# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a4deb28-6822-596b-87a0-c2adffc88545
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.03.2014 C-5984/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5984-2012_2014-03-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-5984/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  M ä r z  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 

Richter Jean-Daniel Dubey,  

Richterin Marianne Teuscher,  

Gerichtsschreiberin Denise Kaufmann. 
 

 
 

Parteien 

 
1. A._______,    

2. B._______,   

Beschwerdeführende,  

vertreten durch lic. iur. Patrick Ruppen, Rechtsanwalt,   

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,  

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Schengen-Visum zu Besuchszwecken. 

 

 

C-5984/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die 1992 geborene dominikanische Staatsangehörige C._______ (im 

Folgenden: Gesuchstellerin) beantragte am 31. Mai 2012 bei der Schwei-

zerischen Botschaft in Santo Domingo ein Schengen-Visum für einen 

dreimonatigen Besuchsaufenthalt bei ihrer Schwester und deren schwei-

zerischen Ehemann (im Folgenden: Gastgeber bzw. Beschwerdeführen-

de) im Kanton Wallis. 

Die Gastgeber waren bereits zuvor mit einem Einladungsschreiben, da-

tiert vom 1. Mai 2012,  an die schweizerische Vertretung gelangt. Darin 

äusserten sie ihren Wunsch, die Gesuchstellerin während dreier Monate 

zu Gast haben zu dürfen. Sie garantierten für sämtliche Kosten im Zu-

sammenhang mit dem Aufenthalt. 

B.  

Mit Formularentscheid vom 31. Mai 2012 lehnte es die Schweizer Vertre-

tung ab, das gewünschte Visum auszustellen. Sie begründete ihre Hal-

tung mit der ihrer Auffassung nach fehlenden Gewähr für die fristgerechte 

Wiederausreise der Gesuchstellerin aus dem Schengen-Raum nach ei-

nem Besuchsaufenthalt. 

C.  

Gegen diesen Entscheid erhoben die Gastgeber mit Eingabe vom 15. Ju-

ni 2012 Einsprache bei der Vorinstanz. Zur Begründung führten sie im 

Wesentlichen an, die Zweifel an einer fristgerechten Wiederausreise ihres 

Gastes seien nicht berechtigt. Es gehe ihnen wirklich um einen dreimona-

tigen Besuchsaufenthalt. Die Gesuchstellerin habe gerade ihr Studium 

beendet und möchte kulturell etwas erleben. In der Schweiz lebe noch ei-

ne weitere Schwester, die hier ebenfalls verheiratet sei. Die Gesuchstelle-

rin wolle das Land und die Partner ihrer Schwestern kennen lernen. Sie, 

die Gastgeber, verfügten über einen guten Leumund, genügend Einkom-

men und würden die ganze Verantwortung für den korrekten Ablauf des 

Aufenthalts übernehmen. 

D.  

Auf Ersuchen der Vorinstanz holte die Migrationsbehörde des Kantons 

Wallis über die Wohnsitzgemeinde zusätzliche Auskünfte der Gastgeber 

zum Visumsantrag ein. Die kantonale Migrationsbehörde leitete diese 

Auskünfte mit einer abweisenden Stellungnahme am 12. Oktober 2012 

an die Vorinstanz weiter. 

C-5984/2012 

Seite 3 

E.  

Mit Verfügung vom 18. Oktober 2012 wies die Vorinstanz die Einsprache 

ab. Dabei teilte sie die Einschätzung der schweizerischen Auslandvertre-

tung, wonach die anstandslose und fristgerechte Wiederausreise der Ge-

suchstellerin nach einem Besuchsaufenthalt nicht als gesichert betrachtet 

werden könne. Diese lebe in einer Region, aus der als Folge der insbe-

sondere in wirtschaftlicher Hinsicht herrschenden Verhältnisse ein anhal-

tend starker Zuwanderungsdruck festzustellen sei. Die Gesuchstellerin 

selbst sei 20 Jahre alt, ledig und kinderlos. Sie gehe keiner Erwerbstätig-

keit nach. Bei ihr seien daher weder familiäre noch berufliche Verpflich-

tungen festzustellen, welche das Risiko einer nicht fristgerechten Wieder-

ausreise nach einem Besuchsaufenthalt als gering erscheinen lassen 

könnten. 

F.  

Gegen den Einspracheentscheid der Vorinstanz gelangten die Gastgeber 

mit einer Rechtsmitteleingabe vom 19. November 2012 an das Bundes-

verwaltungsgericht. Sie beantragen darin, die verweigernde Verfügung 

sei aufzuheben und der Gesuchstellerin sei das gewünschte Besuchsvi-

sum auszustellen. Zur Begründung wird vorgebracht, die Vorinstanz gehe 

zu Unrecht davon aus, dass die Gesuchstellerin die Schweiz nach einem 

Besuchsaufenthalt nicht fristgerecht und anstandslos wieder verlassen 

würde. Sie seien als Gastgeber verantwortlich für die Wiederausreise ih-

rer Gäste und die Gesuchstellerin habe weder aus wirtschaftlichen noch 

aus familiären Gründen Anlass, sich in der Schweiz niederzulassen. Im 

Heimatland habe sie enge familiäre Bindungen. In der Schweiz habe sie 

nur eine einzige Bezugsperson. Im weiteren wird gerügt, die Vorinstanz 

habe in willkürlicher Weise Bundesrecht verletzt, indem sie sich auf einen 

generellen Zuwanderungsdruck berufe, ohne gleichzeitig darzutun, dass 

und weshalb im Herkunftsland politisch oder wirtschaftlich ungünstige 

Verhältnisse herrschten. Sie, die Beschwerdeführenden, hätten Garantien 

in finanzieller Hinsicht übernommen und alle Beteiligten wären darüber 

hinaus bereit, sich unterschriftlich zu einer anstandslosen Wiederausreise 

der Gesuchstellerin zu verpflichten, was im Übrigen auch mittels Hinterle-

gung bestimmter Dokumente abgesichert werden könnte.  

G.  

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 4. Februar 2013 

auf Abweisung der Beschwerde. Diese Stellungnahme wurde den Be-

schwerdeführenden mit Begleitschreiben vom 12. Februar 2013 zur 

Kenntnis gebracht. 

C-5984/2012 

Seite 4 

H.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit entscheidswesentlich, in den 

Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgeset-

zes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Aus-

nahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 

VGG genannten Behörden. Dazu gehört das BFM, das mit der Abwei-

sung der Einsprache betreffend Verweigerung eines Schengen-Visums 

eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfech-

tungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht 

vor. 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfah-

rensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes be-

stimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden sind gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-

schwerde berechtigt. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereich-

te Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange-

legenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

2.  

Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von 

Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermes-

sens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. 

Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

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Seite 5 

gutheissen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächli-

chen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 

E. 5.1, BVGE 2011/43 E. 6.1 und BVGE 2011/1 E. 2). 

3.  

Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch einer dominikanischen 

Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums für einen dreimonatigen 

Aufenthalt in der Schweiz zugrunde. Da sich die Gesuchstellerin nicht auf 

die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die 

beabsichtigte Aufenthaltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die vor-

liegende Streitsache in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbe-

reich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den 

Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen 

Rechtsakte übernommen hat. Das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) und seine Ausführungsbestimmungen gelangen 

nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen 

keine abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 2 - 5 AuG). 

4.  

Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums präsentieren sich im 

Anwendungsbereich der vorerwähnten Rechtsgrundlagen wie folgt: 

4.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Er-

teilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise 

zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es 

sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundes-

gesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 

3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 mit Hinweisen). Das Schengen-Recht schränkt 

die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Vor-

aussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten 

verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraus-

setzungen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise bzw. Visum 

vermittelt auch das Schengen-Recht nicht (a.M. PHILIPP EGLI / TOBIAS D. 

MEYER, in: Caroni / Gächter / Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommen-

tar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 

2010, Art. 5 N. 3 f.). 

4.2 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-

Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit-

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raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku-

mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein 

Visum, falls ein solches nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 

539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der 

Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengren-

zen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, 

deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, erforderlich 

ist. Kein Visum benötigen Drittstaatsangehörige, die Inhaber eines gülti-

gen Aufenthaltstitels sind oder über ein gültiges Visum für den längerfris-

tigen Aufenthalt verfügen (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a AuG, Art. 2 Abs. 1 der 

Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumertei-

lung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b der Verordnung 

[EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der 

Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener Grenzkodex, SGK, 

ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1-32], Art. 4 VEV). 

4.3 Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Um-

stände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausrei-

chende finanzielle Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG, Art. 2 Abs. 1 

VEV, Art. 5 Abs. 1 Bst. c und Abs. 3 SGK sowie Art. 14 Abs. 1 Bst. a–c der 

Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [nach-

folgend: Visakodex]). Namentlich haben sie in diesem Zusammenhang zu 

belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf des bewilligungsfreien 

Aufenthaltes verlassen, bzw. ausreichende Gewähr für eine fristgerechte 

Wiederausreise zu bieten (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visako-

dex sowie Art. 5 Abs. 2 AuG; vgl. dazu EGLI / MEYER, a.a.O. Art. 5 N. 33). 

Des weiteren dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informa-

tionssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und 

keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffent-

liche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitglied-

staats darstellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG, Art. 5 Abs. 1 Bst. d und e 

SGK). 

4.4 Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 

Bst. e SGK ist auch dann anzunehmen, wenn die drittstaatsangehörige 

Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristge-

recht wieder zu verlassen (vgl. dazu EGLI / MEYER, a.a.O., Art. 5 N. 33; 

ferner Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts 1 C. 1.10 vom 

11. Januar 2011 Rz. 29). Die Behörden haben daher zu prüfen und dritt-

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staatsangehörige Personen zu belegen, dass die Gefahr einer rechtswid-

rigen Einwanderung oder einer nicht fristgerechten Ausreise nicht besteht 

(Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visakodex). Die Gewähr der gesi-

cherten Wiederausreise, wie sie Art. 5 Abs. 2 AuG verlangt, wenn nur ein 

vorübergehender Aufenthalt vorgesehen ist, steht mit dieser Regelung im 

Einklang (vgl. BVGE 2009/27 E. 5 mit Hervorhebung des Zusammen-

hangs zum Einreiseerfordernis des belegten Aufenthaltszwecks nach Art. 

5 Abs. 1 Bst. c SGK). 

4.5 Sind die vorerwähnten Einreisevoraussetzungen (Visum ausgenom-

men) nicht erfüllt, darf ein für den gesamten Schengen-Raum geltendes 

"einheitliches Visum" (Art. 2 Ziff. 3 Visakodex) nicht erteilt werden (Art. 12 

VEV, Art. 32 SGK). Hält es jedoch ein Mitgliedstaat aus humanitären 

Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund interna-

tionaler Verpflichtungen für erforderlich, so ist er berechtigt, der dritt-

staatsangehörigen Person, welche die ordentlichen Einreisevorausset-

zungen nicht erfüllt, ausnahmsweise ein "Visum mit räumlich beschränk-

ter Gültigkeit" zu erteilen (Art. 2 Ziff. 4 Visakodex). Dieses Visum ist 

grundsätzlich nur für das Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates gültig 

(Art. 32 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; unter denselben Voraus-

setzungen kann einer drittstaatsangehörigen Person die Einreise an den 

Aussengrenzen gestattet werden, vgl. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK). 

5.  

5.1 Aufgrund ihrer dominikanischen Staatsangehörigkeit unterliegt die 

Gesuchstellerin der Visumspflicht (vgl. Anhang I zur Verordnung [EG] 

Nr. 539/2001 [ABl. L 81 vom 21.03.2001 S. 1-7; zum vollständigen Quel-

lennachweis vgl. Fussnote zu Art. 4 Abs. 1 VEV]). Bei der Prüfung der 

Einreisevoraussetzungen nach Art. 5 Abs. 1 SGK steht die Frage der ge-

sicherten Wiederausreise im Vordergrund.  

5.2 Anhaltspunkte zur Beurteilung der Gewähr für eine fristgerechte Wie-

derausreise können sich aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland 

der Besucherin oder des Besuchers ergeben. Einreisegesuche von Bür-

gerinnen und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wirt-

schaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen können darauf hin-

deuten, dass die persönliche Interessenlage nicht mit dem Ziel und 

Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht. 

5.3 Die Vorinstanz erachtet die Gewähr für eine fristgerechte Wiederaus-

reise der Gesuchstellerin nach einem Besuchsaufenthalt als ungenügend. 

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Seite 8 

Sie stützt sich dabei einerseits auf die allgemeine wirtschaftliche Situation 

in der Dominikanischen Republik, andererseits aber auch auf die persön-

lichen Verhältnisse, unter denen die Gesuchstellerin dort lebt. Der Vor-

wurf der Beschwerdeführenden, wonach die Vorinstanz sich in unzulässi-

ger Weise allein auf einen allgemeinen Zuwanderungsdruck berufen ha-

be, trifft nicht zu; die entsprechende Rüge ist unbegründet.  

6.  

6.1 In der Dominikanischen Republik sind zweifellos breite Bevölkerungs-

schichten von vergleichsweise schwierigen wirtschaftlichen Lebensbedin-

gungen betroffen. Die dortige Wirtschaft zeichnete sich zwar über Jahre 

hinweg durch solide jährliche Wachstumsraten aus, die jedoch seit 2011 

rückläufig sind (2012 betrug das Wachstum noch rund 4% und im ersten 

Halbjahr 2013 lag es bei 1,6%). Die Einkommensverteilung ist zuneh-

mend ungleich, was (in Verbindung mit stark angestiegenen Preisen für 

Grundversorgungsgüter) zu vermehrten sozialen Protesten führt. Die 

wichtigsten Einnahmequellen sind der Tourismus, Transferzahlungen der 

im Ausland lebenden Dominikaner und die Exportgewinne aus den Frei-

handelszonen. Die Netto-Transferzahlungen der im Ausland lebenden 

Dominikaner machen rund 6% des Bruttoinlandprodukts aus, sind jedoch 

seit einigen Jahren rückläufig. Der überwiegende Teil der Zahlungen 

stammt aus den USA und Europa (Quelle: Webseite des deutschen Aus-

wärtigen Amtes: www.auswaertiges-amt.de, Aussen- und Europapolitik > 

Länderinformationen > Dominikanische Republik > Wirtschaft, Stand: 

September 2013; besucht im Februar 2014). Die Dominikanische Repub-

lik hat die höchste Arbeitslosenquote in Lateinamerika und der Karibik. 

Sie lag 2013 bei rund 15% und zeugt von strukturellen Schwächen der 

dortigen Wirtschaft (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts C-6495/2012 vom 8. Oktober 2013 E. 5.2 mit weiteren Hinweisen). 

Vor dem aufgezeigten wirtschaftlichen Hintergrund ist vor allem bei Teilen 

der jüngeren Bevölkerung ein starker Migrationsdruck festzustellen. 

6.2 Im Falle der Schweiz wird die Tendenz zur Immigration erfahrungsge-

mäss dort noch begünstigt, wo durch die Anwesenheit von Verwandten 

oder Bekannten bereits ein minimales soziales Beziehungsnetz besteht. 

Angesichts der restriktiven Zulassungsregelung werden dabei nicht selten 

ausländerrechtliche Bestimmungen umgangen, indem – einmal eingereist 

– versucht wird, den Aufenthalt auf eine ganz andere rechtliche oder fak-

tische Basis zu stellen und sich so der Pflicht zur Wiederausreise zu ent-

ziehen. Solche Umstände und Erfahrungen sind beim Entscheid über die 

Erteilung eines Visums mit zu berücksichtigen. 

C-5984/2012 

Seite 9 

6.3 Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur die erwähnten allge-

meinen Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichts-

punkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einer ge-

suchstellenden Person im Heimatland beispielsweise eine besondere be-

rufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, kann dieser Um-

stand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise be-

günstigen. Umgekehrt muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine be-

sonderen Verpflichtungen haben, das Risiko für ein ausländerrechtlich 

nicht regelkonformes Verhalten (nach bewilligter Einreise zu einem Be-

suchsaufenthalt) hoch eingeschätzt werden. 

7.  

7.1 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine inzwischen 21-

jährige, unverheiratete und kinderlose Frau. Darüber hinaus ist über die 

persönlichen Verhältnisse, in denen sie lebt, nichts Näheres bekannt. In 

der Beschwerde wird zwar ausgeführt, die Gesuchstellerin habe enge 

familiäre Bindungen vor Ort. Diese Behauptung wird jedoch nicht weiter 

konkretisiert. Selbst wenn die Gesuchstellerin noch nahe Angehörige vor 

Ort haben sollte, könnte daraus noch nicht auf Verhältnisse geschlossen 

werden, welche eine Emigration als unwahrscheinlich erscheinen lassen 

würden.  

7.2  

Im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung war die Gesuchstellerin weder er-

werbstätig noch befand sie sich in einer Ausbildung. In der Einsprache-

schrift vom 15. Juni 2012 wurde dazu ausgeführt, die Gesuchstellerin ha-

be gerade "ihr Studium" beendet. Im Rahmen der im Einspracheverfah-

ren eingeholten zusätzlichen Auskünfte gaben die Beschwerdeführenden 

in diesem Zusammenhang im Oktober 2012 an, die Gesuchstellerin habe 

ihre obligatorische Schulzeit im vorangegangenen Jahr in Santo Domingo 

beendet und beabsichtige eine Weiterbildung mit Maturitätsabschluss und 

anschliessendem Besuch einer Universität. Sie plane, sich in Santo Do-

mingo in der Fachrichtung Buchhaltung und Betriebswirtschaft weiterzu-

bilden. In der Rechtsmitteleingabe vom 19. November 2012 schliesslich 

wird die Gesuchstellerin als "gebildete und ins Erwerbsleben eintretende 

junge Frau" bezeichnet, die ihr Leben im Heimatland fortzuführen geden-

ke. Aufgrund dieser wagen und in sich teilweise nicht stimmigen Angaben 

kann nicht eruiert werden, mit was genau sich die Gesuchstellerin in ihrer 

Heimat beschäftigt beziehungsweise welche beruflichen Perspektiven sie 

dort einmal haben wird.  

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Seite 10 

Im weiteren ist auch nicht bekannt, in welchen wirtschaftlichen Verhältnis-

sen die Gesuchstellerin in ihrer Heimat lebt. Die Beschwerdeführenden 

beschränken sich in ihrer Rechtsmitteleingabe darauf zu behaupten, die 

Gesuchstellerin habe in dieser Hinsicht keinen Grund, sich in die Schweiz 

abzusetzen. Sie sei von der Schweizer Vertretung in Santo Domingo 

auch gar nicht nach eigenem Vermögen gefragt worden, weil die Reise-

kosten ja anderweitig gedeckt seien. Auch in diesem Zusammenhang 

versäumten es die Beschwerdeführenden aber, die angeblich vorteilhaf-

ten Verhältnisse der Gesuchstellerin offen zu legen. 

7.3 Kommt hinzu, dass bisher nicht nur die Beschwerdeführerin, sondern 

noch eine weitere Schwester in die Schweiz emigriert ist. Vor diesem Hin-

tergrund wäre besonders erklärungsbedürftig, weshalb die Gesuchstelle-

rin nicht versucht sein sollte, es ihren beiden Schwestern gleich zu tun.  

7.4 Vor dem dargelegten allgemeinen und persönlichen Hintergrund durf-

te die Vorinstanz demnach willkürfrei davon ausgehen, dass keine hinrei-

chende Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausreise 

der Gesuchstellerin nach einem Besuchsaufenthalt besteht. An dieser 

Beurteilung ändert die Tatsache nichts, dass die Beschwerdeführenden 

wiederholt beteuert haben, sie übernähmen sämtliche Kosten und garan-

tierten für ein rechtskonformes Verhalten ihres Gastes. Bei der Risikobe-

urteilung ist in erster Linie das mögliche Verhalten des Gastes selbst von 

Bedeutung. Als Gastgeber können die Beschwerdeführenden mit recht-

lich verbindlicher Wirkung zwar für gewisse finanzielle Risiken im Zu-

sammenhang mit dem Besuchsaufenthalt, nicht aber für ein bestimmtes 

Tun oder Unterlassen ihres Gastes einstehen (vgl. in diesem Zusammen-

hang auch BVGE 2009/27 E. 9). Daran würde die von den Beschwerde-

führenden anerbotene Hinterlegung persönlicher Dokumente der Ge-

suchstellerin grundsätzlich nichts ändern.  

7.5 Mit der fehlenden Gewähr für eine anstandslose Wiederausreise ist 

eine zwingende Voraussetzung zur Erteilung eines Schengen-Visums 

nicht erfüllt. Gründe für die Ausstellung eines Visums mit räumlich be-

schränkter Gültigkeit (vgl. dazu Ziffer 4.5) wurden von den Beschwerde-

führenden nicht geltend gemacht und solche sind auch nicht ersichtlich. 

8.  

Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung 

im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist 

daher abzuweisen. 

C-5984/2012 

Seite 11 

9.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die unterliegenden 

Beschwerdeführenden kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1, 2 und 

3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]). 

 

Dispositiv S. 12 

  

C-5984/2012 

Seite 12 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Sie sind mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführenden (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Beilage: Akten Ref-Nr. […]) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Andreas Trommer Denise Kaufmann 

 

 

 

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