# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a272a65-6a14-5a79-af75-cda771b19bb9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 06.12.2017 HE170439
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE170439_2017-12-06.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    

 
 

Geschäfts-Nr.: HE1139-O U/dz 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, sowie Gerichtsschreiber 

Dr. Moritz Vischer 

 

Urteil vom 6. Dezember 2017 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. X._____ 

 

gegen 

 

1. B._____ GmbH,  
2. C._____ GmbH,  
Gesuchsgegnerinnen 

 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

 
Das Einzelgericht zieht in Erwägung: 

1. Prozessverlauf 

Mit Eingabe vom 9. November 2017 (Datum Poststempel) reichte die Gesuchstel-

lerin das Gesuch samt Beilagen mit obigen Rechtsbegehren hierorts ein (act. 1-

3/1-10). Mit Verfügung vom 10. November 2017 wurde dem Gesuch einstweilen 

ohne Anhörung der Gegenpartei entsprochen und das Grundbuchamt D._____ 

wurde angewiesen, das beantragte Pfandrecht vorläufig im Grundbuch einzutra-

gen (act. 4). Mit nämlicher Verfügung wurde den Gesuchsgegnerinnen Frist an-

gesetzt, um zum Gesuch Stellung zu nehmen. Mit Eingabe vom 4. Dezember 

2017 reichten die Gesuchsgegnerinnen ihre Gesuchsantwort (act. 11). Das Ver-

fahren erweist sich damit als spruchreif. 

 

 

2. Sachverhalt und Würdigung 

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2.1. Einwand der Gesuchsgegnerinnen bezüglich des Bestands und des Um-
fangs der Forderung der Gesuchstellerin 

Die Bestreitungen der Gesuchsgegnerinnen sind vorliegend lediglich pauschal 

und allgemein gehalten. Sie erheben lediglich unspezifische Einwände gegen den 

"Bestand und Umfang" der Forderung der Gesuchstellerin (act. 11 S. 1). Es sei 

ihnen nämlich aufgrund der fehlenden Lieferscheine nicht möglich, die Richtigkeit 

der geltend gemachten Rechnungsbeträge zu überprüfen (act. 11 S. 1).  

Mit derartigen Ausführungen kommen die Gesuchsgegnerinnen ihrer Bestrei-

tungslast nicht nach, weshalb der Standpunkt der Gesuchstellerin als unbestritten 

zu gelten hat. Angesichts der detaillierten, im Recht liegenden Rechnungen der 

gesuchstellenden Partei (act. 3/6-8) wäre es nämlich an den Gesuchsgegnerin-

nen gewesen, substantiiert aufzuzeigen, welche einzelnen Positionen ihrer Auf-

fassung nach nicht durch sie geschuldet sind (vgl. BGE 141 III 433 E. 2.6). Un-

behelflich ist in diesem Zusammenhang der Hinweis auf die fehlenden Liefer-

scheine. Denn aus den Rechnungen geht klar hervor, wann – nach Auffassung 

der Gesuchstellerin – Beton effektiv geliefert wurde. Im Übrigen reichte die Ge-

suchstellerin hinsichtlich zweier Rechnungen auch Lieferscheine ein, zu welchen 

sich die Gesuchsgegnerinnen aber nicht vernehmen liessen (act. 3/6-7). 

Demnach ist die Pfandsumme gestützt auf den im Recht liegenden Vertrag 

(act. 3/1) ausgewiesen. Die Gesuchsgegnerinnen bestritten auch die Einhaltung 

der viermonatigen Frist von Art. 839 Abs. 2 ZGB nicht. Diese ist somit gewahrt.  

2.2. Einwand der Gesuchsgegnerinnen bezüglich fehlendes, selbständiges 
Grundbuchblatt 

Der Einwand der Gesuchsgegnerinnen, die Miteigentumsanteile würden nicht 

über ein selbständiges Grundbuchblatt verfügen, vermag ebenfalls nicht zu ver-

fangen. Zum einen handelt es sich um ein reines Vollzugsproblem, welches aus-

serhalb des gerichtlichen Verfahrens in der Verantwortung des Grundbuchamtes 

steht (vgl. Art. 23 GBV) und zum anderen können Miteigentumsanteile separat mit 

Bauhandwerkerpfandrechten belastet werden (so bereits: BGE 111 III 31 E. 3). 

Der Bauunternehmer hat die Wahl, ob er die Anteile oder die Gesamtliegenschaft 

belasten will (BSK ZGB II-THURNHERR, Art. 839/840 ZGB N 14 m.w.H.). 

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2.3. Fazit 

Zusammenfassend ist die bereits superprovisorisch erfolgte Eintragung des 

Pfandrechts zu bestätigen. 

3. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Sowohl die Festsetzung der Gerichtsgebühr als auch die Festsetzung der Partei-

entschädigung richten sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a 

GebV OG; § 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Vorliegend ist von einem Streitwert von 

CHF 404'141.20 auszugehen. Die Gerichtsgebühr ist auf rund die Hälfte der 

Grundgebühr, mithin CHF 9'000.–, festzusetzen (§ 8 Abs. 1 GebV OG). Bei der 

Parteientschädigung erscheint es angemessen, sie auf zwei Drittel der Grundge-

bühr, mithin CHF 14'300.–, zu ermässigen (§ 9 AnwGebV). Mangels Darlegung 

der Berechtigung zum Vorsteuerabzug ist die (allfällige) Parteientschädigung den 

Gesuchsgegnerinnen praxisgemäss ohne Mehrwehrsteuerzuschlag zuzuspre-

chen (vgl. Urteil BGer 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016 E. 4.5). 

Das Einzelgericht erkennt: 

1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt D._____ wird bestätigt 

als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-

figer Eintragung gemäss Verfügung vom 10. November 2017 bis zur rechts-

kräftigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozes-

ses 

auf Grundstück der Gesuchsgegnerin 1, E._____, Kat. Nr. 2, GBBl. 1; Mitei-

gentum zu 1/2 

für eine Pfandsumme von CHF 202'070.60 und 

auf Grundstück der Gesuchsgegnerin 2, E._____, Kat. Nr. 2, GBBl. 1, Mitei-

gentum zu 1/2, 

für eine Pfandsumme von CHF 202'070.60. 

2. Der Gesuchstellerin wird – auch unter Berücksichtigung der Gerichtsferien – 

eine Frist bis 26. Februar 2018 angesetzt, um eine Klage auf definitive Ein-

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tragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerinnen anzuheben. Bei 

Säumnis können die Gesuchsgegnerinnen den vorläufigen Eintrag (Disposi-

tiv-Ziffer 1) löschen lassen. 

3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 9'000.–. 

4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin be-

zogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfol-

genden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert 

Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr 

die Kosten definitiv auferlegt. 

5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden 

ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin jedoch 

die ihr in Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Kla-

ge, wird sie verpflichtet, den Gesuchsgegnerinnen eine Parteientschädigung 

von CHF 14'300 (je CHF 7'150.–) zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

eines Doppels von act. 11-13 sowie an das Grundbuchamt D._____. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 404'141.20. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).  

- 6 - 

Zürich, 6. Dezember 2017 
 

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
Einzelgericht 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

Dr. Moritz Vischer 
 

	Urteil vom 6. Dezember 2017
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
	2.1. Einwand der Gesuchsgegnerinnen bezüglich des Bestands und des Umfangs der Forderung der Gesuchstellerin
	2.2. Einwand der Gesuchsgegnerinnen bezüglich fehlendes, selbständiges Grundbuchblatt
	Der Einwand der Gesuchsgegnerinnen, die Miteigentumsanteile würden nicht über ein selbständiges Grundbuchblatt verfügen, vermag ebenfalls nicht zu verfangen. Zum einen handelt es sich um ein reines Vollzugsproblem, welches ausserhalb des gerichtlichen...

	2.3. Fazit
	Das Einzelgericht erkennt:
	1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt D._____ wird bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 10. November 2017 bis zur rechtskräftigen Erledigung des gemäss Dis...
	2. Der Gesuchstellerin wird – auch unter Berücksichtigung der Gerichtsferien – eine Frist bis 26. Februar 2018 angesetzt, um eine Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerinnen anzuheben. Bei Säumnis können die Gesuchsgeg...
	3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 9'000.–.
	4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgenden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert Frist gemäss Dispositiv-Zi...
	5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin jedoch die ihr in Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Klage, wird sie verpflichtet, de...
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage eines Doppels von act. 11-13 sowie an das Grundbuchamt D._____.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...