# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5ab479c9-d3c0-5f70-9b0b-01780fd2c146
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-02-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 22.02.2006 B 2005/101
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2005-101_2006-02-22.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/11

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2005/101

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 22.02.2006

Entscheiddatum: 22.02.2006

Entscheid Verwaltungsgericht, 22.02.2006
Ausländerrecht, Art. 10 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 3 ANAG (SR 142.20). 
Ausweisung eines in der Schweiz niedergelassenen Ausländers, der 
mehrmals straffällig wurde sowie erhebliche Sozialleistungen bezog. Im 
Verfahren vor Verwaltungsgericht werden grundsätzlich keine echte Noven 
mehr berücksichtigt; aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist 
im Ausländerrecht indes auf den Sachverhalt im Zeitpunkt des Entscheides 
abzustellen. Die Verheiratung des Beschwerdeführers während des 
Beschwerdeverfahrens bewirkt eine wesentliche Änderung der Rechtslage, 
weshalb die Streitsache an das Ausländeramt zurückzuweisen ist 
(Verwaltungsgericht, B 2005/101).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiberin Dr. R. Hirt

_______________

In Sachen

E. M.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt B. W.,

 

gegen

 

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Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen,

Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

betreffend

 

Ausweisung

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Der brasilianische Staatsangehörige E. M., geb. 1967, heiratete im Jahr 1988 die 

Schweizerin M. W.. Im Rahmen des Familiennachzugs wurde ihm daraufhin eine 

Aufenthaltsbewilligung erteilt. 1989 wurde der gemeinsame Sohn M. L. geboren. Am 

16. August 1993 erhielt E. M. die Niederlassungsbewilligung. Am 14. Dezember 1993 

wurde die Ehe mit M. W. geschieden.

E. M. machte sich während seiner Anwesenheit in der Schweiz mehrfach strafbar: Im 

August 1994 wurde er vom Bezirksgericht S. wegen Betrugs und Urkundenfälschung 

zu drei Monaten Gefängnis bedingt verurteilt; im März 1995 verurteilte ihn das 

Bezirksgericht U. wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz zu fünf Monaten Gefängnis bedingt; im Dezember 1997 wurde 

er wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz mit Fr. 300.-- 

gebüsst; im Mai 1998 wurde er wegen Diebstahls und mehrfacher Widerhandlung 

gegen das Betäubungsmittelgesetz vom Bezirksamt N. zu vierzehn Tage Gefängnis 

und einer Busse von Fr. 200.-- verurteilt; im Dezember 1998 büsste ihn das Bezirksamt 

R. wegen eines geringfügigen Vermögensdelikts mit Fr. 150.--; im März 2000 verurteilte 

ihn das Bezirksamt R. wegen mehrfachen Betrugs sowie mehrfacher Widerhandlung 

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gegen das Betäubungsmittelgesetz mit einer bedingten Gefängnisstrafe von fünf 

Wochen und einer Busse von Fr. 60.--; im April 2002 büsste ihn das Untersuchungsamt 

S. wegen mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes und mehrfacher 

Übertretung des Transportgesetzes mit Fr. 400.--; im Juli 2003 büsste ihn das 

Untersuchungsamt S. erneut wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das 

Transportgesetz mit Fr. 250.--; im Dezember 2003 verurteilte ihn das 

Untersuchungsamt S. wegen Betrugs und mehrfacher Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz zu vier Wochen Gefängnis.

Seit 1997 wurde E. M. mit Sozialhilfeleistungen von rund Fr. 120'000.-- unterstützt.

Nach einer Verwarnung und einer angedrohten Ausweisung verfügte das Ausländeramt 

des Kantons St. Gallen am 18. März 2004 die Ausweisung von E. M. für die Dauer von 

fünf Jahren.

B./ Den gegen die Verfügung vom 18. März 2004 erhobenen Rekurs wies das Justiz- 

und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 1. Juni 2005 ab. Es 

erwog im wesentlichen, E. M. habe durch sein Verhalten mehrere Ausweisungsgründe 

nach dem Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (SR 142.20, 

abgekürzt ANAG) erfüllt und sich hiervon auch nicht durch Verwarnung und angedrohte 

Ausweisung abbringen lassen. Es bestehe deshalb ein erhebliches öffentliches 

Interesse an seiner Ausweisung, welches sein persönliches Interesse an einem Verbleib 

überwiege. Die Ausweisung erweise sich daher als recht- und verhältnismässig.

C./ Mit Eingabe vom 15. Juni 2005 erhob E. M. Beschwerde beim Verwaltungsgericht. 

Er beantragte die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung 

und ersuchte um Ansetzung einer Frist für die Beschwerdebegründung.

Mit Verfügung vom 16. Juni 2005 wies der Präsident des Verwaltungsgerichts das 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung ab (Ziff. 1 des 

Dispositivs) und forderte den Beschwerdeführer auf, innert angesetzter Frist einen 

Kostenvorschuss zu leisten (Ziff. 2 des Dispositivs) sowie innert gleicher Frist die 

Beschwerde durch einen Antrag, eine Sachverhaltsdarstellung und eine Begründung 

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unter Beilage der Beweismittel zu ergänzen (Ziff. 3 des Dispositivs); zugleich wurden 

die Kosten der Verfügung zur Hauptsache geschlagen (Ziff. 4 des Dispositivs).

Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 24. August 2005 beantragte E. M. vor 

Bundesgericht, die Präsidialverfügung vom 16. Juni 2005 sei aufzuheben und ihm auch 

für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und -

verbeiständung zu gewähren.

Mit Entscheid vom 8. November 2005 hiess das Bundesgericht die staatsrechtliche 

Beschwerde gut, soweit darauf einzutreten war, und hob die Ziffern 1, 2 und 4 des 

Dispositivs der Präsidialverfügung vom 16. Juni 2005 auf. Auf die Erhebung amtlicher 

Kosten wurde verzichtet und der Kanton St. Gallen verpflichtet, E. M. für das 

bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen. Das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und -verbeiständung wurde als 

gegenstandslos abgeschrieben. Das Bundesgericht begründete seinen Entscheid im 

wesentlichen damit, dass E. M. zwar wiederholt straffällig geworden sei und 

beträchtliche Sozialhilfeleistungen bezogen habe, dass es sich aber bei diesen 

Straftaten weder um Gewalt- oder Sexualdelikte noch um Betäubungsmittelhandel 

handle und dass auch die Gesamtdauer der Freiheitsstrafen von knapp zehn Monaten 

nicht für eine besonders schwere Delinquenz spreche. Zudem halte er sich seit knapp 

17 Jahren, wovon 12 Jahre mit Niederlassungsbewilligung, in der Schweiz auf, wo 

auch sein heute 16-jähriger Sohn lebe. Schliesslich scheine E. M. einer geregelten 

Arbeit nachzugehen und beabsichtige, seine Freundin schweizerischer 

Staatsangehörigkeit zu heiraten. Unter diesen Umständen erscheine die 

Aussichtslosigkeit der beim Verwaltungsgericht erhobenen Beschwerde entgegen den 

Ausführungen in der Präsidialverfügung nicht als eindeutig.

Aufgrund dieses Urteil des Bundesgerichts, welches die Präsidialverfügung vom 16. 

Juni 2005 aufhob, wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und

 

verbeiständung gewährt und Rechtsanwalt B. W., Zürich, als unentgeltlicher 

Rechtsbeistand bestimmt.

–

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Mit Eingabe vom 29. November 2005 ergänzte E. M. seine Beschwerdeerklärung vom 

15. Juni 2005 und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und ihm der 

weitere Verbleib in der Schweiz zu bewilligen; eventualiter sei die Sache an die 

Vorinstanz zur erneuten Entscheidfindung zurückzuweisen. Zudem sei für das 

vorinstanzliche Verfahren eine ausseramtliche Entschädigung von Fr. 1'797.65 (inkl. 

Auslagen und MWSt) festzusetzen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

Eventualiter sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu 

gewähren und der Unterzeichnete mit letzterer zu beauftragen. Als verfahrensleitende 

Anträge bringt er zudem vor, der Präsident des Verwaltungsgerichts solle in den 

Ausstand treten und es sei E. M. für den Fall, dass die Rechtsmittelinstanz auf die 

Einvernahme der angebotenen Zeugen und Sachverständigen verzichten wolle, die 

Gelegenheit zu geben, schriftliche Aussagen der entsprechenden Personen 

nachzureichen. E. M. begründet die Beschwerde im wesentlichen damit, dass er keine 

schwerwiegenden Straftaten begangen habe, weshalb das öffentliche Interesse an 

einer Ausweisung sein privates Interesse an einem Verbleib nicht zu überwiegen 

vermöge. Zudem habe er seine Probleme überwunden, sozialen Halt und eine ihn 

befriedigende Arbeitsstelle gefunden, weshalb auch das günstige künftige Verhalten zu 

würdigen sei. Auch hinsichtlich der Sozialhilfeleistungen bestünde keine Gefahr eines 

erneuten Bezugs, da er eine feste Anstellung habe und seit einiger Zeit gar seine 

Schulden abbaue. Schliesslich führe er auch wieder eine intensive Beziehung mit 

seinem Sohn, den er mindestens wöchentlich treffe, und sei seit dem 26. August 2005 

mit einer Schweizerin verheiratet.

Am 29. November 2005 stellte die Ehegattin von E. M., G. M., beim Ausländeramt ein 

Gesuch um Familiennachzug für ihren Ehemann. Das Ausländeramt teilte daraufhin 

dem Rechtsvertreter von E. M. mit, dass es bereit wäre, E. M. nach Rückzug der 

Beschwerde eine Jahresaufenthaltsbewilligung zu erteilen. Andernfalls würde das 

Verfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids sistiert. Mit 

Antwortschreiben vom 1. Dezember 2005 verzichtete E. M. auf einen Rückzug der 

Beschwerde, beantragte aber, das Gesuch um Familiennachzug sei unabhängig vom 

hängigen Beschwerdeverfahren zu prüfen.

In seiner Vernehmlassung vom 12. Dezember 2005 zur hängigen Beschwerde 

beantragt das Justiz- und Polizeidepartement die Abweisung der Beschwerde und 

verzichtet auf ergänzende Bemerkungen.

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Mit Verfügung vom 12. Januar 2006 wies die Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts 

das Ausstandsbegehren von E. M. gegen den Präsidenten des Verwaltungsgerichts ab.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der 

Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Gleiches gilt für den Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers hinsichtlich der Bemessung der Entschädigung zufolge 

unentgeltlicher Rechtsvertretung im Rekursverfahren. Nach der Rechtsprechung des 

Verwaltungsgerichts kann der unentgeltliche Vertreter die Festsetzung der 

Entschädigung im eigenen Namen mit dem ordentlichen Rechtsmittel anfechten (R. 

Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, 

Diss. St. Gallen 2004, S. 265 mit weiterem Hinweis). Die Beschwerdeeingaben vom 15. 

Juni und 29. November 2005 entsprechen zeitlich, formal und inhaltlich den 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

Abs. 1 und 2 VRP).

Auf die Beschwerde von E. M. und die Kostenbeschwerde des Rechtsvertreters ist 

einzutreten.

2./ a) Ein Ausländer kann u.a. aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen 

eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde (Art. 10 Abs. 1 lit. a 

ANAG), wenn sein Verhalten im Allgemeinen und seine Handlungen darauf schliessen 

lassen, dass er nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich in die im Gaststaat geltende 

Ordnung einzufügen (lit. b), oder wenn er oder eine Person, für die er zu sorgen hat, der 

öffentlichen Wohltätigkeit fortgesetzt und in erheblichem Masse zur Last fällt (lit. d). 

Das Vorliegen eines solchen Grundes ist als Voraussetzung für eine Ausweisung aber 

noch nicht hinreichend. Eine Ausweisung darf vielmehr nur dann verfügt werden, wenn 

sie angemessen erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Zur Beurteilung der Angemessenheit 

sind namentlich die Schwere des Verschuldens des Ausländers, die Dauer seiner 

Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu 

würdigen (Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung zum ANAG, SR 142.201). Hat ein 

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Ausländer anwesenheitsberechtigte Familienmitglieder, stellt die Ausweisung 

regelmässig einen Eingriff in den Anspruch auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 

der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, 

abgekürzt EMRK) dar. Es hat deshalb auch eine Interessenabwägung unter dem 

Gesichtspunkt der Eingriffsgründe von Art. 8 Abs. 2 EMRK zu erfolgen.

b) Der Beschwerdeführer heiratete am 26. August 2005, mithin zu einem Zeitpunkt, als 

die Streitsache bereits beim Verwaltungsgericht hängig war, G. K.. Im Grundsatz 

werden im Verfahren vor Verwaltungsgericht keine Tatsachen berücksichtigt, die nach 

Abschluss des Rekursverfahrens eingetreten sind (sog. "echte Noven"; vgl. Art. 61 Abs. 

3 VRP; Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 

2003, Rz. 642). Im Ausländerrecht indessen hat das Bundesgericht ausdrücklich 

festgehalten, dass das Verwaltungsgericht auf den Sachverhalt im Zeitpunkt des 

Entscheides abzustellen hat (BGE 128 II 149; Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 645). Folglich 

ist die Eheschliessung des Beschwerdeführers mit einer Schweizerin im 

Beschwerdeverfahren beachtlich.

c) Die Verheiratung des Beschwerdeführers bewirkt eine wesentliche Änderung der 

Rechtslage. Zum einen sind im Streitfall neu auch die Interessen der Ehefrau in die 

Abwägung einzubeziehen, da die Ausweisung des Ehemannes einen Eingriff in das in 

Art. 8 Ziff. 1 EMRK verankerte Recht auf Familienleben darstellt. Zum andern sind im 

Hinblick auf den Ausweisungsgrund der Fürsorgeabhängigkeit bei der Beurteilung, ob 

die Unterstützung auch in Zukunft zu leisten ist, auch die finanziellen Möglichkeiten der 

Ehefrau zu berücksichtigen (BGE 122 II 8). Diese geänderte Rechtslage rechtfertigt es, 

die Streitsache an das Ausländeramt zurückzuweisen. Dies gilt unabhängig davon, 

dass die Tatsache, dass der Beschwerdeführer mit einer Schweizerin verheiratet ist, 

einer Ausweisung nicht grundsätzlich entgegensteht (vgl. Art. 7 Abs. 1 in fine ANAG 

sowie Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Würde das Verwaltungsgericht in Berücksichtigung der 

neuen Tatsache entscheiden, unterbliebe eine Interessenabwägung durch eine 

Behörde mit umfassendem Ermessensspielraum. Zudem wäre eine Überprüfung in 

einem Rechtsmittelverfahren ausgeschlossen. Das Gesagte führt dazu, den 

angefochtenen Rekursentscheid vom 1. Juni 2005 aufzuheben und die Streitsache 

gestützt auf Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 56 Abs. 2 VRP zur neuen Beurteilung 

im Sinne der Erwägungen und zur neuen Entscheidung an das Ausländeramt 

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zurückzuweisen. Dies entspricht einer teilweisen Gutheissung der Beschwerde, da über 

den im Rechtsbegehren geforderten Verzicht auf eine Ausweisung noch nicht 

abschliessend entschieden wird (vgl. VerwGE vom 17. August 2004 i.S. R.H.). Im 

übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Mit Blick auf diesen Verfahrensausgang ist auf 

die Abnahme der vom Beschwerdeführer genannten Beweismittel zu verzichten, und es 

ist ihm auch keine Gelegenheit zur Einreichung weiterer schriftlicher Bestätigungen zu 

gewähren.

3./ a) Zu prüfen ist im weiteren die Rüge des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers, 

seine Kostennote sei im vorinstanzlichen Verfahren zu Unrecht gekürzt worden.

b) Der Rechtsvertreter hat im Rekursverfahren eine Kostennote über Fr. 1'797.65 (Fr. 

1'600.-- Honorar, Fr. 70.70 Barauslagen, Fr. 126.95 MWSt) eingereicht. Die Vorinstanz 

erachtete das geltend gemachte Honorar als übersetzt und legte die Entschädigung 

zufolge unentgeltlicher Rechtsverbeiständung ausgehend von einem Honorar von Fr. 

1'000.-- auf Fr. 800.-- fest (Art. 31 Abs. 3 des Anwaltsgesetzes, sGS 963.70, abgekürzt 

AnwG).

c) Im Verfahren vor Verwaltungsbehörden beträgt das Honorar pauschal Fr. 500.-- bis 

Fr. 5'000.-- (Art. 22 Abs. 1 lit. a der Honorarordnung für Rechtsanwälte und 

Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt HonO). Innerhalb des für eine Pauschale 

gesetzten Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, 

namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und 

den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten bemessen (Art. 19 HonO). Den 

Behörden kommt diesbezüglich ein erheblicher Ermessenspielraum zu (vgl. Hirt, a.a.O., 

S. 202, mit weiteren Hinweisen). Die Gründe für die Kürzung einer Kostennote 

brauchen von den Behörden und Gerichten nur – aber immerhin - summarisch 

dargelegt zu werden (Hirt, a.a.O., S. 208 mit weiterem Hinweis).

d) Ausgehend von einem zugestandenen Honorar von Fr. 1'000.-- und einem mittleren 

Stundenansatz von Fr. 200.-- (vgl. Art. 24 Abs. 1 HonO) erachtet die Vorinstanz für das 

gesamte Rekursverfahren einen Aufwand von fünf Stunden als angemessen. Der 

Rechtsvertreter führt hierzu aus, dass das Rechtsmittelverfahren neben zwei 

Besprechungen mit dem Klienten zunächst das Studium der umfangreichen Akten des 

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Ausländeramtes bedingt habe. Zudem seien Briefe an Drittpersonen zu schreiben und 

Auskünfte wie etwa der Suchtberatungsstelle, des behandelnden Hausarztes und des 

Arbeitgebers einzuholen gewesen. Schliesslich habe die Rekursschrift verfasst werden 

müssen.

e) Die Vorinstanz hat nicht (auch nicht summarisch) begründet, weshalb sie die 

Honorarnote des unentgeltlichen Rechtsvertreters als übersetzt erachtet hat. Die 

geltend gemachten Aufwendungen hängen mit der Wahrung der Interessen des 

Beschwerdeführers zusammen und erweisen sich zur gehörigen Führung des Mandats 

nicht als überflüssig (vgl. Hirt, a.a.O., S. 247). Der in Rechnung gestellte zeitliche 

Aufwand von 10.1 Stunden ist für die Durchsicht der Akten, die Instruktion des 

Mandanten und die Ausarbeitung der Rekursschrift nachvollziehbar und nicht 

übersetzt; demgegenüber erweist sich der zugestandene Aufwand von fünf Stunden 

als knapp bemessen. Die Nichtberücksichtigung der Barauslagen und die zusätzliche 

Kürzung des Honorars um einen Fünftel führen schliesslich dazu, dass das von der 

Vorinstanz zugesprochene Entgelt nicht mehr in einem vernünftigen Verhältnis zu den 

geleisteten Diensten steht (vgl. Hirt, a.a.O., S. 248). Dies stellt eine Rechtsverletzung 

dar, weshalb die Kostenbeschwerde gutzuheissen und das Entgelt des unentgeltlichen 

Rechtsvertreters für die Vertretung des Beschwerdeführers auf Fr. 1'797.65 

festzusetzen ist.

4./ Ausschlaggebend für die teilweise Gutheissung der Beschwerde des 

Beschwerdeführers ist seine nachträgliche Verheiratung mit einer Schweizerin. Da 

mithin nicht die Vorinstanz den Verfahrensausgang zu vertreten hat, wäre es stossend, 

dem Staat amtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren aufzuerlegen. In analoger 

Anwendung von Art. 266 des Zivilprozessgesetzes (sGS 961.2, abgekürzt ZPG; vgl. 

Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 785) sind deshalb dem Beschwerdeführer trotz seines 

teilweisen Obsiegens im Beschwerdeverfahren (inkl. Verfügung der Vizepräsidentin 

vom 12. Januar 2006 und Beurteilung der Kostenbeschwerde des Rechtsvertreters 

durch das Verwaltungsgericht) die gesamten amtlichen Kosten aufzuerlegen. Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 

941.12). Aufgrund der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist auf die 

Erhebung der Kosten vorläufig zu verzichten (Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 

288 ZPG).

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Der Anspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistands aus der Vertretung im 

Beschwerdeverfahren (inkl. Verfügung der Vizepräsidentin vom 12. Januar 2006) ist auf 

Fr. 1'600.-- zuzügl. MWSt festzusetzen (Art. 22 Abs. 1 lit. c und Art. 19 HonO in 

Verbindung mit Art. 30 lit. b Ziff. 2 und Art. 31 Abs. 3 AnwG).

Demnach hat das Verwaltungsgericht

z u R e c h t e r k a n n t:

1./ Die Beschwerde des Beschwerdeführers wird teilweise gutgeheissen. Ziff. 1 des 

Rekursentscheides vom 1. Juni 2005 wird aufgehoben und die Streitsache zur neuen 

Beurteilung im Sinne der Erwägungen und zur neuen Entscheidung an das 

Ausländeramt zurückgewiesen. Im übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2./ Die Kostenbeschwerde des unentgeltlichen Rechtsvertreters wird gutgeheissen und 

Ziff. 3 des Rekursentscheides vom 1. Juni 2005 wie folgt geändert:

"Der Kanton St. Gallen entschädigt B. W., Rechtsanwalt, zufolge unentgeltlicher 

Rechtsverbeiständung mit Fr. 1'797.65 (inkl. MWSt)."

3./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege wird auf die 

Erhebung vorläufig verzichtet.

4./ Der Anspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistands im Beschwerdeverfahren 

beträgt Fr. 1'600.-- zuzügl. MWSt.

V. R. W.

 

Der Präsident:

 

Die Gerichtsschreiberin:

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Zustellung dieses Entscheides an:

 

B. W.)

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Soweit die Verletzung von Bundesrecht bzw. eines Rechtsanspruchs auf Erteilung einer 

Bewilligung geltend gemacht wird (Art. 100 lit. b Ziff. 3 und Art. 104 lit. a und b OG), 

kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit der Eröffnung 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 

14, eingereicht werden.

den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt–

die Vorinstanz–

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