem Kreditantrag getäuscht, und dadurch die Kreditgewährung erwirkt.  

 

2.4.2.  

2.4.2.1. 

Der Betrugstatbestand erfordert eine arglistige Täuschung: Betrügerisches 

Verhalten ist strafrechtlich erst relevant, wenn der Täter qualifiziert, mit 

einer gewissen Raffinesse oder Durchtriebenheit täuscht. Nach ständiger 

Rechtsprechung des Bundesgerichts liegt Arglist unter anderem vor, wenn 

der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer 

Machenschaften oder Kniffe bedient. Bei einfachen Falschangaben ist das 

Arglistkriterium erfüllt, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit 

besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, wenn der Täter den 

Getäuschten von der Überprüfung abhält oder er nach den Umständen 

voraussieht, dass der Getäuschte aufgrund eines besonderen 

 - 11 - 

 

 

Vertrauensverhältnisses von einer Überprüfung absehen wird (vgl. zum 

Ganzen BGE 142 IV 153 E. 2.2.2).  

 

Beim Kreditbetrug täuscht der Borger beim Abschluss des Darlehens-

vertrages über seine Rückzahlungsfähigkeit bzw. seinen Rückzahlungs-

willen. Nach der Rechtsprechung ist die Vorspiegelung des Leistungs-

willens grundsätzlich arglistig im Sinne von Art. 146 StGB, weil sie eine 

innere Tatsache betrifft, die vom Vertragspartner ihrem Wesen nach nicht 

direkt überprüft werden kann. Soweit indes die Behauptung des 

Erfüllungswillens mittels Nachforschungen über die Erfüllungsfähigkeit 

überprüfbar ist und sich aus jenen ergibt, dass der andere zur Erfüllung 

klarerweise nicht fähig ist, scheidet Arglist aus (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_521/2008 vom 26. November 2008 E. 3.3.2 mit 

Hinweis auf BGE 118 IV 359 E. 2).  

 

2.4.2.2. 

2.4.2.2.1. 

Der Beschuldigte hat die G.-Bank sowie die H.-Bank mit wahrheitswidrigen 

Angaben in den Kreditanträgen über die Erfüllung der Voraussetzungen für 

die Gewährung eines COVID-19-Kredits, insbesondere über den Verwen-

dungszweck sowie seinen Rückzahlungswillen, getäuscht (siehe dazu 

oben). Mit der Vorinstanz (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 3.1.1.3.1) ist diese 

Täuschung auch für das Obergericht im Ergebnis als arglistig zu 

qualifizieren.  

 

Wie die Vorinstanz zunächst zutreffend ausgeführt hat (vgl. vorinstanz-

liches Urteil E. 3.1.1.3.1), war für den Beschuldigten aufgrund der 

speziellen Umstände im Zusammenhang mit der Gewährung der COVID-

19-Kredite vorhersehbar, dass seine Angaben auf dem Kreditantrag keiner 

näheren Überprüfung unterzogen würden. Darauf lässt einerseits die 

Tatsache schliessen, dass der Beschuldigte den ersten Kreditantrag am 

26. März 2020 und damit exakt am Tag des Inkrafttretens der 

entsprechenden Verordnung, somit am frühest möglichen Termin gestellt 

hat. Entsprechend hat er auch den im Vorfeld zur Implementierung des 

Kreditprogramms in den Medien und der Politik geführten Diskurs 

vernommen, indem insbesondere die nur sehr eingeschränkten Möglich-

keiten einer materiellen Prüfung der Kreditanträge durch die Banken 

thematisiert wurden. Nur so erklärt sich, dass er unter den ersten war, die 

einen entsprechenden Antrag gestellt haben. Andererseits erschliesst sich 

bereits aus dem Antragsformular selbst, dass eine Überprüfung zumindest 

bestimmter Angaben nicht erfolgen wird, sofern eine solche überhaupt 

möglich wäre (vgl. Ziff. 5 des Antragsformulars, wonach die Bank keine 

Pflicht hat, die vertragskonforme Verwendung [des Kredits] zu überprüfen, 

UA act. 1-15, vgl. dazu unten). Entsprechend ist davon auszugehen, dass 

auch der Beschuldigte sowohl beim ersten, besonders jedoch beim zweiten 

Kredit davon ausgegangen ist, dass seine Angaben nicht näher geprüft 

https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=mjtwkxzrge4f62lwl4ztkoi

 - 12 - 

 

 

würden. Andernfalls liesse sich bei vernünftiger Betrachtung nicht erklären, 

weshalb der Beschuldigte bei einer zweiten Bank kurz nach Auszahlung 

des ersten Kredits ein Konto eröffnete, um mit einer überhöhten 

Umsatzangabe einen zweiten Kredit zu beantragen. Dass der Beschuldigte 

darüber hinaus auch die einschlägigen Verordnungsbestimmungen 

gekannt haben müsste, aus denen ebenfalls eindeutig hervorgeht, dass 

Bankkredite bis Fr.500'000.00 formlos gewährt werden, ist bei dieser 

Ausgangslage nicht erforderlich (vgl. Art. 3 der Verordnung zur Gewährung 

von Krediten und Solidarbürgschaften infolge des Coronavirus [COVID-19-

Solidarbürgschaftsverordnung], Covid-19-SBüV, SR. 951.261).  

 

Um gestützt darauf auf Arglist zu schliessen, wäre nach der 

Rechtsprechung indessen ein besonderes Vertrauensverhältnis 

erforderlich, welches im vorliegenden Fall – auch wenn es sich zumindest 

bei der G.-Bank um die Hausbank der F. GmbH handelte – zweifelhaft 

erscheint (vgl. statt vieler BGE 142 IV 153 E. 2.2.2 sowie eingehend 

WOHLERS, Urteilsbesprechung der Urteile des Bezirksgerichts Dietikon 

GG2000052-M/U vom 27. April 2021 sowie des Obergerichts des Kantons 

Zürich SB210497-O/U/cwo vom 10. Februar 2022, in: forumpoenale 

5/2022, S. 326-336, S. 336; MÄRKLI/GUT, Missbrauch von Krediten nach 

COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung, in: AJP 6/2020, S. 722-738, 

S. 728). Die Arglistigkeit der Täuschung ergibt sich vorliegend jedoch aus 

dem Umstand, dass eine Überprüfung der Angaben des Beschuldigten in 

Bezug auf den zugesicherten Verwendungszweck sowie den Rückzah-

lungswillen als innere Tatsachen von vornherein nicht möglich und im 

Übrigen aufgrund der besagten Umstände nicht zumutbar war.  

 

Der Beschuldigte intendierte bereits im Zeitpunkt der Antragsstellung, die 

Kredite nicht seiner Zusicherung entsprechend für die laufenden 

Liquiditätsbedürfnisse der F. GmbH, sondern für private Zwecke zu 

verwenden (vgl. Ziff. 2.4.1.2.3 hiervor). Die Täuschung über den 

Verwendungszweck betrifft eine innere Tatsache und war für die Banken 

bereits ihrem Wesen zufolge nicht direkt überprüfbar (vgl. BGE 118 IV 359 

E. 2; Urteil des Bundesgerichts 6B_493/2014 vom 17. November 2015 

E. 4.5). Konkrete Anhaltspunkte, aufgrund derer die Banken Anlass dazu 

gehabt hätten, an den Absichten des Beschuldigten zu zweifeln, sind nicht 

ersichtlich. Einerseits deshalb, weil der Beschuldigte die Korrektheit seiner 

Angaben unter Hinweis auf die Straffolgen und damit im Wissen um die 

Konsequenzen seines Fehlverhaltens bekräftigt hat. Andererseits lassen 

sich auch aus der prekären finanziellen Situation des Unternehmens und 

der daraus folgenden, nicht vorhandenen Erfüllungsfähigkeit keine 

entsprechenden Schlüsse ableiten, zumal aufgrund der Modalitäten der 

COVID-19-Kreditvergabe eine Überprüfung der Kreditnehmer von den 

Banken gerade nicht verlangt werden konnte. Vielmehr war es der 

gesellschaftlichen Notsituation geschuldet, dass die Banken von den bei 

Kreditvergaben normalerweise üblichen Sicherheitsmassnahmen Abstand 

 - 13 - 

 

 

nehmen und die Kredite im Vertrauen auf deren Verwendung zum 

deklarierten Zweck vergeben mussten. Entsprechendes gilt auch in Bezug 

auf die deklarierten Umsatzzahlen, die pandemiebedingte wirtschaftliche 

Beeinträchtigung sowie die Angabe, ob bereits ein COVID-19-Kredit 

beantragt worden ist. Eine Überprüfung dieser Angaben war weder 

gesetzlich verlangt, noch angesichts der Fülle der zu erwartenden und 

teilweise eingegangenen Anträge sowie der verfügbaren Zeit zur 

Auszahlung der Gelder zumutbar. Insofern fehlt es demnach auch an der 

Zumutbarkeit entsprechender Nachforschungen, weshalb Arglist zu 

bejahen ist.  

 

Daneben ist die Täuschung des Beschuldigten nicht zuletzt auch deshalb 

arglistig, weil er sich dazu besonderer Machenschaften in Form von 

unwahren Urkunden bedient hat (vgl. dazu Ziffer 3.4). In derartigen Fällen 

ist nach der Rechtsprechung Arglist grundsätzlich gegeben, es sei denn, 

der Mangel sei ganz offensichtlich erkennbar, was auf den vorliegenden 

Fall angesichts der dargelegten Modalitäten der Notkreditvergabe nicht 

zutrifft (vgl. BGE 133 IV 256 E. 4.4.3; MRAZ, in: Annotierter Kommentar 

StGB, Bern 2020, N. 10 zu Art. 146 StGB; MICHELI, in: Corona-Kredite für 

KMU, Umsetzung des Massnahmenpakets und Kommentierung des Covid-

19-Solidarbürgschaftsgesetzes, 2021, N. 61 zu Art. 25). 

 

2.4.2.2.2. 

Eine die Arglist ausschliessende Opfermitverantwortung liegt entgegen den 

Vorbringen des Beschuldigten weder in Bezug auf die G.-Bank noch auf 

die H.-Bank vor.  

 

Arglist schneidet nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung aus, wenn das 

Täuschungsopfer den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit 

hätte vermeiden können. Das Mass der erwarteten Aufmerksamkeit und 

die damit einhergehende Vermeidbarkeit des Irrtums sind individuell und 

damit unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse des 

Täuschungsopfers zu bestimmen. Arglist scheidet lediglich aus, wenn der 

vom Täuschungsangriff Betroffene die grundlegendsten Vorsichtsmass-

nahmen nicht beachtet hat. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz 

nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Opfers, sondern nur bei einer Leicht-

fertigkeit, welche das betrügerische Verhalten des Täters in den 

Hintergrund treten lässt. Die Selbstverantwortung des Opfers führt daher 

nur in Ausnahmefällen zum Ausschluss der Strafbarkeit des Täuschenden. 

Als Ausgangspunkt gilt in jedem Fall, dass beim Abschluss eines Vertrages 

beim Partner ein Minimum an Redlichkeit vorausgesetzt werden kann und 

diesem nicht grundsätzlich mit Misstrauen begegnet werden muss (vgl. 

BGE 147 IV 73 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen).  

 

 - 14 - 

 

 

Die im Zusammenhang mit der Arglistprüfung dargelegte gesamtgesell-

schaftliche Notsituation, der die COVID-19-Kreditvergabe letztlich ent-

sprang, wirkt sich auch auf die Beurteilung der Opfermitverantwortung aus. 

Wie die Vorinstanz bereits zutreffend dargelegt hat (vgl. vorinstanzliches 

Urteil E. 3.1.1.3.1), erforderten die Verhältnisse eine schnelle und 

unbürokratische Kreditvergabe, wie sie auch in den vorerwähnten 

gesetzlichen Grundlagen der COVID-19-SBüV verankert ist. Die von den 

Banken auch im Fall des Beschuldigten auf eine formale 

Vollständigkeitskontrolle beschränkte Überprüfung der Kreditanträge stand 

damit im Einklang mit den gesetzlichen Grundlagen. Dass gewisse 

Angaben in den Kreditanträgen grundsätzlich einer Überprüfung 

zugänglich gewesen wären, wie der Beschuldigte geltend macht, ändert 

jedoch nichts an der Tatsache, dass eine über die Formalien hinaus-

gehende Prüfung von den Banken weder gesetzlich vorgesehen war, noch 

aufgrund der Vielzahl eingegangener Anträge innert angemessener Frist 

zumutbar gewesen wäre. Die Nothilfekredite konnten vielmehr nur gewährt 

werden, indem den Kreditnehmern ein besonderes Vertrauen entgegen-

gebracht wurde. Dass die Banken daher die Angaben auf den 

Kreditformularen inhaltlich nicht überprüften, ist vor diesen Hintergründen 

nicht als leichtfertige Verletzung zumutbarer Selbstschutzmöglichkeiten zu 

werten (vgl. WOHLERS, a.a.O., S. 334). Im Wissen um diese Situation hat 

der Beschuldigte dieses Vertrauen schamlos ausgenutzt, um sich einen 

persönlichen Vorteil zu verschaffen. Angesichts dieser Umstände lässt die 

unterlassene Überprüfung der Falschangaben durch die Banken das 

Verhalten des Beschuldigten keineswegs in den Hintergrund rücken, 

weshalb von einer die Arglist ausschliessenden Opfermitverantwortung 

keine Rede sein kann. 

 

2.4.3. 

Die vom Beschuldigten getätigten Falschangaben hatten zur Folge, dass 

sowohl die G.-Bank als auch die H.-Bank dem Beschuldigten einen Kredit 

in der beantragten Höhe ausbezahlten, obwohl der Beschuldigte darauf 

keinen Anspruch hatte und es ihm überdies am Rückzahlungswillen fehlte. 

Die Banken irrten mit anderen Worten über die Berechtigung für die 

Auszahlung eines COVID-19-Kredits sowie über das damit verbundene 

Ausfallrisiko, welches in der vorliegenden Konstellation wegen des 

fehlenden Rückzahlungswillens weitaus höher war. Mit der Auszahlung der 

Darlehenssummen auf das jeweilige Konto der F. GmbH nahmen die 

Banken eine sie schädigende Vermögensdisposition vor, da das Darlehen 

angesichts der finanziellen Situation der F. GmbH bei Vertragsschluss 

uneinbringlich war (vgl. dazu Ziff. 5 hernach), was einer schadensgleichen 

Vermögensgefährdung im Sinne der Rechtsprechung entspricht (vgl. 

BGE 102 IV 84 E. 4). Da die Banken in Kenntnis der wahren Sachlage den 

Kredit nicht gewährt hätten, ist auch der erforderliche Motivations-

zusammenhang zwischen dem Irrtum, der Vermögensdisposition und dem 

eingetretenen Vermögensschaden gegeben. Konkretisierend ist dazu 

 - 15 - 

 

 

auszuführen, dass der Schaden letztlich nicht bei den kreditgebenden 

Banken, sondern der Privatklägerin eingetreten ist, zumal diese als Bürge 

für den Ausfall der Banken aufkommen musste und tatsächlich auch 

aufgekommen ist (UA act. 1-41/4 ff.). Dieser Umstand hindert die 

Strafbarkeit des Verhaltens des Beschuldigten indessen nicht, zumal eine 

vorübergehende Schädigung genügt und ein späterer Ersatz des 

Schadens – wie vorliegend durch die Privatklägerin – den Betrug nicht 

ausschliesst (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_150/2017 vom 11. Januar 

2018 E. 3.3). In objektiver Hinsicht sind somit sämtliche Tatbestands-

merkmale von Art. 146 StGB erfüllt. 

 

2.5. 

2.5.1. 

Subjektiv muss der Täter im Wissen und mit dem Willen handeln, durch das 

täuschende Verhalten jemanden mindestens möglicherweise in einen 

Irrtum zu versetzen und ihn dadurch zu einer Vermögensdisposition zu 

veranlassen, wodurch er sich oder einen anderen schädigt. Zudem muss 

er mit der Absicht oder Eventualabsicht handeln, sich oder einen anderen 

unrechtmässig zu bereichern (BGE 105 IV 330 E. 2c). 

 

2.5.2. 

Mit der Vorinstanz (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 3.1.1.3.1) gelangt auch 

das Obergericht zum Schluss, dass der Beschuldigte die besagten 

Falschangaben vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen tätigte, um sich 

selbst unrechtmässig zu bereichern. Der Beschuldigte war sich sämtlicher 

seiner falschen Zusicherungen, namentlich hinsichtlich der nicht 

bestehenden pandemiebedingten wirtschaftlichen Einschränkung, dem 

beabsichtigen Verwendungszweck sowie in Bezug auf den H.-Bankkredit 

zusätzlich der zu hohen Umsatzangabe und dem bereits bezogenen 

COVID-19-Kredit bewusst. Hinzukommt, dass ihm die prekäre finanzielle 

Lage seines Unternehmens und die drohende Ausweisung bewusst waren, 

weshalb ihm auch kein ernsthafter Rückzahlungswille attestiert werden 

kann. Vor diesem Hintergrund bedarf es keiner besonderen Intelligenz, zu 

erkennen, dass die F. GmbH ihre Geschäfte früher oder später würde 

einstellen müssen und es sich lediglich um eine Frage der Zeit handelte, 

bis der Konkurs eröffnet würde. Indem der Beschuldigte sich dennoch 

zweimal einen Kredit ausbezahlen liess, auf den er rechtlich keinen 

Anspruch hatte, und diesen für private Zwecke verwendete, nahm er 

zumindest in Kauf, dass die Banken bzw. die Privatklägerin einen 

Vermögensausfall erleiden würden, weshalb er hinsichtlich sämtlicher 

objektiven Tatbestandsmerkmale mit Wissen und Willen und damit 

vorsätzlich gehandelt hat. Indem er das Geld zudem für private Bedürfnisse 

verwendete und sich einen unrechtmässigen Vermögensvorteil zukommen 

liess, hat er ausserdem seine Bereicherungsabsicht manifestiert. Auch das 

Erfordernis der Stoffgleichheit ist vorliegend erfüllt, da die beim 

Beschuldigten eingetretene Bereicherung die Kehrseite des bei der 

 - 16 - 

 

 

Privatklägerin letztlich angefallenen Schadens bildet (vgl. BGE 134 IV 210 

E. 5.6). Damit ist auch der subjektive Tatbestand von Art. 146 Abs. 1 StGB 

erfüllt. 

 

2.6. 

Gestützt auf das Vorstehende erweist sich die Berufung des Beschuldigten 

in diesem Punkt als unbegründet. Er ist des mehrfachen Betruges gemäss 

Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. 

 

3. Urkundenfälschung 

3.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gestützt auf Anklageziffer 1.1 der 

mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig 

gesprochen (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 3.2).  

 

Der Beschuldigte begründet den mit Berufung beantragten Freispruch 

einerseits wiederum mit dem Argument, er habe hinsichtlich der 

zweckentfremdeten Verwendung der Vermögenswerte weder vorsätzlich 

gehandelt, noch habe er betreffend die pandemiebedingte wirtschaftliche 

Beeinträchtigung seines Unternehmens eine Falschangabe getätigt. 

Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die einschlägigen Ausführungen 

zum Betrug verwiesen werden (vgl. Ziffer 2.4.1.2.1 ff. hiervor). 

 

Im Übrigen bestreitet er, dass den Kreditanträgen Urkundenqualität oder 

gar eine erhöhte Überzeugungskraft oder Glaubwürdigkeit zukomme. Da 

nur eine qualifizierte schriftliche Lüge strafbar sei, sei der Tatbestand der 

Falschbeurkundung vorliegend nicht erfüllt (vgl. Berufungsbegründung 

S. 6 f.).  

 

3.2. 

Gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB macht sich der Urkundenfälschung schuldig, 

wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an anderen Rechten zu 

schädigen oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu 

verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift 

oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten 

Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig 

beurkundet oder beurkunden lässt, oder eine Urkunde dieser Art zur 

Täuschung gebraucht. 

 

In subjektiver Hinsicht erfordert Art. 251 Ziff. 1 StGB Vorsatz bezüglich aller 

objektiven Tatbestandsmerkmale, wobei Eventualvorsatz genügt. Weiter 

ist erforderlich, dass der Täter mit Täuschungs-, Schädigungs- oder 

Vorteilsabsicht handelt. 

 

 - 17 - 

 

 

3.3. 

In tatsächlicher Hinsicht ist unter Verweis auf Ziffer 2.3 erstellt, dass der 

Beschuldigte am 26. März 2020 resp. am 31. März 2020 der G.-Bank bzw. 

der H.-Bank je einen Kreditantrag eingereicht und unter Verwendung 

falscher Angaben bzw. Zusicherungen die Auszahlung eines COVID-19-

Kredits erwirkt hat.  

 

3.4. 

3.4.1. 

Als Urkunden gelten gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB Schriften, die bestimmt 

und geeignet sind, oder Zeichen, die bestimmt sind, eine Tatsache von 

rechtlicher Bedeutung zu beweisen (BGE 142 IV 119 = Pra 2016 Nr. 101 

E. 2.2). Davon erfasst sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

Tatsachen, die allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen 

insbesondere die Entstehung oder Aufhebung eines Rechts oder einer 

Pflicht bewirken (BGE 113 IV 77 E. 3a).  

 

Entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten kommt dem COVID-19-

Kreditantrag Urkundenqualität gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB zu. Aus dem 

ausgefüllten und unterzeichneten Formular kommt die an die Bank 

gerichtete Erklärung zum Ausdruck, einen Darlehensvertrag abschliessen 

zu wollen. Dabei handelt es sich ohne Weiteres um eine menschliche 

Gedankenäusserung von rechtlicher Relevanz, da durch die Annahme 

seitens der Bank unmittelbar ein Vertrag zustande kommt. In der 

Dokumentation der Konditionen dieses Vertrages besteht auch die 

Beweiseignung sowie Beweisbestimmung des Dokuments, die durch den 

fettgedruckten Hinweis auf die Straffolgen, dessen Kenntnisnahme der 

Gesuchsteller ebenfalls bestätigen muss, lediglich verstärkt wird (vgl. 

MICHELI, a.a.O., N. 55 zu Art. 25). Schliesslich lässt der Kreditantrag auch 

einen Aussteller, nämlich das gesuchstellende Unternehmen, erkennen, 

weshalb er sämtliche Merkmale einer Urkunde i.S.v. Art. 110 Abs. 4 StGB 

erfüllt. 

 

3.4.2. 

Der Beschuldigte hat in den der G.-Bank und der H.-Bank eingereichten 

Kreditanträgen wahrheitswidrige Angaben über das Erfüllen der 

gesetzlichen Voraussetzungen für einen COVID-19-Kredit getätigt, seine 

Unterschrift daruntergesetzt und die Anträge den jeweiligen Banken 

eingereicht. Entgegen den Vorbringen des Beschuldigten ist dem COVID-

19-Kreditantrag erhöhte Glaubwürdigkeit beizumessen, weshalb sein 

Vorgehen als strafbare Falschbeurkundung zu qualifizieren ist. 

 

Die Falschbeurkundung betrifft die Errichtung einer echten, aber unwahren 

Urkunde, bei der der wirkliche und der in der Urkunde Sachverhalt nicht 

übereinstimmen. Sie erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine 

solche nimmt die Rechtsprechung an, wenn dem Schriftstück eine erhöhte 

 - 18 - 

 

 

Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihm daher ein besonderes 

Vertrauen entgegenbringt. Dies ist der Fall, wenn allgemeingültige 

objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten 

gewährleisten, die gerade den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher 

festlegen (BGE 144 IV 13 E. 2.2.2). Eine objektive Garantie für die 

Wahrheit kann sich unter anderem aus einer garantenähnlichen Stellung 

des Ausstellers ergeben bzw. wenn dieser in einem besonderen 

Vertrauensverhältnis zum Empfänger steht (BGE 138 IV 130 E. 2.2.1). 

 

Wie bereits im Zusammenhang mit dem Betrug ausgeführt, war es den 

Banken nicht möglich bzw. nicht zumutbar, die in den Kreditanträgen 

gemachten Angaben materiell zu prüfen, was dem Beschuldigten auch 

bewusst war (vgl. Ziff. 2.4.2.2 hiervor). Insbesondere in Bezug auf den 

Verwendungszweck sowie den fehlenden Rückzahlungswillen war eine 

Überprüfung rein faktisch nicht möglich, weshalb die Gewährung der 

COVID-19-Kredite von vornherein nur möglich war, wenn sich die Banken 

auf die Richtigkeit dieser Angabe verlassen durften. In diesem erhöhten 

Vertrauen, das den gesuchstellenden Unternehmen entgegengebracht 

wurde, ist auch deren garantenähnliche Stellung zu erblicken, zumal sie es 

durch ihr eigenes Verhalten unmittelbar in der Hand hatten, die sich 

verbürgende Privatklägerin und damit den Bund und letztlich die 

Allgemeinheit zu schädigen. Die erhöhte Glaubwürdigkeit des Kredit-

antrages ist sodann deshalb zu bejahen, weil die einseitigen Erklärungen 

gesetzlich vorgeschrieben (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. a-d Covid-19-SbüV; 

INDERBITZIN, in: Annotierter Kommentar StGB, Bern 2020, N. 23 zu Art. 251 

StGB) und die Antragsstellung zwingend mit dem von amtlicher Stelle 

herausgegebenen Formular vorzunehmen war. Dadurch unterscheidet sich 

der COVID-19-Kreditantrag auch wesentlich von den vom Beschuldigten 

ins Feld geführten üblichen Selbstdeklarationen gegenüber Kredit-

instituten, die im eigenen Interesse des Erklärenden erfolgen und denen 

die Rechtsprechung deshalb grundsätzlich keine erhöhte Glaubwürdigkeit 

beimisst (vgl. dazu BGE 144 IV 13). 

 

Indem der Beschuldigte daher in den Kreditanträgen wahrheitswidrige 

Angaben über den Verwendungszweck sowie das Bestehen einer 

erheblichen, pandemiebedingten wirtschaftlichen Beeinträchtigung 

(gegenüber der G.-Bank) resp. zusätzlich über den erzielten Umsatz und 

die Tatsache, dass er bereits einen COVID-19-Kredit erhalten hatte 

(gegenüber der H.-Bank) machte und darunter seine Unterschrift setzte, 

hat er eine unwahre, weil nicht den tatsächlichen Gegebenheiten 

entsprechende Urkunde geschaffen. Da es sich bei den entsprechenden 

Angaben um rechtlich relevante, weil für die Kreditgewährung unmittelbar 

ausschlaggebende Tatsachen von erhöhter Glaubwürdigkeit handelte, hat 

der Beschuldigte eine Falschbeurkundung vorgenommen.  

 

 - 19 - 

 

 

3.5. 

In subjektiver Hinsicht ist erstellt, dass der Beschuldigte nicht mit einer 

Überprüfung seiner Angaben gerechnet hat, sofern eine solche überhaupt 

möglich bzw. zumutbar war (vgl. Ziff. 2.4.2 hiervor). Damit war er sich der 

erhöhten Glaubwürdigkeit, die dem Kreditantrag beigemessen wurde – 

zumindest im Sinne einer Parallelwertung in der Laiensphäre – bewusst. 

Durch die bewusst falschen Angaben (insbesondere auch in Bezug auf den 

Verwendungszweck des Kredits, vgl. Ziff. 2.4.1.2.3 hiervor) beabsichtigte 

der Beschuldigte, die Banken über das Erfüllen der Voraussetzungen für 

die Kreditgewährung hinweg zu täuschen, um dadurch unrechtmässig ein 

zinsloses Darlehen zu erhalten, das er schliesslich für private Zwecke 

verwendete. Damit ist auch der subjektive Tatbestand von Art. 251 Ziff. 1 

StGB erfüllt.  

 

3.6. 

Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten in 

diesem Punkt als unbegründet. Er ist der mehrfachen Urkundenfälschung 

i.S.v. Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen. 

 

4. Geldwäscherei 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gestützt auf die Anklageziffer 1.2 der 

Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen (vgl. 

vorinstanzliches Urteil E. 3.3).  

 

Der Beschuldigte ficht den Schuldspruch wegen Geldwäscherei einzig als 

Konsequenz des von ihm beantragten Freispruchs vom Vorwurf des 

mehrfachen Betruges sowie der mehrfachen Urkundenfälschung an, indem 

er das Vortaterfordernis bestreitet (vgl. Berufungsbegründung S. 8). 

 

Nachdem die vorinstanzlichen Schuldsprüche wegen mehrfachen 

Betruges sowie mehrfacher Urkundenfälschung im Berufungsverfahren zu 

bestätigten sind (vgl. Ziff. 2 f. hiervor), hat sich der Beschuldigte mehrerer 

Verbrechen schuldig gemacht (vgl. Art. 146 Abs. 1 StGB und Art. 251 Ziff. 1 

StGB i.V.m. Art. 10 Abs. 2 StGB). Gleichzeitig ist zu Recht unbestritten 

geblieben, dass der Beschuldigte die erhaltenen Kredite in mehreren 

Tranchen in bar bezogen hat, während sich der dem Besitz des 

Beschuldigten anschliessende Verbleib des Geldes nicht mehr eruieren 

lässt (vgl. Berufungsbegründung S. 3; vorinstanzliches Urteil E. 2.4.1 f.). 

Unter Verweis auf die zutreffenden rechtlichen Ausführungen der 

Vorinstanz (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 3.3.1.1.1.1) hat der Beschuldigte 

durch den Barbezug die Papierspur unterbrochen, obschon ihm als 

unmittelbarem Vortäter die verbrecherische Herkunft des Geldes bewusst 

war. Damit hat er zumindest in Kauf genommen, die Auffindung bzw. 

Einziehung des erbeuteten Deliktsguts zu vereiteln, weshalb er sich der 

Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB schuldig gemacht hat.  

 

 - 20 - 

 

 

5. Misswirtschaft 

5.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gestützt auf die Anklageziffer I.4 der 

Misswirtschaft gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen (vgl. 

vorinstanzliches Urteil E. 3.5). 

 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vom Vorwurf der 

Misswirtschaft freizusprechen. Allein die betreibungsrechtliche Situation 

des Unternehmens lasse noch keinen Schluss auf das Bestehen einer 

Überschuldung zu. Es gebe keine Buchhaltungsunterlagen, die eine solche 

ausweisen würden. Zudem könne ihm kein vorsätzliches Handeln 

angelastet werden, zumal ihm weder der Tatbestand einer Überschuldung, 

noch die ihm daraus erwachsenen Pflichten bewusst gewesen seien (GA 

act. 151 f.).  

 

5.2. 

Gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB macht sich der Misswirtschaft strafbar, wer 

als Schuldner in anderer Weise als nach Art. 164 StGB, namentlich durch 

arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung oder Vermögensverwaltung, 

seine Überschuldung herbeiführt oder verschlimmert, seine Zahlungs-

unfähigkeit herbeiführt oder im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit 

seine Vermögenslage verschlimmert, sofern über ihn der Konkurs eröffnet 

oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt wird (Art. 165 Ziff. 1 StGB). 

Täter kann ausschliesslich der Schuldner selbst oder, falls der Schuldner – 

wie vorliegend – eine juristische Person ist, eines der in Art. 29 StGB 

genannten Organe sein. Misswirtschaft kann nicht nur durch Begehung, 

sondern auch durch Unterlassung verübt werden, wenn rechtliche 

Handlungspflichten wie z.B. gesellschaftsrechtliche Bestimmungen der 

Unternehmensführung missachtet werden. Nach der Rechtsprechung liegt 

eine arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung insbesondere bei 

Vernachlässigung der Rechnungslegung oder bei der Verletzung der Pflicht 

des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft, im Falle der Überschuldung 

den Richter zu benachrichtigen (Art. 725 Abs. 2 OR), vor (BGE 144 IV 52 

E 7.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_417/2019 vom 13. September 2019 E. 

3.1 mit Hinweisen).  

 

Der Begriff der Überschuldung entspricht demjenigen von Art. 725 Abs. 2 

OR. Eine Überschuldung liegt danach vor, wenn die Aktiven das 

Fremdkapital weder zu Fortführungs- noch zu Veräusserungswerten 

decken (Urteil des Bundesgerichts 6B_829/2019 vom 21. Oktober 2019 

E. 2.3 mit Hinweisen). Zahlungsunfähigkeit (Insolvenz) liegt vor, wenn 

Zahlungsmittel, die zum Bezahlen von fälligen und bald fällig werdenden 

Verbindlichkeiten nötig wären, nicht nur vorübergehend fehlen (Urteil des 

Bundesgerichts 6P.180/2000 vom 9. Mai 2001 E. 2). Ein Schuldspruch 

wegen Misswirtschaft setzt den Nachweis eines Kausalzusammenhanges 

 - 21 - 

 

 

zwischen der Bankrott-, d.h. der Tathandlung, und der Vermögens-

einbusse, d.h. der Überschuldung bzw. deren Verschlimmerung, voraus. 

Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz hinsichtlich der 

Bankrotthandlung. In Bezug auf die Vermögenseinbusse genügt grobe 

Fahrlässigkeit (vgl. BGE 144 IV 52 E. 7.3 mit Hinweisen). 

 

Der Täter, welcher mehrere Bankrotthandlungen begeht, die zum Konkurs 

führen, macht sich nur der einfachen Tatbegehung schuldig. Es steht 

weniger eine einzelne Sorgfaltspflichtverletzung im Vordergrund als ein 

allgemein pflichtwidriges Globalverhalten. Damit sind umschriebene 

einzelne Tathandlungen als Gesamtheit zu sehen (Urteile des 

Bundesstrafgerichts SK.2014.55 vom 9. Juni 2015 E. 2.2.5 und 

SK.2015.55 vom 28. Oktober 2016 E. 4.1.4 mit Hinweisen auf BGE 132 IV 

49 E. 3.1 und BGE 131 IV 83 E. 2.4.5). 

 

5.3. 

In tatsächlicher Hinsicht kann im Wesentlichen auf die Ausführungen im 

Zusammenhang mit dem Schuldspruch wegen Betruges verwiesen werden 

(vgl. Ziff. 2.3 hiervor). Demnach ist erstellt, dass der Beschuldigte seit dem 

8. Februar 2019 als alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer mit 

Einzelunterschrift der F. GmbH im Handelsregister eingetragen war (UA 

act. 5.1-1), über welche am tt.mm.2020 der Konkurs eröffnet und am 

tt.mm.2020 mangels Aktiven eingestellt worden ist (UA act. 1-78; 4-45). 

 

5.4. 

Das Obergericht erachtet es als erstellt, dass der Beschuldigte durch arge 

Nachlässigkeit in der Berufsausübung die Überschuldung wie auch die 

Zahlungsunfähigkeit der F. GmbH herbeigeführt bzw. verschlimmert hat.  

 

5.4.1. 

Als einziger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH obliegt dem 

Beschuldigten die unübertragbare und unentziehbare Aufgabe der 

Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle und der 

Finanzplanung sowie die Benachrichtigung des Richters im Falle der 

Überschuldung (vgl. Art. 810 Abs. 2 Ziff. 3 und 7 OR i.V.m. Art. 820 Abs. 1 

OR i.V.m. Art. 725 OR). Entsprechend wäre er verpflichtet gewesen, über 

die Geschäftstätigkeit der F. GmbH eine Buchhaltung zu führen bzw. für 

deren Führung besorgt zu sein, was er anerkanntermassen bereits seit der 

Übernahme der Gesellschaft am 8. Februar 2019 gänzlich unterlassen hat 

(vgl. vorinstanzliches Urteil E. 3.4; Berufungserklärung S. 2). In der 

Konsequenz war die Vermögenslage der F. GmbH seit ihrer Übernahme 

durch den Beschuldigten auch für ihn selbst nicht überblickbar. Bereits 

deshalb hat er seine Sorgfaltspflichten als Gesellschafter und 

Geschäftsführer der F. GmbH arg verletzt. 

 

 - 22 - 

 

 

Nebst der unterlassenen Buchführung und Finanzkontrolle ist dem 

Beschuldigten ausserdem als Sorgfaltspflichtwidrigkeit anzulasten, dass er 

auch nach Eingang der ersten Betreibungen ab dem 1. Juli 2019 weiterhin 

untätig blieb. Gemäss Art. 820 Abs. 1 i.V.m. Art. 725 Abs. 1 OR hat die 

Geschäftsführung einer GmbH unverzüglich eine Gesellschafter-

versammlung einzuberufen und ihr Sanierungsmassnahmen zu 

beantragen, wenn die Hälfte des Stammkapitals und der gesetzlichen 

Reserven nicht mehr gedeckt sind. Besteht begründete Besorgnis einer 

Überschuldung, muss eine Zwischenbilanz erstellt und diese einem 

zugelassenen Revisor zur Prüfung vorgelegt werden. Ergibt sich aus der 

Zwischenbilanz, dass die Forderungen der Gesellschaftsgläubiger weder 

zu Fortführungs- noch zu Veräusserungswerten gedeckt sind, so hat die 

Geschäftsführung das Gericht zu benachrichtigen (Art. 725 Abs. 2 OR 

i.V.m. Art. 820 Abs. 1 OR).  

 

Nachdem über die Geschäftstätigkeit der F. GmbH keine Buchhaltung 

geführt wurde, ist eine genaue Ermittlung des Besorgnisdatums nicht 

möglich. Dass jedoch ein Kapitalverlust bestand, ergibt sich ohne Weiteres 

aus den edierten Kontoauszügen des Geschäftskontos der G.-Bank, dem 

nach Aussage des Beschuldigten bis zum 31. März 2020 einzigen 

Bankkonto der F. GmbH (vgl. UA act. 4-9; GA act. 86). Daraus ist 

ersichtlich, dass die F. GmbH bereits per 31. März 2019 einen Saldo von 

gerade einmal Fr. 1.59, per 30. Juni 2019 einen solchen von Fr. 8'478.59 

auswies. Angesichts der Tatsache, dass die F. GmbH über keine 

Geschäftsräumlichkeiten, Fahrzeuge oder andere Aktiven verfügte (vgl. UA 

act. 4-13), ist damit das Stammkapital von Fr. 20'000.00 aktivseitig nicht 

einmal mehr zu Hälfte gedeckt. Ein Kapitalverlust ist somit ausgewiesen. 

Nachdem auch die nachfolgenden Quartalabschlüsse einen Saldo von 

Fr. 14.91 respektive Fr. 204.03 auswiesen, während sich seit dem 1. Juli 

2019 bis Ende des Jahres unbeglichene Betreibungen, vorwiegend über 

öffentlich-rechtliche Forderungen, in Höhe von gesamthaft Fr. 14'330.75 

angehäuft hatten (UA act. 5.1-32), ist davon auszugehen, dass spätestens 

Ende des Jahres 2019 auch eine Überschuldung vorlag und dass dauerhaft 

keine Zahlungsmittel vorhanden waren, die zur Begleichung von fällig 

gewordenen und fällig werdenden Verbindlichkeiten notwendig gewesen 

wären. Dieses Bild deckt sich im Übrigen mit den Aussagen des 

Beschuldigten, welcher anlässlich seiner Einvernahme vom 6. August 2020 

zu Protokoll gab, dass im November oder Dezember 2019 erste 

Zahlungsschwierigkeiten aufgetreten seien und die Löhne nicht mehr 

hätten bezahlt werden können. Er habe deshalb überlegt, die Firma aus 

dem Handelsregister löschen zu lassen, was allerdings wegen offener 

Schulden nicht möglich gewesen sei (UA act. 4-11).  

 

Der Beschuldigte hat trotz ausgewiesenem Kapitalverlust bzw. 

Überschuldung zu keinem Zeitpunkt weder eine Gesellschafter-

versammlung einberufen und Anträge auf Sanierungsmassnahmen 

 - 23 - 

 

 

gemäss Art. 725 Abs. 1 OR gestellt, noch eine Zwischenbilanz erstellt oder 

eine Überschuldungsanzeige i.S.v. Art. 725 Abs. 2 OR vorgenommen. 

Dadurch ist er seiner Pflicht zur Unternehmensführung nicht 

nachgekommen, hat seine Sorgfaltspflicht nach Art. 810 Abs. 2 Ziff. 7 OR 

verletzt und dadurch Misswirtschaft betrieben. 

 

5.4.2. 

Der tatbestandsmässige Erfolg der strafbaren Handlung der Misswirtschaft 

besteht in der Verursachung der Zahlungsunfähigkeit bzw. in der 

Verschlimmerung der Vermögenslage in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit 

sowie die Überschuldung und deren Verschlimmerung. Nicht erforderlich 

ist hingegen eine Gläubigerschädigung (Urteil des Bundesgerichts 

6B_765/2011 vom 24. Mai 2012 E. 2.2.1). Vorliegend hat der Beschuldigte 

die bestehende Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung durch die 

unterlassenen Massnahmen gemäss Art. 725 Abs. 1 und 2 OR 

verschlimmert, was sich bereits aus der weiter angestiegenen Anzahl an in 

Betreibung gesetzten Forderungen ergibt (UA act. 5.1-33). Indem er den 

Betrieb dennoch weitergeführt hat, sind ausserdem weiter Fixkosten wie 

Lohnkosten und Versicherungen angefallen. Auch aktivseitig hat sich die 

Situation weiter verschlechtert, wie sich aus dem um den G.-Bankkredit 

bereinigten Kontoauszug per 31. März 2020 ergibt (Fr. 30'240.34 – 

Fr. 130'000.00 = -Fr. 99'759.66, vgl. UA act. 5.2-203). Da angesichts dieser 

Ausgangslage der Ausfall der Gläubiger im Konkurs der F. GmbH mit 

Sicherheit geringer ausgefallen wäre, hätte der Beschuldigte die 

erforderlichen Massnahmen i.S.v. Art. 725 OR getroffen, ist diesbezüglich 

auch der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen Bankrotthandlung 

und der Verschlimmerung der Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit 

erstellt. Nicht entscheidend für die Konkursverschleppung und damit nicht 

kausal war indessen die pflichtwidrig unterlassene Buchführung, zumal der 

Beschuldigte bereits angesichts der zunehmenden Anzahl Betreibungen 

und den zur Begleichung dieser Schulden nicht vorhandenen Zahlungs-

mittel Befürchtung einer Überschuldung hätte haben müssen.  

 

5.4.3. 

Schliesslich ist mit der Konkurseröffnung am tt.mm.2020 über die F. GmbH 

auch die objektive Strafbarkeitsbedingung gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB 

und damit der objektive Tatbestand der Misswirtschaft erfüllt. 

 

5.5. 

In subjektiver Hinsicht ist der Beschuldigte untätig geblieben, obwohl er 

eigenen Aussagen zufolge die finanziellen Verhältnisse der F. GmbH im 

Überblick hatte (GA act. 85). Entsprechend musste ihm die prekäre 

finanzielle Lage seines Unternehmens bewusst gewesen sein, was er 

anlässlich seiner Befragung vom 6. August 2020 insofern auch explizit 

bestätigte, als er ausführte, dass im November und Dezember 2019 

Zahlungsschwierigkeiten aufgetreten seien (vgl. UA act. 4-10). Dass er sich 

 - 24 - 

 

 

seiner Pflichten als Gesellschafter und Geschäftsführer im Falle eines 

Kapitalverlusts bzw. einer befürchteten Überschuldung nicht bewusst 

gewesen sein soll, vermag ihn nicht zu entlasten, zumal es sich dabei um 

ein klassisches Übernahmeverschulden handelt, das den (Eventual-

)Vorsatz hinsichtlich der Bankrotthandlung nicht entfallen lässt (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 6B_573/2011 vom 27. November 2012 E. 5; 

6B_242/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 1.4). Indem er dennoch untätig blieb, 

hat er eine Verschlimmerung der finanziellen Situation und damit des 

Ausfalls der Gläubiger zumindest in Kauf genommen und somit 

eventualvorsätzlich gehandelt. Somit hat der Beschuldigte den subjektiven 

Tatbestand der Misswirtschaft erfüllt. 

 

5.6. 

Zusammenfassend erweist sich die Berufung des Beschuldigten in dieser 

Hinsicht als unbegründet und er ist wegen Misswirtschaft gemäss Art. 165 

Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen.  

 

6. 

6.1. 

Die Vorinstanz hat den mit Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 

10. Januar 2018 für eine Freiheitsstrafe von 26 Monaten gewährten 

bedingten Vollzug widerrufen und den Beschuldigten zu einer 

Gesamtfreiheitsstrafe von 5 ½ Jahren, unter Anrechnung der 

ausgestandenen Untersuchungshaft sowie des vorzeitigen Strafvollzugs 

von gesamthaft 493 Tagen, verurteilt.  

 

Der Beschuldigte beantragt in seinem Hauptstandpunkt, er sei wegen 

Unterlassung der Buchführung gemäss Art. 166 StGB zu einer Geldstrafe 

von 30 Tagessätzen à Fr. 30.00 zu verurteilen. Für den Fall, dass das 

Obergericht die mit Berufung angefochtenen Schuldsprüche bestätigen 

sollte, sei die vorinstanzlich ausgesprochene Freiheitsstrafe auf 20 Monate 

herabzusetzen und auf den Widerruf der Vorstrafe zu verzichten (vgl. 

Plädoyer der Verteidigung Rz. 10 ff.).  

 

6.2. 

Der Beschuldigte hat sich des mehrfachen Betruges gemäss Art. 146 

Abs. 1 StGB, der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 

StGB, der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB, der Unterlassung 

der Buchführung gemäss Art. 166 StGB sowie der Misswirtschaft gemäss 

Art. 165 Ziff. 1 StGB schuldig gemacht und ist dafür angemessen zu 

bestrafen. Für sämtliche dieser Delikte sieht das Gesetz als Sanktion 

Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor. 

 

6.3. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV 

 - 25 - 

 

 

217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). 

Darauf kann verwiesen werden.  

 

6.4. 

Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter 

Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die 

Zweckmässigkeit und Angemessenheit einer bestimmten Sanktion, ihre 

Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre 

Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention zu berücksichtigen 

(BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1).  

 

Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, ist mit der Vorinstanz aufgrund der 

Tatschwere für jede vom Beschuldigten begangene Straftat nicht eine 

Geldstrafe, sondern eine Freiheitsstrafe als angemessene und 

zweckmässige Sanktion auszusprechen (vgl. vorinstanzliches Urteil 

E. 4.2.2). 

 

Der Beschuldigte hat die obgenannten Taten im Zeitraum zwischen 

Dezember 2019 und Juni 2020 und damit während der mit Urteil des 

Bezirksgerichts Dielsdorf vom 10. Januar 2018 verhängten Probezeit von 

drei Jahren verübt. Wie nachfolgend zu zeigen sein wird, ist der mit 

besagtem Urteil für eine Freiheitsstrafe von 32 Monaten gewährte 

teilbedingte Vollzug im Umfang von 26 Monaten gestützt auf Art. 46 Abs. 1 

StGB zu widerrufen, weshalb in sinngemässer Anwendung von Art. 49 

Abs. 1 StGB mit der für die vorliegenden Delikte auszusprechenden 

Freiheitsstrafe eine Gesamtstrafe zu bilden ist.  

 

6.5. 

6.5.1. 

Die Einsatzstrafe ist für den Betrug gegenüber der H.-Bank als – bei 

gleichen Strafrahmen – konkret schwerste Straftat festzusetzen:  

 

Der Tatbestand des Betruges gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB sieht eine 

Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor. Ausgangspunkt für die 

Strafzumessung innerhalb des Strafrahmens bildet die Verletzung oder 

Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Das durch 

Art. 146 StGB geschützte Rechtsgut ist das Vermögen. Der Beschuldigte 

hat von der H.-Bank unter Verwendung falscher Angaben auf dem COVID-

19-Kreditformular einen Betrag von Fr. 300'000.00 ertrogen und 

anschliessend grösstenteils für seine eigenen Bedürfnisse verwendet. 

Dabei handelt es sich um einen erheblichen Deliktsbetrag, selbst wenn den 

Deliktssummen nach oben hin keine Grenzen gesetzt sind. Der Taterfolg 

ist daher in Relation zum weiten Strafrahmen von bis zu 5 Jahren 

Freiheitsstrafe und den davon erfassten Deliktssummen als mittelschwer 

bis schwer zu würdigen.  

 

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 - 26 - 

 

 

Leicht verschuldenserhöhend wirkt sich die Art und Weise der 

Tatbegehung und damit einhergehend die Verwerflichkeit des Handelns 

bzw. die kriminelle Energie des Beschuldigten aus. Zwar zeugte sein 

Handeln nicht von besonderer Raffinesse oder war von besonders 

durchtriebenen Machenschaften geprägt, allerdings machte er sich ganz 

bewusst eine gesamtgesellschaftliche Notlage zu Nutze, um sich auf 

Kosten der Allgemeinheit selbst zu bereichern. Ähnlich der Situation eines 

Sozialhilfebetrügers bringt er dadurch ausserdem andere Gesuchsteller in 

Verruf, welche tatsächlich auf Nothilfe angewiesen sind. 

 

Der Beschuldigte hat aus rein monetären Gründen gehandelt, was für sich 

alleine allerdings nicht verschuldenserhöhend zu berücksichtigen ist, da 

dieser Umstand jedem Vermögensdelikt immanent ist (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1327/2015 vom 16. März 2016 E. 4.2). Allerdings zeugt 

das Vorgehen des Beschuldigten in Bezug auf den H.-Bankkredit von einer 

besonderen Gier, zumal er nur wenige Tage nach Erhalt eines ersten 

Kredits bei der G.-Bank (siehe dazu unten) bei der H.-Bank einen zweiten, 

mehr als doppelt so hohen Kredit beantragt und eingeheimst hat. Diese 

Gier, welche deutlich über eine tatbestandsmässige Bereicherungsabsicht 

hinausgeht, wirkt sich leicht verschuldenserhöhend aus. Verschuldens-

erhöhend zu berücksichtigen ist auch das sehr hohe Mass an 

Entscheidungsfreiheit, über das er verfügte. Er hätte sich auf die Führung 

bzw. den Verkauf seines Unternehmens konzentrieren können, dessen 

Auftragslage den Aussagen des Beschuldigten zufolge zumeist gut war und 

das zeitweise auch hohe Umsätze erwirtschaften konnte. Stattdessen hat 

er bewusst darauf verzichtet, auf legale Weise Geld zu verdienen und sich 

vielmehr für den aus seiner Sicht einfachsten Weg entschieden. Dass die 

finanzielle Situation seines Unternehmens angespannt war, vermag diese 

Entscheidung nicht zu rechtfertigen bzw. mindert das Tatverschulden nicht, 

zumal keine (akute) Notlage bestand. Da es dem Beschuldigten somit ein 

Leichtes gewesen wäre, das fremde Vermögen zu respektieren, wiegt 

seine Entscheidung dagegen und das entsprechende Verschulden umso 

schwerer (BGE 117 IV 112 E. 1).  

 

Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums möglicher 

Betrugshandlungen und der davon erfassten Deliktsbeträge von einem in 

Relation zum Strafrahmen bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe mittelschweren 

bis schweren Tatverschulden und einer dafür angemessenen Einsatzstrafe 

von 3 Jahren Freiheitsstrafe auszugehen. 

 

6.5.2. 

Diese Einsatzstrafe ist für die weiteren Straftaten in Anwendung des 

Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB angemessen zu erhöhen.  

 

 - 27 - 

 

 

6.5.3. 

Der Betrug gegenüber der G.-Bank unterscheidet sich von jenem 

gegenüber der H.-Bank einzig in Bezug auf die zusätzlichen 

Falschangaben (d.h. die falsche Umsatzangabe sowie die bei der H.-Bank 

gemachte wahrheitswidrige Angabe, noch keinen COVID-19-Kredit 

beantragt zu haben) sowie hinsichtlich des Deliktsbetrages. Was das 

geschützte Rechtsgut, die Art und Weise der Tatbegehung, das Tatmotiv 

sowie das hohe Mass an Entscheidungsfreiheit betrifft, kann daher 

grundsätzlich auf die Ausführungen zum H.-Bank-Kreditbetrug in 

Ziffer 6.5.1 hiervor verwiesen werden. Präzisierend ist dazu Folgendes 

festzuhalten:  

 

Der Beschuldigte hat von der G.-Bank einen Betrag von Fr. 130'000.00 

ertrogen, indem er die Bank ebenfalls durch unwahre Angaben auf dem 

Kreditformular über das Erfüllen der Voraussetzungen für einen COVID-19-

Kredit hinweggetäuscht hat. Auch dieses Geld hat der Beschuldigte 

vorwiegend für eigene Bedürfnisse verwendet. Auch wenn der 

Deliktsbetrag im Vergleich zu jenem der H.-Bank geringer ausfällt, ist der 

Taterfolg innerhalb des weiten Strafrahmens von bis zu fünf Jahren 

Freiheitsstrafe und den davon erfassten Deliktssummen nach wie vor im 

mittelschweren Bereich anzusiedeln. 

 

Auch mit Blick auf das Tatvorgehen fällt das Verschulden im Vergleich zu 

demjenigen beim H.-Bankkredit etwas geringer aus, zumal es sich hier um 

den ersten Kredit handelte und sich die Falschangaben somit auf die 

pandemiebedingte Einschränkung und den Verwendungszweck 

beschränkten. Insbesondere hat der Beschuldigte beim G.-Bankkredit 

keinen überhöhten Umsatz deklariert.  

 

Insgesamt ist in Bezug auf den Betrug gegenüber der G.-Bank von einem 

mittelschweren Tatverschulden und einer dafür angemessenen 

Einzelstrafe von 18 Monaten auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist 

zu berücksichtigen, dass es zwar in beiden Fällen um einen Betrug im 

Zusammenhang mit einem COVID-19-Kredit gegangen ist und zwischen 

den beiden Betrugshandlungen nur wenige Tage liegen. Im Übrigen 

besteht aber kein besonders enger Zusammenhang. Vielmehr musste der 

Beschuldigte hinsichtlich des gegenüber einer anderen Bank begangenen 

Betrugs einen neuen Tatentschluss fassen. Entsprechend ist der Gesamt-

schuldbeitrag der Betrugshandlung gegenüber der G.-Bank nicht zu 

bagatellisieren. Angemessen erscheint eine Erhöhung der Einsatzstrafe 

von 3 Jahren um 1 Jahr auf 4 Jahre. 

 

6.5.4. 

Auch in Bezug auf die beiden Urkundenfälschungen kann grundsätzlich auf 

die strafzumessungsrelevanten Erwägungen zum Betrug verwiesen 

werden, zumal der Beschuldigte die Falschbeurkundungen im 

 - 28 - 

 

 

Zusammenhang mit dem Betrug begangen hat und die Tathandlung damit 

weitgehend identisch ist. Unterschiede ergeben sich einzig in Bezug auf 

das geschützte Rechtsgut, zumal Urkundendelikte nicht nur private 

Geschäftsinteressen des Einzelnen schützen, sondern insbesondere auch 

das besondere Vertrauen, das im Rechtsverkehr einer Urkunde als 

Beweismittel entgegengebracht wird und damit die Allgemeinheit (vgl. BGE 

140 IV 155 E. 3.3.3). Gestützt darauf ist das Tatverschulden des 

Beschuldigten als mittelschwer bis schwer (für den H.-Bankkredit) bzw. als 

mittelschwer (beim G.-Bankkredit) einzustufen, wofür innerhalb des 

Strafrahmens von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe eine Einzelstrafe von 2 

½ Jahren bzw. 1 Jahr angemessen erscheint.  

 

Angesichts der Tatsache, dass die Tathandlung quasi mit jener des 

Betruges identisch ist und zwangsläufig auf demselben Tatentschluss 

beruht, ist im Rahmen der Asperation eine Straferhöhung um 6 Monate 

vorzunehmen und die Einsatzstrafe somit auf insgesamt 4 ½ Jahre zu 

erhöhen. 

 

6.5.5. 

In Bezug auf die Geldwäscherei ergibt sich Folgendes:  

 

Der Tatbestand der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB ist mit 

Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bewehrt. Durch Art. 305bis 

StGB werden die staatlichen Einziehungsansprüche und – in Fällen, in 

denen die Vermögenswerte aus Straftaten gegen Individualinteressen 

herrühren – die Vermögensinteressen der durch die Vortat geschädigten 

Personen geschützt (GRAF, in: Annotierter Kommentar StGB, Bern 2020, 

N. 1 zu Art. 305bis StGB). 

 

Der Beschuldigte hat die Einziehung von insgesamt Fr. 430'000.00 

vereitelt, indem er sich die von der G.-Bank und der H.-Bank auf das 

Geschäftskonto der F. GmbH überwiesenen COVID-19-Kredite in bar 

ausbezahlen liess und anschliessend für persönliche Bedürfnisse 

verwendete. Dadurch hat er zudem im entsprechenden Umfang die 

Vermögensinteressen der durch die Vortat geschädigten Personen 

verletzt. Dieser Deliktsbetrag ist sehr hoch, zumal er ein Vielfaches der von 

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung festgelegten Grenzwerte sowohl 

für die Annahme eines erheblichen Gewinns von Fr. 10'000.00 als auch für 

die Annahme eines erheblichen Umsatzes von Fr. 100'000.00 im Sinne von 

Art. 305bis Abs. 2 lit. c StGB übersteigt (vgl. BGE 129 IV 192; BGE 129 IV 

253). Unter Berücksichtigung des grossen Spektrums möglicher 

Deliktssummen innerhalb des ordentlichen Strafrahmens ist von einem 

vergleichsweise mittelschweren bis schweren Taterfolg auszugehen. 

 

Hinsichtlich der Art und Weise des Tatvorgehens ist festzuhalten, dass das 

Handeln des Beschuldigten nicht wesentlich über die Erfüllung des 

 - 29 - 

 

 

Tatbestands hinausgegangen ist, indem er das Geld in bar bezogen und 

anschliessend verbraucht hat. Dass der Beschuldigte auch diesbezüglich 

mit der Absicht der eigenen Bereicherung gehandelt hat, ist – wie bereits 

im Kontext des Betruges ausgeführt – nicht verschuldenserhöhend zu 

berücksichtigen. Allerdings wirkt sich auch hier das hohe Mass an 

Entscheidungsfreiheit, über das der Beschuldigte im Tatzeitpunkt verfügt 

hat, verschuldenserhöhend aus (vgl. hierzu oben).  

 

Insgesamt ist für die Geldwäscherei von einem mittelschweren bis 

schweren Tatverschulden und einer dafür angemessenen Einzelstrafe von 

18 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen. Unter Einbezug der Tatsache, 

dass die gewaschenen Vermögenswerte unmittelbar aus dem selbst 

begangenen Betrug herrührten, mithin ein so enger sachlicher und 

zeitlicher Zusammenhang dazu besteht, dass ein Teil der Lehre in dieser 

Konstellation eine straflose Selbstbegünstig bzw. die Geldwäscherei als 

mitbestrafte Nachtat betrachtet (vgl. GRAF, in: StGB Annotierter 

Kommentar, Bern 2020, N. 4 zu Art. 305bis StGB; PIETH, in: Basler 

Kommentar, Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, N. 70 zu Art. 305bis), ist der 

Gesamtschuldbetrag als entsprechend geringer zu veranschlagen. 

Angemessen erscheint eine Erhöhung der Einsatzstrafe um 6 Monate auf 

5 Jahre Freiheitsstrafe. 

 

6.5.6. 

In Bezug auf die Misswirtschaft ergibt sich Folgendes:  

 

Misswirtschaft gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB ist mit Freiheitsstrafe bis zu 

fünf Jahren oder Geldstrafe bewehrt. Der Tatbestand schützt im Speziellen 

das Vermögen der Gläubiger sowie das Zwangsvollstreckungsverfahren 

als solches (Urteil des Bundesgerichts 6B_1279/2018 vom 26. März 2019 

E. 1.2.1).  

 

Der Beschuldigte hat seine Pflichten als Gesellschafter und Geschäfts-

führer der F. GmbH arg vernachlässigt, indem er keine Buchhaltung führte 

bzw. führen liess und damit in Unkenntnis über die Vermögenslage seines 

Unternehmens am Wirtschaftsverkehr teilnahm. Trotz aufkommender 

Zahlungsschwierigkeiten und zunehmend eingehender Betreibungen hat 

er sich weiterhin nicht um die Finanzlage der F. GmbH gekümmert, 

insbesondere weder eine Gesellschafterversammlung einberufen, 

Sanierungsmassnahmen beantragt, eine Zwischenbilanz erstellt oder 

diese dem Richter deponiert. Dadurch hat er die bereits eingetretene 

Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung verschlimmert. Da der Konkurs 

mangels Aktiven eingestellt worden ist, weil das Vermögen der F. GmbH 

nicht einmal die Verfahrenskosten deckte, ist eine exakte Bezifferung der 

ungedeckt gebliebenen Forderungen nicht möglich. Die im Jahr 2020 neu 

eingeleiteten Betreibungen summieren sich bereits ohne Berücksichtigung 

 - 30 - 

 

 

der Betreibungskosten und Verzugszinse auf beinahe Fr. 20'000.00, 

weshalb nicht mehr von einem leichten Tatverschulden auszugehen ist. 

 

Nichts zu seinen Gunsten kann der Beschuldigte im Rahmen der 

Strafzumessung daraus ableiten, dass er über keine abgeschlossene 

Berufsausbildung verfügt, bisher vorliegend als Handwerker auf Baustellen 

gearbeitet hat und daher auf keinerlei Vorkenntnisse in der Buch- oder 

Unternehmensführung zurückgreifen konnte. Vielmehr zeugt es von einem 

grossen Mass an Unbekümmertheit bzw. sogar Verantwortungslosigkeit, 

die Geschäftsführung eines Unternehmens im Wissen darum zu 

übernehmen, dass man nicht über die notwendigen Kenntnisse und 

Fähigkeiten verfügt. Sodann wäre es ihm durchaus möglich gewesen, sich 

Unterstützung zu holen, wobei mit dem Abschluss eines Treuhand-

vertrages mit der N. eigentlich schon ein erster Schritt getan gewesen wäre 

(UA act. 5.2-289). Der Beschuldigte hat es jedoch anschliessend versäumt, 

dem Treuhänder die erforderlichen Unterlagen zukommen zu lassen, was 

wohl auf Nachlässigkeit bzw. fehlendes Interesse zurück zu führen ist. 

Damit hat er jedenfalls elementare Sorgfaltspflichten der Geschäftsführung 

ausser Acht gelassen. Dennoch ist die Art und Weise seines Handelns 

nicht wesentlich über die blosse Erfüllung des Tatbestands der 

Misswirtschaft hinausgegangen, sollen damit doch lediglich krasse Fälle 

wirtschaftlichen Fehlverhaltens erfasst werden (Urteil des Bundesgerichts 

6B_1047/2015 vom 28. April 2016 E. 4.3). Das (nur) eventualvorsätzliche 

Handeln relativiert das Tatverschulden nur geringfügig, darf doch von 

einem Geschäftsführer und Gesellschafter erwartet werden, dass er sich 

über die ihm von Gesetzes wegen obliegenden Pflichten informiert. 

 

Insgesamt ist für die Misswirtschaft in Relation zum Strafrahmen und den 

davon erfassten Deliktssummen und Verhaltensweisen von einem 

mittelschweren Verschulden und einer dafür angemessenen Einzelstrafe 

von 1 Jahr Freiheitsstrafe auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu 

berücksichtigen, dass die Misswirtschaft ein von den vorstehend 

abgehandelten Schuldsprüchen unabhängiges Delikt ist, mithin kein 

besonders enger Zusammenhang besteht. Allein die Tatsache, dass der 

Beschuldigte bei sämtlichen Delikten jeweils als Geschäftsführer und 

Gesellschafter der F. GmbH gehandelt hat, vermag den Gesamt-

schuldbeitrag der Misswirtschaft jedenfalls nicht als geringfügig erscheinen 

zu lassen, weshalb eine Erhöhung der Einsatzstrafe um 6 Monate auf 5 ½ 

Jahre angemessen erscheint. 

 

6.5.7. 

In Bezug auf die Unterlassung der Buchführung ist vorab das 

Konkurrenzverhältnis zur Misswirtschaft zu klären. Denn entgegen den 

vorinstanzlichen Erwägungen erschliesst sich aus dem zitierten 

Bundesgerichtsentscheid 6B_357/2013 vom 29. August 2013 nicht, dass 

zwischen Art. 165 und Art. 166 StGB von echter Konkurrenz auszugehen 

 - 31 - 

 

 

wäre. Das Bundesgericht hat die entsprechende Frage materiell vielmehr 

nicht (explizit) geklärt. Massgeblich für die Beantwortung dieser Frage ist 

indessen, ob die Unterlassung der Buchführung – als grobe Nachlässigkeit 

– mitursächlich für die Konkursverschleppung gewesen ist. Ist dies nicht 

der Fall, weil der Beschuldigte namentlich trotz der fehlenden Buchführung 

von der bestehenden Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit Kenntnis 

hatte, ist von echter Konkurrenz auszugehen (vgl. zum Ganzen Urteil des 

Obergerichts des Kantons Aargau SST.2021.215 vom 14. März 2022 

E. 2.2.1 mit Hinweisen). Vorliegend war dem Beschuldigten trotz fehlender 

Buchhaltung die prekäre finanzielle Lage seines Unternehmens bewusst, 

weshalb diese für die Konkursverschleppung nicht entscheidend war (vgl. 

Ziff. 5.4.2 hiervor). Entsprechend ist vorliegend von echter Konkurrenz 

zwischen Art. 165 und Art. 166 StGB auszugehen. 

 

Art. 166 StGB soll gewährleisten, dass der Vermögensstatus eines 

Unternehmens stets vollständig ersichtlich ist (vgl. Urteil des Bundes-

gerichts 6B_1340/2015 vom 17. März 2017 E. 5.3). Geschützt wird mit 

Art. 166 StGB der Anspruch der Gläubiger, in der Zwangsvollstreckung auf 

das Vermögen des Schuldners zu greifen und sich daraus zu befriedigen. 

Zudem sollen die zivilrechtlichen Normen, die der Sicherstellung der 

Buchführung und damit der Dokumentation des Vermögensstands eines 

Unternehmens im Interesse der beteiligten Personen dienen, strafrechtlich 

geschützt werden (HAGENSTEIN, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 

2019, N. 1 zu Art. 166 StGB).  

 

Der Beschuldigte war als alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der 

F. GmbH gemäss Art. 810 Abs. 2 Ziff. 3 OR zur Buchführung verpflichtet. 

Da er jedoch seit der Übernahme des Unternehmens keine Buchführung 

erstellte bzw. erstellen liess, konnte die Vermögenslage der F. GmbH 

selbst im Konkurs kaum überblickt werden. Dabei fällt besonders ins 

Gewicht, dass er seine Pflichten über einen vergleichsweise langen 

Zeitraum bei teilweise hohen Umsätzen vernachlässigt hat, wodurch sich 

die Undurchsichtigkeit der Verhältnisse verstärkte. Die Art und Weise der 

Tatbegehung ist indessen nicht wesentlich über die blosse Erfüllung des 

Tatbestands hinausgegangen. Zudem hat er zwar um seine Pflichten zur 

Finanzkontrolle gewusst, indessen sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, 

wonach er die Vermögensverhältnisse bewusst hätte verschleiern wollen, 

so dass er diesbezüglich eventualvorsätzlich gehandelt hat. Verschuldens-

erhöhend ist indessen zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte über ein 

hohes Mass an Entscheidungsfreiheit verfügte, da er die 

Geschäftsunterlagen jederzeit einsehen konnte und diese einer geeigneten 

Person zur Buchführung hätte übergeben können. 

 

Gestützt auf das Vorstehende wäre für die Unterlassung der Buchführung 

eine Einzelstrafe von 9 Monaten Freiheitsstrafe auszusprechen. In 

Anbetracht der Tatsache, dass der Tatvorwurf der nicht geführten Bücher 

 - 32 - 

 

 

zumindest teilweise bereits im Schuldspruch wegen Misswirtschaft aufgeht 

und der Gesamtschuldbeitrag somit geringer ausfällt, ist im Rahmen der 

Asperation eine Erhöhung der Einsatzstrafe um 6 Monate auf 6 Jahre 

Freiheitsstrafe vorzunehmen. 

 

6.6. 

Im Rahmen der Täterkomponenten ist straferhöhend zu berücksichtigen, 

dass der Beschuldigte mehrfach, wenn auch nicht einschlägig, vorbestraft 

ist (BGE 136 IV 1 E. 2.6.2). Im Strafregisterauszug des Beschuldigten sind 

nebst dem Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 10. Januar 2018, mit 

welchem der Beschuldigte wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 32 

Monaten verurteilt worden ist, ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Zürich-Limmat vom 28. Januar 2013 wegen grober Verletzung der 

Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG sowie eine Verurteilung durch 

das Bezirksgericht Zofingen vom 30. September 2021 wegen Nichtabgabe 

von Ausweisen und Kontrollschildern gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG 

sowie wegen Nichtmitführens von Ausweisen oder Bewilligungen gemäss 

Art. 99 Abs. 1 lit. b SVG verzeichnet (vgl. eingeholter Strafregisterauszug). 

Selbst nach der im Zusammenhang mit der erstgenannten Verurteilung 

ausgestandenen Untersuchungshaft von 209 Tagen wurde der 

Beschuldigte erneut mehrfach straffällig, was von einer gewissen 

Unbelehrbarkeit sowie Unbeeindrucktheit gegenüber dem hiesigen Straf- 

und Vollzugssystem zeugt.   

 

Entgegen den Vorbringen des Beschuldigten kann ihm keine nachhaltige 

Einsicht bzw. echte Reue in das Unrecht seiner Taten attestiert werden. 

Zwar zeigte er sich phasenweise geständig, allerdings erscheinen diese 

Geständnisse vielmehr als Folge der erdrückenden Beweislage statt eines 

tatsächlichen Schuldeingeständnisses. Seine Reue ist dabei nicht über 

eine blosse Tatfolgenreue hinausgegangen. Auch aus der vom 

Beschuldigten ins Feld geführten angeblichen Informantentätigkeit (im 

Zusammenhang mit dem Drogenhandel, der in keinem Zusammenhang zu 

den vorliegend zu beurteilenden Straftaten steht) kann er im vorliegenden 

Strafverfahren nichts zu seinen Gunsten ableiten. Einerseits lässt sich dem 

eingeholten Amtsbericht der Kantonspolizei nicht entnehmen, dass sich die 

weitergegebenen Informationen im Rahmen der Untersuchungen 

tatsächlich bestätigt hätten (vgl. eingeholter Amtsbericht vom 24. Oktober 

2022). Andererseits vermag er allein gestützt darauf auch keinen 

besonders positiven Lebenswandel zu belegen. Schliesslich ist auch keine 

besondere Strafempfindlichkeit des Beschuldigten auszumachen, welche 

ohnehin nur bei aussergewöhnlichen Umständen anzunehmen ist, welche 

vorliegend zu Recht nicht geltend gemacht werden (vgl. statt vieler: Urteil 

des Bundesgerichts 6B_1053/2018 vom 26. Februar 2019 E. 3.4).  

 

 - 33 - 

 

 

Nach dem Gesagten überwiegen die negativen Faktoren deutlich, so dass 

sich die Täterkomponente insgesamt um 3 Monate straferhöhend auswirkt. 

 

6.7. 

Zusammenfassend erscheint dem Obergericht für die begangenen 

Straftaten eine Freiheitsstrafe von 6 ¼ Jahren als dem Verschulden und 

den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten angemessen. 

 

Ein bedingter oder teilbedingter Vollzug fällt bei dieser Strafhöhe ausser 

Betracht (Art. 42 f. StGB). 

 

6.8. 

6.8.1. 

Der mit Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 10. Januar 2018 gewährte 

bedingte Strafvollzug für die Freiheitsstrafe von 26 Monaten ist mit der 

Vorinstanz gestützt auf Art. 46 Abs. 1 StGB zu widerrufen (vgl. 

vorinstanzliches Urteil E. 4.2.4). 

 

Dem Beschuldigten ist in einer Gesamtwürdigung aller wesentlichen 

Umstände auch dann eine eigentliche Schlechtprognose zu stellen, wenn 

berücksichtigt wird, dass die Strafe für die neuen Straftaten unbedingt 

auszusprechen ist. Auch der Umstand, dass der Beschuldigte im 

Zusammenhang mit seiner Verurteilung wegen Drogenhandels vor nicht 

allzu langer Zeit für mehr als sechs Monate in Untersuchungshaft sass 

(29. Juni 2016 bis 23. Januar 2017; vgl. GA act. 97) vermag nicht zur 

Annahme führen, der Strafvollzug habe ihn so stark geprägt, dass ihm 

keine Schlechtprognose mehr zu stellen wäre. Indem er bereits wenige 

Monate nach seiner Entlassung erneut mehrfach straffällig wurde, hat er 

das Gegenteil bewiesen. Dabei fällt mit Blick auf die Legalprognose umso 

schwerer ins Gewicht, dass es sich bei den in der Probezeit verübten 

Delikten um die bislang schwersten Straftaten des Beschuldigten handelt 

(vgl. BGE 134 IV 140 E. 4.5). Auch abseits seiner strafrechtlichen 

Vorgeschichte sind keine Anhaltspunkte für einen positiven Lebenswandel 

des Beschuldigten ersichtlich, was nur teilweise auf den Umstand zurück 

zu führen ist, dass er sich derzeit im vorzeitigen Strafvollzug aufhält. 

Insbesondere lässt sein Aussageverhalten nicht auf Einsicht in das 

begangene Unrecht oder aufrichtige Reue schliessen, zumal er sich 

teilweise zwar geständig gezeigt hat, seine Aussagen aber auch immer 

wieder dem Stand der Ermittlungen angepasst oder teilweise gänzlich 

verweigert hat. Auch der Umstand, dass er der Polizei Informationen über 

andere Straftaten hat zukommen lassen, vermag für sich allein keinen 

besonders positiven Lebenswandel zu begründen. 

 

6.8.2. 

Gemäss Art. 46 Abs. 1 StGB ist im Falle der Nichtbewährung in 

sinngemässer Anwendung von Art. 49 StGB mit einer neuen, gleichartigen 

 - 34 - 

 

 

Strafe eine Gesamtstrafe zu bilden. Dabei hat das Gericht methodisch von 

derjenigen Strafe als «Einsatzstrafe» auszugehen, die es für die während 

der Probezeit neu verübte Straftat nach den Strafzumessungsgrundsätzen 

von Art. 47 ff. StGB ausfällt. Anschliessend ist diese mit Blick auf die zu 

widerrufende Vorstrafe angemessen zu erhöhen. Daraus ergibt sich die 

Gesamtstrafe. Bilden die «Einsatzstrafe» für die neu zu beurteilenden 

Probezeitdelikte und die Vorstrafe ihrerseits Gesamtstrafen, kann das 

Gericht der bereits im Rahmen der jeweiligen Gesamtstrafenbildung 

erfolgten Asperation durch eine gemässigte Berücksichtigung bei der 

Gesamtstrafenbildung Rechnung tragen (vgl. BGE 145 IV 146 E. 2.4.2 mit 

Hinweisen). 

 

Nach dem Gesagten wäre die Einsatzstrafe, bestehend aus der für die 

vorliegend beurteilten Delikte ausgefällten Gesamtfreiheitsstrafe von 6 ¼ 

Jahren, in sinngemässer Anwendung des Asperationsprinzips um die 

Widerrufsstrafe von 26 Monaten angemessen zu erhöhen. In Nachachtung 

des im vorliegenden Verfahren geltenden Verschlechterungsverbots 

(Art. 391 Abs. 2 StPO) muss es jedoch bei der vorinstanzlich 

ausgesprochenen Gesamtfreiheitsstrafe von 5 ½ Jahren sein Bewenden 

haben. 

 

6.9. 

Zusammenfassend ist der Beschuldigte mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von 

5 ½ Jahren zu bestrafen. 

 

Die ausgestandene Untersuchungshaft sowie der vorzeitigte Strafvollzug 

von insgesamt 849 Tagen (27. Juli 2020 bis 22. November 2022) sind dem 

Beschuldigten auf die Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB i.V.m. 

Art. 110 Abs. 7 StGB; Art. 236 Abs. 4 StPO). Ebenfalls anzurechnen ist die 

im Zusammenhang mit der Widerrufsstrafe ausgestandene 

Untersuchungshaft von gesamthaft 209 Tagen, dies jedoch nur insoweit, 

als nicht bereits eine Anrechnung auf den unbedingt ausgesprochenen Teil 

der Widerrufsstrafe (welcher 180 Tage beträgt) erfolgt ist. Der 

anzurechnende Teil beträgt somit noch 29 Tage.  

 

7. 

7.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gestützt auf Art. 66abis StGB für die 

Dauer von 7 Jahren des Landes verwiesen und eine Ausschreibung im SIS 

angeordnet. 

 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, es sei von einer 

Landesverweisung abzusehen. Er liege ein schwerer persönlicher Härtefall 

vor, den er im Wesentlichen mit der Situation seiner beiden in der Schweiz 

lebenden Söhne begründet (vgl. Plädoyer der Verteidigung, Rz. 18 ff).  

 

 - 35 - 

 

 

7.2. 

Gemäss Art. 66abis StGB kann das Gericht einen Ausländer für 3-15 Jahre 

des Landes verweisen, wenn er wegen eines Verbrechens oder 

Vergehens, das nicht von Art. 66a StGB erfasst wird, zu einer Strafe 

verurteilt oder gegen ihn eine Massnahme nach Art. 59-61 oder 64 StGB 

angeordnet wird (sog. fakultative oder nicht obligatorische 

Landesverweisung).  

 

Wie jeder staatliche Entscheid hat die nicht obligatorische Landes-

verweisung unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips 

nach Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 2 und 3 BV zu erfolgen. Zu prüfen ist, 

ob das öffentliche Interesse an der Landesverweisung das private 

Interesse der beschuldigten Person am Verbleib in der Schweiz überwiegt. 

Die erforderliche Interessenabwägung entspricht den Anforderungen 

gemäss Art. 8 Abs. 2 EMRK an einen Eingriff in das Privat- und 

Familienleben. Bei der Verhältnismässigkeitsprüfung sind namentlich die 

Art und Schwere der Straftat, die Rückfallgefahr, die seit der Tatbegehung 

verstrichene Zeit und das bisherige Verhalten der betreffenden Person, die 

Dauer des bisherigen Aufenthalts in der Schweiz und die Intensität ihrer 

sozialen, kulturellen und familiären Bindungen sowohl im Gastgeberstaat 

als auch im Heimatland zu berücksichtigen. Die Anordnung der nicht 

obligatorischen Landesverweisung nach Art. 66abis StGB setzt nach 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine Mindeststrafhöhe voraus, zu 

der die beschuldigte Person verurteilt wurde (Urteile des Bundesgerichts 

6B_1123/2020 vom 2. März 2021 E. 3.3.1; 6B_1054/2020 vom 30. 

November 2020 E. 1). Bei der Interessenabwägung ist der Rückfallgefahr 

und wiederholter Delinquenz angemessen Rechnung zu tragen. Dabei sind 

auch vor dem Inkrafttreten der strafrechtlichen Landesverweisung 

begangene Straftaten zu berücksichtigen (vgl. BGE 144 IV 332 E. 3; Urteil 

des Bundesgerichts 6B_423/2019 vom 17. März 2020 E. 2.1.2 mit 

Hinweisen). 

 

7.3. 

7.3.1. 

Der heute 34-jährige Beschuldigte ist kosovarischer Staatsangehöriger. Er 

hat sich vorliegend des mehrfachen Betruges, der mehrfachen 

Urkundenfälschung, der Geldwäscherei, der Misswirtschaft sowie der 

Unterlassung der Buchführung schuldig gemacht und wird dafür – in 

Nachachtung des Verschlechterungsverbots – zu einer unbedingten 

Freiheitsstrafe von 5 ½ Jahren verurteilt. 

 

Der Beschuldigte hat seit seiner offiziellen Einreise in die Schweiz im Alter 

von 24 Jahren im Jahr 2012 zahlreiche, darunter auch schwere 

Regelverstösse begangen. Besonders fällt dabei ins Gewicht, dass der 

Beschuldigte heute aufgrund des erheblichen Tatverschuldens sowie der 

damit verbundenen Schlechtprognose bereits das zweite Mal zu einer 

 - 36 - 

 

 

Freiheitsstrafe von deutlich mehr als zwei Jahren verurteilt wird, was im 

Rahmen der Landesverweisung und ausländerrechtlich denn auch als 

schwerer Verstoss zu werten ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.6). Wie bereits im Kontext der 

Strafzumessung ausgeführt, finden sich im Strafregisterauszug des 

Beschuldigten daneben zwei weitere Verurteilungen wegen grober 

Verkehrsregelverletzung vom 28. Januar 2013 sowie wegen Nichtabgabe 

von Ausweisen und Kontrollschildern sowie Nichtmitführens von 

Ausweisen oder Bewilligungen vom 30. September 2021 (vgl. eingeholter 

Strafregisterauszug). Ausserdem sind in der Ausländerakte des 

Beschuldigten zahlreiche Übertretungen vermerkt. Alleine betreffend 

Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz sind gegen den 

Beschuldigten acht weitere Strafbefehle ergangen (vgl. MIKA-Akten 

act. 71 f.; 92 f.; 106 f.; 296 f.; 385 f.; 393; 398 f.; 403 f.). Die meisten davon 

betreffen Geschwindigkeitsüberschreitungen, wobei das Spektrum von 

sehr geringfügigen Regelverstössen bis hin zu solchen reicht, die nur 

knapp die Schwelle zum Vergehen nicht erreicht haben. Darüber hinaus 

wurde der Beschuldigte bereits zweimal wegen Ungehorsams im 

Betreibungsverfahren sowie einmal wegen Missachtung eines 

gerichtlichen Verbots verurteilt (MIKA-Akten act. 99 f.; 101; 350). Daraus 

erschliesst sich eine eigentliche Unbelehrbarkeit des Beschuldigten. So 

vermochte nicht einmal die ausgestandene Untersuchungshaft von sechs 

Monaten den Beschuldigten von der Begehung weiterer, noch schwerer 

wiegender Straftaten abzuhalten. Schliesslich waren es auch die 

zahlreichen Regelverstösse, die das Migrationsamt dazu bewogen haben, 

die Aufenthaltsbewilligung des Beschuldigten zu widerrufen (vgl. MIKA-

Akten act. 168 f.). Nicht einmal die drohende Ausweisung vermochte den 

Beschuldigten von weiterer Delinquenz abzuhalten. 

 

Ausgehend von der Kriminalhistorie des Beschuldigten ist daher von einer 

erheblichen Rückfallgefahr in verschiedensten Deliktsfeldern auszugehen. 

Besonders schwer wiegt dabei im Rahmen der Gewichtung der öffentlichen 

Interessen einerseits der hohe Deliktsbetrag der vorliegend beurteilten 

Straftaten. Bereits ohne Berücksichtigung der hieraus erwachsenden 

Zivilforderungen ist der Beschuldigte verschuldet, gegen ihn sind offene 

Betreibungen und Verlustscheine in Höhe von Fr. 6'227.30 registriert (UA 

act. 2-9 ff.). Andererseits zeigen seine Vorstrafen wegen Betäubungs-

mittelhandels, dass er die Gefährdung der Gesundheit einer Vielzahl von 

Menschen in Kauf genommen hat (vgl. MIKA Akten act. 155). Darüber 

hinaus wurde der Beschuldigte bereits mehrfach wegen Geschwindigkeits-

überschreitungen im Strassenverkehr und damit wegen Straftatbeständen, 

die die allgemeine Verkehrssicherheit, mittelbar auch Leib und Leben 

schützen sollen verurteilt. Angesichts der Tatsache, dass die Delikte im 

Verlaufe der Zeit zunehmend an Schwere gewonnen haben, ist neben der 

hohen Rückfallgefahr aus dem Verhalten des Beschuldigten zu schliessen, 

 - 37 - 

 

 

dass er schlicht nicht gewillt oder daran interessiert ist, sich an die hiesige 

Rechtsordnung zu halten und sich in die Gesellschaft zu integrieren. 

 

In der Gesamtwürdigung ergibt sich somit, dass vom Beschuldigten 

aufgrund seiner strafrechtlichen Vergangenheit, insbesondere der Anzahl 

und Schwere der begangenen Delikte, der damit verbundenen kriminellen 

Energie sowie der hohen Rückfallgefahr eine nicht zu unterschätzende 

Gefahr für die öffentliche Ordnung und den Rechtsfrieden ausgeht. Das 

öffentliche Interesse an der Wegweisung des Beschuldigten aus der 

Schweiz ist vor diesem Hintergrund als erheblich einzustufen. 

 

7.3.2. 

In Bezug auf die persönlichen Interessen des Beschuldigten an seinem 

Verbleib in der Schweiz ist zu erwägen, dass er eigenen Angaben zufolge 

im Alter von 19 Jahren illegal in die Schweiz eingereist ist, wo er zunächst 

in Q. in einem Privathaushalt schwarz gearbeitet habe (GA act. 96). Offiziell 

erfolgte seine Einreise im Rahmen eines Familiennachzugs am 12. Juni 

2012 und damit rund fünf Jahre später (MIKA-Akten act. 39). Der 

Beschuldigte lebt damit seit rund 15 Jahren (davon 10 offiziell) in der 

Schweiz, ist jedoch im Kosovo geboren, aufgewachsen und hat dort die 

Verkehrs- bzw. Mittelschule abgeschlossen. Damit hat der Beschuldigte die 

besonders prägenden Kindheits- und Jugendjahre im Ausland verbracht. 

 

Trotz seiner Aufenthaltsdauer ist der Beschuldigte in der Schweiz nur 

marginal integriert. Bevor er am tt.mm.2019 die F. GmbH übernommen hat, 

war er primär als Bodenleger oder Schaler auf Baustellen tätig. 

Zwischenzeitlich war er ein Jahr arbeitslos und sass wegen der mit Urteil 

des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 10. Januar 2018 abgeurteilten 

Drogendelikte für mehr als ein halbes Jahr in Haft (UA act. 4/4). Aktuell 

befindet er sich im vorzeitigen Strafvollzug. Die wiederholte Straffälligkeit 

hat sich demnach nicht nur auf die wirtschaftliche Integration des 

Beschuldigten ausgewirkt, sondern hatte auch den Widerruf seines 

Aufenthaltstitels zur Folge (vgl. MIKA-Akten act. 168 f.). Seine dagegen 

erhobene Einsprache und die anschliessende Beschwerde wurden mit 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 27. September 

2019 rechtskräftig abgewiesen (MIKA-Akten act. 292 ff.), womit der 

Beschuldigte bereits im Tatzeitpunkt der vorliegend beurteilten Delikte über 

keinen gültigen Aufenthaltstitel mehr verfügte. Der Beschuldigte hat zwar 

zu keiner Zeit Sozialhilfe bezogen, indessen gibt er nebst den vorstehend 

erwähnten Betreibungen sowie den Schulden aus dem vorliegenden 

Strafverfahren