# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b463479d-013d-58c1-9d3a-38f8f0d2d7eb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.10.2009 A-3381/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3381-2009_2009-10-20.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-3381/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richter Markus Metz (Vorsitz), 
Richterin Marianne Ryter Sauvant, Richter André Moser,
Gerichtsschreiberin Jana Mäder.

A._______, 
vertreten durch 
Schweizerischer Eisenbahn- und Verkehrspersonal-
Verband SEV, Steinerstrasse 35, Postfach, 3000 Bern 6,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Bundesbahnen SBB,
HR Konzern, Hochschulstrasse 6, 3000 Bern 65,
Vorinstanz.

Lohnmassnahmen (GAV SBB)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-3381/2009

Sachverhalt:

A.
A._______  (nachfolgend:  Arbeitnehmer)  arbeitete  seit  dem  1.  Mai 
1969 bei den Schweizerischen Bundesbahnen (nachfolgend: SBB) als 
Rangierangestellter und Gruppenführer und seit dem 1. Oktober 1994 
als  Stellwerkbeamter/-angestellter.  Seine  Arbeitsstelle  im 
Bremsturm RB Buchs/SG wurde auf  den 30. Juni  2007 aufgehoben. 
Obwohl er zu jenem Zeitpunkt zu 100 % arbeitete, wurde er als Folge 
einer gesundheitlichen Einschränkung nicht in die SBB-interne Organi-
sationseinheit  Neuorientierung und Arbeit  (nachfolgend: NOA) aufge-
nommen, da die bestehenden Schonauflagen angeblich seine Vermit-
telbarkeit erschwerten. Als Stellwerkbeamter/-angestellter war er aber 
uneingeschränkt tauglich und galt deshalb nicht als Reintegrationsfall.

Am 1. Juni 2007 schlossen die SBB und der Arbeitnehmer eine Verein-
barung über ein zumutbares Stellenangebot ab und am 2. Juni 2008 
unterzeichnete der Arbeitnehmer mit den SBB und der NOA einen Ak-
tionsplan über die Abklärung seiner Belastbarkeit  und seiner berufli-
chen Möglichkeiten bei der „Stiftung für Arbeit“ in St. Gallen. Die Ab-
klärung dauerte vom 6. Mai bis zum 31. Juli 2008. Die Parteien hielten 
im Aktionsplan fest, die neue Zumutbarkeitsvereinbarung mit Gültigkeit 
ab dem 1. August 2008 werde im Monat Juli besprochen und die Er-
gebnisse der „Stiftung für Arbeit“ würden mit einbezogen. Die entspre-
chende  Zusammenarbeitsvereinbarung  für  temporäre  Einsätze  (Ent-
wurf vom 18. August 2008) wurde jedoch nicht unterschrieben.

In der Folge stellte sich der Arbeitnehmer auf den Standpunkt, er habe 
Anspruch auf eine lohnwirksame Personalbeurteilung, da er sich nach 
nicht erfolgtem Eintritt in die NOA nicht in einer beruflichen Neuorien-
tierung  befinde,  und  es  sei  ihm  bei  einem  Wechsel  in  eine  tiefere 
Funktionsstufe eine Lohngarantie zu gewähren. Nachdem sich die Par-
teien nicht einigen konnten, erliessen die SBB Infrastruktur am 2. De-
zember 2008 auf Begehren des Arbeitnehmers eine Feststellungsver-
fügung, wonach sich der Arbeitnehmer in der beruflichen Neuorientie-
rung befinde. Die Begehren des Arbeitnehmers betreffend die Lohnga-
rantie bei Wechsel in eine tiefere Funktionsstufe und die Durchführung 
einer  lohnwirksamen  Personalbeurteilung  mit  Gewährung  der  Lohn-
massnahmen per 1. Mai 2008 wurden abgelehnt.

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B.
Am 8. Januar 2009 liess der  Arbeitnehmer gegen die Verfügung der 
SBB,  Division  Infrastruktur,  vom 2. Dezember  2008  Beschwerde  bei 
den SBB, HR Konzern, einreichen mit dem Begehren, die angefochte-
ne Verfügung aufzuheben und festzustellen, dass sich der Beschwer-
deführer nicht in der beruflichen Neuorientierung befinde und er An-
spruch auf eine Lohngarantie bei Wechsel in eine tiefere Funktionsstu-
fe habe. Mangels Eintritt in die NOA seien die Ziffern 171 bis 176 des 
Gesamtarbeitsvertrages 1. Januar 2007 – 31. Dezember 2010 für das 
Personal der SBB (GAV SBB), nicht relevant.

C.
Mit Entscheid vom 23. April 2009 wiesen die SBB die Beschwerde im 
Wesentlichen mit  der Begründung ab, der Arbeitnehmer befinde sich 
seit seinem Stellenverlust Ende Juni 2007 in der beruflichen Neuorien-
tierung ungeachtet der Tatsache, dass sich die NOA aufgrund seiner 
angeblich eingeschränkten Vermittelbarkeit geweigert habe, ihn aufzu-
nehmen, weshalb die Ziffern 171 bis 176 GAV SBB anwendbar seien; 
entsprechend  bedürfe  es  gemäss  Ziffer  123  GAV SBB  auch  keiner 
Personalbeurteilung.  Die  Frage,  ob  für  den  Arbeitnehmer  Ziffer  96 
GAV SBB betreffend die Lohngarantie bei einem Wechsel in eine tiefe-
re Funktionsstufe gelte, stelle sich vorliegend nicht, weil für ihn bisher 
keine zumutbare Ersatzlösung für seine verlorene Stelle habe gefun-
den werden können.

D.
Gegen den Entscheid der SBB vom 23. April 2009 erhebt der Arbeit-
nehmer (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 25. Mai 2009 Beschwer-
de an das Bundesverwaltungsgericht, die er am 2. Juni 2009 ergänzt, 
und stellt das Begehren, der Beschwerdeentscheid vom 23. April 2009 
sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass es für die Anwendung 
der Ziffern 172 bis 176 GAV SBB des Eintritts in die NOA bedürfe und 
er bei einem Wechsel in eine tiefere Funktionsstufe Anspruch auf eine 
Lohngarantie  (Ziffer  96  GAV SBB) habe. Zudem sei  ihm eine ange-
messene Parteientschädigung zuzusprechen.

E.
Mit  Schreiben  vom 30.  Juni  2009  verzichten  die  SBB (nachfolgend: 
Vorinstanz) auf eine ausführliche Vernehmlassung und halten am Ent-
scheid vom 23. April 2009 fest.

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F.
Auf  die  entscheidrelevanten  Behauptungen  und  Begründungen  der 
Parteien wird das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Erwägun-
gen zurückkommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Der  angefochtene  Entscheid  der  Vorinstanz  vom 23.  April  2009 
stellt  eine  Verfügung  im  Sinn  von  Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021)  dar.  Der  Zentralbereich  Personal  ist  die  interne  Be-
schwerdeinstanz der SBB im Sinn von Art. 35 Abs. 1 des Bundesper-
sonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG, SR 172.220.1) und Ziffer 196 
GAV-SBB.  Gegen  personalrechtliche  Beschwerdeentscheide  solcher 
interner Beschwerdeinstanzen steht grundsätzlich die Beschwerde an 
das Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 36 Abs. 1 BPG). Auf das Per-
sonal der SBB finden die Bestimmungen des BPG Anwendung (Art. 15 
Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen 
[SBBG, SR 742.31]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  überprüft die angefochtene Verfü-
gung auf Verletzungen von Bundesrecht – einschliesslich der unrichti-
gen  oder  unvollständigen  Feststellung  des  Sachverhalts  und  Über-
schreitung oder Missbrauch des Ermessens – sowie auf Angemessen-
heit hin (Art. 49 VwVG).

1.3 Nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor 
der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit 
zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung 
besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an de-
ren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Der Beschwerdeführer hat 
am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist  als Verfügungs-
adressat von der angefochtenen Verfügung besonders berührt. Als for-
meller und materieller Verfügungsadressat hat der Beschwerdeführer 
ein  aktuelles  schutzwürdiges  Interesse an der  Aufhebung der  Verfü-
gung der Vorinstanz. Er ist deshalb zur Erhebung der vorliegenden Be-
schwerde legitimiert.

1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
(Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

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2.
2.1 Die  Vorinstanz  schliesst  mit  den  Personalverbänden  einen  Ge-
samtarbeitsvertrag ab (Art. 38 Abs. 1 BPG). Dieser regelt das Arbeits-
verhältnis gestützt auf Art. 6 Abs. 3 BPG im Rahmen der Bestimmun-
gen  des  BPG  und  der  sinngemäss  anwendbaren  arbeitsrechtlichen 
Bestimmungen  des  Obligationenrechts  vom  30. März  1911  (OR, 
SR 220) näher. Der zur Zeit gültige GAV SBB steht seit dem 1. Januar 
2007 in Kraft (vgl. Ziffer 211 Abs. 2 GAV SBB).

2.2 Nach Ziffer 171 GAV SBB bietet die Vorinstanz Mitarbeitenden, die 
ihre Stelle aufgrund eines Reorganisations- oder Rationalisierungspro-
jekts verlieren und die nicht sofort eine zumutbare Lösung finden, die 
Möglichkeit  zur  beruflichen Neuorientierung. Sie treten in  die für  die 
berufliche Neuorientierung geschaffene NOA ein. Für Mitarbeitende in 
der beruflichen Neuorientierung wird auf die (lohnwirksame) Personal-
beurteilung gemäss Ziffer 122 GAV SBB verzichtet, die jeweils jährlich 
per 1. Mai vorgenommen wird (Ziffern 97 und 123 GAV SBB).

3.
3.1 Im  vorliegenden  Fall  ist  unbestritten,  dass  die  Arbeitsstelle  des 
Beschwerdeführers im Bremsturm RB Buchs/SG auf den 30. Juni 2007 
aufgehoben wurde. Infolge einer gesundheitlichen Einschränkung wur-
de er – obwohl er zu jenem Zeitpunkt zu 100 % arbeitete – nicht in die 
NOA  aufgenommen,  da  die  bestehenden  Schonauflagen  angeblich 
seine Vermittelbarkeit erschwerten. Als Stellwerkbeamter/-angestellter 
war er aber uneingeschränkt tauglich und galt deshalb nicht als Rein-
tegrationsfall  (vgl.  Ziffern  155  bis  163  GAV SBB).  Er  arbeitet  heute 
noch – soweit  er sich nicht in Abklärungen befindet – bei der  Vorin-
stanz.

Die Vorinstanz vertritt die Auffassung, auf den Beschwerdeführer seien 
dennoch die Ziffern 171 bis 176 (einschliesslich Anhang 9) GAV SBB 
über die berufliche Neuorientierung anwendbar, weshalb er in Anwen-
dung der Ziffer 123 GAV SBB keinen Anspruch auf die jährliche Perso-
nalbeurteilung nach Ziffer 122 GAV SBB und damit auch keinen An-
spruch auf die jährliche Lohnerhöhung habe.

Der Beschwerdeführer bestreitet, dass auf ihn die Ziffern 171 bis 176, 
einschliesslich Anhang 9, des GAV SBB anwendbar seien, da er nicht 
in die NOA aufgenommen worden sei. Er folgert  daraus, er habe ge-
mäss Ziffer 122 GAV SBB Anspruch auf eine (lohnrelevante) Personal-

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beurteilung und es seien ihm auf den 1. Mai 2008 die entsprechenden 
Lohnmassnahmen zuzugestehen.

Die  Vorinstanz  anerkennt,  dass  die  NOA  gewisse  Voraussetzungen 
aufstellen darf, unter denen einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter 
der  Beitritt  zur  SBB-internen  Organisationseinheit  verwehrt  werden 
kann. So kann ein Beitritt zur NOA nicht erfolgen, wenn die Mitarbeite-
rin  oder  der  Mitarbeiter  nicht  arbeitsfähig  ist  und  die  2-jährige  An-
spruchsfrist gemäss Ziffer 134 Abs. 1 GAV SBB zu laufen begonnen 
hat. Nach der Beurteilung der NOA hat der Beschwerdeführer die Vor-
aussetzungen der Aufnahmebedingungen nicht erfüllt. Die  Vorinstanz 
war (und ist)  jedoch der Auffassung, er sei fälschlicherweise nicht in 
die NOA aufgenommen worden Der Beschwerdeführer hat aber den-
noch gegen die Ablehnung seiner Aufnahme in die NOA kein Rechts-
mittel ergriffen.

3.2 Bei den Ziffern 171 bis 176 GAV SBB handelt es sich um normati-
ve Bestimmungen. Diese  Bestimmungen sind  nach  den für  Gesetze 
geltenden  Grundsätzen  auszulegen  (Urteil  des  Bundesgerichts  vom 
8. Oktober  1997,  in  Jahrbuch für  Arbeitsrecht  [JAR]  1998 282;  JEAN-
FRITZ STÖCKLI, Berner Kommentar, Bern 1999, Art. 356 N. 134 mit Hin-
weisen;  FRANK VISCHER,  Der  Arbeitsvertrag,  3.  Auflage,  Basel  2005, 
S. 330). Primär  ist  zu  diesem Zweck der  Wortlaut  des GAV SBB im 
Sinn einer grammatikalischen Auslegung zu betrachten. Wenn sich der 
Sinn der Norm nicht eindeutig aus dem Wortlaut ergibt, müssen weite-
re  Auslegungsmethoden  angewandt  werden,  um  die  Tragweite  der 
Norm zu erfassen (vgl. BGE 131 II 697 E. 4.1; Urteil  des Bundesver-
waltungsgerichts A-3932/2008 vom 7. April  2009 E. 6;  MOSER/BEUSCH/ 
KNEUBÜHLER,  a.a.O.,  Rz. 2.183;  ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KEL-
LER,  Schweizerisches  Bundesstaatsrecht,  7. Auflage,  Zürich  2008, 
Rz. 91 ff.). Durch Vergleichen der Ergebnisse ist schliesslich abzuwä-
gen, welche Methode den wahren Sinn der Norm am besten abdeckt. 
Sind mehrere Lösungen denkbar, ist jene zu wählen, die dem Gesetz 
bzw.  der  Verfassung  entspricht.  Allerdings  findet  die  verfassungs-
konforme Auslegung – auch bei festgestellter Verfassungswidrigkeit – 
im klaren Wortlaut und Sinn einer Gesetzesbestimmung ihre Schranke. 
Es  ist  unzulässig,  den  klaren  Sinn  einer  gesetzlichen  Regelung  mit 
Rückgriff auf die verfassungskonforme Auslegung zur Seite zu schie-
ben  (BGE 131 II 697  E.  4.1  und  5.4  mit  weiteren  Hinweisen; 
HÄFELIN/HALLER/KELLER, a.a.O., Rz. 154 f.).

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3.2.1 Gemäss Ziffer 171 GAV SBB bietet die Vorinstanz Mitarbeiterin-
nen und Mitarbeitern, die ihre Stelle aufgrund eines Reorganisations- 
oder Rationalisierungsprojekts verlieren und die nicht sofort  eine zu-
mutbare  Lösung  finden  (oder  ihre  Arbeitsstelle  selbst  künden),  die 
Möglichkeit  zur  beruflichen  Neuorientierung.  Solche  Mitarbeitenden 
treten gemäss Ziffer 171 Abs. 2 GAV SBB in die für die berufliche Neu-
orientierung geschaffene SBB-interne  Organisationseinheit  NOA ein. 
Ziffer 4 des anwendbaren Anhangs 9 GAV SBB, der das Nähere zur 
beruflichen Neuorientierung regelt, spricht nicht von der internen Or-
ganisationseinheit, sondern legt lediglich fest, der Eintritt in die berufli-
che  Neuorientierung  erfolge  auf  den  Zeitpunkt  des  Stellenverlustes 
und die Vorinstanz verständige den Betroffenen mindestens zwei Mo-
nate  im Voraus über  den Eintritt.  Nach dem Wortlaut  von Ziffer  171 
GAV SBB und Ziffer 4 Anhang 9 kann die berufliche Neuorientierung 
damit einen bestimmten Status des Mitarbeiters oder der Mitarbeiterin 
bedeuten, der aber noch nicht zwingend den Beitritt zur SBB-internen 
Organisationseinheit NOA zur Voraussetzung oder zur Folge hat. Der 
Wortlaut von Ziffer 171 GAV SBB wird aber auch nicht verletzt, wenn 
mit dem Beschwerdeführer argumentiert wird, erst der Beitritt zur NOA 
führe zum Status der Neuorientierung. 

Somit ist festzuhalten, dass dem Wortlaut der Ziffer 171 GAV nicht ein-
deutig entnommen werden kann, ob erst der Beitritt zur NOA zu einem 
Status  der  beruflichen  Neuorientierung  mit  der  Konsequenz  führe, 
dass der Beschwerdeführer nach Ziffer  123 Abs. 1 GAV SBB keiner 
(lohnrelevanten)  Personalbeurteilung  unterliege,  und  sich  damit  der 
Sinn der Norm nicht eindeutig aus dem Wortlaut ergibt.

3.2.2 Bei der teleologischen Auslegung wird der Sinn und Zweck einer 
Rechtsnorm  bestimmt;  der  Wortlaut  einer  Norm  soll  im  Zusammen-
hang mit den Zielvorstellungen des Gesetzgebers oder – wie im vorlie-
genden Fall  – der Vertragsparteien des GAV SBB betrachtet werden 
(HÄFELIN/HALLER/KELLER,  a.a.O.,  Rz. 121).  Die  Ziffern  171  bis  176 
GAV SBB finden sich im normativen Teil des GAV SBB und haben da-
mit  für  den  Beschwerdeführer  unmittelbare  Geltung  (VISCHER,  a.a.O., 
S. 346; STÖCKLI, a.a.O., Art. 357 N 8). 

Das Ziel der beruflichen Neuorientierung ist es, dass die Betroffenen 
durchschnittlich  innert  eines  Jahres,  spätestens  innert  zwei  Jahren, 
eine  (unbefristete  oder  befristete)  Stelle  bei  der  Vorinstanz  antreten 
oder eine neue Tätigkeit ausserhalb der Vorinstanz aufnehmen können 

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(Ziffer 172 GAV SBB). Zu diesem Zweck werden mit dem Betroffenen 
ein Aktionsplan vereinbart und eine Zumutbarkeitsvereinbarung abge-
schlossen (Ziffer 173 GAV SBB). Auf der anderen Seite soll aber mit 
solchen  Mitarbeitenden  keine  (lohnrelevante)  Personalbeurteilung 
durchgeführt werden.

Ziffer  171  Abs. 2  GAV SBB hält  fest,  dass  ein  Betroffener,  dem die 
Möglichkeit zur beruflichen Neuorientierung geboten wird, in die NOA 
eintritt. Der Zweck der NOA ist, alle betroffenen Mitarbeitenden (soweit 
sie nicht einen Reintegrationsfall darstellen), die aus Reorganisations- 
und Rationalisierungsgründen ihre Stelle verlieren (und soweit sie ihre 
Arbeitsstelle nicht selber kündigen), in einer SBB-internen Organisati-
on aufzufangen und wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sei es 
SBB-intern oder -extern. Solche betroffenen Mitarbeitende sollen be-
sonders betreut und gleich behandelt, nach gleichen Massstäben und 
nach gleichen Chancen, einer neuen Tätigkeit zugeführt werden. Das 
führt dazu, dass der Eintritt in die NOA konstitutiv für den Status der 
beruflichen Neuorientierung wird. Es macht deshalb auch Sinn, dass 
die  NOA  den  Aktionsplan  und  die  Zumutbarkeitsvereinbarung  (Zif-
fer 173 GAV SBB) abschliesst, denn diese SBB-interne Organisations-
einheit ist am besten in der Lage, die Bedürfnisse und Möglichkeiten 
aller  betroffenen  Mitarbeitenden  zu  klären  und  angemessene  Mass-
nahmen für  die  berufliche  Neuorientierung  einzuleiten. Die  spezielle 
Betreuung durch die NOA – unter Einschluss eines Aktionsplans und 
einer Zumutbarkeitsvereinbarung – mit der Chance auf einen Neube-
ginn und deren spezieller Status ausserhalb der normalen Arbeitsor-
ganisation der SBB führt  dazu, dass keine Personalbeurteilung nach 
Ziffer 122 GAV SBB mehr durchgeführt wird und die regulären Lohn-
massnahmen nicht  weitergeführt  werden. Solange aber ein Mitarbei-
tender der NOA nicht beigetreten bzw. in ihr aufgenommen worden ist, 
befindet er sich gerade nicht im Stadium der beruflichen Neuorientie-
rung und hat damit auch keinen Anspruch auf die spezielle Betreuung 
durch die NOA. Hingegen hat er nach Ziffer 122 GAV SBB einen An-
spruch auf eine Personalbeurteilung mit allfälligen Lohnmassnahmen.

Der Beschwerdeführer wurde nicht in die NOA aufgenommen. Er ar-
beitet weiterhin im ungekündigten Verhältnis an einem für ihn und die 
Vorinstanz offensichtlich zumutbaren Arbeitsplatz, soweit er sich nicht 
mit Zustimmung der Vorinstanz für Abklärungen an einem anderen Ort 
(z. B. bei der Stiftung für Arbeit) befindet; es wäre deshalb unverständ-
lich, wenn dies für ihn ohne jede Folge wäre und er namentlich seinen 

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Anspruch auf eine (lohnrelevante) Personalbeurteilung gemäss Ziffer 
122 GAV SBB verlieren würde. Daraus ist zu schliessen, dass ein Be-
troffener erst mit seinem Eintritt in die NOA in den Status der berufli-
chen Neuorientierung wechselt; die Vorschrift des Eintritts gemäss Zif-
fer 171 GAV SBB würde sonst  keinen Sinn ergeben. Es ist  deshalb 
vielmehr so, dass der Beschwerdeführer mangels Beitritt zur NOA wei-
terhin als normaler Mitarbeiter der  Vorinstanz  (weder als Reintegrati-
onsfall noch im Stadium der beruflichen Neuorientierung) zu betrach-
ten ist. 

3.3 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, der angefochtene Ent-
scheid aufzuheben, und es ist  festzustellen,  dass es für  die Anwen-
dung der Ziffern 172 bis 176 GAV SBB des Eintritts in die NOA bedarf. 
Damit  sind auf  den Beschwerdeführer grundsätzlich alle Bestimmun-
gen des GAV SBB – einschliesslich der Ziffer 96 GAV SBB – anwend-
bar, wie bei den anderen normalen Arbeitnehmerinnen und -nehmern 
der SBB.

4.
Bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis sind das erstinstanzliche 
Verfahren sowie das Beschwerdeverfahren gemäss Art. 34 Abs. 2 BPG 
kostenlos, ausser bei Mutwilligkeit, welche vorliegend jedoch nicht ge-
geben ist. Es sind demnach keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

5.
Der  obsiegende  und  vertretene Beschwerdeführer  hat  Anspruch  auf 
eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Kos-
ten. Diese ist gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 Abs. 1, Art. 9 
Abs. 1 und Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE,  SR 173.320.2)  auf  Fr. 1'000.--  (einschliesslich  Auslagen  und 
allfällige MWST) festzusetzen und der Vorinstanz zur Bezahlung auf-
zuerlegen (Art. 64 Abs. 2 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird  gutgeheissen und der Entscheid der SBB vom 
23. April 2009 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass es für die Anwen-
dung der Ziffern 172 bis 176 GAV SBB des Eintritts in die spezielle Or-
ganisationseinheit Neuorientierung und Arbeit (NOA) bedarf und beim 

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Beschwerdeführer alle Bestimmungen des GAV SBB grundsätzlich an-
wendbar sind, wie bei den anderen normalen Arbeitnehmerinnen und -
nehmern der SBB.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- 
zugesprochen  und  der  Vorinstanz  zur  Bezahlung  nach  Eintritt  der 
Rechtskraft dieses Urteils auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus Metz Jana Mäder

Rechtsmittelbelehrung:

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffent-
lich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können mit Beschwerde beim Bun-
desgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtli-
che Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens 15'000 
Franken beträgt  oder bei  der sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-
cher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht  vom 17. Juni 2005 [Bundesge-
richtsgesetz,  BGG];  SR  173.110).  Bei  einer  nicht  vermögensrechtli-
chen  Angelegenheit  ist  die  Beschwerde  nur  zulässig,  wenn  sie  die 
Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht 
die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, so ist 

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sie innert 30 Tagen seit der Ausfertigung des angefochtenen Urteils zu 
erheben. Die Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der 
Frist  beim  Bundesgericht  eingereicht  oder  zu  dessen  Handen  der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42, 48, 54 und 
100 BGG).

Versand:

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