# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bb0c4f09-620c-59b6-8910-705c00a0bf42
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.10.2021 D-4372/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4372-2021_2021-10-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4372/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  O k t o b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier;  

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und ihre Kinder 

B._______,  

geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Nigeria,   

alle vertreten durch Samuel Häberli,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 24. September 2021 / N (…). 

 

 

D-4372/2021 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden am 21. August 2021 in der Schweiz um 

Asyl nachsuchten, 

dass das SEM mit Verfügung vom 24. September 2021 – eröffnet am 

27. September 2021 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 

142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz 

nach Frankreich anordnete und die Beschwerdeführenden aufforderte, die 

Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerde-

führenden verfügte, 

dass die zugewiesene Rechtsvertretung am 27. September 2021 ihr Man-

dat für beendet erklärte, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihres neu mandatierten 

Rechtsvertreters vom 1. Oktober 2021 gegen diesen Entscheid beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und dabei beantragten, die 

Verfügung sei aufzuheben und auf das Asylgesuch sei einzutreten, 

dass eventualiter der Fall zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung und 

erneuten Entscheidung ans SEM zurückzuweisen sei, 

dass das Verfahren mit demjenigen des Ehemannes respektive Vaters 

E._______ (N […]) zu koordinieren sei, 

dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzusprechen und auch die 

unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren 

sei, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am  

4. Oktober 2021 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 

AsylG), 

dass das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug am 4. Oktober 2021 einst-

weilen aussetzte, 

 

D-4372/2021 

Seite 3 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

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Seite 4 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der 

"Eurodac"-Datenbank ergab, dass diese letztmals am 19. April 2018 in 

Frankreich ein Asylgesuch eingereicht hatten, 

dass das SEM die französischen Behörden am 8. September 2021 um 

Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 23 Dublin-III-

VO ersuchte, 

dass die französischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 

21. September 2021 zustimmten, 

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Frankreichs somit gegeben ist, 

dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Antragsteller in Frankreich weise systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, 

dass die Beschwerdeführenden geltend machen, dass sich das SEM mit 

ihren individuellen Vorbringen und dem Beweismittel, das den Verlust der 

Unterkunft dokumentiere, nicht konkret auseinandergesetzt habe und so-

mit sein Ermessen betreffend den Selbsteintritt nicht pflichtgemäss habe 

ausüben können, wodurch der Untersuchungsgrundsatz und der Anspruch 

auf rechtliches Gehör verletzt worden sei, 

dass die Behörden gemäss dem Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG 

i.V.m. Art. 6 AsylG) von Amtes wegen für die richtige und vollständige Ab-

klärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen haben, 

dass das SEM dieser Pflicht vorliegend nachgekommen ist, und die ent-

sprechende Rüge in der Beschwerdeschrift vielmehr unter dem Aspekt des 

rechtlichen Gehörs abzuhandeln ist, 

dass der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 VwVG) die Pflicht um-

fasst, Vorbringen ernsthaft zu prüfen und Entscheide zu begründen, 

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Seite 5 

dass sich das SEM zwar im Rahmen der Prüfung des Selbsteintritts insbe-

sondere auf zwingende Gründe gemäss Art. 3 EMRK bezogen und nur 

knapp zur Ausübung des Ermessensspielraums geäussert hat, 

dass es sich jedoch mit dem Vorbringen der fehlenden Unterkunft und Un-

terstützung, der Schulsituation und dem Gesundheitszustand der Be-

schwerdeführenden explizit auseinandergesetzt hat und es seiner Begrün-

dungspflicht insgesamt genügend nachgekommen ist, 

dass die Beschwerdeführenden weiter geltend machen, die Unterbrin-

gungssituation in Frankreich sei allgemein schlecht, 

dass ihr Asylgesuch in Frankreich abgelehnt worden sei und sie sich illegal 

dort aufgehalten hätten,  

dass sie deshalb im Dezember 2019 die Asylunterkunft hätten verlassen 

müssen,  

dass sie in der Folge in einer Unterkunft einer privaten Organisation gelebt, 

jedoch keine finanzielle Unterstützung erhalten hätten, 

dass die private Organisation im Mai 2021 in einem offiziellen Schreiben 

aufgefordert worden sei, die Unterstützung der Beschwerdeführenden ein-

zustellen und sie am 31. Mai 2021 mittels Zwang durch die Polizei aus ihrer 

Wohnung geführt worden seien, 

dass die Beschwerdeführenden als Familie mit Kindern im Alter zwischen 

(…) Jahren im Falle einer Rückkehr weder eine Wohnmöglichkeit noch fi-

nanzielle Unterstützung hätten, 

dass sie damit die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 fordern, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

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konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass Frankreich Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass bereits das SEM anmerkte, dass sich die Beschwerdeführenden na-

mentlich hinsichtlich ihrer Unterbringung und Unterstützung nötigenfalls an 

die französischen Behörden zu wenden und ihre Ansprüche auf dem 

Rechtsweg einzufordern hätten, 

dass solche Bemühungen jedoch nicht aktenkundig sind, 

dass der Einwand, es sei nicht ersichtlich, wie die Beschwerdeführenden 

ihre Rechte in Frankreich geltend machen könnten, mangels Substanziie-

rung nicht verfängt, 

dass somit – auch unter Berücksichtigung des Kindeswohls nach Art. 3 

Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des 

Kindes (nachfolgend: KRK, SR 0.107) – kein Grund für eine Anwendung 

der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der das 

Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden Bestimmung von 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 besteht, und das SEM sein Ermessen gesetzes-

konform ausgeübt hat, 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist 

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Seite 7 

und – weil die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufent-

halts- oder Niederlassungsbewilligung sind – in Anwendung von Art. 44 

AsylG die Überstellung nach Frankreich angeordnet hat (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist,  

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr.  750.–  

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 

dass hinsichtlich des Verfahrens des Ehemannes respektive Vaters der 

Hinweis ergeht, dass die entsprechende Beschwerde mit Urteil 

D-4370/2021 vom heutigen Datum ebenfalls abgewiesen wurde.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4372/2021 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Linus Sonderegger 

 

 

Versand: