# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e6802f10-4443-5fed-95e7-adde6eaf2986
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 27.10.2015 B 2014/167
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2014-167_2015-10-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2014/167

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 27.10.2015

Entscheiddatum: 27.10.2015

Entscheid Verwaltungsgericht, 27.10.2015
Ausseramtliche Kosten im Rekursverfahren, Art. 98 Abs. 2 VRP, Art. 30 lit. b 
Ziff. 1 AnwG, Art. 2, Art. 3 und Art. 11bis HonO. Wenn keine 
Honorarvereinbarung abgeschlossen wurde und der Rekurrent von seinem 
Rechtsvertreter keine Aufwendungen verlangte, welche über die übliche 
Interessenwahrung hinausgehen, ist der Rechtsvertreter des Rekurrenten im 
Falle einer vollen ausseramtlichen Entschädigung an das festgelegte 
Honorar gebunden (E. 1.2), (Verwaltungsgericht, B 2014/167). Entscheid vom 
27. Oktober 2015

Besetzung

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; 

Gerichtsschreiber Bischofberger

 

Verfahrensbeteiligte

X.Y.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt A.A.,

gegen

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Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

und

Politische Gemeinde Q., vertreten durch den Gemeinderat,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ausseramtliche Kosten

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.           Mit Verfügung vom 3. Dezember 2013 (act. 5/11/45) verpflichtete das 

Sozialamt der Politischen Gemeinde Q. X.Y., die für das in den Jahren 1999/2000 

finanzierte Beschäftigungsprogramm beim Verein B. geleisteten kommunalen 

Sozialhilfebeiträge in der Höhe von Fr. 2000.-- zurückzuerstatten.

B.          

Dagegen rekurrierte X.Y. durch seinen Rechtsvertreter am 24. Dezember 2013 bei der 

Verwaltungsrekurskommission (act. 5/1). Dabei liess er unter anderem um 

unentgeltliche Rechtspflege ersuchen. Am 14. Januar 2014 reichte der Rechtsvertreter 

des Beschwerdeführers ergänzende Begründungen für das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege ein (act. 5/5-7). Mit Vernehmlassung vom 29. Januar 2014 schloss die 

Politische Gemeinde Q. auf Abweisung des Rekurses (act. 5/10). Mit Replik vom 17. 

Februar 2014 (act. 5/13) liess der Beschwerdeführer seine Anträge und Ausführungen 

durch seinen Rechtsvertreter bestätigen. Zusätzlich liess er beantragen, es sei ein 

Gutachten zur Rückerstattungspflicht gemäss SKOS-Richtlinien bei Prof. Dr. F.F., 

Luzern, einzuholen, falls die Verwaltungsrekurskommission die Korrektheit seiner 

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Ausführungen nicht nachvollziehen könne (act. 5/13 S. 5). Mit Entscheid vom 8. Juli 

2014 (act. 2/2) hiess die Verwaltungsrekurskommission den Rekurs vom 24. Dezember 

2013 gut und hob die Verfügung des Sozialamtes der Politischen Gemeinde Q. vom 

3. Dezember 2013 auf (Ziff. 1 und 2 des Dispositivs). Unter Ziff. 3 des 

Entscheiddispositivs verpflichtete sie die Politische Gemeinde Q., X.Y. für das 

Rekursverfahren ausseramtlich mit insgesamt Fr. 1347.85 (Fr. 1200.-- zuzüglich 4 % 

Barauslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

C.          

Gegen den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission (Vorinstanz) liess X.Y. 

(Beschwerdeführer) durch seinen Rechtsvertreter am 22. August 2014 Beschwerde 

(act. 1) beim Verwaltungsgericht mit dem Rechtsbegehren erheben, Ziff. 3 des 

Entscheiddispositivs der Vorinstanz sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge 

zulasten der Politischen Gemeinde Q. (Beschwerdegegnerin), eventualiter zulasten des 

Staates, aufzuheben und er sei für das vorinstanzliche Verfahren mit insgesamt 

Fr. 4314.20 (Fr. 3800.-- zuzüglich Fr. 194.60 Barauslagen und Fr. 319.60 

Mehrwertsteuer) zu entschädigen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Überdies sei ihm für das Beschwerdeverfahren die 

unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Der Beschwerde beigelegt war unter 

anderem eine Zusammenstellung des Zeitaufwandes des Rechtsvertreters des 

Beschwerdeführers für das Rekursverfahren vom 18. Juli 2014 („Stundenzettel“, act. 

2/3). Zur Begründung lässt er zusammengefasst vortragen, der effektive Aufwand 

seines Rechtsvertreters für das Rekursverfahren, in welchem er vollumfänglich obsiegt 

habe, betrage Fr. 3994.60 (15.2 Arbeitsstunden à Fr. 250.--, 472 Kopien à Fr. 0.30 und 

Versandspesen in der Höhe von Fr. 53.--) zuzüglich Fr. 319.60 Mehrwertsteuer, 

insgesamt Fr. 4314.20. Die pauschale Festsetzung der Parteientschädigung auf Fr. 

1200.-- durch die Vorinstanz sei willkürlich, da eine Begründung fehle. Es sei nicht 

nachvollziehbar, warum die Vorinstanz eine derart tiefe Pauschalentschädigung 

festgesetzt habe. Aufgrund der Akten, des Schriftenwechsels etc. hätte sie davon 

ausgehen müssen, dass der effektive Aufwand wesentlich höher sei. Hätte er nicht 

rekurriert und die von der Beschwerdegegnerin verfügten Fr. 2000.-- 

Sozialhilfeleistungen freiwillig rückerstattet, würde er heute in seinen Verpflichtungen 

um Fr. 1000.-- besser dastehen. Zu seinen Lasten verbleibe ein Prozesskostenverlust 

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von Fr. 2966.45. In einem Rechtsstaat dürfe dem Rechtsuchenden das Recht nicht in 

dieser Art verwehrt werden. Der von seinem Rechtsvertreter für das Rekursverfahren im 

„Stundenzettel“ nachträglich geltend gemachte Aufwand von 8.68 Stunden für zwölf 

Seiten Eingaben (vier Seiten Rekurs und acht Seiten Stellungnahme, ohne 

Berücksichtigung der Eingaben für die unentgeltliche Rechtspflege), für das 

Aktenstudium (2.35 Stunden), die Instruktion und Korrespondenz mit ihm (insgesamt 

2.17 Stunden) und für die schriftliche und mündliche Korrespondenz mit der Vorinstanz 

(1.25 Stunden) sowie für ein Vergleichsgespräch mit der Beschwerdegegnerin (0.75 

Stunden) sei angemessen. Im Weiteren sei seinem Rechtsvertreter im vorinstanzlichen 

Verfahren keine Gelegenheit gegeben worden, eine Kostennote einzureichen. Damit sei 

sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Von einem ausserkantonalen 

Anwalt könne nicht verlangt werden, dass er die Kostennote gemäss St. Galler Praxis 

unaufgefordert einreiche, sobald er hätte annehmen können, dass das Verfahren 

beendet werde. Es gebe in der St. Galler Verfahrensordnung keine gesetzliche 

Grundlage, welche die unaufgeforderte Einreichung einer Kostennote verlange. 

Zumindest in Fällen der unentgeltlichen Rechtspflege sei es üblich, eine Kostennote 

einzufordern. Sein Rechtsvertreter habe deshalb davon ausgehen dürfen, dass er von 

der Vorinstanz zur Einreichung der Kostennote aufgefordert werde, damit ihm entweder 

die unentgeltliche Rechtspflege gewährt oder aber die Beschwerdegegnerin mit einer 

Parteientschädigung belegt werde. Insofern hätte das Einverlangen einer Kostennote 

durch die Vorinstanz vor Abschluss des Rekursverfahrens auch kein Indiz für den 

Ausgang des Verfahrens gegeben. Sodann habe sein Rechtsvertreter gar nicht wissen 

können, wann das vorinstanzliche Verfahren beendet werde, da sein Beweisantrag, ein 

Gutachten zu erstellen, unbeantwortet geblieben sei. Er habe stets damit rechnen 

können, dass seinem Antrag gefolgt und das Verfahren deswegen noch nicht 

abgeschlossen werde.

D.          

Mit Vernehmlassung vom 1. September 2014 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der 

Beschwerde (act. 4). Am 19. September 2014 nahm die Politische Gemeinde Q. 

(Beschwerdegegnerin) Stellung und beantragte die Abweisung der Beschwerde (act. 7). 

Am 25. September 2014 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine 

Honorarnote ein (act. 9).

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Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge 

und die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.           

Die Sachurteilsvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen:

1.1.        Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59

Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Die Eingabe 

des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom 22. August 2014 erfolgte unter 

Berücksichtigung der Gerichtsferien (Art. 64 in Verbindung mit Art. 30 Abs. 1 VRP und 

Art. 145 Abs. 1 lit. b der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zivilprozessordnung; 

SR 272, ZPO) rechtzeitig und erfüllt formal und inhaltlich die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP).

1.2.       

Die Beschwerdebefugnis setzt ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung 

oder Änderung des angefochtenen Entscheids voraus (vgl. Art. 64 in Verbindung mit 

Art. 45 Abs. 1 VRP). Gegen behördliches Handeln soll nur einschreiten können, wer 

selbst davon betroffen ist (vgl. VerwGE B 2012/92 vom 14. Februar 2013 E. 1.2.1 mit 

Hinweis auf Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen – 

dargestellt an den Verfahren vor Verwaltungsgericht, 2. Aufl. 2003, N 387). 

Diesbezüglich macht der Beschwerdeführer geltend, er sei beschwert, weil die ihm 

zugesprochene Parteientschädigung die effektiven Kosten seines Rechtsvertreters 

trotz Obsiegens nicht decke (act. 1, S. 3).

Im Streit steht einzig die Bemessung der ausseramtlichen Entschädigung für das 

vorangegangene Rekursverfahren. Ist ein Beteiligter, wie hier der Beschwerdeführer, 

vor der Vorinstanz (erstinstanzliches Gericht) durch einen Anwalt vertreten, wird die 

ausseramtliche Entschädigung nach der Honorarordnung für Rechtsanwälte und 

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Rechtsagenten (sGS 963.75, HonO) bemessen (vgl. Art. 30 lit. b Ziff. 1 des 

Anwaltsgesetzes, sGS 963.70, AnwG). Bei der HonO handelt es sich um einen 

gemässigten „Zwangstarif“, der grundsätzlich sowohl für den Anwalt als auch für den 

Richter verbindlich ist (vgl. Art. 2 Abs. 1 HonO). Will der Anwalt gegenüber seinem 

Klienten nach Zeitaufwand abrechnen, so hat er mit diesem durch Einzelabrede und 

unter Hinweis auf die HonO einen Stundenansatz zu vereinbaren (Art. 2 Abs. 3 HonO, 

vgl. hierzu auch BGer 4P.137/2006 vom 20. September 2006 E. 3.1 f. und Entscheid 

des Kantonsgerichts St. Gallen BR.2006.1 vom 7. September 2006 E. III. 1c). Nach Art. 

2 Abs. 2 HonO binden die zugesprochenen Parteikosten den Rechtsanwalt sodann 

nicht, wenn das Gesetz keine volle Entschädigung vorsieht. Art. 2 Abs. 2 HonO ist 

dahingehend zu verstehen, dass keine Bindung des Anwalts an das vom Richter 

festgelegte Honorar besteht, wenn im jeweiligen Einzelfall keine volle Entschädigung 

zugesprochen werden konnte oder der Klient Aufwendungen verlangte, die eine übliche 

Interessenwahrung übersteigen (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., N 836, Fn. 152, anderer 

Ansicht R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St. Gallen 2004, S. 204, wonach die 

Rechtsvertreter und –vertreterinnen im Rekursverfahren gestützt auf Art. 2 Abs. 2 HonO 

generell nicht an die zugesprochene Entschädigung gebunden sind). Vom Honorar 

nach der HonO kann darüber hinaus abgewichen werden, soweit es in einem krassen 

Missverhältnis zu den Bemühungen des Rechtsanwaltes steht (Art. 3 HonO). Art. 3 

HonO betrifft aber vor allem den Fall, dass ein sehr hoher Streitwert einem sehr 

geringen Aufwand gegenüber steht (vgl. Entscheid des Kantonsgerichtes St. Gallen 

BZ_2007_84 vom 28. Februar 2008 E. III. 2b) und dient damit der Reduktion des 

Honorars. Davon kann hier keine Rede sein, da der Beschwerdeführer geltend macht, 

dass der effektive Aufwand seines Rechtsvertreters wesentlich höher sei als von der 

Vorinstanz angenommen. Des Weiteren ist es der unentgeltlichen Vertretung nach 

Art. 11  HonO verwehrt, für ihre Tätigkeit von der vertretenen Partei eine zusätzliche 

Entschädigung zu verlangen (vgl. R. Hirt, a.a.O., S. 247 und 249).

Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich und wird auch von der Vorinstanz weder im 

angefochtenen Entscheid noch in der Vernehmlassung zur Beschwerde geltend 

gemacht, dass die konkreten Umstände des Falles einen Verzicht auf eine 

Entschädigung oder eine Reduktion der Entschädigung gestützt auf Art. 98 Abs. 2 VRP 

nahelegen würden (vgl. hierzu VerwGE B 2011/88 vom 18. Oktober 2011 E. 2.2.4 mit 

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Hinweisen, www.gerichte.sg.ch, und GVP 1993 Nr. 53). Der im Rekursverfahren 

obsiegende Beschwerdeführer hatte damit Anspruch auf Zusprache einer vollen 

ausseramtlichen Entschädigung und erhielt nach den Erwägungen der Vorinstanz im 

angefochtenen Entscheid auch eine solche. Überdies ist eine Honorarvereinbarung 

zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Rechtsvertreter im Sinne von Art. 2 

Abs. 3 HonO nicht nachgewiesen. Auch hätte eine solche Vereinbarung im konkreten 

Fall angesichts des Antrags des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege 

(Antrag Ziff. 4 des Rekurses vom 24. Dezember 2013, act. 5/1), insbesondere um 

Bestellung seines Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand im Sinne von 

Art. 99 Abs. 1 und 2 VRP in Verbindung mit Art. 117 und 118 Abs. 1 lit. c ZPO sowie 

Art. 29 Abs. 3 BV, gemäss Art. 11  HonO nicht abgeschlossen werden dürfen. 

Darüber hinaus bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer von 

seinem Rechtsvertreter Aufwendungen verlangte, welche über die übliche 

Interessenwahrung hinausgehen. Unter diesen Umständen ist der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers an das von der Vorinstanz in Ziff. 3 des angefochtenen Entscheides 

(act. 2/2) festgelegte Honorar von Fr. 1200.-- gebunden. Folglich ist nicht erkennbar 

und wird vom Beschwerdeführer auch nicht weiter dargelegt, inwiefern er in Bezug auf 

die Bemessung der ausseramtlichen Kosten für das Rekursverfahren in eigenen 

schutzwürdigen Interessen betroffen sein sollte. Die Kosten für die freiberufliche 

Rechtsvertretung werden ihm vollumfänglich entschädigt. Daran würde auch die 

geforderte Anpassung an den „effektiven“ Aufwand seines Rechtsvertreters, d.h. eine 

allfällige Änderung der Höhe der im angefochtenen Rekursentscheid festgesetzten 

ausseramtlichen Entschädigung im Beschwerdeverfahren, nichts ändern. Die 

Beschwerdebefugnis des Beschwerdeführers ist somit nicht gegeben, weshalb auf die 

Beschwerde nicht einzutreten ist. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer in eigenem 

Namen Beschwerde erhoben. Es liegt keine Kostenbeschwerde seines 

Rechtsvertreters im Sinne von Art. 12 Abs. 1 HonO vor (vgl. hierzu den Entscheid des 

Kantonsgerichts St. Gallen VZ.2010.35 vom 16. November 2010 E. III. 1, 

www.gerichte.sg.ch). Ob auf eine solche gemäss dem Wortlaut von Art.12 Abs. 1 HonO 

ebenfalls nicht einzutreten gewesen wäre, da der Rechtsvertreter im Rekursverfahren 

keine Kostennote eingereicht hat (vgl. R. Hirt, a.a.O., S. 259), kann darum offen bleiben.

2.           

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Lediglich der Vollständigkeit halber ist auf die vom Beschwerdeführer gerügten 

Verfassungsverletzungen einzugehen.

2.1.       

Vorweg ist festzuhalten, dass nach Art. 98  VRP in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 

ZPO für die Vorinstanz keine Pflicht bestand, den Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers vor Abschluss des Rekursverfahrens zur Einreichung einer 

Kostennote aufzufordern (vgl. A. Urwyler, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 

Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, Zürich/St. Gallen 2011, N 7 zu Art. 

105, V. Rüegg, in Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische 

Zivilprozessordnung, Basel 2013, N 2 zu Art. 105, sowie Entscheid des 

Kantonsgerichts St. Gallen FE.2013.16 vom 18. November 2013, E. 3a, 

www.gerichte.sg.ch). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 

Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) 

lässt sich deshalb keine Verpflichtung der Vorinstanz ableiten, den Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers im Rekursverfahren vorgängig zur Festsetzung der amtlichen 

Entschädigung zur Einreichung einer Kostennote einzuladen (vgl. BGer 1C_99/2014 

vom 16. Dezember 2014 E. 4 und BGer 8C_262/2014 vom 3. Juli 2014 E. 4.2). Daran 

hätte nichts geändert, wenn das vom Beschwerdeführer im Rekursverfahren 

eingereichte Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 29 

Abs. 3 BV resp. Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO nicht 

gegenstandslos geworden wäre (vgl. BGer 5D_54/2014 vom 1. Juli 2014 E. 1.4). 

Darüber hinaus kann eine Aufforderungspflicht der Vorinstanz im konkreten Fall nicht 

aus dem Fairnessgebot gemäss Art. 29 Abs. 1 BV abgeleitet werden, soweit sich der 

Beschwerdeführer mit dem Hinweis auf seinen Beweisantrag überhaupt darauf beruft. 

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wurde gemäss der Aktennotiz vom 17. 

März 2014 (act. 5/16) vom zuständigen Abteilungspräsidenten der Vorinstanz 

telefonisch darüber informiert, dass die Streitsache im Juni 2014 entschieden werde. 

Bei dieser Sachlage kann keine Rede davon sein, dass der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers wegen seines Antrags auf Einholen eines Gutachtens zur 

Rückerstattungspflicht gemäss SKOS-Richtlinien nicht wissen konnte, wann das 

Rekursverfahren abgeschlossen wird. Vielmehr wäre es ihm ab dem 17. März 2014 

offen gestanden, unaufgefordert eine Kostennote einzureichen. Die Nachreichung der 

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Zusammenstellung seines Zeitaufwandes für das Rekursverfahren vom 18. Juli 2014 

(act. 2/3) im Beschwerdeverfahren, d.h. nachdem die Vorinstanz das Honorar gestützt 

auf Art. 22 Abs. 1 HonO bereits pauschal festgelegt hatte (vgl. Erwägung 2.3 f. 

hiernach), erfolgte offensichtlich verspätet. Auch wäre eine solche Änderung des 

Klagefundaments im Beschwerdeverfahren nach der Praxis gestützt auf Art. 61 

Abs. 3 VRP nicht zulässig gewesen (vgl. VerwGE B 2014/71 vom 24. März 2015 E. 1.2 

mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch). Eine allenfalls daraus resultierende Schmälerung 

des Prozessgewinns hätte sich der Beschwerdeführer selbst zurechnen müssen. Dieser 

Umstand bewirkt im Übrigen keine übermässige Beschränkung des Anspruchs auf 

Zugang zu einem Gericht (vgl. BGer 2P.147/2005 vom 31. August 2005 E. 2.2).

2.2.       

Soweit der Beschwerdeführer der Vorinstanz gestützt auf Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 58 

Abs. 1 in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 lit. a VRP eine mangelnde Begründungsdichte 

vorwirft, ist festzuhalten, dass ein Kosten- und Entschädigungsentscheid unter 

Umständen gar nicht begründet werden muss oder eine äusserst knappe Begründung 

genügen kann. Dies gilt insbesondere, wenn es um Kosten geht, die nach Massgabe 

der einschlägigen kantonalen Bestimmungen pauschal, innerhalb eines gewissen 

Rahmentarifs, festgesetzt werden können, was eine gewisse Schematisierung erlaubt. 

In diesem Fall wird eine besondere Begründung nur verlangt, wenn der Rahmen über- 

oder unterschritten wird oder die Parteien besondere Umstände geltend machen (vgl. 

BGer 8C_262/2014 vom 3. Juli 2014 E. 3.4 und BGer 6B_204/2014 vom 10. Juni 2014 

E. 2 mit Hinweis auf BGer 1C_156/2012 vom 12. Oktober 2012 E. 8.1.1 mit zahlreichen 

Hinweisen).

Im konkreten Fall bewegt sich die von der Vorinstanz festgelegte ausseramtliche 

Entschädigung für das Rekursverfahren innerhalb des von Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO für 

die Honorarpauschale festgelegten Rahmens. Damit konnte die Vorinstanz auf eine 

besondere Begründung verzichten.

3.           

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Bei diesem Verfahrensausgang gehen die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens 

zulasten des Beschwerdeführers (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von 

Fr. 1500.-- ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 

941.12). Auf die Erhebung wird angesichts der finanziellen Verhältnisse des 

Beschwerdeführers verzichtet (Art. 97 VRP). Das Gesuch des Beschwerdeführers um 

unentgeltliche Prozessführung im Sinne eines Verzichts auf amtliche Kosten fällt damit 

dahin.

Eine ausseramtliche Entschädigung an den Beschwerdeführer fällt bei diesem 

Verfahrensausgang ausser Betracht (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98  VRP). 

Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, d.h. die Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes, ist abzuweisen. Das von ihm angestrebte Verfahren muss 

angesichts der fehlenden Beschwerdelegitimation zum Vornherein als aussichtslos 

bezeichnet werden (vgl. Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 117 und 118 Abs. 1 

lit. c ZPO und Art. 29 Abs. 3 BV sowie VerwGE B 2013/189 vom 19. August 2014 E. 3.2 

mit Hinweisen sowie BGer 5D_183/2014 vom 17. November 2014).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.            Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.            Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1500.-- werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt. Auf die Erhebung wird verzichtet.

3.           

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit es nicht 

gegenstandslos ist.

 

Der Präsident                        Der Gerichtsschreiber

Eugster                                  Bischofberger

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