# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4cdec8f5-b514-5907-b508-0a7a1daaf87c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-02-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.02.2018 D-7912/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7912-2016_2018-02-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7912/2016 
lan 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  F e b r u a r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 

Richterin Andrea Berger-Fehr, Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 23. November 2016 / N (…). 

 

 

 

D-7912/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer gelangte gemäss eigenen Angaben am 7. Dezem-

ber 2015 in die Schweiz, wo er am gleichen Tag um Asyl ersuchte.  

B.  

Er wurde am 18. Dezember 2015 zu seiner Person, zum Reiseweg sowie 

summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person 

[BzP]). Eine eingehende Anhörung zu den Gründen der Flucht fand am 

16. September 2016 statt. 

Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, dass er als Po-

lizist gearbeitet habe. Weil er eine Falschangabe seines Vorgesetzten öf-

fentlich korrigiert habe, werde er von diesem verfolgt. 

C.  

Mit Verfügung vom 23. November 2016 (Eröffnung frühestens am 24. No-

vember 2016) verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung 

aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

D.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechts-

vertreters vom 21. Dezember 2016 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er 

beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung 

der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei 

wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs eine vorläufige Auf-

nahme anzuordnen. 

In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 

VwVG in Verbindung mit Art. 110a AsylG (SR 142.31) ersucht. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. Dezember 2016 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung und amtlichen Rechtsverbeiständung gut, ordnete den rubrizierten 

Rechtsvertreter bei und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 

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Seite 3 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 4. Januar 2017 äusserte sich das SEM zur Be-

schwerde, worauf der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. Januar 2017 

replizierte. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

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Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, dass er af-

ghanischer Staatsangehöriger paschtunischer Ethnie sei und vor seiner 

Ausreise in B._______ im Bezirk C._______ in der Provinz D._______ ge-

lebt habe. Im Jahre 2010 sei er dem Polizeikorps beigetreten.  

Als er im Hauptkommandantenbüro in E._______ stationiert gewesen sei, 

hätten im (…) 2015 die Taliban die Region und insbesondere die örtlichen 

Polizeiposten angegriffen. Weil er für das Personal und die Ausrüstung ver-

antwortlich gewesen sei, habe er gewusst, dass sich rund 50 Beamte dort 

aufgehalten hätten. Sein Vorgesetzter habe gegenüber den Medien jedoch 

angegeben, beim Angriff seien lediglich 35 Polizisten ums Leben gekom-

men. Er (Beschwerdeführer) habe diese Falschangabe öffentlich bean-

standet und den Vorgesetzten dadurch in eine schwierige Lage versetzt. 

Danach habe dieser sich an ihm rächen wollen und ihn absichtlich für Auf-

gaben an der Front eingeteilt. Er habe daraufhin wiederholt um seine Ver-

setzung nach D._______ ersucht, was jedoch nicht bewilligt worden sei. In 

der Folge sei er darum unerlaubt der Arbeit ferngeblieben, weshalb er zwei 

Gerichtsvorladungen erhalten habe. Ein Mitarbeiter habe ihn dann ge-

warnt, dass der Vorgesetzte, welcher über viel Macht, Geld und Einfluss 

verfüge, versuche, über ein Gerichtsverfahren eine langjährige Freiheits-

strafe zu erwirken. Eventuell würde er auch seine Ermordung auf dem Weg 

zum Gericht veranlassen. Da er weder über die notwendigen finanziellen 

Mittel noch über nützliche Kontakte verfüge, habe er sich zur Flucht ent-

schlossen.  

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Als Beweismittel reichte er einen Polizeiausweis, eine Bankkarte, diverse 

Schreiben des afghanischen Innenministeriums, zwei Diplome der Polizei 

respektive des Militärs sowie Kopien eines Bürgschaftsschreibens, eines 

Auszugs vom Polizeikorps, eines Fragebogens zu Krankheiten, eines Un-

terschriftenblattes des Polizeikorps, eines Fragebogens und zweier unle-

serlicher Dokumente ein. 

4.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die Vorbringen des 

Beschwerdeführers nicht glaubhaft seien. Es erwecke ein gewisses Er-

staunen, dass er anlässlich der BzP das Problem mit dem Vorgesetzten 

mit keinem Wort erwähnt habe. Damals habe er lediglich zu Protokoll ge-

geben, wegen der unsicheren Situation die Dienststelle verlassen zu ha-

ben und deshalb gesucht zu werden. Ungeachtet des summarischen Cha-

rakters der BzP sei dies wenig nachvollziehbar, da dem Beschwerdeführer 

mehrmals Gelegenheit zur Nennung der Asylgründe gegeben worden sei. 

Aufgrund dieses Nachschiebens seien an diesem Vorbringen grundsätzli-

che Zweifel anzubringen.  

Diese Vorbehalte würden durch diverse Ungereimtheiten sowie eine feh-

lende Nachvollziehbarkeit erhärtet. Es sei nicht evident, wie der Beschwer-

deführer aufgrund seiner Kenntnisse über die Belegschaftsgrösse auf die 

Anzahl der Opfer habe schliessen können. Da er sich selbst nicht in der 

Gegend der Gefechte aufgehalten habe, könne nicht nachvollzogen wer-

den, woher er besser informiert sein sollte als sein Vorgesetzter. Es sei 

zudem nicht plausibel, weswegen die offiziell kommunizierte Anzahl von 35 

Opfern für den Vorgesetzten tragbar, 50 Opfer für ihn indes massive Prob-

leme darstellen sollten. Die dafür abgegebene Begründung sei kurz, pau-

schal und unlogisch ausgefallen. 

Ferner sei nicht erkennbar, wie er mit seiner Aussage Druck auf den Vor-

gesetzten ausgeübt hätte. Der Beschwerdeführer habe angegeben, die 

Medien hätten mit dem Bezirksvorsteher ein Interview geführt und anläss-

lich dieses Interviews habe er sich gemeldet und ausgesagt, dass die An-

zahl Getöteter grösser sei und der Kommandant sich täusche. Wie die an-

wesenden Personen hierauf reagiert hätten, sei ebenso wenig ersichtlich, 

wie die Replik des Kommandanten. Es sei ferner nicht nachvollziehbar, wie 

er vor Gericht eine Gefahr für den Vorgesetzten darstellen könnte, zumal 

er nicht in Besitz irgendwelcher Beweise gewesen sei. Es sei zu bezwei-

feln, dass lediglich die blosse Kenntnis über die theoretische Korpsgrösse 

den Kommandanten in ernsthafte Schwierigkeiten hätte bringen sollen. Viel 

eher wäre anzunehmen, dass die Angehörigen der Opfer die notwendigen 

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Untersuchungen hätten einleiten können. Vor diesem Hintergrund er-

scheine die Intensität der Nachteile fragwürdig. Zwar könnte es durchaus 

möglich sein, dass der Vorgesetzte den Beschwerdeführer aus persönli-

cher Antipathie danach absichtlich in gefährlichere Regionen eingeteilt 

habe. Es erscheine indessen abwegig, dass er deswegen eine extralegale 

Tötung oder eine jahrelange Inhaftierung geplant habe. 

Infolgedessen sei zu bezweifeln, dass er nach der Quittierung des Dienstes 

im vorgebrachten Ausmass gesucht worden sei. Zugegebenermassen 

könne ein unerlaubtes Fernbleiben von der Arbeitsstelle zu disziplinari-

schen Massnahmen führen. Es sei aber weder plausibel, dass dies vor ei-

nem Gericht hätte verhandelt werden sollen, noch, dass ihm eine asylrele-

vante Bestrafung gedroht hätte. 

Alsdann sprächen gegen die Glaubhaftigkeit verschiedene Widersprüche 

in den Aussagen. Gemäss Aussage in der BzP sei in der Vorladung ver-

langt worden, dass er sich im Bezirk C._______ beim Polizeiposten melde. 

Er hätte sich dort am Tag der Zustellung der zweiten Vorladung präsentie-

ren sollen. In der Anhörung habe er hingegen ausgesagt, dass er sich in-

nert einer zweitägigen Frist in F._______ beim Militärgericht hätte stellen 

müssen. Ferner habe er in der BzP angegeben, am Tag des Erhalts der 

zweiten Vorladung nach D._______ gereist zu sein, sich dort vier Tage auf-

gehalten zu haben und dann ausgereist zu sein. In der Anhörung habe er 

demgegenüber ausgeführt, dass er nicht mehr lange zuhause geblieben 

sei und danach zehn Tage in D._______ bei Freunden verbracht habe. Auf 

sämtliche dieser Widersprüche hingewiesen, habe er seine unterschiedli-

chen Angaben nicht schlüssig zu erklären vermocht.  

Die Vorbringen seien daher für unglaubhaft zu befinden, woran auch die 

eingereichten Beweismittel nichts zu ändern vermöchten. Es könne daher 

auf die Prüfung der Asylrelevanz der Verfolgung verzichtet werden, wobei 

hinsichtlich der Asylrelevanz ohnehin Zweifel anzubringen wären. So seien 

die Behörden in Kabul grundsätzlich als schutzwillig und schutzfähig ein-

zustufen und eine disziplinarische Bestrafung wegen Verletzung der Amts-

pflicht weise kaum die erforderliche Intensität auf.  

4.3 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegnet, dass 

der Beschwerdeführer erwiesenermassen in Afghanistan Militärdienst ge-

leistet und seit 2010 für das Polizeikorps in D._______ gearbeitet habe. 

Dies sei mit etlichen Beweismitteln belegt. Gemäss Guidelines des Amts 

des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) von 

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2016 verfüge er deshalb über ein hohes Risikoprofil. Angehörige der Poli-

zei würden zu den Hauptzielen regierungsfeindlicher Gruppierungen gehö-

ren und auch ehemalige Angehörige der Sicherheitskräfte und deren Fa-

milien würden bedroht, entführt und getötet. Unbesehen davon also, ob der 

Beschwerdeführer das Polizeikorps unerlaubt verlassen habe oder nicht, 

wäre er bei einer Rückkehr gefährdet. Das Bundesverwaltungsgericht 

habe zwar in verschiedenen Urteilen erwogen, dass die Behörden in Kabul 

grundsätzlich schutzwillig und schutzfähig seien. Für gewisse Fallkonstel-

lationen sei diese Einschätzung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

E-2802/2014 vom 15. Januar 2015 jedoch relativiert worden, indem aus-

geführt worden sei, dass für Personen mit hohem Risikoprofil in Kabul 

keine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung 

stehe. Das Argument des SEM, die Behörden seien grundsätzlich schutz-

willig und schutzfähig sei daher nicht realistisch. Zudem habe der Be-

schwerdeführer angegeben, selber im Konflikt mit der Polizei gewesen zu 

sein, weshalb nicht davon ausgegangen werden könne, dass er geschützt 

werde.  

Hinsichtlich der Glaubhaftigkeitsprüfung sei eingangs zu erwähnen, dass 

zwischen der BzP und der Anhörung neun Monate verstrichen seien. Die 

Verfügung sei ausserdem nicht von derselben Person erlassen worden, 

welche nur gerade zwei Monate zuvor die Anhörung durchgeführt habe. 

Dies sei der Qualität des Entscheids nicht zuträglich, da der persönliche 

Eindruck sehr wichtig sei.  

Das SEM behaupte, der Beschwerdeführer habe die Verfolgung durch sei-

nen Vorgesetzten nachgeschoben. Dies sei nicht zutreffend. Dem SEM 

dürfte klar sein, dass die Anhörung immer als Ergänzung zur BzP zu ver-

stehen sei. Die BzP diene grundsätzlich einem völlig anderen Zweck als 

die Anhörung. Der Vorwurf eines nachgeschobenen Vorbringens müsse 

immer gut begründet werden, wolle man ihn mit Hilfe der beiden Anhörun-

gen geltend machen. Der Beschwerdeführer habe in der BzP vorgebracht, 

er habe Vorladungen erhalten, weil er den Dienst unerlaubt verlassen 

habe. In der Anhörung habe er ergänzt, dies sei auf die Probleme mit dem 

Vorgesetzten zurückzuführen. Darin seien keine nachgeschobenen 

Gründe zu erkennen, denn als nachgeschoben würden nur solche gelten, 

welche nichts mit den in der BzP erwähnten gemeinsam hätten oder dia-

metral von diesen abweichen würden. Das Argument des SEM, es habe 

diverse Widersprüchlichkeiten in den Aussagen gegeben, sei aktenwidrig, 

denn der entsprechende Vorhalt in Frage 135 der Anhörung spreche ledig-

lich von zwei oder drei Ungereimtheiten. Ungereimtheiten in der Anhörung 

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seien ganz normal und könnten sogar dahingehend interpretiert werden, 

dass eine Fluchtgeschichte tatsächlich so erlebt worden sei, da sich nicht 

erlebte und auswendig gelernte Fluchtgeschichten manchmal wie ein Ei 

dem andern gleichen würden, selbst wenn sie zweimal erzählt würden und 

dazwischen viel Zeit verstrichen sei. 

Eine Gegenüberstellung beider Befragungen deute darauf hin, dass das 

SEM mit einem Trick versuche, die Vorbringen unglaubwürdiger darzustel-

len, als sie wirklich seien. Unberücksichtigt geblieben sei etwa der grosse 

Zeitraum zwischen der BzP und der Anhörung. Es sei auch nicht offenge-

legt worden, dass die Person, welche die Verfügung ausgearbeitet habe, 

an keiner der beiden Befragungen anwesend gewesen sei. Es sei ferner 

nicht erörtert worden, weshalb die Aussagen in der BzP und der Anhörung 

verglichen worden seien, sei es ja nicht so, dass man Asylsuchende des-

halb zweimal befrage, um herauszufinden, ob sie in der Lage seien, die 

Fluchtgeschichte ein zweites Mal genau gleich zu schildern.  

Gemäss SEM sei nicht nachvollziehbar, woher der Beschwerdeführer 

Kenntnis über die Anzahl getöteter Polizisten habe. Die entsprechende 

Frage sei von der Hilfswerkvertretung gestellt worden, welche durch die 

Antwort offenbar zufriedengestellt worden sei. Der Beschwerdeführer habe 

zudem in Frage 41 ausgeführt, dass zwölf Polizeiposten verraten worden 

seien und keiner der Polizisten überlebt habe. Da er diese Posten mit Aus-

rüstung versorgt habe, habe er über den Personalbestand Bescheid ge-

wusst. Die Person, welche die Anhörung geleitet habe, habe in diesem 

Punkt keine Verständnisfragen gestellt, woraus zu schliessen sei, sie habe 

alles nachvollziehen können. Die Person, welche den Entscheid redigiert 

habe, hätte folglich mit jener Rücksprache nehmen müssen. Nichtsdestot-

rotz erscheine der Vorwurf des SEM konstruiert, da die Antwort auf Frage 

139 aus dem Zusammenhang gerissen interpretiert worden sei.  

Ähnliches gelte für den Vorwurf, es sei nicht einzusehen, wieso 50, nicht 

aber 35 Opfer ein Problem für den Vorgesetzten dargestellt hätten. Dies 

könne durchaus zutreffend sein, zumal die Gegebenheiten Afghanistans 

von uns in vielen Punkten wohl nicht nachvollzogen werden könnten. Ab-

gesehen davon sei der Befrager wiederum durch die Antwort auf Frage 57 

zufriedengestellt worden, da keine Verständnisfragen gestellt worden 

seien.  

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Die Akten würden den Eindruck einer glaubwürdigen Person vermitteln, zu-

mal die Angaben viele Realkennzeichen enthalten würden, da sie logisch 

konsistent seien und sich wie ein roter Faden durch die Protokolle zögen.  

Der Beschwerdeführer sei somit sowohl aufgrund seines Risikoprofils als 

Polizist als auch aufgrund seiner Kernvorbringen asylrelevant gefährdet. 

4.4 In der Vernehmlassung fügte das SEM an, die Ausführungen in der Be-

schwerdeschrift vermöchten an der Unglaubhaftigkeit nichts zu ändern. 

Hinsichtlich des nachgeschobenen Vorbringens sei nochmals zu betonen, 

dass verlangt werden könne, der Beschwerdeführer erwähne die fluchtaus-

lösende Bedrohung seitens des Vorgesetzten bereits in der BzP. So sei 

anzunehmen, dass er bei der ersten Gelegenheit zur Begründung seines 

Gesuchs die imminenteste Bedrohung erwähnen würde; in casu die an-

geblich drohende extralegale Tötung respektive die jahrelange Freiheits-

strafe. Dass er hingegen lediglich die Vorladungen für erwähnenswert er-

achtet habe, sei nicht nachvollziehbar, hätte er sich denn tatsächlich in der 

besagten Situation befunden. Sowohl der Umstand, dass zwischen BzP 

und Anhörung mehrere Monate verstrichen seien, als auch dass der Asyl-

entscheid nicht von der befragenden Person gefällt worden sei, entspreche 

der gängigen Praxis. Es sei folglich zu keinen Verfahrensmängeln gekom-

men. Viel eher sei es dem Beschwerdeführer anzulasten, dass seine Aus-

sagen in zentralen Punkten nicht stimmig seien. Es dränge sich der Ein-

druck auf, er habe sich bei der Anhörung nicht mehr an seine Aussagen in 

der BzP erinnern können. Hätte er das Gesagte nämlich tatsächlich erlebt, 

wäre die wiederholte Erzählung auch nach einer erheblichen zeitlichen Dis-

tanz problemlos möglich gewesen.  

Das SEM stufe den Beschwerdeführer aufgrund seines Berufs nicht per se 

als gefährdet ein. Die erstmals auf Beschwerdeebene geäusserte Furcht 

werde mangels konkreter Anhaltspunkte als unbegründet sowie nicht ge-

zielt und zu wenig intensiv eingestuft.  

4.5 In der Replik erwiderte der Beschwerdeführer, dass unklar bleibe, 

wieso das SEM ihn in der Anhörung nicht auf die angeblich nachgescho-

benen Fluchtgründe angesprochen habe. Dies wäre die Pflicht des Befra-

gers gewesen, wäre er derselben Ansicht wie der Verfasser der angefoch-

tenen Verfügung gewesen. Unklar bleibe weiter, was die Person, welche 

den Entscheid erlassen habe, von ihm genau erwartet habe. Er sei in der 

BzP zu den Personalien, dem Reiseweg und den Fluchtgründen befragt 

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worden. Dies habe 75 Minuten gedauert, was wohl weit unter der durch-

schnittlichen Dauer einer BzP liege. Die Anhörung, in welcher nur die 

Fluchtgründe erörtert worden seien, habe demgegenüber beinahe fünf 

Stunden gedauert. Werde in der Verfügung nun geltend gemacht, er habe 

in der Anhörung keinen neuen Aspekte der Fluchtgründe vorbringen, son-

dern lediglich präzisieren dürfen, was er in der BzP bereits zu Protokoll 

gegeben habe? Das SEM müsse auch damit rechnen, dass sich zwischen 

der BzP und der Anhörung weitere Dinge ereignen würden. Bezeichnen-

derweise habe er (Beschwerdeführer) in der Anhörung auch angegeben, 

man habe ihn in der BzP gebeten, alles kurz zusammenzufassen. Offenbar 

habe man nicht gewollt, dass er sich anlässlich der BzP ausführlich zu den 

Fluchtgründen äussere, was gut möglich sei, da diese ja einem anderen 

Zweck diene. Vermutlich habe man ihm zu verstehen gegeben, dass er in 

der Anhörung seine Fluchtgründe ausführlich erzählen könne. Es stimme 

zudem nicht, dass er die drohende Haftstrafe in der BzP nicht erwähnt 

habe, zumal er in Ziffer 7.03 ausgesagt habe, man hätte ihn inhaftiert, wäre 

er dort geblieben. 

Das SEM führe weiter aus, es entspreche der gängigen Praxis, zwischen 

BzP und Anhörung einige Monate verstreichen und den Entscheid nicht 

von der befragenden Person fällen zu lassen. Gemäss Medienmitteilung 

des SEM vom 25. Mai 2014 werde jedoch möglichst darauf geachtet, den 

Entscheid in zeitlicher Nähe zur Anhörung und durch dieselbe Person zu 

fällen. Vor dieser Medienmitteilung sei es zu zwei fatalen Fehlentscheiden 

gekommen. Das SEM habe die viel zu lange Verfahrensdauer und den Um-

stand, dass unterschiedliche Personen die Anhörung durchgeführt und den 

Entscheid gefällt hätten, als einen der Mängel eruiert. Dies nun als gängige 

Praxis zu bezeichnen, überzeuge nicht. Vielmehr wäre es angebrachter, 

das mängelbehaftete Vorgehen gebührend und im Zweifel zugunsten des 

Asylsuchenden zu berücksichtigen.  

Das SEM sei auf die Argumentation sowohl betreffend das Wissen über die 

Anzahl Opfer als auch betreffend die Anzahl Widersprüche nicht weiter ein-

gegangen. Auch der Vorwurf, das SEM würde mittels eines Tricks versu-

chen, die Aussagen unglaubwürdiger darzustellen, werde lediglich pau-

schal bestritten. Nach der Lektüre der Vernehmlassung zeige sich der 

Rechtsvertreter enttäuscht darüber, dass das SEM nicht versuche, besser 

und letztlich auch seriöser auf den Inhalt der Beschwerde einzugehen.  

 

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Seite 11 

5.   

5.1 Das SEM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers zur Recht abge-

lehnt. So wird in der angefochtenen Verfügung zutreffend ausgeführt, dass 

der Beschwerdeführer die Bedrohung seitens seines Vorgesetzten in der 

BzP noch nicht erwähnte. Vielmehr machte er geltend, er habe aufgrund 

der angespannten Sicherheitslage an seinem Arbeitsort um seine Verset-

zung gebeten und anschliessend – nachdem diese nicht bewilligt worden 

sei – sei er unerlaubt der Arbeit ferngeblieben. Auch die Frage, ob er jemals 

Probleme mit einer staatlichen Behörde oder mit einem staatlichen Organ 

gehabt habe, verneinte er explizit. Zwar trifft es zu, dass Aussagen in der 

BzP aufgrund des summarischen Charakters lediglich mit Zurückhaltung 

zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit herangezogen werden dürfen und nur 

dann auf Widersprüchlichkeit erkannt werden darf, wenn Kernvorbringen, 

welche erst in der Anhörung eingebracht werden, nicht bereits in der BzP 

zumindest ansatzweise vorgebracht worden sind (Entscheidungen und 

Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 

Nr. 3 E. 3). Der Beschwerdeführer erwähnte in der BzP lediglich, dass er 

seiner Arbeitsstelle ferngeblieben sei, da seinem Wunsch auf Versetzung 

nicht entsprochen worden sei und er deswegen behördlich gesucht werde. 

Dass dies jedoch auf Bestrebungen seines Vorgesetzten zurückgehe, ihn 

(indirekt) umzubringen, erwähnt er nicht. Auch wenn in den Aussagen in 

der BzP gewisse Aspekte der Verfolgung bereits Erwähnung gefunden ha-

ben, ist nur schwer verständlich, wieso er den Vorgesetzten als Urheber 

der Verfolgung nicht nannte, was – in Übereinstimmung mit dem SEM – 

Anlass für Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieses Sachverhaltselements auf-

kommen lässt.  

Ferner antwortete er auf die Frage, was er bei einer Rückkehr befürchte, 

er werde wohl inhaftiert werden (vgl. act. A4 Ziff. 7.03 S. 8), und er er-

wähnte auch in den spontanen Schilderung lediglich, dass er inhaftiert wor-

den wäre, wenn er nicht geflohen wäre (vgl. ebd. Ziff. 7.01 S. 7). In der 

Anhörung skizzierte er die Bedrohungslage jedoch dahingehend, dass der 

Vorgesetzte – was ihm glaubhaft von Dritten mitgeteilt worden sei – ihn 

ermorden wolle (vgl. act. A14 F66, F96 bis F99). Auch dies ist als Indiz zu 

werten, dass die Verfolgung seitens des Vorgesetzten bloss eine nachge-

schobene Behauptung darstellt. Das Nachschieben lässt sich weder mit 

dem Hinweis auf die zwischen der BzP und der Anhörung verstrichene Zeit 

noch mit dem summarischen Charakter der BzP vollends erklären. 

Das SEM weist auch zutreffend darauf hin, dass die Ausführungen des Be-

schwerdeführers zu den Vorladungen Unstimmigkeiten aufweisen. So hat 

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Seite 12 

er in der BzP ausgesagt, von ihm sei verlangt worden, sich auf dem Poli-

zeiposten in C._______ zu melden, und zwar am Tag der Zustellung der 

zweiten Vorladung, sprich fünf Tage nach Erhalt der ersten Vorladung. Die 

erste Vorladung habe er drei Tage nach Verlassen des Dienstes erhalten, 

die zweite fünf Tage nach der ersten (vgl. act. A4 S. 8). Gemäss Anhörung 

hätte er sich innert zwei Tagen beim Militärgericht in F._______ einfinden 

müssen (vgl. act. A14 F82 bis 85). Die erste Vorladung habe er zehn Tage 

nach Verlassen des Dienstes erhalten. Zwei Tage später habe er die zweite 

Vorladung erhalten (vgl. act. A13 F67). Gemäss BzP sei er am Tag, an wel-

chem er die zweite Vorladung erhalten habe, nach D._______ gereist, 

habe sich dort vier Tage aufgehalten und sei dann ausgereist (vgl. act. A4 

S. 8). Bei der Bundesanhörung gab er zu Protokoll, nicht mehr lange zu-

hause geblieben zu sein und anschliessend zehn Tage bei Freunden in 

D._______ verbracht zu haben (vgl. act. A14 F106). Die Vorbringen weisen 

somit hinsichtlich des Ortes, wo er sich hätte melden müssen (Polizeipos-

ten C._______ / Militärgericht F._______), sowie der Meldefrist (fünf Tage 

/ zwei Tage), als auch betreffend den Zeitpunkt, an welchem er die Vorla-

dungen erhalten habe (1. Vorladung drei / zehn Tage nach Verlassen des 

Dienstes; 2. Vorladung fünf / zwei Tage nach Erhalt der ersten), sowie den 

Zeitpunkt, an welchem er nach D._______ respektive ins Ausland geflohen 

sei (am Tag der Vorladung / nach wenigen Tagen nach D._______ und vier 

/ zehn Tage später ausgereist), Widersprüche auf. Diese Unstimmigkeiten 

sind jedoch – unter Berücksichtigung der zeitlichen Distanz zwischen BzP 

und Anhörung – als marginal zu bezeichnen, weshalb ihnen nur unterge-

ordnete Bedeutung beigemessen werden kann. 

Gleiches gilt für die Ausführungen des SEM, es sei nicht nachvollziehbar, 

weshalb seine Äusserung über die Opferzahl ein solches Verfolgungsinte-

resse habe bewirken können. Bei der Beurteilung der Plausibilität eines 

Verhaltens ist von einem kulturell- und persönlichkeitsabhängigen Konzept 

auszugehen. So kann ein Vorbringen für eine Person im hiesigen Umfeld 

absolut plausibel erscheinen, wohingegen dasselbe Vorbringen für eine 

Person in einem anderen kulturellen und sozio-ökonomischen Kontext völ-

lig unplausibel erscheinen kann. Somit existiert das Risiko, dass die Beur-

teilung der Plausibilität von Vorbringen lediglich auf dem subjektiven Gefühl 

des Entscheidungsträgers basiert und somit von Annahmen, Vorurteilen, 

Vermutungen und vorgefassten Stereotypen ausgegangen wird, anstatt 

sich auf objektivierbare Kriterien abzustützen. Beim Einbezug der Plausi-

bilität in die Glaubhaftigkeitsprüfung ist folglich grosse Vorsicht angezeigt. 

So sollten grundsätzlich lediglich naturwissenschaftliche, respektive physi-

D-7912/2016 

Seite 13 

kalische und biologische Tatsachen unter dem Aspekt der Plausibilität be-

wertet werden oder zumindest Unplausibilität mit Country of Origin Infor-

mation oder anderen vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismitteln 

abgeglichen werden. Insbesondere kann dem Beschwerdeführer ein allfäl-

lig unlogisches oder inkohärentes Verhalten des Verfolgers nur mit grosser 

Zurückhaltung angelastet werden (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsge-

richts D-2124/2014 und D-4194/2015 vom 15. Januar 2016 E. 7.3). Auch 

diesem Unglaubhaftigkeitselement kann somit nur untergeordnete Bedeu-

tung beigemessen werden. 

Hinsichtlich der Erwägung des SEM, es sei nicht nachvollziehbar, wieso 

der Beschwerdeführer über die genaue Opferzahl informiert gewesen sei, 

ist der Einwand auf Beschwerdeebene berechtigt, wonach er über die Per-

sonalbestände informiert gewesen sei, weshalb er aus dem Umstand, dass 

niemand überlebt habe (vgl. act. A13 F41 und F139), auf die Anzahl Opfer 

habe schliessen können. 

5.2 In Würdigung der soeben abgehandelten Elemente ergibt sich betref-

fend die Glaubhaftigkeit folgendes Bild: Es ist für glaubhaft zu erachten, 

dass der Beschwerdeführer für die afghanischen Polizeikräfte gearbeitet 

und sich unerlaubt von seiner Arbeit entfernt hat. Es ist jedoch für unglaub-

haft zu erachten, dass ihm seitens seines Vorgesetzten eine Verfolgung 

droht.  

5.3 Es ist zwar nicht auszuschliessen, dass er aufgrund des unerlaubten 

Fernbleibens vom Dienst mit disziplinarischen oder strafrechtlichen Konse-

quenzen zu rechnen hätte. Diese stellen jedoch keine asylrelevante Verfol-

gung dar, weil es sich um eine rechtsstaatlich legitime Sanktion handelt 

und keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, dass diese mit einem Politmalus 

behaftet sein könnten (vgl. zum Begriff des Politmalus BVGE 2015/21 

E. 5.3). 

5.4 Der Umstand, dass der Beschwerdeführer als Polizist gearbeitet hat, 

vermag die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen. Es wird nicht in Ab-

rede gestellt, dass die Polizei in Afghanistan häufig Ziel von Angriffen durch 

regierungsfeindliche Gruppierungen ist. Diese abstrakte Gefährdung allein 

vermag die Flüchtlingseigenschaft jedoch nicht zu begründen. Vielmehr 

wäre dafür erforderlich, dass sich diese abstrakte Gefährdung hinsichtlich 

des Beschwerdeführers individuell konkretisiert hätte (vgl. Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts D-7906/2015 vom 20. September 2016 E. 5.2.3) 

D-7912/2016 

Seite 14 

Dies ist zu verneinen, da der Beschwerdeführer keine über die seinem Be-

ruf immanente Gefahr hinausgehende persönliche Gefährdung nachwei-

sen oder zumindest glaubhaft machen konnte. 

5.5 Schliesslich ist noch zu bemerken, dass dem Beschwerdeführer zwar 

dahingehend zuzustimmen ist, dass es der Qualität eines Entscheides der 

Vorinstanz zuträglich wäre, wenn dieselbe Person den Entscheid fällt, wel-

che auch die Anhörung geleitet hat. Ein Abweichen von diesem Vorgehen 

stellt aber keinen Grund dar, die Verfügung aufzuheben, zumal das SEM 

keine Pflicht zu einem entsprechenden Vorgehen trifft.   

5.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SEM zu Recht die Flücht-

lingseigenschaft verneinte und das Asylgesuch ablehnte.  

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

D-7912/2016 

Seite 15 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

(…) demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den (…) dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im (…) lässt den 

Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzu-

lässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung 

sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 

zulässig. 

7.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

D-7912/2016 

Seite 16 

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.5 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass der Beschwerde-

führer aus dem Dorf B._______ in der Provinz D._______ stamme. Auf-

grund der Sicherheitslage sei eine Rückkehr dorthin nicht zumutbar. Es sei 

daher eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative in Kabul zu prüfen. Ge-

mäss eigenen Angaben habe er dort bereits einige Zeit gelebt und verfüge 

über ein grosses soziales Beziehungsnetz. Nebst seinen Familienangehö-

rigen, zu welchen er ein gutes Verhältnis pflege, würden auch mehrere 

Freunde in Kabul wohnen. Seine Aussagen würden keinerlei Grund für 

Zweifel an der Unterstützungsbereitschaft seiner Freunde oder an der in-

takten finanziellen Situation seiner Verwandten aufkommen lassen. Ferner 

sei davon auszugehen, dass er in Kabul eine Arbeitsstelle fände und somit 

für seinen Lebensunterhalt aufkommen könnte. Da seine Schilderung der 

Asylgründe nicht glaubhaft sei, sei anzunehmen, dass ihm auch eine Rück-

kehr zum Polizeikorps möglich wäre. Auch der Umstand, dass seine Ehe-

frau und die Kinder derzeit noch im Dorf B._______ leben würden, spreche 

nicht gegen eine Wegweisung nach Kabul, da sie sich ebenfalls in Kabul 

niederlassen könnten. Es sei ihm daher zumutbar, sich dort niederzulas-

sen. 

7.6 In der Beschwerdeschrift wurde gegen die Argumentation eingewen-

det, dass sich das SEM bei der Begründung des Wegweisungsvollzugs auf 

die Glaubhaftigkeitsprüfung abstütze und davon ausgegangen werde, dass 

er nicht verfolgt sei und wieder als Polizist arbeiten könnte. Eine Prüfung 

der Zumutbarkeit sei beinahe gänzlich unterlassen worden. Den Tatsa-

chen, dass es sich bei Kabul lediglich um eine Wohnsitzalternative handle 

und seine Frau und die vier Kinder im Alter von zwei bis zwölf Jahren be-

troffen seien, werde keine Rechnung getragen.  

7.7 Mit Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5800/2016 vom 

13. Oktober 2017 hat das Gericht eine aktuelle Lageeinschätzung zu Af-

ghanistan, insbesondere zu Kabul vorgenommen. Das Gericht stellte eine 

deutliche Verschlechterung der Sicherheitslage seit dem letzten Länderur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2011 (BVGE 2011/7) über alle 

Regionen hinweg fest und kam zum Schluss, dass in weiten Teilen von 

Afghanistan unverändert eine derart schlechte Sicherheitslage und derart 

schwierige humanitäre Bedingungen bestehen würden, dass die Situation 

D-7912/2016 

Seite 17 

als existenzbedrohend im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren, 

und somit der Wegweisungsvollzug nach wie vor als unzumutbar zu beur-

teilen sei. Hingegen sei die Sicherheitslage und die allgemeine humanitäre 

Situation in Kabul aus verschiedenen Gründen differenziert und gesondert 

zu analysieren. Im heutigen Zeitpunkt würden sich sowohl die Sicherheits-

lage, welche als volatil und von zahlreichen Anschlägen geprägt zu be-

zeichnen sei, als auch die humanitäre Situation in Kabul im Vergleich zu 

der in BVGE 2011/7 beschriebenen Situation klar verschlechtert darstellen. 

Die Lage in Kabul sei daher grundsätzlich als existenzbedrohend und dem-

nach unzumutbar gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG zu beurteilen. Von dieser Re-

gel könne abgewichen werden, falls besonders begünstigende Faktoren 

vorliegen würden, aufgrund derer ausnahmsweise von der Zumutbarkeit 

des Vollzugs ausgegangen werden könne (vgl. das aufgeführte Referenz-

urteil E. 8.2 bis 8.4).  

Solche günstigen Voraussetzungen könnten grundsätzlich namentlich 

dann gegeben sein, wenn es sich beim Rückkehrer um einen jungen, ge-

sunden Mann handle. Unabdingbar sei in jedem Fall ein soziales Netz, das 

sich im Hinblick auf die Aufnahme und Wiedereingliederung des Rückkeh-

renden als tragfähig erweise. Dieses soziale Netz müsse dem Rückkeh-

renden insbesondere eine angemessene Unterkunft, Grundversorgung so-

wie Hilfe zur sozialen und wirtschaftlichen Reintegration bieten können. Al-

lein aufgrund von losen Kontakten zu Bekannten, Verwandten oder auch 

Mitgliedern der Kernfamilie, bei welchen insbesondere das wirtschaftliche 

Fortkommen sowie die Unterbringung ungeklärt seien, sei nicht von einem 

tragfähigen sozialen Beziehungsnetz auszugehen. Es liege in der Natur 

der Sache, dass bei Personen, bei welchen Kabul lediglich eine Aufent-

haltsalternative darstelle und die somit kaum oder nie in Kabul gelebt ha-

ben, eine Bejahung eines solchen tragfähigen sozialen Netzes noch grös-

serer Zurückhaltung bedürfe. Ebenso sei entscheidrelevant, über welche 

Berufserfahrung die rückkehrende Person verfügt beziehungsweise inwie-

fern eine wirtschaftliche Wiedereingliederung mit einer bezahlten Arbeit im 

Zusammenspiel mit dem Beziehungsnetz begünstigt werden könne. Ange-

sichts der festgestellten Verschlechterung der Lage in Kabul verstehe es 

sich von selbst, dass das Vorliegen dieser strengen Anforderungen in je-

dem Einzelfall sorgfältig geprüft werde und diese erfüllt sein müssen, um 

einen Wegweisungsvollzug nach Kabul als zumutbar zu betrachten (vgl. 

vorgenanntes Referenzurteil E. 8.4.1). 

7.8 Das Vorliegen besonders begünstigender Faktoren ist zu verneinen. 

Der Beschwerdeführer verfügt über eine elfjährige Schulbildung und hat 

D-7912/2016 

Seite 18 

nach drei Jahren Militärdienst für circa fünf Jahre als Polizist gearbeitet; 

zuletzt im Rang eines (…) (vgl. act. A4 Ziff. 1.17.04f. S. 4). Der Beschwer-

deführer hat als Kind für drei Jahre in Kabul gelebt. Den Grossteil seines 

Lebens hat er aber im Dorf B._______ verbracht (vgl. act. A14 F24 f.). Bei 

Kabul handelt es sich somit – wie vom SEM zu Recht angenommen – um 

eine Aufenthaltsalternative. Somit sind an die Voraussetzung eines tragfä-

higen Beziehungsnetzes sehr hohe Anforderungen zu stellen. Gemäss ei-

genen Angaben lebe von seinen Verwandten eine verheiratete Schwester 

sowie ein Onkel in Kabul (vgl. act. A4 Ziff. 3.01 S. 6). Zum Onkel pflege er 

ein ausgesprochen gutes Verhältnis (vgl. act. A14 F29). Überdies verfüge 

er in Kabul über viele Freunde (vgl. act. A14 F26 und act. A4 Ziff. 7.02 S. 

8). Der Beschwerdeführer verfügt somit über Beziehungen in Kabul. Aller-

dings sind diese als zu wenig tragfähig zu bezeichnen, da es sich beim 

Beschwerdeführer um einen Familienvater einer sechsköpfigen Familie 

handelt und nicht gesichert ist, dass ihm sein Onkel, mit welchem er haupt-

sächlich an Familienfesten Kontakt pflegte (vgl. act. A14 F30), oder seine 

verheiratete Schwester zu einer gesicherten Wohnsituation in Kabul ver-

helfen könnten. Zwar verfügt der Beschwerdeführer über eine Schulbildung 

sowie Berufserfahrung. Aufgrund des nicht bewilligten Fernbleibens vom 

Dienst, kann jedoch nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, er 

könnte seine Tätigkeit als Polizist problemlos wiederaufnehmen.  

Da es sich bei Kabul lediglich um eine Aufenthaltsalternative handelt, der 

Beschwerdeführer Familienvater einer sechsköpfigen Familie mit Kleinkin-

dern ist, seine wirtschaftliche Integration nicht als hinreichend gesichert 

gelten kann und er nur über ein bedingt tragfähiges soziales Netz in Kabul 

verfügt, ist das Vorliegen besonders begünstigender Faktoren zu vernei-

nen, weshalb von der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszu-

gehen ist.   

8.  

Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit die Aufhebung der Dispo-

sitivziffern vier und fünf der angefochtenen Verfügung beantragt wurde. Die 

Vorinstanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. Im Übrigen ist die Be-

schwerde abzuweisen. 

9.   

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die reduzierten Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit 

D-7912/2016 

Seite 19 

Zwischenverfügung vom 30. Dezember 2016 die unentgeltliche Prozess-

führung gewährt worden ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

9.2 Dem Beschwerdeführer ist für den gutzuheissenden Teil der Be-

schwerde eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 

Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 7 ff. VGKE). Die Rechtsvertretung des Beschwer-

deführers hat keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer 

solchen kann jedoch verzichtet werden, da sich im vorliegenden Verfahren 

der Aufwand für den Beschwerdeführer zuverlässig abschätzen lässt 

(Art. 14 Abs. 2 VGKE). Die von der Vorinstanz zu entrichtende, um die 

Hälfte reduzierte Parteientschädigung ist von Amtes wegen und in Berück-

sichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) 

auf Fr. 1‘000.– festzusetzen. Die Parteientschädigung umfasst keinen 

Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE. 

9.3 Für den abzuweisenden Teil der Beschwerde ist der Rechtsvertretung 

zulasten des Gerichts ein amtliches Honorar zu entrichten. Dieses ist ana-

log zu den Bemessungsgrundsätzen auf Fr. 1‘000.– festzusetzen. Das amt-

liche Honorar umfasst keinen Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 

Abs. 1 Bst. c VGKE. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-7912/2016 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird den Vollzug der Wegweisung betreffend gutgeheis-

sen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

2.  

Die Ziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 23. November 2016 

werden aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer 

vorläufig aufzunehmen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-

gung von Fr. 1‘000.– zu entrichten. 

5.  

Herrn Dominik Löhrer wird zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Ho-

norar von Fr. 1‘000.– ausgerichtet. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

 

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger 

 

 

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