# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7706ec35-b281-5d77-990b-4d9f464af303
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-07
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 07.12.2016 200 2016 573
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2016-573_2016-12-07.pdf

## Full Text

200 16 573 IV und
200 16 595 IV (2)
SCJ/ZID/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 7. Dezember 2016

Verwaltungsrichter Scheidegger, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Grütter, Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Zimmermann

A.______AG
Beschwerdeführerin

B.________
gesetzlich vertreten durch die Mutter C.________
vertreten durch Rechtsanwalt D.________
Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 19. Mai 2016

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Dez. 2016, IV/16/573, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 2001 geborene B.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) leidet seit der Geburt an Skoliose, was als Geburtsgebre-
chen Ziff. 152 (angeborene Wirbelmissbildungen) der Verordnung vom 
9. Dezember 1985 über Geburtsgebrechen (GgV; SR 831.232.21) aner-
kannt ist (Akten der IV-Stelle Bern [nachfolgend: IVB bzw. Beschwerde-
gegnerin], Antwortbeilage [AB] 2, 9/1, 9/7, 12). Im Rahmen einer Wir-
belsäulenoperation mit Skolioseaufrichtung am 18. Juni 2015 kam es zu 
einer intraoperativen Rückenmarksverletzung (AB 28/6 f.) mit der Folge 
einer inkompletten Paraplegie sub Th4 (AB 25/1 Ziff. 1.1). Infolgedessen 
ersuchte die Rehaklinik E.________ am 22. Juni 2015 die IVB um Kosten-
übernahme der intensivmedizinischen Weiterbehandlung und Erstrehabili-
tation (AB 22; vgl. auch AB 26). Nach Konsultation des Regionalen Ärztli-
chen Dienstes (RAD; AB 33) stellte die IVB mit Vorbescheid vom 16. De-
zember 2015 in Aussicht, das Leistungsbegehren abzuweisen (AB 53). Auf 
Einwand sowohl der A.______AG (bzw. Beschwerdeführerin; AB 61) als 
auch des Versicherten (AB 64) hin verfügte die IVB nach Einholung einer 
Stellungnahme des RAD (AB 66/2) am 19. Mai 2016 entsprechend dem 
Vorbescheid (AB 68). 

B.

Hiergegen erhob die A.______AG mit Eingabe vom 17. Juni 2016 Be-
schwerde (Verfahren IV/2016/573) und beantragte, in Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung sei die Beschwerdegegnerin zur Übernahme einer-
seits der Kosten der Operation vom 18. Juni 2015 und andererseits der 
entsprechenden Folgekosten zu verpflichten, eventualiter sei die Sache der 
Beschwerdegegnerin zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung zurück-
zuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Mit Eingabe vom 22. Juni 2016 liess auch der Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwalt D.________, Beschwerde erheben (Verfahren IV/2016/595) 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Dez. 2016, IV/16/573, Seite 3

und beantragen, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei die Be-
schwerdegegnerin zu verurteilen, die Kosten der Operation vom 18. Juni 
2015 sowie die sich daraus ergebenden Folgekosten (namentlich der Re-
habilitationsaufenthalt in der Rehaklinik E.________ vom 22. Juni bis 25. 
November 2015) zu übernehmen, eventualiter sei die Sache zur Vornahme 
weiterer Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen verbun-
den mit der Anordnung, eine neue Verfügung im Sinne der Beschwerde zu 
erlassen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Mit prozessleitender Verfügung vom 24. Juni 2016 vereinigte der Instrukti-
onsrichter die Verfahren IV/2016/573 und IV/2016/595.

Mit Beschwerdeantwort vom 5. August 2016 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei.

Mit Eingaben vom 24. und 25. August 2016 nahmen die Beschwerdeführer 
zur Beschwerdeantwort (unaufgefordert) Stellung. 

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführenden – die Beschwerdeführerin als obligatorische 
Krankenkasse des Versicherten – sind im vorinstanzlichen Verfahren mit 
ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch die angefochtene Verfügung 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, 
weshalb sie zur Beschwerde befugt sind (Art. 59 bzw. 49 Abs. 4 ATSG). 

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Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesge-
setzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 [IVG; 
SR 831.20]). Ferner sind die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) so-
wie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen 
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; 
BSG 155.21]) eingehalten.

1.2

1.2.1 Angefochten ist die Verfügung vom 19. Mai 2016, mit welcher die 
Beschwerdegegnerin das Gesuch der Rehaklinik E.________ vom 22. Juni 
2015 um Kostengutsprache für die medizinische Behandlung der anlässlich 
der Operation vom 18. Juni 2015 erlittenen inkompletten Paraplegie (vgl. 
AB 22) abgewiesen hat (AB 68). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf 
Übernahme der entsprechenden Kosten im Zusammenhang mit dem Ge-
burtsgebrechen Ziff. 152 Anhang GgV. Insoweit ist auf die Beschwerde 
einzutreten.

1.2.2 Soweit die Beschwerdeführenden in ihren Rechtsbegehren zusätz-
lich verlangen, die Beschwerdegegnerin sei zur Übernahme der Kosten der 
Operation vom 18. Juni 2015 zu verpflichten, ist darauf entsprechend den 
Vorbringen der Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort, S. 2 lit. C 
Ziff. 6 f., nicht einzutreten. Das Verfahren ist grundsätzlich auf den Streit-
gegenstand begrenzt, wobei für dessen Bestimmung von der angefochte-
nen Verfügung bzw. dem angefochtenen Entscheid auszugehen ist (MERK-
LI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, Art. 72 N. 6). 
So wird in der angefochtenen Verfügung (AB 68) einzig auf das Gesuch der 
Rehaklinik E.________ vom 22. Juni 2015 (AB 22) Bezug genommen. Im 
Übrigen weist die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort, S. 2 lit. 
C Ziff. 7, darauf hin, dass die Kosten für die Behandlung im Inselspital vom 
17. bis 22. Juni 2015 von ihr übernommen würden, worauf sie zu behaften 
ist.

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).

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1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Nach Art. 13 Abs. 1 IVG haben Versicherte bis zum vollendeten 
20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen 
(Art. 3 Abs. 2 ATSG) notwendigen medizinischen Massnahmen. Der Bun-
desrat bezeichnet die Gebrechen, für welche diese Massnahmen gewährt 
werden; er kann die Leistung ausschliessen, wenn das Gebrechen von 
geringfügiger Bedeutung ist (Art. 13 Abs. 2 IVG). Die Geburtsgebrechen 
sind in der Liste im Anhang zur GgV aufgeführt.

2.2 Als medizinische Massnahmen, die für die Behandlung eines Ge-
burtsgebrechens notwendig sind, gelten sämtliche Vorkehren, die nach 
bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und 
den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstre-
ben (Art. 2 Abs. 3 GgV; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 21. Mai 
2015, 8C_664/2014, E. 2.2).

2.3

2.3.1 Nach der Rechtsprechung erstreckt sich der Anspruch auf medizini-
sche Massnahmen ausnahmsweise auch auf die Behandlung sekundärer 
Gesundheitsschäden, die zwar nicht mehr zum Symptomenkreis des Ge-
burtsgebrechens gehören, aber nach medizinischer Erfahrung häufig die 
Folge dieses Gebrechens sind. Zwischen dem Geburtsgebrechen und dem 
sekundären Leiden muss demnach ein qualifizierter adäquater Kausalzu-
sammenhang bestehen. Nur wenn im Einzelfall dieser qualifizierte ursächli-
che Zusammenhang zwischen sekundärem Gesundheitsschaden und Ge-
burtsgebrechen gegeben ist und sich die Behandlung überdies als notwen-
dig erweist, hat die Invalidenversicherung im Rahmen des Art. 13 IVG für 
die medizinischen Massnahmen aufzukommen. Nicht erforderlich ist, dass 
das sekundäre Leiden unmittelbare Folge des Geburtsgebrechens ist; auch 
mittelbare Folgen des angeborenen Grundleidens können zu diesem in 
einem qualifiziert adäquaten Kausalzusammenhang stehen (BGE 100 V 41 

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E. 1a S. 41; SVR 2011 IV Nr. 14 S. 38 E. 3.1; Entscheide des BGer vom 
28. März 2012, 9C_917/2011, E. 3.1 und 9. August 2007, I 29/06, E. 4.2).

2.3.2 Gemäss dem vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) her-
ausgegebenen Kreisschreiben über die medizinischen Eingliederungs-
massnahmen der Invalidenversicherung (KSME; zur Bedeutung von Ver-
waltungsweisungen vgl. BGE 139 V 122 E. 3.3.4 S. 125) geht die Behand-
lung von Gesundheitsschäden, die eine Folge des Geburtsgebrechens dar-
stellen, zu Lasten der IV, wenn die pathologischen Auswirkungen in enger 
Beziehung zum Symptomenkreis des Geburtsgebrechens stehen und kein 
äusseres Ereignis bestimmend dazwischen tritt. An die Anerkennung eines 
qualifizierten Kausalzusammenhanges zwischen einem Geburtsgebrechen 
und eines sekundären Gesundheitsschadens sind dabei strenge Anforde-
rungen zu stellen.

2.4 Im Rahmen der IV-Revision 6a ist Art. 11 IVG, mit welchem die Haf-
tung für das Eingliederungsrisiko geregelt worden ist, per 1. Januar 2012 
aufgehobenen worden. Es ist unbestritten, dass diese Norm nicht mehr 
einschlägig ist (vgl. AB 68/1 unten sowie Beschwerde der Beschwerdefüh-
rerin, S. 6 Ziff. 11). Zu prüfen ist deshalb einzig, ob zwischen dem Geburts-
gebrechen Ziff. 152 Anhang GgV, für dessen Behandlung am 3. April 2009 
Kostengutsprache für medizinische Massnahmen bis 30. November 2017 
erteilt worden ist (AB 12), sowie der in der Rehaklinik E.________ ab 
22. Juni 2015 behandelten inkompletten Paraplegie sub Th4 ein leistungs-
begründender Kausalzusammenhang besteht. 

3.

3.1 In medizinischer Hinsicht ist den Akten im Wesentlichen Folgendes 
zu entnehmen:

3.1.1 Gemäss Gesuch um Kostengutsprache der Rehaklinik E.________ 
vom 22. Juni 2015 lag eine Paraplegie sub Th2 (richtig: Th4) nach Skolio-
se-Operation am 18. Juni 2015 vor (AB 22/2). Mit Bericht vom 21. Juli 2015 
bestätigten Dres. med. F.________ und G.________ der Rehaklinik 
E.________, dass der Beschwerdeführer am 22. Juni 2015 aufgrund einer 

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inkompletten Paraplegie sub Th4 nach iatrogener Verletzung am 18. Juni 
2015 infolge einer Skoliose der Rehaklinik E.________ aufgenommen wor-
den sei (AB 26/2). Mit weiterem (undatierten, am 27. Juli 2015 der Be-
schwerdegegnerin zugegangenen) Bericht präzisierte Dr. med. 
F.________, im Rahmen einer geplanten Wirbelsäulenoperation mit Skoli-
oseaufrichtung sei es zu Komplikationen mit der Folge der inkompletten 
Paraplegie sub Th4 bei kurzstreckig spinaler demarkierter Ischämie para-
median rechts auf der Höhe BWK1/2 gekommen (AB 25/2 Ziff. 2.3).

3.1.2 Die RAD-Ärztin Dr. med. H.________, Fachärztin für Kinder- und 
Jugendmedizin, wies im Bericht vom 8. September 2015 darauf hin, dass 
bei einer invasiven Wirbelsäulenoperation immer das Risiko bestehe, dass 
Nerven verletzt werden. Bei Skolioseoperationen stelle eine Querschnitt-
lähmung ein besonderes Risiko dar. Das Risiko für eine Querschnittläh-
mung liege unter 1 (richtig: unter einem Prozent). Eine Wirbelsäulenopera-
tion stelle keine Routineoperation dar und sei immer mit Risiken verbunden 
(AB 33/2 unten; vgl. auch AB 66/2).

3.1.3 Dr. med. I.________, Facharzt für Physikalische Medizin und Reha-
bilitation FMH, bestätigte im Bericht vom 26. Oktober 2015, dass die aktuel-
le Problematik der Paraplegie eine direkte Folge des Geburtsgebrechens 
sei und durch eine iatrogene Rückenmarksverletzung während einer Skoli-
oseaufrichtungsoperation verursacht worden sei (AB 64/5 Ziff. 8).

3.2 Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352; SVR 2015 IV Nr. 28 S. 86 E. 4.1).

Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 

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Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-
nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlag-
gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft ei-
nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag 
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen 
Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 
E. 3a S. 352).

3.3 Vorliegend betrachten sämtliche involvierten Ärzte der Rehaklinik 
E.________ die Paraplegie als eine direkte Folge des Geburtsgebrechens, 
indem nämlich die iatrogene Rückenmarksverletzung während einer Skoli-
oseaufrichtungsoperation erfolgt sei (vgl. E. 3.1.1 und 3.1.3 hiervor). Damit 
ist aber noch nichts darüber gesagt, ob auch die zusätzliche Vorausset-
zung eines qualifizierten adäquaten Kausalzusammenhangs (vgl. E. 2.3.1 f. 
hiervor) erfüllt ist. Hierzu äussert sich einzig die RAD-Ärztin Dr. med. 
H.________ dahingehend, dass bei einer invasiven Wirbelsäulenoperation 
zwar immer das Risiko einer Verletzung der Nerven bestehe, dass das Ri-
siko für eine Querschnittlähmung indessen unter einem Prozent liege 
(AB 33/2; vgl. auch www.skoliose-op.info/risiken.html sowie www.kroeber-
spine.com/mein-leistungsangebot/kindlichen-skoliose.html). Damit kann 
nicht gesagt werden, dass eine inkomplette Paraplegie nach medizinischer 
Erfahrung häufige Folge einer angeborenen Wirbelmissbildung im Sinne 
von Ziff. 152 Anhang GgV ist; entsprechend ist ein qualifizierter adäquater 
Kausalzusammenhang zwischen diesem Leiden und der als Folge der 
Operation vom 15. Juni 2015 aufgetretenen inkompletten Paraplegie zu 
verneinen.

3.4 Daran vermag nichts zu ändern, dass gemäss Ausführungen der 
RAD-Ärztin Dr. med. H.________ bei einer Skolioseoperation eine Quer-
schnittlähmung ein besonderes Risiko darstellt, denn dieses Risiko beträgt 
weniger als ein Prozent (AB 33/2). Falls eine inkomplette Paraplegie häufi-
ge Folge einer Skolioseoperation infolge des Geburtsgebrechens Ziff. 152 
Anhang GgV sein sollte, dürfte ein solcher Eingriff im Übrigen wegen des 
beträchtlichen Risikos einer Schädigung wohl gar nicht durchgeführt wer-
den.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Dez. 2016, IV/16/573, Seite 9

3.5 Ob es sich schliesslich bei der inkompletten Paraplegie um eine 
typische Komplikation einer Skolioseoperation handelt, ist entgegen der 
Auffassung der Beschwerdeführerin nicht entscheidend; vielmehr kommt es 
darauf an, ob eine solche Komplikation häufig auftritt, was gestützt auf die 
Ausführungen der RAD-Ärztin Dr. med. H.________ zu verneinen ist (vgl. 
E. 3.4 hiervor).

3.6 Bei diesem Ergebnis hat die Beschwerdegegnerin eine Leistungs-
pflicht unter dem Titel von Art. 13 IVG zu Recht abgelehnt. Der Sachverhalt 
ist somit hinreichend abgeklärt, weshalb – entgegen den (Eventual-)Anträ-
gen der Beschwerdeführenden – auf weitere Abklärungen zu verzichten ist 
(antizipierte Beweiswürdigung; BGE 122 V 157 E. 1d S. 162).

4.

Soweit sich die Beschwerdeführerin zusätzlich auf Art. 2 Abs. 2 der Ver-
ordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV; 
SR 831.201) beruft, ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer 
während der gesamten Dauer des Aufenthalts der Rehaklinik E.________ 
intensiv behandelt wurde. Aufgrund einer neurologischen Verbesserung 
des Lähmungsniveaus sowie einer deutlichen Erholung konnte er mit per-
sistierenden leichten sensomotorischen Ausfällen beim Gehen in die ambu-
lante Behandlung entlassen werden (Akten der Beschwerdeführerin, Ant-
wortbeilage [AB] 8). Damit war die medizinische Behandlung der anlässlich 
der Operation vom 18. Juni 2015 erlittenen Verletzung bis zum Austritt aus 
der Rehaklinik E.________ nicht abgeschlossen, was eine Leistungspflicht 
der Beschwerdegegnerin im Lichte von Art. 12 IVG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 IVV 
ebenfalls ausschliesst.

5.

Nach dem Dargelegten erweist sich die angefochtene Verfügung vom 
19. Mai 2016 (AB 68) als rechtens und die Beschwerde ist abzuweisen, 
soweit darauf eingetreten werden kann.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Dez. 2016, IV/16/573, Seite 10

6.

6.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die unterliegenden Beschwer-
deführenden die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, zu 
tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese sind ihnen je hälftig, ausmachend 
Fr. 400.--, aufzuerlegen und den geleisteten Gerichtskostenvorschüssen 
von je Fr. 500.-- zu entnehmen. Die Differenz von je Fr. 100.-- ist den Be-
schwerdeführenden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuer-
statten.

6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerde-
führenden keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g 
ATSG [Umkehrschluss]).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 
kann.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden den Beschwerdeführen-
den je hälftig zur Bezahlung auferlegt und den geleisteten Kostenvor-
schüssen von je Fr. 500.-- entnommen. Die Differenz von je Fr. 100.-- 
wird den Beschwerdeführenden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Ur-
teils zurückerstattet.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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4. Zu eröffnen (R):
-  A.______AG
- Fürsprecher D.________ z.H. des Beschwerdeführers (samt Eingabe 

der Beschwerdeführerin vom 24. August 2016; dessen Eingabe vom 
25. August 2016 ist den Parteien direkt zugestellt worden)

- IV-Stelle Bern (samt Eingabe der Beschwerdeführerin vom 24. Au-
gust 2016)

- Bundesamt für Sozialversicherungen 

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.