# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 86e9b156-70f6-522c-9758-51b4baa3057e
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-01-25
**Language:** de
**Title:** Psychiatrisches Gutachten (2014) für Anwendung von BGE 141 V 281 nicht geeignet; eventuell zusätzliche somatische Einschränkungen; abklärungsbedürftig, deshalb Rückweisung.
**Docket/Reference:** IV.2015.00019
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00019.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00019
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
vom
25. Januar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Guy Reich
Reich
Bortoluzzi
Cahenzli
Rechtsanwälte
Münchhaldenstrasse
24, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1956, meldete sich am 1
3.
September 2006 unter Hin
weis auf Rückenprobleme bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk.
7/1). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, ver
neinte mit Verfügung vom
5.
Februar 2008 einen Rentenanspruch (
Urk.
7/47). Dagegen erhob der Versicherte Beschwerde, worauf die
IV-Stelle die
Rückwei
sung
der Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung beantragte, worauf der Versicherte die Beschwerde zurückzog und das Gerichtsverfahren
Nr.
IV.2008.00261 mit Verfügung vom 1
0.
September 2008 abgeschrieben wurde
(
Urk.
7/61).
Nach Einholung eines psychiatrischen und eines
bidisziplinären
Gutachtens ver
neinte die IV-Stelle
bei einem Invaliditätsgrad von 21
%
den Anspruch auf eine Invalidenrente mit Verfügung vom 2
2.
März 2011 (
Urk.
7/105), was vom hiesi
gen Gericht mit Urteil vom 2
2.
August 2012 im Verfahren Nr. IV.2011.00445 bestätigt wurde
(
Urk.
7/126)
.
1.2
Nach erneuter Anmeldung vom 1
9.
Juli 2013 (
Urk.
7/135) holte die IV-Stelle unter anderem ein psychiatrisches Gutachten ein, das am
8.
Januar 2014 er
stattet wurde (
Urk.
7/150). Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
7/153,
Urk.
7/55,
Urk.
7/161) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 2
1.
März - richtig: 2
7.
November (
Urk.
6 S.
Ziff.
1) - 2014 einen
Leistungsan
spruch
(
Urk.
7/169 =
Urk.
2).
2.
Der Versicherte erhob am
9.
Januar 2015 Beschwerde gegen die Verfügung vom 2
7.
November 2014 (
Urk.
2) und beantragte, es sei ihm eine Rente zuzusprechen (
Urk.
1 S. 2 oben
Ziff.
1).
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
3.
Februar 2015 (
Urk.
6) die Abweisung der Beschwerde.
Am 1
6.
September 2015 erstattete der Beschwerdeführer eine Replik (
Urk.
12) und
am 2
3.
Oktober 2015 die Beschwerdegegnerin eine Duplik (
Urk.
15), was dem Beschwerdeführer am 2
6.
Oktober 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
16).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Ge
sundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung ver
bleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die
Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Er
werbs
unfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht über
wind
bar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Gemäss
BGE 141 V 281
ist die
sogenannte
Überwindbarkeitsp
raxis in Änderung der Rechtspre
chung aufzugeben (E. 3.5). In
methodischer Hinsicht ergibt sich Folgendes: Die Frage, ob die diagnostizierte Schmerzstörung zu einer ganzen oder teilweisen Arbeitsunfähigkeit führe, stellt sich nicht mehr im Hinblick auf die Widerlegung einer Ausgangsvermutung. Das bisherige Regel/Ausnahme-Modell wird durch einen
strukturierten, normativen Prüfungsraster ersetzt. Anhand eines Kataloges von Indikatoren erfolgt eine
ergebnisoffene
sym
me
trische Beurteilung des – unter Berücksichtigung leistungshindernder äu
sserer
Belas
tungsfaktoren
einerseits und Kompensationspotentialen (Ressourcen) ander
seits – tatsächlich erreichbaren Leistungsvermögens (E. 3.6). Betont wird, dass die
Aufgabe der Überwindbarkeitsvermutung an den Regeln betreffend die Zu
mut
barkeit nichts ändert, namentlich nicht am Erfordernis ei
ner objektivierten
Be
urteilungs
grundlage
. Nach Art. 7 Abs. 2 zweiter Satz ATSG liegt eine Erwerbs
unfähigkeit nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist. Medi
zinisch-psychiatrisch nicht begründbare Selbsteinschätzungen und -
limitierun
gen
, wie sie gerichtsnotorisch ärztlicherseits sehr oft unterstützt werden – wobei erst noch häufig gar keine konsequente Behandlung stattfindet –, sind auch künftig nicht als invalidisierende Gesundheitsbeeinträchtigung anzuerkennen (E. 3.7.1).
1.3
Die im Regelfall beachtlichen Standardindikatoren, welche nach gemein
samen Eigenschaften systematisiert werden können, umschreibt das Bundesge
richt i
n
BGE 141 V 281
wie folgt:
-
„funktioneller Schweregrad" (E. 4.3)
:
-
„Gesundheitsschädigung" (E. 4.3.1)
:
-
Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde (E. 4.3.1.1)
-
Behandlungs- und Eingliederungserfolg oder –
resistenz
(E. 4.3.1.2)
-
Komorbiditäten
(E. 4.3.1.3)
-
„Persönlichkeit" (Persönlichkeitsdiagnostik, persönliche Res
sourcen; E. 4.3.2)
-
„Sozialer Kontext" (E. 4.3.3)
-
„Konsistenz" (Gesichtspunkte des Verhaltens; E. 4.4)
:
-
gleichmässige Einschränkung des
Aktivitätenniveaus
in allen ver
gleich
baren Lebensbereichen (E. 4.4.1)
-
behandlungs- und eingliederungsanamnestisch ausgewiesener
Leidens
druck
(E. 4.4.2)
Die Antworten, welche die medizinischen Sachverständigen anhand der (im Einzelfall relevanten) Indikatoren geben, ver
schaffen den Rechtsanwendern In
dizien, wie sie erforderlich sind, um den Beweisnotstand im Zusammenhang mit der Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit bei psychosomatischen Störungen zu überbrücken (E. 4.1.3).
1.4
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E.
3.5 mit Hin
weisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 1
1.
Mai
2009 E.
1.2 und I 212/03 vom 28. Augus
t 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Aus
wirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszu
stan
des auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen
Revisi
onsgrund
im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurtei
lung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte
rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Ein
spracheentscheid
,
welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und
Invaliditätsbe
messung
beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hin
weisen).
1.5
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vor
akten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zu
sammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuch
tet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (
Urk.
2) davon aus, im Vergleich zur Situation im März 2011 habe sich psychiatrisch eine leichte Verschlechterung ergeben (S. 1 unten). Es fehle aber an der Unzumut
barkeit einer willentlichen Schmerzüberwindung, weshalb der ursprüngliche
, nicht rentenbegründende
Invaliditätsgrad nach wie vor Gültigkeit habe (S.
2 oben). In der Duplik führte sie unter anderem aus, auch unter Beachtung von BGE 141 V 281 sei die Zumutbarkeit im Sinne von
Art.
7
Abs.
2 Satz 2 ATSG
massgebend
und das eingeholte Gutachten sei geeignet, dies im Rahmen eines strukturierten Beweisverfahrens zu prüfen (
Urk.
15 S. 1).
2.2
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, im psy
chiatrischen Gutachten sei eine Einschränkung von 30
%
anerkannt, jedoch zu
Unrecht als nicht anspruchsrelevant eingestuft worden (
Urk.
1 S.
3 oben). Zu
dem
sei mit BGE 141 V 281 die Überwindbarkeitsvermutung aufgegeben wor
den (
Urk.
12 S. 2 Mitte). Richtigerweise müsste eine vollständig neue Begut
achtung mit der neu geltenden Fragestellung erfolgen (
Urk.
12 S. 3 oben).
2.3
Strittig und zu prüfen ist
, ob im Vergleich zur Anspruchsprüfung im März 2011 eine relevante Veränderung eingetreten ist, und wie es sich mit allfälligen Ein
schränkungen aus
psychiatrischer Sicht sowie, davon abhängend, mit einem allfälligen Rentenanspruch verhält.
3.
3.1
Dr.
med.
d
ipl.
-Psych.
Y.___
,
Facharzt für
Psychiatrie und Psycho
therapie
, erstattete am 2
4.
Juli 2009 ein
Gutachten
im Auftrag der
Beschwerde
gegnerin
(
Urk.
7/67)
. Darin führte er unter anderem aus, es liege
keine von der Schmerzsymptomatik und den daraus resultierenden Belastungen respektive Befindl
ichkeitsstörungen zu unterschei
dende
beziehungsweise
vom Grundleiden abzugrenzende verselbständigte psychiatrische Erkrankung
vor (S. 8 oben)
.
3.2
Dr.
med. und
Dr.
sc. nat. ETH
Z.___
,
Fachär
z
tin
für Allgemeine Innere Medizin und für Rheumatologie, erstattete am
6.
November 2011
ein
Teil
-
Gutachten (
Urk.
7/91
/2-71). Als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeits
fähigkeit nannte sie ein
l
umbovertebrales
bis
lumbospondylogenes
Syndrom beidseits
(S. 65
Ziff.
7.1). Zur Arbeitsfähigkeit führte sie aus,
Tätigkeiten, die das längere Verharren in vornüber geneigter Haltung, ob stehend oder sitzend, erforder
te
n, seien zu vermeiden, unerwartete und asymmetrische
Lastenein
wirkungen
seien auszuschliessen. Wechselbelastende Tätigkeiten ohne Heben und Tragen von Lasten über 15 kg (leichtes bis mittelschweres
Belastungs
ni
veau
) seien dem Beschwerdeführer zu 100
%
zumutbar
(S. 67
Ziff.
9.1)
.
3.3
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie,
erstattete am
2
8.
Dezember 2010
ein
Teil
-
Gutachten
im Auftrag der Beschwerdegegnerin
(
Urk.
7/95
/13
)
. Er nannte keine
psychiatrischen Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
und als Diagnosen o
hne Auswirkung auf die Arbeitsfähig
keit
(S. 10
Ziff.
5.2)
eine schmerz- und konditionierungsbedingte
Anpassungs
stö
rung
mit Sorgen, Anspannungen, Ängsten und Stimmungseinbrüchen (ICD-10 F43.23) sowie eine aktenmässig mittelgradige depressive Episode mit soma
ti
schen Symptomen im Herbst 2007 (Eintritt in die ambulante Rehabilitation ins
B.___
am 1
7.
Oktober
2007) und Anfang 2008 (laut Beri
cht von
Dr.
med.
C.___
)
,
gegenwärtig rem
ittiert (mindestens seit der Be
gutachtung durch
Dr.
Y.___
im Juli 2009).
3.4
Aus
bidisziplinärer
Sicht kamen die Gutachter
Dr.
Z.___
und
Dr.
A.___
zum Schluss
, dass der Beschwerdeführer seine bisherige Tätigkeit seit Dezember 2006 nicht mehr ausüben könne. Er sei durch die eingeschränkte Funktion der
Lendenwirbelsäule
limitiert und könne Lasten nur bis 15 kg heben oder tragen (leichtes- bis mittelschweres Belastungsniveau). Aus psychiatrischer Sicht be
stehe kein Bedarf an eine angepasste Tätigkeit
(
Urk.
7/95 S. 14
Ziff.
9.2
)
.
3.5
Im Urteil des hiesigen Gerichts vom 2
2.
August 2012 (
Urk.
7/126
/1-17
) wurde unter anderem ausgeführt, zu
sammenfassend
sei
nicht zu beanstanden, dass die
Beschwerdegegnerin gestützt auf das Gutachten von
Dr.
Z.___
und
Dr.
A.___
von
einer vollen Arbeitsfähigkeit in einer behinderungsangepa
ssten Tätigkeit ausgegangen
sei
(S. 15 E. 3.4)
. Im Urteil wurde das
Valideneinkommen
im Jahr
2011
mit
Fr.
75‘689.-- (S.
15 E. 4.1)
, das
Invalideneinkommen
im Jahr
2011
mit
Fr.
66‘114.-- (S. 15 f. E. 4.2)
beziffert; unter Berücksichtigung des von der Beschwerdegegnerin eingesetzten Leidensabzugs von 10
%
resultierte ein Invaliditätsgrad von 21
%
(s. 16 E. 4.3).
4.
4.1
Am 2
9.
Dezember 2009 hatten
Dr.
med.
D.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie,
Dr.
phil.
E.___
, klinischer Psychologe und Supervisor, und
lic
. phil.
F.___
, Fachpsychologin für Psychotherapie FSP,
B.___
, berichtet, der Beschwerdeführer habe von Oktober bis
Dezember 2007 während 8 Wochen das tagesklinische Programm des
B.___
besucht. Sein Zustand habe sich seit Programmaustritt nicht verbessert, alle durchgeführten Therapien hätten keine andauernde Verbesserung gebracht, so dass die Prognose als negativ zu beurteilen sei (
Urk.
7/82 S.
1 Mitte).
Der Patient sei für sämtliche Tätigkeiten in der freien Wirtschaft zu 100
%
arbeits
unfä
hig (
Urk.
7/82 S. 2 oben).
4.2
Vom 1
6.
Dezember 2012 bis 1
2.
Januar 2013 weilte der Beschwerdeführer sta
tionär in der
G.___
, worüber am 1
5.
Januar 2013 berichtet wurde (
Urk.
7/160/38-45). Darin wurden
die
folgende
n
, hier gekürzt angeführte
n
Di
ag
nosen genannt (S. 1):
-
rezidivierende mittel- bis
schwergradige
depressive Störung (ICD-10 F33.1/F33.2)
-
chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41)
-
arterielle Hypertonie
-
hochfrequenter Tinnitus
-
hyperaktive Harnblase
-
Nephrolithiasis
beidseits
Es sei die Fortführung einer ambulanten, intensiven interdisziplinären Therapie empfohlen worden, was der Patient und sein Sohn vorerst abgelehnt hätten und mit den Ärzten des
B.___
besprechen möchten. Es wurde eine Arbeitsunfähigkeit von 100
%
attestiert und eine berufliche Reintegration als derzeit nicht realis
tisch erachtet (S. 4 Mitte).
4.3
Dr.
med.
C.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, nannte in sei
nem Bericht vom 2
9.
April 2013 (
Urk.
7/160/17-18) als Diagnose depressive Episoden mittleren, intermittierend auch schweren Grades, eine dementielle Ent
wicklung noch unklarer Ätiologie, eine chronische Schmerzstörung und di
verse somatische Diagnosen
; nunmehr seit längerer Zeit bestehe eine Arbeits
un
fähig
keit von über 75
%
(
Ziff.
2).
4.4
Am
2
2.
April 2013 (
Urk.
7/160/34-37) - und wortgleich am
2
8.
Juni 2013
(
Urk.
7/134) -
erstatteten
Dr.
D.___
und
Dr.
E.___
,
B.___
(vorstehend E. 4.1)
, eine S
tellungnahme, die sie mit „Verschlechterung des psychischen Zustandes seit 03.12“ betitelten
(S. 1 oben).
Sie führten unter anderem aus, die Kriterien nach ICD-10 für eine schwere Depression seien heute vollständig erfüllt, ebenso die sogenannten Foerster-Kriterien (S. 3
Ziff.
1 und 2). Der Patient sei heute mit Sicherheit auch für angepasste Tätigkeiten zu 100
%
arbeitsunfähig (S. 4 unten).
Am 3
1.
Dezember 2013 erstatteten
Dr.
D.___
und
Dr.
E.___
sowie weitere Ärzte des
B.___
eine weitere Stellungnahme (
Urk.
7/160/20-28). Auch hier lautete die Schlussfolgerung, der Patient sei auch in angepasster Tätigkeit zu 100
%
arbeitsunfähig (S. 9 oben).
4.
5
Am
8.
Januar 2014 erstattete
Dr.
med.
H.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, ein Gutachten im Auftrag der Beschwerdegegnerin (
Urk.
7/150/1-42).
Sie stützte sich auf die ihr überlassenen Akten (S.
3 ff.), die Angaben des Versicherten (S. 11 ff.) bei der am
6.
Januar 2014 im Beisein eines Dolmetschers erfolgten
Exploration (S. 2 Mitte
Ziff.
3) und die von ihr erhobe
nen Befunde (S. 31 ff.) inklusive Testergebnisse (S. 33 Mitte).
Sie führte aus, zusammenfassend seien folgende psychiatrische Diagnosen (nach ICD-10) zu stellen (S. 37 f.):
-
anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung (F45.4)
-
somatoforme
autonome Funktionsstörung
-
unterer
Gastrointestinaltrakt
(F45.32)
-
Urogenitalsystem (F45.34)
-
anamnestisch Tinnitus (F54 / H93.1)
psychoreaktiv verbunden mit
-
rezidivierender depressiver Störung, gegenwärtig mittelschwere Episode mit somatischem Syndrom (F33.11)
Es handle sich bei diesen Diagnosen (nach - im Begutachtungszeitpunkt - aktueller Rechtsprechung) um sogenannte
syndromale
Beschwerdebilder. Das Vor
liegen einer zusätzlichen psychischen oder körperlichen Komorbidität von erheblicher Schwere, Intensität, Ausprägung oder Dauer sei zwar gleichzeitig zu bejahen, die gegenwärtig mittelgradige depressive Störung sei aber als eindeutig psychoreaktiv und damit nur beschränkt IV-relevant einzustufen. Auch die
diag
nostizierten
somatoformen
Störungen seien bei teilweise mit gewisser Inten
sität und Konstanz erfüllten Kriterien, die darauf hinwiesen, dass die
syndro
malen
Beschwerdebilder nicht ganzheitlich überwindbar wären, arbeitsmedizi
nisch teilrelevant. Aus näher dargelegten Gründen erscheine es angebracht und begründbar, aus den psychischen Einschränkungen des Versicherten eine aktu
ell
e
und seit dem Eintritt in die
G.___
(2
5.
Juli
2011) in der Gesamtbetrachtung der arbeitsmedizinischen Argumentation
eine
anhaltende 30%ige Arbeitsunfähigkeit aus rein psychiatrischer Sicht abzuleiten (S. 39).
Auf die Beurteilungen in den Berichten des
B.___
könne nicht abgestellt werden, dies unter anderem angesichts der seit 2008 in den Verlaufsbeschreibungen und Kommentierung von Vorgutachten (2011, 2012, 2013) auffällig oft fast wörtli
chen Wiederholungen (S. 40 Mitte). Die pauschal seit 2008
unnuanciert
und an
dauernd attestierte 100%ige Arbeitsunfähigkeit (auch wenn beziehungsweise ob
wohl im Februar 2008 explizit eine Besserung des Zustandsbildes zum
Ent
lassungszeitpunkt
aus der tagesklinischen Behandlung festgehalten wurde) werde
insgesamt nicht nachvollziehbar begründet (S. 41 oben).
Die psychischen Leiden (
somatoforme
Störungen und Depressivität) stünden in eindeutiger Wechselwirkung mit psychosozialen Problemen (Kränkung durch die Kündigung 2006 und seitdem zunehmend angespannte finanzielle Situation, offenbar doch recht gespannte häusliche Lage mit vorübergehender Trennung von der Ehefrau 2009, Verlust der Rolle als souveränes Familienhaupt und Er
nährer) und einer emotionalen Konflikthaftigkeit (S. 41
Ziff.
7).
Die Frage nach einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit März 2011 bejahte die Gutachterin, dies spätestens ab Eintritt in die
G.___
am 2
5.
Juli 2011 (S. 43
Ziff.
8).
4.
6
Am 1
8.
Januar 2014 berichteten die Ärzte der Klinik für Rheumatologie des
I.___
über Konsultationen vom 1
7.
Dezember 2013
und 1
4.
Januar 2014 (
Urk.
7/160/3-10) und nannten
folgende
Diagnosen
(S. 1 f.):
-
chronisches
cervicospondylogenes
Schmerzsyndrom links
-
chronisches
thorakovertebrales
und
lumbospondylogenes
Syndrom beid
seits
-
persistierende Hypästhesie
Dig
V und IV links
-
rezidivierende depressive Störung
-
R
eizdarmsyndrom
-
arterielle Hypertonie
-
hyperaktive Blase
-
gastroösophageale
Refluxerkrankung
-
hochfrequente
r
Tinnitus beidseits
-
Hypercholesterinämie
-
bekannte
Nephrolithiasis
beidseits
-
leichte
Kolondivertikulose
Betreffend Prozedere nannten sie die Fortführung der ambulanten Physiothe
rapie, weitere psychiatrische Betreuung und ein MRI der Halswirbelsäule (HWS) mit der Frage nach einer Neurokompression (S. 3 Mitte).
4.7
Dr.
C.___
(vorstehend E.
4.
3
) nannte in seinem Bericht vom 2
0.
Mai 2014 die gleichen psychiatrischen Diagnosen wie ein Jahr zuvor
; es bestehe nach wie vor eine vollständige Arbeitsunfähigkeit
(
Urk.
7/160/15-16
Ziff.
2).
5.
5.1
Die Gutachterin
Dr.
H.___
kam zum Schluss, aus den psychischen Ein
schrän
k
ungen sei aus psychiatrischer Sicht eine Arbeitsunfähigkeit von 30
%
ab
zu
leiten (vorstehend E.
4.5). Entgegen der Annahme des Beschwerdeführers (
Urk.
1 S. 3 oben) führte sie keineswegs aus, diese Einschränkung sei nicht IV-relevant
. Vielmehr nahm sie Bezug auf gemäss der damaligen Praxis massge
bende Kri
terien - Komorbidität, sozialer Rückzug, intensive
Behandlungsbemü
hungen
(bei
allerdings ungenügender Kooperation des Versicherten), primärer
Krankheits
gewinn
- und führte aus, die Depression sei eindeutig als
psychore
aktiv
„und damit nur beschränkt IV-relevant“ einzustufen, während weitere Kriterien mit einer gewissen Intensität und Konstanz erfüllt seien. All dies führte sie in einer Gesamtbetrachtung zur Schlussfolgerung, es bestehe eine Ar
beitsunfähigkeit von 30
%
.
5.2
Die im genannten Gutachten dargelegten Überlegungen tragen dem Umstand nicht Rechnung, dass
die Prüfung der entsprechenden Kriterien - die zu
einem rechtlichen Anforderungsprofil verselbständigt worden
waren
(BGE 139 V 547 E. 3.2.3)
- Sache der Rechtsanwendung, nicht der medizinischen Begutachtung gewesen wäre. Somit wäre gemäss der damaligen Praxis zu entscheiden ge
wesen, ob aus der Sicht der Rechtsanwendung die Prüfung der massgebenden Kriterien zum gleichen Schluss führe wie im Gutachten, womit die attestierte Ar
beitsunfähigkeit von 30
%
anspruchsrelevant gewesen wäre, oder ob die Wür
di
gung der Kriterien anders ausfalle als im Gutachten.
Wie es sich damit verhält, kann jedoch offen bleiben, weil die entsprechende Praxis mit BGE 141 V 281 aufgegeben worden ist (vorstehend E. 1.2).
5.3
Die Beschwerdegegnerin stellte sich auf den Standpunkt, die im eingeholten Gut
achten enthaltenen Ausführungen seien ausführlich genug, um eine Beur
teilung entsprechend dem - nunmehr erforderlichen - strukturierten
Beweisver
fahren
zuzulassen (
Urk.
15 S. 1 unten).
Dem kann nicht gefolgt werden. Das Gutachten ist zwar sehr wohl sorgfältig verfasst und die gezogenen Schlussfolgerungen sind differenziert und durchaus begründet. Jedoch sind die behandelten und zur Begründung herangezogenen
Gesichtspunkte so nachhaltig von der damaligen Beurteilungspraxis geprägt, dass
sie nicht aus sich heraus mit den nunmehr massgebenden Indikatoren (vor
stehend E.
1.3) in Beziehung gesetzt und gleichsam übersetzt werden kön
nen. Die Beschwerdegegnerin hat denn auch nicht dargelegt, wie dies konkret aus
sähe, dies abgesehen davon, dass im Fall, dass das Gutachten als mit der neuen Praxis vereinbar taxiert würde, es gerade nicht (mehr) anginge, die darin atte
stierte Arbeitsunfähigkeit im Zuge der Rechtsanwendung abermals zu hin
ter
fragen (vgl. BGE 141 V 281 E. 5.2.2 und 5.2.3)
, es sei denn, es lägen allfällige Ausschlussgründe vor (BGE 141 V 281 E. 2.2.1)
.
5.4
Auf die - seit Jahren - in den Beurteilungen der Fachpersonen des
B.___
postulierte vollständige Arbeits
unfähigkeit kann aus den im Gutachten von
Dr.
H.___
dargelegten Gründen nicht abgestellt werden.
5.5
Aus somatischer Sicht wurde im Gutachten von 2011 als Diagnose mit Auswir
kung auf die Arbeitsfähigkeit ein
lumbovertebrales
bis
lumbospondylogenes
Syndrom beidseits genannt (vorstehend E. 3.4).
Im Bericht der Ärzte des
I.___
wurden im Januar 2014 nebst Diagnosen, die 2011 als ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit ebenfalls genannt worden waren, neu auch ein
cervikospon
dy
logenes
Schmerzsyndrom links und ein
thorakovertebrales
Schmerzsyndrom beid
seits diagnostiziert (vorstehend E. 4.6).
Ob allenfalls und inwieweit diese zusätzlichen somatischen Beeinträchtigungen einen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit haben, lässt sich anhand der vorhan
denen Akten nicht beurteilen.
5.6
Insgesamt erscheint es als angezeigt, die Sache zur weiteren Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen,
insbesondere
da
eine Anspruchsprüfung nach Massgabe von BGE 141 V 281 anhand des
2014
erstatteten psychiatri
schen Gutachtens nicht machbar erscheint und zudem nicht auszuschliessen ist, dass auch in somatischer Hinsicht im Vergleich zum 2011 beurteilten Sachver
halt Änderungen eingetreten sind.
Dementsprechend ist die Beschwerde gut
zuheissen und die angefochtene Ver
fügung aufzuheben.
6.
6.1
Die Verfahrenskosten gemäss
Art.
69
Abs.
1
bis
des Bundesgesetzes über die Inva
lidenversicherung (IVG) sind ermessensweise auf
Fr.
700.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
6.2
Dem obsiegenden und anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer steht eine
Pro
zess
entschädigung
zu, die beim praxisgemässen Stundenansatz von
Fr.
220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) ermessensweise auf
Fr.
2‘700.--
(inklusive
Bar
aus
lagen
und Mehrwertsteuer) festzulegen und von der Beschwerdegegnerin zu bezah
len ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung der Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 2
7.
November 2014 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit sie, nach er
folg
te
r
Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt. Rech
nung
und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
Prozessent
schädigung
von
Fr.
2'700
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Guy Reich
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher