# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2ac15453-7a5a-55e5-bfb6-9ab2559e5eba
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-23
**Language:** de
**Title:** Anrechnung einer Darlehensforderung als Vermögen.
**Docket/Reference:** ZL.2013.00098
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2013.00098.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00098
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
vom
23. März 2015
in Sachen
Erbin
der
Y.___
, gestorben am 10. Dezember 2013
,
nämlich:
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch
Z.___
gegen
Gemeinde
A.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Y.___
,
geboren 1923, gestorben am 10.
Dezember 2013
,
meldete sich am 21.
November 2012 im Hi
nblick auf den Eintritt in
die Übergangspflege im
Pflegezentrum
B.___
per 23. November 2012
(Urk. 8/2/12.2)
bei der Gemeinde
A.___
zum Bezug von
Zusatz
leistun
gen
zu ihrer Altersrente an
(Urk. 8/2/8.1)
.
Ab dem
25. Ja
nuar 2013
wohnte die Ver
sicherte
wieder
als Untermieterin bei
ihrer Schwester,
X.___
(Urk. 8/2/3, Urk. 8/3/2.3-4)
. Die
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinde
A.___
(nachfolgend:
Durchfüh
rungsstelle
) richtete
der Versicherten
mit Verfügungen vom 18. April 2013
für die Monate Dezember 2012 und Januar 2013 Ergänzungsleistungen im Be
trag von
Fr. 1‘241.-- und
Fr.
1‘407.--
aus (
Urk.
8/3/1-3
)
, welche sie m
it Ver
fü
gung
en
vom
20. Juni 2013
auf Fr. 2‘721.--
und Fr. 3‘195.--
erhöhte
(
Revisionen 4 und 5:
Korrektur der Beträge für die
Heimtaxe
und den persönlichen Bedarf
;
Urk.
8/3/4-5
)
.
Dagegen erhob die Versicherte, vertreten durch ihre Nichte
Z.___
,
am 3. Juli 2013 Einsprache und beantragte eine
Neuberech
nung
des Anspruchs auf
Ergän
zungsleistung
unter zusätzlicher Be
rück
sichti
gung des Mietzinses während des Heimaufenthaltes und
der
Anrech
nung eines Zehntels anstatt eines Fünftels
des Vermögens
(Urk. 8/4/1
).
Mit Ver
fügun
gen vom 28. August 2013
erhöhte
die
Durch
führungsstelle
den An
spruch
auf
Ergän
zungs
leistungen
für die Monate Dezember 2012 und Januar 2013
unter Be
rücksich
tigung des Mietzinses
auf
Fr. 3‘089.-- und
Fr.
3‘561.-- (
Revisio
nen 6 und 7;
Urk.
8/3/7-8
).
M
it Ein
sprache
entscheid vom 30. Sep
tember 2013
hiess sie die Einsprache
ent
sprechend teilweise gut (Urk. 2).
2.
Gegen diesen Entscheid erhob die
Versicherte, weiterhin vertreten durch
Z.___
,
Beschwerde und beantragte, die Ver
fügung vom
20. Mai 2013
und der Einspracheentscheid vom
30. Sep
tember 2013
seien
in Bezug auf die Höhe des Anspruchs auf Zusatzleistungen zur AHV-Rente
aufzuheben
,
es sei fest
zu
stellen, dass das
hin
zugerechnete „Verzichtsvermögen“ ab dem
Verzichtszeit
punkt
jährlich um Fr. 10‘000.-- zu vermindern sei
,
und
die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, eine Neuberechnung
der Ergänzungsleistungen vorzunehmen
(Urk. 1 S. 2
f.
). Die Beschwerdegegnerin schloss in der
Beschwerdeantwort vom 18. März 2013 auf Abweisung der Be
schwerde
, soweit darauf einzutreten sei
(Urk.
7
S. 2).
Mit Eingabe von 24. Januar 2014 teilte
Z.___
dem Gericht mit, dass
die Versicherte
am 10. Dezember 2013 verstorben sei. Ausser
dem reichte sie im Namen der Erben die Replik ein
, worin sinngemäss an den Anträgen festgehalten wurde
(Urk. 11
S. 3 f.
). Das Verfahren wurde daraufhin mit Verfügung vom 4. Februar 2014 bis zum Entscheid über den An
tritt der
Erbschaft sistiert (Urk. 13 S. 2). Die Abklärungen des Gerichts erga
ben, dass die Versicherte
keine Nachkommen hatte und ihr
Ehmann sowie ihre Eltern
vor
verstorben
sind (Urk. 19). Gemäss Auskunft des Bezirksgerichts Bülach vom 14. August 2014 wurde der Nachlass nicht ausgeschlagen (Urk. 16). Nach
wei
terer Korrespondenz mit
Z.___
erteilte die
Schwester der Ver
stor
be
nen,
X.___
, ge
boren 1938, ihrer Tochter
Z.___
Vollmacht dazu, sie in diesem Verfahren zu vertreten (Urk. 28). Die (neue) Beschwerdeführerin, vertreten durch
Z.___
, bat mit Schreiben vom 12. Dezember 2014 um Weiterführung des vorliegenden Ver
fahrens (Urk.
27). Mit Verfügung vom 15. Januar 2015 wurde die Sistierung des Ver
fahrens auf
gehoben
, vom Eintritt der Erbin
X.___
in den Prozess
Vormerk
genommen
und der Beschwerdegegnerin Gelegenheit zur Stel
lung
nahme zur Replik gegeben (Urk.
29 S. 2
).
Die Beschwerdegegnerin hielt in der Duplik vom 9. Februar 2015 an ihrem Antrag auf Abweisung der Be
schwerde, soweit darauf einzutreten sei, fest (Urk. 31 S. 2).
Auf die Ausführun
gen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Vor
aussetzungen nach Art. 4-6 des seit dem 1. Januar 2008 gültigen Bundes
geset
zes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
versi
cherung vom 6. Oktober 2006 (ELG) erfüllen, Zusatzleis
tungen bestehend aus Ergänzungsleistungen, Beihilfen und Zuschüssen zur Deckung ihres
Existenz
be
darfs
(Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Zusatz
leistungen zur eidgenös
sischen Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
versicherung, ZLG).
1.2
Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung, wel
che monatlich ausbezahlt wird (Art. 3 Abs. 1
lit
. a ELG), sowie aus der Vergü
tung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1
lit
. b ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die aner
kannten
Ausgaben
(Art. 10 ELG)
die
anrechenbaren Einnahmen
(Art. 11 ELG)
übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
Ergänzungsleistungen werden ausgerichtet, um Bezügerinnen und Bezü
gern von Renten der Alters- und Hinterlassenen- oder der Invaliden
ver
siche
rung das Existenzminimum zu gewährleisten, ohne dass die Ver
sicherten Sozial
hilfe beziehen müssen; mit ihnen soll der Grundbedarf gedeckt werden. Dabei besteht kein Anspruch auf volle Vergütung aller effektiv
anfallenden Auslagen (
Urteil
des Bundesgerichts
9C_787/2011
vom 2
0.
April 2012
E. 4.2)
.
1
.3
Als Einnahmen angerechnet werden nach Art. 11
Abs.
1
lit
. b ELG unter
an
derem Einkünfte
aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen
.
Gemäss
Art.
17
der
Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) ist das anrechenbare Vermögen nach den Grund
sätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Vermögens im Wohnsitzkanton zu bewerten (
Abs.
1).
Nach
lit
. c dieser Bestimmung wird
zudem
ein Fünfzehntel, bei
Altersrent
nerin
nen
und
Al
ters
rentnern
ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei allein
ste
henden Per
sonen Fr. 37
‘
500
.--
übersteigt, als Einnahme angerechnet. Für in Heimen oder Spitälern lebende Personen können die Kantone den
Vermögens
verzehr
abweichend von Art. 11 Abs. 1
lit
. c ELG festlegen. Die Kantone können den Vermögensverzehr auf höchstens einen Fünftel erhöhen (Art. 11 Abs. 2 ELG). Der Kanton Zürich hat in § 11 Abs. 3 ZLG für in Heimen oder Spitälern le
bende Altersrentnerinnen und
Altersrent
nern
einen Vermögensverzehr von einem Fünftel festgelegt.
Ebenfalls al
s Ein
nahmen angerechnet werden Einkünfte und Ver
mö
gens
werte, auf die verzichtet worden ist (
Art.
11
Abs.
1
lit
. g ELG
, Art. 15 ZLG
).
Auch dies
bezüglich sind die Bewertungsregeln nach Art. 17 ELV anwendbar (BGE 113 V 194 E. 5b, SVR 1996 EL Nr. 20 S. 60 E. 7a).
1.4
1.4.1
Bei
der Anspruchsberechnung
sind grundsätzlich
nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermö
genswerte zu berücksichtigen, über die der Leistungsansprecher unge
schmälert verfügen kann.
Dieser Grundsatz gilt nicht
und es liegt eine Verzichtshandlung vor
, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflich
tung und ohne adä
quate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Ein
künfte und Vermögens
werte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durch
setzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwor
ten
den Gründen von der Aus
übung einer möglichen und zumutbaren Erwerbs
tä
tigkeit absieht (
nicht publi
zierte E. 3e von
BGE 128 V 39, BGE 121 V 204 E. 4a, AHI 2001 S. 133 E. 1b,
SVR 2011 EL Nr. 4 S. 11, 9C_329/2010 E. 3.1
,
Urteil des Bundesgerichts 9C_558/2013
vom 12.
No
vember 2013 E. 3.1.2
,
je mit Hinwei
sen).
Dies gilt auch betreffend
erb- oder ehegüterrechtliche Ansprüche (BGE 120 V 182 E. 4a; Urteil des Bun
desge
richts 9C_198/2010 vom 9. August 2010 E. 3.1).
Ob eine adäquate Gegenleistung vorliegt, beurteilt sich nach dem Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Zeitpunkt der
Entäusserung
(BGE 120 V 182 E. 4a; Urteil des Bun
desgerichts 9C_198/2010 vom 9. August 2010 E. 3.1). Die Anrechnung von Verzichtsvermögen richtet sich hingegen nicht nach dem geltenden Recht im Zeitpunkt des zur Diskussion stehenden
Vermö
gensver
zichts
, sondern nach dem im Moment der Anrechnung geltenden Recht (soge
nannte unechte Rückwirkung; BGE 120 V 182 E. 4b; Urteil des Bundes
ge
richts 9C_198/2010 vom 9. August 2010 E. 3.3).
1.
4.2
Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr vorhanden, so trägt der
Leis
tungsansprecher
die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder gegen
eine
adäquate Gegenleistung hingegeben worden ist, wobei der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt
(Urteil des Bundesgerichts
8C_1039/2008
vom
2
5.
Februar 2009
E. 2 mit Hinweisen).
1.
4.3
Art. 11 Abs. 1
lit
. g
ELG enthält keine zeitliche Beschränkung in Bezug auf die Berücksichtigung des Vermögensverzichts. Ein hypothetisches Vermögen ist also auch dann anzurechnen, wenn die Verzichts
handlung sehr lange zurück
liegt
. Dem Aspekt des Zeitablaufs wird durch die
jährliche Reduktion
gemäss
Art.
17a
der
Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
las
se
nen- und Invalidenversicherung (ELV)
Rechnung getragen. Danach wird der an
zurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, jähr
lich um Fr.
10'000.- vermindert, wobei der Wert des Vermögens im Zeit
punkt des Ve
rzichtes unverändert auf den 1.
Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr
zu vermindern ist (Abs. 1 und 2;
Urteil des Bun
desgerichts 9C_198/2010 vom 9. August 2010 E. 3.2 mit Hinweisen).
2.
2.1
Von Seiten der
Beschwerdeführerin
wird
mit der Beschwerde
zu den
mit den Verfügungen vom 20. Juni 2013 angestellten
Berechnung
en
der
Ergänzungs
leistung
ab Dezember 2012 und ab
Januar
2013
(Urk. 8/3/4-5)
erstmals ein
ge
wendet,
die Ver
sicherte habe unmittelbar nach der Erstellung des Ein
familien
hauses der Familie
C.___
im Jahr 2004 auf ihre Forderung aus dem Dar
le
hensvertrag
(mit
Z.___
)
in der Höhe von Fr. 100‘000.--
(
Urk. 8/2/9)
aufgrund der Zins- und Zahlungsbestimmungen im Darlehens
ver
trag und im Sinne eines
Sanie
rungsbeitrages
verzichtet. Bei der Berechnung sei daher das berücksichtigte
Ver
zichtsvermögen
ab dem Verzichtszeitpunkt jähr
lich um Fr. 10‘000.-- zu ver
mindern (Urk. 1 S. 3 f.). In der Replik wurde vorge
bracht,
aufgrund der im Darlehensvertrag aufgeführten Abzahlungsmodalitäten sei das
Darlehen in den Steuererklärungen nur noch mit einem Nennwert
von Fr. 0.-- aufgeführt worden
.
Denn
die Darlehensnehmerin
wäre
für Ab
zahlungen gezwungen gewesen, Kredite aufzunehmen. Des Weiteren sei der Kaufpreis für die Liegenschaft
D.___
gemäss dem Kauf
vertrag zwischen der Versicherten und den Ehe
gatten
F.___
vom 19. De
zem
ber 1997 mit dem eingeräumten le
bens
länglichen unentgeltlichen Wohn
recht, welches am 16.
April 2008 in einen Leibrentenvertrag
mit einer Rente von Fr. 1‘000.-- monatlich
umgewandelt wor
den sei,
getilgt worden (Urk. 11 S. 2 f.).
2.2.
Die Beschwerdegegnerin stellt sich hierzu in der Beschwerdeantwort und in der Duplik auf den Standpunkt,
der Behauptung, dass die Versicherte bereits im Jahr 2004 auf die Darlehensforderung von Fr. 100‘000.-- gegenüber
Z.___
verzichtet habe, komme keinerlei Beweiswert zu. Insbesondere bestehe bei
Z.___
ein Interessenskonflikt in Bezug dieses Rechtsgeschäft, weshalb sie diesbezüglich keine Rechtsvertretungsbefugnis habe und
insofern
keine rechtsgültigen Erklärungen abgeben könne.
Die
Be
haup
tung
erscheine
auch
nicht glaubwürdig
. Denn
die Rechtsvertreterin
habe
viermal mit ihrer Unterschrift die An
gaben zum Vermögen der Versicherten per 1. Novem
ber 2012 inklusive dem Betrag des gewährten Dar
lehens von Fr. 100‘000.-- respek
tive dem ent
sprechen
den Vermögensverzicht bestätigt und die Verfügung vom 18. April 2013 m
it der entsprechenden Vermögens
anrechnung akzeptiert.
Zudem
habe die Rechtsvertreterin ihrer Behauptung in der Replik nunmehr widersprochen, indem sie sinngemäss ausgeführt habe, dass sie das Darlehen aufgrund der Abzahlungsmodalitäten in der Steuererklärung mit dem Nennwert Fr. 0.-- eingetragen habe, da sie zur Rückzahlung einen Kredit hätte aufnehmen müssen.
Es sei eindeutig falsch, wenn die Rechtsvertreterin die im Darlehens
vertrag mit Rücksicht auf ihre finanziellen Verhältnisse vereinbarte Abzahlung einem vollständigen Erlass der Darlehensrückzahlung gleichsetze. Darin sei lediglich eine Stundung zu sehen, die Forderung auf Abzahlung bleibe hiervon indes unberührt.
Es
könne nur dann von einem Darlehens- beziehungsweise
Vermögens
verzicht
ausgegangen werden, wenn eine Verzichtserklärung von der Versicherten selbst
noch zu Lebzeiten
erfolgt und belegt sei, was nicht der Fall sei.
Daher
wäre eigentlich
der ganze Darlehensbetrag von Fr. 100‘000.--
und nicht nur der reduzierte Betrag von
Fr.
80‘000.-- in der EL-Berechnung
anzu
rechnen.
Zudem
könnte
das beim Verkauf der Liegenschaft
E.___
der Versicherten
vom 19. Dezember 1997 an die Ehegatten
F.___
gewährte unverzinsliche Darlehen von Fr. 158‘
000.--, das sich seit dem 15. Januar 2001 noch auf Fr. 80‘000.-- belaufe, anstatt wie bisher als amortisiertes Verzichtsvermögen, bei dem seit 2003 jährlich Fr. 10‘000.-- in Ab
zug gebracht
worden seien
, als Vermögen in der EL-Berechnung berück
sichtigt werden.
Das
mit dem Kaufvertrag vom 19. Dezember 1997 eingeräumte
Wohn
recht
und der daraus folgende Leibrentenvertrag vom 16. April 2008 hätten
jedenfalls
nicht
s
mit dem im Kaufvertrag gewährten Darlehen von (ursprüng
lich) Fr. 158‘000.--
zu tun
, zumal der Leibrentenvertrag das Darlehen mit keinem Wort erwähne und daher durch die Umwandlung des Wohnrechts in die Leibrente nicht auch das gewährte Darlehen getilgt worden sei. Die Beschwerde sei daher abzuweisen
(
Urk.
7 S. 2 ff., Urk. 31 S. 2 ff.).
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob
die Beschwerdegegnerin in der EL-Berechnung ab Dezember 2012 zu Recht das Darlehen der Versicherten von Fr. 100‘000.-- an
Z.___
gemäss dem Darlehensvertrag vom 24
. August 2004 (Urk.
8/2/9)
mit Fr. 80‘000.-- im Jahr 2012 und mit Fr. 70‘000.-- im Jahr 2013
als Vermögen berücksichtigt hat
(
Urk.
8/3/1-2
).
3.
3.1
Ein Darlehen ist als Forderung
gemäss
Art. 11
Abs.
1
lit
. b und c ELG beim anre
chenbaren Vermögen zu berücksichtigen, solange es einem tatsächlichen Ver
mögenswert entspricht und der Leistungs
ansprecher
hierüber verfügen kann (BGE 110 V 17 E. 3; ZAK 1988 S. 255 E. 2b
; Urteil des Bundesgerichts
P 12/01
vom 9.
August 2001
E. 2a
).
Nur wenn das Darlehen im Zeitpunkt der An
mel
dung zum EL−Bezug
realistischerweise
als wertlos zu betrachten ist und dem Leistungsansprecher nicht in der von der Rechtsprechung geforderten Weise zur Verfügung steht, stellt sich die Frage, ob die Darlehenshingabe als
Ver
zichts
vermögen
im Sinne von Art. 11
Abs.
1
lit
g ELG zu betrachten ist (Urteil des Bundesgerichts P 47/02 vom 31. Januar 2003 E. 2.
3
).
3.
2
3.2.1
Es ist unstrittig und ausgewiesen, dass die Versicherte zu Lebzeiten
Z.___
ein unverzinsliches Darlehen in der Höhe von Fr. 100‘000.-- gewährt hat.
Der Beweis für eine ausdrückliche Verzichtserklärung der verstorbenen Ver
sicherten auf die Darlehensforderung
von Fr. 100‘000.--
gegenüber
Z.___
gemäss dem Vertrag
vom 24. August 2004 (Urk. 8/2/9)
liegt nicht vor und es wurde
von Seiten der Beschwerdeführerin
auch nicht behauptet, dass
eine solche gegeben
worden
sei. Der Verzicht auf die For
derung respektive der Erlass der Schuld leitet die Beschwerde
führerin
aus den Abzahlungsmodalitäten gemäss dem Darlehens
vertrag ab („aufgrund der Zins- und
Zahlungsbe
stim
mungen
im Darlehens
ver
trag
….
verzichtet.“,
Urk.
1 S. 4; vgl. auch Urk. 11 S. 3).
Gemäss
dem
V
ertrag zwischen der Versicherten und
Z.___
vom 24. August 2004 wurde bezüglich der Abzahlung des gewährten
Dar
lehens
be
trages
von
Fr. 100‘000.-- Folgendes vereinbart
(
Urk.
8/2/9)
: „Die Abzahlung dieses Dar
lehens hat frühestens nach vollständiger Durchführung
des Bauvor
habens in
G.___
zu erfolgen, und zwar immer unter der Voraussetzung, dass die Abzah
lungen die finanziellen Verhältnisse der Darlehensnehmerin in keiner Weise
übermässig
belasten.
Die Da
rlehensnehmerin soll insbesondere nicht ge
zwungen sein, zwecks Vornahme von Abzahlungen Kredite aufzunehmen und diese zu verzinsen.“
3.
2.2
Aus diesen Abzahlungsmodalitäten ist jedoch nicht bereits die Wertlosigkeit der Forderung im Zeitpunkt der Anmeldung zum ZL-Bezug im November 2011 abzuleiten. Es wurde
nichts dazu
vorgebracht
und kein Beweis dafür vorgelegt oder
auch nur
b
enannt,
weshalb
Z.___
nicht in der Lage war und ist, Abzahlungen, und sei es auch nur in kleinen Raten, zu leisten. Dabei ist die vereinbarte Regelung, dass eine übermässige Belastung durch die Abzahlungen nicht statthaft sei, nicht bereits so zu verstehen, dass die Darlehensnehmerin keinerlei Einschränkungen in ihrer Lebensführung und den üblichen Ausgaben oder Vermögenswerten hinzunehmen hätte. Eine übermässig
e
Belastung
be
deu
tet nach dem üblichen Sprachgebrauch
eine finanzielle Einbusse
über das nor
male Mass
hinaus und schliesst damit ein Eingreifen in das
betreibungs
rechtli
che
Existenzminimum aus, was jedoch eine Betreibung der
Darlehens
forderung
nicht ausschliesst. Auf diesen Sinn des Vertrages nach dem Wortlaut lässt auch die Regelung schliessen, dass insbesondere keine Kreditaufnahme zur Tilgung der Darlehensforderung nötig sein soll, womit eine
zinspflichtige
Verschuldung ausgeschlossen
wurde
.
D
arauf
, dass
die
Da
rlehens
neh
merin
beim Abschluss des Vertrages
am
24. August 2004
respektive im November 2011
auf dem Exis
tenzminimum lebte, sind weder den Vorbringen der Be
schwerde
führerin noch den Akten
Hinweise
zu entnehmen.
Das
Darlehen
ist daher
realistischer
weise
nicht als
wertlos
zu betrachten.
Daran ändert auch die
(nicht unterzeichnete)
Deklaration der Forderung
gegenüber der Steuerbehörde
im
Wertschriftenver
zeichnis
der Steuererklärung 2011
der Ver
sicherten
mit einem Nennwert von Fr.
0.--
nichts
(Urk. 8/2/2 S. 13
).
3.
2.3
Im Übrigen ist es insbesondere unwahr
scheinlich, dass die Versicherte diese speziellen Abzahlungsmodalitäten abge
schlossen hätte, wenn bereits zu Beginn des Vertragsabschlusses im Jahr 2004 so gut wie keine Chancen auf eine Rück
erstattung bestanden hätten.
Es ist daher namentlich im
Jahr 2004
nicht
von einer
wertlosen Darlehensforderung und auch nicht
von einer
Verzichts
hand
lung
auszugehen
(
vgl. zum
massgeblichen
Ausmass
des Risikos im Zeit
punkt
der Verzichtshandlung:
Urteil des Bundes
gerichts P 55/05 vom 26. Januar 2007
E. 3.2 am Ende
; zum Verzichtsvermögen bei Darlehen vgl. auch:
Urteil des Bun
desgerichts P 12/01 vom 9. August 2001 E. 2a und 2c mit Hinweisen
)
.
Da auch in den folgenden Jahren keine Verzichtserklärung respektive kein Erlass der Forderung durch die Versicherte erfolgte, ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin einen Grossteil der Forderung als einbringlich ansah und entsprechend Fr. 80‘000.-- im Jahr 2012 und Fr. 90‘000.-- im Jahr 2013 in der EL-Berechnung als Vermögen berücksichtigte.
3.3
Nach dem Gesagten ist letztlich unerheblich
und kann offen bleiben
, ob die Vor
bringen von
Z.___
zu
r Darlehensforderung, deren Schuldnerin sie ist, wegen eines Interessenkonflikts, der allerdings in Bezug auf den An
spruch auf Ergänzungsleistungen nicht besteht, nicht rechtsgültig
sind
.
4.
4.1
Mit Kauf
vertrag vom 19. Dezember 1997 verkaufte die Versicherte ihre Liegen
schaft
D.___
an die Ehe
gatten
F.___
für den Kaufpreis von Fr. 355‘000.--
.
Diese Forderung
wurde durch Ein
räumung eines lebenslänglichen und unentgeltlichen Wohnrechts für die Ver
sicherte im Wert von Fr. 197‘000.--
und durch Vereinbarung eines un
ver
zins
lichen Darle
hen
s
im restlichen Betrag von Fr. 158‘000.-- abgegolten
(Urk.
8/2/8.7-8
).
Das Wohnrecht wurde mit Leibrentenvertrag vom 16. April 2008
in eine Leib
rente im Betrag von Fr. 1‘000.-- pro Monat auf Lebenszeit der
Leibrenten
gläubigerin
umgewandelt (Urk. 8/2/8.9).
Es trifft zu, dass das für den einen Teil des Kauf
preises gewährte Darlehen von dieser Leibrente unberührt blieb und nicht als dadurch abgegolten zu gelten hat.
Die Leibrente wurde ausschliesslich in Um
wandlung des Wohnrechts errichtet.
4.2
In Bezug auf das Darlehen sind
Abschlagszahlungen
der
Ehegatten
F.___
an die Versicherte
von
insgesamt Fr. 38‘000.-- (
Fr. 8‘
000.-- [
1997
]
, Fr. 10‘
000.-- [
1998
]
, Fr.
10‘000.-- [2000] und von Fr. 10‘000.-- [2001])
ausge
wiesen
, wobei jedoch in der Quittung vom 15. Januar 2001
bereits
ein neuer Saldo von Fr. 80‘000.-- angegeben wurde (Urk. 8/2/8.7). Zu Recht ging die Beschwerdegegnerin daher von einer Restdarlehens
forderung gegenüber den
Ehegatten
F.___
per 2001
von Fr. 80‘000.-- aus.
Das im Zusammenhang mit dem Verkauf der Liegenschaft an die Ehe
gatten
F.___
(Kauf
vertrag vom 19. Dezember 1997, Urk. 8/2/8.8) ge
währte Darlehen gemäss
dem
Darlehensvertra
g vom 17. März 1998 (Urk. 8/2/8
.7) wurde
von der
Be
schwer
de
gegnerin
in der EL-Berech
nung der Jahre 2012 und 2013 nicht mehr berück
sichtigt
, da sie es
bis Ende 2010 als durch Verzichtsreduktion
(nach Art.
17a ELV mit
Amortisation von
je Fr. 10‘000.-- pro Jahr
von 2003 bis 2010
)
abgeschrieben
ansah
(
Urk.
8/3/1-2
, Urk. 8/2/8.7 S. 5
).
In der EL-Berech
nung resultiert somit für die Be
schwerde
führerin keine Belastung als Einnahme durch Anrechnung von Ver
mögen im Zusammenhang mit dieser
Darlehens
forderung
.
Es
wird von Seiten der Beschwerdeführerin
entsprechen
d
denn auch
nichts
dagegen
eingewendet
und ist letztlich nicht zu beanstanden.
Zwar
weist
die Beschwerdegegnerin
in der Beschwerdeantwort und
der
Duplik
zutreffend
darauf hin
, dass die Darlehensforderung
von Fr. 80‘000.--
anstatt als
Verzichts
vermögen
als Forderung und damit ohne Amor
tisation nach Art. 17a ELV
von 2003 bis 2010
hätte
berücksichtigt
werden können
.
Jedoch ist an
ge
sichts der Verjährung der Forderung seit der letzten Abschlagszahlung im
Januar
2001
per 2010
(
Art. 127 OR in Verbindung mit Art. 135
Ziff.
1 OR und Art. 318 OR; vgl. auch
Urteil
des Bundesgerichts
4P.333/2006
vom 1
5.
März 2007
E. 5.1-2
)
b
ei gegebener Sachlage zugunsten der Beschwerdeführerin auf die Androhung einer möglichen Schlechterstellung bezüglich Anspruchshöhe
(
reformatio
in
peius
)
zu verzichten, zumal
der strittige EL-Anspruch
lediglich wenige Monate betrifft und die
Beschwerde
gegnerin
die Abweisung der Beschwerde und nicht die Schlechterstellung der Beschwerde
führerin beantragt hat.
5.
Im Ergebnis ist der von der Beschwerdegegnerin gemäss den Verfügungen vom 28. August 2013 ermittelte Anspruch auf Ergänzungsleistungen
für die Monate Dezember 2012 und Januar 2013
im Betrag von
Fr. 3‘089.-- und Fr. 3‘561.-- (
Urk.
8/3/7-8)
und somit der
Ein
spracheentscheid vom 30. Sep
tember 2013
(Urk. 2)
nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Z.___
-
Gemeinde
A.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHartmann