# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 01142522-11a6-5195-a515-b3c17113d563
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-09
**Language:** de
**Title:** Glarus Obergericht 09.11.2018 OG.2017.00074 (OGS.2018.42)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_OG_001_OG-2017-00074_2018-11-09.html

## Full Text

Kanton Glarus

  
	
   

  
	
  Obergericht

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil
  vom 9. November 2018

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verfahren
  OG.2017.00074

  
	
   

  
	
   

  
	
  Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus                                 Anklägerin
  und

  
	
                                                                                                        Berufungsklägerin

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
  B.______                                                                                      Beschuldigter
  und

  
	
                                                                                                        Berufungsbeklagter

  
	
   

  
	
  vertreten
  durch C.______

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Gegenstand

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verletzung
  der Verkehrsregeln

  
	
  (ungenügendes
  Sichern der Ladung)

  
	
   

  
	
  über die
  Anträge:

  
	
   

  
	
  A. der
  Anklägerin und Berufungsklägerin (gemäss
  Berufungserklärung vom 19. Dezember 2017 [act. 18]):

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Ziffern 1, 2, 3 und 4 des Urteils des Präsidenten des Kantonsgerichts
    Glarus vom 27. November 2017 seien aufzuheben.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    B.______
    sei schuldig zu sprechen des ungenügenden Sicherns der Ladung im Sinne von
    Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 29, Art. 30
    Abs. 2 SVG und Art. 57 Abs. 1 VRV.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    B.______
    sei mit einer Busse von CHF 250.‑ zu bestrafen. Bei schuldhafter
    Nichtbezahlung und wenn die Betreibung keinen Erfolg hat, sei die Busse in
    eine unbedingt vollziehbare Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen
    umzuwandeln.

    
	
     

    	
     

    
	
    4.

    	
    Die
    Kosten des Verfahrens seien B.______ aufzuerlegen.

     

    

  

  
	
  B. des
  Beschuldigten und Berufungsbeklagten (gemäss
  Berufungsantwort sei­nes Rechtsvertreters vom 17. August 2018
  [act. 41]):

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Es
    sei die Berufung vom 19. Dezember 2017 vollumfänglich abzuweisen.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Alles
    unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. der gesetzlichen Mehrwert­steuer
    zu Lasten des Staates sowie unter dem Vorbehalt weiterer Rechte zu Gunsten
    von B.______.

    

  

  
	
  ____________________

  
	
   

  
	
  Das
  Obergericht zieht in Betracht:

  
	
   

  
	
  I.

  
	
  1.

  
	
  B.______, Landschaftsgärtner bei der X.______ AG, transportierte am
  frühen Dienstagnachmittag, 15. April 2017, mit dem Lieferwagen seiner
  Arbeitgeberin granitene Gartenplatten sowie Sand von Näfels nach dem rund
  fünf Kilometer entfernten Netstal (Glarus). Ausgangs Näfels wurde er von der
  Polizei angehalten und einer Kontrolle unterzogen. Hierbei stellte die
  Polizei fest, dass die Ladefläche des Fahrzeuges über den Seitenwänden zwar
  mit einem Ladungssicherungsnetz aus Polypropylen überspannt war, sich
  darunter im vorderen Teil der Ladebrücke aber drei je rund 80 kg schwere
  Granitplatten (80 cm x 100 cm) befan­den, die übereinander gelegt und
  nicht festgezurrt waren. Die unterste Platte lag dabei stirnseitig auf dem im
  seitlichen Bereich der Ladefläche mitgeführten Sand auf, wodurch die Platten
  nicht gänzlich flach auf der Ladefläche platziert waren (siehe zum Ganzen:
  act. 2/1 sowie act. 2/10 Rz. 4 ff. und Rz. 18).

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Aus Sicht der Staatsanwaltschaft hätten die betreffenden drei
  Granitplatten auf der Ladefläche besser gesichert werden müssen. Die
  Staatsanwalt­schaft verurteilte daher B.______ (nachfolgend Beschuldigter)
  mit Strafbefehl vom 19. Mai 2017 wegen ungenügenden Sicherns der Ladung
  gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 29 und
  Art. 30 Abs. 2 SVG sowie Art. 57 Abs. 1 VRV zu einer
  Busse von CHF 250.‑ bzw. zu einer Ersatzfrei­heitsstrafe von 3
  Tagen bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse und Erfolglosig­keit der
  Betreibung (act. 3).

  
	
   

  
	
  Auf Einsprache des Beschuldigten hin (act. 2/5), der sich in der
  Folge übrigens hat anwaltlich vertreten lassen (act. 2/6), überwies die
  Staatsanwaltschaft in Anwen­dung von Art. 356 Abs. 1 StPO die Ange­legenheit
  zur gerichtlichen Beurteilung an den zuständigen Präsidenten der Straf­kammer
  des Kantonsgerichts (act. 1).

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  Der Kantonsgerichtspräsident sprach in seinem Entscheid vom
  27. November 2017 den Beschul­digten vom Vorwurf des ungenügenden
  Sicherns der Ladung frei (act. 14 S. 8 Dispositiv‑Ziff. 1),
  verfügte die Übernahme der Verfahrenskosten durch den Staat
  (Dispositiv-Ziff. 2 und Ziff. 3) und sprach dem Beschuldigten aus
  der Gerichtskasse eine Parteientschädigung in Höhe von CHF 3'000.‑
  zu (Dispositiv-Ziff. 4).

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft am 19. Dezember 2017
  (act. 18) Berufung beim Obergericht mit dem Antrag, den Beschuldigten im
  Sinne der Anklage zu bestrafen und ihm die gesamten Verfahrenskosten
  aufzuerlegen.

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  1.

  
	
  Die Berufung der Staatsanwaltschaft ist rechtzeitig erfolgt und auch
  die weiteren Eintretensvoraussetzungen im Sinne von Art. 403 Abs. 1
  StPO sind erfüllt (es kann hierzu vollumfänglich auf den Zwischenentscheid
  des Obergerichts vom 27. Februar 2018 verwiesen werden [act. 27]).

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Da es sich bei der inkriminierten Verletzung des
  Strassenverkehrsgesetzes im Sinne von Art. 93 Abs. 2 lit. a
  SVG um eine Übertretung handelt (Art. 103 StGB), wurde das
  Berufungsverfahren schriftlich geführt (Art. 406 Abs. 1 lit. c
  StPO).

  
	
   

  
	
  Die Staatsanwaltschaft hat mit Schreiben vom 3. Mai 2018
  (act. 32) explizit auf ihre bereits in begründeter Fassung eingereichte
  Berufungseingabe vom 19. Dezember 2017 (act. 18) verwiesen und
  diese nicht ergänzt. Der Beschuldigte erstattete seine Berufungsantwort
  innert mehrfach erstreckter Frist (siehe act. 34-37) am 17. August
  2018 (act. 41) und beantragt darin die kostenfällige Abweisung der
  Berufung und damit Bestätigung des angefochtenen freisprechenden Entscheids.

  
	
   

  
	
  Die Vorinstanz schliesst in ihrer Stellungnahme vom 19. Juli
  2018 implizit ebenfalls auf Abweisung der Berufung (act. 40).

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  1.

  
	
  Das vorliegende Strafverfahren beschlägt, wie bereits zuvor erwähnt,
  einen Über­tretungstatbestand. In einem solchen Fall kann mit der Berufung
  nur geltend ge­macht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die
  Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe
  auf einer Rechtsverletzung; neue Behaup­tungen und Beweise können dabei nicht
  vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Die eben zitierte Regelung von Art. 398 Abs. 4 StPO
  bedeutet Folgendes in Bezug auf die inhaltliche Beurteilung einer Berufung in
  einer Übertretungsstrafsache: Das Obergericht als Berufungsinstanz prüft
  sämtliche materiellrechtlichen und pro­zessualen Rechtsfragen mit freier
  Kognition. Soweit demgegenüber in der Beru­fung die Würdigung des Sachverhalts
  gerügt wird, beschränkt sich die Überprüfung auf offensichtliche
  Unrichtigkeit, also auf Willkür. In diesem Punkt unterscheidet sich die
  Kognition des Obergerichts nicht von derjenigen des Bundesgerichts im Rahmen
  von Art. 97 BGG (siehe dazu Hug/scheidegger,
  in: Donatsch/Hans­jakob/Lieber [Hrsg.], Kom­mentar zur Schweizerischen
  Strafprozess­ordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, N 23 zu Art. 398;
  Schmid/Jositsch, StPO
  Praxiskommentar, 3. Aufl., Zürich/ St. Gallen 2018, N 13 zu
  Art. 398). Nach der formelhaften Umschreibung des Bun­desgerichts liegt
  Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung nicht schon vor, wenn ein anderer
  Ent­scheid ebenfalls ver­tretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern
  erst, wenn die Beweiswürdi­gung offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsäch­lichen
  Situation in kla­rem Widerspruch steht oder in stossender Weise dem Gerech­tigkeitsgedanken
  zu­widerläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begrün­dung eines
  Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Willkürlich ist ins­besondere
  auch die Be­weiswürdigung im Strafverfahren, die sich in unhaltbarer Weise
  nicht auf den sich aus den Akten erge­benden Sachverhalt abstützt und
  wesentliche Parteivorbringen unberücksichtigt lässt (BGer, Urteil vom
  22. April 2010, 6B_890/2009, E. 1.2; BGE 135 II 356
  E. 4.2.1 S. 362; BGE 138 I 49 E. 7.1 S. 51; je
  mit Hinwei­sen).

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Gemäss Art. 30 Abs. 2 SVG ist
  bei Transporten mit Fahrzeugen die Ladung so anzubringen, dass sie niemanden
  gefährdet oder belästigt und nicht herunterfallen kann. Für die korrekte
  Sicherung der Ladung ist der Führer des Fahrzeuges verant­wortlich
  (Art. 57 Abs. 1 VRV). Nach Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG
  wird mit Busse bestraft, wer ein Fahrzeug führt, von dem er weiss oder bei
  pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vorschriften nicht
  entspricht. Diese Bestimmung sank­tioniert auch den Fahrzeuglenker, dessen
  Ladung sich in nicht vorschriftsgemässem Zustand befindet (BGer, Urteil vom
  24. Februar 2011, 6B_894/2010, E. 2.3.2; ferner Urteil vom 24. Januar
  2013, 6B_594/2012, E. 2).

  
	
   

  
	
  Nach der Rechtsprechung ist erforderlich, dass die Stabilität der
  Ladung nicht bloss im normalen Verkehr, zu dem plötzliches Bremsen gehört,
  sichergestellt ist. Die Ladung muss auch bei leichten Unfällen stabil
  bleiben. Darunter fallen u.a. leichtere Kollisionen, das Rutschen auf nassem
  oder eisigem Untergrund, das in einen seitli­chen Zusammenstoss mit einer
  Mauer oder einer Barriere mündet. Diese Art von Unfällen ziehen das Fahrzeug
  oft nicht weiter in Mitleidenschaft. Die Instabilität der Ladung kann jedoch
  schwere Folgen haben, sei es, dass die Ladung herunterfällt und andere
  Verkehrsteilnehmer trifft, oder sei es, dass die Ladung gegen die
  Fahrerkabine prallt und dabei unmittelbar die im Fahrzeug mitfahrenden
  Personen selber zu Schaden kommen (siehe hierzu BGer, Urteil vom 8. Januar
  2009, 1C_223/2008, E. 2.3; BSK-Schenk,
  N 42 zu Art. 30 SVG).

  
	
   

  
	
  3.2 Die Vorinstanz hat im angefochtenen
  Entscheid im Rahmen der Würdigung der Anklage ausgeführt, es sei in der
  Untersuchung nicht abgeklärt worden, inwiefern sich das Netz, welches beim
  fraglichen Transport über die Ladebrücke des Fahr­zeuges gespannt war,
  konkret auf die Ladungssicherung ausgewirkt habe. Auch wenn keine
  Anhaltspunkte dafür bestünden, dass das Netz nicht ordnungs­gemäss angebracht
  war, so sei gleichwohl nicht erstellt, ob das Netz für die Sicherung der
  vorliegenden Ladung ausreichend war. Ob das Netz ein Aufrichten der auf der
  Ladefläche nicht festgebundenen Gartenplatten verhindert hätte, sei nicht
  unter­sucht worden; es liege auch kein Gutachten zur Festigkeit des Netzes
  vor, wobei im Strafbefehl aber auch nicht behauptet werde, dass das Netz
  nicht sichernd gewirkt habe. Im Übrigen aber wäre im Falle eines leichten
  Unfalls nicht zu erwarten gewe­sen, dass die Granitplatten aus dem
  Lieferwagen hinaus­katapultiert würden, da die Platten [je] 80 kg schwer
  waren und die Ladefläche von Ladewänden umschlossen war. Im Ergebnis sei von
  dem für den Beschuldigten günstigeren Sachverhalt aus­zugehen und sei der
  Beschuldigte daher vom Anklagevorwurf der ungenügenden Sicherung der Ladung
  freizusprechen (act. 14 S. 7 E. III. 7. und 8.).

  
	
   

  
	
  Die Staatsanwaltschaft macht in ihrer Berufung geltend, die Anklage
  habe sich zum verwendeten Netz allein deshalb nicht geäussert, weil es sich
  bei diesem Netz um ein geknotetes Abdecknetz gehandelt habe, welches nur
  dafür geeignet sei, zu verhindern, dass leichteste Gegenstände (etwa
  Grünschnitt, Papier und Pappe) von der Ladefläche geweht würden. Zur
  Sicherung der schweren Granitplatten, welche wie hier in keine Richtung
  formschlüssig und zudem nicht flach geladen waren, habe das Netz von
  vornherein nicht getaugt, weshalb weitere Abklärungen hierzu nicht
  erforderlich gewesen seien. Es wäre aber an der Vorinstanz gelegen, aus ihrer
  Sicht notwendige Abklärungen zu tätigen (etwa die Konsultation von Gebrauchs­anleitungen
  oder Weisungen zu Abdecknetzen) bzw. zusätzliche Beweise abzuneh­men.
  Insgesamt habe daher die Vorinstanz willkürlich, "vom Bürotisch
  aus", bloss Mutmassungen zur Ladungssicherung angestellt und ihre
  Behauptungen mit keiner­lei Abklärungen verbunden bzw. belegt. Der
  Sachverhalt sei offensichtlich unrichtig festgestellt und als Konsequenz
  davon auch fehlerhaft beurteilt worden (act. 18).

  
	
   

  
	
  3.3

  
	
  3.3.1 Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen
  Entscheid nicht festgelegt, ob das angebrachte Abdecknetz eine ausreichende
  Sicherung bot für die drei Granitplatten, welche auf der Ladebrücke
  "frei" auflagen und nicht mit Zurrgurten befestigt waren. Wie es
  sich mit diesem Netz in Bezug auf die Sicherung der Ladung konkret verhalten
  hat, kann auch vor Obergericht offenbleiben. Aus dem angefochtenen Entscheid
  ergibt sich nämlich hinreichend klar, dass die Vorinstanz die Ladung schon
  allein deshalb für genügend gesichert erachtet hat, weil sich die drei überei­nander
  gelegten Granitplatten innerhalb einer mit Seitenwänden umschlossenen
  Ladebrücke befanden und die Platten aufgrund ihres Eigengewichts selbst bei
  einem leichten Unfall nicht in eine die Verkehrssicherheit gefährdende
  instabile Lage geraten wären.

  
	
   

  
	
  3.3.2 Wie bereits eingangs kurz dargelegt
  (oben E. I. 1.) ist strittig, ob die drei je rund 80 kg schwere Granitplatten
  zureichend gesichert waren, als der Beschuldigte diese Platten mit dem
  Lieferwagen von Näfels nach Netstal transportierte.

  
	
   

  
	
  Die ca. 80 cm x 100 cm grossen Platten lagen, die unterste Platte
  stirnseitig einge­bettet in einen Sandhaufen, schräg übereinander (siehe die
  Fotos bei act. 2/1). Als Folge davon, dass die unterste Platte auf der
  einen kurzen Kante auf dem Sand­haufen und auf der anderen kurzen Kante auf
  der Ladefläche auflag, bestand zwar zwischen der Platte und der Ladefläche
  ein gewisser Hohlraum; wäre die Platte ganzflächig auf der Ladebrücke
  aufgelegen, hätte dies die stabilitätsfördernde Reibungswirkung zwischen
  Ladung und Ladefläche zweifelsohne verbessert. Indes ist aber auch
  festzuhalten, dass die Platten die knapp 40 cm hohen Seitenwände der
  Ladebrücke (siehe dazu die Foto bei act. 2/10) nicht überragten; bis zur
  Ober­kannte der Ladewände waren es soweit erkennbar noch mindestens
  10 cm. Im Falle eines brüsken Brems- oder Ausweichmanövers oder gar
  eines Aufpralls bei einer (leichten) Kollision hätten sich die Platten
  lediglich innerhalb der Ladebrücke ver­schoben, ohne dass dies aber für die
  Fahrzeuginsas­sen selber oder andere Verkehrsteilnehmer eine Gefahr bewirkt
  hätte. Aufgrund des doch erheblichen Eigengewichts der Platten ist
  schliesslich auch nicht vorstellbar, dass die Platten sich in einer wie eben
  beschriebenen besonderen Fahrsituation hätten aufrichten können oder gar von
  der Ladebrücke geschleudert worden wären, zumal der Trans­port (bloss) auf
  einer Hauptstrasse und nicht etwa auf einer Auto­bahn mit ungleich höheren
  Geschwindigkeiten ausgeführt wurde.

  
	
   

  
	
  3.3.3 Bei dieser Sachlage ist es nicht
  willkürlich, wenn die Vorinstanz auf Abklä­rungen zur Sicherungswirkung des
  Abdecknetzes verzichtet hat. Die Vorinstanz hat somit im Ergebnis willkürfrei
  darauf geschlossen, dass die fragliche Ladung zurei­chend gesichert war und
  hat daher den Beschuldigten vom gegenteiligen Vorhalt zu Recht
  freigesprochen. Somit ist die Berufung der Staatsanwaltschaft in diesem Punkt
  abzuweisen.

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  Die Staatsanwaltschaft hat in ihrer Berufung (act. 18) auch die
  Kostenregelung ge­mäss Dispositiv-Ziff. 2-4 des vorinstanzlichen Entscheids
  angefochten. Die Staats­anwaltschaft ist zur Anfechtung eines
  erstinstanzlichen Strafurteils auch im Kosten­punkt legitimiert
  (Art. 381 Abs. 1 StPO; Schmid/Jositsch,
  a.a.O., N 2 zu Art. 381 StPO).

  
	
   

  
	
  4.1 Nachdem der Beschuldigte von Schuld und Strafe
  freizusprechen ist, hat die Vorinstanz die Gerichts- und Untersuchungskosten
  in korrekter Anwendung von Art. 426 Abs. 2 StPO auf die Staatskasse
  genommen. Insofern ist daher die Beru­fung unbegründet.

  
	
   

  
	
  4.2

  
	
  4.2.1 Die Vorinstanz hat gestützt auf Art. 429
  Abs. 1 lit. a StPO dem freigesproche­nen Beschuldigten aus der
  Gerichtskasse eine Entschädigung in Höhe von CHF 3'000.‑ zuerkannt
  (act. 14 S. 8 Dispositiv-Ziff. 4). Der Beschuldigte selber
  hatte von seinem Rechtsvertreter ausgewiesene Anwaltskosten in Höhe von
  CHF 3'790.05 als Entschädigung geltend gemacht (act. 9
  S. 7 f. und act. 11). Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen
  Entscheid nicht zur konkreten Bemessung der Entschä­digung geäussert, sondern
  bloss festgehalten, dem Beschuldigten stehe eine "angemessene
  Parteientschädigung" zu (act. 14 S. 7 E. IV.).

  
	
   

  
	
  4.2.2 Die Staatsanwaltschaft begründet in
  ihrer Berufung (act. 18) ihren Einwand gegen die vorinstanzliche
  Entschädigungsregelung nicht näher. Indes schadet dies der Berufungsklägerin
  nicht. Das Berufungsgericht ist nämlich nicht an die Begrün­dung des
  Rechtsmittels durch die Parteien gebunden (Art. 391 Abs. 1 StPO).
  Es gilt insoweit in tatsächlicher Hinsicht der Grundsatz der materiellen
  Wahrheit, in recht­licher Hinsicht der Grundsatz iura novit curia (Lieber, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber
  [Hrsg.], bereits oben zitiert, N 1 zu Art. 391 StPO). Dies gilt
  ebenso in einem Über­tretungsstrafverfahren, bei dem die Kognition der
  Berufungsinstanz eingeschränkt ist (Art. 398 Abs. 4 StPO); es
  besteht deswegen nicht etwa eine qualifizierte Rüge­pflicht (Hug/Scheidegger, in:
  Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], bereits oben zitiert, N 24 zu
  Art. 398 StPO). 

  
	
   

  
	
  4.2.3 Wird die beschuldigte Person ganz oder
  teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so
  hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO Anspruch auf
  Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer
  Verfahrensrechte; konkret gemeint sind dabei primär die Kosten für die frei
  gewählte Verteidigung (Schmid/Jositsch,
  a.a.O., N 7 zu Art. 429 StPO). Der An­spruch auf eine Entschädigung
  setzt dabei aber kumulativ voraus – auch wenn dies so im Gesetzeswortlaut
  nicht direkt zum Ausdruck kommt –, dass erstens der Bei­zug eines Anwalts
  gerechtfertigt ist und, zweitens, der von diesem betriebene Auf­wand ange­messen
  war. Es ist somit nicht auszuschliessen, dass im Einzelfall schon der Beizug
  eines Anwalts an sich als nicht angemessene Ausübung der Verfah­rensrechte
  bezeichnet werden könnte (BGE 138 IV 197 E. 2.3.4 S. 203).

  
	
   

  
	
  4.2.4 Bei der dem Beschuldigten
  vorgeworfenen Übertretung des Strassenverkehrs­gesetzes handelte es sich um
  eine ausgesprochene Bagatell­angelegenheit. Es lag mit anderen Worten kein
  gravierender Tatvorwurf vor. So gesehen stand für den Beschuldigten anders
  als etwa bei einem angelasteten Verbrechen oder Vergehen nicht "einiges
  auf dem Spiel", wenngleich aber immerhin anzuerkennen ist, dass der
  inkriminierte Vorhalt unmittelbar die Lohnarbeit des Beschuldigten und damit
  sozu­sagen dessen berufliche Integrität betraf. Der Sachverhalt schliesslich
  erwies sich weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht als komplex.
  Es sind sodann aus den Akten auch keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der
  Beschuldigte aufgrund persönlicher Verhältnisse von vornherein nicht in der
  Lage gewesen wäre, sich sel­ber zu verteidigen (siehe dazu auch act. 13
  S. 3 Frage 7). Allerdings ist in der Litera­tur und Rechtsprechung
  als Stossrichtung erkennbar, dass zusehends auch in Bagatellfällen der Beizug
  eines Rechtsvertreters als gerechtfertigt erachtet wird (BGE 138 IV 197
  E. 2.3.2 und 2.3.5 S. 201 ff.). Insofern ist vorliegend der
  Beizug eines Rechtsvertre­ters an sich nicht zu beanstanden, zumal eingedenk
  der zuvor angesprochenen hier speziellen Betroffenheit des Beschuldigten als
  Arbeitnehmer.

  
	
   

  
	
  Auch wenn der Beizug eines Rechtvertreters vertretbar sein mag, ist
  nicht jeder anwaltliche Aufwand zu entschädigen, der im Strafverfahren
  entstanden ist, sondern nur die Aufwendungen für eine angemessene Ausübung
  der Verfahrensrechte (Art. 429 lit. a StPO). Die Angemessenheit des
  Verteidigungs­aufwands beurteilt sich anhand der zur Anwendung gelangenden
  Verfahrensart sowie anhand der zur Diskussion stehenden Interessen, welche
  sich aus dem kon­kreten Tatvorwurf, der tatsächlichen oder rechtlichen
  Komplexität des Falles sowie der drohenden Sanktion und Kostenfolge ergeben.
  Als Massstab bei der Beantwortung der Frage, welcher Aufwand für eine
  angemessene Verteidigung im Strafverfahren nötig ist, hat der erfahrene
  Anwalt zu gelten, der im Bereich des materiellen Strafrechts und des
  Strafprozessrechts über fundierte Kenntnisse verfügt und deshalb seine
  Leistungen von Anfang an zielgerichtet und effizient erbringen kann. Für aus
  juristischer Sicht einfa­che Fälle folgt daraus, dass sich der anwaltliche
  Aufwand auf ein Minimum zu beschränken hat, allenfalls sogar auf eine
  einfache Konsultation (BGer, Urteil vom 7. Juli 2014, 6B_74/2014, E. 1.4.2.;
  BGE 138 IV 197 E. 2.3.5 S. 203 f.). Die vorlie­gende
  Übertetungsstrafsache ist aufgrund des konkreten Tatvorwurfes sowie der von
  der Staatsanwaltschaft bean­tragten Strafe als Bagatellfall zu qualifizieren
  und es stellten sich im Stadium der Untersuchung und des vorinstanzlichen
  Gerichtsver­fahrens keinerlei juristisch schwierigen Fragen. Die hier selbst
  unter Berücksichti­gung der spezifischen Betroffenheit des Beschuldigten in
  seiner Stellung als Arbeit­nehmer noch immer als gering zu wertende Tragweite
  des konkreten Übertretungs­vor­wurfs hätte unter dem Aspekt von Art. 429
  lit. a StPO eine Beschränkung des anwaltlichen Aufwands von Anfang an
  auf ein absolutes Minimum erfordert. Adä­quat wäre in einer ersten Phase nur
  eine kurze Konsultation gewesen, zumal der Beschuldigte seine Einsprache
  gegen den seinerzeitigen Strafbefehl der Staatsan­waltschaft (act. 2/3)
  nicht zwingend zu begründen hatte (Art. 354 Abs. 2 StPO; siehe dazu
  auch act. 2/5). Dass sodann der Beschul­digte zur mündlichen Verhandlung
  vor der Vorinstanz in Begleitung seines Rechts­vertreters erschien, ist
  vertretbar; die Verhandlung selber dauerte allerdings nur rund
  30 Minuten (siehe act. 9 S. 1 und S. 9) und war hierzu
  angesichts der sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht alles
  andere als komplexen Angelegenheit keine umfangrei­che Vorbe­reitung
  erforderlich.

  
	
   

  
	
  4.2.5 Aus alldem ergibt sich, dass für die
  anwaltliche Vertretung des Beschuldigten im vorinstanzlichen Verfahren eine
  Entschädigung in der Höhe von CHF 1'000.‑ (inkl. MwSt. und Auslagen)
  angemessen ist. Insoweit die Vorinstanz im angefoch­tenen Entscheid eine weit
  darüber hinausgehende Entschädigung in der Höhe von CHF 3'000.‑
  festgelegt hat, ist ihr eine fehlerhafte Anwendung von Art. 429
  Abs. 1 StPO unterlaufen. Damit erweist sich die Berufung der
  Staatsanwaltschaft in diesem Punkt als begründet (Art. 398 Abs. 4
  StPO) und ist insoweit gutzuheissen.

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  1.

  
	
  Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach
  Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 StPO). Vorliegend
  unterliegt die Staats­anwaltschaft mit ihrer Anfechtung des erstinstanzlich
  ergangenen Freispruchs, obsiegt andererseits aber insoweit, als die
  erstinstanzlich festgesetzte Partei­entschädigung wesentlich herabzusetzen
  ist. Insofern wären daher nicht die gesam­ten Gerichtskosten des
  Berufungsverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen, son­dern wäre ein Teil
  davon dem Beschuldigten aufzuerlegen. Davon wird jedoch umständehalber
  abgesehen und werden die gesamten Kosten der Staatskasse überbunden.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Inwieweit im Berufungsverfahren ein
  Anspruch des Beschuldigten auf eine Par­teientschädigung besteht, beurteilt
  sich ebenfalls nach Massgabe des Obsiegens bzw. Unterliegens (Art. 436
  Abs. 1 und 2 StPO; siehe dazu: Schmid/Jositsch,
  a.a.O., N 1 zu Art. 436 StPO; Griesser,
  in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], bereits oben zitiert, N 3
  zu Art. 436 StPO).

  
	
   

  
	
  2.2

  
	
  Der Rechtsvertreter hat für seine Bemühungen im Berufungsverfahren
  eine Hono­rarnote über insgesamt CHF 4'026.50 eingereicht, wobei noch
  weitere Kosten von CHF 123.85 hinsichtlich der bevorstehenden
  Bearbeitung des vorliegenden oberge­richtlichen Entscheids in Aussicht
  gestellt werden (act. 44).

  
	
   

  
	
  Vorliegend von vornherein nicht zu entschädigen ist der Aufwand des
  Rechtsvertre­ters des Beschuldigten, den dieser in Hinsicht auf den von ihm
  zu Beginn des Beru­fungsverfahrens gestellten und einlässlich begründeten
  Nichteintretensantrag erbracht hat (act. 21). Mit diesem Antrag ist der
  Beschuldigte nicht durchge­drungen und insofern unterlegen (siehe dazu
  act. 27). In Bezug auf die Notwen­digkeit anwaltlichen Aufwands in einer
  Übertretungsstrafsache kann sodann auf das bereits zuvor Gesagte verwiesen
  werden (oben E. II. 4.2.4); am Bagatellcharakter der Streitangelegenheit
  hat sich nämlich allein durch die Berufung der Staatsan­walt­schaft
  grundsätzlich nichts geändert, auch wenn einzuräumen ist, dass die Staats­anwaltschaft
  mit der von ihr erhobenen Rüge der fehlerhaften Sachverhalts­abklä­rung durch
  die Vorinstanz eine gewisse Komplexität ins Verfahren getragen hat. Der
  Beschuldigte obsiegt insoweit, als der erstinstanzliche Freispruch bestätigt
  wird; er unterliegt dagegen insoweit, als die ihm erstinstanzlich
  zugesprochene Entschädi­gung doch wesentlich gekürzt wird. Vor diesem
  Hintergrund erscheint für das Beru­fungsverfahren eine reduzierte
  Parteientschädigung in der Höhe von CHF 800.‑ zugunsten des
  Beschuldigten als angemessen.

  
	
   

  
	
  ____________________

  
	
   

  
	
  Das
  Gericht erkennt:

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    In teilweiser Gutheissung der
    Berufung der Staatsanwaltschaft vom 19. Dezember 2017 wird
    Dispositiv-Ziff. 4 des Urteils des Kantonsgerichtspräsi­denten vom
    27. November 2017 im Verfahren SG.2017.00086 aufgehoben und wird wie
    folgt neu erkannt:

    
	
     

    	
    Dem Beschuldigten B.______ wird
    aus der Gerichtskasse für das Untersu­chungsverfahren UB.2017.00626 sowie
    das erstinstanzliche Verfahren SG.2017.00086 eine Parteientschädigung von
    CHF 1'000.‑ zugesprochen. 

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Im Übrigen wird die Berufung
    der Staatsanwaltschaft abgewiesen.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Die Gerichtskosten für das
    Berufungsverfahren werden auf die Gerichtskasse ge­nommen.

    
	
     

    	
     

    
	
    4.

    	
    Für das Berufungsverfahren wird
    dem Beschuldigten B.______ aus der Gerichtskasse eine reduzierte
    Parteientschädigung von Fr. 800.‑ zugesprochen.

    
	
     

    	
     

    
	
    5.

    	
    Schriftliche Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]