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**Case Identifier:** c5abf443-cedc-55e3-9b2b-3e38ae657aec
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-13
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 13.05.2024 WBE.2023.210
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2023-210_2024-05-13.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

3. Kammer 

 

WBE.2023.210 / MW / we 
(BVURA.22.512)  

Art. 46 

 

Urteil vom 13. Mai 2024 
 

 

Besetzung  Verwaltungsrichter Winkler, Vorsitz   

Verwaltungsrichterin Lang 

Verwaltungsrichter Michel 

Gerichtsschreiber Wildi 

 

 
   

Beschwerdefüh-

rerin  

 A._____ AG   

vertreten durch lic. iur. Robert Hadorn, Rechtsanwalt, 

Schanzeneggstrasse 1, Postfach, 8027 Zürich    

 

gegen 

 
 

   

Vorinstanzen  Gemeinderat Q._____   

vertreten durch lic. iur. Alexander Rey, Rechtsanwalt, Langhaus 4, 

5401 Baden    

 

  Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Rechtsabteilung, 

Entfelderstrasse 22, Buchenhof, 5001 Aarau    

 
 

   

Beigeladene  B._____ AG     

 

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Baubewilligung 

 

Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom 10. Mai 2023 

 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

1. 

Die A._____ AG reichte am 19. August 2013 beim Gemeinderat Q._____ 

ein Baugesuch für den Einbau von zwei Dachflächenfenstern bei ihrer Lie-

genschaft auf Parzelle Nr. aaa ein. Anlässlich eines in der Folge durchge-

führten Augenscheins wurden diverse bauliche Änderungen im Innenbe-

reich der Liegenschaft festgestellt. Die A._____ AG wurde aufgefordert, er-

gänzende Unterlagen einzureichen.  

 

Mit Entscheid vom 22. August 2016 erteilte der Gemeinderat nachträglich 

die nachgesuchte Baubewilligung für den Einbau der Dachflächenfenster, 

verweigerte sie jedoch für den Einbau von zwölf Zimmern. Er verpflichtete 

die Bauherrschaft, innert sechs Monaten seit Rechtskraft des Entscheids 

den rechtmässigen Zustand bezüglich der zwölf eingebauten Zimmer 

(Brandschutz und Pflichtparkplätze) herzustellen, zu welchem Zweck ein 

Baugesuch einzureichen sei. Andernfalls sei ihr die Nutzung der zwölf ein-

gebauten Zimmer zu Wohnzwecken nach Ablauf von vier Monaten nach 

Eintritt der Rechtskraft des Entscheids verboten. 

 

2. 

Eine von der A._____ AG dagegen erhobene Beschwerde hiess das De-

partement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), Rechtsabteilung, am 9. August 

2017 teilweise gut, indem es die Frist zur Herstellung des rechtmässigen 

Zustands auf zehn Monate nach Rechtskraft des Entscheids festlegte und 

das Nutzungsverbot auf den nächstmöglichen ortsüblichen Kündigungster-

min knüpfte. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Den Entscheid des 

BVU, Rechtsabteilung, focht die A._____ AG beim Verwaltungsgericht an, 

welches die Beschwerde mit Urteil WBE.2017.375 vom 24. Mai 2018 ab-

wies. Die A._____ AG zog diesen Entscheid ans Bundesgericht weiter, wel-

ches die Beschwerde am 12. April 2019 ebenfalls abwies, soweit es darauf 

eintrat (Urteil des Bundesgerichts 1C_328/2018 vom 12. April 2019). 

 

B. 

1. 

Am 4. August 2019 reichte die A._____ AG bei der Gemeinde Q._____ 

zwecks Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands einen Bauge-

suchsplan mit folgender Erläuterung ein: 

 

1. 
Die Geschosse werden zu drei Einheiten zusammengefasst, indem die 
Vorzonen des Treppenhauses zu den Wohneinheiten geschlagen und zum 
Treppenhaus EI30 abgeschlossen werden. Im Untergeschoss wird neu ein 
Küchen-/Aufenthaltsraum zur gemeinsamen Mitbenützung für alle drei Ge-
schosse bzw. Wohneinheiten erstellt. Dadurch wird eine Kochmöglichkeit 

 - 3 - 

 

 

für alle Bewohner des Hauses geschaffen. Ein Anreiz, elektrische Rech-
auds oder Ähnliches in den Zimmern zu verwenden, entfällt dadurch. Unter 
Berücksichtigung der vorbestehenden Bausubstanz erscheinen unter die-
sen Umständen die vorgeschlagenen Brandschutzmassnahmen als genü-
gend und weitergehende Massnahmen als unverhältnismässig. Der ge-
meinsame Küchen-/Aufenthaltsraum entspricht einer Ausstattung, wie sie 
auch für Gemeinschaftsunterkünfte Anwendung findet. 
 
2. 
Liegen aufgrund der Massnahmen gemäss vorstehend 1. drei Wohnungen 
vor, genügen die vorhandenen Abstellplätze und erscheint die Erstellung 
zusätzlicher Abstellflächen im Vorgarten als unnötig, jedenfalls aber als 
unverhältnismässig. 

 

Mit Schreiben vom 3. September 2019 forderte die Bauverwaltung die Bau-

herrschaft zur Unterlagenergänzung auf. Nachgefordert wurden eine de-

taillierte Berechnung der Parkfelder inkl. Situationsplan sowie eine Präzi-

sierung der bereits eingereichten Pläne mit Beschriftung der einzelnen Zim-

mernutzung. Seitens der Bauherrschaft wurden daraufhin ein mit "Grund-

riss Umgebung/Foto Umgebung" bezeichneter Plan (Plan-Nr. 1308-210 

vom 10.10.2019) sowie eine Parkplatzberechnung gemäss VSS-Norm vom 

11. Oktober 2019 eingereicht. Entgegen der Aufforderung der Bauverwal-

tung wurden jedoch keine präzisierenden Unterlagen betreffend Nutzung 

der einzelnen Zimmer eingereicht. Deshalb verlangte die Bauverwaltung 

am 11. November 2019 von der Bauherrschaft eine Bestätigung, wonach 

effektiv nur drei Wohnungen ausgebaut und folglich nur drei Mietverträge 

und keine Untermietverträge ausgestellt würden. Die Bauherrschaft kam 

dieser Aufforderung nicht nach. Mit Entscheid ("Vorentscheid") vom 

14. Juni 2021 beurteilte der Gemeinderat die Baueingabe vom 4. August 

2019 als nicht bewilligungsfähig, weshalb die Baueingabe vorderhand nicht 

publiziert werde. Der Gemeinderat wies darauf hin, dass gleichwohl die 

Durchführung des ordentlichen Verfahrens verlangt werden könne. 

 

Am 22. Juli 2021 verlangte die A._____ AG die Durchführung des ordentli-

chen Verfahrens, worauf das Baugesuch vom 16. August bis zum 14. Sep-

tember 2021 öffentlich aufgelegt wurde. Während der öffentlichen Auflage 

gingen drei Einwendungen ein. Nachdem der Gemeinderat von der Bau-

herrschaft erfolglos die Nachreichung eines energetischen Massnahmen-

nachweises verlangt hatte, fällte er am 29. August 2022 folgenden Ent-

scheid: 

 

A. Abweisung des nachträglichen Baugesuchs 
 
1. Gebäudeumbau 
 

Das nachträgliche Baugesuch für den Gebäudeumbau mit dem Einbau 
von 12 Zimmern wird abgewiesen. Nachfolgende Unterlagen werden nicht 
bewilligt:  
 
- Parkplatzberechnung nach VSS Norm vom 11.10.2019 

 - 4 - 

 

 

- Plan Grundrisse / Schnitt A-A / Nordfassade, Plan-Nr. 1308-200 vom 
27.06.2019 

- Plan Grundriss Umgebung / Foto Umgebung, Plan-Nr. 1308-210 vom 
10.10.2019 

- Kommunale Brandschutzbeurteilung vom 02.06.2020 
 
2. Einwendungen 
 

Die Einwendungen von C._____ und D._____ (Q._____), E._____ 
(R._____), F._____ und G._____ sowie H._____ und I._____ (Q._____) 
werden gutgeheissen. 
 
3. Grundbucheintrag 
 

Die Anmerkung im Grundbuch gemäss § 163 BauG betreffend dem nicht 
bewilligten Einbau von 12 Zimmern zu Wohnzwecken wird belassen. 
 
B. Vollstreckung des Beschlusses vom 22. August 2016 
 
4. Wiederherstellung des rechtmässigen baulichen Zustands betreffend 

die 12 eingebauten Zimmer 
 

Es wird festgestellt, dass die Frist zur Wiederherstellung des rechtmässi-
gen Zustands der Liegenschaft S-weg gemäss dem Beschluss vom 
22. August 2016 am 28. Februar 2020 unbenutzt abgelaufen ist. 
 
Der Gesuchstellerin wird eine letzte Frist zur Wiederherstellung des recht-
mässigen Zustands des Gebäudes S-weg gemäss dem Beschluss vom 
22. August 2016 bis zum 31. März 2023 gesetzt. Sollte diese Frist verstrei-
chen, wird hiermit die Ersatzvornahme angedroht. 
 
Für den Fall, dass auch diese Frist unbenutzt ablaufen sollte, ist Folgendes 
anzuordnen: 
 
a. Es wird ein noch zu bestimmender Dritter für die Arbeiten zur Wieder-

herstellung des rechtmässigen Zustands des Gebäudes S-weg beige-
zogen. 

 
b. Das Datum des Beginns der Arbeiten zur Wiederherstellung des recht-

mässigen Zustands wird der Gesuchstellerin nach Ablauf der Frist min-
destens 10 Tage im Voraus mitgeteilt. 

 
c. Die Kosten des Beizugs der Dritten, die notwendig sind, um den ur-

sprünglichen baulichen Zustand des Gebäudes S-weg wiederherzu-
stellen, werden der Gesuchstellerin in Rechnung gestellt. 

 
5. Nutzungsverbot 
 

Es wird festgestellt, dass gemäss dem Beschluss vom 22. August 2016 
seit dem 1. Juli 2020 ein Verbot der Nutzung der 12 Zimmer in der Liegen-
schaft S-weg zu Wohnzwecken besteht. 
 
Der Gesuchstellerin wird eine letzte Frist zur Umsetzung des Nutzungs-
verbots gemäss dem Beschluss vom 22. August 2016 bis zum 31. Januar 
2023 gesetzt. 
 

 - 5 - 

 

 

Sollte auch diese Frist unbenutzt ablaufen, werden hiermit eine polizeiliche 
Räumung der Liegenschaft S-weg und deren Versiegelung angedroht. 
Dazu gilt: 
 
a. Der Gesuchstellerin wird die polizeiliche Räumung 10 Tage im Voraus 

angekündigt. 
 
b. Der Zugang zur Liegenschaft S-weg wird durch bauliche Massnahmen 

vorläufig verunmöglicht. 
 
c. Die Kosten des Beizugs der Dritten, die notwendig sind, um das Nut-

zungsverbot des Gebäudes S-weg umzusetzen, werden der Gesuch-
stellerin in Rechnung gestellt. 

 
C. Gebühren und Verwaltungsstrafe 
 
(…) 
 

Die Rechtsmittelbelehrung lautete wie folgt:  

 
Rechtsmittelbelehrung 
 
A. Entscheid Baubewilligungsverfahren 
 
1. Gegen Ziff. A und C dieses Beschlusses kann innert einer nicht er-

streckbaren Frist von 30 Tagen seit Zustellung beim Departement Bau, 
Verkehr und Umwelt, Rechtsabteilung, Entfelderstrasse 22, 
5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 
(…) 

 
B. Vollstreckungsentscheid 
 
1. Gegen Ziff. B dieses Beschlusses kann innert einer nicht erstreckbaren 

Frist von 10 Tagen seit Zustellung beim Verwaltungsgericht, Obere 
Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 
(…)  

 

C. 

1. 

Mit Eingabe vom 3. Oktober 2022 erhob die A._____ AG Beschwerde beim 

Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) mit folgenden Anträgen: 

 

1. 
Der angefochtene Beschluss sei vollumfänglich aufzuheben; demgemäss 
sei der Gemeinderat Q._____ anzuweisen, die nachgesuchte baurechtli-
che Bewilligung zu erteilen; 
 
2. 
a) Die Vernehmlassungen der Beschwerdegegner seien der Beschwerde-

führerin umgehend zur Stellungnahme zuzustellen; 
 
b) Es sei zu den feuerpolizeilichen Fragen eine Stellungnahme der Aar-

gauischen Gebäudeversicherung einzuholen; 
  

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3. 
Der Beschwerdeführerin sei eine angemessene Umtriebsentschädigung 
zuzusprechen; 
 
alles unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdegegner. 

 

2. 

Am 2. Februar 2023 übermittelte das BVU dem Verwaltungsgericht zustän-

digkeitshalber die Akten des Beschwerdeverfahrens "zum Entscheid über 

das Beschwerdebegehren 1, soweit dieses gegen die gemeinderätlichen 

Vollstreckungsbeschlüsse B.4 und B.5 des angefochtenen Entscheids ge-

richtet ist." Mit Urteil WBE.2023.42 vom 15. März 2023 trat das Verwal-

tungsgericht auf die Beschwerde gegen den Vollstreckungsentscheid zu-

folge Fristversäumnis nicht ein. Die A._____ AG führte gegen diesen Ent-

scheid Beschwerde beim Bundesgericht (Verfahren 1C_210/2023). Mit Ur-

teil vom 5. Dezember 2023 wies das Bundesgericht die Beschwerde ab, 

soweit darauf eingetreten werden konnte. 

 

3. 

Das BVU, Rechtsabteilung, fällte hinsichtlich der Beschwerde gegen die 

Beschlussziffern A.1, A.2, A.3, C.6 und C.7 des angefochtenen Gemeinde-

ratsbeschlusses sowie der Beschwerdeanträge 1, 2.b und 3 am 10. Mai 

2023 den Entscheid: 

 

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
2. 
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von 
Fr. 1'500.– sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 520.–, ins-
gesamt Fr. 2'020.–, werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 
 
3. 
Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, dem Gemeinderat die im Be-
schwerdeverfahren entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 2'000.– zu 
ersetzen. 

 

D. 

1. 

Gegen den am 11. Mai 2023 zugestellten Entscheid des BVU, Rechtsab-

teilung, erhob die A._____ AG am 12. Juni 2023 Verwaltungsgerichtsbe-

schwerde mit dem Antrag: 

 

1. 
Der angefochtene Entscheid und der Beschluss des Gemeinderats 
Q._____ vom 29. August 2022 seien vollumfänglich aufzuheben; demge-
mäss sei der Gemeinderat Q._____ anzuweisen, die nachgesuchte bau-
rechtliche Bewilligung zu erteilen; 
 

 - 7 - 

 

 

2. 
a) Die Vernehmlassungen der Beschwerdegegner seien der Beschwerde-

führerin umgehend zur Stellungnahme zuzustellen; 
 
b) Es sei zu den feuerpolizeilichen Fragen eine Stellungnahme der Aar-

gauischen Gebäudeversicherung einzuholen; 
 
3. 
Der Beschwerdeführerin sei eine angemessene Umtriebsentschädigung 
zuzusprechen; 
 
Alles unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdegegner. 

 

2. 

Mit Schreiben vom 13. Juli 2023 teilte der Gemeinderat Q._____ mit, die 

Beschwerdeführerin habe das Baugrundstück (Parzelle Nr. aaa) an die 

B._____ AG veräussert. Die Beschwerdeführerin nahm dazu am 30. Au-

gust 2023 Stellung und beantragte, das Verfahren sei fortzusetzen; even-

tualiter sei es zu sistieren. 

 

3. 

Das BVU, Rechtsabteilung, beantragte mit Beschwerdeantwort vom 

7. September 2023, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

 

4. 

Mit Beschwerdeantwort vom 28. September 2023 beantragte der Gemein-

derat Q._____: 

 

1. 
Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden darf. 
 
2. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich gesetzlich ge-
schuldeter Mehrwertsteuer zulasten der Beschwerdeführerin. 

 

Zudem stellte er folgende Verfahrensanträge: 

 

1. 
Die B._____ AG sei zum Verfahren beizuladen. 
 
2. 
Der Sistierungsantrag der Beschwerdeführerin sei abzuweisen. 

 

5. 

Mit Verfügung vom 11. Oktober 2023 wurde die B._____ AG – in Gutheis-

sung des entsprechenden Gesuchs des Gemeinderats – zum Verfahren 

beigeladen. Gleichzeitig wurde das Sistierungsgesuch der Beschwerdefüh-

rerin abgewiesen. Die Verfügung konnte der Beigeladenen nicht zugestellt 

werden. 

 - 8 - 

 

 

 

6. 

Mit Replik vom 29. Januar 2024 beantragte die Beschwerdeführerin, die 

Beschwerde sei gutzuheissen. Die Replik konnte der Beigeladenen nicht 

zugestellt werden. 

 

7. 

Am 18. April 2024 wurde die Beiladung der B._____ AG im Amtsblatt des 

Kantons Aargau publiziert (Verfügung vom 17. April 2024), da der Beigela-

denen weder die Verfügung vom 11. Oktober 2023 (Beiladung) noch die 

Verfügung vom 31. Januar 2024 (Zustellung der Replik zur Kenntnis-

nahme) hatten zugestellt werden können. 

 

8. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl. 

§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 

(SAR 155.200). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ist die Ver-

waltungsgerichtsbeschwerde zulässig (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspfle-

gegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Das gilt auch in Bausachen (§ 61 Abs. 3 

der Bauverordnung vom 25. Mai 2011 [BauV; SAR 713.121]). Der ange-

fochtene Entscheid des BVU ist verwaltungsintern letztinstanzlich (§ 61 

Abs. 1 BauV und § 9 Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 lit. a Ziffer 1 der Verordnung 

über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrats vom 10. April 

2013 [Delegationsverordnung, DelV; SAR 153.113]). Das Verwaltungsge-

richt ist somit zuständig. 

 

2. 

2.1. 

Der Gemeinderat weist darauf hin, dass die Beschwerdeführerin in der Zwi-

schenzeit das Baugrundstück (Parzelle Nr. aaa) an die Beigeladene ver-

äussert habe. Sie bezweifelt das schutzwürdige Interesse der Beschwer-

deführerin am weiteren Fortgang des eingeleiteten Baugesuchs (Eingabe 

des Gemeinderats vom 13. Juli 2023; Beschwerdeantwort Gemeinderat, 

S. 4). Die Beschwerdeführerin bestätigt, das Baugrundstück inzwischen 

verkauft zu haben, sie sieht sich jedoch weiterhin als beschwerdebefugt 

(Eingabe der Beschwerdeführerin vom 30. August 2023, S. 3). 

 

 - 9 - 

 

 

2.2. 

Nach § 42 Abs. 1 lit. a VRPG ist zur Beschwerde befugt, wer ein schutz-

würdiges eigenes Interesse an der Aufhebung oder der Änderung des Ent-

scheids hat. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren 

teilgenommen und ist als Baugesuchstellerin und Adressatin des angefoch-

tenen Entscheids besonders berührt. Entsprechend ist sie grundsätzlich 

zur Beschwerde befugt. 

 

Im Verfahren vor Bundesgericht bleibt die Veräusserung einer im Streite 

liegenden Sache während der Rechtshängigkeit ohne Einfluss auf die Le-

gitimation zur Sache (Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 4. Dezem-

ber 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP; SR 273] i.V.m. Art. 71 des 

Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesge-

richtsgesetz, BGG; SR 173.110]). Die Partei, die den Streitgegenstand ver-

äussert hat, ist daher befugt, das Verfahren in ihrem Namen in Prozess-

standschaft für fremdes Recht fortzuführen, wenn kein Parteiwechsel be-

antragt wurde (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_210/2023 vom 5. De-

zember 2023, Erw. 1.2 [betreffend die Beschwerdeführerin], 1C_444/2022 

vom 4. September 2023, Erw. 1, 1C_430/2019 vom 25. März 2021, 

Erw. 1.1, 1C_539/2017 vom 12. November 2018, Erw. 1.4.2 [nicht publi-

ziert in: BGE 145 II 70]). Da das kantonale Recht gemäss Art. 33 Abs. 3 

lit. a des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung 

(Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) die Legitimation mindestens in glei-

chem Umfang gewährleisten muss wie die Beschwerde in öffentlich-recht-

lichen Angelegenheiten an das Bundesgericht (siehe auch Entscheide des 

Verwaltungsgerichts WBE.2016.37 vom 20. April 2016, Erw. II/2.1.1, 

WBE.2013.5 vom 11. Juni 2013, Erw. I/6.1.1, WBE.2010.133 vom 9. No-

vember 2010, Erw. II/2.1.1), bleibt die Beschwerdeführerin – welche keinen 

Parteiwechsel beantragt hat – vorliegend trotz Veräusserung des Grund-

stücks beschwerdebefugt.  

 

3. 

3.1. 

Die Beschwerdeführerin macht geltend, für die Sachverfügung und die Voll-

streckungsanordnungen würden die gleichen Rechtsmittelfristen und auch 

der gleiche Instanzenzug gelten. Der Streitgegenstand werde in Erw. 2 des 

angefochtenen Entscheids des BVU unzutreffend dargestellt (vgl. Be-

schwerde, S. 3).  

 

3.2. 

In ihrer beim BVU eingereichten Beschwerde vom 3. Oktober 2022 bean-

tragte die Beschwerdeführerin, der angefochtene Beschluss (des Gemein-

derats vom 29. August 2022) sei vollumfänglich aufzuheben und der Ge-

meinderat sei anzuweisen, die nachgesuchte baurechtliche Bewilligung zu 

erteilen (Vorakten, act. 17).  

 

 - 10 - 

 

 

Das BVU übermittelte die Beschwerde, soweit sich diese gegen die Voll-

streckungsmassnahmen Ziffern B.4 und B.5 des gemeinderätlichen Ent-

scheids richtete, zuständigkeitshalber (§ 83 Abs. 1 VRPG) an das Verwal-

tungsgericht (§ 8 Abs. 2 VRPG; Vorakten, act. 77). Mit Urteil vom 15. März 

2023 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde gegen den Vollstre-

ckungsentscheid zufolge Fristversäumnis nicht ein (Entscheid des Verwal-

tungsgerichts WBE.2023.142 vom 15. März 2023). Eine von der Beschwer-

deführerin dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Ur-

teil vom 5. Dezember 2023 ab, soweit es darauf eintrat (Urteil des Bundes-

gerichts 1C_210/2023 vom 5. Dezember 2023). Der Vollstreckungsent-

scheid ist damit rechtskräftig (vgl. § 61 BGG). 

 

Da die Beschwerde vom 3. Oktober 2022 in Bezug auf die Vollstreckungs-

massnahmen B.4 und B.5 des gemeinderätlichen Entscheids in den Zu-

ständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichts fiel (§ 83 Abs. 1 VRPG), hielt 

das BVU, Rechtsabteilung, in seinem Entscheid vom 10. Mai 2023 zu 

Recht fest, dass es noch über die Ziffern A.1, A.2, A.3, C.6 und C.7 des 

angefochtenen Gemeinderatsbeschlusses zu befinden habe (angefochte-

ner Entscheid, S. 9 [Erw. 2 "Streitgegenstand"]). Soweit die Beschwerde-

führerin behauptet, in Erw. 2 des angefochtenen Entscheids des BVU, 

Rechtsabteilung, sei der Streitgegenstand falsch dargestellt, trifft dies nicht 

zu. Über den Vollstreckungsentscheid hatte das BVU nicht zu befinden, fiel 

diese Angelegenheit doch in den Zuständigkeitsbereich des Verwaltungs-

gerichts. 

 

4. 

Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvoll-

ständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt 

werden (§ 55 Abs. 1 VRPG). Eine Ermessenskontrolle ist dagegen ausge-

schlossen (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 VRPG). 

 

II. 

1. 

1.1. 

Der Gemeinderat wies das Baugesuch aus mehreren Gründen ab. Er ge-

langte zum Schluss, dass die Zonenkonformität nicht gegeben sei, da die 

zulässige Anzahl Wohnungen pro Gebäude in der Wohnzone W2 nicht ein-

gehalten werde. Auch würden die Vorgaben an den Brandschutz nicht er-

füllt. Weiter habe die Liegenschaft zu wenig Parkfelder, und es fehle an 

einem energetischen Massnahmennachweis. Nicht rechtskonform seien 

schliesslich die Raumgrössen bzw. die Wohnhygiene (Zimmergrösse 

Dachgeschoss und Belichtung Küche/Aufenthaltsraum im UG) (zum Gan-

zen: Vorakten, act. 7 ff.). Die Vorinstanz schützte den Abweisungsent-

scheid des Gemeinderats (angefochtener Entscheid, S. 10 ff.). 

 

 - 11 - 

 

 

1.2. 

Die Beschwerdeführerin teilt die Ansicht der Vorinstanzen nicht. Es lägen 

nicht zwölf Wohnungen, sondern nur drei Wohnungen vor. Die Küche 

müsse nicht direkt auf einem Geschoss angeordnet sein. Ein direkter Zu-

sammenhang bestehe zudem, da jedes Geschoss die Küche benützen 

dürfe. Die Vorgaben an den Brandschutz seien unter diesen Umständen 

eingehalten. Da nicht zwölf, sondern nur drei Wohnungen vorlägen, sei das 

Bauprojekt auch nicht zonenwidrig. Da höchstens drei Wohnungen vorhan-

den seien, reichten entgegen der Ansicht der Vorinstanz auch die heute 

bereits vorhandenen Parkfelder aus. Ein Energienachweis sei schliesslich 

nicht erforderlich. Ebenso wenig würden die wohnhygienischen Verhält-

nisse verletzt (Beschwerde, S. 6 ff.; Replik, S. 5 ff.). 

 

2. 

2.1. 

2.1.1. 

Die Interkantonale Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemm-

nisse (IVTH; SAR 950.050) wurde am 23. Oktober 1998 von der Konferenz 

der Kantonsregierungen beschlossen und ist für den Kanton Aargau am 

4. Februar 2003 in Kraft getreten. Gemäss Art. 6 Abs. 1 IVTH erlässt das 

Interkantonale Organ (nachfolgend: IOTH ["Interkantonales Organ Techni-

sche Handelshemmnisse"]) Vorschriften über Anforderungen an Bau-

werke, soweit der Erlass dieser Vorschriften nicht in den Kompetenzbereich 

des Bundes fällt und es sich zum Abbau technischer Handelshemmnisse 

als notwendig erweist. Diese Vorschriften sind für die Kantone verbindlich 

(Art. 6 Abs. 3 IVTH). Vorbehalten bleiben die kantonalen oder kommunalen 

Vorschriften über den Orts- und Landschaftsschutz sowie die Denkmal-

pflege (Art. 6 Abs. 4 IVTH). 

 

Das IOTH erklärte am 18. September 2014 die revidierten Brandschutzvor-

schriften der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen für verbindlich 

und setzte sie auf den 1. Januar 2015 in Kraft. Die Brandschutzvorschriften 

bestehen aus der Brandschutznorm und den Brandschutzrichtlinien (Art. 4 

Abs. 1 der Brandschutznorm), wobei die Brandschutznorm den Rahmen für 

den allgemeinen, baulichen, technischen und organisatorischen sowie den 

damit verbundenen abwehrenden Brandschutz sowie die geltenden Sicher-

heitsstandards setzt (Art. 5 der Brandschutznorm). Die Brandschutzrichtli-

nien ergänzen die in der Brandschutznorm gesetzten Vorgaben mit detail-

lierten Anforderungen und Massnahmen (Art. 6 der Brandschutznorm). Die 

Brandschutzvorschriften sind direkt anwendbar und gehen entgegenste-

hendem kantonalen Recht vor (Urteile des Bundesgerichts 1C_328/2018 

vom 12. April 2019, Erw. 1.2.2; 2C_301/2015 vom 3. November 2015, 

Erw. 2.2; je mit Hinweisen; vgl. auch § 1 Abs. 1 der Brandschutzverordnung 

des Kantons Aargau vom 23. März 2005 [BSV; SAR 585.113]). 

 

 - 12 - 

 

 

2.1.2. 

Art. 2 der Brandschutznorm bestimmt den Geltungsbereich der Brand-

schutzvorschriften. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung gelten die Brand-

schutzvorschriften für neu zu errichtende Bauten und Anlagen sowie für 

solche Fahrnisbauten sinngemäss. Bestehende Bauten und Anlagen sind 

gemäss Abs. 2 verhältnismässig an die Brandschutzvorschriften anzupas-

sen, wenn wesentliche bauliche oder betriebliche Veränderungen, Erweite-

rungen oder Nutzungsänderungen vorgenommen werden (lit. a); die Ge-

fahr für Personen besonders gross ist (lit. b). 

 

Gemäss Art. 31 der Brandschutznorm sind Brandabschnitte Bereiche von 

Bauten und Anlagen, die durch brandabschnittbildende Bauteile voneinan-

der getrennt sind (Abs. 2). Brandabschnittbildende Bauteile sind raumab-

schliessende Bauteile wie Brandmauern, brandabschnittsbildende Wände 

und Decken, Brandschutzabschlüsse und Abschottungen; sie müssen den 

Durchgang von Feuer, Wärme und Rauch begrenzen (Abs. 3). Die Brand-

abschnittsbildung in Bauten und Anlagen richtet sich nach deren Bauart, 

Lage, Ausdehnung, Gebäudegeometrie und Nutzung (Art. 34 der Brand-

schutznorm; vgl. auch Ziffer 3.1.2 der Brandschutzrichtlinie 15-15). Woh-

nungen sind als separate Brandabschnitte zu erstellen (Ziffer 3.7.3 Abs. 2 

der Brandschutzrichtlinie 15-15). 

 

Massgebend ist somit, was aus brandschutzrechtlicher Sicht als "Woh-

nung" zu betrachten ist. In den Brandschutzvorschriften selber ist dieser 

Begriff nicht definiert (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_328/2019 vom 

12. April 2019, Erw. 3.1 und 4.1). 

 

2.2. 

2.2.1. 

Vorliegend handelt es sich um eine Liegenschaft mit drei Geschossen und 

einem Untergeschoss. Vor dem Umbau verfügte die Liegenschaft über eine 

Wohnung im Erdgeschoss und eine weitere Wohnung im Ober- und Dach-

geschoss. Im Zuge der Umbau- bzw. Umgestaltungsarbeiten liess die Be-

schwerdeführerin die Küchen der beiden Wohnungen entfernen und durch 

den Ausbau drei bestehender und den Einbau acht neuer Zwischenwände 

in jedem der drei Geschosse vier Zimmer erstellen. Seit dem Umbau um-

fasst nun jedes der drei Stockwerke vier Zimmer und ein Etagen-Bad/WC. 

Küchen sind in der Liegenschaft aktuell keine mehr vorhanden. Ebenso 

fehlt es auf den einzelnen Geschossen an gemeinschaftlichen Wohnräu-

men. Die Zimmer werden einzeln vermietet. Das Bundesgericht kam vor 

diesem Hintergrund – gleich wie zuvor schon das Verwaltungsgericht und 

der Gemeinderat – zum Schluss, es sei unzutreffend, ein Stockwerk als 

eine Wohnung zu bezeichnen, fehlten doch für eine Wohnung mit mehreren 

Zimmern charakteristische Nutzungsbereiche wie ein separater Koch- und 

Essbereich, der im Fall einer Wohngemeinschaft von den Bewohnern der 

Zimmer gemeinschaftlich genutzt werden könne. Es sei davon auszuge-

 - 13 - 

 

 

hen, dass die Bewohner der einzelnen Zimmer – mangels anderweitiger 

Kochmöglichkeiten im Haus – in ihren Zimmern auch kochen und essen 

würden. Die Würdigung des Verwaltungsgerichts, wonach die zwölf Zim-

mer als Wohnungen im Sinne der Brandschutzvorschriften zu betrachten 

und damit als separate Brandabschnitte zu erstellen seien, sei daher nicht 

zu beanstanden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_328/2018 vom 12. April 

2019, Erw. 4.2).  

 

2.2.2. 

Für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands reichte die Be-

schwerdeführerin am 4. August 2019 ein Baugesuch ein. Gleichzeitig führte 

sie erläuternd aus, die Geschosse würden zu drei Einheiten zusammenge-

fasst, indem die Vorzonen des Treppenhauses zu den Wohneinheiten ge-

schlagen und zum Treppenhaus EI30 abgeschlossen würden. Im Unterge-

schoss werde neu ein Küchen-/Aufenthaltsraum zur gemeinsamen Mitbe-

nützung für alle drei Geschosse bzw. Wohneinheiten erstellt. Dadurch 

werde eine Kochmöglichkeit für alle Bewohner des Hauses geschaffen. Ein 

Anreiz, elektrische Rechauds oder Ähnliches in den Zimmern zu verwen-

den, entfalle dadurch. Unter Berücksichtigung der bestehenden Bausub-

stanz erschienen die vorgeschlagenen Brandschutzmassnahmen als ge-

nügend und weitergehende Massnahmen als unverhältnismässig. Der ge-

meinsame Küche-/Aufenthaltsbereich entspreche einer Ausstattung, wie 

sie auch für Gemeinschaftsunterkünfte Anwendung fänden. In einer weite-

ren Stellungnahme vom 16. März 2020 hielt sie überdies fest, die drei Woh-

nungen würden entweder je mit allen Zimmern oder die Zimmer würden 

auch einzeln vermietet werden. In jedem Fall werde die Küche im Unterge-

schoss bei jedem einzelnen Mietvertrag zur Mitbenützung mitvermietet 

werden. Sodann werde die Mietdauer nicht auf einzelne Tage oder auf 

längstens zwei Wochen beschränkt werden. Von einer einem Beherber-

gungsbetrieb gleichgestellten oder auch nur ähnlichen Nutzung könne nicht 

die Rede sein (siehe zum Ganzen: Vorakten, act. 62). 

 

2.2.3. 

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin führen die von ihr pro-

jektierten Massnahmen nicht dazu, dass nun pro Stockwerk nur noch von 

einer Wohnung gesprochen werden könnte. Die für eine Wohnung mit meh-

reren Zimmern charakteristischen Wohnbereiche fehlen nach wie vor. Da-

ran vermag die neu vorgesehene, nur knapp 9 m2 grosse Küche im Unter-

geschoss nichts zu ändern. Gemäss dem eingereichten Bauplan "Grund-

risse/Schnitt A-A/Nordfassade" (Plan-Nr. 1308-200 vom 27. Juni 2019) 

weist die kleine Küche lediglich ein Kochfeld auf und bietet maximal vier 

Personen Platz zum Essen. Mangels anderer Kochgelegenheiten im Ge-

bäude reicht diese Infrastruktur klarerweise nicht aus, um die Bedürfnisse 

der Mieter von zwölf einzelnen Zimmern (aber auch nicht von drei einzelnen 

Wohnungen mit je vier Zimmern) abzudecken. Es kann nicht davon ausge-

gangen werden, dass die Bewohner in drei verschiedenen Schichten Ko-

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chen und Essen. Vielmehr muss angenommen werden, dass die Mieter der 

einzelnen Zimmer ihr Essen zuweilen individuell in ihren Wohnungen mit 

mobilen Kochrechauds oder ähnlichen Kochgeräten zubereiten werden, 

wenn die Küche im Untergeschoss belegt ist, was bei der dargelegten Kü-

che und mutmasslich zwölf Mietern regelmässig der Fall sein dürfte. Die 

Küche im Untergeschoss ist objektiv somit nicht geeignet, für das gesamte 

Gebäude als Küche dienen zu können. Dass die Mieter grösstenteils aus-

wärts essen werden, wenn die Küche im Untergeschoss belegt ist, kann 

zudem nicht angenommen werden (siehe bereits Entscheid des Verwal-

tungsgerichts WBE.2017.375 vom 24. Mai 2018, Erw. II/6.3.2.3.2). Vor die-

sem Hintergrund erweist sich die Einschätzung der Vorinstanzen, wonach 

die zwölf Zimmer als einzelne Wohnungen im Sinne der Brandschutzvor-

schriften zu betrachten und als separate Brandabschnitte zu erstellen sind, 

als durchwegs richtig. Die Auslegung des Begriffs der "Wohnung" gemäss 

Ziffer 3.7.3 Abs. 2 der Brandschutzrichtlinie 15-15 und die Subsumierung 

des vorliegenden Sachverhalts unter diese Norm durch die Vorinstanzen 

sind folglich nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist auch kein Verstoss gegen 

das Verhältnismässigkeitsprinzip ersichtlich, wenn nicht nur eine bloss ge-

schossweise Erstellung von Brandabschnitten verlangt wird (siehe bereits 

Urteil des Bundesgerichts 1C_328/2018 vom 12. April 2019, Erw. 4.2 am 

Ende). 

 

3. 

Die Parzelle Nr. aaa liegt in der Wohnzone W2 (Bauzonenplan der Ge-

meinde Q._____ vom _____ 2008 / _____ 2009). Die Vorinstanz verneinte 

mit Verweis auf die Erw. 2.3 des Entscheids des Gemeinderats die Zonen-

konformität des Bauvorhabens (angefochtener Entscheid, S. 11). Der Ge-

meinderat hatte ausgeführt, dass die Errichtung eines Küchen-/Aufent-

haltsraums zur gemeinsamen Mitbenützung im Untergeschoss nicht dazu 

führe, dass die einzelnen Stockwerke in den Obergeschossen den Charak-

ter von einzelnen Wohnungen erlangten. Entsprechende Bereiche (Kü-

chen-/Aufenthaltsraum) hätten in direktem Zusammenhang mit den einzel-

nen Wohnungen zu stehen. Gemäss § 7 der Bau- und Nutzungsordnung 

der Gemeinde Q._____ vom _____ 2008 / _____ 2009 (BNO) seien in der 

Wohnzone W2 lediglich Mehrfamilienhäuser mit sechs Wohneinheiten zu-

lässig. Durch die Anordnung von zwölf autonom genutzten Einzimmerwoh-

nungen sei die Zonenkonformität nicht gegeben (Vorakten, act. 7).  

 

Die Beschwerdeführerin bringt vor, das Bauvorhaben sei nicht zonenwidrig, 

weil nicht zwölf, sondern bloss drei Wohnungen vorlägen (Beschwerde, 

S. 8; Replik, S. 6). Wie oben dargelegt, trifft dies indes nicht zu. Mit den 

weiteren Erwägungen der Vorinstanzen setzt sich die Beschwerdeführerin 

nicht auseinander, weshalb es bei der vorinstanzlichen Beurteilung bleibt. 

 

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4. 

Hinsichtlich der Parkfelder erörterte die Vorinstanz u.a. unter Bezugnahme 

auf die bereits im Verfahren BVURA.16.692 getätigten Abklärungen (u.a. 

Fachbericht des BVU, Abteilung Verkehr, vom 8. März 2017), dass ein 

Pflichtbedarf von sieben Parkfeldern für zwölf separat vermietete Einzel-

wohnungen sachgerecht sei. Da vorliegend jedoch lediglich drei anrechen-

bare Parkfelder ausgewiesen seien, habe der Gemeinderat das Baugesuch 

zurecht auch unter diesem Gesichtspunkt abgewiesen (vgl. angefochtener 

Entscheid, S. 12 f.). Dass für zwölf einzeln vermietete Zimmer sieben Park-

felder erforderlich wären, diese Anzahl vorliegend allerdings offenkundig 

nicht zur Verfügung steht, wurde vom Verwaltungsgericht im Übrigen be-

reits im Entscheid WBE.2017.275 vom 24. Mai 2018 bestätigt (Erw. II/7, 

namentlich Erw. II/7.2.2 und 7.3.2). 

 

Die Beschwerdeführerin bringt auch hier lediglich vor, weil nicht zwölf neu 

erstellte Zimmer zu beurteilen seien, sondern höchstens drei Wohnungen, 

reichten die heute bereits bestehenden Abstellplätze aus (Beschwerde, 

S. 9; Replik, S. 6). Diese Ausführungen gehen fehl, da nicht von höchstens 

drei Wohnungen, sondern von zwölf auszugehen ist. Zu den weiteren Er-

wägungen der Vorinstanzen äussert sich die Beschwerdeführerin nicht, 

weshalb es auch hier bei der vorinstanzlichen Beurteilung bleibt. 

 

5. 

Unter dem Titel "Energetischer Massnahmennachweis oder Wärmedäm-

mung und Energienachweis" erörterte die Vorinstanz unter Bezugnahme 

auf § 4 Abs. 1 des Energiegesetzes des Kantons Aargau vom 17. Januar 

2012 (Energiegesetz, SAR 773.200) und einen Entscheid des Regierungs-

rats (RRB) 2014-001282 vom 3. Dezember 2014, dass bestehende Bauten 

und Anlagen bei Umnutzungen, für die gegenüber der bisherigen Nutzung 

höhere energiegesetzliche Anforderungen gälten, anzupassen seien. Die 

Zweckänderung eines Gebäudes oder Gebäudeteils gelte in energierecht-

licher Hinsicht nur dann als eine Umnutzung und müsse die Vorschriften 

des Energiegesetzes einhalten, wenn nicht aktiv beheizte oder gekühlte 

Räume (z.B. eine Garage oder Scheune) neu mit einer Heizung oder einer 

Kühlung versehen würden und neu z.B. als Wohnraum oder als Kühlhaus 

genutzt würden. Ein solcher Fall liege hier vor: Die Beschwerdeführerin 

plane den Einbau einer Küche in einem Teil des Kellers im Untergeschoss 

der Liegenschaft. Damit solle eine bisher unbeheizte Fläche in einen der 

Wohnnutzung dienenden Raum umgenutzt werden, der den energierecht-

lichen Anforderungen zu genügen habe, was die Beschwerdeführerin nach 

§ 51 Abs. 1 lit. a BauV mit einen entsprechenden Energienachweis zu be-

legen habe. Da die Beschwerdeführerin die Beibringung dieses Nachwei-

ses trotz mehrfacher Aufforderung der kommunalen Baubehörde verwei-

gert und damit ihre Mitwirkungspflicht gemäss § 31 VRPG (richtig: § 23 

VRPG) verletzt habe, erweise sich der angefochtene Abweisungsbe-

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schluss auch unter diesem Gesichtspunkt als richtig und sachgerecht (vgl. 

angefochtener Entscheid, S. 14). 

 

Die Beschwerdeführerin setzt mit den vorinstanzlichen Erwägungen nicht 

auseinander. Sie behauptet (unter Hinweis auf "Erw. 4.4" [gemeint ist wohl 

Erw. 4.3] des angefochtenen Entscheids) bloss, es liege kein Neubau und 

keine Auskernung vor; es seien nicht zwölf Zimmer neu erstellt, sondern es 

sei lediglich das Dachgeschoss ausgebaut worden. Es sei deshalb kein 

Energienachweis für einen Neubau erforderlich. Daran ändere auch die 

vorgesehene Küche nichts (vgl. Beschwerde, S. 9; Replik, S. 6). Eine sach-

bezogene Auseinandersetzung mit der vorinstanzlichen Begründung stellt 

dies jedoch nicht dar, weshalb es auch in diesem Punkt bei der Beurteilung 

der Vorinstanz bleibt.  

 

6. 

In Bezug auf die Wohnhygiene wies die Vorinstanz schliesslich auf § 52 

Abs. 2 BauG und § 36a Abs. 1 BauV hin und hielt fest, dem eingereichten 

Baugesuchsplan "Grundrisse/Schnitt A-A/Nordfassade" (Plan-Nr. 1308-

200 vom 27. Juni 2019) lasse sich entnehmen, dass das nordseitige und 

die beiden südseitigen Zimmer des Dachgeschosses nur eine lichte Höhe 

von maximal 2.10 m (letztere beiden gar nur auf einer Fläche von rund 

4.50 m [richtig wohl: 4.50 m2]) aufwiesen und damit in keiner Weise den 

entsprechenden Anforderungen von § 36a Abs. 1 lit. b BauV genügten. Zu-

dem würde das nordseitige, knapp 12 m2 umfassende Zimmer lediglich 

über ein 0.25 m2 kleines Dachflächenfenster belichtet und mithin auch un-

ter diesem Gesichtspunkt nicht vor § 36a Abs. 1 (lit. c) BauV Stand halten 

(angefochtener Entscheid, S. 14). 

 

Inwiefern die Erörterungen der Vorinstanz falsch sein sollen, legt die Be-

schwerdeführerin nicht dar. Zwar bestreitet sie, dass im Dachgeschoss drei 

von vier Zimmern über eine zu geringe Höhe verfügten und die Belichtung 

über die Dachflächenfenster (welche über eine weit höheren Wirkungsgrad 

als Fenster in der Fassade verfügten) nicht zulässig wäre (vgl. Be-

schwerde, S. 9; Replik, S. 6). Sie untermauert und begründet diese Be-

hauptungen indes nicht weiter. Mangels sachbezogener Begründung (vgl. 

§ 43 Abs. 2 VRPG) bleibt es auch in diesem Punkt beim Beurteilungser-

gebnis der Vorinstanz. 

 

7. 

Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei eine Stellungnahme der Aargau-

ischen Gebäudeversicherung zu den feuerpolizeilichen Fragen einzuholen 

(Beschwerde, S. 2, 3) und ein Augenschein durchzuführen (Beschwerde, 

S. 3). Der Gemeinderat verlangt den Beizug des Kaufvertrags zwischen der 

Beschwerdeführerin und der Beigeladenen betreffend die Parzelle Nr. aaa 

(Beschwerdeantwort Gemeinderat, S. 4). Auf die beantragten Beweisab-

nahmen kann in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden, zumal 

 - 17 - 

 

 

davon keine neuen, für den Entscheid wesentliche Erkenntnisse zu erwar-

ten wären (vgl. BGE 141 I 60, Erw. 3.3, 136 I 229, Erw. 5.3, 134 I 140, 

Erw. 5.3). 

 

8. 

Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. 

 

III. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten-

pflichtig (§ 31 Abs. 2 VRPG). Sie hat dem anwaltlich vertretenen Gemein-

derat, dem Parteistellung zukommt (§ 13 Abs. 2 lit. f VRPG), die Parteikos-

ten zu ersetzen (§ 32 Abs. 2 i.V.m. § 29 VRPG). 

 

Zur Festlegung der Parteientschädigung ist das Dekret über die Entschä-

digung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif; SAR 291.150 

[nachfolgend: AnwT) massgebend (§ 1 Abs. 1 AnwT). Nach § 8a Abs. 1 

AnwT bemisst sich die Entschädigung in vermögensrechtlichen Streitigkei-

ten nach dem gemäss § 4 AnwT berechneten Streitwert. Innerhalb der in 

§ 8a Abs. 1 AnwT vorgesehenen Rahmenbeträge richtet sich die Entschä-

digung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwaltes, nach der Bedeu-

tung und der Schwierigkeit des Falles (§ 8a Abs. 2 AnwT). Die Entschädi-

gung wird als Gesamtbetrag festgesetzt. Auslagen und Mehrwertsteuer 

sind darin enthalten (§ 8c AnwT).  

 

Der Streitwert beträgt gemäss Vorinstanz rund Fr. 15'000.00 (angefochte-

ner Entscheid, S. 15), welcher Betrag nicht umstritten ist. Bei einem Streit-

wert bis Fr. 20'000.00 beträgt in Beschwerdeverfahren der Rahmen für die 

Entschädigung Fr. 600.00 bis Fr. 4'000.00 (§ 8a Abs. 1 lit. a Ziffer 1 AnwT). 

Der Streitwert liegt im obersten Drittel des zur Verfügung stehenden Rah-

mens (bis Fr. 20'000.00). Der mutmassliche Aufwand des Anwaltes und die 

Schwierigkeit des Falles waren durchschnittlich. Unter Berücksichtigung 

sämtlicher Parameter erscheinen Parteikosten in der Höhe von 

Fr. 2'500.00 (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) sachgerecht. 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr. 3'000.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen 

von Fr. 382.00, gesamthaft Fr. 3'382.00, sind von der Beschwerdeführerin 

zu bezahlen. 

 

 - 18 - 

 

 

3. 

Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, dem Gemeinderat Q._____ die 

vor Verwaltungsgericht entstandenen Parteikosten in Höhe von 

Fr. 2'500.00 zu ersetzen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

die Beschwerdeführerin (Vertreter) 

den Gemeinderat Q._____ (Vertreter) 

das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Rechtsabteilung 

die Beigeladene (Publikation im Amtsblatt) 

 

Mitteilung an: 

den Regierungsrat 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-

chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor 

bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und 

vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-

desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichts-

gesetz, BGG; SR 173.110]). 

 

 
   

Aarau, 13. Mai 2024 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Vorsitz:     Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Winkler     Wildi