# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6bf6ea86-b636-5698-bbfb-505dfb60e682
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-02
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 02.09.2021 750 21 60/235
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_750-21-60-235_2021-09-02.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 2. September 2021 (750 21 60 / 235) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Corona-Erwerbsersatzentschädigung 
 
Dem angefochtenen Einspracheentscheid liegt keine Verfügung und damit kein Anfech-
tungsgegenstand zu Grunde, was aus verfahrensrechtlicher Hinsicht zu dessen Nichtig-
keit führt.  
 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichterin Susanne Afheldt, 

Kantonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiber Stephan Paukner 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Bin-
ningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Corona-Erwerbsersatzentschädigung  

 
 
 
A. A.____ ist als Maler und Gipser tätig. Nach eigener Aussage reichte er am 20. Februar 
2020 bei der Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Kasse) eine Anmeldung als Einzelfirma sowie 
die Anmeldung als Selbständigerwerbender ein. In der Folge schloss ihn die Kasse am 29. Mai 
2020 rückwirkend per 1. Februar 2020 als selbständigen Maler und Gipser an. 
 

 
 
Seite 2  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

B. Am 28. Mai 2020 ersuchte der Versicherte die Kasse mittels Online-Formulars um Aus-
richtung einer Corona-Erwerbsersatzentschädigung. Dabei gab er an, dass aufgrund der Schul-
schliessung in der Zeit vom 16. März 2020 bis am 11. Mai 2020 die Fremdbetreuung seiner 2011 
geborenen Tochter weggefallen sei, so dass er in dieser Zeit einen Erwerbsunterbruch erlitten 
habe. Mit Schreiben vom 19. Juni 2020 sowie mit Mail vom 22. Juni 2020 ersuchte die Kasse den 
Versicherten um Nachweis betreffend den Ausfall der Fremdbetreuung während den Schulferien, 
so insbesondere um Auskunft zur fremdbetreuenden Person und ihrer allfälligen Vorerkrankun-
gen. Mit Mail zunächst vom 22. Juni 2020 und mittels elektronischen Formulars vom 23. Juni 
2020 teilte der Versicherte der Kasse mit, dass seine Tochter von ihrer Grossmutter betreut wor-
den sei. Diese leide an Bluthochdruck sowie an einem medikamentös behandelten Diabetes und 
gehöre deshalb zur Risikogruppe.  
 
C. Zunächst mit Schreiben vom 26. Juni 2020 und anschliessend mit förmlicher Verfügung 
vom 30. Juni 2020 lehnte die Kasse einen Leistungsanspruch des Versicherten auf eine Corona-
Erwerbsersatzentschädigung infolge Wegfalls der Fremdbetreuung mit der Begründung ab, dass 
ein Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz nur bei einer Erwerbstätigkeit noch vor Beginn der be-
hördlich verordneten Epidemiemassnahmen am 17. März 2020 bestehen könne. Eine hiergegen 
erhobene Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom 6. Juli 2020 mit der Begründung ab, 
dass für die Zeit noch vor Beginn der behördlich verordneten Epidemiemassnahmen keine Hin-
weise auf eine selbständige Erwerbstätigkeit des Versicherten bestanden hätten. 

 
D. Eine hiergegen am 9. Juli 2020 erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht des 
Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht) mit Urteil vom 
3. Dezember 2020 gut, soweit darauf eingetreten werden konnte. Das Gericht hielt fest, dass der 
Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Wegfalls der Fremdbetreuung selbständigerwerbend gewe-
sen sei. Die Angelegenheit sei deshalb zur ergänzenden Prüfung der weiteren Anspruchsvoraus-
setzungen und zur anschliessenden Neuverfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In den 
Erwägungen seines Urteils stellte das Kantonsgericht im Weiteren fest, dass die Frage nach ei-
nem allfälligen Corona-Erwerbsersatz infolge indirekten Erwerbsausfalls Gegenstand zweier se-
parater Gesuche des Beschwerdeführers vom 2. Juli 2020 sowie vom 2. September 2020 bilde, 
über welche die Kasse erst noch zu entscheiden haben werde. Auf die Beschwerde könne des-
halb nur insoweit eingetreten werden, als sie sich gegen die von der Kasse verfügte Ablehnung 
eines Corona-Erwerbsersatzes infolge Wegfalls der Fremdbetreuung in der Zeit vom 16. März 
2020 bis 11. Mai 2020 richte.  
 
E. In der Folge richtete die Kasse dem Versicherten mit Verfügung vom 20. Januar 2021 
wegen Wegfalls der Kinderbetreuung für den Zeitraum vom 19. März 2020 bis 11. Mai 2020 
53 Taggelder zum Höchstansatz von Fr. 196.— aus. Hiergegen erhob A.____  am 26. Januar 
2021 Einsprache und verlangte nebst der bereits ausbezahlten Corona-Erwerbsersatzentschädi-
gung infolge Wegfalls der Kinderbetreuung zusätzlich einen Corona-Erwerbsersatz für die Zeit 
vom 12. Mai 2020 bis 15. September 2020 aufgrund indirekten Erwerbsausfalls als selbständiger 
Maler. Darüber hinaus verlangte er einen Schadenersatz in der Höhe von Fr. 10'000.— sowie die 
entgangene Soforthilfe im Umfang von Fr. 7'500.—. 
 

 
 
Seite 3  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

F. Mit Einspracheentscheid vom 9. Februar 2021 kürzte die Kasse die dem Versicherten 
infolge Wegfalls der Kinderbetreuung ausgerichteten Taggelder auf insgesamt 30 Tage. Zur Be-
gründung hielt sie fest, dass wegen Wegfalls der Fremdbetreuung maximal nur 30 Taggelder 
ausgerichtet werden könnten. Es seien fälschlicherweise 26 Taggelder zu viel ausbezahlt wor-
den. Gleichzeitig hielt sie fest, dass ein Taggeldanspruch auf einen Corona-Erwerbsersatz wegen 
indirekter Betroffenheit abzulehnen sei, weil das vom Gesuchsteller angegebene Einkommen von 
Fr. 140'000.— den für einen Anspruch massgebenden Schwellenwert von Fr. 90'000.— über-
schreite. Mit Rückforderungsverfügung ebenfalls vom 9. Februar 2021 forderte die Kasse in Kor-
rektur ihrer Taggeldabrechnung vom 20. Januar 2021 von A.____ den Betrag von Fr. 4'270.20 
im Umfang von 23 Taggeldern à Fr. 196.— zurück. 

 
G. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ am 11. Februar 2021 wiederum Be-
schwerde beim Kantonsgericht und beantragte die Ausrichtung eines Corona-Erwerbsersatzes 
für die Zeit vom 17. März 2020 bis 16. September 2020. Zur Begründung führte er im Wesentli-
chen aus, dass er entgegen seines ursprünglich im Februar 2020 geschätzten Einkommens von 
Fr. 140'000.— der Kasse eine Anpassung seines voraussichtlichen Einkommens über 
Fr. 78'000.— gemeldet habe. Die Kasse habe seine Akonto-Beiträge entsprechend angepasst 
und eine neue Rechnung erstellt. Das massgebliche Einkommen liege somit unter der Grenze 
von Fr. 90'000.— und berechtige ihn zum Bezug der beantragten Leistungen. Nebst der Ausrich-
tung der entsprechenden Taggelder beantragte der Versicherte in seiner Beschwerde ohne nä-
here Begründung schliesslich einen Schadenersatz im Umfang von Fr. 15'000.—.  

 
H. Die Kasse schloss mit Vernehmlassung vom 26. März 2021 auf Abweisung der Be-
schwerde. Zur Begründung wies sie im Wesentlichen darauf hin, dass ihr die Anpassung des 
Einkommens des Versicherten erst nach seinen Gesuchen vom 2. Juli und 2. September 2020 
gemeldet worden sei. Dies habe erst am 25. September 2020 zu einer Anpassung der Akonto-
Beiträge geführt. Die nachträgliche Anpassung des mutmasslichen Jahreseinkommens sei des-
halb unbeachtlich.  

 
Auf die übrigen Vorbringen der Parteien ist soweit notwendig in den nachfolgenden Erwägungen 
einzugehen.  
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Nach Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetztes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss Art. 2 
ATSG in Verbindung mit Art. 1 der Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusam-
menhang mit dem Coronavirus (COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall) vom 20. März 2020 vor-
liegend anwendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide der Ausgleichskassen beim zustän-
digen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Nach der ausdrücklichen 
Regelung von Art. 84 des Bundesgesetztes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHVG) vom 20. Dezember 1946 ist in örtlicher Hinsicht das Versicherungsgericht am Ort der 
kantonalen Ausgleichskasse zuständig. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfas-

 
 
Seite 4  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

sungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantons-
gericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden ge-
gen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch 
sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Die Beschwerde genügt 
schliesslich auch den reduzierten formalen Anforderungen an eine Laienbeschwerde. 
 
1.2 Gemäss Art. 1 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall vom 20. März 2020 sind die 
Bestimmungen des ATSG auf die Entschädigungen betreffend Corona-Erwerbsersatz anwend-
bar, soweit die Verordnung keine ausdrückliche Abweichung vom ATSG vorsieht. Damit gilt auch 
in diesem Bereich die Bestimmung von Art. 49 Abs. 1 ATSG, wonach der Versicherungsträger 
schriftlich Verfügungen über Leistungen, Forderungen und Anordnungen zu erlassen hat, die er-
heblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist. Gegen Verfügungen 
kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Davon 
ausgenommen sind einzig prozess- oder verfahrensleitende Verfügungen gemäss Art. 52 Abs. 1 
ATSG. Erst gegen Einspracheentscheide oder nur gegen Verfügungen, gegen welche eine Ein-
sprache ausgeschlossen ist, kann eine Beschwerde beim zuständigen kantonalen Versiche-
rungsgericht erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG). Erstinstanzliche Verfügungen der Kasse 
betreffend die Corona-Erwerbsersatzleistungen sind demnach nicht direkt an das kantonale Ver-
sicherungsgericht weiterziehbar. Die Versicherten haben ihre Rechte vielmehr zunächst durch 
Einsprache bei der verfügenden Ausgleichskasse geltend zu machen. Dieses Einspracheverfah-
ren ist zwingend (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2008: 
Bundesgericht, Sozialrechtliche Abteilungen] vom 15. September 2005, C 120/05, E. 2.3).  
 
2.1 Vorliegend betraf das ursprüngliche Gesuch des Beschwerdeführers vom 28. Mai 2020 
lediglich den Erwerbsausfall infolge Wegfalls der Fremdbetreuung während der Schulschliessung 
für eine Dauer von 56 Tagen. Auch die in der Folge erlassene Verfügung der Kasse vom 30. Juni 
2020 beinhaltete einzig die Abweisung des von A.____ geforderten Taggelds wegen Betreuungs-
wegfalls gemäss Art. 2 Abs. 1 und 1bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis zum 
16. September 2020 gültigen Fassung. Nachdem die Kasse eine hiergegen erhobene Einsprache 
mit Einspracheentscheid vom 6. Juli 2020 abgewiesen hatte, und der Versicherte hiergegen am 
Kantonsgericht Beschwerde erhoben hatte, wurde die Angelegenheit ebenfalls einzig zur Prüfung 
des Erwerbsausfalls infolge Fremdbetreuung an die Kasse zurückgewiesen. Auf die Frage eines 
darüberhinausgehenden Erwerbsausfalls als indirekt betroffener Selbständiger gemäss Art. 2 
Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall trat das Kantonsgericht mit Urteil vom 3. Dezem-
ber 2020 explizit nicht ein. Zur Begründung hielt es bereits damals fest, dass die Frage nach 
einem allfälligen Corona-Erwerbsersatz infolge indirekten Erwerbsausfalls Gegenstand von zwei 
separaten Gesuchen des Beschwerdeführers vom 2. Juli 2020 sowie vom 2. September 2020 
bilde, über welche die Kasse zunächst noch zu entscheiden haben werde (a.a.O., E. 1.3).  
 
Hinsichtlich dieser beiden Gesuche, welche einen allfälligen Erwerbsausfall als indirekt betroffene 
Person in der Eigenschaft des Versicherten als selbständig erwerbstätigen Gipser und Maler für 
die Zeit ab 11. Mai bzw. ab 5. Juni 2020 betreffen, erging nachweislich der Akten bis heute keine 
Verfügung der Kasse. Diese hat über die beiden Gesuche des Versicherten bisher nie formell 

 
 
Seite 5  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

verfügt, sondern darüber direkt im vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid vom 9. Feb-
ruar 2021 entschieden. Indem sie in diesem Einspracheentscheid erstmals festgehalten hat, dass 
ein Taggeldanspruch auf einen Corona-Erwerbsersatz wegen indirekter Betroffenheit abzulehnen 
sei, und damit nur mittels Einspracheentscheids auf die entsprechenden Gesuche des Versicher-
ten überhaupt erst eingegangen ist, hat sie den oben dargelegten Verfahrensweg ignoriert. Der 
Erlass eines Einspracheentscheids ohne das gesetzlich vorgeschriebene Einspracheverfahren 
durchzuführen und damit ohne vorgängig eine formelle Verfügung über die beiden Gesuche zu 
erlassen, ist unzulässig.  
 
2.2 Es ist zu beachten, dass im Einspracheverfahren ein Anspruch auf rechtliches Gehör 
besteht (BGE 125 V 338 E. 4c). Das Einspracheverfahren hat mit anderen Worten eine Ausein-
andersetzung mit den Vorbringen der versicherten Person hinsichtlich der zuvor förmlich verfüg-
ten Disposition des Versicherungsträgers zu enthalten und darf sich nicht in einer wörtlichen Wie-
derholung des bereits in der Verfügung Gesagten erschöpfen (BGE 124 V 182, E. 2). Da die 
Einhaltung des Einspracheverfahrens zwingender Natur ist (oben, E. 2.1), darf auf dessen Durch-
führung nicht verzichtet werden, sondern die Kasse hat den vorgeschriebenen Verfahrensweg 
von Gesetzes wegen zu beschreiten (BGE 130 V 226 E. 7.2.1). Entsprechend der dargelegten 
Gesetzeslage hat dem Erlass eines Einspracheentscheids stets ein Einspracheverfahren und 
diesem wiederum zunächst der Erlass einer Verfügung gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG voranzuge-
hen, andererseits ein schwerer Verfahrensmangel vorliegt. Schwerwiegend ist der Mangel damit 
auch bei der vorliegenden Sach- und Rechtslage, weil dem Einspracheentscheid vom 26. Januar 
2021 in Bezug auf einen allfälligen Corona-Erwerbsersatz für den Versicherten als von der 
Corona-Pandemie allenfalls indirekt Betroffener kein Anfechtungsgegenstand zu Grunde liegt, 
was aus verfahrensrechtlichen Gründen weder möglich noch zulässig ist. Das rechtliche Schick-
sal eines derartigen Einspracheentscheids kann nur dessen Nichtigkeit sein (Urteil des Kantons-
gerichts vom 3. Dezember 2013, KG SV 715 13 99 / 285, mit weiteren Hinweisen). Auf den vor-
liegenden Fall übertragen resultiert, dass der angefochtene Einspracheentscheid vom 9. Februar 
2021 nicht gleichzeitig eine erstmalige Verfügung der Kasse darstellen kann, ansonsten der 
Rechtsmittelweg des Versicherten verkürzt würde. Dies widerspräche dem Sinn und Zweck des 
Einspracheverfahrens (BGE 117 V 409). Da erstinstanzlich keine förmliche Verfügung betreffend 
die Gesuche des Versicherten vom 2. Juli 2020 und vom 2. September 2020 vorliegen, kann auf 
die vorliegende Beschwerde im Zusammenhang mit dem Antrag des Beschwerdeführers auf Aus-
richtung eines Corona-Erwerbsersatzes infolge seiner allfälligen indirekten Betroffenheit deshalb 
nicht eingetreten werden. Die Angelegenheit ist vielmehr von Amtes wegen erneut an die Kasse 
zum Erlass entsprechender Verfügungen zurückzuweisen (vgl. bereits Urteil des Kantonsgerichts 
vom 3. Dezember 2020, E. 1.3). Dabei wird die Kasse insbesondere zu prüfen haben, ob der 
Versicherte in seiner Eigenschaft als Gipser und Maler als von der Corona-Pandemie indirekt 
Betroffener im Sinne von Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall zu qualifizieren 
ist, und bejahendenfalls, welches Einkommen unter Berücksichtigung der erst kürzlich ergange-
nen Rechtsprechung (Urteil des Bundesgerichts 9C_53/2021 vom 30. Juni 2021) als massge-
bende Entschädigungsgrundlage heranzuziehen sein wird. Entgegen ihren Erwägungen im an-
gefochtenen Einspracheentscheid wird sie dabei zu berücksichtigen haben, dass sich das vom 
Versicherten deklarierte Jahreseinkommen nicht etwa auf das Jahr 2019, sondern auf das Jahr 
2020 bezieht. 

 
 
Seite 6  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
3.1 Was sodann den Anspruch des Versicherten auf einen Corona-Erwerbsausfall infolge 
Wegfalls der Fremdbetreuung betrifft, umfasst seine Einsprache vom 26. Januar 2021 einzig die 
fehlende Verfügung der Kasse betreffend einen allfälligen Anspruch infolge indirekten Erwerbs-
ausfalls gemäss Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall, nicht aber die ihm mit 
Verfügung vom 20. Januar 2021 erfolgte Zusprache von 56 Taggeldern infolge Wegfalls seiner 
Fremdbetreuung. In seiner Einsprache vom 26. Januar 2021 hat der Versicherte den ihm mit 
dieser Verfügung zugesprochenen Corona-Erwerbsersatz jedenfalls nicht beanstandet. Da das 
Einspracheverfahren die Elemente der streitigen Verwaltungsrechtspflege aufweist, gilt gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung das Rügeprinzip auch in diesem Bereich (BGE 131 V 407 
E. 2.2.1 mit Hinweisen). Eine Verfügung des Versicherungsträgers tritt deshalb in Teilrechtskraft, 
soweit sie unangefochten bleibt und nicht von Amtes wegen überprüft wird (BGE 119 V 347 E. 
1c). Da sich die Einsprache des Versicherten lediglich auf einen allfälligen Anspruch   gemäss 
Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall bezogen hat, ist die Verfügung der Kasse 
vom 20. Januar 2021 hinsichtlich des Erwerbsersatzes infolge Wegfalls der Fremdbetreuung für 
den Zeitraum vom 19. März 2020 bis 11. Mai 2020 im Umfang von 53 Taggeldern à Fr. 196.— 
somit in Teilrechtskraft erwachsen (Urteil des Bundesgerichts vom 12. April 2019, 8C_768/2018, 
E. 2 mit Hinweis auf BGE 119 V 347). Ein Zurückkommen auf diese dem Versicherten zugespro-
chene Leistung ist rechtsprechungsgemäss deshalb nur nach Massgabe der Grundsätze des in 
Art. 53 Abs. 2 ATSG verankerten Rückkommenstitels der Wiedererwägung möglich. Demnach 
kann der Versicherungsträger jederzeit auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückkommen, 
wenn diese zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Die Wieder-
erwägung setzt mit anderen Worten die zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen Verfügung 
voraus. Die Frage nach der zweifellosen Unrichtigkeit ist dabei nach der Sach- und Rechtslage 
zu beurteilen, welche bestanden hat, als die ursprüngliche Verfügung ergangen ist. Zweifellos 
unrichtig ist eine Verfügung dann, wenn kein vernünftiger Zweifel möglich ist, dass eine Unrich-
tigkeit vorliegt. Dieses Erfordernis ist wiederum dann erfüllt, wenn eine gesetzeswidrige Leis-
tungszusprechung auf Grund falscher oder unzutreffender Rechtsregeln erlassen wurde, oder 
wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt worden sind (BGE 140 V 77 
E. 3.1 mit Hinweisen). 
 
3.2 Im vorliegenden Fall hat die Kasse über die Korrektur ihrer ursprünglich zugesprochenen 
Leistung infolge Wegfalls der Fremdbetreuung wiedererwägungsweise erstmals ebenfalls direkt 
in ihrem Einspracheentscheid vom 9. Februar 2021 entschieden. Darin hat sie die dem Versi-
cherten ausgerichteten Taggelder mit der Begründung gekürzt, dass den massgebenden Verord-
nungsbestimmungen zufolge wegen Wegfalls der Fremdbetreuung maximal nur 30 Taggelder 
ausgerichtet werden könnten. Es seien deshalb fälschlicherweise 26 Taggelder zu viel ausbezahlt 
worden. Der Kasse ist zwar zuzustimmen, dass gemäss Art. 3 Abs. 4 COVID-19-Verordnung 
Erwerbsausfall in der bis zum 16. September 2020 gültigen Fassung der Anspruch auf einen 
Corona-Erwerbsausfall infolge Wegfalls der Fremdbetreuung höchstens 30 Tage beträgt. Inso-
fern erweist sich die ursprüngliche Leistungszusprache vom 20. Januar 2021 im Umfang von 56 
Taggeldern als offensichtlich unrichtig. Dies ändert jedoch nichts daran, dass auch die wiederer-
wägungsweise Korrektur dieser Leistungszusprache zunächst in Form einer förmlichen Verfü-
gung hätte ergehen müssen. Es kann an dieser Stelle auf das bereits oben Gesagte verwiesen 

 
 
Seite 7  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

werden, wonach dem Erlass eines Einspracheentscheids stets der Erlass einer Verfügung ge-
mäss Art. 49 Abs. 1 ATSG voranzugehen hat, andernfalls ein schwerer Verfahrensmangel vor-
liegt, was wiederum zur Nichtigkeit des betreffenden Einspracheentscheid führt (oben, E. 2.2; 
Urteil des Kantonsgerichts vom 3. Dezember 2013, KG SV 715 13 99 / 285, mit weiteren Hinwei-
sen). An diesem Ergebnis vermag nichts zu ändern, dass die Kasse zusammen mit dem ange-
fochtenen Einspracheentscheid vom 9. Februar 2021 in Nachachtung ihrer Wiedererwägung 
gleichzeitig die Rückforderung der im Umfang von 26 Taggeldern zu viel bezahlten Taggelder 
verfügt hat. 
 
4. Im Ergebnis ist somit festzuhalten, dass der angefochtene Einspracheentscheid der 
Kasse vom 9. Februar 2021 sowohl in Bezug auf die Ablehnung eines Anspruchs auf Corona-
Erwerbsersatz infolge indirekter Betroffenheit gemäss Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Er-
werbsausfall als auch hinsichtlich der wiedererwägungsweisen Korrektur des dem Versicherten 
zugesprochenen Corona-Erwerbsersatzes wegen Wegfalls der Fremdbetreuung gemäss Art. 2 
Abs. 1 und 1bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall eine erstmalige Disposition der Kasse dar-
stellt. Über beide Ansprüche hätte vorab indes mit einer förmlichen Verfügung entschieden wer-
den müssen. Dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 9. Februar 2021 liegt mithin kein 
Anfechtungsgegenstand zu Grunde, was aus verfahrensrechtlicher Hinsicht zu dessen Nichtig-
keit führt. Auf die vorliegende Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten werden, und die An-
gelegenheit ist zum Erlass entsprechender Verfügungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Diese wird dabei namentlich die vorstehenden Erwägungen (oben, E. 2.2 a. E.) zu berücksichti-
gen haben. 

 
5. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist zu verzichten. Auf die Ausrichtung einer Par-
teientschädigung ist mangels anwaltlicher Vertretung des Beschwerdeführers ebenfalls zu ver-
zichten. 
 

 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten, und die Angelegenheit wird 
im Sinne der Erwägungen an die Ausgleichskasse Basel-Landschaft 
zum Erlass entsprechender Verfügungen zurückgewiesen.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.