# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b0d02b1a-87ba-55c9-bfe2-35e135d2887a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-10-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.10.2017 D-3858/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3858-2017_2017-10-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3858/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  O k t o b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Esther Marti; 

Gerichtsschreiberin Irina Wyss. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,  

vertreten durch lic. iur. Monika Böckle,  

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asylwiderruf;  

Verfügung des SEM vom 6. Juni 2017 / N (…). 

 

 

 

D-3858/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am 31. Juli 1994 in die Schweiz ein. Mit Ent-

scheid vom 2. August 1996 anerkannte ihn das damals zuständige Bun-

desamt für Flüchtlinge (BFF; später: BFM; heute: SEM) als Flüchtling und 

gewährte ihm Asyl.  

B.  

Mit Strafbescheid des Bezirksamtes Rohrschach vom 1. Dezember 1997 

wurde der Beschwerdeführer wegen Führens eines Motorfahrrades ohne 

Haftpflichtversicherung und ohne gültiges Kontrollschild sowie wegen Fah-

rens ohne Führerausweis zu einer Haftstrafe von einem Tag und zu einer 

Busse von Fr. 300.–, beides bedingt ausgesprochen, verurteilt.  

C.  

Mit Urteil vom 17. Januar 2002 verurteilte das damalige Bezirksgericht Ror-

schach den Beschwerdeführer wegen Sexueller Handlungen mit Kindern 

gemäss Art. 187 Ziff. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 

21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) zu einer bedingten Freiheitsstrafe 

von zwei Monaten.  

D.  

Mit Urteil vom 4. März 2010 verurteilte das Kreisgericht St. Gallen den Be-

schwerdeführer wegen mehrfacher Sexueller Handlungen mit Kindern zu 

einer teilbedingten Geldstrafe von 360 Tagessätzen.  

E.  

Mit Strafbefehl vom 21. Oktober 2015 verurteilte die Bundesanwaltschaft 

den Beschwerdeführer wegen Unterstützung einer kriminellen Organisa-

tion gemäss Art. 260ter StGB sowie wegen Herstellens, Verbergens, Wei-

terschaffens von Sprengstoffen und giftigen Gasen gemäss Art. 226 Abs. 

3 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten.  

F.  

Mit Schreiben vom 14. Dezember 2015 informierte das Migrationsamt des 

Kantons B._______ das SEM über die strafrechtlichen Verurteilungen des 

Beschwerdeführers und beantragte die Aberkennung seiner Flüchtlingsei-

genschaft, den Widerruf des Asyls sowie die Prüfung einer Ausweisung ge-

mäss Art. 68 AuG (SR 142.20).  

D-3858/2017 

Seite 3 

G.  

Mit Schreiben vom 3. Mai 2017 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer 

das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Widerruf des Asyls.  

H.  

Mit Eingabe vom 31. Mai 2017 führte der Beschwerdeführer durch seine 

Rechtsvertreterin aus, dass die ihm zur Last gelegten Straftatbestände 

Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Ga-

sen sowie Unterstützung einer kriminellen Organisation grundsätzlich ge-

eignet seien, um als besonders verwerfliche Handlung zu gelten. Vorlie-

gend sei jedoch von einer zu geringen Intensität auszugehen, da er trotz 

drei konkurrierender Straftatbestände lediglich zu sechs Monaten Frei-

heitsentzug verurteilt worden sei. Zudem sei das Strafverfahren mit Straf-

befehl erledigt worden, was ebenfalls auf eine untergeordnete Bedeutung 

der Delikte hinweise. Seine Haltung zu den Straftaten sei nicht gewürdigt 

worden, und seine zwischenzeitlich erfolgte Distanzierung von der Unter-

stützung islamistischen Gedankenguts müsse berücksichtigt werden. Da 

im Bereich der Sexualstraftaten lediglich eine teilbedingte Geldstrafe aus-

gesprochen worden sei, müsse auch diesbezüglich die besondere Verwerf-

lichkeit verneint werden.  

I.  

Mit Verfügung vom 6. Juni 2017 (eröffnet am 8. Juni 2017) widerrief das 

SEM das Asyl des Beschwerdeführers. Zur Begründung führte es im We-

sentlichen aus, dass die begangenen Straftaten gesamthaft als verwerfli-

che Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG (SR 142.31) zu betrachten 

seien und einen beträchtlichen Intensitätsgrad aufweisen würden. Die is-

lamistischen Propagandaaktivitäten im Internet seien geeignet, die innere 

und äussere Sicherheit der Schweiz zu verletzen und zu gefährden. Was 

den Umfang dieser Aktivitäten sowie die Gewichtung des Verschuldens be-

treffe, sei auf den betreffenden Strafbefehl der Bundesanwaltschaft zu ver-

weisen. Besonders verwerflich erscheine die Weiterverbreitung von im In-

ternet zirkulierenden Anleitungen zur Herstellung von Sprengkörpern. Die 

gezielte Weiterverbreitung von im Internet zirkulierenden Anleitungen zur 

Herstellung von Sprengkörpern spiele häufig eine Schlüsselrolle bei der 

Radikalisierung von dschihadistischen Straftätern, insbesondere wenn es 

sich dabei um Einzeltäter handle. Dieser Zusammenhänge müsse sich der 

Beschwerdeführer bewusst gewesen sein, weswegen die Bundesanwalt-

schaft auch von einer vorsätzlichen Tatbegehung spreche. Ob sich der Be-

schwerdeführer zwischenzeitlich von der Unterstützung des islamistischen 

Gedankenguts distanziert habe, könne angesichts der objektiven Gravität 

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Seite 4 

der Tathandlung offenbleiben. Die Internetdelikte würden zudem offenkun-

dig die innere und äussere Sicherheit der Schweiz gefährden. An dieser 

Einschätzung vermöge auch das vergleichsweise geringe Strafmass von 

sechs Monaten nichts zu ändern. Das mehrfach begangene Delikt Sexu-

elle Handlungen mit Kindern stelle offenkundig ebenfalls eine besonders 

verwerfliche Handlung dar. Auch diesbezüglich sei auf das betreffende Ur-

teil des Kreisgerichts St. Gallen zu verweisen. Obwohl diese Taten bereits 

in den Jahren 2007 und 2008 begangen worden seien, würden sie ange-

sichts ihrer Gravität auch aus heutiger Sicht keineswegs leichter wiegen. 

Aufgrund der mehrfachen Begehung sei der Beschwerdeführer zu einer 

teilbedingten Geldstrafe von 360 Tagessätzen verurteilt worden.  

Zur Verhältnismässigkeit sei auszuführen, dass das öffentliche Interesse 

an einer Sanktion im Vergleich zu den privaten Interessen des Beschwer-

deführers deutlich überwiege. Eine Sanktion derart verwerflicher strafbarer 

Handlungen eines anerkannten Flüchtlings erscheine insbesondere unter 

dem Aspekt, dass die sich wohlverhaltenden Flüchtlinge in der Schweiz vor 

allfälligen negativen Vorurteilen geschützt werden müssten, angezeigt. 

Ebenfalls zu berücksichtigen sei der generalpräventive Aspekt einer Sank-

tion. Ausserdem verfüge der Beschwerdeführer über eine Niederlassungs-

bewilligung C und könne sich demnach trotz des Asylwiderrufs weiterhin in 

der Schweiz aufhalten und hier arbeitstätig sein. Somit sei ein im öffentli-

chen Interesse stehender Asylwiderruf klar als verhältnismässig zu erach-

ten.  

J.  

Mit Eingabe vom 10. Juli 2017 erhob der Beschwerdeführer durch seine 

Rechtsvertreterin gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfü-

gung und eventuell die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neu-

beurteilung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege, um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses sowie um Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtli-

chen Rechtsbeistand. Zur Begründung wiederholte der Beschwerdeführer 

im Wesentlichen die Ausführungen in seiner Stellungnahme im vorinstanz-

lichen Verfahren. Darüber hinaus brachte er vor, der Verzicht auf den Wi-

derruf der teilbedingten Geldstrafe im Verfahren wegen Unterstützung ei-

ner kriminellen Organisation sowie Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen 

von Sprengstoffen und giftigen Gasen sei von der Bundesanwaltschaft da-

mit begründet worden, dass nicht zu erwarten sei, dass er erneut delinqu-

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Seite 5 

ieren werde. Das milde Strafmass bewege sich trotz Rückfall und wieder-

holter einschlägiger Delinquenz im unteren Bereich des Strafrahmens und 

deute damit gerade nicht auf eine objektive Gravität hin. Des Weiteren 

habe die Vorinstanz ihre Begründungspflicht verletzt, indem sie eine ein-

lässliche Abwägung der in Frage stehenden konkreten Interessen unter-

lassen habe. Ein Asylwiderruf eigne sich entgegen den Ausführungen der 

Vorinstanz nicht, um zu erreichen, dass Flüchtlinge durch die negativen 

Vorurteile der Öffentlichkeit geschützt würden, da solche Vorgänge der Öf-

fentlichkeit gar nicht bekannt seien. Auch das Ziel der Generalprävention 

könne nicht als Begründung für ein überwiegendes öffentliches Interesse 

hinzugezogen werden, da es sich um eine individuell-konkrete Interessen-

abwägung handle, und eine generalpräventive Wirkung der Massnahme 

eine allgemeine Bekanntheit voraussetze, was eben vorliegend nicht ge-

geben sei. Individuelle Besonderheiten des Beschwerdeführers wie seine 

schwerwiegende psychische Beeinträchtigung sowie seine hundertprozen-

tige IV-Rente habe die Vorinstanz nicht erwähnt. Auch sei seine Haltung zu 

den begangenen Delikten nicht erhoben und gewürdigt worden, wobei 

seine erfolgte Distanzierung zu islamistisch-terroristischem Gedankengut 

zu berücksichtigen gewesen wäre. Obwohl sich gemäss Vorinstanz mit der 

Aberkennung des Asylstatus nicht viel ändere, habe er ein Interesse an 

dessen Weiterbestand, da er damit dauerhaft vor heimatstaatlicher Verfol-

gung geschützt sei.  

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. Juli 2017 wies das Bundesverwaltungsge-

richt die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeistän-

dung ab und erhob einen Kostenvorschuss.  

L.  

Der Beschwerdeführer leistete den Kostenvorschuss am 28. Juli 2017 frist-

gerecht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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Seite 6 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.  

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet. 

4.  

4.1 Vorweg ist zu prüfen, ob die Vorinstanz in ihrer Verfügung die Begrün-

dungspflicht verletzt hat.  

4.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte und in Art. 29 ff.VwVG konkretisierte 

Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die verfügende Behörde die 

Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft 

und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der 

Entscheidbegründung niederschlagen muss. Die Begründung ist so abzu-

fassen, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht 

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anfechten kann, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als 

auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild 

machen können (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.6). Die Behörde hat wenigstens 

die Überlegungen kurz anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf 

welche sie ihren Entscheid stützt.  

4.3 Die in der vorinstanzlichen Verfügung aufgeführte Verhältnismässig-

keitsprüfung vermag den oben genannten Ansprüchen ohne weiteres zu 

genügen. Das SEM erwähnte in seiner Begründung zwar tatsächlich keine 

individuellen Voraussetzungen. Angesichts der – in der Verfügung erwähn-

ten – Tatsache, dass der Beschwerdeführer über eine Niederlassungsbe-

willigung C verfügt und durch das Non-Refoulement-Gebot vor einer Rück-

schaffung in den Irak geschützt ist, durfte die Vorinstanz aber ohne weite-

res davon ausgehen, dass sich an der persönlichen Situation trotz des 

Asylwiderrufs nichts ändern wird (vgl. unten E. 5.4). Welche direkt im Zu-

sammenhang mit dem Asylwiderruf stehenden individuellen Gründe hätten 

erwähnt werden sollen, ist zudem nicht ersichtlich, zumal der Beschwerde-

führer im vorinstanzlichen Verfahren keine solchen Gründe geltend machte 

und solche auch den Akten nicht zu entnehmen sind. Insbesondere die in 

der Beschwerde angeführte psychische Störung des Beschwerdeführers 

begründet kein individuelles Interesse, welches gegen die öffentlichen In-

teressen hätte abgewogen werden müssen, da der Asylwiderruf die Be-

handlungsmöglichkeiten dieser Störung nicht tangiert. Diesen Ausführun-

gen zufolge ist die Rüge der Begründungspflichtverletzung unbegründet.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 63 Abs. 2 AsylG widerruft das SEM das Asyl, wenn ein 

Flüchtling die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt hat 

oder gefährdet oder wenn er besonders verwerfliche strafbare Handlungen 

begangen hat. Ein solcher Widerruf setzt gemäss konstanter Rechtspre-

chung eine qualifizierte Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG vo-

raus; mithin muss die "besonders verwerfliche Handlung" qualitativ eine 

Stufe über der im Sinne von Art. 53 AsylG "verwerflichen Handlung" stehen. 

Die in Frage stehende Straftat muss demnach mit einer erheblichen Strafe 

bedroht sein und eine gewisse Intensität aufweisen. Zudem muss bei der 

Würdigung einer strafbaren Handlung als "besonders verwerflich" im Sinne 

von Art. 63 Abs. 2 AsylG der Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachtet 

werden (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl-

rekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 11).  

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5.2 Nach aktueller Praxis gelten (weiterhin) diejenigen Taten als "verwerfli-

che Handlungen" im Sinne von Art. 53 AsylG, die als Verbrechen gemäss 

Art. 10 Abs. 2 StGB zu qualifizieren sind, d.h. mit einer Freiheitsstrafe von 

mehr als drei Jahren bedroht sind (vgl. dazu BVGE 2012/20 E. 4).  

5.3 Der Beschwerdeführer wurde wegen Sexueller Handlungen mit Kin-

dern gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 

zwei Monaten, wegen mehrfacher Sexueller Handlungen mit Kindern zu 

einer teilbedingten Geldstrafe von 360 Tagessätzen und wegen Unterstüt-

zung einer kriminellen Organisation gemäss Art. 260ter StGB sowie Her-

stellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen 

gemäss Art. 226 Abs. 3 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 

sechs Monaten verurteilt. Der Strafrahmen beträgt bei allen Delikten Frei-

heitsstrafe bis zu fünf Jahren, womit sie als Verbrechen zu qualifizieren 

sind und als „verwerflich“ im Sinne von Art. 53 AsylG gelten.  

5.4 Im Urteil vom 17. Januar 2002 wegen Sexueller Handlungen mit Kin-

dern wurde festgehalten, dass das Verschulden des Beschwerdeführers 

nicht leicht wiege. Da das Gericht in diesem Zeitpunkt davon ausging, dass 

sich der Beschwerdeführer durch einen Aufschub des Strafvollzugs von der 

Begehung weiterer Straftaten abhalten lasse, sprach es die zweimonatige 

Haftstrafe bedingt aus. Gemäss Urteil vom 4. März 2010 betreffend die 

Straftat Sexuelle Handlungen mit Kindern erachtete das Gericht die mehr-

fache Tatbegehung als strafschärfend und die einschlägige Vorstrafe des 

Beschwerdeführers sowie den Umstand, dass er seine Vertrauensposition 

als Vater ausgenützt habe, als straferhöhend. Strafmildernde Umstände la-

gen hingegen nicht vor. Das Verschulden des Beschwerdeführers wurde 

als nicht leicht, eine Geldstrafe jedoch trotzdem noch als möglich erachtet. 

Da der Beschwerdeführer bereits vorbestraft war und die Begehung des 

Deliktes bestritt, wurde die Geldstrafe unter Anrechnung der verbüssten 

Untersuchungshaft teilweise vollzogen. Dem Strafbefehl vom 21. Oktober 

2015 (Verurteilung wegen Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von 

Sprengstoffen und giftigen Gasen sowie Unterstützung einer kriminellen 

Organisation) ist schliesslich zu entnehmen, dass keine Schuldausschluss-

gründe vorgelegen haben. Allerdings wurde aufgrund der durch die psychi-

sche Störung des Beschwerdeführers verursachten eingeschränkten Steu-

erungsfähigkeit eine leichtgradige Verminderung der Schuldfähigkeit fest-

gestellt. Die Rückfallgefahr aus forensisch-psychiatrischer Sicht betreffend 

die erneute Begehung von Straftaten wurde als hoch eingestuft. Ausser-

dem stellte die Bundesanwaltschaft fest, dass selbst die aufgrund der 

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Seite 9 

mehrfach begangenen Straftat Sexuelle Handlungen mit Kindern ver-

hängte teilbedingte Geldstrafe den Beschwerdeführer nicht davon abge-

halten habe, erneut straffällig zu werden. Aus diesen beiden Gründen ord-

nete sie den Vollzug der sechsmonatigen Freiheitsstrafe an. Auf einen Wi-

derruf des bedingt ausgesprochenen Teils der teilbedingten Geldstrafe 

wurde allerdings aufgrund der unbedingt ausgesprochenen Haftstrafe im 

Rahmen einer letzten Chance verzichtet und lediglich die diesbezügliche 

Probezeit verlängert.  

Der Beschwerdeführer ist – unter Berücksichtigung des bisher in die Beur-

teilung nicht eingeflossenen Strassenverkehrsdelikts – gemäss Akten über 

einen längeren Zeitraum (1997 bis 2011) insgesamt viermal straffällig ge-

worden. Die von ihm begangenen Straftaten richteten sich vorwiegend ge-

gen die sexuelle Integrität von Minderjährigen und gegen den öffentlichen 

Frieden beziehungsweise stellen ein „Gemeingefährliches Verbrechen“ 

(Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Ga-

sen) dar. Das Sexualdelikt wurde zudem mehrfach begangen. Das Ver-

schulden des Beschwerdeführers ist von den Gerichten bei beiden Sexu-

alstraftaten als nicht leicht eingestuft worden. Auch das Verhängen einer 

bedingten Haftstrafe beziehungswiese einer teilbedingten Geldstrafe konn-

ten den Beschwerdeführer nicht davon abhalten, erneut straffällig zu wer-

den. Dass auf den Widerruf der teilbedingten Geldstrafe wegen mehrfach 

begangener „Sexueller Handlungen mit Kindern“, wie der Beschwerdefüh-

rer in seiner Beschwerde aufführte, aufgrund einer positiven Rückfallprog-

nose verzichtet worden sei, widerspricht den Tatsachen. Dem Strafbefehl 

ist vielmehr zu entnehmen, dass der Verzicht einzig aufgrund der unbedingt 

ausgesprochenen Freiheitsstrafe erfolgte. Die Rückfallgefahr des Be-

schwerdeführers wurde hingegen, wie bereits ausgeführt, als hoch einge-

stuft. Angesichts der Anzahl und Wiederholung der Straftaten, der Dauer 

der Straffälligkeit von mehr als einem Jahrzehnt sowie der Art der verletz-

ten Rechtsgüter muss vorliegend trotz des relativ tiefen Strafmasses auf 

eine erhebliche kriminelle Energie und eine beträchtliche Intensität der 

Straftaten geschlossen werden.  

5.5 Bei der Würdigung der Delikte als besonders verwerflich ist ebenfalls 

das Kriterium der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen. Der mit einer 

behördlichen Anordnung verbundene Eingriff darf demnach für den Be-

troffenen im Vergleich zur Bedeutung des verfolgten Interesses nicht un-

angemessen sein (vgl. EMARK 2003 Nr. 11 E. 7 S. 75; vgl. BVGE 2012/20 

E. 6).  

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Seite 10 

In der Rechtsmitteleingabe machte der Beschwerdeführer geltend, auf-

grund des dauerhaften Schutzes vor Verfolgung bestehe ein privates Inte-

resse am Weiterbestand des Asylstatus. Diese Ausführungen sind jedoch, 

wie unten aufgezeigt, nicht geeignet, an den vorstehenden Erwägungen 

hinsichtlich der Qualifizierung der verübten Straftaten als besonders ver-

werflich etwas zu ändern, zumal die Flüchtlingseigenschaft nicht widerru-

fen wurde. Ein Asylwiderruf ist vorliegend insbesondere nicht unverhältnis-

mässig, weil der Beschwerdeführer über einen langen Zeitraum immer wie-

der delinquierte, offenbar ohne sich des begangenen Unrechts bewusst zu 

werden. Unverhältnismässig kann der Widerruf auch deshalb nicht sein, 

weil er die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht einschliesst, wo-

mit sich der Verlust des Asylstatus nicht unmittelbar auf die Anwesenheits-

berechtigung des Beschwerdeführers in der Schweiz auswirkt. Als Flücht-

ling verfügt er weiterhin über den Non-Refoulement-Schutz gemäss Art. 33 

FK und Art. 5 AsylG. Zudem ist er – auch bei einem allfälligen Widerruf der 

Niederlassungsbewilligung – als Flüchtling besser gestellt als die übrigen 

vorläufig aufgenommenen Personen. Demnach stehen dem öffentlichen 

Interesse an der Bekämpfung und Prävention strafbaren Handelns (und 

mithin einem Asylwiderruf wegen Begehens einer besonders verwerflichen 

Straftat), wie das SEM zu Recht festgestellt hat, keine überwiegenden pri-

vaten Interessen des Beschwerdeführers gegenüber. Nach dem Gesagten 

erweist sich der Asylwiderruf als verhältnismässig.  

5.6 Unter Berücksichtigung dieser Umstände sind die begangenen Strafta-

ten somit auch als „besonders verwerflich“ im Sinne von Art. 63 Abs. 2 

AsylG zu qualifizieren (vgl. hierzu auch den Entscheid des Bundesverwal-

tungsgerichts E-6162/2014 vom 8. April 2015).  

6.  

Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundes-

recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollstän-

dig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist so-

mit abzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvor-

schuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

  

Simon Thurnheer Irina Wyss 

 

 

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