# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f267123f-d03e-5d20-9e12-1fe95860cb3a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 28.06.2018 RT170223
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT170223_2018-06-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT170223-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, die Oberrichter 

lic. iur. M. Spahn und Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin MLaw 

K. Peterhans 

Urteil vom 28. Juni 2018 

in Sachen 

 

1. A._____,  
2. B._____,  
3. C._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdeführer 

 

1, 2, 3 vertreten durch D._____ AG,  

anwaltlich vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ und/oder Rechtsanwäl-

tin Dr. iur. X2._____ 

 

gegen 

 

E1._____ S.A.,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin 

 
betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 26. September 2017 (EB150655-L) 
 

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Erwägungen: 

I. 

 1. Der Arrestrichter am Bezirksgericht Zürich erliess am 4. März 2015 auf 

Antrag der Gesuchsteller einen Arrestbefehl an das Betreibungsamt Zürich 1, wo-

nach sämtliche Vermögenswerte der Gesuchsgegnerin bei der Bank D._____ AG, 

… [Adresse], für eine Forderung von Fr. 58‘718‘600.– (entsprechend USD 

61‘823‘357.55 zum Kurs von 0.94978 am 27. Februar 2015) nebst Zins zu 0.14 % 

seit 27. Februar 2015 zu verarrestieren seien. Dem Arrestbegehren lag ein 

Amended Final Judgment des United States District Court for the District of Colo-

rado vom 3. Dezember 2014, Civil Action No. 12-cv-00869-RBJ, zugrunde (Urk. 

5/1). Am 5. März 2015 wurde die Arresturkunde ausgestellt (Urk. 5/2). In der 

nachfolgenden Betreibung Nr. … wurde der Gesuchsgegnerin vom Betreibungs-

amt Zürich 1 am 11. März 2015 der Zahlungsbefehl zugestellt, wobei die Ge-

suchsgegnerin Rechtsvorschlag erhob (Urk. 5/3). Die Gesuchsteller reichten in 

der Folge bei der Vorinstanz am 4. Mai 2015 (Eingang) ein Rechtsöffnungsbegeh-

ren mit folgenden Anträgen ein (Urk. 1 S. 2): 

„1. In der Betreibung Nr. …, Zahlungsbefehl vom 10. März 2015 des 
Betreibungsamtes Zürich 1, sei der Rechtsvorschlag zu beseiti-
gen und es sei den Gesuchstellern für den Betrag von 
Fr. 58‘718‘600.– inkl. Zins von 0.14 % seit dem 27. Februar 2015 
sowie Fr. 2‘679.60 Gerichtskosten und Fr. 413.30 Betreibungs-
kosten definitive Rechtsöffnung zu erteilen. 

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Ge-
suchsgegnerin.“ 

 Über den Verfahrensverlauf vor Vorinstanz gibt der angefochtene Entscheid 

Auskunft (Urk. 48 S. 3). Die Gesuchsgegnerin liess sich vor Vorinstanz nicht ver-

nehmen, weshalb diese ihr Urteil vom 26. September 2017 gestützt auf die Akten 

fällte, wobei sie das Rechtsöffnungsgesuch abwies und die Spruchgebühr in der 

Höhe von Fr. 2‘000.– den Gesuchstellern auferlegte (Urk. 48 S. 9). Gegen dieses 

Urteil haben die Gesuchsteller fristgerecht Beschwerde erhoben (Urk. 41 und 47). 

Sie haben den ihnen auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 3‘000.– fristgerecht ge-

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leistet (Urk. 51 und 54). Mit Beschluss vom 16. Januar 2018 wurde der Antrag der 

Gesuchsteller um Erteilung der aufschiebenden Wirkung im dem Sinne gutge-

heissen, als der besagte Arrest für die Dauer des Beschwerdeverfahrens auf-

rechterhalten blieb (Urk. 57). Mit Präsidialverfügung vom 18. Januar 2018 wurde 

der Gesuchsgegnerin Frist angesetzt, um die Beschwerde schriftlich zu beantwor-

ten (Urk. 62) . Die Mitteilungen an die Gesuchsgegnerin erfolgten jeweils durch 

Publikation im kantonalen Amtsblatt, da sich bereits im vorinstanzlichen Verfahren 

gezeigt hatte, dass eine Zustellung auf dem Rechtshilfeweg nicht möglich war 

(vgl. Urk. 48 S. 3). Eine Beschwerdeantwort ging bis heute nicht ein. 

2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-

lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 

ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: 

Sutter-Somm et al., Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 

Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, 

an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Fest-

stellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. 

Was nicht gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand. Werden keine, unzulässige  

oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar 

(vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begründung an-

zusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen. 

Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen 

und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Dies wird mit dem 

Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches Rechtsmit-

tel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstinstanz-

liche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für 

unechte wie auch für echte Noven (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., Art. 326 N 3 f.). 

II. 

 1. Die Vorinstanz prüfte vorfrageweise, ob das von den Gesuchstellern als 

Rechtsöffnungstitel angerufene Amended Final Judgment des United States Dis-

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trict Court for the District of Colorado vom 3. Dezember 2014 vollstreckbar sei. 

Gemäss Art. 29 Abs. 1 IPRG seien zur Prüfung der Vollstreckbarkeit folgende 

Dokumente beizubringen: 

a) eine vollständige und beglaubigte Ausfertigung der Entscheidung; 

b) eine Bestätigung, dass gegen die Entscheidung kein ordentliches Rechtsmittel 

mehr geltend gemacht werden könne oder dass sie endgültig sei; und 

c) im Falle eines Abwesenheitsurteils eine Urkunde, aus der hervorgehe, dass die 

unterlegene Partei gehörig und so rechtzeitig geladen worden sei, dass sie die 

Möglichkeit gehabt hätte, sich zu verteidigen. 

 Als vollständiger Entscheid gelte das Urteilsdispositiv einschliesslich allfälli-

ger Urteilsmotive. Eine beglaubigte Ausfertigung des Entscheides gemäss Art. 29 

Abs. 1 lit. a IPRG müsse entweder von einem schweizerischen diplomatischen 

oder konsularischen Dienst beglaubigt oder mit einer Apostille gemäss dem Haa-

ger Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der 

Beglaubigung (SR 0.172.030.4) versehen sein. Die Gesuchsteller hätten die Ko-

pie eines Ausdruckes sowohl des Final Judgments vom 23. August 2013 als auch 

des Amended Final Judgments vom 3. Dezember 2014 eingereicht. Auf der Kopie 

des Ausdruckes des Final Judgments befinde sich ein Stempel, auf dem mit Da-

tum und Unterschrift bestätigt werde, dass es sich um eine beglaubigte Kopie 

handle. Auf dem (Amended) Final Judgment befinde sich ebenfalls ein Stempel 

mit den Worten "filed", der zwar mit Datum versehen sei, auf dem aber eine Un-

terschrift fehle. Beiden Urteilen sei jeweils eine Kopie der jeweiligen Apostille bei-

gefügt, wobei die Apostille des Amended Final Judgment vom 3. Dezember 2014 

bereits im Arrestverfahren im Original eingereicht worden sei. Die Kopie der auf 

den 23. August 2013 datierten Apostille zum Final Judgment vom 23. August 

2013 und das Final Judgment selber wiesen jedoch keinen erkennbaren Zusam-

menhang auf. Insbesondere werde auf der von "F._____" ausgestellten Apostille 

erklärt, dass das öffentliche Dokument ("public document") von "G._____" in sei-

ner Eigenschaft als "Deputy Clerk" unterschrieben worden sei. Das Final Judg-

ment selbst sei jedoch von "Judge H._____" sowie "I._____, Deputy Clerk" unter-

zeichnet. Es mute zudem seltsam an, dass die Apostille das Datum des 

23. August 2013 trage, mithin dasselbe Datum wie der Entscheid selber. Erstaun-

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lich sei dies deshalb, weil Apostillen normalerweise erst nach der Zustellung eines 

Entscheides verlangt würden. Die Apostille vom 5. Dezember 2014 des Amended 

Final Judgment vom 3. Dezember 2014 sei zwar im Original eingereicht worden 

und an das Urteil geheftet. Indes seien Spuren erkennbar, dass diese bereits 

mehrfach vom Dokument entfernt und wieder angeheftet worden sei. Ausserdem 

werde auch hier wieder mit keinem Wort darauf eingegangen, warum auf der 

Apostille vermerkt sei, dass das öffentliche Dokument ("public document") von 

"Spleen" oder "Splea" (oder ähnlich) in seiner Eigenschaft als "Deputy Clerk" un-

terschrieben worden sei, das Amended Final Judgment aber tatsächlich von 

"Judge H._____" sowie "I._____, Deputy Clerk" und die Apostille selbst von 

"J._____" unterzeichnet sei. Damit stehe nicht fest, ob die angebrachten Apostil-

len ursprünglich tatsächlich für die eingereichten Urteile ausgestellt worden seien. 

Sie seien somit ungeeignet, im Sinne von Art. 29 Abs. 1 lit. a IPRG die Authentizi-

tät des Amended Final Judgment nachzuweisen. Die Anforderungen an einen 

vollstreckbaren Entscheid nach internationalem Recht seien daher nicht erfüllt. Da 

die Vollstreckbarkeit des Amended Final Judgment vom 3. Dezember 2014 nicht 

nachgewiesen sei, sei das Rechtsöffnungsgesuch abzuweisen (Urk. 48 S. 5 ff.). 

 2. a) Die Gesuchsteller rügen in ihrer Beschwerdeschrift insbesondere Fol-

gendes (Urk. 47 S. 4 f.): 

- Die Vorlage eines beglaubigten Urteils sei nicht nötig gewesen, weil die 

Echtheit des Entscheids von der Gesuchsgegnerin nicht bestritten worden sei. 

- Die Vorinstanz habe ausgedehnte Nachforschungen zur Authentizität der 

Beglaubigungen angestellt, ohne dass die Gesuchsteller davon erfahren hätten, 

wodurch deren rechtliches Gehör verletzt worden sei. 

- Die fragliche Apostille sei tatsächlich für das eingereichte Urteil ausgestellt 

worden, wobei die Vorinstanz den Gesuchstelleren hätte ermöglichen müssen, 

dies zu belegen. 

 b) Die Gesuchsteller haben ihr Rechtsöffnungsbegehren auf das Amended 

Final Judgment des United States District Court for the District of Colorado vom 

3. Dezember 2014 gestützt (Urk. 1 S. 8). Für die Anerkennung und Vollstreckung 

dieses Entscheids sind mangels einer staatsvertraglichen Regelung die Art. 25 ff. 

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IPRG massgebend (Art. 1 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 IPRG; vgl. BGer 4A_120/2015 

vom 19.02.2016, E. 3 ff.). Die Vorinstanz hat eine (formelle) Voraussetzung ge-

prüft, nämlich diejenige nach Art. 29 Abs. 1 lit. a IPRG, wonach eine vollständige 

und beglaubigte Ausfertigung der Entscheidung dem Begehren beizulegen sei. 

Die Gesuchsteller berufen sich auf Lehre und Rechtsprechung für ihre Auffas-

sung, dass die Vorlage eines unbeglaubigten Urteils genüge, wenn die Echtheit 

des Entscheids nicht bestritten werde (Urk. 47 S. 6 und 14). Das Bundesgericht 

hat festgehalten, dass bei der Anwendung von Art. 29 Abs. 1 lit. a und b IPRG 

jeglicher überspitzte Formalismus zu vermeiden sei. Einziges Ziel sei, mittels ei-

nes formalen Beweismittels den Nachweis zu liefern, dass die Entscheidung au-

thentisch und in Rechtskraft erwachsen sei. Das Fehlen dieser Nachweise führe 

nicht zur Abweisung der Vollstreckung, wenn die Echtheit der Entscheidung und 

deren Rechtskraft nicht bestritten würden oder sich aus den Akten ergäben (BGer 

5A_344/2012 vom 18.09.2012, E. 4.3, m.w.H.; vgl. auch BGer 5A_467/2014 vom 

18.12.2014, E. 2.3; CHK-Schramm/Buhr, IPRG 29 N 11 und N 13a; BSK SchKG-

Staehelin, Art. 80 N 100). Vorliegend hat die Gesuchsgegnerin die Echtheit des 

von den Gesuchstellern als Rechtsöffnungstitel eingereichten Entscheids 

(Urk. 5/10) nicht bestritten, weshalb kein Anlass bestand, zu überprüfen, ob die 

(offenbar im Arrestverfahren im Original eingereichte) Apostille für das Amended 

Final Judgment vom 3. Dezember 2014 ausgestellt wurde. Vielmehr ist von des-

sen Echtheit auszugehen. Im Übrigen hatten die Gesuchsteller bei der Gesuchs-

einreichung vor Vorinstanz auch keinen Anlass, weiterführende Erklärungen zur 

Apostille anzubringen – welche sie nun im Beschwerdeverfahren vorgetragen ha-

ben (Urk. 47 S. 15 ff.) –, solange die Gesuchsgegnerin dieser gegenüber keinerlei 

Vorbehalte anbrachte. 

 Es erübrigt sich, auf die weiteren Rügen der Gesuchsteller in der Beschwer-

de einzugehen. 

 3. a) Die Gesuchsteller beantragen im Beschwerdeverfahren die Rechtsöff-

nung, da sie die Sache für spruchreif im Sinne von Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO er-

achten. Spruchreif ist eine Sache, wenn der entscheidrelevante Sachverhalt auf-

grund des erstinstanzlich erhobenen Beweismaterials als erstellt zu betrachten ist 

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und es für eine Rechtsanwendung weder zusätzlicher Beweiserhebungen noch 

weiterer Rechtshandlungen mehr bedarf (Steinegger, DIKE-Komm-ZPO, Art. 327 

N 3; Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., Art. 327 N 11). 

 b) Die Gesuchsteller haben vor Vorinstanz ausgeführt, die US-amerikani-

schen Gerichte würden keine Rechtskraftbescheinigungen ausstellen. Rechtsan-

walt K._____ habe im Rahmen eines Affidavits die Vollstreckbarkeit und die End-

gültigkeit des Amended Final Judgment vom 3. Dezember 2014 u.a. in Bezug auf 

die Gesuchsgegnerin bestätigt (Urk. 5/12). Dabei handle es sich bereits um ein 

Urteil, das aufgrund eines Rechtsmittelentscheides des United States Court of 

Appeals for the Tenth Circuit vom 4. November 2014 ergangen sei, weshalb ge-

gen den entscheidenden Paragraphen II des Amended Final Judgment vom 

3. Dezember 2014 kein Rechtsmittel mehr offenstehe. Gegen den Entscheid des 

Court of Appeals sei kein Rechtsmittel ergriffen worden, was sich – neben dem 

Affidavit – auch aus dem General Docket Tenth Circuit Court of Appeals, einem 

Verfahrensregister, ergebe (Urk. 5/17; Urk. 1 S. 10 ff.). 

 Die Gesuchsgegnerin hat die Rechtskraft des Amended Final Judgment vom 

3. Dezember 2014 nicht bestritten und etwas Gegenteiliges ergibt sich auch nicht 

aus den Akten, weshalb davon auszugehen ist, dass der Entscheid (hinsichtlich 

der Gesuchsgegnerin) endgültig im Sinne von Art. 29 Abs. 1 lit. b IPRG ist. 

 c) Rechtsanwalt K._____ bestätigte in seinem Affidavit, dass die Gesuchs-

gegnerin vom District Court of Colorado gehörig vorgeladen worden sei und auch 

teilgenommen habe (Urk. 5/12 Ziff. 4). Weiter wiesen die Gesuchsteller darauf 

hin, dass die Gesuchsgegnerin das Final Judgment vom 23. August 2013 an den 

Court of Appeals weitergezogen habe (Urk. 1 S. 15). Diese Darstellung der Ge-

suchsteller wurde von der Gesuchsgegnerin nicht bestritten. Sie hat nicht geltend 

gemacht, dass ein Abwesenheitsurteil im Sinne von Art. 29 Abs. 1 lit. c IPRG er-

gangen sei. Es ist daher nicht zu prüfen, ob die Voraussetzungen dieser Bestim-

mung erfüllt sind. 

 d) Für die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung ist erforderlich, 

dass die Zuständigkeit der Gerichte oder Behörden des Staates, in dem die Ent-

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scheidung ergangen ist, begründet war (Art. 25 lit. a IPRG). Begründet ist die Zu-

ständigkeit ausländischer Behörden u.a. dann, wenn eine Bestimmung des IPRG 

sie vorsieht (Art. 26 lit. a IPRG). 

 Die Gesuchsteller berufen sich für die indirekte Zuständigkeit des District 

Court of Colorado auf Art. 149 Abs. 1 [recte: Abs. 2] lit. f IPRG, wonach eine aus-

ländische Entscheidung in der Schweiz anerkannt wird, wenn sie Ansprüche aus 

unerlaubter Handlung betrifft, am Handlungs- oder am Erfolgsort ergangen ist und 

der Beklagte seinen Wohnsitz nicht in der Schweiz hatte. Die Gesuchsgegnerin 

habe ihren Sitz in Panama. Sie habe die Gesuchsteller im Rahmen eines betrüge-

rischen Finanzierungssystems geschädigt, indem sie für die Finanzierung des 

„L._____“-Projekts in Colorado den Gesellschaften der Gesuchsteller die Zahlung 

von Darlehenssummen in der Höhe von USD 200 bis 220 Mio. versprochen habe, 

ohne die Absicht, diese je auszuzahlen. Durch diesen Betrug sei es zum Zusam-

mensturz des Projekts gekommen, womit all die bisher in die Grundstücke inves-

tierten Mittel der Gesuchsteller verloren gegangen seien. Die Forderung in der 

Höhe von USD 61‘692‘492.– sei der Schaden, den die Gesuchsteller dadurch er-

litten hätten und den der District Court als erwiesen erachtet habe. Die erste un-

mittelbare Einwirkung auf das Vermögen im Sinne der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung (BGer 4A_8/2008 vom 05.06.2008, E. 2.1 ff.) habe in Colorado, 

wo sich die Grundstücke befänden, stattgefunden. Ausserdem hätten die 

M._____ LLC und die N._____ LLC, welche das Projekt betrieben hätten und 

durch die betrügerischen Handlungen direkt geschädigt worden seien, ihren Sitz 

in Colorado. Damit liege der Hauptsitz des geschädigten Vermögens dort (BGE 

125 III 103, E. 3.a; Urk. 1 S. 6 f. und 13 f.). 

  Die Gesuchsgegnerin hat die Sachdarstellung der Gesuchsteller nicht be-

stritten, und aus den Entscheiden des Court of Colorado (Urk. 5/9 und 5/10) ergibt 

sich nichts Gegenteiliges. Es ist daher davon auszugehen, dass die Verminde-

rung des Vermögens der Gesuchsteller durch die betrügerischen Handlungen der 

Gesuchsgegnerin in Colorado stattfand, weshalb sich dort der Erfolgsort befand. 

Die Zuständigkeit des Court of Colorado ist daher gestützt auf Art. 149 Abs. 2 lit. f 

IPRG zu bejahen. 

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 e) Nach Art. 25 lit. c IPRG setzt die Anerkennung einer ausländischen Ent-

scheidung in der Schweiz voraus, dass kein Verweigerungsgrund im Sinne von 

Art. 27 IPRG vorliegt. Danach wird eine im Ausland ergangene Entscheidung in 

der Schweiz nicht anerkannt, wenn die Anerkennung mit dem schweizerischen 

Ordre public offensichtlich unvereinbar wäre (Abs. 1). Eine Anerkennung verstösst 

dann gegen den materiellen Ordre public, wenn das einheimische Rechtsgefühl 

durch die Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Entscheids in un-

erträglicher Weise verletzt würde, weil dadurch grundlegende Vorschriften der 

schweizerischen Rechtsordnung missachtet werden. Die Anwendung des Ordre 

public-Vorbehaltes ist im Bereich der Anerkennung ausländischer Entscheide 

nach dem Wortlaut des Gesetzes restriktiver ("offensichtlich unvereinbar") als im 

Bereich der Anwendung des fremden Rechts gemäss Art. 17 IPRG (BGer 

4A_8/2008 vom 05.06.2008, E. 3.1). 

 Die Gesuchsteller haben vor Vorinstanz dargelegt, dass ihnen ein Schaden 

von USD 61‘692‘492.– entstanden sei, den die Gesuchsgegnerin gemeinsam im 

Rahmen eines Betrugssystems verursacht habe. Der Schaden sei aufgrund der 

Verminderung der Passiven bzw. Nichterhöhung der Aktiven festgesetzt worden 

und entspreche damit den Grundzügen der Schadenersatzbemessung nach 

schweizerischem Recht. Dieses kenne auch eine zivilrechtliche Haftung mehrerer 

Ersatzpflichtiger (Urk. 1 S. 15). Die Gesuchsgegnerin hat sich zu diesen Ausfüh-

rungen nicht geäussert und keinerlei Einwände vorgebracht, wonach der materiel-

le Ordre public durch die Entscheide des Court of Colorado verletzt worden sei. 

Anhaltspunkte für eine solche Verletzung sind denn auch nicht ersichtlich. 

 f) Schliesslich hat die Gesuchsgegnerin auch keine Verweigerungsgründe 

nach Art. 27 Abs. 2 IPRG (verfahrensrechtlicher Ordre public) geltend gemacht 

und nachgewiesen. 

 g) Die Voraussetzungen für die Anerkennung und Vollstreckung des 

Amended Final Judgment des United States District Court for the District of Colo-

rado vom 3. Dezember 2014 im Sinne von Art. 25 ff. IPRG sind somit erfüllt. 

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 4. a) Für vollstreckbare ausländische Urteile kann definitive Rechtsöffnung 

erteilt werden (Art. 81 Abs. 3 SchKG; BSK SchKG-Staehelin, Art. 80 N 59). Dabei 

genügt es, wenn der Rechtsöffnungstitel in Kopie eingereicht wird, soweit die Ge-

genpartei die Echtheit nicht bestreitet, was vorliegend der Fall ist (BGer 5A_467/ 

2014 vom 18.12.2014, E. 2.4). Gemäss Art. 80 und 81 SchKG muss der Richter 

die definitive Rechtsöffnung erteilen, wenn der Gläubiger einen vollstreckbaren 

gerichtlichen Entscheid oder einen diesem gleich zu setzenden Titel vorlegt, aus-

ser wenn der Schuldner durch Urkunden beweist, dass die Schuld getilgt oder 

nach dem Urteil gestundet worden ist, oder wenn er die Verjährung anruft. Der 

Richter ist nur zuständig, im Falle eines Gesuchs um definitive Rechtsöffnung das 

vollstreckbare Urteil oder die diesem gleichzusetzende Urkunde sowie die drei 

Identitäten: die Identität zwischen dem Betreibenden und dem in dieser Urkunde 

bezeichneten Gläubiger, die Identität zwischen dem Betriebenen und dem be-

zeichneten Schuldner und die Identität zwischen der in Betreibung gesetzten und 

der anerkannten Forderung zu prüfen und schliesslich über das Recht des Gläu-

bigers, den Schuldner zu betreiben, das heisst darüber zu entscheiden, ob der 

Rechtsvorschlag aufrecht erhalten bleiben muss oder nicht (BGE 139 III 444, E. 

4.1.1, m.w.H. = Praxis 103 {2014} Nr. 17). 

 b) Der Zahlungsbefehl vom 10. März 2015 weist als Gläubiger die drei Ge-

suchsteller und als Schuldnerin die Gesuchsgegnerin aus (Urk. 5/3). Im Amended 

Final Judgment des United States District Court for the District of Colorado vom 

3. Dezember 2014 figurieren die Gesuchsteller als Kläger und u.a. die Gesuchs-

gegnerin als Beklagte; Letztere wird zusammen mit O._____ und der E2._____ 

GmbH „jointly and severally“, d.h. solidarisch dazu verurteilt, den Gesuchstellern 

USD 61‘692‘492.– nebst 0.14 % Zins ab Entscheiddatum zu bezahlen. Inklusive 

Zins vom 23. August 2013 bis 27. Februar 2015 errechneten die Gesuchsteller ei-

nen Betrag von USD 61‘823‘357.55, den sie bei einem Kurs von 0.94978 auf 

Fr. 58‘718‘600.– umrechneten (Urk. 1 S. 8; Urk. 5/11). Dieser Betrag wurde in Be-

treibung gesetzt. Die drei Identitäten sind daher erfüllt. Die Gesuchsgegnerin hat 

weder Einwände gegen die Zinsrechnung noch gegen die Währungsumrechnung 

und auch keine Einwendungen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 und 3 SchKG erho-

ben. Den Gesuchstellern ist daher antragsgemäss die definitive Rechtsöffnung in 

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der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 1, Zahlungsbefehl vom 10. 

März 2015, für Fr. 58‘718‘600.– nebst 0.14 % Zins seit dem 27. Februar 2015 zu 

erteilen. 

 Die Gesuchsteller beantragen überdies definitive Rechtsöffnung für 

Fr. 2‘679.60 Gerichtskosten (Fr. 2‘000.– Spruchgebühr des Arrestbefehls, 

Fr. 679.80 Kosten des Arrestvollzugs; Urk. 1 S. 18; Urk. 5/1 und 5/2) und 

Fr. 413.30 Betreibungskosten. Nach der Praxis des Obergerichts des Kantons Zü-

rich ist für die Betreibungskosten keine Rechtsöffnung zu erteilen (ZR 108 Nr. 2). 

Diese Rechtsprechung stützt sich auf Art. 68 Abs. 2 SchKG, wonach die Betrei-

bungskosten von den Zahlungen des Schuldners vorab zu erheben sind, soweit 

dieser die Kosten tragen muss (BSK SchKG-Emmel, Art. 68 N 16). Zu den Betrei-

bungskosten gehören die Kosten des Zahlungsbefehls, die Spruchgebühr und die 

Parteientschädigung des Rechtsöffnungsverfahrens und die Arrestkosten (BSK 

SchKG-Emmel, Art. 68 N 2 f.; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, SchKG, 4. A. 1997, 

Art. 68 N 2). Insofern ist das Rechtsöffnungsbegehren abzuweisen. 

III. 

 Ausgangsgemäss wird die Gesuchsgegnerin für das erst- und zweitinstanz-

liche Verfahren kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 48 

und 61 Abs. 1 GebV SchKG; § 2 Abs. 2, § 4 Abs. 1 und 2, § 9 und § 13 Anw-

GebV). Die Gesuchsteller haben keinen Mehrwertsteuerzuschlag verlangt. 

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Es wird erkannt: 

1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, Einzelgericht Audienz, vom 26. Sep-

tember 2017 wird aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt: 

„1. Den Gesuchstellern wird in der Betreibung Nr. … des Betreibungsam-

tes Zürich 1, Zahlungsbefehl vom 10. März 2015, für Fr. 58‘718‘600.– 

nebst 0.14 % Zins seit dem 27. Februar 2015 definitive Rechtsöffnung 

erteilt. Im Mehrumfang wird das Begehren abgewiesen. 

 2. Die Spruchgebühr von Fr. 2‘000.– wird der Gesuchsgegnerin auferlegt. 

 3. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, den Gesuchstellern eine Partei-

entschädigung von Fr. 20‘000.– zu bezahlen.“ 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3‘000.– festgesetzt. 

3. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten werden der Gesuchsgegnerin aufer-

legt, jedoch aus dem Kostenvorschuss der Gesuchsteller bezogen. Die Ge-

suchsgegnerin wird verpflichtet, den Gesuchstellern den Vorschuss von 

Fr. 3‘000.– zu ersetzen. 

4. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, den Gesuchstellern für das zweit-

instanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 15‘000.– zu bezah-

len. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegner durch Publika-

tion im kantonalen Amtsblatt, an das Betreibungsamt Zürich 1 und an die 

Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 58‘718‘600.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 28. Juni 2018 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw K. Peterhans 
 
 
versandt am: 
am 

	Urteil vom 28. Juni 2018
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	Es wird erkannt:
	1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, Einzelgericht Audienz, vom 26. September 2017 wird aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	„1. Den Gesuchstellern wird in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 1, Zahlungsbefehl vom 10. März 2015, für Fr. 58‘718‘600.– nebst 0.14 % Zins seit dem 27. Februar 2015 definitive Rechtsöffnung erteilt. Im Mehrumfang wird das Begehren abg...
	2. Die Spruchgebühr von Fr. 2‘000.– wird der Gesuchsgegnerin auferlegt.
	3. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, den Gesuchstellern eine Parteientschädigung von Fr. 20‘000.– zu bezahlen.“
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3‘000.– festgesetzt.
	3. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt, jedoch aus dem Kostenvorschuss der Gesuchsteller bezogen. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, den Gesuchstellern den Vorschuss von Fr. 3‘000.– zu ersetzen.
	4. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, den Gesuchstellern für das zweit-instanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 15‘000.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegner durch Publikation im kantonalen Amtsblatt, an das Betreibungsamt Zürich 1 und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...