# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 44ba330f-2207-5cbe-bd4d-e93a5a9f9548
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-14
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 14.08.2014 SST.2014.82
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2014-82_2014-08-14.pdf

## Full Text

2014 Strafrecht 27 

 

 

I. Strafrecht 

 

1 Art. 90 Abs. 3 SVG 

Aus der Entstehungsgeschichte und dem Sinn und Zweck von Art. 90 

Abs. 3 SVG ergibt sich, dass für das Führen eines Motorfahrzeugs mit 

qualifizierter Blutalkoholkonzentration ausschliesslich Art. 91 SVG an-

wendbar ist. 

Aus dem Entscheid der 1. Strafkammer des Obergerichts vom 14. August 

2014 i.S. Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm gegen E.A. (SST.2014.82). 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1. 
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt, dass der Beschuldigte am 

Abend des 26. September 2013 mit seinem Personenwagen AG (…) 
von Fahrwangen nach St. Urban fuhr und unterwegs reichlich Alko-
hol konsumierte. Nach einem kurzen Halt in St. Urban fuhr er in der 
Folge weiter Richtung Murgenthal und verlor um ca. 03.30 Uhr zu-
folge seines Blutalkoholgehalts von mindestens 1.94 ‰ auf der 
Bergstrasse in Murgenthal die Herrschaft über seinen Wagen, wo-
raufhin er von der Strasse abkam und mit seinem Wagen im Stras-
sengraben landete. 

2.2. 
2.2.1. 
Wer u.a. wegen Alkoholeinflusses nicht über die erforderliche 

körperliche und geistige Leistungsfähigkeit verfügt, gilt während die-
ser Zeit als fahrunfähig und darf kein Fahrzeug führen (Art. 31 
Abs. 2 SVG).  

 
 

28 Obergericht, Abteilung Strafgericht 2014 

 

2.2.2. 
Nach Art. 91 Abs. 1 SVG in der im Zeitpunkt der Tat bis 

31. Dezember 2013 geltenden Fassung wird mit Busse bestraft, wer 
in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug führt. Die Strafe ist 
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, wenn eine qualifi-
zierte Blutalkoholkonzentration vorliegt (aArt. 91 Abs. 1 Satz 2 
SVG). Welche Blutalkoholkonzentration als qualifiziert gilt, legt die 
Bundesversammlung fest (Art. 55 Abs. 6 SVG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 
der Verordnung der Bundesversammlung über die Blutalkoholgrenz-
werte im Strassenverkehr). Wer aus anderen Gründen fahrunfähig ist 
und ein Motorfahrzeug führt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jah-
ren oder Geldstrafe bestraft (aArt. 91 Abs. 2 SVG). 

2.2.3. 
Gemäss dem seit 1. Januar 2013 in Kraft stehenden 

Art. 90 SVG wird mit Busse bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Ge-
setzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt 
(Abs. 1). Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird 
bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstli-
che Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt 
(Abs. 2). Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird be-
straft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln 
das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todes-
opfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der 
zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teil-
nahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen 
(Abs. 3). Absatz 3 ist gemäss Abs. 4 in jedem Fall erfüllt, wenn die 
zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten wird um: mindestens 
40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt 
(lit. a); mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchs-
tens 50 km/h beträgt (lit. b); mindestens 60 km/h, wo die Höchstge-
schwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt (lit. c); mindestens 
80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt 
(lit. d). 

 
 
 

2014 Strafrecht 29 

 

 

2.3. 
2.3.1. 
Besteht für eine bestimmte Verkehrsregel (hier: Art. 31 Abs. 2 

SVG) eine besondere Strafbestimmung (hier: Art. 91 SVG), so ge-
langt nach der Lehre nur diese zur Anwendung (HANS MAURER, in: 
OF-Kommentar StGB, 19. Aufl. 2013, N. 35 zu Art. 90 SVG; 
PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, 
Bundesgerichtspraxis, 2011, N. 32 zu Art. 91 SVG mit Verweis auf 
das Urteil des Bundesgerichts 6A.82/2001 vom 28. September 2001 
E. 2c/cc; vgl. zur Konkurrenz von Art. 90 und 91 SVG auch HANS 
GIGER, OF-Kommentar SVG, 8. Aufl. 2014, N. 52 zu Art. 90 SVG). 
Dem ist zuzustimmen. Wie sich auch aus der Entstehungsgeschichte 
und dem Sinn und Zweck von Art. 90 Abs. 3 SVG ergibt, ist für das 
Führen eines Motorfahrzeuges mit qualifizierter Blutalkoholkonzen-
tration ausschliesslich Art. 91 SVG anwendbar: 

2.3.2. 
Die sog. "Raser-Strafnorm" von Art. 90 Abs. 3 SVG ist erst im 

parlamentarischen Verfahren ins Spiel gekommen (vgl. die Botschaft 
des Bundesrates zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für 
mehr Sicherheit im Strassenverkehr vom 20. Oktober 2010 [zit. Bot-
schaft], BBl 2010 8513, wonach die Strafbestimmungen von Art. 90–
99 SVG noch keine materiellen Änderungen erfuhren). Der Gesetz-
geber reagierte mit Art. 90 Abs. 3 SVG (ursprünglich Abs. 2

bis
) auf 

die Raser-Initiative von Roadcross (vgl. dazu die Voten Büttiker, 
Brändli und Leuthard, AB 2011 S 678 f.). Das Parlament übernahm 
den Initiativtext praktisch wörtlich (vgl. den Initiativtext auf der 
Internetseite der Initiantin Roadcross, www.raserinitiative.ch). Wie 
sich schon aus dem Namen der Initiative ergibt, war es ihr Ziel, 
härter gegen Raser vorzugehen. Dies kommt in den beispielhaft 
aufgezählten strafbaren Verhaltensweisen (besonders krasse 
Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges 
Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit 
Motorfahrzeugen) zum Ausdruck. Bundesrätin Leuthard fasste es gar 
dahingehend zusammen, dass man sich bei Art. 90 Abs. 3 SVG auf 
die krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten 
beschränken müsse (AB 2011 S 679). Auch die von Weissenberger 

http://www.raserinitiative.ch/

30 Obergericht, Abteilung Strafgericht 2014 

 

genannte weitere denkbare elementare Verkehrsregelverletzung – es 
kann beispielsweise die Qualifikation unter Umständen erfüllen, wer 
ungebremst mit 50 km/h ein Stopp-Signal missachtet und über eine 
Kreuzung fährt (vgl. PHILIPPE WEISSENBERGER, Reformpaket "Via 
sicura": Wichtigste Neuerungen und Anwendungsprobleme, in: Jahr-
buch zum Strassenverkehrsrecht 2012 [zit. Reformpaket "Via 
sicura"], S. 420) – geht in diese Richtung. Demgegenüber steht das 
Führen eines Motorfahrzeugs mit qualifizierter Blutalkoholkon-
zentration nicht per se in einem Raser-Zusammenhang. Zu beachten 
ist sodann der neu geschaffene Art. 90a SVG. Art. 90a Abs. 1 SVG 
regelt die Voraussetzungen für die Einziehung dahingehend, dass bei 
groben Verkehrsregelverletzungen im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG 
zusätzlich ein skrupelloses Verhalten vorliegen muss. Laut Botschaft 
des Bundesrates zu Via Sicura, a.a.O., S. 8513, offenbart sich ein 
solches Verhalten "in einer hemmungs- und rücksichtslosen Fahrwei-
se wie beispielsweise einer aufgrund der konkreten Verhältnisse 
besonders krassen Geschwindigkeitsüberschreitung oder einem 
Schikanestopp bei hoher Geschwindigkeit. Bei diesen Verhaltenswei-
sen handelt es sich in der Regel um solche, die unter den Tatbestand 
der Gefährdung des Lebens fallen (Art. 129 StGB)". Auch wenn die 
Raser-Strafnorm erst durch das Parlament eingefügt wurde, ent-
sprechen deren Voraussetzungen weitgehend den vom Bundesrat mit 
der neuen Einziehungsnorm verfolgten Intentionen. Von der Einzie-
hungsnorm klarerweise nicht erfasst ist allerdings das Fahren in 
fahrunfähigem Zustand (Art. 91 SVG), ausser der Täter habe dabei 
zusätzlich Art. 90 Abs. 2 oder 3 SVG erfüllt (WEISSENBERGER, Re-
formpaket "Via sicura", a.a.O., S. 424). 

2.3.3. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die strafbaren Verhal-

tensweisen in Art. 90 Abs. 3 SVG zwar nur beispielhaft aufgezählt 
werden und eine Subsumierung des Führens eines Motorfahrzeugs 
mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration unter diese Bestimmung 
vom Wortlaut der Bestimmung her deshalb nicht zum vornherein 
ausgeschlossen ist. Aus der Entstehungsgeschichte und dem wahren 
Sinn der Bestimmung ergibt sich indessen, dass das Führen eines 
Motorfahrzeuges mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration von 

2014 Strafrecht 31 

 

 

Art. 90 Abs. 3 SVG richtigerweise nicht erfasst wird, sondern aus-
schliesslich unter Art. 91 SVG fällt. 

 

2 Art. 217 StGB; Art. 124 und 125 ZGB. 

Die Nichtleistung einer nachehelichen Rente nach Art. 124 ZGB als Ent-

schädigung für den scheidungsbedingten Vorsorgeausfall erfüllt den Tat-

bestand der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten im Sinne von 

Art. 217 StGB nicht. 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Strafkammer, vom 21. August 2014 

i.S. Staatsanwaltschaft Baden, Einwohnergemeinde W. sowie I.H. gegen H.J. 

(SST.2014.71). 

Aus den Erwägungen 

2. 
(…) 
2.4.3. 
Gemäss Art. 125 Abs. 1 ZGB besteht ein Anspruch auf nach-

ehelichen Unterhalt, soweit einem Ehegatten nicht zuzumuten ist, für 
den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen 
Altersvorsorge selbst aufzukommen. In Art. 125 Abs. 2 ZGB werden 
in nicht abschliessender Weise die Kriterien für die Beurteilung 
aufgezählt, ob, in welcher Höhe und für welche Dauer eine Unter-
haltspflicht besteht (Urteil des Bundesgerichts 5A_894/2011 vom 
14. Mai 2012 E. 6.2.1 mit Hinweis auf BGE 137 III 102 E. 4.1.1 
S. 104 f.). Der grundsätzlich verschuldensunabhängige nacheheliche 
Unterhaltsanspruch sieht keinen Anspruch auf Entschädigung wegen 
Beeinträchtigungen von Anwartschaften mehr vor. Hingegen sind 
Anwartschaften aus der AHV und aus der beruflichen oder einer 
anderen privaten oder staatlichen Vorsorge einschliesslich des 
voraussichtlichen Ergebnisses der Teilung der Austrittsleistung bei