# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 106bf6cc-0d91-516c-9183-c6d9ba383a3c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.02.2021 D-3563/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3563-2019_2021-02-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3563/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzunggo 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richter Daniele Cattaneo, 

Gerichtsschreiberin Regula Frey. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Katarina Socha, Caritas Schweiz,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl);  

Verfügung des SEM vom 13. Juni 2019 / N (…). 

 

 

 

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Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 7. Mai 2015 um Asyl in der Schweiz. 

Das SEM stellte mit Verfügung vom 17. August 2016 fest, dass der damals 

noch minderjährige Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht er-

fülle, und lehnte sein Asylgesuch ab. Er wurde aus der Schweiz weggewie-

sen, doch wurde die Wegweisung infolge Unzumutbarkeit zugunsten einer 

vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. Diese Verfügung erwuchs unange-

fochten in Rechtskraft.  

B.  

Mit Schreiben vom 14. Mai 2019 teilte das SEM dem Beschwerdeführer die 

Absicht mit, die vorläufige Aufnahme aufzuheben und den Vollzug der 

Wegweisung anzuordnen. Gleichzeitig setzte es ihm Frist zur Stellung-

nahme. Eine solche ging beim SEM nicht ein. 

C.  

Mit Entscheid vom 13. Juni 2019 hob das SEM die vorläufige Aufnahme 

auf, forderte den Beschwerdeführer auf, das Land innert Frist zu verlassen 

und beauftrage den Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. 

Die Verfügung wurde dem SEM von der schweizerischen Post mit dem 

Vermerk "Empfänger konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt 

werden" zurückgesandt.  

D.  

Auf das Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdeführers vom 25. Juni 2019 

hin stellte die Vorinstanz die zur Edition freigegebenen Aktenstücke seiner 

Rechtsvertreterin am 28. Juni 2019 zu.  

E.  

Mit Schreiben vom 2. Juli 2019 teilte lic. iur. Katarina Socha, Caritas 

Schweiz, dem SEM ihre Mandatsübernahme mit. Gleichzeitig stellte sie ein 

Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Stellungnahme unter Einrei-

chung einer solchen.  

F.  

Am 12. Juli 2019 liess der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben. Er beantragte, der 

angefochtene Entscheid sei aufzuheben und von der Aufhebung der vor-

läufigen Aufnahme sei abzusehen, eventualiter die Rückweisung an die 

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Seite 3 

Vorinstanz zur Neubeurteilung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht bean-

tragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die Bei-

ordnung von lic. iur. Katarina Socha als amtliche Rechtsbeiständin.  

G.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 16. Juli 2019 den Eingang 

der Beschwerde. 

H.  

Mit Instruktionsverfügung vom 30. Juli 2019 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG gut und ordnete dem Beschwerdeführer lic. iur. Katarina Socha als 

amtliche Rechtsbeiständin im Sinne von Art. 102m Abs. 1 Bst. c AsylG (SR 

142.31) bei. 

I.  

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 8. August 2019 

sinngemäss die Abweisung der Beschwerde.  

J.  

Der Beschwerdeführer hielt in der Replik vom 20. August 2019 an seinen 

Anträgen fest. 

K.  

Mit Instruktionsverfügung vom 18. November 2020 wurde der Beschwer-

deführer aufgefordert, das Bundesverwaltungsgericht über seine aktuelle 

Situation in Kenntnis zu setzen und diese – soweit möglich – zu belegen. 

Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. De-

zember 2020 nach. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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Seite 4 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det im Bereich der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme endgültig (Art. 84 

Abs. 2 AIG [SR 142.20]; Art. 83 Bst. d Ziff. 3 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 37 VGG i.V.m. 

Art. 112 AIG, Art. 48 Abs. 1, 50 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 2bis sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts und die Unangemes-

senheit gerügt werden (Art. 112 AIG i.V.m. Art. 49 VwVG). 

3.  

3.1 Ist der Vollzug einer verfügten Aus- oder Wegweisung nicht möglich, 

nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Auf-

nahme (Art. 83 Abs. 1 AIG). Es überprüft hernach periodisch, ob die Vo-

raussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind und ordnet 

gegebenenfalls deren Vollzug an (Art. 84 Abs. 1 und 2 AIG). Dies ist der 

Fall, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung (nun-

mehr) zulässig ist und es der ausländischen Person zumutbar und möglich 

ist, sich in ihren Heimat-, den Herkunfts- oder ein einen Drittstaat zu bege-

ben (Art. 83 Abs. 2-4 AIG).  

3.2 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis-

sen gilt gemäss ständiger Praxis derselbe Beweisstandard wie bei der 

Flüchtlingseigenschaft. Diese sind folglich zu beweisen, wenn der strikte 

Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. 

BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden 

(vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).  

 

 

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Seite 5 

4.  

4.1 Die Vorinstanz hielt im Asylentscheid vom 17. August 2016 fest, der 

Vollzug der Wegweisung in den Herkunfts- oder Heimatstaat sei in Würdi-

gung sämtlicher Umstände und unter Berücksichtigung der Aktenlage im 

gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zumutbar. Weitere Vollzugshindernisse 

prüfte sie folglich (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4) nicht.  

4.2 In der angefochtenen Verfügung vom 13. Juni 2019 hielt das SEM fest, 

die Unzumutbarkeit sei auch wegen der damaligen Minderjährigkeit des 

Beschwerdeführers bejaht worden. Nun sei er einerseits volljährig, ander-

seits sei aufgrund der aktuellen Lageeinschätzung nicht (mehr) von einer 

generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nach Eritrea aus-

zugehen. Die Gründe für die damalige Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme bestünden nicht mehr. Somit seien die möglichen Vollzugshinder-

nisse neu zu prüfen. 

Bezüglich der Frage der Unzulässigkeit sei festzuhalten, dass der Be-

schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Zudem bestünden 

keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer konkreten Gefährdung, bei der 

Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit Folter oder unmenschlicher oder 

erniedrigender Bestrafung ausgesetzt zu sein. Da keine Anhaltspunkte für 

eine Familiengründung in der Schweiz vorlägen, stehe auch Art. 8 EMRK 

der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nicht entgegen.  

Zum Aspekt der Zumutbarkeit hielt die Vorinstanz fest, dass aufgrund der 

aktuellen Lageeinschätzung für Eritrea nicht von einem Krieg, Bürgerkrieg 

oder einer Situation allgemeiner Gewalt – und damit auch nicht von einer 

generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs – gesprochen wer-

den könne. Sodann seien für den individuellen Fall des Beschwerdeführers 

keine Hinweise für eine konkrete Gefährdung erkennbar: Er habe – im Alter 

von (…) Jahren eingereist, und nun seit circa vier Jahren in der Schweiz 

wohnhaft – Kindheit und einen Teil der Jugend in der Eritrea verbracht. Er 

sei mit der Sprache und den Bräuchen seiner Heimat vertraut. Aus den 

Akten gehe nicht hervor, dass die gesellschaftliche und berufliche Integra-

tion in der Schweiz besonders fortgeschritten wäre. Er sei erst seit zwei-

einhalb Monaten erwerbstätig. Insgesamt erscheine die Aufhebung der 

vorläufigen Aufnahme verhältnismässig. Nach Ermessen der Vorinstanz 

dürfe zudem erwartet werden, dass er die erforderlichen Bemühungen für 

eine Reintegration in Eritrea unternehme; dafür könne er auf ein tragfähi-

ges Beziehungsnetz – Mutter und fünf Geschwister lebten in Eritrea – zu-

rückgreifen. Zudem sei der Vollzug möglich und durchführbar.  

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4.3 Der Beschwerdeführer argumentiert, Voraussetzung für die Aufhebung 

der vorläufigen Aufnahme sei eine grundlegende Veränderung der Voraus-

setzungen in Bezug auf die Rückkehr einer betroffenen Person. Demge-

genüber sei nicht mit Treu und Glauben vereinbar, über das Institut der 

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme nachträglich als fehlerhaft erkannte 

Entscheide wieder aufzuheben. Vor diesem Hintergrund sei der Verweis 

der Vorinstanz auf die aktuelle Lageeinschätzung kritisch zu beurteilen. Es 

sei eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, und zwar dahingehend, ob es zwi-

schen dem Zeitpunkt des Asylentscheides vom 17. August 2016 und dem 

Entscheid über die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme vom 13. Juni 

2019 zu einer erheblichen Veränderung gekommen sei. Die Vorinstanz 

stütze sich nun aber auf eine eigene Lageeinschätzung, welche auf einem 

Länderbericht vom Mai 2015 und einer Aufdatierung hinsichtlich der Fra-

gen des Nationaldienstes und illegaler Ausreise vom Juni 2016 basiere. 

Die vorläufige Aufnahme sei damit trotz der in den Quellen dokumentierten 

Änderungen erfolgt. Die Grundlagen für das Grundsatzurteil des Bundes-

verwaltungsgerichts [D-2311/2016] vom 17. August 2017 seien grossmehr-

heitlich vor dem 17. August 2016 entstanden. Auch in den Jahren vor dem 

genannten Grundsatzurteil habe die Praxis das Vorliegen einer Situation 

von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt in Eritrea verneint. Eine 

generelle Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sei bereits vor dem 

erwähnten Grundsatzurteil nicht angenommen worden. Überdies habe 

eine Einzelfallprüfung stattzufinden. Die der aktuellen Rechtsprechung zu-

grundeliegende Lageeinschätzung sei ohnedies aufgrund der aktuellen 

Quellenlage zu hinterfragen respektive sei auf Kritik sowohl der bis Oktober 

2018 im Amt stehenden UNO-Sonderberichterstatterin für Eritrea wie auch 

ihrer Nachfolgerin gestossen.  

Soweit die Vorinstanz ausführe, die vorläufige Aufnahme sei aufgrund der 

damaligen Minderjährigkeit erfolgt, argumentiere sie rechtswidrig, denn 

dergleichen sei dem Asylentscheid vom 17. August 2016 nicht zu entneh-

men. Sie könne sich nun nicht nachträglich auf eine Argumentation beru-

fen, welche im Asylentscheid nicht Teil der Begründung gewesen sei. Der 

damalige Textbaustein habe die Begründungspflicht verletzt. Es verletze 

das Willkürverbot und das Gebot von Treu und Glauben, wenn die Vor-

instanz ihm nun die angeblich damaligen Gründe zum Nachteil anlaste. 

Ohnehin könne die Minderjährigkeit nicht das ausschlaggebende Argu-

ment gewesen sein, zumal die Vorinstanz auch zu jener Zeit minderjährige 

Eritreer und Eritreerinnen, ohne die vorläufige Aufnahme zu gewähren, 

weggewiesen habe.  

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Mit Blick auf die individuellen Verhältnisse seien die seit der Erteilung der 

vorläufigen Aufnahme entstandenen Wegweisungsvollzugshindernisse zu 

berücksichtigen. Er habe damals Eritrea aus Angst vor Behelligungen und 

dem Einzug in den Militärdienst verlassen. Gemäss aktueller Lage (und 

Aktenstand beim Asylentscheid) befinde sich ein Bruder seit fünf Jahren im 

Militärdienst. Ein zweiter Bruder sei inzwischen desertiert und in den 

C._______ geflüchtet, ebenso eine ältere Schwester mit ihren Kindern. 

Auch die jüngere Schwester habe sich dem Militärdienst entzogen und 

habe Eritrea illegal nach D._______ verlassen. Mit Ausnahme des einen 

Bruders im Militärdienst seien damit alle Geschwister ausser Landes. Zum 

Vater bestehe seit der Geburt kein Kontakt. Die Mutter, die als einzige bei 

einer Rückkehr Unterstützung bieten könnte, habe eine schwerwiegende 

körperliche Behinderung infolge einer Schussverletzung, die sie als Solda-

tin erlitten habe, sei "psychisch stark angeschlagen", arbeitsunfähig und 

lebe von einer Rente, die unter der Armutsgrenze liege. Das Vorliegen ei-

nes tragfähigen Beziehungsnetzes sei damit zu verneinen. Zu betonen 

seien schliesslich die erfolgreichen Integrationsbemühungen. Er habe ein 

Praktikum als (…) absolviert und einen Lehrvertrag für 2019 bis 2022 ab-

schliessen können, nachdem er in einer Schnupperlehre sehr gut beurteilt 

worden sei. Weiter sei auf ähnlich gelagerte Fälle zu verweisen, in welchen 

die Vorinstanz auf die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme verzichtet 

habe. 

Angesichts seiner unerlaubten Flucht und der Refraktion sei damit zu rech-

nen, dass er bei einer Heimkehr als Regimekritiker und Landesverräter be-

straft und in den Militärdienst eingezogen würde; der Wegweisungsvollzug 

wäre damit unzulässig.  

4.4 Die Vorinstanz streicht in ihrer Vernehmlassung vom 8. August 2019 

hervor, dass der Beschwerdeführer im Alter von (…) Jahren in die Schweiz 

eingereist sei, also Kindheit und einen Teil der Jugend in Eritrea verbracht 

habe. Er sei folglich mit den Gebräuchen und der Sprache dort vertraut. Er 

habe während neun Jahren die Schule besucht und nebenher während 

zweier Jahre als (…) oder (…) gearbeitet, also örtliche Arbeitserfahrung 

erworben. Auch ohne Vorliegen eines sozialen Beziehungsnetzes dürfe 

nach Ermessen der Vorinstanz vom Ausländer erwartet werden, dass er 

die erforderlichen Bemühungen zur Reintegration unternehme.   

Mit Blick auf die geltend gemachten Argumente für eine Unzulässigkeit des 

Vollzugs – die illegale Ausreise und Refraktion respektive die Annahme, er 

werde als Regimekritiker und Landesverräter bestraft werden – sei davon 

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Seite 8 

auszugehen, dass die illegale Ausreise eine untergeordnete Rolle spiele. 

Massgeblich sei der Nationaldienststatus. Der Beschwerdeführer habe den 

Dienst weder verweigert, noch sei er desertiert, habe also nicht gegen die 

"Proclamation on National Service (1995)" verstossen. Auch ansonsten be-

stünden keine Hinweise, dass er bei der Rückkehr ernsthafte Nachteile zu 

befürchten hätte. Die blosse Möglichkeit, in den Militärdienst eingezogen 

zu werden, stelle keine drohende Verletzung von Art. 4 EMRK dar.  

Das Absolvieren eines Praktikums und der Abschluss eines Lehrvertrages 

zeigten nach Ermessen des SEM noch keine erfolgreiche berufliche In-

tegration, habe er die Lehre doch noch nicht begonnen und könne folglich 

noch nicht festgestellt werden, ob er die Probezeit erfolgreich bestehe.  

4.5 In seiner Replik vom 20. August 2019 erachtete der Beschwerdeführer 

den Verweis der Vorinstanz auf zumutbare Reintegrationsbemühungen 

auch bei fehlendem tragfähigen Beziehungsnetz als Ermessensüber-

schreitung. Mit Blick auf die vorzunehmende Einzelfallprüfung sei auf das 

(von der Vorinstanz nicht in Abrede gestellte) Fehlen eines tragfähigen so-

zialen Netzes hinzuweisen, was eine soziale und wirtschaftliche Reintegra-

tion von vornherein massiv erschwere oder gar verunmögliche. Die Ju-

gendzeit in der Schweiz sei sehr prägend und aus entwicklungs-psycholo-

gischer Sicht einschneidend. Gemäss dem eigenen Handbuch des SEM 

könne eine starke Assimilierung adoleszenter Kinder mit einer Entwurze-

lung im Heimatstaat assoziiert sein und folglich die Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs bewirken. Schliesslich verfüge er nicht über einen 

Schulabschluss, da er die 9. Klasse abgebrochen habe. Die Berufserfah-

rung sei nicht im Rahmen einer Ausbildung erworben, sondern rein prak-

tisch selbständig angeeignet worden – zudem übe er seit knapp fünf Jah-

ren keinen Beruf mehr aus. Bezüglich einer allfälligen Bestrafung im Hei-

matland sei zu berücksichtigen, dass sich zwei seiner Geschwister dem 

Militärdienst entzogen hätten und für Eritrea willkürliche Bestrafungen von 

Angehörigen dokumentiert seien.  

Unter dem Aspekt der Rechtsgleichheit sei daran zu erinnern, dass die Vor-

instanz ähnlich gelagerte Fälle nach Wahrnehmung des rechtlichen Ge-

hörs anders beurteilt habe. Es seien keine relevanten Unterschiede zum 

vorliegenden Fall erkennbar; die Vorinstanz hätte den Fall entsprechend 

den Vergleichsfällen entschieden, hätte er das rechtliche Gehör wahrge-

nommen. Bei den erwähnten Fällen seien überdies Praktika, Lehrverträge 

oder gar ein Berufseinstieg dokumentiert, die Vorinstanz berücksichtige 

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Seite 9 

das Kriterium eines ersten Berufseinstieges mithin sehr wohl bei ihrer Ent-

scheidung. 

4.6 In seiner Stellungnahme vom 2. Dezember 2020 führte der Beschwer-

deführer aus, er befinde sich im zweiten Lehrjahr als (…). Er pflege ein 

gutes Verhältnis zu seinem Lehrmeister und er (der Beschwerdeführer) 

habe sich schulisch verbessern können. Da er überdies zur Unterstützung 

bei den Hausaufgaben an einem Begleitprogramm teilnehme, habe er 

seine privaten Kontakte reduzieren müssen. Ein Bruder lebe noch in Erit-

rea, er befinde sich dort im Militärdienst. Die Mutter sowie die Schwester 

würden sich in D._______ aufhalten. Als Beilagen zur Stellungnahme 

wurde ein Bestätigungsschreiben des Lehrmeisters, die Kopie des Lehr-

vertrages, eine Zeugniskopie der Berufsfachschule sowie ein Auszug aus 

dem Betreibungsregister eingereicht. Die Nachreichung eines Strafregis-

terauszuges wurde in Aussicht gestellt. 

5.   

5.1 Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung der Begründungspflicht 

und damit seines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Dieser ist for-

meller Natur; seine Verletzung führt im Regelfall ungeachtet der materiellen 

Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur 

Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Diese Rüge ist deshalb vorab 

zu behandeln (vgl. BGE 144 IV 302 E. 3.1 m.w.H.; Urteil des BVGer 

D-2363/2016 vom 29. Mai 2017 E. 3.1, Entscheidungen und Mitteilungen 

der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38). 

5.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt unter 

anderem die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihre Entscheide zu be-

gründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den 

Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Begründung 

muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Be-

hörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Nicht erforder-

lich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-

derlegt. Art. 29 Abs. 2 BV wird allerdings dann verletzt, wenn es eine Be-

hörde unterlässt, sich zu Rügen zu äussern, die eine gewisse Überzeu-

gungskraft aufweisen, oder wenn sie bei der Entscheidfindung gewichtige 

Behauptungen und Argumente nicht berücksichtigt (vgl. BGE 142 III 433 

E. 4.3.2, 141 V 557 E. 3.2.1 S. 564 f. je m.w.H.; vgl. Urteil des BGer 

1B_101/2019 vom 16. Juli 2019 E. 2.2). 

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Seite 10 

5.3 Diesen Anforderungen wird der angefochtene Entscheid gerecht. Es 

ergibt sich aus der Entscheidbegründung in nachvollziehbarer Art, auf-

grund welcher Gesichtspunkte die Vorinstanz die Voraussetzungen für die 

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme als gegeben ansah. Eine sachge-

rechte Anfechtung war – wie aus der Beschwerdeschrift erhellt – möglich. 

Zutreffend ist, dass die seinerzeitige Anordnung der vorläufigen Aufnahme 

im Asylentscheid vom 17. August 2016 – was der Praxis des SEM ent-

spricht – nur rudimentär begründet wurde. Diese Verfügung erwuchs in-

dessen in Rechtskraft und bildet nicht Prüfungsgegenstand des vorliegen-

den Verfahrens. Eine eingehendere Begründung wäre zwar aus Gründen 

der Rechtssicherheit respektive Vorhersehbarkeit (gerade bei Sachverhal-

ten wie der vorläufigen Aufnahme, die stets unter Aufhebungsvorbehalt 

steht) wünschbar, eine Verletzung der Begründungspflicht hinsichtlich der 

vorliegend zu beurteilenden Verfügung ist darin indessen nicht zu sehen.  

6.  

6.1  

6.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

6.1.2 Mit Verfügung vom 17. August 2016 verneinte die Vorinstanz die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers. Diese Verfügung erwuchs 

unangefochten in Rechtskraft. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen 

Verfügung vom 13. Juni 2019 zutreffend darauf hingewiesen, dass das 

flüchtlingsrechtliche Gebot des Non-Refoulement nur Personen schützt, 

welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Der in Art. 5 AsylG verankerte 

Grundsatz der Nichtrückschiebung kann im vorliegenden Verfahren somit 

keine Anwendung finden. 

6.1.3 Das Bundesverwaltungsgericht prüfte im Grundsatzurteil BVGE 2018 

VI/4 die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs sowohl unter dem Ge-

sichtspunkt des Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 Abs. 2 EMRK) als auch unter 

jenem des Verbots der Folter und der unmenschlichen und erniedrigenden 

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Seite 11 

Behandlung (Art. 3 EMRK). Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen 

kann auf die dortigen Ausführungen verwiesen werden. 

6.1.4 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 

(EGMR) müsste der Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 3 EMRK das ernst-

hafte Risiko ("real risk") nachweisen, dass ihm im Falle einer Rückschie-

bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR 

[Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, 

Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). In Erwägung 6.1.6 des Grundsatzur-

teils BVGE 2018 VI/4 führte das Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 

aus, dass keine hinreichenden Belege dafür existieren würden, dass Miss-

handlungen und sexuelle Übergriffe im Nationaldienst derart flächende-

ckend stattfänden, dass jede und jeder Dienstleistende dem ernsthaften 

Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht 

daher kein ernsthaftes Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle 

einer Einziehung in den eritreischen Nationaldienst. 

6.1.5 Der Beschwerdeführer hat weder den Nationaldienst verweigert noch 

ist er aus dem Nationaldienst desertiert. Bei seiner Ausreise aus Eritrea 

war er (…) Jahre alt. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass er 

in Eritrea noch nicht militärisch aufgeboten worden ist, womit er nicht gegen 

die Proclamation on National Service von 1995 verstossen hat. Selbst eine 

drohende Einberufung in den eritreischen Nationaldienst steht der Zuläs-

sigkeit des Wegweisungsvollzugs nicht entgegen (BVGE 2018 VI/4 E. 6.1). 

Auch in Bezug auf die illegale Ausreise ist festzuhalten, dass dem Be-

schwerdeführer aufgrund dessen bei einer (freiwilligen) Rückkehr nach 

Eritrea kein ernsthaftes Risiko einer Inhaftierung droht (Urteile des BVGer 

D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 E.5.1 und BVGE 2018 VI/4 E.6.1.8). 

Der Wegweisungsvollzug ist demnach zulässig. 

6.1.6 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, zwischenzeitlich hätten 

mehrere seiner Geschwister das Heimatland ebenfalls verlassen, wodurch 

ihm persönlich das Risiko einer Inhaftierung respektive unmenschlicher 

Behandlung erwachse, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Es wird 

nicht geltend gemacht, die noch in Eritrea verbliebenen Familienangehöri-

gen seien in für die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges re-

levanter Weise behelligt worden. Solches ist auch in Bezug auf den Be-

schwerdeführer nicht ersichtlich. 

6.2  

D-3563/2019 

Seite 12 

6.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

6.2.2 Im bereits erwähnten Koordinationsurteil BVGE 2018 VI/4 befasste 

sich das Bundesverwaltungsgericht auch mit der Frage der Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs bei voraussichtlicher Einziehung der wegzuwei-

senden Person in den eritreischen Nationaldienst bei einer Rückkehr in ihr 

Heimatland. Es kam zum Schluss, dass die drohende Einziehung in den 

Nationaldienst nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führt. 

Dienstleistende würden nicht allein aufgrund der allgemeinen Verhältnisse 

im Nationaldienst in eine existenzielle Notlage geraten. Auch bestehe kein 

Grund zur Annahme, sie seien überwiegend wahrscheinlich dem ernsthaf-

ten Risiko ausgesetzt, Misshandlungen oder sexuelle Übergriffe zu erlei-

den (vgl. a.a.O. E. 6.2.3-6.2.5).  

Die drohende Einziehung des Beschwerdeführers in den Nationaldienst bei 

einer (freiwilligen) Rückkehr nach Eritrea führt damit nicht zur Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs. 

6.2.3 In Eritrea herrscht im heutigen Zeitpunkt weder Krieg, Bürgerkrieg 

noch eine Situation allgemeiner Gewalt, und es sprechen auch keine an-

derweitigen Gründe für die Annahme einer generellen Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs. Zwar ist die wirtschaftliche Lage in Eritrea nach wie 

vor schwierig, aber die Lebensbedingungen haben sich dennoch in einigen 

Bereichen verbessert. Auch die Ernährungssituation, der Zugang zu Was-

ser und der Zugang der Bevölkerung zu Bildung haben sich stabilisiert. Zu-

dem sind im Bereich der Gesundheitsversorgung wesentliche Fortschritte 

gemacht worden. Der kriegerische Konflikt mit dem Nachbarland Äthiopien 

ist seit vielen Jahren beendet, und auch im Inneren des Landes sind keine 

ernsthaften ethnischen oder religiösen Konflikte zu verzeichnen. Ein gros-

ser Teil der Bevölkerung profitiert ferner von den umfangreichen Zahlungen 

aus der eritreischen Diaspora im Ausland. Angesichts dieser Sachlage wird 

in Abkehr von der früheren Praxis für die Bejahung der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs nicht mehr vorausgesetzt, dass begünstigende indi-

viduelle Faktoren vorliegen. Allerdings muss aufgrund der schwierigen all-

gemeinen Lage im Land in Einzelfällen und beim Vorliegen von besonde-

ren Umständen nach wie vor von einer Existenzbedrohung ausgegangen 

D-3563/2019 

Seite 13 

werden. Die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist daher im Einzelfall 

zu prüfen (vgl. dazu das Referenzurteil D-2311/2016 E. 16 f.; u.a. Urteil des 

BVGer D-5337/2016 vom 15. August 2018 E. 7.2.1). Entgegen der in der 

Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung – auch was die Datierung der 

im Referenzurteil verwendeten Quellen anbelangt – lässt sich aus dieser 

neuen Lageeinschätzung ableiten, dass sich die Situation in Eritrea in meh-

reren Lebensbereichen zum Besseren verändert hat. Entsprechend ist es 

möglich, dass die Gründe, die zur Anordnung einer vorläufigen Aufnahme 

wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geführt haben, durch 

die neue Lagebeurteilung weggefallen sind. Unbehelflich ist auch der Hin-

weis in der Beschwerdeschrift auf die Kritik der UNO-Sonderberichterstat-

terinnen an der Praxisänderung der Schweiz. Diese allgemeinen Ausfüh-

rungen weisen keinen konkreten Bezug zur Situation des Beschwerdefüh-

rers auf, weshalb er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten kann.  

6.2.4 Sodann sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Beschwerdeführer ist jung und ge-

sund. Er verliess Eritrea gemäss eigenen Angaben im September 2014, 

nachdem er die Schule in der 9. Klasse abgebrochen habe (Anhörung 

F18). Neben der Schule habe er – als Angelernter – während zwei bis drei 

Jahren als (…) oder (…) beim Bau von (…) oder (…) gearbeitet, um die 

Familie zu unterstützen (Befragung zur Person [BzP] Ziff. 1.17.04, 7.01; 

Anhörung F27 ff., 125). Gemäss seinen neusten Angaben soll sich nur 

noch ein Bruder im Heimatland, und dort im Militärdienst, aufhalten. Damit 

verfügt der Beschwerdeführer zwar nicht über ein ausgedehntes, aber über 

ein gemessen an seiner persönlichen Situation genügendes Beziehungs-

netz. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr 

nach Eritrea in eine existentielle Notlage geraten wird. Der Vollzug der 

Wegweisung ist zumutbar. 

6.3  Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

6.4 Zusammenfassend ist damit festzustellen, dass im heutigen Zeitpunkt 

keine relevanten Vollzugshindernisse bestehen. 

7.  

D-3563/2019 

Seite 14 

7.1 In einem kürzlich ergangenen Grundsatzentscheid hat das Bundesver-

waltungsgericht festgestellt, dass bei der Beurteilung einer Aufhebung ei-

ner vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 84 Abs. 2 AIG das Verhältnismäs-

sigkeitsprinzip, das einen allgemeinen Grundsatz staatlichen Handelns bil-

det (Art. 5 Abs. 2 BV), zu beachten ist (vgl. Grundsatzurteil E-3822/2019 

vom 28. Oktober 2020 E. 7–11). 

7.2 Es bleibt somit zu prüfen, ob sich die Aufhebung der vorläufigen Auf-

nahme – wie vom SEM in der angefochtenen Verfügung vertreten – auch 

als verhältnismässig erweist. Im Rahmen der vorzunehmenden Verhältnis-

mässigkeitsprüfung sind im Sinne von Art. 96 AIG die privaten Interessen 

der vorläufig aufgenommenen Person an einem Verbleib in der Schweiz 

und das Interesse des Staates an der Aufhebung der vorläufigen Auf-

nahme und des Vollzugs der Wegweisung gegeneinander abzuwägen (vgl. 

dazu BVGE 2007/32); dabei ist keine schematische Betrachtungsweise 

vorzunehmen, sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalles abzu-

stellen. Zu berücksichtigen sind Faktoren wie die Dauer der Anwesenheit 

in der Schweiz, der Grad der Integration, die familiäre Situation, die noch 

zum Heimatstaat bestehenden Verbindungen, bei Straffälligkeit die 

Schwere begangener Delikte beziehungsweise die Art der verletzten 

Rechtsgüter, das Verschulden des Betroffenen und das Verhalten des 

Ausländers in dieser Periode (vgl. Urteil E-3822/2019 E. 10.4). 

Der Beschwerdeführer verliess Eritrea im Alter von rund (…) Jahren mit 

unvollständiger Schulbildung und rein praktisch erworbener Arbeitserfah-

rung als jugendlicher Hilfsarbeiter. Mit circa (…) Jahren kam er in die 

Schweiz, mittlerweile ist er etwas mehr als (…) Jahre alt, hat mithin insbe-

sondere für die Sozialisation noch relevante Jahre als Jugendlicher bezie-

hungsweise junger Erwachsener in der Schweiz verbracht. Er befindet sich 

auf bestem Weg, sich beruflich in der Schweiz zu integrieren. So liess er 

sich trotz des für ihn einschneidenden, negativen Entscheides des SEM 

vom 13. Juni 2019 nicht beirren, so dass er sich derzeit im zweiten (und 

letzten) Lehrjahr als (…) befindet. Dabei verzichtet er gemäss Angabe sei-

nes Lehrmeisters auf Freizeitbeschäftigungen zugunsten der Absolvierung 

eines Begleitprogramms, welches ihn bei den Hausaufgaben und dem 

Schreiben von Arbeiten unterstützt. Die Anstrengungen des Beschwerde-

führers widerspiegeln sich in der positiven Entwicklung seiner Noten ge-

mäss eingereichtem Zeugnis der Berufsfachschule. Die im Betreibungsre-

gister vermerkten (…) Betreibungen wurden vom Beschwerdeführer je-

weils beglichen. Strafrechtliche Vorgänge ergeben sich aus den Akten 

D-3563/2019 

Seite 15 

keine. Angesichts der vorstehend aufgeführten Umstände und des höchs-

tens noch spärlichen Kontaktes mit dem in Eritrea Militärdienst leistenden 

Bruder ist sodann von einer gewissen Entwurzelung des Beschwerdefüh-

rers von seinem Heimatland auszugehen.  

7.3 Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände kommt das Bundesver-

waltungsgericht zum Schluss, dass das private Interesse des Beschwer-

deführers am Verbleib in der Schweiz insgesamt das öffentliche Interesse 

am Vollzug der Wegweisung überwiegt. Die Aufhebung der vorläufigen Auf-

nahme erweist sich damit als unverhältnismässig 

8.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die vorinstanzliche 

Verfügung vom 13. Juni 2019 ist aufzuheben, der Beschwerdeführer bleibt 

vorläufig aufgenommen. 

9.   

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

9.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.  

Die Rechtsvertreterin macht in der Beschwerdeschrift (S.14) für das Be-

schwerdeverfahren einen zeitlichen Aufwand von 5.5 Stunden geltend, der 

als angemessen zu bezeichnen ist. Der zusätzlich geltend gemachte Auf-

wand von 120 Minuten ist insoweit als angemessen zu erachten, als 

dadurch nicht nur die Replik, sondern auch die Eingabe vom 2. Dezember 

2020 abgedeckt wird. Bei einem zeitlichen Aufwand von somit 7.5 Stunden 

zum geltend gemachten Stundensatz von Fr. 180.– (vgl. Beschwerde Ziff. 

3.4) ergibt sich somit ein Honorar von Fr. 1'350.–. Die geltend gemachte 

Pauschale von Fr. 54.– für Auslagenersatz kann nicht nachvollzogen wer-

den, ausgewiesen sind einzig die Portokosten von Fr. 15.90 (Art. 9 Abs. 1 

Bst. b VGKE). Hinzuzuschlagen ist die Mehrwertsteuer von 7.7% auf 

Fr. 1'365.90, mithin Fr. 105.20 (Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE; gerundet), womit 

eine zulasten der Vorinstanz zuzusprechende Parteientschädigung von ge-

rundet Fr. 1'472.– resultiert.   

 

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(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 13. Juni 2019 wird aufgehoben. Der Beschwerdeführer 

bleibt vorläufig aufgenommen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1'472.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Regula Frey 

 

 

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