# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** df468527-7876-5c62-af76-ac1525f050ae
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.07.2020 F-5030/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5030-2018_2020-07-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5030/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 

Richter Andreas Trommer, 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,    

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

vertreten durch Maître François Gillard, avocat, 

(…),  

Beschwerdeführer, 

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Visum aus humanitären Gründen. 

 

 

 

F-5030/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie – beantragte am 5. Juni 2018 bei der Schweizerischen Botschaft in 

Bangkok ein humanitäres Visum. 

B.  

Mit Formularverfügung vom 5. Juni 2018 wies die Botschaft diesen Visums-

antrag ab (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1, S. 2-4). Dagegen erhob 

der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. Juni 2018 gestützt auf Art. 6 

Abs. 2bis AuG (Ausländergesetz, gültig bis 31. Dezember 2018, ab 1. Ja-

nuar 2019 Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG, SR 142.20]) bei der 

Botschaft Einsprache, welche zuständigkeitshalber dem SEM überwiesen 

wurde. 

C.  

Mit Entscheid vom 11. Juli 2018 wies das SEM die Einsprache des Be-

schwerdeführers ab.  

 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, es sei davon auszu-

gehen, dass der Beschwerdeführer in Thailand nicht unmittelbar, ernsthaft 

und konkret an Leib und Leben gefährdet sei. 

D.  

Mit Eingabe vom 4. September 2018 liess der Beschwerdeführer durch sei-

nen mittlerweile mandatierten Rechtsvertreter gegen den Einspracheent-

scheid vom 11. Juli 2018 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde er-

heben und beantragen, die Beschwerde sei als zulässig entgegenzuneh-

men und gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung vom 11. Juli 2018 sei 

aufzuheben. Ihm sei unverzüglich ein Einreisevisum für die Schweiz aus-

zustellen und er sei infolgedessen einzuladen, dieses bei der Schweizeri-

schen Botschaft in Bangkok abzuholen. Eventualiter sei die angefochtene 

Verfügung vom 11. Juli 2018 aufzuheben und die Sache zwecks Neubeur-

teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

 

Zur Begründung der Anträge wird in der Hauptsache geltend gemacht, der 

Beschwerdeführer befinde sich in einer Notlage, welche unbedingt zur Aus-

stellung eines humanitären Visums führen müsse. In Thailand habe er kei-

nen Aufenthaltsstatus und sei lediglich auf der Durchreise. Bei einer Rück-

schaffung nach Sri Lanka riskiere er, von den lokalen Behörden inhaftiert 

und erneut gefoltert zu werden.  

F-5030/2018 

Seite 3 

Auf die beigebrachten Beweismittel, welche der Beschwerdeführer gröss-

tenteils bereits mit dem Visumsantrag eingereicht hat, wird – soweit ent-

scheidrelevant – in den Erwägungen eingegangen. 

E.  

Mit Verfügung vom 21. September 2018 räumte der zuständige Instrukti-

onsrichter der Vorinstanz Gelegenheit ein, vor dem Hintergrund des Urteils 

des Bundesverwaltungsgerichts F-6648/2016 vom 16. August 2017 zur Be-

schwerde Stellung zu nehmen und sich dabei namentlich zur Beschwerde-

beilage 3 (UNHCR Asylum Seeker Certificate) zu äussern. 

F.  

Mit Eingabe vom 8. Oktober 2018 erinnerte der Beschwerdeführer unter 

Hinweis auf das Urteil F-6648/2016 an die prekäre Situation, in der er sich 

aktuell in Thailand befinde. Er sei dort im Gefängnis gewesen und nur ge-

gen Bezahlung einer beträchtlichen Geldsumme freigekommen. Zudem sei 

er all seiner Rechte beraubt und müsse zwei Mal monatlich auf einem Po-

lizeiposten zur Unterschrift erscheinen. Er verfüge in Thailand über keinen 

stabilen Aufenthaltsstatus und riskiere jederzeit, erneut inhaftiert zu wer-

den, ja sogar nach Sri Lanka weggewiesen zu werden, wo er noch heute 

Gefahr laufe, getötet und/oder gefoltert zu werden. Ein humanitäres Visum 

sei unter diesen Umständen unabdingbar.   

 

Auf die eingereichten Beweismittel, die sich teilweise bereits in den Vi-

sumsunterlagen befinden, wird – soweit rechtserheblich – in den Erwägun-

gen zurückgekommen. 

G.  

Mit Eingabe vom 17. Oktober 2018 wurde darauf aufmerksam gemacht, 

dass der Beschwerdeführer in Thailand einer strikten Kontrolle unterworfen 

sei, indem er insbesondere zwei Mal pro Monat auf dem Polizeiposten zur 

Unterschrift habe erscheinen müssen. Ausserdem habe er dem Rechtsver-

treter mit E-Mail vom 17. Oktober 2018 mitgeteilt, dass er gleichentags er-

neut in Haft versetzt worden sei. Abgesehen davon dürfte er nächstens 

nach Sri Lanka zurückgeschafft werden, was bedeute, dass er sich in einer 

konkreten und unmittelbaren Gefahr für sein Leben befinde. Dies rechtfer-

tige es, ihm ein humanitäres Visum zwecks Einreise in die Schweiz zu be-

willigen. Seine veränderten Lebensbedingungen liessen sich auch mit den 

Unruhen und politischen Spannungen in mehreren Regionen Thailands er-

klären.   

 

F-5030/2018 

Seite 4 

Zur Untermauerung wurden ein in die englische Sprache übersetztes 

Schreiben des Immigration Bureau vom 7. Juni 2017 und eine Bestätigung 

des Immigration Bureau ("[…]") eingereicht. 

H.  

Nach gewährter Fristerstreckung beantragte die Vorinstanz in ihren Ver-

nehmlassungen vom 19. November 2018 (betr. Beschwerde) und 23. No-

vember 2018 (betr. Beschwerde und deren Ergänzung vom 8. und 17. Ok-

tober 2018) die Abweisung der Beschwerde. 

I.  

Mit Eingabe vom 3. Januar 2019 ersuchte der Rechtsvertreter um Erstre-

ckung der Frist zur Einreichung einer Replik. Er brachte dem Gericht zur 

Kenntnis, dass er während der letzten Wochen vom Beschwerdeführer 

keine Nachricht mehr erhalten habe, was ihn sehr beunruhige. Er werde im 

Verlauf der kommenden Tage erneut versuchen, ihn zu kontaktieren. So 

habe er die Koordinaten eines Freundes des Beschwerdeführers beschaf-

fen können, welcher sich derzeit in der Schweiz aufhalte.  

 

Ausserdem wurde erneut daran erinnert, dass der Status des Beschwer-

deführers in Thailand sehr prekär sei. 

J.  

Nach gewährter Fristerstreckung teilte der Rechtsvertreter dem Gericht mit 

Eingabe vom 28. Januar 2019 mit, es scheine, dass der Beschwerdeführer 

gegenwärtig in Thailand keinen Zugang mehr zu einem Telefon oder Com-

puter habe. Er könne ihn (den Rechtsvertreter) daher im Moment nicht 

mehr direkt kontaktieren, weshalb es unmöglich sei, zusätzliche Informati-

onen zu erhalten.  

 

Angesichts der Umstände werde um Abschluss der Instruktion und Fällung 

eines Urteils ersucht. 

K.  

Mit Schreiben vom 1. Juli 2019 erkundigte sich der Beschwerdeführer nach 

dem Verfahrensstand. 

L.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird – soweit rechtserheblich – in den Erwä-

gungen eingegangen. 

 

F-5030/2018 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide betreffend huma-

nitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfecht-

bar (vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). In diesem Bereich entscheidet 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor, 

weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (vgl. Art. 50 und Art. 52 

VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren 

das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

3.1 Als Staatsangehöriger von Sri Lanka unterliegt der Beschwerdeführer 

für die Einreise in die Schweiz der Visumspflicht. Mit seinem Gesuch be-

absichtigt er einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb nicht die Erteilung 

eines Schengen-Visums, sondern eines humanitären Visums zu prüfen ist. 

Damit gelangt mit Art. 4 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Ein-

reise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204) im Wesentlichen nationa-

les Recht zur Anwendung. Die angefochtene Verfügung ist am 11. Juli 2018 

und damit vor Inkrafttreten der vorgenannten Verordnung am 15. Septem-

ber 2018 ergangen. Gemäss Art. 70 VEV e contrario wäre somit die Ver-

ordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung 

(aVEV, AS 2008 5441, gültig bis am 14. September 2018) anwendbar. Da 

jedoch das neue Recht nicht ungünstiger ist und der Gast jederzeit ein 

neues Gesuch einreichen könnte, welches unter dem neuen Recht zu prü-

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Seite 6 

fen wäre, kann die Streitsache im Lichte des neuen Rechts überprüft wer-

den (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer F-692/2018 vom 30. Januar 2020 

E. 2.1 und 2.2, zur Publikation bestimmt). Mit der Neufassung von Art. 4 

Abs. 2 VEV hat der Gesetzgeber die rechtliche Grundlage für den Anwen-

dungsbereich der humanitären Visa für einen längerfristigen Aufenthalt ge-

schaffen, nachdem bis anhin diese Gesetzeslücke durch die bundesver-

waltungsgerichtliche Rechtsprechung gefüllt wurde (BVGE 2018 VII/5 

E. 3.5; m.H. auch zum Folgenden). 

3.2 In Art. 4 Abs. 2 VEV wird nun ausdrücklich die bereits vor dem Erlass 

der neuen Rechtsgrundlage geltende Praxis festgehalten, wonach ein hu-

manitäres Visum insbesondere dann erteilt werden kann, wenn die betref-

fende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib 

und Leben gefährdet ist. Demnach kann ausnahmsweise ein nationales 

Visum aus humanitären Gründen erteilt werden, wenn bei einer Person 

aufgrund des konkreten Einzelfalls offensichtlich davon ausgegangen wer-

den muss, dass sie sich im Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonde-

ren Notsituation befindet, die ein behördliches Eingreifen zwingend erfor-

derlich macht und es rechtfertigt, ihr – im Gegensatz zu anderen Personen 

in derselben Lage – ein Einreisevisum zu erteilen. Dies kann etwa bei 

akuten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individu-

ellen Gefährdung, die sie mehr als alle anderen Personen betrifft, der Fall 

sein. Befindet sich die betroffene Person bereits in einem Drittstaat oder ist 

sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder 

Herkunftsland zurückgekehrt und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den 

Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Ge-

fährdung mehr besteht (vgl. Urteile des BVGer F-5492/2018 vom 25. Juni 

2019 E. 3.2 m.H.; F-5607/2018 vom 25. September 2019 E. 4.2 und 4.3 

m.H.). 

3.3 Das Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefähr-

dung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im 

Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Dabei können auch wei-

tere Kriterien, wie das Vorliegen von Bindungen zur Schweiz und die hier 

bestehenden Integrationsaussichten berücksichtigt werden (Urteil des 

BVGer F-5607/2018 E. 4.3). 

4.  

4.1 Zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids führte die Vorinstanz 

hauptsächlich aus, der Beschwerdeführer befinde sich in einem Drittstaat 

und müsse nicht mit einer Rückschiebung nach Sri Lanka rechnen. Es sei 

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deshalb nicht nachgewiesen, dass für ihn eine unmittelbare, ernsthafte und 

konkrete Gefahr für Leib und Leben bestehe. Selbst wenn er ernsthafte 

Nachteile in Bezug auf seine Freiheit oder unerträglichen psychischen 

Druck erlitten hätte, würde dies die Erteilung eines humanitären Visums 

nicht rechtfertigen. Das Gesetz sehe – wie vom Bundesverwaltungsgericht 

bestätigt – die Erteilung eines humanitären Visums nur vor, wenn sich je-

mand in unmittelbarer Gefahr für sein Leben befinde. Nach dem Gesagten 

sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in Thailand nicht un-

mittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sei. Für ihn 

liege keine besondere Notsituation vor, welche im Gegensatz zu anderen 

Personen ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich mache. Damit 

seien die Voraussetzungen für eine Erteilung eines humanitären Visums 

nicht erfüllt (Art. 2 Abs. 4 VEV).  

 

Der Beschwerdeführer habe die Absicht, dauerhaft in der Schweiz zu blei-

ben. Eine fristgerechte Ausreise nach Ablauf der Gültigkeit des Visums sei 

nicht gewährleistet. Die Einreisevoraussetzungen für ein den gesamten 

Schengen-Raum geltendes „einheitliches Visum“ seien somit ebenfalls 

nicht erfüllt (Art. 2 Ziff. 3 und Art. 32 Visakodex; Art. 12 VEV).  

 

Zusammenfassend seien die Voraussetzungen für die Erteilung eines Vi-

sums nicht erfüllt. Die Vertretung habe damit die Ausstellung des Einreise-

visums zu Recht verweigert. 

4.2 Dieser Argumentation wird in der Beschwerde im Wesentlichen entge-

gengehalten, der Beschwerdeführer habe in Thailand keinen Status, son-

dern sei dort lediglich auf der Durchreise. Er müsse möglichst schnell eine 

Lösung finden, ansonsten er von den thailändischen Behörden nach Sri 

Lanka zurückgeschafft werde, wo sein Leben wie auch seine körperliche 

Integrität in grosser Gefahr seien. Da er in Sri Lanka politisch aktiv gewe-

sen sei, werde er dort gesucht. Falls man ihn aufgreifen sollte, werde er 

unverzüglich in Haft genommen, wo er riskiere, gefoltert und umgebracht 

zu werden.  

 

Der Beschwerdeführer befinde sich aktuell in einer besonderen Notsitua-

tion im Sinne von Art. 2 Abs. 4 VEV, welche zur Ausstellung eines humani-

tären Visums führen müsse, auch wenn er sich vorläufig noch in einem 

Drittstaat aufhalte. Einerseits könne er nicht mehr lange in Thailand blei-

ben, andererseits sei er bei einer Wegweisung nach Sri Lanka konkret, un-

mittelbar und ernsthaft gefährdet. 

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Seite 8 

4.3 Auf Vernehmlassungsstufe führt die Vorinstanz aus, eine nochmalige 

umfassende Prüfung des Einzelfalls und Zusatzabklärungen bei den 

Schweizerischen Vertretungen in Bangkok und Colombo hätten zum 

Schluss geführt, dass die Beschwerde keine neuen erheblichen Tatsachen 

oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung des angefochtenen Ent-

scheids rechtfertigen könnten. Die Beschwerdeschrift enthalte nicht genü-

gend Informationen über die Situation des Beschwerdeführers. Es würden 

auch keine aktuellen und konkreten Beweismittel eingereicht, welche einer 

näheren Prüfung unterzogen werden könnten. Im Nachgang zur Be-

schwerde seien im Wesentlichen bereits bekannte Unterlagen eingereicht 

worden. Lediglich eine Bestätigung des Immigration Bureau vom 7. Juni 

2017 sei zusätzlich beigelegt worden. Auch daraus ergebe sich keine ver-

änderte Situation, die darauf hinweisen könnte, dass der Beschwerdefüh-

rer derzeit in Thailand unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben 

gefährdet sei.  

 

Zu beachten sei, dass sich zahlreiche Menschen aus Sri Lanka unter den 

gleichen Umständen in Thailand befinden würden. Sie lebten bestimmt in 

einer schwierigen Alltagssituation als illegale Immigranten. Da Thailand die 

Flüchtlingskonvention nicht ratifiziert habe, genössen Asylsuchende und 

Flüchtlinge keinen besonderen Status oder Rechtsschutz. Sie würden den 

allgemeinen ausländerrechtlichen Vorschriften unterliegen und, ungeach-

tet der Tatsache, ob sie als Flüchtlinge beim UNHCR registriert seien, bei 

festgestelltem fehlendem Aufenthaltstitel als illegale Immigranten behan-

delt. Es seien aber weder dem SEM noch der mit den Verhältnissen vor Ort 

bestens vertrauten schweizerischen Auslandvertretung Fälle von zwangs-

weisen Rückschaffungen durch thailändische Behörden nach Sri Lanka be-

kannt. Auch seien gemäss jüngsten Ausführungen der Schweizerischen 

Botschaft in Colombo trotz der neusten politischen Entwicklungen in Sri 

Lanka keine Konsequenzen betreffend der Rückführungspraxis festgestellt 

worden.  

 

Es könne auch im vorliegenden Fall nicht von einer gesteigerten unmittel-

baren, ernsthaften und konkreten Gefährdung an Leib und Leben im Sinne 

von Art. 4 Abs. 2 VEV ausgegangen werden. Es bestehe keine offensicht-

liche und akute Notsituation, die ein behördliches Eingreifen der Schweiz 

zwingend notwendig erscheinen liesse (Ziffer 3 der Weisung Nr. 

322.123/2018/00045 des SEM vom 6. September 2018).  

 

Schliesslich habe die schweizerische Auslandvertretung dem SEM mitge-

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Seite 9 

teilt, dass der Beschwerdeführer nicht mehr erreichbar sei. Es müsse da-

von ausgegangen werden, dass er untergetaucht sei oder Thailand verlas-

sen habe.  

 

Zusammenfassend habe der Beschwerdeführer keine neuen wesentlichen 

Elemente oder Tatsachen vorgebracht, welche die Einschätzung des SEM 

zu ändern vermöchten. 

4.4 Replikweise werden infolge fehlender Kontaktmöglichkeiten des Be-

schwerdeführers zum Rechtsvertreter keine weiteren Informationen gelie-

fert (vgl. Sachverhalt, Bst. J). 

5.  

5.1 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gilt 

Thailand mit Blick auf Asylsuchende und Flüchtlinge nicht als sicherer Dritt-

staat. Das Gericht erwog, diese würden als illegale Immigranten angese-

hen und könnten deshalb inhaftiert werden. Das Land sei nicht Vertrags-

partei des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und 

missachte das Non-Refoulement-Gebot gerade auch bei der Ausschaffung 

tamilischer Asylsuchender, selbst wenn sie vom UNHCR als Flüchtlinge re-

gistriert worden seien. Vielmehr seien diese Personen der regulären Im-

migrationsgesetzgebung Thailands unterworfen und müssten sich – wie 

alle anderen ausländischen Personen auch – ein thailändisches Visum be-

schaffen. Gerade bei sri-lankischen Staatsangehörigen würden jedoch oft 

Sicherheitsbedenken geltend gemacht, weshalb eine Verlängerung von 

Visa nicht garantiert sei. Es gebe überdies keine Möglichkeit, in Thailand 

eine Bewilligung für den dauernden Aufenthalt zu erlangen (vgl. Urteil des 

BVGer F-5607/2018 vom 25. September 2019 E. 6.1 m.H. auf das Urteil 

des BVGer F-6882/2018 vom 27. März 2019 E. 4.3 m.H.). 

5.2 Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass Asylsuchende und 

Flüchtlinge in Thailand keinen effektiven und dauerhaften Schutz vor Ver-

folgung geniessen, weshalb die Gefahr einer Rückschiebung durch die 

thailändischen Behörden in den Heimatstaat nicht generell ausgeschlos-

sen werden kann. Zu prüfen ist daher, ob im Einzelfall eine konkrete Gefahr 

der Rückschiebung besteht und ob die betroffene Person der Gefahr einer 

unmittelbaren und individuellen Gefährdung ausgesetzt wäre, würde sie in 

ihren Heimatstaat zurückgeschickt (vgl. Urteil F-5607/2018 E. 6.2 m.H.). 

 

 

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Seite 10 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer gab an, er habe sein Heimatland im Februar 

2012 verlassen. In Thailand sei er während 2½ Jahren in einem „Immigra-

tion Detention Center“ (IDC) inhaftiert gewesen. Mittels „Condition Bail“ sei 

er freigelassen worden. Diese Kaution könne aber jederzeit annulliert wer-

den, was ihn erneut in eine kritische Situation bringe. Er erhalte vom UN-

HCR keine Unterstützung und könne auch nicht arbeiten und Geld verdie-

nen. Nach Sri Lanka könne er nicht zurückkehren. Ein „Resettlement“ in 

einen Drittstaat sei gemäss dem UNHCR ebenso ausgeschlossen (vgl. Be-

gleitschreiben zum Visumsantrag vom 5. Juni 2018 [SEM-act. 1, S. 9]; Ein-

sprache vom 14. Juni 2018 [SEM-act. 1, S. 30]).  

 

Aus den Akten ergibt sich des Weiteren, dass der Beschwerdeführer be-

reits in seinem Heimatland angeblich in Haft war (vgl. Bericht der Sri Lanka 

Police [SEM-act. 1, S. 26; mit Eingabe vom 8. Oktober 2018 eingereichte 

Beilage] und Schreiben eines Pfarrers aus Sri Lanka vom 18. Mai 2013 [mit 

Eingabe vom 8. Oktober 2018 eingereichte Beilage 5]). Den dazu einge-

reichten Beweismitteln kommt allerdings nur geringer Beweiswert zu, zu-

mal es sich beim Polizeibericht lediglich um die Kopie einer Übersetzung 

handelt, deren Echtheit nicht beurteilt werden kann, und das Schreiben des 

Geistlichen vor diesem Hintergrund als Gefälligkeitsschreiben zu qualifizie-

ren ist. Somit ist nicht erstellt, dass der Beschwerdeführer die behauptete 

Haft tatsächlich erlitten hat. 

6.2 Auf entsprechende Anfrage hin teilte die Schweizerische Botschaft in 

Bangkok dem SEM mit, dass sie erfolglos versucht habe, den Beschwer-

deführer persönlich zu erreichen. Abklärungen beim UNHCR hätten erge-

ben, dass sein „Condition Bail“ annulliert worden sei und er im Moment 

nicht mehr auffindbar sei. Möglicherweise habe er das Land verlassen. 

Auch der Rechtsvertreter konnte keinen weiteren Kontakt zum Beschwer-

deführer herstellen (vgl. Sachverhalt, Bst. J). Angesichts dieser Sachlage, 

welche der Beschwerdeführer zu vertreten hat, ist es dem Gericht im heu-

tigen Zeitpunkt verwehrt, sich ein genaues Bild von den konkreten Lebens-

umständen (Aufenthaltsort und –bedingungen) des Beschwerdeführers zu 

machen. Aus den vorliegenden Akten ergeben sich insgesamt keine Hin-

weise, welche für eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung 

an Leib und Leben respektive eine unmittelbare Gefahr einer Wegweisung 

des Beschwerdeführers aus Thailand sprechen würden. 

6.3 Die Schweizerische Botschaft in Colombo setzte das SEM auf Anfrage 

davon in Kenntnis, dass es ihr anhand der vorhandenen Informationen 

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Seite 11 

nicht möglich sei zu klären, ob der Beschwerdeführer Mitglied einer oppo-

sitionellen Gruppierung (sprich LTTE) gewesen sei oder nicht. Um dies her-

auszufinden, müsste mit seiner Familie oder zumindest Nachbarn Kontakt 

aufgenommen werden. Der Botschaft fehlten indessen jegliche Informatio-

nen zu seiner Herkunft und Geschichte. Da sich bei der vorliegenden Ak-

tenlage keine genauen Angaben über den (angeblich oppositionellen) Hin-

tergrund des Beschwerdeführers machen lassen, – in der Beschwerde wird 

diesbezüglich lediglich erwähnt, er sei in Sri Lanka politisch aktiv gewesen 

und werde deshalb dort gesucht – ist kein konkretes Risikoprofil ersichtlich, 

welches ihn bei einer Rückschaffung nach Sri Lanka einer erhöhten Verfol-

gungsgefahr aussetzen würde. 

6.4 Zusammenfassend gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergeb-

nis, dass die restriktiven Voraussetzungen für die Erteilung eines humani-

tären Visums nicht erfüllt sind. Aufgrund der Aktenlage kann nicht auf eine 

besondere Notsituation geschlossen werden, die ein behördliches Eingrei-

fen zwingend erforderlich machen würde (vgl. E. 3.2). Falls sich der Be-

schwerdeführer nach wie vor in Thailand aufhalten sollte, ist der Vollstän-

digkeit halber darauf hinzuweisen, dass er sich dort zweifellos in einer 

schwierigen Situation befinden würde. Allerdings wäre diese insgesamt mit 

derjenigen anderer Flüchtlinge ohne Aufenthaltsbewilligung in Thailand 

vergleichbar. Eine unmittelbare Gefährdung des Beschwerdeführers, wel-

che die Ausstellung eines humanitären Visums rechtfertigen könnte, liegt 

somit nicht vor.  

 

Bei dieser Sachlage kann darauf verzichtet werden, auf die weiteren Vor-

bringen und Beweismittel näher einzugehen. 

7.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt 

richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die 

Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 700.‒ dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG, Art. 1‒3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

F-5030/2018 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 700.‒ werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) 

– die Vorinstanz (mit den Akten Ref-Nr. […]) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig 

 

 

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