# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9cc0b6bc-307a-523b-849b-0252663501d3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.04.2008 B-5518/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-5518-2007_2008-04-18.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-5518/2007

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 . A p r i l  2 0 0 8

Richter David Aschmann (Vorsitz), 
Richterin Maria Amgwerd, Richter Marc Steiner; 
Gerichtsschreiber Philipp J. Dannacher.

N._______,
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Peter Rutz, 
Alpenstrasse 14, 6304 Zug,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum, 
Stauffacherstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verfügung vom 19. Juli 2007 betreffend definitive 
Schutzverweigerung gegenüber der Internationalen 
Marke Nr. 855'146 PEACH MALLOW.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-5518/2007

Sachverhalt:

A.
Am 21. Januar 2005 wurde die Marke Nr. 855'146 PEACH MALLOW 
gestützt  auf  eine  deutsche  Basismarke  im  Internationalen  Register 
eingetragen. Am 25. August  2005 teilte  das  Internationale  Büro,  ge-
stützt auf das Madrider Abkommen über die internationale Registrie-
rung  von  Marken,  revidiert  in  Stockholm  am  14. Juli  1967  (SR 
0.232.112.3), der Schweiz als benanntem Schutzstaat die Eintragung 
mit. Die Marke ist für folgende Waren registriert:

Klasse 30: Bonbons fourrés et bonbons à l'arôme de pêche en partie  
ou entièrement à base de sucre meringué, gommes aux fruits, gelée  
(aucun des produits précités n'étant à usage médical).

B.
Am 24. August 2006 erliess die Vorinstanz einen "refus provisoire" ge-
gen den Schweizer Teil der genannten Marke aufgrund des Bestehens 
absoluter Ausschlussgründe. Zur Begründung führte sie an, das Wort-
element PEACH weise auf das Aroma der beanspruchten Waren hin. 
MALLOW dagegen bedeute einerseits "Malve", aber auch "Marshmal-
low", eine schaumige Süssigkeit. Im Gesamteindruck werde das Zei-
chen als "Marshmallow mit Pfirsichgeschmack" wahrgenommen. Dem 
insofern beschreibenden Zeichen eigne darum keine Unterscheidungs-
kraft, zudem sei es freihaltebedürftig.

C.
Am 11. November 2006 nahm die Beschwerdeführerin dazu Stellung 
und entgegnete, MALLOW sei  nicht  gleichbedeutend mit  "Marshmal-
low". "Marshmallow" entspreche den deutschen Begriffen "Echter  Ei-
bisch" (ein Pflanzenname) oder "Mäusespeck" (ein populärer Ausdruck 
für Schaumzuckerware). MALLOW werde hingegen mit "Malve" über-
setzt,  was mit  den Begriffen "Echter Eibisch" oder "Hibiskus" korres-
pondiere. Dieser Begriff stehe in keinerlei Zusammenhang mit den be-
anspruchten  Waren  und  gehöre  nicht  zum  englischen  Grundwort-
schatz.  Höchstens  den  Grundwortschatz  würden  die  für  die  bean-
spruchten Waren massgeblichen Verkehrskreise aber beherrschen. Da 
die Verkehrskreise (Durchschnittskonsumenten) den Begriff MALLOW 
kaum zu übersetzen wüssten,  könne auch nicht  von einer  gedankli-
chen Verbindung zu "Marshmallows"  ausgegangen werden. Das Zei-

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chen sei deshalb weder beschreibend noch freihaltebedürftig, sondern 
eintragungsfähig.

D.
In ihrem Schreiben vom 16. Februar 2007 hielt die Vorinstanz an ihrem 
bisherigen Standpunkt fest und verwies auf Ergebnisse ihrer Onlinere-
cherchen in diesem Zusammenhang.

E.
In einer Stellungnahme vom 17. April  2007 machte die Beschwerde-
führerin zusätzlich geltend, massgebliche Verkehrskreise für die bean-
spruchten Süsswaren seien insbesondere auch Kinder. MALLOW ge-
höre nicht zum englischen Vokabular der Verkehrskreise, insbesondere 
nicht von Kindern. Der englische Grundwortschatz umfasse rund 1200 
Wörter, zu denen seltene botanische Ausdrücke wie "Mallow" nicht ge-
hörten. Schweizer Verkehrskreisen sei selbst das deutsche Wort "Mal-
ve" nicht geläufig,  sondern viel  eher die Ausdrücke "Eibisch",  "Hibis-
kus" oder "Stockrose". Kindern seien wohl nicht einmal diese drei letzt-
genannten Ausdrücke geläufig. Ferner handle es sich bei den von der 
Vorinstanz  beigezogenen  Rechercheergebnissen  um  Zeugnisse  des 
Gebrauchs  des  strittigen Zeichens  durch die  Berechtigte  selbst.  Die 
Eintragung einer  Marke könne der  Hinterlegerin  aber  nicht  verwehrt 
werden, weil sie ihr Zeichen markenmässig gebraucht habe. Nicht ein-
mal das europäische Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt habe 
absolute  Ausschlussgründe  gegen die  Marke geltend gemacht. Dies 
falle umso mehr ins Gewicht, weil diese Behörde auch die Auffassung 
der englischsprachigen Verkehrskreise berücksichtigen müsse. Selbst 
wenn es sich um einen Grenzfall  handeln würde,  wäre das Zeichen 
ausserdem einzutragen.

F.
Mit Verfügung vom 19. Juli 2007 verweigerte die Vorinstanz der inter-
nationalen Registrierung Nr. 855'146 den Schutz  in  der  Schweiz  für 
alle eingetragenen Waren. Zur Begründung führte sie aus, das umstrit-
tene Zeichen bestehe aus den englischsprachigen Elementen "peach" 
und "mallow". Bei "peach" handle es sich um ein einfaches englisches 
Wort,  welches für die Durchschnittsverbraucher in der Schweiz ohne 
Weiteres  verständlich  sei,  da  sie  zumindest  über  durchschnittliche 
Englischkenntnisse verfügen würden. Der Begriff "mallow" sei mit den 
synonymen Pflanzennamen "Malve", "Hibiskus", "Eibisch" oder "Stock-
rose" zu übersetzen. Im Zusammenhang mit den beanspruchten Wa-

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ren werde das Zeichen als  rein beschreibender Hinweis auf  die Be-
standteile der Süsswaren oder auf die beiden Aromen, die für deren 
Herstellung verwendet werden, angesehen. Daher fehle es ihm an der 
erforderlichen Unterscheidungskraft. Überdies seien Namen von Pflan-
zen als Gattungsbezeichnungen regelmässig nicht dazu geeignet, Wa-
ren zu individualisieren. An Bezeichnungen für Naturprodukte bestehe 
zudem ein allgemeines Freihaltebedürfnis, welches sich auch auf die 
englische Übersetzung der Bezeichnungen erstrecke. Die von der Be-
schwerdeführerin geltend gemachte Eintragung des Zeichens als nati-
onale  deutsche  Marke  und  als  EU-Gemeinschaftsmarke  habe  keine 
präjudizielle Wirkung. Da es sich um einen klaren Fall handle, komme 
die Indizwirkung ausländischer Markeneintragungen nicht zum Tragen.

G.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 20. August 
2007 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und stellte die fol-
genden Rechtsbegehren:

"Die Verfügung der Vorinstanz vom 19. Juli 2007 sei aufzuheben.

Die Marke der Beschwerdeführerin sei in der von der WIPO am 21.01.2005 
registrierten  und  publizierten  Fassung  im  Schweizerischen  Markenregister 
einzutragen.

Unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zu  Lasten  der  Vorinstanz  unab-
hängig davon, ob den Anträgen 1 und 2 stattgegeben wird."

Zur Begründung wiederholte die Beschwerdeführerin ihre früheren Ar-
gumente und führte neu an, die Vorinstanz habe in den ersten beiden 
Festhaltungen geltend gemacht, die Verkehrskreise sähen in dem Zei-
chen einen beschreibenden Hinweis auf Marshmallows mit Pfirsichge-
schmack. Diese ursprüngliche Argumentation werde in der angefochte-
nen  Verfügung  jedoch  nicht  mehr  verfolgt,  was  die  Ansicht  der  Be-
schwerdeführerin  bestätige,  dass  der  Durchschnittsabnehmer  nicht 
von "Mallow" auf "Marshmallows" schliesse. Die Vorinstanz interpretie-
re in der neu gewählten Argumentationslinie stattdessen "Peach Mal-
low" als Ausdruck für "Süsswaren mit den Aromen Pfirsich und Malve". 
Da nicht ersichtlich sei, woraus das Sinnelement "Süsswaren" resultie-
re,  verstosse diese Verfügung gegen das Willkürverbot. Ferner  sieht 
die  Beschwerdeführerin  darin  eine  Verletzung  ihres  Anspruchs  auf 
rechtliches Gehör, dass sie sich erstmals in  der Beschwerde zu der 
neuen  Begründung  der  Auffassung  der  Vorinstanz  äussern  konnte. 
Dies führe dazu, dass die Verfahrenskosten unabhängig vom Ausgang 

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des Beschwerdeverfahrens in der Hauptsache der Vorinstanz auferlegt 
werden  müssten.  Durch  Auslegung  des  strittigen  Zeichens  gelange 
man  "bestenfalls"  zum Sinngehalt  "Waren mit  Pfirsicharoma", wobei 
die Bedeutung des Zeichens "Mallow" ungeklärt bleibe. Der Begriff sei 
in  Anlehnung  an  einen  Beschluss  des  deutschen  Bundespatentge-
richts vom 28. April 2004 im Eintragungsverfahren der deutschen Ba-
sismarke als unbekannt zu betrachten. Selbst wenn man von der ge-
genteiligen  Annahme ausgehe,  sei  er  für  die  beanspruchten  Waren 
nicht beschreibend, weil sie mit dem Aroma der Malve in keiner Weise 
in Verbindung stünden. Das Zeichen "MALLOW" sei nicht einmal dann 
beschreibend,  wenn dieser Ausdruck durch den Durchschnittsabneh-
mer in die deutschen Begriffe "Malve" oder "Eibisch" übersetzt werden 
könnte, da diese nichts mit den beanspruchten Waren zu tun hätten. 
Die  Beschwerdeführerin  bestätige,  dass  die  beanspruchten  Waren 
kein Malvenaroma aufweisen würden. Das Zeichenelement MALLOW 
sei  sodann  auch  kein  freihaltebedürftiger  Pflanzenname.  Die  wech-
selnde  Begründung der  Vorinstanz  habe gezeigt,  dass  es  sich  nicht 
um  einen  klaren  Fall  handle.  Es  sei  deshalb  nicht  nachvollziehbar, 
weshalb den ins Recht gelegten ausländischen Entscheidungen keine 
Indizwirkung zuerkannt worden sei.

H.
Am 31. Oktober 2007 verzichtete die Vorinstanz auf die Einreichung ei-
ner Stellungnahme und beantragte unter Hinweis auf die Begründung 
in der angefochtenen Verfügung die kostenfällige Abweisung der Be-
schwerde.

I.
Eine Parteiverhandlung wurde nicht durchgeführt  (Art. 40 Abs. 1 des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht  ist  zur  Beurteilung von Beschwerden 
gegen Verfügungen der Vorinstanz in Registersachen zuständig (Art. 
31, 32 und 33 Bst. e VGG). Die Beschwerde wurde innert der gesetzli-
chen Frist von Art. 50 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  am 20. August 
2007 eingereicht und der verlangte Kostenvorschuss rechtzeitig geleis-
tet. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung be-

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sonders berührt und durch den Entscheid beschwert (Art. 48 VwVG). 
Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
2.1 Die Beschwerdeführerin macht unter anderem geltend, unmittelbar 
vor dem Verfügungserlass habe die Vorinstanz für  ihren Standpunkt, 
die  Marke  gehöre  zum Gemeingut,  eine  neue,  unerwartete  Begrün-
dung gefunden. Der  Anspruch der  Beschwerdeführerin  auf  Wahrung 
des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2  der Bundesverfassung 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999 (BV, SR 
101) sei  verletzt, weil sie keine Gelegenheit für eine vorgängige Stel-
lungnahme zu dieser  neuen Begründung erhalten habe. Aus diesem 
Grund verstosse die angefochtene Verfügung gegen das Willkürverbot 
von Art. 9 BV. 

2.2 Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 
Abs. 2 BV) schliesst das Recht der Verfahrensbeteiligten ein, vor Er-
lass einer Verfügung angehört zu werden.  Art. 30  VwVG konkretisiert 
diesen  Teilanspruch  des  rechtlichen  Gehörs  auf  Gesetzesstufe  und 
zählt  in  seinem  Abs.  2  die  Ausnahmen  von  diesem  Grundsatz  ab-
schliessend auf (BGE 104 Ib 134 E. 3). Auf die rechtliche Begründung 
einer Verfügung erstreckt sich dieser Anspruch auf vorgängige Anhö-
rung nach der Rechtsprechung dabei nur, wenn die Behörde ihren Ent-
scheid auf einen nicht voraussehbaren Rechtsgrund stützen will (BGE 
128 V 272 E. 5b/bb, BGE 126 I 19 E. 2c, BGE 125 V 368 E 4.a; ALFRED 
KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des Bundes,  2. Aufl.,  Zürich 1998,  N. 314,  mit  Hinweisen). Dagegen 
besteht das Recht auf Anhörung für Sachverhaltsfeststellungen umfas-
send, das heisst in Bezug auf die Tatbestandsaufnahme, die Beweis-
mittel und das Beweisergebnis (BGE 104 Ia 70 f.,  KÖLZ/HÄNER, a.a.O., 
N. 313). Diese Rechtsprechung wird in der Lehre als zu eng bezeich-
net, weil eine exakte Trennung zwischen Sachverhaltsfeststellung und 
Rechtsanwendung  in  der  Praxis  mitunter  Schwierigkeiten  bereite 
(KÖLZ/HÄNER,  a.a.O.,  N. 314).  Unscharf  wird  die  Unterscheidung  zwi-
schen Tat- und Rechtsfragen namentlich im Bereich sogenannter Er-
fahrungssätze oder "Erfahrungstatsachen" (FRITZ GYGI, Bundesverwal-
tungsrechtspflege,  2. Aufl.,  Bern  1983,  S. 275).  Solche können  je 
nachdem eine allgemeine Erfahrung ausdrücken oder auf besonderer 
Sachkunde  beruhen  (MAX KUMMER,  Grundriss  des  Zivilprozessrechts, 
Vierte Auflage, Bern 1970, S. 121). Entspringen Erfahrungssätze der 
allgemeinen Lebenserfahrung,  darf  sich eine Behörde bei  einer Ent-

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scheidung auf sie abstützen, ohne dass darüber Beweis zu führen ist. 
Weist ein Erfahrungssatz den Charakter eines Rechtssatzes auf, ge-
hört  er überwiegend zu den Rechtsfragen, und ein Anspruch auf An-
hörung vor seiner Anwendung ist  grundsätzlich  nicht  gegeben (BGE 
120 II 97 E. 2b, BGE 117 II 256 E 2b, Urteil des Bundesgerichts vom 
16. Mai 1995 in Sachen Konkordia Schweizerische Kranken- und Un-
fallversicherung c. Einfache Gesellschaft SWICA, veröffentlicht in SMI 
1995 S. 262 E. 2d, BGE 69 II 202, 205 E. 5  Patentex). Einem Erfah-
rungssatz ist  nach einer bundesgerichtlichen Formel dann Regelcha-
rakter zuzuschreiben, "wenn das in ihm enthaltene hypothetische Ur-
teil, welches aus den in andern Fällen gemachten Erfahrungen gewon-
nen  wird,  in  gleichgelagerten  Fällen  allgemeine  Geltung  für  die  Zu-
kunft beansprucht" (BGE 120 II 97 E. 2b).

2.3 Die  Vorinstanz hat  bei  der  Prüfung  absoluter  Ausschlussgründe 
das Recht auf vorgängige Anhörung zu gewähren. Dies gilt auch für in-
ternationale  Marken,  sobald  sie  eine  provisorische  Schutzverweige-
rung einmal  ausgesprochen hat  (Entscheid der eidgenössischen Re-
kurskommission für geistiges Eigentum [RKGE] in sic! 1998 S. 311 E.5 
Glaceverpackung). In der markenrechtlichen Lehre wird gefordert, die 
Vorinstanz müsse einem Markenhinterleger erneut Gelegenheit zu ei-
ner Stellungnahme geben, wenn sie sich in einer Verfügung auf eine 
Begründung stützen will,  die sie in den vorangegangenen Beanstan-
dungen  nie  offenbart  hat  (CHRISTOPH WILLI,  in:  Markenschutzgesetz, 
Kommentar zum schweizerischen Markenrecht unter Berücksichtigung 
des europäischen und internationalen Markenrechts, Zürich 2002, Art. 
 28, N. 315). Ob sich die Pflicht tatsächlich auch auf die Begründung 
erstreckt,  inwiefern  ein  Rechtsgrund nach Ansicht  der  Behörde eine 
Schutzverweigerung verlangt,  kann nicht  allgemein  beantwortet  wer-
den. Denn nicht selten müssen im Kennzeichenrecht die Fragen, wie 
die  Verkehrskreise  ein  Zeichen wahrnehmen,  und damit  zusammen-
hängend,  ob dem Zeichen konkrete  Unterscheidungskraft  eignet,  ob 
es täuschend wirkt, ob es gegen die guten Sitten verstösst und so wei-
ter, unter Rückgriff auf Erfahrungssätze der allgemeinen Lebenserfah-
rung beurteilt  werden (für das Beispiel  Täuschungsgefahr BGE 69 II 
202 E.5  Patentex,  vgl. Entscheid der RKGE in  sic!  1999 S. 564 E.7 
Mezzacorona [fig.]). Je nachdem, ob der im Einzelfall herangezogene 
Erfahrungssatz keine allgemeine Geltung für gleich gelagerte Fälle be-
anspruchen kann oder ob ihm eher der Charakter eines Rechtssatzes 
zukommt, trifft die Vorinstanz eine Pflicht, die betroffene Partei vorgän-
gig anzuhören.

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2.4 Vorliegend hat sich die Vorinstanz zur Begründung ihrer Verfügung 
auf  keinen  neuen  Rechtsgrund  abgestützt.  Als  Rechtsgrund  für  die 
Schutzverweigerung der internationalen Marke PEACH MALLOW zog 
sie vielmehr immer denselben absoluten Ausschlussgrund der Zuge-
hörigkeit  zum Gemeingut  heran. Nur  die  Begründung,  inwiefern  das 
strittige Zeichen zum Gemeingut gehört, änderte sie in der angefoch-
tenen Verfügung, ohne der Beschwerdeführerin erneut Gelegenheit zu 
einer Stellungnahme zu geben. Zwar hat die Vorinstanz bereits im "re-
fus provisoire" vom 24. August 2006 (Ziff. 2) festgehalten, "mallow" be-
deute auch "Malve". Erst in der angefochtenen Verfügung hat sie aber 
geltend  gemacht,  die  Verkehrskreise  sähen  deshalb  im  Zusammen-
hang mit  den beanspruchten Waren in  PEACH MALLOW einen rein 
beschreibenden  Hinweis  auf  eine  Eigenschaft  der  Waren,  "nämlich 
Süsswaren mit den Aromen Pfirsich und Malve". Ausnahmen von der 
Pflicht zur vorgängigen Anhörung im Sinne von Art. 30 Abs. 2 VwVG 
waren im vorliegenden Fall keine gegeben und werden auch nicht vor-
gebracht. Die Vorinstanz stützt ihre Ansicht, wonach auch "Mallow" von 
den Verkehrskreisen verstanden und mit "Malve" übersetzt werde, im 
Wesentlichen auf die allgemeine Lebenserfahrung, dass Englisch die 
Sprache  des  Welthandels  sei,  und  daher  zumindest  die  Fachkreise 
über  genügend  Englischkenntnisse  verfügen  würden,  um in  PEACH 
MALLOW einen direkt  beschreibenden Hinweis  zu  erkennen. Ferner 
seien "in den einschlägigen Geschäften, in denen diese Waren ange-
boten  werden,  die  Geschmacksrichtungen  oft  in  englischer  Sprache 
bezeichnet".  Derartige  Erfahrungssätze  über  die  alltags-  oder  fach-
sprachliche Interpretation und Bedeutung eines Markenelements kön-
nen in gleich gelagerten Fällen auch allgemeine Geltung für  die Zu-
kunft beanspruchen und besitzen daher Regelcharakter. Entsprechend 
ist im Sinne der zitierten Rechtsprechung keine Verletzung des rechtli-
chen Gehörs darin zu sehen, dass die Vorinstanz die Partei zu dieser 
Begründung nicht  vorgängig angehört  hat. Hinzu kommt,  dass ange-
sichts des genannten Hinweises im "refus provisoire" vom 24. August 
2006 (Ziff. 2) die neue Begründung nicht völlig überraschend gewesen 
sein kann.

2.5 Mit  dem in  Art.  9  BV statuierten  Willkürverbot  ist  ein  Entscheid 
nicht bereits deshalb unvereinbar, weil eine andere Lösung zutreffen-
der oder gleichfalls vertretbar erscheint. Vielmehr ist dies nach Lehre 
und Rechtsprechung nur  der  Fall,  wenn  ein  Entscheid  offensichtlich 
unhaltbar ist, zum Sachverhalt in klarem Widerspruch steht, eine Norm 
oder  einen  unumstrittenen  Rechtsgrundsatz  krass  verletzt  oder  in 

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stossender  Weise  dem  Gerechtigkeitsgedanken  zuwider  läuft  (BGE 
129 I 8 E. 2.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N. 524, mit weiteren Hin-
weisen). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin wäre die Verfü-
gung der Vorinstanz auch dann nicht willkürlich, wenn sie "Peach Mal-
low" zugleich als Marshmallow mit  Pfirsicharoma und als Aufzählung 
zweier  Aromata  für  die  unter  der  Markenanmeldung  beanspruchten 
Süsswaren aufgefasst  hätte,  denn mehrdeutige  Marken kommen vor 
und  sind  als  solche  zu  beurteilen  (Urteil  des  Bundesgerichts 
4A.5/2004 vom 25. November 2004 E. 3.3  Firemaster, Bundesgericht 
in sic! 2000, 591 E. 1b Creaton/ Creabeton). Die Vorinstanz hat indes-
sen in der angefochtenen Verfügung ihre ursprüngliche Sinninterpreta-
tion eines „Peach-Marshmallows“ fallen lassen und macht somit keinen 
mehrdeutigen Sinngehalt  der Marke geltend. Für  die Annahme einer 
"doppelt  besetzten",  willkürlichen Begründung der Vorinstanz besteht 
darum kein Anlass.

3.
3.1 Zwischen Deutschland und der Schweiz gelten das Madrider Ab-
kommen über die internationale Registrierung von Marken, revidiert in 
Stockholm am 14. Juli 1967 (MMA, SR 0.232.112.3), sowie die Pariser 
Übereinkunft  zum  Schutz  des  gewerblichen  Eigentums,  revidiert  in 
Stockholm am 14. Juli 1967 (PVÜ, SR 0.232.04). Nach Art. 5 Abs. 2 
MMA kann die Vorinstanz innerhalb eines Jahres ab Mitteilung einer 
Internationalen Markenregistrierung erklären, dass sie der Marke den 
Schutz in der Schweiz verweigert (Entscheid der RKGE in sic! 2006 S. 
31 E. 2 Käfer [fig.]). Die Vorinstanz hat diese Jahresfrist im vorliegen-
den Fall in Bezug auf die Beanstandung als nicht-unterscheidungskräf-
tiges  und/oder  freihaltebedürftiges  Zeichen,  insbesondere  als  be-
schreibende Angabe im Hinblick auf die Natur, die Qualität  oder den 
Inhalt der gekennzeichneten Produkte eingehalten. Die Prüfung weite-
rer, nicht vor Ablauf der Jahresfrist geltend gemachter, absoluter Aus-
schlussgründe  im  Beschwerdeverfahren  ist  damit  nicht  mehr  ange-
zeigt.

3.2 Nach Art. 5 Abs. 1 MMA in Verbindung mit Artikel 6quinquies B Ziff. 2 
PVÜ kann  eine  internationale  Marke  in  der  Schweiz  unter  anderem 
dann  zurückgewiesen  werden,  wenn  sie  jeder  Unterscheidungskraft 
entbehrt oder ausschliesslich aus Zeichen oder Angaben zusammen-
gesetzt ist, die "im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffen-
heit,  der  Menge,  der  Bestimmung,  des  Wertes,  des  Ursprungsortes 
der Erzeugnisse oder der Zeit der Erzeugung dienen können, oder im 

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allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Ver-
kehrsgepflogenheiten  des  Landes,  in  dem  der  Schutz  beansprucht 
wird, üblich sind". Dieser zwischenstaatlichen Regelung entspricht Art. 
2 Bst. a des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 (MSchG, SR 
232.11). Lehre und Praxis zu dieser Norm können damit herangezo-
gen werden (BGE 128 III 454 E. 2 Yukon mit Hinweis auf BGE 114 II 
371 E. 1 Alta Tensione).

4.
Nach Art. 2 Bst. a MSchG sind Zeichen, die Gemeingut sind, vom Mar-
kenschutz ausgeschlossen, es sei denn, sie haben sich im Verkehr für 
die Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt, für die sie beansprucht 
werden. 

4.1 Einerseits zählen zum Gemeingut nach ständiger Rechtsprechung 
die in Art. 6quinquies B Ziff. 2 PVÜ erwähnten Zeichen oder Angaben, die 
spezifische Merkmale  (Art,  Beschaffenheit,  Menge,  Bestimmung und 
so weiter) der entsprechenden Produkte bezeichnen, wenn sie direkt 
auf die Ware hinweisen und ohne Zuhilfenahme der Fantasie verstan-
den werden. Weckt eine Marke bloss Gedankenassozationen oder ent-
hält sie nur Anspielungen, reicht dies nicht aus, um sie als Beschaffen-
heitsangabe einzustufen (BGE 129 III  228 E. 5.1  Masterpiece,  BGE 
128 III 450 E. 1.5 Première). Andererseits gehören zum Gemeingut für 
den  Geschäftsverkehr  wesentliche,  freihaltebedürftige  Zeichen.  Sind 
diese Zeichen für die Wirtschaft geradezu unentbehrlich, sind sie einer 
Verkehrsdurchsetzung nicht  zugänglich (sogenanntes absolutes Frei-
haltebedürfnis, BGE 131 III 121 E. 4.1 Smarties). 

4.2 Die Frage, ob eine Marke eine Beschaffenheitsangabe darstellt, ist 
aus Sicht der angesprochenen Abnehmerkreise für die Waren zu beur-
teilen (BGE 128 III 451 E. 1.6 Première, BGE 116 II 611 f. E. 2c Fioret-
to), wobei es ausreicht,  dass der beschreibende Charakter für einen 
erheblichen  Teil  der  massgeblichen  Abnehmer  ohne  besondere  Ge-
dankenarbeit  zu  erkennen  ist  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
B-7442/2006 vom 18. Mai 2007 E. 2.3 Feel'n learn/See'n learn). Auch 
das Verständnis  betroffener Fachkreise ist  zu berücksichtigen (LUCAS 
DAVID, in: Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Markenschutz-
gesetz/Muster- und Modellgesetz, Basel 1999, MSchG Art. 2, N. 18). 
Bei der Beurteilung der Freihaltebedürftigkeit eines Zeichens bestehen 
die  massgeblichen  Verkehrskreise dagegen  aus  den  Mitgliedern  der 
betreffenden Branche, allen voran aus den Konkurrenten des Hinterle-

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gers (WILLI, a. a. O., Art. 2, N. 44). Auch englischsprachige Ausdrücke 
können zum Gemeingut gehören, falls sie von einem erheblichen Teil 
der Abnehmerkreise verstanden werden (BGE 129 III 228 E. 5.1 Mas-
terpiece,  Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts B-7410/2006 vom 20. 
Juli 2007 E. 2.2  Masterpiece  mit Hinweisen). Als Massstab dient hier 
insbesondere, ob der Ausdruck zum englischen Grundwortschatz zählt 
(RKGE in sic!  2003 S. 806 E. 3 f. Smart). Für die Zurückweisung eines 
Zeichens genügt es, wenn dessen beschreibender Charakter nur in ei-
nem Sprachgebiet  der  Schweiz  ohne  Fantasieaufwand  erkannt  wird 
(Urteil  des  Bundesgerichts  4A.1/2005  vom  8.  April  2005  E.2  Glo-
balePost mit Hinweisen). Damit eine Marke eine Beschaffenheitsanga-
be für die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen darstellt, reicht 
es aus, dass diese nach ihrer Umschreibung im Registereintrag ent-
sprechende  Eigenschaften  aufweisen  können. Ob  die  Produkte  vom 
Markenhinterleger effektiv in dieser Weise ausgestaltet werden, ist da-
gegen  nicht  massgeblich  (Urteil  des  Bundesgerichts  4A.5/2003  vom 
22.  Dezember  2003  E.  3.3  Discovery  Travel  &  Adventure  Channel). 
Massgeblich  für  die  Beurteilung  eines  Zeichens  ist  der  Gesamtein-
druck,  den es  hinterlässt  (Urteil  des  Bundesgerichts  4A.5/2003 vom 
22.  Dezember  2003  E.  3.2  Discovery  Travel  &  Adventure  Channel, 
RKGE in sic! 2003 S. 134 E.2 Cool Action). Weist es mehrere Sinnge-
halte auf, so ist auf den dominierenden Sinngehalt unter diesen abzu-
stellen (Entscheid der RKGE vom 27. Januar 2004, Leitsätze veröffent-
licht in sic! S. 672 E. 7 Europac). Bei Wortverbindungen oder aus meh-
reren  Einzelwörtern  zusammengesetzten  Zeichen  ist  zunächst  der 
Sinn der einzelnen Bestandteile zu ermitteln und dann zu prüfen, ob 
sich  aus  ihrer  Verbindung  ein  die  Ware  beschreibender,  unmittelbar 
verständlicher Sinn ergibt (RKGE in sic! 2000 S. 592 Clearcut). Abzu-
stellen ist auf den Eindruck betroffener schweizerischer Verkehrskrei-
se, weshalb ausländischen Entscheiden keine Präjudizwirkung zuge-
sprochen wird (Urteil des Bundesgerichts 4A.5/2003 vom 22. Dezem-
ber 2003 E. 3.4 Discovery Travel & Adventure Channel mit Hinweisen). 
In  Grenz-  oder  Zweifelsfällen  kommt  ausländischen  Eintragungsent-
scheidungen nicht mehr als eine Indizwirkung zu (RKGE in sic! 2003 
S. 134 E.7 Cool Action). Grenzfälle in Bezug auf die Unterscheidungs-
kraft einer Marke sind einzutragen, da die Prüfung durch ein Zivilge-
richt damit möglich bleibt (BGE 129 III 228 E. 5.3 Masterpiece; WILLI, a. 
a. O., Art. 2, N. 33).

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5.
Das strittige Zeichen ist hinterlegt für  Bonbons fourrés et bonbons à 
l'arôme de pêche en partie ou entièrement à base de sucre meringué,  
gommes aux fruits, gelée (aucun des produits précités n'étant à usage  
médical)  in  Klasse  30 des  Nizzaer  Abkommens (übersetzt:  "gefüllte 
Bonbons und Bonbons mit Pfirsicharoma, ganz oder teilweise aus ge-
schäumtem Zucker,  Fruchtgummi,  Gelee").  Bonbons  aus  geschäum-
tem Zucker oder "Schaumzuckerware" bilden nach einem Bericht des 
Kantonalen Laboratoriums Basel Stadt vom 21. Juni 2004 (www.kan-
tonslabor-bs.ch,  unter  Verweis  auf  das  Schweizerische  Lebenmittel-
buch)  neben  Hartkaramellen,  Weichkaramellen,  Geleezuckerwaren, 
Gummibonbons  und  Lakritzewaren  eine  von  sechs  Hauptkategorien 
von Zuckerwaren. Zu den Schaumzuckerwaren gehören laut dem Be-
richt  auch sogenannte Marshmallows.  Massgebliche Abnehmerkreise 
für die genannten Waren sind die Durchschnittskonsumenten, beson-
ders  auch  Kinder  und  Jugendliche.  Aber  auch  die  Vertreiber  dieser 
Produkte,  wie Warenhäuser, Kioske,  Betreiber von Lebensmittelauto-
maten  und  Spezialgeschäfte  für  Süsswaren,  sind  angesichts  ihrer 
grossen Zahl als Fachkreise zu berücksichtigen. Unter dem Gesichts-
punkt der Freihaltebedürftigkeit sind zu den Verkehrskreisen auch die 
Konkurrenten der Beschwerdeführerin zu zählen, es kann sich um Ver-
treiber wie auch um Hersteller von Bonbons, Süsswaren und ähnlichen 
Waren handeln.

6.
Das strittige Zeichen PEACH MALLOW besteht aus einer Kombination 
der beiden Wortelemente "Peach" und "Mallow".

6.1 Das  englische  Wort  "peach"  bedeutet  Pfirsich(-baum),  im  Slang 
eine "klasse" Person oder Sache, während "to peach against/on" auf 
Deutsch "verpfeifen" oder "verpetzen" bedeutet (Langenscheidt Hand-
wörterbuch Englisch,  Berlin,  München,  2001 2005,  S.431). Daneben 
ist  "Peach"  in  der  Schweiz  auch ein  verbreiteter  Übername für  "Pe-
ter" ("Peach Weber"). Es kann davon ausgegangen werden, dass ein 
erheblicher Teil der massgeblichen Schweizer Verkehrskreise das eng-
lische Wort "peach" in seiner Bedeutung für Pfirsich kennt. Dies dürfte 
auch bei Abnehmern mit  einem begrenzten Englischwortschatz,  Kin-
dern und Jugendlichen der Fall sein, da unter anderem Eisteeprodukte 
verschiedener  Hersteller  in  der  Schweiz  in  der  Geschmacksvariante 
"Peach" angeboten werden und Eistee sich gerade bei den genannten 
Verkehrskreisen  grosser  Beliebtheit  erfreut.  Im  Kontext  mit  gefüllten 

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Bonbons  wird  diese  aromabezogene  Bedeutung  neben  anderen  be-
kannten Bedeutungen des Wortelements hervortreten.

6.2 Das  zweite  Wortelement  "MALLOW"  ist  das  englische  Wort  für 
"Malve"  (Langenscheidt  Handwörterbuch  Englisch,  Berlin,  München, 
2001, 2005). Daneben ist "Mallow" auch ein (in der Schweiz seltener) 
Nachname (www.telsearch.ch), und es existiert ein Ort namens "Mal-
low" in Irland (www.webtourist.net/ireland/mallow).

Malve heisst  auf  Französisch "mauve",  auf  Italienisch "malva". Bota-
nisch  ist  es  präziser  von  "Malvengewächsen"  oder  mit  dem  lateini-
schen Fachausdruck von "Malvaceae" anstatt  von "Malven"  zu spre-
chen,  da der  Begriff  eine  Pflanzenfamilie  mit  zahlreichen Gattungen 
und Arten bezeichnet. Für den vorliegenden Fall relevant sind vor al-
lem zwei verwandte Malvengewächse, nämlich die "Wilde Malve" (mal-
va silvestris, vgl.  BURKHARD BOHNE/PETER DIETZE, Taschenatlas Heilpflan-
zen 130 Pflanzenporträts, Stuttgart  2005, S. 102) und der "Echte Ei-
bisch"  (althaea  officinalis,  vgl.  BOHNE/DIETZE,  a.  a.  O.,  S.  23).  Beide 
Pflanzen sind Heilpflanzen und in  Europa verbreitet. Verwendung zu 
Heilzwecken finden bei der Wilden Malve die getrockneten Blätter und 
Blüten  gegen  Entzündungen  der  oberen  Luftwege,  Schleimhautent-
zündungen in  Magen und Darm sowie  bei  Schleimhautreizungen  im 
Mund- und Rachenraum (vgl. BOHNE/DIETZE, a. a. O., S. 102). Vom Ech-
ten Eibisch werden  vor  allem die  Wurzel,  seltener  auch  Blätter  und 
Blüten  gegen  entzündliche  Schleimhautreizungen  in  Mund,  Rachen 
und Magen verwendet (vgl. BOHNE/DIETZE, a. a. O., S. 23). Synonyme für 
"Malvenblatt"  sind  auf  Deutsch  etwa  "Käsepappelblatt"  und  "Käse-
kraut",  auf  Englisch  "mallow  leave"  und  auf  Französisch  "feuille  de 
mauve" (MAX WICHTL, Teedrogen, ein Handbuch für Apotheker und Ärz-
te,  Stuttgart  1984,  S.  225).  Synonyme  für  "Malvenblüte"  sind  auf 
Deutsch  "Käsepappelblüte"  und  "Blaue  Pappelblume",  auf  Englisch 
"mallow flower" und auf Französisch "fleur de mauve" (WICHTL, a. a. O., 
S. 227). Biologisch gesehen ist die Ansicht der Vorinstanz und der Be-
schwerdeführerin,  "Eibisch"  und  "Hibiskus"  seien  Synonyme  für  die 
Wilde Malve, somit unzutreffend, doch werden im Lebensmittelhandel 
unter  Malven dennoch  meist  Hibiscusblüten  verstanden  (WICHTL, 
a.a.O., S. 228). Darreichungsformen für die verwendeten Pflanzenteile 
der  Wilden  Malve und  des  Echten  Eibisch  sind  Tee und  Sirup  (vgl. 
BOHNE/DIETZE, a. a. O., S. 23 und 102). Die Pflanzen sind auch mögliche 
Bestandteile von Bonbons. Der Geschmack der Malvenblätter und -blü-
ten als sogenannte "Droge" wird in der Fachliteratur als "schleimig" be-

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schrieben (WICHTL,  a.a.O.,  S. 225-227) Deshalb ist  nicht  zu erwarten 
und wurde im Übrigen nicht belegt, dass die Pflanzenteile als Inhalts-
stoffe in den vorliegend beanspruchten Waren ein charakteristisches, 
wiedererkannbares Aroma entwickeln würden. Die Pflanzen figurieren 
auch  nicht  in  der  Spezialliteratur  zu  Lebensmittelaromata  wie  bei-
spielsweise  "Vanille"  (RALF GÜNTER BERGER (Hrsg.),  Flavours  and  Fra-
grances, Berlin 2007).  Ebensowenig ist  in der Fachliteratur  auch nur 
ein  besonderer  Duft  der  Wilden  Malve  oder  des  Echten  Eibisch  er-
wähnt (vgl.  zusätzlich zur bereits zitierten Literatur  BRUNO P. KREMER, 
Heilpflanzen Sicher bestimmen mit  Foto und Zeichnung, 2. A.,  Stutt-
gart, 2000 2003: S. 25, S. 131). Als Beweisergebnis ist darum festzu-
halten,  dass  Malvengewächse primär  um ihrer  Heilkraft  willen,  nicht 
aber wegen ihres Aromas (oder bloss ihres Dufts) als Inhaltsstoffe von 
Süsswaren eingesetzt werden.

6.3 Das Malvengewächs Echter  Eibisch steht  noch  in einer anderen 
Hinsicht  mit  einem  Teil  der  beanspruchten  "Schaumzuckerwaren"  in 
engem Zusammenhang, nämlich mit Marshmallows. Es gab in der Ge-
schichte der Süsswarenherstellung zwei Arten von Marshmallows. Das 
ältere  Produkt  wurde  aus  der  Wurzel  des  Echten  Eibisch  (Englisch: 
"Sumpf-Malve", "marsh mallow") hergestellt (TIM RICHARDSON, Sweets A 
History of Temptation, London 2003, S. 226). In Frankreich wurden sol-
che "Pâtes de Guimauve" ("guimauve": französisch für "Eibisch", vgl. 
Langenscheidt  Handwörterbuch Französisch,  Berlin,  München, 2006, 
S. 345) bereits im 11. Jahrhundert hergestellt (RICHARDSON, a. a. O., S. 
226). Die moderne  Version der Marshmallows wird dagegen aus Zu-
cker, Eiweiss und Gelatine ohne Verwendung von Echtem Eibisch fab-
riziert (RICHARDSON, a. a. O., S. 226; E. B. JACKSON, Sugar Confectionery 
Manufacture,  2. Aufl. Cambridge 1995,  S. 233 f.). An die ursprüngli-
chen  Marshmallows  und  ihre  Herstellungsweise  erinnert  aber  heute 
noch deren traditionelle Farbgebung weiss - rosa, da die aus der Eibi-
schwurzel gewonnene klebrige Masse, die als Basis der ersten Marsh-
mallows diente, weiss ist, und die Blütenfarbe des Echten Eibisch zwi-
schen helllila und blassrosa variiert  (RICHARDSON, a.a.O., S. 226, BOHNE/
DIETZE,  a.a.O.,  S. 23).  Diese moderne  Version der  Marshmallows er-
freut sich auch in der Schweiz grosser Beliebtheit.

7.
7.1 Die  historischen  und biologischen Hintergründe sind  den durch-
schnittlichen Abnehmerkreisen gefüllter  Bonbons allerdings nicht  be-
kannt. Ebensowenig ist ihnen, wie die Beschwerdeführerin zurecht vor-

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bringt, das englische Wort "Mallow" geläufig. Dieses gehört weder zum 
englischen Grund- noch zum Aufbauwortschatz und wird als Pflanzen-
name im Fremdsprachenunterricht kaum gelehrt (vgl. GERNOT HÄUBLEIN/
RECS JENKINS Thematischer  Grund-  und  Aufbauwortschatz  Englisch, 
Stuttgart 1987, mit rund 5000 Stichwörtern). Für die gegenteilige Auf-
fassung  der  Vorinstanz  und  insbesondere  dafür,  dass  in  Schweizer 
Süsswarengeschäften  Aromata  regelmässig  auf  Englisch  angeführt 
werden,  finden  sich  keine  Belege. Auch  sind  "Mallow"  und  "Malve"/ 
"Mauve"/"malva" in ihrer Wortbildung zu weit voneinander entfernt, als 
dass sich die Bedeutung des englischen Wortes ohne Weiteres erraten 
liesse.

Zu den massgeblichen Verkehrskreisen der Waren gehören zwar auch 
Zwischenhändler und Fachleute des Lebensmittelhandels, die in ihrem 
Gebiet gewöhnlich über spezifische Englischkenntnisse verfügen. So-
fern solche Fachleute auch die geschilderten historischen Zusammen-
hänge  der  Herstellung  von  Marshmallows  kennen,  könnten  sie  die 
Marke PEACH MALLOW an sich beschreibend verstehen. Derart  ge-
bildete  Spezialisten  werden  aber  auch  wissen,  dass  Echter  Eibisch 
heute nicht mehr für entsprechende Produkte verwendet wird, so dass 
auch für diesen Verkehrskreis als historische Anspielung eine gewisse 
Unterscheidungskraft der Marke resultiert (vgl. RKGE in sic! 2006, 413 
ff. Cabinotiers).

7.2 Auch kann nicht erwartet werden, dass den Abnehmer- oder Le-
bensmittelfachkreisen sodann die heiltätige Wirkung der Wilden Malve 
bekannt und derart geläufig sei, dass sie deswegen im angemeldeten 
Zeichen eine gesundheitsfördernde Anpreisung entsprechend gekenn-
zeichneter  Süsswaren erblicken würden. Alle  im Zusammenhang mit 
Süsswaren  naheliegenden  Sinnvarianten  des  Bestandteils  MALLOW 
sind deshalb zu weit  von solchen Waren entfernt,  als  dass sich den 
beteiligten Verkehrskreisen ohne Zuhilfenahme der Fantasie eine be-
schreibende  Bedeutung  im  Hinblick  auf  die  Natur,  die  Qualität  oder 
den Inhalt  derselben ergäbe. Die  Marke ist  darum unterscheidungs-
kräftig.

8.
Auch ein Freihaltebedürfnis ist für die ungewöhnliche Kombination der 
Wörter PEACH und MALLOW zu verneinen, zumal nach den Feststel-
lungen  des  Bundesverwaltungsgerichts  kein  aktuelles  Interesse  des 

Seite 15

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Marktes an der Verwendung von Eibischwurzeln für die beanspruchten 
Süsswaren mehr besteht.

9.
Zusammenfassend ergibt  sich,  dass  das  strittige  Zeichen nicht  zum 
Gemeingut  gehört.  Die  Beschwerde  ist  daher  gutzuheissen  und  die 
Vorinstanz anzuweisen, der IR-Marke 855'146 PEACH MALLOW in der 
Schweiz vollumfänglich Schutz zu gewähren.

10.
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erhe-
ben (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der geleistete Kostenvorschuss ist der Be-
schwerdeführerin zurück zu erstatten.

10.2
Überdies  ist  der  Beschwerdeführerin  eine  angemessene  Parteient-
schädigung für  notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzu-
sprechen  (Art.  64  Abs.  1  VwVG).  Da  die  Beschwerdeführerin  keine 
Kostennote eingereicht hat, ist  die Parteientschädigung aufgrund der 
Akten  zu  bestimmen  und  auf  Fr. 2'100.-  (inkl.  MWST)  festzusetzen 
(Art. 8 und 14 Abs. 2 VGKE). Fehlt wie vorliegend eine unterliegende 
Gegenpartei, ist die Parteientschädigung derjenigen Körperschaft oder 
autonomen Anstalt aufzuerlegen, in deren Namen die Vorinstanz ver-
fügt hat (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Nach Art. 1 des Bundesgesetzes über 
Statut  und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts  für  Geistiges  Ei-
gentum (IGEG, SR 172.010.31) handelt  die Vorinstanz als autonome 
Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie ist in eigenem Namen mit 
dem Vollzug des Markenschutzgesetzes beauftragt (Art. 2 Abs. 1 Bst. a 
und b IGEG). Gestützt darauf hat die Vorinstanz die angefochtene Ver-
fügung in  eigenem Namen erlassen und die dafür  vorgesehene Ge-
bühr erhoben. Ihr sind demnach die Parteikosten der Beschwerdefüh-
rerin aufzuerlegen. 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, Ziff. 1 der Verfügung des Eidge-
nössischen Instituts für Geistiges Eigentum vom 19. Juli 2007 wird auf-
gehoben und dieses angewiesen, der IR-Marke 855'146 PEACH MAL-
LOW den Schutz in der Schweiz zu gewähren.

2.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'500.- wird der Beschwerde-
führerin, nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils, zurück-
erstattet.

3.
Die  Vorinstanz  hat  der  Beschwerdeführerin  für  das  erstinstanzliche 
und  das  Beschwerdeverfahren  eine  Parteientschädigung  von  Fr. 
2'100.- (inkl. MWST) zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstat-
tungsformular)

- die Vorinstanz (Ref.: IR 855'146 PEACH MALLOW; mit Gerichtsur-
kunde)

- das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (mit Gerichtsur-
kunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

David Aschmann Philipp J. Dannacher

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt 
werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 72 Abs. 2 Bst. b 
Ziff. 2, 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(BGG,  SR  173.110)  gegeben  sind.  Die  Rechtsschrift ist  in  einer 
Amtssprache  abzufassen  und hat  die  Begehren,  deren Begründung 
mit Angabe der Beweismittel sowie die Unterschrift  zu enthalten. Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
Beschwerdeführerin in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). 

Versand: 30. April 2008

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