# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 12ebad3d-2e99-5063-ab86-a938ce324eee
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.04.2010 D-7864/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7864-2006_2010-04-12.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7864/2006
sch/bah/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  A p r i l  2 0 1 0

Richter Hans Schürch (Vorsitz), 
Richterin Gabriela Freihofer, Richter Bendicht Tellenbach,
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A.___________, geboren (...),
B._________, geboren (...),
C.__________, geboren (...),
D.__________, geboren (...),
Serbien,
vertreten durch lic. iur. Peter Volken, Advokat, 
(...)
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 10. Juni 2005 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7864/2006

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführenden,  ethnische  Roma mit  letztem Wohnsitz  in 
E._________  (Vojvodina),  verliessen  Serbien  eigenen  Angaben 
gemäss am 20. Juli 2002 und suchten am 22. Juli 2002 in der Schweiz 
um Asyl nach. 

A.a Am  26.  Juli  2002  wurden  sie  in  der  Empfangsstelle  (heute 
Empfangs- und Verfahrenszentrum) Basel  zu ihren Personalien, dem 
Reiseweg  und  summarisch  zu  ihren  Asylgründen  befragt.  Die  An-
hörungen zu den Asylgründen wurden am 17. September 2002 durch 
die  zuständige  kantonale  Behörde  durchgeführt.  Für  den  Inhalt  der 
Aussagen  der  Beschwerdeführenden ist  auf  die  Akten zu verweisen 
(act. A1/8, A2/8, A11/20, A12/17).

A.b Die  Bezirksanwaltschaft  F.__________  verurteilte  den  Be-
schwerdeführer  am  15.  November  2002  wegen  Hehlerei  (Art.  160 
Abs. 1  des  Schweizerischen  Strafgesetzbuchs  vom  21. Dezember 
1937 [StGB, SR 311.0])  zu einer bedingt aufgeschobenen Gefängnis-
strafe von zwei Monaten.

A.c Der Beschwerdeführer wurde durch das Untersuchungsrichteramt 
G.__________ am 31. März  2003 wegen Fälschung  von Ausweisen 
(Art. 252 StGB) zu einer einmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt.

A.d Mit  Verfügung vom 22. Januar 2004 stellte  das Bundesamt fest, 
die  Beschwerdeführenden  erfüllten  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht, 
und lehnte die Asylgesuche ab. Zugleich ordnete es die Wegweisung 
der Beschwerdeführenden aus der Schweiz und den Vollzug derselben 
an.

A.e Mit  Eingabe  an  die  damals  zuständige  Schweizerische  Asyl-
rekurskommission  (ARK)  vom  23.  Februar  2004  reichten  die  Be-
schwerdeführenden Rekurs gegen diese Verfügung ein.

A.f Die ARK hiess diesen Rekurs mit Urteil vom 19. Juli 2004 insofern 
gut,  als  sie  die  angefochtene  Verfügung  aufhob  und  die  Sache  zu 
neuem Entscheid an das Bundesamt zurückwies.

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A.g Das Untersuchungsrichteramt H.__________ verurteilte den Be-
schwerdeführer  am  20.  Dezember  2004  wegen  gewerbsmässiger 
Hehlerei (Art. 160 Abs. 2 StGB) zu einer zehnmonatigen, unbedingten 
Gefängnisstrafe; die Beschwerdeführerin wurde wegen Gehilfenschaft 
zur gewerbsmässigen Hehlerei (Art. 25 i.V.m. Art. 160 Abs. 2 StGB) zu 
einer  dreimonatigen,  bedingt  aufgeschobenen  Gefängnisstrafe  ver-
urteilt.

A.h Das BFM stellte  mit  Verfügung vom 10. Juni  2005 fest,  die  Be-
schwerdeführenden  erfüllten  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und 
lehnte die Asylgesuche ab. Zugleich ordnete es die Wegweisung der 
Beschwerdeführenden aus der Schweiz und den Vollzug derselben an. 
Einer  allfälligen  Beschwerde  wurde  die  aufschiebende  Wirkung  ent-
zogen.

A.i Mit  Eingabe  an  die  ARK  vom  13.  Juli  2005  liessen  die  Be-
schwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter  Rekurs  gegen diese 
Verfügung  erheben.  Sie  beantragten  die  Wiederherstellung  der  auf-
schiebenden Wirkung und die  Beiordnung ihres  Rechtsvertreters  als 
unentgeltlichen Rechtsbeistand. Es sei ihnen eine angemessene Frist 
zur  Beschwerdeergänzung  und  Wahrung  des  rechtlichen  Gehörs  zu 
gewähren. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und sie seien 
als Flüchtlinge anzuerkennen. Eventualiter sei  die Sache an die Vor-
instanz  zurückzuweisen. Eventualiter  sei  die  Vorinstanz anzuweisen, 
die Beweismittel im Sinne der Erwägungen zu erheben. Es sei ihnen 
eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen.

A.j Mit Zwischenverfügung vom 19. Juli  2005 stellte die Instruktions-
richterin der ARK die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder 
her.

A.k Die  Instruktionsrichterin  teilte  den  Beschwerdeführenden  mit 
Zwischenverfügung  vom  27.  Juli  2005  mit,  über  das  Gesuch  um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren  (VwVG,  SR 172.021)  werde  zu  einem späteren  Zeitpunkt 
entschieden.  Die  Gesuche  um  anwaltliche  Verbeiständung  (Art.  65 
Abs. 2 VwVG), ergänzende Akteneinsicht und Einräumung einer Frist 
zur Beschwerdeergänzung wurden abgewiesen. 

A.l Der  Beschwerdeführer  wurde  vom  Untersuchungsrichteramt 
G.__________  am  19.  Juni 2006  wegen  grober 

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Verkehrsregelverletzung  und  Beeinträchtigung  der  Betriebssicherheit 
eines  Fahrzeugs  beziehungsweise  Führens  eines  nicht  den 
Vorschriften  entsprechenden  Fahrzeugs  (Art.  90  Abs.  2  und  Art.  93 
Abs. 1 und 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 
(SVG, SR 741.01) zu einer Busse von Fr. 600.-- verurteilt.

A.m Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde vom 13. Juli 
2005 mit Urteil D-4181/2006 vom 10. Juni 2009 vollumfänglich ab.

B.
B.a Mit Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht vom 22. Juli 2009 
liessen  die  Beschwerdeführenden  durch  ihren  Rechtsvertreter  die 
Wiedererwägung des Urteils vom 10. Juni 2009 und dessen Revision 
beantragen.

B.b Das  Bundesverwaltungsgericht  trat  mit  Urteil  D-4742/2009  vom 
27. Juli 2009 auf das Wiedererwägungsgesuch zufolge Unzulässigkeit 
nicht ein.

B.c Mit  Urteil  D-4683/2009  vom  14.  September  2009  hiess  das 
Bundesverwaltungsgericht  das  Revisionsgesuch  gut  und  hob  das 
Urteil  vom 10. Juni  2009 –  soweit  den Vollzug der  Wegweisung be-
treffend – auf. Das Beschwerdeverfahren wurde diesbezüglich wieder 
aufgenommen.

C.
C.a Das  Bundesverwaltungsgericht  ersuchte  das  Untersuchungs-
richteramt H.__________ mit Schreiben vom 24. September 2009 um 
Auskunft  zum Stand allfälliger gegen die Beschwerdeführenden hän-
giger Strafverfahren.

C.b Am 18. November 2009 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht 
die  I.__________  um  Auskunft  zum  Stand  allfälliger  gegen  die 
Beschwerdeführenden hängiger Strafverfahren, da die Anfrage an das 
Untersuchungsrichteramt H.__________ nicht beantwortet wurde.

C.c Die I.__________ leitete diese Anfrage am 19. November 2009 an 
das Untersuchungsrichteramt H.__________ weiter.

D.

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D.a Die Beschwerdeführenden übermittelten am 20. November 2009 
mehrere Berichte über ihre Integration in der Schweiz. Sie ersuchten 
zudem  um  Anforderung  eines  ärztlichen  Berichts  über  die 
Beschwerdeführerin.

D.b Mit  Zwischenverfügung  vom  26.  November  2009  gab  der 
Instruktionsrichter  der  Beschwerdeführerin  die  Gelegenheit,  einen 
aktuellen Arztbericht einzureichen.

D.c Am 14. Dezember 2009 ging beim Bundesverwaltungsgericht ein 
die  Beschwerdeführerin  betreffender  ärztlicher  Bericht  vom 
11. Dezember 2009 des Spitalzentrums G.__________, Departement 
Psychiatrie, ein.

E.
E.a Das Bundesverwaltungsgericht wandte sich am 11. Februar 2010 
telefonisch  an  die  I.__________  und  das  Untersuchungsrichteramt 
H.__________  und  ersuchte  erneut  um  Beantwortung  der  mit 
Schreiben  vom  24. September  2009  und  18.  November  2009 
gestellten Fragen.

E.b Das Untersuchungsrichteramt H.__________ teilte dem Bundes-
verwaltungsgericht am 12. Februar 2010 mit, im Beschwerdeverfahren 
(...)  (gegen  den  Strafbefehl  vom 20. Dezember  2004)  sei  noch  kein 
Urteil ergangen.

E.c Die  I.__________  übermittelte  am  15.  Februar  2010  einen  den 
Beschwerdeführer  betreffenden  Strafregisterauszug  und  bestätigte, 
dass  dieser  gegen  den  Strafbefehl  vom  20.  Dezember  2004  eine 
Beschwerde eingereicht habe, die noch hängig sei.

F.
F.a Der Instruktionsrichter übermittelte die Akten am 17. Februar 2010 
zur Vernehmlassung an das BFM.

F.b Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 23. Februar 
2010 die Abweisung der Beschwerde.

F.c In ihrer Stellungnahme vom 12. März 2010, der drei Beweismittel 
beilagen, hielten die Beschwerdeführenden an ihren Anträgen fest.

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G.
Der  Instruktionsrichter  gewährte  den  Beschwerdeführenden  mit 
Zwischenverfügung  vom  23.  März  2010  die  Gelegenheit  zur  Ein-
reichung  einer  Kostennote.  Diese  wurde  vom  Rechtsvertreter  am 
31. März 2010 an das Bundesverwaltungsgericht übermittelt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG). Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundes-
verwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vor-
liegenden Beschwerde, es entscheidet im Bereich des Asyls endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die  Be-
urteilung der bei der ARK am 31. Dezember 2006 hängig gewesenen 
Rechtsmittel  übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar 
(vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, 
dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt 
(Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde vom 13. Juli 
2005 mit Urteil  vom 10. Juni 2009 vollumfänglich ab. Damit erwuchs 
die Verfügung des BFM vom 10. Juni 2005 in Rechtskraft. Im Rahmen 
des  Revisionsverfahrens  wurde  geltend  gemacht,  das  Bundesver-
waltungsgericht  habe die Frage der Zumutbarkeit  des Wegweisungs-
vollzugs zu Unrecht gestützt auf Art. 83 Abs. 7 des Bundesgesetzes 

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vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer 
(AuG, SR 142.20) nicht geprüft,  sei es doch fälschlicherweise davon 
ausgegangen, der gegen die Beschwerdeführenden ausgestellte Straf-
befehl vom 20. Dezember 2004 sei  in Rechtskraft  erwachsen. Damit 
richtete sich das Revisionsgesuch ausschliesslich gegen den mit Urteil 
vom 10. Juni 2009 bestätigten Wegweisungsvollzug beziehungsweise 
die unterlassene Prüfung dessen Zumutbarkeit. Die Frage, ob die Be-
schwerdeführenden  in  der  Schweiz  rechtskräftig  verurteilt  worden 
waren oder nicht,  hatte im Beschwerdeverfahren keinen Einfluss auf 
die Frage, ob sie die Flüchtlingseigenschaft erfüllen und ob ihnen Asyl 
zu  gewähren ist  sowie,  ob die Wegweisung anzuordnen und ob der 
Vollzug  derselben  zulässig  ist  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungs-
gerichts D-4683/2009 vom 14. September 2009 E. 2.3). 

3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hob das Urteil vom 10. Juni 2009 
denn  auch  lediglich  insoweit  auf,  als  es  den  angeordneten  Weg-
weisungsvollzug  bestätigt  hatte.  Im  vorliegenden,  wiederaufge-
nommenen Beschwerdeverfahren  ist  somit  einzig  zu  prüfen,  ob  das 
BFM den  Wegweisungsvollzug  mit  Verfügung  vom 10. Juni  2005  zu 
Recht als zumutbar erachtete.

4.
4.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-
mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vor-
gängerorganisation  ARK  der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

4.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 

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Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. 
März 2002, BBl 2002 3818).

5.
5.1 Das Bundesamt begründete die Zumutbarkeit  des Wegweisungs-
vollzugs in seiner Verfügung vom 10. Juni 2005 damit, dass nicht von 
einer  konkreten  Gefährdung aller  in  Serbien lebender  Roma ausge-
gangen werden könne. Die Roma hätten Zugang zu den staatlichen 
Strukturen, so dass die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme 
kein Vollzugshindernis darstellten.

5.2 In  der  Eingabe  vom  20.  November  2009  wird  unter  Beilage 
mehrerer  Bestätigungen  auf  die  weitgehende  Integration  der  Be-
schwerdeführenden und ihrer Kinder in der Schweiz hingewiesen. Im 
die  Beschwerdeführerin  betreffenden  ärztlichen  Bericht  vom 
11. Dezember 2009 werden eine posttraumatische Belastungsstörung 
(ICD-10 F43.1), eine leichte bis mittelgradige depressive Episode mit 
somatischem  Syndrom  und  Status  nach  Suizidversuch  (ICD-10 
F32.01)  und  eine  low-dose-Benzodiazepinabhängigkeit  (ICD-10 
F13.25)  diagnostiziert.  Der  Gesundheitszustand  der  Beschwerde-
führerin  habe  sich  im  Zusammenhang  mit  der  drohenden  Aus-
schaffung erneut verschlechtert,  nachdem sich in den letzten Jahren 
eine positive Entwicklung mit Stabilisierung des Gesundheitszustands 
abgezeichnet  habe. Sie  leide  aktuell  unter  regelmässigen  Einschlaf- 
und Durchschlafstörungen, Alpträumen und flashbacks sowie diversen 
Ängsten und Panikattacken. Auch der Gesundheitszustand der übrigen 
Familienmitglieder  habe  sich  deutlich  verschlechtert.  Die  anti-
depressive Behandlung sei fortzusetzen und einzel- und familienthera-
peutische Gespräche würden durchgeführt.

5.3 Das BFM führt  in seiner Vernehmlassung vom 23. Februar 2010 
aus, die Probleme, denen Angehörige des Volkes der Roma in Serbien 
ausgesetzt werden könnten, rechtfertigten es nicht, die angefochtene 
Verfügung zu modifizieren. Keines der  Familienmitglieder  leide unter 
schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen, die in der Schweiz be-
handelt werden müssten. 

5.4 In  der  Stellungnahme vom 12.  März  2010  wird  entgegnet,  eine 
Rückschaffung der Beschwerdeführenden nach Serbien wäre in jeder 
Hinsicht  unzumutbar. Romas  würden  in  der  Vojvodina  nach  wie  vor 
verfolgt.  Die  Kinder  der  Beschwerdeführenden  seien  zwei  und  vier 

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Jahre alt gewesen, als sie vor acht Jahren in die Schweiz gekommen 
seien. Es sei aktenkundig, wie gut sie sich in jeder Beziehung in der 
Schule, in der  Nachbarschaft, in den Vereinen, in der Gemeinde und 
damit im Kanton J.__________ integriert hätten. Das posttraumatische 
Leiden der Beschwerdeführerin rühre von der brutalen Vergewaltigung 
durch  einen  Polizisten  her.  Die Folgen  seien  psychotischer  und 
suizidaler  Natur.  Eine  Rückschaffung  der  Familie  würde  aller 
Voraussicht nach in mehrerer Hinsicht in einer Katastrophe enden. Die 
Familie besitze nichts und werde aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu den 
Roma verfolgt. Der Beschwerdeführerin käme keine medizinische und 
psychiatrische  Betreuung  zugute,  und  aufgrund  ihrer  Geschichte 
würde  sie  eine  Rückschaffung  kaum überleben. Die  in  der  Schweiz 
vorläufig  aufgenommene  Mutter  der  Beschwerdeführerin  habe  2007 
ihren Gatten verloren und sei gesundheitlich angeschlagen.

6.
6.1 Gemäss Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG wird die vorläufige Aufnahme 
nach Art. 83 Abs. 2 und 4  AuG (Unzumutbarkeit  oder  Unmöglichkeit 
des  Vollzugs  der  Wegweisung)  nicht  verfügt,  wenn  die  weg-  oder 
ausgewiesene  Person  zu  einer  längerfristigen  Freiheitsstrafe  im  In- 
oder Ausland verurteilt  wurde. Die längste Freiheitsstrafe, zu welcher 
der Beschwerdeführer rechtskräftig verurteilt wurde, war eine 2-mona-
tige, bedingt ausgesprochene Gefängnisstrafe (rechtskräftiger Strafbe-
fehl  vom  15. November  2002).  Es  handelte  sich  um  einen  Schuld-
spruch wegen Hehlerei. Danach wurde er mit Strafbefehl vom 31. März 
2003 wegen Fälschung von Ausweisen zu einer Gefängnisstrafe von 
einem  Monat  verurteilt.  Weiter  beging  er  eine  grobe  Verkehrsregel-
verletzung, wofür er mit Strafbefehl vom 19. Juni 2006 zu einer Busse 
von Fr. 600.-- verurteilt wurde. Bei der längerfristigen Freiheitsstrafe im 
Sinne von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG muss es sich um eine Freiheits-
strafe  von  deutlich  mehr  als  einem Jahr  handeln  und  sie  muss  auf 
einem  rechtskräftigen  Urteil  beruhen  (vgl.  MARC SPESCHA,  in 
Spescha/Thür/Zünd/Bolzli,  Kommentar  Migrationsrecht,  Zürich  2008, 
N 6 zu Art. 62 AuG).

6.2 Bei keiner der vorstehend erwähnten Strafen handelt es sich um 
eine  längerfristige  Freiheitsstrafe  im Sinne  von Art. 83  Abs. 7  Bst. a 
AuG.  Beim  Vorliegen  von  mehreren  kürzeren  Freiheits-  oder  Geld-
strafen  kann  es  allerdings  zu  einer  Anwendung  von  Art. 83  Abs. 7 
Bst. b  AuG kommen. Dieser  Bestimmung zufolge wird  die  vorläufige 
Aufnahme trotz unzumutbarem oder unmöglichem Vollzug der Wegwei-

Seite 9

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sung nicht verfügt, wenn die betreffende Person erheblich oder wieder-
holt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder 
im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet. Dieser Tatbestand ist 
grundsätzlich erfüllt, wenn ein Ausländer wiederholt gegen gesetzliche 
Vorschriften verstösst, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung 
betreffen (vgl.  PETER BOLZLI,  in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli,  Kommentar 
Migrationsrecht, Zürich 2008, Rz. 22 zu Art. 83 AuG und MARC SPESCHA, 
a.a.O.,  Rz. 6  zu  Art. 62  AuG).  Im  vorliegenden  Fall  wurde  der  Be-
schwerdeführer zwar mehrfach verurteilt,  nachdem er gegen strafge-
setzliche Bestimmungen verstossen hat. Die ausgesprochenen Strafen 
waren  aber  verhältnismässig  geringfügig  und  der  Beschwerdeführer 
hat sich – soweit aktenkundig – seit mehreren Jahren nichts mehr zu -
schulden  kommen lassen. Der  Strafbefehl  vom 20. Dezember  2004, 
mit  welchem der Beschwerdeführer zu zehn Monaten Gefängnis un-
bedingt  und die Beschwerdeführerin zu drei  Monaten Gefängnis be-
dingt verurteilt wurden, wurde angefochten und ist nach neusten Aus-
künften der kantonalen Behörden noch nicht in Rechtskraft erwachsen. 
Die Ausschlusstatbestände von Art. 83 Abs. 7 Bstn. a und b AuG sind 
daher als nicht erfüllt zu betrachten.

7.
7.1 Hinsichtlich  der  allgemeinen Situation  der  ethnischen Minderheit 
der  Roma in  Serbien  –  insbesondere in  der  Vojvodina  –  ist  auf  die 
ausführliche  Lageanalyse  im  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
D- 7710/2006 vom 20. Februar 2009 E. 7.2 zu verweisen. Darin wurde 
unter  anderem festgehalten,  dass  die  Polizei  in  der  Vojvodina  zwar 
angehalten wird, bezüglich ethnisch motivierter Übergriffe sensibilisier-
ter und aktiver zu sein, aber immer wieder Fälle vorkommen, in denen 
sie nicht oder zu spät handelt, oder gar selbst als Angreifer auftritt. In 
jüngster  Zeit  sind  vereinzelt  Übergriffe  gegen  Minderheiten  und  ins-
besondere  gegen  Roma  strafrechtlich  verfolgt  worden.  Eine  klare 
Ahndung von ethnisch motivierten Gewalttaten als solche auf gericht-
licher Ebene scheint  nur zögerlich voranzugehen. Die im vorstehend 
genannten Urteil dargelegte allgemeine Lage der Roma in Serbien hat 
sich  auch  in  den  letzten  Monaten  nicht  nachhaltig  verbessert  (vgl.  
"Human  Rights  Watch",  "World  Report  2010",  Januar  2010).  Das 
Bundesverwaltungsgericht  geht  indessen  nicht  davon  aus,  dass  der 
Wegweisungsvollzug von ethnischen Roma nach Serbien generell un-
zumutbar  ist  (vgl.  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
D- 5714/2009  vom  13.  November  2009  E.  7.4.1,  D-7517/2007  vom 
20. Oktober 2009 E. 6.2.1, D-3819/2009 vom 3. August 2009 E. 7.2.1).

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7.2
7.2.1 Die Beschwerdeführerin leidet gemäss dem eingereichten ärzt-
lichen  Bericht  vom  11.  Dezember  2009  unter  anderem  unter  einer 
posttraumatischen Belastungsstörung und Depressionen. Sie steht seit 
November 2002 in psychiatrischer Behandlung im Psychiatriezentrum 
G.__________.  Ihr  wurden  die  Medikamente  Temesta,  Trittico  und 
Cymbalta  verschrieben.  Aufgrund  der  drohenden  Rückkehr  nach 
Serbien hat  sich  ihr  Gesundheitszustand wieder  verschlechtert.  Das 
Bundesverwaltungsgericht  hat  keine  Veranlassung  an  den  gestellten 
Diagnosen  zu  zweifeln,  zumal  sie  mit  denjenigen  in  einem  bereits 
früher  eingereichten  ärztlichen  Bericht  übereinstimmen  (vgl.  unter 
anderen  den  Bericht  vom  7. Dezember  2004  des  Spitalzentrums 
G.__________). 

7.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt in Übereinstimmung mit 
der von der Vorinstanz namentlich auch in der Vernehmlassung vom 
23. Februar 2010 vertretenen Auffassung zum Schluss, dass die ge-
sundheitliche Versorgung der Bevölkerung in Serbien grundsätzlich so 
ausgestaltet ist,  dass die von der Beschwerdeführerin benötigte am-
bulante psychiatrische beziehungsweise psychologische Therapie vor 
Ort  weitergeführt  werden  kann  und  die  benötigten  Medikamente 
erhältlich sind. In ländlichen Gebieten ist die Behandlung psychischer 
Krankheiten  zwar  nicht  flächendeckend  möglich,  es  bestehen  aber 
psychiatrische  Abteilungen  in  den  Krankenhäusern  der  grösseren 
Städte  (vgl.  Schweizerische  Flüchtlingshilfe  (SFH),  Serbien-Monte-
negro: Update zur sozialen und medizinischen Lage der Vertriebenen, 
März  2005,  S.  15).  Die  psychiatrische  Versorgung  hat  sich  in  den 
letzten  Jahren  unter  der  Leitung  des  psychiatrischen  Zentrums  der 
Universitätsklinik Belgrad und des Instituts  für  Psychiatrie  stetig ver-
bessert. Es gibt auch NGOs, internationale und kirchliche Institutionen, 
welche  gratis  psychologische  Beratung  anbieten  (vgl.  Mental  Health 
Policy Paper, Reform of mental health care in Serbia: ten steps plus 
one,  World  Psychiatry  2007,  6:51-53;  European  Union:  European 
Commission, Serbia 2007 Progress Report, 6.11.2007, S. 14). Es kann 
auch  nicht  davon  ausgegangen werden,  dass  ethnischen  Roma die 
Gesundheitsversorgung  grundsätzlich  verweigert  wird.  Die  Tatsache, 
dass  die  Beschwerdeführerin  unter  nicht  unerheblichen  psychischen 
Problemen  leidet,  lässt  den  Vollzug  der  rechtskräftig  angeordneten 
Wegweisung  für  sich  allein  gesehen  noch  nicht  als  unzumutbar 
erscheinen, zumal die Beschwerdeführenden auch um die Gewährung 

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von medizinischer Rückkehrhilfe ersuchen könnten (vgl. Art. 93 Abs. 1 
Bst. d AsylG).

7.3
7.3.1 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, 
so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen 
Gesichtspunkt  von  gewichtiger  Bedeutung.  Dies  ergibt  sich  nicht 
zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung des Art.  83 Abs. 4 
AuG  im  Licht  von  Art. 3  Abs. 1  des  Übereinkommens  vom 
20. November  1989  über  die  Rechte  des  Kindes  (KRK,  SR  0.107). 
Unter  dem  Aspekt  des  Kindeswohls  sind  demnach  sämtliche  Um-
stände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Weg-
weisung  wesentlich  erscheinen.  Dabei  können  namentlich  folgende 
Kriterien  im Rahmen einer  gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeu-
tung  sein:  Alter,  Reife,  Abhängigkeiten,  Art  (Nähe,  Intensität,  Trag-
fähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen 
(insbesondere  Unterstützungsbereitschaft  und  -fähigkeit),  Stand  und 
Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, Grad der erfolgten Inte-
gration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade letzterer 
Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf 
die  Prüfung  der  Chancen  und  Hindernisse  einer  Reintegration  im 
Heimatland  bei  einem  Kind  als  gewichtiger  Faktor  zu  werten,  da 
Kinder nicht  ohne guten Grund aus einem einmal  vertrauten Umfeld 
herausgerissen  werden  sollten.  Dabei  ist  aus  entwicklungspsycho-
logischer  Sicht  nicht  nur  das  unmittelbare  persönliche  Umfeld  des 
Kindes  (d.h.  dessen  Kernfamilie)  zu  berücksichtigen,  sondern  auch 
dessen  übrige  soziale  Einbettung. Die  Verwurzelung  in  der  Schweiz 
kann eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs  haben,  indem  eine  starke  Assimilierung  in  der 
Schweiz  eine  Entwurzelung  im  Heimatstaat  zur  Folge  haben  kann, 
welche  unter  Umständen  die  Rückkehr  dorthin  als  unzumutbar  er-
scheinen lässt  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der  Schweize-
rischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2005  Nr. 6  E. 6.2.  S. 57  f.; 
EMARK 2006 Nr. 24 E. 6.2.3. S. 259 f.).

7.3.2 Bezüglich  des  Aspekts  des  Kindeswohls  ergibt  sich  aus  den 
Akten  folgende  Sachlage:  Die  Beschwerdeführenden  reisten  am 
22. Juli  2002  mit  ihren  damals  zwei-  und  vierjährigen  Kindern 
D.__________  und  C.__________  in  die  Schweiz  ein.  Die  beiden 
nunmehr  neuneinhalb-  und  zwölfjährigen  Kinder  absolvierten  in  den 
vergangenen Jahren somit die gesamte Vorschul- und Schulzeit in der 

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Schweiz  und  haben  somit  einen  prägenden  Teil  ihres  Lebens  hier 
erfahren. Es kann davon ausgegangen werden,  dass bei  ihnen eine 
weitgehende  Assimilierung  an  die schweizerische  Kultur  und 
Lebensweise erfolgt ist (vgl. Schreiben der Lehrerin von C.__________ 
vom 11. November 2009, Schreiben der Lehrerin von D.__________ 
vom  10.  November  2009,  Schreiben  des  Fussballtrainers  von 
C.__________  vom  12.  November  2009,  Schreiben  der  Kulturpatin 
vom 12. November 2009). Namentlich ist davon auszugehen, dass sie 
sich während ihrer bald achtjährigen Anwesenheit in der Schweiz ein 
eigenes persönliches Beziehungsnetz geschaffen haben. Demgegen-
über  werden  sie  kaum  beziehungsweise  sicher  nicht  über  jene  – 
namentlich schriftlichen – Kenntnisse ihrer Muttersprache beziehungs-
weise des Serbischen verfügen, welche für  eine erfolgreiche Weiter-
führung  der  schulischen  Ausbildung  in  der  Heimat  vorauszusetzen 
wären. Im vorliegenden Fall wäre eine Integration der Kinder zusätzlich 
dadurch erschwert,  dass ihre Mutter – die Beschwerdeführerin – ge-
sundheitlich angeschlagen ist und sich ihre gesundheitlichen Probleme 
vor  und  nach  einer  Rückkehr  nach  Serbien  mit  hoher  Wahrschein-
lichkeit  akzentuieren  würden  (vgl.  den  ärztlichen  Bericht  vom 
11. Dezember  2009).  Bei  dieser  Sachlage  besteht  für  die  beiden 
Kinder  der  Beschwerdeführenden  die  konkrete  Gefahr,  dass  die  mit 
einem  Vollzug  der  Wegweisung  verbundene  Entwurzelung  aus  dem 
gewachsenen sozialen Umfeld in der Schweiz einerseits und die sich 
gleichzeitig  abzeichnende  Problematik  einer  Integration  in  die  ihnen 
weitgehend fremde Kultur und Umgebung im Heimatland anderseits zu 
Belastungen führen würden, die mit dem Schutzanliegen des Kindes-
wohls nicht zu vereinbaren wären.

7.3.3 In Würdigung der vorstehenden Ausführungen ist  festzustellen, 
dass  sich  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  beiden  Kinder  der  Be-
schwerdeführenden nach Serbien als nicht (mehr) zumutbar im Sinne 
von Art. 83 Abs. 4 AuG erweist. Da sich aus den Akten keine Hinweise 
auf das Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von Art. 83 Abs. 7 
AuG  ergeben  und  die  vorläufige  Aufnahme  eines  Familienmitglieds 
auch zur vorläufigen Aufnahme der anderen Familienangehörigen führt 
(vgl. EMARK 1998 Nr. 31 E. 8 c ee S. 258; 1995 Nr. 24 E. 9 S. 229, die 
sich noch auf Art. 17 Abs. 1 AsylG in der Fassung gemäss Ziff. I des 
BB  vom  22. Juni  1990  über  das  Asylverfahren  [AS  1990  938]  be-
ziehen, welcher inhaltlich indessen Art. 44 Abs. 1 AsylG entspricht),  
sind die Beschwerdeführenden und ihre beiden Kinder vorläufig  auf-
zunehmen.

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8.
Zusammenfassend ergibt sich, dass sich der Vollzug der Wegweisung 
der beiden Kinder  der  Beschwerdeführenden nach Serbien als  nicht 
zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG erweist. Die Ziffern 4 und 5 
des  Dispositivs  der  Verfügung  des  BFM  vom  10.  Juni  2005  sind 
demnach aufzuheben und das BFM ist anzuweisen, den Aufenthalt der 
Beschwerdeführenden  und  ihrer  Kinder  nach  den  gesetzlichen 
Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme zu regeln  (vgl. Art.  44 
Abs. 2 AsylG und Art. 83 Abs. 4 AuG).

9.
Der in  der  Stellungnahme vom 12. März  2010 sinngemäss gestellte 
Antrag  auf  Durchführung  einer  Instruktionsverhandlung  mit  den  Be-
schwerdeführenden  durchzuführen,  ist  aufgrund  des  Ausgangs  des 
Verfahrens abzuweisen. 

10.
10.1 Bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  sind  keine  Kosten  aufzu-
erlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

10.2 Den  Beschwerdeführenden  ist  angesichts  des  teilweisen  Ob-
siegens  im  Beschwerdeverfahren  in  Anwendung  von  Art.  64  Abs.  1 
VwVG  i.V.m.  Art.  37  VGG  eine  Parteientschädigung  für  ihnen 
erwachsene notwendige Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7, 
Art.  8,  Art.  9  Abs.  1  und  Art.  10  Abs.  1  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In der Kostennote 
vom 31. März 2010 werden für das Beschwerdeverfahren ein zeitlicher 
Aufwand von 22.7 Stunden und Spesen von Fr. 542.-- ausgewiesen. 
Der  veranschlagte  zeitliche  Aufwand  erscheint  angesichts  des  Um-
fangs  des  Verfahrens  und  der  Dauer  der  anwaltlichen  Bemühungen 
(13. Juni 2005 bis 31. März 2010) angemessen. Hinsichtlich der auf-
geführten  Spesen  ist  festzustellen,  dass  für  die  erstellten  Kopien 
Fr. 2.-- pro Seite berechnet werden; die genaue Anzahl der erstellten 
Kopien  geht  aus  der  Kostennote  nicht  hervor,  jedoch  geht  aus  drei 
genaueren  Angaben  hervor,  dass  über  110  Kopien  erstellt  wurden. 
Gemäss Art. 11 Abs. 4 VGKE werden für Kopien Fr. --.50 pro Seite ver-
gütet.  Es  rechtfertigt  sich  deshalb,  die  Spesen  auf  Fr.  350.--  fest -
zulegen. Gestützt  auf  Art. 10 Abs. 2 VGKE wird vorliegend mangels 
anderweitiger  Angabe von einem Stundenansatz  von Fr. 200.--  aus-
gegangen.  Die  vollumfängliche  Parteientschädigung  würde  somit 

Seite 14

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Fr. 5'261.65 betragen (Fr. 4'540.--  Anwaltshonorar,  Fr. 350.--  Spesen 
und  Fr. 371.65  Mehrwertsteuer).  Da  bei  vorliegendem  Verfahrens-
ausgang  praxisgemäss  von  einem  hälftigen  Durchdringen  ausge-
gangen  wird,  hat  das  BFM  den  Beschwerdeführenden  eine  Partei-
entschädigung von Fr. 2'630.-- auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Feststellung der Unzu-
mutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs und die Anordnung der vorläu-
figen Aufnahme beantragt werden. 

2.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung vom 10. Juni 2005 
werden aufgehoben und das BFM wird angewiesen, die Beschwerde-
führenden in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.
Das Bundesamt wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das 
Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  eine  Parteientschä-
digung von Fr. 2'630.-- (inkl. Mehrwertsteuer) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- die zuständige kantonale Behörde (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand: 

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