# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e02d5646-1b2b-5e2f-b4fe-c6cf3bc69c1b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 22.03.2016 SU150122
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU150122_2016-03-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SU150122-O/U/jv 
 

Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. S. Volken und 

lic. iur. B. Gut sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer 

Urteil vom 22. März 2016 

 

in Sachen 

 
A._____, lic. iur. HSG, 

Beschuldigter und Berufungskläger 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Statthalteramt Bezirk Zürich,  

Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagter 

 

betreffend 
Übertretung von Verkehrsvorschriften 

 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -  
Einzelgericht, vom 23. September 2015 (GC150191) 

 

-   2   - 

Strafverfügung: 

Der Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk Zürich vom 4. Juni 2014 ist diesem 

Urteil beigeheftet (Urk. 9). 

 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 51 S. 19 f.) 

Es wird erkannt: 

1. Der Einsprecher ist der Übertretung von Verkehrsvorschriften im Sinne von Art. 31 Abs. 2 

SVG, Art. 2 Abs. 1 VRV und Art. 1 Abs. 1 VOBAW in Verbindung mit Art. 91 Abs. 1 SVG 

schuldig. 

2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 100.–. 

3. Die Busse ist zu bezahlen. 

Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatz-

freiheitsstrafe von 1 Tag. 

4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. 

5. Die Gerichtskosten werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten stellt die Ge-

richtskasse Rechnung. 

Die Kosten des Statthalteramtes des Bezirkes Zürich im Betrag von Fr. 1'510.90 

(Fr. 1'195.90 Kosten gemäss Strafbefehl Nr. ST.2013.2915 vom 4. Juni 2014 sowie 

Fr. 315.– nachträgliche Gebühr) werden dem Einsprecher auferlegt. Diese Kosten sowie die 

Busse von Fr. 100.– werden durch das Statthalteramt des Bezirkes Zürich eingefordert. 

6. (Mitteilungen) 

7. (Rechtsmittel) 

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Berufungsanträge: 
(Prot. II S. 5) 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 52 S. 2) 

1. Das Urteil der 10. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich vom 23. September 

2015 sei in den Ziff. 1 bis 5 aufzuheben; 

2. Der Berufungsführer sei freizusprechen; 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.  

b) Des Vertreters des Statthalteramtes Bezirk Zürich: 

(Urk. 66 sinngemäss) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

 
 

Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte 

1. Der Prozessverlauf bis zum erstinstanzlichen Urteil ergibt sich aus dem an-

gefochtenen Entscheid (Urk. 51 S. 3 ff.). 

2. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 

23. September 2015 wurde der Beschuldigte der Übertretung von Verkehrsvor-

schriften im Sinne von Art. 31 Abs. 2 SVG, Art. 2 Abs. 1 VRV und Art. 1 Abs. 1 

VOBAW in Verbindung mit Art. 91 Abs. 1 SVG schuldig gesprochen und mit einer 

Busse von Fr. 100.– bestraft; die Kosten mit einer Entscheidgebühr von Fr. 600.– 

wurden dem Beschuldigten auferlegt (Urk. 51 S. 19).  

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3. Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte persönlich im Anschluss an 

die mündliche Urteilseröffnung vor Schranken Berufung an (Prot. I S. 17); ferner 

liess er mit Eingabe vom 24. September 2015 innert der zehntägigen Frist von 

Art. 399 Abs. 1 StPO auch auf schriftlichem Weg Berufung anmelden (Urk. 46). 

Nachdem dem Beschuldigten bzw. dessen Verteidiger das begründete Urteil am 

4. Dezember 2015 zugestellt worden war (Urk. 50/2), ging die Berufungserklärung 

vom 23. Dezember 2015 fristgerecht (Art. 399 Abs. 3 StPO) hierorts ein (Urk. 52).  

4. Mit Präsidialverfügung vom 4. Januar 2016 wurde dem Statthalteramt Bezirk 

Zürich (im Folgenden: Statthalteramt) eine Kopie der Berufungserklärung zuge-

stellt, eine Frist von zwanzig Tagen angesetzt, um schriftlich im Doppel zu erklä-

ren, ob Anschlussberufung erhoben wird, oder um begründet ein Nichteintreten 

auf die Berufung zu beantragen sowie um zu den Beweisanträgen des Beschul-

digten Stellung zu nehmen (Urk. 55). Nachdem das Statthalteramt mit Eingabe 

vom 12. Januar 2016 mitgeteilt hatte, auf eine Anschlussberufung sowie eine 

Stellungnahme zu den Beweisanträgen zu verzichten (Urk. 57), ordnete die zu-

ständige I. Strafkammer des Berufungsgerichts mit Beschluss vom 14. Januar 

2016 – unter anderem – die schriftliche Durchführung des vorliegenden Verfah-

rens an und setzte dem Beschuldigten gleichzeitig Frist, die Berufungsanträge zu 

stellen und zu begründen oder mitzuteilen, ob die Eingabe vom 23. Dezember 

2015 als vollständige Berufungsbegründung anzusehen sei (Urk. 59). Innert Frist 

liess der Beschuldigte am 28. Januar 2016 eine ergänzende Berufungsbegrün-

dung einreichen (Urk. 61), welche Eingabe mit Verfügung vom 29. Januar 2016 

dem Statthalteramt sowie der Vorinstanz zugestellt wurde; zudem wurde Frist zur 

Einreichung der Berufungsantwort bzw. zur freigestellten Vernehmlassung ange-

setzt (Urk. 64). Das Statthalteramt erklärte mit Eingabe vom 2. Februar 2016, auf 

eine Berufungsantwort zu verzichten (Urk. 66). Die Vorinstanz verzichtete am 

2. Februar 2016 auf Vernehmlassung (Urk. 68). Diese beiden Eingaben wurden 

dem Beschuldigten am 15. Februar 2016 zugestellt (Urk. 69). Das vorliegende 

Verfahren erweist sich daher heute als spruchreif. 

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II.  Prozessuales 

1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstin-

stanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen 

worden ist. Im Rahmen einer Berufung überprüft die Berufungsinstanz den vor-

instanzlichen Entscheid üblicherweise frei bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- und 

Ermessensfragen (Art. 398 Abs. 3 StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich Über-

tretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt 

Art. 398 Abs. 4 StPO die Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen darf 

das angefochtene Urteil lediglich dahingehend überprüft werden, ob es rechts-

fehlerhaft ist oder ob eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes 

durch die Vorinstanz gegeben ist. Relevant sind dabei klare Versehen bei der 

Sachverhaltsermittlung, wie namentlich Irrtümer oder offensichtliche Diskre-

panzen zwischen der sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung erge-

benden Akten- sowie Beweislage und der Urteilsbegründung. Weiter in Betracht 

kommen insbesondere Fälle, in denen die Sachverhaltsfeststellung auf einer Ver-

letzung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der StPO 

selbst, beruht. Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Konstellationen relevant 

sein, die als willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. SCHMID, 

StPO Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 398 N 12 f.; BSK StPO-EUGSTER, 

2. Aufl. 2014, Art. 398 N 3a). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der 

angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Si-

tuation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung 

ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von 

Willkür nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hinweisen). Eine vertretbare Beweiswür-

digung ist daher noch nicht willkürlich, auch wenn die Berufungsinstanz anstelle 

des Vorderrichters allenfalls anders entschieden hätte. Es ist somit zu überprüfen, 

ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der zulässigen Kognition Fehler aufweist. 

2. Es ist sodann darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende Instanz nicht mit 

allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vor-

bringen ausdrücklich widerlegen muss. Vielmehr wird dem Gericht zugestanden, 

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sich auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und massgeblichen Vorbringen 

der Parteien zu beschränken (BGE 138 IV 81 E. 2.2; BGE 136 I 229 E. 5.2).  

3. Der Beschuldigte beschränkt seine Berufung nicht und beantragt einen Frei-

spruch (Urk. 52; Urk. 61). Damit bildet das ganze vorinstanzliche Urteil Beru-

fungsgegenstand und ist mithin in keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen. 

III. Beweisanträge 

1. In der Berufungserklärung vom 23. Dezember 2015 liess der Beschuldigte 

drei (Beweis-)anträge stellen. Einerseits beantragte er, es sei eine mündliche 

Hauptverhandlung durchzuführen, ferner sei die Blutprobe "AN 13/2170" auf die 

Identität des Beschuldigten zu überprüfen und in Bezug auf die Blutalkoholkon-

zentration erneut auszuwerten und schliesslich seien Polizist B._____, Assistenz-

arzt Dr. med. C._____ sowie die Assistenzärztin Dr. med.  

D._____ als Zeugen einzuvernehmen (Urk. 52 S. 2).  

2. Das Statthalteramt verzichtete mit Zuschrift vom 12. Januar 2016 auf eine 

Stellungnahme zu diesen Beweisanträgen (Urk. 57). 

3. Wenn ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Ver-

fahrens bildeten, können neue Behauptungen und Beweise nicht vorgebracht 

werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). Da der Beschuldigte dieselben Beweisanträge 

(mit Ausnahme des Antrages auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung) 

jedoch bereits vor Vorinstanz gestellt hatte (Urk. 40) und diese abgewiesen wur-

den (Urk. 51 S. 7 ff.), sind sie nicht als "neu" im Sinne der oberwähnten Bestim-

mung anzusehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_362/2012 vom 29. Oktober 

2012, E. 8.4.1). Diese Beweisanträge werden somit im Folgenden an geeigneter 

Stelle zu behandeln sein. 

4. Dass das vorliegende Berufungsverfahren gestützt auf Art. 406 Abs. 1 lit. c 

StPO schriftlich durchgeführt wird, wurde von der hiesigen Kammer bereits am 

14. Januar 2016 beschlossen (Urk. 59). Daher erübrigt sich die Behandlung des 

prozessualen Antrages des Beschuldigten, es sei eine mündliche Hauptverhand-

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lung durchzuführen, zumal der Beschuldigte diesen in keiner Art und Weise be-

gründet (vgl. Urk. 52; Urk. 61).  

IV. Sachverhalt und rechtliche Würdigung 

1. Dem Beschuldigten wird im Strafbefehl des Statthalteramtes vom 4. Juni 

2014 vorgeworfen, am Sonntag, 17. März 2013, 6.35 Uhr, auf der Autobahn A1L, 

Fahrbahn St. Gallen, in 8000 Zürich 12, seinen Personenwagen (...) 

in angetrunkenem Zustand (zum Ereigniszeitpunkt mindestens 0.5 Gewichts-

promille; zum Zeitpunkt der Blutentnahme 0.61 bis 0.71 Gewichtspromille) gelenkt 

zu haben (Urk. 9).  

2. Wie bereits die Vorinstanz festgestellt hat, bestreitet der Beschuldigte nicht, 

am 17. März 2013, um 6.35 Uhr am fraglichen Ort seinen Personenwagen mit 

dem Kennzeichen ... gelenkt zu haben (vgl. Urk. 51 S. 12). Er macht indes gel-

tend, nicht angetrunken – d.h. nicht mit einer Blutalkoholkonzentration von mehr 

als 0.5‰ – sein Fahrzeug gelenkt zu haben (Urk. 61 S. 8 sinngemäss).  

3. Zur Begründung seiner Berufung führt der Beschuldigte an, die am 17. März 

2013 entnommene Blutprobe sei nicht rechtskonform angeordnet worden, da dies 

durch einen Polizisten und nicht durch die Staatsanwaltschaft geschehen sei. 

Diese sei aus dem Recht zu weisen, womit ihm nicht nachgewiesen werden kön-

ne, dass er seinen Personenwagen mit einer Blutalkoholkonzentration von min-

destens 0.5‰ gelenkt habe (Urk. 52; Urk. 61 S. 8). Ferner bringt der Beschuldigte 

vor, wegen der Standardabweichung beim "Dräger Alcotest 6510" bei korrekter 

Kalibrierung und einem Messbereich zwischen 0 und 1.0‰ von 0.017‰ müsse 

von einer Blutalkoholkonzentration von 0.493‰ ausgegangen werden, weshalb 

die Voraussetzungen für die Anordnung einer Blutprobe nicht erfüllt gewesen sei-

en (Urk. 61 S. 2 f. und S. 8). Zudem ergebe sich bei Berücksichtigung des gros-

sen Zeitabstandes zwischen Atem-Alkoholtest und Blutprobe eine Differenz zwi-

schen den Messwerten von deutlich mehr als 20%, weshalb letztere nicht ver-

wertbar sei (Urk. 61 S. 3 ff.). 

4. Das Statthalteramt verzichtete auf eine Berufungsantwort (Urk. 66). 

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5. Anordnung der Blutprobe 

5.1 Die Vorinstanz stellte zunächst ausführlich dar, wie es zum ärztlichen Be-

richt des Instituts für Rechtsmedizin vom 25. März 2013 von Dr. med. D._____ 

(Urk. 4) gekommen ist und zog den Schluss, die vom Beschuldigten angeführten 

Bestimmungen der Strafprozessordnung über die Ernennung und die Auftragser-

teilung einer sachverständigen Person (Art. 182 ff. StPO) kämen nicht zur An-

wendung. Da es sich um ein von der Strassenverkehrskontrollverordnung stan-

dardisiertes Verfahren handle, sei eine personenbezogene Auftragserteilung für 

die Erstellung eines solchen Gutachtens aufgrund der Bestimmungen der SKV 

nicht erforderlich. Vielmehr stelle das ASTRA durch die Anerkennung der Labora-

torien und durch regelmässige externe Qualitätskontrollen (vgl. Art. 32 VSKV-

ASTRA) sicher, dass diese Prüflaboratorien für eine zuverlässige Untersuchung 

Gewähr bieten würden. Der ärztliche Bericht zur Blutalkoholanalyse des Instituts 

für Rechtsmedizin vom 25. März 2013 sei unter Einhaltung der hierzu aufgestell-

ten Bestimmungen nach SKV erstellt worden und sei deshalb verwertbar (Urk. 51 

S. 8 f.).  

5.2 Diese Ausführungen im angefochtenen Entscheid sind zutreffend; es kann 

auf sie verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Der Beschuldigte macht im Beru-

fungsverfahren geltend, die Blutprobe sei, da sie nicht durch die Staatsanwalt-

schaft in Auftrag gegeben worden sei, nicht rechtskonform angeordnet worden 

(Urk. 52 S. 4 f.; vgl. auch vorstehend Ziff. IV 3.). Die Blutentnahme im Zu-

sammenhang mit Strassenverkehrsdelikten richtet sich nach Art. 55 SVG und der 

Strassenverkehrskontrollverordnung (nachfolgend SKV genannt). Die Anord-

nungskompetenz für Blutproben auf dem Gebiet des Strassenverkehrs ist in 

Art. 241 StPO geregelt. Dies bedeutet – mit der Verteidigung –, dass im SVG-

Bereich nicht die Polizei, sondern ausschliesslich die Staatsanwaltschaft für die 

Anordnung von Blutentnahmen zuständig ist (SCHMID, StPO Praxiskommentar, 

a.a.O., Art. 251 N 5). Es wird jedoch in der Literatur als zulässig erachtet, dass 

sich die Staatsanwaltschaften in Bezug auf Blutproben mit allgemeinen Wie-

sungen behelfen, in denen die Pflicht zur Vornahme entsprechender Untersu-

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chungen geregelt wird (BSK StPO-HAENNI, a.a.O., Art. 251/252 N 59 mit Verweis 

auf Riedo/Fiolka/Niggli, Strafprozessrecht, N 1815).  

Gemäss Ziff. 11.7.6. der Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft für das Vorver-

fahren (WOSTA) kann für die Abklärung der Fahrfähigkeit im Strassenverkehr auf 

den Erlass einer Einzelverfügung der Staatsanwaltschaft verzichtet werden, falls 

die zu untersuchende Person ihr schriftliches Einverständnis zur Probenahme er-

klärt. Der Beschuldigte erklärte sich am 17. März 2013, 07.30 Uhr, (unter-)schrift-

lich (aufgrund des Resultates des Atemlufttestes) mit der Entnahme einer Blut-

probe einverstanden (Urk. 3; vgl. auch Urk. 2 S. 3). Eine Anordnung der Blutprobe 

durch die Staatsanwaltschaft – sei dies mündlich oder schriftlich – war folglich 

nicht erforderlich; die Anordnung durch den Polizeibeamten B._____ genügte.  

5.3 Die Verteidigung rügt ferner, die Vorinstanz sei auf das Argument, dass die 

Anordnung der durchgeführten Blutprobe unzulässigerweise durch einen Polizis-

ten erfolgt sei, nicht eingegangen, weshalb der Anspruch des Beschuldigten auf 

rechtliches Gehör verletzt worden sei (Urk. 61 S. 3). Im Entscheid 6B_1130/2014 

vom 8. Juni 2015 E. 4 hielt das Bundesgericht dazu fest, aufgrund der aus dem 

Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) fliessenden Begründungs-

pflicht (Art. 81 Abs. 3 lit. a StPO) sei die Vorinstanz zwar gehalten, ihr Urteil zu 

begründen. Sie müsse aber nicht jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerle-

gen und könne sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken 

(BGE 136 I 229 E. 5.2; 134 I 83 E. 4.1). Auch Art. 6 Ziff. 1 EMRK verpflichte die 

Gerichte, ihre Entscheide zu begründen. Die Bestimmung könne nicht so ver-

standen werden, dass sie eine detaillierte Antwort auf jedes Argument erfordere 

("ne peut pas se comprendre comme exigeant une réponse détaillée à chaque 

argument"; Urteil des EGMR in Sachen Pedro Ramos gegen Schweiz vom 

14. Oktober 2010, Req. 10111/06, Ziff. 39; ferner BGE 139 IV 179 E. 2.2; 138 IV 

81 E. 2.2; vgl. auch vorne Ziff. II 2.). Die Vorinstanz hat sich einlässlich mit den 

Argumenten des Beschuldigten auseinandergesetzt und ihr Urteil ausführlich be-

gründet. Der angefochtene Entscheid genügt den soeben dargestellten Anforde-

rungen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV 

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ist nicht zu erkennen, zumal ein allfälliger Mangel im vorliegenden Berufungs-

verfahren wohl geheilt würde.  

5.4 Entgegen den Vorbringen der Verteidigung wurde die Blutentnahme somit 

rechtskonform angeordnet und der gestützt darauf erstellte ärztliche Bericht vom 

25. März 2013 ist verwertbar.  

6. Messtoleranz 

6.1 Der Beschuldigte lässt zudem geltend machen, die Blutprobe erweise sich 

auch aus einem weiteren Grund als unzulässig. Unter Berücksichtigung der Stan-

dardabweichung beim "Dräger Alcotest 6510" von 0.017‰ und des Grundsatzes 

in dubio pro reo müsse betreffend Atemalkoholtest von einer Blutalkohol-

konzentration von 0.493‰ ausgegangen werden. Gemäss Art. 12 Abs. 1 Ziff. 2 

SKV sei eine Blutuntersuchung anzuordnen, wenn der tiefere Wert der beiden 

durchgeführten Atemalkoholmessungen einer Blutalkoholkonzentration zwischen 

0.50 und 0.80‰ entspreche und die betroffene Person das Ereignis (recte wohl: 

Ergebnis) nicht anerkenne. Nachdem in casu von einer Blutalkoholkonzentration 

von 0.493‰ auszugehen sei, seien die Voraussetzungen für die Anordnung einer 

Blutprobe nicht erfüllt (Urk. 61 S. 2 f.).  

6.2 Dieser Argumentation der Verteidigung kann nicht gefolgt werden. Art. 20 

der Verordnung des ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung (VSKV-

ASTRA) hält nämlich fest, dass von den Messwerten bei Messungen mit Atem-

alkoholtestgeräten keine Abzüge vorgenommen werden dürfen. Dies bestätigt das 

Bundesgericht im Entscheid 6B_186/2013 vom 26. September 2013 E. 2.6.4., in 

welchem es festhält, dass kein Anlass bestehe, vom massgeblichen Wert noch-

mals 20% wegen der möglichen Ungenauigkeit der Atemluftmessung abzuziehen, 

wie dies unter der Geltung des früheren Rechts erforderlich gewesen sei. Es ist 

somit bei den beim Beschuldigten gemessenen Werten von 0.54‰ und 0.51‰ 

kein Abzug vorzunehmen und von diesen Werten auszugehen.  

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7. Verwertbarkeit des ärztlichen Berichts/Gutachtens vom 20. März 2014 

7.1 Betreffend den ärztlichen Bericht vom 20. März 2014 legt die Vorinstanz im 

angefochtenen Entscheid detailliert dar, wie es zu diesem kam und dass dieser 

nicht im Rahmen der Bestimmungen von Art. 11 SKV erstellt worden sei, weshalb 

zu überprüfen sei, ob die einschlägigen Vorschriften der Strafprozessordnung er-

füllt seien (Urk. 51 S. 9 f.). Die Vorinstanz erwog hierzu zusammengefasst, im 

Gutachtensauftrag sei zwar auf die Folgen einer Verletzung von Art. 307 StGB 

hingewiesen worden, allerdings habe sich dieses Schreiben nicht an eine be-

stimmte Person, sondern an das Institut für Rechtsmedizin gerichtet. Die Verfah-

rensleitung gebe den Parteien vorgängig Gelegenheit, sich zur sachverständigen 

Person und zu den Fragen zu äussern und dazu eigene Anträge zu stellen. Bei 

Laboruntersuchungen könne sie jedoch davon absehen, namentlich wenn es um 

die Bestimmung der Blutalkoholkonzentration gehe (Art. 184 Abs. 3 StPO). Das 

Gesetz sehe somit für Gutachten mit rein technischem Inhalt ausdrücklich die 

Möglichkeit vor, auf eine Begrüssung der Parteien vor oder bei Auftragserteilung 

zu verzichten. Erwähnt seien insbesondere Laboruntersuchungen. In solchen und 

ähnlichen Routinefällen lasse sich mangels besonderer Verhältnisse eine still-

schweigende Zustimmung der Parteien zur Person des Sachverständigen an-

nehmen. Die konkrete Person des Experten interessiere in diesen Sonderfällen in 

der Regel wenig. Vorliegend habe es sich bei der Auswertung des Blutes des 

Einsprechers um eine Laboruntersuchung gehandelt. Im Gutachtensauftrag des 

Statthalteramtes des Bezirkes Zürich sei es lediglich noch um die Frage gegan-

gen, ob aufgrund der vorliegenden Informationen rechtsgenügend nachgewiesen 

werden könne, dass der Einsprecher zum Ereigniszeitpunkt eine Blutalkoholkon-

zentration von mehr als 0,5 Gewichtspromillen aufgewiesen habe. Das Gutachten 

über diese Frage stehe in einem engen Zusammenhang zur Auswertung des 

Blutwertes, weshalb die Verfahrensleitung im Sinne von Art. 184 Abs. 3 Satz 2 

StPO habe davon absehen können, den Parteien Gelegenheit zu geben, sich 

vorgängig zur sachverständigen Person zu äussern. Da es sich beim Institut für 

Rechtsmedizin um ein vom ASTRA anerkanntes Laboratorium handle, sei auch 

die Qualitätssicherung bei diesem Institut sichergestellt gewesen. Zudem sei im 

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Gutachtensauftrag vom 18. März 2014 der Hinweis auf Art. 307 StGB erfolgt 

(Urk. 51 S. 10 f.). 

7.2 Auf diese zutreffenden Erwägungen kann zwecks Vermeidens von Wieder-

holungen vollumfänglich verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Weitere Aus-

führungen dazu erübrigen sich, zumal die Verteidigung die Verwertbarkeit dieses 

Gutachtens im Berufungsverfahren nicht mehr in Frage stellte, sondern vor allem 

Zweifel an der Richtigkeit der Blutauswertung bzw. der Identität der Blutprobe 

äusserte (Urk. 52; Urk. 61). Folglich kam die Vorinstanz zu Recht zum Schluss, 

dass bei der Erstellung des Gutachtens vom 20. März 2014 keine strafprozessua-

len Bestimmungen verletzt worden seien, weshalb dieses verwertbar sei (Urk. 51 

S. 11). 

8. Schlussfolgerungen 

8.1 Im Rahmen der Prüfung des dem Beschuldigten vorgeworfenen Sachverhal-

tes erwog die Vorinstanz, der erhobene Vorwurf stütze sich auf den durchgeführ-

ten Atemalkoholtest, die Blutprobe, die ärztlichen Berichte des Instituts für 

Rechtsmedizin sowie die Aussagen des Zeugen B._____ und diejenigen des Ein-

sprechers anlässlich der Hauptverhandlung. Diese Beweismittel (Urk. 3; Urk. 4, 

Urk. 5, Urk. 8; Urk. 27 und Prot. I S. 8 ff.) wurden im angefochtenen Entscheid 

ausführlich und korrekt dargestellt (Urk. 51 S. 12 ff.), weshalb an dieser Stelle auf 

deren Wiedergabe verzichtet werden kann (Art. 82 Abs. 4 StPO). Gleiches gilt für 

die von der Vorinstanz aufgezeigten Geschehnisse gemäss Polizeiprotokoll vom 

17. März 2013 (Urk. 2; Urk. 51 S. 14). Die Vorderrichterin kam – zusammenge-

fasst – zum Schluss, das Argument des Beschuldigten, dass seine Berechnungen 

nach der Widmark-Formel sowie der Atemlufttest, welcher gleich nach der Blut-

entnahme durchgeführt worden sei, Werte unter 0.5‰ ergeben hätten, sei uner-

heblich. Die Ausführungen von Dr. med. D._____ in ihrem ärztlichen Bericht zur 

Blutalkoholanalyse vom 20. März 2014 seien klar und nachvollziehbar. Es seien 

keine Gründe ersichtlich, an der Richtigkeit ihres Gutachtens zu zweifeln. Ihren 

logischen Schlussfolgerungen in diesem Bericht könne somit gefolgt werden. Auf-

grund der Blutprobe und den Gutachten bestünden keine Zweifel, dass der Be-

schuldigte im Ereigniszeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 0.5 

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Gewichtspromillen aufgewiesen habe. Es sei daher erstellt, dass er seinen Per-

sonenwagen am 17. März 2013 mit einer Blutalkoholkonzentration von mindes-

tens 0.5 Gewichtspromillen gelenkt habe (Urk. 51 S. 15 ff.).  

8.2 Dieser Auffassung der Vorinstanz kann beigepflichtet werden. Zu Recht 

wurde im angefochtenen Entscheid nämlich auch ausgeführt, die Berechnung der 

Blutalkoholkonzentration nach der Widmark-Formel stelle nur einen Näherungs-

wert dar (selbst die Verteidigung spricht lediglich von einem Näherungswert: 

Urk. 61 S. 5). Dass die Standardabweichung des Messgeräts nicht zu berücksich-

tigen ist, wurde bereits ausgeführt. Es bestehen somit angesichts der deutlichen 

und plausiblen ärztlichen Berichte/Gutachten vom 25. März 2013 und vom 

20. März 2014 keine Zweifel an der Richtigkeit des durch die Blutprobe ermittelten 

Ergebnisses, zumal einerseits keine Hinweise auf eine Verwechslung der Blut-

probe des Beschuldigten bestehen und andererseits die Berufungsinstanz – was 

die Feststellung des Sachverhaltes betrifft – das angefochtene Urteil ohnehin le-

diglich mit eingeschränkter Kognition überprüfen kann.  

8.3 Aufgrund der Angaben des Beschuldigten sowie der Akten ist von folgenden 

Zeit- und Trinkverhältnissen auszugehen: Gegenüber dem die Blutprobe erhe-

benden Arzt gab der Beschuldigte, der im Zeitpunkt der inkriminierten Fahrt 95 kg 

gewogen hat, offenbar an, zwischen ca. 2.00 Uhr und einem nicht bekannten 

Trinkende drei Mal drei Deziliter Bier konsumiert zu haben (Urk. 5). Über das 

Trinkende schwieg sich der Beschuldigte aus. Unbestritten ist, dass er den letzten 

Alkohol vor der polizeilichen Kontrolle, die um 6.35 Uhr erfolgte, konsumiert ha-

ben muss. Der um 6.43 Uhr durchgeführte Atemlufttest ergab einen Wert von 

0.54‰, jener von 6.45 Uhr einen solchen von 0.51‰ (Urk. 2 S. 3). Um 7.19 Uhr 

wurde die Blutprobe entnommen, welche für diesen Zeitpunkt einen Wert von 

0.61 - 0.71‰ bzw. einen Mittelwert von 0.66‰ ergab (Urk. 4 und 5). Dem Polizei-

rapport (Urk. 1 S. 2) ist zu entnehmen, dass "nach der Blutentnahme und der Be-

fragung (des Beschuldigten) im VA-Raum der Atemlufttest einen Wert von unter 

0.5‰" ergab, weshalb der Beschuldigte seine Fahrt habe fortsetzen dürfen. Wann 

genau dieser dritte Atemlufttest durchgeführt wurde, lässt sich den Akten nicht 

präzise entnehmen. Die Blutentnahme erfolgte wie gesehen um 7.19 Uhr, die er-

-   14   - 

wähnte Befragung begann um 7.20 Uhr (Urk. 2 S. 5 oben) und war um 7.43 Uhr 

beendet (Urk. 2 S. 8 unten). Der letzte Atemlufttest, der selbst nach Ansicht der 

Polizei unter 0.5‰ lag, muss also nach 7.43 Uhr durchgeführt worden sein. 

Nachdem der damals tätige Polizeibeamte B._____ am 2. Juni 2015 in prozessual 

korrekter Weise als Zeuge befragt wurde und er die in den von ihm erstellten Ak-

ten enthaltenen Angaben als korrekt bestätigt hat (Urk. 27), darf auf die obge-

nannten Werte abgestellt werden. Wie hoch das Ergebnis des dritten Atemluft-

tests war, ist den Akten nicht zu entnehmen. Der Beschuldigte macht geltend, der 

dritte Test habe einen Wert von 0.43‰ ergeben. 

Es dauert mindestens 20 Minuten, bis der konsumierte Alkohol ins Blut übergetre-

ten ist. Nach 120 Minuten ist die Resorption abgeschlossen. Spätestens 120 Mi-

nuten nach dem Konsum des (letzten) Alkohols beginnt der Abbau, wobei in der 

Praxis von einem Abbau von 0.17‰ pro Stunde ausgegangen wird. Vorliegend ist 

das Trinkende nicht bekannt. Es sind – gestützt auf die erhobene Blutprobe – 

aber folgende Varianten denkbar: 

• Das Ereignis (hier gleichzusetzen mit der inkriminierten Autofahrt resp. der 

Polizeikontrolle um 6.35 Uhr) und die Blutentnahme (7.19 Uhr) erfolgten 

innerhalb der längstmöglichen Resorptionszeit von 120 Minuten. Dies hies-

se, dass das Trinkende um 5.19 Uhr gewesen sein müsste. Diesfalls ist ei-

ne exakte Rückrechnung praktisch nicht möglich, weil sich eben die Anflut- 

und Abbauphase überlappen. In diesen Fällen kann und muss aber davon 

ausgegangen werden, dass die beschuldigte Person zum Zeitpunkt des 

Ereignisses (also der Autofahrt bzw. der polizeilichen Kontrolle) eine Alko-

holmenge im Körper hatte, die zum nachgewiesenen Blutalkoholgehalt von 

mindestens 0.61‰ führte. 

• Das Ereignis (6.35 Uhr) erfolgte innerhalb, die Blutentnahme (7.19 Uhr) 

nach Abschluss der längstmöglichen Resorptionszeit von 120 Minuten. 

Diesfalls müsste unter Berücksichtigung eines minimalen (in dubio pro reo) 

stündlichen Abbauwertes von 0.1‰ für die Zeit zwischen Resorptionsende 

und Blutentnahme der entsprechende Promillewert zur unteren Grenze des 

-   15   - 

Analysenbereichs, vorliegend 0.61‰, hinzugezählt werden. Diese Variante 

scheidet vorliegend aber aus, da die Autofahrt und die Blutentnahme zeit-

lich nahe beieinander liegen. 

• Das Ereignis (6.35 Uhr) und die Blutentnahme (7.19 Uhr) erfolgten nach 

Abschluss der längstmöglichen Resoptionszeit von 120 Minuten, also bei-

des bereits in der Abbauphase. Diesfalls müsste für die 44 Minuten zwi-

schen Ereignis und Blutentnahme unter Berücksichtigung eines minimalen 

(in dubio pro reo) stündlichen Abbauwertes von 0.1‰ zur unteren Grenze 

des Analysenwertes von 0.61‰ hier noch 0.025‰ dazu gezählt werden, 

was dann zu einem minimalen Blutalkoholgehalt von 0.635‰ führen wür-

de. 

Wenn das IRM in seinem ergänzenden ärztlichen Bericht vom 20. März 2014 

(Urk. 8) darauf hinweist, der Beschuldigte müsse im Zeitpunkt der Autofahrt min-

destens 0.61‰ Alkohol im Blut gehabt haben, ist dies in keiner Weise zu be-

anstanden und die für den Beschuldigten günstigste Variante. 

Hält man sich die Atemlufttestwerte vor Augen, ist von folgenden Werten auszu-

gehen: 

• 6.43 Uhr: 0.54‰ 
• 6.45 Uhr: 0.51‰ 
• 7.43 Uhr: 0.43‰ 

Dies würde bedeuten, dass der Beschuldigte innerhalb einer Stunde 0.1‰ abge-

baut hätte, was durchaus mit der Realität übereinstimmt. Würde man also auf die 

Atemlufttests und nicht die Blutprobe abstellen (wozu allerdings kein Anlass be-

steht), wäre dennoch erstellt, dass der Beschuldigte im Zeitpunkt der polizeilichen 

Kontrolle mit mehr als 0.50‰ Alkohol im Blut ein Motorfahrzeug gelenkt hat. Dass 

vom tieferen Wert von 0.51‰ noch 20% abzuziehen wären, hat das Bundes-

gericht – wie bereits erwähnt – abgelehnt (Urteil des Bundesgerichts 

6B_186/2013 vom 26. September 2013 E. 2.6.4.). 

Der Beschuldigte hält dafür, dass zwischen dem Wert der Blutprobe und den 

Atemlufttests (sowie der von ihm durchgeführten Berechnung nach der  

-   16   - 

Widmark'schen Formel) eine derart grosse Diskrepanz bestehe, dass mit der 

Blutprobe etwas nicht in Ordnung sein könne. Das Bundesgericht wies in BGE 

127 IV 172 E. 3d darauf hin, dass die "gängigen" Atemalkoholmessgeräte für die 

Umrechnung der Atemalkoholkonzentration in die Blutalkoholkonzentration bis zu 

20% über oder unter dem mittels Atemalkoholtest ermittelten Wert liegen könne. 

Oder anders ausgedrückt: Es kann zwischen Atemlufttest und Blutprobe Abwei-

chungen bis zu etwa 20% geben. Hält man die im vorliegenden Fall erhobenen 

Werte der Atemlufttests (0.54 und 0.51‰) dem Wert der Blutprobe (0.61‰) ge-

genüber, kann noch nicht von einer signifikanten Abweichung von mehr als 20% 

gesprochen werden. Auch dies spricht gegen Fehler bei der Erhebung oder Aus-

wertung der Blutprobe. 

Es bleibt festzuhalten, dass sowohl der massgebliche Atemlufttest von 0.51‰ als 

auch die Blutprobe einen Wert über der massgeblichen Grenze von 0.50‰ er-

gaben. Die Feststellung des Sachverhaltes bzw. die vorinstanzliche Beweiswürdi-

gung ist keineswegs willkürlich. 

8.4 Bei diesem Resultat ist eine Überprüfung der Blutprobe auf die Identität des 

Beschuldigten sowie deren erneute Auswertung nicht erforderlich, was auch für 

die in diesem Zusammenhang (Entnahme und Untersuchung der Blutprobe) be-

antragten Einvernahmen von Dr. med. C._____, von Dr. med. D._____ sowie von 

B._____ gilt. Die entsprechenden Beweisanträge des Beschuldigten sind daher 

abzuweisen.  

8.5 Schliesslich drängt sich zum Argument des Beschuldigten, es habe sich 

zwischen den Messwerten des Atemalkoholtests und der Blutprobe eine Ab-

weichung von deutlich mehr als 20% ergeben (Urk. 61 S. 5), noch die folgende 

Bemerkung auf: Der Beschuldigte hätte gemäss Art. 11 Abs. 5 lit. a SKV die Mög-

lichkeit gehabt, den unteren Wert des Atemalkoholtests – 0.51‰ (Urk. 2 S. 3) – zu 

anerkennen, welcher dann als erwiesen angesehen worden wäre. Dies hat er 

nicht gemacht (vgl. Urk. 2 S. 3), was zur Folge hatte, dass gemäss Art. 12 Abs. 1 

lit. a Ziff. 2 SKV eine Blutuntersuchung durchzuführen war. Mittels einer Blutprobe 

kann die exakte Blutalkoholkonzentration festgestellt werden. In einer solchen 

Konstellation besteht ohnehin kein Anlass mehr, von den massgeblichen Werten 

-   17   - 

nochmals 20% wegen der möglichen Ungenauigkeit der Atemluftmessung abzu-

ziehen. Ebenso führt es nicht zur Unverwertbarkeit der Blutprobe, wenn sich zwi-

schen Atemalkoholtest und Blutprobe eine Differenz zwischen den Messwerten 

von mehr als 20% ergibt (so die Verteidigung: Urk. 61 S. 8). 

8.6 Mit der Vorinstanz ist somit erstellt, dass der Beschuldigte am 17. März 

2013, 06.35 Uhr, seinen Personenwagen in angetrunkenem Zustand, mit min-

destens 0.5 Gewichtspromillen auf der Autobahn A1L, Fahrbahn St. Gallen, in 

8000 Zürich 12 gelenkt hat (vgl. Urk. 9). 

9. Rechtliche Würdigung 

Die rechtliche Würdigung der Vorinstanz (Urk. 51 S. 17 f.) ist zutreffend und gibt 

zu keinerlei Beanstandungen bzw. Bemerkungen Anlass. Der Beschuldigte ist 

damit des Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne Art. 91 Abs. 1 SVG (in der 

Fassung vom 1. Januar 2013) in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG, Art. 2 Abs. 1 

VRV und Art. 1 Abs. 1 Verordnung der Bundesversammlung über Blutalko-

holgrenzwerte im Strassenverkehr schuldig zu sprechen.  

V. Sanktion 

1. Der gesetzliche Strafrahmen reicht vorliegend von Fr. 1.– bis zu Fr. 10'000.– 

Busse (Art. 91 Abs. 1 SVG sowie Art. 102 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 103 

und Art. 106 Abs. 1 StGB). Für den Fall des schuldhaften Nichtbezahlens der 

Busse ist eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei 

Monaten auszusprechen. Busse und Ersatzfreiheitsstrafe sind je nach den Ver-

hältnissen des Täters so zu bemessen, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem 

Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 2-3 StGB). 

2. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid zu Recht, dass die vom 

Statthalteramt auferlegte Busse von Fr. 400.– angesichts des Verschuldens des 

Beschuldigten grundsätzlich angemessen erscheine. Da der vorliegend zu beur-

teilende Vorfall jedoch bereits im März 2013 stattgefunden habe, sei bereits eine 

verhältnismässig lange Zeit bis zur Ausfällung des Urteils verstrichen. Da der Be-

-   18   - 

schuldigte sich seither wohl verhalten habe, sei die Strafe im Sinne von Art. 48 

lit. e StGB zu mildern. Unter diesen Umständen sei der Beschuldigte mit einer 

Busse von Fr. 100.– zu bestrafen (Urk. 51 S. 18). Diese durch die Vorinstanz 

festgesetzte Busse von Fr. 100.– entspricht weder der Praxis (vgl. Bussenkatalog 

des Stadtrichteramtes Zürich) noch ist sie den finanziellen Verhältnissen des Be-

schuldigten angemessen. Der Ausfällung einer höheren Busse gegen den einzig 

appellierenden Beschuldigten steht jedoch das Verbot der reformatio in peius ent-

gegen (Art. 391 Abs. 2 StPO), weshalb die von der Vorinstanz ausgefällte Busse 

von Fr. 100.– dennoch zu bestätigen ist. 

3. Ebenfalls zu bestätigen ist die vorinstanzliche Anordnung einer Ersatzfrei-

heitsstrafe von einem Tag im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse 

(Urk. 51 S. 18; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die erstinstanzliche Kostenregelung 

(Dispositivziffern 4 und 5) zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO). 

2. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen 

auferlegt (Art. 428 Abs. 1 StPO). Mit dem heutigen Urteil unterliegt der Beschul-

digte mit seiner Berufung vollständig. Die Kosten des Berufungsverfahrens mit ei-

ner Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.– sind daher vollständig dem Beschuldigten 

aufzuerlegen. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Fahrens in fahrunfähigem Zu-

stand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 

SVG, Art. 2 Abs. 1 VRV und Art. 1 Abs. 1 Verordnung der Bundesversamm-

lung über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr. 

2. Der Beschuldigte wird mit einer Busse von Fr. 100.– bestraft.  

-   19   - 

3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag. 

4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositivziffern 4 und 5) wird be-

stätigt. 

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–. 

6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 

7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 
− das Statthalteramt Bezirk Zürich 
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-

mittel an die Vorinstanz. 

8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen 

erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

Zürich, 22. März 2016 
 

Der Präsident: 
 
 

lic. iur. P. Marti 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 

lic. iur. S. Maurer 
 

 

	Urteil vom 22. März 2016
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 51 S. 19 f.)
	Es wird erkannt:
	1. Der Einsprecher ist der Übertretung von Verkehrsvorschriften im Sinne von Art. 31 Abs. 2 SVG, Art. 2 Abs. 1 VRV und Art. 1 Abs. 1 VOBAW in Verbindung mit Art. 91 Abs. 1 SVG schuldig.
	2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 100.–.
	3. Die Busse ist zu bezahlen.
	Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag.
	4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
	5. Die Gerichtskosten werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten stellt die Gerichtskasse Rechnung.
	6. (Mitteilungen)
	7. (Rechtsmittel)
	Berufungsanträge: (Prot. II S. 5)
	1. Das Urteil der 10. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich vom 23. September 2015 sei in den Ziff. 1 bis 5 aufzuheben;
	2. Der Berufungsführer sei freizusprechen;
	unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
	Erwägungen:
	I.  Prozessgeschichte
	II.  Prozessuales
	1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Im Rahmen einer Berufung überprüft die Berufungsinstanz den vorinstanzlichen Ents...
	2. Es ist sodann darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss. Vielmehr wird dem Gericht zugestanden, sich auf die sein...
	III.  Beweisanträge
	IV.  Sachverhalt und rechtliche Würdigung
	V.  Sanktion
	VI.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG, Art. 2 Abs. 1 VRV und Art. 1 Abs. 1 Verordnung der Bundesversammlung über Blutalkoholgrenzwerte im Stra...
	2. Der Beschuldigte wird mit einer Busse von Fr. 100.– bestraft.
	3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag.
	4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositivziffern 4 und 5) wird bestätigt.
	5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–.
	6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 das Statthalteramt Bezirk Zürich
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

	8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.