# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 86d75410-4d60-5f84-bf69-6a4b4d728d71
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 29.09.2016 IV-2016/83
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2016-83_2016-09-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2016/83

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 29.09.2016

Entscheiddatum: 29.09.2016

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 29.09.2016
Art. 10 Abs. 2, Art. 15a Abs. 1 und 2bis SVG (SR 741.01), Art. 42 Abs. 1, Art. 42 
Abs. 3bis lit. a, Art. 44, Art. 44a Abs. 1 und Abs. 2 lit. b Art. 45 Abs. 1 Satz 2 
VZV (SR 741.51). Obwohl sich die Rekurrentin zu Ausbildungszwecken im 
Ausland aufhielt, lassen die konkreten Umstände darauf schliessen, dass ihr 
Aufenthalt in Italien auf einem freien Willensentschluss beruhte und auf 
längere Dauer angelegt war. Es gibt keine Hinweise, die darauf hindeuten, 
dass der ausländische Führerausweis unter Umgehung der 
Zuständigkeitsbestimmungen erworben wurde. Entsprechend wurde der 
Umtausch des italienischen Führerausweises in einen schweizerischen zu 
Unrecht verweigert (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 29. 
September 2016, IV-2016/83).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber 

Sebastiaan van der Werff

 

 

X, Rekurrentin,

vertreten durch lic.iur. Pascal Koch, Rechtsanwalt, Achslenstrasse 13, 9016 St. Gallen,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

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Aberkennung des ausländischen Führerausweises (Sicherungsaberkennung)

 

Sachverhalt:

A.- X ist italienische Staatsangehörige; sie wurde in A geboren, wo sie auch aufwuchs 

und die obligatorische Schulzeit absolvierte. Während eines Auslandaufenthalts in 

Italien erwarb sie am 24. Juni 2011 den Führerausweis der Fahrzeugkategorie B. Seit 

dem 1. September 2013 ist sie als […] bei der B. AG in C. tätig.

B.- Am 6. April 2016 stellte X beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons 

St. Gallen ein Gesuch um Umtausch des italienischen Führerausweises in einen 

schweizerischen. Das Strassenverkehrsamt eröffnete ein entsprechendes Verfahren, 

teilte X mit, dass es in Betracht ziehe, ihr den ausländischen Führerausweis auf 

unbestimmte Zeit abzuerkennen, und gewährte ihr das rechtliche Gehör. Am 10. Mai 

2016 nahm der von X inzwischen mandatierte Rechtsvertreter Stellung. Mit Verfügung 

vom 19. Mai 2016 verweigerte das Strassenverkehrsamt X den Umtausch des 

ausländischen Führerausweises gegen einen schweizerischen Führerausweis, weil 

dieser unter Umgehung der Zuständigkeitsbestimmungen im Ausland erworben 

worden sei (Ziffer 1 des Rechtsspruchs). Gleichzeitig aberkannte es ihr ab sofort auf 

unbestimmte Zeit das Recht, mit ausländischen und internationalen Führerausweisen in 

der Schweiz Motorfahrzeuge zu führen (Ziff. 2), und ordnete an, dass X einen 

Lernfahrausweis beantragen und eine vollständige schweizerische Führerprüfung 

absolvieren müsse, wenn sie in der Schweiz Motorfahrzeuge führen wolle (Ziff. 3). 

Einem allfälligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen (Ziff. 4) und X 

wurden die Verfahrenskosten auferlegt (Ziff. 5).

C.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 6. Juni 

2016 und Ergänzung vom 22. Juni 2016 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. 

Sie beantragte, unter Kosten- und Entschädigungsfolge seien die angefochtene 

Verfügung vollumfänglich aufzuheben und der Umtausch des ausländischen 

Führerausweises in einen schweizerischen anzuordnen. Eventualiter sei die 

angefochtene Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die 

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Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete am 7. Juli 2016 auf eine 

Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 18. Juli 2016 reichte der Rechtsvertreter von X ein 

zusätzliches Aktenstück ein, welches der Vorinstanz mit Schreiben vom 19. Juli 2016 

zur Kenntnis gebracht wurde.

Auf die Ausführungen der Rekurrentin wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 6. Juni 2016 gegen die Verfügung 

des Strassenverkehrsamtes vom 19. Mai 2016 (zugestellt am 23. Mai 2016) ist 

rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 22. Juni 

2016 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 

lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, 

abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Die Vorinstanz hat der Rekurrentin mit Verfügung vom 19. Mai 2016 das Recht, mit 

dem ausländischen Führerausweis der Fahrzeugkategorie B in der Schweiz 

Motorfahrzeuge zu führen, ab sofort auf unbestimmte Zeit aberkannt und ihr den 

Umtausch des ausländischen Führerausweises gegen einen schweizerischen Ausweis 

verweigert, weil dieser unter Umgehung der Zuständigkeitsbestimmungen im Ausland 

erworben worden sei. Zu prüfen ist, ob die Rekurrentin aufgrund des italienischen 

Führerausweises zum Führen von Motorfahrzeugen der Fahrzeugkategorie B in der 

Schweiz und zum Erwerb des schweizerischen Ausweises der Fahrzeugkategorie B 

ohne neue Prüfung berechtigt ist.

3.- a) Motorfahrzeugführer aus dem Ausland dürfen in der Schweiz nur dann 

Motorfahrzeuge führen, wenn sie einen gültigen nationalen Führerausweis oder einen 

gültigen internationalen Führerausweis besitzen (Art. 42 Abs. 1 der Verordnung über die 

Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr, SR 741.51, abgekürzt: 

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VZV). Sind sie länger als zwölf Monate in der Schweiz und haben sich in dieser Zeit 

nicht länger als drei Monate ununterbrochen im Ausland aufgehalten, benötigen sie 

einen schweizerischen Führerausweis (Art. 42 Abs. 3  lit. a VZV). Dessen Erwerb 

richtet sich nach Art. 44 VZV. Dem Inhaber eines gültigen nationalen ausländischen 

Ausweises wird der schweizerische Führerausweis der entsprechenden Kategorie 

erteilt, wenn er auf einer Kontrollfahrt nachweist, dass er die Verkehrsregeln kennt und 

Fahrzeuge der Kategorien, für die der Ausweis gelten soll, sicher zu führen versteht 

(Art. 44 Abs. 1 VZV). Nur wenn der Ausweis von einem Staat ausgestellt worden ist, der 

auf der so genannten Länderliste steht, entfällt diese Kontrollfahrt (Philippe 

Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, Art. 22 N 

11).

b) Das Führen eines Motorfahrzeuges in der Schweiz setzt den Besitz eines 

schweizerischen Führerausweises voraus (Art. 10 Abs. 2 des 

Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG), soweit nicht ausländische 

Ausweise durch das schweizerische Recht anerkannt sind. Ohne die Anerkennung 

vermögen ausländische Ausweise keine Wirkung zu entfalten (BGE 108 Ib 57 E. 2; 

Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, 2. Aufl. 

2002, Rz. 377). Der Führerausweis wird von der Verwaltungsbehörde am Wohnsitz des 

Fahrzeugführers erteilt und entzogen (Art. 22 Abs. 1 SVG), wobei sich der Wohnsitz im 

Sinne des Strassenverkehrsgesetzes nach den Vorschriften des schweizerischen 

Zivilgesetzbuchs bestimmt (SR 210, abgekürzt: ZGB; Philippe Weissenberger, a.a.O., 

Art. 10 N 7 und Art. 22 N 6, mit Hinweis auf BGE 129 II 175 E. 2.1; BSK SVG-Rütsche/

Schneider, Basel 2014, Art. 22 N 33). Demnach befindet sich der Wohnsitz einer 

Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 

Abs. 1 erster Halbsatz ZGB). Massgebend ist der Ort, wo sich der Mittelpunkt der 

Lebensbeziehungen befindet. Der Wohnsitz bleibt an diesem Ort bestehen, solange 

nicht anderswo ein neuer begründet wird (Art. 24 Abs. 1 ZGB). Niemand kann an 

mehreren Orten gleichzeitig seinen Wohnsitz haben (Art. 23 Abs. 2 ZGB). Auch ein zum 

vornherein bloss vorübergehender Aufenthalt kann einen Wohnsitz begründen, wenn er 

auf eine bestimmte Dauer angelegt ist und der Lebensmittelpunkt dorthin verlegt wird. 

Besteht der Wille, einen Ort später zu verlassen, schliesst dies eine 

Wohnsitzbegründung nicht aus. Die Absicht des dauernden Verweilens muss nur im 

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Moment der Begründung des Wohnsitzes bestanden haben (BSK ZGB I-Staehelin, 

5. Aufl. 2014, Art. 23 N 19b).

Gemäss Art. 23 Abs. 1 zweiter Halbsatz ZGB begründet der Aufenthalt zum Zweck der 

Ausbildung oder der Aufenthalt zu anderen Sonderzwecken für sich allein keinen 

Wohnsitz. Diese Bestimmung schliesst die Wohnsitznahme am Aufenthaltsort nicht 

aus, sondern begründet lediglich die widerlegbare Vermutung, der Lebensmittelpunkt 

sei nicht an den fraglichen Ort verlegt worden. Wer seinen Lebensmittelpunkt freiwillig 

an den Ausbildungsort verlegt und sich mit der Absicht des dauernden Verbleibens 

dort aufhält, begründet daselbst einen Wohnsitz und behält nicht gemäss Art. 24 Abs. 

1 ZGB seinen bisherigen Wohnsitz als fiktiven bei (BSK ZGB I-Staehelin, a.a.O., Art. 23 

N 19d mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Ob sich der Wohnsitz mündiger 

Studierender am Studienort oder noch am bisherigen Ort befindet, beurteilt sich nach 

ähnlichen Kriterien, wie bei den arbeitenden Wochenaufenthaltern. Aufgrund des 

Wortlauts von Art. 23 ZGB sind jedoch strengere Anforderungen an die Begründung 

des Wohnsitzes am Studienort als am Arbeitsort zu stellen. Erforderlich für eine 

Wohnsitzverlegung an den Studienort sind demnach eine enge Beziehung zum 

Studienort und eine starke Lockerung der Beziehungen zum bisherigen Wohnort, die 

sich dadurch manifestieren, dass der Studierende nur noch selten, insbesondere auch 

nicht mehr in den Semesterferien, zurückkehrt (BSK ZGB I-Staehelin, a.a.O., Art. 23 N 

19f mit Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung).

c) Ausländische Führerausweise können in der Schweiz nach den gleichen 

Bestimmungen aberkannt werden, die für den Entzug des schweizerischen 

Führerausweises gelten (Art. 45 Abs. 1 Satz 1 VZV). Nach Art. 45 Abs. 1 Satz 2 VZV 

sind sie ausserdem auf unbestimmte Zeit abzuerkennen, wenn sie unter Umgehung der 

schweizerischen oder ausländischen Zuständigkeitsbestimmungen im Ausland 

erworben worden sind. Daraus folgt jedoch nicht, dass ausländische Führerausweise, 

die in der Schweiz nicht verwendet werden dürfen, stets abzuerkennen sind. Die 

schweizerischen Zuständigkeitsbestimmungen gestatten vielmehr einer in der Schweiz 

wohnhaften Person, in einem ausländischen Staat den Führerausweis zu erwerben, 

wenn der Betreffende diesen nur im Ausland verwenden will. Erst wenn aufgrund der 

objektiven Umstände mit der Möglichkeit zu rechnen ist, dass der betreffende Inhaber 

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den Ausweis in der Schweiz unzulässiger Weise benützen könnte, liegt eine Umgehung 

der schweizerischen Zuständigkeitsbestimmungen vor (BGE 129 II 175 E. 2.5).

4.- Die Rekurrentin macht geltend, sie habe ihren Wohnsitz von 2008 bis 2013 in Italien 

gehabt und den ausländischen Führerausweis im Juni 2011 daher nicht unter 

Umgehung der Zuständigkeitsbestimmungen im Ausland erworben. Sie sei nach 

Abschluss der ordentlichen Schulpflicht im Jahr 2008 als damals 15-jährige nach Italien 

gegangen, um in D in der Provinz E (dem Heimatort ihrer Grosseltern mütterlicherseits) 

einen italienischen Sprachkurs zu absolvieren. Anstatt des ursprünglich beabsichtigten 

kurzen Sprachaufenthaltes habe sich dann ein längerer Verbleib ergeben, in der sie die 

italienische Maturitätsschule besucht und im Jahr 2013 abgeschlossen habe. Während 

ihres Aufenthalts in Italien habe sie ununterbrochen bei ihren Grosseltern in D gewohnt. 

Sie habe ihre Freundschaften und Beziehungen in der Schweiz auslaufen lassen 

müssen und sei nur jeweils im Sommer für eine bis zwei Wochen nach A 

zurückgekehrt. Ihre Eltern hätten sie demgegenüber wochenweise und häufig in Italien 

besucht. Aufgrund der örtlichen Entfernungen habe sie umgehend nach Erreichen des 

Mündigkeitsalters in Italien den Führerschein erworben. Nachdem ihr dieser am 24. 

Juni 2011 ausgestellt worden sei, habe sie sich ein Fahrzeug gekauft und diesen in 

Italien versichert. Es sei beabsichtigt gewesen, nach dem Maturitätsabschluss mit 

einem universitären Studium fortzufahren und anschliessend zusammen mit ihren 

gleichaltrigen Cousinen in Italien eine Berufstätigkeit aufzunehmen. Da sie im August 

2013 von ihrer jetzigen schweizerischen Arbeitgeberin jedoch eine einmonatige 

Schnupperlehre angeboten bekommen habe und ihr hernach eine Stelle als […] 

ermöglicht worden sei, hätte sie sich gegen ein Studium in Italien entschieden und 

stattdessen die international ausgerichtete Stelle in der Schweiz angenommen. Wie bei 

ihrem Wegzug aus der Schweiz im Jahr 2008 habe sie es bei ihrem Umzug in die 

Schweiz versäumt, sich formell korrekt in Italien abzumelden; sie sei am 21. April 2010 

in das Einwohnerregister von D aufgenommen worden und nach wie vor dort gemeldet. 

Da sie sich zum Zeitpunkt des Erwerbs des Führerausweises mit der Absicht des 

dauernden Verweilens in Italien aufgehalten und in D ihren Lebensmittelpunkt gehabt 

habe, sei ihr auf Basis des italienischen Führerausweises ein schweizerischer 

Führerausweis auszustellen. Abgesehen davon sei sie beruflich auf den Führerausweis 

angewiesen und ihr automobilistischer Leumund ungetrübt (act. 5 und 12).

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5.- Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz den Wohnsitz der Rekurrentin zum Zeitpunkt der 

Erteilung des Führerausweises im Juni 2011 zu Recht in der Schweiz angenommen hat.

a) Die Rekurrentin wurde 1993 in A geboren und wuchs bis 2008 in der Schweiz auf. 

Nach Abschluss der obligatorischen Schulpflicht zog sie – gemäss eigenen Aussagen 

zunächst mit dem Gedanken eines kurzen Sprachaufenthalts – als 15-jährige zu ihren 

Verwandten nach Italien. Dort wohnte sie bis zu ihrer Rückkehr in die Schweiz im 

August 2013 bei ihren Grosseltern an der Via […] in D in der Provinz E (act. 6/4, 6/9 und 

13). Während ihres fünfjährigen Aufenthalts in Italien besuchte sie von 2008 bis zu 

ihrem Abschluss im Schuljahr 2012/2013 die italienische Maturitätsschule in F (act. 6/8, 

10/17 und 10/23 f.). Im August 2013 lud ihre spätere Arbeitgeberin sie zu einer 

Schnupperwoche in die Schweiz ein und am 1. September 2013 trat die Rekurrentin in 

C eine Stelle als […] an (act. 6/7). Der Aufenthalt der Rekurrentin in Italien war damit 

primär der Ausbildung gewidmet. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie während 

dieser Zeit dort keinen Wohnsitz begründen konnte (vgl. E. 3 lit. b). Unabhängig davon, 

wo die Rekurrentin im Kindesalter ihren Wohnsitz hatte (vgl. Art. 25 Abs. 1 ZGB), hielt 

sie sich nach Erreichen der Volljährigkeit im März 2011 (weiterhin) freiwillig und 

selbstbestimmt in Italien auf. Auch nach Erreichen der Mündigkeit besuchte sie die 

Maturitätsschule in F und wohnte sie bei ihren Grosseltern in D. Dass sie beabsichtigte, 

nach ihrer italienischen Matura mit einem Studium fortzufahren und anschliessend in 

Italien eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen (act. 5, S. 6), erscheint glaubwürdig. Die 

Rekurrentin ist italienische Staatsangehörige (act. 10/16) und verfügt über 

verwandtschaftliche Beziehungen in Italien. Sie besuchte von 2008 bis 2013 die 

italienische Maturitätsschule und wohnte ununterbrochen in D, dem Heimatdort ihrer 

Grosseltern mütterlicherseits. Das Leben in Italien hat ihr nach eigenen Aussagen gut 

gefallen (act. 5, S. 4) und ihr tägliches Leben spielte sich während fünf Jahren 

ausschliesslich in D und Umgebung ab. Aufgrund der grossen Distanz zwischen A und 

D von rund 1‘000 km (vgl. www.google.ch/maps) war ein Pendeln zwischen den beiden 

Orten ebenfalls nicht möglich. Den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen hatte die 

Rekurrentin somit während fünf Jahren ununterbrochen in Italien. Ihr Aufenthalt in D 

beruhte auf ihrem eigenen Willensentschluss und war – insbesondere auch im 

Zeitpunkt des Erreichens der Mündigkeit – auf eine längere Dauer angelegt, was auch 

für Aussenstehende erkennbar war. Wie die Rekurrentin ausführte, kam sie während 

ihres fünfjährigen Auslandaufenthalts nur jeweils im Sommer für eine bis zwei Wochen 

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ferienhalber in die Schweiz zurück (act. 5, S. 5). Mit Blick auf die Distanz zwischen D 

und A sowie die Verbindung zu ihrem Wohnort in Italien (Schule, Verwandtschaft) 

erscheint dies glaubhaft. Dazu kann angenommen werden, dass sich die sozialen 

Beziehungen der Rekurrentin in der Schweiz mit der Zeit lockerten und sie in Italien 

soziale und gesellschaftliche Kontakte knüpfen konnte, die zu einer engen 

Verbundenheit zu ihrem italienischen Wohnort führten. Dafür spricht auch, dass die 

Rekurrentin seit ihrer Rückkehr in die Schweiz ihre Ferien in D verbringt und dort ihre 

Freunde und Verwandte besucht (act. 5, S. 10). In den Akten finden sich zudem keine 

Hinweise, wonach die Rekurrentin während ihres Italienaufenthalts regelmässig 

(Wochenende, Semesterferien) in die Schweiz zurückkehrte. Ausser der Tatsache, dass 

ihre Eltern in A wohnten (und nach wie vor wohnen), liegen auch keine Anhaltspunkte 

vor, wonach sie während dieser Zeit noch Beziehungen zur Schweiz pflegte. Es war 

somit naheliegend, dass die Rekurrentin unmittelbar nach Erreichen der Mündigkeit im 

Jahr 2011 in Italien den Führerausweis erwarb (act. 6/3 und 6/4), sich später ein 

Fahrzeug kaufte (act. 6/5) und dieses in Italien versichern liess (act. 6/6). Dass die 

Rekurrentin Italien im August 2013 wieder verliess und zurück in die Schweiz zog, ist 

schliesslich darauf zurückzuführen, dass sie von ihrer aktuellen Arbeitgeberin zu einer 

einmonatigen Schnupperlehre in die Schweiz eingeladen und ihr eine Stelle angeboten 

wurde (act. 6/7). Auch dies lässt vermuten, dass ihr Aufenthalt in Italien ursprünglich 

auf eine längere Dauer ausgerichtet war.

b) In Anbetracht dieser Umstände ist anzunehmen, dass sich der Lebensmittelpunkt 

der Rekurrentin und damit auch ihr Wohnsitz – trotz des Ausbildungscharakters ihres 

Aufenthalts – im Zeitpunkt der Erteilung des Führerausweises im Juni 2011 in Italien 

befanden (vgl. E. 3 lit. b). Der Umstand, dass sie gemäss Ausführungen der Vorinstanz 

seit ihrer Geburt ununterbrochen in der Schweiz gemeldet sei, führt zu keiner anderen 

Betrachtungsweise, weil für den Wohnsitz nicht massgebend ist, wo eine Person 

angemeldet ist und ihre Schriften hinterlegt hat (BSK ZGB I-Staehelin, a.a.O., Art. 23 N 

23 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Offensichtlich nimmt es die Rekurrentin mit 

dem An- und Abmelden bei den Einwohnerämtern nicht so genau. Die Anmeldung und 

Hinterlegung der Schriften stellen jedoch lediglich Indizien für die Absicht des 

dauernden Verbleibens dar. Abgesehen davon ist die Rekurrentin seit dem 21. April 

2010 (auch) in Italien angemeldet (act. 13). Eine Umgehung der Bestimmungen der VZV 

über den Erwerb des schweizerischen Führerausweises liegt damit nicht vor. Dagegen 

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spricht insbesondere auch, dass die Rekurrentin nach dem Erwerb des italienischen 

Führerausweises noch mehr als zwei Jahre in Italien verbrachte und dort die Schule 

besuchte, ehe sie in die Schweiz zurückkehrte. Zu berücksichtigen ist weiter, dass die 

Rekurrentin im August 2013 nicht in die Schweiz zurückkam, weil sie die 

Bestimmungen über den Führerausweis auf Probe umgehen wollte, sondern weil sie 

ihren Schulabschluss gemacht hatte und eine Stelle in der Schweiz antreten konnte. Im 

Übrigen war die Rekurrentin zum Zeitpunkt ihrer Wohnsitznahme in der Schweiz bereits 

mehr als zwei Jahre im Besitz eines gültigen italienischen Führerausweises. Nach der 

Rückkehr durfte sie in der Schweiz noch während eines Jahres mit dem italienischen 

Führerausweis fahren. Während dieser Zeit lief die dreijährige Probezeit und die 

Verpflichtung zur Weiterbildung, die Neulenker zu bestehen haben (vgl. Art. 15a Abs. 1 

und 2  SVG), ab und der schweizerische Führerausweis wäre ihr schon dazumal 

definitiv (und nicht auf Probe) zu erteilen gewesen (vgl. Art. 44a Abs. 1 VZV). Der 

schweizerische Führerausweis ist auch deshalb nicht auf Probe zu erteilen, weil der 

italienische Führerausweis nach dem 1. Dezember 2005 ausgestellt wurde und im 

Zeitpunkt der Wohnsitznahme in der Schweiz bereits mehr als ein Jahr gültig war (vgl. 

Art. 44a Abs. 2 lit. b VZV). Der Umtausch des ausländischen Führerausweises wurde 

der Rekurrentin somit zu Unrecht verweigert. Da Inhaber eines italienischen 

Führerausweises von der Kontrollfahrt gemäss Art. 44 Abs. 1 VZV befreit sind 

(vgl. Länderliste betreffend Ausnahme von der Kontrollfahrt, Anhang 2 zum 

Kreisschreiben ASTRA vom 1. Oktober 2013, abrufbar unter: www.astra.admin.ch), ist 

die Rekurrentin ohne neue Prüfung zum Erwerb eines schweizerischen Führer-

ausweises berechtigt (vgl. auch Art. 4 des Abkommens zwischen dem Schweizerischen 

Bundesrat und der Regierung der Republik Italien über die gegenseitige Anerkennung 

und den Umtausch von Führerausweisen vom 4. Dezember 2015, in Kraft seit 11. Juni 

2016, SR 0.741.531.945.4).

6.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs gutzuheissen und die angefochtene 

Verfügung der Vorinstanz vom 19. Mai 2016 vollumfänglich aufzuheben ist. Die 

Vorinstanz ist anzuweisen, den italienischen Führerausweis der Rekurrentin gegen 

einen schweizerischen Führerausweis umzutauschen.

7.- a) Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten vom Staat zu 

tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1‘200.– erscheint 

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angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der 

Rekurrentin ist der Kostenvorschuss von Fr. 1‘200.– zurückzuerstatten.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Rekurrentin gemäss Art. 98 Abs. 2 und 

Art. 98  VRP Anspruch auf die vollständige Entschädigung ihrer ausseramtlichen 

Kosten, soweit diese als notwendig und angemessen erscheinen. Im Rekursverfahren 

war der Beizug eines Rechtsbeistandes geboten. Der Rechtsvertreter hat keine 

Kostennote eingereicht, weshalb die ausseramtliche Entschädigung ermessensweise 

festzusetzen ist. Im Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission wird das Honorar 

als Pauschale ausgerichtet, und zwar liegt der Rahmen zwischen Fr. 1‘000.– und Fr. 

12‘000.– (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und 

Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt: HonO). Innerhalb dieses Rahmens wird das 

Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der 

Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der 

Beteiligten, bemessen (Art. 19 HonO). Das Prozessthema war vorliegend auf die 

Verweigerung des Umtausches des ausländischen Führerausweises und die 

Aberkennung des Rechts, mit ausländischen und internationalen Führerausweisen in 

der Schweiz Motorfahrzeuge zu führen, beschränkt. Der Aktenumfang war gering und 

es stellten sich weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht schwierige Fragen. 

Insgesamt erscheint ein Honorar von Fr. 1‘600.– als angemessen. Hinzuzuzählen sind 

die Barauslagen von Fr. 64.– und die Mehrwertsteuer von Fr. 133.10 (Art. 28 Abs. 1 

und Art. 29 HonO), so dass die ausseramtliche Entschädigung insgesamt Fr. 1‘797.10 

beträgt; entschädigungspflichtig ist der Staat (Strassenverkehrsamt).

 

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung des Strassenverkehrsamtes

     vom 19. Mai 2016 (Verweigerung des Umtauschs eines ausländischen

     Führerausweises gegen einen schweizerischen und Aberkennung des 

ausländischen

     Führerausweises) aufgehoben.

bis

bis 

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2.  Die Vorinstanz wird angewiesen, den italienischen Führerausweis der Rekurrentin in

     einen schweizerischen Führerausweis umzutauschen.

3.  Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1‘200.–. Der Kostenvorschuss von 

Fr. 1‘200.–

     wird der Rekurrentin zurückerstattet.

4.  Der Staat (Strassenverkehrsamt) hat die Rekurrentin mit Fr. 1‘797.10 ausseramtlich 

     zu entschädigen.

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