# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 642a1219-8187-5ac4-b955-8cd11aa634e7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.08.2020 E-5830/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5830-2018_2020-08-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5830/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  A u g u s t  2 0 2 0   

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,  

Richterin Esther Marti,    

Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Tunesien,   

vertreten durch MLaw Dominic Nellen, Rechtsanwalt,  

Kiener & Nellen, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisung);  

Verfügung des SEM vom 10. September 2018 / N (…). 

 

 

 

E-5830/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 18. Mai 2018 im damaligen Empfangs- 

und Verfahrenszentrum (EVZ) in Kreuzlingen ein Asylgesuch ein, nachdem 

er bei einer Personenkontrolle [in der Schweiz] ohne gültigen Aufenthalts-

titel erfasst wurde. 

B.  

Eine Abfrage des SEM bei verschiedenen Datenbanken ergab, dass dem 

Beschwerdeführer im Jahr 1996 eine zehnjährige Einreisesperre in die 

Schweiz auferlegt wurde. Eine weitere dreijährige Einreisesperre wurde 

ihm aufgrund zahlreicher illegaler Einreisen in die Schweiz am 18. Novem-

ber 2015 mit Gültigkeit bis 17. November 2018 auferlegt. 

C.  

Am 31. Mai 2018 fand eine Befragung zur Person (BzP) statt. Dabei gab 

der Beschwerdeführer an, er sei in der Schweiz rechtlich vertreten. 

D.  

Am 20. Juni 2018 reichte die Rechtsvertretung dem SEM eine Mandatsan-

zeige, datierend auf den 20. September 2016, ein, und führte aus, sie ver-

trete den Beschwerdeführer in ausländerrechtlichen Belangen bereits seit 

geraumer Zeit. 

E.  

Am 6. August 2018 wurde der Beschwerdeführer in Anwesenheit seiner 

Rechtsvertretung vertieft zu seinen Asylgründen angehört. Dabei machte 

er im Wesentlichen folgenden Sachverhalt geltend: 

Er stamme aus Tunis und habe die Schule bis zur 6. Klasse besucht. In 

den 90er Jahren sei er bereits einmal in der Schweiz gewesen und habe 

mit seiner damaligen Partnerin ein Kind bekommen. 1996 sei er nach Tu-

nesien ausgeschafft worden. Seine damalige Partnerin habe ihn nach Tu-

nesien begleitet. In Tunesien seien sie mit einem Polizisten in Kontakt ge-

kommen, welcher ihnen versprochen habe, ihm wieder einen Reisepass 

zu besorgen. Bei einer Verabredung mit dem Polizeibeamten sei er jedoch 

einer Kontrolle unterzogen und auf den Polizeiposten gebracht worden. 

Man habe ihm dabei Drogen unterschieben wollen. Erst am folgenden Tag 

sei er wieder freigelassen worden. Er habe sich danach über die Polizei-

beamten beschwert und diese seien in der Folge aus dem Dienst entlassen 

worden.  

E-5830/2018 

Seite 3 

Etwa im Jahr 1999/2000 habe er in Tunesien einen Mann kennengelernt 

und habe mit diesem eine Beziehung geführt. Etwa bis zum Jahr 2010 hät-

ten sie an einem Ort namens B._______ zusammengelebt. Seine Familie 

und auch Freunde hätten von der Beziehung gewusst. Damals habe er 

noch keine Probleme aufgrund seiner sexuellen Orientierung gehabt. Nach 

der Trennung sei er wieder zu seiner Familie in sein Herkunftsquartier in 

Tunis zurückgekehrt. 

Nach der Revolution im Jahr 2011 habe er verschiedene Probleme gehabt, 

weshalb er bereits kurz darauf entschieden habe, Tunesien erneut zu ver-

lassen. Damals habe er jedoch noch keine Möglichkeit gehabt auszurei-

sen, weswegen er noch einige Jahre in Tunesien geblieben sei. Ab dem 

Jahr 2011 habe er keine Stelle mehr gehabt, habe aber Gelegenheitsjobs 

ausgeführt. Er habe sich fortan an verschiedenen Orten aufgehalten, da 

sich seine Probleme insbesondere in seinem Quartier abgespielt hätten; er 

sei jedoch immer wieder zu seiner Familie in sein Herkunftsquartier zurück-

gekehrt. Nach der Revolution seien jene Polizeibeamte, welche wegen ihm 

entlassen worden seien, wieder an seinem Wohnort in Tunis tätig gewesen. 

Er sei mehrfach festgenommen und geschlagen worden, da man sich an 

ihm habe rächen wollen. Hinzukommend sei er von Kollegen und auch Un-

bekannten, welche nach der Revolution religiös geworden seien, in seinem 

Herkunftsquartier aufgrund seiner sexuellen Orientierung wiederholt ge-

schlagen worden. Sie hätten ihm beispielsweise im Jahr 2013 oder 2014 

eine Verletzung am Hals zugefügt, von welcher er bis heute eine Narbe 

davontrage. Es seien in der Folge Polizisten ins Krankenhaus gekommen 

und er habe von der Verletzung am Hals berichtet, es sei jedoch nichts 

weiter unternommen worden und er habe keine Anzeige erstattet. Im Jahr 

2014 sei er von einem Auto angefahren worden und sei am Handgelenk 

verletzt worden. Im Jahr 2015 sei er abends auf dem Heimweg heftig auf 

den Kopf geschlagen worden und habe hospitalisiert werden müssen. 

Etwa drei bis vier Monate nach diesem Vorfall habe er Tunesien letztmals 

verlassen. Er habe sich insgesamt von den Polizisten und den Leuten im 

Quartier gefürchtet, da diese von seiner sexuellen Orientierung gewusst 

hätten, und radikale Islamisten geworden seien. Seit seiner Ausreise aus 

Tunesien im Jahr 2015 habe er sich bis zur Einreichung des Asylgesuchs 

im Jahr 2018 illegal in der Schweiz aufgehalten. Er habe ein Verfahren zur 

Eintragung der Partnerschaft mit einem in der Schweiz wohnhaften [euro-

päischen] Staatsangehörigen eingeleitet. 

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Seite 4 

Er reichte eine Partnerschaftsurkunde, ausgestellt am (…) 2018 in Zürich, 

ein. Bei den Akten befinden sich ferner ein Geburtsschein und eine tunesi-

sche Zivilstandsbescheinigung, beide datierend auf den (…) 2017, sowie 

eine tunesische Staatsangehörigkeitsbescheinigung.  

F.  

Mit Verfügung vom 10. September 2018 (eröffnet am 11. September 2018) 

stellte die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingsei-

genschaft nicht erfülle und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig hielt sie 

fest, dass der Entscheid über den weiteren Aufenthalt in der Schweiz oder 

eine allfällige Wegweisung in die Zuständigkeit der kantonalen Migrations-

behörde falle. 

G.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechts-

vertreter mit Eingabe vom 11. Oktober 2018 (Poststempel) Beschwerde. Er 

beantragte, die Verfügung der Vorinstanz vom 10. September 2018 sei auf-

zuheben, seine Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und ihm sei Asyl zu 

gewähren, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Prozess-

führung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 

gewähren und der Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand beizuord-

nen. 

H.  

Mit Zwischenverfügungen vom 29. Oktober 2018 sowie 15. November 

2018 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung gut und ordnete den Rechtsvertreter als amtli-

chen Rechtsbeistand bei. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz eingeladen, 

sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen. 

I.  

In seiner Vernehmlassung vom 20. November 2018 hielt das SEM fest, die 

Beschwerdeschrift enthalte keine erheblichen Tatsachen oder Beweismit-

tel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Es 

verwies auf die Erwägungen seiner Verfügung, an denen es vollumfänglich 

festhielt. 

J.  

Am 11. Januar 2019 wurde die Vernehmlassung dem Beschwerdeführer 

zur Kenntnisnahme zugestellt. 

E-5830/2018 

Seite 5 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt.  108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.  

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete die ablehnende Verfügung im Wesentlichen 

mit der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen. Zunächst führte das SEM aus, 

dass Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe wegen 

seiner Homosexualität Probleme gehabt, bestehen würden. Trotz der Be-

ziehung im Jahr 1996, aus welcher eine Tochter hervorgegangen sei, sowie 

seiner Aussage gegenüber der (schweizerischen) Grenzwache im Jahr 

2018, er habe beabsichtigt nach Frankreich zu reisen, um eine französi-

sche Staatsbürgerin zu heiraten, könne die Frage der Tatsächlichkeit sei-

ner Homosexualität und seines Willens, in der Schweiz eine eingetragene 

Partnerschaft einzugehen, offen bleiben. Diese Beurteilung falle in die Zu-

ständigkeit des Kantons (…). Im Rahmen seines Asylverfahrens sei indes-

sen festzustellen, dass ihm eine Verfolgung in Tunesien aufgrund seiner 

Homosexualität nicht geglaubt werden könne. An der BzP habe er ange-

geben, bis auf den angeblichen Aufenthalt in B._______ bei seiner Familie 

in Tunis gewohnt zu haben. Er habe dabei nichts über die später vorge-

brachten vorsorglichen Aufenthalte in anderen Quartieren aufgrund seiner 

Angst vor Verfolgung erzählt. In der Anhörung habe er hingegen angege-

ben, nur sporadisch seine Familie besucht zu haben, beziehungsweise Un-

terstützung von ihnen verlangt zu haben. Demgegenüber habe er jedoch 

auch angegeben, mit seiner Familie Probleme gehabt und von dieser keine 

Unterstützung erhalten zu haben. Weshalb er zwischen 2011 und 2015 re-

gelmässig in sein Quartier in Tunis hätte zurückkehren sollen, in welchem 

er im Gegensatz zu den anderen Quartieren verfolgt worden sei, er-

schliesse sich nicht. Es sei auch nicht nachvollziehbar, weshalb er Tune-

sien angesichts der angeblichen fortlaufenden Verfolgung nicht schon frü-

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Seite 7 

her verlassen habe. Er habe bezüglich seiner Ausreisemotivation und sei-

nem Ausreisezeitpunkt widersprüchliche, unsubstantiierte und inkongru-

ente Angaben gemacht.  

Des Weiteren habe er nicht zu erklären vermocht, weshalb er erst nach 

seiner Festnahme [in der Schweiz] im Jahr 2018 ein Asylgesuch gestellt 

habe, obschon er bereits im Jahr 2015 Tunesien verlassen habe. Er habe 

zunächst verschiedene, nicht nachvollziehbare Gründe angegeben, wes-

halb er trotz der angeblichen Verfolgung in Tunesien bei seinen mehrmali-

gen illegalen Einreisen in die Schweiz ab 2015 nie um Schutz ersucht 

habe. Im Jahre 2015 habe er bei der Grenzwache überdies lediglich ange-

geben, gegen eine Rückkehr nach Tunesien spreche ein Mangel an Arbeit. 

Seine Erklärung, weshalb er nach seiner Festnahme im Jahr 2018 ange-

geben habe, er habe eine Französin ehelichen wollen, sei ebenfalls un-

behelflich. Erst am Ende der Anhörung zu den Asylgründen habe er dann 

offenbart, dass er nicht wie von ihm zuvor dargelegt seit 2015 hauptsäch-

lich in Italien gewohnt habe, sondern die Schweiz seit 2015 nicht mehr ver-

lassen habe. Seine Angabe, dass sein Bruder ihm (nach seiner angeblich 

letzten Einreise in die Schweiz im Jahr 2018) wegen seiner Homosexualität 

drohe, erscheine somit umso mehr fraglich, wobei ohnehin nicht ersichtlich 

sei, mit was der Bruder ihm drohen solle, da gemäss seinen Angaben seine 

Familie bereits über seine frühere Partnerschaft mit einem Mann gewusst 

habe. Ausserdem erscheine seine Asylgeschichte auch vor dem Hinter-

grund, dass er zum Zeitpunkt der Einreichung seines Asylgesuchs in Folge 

einer Festnahme bereits seit eineinhalb bis zwei Jahren rechtlich vertreten 

gewesen sei, konstruiert. Seine Vorbringen würden insgesamt den Anfor-

derungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, 

weshalb auf die Prüfung von deren Asylrelevanz nach Art. 3 AsylG verzich-

tet werden könne. 

In Bezug auf seine geltend gemachten Probleme mit Polizisten ab dem 

Jahr 2011 und die mehrmaligen Inhaftierungen führte das SEM aus, dass 

gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers das Motiv der Polizisten 

Rache für deren auf ihn zurückzuführende Dienstentlassung im Jahr 1996 

gewesen sei. Dabei handle es sich nicht um ein asylrechtliches Motiv im 

Sinne des Art. 3 AsylG. Diesem Vorbringen müsse vielmehr im Rahmen 

der Prüfung des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen werden. Es sei 

somit auf die auch in Bezug auf dieses Vorbringen vorhandenen Unglaub-

haftigkeitsmerkmale nicht weiter einzugehen. 

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Seite 8 

4.2 In der Beschwerde wird moniert, dass die Argumentation des SEM, wo-

nach das Motiv der Rache nicht vom Asylgesetz abgedeckt sei, unvollstän-

dig sei. Der Beschwerdeführer habe zwar in Bezug auf die Polizeibeamten 

von Rache gesprochen. Er habe jedoch stets betont, dass sein soziales 

Umfeld und die staatlichen Behörden nach der Revolution im Jahr 2011 

stark radikalisiert worden seien und ihm von verschiedenen Seiten viel Leid 

und Unrecht angetan worden sei. Die Verfolgung habe sich nicht auf die 

vom Dienst entlassenen Polizeibeamten beschränkt, sondern er sei auch 

von Unbekannten und von ehemaligen Bekannten verfolgt worden. Ihm sei 

von Fremden mitgeteilt worden, dass homosexuelle Personen auszulö-

schen seien. Es handle sich somit nicht nur um eine Rache von zwei ehe-

maligen Polizisten, sondern um eine seit 2011 stattfindende Verfolgung von 

homosexuellen Personen, vor welcher der tunesische Staat keinen Schutz 

zu bieten vermöge. 

In Bezug auf die Glaubhaftigkeit der Vorbringen wird ferner ausgeführt, 

dass die Erwägungen der Vorinstanz hinsichtlich der sexuellen Orientie-

rung verkürzt, teilweise anmassend und realitätsfremd seien. Der Be-

schwerdeführer habe an der Anhörung angegeben, erst seit dem Jahr 1999 

in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft gelebt zu haben. Er habe mit 

seinem damaligen Partner knapp zehn Jahre zusammengelebt, was eine 

beachtliche Dauer sei. Er habe auch betont, dass Familienmitglieder und 

zahlreiche Freunde von seiner Homosexualität gewusst oder diese zumin-

dest vermutet hätten. Bereits vor der Revolution sei seine sexuelle Orien-

tierung bekannt und teilweise auch ein Problem gewesen. Die gravieren-

den Probleme hätten indes erst nach der Revolution begonnen. Aufgrund 

der Sachlage bestehe kein Anlass, an seiner Homosexualität zu zweifeln. 

Die Tatsache, dass er zuvor mit einer Frau eine Partnerschaft geführt und 

mit ihr ein Kind habe, könne die Vorinstanz nicht zu seinen Ungunsten aus-

legen. Es sei angesichts seiner Herkunft und Religion verständlich, dass er 

möglicherweise seine Homosexualität nicht schon früher habe offenlegen 

können beziehungsweise wollen. Inzwischen lebe er in der Schweiz in ei-

ner eingetragenen Partnerschaft, womit seine Homosexualität belegt sei. 

Der Beschwerdeführer habe überdies betont, dass er die bei der Grenzwa-

che getätigte Aussage, er habe eine französische Staatsangehörige eheli-

chen wollen, aus rein taktischen Gründen und auf Ratschlag und Druck 

seines Bruders geäussert habe. Dieser habe ihm nämlich gedroht, seine 

Homosexualität seiner Familie zu offenbaren. 

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Seite 9 

Es erschliesse sich zudem nicht, inwiefern der Beschwerdeführer in Bezug 

auf seine Wohnverhältnisse widersprüchliche Aussagen gemacht haben 

solle. Die Frage in der BzP nach seinem letzten Wohnort habe lediglich 

den Zweck gehabt, die letzte offizielle Wohnadresse des Beschwerdefüh-

rers zu eruieren. Diese sei tatsächlich bei seiner Familie gewesen. Eine 

persönliche Wohnadresse habe er angesichts seiner schwierigen persön-

lichen Verhältnisse und insbesondere aufgrund der Verfolgung wegen sei-

ner Homosexualität nicht angeben können. Er sei aufgrund seiner Gesamt-

situation nicht in der Lage gewesen, an einem bestimmten Ort sesshaft zu 

werden. Er habe ausgeführt, dass er immer wieder bei Freunden oder Ver-

wandten gelebt und ab und zu – wenn es seine finanziellen Verhältnisse 

erlaubt hätten – eine eigene Wohnung gemietet habe. Er sei häufig umher-

gereist, aber letztlich stets zu seiner Familie zurückgekehrt. Es habe für ihn 

keine sichere Alternative gegeben. Es sei somit naheliegend, dass er unter 

seinen vielen Aufenthaltsorten die konstanteste Wohnadresse seiner Fa-

milie in Tunis angegeben habe. 

Der Vorwurf der Vorinstanz, der Beschwerdeführer sei trotz der intensiven 

Verfolgung zwischen 2011 und 2015 regelmässig in sein Wohnquartier zu-

rückgekehrt, anstatt sich dauerhaft an einem anderen Ort niederzulassen, 

mute ebenfalls seltsam an. Die Vorinstanz verkenne damit, dass es dem 

Beschwerdeführer an den persönlichen Voraussetzungen und finanziellen 

Mitteln gefehlt habe, um selbstständig zu werden und sich an einem neuen 

Ort ein Leben aufzubauen. Er habe ausserhalb von Tunis niemanden ge-

kannt und sei auf die Unterstützung seiner Familie angewiesen gewesen. 

Nach der Trennung von seinem damaligen Lebenspartner sei er gezwun-

gen gewesen, zu seiner Familie zurückzukehren und sich dem Risiko einer 

Verfolgung auszusetzen. Er habe durch die prägenden Erfahrungen der 

erlittenen Gewalt und der Einschüchterung seitens der Behörden eine ge-

nerelle Unsicherheit und Mutlosigkeit verspürt. Dies könne mitunter als Er-

klärung dienen, weshalb der Beschwerdeführer den Schritt ins Ausland erst 

nach jahrelanger Schikane gewagt habe. Die Hürde, in ein fremdes Land 

zu reisen und dort um Hilfe zu ersuchen, sei für ihn sehr hoch gewesen. 

Die Aussagen des Beschwerdeführers seien insgesamt äusserst glaubhaft 

und er habe seine Erfahrungen anschaulich zum Ausdruck gebracht. Das 

SEM habe hingegen auf eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Vor-

bringen des Beschwerdeführers verzichtet und seine leidvollen Erfahrun-

gen nicht erwähnt. Aus diesem Grund sei neben der Verletzung von Art. 3 

und Art. 7 AsylG sowie Art. 1A Abs. 2 FK auch die unrichtige und unvoll-

ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu rügen. 

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Seite 10 

5.  

Der Beschwerdeführer beantragt eventualiter die Kassation der angefoch-

tenen Verfügung und macht geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt 

unrichtig und unvollständig festgestellt (Beschwerde S. 4, 7f.). Diese for-

melle Rüge ist vorab zu prüfen. 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. 

Aufl., 2013, Rz. 1043). 

Die Rüge erweist sich nach Durchsicht der Akten als nicht berechtigt. Die 

Vorinstanz hat den Beschwerdeführer in der Befragung zur Person und in 

der Anhörung einlässlich zu allen seinen Vorbringen angehört; in der An-

hörung war seine Rechtsvertretung anwesend, die die Möglichkeit gehabt 

hätte, Zusatzfragen zu stellen (vgl. Akte A31 S. 7, 15 und 20). Die bei der 

Anhörung anwesende Hilfswerkvertretung hatte keine Einwendungen ge-

gen die Art der Befragung anzubringen und liess ebenfalls keine zusätzli-

chen Fragen stellen (vgl. Akte A31 S. 7, 15, 20 und 22). Dass in der Anhö-

rung relevante Aspekte der Vorbringen nicht zur Sprache gekommen wä-

ren, lässt sich demnach nicht feststellen; der im Asylverfahren von Anfang 

an rechtlich vertretene Beschwerdeführer hat sich denn auch nie schriftlich 

mit ergänzenden Angaben an die Vorinstanz gewandt. Auch im Beschwer-

deverfahren werden keine Sachverhaltsaspekte neu vorgetragen, die nicht 

im erstinstanzlichen Verfahren zur Sprache gekommen wären. Eine unrich-

tige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz 

lässt sich nicht feststellen. Dass die Vorinstanz die Vorbringen des Be-

schwerdeführers teils als unglaubhaft, teils als nicht asylrelevant gewürdigt 

hat, betrifft vielmehr die Frage der materiellen Prüfung der geltend gemach-

ten Asylgründe; hierauf ist nachfolgend zurückzukommen. 

6.  

6.1 Grundsätzlich sind die Vorbringen eines Gesuchstellers dann glaub-

haft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; 

sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen 

Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und 

E-5830/2018 

Seite 11 

auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. 

Darüber hinaus muss der Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erschei-

nen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er seine Vorbringen 

auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, 

wenn er wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im 

Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet 

nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-

wirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz 

zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus 

Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwer-

deführers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sach-

verhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, überwiegen oder nicht. 

Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (Art. 7 AsylG; vgl. 

EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 m.w.H.). 

6.2 Nach Durchsicht der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrele-

vante Verfolgung in Tunesien aufgrund seiner geltend gemachten Homo-

sexualität glaubhaft zu machen. 

6.2.1 Die Vorinstanz hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Beschwer-

deführer inkonsistente Angaben zum Verhältnis zu seiner Familie und zu 

seinen letzten Wohnorten gemacht hat, weshalb insgesamt nicht der Ein-

druck entstand, er habe aufgrund seiner sexuellen Orientierung ernsthafte 

Probleme mit seiner Familie gehabt. Einerseits hat er angegeben, er habe 

bis zum Jahr 2010 während etwa neun bis zehn Jahren eine Beziehung 

mit einem Mann geführt. Seine Familie habe davon gewusst und er habe 

keine Probleme gehabt (SEM Akte A31, F138f.). Erst nach der Revolution 

habe er Schwierigkeiten aufgrund seiner Homosexualität bekommen. Der 

Partner seiner Mutter habe ein Problem damit gehabt, wie auch die Part-

nerin seines Vaters und der Mann der Schwester. Er sei bei seiner Familie 

nicht mehr erwünscht gewesen (a.a.O., F148). Es scheint jedoch wenig 

plausibel, dass die Familie vor der Revolution kein Problem mit seiner Ho-

mosexualität gehabt haben soll, nach der Revolution hingegen schon, ins-

besondere auch da gemäss verschiedenen Quellen nach der Revolution 

das gesellschaftliche Tabu der Homosexualität in Tunesien allmählich brö-

ckelt (vgl. MONIA LACHHEB, Université de la Manouba, Tunesien, Pouvoir et 

contestation des normes de genre en Tunisie. A propos des corps de 

femmes lesbiennes, in: Kultūra ir visuomenė: socialinių tyrimų žurnalas, 

2018, 9 (1), 115-130 (S. 116), http://culturesociety.vdu.lt/wp-con-

tent/uploads/2018/03/8_Monia-Lachheb_Pouvoir-et-contestation-des-

E-5830/2018 

Seite 12 

normes-de-genre-en-Tunisie.pdf, abgerufen am 4.8.2020; Le Monde, La 

longue marche des homosexuels tunisiens vers l’émancipation, 

14.08.2018). Hinzukommend hat sich der Beschwerdeführer hinsichtlich 

seiner Wohnverhältnisse mehrfach widersprochen und seine Aussage, er 

habe aufgrund seiner Homosexualität nicht bei seiner Familie wohnen kön-

nen, ist mit Zweifeln behaftet. An der BzP gab er an, er habe abgesehen 

von einem Unterbruch von 2000 bis 2008 sein ganzes Leben mit seiner 

Familie in Tunis gelebt. Dies sei auch seine letzte offizielle Wohnadresse 

gewesen und er habe mit seiner Mutter, seinem Stiefvater und einem Halb-

bruder zusammengelebt (SEM Akte A8, Ziff. 2.01). An der Anhörung führte 

er zunächst aus, er habe sich während den letzten vier bis fünf Jahren vor 

seiner Ausreise meistens im Haus (der Mutter) aufgehalten. Seine Mutter, 

sein Vater und seine Schwester würden alle im selben Quartier wohnen, 

weshalb er ab und zu zwischen deren Wohnorten gependelt sei. Da es 

immer wieder Streit mit dem Mann der Mutter gegeben habe, sei er zwi-

schen den Wohnungen der Mutter und der Schwester gependelt (SEM Akte 

A31, F31ff.). Später gab er auf Vorhalt des SEM, dass er gemäss seinen 

Aussagen trotz des Wissens der Familie um seine Homosexualität bei sei-

ner Familie gewohnt habe, an, er sei jeweils heimlich in das Haus der Mut-

ter gegangen um sie zu besuchen, da er mit dem Mann der Mutter aufgrund 

seiner Homosexualität Probleme gehabt habe. Er sei jeweils etwa zwei bis 

drei Tage geblieben (a.a.O., F151f.). Er sei zu jener Zeit ständig auf der 

Flucht gewesen und habe zwischen 2011 und 2015 keinen bestimmten 

Wohnort gehabt. Er habe hauptsächlich ausserhalb seines Quartiers gelebt 

und sei etwa während 10 bis 15 Tage pro Monat in seinem Quartier bei 

seiner Mutter, seinem Vater und seiner Schwester gewesen (a.a.O., 

F155ff.). Am Ende der Anhörung gab er erneut an, er habe keinen bestimm-

ten Wohnsitz gehabt, sondern sich ab und zu in möblierte Häuser einge-

mietet oder sei bei Freunden in Tunis wohnhaft gewesen (a.a.O., F172). 

Seine widersprüchlichen Angaben betreffend seine Wohnorte in Tunis und 

auch betreffend das Wissen der Familie über seine Partnerschaft mit einem 

Mann bis zum Jahr 2010 lassen insgesamt nicht den Eindruck entstehen, 

dass er mit seiner Familie erhebliche Probleme aufgrund seiner Homose-

xualität gehabt habe. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass seinen Aus-

sagen in Bezug auf die Probleme mit seiner Familie keine Hinweise zu ent-

nehmen sind, wonach diese bereits ein asylrelevantes Ausmass angenom-

men hätten.  

6.2.2 Ferner erschliesst sich nicht, inwiefern der in der Schweiz wohnhafte 

Bruder des Beschwerdeführers ihm gedroht haben soll, seiner Familie in 

Tunis von seiner gleichgeschlechtlichen Partnerschaft in der Schweiz zu 

E-5830/2018 

Seite 13 

berichten (SEM Akte A31, F48). In der Anhörung gab er nämlich wie oben 

erwähnt zu Protokoll, er habe keine Probleme mit seiner Familie gehabt, 

als er in Tunesien während zahlreichen Jahren mit einem Mann eine Part-

nerschaft geführt habe (a.a.O., F138f.). Gemäss seinen Aussagen sei so-

mit seine Familie bereits vor seiner Ausreise aus Tunesien über seine se-

xuelle Orientierung im Bilde gewesen, weshalb es nicht einleuchtet, dass 

sein Bruder ihm damit hätte drohen sollen. 

6.2.3 Auch seine vorgebrachten Schwierigkeiten mit ehemaligen Freunden 

und unbekannten Personen aufgrund seiner Homosexualität sind insge-

samt nicht glaubhaft geworden. Er berichtete zwar an der BzP und an der 

Anhörung übereinstimmend, dass Freunde beziehungsweise Personen 

aus dem Quartier ihn am Hals verletzt hätten. Wegen seiner sexuellen Ori-

entierung sei er im Quartier immer wieder geschlagen worden (SEM Akten 

A8, Ziff. 7.02; A31, F52f.). Seine Schilderungen der Behelligungen durch 

Unbekannte und Freunde blieben jedoch oberflächlich. Beispielsweise 

konnte er nicht konkret angeben, wer hinter den Behelligungen gesteckt 

habe, sondern gab vage an, es seien manchmal die Polizisten, manchmal 

Freunde und teilweise auch Unbekannte gewesen (SEM Akte A31, F57f., 

F80). Auch die Schilderung des Vorfalls, bei welchem er einen Schlag auf 

den Kopf erhalten habe, blieb oberflächlich und ohne erlebnisgeprägte De-

tails, und er konnte das Ereignis zeitlich auch nicht konkret einordnen 

(a.a.O., F71ff.). Neben seinen oberflächlichen Schilderungen der Über-

griffe sind seine Aussagen auch nicht nachvollziehbar. Wäre seine Homo-

sexualität tatsächlich an seinem Wohnort bekannt und er deswegen seit 

dem Jahr 2011 erheblichen Behelligungen ausgesetzt gewesen, leuchtet 

nicht ein, weshalb er bis zu seiner Ausreise im Jahre 2015 in ebendiesem 

Quartier wohnhaft gewesen beziehungsweise immer wieder dorthin zu-

rückgekehrt wäre. Wie unter E.6.2.1 ausgeführt, fielen seine späteren Aus-

sagen, wonach er nur ab und zu nachts ins Quartier zurückgekehrt sei, 

wenig überzeugend aus. Des Weiteren ist auch in Bezug auf seine Freunde 

nicht nachvollziehbar, weshalb diese kein Problem mit seiner Partnerschaft 

mit einem Mann bis zum Jahr 2010 gehabt und ihn auch an deren gemein-

samen Wohnort besucht hätten (SEM Akte 31, F138), während sie nach 

der Revolution ihn deswegen behelligt hätten. Hinzukommend reichte er 

auch keinerlei Dokumente über die geltend gemachten Krankenhausauf-

enthalte nach den Übergriffen ein. Vor dem Hintergrund, dass er seit Be-

ginn seines Asylverfahrens rechtlich vertreten gewesen ist, wäre zu erwar-

ten gewesen, dass er – auch ohne eine entsprechende Aufforderung des 

SEM – Belege eingereicht hätte. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass 

er sich den Behelligungen durch Freunde und Unbekannte habe entziehen 

E-5830/2018 

Seite 14 

können, indem er sich nicht in dem Quartier aufgehalten habe (a.a.O., 

F155, F174), weshalb diese – auch bei Wahrunterstellung – unter Beach-

tung des Subsidiaritätsprinzips keine asylrechtliche Relevanz zu entfalten 

vermögen (vgl. hierzu auch E.7.2). 

6.2.4 Des Weiteren fällt auf, dass der Beschwerdeführer sowohl an der 

BzP als auch an der Anhörung auf die Frage nach seinen Asylgründen zu-

nächst ausführlich über die Vorkommnisse nach seiner Rückkehr nach Tu-

nesien aus der Schweiz im Jahr 1996 berichtete (SEM Akten A8, Ziff. 7.01; 

A31, F50). Über die angeblich nach der Revolution im Jahr 2011 erlebten 

Probleme mit den Polizisten wie auch mit Privatpersonen erzählte er erst 

auf Nachfrage ausführlicher, seine Ausführungen blieben jedoch im Ver-

gleich zu seinen Schilderungen des Jahres 1996 eher knapp und ober-

flächlich (SEM Akten A8, Ziff. 7.02; A31, F52ff.). Dies erstaunt umso mehr, 

als die damaligen Probleme mit der Polizei bereits über zwanzig Jahre zu-

rückgelegen haben. Es wäre vielmehr zu erwarten gewesen, dass die gel-

tend gemachten Probleme kurz vor seiner Ausreise aus Tunesien für den 

Beschwerdeführer in Bezug auf seine Asylgründe im Vordergrund gestan-

den wären. Die unterschiedliche Erzähldichte kann als ein weiteres Ele-

ment, welches für die Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Schwierig-

keiten ab dem Jahr 2011 aufgrund seiner sexuellen Orientierung spricht, 

gewertet werden. 

6.2.5 Ferner hat das SEM zu Recht darauf hingewiesen, dass vom Be-

schwerdeführer hätte erwartet werden können, dass er bereits bei seiner 

Einreise in die Schweiz im Jahr 2015 ein Asylgesuch gestellt hätte, wäre er 

tatsächlich in seiner Heimat in einer asylrelevanten Weise verfolgt worden. 

Der Beschwerdeführer hat hingegen erst im Mai 2018, als er bei einer Per-

sonenkontrolle festgehalten wurde, ein Asylgesuch eingereicht. Seine Er-

klärung, er habe gehört gehabt, dass es Nordafrikanern damals verboten 

gewesen sei, ein Asylgesuch einzureichen (SEM Akte A31, F160f.), über-

zeugt nicht. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass er zum Zeitpunkt der 

Einreichung seines Asylgesuchs im Jahr 2018 bereits seit etwa zwei Jah-

ren in der Schweiz rechtlich vertreten gewesen war, wäre zu erwarten ge-

wesen, dass er schon zu einem früheren Zeitpunkt um Schutz in der 

Schweiz ersucht hätte. Sein vor der Einreichung des Asylgesuchs bereits 

fast dreijähriger (illegaler) Aufenthalt in der Schweiz ist ein weiteres Indiz, 

welches gegen die Glaubhaftigkeit einer asylrelevanten Verfolgung in sei-

ner Heimat spricht. 

E-5830/2018 

Seite 15 

6.2.6 Daneben leuchtet auch nicht ein, weshalb er erst im Jahr 2015 Tune-

sien verlassen habe, obschon seine Probleme seit dem Jahr 2011 bestan-

den hätten. Er gab an, die Möglichkeit auszureisen, habe sich erst 2015 

ergeben, da er nicht mit zahlreichen Personen habe illegal ausreisen und 

dabei im Mittelmeer ertrinken wollen (SEM Akte A31, F59f.). Obschon 

diese Ängste nachvollziehbar sind, wäre doch zu erwarten gewesen, dass 

er etwas an seiner Situation geändert hätte, wäre er tatsächlich derart be-

droht gewesen. Zumindest kann angenommen werden, dass er sich bei 

ernsthaften Benachteiligungen an einem anderen Ort in Tunesien nieder-

gelassen hätte, da er mehrfach angab, die Probleme hätten sich auf sein 

Herkunftsquartier in Tunis beschränkt (a.a.O., F155, F174). Seine Ausfüh-

rungen, es habe nach der Revolution keine Arbeit mehr gegeben und Tunis 

sei am sichersten gewesen, zudem habe er in keiner anderen Stadt Per-

sonen gekannt und hätte auf der Strasse übernachten müssen (a.a.O., 

F69f.), überzeugen nicht. Von einem Mann in seinem Alter, welcher fast 

sein ganzes Leben in Tunesien verbracht hat, kann erwartet werden, dass 

er auch an einem anderen Ort als in seinem Herkunftsquartier sich hätte 

niederlassen und für seinen Lebensunterhalt sorgen können, insbesondere 

auch vor dem Hintergrund, dass er gemäss seinen Angaben während fast 

zehn Jahren im Ort B._______ gelebt habe. 

6.2.7 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass sich in den vorinstanzlichen 

Akten diverse Berichte der [Polizei] befinden (SEM Akte A1). Aus den Be-

richten geht hervor, dass er bei seiner Festnahme im Mai 2018 angegeben 

habe, er habe nach Frankreich reisen wollen, um eine Französin zu eheli-

chen, dies habe jedoch nicht geklappt. Seine spätere Aussage, er habe 

dies auf Druck seines Bruders gesagt (SEM Akte A31, F42ff.), leuchtet ent-

gegen den Ausführungen in der Beschwerde nicht ein. Des Weiteren habe 

er gemäss der [Polizei] ausgesagt, er sei im Mai 2018 in die Schweiz ein-

gereist, mit der Absicht, seine Tochter und seinen Bruder zu besuchen. Da-

neben hat er von seiner Freundin, welche im Kanton (…) wohnhaft sei, 

berichtet (SEM Akte A1). Entsprechende Schwierigkeiten in Tunesien und 

einen männlichen Partner in der Schweiz erwähnte er damals zu keinem 

Zeitpunkt. Es wäre indes zu erwarten gewesen, dass er bei erster Gele-

genheit den Schweizer Behörden gegenüber seine Probleme in Tunesien 

erwähnt hätte und sein Schutzersuchen in der Schweiz im Vordergrund ge-

standen wäre. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer wiederholt zuge-

gebenermassen unrichtige Aussagen – auch den Asylbehörden gegenüber 

(vgl. Akten A8 S. 7, A31 F7, 167f.) – zu Protokoll gegeben hat, spricht eben-

falls gegen die Glaubwürdigkeit seiner Darstellungen. 

E-5830/2018 

Seite 16 

6.3 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine 

asylrelevante Verfolgung aufgrund seiner geltend gemachten Homosexua-

lität in Tunesien glaubhaft zu machen. Das SEM hat seine dementspre-

chenden Vorbringen zu Recht als unglaubhaft eingestuft.  

6.4 Abschliessend ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht 

die Frage der effektiven sexuellen Orientierung des Beschwerdeführers of-

fen lassen kann, weshalb auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Be-

schwerde nicht weiter einzugehen ist. Wie oben dargelegt, ist es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen, eine Verfolgung in Tunesien aufgrund sei-

ner Homosexualität glaubhaft zu machen. Auch bei einer angenommenen 

Homosexualität des Beschwerdeführers ist nicht davon auszugehen, dass 

er begründete Furcht hätte, bei einer Rückkehr nach Tunesien mit erhebli-

cher Wahrscheinlichkeit einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt zu 

werden. Es soll zwar nicht in Abrede gestellt werden, dass die Situation für 

homosexuelle Personen in Tunesien schwierig sein kann und homosexu-

elle Handlungen gemäss dem tunesischen Strafgesetzbuch unter Strafe 

stehen. Von einer Kollektivverfolgung von homosexuellen Personen kann 

indes nicht ausgegangen werden und es ist jeweils eine Einzelfallprüfung 

vorzunehmen. In casu kann auch bei Annahme der Homosexualität des 

Beschwerdeführers eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen auf-

grund der Unglaubhaftigkeit der Vorfluchtgründe und fehlender anderweiti-

ger Hinweise für drohende Benachteiligungen im Sinne des Art. 3 AsylG 

nicht bejaht werden. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer in der 

Schweiz eine Partnerschaft hat eintragen lassen, vermag an dieser Ein-

schätzung nichts zu ändern. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass der Be-

schwerdeführer in B._______ angeblich über mehrere Jahre eine homose-

xuelle Partnerschaft hat führen können, ohne deswegen ernsthaften Be-

nachteiligungen ausgesetzt gewesen zu sein und seinen Angaben zufolge 

dies (eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft zu führen) in der Gesell-

schaft in B._______ üblich gewesen sei (SEM Akte A31, F139).  

7.  

Die übrigen Vorbringen, namentlich die geltend gemachten Schwierigkei-

ten mit Polizeibeamten, sind auf deren Asylrelevanz zu prüfen. 

7.1 In Bezug auf die geltend gemachten Probleme mit den Polizeibeamten 

im Jahr 1996 ist festzustellen, dass diese keine flüchtlingsrechtliche Rele-

vanz zu entfalten vermögen. Einerseits stehen sie in keinem kausalen Zu-

sammenhang mit seiner Ausreise im Jahr 2015. Anderseits konnte er sich 

erfolgreich gegen die Polizeibeamten zur Wehr setzen und er hat deren 

E-5830/2018 

Seite 17 

Fehlverhalten zur Anzeige gebracht, was schliesslich zur Dienstentlassung 

der involvierten Polizisten geführt habe.  

7.2 Was seine vorgebrachten späteren Probleme mit den drei wieder in 

den Dienst aufgenommenen Polizisten betrifft, hat das SEM einerseits zu 

Recht darauf hingewiesen, dass diese ihn offenbar aus Rache schikaniert 

hätten (SEM Akte A31, F103) und die Schikanen nicht aus einem in Art. 3 

AsylG genannten Motiv erfolgt sind. Andererseits setzt die Anerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrecht-

lichen Schutzes unter anderem voraus, dass die betroffene Person in ihrem 

Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 

E. 7, 2008/12 E. 7.2.6.2, BVGE 2008/4 E. 5.2). Gemäss der Schutztheorie 

ist somit die flüchtlingsrechtliche Relevanz einer Verfolgung vom Vorhan-

densein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat abhängig. Die-

ser Schutz ist als hinreichend zu qualifizieren, wenn die betroffene Person 

effektiven Zugang zu einer funktionierenden und effizienten Schutzinfra-

struktur hat und ihr die Inanspruchnahme eines solchen innerstaatlichen 

Schutzsystems individuell zumutbar ist (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.3). Der 

Beschwerdeführer wäre somit gehalten gewesen, sich zunächst erneut 

über das Fehlverhalten der Polizisten zu beschweren, hätten diese ihn tat-

sächlich in dem von ihm geschilderten Ausmass schikaniert. Seine Erklä-

rung, die Stelle, an welche er sich im Jahr 1996 gewendet habe, sei abge-

schafft worden (SEM Akten A8, Ziff. 7.02; A31, F105ff.), überzeugt nicht. 

Es wäre ihm möglich und auch zumutbar gewesen, sich gegen die unge-

rechtfertigten Inhaftierungen und Diskriminierungen durch die drei Polizis-

ten – allenfalls mit Hilfe eines Anwaltes oder einer Anwältin oder im Land 

tätigen internationalen Organisationen – auf dem Rechtsweg erneut zur 

Wehr zu setzen, zumal in Tunesien vom Bestehen einer funktionierenden 

und effizienten Schutzinfrastruktur auszugehen ist (vgl. D-522/2019 vom 

12. Februar 2019 E.6.4.1 m.w.H.) und der Beschwerdeführer sich bereits 

in der Vergangenheit erfolgreich zur Wehr hat setzen können. 

Aus seinen Aussagen geht des Weiteren hervor, dass die Polizisten ihn 

lediglich in seinem Herkunftsquartier belästigt hätten. Die von ihm geltend 

gemachten Nachteile leiten sich demnach aus lokal beschränkten Verfol-

gungsmassnahmen ab, welchen er sich durch einen Wegzug an einen an-

deren Ort hätte entziehen können. Gemäss dem Subsidiaritätsprinzip sind 

Personen mit einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht auf den Schutz 

eines Drittstaates angewiesen.  

E-5830/2018 

Seite 18 

Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass seine Ausführungen über die Be-

helligungen durch die Polizei ab 2011 und die kurzzeitigen Festnahmen 

sowie zum Vorfall, bei welchem er durch ein Polizeiauto in zivil absichtlich 

angefahren worden sei, vage geblieben sind und es ihm schwer fiel, eine 

zeitliche Einordnung der Geschehnisse wiederzugeben (SEM Akte A31, 

F84ff.). Die Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen kann indes letztlich offen 

bleiben, da sie asylrechtlich nicht relevant sind. 

7.3 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, 

asylrelevante Fluchtgründe nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die 

Vorinstanz hat folglich zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und 

das Asylgesuch abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). Die Wegweisung wird unter anderem dann nicht verfügt, 

wenn die asylsuchende Person im Besitze einer gültigen Aufenthalts- oder 

Niederlassungsbewilligung ist oder einen Anspruch auf die Erteilung einer 

solchen Bewilligung hat (Art. 32 Abs. 1 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). 

8.2 Nachdem der Beschwerdeführer am (…) 2018 seine Partnerschaft mit 

einem in der Schweiz wohnhaften [europäischen] Staatsangehörigen ein-

tragen liess, ist ein grundsätzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufent-

haltsbewilligung zu bejahen (vgl. Art. 42 ff. AIG), wobei die materielle Prü-

fung, ob die Anspruchsvoraussetzungen zur Erteilung einer Aufenthaltsbe-

willigung gegeben sind, in die Zuständigkeit der kantonalen Migrationsbe-

hörden fällt (vgl. Art. 14 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21 E. 8d; BVGE 2013/37 

E. 4.4), die gegebenenfalls auch über die Wegweisung und den Wegwei-

sungsvollzug zu entscheiden haben. Das SEM hat somit zu Recht keine 

Wegweisung verfügt. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

E-5830/2018 

Seite 19 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Zwischenver-

fügung vom 29. Oktober 2018 und 15. November 2018 wurde indes das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen. 

Eine allfällige Veränderung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers 

geht aus den Akten nicht hervor. Dem Beschwerdeführer sind deshalb trotz 

Unterliegens keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

11.  

Infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist dem eingesetzten 

Rechtsvertreter ein amtliches Honorar zu entrichten. Am 13. November 

2018 wurde eine Honorarnote zu den Akten gereicht. Der Honoraransatz 

ist mit Verweis auf die Zwischenverfügung vom 29. Oktober 2018 auf Fr. 

220.– festzulegen. Der in der Honorarnote ausgewiesene Zeitaufwand er-

scheint für den Aufwand des Verfahrens insgesamt leicht überhöht. Für das 

Verfassen der 10-seitigen Beschwerde wird ein Arbeitsaufwand von 5 

Stunden als angemessen betrachtet und die entsprechend ausgewiesenen 

Stunden sind zu kürzen. Die Sichtung der Eingangsbestätigung vom 16. 

Oktober 2018 und der Zwischenverfügung vom 29. Oktober 2018 wird nicht 

entschädigt. Die Eingabe ans SEM vom 1. Oktober 2018 wird vom Gericht 

ebenfalls nicht entschädigt. Auch die pro futuro berechnete Stunde für die 

Kenntnisnahme des Urteils und die Besprechung mit dem Klienten ist pra-

xisgemäss nicht zu entschädigen. Der übrige ausgewiesene Zeitaufwand 

und die ausgewiesenen Auslagen sind als angemessen zu erachten. Dem 

Rechtsvertreter ist zulasten der Gerichtskasse somit ein amtliches Honorar 

von insgesamt Fr. 1821.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zu-

zusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5830/2018 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Herrn MLaw Dominic Nellen, Rechtsanwalt, wird zu Lasten der Gerichts-

kasse ein amtliches Honorar von Fr. 1821.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Tina Zumbühl 

 

 

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