# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 67b5edf6-7078-5144-b813-57c66e16f28f
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-13
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 13.03.2014 WBE.2013.550
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2013-550_2014-03-13.pdf

## Full Text

190 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2014 

 

müssen. Dies hat die Beschwerdeführerin indessen unterlassen und 
ohne jeglichen Vorbehalt gegen die Mitwirkung der E. AG am Verga-
beverfahren ein Angebot eingereicht. Mithin ist von einer Verwir-
kung des Anspruchs auf die Geltendmachung des betreffenden Aus-
standsgrunds auszugehen. 

 

32 Varianten; Pauschalangebot 

Eine Vergütungsart, die von den Bedingungen der Ausschreibung ab-

weicht, stellt keine Variante, sondern ein ausschreibungswidriges Angebot 

dar. Will die Vergabestelle verschiedene Vergütungsarten zulassen, muss 

sie die Zulässigkeit und die notwendigen Rahmenbedingungen in den 

Ausschreibungsunterlagen festlegen, um die Vergleichbarkeit der Ange-

bote zu gewährleisten. (Bestätigung/Präzisierung der Rechtsprechung) 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 13. März 2014 in Sachen 

A. AG gegen Einwohnergemeinde B. (WBE.2013.550). 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1. 
Den Anbietenden steht es grundsätzlich frei, Offerten für 

Varianten und Teilangebote einzureichen (vgl. § 16 Abs. 1 SubmD). 
Die Frage, ob es sich bei einem Pauschal- oder Globalangebot um 
eine zulässige Variante zum Grundangebot oder um ein ausschrei-
bungswidriges Angebot handelt, war in der Lehre und Rechtspre-
chung ursprünglich umstritten (vgl. dazu Urteil des Verwaltungsge-
richts des Kantons Zürich vom 19. Mai 2010 [VB.2009.00668], 
Erw. 7.3, mit Hinweisen). Nach Art. 22a Abs. 2 der Verordnung über 
das öffentliche Beschaffungswesen vom 11. Dezember 1995 (VöB; 
SR 172.056.11) gelten seit dem 1. Januar 2010 im Bundessub-
missionsrecht unterschiedliche Preisarten ausdrücklich nicht als 

2014 Submissionen 191 

 

Varianten. Eine andere Preisart (z.B. Pauschal- oder Globalpreis an-
stelle des in der Amtsvariante vorgesehenen Einheitspreises) ist keine 
Variante, sondern ein ausschreibungswidriges Angebot (was zum 
Ausschluss führt), falls die Vergabestelle die diesbezügliche 
Möglichkeit nicht ausdrücklich eingeräumt hat (vgl. Eidgenössisches 
Finanzdepartement [EFD], Erläuternder Bericht zur Änderung der 
Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 18. No-
vember 2009, S. 15 zu Art. 22a VöB; vgl. auch PETER GALLI/ANDRÉ 
MOSER/ELISABETH LANG/MARC STEINER, Praxis des öffentlichen 
Beschaffungsrechts, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 768). 
Auch nach der publizierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts 
(AGVE 2003, S. 279 f.) stellt eine Vergütungsart, die von den Be-
dingungen der Ausschreibung abweicht, nicht eine Variante, sondern 
ein ausschreibungswidriges Angebot dar. Eine Variante im Sinne von 
§ 16 Abs. 1 SubmD beinhaltet immer eine leistungsbezogene Abwei-
chung von den Ausschreibungsunterlagen (z.B. Projekt- oder 
Ausführungsvariante); mit ihr soll den Anbietern die Möglichkeit 
eingeräumt werden, von der Amtslösung abweichende, innovative 
Alternativen anzubieten. Demgegenüber wird bei einer von den 
Bedingungen der Ausschreibung abweichenden Vergütungsart in Be-
zug auf die nachgefragte Leistung – gleich wie beim Grundangebot – 
lediglich die Amtslösung angeboten. Wesentlich erscheint auch, dass 
sich Pauschal- und Einheitspreisangebote nicht bzw. höchstens be-
dingt miteinander vergleichen lassen und dadurch die seriöse sachli-
che Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots erheblich er-
schwert wird. Die Preisbestimmung erfolgt bei den verschiedenen 
Preisarten nach ganz anderen Grundsätzen. Weicht beispielsweise die 
im Leistungsverzeichnis zu den einzelnen Leistungen angenommene 
Menge von der für die geschuldete Einheitspreisvergütung 
massgeblichen tatsächlichen Menge ab, so kann ein höherer Einheits-
preis preislich günstiger sein als ein tieferes Pauschalangebot. Umge-
kehrt kann ein höherer Pauschalpreis günstiger sein als ein Angebot 
mit Einheitspreisen und zusätzlich separat zu entschädigenden 
Regiearbeiten. Will die Vergabebehörde dennoch verschiedene Ver-
gütungsarten zulassen, muss sie folglich in den Ausschreibungsunter-
lagen die Zulässigkeit und die notwendigen Rahmenbedingungen 

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festlegen, um die Vergleichbarkeit der Angebote zu gewährleisten 
(AGVE 2003, S. 280 f.; ferner Urteil des Verwaltungsgerichts des 
Kantons Zürich vom 23. Januar 2003 [VB.2002.00195], Erw. 4a; Ur-
teil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 3. Dezember 
2003 [VB.2003.00256], Erw. 3.3 - 3.5; Urteil des Verwaltungsge-
richts des Kantons Zürich vom 19. Mai 2010 [VB.2009.00668], 
Erw. 7.3, mit weiteren Hinweisen; vgl. auch § 12 Abs. 2 SubmD in 
Verbindung mit Ziff. 6 von Anhang 5 zum SubmD). 

2.2. 
In Ziff. 1.5.1. der Submissionsunterlagen wird "ein vollständig 

ausgefülltes und unterzeichnetes Akkordangebot" verlangt. Die Sub-
missionsunterlagen lassen zwar Varianten zum bestehenden Be-
schrieb zu, enthalten aber keine Vorschriften über Zulässigkeit und 
Bedingungen für Pauschal- oder Globalangebote. Schon deshalb war 
die Vergabestelle weder verpflichtet noch auch nur berechtigt, Pau-
schalangebote beim Zuschlag zu berücksichtigen (vgl. AGVE 2003, 
S. 281). Die Vergabestelle selbst geht zudem davon aus, dass die vor-
liegenden Submissionsunterlagen, insbesondere die beiden beigeleg-
ten Baupläne, mangels Detaillierungsgrad für das Einreichen eines 
Pauschalangebots untauglich sind. Auch seien im Leistungsverzeich-
nis bzw. in den Akkordangeboten Ausmassreserven zwischen 5 und 
10% bzw. rund Fr. 30'000.00 enthalten. Das Verwaltungsgericht hat 
keine Veranlassung, diese Angaben der Vergabestelle in Zweifel zu 
ziehen, zumal die Beschwerdeführerin den fehlenden Detaillierungs-
grad zumindest der beigelegten Pläne indirekt selbst dadurch bestä-
tigt hat, dass sie offenbar in Eigenregie zusätzliche Pläne beizog. Die 
Vergleichbarkeit des Pauschalangebots der Beschwerdeführerin mit 
den verlangten Einheitspreisangeboten ("Akkordangeboten") ist so-
mit nicht gegeben, weshalb die Vergabestelle das Pauschalangebot 
auch aus diesem Grund zu Recht nicht berücksichtigt hat. 

 
 

33 Unterangebot; Vorbefassung 

- Unterangebote sind nicht per se verboten. Umfasst ein ungewöhnlich 

niedriges Angebot alle geforderten Leistungen bzw. ist die Anbieterin