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**Case Identifier:** 82b2de8c-661a-5445-96da-668d045be3e4
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 07.02.2025 FS.2023.3-EZE2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_FS-2023-3-EZE2_2025-02-07.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/39

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FS.2023.3-EZE2

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 16.09.2025

Entscheiddatum: 07.02.2025

Entscheid Kantonsgericht, 07.02.2025
Art. 176, 179, 286 ZGB: Abänderung einer Unterhaltspflicht, die mit 
gerichtlich genehmigter Vereinbarung festgelegt wurde. Vorliegend ist die 
Abänderung nur eingeschränkt möglich, da eine Referenzgrösse fehlt (Caput 
controversum). (E. II./3 und 4). Eine rückwirkende Anpassung der 
Kinderunterhaltsbeiträge kann nur dann verlangt werden, wenn dies zu 
Gunsten des Kindes erfolgt. Dies ist vorliegend nicht der Fall, weshalb die 
Abänderung nach Art. 286 ZGB erst ab dem Datum des Einreichens des 
Gesuchs erfolgt. Anpassung an veränderte Verhältnisse ab Einreichung des 
Gesuchs um vorsorgliche Massnahmen (verfügte IV-Rente, höheres 
Einkommen Ehemann, Familienzuwachs beim Ehemann). Für eine in einem 
partnerschaftlichen Konkubinat lebende Person ist der halbe Grundbetrag 
für ein Ehepaar (Fr. 1'700.00) und damit Fr. 850.00 einzusetzen. Der von der 
Vorinstanz genannte "Alleinerziehendenzuschlag" von Fr. 250.00 käme nur 
dann in Frage, wenn die Ehefrau in einer blossen Wohngemeinschaft ohne 
partnerschaftliches Element leben würde (E. III.7.c). Für die Berechnung des 
Überschusses erscheint es mit Blick auf den Solidaritätsgedanken und 
insbesondere die Gleichbehandlung zwischen (Halb-)Geschwistern 
angezeigt, die abgeleitete IV-Kinderrente im Gesamtfamiliensystem zu 
berücksichtigen und in die Gesamtberechnung miteinzurechnen (E.III.9) 
(Kantonsgericht, Einzelrichter in Familiensachen, 7. Februar 2025, FS.2023.3-
EZE2).

Entscheid siehe PDF

Kanton St.Gallen 

Gerichte 

 
 

 

 
Kantonsgericht St. Gallen 

Einzelrichter im Familienrecht 

 

 

 
 
 
 

 Entscheid vom 7. Februar 2025 
 

Geschäftsnr.   FS.2023.3-EZE2; ZV.2023.22-EZE2; ZV.2023.42-EZE2 
 
 

   

Verfahrens-betei-
ligte 

 A ,   
 

Berufungsklägerin, 
Ehefrau,  

 
vertreten von Rechtsanwältin A ,  
 

  und 
 

  B ,  
 

Berufungsbeklagter, 
Ehemann,  

 
vertreten von Rechtsanwältin B ,  
 
 

Gegenstand  vorsorgliche Massnahme 
 
 

 

  

 

FS.2023.3-EZE2 

 

2/38 

Erwägungen 

 

I. 

 

1. A , geb. (nachfolgend: Ehefrau oder Berufungsklägerin), und B , geb. (nachfol-

gend: Ehemann oder Berufungsbeklagter) sind die Eltern von C , geb. 2013. Nach der 

Geburt von C  heirateten die beiden am DD.MM.2015 und trennten sich am DD.MM.2017. 

Im Rahmen des Eheschutzverfahrens vereinbarten die Parteien unter anderem, dass der 

Ehemann an den Barunterhalt von C  monatlich im Voraus und erstmals per März 2018 

Fr. 590.00 sowie Betreuungsunterhalt von Fr. 2'340.00 bezahlt, wobei festgestellt wurde, 

dass die Unterdeckung monatlich Fr. 460.00 beträgt. Ausserdem wurde ein Änderungs-

vorbehalt vereinbart, da damals Abklärungen bezüglich Invalidität der Ehefrau liefen. In 

der Folge wurde ihr mit Verfügung vom DD.MM.2018 rückwirkend ab Oktober 2016 eine 

IV-Rente sowie IV-Kinderrenten für C  und ihren Sohn D im Umfang von monatlich 

Fr. 1'993.00 bzw. Fr. 797.00 (C ) bzw. Fr. 708.00 zugesprochen. Zusätzlich erhielt sie für 

sich und C  eine monatliche Rente der Pensionskasse in der Höhe von Fr. 785.00 bzw. 

Fr. 118.00. D  (Jg. 2001) schloss seine Ausbildung ab und zog aus der Wohnung seiner 

Mutter im September 2022 aus. 

 

2. Am DD.MM.2019 beantragten die Ehegatten gemeinsam die Scheidung. Da sie sich 

im Verlauf des Verfahrens über die Scheidungsfolgen nicht einigen konnten, wurde ein 

Schriftenwechsel durchgeführt. Dabei beantragte der Ehemann mit Klageantwort vom 

DD.MM.2021 zusätzlich den Erlass von vorsorglichen Massnahmen, welche Gegenstand 

des vorliegenden Berufungsverfahrens bilden. Seine Anträge lauteten wie folgt: Der Be-

klagte sei vorsorglich und in Abänderung von Ziffer 1.5 des Eheschutzentscheides rück-

wirkend ab März 2018 bis Dezember 2019 zu einem Unterhaltsbeitrag in Höhe von mo-

natlich Fr. 329.00 (inkl. Kinder- und Ausbildungszulagen) und ab Januar 2020 bis zur 

Rechtskraft der Scheidung zu einem Unterhaltsbeitrag von Fr. 293.00 (inkl. Kinder- und 

Ausbildungszulagen) zu verpflichten. 

 

Anlässlich der Hauptverhandlung vom DD.MM.2022 schlossen die Parteien eine Teilver-

einbarung ab. Nicht einigen konnten sie sich hingegen in Bezug auf die Unterhaltszahlun-

gen und (für das Scheidungsverfahren) das Güterrecht. Im Verlauf des Verfahrens wurde 

der Ehemann erneut Vater. Seine neue Partnerin, F und er wurden am DD.MM.2022 El-

tern von E . Am DD.MM.2022 entschied die Vorinstanz betreffend vorsorgliche Massnah-

men wie folgt: 

 

 

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1. Der Vater wird verpflichtet, an den Unterhalt der Tochter C  rückwirkend ab 1. März 2018 fol-
gende Unterhaltsbeiträge zuzüglich Kinderzulagen (p.m. bis 31.12.2019 Fr. 200.00; ab 
1.1.2020 Fr. 230.00) zu bezahlen: 

 
 Fr. 180.00 bis zum 31. Dezember 2019 
 Fr. 346.00 anschliessend bis zum 31. März 2021 
 Fr. 233.00 anschliessend bis zum 30. September 2021 

 Fr. 580.00 anschliessend bis zum 31. Mai 2022 
 Fr. 432.00 anschliessend bis zum 30. September 2022 
 Fr. 0.00 anschliessend bis zur Rechtskraft der Ehescheidung 
 
2. B  wird verpflichtet, an den Unterhalt von A  ab 1. März 2018 monatlich im Voraus folgende 

Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: 
 
 Fr. 1'586.00 bis zum 31. Dezember 2019 
 Fr. 1'624.00 anschliessend bis zum 31. März 2021 
 Fr. 1'861.00 anschliessend bis zum 30. September 2021 
 Fr. 351.00 anschliessend bis zum 31. Mai 2022 
 Fr. 473.00 anschliessend bis zum 30. September 2022 
 Fr. 170.00 anschliessend bis zur Rechtskraft der Ehescheidung 
 
3. Die bis anhin geleisteten Beiträge sind an die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 1 und 2 anzu-

rechnen.  

 

Entscheid in der Hauptsache 

 
1. Die Ehe der Parteien wird geschieden. 
 
2. Die Teilkonvention vom DD.MM.2022 mit dem nachfolgenden Inhalt wird genehmigt: 
 

…. 
 
3. Der Vater wird verpflichtet, an den Unterhalt von C  monatlich und im Voraus ab Rechtskraft der 

Scheidung folgende Beiträge, zuzüglich Kinder- oder Ausbildungszulagen, die tatsächlich bezogen 
werden bzw. bezogen werden können, zu bezahlen: 

 
 Fr. 0.00 bis zum 30. Juni 2023 
 Fr. 74.00 anschliessend bis zum 31. Juli 2026 
 Fr. 668.00 anschliessend bis zur Volljährigkeit bzw. über diese hinaus bis zum ordentlichen 

Abschluss einer angemessenen Ausbildung. 
 
4. Das Begehren um nachehelichen Unterhalt wird abgewiesen. 
 
5. Dieser Entscheid beruht auf folgenden finanziellen Verhältnissen: 
 

• B : monatliches Nettoeinkommen von Fr. 6'520.00 (inkl. Anteil 13. Monatslohn, exkl. Kinder- 
oder Ausbildungszulagen), momentaner monatlicher familienrechtlicher Bedarf von 
Fr. 3'115.25, kein Vermögen  

 
• A : monatliches Nettoeinkommen von Fr. 2'940.00 (Fr. 2'027.00 IV-Rente, Fr. 913.00 PK-

Rente), monatlicher familienrechtlicher Bedarf Fr. 3'413.05; kein Vermögen  
 
• C : monatliches Nettoeinkommen von Fr. 1'178.00 (IV- & PK-Kinderrente + KZ), momentaner 

monatlicher familienrechtlicher Bedarf von Fr. 967.65 
 
6. Die Unterhaltsbeiträge und Einkommensgrenzen gemäss Ziffern 4 - 6 beruhen auf dem Stand des 

Landesindexes der Konsumentenpreise von 104.8 Punkten (Stand August 2022; Basis Dezember 
2020 = 100 Punkte). Sie erfahren eine Anpassung um 5% der ursprünglichen Beträge, sobald sich 
der Indexstand um 5.2 Punkte geändert hat. 

 

 

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 (Der Stand des Schweizerischen Landesindexes der Konsumentenpreise kann unter www.bfs.ad-
min.ch abgerufen werden.) 

 
7. Jeder Ehegatte behält, was er besitzt, und übernimmt die Aktiven und Passiven, die auf seinen Na-

men lauten.  
 
 Vorbehalten sind die gestützt auf den Massnahmeentscheid noch ausstehenden Unterhaltsbei-

träge. 
 
8. Die Pensionskasse  wird angewiesen, vom Vorsorgeguthaben von B , den Betrag von Fr. 5'577.10 

zuzüglich Zins seit 21. März 2019 auf das Vorsorgekonto von A bei der R , zu übertragen. 
 
9. Die Erziehungsgutschriften aus AHV/IV werden ab Rechtskraft des Scheidungsurteils im ganzen 

Umfang der Mutter angerechnet.  
 
10. Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.00 (begründeter Entscheid) bezahlen die Parteien je zur Hälfte. 

Beide Kostenanteile trägt zufolge unentgeltlicher Prozessführung vorerst der Staat. 
 
11. Der Staat entschädigt die Vertreterinnen der Parteien zufolge unentgeltlicher Rechtsverbeiständung 

wie folgt: 
 
 RA Rechtsanwältin A  Fr. 11'455.00 
 RA Rechtsanwältin B  Fr. 11'396.80 

 
 

3. a) Gegen den Entscheid betreffend vorsorgliche Massnahmen erhob die Ehefrau am 

DD.MM.2023 fristgerecht Berufung beim Kantonsgericht St.Gallen mit den folgenden 

Rechtsbegehren: 

 

1. Die Ziffern 1 und 2 des Entscheids der Familienrichterin des Kreisgericht X vom DD.MM.2022 
betreffend vorsorgliche Massnahmen seien aufzuheben und die Anträge des Beschwerdegeg-
ners betreffend vorsorgliche Massnahmen seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist 
bzw. seien diese als gegenstandslos abzuschreiben.  

 
2. Eventualiter seien die Ziffern 1 und 2 des Entscheids der Familienrichterin des Kreisgericht X 

vom DD.MM.2022 betreffend vorsorgliche Massnahmen aufzuheben und die Alimente seien 
während der Dauer des Rechtsmittelverfahrens bis zum rechtskräftigen Entscheid betreffend 
Alimentenregelung festzulegen wie folgt: 

 

• Der Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, an den Unterhalt der Tochter C  folgende Un-
terhaltsbeiträge zu leisten, zuzüglich allfälliger Kinder- oder Ausbildungszulagen, sofern 
diese nicht durch die Berufungsklägerin bezogen werden: 
 
Fr.  846.00  1. März 2018 bis 31. Dezember 2019 
Fr.  832.00  1. Januar 2020 bis 31. März 2021 
Fr.  955.00  1. April 2021 bis 31. August 2021 
Fr.  965.00  1. September 2021 bis 31. Mai 2022 
Fr.  886.00  1. Juni 2022 bis zur rechtskräftigen Regelung der Alimente 
 

• Der Berufungsbeklagte sei zudem zu verpflichten, an den Unterhalt der Berufungskläge-
rin monatlich und monatlich im Voraus folgende Beiträge zu leisten: 
 
Fr. 1'716.00 1. März 2018 bis 31. Dezember 2019 
Fr.  1'923.00 1. Januar 2020 bis 31. März 2021 
Fr. 1'947.00 1. April 2021 bis 31. August 2021 
Fr.  1'867.00 1. September 2021 bis 31. Mai 2022 
Fr.  1'788.00 1. Juni 2022 bis zur rechtskräftigen Regelung der Alimente 

 

 

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3. Subeventualiter seien die Ziffern 1 und 2 des Entscheids des Kreisgericht X vom DD.MM.2022 
betreffend vorsorgliche Massnahmen aufzuheben und es sei die Sache zur Neubeurteilung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. 

 
4. Der Berufungsklägerin sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und die Unterzeich-

nete als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu gewähren. 
 
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Berufungsbeklagten. 

 

b) Mit Berufungsantwort vom DD.MM.2023 beantragte der Ehemann die vollumfängli-

che Abweisung der Berufung, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 

Ehefrau. Mit Schreiben vom DD.MM.2023 liess er das Formular betreffend Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege sowie verschiedene Unterlagen ins Recht legen. Daraufhin 

gelangte die Ehefrau mit Eingabe vom DD.MM.2023 ans Kantonsgericht und machte un-

ter anderem geltend, dass es sich um Akten handle, welche zum Zeitpunkt der Berufungs-

antwort bereits vorhanden gewesen und daher aus dem Recht zu weisen seien. Dies 

hatte eine weitere Eingabe des Ehemanns zur Folge. 

 

Das Gericht zog sowohl die vorinstanzlichen Akten betreffend vorsorgliche Massnahmen 

wie auch jene des parallel laufenden Scheidungsverfahrens bei. Auf die Vorbringen der 

Parteien wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen. 

 

 

II. 

 

1. a) Nach Eingang der Berufung prüft die Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen das 

Vorliegen der Rechtsmittelvoraussetzungen. Die Berufung ging rechtzeitig innert der Frist 

von Art. 311 Abs. 1 ZPO, schriftlich begründet und mit konkreten Anträgen versehen bei 

der Rechtsmittelinstanz ein. Die weiteren Prozessvoraussetzungen sind unbestrittener-

massen gegeben (Art. 59 f., Art. 308 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 sowie Art. 314 Abs. 1 ZPO). 

Auf die Berufung ist einzutreten. Sachlich und funktionell zuständig ist der Einzelrichter im 

Familienrecht des Kantonsgerichts St. Gallen (Art. 16 Abs. 1 EG-ZPO i.V.m. Art. 14 Abs. 

2 Ziff. 4 GO). Auch für das Gesuch betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege ist der Einzelrichter zuständig (Art. 17 Abs. 1 lit. a und c EG-ZPO). 

 

b) Gemäss BGer 5A_90/2017 bestimmt sich der Streitgegenstand im Berufungsverfah-

ren nach den in der Berufung und (gegebenenfalls) der Anschlussberufung gestellten An-

trägen. Nach diesem Entscheid ist es den Parteien auch bei Geltung der Offizialmaxime 

unbenommen, den Streitgegenstand im Berufungsverfahren einzuschränken. "Entspre-

chend erwächst der angefochtene Entscheid nach Art. 315 Abs. 1 ZPO (im 

 

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Umkehrschluss) in Rechtskraft und wird vollstreckbar, soweit er nicht angefochten wird" 

(vgl. BGer 5A_438/2012 E. 2.4; BK-STERCHI, 2012, Art. 308 ZPO N 3). Der Grundsatz, 

wonach es in der Disposition der Parteien steht, ob ein Rechtsmittel ergriffen werden soll 

und in welchem Umfang, gilt nach der Rechtsprechung auch im Geltungsbereich der Offi-

zialmaxime (vgl. BGE 137 III 617 E. 4.5.3). Auch wenn das Berufungsgericht über die 

Festlegung des Kindesunterhalts ohne Bindung an die Parteianträge entscheidet 

(vgl. Art. 296 Abs. 3 ZPO; BGer 5A_288/2019 E. 5.4 m.H), kann es hierbei folglich nicht 

über den durch die Parteianträge festgelegten Streitgegenstand hinausgehen 

(BGer 5A_90/2017 E. 11.2; BGer 5A_420/2016 E. 2.2). Die unangefochtene Dispositivzif-

fern 3 (Anrechnung bisher geleistete Beiträge) steht damit nicht weiter zur Disposition und 

ist rechtskräftig. Zu überprüfen sind folglich die Dispositivziffern 1 (Unterhalt C ) und 

2 (Unterhalt Ehefrau). 

 

2. Das Berufungsverfahren betreffend Scheidungsfolgen wird zeitgleich und mit einem 

separatem Entscheid abgeschlossen. Wegen der unterschiedlichen Verfahrensarten und 

Zuständigkeiten können das vorliegende Berufungsverfahren sowie jenes betreffend 

Scheidungsfolgen nicht miteinander vereinigt werden. Die Akten beider Verfahren sind 

aber gerichtsnotorisch bzw. bekannt. 

 

3.  Für sämtliche Kinderbelange gelten der Offizial- und der uneingeschränkte Untersu-

chungsgrundsatz. Das Gericht ist demnach nicht an die Anträge der Parteien gebunden 

und stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest bzw. nimmt Beweiserhebungen auch 

ohne entsprechenden Parteiantrag vor (Art. 296 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO). Nach der Recht-

sprechung kommen diese Grundsätze auch im Rechtsmittelverfahren zur Anwendung, mit 

der Konsequenz, dass die in Art. 317 ZPO vorgesehene Novenbeschränkung nicht zu be-

achten ist und das Gericht alle bis zur Urteilsberatung bekannten Tatsachen und Beweis-

mittel berücksichtigt (analog Art. 229 Abs. 3 ZPO; BGE 147 III 301 E. 2.2; BGE 144 III 349 

E. 4.2.1; KGer SG vom 3. September 2015, FO.2014.13/14 E. II./4 und 5, m.H., www.pub-

likationen.sg.ch). Demgemäss erfolgt die Beurteilung der Berufung hinsichtlich der Kinder-

belange auch im vorliegenden Fall auf der Grundlage der aktuellen Aktenlage und der bis 

heute gestellten Beweisanträge bzw. allfälliger von Amtes wegen vorgenommener respek-

tive vorzunehmender Beweiserhebungen. Auch bei Geltung des umfassenden Untersu-

chungsgrundsatzes haben die Parteien indes rechtsgenügliche Behauptungen vorzubrin-

gen und sind nicht von ihrer prozessualen Mitwirkungspflicht entbunden. Faktisch be-

grenzt wird die Untersuchungsmaxime überdies durch die Pflicht der Parteien, ihre Einga-

ben zu begründen (vgl. BGer 5A_141/2014 E. 3.4; BGer 5A_285/2013 E. 4.3, unter 

 

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Hinweis auf BGE 128 III 411 E. 3.2.1; vgl. z.B. auch SUMMERMATTER, Zur Abänderung von 

Kinderalimenten, FamPra.ch 2012, S. 38 ff., 47 f.). 

 

4. In Bezug auf die Ausführungen der Ehefrau, wonach mit der Hauptverhandlung Ak-

tenschluss sein soll und verschiedene Unterlagen des Ehemannes unberücksichtigt zu 

bleiben hätten ist auf das soeben Dargelegte sowie darauf hinzuweisen, dass angesichts 

der geltenden Untersuchungsmaxime der Aktenschluss ohnehin erst dann eintritt, wenn 

das Gericht zur Urteilsberatung übergeht (Art. 229 Abs. 3 ZPO). Damit wird – entgegen 

den Ausführungen der Ehefrau – insbesondere auch die Geburt von E  vom DD.MM.2022 

mit den entsprechenden finanziellen Folgen sowie weitere vom Ehemann eingereichte 

Unterlagen (wie bspw. die finanziellen Verhältnisse seiner neuen Lebenspartnerin) vorlie-

gend berücksichtigt. Was den Antrag, wonach Unterlagen des Ehemanns in Bezug auf die 

Erwerbssituation seiner neuen Partnerin "aus dem Recht zu weisen" seien betrifft, ist fest-

zuhalten, dass diese Begehren Kindesbelange betreffen, weshalb gestützt auf die vorste-

henden Ausführungen auch neue Vorbringen und Beweismittel grundsätzlich zulässig 

sind. Ausserdem ist das geforderte "aus-dem-Recht-Weisen" in der schweizerischen ZPO 

nicht vorgesehen, weshalb auch aus diesem Grund dem diesbezüglichen Antrag nicht zu 

folgen wäre. 

 

 

III. 

 

1. Mit der Einreichung des Gesuchs um vorsorgliche Massnahmen vom DD.MM.2021 

beantragte der Ehemann die Anpassung der im Eheschutzentscheid vom DD.MM.2018 

festgesetzten bzw. genehmigten Unterhaltsbeiträge an die veränderten Verhältnisse. Die 

Unterhaltsbeiträge im genannten Eheschutzentscheid basieren auf der von den Ehegatten 

unterzeichneten Vereinbarung, die der Familienrichter in der Folge genehmigte. 

 

Konkret vereinbarten die Parteien folgende Unterhaltsbeiträge: 

 Unterhalt C : 

"B  bezahlt an den Barunterhalt von C  monatlich im Voraus und erstmals per März 2018 Fr. 590.00, 
jeweils zuzüglich tatsächlich von ihm bezogener Kinder- oder Ausbildungszulagen.  

 Zusätzlich bezahlt B  monatlich im Voraus und erstmals per März 2018 für C  Fr. 2'340.00 Betreu-
ungsunterhalt. Dieser Betrag erweist sich allerdings nicht als ausreichend. Die Unterdeckung be-
trägt derzeit monatlich Fr. 460.00." 

 Unterhalt A: 

 

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"Es konnten zugunsten von A  keine zur Deckung des gebührenden Unterhalts ausreichenden Bei-
träge festgesetzt werden. Unter Berücksichtigung des Betreuungsunterhalts von Fr. 2'800.00, den B  
grundsätzlich zu leisten verpflichtet wäre, beträgt die Unterdeckung derzeit monatlich Fr. 430.00."  

Für die Festlegung der Unterhaltsbeiträge gingen die Parteien von folgenden Verhältnissen 

aus: 

 "Dieser Vereinbarung liegen folgende finanziellen Verhältnisse zugrunde: 

• B   

 Einkommen Fr. 6'100.00  monatlich netto, inkl. Anteil 13. Monatslohn  

 kein Vermögen  

 Barbedarf Fr. 3'170.00 monatlich; Grundbetrag Fr. 1'050.00, Wohnkostenanteil 

Fr. 920.00, Gesundheitskosten Fr. 350.00, Versicherung 

Fr. 50.00, Berufsauslagen Fr. 600.00 (Fr. 150.00 auswärtige 

Verpflegung [Beiträge Arbeitgeber berücksichtigt], Fr. 450.00 

Kostenanteil Firmenauto für Arbeitsweg), Steuern Fr. 200.00 

(geschätzt) 

• A  

 kein Einkommen 

 kein Vermögen 

 Barbedarf Fr. 3'230.00 monatlich; Grundbetrag Fr. 1'230.00, Wohnkostenanteil 

Fr. 1'100.00, Gesundheitskosten Fr. 550.00, Versicherung 

Fr. 50.00, Mobilitätskosten Fr. 300.00, keine Steuern (ge-

schätzt) 

• C  

 Einkommen Fr. 200.00 monatliche Kinderzulage 

 kein Vermögen 

 Barbedarf Fr. 790.00 monatlich; Grundbetrag Fr. 350.00, Wohnkostenanteil 

Fr. 300.00, Gesundheitskosten Fr. 140.00" 

 

2. Streitig ist der zwischen den Parteien geschuldete Unterhalt. Die Ehefrau rügt vorab 

die von der Vorinstanz festgesetzte rückwirkende Anpassung der Unterhaltsbeiträge ab 

März 2018. Dabei macht sie im Wesentlichen geltend, der Ehemann habe sich rechts-

missbräuchlich verhalten, indem er das Verfahren unnötig in die Länge gezogen und Un-

terlagen nur sehr zögerlich oder bis zur Hauptverhandlung gar nicht eingereicht habe 

(vgl. Berufung, S. 4).  

 

3. a) Bei der Abänderung von Eheschutzmassnahmen im Sinne vorsorglicher Massnah-

men während des Scheidungsverfahrens sind die Bestimmungen über die Massnahmen 

zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft sinngemäss anwendbar (Art. 276 Abs. 1 und 2 

ZPO i.V.m. Art. 271 ff. ZPO und Art. 172 ff. ZGB). Gemäss dem damit zur Anwendung ge-

langenden Art. 179 Abs. 1 ZGB passt das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die Mas-

snahmen an, wenn sich die Verhältnisse ändern. Die Bestimmungen über die Änderung 

der Verhältnisse bei Scheidung gelten dabei sinngemäss. Voraussetzung ist also eine we-

sentliche und dauerhafte Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse seit der Anordnung 

 

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der Massnahme (z.B.: BGer 5A_1018/2015 E. 4; BGer 5A_101/2013 E. 3.1; vgl. auch: 

BSK ZGB-ISENRING/KESSLER, Art. 179 N 3). Soll eine Eheschutzvereinbarung abgeändert 

werden, ist zusätzlich zu beachten, dass dies nur eingeschränkt möglich ist. So kann eine 

Anpassung nur verlangt werden, wenn die erheblichen Änderungen Teile des Sachver-

halts betreffen, welche im Zeitpunkt der Vereinbarung als feststehend angesehen wurden. 

Tatsachen, welche vergleichsweise definiert worden sind, um eine ungewisse Sachlage 

zu bewältigen (sog. caput controversum), können hingegen grundsätzlich nicht abgeän-

dert werden, zumal hier eine Referenzgrösse fehlt, an welcher die Erheblichkeit einer all-

fälligen Veränderung gemessen werden könnte. Auch die Berichtigung einer vorsorgli-

chen Massnahme wegen originär unzutreffender Entscheidungsgrundlagen ist einge-

schränkt, soweit die Unterhaltsregelung auf einer Vereinbarung fusst, mit welcher die Par-

teien eine Rechtsstreitigkeit definitiv beenden wollten. Eine Änderung kommt generell nur 

im Falle eines rechtserheblichen Willensmangels in Frage, das heisst bei Irrtum (Art. 23 ff. 

OR), Täuschung (Art. 28 OR) oder Drohung (Art. 29 f. OR), wobei im Bereich des caput 

controversums ohnehin kein Raum für einen Irrtum besteht, andernfalls gerade die Fra-

gen wieder aufgerollt würden, derentwegen die Beteiligten den Vergleich – mit dem Ziel 

einer endgültigen Regelung – geschlossen haben (BGE 142 III 518 E. 2.6.1 f. mit Hinweis 

auf BGE 130 III 49 E. 1.2; statt vieler: OGer ZH LY190027 vom 2. September 2019, E. 

III./2.2. m.w.H.). 

 

b) Das Kind kann eine Erhöhung des Kinderunterhalts rückwirkend für ein Jahr vor 

Klageerhebung verlangen (Art. 284 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 134 Abs. 2, Art. 279 Abs. 1 und 

Art. 286 Abs. 2 ZGB). In die umgekehrte Richtung – mithin für eine vom unterhaltspflichti-

gen Elternteil verlangte Herabsetzung – gilt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

Art. 279 Abs. 1 ZGB, der die einjährige Rückwirkung vorsieht, nicht (STAUB, Die Abände-

rung familienrechtlicher Entscheide, Zürich/Basel/Genf 2022, N 420 m.w.H.; vgl. auch 

BSK ZGB-FOUNTOULAKIS, Art. 2886 N 7b; BGE 128 III 305 E. 6a und 127 III 503 E. 3b/aa).  

 

4. a) Im vorliegenden Fall hielten die Ehegatten im Rahmen des Eheschutzentscheides 

vom DD.MM.2018 fest, dass der Entscheid angepasst werden kann, wenn die Ehefrau 

Renten der IV zugesprochen erhält. So wurde in Ziffer 6 (Änderungsvorbehalt) Folgendes 

vereinbart: "Per Ende 2018 lief der Anspruch von A auf Krankentaggeld aus. Derzeit lau-

fen Abklärungen der Sozialversicherungsanstalt betreffend Invalidität von A. Falls sie der-

einst (rückwirkend) eine Rente (eventuell inkl. Kinderrente) zugesprochen erhalten sollte, 

kann die vorliegende Vereinbarung betreffend Unterhaltsbeiträge ab März 2018 rückwir-

kend abgeändert werden. Es ist in diesem Fall insbesondere möglich, dass B rückwirkend 

zumindest einen Teil der von ihm geleisteten Beiträge ab März 2018 erstattet erhält. Die 

 

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10/38 

gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten der Anpassung von Unterhaltsbeiträgen (insbe-

sondere Art. 286 ZGB) bleiben auf jeden Fall zusätzlich vorbehalten" (vgl. vi-act. 25, Bei-

lage). Diesem Änderungsvorbehalt stimmte die Ehefrau mittels Vereinbarung unterschrift-

lich zu. Der Eheschutzentscheid mit dem darin enthaltenen Änderungsvorbehalt erwuchs 

in Rechtskraft. Die entsprechende Ziffer ist klar und unmissverständlich. Dass Willens-

mängel vorhanden gewesen sein sollen, ist weder ersichtlich, noch wurde dies geltend 

gemacht. Der Ehefrau war somit bekannt, dass der Ehemann ein Gesuch um rückwir-

kende Anpassung der Unterhaltsbeiträge einreichen kann. Inwiefern sein Gesuch um Än-

derung rechtmissbräuchlich sein soll (vgl. dazu Berufung, S. 4), ist weder ersichtlich, noch 

substantiiert geltend gemacht worden. Angesichts dieses expliziten Änderungsvorbehalts 

und der rückwirkenden Gewährung von Leistungen der Invalidenversicherung sowie der 

Pensionskasse sind im Rahmen der vorsorglichen Massnahme – der Vereinbarung ent-

sprechend – die Unterhaltsbeträge rückwirkend ab März 2018 anzupassen. 

 

b) Im Rahmen des Eheschutzentscheides wurde lediglich Kinderunterhalt vereinbart 

(Fr. 590.00 Barunterhalt, Fr. 2'340.00 Betreuungsunterhalt, Unterdeckung: Fr. 430.00), da 

in jenem Zeitpunkt keine weiteren Mittel zur Verfügung standen. Dabei wurde indessen 

explizit darauf hingewiesen, dass keine zur Deckung des gebührenden Unterhalts ausrei-

chenden Beiträge haben festgesetzt werden können und der Ehemann grundsätzlich zur 

Leistung von Betreuungsunterhalt verpflichtet wäre. Die Unterdeckung betrage Fr. 430.00. 

Zutreffend hielt die Vorinstanz fest, dass ein Kind grundsätzlich Anspruch auf Deckung 

seines gebührenden Unterhalts habe, wobei dieser – bei genügenden finanziellen Mitteln 

– eine Beteiligung am Überschuss der Eltern beinhalte (vgl. BGE 147 III 265 E. 5). Weiter 

ist mit der Vorinstanz darauf hinzuweisen, dass bis zur Scheidung die Ehegatten gemein-

sam für den gebührenden Unterhalt der Familienmitglieder zu sorgen haben, was zur 

Folge hat, dass der Grundsatz des Anspruchs auf Teilhabe an der Lebenshaltung mass-

gebend ist, auf die sich die Ehegatten verständigt haben und die sie tatsächlich gelebt ha-

ben. Beide Ehegatten haben, im Rahmen der verfügbaren Mittel, Anspruch auf die Fort-

setzung des früheren gemeinsamen Lebensstandards. Eine zeitliche Limitierung des bis 

zur Erreichung des gebührenden Bedarfs notwendigen Unterhalts ist dem ehelichen Un-

terhalt nach Art. 163 ZGB fremd (vgl. BGer 5A_849/2020 E. 5). Demgemäss kann vorlie-

gend nicht einfach die IV-Rente der Ehefrau sowie die IV-Kinderrente von den gemäss 

Eheschutzentscheid zugesprochenen Beträgen in Abzug gebracht werden, wie dies der 

Ehemann bei der Vorinstanz noch verlangte. Vielmehr ist ausgehend von den ermittelten 

Bedarfs- und Einkommenszahlen gemäss Eheschutzentscheid und unter Berücksichti-

gung der Renten, die auch höhere Steuerbeträge zur Folge haben, eine neue Berechnung 

 

FS.2023.3-EZE2 

 

11/38 

vorzunehmen und bei ausreichenden Mitteln auch der Ehefrau ihren gebührenden Unter-

halt zu gewähren.  

 

5. a) Die Vorinstanz setzte die erste Phase auf März 2018 bis Dezember 2019 fest und 

ging von folgender Berechnung aus: 

 

 B   A   C   insgesamt 

Einkommen     

Lohn 6'100    

Rente IV  1993 797  

Rente PK  786 118  

Kinderzulage   200  

insgesamt 6'100 2'779 1'115 9'994 

familienrechtlicher Bedarf     

Grundbetrag 1'050 1'230 350  

Wohnkostenanteil 920 1'400   

./. Anteil C   -300 300  

Krankenversicherungsprämien 350 550 140  

Versicherung 50 50   

Arbeitsweg / Mobilität Ehefrau 450 300   

Verpflegung 150    

laufende Steuern 537 306 91  

insgesamt 3'507 3'536 881 7'924 

     

Überschuss / Manko 2'593 -757 234 2'070 

Verteiler für Überschussverteilung 40% 40% 20% 100% 

Anteil am Überschuss 828 828 414  

Grundbedarf +  
Überschussanteil 

4'335 4'364 1'295  

Unterhaltsanspruch nach Abzug 
des eigenen Einkommens 

-1'765 1'585 180  

 

Für ihre Berechnung stützte sich die Vorinstanz – wie bereits erwähnt – auf die Vereinba-

rung der Parteien, wonach die Unterhaltsbeiträge im Falle der Ausrichtung einer Rente ab 

März 2018 abgeändert werden können. Sie übernahm die Beträge gemäss der Unter-

haltsrechnung des ursprünglichen Eheschutzentscheides und ergänzte bzw. korrigierte 

diese mit der Rente sowie der dadurch bedingten höheren Steuerlast. Beide Parteien 

stimmten den damaligen Beträgen mittels Vereinbarung unterschriftlich zu. Eine Änderung 

lässt die Vereinbarung lediglich in Bezug auf das Renteneinkommen, und eng verbunden 

damit, der Erhöhung der Steuerbeträge zu, nicht jedoch in Bezug auf die anderen Positio-

nen. Es wäre nicht zu begründen, weshalb von diesen Beträgen gemäss der ursprüngli-

chen Unterhaltsrechnung (mit Ausnahme der Steuern, welche mit der Rente unmittelbar 

zusammenhängen) abgewichen werden sollte. Damit bleibt es – entgegen des Vorbrin-

gens der Ehefrau  – auch bei dem von ihr anerkannten Einkommen des Ehemanns von 

Fr. 6'100.00. Dasselbe gilt für die von ihr nun in Frage gestellte Höhe des Grundbetrags.  

 

 

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12/38 

b/aa) Die Ehefrau wendet sich sodann gegen die von der Vorinstanz im Bedarf des Ehe-

manns eingesetzten bzw. von der Vereinbarung übernommenen Fr. 450.00 für den Ar-

beitsweg, welche sie "ersatzlos" gestrichen haben will (vgl. Berufung, S. 7 f.). Diesbezüg-

lich ist auf die Ausführungen betreffend caput controversum beim Abschluss der Verein-

barung vom DD.MM.2018 hinzuweisen. Die Höhe der Kosten für den Arbeitsweg wurden 

offensichtlich vergleichsweise definiert, um die damals ungewisse Sachlage zu bewälti-

gen. Selbst die Ehefrau weist darauf hin, dass der Betrag von Fr. 450.00 ein Kompromiss 

gewesen sei, bzw. das Ergebnis von "langwierigen, zähen Verhandlungen" (Berufung, S. 

7). Damit besteht bereits aus diesem Grund kein Raum für eine Anpassung. Darüber hin-

aus hat das betreffend Einkommen und Grundbetrag bereits Dargelegte Geltung. Im Übri-

gen sei angemerkt, dass die nicht mehr berufstätige Ehefrau Mobilitätskosten von Fr. 

300.00 pro Monat für sich beansprucht, was der Ehemann seinerseits nicht rügt.  

 

bb) In Bezug auf die nun geltend gemachten, aber nicht weiter belegten Gesundheits-

kosten der Ehefrau, bleibt festzuhalten, dass diese damals nicht Teil der Bedarfsberech-

nung waren, womit sich die Ehefrau ursprünglich einverstanden erklärte. Keinen Eingang 

in die Bedarfsberechnung fanden sodann auch die Hobbies von C , weshalb diese entge-

gen dem Wunsch der Ehefrau ebenfalls nicht im Bedarf aufgeführt werden.   

 

c) Zusammenfassend bleibt es aufgrund des damaligen übereinstimmenden Willens 

der Ehegatten bei der in der Vereinbarung festgesetzten Einkommens- und Bedarfsbe-

rechnung mit Ausnahme der Rente sowie den erhöhten Steuern. Die zutreffende Einkom-

mens- und Bedarfsberechnung der Vorinstanz (vgl. oben) ist demzufolge unverändert zu 

übernehmen.  

 

d) Die Ehefrau wendet sich sodann gegen die Überschussverteilung. Dabei macht sie 

ohne weitere Angaben geltend, "in der Praxis" habe sich die Aufteilung zu einem Drittel 

auf die Eheleute und die Kinder etabliert. Eine Begründung, weshalb davon abzuweichen 

wäre, sei nicht dargetan. Im Ergebnis sei die durch die Vorinstanz vorgenommene Auftei-

lung zu lediglich 20% zugunsten von C  mittelfristig von Nachteil für diese, da nach der 

Scheidung praxisgemäss der Ehefrau kein Überschussanteil mehr zugesprochen werde. 

Aufgrund der vorerwähnten finanziellen Vorteile, welche der Ehemann bereits aus den In-

validitätsrenten der Ehefrau und der gemeinsamen Tochter ziehe, sei von jeder weiteren 

finanziellen Bevorzugung des Ehemanns abzusehen und es sei die gerichtsübliche Auftei-

lung zu je einem Drittel auch vorliegend anzuwenden.  

 

 

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13/38 

Das Vorbringen der Ehefrau ist falsch und es kann ihr nicht gefolgt werden. Vielmehr ist 

der im Familienbedarf entstehende Überschuss nach der langjährigen und publizierten 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung nach grossen und kleinen Köpfen zu verteilen 

(BGE 147 III 265 E. 7.3). Die Vorinstanz ging somit im vorliegenden Fall zutreffend vom 

Verhältnis von je 40 % (Eltern) zu 20 % (C ) aus. Somit ist der von der Vorinstanz errech-

nete Unterhalt von Fr. 1'585.00 (Ehegattenunterhalt) und Fr. 180.00 (Kinderunterhalt für C 

) nicht zu beanstanden und entsprechend zu übernehmen. 

 

e) Die finanziellen Verhältnisse gemäss Phase 1 bilden am ehesten den zuletzt ge-

lebten Standard der Familie ab, den die Familie lebte bzw. von dieser gelebt worden 

wäre, wenn die nachträglich zugesprochenen Invaliditätsrenten zum Familieneinkommen 

gehört hätten. Dieser Lebensstandard bildet die Obergrenze des der Ehefrau zuzuspre-

chenden Unterhalts. Angesichts der Erfahrung, dass der Lebensstandard massgeblich 

von der Höhe der Überschusses geprägt ist, wird dieser für die Zeit ab Phase 3 auf 

Fr. 828.00 pro Monat plafoniert (vgl. dazu auch nachfolgend). Phase 2 beruht noch auf 

der Vereinbarung der Parteien und ist davon ausgenommen. Ab Phase 3, d.h. nach Vor-

liegen eines Abänderungsgrunds, wird die auf der Vereinbarung beruhende Einkommens- 

und Bedarfssituation aber neu berechnet und teilweise abgeändert. Deshalb greift das 

soeben Gesagte betreffend Lebensstandard ab Phase 3. 

  

 

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14/38 

6. a) Die zweite Phase der Unterhaltsberechnung setzte die Vorinstanz für den Zeit-

raum vom 1. Januar 2020 bis 31. März 2021 fest. Dazu hielt sie fest, dass der Ehemann 

ab 1. Januar 2020 ein höheres Nettoeinkommen, nämlich Fr. 6'350.00 pro Monat erziele. 

Die Ehefrau und die Tochter erzielten zudem höhere Renten. Gleichzeitig sei die Kinder-

zulage auf Fr. 230.00 heraufgesetzt worden. Die Vorinstanz kam in Berücksichtigung die-

ser Neuerungen zu folgender Berechnung: 

 

 B   A  C   insgesamt 

Einkommen     

Lohn  
6'350   

 

Rente IV  2'010 804  

Rente PK  913 137  

Kinderzulage   230  

insgesamt 6'350 2'923 1'171 10'444 

familienrechtlicher Bedarf     

Grundbetrag 1'050 1'230 480  

Wohnkostenanteil 920 1'400   

./. Anteil C   -300 300  

Krankenversicherungsprämien 350 550 140  

Versicherung 50 50   

Arbeitsweg / Mobilität Ehefrau 450 300   

Verpflegung 150    

laufende Steuern 465 373 124  

insgesamt 3'435 3'603 1'044 8'082 

     

Überschuss / Manko 2'915 -680 127 2'362 

Verteiler für Überschussvertei-
lung 

40% 40% 20% 100% 

Anteil am Überschuss 945 945 472  

Grundbedarf +  
Überschussanteil 

4'380 4'547 1'517  

Unterhaltsanspruch nach Abzug 
des eigenen Einkommens 

-1'970 1'624 346  

 

b) Auch in dieser Phase kann eine Abänderung lediglich gestützt auf den Vorbehalt 

gemäss der Vereinbarung vom DD.MM.2018 vorgenommen werden. Darüber hinaus ha-

ben die Ehegatten keine Anpassung der Unterhaltsbeiträge vorgesehen. Eine Abände-

rung nach Art. 286 ZGB kann erst ab Einreichung des Gesuchs vom DD.MM.2021 erfol-

gen. Damit wären auch in Bezug auf diese Phase nur die minim erhöhten Beiträge der 

Renten und die damit verbundenen Steuerfolgen zu berücksichtigen. Die Renten betragen 

gemäss Akten für diese Phase neu insgesamt Fr. 2'923.00 in Bezug auf die Ehefrau (Fr. 

2'010.00: IV-Rente und Fr. 913.00: PK) sowie Fr. 1'171.00 in Bezug auf C  (Fr. 804.00: IV-

Rente und Fr. 137.00: PK).  

  

 

FS.2023.3-EZE2 

 

15/38 

Allerdings berücksichtigte die Vorinstanz für diese Phase das höhere Einkommen des 

Ehemanns und die Kinderzulage in der Höhe von Fr. 230.00, was einerseits von keiner 

Partei beanstandet wird und andererseits auch deswegen plausibel ist, da die Erhöhung 

des Renteneinkommens der Ehefrau auch berücksichtigt wird. Die erhöhten Einkommen 

haben insgesamt eine Erhöhung bei den Steuern zur Folge. Die von der Vorinstanz er-

rechneten Beträge erscheinen korrekt. In Bezug auf die restlichen Positionen gilt das be-

reits Gesagte. Damit ist die vorinstanzliche Berechnung unverändert zu übernehmen, wo-

mit der Ehemann der Ehefrau einen Ehegattenunterhalt von monatlich Fr. 1’624.00 und 

für C  eine Unterhaltszahlung von monatlich Fr. 346.00 zu bezahlen hat, jeweils zuzüglich 

der Kinderzulagen, soweit sie bezogen wurden bzw. bezogen werden konnten. 

 

7. a/aa) Ab Einreichung des Gesuchs um vorsorgliche Massnahmen am DD.MM.2021 

sind die Unterhaltsbeiträge an die veränderten Verhältnisse anzupassen. Diese haben 

sich neben der verfügten IV-Rente, die der Ehefrau zugesprochen wurde, aufgrund des 

höheren Einkommens des Ehemanns, den Änderungen im Bedarf und wegen des Famili-

enzuwachses väterlicherseits (vgl. dazu eingehend unten) in der von Rechtsprechung und 

Lehre geforderten Erheblichkeit verändert (vgl. dazu STAUB, Die Abänderung familien-

rechtlicher Entscheide, Zürich/Basel/Genf 2022, S. 103 m.w.H. vgl. sodann auch N 281 ff. 

sowie die nachfolgenden Berechnungen). Die Unterhaltsbeiträge sind somit ab dem 

nächstfolgenden Monat, d.h. ab April 2021, anzupassen. Dabei ist, wie bereits die Vor-

instanz zutreffend darauf hinwies (vi-Entscheid, S. 11), die zweistufige Methode mit Über-

schussverteilung anzuwenden. Dafür wird zunächst das Gesamteinkommen der Ehegat-

ten (gegebenenfalls auch der Kinder) ermittelt; anschliessend wird der Bedarf aller Be-

troffenen festgelegt. Soweit die vorhandenen Mittel die (familienrechtlichen) Existenzmi-

nima übersteigen, ist der Überschuss nach der konkreten Situation ermessensweise zu 

verteilen (vgl. BGE 147 III 265 E. 7; BGE 147 III 457). 

 

bb) Weiter ist mit der Vorinstanz vorab festzuhalten, dass gemäss der bundesgerichtli-

chen Rechtsprechung ein Kind, dessen hauptbetreuender Elternteil eine volle IV-Rente 

erhält (wie die Ehefrau), keinen Anspruch auf Betreuungsunterhalt hat 

(vgl. BGer 5A_503/2020 E. 3). Mit dem Betreuungsunterhalt soll nämlich nur die Differenz 

zwischen dem eigenen Einkommen und den anfallenden Lebenshaltungskosten abgegol-

ten werden, die einem Elternteil dadurch entsteht, dass er aufgrund der persönlichen Be-

treuung des Kindes davon abgehalten wird, durch Arbeitserwerb für seinen Lebensunter-

halt aufzukommen (BGer 5A_447/2022 E. 2.3.2; BGE 144 III 481 E. 4.3). Insofern ist ein 

allfälliges Manko bei der Ehefrau nur mit ehelichem Unterhalt auszugleichen. 

 

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16/38 

cc) Nach der Anpassung der Unterhaltsbeiträge gestützt auf die vertragliche Vereinba-

rung (Phasen 1 und 2) gilt es zunächst, für die Abänderung der Unterhaltsbeiträge Pha-

sen der Unterhaltsberechnung zu bilden. Dazu ist anzumerken, dass eine neue Phase je-

weils dann angesetzt wird, wenn eine bedeutende Änderung eintritt und/oder mehrere Än-

derungen zeitlich ungefähr zusammentreffen. Der Praktikabilität halber – eine grosse An-

zahl sich nur geringfügig unterscheidender Phasen soll vermieden werden – werden ein-

zelne Änderungen zum Teil leicht zeitversetzt berücksichtigt. Der Unterhalt wird dabei neu 

berechnet, wobei nach dem Abänderungsgrund alle Faktoren berücksichtigt werden. Die 

Vorinstanz nahm bereits eine sorgfältige und detaillierte Unterhaltsberechnung vor. Die 

vorinstanzliche Phaseneinteilung, welche im Übrigen nicht bestritten wurde, kann unver-

ändert übernommen werden (vgl. vi-Entscheid, S. 19 ff.). Diese lautet wie folgt:  

 

Phase Zeitraum Neu berücksichtigt 

1. und 2. 1. März 2018 bis 31. März 2021 • Rückwirkende Anpassung gestützt 
auf vertraglichen Vorbehalt 

• Rückwirkende IV-Rente 

• Höhere Steuerlast 

3. 1. April 2021 bis 30. Septem-
ber 2021 

• Höhere Einkommen 

• Anpassung Bedarfspositionen 

• Konkubinat Ehemann 

4. 1. Oktober 2021 bis 31. Mai 2022 • Konkubinat Ehefrau 

5. 1. Juni 2022 bis 30. September 2022 • Geburt E  

• Änderungen Einkommens- und Be-
darfspositionen 

6. 1. Oktober 2022 bis 29. März 2023 
(Rechtskraft der Scheidung am 
30. März 2023) 

• Höherer Grundbetrag C  

• Wegfall Mutterschaftsentschädigung 

 

8. a) Die Ehefrau rügt die von der Vorinstanz vorgenommene Unterhaltsberechnung. 

Darauf ist in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. Die nicht gerügten Einkom-

mens- und Bedarfspositionen werden aus dem Entscheid der Vorinstanz übernommen, es 

sei denn, es ergäbe sich offenkundiger Anpassungsbedarf.  

 

b) Einkommen der Beteiligten 

Die Einkommen bzw. Renten der Ehegatten (sowie die IV-Kinderrente) blieben unbestrit-

ten. Diese sind ausgewiesen und sind entsprechend zu übernehmen. Die Ehefrau wendet 

sich ab Phase 5 sinngemäss gegen die von der Vorinstanz bei F (Lebenspartnerin des 

Ehemanns) eingesetzten Fr. 3'427.00 und macht in allgemeiner Hinsicht geltend, dass der 

Familienzuwachs des Ehemanns für die Unterhaltsberechnung unberücksichtigt zu blei-

ben habe. Der Familienzuwachs dürfe nicht dazu führen, dass der Ehemann von seiner 

Unterhaltspflicht gegenüber seinem erstgeborenen Kind weitgehend befreit werde.  

 

FS.2023.3-EZE2 

 

17/38 

Die Vorbringen der Ehefrau sind nicht zutreffend. Bereits die Vorinstanz wies richtiger-

weise darauf hin, dass ein Kind gegenüber beiden Elternteilen Anspruch auf Unterhalt hat. 

Der zu leistende Unterhalt besteht aus dem Barunterhalt, dem Naturalunterhalt (den der 

hauptbetreuende Elternteil erbringt) und dem Betreuungsunterhalt. Auf die Deckung die-

ser Unterhaltskategorien hat ein Kind Anspruch, unabhängig davon, ob der Vater bereits 

verheiratet war und infolgedessen vorbestehende Unterhaltspflichten bestehen. Das Bun-

desgericht wies bereits mehrfach auf den Grundsatz der Gleichberechtigung zwischen 

minderjährigen (Halb-)Geschwistern hin (vgl. z.B. BGE 137 III 59, E. 4.2.4 oder 

5A_352/2010 E. 6.2.1 je m.w.H.). 

 

Insofern sind die Ansprüche von E  ohne Weiteres in den Unterhaltsberechnungen zu be-

rücksichtigen. Demzufolge ist auch die Situation von F einzubeziehen, soweit es nicht um 

die Überschussverteilung geht. Eine Nichtberücksichtigung dieser Kosten würde auf eine 

ungerechtfertigte Ungleichbehandlung der Kinder hinauslaufen. Sodann ist mit der Vo-

rinstanz festzuhalten, dass der Kindesunterhalt dem Ehegattenunterhalt vorgeht (sowohl 

dem ehelichen als auch dem nachehelichen; Art. 276a Abs. 1 ZGB). 

 

Das von der Vorinstanz in der Gesamtberechnung mitberücksichtigte Einkommen von F in 

Phase 5 von Fr. 3'427.00 (Mutterschaftsentschädigung; Fr. 3'939.85 [vi-act. 86, Beilage 1] 

* 13 + Fr. 192.40 PK-Abzug = Fr. 51'410.45; dieser Betrag / 12 = Fr. 4'284.20, davon 80 

% [Art. 16e EOG]) ist nicht zu beanstanden. Dasselbe gilt für die Phase 6, bei welcher F 

kein Einkommen anzurechnen ist. Den Akten kann ohne Weiteres entnommen werden, 

dass sie nach Ablauf des Mutterschaftsurlaubs keiner Erwerbstätigkeit mehr nachging und 

sich vollumfänglich der Betreuung der kleinen E widmete. Mit Blick auf das Schulstufen-

modell ist dies plausibel, zumal bei niemandem eine finanzielle Notlage besteht (BGE 

5A_384/2018 E. 4.7 m.w.H.).  

 

Schliesslich sind auch die berücksichtigten Kinderzulagen von Fr. 230.00 für C  und E  

nicht zu beanstanden (Erhöhung der Kinderzulagen von Fr. 200.00 auf Fr. 230.00 im Kan-

ton St. Gallen per 1. Januar 2020 https://www.eak.admin.ch/eak/de/home/ EAK/publikatio-

nen/mitteilungs-archiv/erhoehung-der-kantonalen-familienzulagen-ab-1--januar-2020-

.html). 

  

 

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18/38 

c) Bedarf der Beteiligten. 

aa) Grundbetrag 

Gemäss den anzuwendenden Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbe-

amten der Schweiz für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums 

vom 1. Juli 2009 (zuletzt veröffentlicht in: BlSchK 2009 S. 193 ff.; vgl. BGer 5A_311/2019, 

E. 7.2; nachfolgend: Schweizer Richtlinien) ist für einen in einem partnerschaftlichen Kon-

kubinat lebenden Schuldner der halbe Grundbetrag für ein Ehepaar (Fr. 1'700.00) und da-

mit Fr. 850.00 zu berücksichtigen (vgl. BGE 144 III 502, E. 6.5 und 130 III 765). Zutreffend 

setzte daher die Vorinstanz beim Bedarf des Ehemanns einen Grundbetrag in der Höhe 

von Fr. 850.00 ein. Dieser Betrag gilt für alle Phasen, was nicht bestritten wurde. 

 

Der in der Phase 3 (April 2021 bis September 2021) alleinerziehenden Ehefrau massge-

bliche Grundbetrag liegt bei Fr. 1'350.00 (vgl. Ziffer 1 der Schweizer Richtlinien). Dies 

blieb zu Recht unbestritten. Hingegen will die Ehefrau für die Phase 4 im Bedarf statt der 

von der Vorinstanz für den Grundbetrag zugesprochenen Fr. 1’000.00 einen solchen in 

der Höhe von Fr. 1'200.00 angerechnet haben. Die Vorinstanz hielt in Bezug auf den 

Grundbetrag von Fr. 1'000.00 fest, dass die Ehefrau mit ihrem neuen Lebenspartner zu-

sammengezogen sei, weshalb es auch bei ihr gerechtfertigt erscheine, den hälftigen Ehe-

gattenbeitrag (Fr. 850.00) einzusetzen. Hinzu komme ein Zuschlag für Alleinerziehende 

von Fr. 150.00, was einen Grundbetrag von Fr. 1'000.00 ergebe. Dem kann nicht gefolgt 

werden. Die Ehefrau lebt mit ihrem neuen Lebenspartner zusammen. Demgemäss beträgt 

ihr Grundbetrag – wie auch jener des Ehemanns – Fr. 850.00. Der genannte "Alleinerzie-

hendenzuschlag" käme nur dann in Frage, wenn die Ehefrau in einer blossen Wohnge-

meinschaft ohne partnerschaftliches Element leben würde. Aufgrund des Konkubinatsver-

hältnisses beträgt ihr Grundbetrag ab der Phase 4 somit Fr. 850.00. Dabei ist darauf hin-

zuweisen, dass gemäss Akten die Ehefrau bereits ab Juli 2021 mit ihrem Lebenspartner 

zusammenzog. Da es sich dabei indessen nur wenige Monate bis zur nächsten Phase 

handelt, wird dieser Umstand bzw. der Grundbetrag von Fr. 850.00 erst ab Phase 4 be-

rücksichtigt. 

 

Dasselbe gilt für F. Die Vorinstanz setzte bei ihr ab Phase 5 Fr. 1'000.00 als Grundbetrag 

in die Bedarfsberechnung ein. Aus denselben Überlegungen ist jedoch auch bei ihr nur 

von einem Grundbetrag von Fr. 850.00 auszugehen.  

 

Die Ehefrau wendet sich sodann gegen den von der Vorinstanz für C  eingesetzten 

Grundbetrag von Fr. 400.00. Ohne substantiierte Begründung will sie im Bedarf von C  

Fr. 480.00 angerechnet haben. Mit Verweis auf die genannten Richtlinien bzw. BGE 147 

 

FS.2023.3-EZE2 

 

19/38 

III 265 beträgt der Grundbetrag für ein unter 10-jähriges Kind Fr. 400.00. Gründe weshalb 

davon abgewichen werden sollte, sind weder ersichtlich noch hinreichend geltend ge-

macht worden. Folglich ist bei C ab Phase 3 von einem Grundbetrag in der Höhe von Fr. 

400.00 auszugehen. 

 

Auch für E beträgt der Grundbetrag ab Phase 5 Fr. 400.00. Diesen focht die Ehefrau denn 

auch – im Gegensatz zu jenem von C – nicht an. Zusammenfassend ist für die Grundbe-

träge bei beiden Kindern je Fr. 400.00 einzusetzen. 

 

bb) Wohnkosten 

Die Vorinstanz führte in Bezug auf die Phase 3 aus, dass die Wohnung des Ehemanns 

Fr. 1'930.00 brutto koste, zuzüglich ca. Fr. 200.00 für Nebenkosten (vgl. vi-act. 23, Bei-

lage 16). Zum Vorbringen der Ehefrau, der Betrag von Fr. 1'100.00 sei für den Ehemann 

ausreichend, erklärte die Vorinstanz, die Wohnkosten seien unter den Konkubinatspart-

nern je hälftig zu teilen. Der hälftige Betrag von Fr. 1'065.00 liege im Bereich dessen, was 

einer unterhaltspflichtigen Person zugebilligt werde. Deshalb ging die Vorinstanz von die-

sem Betrag aus. Die Ehefrau wendet nun ein, die von der Vorinstanz zugebilligten Neben-

kosten seien nicht ausgewiesen. Vielmehr schienen die Nebenkosten bereits von den 

Fr. 1'930.00 abgedeckt und überdies Bestandteil des Grundbetrags zu sein. Der Ehemann 

habe es zudem unterlassen, eine Nebenkostenabrechnung einzureichen. Ihm seien ledig-

lich Fr. 965.00 anzurechnen.  

 

Die Ehefrau billigte dem Ehemann im vorinstanzlichen Verfahren Fr. 1'100.00 für die 

Wohnkosten zu. Weshalb sie nun plötzlich davon abweicht, ist nicht ersichtlich. Für sich 

selbst will sie hingegen die von der Vorinstanz insgesamt zugesprochenen Fr. 1'400.00 

(inkl. Wohnkostenanteil C  von Fr. 300.00) für die Phase 3 auf Fr. 2'000.00 erhöht haben. 

Mit Blick auf den von den Ehegatten gelebten ehelichen Standard, sind dem Ehemann für 

die Phasen 3 und 4 die von der Vorinstanz gesprochenen Fr. 1'065.00 ebenso zuzubilli-

gen wie der Ehefrau (vgl. dazu unten). Zusammenfassend erscheint der Betrag von 

Fr. 1'100.00 mit Blick auf die Wohnkosten der Ehefrau angemessen und ist entsprechend 

zu belassen. Gleiches gilt für die Wohnkosten des Ehemanns von Fr. 1'065.00. 

 

Für die Phase 5 ging die Vorinstanz beim Ehemann neu von einem Wohnkostenanteil von 

Fr. 1'215.00, für F von Fr. 915.00 und neu für E von Fr. 300.00 aus. Dazu erwog die Vo-

rinstanz, dass nun auch E, ebenso wie C, ein Wohnkostenanteil von Fr. 300.00 anzurech-

nen sei. Den Wohnkostenanteil von C von Fr. 300.00 brachte die Vorinstanz beim Ehe-

mann in Abzug. Die restlichen Kosten von Fr. 1'830.00, so die Vorinstanz, seien vom 

 

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20/38 

Ehemann und F je hälftig zu tragen, weshalb ihnen je Fr. 915.00 anzurechnen sei. Die 

Ehefrau will beim Ehemann statt der von der Vorinstanz eingesetzten Fr. 915.00 für des-

sen Wohnkosten Fr. 965.00 anrechnen lassen. Hingegen sollen keine Wohnkostenanteile 

für E und F anfallen. Eine auch nur annähernd nachvollziehbare Begründung, wie die 

Ehefrau auf den Betrag von Fr. 965.00 kommt, fehlt. Vielmehr werden allgemeine Ausfüh-

rungen in Bezug auf den beim Ehemann erfolgten Familienzuwachs gemacht, welche sich 

als Ungleichbehandlung der Halbgeschwister C und E auswirken. Dem kann – mit Ver-

weis auf das bereits Gesagte – nicht gefolgt werden. Dasselbe gilt für die noch angefüg-

ten Beträge, welche die Ehefrau E dann nun doch zugestehen will (darunter Wohnkosten-

anteil von "maximal" Fr. 200.00). Es ist dabei schlicht nicht ersichtlich, wie sie auf die Fr. 

200.00 kommt und weshalb für E nicht auch Fr. 300.00 angerechnet werden sollen. Eine 

substantiierte Auseinandersetzung mit den zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen be-

treffend Wohnkosten fehlt. Damit bleibt es für bei den vorinstanzlich zugesprochenen 

Wohnkosten für die Phase 5 von Fr. 915.00 (Ehemann), Fr. 915.00 (F) und Fr. 300.00 (E). 

Dasselbe gilt auch für die Phase 6.  

 

Die Wohnkosten der Ehefrau setzte die Vorinstanz für die Phase 3 bei insgesamt 

Fr. 1'400.00 (Ehefrau: Fr. 1'100.00 und C: Fr. 300.00) fest. Die Ehefrau und C hätten zu 

dieser Zeit noch immer zusammen mit dem Sohn der Ehefrau in der während der Ehe be-

wohnten Wohnung gewohnt. Infolgedessen seien die Wohnkosten der beiden nicht anzu-

passen, d.h. es seien der Ehefrau Fr. 1'100.00 und C Fr. 300.00 anzurechnen. Auf die be-

antragte Berücksichtigung eines Wohnkostenanteils für D verzichtete die Vorinstanz. Eine 

Unterstützung sei nur dann in Betracht zu ziehen, wenn die Ehefrau nicht in der Lage 

wäre, die Wohnkosten ihres Sohnes zu decken. Nachdem sie jedoch selbst unter still-

schweigender Berücksichtigung eines Wohnkostenanteils von D einen Überschussanteil 

zugesprochen erhalte, sei sie ohne Weiteres in der Lage, dessen Wohnkosten zu decken.  

 

Die Ehefrau verlangt nun mit Berufung eine Erhöhung von ihren sowie von C s Wohnkos-

ten auf insgesamt Fr. 2'000.00 (Fr. 1'500.00 und Fr. 500). Dazu führt sie sinngemäss (be-

zogen auf die vorherigen Phasen) aus, dass D im Jahr 2019 seine Ausbildung abge-

schlossen habe und sie keine Rente zu seinen Gunsten mehr ausbezahlt erhalten habe. 

Ein konstantes Einkommen habe er nicht erzielt, sondern sich wie viele junge Menschen 

nach der Lehre bzw. Maturität Zeit genommen, um den weiteren beruflichen Weg festzu-

legen und etwas zu pausieren. Der Wohnkostenbeitrag von D sei daher ersatzlos hinfällig 

geworden, weshalb nun die Ehefrau für die gesamte Miete aus ihren eigenen Einkünften 

aufkomme. Bei den vorliegenden Verhältnissen sei dies durchaus angemessen, zumal 

der Ehemann wegen der IV-Renten für die Ehefrau und C einen wesentlichen finanziellen 

 

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Vorteil erziele. Überdies habe die Ehefrau auf prozesstaktische Spiele verzichtet und sei 

bereits während des Verfahrens mit ihrem Partner zusammengezogen. Die Wohnkosten 

seien daher vollständig bei der Ehefrau und C anzurechnen, der Abzug von D sei hinfällig. 

Bei der Beurteilung des Vorbringens ist zu berücksichtigen, dass in ihrer Wohnung neben 

ihr, der Ehefrau selber, zwei Kinder wohnen. Die Aufteilung der Vorinstanz (Fr. 1'100.00 

für die Ehefrau, Fr. 300.00 für C, Rest für D) ist nicht unangemessen und es ist kein 

Grund ersichtlich, weshalb an dieser Aufteilung nach Abschluss der Ausbildung von D 

nicht festgehalten werden soll. 

 

Für die Phase 4 geht die Vorinstanz bei der Ehefrau von erhöhten Wohnkosten von 

Fr. 1'400.00 und bei C von Fr. 300.00 aus. Dazu führt sie aus, dass die Ehefrau ab 

1. September 2021 zusammen mit ihrem Lebenspartner und C ein Einfamilienhaus in Y 

bewohne. Dieses koste monatlich Fr. 2'900.00. Dieser Betrag werde vom Ehemann be-

stritten. Grundsätzlich habe ein Ehegatte – bei genügenden finanziellen Mitteln – An-

spruch auf Fortsetzung der bisherigen Lebensgestaltung. Was die Ehefrau als gleichwer-

tig mit den bisherigen Lebensverhältnissen bezeichne, so die Vorinstanz, sei nicht gleich-

wertig. So bewohne sie neu ein Einfamilienhaus im Gegensatz zu einer Wohnung und zu-

dem stünden C neu zwei Zimmer zur Verfügung. Insgesamt erscheine es nicht angemes-

sen die Kosten zulasten des Ehemanns derart zu erhöhen. Angemessen erscheine nach 

wie vor ein Betrag von Fr. 1'100.00 für die Ehefrau und Fr. 300.00 für C. Mit Berufung ver-

langt die Ehefrau die Anrechnung von Fr. 1'500.00, für C jedoch im Gegensatz zur vorhe-

rigen Phase, nicht mehr Fr. 500.00, sondern Fr. 440.00. Dazu führt sie nun aus, dass die 

ausgewiesenen Kosten für die Unterkunft der Ehefrau und C unbestritten geblieben seien. 

Es sei seitens der Vorinstanz nicht dargetan, weshalb von der üblichen Aufteilung der 

Wohnkosten in einem Konkubinat zu ¾ auf die Ehefrau mit den Kindern und ¼ für den 

Konkubinatspartner abgesehen werden solle. C beanspruche definitiv den meisten Platz, 

weshalb an der entsprechenden Aufteilung der Wohnkosten festzuhalten sei. Die Höhe 

dieser Kosten entspreche den bereits vorher gelebten Kosten. Die Ehefrau dürfe ihren 

Standard behalten, auch nach Auszug von D. Diese Kostenaufteilung trage zudem dem 

Umstand Rechnung, dass das Konkubinat sich wieder auflösen könne, die Ehefrau dies-

falls an den gleichen Wohnkosten wie vor dem Konkubinat anknüpfen könne. Es sei noch-

mals auf den erheblichen finanziellen Vorteil zugunsten des Ehemanns aus den IV-Ren-

ten für die Ehefrau und C hingewiesen.  

 

Die Ausführungen der Ehefrau überzeugen nicht. Vielmehr ist den zutreffenden Erwägun-

gen der Vorinstanz ist vollumfänglich zuzustimmen. Zum gebührenden Unterhalt gehören 

die für die Fortführung des bisherigen Lebensstandards notwendigen Mittel, und es ist 

 

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nicht einzusehen, weshalb die Ehefrau zulasten der Familienmittel mit dem Umzug in ein 

Einfamilienhaus in der Stadt Y erhöhte Wohnkosten beanspruchen will, während der Ehe-

mann auf dem bisher gelebten Standard lebt. Der neue Mietzins der Ehefrau von 

Fr. 2'900.00 ist um Fr. 1'000.00 höher als jener der bisherigen 5.5-Zimmerwohnung und 

übersteigt sowohl den ehelichen Standard als auch das ortsübliche Normalmass (so zu-

treffend Berufungsantwort, S. 12). Immerhin ist zu sehen, dass der Partner der Ehefrau 

ebenfalls einen Wohnkostenbeitrag erbringen muss und dass die Miete des Hauses dann 

finanzierbar ist. Es bleibt somit bei den bisherig zugesprochenen Wohnkosten.  

 

cc) Krankenkasse (KVG) 

Die Kosten der Krankenkasse für die Phasen 3 und 4 sind ausgewiesen und wurden zu 

Recht nicht beanstandet. Ab der Phase 5 kommen die Kosten von E und F hinzu. Die Vor-

instanz stützte ihre Beträge auf die eingereichten Unterlagen. Dies ist nicht zu beanstan-

den Demgemäss ist von folgenden Beträgen auszugehen: Fr. 197.45 (Ehemann), Fr. 

409.25 (Ehefrau), Fr. 107.05 (C), Fr. 69.65 (E) und Fr. 319.85 (F).  

 

dd) Krankheitskosten 

Weiter wendet sich die Ehefrau gegen die ihr von der Vorinstanz zugesprochenen Krank-

heitskosten in der Höhe von Fr. 95.00 und will ohne substantiierte Begründung Fr. 110.00 

im Bedarf angerechnet haben. Mit der Vorinstanz ist darauf hinzuweisen, dass die Kosten, 

welche bei der Ehefrau aufgrund ihrer invalidisierenden chronischen Krankheit (Morbus 

Crohn) anfielen, durchschnittlich Fr. 95.00 betragen (2018: Fr. 1'291.50; 2019: 

Fr. 1'106.20; 2020: Fr. 1'008.70; insgesamt Fr. 3'406.40/3/12). Dieser Betrag ist somit im 

Bedarf der Ehefrau einzusetzen. 

  

 

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23/38 

 

ee) Arbeitsweg 

Während die nicht mehr erwerbstätige Ehefrau für sich Fr. 300.00 an Mobilitätskosten in 

Anspruch nehmen will, wendet sie sich gegen die dem Ehemann zugesprochenen 

Fr. 311.00 für dessen Arbeitsweg. Die Vorinstanz klärte beim Arbeitgeber des Ehemanns 

ab, welche monatlichen Fahrtkosten ihm angerechnet wurden und werden. Gemäss Zu-

satzvereinbarung zum Arbeitsvertrag für den Zeitraum vom 13. Dezember 2019 bis 12. 

Dezember 2023 werden dem Ehemann Fr. 251.00 für den Arbeitsweg und Fr. 60.00 für 

übrige Privatkilometer belastet. In der Zeit vom 21. November 2015 bis 20. November 

2019 wurden unter dem Titel Arbeitsweg Fr. 449.00 vom Lohn abgezogen (vgl. bekl. 

act. 1) sowie Fr. 120.00 unter dem Titel übrige Privatkilometer. Vor Vorinstanz anerkannte 

die Ehefrau den Betrag von Fr. 251.00, nicht aber die Fr. 60.00 für die Privatnutzung des 

Fahrzeugs im Bedarf des Ehemanns. Da sie für sich Mobilitätskosten im Umfang von Fr. 

300.00 geltend macht und sie dies unbestritten nicht für die Erzielung eines Erwerbs be-

nötigt, ist nicht ersichtlich, weshalb dem Ehemann die Fr. 60.00 nicht auch angerechnet 

werden sollen. Es bleibt somit bei den Mobilitätskosten von Fr. 311.00 im Bedarf des Ehe-

manns. 

 

In Bezug auf die Mobilitätskosten der Ehefrau ist zudem festzuhalten, dass weder ersicht-

lich noch substantiiert geltend gemacht wurde, weshalb Mobilitätskosten zu ihrem Exis-

tenzminimum gehören sollen. So geht sie keiner Erwerbstätigkeit mehr nach und bezieht 

eine volle Rente der Invalidenversicherung. Der Kompetenzcharakter für ein Fahrzeug 

oder eine anderweitige Notwendigkeit für ein Fahrzeug bzw. Kosten für den öffentlichen 

Verkehr ist folglich zu verneinen. Daran ändert auch das pauschale und nicht annähernd 

belegte Vorbringen nichts, wonach die Ehefrau, welche in der Stadt wohnt, aus "existenzi-

ellen" Gründen auf ein Fahrzeug angewiesen sein soll, damit sie einkaufen und C be-

treuen könne. Welches diese "existenziellen Gründe" sind, erklärt die Ehefrau jedenfalls 

nicht. Allerdings ist in Betracht zu ziehen, dass die Ehegatten die Mobilitätskosten der 

Ehefrau von allem Anfang an mit Vereinbarung auf Fr. 300.00 festsetzten. Diese Verein-

barung über ein "caput controversum" ist zu respektieren, weshalb der Betrag weiterhin in 

die Bedarfsrechnung eingesetzt wird. 

 

  

 

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24/38 

ff) Verpflegung 

Die Ehefrau wendet sich sodann auch gegen die von der Vorinstanz im Bedarf des Ehe-

manns aufgeführten Verpflegungskosten von Fr. 216.00 und macht geltend, diese seien 

nicht ausgewiesen. Eine Begründung fehlt. Die Berechnung der Vorinstanz stützt sich auf 

die steuerrechtlichen Ansätze (vgl. dazu: SIX, Eheschutz, 2. Aufl., Bern 2014, N 2.113 f.; 

MAIER, Die konkrete Berechnung von Kinderunterhaltsbeiträgen, FamPra.ch 2020, S. 366; 

vgl. auch Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminiums 

[Notbedarf] nach Art. 93 SchKG vom 1. Juli 2009) und erfolgte korrekt (Fr. 11.00 pro Ar-

beitstag x 235 Arbeitstage pro Jahr = Fr. 2'585.00 pro Jahr oder Fr. 216.00 pro Monat). 

Diese sind entsprechend zu übernehmen. 

 

d) Erweiterung auf das familienrechtliche Existenzminimum (Steuern, Kommunikati-

ons- und Versicherungspauschale, VVG) 

Soweit es die finanziellen Verhältnisse zulassen, erfolgt eine Erweiterung auf das fami-

lienrechtliche Existenzminimum (BGE 147 III 265 E. 2.7). Damit sind zunächst die Steuern 

zu berücksichtigten. 

 

aa) Steuern 

Die Steuern sind grundsätzlich anhand der anwendbaren Steuerkalkulatoren 

(www.sg.ch/steuern-finanzen/steuern/steuerkalkulator.html) annäherungsweise zu ermit-

teln.1 Der Ehemann reichte im Zusammenhang mit dem Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege seine Veranlagungsverfügung für das Jahr 2021 ein. Gemäss dieser Veran-

lagungsverfügung ist von einem steuerbaren Einkommen von Fr. 55'400.00 auszugehen. 

Dies ergibt monatliche Steuern von rund Fr. 700.00 (Tarif alleinstehend [vgl. StB 48, Nr. 

2], Berechnungsjahr 2021, Wohnort). Auch die Ehefrau reichte eine Steuerveranlagung 

ein, wonach sie ein steuerbares Einkommen von Fr. 44'800.00 für das Jahr 2021 aufweist. 

Dies hat eine monatliche Steuerlast von Fr. 270.00 zur Folge (Tarif verheiratet [vgl. StB 

48, Nr. 2], Berechnungsjahr 2021, Wohnort St. Gallen, Konfession evangelisch). Der 

Steueranteil für C beträgt rund Fr. 70.00 (proportionale Aufteilung zwischen der beim je-

weiligen Elternteil anfallenden Steuerbelastung mit derjenigen des Kindes; BGer 

5A_816/2019 E. 4.2.3.2.3 und E. 4.2.3.5 sowie AESCHLIMANN/BÄHLER/SCHWEIGHAU-

SER/STOLL, Berechnung des Kindesunterhalts – Einige Überlegungen zum Urteil des Bun-

desgerichts vom 11. November 2020 i.S. A. gegen B. 5A_311/2019, in: FamPra.ch 2021, 

 
1  Dies deshalb, weil die einzubeziehenden Steuern vorab zu schätzen sind. Der derart errechnete 

Steuerbetrag wird erst anschliessend in die Tabelle zur Berechnung des Unterhaltsbeitrags einge-
setzt, weshalb die für die Steuerberechnung hinzugezogenen und die in der Tabelle schlussendlich 
eingesetzten Zahlen leicht voneinander abweichen können. Angesichts der Geringfügigkeit der sich 
daraus ergebenden Abweichungen erweist sich dies als vertretbar. 

 

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251 ff., 262). Somit ist aufgrund der eingereichten Unterlagen für die Phasen 3 und 4 von 

obgenannten Beträgen auszugehen. Für die folgenden Jahre liegen keine Steuerveranla-

gungen mehr vor. Bei der Berechnung für die jeweiligen Phasen sind daher die allgemei-

nen Abzüge vorzunehmen und die Steuern sind annäherungsweise zu ermitteln. Für die 

Phase 5 ist beim Ehemann von einem steuerbaren Einkommen von rund Fr. 45'135.00 

(Eckdaten: Einkommen von rund Fr. 78'240.00, abzüglich Unterhalt von rund 

Fr. 16'000.00, Berufsauslagen von Fr. 2'400.00, Verpflegung von Fr. 3'200.00, Kranken-

kasse von Fr. 4'200.00 [inkl. Krankenkasse für E ] sowie Kinderabzug von E  von Fr. 

7'200.00 [vgl. Steuerbuch des Kantons St. Gallen, StB, 48, Nr. 1, Ziff. 1]; Tarif verheiratet 

[vgl. StB 48, Nr. 2], Berechnungsjahr 2022, Wohnort …., Konfession katholisch [vi-act. 17, 

Beilage 5]). Bei der Ehefrau ergibt sich ein steuerbares Einkommen von rund 

Fr. 40'700.00 (Eckdaten: Einkommen von rund Fr. 55'100.00 [inkl. Unterhalt, Kinderzulage 

und und IV-Rente C ], Krankenkasse von Fr. 4'200.00 [inkl. Krankenkasse für C ] sowie 

Kinderabzug von für C  von Fr. 10'200.00 [vgl. Steuerbuch des Kantons St. Gallen, 

StB, 48, Nr. 1, Ziff. 1]; Tarif verheiratet [vgl. StB 48, Nr. 2], Berechnungsjahr 2022, Woh-

nort …., Konfession evangelisch [vi-act. 21, Beilage 5]). Gestützt auf die errechneten Be-

träge ergeben sich für die Phase 5 monatliche Steuern von rund Fr. 250.00 beim Ehe-

mann und rund 200.00 bei der Ehefrau. Dieser Steuerbetrag ist mit Blick auf die Einkom-

mensverhältnisse zwischen ihr und C  anteilsmässig (75 % Ehefrau) aufzuteilen, was zu 

Steuerbeträgen bei der Ehefrau von Fr. 150.00 und bei C  von Fr. 50.00 führt. Die ver-

gleichsweise tiefen Beträge beim Ehemann sind darauf zurückzuführen, dass mit der Ge-

burt bzw. der Betreuung von E  für ihn nun ebenfalls der Tarif verheiratet gilt und er den 

Kinderabzug von Fr. 7'200.00 sowie die Krankenkassenkosten in der Höhe von Fr. 

4'200.00 in Abzug bringen kann. In der Phase 6 verfügt F über kein Einkommen mehr. 

Dies hat ein Manko zur Folge. Da der Ehemann die Fehlbeträge von E  und F zu decken 

hat, verbleibt nur noch wenig Überschuss, wodurch es zu tieferen Unterhaltsbeiträgen 

kommt. Dies hat wiederum Auswirkungen auf die Steuerbeträge. Die Abzüge bleiben un-

verändert. Für die Phase 6 resultiert eine Steuerbelastung von Fr. 350.00 beim Ehemann 

(steuerbares Einkommen von rund Fr. 53'280.00) und gerundet Fr. 100.00 bei der Ehefrau 

(steuerbares Einkommen von rund Fr. 32'550.00). Mit Blick auf den geringen Betrag von 

Fr. 100.00 bei der Ehefrau rechtfertigt es sich nicht, bei C  eine Steuerausscheidung vor-

zunehmen. 

  

 

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bb) Kommunikations- und Versicherungspauschale sowie VVG 

Die von der Vorinstanz berücksichtigten Beträge der über die obligatorische Grundversi-

cherung hinausgehenden Krankenkassenprämien (VVG) wurden seitens der Parteien 

nicht in Frage gestellt und sind entsprechend zu übernehmen, zumal sie ausgewiesen 

sind (vgl. vi-act. 41, Beilage 3; vi-act. 59 Beilage 18; vi-act. 86 Beilagen 6 bis 8; jeweils 

KVG und VVG).  

 

Wie bereits ausgeführt sind für die Beträge der Kommunikations- und Versicherungspau-

schale praxisgemäss Fr. 180.00 einzusetzen (vgl. BGE 147 III 265 E. 7.2 sowie KG SG 

FO.2019.24-K2 in Bezug auf die Pauschale von Fr. 180.00). Diesbezüglich gilt es anzu-

merken, dass die Vorinstanz den Betrag von Fr. 180.00 sowohl dem Ehemann wie auch 

der Ehefrau zusprach, was grundsätzlich korrekt wäre. Zusätzlich setzte sie ab Phase 5 

jedoch auch bei F einen Betrag von Fr. 130.00 ein. Da F mit dem Ehemann in demselben 

Haushalt wohnt, ist der Betrag indessen nur einmal zuzusprechen (im Bedarf des Ehe-

manns). Beim Ehemann sowie der Ehefrau werden demzufolge insgesamt je Fr. 180.00 

eingesetzt.  

 

cc) Hobbies 

Was die von der Ehefrau erneut verlangte Anrechnung von Kosten für Hobbies von C  an-

belangt, ist darauf hinzuweisen, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Be-

darf eines Kindes keine Kosten für Hobbies zu berücksichtigen sind. Allfällige Kosten sind 

aus dem allfälligen Überschussanteil des Kindes zu decken (vgl. BGer 5A_816/2019 

E. 4.1.3).  

 

e) Was schliesslich das Vorbringen der Ehefrau betrifft, wonach der Ehemann von ih-

rer Invalidität finanziell profitiert habe, ist darauf hinzuweisen, dass gemäss Art. 163 ZGB 

beide Ehegatten, jedes nach seinen Kräften, zum Unterhalt der Familie beitragen. Inwie-

fern wegen der Berücksichtigung der Renten zufolge Invalidität der Ehefrau von "Profitie-

ren" gesprochen werden kann, ist nicht verständlich.  

  

 

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9. Berechnung der Unterhaltsleistungen 

Nach dem Gesagten kann die von der Vorinstanz ermittelte Einkommens- und Bedarfssi-

tuation der Parteien für die Phase 3 mehrheitlich übernommen werden. Allerdings ist die 

Überschussverteilung zu plafonieren, was wiederum Auswirkungen bei den Steuern nach 

sich zieht.  

 

Mit Bezug auf die Berechnung des Überschusses der Familie ab Phase 5 und die damit 

zusammenhängende Frage der Verwendung der Kinderrente von C  für ihren Unterhalt, 

ist festzuhalten, dass die Eltern von der Unterhaltspflicht in dem Mass befreit sind, als 

dem Kind zugemutet werden kann, den Unterhalt aus seinem Arbeitserwerb oder anderen 

Mitteln zu bestreiten (Art. 276 Abs. 3 ZGB). Die Zumutbarkeit bestimmt sich aus dem Ver-

gleich der Leistungsfähigkeit von Eltern und Kind, nach der Höhe ihrer Leistungen und 

dem Bedarf des Kindes. Mit anderen Worten hängt der Umfang der Berücksichtigung des 

Kindeseinkommens von den Verhältnissen des Einzelfalls ab (BGer 5A_513/2020 E. 4.3 

m.w.H.). Dem Zweck von Art. 35 IVG entsprechend ist die Kinderrente für den Unterhalt 

und die Erziehung des Kindes zu verwenden (BGer 5P.346/2006 E. 3.3). Nach der in 

Art. 285 ZGB enthaltenen Regelung ist es mithin Sache der Zivilgerichte, aufgrund einer 

Gesamtwürdigung der finanziellen Verhältnisse die Unterhaltsbeiträge festzusetzen und 

dabei den sozialversicherungsrechtlichen Rentenansprüchen in gesamthafter Betrachtung 

Rechnung zu tragen. Das Zivilrecht erlaubt, eine dem Einzelfall gerecht werdende Lösung 

zu treffen und eine zweckentsprechende Verwendung der Kinderrente sicherzustellen 

(BGE 134 V 15 E. 2.3.4; vgl. dazu auch KG SG FO.2018.20-K2).  

 

Das Einkommen von C  ist aufgrund ihrer Kinderrente als vergleichsweise hoch zu be-

zeichnen. Dem Solidaritätsgedanken entsprechend, erscheint es in der vorliegenden 

Konstellation als angezeigt, ihr Einkommen auch ab Phase 5 mitzuberücksichtigen. E  

und C  sind bei einer Gesamtbetrachtung aller Einkommen gleichgestellt. Angezeigt er-

scheint dieses Vorgehen insbesondere für die Phase 6, wo die finanziellen Verhältnisse 

knapp sind. Würde in dieser Phase der Überschuss von C  komplett bei ihr verbleiben und 

nicht in die Gesamtrechnung miteinbezogen werden, verbliebe aus dem Überschuss des 

Vaters rund Fr. 460.00 zur Verteilung. Die Ehefrau bekäme dabei rund Fr. 150.00 (falls C  

am reinen Überschuss des Vaters mitpartizipiert), C  und E  rund Fr. 75.00. Damit hätte C  

rund Fr. 400.00 Überschuss (Fr. 332.00 + Fr. 75.00), während E  sich mit lediglich 

Fr. 75.00 begnügen müsste. Dies erscheint nicht gerechtfertigt. Es ist angezeigt, auch das 

Einkommen von C  sowie deren Überschuss im Gesamtfamiliensystem zu berücksichti-

gen. Wie in Phase 6 noch aufgezeigt wird, vermag der Ehemann selbst bei voller Berück-

sichtigung des Einkommens von C  nach Tilgung des Unterhalts von E  und dem Bedarf 

 

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28/38 

von Jennifer Aerne die Unterhaltsbeiträge der Ehefrau (Fr. 460.00) und von C  

(Fr. 200.00) zu tragen. Dabei erscheint es gerechtfertigt, dass die Kinderrente von C  für 

die durch die Ehefrau erbrachte Erziehung bzw. Betreuung von C  verwendet wird und C  

dadurch ihren Unterhalt selbst trägt.  

 

Der Miteinbezug der IV-Rente von C  in die Gesamtberechnung erscheint auch vor dem 

Hintergrund gerechtfertigt, als es sich bei ihrer IV-Rente um eine von der Mutter abgeleite-

ten Rente handelt. Die IV-Rente als solche ist ein Ersatzeinkommen. Da ein Erwerbsein-

kommen der Mutter auch für die Gesamtberechnung berücksichtigt werden würde, er-

scheint dieses Vorgehen als begründet. Andernfalls käme es zu einer nicht nachvollzieh-

baren Ungleichbehandlung zwischen Kindern, deren Eltern IV-Renten beziehen, und sol-

chen, bei welchen die Eltern einer Erwerbstätigkeit nachgehen. 

 

Zusammenfassend präsentiert sich die finanzielle Situation wie folgt:  

 

a) Phase 3 (1. April 2021 bis 30. September 2021) 

  Ehemann Ehefrau C  Zusammen 

Einkommen pro Monat         

Nettolohn  6'520.00     6'520.00 

IV-Rente   2'027.00   2'027.00 

IV-Kinderrente     811.00 811.00 

PK-Rente    913.00 137.00 1'050.00 

Kinderzulage 0.00   230.00 230.00 

        0.00 

Total 6'520.00 2'940.00 1'178.00 10'638.00 

          

Bedarf         

Grundbetrag 850.00 1'350.00 400.00 2'600.00 

Wohnkosten 1'065.00 1'100.00 300.00 2'465.00 

Krankenkasse 243.00 515.00 145.00 903.00 

Krankheitskosten   95.00   95.00 

Arbeitsweg / Mobilität 311.00 300.00   611.00 

Verpflegung 216.00     216.00 

Steuern 700.00 200.00 70.00 970.00 

Kommunikation 180.00 180.00   360.00 

          

Total Bedarf 3'565.00 3'740.00 915.00 8'220.00 

Überschuss/Manko 2'955.00 -800.00 263.00 2'418.00 

Überschussanteil  967.20 967.20 483.60 2'418.00 

Überschussanteil plafoniert 1'060.00 828.00 530.00 2'418.00 

Unterhalt / Mt.   1'628.00 267.00 1'895.00 

 

 

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Gestützt auf die dargelegte Berechnung hat der Ehemann somit für die Zeit vom 1. Ap-

ril 2021 bis 30. September 2021 monatlich Fr. 1'630.00 Ehegattenunterhalt (Überschus-

santeil plafoniert auf Fr. 828.00) sowie Fr. 265.00 Kinderunterhalt zuzüglich allfällig erhal-

tener Kinderzulagen zu bezahlen.  

 

b) Phase 4 (1. Oktober 2021 bis 31. Mai 2022): 

Die Vorinstanz hielt in Bezug auf die Überschussverteilung fest, dass die Ehefrau ab die-

ser Phase im Konkubinat lebe, weshalb es nicht mehr angemessen erscheine, ihr unter 

dem Titel ehelicher Beistandspflichten noch einen Anteil am Überschuss zukommen zu 

lassen. Es werde ihr somit noch jener Betrag zugesprochen, der notwendig sei, um ihren 

familienrechtlichen Bedarf abzudecken. Wie die Ehefrau zu Recht geltend machte, kann 

diesen Ausführungen der Vorinstanz nicht gefolgt werden. Ein Wegfall des (nach-)eheli-

chen Unterhalts käme nur dann in Frage, wenn die von der Ehefrau eingegangene Le-

bensgemeinschaft eheähnlich wäre. Dies kann vorliegend nicht angenommen werden. So 

mietet sie zwar seit 1. September 2021 mit ihrem neuen Lebenspartner ein Einfamilien-

haus (vgl. FS/6, Beilage 3). Daraus bzw. mit Blick auf die noch kurze Zeitdauer des Zu-

sammenlebens kann nicht geschlossen werden, dass sie sich in einem qualifizierten Kon-

kubinat befindet. Weshalb lediglich der Überschussanteil wegfallen sollte, ist weiter nicht 

nachvollziehbar, zumal bei einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft der Unterhalt kom-

plett wegfallen würde. Nach dem Dargelegten ist die Ehefrau weiterhin mit dem Betrag 

von Fr. 828.00 pro Monat am Überschuss zu beteiligen, was ihr die Weiterführung des zu-

letzt gemeinsam gelebten Lebensstandards ermöglicht. Dies hat – im Vergleich mit dem 

vorinstanzlichen Entscheid – auch trotz Plafonierung, eine beträchtliche Erhöhung ihres 

Unterhalts zur Folge. Die Erhöhung der Unterhaltszahlungen haben wiederum eine er-

höhte Steuerlast zur Folge. Aufgrund des Gesagten ergibt sich folgende Berechnung: 

  

 

FS.2023.3-EZE2 

 

30/38 

Phase 4 (1. Oktober 2021 bis 31. Mai 2022) 

  Ehemann Ehefrau C  Zusammen 

Einkommen pro Monat         

Nettolohn  6'520.00     6'520.00 

IV-Rente   2'027.00   2'027.00 

IV-Kinderrente     811.00 811.00 

PK-Rente    913.00 137.00 1'050.00 

Kinderzulage 0.00   230.00 230.00 

Total 6'520.00 2'940.00 1'178.00 10'638.00 

          

Bedarf         

Grundbetrag 850.00 850.00 400.00 2'100.00 

Wohnkosten 1'065.00 1'100.00 300.00 2'465.00 

Krankenkasse 243.00 515.00 145.00 903.00 

Krankheitskosten   95.00   95.00 

Arbeitsweg / Mobilität 311.00 300.00   611.00 

Verpflegung 216.00     216.00 

Steuern 700.00 200.00 70.00 970.00 

Kommunikation 180.00 180.00   360.00 

          

Total Bedarf 3'565.00 3'240.00 915.00 7'720.00 

Überschuss/Manko 2'955.00 -300.00 263.00 2'918.00 

Überschussanteil  1'167.20 1'167.20 583.60 2'918.00 

Überschussanteil plafoniert 1'393.30 828.00 696.70 2'918.00 

Unterhalt pro Monat   1'128.00 433.70 1'561.70 

 

Daraus folgt, dass der Ehemann der Ehefrau einen Ehegattenunterhalt von rund 

Fr. 1'130.00 sowie für den Unterhalt von C  rund Fr. 435.00, zuzüglich allfällig erhaltener 

Kinderzulage zu bezahlen hat. 

 

c) Phase 5 (1. Juni 2022 bis 30. September 2022) 

In Phase 5 sind nun zusätzlich E  und F miteinzubeziehen. Weiter wurden (im Vergleich 

zur Vorinstanz) die Grundbeträge der Ehefrau sowie von F den gemäss Schweizer Richtli-

nien festgesetztem Betrag von Fr. 850.00 angepasst. Da auch in dieser Phase die Ehe-

frau am Überschuss partizipiert, ergeben sich neue Unterhaltsbeiträge, welche zusammen 

mit dem veränderten Grundbetrag Anpassungen der Steuern zur Folge haben. F kommt 

kein Überschussanteil zu. Wäre sie im Minus, müsste der Ehemann ihr Betreuungsunter-

halt zahlen. Die Berechnung der Unterhaltsbeiträge lautet wie folgt:  

  

 

FS.2023.3-EZE2 

 

31/38 

Phase 5 (1. Juni 2022 bis 30. September 2022) 

  Ehemann E  F  Ehefrau C  Zusammen 

Einkommen/ Mt.             

Nettolohn  6'520.00   3'427.00     9'947.00 
IV-Rente       2'027.00   2'027.00 
IV-Kinderrente         811.00 811.00 
PK-Rente        913.00 137.00 1'050.00 
Kinderzulage 0.00 230.00     230.00 460.00 
Total 6'520.00 230.00 3'427.00 2'940.00 1'178.00 14'295.00 
              

Bedarf             

Grundbetrag 850.00 400.00 850.00 850.00 400.00 3'350.00 
Wohnkosten 915.00 300.00 915.00 1'100.00 300.00 3'530.00 
Krankenkasse 197.45 69.65 319.85 409.25 107.05 1'103.25 
Krankheitskosten       95.00   95.00 
Arbeitsweg / Mobilität 311.00     300.00   611.00 
Verpflegung 216.00         216.00 
Steuern 250.00   200.00 150.00 50.00 650.00 
Kommunikation 180.00     180.00   360.00 
VVG 45.80 31.00 142.05 104.80 38.60 362.25 
              

Total Bedarf 2'965.25 800.65 2'426.90 3'189.05 895.65 10'277.50 
Überschuss/Manko 3'554.75 -570.65 1'000.10 -249.05 282.35 3'017.40 
Überschussanteil  1'005.80 502.90 0.00 1'005.80 502.90 3'017.40 
Überschussanteil pla-
foniert 

1'094.70 547.35 0.00 828.00 547.35 3'017.40 

Unterhalt / Mt.   (1'118.00) - 1'077.05 265.00 1'342.05 
* Der Überschuss von F ist nicht miteingerechnet. 

 

F weist einen Überschuss von rund Fr. 1'000.00 auf. Dieser ist nicht in die Berechnung 

miteinzubeziehen, zumal sie nicht mit dem Ehemann verheiratet ist und in die Über-

schussverteilung nicht miteinbezogen wird. Daher behält sie ihren Überschuss für sich. Zu 

berücksichtigen sind jedoch die Überschüsse bzw. Fehlbeträge beim Ehemann, der Ehe-

frau, C  und E . Wie aus der Tabelle entnommen werden kann, liegt bei ihnen ein Gesamt-

überschuss von Fr. 3'017.40 vor. Dieser wird nach grossen und kleinen Köpfen aufgeteilt. 

Damit ergeben sich folgende vom Ehemann zu leistende Unterhaltsbeiträge (gerundet): 

Fr. 1'075.00 für die Ehefrau (Ehegattenunterhalt) sowie Fr. 265.00 für C  (Kinderunterhalt) 

inkl. allfällig bezogene Kinderzulagen.  

  

 

FS.2023.3-EZE2 

 

32/38 

 

d) Phase 6 (1. Oktober 2022 bis Rechtskraft der Ehescheidung am 29. März 2023) 

Aufgrund des Wegfalls der Mutterschaftsentschädigung von F sind weniger finanzielle Mit-

tel vorhanden. Nach Deckung der Fehlbeträge verbleibt nur noch ein geringer Über-

schuss. Die Berechnung der Unterhaltsbeiträge lautet wie folgt: 

 

  Ehemann E  F Ehefrau C  Zusammen 

Einkommen pro Mo-
nat 

            

Nettolohn  6'520.00   0.00     6'520.00 
IV-Rente       2'027.00   2'027.00 

IV-Kinderrente         811.00 811.00 

PK-Rente        913.00 137.00 1'050.00 

Kinderzulage 0.00 230.00     230.00 460.00 

Total 6'520.00 230.00 0.00 2'940.00 1'178.00 10'868.00 
              

Bedarf             

Grundbetrag 850.00 400.00 850.00 850.00 400.00 3'350.00 
Wohnkosten 915.00 300.00 915.00 1'100.00 300.00 3'530.00 

Krankenkasse 197.45 69.65 319.85 409.25 107.05 1'103.25 

Krankheitskosten       95.00   95.00 

Arbeitsweg / Mobilität 311.00     300.00   611.00 

Verpflegung 216.00         216.00 
Steuern 350.00     100.00   450.00 

Kommunikation 180.00     180.00   360.00 

VVG 45.80 31.00 142.05 104.80 38.60 362.25 
              

Total Bedarf 3'065.25 800.65 2'226.90 3'139.05 845.65 10'077.50 

Überschuss/Manko 3'454.75 -570.65 -2'226.90 -199.05 332.35 790.50 

Überschussanteil  263.50 131.75 0.00 263.50 131.75 790.50 

Unterhalt pro Monat   (702.40) (2'226.90) 462.55 200.60 663.15 

 

Wie vorliegend ersichtlich ist, weist – nebst dem Ehemann – nur noch C  einen Über-

schuss auf. Die Ehefrau ist mit ca. Fr. 200.00 pro Monat im Minus. Nach Ausgleich der 

Fehlbeträge verbleibt ein Gesamtüberschuss von Fr. 790.50. Dieser ist wiederum nach 

grossen und kleinen Köpfen auf die Ehefrau, C  und E  aufzuteilen. Demgemäss hätte der 

Vater der Ehefrau einen Unterhalt von rund Fr. 460.00 und C  einen solchen von 

Fr. 200.00 zu bezahlen. Da der Ehemann jedoch die Beträge von Fr. 702.40 für E  und 

Fr. 2'226.90 für Jennifer Aerne zu tragen hat, verbleiben ihm noch Fr. 263.20. Vorliegend 

deckt die IV-Rente das familienrechtliche Existenzminimum der Ehefrau bzw. des haupt-

betreuenden Elternteils nicht ab. Wie bereits erwähnt, kann es deshalb C  zugemutet wer-

den ihren Unterhalt mit der ihr zustehenden Kinderrente zu bestreiten (Art. 276 Abs. 3 

ZGB). Die Kinderrente ist damit zur Abdeckung des familienrechtlichen Existenzminimums 

 

FS.2023.3-EZE2 

 

33/38 

des hauptbetreuenden Elternteils zu verwenden. Demgemäss hat der Vater für C  keinen 

Unterhalt zu bezahlen. Hingegen ist er zu verpflichten der Ehefrau einen Unterhalt von 

Fr. 260.00 zu leisten.  

 

e) Nach dem Dargelegten gilt zusammenfassend was folgt: 

Der Ehemann wird verpflichtet, an den Unterhalt der Tochter C  rückwirkend ab 

1. März 2018 folgende Unterhaltsbeiträge zuzüglich Kinderzulagen zu bezahlen: 

 

• Fr. 180.00 bis zum 31. Dezember 2019 

• Fr. 346.00 anschliessend bis zum 31. März 2021 

• Fr. 265.00 anschliessend bis zum 30. September 2021 

• Fr. 435.00 anschliessend bis zum 31. Mai 2022 

• Fr. 265.00 anschliessend bis zum 30. September 2022 

• Fr. 0.00 anschliessend bis zur Rechtskraft der Ehescheidung (29.3.2023) 
 

Der Ehemann wird verpflichtet, an den Unterhalt von A ab 1. März 2018 monatlich im Vo-

raus folgende Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: 

 

• Fr. 1'586.00 bis zum 31. Dezember 2019 

• Fr. 1'624.00 anschliessend bis zum 31. März 2021 

• Fr. 1'630.00 anschliessend bis zum 30. September 2021 

• Fr. 1'130.00 anschliessend bis zum 31. Mai 2022 

• Fr. 1'075.00 anschliessend bis zum 30. September 2022 

• Fr. 260.00 anschliessend bis zur Rechtskraft der Ehescheidung (29.3.2023) 
 

10. Die vorstehend festgelegten Unterhaltsbeiträge basieren auf dem Stand des Lan-

desindexes der Konsumentenpreise von 106.9 Punkten (Stand Dezember 2024; Basis 

Dezember 2020 = 100 Punkte). Sie erfahren auf Beginn des nächstfolgenden Monats eine 

Anpassung um 5% der ursprünglichen Beträge, sobald sich der Indexstand um 5 Punkte 

geändert hat. 

 

 

IV. 

 

1. Der Prozesskostenspruch gemäss vorinstanzlichem Entscheid (Ziffer 10 des Ent-

scheides) ist nicht angefochten (vgl. eingangs erwähnte Anträge) und bleibt damit unver-

ändert. 

 

2. a) Prozesskosten sind die Gerichtskosten, insbesondere die Entscheidgebühr, sowie 

die Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b ZPO). Nach Art. 106 Abs. 1 Satz 

1 ZPO werden diese Kosten der unterliegenden Partei auferlegt. Diese Grundregel, die 

 

FS.2023.3-EZE2 

 

34/38 

das Erfolgsprinzip statuiert, gilt sowohl für das erstinstanzliche Verfahren als auch für das 

Rechtsmittelverfahren (KUKO ZPO-SCHMID/JENT-SØRENSEN, 3. Aufl., Art. 106 N 1a). Ab-

weichend vom Erfolgsprinzip können in Familiensachen die Prozesskosten auch nach Er-

messen verlegt werden, sofern sich dies im Sinne der Verhältnismässigkeit rechtfertigt 

(Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO). Der Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens ist 

rein vermögensrechtlich. Eine Abweichung vom Erfolgsprinzip ist daher nicht gerechtfer-

tigt. Vergleicht man die Unterhaltsbeiträge welche die Vorinstanz zusprach mit den vorlie-

gend neu festgesetzten, fällt auf, dass das Kantonsgericht für C  insgesamt fast 

Fr. 300.00 weniger zusprach als die Vorinstanz. Hingegen fielen die Unterhaltsbeiträge für 

die Ehefrau um einiges höher aus als jene vor der Vorinstanz. Die Ehefrau verlangte in-

dessen mit ihrer Berufung noch höhere Beiträge, als ihr effektiv zugesprochen wurden. 

Der Ehemann beantragte die Abweisung der Berufung. Insgesamt halten sich Obsiegen 

und Unterliegen in etwa die Waage, weshalb auf eine hälftige Kostenverteilung zu erken-

nen ist. Die auf Fr. 3'000.00 festzusetzenden Gerichtskosten (Art. 10 Ziff. 121 GKV) sind 

somit den Parteien hälftig aufzuerlegen. Damit trägt jede Partei ihre eigenen Parteikosten 

(vgl. indessen unten). 

 

3. a) Sowohl die Ehefrau wie auch der Ehemann ersuchten um unentgeltliche Rechts-

pflege im Berufungsverfahren. Die unentgeltliche Rechtspflege wurde der Ehefrau wie 

auch dem Ehemann bereits seitens der Vorinstanz bewilligt und ist ihnen weiterhin zu ge-

währen, erscheint doch ihre Bedürftigkeit nach wie vor ausgewiesen. Da die Angelegen-

heit überdies weder einfach noch unbedeutend war, wird beiden Parteien die unentgeltli-

che Rechtspflege umfassend bewilligt, womit die ihnen auferlegten Gerichtskosten vorläu-

fig der Staat trägt.  

 

b) Die Rechtsanwältin des Ehemannes, Rechtsanwältin B , macht für die beiden Be-

rufungsverfahren (vorsorgliche Massnahmen und Scheidungsfolgen) ein Honorar von ins-

gesamt Fr. 6'016.45 geltend (inkl. Barauslagen und MWST). Ihre Honorarforderung er-

scheint angemessen (Art. 10 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 lit. b, Art. Art. 26 HonO sowie Art. 31 

Abs. 3 AnwG). Das Verfahren betreffend Scheidungsfolgen sowie jenes betreffend vor-

sorgliche Massnahmen erscheinen ungefähr gleich aufwendig. Rechtsanwältin Rechtsan-

wältin B  ist daher für das vorliegende Verfahren mit Fr. 3'008.25 (inkl. Barauslagen und 

MWST) zu entschädigen.  

 

Die Rechtsanwältin der Ehefrau, Rechtsanwältin A  liess in vorliegendem Verfahren keine 

Honorarnote ins Recht legen. Da sie allerdings eine Honorarnote im Scheidungsverfah-

ren, die auch den Aufwand für dieses Verfahren erwähnt, ins Recht legte, wird diese zur 

 

FS.2023.3-EZE2 

 

35/38 

Beurteilung hinzugezogen. Da im Scheidungsverfahren insgesamt Fr. 5'140.10 geltend 

gemacht wurden, erscheint es angemessen, für dieses, in etwa gleich aufwendige Verfah-

ren, die Hälfte davon und die andere Hälfte für das Scheidungsverfahren zuzusprechen. 

Demgemäss ist Rechtsanwältin Rechtsanwältin A  mit Fr. 2'570.05 (inkl. Barauslagen und 

MWST) zu entschädigen (Art. 10 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 lit. b, Art. 26 HonO sowie Art. 31 

Abs. 3 AnwG). 

 

c) Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden die Rechtsanwältin-

nen der Parteien vom Staat entschädigt. Der Ehemann und die Ehefrau werden darauf 

hingewiesen, dass der Staat die Prozesskosten nur vorschiesst und sie später zurückfor-

dern kann, wenn sich ihre finanziellen Verhältnisse erheblich verbessert haben (Art. 123 

ZPO). Rechtsanwältin A  und Rechtsanwältin B  werden darauf aufmerksam gemacht, 

dass sie von ihren Mandanten kein zusätzliches Honorar verlangen dürfen (Art. 11bis 

HonO). 

  

 

FS.2023.3-EZE2 

 

36/38 

Entscheid 

 

1. In Abänderung von Ziffer 1 des Entscheids der Familienrichterin des Kreisgericht X 

vom DD.MM.2022 betreffend vorsorgliche Massnahme wird B  verpflichtet, monatlich 

folgende Unterhaltsbeiträge an C  zu bezahlen (jeweils zzgl. allfälliger Kinderzulagen):  

 

a) (gleichbleibend) 

b) (gleichbleibend) 

c) Fr. 265.00 vom 1. April 2021 bis 30. September 2021 

d) Fr. 435.00 vom 1. Oktober 2021 bis 31. Mai 2022 

e) Fr. 265.00 vom 1. Juni 2022 bis 30. September 2022 

f) Fr. 0.00 vom 1. Oktober 2022 bis 29. März 2023 

 

2. In Abänderung von Ziffer 2 des Entscheids der Familienrichterin des Kreisgericht X 

vom DD.MM.2022 betreffend vorsorgliche Massnahme wird B  verpflichtet, monatlich 

folgende Unterhaltsbeiträge an A  zu bezahlen: 

 

a) (gleichbleibend) 

b) (gleichbleibend) 

c) Fr. 1'630.00 vom 1. April 2021 bis 30. September 2021 

d) Fr. 1'130.00 vom 1. Oktober 2021 bis 31. Mai 2022 

e) Fr. 1'075.00 vom 1. Juni 2022 bis 30. September 2022 

f) Fr. 260.00 vom 1. Oktober 2022 bis 29. März 2023 

 

3. Soweit weitergehend, wird die Berufung abgewiesen.  

 

4. Die Unterhaltsbeiträge gemäss vorstehenden Ziffern 1 und 2 basieren auf dem Stand 

des Landesindexes der Konsumentenpreise von 106.9 Punkten (Stand Dezember 

2024; Basis Dezember 2020 = 100 Punkte). Sie erfahren auf Beginn des nächstfol-

genden Monats eine Anpassung um 5% der ursprünglichen Beträge, sobald sich der 

Indexstand um 5 Punkte geändert hat. 

  

 

FS.2023.3-EZE2 

 

37/38 

5. Die Gesuche von A  und B  um unentgeltliche Rechtspflege werden gutgeheissen. 

 

6. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahren von insgesamt Fr. 3'000.00 bezahlen die 

Parteien je zur Hälfte. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege trägt diese Kosten vorläu-

fig der Staat. 

 
7. Jede Partei trägt ihre eigenen Parteikosten. 

 
8. Der Staat entschädigt die unentgeltlichen Vertreterinnen der Parteien für das vorlie-

gende Berufungsverfahren wie folgt:  

a) Rechtsanwältin Rechtsanwältin A :  Fr. 2'570.05 (inkl. Barauslagen und MWST) 

b) Rechtsanwältin Rechtsanwältin B :  Fr. 3'008.25 (inkl. Barauslagen und 

MWST). 

 
 

Der Einzelrichter Die Gerichtsschreiberin 

  

  

  

  
 
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Versand an 

– Rechtsanwältin Rechtsanwältin A  (E; im Doppel) 

– Rechtsanwältin Rechtsanwältin B  (E; im Doppel) 

– Kreisgericht X (A) 

 

 

am  
  

 

FS.2023.3-EZE2 

 

38/38 

 
Rechtsmittelbelehrung 
 
 
Streitwert: über Fr. 30'000.00 
 
Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 72 ff. BGG): Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen 
nach der Zustellung schriftlich unter Beilage des angefochtenen Entscheids Beschwerde an das Schwei-
zerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, eingereicht werden. Mit der Beschwerde kann nur die Ver-
letzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 98 BGG). Es sind die Formvorschriften von Art. 
42 BGG zu beachten. 
 
 
Hinweis zur Vollstreckbarkeit 
Gemäss Art. 103 Abs. 1 BGG hat eine Beschwerde an das Bundesgericht in der Regel keine aufschie-
bende Wirkung. Dieses Urteil ist deshalb vollstreckbar, auch wenn es beim Bundesgericht angefochten 
wird. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin des Bundesgerichts kann von Amtes wegen 
oder auf Antrag über die aufschiebende Wirkung andere Anordnungen treffen. 
 
Hinweis zur Rechtsquelle 
Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (BGG), SR 173.110; http://www.admin.ch/bundesrecht   
 
 
Hinweis zum Fristenlauf 
Die Rechtsmittelfrist beginnt an dem auf die Aushändigung dieses Entscheids folgenden Tag zu laufen. 
Wird eine Abholungseinladung im Briefkasten hinterlassen, ist der Adressat berechtigt, die Sendung in-
nert sieben Tagen auf der Post entgegenzunehmen. Unterlässt er dies oder eröffnet die Post eine län-
gere oder zweite Frist, so gilt die Sendung trotzdem mit Ablauf des siebten Tags als zugestellt. Am fol-
genden Tag beginnt die Rechtsmittelfrist zu laufen. Die Erteilung eines Postrückbehalteauftrags vermag 
den Lauf der Frist nicht zu beeinflussen: Auch in diesem Fall gilt die Sendung am siebten Tag als zuge-
stellt. 
 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Kantonsgericht, 07.02.2025
	Art. 176, 179, 286 ZGB: Abänderung einer Unterhaltspflicht, die mit gerichtlich genehmigter Vereinbarung festgelegt wurde. Vorliegend ist die Abänderung nur eingeschränkt möglich, da eine Referenzgrösse fehlt (Caput controversum). (E. II./3 und 4). Eine rückwirkende Anpassung der Kinderunterhaltsbeiträge kann nur dann verlangt werden, wenn dies zu Gunsten des Kindes erfolgt. Dies ist vorliegend nicht der Fall, weshalb die Abänderung nach Art. 286 ZGB erst ab dem Datum des Einreichens des Gesuchs erfolgt. Anpassung an veränderte Verhältnisse ab Einreichung des Gesuchs um vorsorgliche Massnahmen (verfügte IV-Rente, höheres Einkommen Ehemann, Familienzuwachs beim Ehemann). Für eine in einem partnerschaftlichen Konkubinat lebende Person ist der halbe Grundbetrag für ein Ehepaar (Fr. 1'700.00) und damit Fr. 850.00 einzusetzen. Der von der Vorinstanz genannte "Alleinerziehendenzuschlag" von Fr. 250.00 käme nur dann in Frage, wenn die Ehefrau in einer blossen Wohngemeinschaft ohne partnerschaftliches Element leben würde (E. III.7.c). Für die Berechnung des Überschusses erscheint es mit Blick auf den Solidaritätsgedanken und insbesondere die Gleichbehandlung zwischen (Halb-)Geschwistern angezeigt, die abgeleitete IV-Kinderrente im Gesamtfamiliensystem zu berücksichtigen und in die Gesamtberechnung miteinzurechnen (E.III.9) (Kantonsgericht, Einzelrichter in Familiensachen, 7. Februar 2025, FS.2023.3-EZE2).

		2026-01-28T04:43:57+0100
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen