# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 34dd75ae-52b3-5125-ab0b-f627aae2eadd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.04.2007 C-2456/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2456-2006_2007-04-23.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-2456/2006
{T 0/2}

Urteil vom 23. April 2007

Mitwirkung: Richter: Alberto Meuli (Abteilungspräsident)
Richter: Eduard Achermann (Vorsitz)
Richterin: Elena Avenati-Carpani
Gerichtsschreiber: Daniel Stufetti 

L_______AG, 
Beschwerdeführerin,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zweigstelle Deutschschweiz, Binzstrasse 
15, Postfach 2855, 8022 Zürich,

Vorinstanz,

betreffend
Zwangsanschluss an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Am 10.  Oktober  2006 meldete die Beschwerdeführerin  ihren Betrieb  der 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend Vorinstanz) zum Anschluss 
an und reichte gleichzeitig Austrittsmeldungen von drei Arbeitnehmern per 
30.  September  2005,  30.  November  2005  und  30.  Juni  2006  ein.  Mit 
Schreiben vom 11. Oktober 2006 lehnte die Vorinstanz die Anmeldung ab 
mit der Begründung, aufgrund der bereits ausgetretenen Arbeitnehmer sei-
en Leistungsfälle  entstanden,  weshalb  die  Beschwerdeführerin  nur  noch 
zwangsweise angeschlossen werden könne.  Gleichzeitig  wies sie darauf 
hin,  der  Zwangsanschluss  sei  mit  Verfügungskosten  von  Fr.  450.-  und 
Spesen von Fr. 375.- sowie Spesen für den rückwirkenden Anschluss von 
mindestens Fr. 200.- verbunden. 

B. Am 1. November 2006 verfügte die Vorinstanz wie angekündigt den rück-
wirkenden Anschluss der Beschwerdeführerin per 1. Juli 2004 und aufer-
legte ihr die angedrohten Kosten. Zur Begründung führte sie im Wesentli-
chen aus, aufgrund der eingereichten Anmeldeunterlagen sowie der Jah-
resabrechnungen der Jahre 2003 – 2005 der zuständigen Ausgleichskasse 
des Kantons Solothurn gehe hervor, dass die Beschwerdeführerin seit dem 
1. Juli  2004 dem Obligatorium unterstellten Arbeitnehmern Löhne ausge-
richtet habe. Zudem sei bereits mit dem Dienstaustritt  des Arbeitnehmers 
V_______ L_______ per 30. November 2005 der Zwangsanschluss unum-
gänglich geworden.

C. Gegen diese Verfügung  erhob die Beschwerdeführerin  am 3.  November 
2006  Beschwerde  bei  der  Eidgenössischen  Beschwerdekommission  der 
beruflichen  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenvorsorge  (nachfolgend 
Eidgenössische  Beschwerdekommission  BVG).  Sie  beantragte  sinnge-
mäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung unter Kostenfolge mit 
der Begründung, sie habe sich bereits am 10. Oktober 2006 freiwillig zum 
rückwirkenden Anschluss an die Vorinstanz angemeldet. 

D. Mit ihrer Vernehmlassung vom 10. Januar 2007 beantragte die Vorinstanz 
die  vollumfängliche  Abweisung  der  Beschwerde  unter  Kosten-  und  Ent-
schädigungsfolge  zu  Lasten  der  Beschwerdeführerin.  Sie  hielt  an  ihrer 
Verfügung und deren Begründung fest.

E. Den gemäss Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Februar 
2007 erhobenen Kostenvorschuss von Fr. 800.- hat die Beschwerdeführe-
rin fristgerecht eingezahlt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Verfahren ist die Verfügung der 
Vorinstanz vom 1. November 2006, welche gemäss Art.  60 Abs. 2bis des 
Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) eine Verfügung im Sinne 

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von Art.  5  Abs.  1  Bst.  a  des  Bundesgesetzes  vom 20.  Dezember  1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) darstellt.

1.2 Beschwerden  gegen  Verfügungen  der  Auffangeinrichtung  beurteilte  bis 
zum 31. Dezember 2006 die Eidgenössische Beschwerdekommission BVG 
unter  Anwendung  der  Verfahrensvorschriften  des  VwVG (Art.  74  Abs.  2 
Bst. c und Abs. 3 BVG in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung). Per 
31.  Dezember  2006  wurde  die  Eidgenössische  Beschwerdekommission 
BVG als Beschwerdeinstanz durch das Bundesverwaltungsgericht ersetzt, 
das seine Tätigkeit am 1. Januar 2007 aufgenommen und gestützt auf Art. 
53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwal-
tungsgericht  (VGG,  SR 173.32)  die  Beurteilung  der  in  diesem Zeitpunkt 
hängigen Beschwerden übernommen hat. Die Zuständigkeit  des Bundes-
verwaltungsgerichts ergibt sich gemäss Art. 31 und 33 Bst. h VGG, sofern 
wie hier keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt.

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht  beurteilt  Verfügungen  der  Auffangeinrich-
tung unter Anwendung der Verfahrensvorschriften des VwVG (Art. 1 Abs. 1 
und 2 Bst. e VwVG, i. V. m. Art. 33 Bst. h VGG). 
Mangels eines ausdrücklichen  Verweises im BVG finden die Vorschriften 
des  2.  Abschnitts  über  das  Sozialversicherungsverfahren  gemäss  dem 
Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) keine Anwendung (Art. 2 ATSG).

1.4 Die Beschwerdeführerin  hat gegen die Verfügung der Auffangeinrichtung 
form- und fristgerecht Beschwerde erhoben (Art. 50 und 52 VwVG).

1.5 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen 
(Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG), sie ist durch die angefochtene Verfügung be-
rührt, und sie hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung (Art. 
48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG). Sie ist daher zur Beschwerde legitimiert.

2.

2.1 Obligatorisch zu versichern ist jeder Arbeitnehmer, der das 17. Altersjahr 
vollendet hat und bei einem Arbeitgeber mehr als den gesetzlichen Jahres-
Mindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 5 der Ver-
ordnung  vom 18.  April  1984 über  die  berufliche  Alters-,  Hinterlassenen- 
und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) erzielt und bei der AHV ver-
sichert ist (Art. 5 Abs. 1 BVG).
Beschäftigt  ein Arbeitgeber Arbeitnehmer, die obligatorisch zu versichern 
sind, muss er sich gemäss Art. 11 BVG einer in das Register für die beruf-
liche Vorsorge eingetragenen Vorsorgeeinrichtung anschliessen oder eine 
solche  errichten.  Die  Beschwerdeführerin  hat  aufgrund  ihrer  Anmeldung 
für den Anschluss an die Vorinstanz sowie ihrer jährlichen Meldungen an 
die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn selbst  eine Liste der von ihr 
beschäftigten Arbeitnehmern ins Recht  gelegt.  Daraus geht hervor,  dass 
sie vom 1. Juli 2004 an Arbeitnehmer beschäftigt hat, die dem BVG-Obli-
gatorium unterstanden, indem ihr Lohn, aufgerechnet auf 12 Monate, den 
gesetzlichen Mindestlohn überstieg. Unter diesen Umständen hätte die Be-
schwerdeführerin  für  die Versicherung ihrer  Arbeitnehmer nach BVG be-

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sorgt sein und mithin bereits ab dem 1. Juli 2004 und nicht erst am 10. Ok-
tober 2006 der Pflicht,  sich einer  registrierten Vorsorgeeinrichtung anzu-
schliessen, nachkommen müssen.

2.2 Gemäss Art. 12 Abs. 1 BVG haben die Arbeitnehmer oder ihre Hinterlasse-
nen Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen, auch wenn sich der Arbeit-
geber noch keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hat. Diese werden 
von der Auffangeinrichtung erbracht.  Art.  2 der Verordnung vom 28.  Au-
gust 1985 über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vor-
sorge (SR 831.434) sieht vor, dass der Arbeitgeber von Gesetzes wegen 
für  alle  dem Obligatorium unterstellten  Arbeitnehmer  der  Auffangeinrich-
tung angeschlossen wird, falls der gesetzliche Anspruch eines Arbeitneh-
mers auf  eine Versicherungs-  oder Freizügigkeitsleistung zu einem Zeit-
punkt entsteht, an dem sein Arbeitgeber noch keiner Vorsorgeeinrichtung 
angeschlossen ist. Dabei erfolgt der Anschluss rückwirkend (Art. 11 Abs. 3 
BVG). Diese Bestimmung muss im Zusammenhang mit Art. 60 Abs. 2 Bst. 
d BVG betrachtet  werden, wonach die Auffangeinrichtung verpflichtet  ist, 
die Leistungen nach Artikel 12 BVG auszurichten. Insofern regelt  Art. 12 
BVG einen Spezialfall  gegenüber Art.  11 BVG (BGE 129 V 237 E. 5 mit 
Hinweisen).  Aufgrund der  genannten Unterlagen  steht  fest,  dass die Ar-
beitnehmer  V_______  L_______  per  30.  November  2005,  P_______ 
P_______ per 30. September 2005 und D_______ L_______ per 30. Juni 
2006 den Betrieb verliessen und somit zu einem Zeitpunkt Freizügigkeits-
fälle eingetreten sind, in welchem die Beschwerdeführerin noch keiner re-
gistrierten Vorsorgeeinrichtung angeschlossen war. In einem solchen Fall 
musste sie von Gesetzes wegen rückwirkend per 1. Juli 2004 an die Auf-
fangeinrichtung angeschlossen werden. In der Folge war der von der Be-
schwerdeführerin  am 10.  Oktober  2006 beantragte  freiwillige  Anschluss, 
entgegen ihrer Behauptung, nicht mehr möglich. 

2.3 Wird der Arbeitgeber zwangsweise an die Auffangeinrichtung angeschlos-
sen, muss er ihr alle in diesem Zusammenhang entstehenden Aufwendun-
gen ersetzen (Art. 11 Abs. 3 BVG, Art. 3 Abs. 4 der Verordnung über die 
Ansprüche  der  Auffangeinrichtung  der  beruflichen  Vorsorge).  Die  Be-
schwerdeführerin beruft sich deshalb zu Unrecht darauf, dass für die von 
der Vorinstanz mit  der angefochtenen Verfügung in Rechnung gestellten 
Kosten (Dispositivziffer 2) keine Grundlage bestehe. 

2.4 Zusammenfassend steht fest, dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin 
mit der angefochtenen Verfügung zu Recht von Gesetzes wegen und rück-
wirkend per 1. Juli 2004 angeschlossen hat. Die von der Beschwerdeführe-
rin dagegen erhobene Beschwerde erweist sich deshalb als unbegründet 
und ist abzuweisen.

3. Dieser Ausgang des Verfahrens hat zur Folge, dass die Beschwerdeführe-
rin kostenpflichtig wird (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten wer-
den in Anwendung des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kos-
ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 
173.320.2)  auf Fr.  800.--  festgesetzt.  Die obsiegende Vorinstanz hat  ge-
mäss Art. 7 Abs. 3 VGKE keinen Anspruch auf Parteientschädigung.

5

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrech-
net.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Dieses Urteil wird eröffnet (Gerichtsurkunde): 

- der Beschwerdeführerin

- der Vorinstanz (Ref-Nr. scdl/3727)

- dem Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Abteilungspräsident: Der Gerichtsschreiber:

Alberto Meuli Daniel Stufetti

Rechtsmittelbelehrung
Gegen  diesen  Entscheid  kann  innert  30  Tagen  nach  Eröffnung  beim  Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden 
(vgl. Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der 
angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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