# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3f12996b-f896-5fae-beb9-720539882f5b
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-08
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 08.06.2021 715 21 46/151
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-21-46-151_2021-06-08.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
Vom 8. Juni 2021 (715 21 46 / 151) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin i.V. Lena Eichen-

berger 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. Nicola Moser, Advo-
kat, LEXPARTNERS., Kirchplatz 16, Postfach 916, 4132 Muttenz 1 

  
 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung 

 
 
 
A. Die 1966 geborene A.____ stand in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis als Assistenz-
Pflegerin mit B.____. Mit Schreiben vom 27. April 2020 kündigte B.____ das Arbeitsverhältnis 
unter Einhaltung der dreimonatigen Kündigungsfrist per 31. Juli 2020. In der Folge stellte A.____ 
am 18. Mai 2020 bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland (Arbeitslosenkasse) Antrag 
auf Arbeitslosenentschädigung im Umfang von 80 % einer Vollzeitbeschäftigung ab 1. August 
2020. Mit Verfügung vom 23. September 2020 stellte die Arbeitslosenkasse A.____ ab dem 1. 

 

 
 
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August 2020 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 31 Tagen in der An-
spruchsberechtigung ein. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die bisherige Arbeit-
geberin habe der Versicherten eine Änderung des Arbeitsvertrages mit einer Reduk-tion des 
Stundenlohns um Fr. 2.-- vorgeschlagen, die sie nicht akzeptiert habe. Aus diesem Grund sei das 
Arbeitsverhältnis von der Arbeitgeberin gekündigt worden. Die dagegen erhobene Einsprache 
wies die Einspracheinstanz des Kantonalen Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland 
(KIGA), Abteilung Öffentliche Arbeitslosenkasse, mit Entscheid vom 15. Dezember 2020 ab. 
 
B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Dr. Nicola Moser, mit Schreiben vom 
1. Februar 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte sie, der Einspracheentscheid vom 15. Dezem-
ber 2020 sei aufzuheben; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegeg-
nerin. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, dass die Kündigung nicht aufgrund einer 
Lohnreduktion von Fr. 2.-- ausgesprochen worden sei, sondern wegen ihrer längeren krankheits-
bedingten Abwesenheit im Frühjahr 2020. Des Weiteren bestritt sie, dass die Arbeitgeberin ihr 
ein ernsthaft gemeintes neues Angebot zum Abschluss eines Arbeitsvertrages angeboten habe. 
Sodann sei ein zumutbarer Verbleib an der Arbeitsstelle a priori auszuschliessen, da sie sowohl 
auf Lohn wie auch auf die Krankentaggeldversicherung hätte verzichten und zu völlig unter-
schiedlichen Zeiten hätte arbeiten müssen. Ausserdem wäre ein krankheitsbedingter Arbeitsaus-
fall nicht mehr geduldet worden. Schliesslich beanstandete die Beschwerdeführerin auch die An-
zahl der Einstelltage, zumal ein mittleres (recte: schweres) Verschulden von vornherein auszu-
schliessen sei. 
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 18. März 2021 schloss die Arbeitslosenkasse auf Abwei-
sung der Beschwerde. 
 
D. Mit Replik vom 27. April 2021 hielt die Beschwerdeführerin an ihrem Antrag und ihren 
bereits in der Beschwerde vorgebrachten Standpunkten fest. 
 
Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien ist – soweit notwendig – in den nachfolgenden Erwä-
gungen einzugehen.  
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den 
Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslo-
senversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zu-
ständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a 
und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in 
dem die versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend 

 

 
 
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erfüllte die Beschwerdeführerin ihre Kontrollpflicht im Kanton Basel-Landschaft. Nach § 54 Abs. 1 
lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) 
vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht Beschwerden ge-
gen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Auf die beim sachlich 
und örtlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach ein-
zutreten. 
 
1.2 Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversi-
cherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch 
Präsidialentscheid. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin an der Arbeitslosigkeit 
ein Verschulden trifft und ob die Beschwerdegegnerin sie zu Recht wegen selbstverschuldeter 
Arbeitslosigkeit für die Dauer von 31 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat. Bei 
einem Taggeld von Fr. 114.45 beläuft sich der Streitwert auf Fr. 3'547.95. Die Angelegenheit ist 
deshalb präsidial zu entscheiden. 
 
2.1 Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person alles Zumutbare unternehmen, 
um eine Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen (Schadenminderungspflicht; vgl. 
BGE 114 V 285 E. 3, 111 V 239 E. 2a, 108 V 165 E. 2a). Kommt sie dieser Verpflichtung nicht 
nach, kann die zuständige Arbeitslosenkasse eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung ver-
fügen (vgl. Art. 30 AVIG). Die Einstellung hat die Funktion einer Haftungsbegrenzung der Versi-
cherung für Schäden, die die versicherte Person hätte vermeiden oder vermindern können. Als 
Verwaltungssanktion ist sie vom Gesetzmässigkeits-, Verhältnismässigkeits- und Verschuldens-
prinzip beherrscht (THOMAS NUSSBAUMER, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesver-
waltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, Arbeitslosenversicherung, 3. Auflage, Basel 
2016, Rz. 828). 
 
2.2 Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ist eine versicherte Person in der Anspruchsberechti-
gung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden arbeitslos geworden ist. Dieser Tatbe-
stand erfasst Verhaltensweisen der versicherten Person, die kausal für den Eintritt der Arbeitslo-
sigkeit sind und eine Verletzung der Pflicht, Arbeitslosigkeit zu vermeiden, bedeuten. 
Art. 44 Abs. 1 AVIV zählt in den lit. a-d beispielhaft Tatbestände auf, die unter den Begriff der 
selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit fallen. So liegt selbstverschuldete Arbeitslosigkeit unter an-
derem dann vor, wenn die versicherte Person das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, 
ohne dass ihr eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihr das Verbleiben an der 
Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV). Selbstverschuldete Ar-
beitslosigkeit im Sinne der Arbeitslosenversicherung liegt immer dann vor, wenn und soweit der 
Eintritt der Arbeitslosigkeit nicht objektiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach 
den persönlichen Verhältnissen vermeidbaren Verhalten der versicherten Person liegt (Urteil des 
Bundesgerichts vom 30. April 2009, 8C_958/2008, E. 2.2 mit Hinweisen). 
 
2.3 Nach der Rechtsprechung und der Lehre erfüllt Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV ebenfalls, wer 
trotz gebotener Gelegenheit nicht bereit war, sein Arbeitsverhältnis unter geänderten Bedingun-
gen, namentlich zu einem tieferen Lohn, weiterzuführen (JACQUELINE CHOPARD, Die Einstellung 
in der Anspruchsberechtigung, Zürich 1998, S. 119). Der Tatbestand der selbstverschuldeten 

 

 
 
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Arbeitslosigkeit im Sinne von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV kann deshalb auch dann erfüllt sein, wenn 
die Kündigung durch den Arbeitgeber ausgesprochen wird (ARV 1986 Nr. 23 S. 91; 1976 Nr. 18 
S. 117). 
 
2.4 Verliert eine versicherte Person ihre Stelle, weil sie den vom Arbeitgeber vorgelegten 
Arbeitsvertragsänderungen (Änderungskündigung) nicht zustimmen will, ist sie in der Anspruchs-
berechtigung infolge selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit einzustellen, sofern die Arbeit im Sinne 
von Art. 16 AVIG weiterhin zumutbar gewesen wäre (vgl. AVIG-Praxis ALE, Ziff. D19). Gemäss 
Art. 16 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person zur Schadensminderung grundsätzlich jede 
Arbeit unverzüglich annehmen. Art. 16 Abs. 2 lit. a-i AVIG bestimmt, unter welchen Umständen 
eine Arbeit unzumutbar und somit von der Annahmepflicht ausgenommen ist. Dabei handelt es 
sich um eine abschliessende Aufzählung der Unzumutbarkeitsgründe (vgl. BGE 124 V 63 E. 3b). 
So gilt nach Art. 16. Abs. 1 AVIG eine Arbeit noch als zumutbar, die den berufs- und ortsüblichen, 
insbesondere den gesamt- und normalarbeitsvertraglichen Bedingungen entspricht, den Fähig-
keiten und dem Gesundheitszustand der arbeitslosen Person angemessen ist und die Wiederbe-
schäftigung in ihrem Beruf nicht wesentlich erschwert. Das Bundesgericht wendet hinsichtlich der 
Annahme der Unzumutbarkeit, am bisherigen Arbeitsplatz zu verbleiben, einen strengen Mass-
stab an und schliesst generell subjektive Beweggründe von der Zumutbarkeitsprüfung aus (BGE 
124 V 238 E. 4; ARV 1986 Nr. 23 mit Hinweisen; THOMAS NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2428, Rz. 832; 
JACQUELINE CHOPARD, a.a.O., S. 116). Wenn nicht besondere Umstände vorliegen, darf einer 
versicherten Person grundsätzlich zugemutet werden, wenigstens so lange am Arbeitsplatz zu 
verbleiben, bis sie eine neue Stelle gefunden hat, bzw. ein zumutbares Vertragsänderungsange-
bot zu akzeptieren und das Arbeitsverhältnis bis zur Zusage einer anderen Erwerbstätigkeit wei-
terzuführen (vgl. JACQUELINE CHOPARD, a.a.O., S. 116 und 119). Spannungen mit Vorgesetzten 
oder Arbeitskollegen, Überstunden oder Differenzen über die Lohnhöhe bewirken keine Unzu-
mutbarkeit (vgl. NUSSBAUMER, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Basel 2007, RZ 832 
mit Hinweis auf ARV 1989, Nr. 7, E. 1a und E. 2 mit Kasuistik; ARV 1986, Nr. 22). Gehaltsreduk-
tionen sind hinzunehmen, sofern ein Verbleiben im Betrieb unter dem Blickwinkel von Art. 16 Abs. 
2 lit. i AVIG auch lohnmässig nicht unzumutbar ist. Gemäss dieser Gesetzesbestimmung ist eine 
Arbeit unzumutbar, die der versicherten Person einen Lohn einbringt, der geringer ist als 70 % 
des versicherten Verdienstes, es sei denn, die versicherte Person erhalte Kompensationsleistun-
gen nach Art. 24 AVIG (vgl. JACQUELINE CHOPARD, a.a.O., S. 119). Als versicherter Verdienst gilt 
der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeit-
raumes aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde (Art. 23 Abs. 
1 AVIG). 
 
2.5 Der Begriff der Unzumutbarkeit ist im Lichte von Art. 20 lit. c des Übereinkommens 
Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 1988 über Beschäftigungsförderung 
und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit (IAO-Übereinkommen; für die Schweiz in Kraft seit dem 
17. Oktober 1991) auszulegen. Staatsvertraglich wird nur das freiwillige ("volontairement") Auf-
geben einer Stelle ohne triftigen Grund ("sans motif légitime") sanktioniert. Damit dürfen bei einer 
völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV keine überhöhten Anforderungen 
an die Zumutbarkeit des Verbleibens am Arbeitsplatz gestellt werden; insbesondere sind bei der 

 

 
 
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Zumutbarkeitsprüfung auch subjektive Beweggründe der versicherten Person zu berücksichti-
gen. Vermag die versicherte Person für das Verlassen der Stelle legitime Gründe zu nennen, 
kann nicht von einer freiwilligen Preisgabe der Beschäftigung im Sinne des Übereinkommens 
gesprochen werden (Urteil des Bundesgerichts vom 30. April 2009, 8C_958/2008, E. 2.2 mit Hin-
weisen). 
 
3.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerde-
verfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und 
Gerichte von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhaltes zu sorgen (BGE 138 V 218 E. 6 mit weiteren Hinweisen; Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 
lit. c ATSG). Dies bedeutet, dass in Bezug auf den rechtserheblichen Sachverhalt Abklärungen 
vorzunehmen sind, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten 
ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 
8. Juni 2009, 8C_106/2009, E. 1 mit weiteren Hinweisen). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht 
uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (vgl. BGE 125 
V 193 E. 2; Urteil des Bundesgerichts vom 27. November 2013, 8C_742/2013, E. 4.2). Die Mit-
wirkungspflicht kommt als allgemeiner Verfahrensgrundsatz auch im kantonalen Beschwerdever-
fahren zur Anwendung und bedeutet das aktive Mitwirken der Parteien bei der Feststellung des 
Sachverhalts (vgl. KURT PÄRLI/LAURA KUNZ, Basler Kommentar zum ATSG, N 9 und 14 zu Art. 28 
ATSG). 
 
3.2 Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü-
fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (§ 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 
ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Beschwerdefall das 
Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen 
überzeugt sind (vgl. RENÉ RHINOW / HEINRICH KOLLER / CHRISTINA KISS / DANIELA THURNHERR / 
DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, N 999). Im Sozialver-
sicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid nach dem Beweisgrad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit zu fällen (vgl. CRISTINA SCHIAVI, in: Basler Kommentar ATSG, Frésard-Fel-
lay/Klett/Leuzinger [Hrsg.], Basel 2020, Art. 43 N 11; BGE 144 V 427 E. 3.2). Die blosse Möglich-
keit eines bestimmten Sachverhaltes genügt diesen Beweisanforderungen nicht. Es ist vielmehr 
jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die das Gericht von allen möglichen Geschehensabläu-
fen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 144 V 427 E. 3.2, 138 V 218 E. 6 mit diversen 
Hinweisen). 
 
3.3 In seiner Beweiswürdigung ist das Gericht regelmässig auf die Parteivorbringen ange-
wiesen. Bei sich widersprechenden Angaben der versicherten Person gilt die Beweismaxime, 
wonach die sogenannten spontanen «Aussagen der ersten Stunde» in der Regel unbefangener 
und zuverlässiger sind als spätere Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von nachträgli-
chen Überlegungen versicherungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst sein können (BGE 121 
V 47 E. 2a, 115 V 133 E. 8c). 
 
 
 

 

 
 
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4.1 Aufgrund der vorliegenden Unterlagen stellt sich der rechtserhebliche Sachverhalt wie 
folgt dar: 
 
4.2 Die Beschwerdeführerin stand in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis als Assistenz-
Pflegerin mit B.____. Dieses Arbeitsverhältnis wurde am 27. April 2020 durch B.____ unter Ein-
haltung der dreimonatigen Kündigungsfrist per 31. Juli 2020 gekündigt. Im Antrag auf Arbeitslo-
senentschädigung, datiert vom 18. Mai 2020, gab die Beschwerdeführerin als Grund der erfolgten 
Kündigung an, dass ihre Arbeitgeberin den Lohn und diverse Leistungen aufgrund der 
Coronakrise kürzen wollte. Demgegenüber hielt B.____ in der Arbeitgeberbescheinigung vom 31. 
Juli 2020 fest, dass der Grund für die Kündigung das Nichtakzeptieren der neuen Arbeitsvertrags-
bedingungen gewesen sei. Gemäss den von der Arbeitslosenkasse eingeholten Erkundigungen 
bei der ehemaligen Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin habe es sich bei den geänderten Ar-
beitsvertragsbedingungen um die Herabsetzung des Lohnes gehandelt. Die ehemalige Arbeitge-
berin führte hierzu aus, die höheren Grundkosten der letzten Jahre und die gleichzeitig fehlende 
Erhöhung der Assistenzbeiträge hätten sie zur genaueren Überprüfung der Ausgabenseite und 
insbesondere der gesamten Personalkosten gezwungen. Eine Lohnreduktion der Assistenzpfle-
gerinnen sei aufgrund des Budgets notwendig gewesen. Eine weitere Änderung der Arbeitsver-
tragsbedingungen sei die Anpassung der gesamten Einsatzpläne gewesen, welche auch die 
Samstags- und Nachmittagseinsätze betroffen hätten. Gemäss Aussagen der ehemaligen Arbeit-
geberin seien alle Angestellten von diesen beiden Änderungen betroffen gewesen und es hätten 
für alle die gleichen Verträge gegolten. Die neuen Bedingungen seien der Beschwerdeführerin 
mündlich mitgeteilt worden. Da bereits im Rahmen dieser mündlichen Ankündigung Differenzen 
aufgetreten seien, sei kein neuer Arbeitsvertrag erstellt worden. Es sei generell nur mündlich 
kommuniziert und nichts Schriftliches festgehalten worden. Da die Beschwerdeführerin die Än-
derungen der Arbeitsvertragsbedingungen nicht habe akzeptieren wollen, habe sie ihr leider kün-
digen müssen, obwohl sie ihre langjährige und pflichtbewusste Arbeitsweise sehr geschätzt habe. 
 
4.3 Dem Nachtrag zum Fragebogen betreffend rechtliches Gehör vom 4. September 2020 
ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin die neuen Vertragsbedingungen nicht akzep-
tierte, weil der Stundenlohn um Fr. 2.-- gekürzt und das Krankentaggeld von der Arbeitgeberin 
nicht mehr bezahlt worden wäre. 
 
4.4 Mit Verfügung vom 23. September 2020 stellte die Arbeitslosenkasse die Beschwerde-
führerin ab dem 1. August 2020 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 31 Tage in der 
Anspruchsberechtigung ein. 
 
4.5 In der dagegen erhobenen Einsprache vom 26. Oktober 2020 machte die Beschwerde-
führerin geltend, dass als Kündigungsgrund im Arbeitszeugnis eine «Personalrestrukturierung» 
angegeben werde. Der wahre Grund liege jedoch in ihren krankheitsbedingten Abwesenheiten. 
Nach ihrer Rückkehr zur Arbeitsstelle habe der Ehemann ihrer Arbeitgeberin, C.____, im Sinne 
einer gewissen Kompensation der vergangenen Abwesenheiten diverse Zugeständnisse ver-
langt. Im Gespräch vom 27. April 2020 habe er insbesondere zu verstehen gegeben, dass er 
inskünftig nicht mehr für krankheitsbedingte Abwesenheiten finanziell aufkommen wolle. Er habe 
auch davon gesprochen, dass er die Lohnkosten nicht mehr tragen könne. Von einem ernsthaften 

 

 
 
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Angebot zum Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages könne indes keine Rede sein und sie hät-
ten in keiner Weise über dessen Abschluss ernsthaft verhandelt. Vielmehr habe ihre Arbeitgebe-
rin noch am 27. April 2020 die Kündigung ausgesprochen. 
 
4.6 In ihrer Beschwerde vom 1. Februar 2021 führte die Beschwerdeführerin erneut aus, die 
Kündigung sei nicht wegen einer Lohnreduktion von Fr. 2.-- ausgesprochen worden, sondern 
aufgrund ihrer längeren krankheitsbedingten Abwesenheit im Frühjahr 2020. Als sie nach ihrer 
Genesung an ihren Arbeitsplatz zurückgekehrt sei, habe ihr C.____ zu verstehen gegeben, dass 
eine nochmalige krankheitsbedingte Abwesenheit nicht mehr toleriert werde. Zudem habe er ihr 
mitgeteilt, dass er bei einem allfälligen neuen Arbeitsvertrag nicht mehr für die Krankentaggeld-
versicherung aufkommen werde. Er hätte damit einerseits Prämien einsparen und sich anderer-
seits seiner Lohnfortzahlungspflicht entziehen wollen. Der neue Arbeitsvertrag hätte dazu geführt, 
dass sie nach der Basler Skala im ersten Jahr lediglich noch einen Lohnfortzahlungsanspruch 
von drei Wochen gehabt hätte. Ausserdem sei von ihr nach ihrer Rückkehr zur Arbeitsstelle plötz-
lich verlangt worden, auch andere Schichten zu übernehmen, und dies nicht nur unter der Woche, 
sondern auch am Wochenende, wobei völlig offengelassen worden sei, an welchen Tagen und 
in welchem Rhythmus sie inskünftig hätte arbeiten sollen. Ferner habe C.____ umgehend einen 
Entscheid über die Anpassung des Arbeitsvertrags benötigt. 
 
5.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass die Kündigung nicht aufgrund der nicht akzep-
tierten Lohnreduktion von Fr. 2.-- ausgesprochen worden sei, sondern wegen ihrer längeren 
krankheitsbedingten Abwesenheit im Frühjahr 2020. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt wer-
den. So gab die Beschwerdeführerin im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 8. Mai 2020 
als Grund der Kündigung an, dass ihre Arbeitgeberin den Lohn und diverse Leistungen aufgrund 
der Coronakrise habe kürzen wollen. Sodann führte die Beschwerdeführerin im Nachtrag zum 
Fragebogen betreffend rechtliches Gehör vom 4. September 2020 eigens aus, dass sie die neuen 
Vertragsbedingungen nicht akzeptiert habe, weil der Stundenlohn um Fr. 2. -- gekürzt und das 
Krankentaggeld von der Arbeitgeberin nicht mehr bezahlt worden wäre. Erst in der Einsprache 
machte sie geltend, die Kündigung sei nicht aufgrund der ihrerseits nicht akzeptierten Vertrags-
bedingungen, sondern wegen ihrer längeren krankheitsbedingten Abwesenheit im Frühjahr 2020 
erfolgt. Aufgrund dieser unterschiedlichen Angaben der Beschwerdeführerin ist unter Berücksich-
tigung des Grundsatzes der «Aussagen der ersten Stunde» ihren im Antrag auf Arbeitslosenent-
schädigung und im Nachtrag zum Fragebogen betreffend rechtliches Gehör getätigten Aussagen 
beweismässig grösseres Gewicht zuzusprechen als denjenigen in der Einsprache, zumal sie im 
Zeitpunkt der Einsprache auch anwaltlich vertreten war. Somit ist mit dem im Sozialversiche-
rungsrecht geltenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass die Be-
schwerdeführerin den neuen Vertragsbedingungen nicht zugestimmt und das Nichtakzeptieren 
der Vertragsänderung zur Kündigung geführt hat. 
 
5.2 Als Zwischenergebnis kann demnach festgehalten werden, dass die Nichtannahme der 
angebotenen Vertragsänderung vorliegend zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses und damit zur 
Arbeitslosigkeit der Beschwerdeführerin geführt hat. Da Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV – wie hiervor 
(vgl. E. 2.3) ausgeführt – auch anwendbar ist, wenn der Arbeitgeber die Kündigung ausspricht, 
weil der Arbeitnehmer seine Zustimmung zu einer Vertragsänderung verweigert, ist im Weiteren 

 

 
 
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zu untersuchen, ob der Beschwerdeführerin die Annahme der Vertragsänderung und ein Weiter-
führen des Arbeitsverhältnisses zumindest bis zum Antritt einer Anschlussstelle nicht doch zu-
mutbar gewesen wäre. 
 
6.1 Wie in Erwägung 2.4 ausgeführt, gilt die Arbeit gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. i AVIG als 
unzumutbar, wenn der Lohn geringer ist als 70 % des versicherten Verdienstes, es sei denn, die 
versicherte Person erhalte Kompensationsleistungen nach Art. 24 AVIG (Zwischenverdienst). 
Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin als Assistenz-Pflegerin 
mit einem Pensum von 80 % (üblicherweise 5 Tage à 6 Stunden) bisher ein monatliches Brutto-
Einkommen von Fr. 3'120.-- realisiert hat. Dies entspricht einem Stundenlohn von Fr. 26.--. Die 
Reduktion des Stundenlohns um Fr. 2.-- hätte eine Lohneinbusse von 7,7 % bedeutet, was einem 
künftigen monatlichen Bruttolohn von Fr. 2'880.-- entsprochen hätte. Dieser angebotene Lohn 
übersteigt deutlich die in Art. 16 Abs. 2 lit. i AVIG statuierte Zumutbarkeitsgrenze von Fr. 2'184.-
- (70 % x Fr. 3'104.-- [versicherter Verdienst]). Die Annahme des neuen Arbeitsvertrages wäre 
der Beschwerdeführerin aus pekuniärer Sicht deshalb zumutbar gewesen. 
 
6.2 Des Weiteren vermag auch die Änderung der Arbeitseinsätze keine Unzumutbarkeit zu 
begründen. Dass die Beschwerdeführerin über Jahre hinweg ausschliesslich am Morgen für 
B.____ tätig gewesen ist, ändert nichts an dieser Beurteilung. Wie sich aus den Akten ergibt, 
möchte die Beschwerdeführerin weiterhin den Beruf der Pflegehelferin ausüben. Diesem sind 
unregelmässige Arbeitszeiten und Wochenendeinsätze inhärent. Auch waren in ihrem Arbeits-
vertrag sowohl Änderungen bezüglich der wöchentlichen Arbeitszeit vorbehalten wie auch Sams-
tagsvertretungen vorgesehen und bei Bedarf erwünscht. 
 
6.3 Schliesslich ist zu prüfen, ob die Vertragsänderung aufgrund des Wegfalls der Kranken-
taggeldversicherung unzumutbar ist. Hierzu ist auszuführen, dass der Auffassung der Beschwer-
deführerin, wonach der neue Arbeitsvertrag dazu geführt hätte, dass sie nach der Basler Skala 
im ersten Jahr lediglich noch einen Lohnfortzahlungsanspruch von drei Wochen gehabt hätte, 
nicht gefolgt werden kann. Die Vertragsänderung hätte nämlich keinen Einfluss auf die Anzahl 
Dienstjahre gehabt. Selbst wenn die ehemalige Arbeitgeberin einen krankheitsbedingten Ausfall 
nicht mehr geduldet bzw. untersagt hätte, wäre sie verpflichtet gewesen, während der Dauer des 
Lohnfortzahlungsanspruchs den Lohn auszurichten. Die Annahme der neuen Vertragsbedingun-
gen wäre nach dem Gesagten also auch unter diesem Aspekt zumutbar gewesen.  
 
6.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es der Beschwerdeführerin zumutbar gewe-
sen wäre, die Vertragsänderung anzunehmen. Demnach ist nicht zu beanstanden, dass die Be-
schwerdegegnerin die Beschwerdeführerin wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der An-
spruchsberechtigung eingestellt hat. 
 
7.1 Zu prüfen bleibt, ob die Anzahl der Einstelltage durch die Beschwerdegegnerin korrekt 
ermittelt worden ist. Die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung bemisst sich nach 
dem Grad des Verschuldens und beträgt je Einstellungsgrund höchstens 60 Tage (vgl. 
Art. 30 Abs. 3 AVIG). Nach Art. 45 Abs. 3 AVIV wird die Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
abgestuft; sie dauert 1-15 Tage bei leichtem (lit. a), 16-30 Tage bei mittelschwerem (lit. b) und 

 

 
 
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31-60 Tage bei schwerem (lit. c) Verschulden. Bei der individuellen Verschuldensbeurteilung im 
Bereich des schweren Verschuldens innerhalb der von 31 bis 60 Tagen reichenden Skala ist 
zunächst grundsätzlich vom Mittelwert auszugehen, das heisst von einer durchschnittlichen 
Dauer von 45 Einstellungstagen. Unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände des konkre-
ten Einzelfalls ermöglicht diese Vorgehensweise einerseits eine Verschärfung der verwaltungs-
rechtlichen Sanktion, wenn das Verschulden der versicherten Person besonders schwer wiegt, 
andererseits beim Vorliegen von Milderungsgründen eine angemessene Reduktion. Sachge-
rechte Ermessensbetätigung erfordert, den gesamten Ermessensspielraum nach oben und unten 
in einer dem jeweiligen Verschulden entsprechenden Weise zu nutzen (BGE 123 V 153 E. 3c). 
Den Verfügungsinstanzen wird dabei ein grosser Ermessenspielraum zugestanden, weshalb bei 
der Beurteilung der Einstellungsdauer durch das kantonale Versicherungsgericht Zurückhaltung 
geboten ist. Nach § 57 lit. c VPO hat die sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Kantonsge-
richts die angefochtene Verfügung auch auf deren Angemessenheit zu überprüfen. Es darf aber 
sein Ermessen nicht ohne triftige Gründe an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen, son-
dern muss sich bei der Korrektur auf Gegebenheiten abstützen können, welche eine abwei-
chende Ermessensausübung als nahe liegender erscheinen lassen (vgl. BGE 123 V 150 E.2 mit 
weiteren Hinweisen, vgl. auch BGE 126 V 353 E. 5d). 
 
7.2 Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) hat in seiner AVIG-Praxis Einstellraster für 
die Arbeitslosenkasse, die kantonale Amtsstelle (KAST) und das Regionale Arbeitsvermittlungs-
zentrum (RAV) aufgestellt. Diese sollen eine weitestmögliche Gleichbehandlung der Versicherten 
auf nationaler Ebene gewährleisten und den Vollzugsstellen als Entscheidungshilfe dienen. Bei 
jeder Einstellung ist das allgemeine Verhalten der versicherten Person miteinzubeziehen. Zudem 
gelten die Prinzipien der Rechtmässigkeit, der Verhältnismässigkeit und des Verschuldens. 
 
7.3 Vorliegend ist unter Berücksichtigung aller Umstände die vorinstanzliche Ermessensbe-
tätigung nicht zu beanstanden. Zunächst ist die Beschwerdegegnerin nicht vom Mittelwert von 45 
Einstellungstagen bei schwerem Verschulden, sondern praxisgemäss von 36 Einstellungstagen 
für die selbstverschuldete Arbeitslosigkeit ausgegangen. Bei der Festlegung der Dauer der Ein-
stellung wurden zu Gunsten der Beschwerdeführerin die Probleme am Arbeitsplatz mit zwei Ta-
gen und das Verhalten der Arbeitgeberin bereits mit drei Tagen als verschuldensmindernd be-
rücksichtigt. Die Beschwerdegegnerin hat die Dauer der Einstellung letztlich auf 31 Tage festge-
setzt. Diese Vorgehensweise ist nicht zu beanstanden und es besteht somit kein Anlass, in den 
Ermessensspielraum der Beschwerdegegnerin einzugreifen. Gründe, die eine weitere Reduktion 
der Einstelltage und damit ein mittelschweres Verschulden rechtfertigen würden, sind nicht er-
sichtlich. Die von der Vorinstanz vorgenommene Einstellung der Beschwerdeführerin in der An-
spruchsberechtigung mit 31 Einstellungstagen ist somit nicht zu beanstanden. 
 
8. Aus dem Gesagten folgt zusammenfassend, dass der angefochtene Einspracheent-
scheid vom 15. Dezember 2020 nicht zu beanstanden ist. Die dagegen erhobene Beschwerde 
erweist sich als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.  
 
9. Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kos-
tenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht das Einzelgesetz keine 

 

 
 
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Kostenpflicht vor, kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Ge-
richtskosten auferlegen. Da das AVIG keine Kostenpflicht vorsieht und sich die Parteien weder 
mutwillig noch leichtsinnig verhalten haben, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 
erheben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
 
 
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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