# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 95d4d6a8-78df-5fa3-8825-acb6152ebea6
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2019 11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2019-11_0000-00-00.pdf

## Full Text

7/11 Raumordnung und Umweltschutz PVG 2019

Einsprachekosten im Baubewilligungsverfahren. Kosten- 
tragung durch den Bauherrn aufgrund des Verursacher- 
prinzips.
– Gemäss Rechtsprechung des Bundegerichts dürfen die 

Baubehörden den unterlegenen Baueinsprechenden die 
durch die Einsprachebehandlung verursachten Kosten 
nur dann überbinden, wenn die Einsprache in offen- 
sichtlich missbräuchlicher Absicht eingereicht worden ist 
(E.5.2).

– Bei nicht offensichtlich missbräuchlichen Einsprachen 
gehen die Kosten des Einspracheverfahrens gemäss die- ser 
Rechtsprechung und den kantonalen und kommu- nalen 
Bestimmungen in Anwendung des Verursacher- prinzips 
grundsätzlich zu Lasten des Baugesuchstellers (E.5.3).

Costi della procedura di opposizione edilizia. Attribuzione 
delle spese al committente giusta il principio di causalità.
– Secondo la giurisprudenza del Tribunale federale le au- 

torità edilizie possono accollare i costi per il trattamento 
dell’opposizione agli opponenti soccombenti soltanto 
qualora l’opposizione sia stata inoltrata con intenzioni 
palesemente abusive (consid. 5.2).

– In mancanza di palese abusività dell’opposizione, in ap- 
plicazione di questa giurisprudenza e delle norme canto- nali 
e comunali giusta il principio di causalità i costi della 
procedura d’opposizione sono fondamentalmente posti a 
carico del richiedente (consid. 5.3).

Erwägungen:
5.2. In BGE 143 II 467 schützt das Bundesgericht insbe-

sondere den Anspruch auf rechtliches Gehör der Einsprechenden 
und verbietet daher die Auferlegung der Einsprachekosten an die 
Einsprecher, unter Ausnahme offensichtlich missbräuchlicher Ein- 
spracheerhebung (vgl. BGE 143 II 467 E.2.5 f.). Infolge dieser Bun- 
desgerichtspraxis ist Art. 96 Abs. 2 Satz 2 KRG – wie oben bereits 
erwähnt – in dieser Fassung bundesrechtswidrig und nicht mehr 
anwendbar. Im Lichte der Rechtsprechung ist er nun so auszule- 
gen, dass die Baubehörden den unterlegenen Baueinsprechen- 
den die durch die Einsprachebehandlung verursachten  Kosten  
nur dann überbinden können, wenn die Einsprache in offensicht- 
lich missbräuchlicher Absicht eingereicht worden ist [s. dazu auch

122

11

7/11 Raumordnung und Umweltschutz PVG 2019

nArt. 96 Abs. 2 KRG]). Dementsprechend ist auch Art. 5 Satz 1 des 
kommunalen Gebührengesetzes, der eine Kostentragung der Ein- 
sprecher im Verhältnis ihres Unterliegens vorsieht, in dieser Form 
nicht mehr anwendbar.

5.3. Mit BGE 143 II 467 wurde einerseits klar beschlossen, 
dass die Kosten des Einspracheverfahrens ausser bei – hier nicht 
vorliegender – offensichtlich missbräuchlicher Einspracheerhe- 
bung nicht den Einsprechern auferlegt werden dürfen. Das Bun- 
desgericht führte andererseits aber auch noch aus, dass die Kosten 
des Einspracheverfahrens in Anwendung des Verursacherprinzips 
grundsätzlich zu Lasten des Baugesuchstellers gehen (vgl. BGE 143 
II 467 E.2.5 bzw. PRA 2018, Heft 8, Nr. 94). Das Verursacherprin- 
zip ist auch in den vorzitierten Art. 96 Abs. 2 Satz 1 KRG sowie in 
Art. 1 Abs. 2 Satz 1 des kommunalen Gebührengesetzes verankert. 
Demnach gehen die Einsprachekosten gestützt auf das Verursa- 
cherprinzip zulasten des Baugesuchstellers, der mit Einreichung 
seines Baugesuchs auch die folgenden Kosten für die Behandlung 
der dagegen erhobenen, nicht offensichtlich missbräuchlichen Ein- 
sprachen verursacht hat.
R 19 10 Urteil vom 12. Februar 2019

123