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**Case Identifier:** f401d5d6-c260-5060-85c2-a02cb7178da6
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-30
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 30.08.2018 200 2018 16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2018-16_2018-08-30.pdf

## Full Text

200 18 16 UV
LOU/GET/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 30. August 2018

Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Germann

A.________
vertreten durch B.________ AG, Fürsprecher C.________
Beschwerdeführer

gegen

Suva 
Rechtsabteilung, Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 20. November 2017 (ES 1911/2017)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2018, UV/18/16, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der … geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerde-
führer) war als ...-Lehrling der D.________ AG bei der Schweizerischen 
Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend Suva bzw. Beschwerdegegnerin) 
gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er sich am 22. Juni 2007 bei 
einem Autoselbstunfall multiple Verletzungen zuzog (schweres Schäde-
lhirntrauma mit initialem Wachkoma, Thoraxtrauma und Fussfrakturen links 
[Akten der Suva; act. II 13; 35 S. 2; 37 S. 2; act. IIA 272]). Die Suva 
anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und 
erbrachte die gesetzlichen Leistungen (vgl. act. IIA 319 S. 1). Insbesondere 
sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 4. März 2009 (act. II 126) 
rückwirkend ab Januar 2009 eine Hilflosenentschädigung für eine 
Hilflosigkeit mittleren Grades zu. 

Mit Schreiben vom 20. Januar 2012 (act. IIA 319) kündigte die Suva an, die 
Heilkosten und Taggeldleistungen per 28. Februar 2012 einzustellen. Mit 
Verfügung vom 9. Februar 2012 (act. IIA 325) sprach sie dem Versicherten 
eine auf einer Invalidität von 85% basierende Invalidenrente (als 
Komplementärrente zur Invalidenrente der Eidgenössischen 
Invalidenversicherung [vgl. act. II 176 S. 2; act. IIA 333]) sowie eine 
Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 70% zu. Ferner 
reduzierte die Suva die Hilflosenentschädigung ab März 2012 auf eine 
solche für eine Hilflosigkeit leichten Grades. Die dagegen erhobene 
Einsprache (act. IIA 331; 334 f.) hiess die Suva mit Entscheid vom 
24. September 2012 (act. IIA 344) teilweise gut, indem sie dem 
Versicherten eine Invalidenrente entsprechend einem Invaliditätsgrad von 
87% und eine Integritätsentschädigung nach Massgabe einer 75%igen 
Integritätseinbusse zusprach; im Übrigen bzw. soweit der Versicherte die 
weitere Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit 
mittleren Grades beantragen liess, wies die Suva die Einsprache ab. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2018, UV/18/16, Seite 3

B.

Im März 2015 leitete die Suva von Amtes wegen eine Rentenrevision ein 
(act. IIA 388). Ferner liess sie ein Erhebungsblatt für die Hilflosenentschä-
digung erstellen (act. IIA 394). Während die Suva die bisherige Invaliden-
rente in der Folge weiterhin ausrichtete (vgl. act. IIA 386; 414; 423), stellte 
sie mit Verfügung vom 13. Mai 2015 (act. IIA 397) die Hilflosenentschädi-
gung (für eine Hilflosigkeit leichten Grades) per 1. Juni 2015 ein. Die dage-
gen erhobene Einsprache (act. IIA 406) wies die Suva mit unangefochten 
gebliebenem Entscheid vom 4. Januar 2016 (act. IIA 410) ab und entzog 
einer allfällig dagegen gerichteten Beschwerde die aufschiebende Wirkung. 

Mit Verfügung vom 15. Mai 2017 (act. IIA 425) forderte die Suva vom Ver-
sicherten den Betrag von Fr. 18‘648.-- für angeblich in der Zeit vom 1. Juni 
2015 bis 31. Mai 2017 zuviel ausgerichtete Hilflosenentschädigungen 
zurück. Die dagegen erhobene Einsprache (act. IIA 431) wies die Suva mit 
Entscheid vom 20. November 2017 (act. IIA 434) ab. 

C.

Gegen den Einspracheentscheid vom 20. November 2017 liess der Versi-
cherte, vertreten durch die B.________ AG, Fürsprecher C.________, mit 
Eingabe vom 5. Januar 2018 Beschwerde erheben. Er stellt die folgenden 
Rechtsbegehren: 

1. Der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 20. Novem-
ber 2017 und die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 15. Mai 
2017 seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass kein Rückforde-
rungsanspruch der Beschwerdegegnerin gegenüber dem Beschwer-
deführer besteht. 

2. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu er-
teilen.

- unter Kosten- und Entschädigungsfolgen -

In der Begründung macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, 
die Rückforderung sei ausserhalb der einjährigen Verwirkungsfrist und da-
mit verspätet erfolgt. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2018, UV/18/16, Seite 4

Mit Beschwerdeantwort vom 9. März 2018 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde. 

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde grundsätz-
lich einzutreten. 

1.2 Angefochten ist der die Verfügung vom 15. Mai 2017 (act. IIA 425) 
bestätigende Einspracheentscheid vom 20. November 2017 (act. IIA 434). 
Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der Rückforderung für zu viel 
bezogene Hilflosenentschädigungen im Betrag von Fr. 18‘648.-- betreffend 
die Zeit vom 1. Juni 2015 bis 31. Mai 2017. Soweit der Beschwerdeführer 
auch die Aufhebung der Verfügung vom 15. Mai 2017 (act. IIA 425) bean-
tragt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, tritt der angefochtene Ein-
spracheentscheid doch an die Stelle der ihm zugrundeliegenden 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2018, UV/18/16, Seite 5

Verfügung, auch soweit er diese – wie hier – lediglich bestätigt (BGE 119 V 
347 E. 1b S. 350).

1.3 Der geltend gemachte Rückforderungsbetrag beläuft sich – wie in 
E. 1.2 hiervor dargelegt – auf Fr. 18‘648.--. Der Streitwert liegt damit unter 
Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG).

2.2 Zu Unrecht bezogene Geldleistungen, die auf einer formell rechts-
kräftigen Verfügung beruhen, können, unabhängig davon, ob die zur Rück-
forderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt 
worden sind, nur zurückgefordert werden, wenn entweder die für die Wie-
dererwägung (wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung 
der Berichtigung) oder die für die prozessuale Revision (wegen vorbestan-
dener neuer Tatsachen oder Beweismittel) bestehenden Voraussetzungen 
erfüllt sind (BGE 142 V 259 E. 3.2 S. 260, 130 V 318 E. 5.2 S. 320; SVR 
2016 ALV Nr. 11 S. 29 E. 3).

2.3

2.3.1 Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jah-
res, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, 
spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der 
einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren 
Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungs-
frist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2018, UV/18/16, Seite 6

2.3.2 Für den Beginn der relativen einjährigen Verwirkungsfrist ist nicht 
das erstmalige unrichtige Handeln und die daran anknüpfende unrecht-
mässige Leistungsausrichtung massgebend. Unter der Wendung „nachdem 
die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat“, ist der 
Zeitpunkt zu verstehen, in dem die Verwaltung bei Beachtung der ihr 
zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die 
Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen, oder mit andern 
Worten, in welchem sich der Versicherungsträger hätte Rechenschaft 
geben müssen über Grundsatz, Ausmass und Adressat des 
Rückforderungsanspruchs, was – unter anderem – voraussetzt, dass über 
die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs rechtmässig verfügt (bzw. im 
Beschwerdefall gerichtlich befunden) wurde (BGE 140 V 521 E. 2.1 S. 525; 
SVR 2017 BVG Nr. 7 S. 29 E. 5.1, 2011 EL Nr. 7 S. 22 E. 3.2.1). 

Dies ist der Fall, wenn alle im konkreten Einzelfall erheblichen Umstände 
zugänglich sind, aus deren Kenntnis sich der Rückforderungsanspruch 
dem Grundsatz nach und in seinem Ausmass gegenüber einer bestimmten 
rückerstattungspflichtigen Person ergibt. Es genügt nicht, dass bloss Um-
stände bekannt sind, die möglicherweise zu einem Rückforderungsan-
spruch führen können, oder dass der Anspruch nur dem Grundsatz nach, 
nicht aber in masslicher Hinsicht feststeht (BGE 112 V 180 E. 4a S. 181; 
SVR 2013 IV Nr. 24 S. 67 E. 4). 

3.

3.1 Aus den Akten folgt, dass die Beschwerdegegnerin dem Be-
schwerdeführer ab Januar 2009 eine Hilflosenentschädigung nach Mass-
gabe einer Hilflosigkeit mittleren Grades (act. II 126) bzw. ab März 2012 
eine solche für eine Hilflosigkeit leichten Grades (act. IIA 325) ausrichtete. 
Per 31. Mai 2015 stellte die Beschwerdegegnerin die bisherige Hilflosent-
schädigung verfügungsweise ein (act. IIA 397), was mit (unangefochten 
gebliebenem) Einspracheentscheid vom 4. Januar 2016 (act. IIA 410) 
bestätigt wurde. Der Beschwerdeführer stellt sodann nicht in Abrede, dass 
die Beschwerdegegnerin ihm im Zeitraum vom 1. Juni 2015 bis 31. Mai 
2017 weiterhin Hilflosenentschädigungen ausrichtete (vgl. Beschwerde, 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2018, UV/18/16, Seite 7

Materielles, Ziffer 2), womit die entsprechenden Leistungen trotz Vorliegens 
eines (formell) rechtskräftigen leistungsverneinenden respektive -
einstellenden Verwaltungsaktes erfolgten bzw. deren Ausrichtung nicht auf 
einer formell rechtskräftigen Verfügung beruhte. Die ab Juni 2015 ausbe-
zahlten Hilflosenentschädigungen sind somit als rechtsgrundlos und folglich 
ohne weiteres als unrechtmässig und damit rückerstattungspflichtig im Sin-
ne von Art. 25 Abs. 1 ATSG zu qualifizieren (vgl. E. 2.1 vorne; Entscheid 
des Bundesgerichts [BGer] vom 28. Juni 2007, 9C_233/2007, E. 2.3.2). 
Doch selbst, wenn in der ab Juni 2015 weiterhin erfolgten Ausrichtung von 
Hilflosenentschädigungen eine formlose Leistungszusprache zu erblicken 
wäre mit der Folge, dass es für deren Rückforderung eines Rückkommens-
titels im Sinne von Art. 53 ATSG bedürfte (vgl. E. 2.2 vorne; BGE 142 V 
259 E. 3.2 S. 260, 130 V 318 E. 5.2 S. 320), änderte sich am Ergebnis 
nichts: Diesfalls verstiesse die irrtümliche und auf einem offensichtlichen 
Versehen beruhende Ausrichtung von Hilflosenentschädigungen trotz 
fehlender Hilflosigkeit (vgl. act. IIA 410 S. 8) gegen Art. 26 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG; SR 
832.20) i.V.m. Art. 37 f. der Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die 
Unfallversicherung (UVV; SR 832.202) und wäre damit als zweifellos 
unrichtig im wiedererwägungsrechtlichen Sinne zu qualifizieren. Weil es 
sich bei der Hilflosenentschädigung zudem um eine periodische 
Dauerleistung handelt sowie angesichts des zur Diskussion stehenden 
Betrags wäre die Berichtigung von erheblicher Bedeutung (vgl. E. 2.2 
vorne) und der für eine Rückforderung vorausgesetzte Rückkommenstitel 
in Form der Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) daher gegeben. 

So oder anders sind demnach die Voraussetzungen für eine Rückforderung 
der zuviel ausgerichteten Hilflosenentschädigungen grundsätzlich gegeben, 
was der Beschwerdeführer denn auch anerkennt (vgl. Beschwerde, 
Materielles, Ziffer 2). 

3.2 Zu prüfen bleibt, ob die Rückforderung bei Erlass der mit 
Einspracheentscheid vom 20. November 2017 (act. IIA 434) bestätigten 
Verfügung vom 15. Mai 2017 (act. IIA 425) verwirkt war. Dies hängt – 
nachdem die Verfügung unbestrittenermassen innerhalb der absoluten 
fünfjährigen Verwirkungsfrist (vgl. E. 2.3.1 vorne) ergangen ist – davon ab, 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2018, UV/18/16, Seite 8

wann die Verwaltung den der Ausrichtung der Hilflosenentschädigung zu 
Grunde liegenden Irrtum bei Beachtung der ihr zumutbaren 
Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, so dass die einjährige relative 
Verwirkungsfrist ausgelöst wurde (vgl. E. 2.3.2 vorne). 

3.2.1 Es ist zu Recht unbestritten, dass der ursprüngliche (und 
erstmalige) Irrtum der Beschwerdegegnerin – hier die trotz (formell) 
rechtskräftiger Leistungseinstellung weiterhin erfolgte Ausrichtung der 
Hilflosenentschädigungen ab Juni 2015 – die einjährige Verwirkungsfrist 
(noch) nicht auslöst (vgl. E. 2.3.2 vorne). Indessen folgt aus den Akten, 
dass der Beschwerdeführer gegen die damalige leistungseinstellende 
Verfügung vom 13. Mai 2015 (act. IIA 397) Einsprache erhoben hatte, 
wobei er die Ausrichtung der Hilflosenentschädigungen auch über den 
31. Mai 2015 hinaus beantragte (act. IIA 406). Die Beschwerdegegnerin 
wies die Einsprache mit (unangefochten gebliebenem) Entscheid vom 
4. Januar 2016 (act. IIA 410) ab. 

Sinn und Zweck des Einspracheverfahrens ist es, der verfügenden Stelle 
die Möglichkeit zu geben, die angefochtene Verfügung nochmals zu 
überprüfen und über die bestrittenen Punkte zu entscheiden, wobei der 
Versicherungsträger – soweit erforderlich – auch weitere Abklärungen 
vorzunehmen und die eigenen Anordnungen aufgrund des 
vervollständigten Sachverhalts zu überprüfen hat (vgl. Entscheid des BGer 
vom 26. Juni 2009, 8C_121/2009, E. 3.5). Eine solche Überprüfung hat 
nicht nur die Rechtmässigkeit der (verfügungsweise) getroffenen 
Anordnungen zu umfassen, sondern auch deren Vollzug. 

Im vorliegenden Fall bildete die per 31. Mai 2015 erfolgte Einstellung der 
Hilflosenentschädigung alleiniger Streitgegenstand im nachfolgenden 
Einspracheverfahren, womit der Fokus ausschliesslich und ausdrücklich 
auf die nämliche Thematik gerichtet war. Wie der Beschwerdeführer 
beschwerdeweise zu Recht geltend macht, hätte die Beschwerdegegnerin 
während dieses Verfahrens bei zumutbarer Aufmerksamkeit erkennen 
müssen, dass die Hilflosentschädigungen entgegen der Anordnung in der 
angefochtenen Verfügung vom 13. Mai 2015 (act. IIA 397) tatsächlich 
weiterflossen, zumal sie aufgrund der damaligen Vorbringen des 
Beschwerdeführers den Sachverhalt einer Neuprüfung zu unterziehen und 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2018, UV/18/16, Seite 9

über den Anspruch erneut zu befinden hatte. Diese Schlussfolgerung 
drängt sich umso mehr auf, als im Einspracheentscheid vom 4. Januar 
2016 (act. IIA 410) einer allfällig degegen gerichteten Beschwerde die 
aufschiebende Wirkung entzogen wurde (vgl. S. 9), was bedeutet, dass die 
angefochtene Verfügung sofort vollstreckt werden konnte (BGE 129 V 370 
E. 2.2 S. 372). War der Beschwerdegegnerin die sofortige Vollstreckung 
des Einspracheentscheids vom 4. Januar 2016 respektive der Entzug des 
Suspensiveffekts demnach offenkundig wichtig, wäre eine (mit geringem 
Aufwand durchführbare) Kontrolle dahingehend, ob die im Entscheid 
schliesslich bestätigte Einstellung der Hilflosenentschädigungen (im 
Verwaltungssystem) auch effektiv vollzogen wurde, umso mehr zu erwarten 
gewesen, zumal gegen den Einspracheentscheid in der Folge kein 
Rechtsmittel ergriffen wurde. Dabei ist auch nicht von Belang, ob für die 
Rückforderung das Zusammenwirken mehrerer mit der Durchführung der 
Versicherung betrauter Behörden notwendig war, genügt es für den Beginn 
des Fristenlaufs doch, dass die nach der Rechtsprechung erforderliche 
Kenntnis bei einer der zuständigen Verwaltungsstellen vorhanden war 
(BGE 140 V 521 E. 2.1 S. 525, 139 V 106 E. 7.2.1 S. 107), was vorliegend 
dem Dargelegten zufolge ohne weiteres zutrifft. 

Der für die Auslösung der Einjahresfrist massgebliche zweite Anlass (vgl. 
Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, heute BGer] 
vom 22. September 2003, I 308/03, E. 3.2.2) zur Bearbeitung des Dossiers 
war somit mit der Einleitung respektive der Durchführung des 
Einspracheverfahrens gegeben; im Übrigen waren damals alle erheblichen 
Umstände zugänglich, aus deren Kenntnis sich der 
Rückforderungsanspruch grundsätzlich und masslich gegenüber dem 
Beschwerdeführer ergab (vgl. E. 2.3.2 vorne). Damit kann offen bleiben, ob 
– wie der Beschwerdeführer weiter geltend macht – die zu Handen des 
Steueramtes erfolgte Rentenbescheinigung vom 13. Januar 2016 (act. IIA 
414 S. 2), welche als „nicht steuerpflichtige Leistungen“ auch die im Jahr 
2015 ausgerichteten Hilflosenentschädigungen aufführt, (ebenfalls) als 
fristauslösend im Sinne von Art. 25 Abs. 2 zweiter Teilsatz ATSG betrachtet 
werden könnte.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2018, UV/18/16, Seite 10

3.2.2 Demnach war die einjährige relative Verwirkungsfrist gemäss Art. 
25 Abs. 2 erster Teilsatz ATSG bereits abgelaufen, als die 
Beschwerdegegnerin ihre Rückerstattungsverfügung vom 15. Mai 2017 
erliess. Keiner abschliessenden Klärung bedarf, ob die 
verwirkungsrechtlich massgebende zumutbare Kenntnis unmittelbar nach 
Erhebung der Einsprache am 25. Juni 2015 (act. IIA 406) oder aber bei 
Eintritt der formellen Rechtskraft des Einspracheentscheids vom 4. Januar 
2016 (act. IIA 410) vorhanden war bzw. hätte sein müssen: So oder anders 
erging die Rückerstattungsverfügung zu spät respektive bestehen in den 
Akten keine Anhaltspunkte für eine fehlerhafte oder verspätete Zustellung 
des sie bestätigenden Einspracheentscheids. 

Die geltend gemachte Rückforderung verwirkt jedoch nicht als Ganzes, 
sondern lediglich jeweils mit Bezug auf die einzelne Leistung. Wurde die 
den Leistungszeitraum vom 1. Juni 2015 bis 31. Mai 2017 betreffende 
Rückerstattung am 15. Mai 2017 verfügt (act. IIA 425), ist die 
Rückforderung somit nur – aber immerhin – insoweit verwirkt, als sie 
Hilflosenentschädigungen betrifft, die vor dem 16. Mai 2016 ausgerichtet 
worden sind. 

3.3 Zusammenfassend ist die mit Verfügung vom 15. Mai 2017 und 
mit Einspracheentscheid vom 20. November 2017 bestätigte 
Rückforderung verwirkt, soweit sie Leistungen betrifft, die vor dem 16. Mai 
2016 erbracht wurden. Nachdem aus den Akten nicht ersichtlich ist, wann 
die seit Juni 2015 irrtümlich erfolgten Hilflosenentschädigungen jeweils 
geleistet wurden, ist die Sache – in teilweiser Gutheissung der Beschwerde 
und soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 1.2 vorne) – hinsichtlich des nicht 
verwirkten, den Zeitraum vom 16. Mai 2016 bis 31. Mai 2017 betreffenden 
Anteils der Rückforderung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, 
damit sie darüber im Sinne der Erwägungen neu verfüge. 

4.

Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende 
Wirkung (vgl. Beschwerde, Rechtsbegehren, Ziffer 2) gegenstandslos. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2018, UV/18/16, Seite 11

5.

5.1 Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).

5.2

5.2.1 Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Zwar obsiegt der Beschwer-
deführer insoweit nur teilweise, als nicht die gesamte im Streit stehende 
Rückforderung verwirkt ist (vgl. E. 3.2.2 vorne). Da dieser allein das Quanti-
tative betreffende Umstand den Prozessaufwand jedoch nicht beeinflusst 
hat (vgl. BGE 117 V 401 E. 2c S. 407; SVR 2016 IV Nr. 12 S. 38 E. 5), ist 
eine volle Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. SVR 2016 IV Nr. 12 S. 
38 E. 5; Entscheid des BGer vom 16. November 2010, 9C_580/2010, 
E. 4.1).

5.2.2 Gemäss der Praxis des Verwaltungsgerichts wird der Parteikos-
tenersatz bei gemeinnützig tätigen Rechtsberatungsstellen sowie Rechts-
schutzversicherungen, Gewerkschaften und Berufsverbänden aufgrund 
eines allgemeingültigen pauschalisierten Stundenansatzes festgesetzt, 
welcher im konkreten Fall mit dem gebotenen Aufwand multipliziert wird. 
Der Stundenansatz wird je nach fachlicher Qualifikation der Vertretung 
festgelegt, wobei als fachlich qualifizierte Vertretung diejenige durch Juris-
tinnen und Juristen sowie durch eidgenössisch diplomierte Sozialversiche-
rungsexpertinnen und -experten gilt. Als fachlich nicht qualifizierte 
Vertretung gelten alle übrigen Parteivertreterinnen und -vertreter (vgl. 
Rundschreiben der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung und der Ab-
teilung für französischsprachige Geschäfte des Verwaltungsgerichts des 
Kantons Bern vom 16. Dezember 2009, abrufbar unter www.justice.be.ch). 

Im Falle der Vertretung durch Rechtsschutzversicherungen, Gewerkschaf-
ten und Berufsverbände wird der Stundenansatz bei einer fachlich qualifi-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2018, UV/18/16, Seite 12

zierten Vertretung auf Fr. 180.-- und bei einer fachlich nicht qualifizierten 
Vertretung auf Fr. 100.-- festgelegt.

5.2.3 Mit Schreiben vom 16. März 2018 teilte der Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers, Fürsprecher C.________ von der B.________ AG mit, 
er stelle die Bemessung der Parteientschädigung ins richterliche Ermes-
sen. Für die Beschwerdeschrift habe er drei Stunden aufgewendet, dazu 
eine Stunde für die Prüfung des Einspracheentscheides und Rücksprache 
mit der Klientschaft. 

Gestützt auf die hiervor dargelegten Grundsätze (vgl. E. 5.2.2 vorne) wird 
die Parteientschädigung demnach auf Fr. 720.-- (4 Stunden à Fr. 180.--), 
inklusive allfälliger Auslagen und Mehrwertsteuer (MWSt), festgesetzt. 

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Soweit darauf einzutreten ist, wird in teilweiser Gutheissung der Be-
schwerde der angefochtene Einspracheentscheid der Suva vom 
20. November 2017 aufgehoben und die Akten werden an die Be-
schwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägun-
gen verfahre und über die Rückforderung neu verfüge. 

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 720.-- (inkl. Auslagen und MWSt), zu er-
setzen.

4. Zu eröffnen (R):
- B.________ AG  z.H. des Beschwerdeführers
- Suva  
- Bundesamt für Gesundheit

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2018, UV/18/16, Seite 13

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2018, UV/18/16, Seite 14

fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.