# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 19d4b623-f71c-5061-a834-13fd9da09c59
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 17.06.2013 HE130107
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE130107_2013-06-17.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    

 
 

Geschäfts-Nr.: HE130107-O U/mb 

 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Heinrich Andreas Müller, Vizepräsident, sowie 

der Gerichtsschreiber Dr. Matthias Nänni 

 

Urteil vom 17. Juni 2013 

 

in Sachen 

 

A._____ AG, (vormals A1._____ AG),  
Klägerin 

 

vertreten durch Fürsprecher X._____ 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Beklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Y._____ 

 

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 

 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"1.  Das Grundbuchamt C._____ sei richterlich anzuweisen, zu 
Gunsten der Gesuchstellerin an folgenden 
Stockwerk(mit)eigentumsanteilen (der Liegenschaft D._____, 
Grundbuch Blatt …, Kataster Nr. …, E._____, F._____-Strasse … 
und …) Bauhandwerkerpfandrechte mit nachstehend 
aufgeführten Pfandsummen provisorisch einzutragen: 
- Grundbuch Blatt 1: Fr. 14'144.96, 
- Grundbuch Blatt 2: Fr. 10'868.44, 
- Grundbuch Blatt 3: Fr. 11'667.59, 
- Grundbuch Blatt 4: Fr. 14'624.45, 
- Grundbuch Blatt 5: Fr. 11'028.27, 
- Grundbuch Blatt 6: Fr. 11'747.51 und 
- Grundbuch Blatt 7 bis 8: je Fr. 530.45. 

2.  Alle Pfandsummen seien zuzüglich Zins zu 5 % seit 25. Januar 
2013 einzutragen. 

3.  Das Grundbuchamt C._____ sei durch Anordnung einer 
superprovisorischen Massnahme sofort anzuweisen, das 
beantragte Bauhandwerkerpfandrecht vorläufig vorzumerken. 

4.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der 
Gesuchgegnerin." 

Das Einzelgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Die Klägerin machte das Gesuch am 9. April 2013 (überbracht) am hiesigen 

Gericht hängig (act. 1). Das Einzelgericht zog die Akten der von der Beklagten 

bereits am 15. März 2013 eingereichten Schutzschrift (act. 4/1, 4/3/2-7) bei und 

liess den Pfandanspruch der Klägerin mit Verfügung vom 9. April 2013 

einstweilen ohne Stellungnahme der Gegenseite im Grundbuch vormerken (Prot. 

S. 3-4). Mit Eingabe vom 30. April 2013 (act. 12) nahm die Beklagte zum Gesuch 

Stellung und kündigte an, sie werde dem Gericht zuhanden der Klägerin in den 

nächsten Tagen gleichwertige Sicherheiten (act. 19) einreichen. Dies geschah mit 

- 3 - 

Eingabe vom 14. Mai 2013 (act. 14). Die Klägerin nahm hierzu innert Frist mit 

Eingabe vom 11. Juni 2013 Stellung (act. 21).  

2.  

Die Beklagte beantragt sinngemäss, dass Begehren der Klägerin sei abzuweisen 

und die vorgemerkten Pfandrechte seien zu löschen (act. 12 Rz. 1). Nach ihrer 

Ansicht fehlen bereits die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Eintragung 

eines Pfandrechtes. Zudem ist sie der Ansicht, die zuhanden der Klägerin 

eingereichten Bankgarantien stellten hinreichende Sicherheiten dar. Dies ist im 

Folgenden zu prüfen, wobei zunächst der Pfandanspruch und danach - allenfalls, 

wenn ein Pfandanspruch grundsätzlich besteht - die Sicherheit zu thematisieren 

sein wird. 

3.  

3.1. Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung 

eines gesetzlichen Grundpfandrechtes für Forderungen von Handwerkern und 

Unternehmern, die zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbrucharbeiten, zum 

Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen auf einem Grundstück 

Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Der Anspruch auf Errichtung 

eines Bauhandwerkerpfandrechtes richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer 

des Grundstückes, auch wenn die Leistungen nicht in seinem Auftrag erbracht 

worden sind (siehe BGE 92 II 227; SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 

3. Aufl., N 869 ff.). Die Eintragung ins Grundbuch hat bis spätestens vier Monate 

nach der Vollendung der Arbeiten zu geschehen (Art. 839 Abs. 2 ZGB).  

3.2. Für die vorläufige Eintragung des Pfandrechtes muss die Klägerin ihr 

Begehren bloss glaubhaft machen. An die Glaubhaftmachung sind nach 

konstanter Lehre und Praxis keine strengen Anforderungen zu stellen: Die 

vorläufige Eintragung eines gesetzlichen Pfandrechtes darf nur dann verweigert 

werden, wenn der Bestand des Pfandrechtes ausgeschlossen oder höchst 

unwahrscheinlich ist. Im Zweifelsfalle ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen 

und die Entscheidung über Bestand und Umfang des Pfandrechtes dem 

- 4 - 

ordentlichen Gericht vorzubehalten. Dies gilt namentlich bei unklarer oder 

unsicherer Rechtslage (BGE 86 I 270; BGE 102 Ia 86; BGE 112 Ib 484; ZR 79 

Nr. 80 Erw. 1; Schumacher, a.a.O., N 1394 ff.). 

3.3. Kein Anspruch auf Eintragung eines Pfandrechtes besteht, wenn der 

Eigentümer oder ein Dritter für die angemeldete Forderung hinreichende 

Sicherheit leistet (Art. 839 Abs. 3 ZGB). Wurde das Bauhandwerkerpfandrecht 

bereits vorläufig im Grundbuch eingetragen, ordnet das Gericht dessen Löschung 

an, sofern und sobald die geleistete Sicherheit von ihm oder vom Unternehmer 

als hinreichend anerkannt worden ist. Sofern der Unternehmer die Sicherheit nicht 

ausdrücklich als genügend anerkennt, stellt das Gericht fest, ob die Sicherheit für 

die angemeldete Forderung hinreichend im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB ist 

(vgl. SCHUMACHER, a.a.O., N 1314 f.). Die Sicherheit gilt dann als hinreichend, 

wenn sie dem Bauhandwerkerpfandrecht in vollem Umfang gleichwertig ist, 

namentlich wenn sie für die Pfandsumme und für allfällige Verzugszinsen volle 

Deckung leistet.  

4.  

4.1. Es ist unbestritten, dass zwischen der Klägerin und der G._____ AG ein 

Werkvertrag vom 29. Juni/12. Juli 2012 mit einer Auftragssumme von 

CHF 200'000 inkl. MWSt. abgeschlossen wurde, der die Herstellung, Lieferung 

und Montage von Fenstern in Holz-Alluminium (BKP 221.1) betrifft (act. 1 Rz. 5, 

vgl. act. 3/5), und dass die Klägerin in der Folge derartige Arbeiten auf den 

Grundstücken der Beklagten ausführte. Unbestritten ist weiter, dass zwischen 

denselben Parteien aufgrund der Nachtragsofferte vom 22. Januar 2013 (act. 3/6) 

zu demselben BKP ein Nachtrag zum Werkvertrag vom 1. Februar 2013 (act. 3/7) 

mit einer Auftragssumme von CHF 11'924.80 inkl. MWSt. abgeschlossen wurde 

(act. 1 Rz. 5). Unbestritten ist auch, dass weitere Nachtragsbestellungen 

erfolgten, die nicht in schriftliche Nachträge mündeten (act. 1 Rz. 6). Über deren 

Art und Umfang gibt die von der Klägerin eingereichte Aufstellung Aufschluss (vgl. 

act. 3/8). Weiter ist unbestritten, dass Angestellte der Klägerin am 10. Dezember 

2012 24 Fenster einglasten und am 11. Dezember 2012 die 

Wetterschenkelschienen an den Schiebetürenfenstern anbrachten (act. 1 Rz. 9).  

- 5 - 

4.2. Die Beklagte bringt vor, der Umfang der Forderung sei nicht substantiiert 

(act. 12 Rz. 2). Im Übrigen hält sie an der mit der Schutzschrift dargelegten 

Begründung fest. Dort liess sie ausführen, die Klägerin mache für 

Nachtragsbestellungen anstelle von CHF 11'924.80 inkl. MWSt. den Betrag von 

CHF 78'074.34 exkl. MWSt. geltend, was nicht glaubhaft sei (act. 4/1 Rz. 3).  

4.2.1. Dieser Einwand vermag die Darstellung der Klägerin zur Höhe der 

Forderung nicht als unglaubhaft auszuweisen. Die Klägerin legte im Gesuch 

Schritt für Schritt dar, wie sich die Forderung berechnet. Den zusätzlichen 

Werklohn, den sie für die Nachträge verlangt, bezifferte sie im vorliegenden 

Verfahren mit CHF 67'256.62 exkl. MWSt. (act. 1 Rz. 14). Dieser Betrag ergibt 

sich schlüssig aus der ebenfalls vorgelegten Aufstellung (act. 3/8). Hierzu 

äusserte sich die Beklagte nicht. Die wesentlichen Mehrkosten sind zum einen mit 

dem Werklohn für den unbestrittenen Nachtrag (CHF 11'707.50 exkl. MWSt.) zum 

anderen mit Nachforderungen für Mehrausmasse gegenüber dem Werkvertrag 

(Rahmenverbreiterungen CHF 14'469; Fensterausmass CHF 32'895.77) 

begründet. Die Mehrausmasse sind anhand einer dreiseitigen Tabelle dargestellt 

(act. 3/8) und insofern hinreichend glaubhaft gemacht. Auch hierzu äusserte sich 

die Beklagte nicht. Zudem führt die Klägerin einen Betrag von CHF 1'851.85 exkl. 

MWSt. an. Diesen Betrag begründet sie mit geschätzten Kosten für das 

Anbringen von Kittfugen unter den Wetterschenkeln, was noch nicht erfolgt sei. 

Da ein Pfandrecht auch für geschuldete, aber noch nicht erbrachte Arbeiten 

eingetragen werden kann und da sich die Beklagte hierzu nicht äussert, ist auch 

dieser Posten glaubhaft gemacht. 

4.2.2. Von der gesamten Werklohnforderung von CHF 254'293.67 zieht die 

Klägerin geleistete Akontozahlungen in der Höhe von insgesamt CHF 180'298.11 

ab, was zuzüglich MWSt. in der Höhe von 8% zur Pfandsumme von insgesamt 

CHF 79'915.20 führt (act. 1 Rz. 14). Bezüglich Akontozahlungen bringt die 

Beklagte mit der Schutzschrift vor, die Klägerin habe bereits mit Schreiben vom 

27. Februar 2013 (act. 4/3/2) Akontozahlungen im Umfang von CHF 187'166.40 

anerkannt. Dieser Einwand vermag die Glaubhaftigkeit der klägerischen 

Vorbringen indessen nicht zu erschüttern, weil sich weder das Schreiben vom 

- 6 - 

27. Februar 2013 noch die beklagtische Schutzschrift mit der Frage 

auseinandersetzten, ob die Mehrwertsteuer in diesen Zahlungen inbegriffen war. 

Die Mehrwertsteuer dürfte in den im Schreiben vom 27. Februar 2013 

aufgeführten Zahlungen zum Teil berücksichtigt gewesen sein: CHF 92'721.96 

entspricht rund 108% der von der Klägerin im Gesuch aufgeführten 

Akontozahlung von CHF 85'853.66. Dies erklärt die Differenz der beiden 

Darstellungen. Demgegenüber berechnet die Klägerin im Gesuch ihren 

Restanspruch zunächst ohne Berücksichtigung der Mehrwertsteuer, weshalb die 

auf den Akontozahlungen bezahlte Steuer hier nicht zu berücksichtigen ist. Der 

Zinsanspruch ist nicht bestritten.  

4.2.3. Damit erscheint die Pfandsumme von insgesamt CHF 79'915.20 zuzüglich 

Zins zu 5% seit 25.01.2013 als glaubhaft geschuldet.  

4.3. Die Beklagte bringt weiter vor, die Beklagte befinde sich seit mehreren 

Monaten in Verzug und habe weniger Material geliefert und Arbeit geleistet als 

ursprünglich vereinbart (act. 4/1 Rz. 5). Dieser Einwand ist zu wenig konkret, da 

sich anhand dieser Angaben ein Einschlag auf den Worklohn nicht berechnen 

liesse, was im Übrigen im summarischen Verfahren um provosorische Eintragung 

auch nur ausnahmsweise angezeigt wäre (vgl. Schumacher, a.a.O., N 470). 

4.4. Der Eventualantrag der Beklagten, ein Eintragungsanspruch sei im 

Mehrbetrag von CHF 24'758.40 abzuweisen (act. 4/1 Antrag Ziffer 2), ist nicht 

begründet. Er vermag die schlüssige und soweit glaubhafte Darstellung der 

Gegenseite nicht zu erschüttern. 

4.5. Die Klägerin teilt den Gesamtbetrag der Forderung anteilsmässig auf die 

Stockwerkeigentumsanteile (Quote) der überbauten Liegenschaft auf, wogegen 

die Beklagte ebenfalls nichts einwendet. 

4.6. Nach dem Gesagten ist ein Anspruch auf Errichtung der Pfandrechte im 

verlangten Umfang glaubhaft, soweit für die Forderung nicht eine hinreichende 

Sicherheit geleistet wurde. Dies ist nachfolgend zu prüfen.  

- 7 - 

5.  

5.1. Die Beklagte reichte für jedes Pfandrecht eine Bankgarantie der … [Bank] 

ein (act. 19/1-17). Diese Garantien weist die Klägerin in ihrer Stellungnahme vom 

11. Juni 2013 als nicht hinreichend zurück (act. 21). Sie begründet dies mit den 

Schwierigkeiten, welche die Abklärung der Bonität der Garantin mit sich bringe, 

und mit der Sicherung des Forderungszinses. Nachfolgend ist deshalb vom 

Gericht zu prüfen, ob die Bankgarantien den oben genannten Anforderungen an 

eine Sicherheit im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB genügen.  

5.2. Die Garantien enthalten eine Aufzählung von Erlöschungsgründen, unter 

anderem die folgende Bestimmung: 

"2.  Die Garantie erlöscht ohne weiteres, falls die A._____ AG: 

a)  nicht innerhalb von drei Monaten nach Ausstellung der Garantie für 

Ansprüche aus Leistungen für das Grundstück GBBl. Nr. 1, Grundbuch 

C._____, beim zuständigen Gericht gegen die G._____ AG, in … [Ort], 

Klage auf Bezahlung ihrer Forderung erhebt oder beim zuständigen 

Gericht gegen die B._____ AG, … [Ort], Klage auf Feststellung ihrer 

Forderung erhebt; […]" 

Ausgestellt wurden die Garantien mit dem Datum vom 3. Mai 2013 (vgl. act. 19/1-

17). Nach der zitierten Bestimmung erlöschten die Garantien demnach am 

3. August 2013, wenn der Sicherstellungsanspruch bis dann nicht prosquiert 

würde. Damit sind die vorgelegten Garantien den vorgemerkten Pfandrechten 

nicht ebenbürtig: Für die Prosequierung vorgemerkter Grundpfandrechte setzt das 

Handelsgericht in der Regel eine rund 60-tägige Frist unter Berücksichtigung der 

Gerichtsferien an. Diese Frist endete im vorliegen Fall - wenn es beim 

vorliegenden Entscheid bleibt - erst nach Ablauf der Gerichtsferien, d.h. nach dem 

20. August 2013 ab. Überdies ist die Frist aus besonderen Gründen erstreckbar. 

Sie würde auch neu angesetzt oder zumindest erstreckt, wenn gegen den 

Entscheid ein Rechtsmittel ergriffen würde. Diese Möglichkeiten lässt die 

Formulierung der zitierten Bestimmung nicht offen, weshalb die Garantien den 

vorgemerkten Grundpfandrechten nicht ebenbürtig sind. 

- 8 - 

5.3. Erwähnt sei zudem, dass sich den eingereichten Urkunden nur gerade die 

allernotwendigsten Angaben über ihre tatsächlichen Aussteller entnehmen lassen. 

Warum die Garantien weder Briefkopf noch Namen und Adresse der Garantin 

tragen oder warum die Namen der unterzeichnenden Personen nicht aufgeführt 

sind, ist dem Gericht nicht klar. Solche Dokumente erscheinen nicht als geeignet, 

um im Grundbuch vorgemerkte Pfandrechte abzulösen. 

5.4. Damit kann offen bleiben, ob ein Garantieversprechen der … [Bank] eine 

hinreichende Sicherheit im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB darstellt. Anzumerken 

ist hierzu, dass an der Bonität einer schweizerischen Bank grundsätzlich keine 

Zweifel bestehen. Blosse Hinweise auf die theoretische Möglichkeit eines 

Scheiterns der Bank und auf den Umstand, dass kleinere Banken mangels 

Systemrelevanz vom Bund vermutlich nicht als too big to fail eingestuft würden, 

reichen für sich allein kaum aus, um berechtigte Zweifel an der Bonität zu 

erwecken.  

5.5. Im Sinne eines Hinweises an die Parteien sei zudem angefügt, dass die 

Garantien in puncto Zins eine hinreichende Sicherheit im Sinne von Art. 839 

Abs. 3 ZGB darstellen. Die Garantien bieten Sicherheit für die Forderungssumme 

zuzüglich 5% Zins während unbeschränkter Dauer. Für einen weiteren Betrag 

böten auch Grundpfandrechte keine Sicherheit.  

5.6. Die Beklagte erwähnt zudem, sie habe die gesamte Forderungssumme 

bereits in bar hinterlegt (act. 12 Rz. 2). Mehr ist hierzu nicht vorgebracht, weder 

bei wem und wann hinterlegt wurde noch aus welchem Beleg der Vorgang 

ersichtlich wäre. Die Erwähnung ist offensichtlich nicht geeignet, die Leistung 

hinreichender Sicherheit glaubhaft zu machen. Im Übrigen lassen sich mit einer 

Barhinterlegung die Zinsen nicht unbeschränkt sicherstellen lassen, weshalb sie 

als Sicherheit für die Ablösung eines Grundpfandrechtes nur ausnahmsweise 

(einvernehmlich) in Frage käme (vgl. BGE 121 III 447).  

5.7. Nach dem Gesagten kann dem Löschungsbegehren der Beklagten 

mangels hinreichender Sicherheit im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB nicht 

entsprochen werden.  

- 9 - 

6.  

Soweit die Klägerin verlangt, es sei der Beklagten Frist zur Leistung einer 

hinreichenden Sicherheit durch eine schweizerische Grossbank oder 

Kantonalbank anzusetzen (act. 21 Begehren 2), ist ihr entgegen zu halten, dass 

kein Anspruch auf Leistung einer anderen Sicherheit besteht. Es steht der 

Beklagten frei, das eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht jederzeit durch eine 

hinreichende Sicherheit abzulösen. Dies kann - soweit sich die Parteien auf eine 

Sicherheit einigen können - aussergerichtlich erfolgen, indem die Klägerin dem 

Grundbuchamt die Löschung ihrer Vormerkung beantragt. Wenn die Parteien 

darüber streiten, ob eine neuerlich angebotene Sicherheit hinreichend ist, kann 

sich die heutige Beklagte mit einem Löschungsbegehren an das Gericht wenden, 

das nach Stellungnahme der heutigen Klägerin darüber befinden wird, ob die 

Sicherheit den gesetzlichen Anforderungen entspricht.  

7.  

Da über den Pfandanspruch der Klägerin noch nicht definitiv entschieden ist und 

im ordentlichen Verfahren erst noch festzustellen sein wird, ob die Klägerin 

endgültig obsiegt, rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren lediglich eine 

einstweilige Kosten- und Entschädigungsregelung zu treffen. Vorbehalten bleibt 

die endgültige Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen durch das 

ordentliche Gericht. Ausgangsgemäss sind die Kosten (berechnet in Beachtung 

von § 4 Abs. 2 und § 8 Abs. 1 GebV OG) einstweilen der Klägerin aufzuerlegen. 

Für den Fall, dass diese ihren Anspruch auf definitive Eintragung des Pfandrechts 

nicht prosequiert, ist der Beklagten eine angemessene Parteientschädigung 

zuzusprechen. 

Das Einzelgericht erkennt: 

1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt 

als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab 

vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 9. April 2013 bis zur 

rechtskräftigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden 

- 10 - 

Prozesses auf den folgenden Stockwerkeigentumsanteilen der Liegenschaft 

F._____-Strasse … und … in D._____, Kat. Nr. … (Grundstück GBBl. …) 

- auf Grundstück GBBl. 1 für eine Pfandsumme von CHF 14'144.96 

nebst Zins zu 5 % seit 25. Januar 2013; 

- auf Grundstück GBBl. 2 für eine Pfandsumme von CHF 10'868.44 

nebst Zins zu 5 % seit 25. Januar 2013; 

- auf Grundstück GBBl. 3 für eine Pfandsumme von CHF 11'667.59 

nebst Zins zu 5 % seit 25. Januar 2013; 

- auf Grundstück GBBl. 4 für eine Pfandsumme von CHF 14'624.45 

nebst Zins zu 5 % seit 25. Januar 2013; 

- auf Grundstück GBBl. 5 für eine Pfandsumme von CHF 11'028.27 

nebst Zins zu 5 % seit 25. Januar 2013; 

- auf Grundstück GBBl. 6 für eine Pfandsumme von CHF 11'747.51 

nebst Zins zu 5 % seit 25. Januar 2013; 

- auf den Grundstücken GBBl. 7 bis GBBl. 8 je für eine Pfandsumme von 

CHF 530.45 nebst Zins zu 5 % seit 25. Januar 2013. 

2. Der Klägerin wird eine Frist bis 20. September 2013 angesetzt, um direkt 

beim zuständigen Gericht eine Klage auf definitive Eintragung des 

Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Bei Säumnis kann die Beklagte 

den vorläufigen Eintrag (Dispositiv Ziffer 1) beim Einzelgericht löschen 

lassen. 

3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 4'000.–. 

4. Die Kosten werden von der Klägerin bezogen. Vorbehalten bleibt der 

endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren. Für den Fall, 

dass die Klägerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht 

anhängig macht, wird ihr die Entscheidgebühr definitiv auferlegt. 

- 11 - 

5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im ordentlichen 

Verfahren vorbehalten. Versäumt die Klägerin jedoch die ihr in Dispositiv-

Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Klage, wird sie 

verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 1'900.– zu 

bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____, 

an die Beklagte unter Beilage von act. 21, 22/1-7. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der 

Streitwert beträgt CHF 79'915.20. 

 

Zürich, 17. Juni 2013 
 

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. iur. Matthias Nänni 

 

	Urteil vom 17. Juni 2013
	
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
	1.
	Die Klägerin machte das Gesuch am 9. April 2013 (überbracht) am hiesigen Gericht hängig (act. 1). Das Einzelgericht zog die Akten der von der Beklagten bereits am 15. März 2013 eingereichten Schutzschrift (act. 4/1, 4/3/2-7) bei und liess den Pfandans...

	2.
	Die Beklagte beantragt sinngemäss, dass Begehren der Klägerin sei abzuweisen und die vorgemerkten Pfandrechte seien zu löschen (act. 12 Rz. 1). Nach ihrer Ansicht fehlen bereits die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Eintragung eines Pfandrechtes....

	3.
	3.1. Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechtes für Forderungen von Handwerkern und Unternehmern, die zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbrucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensiche...
	3.2. Für die vorläufige Eintragung des Pfandrechtes muss die Klägerin ihr Begehren bloss glaubhaft machen. An die Glaubhaftmachung sind nach konstanter Lehre und Praxis keine strengen Anforderungen zu stellen: Die vorläufige Eintragung eines gesetzlic...
	3.3. Kein Anspruch auf Eintragung eines Pfandrechtes besteht, wenn der Eigentümer oder ein Dritter für die angemeldete Forderung hinreichende Sicherheit leistet (Art. 839 Abs. 3 ZGB). Wurde das Bauhandwerkerpfandrecht bereits vorläufig im Grundbuch ei...

	4.
	4.1. Es ist unbestritten, dass zwischen der Klägerin und der G._____ AG ein Werkvertrag vom 29. Juni/12. Juli 2012 mit einer Auftragssumme von CHF 200'000 inkl. MWSt. abgeschlossen wurde, der die Herstellung, Lieferung und Montage von Fenstern in Holz...
	4.2. Die Beklagte bringt vor, der Umfang der Forderung sei nicht substantiiert (act. 12 Rz. 2). Im Übrigen hält sie an der mit der Schutzschrift dargelegten Begründung fest. Dort liess sie ausführen, die Klägerin mache für Nachtragsbestellungen anstel...
	4.2.1. Dieser Einwand vermag die Darstellung der Klägerin zur Höhe der Forderung nicht als unglaubhaft auszuweisen. Die Klägerin legte im Gesuch Schritt für Schritt dar, wie sich die Forderung berechnet. Den zusätzlichen Werklohn, den sie für die Nach...
	4.2.2. Von der gesamten Werklohnforderung von CHF 254'293.67 zieht die Klägerin geleistete Akontozahlungen in der Höhe von insgesamt CHF 180'298.11 ab, was zuzüglich MWSt. in der Höhe von 8% zur Pfandsumme von insgesamt CHF 79'915.20 führt (act. 1 Rz....
	4.2.3. Damit erscheint die Pfandsumme von insgesamt CHF 79'915.20 zuzüglich Zins zu 5% seit 25.01.2013 als glaubhaft geschuldet.
	4.3. Die Beklagte bringt weiter vor, die Beklagte befinde sich seit mehreren Monaten in Verzug und habe weniger Material geliefert und Arbeit geleistet als ursprünglich vereinbart (act. 4/1 Rz. 5). Dieser Einwand ist zu wenig konkret, da sich anhand d...
	4.4. Der Eventualantrag der Beklagten, ein Eintragungsanspruch sei im Mehrbetrag von CHF 24'758.40 abzuweisen (act. 4/1 Antrag Ziffer 2), ist nicht begründet. Er vermag die schlüssige und soweit glaubhafte Darstellung der Gegenseite nicht zu erschüttern.
	4.5. Die Klägerin teilt den Gesamtbetrag der Forderung anteilsmässig auf die Stockwerkeigentumsanteile (Quote) der überbauten Liegenschaft auf, wogegen die Beklagte ebenfalls nichts einwendet.
	4.6. Nach dem Gesagten ist ein Anspruch auf Errichtung der Pfandrechte im verlangten Umfang glaubhaft, soweit für die Forderung nicht eine hinreichende Sicherheit geleistet wurde. Dies ist nachfolgend zu prüfen.

	5.
	5.1. Die Beklagte reichte für jedes Pfandrecht eine Bankgarantie der … [Bank] ein (act. 19/1-17). Diese Garantien weist die Klägerin in ihrer Stellungnahme vom 11. Juni 2013 als nicht hinreichend zurück (act. 21). Sie begründet dies mit den Schwierigk...
	5.2. Die Garantien enthalten eine Aufzählung von Erlöschungsgründen, unter anderem die folgende Bestimmung:
	5.3. Erwähnt sei zudem, dass sich den eingereichten Urkunden nur gerade die allernotwendigsten Angaben über ihre tatsächlichen Aussteller entnehmen lassen. Warum die Garantien weder Briefkopf noch Namen und Adresse der Garantin tragen oder warum die N...
	5.4. Damit kann offen bleiben, ob ein Garantieversprechen der … [Bank] eine hinreichende Sicherheit im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB darstellt. Anzumerken ist hierzu, dass an der Bonität einer schweizerischen Bank grundsätzlich keine Zweifel bestehen....
	5.5. Im Sinne eines Hinweises an die Parteien sei zudem angefügt, dass die Garantien in puncto Zins eine hinreichende Sicherheit im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB darstellen. Die Garantien bieten Sicherheit für die Forderungssumme zuzüglich 5% Zins wäh...
	5.6. Die Beklagte erwähnt zudem, sie habe die gesamte Forderungssumme bereits in bar hinterlegt (act. 12 Rz. 2). Mehr ist hierzu nicht vorgebracht, weder bei wem und wann hinterlegt wurde noch aus welchem Beleg der Vorgang ersichtlich wäre. Die Erwähn...
	5.7. Nach dem Gesagten kann dem Löschungsbegehren der Beklagten mangels hinreichender Sicherheit im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB nicht entsprochen werden.

	6.
	Soweit die Klägerin verlangt, es sei der Beklagten Frist zur Leistung einer hinreichenden Sicherheit durch eine schweizerische Grossbank oder Kantonalbank anzusetzen (act. 21 Begehren 2), ist ihr entgegen zu halten, dass kein Anspruch auf Leistung ein...

	7.
	Da über den Pfandanspruch der Klägerin noch nicht definitiv entschieden ist und im ordentlichen Verfahren erst noch festzustellen sein wird, ob die Klägerin endgültig obsiegt, rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren lediglich eine einstweilige...

	Das Einzelgericht erkennt:
	1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 9. April 2013 bis zur rechtskräftigen Erledigung des gemäss Disposi...
	2. Der Klägerin wird eine Frist bis 20. September 2013 angesetzt, um direkt beim zuständigen Gericht eine Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Bei Säumnis kann die Beklagte den vorläufigen Eintrag (Dispositiv Z...
	3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 4'000.–.
	4. Die Kosten werden von der Klägerin bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Klägerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, wird ihr die Ent...
	5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Klägerin jedoch die ihr in Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Klage, wird sie verpflichtet, der Beklagten eine Part...
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____, an die Beklagte unter Beilage von act. 21, 22/1-7.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...