# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7e07851f-8ae0-55aa-adca-308eef502336
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-31
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 31.10.2014 B 2014/211
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2014-211_2014-10-31.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2014/211

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 12.02.2020

Entscheiddatum: 31.10.2014

Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 31.10.2014
Öffentliches Beschaffungswesen; vgl. Leitsatz zu B 2014/210.
(Verwaltungsgericht, Präsidialverfügung, B 2014/211).

Verfügung vom 31. Oktober 2014

In Sachen

HCS Controls AG, Aspstrasse 15, 8472 Seuzach,

Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin,

gegen

Interstaatliche Hochschule für Technik Buchs (NTB), Werdenbergstrasse 4, 

9471 Buchs SG 1,

Vorinstanz und Gesuchsgegnerin,

vertreten durch Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen,

und

BS Automation AG, Felsenstrasse 24, 8808 Pfäffikon SZ,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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Vergabe Neubau Labor 2 (Gebäudeautomation) / aufschiebende Wirkung

stellt der Präsident fest:

Die HCS Controls AG, Seuzach (nachfolgend Gesuchstellerin) hat den vom Rektor der 

Interstaatlichen Hochschule für Technik Buchs (kurz NTB Buchs, nachfolgend 

Vorinstanz und Gesuchsgegnerin) am 10. Oktober 2014 verfügten Zuschlag für die 

Erstellung der Gebäudeautomation im Neubau Labor 2 zum Preis von CHF 486'000 an 

die BS Automation AG, Pfäffikon (nachfolgend Beschwerdegegnerin), mit Beschwerde 

vom 20. Oktober 2014 fristgerecht angefochten und unter anderem beantragt, es sei 

der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der Präsident des 

Verwaltungsgerichts hatte der Vorinstanz bereits am 17. Oktober 2014 (B 2014/210) im 

Zusammenhang mit einer hängigen Beschwerde gegen den Zuschlag den Abschluss 

des Vertrags superprovisorisch untersagt. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 21. 

Oktober 2014 erhielten Vorinstanz und Beschwerdegegnerin Gelegenheit, sich zum 

Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung zu äussern. Die 

Beschwerdegegnerin liess sich nicht vernehmen. Die Vorinstanz, welche die 

Vergabeakten bereits am 22. Oktober 2014 beim Verwaltungsgericht eingereicht hatte, 

beantragte am 27. Oktober 2014, das Gesuch um aufschiebende Wirkung sei 

abzuweisen.

Der Präsident erwägt:

   1. Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Hinsichtlich der 

Zuständigkeit des Rektors der NTB Buchs zum Erlass der Zuschlagsverfügung und des 

Verwaltungsgerichts zur Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde kann auf die 

Erwägungen 1.1 und 1.2 in der Verfügung vom 27. Oktober 2014 zur aufschiebenden 

Wirkung im Beschwerdeverfahren B 2014/210 verwiesen werden. Über das Gesuch um 

Gewährung der aufschiebenden Wirkung hat gemäss Art. 42 der Verordnung über das 

öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.11, abgekürzt VöB) der Präsident des 

Verwaltungsgerichts innert zehn Tagen nach Eingang der Beschwerde zu entscheiden.

   2. Gemäss Art. 5 EGöB in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 IVöB kann die aufschiebende 

Wirkung erteilt werden, wenn die Beschwerde ausreichend begründet erscheint und 

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keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Die 

summarisch zu beurteilende Prozessprognose muss für die Gesuchstellerin umso 

besser sein, je dringlicher das Projekt ist (vgl. Galli/ Moser/Lang/Steiner, Praxis des 

öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 1349).

   2.1. Die Gesuchstellerin erkennt keine besondere Dringlichkeit des 

Vertragsabschlusses. Das Bauprogramm weise hinreichende Reserven auf, um eine 

beschwerdebedingte Verzögerung aufzufangen. Eine Verzögerung der Bauvollendung 

hätte die Vorinstanz aufgrund der reichlich späten Ausschreibung vorab sich selber 

zuzuschreiben. Das zuständige Planungsbüro habe die Offerten bereits am 25. August 

2014 beurteilt. Die Vorinstanz macht geltend, bei Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

verzögerten sich die Inbetriebnahme des geplanten Wärmepumpentestzentrums und 

die Qualifizierung der Reinräume erheblich. Planungs- und Ausführungsaufwand 

erhöhten sich durch längere und komplexere Bauausführung, was erhebliche 

Mehrkosten beziehungsweise Produktionsausfälle erwarten lasse.

   Die ausgeschriebenen Arbeiten sind Teil des Innenausbaus eines komplexen 

Bauvorhabens mit vor- und insbesondere nachgelagerten Arbeiten. Deshalb kommt der 

Einhaltung der Termine der einzelnen Teilarbeiten für die zeitlich zuverlässige 

Planbarkeit der Erstellung innert absehbarer Frist ein grosses Gewicht zu. Da bei der 

Realisation eines solchen Projekts regelmässig nicht alle Teilarbeiten vor Baubeginn 

vergeben werden, sondern vielmehr ein "rollendes" Vorgehen nach Baufortschritt 

zweckmässig ist, kann der Vorinstanz auch nicht entgegen gehalten werden, sie habe 

einem möglichen Rechtsmittelverfahren zu wenig Gewicht beigemessen.

   Auch wenn die Vorinstanz die drohenden Zusatzkosten bei einer Verzögerung nicht 

quantifiziert und sich zu den Gründen, aus denen zwischen der Beurteilung der 

Angebote und dem Zuschlag rund sieben Wochen verstrichen, nicht äussert, wiegt das 

gegen die Erteilung der aufschiebenden Wirkung stehende private Interesse der 

weiteren am Bau beteiligten Unternehmer an der zeitlichen Planbarkeit ihrer Arbeiten 

und das öffentliche Interesse an der Fertigstellung des Gebäudes innert absehbarer 

Frist – insbesondere auch mit Blick auf den Grundsatz von Art. 17 Abs. 1 IVöB, welcher 

der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung einräumt – beträchtlich. Dies gilt umso 

mehr, als die Beschwerde nicht als ausreichend begründet erscheint.

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  2.2. / 2.2.1. Die Beschwerdeführerin beanstandet die Preisbewertung. Sie geht davon 

aus, das billigste Angebot sei wegen Unvollständigkeit ausgeschlossen worden und 

deshalb bei der Bestimmung der Preisspanne nicht zu berücksichtigen. Bei einer 

Preisdifferenz zwischen den beiden in Frage stehenden Angeboten von CHF 36'000 sei 

kaum nachvollziehbar, wie ein geringfügiger Rückstand beim Kriterium Qualität, das 

lediglich mit 15 Prozent gewichtet wurde, den Preisvorteil kompensieren könnte. Die 

Vorinstanz macht geltend, sie habe die Preise anhand einer gängigen Formel bewertet. 

Das billigste Angebot sei trotz Unvollständigkeit nicht ausgeschlossen worden, 

nachdem es für die Erteilung des Zuschlags nicht in Frage gekommen sei. Selbst wenn 

es aber bei der Bewertung des Preises nicht berücksichtigt worden wäre, hätte die 

Beschwerdeführerin den Rückstand auf die Beschwerdegegnerin nicht aufholen 

können.

   Jedes Preisbewertungssystem muss dafür sorgen, dass das vorgesehene Gewicht 

des Kriteriums bei der konkreten Benotung auch tatsächlich zum Tragen kommt. Dies 

ist dann der Fall, wenn die Bewertung innerhalb der effektiven oder zumindest einer 

realistischen Preisspanne erfolgt. Die Abstufung in der Benotung teurerer Objekte darf 

also nicht so gewählt werden, dass sich die Preisunterschiede nicht oder nur wenig 

auswirken würden, weil damit das Preiskriterium praktisch selbst dann umgangen 

würde, wenn ihm bei der Gesamtgewichtung der Kriterien ein hohes Gewicht 

zugemessen wurde (vgl. Galli/Moser/Lang/Steiner, Praxis des öffentlichen 

Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 896 und 898).

   Die eingereichten Angebote weisen bereinigte Eingabesummen netto inklusive 

Mehrwertsteuer zwischen CHF 390'778.70 und CHF 723'955.81 auf. Die 

Eingabesumme des berücksichtigten Angebots der Beschwerdegegnerin beträgt 

pauschal CHF 486'000 (act. 7/6). Gemäss Bewertungsmatrix vom 25. August 2014 

(act. 7/6 im Verfahren B 2014/210) wurde der Preis mit 60 von 100 Punkten bewertet. 

In der Vernehmlassung gibt die Bauherrenvertretung bekannt, der Angebotspreis sei 

nach der Formel "60 x tiefster Offertpreis / Offertpreis des Angebots" bewertet worden. 

Dies führte zu einer Bewertung des bereinigten tiefsten Angebots mit 60 Punkten und 

des etwas weniger als doppelt so teuren teuersten Angebots mit immer noch 32,4 

Punkten.

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   Das Kriterium des Preises wurde mit 60 Prozent zwar ausreichend gewichtet (vgl. 

dazu Galli/Moser/Lang/Steiner, a.a.O., Rz. 879 f.), jedoch wirken sich die 

Preisdifferenzen nur wenig aus. Die von der Vorinstanz gewählte Preiskurve geht von 

einer unrealistischen Preisspanne aus. Mit der tiefsten Punktzahl, das heisst mit einem 

von sechzig Punkten würde ein Angebot mit einem Preis von über 23 Millionen Franken 

(60 x tiefstes Angebot) bewertet. Die Preiskurve verläuft zwar nicht linear, sondern 

degressiv, das heisst je näher ein Preis beim tiefsten Angebot liegt, umso mehr wirkt 

sich die Differenz bei der Benotung aus. Ein im Vergleich mit dem billigsten doppelt so 

teures Angebot erzielt allerdings noch die Hälfte, ein dreifach so teures noch einen 

Drittel und ein vierfach so teures noch einen Viertel der für den Preis maximal 

erzielbaren Punkte. Die von der Vorinstanz als gängig bezeichnete Formel wurde 

deshalb in der Lehre und in der Rechtsprechung kritisiert (vgl. BGE 129 I 313 = Pra 

93/2004 Nr. 64, E. 9.2; Galli/Moser/Lang/Steiner, a.a.O., Rz. 908 je mit Hinweisen).

   Umso mehr als die Gesuchsgegnerin zusammen mit der Ausschreibung keine 

Preiskurve bekannt gab, hätte sie sich bei deren Festlegung an die Preisspanne der 

eingereichten Angebote halten können (vgl. Galli/Moser/Lang/Steiner, a.a.O., Rz. 901). 

Bei einem für die Beschwerdeführerin sich günstig auswirkenden Ausschluss des 

billigsten Angebots wäre von einer Preisspanne von CHF 275'129.16 (CHF 723'955.81 

– CHF 448'826.65 [zweitbilligstes Angebot]), entsprechend CHF 4'585.50 pro Punkt, 

auszugehen, so dass bei der Preisbewertung das Angebot der Beschwerdeführerin mit 

59,8 und das Angebot der Beschwerdegegnerin mit 51,9 Punkten zu bewerten wäre.

   2.3. Die ungleiche Gewichtung der Kriterien Referenzen (25 Punkte) und Qualität (15 

Punkte) widerspricht der Ausschreibung, in welcher sie nach dem Preis als gleichrangig 

unter Ziffer 2 erscheinen. Auch in der Bewertungsmatrix werden sie trotz 

unterschiedlicher Gewichtung im gleichen Rang angeführt. Zutreffend wäre es deshalb, 

beide Kriterien mit je 20 Punkten zu gewichten.

   2.3.1. Die Beschwerdeführerin bezweifelt, dass die Referenzen der erst seit 

Dezember 2013 tätigen Beschwerdegegnerin mit der vollen Punktzahl bewertet werden 

dürfen. Die Vorinstanz macht geltend, dem Projektleiter seien die von der 

Beschwerdegegnerin angegebenen speziellen Referenzen im Reinraum- und Laborbau 

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bekannt gewesen. Weil er gewusst habe, dass sie nicht älter als fünf Jahre seien, habe 

er auf die Einholung von Auskünften verzichten können.

   Zwar trifft zu, dass die Beschwerdegegnerin erst am 28. November 2013 ins 

Handelsregister eingetragen wurde. Indessen beziehen sich ihre Referenzen auf zwei 

namentlich genannte Schlüsselpersonen, die als einzelzeichnungsberechtigte 

Verwaltungsräte der Beschwerdegegnerin auftreten (act. 7/4 im Verfahren B 2014/210). 

Wenn sich Schlüsselpersonen betrieblich mit einer neuen Rechtsform organisieren oder 

zusammenschliessen, ändert dies nichts daran, dass ihnen und damit ihrer 

gegebenenfalls neu gegründeten Gesellschaft die Erfahrungen aus den genannten 

Referenzobjekten zugerechnet werden können. Unter diesen Umständen ist es 

jedenfalls bei der gebotenen summarischen Prüfung nicht zu beanstanden, wenn die 

Beschwerdegegnerin beim Kriterium der Referenzen die volle Punktzahl erhalten hat.

   Bei der weiteren Beurteilung ist deshalb davon auszugehen, dass sowohl die 

Beschwerdeführerin als auch die Beschwerdegegnerin für das Kriterium der 

Referenzen 20 Punkte erhalten.

   2.3.2. Die Beschwerdeführerin beanstandet die Bewertung ihres Angebots beim 

Kriterium Qualität mit acht von 15 Punkten, das heisst mit 53,3 Prozent der maximalen 

Punktzahl. Sie macht geltend, ihr System (Trend) stamme wie das von der 

Beschwerdegegnerin offerierte und von der Vorinstanz offenbar bevorzugte (SAIA) vom 

Mutterhaus Honeywell. SAIA möge in der Schweiz etwas verbreiteter sein, doch sei 

Trend mindestens ebenbürtig und habe sich in zahlreichen, auch weit komplexeren 

Umgebungen bewährt. Insbesondere gelte dies auch bezüglich Systemintegration. 

Beide Systeme hätten standardisierte Schnittstellen und könnten nachgerüstet werden. 

Die Anlagensoftware werde bei beiden Systemen über FUPLA erstellt. Trend weise 

Vorteile auf, da es zu 100 Prozent online, also im vollen Betrieb programmiert und 

parametriert werden könne, ohne dass Unterbrüche beim Abspeichern oder 

Herunterschreiben der Software auf der Anlage entstünden. Besonders bei 

Reinräumen, wo nach einem Unterbruch wegen der gestörten Druckverhältnisse eine 

neue Sterilisation notwendig sei, sei dieser Punkt ein entscheidender Vorteil. Zweifel, 

dass die Beschwerdeführerin das System nicht langfristig betreuen könne, seien 

unbegründet, weil sowohl sie als auch das System Trend etabliert seien. Abgesehen 

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davon bestünden in der Schweiz etwa 120 realisierte Anlagen, so dass die Betreuung 

mit Sicherheit auch von einer anderen Firma, allenfalls auch aus dem süddeutschen 

Raum, wo mehrere Trend Systemintegratoren tätig seien, übernommen werden könnte. 

Die grössere Verbreitung von SAIA vermöge die grosse Differenz bei der Bewertung der 

Qualität nicht zu rechtfertigen.

   Die Vorinstanz hat nebst Angeboten, die SAIA offerierten, auch solche, die mit 

Systemen von Vago, Siemens und Beckoff arbeiten, bei der Qualität mit der vollen 

Punktzahl benotet. Umgekehrt haben nicht alle Anbieter mit SAIA bei der Qualität die 

volle Punktzahl erzielt (vgl. act 7/6 im Verfahren B 2014/210). Insoweit erweist sich der 

Vorwurf der Beschwerdeführerin, das System SAIA habe quasi die Funktion eines 

Eignungskriteriums erhalten, als unbegründet. Im Übrigen liegt die Beurteilung der 

verschiedenen Systeme im technischen Ermessen der Vergabebehörde. Dass die 

Vorinstanz dabei insbesondere auf die Zahl der Systemintegratoren und auf das 

Ergebnis einer Marktstudie aus dem Jahr 2012, in welchem das System Trend bei der 

Frage nach den eingesetzten Produkte-Familien nicht erwähnt wird, abstellte (act. 7/3 

Seite 10), ist jedenfalls bei einer summarischen Prüfung sachlich nachvollziehbar.

   Unter Berücksichtigung der Gleichwertigkeit von Referenzen und Qualität ist von 

einer Bewertung des Angebots der Beschwerdegegnerin für das Kriterium der Qualität 

mit 20 Punkten und des Angebots der Beschwerdeführerin mit 10,6 Punkten (53,3 

Prozent des Punktemaximums) auszugehen.

   3. Zusammenfassend erscheint die Beschwerde insbesondere mit Blick auf die 

erheblichen öffentlichen und privaten Interessen an der Einhaltung des Terminplans 

nicht als ausreichend begründet. Die bei einer summarischen Prüfung angezeigten 

Korrekturen – Preisbewertung, gleiche Gewichtung von Referenzen und Qualität - 

hätten nicht zur Folge, dass das Angebot der Beschwerdeführerin mehr Punkte als 

jenes der Beschwerdegegnerin erzielen würde. Die Beschwerdeführer käme auf 90,4 

Punkte (Preis 59,8; Referenzen 20; Qualität 10,6), die Beschwerdegegnerin auf 91,9 

Punkte (Preis 51,9; Referenzen 20; Qualität 20). Das Gesuch der Beschwerdeführerin, 

es sei ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, ist deshalb 

abzuweisen.

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   4. Die Vorinstanz, soweit sie dies nicht bereits getan hat, und die 

Beschwerdegegnerin sind einzuladen, innert einer nicht erstreckbaren Frist bis 11. 

November 2014 zur Beschwerde materiell Stellung zu nehmen, wobei nach 

unbenützter Frist Verzicht auf eine Stellungnahme angenommen wird. Die 

Beschwerdegegnerin wird zudem ersucht, sich zum Begehren der Beschwerdeführerin 

um volle Akteneinsicht zu äussern; nach unbenützter Frist wird Zustimmung 

angenommen.

   5. Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten dieser Verfügung von 

CHF 1'000 der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 7 Ziff. 211 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Sie sind mit dem geleisteten 

Kostenvorschuss von CHF 4'800 zu verrechnen. CHF 3'800 bleiben bei der 

Hauptsache. Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98 und Art. 98bis 

VRP).

Demnach wird verfügt:

1./ Das Gesuch, es sei der Beschwerde im Verfahren B 2014/211 die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen, wird abgewiesen.

2./

2.1/ Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin werden eingeladen, innert nicht 

erstreckbarer Frist bis 11. November 2014 materiell zur Beschwerde Stellung zu 

nehmen (in dreifacher Ausfertigung). Bei unbenütztem Ablauf der Frist wird aufgrund 

der vorhandenen Akten entschieden.

2.2/ Die Beschwerdegegnerin erhält Gelegenheit, sich innert gleicher Frist zum Gesuch 

der Beschwerdeführerin um volle Akteneinsicht zu äussern. Nach unbenützter Frist 

wird Zustimmung zum Gesuch angenommen.

3./ Die Kosten dieser Verfügung von CHF 1'000 bezahlt die Gesuchstellerin unter 

Verrechnung mit ihrem Kostenvorschuss von CHF 4'800. CHF 3'800 bleiben bei der 

Hauptsache.

4./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

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______________

VERWALTUNGSGERICHT

des Kantons St. Gallen

Der Präsident:

lic. iur. Beda Eugster

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	Öffentliches Beschaffungswesen; vgl. Leitsatz zu B 2014/210.(Verwaltungsgericht, Präsidialverfügung, B 2014/211).

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