# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ebd23b5e-ae64-5d54-a361-67d5fe172052
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.06.2010 D-7793/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7793-2008_2010-06-21.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7793/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  J u n i  2 0 1 0

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Richter Pietro Angeli-Busi; 
Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

A._______, geboren (...),
dessen Ehefrau B._______, geboren (...),
alias C._______, geboren (...),
und deren Kinder D._______, geboren (...),
E._______, geboren (...),
F._______, geboren (...),
Serbien / Kosovo
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 27. November 2008 /
N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7793/2008

Sachverhalt:

A.
A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen 
Heimatstaat am 26. Mai 2001 und gelangte am 28. Mai 2001 via G. 
und H. illegal in die Schweiz, wo er am folgenden Tag im  Empfangs- 
und Verfahrenszentrum  (EVZ) I. ein erstes Asylgesuch einreichte. Mit 
Verfügung vom 18. Dezember 2001 wies das BFF dieses Asylgesuch 
ab, ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz 
an und schob deren Vollzug wegen Unzumutbarkeit  zugunsten einer 
vorläufigen Aufnahme auf.

A.b Mit  Verfügung vom 29. Oktober  2002 hob das BFF die mit  Ver-
fügung vom 18. Dezember 2001 angeordnete vorläufige Aufnahme des 
Beschwerdeführers  in  Anwendung  des  damals  geltenden  Art.  14b 
Abs. 2  des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt  und 
Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) auf und ordnete den 
Wegweisungsvollzug  an.  Im  Rahmen  der  Teilnahme  am  Rückkehr-
hilfeprogramm  für  Angehörige  ethnischer  Minderheiten  aus  dem 
Kosovo erfolgte am 6. Dezember 2002 die kontrollierte Ausreise des 
Beschwerdeführers nach Serbien und Montenegro via J.

A.c Gemäss eigenen Angaben verliessen der Beschwerdeführer und 
seine Ehefrau zusammen mit den gemeinsamen Kindern D. und E. ihre 
Heimat  am  2.  Juli  2003  und  gelangten  am  5.  Juli  2003  via  ihnen 
unbekannte Länder illegal in die Schweiz, wo sie gleichentags in der 
Empfangsstelle K. um Asyl ersuchten. Mit Verfügung vom 22. Juli 2003 
wies das BFF das erste Asylgesuch der Beschwerdeführerin und der 
Kinder ab. Auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers trat das 
Bundesamt mit separater Verfügung vom 22. Juli 2003 gestützt auf Art. 
32  Abs.  2  Bst.  e  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998  (AsylG,  SR 
142.31)  nicht  ein.  In  beiden  Fällen  wurde  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz  und  der  Wegweisungsvollzug  angeordnet.  Mit  Urteilen  vom 
25.  Juni  2004  wies  die  vormals  zuständige  Schweizerische  Asyl-
rekurskommission (ARK) die gegen diese Verfügungen erhobene Be-
schwerde vom 24. Juli 2003 rechtskräftig ab, soweit sie darauf eintrat.

A.d Mit Eingabe vom 25. August 2005 (Poststempel vom 30. August 
2005)  ersuchten  die  Beschwerdeführenden  beim  BFM  um  Wieder-
erwägung der Verfügungen des BFF vom 22. Juli 2003 bezüglich der 
Dispositivziffern  4  und  5.  Mit  Schreiben  vom  12.  September  2005 

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stellte  das  BFM  in  Briefform  fest,  diese  Eingabe  erfülle  weder  die 
formellen  Anforderungen  an  ein  neues  Asylgesuch  noch  an  ein 
Wiedererwägungsgesuch,  weshalb  davon  abgesehen  werde,  ihr 
weitere  Beachtung  beizumessen.  Mit  Eingabe  vom  22.  September 
2005 an das BFM hielten die Beschwerdeführenden fest, sie hätten in  
ihrem  Gesuch  vom  30.  August  2005  neue  erhebliche  Tatsachen 
geschildert  und  entsprechende  Beweise  vorgelegt.  Das  Bundesamt 
werde  gebeten,  dieses  Gesuch  zu  behandeln  und  eine  anfechtbare 
Verfügung  zu  erlassen;  falls  es  sich  in  der  Sache  als  unzuständig 
erachte,  werde  um  Weiterleitung  der  Eingabe  an  die  zuständige 
Behörde  gebeten.  Mit  Übermittlungsnotiz  vom  30.  September  2005 
überwies das BFM die Akten zuständigkeitshalber der ARK.

A.e Mit Urteil vom 11. Oktober 2005 hob die ARK die Verfügung des 
BFM vom 12. September 2005 auf, schrieb die gegen diese Verfügung 
erhobene Beschwerde als  gegenstandslos  geworden ab,  behandelte 
die  als  „Wiedererwägungsgesuch“  bezeichnete  Eingabe  vom 
30. August 2005 an das BFM als Revisionsgesuch und wies dieses ab.

A.f Gemäss  der  Vollzugs-  und  Erledigungsmeldung  des  Amts  für 
Migration  (...)  vom  10.  Januar  2006  an  das  BFM  reisten  die 
Beschwerdeführenden mit den Kindern D. und E. am 9. Januar 2006 
kontrolliert nach Serbien und Montenegro (Kosovo) aus.

A.g Eigenen  Angaben  zufolge  verliessen  die  Beschwerdeführenden 
ihren  Heimatstaat  am  24.  August  2006  erneut  und  gelangten  am 
25. August 2006 via ihnen unbekannte Länder illegal in die Schweiz, 
wo sie gleichentags im EVZ K. weitere Asylgesuche einreichten. Mit 
Verfügung vom 27. September 2006 trat das BFM auf die Asylgesuche 
in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e  AsylG  nicht ein, ordnete die 
Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  aus  der  Schweiz  und  den 
Wegweisungsvollzug  an.  Gegen  diese  Verfügung  erhob  der  Be-
schwerdeführer – im Gegensatz zu den übrigen Familienangehörigen, 
bezüglich denen die Verfügung in Rechtskraft erwuchs – mit Eingabe 
vom  2.  Oktober  2006  Beschwerde  bei  der  ARK.  Mit  Urteil  vom  6. 
Oktober 2006 wurde die Beschwerde rechtskräftig abgewiesen.

A.h Mit  einer  als  „Wiedererwägungsgesuch“  bezeichneten  Eingabe 
vom 6. November 2006 (Poststempel vom 7. November 2006) an die 
ARK ersuchten die Beschwerdeführenden unter Bezugnahme auf das 
Urteil  vom 6. Oktober 2006 sinngemäss um Feststellung der Flücht-
lingseigenschaft  beziehungsweise  der  Unzumutbarkeit  des  Weg-

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weisungsvollzugs.  In  der  Folge  wurde  die  Eingabe  als  Revisions-
gesuch  behandelt,  wobei  das  inzwischen  zuständige  Bundesver-
waltungsgericht feststellte, das Gesuch richte sich sinngemäss gegen 
den  Beschwerdeentscheid  der  ARK  vom  25.  Juni  2004  sowie  das 
ausschliesslich den Beschwerdeführer betreffende Urteil der ARK vom 
6. Oktober  2006. Mit  Urteil  vom 18. Januar  2008 wies  das Bundes-
verwaltungsgericht das Revisionsgesuch rechtskräftig ab.

A.i Mit Eingabe vom 19. Februar 2008 (Poststempel vom 20. Februar 
2008)  reichten  die  Beschwerdeführenden  beim  Bundesverwaltungs-
gericht ein als „Wiedererwägungsgesuch“ bezeichnetes Schreiben ein. 
Das  Bundesverwaltungsgericht  überwies  diese  Eingabe  zuständig-
keitshalber dem BFM, welches sie als neues Asylgesuch behandelte.

Zur  Begründung  des  neuen  Asylgesuchs  machten  die  Beschwerde-
führenden geltend, in der am 17. Februar 2008 ausgerufenen Republik 
Kosovo  seien  die  Serben  und  Serbinnen  wegen  ihrer  Religion  und 
ihrer Nationalität ernsthaften Nachteilen (Gefährdung des Leibes, des 
Lebens,  der  Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen 
psychischen Druck bewirken) ausgesetzt. In der Republik Kosovo sei 
die politische Situation schlecht. Der Kosovo sei teilweise noch immer 
von  den  Folgen  des  Krieges  geprägt.  Die  weiterhin  schwelenden 
ethnischen  Spannungen  bildeten  die  grösste  Belastung  für  die 
öffentliche Sicherheit, da sie sich ohne oder nur mit kurzer Vorwarnung 
in Form von Unruhen oder von einzelnen, gezielten Gewaltakten ent-
laden  könnten. Ein  erneuter  Ausbruch der  Gewalt  könne im Kosovo 
nicht  ausgeschlossen  werden. Da  der  Zufluchtsort  der  Beschwerde-
führenden die Provinz L. (heute M.) gewesen sei, bestehe auch keine 
Zufluchtsmöglichkeit  innerhalb  der  Republik  Serbien.  Schliesslich 
gewähre  der  kosovarische  Staat  nur  willkürlich  Schutz.  Die 
Grundsicherheit  werde  teilweise  durch  die  internationalen 
Truppenverbände  der  KFOR  (Kosovo  Force),  durch  internationale 
Polizei-Einheiten  und  zunehmend  durch  die  lokale  Polizei 
gewährleistet.  Das  Justizwesen  sei  noch  im  Aufbau  begriffen.  Eine 
Geltendmachung  von  Rechten  vor  einem  Gericht  sei  daher  nur 
beschränkt möglich.

Die Beschwerdeführenden stützten ihre Vorbringen mit Auszügen aus 
Einschätzungen  des  EDA  und  von  Amnesty  International.  Als  Be-
weismittel  reichten  sie  zwei  Zeitungsartikel  zur  Unabhängigkeit  des 
Kosovos und Kopien eigener Eingaben an die ARK und das Bundes-

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verwaltungsgericht ein. Darunter befindet sich ein Schreiben der Be-
schwerdeführerin  vom  September  2007,  wonach  albanische 
Terroristen  am  17.  November  2006  ihr  neues  Haus  in  N.  teilweise 
beschädigt  und  dabei  etliche  Dinge  gestohlen  haben  sollen.  Die 
Sicherheitsbehörden  hätten  zwar  einen  Bericht  geschrieben,  doch 
keine Kopie oder sonstigen Beweise hinterlassen.

B.
Mit  Verfügung  vom 27.  November  2008  –  eröffnet  am 1.  Dezember 
2008 – trat das BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf 
die  Asylgesuche  nicht  ein  und  ordnete  die  Wegweisung  der  Be-
schwerdeführenden aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug 
an.  Zur  Deckung  der  Verfahrenskosten  erhob  es  eine  Gebühr  von 
Fr. 600.--.

C.
Mit  Eingabe  vom 4.  Dezember  2008  (Poststempel)  an  das  Bundes-
verwaltungsgericht  beantragten  die  Beschwerdeführenden,  die  an-
gefochtene  Verfügung  sei  aufzuheben.  Es  sei  die  Flüchtlingseigen-
schaft  anzuerkennen  und  ihnen  Asyl  zu  gewähren.  Es  sei  festzu-
stellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und 
unmöglich sei, und die vorläufige Aufnahme sei anzuordnen. Es sei die 
unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art.  65  Abs. 1  und 2  des 
Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsver-
fahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren und auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses zu verzichten. Eventualiter  sei  die aufschiebende 
Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen. Die zuständige Behörde 
sei  vorsorglich  anzuweisen,  die  Kontaktaufnahme mit  den Behörden 
des Heimat- oder Herkunftsstaats sowie jegliche Datenweitergabe an 
dieselben  zu  unterlassen.  Eventualiter  seien  die  Beschwerde-
führenden  über  eine  bereits  erfolgte  Datenweitergabe  in  einer 
separaten Verfügung zu informieren.

Zur  Untermauerung  ihrer  Vorbringen  reichten  die  Beschwerde-
führenden  folgende  Beweismittel  zu  den  Akten:  Einen  Bericht  des 
UNHCR  Berlin  vom  Juni  2006  betreffend  die  UNHCR-Position  zur 
fortdauernden  Schutzbedürftigkeit  von  Personen  aus  dem  Kosovo, 
Anmerkungen des UNHCR Berlin  vom September 2006 zu besagter 
Position,  ein  Antwortschreiben  des  UNHCR (...)  vom 28.  November 
2006 auf eine Anfrage der Beschwerdeführenden vom 22. November 
2006  und  ein  undatiertes  handschriftliches  Schreiben  der  Be-

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schwerdeführenden mit dem Hinweis, weitere Beweise befänden sich 
bei der ARK (recte: Bundesverwaltungsgericht).

Auf die Beschwerdebegründung wird, soweit entscheidrelevant, in den 
Erwägungen eingegangen.

D.
Mit  Verfügung  vom  11.  Dezember  2008  wies  der  zuständige 
Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  das  Gesuch  um 
vorsorgliche  Anweisung  der  zuständigen  Behörde,  die  Kontaktauf-
nahme  mit  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  der  Beschwerde-
führenden sowie jede Weitergabe von Daten an denselben zu unter-
lassen, ab und wies das BFM an, den Beschwerdeführenden eventuell 
der  zuständigen  ausländischen  Behörde  bereits  weiter  gegebene 
Personendaten offen zu legen. Gleichzeitig hiess er das Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 
VwVG  gut,  verzichtete  antragsgemäss  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses  und  wies  das  Gesuch  um  unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ab.

E.
Mit separater Verfügung vom 11. Dezember 2008 lud der zuständige 
Instruktionsrichter das BFM in Anwendung von Art. 57 Abs. 1 VwVG 
zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

F.
In  seiner  Vernehmlassung vom 9. Januar  2009 beantragte  das BFM 
die Abweisung der Beschwerde.

G.
Mit Verfügung vom 16. Januar 2009 gab der zuständige Instruktions-
richter  den  Beschwerdeführenden gestützt  auf  Art.  57  Abs. 2 VwVG 
Gelegenheit, eine Replik einzureichen.

H.
Mit Eingabe vom 30. Januar 2009 (Poststempel vom 1. Februar 2009) 
äusserten  sich  die  Beschwerdeführenden  zur  vorinstanzlichen  Ver-
nehmlassung.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde; es entscheidet  auf  dem Gebiet  des Asyls 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 2  AsylG,  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52  Abs.  1  VwVG).  Die  Be-
schwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung; sie  sind  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
BFM ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu  über-
prüfen  (Art.  32  -  35  AsylG),  ist  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt,  ob die Vor-
instanz  zu  Recht  auf  das  Asylgesuch  nicht  eingetreten  ist  (vgl.  die 
diesbezüglich weiterhin zutreffende Rechtsprechung der ARK in Ent-
scheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 
S. 240  f.  sowie  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  E-7878/2008 
vom 31. Dezember  2008). Die  Beschwerdeinstanz enthält  sich einer 
selbständigen  materiellen  Prüfung und  weist  die  Sache  -  sofern  sie 

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den Nichteintretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  -  zu  neuer 
Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Die Vorinstanz prüft die Frage 
der  Wegweisung  und  des  Vollzugs  materiell,  weshalb  dem Bundes-
verwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt.

4.  
4.1 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG wird auf Asylgesuche nicht 
eingetreten,  wenn Asylsuchende in der  Schweiz bereits  ein  Asylver-
fahren erfolglos durchlaufen haben oder während des hängigen Asyl-
verfahrens  in  den  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  zurückgekehrt  sind, 
ausser  es  gebe  Hinweise,  dass  in  der  Zwischenzeit  Ereignisse  ein-
getreten  sind,  die  geeignet  sind,  die  Flüchtlingseigenschaft  zu  be-
gründen,  oder  die  für  die  Gewährung  vorübergehenden  Schutzes 
relevant sind.

4.2 Bei  der  Prüfung,  ob  Hinweise  auf  eine  Verfolgung  vorliegen, 
welche  geeignet  sind,  die  Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen,  ist 
vom engen Verfolgungsbegriff im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen. 
Bei der Prüfung von Hinweisen auf in der Zwischenzeit eingetretene, 
für  die  Flüchtlingseigenschaft  relevante  Ereignisse,  welche  gemäss 
Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG dazu führen, dass auf ein zweites (oder 
weiteres)  Asylgesuch  einzutreten  ist,  kommt  ein  gegenüber  der 
Glaubhaftmachung  reduzierter  Beweismassstab  zur  Anwendung: Auf 
ein Asylgesuch muss eingetreten werden, wenn sich Hinweise auf eine 
relevante  Verfolgung ergeben,  die  nicht  zum Vornherein  haltlos  sind 
(vgl. BVGE 2008/57 E. 3.2 S. 780, EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3 S. 17).

5.
5.1 Das BFM hielt  zur Begründung seines Nichteintretensentscheids 
insbesondere fest, im Kosovo sei es in den vergangenen Jahren ver-
einzelt  zu  schwerwiegenden  Übergriffen  auf  Angehörige  der 
ethnischen  Minderheiten,  namentlich  der  Serben,  gekommen.  Es 
könne  jedoch  nicht  von  allgemeinen  Vertreibungen  ausgegangen 
werden. Nach der Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008 sei 
im Kosovo weiterhin eine internationale zivile und militärische Präsenz 
vorgesehen. Die  UNO-Verwaltung (UNMIK)  solle  sukzessive von der 
EU-Mission (EULEX) abgelöst werden. Internationale Sicherheitskräfte 
sowie  der  Kosovo  Police  Service  (KPS)  garantierten  die  Sicherheit. 
Auch  in  den  Siedlungsgebieten  der  Kosovo-Serben  würden  inter-
nationale  Sicherheitskräfte  und  teilweise  serbische  Angehörige  des 
KPS für Sicherheit sorgen.

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Am 15. Juni 2008 sei die neue kosovarische Verfassung in Kraft  ge-
treten.  Sie  gestehe  den  Minderheiten  umfassende  Rechte  zu.  Die 
internationalen Sicherheitskräfte und der KPS seien in der Lage, die 
ethnischen  Minderheiten  im  Kosovo  zu  schützen.  Die  polizeiliche 
Präsenz sei gut sichtbar und flächendeckend. Strafgerichtsbarkeit und 
Strafvollzug funktionierten grösstenteils. Bei Übergriffen intervenierten 
die  Sicherheitskräfte  regelmässig  und  Straftaten  gegen  Angehörige 
von Minderheiten würden geahndet.

Da demnach vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den 
Heimatstaat auszugehen sei, seien die von den Beschwerdeführenden 
geltend gemachten Übergriffe nicht asylrelevant.

Für Serben und serbischsprachige Roma aus den südlichen Bezirken 
bestehe  zudem  eine  innerstaatliche  Fluchtalternative  im  Norden 
Kosovos,  weshalb  sich  eine  weitergehende  Auseinandersetzung  mit 
der  Frage,  ob diese Personengruppen im Kosovo einer  asylrechtlich 
relevanten Gefährdung ausgesetzt seien, erübrige.

Im  Weiteren  seien  die  vorangegangenen  Asylverfahren  der 
Beschwerdeführenden  rechtskräftig  abgeschlossen.  Aus  den  Akten 
ergäben  sich  keine  Hinweise,  dass  nach  dem  Abschluss  dieser 
Verfahren  Ereignisse  eingetreten  wären,  die  geeignet  seien,  die 
Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen,  oder  die  für  die  Gewährung 
vorübergehenden Schutzes relevant seien.

Demzufolge sei in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf die  
Asylgesuche nicht einzutreten.

Die Folge eines Nichteintretensentscheides sei gemäss Art. 44 Abs. 1 
AsylG  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz.  Da  die 
Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten, könne 
auch  der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  gemäss  Art.  5  Abs.  1 
AsylG nicht  angewandt  werden. Ferner  ergäben sich aus den Akten 
keine Anhaltspunkte  dafür,  dass  den Beschwerdeführenden im Falle 
einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze 
der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101) 
verbotene Strafe oder Behandlung drohe.

Weder  die  im  Heimatstaat  herrschende  politische  Situation  noch 

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andere  Gründe  sprächen  gegen  die  Zumutbarkeit  der  Rückführung 
dorthin. Im Kosovo habe sich die Sicherheitslage in den vergangenen 
Jahren verbessert  oder zumindest stabilisiert. Die Wahrscheinlichkeit 
einer konkreten Gefährdung könne jedoch für Serben, zu deren Ethnie 
die  Beschwerdeführenden  gehörten,  ausserhalb  ihrer  Enklaven 
weiterhin nicht ausgeschlossen werden. Eine Rückkehr in den Kosovo 
werde demnach in der Regel als unzumutbar erachtet. Eine Ausnahme 
bilde der Norden Kosovos. Für Serben mit letztem Wohnsitz im Norden 
Kosovos  sei  die  Rückkehr  dorthin  zumutbar.  Die  Beschwerde-
führenden  stammten  aber  aus  N. (Gemeinde  O.),  wo  eine  konkrete 
Gefährdung  aufgrund  der  ethnischen  Zugehörigkeit  noch  nicht 
ausgeschlossen werden könne. Eine Prüfung der Akten habe jedoch 
ergeben,  dass  im  vorliegenden  Fall  die  Inanspruchnahme  der 
innerstaatlichen  Aufenthaltsalternative  im  Norden  Kosovos  nicht  zu-
mutbar sei.

Für  Serben  bestehe  aber  grundsätzlich  auch  eine  Aufenthaltsalter-
native  in  Serbien.  Gemäss  serbischer  Verfassung  von  2006  sei  der 
Kosovo nämlich integraler Bestandteil  Serbiens, weshalb Serben aus 
dem  Kosovo  auch  nach  der  Unabhängigkeit  als  serbische  Staats-
angehörige  betrachtet  würden,  auf  den  diplomatischen  Vertretungen 
Serbiens in  der  Schweiz serbische Reisepapiere erhielten  und nach 
Serbien einreisen könnten. Zudem würden gemäss Aktenlage einige 
Verwandte der  Beschwerdeführenden in  Serbien leben,  und der  Be-
schwerdeführer  verfüge  über  eine  vergleichsweise  überdurchschnitt-
liche Ausbildung sowie eine vielfältige Berufserfahrung. Demnach sei 
die Inanspruchnahme der Aufenthaltsalternative in Serbien zumutbar. 
Der  Vollzug  der  Wegweisung  sei  ausserdem technisch  möglich  und 
praktisch durchführbar.

5.2 In  der  Rechtsmitteleingabe  machten  die  Beschwerdeführenden 
unter  Bezugnahme auf  Einschätzungen  des  EDA und  von  Amnesty 
International erneut geltend, in der Republik Kosovo seien sie wegen 
ihrer  Nationalität  und  ihrer  Religion  ernsthaften  Nachteilen  (Ge-
fährdung des Leibes, des Lebens, der Freiheit sowie Massnahmen, die 
einen unerträglichen psychischen Druck bewirken) ausgesetzt. Über-
griffe durch Dritte seien vorliegend asylrelevant, weil der kosovarische 
Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkomme und nicht in der Lage sei,  
Schutz  zu  gewähren.  Der  kosovarische  Staat  treffe  keine  Mass-
nahmen, um der Verfolgung von Serben und Serbinnen entgegenzu-
wirken.  Weder  die  UNO-Verwaltung,  die  EU-Mission  noch  der  KPS 

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garantierten die Sicherheit der serbischen Minderheit. Die polizeiliche 
Präsenz  sei  weder  gut  sichtbar  noch  flächendeckend. Strafgerichts-
barkeit und Strafvollzug funktionierten grösstenteils nicht. Die Sicher-
heitskräfte würden bei Übergriffen nicht intervenieren, und Straftaten 
gegen  Serben  und  Serbinnen  blieben  ungeahndet.  Im  Weiteren 
spreche  die  schlechte  politische  Situation  im  Kosovo gegen  die  Zu-
mutbarkeit der Rückführung dorthin.

Schliesslich  wiesen die  Beschwerdeführenden darauf  hin,  dass  eine 
konkrete  Gefährdung  in  N.  im  südlichen  Bezirk  O.  aufgrund  ihrer 
ethnischen  Zugehörigkeit  nicht  ausgeschlossen  werden  könne.  Die 
Sicherheitslage  habe  sich  dort  kaum  verbessert  und  die  Wahr-
scheinlichkeit  einer konkreten Gefährdung für Serben und Serbinnen 
sei  nicht  auszuschliessen,  da  N.  nicht  in  einer  serbischen  Enklave 
liege.  Sie  hätten  weder  zum  Norden  Kosovos  noch  zum  rest lichen 
Territorium der  Republik  Serbiens,  wo sie  nie  gelebt  hätten,  Bezug. 
Aus  wirtschaftlichen  Gründen  komme  auch  keine  Unterstützung 
seitens  der  Verwandtschaft  in  Betracht.  Darüber  hinaus  sei  das 
Elternhaus  des  Beschwerdeführers  zerstört  worden,  und  seine 
Schwester  sei  in  Serbien selber  Flüchtlingsfrau. Somit  sei  die  Inan-
spruchnahme  der  Aufenthaltsalternative  in  Serbien  nicht  zumutbar. 
Zudem seien die Kinder in der Schweiz gut integriert, und die ganze 
Familie spreche Deutsch.

5.3 Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 9. Januar 2009 fest, 
gemäss  Aktenlage  würden  vier  Geschwister  und  mindestens  eine 
Tante  der  Beschwerdeführenden  in  Serbien  wohnen.  Sodann  sei 
darauf  hinzuweisen,  dass die ARK in nicht  weniger als drei  Urteilen 
(25. Juni 2004, 11. Oktober 2005 und 6. Oktober 2006) die Zumutbar-
keit  des  Wegweisungsvollzugs bejaht  habe. Die  Sachlage habe sich 
seither nicht wesentlich geändert.

Im Übrigen hielt das Bundesamt an seinen Erwägungen vollumfänglich 
fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

5.4 In ihrer Replik vom 1. Februar 2009 entgegneten die Beschwerde-
führenden,  es  sei  nicht  zutreffend,  dass  sie  bei  einer  Wegweisung 
nach Serbien von ihren dortigen Verwandten aufgenommen und/oder 
unterstützt  würden. Als Beweismittel,  welches belegen soll,  dass die 
Tante  P.  im  Jahr  2004  verstorben  ist,  legten  sie  die  angebliche 
Sterbeurkunde vom 23. Februar 2004 ins Recht. Im Weiteren machten 

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die  Beschwerdeführenden  geltend,  die  Schwestern  Q. und  R. seien 
Flüchtlingsfrauen  in  Serbien.  Für  deren  Mittellosigkeit  hätten  sie 
bereits Beweismittel  eingereicht. Der Bruder S. lebe im Kosovo, was 
ebenfalls  belegt  worden  sei. Als  sie  im Jahr  2006 letztmals  mit  ihm 
Kontakt gehabt hätten, habe er ihnen klargemacht, dass er ihnen nicht  
helfen könne. In dem Dorf, in welchem er lebe, sei es für die serbische 
Minderheit  gefährlich,  und  noch  mehr  Serben  sehe  man  dort  nicht 
gerne. Der Bruder (...) lebe in der Schweiz. Er habe eine fünfköpfige 
Familie zu ernähren und verdiene nicht viel, weshalb er ihnen nichts 
geben  könne.  Schliesslich  sei  ihr  damaliges  Haus  im  Kosovo  un-
bewohnbar, da es mutwillig zerstört worden sei. Sie seien Serben und 
im Kosovo eine Minderheit. Vor einer Wegweisung in den Kosovo oder 
nach Serbien hätten sie Todesangst. 

5.5 Gemäss den Akten steht fest, dass die Beschwerdeführenden in 
der  Schweiz unbestrittenermassen bereits  mehrere ordentliche Asyl-
verfahren erfolglos durchlaufen haben (vgl. auch EMARK 2000 Nr. 14 
S. 103 ff. unter Hinweis auf EMARK 1998 Nr. 1 E. 5). Sämtliche dieser  
Asylverfahren sind rechtskräftig  abgeschlossen. Demnach ist  im vor-
liegenden  Fall  zu  prüfen,  ob  es  Hinweise  auf  seit  Abschluss  der 
früheren Asylverfahren eingetretene Ereignisse gibt, die geeignet sind, 
die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung 
vorübergehenden  Schutzes  relevant  sind  (vgl.  Art.  32  Abs.  2  Bst.  e 
AsylG).

5.5.1 In der angefochtenen Verfügung erachtete das BFM weder die 
Rückführung in den südlichen Teil des Kosovos noch die Inanspruch-
nahme der innerstaatlichen Aufenthaltsalternative im Norden Kosovos 
als zumutbar. Somit  erübrigt  es sich in  casu,  auf  die im Asylgesuch 
und auf  Beschwerdeebene geltend gemachten Vorbringen zu der im 
Kosovo herrschenden Situation und auf  die entsprechenden Beweis-
mittel einzugehen. 

5.5.2 Vorliegend  ist  vielmehr  in  entscheidrelevanter  Weise  darauf 
hinzuweisen, dass sich Kosovo am 17. Februar 2008 von Serbien los-
gesagt und die staatliche Unabhängigkeit proklamiert hat. In der Folge 
anerkannten 65 Staaten, darunter die Schweiz, die USA und 22 der 27 
EU-Mitgliedsländer Kosovo als Staat. Die Beschwerdeführenden sind 
demnach  als  Staatsangehörige  der  Republik  Kosovo  zu  betrachten. 
Serbien hat  indes die  Unabhängigkeit  des  Kosovos bisher  nicht  an-
erkannt und dieses Gebiet in seiner Verfassung von 2006 ausdrücklich 

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als integralen Bestandteil Serbiens bezeichnet. Nach dem serbischen 
Gesetz Nr. 135/04 vom 21. Dezember 2004 besitzen die Beschwerde-
führenden daher nach wie vor die serbische Staatsangehörigkeit,  da 
sie  serbischer  Abstammung  sind  und  auf  dem (ehemaligen)  Staats-
gebiet der Republik Serbien geboren wurden (vgl. das zur Publikation 
vorgesehene  Grundsatzurteil  D-7561/2008  vom 15.  April  2010).  Bei 
dieser  Sachlage  kann  davon  ausgegangen  werden,  dass  die  Be-
schwerdeführenden  von  den  serbischen  Behörden  als  serbische 
Staatsangehörige  betrachtet  werden.  Personen,  die  mehrere  Staats-
angehörigkeiten besitzen, sind nicht auf den Schutz eines Drittstaates 
angewiesen,  sofern  sie  in  einem  der  Staaten,  dessen  Staats-
angehörigkeit sie besitzen, Schutz vor Verfolgung finden können. Die 
Beschwerdeführenden, als aus Kosovo stammende ethnische Serben 
und Serbinnen, können sich demzufolge nach Serbien (Kernland) be-
geben  und  dort  aufgrund  der  Niederlassungsfreiheit  Wohnsitz 
nehmen.  Die  Beschwerdeführenden  machten  nicht  geltend,  im 
serbischen  Kernland  einer  asylrechtlich  relevanten  Verfolgung  aus-
gesetzt gewesen zu sein oder eine solche zu befürchten. Somit sind 
den  Akten  keine  Hinweise  auf  seit  Abschluss  der  früheren  Asylver-
fahren eingetretene Ereignisse im serbischen Kernland zu entnehmen, 
die geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die 
für  die  Gewährung  vorübergehenden  Schutzes  relevant  wären.  Die 
Beschwerdeführenden  sind  demnach  nicht  auf  den  Schutz  der 
Schweiz angewiesen.

5.5.3 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  das  BFM  auf  das 
Asylgesuch  der  Beschwerdeführenden  vom  21.  Februar  2008  zu 
Recht nicht eingetreten ist.

6.  
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Er-
teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht an-
geordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

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7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss  ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und  der 
vormaligen ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlings-
eigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis 
möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu  machen  (vgl. 
WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in: Uebersax/Rudin/Hugi  Yar/Geiser,  Ausländer-
recht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent -
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie  
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  EMRK darf  niemand der 
Folter  oder  unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Be-
handlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  den  Be-
schwerdeführenden  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche 
Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in 
Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 

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Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden  nach Serbien ist  demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  der  Beschwerde-
führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den 
Fall  einer  Ausschaffung  nach  Serbien dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wären.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müssten  die  Beschwerdeführenden 
eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, 
dass  ihnen  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche 
Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EGMR,  [Grosse  Kammer],  Saadi 
gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, 
§§ 124-127,  mit  weiteren  Hinweisen).  Die  aus  dem  Kosovo 
stammenden  Beschwerdeführenden  machten  indessen  im  vor-
liegenden Verfahren keine begründete Furcht vor Verfolgung in Serbien 
geltend. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Serbien lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung 
sowohl  im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der  völkerrechtlichen  Be-
stimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818). 

7.4.1 In  Serbien  besteht  keine  Situation  generalisierter  Gewalt,  die 
sich  über  das  ganze  Staatsgebiet  oder  weite  Teile  desselben  er-
strecken würde. Der  Vollzug der  Wegweisung ethnischer  Serben mit 
letztem Wohnsitz  im  Kosovo nach  Serbien ist  deshalb  grundsätzlich 
zumutbar.

Es bleibt  somit zu prüfen, ob individuelle  Gründe vorliegen,  die eine 
Rückkehr  der  Beschwerdeführenden nach  Serbien  als  unzumutbar 
erscheinen lassen.

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7.4.2 Eigenen  Angaben  zufolge  verfügt  der  Beschwerdeführer  über 
eine  Ausbildung  als  Chemielaborant  (Mittelschulabschluss),  war  von 
1994 bis zum Einmarsch der NATO als Gemeindeangestellter tätig und 
hat nach seiner Rückkehr aus der Schweiz in der Landwirtschaft ge-
arbeitet  (vgl.  bereits  Ausführungen  im  Urteil  der  ARK vom 25.  Juni 
2004).  Infolgedessen  bestehen  reelle  Chancen,  dass  er  in  Serbien 
eine  Arbeit  finden  wird  und  für  sich  und  seine  Familie  eine  neue 
Existenz  aufbauen  kann.  Ausserdem  ist  vom  Bestehen  eines  ver-
wandtschaftlichen  Beziehungsnetzes  auszugehen,  da  zwei 
Schwestern des Beschwerdeführers in Serbien leben (vgl. Replik vom 
1.  Februar  2009).  Schliesslich  wurde  der  in  der  Schweiz  lebende 
Bruder des Beschwerdeführers im Jahr 2006 eingebürgert. Dieser mag 
nicht in der Lage und möglicherweise auch nicht gewillt sein, die Be-
schwerdeführenden  längerfristig  zu  unterstützen.  Dennoch  kann  an-
genommen werden, dass sie zumindest in der Anfangsphase nach der 
Ausreise  mit  seiner  Unterstützung  rechnen  können.  Insgesamt  ist 
somit  nicht  davon auszugehen, die Beschwerdeführenden würden in 
Serbien  in  eine  existenzbedrohende  Situation  geraten.  Angesichts 
dieser Sachlage vermag auch der angebliche Tod der Tante nicht zu 
einer anderen Einschätzung zu führen, weshalb die Frage der Echtheit 
der  als  Beweismittel  eingereichten  Sterbeurkunde  vom  23.  Februar 
2004 offen gelassen werden kann. 

7.4.3 Zu beachten bleibt die Tatsache, dass die Beschwerdeführenden 
eine 15-jährige Tochter, einen 11-jährigen und einen vierjährigen Sohn 
haben, welche in ihr Asylgesuch eingeschlossen und ebenso von einer 
Wegweisung  betroffen  sind.  Es  stellt  sich  daher  die  Frage,  ob  die 
allenfalls bereits fortgeschrittene Integration der beiden älteren Kinder 
D. und E. in der Schweiz eine Wegweisung als unzumutbar erscheinen 
lassen würde.

Nach der Rechtsprechung der ARK, welche vom Bundesverwaltungs-
gericht weitergeführt wird, ist bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs der Aspekt des Kindeswohls zu berücksichtigen. 
Dies  ergibt  sich  nicht  zuletzt  aus  einer  völkerrechtskonformen  Aus-
legung des Art. 83 Abs. 4 AuG im Licht von Art. 3 Abs. 2 des Überein-
kommens  vom  20. November  1989  über  die  Rechte  des  Kindes 
(SR 0.107).  Demzufolge  sind  unter  dem  Aspekt  des  Kindeswohls 
sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick 
auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen (vgl. EMARK 1998 Nr. 13 
E. 5e.aa S. 98 f.). Gemäss EMARK 2005 Nr. 6 können erschwerte Re-

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integrationsmöglichkeiten  im  Heimatstaat  infolge  einer  fort-
geschrittenen  Assimilierung  des  Kindes  in  der  Schweiz  zur  Fest-
stellung  der  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  der  ganzen 
Familie  führen.  Die  Verwurzelung  der  Beschwerdeführenden  in  der 
Schweiz ist zwar bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer Rückkehr 
ins  Heimatland lediglich  von  untergeordneter  Bedeutung,  sie  kann 
aber  eine  reziproke  Wirkung  auf  die  Frage  der  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in  der 
Schweiz  – und davon ist  bei einem längeren Aufenthalt  von Kindern 
auszugehen  – eine  Entwurzelung  im  Heimatstaat  zur  Folge  haben 
kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar 
erscheinen lässt  (vgl. EMARK 1998 Nr. 31 E. 8c. ff. ccc. S. 260 f.).  
Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall indes nicht gegeben. 
Die beiden älteren Kinder reisten am 5. Juli 2003 erstmals gemeinsam 
mit  ihren Eltern  in  die  Schweiz  ein  (vgl. Bst. A.c  des Sachverhalts). 
Damals  waren  sie  bereits  acht  beziehungsweise  vier  Jahre  alt.  Sie 
verliessen jedoch am 9. Januar 2006 die Schweiz wieder und hielten 
sich im Heimatland auf. Ein ununterbrochener langjähriger Aufenthalt 
mit  Abschluss der  obligatorischen Schule in  der Schweiz liegt  somit 
nicht vor. Zwar reisten die beiden älteren Kinder im August 2006 mit  
ihren  Eltern  wieder  in  die  Schweiz  ein,  aufgrund  der  voraus-
gegangenen  negativen  Asylverfahren  durfte  nach  objektiven  Ge-
sichtspunkten  jedoch  nicht  mit  einem  dauernden  Aufenthalt  in  der 
Schweiz  gerechnet  werden. Bei  dieser  Sachlage  ist  nicht  von  einer 
Entwurzelung  im  Heimatstaat  auszugehen,  weshalb  der  Vollzug  der 
Wegweisung für die Tochter D. und den Sohn E. als zumutbar erachtet 
wird.

Dies gilt  umso mehr für den erst vierjährigen Sohn F.,  zumal er sich 
aufgrund seines Alters noch in einer starken Abhängigkeit zu seinen 
Eltern befindet und selbst noch nicht in der Lage ist, soziale Kontakte 
zu knüpfen.

7.4.4 Im Weiteren ist festzustellen, dass bereits mit der auf den 1.  Ja-
nuar 2007 teilweise in Kraft gesetzten Revision des Asylgesetzes vom 
16. Dezember 2005 die bisherigen asylrechtlichen Bestimmungen be-
treffend die vorläufige Aufnahme im Falle des Vorliegens einer schwer-
wiegenden persönlichen Notlage (Art. 44 Abs. 3-5 aAsylG) aufgehoben 
wurden, weshalb eine vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden 
wegen einer  schwerwiegenden  persönlichen  Notlage nicht  (mehr)  in 
Betracht fällt. Nach geltendem Recht ist es nunmehr dem Kanton vor-

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behalten,  mit  Zustimmung des Bundesamtes einer ihm nach Gesetz 
zugewiesenen  Person  eine  Aufenthaltsbewilligung  zu  erteilen,  wenn 
wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persön-
licher  Härtefall  vorliegt  (Art. 14  Abs. 2  Bst. c  AsylG).  Im  Rahmen 
dieses  Verfahrens  könnte  die  Integration  der  Kinder  in  der  Schweiz 
allenfalls eine Rolle spielen.

7.4.5 Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der Wegweisung 
auch als zumutbar.

7.5 Schliesslich  obliegt  es  den  Beschwerdeführenden,  sich  bei  der 
zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu be-
stätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Somit  fällt  eine  Anordnung  der  vor-
läufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist demnach abzuweisen.

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Verfahrenskosten 
grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).  Der  zuständige  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungs-
gerichts hat jedoch mit Verfügung vom 11. Dezember 2008 aufgrund 
der damaligen Rechtslage das Gesuch um Gewährung der unentgelt -
lichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen 
und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Da die Be-
schwerdeführenden nach wie  vor  nicht  erwerbstätig  sind,  ist  auf  die 
Auferlegung der Kosten zu verzichten (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 18

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig

Versand:

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