# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 49adc651-1106-53e6-8fb2-f0dc57675d85
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-07-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.07.2015 A-849/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-849-2014_2015-07-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-849/2014 und A-851/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  J u l i  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richter Michael Beusch (Vorsitz), 

Richter Pascal Mollard, Richter Daniel Riedo,    

Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger. 

 

 
 

Parteien 

 
A._______,  

vertreten durch Béatrice Blum, Rechtsanwältin,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,  

Hauptabteilung Mehrwertsteuer,  

Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Mehrwertsteuer (Mitgliederbeiträge; 1. Quartal 2008 – 

4. Quartal 2009 und Mitgliederbeiträge 1. Quartal 2010 – 

4. Quartal 2012). 

 

 

A-849/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a  

Der nicht gewinnstrebige Verband A._______ (nachfolgend Steuerpflichti-

ger), ist der Dachverband der B._______ (nachfolgend Sektionen). Ge-

mäss Verbandsstatuten besteht er in der Rechtsform eines Vereins und 

bezweckt die Förderung der Prävention und einer naturgemässen Heil- 

und Lebensweise. 

Die Sektionen (wiederum in der Rechtsform von Vereinen) bezwecken die 

Gesundheitsförderung im Sinne des statutarischen Leitbildes. Die Sektio-

nen umfassen verschiedene Mitgliederkategorien, sowohl natürliche als 

auch juristische Personen sowie Gönner/Spender (nachfolgend Untermit-

glieder). 

Die einzelnen Untermitglieder bezahlen einen jährlichen Mitgliederbeitrag 

(nachfolgend Mitgliederbeitrag) an die Sektionen. Die Sektionen bezahlen 

wiederum einen jährlichen Mitgliederbeitrag (nachfolgend Sektionsbeitrag) 

an den Steuerpflichtigen. Der Sektionsbeitrag berechnet sich anhand der 

Anzahl und Kategorie der Untermitglieder. 

Der Steuerpflichtige gibt das C._______ (nachfolgend Monatszeitschrift X) 

heraus. Er liefert die Monatszeitschrift X jeweils den Sektionen, welche 

diese wiederum ihren Untermitgliedern abgeben. 

A.b  

Der Steuerpflichtige ist seit 1. Januar 1995 im Register der Steuerpflichti-

gen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen und 

hat mit Wirkung per 1. Januar 2001 für die Versteuerung der Umsätze im 

Zusammenhang ihm zu entrichtenden Sektionsbeiträgen optiert. 

B.  

Im Mai 2013 führte die ESTV beim Steuerpflichtigen eine Mehrwertsteuer-

kontrolle durch. Sie überprüfte die Steuerperioden vom 1. Januar 2008 bis 

zum 31. Dezember 2012. Dabei stellte sie u.a. fest, dass im geprüften Zeit-

raum ca. 87% des jeweiligen Sektionsbeitrages (Fr. 35.-) als Abonne-

mentsbeitrag fälschlicherweise zum reduzierten Steuersatz abgerechnet 

worden sei. Nur ca. 13% des jeweiligen Sektionsbeitrags (Fr. 5.-) würden 

als sog. Verwaltungsbeitrag zum Normalsatz versteuert. Auf Grundlage 

dieser Kontrolle belastete die ESTV mit der "Einschätzungsmitteilung (EM) 

A-849/2014 

Seite 3 

Nr. […] / Verfügung" vom 2. September 2013 (nachfolgend EM 1) betref-

fend die Steuerperioden 2008 bis 2009 Mehrwertsteuern im Betrag von 

Fr. 55'144.- nach. Gleichentags erfolgte betreffend die Steuerperioden 

2010 bis 2012 mit der "Einschätzungsmitteilung (EM) Nr. […] / Verfügung" 

(nachfolgend EM 2) eine Nachbelastung im Betrag von Fr. 75'222.-. 

C.  

Mit Eingabe vom 27. September 2013 erhob der Steuerpflichtige bei der 

ESTV "Einsprache" gegen beide EM und beantragte mit Bezug auf den 

anwendbaren Steuersatz bei der Versteuerung der Umsätze im Zusam-

menhang mit Sektionsbeiträgen "eine Verhandlung" bzw. "eine Bespre-

chung". 

D.  

Nach weiterer Korrespondenz wies die ESTV am 15. Januar 2014 die "Ein-

sprache" des Steuerpflichtigen gegen die beiden EM in zwei separaten 

Verfügungen ab und stellte fest, dass die EM 1 im Umfang von Fr. 108.25 

zu Gunsten des Steuerpflichtigen in Rechtskraft erwachsen sei. Ferner ver-

pflichtete sie den Steuerpflichtigen für die Steuerperioden 2008 und 2009 

zur Nachzahlung einer Mehrwertsteuerforderung von Fr. 55'144.- zuzüglich 

Verzugszinsen seit 15. April 2009 (mittlerer Verfall), für die Steuerperioden 

2010 bis 2012 zu einer solchen von Fr. 75'222.- zuzüglich Verzugszinsen 

seit 31. Dezember 2011 (mittlerer Verfall). Zur Begründung der Abweisung 

der "Einsprache" führte die ESTV im Wesentlichen aus, der Steuerpflich-

tige habe für seine Umsätze im Zusammenhang mit Sektionsbeiträgen op-

tiert. Da sich diese Umsätze nicht im Katalog der zum reduzierten Satz zu 

besteuernden Leistungen befänden, seien sie zum Normalsatz abzurech-

nen. 

Im Übrigen könne dem Begehren des Steuerpflichtigen, eine Verhandlung 

mit der ESTV durchzuführen, nicht entsprochen werden, da die ESTV den 

Grundsatz der Schriftlichkeit des Verfahrens zu beachten und Verfügungen 

schriftlich zu eröffnen habe. Der Steuerpflichtige habe zudem im Rahmen 

der Kontrolle und anlässlich der Einsprache bereits ausreichend Gelegen-

heit gehabt, seinen Standpunkt darzulegen.   

E.  

Gegen beide "Einspracheentscheide" der ESTV erhob der Steuerpflichtige 

(nachfolgend auch Beschwerdeführer) am 17. Februar 2014 Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Beschwerden gegen die 

beiden "Einspracheentscheide" bezüglich der EM 1 bzw. der EM 2 in einem 

A-849/2014 

Seite 4 

Verfahren zu vereinigen. Die Rechtslage habe sich bezüglich der interes-

sierenden Rechtsfragen unter neuem Recht nicht wesentlich geändert. Es 

erscheine daher sachgerecht, die beiden Verfahren gemeinsam zu beur-

teilen. Weiter sei die Nachsteuerforderung für die Steuerperioden 2008 und 

2009 um Fr. 55'253.10, diejenige für die Steuerperioden 2010 bis 2012 um 

Fr. 70'521.80 herabzusetzen − alles unter Kosten- und Entschädigungsfol-

gen zu Lasten der ESTV. 

Zur Begründung der materiellen Begehren bringt der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen vor, die Monatszeitschrift X sei nicht an eine Mitgliedschaft 

gebunden. So hätten auch Nichtmitglieder die fragliche Monatszeitschrift 

abonniert (sog. Drittabonnenten). Mit der Bezahlung des Entgelts für die 

Abonnemente für die Monatszeitschrift X durch die Sektionen solle zudem 

nicht der Vereinszweck des Beschwerdeführers gefördert werden, sondern 

es werde eine konkrete, eindeutig bestimmbare Leistung bezogen. Die 

Abonnementsentgelte seien dieser konkreten individuellen Leistung zuzu-

ordnen, würden separat fakturiert und über ihre Höhe werde gesondert ent-

schieden. Im Ergebnis handle es sich somit bei den entsprechenden Ent-

gelten nicht um Sektionsbeiträge. 

Im Übrigen bilde die Lieferung der Monatszeitschrift X auch keinen Teil ei-

ner Gesamtleistung. Die Abonnemente seien wirtschaftlich nicht derart mit 

der Sektionsmitgliedschaft verbunden, als dass sich beides zu einem un-

teilbaren Ganzen vereinigen würde. 

F.  

In ihren Vernehmlassungen, je vom 30. April 2014, beantragt die ESTV 

(nachfolgend auch Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerden − unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdeführers. Zur 

Begründung bringt die ESTV im Wesentlichen vor, der Jahresbeitrag um-

fasse nicht nur den Betrag von Fr. 5.- (bzw. seit 2012: Fr. 6.-), sondern die 

gesamten Fr. 40.- (bzw. seit 2012: Fr. 41.-), was sich insbesondere aus den 

Statuten des Beschwerdeführers, dem Protokoll einer Sektion und der Fak-

turierung durch den Beschwerdeführer ergebe. Für die Sektionen bestehe 

selbst dann, wenn eines ihrer Untermitglieder auf das Magazin verzichte, 

keine Möglichkeit, auf den Bezug dieses Magazins gegenüber dem Be-

schwerdeführer zu verzichten und im Gegenzug nur einen entsprechend 

reduzierten Beitrag zu entrichten. Aus wirtschaftlicher Sicht des Leistungs-

empfängers (nämlich der Sektion) stellten die Mitgliedschaft beim Be-

schwerdeführer und der Bezug des Magazins eine unteilbare Einheit dar, 

sodass eine Gesamtleistung vorliege. 

A-849/2014 

Seite 5 

G.  

Auf die übrigen Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten 

Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen ein-

gegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt hier nicht vor, und die Vo-

rinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 

sachlich zuständig (vgl. aber E. 1.4).  

1.2  

1.2.1 Grundsätzlich bildet jeder vorinstanzliche Entscheid bzw. jede Verfü-

gung ein selbständiges Anfechtungsobjekt und ist deshalb einzeln anzu-

fechten. Es ist gerechtfertigt, von diesem Grundsatz abzuweichen und die 

Anfechtung in einer gemeinsamen Beschwerdeschrift und in einem ge-

meinsamen Verfahren mit einem einzigen Urteil zuzulassen, wenn die ein-

zelnen Sachverhalte in einem engen inhaltlichen Zusammenhang stehen 

und sich in allen Fällen gleiche oder ähnliche Rechtsfragen stellen (vgl. 

BGE 123 V 214 E. 1; Urteile des BVGer A-1536/2006 vom 16. Juni 2008 

E. 1.3, A-1527/2006 vom 6. März 2008 E. 1.3, A-1435/2006 vom 8. Februar 

2007 E. 1.2). Unter den gleichen Voraussetzungen können auch getrennt 

eingereichte Beschwerden in einem Verfahren vereinigt werden. Die Frage 

der Vereinigung von Verfahren steht im Ermessen des Gerichtes und hängt 

mit dem Grundsatz der Prozessökonomie zusammen, wonach ein Verfah-

ren möglichst einfach, rasch und zweckmässig zum Abschluss gebracht 

werden soll, was wiederum im Interesse aller Beteiligten liegt. Die Zusam-

menlegung der Verfahren braucht dabei nicht in einer selbständig anfecht-

baren Zwischenverfügung angeordnet zu werden (BGE 131 V 222 E. 1, 

128 V 124 E. 1; zum Ganzen: ANDRÉ MOSER et al., Prozessieren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.17). 

1.2.2 Der Beschwerdeführer ersucht um Vereinigung der Verfahren (Sach-

verhalt E). Die ESTV hat sich in ihren Vernehmlassungen zu den beiden 

Beschwerdeschriften nicht zu einer Verfahrensvereinigung geäussert. 

A-849/2014 

Seite 6 

Die vorliegenden Sachverhalte stehen in einem engen inhaltlichen Zusam-

menhang (einzig die zu beurteilenden Steuerperioden sind andere). Auf 

den Sachverhalt, der dem zu beurteilenden "Einspracheentscheid" betref-

fend die EM 1 zu Grunde liegt (Steuerperioden vom 1. Januar 2008 bis 

zum 31. Dezember 2009), findet zwar das frühere Mehrwertsteuerrecht − 

insbesondere das alte Mehrwertsteuergesetz (Bundesgesetz vom 2. Sep-

tember 1999 über die Mehrwertsteuer, aMWSTG, AS 2000 1300 1999) − 

Anwendung; der zweite "Einspracheentscheid" ist dagegen gemäss den 

Bestimmungen des am 1. Januar 2010 in Kraft getretenen Bundesgeset-

zes vom 12. Juni 2009 (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20) zu 

beurteilen. Dies alleine vermag allerdings grundsätzlich nicht zu genügen, 

um die Vereinigung der Verfahren auszuschliessen. Dem Beschwerdefüh-

rer ist zuzustimmen, dass sich die massgebliche Rechtslage mit dem In-

krafttreten des MWSTG − wenn überhaupt − nur beschränkt geändert hat. 

Aus prozessökonomischen Gründen und im Interesse einer klaren Rechts-

anwendung scheint die Vereinigung daher geboten. Folglich werden die 

Beschwerden gegen die beiden "Einspracheentscheide" vom 15. Januar 

2014 vor Bundesverwaltungsgericht vereinigt und gemeinsam beurteilt. 

1.3  

1.3.1 Am 1. Januar 2010 ist das MWSTG in Kraft getreten. Der vorliegend 

zu beurteilende Sachverhalt hat sich in den Jahren 2008 bis 2012 zugetra-

gen, also vor und nach dem Inkrafttreten des MWSTG. Gemäss Art. 112 

Abs. 1 MWSTG bleiben die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie 

die gestützt darauf erlassenen Vorschriften grundsätzlich weiterhin auf alle 

während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen 

Rechtsverhältnisse anwendbar. Das vorliegende Verfahren untersteht des-

halb in materieller Hinsicht dem aMWSTG sowie der Verordnung vom 

29. März 2000 zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (aMWSTGV; 

AS 2000 1347), soweit die Steuerperioden 2008 und 2009 betroffen sind. 

Auf die Steuerperioden 2010 bis 2012 ist das MWSTG anwendbar. 

1.3.2 Demgegenüber ist das neue mehrwertsteuerliche Verfahrensrecht im 

Sinn von Art. 113 Abs. 3 MWSTG auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkrafttre-

tens hängige und damit grundsätzlich auch auf das vorliegende Verfahren 

anwendbar. Allerdings ist Art. 113 Abs. 3 MWSTG insofern restriktiv zu 

handhaben, als gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung nur eigentli-

che Verfahrensnormen sofort auf hängige Verfahren anzuwenden sind und 

es dabei nicht zu einer Anwendung von neuem materiellen Recht auf alt-

rechtliche Sachverhalte kommen darf (ausführlich: Urteil des BVGer A-

1113/2009 vom 23. Februar 2010 E. 1.3). 

A-849/2014 

Seite 7 

1.4  

1.4.1 Die Einsprache ist das vom Gesetz besonders vorgesehene förmli-

che Rechtsmittel, mit dem eine Verfügung bei der verfügenden Verwal-

tungsbehörde zwecks Neuüberprüfung angefochten wird. Die Einsprache 

ist kein devolutives Rechtsmittel, welches die Entscheidungszuständigkeit 

an eine Rechtsmittelinstanz übergehen lässt (vgl. BGE 132 V 368 E. 6.1, 

131 V 407 E. 2.1.2.1; ULRICH HÄFELIN et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 

6. Aufl. 2010, N 1815). Das Einspracheverfahren ermöglicht eine Abklärung 

komplexer tatsächlicher oder rechtlicher Verhältnisse und eine umfas-

sende Abwägung der verschiedenen von einer Verfügung berührten Inte-

ressen (HÄFELIN et al., a.a.O., N 1816). 

1.4.2 Im Bereich der Mehrwertsteuer ist das Einspracheverfahren in Art. 83 

MWSTG gesetzlich vorgesehen. Eine Ausnahme hierzu bildet die sog. 

"Sprungbeschwerde": Richtet sich die Einsprache gegen eine einlässlich 

begründete Verfügung der ESTV, so ist sie auf Antrag oder mit Zustimmung 

des Einsprechers als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wei-

terzuleiten (Art. 83 Abs. 4 MWSTG; vgl. zur Sprungbeschwerde: Urteil des 

BVGer A-1184/2012 vom 31. Mai 2012 E. 2 ff.). 

1.4.3 Der Erlass eines Einspracheentscheids setzt ausführungsgemäss 

voraus, dass vorgängig eine Verfügung ergangen ist, welche überhaupt 

Gegenstand eines Einspracheverfahrens bilden kann. Die Vorinstanz sieht 

diese Verfügung wohl in der als "Verfügung" bezeichneten EM 1 und EM 2. 

Freilich ist es nach Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundes-

verwaltungsgerichts grundsätzlich nicht zulässig, eine Einschätzungsmit-

teilung direkt als Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG auszugestalten (vgl. 

Urteil des BVGer A-756/2014 vom 26. Juni 2014 E. 1.2.3; BGE 140 II 202 

E. 5 f.). 

1.4.4 Vorliegend stellen aber jedenfalls die als "Einspracheentscheide" be-

zeichneten Entscheide der ESTV vom 15. Januar 2014 Verfügungen ge-

mäss Art. 5 VwVG dar. Indem der Beschwerdeführer dagegen beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde erhob, hat er einen allfälligen Verlust 

des Einspracheverfahrens (E. 1.4.2) zumindest in Kauf genommen. Seine 

vorbehaltlose Beschwerdeführung direkt beim Bundesverwaltungsgericht 

ist unter diesen Umständen – in analoger Anwendung von Art. 83 Abs. 4 

MWSTG – als "Zustimmung" zur Durchführung des Verfahrens der Sprung-

beschwerde zu werten, zumal die "Einspracheentscheide" vom 15. Januar 

2014 einlässlich begründet sind (vgl. auch Urteil des BGer 2C_842/2014 

vom 17. Februar 2015 E. 5.4; Urteile des BVGer A-756/2014 vom 26. Juni 

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Seite 8 

2014 E. 1.2.3, A-6188/2012 vom 3. September 2013 E. 1.2.3, A-707/2013 

vom 25. Juli 2013 E. 1.2.3 und E. 4.2.5.3). 

Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorlie-

genden Beschwerden auch funktional zuständig.  

1.5 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Der 

Beschwerdeführer ist zur Erhebung der vorliegenden Beschwerden be-

rechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG), hat diese frist- und formgerecht eingereicht 

(Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerden ist demzu-

folge einzutreten. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid 

grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann 

neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der un-

richtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit er-

heben (Art. 49 Bst. c VwVG). Im Beschwerdeverfahren gelten die Unter-

suchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustel-

len ist, und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 62 

Abs. 4 VwVG). 

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt den rechtserheblichen Sachver-

halt grundsätzlich von Amtes wegen fest (sog. Untersuchungsgrundsatz; 

vgl. Art. 12 VwVG). Der Untersuchungsgrundsatz erfährt durch die Mitwir-

kungspflicht der Verfahrensparteien allerdings eine Einschränkung (Art. 13 

VwVG; vgl. MOSER et al., a.a.O., Rz. 1.49 ff.). Er ändert zudem nichts an 

der Verteilung der materiellen Beweislast, d.h. an der Regelung der Folgen 

der Beweislosigkeit. Diesbezüglich gilt auch im öffentlichen Recht der all-

gemeine Rechtsgrundsatz, wonach jene Partei das Vorhandensein einer 

behaupteten Tatsache zu beweisen hat, die aus ihr Rechte ableitet. Bleibt 

ein behaupteter Sachverhalt unbewiesen, fällt der Entscheid somit zu Un-

gunsten jener Partei aus, die daraus Rechte ableiten wollte (vgl. MOSER et 

al., a.a.O., Rz. 3.119 ff. und 3.149 f., sowie HÄFELIN et al., N 1623, je mit 

Hinweisen). 

3.  

3.1 Der Mehrwertsteuer unterliegen die im Inland gegen Entgelt erbrachten 

Leistungen (Art. 5 Bst. a aMWSTG bzw. Art. 1 Abs. 2 Bst. a MWSTG). Zum 

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Seite 9 

Entgelt gehört alles, was der Empfänger oder an seiner Stelle ein Dritter 

für die Lieferung oder Dienstleistung aufwendet. 

3.2  

3.2.1 Damit überhaupt eine steuerbare Leistung vorliegt, muss sie im Aus-

tausch mit einem Entgelt erfolgen (sog. "Leistungsaustauschverhältnis" o-

der gemäss neuerer Terminologie "Leistungsverhältnis"; vgl. hierzu IVO P. 

BAUMGARTNER/DIEGO CLAVADETSCHER/MARTIN KOCHER, Vom alten zum 

neuen Mehrwertsteuergesetz, 2010, § 4 N. 3; ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS 

HONAUER/KLAUS A. VALLENDER/MARCEL R. JUNG/SIMEON L. PROBST, Hand-

buch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], 3. Aufl., Bern/Stuttgart/Wien 

2012, Rz. 592; FELIX GEIGER, in: Felix Geiger/Regine Schluckebier (Hrsg.), 

MWSTG Kommentar, 2012 [nachfolgend: MWSTG Kommentar], Art. 18 N 

2). Die Entgeltlichkeit stellt ein unabdingbares Tatbestandsmerkmal einer 

mehrwertsteuerlichen Leistung dar. Besteht zwischen Leistungserbringer 

und -empfänger kein Austauschverhältnis im erwähnten Sinn, ist die Tätig-

keit mehrwertsteuerlich irrelevant und fällt nicht in den Geltungsbereich der 

Mehrwertsteuer (statt vieler: BGE 132 II 353 E. 4.3; Urteil des BVGer 

A-5745/2008 vom 11. Juni 2010 E. 2.3). 

3.2.2 Die Annahme eines solchen Leistungsverhältnisses setzt voraus, 

dass zwischen Leistung und Entgelt eine innere wirtschaftliche Verknüp-

fung gegeben ist (BGE 138 II 239 E. 3.2, 132 II 353 E. 4.1, 126 II 443 E. 6a). 

Die Beurteilung, ob ein Leistungsverhältnis besteht, hat in erster Linie nach 

wirtschaftlichen, tatsächlichen Kriterien zu erfolgen (sog. "wirtschaftliche 

Betrachtungsweise"). Die zivil- bzw. vertragsrechtliche Sicht ist nicht ent-

scheidend, hat aber immerhin Indizwirkung (statt vieler: Urteil des BGer 

2A.304/2003 vom 14. November 2003 E. 3.6.1; BVGE 2007/23 E. 2.3.2; 

Urteile des BVGer A-8058/2008 vom 13. Januar 2011 E. 3.1, A-1579/2006 

vom 19. November 2009 E. 3.1.1). Für die Annahme eines Leistungsver-

hältnisses genügt es, dass Leistung und Entgelt innerlich derart verknüpft 

sind, dass die Leistung das Entgelt auslöst. Zwischen Leistung und Entgelt 

muss damit ein kausaler, wirtschaftlicher Zusammenhang gegeben sein 

(Urteil des BVGer A-3931/2013 vom 15. Juli 2014 E. 2.3). Nicht von Be-

deutung für die Frage des Leistungsverhältnisses ist weiter, ob das Entgelt 

wertmässig der erbrachten Leistung entspricht bzw. ob die Leistung freiwil-

lig oder aufgrund eines Rechtsanspruchs erbracht wird. Entscheidend ist 

allein, dass eine Leistung im Austausch gegen ein Entgelt erbracht wird 

(Urteil des BGer 2A.43/2002 vom 8. Januar 2003 E. 3.2; Urteile des BVGer 

A-555/2013 vom 30. Oktober 2013 E. 2.3, A-5279/2011 vom 1. März 2013 

A-849/2014 

Seite 10 

E. 2.1.1; vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer A-1591/2014 vom 25. Novem-

ber 2014 E. 4.2.1). 

3.3  

3.3.1 Nach dem aMWSTG sowie dem MWSTG sind jene Leistungen von 

der Steuer ausgenommen, die nichtgewinnstrebige Einrichtungen mit 

politischer, gewerkschaftlicher, wirtschaftlicher, religiöser, patriotischer, 

weltanschaulicher, philantropischer, (ökologischer, sportlicher,) kultureller 

oder staatsbürgerlicher Zielsetzung ihren Mitgliedern gegen einen 

statutarisch festgesetzten Beitrag erbringen (Art. 18 Ziff. 13 aMWSTG bzw. 

Art. 21 Abs. 2 Ziff. 13 MWSTG). Mit Inkrafttreten des MWSTG wurden neu 

auch ausdrücklich die Leistungen von nichtgewinnstrebigen Einrichtungen 

mit ökologischer und sportlicher Zielsetzung angeführt (vgl. REGINE 

SCHLUCKEBIER, MWSTG Kommentar, Art. 21 N 61). Die Aufzählung der 

Zielsetzung hat rein exemplarischen Charakter und ist nicht abschliessend 

zu verstehen. Sie umfasst insbesondere die unzähligen Vereine in der 

Schweiz, von den Parteiverbänden bis zu den Vereinen zur Wahrung 

schweizerischen Brauchtums. Charakteristisch und wesensbestimmend 

sind folgende Elemente: üblicherweise in der Rechtsform eines Vereins, 

denkbar auch als Genossenschaft oder als Stiftung; Verfolgung von 

ideellen Zwecken und normalerweise keine Führung eines wirtschaftlichen 

Geschäftsbetriebes; Definition eines Gemeinschaftszweckes für alle 

Beteiligten; Erhebung von Beiträgen zur Erfüllung des 

Gemeinschaftszweckes; statutarisch festgesetzte Beiträge, die für alle 

gleich sind oder für alle nach den gleichen Massstäben festgelegt werden. 

Als statutarisch festgesetzt im Sinn von Art. 18 Ziff. 13 aMWSTG bzw. Art. 

21 Abs. 2 Ziff. 13 MWSTG gilt ein Beitrag, wenn er in den Statuten 

vorgesehen ist und nach einem für alle Mitglieder gleichen Massstab 

festgelegt wird. Das Erfordernis der statutarischen Fixierung der 

Mitgliederbeiträge ist gemäss Rechtsprechung bereits dann als erfüllt zu 

betrachten, wenn die Beiträge bzw. die Grundlagen zu deren Berechnung 

von vornherein dem Grundsatz nach in den Statuten festgelegt sind. Eine 

franken- bzw. betragsmässige Festlegung oder die eigentliche Berechnung 

der Beiträge in den Statuten ist jedenfalls nicht erforderlich (vgl. zum 

Ganzen: Urteil des BVGer A-1615/2006 vom 4. November 2009 E. 2.2.2). 

3.3.2 Werden statutarisch festgelegte Beiträge dem Vereinszweck entspre-

chend eingesetzt und kommen die damit verbundenen Leistungen allen 

Mitgliedern zugute, liegen "echte" Mitgliederbeiträge vor. Die entsprechen-

den Umsätze (E. 3.3.1) sind von der Besteuerung, aber auch vom Vorsteu-

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Seite 11 

erabzug ausgenommen. Sofern die Vereinigung tätig wird, um den statu-

tengemässen Zweck umzusetzen, leistet sie nicht an ein einzelnes Mit-

glied. Das ist grundsätzlich dann anzunehmen, wenn die Beiträge gleich 

hoch sind oder nach einem für alle Mitglieder gültigen und allgemein ver-

bindlichen Bemessungsschema erhoben werden oder wenn die Vereinstä-

tigkeit sich an einen unbestimmten, nicht individualisierten Adressatenkreis 

richtet. Das wird bei der Erbringung von statutarischen Leistungen, die 

nicht an einzelne Mitglieder gehen, vermutet (vgl. zum Ganzen: Urteil des 

BGer 2C_779/2008 vom 5. Mai 2009 E. 2.1). Die unter der Verordnung vom 

22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV; AS 1994 1464) ergan-

gene Rechtsprechung wurde bereits unter dem aMWSTG weitergeführt 

und kann auch unter dem MWSTG fortgeführt werden. 

3.3.3 Werden hingegen Leistungen durch die Vereinigung im Rahmen ei-

nes Leistungsverhältnisses erbracht (vgl. E. 3.2), d.h. wenn mit dem jewei-

ligen Beitrag eine individualisierte konkrete Leistung abgegolten wird und 

zwischen den beiden eine innere wirtschaftliche Verknüpfung besteht, 

dann handelt es sich um sogenannte "unechte" Beiträge. Diese Umsätze 

bzw. Leistungen sind steuerbar und berechtigen die Vereinigung zum Vor-

steuerabzug. Das kann insbesondere für Sonderleistungen gegenüber ein-

zelnen Mitgliedern oder Nichtmitgliedern gelten, daneben für Leistungen, 

die sich nicht klar aus dem Gemeinschaftszweck oder aus den durch die-

sen Zweck festgelegten Aufgaben ergeben (vgl. Urteile des BGer 

2C_59/2009 vom 3. September 2009 E. 5.3, 2C_743/2007 vom 9. Juli 2008 

E. 4.3 f.). 

3.3.4 Seit 1. Januar 2010 gelten Beiträge von Passivmitgliedern sowie von 

Gönnern an Vereine oder an gemeinnützige Organisationen als Spenden 

(Art. 3 Bst. i MWSTG). Spenden gelten sodann gemäss Art. 18 Abs. 2 

MWSTG als Nicht-Entgelte, weil ihnen keine Leistung zugrunde liegt. Im 

Gegensatz zum früheren Recht hat seit 1. Januar 2010 der Erhalt von 

Spenden keine verhältnismässige Kürzung des Vorsteuerabzuges mehr 

zur Folge (Art. 33 Abs. 1 MWSTG). 

3.4  

3.4.1 Im Mehrwertsteuerrecht stellt jede einzelne Leistung grundsätzlich 

ein selbständiges Steuerobjekt dar und wird für sich besteuert (vgl. Urteil 

A-849/2014 

Seite 12 

des BGer 2A.756/2006 vom 22. Oktober 2007 E. 2.4; Art. 19 Abs. 1 

MWSTG). 

3.4.2 Eine Gesamtleistung, welche als einheitlicher wirtschaftlicher Vor-

gang behandelt wird, liegt vor, wenn mehrere Leistungen wirtschaftlich der-

art eng zusammen gehören und ineinander greifen, dass sie ein unteilba-

res Ganzes bilden (vgl. Art. 36 Abs. 4 aMWSTG bzw. Art. 19 Abs. 3 

MWSTG). Die einzelnen Leistungen müssen sachlich, zeitlich und vom 

wirtschaftlichen Gehalt her in einer derart engen Verbundenheit stehen, 

dass sie untrennbare Komponenten eines Vorgangs verkörpern, der das 

gesamte Handeln umfasst. Liegt eine Leistungseinheit vor, erfolgt die 

mehrwertsteuerliche Behandlung nach der für diese wesentlichen Eigen-

schaft, d.h. nach der Leistung, welche wirtschaftlich betrachtet im Vorder-

grund steht (Urteile des BGer 2C_639/2007 vom 24. Juni 2008 E. 2.2, 

2A.567/2006 vom 25. April 2007 E. 4.3; BVGE 2007/14 E. 2.3). Mit anderen 

Worten gelten für die einzelnen Leistungskomponenten des Leistungskom-

plexes beispielsweise die gleichen Vorschriften bezüglich Steuersatz (Ur-

teil des BGer 2A.40/2007 vom 14. November 2007 E. 2.2). 

3.4.3 Leistungen sind steuerlich ebenfalls dann einheitlich zu beurteilen, 

wenn sie zueinander im Verhältnis von Haupt- und untergeordneter (ak-

zessorischer) Nebenleistung stehen (vgl. Art. 36 Abs. 4 aMWSTG bzw. Art. 

19 Abs. 4 MWSTG). Die Annahme einer solchen unselbständigen Neben-

leistung, die das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilt, setzt voraus, 

dass sie im Vergleich zur Hauptsache nebensächlich ist, mit der Hauptleis-

tung wirtschaftlich eng zusammenhängt, die Hauptleistung wirtschaftlich 

ergänzt, verbessert oder abrundet und üblicherweise mit der Hauptleistung 

vorkommt. Die Hauptleistung stellt dabei den eigentlichen Kern des Leis-

tungskomplexes dar (zum Ganzen: Urteile des BGer 2A.40/2007 vom 14. 

November 2007 E. 2.2, 2A.452/2003 vom 4. März 2004 E. 3.2). 

3.4.4 Welche Konstellation – Gesamtleistung oder Haupt- mit Nebenleis-

tung – im konkreten Einzelfall anzunehmen ist, beurteilt sich in Anwendung 

der wirtschaftlichen Betrachtungsweise, welche der zivilrechtlichen Beur-

teilung vorgeht (Urteile des BGer 2A.756/2006 vom 22. Oktober 2007 

E. 2.4, 2A.567/2006 vom 25. April 2007 E. 4.3, 2A.452/2003 vom 4. März 

2004 E. 3.2). Zudem ist diese Frage primär aus der Sicht des Verbrau-

chers, d.h. des Leistungsempfängers, zu beantworten (Urteil des BGer 

2A.452/2003 vom 4. März 2003 E. 3.2; statt vieler: Urteil des BVGer A-

517/2012 vom 9. Januar 2013 E. 2.3.3). Massgeblich ist die allgemeine 

Verkehrsauffassung einer bestimmten Verbrauchergruppe. Der subjektive 

A-849/2014 

Seite 13 

Parteiwille ist sekundär (Urteil des BVGer A-1558/2006 vom 3. Dezember 

2009 E. 3.4). 

3.4.5 Von mehreren selbständigen Leistungen, die mehrwertsteuerlich ge-

trennt zu behandeln sind, ist nach dem Gesagten immer dann auszugehen, 

wenn es sich weder um eine Gesamtleistung noch um eine Hauptleistung 

mit akzessorischer Nebenleistung handelt. 

3.4.6 Seit Inkrafttreten des MWSTG per 1. Januar 2010 können im Übrigen 

mehrere voneinander unabhängige Leistungen, die zu einer Sachgesamt-

heit vereinigt oder als Leistungskombination angeboten werden, einheitlich 

nach der überwiegenden Leistung behandelt werden, wenn sie zu einem 

Gesamtentgelt erbracht werden und die überwiegende Leistung wertmäs-

sig mindestens 70 Prozent des Gesamtentgelts ausmacht (sog. Kombina-

tionsregel, Art. 19 Abs. 2 MWSTG). 

3.5 Art. 26 aMWSTG ermöglicht einem Unternehmen die freiwillige Aus-

dehnung der Steuerpflicht auf bestimmte von der Steuer ausgenommene 

Umsätze im Inland. Hierfür musste der ESTV ein schriftliches Optionsge-

such eingereicht und von ihr bewilligt werden (vgl. Art. 26 Abs. 2 

aMWSTG). Für bestimmte – hier nicht weiter relevante – Leistungen war 

die Option jedoch ausgeschlossen. 

Laut Art. 22 Abs. 1 MWSTG kann die steuerpflichtige Person unter Vorbe-

halt von Art. 22 Abs. 2 MWSTG von der Steuer ausgenommene Leistungen 

durch offenen Ausweis der Steuer versteuern (Option; vgl. BGE 140 II 495 

E. 2).  

Die statutarische Zweckerfüllung als allgemeine Vereinsleistung war be-

reits unter dem aMWSTG grundsätzlich der Optierung zugänglich (vgl. Ur-

teil des BGer 2C_743/2007 vom 9. Juli 2008 E. 4.6; Wegleitung 2008 Rz. 

695).  

Die Optionsmöglichkeit für allgemeine Vereinsleistungen bzw. Umsätze 

aus "echten Mitgliederbeiträgen" von Aktivmitgliedern ist unter dem neuen 

Recht weiterhin gegeben. 

3.6 Die Steuer auf der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und weiteren 

– hier nicht relevanten – Druckerzeugnissen beträgt 2,4% (ab 1. Januar 

2010 2,5%; Art. 36 Abs. 1 Bst. a Ziff. 9 aMWSTG, Art. 25 Abs. 2 Bst. a Ziff. 

9 MWSTG; sog. reduzierter Satz), auf Beherbergungsleistungen 3,6% (ab 

1. Januar 2010 3,8%; Art. 36 Abs. 2 aMWSTG, Art. 25 Abs. 4 MWSTG; sog. 

A-849/2014 

Seite 14 

Sondersatz) und auf allen übrigen Leistungen 7,6% (ab 1. Januar 2010 8%; 

Art. 36 Abs. 3 aMWSTG, Art. 25 Abs. 1 MWSTG; sog. Normalsatz). 

Unter dem neuen Recht findet der reduzierte Steuersatz ferner Anwendung 

für Leistungen nach Art. 21 Abs. 2 Ziff. 14 – 16 MWSTG (welche sich auf 

Dienstleistungen aus Kultur, Sport und Werke von Urhebern beziehen). 

3.7 Bei verspäteter Zahlung der Steuerschuld wird ohne Mahnung ein Ver-

zugszins geschuldet (Art. 47 Abs. 2 aMWSTG, Art. 87 Abs. 1 MWSTG). 

Der Zinssatz pro Jahr beträgt bis zum 31. Dezember 2009 5%, vom 1. Ja-

nuar 2010 bis 31. Dezember 2011 4,5% und ab dem 1. Januar 2012 4% 

(Art. 1 Abs. 1 und 2 der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdeparte-

mentes [EFD] vom 11. Dezember 2009 über die Verzugs- und die Vergü-

tungszinssätze, SR 641.207.1). Betrifft eine Steuerforderung mehrere Ab-

rechnungsperioden, ist der Verzugszins ab dem mittleren Verfall geschul-

det (ASA 58 160 ff. S. 163, 31 514 ff. S. 519). 

4.  

4.1 Im vorliegenden Fall steht nur noch die Rechtmässigkeit der reduzier-

ten Besteuerung der Umsätze im Zusammenhang mit den Sektionsbeiträ-

gen zur Diskussion, die durch den Beschwerdeführer vereinnahmt wurden. 

Diese Entgelte stehen unstreitig im Zusammenhang mit der durch den Be-

schwerdeführer im massgeblichen Zeitraum herausgegebenen und vertrie-

benen Monatszeitschrift X. 

4.2  Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, es läge eine 

Zeitschriftenlieferung vor, die als eine eigenständige Leistung zu qualifizie-

ren und zum geltenden reduzierten Satz zu versteuern sei. Dies ergebe 

sich auch aus dem Umstand, dass einzelne Zeitschriftenabonnemente di-

rekt an unabhängige Dritte verkauft würden. 

Die Vorinstanz hält im Wesentlichen dagegen, dass die strittigen Umsätze 

nicht aus individuellen Zeitschriftenlieferungen stammten, vielmehr lägen  

– zufolge Option – zum Normalsatz steuerbare Mitgliederbeiträge (recte: 

Umsätze) vor. 

4.3  

4.3.1 Der Beschwerdeführer ist ein Verein gemäss Art. 60 ff. ZGB mit ide-

eller Zweckausrichtung. Seine Statuten wurden mehrmals revidiert. Für 

den vorliegenden Fall sind die Statuen in der Fassung vom 31. August 

2004 (nachfolgend Statuten 2004) bzw. in der Fassung vom 16. Mai 2009 

A-849/2014 

Seite 15 

(nachfolgend Statuten 2009) massgeblich. Es handelt sich beim Beschwer-

deführer um einen sog. Dachverband, dessen Mitglieder grundsätzlich aus 

verschiedenen Sektionen bestehen (welche wiederum in der Rechtsform 

eines Vereins ausgestaltet sind; vgl. Statuten 2004 und Statuten 2009, je 

Art. 3), die ihrerseits Mitglieder haben (vorliegend als sog. Untermitglieder 

bezeichnet). 

Gemäss beiden Statutenfassungen beschafft sich der Dachverband so-

dann die erforderlichen Mittel unter anderem durch die Erhebung eines 

Verbandsbeitrages (Statuten 2004 Art. 33 Ziff. 1; Statuten 2009 Art. 27 

Ziff. 1). Die Erhebung der Verbandsbeiträge (hier als Sektionsbeiträge be-

zeichnet) erfolgt gemäss statutarisch festgelegten Massstäben, wobei sich 

der Beitrag der Sektionen aufgrund der Anzahl und der Kategorien seiner 

Untermitglieder (natürliche oder juristische Personen) berechnet (Statuten 

2004 Art. 3 Bst. a; Statuten 2009 Art. 4). 

Gemäss beiden Statutenfassungen sucht der Dachverband seinen ideellen 

Zweck mitunter durch die Herausgabe eines Verbandsorgans zu erreichen 

(Statuten 2004 und Statuten 2009, je Art. 2 Ziff. 1). Im vorliegenden Fall 

handelt es sich bei diesem Verbandsorgan um die vom Beschwerdeführer 

herausgegebene Monatszeitschrift X (vgl. Statuten 2004 Art. 3 Bst. a; Sta-

tuten 2009 Ziff. 4; vgl. Impressum der Monatszeitschrift X). Diese Monats-

zeitschrift wird den Sektionen zugestellt und von diesen jeweils an die Un-

termitglieder abgegeben. 

4.3.2 In den exemplarisch vorgelegten Jahresrechnungen an die Sektio-

nen werden "Mitgliederbeiträge (Magazin)" und "Verwaltungsbeiträge" in 

Rechnung gestellt, wobei die Verwaltungsbeiträge (unabhängig der Art der 

Mitgliederkategorien der Sektionen) betragsmässig stets Fr. 5.- betragen. 

Für Kinder, Jugendliche werden keine Verwaltungsbeiträge erhoben. Die 

Beiträge für das Magazin betragen grundsätzlich Fr. 35.-. Für Jugendliche 

werden Fr. 25.- in Rechnung gestellt. Für Partner, Kinder und Ehrenmitglie-

der wird kein Magazin-Beitrag erhoben.  

Nicht nur die Bezeichnung als Mitgliederbeitrag, sondern auch die Abstu-

fung anhand sozialer Kriterien (Alter, Ehre, etc.) spricht dafür, dass es sich 

bei den in Rechnung gestellten "Mitgliederbeiträge (Magazin)" um aus 

mehrwertsteuerlicher Sicht echte Mitgliederbeiträge handelt und nicht um 

den Kauf eines Abonnements für eine Monatszeitschrift zugunsten eines 

Dritten. 

A-849/2014 

Seite 16 

In den Statuten 2004 wird der Mitgliederbeitrag (der Sektionen an den 

Dachverband) auf einen ausdrücklich erwähnten Betrag pro Kategorie der 

Untermitglieder begrenzt. In den Statuten 2009 werden die Sektions-

beiträge nicht mehr auf einen Maximalbetrag begrenzt, aber weiterhin 

aufgrund der Anzahl der Untermitglieder berechnet. In beiden Statuten-

versionen ist im Zusammenhang mit den Bestimmungen zur Mitgliedschaft 

und den Jahresbeiträgen festgehalten, dass die Untermitglieder ein 

Jahresabonnement für die Monatszeitschrift X des Beschwerdeführers 

erhalten, ohne das hierfür ein separater Abonnementsbetrag erwähnt wird. 

Das legt den Schluss nahe, dass die Abonnementskosten im Beitrag der 

Untermitglieder an die Sektion eingeschlossen sind. 

Auch in den von den Parteien eingereichten Protokollen werden die Abon-

nementsbeiträge jeweils im Zusammenhang mit den Jahresbeiträgen ge-

nannt, was die obige Auslegung bestätigt. 

Sodann besagen die Ausführungen des früheren Vertreters des Beschwer-

deführers, dass die Bezugspreise für die Monatszeitschrift X für die Sekti-

onen generell den Herstellungskosten entsprechen würden und als solche 

früher unter dem Titel "Mitgliederbeiträge" vereinnahmt worden seien (vgl. 

Schreiben vom 8. Juli 2013). 

Diese Umstände sprechen allesamt gegen eine eigenständig Individual-

leistung an die einzelnen Sektionen. 

Letztlich ist die in der Rechnung verwendete Bezeichnung jedoch ir-

relevant. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. E. 3.3.2 und 

E. 3.3.3) wird bei den von den Vereinsmitgliedern geleisteten Beiträgen 

zwischen echten und unechten Mitgliederbeiträgen unterschieden. Diese 

unter dem alten Recht entwickelte Rechtsprechung kann grundsätzlich 

auch unter dem neuen Recht weitergeführt werden, da Art. 18 Ziff. 13 

aMWSTG und Art. 21 Abs. 2 Ziff. 13 MWSTG wörtlich übereinstimmen (vgl. 

E. 3.3.2). Somit bleibt zu prüfen, ob es sich bei den vorliegend 

vereinnahmten Sektionsbeiträgen um echte Mitgliederbeiträge handelt. 

Hierzu ist nachfolgend der Sachverhalt anhand der von der Recht-

sprechung herangezogenen Kriterien (E. 3.3.1) zu prüfen. 

4.3.3 Vorliegend ist unbestritten, dass die Monatszeitschrift X durch einen 

Verein mit ideeller Zweckausrichtung herausgegeben wird. Es ergeben 

sich aufgrund der Akten auch keine Anhaltspunkte, dass der Dachverband 

einen wirtschaftlich ausgerichteten Geschäftsbetrieb unterhält. 

A-849/2014 

Seite 17 

Dadurch dass die Monatszeitschrift X vorliegend aufgrund der Statuten als 

offizielles Verbandsorgan dient, erfolgt die Abgabe der Zeitschrift 

(Leistung) grundsätzlich im Rahmen und in Erfüllung des Gemein-

schaftszwecks. Auch die Tatsache, dass die Monatszeitschrift X grund-

sätzlich den Sektionen (und erst von den Sektionen an ihre eigenen Mit-

glieder, die Untermitglieder, abgegeben wird) steht dafür. Zudem ist die Ab-

gabe der Monatszeitschrift X grundsätzlich an die Mitgliedschaft der 

Sektion zum Verband gekoppelt. Die Abgabe erfolgt denn auch aufgrund 

statutarischer Bestimmungen automatisch und ist nicht an eine zusätzliche 

Bestellung der Sektion gebunden. Mit anderen Worten erfolgt die Abgabe 

gegenüber allen Sektionen und anhand einheitlicher statutarischer 

Kriterien.  

Die Sektion wird auch nicht Mitglied, um die Monatszeitschrift X erwerben 

zu können, vielmehr ist die Mitgliedschaft zum Dachverband anders 

motiviert. Die Sektion verwendet das Verbandsorgan auch nur insoweit 

selber, als sie es aufgrund ihren eigenen Statuten an ihre Untermitglieder 

abgibt oder die nicht abgegebenen Exemplare zu Werbezwecken ver-

wendet. Die strittigen Exemplare betreffen denn auch keine zusätzlichen 

Bestellungen zu Werbezwecken. Es liegt somit eine allgemeine Vereins-

leistung und keine individuelle Leistung vor. Daran ändert auch der 

Umstand nichts, dass die Sektionen die Zeitschrift nicht an alle Untermit-

glieder automatisch abgeben, zumal es sich bei den ausgenommenen 

Mitgliedskategorien um spezielle Mitgliedschaften bzw. Gönner handelt.  

Ebenfalls unerheblich ist sodann, dass die Sektionen die Monatszeitschrift 

X auf Wunsch des einzelnen Untermitgliedes auch einbehalten können. 

Schliesslich ist unerheblich, dass die Monatszeitschrift X auch von Dritten 

abonniert werden kann. Dieser Umstand macht die Zeitschrift nicht zu einer 

solchen, die von einer breiten Öffentlichkeit ausserhalb einer Mitgliedschaft 

bei einer Sektion wahrgenommen wird. Gemäss den Ausführungen des 

Beschwerdeführers beträgt der Drittabonnementsanteil aktuell noch rund 

300 Exemplare. Bei einer Gesamtauflage von 15'588 Exemplaren ist auch 

nicht davon auszugehen, dass ein grosser Bevölkerungsanteil den 

Sektionen angeschlossen ist. Die fragliche Zeitschrift stellt daher insoweit 

keine Publikation im Sinne eines allgemein bekannten Presseerzeugnisses 

dar. Damit liegt gegenüber den Sektionen keine individuelle Leistung an 

ein einzelnes Vereinsmitglied vor. Diese Überlegungen werden noch 

dadurch verstärkt, dass die Abonnementsanteile unabhängig von der 

effektiven Weiterleitung der Monatszeitschrift an die Untermitglieder zu 

entrichten sind. 

A-849/2014 

Seite 18 

Alsdann erfolgt die Preisbestimmung anhand der Anzahl der 

Untermitglieder, wobei für die einzelnen Kategorien unterschiedliche 

Beträge erhoben werden. Diese Preisunterschiede orientieren sich an 

sozialen Überlegungen, was für Mitgliederbeiträge typisch, für 

Zeitschriftenabonnemente, welche sich an ein erwachsenes Publikum 

richten, demgegenüber eher untypisch ist. Somit liegen echte 

Mitgliederbeiträge vor. Anders beurteilt sich die Situation einzig für die 

Drittabonnenten, welche jedoch die Zeitschrift aus einem anderen Grund 

abonnieren und hierfür auch einen anderen Preis entrichten. Die 

Abonnementskosten für die Drittabonnenten sind nicht Gegenstand des 

vorliegenden Verfahrens.  

4.3.4 Zum selben Resultat führen auch die nachfolgenden Überlegungen: 

Gemäss den Statuten können die erforderlichen Verbandsmittel auch 

durch den Verkauf von Publikationen, Artikel und Dienstleistungen, die den 

Verbandszielen dienen, beschafft werden (Statuten 2004 Art. 33 Ziff. 4 und 

Statuten 2009 Art. 27 Ziff. 4). Diese Form der Beschaffung von Verbands-

mitteln erfolgt regelmässig im Rahmen von Einzelverkäufen, womit eine 

Individualleistung vorliegt.  

Der den Sektionen in Rechnung gestellte "Abonnementsanteil" entspricht 

– wie erwähnt – nicht dem offiziellen Verkaufspreis für die Monatszeitschrift 

X, sondern ist diesem gegenüber deutlich reduziert, was gegen einen indi-

viduellen Verkauf spricht. Der Beschwerdeführer begründet den reduzier-

ten Abonnementspreis mit der Menge der abgegebenen Exemplare, mithin 

mit einem Mengenrabatt, ohne jedoch auf die Rabattkonditionen näher ein-

zugehen. Die vorgelegten exemplarischen Jahresrechnungen enthalten 

keinen Hinweis auf einen gewährten Mengenrabatt. Auch allgemeine 

Preislisten bzw. Rabattlisten werden weder angerufen noch ins Recht ge-

legt. Der vom Beschwerdeführer behauptete Mengenrabatt ist damit nicht 

nachgewiesen. Entsprechend fehlt es am Nachweis einer Individualleis-

tung.  

Im Übrigen wurde vom Beschwerdeführer in einem früheren Verfahrens-

stadium ausgeführt, dass die Preisgestaltung hauptsächlich von der Kate-

gorie der Endbezüger abhänge und der Abonnementsanteil in der Regel 

den Herstellungskosten (oder weniger) entspreche. Vorausgesetzt, der 

Abonnementanteil würde rechnerisch tatsächlich den Herstellungskosten 

entsprechen, so würde der Beschwerdeführer mit dem Verbandsorgan ge-

A-849/2014 

Seite 19 

genüber den Sektionen keinen Gewinn erzielen und damit keine zusätzli-

chen Verbandsmittel aus dem Verkauf von Publikationen etc. erwirtschaf-

ten, was wiederum gegen eine Individualleistung spricht.  

4.4 Nach den Statuten sind die Sektionen stimm- und wahlberechtigt. Sie 

haben damit den Status von Aktivmitgliedern. Die Sektionsbeiträge qualifi-

zieren demzufolge als Aktivmitgliederbeiträge. Dies muss selbst dann gel-

ten, wenn die Sektionen vereinzelt Passivmitglieder- oder Gönnerbeiträge 

vereinnahmen. Daher ist hinsichtlich der Sektionsbeiträge auch für die 

Jahre 2010 bis 2012 von "echten Mitgliederbeiträgen" auszugehen (vgl. 

E. 3.5). 

4.5 Als Zwischenergebnis ergibt sich, dass die Abgabe der Monatszeit-

schrift X im Rahmen der allgemeinen Erfüllung des Verbandszwecks erfolgt 

und nicht im Rahmen eines individual-konkreten Leistungsverhältnisses. 

Damit qualifiziert der dem Abonnementsanteil entsprechende Beitrag als 

"echter Mitgliederbeitrag" und es liegt insoweit keine Zeitschriftenlieferung 

vor. 

4.6 Umsätze aus "echten Mitgliederbeiträgen" fallen unter Art. 18 Ziff. 13 

aMWST bzw. Art. 21 Abs. 2 Ziff. 13 MWSTG und sind damit grundsätzlich 

von der Mehrwertsteuer ausgenommen. Der Beschwerdeführer hat seiner-

zeit ausdrücklich für die Versteuerung der Mitgliederbeiträge optiert und 

weist auch in den exemplarisch vorgelegten Rechnungen die MWST offen 

aus. 

Die zufolge Option steuerbare statutarische Zweckerfüllung (die keine In-

dividualleistung ist) fällt nicht unter die Ausnahmen gemäss Art. 24 Abs. 2 

Bst. c aMWSTG bzw. Art. 25 Abs. 2 Bst. c MWSTG. Die entsprechenden 

Umsätze bzw. Sektionsbeiträge sind damit zum Normalsatz abzurechnen. 

Dazu zählt vorliegend auch die statutarisch vorgesehene Abgabe der Mo-

natszeitschrift X an die Sektionen. 

Selbst wenn – der Argumentation des Beschwerdeführers folgend – mit 

Bezug auf die Monatszeitschrift X eine Individual-Leistung angenommen 

werden wollte, dann wäre diese für die Sektionen untergeordneter Natur, 

weil die Sektionen den Anschluss an den Dachverband anstreben und 

nicht in erster Linie den Kauf der fraglichen Monatszeitschrift. Infolgedes-

sen wäre der Bezug der Monatszeitschrift X in der statutarischen Zwecker-

füllung als "Gesamtleistung" enthalten. Dies müsste umso mehr gelten, als 

A-849/2014 

Seite 20 

die Monatszeitschrift X gleichzeitig als Verbandsorgan dient. Damit  fände 

der Normalsatz gleichwohl Anwendung (vgl. E. 3.4.2 ff.).      

4.7 Der Beschwerdeführer erhebt keine Einwände in Bezug auf den Betrag 

der Steuerforderung oder die Verzugszinsen. Solche ergeben sich auch 

nicht aus den Akten. 

Aus alledem ergibt sich, dass die Beschwerden abzuweisen sind. 

5.  

Ausgangsgemäss hat der unterliegende Beschwerdeführer die Verfahrens-

kosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind für das vereinigte Ver-

fahren auf Fr. 6'000.- festzusetzen (Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der vom Beschwerdeführer einbezahlte 

Kostenvorschuss ist in diesem Umfang für die Bezahlung der Verfahrens-

kosten zu verwenden. Der Mehrbetrag von Fr. 2'000.- ist dem Beschwer-

deführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zu-

rückzuerstatten. Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 64 

Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 

Abs. 3 VGKE). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Verfahren A-851/2014 wird mit dem Verfahren A-849/2014 vereinigt. 

2.  

Die Beschwerden werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten für das vereinigte Verfahren werden auf Fr. 6'000.- 

festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird dem 

Kostenvorschuss entnommen. Der Restbetrag von Fr. 2'000.- wird dem Be-

schwerdeführer zurückerstattet. 

4.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

A-849/2014 

Seite 21 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular für 

Rückerstattung) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Michael Beusch Monique Schnell Luchsinger 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 

und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be-

weismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizule-

gen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: