# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 45b15c2e-9e5f-56fd-a528-d7192266c0ac
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-11-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.11.2025 B-4791/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-4791-2025_2025-11-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-4791/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  N o v e m b e r  2 0 2 5   

Besetzung 
 Richter Christian Winiger (Vorsitz), 

Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Jean-Luc Baechler,    

Gerichtsschreiber Gabriel Schaub. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer, 

  
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Zivildienst ZIVI,  

Vorinstanz. 

  
 

 
 

Gegenstand 
 Dienstbefreiung. 

 

 

 

B-4791/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 11. Juli 2019 wurde A._______ (nachfolgend Be-

schwerdeführer) vom Bundesamt für Zivildienst (nachfolgend Vorinstanz) 

zum Zivildienst zugelassen. Er wurde mit Verfügung vom 25. Juli 2019 zur 

Leistung von 345 Tagen Zivildienst verpflichtet und hat bislang 287 Zivil-

diensttage geleistet.  

B.  

Mit Verfügung vom 15. Januar 2025 wurde der Beschwerdeführer zum Zi-

vildiensteinsatz vom 16. Juni bis zum 11. Juli 2025 aufgeboten. Grundlage 

dieses Aufgebots war die vom Beschwerdeführer am 13. Januar 2025 mit-

unterzeichnete Einsatzvereinbarung.  

C.   

C.a Mit Schreiben vom 2. Juni 2025 ersuchte der Beschwerdeführer die 

Vorinstanz um Dienstbefreiung aufgrund seiner Anstellung als Brunnen-

meister der Gemeinde B._______.  

C.b Mit Verfügung vom 11. Juni 2025 lehnte die Vorinstanz das Gesuch um 

Dienstbefreiung ab.  

D.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

1. Juli 2025 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte 

sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und er sei von 

der Dienstpflicht für die gesamte Dauer seiner Tätigkeit als Brunnenmeister 

zu befreien.  

E.  

Mit Vernehmlassung vom 7. Oktober 2025 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde und reichte die Vorakten ein.  

F.  

Diese wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 8. Oktober 2025 

zugestellt, wobei kein weiterer Schriftenwechsel angeordnet wurde.  

G.  

Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit rechts-

erheblich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.  

B-4791/2025 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Die Verfügung der Vorinstanz vom 11. Juni 2025 kann nach Art. 63 

Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatz-

dienst (Zivildienstgesetz, ZDG, SR 824.0) im Rahmen der allgemeinen 

Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege mit Beschwerde 

vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 5 Abs. 1 

Bst. a und Art. 44 ff. des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 

das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021] i.V.m. Art. 31 ff. und 

Art. 37 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwal-

tungsgericht [VGG, SR 173.32]). 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-

men (Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG). Als Verfügungsadressat ist er durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt (Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG) 

und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung 

(Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). Dies jedenfalls soweit der Beschwerdeführer 

die Dienstbefreiung für zukünftige Einsätze fordert. Da der Beschwerde-

führer den Einsatz vom 16. Juni 2025 bis zum 11. Juli 2025 gemäss eige-

nen Angaben bereits geleistet hat und die Beschwerde erst mit Schreiben 

vom 1. Juli 2025 erhoben wurde, fehlt diesbezüglich ein rechtlich geschütz-

tes Interesse, weshalb in Bezug auf den bereits geleisteten Einsatz auf die 

Beschwerde nicht einzutreten ist.  

1.3 Die Anforderungen an die Beschwerdefrist (Art. 66 Bst. b ZDG) sowie 

Form und Inhalt der Beschwerdeschrift (Art. 52 VwVG) sind erfüllt. Auch 

die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff. VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist daher einzutreten, soweit dies zukünftige Ein-

sätze betrifft (vgl. E. 1.2 hiervor).  

2.   

2.1 Als Begründung bringt der Beschwerdeführer vor, er arbeite als Brun-

nenmeister bei der Gemeinde B._______ und sei für die Gewinnung, Spei-

cherung und Verteilung von Trinkwasser verantwortlich. Da das Trinkwas-

ser allzeit einwandfrei zur Verfügung stehen müsse, müsse er jederzeit ein-

satzbereit sein und leiste entsprechend Pikettdienst. Es sei bereits für 

seine Ferienabwesenheiten schwierig, die Stellvertretung zu koordinieren. 

Eine vierwöchige Abwesenheit aufgrund des Zivildienstes sei kaum mehr 

B-4791/2025 

Seite 4 

möglich. Zudem sei er in der Feuerwehr aktiv und der Kommandant zähle 

aufgrund seiner Kenntnisse auf seine Anwesenheit.  

2.2 Demgegenüber bringt die Vorinstanz vor, die Tätigkeit des Beschwer-

deführers als Brunnenmeister sei nicht im Katalog von Art. 18 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärver-

waltung (Militärgesetz, MG, SR 510.10) enthalten. Auch sei eine Befreiung 

über Art. 18 Abs. 2 MG nicht möglich. Zum gleichen Ergebnis hätten die 

Abklärungen und Anfragen bei der Schweizer Armee geführt, wonach die 

Tätigkeit des Brunnenmeisters weder unter Art. 18 Abs. 1 noch unter 

Abs. 2 MG zu subsumieren sei. Diese Praxis der Armee sei zu berücksich-

tigen, da die Armee die identische Rechtsgrundlage anwende. Der Einsatz 

bei der Feuerwehr könne nicht berücksichtigt werden, da der Beschwerde-

führer diese nicht hauptberuflich ausübe.  

2.3 Für unentbehrliche Tätigkeiten sieht Art. 13 Abs. 1 ZDG eine Befreiung 

vom Zivildienst vor und verweist diesbezüglich auf den für sinngemäss an-

wendbar erklärten Art. 18 MG. Solche Dienstbefreiungen werden durch die 

Vollzugsstelle verfügt (Art. 13 Abs. 2 ZDG).  

2.4 Nach Art. 18 Abs. 1 MG (mit der Marginalie "Dienstbefreiung für unent-

behrliche Tätigkeiten") werden für die Dauer ihres Amtes oder ihrer Anstel-

lung von der Militärdienstpflicht befreit:  

"a. die Mitglieder des Bundesrates, der Bundeskanzler und die Vizekanzler; 

 b. Geistliche, die nicht der Armeeseelsorge angehören; 

 c.  die folgenden hauptberuflich tätigen Personen: 

1. Medizinalpersonen, die für die Sicherstellung des Betriebs von sani-

tätsdienstlichen Einrichtungen des zivilen Gesundheitswesens not-

wendig sind und von der Armee nicht zwingend für sanitätsdienstliche 

Aufgaben benötigt werden, 

2. Angehörige von Rettungsdiensten, die von der Armee nicht zwingend 

für eigene Rettungsdienste benötigt werden, 

3. Direktorinnen, Direktoren und Aufsichtspersonen von Anstalten, Ge-

fängnissen oder Heimen, in denen Untersuchungshaft, Strafen oder 

Massnahmen vollzogen werden, 

4. Angehörige von Polizeidiensten, die von der Armee nicht zwingend 

für polizeiliche Aufgaben benötigt werden, 

B-4791/2025 

Seite 5 

5. Angehörige des Grenzwachtkorps, 

6. Angestellte der Postdienste, der vom Bund konzessionierten Trans-

portunternehmen sowie der Verwaltung, die in ausserordentlichen La-

gen für den Sicherheitsverbund Schweiz unentbehrlich sind, 

7. Angehörige von staatlich anerkannten Feuerwehren und Wehrdiens-

ten, 

8. Angestellte der zivilen Flugsicherungsdienste, die für die Sicherstel-

lung der zivilen Flugsicherung unentbehrlich sind und nicht zwingend 

für die militärische Flugsicherung benötigt werden." 

Weiter kann das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölke-

rungsschutz und Sport (VBS) in begründeten Ausnahmefällen weitere 

hauptberufliche Angehörige von öffentlichen und privaten Institutionen und 

Diensten, die lebensnotwendige oder für die Nothilfe oder die Bewältigung 

von Katastrophen unentbehrliche Dienstleistungen erbringen, vom Dienst 

befreien, soweit sie für die entsprechenden Aufgaben in der Armee nicht 

zwingend benötigt werden (Art. 18 Abs. 2 MG).  

Sind die Voraussetzungen nach Art. 18 MG erfüllt, besteht Anspruch auf 

Dienstbefreiung (BVGE 2023 I/3 E. 3.1; Urteil des BVGer A-2884/2019 

vom 17. Februar 2020 E. 6.3.2). 

2.5 Die in Art. 18 Abs. 1 Bst. c MG verlangte Hauptberuflichkeit liegt vor, 

wenn die zivildienstpflichtige Person in einem mindestens auf ein Jahr ab-

geschlossenen befristeten oder in einem unbefristeten Arbeitsvertragsver-

hältnis steht und die unentbehrliche Tätigkeit durchschnittlich mindestens 

einem 80-Prozent-Pensum entspricht (Art. 25 Abs. 1 der Verordnung vom 

22. November 2017 über die Militärdienstpflicht [VMDP, SR 512.21] i.V.m. 

Art. 20 der Verordnung vom 11. September 1996 über den zivilen Ersatz-

dienst [ZDV, SR 824.01]).  

2.6 Nach Art. 21 ZDV werden die in Art. 18 Abs. 1 Bst. c MG aufgeführten 

Personen vom Zivildienst befreit, wenn sie Zivildienstleistungen erbracht 

haben, deren Dauer 1.5-mal so lange ist wie diejenige der Rekrutenschule. 

Die teilweise Absolvierung der Rekrutenschule wird berücksichtigt.  

3.   

3.1 Der Beschwerdeführer leistete vor seiner Zulassung zum Zivildienst in 

der Armee 15 Diensttage, welche gemäss Art. 21 ZDV an die Dauer der 

B-4791/2025 

Seite 6 

Rekrutenschule von 124 Tagen anzurechnen sind. Der Beschwerdeführer 

hat bereits 287 Zivildiensttage geleistet, was mehr als dem 1.5-fachen der 

Rekrutenschule entspricht ([124 Tage – 15 Tage] x 1.5 = 163.5 Tage). Er 

könnte somit vom Zivildienst befreit werden, wenn er unter die in Art. 18 

Abs. 1 Bst. c MG erwähnten Personenkategorien fiele.  

3.2  

3.2.1 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer unbefristet und mit ei-

nem Arbeitspensum von 100% bei der Gemeinde B._______ als Brunnen-

meister angestellt ist. Aus der Beschwerde des Beschwerdeführers geht 

nicht hervor, ob er sich für die Dienstbefreiung auf eine Tätigkeit gemäss 

Art. 18 Abs. 1 oder die Ventilklausel gemäss Abs. 2 MG beruft.  

3.2.2 Die Zivildienstpflicht ist Teil der Militärdienstpflicht (Art. 2 Abs. 2 MG; 

BVGE 2023 I/3 E. 5.4.2; Botschaft vom 8. September 1993 betreffend das 

Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung sowie den Bun-

desbeschluss über die Organisation der Armee, BBl 1993 IV 1, 33). Auf-

grund dessen sowie dem Verweis auf die militärrechtlichen Bestimmungen 

in Art. 13 Abs. 1 ZDG ist bei der Beurteilung der Dienstbefreiung vom Zivil-

dienst die Praxis zur Dienstbefreiung vom Militärdienst zu berücksichtigen.  

In der vom Bundesgesetzgeber gewählten Aufzählung in Art. 18 Abs. 1 MG 

sind diejenigen Personen in bestimmten Funktionen aufgelistet, die nach 

der ratio legis für die Belange der Gesamtverteidigung als unentbehrlich 

erachtet werden. Damit die Arbeitgeber ihre Dienstleistungen zur Gesamt-

verteidigung in genügender Art und Weise anbieten können, sind sie auf 

die volle Kapazität ihrer Mitarbeitenden angewiesen. Wie der Bundesrat in 

seiner Botschaft zum Militärgesetz festhielt, könnte eine Einschränkung 

der berücksichtigten Tätigkeiten von einem Grossteil der Arbeitgeber in 

personeller Hinsicht nicht verkraftet werden (BVGE 2023 I/3 E. 5.4.2). 

Die Dienstbefreiung bezweckt insbesondere auch die Aufrechterhaltung 

unentbehrlicher Dienste in ausserordentlichen Lagen (BBl 1993 IV 1, 41 f.). 

Da damit ein gewisser Einbruch in die allgemeine Wehrpflicht verbunden 

ist, hat der Gesetzgeber die Liste dienstbefreiter Tätigkeiten, welche die 

wesentlichsten unentbehrlichen Funktionen enthält, "knapp" gehalten und 

abschliessend formuliert (BVGE 2023 I/3 E. 5.4.2; Urteile des BVGer 

B-5922/2012 vom 23. Januar 2013 E. 5.1; B-1832/2009 vom 27. Mai 2009 

E. 2.3). Deshalb ist nach allgemeiner Auffassung diese Liste auch "restrik-

tiv" zu handhaben (BVGE 2023 I/3 E. 5.4.2; Urteile des BVGer 

B-4791/2025 

Seite 7 

A-5835/2019 vom 27. April 2020 E. 3.3.4; B-1832/2009 vom 27. Mai 2009 

E. 2.3 m.H.).  

3.2.3 Die Tätigkeit als Brunnenmeister kann gestützt auf die obenstehen-

den Erwägungen unter keine der Tätigkeiten gemäss Art. 18 Abs. 1 MG 

subsumiert werden, insbesondere da die Auflistung in Bst. c Ziff. 1-8 ab-

schliessend und restriktiv zu handhaben ist.  

3.2.4 Sodann ergibt sich aus den Akten, dass gemäss einem Fachspezia-

listen Dienstbefreiung der Armee Dienstbefreiungsgesuche nur sehr rest-

riktiv gutgeheissen werden. Aktuell würden in Anwendung von Art. 18 

Abs. 2 MG (sog. Ventilklausel) insbesondere Dienstpflichtige vom Dienst 

befreit, die eine wichtige Aufgabe in den zivilen Bereichen des Sicherheits-

verbundes Schweiz (SVS) erfüllen müssten, zu deren Erfüllung keine an-

dere geeignete Person zur Verfügung stünde. Dies steht im Einklang mit 

der allgemein restriktiven Handhabung der Dienstbefreiungsgesuche so-

wie der ratio legis von Art. 18 Abs. 1 MG, wonach diejenigen Personen in 

bestimmten Funktionen von der Dienstpflicht befreit werden, die für die Be-

lange der Gesamtverteidigung als unentbehrlich erachtet werden. Die Tä-

tigkeit als Brunnenmeister ist für die Belange der Gesamtverteidigung nicht 

unentbehrlich und stellt auch keine wichtige Aufgabe in den zivilen Berei-

chen des Sicherheitsverbundes Schweiz dar. Angesichts dessen ist die 

Entscheidung der Vorinstanz nicht zu beanstanden, dass die Tätigkeit des 

Beschwerdeführers als Brunnenmeister keinen Ausnahmefall im Sinne von 

Art. 18 Abs. 2 MG darstellt und damit nicht zur Dienstbefreiung führt.  

Daran vermag auch nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer vor-

bringt, es handle sich um eine anspruchsvolle Arbeit und es sei für die Ge-

meinde schwierig oder unmöglich, eine Stellvertretung für seine Abwesen-

heiten zu finden. Die Dienstbefreiung dient nicht dazu, personelle Eng-

pässe oder fehlende Stellvertretungen zu entschärfen. Im Übrigen konnte 

die Stellvertretung für den Zivildiensteinsatz des Beschwerdeführers vom 

16. Juni bis zum 11. Juli 2025, soweit vorliegend ersichtlich, wie auch 

schon in den Vorjahren offenbar sichergestellt werden.  

3.3 Eine Dienstbefreiung des Beschwerdeführers ist auch aufgrund seiner 

Tätigkeit bei der Feuerwehr nicht möglich. Sowohl Art. 18 Abs. 1 Bst. c als 

auch Abs. 2 verlangen eine hauptberufliche Tätigkeit. Der Beschwerdefüh-

rer ist jedoch hauptberuflich als Brunnenmeister tätig.  

B-4791/2025 

Seite 8 

3.4 Die Vorinstanz hat somit korrekt festgestellt, dass die Tätigkeit des Be-

schwerdeführers als Brunnenmeister nicht zur Befreiung von der Dienst-

pflicht berechtigt. 

4.  

Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen, 

soweit darauf eingetreten wird.  

5.  

Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht im Bereich des Zivildienstes sind 

kostenlos, sofern es sich nicht um eine mutwillige Beschwerdeführung han-

delt (Art. 65 Abs. 1 ZDG). Die vorliegende Beschwerdeführung ist nicht als 

mutwillig zu qualifizieren, weshalb keine Verfahrenskosten aufzuerlegen 

sind.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet (Art. 65 Abs. 1 Satz 2 

ZDG). 

6.  

Gegen Entscheide auf dem Gebiet des Zivildienstes ist die Beschwerde an 

das Bundesgericht unzulässig, weshalb der vorliegende Entscheid endgül-

tig ist (Art. 83 Bst. i des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-

desgericht [BGG; SR 173.110]).  

  

B-4791/2025 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädi-

gung ausgerichtet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Christian Winiger Gabriel Schaub 

 

 

Versand: 24. November 2025 

 

  

B-4791/2025 

Seite 10 

Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 131827; Gerichtsurkunde)