# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2bf235a1-c8e0-526e-918e-64252cc2bf18
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 10.09.2020 SF200013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SF200013_2020-09-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SF200013-O/U/jv 
 
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, Oberrichterin lic. iur. I. Erb 

und Oberrichter lic. iur. C. Maira sowie die Gerichtsschreiberin  

lic. iur. S. Maurer 

Beschluss vom 10. September 2020 

 
in Sachen 

 
Justizvollzug und Wiedereingliederung, 
Bewährungs- und Vollzugsdienste,  

Gemeinnützige Arbeit, 

Gesuchsteller 
 

sowie 
 
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, 
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. D. Kloiber 
 

gegen 
 
A._____,  
Gesuchsgegner 

 
betreffend gemeinnützige Arbeit (Nachverfahren)  
 
Antrag auf nachträgliche Umwandlung der gemeinnützigen Arbeit  
betreffend Urteil der I. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich 
vom 24. April 2019 (SB180524) 
 
 
 

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Erwägungen: 

1. Das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung stellte der hiesigen 

Kammer mit Schreiben vom 4. September 2020 die Einstellungsverfügung vom 

23. Juli 2020 des Vollzugs der gemeinnützigen Arbeit des Gesuchsgegners zu, 

mit dem Hinweis, dass der Vollzug der gemeinnützigen Arbeit zuständigkeits-

halber zurückgegeben werde (Urk. 1). In der Einstellungsverfügung vom 23. Juli 

2020 wird festgestellt, dass der Vollzug der gemeinnützigen Arbeit eingestellt 

wird, und es wird beantragt, die gemeinnützige Arbeit in eine Geld- oder Frei-

heitsstrafe umzuwandeln (Urk. 2). 

2. Der Gesuchsgegner wurde ursprünglich mit Urteil des Bezirksgerichtes 

Zürich, 2. Abteilung - Einzelgericht, vom 10. September 2018 des mehrfachen 

Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 22 

Abs. 1 StGB, sowie des Fälschens von Ausweisen im Sinne von Art. 252 Abs. 3 

StGB schuldig gesprochen. Er wurde – als Zusatzstrafe zum Strafbefehl vom 

4. Juni 2015 – bestraft mit gemeinnütziger Arbeit von 480 Stunden, wovon 

12 Stunden durch Untersuchungshaft erstanden waren, sowie – als Zusatzstrafe 

zum Strafbefehl vom 22. Mai 2014 – mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu 

Fr. 20.– (Urk. 3/56).  

3. Gegen den Schuldspruch wegen mehrfachen Betruges erhob der Gesuch-

steller Berufung, worauf die hiesige Kammer mit Urteil vom 24. April 2019 den 

erstinstanzlichen Schuldspruch wegen mehrfachen Betrugs bestätigte und den 

Gesuchsteller – unter anderem – mit (altrechtlicher) gemeinnütziger Arbeit von 

480 Stunden bestrafte (Urk. 3/80).  

4. Für die nun beantragte Umwandlung (altrechtlicher) gemeinnütziger Arbeit 

gemäss Art. 39 aStGB ist nach dessen Abs. 1 das Gericht zuständig. Die 

Umwandlung erfolgt in einem selbstständigen nachträglichen Verfahren gemäss 

Art. 363 ff. StPO (RIKLIN, StGB-Kommentar, 2. Aufl. 2014, N 1 zu Vorbemerkun-

gen zu StPO Art. 363-365; HEER, in: BSK StPO, 2. Aufl. 2014, N 1 zu Art. 363). 

Gemäss Art. 363 Abs. 1 StPO trifft das Gericht, welches das erstinstanzliche Ur-

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teil gefällt hat, auch die einer gerichtlichen Behörde übertragenen selbstständigen 

nachträglichen Entscheide, sofern Bund oder Kantone nichts anderes bestimmen. 

Die Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts gilt grundsätzlich ebenfalls für 

Entscheide, die von der zweiten Instanz, also im Regelfall vom Berufungsgericht, 

gefällt wurden. Diese Regel gilt auch dann, wenn der Urteilspunkt, der Anlass 

zum Widerruf gibt, erstmals im Berufungsurteil erscheint (SCHMID/JOSITSCH, StPO 

Praxiskommentar, N 3 zu Art. 363 und N 2 zu Art. 364; HEER, a.a.O., N 6 zu 

Art. 363). Das Verfahren ist somit an die erste Instanz zu überweisen und im 

hiesigen Register unter ausgangsgemässer Kostenregelung als erledigt abzu-

schreiben. 

Es wird beschlossen: 

1. Der Antrag des Amts für Justizvollzug und Wiedereingliederung des Kantons 

Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste, vom 23. Juli 2020 auf 

Umwandlung der gemeinnützigen Arbeit in eine Geld- oder Freiheitsstrafe 

wird zuständigkeitshalber an das Bezirksgericht Zürich, 2. Abteilung – Ein-

zelgericht, überwiesen. 

2. Das Verfahren SF200013 wird als dadurch erledigt abgeschrieben. 

3. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. 

4. Schriftliche Mitteilung an 

− den Gesuchsgegner 
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl  
− das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung, Abteilung 

Bewährungs- und Vollzugsdienste 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-

liger Rechtsmittel an die Vorinstanz (unter Beilage von Urk. 1 und Urk. 2) 

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

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Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

 Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 10. September 2020 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. R. Naef 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Maurer 
 

 

	Beschluss vom 10. September 2020
	Erwägungen:
	1. Das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung stellte der hiesigen Kammer mit Schreiben vom 4. September 2020 die Einstellungsverfügung vom 23. Juli 2020 des Vollzugs der gemeinnützigen Arbeit des Gesuchsgegners zu, mit dem Hinweis, dass der Vo...
	2. Der Gesuchsgegner wurde ursprünglich mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 2. Abteilung - Einzelgericht, vom 10. September 2018 des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, sowie des F...
	3. Gegen den Schuldspruch wegen mehrfachen Betruges erhob der Gesuchsteller Berufung, worauf die hiesige Kammer mit Urteil vom 24. April 2019 den erstinstanzlichen Schuldspruch wegen mehrfachen Betrugs bestätigte und den Gesuchsteller – unter anderem ...
	4. Für die nun beantragte Umwandlung (altrechtlicher) gemeinnütziger Arbeit gemäss Art. 39 aStGB ist nach dessen Abs. 1 das Gericht zuständig. Die Umwandlung erfolgt in einem selbstständigen nachträglichen Verfahren gemäss Art. 363 ff. StPO (Riklin, S...
	Es wird beschlossen:
	1. Der Antrag des Amts für Justizvollzug und Wiedereingliederung des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste, vom 23. Juli 2020 auf Umwandlung der gemeinnützigen Arbeit in eine Geld- oder Freiheitsstrafe wird zuständigkeitshalber an ...
	2. Das Verfahren SF200013 wird als dadurch erledigt abgeschrieben.
	3. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 den Gesuchsgegner
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
	 das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.