# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 11667583-846a-5be5-b892-906a1eaaf05e
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1990-08-06
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP 06.08.1990 OG ARGVP 1991 3187
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_OG-ARGVP-1991-3187_1990-08-06.pdf

## Full Text

C. Gerichtsentscheide 3187

3187

Grunddienstbarkeit. Der Grundsatz der schonenden Ausübung (Art. 
737 Abs. 2 ZGB) kann es angezeigt erscheinen lassen, einem Berech­
tigten die Benutzung eines schweren Traktors auf dem Fahrweg zu 
verbieten.

Gemäss Dienstbarkeitsvertrag vom 16. März 1938 besitzt der Ge­
suchsgegner ein beschränktes Fahrrecht über die Liegenschaft des 
Gesuchstellers. Im Dienstbarkeitsvertrag ist lediglich vom Überfahren 
der gesuchstellerischen Liegenschaft mit Fuhrwerken die Rede. Seit 
dem Abschluss des Dienstbarkeitsvertrages hat sich die Bewirtschaf­
tungsform landwirtschaftlicher Liegenschaften grundlegend geändert. 
Dort wo der Einsatz von Traktoren notwendig und üblich geworden ist, 
muss die Benutzung der bestehenden Dienstbarkeitswege durch 
Traktoren zugelassen werden, auch wenn darin eine namhafte Steige­
rung der Belastung liegt. Vorbehalten bleibt der Ersatz des zusätzlich 
verursachten Sachschadens (L/Ver, N. 34 zu Art. 737 ZGB). Diese Ent­
wicklung hat die Vorinstanz nicht verkannt. Sie war trotzdem der Mei­
nung, im konkreten Fall werde die Dienstbarkeit durch das Befahren 
der gesuchstellerischen Liegenschaft mit einem drei Tonnen schweren 
Traktor verletzt. Der Augenschein hat ergeben, dass die Ansicht der 
Vorinstanz zutreffend ist. Zwar ist auf den Liegenschaften beider Par­
teien heute der Einsatz von Motorfahrzeugen notwendig. Der vom Ge­
suchsgegner angeschaffte Traktor ist nun aber zu gross, um den 
Fahrweg gemäss Dienstbarkeitsvertrag aus dem Jahre 1938 zu benüt­
zen. Die Fahrspur, insbesondere zwischen Hausecke und Wald­
böschung auf der gesuchstellerischen Liegenschaft ist so eng, dass 
das regelmässige Befahren mit dem drei Tonnen schweren Traktor 
den schmalen Fahrweg unverhältnismässig stark zu beschädigen 
droht. Der Grundsatz, wonach heute anstelle von Fuhrwerken Motor­
fahrzeuge bei der Ausübung von Fahrrecht benützt werden dürfen, hat 
regelmässig dort seine Grenzen, wo die kleinen Ausmasse der Topo­
graphie eine vernünftige und zumutbare Ausübung eines Fahrrechtes 
mit grossen Motorfahrzeugen nicht mehr zulässt. Der Gesuchsteller 
wehrt sich denn auch folgerichtig nur gegen den Einsatz des Traktors, 
während er die frühere dienstbarkeitsvertragsgemässe Benutzung mit

89

C. Gerichtsentscheide 3187

dem Einachsermotor Aebi nicht beanstandet hatte. Dem Gesuchs­
gegner ist die Benutzung des Traktors daher zu verbieten.

OGP 6.8.1990

90