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**Case Identifier:** 5886904c-d770-5fc0-9842-193415379719
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.04.2021 E-1598/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1598-2021_2021-04-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1598/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;    

Gerichtsschreiberin Martina Stark. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Deutschland und Iran,  

BAZ (…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 30. März 2021 / N (…). 

 

 

 

E-1598/2021 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer, ein iranisch-deutscher Doppelbürger, eigenen 

Angaben zufolge von seinem Heimatstaat Deutschland am (…) 2020 nach 

Finnland flog und dort um Asyl nachsuchte, 

dass er, nachdem seine Asylgesuche vom 17. August 2020 sowie 6 No-

vember 2020 von den finnischen Behörden abgelehnt worden waren,  

am (…) Februar 2021 in die Schweiz einreiste, wo er gleichentags um Asyl 

nachsuchte, 

dass er am 25. Februar 2021 zu seiner Person befragt wurde und dabei 

als Beweismittel seinen deutschen Reisepass ins Recht legte, 

dass er anlässlich der Erstbefragung vom 9. März 2021 angab, sein Vater 

lebe seit ungefähr (…) 2010 in der Schweiz und seine Mutter sei (…) ver-

storben, 

dass er zu seinen Halbgeschwistern in Deutschland keinen Kontakt pflege, 

hingegen aber sporadisch mit seinen Cousins väterlicherseits im Iran, 

dass er geistig komplett gesund sei und auch normal gearbeitet habe, bei 

ihm aber eine (…)störung ([…]) diagnostiziert worden sei und er aus reinem 

Interesse regelmässig bei einem Spezialisten in Behandlung gewesen sei, 

dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs angab,  

er habe sich in einer extremen Notsituation befunden, weil er vom deut-

schen Verfassungsschutz verfolgt worden sei, und sei deshalb zur Asyl-

gesuchstellung nach Finnland gereist, 

dass er sich seit längerem für Spiritualität und Religionen interessiere,  

er aber erst nach seiner erstmaligen Kontaktaufnahme mit seinem Vater im 

Jahr 2010 begonnen habe, sich über den Islam zu informieren, 

dass er noch im selben Jahr zum Islam konvertiert sei, wobei der dafür 

zuständige Mullah auch Iraner sei und unter sehr starker Beobachtung 

durch den Verfassungsschutz stehe, unter anderem weil er für das irani-

sche Konsulat Urkunden beglaubige und zudem islamischer Priester sei, 

dass er (Beschwerdeführer) nach seinem Umzug nach B._______ eine 

weitere Person kennengelernt habe, die jahrelang für das iranische Kon-

sulat tätig gewesen sei und aufgrund dessen eine Akte beim Verfassungs-

schutz  

gehabt habe, und er zudem im Jahr 2017 eine Woche in einer Moschee 

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Seite 3 

verbracht habe, die unter strenger Beobachtung des Verfassungsschutzes 

gestanden habe, 

dass nun auch er durch den Verfassungsschutz als Mann an der Schwelle 

zur Radikalisierung eingestuft worden sei, weshalb er seit dem Jahr 2014 

massiv beobachtet, von Personen ausgefragt und ständig auf offener 

Strasse in Konfliktsituationen gebracht worden sei, um seine Reaktion zu 

testen, 

dass er jeweils bis zu seiner Wohnung verfolgt worden sei und anlässlich 

eines solchen Vorfalls fälschlicherweise die Tür seines Nachbarn durch 

eine bewaffnete, schwarz gekleidete Person eingetreten worden sei,  

dass er sodann im Jahr 2018 ehrenamtlich bei der Sozialberatung (…) ge-

arbeitet habe, welche die Räumlichkeiten der linken Häuserprojekte nutze, 

die wiederum vom Verfassungsschutz streng beobachtet würden, 

dass ihm in Gesprächen mit einem anderen Mitarbeiter aufgefallen sei, 

dass dieser Dinge erwähnt habe, die er tags zuvor in der Google-Such-

maschine eingegeben habe, weshalb für ihn klar gewesen sei, dass diese 

Personen vom Verfassungsschutz gewesen seien, 

dass seine Asyl-Kernvorbringen jedoch im Zusammenhang zu seiner  

Arbeit ab (…) 2019 als Nachtwache in einer therapeutischen Wohngruppe 

für Menschen mit psychischen Erkrankungen stehen würden, wo der Ver-

fassungsschutz sogenannte V-Männer eingeschleust habe, einerseits um 

seine Arbeit zu überprüfen und andererseits mit dem Vorwand, ihn davon 

abzuhalten, die psychisch labilen Menschen zu beeinflussen, 

dass dabei wiederum mehrere Mitarbeiter gewisse Dinge völlig zusam-

menhangslos angesprochen hätten, die er bereits mit einer anderen Per-

son besprochen habe, und eine Mitarbeiterin jeweils an den Besprechun-

gen ihr Handy, ein hochwertiges (…)-Gerät, aus der Tasche genommen 

sowie dieselben Tasten jeweils in derselben dreifach-Folge gedrückt habe, 

womit sie klar die Gespräche aufgezeichnet habe, 

dass die Anhörung schliesslich abgebrochen wurde, nachdem sich der Be-

schwerdeführer damit einverstanden erklärte, seine weiteren Vorbringen 

schriftlich zu den Akten zu reichen, 

  

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Seite 4 

dass er abschliessend anfragte, ob er sich einer mentalen Evaluation  

unterziehen könne, um seine psychische Gesundheit zu beweisen, zumal 

er sich bewusst sei, dass sich seine Vorbringen "komplett schwachsinnig" 

anhören würden, 

dass der Beschwerdeführer zur Untermauerung seiner Vorbringen auf 

Chat-Nachrichten auf seinem Mobiltelefon verwies, die er gespeichert 

habe, 

dass er mit Eingabe vom 15. März 2021 seine Asyl-vorbringen schriftlich 

wiederholte und zudem ergänzte, nachdem er sich im Jahr (…) beim Bun-

desamt für Verfassungsschutz beworben habe, habe dieser bei seinem Ar-

beitgeber als Klienten getarnte Mitarbeiter eingeschleust, 

dass der Verfassungsschutz damit ganz klar psychisch kranke Menschen 

ausgenutzt habe, um seinen Nachwuchs in der Manipulation von Men-

schen zu trainieren, 

dass diese Operation aber schiefgelaufen sei, weil einer dieser V-Männer 

einen psychisch schwerkranken Mann durch eine fragwürdige Psycho-

analyse zum Satanismus konvertiert habe, woraufhin jener im (…) Suizid 

begangen habe, 

dass in der Folge er selbst bedroht und gereizt worden sei, womit man 

versucht habe, ihn in eine Psychose zu treiben, 

dass sie ihn – nachdem dies nicht gelungen sei – hätten beseitigen  

müssen, weshalb bei ihm zu Hause mehrere Mordversuche gegen ihn un-

ternommen worden seien, 

dass er schliesslich beim iranischen Konsulat einen Reisepass beantragt 

habe, der jedoch nie angekommen sei, weshalb er am (…) 2020 zur Täu-

schung mit einer lediglich kleinen Reisetasche sowie einem Rückflugticket 

nach Finnland geflogen sei, ohne seine Freunde oder Bekannte darüber 

zu informieren, 

dass schliesslich am 22. März 2021 die Anhörung zu den Asylgründen 

durchgeführt wurde, an welcher der Beschwerdeführer zusätzlich aus-

führte, das Interesse an seiner Person für die Bundesrepublik Deutschland 

liege darin, dass er zu viel über die Vorgehensweise des Verfassungs-

schutzes wisse, womit die Gefahr bestehe, dies könne an die Öffentlichkeit 

gelangen, 

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dass der Verfassungsschutz in dieser Situation gar nicht anders habe  

handeln können, als ihn als psychisch krank abzustempeln, und dies ja 

eigentlich "gut" gemeint gewesen sei, 

dass der zugewiesenen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers am 

26. März 2021 der Entwurf des Asylentscheids zur Stellungnahme zuge-

stellt wurde, woraufhin diese am 29. März 2021 ein entsprechendes 

Schreiben zu den Akten gab, 

dass darin seitens des Beschwerdeführers insbesondere vorgetragen 

wurde, er könne keinen wirksamen Schutz beim Polizei- und Justizapparat 

in Deutschland in Anspruch nehmen, zumal der Verfassungsschutz überall 

seine Leute einschleusen würde, und er zudem wegen Nichtbezahlung  

seiner Schulden bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat direkt in Unter-

suchungshaft genommen würde, 

dass seitens der zugewiesenen Rechtsvertreterin darauf hingewiesen 

wurde, der Beschwerdeführer habe seit Beginn seines Verfahrens angege-

ben, er sei doppelter Staatsbürger, weshalb dies nachträglich im Zentralen 

Migrationssystem (ZEMIS) zu vermerken sei, 

dass das SEM per 29. März 2021 veranlasste, im ZEMIS Iran als zweite 

Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers zu erfassen, 

dass mit Verfügung vom 30. März 2021 (gleichentags eröffnet) das SEM 

die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneinte, sein Asyl- 

gesuch abwies und die Wegweisung sowie deren Vollzug anordnete,  

dass gleichentags die zugewiesene Rechtsvertreterin einerseits über die 

Beendigung des Mandatsverhältnisses informierte und andererseits dar-

über, dass der Beschwerdeführer den Schweizerischen Asylbehörden 

keine Einwilligung zur Einsicht in seine medizinischen Akten erteile, 

dass der Beschwerdeführer gegen die Verfügung des SEM vom 30. März 

2021 mit Eingabe vom 7. April 2021 (Poststempel: 8. April 2021) beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde erhob und die Feststellung seiner 

Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung sowie die Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung inklu-

sive Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses beantragte, 

dass er in formeller Hinsicht bemängelte, die in der Rechtsmittelbelehrung 

aufgeführte Beschwerdefrist von fünf Arbeitstagen sei nicht korrekt, weil 

aufgrund von Art. 10 der Verordnung über Massnahmen im Asylbereich im 

Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19-Verordnung Asyl; SR 

142.318) die Beschwerdefrist für alle Herkunftsländer 30 Tage betrage,  

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Seite 6 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 9. Ap-

ril 2021 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 

dass das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer am 9. April 

2021 den Eingang seiner Beschwerde bestätigte, 

und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung, 

dass es auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Ver-

fügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines 

Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdefüh-

rende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeeingabe die in der Verfü-

gung des SEM vom 30. März 2021 aufgeführte Rechtsmittelbelehrung be-

mängelt, 

dass die angefochtene Verfügung gestützt auf Art. 40 in Verbindung mit 

Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG ergingt, womit die Beschwerdefrist gemäss 

Art. 108 Abs. 3 AsylG fünf Arbeitstage beträgt, 

dass Fristerstreckung gemäss Art. 10 der Covid-19-Verordnung Asyl sich 

nicht auf solche Verfahren bezieht, sondern auf die siebentägige Frist für 

Beschwerden gegen Asylentscheide gemäss Art. 31a Abs. 4 AsylG, wel-

che im beschleunigten Verfahren ergehen (vgl. auch Erläuterungen des 

Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements zur COVID-19-Verord-

nung Asyl [zugänglich via https://www.sem.admin.ch/sem/de/home.html], 

S. 5), 

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Seite 7 

dass die Rechtsmittelbelehrung in der Verfügung des SEM vom 30. März 

2021 demnach korrekt ist, 

dass die besagte Verfügung dem Beschwerdeführer am 30. März 2021 

(vgl. SEM-Akten, A23) ausgehändigt wurde und er seine Beschwerde-

schrift am 8. April 2021 (Poststempel) aufgab, womit die Beschwerdefrist 

eingehalten wurde (vgl. BVGE 2009/55 E. 6), 

dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist 

(Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass sich das Bundesverwaltungsgericht nach Durchsicht der Akten der 

Auffassung der Vorinstanz anschliesst, soweit sie für das Asylverfahren 

von der (gemäss Art. 16 ZGB zu vermutenden, vgl. etwa BGE 124 III E. 1b) 

Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers ausging (vgl. angefochtene Ver- 

fügung S. 3), 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG), 

  

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dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 

und Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG), 

dass das SEM zur Begründung der ablehnenden Asylverfügung zunächst 

feststellte, bezogen auf die konkret in Frage stehenden Handlungen im 

Rahmen des Asylverfahrens sei von der Urteilsfähigkeit des Beschwerde-

führers auszugehen, zumal er in der Lage gewesen sei, seine Verfolgungs-

situation nachvollziehbar zu schildern, 

dass es weiter auf die in Deutschland wirksamen Polizei- und Justizorgane 

verwies, die Anzeigen überprüfen würden, und er als deutscher Staats- 

bürger Zugang zum Schutz durch die Behörden verfüge, weshalb seine 

Vorbringen keine flüchtlingsrechtliche Relevanz aufweisen würden, 

dass das Asylrecht nicht vor staatlichen Massnahmen schütze, welche 

rechtsstaatlich legitimen Zwecken dienen würden, und es sich bei Deutsch-

land um einen verfolgungssicheren Staat mit gefestigter Demokratie 

handle, weshalb dieser im Jahr 2003 in die Liste der verfolgungssicheren 

Staaten nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG aufgenommen worden sei, 

dass demgemäss die gesetzliche Regelvermutung bestehe, wonach asyl-

relevante staatliche Verfolgung nicht stattfinde und Schutz vor nicht- 

staatlicher Verfolgung gewährleistet werde, und diese nur mittels konkreter 

und substanziierter Hinweise umgestossen werden könne, 

dass vorliegend keine solchen Hinweise vorliegen würden und offensicht-

lich keine flüchtlingsrechtliche Relevanz gegeben sei, womit der Beschwer-

deführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und sein Asylgesuch abzu-

lehnen sei,  

dass auch die in seiner Stellungnahme zum Verfügungsentwurf vorge-

brachten Einwände nicht geeignet seien, diese Einschätzung umzustos-

sen, und wiederum darauf hinzuweisen sei, er könne sich allenfalls mithilfe 

eines Rechtsanwalts an die deutschen Behörden wenden, um seine Situ-

ation zu regeln, 

dass er denn auch selber ausgesagt habe, er habe sich nichts zuschulden 

kommen lassen und sei nie delinquent gewesen, womit er seitens der deut-

schen Behörden nichts zu befürchten habe,  

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dass sich der Beschwerdeführer nicht aus einem der im Freizügigkeits- 

abkommen genannten Gründe in der Schweiz aufhalte, sondern lediglich 

zwecks Einreichung eines Asylgesuchs, weshalb die entsprechenden 

Bestimmungen dieses Abkommens nicht zur Anwendung kämen und einer 

Anordnung der Wegweisung folglich nichts entgegenstehe, 

dass auch keine anderen Gründe dem Vollzug der Wegweisung nach 

Deutschland entgegenstünden, zumal in Deutschland die entsprechenden 

Sozialstrukturen vorhanden seien, um ihn bei einer Rückkehr dorthin an-

fänglich zu unterstützen, 

dass der Beschwerdeführer zur Begründung seiner Beschwerdeanträge 

ausführte, es handle sich tatsächlich um eine "Regierungsverschwörung", 

weshalb er sich natürlich nicht an dieselbe Regierung wenden können, um 

den entsprechenden Sachverhalt geltend zu machen,  

dass er zudem anmerkte, die Jobcenter würden eng mit dem Verfassungs-

schutz zusammenarbeiten, was leicht überprüfbar sei, 

dass sich das Bundesverwaltungsgericht den zutreffenden Erwägungen 

des SEM in der angefochtenen Verfügung anschliesst und zwecks Vermei-

dung von Wiederholungen auf diese zu verweisen ist, da auch das Bun-

desverwaltungsgericht in den Ausführungen des Beschwerdeführers keine 

objektiven Hinweise erkennt, die auf seine Flüchtlingseigenschaft schlies-

sen lassen würden, 

dass der Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar darzulegen vermochte, 

inwiefern es ihm nicht möglich sei, sich gegen allfällige Massnahmen sei-

tens Deutschlands zur Wehr zu setzen, 

dass er zudem selber angeben hatte, es sei von ihm keine Bedrohung aus-

gegangen und er habe ein einwandfreies erweitertes Führungszeugnis bei 

der Polizei, und unter diesen Umständen die Annahme absurd erscheint, 

der deutsche Verfassungsschutz hätte einen derartigen Aufwand betrie-

ben, um eine nicht verdächtige Person jahrelang zu beobachten, 

dass hinsichtlich seiner vorgebrachten Befürchtung im Zusammenhang mit 

den nicht bezahlten Schulden zu wiederholen ist, dass das Asylrecht nicht 

dazu dient, vor rechtsstaatlich legitimen Massnahmen zu schützen, 

dass zusammenfassend das SEM zu Recht festgestellt hat, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht, und sein 

Asylgesuch abgelehnt hat, 

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Seite 10 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-

willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 

besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 

verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

steht und demnach vom Staatssekretariat ebenfalls zu Recht angeordnet 

wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinn von Art. 25 Abs. 3 

BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 

oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,  

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Seite 11 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

dass weder die allgemeine Lage im Heimatstaat des Beschwerdeführers 

noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer 

Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorlie-

gend zumutbar ist, 

dass auch in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen des SEM in 

der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, wonach er sich hin-

sichtlich seiner Reintegration in seinem Heimatstaat an die entsprechen-

den vorhandenen Sozialstrukturen wenden kann, 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AIG), und auch praktisch durchführbar ist, 

dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der 

Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Beschwer-

de abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 

dass sich seine Beschwerde gemäss den vorangegangenen Erwägungen 

als aussichtslos erwiesen hat, weshalb seine Gesuche um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung und unentgeltlichen Rechtsverbeistän-

dung nach Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen sind, 

dass demnach der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten in der Höhe 

von Fr. 750.– zu tragen hat (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und un-

entgeltlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Martina Stark 

 

 

Versand: