# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2759131b-0902-5a95-ad8a-aaea3e06ed5a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-09-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.09.2018 D-3868/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3868-2018_2018-09-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3868/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  S e p t e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Contessina Theis, 

mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;   

Gerichtsschreiberin Anne Kneer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch;  

Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 19. Juni 2018 / N (…). 

 

 

 

D-3868/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamili-

scher Ethnie – ersuchte am 20. Juni 2016 in der Schweiz um Asyl. Zur Be-

gründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er habe 

von 2005 bis 2008 für die Nichtregierungsorganisation (NGO) (…) gearbei-

tet. Im März 2016 sei er von zwei Beamten des Criminal Investigation De-

partment (CID) zu seiner Tätigkeit bei (…) befragt worden. Zudem hätten 

sie ihn verdächtigt, zwei Personen einen Check ausgehändigt zu haben, 

und ihm mitgeteilt, er müsse gegen diese Personen als Zeuge vor Gericht 

aussagen. Als er dies nicht habe tun wollen, hätten sie ihn eingeschüchtert 

und beschuldigt, sich für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) enga-

giert zu haben. Aus Furcht vor einer Verfolgung habe er dann Sri Lanka ein 

erstes Mal verlassen, sei aber aufgrund des gefälschten Visums zurückge-

schickt worden. Im Juni 2016 sei er wieder von einem CID-Beamten auf-

gefordert worden, ins Camp zu kommen, woraufhin er umgehend seine 

Ausreise organisiert habe. Zudem sei sein verschollener Bruder Mitglied 

der LTTE gewesen. Im Übrigen wird auf die vorinstanzlichen Akten verwie-

sen.  

A.b Das SEM stellte mit Verfügung vom 19. August 2016 fest, die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers seien unglaubhaft und überdies nicht asylre-

levant. Demzufolge verneinte es die Flüchtlingseigenschaft und lehnte das 

Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz 

und ordnete den Vollzug an. 

A.c Am 23. September 2016 erhob der Beschwerdeführer gegen diese 

Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Ergänzend 

machte er dabei im Wesentlichen geltend, er habe Kontakte zu hochrangi-

gen LTTE-Mitglieder gepflegt und habe verschiedene Hilfsarbeiten für die 

LTTE verrichtet. Zudem habe die Familie seiner Ehefrau einen Geheim-

dienstmitarbeiter der LTTE versteckt. Sein Bruder sei Führer einer politi-

schen Abteilung der LTTE gewesen und gelte als verschollen. Des Weite-

ren habe er an zwei Veranstaltungen der (…) teilgenommen. Im Übrigen 

wird auf die Akten verwiesen.  

Die Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-5848/2016 vom 4. September 2017 abgewiesen.  

D-3868/2018 

Seite 3 

B.  

Mit Eingabe vom 12. April 2018 (zunächst per Fax) reichte der Beschwer-

deführer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – eine als „neues Asyl-

gesuch“ betitelte Eingabe ein und ersuchte in formeller Hinsicht um eine 

erneute Anhörung, um Ansetzung einer Frist zur Einreichung weiterer Be-

weismittel sowie um einen Vollzugsstopp. Zudem ersuchte er um vollstän-

dige Einsicht in die Vollzugsakten sowie um Offenlegung sämtlicher Akten, 

welche im Zusammenhang mit der Papierbeschaffung beim sri-lankischen 

Konsulat vorhanden seien, andernfalls um eine Stellungnahme zum Vor-

gehen und der Aktenführung im Zusammenhang mit der Papierbeschaf-

fung und um Erläuterungen betreffend die Rekonstruktion, welche Informa-

tionen in jedem Einzelfall dem Konsulat übergeben werden. Ferner sei of-

fenzulegen, an das respektive vom Konsulat übermittelt worden sei. Im 

Weiteren hätten die Schweizer Behörden sich bei den sri-lankischen Be-

hörden zu erkundigen, in welcher Weise die ihn (Beschwerdeführer) be-

treffenden und übermittelten Daten verwendet würden und diese Informa-

tionen seien ihm anschliessend offenzulegen. Schliesslich sei das Vorge-

hen und die Konsequenzen zu erläutern, wenn er sich bei den sri-lanki-

schen Behörden nach der Verwendung der übermittelten Daten erkundigen 

wolle.  

In der Eingabe machte er – neben der Darlegung des bereits im ersten 

Verfahren geltend gemachten Sachverhalts – im Wesentlichen geltend, er 

würde sich aufgrund seiner früheren Tätigkeit als Projektmitarbeiter von 

(…), welche die Tamils Rehabilitation Organisation (TRO) finanziert habe, 

welche wiederum angeklagt sei, die LTTE finanziert zu haben, eine neue 

Gefährdungslage ergeben. Aus Gerichtsfällen im Zusammenhang mit der 

TRO werde ersichtlich, dass mutmassliche LTTE-Unterstützer stets mit ei-

ner politisch motivierten Verfolgung zu rechnen hätten, selbst wenn sie 

über Jahre hinweg unbehelligt in Sri Lanka gelebt hätten. Jegliche frühere 

Hilfeleistung für die LTTE, sei es in Sri Lanka oder im Exil, könne ein Ver-

folgungsinteresse wecken. Die Aussagen eines Zeugen in einem Verfahren 

gegen die TRO würden bestätigen, dass ein Interesse der Sicherheitsbe-

hörden an seiner Person als ehemaliger Mitarbeiter eines Hilfswerks, das 

die TRO unterstützt hätte, bestehe. (…) sei explizit erwähnt worden. Zu-

dem habe der Zeuge auch ausgeführt, dass ein Check aus einem Bank-

konto der TRO von zwei Personen eingelöst worden sei und würde so 

seine Vorfluchtgründe stützen. Er habe zur fraglichen Zeit für die (…) ge-

arbeitet und damit die TRO unterstützt, es sei ihm vom CID unterstellt wor-

den, einen Check an zwei Personen ausgestellt zu haben und der Zeuge 

habe seine Aussagen bereits vor dem CID geltend gemacht. Es sei somit 

D-3868/2018 

Seite 4 

klar, dass der Zeuge zuvor vom CID kontaktiert worden sei, um vor Gericht 

auszusagen, womit sich eine klare Parallele zu seinen Vorfluchtgründen 

ergebe. Aufgrund seines Profils als Mitarbeiter von (…), seinen Verbindun-

gen zur LTTE und seines exilpolitischen Engagements würden mehrere 

Sachverhaltselemente bestehen, welche ihn in Gefahr bringen würden, bei 

einer Rückkehr in ein Strafverfahren verwickelt zu werden. Mit einem Urteil 

des High Court in Vavuniya vom 25. Juli 2017 sei ein früher für die LTTE 

tätiger Tamile ungeachtet dessen, dass er ein Rehabilitationsprogramm 

durchlaufen habe, wegen Unterstützung des Terrorismus zu einer lebens-

länglichen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Dieses Urteil widerlege die bis-

herigen Einschätzungen der Schweizer Asylbehörden bezüglich der Verfol-

gung früherer LTTE-Aktivisten, da LTTE-Unterstützer trotz Rehabilitation 

unabhängig der vergangenen Zeitspanne in politisch motivierter Weise ver-

urteilt werden könnten. Die Beurteilung der Schweizer Asylbehörden be-

züglich des Urteils des High Court Vavuniya sei eine Fehleinschätzung, 

ohne dass der Fall und dessen Hintergrund genau erfasst worden sei. In 

der Schweiz bestünden handfeste politische Interessen, die Risikoanalyse 

betreffend Sri Lanka nicht objektiv anhand der aktuellen Informationen vor-

zunehmen, sondern beschönigt darzustellen. Weiter sei das Lagebild der 

Schweizer Asylbehörden zur Situation in Sri Lanka unzutreffend, indem es 

davon ausgehe, dass sich die Menschenrechtslage verbessert habe. Es 

werde deshalb ein eigener, aktueller Lagebericht eingereicht, aus welchem 

die tatsächliche, verschlechterte Situation in Sri Lanka hervorgehe. Die 

Lage in Sri Lanka habe sich auch seit der Wahl des neuen Präsidenten 

verschlechtert und es komme regelmässig zu Folterungen. Einfluss auf die 

Gefährdungslage habe schliesslich auch das Ergebnis der Kommunalwah-

len vom 10. Februar 2018. Seine exilpolitische Tätigkeit sei im Kontext des 

Vorfalls vom 4. Februar 2018 bei einer tamilischen Demonstration in Lon-

don zu betrachten. Dabei habe der Verteidigungsattaché der diplomati-

schen Vertretung den Demonstrierenden per Handzeichen mit Mord ge-

droht. Sein exilpolitisches Engagement müsse vor diesem Hintergrund als 

asylrelevant eingestuft werden. Darüber hinaus habe das SEM durch die 

Beantragung von Ersatzreisepapieren einen umfassenden Background 

Check ausgelöst, weshalb er gefährdet sei. In der Vernehmlassung im Ver-

fahren D-4794/2017 habe das SEM eingestanden, dass die Papierbe-

schaffungsmassnahmen zu weiteren Verfolgungsmassnahmen führen 

könnten. Die von der Schweiz im Rahmen der Papierbeschaffung übermit-

telten Daten würden zur Vorbereitung der Verfolgung verwendet werden. 

Ohnehin stehe das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat 

und der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka 

über die Zusammenarbeit im Bereich der Migration vom 4. Oktober 2016 

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Seite 5 

(SR 0.142.117.121, nachfolgend: Migrationsabkommen) im Widerspruch 

zum Asylgesetz, weshalb die einschlägigen Bestimmungen zur Datenwei-

tergabe ungültig seien und nicht angewendet werden könnten. Er sei im 

Sinne der definierten Risikofaktoren gefährdet, (1) da er durch seinen Bru-

der und auch selber Verbindungen zur LTTE aufweise, (2) er sich exilpoli-

tisch betätigt habe, (3) er über keine gültigen Reisepapiere verfüge und (4) 

er sich während einer langen Zeit in der Schweiz als wichtiges Diaspora-

zentrum aufgehalten habe. Da er zudem aufgrund seiner Vorgeschichte als 

zurückgeschaffter tamilischer Asylgesuchssteller in systematischer Weise 

Gefahr laufe, bei einer Rückkehr Opfer einer Verhaftung und von Verhören 

unter Anwendung von Folter zu werden, müsse auch im Sinne der Recht-

sprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) 

die Unzulässigkeit oder aber Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

festgestellt werden. 

Der Eingabe waren verschiedene Dokumente ohne unmittelbaren Bezug 

zum Beschwerdeführer beigelegt. 

C.  

Mit Eingabe vom 16. April 2018 wurde die Vollmacht des Rechtsvertreters 

nachgereicht und um Akteneinsicht ersucht.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. April 2018 teilte das SEM dem Beschwer-

deführer mit, die Eingabe werde als Mehrfachgesuch behandelt, und sis-

tierte den Vollzug der Wegweisung einstweilen.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. April 2018 sowie vom 26. April 2018 ge-

währte das SEM dem Beschwerdeführer Einsicht in die vorinstanzlichen 

Akten sowie in die Vollzugsakten und erteilte ihm eine Frist zur Einreichung 

einer Gesuchsergänzung. Diese Frist liess der Beschwerdeführer unge-

nutzt verstreichen.  

F.  

Mit Verfügung vom 19. Juni 2018 – eröffnet am 27. Juni 2018 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sowohl das Mehrfachgesuch als auch das Wiedererwägungsgesuch 

ab, soweit darauf eingetreten wurde, und ordnete die Wegweisung sowie 

den Vollzug an. Ferner wurden die Verfahrensanträge abgelehnt und es 

wurde eine Gebühr erhoben.  

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Seite 6 

In der Rechtsmittelbelehrung wurde darauf hingewiesen, dass bezüglich 

des Mehrfachgesuchs innert 30 Tagen, gegen den Nichteintretensent-

scheid innert fünf Arbeitstagen Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-

richt erhoben werden könne.  

G.  

Mit der – im Vergleich zur Eingabe vom 12. April 2018 in wesentlichen Tei-

len identischen – Eingabe vom 4. Juli 2018 erhob der Beschwerdeführer 

gegen den Nichteintretensentscheid Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht und beantragte zur Hauptsache die Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung und die Anweisung des SEM, das Gesuch vollumfänglich 

als neues Asylgesuch zu behandeln respektive vollständig auf das Gesuch 

einzutreten, eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und 

die Gewährung von Asyl, subeventualiter die Aufhebung der Ziffern 8 und 

9 (recte: wohl 7 und 8) der angefochtenen Verfügung und die Feststellung 

der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 

Schliesslich beantragte er eventualiter, es sei das Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts D-5848/2016 vom 4. September 2017 in Revision zu zie-

hen und das Asylverfahren weiterzuführen.  

In formeller Hinsicht ersuchte er um Bekanntgabe des Spruchkörpers und 

um Mitteilung, ob dieser zufällig ausgewählt worden sei. Andernfalls seien 

die objektiven Kriterien anzugeben, nach welchen die Gerichtspersonen 

ausgewählt worden seien. Ferner beantragte er die Einsicht in sämtliche 

nicht öffentlich zugänglichen Quellen des Lagebildes vom 16. August 2016.  

Der Beschwerde beigelegt waren neben der angefochtenen Verfügung ver-

schiedene Dokumente, welche bereits dem Mehrfachgesuch beigelegt wa-

ren, ohne unmittelbaren Bezug zum Beschwerdeführer. 

H.  

Mit der – im Vergleich zu den Eingaben vom 12. April 2018 und 4. Juli 2018 

in wesentlichen Teilen identischen – Eingabe vom 27. Juli 2018 erhob der 

Beschwerdeführer gegen die Ablehnung des Mehrfachgesuchs Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte zur Hauptsache 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sa-

che an die Vorinstanz, eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigen-

schaft und die Gewährung von Asyl, subeventualiter die Aufhebung der Zif-

fern 11 und 12 (recte: wohl 7 und 8) der angefochtenen Verfügung und die 

Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs. 

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Seite 7 

In formeller Hinsicht ersuchte er um Sistierung des vorliegenden Verfah-

rens bis zur Vorabentscheidung über sich stellende datenschutzrechtliche 

Fragen, um Bekanntgabe des Spruchkörpers und um Mitteilung, ob dieser 

zufällig ausgewählt worden sei. Andernfalls seien die objektiven Kriterien 

anzugeben, nach welchen die Gerichtspersonen ausgewählt worden 

seien. Ferner ersuchte er um Einsicht in die gesamten Akten des SEM, 

insbesondere in die gesamten Akten der sri-lankischen Behörden im Zu-

sammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung, um Übersetzung die-

ser Akten in eine Landessprache und um Ansetzung einer angemessenen 

Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung. Schliesslich sei ge-

stützt auf Art. 6, Art. 8 und Art. 25 Abs. 1 Bst. c. DSG (SR 235.1) die Wider-

rechtlichkeit der Übermittlung seiner Personendaten an die sri-lankischen 

Behörden festzustellen.  

Neben drei Fotos eines LTTE-Geheimdienstmitglieds waren der Be-

schwerde neben den Verfügungen des SEM weitestgehend dieselben Do-

kumente ohne unmittelbaren Bezug zum Beschwerdeführer, welche be-

reits in den beiden vorangehenden Eingaben eingereicht wurden, beige-

legt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM. Dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht 

zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor wel-

chem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das AsylG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 und 105 ff. AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1; Art. 52 Abs. 1 

VwVG; Art. 108 Abs. 1 AsylG). Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt 

der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten. 

D-3868/2018 

Seite 8 

1.4 Auf den Antrag um Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers 

ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D 1549/2017 vom 2. Mai 2018 

E. 4.3 [zur Publikation vorgesehen]). 

1.5 Der Beschwerdeführer beantragte eventualiter, das Urteil D-5848/2016 

vom 4. September 2017 sei in Revision zu ziehen und es sei das Asylver-

fahren weiterzuführen. Da im vorliegenden Beschwerdeverfahren die Ver-

fügung des SEM vom 19. Juni 2018 den Verfahrensgegenstand bildet und 

der Gegenstand des eventualiter gestellten Revisionsgesuchs das Urteil 

des Bundeverwaltungsgerichts D-5848/2016 vom 4. September 2017, mit 

welchem die Beschwerde gegen die Verfügung vom 19. August 2016 ab-

gewiesen wurde, ist, sind die Anfechtungsobjekte nicht identisch. Demnach 

kann das Revisionsgesuch nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwer-

deverfahrens sein. Auf den entsprechenden Antrag ist daher nicht einzu-

treten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). Auf einen Schriftenwechsel wurde gestützt auf Art. 111a Abs. 1 

AsylG verzichtet. 

4.  

Der Antrag auf Mitteilung des Spruchgremiums wird mit Erlass des vorlie-

genden Urteils gegenstandslos.  

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Sistierung des Verfahrens in Be-

zug auf die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft, des Asylpunkts sowie 

der Wegweisung. Das vorliegende Verfahren betreffe nicht nur asylrechtli-

che, sondern auch datenschutzrechtliche Fragen. Diese seien vorab zu be-

urteilen.  

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Seite 9 

5.2 Die Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts ist zuständig für die Be-

handlung von Verfügungen über Einsichtsgesuche, welche die Akten eines 

abgeschlossenen Asyl- beziehungsweise Vollzugsverfahrens betreffen und 

die in Anwendung des DSG ergangen sind. Demgegenüber sind die asyl-

rechtlichen Abteilungen IV und V für Akteneinsichtsgesuche im Rahmen 

der bei diesen Abteilungen hängigen Beschwerdeverfahren zuständig so-

wie in Fällen, in denen die angefochtene Verfügung sich nicht auf das Da-

tenschutzgesetz stützt (vgl. Urteile des BVGer A-5275/2015, A-5278/2015 

vom 4. November 2016 E. 6). Dem Beschwerdeführer wurde am 18. April 

2018 antragsgemäss im Zusammenhang mit seinem neuen Asylgesuch 

Einsicht in die Vollzugsakten gewährt. Folglich sind die Asylabteilungen zu-

ständig für die Behandlung der Fragen im Zusammenhang mit der Weiter-

gabe von Personendaten (Art. 97 AsylG) und es gelangt das VwVG zur 

Anwendung (vgl. Urteil A-5275/2015 E. 8.4.1 f.). Der Antrag auf Sistierung 

des Verfahrens zur Vorabklärung datenschutzrechtlicher Fragen ist daher 

abzuweisen. 

5.3  

5.3.1 Der Beschwerdeführer rügt ferner die Verletzung fundamentaler Da-

tenschutzbestimmungen durch die Vorinstanz. In Art. 97 Abs. 3 AsylG und 

Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen sei abschliessend aufgelistet, welche 

Daten über ihn an Sri Lanka übermittelt werden dürften. Es sei davon aus-

zugehen, dass das SEM darüber hinausgehende Daten übermittelt habe. 

Abgesehen davon sei eine grenzüberschreitende Datenübermittlung nach 

Art. 6 DSG nur dann zulässig, wenn sichergestellt sei, dass im Ausland 

eine Datenschutzgesetzgebung existiere, welche mit dem Schutzniveau in 

der Schweiz vergleichbar sei. Dies sei für den Fall von Sri Lanka offensicht-

lich nicht gegeben, so dass jede Datenübermittlung rechtswidrig sei.  

5.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht bezog in BVGE 2017 VI/6 zu entspre-

chenden Rügen im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen betref-

fend die Datenweitergabe und damit möglicherweise verbundene Ver-

pflichtungen der Schweizer Migrationsbehörden Stellung. Es stellte fest, 

dass – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – weder Art. 97 

Abs. 3 AsylG noch Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen abschliessend die 

Daten aufzählten, die einer ausländischen Behörde für die Organisation 

der Ausreise der betroffenen Person übermittelt werden dürften. So steht 

in Art. 97 Abs. 3 Bst. d AsylG, dass weitere Daten – nebst den in Bst. a–c 

und e–g genannten Daten – übermittelt werden können, soweit sie zur 

Identifikation einer Person dienlich sind. In Übereinstimmung mit dieser Be-

stimmung sieht Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen vor, dass übermittelte 

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Seite 10 

Personendaten sonstige Informationen, die zur Identifizierung der rückzu-

führenden Person oder zur Prüfung der Rückübernahmevoraussetzungen 

nach diesem Abkommen benötigt werden, betreffen dürfen. Zudem erlaubt 

diese Bestimmung ausdrücklich die Angabe besuchter Schulen der betrof-

fenen Person.  

5.3.3 Bei den Vollzugsakten und übermittelten Daten handelt es sich um 

standardisierte, im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen stehende 

Papierbeschaffungsmassnahmen nach einem rechtskräftig abgewiesenen 

Asylgesuch. Die routinemässige Weitergabe der N-Nummer des Be-

schwerdeführers ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Es liegt demnach 

keine Verletzung von Art. 97 Abs. 3 AsylG und Art. 16 Bst. c Migrationsab-

kommen vor (vgl. BVGE 2017 VI/6 E. 2.5). Auch eine Verletzung von Art. 6 

DSG ist zu verneinen, da das Asylgesetz die Bekanntgabe von Personen-

daten an den Heimat- oder Herkunftsstaat in Art. 97 AsylG spezialgesetz-

lich regelt und dem Art. 6 DSG damit vorgeht (vgl. Urteil des BVGer D-

5100/2017 vom 12. April 2018 E. 5.2). Der Antrag auf Feststellung der Wi-

derrechtlichkeit der Übermittlung der Personendaten des Beschwerdefüh-

rers ist nach dem Gesagten abzuweisen.  

5.3.4 Hieraus ergibt sich auch, dass die Frage, inwiefern die sri-lankische 

Gesetzgebung dem schweizerischen Datenschutzniveau entspricht, für 

vorliegendes Verfahren offen bleiben kann (vgl. auch Urteil des BVGer  

D-1042/2018 vom 23. April 2018 E. 4.2). Der Antrag des Beschwerdefüh-

rers, das SEM sei anzuweisen, entsprechende Darlegungen zu machen 

und aufzuweisen, ob die an die sri-lankischen Behörden überwiesenen 

Personendaten gemäss einem dem Schweizer Datenschutzrecht entspre-

chenden Schutzniveau behandelt würden, ist abzuweisen. 

5.4 Das Erläuterungsbegehren ist ebenfalls abzuweisen. Eine Einzelper-

son kann sich weder direkt auf Art. 16 Bst. g Migrationsabkommen berufen 

noch die schweizerischen Behörden zur Einreichung eines entsprechen-

den Gesuchs um Information über den Gebrauch der übermittelten Daten 

bei den sri-lankischen Behörden auffordern. Ein allfälliges Gesuch ist direkt 

an den betroffenen Staat zu stellen, wobei das Auskunftsrecht der betroffe-

nen Person in Art. 16 Bst. j Migrationsabkommen ausdrücklich geregelt ist 

(vgl. Urteil des BVGer E-4703/2017, E-4705/2017 vom 25. Oktober 2017, 

E. 2.4.3). Im Übrigen ist es nicht Sache des Gerichts, die Vorinstanz zur 

Erläuterung des genauen Verfahrens bezüglich eines allfälligen Aus-

kunftsersuchens anzuhalten. Es obliegt dem Beschwerdeführer, die hierzu 

D-3868/2018 

Seite 11 

benötigten Informationen einzuholen und sich über die Vorgehensweise zu 

erkundigen.  

6.  

In den Beschwerdeeingaben werden der Vorinstanz Verletzungen des 

rechtlichen Gehörs sowie des Untersuchungsgrundsatzes vorgeworfen. 

Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein 

könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. 

BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 

6.1 Der Beschwerdeführer verlangt in seiner Eingabe die Einsicht in die 

nicht öffentlichen Quellen des Lagebildes vom 16. August 2016. Der dies-

bezügliche Antrag wurde bereits mehrfach vom Bundesverwaltungsgericht 

beurteilt und ist abzuweisen (vgl. neben vielen Urteil des BVGer D-

109/2018 vom 16. Mai 2018 E. 6.2). Die Frage, inwiefern sich ein Bericht 

auf verlässliche und überzeugende Quellen abstützt, beschlägt nicht das 

rechtliche Gehör des Beschwerdeführers, sondern spielt im Rahmen der 

materiellen Würdigung der Parteivorbringen durch das Gericht eine Rolle 

(vgl. Urteil des BVGer D-1042/2018 vom 23. April 2018 E. 6.9). 

6.2 Auch die Rüge, der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches 

Gehör sei unter anderem deshalb verletzt worden, weil das SEM den im 

Rahmen seiner Eingabe gestellten Antrag auf Durchführung einer Anhö-

rung zum neu geltend gemachten asylrelevanten Sachverhalt abgelehnt 

habe, ist nicht begründet. Die Vorinstanz war nicht verpflichtet, den Be-

schwerdeführer erneut anzuhören. Der Entscheid über sein erstes Asylge-

such ist am 4. September 2017 mit dem Urteil D-5848/2016 des Bundes-

verwaltungsgerichts in Rechtskraft erwachsen. Das zweite Asylgesuch 

wurde innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG gestellt. Bei dieser 

Konstellation ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht 

vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Ausserdem konnte der Beschwer-

deführer seine Verfolgungsvorbringen im Gesuch und der Beschwerde-

schrift ausführlich darlegen. 

6.3 Zu verneinen ist schliesslich auch eine Verletzung der Begründungs-

pflicht (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; 2008/47 E. 3.2). In der angefochtenen 

Verfügung hat das SEM nachvollziehbar und im Einzelnen hinreichend dif-

ferenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich leiten liess. Es 

hat sich auch mit sämtlichen wesentlichen Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers auseinandergesetzt. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer 

D-3868/2018 

Seite 12 

die Auffassung des SEM nicht teilt, ist keine Verletzung der Begründungs-

pflicht, sondern eine materielle Frage. Dies gilt ebenso für die Ausführun-

gen in der Beschwerde unter dem Titel der unvollständigen Sachverhalts-

feststellung. Diese richten sich im Kern nicht gegen die Sachverhaltsfest-

stellungen der Vorinstanz, sondern gegen die ihr zugrundliegende Beweis-

würdigung und die rechtliche Würdigung der Vorbringen. Diese Aspekte 

sind in materieller Hinsicht zu beurteilen (vgl. E. 9 ff.).  

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 111b Abs. 1 AsylG 

und Art. 66 Abs. 2 bst. a VwVG, von Art. 45 VGG in Verbindung mit 

Art. 121 ff. BGG respektive eine Verletzung des Willkürverbots aufgrund 

einer unterlassenen Gesamtwürdigung des asylrelevanten Risikoprofils. 

Die vom SEM im Rahmen eines qualifizierten Wiedererwägungsgesuchs 

geprüften Beweismittel würden Entwicklungen darlegen, welche nach dem 

Urteil des Bundeverwaltungsgerichts D-5848/2016 vom 4. September 

2017 entstanden seien und hätten demnach nie Gegenstand eines Verfah-

rens vor dem Bundesverwaltungsgericht oder vor dem SEM sein können. 

Auch die Behandlung der weiteren, vorbestandenen Beweismitteln und 

Tatsachen als Revisionsgründe sei falsch, da neue Tatsachen und Beweis-

mittel den Prozessgegenstand des früheren Urteils betreffen müssten und 

nicht bisher nicht einmal bekannte Sachverhalte. Zudem nehme das SEM 

keine Gesamtwürdigung der verschiedenen Risikofaktoren vor und reisse 

Sachverhaltselemente aufgrund formeller Überlegungen auseinander. 

Auch der gesplittete Rechtsweg sei widerrechtlich und unsinnig. Aus dem 

Dispositiv ergebe sich auch nicht, welche Ziffern respektive welche Vor-

bringen welche Beschwerdefrist hätten.  

7.2 Die Vorinstanz qualifizierte die Vorbringen des Beschwerdeführers und 

seine neu eingereichten Beweismittel in Anwendung der massgebenden 

Gesetzesbestimmungen über ausserordentliche Rechtsmittel und Mehr-

fachgesuche (vgl. Art. 111b und 111c AsylG, Art. 66 VwVG, Art. 45 VGG 

i.V.m. Art. 121 BGG, Art. 45 VGG i.V.m. Art. 121 ff. BGG) zu Recht differen-

ziert als Mehrfachgesuch respektive zweites Asylgesuch, (qualifiziertes) 

Wiedererwägungsgesuch und Revisionsgesuch. Erhöhte Formerforder-

nisse sind im Rahmen von ausserordentlichen Rechtmitteln zulässig res-

pektive vom Gesetzgeber ausdrücklich so gewollt (vgl. BVGE 2014/39 

E. 4.5). Bei einer in jeder Hinsicht korrekten Rechtsanwendung ist eine Ver-

letzung des Willkürverbots ausgeschlossen. Auch der Einwand hinsichtlich 

der fehlenden Gesamtwürdigung geht fehl; so ist spätestens bei einer dro-

D-3868/2018 

Seite 13 

henden Verletzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz ins-

besondere nach Art. 3 EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (nachfolgend: Folter Üb., SR 0.105) und/o-

der des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-

linge (FK, SR 0.142.30) eine Gesamtwürdigung des gesamten Sachver-

halts vorzunehmen. Das SEM hat dies in der angefochtenen Verfügung in 

expliziter Weise getan, was insbesondere im Hinblick auf die in casu ge-

ringe Erheblichkeit der neu eingereichten Beweismittel und Sachverhalts-

vorbringen genügt.   

8.  

8.1 Das SEM begründete seine Verfügung in materieller Hinsicht im We-

sentlichen damit, aus der Wiederaufnahme der Prozesse gegen Mitarbei-

tende der TRO – was als Mehrfachgesuch zu behandeln sei – habe für den 

Beschwerdeführer keine konkrete asylrelevante Verfolgungssituation 

glaubhaft gemacht werden können. Bei der vorgebrachten Gefährdung 

handle es sich um Mutmassungen ohne konkrete Anhaltspunkte, welche 

an eine Zeugenaussage anknüpfe. Auch die diesbezüglich eingereichten 

Beweismittel vermöchten an der Einschätzung nichts zu ändern. Die ein-

gereichten Beweismittel in Bezug auf das Urteil des High Court Vavuniya 

datierten vor der Rechtskraft des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts 

D-4610/2017 vom 2. Oktober 2017 und seien somit vorbestehend. Dies 

gelte auch für die Beweismittel 21-29, 31-33, 35-40 sowie 45 betreffend der 

Sicherheitslage in Sri Lanka. Für die Beurteilung dieser Beweismittel und 

Tatsachen sei das Bundesverwaltungsgericht und nicht das SEM zustän-

dig, weshalb nicht darauf eingetreten werde. In Bezug auf die Vorbringen, 

welche er mit Beweismitteln zur Lage in Sri Lanka belege, die nach dem 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5848/2016 vom 4. September 

2017 entstanden seien, sei festzustellen, dass diese verspätet eingereicht 

worden seien. Mangels konkretem Bezug oder aufgezeigten Parallelen zu 

seinem Fall könne aus den Beweismitteln auch nicht mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit auf eine Verfolgung geschlossen werden. Bezüglich der 

bereits geltend gemachten Vorbringen im ersten Verfahren sei auf das Ur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts zu verweisen. Die Vorbringen in Zu-

sammenhang mit dem Ausgang der Kommunalwahlen seien mangels indi-

vidueller Gefahr des Beschwerdeführers als einfaches Wiedererwägungs-

gesuch zu behandeln, indessen als verspätet zu qualifizieren. Der Ausgang 

der Kommunalwahlen sei zudem für die Lage der zurückkehrenden Tami-

len nicht von Bedeutung. Auf diesen Punkt sei nicht einzutreten. Die Vor-

bringen in Zusammenhang mit einer Morddrohung an einer Demonstration 

D-3868/2018 

Seite 14 

in London seien als Mehrfachgesuch zu behandeln, wobei im Zusammen-

hang mit seinem exilpolitischen Engagement auf die entsprechenden Er-

wägungen in Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu verweisen sei. Eine 

relevante Änderung sei nicht ersichtlich. Mangels konkretem Bezug oder 

aufgezeigten Parallelen sei nicht auf eine asylrelevante Verfolgungssitua-

tion zu schliessen. Ferner würden durch die Übermittlung von Daten an 

das sri-lankische Generalkonsulat im gesetzlichen Rahmen keine neuen 

Gefährdungselemente geschaffen. Er erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, weshalb das Mehrfachgesuch sowie das qualifizierte Wiedererwä-

gungsgesuch abzulehnen seien, soweit darauf einzutreten sei.  

Bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs seien keine indivi-

duellen Wegweisungshindernisse ersichtlich. Er verfügt in Sri Lanka über 

ein gut funktionierendes Familiennetz und es sei angesichts seines Alters 

sowie seiner Arbeitserfahrung zu erwarten, dass er sich eine wirtschaftliche 

Existenz aufbauen könne. Seine Wohnsituation könne als gesichert ange-

sehen werden. Zudem erweise sich der Wegweisungsvollzug auch – unter 

Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR – als zulässig und mög-

lich.  

8.2 Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde gegen den Nicht-

eintretensentscheid – neben den bereits beurteilen formellen Rügen und 

der beim SEM dargelegten Begründung – in materieller Hinsicht im We-

sentlichen dahingehend, die Beurteilung der Schweizer Asylbehörden be-

züglich des Urteils des High Court Vavuniya sei eine Fehleinschätzung, 

ohne dass der Fall und dessen Hintergrund genau erfasst worden seien. 

Das Bundesverwaltungsgericht habe die diesbezüglichen Informationen 

zum Urteil frei erfunden, indem in einem Zeitungsartikel eine passend 

scheinende Argumentation gefunden worden sei, ohne weitergehende In-

formationen einzuholen. Bezüglich der politischen Interessen, die Risiko-

analyse betreffend Sri Lanka beschönigt darzustellen, sei zu präzisieren, 

dass der Ausschaffungsstopp im Jahre 2013 und die Verurteilung der 

Schweiz durch den EGMR auf ein kollektives Versagen der Behörden zu-

rückgehen würden. Aus dem Lagebericht des SEM könne aus den öffent-

lich zugänglichen Quellen nur der Schluss gezogen werden, dass es seit 

dem Kriegsende zu keinen Kampfhandlungen und terroristischen Aktivitä-

ten mehr gekommen sei. Es werde ein aktueller Länderbericht eingereicht, 

in welchem die tatsächliche Lage in Sri Lanka dargestellt werde. Bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka hätte er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

wegen seiner früheren Tätigkeit für (…) und damit für die TRO und 

schliesslich für die LTTE mit einer Verfolgung zu rechnen. Es sei nie ein 

D-3868/2018 

Seite 15 

Amnestiegesetz erlassen worden und es existiere keine Verjährung. Eine 

Strafverfolgung könne jederzeit eingeleitet werden, welche zu horrenden 

Strafen führen könne.  

In Bezug auf den Wegweisungsvollzug habe der EGMR darauf hingewie-

sen, dass eine Risikoanalyse äusserst gründlich durchgeführt werden 

müsse. Aufgrund der gut dokumentierten Ereignisse sei damit zu rechnen, 

dass jeder zurückgeschaffte tamilische Asylsuchende jederzeit Opfer einer 

Verhaftung und von Folter werden könne. Er falle mit seiner Vorgeschichte 

in diese bestimmte Gruppe, weshalb der Wegweisungsvollzug unzulässig 

sei. Weiter könne er sich den standardisierten Verhören der sri-lankischen 

Behörden bei der Papierbeschaffung nicht entziehen, weshalb er bereits in 

Gefahr wäre.  

8.3 In seiner Eingabe gegen die Ablehnung des Mehrfachgesuchs macht 

der Beschwerdeführer neben dem bereits Dargelegten ergänzend geltend, 

das SEM verfüge über gesicherte Informationen, es habe im neuen Asyl-

gesuch aufgezeigt werden können, dass durch seine frühere Tätigkeit als 

Projektarbeiter der (…) im Zusammenhang mit neuen Strafverfahren ge-

gen TRO-Mitglieder eine neue Gefährdungslage geschaffen worden sei 

und die frühere Glaubhaftigkeitsprüfung habe umgestossen werden kön-

nen. Das SEM ignoriere den aufgezeigten Zusammenhang der Gerichts-

verfahren und seiner vormaligen Tätigkeit. Die an die sri-lankischen Behör-

den übermittelten Daten würden gezielt zur Terrorbekämpfung eingesetzt, 

weshalb die Darstellung des SEM in der Verfügung aktenwidrig und objek-

tiv falsch sei. Die von der Schweiz im Rahmen der Papierbeschaffung über-

mittelten Daten würden zur Vorbereitung der Verfolgung verwendet. Durch 

die Angabe der N-Nummer seien die sri-lankischen Behörden informiert, 

dass es sich um einen abgewiesenen Asylsuchenden aus der Schweiz 

handle. In der Vernehmlassung im Verfahren D-4794/2017 habe das SEM 

eingestanden, dass jeder zurückgeschaffte Tamile am Flughafen einer 

mehrstufigen intensiven Überprüfung und Befragung unterzogen werde. 

Dies sei eine massive Verletzung des Migrationsabkommens. Weiter habe 

er nie geltend gemacht, dass zu den vorgebrachten Vorfällen in London ein 

konkreter Bezug zu ihm bestehe. Er habe damit die verschärfte Linie, wel-

che die sri-lankische Regierung gegen exilpolitisch tätige Personen an den 

Tag lege, aufgezeigt. Wie im ersten Asylverfahren aufgezeigt, habe er 

durchaus LTTE-Verbindungen. Es werde ein aktueller Länderbericht ein-

gereicht, in welchem die tatsächliche Lage in Sri Lanka dargestellt werde. 

Er sei durch seine tamilische Ethnie, seinen hinduistischen Glauben und 

D-3868/2018 

Seite 16 

seiner Herkunft aus dem Norden Sri Lankas einer latenten Gefahr ausge-

setzt. Das SEM habe seine Gefährdung gestützt auf falschen Länderinfor-

mationen beurteilt. Spätestens am 28. Juni 2017 habe das SEM dem sri-

lankischen Konsulat unzulässige Daten übermittelt, aus denen geschlos-

sen werden könne, dass es sich bei ihm um einen abgewiesenen tamili-

schen Asylsuchenden handle. Es sei deshalb davon auszugehen, dass 

nun weitere Abklärungen zu seinem Hintergrund veranlasst würden. Das 

Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 sei dahingehend auszulegen, dass die sri-lankische Regierung in 

exilpolitischen Tätigkeiten und Verbindungen zur LTTE immer eine Gefahr 

für das Aufflammen von tamilischen Oppositionsbewegungen sehe. Das 

Urteil des High Court Vavuniya habe nun gezeigt, dass nicht nur Personen 

bedroht seien, welche sich für das Wiederaufleben einsetzen würden. Er 

erfülle zahlreiche der im Referenzurteil definierten Risikofaktoren, indem er 

aus einer LTTE-Familie stamme, Kontakte zu LTTE-Kadern unterhalten 

und diese auch beruflich und finanziell unterstützt habe. Es sei davon aus-

zugehen, dass er auf einer Stop- oder Watch-List sei. Zudem habe er sich 

während einer langen Zeit in der Schweiz als wichtiges Diasporazentrum 

aufgehalten, engagiere sich exilpolitisch und habe keine gültigen Reisepa-

piere.  

9.  

In einem ersten Schritt werden die neu vorgebrachten Tatsachen und Be-

weismittel geprüft, mit welchen eine Änderung des zum Zeitpunkt des Ur-

teils des Bundesverwaltungsgerichts D-5848/2016 vom 4. September 

2017 bestehenden Sachverhalts geltend gemacht werden soll und entspre-

chend im Rahmen eines zweiten Asylgesuchs zu prüfen sind.  

9.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

9.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

D-3868/2018 

Seite 17 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

9.3 Der Beschwerdeführer begründet sein neues Asylgesuch unter ande-

rem damit, dass in Sri Lanka in jüngster Zeit Gerichtsverfahren gegen ehe-

malige TRO-Mitarbeitende aufgenommen worden seien. Da er als (…)-Mit-

arbeiter auch die TRO finanziert habe, müsse auch er mit einem solchen 

Verfahren rechnen. Mit diesem Vorbringen gelingt es dem Beschwerdefüh-

rer nicht, eine konkrete, gegen ihn gerichtete asylrelevante Verfolgung gel-

tend zu machen, zumal er nie Mitglied der TRO gewesen ist. Alleine auf-

grund der finanziellen Verbindungen von (…) zur TRO sowie den bereits 

im ersten Asylverfahren geltend gemachten LTTE-Verbindungen ist nicht 

davon auszugehen, dass die sri-lankische Regierung bei einer Rückkehr 

des Beschwerdeführers ein Verfahren gegen ihn anstreben würde. Auch 

die Zeugenaussage des Bankangestellten vermag an dieser Einschätzung 

nichts zu ändern.  

9.4 Das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers wurde bereits 

im Urteil des Bundeverwaltungsgerichts D-5848/2016 vom 4. September 

2017 beurteilt (insb. E. 6.4). Diesbezüglich liegt – auch unter Berücksichti-

gung der Ereignisse in London, zu welchen in Übereinstimmung der Be-

schwerdebegründung kein persönlicher Bezug besteht – keine Verände-

rung des Sachverhalts vor. Dies gilt auch für die geltend gemachte LTTE-

Verbindung des Beschwerdeführers respektive dessen Familie, welche 

ebenfalls im ersten Asylverfahren bereits berücksichtigt und gewürdigt wur-

den.  

9.5 In Bezug auf das geltend gemachte Vorbringen, der Beschwerdeführer 

sei aufgrund der Datenweitergabe im Zusammenhang mit dem Migrations-

abkommen bei einer Rückkehr einer asylrelevanten Gefährdung ausge-

setzt, ist festzustellen, dass das Bundesverwaltungsgericht sich in BVGE 

2017 VI/6 zur Frage geäussert hat, ob (allein) aufgrund einer Datenweiter-

gabe im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen von einer Gefähr-

dung auszugehen sei. Es hielt fest, dass es sich bei Art. 97 Abs. 3 AsylG 

und Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen um eine nicht abschliessende Auf-

zählung der Daten handle, die einer ausländischen Behörde für die Orga-

nisation der Ausreise der betroffenen Person übermittelt werden dürften. 

D-3868/2018 

Seite 18 

Bei der Ersatzreisepapierbeschaffung handle es sich um ein standardisier-

tes, lang erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfahren. Nur aufgrund der 

Datenübermittlung der schweizerischen Behörden an die sri-lankischen 

Behörden sei bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit einer asylrele-

vanten Verfolgung zu rechnen. An dieser Einschätzung ist vorliegend fest-

zuhalten, zumal sich den diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerde-

führers keine konkreten Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass er 

aufgrund der Datenübermittlung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit 

Nachteilen asylrelevanten Ausmasses zu rechnen hat. 

9.6 Auch unter Berücksichtigung der nach Abschluss des ersten Asylver-

fahrens entstandenen, vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel, 

welche sich im Wesentlichen auf die allgemeine Situation in Sri Lanka be-

ziehen ohne einen konkreten Bezug zum Beschwerdeführer zu haben, be-

stehen nach Auffassung des Gerichts keine stichhaltigen Gründe zur An-

nahme, dass er einer der im Referenzurteil E-1866/2015 genannten Risi-

kogruppen zuzurechnen ist. Es sind aufgrund der derzeitigen Aktenlage 

keine massgeblichen Hinweise dafür ersichtlich, dass er ins Visier der sri-

lankischen Behörden geraten könnte und diese ein potenzielles Verfol-

gungsinteresse an ihm haben könnten. Nach Einschätzung des Bundes-

verwaltungsgerichts ändert der Ausgang der Kommunalwahlen vom 

10. Februar 2018 an der Einschätzung der Verfolgungssituation nach Sri 

Lanka zurückkehrenden Tamilen und Tamilinnen nichts. Es wird in der Be-

schwerde nicht schlüssig dargetan, dass die Regierung Sirisena ihre Politik 

im Umgang mit Rückkehrenden aus der tamilischen Diaspora deshalb ge-

ändert hätte. Insofern ist an der Lageeinschätzung im Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festzuhalten. 

9.7 Im Übrigen ist auf die überzeugende und sorgfältige Begründung der 

angefochtenen Verfügung zu verweisen.  

9.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die 

Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt und das SEM auch sein zweites Asylge-

such zu Recht abgelehnt hat.  

10.  

Insofern der Beschwerdeführer mit den angerufenen Beweismittel und Tat-

sachen eine bereits bestehende Gefährdung zum Zeitpunkt des Urteils des 

Bundesverwaltungsgerichts geltend machen will, sind – je nach Zeitpunkt 

der entsprechenden Beweismittel – die Bestimmungen zum Wiedererwä-

gungs- respektive Revisionsverfahren einschlägig. 

D-3868/2018 

Seite 19 

10.1  

10.1.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich 

geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-

lich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren 

nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG 

(Art. 111b Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.).  

10.1.2 Indessen können verspätete Vorbringen in einem qualifizierten Wie-

dererwägungsverfahren ungeachtet zur Revision eines rechtskräftigen 

Entscheids führen, wenn aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich wird, 

dass dem Beschwerdeführer Verfolgung oder menschenrechtswidrige Be-

handlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis be-

steht (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 7). Dabei muss die beachtliche Wahr-

scheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften Gefahr schlüssig nachgewiesen 

werden, selbst wenn dabei ein herabgesetzter Beweismassstab des 

Glaubhaftmachens genügt.  

10.1.3 Insofern der Beschwerdeführer geltend machen will, dass die Zeu-

genaussagen des Bankangestellten im TRO-Prozess die Glaubhaftigkeit 

der Vorverfolgung bestätigen kann, ist festzustellen, dass diese Vorbringen 

– welche als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch nach Art. 111b Abs. 1 

AsylG zu behandeln sind – verspätet geltend macht wurden, da das ent-

sprechende Beweismittel auf den 19. November 2017 datiert und somit klar 

nach der 30-tägigen Frist eingereicht wurde. Auch aus den Parallelen im 

Zusammenhang mit dem Check erscheinen weder die Vorfluchtgründe 

glaubhaft, noch ist von einer drohenden Verfolgung oder menschenrechts-

widrigen Behandlung auszugehen. Das SEM ist demnach zurecht auf die 

entsprechenden Vorbringen nicht eingetreten. 

10.1.4 In Übereinstimmung mit den Erwägungen des SEM in der angefoch-

tenen Verfügung ist weiter festzustellen, dass auch die Beweismittel be-

züglich des aktuellen Lageberichts sowie eine Vielzahl der eingereichten 

Berichte, welche nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-5848/2016 vom 4. September 2017 entstanden sind, aber eine Gefähr-

dung des Beschwerdeführers bereits zum Urteilszeitpunkt aufzeigen wol-

len, im Sinne von Art. 111b Abs. 1 AsylG verspätet eingereicht worden. Das 

SEM ist zurecht auf die entsprechenden Vorbringen nicht eingetreten. Die 

entsprechenden Tatsachen und Beweismittel sind darüber hinaus mangels 

persönlichem Bezug auch nicht als erheblich zu qualifizieren und vermö-

gen nicht zu einer Änderung der Einschätzung – unabhängig von der 

D-3868/2018 

Seite 20 

Rechtzeitigkeit der Einreichung – zu führen. Eine drohende Verfolgung  

oder menschenrechtswidrige Behandlung wird nicht ersichtlich, zumal ein 

individueller Bezug, welche eine Gefährdung des Beschwerdeführers auf-

zeigen würde, zu verneinen ist.  

10.2  

10.2.1 Das SEM trat aufgrund der mangelnden funktionalen Zuständigkeit 

auf die Vorbringen, welche sich auf Beweismittel stützten, welche vor dem 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5848/2016 vom 4. September 

2017 entstanden sind – namentlich die Vorbringen im Zusammenhang mit 

dem High Court Vavuniya sowie die Berichte über die Sicherheits- und 

Menschenrechtslage in Sri Lanka –, nicht ein, da diese im Rahmen einer 

Revision beim Bundesverwaltungsgericht geltend gemacht werden müss-

ten. Diesbezüglich ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer auf Be-

schwerdeebene ausdrücklich geltend machte, dass die Eingabe vom 

12. April 2018 vollumfänglich als Zweitgesuch und vom SEM zu prüfen sei. 

Der Kern des Gesuchs – die Gefährdung durch die TRO-Prozesse, welche 

die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers bestätigen würden – ist indes-

sen als Mehrfachgesuch respektive qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch 

zu behandeln, was in der Zuständigkeit des SEM liegt.  

10.2.2 Daraus ergibt sich, dass das SEM die Eingabe richtigerweise an-

hand genommen hat und auf die Vorbringen, die sich auf Beweismittel stüt-

zen, welche vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5848/2016 

vom 4. September 2017 entstanden sind, nicht eintrat. Es bleibt dem Be-

schwerdeführer unbenommen, mit den entsprechenden Beweismitteln ein 

form- und fristgerechtes Revisionsgesuch beim Bundesverwaltungsgericht 

zu stellen, wobei die Erheblichkeit aufgrund des mangelnden persönlichen 

Bezugs zum Beschwerdeführer den Beweismitteln abgesprochen werden 

dürfte.  

Dies gilt ebenso für die auf Beschwerdeebenen eingereichten Fotos des 

LTTE-Geheimdienstmitglieds, mit welcher der Beschwerdeführer seine 

Gefährdung aufgrund der LTTE-Verbindungen darlegen will.  

11.  

11.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf 

nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 

der Familie (Art. 44 AsylG). 

D-3868/2018 

Seite 21 

11.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

12.  

12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

12.2  

12.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf 

niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder 

Behandlung unterworfen werden. 

12.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri 

Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

D-3868/2018 

Seite 22 

12.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Fol-

terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine ernsthafte Gefahr 

("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 

2008, Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechts-

situation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des 

Gerichts nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil BVGer E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 E. 12.2). Auch der EGMR hat sich mit der Gefährdungs-

situation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Ta-

milen und Tamilinnen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka 

zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. neben vielen EGMR, R.J. 

gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Nr. 10466/11; Recht-

sprechung bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, 

Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht 

in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen 

drohe eine unmenschliche Behandlung. 

Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass 

der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so 

genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätig-

keiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich 

gefährdet wäre. 

12.2.4 Weder die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka noch 

individuelle Faktoren in Bezug auf die Situation des Beschwerdeführers 

lassen demnach den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als un-

zulässig erscheinen. 

12.3  

12.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläu-

fige Aufnahme zu gewähren. 

D-3868/2018 

Seite 23 

12.4 Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 ist das Gericht nach 

einer eingehenden Analyse der Sicherheitslage in Sri Lanka zum Schluss 

gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Ostprovinz, aus welcher 

der Beschwerdeführer stammt, grundsätzlich zumutbar ist (vgl. a.a.O., 

E. 13.4). Auch in individueller Hinsicht sind keine Hinweise zu erkennen, 

welche den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen liessen. Beim 

Beschwerdeführer handelt es sich um einen – soweit aus den Akten er-

sichtlich – gesunden Mann, welcher über einen Schulabschluss und Be-

rufserfahrung verfügt. Zudem kann er bei der Reintegration auf sein breites 

familiäres sowie soziales Netz zählen.  

12.4.1 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

12.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

12.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

13.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

14.  

14.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und zufolge seiner 

sehr umfangreichen und in weiten Teilen redundanten Eingaben auf Be-

schwerdeebene mit teilweise unnötigen Begehren und Anliegen, deren Er-

gebnis dem Rechtsvertreter teilweise schon hätten bekannt sein sollen, auf 

insgesamt Fr. 1‘500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

D-3868/2018 

Seite 24 

14.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist darauf hinzuweisen, 

dass sich das Bundesverwaltungsgericht vorbehält, sollten erneut die glei-

chen allgemeinen und im Wesentlichen fortwährend gleich begründeten 

Rechtsbegehren gestellt werden, über welche bereits mehrfach befunden 

worden ist (insbesondere Offenlegung der Quellen des Lageberichts des 

SEM vom 16. August 2016 zu Sri Lanka und Bestätigung der Zufälligkeit 

beziehungsweise der Offenlegung der objektiven Kriterien des Spruchkör-

pers, standardisierte Verfahren der Datenweitergabe im Rahmen der Er-

satzreisepapierbeschaffung), dem Rechtsvertreter diese damit zusammen-

hängenden unnötig verursachten Kosten persönlich aufzuerlegen (vgl. 

Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3868/2018 

Seite 25 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Anne Kneer 

 

 

Versand: