# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cef42ede-fb2a-5808-8ff0-9fa093ce5e05
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.03.2010 C-3219/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3219-2008_2010-03-31.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3219/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 1 .  M ä r z  2 0 1 0

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 
Richter Antonio Imoberdorf, Richter Bernard Vaudan, 
Gerichtsschreiber Rudolf Grun.

I._______, 
vertreten durch lic. iur. Jürg Federspiel, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der vorläufigen Aufnahme.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3219/2008

Sachverhalt:

A.
Der aus Mazedonien stammende Beschwerdeführer (geb. 1969), war 
seit  1990  mehrere  Male  und  mit  Unterbrüchen  in  der  Schweiz  er-
werbstätig.  Am 13. April  1999 heiratete  er  in  seiner  Heimat  eine  im 
Kanton Zürich niedergelassene Landsmännin. Am 1. April 2000 reiste 
er  zur Ehefrau in die Schweiz und erhielt  die Aufenthaltsbewilligung. 
Aus einer früheren Ehe des Beschwerdeführers sind zwei Kinder, ge-
boren  1992  und  1997,  hervorgegangen,  welche  bei  ihrer  Mutter  im 
Heimatland leben.

Weil er seit Anbeginn seines Aufenthalts in der Schweiz eine eigene 
Wohnung in Winterthur gemietet hatte, während die Ehefrau mit einer 
Tochter  aus  einer  früheren  Ehe  ohne  Unterbruch  in  Zürich  wohnte, 
wies die kantonale Migrationsbehörde am 9. Juni 2004 ein Gesuch des 
Beschwerdeführers  um  Verlängerung  der  Aufenthaltsbewilligung  mit 
der Begründung ab, eine eheliche Lebens- und Wohngemeinschaft mit 
der Ehefrau sei nie aufgenommen worden. Einen dagegen erhobenen 
Rekurs  wies  der  Regierungsrat  des  Kantons Zürich  am 26. Oktober 
2005 rechtskräftig ab. Nachdem die kantonale Migrationsbehörde am 
2. November 2005 eine neue Ausreisefrist bis zum 16. Dezember 2005 
angesetzt  und das BFM am 4. November 2005 die Wegweisung auf 
das Gebiet der Schweiz ausgedehnt hatte, ersuchte der Beschwerde-
führer  einen Tag vor  Ablauf  der  Ausreisefrist  wiedererwägungsweise 
um  Aufhebung  der  behördlichen  Anordnung  und  um  Verlängerung 
seiner Aufenthaltsbewilligung, weil er in der Zwischenzeit die eheliche 
Gemeinschaft  wieder  aufgenommen  habe.  Mit  Verfügung  vom 
21. Dezember 2005 trat das Migrationsamt auf das Wiedererwägungs-
gesuch  nicht  ein.  Der  Beschwerdeführer  gelangte  erneut  an  den 
Regierungsrat,  welcher  das  Rechtsmittel  am  1.  März  2006  mit  der 
Begründung abwies, der Wohnsitzwechsel sei zweckgerichtet im Hin-
blick auf die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erfolgt und nicht 
mit  der  (Wieder-)Aufnahme  der  ehelichen  Gemeinschaft  verbunden. 
Dagegen  reichte  der  Beschwerdeführer  am  6. April  2006  beim Ver-
waltungsgericht  des  Kantons  Zürich  Rekurs  ein,  welcher  am 
20. September  2006  ebenfalls  abgewiesen  wurde.  Dieser  Entscheid 
erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.
Mit Eingabe vom 4. September 2007 ersuchte der Beschwerdeführer 

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die  kantonale  Migrationsbehörde  um  Anordnung  einer  vorläufigen 
Aufnahme gemäss Art. 14a Abs.1 des Bundesgesetzes vom 26. März 
1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 
121, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum 
AuG)  und  um  Überweisung  der  Akten  an  das  dafür  zuständige 
Bundesamt.  Das  Migrationsamt  überwies  die  Eingabe  am  19. Sep-
tember 2007 der Vorinstanz zur Prüfung. Der Eingabe beigelegt  war 
eine  ärztliche  Bestätigung  vom  3. September  2007,  wonach  der 
Beschwerdeführer  seit  Juni  2004  in  ambulanter  psychiatrischer  Be-
handlung sei. Wegen eines depressiv-suizidalen Befindens habe er in 
der  Psychiatrischen  Universitätsklinik  Zürich  viermal  hospitalisiert 
werden müssen, letztmals vom 26. Oktober 2006 bis 7. Februar 2007. 
Er  sei  nach wie  vor  dringend  behandlungsbedürftig  und  nicht  reise-
fähig,  da  bei  einer  erzwungenen  Ausreise  mit  grösster  Wahrschein-
lichkeit eine akute Suizidgefahr auftreten würde.

C.
Mit Verfügung vom 14. April 2008 lehnte die Vorinstanz den kantonalen 
Antrag vom 19. September 2007 auf vorläufige Aufnahme ab.

D.
Mit  Rechtsmitteleingabe  vom  14.  Mai  2008  an  das  Bundesver-
waltungsgericht  beantragt  der  Beschwerdeführer  die  Aufhebung  der 
vorinstanzlichen  Verfügung  und  die  Anordnung  der  vorläufigen  Auf-
nahme in der Schweiz. Eventualiter seien vorgängig eines Entscheids 
zusätzliche Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen. Ferner sei ihm die 
unentgeltliche Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung zu gewähren.

E.
Mit  Zwischenverfügung  vom  11.  Juli  2008  wies  das  Bundesver-
waltungsgericht  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege mangels Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ab.

F.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 29. Juli 2008 auf 
Abweisung der Beschwerde.

G.
Mit  Instruktionsverfügung  vom  4.  August  2008  wurde  dem  Be-
schwerdeführer die Möglichkeit gewährt, zur Vernehmlassung Stellung 
zu nehmen. Die hierfür angesetzte Frist (3. September 2008) verstrich 
jedoch ungenutzt.

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H.
Auf  den  mit  der  Rechtsmitteleingabe  eingereichten  Arztbericht  vom 
14. Mai  2008  und  den  weiteren  Akteninhalt  (u.a.  die  beigezogenen 
Akten  des  Migrationsamts  des  Kantons  Zürich)  wird,  soweit  rechts-
erheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt  der  in  Art.  32  VGG genannten  Ausnahmen  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021), welche von einer der in Art. 33 aufgeführten Behörden er-
lassen wurden. Darunter  fallen Verfügungen des BFM betreffend die 
vorläufige  Aufnahme  gemäss  Art.  14a  ANAG  bzw.  Art.  83  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer (AuG, SR 142.20).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem VwVG, sofern das Verwaltungsgerichts-
gesetz nichts anderes bestimmt.

1.3 Als  Verfügungsadressat  ist  der  Beschwerdeführer  durch  die  an-
gefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und  er  hat  ein  schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung (Art.48 Abs. 1 VwVG). Auf die 
frist-  und formgerecht eingereichte Beschwerde ist  daher einzutreten 
(Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des 
rechtserheblichen  Sachverhaltes  und  – soweit  nicht  eine  kantonale 
Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat  – die Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet 
im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist 
gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht 
gebunden  und  kann  die  Beschwerde  auch  aus  anderen  als  den 

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geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend 
ist  grundsätzlich  die  Sachlage  zum  Zeitpunktes  seines  Entscheides 
(vgl.  E.  1.2  des  in  BGE  1209  II  215  teilweise  publizierten  Urteils 
2A.451/2002 vom 28. März 2002). Unter Vorbehalt des Verbots echter 
Rückwirkung  ist  in  gleicher  Weise  das  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides  in  Kraft  stehende  Recht  anzuwenden. Dessen  Übergangs-
bestimmungen  können  freilich  für  gewisse  Sachverhalte  die  Nach-
wirkung des alten Rechts vorsehen.

3.
3.1 Am  1.  Januar  2008  traten  das  AuG und  seine  Ausführungsver-
ordnungen in  Kraft. In Verfahren,  die vor diesem Zeitpunkt  anhängig 
gemacht wurden, bleibt nach der übergangsrechtlichen Ordnung des 
AuG das alte  materielle  Recht  (ANAG) anwendbar. Dabei  ist  grund-
sätzlich  ohne  Belang,  ob  das  Verfahren  auf  Gesuch  hin  (Art.  126 
Abs. 1 AuG) oder von Amtes wegen eröffnet wurde (vgl. BVGE 2008/1 
E. 2 mit  Hinweisen,  Urteil  des  Bundesgerichts  2C_654/2009 vom 2. 
März 2010 E.1). Das Verfahren selbst folgt dem neuen Verfahrens- und 
Organisationsrecht (Art. 126 Abs. 2 AuG).

3.2 In  casu wurde das Gesuch des Beschwerdeführers vom 4. Sep-
tember  2007  um  Anordnung  einer  vorläufigen  Aufnahme  von  der 
kantonalen Migrationsbehörde am 19. September 2007 und somit vor 
dem Inkrafttreten des AuG eingereicht. Indem das BFM sich in seiner 
Verfügung  auf  das  AuG  (Art. 83)  bezog,  hat  es  die  intertemporal 
falsche Rechtsordnung angewendet. Massgebend für die Beurteilung 
des  vorliegenden  Verfahrens  ist  Art.  14a  ANAG. Weil  einerseits  das 
Bundesverwaltungsgericht  – wie  bereits  erwähnt  – das  Recht  von 
Amtes wegen anwendet  und andererseits  Art.  83  AuG inhaltlich  der 
früheren  Regelung  im  ANAG  (Art.  14a)  entspricht  (die  vor-
genommenen Änderungen sind  lediglich  systematischer  und sprach-
licher  Natur),  führt  die  Anwendung  der  neuen  Bestimmung  jedoch 
nicht  zur  Kassation  der  angefochtenen  Verfügung  und  Rückweisung 
der Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid.

4.
4.1
Der  Beschwerdeführer  rügt  vorab,  die  Vorinstanz  sei  von  einem 
falschen Sachverhalt ausgegangen, weil sie rund sieben Monate nach 
dem letzten Arztbericht vom 3. September 2007 gegen die vorläufige 

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Aufnahme  entschieden  und  es  nicht  für  nötig  gehalten  habe,  einen 
aktuellen Arztbericht anzufordern. 

4.2 Der auf  Rechtsmittelebene eingereichte Arztbericht  vom 14. Mai 
2008 sagt inhaltlich nichts anderes aus als die ärztliche Bestätigung 
vom 3.  September  2007.  Der  Beschwerdeführer  befand  sich  wegen 
eines  depressiv-suizidalen  Befindens  nach  wie  vor  in  ambulanter 
psychiatrischer Behandlung und war deswegen schon mehrere Male 
hospitalisiert, was von der Vorinstanz nicht bestritten wurde. Inwiefern 
dabei die Vorinstanz von einem falschen Sachverhalt ausging, ist nicht 
ersichtlich. Angesichts des im vorliegenden, lediglich wenige Monate 
alten  Arztbericht  beschriebenen  Krankheitsbildes  war  eine  erneute 
medizinische Begutachtung denn auch nicht angezeigt. Im Übrigen gilt 
im  Verwaltungsverfahren  zwar  der  Untersuchungsgrundsatz  (vgl. 
Art. 12  VwVG).  Dieser  wird  jedoch  durch  die  Mitwirkungspflicht  der 
Parteien  ergänzt  (vgl.  Art.  13  VwVG).  Bei  einer  Veränderung  des 
Gesundheitszustandes  des  Beschwerdeführers  vor  Erlass  der  vor-
instanzlichen Verfügung wäre  es  demnach primär  an ihm selbst  ge-
legen,  einen  aktuellen  Arztbericht  einzuholen  und  dem  BFM  einzu-
reichen bzw. beim BFM die Einholung eines solchen zu beantragen. 
Dasselbe  gilt  ebenfalls  während  der  Hängigkeit  des  Beschwerde-
verfahrens,  zumal  auch die Beschwerdeinstanz verspätete Parteivor-
bringen, die ausschlaggebend erscheinen, berücksichtigen kann (vgl. 
Art. 32 Abs. 2 VwVG). Da sich aus den Akten keine Hinweise auf eine 
Veränderung  des  Gesundheitszustandes  des  rechtsvertretenen  Be-
schwerdeführers ergeben und diesbezüglich seit der Einreichung des 
Rechtsmittels  seitens  des  Beschwerdeführers  nichts  vorgebracht 
wurde  (sogar  auf  eine  Stellungnahme zur  Vernehmlassung  der  Vor-
instanz wurde verzichtet),  besteht  demzufolge auch kein Anlass, zu-
sätzliche Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen.

5.
Wie  aus  dem  Sachverhalt  hervorgeht,  wurde  der  Beschwerdeführer 
rechtskräftig  aus  der  Schweiz  weggewiesen.  Gegenstand  des  vor-
liegenden Beschwerdeverfahrens bildet damit einzig die Frage, ob die 
Wegweisung zu vollziehen ist oder ob anstelle des Vollzugs eine vor-
läufige Aufnahme anzuordnen ist. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht 
möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das Bundesamt 
die vorläufige Aufnahme (Art. 14a Abs. 1 ANAG).

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6.
Gemäss Art. 14a Abs. 2 ANAG ist der Vollzug nicht möglich, wenn der 
Ausländer weder in den Herkunfts-  oder in den Heimatstaat  noch in 
einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann. Damit 
ist  die  technische  Unmöglichkeit  des  Wegweisungsvollzugs  gemeint. 
Vorliegend  ist  nicht  ersichtlich,  inwiefern  es  dem  Beschwerdeführer 
nicht  möglich ist,  auszureisen. Sollte  sein Pass allenfalls abgelaufen 
sein,  kann er  sich  einen neuen besorgen,  was er  inzwischen offen-
sichtlich getan hat. So beschaffte er sich am 8. Februar 2010 von der 
mazedonischen  Botschaft  in  Bern  einen  Passersatz  und  vom 
Migrationsamt  des  Kantons  Zürich  ein  Rückreisevisum,  um  sich  in 
Skopje einen neuen Reisepass ausstellen zu lassen.

7.
Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflichtungen 
der  Schweiz  einer  Weiterreise  des  Ausländers  in  seinen  Heimat-, 
Herkunfts-  oder  einen  Drittstaat  entgegenstehen  (Art. 14a  Abs.  3 
ANAG).  Solche  Verpflichtungen  können  sich  namentlich  aus  dem 
flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement-Gebot  von Art. 33 Ziff. 1  des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
(FK, SR 0.142.30) sowie Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 
zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 
0.101)  sowie  den  inhaltlich  mit  letzterer  Bestimmung  weitgehend 
übereinstimmenden  Art.  3  des  Übereinkommens  vom 10. Dezember 
1984  gegen  Folter  und  andere  grausame,  unmenschliche  oder  er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und Art. 7 des 
Internationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und 
politische Rechte (UNO-Pakt II, SR 0.103.2) ergeben (vgl. BGE 124 I 
231 E. 2a S. 235).
Seitens  des  Beschwerdeführers  wurde  weder  eine  Verfolgungs-
situation  geltend  gemacht  noch  vorgebracht,  dass  er  im  Falle  einer 
Rückkehr  in  die  Heimat  mit  Folter  oder  einer  anderen  grausamen, 
unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung bzw. Strafe rechnen 
müsse. Auch als suizidgefährdete Person kann sich der Beschwerde-
führer in Bezug auf die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs grund-
sätzlich  nicht  auf  Art.  3  EMRK  berufen  (vgl.  Urteil  des  Bundesver-
waltungsgerichts  D-4455/2006  vom  16.  Juni  2008  E.  6.3  mit  Hin-
weisen).

8.
Nach Art.  14a Abs. 4  ANAG kann der  Vollzug der  Wegweisung ins-

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besondere  nicht  zumutbar  sein,  wenn  er  für  den  Ausländer  eine 
konkrete  Gefährdung  darstellt.  Allein  schon die  "Kann-Formulierung" 
dieser Bestimmung weist darauf hin, dass ein Verzicht auf den Vollzug 
der Wegweisung gegebenenfalls aus humanitären Gründen und nicht 
in  Erfüllung  völkerrechtlicher  Pflichten  der  Schweiz  erfolgt.  Konkret 
gefährdet  im  Sinne  dieser  Bestimmung  sind  in  erster  Linie  Gewalt-
flüchtlinge,  das  heisst  Personen,  welche  Unruhen,  Bürgerkriegs-
situationen  und  allgemeiner  Missachtung  der  Menschenrechte  ent-
fliehen wollen,  ohne bereits individuell  verfolgt zu sein. Ferner findet 
die  Bestimmung Anwendung auf  Personen,  die  nach ihrer  Rückkehr 
ebenfalls einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wären, weil  sie die 
absolut  notwendige  medizinische  Versorgung  nicht  erhalten  können 
oder  – aus objektiver Sicht  – wegen den herrschenden Verhältnissen 
im  Heimatland  mit  grosser  Wahrscheinlichkeit  unwiederbringlich  in 
völlige  Armut  gestossen  würden,  dem  Hunger  und  somit  Ver-
schlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar 
dem Tod ausgeliefert  wären  (Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
C-2276/2007 vom 24. November  2007  E. 8.1  und  E-5105/2006  vom 
4. September  2007  E.  6.2  mit  Hinweisen).  Die  Bestimmung  von 
Art. 14a  Abs.  4  ANAG  ist  jedoch  nicht  anwendbar,  wenn  der  weg-
gewiesene Ausländer die öffentliche Sicherheit  und Ordnung verletzt 
hat oder in schwerwiegender Weise gefährdet (Art. 14a Abs. 6 ANAG).

8.1 Die Ausschlussklausel von Art. 14a Abs. 6 ANAG ist praxisgemäss 
mit  Zurückhaltung  und  insbesondere  unter  Beachtung  des  Ver-
hältnismässigkeitsprinzips anzuwenden. So genügt es nicht, wenn die 
kriminellen  Handlungen  der  betreffenden  Person  den  Schluss  zu-
lassen,  dass  diese  nicht  gewillt  oder  nicht  fähig  ist,  sich  an  die 
elementaren  gesellschaftlichen  Regeln  des  Zusammenlebens  zu 
halten. Vielmehr  müssen  die  Handlungen  eine  schwerwiegende  Ge-
fährdung  oder  Verletzung  der  öffentlichen  Sicherheit  und  Ordnung 
darstellen. Die Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe lässt in 
der Regel nicht auf eine solche schliessen, jedoch kann deren Straf-
mass oder der Umstand, dass durch das begangene Delikt besonders 
wertvolle  Rechtsgüter  betroffen  sind,  zum  gegenteiligen  Schluss 
führen.  Auch  die  wiederholte  Deliktsbegehung  kann  trotz  bedingt 
ausgesprochener  Freiheitsstrafe  Anhaltspunkte  für  eine  Gefährdung 
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geben, stellt eine solche doch 
die  vermutete  günstige  Prognose  erheblich  in  Frage.  Des  weiteren 
kann  auch  das  Vorleben  des  Beschwerdeführers  bei  der 
Interessenabwägung  mit  berücksichtigt  werden  (vgl.  Urteil  des 

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Bundesverwaltungsgerichts C-2019/2007 vom 18. Dezember 2007 E. 
4.1).
Der Beschwerdeführer wurde am 27. August 2007 vom Bezirksgerichts 
Zürich  wegen  illegalen  Aufenthalts  (vom  21.  Dezember  2005  bis 
8. Februar 2007) zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 
Fr.  50.-  verurteilt.  Im  Übrigen  ist  er  – mit  Ausnahme  eines  gering-
fügigen Verkehrsdelikts im Jahre 1993  –  bis heute strafrechtlich nicht 
mehr  in  Erscheinung  getreten.  Im  Lichte  der  Praxis  des  Bundes-
verwaltungsgerichts (vgl. Urteil C-2019/2007 vom 18. Dezember 2007 
E. 4.2 f.) erweist sich die Anwendung des Ausschlusstatbestandes von 
Art. 14a Abs. 6 ANAG vorliegend nicht als verhältnismässig.

8.2 In  Mazedonien,  dem  Heimatland  des  Beschwerdeführers, 
herrschen weder politische Unruhen noch Bürgerkriege, noch werden 
die Menschenrechte allgemein missachtet, weshalb der Beschwerde-
führer  im  Falle  eine  Rückkehr  diesbezüglich  nicht  gefährdet  ist. 
Andererseits gestalten sich die wirtschaftlichen und sozialen Lebens-
bedingungen  in  Mazedonien  für  breite  Bevölkerungsschichten  nach 
wie  vor  schwierig. Die  Arbeitslosigkeit  ist  im europäischen Vergleich 
überdurchschnittlich hoch und lag im Jahre 2008 bei 34 Prozent. Das 
Durchschnittsnettogehalt  eines  Berufstätigen  betrug  im  Dezember 
2008  umgerechnet  rund  280  Euro  im  Monat;  das  BIP  pro  Kopf  lag 
2008 bei geschätzten 4375 US-Dollar (Quelle: Deutsches Auswärtiges 
Amt,  <www.auswaertiges-amt.de>,  Länder,  Reisen  und  Sicherheit  > 
Mazedonien > Wirtschaft, Stand August 2009, besucht am 23. Februar 
2010).  Gemäss  World  Bank  Report  lebt  zudem  ein  Fünftel  der 
mazedonischen  Bevölkerung  in  absoluter  Armut  (Quelle: 
<www.worldbank.org> Countries > FYR of Macedonia > Country Brief, 
Stand  Januar  2010,  besucht  am 23. Februar  2010).  Eine  berufliche 
Reintegration  nach  einer  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  dürfte 
daher nicht leicht sein. Allerdings kann er auf familiäre Unterstützung 
zählen, leben doch seine beiden Kinder aus früherer Ehe, seine Eltern 
und eine Schwester  im Heimatland. Eine völlige Verarmung des Be-
schwerdeführers  – wie vorstehend beschrieben (vgl. E. 8)  – ist daher 
nicht wahrscheinlich. In der Schweiz hat er sich, wie die Vorinstanz im 
Übrigen zu Recht feststellte, sozial nicht integriert. Nachdem er erst im 
Alter von 31 Jahren definitiv in die Schweiz eingereist war (vorher war 
er bis 1997 einige Male als Saisonnier hier), hat er zwar jahrelang im 
Kanton  Zürich  gearbeitet.  Von einer  Anpassung an die  gesellschaft-
lichen  und  rechtlichen  Grundsätze  in  der  Schweiz  kann  aber  keine 
Rede sein. Davon zeugt nicht nur der widerrechtliche Aufenthalt vom 

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Dezember 2005 bis Februar 2007, sondern sein von Anfang an ziel-
gerichtetes Vorgehen, um sein vermeintliches Recht auf weiteren Auf-
enthalt  mit  unlauteren  Mitteln  durchzusetzen  (unter  Verletzung  der 
rechtlich  garantierten  Freiheit  der  Willensbildung  und  Willens-
betätigung  seiner  Ehefrau),  wodurch  ihm  das  Aufenthaltsrecht  teil-
weise unberechtigterweise  verlängert  wurde (vgl. Urteil  des  Bezirks-
gerichts  Zürich  vom  27.  August  2007  S.  25;  Entscheid  des  Ver-
waltungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. September 2006 E. 3.3). 
Ausserdem kommt es bei  der  Beurteilung der Zumutbarkeit  nicht  so 
sehr  auf  die  Verhältnisse im Gastland (Aufenthaltsdauer,  Integration, 
persönliche Beziehungen), sondern in erster Linie auf die Situation im 
Heimaltland  an  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-7523/ 
2006 vom 6. Dezember 2007 E. 7.3.3 mit Hinweisen).

8.3 Der  Beschwerdeführer  macht  hauptsächlich  geltend,  der  Vollzug 
der  Wegweisung  sei  aufgrund  seines  Gesundheitszustandes  un-
zumutbar. Diesbezüglich ergibt sich aus den Akten (vgl. ärztliche Be-
stätigungen  bzw.  Berichte  vom  18.  November  2006,  3.  September 
2007  und  14. Mai  2008),  dass  er  seit  Juni  2004  in  ambulanter 
psychiatrischer Behandlung ist,  wobei eine rezidivierende depressive 
Störung,  mittel-  bis  phasenweise  schwerer  Ausprägung,  mit 
somatischem  Syndrom  und  Suizidalität  diagnostiziert  wurde.  Er 
musste deswegen schon mehrere Male hospitalisiert werden, letztmals 
vom 1. bis 12. Dezember 2007. Gemäss diesen Berichten hängt das 
Befinden  des  Beschwerdeführers  mit  der  unklaren  Situation  seines 
Aufenthaltsstatus  zusammen. Bei  einer  erzwungenen  Ausreise  nach 
Mazedonien  werde  wahrscheinlich  eine  drastische  Verschlechterung 
des Gesundheitszustandes mit akuter Suizidgefahr eintreten. Der Be-
schwerdeführer  habe  denn  auch  schon  mehrmals  deutlich  Suizid-
gedanken geäussert, falls er ausgeschafft werde. Ferner sei nicht an-
zunehmen, dass das Medikament (Cipralex), mit welchem er hier be-
handelt werde, in Mazedonien erhältlich sei. Es existiere zudem keine 
reguläre  Krankenkasse.  Er  müsste  allfällige  Besuche  bei  einem 
Psychiater  aus  eigener  Tasche  begleichen,  was  angesichts  seiner 
finanziellen Situation und der dort herrschenden Arbeitslosigkeit nicht 
möglich wäre.

8.3.1 Wie bereits erwähnt,  kann sich eine konkrete Gefahr im Sinne 
von Art. 14a Abs. 4 ANAG auch aus der gesundheitlichen Situation der 
weggewiesenen Person ergeben. Dies ist  der Fall,  wenn sie im Ziel-
land der Wegweisung die notwendige ärztliche Behandlung nicht  er-

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halten  könnte  (Botschaft  zum  Bundesbeschluss  über  das  Asylver-
fahren (AVB) vom 25. April 1990, BBl 1990 II 668). Entgegen den Vor-
bringen des Beschwerdeführers ist  dabei  nicht  entscheidend,  ob die 
medizinische  Versorgung  in  Mazedonien  einem  Vergleich  mit 
schweizerischen medizinischen Standards standhält. Entscheidend ist 
vielmehr, ob die unzureichenden bzw. eingeschränkten medizinischen 
Behandlungsmöglichkeiten  vor Ort  innerhalb  kurzer Zeit  und mit  be-
achtlicher  Wahrscheinlichkeit  eine  wesentliche  oder  gar  lebens-
bedrohliche  Verschlechterung  des  Gesundheitszustandes  erwarten 
lassen (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-8650/2007  vom 
5. März  2010  E.  9.4.1  mit  Hinweisen).  Negative  Folgen,  die  ihren 
Grund nicht in den Verhältnissen des Ziellands haben, sondern  – wie 
auch im vorliegenden Fall – im Vorgang des Wegweisungsvollzugs als 
solchem (Depressionen mit  Suizidgedanken als Folge des durch die 
Wegweisung  verursachten  Verlusts  von  Lebensperspektiven  in  der 
Schweiz) stellen den Wegweisungsvollzug grundsätzlich nicht in Frage. 
Ihnen kann in  der  Regel  (und muss)  durch medizinische  Begleitung 
des Vollzugs Rechnung getragen werden (vgl. Urteil  des Bundesver-
waltungsgerichts C-2276/2007 vom 24. November 2007 E. 8.2).

8.3.2 Die  Vorinstanz  hat  ausführlich  dargelegt,  dass  in  Mazedonien 
psychotherapeutische  Behandlungen  im  staatlichen  Sektor  in  den 
grösseren Städten in  verschiedenen Kliniken,  jeweils  auf  der  neuro-
psychiatrischen  Abteilung  angeboten  werden.  In  Skopje  bestehen 
stationäre  und  ambulante  psychiatrische  Betreuungsmöglichkeiten 
unter  anderem  auf  der  neuropsychiatrischen  Abteilung  der  Uni-
versitätsklinik,  in vier  Polykliniken und drei  von der Weltgesundheits-
organisation  (WHO)  errichteten  Zentren  für  "Mental  Health".  Auch 
wenn,  wie  im  Arztbericht  vom  14.  Mai  2008  gemutmasst,  ein  be-
stimmtes beim Beschwerdeführer verwendetes Medikament (Cipralex) 
in Mazedonien nicht angeboten wird, sind Antidepressiva, welche den 
oder  die  gleichen  Wirkstoff(e)  enthalten,  vorhanden. Ferner  bietet  – 
wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat – das Schweizerische Rote 
Kreuz für  Migrantinnen und Migranten ohne Aufenthaltsstatus  in  der 
Schweiz  Perspektivenberatung  und  Rückkehrunterstützung  an  (u.a. 
Abklärung  allfälliger  materieller  Hilfe,  Übernahme  von  Reisekosten, 
medizinische Versorgung). Mit dieser Hilfe wäre die medizinische Ver-
sorgung  beim  Vollzug  der  Wegweisung  und  für  eine  gewisse  Zeit 
danach im Heimatland gewährleistet. Bis der Beschwerdeführer wieder 
Fuss  gefasst  hat,  wäre  er  fürs  Erste  auch  finanziell  abgesichert. 
Daneben  kann  er  mit  einer  – wenn  nicht  wirtschaftlichen,  so  doch 

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zumindest  moralischen  – Unterstützung  durch  seine  Familien-
angehörigen  rechnen.  Gerade  die  Nähe  seiner  engsten  Verwandten 
dürfte  sich  stabilisierend  auf  seinen  seit  Jahren  in  der  Schweiz 
psychisch angeschlagenen Gesundheitszustand auswirken.

8.4 Alles in allem kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass 
eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Mazedonien für ihn eine 
konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG darstellt.

9.
Nach  dem  Gesagten  kommt  das  Bundesverwaltungsgericht  in 
Übereinstimmung mit  der  Vorinstanz  zum Schluss,  dass  der  Vollzug 
der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  möglich,  zulässig  und  zu-
mutbar  ist.  Eine  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  fällt  somit 
ausser Betracht.

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
rechtmässig ist  (Art. 49 VwVG). Die  Beschwerde ist  demzufolge ab-
zuweisen.

11.
Entsprechend  dem  Ausgang  des  Verfahrens  wird  der  unterliegende 
Beschwerdeführer  kostenpflichtig  (Art.  63  Abs.  1  VwVG).  Die  Ver-
fahrenskosten sind auf Fr. 700.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 
Bst.  b  des  Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

12.
Das vorliegende Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 700.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt und mit dem am 15. Juli  2008 geleisteten Kostenvorschuss 
gleicher Höhe verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] und N [...] zurück)
- das Migrationsamt des Kantons Zürich mit den Akten ZH [...]

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Rudolf Grun

Versand: 

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