# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5d16d172-5947-519c-bbbf-46e7497f418a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-05-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.05.2019 E-4299/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4299-2017_2019-05-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4299/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  M a i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richterin Constance Leisinger,    

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

alias B._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

verbeiständet durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 6. Juli 2017 / N (…). 

 

 

 

E-4299/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste gemäss seiner Darstellung am 6. Januar 

2016 in die Schweiz ein und stellte am gleichen Tag im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ ein Asylgesuch.  

B.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. Januar 2016 eröffnete das SEM dem Be-

schwerdeführer, dass er in Anwendung von Art. 4 Abs. 3 der Verordnung 

über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnah-

men im Asylbereich vom 4. September 2013 (TestV; SR 142.318.1) dem 

Verfahrenszentrum (VZ) D._______ zugewiesen und sein Asylgesuch dort 

behandelt werde. 

C.  

Am 13. Januar 2016 fand die Befragung zur Person und am 27. Januar 

2016 ein beratendes Vorgespräch im Beisein der damaligen Rechtsvertre-

tung statt. Am 14. März 2016 wurde die Anhörung zu den Asylgründen ge-

mäss Art. 17 Abs. 2 Bst. b TestV durchgeführt. 

D.  

D.a Zur Begründung seines Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer aus, 

er sei tadschikischer Ethnie und stamme aus F._______. Sein Vater sei 

aktives Mitglied der Bewegung "Sazman e Azadibakhsh e Mardom e Af-

ghanistan" (SAMA) gewesen und habe in dieser eine wichtige Funktion be-

kleidet. Er sei noch vor seiner Geburt von zwei Mitgliedern der "Khalq" Par-

tei (Demokratische Volkspartei Afghanistans, Hizb-i Dimokratik-i Khalq Af-

ghanistan) namens G._______ und H._______ getötet worden. Seine Mut-

ter sowie führende Mitglieder der SAMA hätten von der Regierung die Be-

strafung der Mörder seines Vaters verlangt, worauf H._______ zu einer 

Gefängnisstrafe von drei Monaten verurteilt worden sei. Aufgrund der Ver-

schlechterung der allgemeinen Sicherheitslage nach der Machtübernahme 

der Taliban und weil er persönlich bei einem gewaltsamen Übergriff verletzt 

worden sei, sei seine Mutter mit ihm und seinen Geschwistern im Jahre 

1379 (2000/2001) nach Pakistan geflohen. Zwei Jahre später, als die Re-

gierung Karzai an die Macht gekommen sei, seien sie wieder nach Afgha-

nistan zurückgekehrt und hätten in der Folge in Kabul gelebt. Sie seien 

jedoch weiterhin von den Mördern seines Vaters gesucht worden, welche 

sie auch hätten umbringen wollen. Im Jahr 1383 (2004/2005) seien der 

Schwiegervater seiner Schwester (…), I._______, und dessen ältester 

Sohn J._______, welche seine Familie unterstützt hätten, getötet worden. 

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Seite 3 

Aus diesem Grund seien er und seine Angehörigen im Jahr 1384 (2005/06) 

nach K._______ umgezogen. Da ihre Gegner aber auch ihre dortige Woh-

nadresse ausfindig gemacht hätten, seien sie nach etwa zweieinhalb Jah-

ren, im Jahr 1386 (2007/08), wieder nach Kabul zurückgekehrt. Im Jahr 

1387 (2008/09) sei L._______ umgebracht worden. Dessen Söhne sowie 

H._______ hätten ihn und seine Brüder verdächtigt, hierfür verantwortlich 

zu sein, und hätten sie deswegen gesucht, um sich an ihnen zu rächen. 

Ende 1390 (2012) sei seine Mutter wegen einer Krankheit verstorben. Da-

nach hätten die Drohungen gegen ihn und seine Brüder zugenommen. Im 

Jahr 1392 (2013/2014) sei er deswegen in den Iran ausgereist, wo er sich 

in M._______, Provinz (…), aufgehalten habe. Acht Monate später sei er 

auf Geheiss der SAMA heimlich nach N._______, Provinz K._______, in 

Afghanistan zurückgekehrt. Er sei in die Jugendföderation der Siedlung 

O._______ eingeschleust worden, welche von P._______, einem Mitglied 

der Partei Jamiat (Jamiat-e-Islami Afghanistan, Islamische Vereinigung  

Afghanistans), gegründet worden sei. Seine Aufgabe sei es gewesen, für 

die SAMA Informationen über die zukünftigen Ziele der Jamiat, welche eine 

Gegnerin der SAMA sei, und der Jugendföderation zu sammeln. Nachdem 

mehrere wichtige Behördenmitglieder von N._______ entlassen und an de-

rer Stelle Gefolgsleute von P._______ angestellt worden seien, sei seine 

heimliche Tätigkeit für die SAMA bekannt geworden. Er habe daraufhin 

mehrere telefonische Drohungen erhalten. Aus diesen Gründen hätten ihm 

führende Mitglieder der SAMA zur Flucht geraten. In der Folge habe er – 

mehr als zwei Monate vor der Einreise in die Schweiz ‒ Afghanistan unver-

züglich verlassen.        

D.b Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer ein  

Dokument, gemäss welchem die Angehörigen von I._______ und 

J._______ die Bestrafung von L._______, H._______ und anderer wegen 

des Todes der Genannten verlangen würden, eine Bestätigung der Einrei-

chung einer Strafanzeige des Schwagers des Beschwerdeführers gegen 

L._______, H._______ und andere, verschiedene Schulzeugnisse und  

-diplome sowie verschiedene Dokumente seines Vaters ein. 

E.  

Mit Zuweisungsentscheid vom 22. März 2016 wurde der Beschwerdeführer 

in das erweiterte Verfahren ausserhalb der Testphasen zugewiesen. 

  

E-4299/2017 

Seite 4 

F.  

Mit Verfügung vom 6. Juli 2017 (eröffnet am 13. Juli 2017) stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 

sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den 

Wegweisungsvollzug an. 

G.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 31. Juli 2017 erhob der Be-

schwerdeführer Beschwerde gegen die Verfügung des SEM und bean-

tragte, diese sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen 

und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur rechtsgenügli-

chen Sachverhaltsabklärung sowie zu neuer Entscheidung an die Vor- 

instanz zurückzuweisen, subeventualiter die vorläufige Aufnahme anzu-

ordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung, die Beiordnung seines Rechtsvertreters 

als unentgeltlichen Rechtsbeistand sowie die Befreiung von der Kosten-

vorschusspflicht. Zur Stützung seiner Vorbringen wurden mehrere Fotos 

des Beschwerdeführers sowie von einer Gedenkfeier und Ausdrucke von 

mehreren E-Mail-Schreiben des Beschwerdeführers an seine Rechtsver-

tretung zu den Akten gereicht. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. August 2017 hiess der Instruktionsrichter 

die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 

VwVG sowie um unentgeltliche Verbeiständung gemäss aArt. 110a AsylG 

(SR 142.31) gut, ordnete dem Beschwerdeführer seinen Rechtsvertreter, 

Rechtsanwalt Urs Ebnöther, als unentgeltlichen Rechtsbeistand bei und 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Schliesslich wurde 

die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.  

I.  

In seiner Vernehmlassung vom 24. August 2017 hielt das SEM an seiner 

Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

J.  

Mit Eingabe vom 12. September 2017 machte der Beschwerdeführer von 

dem ihm (mit Instruktionsverfügung vom 28. August 2017) eingeräumten 

Recht zur Replik Gebrauch und nahm zu den Ausführungen der Vorinstanz 

Stellung. Er liess seinerseits an seinen Rechtsbegehren festhalten. 

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Seite 5 

K.  

Mit Verfügung vom 9. November 2017 lud der Instruktionsrichter die Vo-

rinstanz unter Hinweis auf das Referenzurteil D-5800/2016 vom 13. Okto-

ber 2017 zu einer ergänzenden Vernehmlassung ein. 

L.  

Mit Verfügung vom 1. Dezember 2017 hob das SEM die Dispositiv-Ziffern 

4 und 5 seiner Verfügung vom 6. Juli 2017 auf und gewährte dem Be-

schwerdeführer in teilweiser Wiedererwägung seines Entscheids die vor-

läufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 

M.  

Der Instruktionsrichter gab dem Beschwerdeführer mit Instruktionsverfü-

gung vom 6. Dezember 2017 Gelegenheit zur Stellungnahme dazu, ob er 

im Sinne der Erwägungen an seiner Beschwerde (soweit diese durch die 

Anordnung der vorläufigen Aufnahme durch die Vorinstanz nicht gegen-

standslos geworden sei) festhalten oder ob er diese zurückziehen wolle. 

N.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 15. Dezember 2017 teilte der 

Beschwerdeführer mit, an seiner Beschwerde, soweit nicht gegenstands-

los geworden, festhalten zu wollen. 

O.  

Mit Eingabe vom 19. März 2018 reichte der Beschwerdeführer weitere Be-

weismittel zum Beleg seiner Mitgliedschaft bei der SAMA (handschriftliche 

Notizen über die Partei, Fotos von Publikationen) zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

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ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen,  

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Nachdem der Beschwerdeführer mit Verfügung des SEM vom 1. Dezem-

ber 2017 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges wiedererwä-

gungsweise vorläufig in der Schweiz aufgenommen wurde, ist die vorlie-

gende Beschwerde bezüglich der Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der ange-

fochtenen Verfügung gegenstandslos geworden. Beschwerdegegenstand 

bildet mithin nur die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers verneint, das Asylgesuch abgewiesen 

und seine Wegweisung aus der Schweiz angeordnet hat. 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung aus, die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen am die Glaubhaf-

tigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, und er erfülle die Flüchtlings-

eigenschaft demzufolge nicht. Er habe zwar einige historische Angaben zur 

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Seite 7 

Organisation SAMA zu machen vermocht; jedoch seien seine Aussagen zu 

den Zielen, der Machtbasis und der heutigen Rolle dieser Partei wenig kon-

kret und vage ausgefallen. Es sei aus seinen Erklärungen nicht klar gewor-

den, was für eine Rolle diese Organisation in der heutigen politischen 

Landschaft Afghanistans spiele und ob sie eine legale Partei sei, die an 

den Wahlen teilnehme. Der Beschwerdeführer habe angegeben, die SAMA 

sei nach dem Tod ihres Führers in verschiedene Teile auseinandergebro-

chen. Jedoch sei gemäss Abklärungen des SEM der SAMA-Gründer im 

Jahr 1980 umgebracht worden. Es falle auf, dass seine Angaben zu dieser 

Partei ausschliesslich deren Vergangenheit oder die Rolle seines Vaters 

bei derselben betreffen würden. Dies wecke Zweifel an seiner eigenen 

Rolle innerhalb der SAMA. Er habe zudem angegeben, keine Beweismittel 

zu dieser einreichen zu können. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer 

sich trotz eines Hinweises auf seine Mitwirkungspflicht und die Vertraulich-

keit seiner Aussagen geweigert, Angaben zu seiner Geheimmission für die 

SAMA zu machen. Es müsse offenbleiben, ob er nicht gewillt sei, Auskunft 

über seine Aufgaben bei der SAMA zu geben, oder ob er nicht imstande 

sei, detaillierte und differenzierte Angaben hierzu zu machen. Er habe zwar 

vorgebracht, er habe auf Nachfragen immer geantwortet, beziehungs-

weise, seien seine Aussagen nicht vollständig übersetzt worden. Es ent-

stehe jedoch vielmehr der Eindruck, er habe das Geschilderte nicht selbst 

erlebt.   

Die Schilderungen des Beschwerdeführers betreffend die von ihm darge-

legte langjährige Familienfehde seien vage, allgemein und es mangle 

ihnen an persönlichen Details. Es werde nicht klar, wie er davon erfahren 

habe, dass die Nachfahren von L._______ sich an ihm hätten rächen wol-

len und dass die Feinde seines Vaters versucht hätten, die Wohnadresse 

seiner Familie ausfindig zu machen. Zudem sei seinen Aussagen nicht zu 

entnehmen, ob er persönlich gesucht oder bedroht worden sei. Er habe 

einerseits angegeben, die feindliche Familie habe ihn oder seine Brüder 

umbringen wollen und er gehe nicht davon aus, persönlich gesucht worden 

zu sein. Andererseits habe er aber ausgesagt, er habe persönlich aufgrund 

der Drohungen umziehen müssen. Im Weiteren habe der Beschwerdefüh-

rer nicht nachvollziehbar darzulegen vermocht, wie es zu dieser Familien-

fehde gekommen sei und weshalb diese nach dem Tod seines Vaters wei-

tergegangen sei. Ebenso unklar bleibe, ob er jemals persönlich bedroht 

worden sei, sowie ob die Feindschaft aus politischen oder persönlichen 

Motiven entstanden sei. Der Zusammenhang zwischen der Familienfehde 

sowie der angeblichen Geheimmission des Beschwerdeführers für die 

SAMA sei nicht nachvollziehbar; seine diesbezüglichen Aussagen seien 

wenig differenziert ausgefallen. 

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Seite 8 

4.2  

4.2.1 Der Beschwerdeführer führte zunächst zum Sachverhalt ergänzend 

und präzisierend aus, er und seine Mutter sowie seine Geschwister seien 

von L._______ und H._______ bedroht worden, weil seine Mutter sich 

nach dem Tod seines Vaters bei der Regierung über H._______ beschwert 

habe. Die Familie von L._______ habe mit den sowjetischen Truppen ko-

operiert und das Haus seiner Familie attackiert. Weil sein Vater nicht an-

wesend gewesen sei, hätten diese Leute seinen Grossvater väterlicher-

seits getötet und den Grossvater mütterlicherseits verschleppt. Später 

seien L._______ Eltern von unbekannten Mitgliedern der SAMA getötet 

worden. Deshalb hätten dieser und sein Neffe H._______ dann den Vater 

des Beschwerdeführers umgebracht. H._______, L._______ und dessen 

Söhne seien alle Angehörige der Polizei. Sie hätten einen Zeugen der Er-

mordung von I._______ und J._______ bedroht und durch Korruption so-

wie mithilfe ihrer Beziehungen erreicht, dass L._______ und sein Sohn aus 

der Haft entlassen worden seien. L._______ habe auch Q._______ umge-

bracht, einen Neffen von I._______, welcher der Familie des Beschwerde-

führers sehr nahegestanden sei und sie unterstützt habe. Nachdem die 

Familie des Beschwerdeführers die Inkompetenz der Polizei gerügt habe, 

habe diese ihnen erlaubt, L._______ umzubringen. Sie seien jedoch für 

dessen Tod nicht verantwortlich gewesen. Unter den beschriebenen Um-

ständen sei es aber naheliegend, dass die Söhne von L._______ ihn und 

seine Brüder verdächtigt hätten, hinter dessen Ermordung zu stehen. Ein 

langjähriges SAMA-Mitglied und enger Freund seines Vaters namens 

R._______ habe ihn angefragt, ob er für diese Organisation tätig sein 

wolle. Anfang 2014 sei er nach N._______ gegangen und sei als Mitglied 

der Jugendföderation sowie der "Kultur- und Literaturvereinigung der ju-

gendlichen Siedlung N._______" aufgenommen worden. Er habe bei sei-

ner Tätigkeit herausgefunden, dass diese Organisationen durch die 

Jamiat-Partei unterstützt und kontrolliert würden. Nach einiger Zeit hätten 

die Leute der Jamiat und der Jugendföderation begonnen, an seiner Loya-

lität zu zweifeln, und auch herausgefunden, dass seine Familie Verbindun-

gen zur SAMA habe. Er habe in der Folge zweimal anonyme telefonische 

Drohungen erhalten, wobei er auf das Schicksal seines Vaters und seines 

Grossvaters hingewiesen worden sei. Er habe jeweils R._______ telefo-

nisch darüber informiert, was er bei der Jugendföderation beziehungs-

weise über die Jamiat-Partei herausgefunden habe. Lediglich einmal, am 

(…) Juni 2015, habe er andere Mitglieder der SAMA bei einer Gedenkfeier 

zum Todestag von S._______ getroffen. Fotos dieser Feier seien später 

von Unbekannten im Internet hochgeladen worden. Es sei gut möglich, 

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dass die Mitglieder der Jugendföderation und der Jamiat ihn auf diesen 

Bildern erkannt hätten.  

4.2.2 In Bezug auf die Argumentation der Vorinstanz betreffend die Glaub-

haftigkeit seiner Vorbringen müsse betont werden, dass er erst seit seiner 

Rückkehr vom Iran nach Afghanistan Anfang 2014 Mitglied der SAMA ge-

wesen sei und sich nie aktiv darum bemüht habe, Teil dieser Organisation 

zu werden. Abgesehen von seinem Engagement bei der Jugendföderation 

und dem Kultur- und Literaturverein habe er keine Aktivitäten für die SAMA 

ausgeübt. Er habe sich ferner nicht geweigert, dem SEM von seiner Ge-

heimmission bei den genannten Organisationen zu berichten, sondern 

seine Funktionen bei diesen erwähnt. Er habe nur die Namen der hohen 

SAMA-Mitglieder nicht nennen wollen, um diese nicht zu gefährden. Die 

Mitglieder der SAMA würden sich nur sehr selten treffen und auch dann nur 

Pseudonyme verwenden. Er selber sei in der SAMA unter dem Namen 

"T._______" bekannt gewesen. Die SAMA stelle auch keine Mitgliederaus-

weise aus, und die mit der Beschwerde eingereichten Fotos seien von hin-

ten aufgenommen worden, damit die Mitglieder nicht erkannt würden. 

Diese Sicherheitsmassnahmen seien nachvollziehbar, da die Organisation 

in den Jahren 1982/1983 von Regierungsmitgliedern infiltriert und viele Mit-

glieder inhaftiert oder getötet worden seien. Offiziell existiere die SAMA seit 

1989 nicht mehr; im Untergrund seien aber nach wie vor Gruppen dieser 

Organisation aktiv. Insgesamt habe er sehr glaubhafte und ausführliche 

Angaben zur SAMA gemacht. Seine Aussage, die SAMA sei nach dem Tod 

des Parteiführers S._______ zersplittert, sei ein Fakt. Es sei nicht nach-

vollziehbar, inwiefern die Vorinstanz einen Widerspruch zwischen dieser 

Angabe und dem Umstand, dass der SAMA-Gründer 1980 getötet worden 

sei, erblicke. Um die Frage nach der heutigen Rolle der SAMA zu beant-

worten, habe er diese historischen Ereignisse erklären müssen. Er habe 

sämtliche Fragen des Befragers in der Anhörung zu den Aktivitäten und der 

Organisationsform der SAMA beantwortet. Er könne zwar sehr detailliert 

über die Gedenkfeier und seine Tätigkeit bei der Jugendföderation und 

dem Kulturverein berichten. Über die allgemein bekannten Ziele und Werte 

der SAMA hinaus habe er aber keine Kenntnisse von allfälligen politischen 

Aktivitäten und Plänen der Partei-Elite und verfüge auch nicht über weitere 

Informationen zur Organisationsstruktur und zur heutigen politischen 

Stärke der Partei. Seine Ausführungen seien vor dem Hintergrund der tat-

sächlichen Begebenheiten im Zusammenhang mit der SAMA als äusserst 

glaubwürdig zu qualifizieren.  

  

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Seite 10 

4.2.3 In Bezug auf die Fehde zwischen seiner Familie und derjenigen von 

L._______ und H._______ hätten einige der von der Vorinstanz gerügten 

Ungereimtheiten durch die Sachverhaltsergänzungen geklärt werden kön-

nen. Die Söhne von L._______ hätten sich nach dessen Tod an die Polizei 

in Parwan gewendet, welche daraufhin einen Untersuchungsbefehl gegen 

den Beschwerdeführer und seine Brüder sowie den Schwager erlassen 

habe. Ihre Feindschaft sei wegen der Parteizugehörigkeit entstanden, es 

sei aber auch um familiäre Rache gegangen. Die Cousins von L._______ 

hätten in der Provinz K._______ gelebt und hätten ihn (Beschwerdeführer) 

vom Aussehen her gekannt. Sie hätten ihn einige Male in der Stadt gese-

hen und wohl L._______ davon berichtet. Er habe deutlich zu Protokoll ge-

geben, dass sich die ganze Familie und nicht nur er alleine vor der Verfol-

gung durch L._______ gefürchtet habe. Er sei aber wegen seiner Tätigkeit 

für die SAMA auch persönlich bedroht worden, was auch ausschlaggebend 

für seine Ausreise aus Afghanistan gewesen sei.  

4.2.4 Im Weiteren sei zu berücksichtigen, dass es bei der Anhörung zu er-

heblichen Problemen bei der Übersetzung gekommen sei. Die Dolmet-

scherin habe eine Aussage von ihm falsch wiedergegeben. Die damalige 

Rechtsvertreterin habe aber intervenieren können und zu Protokoll gege-

ben, die von der Dolmetscherin wiedergegebene Version seiner Aussagen 

weiche in mehreren Punkten von dem ab, was er ihr vorher auf Englisch 

erzählt habe. Es müsse daher an der Verständigung zwischen ihm und der 

Dolmetscherin gezweifelt werden. Aus Zeitgründen sei nur auf einen der 

von der Rechtsvertreterin aufgeworfenen Punkte eingegangen worden. Die 

Dolmetscherin habe zugegeben, dass sie bezüglich einer Frage bei ihm 

habe nachfragen wollen, weil sie nicht alles habe aufnehmen können. Sie 

habe dies jedoch nicht getan und somit sei ein wichtiger Punkt falsch über-

setzt worden. Sie habe auch gesagt, die Verständigung mit dem Beschwer-

deführer sei schwierig. Bereits zuvor habe er die Vermutung geäussert, 

dass die Dolmetscherin ihn nicht verstehe. Zu Beginn der Anhörung habe 

er den Inhalt von zwei wichtigen Dokumenten erklären wollen. Man habe 

dies aber nicht zugelassen, auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt. Er 

habe die betreffenden Ausführungen im Rahmen der Anmerkungen bei der 

Rückübersetzung von sich aus einbringen müssen. Er habe das Befra-

gungsprotokoll zunächst nicht unterzeichnen wollen; seine im Testverfah-

ren beigeordnete Rechtsvertreterin habe ihm aber klargemacht, dass es 

nicht klug wäre, den Befrager, welcher den Asylentscheid schreiben werde, 

zu verärgern. Er habe sich deshalb gezwungen gefühlt, das Protokoll zu 

unterzeichnen, obwohl er sich sicher sei, dass nicht alles vollständig über-

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Seite 11 

setzt worden sei. Er habe sich bei der Rückübersetzung unmöglich an je-

den Satz erinnern können, den er drei Tage zuvor zu Protokoll gegeben 

habe, oder gar herausfinden können, welche Sätze von der Dolmetscherin 

nicht übersetzt worden seien. Er habe von Anfang an gesagt, dass er sich 

nicht verstanden fühle, doch der Befrager habe nichts dagegen unternom-

men, insbesondere keine Auswechslung der dolmetschenden Person an-

geboten. Dies komme einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gleich. Der 

Sachverhalt sei unvollständig abgeklärt worden, was zumindest teilweise 

auf Übersetzungsprobleme zurückzuführen sei. Die von Anfang an ange-

spannte Atmosphäre habe auch dazu geführt, dass er sich gegenüber der 

Vorinstanz nicht vollständig geöffnet habe. Es müsse berücksichtigt wer-

den, dass er noch nie zuvor erlebt habe, dass Regierungsbeamte und Po-

lizeikräfte das Recht fair anwenden würden. Aufgrund seiner Erfahrungen 

falle es ihm schwer, den Behörden zu vertrauen. Es sei ihm zudem gesagt 

worden, er solle möglichst wenig über Tötungen und Morde erzählen, an-

sonsten sein Asylgesuch negativ entschieden werden würde. Deshalb 

habe er in der Anhörung nichts von Q._______ erzählt. Ansonsten habe er 

nichts verschwiegen, auf das er angesprochen worden sei. Seine Teil-

nahme an einer SAMA-Feier habe er nicht erwähnt, weil er dies nicht als 

eine politische Aktivität eingestuft habe und auch nicht zu Zusammenkünf-

ten der Parteimitglieder befragt worden sei. Seine ergänzenden Vorbringen 

in der Beschwerdeeingabe seien nicht als neue, nachgeschobene Tatsa-

chen zu bewerten, sondern als Präzisierungen seiner bei der Anhörung 

protokollierten Ausführungen, welche die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen 

untermauern sollten. Im Übrigen sei der Sachverhalt von der Vorinstanz 

insoweit falsch aufgenommen worden, als er vor dem Umzug nach 

K._______ von 2002 bis 2005 in Kabul gelebt habe und nicht von 2001 bis 

2006. 

4.2.5 Die Vorinstanz habe den herabgesetzten Beweisanforderungen von 

Art. 7 AsylG nicht hinreichend Rechnung getragen und die Beweisregeln 

zu restriktiv gehandhabt. Die Argumente für die Unglaubhaftigkeit seiner 

Vorbringen würden vor allem auf Unklarheiten beruhen. Es sei nicht nach-

vollziehbar, dass die Vorinstanz ihn nicht noch einmal mit einer anderen 

Dolmetscherin oder einem anderen Dolmetscher angehört habe. Der an-

gefochtenen Verfügung lasse sich entnehmen, dass Vieles für die Vor-

instanz unklar geblieben sei; es gehe aber nicht an, deshalb seine Vorbrin-

gen als unglaubhaft zu qualifizieren. Da die Unklarheiten durch die Ausfüh-

rungen in der vorliegenden Beschwerdeeingabe hätten beseitigt werden 

können, sei die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen zu bejahen.  

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4.2.6 Er sei in N._______ persönlich und konkret bedroht worden; es sei 

nicht daran zu zweifeln, dass er, wie sein Grossvater und sein Vater, getötet 

worden wäre, wenn er dortgeblieben wäre. Er gehe davon aus, dass er 

nicht mehr am Leben wäre, falls die Gegner der SAMA und die Mitglieder 

der Jugendföderation und der Jamiat-Partei Beweise dafür gehabt hätten, 

dass er der SAMA über ihre Aktivitäten Bericht erstattet habe. Die befürch-

tete Verfolgung sei als politisch motiviert einzustufen und demnach gemäss 

Art. 3 AsylG relevant. Ebenso asylrelevant sei seine Furcht vor Verfolgung 

durch die Söhne von L._______. Seine Brüder und er seien bei der Polizei 

als Mörder von L._______ angezeigt worden. Demnach handle es sich um 

eine gezielte Verfolgung gegen sie. Vor dem Hintergrund der Familien-

fehde und der auf beiden Seiten bereits getöteten Familienmitglieder habe 

er insbesondere nach dem Tod von L._______ ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten gehabt. Es müsse berücksichtigt wer-

den, dass er bereits einmal in den Iran geflohen sei, sowie dass seine Brü-

der und ein Onkel väterlicherseits ebenfalls geflohen und mehrere männli-

che Familienmitglieder umgebracht worden seien. Die Familie L._______ 

gehöre der gegnerischen Khalq-Partei an. Die Fehde beruhe eindeutig auf 

politischen Motiven und könne nicht lediglich als private familiäre Feind-

schaft abgetan werden. Er und seine Brüder seien wegen der Parteizuge-

hörigkeit ihres Vaters und dessen Engagement von Reflexverfolgung be-

troffen gewesen. Seine Familie sei auch heute noch als Anhänger der 

SAMA bekannt, und es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die 

Söhne L._______ erfahren hätten, dass er selber aktives Mitglied der 

SAMA gewesen sei.  

4.3 In ihrer Vernehmlassung vom 24. August 2017 führte die Vorinstanz 

betreffend die gerügten Übersetzungsprobleme bei der Anhörung aus, der 

Beschwerdeführer habe sich unkooperativ verhalten und ein grosses Miss-

trauen gegenüber dem Befrager und der Dolmetscherin gezeigt. Die ange-

spannte Atmosphäre bei der Befragung sei allein auf dieses Verhalten zu-

rückzuführen. Er habe die Dolmetscherin durch sein feindseliges Auftreten 

verunsichert. Auch als die Rückübersetzung drei Tage später mit einer an-

deren Dolmetscherin zu Ende geführt worden sei, habe sich sein Auftreten 

nicht verbessert. Beiden Dolmetscherinnen sei nichts vorzuwerfen. Der 

Vorwurf, der Beschwerdeführer habe nicht die Möglichkeit gehabt, sich frei 

zu seinen Vorbringen zu äussern und es seien nicht alle seine Äusserun-

gen übersetzt worden, erweise sich als unberechtigt. Das Missverständnis 

beim Beantworten der Frage 84 der Anhörung sei bei Frage 87 aufgelöst 

worden. Im Weiteren sei nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer 

E-4299/2017 

Seite 13 

im Rahmen der Anhörung scheinbar wesentliche Informationen nicht preis-

gegeben habe oder nicht habe preisgeben wollen. Die Sachverhaltsergän-

zungen in der Beschwerdeschrift seien als nachgeschobene Tatsachen 

einzustufen. So überrasche es, dass die Familie des Beschwerdeführers 

von der afghanischen Polizei die Erlaubnis erhalten haben solle, ihre Geg-

ner zu töten. Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer 

erst während seiner Tätigkeit bei der Jugendföderation herausgefunden 

haben wolle, dass diese von der Jamiat-Partei kontrolliert werde, da er an 

anderer Stelle erklärt habe, er sei dort eingeschleust worden, um Informa-

tionen über die Jamiat-Partei zu sammeln. Ebenso sei erstaunlich, dass er 

bei der Anhörung nicht erwähnt habe, dass er und seine Brüder bei der 

Polizei der Ermordung von L._______ bezichtigt worden seien. Dies müsse 

als Schutzbehauptung bewertet werden. Aufgrund der Angaben des Be-

schwerdeführers zur SAMA entstehe der Eindruck, er habe kaum Kennt-

nisse über die gegenwärtig bestehenden Strukturen und Ziele dieser Par-

tei. Dies werfe aber umso mehr die Frage auf, weshalb er für eine geheime 

Infiltrierungsmission ausgewählt worden sein solle.  

4.4 In seiner Replik führte der Beschwerdeführer aus, er habe bereits zu 

einem frühen Zeitpunkt der Anhörung darauf hingewiesen, dass die dol-

metschende Person ihn nicht verstehe, was aber nicht beachtet worden 

sei. Obwohl ihn dies frustriert habe, habe er sich trotz der Übersetzungs-

probleme stets korrekt und freundlich verhalten. Dem Befragungsprotokoll 

seien keine Hinweise auf ein unkooperatives oder gar feindseliges Auftre-

ten zu entnehmen. Es sei seine Pflicht gewesen, mitzuteilen, dass die 

Übersetzung nicht einwandfrei funktioniere; es handle sich dabei um keine 

persönlichen Anschuldigungen oder um feindseliges Verhalten. Er habe im 

Übrigen plausibel erklärt, wie er realisiert habe, dass die Dolmetscherin 

nicht alles verstanden habe. Es sei ihm viel daran gelegen, sich korrekt zu 

verhalten und den Anweisungen des Befragers, namentlich betreffend die 

Erläuterung der eingereichten Beweismittel, nachzukommen. Es sei ver-

ständlich, dass er nähere Erklärungen zum Dokument 1 habe abgeben 

wollen. Die eingereichten Dokumente seien nicht selbsterklärend, weshalb 

es einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gleichkomme, dass ihm auch 

zu einem späteren Zeitpunkt keine Gelegenheit gegeben worden sei, diese 

zu erläutern. Das Missverständnis betreffend Frage 84 sei zwar in der 

Folge aufgelöst worden, jedoch sei ignoriert worden, dass wahrscheinlich 

noch weitere Angaben von der Dolmetscherin nicht korrekt übersetzt wor-

den seien. Dass die Dolmetscherinnen sich um eine präzise Übersetzung 

bemühte hätten, reiche nicht aus. Er habe Anspruch darauf, dass seine 

Aussagen vollständig und exakt übersetzt würden. Dass die Situation in 

E-4299/2017 

Seite 14 

der Befragung für die Dolmetscherinnen unangenehm gewesen sei und sie 

sich unter Druck gefühlt hätten, sei nachvollziehbar, aber kein Grund, die 

Schuld auf ihn zu schieben. Bei der Rückübersetzung sei für ihn noch ein-

mal deutlich geworden, dass beide Dolmetscherinnen seine Worte nicht 

exakt zu übersetzen vermocht hätten. Die Vorinstanz habe in keiner Weise 

begründet, inwiefern er sich unkooperativ oder gar feindselig verhalten 

habe, und die Unterstellung, er sei für die angespannte Atmosphäre alleine 

verantwortlich gewesen, sei nicht haltbar. Es handle sich hierbei um eine 

reine Schutzbehauptung des SEM. 

Im Weiteren sei nachvollziehbar, dass er nicht vollumfänglich über die 

SAMA Auskunft gegeben habe. Zu der Feindschaft zwischen seiner Fami-

lie und derjenigen von L._______ habe er bereits bei der Anhörung Erklä-

rungen abgegeben. Es wäre am Befrager gelegen, mit vertiefenden Fragen 

die Hintergründe dieser Fehde zu erfassen. Einzig den Umstand, dass er 

und seine Brüder bei der Polizei wegen des Mordes an L._______ ange-

zeigt worden seien, habe er aus Angst vor einem negativen Entscheid erst 

auf Beschwerdeebene vorgebracht. Dass die Polizei seiner Familie erlaubt 

habe, sich an ihren Gegnern zu rächen, sei nicht untypisch für Afghanistan. 

Dies sei offensichtlich die bequemste Lösung für die afghanische Polizei 

gewesen. Es sei richtig, dass er sich in die Jugendföderation habe ein-

schleusen lassen, um Informationen über die Jamiat-Partei zu beschaffen. 

Er habe aber erst durch seine Mission das Ausmass des Einflusses dieser 

Partei auf die Jugendföderation erfassen können. Dass R._______ ihn für 

diese Mission angefragt habe, sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz 

nicht erstaunlich. Es sei für diesen nicht leicht gewesen, eine intelligente 

und vertrauenswürdige Person hierfür zu finden, da es nur noch relativ we-

nige aktive SAMA-Mitglieder gebe. Auch wenn er sich noch nicht lange für 

die SAMA engagiert habe, sei es sehr plausibel, dass er sich mit deren 

Werten und Zielen identifizieren könne.  

5.  

5.1 Mit seiner Rüge, es sei zu Verständigungsschwierigkeiten zwischen 

ihm und den Dolmetscherinnen gekommen und das SEM habe ihm keine 

Gelegenheit gegeben, die eingereichten Beweismittel zu erläutern, macht 

der Beschwerdeführer sinngemäss eine ungenügende Sachverhaltsabklä-

rung beziehungsweise eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend.  

  

E-4299/2017 

Seite 15 

5.2  

5.2.1 Im Verwaltungsverfahren und insbesondere im Asylverfahren gilt der 

Untersuchungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserhebli-

chen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; 

vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das erstinstanzliche Asylverfahren 

bedeutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung 

und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist und 

auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsuchen-

den Person sprechen.  

5.2.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 

VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die 

Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft 

und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der 

Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG. 

5.2.3 Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der 

Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur der 

Fall ist, wenn sich sowohl der von der Verfügung Betroffene als auch die 

Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen 

können. Die verfügende Behörde kann sich auf die wesentlichen Gesichts-

punkte beschränken, hat aber wenigstens kurz die Überlegungen anzufüh-

ren, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid ab-

stützte. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungs-

gegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffe-

nen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten In-

teressen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. 

LORENZ KNEUBÜHLER in: Kommentar zum VwVG, a.a.O., N. 6 ff. zu Art. 35; 

BGE 136 I 184 E. 2.2.1, BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f., BVGE 2007/30 

E. 5.6 S. 366 f.). 

5.3  

5.3.1 Der Beschwerdeführer rügte sowohl während der Befragung vom 

14. März 2016 als auch im Rahmen der drei Tage später erfolgten Rück-

übersetzung, die betreffenden Dolmetscherinnen hätten seine Aussagen 

nicht korrekt übersetzt. Er vermochte aber nicht nachvollziehbar zu erklä-

ren, auf welche Weise er die behaupteten Fehlleistungen festgestellt habe. 

Dem Protokoll der genannten Befragung ist zwar zu entnehmen, dass die 

Arbeit der eingesetzten Dolmetscherin durch die Erzählweise des Be-

schwerdeführers und den Umstand erschwert wurde, dass er wiederholt 

während der Übersetzungen durch die Dolmetscherin weiterredete (vgl. 

E-4299/2017 

Seite 16 

A22 S. 14 f. F87 f.). Jedoch sind keine stichhaltigen Hinweise dafür erkenn-

bar, dass wesentliche Elemente des Sachverhalts aufgrund unkorrekter 

Übersetzungen falsch oder unvollständig erfasst worden wären.  

Die Tatsache, dass der Rechtsbeistand des Beschwerdeführers nach einer 

Auseinandersetzung mit der Dolmetscherin zu Protokoll gab, der Mandant 

habe sich für sein Verhalten entschuldigt (vgl. A22 S. 23 ad "Anmerkung 

zu F123"), stützt die Darstellung der Vorinstanz, dieser habe bei der Fest-

stellung des Sachverhalts teilweise nicht kooperativ mitgewirkt. Die Rüge 

der bei der Anhörung anwesenden Rechtsvertretung, die Übersetzung der 

Ausführungen des Beschwerdeführers stimme nicht mit seinen Angaben 

bei der vorbereitenden Besprechung mit ihr überein, vermag nicht zu über-

zeugen (vgl. a.a.O. F87). Ob die von ihr ausdrücklich erwähnte Abwei-

chung auf einer unrichtigen Übersetzung oder divergierenden Angaben 

des Beschwerdeführers beruhte, ist unklar. Weitere Unstimmigkeiten wur-

den von der Rechtsvertretung nicht ausdrücklich genannt. Zudem stehen 

die Angaben zum Sachverhalt in der Beschwerdeschrift nicht im Wider-

spruch zu den protokollierten Angaben des Beschwerdeführers, sondern 

stellen Ergänzungen und Präzisierungen derselben dar. Unter Berücksich-

tigung der Ausführungen im Beschwerdeverfahren kann davon ausgegan-

gen werden, dass der Sachverhalt hinreichend erstellt ist. Diese Ansicht 

wird im Übrigen auch vom Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift 

ausdrücklich vertreten (vgl. dort S. 16). Demnach ist nicht zu beanstanden, 

dass die Dolmetscherin bei der Anhörung vom 14. Mai 2016 nicht ausge-

tauscht wurde. Es besteht auch kein Anlass für die Durchführung einer wei-

teren Befragung des Beschwerdeführers. 

5.3.2 Der Beschwerdeführer beanstandet zwar zu Recht, dass der Befra-

ger ihm zu Beginn der Anhörung, als er mehrere Beweismittel zu den Akten 

reichte, nicht Gelegenheit gab, diese zu erläutern, und trotz entsprechen-

der Zusicherung im weiteren Verlauf der Befragung nicht mehr auf diese 

eingegangen wurde. Es ist aber festzustellen, dass der Beschwerdeführer 

im Rahmen der Rückübersetzung Angaben zum Inhalt dieser Dokumente 

machte und diese in der angefochtenen Verfügung im Sachverhalt erwähnt 

wurden. Dies lässt darauf schliessen, dass sie inhaltlich erfasst und von 

der Vorinstanz zur Kenntnis genommen wurden. Dass das SEM sich nicht 

näher mit diesen Dokumenten befasste, stellt keinen schweren Verfahrens-

mangel dar, zumal diesen – wie im Weiteren zu erläutern sein wird – nach 

Überzeugung des Gerichts kein wesentlicher Beweiswert in Bezug auf die 

Asylvorbringen des Beschwerdeführers beigemessen werden kann.    

E-4299/2017 

Seite 17 

5.4 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen des Beschwer-

deführers als unbegründet, und das Rechtsbegehren, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklä-

rung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, ist 

abzuweisen. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

7.  

7.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-

gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu 

werden drohen, und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz 

erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. und 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.). 

Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne dieser Bestimmung liegt 

vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, Letztere hätte sich  

– aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heu-

tiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft ver-

wirklichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine kon-

E-4299/2017 

Seite 18 

krete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichba-

rer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht her-

vorrufen würden. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor 

zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die 

Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im 

Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein. Zudem muss feststehen, 

dass die von einer Verfolgung bedrohte Person über keine innerstaatliche 

Flucht- respektive Schutzalternative verfügt (vgl. BVGE 2011/51 E. 6 

S. 1016 f., BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37, je mit weiteren Hinweisen). 

7.2  

7.2.1 Den Ausführungen des Beschwerdeführers ist zu entnehmen, dass 

die von ihm vorgebrachte Fehde zwischen seiner Familie und derjenigen 

von L._______ und H._______, welche bereits vor seiner Geburt bestan-

den haben soll, ihren Ursprung in ihrer Zugehörigkeit zu verfeindeten poli-

tischen Parteien (SAMA beziehungsweise Khalq) hatte, zudem aber auch 

Aspekte eines rein familiären Konflikts aufweist.  

7.2.2 Demnach ist unklar, ob respektive inwieweit der vom Beschwerde-

führer geltend gemachten Bedrohung durch Mitglieder der Familie von 

L._______ und H._______ überhaupt ein Verfolgungsmotiv im Sinne von 

Art. 3 AsylG zugrunde liegt. Gemäss seiner Darstellung hielten er und 

seine Familie sich aufgrund dieser Umstände zeitweise (2000/2001 bis 

2002/2003 und 2013 bis 2014) in Pakistan beziehungsweise im Iran auf 

und entzogen sich im Übrigen in Afghanistan durch mehrmalige Wohnorts-

wechsel und andere Massnahmen den Nachstellungen ihrer Verfolger. Seit 

der Ermordung seines Vaters im Jahr 1993 sind jedoch keine über die vor-

gebrachten Drohungen hinausgehende, direkt gegen den Beschwerdefüh-

rer oder seine Familienangehörigen gerichtete Verfolgungsmassnahmen 

aktenkundig. Dies erstaunt angesichts der jahrelangen Suche ihrer Verfol-

ger nach ihnen und dem Umstand, dass diese mehrmals ihren Aufenthalts-

ort ausfindig gemacht haben sollen.  

7.2.3 Bei I._______, J._______ und Q._______, welche nach Angaben 

des Beschwerdeführers von H._______ und L._______ getötet wurden, 

handelte es sich nicht um Familienmitglieder im engeren Sinne, sondern 

um Angehörige des Ehemanns einer seiner Schwestern. Blutrache wird 

üblicherweise aber nur gegen die direkten (männlichen) Angehörigen der 

anvisierten Person ausgeübt (vgl. EUROPEAN ASYLUM SUPPORT OFFICE 

[EASO], Country of Origin Information Report, Afghanistan, Individuals tar-

geted under societal and legal norms, Dezember 2017, S. 87 f.). Auch 

E-4299/2017 

Seite 19 

wenn die beiden getöteten Personen nach Darstellung des Beschwerde-

führers seiner Familie nahestanden und sie unterstützten, erscheint somit 

ein Zusammenhang ihrer Ermordung mit der geschilderten Fehde zwi-

schen der Familie des Beschwerdeführers sowie L._______ und 

H._______ wenig plausibel. Daraus kann demnach nicht ohne weiteres auf 

eine Gefährdung des Beschwerdeführers geschlossen werden.  

7.2.4 Die von ihm geltend gemachte Gefährdung aufgrund der vorgebrach-

ten Fehde wird weiter dadurch relativiert, dass er und seine Angehörigen 

trotz der angeblichen Verfolgung nach Aufenthalten in Pakistan bezie-

hungsweise im Iran jeweils freiwillig wieder in ihren Heimatstaat zurück-

kehrten.  

7.2.5 Dass der Beschwerdeführer und seine Brüder wegen der Ermordung 

von L._______ im Jahr 2009 von dessen Angehörigen angezeigt worden 

seien, wurde erst auf Beschwerdeebene vorgebracht, was Anlass zu Zwei-

feln an diesem Vorbringen gibt. Da keine entsprechenden Beweismittel ein-

gereicht wurden, handelt es sich hierbei um eine unbelegte Behauptung. 

Jedenfalls wurde nicht geltend gemacht, dass er oder seine Angehörigen 

aus diesem Grund asylrechtlich relevante Nachteile erlitten hätten. Viel-

mehr ergibt sich aus den Akten, dass der Beschwerdeführer sich nach dem 

Tod von L._______ bis zu seiner Ausreise in den Iran noch während rund 

fünf Jahren weitgehend unbehelligt in Kabul aufhielt.   

7.2.6 Der Beschwerdeführer kann aus den von ihm eingereichten Straf- 

anzeigen, welche Angehörige von I._______ und J._______ gegen 

L._______ und H._______ eingereicht hätten, nichts zu seinen Gunsten 

ableiten. Zunächst liegen diese Dokumente nur als Kopien vor, was deren 

Beweiswert schmälert. Selbst bei Wahrunterstellung ist – wie erwähnt – ein 

Zusammenhang der Ermordung dieser Personen mit den vorgebrachten 

Problemen seiner Familie nicht erstellt, weshalb diese nicht geeignet sind, 

eine Gefährdung des Beschwerdeführers zu belegen. 

7.2.7 Angesichts der ausführlichen Darlegungen des Beschwerdeführers 

und der eingereichten Dokumente können seine Angaben zu der Fehde mit 

der Familie von L._______ und H._______ zwar nicht von vornherein als 

unglaubhaft bezeichnet werden. Nach dem Gesagten ergeben sich aus 

den Akten jedoch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er aufgrund 

dieser Umstände im heutigen Zeitpunkt begründete Furcht vor gezielter, 

asylrelevanter Verfolgung im obengenannten Sinne hat, weshalb es ihnen 

an der asylrechtlichen Relevanz fehlt. 

E-4299/2017 

Seite 20 

7.3  

7.3.1 Ausschlaggebend für die Flucht des Beschwerdeführers Ende 2015 

waren nach seiner Darstellung Drohungen, welche er aufgrund seiner Spi-

onagetätigkeit für die SAMA-Partei in N._______ erhalten habe.  

7.3.2 Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei von der SAMA-Partei 

in die Jugendföderation der Siedlung O._______ sowie die Kultur- und Li-

teraturvereinigung der Jugend von N._______ eingeschleust worden, um 

für seine Partei Informationen zu sammeln, wirkt konstruiert und erscheint 

wenig plausibel. Aufgrund seiner Darlegungen ist davon auszugehen, dass 

diese Organisationen nur lokale Bedeutung haben und nicht in erster Linie 

politische Ziele verfolgen. Auch unter Berücksichtigung ihrer angeblichen 

Verbindungen zur Jamiat-Partei, einer Gegnerin der SAMA, ist nicht nach-

vollziehbar, welche für seine Partei relevanten Informationen er durch sein 

Engagement für diese hätte gewinnen können. In Anbetracht der vom Be-

schwerdeführer geschilderten Geheimhaltungsmassnahmen der SAMA 

und ihrer gegenwärtig geringen Bedeutung in Afghanistan  

erscheint ferner unwahrscheinlich, dass Mitglieder der genannten Jugend-

organisationen Kenntnis von seiner Verbindung zu dieser Partei und sei-

nem familiären Hintergrund erlangt haben könnten. Die Angabe, es seien 

Fotos einer Parteiveranstaltung im Internet publiziert worden, erscheint 

ebenso wenig plausibel.  

Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinem Engagement 

für die SAMA weckt ferner der Umstand, dass er sich im Rahmen der Be-

fragung – trotz des Hinweises auf die vertrauliche Behandlung seiner Aus-

sagen – weigerte, detaillierte Angaben hierüber zu machen. Dies ist umso 

weniger nachvollziehbar, als in der Beschwerdeschrift ausgeführt wurde, 

er habe nur Kenntnisse über die "allgemein bekannten Ziele und Werte" 

der SAMA, nicht aber über die Aktivitäten und Pläne der Parteiführung (vgl. 

Beschwerdeschrift S. 12). Zudem ist seine Erklärung in der Beschwerde-

schrift, er habe nur die Namen hoher Mitglieder nicht nennen wollen, um 

diese nicht zu gefährden, angesichts seiner Aussage, sie hätten aus Si-

cherheitsgründen ausschliesslich Pseudonyme verwendet, nicht stichhal-

tig (vgl. a.a.O. S. 10). Im Übrigen wies die Vorinstanz zu Recht darauf hin, 

dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung zwar recht ausführ-

lich über die Geschichte der SAMA-Partei Auskunft zu geben vermochte, 

jedoch Mühe bekundete, Angaben zu den Zielen und den Aktivitäten der 

Partei zu machen.     

E-4299/2017 

Seite 21 

7.3.3 Insgesamt lassen die Ausführungen des Beschwerdeführers und die 

von ihm eingereichten Dokumente zwar darauf schliessen, dass er über 

gewisse Kontakte zur SAMA-Partei beziehungsweise zu Parteimitgliedern 

verfügen dürfte; jedoch rechtfertigen sich erhebliche Zweifel daran, dass er 

sich im geltend gemachten Ausmass für diese engagierte.  

In Bezug auf die zu den Akten gereichten Beweismittel betreffend die 

SAMA ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer keine Angaben dazu 

gemacht hat, auf welche Weise er in den Besitz der mit der Eingabe vom 

19. März 2018 eingereichten Fotos von Publikationen der SAMA gelangt 

ist. Aus dem Umstand, dass er in der Lage war, diese zu beschaffen, kann 

nicht ohne weiteres auf eine Parteimitgliedschaft geschlossen werden.  

Zudem sind diese inhaltlich von allgemeiner Natur und weisen keinen er-

kennbaren konkreten Bezug zur Person des Beschwerdeführers auf.  

Im Weiteren ist aufgrund der Aktenlage nicht feststellbar, wann und wo die 

mit der Beschwerdeschrift eingereichten Fotos aufgenommen wurden, wel-

che angeblich eine Gedenkveranstaltung der SAMA zeigen, und er ist auf 

diesen auch nicht eindeutig identifizierbar. Diese Beweismittel sind somit 

nicht geeignet, eine enge Verbindung des Beschwerdeführers zur SAMA-

Partei oder gar seine Mitgliedschaft bei dieser zu belegen.  

7.3.4 Der Umstand, dass der Beschwerdeführer mutmasslich über Kon-

takte zur SAMA verfügt, rechtfertigt es nicht, per se auf eine im Sinne von 

Art. 3 AsylG relevante Gefährdung zu schliessen.  

7.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 AsylG nach-

zuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat demzufolge zu 

Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abge-

lehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

E-4299/2017 

Seite 22 

8.3 Nachdem das SEM in seiner Verfügung vom 1. Dezember 2017 wie-

dererwägungsweise die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in 

der Schweiz angeordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen 

zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit sie 

nicht gegenstandslos geworden ist. 

10.  

Der Beschwerdeführer ist bezüglich seiner Anträge auf Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft, der Asylgewährung und der Aufhebung der Weg-

weisung unterlegen. Bezüglich der Anordnung des Wegweisungsvollzugs 

hat sich die Vorinstanz seinem Rechtsbegehren wiedererwägungsweise 

unterzogen. Praxisgemäss bedeutet dies ein hälftiges Obsiegen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die hälftigen Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 Satz 2 VwVG). Nachdem der 

Instruktionsrichter sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen hatte und den Ak-

ten keine Hinweise auf eine massgebende Veränderung der finanziellen 

Verhältnisse zu entnehmen sind, ist auf eine Erhebung von Kosten zu ver-

zichten. 

12.  

12.1 Mit Zwischenverfügung vom 9. August 2017 wurde auch das Gesuch 

des Beschwerdeführers um amtliche Verbeiständung gutgeheissen und 

sein Rechtsvertreter als Rechtsbeistand gemäss aArt. 110a Abs. 1 AsylG 

eingesetzt.  

12.2 Im Umfang des Obsiegens ist dem Beschwerdeführer eine angemes-

sene Parteientschädigung gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG für die ihm aus der 

Beschwerdeführung erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen 

(Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

12.3 Der Rechtsbeistand des Beschwerdeführers hat in der mit der Replik 

eingereichten Kostennote vom 12. September 2017 einen Zeitaufwand von 

E-4299/2017 

Seite 23 

knapp 28 Stunden (und schon zu diesem Zeitpunkt Vertretungskosten von 

mehr als 9000 Franken) ausgewiesen. Auch unter Berücksichtigung der 

überdurchschnittlichen Komplexität des vorliegenden Asyl-Beschwerde-

verfahrens ist dieser Vertretungsaufwand aus Sicht des Gerichts erheblich 

überhöht, weshalb er – unter Berücksichtigung des Aufwands für die nach-

träglich erfolgten Eingaben vom 15. Dezember 2017 und 19. März 2018 − 

auf ein als angemessen zu erachtendes Mass von insgesamt 16 Honorar-

stunden zu kürzen ist. 

12.4 Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren ist 

die hälftige Parteientschädigung demnach auf insgesamt Fr. 2625.– (inkl. 

hälftige Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzulegen.  

12.5 Im (hälftigen) Umfang des Unterliegens ist dem amtlichen Rechtsbei-

stand ein Honorar durch das Gericht auszurichten. Wie in der Zwischen-

verfügung vom 9. August 2017 angekündigt, ist bei Anwälten, die eine amt-

liche Vertretung wahrnehmen, von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis 

Fr. 220.– auszugehen. Angesichts der Tatsache, dass jede einzelne 

Rechtsschrift von der Substitutin des Rechtsbeistands unterzeichnet ist, 

die den Titel einer MLaw trägt, ist hier der Stundenansatz von Fr. 200.– zur 

Anwendung zu bringen. Demzufolge ist dem amtlichen Rechtsbeistand ein 

Gesamtbetrag von Fr. 1760.– (inkl. hälftige Auslagen und Mehrwertsteuer-

zuschlag) vom Bundesverwaltungsgericht auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4299/2017 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos gewor-

den ist. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

3.1 Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung 

von Fr. 2625.– auszurichten. 

3.2 Das verbleibende Honorar des amtlichen Rechtsbeistands wird auf 

Fr. 1760.– bestimmt und durch die Gerichtskasse vergütet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain