# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a27e087-5958-5d0c-b526-21a11cb033d0
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-02-05
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2016
**Docket/Reference:** DB.2019.83
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/2-db.2019.83-1588759352.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

2 DB.2019.83 

Entscheid 

5. Februar 2020 

Mitwirkend: 

Abteilungspräsident Christian Mäder, Steuerrichterin Micheline Roth, Steuerrichter 
Hans Heinrich Knüsli und Gerichtsschreiberin Verena Bieri 

A ,    

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer,  

S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Bau,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

betreffend 

Direkte Bundessteuer 2016 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. Nach erfolgloser Aufforderung und Mahnung zur Einreichung der Steuerer-

klärung  2016  wurde  A  (nachfolgend  der  Pflichtige)  am  4. Oktober 2018  (versandt  am 

4. Oktober 2018,  zugestellt  am  5. Oktober 2018)  für  die  Direkte  Bundessteuer  2016 

nach pflichtgemässem Ermessen veranlagt. Die entsprechende Steuerrechnung erging 

am 17. Oktober 2018. 

B.  Am  4. April 2019  (Datum  des  Poststempels)  erhob  der  Pflichtige  Einspra-

che gegen die Veranlagungsverfügung vom 4. Oktober 2018. 

Mit  Einspracheentscheid  vom  7. Mai 2019  trat  das  kantonale  Steueramt  we-

gen Verspätung nicht darauf ein. 

C.  Am  5.  und  12. Juni 2019  (Datum  des  Poststempels)  reichte  der  Pflichtige 

zwei identische Beschwerden gegen den Einspracheentscheid betreffend Direkte Bun-

dessteuer  2016  ein  und  beantragte  sinngemäss  die  Aufhebung  des  vorinstanzlichen 

Nichteintretensentscheids.  Die  Steuerbehörde  habe  den  Nachweis  für  die  Zustellung 

der Veranlagungsverfügung an den Pflichtigen zu erbringen und das willkürlich auf ei-

nen unrealistischen Betrag von Fr. 300'000.- veranlagte Einkommen sei auf die Höhe 

eines Durchschnittseinkommens der letzten Jahre zu reduzieren. 

In der Beschwerdeantwort vom 24. Juni 2019 beantragte das kantonale Steu-

eramt  –  unter  Verweis  auf  den  ergangenen  Einspracheentscheid  –  Abweisung  des 

Rechtsmittels.  

In seiner als "[…] Stellungnahme Rekursantwort" betitelten freigestellten Ver-

nehmlassung vom 25. Juli 2019 beantragte der Pflichtige erneut, dass das steuerbare 

Einkommen  betreffend Direkte  Bundessteuer  2016 zu reduzieren sei. Eventualiter  sei 

die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

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Mit  Verfügung  vom  8. Oktober 2019  stellte  das  Steuerrekursgericht  dem 

Pflichtigen die von ihm geforderte Kopie der Sendungsverfolgung der Schweizerischen 

Post vom 10. April 2019 zur freigestellten Vernehmlassung zu.  

In  seiner  Vernehmlassung  vom  21.  Oktober  2019 (Datum  des  Poststempels) 

räumte  der  Pflichtige  zwar  ein,  dass  zwischen  seiner  und  der  sich  auf  der  Kopie  der 

Sendungsverfolgung  befindlichen  Unterschrift  eine  Ähnlichkeit  bestehe,  bestritt  aber, 

die Empfangsbestätigung unterzeichnet zu haben. 

Das  kantonale  Steueramt  erläuterte  in  seiner  Stellungnahme vom  5.  Novem-

ber 2019  den  Ablauf  der  Zustellung  eingeschriebener  Postsendungen,  schloss  eine 

Verwechslung des Wohnhauses des Pflichtigen aus und nannte mögliche Gründe all-

fälliger  Abweichungen  der  im  Streit  stehenden  zu  einer  auf  Papier  geleisteten  Unter-

schrift. 

Der  Pflichtige  bestritt  die  Richtigkeit  dieser  Ausführungen  in  seiner  Stellung-

nahme vom 21. November 2019 (Datum des Poststempels). 

Auf  die  Parteivorbringen  wird,  soweit  rechtserheblich,  in  den  nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

Die Kammer zieht in Erwägung: 

1.  a)  Erhebt  ein  Steuerpflichtiger  gegen  einen  Nichteintretensentscheid  der 

Einsprachebehörde Beschwerde, so ist dem Steuerrekursgericht die materielle Prüfung 

der  Beschwerde  auf  die  Veranlagung  hin  verwehrt.  Es  darf  nur  untersuchen,  ob  die 

Einsprachebehörde  auf  die  Einsprache  zu  Recht  nicht  eingetreten  ist  (Richner/Frei/ 

Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. A., 2016, Art. 140 N 44 DBG). Würde 

sich der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz als gesetzwidrig erweisen, wären die 

Akten  zwecks  Wahrung  des  gesetzlichen  Instanzenzugs  zur  materiellen  Überprüfung 

der Veranlagung an jene zurückzuweisen (RB 1979 Nr. 57). 

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b)  Der  vorliegende  Einspracheentscheid lautet  auf  Nichteintreten  wegen Ver-

spätung, weshalb die Fällung eines materiellen Entscheids durch das Steuerrekursge-

richt  ausgeschlossen  ist.  Auf  den  Antrag  des  Pflichtigen,  die  Steuerberechnung  ge-

stützt  auf  ein  Durchschnittseinkommen  der  letzten  Jahre  vorzunehmen,  ist  deshalb 

nicht  einzutreten.  Zu  prüfen  ist  hingegen,  ob  das kantonale Steueramt  zu Recht  nicht 

auf die Einsprache des Pflichtigen eingetreten ist. 

2.  a)  aa)  Der  Steuerpflichtige  kann  gegen  die  Veranlagungsverfügung  innert 

30 Tagen  nach  Zustellung  beim  kantonalen  Steueramt  schriftlich  Einsprache  erheben 

(Art. 132 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezem-

ber 1990 [DBG]). 

Die  Einsprachefrist  beginnt  am  Tag  nach  der  Zustellung  des  Entscheids  zu 

laufen. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag oder öffentlichen Ruhetag, so 

endet sie am nächsten Werktag. Samstage und öffentliche Ruhetage im Laufe der Frist 

werden mitgezählt. Die Frist gilt als eingehalten, wenn schriftliche Eingaben spätestens 

am  letzten  Tag  der  Frist  an  die  Behörde  gelangen  oder  der  Post  übergeben  sind 

(Art. 133 Abs. 1 DBG).  

Die  Einsprachefrist  ist  eine  Verwirkungsfrist.  Verwirkungsfristen  sind  nicht 

erstreckbar.  Eine  nach  Ablauf  der  Frist  erhobene  Einsprache  ist  deshalb  unwirksam 

und vermag selbst dann keine materielle Überprüfung der angefochtenen Veranlagung 

bzw.  Einschätzung  herbeizuführen,  wenn  diese  formell  oder  materiell  fehlerhaft  sein 

sollte.  Auf  eine  verspätete  Einsprache  darf  die  Einsprachebehörde  –  Fristwiederher-

stellung  vorbehalten  –  nicht  eintreten  (BGr,  6. Februar 1987  =  ASA  58,  285;  Richner/ 

Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 133 N 18 DBG). 

bb) aaa) Die Zustellung von Verfügungen und Entscheiden gilt als vollzogen, 

wenn sie an den Adressaten selbst oder an ein zu seiner Haushaltung gehörendes er-

wachsenes  Familienmitglied  oder  an  eine  Person  mit  Postvollmacht  erfolgt  und 

von  diesen  Personen  für  den  Adressaten  entgegengenommen  wird  (Art.  116  Abs. 1 

DBG; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 116 N 18 ff. DBG). 

Bei  eingeschriebenen  Briefsendungen  bestätigt  der  Empfänger  den  Sen-

dungsempfang durch die Leistung seiner Unterschrift auf den von der Post eingesetz-

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ten Geräten. Gemäss dem Angebot der Post werden eingeschriebene Briefsendungen 

beim  Hauseingang  übergeben.  Vorbehalten  bleiben  gegenteilige  Vereinbarungen  mit 

dem Absender oder dem Empfänger. Neben dem Empfänger sind sämtliche im selben 

Wohndomizil  anzutreffenden  Personen  zum  Bezug  von  Sendungen  berechtigt  (Allge-

meine Geschäftsbedingungen "Postdienstleistungen" für Privatkunden Ziff. 2.5.1, 2.5.2 

und 2.5.5, www.post.ch).  

bbb) Eine Bevollmächtigung kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen. 

In die Kategorie stillschweigender Bevollmächtigungen gehören unter anderem die An-

scheins-  und  Duldungsvollmacht.  Eine  Anscheinsvollmacht  liegt  vor,  wenn  einerseits 

der Vertretene keine Kenntnis hat, dass ein anderer sich als sein Vertreter ausgibt, er 

bei  pflichtgemässer  Aufmerksamkeit  das  Vertreterhandeln  aber  hätte  erkennen  müs-

sen,  und  andererseits  der  Vertreter  das  Verhalten  des  Vertretenen  nach  Treu  und 

Glauben  als  Bevollmächtigung  auffassen  darf.  Weiss  der  Vertretene,  dass  er  gegen 

seinen Willen vertreten wird, schreitet aber trotzdem nicht gegen die unerbetene Ver-

tretung  ein,  so  liegt  eine  Duldungsbevollmächtigung  vor.  Sowohl  bei  Vorliegen  einer 

Anscheins-  als  auch  einer  Duldungsvollmacht  kann  gegenüber  Dritten  eine  Vertre-

tungswirkung  kraft  Gutglaubensschutz  entstehen  (Rolf Watter,  in:  Basler  Kommentar, 

Obligationenrecht I, 6. A., 2015, Art. 33 N 16 OR; BGE 141 III 289, E. 4.1. mit Hinwei-

sen; BGE 120 II 197 E. 2 und 3b). 

Durfte  der  Postangestellte  unter  den  jeweiligen  Verhältnissen  des  Einzelfalls 

nach  Treu  und  Glauben  auf  das  Bestehen  einer  mündlichen  oder  stillschweigen- 

den  Bevollmächtigung  schliessen,  kann  eine  Sendung  rechtsgenüglich  auch  einer 

Person,  die  über  keine  schriftliche  Postvollmacht  verfügt,  zugestellt  werden.  Ob  im 

Innenverhältnis eine Bevollmächtigung vorliegt, ist für die Beurteilung der Empfangsbe-

rechtigung  dagegen  nicht  massgeblich.  Mit  Übergabe  an  eine  empfangsberechtig- 

te  Person  gelangt  die  Sendung  folglich  in  den  Machtbereich  des  Adressaten.  Dieser 

muss  sich  die  Handlungen  des  Empfängers  zurechnen  lassen  (VGr,  12. Juli 2000, 

SB.2000.00027, E. 3; BGE 118 II 42, E. 3b). 

ccc)  Die  Kenntnisnahme  der  Verfügung  bzw.  des  Entscheids  ist  hingegen 

nicht Voraussetzung für eine ordnungsgemässe Zustellung, da die Zustellung nur eine 

empfangsbedürftige, nicht aber eine annahmebedürftige einseitige Rechtshandlung ist 

(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 116 N 23 DBG). 

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b)  aa)  Der  allgemeine  Grundsatz,  wonach  diejenige  Person  das  Vorhanden-

sein  einer  behaupteten  Tatsache  beweisen  muss,  die  aus  ihr  Rechte  ableitet,  ist 

auch  im  Prozessrecht  massgeblich  (Art. 8  ZGB).  Beweispflichtig  für  Vollzug  und  Zeit-

punkt  der  Zustellung  einer  Verfügung  oder  eines  Entscheids,  wovon  Auslösung  und 

Lauf  einer  Rechtsmittelfrist  abhängen,  ist  daher  die  zustellende  Behörde.  Als  Beweis 

kommt i.d.R. die entsprechende Postquittung in Frage (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

Art. 116 N 41 f. DBG).  

bb)  aaa)  Bei  der  Frage,  über  welche  Tatsachen  Beweis  zu  erheben  ist,  hat 

sich die Behörde vom Grundsatz der Prozessökonomie leiten zu lassen. Aus prozess-

ökonomischen Gründen soll die behördliche Sachverhaltsabklärung nicht weiter gehen 

als  zur  Abklärung  des  rechtlich  relevanten  Sachverhalts  erforderlich.  Unnötig  und  da-

her  nicht  erforderlich  ist  die  Beweisführung  in  Bezug  auf  Tatsachen,  die  unerheblich, 

offenkundig, der Behörde bereits bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind. 

Um festzustellen, ob ein Sachverhalt hinreichend feststeht und ein Beweis zur Klärung 

der  Sachlage  etwas  beiträgt,  kommt  die  Behörde  nicht  darum  herum,  das  Beweiser-

gebnis im Rahmen einer antizipierten Beweiswürdigung vorläufig zu würdigen. 

Erscheint der Sachverhalt hinreichend ermittelt, auch wenn nicht alle Möglich-

keiten  der  Beweisführung  ausgeschöpft  wurden,  und  versprechen  zusätzliche  Abklä-

rungen keine wesentlichen neuen Erkenntnisse, so rechtfertigt es sich, auf weitere Un-

tersuchungen zu verzichten. Deshalb kann die Behörde, wenn sie die Beweiserhebung 

als unnötig oder ein konkretes Beweismittel als nicht tauglich erachtet, in Vorwegnah-

me des Beweisergebnisses von der Beweisführung absehen. Die Parteien haben zwar 

aufgrund  ihres  Anspruchs  auf  rechtliches  Gehör  einen  Anspruch,  Beweisanträge  zu 

stellen.  Doch  die  Entscheidinstanz  kann  solche  Beweisanträge  ohne  Verletzung  des 

rechtlichen Gehörs ablehnen und das Beweisverfahren schliessen, wenn sie aufgrund 

bereits  abgenommener  Beweise  ihre  Meinung  gebildet  hat  und  ohne  Willkür  in  vor-

weggenommener  Beweiswürdigung  annehmen  kann,  dass  ihre  Überzeugung  durch 

weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde. 

Offenkundige  und  gerichtsnotorische  Tatsachen  sowie  allgemein  anerkannte 

Erfahrungssätze  bedürfen  keines  Beweises  (vgl.  Art.  151  ZPO).  Offenkundig  ist,  was 

allgemein bekannt ist bzw. was viele mit Sicherheit wissen.  

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Die  behördliche  Untersuchungspflicht  endet  dort,  wo  keine  Anhaltspunkte 

vorzufinden sind, die es den Verwaltungsbehörden nahelegen, den vorgelegten Sach-

verhalt weiter zu erforschen. Liegen besondere, dem äusseren Anschein oder der all-

gemeinen  Lebenserfahrung  widersprechende  Verhältnisse  vor,  so  ist  es  Pflicht  der 

Verfahrensbeteiligten, darauf hinzuweisen und dafür allenfalls den Beweis zu beschaf-

fen  (zum  Ganzen:  Kaspar  Plüss,  in:  Kommentar  zum  Verwaltungsrechtspflegegesetz 

des Kantons Zürich, 3. A., 2014, § 7 N 18 ff.). 

bbb) Im Rahmen der Untersuchungspflicht muss die Behörde die entscheidre-

levanten Tatsachen mindestens so weit abklären, als diese im Rahmen des im konkre-

ten  Fall  erforderlichen  Beweismasses  bzw. Wahrscheinlichkeitsgrades als  erstellt gel-

ten können. 

Grundsätzlich  gilt  das  Regelbeweismass  der  vollen  Überzeugung.  Demnach 

gilt  ein  Beweis  dann  als  erbracht,  wenn  die  Entscheidinstanz  nach  objektiven  Ge-

sichtspunkten  von  der  Richtigkeit  eines  Sachverhaltselements  überzeugt  ist.  Absolute 

Gewissheit kann dabei nicht verlangt werden. Es genügt aber, wenn die Entscheidbe-

hörde am Vorliegen der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder 

allenfalls  verbleibende  Zweifel  als  leicht  erscheinen  bzw.  wenn  die  Überzeugung  von 

der  Lebenserfahrung  und Vernunft getragen  und  auf  sachliche Gründe  abgestützt  ist. 

Gilt das Regelbeweismass, so stellen eine überwiegende Wahrscheinlichkeit oder eine 

blosse  Möglichkeit  oder  Vermutungen  eines  bestimmten  Sachverhalts  keine  hinrei-

chende Sachverhaltsfeststellung dar (zum Ganzen: Plüss, § 7 N 25 f.).  

3.  a)  Sowohl  in  seiner  Einsprache  als  auch  in  seiner  Beschwerde  bringt  der 

Pflichtige vor, dass er nie einen Einschätzungsentscheid (recte: eine Veranlagungsver-

fügung) erhalten habe. 

Die  Beschwerdegegnerin  hält  in  ihrer  Beschwerdeantwort  an  ihren  im  Ein-

spracheentscheid getroffenen Erwägungen fest. Demnach sei gemäss Auszug aus der 

Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post die Veranlagungsverfügung betreffend 

Direkte  Bundessteuer  2016  dem  Pflichtigen  am  5. Oktober 2018  persönlich  zugestellt 

worden. Auf die am 4. April 2019 versandte Einsprache sei daher zu Recht wegen Ver-

spätung nicht eingetreten worden.  

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Nach  Zustellung  einer  Kopie  der  Sendungsverfolgung  der  Schweizerischen 

Post  vom  10.  April  2019  bestreitet  der  Pflichtige,  dass  die  darauf  abgebildete  Unter-

schrift  –  trotz  Ähnlichkeit  –  von  ihm  stamme.  Falls  es  ausschliesslich  darum  gehe, 

müsse er auf einer Beurteilung der Unterschrift bestehen. 

Die Beschwerdegegnerin entgegnet, dass der Postbote bei Hauszustellungen 

an  der  entsprechend  beschrifteten  Haustüre  klingle  und  den  eingeschriebenen  Brief 

nach Unterzeichnung der Empfangsbestätigung übergebe. Zudem könne aufgrund der 

einsamen  Wohnlage  des  Pflichtigen  eine  Verwechslung  des  Hauses  ausgeschlossen 

werden.  Die  Empfangsbestätigung  müsse  im  Stehen  und  auf  einem  elektronischen 

Tablet  unterzeichnet  werden.  Aufgrund  von  dessen  glatten  Oberfläche  könne  die  Un-

terschrift leicht von einer solchen auf Papier abweichen. Zwischen der Unterschrift des 

Pflichtigen  und  jener  auf  der  Empfangsbestätigung  bestehe  jedoch  eine  grosse  Ähn-

lichkeit. 

Daraufhin bekräftigt der Pflichtige, dass er die Veranlagungsverfügung betref-

fend Direkte Bundessteuer 2016 nicht erhalten habe und erwidert sinngemäss, dass es 

sehr wohl verschiedene Wege gebe, bei ihm die Post abzugeben. Es handle sich bei 

ihm zu Hause um einen ...betrieb und es sei möglich, dass mindestens zehn verschie-

dene Personen ein- und ausgehen würden. Da sich die Stallungen bei der Zufahrt be-

fänden, übergebe der Postangestellte die Post sehr oft jemandem, den er dort antreffe. 

Entgegen  der  Behauptung  der  Beschwerdegegnerin  komme  die  Post  daher  nicht  bis 

zur Haustüre. Die Postangestellten könnten dies bestätigen. 

b)  Gemäss  Auszug  aus  der  Sendungsverfolgung  der  Schweizerischen  Post 

wurde die Veranlagungsverfügung betreffend Direkte Bundessteuer 2016 am 5. Okto-

ber 2018, um 11:28:55 Uhr, von A in Empfang genommen. Dabei ist unbestritten, dass 

die  aus  diesem  Auszug  ersichtliche  Unterschrift  eine  sehr  grosse  Ähnlichkeit  zur  Un-

terschrift des Pflichtigen aufweist.  

aa)  So  ist  insbesondere  der  erste  Buchstabe  des  Nachnamens  –  ein  einem 

"C" gleichendes  "S",  welches  durch  eine  rückwärtsgerichtete  Schlaufe  abgeschlossen 

wird – sehr charakteristisch. Dieser unverwechselbare Buchstabe findet sich in nahezu 

identischer  Form  sowohl  auf  dem  Auszug  aus  der  Sendungsverfolgung  als  auch  auf 

den Papiereingaben des Pflichtigen.  

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Der erste Buchstabe des Vornamens unterliegt hingegen einer grösseren Va-

riation. So ist die Rundung des Buchstabens "P" entweder mit dem senkrechten Strich 

verbunden oder sie wird neu angesetzt. Die neu angesetzte Rundung kann hinter dem 

senkrechten Strich beginnen und vor diesem enden oder sowohl hinter dem senkrech-

ten Strich beginnen als auch hinter diesem enden. Dabei variiert die Ausgestaltung des 

Buchstabens  "P"  unabhängig  davon,  ob  die  Unterschrift  auf  Papier  geschrieben  oder 

elektronisch erfasst worden ist. 

Es  ist  notorisch,  dass  Unterschriften  einer  Person  nicht  immer  exakt  gleich 

aussehen. Dies gilt umso weniger, wenn Unterschriften miteinander verglichen werden, 

welche  unter  verschiedenen  Umständen  gegeben  wurden.  Die  unterschiedliche  Aus-

gestaltung des "P" ändert folglich nichts an der Zuschreibung der strittigen Unterschrift 

zum  Pflichtigen.  Ebenso  unerheblich  ist,  dass  die  an  den  ersten  Buchstaben  des 

Nachnamens  anschliessenden  Buchstabenbogen  bei  allen  elektronisch erfassten  Un-

terschriften wesentlich ungenauer sind als bei den auf Papier geschriebenen. Derartige 

Abweichungen sind unter anderem mit der unterschiedlichen Oberfläche, dem anders 

gearteten Schreibzeug sowie der anderen, meist unbequemen Handhaltung ohne Wei-

teres erklärbar und gelten als allgemein bekannt. Demgegenüber macht insbesondere 

der sehr charakteristische und ungewöhnliche Anfangsbuchstabe des Nachnamens die 

Unterschrift des Pflichtigen unverwechselbar.  

Zudem  steht  gemäss  Google-Maps  am  ...  in  B  ein  einziges  Wohn-haus.  Da 

eine  unmittelbare  Nachbarschaft  fehlt,  ist  eine  Verwechslung  der  Zustelladresse  aus-

geschlossen. Auch bietet der Pflichtige weder für die – trotz anerkannter Ähnlichkeit – 

behauptete  Falschzuschreibung  der  strittigen  Unterschrift  noch  für  die  angebliche 

Nichtzustellung  eine  substantiierte  Begründung  an.  Die  pauschale  Bestreitung  des 

Pflichtigen erscheint deshalb als reine Schutzbehauptung. Demgegenüber hat die be-

weisbelastete Beschwerdegegnerin durch Vorlage des Auszugs aus der Sendungsver-

folgung  der  Schweizerischen  Post  den  Nachweis  für  die  persönliche  Zustellung  der 

Veranlagungsverfügung  betreffend  Direkte  Bundessteuer  2016  an  den  Pflichtigen  er-

bracht. 

bb)  Vor  diesem  Hintergrund  erscheint  der  Sachverhalt  hinreichend  ermittelt. 

Ein  Gutachten  hinsichtlich  der  Echtheit  der  Unterschrift  verspricht  keine  wesentlichen 

neuen Erkenntnisse. Der diesbezüglich sinngemäss gestellte Beweisantrag des Pflich-

tigen ist daher abzuweisen. Für das Steuerrekursgericht bestehen keine Zweifel daran, 

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dass  die  Veranlagungsverfügung  betreffend  Direkte  Bundessteuer  2016  dem  Pflichti-

gen am 5. Oktober 2018 persönlich zugestellt worden ist.  

cc)  Die  30-tägige  Einsprachefrist  begann  am  6.  Oktober  2018  zu  laufen.  Da 

der letzte Tag der Frist, der 4. November 2018, auf einen Sonntag fiel, endete die Frist 

am Montag, 5. November 2018, dem nächsten Werktag. Das Einspracheschreiben des 

Pflichtigen vom 4. April 2019 ist folglich verspätet und das kantonale Steueramt ist da-

her zu Recht nicht darauf eingetreten. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

c) An diesem Ergebnis würde sich selbst dann nichts ändern, wenn die einge-

schriebene Sendung dem Pflichtigen nicht persönlich zugestellt worden wäre:  

aa) Gemäss dem Pflichtigen werde ihm die Post nicht an der Haustüre zuge-

stellt.  Vielmehr  händige  der  Postbote  die  Sendungen  sehr  oft  jener  Person  aus,  die 

sich  im  Zeitpunkt  seiner  Ankunft  gerade  in  der  Nähe  der  Zufahrt,  bei  den  Stallungen 

des ...betriebs aufhalte. 

Indem  der  Pflichtige  weiss  und  toleriert,  dass  die  Post  an  beliebige,  sich  auf 

seinem  ...betrieb  aufhaltende  Personen  zugestellt  wird,  hat  er  diese  zumindest  still-

schweigend  zum  Empfang  von  Postsendungen  ermächtigt.  Eine  solche  Bevollmächti-

gung  ist  zulässig.  Entsprechend  ist  der  Postbote  in  seinem  guten  Glauben,  dass  die 

angetroffenen  Personen  zum  Empfang  der  Post  berechtigt  sind,  zu  schützen.  Der 

Pflichtige  wiederum  muss  sich  das  Verhalten  dieser  empfangsberechtigten  Personen 

anrechnen lassen. 

bb) Sollte daher die eingeschriebene Sendung am 5. Oktober 2018 einer sich 

auf dem ...betrieb des Pflichtigen aufhaltenden Drittperson ausgehändigt worden sein, 

so  gilt  die  Sendung  auch  dann  als  rechtsgenüglich  zugestellt,  wenn  der  Pflichtige 

selbst keine Kenntnis von der Verfügung erlangt haben sollte. 

cc) In der Folge hätte die Einsprachefrist ebenfalls am 6. Oktober 2018 zu lau-

fen  begonnen  und  am  5.  November  2018  geendet.  Das  Einspracheschreiben  des 

Pflichtigen vom 4. April 2019 wäre auch in diesem Fall verspätet und die Beschwerde 

deshalb abzuweisen gewesen. 

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4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die (reduzierten) Gerichtskosten

dem Pflichtigen aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG). 

Demgemäss erkennt die Kammer: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

[…] 

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