# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cfab3fcf-5277-58e4-8d79-ff5a2b669fa3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-08-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.08.2021 D-3711/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3711-2020_2021-08-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
  
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3711/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  A u g u s t  2 0 2 1  

Besetzung 

 
Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), 

Richter William Waeber,  

Richter Walter Lang;  

Gerichtsschreiber Martin Scheyli 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka, 

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Advokaturbüro,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz 

   

Gegenstand 

 
Asyl;  

Verfügung des SEM vom 19. Juni 2020  

 

 

 

D-3711/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie, ersuchte am 22. Februar 2016 in der Schweiz um Asyl. Am 26. Feb-

ruar 2016 wurde er im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) summa-

risch befragt und am 29. November 2017 einlässlich zu seinen Asylgrün-

den angehört.  

Zur Begründung seines Gesuchs machte er geltend, er stamme aus 

B._______, Distrikt Jaffna, Nordprovinz, wo er das A-Level absolviert und 

in der Landwirtschaft gearbeitet habe. Im Jahr 1996 sei er wegen des Krie-

ges nach C._______, Distrikt Mullaitivu, gezogen. Dort habe er 2001 auch 

seine Ehefrau kennengelernt und geheiratet. Er sei nicht Mitglied der Libe-

ration Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen, habe aber für deren Versor-

gungsorganisation im Distrikt Mullaitivu gearbeitet und in der letzten 

Kriegsphase helfen müssen, Verletzte zu transportieren. Anfang 2009 sei 

er bei einer Bombenexplosion schwer an den Beinen verletzt worden. Nach 

mehreren Verlegungen infolge der Kriegshandlungen sei er schliesslich 

aus einem Spital in D._______ geflohen, da er in ein anderes Spital unter 

Kontrolle des Militärs hätte verlegt werden sollen. Er habe sich dann bei 

einer (…) seiner Ehefrau versteckt. Im Herbst 2011 seien Angehörige des 

Criminal Investigation Department (CID) zweimal zu ihm nach Hause ge-

kommen. Sie hätten gefragt, wie er nach D._______ gelangt sei, ihn ge-

schlagen und bemerkt, er sei wohl ein höherer LTTE-Offizier. Beim zweiten 

Mal hätten sie ihn mitnehmen wollen, seine Frau sei aber weinend und 

schreiend dazwischen gegangen. Aus Angst vor einer Verhaftung sei er 

nach Colombo und Anfang 2013 dann nach E._______ geflüchtet. Auf-

grund seiner gesundheitlichen Probleme habe es lange gedauert, bis er 

Anfang 2016 nach Europa habe reisen können. 

B.  

Mit Verfügung vom 21. Dezember 2018 stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge-

such ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Zugleich nahm 

es ihn wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig auf.  

C.  

Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht 

mit Urteil D-428/2019 vom 12. November 2019 gut, hob die vorinstanzliche 

Verfügung auf und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwä-

gungen an das SEM zurück.  

D-3711/2020 

Seite 3 

Zur Begründung hielt es fest, aufgrund der erst auf Beschwerdeebene ge-

machten Ausführungen, der Beschwerdeführer wie auch seine Frau seien 

Mitglieder der LTTE gewesen, sowie der in diesem Zusammenhang einge-

reichten Beweismittel, namentlich ein Video der Hochzeit, bei welcher 

hochrangige LTTE-Mitglieder anwesend gewesen seien, deuteten auf ef-

fektiv enge Beziehungen zu LTTE-Kadern hin. Seine genaue Funktion so-

wie die seiner Frau seien weiterhin nicht offengelegt. Der Sachverhalt be-

treffend seine tatsächliche Rolle bei den LTTE, seine Beziehung zu den 

ranghohen LTTE-Funktionären sowie die Tätigkeiten seiner Frau sei insge-

samt nicht rechtsgenüglich festgestellt. Das SEM habe den Beschwerde-

führer erneut anzuhören und allfällige weitere Abklärungen zur vollständi-

gen Sachverhaltsermittlung vorzunehmen. 

D.  

Am 22. Januar 2020 wurde der Beschwerdeführer erneut zu seinen Asyl-

gründen angehört.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, er sei 

im Jahr 1996 auf der Flucht von F._______ ins Vanni-Gebiet von seinen 

Familienangehörigen getrennt worden. Ohne Erwerbsmöglichkeiten und 

auf sich alleine gestellt habe er sich den LTTE angeschlossen. Nach seiner 

Grund- und Waffenausbildung in G._______ sei er dem Geheimdienst der 

LTTE (Tiger Organisation Security lntelligence Service, TOSIS) zugeteilt 

worden. Die Heirat mit seiner Frau im Jahr 2001, welche ebenfalls Mitglied 

bei den LTTE gewesen sei und in einem Büro gearbeitet habe, sei von den 

LTTE arrangiert worden. Da sein Vater nicht mehr gelebt habe, habe 

H._______ (Chef des Geheimdienstes) die Vaterrolle übernommen und als 

Trauzeuge fungiert. Neben diesem hätten an der Hochzeit weitere hoch-

rangige Kadermitglieder der LTTE teilgenommen, namentlich I._______ 

(stellvertretender Chef des Geheimdienstes), J._______ (Polizeichef der 

LTTE) sowie K._______ (Chef des Ausbildungszentrums des Geheim-

dienstes) und L._______, die beide in der Hierarchie nach I._______ als 

Stellvertreter fungiert hätten.  

Im Geheimdienst der LTTE habe er sowohl im Innendienst unter 

M._______ als auch im Aussendienst unter H._______ gearbeitet. Er sei 

unter dem Namen «N._______» bekannt gewesen, habe politischen Un-

terricht erteilt und in den verschiedenen Ausbildungszentren LTTE-Mitglie-

der in nachrichtendienstlichen Belangen ausgebildet. Daneben sei er auch 

im aktiven Dienst gewesen und habe an Überwachungen mitgewirkt. Er 

habe Berichte von anderen Mitarbeitenden kontrolliert und dann an 

H._______ weitergeleitet. Es sei allgemein bekannt gewesen, dass seine 

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Seite 4 

Tätigkeit für die LTTE eine wichtige Arbeit gewesen sei. Konkret sei er an 

der Überwachung von O._______ (Anführer der Eelam People's De-

mocratic Party, EPDP) und von mutmasslichen Spitzeln beteiligt gewesen. 

An weitere konkrete Überwachungsaktivitäten könne er sich nicht erinnern. 

Ziel sei es gewesen, die Sicherheit der von den LTTE kontrollierten Gebiete 

zu gewährleisten und alles respektive jeden anzugreifen, der diese ge-

fährde, etwa Armeeangehörige und Verräter der Zivilgesellschaft, zu denen 

auch Anführer anderer Bewegungen zu zählen seien.  

In der Schlussphase des Krieges, etwa ab Ende 2008, habe er – wie bei 

der ersten Anhörung erwähnt – beim Transport von Verletzten geholfen, sei 

schwer an den Beinen verletzt und in diverse Spitäler verlegt worden, 

schliesslich nach P._______, wo seine Frau ihn wiedergefunden habe. Ge-

meinsam seien sie zu den Stellungen der Armee gelangt. Seine Frau sei in 

ein Rehabilitierungslager gebracht worden, er in das Spital in D._______. 

Da Verletzte von dort in ein Spital unter Regierungskontrolle verlegt worden 

seien, sei er geflohen und habe sich bis etwa im Oktober 2011 in einem 

Privathaus, welches von TELO-Mitgliedern (Tamil Eelam Liberation Orga-

nisation) bewohnt worden sei, versteckt. Seine Frau sei während des Re-

habilitierungsprogramms in ein Spital gebracht worden, von wo aus ihr die 

Flucht gelungen sei. Sie habe ebenfalls in dem Privathaus Unterschlupf 

gefunden. Irgendjemand habe ihn verraten, weshalb – wie ebenfalls bereits 

in der ersten Anhörung vorgebracht – CID-Leute zweimal gekommen 

seien, ihn befragt und geschlagen hätten. Nachdem beim zweiten Mal 

seine Frau gegen seine Mitnahme interveniert habe und ihm gesagt wor-

den sei, er würde später mit einem Fahrzeug abgeholt, habe er sich in Co-

lombo versteckt und sei Anfang 2013 in Richtung E._______ ausgereist. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er seine sri-lankische Identitäts-

karte im Original, einen Geburtsregisterauszug, seine Heiratsurkunde, ein 

Foto seiner Ehefrau in Uniform und einen USB-Stick mit Videoaufnahmen 

von der Hochzeit ein. 

E.  

Mit Verfügung vom 19. Juni 2020 – eröffnet am 22. Juni 2020 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. 

Aufgrund der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs wurde jedoch eine 

vorläufige Aufnahme angeordnet. 

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Seite 5 

F.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechts-

vertreters vom 22. Juli 2020 beim Bundesverwaltungsgericht an. Zur 

Hauptsache beantragte er, der angefochtene Entscheid sei in den Disposi-

tivziffern 1 und 2 aufzuheben und die Sache zur Prüfung des Asylpunktes 

an das SEM zurückzuweisen, eventualiter sei ihm in der Schweiz Asyl zu 

gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragte er, das Gericht habe unver-

züglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vor-

liegenden Sache betraut seien, und bekanntzugeben, wie diese ausge-

wählt worden seien. Bei einem Eingriff in die Auswahl der Gerichtsperso-

nen habe das Gericht die angewandten objektiven Kriterien bekannt zu ge-

ben. Dazu sei ihm Einsicht in die Datei der Software des Gerichts zu ge-

währen, mit welcher die Auswahl nach Eingang der Beschwerde kreiert 

worden sei, und es sei offenzulegen, wer diese Auswahl getroffen habe. 

Zudem beantragte der Beschwerdeführer die Ansetzung einer angemes-

senen Frist zur Einreichung weiterer Länderinformationen sowie zur ergän-

zenden Stellungnahme hinsichtlich der ihm vorgeworfenen Straftaten. 

G.  

Am 23. Juli 2020 bestätigte das Gericht dem Beschwerdeführer den Ein-

gang seiner Beschwerde.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. Juli 2020 teilte die Instruktionsrichterin 

dem Beschwerdeführer mit, das Spruchgremium setze sich – unter Vorbe-

halt allfälliger Wechsel bei Abwesenheiten – aus ihr sowie den Richtern 

Grégory Sauder und Walter Lang zusammen, während Teresia Gordzielik 

als Gerichtsschreiberin mitwirke. Weiter forderte sie ihn unter Androhung 

des Nichteintretens im Unterlassungsfall auf, innert anzusetzender Frist ei-

nen Kostenvorschuss zu leisten, und wies ihn darauf hin, dass ein Gesuch 

um Erlass der Verfahrenskosten begründet inklusive der erforderlichen Be-

lege innert derselben Frist zu stellen sei. 

I.  

Mit Schreiben vom 11. August 2020 ersuchte der Beschwerdeführer unter 

Vorlage einer Unterstützungsbestätigung in Kopie um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Am 12. August 

2020 reichte er das Original nach. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. August 2020 hiess die Instruktionsrichterin 

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Seite 6 

das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut und verzichtete auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses. Hinsichtlich der Nachreichung weite-

rer Beweismittel verwies sie auf Art. 32 Abs. 2 VwVG. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für Beschwerden gegen 

Verfügungen auf dem Gebiet des Asyls und entscheidet regelmässig – so 

auch hier – endgültig (Art. 5 VwVG, Art. 31 ff. VGG, Art. 105 AsylG; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten; für 

das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Über-

gangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden und der 

Beschwerdeführer ist beschwerdelegitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. Juli 2020 wurde dem Beschwerdeführer 

antragsgemäss das Spruchgremium mitgeteilt. Ergänzend kann festgehal-

ten werden, dass der mit Hilfe eines EDV-basierten Zuteilungssystems zu-

nächst erstmals am 23. Juli 2020 generierte Spruchkörper durch die Kanz-

lei am 28. Juli 2020 auf der Position des Drittrichters aufgrund des kurz 

bevorstehenden Abteilungswechsels des vormals bestimmten Richters be-

ziehungsweise aufgrund der Verfahrenssprache (Deutsch) neu generiert 

und in der Folge mit der genannten Zwischenverfügung mitgeteilt wurde. 

Das vorliegende Urteil ergeht nunmehr infolge einer längeren Abwesenheit 

des Zweitrichters unter Mitwirkung von dessen zum voraus bestimmten 

Vertreter William Waeber sowie neu unter Mitwirkung von Gerichtsschrei-

ber Martin Scheyli, da die ursprünglich vorgesehene Gerichtsschreiberin 

das Bundesverwaltungsgericht inzwischen verlassen hat. Hinsichtlich des 

Antrags, es sei Einsicht in die Datei der Software zu gewähren, mit der die 

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Seite 7 

Bestimmung des Spruchkörpers vorgenommen worden sei, ist festzuhal-

ten, dass es sich bei dieser nicht um eine das konkrete Verfahren betref-

fende Akte im Sinne von Art. 26. Abs. 1 VWVG handelt, in die Einsicht ge-

währt werden könnte. Der entsprechende Antrag ist daher abzuweisen. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

4.  

Auf einen Schriftenwechsel wurde gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG ver-

zichtet. 

5.  

Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung festgestellt, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und folglich das Asylge-

such abgelehnt. Der Rechtsvertreter geht in der Beschwerdebegründung 

offenbar irrtümlicherweise von einer Zuerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft durch das SEM aus und wendet sich in seiner Argumentation im 

Wesentlichen gegen eine vermeintliche Feststellung der Asylunwürdigkeit 

des Beschwerdeführers (vgl. Art. 53 AsylG). Da in den Beschwerdeanträ-

gen indes die Aufhebung des angefochtenen Entscheids in den Dispositiv-

ziffern 1 (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft) und 2 (Ablehnung des 

Asylgesuchs) begehrt wird, ist im Folgenden auf beides einzugehen und 

sind die Beschwerdevorbringen bei der Überprüfung des Ausschlusses aus 

der Flüchtlingseigenschaft zugunsten des Beschwerdeführers sinngemäss 

heranzuziehen. 

6.  

Die in der Beschwerde erhobenen formellen Rügen sind vorab zu behan-

deln, da sie allenfalls eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung be-

wirken können (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 

6.1 Aus der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs 

ergibt sich, dass die Abfassung der Begründung dem Betroffenen ermögli-

chen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, 

wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die 

Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Die Begründungs-

dichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfah-

rensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwie-

genden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen 

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– und um solche geht es bei Verfahren betreffend Asyl und Wegweisung – 

eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; 

2008/47 E. 3.2). 

Der Beschwerdeführer macht geltend, das SEM habe seine Begründungs-

pflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs dadurch verletzt, dass es in 

seinem Entscheid nicht klar formulierte, welcher Tatbeitrag zu welchen 

Straftaten ihm konkret vorgeworfen werde, und Letztere nicht anhand ihrer 

subjektiven und objektiven Tatbestandsmerkmale prüfte. Ebenso habe es 

unterlassen, Rechtfertigungs-, Schuldausschliessungs- und Schuldmilde-

rungsgründe zu berücksichtigen. Soweit das Gericht den Entscheid nicht 

kassiere, werde – nach Angabe der vorzuwerfenden Straftaten – um 

Fristansetzung zur ergänzenden Stellungnahme betreffend diese Aspekte 

ersucht. 

In der angefochtenen Verfügung hat das SEM nachvollziehbar und hinrei-

chend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich leiten 

liess. Es hat sich mit sämtlichen wesentlichen Vorbringen des Beschwer-

deführers auseinandergesetzt. Dass es dabei zu einer anderen Einschät-

zung als der Beschwerdeführer gelangt ist, bewirkt noch keine Verletzung 

der Begründungspflicht. Das Gleiche gilt, wenn das SEM gestützt auf seine 

Quellen und die vorliegende Aktenlage die Asylvorbringen anders würdigte 

als der Beschwerdeführer. Schliesslich versetzte die Begründung der Vor-

instanz – namentlich zu den ihm zur Last gelegten Straftaten und deren 

Voraussetzungen sowie allfälligen Strafausschlussgründen – den Be-

schwerdeführer in die Lage, diese in seiner umfassenden Beschwerde 

sachgerecht anzufechten. Die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht 

erweist sich als unbegründet. Der Antrag auf Fristansetzung zur ergänzen-

den Stellungnahme ist ebenfalls abzuweisen. Ergänzend sei dazu erwähnt, 

dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Instruktion ausdrücklich auf 

Art. 32 Abs 2 VwVG hingewiesen wurde. 

6.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter den Buchstaben a–e 

aufgelisteten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine 

Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 

VwVG).  

Der Beschwerdeführer moniert diesbezüglich, das SEM habe den rechts-

erheblichen Sachverhalt weder vollständig noch richtig abgeklärt, indem es 

implizit annahm, bei den LTTE handle es sich um eine kriminelle oder ter-

roristische Organisation, und sie nicht als kriegsführende Partei einstufte. 

Gegebenenfalls sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist zur 

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Einreichung weiterer Länderinformationen zur (völker-)rechtlichen Qualifi-

kation der LTTE einzuräumen. 

Der relevante Sachverhalt ist vorliegend als hinreichend erstellt zu erach-

ten. Dass der Beschwerdeführer daraus andere Schlüsse als das SEM 

zieht, beschlägt nicht die Erstellung des Sachverhalts, sondern ist eine 

Frage der materiell-rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materi-

elle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft. Im Übrigen 

ist darauf zu verweisen, dass das Gericht seinem Entscheid von Amtes 

wegen die jeweils aktuelle Sach- und Rechtslage zugrunde legt, weshalb 

auch der Antrag auf Fristsetzung zur Einreichung von Länderinformationen 

abzuweisen ist. 

6.3 Zusammenfassend erweisen sich die Rügen der Verletzung formellen 

Rechts als unbegründet. Die beantragte Rückweisung der Sache an das 

SEM fällt damit ausser Betracht und das Gericht hat in der Sache zu ent-

scheiden (Art. 61 Abs. 1 VwVG).  

7.  

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Vorbringen ge-

mäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Entscheiden dargelegt und präzisiert. 

Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

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Seite 10 

7.3 Gemäss Art. 1 F Bst. b des Abkommens über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention, FK; SR 0.142.30) sind die Bestimmun-

gen der Flüchtlingskonvention nicht anwendbar auf Personen, bei denen 

ernsthafte Gründe für den Verdacht bestehen, dass sie ein schweres Ver-

brechen des gemeinen Rechts ausserhalb des Gastlandes begangen ha-

ben, bevor sie dort als Flüchtling aufgenommen worden sind (vgl. dazu und 

zu den nachfolgenden Erwägungen BVGE 2011/29 E. 8 und 9 sowie BVGE 

2013/36 E. 5.2). Diese Ausschlussbestimmung ist − ebenso wie die beiden 

anderen Tatbestandsvarianten von Art. 1 F FK (Bst. a: Verbrechen gegen 

den Frieden, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit; 

Bst. c: den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlau-

fende Handlungen) − restriktiv auszulegen (vgl. United Nations High Com-

missioner for Refugees [UNHCR], Handbuch über Verfahren und Kriterien 

zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gemäss dem Abkommen von 

1951 und dem Protokoll von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, 

Genf 1979 [Neuauflage: UNHCR Österreich, Dezember 2003], Ziff. 149 

[nachfolgend: UNHCR, Handbuch]). 

7.3.1 Als schwere Verbrechen im Sinne von Art. 1 F Bst. b FK gelten Kapi-

talverbrechen und besonders schwerwiegende Verbrechen wie beispiels-

weise Mord, Vergewaltigung und bewaffneter Raub (vgl. UNHCR, Hand-

buch, a.a.O., Ziff. 155; UNHCR, Richtlinien zum internationalen Schutz: 

Anwendung der Ausschlussklauseln: Artikel 1 F des Abkommens von 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, 4. September 2003, Ziff. 14 [nach-

folgend: UNHCR, Richtlinien]; UNHCR, Background Note on the Applica-

tion of the Exclusion Clauses: Article 1 F of the 1951 Convention relating 

to the Status of Refugees, Ziff. 40 [nachfolgend: UNHCR, Background 

Notes]).  

7.3.2 Ein solches Kapitalverbrechen fällt jedoch dann nicht in den Anwen-

dungsbereich von Art. 1 F Bst. b FK, wenn es einen vorwiegend politischen 

Charakter aufweist. Letzterer ist dann anzunehmen, wenn mit dem Delikt 

zum überwiegenden Teil politische Ziele verfolgt werden und die Tat im Ge-

samtkontext des Einzelfalles verhältnismässig erscheint (vgl. UNHCR, 

Handbuch, a.a.O., Ziff. 152; UNHCR, Richtlinien, a.a.O., Ziff. 15; UNHCR, 

Background Notes, a.a.O., Ziff. 41). Hat ein Delikt nach den Beweggründen 

und Zielen des Täters einen vorwiegend politischen Charakter, so ist die 

Straftat als relativ politisches Delikt zu bezeichnen, bei welchem das vom 

Täter verfolgte politische Ziel und die durch die Tat verletzten Rechtsgüter 

in einem angemessenen Verhältnis stehen müssen. Schwere, gegen Leib 

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Seite 11 

und Leben gerichtete Straftaten können nur dann als solche relativ politi-

schen Delikte bezeichnet werden, wenn die Handlungen das einzige Mittel 

sind, um die auf dem Spiel stehenden, elementaren Interessen zu wahren 

und das gesetzte politische Ziel zu erreichen (vgl. BGE 106 Ib 307; 110 1b 

285; BVGE 2011/29 E. 8.3.3.1).  

7.3.3 Ein weiteres Tatbestandselement ist die individuelle Verantwortlich-

keit des Täters für das ihm zur Last gelegte Delikt. Im Allgemeinen liegt sie 

vor, wenn eine Person die Tathandlung begangen hat oder in dem Be-

wusstsein, dass ihre Handlung oder Unterlassung die Ausübung erleich-

tern würde, wesentlich zu ihrer Durchführung beigetragen hat. Dabei kann 

es genügen, wenn sie einem gemeinsamen verbrecherischen Unterneh-

men Vorschub geleistet hat (vgl. UNHCR, Richtlinien, a.a.O. Ziff. 18; BVGE 

2011/29 E. 8.1.5). 

7.3.4 Falls die Beurteilung eines Asylgesuches ergibt, dass effektiv ein 

schweres gemeinrechtliches Delikt begangen wurde, ist die Anwendung 

der Ausschlussklausel von Art. 1 F Bst. b FK auf ihre Verhältnismässigkeit 

hin zu überprüfen. Im Rahmen dieser Güterabwägung sind die Folgen des 

Ausschlusses von der Flüchtlingseigenschaft der Schwere der Tat gegen-

überzustellen (vgl. UNHCR, Richtlinien, a.a.O., Ziff. 24). Ergibt sich im Rah-

men einer solchen Güterabwägung, dass das Schutzinteresse des Täters 

vor der ihm drohenden Verfolgung im Heimatland im Vergleich zur Verwerf-

lichkeit seines Verbrechens und seiner subjektiven Schuld als geringer er-

scheint, so ist er vom Anwendungsbereich der Konvention auszuschlies-

sen (vgl. BVGE 2011/29 E. 8.1.4 m.w.H.). 

7.3.5 Bezüglich des Beweismassstabes genügt praxisgemäss das Vorlie-

gen «ernsthafter Gründe» für die Annahme eines Ausschlusstatbestandes. 

Es geht folglich nicht darum, die Strafbarkeit des Beschwerdeführers kon-

kret zu prüfen. Vielmehr ist nach ernsthaften Gründen für das Vorliegen 

eines Ausschlusstatbestandes zu fragen. Dazu braucht es substanziell ver-

dichtete Verdachtsmomente, während eine blosse Mutmassung nicht aus-

reichend ist (vgl. BVGE 2011/29 E. 8.1.5). 

8.  

8.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids führte das SEM aus, 

der Beschwerdeführer erfülle zwar die Flüchtlingseigenschaft, sei aber we-

gen Vorliegens der Voraussetzungen von Art. 1 F Bst. b FK davon auszu-

schliessen. Gemäss seinen eigenen Angaben sei er in die Vorbereitung 

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Seite 12 

mindestens eines, angesichts seiner langjährigen Tätigkeit beim Geheim-

dienst überwiegend wahrscheinlich auch mehrerer Anschläge namentlich 

auf O._______ beteiligt gewesen. Aufgrund der vorliegenden Akten sei 

weiter davon auszugehen, dass er innerhalb des Geheimdienstes der 

LTTE eine hohe Funktion eingenommen habe. So sei er im Jahr 1996 dem 

Geheimdienst zugeteilt worden und habe sich dort durch seine diszipli-

nierte Art profilieren und weitere Aufgaben übernehmen können. So sei er 

auch in die Professionalisierung des Geheimdienstes involviert gewesen 

und seinen Aufgaben mit grossem Eifer nachgegangen (mit Hinweis auf 

A42 F25). Offenbar sei er bereits im Jahr 2001 in seiner Funktion bei den 

LTTE soweit aufgestiegen und habe derart enge Beziehungen zum eigent-

lichen Führungskader gehabt, dass an seiner Hochzeit neben H._______, 

welcher nichts weniger als sein Trauzeuge gewesen sei, die eigentliche 

Führung des Geheimdienstes und auch der Chef der LTTE-Polizei anwe-

send gewesen seien. Er habe überdies selbst angegeben, seine Tätigkeit 

im Geheimdienst sei nicht irgendeine Tätigkeit gewesen; es sei allgemein 

bekannt gewesen, dass er wichtige Aufgaben erfüllt habe (mit Hinweis auf 

A42 F25, F47, F75). Schliesslich spreche auch der Umstand, dass er 

Q._______ persönlich an Sitzungen mit den wichtigsten Mitgliedern des 

Geheimdienstes getroffen habe (mit Hinweis auf A42 F84 f.), dafür, dass er 

im Geheimdienst eine weitaus bedeutendere Stellung eingenommen habe, 

als von ihm im Rahmen der Anhörung offengelegt. Mithin sei davon auszu-

gehen, dass er über den Umfang seiner Tätigkeiten und Kompetenzen im 

Geheimdienst hinwegzutäuschen versuche. Dass er keine weiteren kon-

kreten Überwachungsaktivitäten zu nennen vermocht habe  

oder durcheinander gewesen sei (mit Hinweis auf A42 F91 f.), sei als 

Schutzbehauptung zu qualifizieren. Angesichts der bekannten Vorgehens-

weise der LTTE, Attentate und Selbstmordanschläge gegen militärische 

Ziele, wichtige Punkte der Infrastruktur und hochrangige Politiker, Militär-

angehörige sowie andere Verantwortungsträger, einschliesslich tamilischer 

Konkurrenten oder Kritiker, zu begehen, der zwölfjährigen Tätigkeit des Be-

schwerdeführers für den Geheimdienst und seiner unglaubhaften Angaben 

zu seiner angeblich nur untergeordneten Funktion bestünden stichhaltige 

Gründe dafür, dass er sich im Rahmen seiner Position beim Geheimdienst 

der LTTE Kapitalverbrechen wie Verschleppung, schwere Körperverlet-

zung, Folter oder Mord gegen die genannten Personengruppen habe zu-

schulden kommen lassen respektive eine direkte Mitverantwortung für die 

im Verlaufe der Jahre von den LTTE verübten Anschläge trage. Diese er-

füllten auch die Anforderungen an den Beweismassstab der «ernsthaften 

Gründe». 

D-3711/2020 

Seite 13 

Da die Anschläge nicht direkt als gegen den Staat oder dessen grundle-

gende Einrichtungen gerichtete Angriffe zu qualifizieren seien, handle es 

sich nicht um absolut politische Delikte. Sie stünden aber offensichtlich in 

keinem angemessenen Verhältnis zum angestrebten politischen Ziel, wes-

halb sie ebenso wenig als relativ politische Delikte zu erachten seien. Viel-

mehr stellten sie als terroristische Handlungen gemeinrechtliche Verbre-

chen im Sinne von Art. 1 F Bst. b FK dar. Dass die Schweiz die LTTE offi-

ziell nicht zur terroristischen Organisation erklärt habe, ändere nichts an 

der Beurteilung, dass diverse ihrer Anschläge einen terroristischen Aspekt 

aufwiesen, sondern besage einzig, dass nicht bereits die Mitgliedschaft für 

sich einen Straftatbestand erfülle (mit Hinweis auf Urteil des BVGer  

E-2284/2007 vom 21. Juli 2011 E 4.4).  

Sodann bringe der Beschwerdeführer zwar vor, die Anschläge seien nicht 

gestützt auf einen, sondern auf vier, fünf Berichte beschlossen worden; er 

selber habe nie eine Waffe getragen und gekämpft, sondern nur nach bes-

tem Wissen und Gewissen Informationen weitergegeben (mit Hinweis auf 

A42 F41, F48). Auch könne der Geheimdienst nicht für alle Tätigkeiten der 

LTTE verantwortlich gemacht werden. Gleichwohl hätten gemäss ständiger 

Praxis Führungspersonen in Organisationen, welche als Mittel der Zieler-

reichung verwerfliche Handlungen begingen oder solche in Kauf nähmen, 

die Verantwortung für solche Taten zu tragen, auch wenn sie an diesen 

nicht unmittelbar beteiligt gewesen seien. In casu sei davon auszugehen, 

dass er mittelbar an der Begehung mehrerer Kapitalverbrechen mitgewirkt 

und mitbestimmenden Einfluss auf das Vorgehen des Geheimdienstes ge-

habt habe, weshalb er eine hohe individuelle Verantwortlichkeit für die ihm 

zur Last gelegten Delikte trage.  

Die Anwendung der Ausschlussklausel sei vorliegend auch verhältnismäs-

sig. Der Beschwerdeführer habe sich nach eigenen Angaben im Jahr 1996 

freiwillig, aus Frust über die Vertreibung und da er keine Arbeit gefunden 

habe (mit Hinweis auf A42 F20), den LTTE angeschlossen und bis zu sei-

ner Verwundung Anfang 2009 für deren Geheimdienst gearbeitet. Seinen 

Aussagen sei zu entnehmen, dass er sich den Zielen der LTTE sowie der 

von ihnen gewählten Mittel, einschliesslich der unzähligen Anschläge, ver-

pflichtet gefühlt habe (mit Hinweis auf A42 F48 f., F57 f.). Durch seinen 

individuellen Tatbeitrag habe er diese subjektiv zumindest in Kauf genom-

men. Es sei demnach von sowohl objektiv schwerwiegenden Taten als 

auch von einem subjektiv schweren Verschulden auszugehen. Seinen An-

gaben sei auch keine Distanzierung oder kritische Auseinandersetzung zu 

entnehmen, welche darauf schliessen lassen könnte, er empfinde Reue 

oder nehme von seinen Aktivitäten Abstand (mit Hinweis auf A42 F59 f., 

D-3711/2020 

Seite 14 

F67). Immerhin lägen seine Taten lange zurück und es sei nicht davon aus-

zugehen, dass er für die Schweizer Bevölkerung eine potenzielle Gefahr 

darstelle, zumal den Akten kein strafrechtliches Verhalten seit seiner Ein-

reise zu entnehmen sei. Dies vermöge jedoch nicht den Umstand aufzu-

wiegen, dass durch die Attentate zahlreiche Menschen ihr Leben verloren 

hätten. Aufgrund des in Art. 3 EMRK verankerten menschenrechtlichen 

Rückschiebeverbots sei der Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen, 

weshalb der Ausschluss aus der Flüchtlingseigenschaft auch nicht die 

Rückschaffung nach Sri Lanka zur Folge habe. Schliesslich seien keine 

Schuldminderungsgründe ersichtlich, da weder das Alter des Beschwerde-

führers noch sein Tatbeitrag oder die Form seiner Teilnahme als Gründe 

dafür in Betracht kämen und den Akten auch keine Hinweise auf eine all-

fällige Unzurechnungsfähigkeit zu entnehmen seien. 

8.2 Diesen Erwägungen entgegnete der Beschwerdeführer in der Be-

schwerdeschrift, im angefochtenen Entscheid fänden sich keine Anhalts-

punkte, betreffend welcher konkreten Aktivitäten ihm welche konkreten 

Verbrechen vorgeworfen würden. Ebenso fehle eine juristisch korrekte Prü-

fung der ihm zur Last gelegten Straftaten (bezogen auf den objektiven und 

subjektiven Tatbestand, Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe). 

Das SEM unterstelle ihm aktenwidrig und ohne jegliche Beweise eine Ka-

derposition bei den LTTE, eine tragende Entscheidungsgewalt beim Ge-

heimdienst und eine direkte Involvierung in den Anschlag gegen 

O._______. Diese habe er weder geltend gemacht, noch liessen sie sich 

aus seinen Aussagen ableiten. Vielmehr habe er angegeben, als Lehrer 

gearbeitet und darüber hinaus nur Informationen weitergeleitet zu haben 

(mit Hinweis auf A42 F57), was mit der Position und Entscheidungsgewalt 

eines Kaders nicht vereinbar sei. Er habe nie an Kampfhandlungen teilge-

nommen und nie eine Waffe gegen andere Menschen eingesetzt. Weiter 

sei eine Hochzeit für LTTE-Kader ein wichtiges Ereignis gewesen. Die 

Übernahme der Funktion des Trauzeugen durch einen Vorgesetzten bei 

Tod des Familienoberhaupts sei traditionsgemäss erfolgt und eher ein sym-

bolischer Akt gewesen, als ein Ausdruck enger Verbundenheit. Er habe 

Q._______ auch nicht persönlich getroffen, sondern sei bei zwei Sitzungen 

mit ihm nur zugegen gewesen. Dabei habe es sich bloss um Weiterbildun-

gen gehandelt, an denen er passiv habe teilnehmen müssen. Bei seinen 

Angaben betreffend die Anschläge auf O._______ seien seine Tätigkeiten 

für den Geheimdienst nicht klar von jenen des Dienstes im Allgemeinen 

getrennt worden (mit Hinweis auf A42 F91), was sicher auf Übersetzungs-

schwierigkeiten zurückzuführen sei. Die befragende Person habe in der 

D-3711/2020 

Seite 15 

Anhörung sehr detaillierte Nachfragen gestellt, nicht aber in diesem offen-

sichtlich entscheidenden Punkt.  

Soweit das SEM annehme, er habe «mittelbar an der Begehung von meh-

reren Kapitalverbrechen mitgewirkt», seien wie bereits erwähnt weder die 

Tat noch sein Tatbeitrag konkretisiert worden. Auch sei unklar, was mit 

«mittelbar» gemeint sei; eine mittelbare Täterschaft könne auf ihn offen-

sichtlich nicht zutreffen. Seine nur untergeordnete Tätigkeit für die LTTE 

als Lehrer im Nachrichtendienst und bei der Informationsbeschaffung 

könne auch keine besonders verwerfliche Handlung darstellen. Eine sol-

che sei nur beim Vorwurf konkreter Kriegsverletzungen oder Verbrechen 

gegen die Zivilbevölkerung angenommen werden.  

Weiter lasse das SEM ausser Acht, dass er nicht freiwillig den LTTE beige-

treten sei, sondern sich in einer Notlage befunden habe und der Anschluss 

an die Bewegung der einzige Ausweg gewesen sei. Auch habe er sämtli-

che ihm vorgeworfenen Straftaten nicht freiwillig, sondern im Auftrag der 

LTTE und damit unter Zwang begangen. Bei Befehlsverweigerung hätte er 

mit einer harten Bestrafung rechnen müssen. Er habe somit einen Recht-

fertigungsgrund. Nachdem das SEM ihm keine konkreten Tathandlungen 

vorwerfen könne, impliziere es im Grund und entgegen der einschlägigen 

Sachlage, dass es sich bei den LTTE um eine kriminelle oder terroristische 

Organisation handle und sich jedes Mitglied der LTTE innerhalb des Ge-

heimdienstes solcher Handlungen schuldig gemacht habe. Gemäss den 

relevanten Länderinformationen und geltenden Normen des Völkerrechts 

– welche näher erläutert wurden – handle es sich bei den LTTE dagegen 

um eine Kriegspartei, deren Handlungen nur insofern verwerflich seien, als 

dass sie humanitäres Völkerrecht verletzten. Der vom SEM angelegte Be-

weismassstab der «ernsthaften Gründe» verletze das Prinzip der Un-

schuldsvermutung. Dessen Argumentation basiere nach dem zuvor Ge-

sagten lediglich auf Mutmassungen. In seinem Fall kämen mehrere 

Schuldausschliessungsgründe in Betracht.  

Schliesslich erweise sich der Ausschluss von der Asylgewährung (recte: 

Flüchtlingseigenschaft) in Anbetracht seiner Rekrutierung aus einer Not-

lage, seiner tatsächlichen Tätigkeiten für die LTTE und deren weites Zu-

rückliegen sowie unter Berücksichtigung der damit einhergehenden Nach-

teile, namentlich des erschwerten Familiennachzugs, als unverhältnismäs-

sig.  

D-3711/2020 

Seite 16 

9.  

9.1 Zunächst ist gemäss dem Prinzip «inclusion before exclusion» (vgl. 

BVGE 2011/29 E. 6) zu prüfen, ob der Beschwerdeführer grundsätzlich die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt. 

9.2 Das SEM hat in seinem Entscheid in zutreffender Weise festgestellt, 

dass der Beschwerdeführer seine LTTE-Mitgliedschaft und Tätigkeit im Ge-

heimdienst von 1996 bis anfangs 2009 glaubhaft darlegen konnte. Dabei 

erachtet es auch das Gericht unter Berücksichtigung seiner einlässlichen 

Angaben und des vorgelegten Hochzeitsvideos als überwiegend wahr-

scheinlich, dass er im Rahmen dieser Tätigkeit engen Kontakt mit hohen 

LTTE-Kadermitgliedern unterhielt und selbst im Geheimdienst eine Kader-

funktion innehatte. Seine Aussagen in der Anhörung wie auch in der Be-

schwerdeschrift, wonach ihm nur eine untergeordnete Rolle als Lehrer und 

bei der Informationsbeschaffung zugekommen sei, sind mit der Vorinstanz 

als Schutzbehauptung zurückzuweisen. Dies gilt ebenso für seine Be-

schwerdevorbringen zum Kontakt mit den hohen LTTE-Kadern, ein-

schliesslich dem Führer der LTTE, Q._______, sowie zur Trauzeugenrolle 

von H._______. Weiter überzeugt der Beschwerdeführer nicht mit seinen 

Einwänden auf Beschwerdeebene betreffend seine Involvierung in einen 

oder mehrere Anschläge auf O._______. Dem Anhörungsprotokoll sind 

weder Hinweise auf Übersetzungsschwierigkeiten noch Unklarheiten dar-

über zu entnehmen, dass sich die Frage konkret auf eine allfällige Beteili-

gung des Beschwerdeführers an Geheimdienstaktivitäten bezog (vgl. A42 

F91). Zur Vermeidung von Wiederholungen sei darüber hinaus auf die vo-

rinstanzlichen Erwägungen zur Funktion des Beschwerdeführers im Ge-

heimdienst verwiesen (vgl. oben E. 8.1). 

9.3 Ferner ist davon auszugehen, dass er anfangs 2009 bei einem Bom-

benangriff schwer verletzt wurde, nach einigen Monaten in verschiedenen 

Spitälern die Flucht ergriff und sich bis etwa im Oktober 2011 versteckte, 

ohne ein Rehabilitierungsprogramm zu durchlaufen. Im Weiteren ver-

steckte er sich nach zwei Besuchen von CID-Beamten, bei denen er be-

fragt und geschlagen wurde, in Colombo, bis ihm im Jahr 2013 die Ausreise 

nach E._______ gelang. 

9.4 Nach dem Gesagten ist mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit anzuneh-

men, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka flücht-

lingsrechtlich relevante Nachteile zu gewärtigen hätte. Somit erfüllt er 

grundsätzlich die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG. 

D-3711/2020 

Seite 17 

10.  

10.1 Im Weiteren ist zu prüfen, ob der Ausschluss des Beschwerdeführers 

aus der Flüchtlingseigenschaft durch das SEM zu Recht erfolgte. 

10.2 Das SEM führte mit überzeugender Begründung aus, dass der Be-

schwerdeführer durch seine Tätigkeit im Geheimdienst einen massgebli-

chen Tatbeitrag zur Ausschaltung namentlich von «Verrätern» geleistet hat 

und sich damit Delikte wie Verschleppung, schwere Körperverletzung, Fol-

ter oder Mord hat zuschulden kommen lassen beziehungsweise eine Mit-

verantwortung dafür trägt. So gab der Beschwerdeführer selbst zu Proto-

koll, er sei neben seiner Tätigkeit als Ausbilder auch im aktiven Dienst ge-

wesen und habe an Überwachungen mitgewirkt, nachrichtendienstliche 

Berichte von anderen Mitarbeitenden kontrolliert und dann an H._______ 

weitergeleitet. Ziel seiner Aktivitäten ist es nach eigenen Angaben gewe-

sen, die Sicherheit der von den LTTE kontrollierten Gebiete zu gewährleis-

ten und alles respektive jeden – in Form von Anschlägen oder Attentaten – 

anzugreifen, der diese gefährde, etwa Armeeangehörige und Verräter der 

Zivilgesellschaft, zu denen auch Anführer anderer Bewegungen wie 

O._______ gehörten (vgl. zu allem A42 F33 ff.). Der Einwand auf Be-

schwerdeebene, der Beschwerdeführer habe nur Informationen kontrolliert 

und weitergegeben, ohne Einfluss auf die Begehung von Attentaten zu ha-

ben, deckt sich dabei schon nicht mit den Angaben zu seiner herausgeho-

benen Stellung im Geheimdienst, zu seinen selbst als wichtig bezeichneten 

Aktivitäten und konkret zur aktiven Informationsbeschaffung. Ohnehin ver-

mögen seine diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerdeschrift wie 

auch der Hinweis darauf, er habe nie eine Waffe getragen oder an Kampf-

handlungen teilgenommen, nicht zu überzeugen. Die Aus-schlusstatbe-

stände verlangen nämlich gerade keine eigentliche Täterschaft hinsichtlich 

der Haupttat, sondern lassen eine Beteiligung genügen. Darunter ist auch 

das Vorschubleisten zur Tatbegehung wie die Informationsbeschaffung und 

-weitergabe für die Vorbereitung von Anschlägen zu subsumieren. Damit 

liegen ernsthafte Gründe für Annahme vor, dass der Beschwerdeführer an 

Delikten wie Körperverletzung, Tötung und Freiheitsberaubung mitgewirkt 

hat, bei denen es sich zweifellos um schwere Verbrechen im Sinne von Art. 

1 F Bst. b FK handelt. Vor dem Hintergrund vorstehender Erwägungen ge-

hen die Beschwerdevorbringen, welche sich mit der Frage der zur Last ge-

legten Straftaten und des konkreten Tatbeitrags befassen, ins Leere. Über-

dies ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht bei der Prüfung 

von Ausschlussgründen praxisgemäss gerade nicht den im Strafrecht gel-

tenden Massstab heranzieht (vgl. zum Beweismassstab E. 7.3.5). Die Kri-

D-3711/2020 

Seite 18 

tik an dem vom Gericht angelegten Beweismassstab und an einer fehlen-

den «juristisch korrekten Prüfung» der Strafbarkeit des Beschwerdeführers 

geht damit fehl.  

10.3 Des Weiteren handelt es sich bei den vorgeworfenen Straftaten nicht 

um Delikte mit vorwiegend politischem Charakter. Zwar weisen sie eine 

politische Komponente auf, welche jedoch in keinem angemessenen Ver-

hältnis zu den verletzten Rechtsgütern steht. Wie oben erwähnt (vgl. 

E. 7.3.2) kann bei schweren, gegen Leib und Leben gerichteten Straftaten 

nur dann von einem relativ politischen Delikt gesprochen werden, wenn die 

Handlungen das einzige Mittel darstellen würden, um die auf dem Spiel 

stehenden politischen Interessen zu wahren (vgl. BVGE 2011/29 E. 8.3.3.1 

m.w.H.). Dies ist vorliegend zu verneinen. Der Einwand auf Beschwerde-

ebene, nur Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung 

könnten besonders verwerfliche Handlungen darstellen, ist zurückzuwei-

sen. Vielmehr ist festzuhalten, dass die Tötung von an Kampfhandlungen 

direkt teilnehmenden Personen gemäss humanitärem Völkerrecht grund-

sätzlich erlaubt ist, während die Tötung von Personen, welche nicht direkt 

an den Kämpfen teilnehmen, worunter auch «Verräter» zu subsumieren 

sind, grundsätzlich unzulässig ist (vgl. etwa den gemeinsamen Art. 3 der 

Genfer Abkommen [Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zur Verbes-

serung des Loses der Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte 

im Felde, SR 0.518.12; Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zur Ver-

besserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der 

bewaffneten Kräfte zur See, SR 0.518.23; Genfer Abkommen vom 12. Au-

gust 1949 über die Behandlung der Kriegsgefangenen, SR 0.518.42; Gen-

fer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz von Zivilpersonen in 

Kriegszeiten, SR 0.518.51]). In diesem Sinne ist auch der Vorinstanz in 

ihren Ausführungen zuzustimmen, dass Anschläge der LTTE wie etwa ge-

gen «Verräter» – ungeachtet ihrer rechtlichen Einstufung – einen terroristi-

schen Charakter aufweisen. Vor diesem Hintergrund erübrigt sich eine wei-

tere Auseinandersetzung mit den Beschwerdevorbringen, bei den LTTE 

handle es sich um eine Kriegspartei. 

10.4 Ebenfalls zu bejahen ist die persönliche Verantwortlichkeit des Be-

schwerdeführers. Dazu kann bereits auf die Ausführungen zum Tatbeitrag 

in E. 10.2 verwiesen werden, wonach das Vorschubleisten zu einem ge-

meinsamen verbrecherischen Unternehmen genügt. Anknüpfend an seine 

herausgehobene Funktion beim Geheimdienst der LTTE ist weiter davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer auch in wesentlichem Masse zur 

Durchführung der Attentate namentlich gegen «Verräter» wie O._______ 

D-3711/2020 

Seite 19 

beigetragen hat oder jedenfalls die Verantwortung für solche Taten zu tra-

gen hat. Immerhin wird aus seinen Aussagen ersichtlich, dass er sich der 

Konsequenzen seiner Aktivitäten zur Beschaffung, Prüfung und Übermitt-

lung von Informationen zu als gefährlich für die LTTE eingestuften Perso-

nen bewusst war und diese in Kauf nahm. Hinweise darauf, dass er die 

Taten lediglich unter Zwang begangen hat, sind entgegen der Beschwer-

devorbringen nicht ersichtlich. Wie von der Vorinstanz zutreffend festgehal-

ten, sind den Akten überdies keine Anhaltspunkte für etwaige Schuldmin-

derungs- oder Schuldausschlussgründe zu entnehmen. Soweit der Be-

schwerdeführer in der Beschwerdeschrift um Fristansetzung zur ergänzen-

den Stellungnahme zu diesen Aspekten ersuchte, wurde er im Rahmen 

des Instruktionsverfahrens auf Art. 32 Abs. 2 VwVG verwiesen. Bis zum 

heutigen Tag erfolgten jedoch keine weiteren Ausführungen dazu, weshalb 

darauf nicht weiter einzugehen ist. 

10.5 Schliesslich sind die vorinstanzlichen Ausführungen zur Verhältnis-

mässigkeit vollumfänglich zu stützen und gelingt es dem Beschwerdefüh-

rer nicht, diesen auf Beschwerdeebene stichhaltige Argumente entgegen-

zusetzen. Namentlich hat das SEM die besondere Situation, in welcher der 

Beschwerdeführer sich den LTTE anschloss, ebenso wie den Umstand be-

rücksichtigt, dass seine Aktivitäten für die Bewegung weit zurückliegen. Mit 

der Vorinstanz können diese die besondere Verwerflichkeit von Attentaten 

namentlich gegen «Verräter» aber in keiner Weise aufwiegen. Hinzu 

kommt, dass der Beschwerdeführer durch das menschenrechtliche Rück-

schiebungsverbot (Art. 3 EMRK) vor der Gefahr einer Verfolgung im Hei-

matstaat geschützt wird, wie dies auch das SEM festgehalten und verfügt 

hat. Der Einwand des erschwerten Familiennachzugs erweist sich in die-

sem Zusammenhang als unbeachtlich, tangiert Letzterer doch nicht die bei 

der Prüfung von Ausschlussgründen allein interessierende Abwägung des 

Schutzinteresses des Beschwerdeführers vor der ihm drohenden Verfol-

gung im Heimatland einerseits und der Verwerflichkeit seines Verbrechens 

und seiner subjektiven Schuld andererseits. 

10.6 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer ange-

sichts seiner Kadertätigkeit im Geheimdienst der LTTE die Ausschlussbe-

stimmung von Art. 1 F Bst. b FK erfüllt. Damit erweist sich die vorinstanzli-

che Feststellung, er sei von der Flüchtlingseigenschaft auszuschliessen, 

als zutreffend. 

D-3711/2020 

Seite 20 

11.  

11.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf 

nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 

der Familie (Art. 44 AsylG). 

11.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2009/50 E. 9). 

11.3 Zu prüfen bleibt in der Regel, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der 

Wegweisung entgegenstehen (vgl. Art. 44 AsylG und Art. 83 Abs. 1 AIG 

[SR 142.20]). Vorliegend hat das SEM die vorläufige Aufnahme des Be-

schwerdeführers in der Schweiz infolge Unzulässigkeit des Wegweisungs-

vollzugs angeordnet, weshalb die Prüfung allfälliger weiterer Wegwei-

sungsvollzugshindernisse entfällt (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

13.  

Bei diesem Ausgang wären die Kosten des Verfahrens dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da aber sein Antrag auf unent-

geltliche Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 13. August 2020 

gutgeheissen wurde und seither keine Veränderungen in den finanziellen 

Verhältnissen ersichtlich sind, hat er keine Verfahrenskosten zu tragen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Mia Fuchs Martin Scheyli 

 

 

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