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**Case Identifier:** 2172144e-6c6d-5231-917c-ee1e69901e2c
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-01
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 01.11.2021 200 2021 546
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2021-546_2021-11-01.pdf

## Full Text

200 21 546 ALV
LOU/ISD/WSI

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 1. November 2021

Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Isliker

A.________
Beschwerdeführer

gegen

Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
Arbeitslosenkasse
Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner

betreffend Einspracheentscheid vom 30. Juni 2021

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Nov. 2021, ALV/21/546, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1988 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
arbeitete ab dem 14. März 2016 bei der B.________ (Arbeitgeberin) in … 
als …/…; zuletzt ab 1. Januar 2021 in einem 80 %-Pensum (Akten des 
Amtes für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern [AVA bzw. Be-
schwerdegegner], Antwortbeilage [AB] 301, 291, 246-249). Dieses Arbeits-
verhältnis kündigte die Arbeitgeberin am 26. Januar 2021 per 30. April 
2021 unter gleichzeitiger Freistellung des Versicherten (AB 245). Am 
7. April 2021 meldete sich der Versicherte beim Regionalen Arbeitsvermitt-
lungszentrum (RAV) … zur Arbeitsvermittlung ab 1. Mai 2021 (AB 301 f.) 
und stellte gleichentags einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 
1. Mai 2021 (AB 303-306). Mit Schreiben vom 13. April 2021 (AB 292 f.) 
wurde die Arbeitgeberin aufgefordert, Angaben zum Kündigungsgrund zu 
machen, was sie mit Schreiben vom 14. April 2021 (AB 278) tat. Anschlies-
send gab die Arbeitslosenkasse (ALK) dem Versicherten ebenfalls Gele-
genheit, sich zum Kündigungsgrund zu äussern (AB 277), wovon der Ver-
sicherte mit Schreiben vom 19. April 2021 (AB 253 ff.) Gebrauch machte. In 
der Folge stellte die ALK den Versicherten mit Verfügung vom 19. Mai 2021 
(AB 219-221) wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 36 Tage ab 
dem 1. Mai 2021 in der Anspruchsberechtigung ein. Die dagegen erhobene 
Einsprache (AB 152) wies das AVA mit Einspracheentscheid vom 30. Juni 
2021 (AB 125-130) ab.

B.

Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 23. Juli 2021 Beschwer-
de und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspra-
cheentscheids. Daneben stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege. 

Mit Beschwerdeantwort vom 30. Juli 2021 beantragte der Beschwerdegeg-
ner die Abweisung der Beschwerde.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Nov. 2021, ALV/21/546, Seite 3

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 30. Juni 
2021 (AB 125-130). Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner 
den Beschwerdeführer zu Recht wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit 
im Umfang von 36 Tagen ab 1. Mai 2021 in der Anspruchsberechtigung 
eingestellt hat. Die vom Beschwerdeführer weiter aufgeworfenen arbeits-
rechtlichen Konflikte mit seiner Arbeitgeberin bilden demgegenüber nicht 
Gegenstand dieses Verfahrens. 

1.3 Ausgehend von den zu beurteilenden 36 Einstelltagen und einem 
Taggeld von Fr. 142.60 (vgl. AB 151) liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, 
weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zustän-
digkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

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1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Nach Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG sind Versicherte in der Anspruchsbe-
rechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden arbeitslos 
sind. Die Arbeitslosigkeit gilt namentlich dann als selbstverschuldet, wenn 
die versicherte Person durch ihr Verhalten, insbesondere wegen Verlet-
zung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung 
des Arbeitsverhältnisses gegeben hat (Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV). Die Ein-
stellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeits-
losigkeit gemäss Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV setzt jedoch keine Auflösung des 
Arbeitsverhältnisses aus wichtigen Gründen gemäss Art. 337 bzw. Art. 346 
Abs. 2 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) voraus. Es 
genügt, dass das allgemeine Verhalten Anlass zur Kündigung bzw. Entlas-
sung gegeben hat; Beanstandungen in beruflicher Hinsicht müssen nicht 
vorgelegen haben. Mithin gehören dazu auch charakterliche Eigenschaften 
im weiteren Sinne, die den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin für den 
Betrieb als untragbar erscheinen lassen (BGE 112 V 242 E. 1 S. 244; ARV 
2016 S. 60 E. 5; SVR 2006 ALV Nr. 15 S. 51 E. 1). 

2.2 Ein Selbstverschulden im Sinne der Arbeitslosenversicherung liegt 
dann vor, wenn und soweit der Eintritt oder das Andauern der Arbeitslosig-
keit nicht objektiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach 
den persönlichen Umständen und Verhältnissen vermeidbaren Verhalten 
der versicherten Person liegt, für das die Versicherung die Haftung nicht 
übernimmt. Dieses Verhalten muss gemäss Art. 20 lit. b des Übereinkom-
mens Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über Beschäfti-
gungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vorsätzlich erfolgt 
sein, wobei Eventualvorsatz genügt. Folglich reicht es aus, dass das allge-
meine Verhalten am Arbeitsplatz aus sachlich gerechtfertigten Gründen 
vom Arbeitgeber missbilligt wurde und die versicherte Person trotz Wissens 
um diese Missbilligung ihr Verhalten nicht geändert hat, womit sie dem Ar-

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beitgeber Anlass zur Kündigung gab bzw. eine solche in Kauf nahm. Aus-
schlaggebend ist, ob die versicherte Person wissen konnte und musste, 
dass sie durch ihr Handeln womöglich eine Kündigung bewirkt (Entscheid 
des Bundesgerichts [BGer] vom 19. November 2007, 8C_466/2007, E. 3.1; 
ARV 2016 S. 60 E. 5).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer arbeitete vom 14. März 2016 bis 30. April 
2021 als …/…; der letzte Arbeitstag war zufolge Freistellung der 26. Januar 
2021 (vgl. AB 245, 247, 304 Ziff. 19). Zu seinem Aufgabenkreis gehörte 
gemäss Arbeitsvertrag die … und … von … in Kunden…, das … von … 
sowie allgemeine … (AB 247 Ziff. 3). Mit der Verwarnung vom 15. Januar 
2021 (AB 279 f.) hielt die Arbeitgeberin fest, der Beschwerdeführer habe 
trotz mehrfacher Anweisung das Schutzkonzept im Zusammenhang mit der 
Covid-19-Epidemie nicht befolgt und sich geweigert, eine Gesichtsmaske 
zu tragen. Sie forderte ihn auf, innert Frist eine gültige ärztliche Bescheini-
gung betreffend Befreiung von der Maskenpflicht vorzulegen, andernfalls 
das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt werde. Der Beschwerdeführer habe 
die Unterschrift auf der Verwarnung verweigert. Mit Schreiben vom 14. April 
2021 (AB 278) hielt die Arbeitgeberin gegenüber dem Beschwerdegegner 
zum Kündigungsgrund fest, der Beschwerdeführer habe als …/… viel aus-
wärtige Arbeit bei Kunden und … gehabt. Das Sicherheitskonzept der Ar-
beitgeberin habe unter anderem eine Maskenpflicht der Mitarbeitenden 
vorgesehen. Der Beschwerdeführer habe sich geweigert, die Maske im 
Betrieb respektive bei Kunden zu tragen. Das Arbeitsverhältnis sei daher 
ordentlich gekündigt worden (vgl. auch AB 250 Ziff. 10 f.). 

3.2

3.2.1 Aufgrund der Akten ist erstellt, dass der Beschwerdeführer in seiner 
beruflichen Funktion viel auswärtige Arbeiten bei Kunden und … auszuü-
ben hatte (vgl. AB 278, 247 Ziff. 3). Dies und die damit zusammenhängen-
den Kundenkontakte werden vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Eben-
so wurde vom Beschwerdeführer nicht in Abrede gestellt, dass im Rahmen 
des Covid-19-Schutzkonzeptes der Arbeitgeberin eine allgemeine Masken-

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tragepflicht enthalten war und er sich dieser sowohl im Betrieb der Arbeit-
geberin als auch bei Kunden verweigerte (AB 278 f.). Dabei ist nicht ent-
scheidend, ob die Arbeitgeberin dies bis zum 11. Januar 2021 tatsächlich 
geduldet haben sollte (vgl. AB 253) und ob der Beschwerdeführer vom In-
halt der Verwarnung vom 15. Januar 2021 (AB 279 f.) Kenntnis erhalten 
hat. Denn er gab spätestens mit Schreiben an die Arbeitgeberin vom 
15. Januar 2021 (AB 281 f.) – unter Beilage zweier von ihm unterzeichne-
ten, im Internet abrufbaren Formularen für eine eigenmächtige Befreiung 
von der Maskentragepflicht (vgl. AB 283-285) – unmissverständlich zu er-
kennen, die arbeitsplatzbezogene Maskentragpflicht nicht einzuhalten; ein 
entsprechendes hinreichendes Attest (vgl. dazu E. 3.2.2 hernach) brachte 
er unbestrittenermassen zu keinem Zeitpunkt bei. Dem Beschwerdeführer 
musste daher angesichts der mit Verwarnung vom 15. Januar 2021 
(AB 279 f.) sowie erneut mit E-Mail vom 19. Januar 2021 (AB 286) von der 
Arbeitgeberin ausgesprochenen Kündigungsandrohung klar sein, dass sein 
Verhalten unweigerlich die Kündigung des Arbeitsverhältnisses zur Folge 
haben werde (vgl. E. 2.2 hiervor; Entscheid des BGer vom 10. April 2017, 
8C_177/2017, E. 3 mit Hinweisen; AVIG-Praxis ALE Rz. D18 [abrufbar un-
ter www.arbeit.swiss; zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen siehe 
BGE 146 V 224 E. 4.4.2 S. 228]). Indem der Beschwerdeführer sich trotz 
wiederholter Aufforderung weder an die Weisungen seiner Arbeitgeberin 
gehalten noch das verlangte rechtsgenügliche Attest eingereicht hatte, ist 
die in der Folge am 26. Januar 2021 per 30. April 2021 ergangene Kündi-
gung des Arbeitsverhältnisses (AB 245) seinem Verhalten zuzuschreiben. 

3.2.2 Hinsichtlich allfälliger Exkulpationsgründe für die Verweigerung der 
Maskentragpflicht macht der Beschwerdeführer – anders als ursprünglich in 
der Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung (vgl. AB 304 
Ziff. 20) – nunmehr keine medizinischen Gründe mehr geltend (vgl. AB 253, 
156, 152; Beschwerde). Ein entsprechendes medizinisches Attest wurde 
denn auch weder im Verwaltungs- noch im gerichtlichen Beschwerdever-
fahren beigebracht. Ein ausgewiesener medizinischer Grund im Sinne von 
Art. 3a Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 3b Abs. 2 lit. b der Verordnung vom 19. Juni 
2020 über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Co-
vid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage) in der im Zeit-
punkt der am 26. Januar 2021 erfolgten Kündigung (vgl. AB 245) in Kraft 

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gewesenen und hier massgebenden Fassung vom 18. Januar 2021 (vgl. 
zur massgebenden Rechtslage BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370 f., 132 V 215 
E. 3.1.1 S. 220; SVR 2018 KV Nr. 2 S. 14 E. 2) für die Befreiung von der 
Maskentragepflicht besteht damit nicht.

3.2.3 Der Beschwerdeführer macht indessen sinngemäss "besondere 
Gründe" (vgl. dazu AB 156) geltend. Soweit ersichtlich stützt er sich dabei 
auf Art. 3b Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 3a Abs. 1 lit. b Covid-19-Verordnung be-
sondere Lage in der besagten Fassung. Diese lauten wie folgt (AS 2021 7): 

Art. 3a Reisende im öffentlichen Verkehr
1 Reisende in Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs wie Zügen, 
Strassenbahnen, Bussen, Schiffen, Luftfahrzeugen und Seilbahnen 
müssen eine Gesichtsmaske tragen. Davon ausgenommen sind:

a. Kinder vor ihrem 12. Geburtstag;
b. Personen, die nachweisen können, dass sie aus besonderen 

Gründen, insbesondere medizinischen, keine Gesichtsmasken 
tragen können; für den Nachweis medizinischer Gründe ist ein 
Attest einer Fachperson erforderlich, die nach dem Medizinal-
berufegesetz vom 23. Juni 2006 oder dem Psychologieberufe-
gesetz vom 18. März 2011 zur Berufsausübung in eigener fach-
licher Verantwortung befugt ist.

(…)

Art. 3b Personen in öffentlich zugänglichen Bereichen von Einrich-
tungen und Betrieben und in Zugangsbereichen des öffentlichen Ver-
kehrs
1 Jede Person muss in öffentlich zugänglichen Innenräumen und Aus-
senbereichen von Einrichtungen und Betrieben, einschliesslich Märk-
ten, sowie in Wartebereichen von Bahn, Bus, Tram und Seilbahnen 
und in Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Zugangsbereichen des öf-
fentlichen Verkehrs eine Gesichtsmaske tragen.
2 Folgende Personen sind von dieser Pflicht ausgenommen:

(…)
b. Personen, die nachweisen können, dass sie aus besonderen 

Gründen, insbesondere medizinischen, keine Gesichtsmasken 
tragen können; für den Nachweis gilt Artikel 3a Absatz 1 Buch-
stabe b.

(…)

3.2.4 Der Beschwerdeführer selber macht keinerlei weiteren Ausführun-
gen zur Natur der geltend gemachten besonderen Gründe und belegt diese 
entsprechend auch nicht ansatzweise, sondern nennt pauschal einzig "Ge-

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sundheit, Arbeitssicherheit usw." (Beschwerde), jedoch ohne diese Stich-
worte in einen sinnstiftenden Zusammenhang zur verweigerten Maskentra-
gepflicht zu stellen. Im Übrigen stützt er sich ausschliesslich auf verschie-
dene im Internet abrufbare "Atteste", "Selbstbescheinigungen" und eine 
mehrseitige Schrift mit dem Titel "Maskenbefreiungsattest aus besonderen 
Gründen" (vgl. AB 255-274, 283-285), ohne dass hieraus eindeutig erkenn-
bar wäre, welche genauen Rügen der Beschwerdeführer vorbringt. Trotz 
dieser Unbestimmtheit und Beliebigkeit des Standpunktes des Beschwer-
deführers ist mit Blick auf die geringen Anforderungen an die Begründung 
einer Laienbeschwerde im Sozialversicherungsrecht sowie in Auslegung 
der Beschwerde nach Treu und Glauben, insbesondere im Lichte der dazu 
gegebenen Begründung (vgl. dazu Entscheid des BGer vom 27. Juni 2019, 
9C_299/2019, E. 1.1 mit Hinweis), zugunsten des Beschwerdeführers da-
von auszugehen, dass er sich im Wesentlichen auf Art. 7 (Menschenwürde) 
und Art. 10 Abs. 2 (Recht auf persönliche Freiheit) der Bundesverfassung 
(BV; SR 101) berufen wollte, da er sich durch die arbeitsplatzbezogene 
Maskentragepflicht in diesen Rechten beeinträchtigt wähnt.

3.2.5 Zur Frage der Verfassungsmässigkeit einer kantonal verordneten 
Maskentragepflicht im öffentlichen Verkehr und in Geschäften hat sich das 
Bundesgericht mit seinem Entscheid vom 8. Juli 2021, 2C_793/2020 (zur 
Publikation vorgesehen; Pra 110 2021 Nr. 107) unlängst geäussert. Die im 
besagten Urteil genannten Motive lassen sich ohne weiteres auch auf die 
vorliegende Konstellation der arbeitsplatzbezogenen Maskentragepflicht 
übertragen. Hinsichtlich der Einschränkung der besagten Grundrechte im 
Zusammenhang mit einer Maskentragepflicht hat es namentlich festgehal-
ten, dass Art. 19 und 40 des Bundesgesetzes vom 28. September 2021 
über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epide-
miengesetz, EpG; SR 818.101) eine hinreichende gesetzliche Grundlage 
(Art. 36 Abs. 1 BV) für kantonale Massnahmen wie die Einführung einer 
Maskentragepflicht in öffentlichen Einrichtungen darstellt (BGer 
2C_793/2020, E. 5.1). Gleiches hat für die gemäss Art. 3a f. Covid-19-
Verordnung besondere Lage in der hier anwendbaren Fassung bestehende 
gesamtschweizerische situationsbezogene Maskentragepflicht zu gelten, 
zumal sich der Bundesrat ebenfalls auf Art. 19 EpG und über Art. 6 Abs. 2 
lit. a und b EpG (sog. besondere Lage) auch auf Art. 40 EpG stützen kann. 

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Die im Schutzkonzept der Arbeitgeberin unbestrittenermassen vorgesehe-
ne Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske bei Kunden sowie im Betrieb 
der Arbeitgeberin liegt im öffentlichen Interesse im Sinne von Art. 36 Abs. 2 
BV, wird doch damit die Verhütung und Bekämpfung der Ausbreitung der 
Covid-19-Krankheit bezweckt (vgl. Art. 2 Abs. 1 EpG), mit dem Ziel, im In-
teresse der öffentlichen Gesundheit Infektionen und damit Hospitalisierun-
gen sowie die daraus resultieren möglichen Kapazitätsengpässe im Ge-
sundheitswesen respektive Todesfälle zu verhindern (vgl. BGer 
2C_793/2020, E. 5.2 mit Hinweisen). Die Maskentragepflicht stellt sowohl 
nach dem damaligen wie auch dem aktuellen Kenntnisstand eine geeignete 
Massnahme zur Erreichung des angestrebten Ziels der Bekämpfung der 
Ausbreitung der Covid-19-Krankheit dar (BGer 2C_793/2020, E. 5.3.3). 
Sodann ist sie aufgrund der hauptsächlichen Tätigkeit des Beschwerdefüh-
rers als …/… mit viel Kundenkontakt (vgl. dazu E. 3.1 hiervor), den damit 
einhergehenden verschiedenen Kontakten an wechselnden Arbeitsorten 
und dem daraus resultierenden offenkundigen erheblichen Risiko einer 
(weiteren) Verbreitung der Covid-19-Krankheit ohne weiteres als erforder-
lich im Sinne von Art. 36 Abs. 3 BV (vgl. BGer 2C_793/2020, E. 5.3.3). 
Ebenso ist durch die Maskentragepflicht mit Blick auf die sich gegenüber-
stehenden öffentlichen und persönlichen Interessen eine Verletzung des 
Verhältnismässigkeitsprinzips ausgeschlossen (BGer 2C_793/2020, 
E. 5.3.4). Vielmehr decken sich die vom Beschwerdeführer erwähnten 
Gründe für eine Befreiung von der Maskentragepflicht der Gesundheit und 
Arbeitssicherheit mit den Zielsetzungen sowie den öffentlichen Interessen 
für die Maskentragepflicht.

3.2.6 Zusammenfassend ist in der im Schutzkonzept der Arbeitgeberin 
vorgesehenen Maskentragepflicht offensichtlich keine Verletzung von 
Grundrechten zu erkennen. Indem sich der Beschwerdeführer – ohne Vor-
lage eines entsprechenden medizinischen Attestes sowie ohne einen aus-
gewiesenen anderweitigen besonderen Grund – fortgesetzt und trotz ent-
sprechender Verwarnung der Arbeitgeberin weigerte, bei der Arbeit eine 
Gesichtsmaske zu tragen, verletzte er offenkundig seine arbeitsrechtlichen 
Pflichten. Die Arbeitslosigkeit gilt damit als zumindest eventualvorsätzlich 
selbstverschuldet im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG i.V.m. Art. 44 
Abs. 1 lit. a AVIV.

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3.3 Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von 
36 Einstelltagen ab 1. Mai 2021.

3.3.1 Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und nicht nach der tatsächlichen 
Dauer der Arbeitslosigkeit (BGE 113 V 154; SVR 2006 ALV Nr. 20 S. 71 
E. 3.1 f.). Massgebend ist das Gesamtverhalten der versicherten Person, 
das unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls, 
d.h. der objektiven und subjektiven Gegebenheiten zu würdigen ist (BGE 
141 V 365 E. 4.1 S. 369). Die Dauer der Einstellung beträgt 1 bis 15 Tage 
bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei 
schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV; bis 31. März 2011 
Art. 45 Abs. 2 lit. a - c AVIV). Ein schweres Verschulden liegt insbesondere 
vor, wenn die versicherte Person durch ihr Verhalten, insbesondere wegen 
Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Auf-
lösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat (Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV).

Innerhalb dieses Rahmens entscheiden die Organe der Arbeitslosenversi-
cherung nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht 
darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Ver-
waltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Gegebenheiten 
abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausübung als na-
heliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; SVR 2020 
ALV Nr. 11 S. 36 E. 3.3; ARV 2020 S. 95 E. 4.2).

3.3.2 Die mit Einspracheentscheid vom 30. Juni 2021 (AB 125-130) auf 
36 Tage festgesetzte Einstellung in der Anspruchsberechtigung bewegt 
sich im unteren Bereich des Sanktionsrahmens von Art. 44 Abs. 1 lit. a 
i.V.m. Art. 45 Abs. 3 lit. c AVIV (vgl. auch das Einstellraster gemäss AVIG-
Praxis ALE Rz. D75 1.B). Dabei berücksichtigte der Beschwerdegegner in 
pflichtgemässem Ermessen die persönlichen Umstände des Beschwerde-
führers, indem er zu dessen Gunsten vom Mittelwert des Sanktionsrah-
mens abwich (vgl. AVIG-Praxis ALE Rz. D77). Die Sanktionshöhe wurde 
vom Beschwerdeführer nicht bestritten und es sind keine Umstände er-
sichtlich, welche eine Anpassung der Einstelldauer aus triftigen Gründen 
nahelegen würden. Es besteht mithin keine Veranlassung, in das der Ver-

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waltung zustehende Ermessen (vgl. E. 3.3.1 hiervor) einzugreifen, weshalb 
es mit der verfügten Sanktion sein Bewenden hat.

3.4 Nach dem Dargelegten ist die mit Einspracheentscheid vom 30. Ju-
ni 2021 (AB 125-130) erfolgte Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
von 36 Tagen ab dem 1. Mai 2021 wegen selbstverschuldeten Arbeitslo-
sigkeit nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen.

4.

4.1 Das Verfahren ist kostenlos (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a 
ATSG). Das sinngemässe Gesuch des unvertretenen Beschwerdeführers 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Verfahrenskosten 
ist folglich obsolet und vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben.

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht gemäss Art. 1 Abs. 1 
AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss) kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung.

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
geschrieben.

3. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Nov. 2021, ALV/21/546, Seite 12

4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Arbeitslosen-

kasse 
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.