# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bbef4fee-8f18-5028-84ac-b81980789c5a
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-28
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung. Wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht. IV-Stelle zu Unrecht nicht auf Neuanmeldung eingetreten.
**Docket/Reference:** IV.2014.01189
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.01189.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01189
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Vogel
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiberin Leicht
Urteil
vom
28. Juni 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Silvan Meier Rhein
advokatur
rechtsanker
Ankerstrasse 24, Postfach 9822, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 1961 geborene
X.___
meldete sich am 31. März 2009 erstmals bei der Invalidenversicherung unter
Angabe von
chronische
n
Schmerzen
der
Hals
wirbelsäule
, Kopfschmerzen, chronisch
en
Schmerzen der Lendenwirbelsäule mit Ausstrahlung in die Beine und Depression
zum Leistungsbezug an (Urk. 7/14). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, tätigte in der Folge erwerbliche und medizinische Abklärungen und liess die Versicherte
durch das
Y.___
bidisziplinär
begutach
ten (
Y.___
-Gutachten vom
2
0
.
Januar 2010
,
Urk.
7/29
). Nach durchgeführtem
Vorbeischeidverfahren
(Urk. 7/37)
verneinte
sie
mit Verfügung vom
4. Januar 2011
bei einem Invaliditätsgrad
von
5 %
einen Rentenanspruch der Versicher
ten (Urk.
7/38
).
Diese Verfügung blieb unangefochten.
1.2
Am 2. Februar 2012 meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf Beschwer
den der Halswirbelsäule und eine Meniskus-Zyste
wiederum
bei der IV-Stelle
zum Leistungsbezug an (Urk. 7/43).
Auf
Aufforderung der IV-Stelle hin
(Urk. 7/46)
reichte sie einen Arztbericht
ein (Urk.
7/46
).
Die IV-Stelle holte wei
tere ärztliche Berichte
sowie Stellungnahmen
des
Regionalen
Ärztlichen Diens
tes (RAD) ein (Urk. 7/54
Urk. 7/5
6
,
Urk.
7/59 und Urk. 7/61)
.
Nach durchge
führtem
Vorbescheidverfahren
(Urk. 7/58)
trat
die IV-Stelle
mit Verfügung vom
9. November 2012
auf das Leistungsbegehren nicht ein (Urk.
7/62
). Auch dies
e Verfügung blieb unangefochten.
1.3
Am 14. Juli 2014 meldete sich die Versicherte unter Beilage eines Arztberichtes erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 7/66 und Urk. 7/67).
Die IV-Stelle holte eine Stellungnahme des RAD ein
(Urk. 7/69)
und trat nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Vorbescheid vom 24. Juli 2014, Urk. 7/70; Einwand vom 21. August 2014, Urk. 7/71)
mit der Begründung
, dass eine wesentliche
V
eränderung des Gesundheitszustandes nicht glaubhaft gemacht worden sei,
mit Verfügung vom 7. Oktober 2014 auf das
Leistungsbe
gehren
nicht ein (Urk. 7/77 = Urk. 2).
2.
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom
10. November 2014
Beschwerde und beantragte,
die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, auf das Leistungsbegehren einzutreten. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Bewilligung der unent
geltlichen Rechtspflege (Urk. 1).
Mit Beschwerdeantwort vom 12. Dezember 2014 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde
(Urk. 6)
, was der Beschwerdeführerin am 4. März 2015 mitgeteilt wurde (Urk. 13).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, soweit für die
Entscheidfindung
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzuge
hen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades
verweigert, so wird nach Art. 87 Abs.
3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 die
ser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
1.2
Zur Frage des Bedeutungsgehalts des
Art.
87
Abs.
2 und 3 IVV  hat das Bundesge
richt in BGE 130 V 64 E. 5.2.5 festgehalten, dass die versicherte Per
son mit dem Revisionsgesuch oder der Neuanmeldung die massgebliche
Tatsa
chenänderung
glaubhaft machen muss, ihr mithin ausnahmsweise eine Beweisführungslast zukommt. Tritt die Verwaltung auf das erneute
Leistungsbe
gehren
ein, hat sie demgegenüber gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (Art. 43 ATSG, Art. 57 IVG in Verbindung mit Art. 69 ff. IVV; SVR 2006 IV Nr. 10 S. 39 E. 4.1 [I 457/04]; vgl. auch BGE 117 V 198 E. 3a).
1.3
Mit
Art.
87
Abs.
3 in Verbindung mit
Abs.
2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger
Leistungsverweige
rung
immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 264 E. 3). Hingegen kann diese
Eintretensvorschrift
nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Ände
rung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sach
verhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen
Tatsachen
spektrum
glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstver
ständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.4
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens
im Sinne des
Art.
87
Abs.
2 und 3 IVV
sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die
Tatsa
chenänderung
muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Erheblich ist eine
Sachverhaltsän
derung
, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Inva
lidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom
5.
Juni 2013 E. 2.3 mit Hinweisen auf 8C_1009/2010 vom
7.
April 2011
E. 2.2 und 9C_838/2011 vom 28.
Februar 2012 E. 3.3.2).
2.
2.1
Im angefochtenen Entscheid erwog die Beschwerdegegnerin,
es liege lediglich eine andere Beurteilung desselben Sachverhaltes vor. Es seien
Schulterschmer
zen
links bei
Tendinopathie
und diskreter Bursitis hinzugekommen. Weiter bestünden neu Knieschmerzen bei Meniskusdegeneration. Funktionelle Defizite würden nicht erwähnt. Schulterbelastende Tätigkeiten seien aufgrund der Nackenproblematik und ausschliesslich stehende und gehende Tätigkeiten und Tätigkeiten mit Heben und Tragen von schweren und mittelschweren Lasten aufgrund der Beschwerden der Lendenwirbelsäule als nicht angepasst einge
schätzt worden.
Aufgrund der Schulter- und Knieschmerzen sei keine zusätzli
che Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ausgewiesen
(Urk. 2)
.
2.2
Die Beschwerdeführerin machte demgegenüber im Wesentlichen geltend,
mit der dargestellten ärztlicherseits umschriebenen Verschlechterung des Gesund
heitszustandes sei die Möglichkeit einer erhöhten Arbeitsunfähigkeit und damit einer Einschränkung sowohl im Haushalt wie auch im Erwerbsbereich in nun
mehr erhöhtem invalidisierendem Ausmass gegeben. Dies gelte umso
mehr,
als gerade die Kniebeschwerden mittels MRI auch bildgebend nachgewiesen worden seien
. Damit seien die Veränderungen in rentenrelevantem Ausmass nach Mass
gabe von Art. 87 Abs. 2 IVV genügend glaubhaft gemacht (Urk. 1 S. 5).
2.3
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin
mangels glaubhaft gemach
ter Verschlechterung des Gesundheitszustandes
zu Recht nicht auf das erneute Leistungsgesuch
der Beschwerdeführerin
eingetreten ist.
3.
3.1
Die mit d
er Neuanmeldung eingereichte
ärztl
iche
Beurteilung
ist
mit den gesund
heitlichen Verhältnissen zu vergleichen, wie sie bei der letzten materiel
len Prüfung (
Entscheid vom 4. Januar 2011, Urk. 7/3
8) festgestellt worden sind.
3.1
.1
Die Beschwerdeg
egnerin stützte sich in ihrem
leistungsabweisenden
Entscheid vom
4. Januar 2011
(Urk.
7/38
) im Wesentlichen auf das
Y.___
-Gutachten vom
2
0
. Januar 2010 (Urk. 7/29)
.
Darin wurden
die folgenden rheu
matologischen Diagnosen
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin
genannt
:
-
Chronisches
lumbospondylogenes
Schmerzsyndrom bilateral
rechtsbe
tont
(ICD-10 M54.5)
-
gemäss Aktenlage massive
Osteochondrose
vom
erosiven
Typ
Modic
I im Segment L4/5 bzw. L5/6 (bei
lumbosakraler
Übergangsstörung)
-
Status nach Nervenwurzelblock L6 rechts 30.05.08, Status nach
Nerven
wurzelblock
L5 rechts 18.06.08, jeweils ohne Effekt
-
Wirbelsäulenfehlform/Fehlhaltung (leicht betonte
Kyphosierung
im
zer
vikothorakalen
Übergang mit Schulter- und
HWS-Protraktions
fehlstellung
) bei muskulärer
Dekonditionierung
-
Chronisches
zervikospondylogenes
Schmerzsyndrom bilateral
linksbe
tont
(ICD-10 M 53.0/M53.1)
-
radiomorphologisch schwere
Osteochondrose
und Spondylose mit
Ret
rospondylophyten
und eingeengtem Spinalkanal Höhe C5/6, zusätzlich leichte
Retrolisthesis
mit Kompression der Nervenwurzel C6 beidseits (MRT HWS 11/06)
-
reaktive
Myogelose
der
Suboccipital
- und
Trapeziusmuskulatur
-
Wirbelsäulenfehlhaltung
-
Klinisch keine eindeutigen Hinweise für sensible oder motorische
zer
vikoradikuläre
Ausfälle
Es wurde ausgeführt, bei der Beschwerdeführerin bestehe seit Jahren ein weitge
hend therapieresistentes
lumbospondylogenes
Schmerzsyndrom mit intermit
tierender Ausstrahlung in die rechte untere Extremität sowie ebenfalls ein the
rapieresistentes
zervikospondylogenes
Schmerzsyndrom mit intermittierenden Kopfschmerzen und Ausstrahlungen in die linke obere Extremität mehr als nach rechts. Im klinischen Status zeige sich insgesamt eine nur leicht ausgeprägte Wirbelsäulenfehlform und Fehlhaltung bei muskulärer
Dekonditionierung
mit Abschwächung der abdominellen Nacken-Schulter
gürtel
sowie
rückenstabili
sierenden
Muskelgruppen
. Die segmentale Untersuchung der LWS ergeb
e
eine
Einschränkung in Bezug auf die maximal mögliche Lateralflexion und insbe
sondere
Reklination
. Die Flexion könne insgesamt als altersentsprechend beur
teilt werden, verursache der Beschwerdeführerin jedoch am meisten Schmerzen. Aufgrund der in den Akten mehrfach dokumentierten deutlich degenerativen Veränderungen im Bereich der unteren LWS-Abschnitte könnten daher die intermittierenden lumbalen Beschwerden im Sinne eines
lumbospondylogenen
Schmerzsyndroms gut erklärt werden. Im Rahmen des neurologischen Status hätten keine eindeutigen sensiblen oder motorischen
lumboradikulären
Ausfälle o
b
jektiviert werden können. Die von der Beschwerdeführerin angegebenen dif
fusen Sensibilitätsstörungen am rechten Bein könnten
dermatomal
nicht zuge
ordnet werden. Die HWS zeige einzig eine leichte Einschränkung in Bezug auf die maximal mögliche Rotation (75°), subjektiv sei die endphasige Extension deutlich schmerzhafter als die Flexion, es bestehe eine deu
tliche reaktive
Myo
gelo
se
im Nacken-Schultergürtel. Aufgrund der bereits vor mehreren Jahren dokumentierten deutlichen degenerativen Veränd
erungen, insbesondere im Segment
C5/6
,
könnten diese Beschwerden ebenfalls im Sinne eines chroni
schen
zervikospondylogenen
Schmerzsyndroms im Wesentlichen objektiviert werden. Wiederum bestünden jedoch keine Hinweise
für aktuell objektivierbare sensible oder motorische,
zer
vi
koradikuläre
Ausfälle. Die Beschwerdeführerin schildere eine diffuse,
dermatomal
nicht zuzuordnende Hyposensibilität am lin
ken Arm unter Aussparung der Hand. Der gesamte weitere periphere Gelenk
status an den oberen und unteren Extremitäten sei klinisch unauffällig
.
In Bezug auf die Arbeitsfähigkeit wurde festgehalten, im Rahmen von
Haus
haltstätigkeiten
könne aus rheumatologischer Sicht eine Einschränkung der zumutbaren Arbeits-
und Leistungsfähigkeit von maxi
m
a
l 25 % anerkannt wer
den. Dies vor allem betreffend das Heben und Tragen von schweren Einkäufen, Reinigungstätigkeiten, wo sie stereotype Bewegungen mit der Wirbelsäule durchführen müsse
, zum Beispiel
staubsagen oder Fenster putzen. Insbesondere
unter Berücksichtigung einer freien Zeiteinteilung scheine aus rheumatologi
scher Sicht eine 75%ige Arbeitsfähigkeit im Haushalt gerechtfertigt zu sein. Im Rahmen von ausserhäuslichen Tätigkeiten könnten regelmässig mittelschwer bis schwer belastende
Arbeiten der Beschwerdeführerin nicht zugemutet werden.
Intermittierend mittelschwere Tätigkeiten, wie sie zurzeit im Rahmen einer Tätigkeit im Reinigungsdienst absolviere, seien
ihr
aus rheumatologisch-theore
tischer Sicht zu 75 %, ganztägig verwertbar, zuzumuten. Eine körperlich leichte wechselbelastende Tätigkeit sei
ihr
ganztägig zumutbar. Die Umsetzung einer ausserhäuslichen Tätigkeit bedinge folgende Arbeitsplatzbedingungen: Die Beschwerdeführerin sollte ihre Körperposition regelmässig selbständig wechseln können, insbesondere das länger fixierte Sitzen oder Stehen an Ort, Arbeiten in
Oberkörpervorneigeposition oder stereotype, repetitive HWS- und LWS-Rotati
onsbewegungen sollten unterlassen werden. Das Tragen, Stossen, Ziehen und Heben von Lasten über 10-15 kg sei zu unterlassen
(Urk. 7/29 S. 15 f.)
.
3.
1.
2
Mit ihrer Neuanmeldung vom
14. Juli 2014
reichte die Beschwerdeführerin den Bericht von Dr.
med.
Z.___
, Fachärztin Physikalische Medizin und Rehabilitation FMH,
vom
4. Juli 2014
ein.
Dr.
Z.___
stellte die fol
genden Diagnosen:
-
Invalidisierendes
cervicocephales
und
cervicobrachiales
Schmerz
syn
drom
links bei degenerativen Veränderungen,
myofaszialem
Schmerzsyndrom und
radikulärem
Reizsyndrom C6 links
-
chronische Schulterschmerzen links bei
Tendinopathie
der
Supraspi
natus
/
Infraspinatussehne
sowie diskreter Bursitis
subacromialis
St.n
.
subacromialer
Steroidinfiltration am 18.12.2012 und 25.04.2014
-
unklare
gliotische
Läsionen
supratentoriell
(MRI 02/12)
Vaskulitis
Screening 03/12 unauffällig
-
rezidiv.
Thoraco
-vertebrales Schmerzsyndrom /
costovertebrales
Schmerzsyndrom links
-
chronische Knieschmerzen rechts bei hochgradiger Degeneration des medi
alen Meniskus, multiplen Meniskusganglien und vollständiger Extrusion des Meniskuskorpus aus dem Gelenkspalt (MRI 03.05.2013)
Sie führte aus, seit ihrem letzten Bericht vom Oktober 2012 leide die Beschwerde
führerin an anhaltenden invalidisierenden Nackenbeschwerden. Im weiteren Verlauf seien chronische Schulterschmerzen links, chronische
thora
kovertrebrale
Schmerzen und chronische Knie
schmerzen rechts hinzugekommen
(Urk.
7/66).
3.1.3
Die RAD-Ärztin, med.
pract
.
A.___
, Fachärztin orthopädische Chirur
gie und Traumatologie FMH, legte in ihrer Stellungnahme vom 18. Juli 2014 dar,
Dr.
Z.___
berichte, neu sei ein Schulterschmerz links bei
Tendinopathie
und diskreter Bursitis hinzugekommen, Weiter bestehe neu ein Knieschmerz bei Meniskusdegeneration. Funktionelle Defizite berichte sie nicht. Schulterbelastende Tätigkeiten seien ohnehin aufgrund der Nackenproblematik als nicht angepasst eingeschätzt worden, ebenso seien ausschliesslich stehende und gehende Tätigkeiten und Tätigkeiten mit Heben und Tragen von schweren und mittelschweren Lasten aufgrund der LWS-Beschwerden als nicht angepasst eingeschätzt worden, so dass die Schulter- und Knieschmerzen keine zusätzliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit auswiesen. Gesamthaft sei keine wesentliche Veränderung ausgewiesen (Urk. 7/69).
3.2
3.2
.1
Wie eingangs dargelegt
, kommt
der Untersuchu
ngsgrundsatz im Rahmen von Art. 87 Abs.
2 und 3 IVV nicht zum Tragen. Die versicherte Person ist somit beweisführungsbelastet, was den
Eintretenstatbestand
angeht. Indessen ver
drängt diese Last den Untersuchungsgrundsatz nur soweit, wie der Zweck der
Eintretensvoraussetzung
es erfordert: Verhindert werden soll, dass sich die Ver
waltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung des Sachverhaltes darlegenden Rentengesuchen befassen muss. Die herabgesetzte Beweisanforderung des Glaubhaftmachens ist dieser Zielsetzung entsprechend zu handhaben. Somit muss es genügen, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete
Schaverhalts
änderung
nicht erstellen lassen (Urteil des Bundesgerichts
9C_838/2011 vom 28. Februar 2012
E. 3.3 mit Hinweisen).
3.2.2
Vorliegend hat sich das Beschwerdebild in diagnostischer Hinsicht verändert, indem linksseitige chronische Schulterschmerzen bei
Tendinopathie
der
Supra
spinatus
/
Infraspinatussehne
sowie diskreter Bursitis
subacromialis
sowie rechtsseitige chronische Knieschmerzen bei hochgradiger Degeneration des me
dialen Meniskus, multiplen Meniskusganglien und vollständiger Extrusion des Meniskuskorpus aus dem Gelenkspalt hinzu
gekommen sind.
Eine hinzugetretene Diagnose stellt zwar nicht per se einen Revisionsgrund dar, da damit das quantitative Element der erheblichen Gesundheitsverschlechterung nicht zwingend ausgewiesen ist
.
Aufgrund der offenbar bildgebend dokumen
tierten Diagnose einer hochgradigen Degeneration des medialen Meniskus, multiplen Meniskusganglien und vollständiger Extrusion des Meniskuskorpus aus dem Gelenkspalt kann jedoch nicht zum Vornherein ausgeschlossen werden, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin substantiell ver
schlechtert hat und nunmehr einen invalidisierenden Charakter aufweist. Es bestehen
zumindest gewisse
Anhaltspunkte
für eine mögliche
versicherungsme
dizinisch
relevante Verschlechterung, was für die Beweisanforderung des Glaubhaftmachens genügt. Daraus
,
dass
Dr.
Z.___
von sich aus keine funktionellen Defizite erwähnt hat, kann nicht gefolgert werden, dass keine sol
chen bestehen
, zumal
die behandelnde Ärztin nicht wissen konnte, dass sie sich dazu hätte äussern müssen
. Ohne allfällige Folgen abzuklären, kann nicht pau
schal behauptet werden, dass keine zusätzliche
funktionelle
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ausgewiesen sei.
Dasselbe gilt für die neu hinzugekommene Schulterproblematik.
Es obliegt der Beschwerdegegnerin im Rahmen der materi
ellen Beurteilung zu prüfen, ob
aufgrund de
r neu hinzugekommenen
Diagnosen
weitere funktionelle Einschränkungen bestehen und
ob
das
im
Y.___
-Gutachten erstellte
Belastung
s
profil
diesen angemessen Rechnung trägt
.
3.3
Nach dem Gesagten bestehen zumindest gewisse Anhaltspunkte für eine Ver
schlechterung des Gesundheitszustandes, womit eine anspruchserhebliche Änderung glaubhaft gemacht ist. Die Beschwerdegegnerin ist somit zu Unrecht nicht auf die Neuanmeldung eingetreten, weshalb die Beschwerde gutzuheissen und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Verwaltung zurückzuweisen ist.
4.
4.1
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 600.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG).
4.2
Die vertretene Beschwerdeführerin hat sodann Anspruch auf eine
Parteient
schädi
gung
(§ 34 Abs. 1
GSVGer
). Diese bemisst sich ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Pro
zesses (§ 34 Ab
s. 3
GSVGer
) und ist auf Fr. 1‘
7
00.-- (inklusive Mehrwert
steuer und Barauslagen) festzusetzen.
4.3
Damit ist das Gesuch der Beschwerdeführerin vom
10. November 2014
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 1 S. 2) gegenstandslos geworden.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die
angefochtene
Verfügung vom
7. Oktober 2014
aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen, damit sie auf die Neuanmeldung vom
14. Juli 2014
eintrete und nach Vornahme der erforderlichen Abklärungen über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
6
00
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
e
ine
Prozessentschä
digung
von F
r.
1‘
7
00
.
-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Silvan Meier Rhein
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstLeicht