# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e5d22606-7741-5157-9594-f8c3b603c298
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-06-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.06.2018 A-4492/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-4492-2017_2018-06-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-4492/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  J u n i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz), 

Richter Christoph Bandli, Richter Jérôme Candrian,    

Gerichtsschreiberin Flurina Peerdeman. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______,  

(Verfahren A-4492/2017),   

2. B._______,  

(Verfahren A-4588/2017),   

3. C._______,  

(Verfahren A-4623/2017), 

4. D._______,  

(Verfahren A-4633/2017),   

5. E._______, 

(Verfahren A-4641/2017), 

Beschwerdeführer,  

 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL,  

Postfach, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  
 

 
 

Gegenstand 
 Kostenverfügung. 

A-4492/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Im Juni 2017 absolvierten A._______, B._______, C._______, D._______ 

und E._______ das Assessment of Competence für Segelfluglehrer (nach-

folgend: AoC FI [S]). 

B.  

B.a Mit Kostenverfügung vom 13. Juli 2017 stellte das Bundesamt für Zivil-

luftfahrt (BAZL) A._______ einen Betrag von Fr. 450.- in Rechnung. Ge-

mäss Verfügung entfallen davon Fr. 400.- für Prüfungen zur Erweiterung 

des Motorpiloten- und Hubschrauberausweises: für Fluglehrerbefähigun-

gen, Einweisungsprüfung, Initial Assessment of Competence AoC (Art. 29 

Bst. i Ziff. 3 Alinea 1 der Verordnung vom 28. September 2007 über die  

Gebühren des Bundesamtes für Zivilluftfahrt [GebV-BAZL, SR 

748.112.11]). Die restlichen Fr. 50.- betreffen Ausweise des Flugpersonals: 

für die Bearbeitung eines Gesuchs um Erneuerung, Verlängerung oder  

Erweiterung eines Nichtberufsausweises (Art. 30 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 

GebV-BAZL).  

B.b Mit Kostenverfügungen vom 19. Juli 2017 auferlegte das BAZL 

C._______, D._______ und E._______ auf gleiche Weise einen Betrag 

von jeweils Fr. 450.-.  

B.c Mit Kostenverfügung vom 19. Juli 2017 stellte das BAZL B._______ 

einen Betrag von Fr. 550.- in Rechnung. Neben dem vorgenannten Betrag 

von Fr. 450.- wurden zusätzlich Fr. 100.- berechnet für Ausweise des Flug-

personals: für die Bearbeitung eines Gesuchs um Erst- 

austellung eines Nichtberufsausweises (Art. 30 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 

GebV-BAZL).  

C.  

C.a Gegen die Kostenverfügung vom 13. Juli 2017 erhebt A._______ mit 

Eingabe vom 12. August 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-

richt.  

C.b Gegen die Kostenverfügungen vom 19. Juli 2017 erheben B._______, 

C._______, D._______ und E._______ mit Eingaben vom 17. resp. 

18. August 2017 je einzeln ebenfalls Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht.  

A-4492/2017 

Seite 3 

C.c Die Beschwerdeführer beantragen übereinstimmend, die angefoch-

tene Verfügung sei aufzuheben und die Angelegenheit zum Erlass einer 

neuen, korrigierten Verfügung an das BAZL zurückzuweisen. Ferner bean-

tragen sie eine pauschale Aufwandsentschädigung von Fr. 500.-. Ergän-

zend stellt der Beschwerdeführer 4 den Antrag, das BAZL habe die Gebüh-

renverordnung ordentlich anzuwenden oder anzupassen.  

Zur Begründung bringen die Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, das 

BAZL habe mit Art. 29 Bst. i Ziff. 3 Alinea 1 GebV-BAZL die falsche Gebüh-

rennorm angewendet. Jene Bestimmung betreffe allein die Gebühren für 

die hier nicht einschlägigen Prüfungen zur Erweiterung des Motorpiloten- 

und Hubschrauberausweises. Gemäss Art. 29 Bst. l Ziff. 4 Alinea 3 

GebV-BAZL sei für die praktische Flugprüfung für Segelfluglehrer eine Ge-

bühr von lediglich Fr. 250.- zu berechnen. Telefonisch habe das BAZL be-

stätigt, die Kostenverfügungen seien fehlerhaft. Eine Korrektur habe es je-

doch abgelehnt und sie stattdessen auf den Rechtsmittelweg verwiesen.  

D.  

In der Vernehmlassung vom 4. Oktober 2017 schliesst das BAZL (nachfol-

gend: Vorinstanz) mit ausführlicher Begründung auf Abweisung der Be-

schwerden. Eventualiter beantragt es, die Gebühr für das AoC FI (S) sei 

nach Zeitaufwand zu berechnen und die angefochtenen Kostenver- 

fügungen seien entsprechend anzupassen.  

In der Begründung führt die Vorinstanz aus, entgegen der Ansicht der Be-

schwerdeführer umfasse das AoC FI (S) die gesamte Kompetenzüberprü-

fung als Segelfluglehrer und nicht allein die Flugprüfung (vgl. FCL.935 Ver-

ordnung [EU] Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur 

Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Be-

zug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäss der Verordnung 

[EG] Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. 

L 311/1 vom 25. November 2011). Für das AoC FI (S) sei die geltend ge-

machte Gebührenbestimmung von Art. 29 Bst. l Ziff. 4 Alinea 3 GebV-

BAZL nicht anwendbar. Diese Gebührenbestimmung betreffe die Ausstel-

lung der nationalen Segelfluglehrerberechtigung (vgl. Art. 164 Abs. 1 Bst. 

e der Verordnung des UVEK vom 25. März 1975 über die nicht europaweit 

geregelten oder vereinheitlichten Ausweise des Flugpersonals [SR 

748.222.1]). Für das AoC FI (S) fehle der Gebührentatbestand in der GebV-

BAZL. Dies sei darauf zurückzuführen, dass zum Zeitpunkt der Überarbei-

tung der GebV-BAZL die Umsetzung der betreffenden europäischen Nor-

men für den Segelflug noch nicht abgeschlossen gewesen sei. Bei einer 

A-4492/2017 

Seite 4 

nächsten Revision der GebV-BAZL werde diese Lücke geschlossen. Da 

ein Gebührentatbestand fehle, sollte eigentlich die Gebühr für das AoC FI 

(S) gemäss Art. 5 Abs. 1 GebV-BAZL nach Zeitaufwand festgelegt werden. 

Das AoC FI (S) verursache der Vorinstanz jeweils einen Zeitaufwand von 

155 Minuten (15 Min. Vorbereitungsaufwand, 45 Min. Longbriefing, 10 Min. 

Theorieprüfung, 15 Min. Briefing vor dem Flug, 25 Min. Flug, 15 Min. De-

briefing, 20 Min. Debriefing der Prüfung und 10 Min. Administration). Bei 

dem üblichen Stundenansatz von Fr. 180.- für Leistungen dieser Art müss-

ten demnach eine Gebühr in der Höhe von Fr. 465.- berechnet werden. 

Hinzuzurechnen wäre der Kostenanteil für An- und Rückreise des Exper-

ten. Eine Gebührenerhebung nach Aufwand würde somit im Ergebnis hö-

her ausfallen als die herangezogene Pauschalgebühr von Fr. 400.- für das 

AoC für Motorflug und Helikopter. Das AoC für Motorflug und Helikopter 

unterliege bis auf die Länge des simulierten Ausbildungsfluges demselben 

inhaltlichen wie auch zeitlichen Prüfungsschema wie das AoC FI (S). Es 

sei daher in Leistung und Zeitaufwand vergleichbar. Das Heranziehen der 

Pauschalgebühr für das AoC für Motorflug und Helikopter entspreche seit 

2016 ständiger vorinstanzlicher Praxis. Sie falle zugunsten der Gebühren-

pflichtigen aus, wobei Art. 5 Abs. 3 GebV-BAZL eine solche Gebührener-

mässigung zulasse. Aus den vorangegangenen Ausführungen sei ersicht-

lich, dass der Begründungstext in den angefochtenen Verfügungen zwar 

unpräzise und unvollständig, die verfügte Gebührenhöhe im Ergebnis aber 

korrekt sei. Bei einer mangelhaften Begründung sei das Dispositiv mass-

gebend. Es bestehe demzufolge kein Grund, das Dispositiv anzupassen 

und die Gebühr von Fr. 400.- auf Fr. 250.- herabzusetzen.  

E.  

Die Beschwerdeführer reichen am 24. resp. 25. Oktober 2017 Schlussbe-

merkungen ein. Darin halten sie an ihren Anträgen fest. Seitens des Be-

schwerdeführers 2 gehen keine Schlussbemerkungen ein. Der Beschwer-

deführer 4 beantragt ergänzend, es sei die Vorinstanz aufzufordern, eine 

adäquate Gebühr für den Bereich Segelflug im Rahmen eines Stakeholder-

Involvement-Prozesses unter Einbezug des Aero-Clubs der Schweiz und 

des Segelflugverbandes der Schweiz festzulegen.  

In ihrer Begründung beanstanden die Beschwerdeführer, die Vorinstanz 

habe mit Erlass der intransparente Kostenverfügungen den Anspruch auf 

rechtliches Gehör verletzt. Hinsichtlich der Kostenzusammenstellung von 

Fr. 465.- wenden sie ein, ihr Experte sei effektiv nur pauschal mit Fr. 250.- 

nach dem Rechnungsformular entschädigt worden. Der Beschwerdefüh-

rer 4 erklärt ergänzend, entgegen der eigenen Ankündigung habe die Vor-

A-4492/2017 

Seite 5 

instanz es versäumt, die GebV-BAZL im Rahmen eines Stakeholder-Invol-

vement-Prozesses anzupassen. Der von der Vorinstanz angewandte Stun-

denansatz von Fr. 180.- sei ferner nicht nachvollziehbar. Angesichts der 

Nettoarbeitszeit sei ein Stundenansatz von Fr. 120.- als adäquat zu erach-

ten. Auch sei eine Quersubventionierung zu Lasten des Bereichs Segel-

flugs, indem sie allermeist ehrenamtlich als Fluglehrer tätig seien, abzu-

lehnen. 

F.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten be-

findlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgen-

den Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Aus prozessökonomischen Gründen können einzelne, rechtlich oder 

sachlich zusammenhängende Verfahren vereinigt werden (MOSER/ 

BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 

2. Aufl. 2013, Rz. 3.17 mit Hinweisen).  

Die Rechtsschriften in den Verfahren A-4492/2017, A-4588/2017 und 

A-4623/2017, A-4633/2017 und A-4641/2017 sind grösstenteils identisch. 

Die in diesen Verfahren angefochtenen Kostenverfügungen der Vorinstanz 

beziehen sich auf gleichgelagerte Sachverhalte und betreffen die gleichen 

Rechtsfragen. Es rechtfertigt sich deshalb, die fünf Verfahren unter der Ver-

fahrensnummer A-4492/2017 zu vereinigen und über die Beschwerden in 

einem einzigen Urteil zu befinden. 

1.2 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern eine Vorinstanz im Sinne 

von Art. 33 VGG entschieden hat und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG 

gegeben ist.  

Die angefochtenen Kostenverfügungen sind Verfügungen im Sinne von 

Art. 5 VwVG (vgl. etwa Urteile des BVGer A-4256/2016 vom 8. November 

2016 E. 1.1 und A-1890/2016 vom 9. August 2016 E. 1.1.2). Sie stammen 

A-4492/2017 

Seite 6 

von einer Vorinstanz nach Art. 33 Bst. d VGG; eine Ausnahme nach Art. 32 

VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die  

Beurteilung der vorliegenden Beschwerden zuständig.  

1.3 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Zur 

Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG 

berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder 

keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Ver-

fügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren 

Aufhebung oder Änderung hat.  

Die Beschwerdeführer sind Adressaten der Kostenverfügungen und wer-

den durch die beanstandeten Gebühren materiell beschwert. Sie sind da-

her ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert. 

1.4 Streitgegenstand im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist 

das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bil-

det, soweit es im Streit liegt. Der Streitgegenstand darf im Laufe des Be-

schwerdeverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert, sondern 

höchstens verengt und um nicht mehr streitige Punkte reduziert werden 

(statt vieler Urteil des BVGer A-6841/2016 vom 6. März 2018 E. 3.2; vgl. 

MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.8, 2.213 und 2.215 mit Hinwei-

sen). 

Ergänzend beantragt der Beschwerdeführer 4, es sei die Vorinstanz aufzu-

fordern, eine adäquate Gebühr für den Bereich Segelflug im Rahmen eines 

Stakeholder-Involvement-Prozesses unter Einbezug des Aero-Clubs der 

Schweiz und des Segelflugverbandes der Schweiz festzulegen. Ob dieses 

Begehren über den Streitgegenstand hinausführt und in formeller Hinsicht 

zulässig ist, kann vorliegend offenbleiben. Wie nachfolgend zu sehen sein 

wird, findet die Gebührenerhebung für das AoC FI (S) im bestehenden 

Art. 5 Abs. 1 GebV-BAZL eine hinreichende rechtliche Grundlage und es 

ist keine Verletzung des abgaberechtlichen Äquivalenzprinzips festzustel-

len. Das Begehren des Beschwerdeführers 4 ist daher ohnehin abzuwei-

sen. 

1.5 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden 

(vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist – unter Vorbehalt der vorstehen-

den E. 1.4 – einzutreten. 

  

A-4492/2017 

Seite 7 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge-

schränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger und unvollständiger Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Aus-

übung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG).  

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt den rechtserheblichen Sachver-

halt, unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 VwVG), 

von Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG) und wendet das Recht grundsätzlich 

frei an, ohne an die Parteianträge oder die rechtlichen Begründungen der 

Parteien gebunden zu sein (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann eine Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vor-

instanz abweichenden Begründung bestätigen (sog. Motivsubstitution; vgl. 

BVGE 2009/61 E. 6.1; Urteil des BVGer A-2366/2018 vom 24. Mai 2018 

E. 2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 1.54 mit Hinweisen). 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, 

da die Vorinstanz intransparente Kostenverfügungen erlassen habe. 

3.2 Die Parteien haben im Verwaltungsverfahren und im verwaltungsge-

richtlichen Verfahren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV 

und Art. 29 ff. VwVG). Dazu gehört, dass die Behörde ihren Entscheid in 

einer nachvollziehbaren Weise begründet, so dass er sachgerecht ange-

fochten werden kann (Art. 35 Abs. 1 VwVG). In diesem Sinn müssen we-

nigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sie sich hat 

leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen 

nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung 

und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann 

sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken 

(BGE 141 III 28 E. 3.2.4, 138 I 232 E. 5.1, 136 I 229 E. 5.2). Welchen An-

forderungen eine Begründung zu genügen hat, ist im Einzelfall anhand der 

konkreten Umstände und der Interessen der Betroffenen festzulegen (vgl. 

BGE 112 Ia 107 E. 2b; BVGE 2017 I/4 E. 4.2; vgl. zum Ganzen UHL-

MANN/SCHILLING-SCHWANK, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskom-

A-4492/2017 

Seite 8 

mentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 35 Rz. 17 ff. [nachfolgend: Praxiskom-

mentar], KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 629 ff.; je mit Hinweisen). 

3.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, weshalb seine 

Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache 

grundsätzlich zur Aufhebung der mit dem Verfahrensmangel behafteten 

Verfügung führt. Eine Gehörsverletzung kann indes ausnahmsweise als 

geheilt gelten, wenn die Gewährung des rechtlichen Gehörs in einem 

Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, in dem die Rechtsmittelinstanz mit 

der gleichen Kognition prüft wie die Vorinstanz, die Gehörsverletzung nicht 

besonders schwer wiegt und der betroffenen Partei durch die Heilung kein 

Nachteil entsteht (vgl. statt vieler BGE 137 I 195 E. 2.3.2; WALDMANN/  

BICKEL, Praxiskommentar, Art. 29 Rz. 114 ff.). Im Falle einer Heilung ist die 

festgestellte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Ver-

legung der Kosten Rechnung zu tragen, selbst wenn die Beschwerde in 

materieller Hinsicht abzuweisen ist (vgl. BVGE 2017 I/4 E. 3; Urteil des 

BVGer A-2366/2018 vom 24. Mai 2018 E. 4.3; je mit Hinweisen).  

3.4 Vorliegend wird auch von der Vorinstanz anerkannt, dass die angefoch-

tenen Kostenverfügungen ungenügend begründet sind. Die Gründe, die 

zur konkreten Gebührenfestsetzung geführt haben, lassen sich nicht in 

nachvollziehbarer Weise den Verfügungen entnehmen. Die Vorinstanz hat 

im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht eine ausführliche Begründung 

nachgeschoben, wobei im Rahmen der nachfolgenden materiellen Prüfung 

der Beschwerden zu beurteilen ist, ob ihre Rechtsauffassung in der Sache 

zutrifft. Die Beschwerdeführer hatten Gelegenheit, sich zur Vernehmlas-

sung der Vorinstanz zu äussern. Da der Verfahrensfehler – in Berücksich-

tigung der Anforderungen an die Begründungsdichte bei Kostenverfügun-

gen (vgl. auch Urteil des BVGer A-3434/2010 vom 2. November 2011 

E. 5.2 mit Hinweisen) – nicht besonders schwer wiegt und zudem das Bun-

desverwaltungsgericht mit uneingeschränkter Kognition urteilt, kann hier 

der Verstoss gegen die Begründungspflicht ausnahmsweise als geheilt gel-

ten. Dem Umstand ist jedoch bei der Verlegung der Kosten für das vorlie-

gende Beschwerdeverfahren Rechnung zu tragen. 

4.  

In materieller Hinsicht richten sich die vorliegenden Beschwerden gegen 

die von der Vorinstanz erhobene Gebühr von Fr. 400.- für das AoS FI (S). 

A-4492/2017 

Seite 9 

Nachfolgend erfolgt zunächst ein Überblick über die wichtigsten Rechts-

grundlagen, bevor geklärt wird, wie die Gebühr in den konkreten Fällen 

festzusetzen ist. 

5.  

5.1 Die GebV-BAZL regelt die Gebühren für Verfügungen und Dienstleis-

tungen, welche die Vorinstanz erlässt bzw. erbringt (Art. 1 GebV-BAZL). 

Art. 3 GebV-BAZL bestimmt, dass eine Gebühr zu bezahlen hat, wer eine 

Dienstleistung der Vorinstanz beansprucht. Sofern nicht eine Pauschale 

festgelegt wird, richtet sich die Bemessung der Gebühr nach Zeitaufwand, 

gegebenenfalls innerhalb des festgelegten Gebührenrahmens (Art. 5 

Abs. 1 GebV-BAZL). Der Stundensatz beträgt je nach erforderlicher Sach-

kenntnis des ausführenden Personals Fr. 100.- bis 200.- (Art. 5 Abs. 2 

GebV-BAZL). Der Stundenansatz für Inspektorinnen und Inspektoren liegt 

bei Fr. 180.- gemäss interner Weisung der Vorinstanz (Ziff. 5.2.1 Bst. b der 

Internen Weisung IW 020 „Gebührenerfassung und -verrechnung auf Basis 

eines integrierten Auftragswesen", Version 1.2, in Kraft seit 1. Juli 2008, 

nachfolgend: IW 020). Nach Ziff. 5.8 IW 020 gilt dieser Stundenansatz auch 

für eingesetzte externe Experteninnen und Experten, die eine hoheitliche 

Aufsichts- oder Kontrolltätigkeit ausüben. 

5.2 Die hier strittigen Gebühren für Prüfungen und Ausweise des Flugper-

sonals sind das Entgelt für die von der gebührenpflichtigen Person veran-

lasste entsprechende staatliche Aufsichtstätigkeit. Als Verwaltungsgebüh-

ren zählen sie zu den Kausalabgaben. Solche dürfen, wie andere öffentli-

che Abgaben auch, grundsätzlich nur gestützt auf ein Gesetz im formellen 

Sinn erhoben werden, das zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den 

Gegenstand der Abgabe und die Bemessungsgrundlagen nennt (vgl. 

Art. 164 Abs. 1 Bst. d und Art. 127 Abs. 1 BV; BGE 136 I 142 E. 3.1 mit 

Hinweisen; PIERRE TSCHANNEN, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Val-

lender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, 

Art. 164 Rz. 23 [nachfolgend: St. Galler Kommentar BV]). Dies gilt auch, 

wenn der Gesetzgeber die Kompetenz zur Festlegung einer Abgabe an 

eine nachgeordnete Behörde delegiert (vgl. BGE 136 I 142 E. 3.1). Es ist 

allerdings insoweit zu relativieren, als sich der Gesetzgeber hinsichtlich der 

Bemessung von Kausalabgaben mit offenen Formulierungen begnügen  

oder überhaupt schweigen kann, sofern die Höhe der Abgabe im Einzelfall 

mithilfe des Kostendeckungs- oder des Äquivalenzprinzips überprüft wer-

den kann (vgl. etwa BGE 134 I 179 E. 6.1 mit Hinweisen; TSCHANNEN, 

St. Galler Kommentar BV, Art. 164 Rz. 24). Das Bundesverwaltungsgericht 

A-4492/2017 

Seite 10 

beurteilt Art. 3 Abs. 3 des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 1948 (LFG, 

SR 748.0) als ausreichende Delegationsnorm, obschon er sich nicht zur 

Höhe der in der GebV-BAZL geregelten Gebühren äussert. Zwar verneint 

es die Möglichkeit, die Höhe dieser Gebühren im Einzelfall mithilfe des 

Kostendeckungsprinzips zu überprüfen, da deren Gesamtertrag den Ge-

samtaufwand der Vorinstanz nicht annähernd zu decken vermag. Es bejaht 

jedoch die Möglichkeit einer entsprechenden Überprüfung mithilfe des 

Äquivalenzprinzips (Urteile des BVGer A-4256/2016 vom 8. November 

2016 E. 4.3, A-1890/2016 vom 9. August 2016 E. 4.3 und A-2578/2013 

vom 6. Mai 2014 E. 3.1 und 3.3.3, je mit Hinweisen).  

5.3 Das Äquivalenzprinzip verlangt als abgaberechtliche Konkretisierung 

des Verhältnismässigkeitsprinzips und des Willkürverbots, dass die Höhe 

einer Gebühr im Einzelfall in keinem offensichtlichen Missverhältnis zum 

objektiven Wert der bezogenen staatlichen Leistung steht, sondern sich in 

vernünftigen Grenzen hält. Der Wert der staatlichen Leistung bestimmt sich 

dabei entweder nach dem Nutzen, den sie der gebührenpflichtigen Person 

bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme 

des Gemeinwesens im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffen-

den Verwaltungszweiges, wobei schematische, auf Wahrscheinlichkeit und 

Durchschnittserfahrungen beruhende Massstäbe angelegt werden dürfen. 

Die Gebühren müssen nicht in jedem Fall genau dem Verwaltungsaufwand 

entsprechen, sollen aber nach sachlich vertretbaren Kriterien bemessen 

sein und nicht Unterscheidungen treffen, für die keine vernünftigen Gründe 

ersichtlich sind (vgl. zum Ganzen etwa BGE 141 I 105 E. 3.3.2; Urteil des 

BVGer A-4256/2016 vom 8. November 2016 E. 4.4; HÄFELIN/MÜLLER/UHL-

MANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 2785 ff.). Eine 

Pauschalisierung aus Gründen der Verwaltungsökonomie ist in beschränk-

tem Ausmass zulässig (vgl. BGE 139 III 334 E. 3.2.4, 130 III 225 E. 2.3; 

HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2787). Sie kann auch einer gewis-

sen "Quersubventionierung" als Ausgleich zwischen Geschäften mit gerin-

gem und grossem Aufwand dienen (vgl. dazu Urteile des BVGer 

A-3434/2010 vom 2. November 2010 E. 7.1 und A-1849/2009 31. August 

2009 E. 7.3 mit Hinweisen). 

6.  

6.1 Die Beschwerdeführer beanstanden zunächst, die Gebührenbestim-

mung von Art. 29 Bst. i Ziff. 3 Alinea 1 GebV-BAZL, auf die sich die Vo-

rinstanz in den angefochtenen Kostenverfügungen stütze, sei für den Be-

reich Segelflug nicht anwendbar.  

A-4492/2017 

Seite 11 

6.2 Art. 29 Bst. i GebV-BAZL regelt die Pauschalgebühren für Prüfungen 

zur Erweiterung des Motorpiloten- und Hubschrauberausweises. Nach de-

ren Ziff. 3 Alinea 1 fällt für Fluglehrerbefähigungen, soweit nicht speziell ge-

regelt, eine Gebühr von Fr. 400.- für die Einweisungsprüfung (Initial Asses-

sment of Competence AoC) an. Wie die Beschwerdeführer somit zu Recht 

rügen, regelt diese Gebührenbestimmung spezifisch die Gebühr für das 

AoC für die Bereiche Motorflug und Helikopter und ist daher für den hier 

relevanten Bereich Segelflug nicht anwendbar. Dass Art. 29 Bst. i Ziff. 3  

Alinea 1 GebV-BAZL nicht einschlägig ist, wird auch von der Vorinstanz in 

der Vernehmlassung nicht in Abrede gestellt.  

7.  

7.1 Die Beschwerdeführer machen des Weiteren geltend, stattdessen 

greife die Gebührenbestimmung von Art. 29 Bst. l Ziff. 4 Alinea 3 

GebV-BAZL, welche für die Segelfluglehrerprüfung eine Gebühr von 

Fr. 250.- vorsehe.  

7.2 Beim AoC FI (S) handelt es sich um eine umfassende Befähigungs-

überprüfung im Rahmen des Erwerbs der europäischen EASA-Segelflug-

lehrerberechtigung (EASA [Europäische Agentur für Flugsicherheit]). Laut 

Angabe der Vorinstanz besteht das AoC FI (S) aus einem sog. Long- 

briefing, einer mündlichen Überprüfung der Theoriekenntnisse, einem Brie-

fing, einem simulierten Ausbildungsflug und einem Debriefing. Demgegen-

über regelt Art. 29 Bst. l Ziff. 4 Alinea 3 GebV-BAZL allein die Gebühr für 

eine Flugprüfung. Eine solche ist gemäss der überzeugenden Begründung 

der Vorinstanz für den Erwerb der nationalen Segelfluglehrerberechtigung 

vorgesehen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer ist somit auch 

die Gebührenbestimmung von Art. 29 Bst. l Ziff. 4 Alinea 3 GebV-BAZL hier 

nicht anwendbar.  

8.  

Aus dem vorstehend Gesagten ist zu schliessen, dass die GebV-BAZL 

keine rechtliche Grundlage bietet, um für das AoC FI (S) eine Pauschal-

gebühr zu erheben. Die entsprechenden Ausführungen der Vorinstanz an-

lässlich der Vernehmlassung erweisen sich somit als zutreffend. Der Hin-

tergrund ist gemäss den Ausführungen der Vorinstanz darin zu suchen, 

dass zum Zeitpunkt der Überarbeitung der GebV-BAZL die Umsetzung der 

betreffenden europäischen Normen für den Segelflug noch nicht abge-

schlossen war. Diese Regelungslücke betr. AoC FI (S) sollte nach der Vor-

instanz bei einer nächsten Revision der GebV-BAZL geschlossen werden. 

A-4492/2017 

Seite 12 

9.  

9.1 Da die aktuelle GebV-BAZL für das AoC FI (S) keine Pauschalgebühr 

vorsieht, ist die Gebühr gestützt auf Art. 5 Abs. 1 GebV-BAZL nach Zeitauf-

wand festzulegen. 

9.2 Der Zeitaufwand für das AoC FI (S) beträgt nach Darlegung der Vo-

rinstanz rund 155 Minuten: Vorbereitungsaufwand 15 Min., Longbriefing 45 

Min., Theorieprüfung 10 Min., Briefing vor dem Flug 15 Min., Flug 25 Min., 

Debriefing 15 Min., Debriefing der Prüfung 20 Min. und Administration 10 

Min. Der genannte Zeitaufwand erscheint plausibel und wurde von den Be-

schwerdeführern auch nicht bestritten.  

Des Weiteren entspricht ein Stundenansatz von Fr. 180.-, wie von der Vo-

rinstanz in der Vernehmlassung angeführt, den Vorgaben von Art. 5 Abs. 2 

GebV-BAZL und von Ziff. 5.8 i.V.m. Ziff. 5.2.1 Bst. b der internen Weisung 

IW 020. Den Stundenansatz von Fr. 180.- für Inspektorinnen und Inspek-

toren hat das Bundesverwaltungsgericht bereits in anderen Zusammen-

hang wiederholt als angemessen und mit dem Äquivalenzprinzip vereinbar 

erachtet (Urteil des BVGer 4256/2016 vom 8. November 2016 E. 4.5 mit 

Hinweisen auf die Rechtsprechung). Im Urteil des BVGer A-1150/2008 vom 

18. September 2008 (E. 6.6.2) wurde der Stundenansatz von Fr. 180.- für 

die Aufsichtstätigkeit eines externen Experten bestätigt. Überwiegende 

Gründe, um im vorliegenden Fall einen abweichenden Stundenansatz fest-

zulegen, sind keine ersichtlich.  

Für das AoS FI (S) ergibt sich daraus bei einem Zeitaufwand von 155 Min.  

und einem Stundenansatz von Fr. 180.- eine Gebühr in der Höhe von 

Fr. 465.-. Hinzuzurechnen ist noch ein Anteil für die Reisekosten des ex-

ternen Experten (vgl. Art. 9 Bst. e GebV-BAZL). Bei dieser Gebührenhöhe 

kann nicht gesagt werden, es bestehe zum objektiven Wert der Prüfung ein 

mit dem Äquivalenzprinzip nicht zu vereinbarendes offensichtliches Miss-

verhältnis bzw. die Höhe der Gebühr halte sich nicht in vernünftigen Gren-

zen.  

10.  

10.1 Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, die Vorinstanz habe 

ihr externer Experte nur mit pauschal Fr. 250.- entschädigt und damit von 

ihnen eine höhere Gebühr erhoben als die effektiv angefallenen Kosten, 

erweist sich dieser Einwand aus den nachfolgenden Gründen als nicht 

stichhaltig.  

A-4492/2017 

Seite 13 

10.2 Zu berücksichtigen ist, dass nebst der Vergütung des externen Exper-

ten der Vorinstanz auch ein gewisser interner Verwaltungsaufwand für die 

Durchführung des AoS FI (S) entstanden ist. Die von den Beschwerdefüh-

rern zu tragende Gebühr entspricht daher nicht dem Betrag, den die Vo-

rinstanz dem externen Experten ausgerichtet hat (vgl. Urteil des BVGer 

A-1150/2008 vom 18. September 2008 E. 6.6.2 mit Hinweisen). Was den 

internen Verwaltungsaufwand der Vorinstanz betrifft, ist im Übrigen darauf 

hinzuweisen, dass eine Pauschalisierung der Gebühr in beschränkten Um-

fang gemäss Rechtsprechung zulässig ist. Sie kann auch eine gewisse 

"Quersubventionierung" von Geschäften der Vorinstanz mit geringem und 

grossem Aufwand beinhalten. Die hier fragliche Gebühr sprengt diesen 

Rahmen nicht.  

11.  

Als Zwischenfazit ist demnach festzuhalten, dass für das AoS FI (S) – bei 

einer korrekten Gebührenerhebung nach Zeitaufwand – eine Gebühr von 

Fr. 465.- anfällt (zuzüglich des Kostenanteils für die An- und Rückreise des 

Experten). Die Gebühr liegt damit über der vorinstanzlich verfügten Gebühr 

von Fr. 450.-. Die angefochtenen Kostenverfügungen wären demnach zu-

ungunsten der Beschwerdeführer abzuändern (sog. reformatio in peius).  

12.  

12.1 Gemäss Art. 62 Abs. 2 VwVG kann das Bundesverwaltungsgericht 

eine angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei ändern, wenn die 

Verfügung Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollstän-

digen Feststellung des Sachverhalts beruht. Beabsichtigt das Bundesver-

waltungsgericht, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu 

ändern, so bringt es der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr 

Gelegenheit zur Gegenäusserung ein (Art. 62 Abs. 3 VwVG). Zugleich ist 

die von der Verschlechterung der Rechtslage bedrohte Partei ausdrücklich 

darauf hinzuweisen, dass sie ihr Rechtsmittel bis zur Eröffnung des Endur-

teils zurückziehen kann, womit die angefochtene Verfügung in Rechtskraft 

erwachsen würde (BGE 122 V 166 E. 2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, 

a.a.O., Rz. 3.201).  

Die "kann"-Formulierung des Gesetzestextes bringt zum Ausdruck, dass 

bei Vorliegen einer Rechtsverletzung nicht automatisch zu einer reformatio 

in peius zu schreiten ist: Eine solche ist zwar grundsätzlich zulässig, ob sie 

im konkreten Fall auch tatsächlich vorzunehmen ist, hat die Beschwer-

A-4492/2017 

Seite 14 

deinstanz aufgrund einer umfassenden Prüfung aller relevanten rechtli-

chen Aspekte zu beurteilen (vgl. Urteil des BVGer A-3143/2010 vom 

10. November 2010 E. 15.3; THOMAS HÄBERLI, Praxiskommentar, Art. 62 

Rz. 26). 

12.2 Die Gebührenerhebung nach Zeitaufwand führt für die Beschwerde-

führer zu einer Änderung der angefochtenen Kostenverfügungen zu ihren 

Ungunsten und damit zu einer reformatio in peius. Die hier fragliche Kor-

rektur ist jedoch aufgrund der geringen Höhe des zusätzlich nachzufor-

dernden Betrags nicht von erheblicher Bedeutung. Es ist daher schon aus 

diesem Grund gerechtfertigt, von einer reformatio in peius abzusehen. Die 

angefochtenen Gebührenverfügungen sind damit im Ergebnis zu bestäti-

gen (zur Zulässigkeit der sog. Motivsubstitution, vgl. E. 2.2). 

13.  

Betreffend die Gebühr von Fr. 50.- für die Bearbeitung eines Gesuchs um 

Erneuerung, Verlängerung oder Erweiterung eines Nichtberufsausweises 

gemäss Art. 30 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 GebV-BAZL bleibt festzuhalten, dass in 

diesem Punkt eine fehlerhafte Gebührenerhebung von den Beschwerde-

führern nicht substantiiert geltend gemacht wird und eine solche auch nicht 

erkennbar ist. Analoges gilt, soweit dem Beschwerdeführer 2 zusätzlich 

eine Gebühr von Fr. 100.- für die Bearbeitung eines Gesuchs um Erstaus-

stellung eines Nichtberufsausweises in Rechnung gestellt wurde (Art. 30 

Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 GebV-BAZL).  

14.  

Zusammenfassend erweisen sich die Beschwerden im Ergebnis als unbe-

gründet. Sie sind abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.  

15.  

15.1 Die Verfahrenskosten sind in der Regel von der unterliegenden Partei 

zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vorliegend sind die Verfahrenskosten – 

unter Berücksichtigung der aus Vereinigung der fünf Verfahren resultieren-

den Synergieeffekte – auf Fr. 1'000.- festzusetzen (vgl. Art. 1 ff. des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Angesichts der 

festgestellten Gehörsverletzung durch eine zu knappe Begründung der  

vorinstanzlichen Kostenentscheide rechtfertigt sich sodann in Anwendung 

von Art. 6 Bst. b VGKE eine Ermässigung der Verfahrenskosten auf 

Fr. 500.-. Dieser Betrag ist den Beschwerdeführern zu je gleichen Teilen 

A-4492/2017 

Seite 15 

von Fr. 100.- aufzuerlegen. Keine Verfahrenskosten trägt die Vorinstanz 

(Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

15.2 Der obsiegenden Partei ist für das Verfahren vor Bundesverwaltungs-

gericht eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnis-

mässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Zu entschädi-

gen sind dabei im Wesentlichen die Aufwendungen für die anwaltliche Ver-

tretung (Art. 8 VGKE). Da die Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertreten 

sind und nur verhältnismässig geringe Auslagen ersichtlich sind, haben sie 

unabhängig vom Verfahrensausgang keinen Anspruch auf eine Parteient-

schädigung. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerdeverfahren A-4492/2017, A-4588/2017 und A-4623/2017, 

A-4633/2017 und A-4641/2017 werden unter der Verfahrensnummer 

A-4492/2017 vereinigt. 

2.  

Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 500.- werden den Beschwerdeführern zu je 

gleichen Teilen von Fr. 100.- auferlegt. 

Dieser Betrag ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu 

Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zahlungsfrist beträgt 

30 Tage ab Rechnungsdatum. Die Zustellung des Einzahlungsscheins 

erfolgt mit separater Post.  

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

  

A-4492/2017 

Seite 16 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer 1 (Gerichtsurkunde) 

– den Beschwerdeführer 2 (Gerichtsurkunde) 

– den Beschwerdeführer 3 (Gerichtsurkunde) 

– den Beschwerdeführer 4 (Gerichtsurkunde) 

– den Beschwerdeführer 5 (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Kathrin Dietrich Flurina Peerdeman 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be-

schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: