# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e2f8b1b-dccb-591b-980a-526e30930e21
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-06
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 06.03.2024 SST.2023.124
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-124_2024-03-06.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2023.124 
(ST.2022.57; StA.2021.17) 

 

 

Urteil vom 6. März 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident 

Oberrichter Fedier 

Oberrichterin Vasvary 

Gerichtsschreiberin Eichenberger 

 

 
   

Anklägerin   Kantonale Staatsanwaltschaft, 

Bleichemattstrasse 7, 5001 Aarau  

 

 
    

Beschuldigte   A._____,  

geboren am tt.mm.1978, von China VR, 

[…]  

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Fabian Blum,  

[…] 

 

  

 
 

Gegenstand  Widerhandlung gegen das AIG 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Am 27. Juni 2022 erhob die Kantonale Staatsanwaltschaft Anklage gegen 

die Beschuldigte wegen Täuschung der Behörden gemäss Art. 118 AIG. 

Sie beantragte, die Beschuldigte sei dafür zu einer bedingten 

Freiheitsstrafe von 9 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von 

3 Jahren und zu einer Busse von Fr. 2'000.00 zu verurteilen. Die 

Beschuldigte sei sodann für 10 Jahre des Landes zu verweisen, unter 

Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS). 

 

2. 

Mit Urteil vom 15. März 2023 sprach der Präsident des Bezirksgerichts 

Kulm die Beschuldigte der Täuschung der Behörden gemäss Art. 118 

Abs. 1 und 3 AIG schuldig und verurteilte sie unter Anrechnung der 

ausgestandenen Untersuchungshaft zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 

7 Monaten und einer Verbindungsbusse von Fr. 2'000.00. Zudem verwies 

er die Beschuldigte für die Dauer von 5 Jahren des Landes. 

 

3. 

Mit Berufungserklärung vom 1. Juni 2023 beantragte die Beschuldigte 

einen Freispruch von Schuld und Strafe. 

 

4. 

Die Berufungsverhandlung fand am 6. März 2024 statt. Die Beschuldigte 

hielt an ihren mit Berufungserklärung gestellten Anträgen fest. Die 

Staatsanwaltschaft beantragte die Abweisung der Berufung. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Die Berufung der Beschuldigten richtet sich gegen den erstinstanzlichen 

Schuldspruch wegen Täuschung der Behörden mit Bereicherungsabsicht 

gemäss Art. 118 Abs. 1 und 3 AIG und damit einhergehend auch gegen die 

Strafzumessung, die Anordnung der Landesverweisung und die Verlegung 

der Kosten. Im Übrigen ist das Urteil des Bezirksgerichts unangefochten 

geblieben. Eine Überprüfung dieser unbestrittenen Punkte findet nicht statt 

(Art. 404 Abs. 1 StPO). 

 

1.2. 

Insoweit die Beschuldigte bzw. ihr Verteidiger nach der Einvernahme des 

Zeugen B._____ beantragt hat, ihr sei die Einvernahme zu übersetzen und 

das Gericht dies abgewiesen hat, kann sie daraus nichts zu ihren Gunsten 

ableiten. 

 - 3 - 

 

 

Das Gericht konnte anlässlich der Berufungsverhandlung feststellen, dass 

die Beschuldigte, die sich seit rund 8 Jahren in der Schweiz aufhält und in 

dieser Zeit grösstenteils in Q._____ als Prostituierte gearbeitet hat, die 

deutsche Sprache recht gut versteht und diesbezüglich nicht auf einen 

Dolmetscher angewiesen ist. Es hat denn auch keine Hinweise darauf 

gegeben, dass die Beschuldigte der Einvernahme von B._____ nicht hätte 

folgen können. So hat sie bei der Zeugeneinvernahme von B._____ auf die 

Fragen und Antworten jeweils mit ihrer Mimik entsprechend reagiert und 

sodann z.B. bei der an den Zeugen gestellten Frage, ob sie einen Schlüssel 

zur Wohnung gehabt habe, unaufgefordert darauf hingewiesen, dass sie 

diesen bei sich habe (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 4). Es ist 

ausgeschlossen, dass sie so hätte reagieren können, wenn sie diese nicht 

ganz simple Frage nicht verstanden hätte oder sie den Fragen an den 

Zeugen generell nicht hätte folgen können. Weder die Beschuldigte noch 

ihr Verteidiger haben während der Einvernahme des Zeugen denn auch 

eine Übersetzung beantragt oder darauf hingewiesen, dass die 

Beschuldigte etwas nicht verstanden hätte. Der Antrag wurde vom 

Verteidiger erst nach der Befragung durch das Gericht auf die Frage hin, 

ob Anschlussfragen bestehen, gestellt, wobei solche weder der Verteidiger 

noch die Beschuldigte selbst hatten. 

 

Dass die anschliessende Einvernahme der Beschuldigten mittels 

Dolmetscher erfolgt ist, war sodann in erster Linie dem Umstand 

geschuldet, dass es der Beschuldigten schwerfiel, die Antworten 

verständlich auf Deutsch zu formulieren. Dies ändert aber nichts daran, 

dass sie die Fragen nicht verstanden hätte, was sich auch bei ihrer 

Einvernahme gut daran gezeigt hat, dass sie Antworten mehrfach vor der 

Übersetzung zu beantworten begonnen hatte. 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz hat die Beschuldigte der Täuschung der Behörden gemäss 

Art. 118 Abs. 1 und Abs. 3 AIG schuldig gesprochen. Sie erwog, die 

Beschuldigte und B._____ seien eine Scheinehe eingegangen. Die 

Beschuldigte habe die Behörden einzig und allein deswegen getäuscht, um 

eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten (vorinstanzliches Urteil E. 1.4 und 

1.6). 

 

2.2. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und im Berufungsverfahren unbestritten 

geblieben, dass sich die Beschuldigte und B._____ im Jahr 2016 in einem 

Kasino in R._____ (Österreich) kennengelernt haben. Vier Monate nach 

dem Kennenlernen heirateten sie am 3. November 2016 in S._____. 

Wenige Tage nach der Heirat stellten sie bei der Einwohnerkontrolle in 

T._____, dem Wohnort von B._____, ein Gesuch um Familiennachzug. 

 - 4 - 

 

 

Gestützt darauf wurde der Beschuldigten eine Aufenthaltsbewilligung 

ausgestellt. 

 

Die Beschuldigte hat sowohl vor Vorinstanz als auch anlässlich der 

Berufungsverhandlung eingestanden, die Ehe mit B._____ nur deswegen 

eingegangen zu sein, um die Aufenthaltsbewilligung zu erhalten und in der 

Folge einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können (vorinstanzliches 

Protokoll, S. 22 f; Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 15). Dass sie 

dabei möglicherweise von einem anderen Eheverständnis ausgegangen 

ist, spielt für die Erfüllung des Tatbestands der Täuschung der Behörden 

keine Rolle. Die Beschuldigte handelte auch in der Absicht, sich 

unrechtmässig zu bereichern, denn die Eingehung der Scheinehe und die 

Täuschung der Behörden erfolgten einzig zum Zweck, sich mit der so 

erlangten Aufenthaltsbewilligung längerfristig in der Schweiz aufzuhalten 

und ein Einkommen zu generieren. Mithin wollte sie sich durch die 

Täuschung der Behörden wirtschaftlich besserstellen. Dass ihr dabei 

möglicherweise das Unrechtbewusstsein gefehlt hat, führt nicht dazu, dass 

die Bereicherungsabsicht deshalb entfallen würde. Im Übrigen ist darauf 

hinzuweisen, dass Art. 118 Abs. 3 AIG keine Einschränkung hinsichtlich 

des in Frage kommenden Täterkreises vorsieht. Mithin findet die 

Gesetzesbestimmung nicht nur auf den Schweizer, der eine Scheinehe in 

unrechtmässiger Bereicherungsabsicht eingeht, sondern auch auf den 

Ausländer Anwendung. 

 

2.3. 

Die Beschuldigte macht eine Verletzung des Anklageprinzips geltend, weil 

aus der Anklageschrift nicht eindeutig hervorgehe, über welchen 

Sachverhalt sie die Behörden konkret und in welcher Form getäuscht 

haben soll (Plädoyer der Berufungsverhandlung, S. 11 f.). Diesem 

Vorbringen kann nicht gefolgt werden. 

 

Die Anklageschrift erfüllt ihre Umgrenzungs- und Informationsfunktion, 

denn der gegen die Beschuldigte erhobene Vorwurf, nämlich eine 

Scheinehe mit B._____ eingegangen zu sein, um so die 

Aufenthaltsbewilligung zu erhalten und in der Folge einer Erwerbstätigkeit 

nachgehen zu können, war in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend 

konkretisiert. Die Beschuldigte hat während des gesamten Verfahrens 

denn auch gewusst, was ihr konkret vorgeworfen wird, was ihr wiederum 

eine effektive Verteidigung ermöglicht hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_959/2022 vom 7. August 2023 E. 2.1). Eine Verletzung des 

Anklagegrundsatzes ist nicht auszumachen. 

 

2.4. 

2.4.1. 

Die Beschuldigte beruft sich auf rechtfertigenden Notstand bzw. 

rechtfertigende Notstandshilfe (vorinstanzliches Plädoyer, act. 79 ff.; 

 - 5 - 

 

 

Plädoyer der Berufungsverhandlung, S. 13 f.). Sie und ihre Familie seien 

Opfer von internationalem Menschenhandel samt dazugehöriger 

Schuldknechtschaft geworden, wobei die Familie den Wucherern in China 

als Geisel diene und bei Nichtbezahlung der geforderten Beträge 

gewalttätigen Übergriffen bis zur möglichen Tötung ausgeliefert sei. Durch 

die Heirat habe sie sich den Aufenthalt in Europa sowie die Bewilligung zur 

Erwerbstätigkeit sichern und durch laufende Geldzahlungen dieser Gefahr 

entgegenwirken können (vorinstanzliches Plädoyer, act. 79). 

 

2.4.2. 

Nach Art. 17 StGB handelt rechtmässig, wer eine mit Strafe bedrohte Tat 

begeht, um ein eigenes oder das Rechtsgut einer anderen Person aus 

einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu retten, wenn er 

dadurch höherwertige Interessen wahrt. Eine Auslegung der 

Notstandsregelung ergibt, dass sich eine «unmittelbare» Gefahr kurzfristig, 

zumindest innerhalb von Stunden nach der Tat realisieren muss. Art. 17 

StGB zielt in diesem Sinne nicht darauf ab, einen Täter von der Bestrafung 

auszunehmen, der glaubt, zur Wahrung eines seiner Einschätzung nach 

berechtigten oder höherrangigen Interesses handeln zu müssen. Vielmehr 

geht es um eine konkrete Situation, in der sich der Täter zufällig mit einer 

kurzfristig eingetretenen Gefahr konfrontiert sieht (BGE 147 IV 297 

E. 2.3.3 f.). Die Notstandshandlung steht sodann unter der Voraussetzung 

absoluter Subsidiarität (Urteil des Bundesgerichts 6B_322/2022 vom 

25. August 2022 E. 2.4.5 mit weiteren Hinweisen). 

 

2.4.3. 

Die bei rechtfertigendem Notstand bzw. rechtfertigender Notstandshilfe 

erforderliche unmittelbare, nicht anders abwendbare Gefahr ist vorliegend 

nicht erfüllt: Die von der Beschuldigten geltend gemachte Notstands-

situation steht in keinem direkten Zusammenhang zur Schweiz. 

Insbesondere ist sie nicht Opfer eines hier verübten Menschenhandels 

oder von Zwangsprostitution in der Schweiz geworden. Die Beschuldigte 

hat denn auch selbst ausgeführt, dass sie weder zur Einreise in die Schweiz 

noch zur Ausübung der Prostitution in der Schweiz gezwungen worden sei 

(Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 15 und S. 19). Vielmehr sei sie in 

die Schweiz eingereist, weil ihr dieses Land von einer Freundin empfohlen 

worden sei, damit sie ihre bereits bestehenden Schulden (schneller) 

bezahlen könne (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 10 f.). 

 

Für die Frage, ob hinsichtlich der in der Schweiz begangenen Täuschung 

der Behörden gemäss Art. 118 AIG ein Rechtfertigungsgrund vorliegt, ist 

nicht von entscheidender Bedeutung, ob die Beschuldigte zu einem 

früheren Zeitpunkt in China oder Polen Opfer von Menschenhandel oder 

Zwangsprostitution geworden ist, weshalb auch der gestellte 

Beweisantrag, C._____ von der Fachstelle Frauenhandel und 

Frauenmigration FIZ zu befragen, abzuweisen ist. 

 - 6 - 

 

 

Die Beschuldigte ist eine Scheinehe eingegangen und hat diesbezüglich 

die Schweizer Behörden getäuscht, um Schulden abbezahlen zu können, 

welche keinerlei Bezug zur Schweiz, sondern einzig zu China und Polen 

aufweisen. Mithin ist es nicht so, dass die Beschuldigte aus zeitlichen 

Gründen keine andere Möglichkeit gehabt hätte, um die von ihr behauptete 

Bedrohung bei Nichtbezahlung der in China und Polen entstandenen 

Schulden abzuwenden. Hinzu kommt, dass die Beschuldigte nicht 

ansatzweise aufgezeigt hat, sich zur Abwendung der ihr gegenüber geltend 

gemachten Schulden, welche sie selbst als Wucherforderungen 

bezeichnet, auf legalem Weg zur Wehr gesetzt zu haben. Unter dem 

Gesichtspunkt der absoluten Subsidiarität kann es zur Rechtfertigung einer 

Täuschung der Behörden im Sinne von Art. 118 AIG offensichtlich nicht 

genügen, im Ausland entstandene Schulden bezahlen zu wollen, um so 

einer nicht näher substanzierten Bedrohung in China zu entgehen, zumal 

es sich bei den Schulden gestützt auf die Angaben der Beschuldigten um 

eigentliche «Erpresserschulden» handeln dürfte. 

 

Nach dem Gesagten liegt hinsichtlich der in der Schweiz begangenen 

Täuschung der Behörden gemäss Art. 118 AIG weder ein rechtfertigender 

Notstand noch rechtfertigende Notstandshilfe vor, weshalb sich das 

Handeln der Beschuldigten als rechtswidrig erweist. Damit erweist sich die 

Berufung der Beschuldigten im Schuldpunkt als unbegründet. Sie ist wegen 

Täuschung der Behörden mit Bereicherungsabsicht gemäss Art. 118 

Abs. 1 und 3 AIG schuldig zu sprechen. 

 

3. 

3.1. 

Die Vorinstanz hat die Beschuldigte mit Urteil vom 15. März 2023 zu einer 

bedingten Freiheitsstrafe von 7 Monaten, unter Ansetzung einer Probezeit 

von 2 Jahren, und zu einer Verbindungsbusse von Fr. 2'000.00 verurteilt. 

 

3.2. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 

144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit 

Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. 

 

3.3. 

3.3.1. 

Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter 

Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die 

Zweckmässigkeit und Angemessenheit einer bestimmten Sanktion, ihre 

Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre 

Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention zu berücksichtigen 

(BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1). 

 

 - 7 - 

 

 

Der Tatbestand der qualifizierten Täuschung der Behörden gemäss 

Art. 118 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 lit. a StGB sieht seit der am 1. Juli 2023 in 

Kraft getretenen Fassung als Sanktion eine Freiheitsstrafe bis zu fünf 

Jahren oder Geldstrafe vor. Da sie im Vergleich zur vorherigen 

Bestimmung, welche von Gesetzes wegen zusätzlich zur Freiheitsstrafe die 

Verbindung mit einer Geldstrafe vorsah, milder ist (sog. lex mitior), findet 

sie vorliegend Anwendung. Das Gericht misst die Strafe innerhalb des 

ordentlichen Strafrahmens nach dem Verschulden zu (Art. 47 Abs. 1 StGB). 

 

Entgegen der Vorinstanz erachtet das Obergericht unter Berücksichtigung 

der Schwere des Verschuldens der nicht vorbestraften Beschuldigten und 

unter Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit eine Geldstrafe 

unter dem Gesichtswinkel der Prävention als zweckmässig. Demgemäss 

ist auf eine Geldstrafe zu erkennen. 

 

3.3.2. 

Die Beschuldigte hat das Migrationsamt im Rahmen des Familiennachzug-

verfahrens getäuscht und dadurch die Erteilung einer Aufenthalts-

bewilligung B an sich selbst erwirkt. Die Art und Weise bzw. Verwerflichkeit 

des Handelns ist nicht über die blosse Erfüllung des Tatbestands 

hinausgegangen, was weder verschuldenserhöhend noch verschuldens-

mindernd zu berücksichtigen ist.  

 

Die Beschuldigte handelte aus egoistischen Motiven und mit 

Bereicherungsabsicht, um sich eine Aufenthaltsbewilligung für sich selbst 

zu erschleichen, um dadurch zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit 

berechtigt zu sein, was dem Tatbestand jedoch immanent ist bzw. bei der 

qualifizierten Täuschung mit Bereicherungsabsicht tatbestandsbegründend 

ist und sich deshalb im Rahmen der Strafzumessung nicht zusätzlich 

verschuldenserhöhend auswirken kann. Leicht verschuldenserhöhend ist 

jedoch das hohe Mass an Entscheidungsfreiheit, über das die Beschuldigte 

hinsichtlich der Täuschung der Behörden verfügte, zu berücksichtigen. Es 

ist nicht ersichtlich, weshalb es ihr nur durch eine Arbeit in der Schweiz, zu 

der sie keinerlei Bezug hatte, möglich gewesen wäre, die in China und 

Polen entstandenen Schulden zu bezahlen oder – insoweit sie deren 

Berechtigung selbst infrage stellt – diese auf legalem Weg anzufechten. Je 

leichter es aber für sie gewesen wäre, die ausländerrechtlichen Normen zu 

akzeptieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit 

einhergehend das Verschulden der Beschuldigten (vgl. BGE 127 IV 101 

E. 2a; BGE 117 IV 112 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 

18. Januar 2023 E. 3.4.3). 

 

Insgesamt ist in Bezug auf die qualifizierte Täuschung der Behörden von 

einem leichten bis mittelschweren Tatverschulden und einer dafür 

angemessenen Geldstrafe von 180 Tagessätzen sowie einer 

 - 8 - 

 

 

Verbindungsbusse (siehe nachstehend) als eine in ihrer Gesamtheit 

angemessenen Sanktion auszugehen. 

 

3.4. 

In Bezug auf die Täterkomponente ergibt sich Folgendes: 

 

Die Beschuldigte ist nicht vorbestraft (vgl. aktueller Strafregisterauszug). 

Die Vorstrafenlosigkeit stellt allerdings den Normalfall dar und wirkt sich bei 

der Strafzumessung neutral aus (BGE 136 IV 1). Weitere Umstände, 

welche sich straferhöhend oder strafmindernd auswirken würden, sind nicht 

ersichtlich. Insbesondere liegt auch keine erhöhte Strafempfindlichkeit vor, 

lässt sich diese doch nur bei aussergewöhnlichen Umständen, die hier 

nicht vorliegen, bejahen (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 

vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen). Auch wenn die Beschuldigte 

die Eingehung der Scheinehe vor Vorinstanz im Grundsatz eingestanden 

hat, so kann sich ihr Geständnis nicht strafmindernd auswirken, denn die 

Beschuldigte hat nur zugegeben, was ohnehin auf der Hand gelegen hat. 

Zudem kann nicht von einer Einsicht in das begangene Unrecht 

ausgegangen werden. Im Gegenteil ist die Beschuldigte auch noch im 

Berufungsverfahren der Ansicht, nichts Unrechtmässiges getan zu haben 

bzw. zur Täuschung der Behörden berechtigt gewesen zu sein, weshalb 

sie denn auch einen Freispruch beantragt hat. 

 

Insgesamt wirkt sich die Täterkomponente neutral aus. 

 

3.5. 

Die Höhe des Tagessatzes bemisst sich nach den Verhältnissen des Täters 

im Urteilszeitpunkt (Art. 34 Abs. 2 StGB). Massgebende Kriterien für die 

Bestimmung der Tagessatzhöhe sind das Einkommen, das Vermögen und 

der Lebensaufwand des Beschuldigten, seine Unterstützungspflichten und 

persönlichen Verhältnisse sowie sein Existenzminimum (BGE 142 IV 315 

E. 5 = Pra 2018 Nr. 52, Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). 

Ausgangspunkt ist das Nettoeinkommen, das der Täter im Zeitpunkt des 

Urteils durchschnittlich erzielt bzw. alle geldwerten Leistungen, die ihm 

zufliessen (BGE 134 IV 60 E. 6.1). 

 

Gemäss den an der Berufungsverhandlung eingereichten Unterlagen zum 

Einkommen als selbständig erwerbende Prostituierte erwirtschaftet die 

Beschuldigte im Monat rund Fr. 6'000.00. Davon sind Aufwendungen wie 

Miete, Inserate usw. in Abzug zu bringen, insoweit diese von ihr selbst 

bezahlt werden, was gestützt auf ihre Aussagen anlässlich der 

Berufungsverhandlung zumindest teilweise nicht erstellt ist. Mithin 

rechtfertigt es sich, im Rahmen der Tagessatzberechnung von einem 

massgeblichen Nettoeinkommen von Fr. 4'500.00 auszugehen. Daraus 

ergibt sich bei einem Pauschalabzug von 20 % für die Krankenkasse, 

 - 9 - 

 

 

Steuern usw. sowie einem Abzug von 15 % für die hohe Anzahl Tagessätze 

ein Tagessatz von abgerundet Fr. 100.00. 

 

3.6. 

Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe 

von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe 

nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer 

Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Der 

Strafaufschub ist die Regel, von der grundsätzlich nur bei ungünstiger 

Prognose abgewichen werden darf (BGE 134 IV 1 E. 4.2.2). 

 

Die Beschuldigte ist nicht vorbestraft. Sie meint jedoch nach wie vor, nichts 

Unrechtes gemacht zu haben, weshalb nicht unerhebliche Bedenken an 

ihrer Legalprognose bestehen. Aufgrund des Verschlechterungsverbots 

bleibt es jedoch beim von der Vorinstanz ausgesprochenen bedingten 

Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren (Art. 391 Abs. 2 StPO). 

 

3.7. 

Der Beschuldigten ist die ausgestandene Untersuchungshaft von 9 Tagen 

(24. September 2019 bis 2. Oktober 2019) auf die Geldstrafe anzurechnen 

(Art. 51 StGB). 

 

3.8. 

Eine bedingt ausgesprochene Geldstrafe kann mit einer Busse verbunden 

werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Vorliegend ist die Verbindung der bedingt 

ausgesprochenen Geldstrafe mit einer Busse angezeigt, um der 

Beschuldigten die Ernsthaftigkeit der Sanktion und die Konsequenzen ihres 

Handelns deutlich vor Augen zu führen. Zudem soll sie gegenüber einem 

Täter, der sich bloss wegen einer Übertretung zu verantworten hat und 

dafür mit einer Busse bestraft wird, nicht bessergestellt werden (sog. 

Schnittstellenproblematik). 

 

Das Hauptgewicht liegt auf der bedingten Geldstrafe, während der 

unbedingten Verbindungsbusse nur untergeordnete Bedeutung zukommt. 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf der Anteil der 

Verbindungsbusse an der gesamten Strafe, d.h. an der bedingt 

ausgesprochenen Geldstrafe und der Verbindungsbusse in ihrer 

Gesamtheit, maximal einen Fünftel betragen. Abweichungen von dieser 

Regel sind im Bereich tiefer Strafen denkbar, damit der Verbindungsbusse 

nicht lediglich symbolische Bedeutung zukommt (BGE 149 IV 321 E. 1.3.1 

f.; BGE 135 IV 188 E. 3.4.4). 

 

Nach dem Gesagten rechtfertigt es sich, die Verbindungsbusse auf 

Fr. 2'000.00 festzusetzen. Dieser Betrag erscheint unter Berücksichtigung 

der wirtschaftlichen Verhältnisse und des Verschuldens der Beschuldigten 

 - 10 - 

 

 

sowie des Umstands, dass der Verbindungsstrafe nicht lediglich 

symbolische Bedeutung zukommen soll, angemessen. 

 

Für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, ist eine 

Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens 3 Monaten 

auszusprechen (Art. 106 Abs. 2 StGB). Hat das Gericht die Höhe des 

Tagessatzes für eine Geldstrafe und damit die wirtschaftliche 

Leistungsfähigkeit des Täters bereits ermittelt, erscheint es sachgerecht, 

die Tagessatzhöhe als Umrechnungsschlüssel zu verwenden, indem der 

Betrag der Busse durch jene dividiert wird (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3). Damit 

ist die Ersatzfreiheitsstrafe auf 20 Tage Freiheitsstrafe festzusetzen 

(Art. 106 Abs. 2 StGB). 

 

4. 

4.1. 

Die Vorinstanz hat die Beschuldigte gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. n StGB 

für die Dauer von 5 Jahren des Landes verwiesen. 

 

Die Beschuldigte beantragt mit Berufung, es sei von einer Landes-

verweisung abzusehen (Berufungserklärung, S. 2 f.). 

 

4.2. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung gemäss 

Art. 66a StGB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR zu 

Art. 8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE 146 IV 172; BGE 

146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV 364; BGE 145 IV 

161; BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1193/2021 

vom 7. März 2023 E. 6). Darauf kann verwiesen werden. 

 

4.3. 

Die Beschuldigte hat mit der qualifizierten Täuschung der Behörden eine 

Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. n StGB begangen, die eine 

obligatorische Landesverweisung für 5 bis 15 Jahre zur Folge hat. 

 

Von einer Landesverweisung kann nur ausnahmsweise abgesehen 

werden, wenn diese für die betroffene Person einen schweren persönlichen 

Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landes-

verweisung gegenüber den privaten Interessen der betroffenen Person am 

Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a Abs. 2 StGB). Die 

Härtefallklausel ist restriktiv anzuwenden. 

 

4.4. 

Die heute 46-jährige Beschuldigte ist Staatsangehörige von China. Sie 

reiste erst im Jahr 2016 im Alter von 38 Jahren in die Schweiz ein und hält 

sich demnach seit 8 Jahren hier auf. Ihre prägenden Kinder- und 

Jugendjahre verbrachte sie in China. 

 - 11 - 

 

 

Die Beschuldigte versteht die deutsche Sprache mittlerweile recht gut 

(siehe dazu oben), hat jedoch Mühe mit dem Sprechen in Deutsch. 

 

Die Beschuldigte ist seit November 2016 zwar mit B._____ formell 

verheiratet, dennoch hat sie nie eine gemeinsame Wohnung mit ihm 

bezogen, sondern bei einem Freund mit dem Pseudonym «D._____» 

gewohnt. Es handelt sich dabei um E._____, mit dem sie nach eigenen 

Angaben seit längerer Zeit eine Beziehung führt und der auch als Mieter 

ihrer Wohnung in Q._____ aufgeführt ist. Eine nahe, echte und tatsächlich 

gelebte familiäre Beziehung zu B._____, die den Schutzbereich von Art. 8 

EMRK eröffnen würde, besteht nicht. Mithin besteht die Ehe zu B._____ 

nur auf dem Papier, auch wenn die Beschuldigte – aus welchen Gründen 

auch immer – trotz ihres Lebensmittelpunkts in Q._____, wo sie seit Jahren 

wohnt und arbeitet, als Adresse immer noch jene von B._____ in T._____ 

angibt. In der Schweiz hat die Beschuldigte keine Verwandten; ihre Eltern, 

Kinder und Geschwister leben alle in China. In der Schweiz hat sie zwei 

Freundinnen. Damit erweist sich ihr familiäre und gesellschaftliche 

Integration als wenig ausgeprägt. 

 

Die Beschuldigte ist im Frühling 2015 nach Europa gekommen und hat vor 

ihrer Einreise in die Schweiz während acht bis neun Monaten in Polen in 

einem Bordell gearbeitet. Es ist unklar, ob die Beschuldigte bereits vor 

Eingehung der Scheinehe und Erhalt der Aufenthaltsbewilligung gearbeitet 

hat. Spätestens ab 2017 hat sie begonnen, in Q._____ als Prostituierte zu 

arbeiten. Dennoch hat sie – nach eigenen Angaben – nebst den Schulden 

in China auch erhebliche Schulden in der Schweiz angehäuft. 

 

Aus erster Ehe hat die Beschuldigte zwei Kinder, welche heute 13 und 14 

Jahre alt sind und bei ihrem Vater in China wohnen. Zu ihnen pflegt sie den 

Kontakt über Chats. Bis 2019 hat sie ihnen zu ihrer Unterstützung zwischen 

Fr. 500.00 und Fr. 800.00 monatlich zukommen lassen. 

 

Bei der Feststellung von Umständen, welche eine individuell-persönliche 

Gefährdung in ihrem Heimatland China begründen, trifft die Beschuldigte 

trotz Geltung des Untersuchungsgrundsatzes eine Mitwirkungspflicht (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts 6B_1367/2022 vom 7. August 2023 E. 1.4.3). 

Dabei hat sie eine bestehende Gefährdung konkret darzulegen. Betreffend 

ihre konkrete Lebenssituation in China beliess es die Beschuldigte jedoch 

bei allgemeinen Ausführungen. So äusserte sie sich lediglich dahingehend, 

sie und ihre Familie würden mit dem Tod bedroht und wer in China 

genügend Geld habe, werde für ein Tötungsdelikt nicht zur Rechenschaft 

gezogen. Eine konkrete Gefahr für Leib und Leben ist damit aber nicht 

nachgewiesen, weshalb eine angebliche Bedrohung ihrerseits und ihrer 

Familie einer Landesverweisung nicht entgegensteht. Dafür spricht auch, 

dass die Beschuldigte seit ihrem Aufenthalt in der Schweiz ein- bis zweimal 

pro Jahr für jeweils einen oder zwei Monate freiwillig nach China gereist ist. 

 - 12 - 

 

 

So hat sie sich etwa von Mitte März 2017 bis Mai 2017 in China 

aufgehalten; ebenso von Januar 2019 bis Ende März 2019 und zuletzt im 

Januar 2024. Damit ist auch ausgewiesen, dass eine Rückkehr nach China 

nicht zu ihrem Tod führt. Da die Beschuldigte 38 Lebensjahre in China 

verbracht hat, ist sie mit der dortigen Kultur und Sprache bestens vertraut. 

Eine Reintegration sollte problemlos möglich sein. 

 

Gesamthaft besteht weder eine überdurchschnittliche Integration der 

Beschuldigten noch ein Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Recht 

auf Achtung des Familienlebens, weshalb ein schwerer persönlicher 

Härtefall zu verneinen ist. Damit erübrigt sich eine Abwägung der 

öffentlichen Interessen gegen die privaten Interessen der Beschuldigten 

und es ist eine Landesverweisung nach Art. 66a StGB auszusprechen.  

 

4.5. 

Die Vorinstanz hat die Dauer der Landesverweisung auf das gesetzliche 

Minimum von 5 Jahren festgesetzt, womit es aufgrund des Verschlech-

terungsverbots sein Bewenden hat. 

 

4.6. 

Die Vorinstanz hat keine Ausschreibung im SIS angeordnet. Die 

Ausschreibung ist als rein vollzugs- und polizeirechtliche Massnahme 

jedoch nicht vom Anwendungsbereich von Art. 391 Abs. 2 StPO bzw. vom 

Verschlechterungsverbot erfasst (BGE 146 IV 172 E. 3.3). Die betroffene 

Person ist jedoch auf die drohende Verschlechterung hinzuweisen (Urteil 

des Bundesgerichts 6B_225/2023 vom 7. Juli 2023 E. 1.6.2), was 

vorliegend geschehen ist (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 21). 

 

Mit vorliegendem Urteil wird die Beschuldigte zu einer bedingten Geldstrafe 

von 180 Tagessätzen zzgl. einer Verbindungsbusse verurteilt und es wird 

eine obligatorische Landesverweisung angeordnet. Dass die Strafe bedingt 

ausgesprochen wurde, steht einer Ausschreibung im SIS nicht entgegen 

(BGE 147 IV 340 E. 4.8). Es ist davon auszugehen, dass die Beschuldigte 

eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 24 

Ziff. 2 SIS-II-Verordnung darstellt, sind an die Annahme einer solchen 

Gefahr doch keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Insbesondere ist 

nicht erforderlich, dass von der betroffenen Person eine tatsächliche, 

gegenwärtige und hinreichend schwere Gefährdung ausgeht, die ein 

Grundinteresse der Gesellschaft berührt (BGE 147 IV 340 E. 4.7.2). Der 

Tatbestand der Täuschung der Behörden mit Bereicherungsabsicht erfüllt 

zudem die Voraussetzung einer Straftat, die mit mindestens einem Jahr 

bedroht ist (vgl. Art. 24 Ziff. 2 lit. a SIS-II-Verordnung), genügt doch hierfür, 

dass eine Freiheitsstrafe im Höchstmasse von einem Jahr oder mehr 

vorgesehen ist (vgl. BGE 147 IV 340 E. 4.6). Gründe, welche eine 

Ausschreibung im SIS als unverhältnismässig erscheinen lassen würden, 

sind keine ersichtlich (vgl. BGE 146 IV 172 E. 3.2). Somit ist die 

 - 13 - 

 

 

Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem 

(SIS) anzuordnen. 

 

5. 

5.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei 

im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon 

ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge 

gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom 

10. November 2017 E. 4.3). 

 

Die Beschuldigte erwirkt mit ihrer Berufung einzig insofern einen für sie 

günstigeren Entscheid, als anstelle einer bedingten Freiheitsstrafe von 

7 Monaten und einer Verbindungsbusse von Fr. 2'000.00 eine bedingte 

Geldstrafe von 180 Tagessätzen zuzüglich einer Verbindungsbusse von 

Fr. 2'000.00 ausgesprochen wird. Im Übrigen ist ihre Berufung jedoch 

abzuweisen. Insgesamt wird der vorinstanzliche Entscheid damit nur 

unwesentlich abgeändert. Es rechtfertigt sich daher, der Beschuldigten die 

gesamten obergerichtlichen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 3'000.00 

aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b StPO; § 18 VKD). 

 

5.2. 

Der amtliche Verteidiger der Beschuldigten ist für das Berufungsverfahren 

gestützt auf die anlässlich der Berufungsverhandlung vom 6. März 2024 

eingereichte Kostennote, angepasst an die effektive Dauer der 

Berufungsverhandlung, mit gerundet Fr. 6'790.00 (inkl. Auslagen und 

Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 

StPO i.V.m. § 9 AnwT und § 13 AnwT). 

 

Diese Entschädigung ist von der Beschuldigten zurückzufordern, sobald es 

ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). 

 

6. 

6.1. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie darin 

auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO). Die vorinstanzliche Kostenverlegung erweist sich als korrekt 

und bedarf keiner Korrektur. Die Beschuldigte wird verurteilt und hat 

deshalb die erstinstanzlichen Verfahrenskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 3 

i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO). Sie hat keinen Anspruch auf Entschädigung 

(Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario). 

 

6.2. 

Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren 

zugesprochene Entschädigung von Fr. 20'129.55 (inkl. Mehrwertsteuer) ist 

 - 14 - 

 

 

mit Berufung nicht angefochten worden, weshalb darauf im 

Berufungsverfahren nicht mehr zurückgekommen werden kann (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019 E. 2.3). 

 

Diese Entschädigung ist von der Beschuldigten zurückzufordern, sobald es 

ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). 

 

7. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1 

StPO, Art. 81 StPO). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschuldigte ist der Täuschung der Behörden gemäss Art. 118 Abs. 1 

i.V.m. Abs. 3 lit. a AIG schuldig. 

 

2. 

2.1. 

Die Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 118 Abs. 3 AIG [in der seit 1. Juli 

2023 geltenden Fassung] sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 34 

StGB, Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 StGB und Art. 106 StGB 

 

zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 100.00, d.h. 

Fr. 18'000.00, Probezeit 2 Jahre, 

 

und zu einer Verbindungsbusse von Fr. 2'000.00, ersatzweise 20 Tage 

Freiheitsstrafe, 

 

verurteilt. 

 

2.2. 

Die ausgestandene Untersuchungshaft von 9 Tagen wird auf die Geldstrafe 

angerechnet. 

 

3. 

Die Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. n StGB für die Dauer 

von 5 Jahren des Landes verwiesen. 

 

Die Landesverweisung wird im Schengener Informationssystem (SIS) 

ausgeschrieben. 

 

 - 15 - 

 

 

4. 

4.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 werden der 

Beschuldigten auferlegt. 

 

4.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger der 

Beschuldigten für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von 

Fr. 6'790.00 zu bezahlen. 

 

Diese Entschädigung wird von der Beschuldigten zurückverlangt, sobald 

es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

5. 

5.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 7'027.00 (inkl. 

Anklagegebühr von Fr. 1'000.00) werden der Beschuldigten auferlegt. 

 

5.2. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche 

Verfahren eine Entschädigung von Fr. 20'129.55 auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird von der Beschuldigten zurückgefordert, sobald 

es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

 

 Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe  

(Art. 44 Abs. 3 StGB) 

 

Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben. 

Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat 

sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe 

nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu 

bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der 

Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere 

Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 

Abs. 1 StGB).  

 

 

 

 

 

 

 - 16 - 

 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 6. März 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Six     Eichenberger