# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f6e9e36f-a0c1-5ec6-9edd-14df5d76b052
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.06.2020 E-2020/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2020-2020_2020-06-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2020/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richterin Barbara Balmelli,    

Gerichtsschreiberin Nina Klaus. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch lic. iur. Isabelle Müller, Caritas Schweiz, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 17. März 2020. 

 

 

 

E-2020/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie und (…) Glaubens aus B._______, – reiste am 23. Juli 2016 in die 

Schweiz ein und suchte am gleichen Tag um Asyl nach. Am 2. August 2016 

fand die Befragung zur Person statt (BzP; Protokoll in den SEM-Akten: 

A5/11) und am 24. August 2018 erfolgte die Anhörung zu den Asylgründen 

(Protokoll in den SEM-Akten: A14/21).  

B.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen vor, er habe von 1995 bis 1996 wegen des Kriegs mit seiner 

Familie in C._______, Distrikt D._______ (E._______) bei einem Onkel ge-

lebt. Dort habe er als (…) beziehungsweise als (…) für die Liberation Tigers 

of Tamil Eelam (LTTE) gearbeitet. Er sei kein Mitglied gewesen, sondern 

nur Helfer. Nach seiner Rückkehr aus E._______ habe er sich, wie alle 

zurückkehrenden Leute, im Camp registrieren lassen und angeben müs-

sen, welche Arbeiten er zuvor für die LTTE verrichtet habe. Er habe dann 

geheiratet und als (…) gearbeitet.  

Am 14.·Januar 2008 sei in der Nähe seines Gartens in B._______ 

eine·Landmine explodiert. Da die sri-lankische Armee (SLA) ihn in diesem 

Zusammenhang verdächtigt habe, seien er und eine weitere Person (nach-

folgend F.) am nächsten Tag von der SLA festgenommen und ins Camp 

F._______ gebracht worden, das sich in der Nähe seines Hauses befinde. 

Dort sei er schwer misshandelt worden; er leide noch heute gesundheitlich 

daran, sein Bein sei nicht mehr richtig durchblutet. Am darauffolgenden 

Morgen hätten sie ihn freigelassen, allerdings mit der Auflage, wöchentlich 

für eine Unterschrift ins Camp zu kommen.  

Als er am (…) 2008 in einem Vorort von G._______ zusammen mit F. mit 

dem Motorrad unterwegs gewesen sei, hätten Angehörige des militäri-

schen Geheimdiensts auf sie geschossen. F. sei getötet worden und er 

selbst habe am Arm eine Schussverletzung erlitten. Danach habe er die 

wöchentliche Unterschrift im Camp F._______ nicht mehr geleistet. Als-

dann sei er zu Hause vom Criminal Investigation Department (CID) gesucht 

worden, weshalb sein jüngerer Bruder H._______ dann ein Mitglied der 

Eelam People's Democratic Party (EPDP) um Hilfe gebeten habe. Nach-

dem sie den von der EPDP verlangten Geldbetrag bezahlt hätten und er 

ihrer Aufforderung, für sie – gegen Bezahlung eines Lohnes – als (…) bei 

den Parlamentswahlen von 2009 tätig zu werden, zugestimmt habe, hätten 

E-2020/2020 

Seite 3 

sie ihm versprochen, dafür zu sorgen, dass er seitens des CID und der 

Armee in Ruhe gelassen werde. Er habe fortan im Camp der EPDP in 

G._______ gelebt. Nach etwa einem halben Jahr habe die EPDP ihm kei-

nen Lohn mehr bezahlt. Er sei deshalb einen Monat lang von der Arbeit 

ferngeblieben. Nachdem sie dann bei ihm zu Hause vorbeigekommen 

seien und ihn um seine Rückkehr gebeten hätten, sei er ihrer Aufforderung 

nachgekommen. Als er danach erneut vom CID zu Hause gesucht worden 

sei, habe er 2014 seine Arbeit für die EPDP endgültig beendet. Er habe 

sich fortan nicht mehr zu Hause aufgehalten, sei aber dort von Angehöri-

gen der EPDP und des CID gesucht worden.  

In der Folge habe er 2015 einem Mitglied der Tamil National Alliance (TNA) 

von seinen Problemen erzählt und um Schutz ersucht, da sein Leben auf-

grund des Vorfalls vom (…) 2008 nach wie vor in Gefahr gewesen sei. Da 

die TNA von ihm Unterstützung für die Wahlen im August 2015 verlangt 

habe, sei er für sie als (…) tätig geworden.  

Als er nach längerer Zeit wieder einmal nach Hause gegangen sei, hätten 

ihn dort zwei unbekannte Personen beziehungsweise Mitglieder der EPDP 

gesucht. Nachdem einer von ihnen vom Hund gebissen worden sei, seien 

sie wieder gegangen. Daraufhin habe er die TNA informiert und sie hätten 

ihn in seinem Entschluss zur Ausreise aus Sri Lanka bestätigt. Die EPDP 

habe sich nie mit ihm in Verbindung gesetzt wegen seiner Arbeit für die 

TNA. Beziehungsweise habe er sich zur Ausreise entschieden, nachdem 

die Mitglieder der EPDP von ihm verlangt hätten, sofort mit seiner Arbeit 

für die TNA aufzuhören und er deswegen Angst bekommen habe. 

Am (…) 2015 sei er mit seinem eigenen Reisepass von Colombo nach 

I._______ geflogen, wo ihm der Schlepper seinen Pass abgenommen 

habe. Zehn Tage später sei er in die J._______ weitergereist, wo er sich 

während rund einem Jahr aufgehalten habe. Am (…) 2016 sei er von 

K._______ auf dem Landweg in die Schweiz gereist.  

Nach seiner Ausreise aus Sri Lanka habe die sri-lankische Armee respek-

tive das CID seinen ältesten Sohn nach seinem Aufenthaltsort gefragt und 

ihn mit dem Tod bedroht. Daher lebe sein Sohn nun bei seinem Bruder 

H._______ in L._______ und könne die Schule nicht mehr besuchen.  

Bei einer Rückkehr befürchte er aufgrund des Ereignisses vom (…) 2008 

erschossen zu werden.  

E-2020/2020 

Seite 4 

B.a Zu seinen persönlichen Umständen gab der Beschwerdeführer an, 

während zehn respektive sechs Jahren die Schule besucht zu haben. 

Seine Ehefrau lebe mit den beiden gemeinsamen jüngeren Kindern in 

B._______ in ihrem eigenen Haus. Seine Eltern und vier seiner Schwes-

tern wohnten in B._______ (…), zwei weitere Geschwister in M._______ 

und N._______. Ausserdem seien diverse Tanten und Onkel im Bezirk 

G._______ wohnhaft.  

B.b Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer unter anderem fol-

gende Dokumente zu den Akten: seine Identitätskarte (im Original), eine 

Kopie eines sri-lankischen Zeitungsberichts vom 3. Februar 2008 (inkl. 

deutscher Übersetzung), ein auf Englisch verfasstes Schreiben eines Pfar-

rers der (…) Church in B._______ vom 14. Oktober 2016 (im Original) und 

eine Kopie des Arztberichts vom 8. September 2016 des O._______, von 

Dr. med. P._______. 

C.  

Mit Verfügung vom 17. März 2020 – eröffnet am 18. März 2020 – verneinte 

das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte 

sein Asylgesuch vom 23. Juli 2016 ab. Gleichzeitig ordnete es seine Weg-

weisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 

D.  

Der Beschwerdeführer gelangte mit Beschwerde seiner Rechtsvertreterin 

vom 14. April 2020 an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt, seine 

Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren, 

eventualiter sei der Wegweisungsvollzug als unzulässig und unzumutbar 

festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren, dies unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.   

In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

sowie um Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeistän-

din. 

Als Beilagen legte er eine Kopie der angefochtenen Verfügung, eine Voll-

macht vom 8. April 2020 sowie diverse Unterlagen zum Nachweis seiner 

Bedürftigkeit zu den Akten.  

  

E-2020/2020 

Seite 5 

E.  

Mit Verfügung vom 16. April 2020 bestätigte die Instruktionsrichterin den 

Eingang der Beschwerde und stellte das einstweilige Anwesenheitsrecht 

des Beschwerdeführers in der Schweiz fest.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015 [SR 142.31]). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht (in der Folge: 

BVGer) zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 

VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – 

und auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.5 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

1.6 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

2.  

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

E-2020/2020 

Seite 6 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Gegen-

satz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus 

Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Be-

schwerdeführers. Für die Glaubhaftmachung reicht es jedoch nicht aus, 

wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der 

gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die 

vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. dazu ausführlich 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

3.  

3.1 Zur Begründung des Asylentscheids qualifiziert die Vorinstanz die Vor-

bringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 

als nicht genügend. Zudem seien keine zusätzlichen Hinweise erkennbar, 

welche für die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG bedeutsam wä-

ren.  

3.1.1 Zunächst erwägt sie unter dem Aspekt der Glaubhaftigkeit, die Vor-

bringen im Zusammenhang mit der angeblichen Explosion einer Landmine 

am (...) 2008 wirkten konstruiert. Zudem erscheine die relativ kurze Haft 

vom (…) 2008 ungewöhnlich. Im Weiteren sei der Beschwerdeführer trotz 

Hinweis auf seine Mitwirkungspflicht nicht in der Lage gewesen, Medien-

berichte zum vorgebrachten Anschlag von 2008 nachzureichen. Erwar-

tungsgemäss hätten die Medien von diesem verheerenden Ereignis berich-

tet. Der Umstand, dass er keine entsprechenden Berichte einzureichen 

vermocht habe, bekräftige den Schluss, dass er die angeblich deswegen 

E-2020/2020 

Seite 7 

erlittene Haft fingiert habe. Überdies habe er widersprüchliche Angaben 

gemacht. Zum einen habe er anlässlich der BzP vorgebracht, F. sei am 

(…) 2015 umgebracht worden. Zum anderen habe er bei der Anhörung er-

klärt, dieser Vorfall habe sich bereits am (…) 2008 ereignet, als er mit F. 

mit dem Motorrad unterwegs gewesen sei. Es wäre zudem zu erwarten 

gewesen, dass der Beschwerdeführer bereits im Rahmen der BzP ange-

geben hätte, dass er Augenzeuge des Mordes an F. geworden sei.  

Betreffend seine Vorbringen im Zusammenhang mit der TNA habe er an-

lässlich der BzP erklärt, Mitglieder der EPDP hätten ihn aufgefordert, die 

Fahrdienste für die TNA zu beenden. Er habe Angst bekommen und sei 

danach ausgereist. Folglich habe er diesen bedrohlichen Unterlassungs-

befehl der EPDP als unmittelbaren Ausreisegrund angegeben. Im Gegen-

satz dazu habe er bei der Anhörung erklärt, ihm sei nicht bekannt, dass die 

EPDP von seiner Schutzsuche bei der TNA gewusst habe. Die EPDP habe 

sich nie mit ihm in Verbindung gesetzt wegen seiner Arbeit für die TNA.  

Sodann seien auch die zu den Akten gereichten Beweismittel nicht geeig-

net, seine Vorbringen glaubhaft erscheinen zu lassen. Die im Arztbericht 

vom 8. September 2016 diagnostizierte Stressfraktur am Unterschenkel 

sowie der Innenmeniskusschaden seien nicht zwingend eine Folge der gel-

tend gemachten Misshandlungen. Sie könnten auch andere Ursachen ha-

ben. Im Weiteren sei das priesterliche Bestätigungsschreiben bloss als Ge-

fälligkeitsschreiben zu kategorisieren. Auch der Zeitungsbericht vermöge 

nichts zur Glaubhaftigkeit der Asylbegründung des Beschwerdeführers bei-

zutragen. So werde er in diesem Bericht, entgegen seinen Angaben in der 

Anhörung, nicht namentlich erwähnt. Ausserdem sei darin geschrieben, 

dass das Opfer nach einem Besuch in B._______ auf dem Weg nach 

Hause gewesen sei. Hingegen habe der Beschwerdeführer anlässlich der 

Anhörung behauptet, er habe sich damals auf dem Rückweg von 

Q._______ nach B._______ befunden.  

3.1.2 Unter dem Aspekt der Risikofaktoren ergebe sich keine flüchtlings-

rechtlich relevante Furcht vor Verfolgung. Der Beschwerdeführer habe 

nicht glaubhaft machen können, dass er vor seiner Ausreise asylrelevanten 

Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen sei. Vielmehr sei er bis im 

(…) 2015 in Sri Lanka wohnhaft gewesen; er habe also nach Kriegsende 

noch mehr als (…) Jahre in seinem Heimatstaat gelebt. Allfällige, im Zeit-

punkt seiner Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten demnach kein 

Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen ver-

mocht. Aufgrund der Aktenlage sei nicht ersichtlich, weshalb er bei einer 

E-2020/2020 

Seite 8 

Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und 

in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte. An dieser Einschätzung än-

dere auch die Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 nichts. We-

der habe der Beschwerdeführer diese, respektive deren Folgen, als Ge-

fährdungselement vorgebracht, noch seien den Akten Hinweise auf eine 

Verschärfung seiner persönlichen Situation aufgrund dieses Ereignisses zu 

entnehmen.  

3.2 In seiner Beschwerdeschrift hält der Beschwerdeführer an der Glaub-

haftigkeit seiner Sachdarstellung fest, weshalb seine Flüchtlingseigen-

schaft festzustellen sei. Die Vorinstanz habe die Beweisregel von Art. 7 

AsylG zu restriktiv gehandhabt, zumal seine Darlegungen in einer Gesamt-

würdigung den Anforderungen an die Glaubhaftmachung durchaus stand-

hielten. Auf einzelne Einwände wird in den folgenden Erwägungen einge-

gangen.  

4.  

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt nach eingehender Prüfung der 

Akten fest, dass die Einschätzung des SEM, die Vorbringen des Beschwer-

deführers seien nicht glaubhaft und es seien auch sonst keine für die 

Flüchtlingseigenschaft relevanten Hinweise erkennbar, zutrifft. Vorab ist 

Folgendes festzuhalten: 

4.2 In der Beschwerdeschrift wird unter anderem geltend gemacht, an ei-

nigen Stellen der Befragungen entstehe aufgrund der protokollierten Ant-

worten der Eindruck, dass der Beschwerdeführer gewisse Fragen nicht 

verstanden habe. Das ergibt sich tatsächlich aus der genannten Protokoll-

stelle A14 F121-123. Gleichzeitig ist aber ersichtlich, dass der Beschwer-

deführer nach entsprechender Nachfrage sehr wohl in der Lage war, ver-

ständlich Auskunft zu geben. Entgegen seiner Ansicht löste er auch kein 

Unverständnis beim Befrager aus, vielmehr waren dessen Rückfragen er-

klärend und sorgfältig formuliert (vgl. ebd. F124-126). Demnach ist die 

Rüge des Beschwerdeführers, das SEM habe es unterlassen, ihm konkrete 

Nachfragen zu stellen oder er hätte seinen Befragungsstil ändern müssen, 

nicht stichhaltig. Auch aus anderen Stellen des Anhörungsprotokolls geht 

hervor, dass zahlreiche konkretisierende Anschlussfragen gestellt wurden 

(vgl. ebd. F104 ff., F135 ff., F144f. und F169 ff.). Schliesslich rügt der Be-

schwerdeführer, das SEM habe bei der BzP im Zusammenhang mit seinen 

Angaben zum Angriff auf dem Motorrad fälschlicherweise 2015 anstatt 

2008 protokolliert. Auch bei den Vorbringen zu seinen Aktivitäten für die 

TNA habe sich wohl ein Fehler ins Protokoll geschlichen. So habe er sich 

E-2020/2020 

Seite 9 

diesbezüglich auf die Parlamentswahlen und nicht auf die Präsident-

schaftswahl bezogen. Der Beschwerdeführer gab sowohl bei der BzP als 

auch bei der Anhörung an, den Dolmetscher gut zu verstehen (vgl. A5 

Bst. h und A14 F1) und bestätigte am Ende der jeweiligen Befragungen mit 

seiner Unterschrift, dass die protokollierten Angaben seinen Vorbringen 

entsprächen, wobei ihm das Protokoll in eine ihm verständliche Sprache 

rückübersetzt worden sei (vgl. A5 S. 8 und A14 S. 20). Dennoch ist eine 

einmalige Falschprotokollierung der Jahreszahl oder auch ein Versprecher 

seitens des Beschwerdeführers nicht auszuschliessen; angesichts der 

zahlreichen anderen Unstimmigkeiten, die unbestrittenermassen auf einer 

korrekten Protokollierung beruhen, vermag dies allerdings von vornherein 

nichts zu bewirken. Das gleiche gilt für den Fall, dass sich der Beschwer-

deführer übereinstimmend hinsichtlich der Art der Wahlen vom August 

2015 geäussert hätte.   

4.3  

4.3.1 Was die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Asylgründe in 

materieller Hinsicht betrifft, kann vorab auf die zutreffenden Erwägungen 

des SEM verwiesen werden (vgl. oben E. 3.1). Ergänzend ist folgendes 

festzuhalten: 

Das SEM hält dem Beschwerdeführer zu Recht entgegen, die geltend ge-

machten Ereignisse könnten unter anderem deshalb nicht geglaubt wer-

den, weil nicht nachvollziehbar sei, dass keine Medienberichte zu einer 

derart grossen Explosion beigebracht werden könnten. Aus den in der Be-

schwerde genannten Berichten im Internet (vgl. S. 6 der Beschwerde) über 

Anschläge in seiner Heimatregion, vermag er nichts zu seinen Gunsten 

ableiten, zumal diese weder die angebliche Explosion einer Landmine am 

(…) 2008 noch den Beschwerdeführer namentlich erwähnen. Das Gericht 

teilt angesichts des geltend gemachten Ausmasses des Ereignisses mit 50 

getöteten Soldaten auch die Einschätzung, es sei nicht nachvollziehbar, 

dass der Beschwerdeführer nach so kurzer Zeit in Haft wieder freigelassen 

worden wäre, wäre er tatsächlich verdächtigt worden, etwas mit dem An-

schlag zu tun zu haben. Daran ändert nichts, dass er angeblich wöchentlich 

einer Meldepflicht habe nachkommen müssen und es ist nicht ersichtlich, 

welche Rückfragen das SEM noch hätte stellen müssen. Was die geltend 

gemachten Misshandlungen betrifft, sind die Schilderungen des Beschwer-

deführers oberflächlich ausgefallen (vgl. A14 F105 oder F112) und die ge-

sundheitlichen Beschwerden vermögen diese nicht zu belegen. Hinsicht-

lich des darauffolgenden Angriffs auf dem Motorrad anfangs Februar (…) 

E-2020/2020 

Seite 10 

hält das SEM zu Recht fest, es wäre zu erwarten gewesen, dass der Be-

schwerdeführer bereits bei der BzP angegeben hätte, Augenzeuge des an-

geblichen Mordes geworden zu sein. Die Behauptung in der Rechtsmitte-

leingabe, er sei bei der BzP vom Dolmetscher darauf hingewiesen worden, 

sich auf die unmittelbaren Ausreisegründe zu beschränken, vermag diese 

Einschätzung nicht zu relativieren. Denn aus dem Protokoll der BzP geht 

hervor, dass der Beschwerdeführer dort nicht nur von den jüngsten Ereig-

nissen erzählte, welche ihn zur Ausreise bewogen hätten, sondern insbe-

sondere auch von der Explosion sowie von den Fahrdiensten für die EPDP, 

die ja gemäss seinen späteren Angaben gerade auf dem Bombenanschlag 

von Januar (…) beruht hätten. Demnach wäre sehr wohl zu erwarten ge-

wesen, dass er bereits bei der BzP den persönlichen Bezug zum Mord an 

F. hergestellt hätte, anstatt bloss allgemein zu erwähnen, eine Person, die 

mit ihm 2008 festgenommen worden sei, sei umgebracht worden (vgl. A5 

Ziff. 7.02 S. 8). Dies umso mehr, als er ja auf demselben Motorrad geses-

sen habe und selbst angeschossen worden sei. Zu Recht und mit zutref-

fender Begründung verweist das SEM auf die Untauglichkeit des bereits 

erstinstanzlich eingereichten Zeitungsberichts. Nicht ersichtlich ist auch, 

weshalb im Bericht von nur einer Person die Rede sein sollte, wäre der 

Beschwerdeführer ebenfalls auf dem Motorrad gewesen und getroffen wor-

den.  

Der Beschwerdeführer vermag insgesamt weder die geltend gemachte 

Verdächtigung seitens der sri-lankischen Behörden, er habe mit der Bom-

benexplosion vom (…) 2008 etwas zu tun noch die damit zusammenhän-

gende Haft glaubhaft zu machen. Ebenfalls unglaubhaft bleibt, dass er, zu-

sammen mit F., anfangs (…) 2008 Opfer eines Anschlags geworden sei. 

Damit ist grundsätzlich seinen Vorbringen rund um die Schutzgewährung 

seitens der EPDP sowie der diesbezüglichen späteren Verfolgung bereits 

die Grundlage entzogen. Zu Recht verweist das SEM aber auch diesbe-

züglich auf nicht miteinander zu vereinbarende Aussagen.  

4.3.2 Schliesslich verneinte die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 

auch zu Recht das Vorliegen allfälliger Risikofaktoren im Hinblick auf die 

Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka (vgl. Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichtes E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 [als Referenzurteil 

publiziert], E. 8.4) beziehungsweise eine im heutigen Zeitpunkt begründete 

Furcht vor künftiger Verfolgung. Der Beschwerdeführer selbst hatte nicht 

geltend gemacht, vor seiner Ausreise je im Zusammenhang mit seiner Hilfe 

für die LTTE in den Jahren (…) und (…) in den Fokus geraten zu sein (vgl. 

A14 F178) und die geltend gemachten Vorfälle ab dem Jahr 2008 sind, wie 

E-2020/2020 

Seite 11 

erwogen, nicht glaubhaft. Bezeichnenderweise war es ihm auch möglich, 

mit seinem eigenen Pass über den Flughafen Colombo auszureisen. Damit 

ist insgesamt nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer sei bei einer 

heutigen Rückkehr nach Sri Lanka in flüchtlingsrelevanter Weise gefähr-

det, insbesondere, weil er verdächtigt würde, den tamilischen Separatis-

mus wieder aufleben lassen zu wollen. Sein inzwischen rund (…)jähriger 

Aufenthalt in der Schweiz ändert daran nichts. Im Übrigen ist auch das Vor-

bringen des Beschwerdeführers, sein ältester Sohn sei nach seiner Aus-

reise zu seinem Aufenthaltsort befragt und mit dem Tod bedroht worden, 

nicht geeignet, eine in naher Zukunft drohende flüchtlingsrechtlich rele-

vante Gefährdung des Beschwerdeführers überwiegend wahrscheinlich 

scheinen zu lassen. Zum einen sind die entsprechenden Vorbringen an-

lässlich der Anhörung mehrheitlich pauschal ausgefallen (vgl. A14 F36ff.), 

auch wenn durchaus Emotionen des Beschwerdeführers aus dem Proto-

koll hervorgehen, dort wo er erzählt, sein ältester Sohn habe deswegen 

seine Prüfungen nicht ablegen können (vgl. ebd. F182). Des Weiteren wird 

nirgends geltend gemacht, die zahlreichen übrigen Familienangehörigen – 

darunter die beiden weiteren Söhne des Beschwerdeführers und seine 

Ehefrau – seien in irgendeiner Weise nach ihm befragt oder gar bedroht 

worden, obwohl sie nach wie vor am Familienwohnsitz lebten.  

Zu Recht kommt das SEM schliesslich zum Schluss, der Machtwechsel in 

Sri Lanka von Ende letztem Jahr, ändere an dieser Einschätzung nicht.  

Das Bundesverwaltungsgericht beobachtet die Entwicklungen aufmerk-

sam und berücksichtigt sie bei der Entscheidfindung. Zwar ist beim derzei-

tigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Ge-

fährdungslage für Personen, die bestimmte Risikofaktoren erfüllen, auszu-

gehen (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015, 

Human Rights Watch [HRW], Sri Lanka: Families of "Disappeard" Threate-

ned, 16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund 

zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölke-

rungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter 

diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug 

der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 

2019 respektive deren Folgen besteht. Die vom Beschwerdeführer geäus-

serte Angst, ist zwar aufgrund des erlebten Bürgerkrieges und nicht zuletzt 

aufgrund dessen, dass er (…) und (…) – wie dies im Übrigen für zahlreiche 

Personen tamilischer Ethnie aus dem Norden Sri Lankas der Fall war – für 

die LTTE gearbeitet hat subjektiv nachvollziehbar. Angesichts des zuvor 

dargelegten Profils, insbesondere dem fehlenden politischen Konnex, ist 

jedoch nicht mit der notwendigen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, 

E-2020/2020 

Seite 12 

dass sich für ihn persönlich die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung er-

höht.  

4.4 Dem Beschwerdeführer ist es aufgrund des Gesagten nicht gelungen, 

die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaub-

haft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

Die Vorbringen in der Beschwerde vermögen an dieser Einschätzung 

nichts zu ändern. 

5.  

5.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2 Der Wegweisungsvollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Ver-

pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-

länders in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen 

(Art. 83 Abs. 3 AIG). 

Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, sind das 

flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Voll-

E-2020/2020 

Seite 13 

zuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völ-

kerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; 

Art. 3 EMRK). Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folter-

ausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real 

risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

EGMR, Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 

Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka für sich allein lässt 

den Wegweisungsvollzug nach konstanter Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts nicht als unzulässig erscheinen. Auch der EGMR hatte 

sich wiederholt mit der Gefährdungssituation für Tamilen auseinanderge-

setzt, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müs-

sen (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, 

Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, Urteil vom 

31. Mai 2011, Beschwerde Nr. 41178/08; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 

20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil 

vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritan-

nien, Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07). Dabei unter-

streicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen 

sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. 

Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob Betroffene ernsthafte 

Gründe für die Befürchtung ihrer Festnahme und Befragung vorbringen 

können, verschiedene Aspekte beziehungsweise persönliche Risikofakto-

ren in Betracht gezogen werden (vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, 

a.a.O., § 94; EGMR, E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O., § 13 und 69 so-

wie das bereits erwähnte Referenzurteil des BVGer E-1866/2015).  

Nachdem der Beschwerdeführer nicht darlegen konnte, dass er bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka befürchten müsste, die Aufmerksamkeit der sri-

lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf 

sich zu ziehen (vgl. E. 4), bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm 

würde aus demselben Grund eine menschenrechtswidrige Behandlung in 

seinem Heimatstaat drohen. Alleine aus seiner tamilischen Ethnie und dem 

Umstand, dass er nach inzwischen (…)jähriger Landesabwesenheit aus 

der Schweiz nach Sri Lanka zurückkehrt, ergibt sich auch bei einer heuti-

gen Rückkehr – über einen sogenannten Backgroundcheck (Befragungen, 

Überprüfungen von Auslandaufenthalten, Tätigkeiten in Sri Lanka und im 

E-2020/2020 

Seite 14 

Ausland) hinaus – keine ernsthafte Gefahr von Folter oder unmenschlicher 

Behandlung. Daran vermögen der Regierungswechsel vom Novem-

ber 2019 sowie die seither veränderte Lage in Sri Lanka nichts zu ändern 

(vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-6774/2019 vom 22. April 2020 E. 8.2.3). 

Soweit in der Beschwerde dann auf die Anschläge islamischer Extremisten 

im Frühjahr 2019 verwiesen wird und die entsprechenden Folgen, insbe-

sondere die muslimische Minderheit, ist nicht klar, was der Beschwerde-

führer als Angehöriger der (…) Religion daraus ableiten will. Ein "real risk" 

im hier massgeblichen Sinne ergibt sich daraus jedenfalls nicht. 

Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich demzu-

folge als zulässig. 

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

6.3.1 Im bereits zitierten Referenzurteil E-1866/2015 hat das Bundesver-

waltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/24) be-

stätigt, wonach der Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz zu-

mutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien 

(insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Bezie-

hungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

Wohnsituation) bejaht werden kann.  

6.3.2 Der Beschwerdeführer stammt aus dem Distrikt G._______, Nord-

provinz, wohin der Vollzug grundsätzlich zumutbar ist. Wie das SEM zu 

Recht ausführt, verfügt er dort über ein tragfähiges Beziehungsnetz, weist 

Berufserfahrung in verschiedenen Bereichen auf und stammt aus einem 

eher wohlhabenden familiären Umfeld. Überdies machte er keine gesund-

heitlichen Probleme in einem Ausmass geltend, dass sie gegen seine 

Rückkehr nach Sri Lanka sprechen könnten. Schliesslich stehen auch – 

entgegen der Ansicht in der Beschwerdeschrift – unter diesem Aspekt we-

der die Osteranschläge noch der Regierungswechsel im letzten Jahr und 

die bisherige Folgen der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs entge-

gen.  

E-2020/2020 

Seite 15 

Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit insgesamt auch als zumut-

bar. 

6.4 Der Vollzug ist schliesslich auch möglich (Art. 83 Abs. 2 AIG). Der Be-

schwerdeführer hat seine sri-lankische Identitätskarte zu den Akten gege-

ben, weshalb auch in technischer Hinsicht kein Wegweisungsvollzugshin-

dernis ersichtlich ist. Ohnehin obliegt es ihm, sich bei der zuständigen Ver-

tretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedoku-

mente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist (Art. 49 Bst. c VwVG). Es erübrigt sich, auf 

den weiteren Inhalt der Beschwerde näher einzugehen. Die Beschwerde 

ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Da seine Rechtsbegehren jedoch nicht von vornherein als 

aussichtslos betrachtet werden können und aufgrund der diversen Unter-

lagen hinsichtlich seiner finanziellen Verhältnisse (vgl. Beilage 3 der Be-

schwerde) von seiner Bedürftigkeit auszugehen ist, ist das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG 

gutzuheissen. Es sind somit keine Verfahrenskosten zu erheben. 

8.2 Demgemäss ist auch das Gesuch um Beiordnung einer amtlichen 

Rechtsbeiständin gestützt auf aArt. 110a Abs. 1 gutzuheissen. Die bevoll-

mächtige Rechtsvertreterin lic. iur. Isabelle Müller erfüllt die Anforderungen 

von aArt. 110a Abs. 3 AsylG. Die Rechtsvertreterin macht in der Beschwer-

deschrift einen zeitlichen Vertretungsaufwand von insgesamt 6 Stunden 

geltend (vgl. Ziff. 6.5 der Beschwerde), was als angemessen einzuschät-

zen ist. Allerdings ist der geforderte Stundenansatz von Fr. 180.– auf 

E-2020/2020 

Seite 16 

Fr. 150.– zu reduzieren (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Die in der 

Beschwerde ausgewiesene Spesenpauschale von Fr. 54.– erscheint dem 

vorliegenden Verfahren als überhöht, zumal nur die notwendigen und ver-

hältnismässig hohen Kosten zu entschädigen sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG 

i.V.m. Art 7 ff. VGKE). Die Entschädigung für die Auslagen ist somit mit 

Fr. 25.– zu veranschlagen. Entsprechend ist das Honorar der amtlich ein-

gesetzten Rechtsvertreterin auf insgesamt Fr. 996.– (inkl. Mehrwertsteuer-

zuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen. Dieser 

Betrag ist durch die Gerichtskasse zu vergüten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2020/2020 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das Gesuch um Beigabe von lic. iur. Isabelle Müller als unentgeltliche 

Rechtsbeiständin wird gutgeheissen. Ihr wird ein Honorar zulasten der Ge-

richtskasse in der Höhe von Fr. 996.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Nina Klaus 

 

 

Versand: