# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 205792e1-56db-50a1-a5f5-3c05fafc2ed3
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-28
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 28.09.2016 715 16 195
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-16-195_2016-09-28.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom  28. September 2016 (715 16 195) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Taggeldanspruch bei vorübergehend verminderter Arbeitsfähigkeit. Während Art. 28 Abs. 
1 AVIG für eine begrenzte Zeit einen Erwerbsersatz für die vorübergehende ganze oder 
teilweise Arbeitsunfähigkeit darstellt, entschädigt die Arbeitslosenversicherung nach 
Absatz 4 derselben Bestimmung die verbliebene bzw. wiedergewonnene Arbeitsfähigkeit. 
 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschreiber Stephan Paukner 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung  
 
 
 

A. Der 1979 geborene A.____ war bis Ende April 2015 bei der B.____ AG in C.____ als Me-
chaniker tätig. Nachdem er sich bei der öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland (Kasse) zum 
Bezug von Arbeitslosenentschädigung angemeldet hatte, eröffnete die Kasse mit Wirkung ab 
26. Mai 2015 eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug. In der Folge bezog der Versicherte 
Taggelder der Arbeitslosenversicherung.  
 

 
 
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B. Am 28. März 2016 reichte der Versicherte der Kasse ein Arztzeugnis vom 29. Februar 
2016 ein, wonach er vom 29. Februar 2016 bis 31. März 2016 vollständig arbeitsunfähig gewe-
sen sei. Nachdem der Versicherte ein weiteres Arztzeugnis eingereicht hatte, demzufolge er 
bereits seit 15. Februar 2016 vollständig arbeitsunfähig gewesen sei, verfügte die Kasse am 
20. April 2016 die Ablehnung der Anspruchsberechtigung infolge Krankheit ab 16. März 2016. 
Zur Begründung machte sie geltend, dass nach Ablauf des 30. Tages nach Beginn der ganzen 
oder teilweisen Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich kein Anspruch mehr auf Taggelder bestehe. 
Eine hiergegen erhobene Einsprache des Versicherten vom 30. April 2016 wies die Kasse am 
25. Mai 2016 mit der Begründung ab, dass die im nachträglich eingereichten Arztzeugnis vom 
27. April 2016 ausgewiesene Arbeitsunfähigkeit ab 16. März 2016 im Umfang von lediglich 75% 
nichts daran ändere, dass die Ablehnung der Anspruchsberechtigung ab 16. März 2016 infolge 
Krankheit zu Recht erfolgt sei.  
 
C. Hiergegen erhob der Versicherte am 21. Juni 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht des 
Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sinngemäss  
beantragte er die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids und der vorangehenden 
Verfügung der Kasse vom 20. April 2016. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, 
dass die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch seinen Arzt nachträglich von 100% auf 75% 
korrigiert worden sei. Mit Eingabe vom 12. Juli 2016 reichte der Versicherte dem Kantonsgericht 
ein ärztliches Zeugnis vom 21. Juni 2016 ein, wonach er vom 16. März 2016 bis Ende April 
2016 im Umfang von 75% arbeitsunfähig gewesen sei.  
 
D. Die Kasse schloss mit Vernehmlassung vom 8. August 2016 auf Abweisung der Be-
schwerde. Nach dem Ausschöpfen der Krankentaggelder bestehe ein weiterer Anspruch auf 
Leistungen der Arbeitslosenversicherung nur unter der Voraussetzung einer mindestens 50%-
igen Arbeitsfähigkeit. Diese Voraussetzung sei in der Zeit vom 16. März 2016 bis 30. April 2016 
nicht erfüllt, weshalb die Anspruchsberechtigung in dieser Periode zu Recht abgelehnt worden 
sei.  
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit Art. 56 
und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) 
vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenver-
sicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zustän-
dig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1  lit. a 
und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in 
dem die versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt hat. Laut 
§ 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) 
vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige ge-
richtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungs-

 
 
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träger gemäss Art. 56 ATSG. Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.— 
durch Präsidialentscheid. Streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob die Beschwerdegegnerin die 
Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers für die Zeit vom 16. März 2016 bis 30. April 
2016 zu Recht abgelehnt hat. Bei einem Taggeld von Fr. 187.95 beläuft sich der Streitwert auf 
Fr. 8‘645.70 (46 Tage à Fr. 187.95). Die Angelegenheit ist deshalb präsidial zu entscheiden. 
 

2. Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt nach Art. 8 Abs. 1 AVIG voraus, 
dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10), einen anrechenbaren 
Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11), in der Schweiz wohnt (Art. 12), die obligatorische Schulzeit 
zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV 
bezieht, die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 
14), vermittlungsfähig ist (Art. 15) und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17).  
 

2.1 Die Vermittlungsfähigkeit (Art. 15 AVIG) setzt in gesundheitlicher Hinsicht grundsätzlich 
die Fähigkeit der versicherten Person voraus, zumutbare Arbeit im Sinne von Art. 16 AVIG ver-
richten zu können. Ist die versicherte Person in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt, ist zu 
unterscheiden zwischen vorübergehend fehlender oder verminderter Arbeitsfähigkeit im Sinne 
von Art. 28 AVIG einerseits und behinderten Versicherten im Sinne von Art. 15 Abs. 2 AVIG 
andererseits (NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizeri-
sches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, 2. Auflage, Basel/Genf/München 2007, 
S. 85). Im ersteren Fall gemäss Art. 28 Abs. 1 AVIG haben versicherte Personen, die wegen 
Krankheit, Unfall oder Mutterschaft vorübergehend nicht oder nur vermindert arbeits- und ver-
mittlungsfähig sind und deshalb die Kontrollvorschriften nicht erfüllen können, Anspruch auf das 
volle Taggeld, sofern sie die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Dieser dauert längs-
tens bis zum 30. Tag nach Beginn der ganzen oder teilweisen Arbeitsunfähigkeit und ist inner-
halb der Rahmenfrist auf 44 Taggelder beschränkt. Taggelder der Kranken- und Unfallversiche-
rung, die Erwerbsersatz darstellen, werden dabei von den Leistungen nach Art. 7 Abs. 2 lit. a 
oder b in Abzug gebracht (Art. 28 Abs. 2 AVIG). Die Bestimmung des Art. 28 Abs. 1 AVIG er-
fasst - im Unterschied zu Art. 15 Abs. 2 Satz 1 AVIG – demnach nur Fälle mit vorübergehend 
fehlender oder verminderter Arbeitsfähigkeit infolge Krankheit, Unfall und Mutterschaft (Arbeits-
recht und Arbeitslosenversicherung [ARV] 2001 Nr. 5 S. 77, 1995 Nr. 30 S. 174 E. 3a/bb, 1989 
Nr. 1 S. 56; GERHARD GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, 
Bern und Stuttgart 1987, S. 334 f.). Sie setzt nebst einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit 
stets voraus, dass die "übrigen Anspruchsvoraussetzungen" erfüllt sind. Damit wird auf die An-
spruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 ff. AVIG verwiesen. Gemäss der gesetzlichen Konzep-
tion lässt Art. 28 Abs. 1 AVIG die Anspruchsvoraussetzung der Vermittlungsfähigkeit somit weg-
fallen (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] vom 2. Dezember 2002, 
U 160/02, E. 2.1). Die Bestimmung des Art. 28 Abs. 1 AVIG stellt deshalb einen Einbruch in das 
seit jeher geltende Grundprinzip der Arbeitslosenversicherung dar, wonach Leistungen der Ar-

 
 
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beitslosenversicherung nur an vermittlungsfähige Arbeitslose auszurichten sind (ARV 2004 Nr. 
3 S. 50; Urteil des EVG vom 20. Dezember 2000, C 360/99, E. 6b). Zur Vermeidung von Härte-
fällen, der Schliessung von Lücken im Bereich der Nahtstellen zu anderen Zweigen der Sozial-
versicherung, insbesondere der Krankenversicherung, vorab aber im Interesse der Verbesse-
rung der sozialen Situation von Arbeitslosen im Falle von Krankheit, Unfall oder Mutterschaft, 
wird durch diese Sonderregelung für eine beschränkte Zeit auf das Erfordernis der Vermitt-
lungsfähigkeit und der Kontrollpflicht verzichtet und ein zeitlich limitiertes Taggeld eingeräumt 
(THOMAS NUSSBAUMER, a.a.O., S. 135 N 354).  
 
2.2 Die den Leistungsbezug im einzelnen Fall begrenzende Frist von 30 Tagen beginnt mit 
dem ersten Tag der ganzen oder teilweisen Arbeitsunfähigkeit, welche gemäss Art. 28 Abs. 5 
AVIG mit einem ärztlichen Zeugnis nachzuweisen ist. Die Höchstbezugsdauer von 44 Taggel-
dern innerhalb einer zweijährigen Rahmenfrist für den Leistungsbezug (vgl. Art. 9 Abs. 1 und 
2 AVIG) wird auf den individuellen Höchstanspruch der Versicherten nach Art. 27 AVIG ange-
rechnet. Sie stellt daher keinen Sonderanspruch dar. Der Anspruch nach Art. 28 Abs. 1 AVIG ist 
solange gegeben, als der Versicherte Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung 
besitzt. 
 
2.3 Nach Art. 28 Abs. 4 AVIG haben Arbeitslose, die ihren Anspruch nach Art. 28 Abs. 1 
AVIG ausgeschöpft haben und weiterhin vorübergehend vermindert arbeitsfähig sind, Anspruch 
auf das volle Taggeld, wenn sie zu mindestens 75%, und auf das halbe Taggeld, wenn sie zu 
mindestens 50% arbeitsfähig sind, sofern sie unter Berücksichtigung ihrer verminderten Arbeits-
fähigkeit vermittelbar sind und alle übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Während 
Art. 28 Abs. 1 AVIG dem Versicherten mit anderen Worten für eine begrenzte Zeit einen Er-
werbsersatz für dessen vorübergehende ganze oder teilweise Arbeitsunfähigkeit im Sinne feh-
lender oder verminderter Arbeitsfähigkeit ausrichtet, entschädigt die Arbeitslosenversicherung 
nach Absatz 4 derselben Bestimmung die verbliebene bzw. wiedergewonnene Arbeitsfähigkeit, 
sofern sie auf dem Arbeitsmarkt weiterhin verwertbar ist. 
 
3.1 Dem Arztzeugnis von Dr. med. D.____, FMH Innere Medizin, vom 29. Februar 2016 ist zu 
entnehmen, dass der Beschwerdeführer vom 29. Februar bis 31. März 2016 vollständig arbeits-
unfähig war (Akten Dok 338). Dem am 15. April 2016 eingereichten Arztzeugnis von Dr. D.____ 
zufolge war der Versicherte indessen bereits ab 15. Februar 2016 bis Ende April 2016 während 
der Dauer von 76 Tagen vollständig arbeitsunfähig (Akten Dok 352). In einem dritten Arztzeug-
nis vom 22. April 2016 bestätigt Dr. D.____ mit Wirkung ab 1. Mai 2016 wieder die vollständige 
Arbeitsfähigkeit des Versicherten (Akten Dok 408; vgl. ebenso Mailschreiben des Versicherten 
vom 15. Juni 2016, Akten Dok 410). Bei den Akten befindet sich sodann ein viertes Arztzeugnis 
von Dr. D.____ vom 27. April 2016, wonach der Versicherte vom 16. März 2016 bis 30. April 
2016 während 46 Tagen im Umfang von 75% arbeitsunfähig gewesen ist (Akten Dok 387a). 
Dem im Rahmen des vorstehenden Beschwerdeverfahrens eingereichten ärztlichen Zeugnis 
von Dr. D.____ vom 21. Juni 2016 ist schliesslich zu entnehmen, dass der Versicherte vom 
16. März 2016 bis 30. April 2016 im Umfang von 75% arbeitsunfähig gewesen sei. Die Neuein-
schätzung der Arbeitsfähigkeit sei durch die zwischenzeitlich abgeschlossene Physiotherapie 
sowie durch die Suche nach einer Arbeitsstelle zu erklären, andernfalls sich der Patient nicht 

 
 
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hätte bewerben können. Diese Aussage des Arztes deckt sich mit der in der Einsprache des 
Versicherten vom 30. April 2016 vertretenen Auffassung, wonach die Arbeitsunfähigkeit verse-
hentlich falsch ausgewiesen worden sei. Diese habe ab dem 16. März 2016 effektiv 75% betra-
gen, wie das mit der Einsprache eingereichte Arbeitsunfähigkeitszeugnis vom 27. April 2016 
bescheinige (Akten Dok 378 und 379).  
 
3.2 Aufgrund der erwähnten Unterlagen ist erstellt, dass der Versicherte in der Zeit vom 
15. Februar 2016 bis zum 15. März 2016 zunächst vollständig und ab 16. März 2016 bis Ende 
April 2016 zu 75% arbeitsunfähig gewesen ist. Die Kasse hat den Beginn seiner  krankheitsbe-
dingten Arbeitsunfähigkeit somit korrekt auf den 15. Februar 2016 festgelegt und in der Folge 
bis zum 15. März 2016 insgesamt 30 Tage Krankentaggelder ausbezahlt (vgl. Taggeldabrech-
nungen für Februar und März 2016 vom 28. April 2016, Akten Dok 370 und 372). Damit war die 
maximal zulässige Bezugsdauer von 30 Krankentaggeldern gemäss Art. 28 Abs. 1 AVIG am 
15. März 2016 abgelaufen. Einen darüber hinausgehenden Anspruch auf (mindestens hälftige)  
Krankentaggelder besässe der Versicherte bis zum Ende der hier strittigen Periode am 30. April 
2016 nur dann, wenn er in der Folge 50% oder mehr arbeitsfähig gewesen wäre (Art. 28 
Abs. 4 AVIG). Dies aber ist nachweislich nicht der Fall. Seine Arbeitsunfähigkeit belief sich in 
der Folge bis Ende April 2016 auf 75% (Akten Dok 387a; ebenso ärztliches Zeugnis von 
Dr. D.____ vom 21. Juni 2016). Für die Zeit ab 16. März 2016 bis Ende April 2016 besteht des-
halb kein Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Da die Frage des Anspruchs 
auf weitere Taggelder gemäss Art. 28 Abs. 1 und 4 AVIG unabhängig von der Schadenminde-
rungspflicht der Versicherten zu entscheiden ist, vermag an diesem Ergebnis auch die Argu-
mentation des Beschwerdeführers nichts zu ändern, seine RAV-Termine wahrgenommen und 
alle notwendigen Arbeitsbemühungen getätigt zu haben.  
 

3.3 Nachdem sein Anspruch gemäss Art. 28 Abs. 1 AVIG am 15. März 2016 ausgeschöpft 
war, besitzt der Versicherte für die Folgezeit bis Ende April 2016 mit Blick auf seine 75% Ar-
beitsunfähigkeit ab 16. März 2016 keinen Anspruch mehr auf zusätzliche Krankentaggelder. 
Seine Anspruchsberechtigung ist unter diesem Titel erst wieder zu bejahen, nachdem er ab 
1. Mai 2016 eine vollständige Arbeitsfähigkeit erlangt hat. Die Beschwerde ist bei diesem Er-
gebnis abzuweisen.  
 

4. Auf die Erhebung einer Spruchgebühr ist zu verzichten; die ausserordentlichen Kosten 
sind wettzuschlagen. 
 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.