# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d02a2ff-4e58-5fb0-bedb-718b06b36ebb
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-04-29
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 29.04.2015 RH.2015.7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RH-2015-7_2015-04-29.pdf

## Full Text

Entscheid vom 29. April 2015  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Ralph Wiedler 

Friedmann, 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich 

Auslieferung, 

 

Beschwerdegegner 

 

Gegenstand  Auslieferung an Italien 

 

Auslieferungshaft (Art. 48 Abs. 2 IRSG) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RH.2015.7, RP.2015.20 

 

 

 

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Sachverhalt: 

 

 Mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vom 

22. Dezember 2014 ersuchte Italien um Verhaftung zwecks Auslieferung des 

italienischen Staatsangehörigen A. (nachfolgend "A."; act. 3.1).  

 

 

 Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") liess am 22. Dezember 2014 

der Sirene Italien mitteilen, dass A. über einen Wohnsitz in der Schweiz 

verfüge und deswegen eine Übermittlung eines formellen 

Auslieferungsgsersuchen abgewartet werde, bevor über eine allfällige 

Festnahme entschieden werde (act. 3 und 3.2).  

 

 

 Das formelle Auslieferungsersuchen wurde dem BJ durch das italienische 

Justizministerium mit Schreiben vom 5. Februar 2015 übermittelt (act. 3.3). 

Am 24. März 2015 liess das BJ eine Kopie des Auslieferungsersuchens 

zwecks Stellungnahme betreffend eine mögliche schweizerische Strafhoheit 

an die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau zukommen (act. 3.4). In der 

Folge am 26. März 2015 teilte die Staatsanwaltschaft Aargau dem BJ mit, 

dass zur Zeit keine Hinweise auf ein strafbares Verhalten von A. in der 

Schweiz im Zusammenhang mit dem im Auslieferungsersuchen dargelegten 

Sachverhalt bestünden (act. 3.5).  

 

 

 Das BJ stellte am 30. März 2015 einen Auslieferungshaftbefehl gegen A. 

aus. Es beauftragte gleichentags die Staatsanwaltschaft Aarau A. 

festzunehmen und ihm sowohl den Auslieferungshaftbefehl wie auch das 

Auslieferungsersuchen zu eröffnen (act. 3.6 und 3.7).  

 

 

 A. wurde am 1. April 2015 festgenommen, in Auslieferungshaft versetzt und 

einvernommen. Im Rahmen seiner Einvernahme teilte er mit, dass er sich 

einer vereinfachten Auslieferung nach Italien widersetze (act. 3.8). 

 

 

 Mit Beschwerde vom 13. April 2015 gelangt A., vertreten durch Rechtsanwalt 

Ralph Wiedler Friedmann, an die Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts und stellt folgende Anträge (act. 1):  

 

"1. Der Beschwerdeführer sei per sofort auf freien Fuss zu setzen. 

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 2. Eventualiter sei der Beschwerdeführer zu verpflichten, unter Abgabe 

seiner Reisepapiere (Pass und Identitätskarte) sich zweimal wöchentlich 

auf der nächstgelegenen Polizeistelle zu melden. 

3.  Dies alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des 

Antragstellers. 

 Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren 

und in der Person des unterzeichneten Rechtsanwaltes ein 

unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen." 

 

 Mit Beschwerdeantwort vom 20. April 2015 beantragt das BJ die Abweisung 

der Beschwerde (act. 3). Der Beschwerdeführer replizierte am 23. April 2015 

(act. 4), was dem BJ am 24. April 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 5). 

 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten 

wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.   

1.1 Für den Auslieferungsverkehr, mithin auch die Auslieferungshaft, zwischen 

der Schweiz und Italien sind primär das Europäische 

Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe, SR 0.353.1), 

das zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite 

Zusatzprotokoll (2. ZP, SR 0.353.12) sowie die Bestimmungen der Art. 59 ff. 

des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des 

Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener 

Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, 

S. 19 - 62) zwecks Ergänzung und Erleichterung der Anwendung des EAUe 

massgebend.  

 

1.2 Wo Übereinkommen und Zusatzprotokoll nichts anderes bestimmen, findet 

auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft 

ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 

EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über 

internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die 

Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in 

Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem 

Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere 

Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 137 I 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 

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E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464; 122 II 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt 

die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c). 

Gemäss Art. 48 Abs. 2 IRSG gelten für das vorliegende 

Beschwerdeverfahren Art. 379–397 StPO sinngemäss.  

 

 

2.  

2.1 Gegen den Auslieferungshaftbefehl des BJ kann der Verfolgte innert 

zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung Beschwerde bei der 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 48 Abs. 2 IRSG 

i.V.m. Art. 47 IRSG; Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements für das 

Bundesstrafgericht vom 31. August 2010 [BStGerOR; SR 173.713.161] 

i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die 

Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]).  

 

2.2 Der angefochtene Auslieferungshaftbefehl wurde dem Beschwerdeführer 

am 1. April 2015 eröffnet. Seine Beschwerde vom 13. April 2015 ist damit 

fristgerecht. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben keinen Anlass zu 

weiteren Bemerkungen. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten. 

 

 

3. Die Beschwerdekammer ist bei ihrem Entscheid weder an die Anträge noch 

an die Begründungen der Parteien gebunden (Art. 391 Abs. 1 lit. a und b 

StPO i.V.m. Art. 48 Abs. 2 IRSG). Sie prüft die 

Auslieferungshaftvoraussetzungen mit freier Kognition, befasst sich jedoch 

nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden 

(Entscheide des Bundesstrafgerichts RH.2012.10 vom 7. September 2012, 

E. 3; RH.2012.9 vom 23. August 2012, E. 3; jeweils m.w.H.). Nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz 

sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen 

und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf 

die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn 

die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich 

leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des 

Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren 

Hinweisen).  

 

 

4.  

4.1 Die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen 

Auslieferungsverfahrens bildet die Regel (BGE 136 IV 20 E. 2.2 S. 23; 130 

II 306 E. 2.2 S. 309). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie 

eine Haftentlassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise, wenn der 

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Beschuldigte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die 

Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den 

sogenannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, 

dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn 

er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, welche eine 

weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG), 

oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 

Abs. 1 IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 

2.1; 117 IV 359 E. 2a S. 361; vgl. Entscheide des Bundesstrafgerichts 

RH.2014.5 vom 7. Mai 2014, E. 2.1; RH.2013.2 vom 13. März 2013, E. 3; 

RH.2012.16 vom 21. Dezember 2012, E. 2.1). Im Übrigen sind Vorbringen 

gegen die Auslieferung als solche oder gegen die Begründetheit des 

Auslieferungsbegehrens nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, 

sondern im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen (vgl. LAURENT 

MOREILLON/MICHEL DUPUIS/MIRIAM MAZOV, La pratique judiciaire du Tribunal 

pénal fédéral, in Journal des Tribunaux 2009 IV 111 Nr. 190 und 2008 IV 66 

Nr. 322 je m.w.H. auf die Rechtsprechung). Diese Regelung soll es der 

Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertraglichen Auslieferungspflichten 

nachzukommen. Die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist 

deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden als der Verzicht auf die 

gewöhnliche Untersuchungshaft in einem Strafverfahren oder die 

Entlassung aus einer solchen (BGE 130 II 306 E. 2.2 und 2.3; 111 IV 108 

E. 2). 

 

4.2 Der Beschwerdeführer rügt, dass auf dem Auslieferungshaftbefehl das 

Datum des italienischen Rechtshilfeersuchens fehle (act. 1 S. 3). Ein 

Auslieferungshaftbefehl enthält (Art. 48 Abs. 1 IRSG): Die Angaben der 

ausländischen Behörde über die Person des Verfolgten und die ihm zur Last 

gelegte Tat (lit. a.), die Bezeichnung der Behörde, die das Ersuchen gestellt 

hat (lit. b.), die Mitteilung, dass die Auslieferung verlangt wird (lit. c.) und den 

Hinweis auf das Recht zur Beschwerde nach Abs. 2 und zum Beizug eines 

Rechtsbeistandes (lit. d.). Aus der widergegebenen Bestimmung geht 

hervor, dass der Auslieferungshaftbefehl nicht das Datum des 

Rechtshilfeersuchens enthalten muss. Mithin zielt die Rüge des 

Beschwerdeführers ins Leere. Überdies würde ein Formfehler solcher Art 

wegen seiner Geringfügigkeit nicht zur Aufhebung des 

Auslieferungshaftbefehls führen.  

 

4.3 Der angefochtene Auslieferungshaftbefehl stützt sich auf den Haftbefehl vom 

10. Dezember 2014 der Staatsanwaltschaft Turin. Aufgrund eines 

Schreibfehlers indizierte jedoch der Beschwerdegegner auf dem 

Auslieferungshaftbefehl, dass sich dieser auf den Haftbefehl vom 

10. Dezember 2014 des Gerichts Mailand stütze. Der Beschwerdeführer 

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macht in diesem Zusammenhang geltend, dass der Haftbefehl vom 

10. Dezember 2014 des Gerichts Mailand nicht in den Akten sei (act. 1 S. 3 

und 4).  

 

Der Beschwerdeführer wird im eigentlichen Auslieferungsverfahren amtlich 

durch Rechtsanwalt Wiedler Friedmann vertreten. Dem Rechtsbeistand 

wurden sämtliche Auslieferungsakten zugestellt. Dieser hätte ohne Weiteres 

erkennen können bzw. hat dies konkret ja auch erkannt, dass sich der 

Auslieferungshaftbefehl auf den Haftbefehl vom 10. Dezember 2014 von der 

Staatsanwaltschaft Turin stützt - in der Beschwerde macht er Einwände 

gegen den Haftbefehl vom 10. Dezember 2014 von der Staatsanwaltschaft 

Turin (act. 1 S. 4). Aus diesem Grund erweist sich auch diese Rüge als 

unbegründet.  

 

4.4 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, dass Zweifel daran bestünden, dass 

die dem Auslieferungsersuchen beigelegten Unterlagen (Haftbefehle und 

Untersuchungsbericht) von der zuständigen Person erlassen worden seien 

(act. 1 S. 4). Mit dieser Argumentation verkennt er, dass Vorbringen gegen 

die Auslieferung als solche oder gegen die Begründetheit des 

Auslieferungsbegehrens im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen 

sind (s. supra Ziff. 4). Seine Vorbringen allein lassen die Auslieferung 

jedenfalls nicht als offensichtlich unzulässig im Sinne von Art. 51 Abs. 1 

IRSG erscheinen.  

 

4.5 Der Beschwerdeführer führt sodann aus, es bestünde keine Fluchtgefahr. Es 

seien gegen ihn auch in der Schweiz zwei Verfahren hängig. Er sei dabei 

den Strafverfolgungsbehörden stets zur Verfügung gestanden. Er sei zudem 

in der Schweiz geboren und habe ununterbrochen in der Schweiz gelebt. 

Seine Eltern und sein Bruder lebten auch in der Schweiz (act. 1 S. 5).  

 

4.6 Die Rechtsprechung des Bundesgerichts ist hinsichtlich der Verneinung von 

Fluchtgefahr beispielsweise aus familiären Gründen überaus restriktiv und 

misst der Erfüllung der staatsvertraglichen Auslieferungspflichten im 

Vergleich zu den Interessen des Verfolgten ausserordentlich grosses 

Gewicht bei (vgl. BGE 130 II 306 E. 2 S. 310 ff. m.w.H.; TPF 2008 61 E. 7; 

Entscheide des Bundesstrafgerichts BH.2005.45 vom 20. Dezember 2005, 

E. 2.2.2; BH.2005.8 vom 7. April 2005, E. 2.3; RR.2007.72 vom 29. Mai 2007, 

E. 4.2 und 4.3; RR.2007.174 vom 27. November 2007, E. 5.2; RR.2008.214 

vom 16. September 2008, E. 3.2). Bei drohenden, hohen Freiheitsstrafen ist 

eine Fluchtgefahr gemäss der Rechtsprechung in der Regel trotz 

Niederlassungsbewilligung und familiären Bindungen in der Schweiz 

gegeben. So wurde beispielsweise die Möglichkeit einer Verurteilung zu 

einer langen Freiheitsstrafe als ausreichend zur Verweigerung der 

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Haftentlassung betrachtet, obwohl der Verfolgte in diesem Fall über eine 

Niederlassungsbewilligung verfügte, seit 18 Jahren in der Schweiz wohnte, 

mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet und Vater zweier Kinder im Alter 

von 3 und 8 Jahren war, die beide die schweizerische Nationalität besassen 

und im Kanton Tessin eingeschult waren (Urteil des Bundesgerichts 

8G.45/2001 vom 15. August 2001, E. 3a). Vor dem Hintergrund dieser 

strengen Rechtsprechung bejahte die Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts die Fluchtgefahr bei einem Verfolgten, dessen Ehefrau, 

zwei Kinder im Alter von 7½ und 2½ Jahren sowie weitere Verwandte in der 

Schweiz lebten (Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2005.45 vom 

20. Dezember 2005, E. 2.2.2), bei einem Verfolgten, der sich seit 10 Jahren 

ununterbrochen in der Schweiz aufhielt und hier eine Familie mit vier Kindern 

im Alter von 1½, 3, 8 und 18 Jahren hatte (Entscheid des 

Bundesstrafgerichts BH.2005.8 vom 7. April 2005, E. 2.3) und bei einem 

Verfolgten, der seit seinem 17. Lebensjahr seit 10 Jahren ununterbrochen in 

der Schweiz lebte und seine Freundin wie auch den Freundeskreis hier hatte 

(Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2006.4 vom 21. März 2006, 

E. 2.2.1). 

 

4.7 Dem Beschwerdeführer wird in Italien die Beteiligung an einer kriminellen 

Organisation und Betrug vorgeworfen. Es droht ihm im Falle einer 

Verurteilung in Italien eine hohe Freiheitsstrafe (act. 3.3). Der 

Beschwerdeführer ist zwar in der Schweiz geboren und aufgewachsen. Er 

ist indessen weder verheiratet noch hat er in der Schweiz Kinder. Eine derart 

starke persönliche Bindung, welche die Motivation für ein Absetzen in einen 

Drittstaat im besonderen Masse reduziert, ist nicht zu erkennen. Vor diesem 

Hintergrund und angesichts der bezüglich der Annahme von Fluchtgefahr 

strengen Rechtsprechung kann vorliegend nicht angenommen werden, dass 

der Beschwerdeführer sich der Auslieferung voraussichtlich nicht entziehen 

werde. Der vorhandenen Fluchtgefahr kann auch mit den vom 

Beschwerdeführer vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen (siehe supra lit. F.) 

nicht wirksam entgegnet werden. Die Beschwerde erweist sich auch in 

diesem Punkt als unbegründet.  

 

 

5. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. 

 

 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

und Rechtsvertretung (RP.2015.20).  

 

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6.2 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen 

Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern 

ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 

Abs. 2 lit. b StBOG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung 

ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b 

StBOG). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind 

Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten 

beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein 

Begehren nicht aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und 

Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder eine nur wenig geringer 

sind als diese (BGE 129 I 129 E. 2.3.1; 128 I 225 E. 2.5.3; 124 I 30 E. 2c). 

 

6.3 Den vorstehenden Erwägungen ist zu entnehmen, dass sich die Beschwerde 

als aussichtslos erweist. Folglich ist das Begehren des Beschwerdeführers 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsvertretung 

bereits aus diesem Grunde abzuweisen.  

 

 

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr 

ist auf Fr. 1'500.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG 

sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 

31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in 

Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).  

 

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung im 

Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

 

Bellinzona, 29. April 2015 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Ralph Wiedler Friedmann 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über 
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können 
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). 
 
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- 
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide 
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und 
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder 
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen 

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bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 
(vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid 
gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind 
die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid 
anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).  
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). 
 
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim 
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).