# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6d4abc93-5abb-5345-ade4-c2c35f61fe7a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.08.2018 E-4190/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4190-2017_2018-08-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4190/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;   

Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz,  

Beratungsstelle für Asylsuchende, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 30. Juni 2017 / N (…). 

 

 

 

E-4190/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben 

zufolge im (…). Er reiste über den Sudan, Libyen und Italien am (…) in die 

Schweiz ein, wo er am 8. Juli 2015 um Asyl nachsuchte. Am 13. Juli 2015 

wurde er summarisch zu seinen Asylgründen befragt (BzP, Protokoll in den 

SEM-Akten: A3/13). Die ausführliche Anhörung zu den Asylgründen fand 

am 19. Dezember 2016 statt (Protokoll in den SEM-Akten: A10/16). 

A.b Im Rahmen seiner Befragungen begründete der Beschwerdeführer 

sein Asylgesuch im Wesentlichen damit, er sei eritreischer Staatsangehö-

riger und gehöre der Ethnie der Bilen an. Er sei in B._______ geboren, wo 

er bis zu seiner Ausreise mit seinen Familienangehörigen gelebt und auch 

die Schule besucht habe. Im (…) 2006, in der (…) Klasse, sei er im Rah-

men einer Razzia in der Schule zwecks Einziehung in den Nationaldienst 

aufgegriffen und nach C._______ verbracht worden. Nach drei bezie-

hungsweise vier Tagen habe er von dort flüchten können. Seither habe er 

sich aber verstecken müssen. Während rund acht Jahren habe er auf ei-

nem Berg gelebt und sei nur gelegentlich ins Dorf gegangen. Zu begrenz-

ten Zeiten habe er auf einem Feld arbeiten können. Wegen seiner Flucht 

sei sein Vater wiederholt von den eritreischen Soldaten aufgesucht und be-

lästigt worden. Ihm seien auch wiederholt Dienstaufgebote zugestellt wor-

den, womit er aufgefordert worden sei, den Aufenthaltsort seines Sohnes 

zu nennen und ihn den eritreischen Militärbehörden zu übergeben. Einmal 

hätten sie den Vater gar mitgenommen und eine gewisse Zeit lang festge-

halten. Nach dem fünften Dienstaufgebot und aufgrund der unhaltbaren 

politischen Lage, die ihn belastet habe, habe der Beschwerdeführer sich 

schliesslich entschieden, Eritrea zu verlassen. Bei einer allfälligen Rück-

kehr in sein Heimatland befürchte er, inhaftiert und in den Nationaldienst 

eingezogen zu werden. 

B.  

Mit Verfügung vom 30. Juni 2017 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht (Dispositivziffer 1); es lehnte 

das Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2), verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz (Dispositivziffer 3) und ordnete den Vollzug der Wegweisung an 

(Dispositivziffern 4 und 5). Der Entscheid wurde im Asylpunkt mit der Un-

glaubhaftigkeit der Vorbringen begründet. 

 

E-4190/2017 

Seite 3 

C.  

Diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

26. Juli 2017 beim Bundesverwaltungsgericht teilweise anfechten. Er be-

antragte die Aufhebung der Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen 

Verfügung, die Feststellung der Unzulässigkeit oder zumindest Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs und die Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Befreiung von der Kosten-

vorschusspflicht, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

um Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin.  

 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. August 2017 hiess die Instruktionsrichterin 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 

Rechtsverbeiständung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses. Die mandatierte Rechtsvertreterin wurde als amtliche 

Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers eingesetzt.  

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden; die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 

Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen den von der Vorinstanz 

angeordneten Vollzug der Wegweisung. Die Dispositivziffern 1 – 3 der an-

gefochtenen Verfügung des SEM sind – wie bereits von der Instruktions-

E-4190/2017 

Seite 4 

richterin in ihrer Zwischenverfügung vom 2. August 2017 festgestellt – man-

gels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen und bilden nicht Gegenstand 

des Verfahrens. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richtet sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. Art. 

112 AuG [SR 142.20]; BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend 

aufgezeigt wird, handelt es sich um ein Rechtsmittel, das durch einen kürz-

lich ausgefällten Koordinationsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts 

offensichtlich unbegründet geworden ist. Das Urteil ist deshalb nur sum-

marisch zu begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 

5.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.  

6.1 Das SEM würdigte die geltend gemachte zwangsweise Rekrutierung 

für den Nationaldienst im Rahmen einer Razzia sowie die anschliessende 

Flucht, und den mehrjährigen Aufenthalt des Beschwerdeführers im Ver-

steckten als unglaubhaft; die illegale Ausreise aus Eritrea für sich alleine 

begründe keine Furcht vor Verfolgung und zusätzliche Faktoren seien nicht 

ersichtlich.  

E-4190/2017 

Seite 5 

Aufgrund seines Alters (seinen Angaben zufolge war der Beschwerdefüh-

rer […] als er Eritrea verliess) könnte sich die Frage aufdrängen, ob die ihm 

angeblich noch bevorstehende Nationaldienstpflicht glaubhaft erscheine, 

oder ob allenfalls denkbar sei, dass der Beschwerdeführer – zumal nach-

dem seine Asylvorbringen nicht glaubhaft geworden sind – seine Dienst-

pflicht bereits regulär erfüllt hat und aus dem Nationaldienst entlassen wor-

den ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem als Referenzurteil 

publizierten Entscheid D-2311/2016 vom 17. August 2017 (insbes. E. 12, 

13.2–13.4) dargelegt, dass von einer grundsätzlich möglichen Dienstent-

lassung aus dem eritreischen Nationaldienst nach fünf bis zehn Jahren 

auszugehen ist und in einem solchen Fall nicht zu befürchten sei, die aus 

dem Dienst entlassenen Personen würden bei einer Rückkehr erneut ein-

gezogen. 

Angesichts des nachfolgend Gesagten kann diese Frage indessen letztlich 

im vorliegenden Verfahren offenbleiben. 

6.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei jedenfalls im wehrdienst-

fähigen Alter, und es drohe ihm bei seiner Rückkehr nach Eritrea die sofor-

tige Rekrutierung (Beschwerde S. 5, Ziffer 2.2). Der Wegweisungsvollzug 

sei angesichts der drohenden Einziehung in den eritreischen National-

dienst und einer damit verbundenen Verletzung von Art. 3 und Art. 4 Abs. 

2 EMRK als unzulässig anzusehen. 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich kürzlich in einem Koordina-

tionsentscheid mit der Frage befasst, ob der Vollzug der Wegweisung auch 

angesichts einer drohenden Einziehung in den eritreischen Nationaldienst 

als zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) quali-

fiziert werden könne (Urteil E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 [zur Publikation 

vorgesehen]). Beides hat das Gericht nach einer ausführlichen Auswertung 

der zur Verfügung stehenden Länderinformationen mit den folgenden Er-

wägungen bejaht: 

7.2  

7.2.1 Die Verpflichtung eritreischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, 

Nationaldienst zu leisten, kann nach Auffassung des Gerichts nicht als Aus-

übung quasi-eigentumsrechtlicher Befugnisse gegenüber der betreffenden 

Person durch den eritreischen Staat bezeichnet werden. Zudem kann, 

auch wenn der Nationaldienst formal nicht befristet ist und sich teilweise 

über Jahre erstreckt, nicht von jenem dauerhaften Zustand ausgegangen 

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Seite 6 

werden, der für die Annahme von Leibeigenschaft vorausgesetzt wäre. 

Beim eritreischen Nationaldienst handelt es sich demnach weder um Skla-

verei noch um Leibeigenschaft im Sinn von Art. 4 Abs. 1 EMRK (vgl. Urteil 

E-5022/2017 E. 6.1 insbes. 6.1.4). 

7.2.2 In seiner heutigen Ausgestaltung (namentlich angesichts seiner 

Zweckentfremdung als Mittel zur Arbeitskraftbeschaffung für das gesamte 

Wirtschaftssystem und der unabsehbaren Dauer) kann der eritreische Na-

tionaldienst nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zwar nicht 

als "übliche Bürgerpflicht" im Sinn von Art. 4 Abs. 3 Bst. d EMRK verstan-

den werden. Die Bedingungen im Nationaldienst sind folglich grundsätzlich 

als Zwangsarbeit im Sinn von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren. Für die 

Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs reicht diese Ein-

schätzung jedoch nicht aus. Vielmehr wäre hierfür erforderlich, dass durch 

die Einziehung das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung von Art. 4 

Abs. 2 EMRK bestünde, der eritreische Nationaldienst mithin diese Bestim-

mung ihres essenziellen Inhalts berauben würde. Eine solche Situation 

liegt indessen – auch unter Berücksichtigung der Dienstdauer, der niedri-

gen Besoldung und der Berichte über Misshandlungen und Übergriffe wäh-

rend der Dienstzeit – nach Auffassung des Gerichts nicht vor (vgl. a.a.O. 

E. 6.1 insbes. 6.1.5). 

7.2.3 In der Folge befasste sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem 

Koordinationsentscheid mit der Frage, ob bei einer Rückkehr nach Eritrea 

aufgrund der Verhältnisse im Nationaldienst oder im Zusammenhang mit 

einer allfälligen Inhaftierung – beispielsweise aufgrund einer illegalen Aus-

reise – eine Verletzung des konventionsrechtlichen Verbots von Folter oder 

unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) drohen könnte. Auch in diesem 

Zusammenhang ging das Gericht davon aus, dass in Eritrea Misshandlun-

gen und sexuelle Übergriffe während der Dienstzeit oder im Fall einer In-

haftierung nicht derart flächendeckend sind (auch für Frauen nicht), dass 

jede nach Eritrea zurückkehrende dienstpflichtige Person dem ernsthaften 

Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es bestehe 

daher auch insoweit kein ernsthaftes Risiko von Folter oder einer un-

menschlichen Behandlung (vgl. a.a.O. E. 6.1 insbes. 6.1.6 und E. 6.1.8). 

7.3 Anschliessend stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die  

drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst mangels einer  

hinreichend konkreten Gefährdung auch nicht generell zur Feststellung der 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG 

führe (vgl. a.a.O. E. 6.2). 

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Seite 7 

8.  

8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

 

8.1.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).  

Die Vorinstanz hat in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin-

gewiesen, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement 

nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erheb-

liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in 

Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-

führers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 

rechtmässig. 

8.1.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Art. 4 EMRK beinhal-

tet die Verbote der Sklaverei und Leibeigenschaft (Abs. 1) sowie der 

Zwangs- oder Pflichtarbeit (Abs. 2 und 3).  

Nach dem unter E. 7.2.1 und E. 7.2.2 Ausgeführten stehen einerseits das 

Verbot der Sklaverei und der Leibeigenschaft (Art. 4 Abs. 1 EMRK) dem 

Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin auch bei einer anstehen-

den Einziehung in den Nationaldienst nicht entgegen. Andererseits ist auf-

grund der verfügbaren Quellen auch nicht davon auszugehen, es bestehe 

generell das ernsthafte Risiko einer krassen Verletzung des Verbots der 

Zwangs- und Pflichtarbeit während des Nationaldiensts (Art. 4 Abs. 2 

EMRK).  

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Seite 8 

Aus den Akten ergeben sich sodann keine Anhaltspunkte für die Annahme, 

der Beschwerdeführer müsste bei einer Rückkehr in den Heimatstaat dort 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung befürchten, zumal er seine Desertion 

nicht glaubhaft gemacht hat. Auch die problematische allgemeine Men-

schenrechtssituation in Eritrea führt im heutigen Zeitpunkt praxisgemäss 

nicht zur Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs.  

8.2 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich     

damit – sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen – als zulässig. 

 

9.  

9.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.2 Wie oben dargelegt, vermag die bevorstehende Einziehung in den erit-

reischen Nationaldienst für sich alleine nicht zur Annahme einer existenzi-

ellen Gefährdung des Beschwerdeführers zu führen. 

9.3  

9.3.1 Im Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 (als Referenzurteil publi-

ziert) hatte sich das Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit der Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea beschäftigt. Dabei kam es 

nach Auswertung der zur Verfügung stehenden Quellen zum Schluss, an-

gesichts der dokumentierten Verbesserungen in der Nahrungsmittel- und 

Wasserversorgung, im Bildungswesen sowie im Gesundheitssystem Erit-

reas sei die frühere Praxis, wonach eine Rückkehr nur bei begünstigenden 

individuellen Umständen zumutbar sei (vgl. Entscheidungen und Mitteilun-

gen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 

2005 Nr. 12), nicht länger berechtigt. Angesichts der schwierigen allgemei-

nen – und insbesondere wirtschaftlichen – Lage des Landes müsse bei 

Vorliegen besonderer individueller Umstände aber nach wie vor von einer 

Existenzbedrohung ausgegangen werden. Die Frage der Zumutbarkeit 

bleibe daher im Einzelfall zu beurteilen (vgl. Referenzurteil D-2311/2016 

E. 17.2). 

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Seite 9 

9.3.2 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen Mann von inzwi-

schen gut (…) Jahren, der keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen gel-

tend gemacht hat (vgl. A3/13 F. 8.02). In Eritrea verfügt er mit seinem Vater, 

seinen (Halb-)Geschwistern sowie unzähligen Verwandten noch über ein 

familiäres Beziehungsnetz, das ihn bei seiner Rückkehr unterstützen kann. 

Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer vor der Ausreise 

das (…) habe. Auch wenn er nur sechs Jahre lang die Schule besucht 

habe, ist insgesamt davon auszugehen, dass er bei einer heutigen Rück-

kehr nicht existenziell bedroht sein wird, selbst wenn eine solche für ihn 

nicht einfach sein dürfte. Abgesehen vom zwar geltend gemachten – oh-

nehin fraglichen – Einzug in den Nationaldienst kann den Akten demnach 

nichts entnommen werden, was einer Rückkehr des Beschwerdeführers 

nach Eritrea entgegenstehen würde. 

9.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zu-

mutbar. 

10.  

Die zwangsweise Rückführung abgewiesener Asylsuchender nach Eritrea 

ist zurzeit generell nicht möglich. Die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr 

steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Weg-

weisungsvollzugs entgegen. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich 

bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr 

notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12).  

Der Vollzug der Wegweisung ist deshalb auch als möglich zu bezeichnen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

11.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich qualifiziert hat. 

Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 49 VwVG) und angemessen ist (Art. 49 

VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

 

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Seite 10 

13.   

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da das Bun-

desverwaltungsgericht das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten mit 

Zwischenverfügung vom 2. August 2017 gutgeheissen hat und keine Ver-

änderung ihrer finanziellen Verhältnisse ersichtlich ist, sind indes keine 

Kosten zu erheben. 

13.2 Ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 2. August 2017 wurde das Ge-

such um amtliche Verbeiständung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 

110a AsylG gutgeheissen und dem Beschwerdeführer lic. iur. Kathrin Stutz 

als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Ihr ist ein amtliches Honorar für 

die notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. 

Eine Kostennote hat sie dem Gericht nicht eingereicht. Der Aufwand lässt 

sich allerdings aufgrund der Akten zuverlässig abschätzen (Art. 14 Abs. 2 

VGKE). In Anwendung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. 

Art. 8-11 VGKE) ist das Honorar für die mandatierte Rechtsvertreterin auf 

Fr. 450.– (inkl. Auslagen) festzusetzen. Sie ist aufzufordern, dem Gericht 

ihre Zahladresse mitzuteilen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird durch das Bundesverwaltungsgericht 

ein Honorar in der Höhe von Fr. 450.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Sibylle Dischler