# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 456c40d4-15e3-557c-97c0-d893b246fcd5
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-12
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 12.07.2023 100 2023 75
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2023-75_2023-07-12.pdf

## Full Text

100.2023.75U  publiziert in BVR 2023 S. 443
BUC/FLN/STA

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 12. Juli 2023

Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Abteilungspräsidentin
Verwaltungsrichter Bürki, Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiberin Flückiger

A.________ AG
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin

gegen

B.________ GmbH
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. …
Beschwerdegegnerin 1

Kanton Bern
handelnd durch die Staatskanzlei, Postgasse 68, Postfach, 3000 Bern8
Beschwerdegegner 2

betreffend Submission; Zuschlag für Kurierdienstleistungen und Ausschluss 
vom Vergabeverfahren (Verfügungen der Staatskanzlei des Kantons Bern 
vom 9. und 6. Februar 2023; 2015.STA.10594 bzw. 2023.STA.378) 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.07.2023, Nr. 100.2023.75U, 
Seite 2

Prozessgeschichte:

A.

Am 19. September 2022 schrieb die Staatskanzlei des Kantons Bern (STA), 
Amt für Zweisprachigkeit, Gesetzgebung und Ressourcen (AZGR), auf der 
Publikationsplattform SIMAP den Auftrag «Kurierdienstleistungen ‹Stadt-Ku-
rier› und ‹Regionen-Kurier›» im offenen Verfahren aus. Innert Frist gingen 
sechs Offerten ein, darunter jene der A.________ AG und der B.________ 
GmbH. Mit Verfügung vom 6. Februar 2023 schloss die Staatskanzlei die 
A.________ AG vom Verfahren aus; am 9. Februar 2023 erteilte sie der 
B.________ GmbH den Zuschlag.

B.

Gegen beide Verfügungen hat die A.________ AG am 22. Februar 2023 in 
einer einzigen Rechtsschrift Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie 
beantragt, die angefochtene Ausschlussverfügung sei aufzuheben und die 
A.________ AG zum Vergabeverfahren zuzulassen. Weiter sei der Zuschlag 
an die B.________ GmbH aufzuheben und der Auftrag an sie zu vergeben. 
Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen. Zur Wahrung dieser Hauptbegehren hat die Beschwerdeführerin darum 
ersucht, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Mit Verfügung vom 23. Februar 2023 hat der Abteilungspräsident i.V. der 
Staatskanzlei superprovisorisch den Vertragsschluss untersagt. 

Die B.________ GmbH schliesst mit Beschwerdeantwort vom 17. März 2023 
auf Abweisung der Beschwerde; bereits am 14. März 2023 hat sie – wie 
später auch die A.________ AG (Replik vom 31.3.2023) – um Akteneinsicht 
ersucht. 

Die Staatskanzlei beantragt ihrerseits ebenfalls Abweisung der Beschwerde 
(Beschwerdeantwort vom 17.3.2023 und Eingabe vom 18.4.2023). 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.07.2023, Nr. 100.2023.75U, 
Seite 3

Nach Eingang aller Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten zu den Akten-
einsichtsgesuchen (Eingaben vom 31.3.2023 und 18. bzw. 19.4.2023) hat 
der Instruktionsrichter der Verwaltungsgerichtsbeschwerde als (ordentliche) 
vorsorgliche Massnahme die aufschiebende Wirkung erteilt und der 
A.________ AG sowie der B.________ GmbH teilweise Einsicht in die Ver-
fahrensakten gewährt. Zugleich hat Erstere Gelegenheit erhalten, ihre Be-
schwerde bzw. Replik zu ergänzen (Verfügung vom 28.4.2023). 

Hiervon hat sie mit Eingabe vom 23. Mai 2023 Gebrauch gemacht und dabei 
an ihren Anträgen in der Sache festgehalten. Die Staatskanzlei hat daraufhin 
am 12. Juni 2023 erneut Stellung genommen, während die B.________ 
GmbH innert Frist keine weitere Stellungnahme eingereicht und mit Eingabe 
vom 28. Juni 2023 auch auf Schlussbemerkungen verzichtet hat. Die Staats-
kanzlei und die A.________ AG haben sich ihrerseits nicht mehr vernehmen 
lassen.

Erwägungen:

1.

1.1 Die Beschwerde richtet sich sowohl gegen die Verfügung der Staats-
kanzlei vom 6. Februar 2023 betreffend den Ausschluss der Beschwerde-
führerin vom Vergabeverfahren als auch gegen die Verfügung vom 9. Fe-
bruar 2023 betreffend die Erteilung des Zuschlags an die Beschwerdegeg-
nerin 1. Das Verwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRPG; BSG 155.21) als letzte kantonale Instanz Beschwerden ge-
gen solche Entscheide (vgl. auch Art. 6 Abs. 3 Bst. b des Gesetzes vom 
8. Juni 2021 über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öf-
fentliche Beschaffungswesen [IVöBG; BSG 731.2]; vgl. zum anwendbaren 
Recht hinten E. 2). 

1.2 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist nicht nur durch die Ausschlussverfügung, sondern auch durch 

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die mitangefochtene Zuschlagsverfügung besonders berührt und hat zudem 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG), besteht doch durchaus die Möglichkeit, dass sie als preis-
günstigste Anbieterin den Zuschlag erhält (vgl. BGE 146 II 276 E. 1.3.1, 
141 II 307 E. 6.3, 141 II 14 E. 4.1 ff.; BVR 2019 S. 201 [VGE 2018/326 vom 
18.12.2018] nicht publ. E. 1.1). Dies gilt ungeachtet dessen, dass der Be-
schwerde in Submissionsstreitigkeiten von Gesetzes wegen keine aufschie-
bende Wirkung zukommt (Art. 54 Abs. 1 der Interkantonalen Vereinbarung 
vom 15. November 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen [IVöB; 
BSG 731.2-1]), der Ausschluss also rechtswirksam wird, sofern der Verfü-
gung nicht (wie hier; vgl. prozessleitende Verfügung vom 28.4.2023; vorne 
Bst. B) die aufschiebende Wirkung erteilt wird (Art. 54 Abs. 2 IVöB). So steht 
es der ausgeschlossenen Partei grundsätzlich zu, einen später erlassenen 
Zuschlag anzufechten, sofern eine reelle Chance besteht, dass sie den Zu-
schlag erhält. Die Beschwerde gegen den Zuschlag erfolgt diesfalls vorsorg-
lich für den Fall, dass die Ausschlussbeschwerde gutgeheissen wird (vgl. 
BVR 2022 S. 565 E. 2.4.3 mit Hinweisen; BGer 2D_24/2017 vom 14.5.2018 
E. 3.2 f.; Martin Beyeler, Kommentar zu BVGer B-3015/2018 vom 12.7.2018, 
in BR 2019 S. 48). Die Beschwerdeführerin ist damit zur Verwaltungsge-
richtsbeschwerde befugt. Die Bestimmungen über Form und Frist sind ein-
gehalten (Art. 56 Abs. 1 IVöB; vgl. zur Form zudem Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG; vgl. auch Art. 56 Abs. 3 
und 4 IVöB).

2.

Zunächst ist das anwendbare Recht zu klären: Die interkantonale 
Vereinbarung vom 25. November 1994/15. März 2001 über das öffentliche 
Beschaffungswesen (aIVöB; BAG 02-092) hat im Hinblick auf die Umsetzung 
des auf den 1. Januar 2021 in Kraft gesetzten revidierten Übereinkommens 
vom 30. März 2012 über das öffentliche Beschaffungswesen 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.07.2023, Nr. 100.2023.75U, 
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(SR 0.632.231.422; nachfolgend: GPA 2012) eine Revision erfahren. Der re-
vidierten IVöB ist der Kanton Bern per 1. Februar 2022 mit einseitiger Er-
klärung (vgl. Art. 63 IVöB) beigetreten (Art. 2 IVöBG). Der Beitrittsbeschluss 
erfolgte allerdings unter dem Vorbehalt, den in Art. 52 Abs. 1 IVöB vorgese-
hen einstufigen Instanzenzug in Beschaffungsstreitigkeiten nicht zu über-
nehmen, um den im Kanton Bern (auch) für das Vergabeverfahren etablier-
ten (und bewährten) zweistufigen Instanzenzug beizubehalten (vgl. Art. 3 
und 6 IVöBG betreffend Art. 52 Abs. 1, Art. 42 Abs. 1 und Art. 54 Abs. 2 
IVöB; vgl. erste Lesung zum IVöBG, in Tagblatt des Grossen Rates 2021, 
Frühlingssession, S. 352 ff. [Geschäfts-Nr. 2019.KAIO.520], insb. S. 352-
354, 361 f. [Voten Sprecher FiKo-Mehrheit]; sowie zweite Lesung zum 
IVöBG, in Tagblatt des Grossen Rates 2021, Sommersession, S. 55 ff. 
[Geschäfts-Nr. 2019.KAIO.520; nachfolgend: Tagblatt Sommersession 
2021], insb. S. 58 f. [Votum Sprecher FiKo-Mehrheit]). Der Gesetzgeber hat 
weiter entschieden, dass die Vereinbarung (unter Beachtung des Vorbe-
halts) sinngemäss als kantonales Gesetzesrecht gilt, falls der Beitritt des 
Kantons Bern zur IVöB aufgrund dieses Vorbehalts nicht wirksam erfolgen 
kann (vgl. Art. 4 Abs. 1 Satz 1 IVöBG). – Das Verwaltungsgericht ist der Auf-
fassung, dass die allgemeinen Zulässigkeits- und Gültigkeitsschranken für 
Vorbehalte bei interkantonalen Vereinbarungen eingehalten sind und auch 
der damit ohne Weiteres einhergehenden Rechtswirksamkeit der bernischen 
Beitrittserklärung unter Vorbehalt nichts entgegensteht: Die IVöB schliesst 
Vorbehalte nicht aus. Solche sind in Bezug auf interkantonale Verträge im 
schweizerischen System des kooperativen Föderalismus – nach den sinn-
gemäss heranzuziehenden staats- und völkerrechtlichen Grundlagen – 
grundsätzlich als zulässig zu erachten, solange dadurch nicht wesentliche 
Ziele oder Kerngehalte des in Frage stehenden Vertrags missachtet werden. 
Davon kann hier nicht die Rede sein, beschlägt doch der Vorbehalt nicht 
etwa den vertraglichen Geschäftskern, sondern betrifft bloss einen Neben-
punkt der IVöB. Zudem hat diese in Bezug auf die Regelung des Rechts-
schutzes ohnehin fragmentarischen Charakter und war insoweit nie auf um-
fassende Harmonisierung ausgelegt (zur Zulässigkeit eines Beitritts unter 
Vorbehalt vgl. Tagblatt Sommersession 2021, insb. S. 58 f. [Votum Sprecher 
FiKo-Mehrheit] sowie S. 62 ff. [Voten Fraktionssprecher glp, SVP, FDP und 
EDU]; weiterführend: Bürki/Bieri-Evangelisti, Der Kanton Bern und das Be-
schaffungskonkordat 2019: Gedanken zu Zulässigkeit und Wirkung eines 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.07.2023, Nr. 100.2023.75U, 
Seite 6

Beitritts unter Vorbehalt, in BVR 2022 S. 322 ff., insb. S. 339 ff. [zu den 
Zulässigkeits- und Gültigkeitsvoraussetzungen eines Vorbehalts bei inter-
kantonalen Vereinbarungen im Allgemeinen] sowie S. 355 ff. [zum Beitritt zur 
IVöB unter Vorbehalt im Besonderen]). Der Vertragsbeitritt unter Vorbehalt 
ist daher in zulässiger und rechtswirksamer Weise erfolgt, womit die IVöB im 
Kanton Bern gemäss der Übergangsbestimmung in Art. 64 Abs. 1 IVöB als 
interkantonales Recht auf alle Vergabeverfahren direkt anwendbar ist, die 
nach dem Beitritt des Kantons Bern am 1. Februar 2022 eingeleitet wurden 
(zum Übergangsrecht vgl. Sophie Regenfuss, in Hans Rudolf Trüeb [Hrsg.], 
Handkommentar zum Schweizerischen Beschaffungsrecht, 2020, Art. 64 
IVöB/Art. 62 BöB N. 4 mit Hinweis auf die Botschaft des Bundesrats zur To-
talrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen, in 
BBl 2017 S. 1851 ff., S. 1192 [richtig S. 1992]). Auf das hier mit Ausschrei-
bung vom 19. September 2022 eingeleitete Vergabeverfahren ist daher die 
revidierte IVöB anwendbar.

3.

Den Akten lässt sich Folgendes entnehmen:

3.1 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Beschaffung von 
Kurierdienstleistungen für die Steuerverwaltung. Der Kurierdienst wird dabei 
unterteilt in einen «Stadt-Kurier» und einen «Regionen-Kurier» mit je eige-
nen technischen Spezifikationen. Mit der Zuschlagsempfängerin wird ein 
Rahmenvertrag mit einer festen Laufzeit von fünf Jahren abgeschlossen, wo-
bei eine Verlängerungsoption von drei Jahren besteht (vgl. Ausschreibung 
SIMAP [nachfolgend: Ausschreibung SIMAP] Ziff. 2.1 f., 2.6 und 2.8 sowie 
Ausschreibungsunterlagen [nachfolgend: Ausschreibungsunterlagen] S. 4 f. 
Ziff. 3, je in Vorakten STA [act. 4A] Ziff. 3). Die Ausschreibung auf SIMAP 
erfolgte am 19. September 2022 durch den Kanton Bern, handelnd durch die 
Staatskanzlei (AZGR, Zentrale Beschaffungsstelle Büromaterial und Print 
[ZBS BP]; vgl. Ausschreibung SIMAP Ziff. 1.1 sowie Ausschreibungsunterla-
gen S. 3 Ziff. 1.2; vorne Bst. A). Die Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung 
lauten dabei wie folgt (vgl. Ausschreibung SIMAP Ziff. 2.10 sowie Ausschrei-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.07.2023, Nr. 100.2023.75U, 
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bungsunterlagen S. 5 ff. Ziff. 3.2 ff.; Angebotsbewertung konsolidiert Ver-
sion 1 [nachfolgend: Angebotsbewertung Version 1] S. 2 ff. sowie Angebots-
bewertung konsolidiert Version 2 [nachfolgend: Angebotsbewertung Ver-
sion 2] S. 2 ff., je in Vorakten STA [act. 4A] Ziff. 8):

ID Zuschlagskriterien Anteil in % Punkte

1 Angebotspreis (Total ZK 3.6.1 [«Stadt-
Kurier»] und ZK 3.6.2 [«Regionen-Ku-
rier»])

60 % 6'000

2 Angebot Leistungserstellung (ZK 3.6.3) 20 % 2'000

Eignungskriterien
- Ressourcen (EK 3.2.1)
- Exklusive Kurierfahrten (EK 3.2.2)
- Compliance (EK 3.2.3)
- Angabe von min. 3 Referenten 

(EK 3.2.4)
- Abgabe eines Vertragsentwurfs 

(EK 3.2.5)

(10 %) (1'000)

Technische Spezifikationen
- Einsatz von Kurierfahrzeugen mit 

einem zulässigen Gesamtgewicht 
bis 3.5 t (TS 3.3.1)

- Entgegennahme/Abliefern von 
Fracht an definierten Standor-
ten/Kontaktpunkten (TS 3.3.2)

- Die Mitarbeitenden können sich 
jederzeit ausweisen (TS 3.3.3)

- Die Umgangs- und Schriftsprache 
ist Deutsch (TS 3.3.4)

- Vorlegen eines «Notfall-Szena-
rios» für Störungen (TS 3.3.5)

(10 %) (1'000)

3 Nachhaltigkeit (ZK 3.6.4)
- Einsatz von emissionsreduzierten 

Fahrzeugen (%-Anteil an der 
Fahrzeugflotte)

- Zertifikate/Label

10 % 1'000

4 Referenzen (ZK 3.6.5)
- Angabe von min. 3 Referenzen 

vergleichbarer Kurierdienstleis-
tungen in den letzten 3 Jahren

10 % 1'000

Total 100 % 10'000

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.07.2023, Nr. 100.2023.75U, 
Seite 8

Für die Preisbewertung ist der Gesamtpreis massgebend; das günstigste 
Angebot erhält 6'000 Punkte. Offerten, die um mindestens 40 % teurer sind 
als das günstigste Angebot, erhalten null Punkte. Die Punktevergabe für die 
übrigen Angebote erfolgt in Relation zur günstigsten Offerte (Ausschrei-
bungsunterlagen S. 7 Ziff. 5.3). Das Erfüllen der übrigen Zuschlagskriterien 
wird sodann mit Noten von 0 bis 3 bewertet, wobei 3 die beste Note darstellt 
(vgl. Angebotsbewertung Version 1 S. 1; Angebotsbewertung Version 2 
S. 1).

3.2 Bei der Staatskanzlei gingen insgesamt sechs Angebote ein, die bei 
der Offertöffnung am 3. November 2022 formal geprüft wurden, wobei eine 
Anbieterin die Eignungskriterien nicht erfüllte (Beschreibung der Leistungs-
erfüllung, fehlende Referenzen) und sogleich ausgeschlossen bzw. gar nicht 
bewertet wurde (vgl. Mail vom 7.11.2022, Vorakten STA [act. 4A] Ziff. 8). Die 
Bewertungsergebnisse der Anbieterinnen lauteten nach der ersten Evalua-
tion wie folgt (vgl. Angebotsbewertung Version 1 S. 5):

Be-
schwerde-

führerin

Be-
schwerde-
gegnerin 1

Anbie-
terin 3

Anbie-
terin 4

Anbie-
terin 5

Anbie-
terin 6

Angebot Lei-
stungserstellung

2'000.00 1'666.67 1'466.67 2'000.00 0.00 2'000.00

Nachhaltigkeit 1'000.00 666.67 800.00 1'000.00 0.00 866.67

Referenzen 1'000.00 1'000.00 666.67 1'000.00 0.00 1'000.00

Preis 5'913.51 6'000.00 0.00 0.00 0.00 0.00

Total 9'913.51 9'333.33 2'933.33 4'000.00 0.00 3'866.67

3.3 Aufgrund von Zweifeln an der Richtigkeit der Angaben der Beschwer-
deführerin in Bezug auf die Selbstdeklaration betreffend Steuerschulden 
nahm die Staatskanzlei im Dezember 2022 vertiefte Abklärungen vor. Ge-
stützt auf die dabei gewonnenen Erkenntnisse entschied sie, die bis dahin 
erstplatzierte Beschwerdeführerin vom Verfahren auszuschliessen (vgl. Mail 
vom 1.12.2022, Vorakten STA [act. 4A] Ziff. 9; Angebotsbewertung Ver-
sion 2 S. 1, auch zum Folgenden). Sie forderte die Beschwerdegegnerin 1 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.07.2023, Nr. 100.2023.75U, 
Seite 9

als Zweitplatzierte mit Mail vom 13. Januar 2023 auf, ihr Angebot zu bereini-
gen (vgl. Mail vom 13.1.2023, Vorakten STA [act. 4A] Ziff. 7). Die (zweite) 
Bewertung lautete alsdann wie folgt (vgl. Angebotsbewertung Version 2 
S. 5):

Be-
schwerde-
führerin

Be-
schwerde-
gegnerin 1

Anbie-
terin 3

Anbie-
terin 4

Anbie-
terin 5

Anbie-
terin 6

Angebot Lei-
stungserstellung

0.00 1'666.67 1'466.67 2'000.00 0.00 2'000.00

Nachhaltigkeit 0.00 666.67 800.00 1'000.00 0.00 866.67

Referenzen 0.00 1'000.00 666.67 1'000.00 0.00 1'000.00

Preis 0.00 6'000.00 0.00 0.00 0.00 2'292.91

Total 0.00 9'333.33 2'933.33 4'000.00 0.00 6'159.57

3.4 Mit Verfügung vom 6. Februar 2023 schloss die Staatskanzlei die Be-
schwerdeführerin unter Hinweis auf Art. 44 Abs. 1 Bst. g und h IVöB vom 
Vergabeverfahren aus. Dies zusammengefasst mit der Begründung, die Be-
schwerdeführerin habe gemäss Auskunft der Steuerverwaltung wiederholt 
und grob ihre Mitwirkungspflicht im Steuerveranlagungsverfahren verletzt 
und verhindert, dass eine Veranlagung vorgenommen und Steuern hätten 
fällig werden können. Sie habe durch ihr Verhalten «zu erkennen gegeben, 
dass sie keine verlässliche und vertrauenswürdige Vertragspartnerin» sei 
(Ausschlussverfügung vom 6.2.2023 [nachfolgend: Ausschlussverfügung] 
Ziff. 4 f., Vorakten STA [act. 4A] Ziff. 9). Am 9. Februar 2023 publizierte die 
Staatskanzlei auf SIMAP den Zuschlag an die Beschwerdegegnerin 1 zu ei-
nem Gesamtpreis von Fr. 524'400.-- (Zuschlagsverfügung vom 9.2.2023, 
Vorakten STA [act. 4A] Ziff. 11; vgl. auch hinten E. 5.2). 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.07.2023, Nr. 100.2023.75U, 
Seite 10

4. 

Zu beurteilen ist zunächst, ob der Ausschluss der Beschwerdeführerin zu 
Recht erfolgt ist.

4.1 Der Ausschluss vom Vergabeverfahren hat mit dem Inkrafttreten der 
revidierten IVöB in Art. 44 IVöB eine ausdrückliche Regelung erfahren, 
während zuvor entsprechende Bestimmungen dem kantonalen Recht zu ent-
nehmen waren (vgl. Art. 24 der Verordnung vom 16. Oktober 2002 über das 
öffentliche Beschaffungswesen [ÖBV; BAG 11-125; in Kraft bis 31.1.2022]; 
vgl. auch § 27 der Mustervorlage für Vergaberichtlinien vom 2. Mai 2002 zur 
aIVöB [VRöB]; Galli/Moser/Lang/Steiner, Praxis des öffentlichen Beschaf-
fungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 433). Obgleich Art. 44 IVöB als Kann-Vor-
schrift formuliert ist, sind die Vergabebehörden grundsätzlich verpflichtet, 
Anbietende bei Vorliegen eines der genannten Tatbestände vom Vergabe-
verfahren auszuschliessen (Laura Locher, in Hans Rudolf Trüeb [Hrsg.], 
Handkommentar zum Schweizerischen Beschaffungsrecht, 2020, Art. 44 
N. 6; vgl. zum mit dem neuen Recht soweit hier interessierend übereinstim-
menden alten Recht Galli/Moser/Lang/Steiner, a.a.O., Rz. 435). Während 
dabei für einen Ausschluss gemäss Art. 44 Abs. 1 IVöB sichere Kenntnis 
über den betreffenden Sachverhalt bestehen muss, genügen hinsichtlich der 
in Abs. 2 umschriebenen Tatbestände hinreichende Anhaltspunkte (vgl. 
Laura Locher, a.a.O., Art. 44 N. 10 und 36; Christoph Jäger, Öffentliches Be-
schaffungsrecht, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 
3. Aufl. 2021, S. 871 ff. [nachfolgend: Öffentliches Beschaffungsrecht], 
Rz. 228 f.). Rechnung zu tragen ist allerdings in jedem Fall dem Verhältnis-
mässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]) sowie 
dem Verbot des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV). Ein Aus-
schlussgrund muss demnach eine gewisse Schwere aufweisen (Laura Lo-
cher, a.a.O., Art. 44 N. 6; Christoph Jäger, Öffentliches Beschaffungsrecht, 
Rz. 231; zur Wesentlichkeit bei Formfehlern im Besonderen vgl. Dominik 
Kuonen, in Hans Rudolf Trüeb [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizeri-
schen Beschaffungsrecht, 2020, Art. 34 N. 15 ff.; zum alten Recht BGE 
145 II 249 E. 3.3 [Pra 109/2020 Nr. 46], 143 I 177 E. 2.3.1 [je betreffend Eig-

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nungskriterien]; BVR 2018 S. 206 E. 3.1; VGE 2021/338 vom 31.8.2021 [be-
treffend «Muss-Kriterien»] E. 6.3; Galli/Moser/Lang/Steiner, a.a.O., 
Rz. 444). 

4.2 Die Staatskanzlei erachtet den Ausschluss gestützt auf Art. 44 Abs. 1 
Bst. g IVöB als gerechtfertigt, weil die Beschwerdeführerin seit 2018 keine 
Steuern mehr bezahlt und 2019 bis 2021 keine Steuererklärungen einge-
reicht habe (Ausschlussverfügung Ziff. 5). Zwar habe sie unbestrittenermas-
sen alle rechtskräftig veranlagten und fällig gewordenen Steuern entrichtet, 
womit Art. 44 Abs. 1 Bst. g IVöB seinem Wortlaut nach nicht erfüllt sei. Die 
Bestimmung nach Sinn und Zweck ausgelegt ergebe aber, dass der Aus-
schlussgrund trotzdem gegeben sei, habe die Beschwerdeführerin durch das 
Nichteinreichen der Steuererklärungen doch faktisch bewirkt, dass sie seit 
mehreren Jahren keine Steuern bezahle (Beschwerdeantwort STA Ziff. 5.2). 
– Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, sie habe sämtliche tatsächlich 
fälligen Steuerforderungen beglichen (Beschwerde Ziff. III/3a). In den Jahren 
2019 bis 2021 habe sie wegen eines hängigen Rechtsmittelverfahrens keine 
Steuererklärungen eingereicht, weil sie (vielleicht irrtümlich) befürchtet habe, 
diese ansonsten zu präjudizieren und nachträglich nicht mehr korrigieren zu 
können. Sie sei für diese Steuerjahre allerdings bislang auch nicht nach Er-
messen veranlagt worden. Zum Nachweis ihrer Zahlungsfähigkeit habe sie 
überdies für die ausstehenden Steuerforderungen Akontobeträge in der 
Höhe von gesamthaft Fr. 87'931.50 überwiesen (Beschwerde Ziff. III/2a f.; 
Replik Ziff. III/3b; Beschwerdebeilagen [BB] 5 und 6). 

4.2.1 Gemäss Art. 44 Abs. 1 Bst. g IVöB schliessen Vergabebehörden An-
bietende vom Vergabeverfahren aus, wenn festgestellt wird, dass diese 
(bzw. ihre Organe, beigezogene Drittpersonen oder deren Organe) fällige 
Steuern oder Sozialabgaben nicht bezahlen (vgl. auch Art. VIII Ziff. 4 Bst. f 
GPA 2012). Dieser Ausschlussgrund stimmt im Wesentlichen mit dem alten 
Recht überein (vgl. zum bisherigen Recht Art. 24 Abs. 1 Bst. e ÖBV [BAG 
11-125; in Kraft bis 31.1.2022]; für Vergaben des Bundes vgl. Art. 11 Bst. c 
des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaf-
fungswesen [aBöB; AS 1996 S. 512; in Kraft bis 31.12.2020]). Einziger Un-
terschied bildet, dass die IVöB, ebenso wie die Parallelbestimmung des Bun-
desgesetzes vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.07.2023, Nr. 100.2023.75U, 
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(BöB; SR 172.056.1), nunmehr auf das Nichtbezahlen «fälliger» Steuern und 
Sozialabgaben abstellt. Dabei kennt das Steuerrecht (wie auch das Sozial-
versicherungsrecht; vgl. etwa Art. 41bis der Verordnung vom 31. Oktober 
1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]; 
Ueli Kieser, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 26 N. 29) – vorab mit 
Blick auf entsprechende Verzugs(zins)folgen – spezifische Fälligkeitster-
mine. Es werden auch die (im Kanton Bern in drei Raten) provisorisch erho-
benen periodischen Steuern sowie die definitiven Veranlagungen bzw. 
Schlussrechnungen unbesehen von einer möglichen Anfechtung fällig (vgl. 
Art. 231 f. des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11]; 
Art. 161 f. des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte 
Bundessteuer [DBG; SR 642.11]; VGE 2013/121/122 vom 2.9.2014 E. 3.3). 
Trotzdem ist nicht davon auszugehen – und wird denn auch weder von der 
Staatskanzlei noch von der Beschwerdegegnerin 1 behauptet –, dass Art. 44 
Abs. 1 Bst. g IVöB an diesen speziellen steuerrechtlichen Fälligkeitsbegriff 
für provisorisch erhobene Ratenzahlungen oder angefochtene Steuerveran-
lagungen anknüpft. Der fragliche Ausschlussgrund soll sicherstellen, dass 
Aufträge nur an Anbietende vergeben werden, die ihren öffentlich-rechtli-
chen Verpflichtungen nachkommen (Galli/Moser/Lang/Steiner, a.a.O, 
Rz. 486). Eine derartige Verpflichtung besteht aber erst dann, wenn darüber 
rechtsbeständig bzw. rechtskräftig entschieden ist. Allein das Nichtbezahlen 
provisorisch oder definitiv veranlagter, jedoch mit einem Rechtsmittel ange-
fochtener Steuern stellt gerade keine eigentliche steuerrechtliche Pflichtver-
letzung dar, sondern hat einzig zur Folge, dass nach rechtskräftiger Feststel-
lung der Steuerschuld allfällige Verzugszinsen rückwirkend auf den Fällig-
keitstermin (bzw. den Ablauf der 30-tätigen Zahlungsfrist) berechnet werden 
(vgl. Art. 237 Abs. 1 StG; Art. 164 Abs. 1 DBG). Im Vergaberecht ist daher 
für einen Ausschluss wegen Nichtbezahlens von Steuern – nicht zuletzt mit 
Blick auf den Verhältnismässigkeitsgrundsatz – die rechtskräftige Feststel-
lung der Steuerforderung durch definitive und unangefochtene Veranla-
gungsverfügung oder durch einen diesbezüglichen, in Rechtskraft erwach-
senen Entscheid vorausgesetzt. Gegenteiliges lässt sich auch den Materi-
alien nicht entnehmen (vgl. etwa Vortrag der Finanzdirektion vom 
18.11.2020 zum IVöBG, S. 9; Musterbotschaft vom 16.1.2020 zur Totalrevi-
sion der IVöB [nachfolgend: Musterbotschaft] S. 85, abrufbar unter 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.07.2023, Nr. 100.2023.75U, 
Seite 13

<https://www.bpuk.ch>, Rubriken «Konkordate/IVöB/IVöB 2019» mit Hin-
weis auf § 27 VRöB, in dem indes das Fälligkeitserfordernis noch nicht ge-
nannt wird; ferner Urteil des Verwaltungsgerichts Luzern vom 24.11.2000, 
LGVE 2000 II Nr. 11 E. 3a ff., wonach ein hängiges Nach- und Strafsteuer-
verfahren keinen hinreichenden Ausschlussgrund darstellt). 

4.2.2 Vor diesem Hintergrund räumt selbst die Staatskanzlei ein, der Tat-
bestand von Art. 44 Abs. 1 Bst. g IVöB sei allein nach dessen «Wortlaut» 
ausgelegt nicht erfüllt (vgl. auch die Bescheinigung der Steuerverwaltung 
vom 6.10.2022, wonach keine Steuerausstände auf «rechtskräftig veran-
lagte» Kantons- und Gemeindesteuern bzw. direkte Bundessteuern hängig 
seien, BB 7 S. 10). Entgegen der Vergabebehörde ist indessen der Aus-
schlussgrund gemäss Art. 44 Abs. 1 Bst. g IVöB auch nach seinem Sinn und 
Zweck nicht als erfüllt zu erachten. Im Gegenteil: Wie in E. 4.2.1 hiervor dar-
gelegt, ist die Bestimmung aufgrund des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes 
und der in Bezug auf Abs. 1 generell geltenden Voraussetzung der sicheren 
Kenntnis (vgl. vorne E. 4.1) dahin auszulegen, dass nur das Nichtbezahlen 
rechtskräftig festgestellter Steuerforderungen zu einem Ausschluss führt. 
Dabei kann die Beschwerdeführerin entgegen der Auffassung der Staats-
kanzlei nicht beliebig verhindern, dass Steuerforderungen in Rechtskraft er-
wachsen und in diesem Sinn fällig werden, zumal der Steuerverwaltung bei 
Nichteinreichen der Steuererklärung der Weg der Ermessensveranlagung 
offensteht (vgl. Art. 174 Abs. 2 StG; Art. 130 Abs. 2 DBG). Daran vermag der 
Umstand nichts zu ändern, dass Ermessensveranlagungen hier bislang of-
fenbar aus «rein praktischen Gründen» noch nicht erfolgt sind (Beschwerde-
antwort STA Ziff. III/5.2). Zusammenfassend liegt damit im zu beurteilenden 
Fall der Ausschlussgrund von Art. 44 Abs. 1 Bst. g IVöB nicht vor. Entspre-
chend ist der Beschwerdeführerin – wie die Staatskanzlei zu recht nicht gel-
tend macht – auch keine Verletzung der Deklarationspflicht vorzuwerfen (vgl. 
Art. 26 Abs. 2 IVöB sowie Art. 7 Abs. 1 i.V.m. Anhang 1 Ziff. 3 IVöBV).

4.3 Die Vergabebehörde bringt weiter vor, die Beschwerdeführerin habe 
durch das Nichteinreichen der Steuererklärungen zu erkennen gegeben, 
«keine verlässliche und vertrauenswürdige Vertragspartnerin» zu sein, wo-
mit der Ausschluss auch gemäss Art. 44 Abs. 1 Bst. h IVöB gerechtfertigt 
sei. Das Fehlverhalten sei umso gewichtiger, als die Beschwerdeführerin – 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.07.2023, Nr. 100.2023.75U, 
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würde ihr der Zuschlag erteilt – künftig Aufträge für die Steuerverwaltung 
ausführen müsste (Ausschlussverfügung Ziff. 5). Sie habe gezeigt, dass sie 
im Streitfall bereit sei, «gegen geltendes Recht zu verstossen, um ihre Inter-
essen durchzusetzen»; ein regelkonformes Verhalten sei daher auch in ei-
nem künftigen Vertragsverhältnis nicht garantiert. Zudem werde die Zu-
schlagsempfängerin sensible Dokumente mit vertraulichen Daten transpor-
tieren müssen, sodass die Steuerverwaltung auf eine «absolut zuverlässige 
Vertragspartnerin angewiesen» und ein entsprechendes Vertrauensverhält-
nis zwingend erforderlich sei (Beschwerdeantwort STA Ziff. III/5.3). – Die Be-
schwerdeführerin macht geltend, das noch hängige steuerrechtliche Be-
schwerdeverfahren stehe in keinem Zusammenhang mit dem Erbringen von 
Kurierdienstleistungen; ihr werde zu Recht nicht vorgeworfen, frühere öffent-
liche Aufträge mangelhaft erfüllt zu haben und sie sei weder zahlungsunwillig 
noch -unfähig. Der Ausschluss aus dem Vergabeverfahren müsse eine ge-
wisse Schwere aufweisen und dürfe nicht den Charakter einer Erziehungs- 
oder Strafmassnahme annehmen. Die vorgebrachten Umstände seien nicht 
geeignet, Zweifel an ihrer Verlässlichkeit und Vertrauenswürdigkeit zu be-
gründen. Die von der Vergabebehörde angeführten Tatsachen seien sach-
fremd und vermöchten einen Ausschluss vom Vergabeverfahren nicht zu 
rechtfertigen (Beschwerde Ziff. III/3c; Replik Ziff. III/3c). 

4.3.1 Gestützt auf Art. 44 Abs. 1 Bst. h IVöB sind Anbietende von einem 
Vergabeverfahren auszuschliessen, wenn sie (bzw. ihre Organe, beigezo-
gene Drittpersonen oder deren Organe) frühere öffentliche Aufträge mangel-
haft erfüllt haben oder in anderer Weise haben erkennen lassen, keine ver-
lässliche und vertrauenswürdige Vertragspartei zu sein (vgl. auch Art. VIII 
Ziff. 4 Bst. c und e GPA 2012; zum Ausschluss wegen fehlender Gewähr «für 
eine richtige Vertragserfüllung» unter bisherigem Recht vgl. Art. 24 Abs. 1 
Bst. l ÖBV [BAG 11-125; in Kraft bis 31.1.2022]; vgl. ausserdem § 27 Bst. g 
VRöB). Mit dem genannten Ausschlussgrund erhalten die Vergabebehörden 
im Interesse eines funktionierenden und fairen Wettbewerbs die Möglichkeit, 
bei früheren Vergaben gemachte negative Erfahrungen mit Anbietenden zu 
berücksichtigen; sie sollen nicht gezwungen sein, mit einem Unternehmen 
zusammenzuarbeiten, das sich als unzuverlässig und nicht vertrauenswür-
dig erwiesen hat und somit die erforderlichen Grundvoraussetzungen nicht 
erfüllt (vgl. Musterbotschaft S. 85; Laura Locher, a.a.O., Art. 44 N. 31; zum 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.07.2023, Nr. 100.2023.75U, 
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insoweit mit der revidierten IVöB übereinstimmenden alten Recht vgl. BVR 
2018 S. 206 E. 3.5; Martin Beyeler, Ausschluss vom Vergabeverfahren we-
gen beruflichen Fehlverhaltens, in BVR 2018 S. 217 ff. [nachfolgend: Aus-
schluss], S. 221 ff.). Bei Art. 44 Abs. 1 Bst. h IVöB – bzw. insbesondere bei 
dem in dessen zweiten Teilsatz genannten Ausschluss wegen Unzuverläs-
sigkeit bzw. Vertrauensunwürdigkeit – handelt es sich um einen Auffangtat-
bestand (im neuen Recht eine eigene Regelung erfahren hat der Ausschluss 
wegen strafbaren Verhaltens [Art. 44 Abs. 1 Bst. c IVöB] sowie jener wegen 
beruflichen Fehlverhaltens [Art. 44 Abs. 2 Bst. d IVöB]). Er räumt der Verga-
bebehörde einen weiten Beurteilungsspielraum ein; ihr obliegt es, die in der 
Bestimmung enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe sachgerecht zu kon-
kretisieren (vgl. Diebold/Keller/Kreis/Tanner, Aufsichtsinstrumente im revi-
dierten Beschaffungsrecht, in BR 2020 S. 315 ff., Rz. 36 und 40; Christoph 
Jäger, Ausschluss vom Verfahren – Gründe und der Rechtsschutz, in Zuffe-
rey/Stöckli [Hrsg.], Aktuelles Vergaberecht 2014, S. 325 ff., Rz. 46). Den all-
gemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen der Verhältnismässigkeit und des 
Verbots des überspitzten Formalismus (vgl. vorne E. 4.1) sowie den in den 
Zweckartikeln definierten submissionsrechtlichen Zielen und Grundsätzen 
kommt dabei eine wichtige Lenkungs- und Begrenzungsfunktion zu (vgl. 
Art. 2 und Art. 11 IVöB; BVR 2018 S. 206 E. 3.1 und 3.4; BGE 143 II 425 
E. 4.4.2; Diebold/Keller/Kreis/Tanner, a.a.O., Rz. 36 und 40 ff.; Christoph Jä-
ger, Öffentliches Beschaffungsrecht, Rz. 97). So müssen die den Anbieten-
den zur Last gelegten Umstände objektiv und schwerwiegend sein, um einen 
Ausschluss zu rechtfertigen (vgl. Musterbotschaft S. 85; Laura Locher, 
a.a.O., Art. 44 N. 31 f.; Martin Beyeler, Ausschluss, S. 218 f.). Entscheidend 
ist, ob aus einem bisherigen (Fehl-)Verhalten der betreffenden Anbieterin 
eine konkrete und ernsthafte Gefahr für das in Frage stehende Auftragsver-
hältnis abzuleiten ist, etwa weil aufgrund der Umstände zu erwarten (und 
befürchten) ist, dass die Anbieterin ihr Fehlverhalten in gleicher oder ähnli-
cher Art erneut an den Tag legt, oder dass die blosse Tatsache der Zusam-
menarbeit die Reputation der Vergabebehörde erheblich gefährdet (vgl. Mar-
tin Beyeler, Ausschluss, S. 222 f.; Diebold/Keller/Kreis/Tanner, a.a.O., 
Rz. 36). 

4.3.2 Die Beschwerdeführerin steht nicht im Verdacht, frühere (öffentliche) 
Aufträge mangelhaft erfüllt oder sich in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.07.2023, Nr. 100.2023.75U, 
Seite 16

in der Vergangenheit nicht vertragskonform bzw. treuwidrig verhalten zu ha-
ben (anders als in dem von der Staatskanzlei zitierten Urteil BVR 2018 
S. 206). Zu beurteilen ist vielmehr, ob mit der Staatskanzlei geschlossen 
werden kann, aufgrund der unbestrittenen Verletzung steuerrechtlicher Mit-
wirkungspflichten in Veranlagungsverfahren sei ein dem Gebot von Treu und 
Glauben entsprechendes, «regelkonformes Verhalten» der Beschwerdefüh-
rerin «auch in einem künftigen Vertragsverhältnis nicht garantiert» (vgl. Be-
schwerdeantwort STA Ziff. III/5.3). Dabei ist zweifelhaft, ob – anders als die 
Staatskanzlei anzunehmen scheint – Art. 44 Abs. 1 Bst. h IVöB soweit hier 
interessierend nicht zumindest in minimaler Weise einen Bezug zwischen 
der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten und der beruflichen Tätigkeit 
voraussetzt, zumal der Gesetzgeber mit Art. 44 Abs. 1 Bst. c und g IVöB ge-
wisse Rahmenbedingungen zur vergaberechtlichen Berücksichtigung (rein) 
öffentlich-rechtlicher Pflichtverletzungen selber festgelegt hat. So oder an-
ders wiegt indessen das der Beschwerdeführerin angelastete Fehlverhalten 
nicht derart schwer, dass es einen Ausschluss rechtfertigen würde: Zwar 
mag die Befürchtung nachvollziehbar erscheinen, dass hier die vergabe-
rechtliche Zusammenarbeit bei einer Verletzung der Mitwirkungspflichten so-
wie aufgrund des noch hängigen Rechtsmittelverfahrens negativ vorbelastet 
sein könnte. Von einer Behörde wie der kantonalen Steuerverwaltung ist in-
des ohne Weiteres zu erwarten, dass sie offensichtlich unterschiedlich gela-
gerte Angelegenheiten nicht vermengt (kritisch zu einem Ausschluss allein 
gestützt auf den Vorwurf eines fehlenden Vertrauensverhältnisses auch 
Galli/Moser/Lang/Steiner, a.a.O., Rz. 504). Dies umso mehr, als in die un-
mittelbare Ausführung des hier strittigen Auftrags Personen involviert wären, 
die von der steuerrechtlichen Streitigkeit der Vertragsparteien gar keine 
Kenntnis hätten (vgl. Replik Ziff. III/3c). Es ist nicht Sinn und Zweck von 
Art. 44 Abs. 1 Bst. h IVöB, Anbietende aufgrund von Verhaltensweisen in an-
deren Belangen beschaffungsrechtlich zu massregeln oder überhaupt zu be-
strafen. Der Ausschluss dient vielmehr der Umsetzung eines fairen, transpa-
renten und wirtschaftlichen Vergabeverfahrens sowie der Sicherung des 
Wettbewerbs (vgl. Martin Beyeler, Ausschluss, S. 222 f.; Diebold/Kel-
ler/Kreis/Tanner, a.a.O., Rz. 14 f., 36). Das Verhalten der Beschwerdeführe-
rin ist gegebenenfalls steuerrechtlich zu ahnden. Mit Blick auf das Submissi-
onsverfahren lassen die Umstände jedoch nicht darauf schliessen, dass die 
Beschwerdeführerin ein Fehlverhalten im zu vergebenden Auftrag an den 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.07.2023, Nr. 100.2023.75U, 
Seite 17

Tag legen würde bzw. ein Reputationsrisiko für die Staatskanzlei oder die 
Steuerverwaltung bestünde (vgl. E. 4.3.1 hiervor, auch zum Folgenden). Es 
ist weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern das Verhalten der Beschwer-
deführerin gegenüber der Steuerverwaltung ein konkretes und ernsthaftes 
Risiko für die Ausführung des fraglichen Auftrags darstellen könnte. Daran 
vermag entgegen der Auffassung der Staatskanzlei (vgl. Beschwerdeantwort 
STA Ziff. III/5.3) der Umstand nichts zu ändern, dass das Nichteinreichen der 
Steuererklärung trotz Mahnung mit Busse bedroht ist (vgl. Art. 216 Abs. 1 
Bst. a StG; Art. 174 Abs. 1 Bst. a DBG), zumal Übertretungen für einen Aus-
schluss gestützt auf Art. 44 Abs. 1 Bst. c IVöB von vornherein nicht genügen. 
Die Staatskanzlei hat damit ihren Spielraum bei der Beurteilung der Vertrau-
enswürdigkeit bzw. Verlässlichkeit der Beschwerdeführerin rechtsfehlerhaft 
gehandhabt. 

4.4 Nach dem Gesagten ist der Beschwerdeführerin entgegen der Ver-
gabebehörde nicht vorzuwerfen, fällige Steuerforderungen nicht bezahlt zu 
haben (Art. 44 Abs. 1 Bst. g IVöB; vgl. vorne E. 4.2). Ebenso wenig ist ihr zur 
Last zu legen, sie hätte frühere öffentliche Aufträge mangelhaft erfüllt oder 
in anderer Weise zu erkennen gegeben, keine mit Blick auf den streitbetrof-
fenen Vergabegegenstand verlässliche und vertrauenswürdige Vertrags-
partnerin zu sein (Art. 44 Abs. 1 Bst. h IVöB; vgl. E. 4.3 hiervor). Der Aus-
schluss der Beschwerdeführerin ist demnach zu Unrecht erfolgt. Die dage-
gen erhobene Beschwerde ist gutzuheissen und die Ausschlussverfügung 
vom 6. Februar 2023 aufzuheben.

5.

5.1 Die Staatskanzlei hat das Angebot der (später ausgeschlossenen) 
Beschwerdeführerin gemeinsam mit den übrigen Offerten hinsichtlich sämt-
licher in den Ausschreibungsunterlagen definierter Zuschlagskriterien (vgl. 
vorne E. 3.1) evaluiert und bewertet und einen entsprechenden Evaluations-
bericht erstellt (vgl. vorne E. 3.2). Erst nach abgeschlossener Evaluation er-
gaben sich bei der Vergabebehörde Zweifel an der Richtigkeit der Angaben 
der Beschwerdeführerin, worauf sie vertiefte Abklärungen zu deren steuerli-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.07.2023, Nr. 100.2023.75U, 
Seite 18

cher Selbstdeklaration vornahm; gleichzeitig forderte sie die Beschwerde-
gegnerin 1 zur Angebotsbereinigung auf (vgl. vorne E. 3.3). Es ist nicht er-
sichtlich und wird von den Parteien auch nicht geltend gemacht, dass die im 
vorliegenden Fall berücksichtigten quantitativen und qualitativen Zuschlags-
kriterien oder deren Gewichtung gegen Recht verstossen würden 
oder den Parteien nicht im Voraus offengelegt und kommuniziert worden 
wären. Ebenso wenig liegen Hinweise vor, die Gewichtung und Evaluation 
der Zuschlagskriterien sei rechtsfehlerhaft erfolgt oder es wäre zwischenzeit-
lich (insb. aufgrund des vorliegenden Verfahrens) eine Veränderung der Um-
stände eingetreten, die eine Neubeurteilung erforderlich machen würde. Im 
Gegenteil hat die Staatskanzlei eingeräumt, «das Angebot der Beschwerde-
führerin trotz ihres separat verfügten Ausschlusses evaluiert bzw. bewertet 
und bepunktet sowie rangiert» zu haben. Weiter hat sie festgehalten, dass 
sie – sollte das Verwaltungsgericht aufgrund seiner Beurteilung des Aus-
schlusses beabsichtigen, selber über den Zuschlag zu verfügen – «dagegen 
keine Einwände» habe und auf den mit Beschwerdeantwort vom 17. März 
2023 gestellten Eventualantrag betreffend Rückweisung zur Neubeurteilung 
verzichte (vgl. Eingabe Staatskanzlei vom 18.4.2023 Ziff. 2). Vor diesem Hin-
tergrund rechtfertigt es sich aus Gründen der Prozessökonomie und Verfah-
rensbeschleunigung, dass das Verwaltungsgericht dem Antrag der Be-
schwerdeführerin entsprechend über den (spruchreifen) Zuschlag befindet 
(vgl. Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen 
VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 84 N. 6 ff.).

5.2 Gemäss der ursprünglichen Bewertung durch die Vergabebehörde 
erreichte die Beschwerdeführerin gesamthaft 9'913.51 Punkte und war damit 
grundsätzlich erstplatzierte Anbieterin, obwohl sie mit einem Angebotspreis 
von Fr. 7'413.-- pro Monat bzw. Fr. 444'780.-- für die gesamte Vertragslauf-
zeit von fünf Jahren nicht die preisgünstigste Offerte eingereicht hatte (je 
exkl. MWSt; vgl. Angebotsbewertung Version 1 S. 5 und 7; vorne E. 3.2, 
auch zum Folgenden). Die Beschwerdegegnerin 1 wurde demgegenüber mit 
dem zunächst (knapp) preisgünstigsten Angebot (Fr. 7'370.50 pro Monat 
exkl. MWSt) zwar in Bezug auf das Zuschlagskriterium «Angebotspreis» mit 
der Maximalzahl von 6'000 Punkten bewertet, erreichte indessen aufgrund 
der übrigen Zuschlagskriterien mit 9'333.33 Punkten lediglich den zweiten 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.07.2023, Nr. 100.2023.75U, 
Seite 19

Platz (vgl. Angebotsbewertung Version 1 S. 5 und 7). Im Rahmen der folgen-
den Bereinigung erhöhte die Beschwerdegegnerin 1 ihren Angebotspreis auf 
Fr. 8'740.-- monatlich bzw. Fr. 524'400.-- für die gesamte Vertragsdauer (je 
inkl. MWSt; vgl. Angebotsbewertung Version 2 S. 7; SIMAP-Publikation Zu-
schlag vom 9.2.2023). Infolge des Ausschlusses der Beschwerdeführerin 
blieb ihre Punktzahl freilich trotz des höheren Angebotspreises in der zweiten 
Evaluation unverändert (vgl. Angebotsbewertung Version 2 S. 5; vorne 
E. 3.3). Da indessen dieser Ausschluss wie dargelegt (vgl. vorne E. 4) zu 
Unrecht erfolgt ist, ist die Beschwerdeführerin nunmehr als preisgünstigste 
Anbieterin zu qualifizieren, womit sie neu gesamthaft gar 10'000 Punkte er-
reicht, während sich die Punktzahl der Beschwerdegegnerin 1 gegenüber 
der ersten Evaluation weiter reduziert. Die Beschwerdeführerin ist damit un-
ter Berücksichtigung sämtlicher quantitativer und qualitativer Zuschlagskrite-
rien klar erstplatzierte Anbieterin und es ist ihr der Zuschlag zu erteilen. 
Daran vermögen die von der Beschwerdegegnerin 1 pauschal geäusserten 
Bedenken, die Beschwerdeführerin sei unter Umständen gar nicht in der 
Lage, den Auftrag gemäss ihrer Offerte durchzuführen bzw. die Elektrofahr-
zeuge der Beschwerdeführerin seien für die Ausführung der Kurierfahrten 
möglicherweise gar nicht geeignet (vgl. Eingabe der Beschwerdegegnerin 1 
vom 19.4.2023 Ziff. II/2 Rz. 8), nichts zu ändern: Es gibt keinerlei Anhalts-
punkte für Unzulänglichkeiten des Angebots der Beschwerdeführerin und die 
Vergabebehörde äussert keine solchen Vorbehalte.

6. 

Zusammenfassend ist zu Unrecht der Ausschluss der Beschwerdeführerin 
erfolgt (vgl. vorne E. 4) und die Beschwerdegegnerin 1 am besten bewertet 
worden (vgl. E. 5 hiervor). Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, so-
wohl die Ausschlussverfügung vom 6. Februar 2023 als auch die Zuschlags-
verfügung vom 9. Februar 2023 sind aufzuheben und der Beschwerdeführe-
rin ist als erstplatzierten Anbieterin der Zuschlag zu erteilen. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.07.2023, Nr. 100.2023.75U, 
Seite 20

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdeführerin 
vollständig, auch in Bezug auf die Gewährung von aufschiebender Wirkung, 
wobei die Beurteilung der Akteneinsichtsgesuche (vorne Bst. B) keine Kos-
tenausscheidung rechtfertigt. Mithin werden die Beschwerdegegnerinnen 
kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG), wobei der Beschwerdegegnerin 2 als 
kantonale Behörde keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 108 
Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG). Somit hat die Beschwerdegegne-
rin 1 die Hälfte der Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu tra-
gen, während die andere Hälfte gemäss Art. 108 Abs. 2a VRPG (in Kraft seit 
1.4.2023) nicht zu erheben ist (vgl. VGE 2023/92 vom 1.6.2023 E. 5.2; Mi-
chel Daum, Teilrevision 2023 des VRPG, in BVR 2023 S. 286 ff., 297).

7.2 Weiter hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz der ihr im 
verwaltungsgerichtlichen Verfahren entstandenen Parteikosten (Art. 108 
Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Diese sind den beiden Beschwerde-
gegnerinnen je hälftig aufzuerlegen und nach den Kriterien von Art. 41 des 
Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) i.V.m. 
Art. 11 der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Partei-
kostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 168.811) festzulegen. 
Gemäss Art. 11 Abs. 1 PKV beträgt das Honorar in Beschwerdeverfahren 
Fr. 400.-- bis 11'800.-- pro Instanz. Innerhalb dieses Rahmentarifs bemisst 
sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand, 
der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 
Abs. 3 KAG). Die Kostennote des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin 
vom 23. Juni 2023, in der dieser für das Verfahren vor dem Verwaltungsge-
richt ein Honorar von Fr. 8'779.20 und Auslagen von Fr. 263.35 geltend 
macht, erweist sich als (noch gerade) angemessen, zumal die 
Beschwerdeführerin sowohl gegen den Ausschluss als auch gegen den 
Zuschlag Beschwerde geführt und mehrere Eingaben verfasst hat 
(einschliesslich zweier Gesuche; vgl. vorne Bst. B). Da die Beschwerdefüh-
rerin mehrwertsteuerpflichtig ist (vgl. Unternehmens-Identifikationsnummer-
Register, einsehbar unter: <www.uid.admin.ch>), ist bei der Festlegung ihres 
Parteikostenersatzes die Mehrwertsteuer nicht zu berücksichtigen (BVR 
2015 S. 541 E. 8.2, 2014 S. 484 E. 6).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.07.2023, Nr. 100.2023.75U, 
Seite 21

8. 

Im Beschaffungsrecht ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheiten nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt und der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den 
massgebenden Schwellenwert nach Art. 52 Abs. 1 i.V.m. Anhang 4 Ziff. 2 
BöB erreicht (Art. 83 Bst. f Ziff. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]). 
Hier ist der Zuschlag zum Preis von Fr. 524'400.-- erfolgt (SIMAP-Publikation 
Zuschlag vom 9.2.2023) und die Beschwerdeführerin hat ihrerseits zu einem 
Preis von insgesamt Fr. 444'780.-- offeriert (vgl. Angebotsbewertung V1 
S. 7; vorne E. 3.2 und 5.2). Damit überschreitet der Wert des zu vergeben-
den Beschaffungsauftrags – laut SIMAP ein Dienstleistungsauftrag (vgl. 
SIMAP-Publikation vom 19.9.2022) – den massgebenden Schwellenwert in 
der Höhe von Fr. 150'000.--. Liegt zudem eine Rechtsfrage von grundsätzli-
cher Bedeutung vor, kann der vorliegende Entscheid mit Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten, andernfalls einzig mit subsidiärer Ver-
fassungsbeschwerde angefochten werden. Das vorliegende Urteil ist daher 
mit dem Hinweis auf diese beiden Rechtsmittel zu versehen (Art. 117 i.V.m. 
Art. 112 Abs. 1 Bst. d BGG; vgl. zum Ganzen BVR 2022 S. 285 
[VGE 2020/399 vom 22.4.2021] nicht publ. E. 7.1 f.). 

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Ausschlussverfügung vom 
6. Februar 2023 sowie die Zuschlagsverfügung vom 9. Februar 2023 wer-
den aufgehoben. 

2. Der Zuschlag für die Vergabe «Kurierdienstleistungen ‹Stadt-Kurier› und 
‹Regionen-Kurier›» wird der Beschwerdeführerin zum Preis von 
Fr. 444'780.-- (exkl. MWSt) erteilt. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.07.2023, Nr. 100.2023.75U, 
Seite 22

3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 7'000.--, werden der Beschwerdegegnerin 1 
zur Hälfte, ausmachend Fr. 3'500.--, auferlegt. Die restlichen Verfahrens-
kosten werden nicht erhoben. 

4. Die Staatskanzlei und die Beschwerdegegnerin 1 haben der Beschwer-
deführerin die Parteikosten für das Verfahren vor dem Verwaltungsge-
richt, bestimmt auf Fr. 9'042.60 (inkl. Auslagen), je hälftig, ausmachend je 
Fr. 4'521.30, zu ersetzen. 

5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Beschwerdegegnerin 1
- Staatskanzlei des Kantons Bern
- Wettbewerbskommission

und mitzuteilen:
- Interkantonales Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB)

Die Abteilungspräsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; 
SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, 
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 
90 ff. BGG geführt werden. Gegebenenfalls ist in der Begründung auszuführen, 
warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.