# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2e1e2702-46c1-5e2c-b610-e40a9de5d8f2
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht Anwaltsaufsichtskommission AAK-16-2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_007_AAK-16-2_nodate.pdf

## Full Text

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
Anwaltsaufsichtskommission  
 

Entscheid vom 6. April 2017  
 

Mitwirkende Präsident E. Zingg 
Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterin S. Rohner 
Rechtsanwalt P. G. Giuliani, Rechtsanwalt F. Ludwig 
Aktuarin B. Widmer  
 
 
 

Verfahren Nr. AAK 16 2 
 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 

  
Verzeigter RA A___   

 
 
 
 

Gegenstand Verletzung von Berufsregeln (Disziplinarverfahren)  

 

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Die Anwaltsaufsichtskommission stellt in tatsächlic her und rechtlicher Hinsicht fest: 
 

1. Die vor ihrem Versterben in B___ wohnhafte C___, Jahrgang 1961, wurde von der 

Vormundschaftsbehörde B___ mit Beschluss vom 27. April 2009 unter Vormundschaft 

gestellt und als deren Vormundin D___, Sozialberatung DD___, gewählt (act. 2/6). Am 19. 

Juli 2012 schloss C___ mit RA A___ eine Honorarvereinbarung ab. Darin wird 

festgehalten, dass das Honorar nach Zeitaufwand abgerechnet wird und pro Stunde CHF 

450.00, zuzüglich Spesen und Mehrwertsteuer, beträgt (act. 2/7). C___ unterzeichnete 

am 12. Oktober 2012 eine von RA A___ abgefasste und als öffentlicher Notar 

beurkundete öffentliche letztwillige Verfügung. In dieser Urkunde wurde RA A___ als 

Willensvollstrecker eingesetzt (act. 2/9). Mit Schreiben vom 30. August 2013 teilte C___ 

RA A___ mit, sie beende die Zusammenarbeit mit ihm und bat um sofortige Niederlegung 

des Mandates (act. 8/15). Daraufhin wandte sich RA A___ nach einem vorgängig mit 

C___ geführten Telefongespräch schriftlich an sie und bat um definitiven Entscheid 

betreffend Weiterführung des Mandates auf dem Doppel des Schreibens (act. 8/16). Am 

6. September 2013 kam C___ dem nach mit dem Bescheid „Mandat ausdrücklich 

weiterführen“ (act. 8/16). C___ starb am 14. Oktober 2013. Am 30. April 2015 wurde der 

Sohn der Verstorbenen, E___, vom Vermittleramt O___ zu einer Schlichtungsverhandlung 

auf den 19. Mai 2015 vorgeladen. Laut Schlichtungsgesuch fordert RA A___ von E___ 

gemäss Honorarnote vom 8. Oktober 2012 aus anwaltlicher Tätigkeit für C___ (1. Juni bis 

5. Oktober 2012) den Betrag von CHF 2‘000.00 zuzüglich Zins (act. 2/10).  

 

 

 

2. Mit Schreiben vom 2. November 2015 erhob E___, zusammen mit seinem Bruder F___, 

gegen RA A___ Anzeige bei der Anwaltskammer des Kantons St. Gallen mit dem 

Ersuchen, sie über den Ausgang des Verfahrens zu informieren (act. 1/2). Am 9. 

November 2015 setzte die Anwaltskammer RA A___ über die Anzeige sowie die 

Eröffnung eines Disziplinarverfahrens in Kenntnis und gab ihm Gelegenheit zur 

Stellungnahme (act. 5). Mit Eingabe vom 22. November 2015 nahm RA A___ zu den 

Vorwürfen in der Anzeige Stellung und beantragte die Einstellung des 

Disziplinarverfahrens (act. 7 und 8/1-17). Nach dem Beizug der Akten der Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörde KESB, Herisau, überwies die Anwaltskammer am 14 April 

2016 das Verfahren zuständigkeitshalber an die Anwaltsaufsichtskommission Appenzell 

Ausserrhoden (act. 1/1). Am 23. September 2016 nahm RA A___ Einsicht in die 

Verfahrensakten (bezüglich der KESB-Akten nur teilweise) (act. 15) und reichte am 27. 

September 2016 eine ergänzte Stellungnahme ein (act. 16). Die 

Anwaltsaufsichtskommission teilte RA A___ am 1. Februar 2017 mit, der Fall werde ohne 

 

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mündliche Verhandlung an der Sitzung vom 6. April 2017 beraten (act. 17). Auf die 

Ausführungen in den vorstehend aufgeführten Eingaben kann verwiesen werden; soweit 

für die Beurteilung erforderlich, ist im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen darauf 

einzugehen.  

 

 

 

3. Örtliche und sachliche Zuständigkeit der Anwaltsaufsichtskommission 

 Die Anwaltskammer des Kantons St. Gallen  führt aus, die beigezogenen Akten der 

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB, Herisau, hätten gezeigt, dass das 

Mandat von RA A___ ausschliesslich mit Bemühungen zu tun gehabt habe, die er für 

seine Mandantin vor Behörden im Kanton Appenzell Ausserrhoden unternommen habe. 

Bei dieser Sachlage sei eine Disziplinarzuständigkeit der Anwaltskammer als 

Registerbehörde nicht gegeben.   

 

Jeder Kanton bezeichnet eine Behörde, welche die Anwältinnen und Anwälte 

beaufsichtigt, die auf seinem Gebiet Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten (Art. 14 des 

Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte, Anwaltsgesetz, 

BGFA; SR 935.61). Im Kanton Appenzell Ausserrhoden wird die Aufsicht über die 

Anwältinnen und Anwälte vom Obergericht durch eine Aufsichtskommission ausgeübt 

(Art. 6 und 8 Anwaltsgesetz, bGS 145.52). Disziplinarentscheide der Aufsichtskommission 

können mit Beschwerde beim Obergericht angefochten werden (Art. 8a Anwaltsgesetz). 

Das Verfahren richtet sich nach Art. 14 ff. BGFA. Im Übrigen gelten sinngemäss die 

Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege. Die Aufsichtskommission 

ermittelt den Sachverhalt und erhebt die erforderlichen Beweise von Amtes wegen. Sie 

kann insbesondere Zeugen einvernehmen (Art. 27 Abs. 1 und 2 Anwaltsgesetz).  

 

Bezüglich der örtlichen Zuständigkeit ist darauf hinzuweisen, dass der verzeigte 

Rechtsanwalt im Anwaltsregister des Kantons St. Gallen eingetragen ist. Aus den Akten 

geht hervor, dass das von den Anzeigern gerügte Verhalten von RA A___ im Rahmen 

seiner anwaltlichen Tätigkeiten für C___ vor Verwaltungs-, Gerichts- und 

Untersuchungsbehörden von Appenzell Ausserrhoden (Vormundschaftsbehörde B___, 

KESB Appenzell Ausserrhoden, Obergericht und Staatsanwaltschaft Appenzell 

Ausserrhoden) erfolgte (act. 8/1-3, 8/8, 8/10, 13/1-130 u.a.m.).   

  

 Die Aufsicht knüpft an die Vertretungstätigkeit vor den Gerichtsbehörden an, erfasst 

jedoch darüber hinaus auch die übrigen Tätigkeiten eines Anwalts, somit auch jene 

ausserhalb des Anwaltsmonopols (TOMAS POLEDNA, in: Fellmann/Zindel [Hrsg.], 

 

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Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 8 zu Art. 14 BGFA; HANS NATER, in: 

Fellmann/Zindel [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 8 zu Art. 2 

BGFA). Von der Aufsicht der kantonalen Behörde werden nicht allein im kantonalen 

Anwaltsregister eingetragene Personen erfasst, sondern auch ausserkantonal registrierte 

Personen, sobald diese im Rahmen eines Verfahrens vor einer Gerichts- oder 

Verwaltungsbehörde des betreffenden Kantons tätig werden (Urteil des Bundesgerichts 

2C_551/2014 vom 9. Februar 2015 E. 3.3). Daraus folgt klar, dass die 

Anwaltsaufsichtskommission Appenzell Ausserrhoden zur Behandlung der vorliegenden 

Anzeige örtlich und sachlich zuständig ist und daher die Überweisung des Falles durch 

die Anwaltskammer des Kantons St. Gallen zu Recht erfolgte. Das Ergebnis des 

Disziplinarverfahrens ist der Aufsichtsbehörde des Kantons St. Gallen gestützt auf Art. 16 

Abs. 3 BGFA mitzuteilen.  

 

 

 

4. Rolle von E___ und F___ im vorliegenden Verfahren 

Sind E___ und F___ als Partei oder als blosse Anzeiger zu betrachten? Dritte sind 

gemäss BGFA nicht am Verfahren beteiligt, so insbesondere nicht die Anzeige 

erstattende Person (TOMAS POLEDNA, a.a.O., N. 11 zu Art. 17 BGFA). Räumt das 

kantonale Anwaltsgesetz dem Anzeiger Parteistellung ein? Art. 27 Abs. 3 Anwaltsgesetz 

bestimmt, dass wer sich auf eine blosse Anzeige beschränkt, am Verfahren nicht als 

Partei beteiligt ist. Die beiden Söhne der verstorbenen C___ hätten grundsätzlich als 

deren Erben Parteistellung beanspruchen können. Im vorliegenden Verfahren haben sich 

E___ und F___ mit ihrer Eingabe vom 2. November 2015 jedoch auf eine Anzeige 

beschränkt, indem sie weder ausdrücklich Parteistellung beantragt noch Beweisanträge 

gestellt haben. Vielmehr haben sie sich darauf beschränkt, verschiedene Dokumente 

einzureichen und die Aufsichtsbehörde zu ersuchen, „diesen Fall genauer anzuschauen 

und sie über den Ausgang zu informieren“ (act. 1/2, S. 3). E___ und F___ sind somit nicht 

Verfahrensbeteiligte und daher können ihnen auch keine Verfahrensrechte zukommen. 

Verschiedene Kantone teilen dem Anzeiger den Verfahrensausgang mit (vgl. WALTER 

FELLMANN, Anwaltsrecht, 2. Aufl. 2017, Rz. 714, nachfolgend als „Anwaltsrecht“ zitiert), 

was der Kanton Appenzell Ausserrhoden praxisgemäss ebenfalls so handhabt. Aus dem 

Schreiben der Anwaltskammer des Kantons St. Gallen vom 9. November 2015 an E___ 

geht hervor, dass die st. gallische Aufsichtsbehörde dieselbe Praxis hat (act. 6). 

 

E___ und F___ sind demzufolge nicht Parteien des vorliegenden Verfahrens, sondern 

Anzeiger, weshalb ihnen einzig der Ausgang des vorliegenden Disziplinarverfahrens 

mitgeteilt wird.  

 

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5. Akteneinsicht 

Der Verzeigte  weist daraufhin, dass gemäss Schreiben der KESB Herisau vom 

15. Januar 2016 (act. 13) die Originalakten übermittelt worden seien. Es handle sich aber 

augenscheinlich um gescannte Akten, welche zudem nicht vollständig, sondern gefiltert 

worden seien. Dies ergebe sich allein aus der Tatsache, dass bei mehreren Akten die dort 

aufgeführten Beilagen fehlen würden. Am 23. September 2016 sei ihm in der Kanzlei des 

Obergerichts nur teilweise Akteneinsicht in die von der KESB Herisau zugesandten act. 1 

bis 130 gewährt worden. Mit dieser Vorgehensweise erkläre er sich bedingt 

einverstanden, sofern die Anwaltsaufsichtskommission seinem Antrag folge.  

 

Es trifft zu, dass RA A___ aus Datenschutzgründen lediglich teilweise Einsicht in die 

Akten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB gewährt wurde (siehe act. 15). 

Wie nachfolgend zu zeigen sein wird, kommt die Anwaltsaufsichtskommission zum 

Schluss, dass RA A___ bei der Mandatsführung für C___ keine Berufsregel verletzt hat, 

weshalb die Frage der Rechtmässigkeit der Beschränkung der Akteneinsicht offen bleiben 

kann. 

 

 

 

6. Materielles 

6.1 Verjährung 

Der Verzeigte  macht geltend, aus Ziff. 10 der Verfügung des Obergerichts 

Appenzell Ausserrhoden vom 28. April 2014 im Verfahren O2K 13 6 (siehe act. 

13/130) ergebe sich, dass der Anwalt der anzeigestellenden Erben beim 

Obergericht die strittigen Honorarnoten bereits am 7. Januar 2014 eingereicht habe. 

Dieser habe sich mit zwei Schreiben vom 7. und 14. Januar 2014 dazu geäussert 

und um Ausführungen zur Angemessenheit, also um Beurteilung durch das 

Obergericht ersucht. Gemäss Art. 19 Abs. 1 BGFA verjähre die disziplinarische 

Verfolgung ein Jahr, nachdem die Aufsichtsbehörde vom beanstandeten Vorfall 

Kenntnis gehabt habe. Die Verjährung sei demnach im Januar 2015 eingetreten. 

Das Obergericht habe das Schreiben der – unzuständigen – Anwaltskammer erst 

am 15. April 2016 entgegengenommen.  

 

Art. 19 BGFA regelt die Verjährung von Disziplinarverfahren wie folgt: 

 
 Art. 19  BGFA Verjährung 

1 Die disziplinarische Verfolgung verjährt ein Jahr, nachdem die Aufsichtsbehörde vom 
beanstandeten Vorfall Kenntnis hatte. 

 

Seite 6 

2 Die Frist wird durch jede Untersuchungshandlung der Aufsichtsbehörde unterbrochen. 

3 Die disziplinarische Verfolgung verjährt in jedem Fall zehn Jahre nach dem 
beanstandeten Vorfall. 

4 Stellt die Verletzung der Berufsregeln eine strafbare Handlung dar, gilt die vom 
Strafrecht vorgesehene längere Verjährungsfrist. 

  

Art. 29 Anwaltsgesetz hält zur Verjährung einzig fest, dass die Bestimmungen von 

Art. 19 BGFA über die Verjährung auch für die nicht im Anwaltsregister 

eingetragenen Personen gelten. TOMAS POLEDNA führt zur Regelung der Verjährung 

gemäss Art. 19 BGFA aus, dass es beim Disziplinarverfahren sachgerechter 

erscheint, auf die strafrechtlichen Regelungen zurückzugreifen, da dieses dem 

Strafverfahren nachgebildet ist (a.a.O., N. 4 zu Art. 19 BGFA). Die relative Frist von 

einem Jahr beginnt mit der tatsächlichen Kenntnisnahme durch die zuständige 

Aufsichtsbehörde. Kenntnisnahmen durch den Klienten, eine andere Behörde, den 

Gegenanwalt, wie auch durch die unzuständige Aufsichtsbehörde lösen den 

Fristenlauf nicht aus (TOMAS POLEDNA, a.a.O., N. 5 und Fn. 7 zu Art. 19 BGFA; 

WALTER FELLMANN, Anwaltsrecht, Rz. 746). Bezüglich Unterbrechung der 

einjährigen Frist ist darauf hinzuweisen, dass die Untersuchungshandlung auch hier 

von der zuständigen Aufsichtsbehörde ausgehen muss (TOMAS POLEDNA, a.a.O., N. 

8 zu Art. 19 BGFA). Als solche Handlungen anzusehen sind insbesondere die 

formelle Eröffnung des Verfahrens, Aufforderungen zur Stellungnahme bzw. 

Anfragen, ob eine Stellungnahme erwünscht sei (TOMAS POLEDNA, a.a.O., N. 8 zu 

Art. 19 BGFA; Urteil des Bundesgerichts 2A.168/2005 vom 6. September 2005 E. 

3.1; WALTER FELLMANN, Anwaltsrecht, Rz. 747 ff.).  

 

Der Verzeigte will die Behauptung der eingetretenen relativen Verjährung mit der 

Verfügung des Einzelrichters des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden vom 

28. April 2014 (O2K 13 6) in Sachen RA A___ gegen D___ betreffend 

Akteneinsicht, Erwägung Ziff. 10, belegen (act. 8/10). Zutreffend ist, dass in jener 

Erwägung erwähnt wurde, dass RA G___ auf vier von ihm eingereichte 

Honorarnoten von RA A___ hingewiesen und in den Schreiben vom 7. und 14. 

Januar 2014 Ausführungen gemacht hat, wonach die Angemessenheit der 

Honorarnoten zu bezweifeln sei. Daraus kann jedoch aus den folgenden Gründen 

keine Kenntnisnahme im Sinne von Art. 19 Abs. 1 BGFA abgeleitet werden. Erstens 

handelt es sich bei der Anwaltsaufsichtsbehörde um eine fünfköpfige 

Kollegialbehörde, während dem der fragliche Entscheid O2K 13 6 vom Einzelrichter 

des Obergerichts gefällt wurde. Zweitens amtete in jenem Entscheid als 

Einzelrichter Obergerichtsvizepräsident Walter Kobler, der zu jenem Zeitpunkt nicht 

Mitglied der Anwaltsaufsichtskommission war (publiziert in: Staatskalender 

 

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Appenzell Ausserrhoden für das Amtsjahr 2014/2015, S. 83 und 86). Somit ist für 

den Beginn der Verjährung auf die Kenntnisnahme der Anzeige durch die 

Anwaltsaufsichtskommission abzustellen. Am 15. April 2016 ist das Verfahren 

zuständigkeitshalber bei der Anwaltsaufsichtskommission eingegangen, folglich hat 

die einjährige Frist ab diesem Zeitpunkt zu laufen begonnen. Unterbrochen wurde 

diese Frist sodann mit der am 1. September 2016 erfolgten Untersuchungshandlung 

bzw. der Gewährung des rechtlichen Gehörs an RA A___ (act. 14). Die Verjährung 

wäre folglich frühestens am 1. September 2017 eingetreten. Somit steht zweifellos 

fest, dass die Vorwürfe gegenüber RA A___ bei Fällung des vorliegenden 

Entscheides nicht verjährt waren.   

 
 

6.2 Zum Mandatsverhältnis und zum Vorwurf, in Ausbeutung einer Notlage ein 

übersetztes Honorar verlangt zu haben  

 Die Anzeiger  führen aus, ihre verstorbene Mutter C___ habe in jungen Jahren ein 

schweres Schädelhirntrauma erlitten, von welchem sie sich nie erholt habe und sie 

habe mit der Zeit auch noch eine schwere Alkoholabhängigkeit entwickelt. Diese 

Krankheiten hätten zur Folge gehabt, dass sie stets einen grossen Geldbedarf 

gehabt und Misswirtschaft betrieben habe. Am 27. April 2009 sei sie von der 

Gemeinde B___ unter Vormundschaft gestellt worden. Beim Verhältnis ihrer Mutter 

zur Vormundin D___ habe einzig die Frage des Geldes immer wieder Anlass zu 

Differenzen gegeben. C___ habe sich an RA A___ gewandt. Dieser habe ihre 

bevormundete und urteilsunfähige Mutter am 19. Juli 2012 eine 

Honorarvereinbarung über einen Stundensatz von CHF 450.00 unterschreiben 

lassen. RA A___ habe bis zum Tod ihrer Mutter Rechnungen über rund 

CHF 40‘000.00 gestellt. Sie seien der Ansicht, RA A___ habe nicht im objektiven 

Interesse ihrer Mutter gehandelt, sondern ihre subjektive Notlage schamlos 

ausgenützt, um seine eigenen Honorarinteressen zu verfolgen.  

 Der Verzeigte lässt entgegnen, C___ habe sich am 1. Juni 2012 an ihn gewandt, 

weil sie sich gegen die bestehende Vormundschaft habe wehren wollen. Das 

Verhältnis zwischen ihr und der Vormundin sei nach dem Empfinden seiner Klientin 

extrem gestört bis unmöglich gewesen. Sie habe ihn beauftragt, bei den 

zuständigen Behörden eine Umwandlung in eine mildere 

Erwachsenenschutzmassnahme zu beantragen. Als nur noch grösserer Widerstand 

spürbar gewesen sei, habe sie die Vormundin durch eine andere Person ersetzen 

lassen wollen. Bei Zürcher Anwälten sei C___ die Mandatsführung zu 

Stundenansätzen von CHF 500.00 bis 550.00 angeboten worden. C___ habe auf 

dieser Grundlage einen Stundenansatz von CHF 450.00 offeriert. Erstens: Im 

 

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Grundsatz sei es eine (zivilrechtliche) Angelegenheit von Mandantin und Anwalt, 

das Honorar festzulegen (vgl. Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 2. Aufl., 

N. 24 zu Art. 394 OR). Es sei somit C___ überlassen gewesen, die 

Honorarvereinbarung zu den ihr angemessen erscheinenden Konditionen zu 

unterzeichnen (immer unter der Annahme der diesbezüglichen Urteilsfähigkeit). In 

einer subjektiven Notlage habe sie sich unter anderem deshalb befunden, weil sie 

sich auch von ihren Söhnen im Stich gelassen gefühlt habe. Zweitens: Zuständig für 

die Überprüfung der Angemessenheit der geforderten Vergütung sei grundsätzlich 

der Zivilrichter und nicht die Aufsichtsbehörde. Letztere habe nur einzuschreiten, 

wenn die Rechnung des Anwalts krass übersetzt sei, d.h. wenn das Dreifache des 

angemessenen Betrages gefordert werde (Fellmann/Zindel, 2. Aufl., N. 169 zu 12 

BGFA). Es sei absolut inkohärent, mehr als zwei Jahre nach der Beendigung des 

Mandats aufsichtsrechtlich die Höhe des Honorars geltend zu machen, ohne 

gleichzeitig zivilrechtlich vorzugehen. Von einem dreifach übersetzten 

Anwaltshonorar seien sie ausserdem weit entfernt. Drittens: Die von C___ 

unterzeichnete Honorarvereinbarung habe die Klausel gemäss Art. 2 Abs. 3 HonO 

(sGS 963.75) enthalten, welche sie auf die abweichende Honorarordnung 

aufmerksam gemacht habe. Viertens: C___ habe durch das Vorlegen von der Höhe 

der jeweiligen Honorarnoten gewusst. C___ habe gegen das Vorenthalten von 

Akten und Nichtbezahlen der Honorarnoten durch die Vormundin ihren Unmut 

formuliert.  

 

 6.2.1 Allgemeines zum Mandatsvertrag 

 Rechtliche Grundlage des Verhältnisses des Anwaltes zum Klienten ist das Mandat, 

ein privatrechtlicher Vertrag zwischen Klient und Anwalt. Nach schweizerischer 

Auffassung ist das Anwaltsmandat ein einfacher Auftrag im Sinn von Art. 394 ff. OR 

(KASPAR SCHILLER, Schweizerisches Anwaltsrecht, 2009, Rz. 34). Die Tätigkeit des 

Anwaltes untersteht im ganzen Bereich der forensischen und nicht forensischen 

Tätigkeit dem Auftragsrecht (WALTER FELLMANN, Anwaltsrecht, Rz. 1139). Bei der 

Festlegung von Art und Höhe der Vergütung sind Anwalt und Klient frei (WALTER 

FELLMANN, Anwaltsrecht, Rz. 1390). Vereinbaren die Parteien im Mandatsvertrag 

einen Stundenansatz, so kann der Klient „der Honorarforderung des Anwalts 

lediglich den Einwand entgegenhalten, dieser habe zu viel Aufwand betrieben“ 

(WALTER FELLMANN, Anwaltsrecht, Rz. 1393). 

 

 Am 19. Juli 2012 schloss C___ mit RA A___ eine Honorarvereinbarung ab (act. 

2/7). In dieser Honorarvereinbarung hat C___ mit RA A___ „im Sinne von Art. 394 

Abs. 3 OR – für forensische Bemühungen unter ausdrücklichem Hinweis auf die 

 

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abweichenden Bestimmungen der staatlichen Honorarordnung für Rechtsanwälte 

(insbes. Art. 2 Ziff. 3 HonO, sGS 963.75, www.gallex.ch)“ – festgelegt, dass „das 

Honorar nach Zeitaufwand abgerechnet wird und pro Stunde CHF 450 beträgt, 

zuzüglich Spesen und Mehrwertsteuer“. Nicht in dieser Vereinbarung aufgeführt ist, 

in welchen Bereichen der beauftragte Rechtsanwalt Leistungen für C___ zu 

erbringen hatte.  

 

 Gegen die Abrechnungsart „nach Zeitaufwand“ ist – insbesondere bei 

ausserforensischen Dienstleistungen - kaum etwas einzuwenden. Hingegen stellt 

sich mit Blick auf die Gebührenordnung des Kantons St. Gallen bezüglich des 

Stundenansatzes von CHF 450.00 die Frage, ob das Zustandekommen der 

Vereinbarung und die Höhe aus disziplinarischer Sicht zu beanstanden sind.   

   

 6.2.2 Grundsätzliches zur Honorarvereinbarung im Geltungsbereich einer 

kantonalen Gebührenordnung 

Die im Kanton Appenzell Ausserrhoden anwendbare Verordnung über den 

Anwaltstarif (Anwaltstarif, bGS 145.53) sieht ein mittleres Honorar von CHF 200.00 

je Stunde (Art. 19 Abs. 1) in Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichtsverfahren (Art. 1) 

vor. Im Kanton St. Gallen gibt es die Honorarordnung für Rechtsanwälte und 

Rechtsagenten (HonO, sGS 963.75). Deren Art. 2 Abs. 1 bestimmt, dass diese 

Honorarordnung den Richter und die Verwaltungsbehörde sowie den Rechtsanwalt 

bindet. Art. 2 Abs. 3 HonO sieht vor, dass Rechtsanwalt und Mandant durch 

Einzelabrede und unter Hinweis auf die Bestimmungen dieser Honorarordnung eine 

andere Bemessung des Honorars vereinbaren können. Art. 24 Abs. 1 HonO 

beziffert beim Honorar, welches nach Zeitaufwand abgerechnet wird, das mittlere 

Honorar auf CHF 250.00 je Stunde. 

 

Beinhaltet der Auftrag die Führung eines Prozesses, gilt die jeweilige kantonale 

Gebührenordnung über die Parteientschädigung als Ausdruck der im Verkehr 

herrschenden Übung. Abweichende Honorarvereinbarungen sind jedoch zulässig 

(WALTER FELLMANN, Anwaltsrecht, Rz. 1388; WALTER FELLMANN, Anwaltsgesetz, N. 

160a zu Art. 12 BGFA, nachfolgend als „Anwaltsgesetz“ zitiert). WALTER FELLMANN 

weist weiter darauf hin, dass nach Meinung des Bundesgerichts Art. 2 Abs. 3 HonO 

SG den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV nicht verletze, weil sie 

den Rechtsanwalt nicht zwinge, stets einen bestimmten Ansatz zu verrechnen, 

sondern ihm lediglich vorschreibe, seine Klienten darauf hinzuweisen, wenn die 

Honorarvereinbarung von der staatlichen Honorarordnung abweiche. Somit stelle 

Art. 2 Abs. 3 HonO eine ausreichende gesetzliche Grundlage dar (Anwaltsrecht, Rz. 

 

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1403, unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 2P.318/2006 und 

2A.733/2006 vom 27. Juli 2007 E. 8). Zu dieser Beurteilung des Bundesgerichts 

äussert sich WALTER FELLMANN kritisch und sieht bereits ein öffentliches Interesse 

an der fraglichen Bestimmung als kaum nachweisbar (Anwaltsrecht, Rz. 1404; 

WALTER FELLMANN, Anwaltsgesetz, N. 3b, 3c und 159 zu Art. 12 BGFA). Der 

ausserrhodische Anwaltstarif  enthält keine mit Art. 2 Abs. 3 HonO vergleichbare 

Regelung. Festzuhalten bleibt, dass der Abschluss einer Honorarvereinbarung 

keineswegs verpönt oder gar standeswidrig ist, und zwar auch nicht im staatlich 

reglementierten Bereich. Das staatliche Dekret über die Anwaltsgebühren gilt im 

forensischen Bereich gegenüber der Gegenpartei, gegenüber der eigenen Partei 

aber nur im Umfang der unentgeltlichen Rechtspflege und als übliche 

Entschädigung im Sinne von Art. 394 Abs. 3 OR beim Fehlen einer 

Honorarvereinbarung (BEAT HESS, Das Anwaltsgesetz des Bundes (BGFA) und 

seine Umsetzung durch die Kantone am Beispiel des Kantons Bern, ZBJV 140/2004 

S. 119).  

 

Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen ist festzustellen, dass in der 

Honorarvereinbarung für den forensischen Bereich ausdrücklich auf die Abweichung 

von der staatlichen Honorarordnung hingewiesen wurde. Die Festlegung eines vom 

mittleren Honorar abweichenden Stundenansatzes für den forensischen Bereich ist 

somit grundsätzlich rechtsgültig erfolgt (zur Urteilsfähigkeit von C___ siehe 

Erwägung 6.5). Dies gilt umso mehr für den ausserforensischen Teil, da die 

Vertragsfreiheit hier noch stärker im Vordergrund steht. Nachfolgend ist sodann zu 

prüfen, ob RA A___ die von ihm bei der Honoraraufklärung zu beachten Pflichten 

verletzt hat. 

 

6.2.3 Pflichten des Anwaltes bei Abweichen von der üblicherweise geschuldeten  
 Honorierung 

Je mehr die vom Anwalt vorgeschlagene Honorarvereinbarung von der 

üblicherweise geschuldeten Vergütung nach oben abweicht, umso genauer hat der 

Anwalt seinen Klienten über die Auswirkung der Honorarvereinbarung und die 

dadurch bewirkte Differenz zu orientieren. Mit zunehmendem Mass der Abweichung 

tut der Anwalt gut daran, diese Information des Klienten auch zu dokumentieren, um 

sich im Streitfall darüber ausweisen zu können (BEAT HESS, a.a.O., S. 119). Zudem 

hat ein Anwalt, welcher seinem Klienten eine Honorarvereinbarung vorschlägt, um 

damit von der sonst üblichen Honorierung nach staatlichen Kostenansätzen oder 

nach Verkehrsübung abzuweichen, alles daranzusetzen, dass sein Klient nicht 

irregeführt wird (BEAT HESS, a.a.O., S. 120). Erreicht der Anwalt durch Ausbeutung 

 

Seite 11 

der Notlage, der Unerfahrenheit oder des Leichtsinns seines Klienten ein offenbares 

Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, hat er nicht nur mit einer 

Unverbindlichkeitserklärung nach Art. 21 OR zu rechnen. Honorarvereinbarungen, 

die zu einer Übervorteilung des Klienten führen, haben auch eine Disziplinierung 

des Anwalts zur Folge, wobei die Unangemessenheit der Honorarforderung wohl 

am ehesten als Verstoss gegen die gewissenhafte Berufsausübung zu werten ist 

(BEAT HESS, a.a.O., S. 120 ff.; WALTER FELLMANN, Anwaltsrecht, Rz. 1391; siehe 

auch Urteil des Obergericht des Kantons Zürich LB150037 vom 25. Februar 2016 E. 

1b).  

 

 Der in der Honorarvereinbarung festgesetzte Stundenansatz liegt CHF 200.00 über 

dem im Kanton St. Gallen im forensischen Bereich anwendbaren mittleren Honorar 

von CHF 250.00 und ist damit annähernd doppelt so hoch. Aufgrund der Tatsache, 

dass C___ im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Honorarvereinbarung bevormundet 

war (seit 1. Januar 2013: umfassende Beistandschaft statt Vormundschaft) drängt 

sich die Frage auf, ob RA A___ „ihre Notlage, Unerfahrenheit oder ihren Leichtsinn“ 

ausgenutzt hat, um einen über dem staatlichen Tarif liegenden Stundenansatz 

durchzusetzen. Es liegt auf der Hand, dass sich C___ in einer gewissen Notlage 

befand, weil sie in einem schlechten Gesundheitszustand war und offensichtlich ein 

schwieriges Verhältnis zu ihrer Vormundin D___ hatte (Finanzen, Ägyptenreise). Es 

liegt jedoch in der Natur der Sache, dass eben gerade Menschen, die ein 

rechtliches Problem haben, einen Rechtsanwalt aufsuchen. Dass RA A___ die 

Notlage der alkoholabhängigen, einsamen und finanziell gutgestellten Klientin, die 

sich gegen ihre Vormundin wehren wollte, tatsächlich ausgenutzt hat, um von ihr 

einen höheren Stundenansatz „herauszupressen“, liegt nicht ohne weiteres auf der 

Hand. Von Bedeutung scheint hier auch zu sein, dass C___ hinsichtlich ihren 

Auseinandersetzungen mit ihrer Vormundin offensichtlich die Unterstützung ihrer 

Söhne nicht hatte, weshalb sie sich auch aus diesem Grund an einen Anwalt 

wandte.  

 

 RA A___ oblagen bei dieser Ausgangslage bezüglich den finanziellen Auswirkungen 

des vereinbarten Stundenansatzes von CHF 450.00 zweifellos erhöhte Aufklärungs- 

und Dokumentationspflichten. Wie in vorstehender Erwägung 6.2.2 erwähnt, hat RA 

A___ in der mit C___ abgeschlossenen Honorarvereinbarung den gestützt auf die 

HonO vorgeschriebenen Hinweis auf das Abweichen vom staatlichen Tarif 

aufgeführt. Darf man deshalb ohne weiteres annehmen, dass C___ bei der 

Unterzeichnung diese Regelung und deren finanziellen Folgen zur Kenntnis 

genommen und inhaltlich verstanden hatte? Hinweise, welche gegen eine solche 

 

Seite 12 

Annahme sprechen würden, gibt es keine. Nun war aber wie gesagt die Klientin 

bevormundet und gesundheitlich angeschlagen, weshalb zu fragen ist, ob RA A___ 

in dieser speziellen Situation der bei der Aufklärung zu beachtenden 

Dokumentationspflicht angemessene Beachtung geschenkt hat oder ob er nicht 

aufgrund der gesundheitlichen Probleme seiner Klientin beispielsweise den 

behandelnden Hausarzt hätte beiziehen müssen. Letzteres wäre nach Auffassung 

der Anwaltsaufsichtskommission in dieser speziellen Situation zwar empfehlenswert 

gewesen, jedoch nicht zwingend. Dies aus folgenden Gründen: Erstens sprach sich 

der Hausarzt von C___, Dr. med. H___, am 20. September 2012 für die 

Durchführbarkeit der von der Vormundin abgelehnten Ägyptenreise aus (act. 8/3+4). 

Gegen den Willen ihrer Vormundin führte C___ diese Reise dann durch, was dafür 

spricht, dass sie in jener Zeit durchaus selbständig Entscheide treffen und diese 

auch in die Tat umsetzen konnte. Zweitens verfügte sie bei Abschluss der 

Vereinbarung über die dafür nötigen intellektuellen Fähigkeiten, was aus dem 

interdisziplinären medizinischen Gutachten vom 8. November 2012 hervorgeht. Dort 

heisst es (act. 13/28, S. 63 unten): „Die Versicherte ist bis heute in der Lage, sich 

auch differenziert mit Konflikten und Sachverhalten auseinander zu setzen.“ Sie 

konnte mit anderen Worten die Tragweite und Auswirkungen ihrer Handlungen und 

somit auch die Beauftragung eines Anwaltes zu einem Stundenansatz von 

CHF 450.00 erfassen.  

 

 Bezüglich der finanziellen Folgen der Honorarvereinbarung ist ferner zu 

berücksichtigen, dass C___ die vier im Recht liegenden, an D___ adressierten 

Honorarnoten (act. 2/8 und 2/8/1-3) mit der Bemerkung „damit einverstanden“ 

unterzeichnete. Zusätzlich signierte sie jede Seite der dazugehörigen detaillierten 

Auszüge und brachte darauf jeweils den Vermerk an „keine Details an D___“. C___ 

wurde folglich von ihrem Anwalt in relativ engen zeitlichen Abständen umfassend 

über dessen Bemühungen und die daraus fliessenden finanziellen Verpflichtungen 

ins Bild gesetzt. Anwälte haben ihre Klienten von sich aus periodisch oder aber auf 

Verlangen über die Höhe des geschuldeten Honorars zu informieren (BEAT HESS, 

a.a.O., S. 123). Dieser Pflicht ist RA A___ nachgekommen. 

 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass RA A___ beim Abschluss der 

Honorarvereinbarung mit C___ keine Aufklärungs- und Dokumentationspflichten 

verletzt hat.  

 

 6.2.4 Zur Höhe des vereinbarten Stundenansatzes von CHF 450.00  

 

Seite 13 

Weiter ist danach zu fragen, ob mit dem vereinbarten Stundenansatz von 

CHF 450.00 ein offenbares Missverhältnis zwischen der Leistung und 

Gegenleistung im Sinne von Art. 21 OR vorliegt, was disziplinarrechtlich relevant 

wäre (siehe rechtliche Ausführungen in vorstehender Erwägung 6.2.3 eingangs). 

Die Höhe des Honorars gehört grundsätzlich zur Vertragsfreiheit und ist nicht im 

Rahmen der Berufspflichten überprüfbar. Einzig wenn ein Anwalt eine krass 

übersetzte Honorarforderung stellt, kann dies zu einer disziplinarischen Sanktion 

führen (BRUNNER/HENN/KRIESI, Anwaltsrecht, 2015, Rz. 29 und 353 zu Kap. 4). Eng 

mit diesem Thema hängt die Pflicht zur Aufklärung über das Honorar nach Art. 12 lit. 

i BGFA zusammen (BRUNNER/HENN/KRIESI, a.a.O., Rz. 29 zu Kap. 4). Zuständig für 

die Überprüfung der Angemessenheit der geforderten Vergütung ist grundsätzlich 

der Richter. Die Aufsichtsbehörde hat nur einzuschreiten, wenn die Rechnung des 

Anwalts krass übersetzt ist. Dies ist nach der Praxis etwa dann der Fall, wenn der 

Anwalt das Dreifache des angemessenen Betrags fordert (WALTER FELLMANN, 

Anwaltsgesetz, N. 169 zu Art. 12 BGFA). Bei der Überprüfung der Angemessenheit 

des geforderten Honorars sind grundsätzlich die für die Durchführung des Auftrags 

erforderliche Ausbildung, das besondere Können des Beauftragten, die 

Schwierigkeiten der Aufgabe und deren Dringlichkeit massgebend. Neben dem 

zeitlichen Aufwand des beauftragten Anwalts sind auch das mit dem Auftrag 

übernommene Mass der Verantwortung und andere von ihm zu tragende Risiken zu 

berücksichtigen (WALTER FELLMANN, Anwaltsgesetz, N. 168 zu Art. 12 BGFA; BEAT 

HESS, a.a.O., S. 119).  

 

An dieser Stelle wird einzig geprüft, ob der vereinbarte Stundenansatz von 

CHF 450.00 nach den vorstehend aufgeführten Kriterien übersetzt war. Ob RA A___ 

nutzlosen Aufwand für seine Klientin betrieben hat, wird in nachfolgender Erwägung 

6.3 behandelt). Aus den vier im Recht liegenden Honorarnoten (act. 2/8 und 2/8/1-3) 

geht hervor, dass die Bemühungen von RA A___ hauptsächlich die Vertretung 

seiner Klientin gegenüber den Vormundschafts- und Erwachsenenschutzbehörden, 

Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft beinhalteten, aber auch andere 

Beratungen. Die sich stellenden rechtlichen Fragen waren eher von 

durchschnittlicher Schwierigkeit, hatten aber naturgemäss für die Klientin eine 

grosse, ja existentielle Bedeutung. RA A___ trug daher ein erhebliches Mass an 

Verantwortung gegenüber seiner Klientin. Teilweise waren die Einsätze von RA 

A___ auch dringlicher Natur (Ferienreise). Zudem war der Umgang von RA A___ 

mit der alkoholabhängigen, einsamen Klientin sicherlich nicht immer einfach und 

eher aufwändig. Gestützt auf diese Überlegungen und mit Blick darauf, dass der 

vereinbarte Honoraransatz noch unter dem zweifachen staatlichen liegt, kann ein 

 

Seite 14 

offenbares Missverhältnis im Sinne von Art. 21 OR ausgeschlossen werden. Der 

vereinbarte Stundenansatz erscheint zwar angesichts der Umstände als relativ 

hoch, kann jedoch als im Rahmen sowie den konkreten Verhältnissen noch 

angemessen bezeichnet werden.  

 

6.2.5 Fazit 

Zusammenfassend kann die vereinbarte Abrechnung nach Zeitaufwand mit einem 

Stundenansatz von CHF 450.00 für forensische und ausserforensische Leistungen 

aus disziplinarrechtlicher Sicht nicht beanstandet werden.  

 

 

 6.3 Zum Vorwurf nutzloser Aufwendungen  

 Die Anzeiger  machen geltend, RA A___ habe bis zum Tod ihrer Mutter am 

14. Oktober 2013 Rechnungen über rund CHF 40‘000.00 gestellt. RA A___ habe 

auch noch ein ziemlich unnützes öffentliches Testament aufgesetzt und sich 

nebenbei noch zum Willensvollstrecker gemacht. Was RA A___ für ihre Mutter in 

dieser Zeit tatsächlich gemacht habe, entziehe sich ihrer Kenntnis. Jedenfalls 

würden sie nicht davon ausgehen, dass seine Tätigkeit irgendeinen konkreten 

Nutzen für ihre Mutter gehabt habe. RA A___ habe lediglich die Konfrontation mit 

der Vormundin gepflegt und angeheizt und letztlich nur die ohnehin schon 

schwierige Situation zusätzlich vergiftet. Auskünfte dazu könnten die damalige 

Vormundin D___ oder die KESB Herisau geben. Heute seien sie als Erben mit den 

exorbitanten Rechnungen von RA A___ konfrontiert, welche die Vormundin damals 

zu Recht nicht bezahlt habe.  

 Der Verzeigte  gibt an, die Mandatsführung sei äusserst aufwändig gewesen. 

Einerseits wegen der äusserst unkooperativen Haltung der zuständigen Behörden 

und der Vormundin, andererseits wegen der Alkoholerkrankung von C___. 

Beispielsweise habe es trotz zahlreichen Briefwechseln und Telefonaten Monate 

gedauert, bis die Vormundschaftsbehörde B___ substanzielle Akteneinsicht gewährt 

habe. Erst die von C___ am 7. November 2012 selbst begründete Beschwerde vom 

24. Oktober 2012 habe etwas Bewegung in die Sache gebracht. Am 13. März 2013 

habe in B___ eine Besprechung stattgefunden, die vor allem dem Zweck gedient 

habe, einvernehmlich einen Beistandswechsel herbeizuführen. An dieser 

Besprechung habe sich der Betreuer J___ dezidiert dahingehend geäussert, dass 

das Verhältnis zwischen C___ und der Vormundin zerrüttet sei. Er sei vor Ort von 

der Vertreterin der Vormundschaftsbehörde gemassregelt worden. Zu erwähnen sei 

der protokollarische Vermerk der Leiterin der KESB, K___: „Ich sehe, dass das 

Verhältnis zwischen C___ und der Beiständin zerrüttet ist.“ C___ habe über längere 

 

Seite 15 

Zeit immer wieder den Wunsch geäussert, wieder nach Ägypten reisen zu dürfen. 

Die Vormundin habe sich diesem Ansinnen beharrlich widersetzt und den Vorbehalt 

angebracht, der Hausarzt Dr. med. H___ müsse der Reise zustimmen. Dieser habe 

bei der Konsultation keine zwingenden Einwände gehabt. Als C___ die Reise 

selbständig organisiert und reserviert habe, habe die Vormundin die nötige 

Anzahlung verweigert. Bei der zweiten Buchung sei die Zahlungsfrist für die 

Anzahlung erneut verstrichen. Nichtsdestotrotz habe C___ die Ägyptenreise am 3. 

Januar 2013 angetreten und diese problemlos selbständig absolviert. Entgegen der 

Unterstellung der Vormundin habe er absolut gar nichts zur Organisation der 

Ägyptenreise beigetragen. Wie man am Beispiel der Ägyptenreise sehe, sei sein 

Auftrag keineswegs nur auf die Überprüfung der bestehenden Vormundschaft 

beschränkt gewesen. Er habe zum Schutz von C___ mehrmals gegen die 

Mandatsführung der Vormundin einzuschreiten gehabt. Daneben habe auch der 

ursprüngliche Auftrag, die Umwandlung der Vormundschaft in eine Vertretungs- und 

Vermögensverwaltungsbeistandschaft und die Ersetzung von D___ (möglichst) 

durch L___, viel Zeit in Anspruch genommen. Die beim Obergericht anhängige 

Beschwerde sei nicht mehr zur Entscheidung gekommen.  

 

Zu unterscheiden ist zwischen einer disziplinarrechtlichen Prüfung sowie einer 

Angemessenheitsprüfung, welche das Anwaltsgesetz anbietet. Da die 

Anwaltsaufsichtskommission in vorstehender Erwägung 6.2 zum Schluss 

gekommen ist, dass der vereinbarte Stundenansatz von CHF 450.00 nicht zu 

beanstanden ist, können die Anzeiger RA A___ lediglich den Einwand 

entgegenhalten, dieser habe zu viel Aufwand betrieben (WALTER FELLMANN, 

Anwaltsrecht, Rz. 1393). Dies haben die Anzeiger denn auch getan. Wie 

nachfolgend zu zeigen sein wird, kann weder eine disziplinarrechtliche Beurteilung 

noch eine Honorarprüfung gestützt auf das Anwaltsgesetz vorgenommen werden, 

da es an der erforderlichen Substantiierung des Vorwurfs fehlt.   

 

Wie erwähnt, gibt es in Appenzell Ausserrhoden die Möglichkeit der Honorarprüfung 

nach Art. 19 Anwaltsgesetz. Danach begutachtet die Anwaltsaufsichtskommission 

auf Begehren von Klientinnen und Klienten oder Anwältinnen und Anwälten im 

schriftlichen Verfahren die Angemessenheit der Honorare. Bei den Anzeigern 

handelt es sich um juristische Laien. Aus ihren Ausführungen geht sinngemäss 

hervor, dass sie eine Angemessenheitsprüfung wünschen. Als Erben der 

verstorbenen C___ und folglich Schuldner der Honorarforderungen sind sie dazu 

legitimiert. In einem Entscheid der Anwaltsaufsichtskommission vom 31. März 2014 

(AR GVP 26/2014, S. 133 ff.), wo es allerdings um die Befreiung vom 

 

Seite 16 

Berufsgeheimnis ging, wurde festgestellt, der fünfte Abschnitt (V. Honorar) des 

Anwaltsgesetzes sei ausschliesslich der staatlichen Honorarordnung gewidmet. 

Dasselbe gilt folglich auch für die Honorarprüfung nach Art. 19 Anwaltsgesetz, 

welche Bestimmung ebenfalls unter dem fünften Abschnitt aufgeführt ist. Somit 

erachtet sich die Anwaltsaufsichtskommission in ständiger Praxis bezüglich 

Honorarnoten für aussergerichtliche Tätigkeiten und für ausserkantonale 

Gerichtsverfahren als unzuständig. Folglich wäre von vorneherein lediglich eine 

Überprüfung der Aufwendungen von RA A___ möglich, die im Geltungsbereich des 

Anwaltstarifs AR erbracht wurden. Aus den fraglichen Honorarnoten ergibt sich nicht 

zweifelsfrei, welche Positionen mit Verfahren vor den ausserrhodischen Gerichten 

und Untersuchungsbehörden zusammenhängen und somit gestützt auf den 

Anwaltstarif AR abzurechnen gewesen wären. Dies kann jedoch offen gelassen 

werden, da, wie nachstehend zu zeigen sein wird, die Anzeiger ihre Vorwürfe nicht 

substantiiert haben, so dass eine Angemessenheitsprüfung unterbleiben kann.  

 

Es obliegt grundsätzlich dem behauptungs- und beweisbelasteten Anwalt, 

substantiierte Behauptungen zu seinen Leistungen aufzustellen. Es kann aber nicht 

verlangt werden, dass der Anwalt angesichts der nicht weiter begründeten 

Bestreitungen jede Minute beweisen muss, die er für seinen Klienten aufgewendet 

haben will. Der Kritik übende Klient hat klarzumachen, ob er die aufgeführte 

Bemühung oder den dafür eingesetzten Zeitaufwand oder beides bestreitet. 

Andernfalls hat eine Bestreitung als nicht substantiiert zu gelten (Urteil des 

Obergerichts LB150037 vom 25. Februar 2016 E. 3d bb). Zu den vier detaillierten 

Honorarnoten haben sich die Anzeiger inhaltlich nicht geäussert, sondern sich damit 

begnügt, pauschal die Aufwendungen von RA A___ als aus ihrer Sicht „nutzlos“ zu 

bezeichnen. Insbesondere haben sie bezüglich der einzelnen Positionen nicht etwa 

angeführt, wie hoch der eingesetzte Zeitaufwand ihrer Meinung nach korrekt sein 

sollte oder welche Positionen gänzlich zu streichen wären etc. Dies kann den 

Anforderungen an eine substantiierte Bestreitung nicht genügen und verunmöglicht 

der Anwaltsaufsichtskommisson eine Überprüfung der einzelnen 

Rechnungspositionen. Daran vermag auch Art. 27 Abs. 2 Anwaltsgesetz nichts zu 

ändern, wonach die Anwaltsaufsichtskommission den Sachverhalt von Amtes 

wegen ermittelt und die erforderlichen Beweise von Amtes wegen erhebt. Die 

Anzeiger beantragen, zum Vorwurf des nutzlosen Aufwandes seien die ehemalige 

Vormundin D___ oder Verantwortliche der KESB Herisau zu befragen (act. 1/2, S. 

2). Angesichts dessen, dass sich die Tätigkeiten von RA A___ fast überwiegend 

gegen die Vormundin D___ und gegen die KESB Herisau richteten, kann im Sinne 

einer antizipierten Beweiswürdigung von deren Einvernahme abgesehen werden. 

 

Seite 17 

Anzufügen ist, dass die „Nutzlosigkeit“ der von RA A___ getätigten Arbeiten von 

C___ wohl anders beurteilt worden wäre. 

 

Um die Relationen sichtbar zu machen, stellt die Anwaltsaufsichtskommission 

folgende Berechnung an: Die vier Honorarrechnungen machen gesamthaft 

CHF 37‘311.45 aus und betreffen die Zeiträume 1. Juni 2012 bis 6. November 2012 

(ca. 5 Monate) und vom 13. März 2013 bis 2. September 2013 (ca. 5,5 Monate). 

Verrechnet wurden insgesamt 82,38 Stunden. Rein schematisch gerechnet entfallen 

also auf 10,5 Monate 82,38 Stunden bzw. auf einen Monat 7,85 Stunden oder auf 

eine Woche 1,96 Stunden.  

 

Festzuhalten ist somit, dass mangels ausreichender Substantiierung des Vorwurfs 

nutzloser Aufwendungen durch die Anzeiger nicht darauf einzugehen ist. Damit 

kann einerseits eine Honorarprüfung im Sinne von Art. 19 Anwaltsgesetz 

unterbleiben und andererseits ein Verstoss gegen die berufliche Sorgfaltspflicht 

verneint werden.  

 

 

6.4 Zum Vorwurf, Honorar durch Schuldanerkennungen sichern zu lassen 

Die Anzeiger  weisen darauf hin, umsichtig habe RA A___ die Rechnungen von 

ihrer urteilsunfähigen Mutter in ihrer Zwangslage jeweils auch noch mit „damit 

einverstanden“ unterschreiben lassen.  

Der Verzeigte  führt aus, er habe die von den Erben eingelegten 

Honorarrechnungen und Leistungsjournale C___ zugestellt, damit sie diese habe 

überprüfen können. C___ habe verständlicherweise nicht gewollt, dass die 

Vormundin über die Mandatsdetails unterrichtet werde. Die Einverständniserklärung 

von C___ habe deshalb nicht als Schuldanerkennung gedient, sondern zur 

Dokumentierung, damit D___ die entsprechenden Überweisungen hätte tätigen 

können. Dieses Vorgehen habe den Zweck gehabt, die Vergütung für seine 

Tätigkeit sauber abzuwickeln. C___ habe Wert darauf gelegt, dass die Vormundin 

keine Details erfahre. Entsprechend habe sie dies extra als Instruktion bei den 

Details zu den Honorarnoten notiert, was er zu beachten gehabt habe.  

 

 Laut einem Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 7. September 2006 ist 

das unmittelbare Verlangen einer Schuldanerkennung bei Rechnungsstellung 

ausschliesslich im eigenen Interesse des Anwalts, ohne dass es dafür wie beim 

Kostenvorschuss eine Rechtfertigung gibt. Die Wirkungen bestehen lediglich darin, 

dass dem Klienten allfällige Einwände zu Honorarhöhe, Umfang der Bemühungen 

 

Seite 18 

oder Qualität der Dienstleistung abgeschnitten werden. Darin ist ein Verstoss gegen 

Art. 12 lit. a BGFA zu erblicken (GVP 2006 Nr. 109 und Urteil des Bundesgerichts 

2A.733/2006 vom 27. Juli 2007 E. 9; WALTER FELLMANN, Anwaltsgesetz, N. 173a zu 

Art. 12 BGFA). Dem erwähnten St. Galler Entscheid lag der Sachverhalt zugrunde, 

dass der betreffende Rechtsanwalt die Anzeigerin vor der 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen in einem Verfahren 

betreffend die Anordnung einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung vertrat (Urteil 

des Bundesgerichts 2A.733/2006 vom 27. Juli 2007 E. 8). Die Anwaltskammer des 

Kantons St. Gallen hat am 29. April 2014 ihre Rechtsprechung bestätigt, indem sie 

wiederum entschieden hat dass das mehrmalige Einfordern von 

Schuldanerkennungen für das Anwaltshonorar ein Verstoss gegen das Gebot der 

sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung darstelle (GVP 2014 Nr. 81).  

 

 Wie verhält sich der vorliegende Sachverhalt zur aufgeführten St. Galler 

Rechtsprechung? Wie in vorstehender Erwägung 6.2.3 erwähnt, hat C___ die vier 

Honorarnoten jeweils mit der Bemerkung „damit einverstanden“ unterzeichnet. 

Zusätzlich signierte sie jede Seite der dazugehörigen detaillierten Auszüge und 

brachte darauf jeweils den Vermerk an „keine Details an D___“. Aufgrund der 

heiklen Situation – die Klientin stand unter Vormundschaft, war alkoholabhängig und 

hatte Differenzen mit ihrer Vormundin – ist es für die Anwaltsaufsichtskommission 

grundsätzlich nachvollziehbar, dass sich RA A___ gegenüber der 

Vormundschaftsbehörde bzw. der KESB absichern wollte. War dieses Vorgehen 

aber auch legitim? Die Anwaltsaufsichtskommission ist der Ansicht, dass sich der 

vorliegende Fall klar von den beiden St. Galler Fällen unterscheidet, indem es sich 

beim Vermerk „damit einverstanden“ nicht um eine klassische Schuldanerkennung 

handelt. Im Gegensatz zu einer klassischen Schuldanerkennung ist nicht davon 

auszugehen, dass der allgemein gehaltene Vermerk, welcher insbesondere keine 

bestimmte Geldsumme anführt, späteren Vorbringen von Einwänden zu 

Honorarhöhe, Umfang der Bemühungen oder Qualität der Dienstleistungen 

entgegensteht. Für die Einholung einer solchen Zustimmungserklärung gibt es 

zudem im vorliegenden Fall einen sachlichen Grund. RA A___ musste eine 

Meinungsäusserung seiner Mandantin einholen, um überhaupt Zahlungen der 

Vormundschaftsbehörde bzw. der KESB auslösen zu können. Dabei war ihm mit 

Sicherheit die Tatsache bewusst gewesen, dass C___ kein Verfügungsrecht über 

ihr Geld hatte und damit auch keine gültige Schuldanerkennung hätte abgeben 

können. Aufgrund dieser Situation befand sich RA A___ in einer Zwickmühle, 

welche er offensichtlich mit dieser von seiner Mandantin eingeholten, relativ 

allgemein gehaltenen Einverständniserklärung zu lösen versuchte.  

 

Seite 19 

 

 Gestützt auf diese Überlegungen kann bezüglich des Vorgehens von RA A___ eine 

Sorgfaltspflichtverletzung verneint werden.  

 

 

 6.5 Zur Urteilsfähigkeit von C___ 

Die Anzeiger  werfen RA A___ vor, er habe die Rechnungen von ihrer 

urteilsunfähigen Mutter jeweils mit „damit einverstanden“ unterschreiben lassen.  

Der Verzeigte  entgegnet, C___ sei bevormundet bzw. umfassend verbeiständet 

gewesen und die Handlungsfähigkeit sei ihr damit grundsätzlich entzogen gewesen 

(Art. 398 Abs. 3 ZGB). Auch umfassend verbeiständete Personen könnten im 

Bereich der höchstpersönlichen Rechte selbständig handeln, sofern sie urteilsfähig 

seien. Soweit es um die Ausübung solcher Rechte gehe, dürften urteilsfähige 

Handlungsunfähige auch selbständig mittels Vollmacht einen Rechtsvertreter 

bestellen. Es würden zahlreiche Gründe dafür sprechen, C___ in Bezug auf seine 

Mandatierung Urteilsfähigkeit zuzusprechen. C___ sei auch von sich aus (wegen 

einer Änderung der Beistandschaft) aktiv gewesen. Das sehr persönliche Schreiben 

von C___ an L___ bedürfe keiner Worte.  

 

Bei der umfassenden Beistandschaft im Sinne von Art. 398 ZGB entfällt die 

Handlungsfähigkeit der betroffenen Person von Gesetzes wegen (Abs. 3), mit 

Ausnahme der Ausübung höchstpersönlicher Rechte (Art. 19c ZGB) sowie der 

Teilnahme am Rechtsleben als beschränkt Handlungsunfähige (Art. 19 ZGB) 

(HELMUT HENKEL, in: Basler Kommentar, ZGB I, 5. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 398 

ZGB). Eine umfassend verbeiständete Person kann ohne Zustimmung des 

Beistandes einen Anwalt rechtsgültig mandatieren, wenn sie urteilsfähig ist und 

höchstpersönliche Rechte wahrt (KURT AFFOLTER-FRINGELI, Anwaltsvollmacht durch 

umfassend Verbeiständeten, ZKE 2016 S. 247). Nach der (restriktiven) Praxis des 

Bundesgerichts gilt als höchstpersönliches Recht im Sinne von Art. 19c ZGB auch 

das Recht der urteilsfähigen Person, gegen die Handlungen des Mandatsträgers 

und gegen die Beschlüsse der Behörde Beschwerde zu führen, selbst wenn ihr die 

Handlungsfähigkeit entzogen worden ist. Auch zur Einreichung anderer Rechtsmittel 

wird der urteilsfähige umfassend Verbeiständete (und früher Bevormundete) als 

befugt erachtet, wenn gerade seine eigene Handlungs- und Prozessfähigkeit in 

Frage stehen, ansonsten er sich gar nicht wirksam gegen die Verneinung seiner 

Handlungs- und Prozessfähigkeit zur Wehr setzen könnte (KURT AFFOLTER-

FRINGELI, a.a.O., S. 248). Demgegenüber gilt die Wahrnehmung 

vermögensrechtlicher Interessen nicht als Ausübung höchstpersönlicher Rechte 

 

Seite 20 

(KURT AFFOLTER-FRINGELI, a.a.O., S. 248; Urteil des Bundesgerichts 5A_658/2012 

vom 19. Dezember 2012 E. 2.1).  

 

 Daraus folgt, dass die Mandatierung von RA A___ Ausfluss eines 

höchstpersönlichen Rechts von C___ ist, soweit der Auftrag lautete, einen 

Beistandswechsel herbeizuführen bzw. verschiedene Handlungen der Vormundin 

anzufechten. Dies vorausgesetzt, dass C___ bei der Mandatierung von RA A___ 

urteilsfähig war. Denn es kann einer umfassend verbeiständeten Person nicht 

verwehrt werden, sich gegen die Verbeiständung und deren Folgen zu wehren. 

Auch die Errichtung einer letztwilligen Verfügung im Sinne von Art. 467 ZGB ist ein 

absolut höchstpersönliches Recht (BIGLER-EGGENBERGER/FANKHAUSER, in: Basler 

Kommentar, ZGB I, 5. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 19c). Die Einsetzung von RA A___ 

durch C___ als Willensvollstrecker in ihrer öffentlichen letztwilligen Verfügung vom 

12. Oktober 2012 (act. 2/9/2) fällt damit ebenfalls unter die absolut 

höchstpersönlichen Rechte. In den genannten Punkten war die Mandatierung von 

RA A___ soweit zulässig.  

 

 Nun geht aus den fraglichen Honorarnoten bezüglich einiger Positionen nicht immer 

klar hervor, welche davon unter die Kategorie höchstpersönliche Rechte oder 

vermögensrechtliche Interessen fallen. Eine Durchsicht der einzelnen Positionen 

lässt den Schluss zu, dass C___ mit ihrer ganzen Lebensituation als bevormundete 

bzw. umfassend verbeiständete Person unzufrieden gewesen war und eine 

Änderung herbeiführen wollte. Insbesondere war C___ in finanziellen 

Angelegenheiten offensichtlich mit den Vorstellungen ihrer Vormundin nicht 

einverstanden, was wiederum zum Wunsch nach einem Beistandswechsel führte. 

Unter diesem Gesichtspunkt können vorliegend auch die Tätigkeiten von RA A___, 

welche die Finanzen von C___ betrafen, noch als der Wahrung höchstpersönlicher 

Recht dienend und folglich als zulässig betrachtet werden.  

 

 Nicht aus den Akten geht hervor, ob C___ im Zeitpunkt der Auftragserteilung auch 

urteilsfähig war. Es finden sich in den Akten folgende Hinweise zur Urteilsfähigkeit:  

 

 - Austrittsbericht des Spital B___ vom 17. Juni 2009 (act. 2/1, S. 1): 
  „Da die Patientin an einer schweren Trunksucht mit körperlicher und geistiger 

Verwahrlosung sowie einem Verlust der Urteilsfähigkeit und des 
Einsichtsvermögens leidet ….“ 

 
 - Neurologisches und psychiatrisches Gutachten von Dr. med. M___ vom 

4. Mai 2010 (act. 2/3, S. 9):  
 „Insgesamt spricht der Befund für eine leicht bis mittelgradig ausgeprägte 

neurokognitive Beeinträchtigung.“ 

 

Seite 21 

 - do. (act. 2/3, S. 10): 
  „… zeigen sich eindeutig Hinweise für eine mindestens mittelgradige 

Beeinträchtigung der kognitiven Fähigkeiten.“ 
 - do. (act. 2/3, S. 12): 
 „Intellektuell ist die Versicherte prinzipiell im Stande, Sinn und Anordnung 

einer solchen Therapie zu verstehen. Von der inneren Bereitschaft und der 
Fähigkeit, einen protestierenden Affekt zu kontrollieren, ist die Versicherte 
wahrscheinlich nicht im Stande, Sinn und Anordnung einer solchen Therapie 
zu akzeptieren.“ 

 
- Interdisziplinäres medizinisches Gutachten des Zentrums für medizinische 

Begutachtung ZMB vom 8. November 2012 (act. 13/28, S. 63): 
„Diese Überlegungen wiederum zeigen, dass die Versicherte bis heute in der 
Lage ist, sich auch differenziert mit Konflikten und Sachverhalten auseinander 
zu setzen.“  

 
- Beschluss der KESB Herisau vom 15. August 2013 zur beantragten 

Massnahmenänderung (act. 13/75, S. 3 ff.): 
„Gemäss Telefonat mit der leitenden Ärztin, Dr. N___, vom 5. August 2013 
müsse C___s Urteilsfähigkeit verneint werden und ein künftiges Wiederkehren 
der Urteilsfähigkeit sei voraussichtlich ausgeschlossen. Unter diesen 
Umständen (Begründung 2 und 4) ergibt sich klar, dass der Antrag auf 
Änderung der bestehenden Massnahme abzuweisen und die umfassende 
Beistandschaft im Sinne von Art. 14 Abs. 2 SchlT ZGB zu bestätigen ist.“ 

 

 Gestützt auf die vorstehend auszugsweise wiedergegebenen Textstellen ist das 

Vorliegen einer vollständigen Urteilsunfähigkeit von C___ im Zeitpunkt der 

Beauftragung von RA A___ zwar wahrscheinlich, es gibt jedoch auch Hinweise 

darauf, dass deren Urteilsfähigkeit wenigstens teilweise vorhanden war. Die 

Sachlage ist nicht eindeutig und kann im Nachhinein auch nicht eindeutig geklärt 

werden. Die Frage der Urteilsfähigkeit muss daher offen gelassen werden. RA A___ 

kann somit nicht vorgeworfen werden, C___ sei bei seiner Mandatierung und beim 

Abschluss des Honorarvertrages urteilsunfähig gewesen.  

 

 

6.6 Fazit 

Ein Verstoss von RA A___ gegen die anwaltlichen Berufsregeln ist aufgrund der 

vorstehenden Ausführungen nicht hinreichend belegt. Für eine Disziplinierung des 

verzeigten Anwaltes besteht keine Veranlassung und der Anzeige ist keine Folge zu 

leisten.  

 

 

7. a) Das Verfahren richtet sich nach Art. 14 ff. BGFA. Im Übrigen gelten sinngemäss die 

Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Art. 27 

Anwaltsgesetz). Die Art. 14 ff. BGFA sprechen sich über die Kostenfolgen nicht aus. 

Das Disziplinarverfahren gleicht einem Rechtsmittelverfahren, so dass bei der 

 

Seite 22 

Kostenauflage auf das Obsiegen oder Unterliegen im Sinne von Art. 19 Abs. 3 des 

Verwaltungsrechtspflegegesetzes (bGS 143.1) abgestellt werden kann.  

 

 Nachdem der Disziplinaranzeige nicht stattgegeben wird, sind dem Verzeigten keine 

Kosten aufzuerlegen. Zu prüfen ist deshalb, ob den Anzeigern Kosten aufzuerlegen 

sind, was dann in Frage kommt, wenn die Anzeige sich als völlig aussichtslos und 

mutwillig erweist (vgl. Art. 427 Abs. 2 StPO) (BRUNNER/HENN/KRIESI, a.a.O., Rz. 45 

zu Kap. 7). Davon ist vorliegend abzusehen, da sich einerseits verschiedene 

Rechtsfragen gestellt haben und RA A___ andererseits teilweise in Graubereichen 

tätig war. Von völliger Aussichtslosigkeit und Mutwilligkeit seitens der Anzeiger kann 

keine Rede sein, weshalb eine Kostenauflage an sie entfällt.  

 

 

b) Eine Parteientschädigung hat RA A___ nicht beantragt, weshalb darüber nicht zu 

befinden ist.  

 

 

 

 

Seite 23 

 

Die Anwaltsaufsichtskommission erkennt:  

 
 
1. Der Anzeige von E___ und F___ gegen RA lic. iur. A___ wird keine Folge geleistet.  
 
 
2. Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.  
 
 
4. Rechtsmittel:   

Innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides steht die schriftliche Beschwerde an 
das Obergericht Appenzell Ausserrhoden, 9043 Trogen, offen (Art. 8a Anwaltsgesetz) 
 

 
5. Zustellung an: 19. September 2017  an: 

 - RA lic. iur. A___, eingeschrieben 
 - Kantonsgericht St. Gallen, Anwaltskammer, St. Gallen, A-Post 

 

Der Präsident: 
 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
Barbara Widmer, Fürsprecherin