# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 919c49c5-c3d5-5d8b-bf53-15e43583f3de
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-05-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.05.2025 E-2907/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2907-2025_2025-05-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2907/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  M a i  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiber Jonas Attenhofer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Georgien,   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (kein Asyl-

gesuch gemäss Art. 18 AsylG - Art. 31a Abs. 3 AsylG);  

Verfügung des SEM vom 14. April 2025 / N (…). 

 

 

 

E-2907/2025 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest: 

dass der Beschwerdeführer am 20. März 2025 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass der Beschwerdeführer am 3. April 2025 in Anwesenheit seiner 

Rechtsvertretung zu seinen Gesuchsgründen angehört wurde, 

dass er geltend machte, er habe Georgien verlassen, um sich in der 

Schweiz medizinisch behandeln zu lassen, 

dass im vorinstanzlichen Verfahren mehrere Arztberichte und weitere me-

dizinische Unterlagen eingereicht wurden, 

dass die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers zum Entscheidentwurf 

der Vorinstanz am 11. April 2025 Stellung nahm,  

dass die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfü-

gung vom 14. April 2025 nicht eintrat und seine Wegweisung aus der 

Schweiz sowie deren Vollzug anordnete, 

dass sie dabei zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Beschwer-

deführer habe kein Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG gestellt und die 

medizinische Versorgung des Beschwerdeführers in Georgien sei gewähr-

leistet, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. April 2025 gegen diesen 

Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und bean-

tragt, die Verfügung des SEM sei aufzuheben; es sei ihm als Flüchtling Asyl 

zu gewähren; eventualiter sei er wegen Unzulässigkeit; Unzumutbarkeit 

und Unmöglichkeit der Wegweisung vorläufig aufzunehmen, 

dass er in formeller Hinsicht insbesondere um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands ersucht, 

dass er zur Begründung seiner Beschwerde im Wesentlichen ausführt, die 

medizinische Operation, die er benötige, würde in Georgien so ausgeführt, 

dass er für den Rest seines Lebens behindert sein würde und nicht für 

seine Familie sorgen könnte,  

E-2907/2025 

Seite 3 

und zieht in Erwägung, 

dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig ist und 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 

entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde in der Hauptsache damit einzutreten ist (Art. 108 

Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachstehend aufgezeigt, vorliegend um eine solche handelt, weshalb 

der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet wurde, 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.), 

dass auf die Anträge betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 

und Asylgewährung deshalb nicht einzutreten ist, 

dass bezüglich der Frage der Wegweisung und deren Vollzugs das SEM 

eine materielle Prüfung vorgenommen hat, weshalb dem Gericht diesbe-

züglich volle Kognition zukommt, 

dass gemäss Art. 31a Abs. 3 AsylG auf ein Asylgesuch nicht eingetreten 

wird, wenn dieses ausschliesslich aus medizinischen Gründen eingereicht 

wird, 

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Seite 4 

dass das Gericht mit der Vorinstanz feststellt, dass der Beschwerdeführer 

im vorinstanzlichen Verfahren ausschliesslich medizinische Gründe gel-

tend machte, womit die Vorinstanz zu Recht nicht auf sein Asylgesuch ein-

getreten ist, 

dass das SEM, wenn es auf ein Asylgesuch nicht eintritt, in der Regel die 

Wegweisung aus der Schweiz verfügt und den Vollzug anordnet (Art. 44 

AsylG), 

dass der Beschwerdeführer insbesondere weder über eine ausländerrecht-

liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen verfügt und die Vorinstanz die Wegweisung demnach zu Recht 

angeordnet hat (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

dass keine Anhaltspunkte für eine in Georgien drohende menschenrechts-

widrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Über-

einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 

0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, 

dass eine zwangsweise Wegweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

darstellen kann und dies insbesondere dann der Fall ist, wenn die be-

troffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheits-

stadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit 

dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstüt-

zung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die dama-

lige Praxis des EGMR), 

dass eine weitere vom EGMR definierte Konstellation Schwerkranke be-

trifft, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer 

Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, 

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Seite 5 

einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres 

Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden 

oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H., bestätigt durch Savran ge-

gen Dänemark vom 7. Dezember 2021, Grosse Kammer 57467/15, 

§§ 121 ff., und zum Ganzen auch BVGE 2017 VI/7 E. 6), 

dass mit der Vorinstanz festzustellen ist, dass der Beschwerdeführer ge-

mäss den Akten an Prostatakrebs im Stadium 3 leide, wobei keine Ausbrei-

tung in Blut- oder Lymphgefässe oder entlang von Nerven stattgefunden 

habe und er sich nicht in akuter Lebensgefahr befinde, 

dass Behandlungen von Krebserkrankungen im Rahmen des staatlichen 

Gesundheitsprogramms in Georgien möglich sind und auch die Medika-

mente des westeuropäischen Marktes als Originalpräparate oder Generika 

zur Verfügung stehen (vgl. Urteil des BVGer D-585/2024 vom 23. April 

2024 E. 7.2.5 f. m.w.H.), 

dass sich der Beschwerdeführer auch bereits in Georgien untersuchen 

liess, wobei ihm dort eine Operation empfohlen wurde, 

dass daher mit der Vorinstanz die bestehenden Behandlungsmöglichkeiten 

im Heimatland im Kontext mit dem gesundheitlichen Zustand des Be-

schwerdeführers keine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen, 

dass somit der Vollzug der Wegweisung als zulässig zu qualifizieren ist, 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

dass die allgemeine Lage in Georgien weder von Krieg, Bürgerkrieg oder 

allgemeiner Gewalt gekennzeichnet ist (vgl. statt vieler Urteil des BVGer 

E-5767/2024 vom 6. Dezember 2024 E. 7.2.1), 

dass Georgien ein verfolgungssicherer Heimat- oder Herkunftsstaat im 

Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG ist und dies bedeutet, dass für abge-

wiesene Asylsuchende eine Rückkehr nach Georgien in der Regel als zu-

mutbar gilt (Art. 83 Abs. 5 AIG), 

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Seite 6 

dass Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Grün-

den nur dann vorliegt, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im 

Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen 

und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der 

betroffenen Person führen würde, wobei als wesentlich die allgemeine und 

dringende medizinische Behandlung erachtet wird, welche zur Gewährleis-

tung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist und Unzu-

mutbarkeit jedenfalls dann noch nicht vorliegt, wenn im Heimat- oder Her-

kunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende me-

dizinische Behandlung möglich ist (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 

2009/2 E. 9.3.1 je mit weiteren Hinweisen), 

dass sich das SEM in der angefochtenen Verfügung ausführlich und zutref-

fend mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vor dem 

individuellen Hintergrund des Beschwerdeführers und der Situation im Hei-

matland auseinandersetzte und dessen aktuelle gesundheitliche Situation 

differenziert darlegte sowie die in Georgien vorhandene Gesundheitsver-

sorgung und deren finanzielle Aspekte in die Beurteilung miteinbezog, wo-

mit auf die entsprechenden Ausführungen in der vorinstanzlichen Verfü-

gung verwiesen werden kann, 

dass somit der medizinische Sachverhalt ausreichend erstellt war und das 

SEM auch keinen Anlass hatte, den Arzttermin des Beschwerdeführers 

vom 14. April 2025 abzuwarten, wie der Beschwerdeführer in der Stellung-

nahme zum Entscheidentwurf der Vorinstanz noch geltend gemacht hatte, 

jedoch in seiner Rechtsmitteleingabe vom 22. April 2025 nicht mehr wie-

derholte, 

dass in der Beschwerde keine gegenüber dem vorinstanzlichen Verfahren 

neuen gesundheitlichen Gründe geltend gemacht werden und weder mit 

der Beschwerdeeingabe noch seither weitere medizinische Unterlagen zu 

den Akten gereicht wurden,  

dass bezüglich der Finanzierung der medizinischen Leistung mit der Vor-

instanz auf das in Georgien existierende Sozialhilfeprogramm für Personen 

unter der Armutsgrenze zu verweisen ist, welches den Zugang zu medizi-

nischer Versorgung gewährleistet und es dem Beschwerdeführer dadurch 

ermöglicht, die Behandlung in Georgien fortzusetzen (vgl. Urteil des BVGer 

D-7249/2024 vom 12. Februar 2025 E. 7.2.3), 

E-2907/2025 

Seite 7 

dass der vorherrschenden gesundheitlichen Situation des Beschwerdefüh-

rers im Zeitpunkt des Wegweisungsvollzugs im Rahmen der Rückkehrhilfe 

Rechnung zu tragen ist, 

dass sich der Vollzug der Wegweisung nach dem Gesagten als zumutbar 

erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung des am 19. März 2025 legal auf dem 

Luftweg ausgereisten Beschwerdeführers schliesslich auch möglich ist 

(Art. 83 Abs. 2 AIG),  

dass nach dem Gesagten der von der Vorinstanz verfügte Vollzug der Weg-

weisung zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

zufolge des direkten Entscheids in der Hauptsache gegenstandslos wird, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen einer prozessualen Bedürftigkeit 

des Beschwerdeführers abzuweisen ist, da sich die Rechtsbegehren als 

aussichtslos erwiesen haben, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1-

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-

tonale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Jonas Attenhofer 

 

 

Versand: