# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8b061e88-91d6-5946-812b-79faa855813c
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-16
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 16.03.2015 U 2015 9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2015-9_2015-03-16.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 15 9

3. Kammer 

Einzelrichter Stecher und Paganini als Aktuar ad hoc

URTEIL

vom 16. März 2015

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Jean-Pierre Menge, 

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde X._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Remo Cavegn, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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1. A._____ wurde am 20. August 2014 vom Bundesamt für Migration als 

Flüchtling anerkannt und ist seit dem 1. Dezember 2014 in X._____ 

wohnhaft. Auf Gesuch hin verfügte die Sozialbehörde der Gemeinde 

X._____ am 8. Dezember 2014 öffentlich-rechtliche Unterstützung für 

A._____ im Umfang von Fr. 1'486.-- bis Ende November 2015. Zudem 

wurde eine Einrichtungspauschale über Fr. 2'500.-- gewährt. Des Weite-

ren wurde A._____ insbesondere eröffnet, dass der Mietzins gemäss 

Wohnkostenreglement von Fr. 650.-- auf Fr. 500.-- gekürzt werde. 

2. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 16. Januar 

2015 Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit 

dem Antrag auf Aufhebung der verfügten Kürzung des Mietzinses und An-

rechnung in der Budgetberechnung des effektiven Mietzinses von Fr. 

650.--. Der Beschwerdeführer brachte im Wesentlichen vor, das kantona-

le Sozialamt habe die Gemeinde X._____ mit Schreiben vom 18. Novem-

ber 2014 darauf hingewiesen, dass der von ihr festgesetzte Mietzins für 

einen Einpersonenhaushalt zu tief angesetzt sei. Die Gemeinde X._____ 

werde wohl nicht allen Ernstes behaupten, dass in ihrem Gebiet Einzim-

merwohnungen zu einem Bruttomietzins von Fr. 500.-- gemietet werden 

könnten und dieser Zins somit ortsüblich sei. Aus den beigelegten Such-

anfragen bei Immobiliensuchwebseiten habe sich kein Treffer ergeben 

und dies sogar bei einem Mindestmietzins von Fr. 600.--. Das Wohnkos-

tenreglement entspreche nicht der realen Marktsituation, weshalb sich die 

Gemeinde darauf nicht abstützen dürfe. Die Kürzung der Mietkosten er-

weise sich somit als völlig unangemessen und rechtswidrig. 

3. In ihrer Stellungnahme vom 26. Februar 2015 führte die Gemeinde 

X._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) insbesondere aus, sie habe 

am 29. September 2014 das Wohnkostenreglement gestützt auf den auf 

dem Markt gerade für Sozialhilfeempfänger zur Verfügung stehenden 

Wohnungen erlassen. Gemäss Art. 1 des Wohnkostenreglements betrage 

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der anrechenbare Mietzins für eine 1-Zimmer-Wohnung Fr. 500.-- (inkl. 

Nebenkosten). Das Wohnkostenreglement sei realistisch ausgestaltet. 

Das kantonale Sozialamt habe keinerlei Kompetenzen zur Anwendung 

von Art. 8 ABzUG betreffend die ortsüblichen Mietkosten und habe in sei-

nem Schreiben vom 18. November 2014 auch keine detaillierte Ausein-

andersetzung mit den aus seiner Sicht realistischen Preisen für eine 1-

Zimmer-Wohnung vorgenommen. Der Beschwerdeführer habe sich damit 

begnügt, auf das kantonale Schreiben und die Tatsache, dass auf Immo-

biliensuchwebseiten keine entsprechenden Wohnungen ersichtlich seien, 

hinzuweisen. Diese Bemerkungen entsprächen der Realität in der Ge-

meinde jedoch nicht. Bekanntermassen sei das Mietzinsniveau in 

X._____ tief, was jedenfalls die vielen Wohnungen in bereits älteren 

Mehrfamilienhäusern anbelange. Diese wiesen viele preisgünstige 1-

Zimmer-Wohnungen auf. So ergebe eine Suche auf "newhome.ch", dass 

gleich mehrere 1-Zimmer-Wohnungen angeboten würden. Zudem würden 

in der Gemeinde auch in den Geschäften preisgünstige Wohnungen öf-

fentlich ausgeschrieben, welche einen nicht über Fr. 500.-- liegenden 

Mietzins aufwiesen. Die Beschwerdegegnerin unterstütze eine Vielzahl an 

Sozialhilfeempfängern deren Wohnungen in einer Vielzahl Mietkosten un-

ter oder um Fr. 500.-- aufwiesen. Im Internet seien ausserdem kaum An-

gebote in der Gemeinde X._____ ersichtlich. Andere Kanäle hingegen, 

namentlich die öffentlich ausgeschriebenen Wohnungen sowie über An-

fragen einschlägige Vermieter seien vom Beschwerdeführer unerwähnt 

gelassen worden. In der Gemeinde seien daher sehr wohl preisgünstige 

1-Zimmer-Wohnungen für einen Mietzins von Fr. 500.-- erhältlich. Damit 

stelle das Wohnkostenreglement vom 29. September 2014 eine genü-

gende Konkretisierung der in Art. 8 ABzUG festgehaltenen Grundlage ei-

ner preisgünstigen Wohnung gemäss ortsüblichem Mietzins dar. 

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Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie 

im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. a) Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde bildet der Entscheid der 

Beschwerdegegnerin vom 8. Februar 2014, mit welcher unter anderem 

die öffentlich-rechtliche Unterstützung des Beschwerdeführers durch die 

Beschwerdegegnerin im Umfang von Fr. 1'486.-- bis Ende November 

2015 verfügt, die Einrichtungspauschale über Fr. 2'500.-- gewährt und 

dem Beschwerdeführer der Mietzins gemäss Wohnkostenreglement von 

Fr. 650.-- auf Fr. 500.-- gekürzt wurde. Die Prozessvoraussetzungen ge-

ben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzu-

treten ist. 

b) Gemäss Art. 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht in einzelrichterli-

cher Kompetenz, wenn der Streitwert von Fr. 5'000.-- nicht überschritten 

wird und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist (Art. 43 Abs. 3 lit. a 

VRG). Im vorliegenden Fall geht es um eine monatliche Unterstützungs-

leistung im Bereich der Sozialhilfe, die vom 1. Dezember 2014 bis Ende 

November 2015 befristet wurde. Der Streitwert beträgt somit insgesamt 

Fr. 1'800.-- (12 Monate x [die sich aus der Kürzung ergebende Differenz 

von] Fr. 150.--), weshalb die Zuständigkeit des Einzelrichters gegeben ist 

(vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 14 69 

vom 23. Dezember 2014 E.1b).

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c) Strittig ist hier, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht den Mietzins von Fr. 

650.-- auf Fr. 500.-- gekürzt hat und somit für die Wohnkosten Fr. 500.-- 

(inkl. Nebenkosten) anrechnete. 

2. a) In Bezug auf die Berechnung der Wohnkosten sind primär die Richtlinien 

der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) mass-

gebend (vgl. Art. 1 der Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Un-

terstützungsgesetz [ABzUG; BR 546.270]), wonach der Wohnungsmiet-

zins anzurechnen ist, soweit er im ortsüblichen Rahmen liegt. Ebenfalls 

anzurechnen sind die vertraglich vereinbarten Nebenkosten. Überhöhte 

Wohnkosten sind so lange zu übernehmen, bis eine zumutbare günstige-

re Lösung zur Verfügung steht. Die Sozialhilfeorgane haben die Aufgabe, 

die Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger bei der Suche nach günstigem 

Wohnraum zu unterstützen. Übliche Kündigungsbedingungen sind in der 

Regel zu berücksichtigen (SKOS-Richtlinien B.3). Gemäss Art. 8 ABzUG 

ist in die Berechnung des Lebensbedarfs einer öffentlich-rechtlich unter-

stützten Person der ortsübliche Mietzins einer preisgünstigen Wohnung 

für die entsprechende Haushaltsgrösse zuzüglich Nebenkosten einzube-

ziehen. Allerdings sind gemäss dieser Bestimmung − in Abweichung von 

den SKOS-Richtlinien − überhöhte Wohnkosten nur bis zum nächsten 

Kündigungstermin und maximal während sechs Monaten zu übernehmen. 

Die Befristung der Übernahme überhöhter Wohnkosten auf eine maxima-

le Zeitdauer von sechs Monaten gemäss vorzitierter Bestimmung, kann 

jedoch gegebenenfalls, d.h. in konkreten Einzelfällen, einen Eingriff in das 

verfassungsrechtlich geschützte unantastbare Existenzminimum nach 

sich ziehen und somit unzulässig sein. Dies weil beispielsweise allenfalls 

längere Kündigungsfristen die Beendigung des bisherigen Mietvertrages 

nicht erlauben, keine verfügbaren Alternativen im erforderlichen Preis-

segment vorhanden sind oder die betroffene Person eine angebotene 

günstigere Wohnung nicht erhält. Eine Beschränkung auf maximal sechs 

Monate ist in den SKOS-Richtlinien denn auch nicht vorgesehen (vgl. 

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SKOS-Richtlinien B.3) (vgl. zum Ganzen VGU U 14 69 E.3a, U 13 18 

E.3a, U 13 11 E.3a).

b) Macht eine Gemeinde geltend, die von ihr bisher angerechneten Wohn-

kosten seien überhöht, setzt dies selbstredend voraus, dass sie die Orts-

üblichkeit der Mietkosten kennt und diese mit den von ihr bisher ange-

rechneten, aber nunmehr beanstandeten Mietkosten verglichen hat. Die 

pauschale Feststellung der Nichtortsüblichkeit genügt dabei nicht. Die 

Gemeinde hat demnach zunächst den Rahmen der Ortsüblichkeit für eine 

entsprechende Haushaltsgrösse zu definieren. Erst danach kann sie die 

bisherigen Wohnkosten einer öffentlich-rechtlich unterstützten Person in 

Relation zu den ortsüblichen Mietpreisen setzen. Ergibt der Vergleich, 

dass die bisherige Wohnung der betroffenen Person die festgelegten Kri-

terien erfüllt, hat die unterstützungspflichtige Gemeinde die Wohnkosten 

als ortsüblich zu akzeptieren und zu übernehmen. Liegt hingegen der 

Schluss nahe, dass die bisherigen Wohnkosten nicht ortsüblich sind, so 

hat die Gemeinde der betroffenen öffentlich-rechtlich unterstützten Person  

mitzuteilen in welcher Höhe sie eine Miete noch sozialhilferechtlich akzep-

tiert. In der Folge kann die unterstützte Person von der Gemeinde zur Su-

che einer günstigeren Wohnung angehalten werden. Diese weiss auf-

grund der Mitteilung der Gemeinde auch, in welchem preislichen Rahmen 

sie Mietwohnungen suchen muss. Der Gemeinde kommt dabei die Auf-

gabe zu, die von einem Wohnungswechsel Betroffenen bei der Suche 

nach günstigem Wohnraum aktiv zu unterstützen (SKOS-Richtlinien B.3.-

1) und diese gegebenenfalls bei ihren Bemühungen zu kontrollieren. Mit 

Verfügung ist zudem anzudrohen, dass bei effektiver Verfügbarkeit einer 

alternativen Wohnmöglichkeit und nach Prüfung der Zumutbarkeit des 

Wohnungswechsels die anrechenbaren Wohnkosten gekürzt werden 

können (vgl. VGU U 14 69 E.3b, U 13 18 E.3b, U 13 11 E.3b).

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c) Bei der Abklärung der Ortsüblichkeit von anrechenbaren Mietkosten hat 

die Gemeinde den freien Wohnungsmarkt, d.h. die bestehenden Markt-

verhältnisse im betreffenden Wohnort, zu berücksichtigen (vgl. FELIX 

WOLFFERS, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern 1999, S. 143). 

In regionalen Zeitungen oder im Internet auf Immobiliensuchwebsites 

kann der freie Wohnungsmarkt anhand von Wohnungsinseraten überprüft 

werden. Die Gemeinde darf nicht unbesehen von unrealistischen Werten 

ausgehen oder auf Angaben von anderen Gemeinden abstellen, die sich 

demografisch, wirtschaftlich sowie in Grösse und Struktur von ihr unter-

scheiden. Sie hat für sich den Rahmen der Ortsüblichkeit möglichst exakt 

und jeweils anhand aktueller Angebote zu bestimmen. Einzelne Hinweise 

auf günstigere Wohnungen − auch ausserhalb des Rahmens der Ortsüb-

lichkeit − genügen in der Regel nicht als Begründung für die Nichtortsüb-

lichkeit einer Wohnung. An dieser Stelle ist daran zu erinnern, dass 

gemäss den massgebenden SKOS-Richtlinien eine öffentlich-rechtlich un-

terstützte Person nicht zwingend eine möglichst günstige Wohnung be-

wohnen muss, sondern sie Anrecht auf eine Wohnung im für die jeweilige 

Wohngegend mittleren Preissegment hat (CLAUDIA HÄNZI, Die Richtlinien 

der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Diss. Basel 2011, S. 181). 

Da weder nationale noch kantonale Richtwerte darüber Auskunft geben, 

wie hoch Mietkosten sein dürfen (vgl. SKOS-Richtlinien B.3.-2), haben 

manche Gemeinden − so auch die Beschwerdegegnerin − Wohnkosten-

reglemente erlassen. Damit soll insbesondere der Rechtsunsicherheit in 

diesem Bereich begegnet werden. Solche kommunalen Richtlinien müs-

sen allerdings nachvollziehbar und realistisch ausgestaltet sein. Bei der 

Anwendung von Mietzinsrichtwerten ist ferner Folgendes zu beachten: 

- Im Sozialhilferecht gilt das Prinzip der Individualisierung. Dies verlangt, 

dass Hilfeleistungen dem Einzelfall angepasst werden müssen. Die 

Festlegung der Mietkosten in der Bedarfsrechnung ist davon − trotz al-

ler möglichen Objektivierung − nicht ausgenommen. Welche Wohnsi-

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tuation für eine bedürftige Person angezeigt erscheint, bedarf der indi-

viduellen Abklärung und der verfügende Sozialdienst ist verpflichtet, 

von einer Richtlinie über Mietkosten abzuweichen, sollte der Einzelfall 

dies gebieten.

- Bedarfsrechnungen müssen der Realität entsprechen. Richtlinien über 

Mietkosten sind nur solange richtig und anwendbar, wie genügend 

Wohnungen im entsprechenden Preissegment vorhanden sind, die 

auch an Sozialhilfebezüger vermietet werden können. Ansonsten 

zwingt man die Bedürftigen indirekt, die Gemeinde bzw. Sozialregion 

zu verlassen, was dem geltenden Recht widerspräche (vgl. zum Gan-

zen VGU U 14 69 mit Hinweisen auf U 13 29 und U 13 18).

Neben der Ortsüblichkeit der Mietkosten ist ferner in einem zweiten 

Schritt die Zumutbarkeit eines Wohnungswechsels zu prüfen. Allenfalls 

können spezifische, insbesondere medizinische bzw. gesundheitliche  

oder soziale Gründe (wie z.B. Grösse oder Zusammensetzung der Fami-

lie, Verwurzelung, Alter, Grad der Integration) eine Übernahme von über-

höhten Kosten rechtfertigen. Überhöhte Wohnkosten sind allerdings nur 

so lange zu übernehmen, bis eine effektiv zur Verfügung stehende zu-

mutbare günstigere Lösung gefunden ist (vgl. SKOS-Richtlinien B.3.-1). 

3. a) Im vorliegenden Fall schreibt das Wohnkostenreglement der Gemeinde 

X._____ vom 29. September 2014 bezüglich der Übernahme der Wohn-

kosten von bedürftigen Personen vor, dass Mietzinse (inklusive Neben-

kosten) gemäss Mietvertrag für 1-Personen-Haushalte im Rahmen eines 

Maximalbeitrags von Fr. 500.-- finanziert werden (vgl. Art. 1 des Wohn-

kostenreglements). Der Gemeinderat hat das als Gesetz bezeichnete 

Wohnkostenreglement gestützt auf Art. 8 ABzUG und der SKOS-

Richtlinien vom April 2005 erlassen. Der Gemeinderat der Gemeinde 

X._____ ist aber ein Exekutivorgan und kein Gemeindeparlament (vgl. 

Art. 35 Verfassung der Gemeinde X._____). Der vorliegende Gemeinde-

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rat ist somit höchstens für den Vollzug des kantonalen Rechts befugt (vgl. 

Art. 36 lit. a Verfassung der Gemeinde X._____). Über den Erlass von 

Gesetzen und Verordnungen muss dagegen die Urnengemeinde ent-

scheiden (vgl. Art. 25 Verfassung der Gemeinde X._____). Demnach ist 

das vorliegende Wohnkostenreglement kein allgemeinverbindlicher recht-

setzender Erlass (vgl. auch Art. 36 lit. b Verfassung der Gemeinde 

X._____), sondern eine Verwaltungsverordnung, welche als Dienstanlei-

tung an die Durchführungsstelle, d.h. die Sozialbehörde, adressiert ist 

(vgl. hierzu Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich VB.2013.00044 vom 25. 

Februar 2013 E.2.4). Solche Verordnungen vermögen keine direkte Aus-

senwirkung zu entfalten, respektive sind sie nach herrschender Ansicht 

keine Rechtsquellen des Verwaltungsrechts, da sie keine Rechtsnormen 

enthalten, insbesondere keine Pflichten oder Rechte der Privaten statuie-

ren. Verwaltungsverordnungen richten sich in erster Linie an untergeord-

nete Behörden und dienen allgemein der Vereinheitlichung der Rechts-

anwendung. Sie sind für das Gericht nicht verbindlich. Trotzdem werden 

sie bei einer Entscheidung berücksichtigt, sofern sie eine dem Einzelfall 

angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzli-

chen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne trifti-

gen Grund von Verwaltungsverordnungen bzw. Dienstanweisungen ab, 

wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben 

darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne 

Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, 

Rechnung getragen (vgl. dazu Urteil des Verwaltungsgerichts U 13 18 

vom 6. September 2013 E.4c; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHL-

MANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, N.123 ff.; 

BGE 132 V 200 E. 5.1.2 mit weiteren Hinweisen; BGE 128 I 167 E.4.3). 

Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass das kantonale Sozialamt 

Graubünden mit Schreiben vom 18. November 2014 die Beschwerdegeg-

nerin darauf aufmerksam machte, dass ihr Wohnkostenreglement, insbe-

http://links.weblaw.ch/de/BGE-132-V-200
http://links.weblaw.ch/de/BGE-128-I-167

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sondere der (hier relevante) Mietzins für einen 1-Personen-Haushalt, zu 

tief angesetzt sei. Das kantonale Sozialamt bat die Beschwerdegegnerin, 

die Rechtsprechung zu beachten und ein entsprechendes Reglement zu 

erlassen (vgl. beschwerdeführerische Akten 5). Demnach ist in der nach-

stehenden Erwägung zunächst zu prüfen, ob die vom Wohnkostenregle-

ment für einen 1-Personen-Haushalt vorgesehenen Fr. 500.-- einen orts-

üblichen Mietzins darstellen. 

b) Die Beschwerdegegnerin behauptet, dass auf "newhome.ch" mehrere

1-Zimmer-Wohnungen angeboten würden. Dies ist grundsätzlich der Fall, 

dennoch ist für das betreffende Gemeindegebiet weder aus dem von der 

Beschwerdegegnerin beigelegten Auszug aus "newhome.ch" (beschwer-

degegnerische Akten 2) noch gemäss weiteren Erkundigungen im beste-

henden Internetmarkt eine 1-Zimmer-Wohnung mit einem Bruttomietzins 

unter resp. von Fr. 500.-- zu finden (vgl. Angebote der Immobiliensuch-

webseiten "newhome.ch", "homegate.ch", "immoscout24.ch" und "compa-

ris.ch", zuletzt besucht am 19. März 2015 und 17. April 2015). Die Be-

schwerdegegnerin führt aus, dass in X._____ und unter anderem am 

B._____weg  Wohnungen existierten, welche Mietzinse von unter bzw. 

um die Fr. 500.-- aufwiesen. Die eingereichte Beweisbeilage belegt je-

doch eher das Gegenteil. Zum einen weist die zurzeit am B._____weg 

angebotene 1-Zimmer-Wohnung einen Mietzins von Fr. 580.-- (inkl. Ne-

benkosten) auf. Die Mietkosten sind dabei nicht weit von den vorliegen-

den Mietkosten entfernt und es ist festzustellen, dass es sich hierbei um 

eine Liegenschaft handelt, die im selben Quartier liegt, in dem im Übrigen 

auch die Wohnung des Beschwerdeführers liegt. Zum anderen werden 

die beiden weiteren angeführten Wohnungen im Bahnhof X._____ ("Preis 

auf Anfrage"), die zurzeit immer noch aufgeschaltet sind, nach Anfrage 

durch das Gericht zu einem Mietzins von Fr. 630.-- bzw. Fr. 690.-- (inkl. 

Nebenkosten) angeboten. Diese von der gleichen Anbieterin inserierten 

Wohnungen haben überdies keine eigene Küche, sondern werden mit 

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Gemeinschaftsküche angeboten. Es ist daher kaum zu erwarten, dass der 

betreffende Markt – zurzeit zumindest – 1-Zimmer-Wohnungen unter den 

aufgeführten Vergleichsmieten bietet. Schliesslich bestätigt dies auch ein 

weiteres Suchergebnis für eine 1 1/2-Zimmer-Wohnung mit einer Miete 

von Fr. 820.-- (Fr. 700.-- plus Fr. 120.-- Nebenkosten; alle erwähnten An-

gebote gemäss "newhome.ch, besucht am 19. März und 17. April 2015). 

Die von der Beschwerdegegnerin angekündigten Bestätigungen von 

Vermietern wurden zwar nicht nachgereicht, würden jedoch solange 

nichts an der Beurteilung ändern, als solche Angebote eben gar nicht ef-

fektiv im Markt zur Verfügung stehen. Das Argument der Beschwerde-

gegnerin, wonach der Beschwerdeführer öffentlich ausgeschriebene 

Wohnungen sowie Vermietungen auf Anfrage unerwähnt gelassen habe, 

findet keinen Schutz. Erstens vermag die Beschwerdegegnerin selbst wie 

gesagt keine Belege dafür zu liefern und zweitens kann heutzutage wohl 

nicht zwingend davon ausgegangen werden, dass alternative Kanäle 

(nämlich öffentliche Ausschreibungen und Anfragen) eine Exklusivität ge-

genüber dem Internetangebot geniessen. Es stellt sich hierbei doch die 

Frage, ob öffentlich ausgeschriebene Angebote von den Vermietern wohl 

regelmässig auch gleichzeitig im Internet inseriert werden, was umgekehrt 

– also dass im Internet inserierte Angebote auch sonst öffentlich zugäng-

lich gemacht werden – meistens nicht der Fall ist. Diese Frage kann hin-

gegen offen bleiben, da auch diesbezüglich entscheidend ist, dass nicht 

aufgezeigt werden konnte, dass eine konkret zur Verfügung stehende 

preisgünstigere Wohnung effektiv vorhanden ist und dass es dem Be-

schwerdeführer zumutbar wäre, einen Wohnungswechsel vorzunehmen. 

Demnach erweisen sich die vom Wohnkostenreglement der Beschwerde-

gegnerin vorgeschriebenen Fr. 500.--, wie vom kantonalen Sozialamt be-

reits festgehalten, als offensichtlich nicht ortsüblich. 

c) Zusammenfassend kann demnach festgehalten werden, dass die vom 

Beschwerdeführer geltend gemachten Wohnkosten von Fr. 650.-- ange-

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sichts der effektiven Marktverhältnisse für die entsprechende Wohnungs-

art einen ortsüblichen Mietzins darstellen, was für ein Anrecht auf öffent-

lich-rechtliche Unterstützung bereits ausreicht (vgl. oben E.2c). Insoweit 

kann hier die Frage offen gelassen werden, ob im betreffenden Gebiet – 

wie von der Beschwerdegegnerin behauptet aber nicht nachgewiesen – 

tatsächlich billigere Wohnungen angeboten werden bzw. ob der Be-

schwerdeführer mit grösseren Bemühungen bei der Wohnungssuche eine 

preisgünstigere Wohnung gefunden hätte. Für den Fall, dass die Be-

schwerdegegnerin dennoch nachvollziehbar belegte, dass die Miete von 

Fr. 650.-- überhöht wäre, so wäre – nebst der Prüfung der Zumutbarkeit 

eines Wechsels im Einzelfall und der Androhung einer allfälligen Kürzung 

der anrechenbaren Wohnkosten per Verfügung – der Beschwerdeführer 

aufzufordern eine günstigere Wohnung zu suchen. Ein Wechsel könnte 

aber auch dann nur verlangt (und in der Folge angerechnet) werden, 

wenn eine alternative günstigere zumutbare Lösung tatsächlich zur Ver-

fügung stünde (vgl. dazu VGU U 13 18 E.4b mit Hinweisen auf U 13 11 

und U 13 29 jeweils mit weiteren Hinweisen sowie vorne E.2c). Vorlie-

gend hat die Gemeinde die Zumutbarkeit eines Wohnungswechsels je-

doch nicht geprüft und unabhängig von einer tatsächlich zur Verfügung 

stehenden Alternative die Wohnkosten gekürzt. 

d) Die Beschwerde erweist sich demnach als begründet und ist gutzuheis-

sen. Entsprechend ist die Verfügung der Gemeinde X._____ vom 8. De-

zember 2014 betreffend die Anrechnung der Wohnkosten aufzuheben 

und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zur Neuanrechnung der 

Wohnkosten in Höhe von Fr. 650.-- zurückzuweisen. 

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gemäss 

Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten der unterliegenden Beschwerdegegnerin. 

Die vom obsiegenden Beschwerdeführer eingereichte Honorarnote er-

scheint angemessen, weshalb die Beschwerdegegnerin den Beschwerde-

http://links.weblaw.ch/de/GR:%20GRVG-U-13-11

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führer mit Fr. 1'485.-- (inkl. MWST) aussergerichtlich zu entschädigen hat 

(Art. 78 Abs. 1 VRG). Der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege erweist 

sich mit der Gutheissung der Beschwerde als obsolet.

Demnach erkennt der Einzelrichter

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung der Gemeinde 

X._____ vom 8. Dezember 2014 aufgehoben. Die Sache wird an die Ge-

meinde X._____ zur Neuentscheidung im Sinne der Erwägungen zurück-

gewiesen. 

2. Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 600.-- gehen zulasten der Gemeinde 

X._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an 

die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Die Gemeinde X._____ hat A._____ mit Fr. 1'485.-- (inkl. MWST) ausser-

gerichtlich zu entschädigen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]