# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b425ff15-bf23-57d8-87a3-7385e366eda4
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-02-15
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 15.02.2005 A 2004 108
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2004-108_2005-02-15.pdf

## Full Text

A 04 108

3. Kammer 

URTEIL
vom 15. Februar 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Wasser-, Abwasser- und Kehrichtgebühren

1. … ist zusammen mit seiner Ehefrau Eigentümer der in der Gemeinde … 

gelegenen mit einem Wohn-/Ferienhaus (…) überbauten Parzelle Nr. 2865. 

Das Gebäude verfügt über eine sich über das Obergeschoss (OG) und Teile 

des Erdgeschosses (EG) erstreckende Hauptwohnung, sowie im EG über 

eine einen separaten Eingang aufweisende weitere Wohneinheit.

Am 8. Oktober 2004 stellte ihm die Gemeinde für das Kalenderjahr 2004 die 

Benützungsgebühren für Wasser, Kanalisation und Abfall sowie die 

Verkehrsabgabe nach dem Kreisgesetz über den öffentlichen Verkehr mit 

insgesamt Fr. 3'513.-- in Rechnung.

Dagegen erhob … am 28. Oktober 2004 beim Gemeindevorstand Einsprache, 

welche mit einlässlich begründetem Entscheid vom 22. November 2004 unter 

Bestätigung der vorangegangenen Rechnungsstellung jedoch abgewiesen 

wurde.

2. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2004 reichte … dagegen beim 

Verwaltungsgericht Rekurs ein. Zur Begründung führte er aus, das 

Verursacherprinzip sei ungenügend berücksichtigt. Seine Liegenschaft 

verfüge nur über eine Wohnung. Die Kosten sollten sich kausal 

nachvollziehen lassen. Verbrauchsgebühren hätten nichts mit der Bausumme 

zu tun.

3. Die Gemeinde … beantragte die Abweisung des Rekurses, soweit auf diesen 

überhaupt eingetreten werden könne. Letzteres bereits deshalb, weil die 

Rekurseingabe weder einen Antrag noch einen Sachverhalt enthalte und 

damit den Voraussetzungen von Art. 56 VGG nicht entspreche.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Vorweg ist zu prüfen ist, ob das als „Rekurs“ bezeichnete rekurrentische 

Schreiben vom 8. Dezember 2004 den formellen Anforderungen an eine 

Rekurseingabe gemäss Art. 56 VGG genügt.

2. a) Gemäss Art. 56 Abs. 1 VGG hat eine Rekursschrift das Rechtsbegehren, den 

Sachverhalt und eine kurze Begründung zu enthalten. Falls alle drei 

wesentlichen Bestandteile fehlen, liegt ein Nichtrekurs vor, der nur innert der 

noch laufenden Rekursfrist verbessert werden kann. Ferner sollen die 

Beweismittel genau bezeichnet und soweit möglich beigelegt werden. 

Gegenüber Laien wird in der Regel eine gewisse Nachsicht geübt, und es 

werden keine allzu hohen Anforderungen an die Eingabe gestellt. Immerhin 

wird eine solche nur dann als Rekurs entgegengenommen, wenn sie deutlich 

den Willen zum Ausdruck bringt, dass der Schreibende ein Rekursverfahren 

auslösen will und die Änderung oder Aufhebung eines bestimmten 

Entscheides verlangt (BGE 117 Ia 131; VGU S 00 90; PVG 1985 Nr. 79; 1984 

Nr. 89; 1982 Nr. 85). Sind die umschriebenen Voraussetzungen jedoch 

kumulativ nicht erfüllt, so erlässt das Verwaltungsgericht nach konstanter 

Praxis einen Nichteintretensentscheid.

b) Wie die Gemeinde in ihrer Vernehmlassung zu Recht erkannt hat, enthält die 

Eingabe des Rekurrenten vom 8. Dezember 2004 weder ein Rechtsbegehren, 

noch wird in ihr der Sachverhalt dargestellt. Die im Sinne einer Begründung 

vorgebrachten wenigen Zeilen sind im Ergebnis dermassen rudimentär 

gefasst, dass eine Auseinandersetzung mit den damit angetippten 

Problemkreisen nicht möglich ist. Auch wenn an eine von einem juristischen 

Laien verfasste Eingabe keine allzu hohen Ansprüche gestellt werden dürfen, 

so darf doch erwartet werden, dass er nachvollziehbar zum Ausdruck bringt, 

was er mit seinem Rekurs anstrebt. Vorliegend ist lediglich erkennbar, dass 

der Eingabeverfasser mit der für das Jahr 2004 vorgenommenen Veranlagung 

für die diversen Gebühren (Wasser, Abwasser und Kehricht) sowie die 

Verkehrsabgabe nicht einverstanden ist und dass er pauschal die Meinung 

vertritt, diese würden dem Verursacherprinzip widersprechen. Aus seinen 

äusserst rudimentären Ausführungen kann zwar abgeleitet werden, dass er 

im Ergebnis wohl die Aufhebung der dem angefochtenen 

Einspracheentscheid zugrunde liegenden Veranlagungsverfügung anstrebt, 

doch ist nicht ersichtlich, ob der Verfasser mit der Anfechtung die vollständige 

Aufhebung aller veranlagten Gebühren oder nur bestimmter Gebühren 

anstrebt oder ob er allenfalls nur eine Reduktion der einen oder anderen oder 

allenfalls aller Gebühren erreichen will und aus welchen, wenigstens kurz 

gefassten Überlegungen er das Verursacherprinzip als verletzt erachtet. Im 

Lichte des Dargelegten ist festzuhalten, dass die Eingabe den Anforderungen 

an einen gültigen Rekurs offensichtlich nicht genügt. 

c) Nach konstanter Rechtsprechung ist ein Rekurs nur dann zulässig, wenn die 

Gültigkeitserfordernisse innert Rekursfrist erfüllt werden können (PVG 1987 

Nr. 77). Das rekurrentische Schreiben wurde am 8. Dezember 2004 der Post 

übergeben und ist beim Verwaltungsgericht am 10. Dezember 2004 (Freitag) 

eingegangen. Eine instruktionsrichterliche Anregung zur Verbesserung innert 

der seit der Mitteilung laufenden 20-tägigen Rekursfrist war entsprechend 

nicht mehr möglich und die Eingabe mithin auch nicht mehr im Sinne von Art. 

28 Abs. 2 VGG verbesserungsfähig. Letzteres umso mehr, als die genannte 

Bestimmung auch nicht dazu dient, die Umgehung der peremptorischen 

Rekursfrist von 20 Tagen durch die Abgabe blosser rekursähnlicher Eingaben 

zu ermöglichen. Erweist sich die Eingabe vom 8. Dezember 2004 auch unter 

diesem Titel als nicht verbesserungsfähig, kann sie nicht als Rekurs 

aufgefasst werden. Auf den Rekurs kann daher nicht eingetreten werden.

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des Rekurrenten, 

welcher überdies die anwaltlich vertretene Gemeinde angemessen 

aussergerichtlich zu entschädigen hat.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'200.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 85.--

zusammen Fr. 1'285.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. … hat die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 800.-- zu entschädigen.