# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 11b6db2b-c81f-5550-b3ec-bce01687fb9e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-06-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.06.2017 F-7036/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-7036-2016_2017-06-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-7036/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  J u n i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 

Richterin Marianne Teuscher,  

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,    

Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn. 
 

 
 

Parteien 
 X._______, 

vertreten durch RA lic. iur. Raphael J.-P. Meyer, Niklaus 

Rechtsanwälte, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-7036/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, geb. 1974, 

wurde am 17. Oktober 2016 im Kanton Zürich von der Polizei kontrolliert. 

Sie wies sich den Beamten gegenüber mit einem nigerianischen Reisepass 

und einem abgelaufenen Ausländerausweis aus Spanien („Permiso de Re-

sidencia“) gültig bis zum 7. August 2016, aus (Akten des Migrationsamts 

des Kantons Zürich [kant.-pag.]  2 ff.).  

B.  

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich – Sihl vom 18. Oktober 2016 

wurde die Beschwerdeführerin des rechtswidrigen Aufenthalts sowie der 

rechtswidrigen Einreise für schuldig befunden und mit einer Geldstrafe von 

30 Tagessätzen bestraft. Der Vollzug der Geldstrafe wurde aufgeschoben, 

unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren (kant.-pag. 16 ff.). Dage-

gen liess die Beschwerdeführerin Einsprache erheben (BVGer-act. 1 Bei-

lage 5 und 11). Gestützt auf den Strafbefehl wurde die Beschwerdeführerin 

vom Migrationsamt des Kantons Zürich am 19. Oktober 2016 aus der 

Schweiz weggewiesen (kant.-pag. 33 ff.). 

C.  

Mit Verfügung vom 19. Oktober 2016 verhängte die Vorinstanz gegen die 

Beschwerdeführerin ein zweijähriges Einreiseverbot. In ihrer Begründung 

führte sie aus, bei einer Kontrolle am 17. Oktober 2016 sei festgestellt wor-

den, dass die Beschwerdeführerin illegal in die Schweiz eingereist sei und 

sich hier wiederrechtlich aufhalte. Konkrete Anzeichen würden darauf hin-

weisen, dass sich die Beschwerdeführerin einer Ausschaffung entziehen 

werde (Art. 67 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 64d Abs. 2 Bst. b AuG [SR 142.20]). 

Damit liege gleichzeitig ein Verstoss gegen die Einreisevoraussetzungen 

des Ausländerrechts vor, womit eine ernsthafte Gefährdung der öffentli-

chen Sicherheit und Ordnung einhergehe (Art. 67 Abs. 2 lit. a AuG). Die 

Verfügung einer Fernhaltemassnahme sei daher angezeigt. Das SEM ord-

nete des Weiteren die Ausschreibung des Einreiseverbots im Schengener 

Informationssystem SIS II an und entzog einer allfälligen Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung (SEM-act. 3, pag. 16 - 18). 

D.  

Die Beschwerdeführerin liess am 7. November 2016 dem SEM eine Kopie 

des „Permiso de Residencia“, welches am 9. August 2016 von der zustän-

digen spanischen Behörde ausgestellt worden war und bis zum 7. August 

2021 gültig ist, zukommen (SEM-act. 6 pag. 23 f.). 

F-7036/2016 

Seite 3 

E.  

Am 10. November 2016 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit-

tels „Duplikatverfügung„ vom 8. November 2016 mit, dass die SIS-Aus-

schreibung aufgrund des neu ausgestellten „Permiso de Residencia“ (Spa-

nien) revoziert worden sei (SEM-act. 7, pag. 25 - 27).  

F.  

Mit Beschwerde vom 14. November 2016 liess die Beschwerdeführerin  die 

Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, eventualiter die Beschränkung 

des Einreiseverbots auf maximal 12 Monate, beantragen. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht liess sie um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen. Der 

Beschwerdeschrift beigelegt waren 12 Beweismittel (BVGer-act. 1). 

G.  

Mit Vernehmlassung vom 10. Januar 2017 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 5). 

H.  

Die Beschwerdeführerin liess am 9. Februar 2017 replikweise an den ge-

stellten Begehren festgehalten (BVGer-act. 7). 

I.  

Mit Vernehmlassung zur Replik vom 20. Februar 2017 hielt die Vorinstanz 

an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest (BVGer-act. 9). 

J.  

Am 6. März 2017 liess die Beschwerdeführerin abermals mitteilen, sie halte 

an den gestellten Begehren fest (BVGer-act. 11).  

K.  

Am 23. April 2017 wurde die Beschwerdeführerin – trotz Einreiseverbots – 

im Kanton Zürich erneut von der Polizei kontrolliert (kant.-pag. 43 ff.).  

L.  

Mit formloser Wegweisung/Ausreiseaufforderung wies das Migrationsamt 

des Kantons Zürich die Beschwerdeführerin am 25. April 2017 an, die 

Schweiz unverzüglich (innert eines Tages) selbständig zu verlassen (kant.-

pag. 60). 

M.  

Auf den übrigen Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

F-7036/2016 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einreiseverbote sind mit Beschwerde 

beim BVGer anfechtbar (vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das 

Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts 

anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

1.2 Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG als Verfü-

gungsadressatin zur Beschwerde legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 

VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde ans BVGer kann vorliegend die Verletzung von Bundes-

recht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). 

Das BVGer wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss 

Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und 

kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Grün-

den gutheissen oder abweisen. Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage 

zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 67 Abs. 1 AuG verfügt das SEM – unter Vorbehalt von 

Abs. 5 – ein Einreiseverbot gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen 

und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a – c 

sofort vollstreckt wird (Bst. a) oder die betroffene Person der Ausreisever-

pflichtung nicht innert angesetzter Frist nachgekommen ist (Bst. b). Ge-

mäss Art. 67 Abs. 2 AuG kann das SEM ein Einreiseverbot gegenüber aus-

ländischen Personen erlassen, die gegen die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese ge-

fährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b) oder in Vorbe-

reitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen worden sind 

(Bst. c).  

3.2 Das Einreiseverbot wird gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG für eine Dauer von 

höchstens fünf Jahren verfügt, kann aber für eine längere Dauer angeord-

net werden, wenn von der ausländischen Person eine schwerwiegende 

Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (vgl. BVGE 

2014/20 E. 5). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann von 

F-7036/2016 

Seite 5 

der Verhängung eines Einreiseverbots ausnahmsweise abgesehen oder 

ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufgehoben werden 

(Art. 67 Abs. 5 AuG).  

3.3 Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, 

sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum AuG [im Folgen-

den: Botschaft] BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im 

Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamt-

heit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unver-

letzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner 

(vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3809). In diesem Sinne liegt ein Verstoss gegen 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vor, wenn ge-

setzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden 

(vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zu-

lassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Demgegen-

über müssen bei Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit 

und Ordnung konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt 

der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit 

zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen 

wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE). Bestand ein solches Verhalten in der Vergan-

genheit, so wird die Gefahr entsprechender künftiger Störungen von Ge-

setzes wegen vermutet (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3760 sowie Urteil des 

BVGer F-7016/2015 vom 21. April 2017 E. 4.2 m.H.).  

3.4 Einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne 

von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG begeht demnach auch, wer Normen des Aus-

länderrechts zuwiderhandelt. Dabei genügt es, wenn der ausländischen 

Person eine Sorgfaltspflichtverletzung zugerechnet werden kann. Un-

kenntnis oder Fehlinterpretation der Einreise- und Aufenthaltsvorschriften 

stellen in der Regel keinen hinreichenden Grund für ein Absehen von einer 

Fernhaltemassnahme dar. Es obliegt jeder Ausländerin und jedem Auslän-

der, sich über die bestehenden Rechte und Pflichten im Zusammenhang 

mit ausländerrechtlichen Vorschriften ins Bild zu setzten und sich im Falle 

von Unklarheiten bei der zuständigen Behörde zu erkundigen (vgl. statt 

vieler Urteil des BVGer F-6100/2016 vom 27. Januar 2017 E. 4.2 m.H.).  

4.  

Auf die ursprüngliche SIS II-Ausschreibung ist nicht näher einzugehen. 

Diese wurde mit angepasster Verfügung vom 8. November 2016 widerru-

fen, bildet mithin nicht Verfahrensgegenstand.  

F-7036/2016 

Seite 6 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführerin wurde am 17. Oktober 2016 im Kanton Zürich 

von der Polizei kontrolliert. Sie wies sich mit einem (gültigen) nigeriani-

schen Reisepass und einem abgelaufenen Ausländerausweis aus Spanien 

(Permiso de Residencia), gültig bis zum 7. August 2016 aus (kant.-pag. 2 

ff.). 

5.2 Gegen das vom SEM verfügte Einreiseverbot liess die Beschwerdefüh-

rerin in der Beschwerdeschrift geltend machen, die Vorinstanz habe den 

Sachverhalt nicht richtig abgeklärt. Sie sei Inhaberin einer spanischen Nie-

derlassungsbewilligung („Permiso de Residencia“). Dieses sei in der Liste 

der anerkannten, von den Schengenmitgliedstaaten ausgestellten Aufent-

haltstiteln aufgeführt. Es sei richtig, dass das „Permiso de Residencia“, wel-

ches sie im Zeitpunkt ihres Aufenthalts und ihrer Festnahme bei sich ge-

habt habe, am 7. August 2016 abgelaufen sei. Ihr sei aber per 9. August 

2016 die Erneuerung des Permiso mit Gültigkeit bis zum 7. August 2021 

bestätigt worden. Bis zur Aushändigung der neuen ID-Karte werde dem 

Drittstaatsangehörigen vom spanischen Innenministerium ein sog. „Res-

guardo de Solicitud o Renovacion de Tarjeta de Extranjero“ ausgehändigt. 

Darüber hinaus habe sie auch eine Rückreisebewilligung („Autorizaciòn de 

Regreso“) der spanischen Migrationsbehörden auf sich getragen, welche 

den beschriebenen Sachverhalt bestätige. Das „Resguardo“ gelte bis zur 

Aushändigung des neuen „Permiso de Residencia“ als dem Ausländeraus-

weis gleichgestellt, sofern der betroffene Ausländer den abgelaufenen Aus-

länderausweis und ein gültiges Reisedokument seines Drittstaates mit sich 

führe. Dies gehe aus den Bemerkungen auf dem „Resguardo“ hervor. Sie 

sei somit zur visumsfreien Einreise in die Schweiz zugelassen gewesen 

und habe auch nicht – zumindest nicht wissentlich und nicht willentlich – 

gegen die Bestimmungen des AuG verstossen. Ein Einreiseverbot sei un-

verhältnismässig (BVGer-act. 1).  

5.3 Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 10. Januar 

2017 die Abweisung der Beschwerde und führte aus, das Verhalten der 

Beschwerdeführerin habe zur Wegweisung aus der Schweiz geführt. Dies 

rechtfertige den Erlass eines Einreiseverbots. Das bei der Festnahme am 

7. August 2016 mitgeführte „Permiso de Residencia“ sei abgelaufen gewe-

sen und das vom spanischen Innenministerium ausgestellte „Resguardo 

de Solicitud o Renovacion de Tarjeta de Extranjero“ berechtige auch in Ver-

bindung mit dem nigerianischen Reisepass nicht zur Einreise in die 

Schweiz. Dieses Ersatzdokument berechtige nicht zum visumsfreien Auf-

enthalt im Schengenraum ausserhalb von Spanien (BVGer-act. 5). 

F-7036/2016 

Seite 7 

5.4 Mit Replik vom 9. Februar 2017 liess die Beschwerdeführerin ausfüh-

ren, die Vorinstanz gehe von einer falschen Anwendung des Schengener-

Grenzkodex (Verordnung [EU] 2016/399 vom 9. März 2016, kodifizierter 

Text, ABl. L 77/1 vom 23. März 2016; nachfolgend: SGK-K) aus. Aus der 

aktualisierten Liste der Aufenthaltstitel gemäss Art. 2 Abs. 15 der Verord-

nung (EG) Nr. 2006/562 bzw. gemäss Art. 2 Abs. 16 SGK-K, publiziert im 

Amtsblatt der Europäischen Union 2011/C 201/01 vom 8. Juli 2011 gehe 

hervor, welche Aufenthaltstitel zugelassen seien. Aus dem beigelegten 

Auszug gehe hervor, dass die „Autorización de Regreso“ einem Aufent-

haltstitel gleichgestellt sei. Die Beschwerdeführerin habe mindestens ein 

Dokument mit sich geführt, welches sie zum Aufenthalt und zur Wiederein-

reise in den Schengenstaat Spanien berechtige. Zudem sei das Verschul-

den der spanischen Migrationsbehörde zu berücksichtigen, welche die Pa-

piere an die rechtsunkundige Beschwerdeführerin ausgestellt habe. Die 

Behörde habe von der Reise in die Schweiz zwecks Behandlung einer Au-

genkrankheit gewusst (BVGer-act. 7). 

5.5 In ihrer zweiten Vernehmlassung vom 20. Februar 2017 führte die Vo-

rinstanz aus, Staatsangehörige aus Nigeria würden im Grundsatz ein Vi-

sum der Kategorie C benötigen, um für einen kurzfristigen Aufenthalt in die 

Schweiz zu kommen. Von dieser Visumspflicht seien sie jedoch befreit, 

wenn sie im Besitz eines bestimmten Aufenthaltstitels eines Schengen-Mit-

gliedstaates seien oder über ein Visum für den längerfristigen Aufenthalt 

(Kategorie D) verfügten. Gestützt auf die Aktenlage stehe fest, dass die 

Beschwerdeführerin bei der Einreise in die Schweiz nebst dem gültigen 

nigerianischen Reisepass, ein am 7. August  2016 abgelaufenes „Permiso 

de Residencia“ sowie eine „Resguardo de Solicitud o Renovacion de Tar-

jeta de Extranjero“ auf sich getragen habe. Hierbei handle es sich nicht um 

die Ausländerkarte (Tarjeta de Extranjero) selbst, sondern lediglich um die 

Bestätigung, dass die Ausstellung einer solchen geprüft werde. Aus der ak-

tualisierten Form des Amtsblattes der europäischen Union vom 15. März 

2014 gehe hervor, dass dieses Dokument nicht mehr als Aufenthaltstitel 

gelte und somit die Beschwerdeführerin nicht berechtigt gewesen sei, vi-

sumsfrei in die Schweiz einzureisen. Diese Aufenthaltsgestattung sei 

schon von Gesetzes wegen kein Aufenthaltstitel, der einem Visum gleich-

wertig sei (vgl. dazu Art. 2 Ziff. 16 Abs. 2 Bst. b Schengener Grenzkodex). 

Aus diesem Grund benötige die Beschwerdeführerin neben dem nigeriani-

schen Pass und des „Resguardo de Solicitud o Renovacion de Tarjeta de 

Extranjero“ zusätzlich ein Visum der Kategorie C, was bei einer zuständi-

gen Schweizer Vertretung in Spanien beantragt werden könne (BVGer-act. 

9). 

F-7036/2016 

Seite 8 

5.6 Mit Eingabe vom 6. März 2017 liess die Beschwerdeführerin vorbrin-

gen, das SEM habe sich nicht zur sog. „Autorización de Regreso“, welche 

ihr von den spanischen Behörden im Hinblick auf die Reise in die Schweiz 

und die vorgesehene Rückkehr nach Spanien mitgegeben worden sei, ge-

äussert. Selbst wenn man der Ansicht des SEM folgen wolle, müsse der 

Grundsatz der Verhältnismässigkeit und das Gleichbehandlungsgebot 

i.S.v. Art. 8 BV beachtet werden. Sie sei rechtsunkundig und mit den Do-

kumenten und den Informationen, welche sie von den spanischen Grenz-

behörden erhalten habe, in die Schweiz gereist, um sich hier behandeln zu 

lassen (BVGer-act. 11). 

6. 

6.1 Gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. a und Bst. b SGK-K müssen Drittstaatsan-

gehörige über ein für den Grenzübertritt anerkanntes Ausweispapier und 

über ein Visum zu verfügen, sofern dies erforderlich ist. Von der Visums-

pflicht befreit sind Personen, die Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels ei-

nes Schengen-Staates sind oder über ein Visum zum längerfristigen Auf-

enthalt verfügen. Diese Dokumente müssen bei Kontrollen vorgewiesen 

werden können (vgl. Art. 8 SGK-K). Wird bei einer Kontrolle festgestellt, 

dass ein Drittstaatsangehöriger die Einreisevoraussetzungen nicht oder 

nicht mehr erfüllt, wird sein Aufenthalt als illegal angesehen (vgl. Art. 3 

Ziff. 2 der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008, 

ABl. L 348/98 vom 24.12.2008). 

6.2 Aus der aktualisierten Form des Amtsblatt der Europäischen Union 

2014/C 77/04 vom 15. März 2014 geht hervor, dass folgende Dokumente 

als Aufenthaltstitel gelten:  

- Permiso de residencia expedido a nacionales de terceros países (Aufent-

haltstitel für Drittstaatsangehörige)  

- Tarjeta de extranjeros «régimen comunitario» (expedida a familiares de 

ciudadanos de la Unión Europea) (Ausländerkarte gemäß Gemein-

schaftsregelung ([für Familienangehörige von EU-Bürgern]) 

- Tarjeta de extranjeros «estudiante» (Ausländerkarte für Studierende)  

- Lista de personas que participan en un viaje escolar dentro de l'Unión 

Europea (Liste der Teilnehmer einer Schülerreise innerhalb der Europäi-

schen Union)  

F-7036/2016 

Seite 9 

Die von der Beschwerdeführerin anlässlich der Polizeikontrolle vom 

17. Oktober 2016 vorgelegten Dokumente „Autorización de Regreso“ und 

"Resguardo de Solicitud o Renovacion de Tarjeta de Extranjero" gelten 

demzufolge nicht bzw. nicht mehr als Aufenthaltstitel (vgl. < http://eur-

lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:C:2014:077:TOC >, abgeru-

fen im Mai 2017). Und das mitgeführte „Permiso de residencia“ war am 

7. August 2016 abgelaufen. Diese Dokumente ermächtigten die Beschwer-

deführerin zu keinem Zeitpunkt zum Aufenthalt in anderen Schengen-Staa-

ten als Spanien.  

6.3  Da die Beschwerdeführerin die notwendigen Dokumente nicht bei sich 

trug, erfüllte sie die Einreisevoraussetzungen nicht, und ihr Aufenthalt in 

der Schweiz war deshalb illegal. Dieser Umstand stellt einen Fernhal-

tegrund im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG dar. Daran vermag nichts 

zu ändern, dass die Beschwerdeführerin glaubte, die mitgeführten Doku-

mente würden ausreichen. Sie hätte sich über die Rahmenbedingungen 

ihres Aufenthaltes kundig machen müssen (vgl. E. 3.4). An dieser Schluss-

folgerung vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Beschwer-

deführerin nachträglich die Kopie einer bereits zwei Monate vor ihrer Ein-

reise in die Schweiz ausgestellten spanischen Aufenthaltsbewilligung (aus-

gestellt am 9. August 2016, gültig bis zum 7. August 2021) vorlegen konnte 

(vgl. BVGer-act. 1 Beilage 10 kant.-pag. 18, 21 und 28; Urteil des BVGer 

F-954/2016 vom 3. August 2016 E. 7.5). 

7. 

Überdies wurde die Beschwerdeführerin mit Strafbefehl der Staatsanwalt-

schaft Zürich – Sihl vom 18. Oktober 2016 des rechtswidrigen Aufenthalts 

sowie der rechtswidrigen Einreise für schuldig befunden und mit einer 

Geldstrafe von 30 Tagessätzen bestraft. Dass die Vorinstanz diese Gege-

benheiten beim Erlass der angefochtenen Verfügung mitberücksichtigte, 

obwohl der Strafbefehl noch nicht rechtskräftig war, ist im Übrigen nicht zu 

beanstanden. Eine Fernhaltmassnahme knüpft nämlich nicht an die Erfül-

lung einer Strafnorm, sondern an das Vorliegen einer Polizeigefahr an. Ob 

eine solche besteht und wie sie zu gewichten ist, hat die zuständige Be-

hörde in eigener Kompetenz unter Zugrundelegung spezifisch ausländer-

rechtlicher Kriterien zu beurteilen. Entsprechend ist sie in der Regel nicht 

gehalten, den rechtskräftigen Abschluss eines Strafverfahrens abzuwar-

ten. Ein Einreiseverbot kann grundsätzlich auch dann ergehen, wenn ein 

rechtskräftiges Strafurteil fehlt (vgl. Urteil des BVGer F-5323/2014 vom 

23. August 2016 E. 7.3 m.H.).  

 

F-7036/2016 

Seite 10 

8. 

8.1 Der Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es 

innerhalb des zulässigen zeitlichen Rahmens zu befristen ist, legen Art. 67 

Abs. 2 und Abs. 3 AuG in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde. Da-

bei steht der Grundsatz der Verhältnismässigkeit im Vordergrund. Unter 

diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung zwischen dem öffentli-

chen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme 

beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits vorzu-

nehmen. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Be-

sonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Ver-

hältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der 

Überlegungen (vgl. statt vieler: BVGE 2014/20 E. 8.1 m. H.). 

 

8.2 Aus der illegalen Anwesenheit der Beschwerdeführerin in der Schweiz 

wird auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ge-

schlossen (vgl. E. 3.3). An der Einhaltung der Rechtsordnung im Allgemei-

nen und den Vorschriften über Einreise und Aufenthalt im Besonderen be-

steht ein gewichtiges öffentliches Interesse. Gewichtig ist zum einen das 

generalpräventiv motivierte Interesse, die öffentliche Ordnung durch eine 

konsequente Massnahmepraxis zu schützen. Zum anderen liegt eine spe-

zialpräventive Zielsetzung der Massnahme darin, die Beschwerdeführerin 

zu ermahnen, bei einer allfälligen künftigen Wiedereinreise nach dem Ab-

lauf des Einreiseverbots die für sie geltenden Regeln einzuhalten. Dies 

umso mehr, weil die Beschwerdeführerin trotz bestehendem Einreisever-

bot im April 2017 erneut in die Schweiz eingereist ist. Das öffentliche Inte-

resse an einer zeitweiligen Fernhaltung der Beschwerdeführerin ist dem-

nach als gewichtig anzusehen (vgl. Urteil des BVGer F-954/2016 vom 

3. August 2016 E. 8.2 m.H.).  

8.3 Dem öffentlichen Interesse sind die privaten Interessen der Beschwer-

deführerin gegenüber zu stellen. Diesbezüglich wird nichts geltend ge-

macht. Aber selbst wenn Freunde der Beschwerdeführerin in der Schweiz 

leben würden, würde diese Tatsache allein nicht genügen, damit eine sol-

che Beziehung in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fiele, da die diesbe-

züglichen Anforderungen sehr hoch sind (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.2.1; 

JENS MEYER-LADEWIG, EMRK, Handkommentar, 3. Aufl. 2011, N 67 zu 

Art. 8). Zudem ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin auf eine 

medizinische Behandlung in der Schweiz angewiesen wäre (siehe BVGer-

act. 3). 

F-7036/2016 

Seite 11 

8.4 Vor dem Hintergrund des geschilderten öffentlichen Interesses an der 

Fernhaltung der Beschwerdeführerin von der Schweiz (und dem Fürsten-

tum Liechtenstein) und fehlender privater Interessen ist das verhängte Ein-

reiseverbot dem Grundsatz nach zu bestätigen. Hinsichtlich seiner Dauer 

erscheint es in Berücksichtigung vergleichbarer Fälle sowie in Berücksich-

tigung der besonderen Umstände in casu (an sich geregelter Aufenthalt in 

Spanien, Verhalten der spanischen Behörden) als unverhältnismässig 

lang, weshalb es auf ein Jahr zu begrenzen ist (vgl. Urteile des BVGer               

F-954/2016 vom 3. August 2016 E. 8.4 m.H. und F-6100/2016 vom 27. Ja-

nuar 2017 Bst. D und E. 7). 

9. 

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde teilweise gutzu-

heissen ist.  

10. 

Die Beschwerdeführerin hat mit Beschwerde vom 14. November 2016 um 

unentgeltliche Rechtspflege ersucht (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Be-

gehren der Beschwerdeführerin war nicht aussichtslos und ihre Bedürftig-

keit wurde nachgewiesen (vgl. BVGer act. 3 mit Beilagen). Die sich stellen-

den Rechtsfragen und die persönlichen Umstände der Beschwerdeführerin 

rechtfertigen zudem die Bestellung eines amtlichen Anwalts (vgl. Art. 65 

Abs. 2 VwVG). Demzufolge ist das Gesuch um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung samt Verbeiständung gutzuheissen.  

11. 

11.1 Aufgrund der Gewährung der unentgeltlichen Verfahrensführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sind vorliegend keine Kosten zu erheben.  

11.2 Für die der Beschwerdeführerin erwachsenen notwendigen Kosten ist 

ihr im Umfang des Obsiegens eine Parteientschädigung zulasten der Vor-

instanz zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG). Für den dar-

über hinausgehenden Aufwand ist der als amtlicher Anwalt eingesetzte 

Rechtsvertreter aus der Gerichtskasse zu entschädigen (vgl. Art. 12 

VGKE).  

11.3 Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für 

die amtlich bestellten Anwältinnen und Anwälte auf Grund der Kostennote 

fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschä-

digung auf Grund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. 

F-7036/2016 

Seite 12 

Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-

waltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). In Berücksichtigung des Umfan-

ges und der Notwendigkeit der Eingaben, der Schwierigkeit der Streitsache 

in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht sowie der aktenkundigen Bemü-

hungen ist das Honorar nach Massgabe der einschlägigen Bestimmungen 

auf Fr. 1'500.- (inkl. Auslagen; ohne Mehrwertsteuer, vgl. hierzu z. B. Urteil 

des BVGer C-5539/2014 vom 14. April 2016 E. 9.4 m.H.) festzusetzen (vgl. 

Art. 65 Abs. 2 und 3 VwVG i.V.m. Art. 9 ff. VGKE). Vom genannten Betrag 

entfallen Fr. 750.- auf die Parteientschädigung, die zulasten der Vorinstanz 

geht, und Fr. 750.- auf das amtliche Honorar, das zulasten der Gerichts-

kasse geht. Gelangt die Beschwerdeführerin später zu hinreichenden Mit-

teln, so hat sie dem Gericht das amtliche Honorar zu vergüten (vgl. Art. 65 

Abs. 4 VwVG). 

12. 

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-7036/2016 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Einreiseverbot auf 

den 18. Oktober 2017 befristet. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen. Es wer-

den keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Rechtsanwalt lic. iur. Raphael J.-P. Meyer wird als amtlicher Anwalt einge-

setzt.  

4.  

Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteient-

schädigung von Fr. 700.- auszurichten. 

5.  

Dem amtlichen Anwalt, Rechtsanwalt Raphael J.-P. Meyer, wird zulasten 

der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 750.- zugesprochen. 

Gelangt die Beschwerdeführerin später zu hinreichenden Mitteln, hat sie 

dem Gericht das Honorar zu vergüten. 

6.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: Formular Zahl-

adresse) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […]) 

– das Migrationsamt des Kantons Zürich (Ref-Nr. […]) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Antonio Imoberdorf Mirjam Angehrn 

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