# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1490b388-6ea9-567c-9303-ede8f0d8d897
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-29
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 29.08.2019 III 2019 110
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2019-110_2019-08-29.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2019 110

Entscheid vom 29. August 2019

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
Ruth Mikšovic-Waldis, Richterin
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
MLaw Philipp Mazenauer, a.o. Gerichtsschreiber

Parteien A.________ und B.________,
Beschwerdeführer, 

gegen

1. Bezirksrat Einsiedeln, Hauptstrasse 78,
Postfach 161, 8840 Einsiedeln,

2. Kantonale Steuerverwaltung, Rechtsabteilung,
Postfach 1232, 6431 Schwyz,

3. Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9,
Postfach 1260, 6431 Schwyz,
Vorinstanzen,

Gegenstand Rechtsverweigerung

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Sachverhalt:

A. Mit Eingaben vom 27. Oktober 2018 ersuchten A.________ und 
B.________ die Steuerverwaltung Schwyz sowie den Bezirk Einsiedeln, sie von 
ihren "Steuerpflichten für die Jahre 2016-2018 zu entbinden (…)" 
(RR-act. I/01 Beilage 5). Am 1. Dezember 2018 reichten sie dem Bezirk eine 
Kopie ihres Revisionsgesuches und ihrer Aufsichtsbeschwerde gegen das 
Bezirksgericht Einsiedeln ein. Es betrifft dies das von A.________ und 
B.________ beim Kantonsgericht Schwyz eingereichte Gesuch vom 30. Novem-
ber 2018 "um Revision des Beschlusses vom 29. September 2017 in Sachen 
ZK2 2017 33 und Ausstands- und Ablehnungsgesuch gegen alle Richter, die im 
Beschluss vom 29. September 2017 genannt sind und Aufsichtsbeschwerde ge-
gen das Bezirksgericht Einsiedeln" (RR-act. I/01 Beilagen 4 und 7). 

B. Mit Schreiben vom 7. Februar 2019 reichten A.________ und B.________ 
beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz eine "Unterlassungsklage" gegen 
den Bezirk Einsiedeln, die Steuerverwaltung Schwyz und das Kantonsgericht 
Schwyz ein (RR-act. I/01). Sie ersuchten das Verwaltungsgericht, den Bezirk 
Einsiedeln und die Steuerverwaltung Schwyz sowie das Kantonsgericht zu ver-
pflichten, den Eingang ihrer Schreiben vom 27. Oktober 2018 bzw. 30. Novem-
ber 2018 zu bestätigen und die jeweilige Verfahrensnummer sowie den Bearbei-
tungsfortschritt mitzuteilen. 

Am 8. Februar 2019 teilte das Verwaltungsgericht A.________ und B.________ 
unter Retournierung des Schreibens vom 7. Februar 2019 unter anderem mit, 
dass das Verwaltungsgericht weder zur Beurteilung der Steuerpflicht noch zur 
Beurteilung von Revisions- und Ausstandgesuchen, welche Entscheide des Kan-
tonsgerichts bzw. Richter des Kantonsgerichts betreffen, zuständig sei; soweit 
sie eine Rechtsverweigerung seitens des Bezirks Einsiedeln, seitens der Steuer-
verwaltung sowie seitens des Kantonsgerichts geltend machen wollten, fehle es 
dem Verwaltungsgericht ebenfalls an der Zuständigkeit zur Beurteilung. 

C. Mit Begleitbrief vom 11. Februar 2019 leiteten A.________ und 
B.________ ihre "Unterlassungsklage" vom 7. Februar 2019 an den Regierungs-
rat des Kantons Schwyz weiter. Der Rechts- und Beschwerdedienst bestätigte 
den Eingang am 12. Februar 2019 unter gleichzeitiger Mitteilung, dass das 
Sicherheitsdepartement für den Regierungsrat das Verfahren VB 26/2019 gegen 
den Bezirksrat Einsiedeln und die Steuerverwaltung wegen Rechtsverweigerung 
bzw. Rechtsverzögerung eröffnet habe (RR-act. III/01). 

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D. Mit Beschluss (RRB) Nr. 300/2019 vom 24. April 2019 wies der Regie-
rungsrat die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war (Disp.-Ziff. 1). Auf die 
Erhebung von Verfahrenskosten wurde verzichtet (Disp.-Ziff. 2). Parteientschädi-
gungen wurden keine zugesprochen (Disp.-Ziff. 3). 

E. Gegen diesen RRB (Versand am 30.4.2019) erheben A.________ und 
B.________ mit Eingabe vom 21. Mai 2019 (Postaufgabe am gleichen Tag) frist-
gerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag auf Aufhebung 
des angefochtenen Regierungsratsbeschlusses. 

F. Mit Eingabe vom 27. Mai 2019 beantragt das Sicherheitsdepartement unter 
Verweis auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides die Abweisung der 
Beschwerde. Die kantonale Steuerverwaltung beantragt vernehmlassend am 
13. Juni 2019 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge 
zu Lasten der Beschwerdeführer. Der Bezirksrat liess sich nicht vernehmen. 

G. Mit Schreiben vom 28. Mai 2019 beantragen die Beschwerdeführer unter 
Bezugnahme auf die Kostenvorschussverfügung vom 24. Mai 2019 die unent-
geltliche Rechtspflege (URP). Am 15. Juni 2019 reichen sie Unterlagen zur Er-
langung der URP ein. 

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Der Regierungsrat hat seinen Entscheid wie folgt begründet:

- Auf die im Steuergesetz (StG; SRSZ 172.200) vom 9. Februar 2000 nicht 
geregelte Rechtsverweigerungsbeschwerde komme kraft des Verweises in 
§ 128 StG das Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRP; SRSZ 234.110) vom 
6. Juni 1974 zur Anwendung (Erw. 1.2). 

- Die unrechtmässige Verweigerung oder Verzögerung einer Verfügung sei 
gemäss § 6 Abs. 2 VRP den Verfügungen gleichgestellt. Die Rechtsverweige-
rungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde sei daher an die Beschwerde-
instanz zu richten (Erw. 1.3). 

- Der Regierungsrat sei nicht Rechtsmittelbehörde gegen Anordnungen bzw. 
Entscheide des Kantonsgerichts oder der Bezirksgerichte. Er sei zudem auch 
nicht Aufsichtsbehörde über die Gerichtsinstanzen. Soweit sich die Eingabe 
vom 11. Februar 2019 auf Anordnungen oder Unterlassungen dieser Instan-
zen beziehe, könne der Regierungsrat mangels Zuständigkeit auf die Be-
schwerde nicht eintreten (Erw. 2.1). 

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- Aufgrund der Akten sei unklar, was die Beschwerdeführer mit ihren Ge-
suchen vom 27. Oktober 2018 vom Bezirksrat und der Steuerverwaltung ver-
langt hätten. Aus diesem Gesuch gehe hervor, dass die Beschwerdeführer 
für die genannte Zeitperiode (Jahre 2016-2018) von ihrer Pflicht, Steuern zu 
begleichen, entbunden werden möchten, was sie mit ihrer schlechten wirt-
schaftlichen Lage und einer Diskriminierung durch den Bezirk begründeten. 
Folglich verlangten sie eine anfechtbare Feststellungsverfügung (Erw. 2.3). 

- Über Gesuche um Steuerbefreiung oder über Vorbescheide über die sub-
jektive Steuerpflicht erlasse die Veranlagungsbehörde (d.h. die kantonale 
Steuerverwaltung) eine einsprachefähige Verfügung gemäss § 165 Abs. 1 
und 2 StG. Gegen einen Entscheid der kantonalen Steuerverwaltung könne 
Einsprache erhoben werden; soweit die kantonalen Steuern betroffen seien, 
seien die Steuerkommission bzw. das Verwaltungsgericht ordentliche Rechts-
mittelinstanzen. Dem Regierungsrat komme diesbezüglich keine Rechtsmit-
telfunktion zu. Bei der direkten Bundessteuer liege die sachliche Zuständig-
keit gemäss § 6 der kantonalen Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über 
die direkte Bundessteuer (VVzDBG; SRSZ 171.111) vom 20. Dezember 1994 
beim Vorsteher der Steuerverwaltung. Soweit die Beschwerdeführer eine 
Feststellungsverfügung über ihre Steuerpflicht bzw. einen Steuerhoheits-
entscheid vom Bezirk verlangten, sei folglich auf die Rechtsverweigerungs-
beschwerde nicht einzutreten (Erw. 2.4). 

- Sei ein Gesuch um Erlass der Steuern betroffen, könne gegen den Entscheid 
der kantonalen Steuerverwaltung gemäss § 194 Abs. 1 bis 3 StG Beschwer-
de beim Regierungsrat gemäss dem VRP erhoben werden. Soweit die Be-
schwerdeführer mit ihrem Gesuch vom 27. Oktober 2018 einen Steuererlass 
von der kantonalen Steuerverwaltung beantragten, sei auf die Rechtsverwei-
gerungsbeschwerde einzutreten (Erw. 2.5). 

- Gegen Entscheide des Bezirksrates sei gemäss § 45 Abs. 1 lit. b VRP die 
Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat zulässig. Dies gelte auch für 
die Rechtsverweigerungsbeschwerde, unabhängig davon, ob die Beschwer-
deführer einen Steuererlassentscheid oder eine Verfügung über die Steuer-
hoheit bzw. Steuerpflicht verlangt hätten. Auf die Rechtsverweigerungs-
beschwerde sei in Bezug auf den Bezirksrat einzutreten (Erw. 2.6). 

- Seit Einreichung des Gesuchs vom 27. Oktober 2018 um Entbindung von 
Steuerpflichten seien bis zur Anhebung der Rechtsverweigerungsbeschwerde 
höchstens 3 ½ Monate vergangen. Die kantonale Steuerverwaltung und der 
Bezirk hätten seither, soweit ersichtlich, weder eine anfechtbare Verfügung 
noch eine Eingangsbestätigung ausgestellt (Erw. 3.2). 

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- Bei den Verfahren vor der kantonalen Steuerverwaltung handle es sich um 
Massenverwaltungsverfahren. In den meisten Fällen sei mit einer deutlich 
länger als drei Monate dauernden Bearbeitungszeit zu rechnen. Es habe kein 
Grund bestanden, das Gesuch der Beschwerdeführer gegenüber anderen 
Fällen (z.B. Steuerveranlagungsverfügungen) zeitlich zu priorisieren; eine 
Dringlichkeit sei nicht erkennbar. Zudem verlangten die Beschwerdeführer 
einen Steuererlass bzw. einen Steuerhoheitsentscheid für einen mehrere 
Jahre umfassenden Zeitraum, was entsprechend mehr Zeit für die Prüfung 
bedürfe. Weiter sei es aufgrund der hohen Fallzahlen bei der kantonalen 
Steuerverwaltung nicht üblich, Eingangsanzeigen auszustellen. Die kantonale 
Steuerverwaltung habe sich mithin keiner Rechtsverweigerung bzw. Rechts-
verzögerung schuldig gemacht. Allerdings müsse die kantonale Steuer-
verwaltung nun abklären, was die Beschwerdeführer konkret beantragten 
(Steuererlass oder Steuerhoheitsentscheid) und dann die allenfalls erforder-
lichen Sachverhaltsabklärungen vornehmen sowie über das Gesuch ent-
scheiden (Erw. 3.3). 

- Der Bezirksrat sei unzuständig für die Behandlung von Steuererlassgesuchen 
und Steuerhoheitsentscheiden. Grundsätzlich müsse eine Behörde, die sich 
für unzuständig erachte, einen Nichteintretensentscheid fällen. Die Dauer von 
3 ½ Monaten sei in einem offensichtlichen Fall wohl als zu lang einzustufen. 
Sei die Unzuständigkeit - wie vorliegend - derart offensichtlich, dass sie selbst 
von den Beschwerdeführern ohne weiteres erkannt werden könne, müsse die 
angegangene Behörde indes keinen Nichteintretensentscheid fällen. Der Be-
zirksrat habe daher keine Rechtsverweigerung begangen. Es sei ihm jedoch 
zu empfehlen, inskünftig selbst bei offensichtlicher Unzuständigkeit einen 
Nichteintretensentscheid zu fällen (Erw. 3.4). 

1.2 Die Beschwerdeführer machen in ihrer Beschwerde zunächst geltend, 
sie müssten seit 2014 wegen der Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung 
seitens des Bezirks, insbesondere der Schlichtungsbehörde im Mietwesen, des 
Bezirksgerichts und der kantonalen Staatsanwaltschaft viele ordnungsgemäss 
angezeigte Missstände und Straftaten dulden. Es gebe keine Zweifel, dass diese 
Behörden und Gerichte der Aufsicht des Regierungsrates unterstünden. Der 
Regierungsrat konzentriere sich im angefochtenen Entscheid nur auf die Rechts-
verweigerung seitens der Steuerverwaltung. 

Im Weiteren beschweren sich die Beschwerdeführer konkret einerseits über die 
Fürsorgebehörde Einsiedeln, welche die Miete nicht übernommen habe, weshalb 
in der Folge die Wohnung gekündigt worden sei. Anderseits rügen sie ein angeb-
lich rechtswidriges Verhalten der Schlichtungsbehörde bzw. deren stellvertreten-

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den Präsidentin. Für eine handlungs- und prozessunfähige Partei sei eine Klage-
bewilligung ausgestellt worden. Durch Nötigung, Drohung, Erpressung und all-
gemeine Korruption seien sie im Rahmen einer wilden Mietausweisung zum Ver-
lassen der Mietwohnung gezwungen worden. Das Bezirksgericht sei mit seinen 
Ausweisungsbeschlüssen schliesslich vor dem Kantonsgericht unterlegen. Mit 
ihren Strafanzeigen hätten sie die erfolgte wilde Mietausweisung und alles damit 
Zusammenhängende verhindern wollen. Die kantonale Staatsanwaltschaft habe 
jedoch nichts gegen die verzeigten Straftäter unternommen. Dies sei als Rechts-
verzögerung bzw. Rechtsverweigerung sowie Komplizenschaft einzustufen. Auf-
grund dieser Rechtslosigkeit stehe ihnen Schadenersatz, Genugtuung und Ent-
schädigung für die Umtriebe in der Höhe zu, welche ihre steuerrechtlichen Pflich-
ten vielfach überschreite.

2.1 Nach konstanter Praxis wird der Umfang der Tätigkeit des Verwaltungs-
gerichts als Beschwerdeinstanz durch den Anfechtungsgegenstand abgegrenzt. 
Es kann nur das Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sein, was auch Gegen-
stand der zugrundeliegenden Verfügung war bzw. nach richtiger Gesetzesaus-
legung hätte sein müssen. Gegenstände, über welche die erste Instanz bzw. die 
Vorinstanz zu Recht (noch) nicht entschieden hat, fallen nicht in den Kompetenz-
bereich des Verwaltungsgerichts als Beschwerdeinstanz (vgl. statt vieler VGE 
III 2014 180 vom 24.2.2015 Erw. 1.2 mit Hinweisen, u.a. auf VGE III 2014 111 
vom 28.1.2015 Erw. 2.1; VGE III 2012 126 vom 15.11.2012 Erw. 1.2; VGE III 
2012 129 vom 19.12.2012 Erw. 2.3.1; siehe auch Martin Bertschi, in: Alain Griffel 
(Hrsg.), Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 
3.A., Zürich 2014, Vorbem. zu §§ 19-28a, Rz. 44-49; Kölz/Häner/Bertschi, Ver-
waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3.A., Zürich 2013, 
Rz. 685 ff.; EGV-SZ 1979, S. 122). Im Rekurs- bzw. Beschwerdeverfahren wird 
der Streitgegenstand einerseits durch den Gegenstand der angefochtenen An-
ordnung, anderseits durch die Parteibegehren bestimmt (Bertschi, a.a.O., Vor-
bem. zu §§ 19-28a, Rz. 44). 

2.2.1 Mit der "Unterlassungsklage" vom 7. Februar 2019, welche die Beschwer-
deführer mit Begleitschreiben vom 11. Februar 2019 beim Regierungsrat ein-
reichten, wurde die Entbindung von Steuerpflichten beantragt. Damit haben die 
Beschwerdeführer den Streitgegenstand selber auf diese Frage eingegrenzt. 
Dem Umstand, dass diese Antragsstellung nicht völlig klar und entsprechend in-
terpretationsbedürftig blieb, hat der Regierungsrat Rechnung dadurch getragen, 
dass er bei seiner Beurteilung differenziert hat nach den Gesichtspunkten Be-
stehen der Steuerpflicht bzw. der Steuerhoheit des Kantons Schwyz einerseits 

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und Steuererlass anderseits. Zu darüber hinausgehenden Weiterungen gab der 
Antrag der Beschwerdeführer keinerlei Anlass. 

2.2.2 Die von den Beschwerdeführern mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
vorgetragenen Rügen waren hingegen nicht Streitgegenstand und mussten es 
aufgrund der Antragsstellung der Beschwerdeführer, wie gesagt, auch nicht sein. 
Dies gilt auch hinsichtlich der von den Beschwerdeführern geltend gemachten 
Aufsichtsfunktion des Regierungsrates über verschiedene Behörden, deren Ver-
halten die Beschwerdeführer beanstanden, wie auch hinsichtlich geltend ge-
machter Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche. 

Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Im vorliegenden Verfahren ist 
folglich auch nicht zu prüfen, wie es sich mit allfälligen Zuständigkeiten zur Beur-
teilung der Rügen der Beschwerdeführer - auch unter dem Titel einer allfälligen 
Aufsichtsbeschwerde - verhält. 

2.3 Soweit die Beschwerdeführer die Aufhebung des angefochtenen RRB be-
antragen, lässt sich ihren Ausführungen in der Beschwerde nicht ansatzweise 
entnehmen, dass bzw. allenfalls inwieweit der angefochtene Beschluss rechts-
fehlerhaft sei. Der angefochtene RRB, auf dessen Erwägungen zu verweisen ist 
(vgl. vorstehend Erw. 1.1), ist denn auch vollumfänglich zu bestätigen. Er legt 
zutreffend die gesetzlichen Grundlagen betreffend die Rechtsverweigerung und 
-verzögerung sowie betreffend die Zuständigkeiten zur Beurteilung der von den 
Beschwerdeführern definierten steuerrechtlichen Thematik dar. Zu bestätigen 
sind auch die Schlussfolgerungen, dass im vorliegenden Fall (noch) keine 
Rechtsverweigerung vorliegt. Dem Anliegen der Beschwerdeführer hat der 
Regierungsrat dennoch gleichzeitig Rechnung getragen, indem er einerseits die 
kantonale Steuerverwaltung angehalten hat, die erforderlichen Sachverhalts-
abklärungen unter Einschluss der Eruierung der konkreten Stossrichtung des An-
trages der Beschwerdeführer vorzunehmen und über das Gesuch zu entschei-
den. Anderseits hat der Regierungsrat zu Recht zuhanden des Bezirksrates fest-
gehalten, inskünftig auch bei (offensichtlicher) Unzuständigkeit einen (förmlichen) 
Nichteintretensentscheid zu erlassen. 

Insoweit ist die Beschwerde daher infolge Unbegründetheit abzuweisen. 

3.1 Die Beschwerdeführer beantragen die unentgeltliche Rechtspflege.

3.2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV (vgl. auch § 75 Abs. 1 und 2 VRP) hat die be-
dürftige Partei in einem für sie nicht aussichtslosen Verfahren Anspruch auf un-
entgeltliche Rechtspflege; soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat 
sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (vgl. BGE 130 I 180 

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Erw. 2.2; BGE 128 I 225 Erw. 2.3; BGE 124 I 1 Erw. 2a; BGE 122 I 271 Erw. 2). 
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gelten jene Prozessbegehren 
als aussichtslos, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erschei-
nen als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet 
werden können. Massgeblich ist, ob sich eine vernünftige, nicht mittellose Partei 
ebenfalls zur Beschwerde entschlossen hätte. Eine Partei soll einen Prozess, 
den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb an-
strengen können, weil er sie nichts kostet (VGE III 2013 197+206 vom 24.4.2014 
Erw. 6.2.2 f.; Bundesgerichtsurteil 2C_528/2012 vom 2.11.2012 i. Sa. S. vs. 
Regierungsrat des Kantons Schwyz [VGE III 2012 16 vom 18.4.2012] Erw. 4; 
BGE 129 I 129 Erw. 2.3.1 mit Hinweisen).

3.2.2 Die Beschwerde erweist sich als aussichtslos (vgl. vorstehend Erw. 2.3). 
Damit ist die Bedürftigkeit nicht mehr zu beurteilen. Den solidarisch haftenden 
Beschwerdeführern sind die Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten 
und Barauslagen) von Fr. 400.-- aufzuerlegen (§ 72 Abs. 2 VRP). 

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) 
von Fr. 400.-- sind den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit 
aufzuerlegen. Sie haben diesen Betrag innert 30 Tagen seit Zustellung des 
Entscheids auf das Postkonto 60-22238-6 des Verwaltungsgerichts zu 
überweisen.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde*  
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

4. Zustellung an:

- die Beschwerdeführer (R; unter Beilage des Schreibens des Konkurs-
amtes Altstetten-Zürich vom 22.8.2019)

- den Bezirksrat Einsiedeln (R; unter Beilage des Schreibens des Konkur-
samtes Altstetten-Zürich vom 22.8.2019)

- die kantonale Steuerverwaltung (EB; unter Beilage des Schreibens des 
Konkursamtes Altstetten-Zürich vom 22.8.2019)

- den Regierungsrat 

- und das Sicherheitsdepartement, Rechts- und Beschwerdedienst (unter 
Beilage des Schreibens des Konkursamtes Altstetten-Zürich vom 
22.8.2019).

Schwyz, 29. August 2019

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Der a.o. Gerichtsschreiber:

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*Anforderungen an die Beschwerdeschrift

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 6. September 2019