# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2037ced6-e663-5682-99f7-c2ab077300e7
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-11-19
**Language:** de
**Title:** Glarus Obergericht 19.11.2025 OG.2025.00002 (OGS.2025.199)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_OG_001_OG-2025-00002_2025-11-19.html

## Full Text

Kanton Glarus

  
	
   

  
	
  Obergericht

  
	
   

  
	
  Es wirken mit: Obergerichtspräsidentin Dr. iur. Petra Hauser,
  Oberrichter MLaw Mario Marti, Oberrichterin Ruth Hefti, Oberrichter Martin
  Ilg und Oberrichterin Petra Zentner sowie Gerichtsschreiber
  lic. iur. Erich Hug.

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil
  vom 19. November 2025

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verfahren
  OG.2025.00002

  
	
   

  
	
   

  
	
  A.______                                                                                    Beschuldigter
  und

  
	
                                                                                                     Berufungskläger

  
	
   

  
	
  privat
  verteidigt durch MLaw Mirco Duff

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Staats-
  und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus        Anklägerin
  und

  
	
                                                                                                     Berufungsbeklagte

  
	
   

  
	
  vertreten
  durch die Staatsanwältin 

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Gegenstand

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Grobe
  Verletzung der Verkehrsregeln

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  über die
  Anträge

  
	
   

  
	
  A. des
  Beschuldigten (gemäss Berufungserklärung vom 7.
  Januar 2025, act. 59):

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Es sei das
    Urteil des Kantonsgerichts Glarus vom 11. Dezember 2024 vollstän­dig
    aufzuheben und der Beschuldigte von Schuld und Strafe freizusprechen.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Eventualiter sei
    das Urteil des Kantonsgerichts Glarus vom 11. Dezember 2024
    dahingehend aufzuheben, als dass der Beschuldigte der einfachen Verkehrsre­gelverletzung
    schuldig zu sprechen und folglich zu einer Ordnungsbusse zu ver­urteilen
    sei.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Unter Kosten-
    und Entschädigungsfolge zulasten des Staates.

    

  

  
	
   

  
	
  B. der
  Anklägerin (gemäss den Ausführungen der
  Staatsanwältin an der Beru­fungsverhandlung vom 2. Mai 2025, act. 68 S. 2):

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Abweisung der
    Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Unter
    Kostenfolge zulasten des Beschuldigten.

    

  

  
	
  ____________________

  
	
   

  
	
  Erwägungen

  
	
   

  
	
  I.

  
	
  (Sachverhalt und
  Prozessgeschichte)

  
	
   

  
	
  1.

  
	
  Die Kantonspolizei Glarus führte am
  Ostersonntag, 4. April 2021, auf der Kerenzer­bergstrasse oberhalb der
  Ortschaft Mollis (Gemeinde Glarus Nord) Radarmes­sungen durch. Die Messstelle
  befand sich im Bereich einer geraden Strecke, wo die dort zulässige
  allgemeine Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h wegen einer
  Baustelleneinfahrt vorübergehend auf 50 km/h herabgesetzt war. Grund für die zeitweilige Tempobeschränkung auf 50 km/h im
  betreffenden Strassenabschnitt waren nicht bauliche Vorkehrungen unmittelbar
  an der Strasse selber; vielmehr zweigte in diesem Streckenabschnitt eine
  (temporäre) Baupiste zu einer abseitigen Baustelle beim «Reservoir Paradisli»
  ab; wegen des damit verbundenen Werk­verkehrs (Zu- und Wegfahrt) wurde aus
  «Gründen der Verkehrssicherheit» eine einstweilige Tempo­reduktion verfügt
  (siehe dazu die entsprechende Bekannt­machung im Glarner Amts­blatt vom 19.
  September 2019, act. 2/9.1.04-2).

  
	
   

  
	
  Anlässlich der erwähnten Kontrolle wurde kurz
  nach 12 Uhr der Beschuldigte A.______ geblitzt, als er mit seinem
  Personenwagen talwärts Richtung Mollis fuhr und dabei die Messstelle mit
  einer Geschwindigkeit von 94 km/h (nach Abzug der Mess­toleranz von 5
  km/h) passierte (act. 2/8.1.01). 

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Mit
  Strafbefehl vom 6. August 2021 befand die Staatsanwaltschaft des Kantons
  Glarus, der Beschuldigte habe die signalisierte Geschwindigkeit um 44 km/
  über­schritten und verurteilte ihn daher wegen grober Verletzung der
  Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG
  und Art. 4a Abs. 5 VRV sowie Art. 22 Abs. 1 SSV) zu einer auf
  zwei Jahre bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je
  CHF 400.- sowie einer Busse von CHF 6‘000.- (Ersatzfrei­heitsstrafe: 15 Tage)
  und auferlegte ihm ausgangsgemäss die Verfahrens­kosten (act. 3).

  
	
   

  
	
  2.2 Nach
  Einsprache des Beschuldigten (act. 2/14.1.04) überwies die Staats­anwaltschaft
  in Anwendung von Art. 356 Abs. 1 StPO die Angelegenheit zur gericht­lichen
  Beurteilung an die zuständige Kammer des Kantons­gerichts (act. 1).

  
	
   

  
	
  Nachdem das Obergericht am 21. November 2023
  in mehreren Parallelverfahren, die allesamt ebenfalls
  Geschwindigkeitsmessungen an der gleichen Örtlichkeit an Ostern 2021
  betrafen, entschieden hatte, dass die an Ostern 2021 signalisierte
  Tempobeschränkung auf 50 km/h nicht rechtens gewesen und zudem das
  Verkehrsschild gar nicht erkennbar gewesen sei, weshalb auf dem betreffenden
  Streckenabschnitt mit den ausserorts zulässigen 80 km/h habe gefahren werden
  dürfen (siehe Parallelverfahren OG.2022.00065, act. 41), erkannte das Kantonsgericht
  im vorliegenden Verfahren mit Urteil vom 10. Januar 2024 (act. 28), der
  Beschuldigte sei mit „nur“ 14 km/h zu schnell gefahren und verurteilte ihn
  wegen einfacher Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 1 SVG) zu einer
  Ordnungsbusse von CHF 160.-; die gesamten Verfahrenskosten nahm das
  Kantonsgericht auf die Staatskasse und sprach dem Beschuldigten für das
  erstinstanzliche Verfahren und die Untersuchung eine Parteientschädigung von
  CHF 5‘031.75 zu (a.a.O., Disposi­tiv-Ziff. 1-6). 

  
	
   

  
	
  2.3 Dagegen erhob
  die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 15. Januar 2024 (act. 31) beim
  Obergericht fristgerecht Berufung. Dies mit dem Antrag, den Beschuldigten im
  Sinne der Anklage wegen grober Verkehrsregelverletzung schuldig zu sprechen
  und zu bestrafen. Der Beschuldigte erhob keine Anschlussberufung (act.
  32 f.).

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 In den
  vorerwähnten Parallelverfahren verwarf das Bundesgericht mit Urteil vom 21.
  Mai 2024 (6B_16/2024) die Sichtweise des Obergerichts und hielt fest, die an
  Ostern 2021 im Bereich der Radarmessung signalisierte Höchstgeschwindigkeit
  von 50 km/h sei korrekt und rechtsverbindlich gewesen.

  
	
   

  
	
  3.2 Das
  Obergericht hob hierauf mit Beschluss vom 16. August 2024 (act. 41) das
  Urteil des Kantonsgerichts vom 10. Januar 2024 auf und wies die Anklage zur
  Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurück.

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Mit Urteil
  vom 11. Dezember 2024 erkannte das Kantonsgericht auf eine
  Geschwindigkeitsüberschreitung von 44 km/h und verurteilte den Beschuldigten
  wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 SVG) zu einer
  beding­ten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu CHF 300.- (Probezeit zwei
  Jah­re) sowie einer Busse von CHF 1‘500.- (Ersatzfrei­heitsstrafe: 5 Tage)
  und auferlegte ihm ausgangs­gemäss die Verfahrens­kosten (act. 56 S. 15
  Dispositiv-Ziff. 1-6).

  
	
   

  
	
  4.2 Dagegen erhob
  der Beschuldigte mit Eingabe vom 7. Januar 2025 (act. 59) beim Obergericht
  rechtzeitig Berufung und stellte dabei die eingangs wiedergegebenen Anträge.
  Am 2. Mai 2025 führte das Obergericht die mündliche Berufungs­ver­hand­lung
  durch (act. 68); das nachste­hende Urteil wird im Einverständnis mit den Par­teien
  (siehe dazu act. 68 S. 19) schriftlich eröffnet wird.

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  (Materielle
  Erwägungen)

  
	
   

  
	
  1.

  
	
  Das Obergericht hat in seinem später vom
  Bundesgericht aufgehobenen Entscheid vom 21. November 2023 (oben E. I.
  2.2) zum vermeintlichen Standort der Geschwindigkeitstafel in der
  Haarnadelkurve auf Fotos abgestellt, welche das Ober­gericht aus dem
  Parallelverfahren OG.2022.00065 entnahm. In jenem Parallelver­fahren sind
  diese Fotos an den Polizeirapport angeheftet (siehe a.a.O., act. 2/1), was
  beim raschen Überschauen den Anschein vermittelt, als seien diese Fotos von
  der Polizei selber zum Zeitpunkt der Radarkontrollen am Osterwochenende 2021
  gemacht worden (wovon das Obergericht bei seinem damaligen Entscheid denn
  auch ausgegangen ist). Tatsächlich aber stammen diese Fotos nicht von der
  Polizei, sondern von dem im betreffenden Parallelverfahren beschuldigten
  Lenker (a.a.O., act. 2/1 S. 1 unten: „Beilagen: Foto­blätter des
  verantw. Lenkers“). Jener im Kanton Graubünden wohnhafte Lenker wurde am
  Ostersonntag, 4. April 2021, auf der Kerenzer­berg­strasse geblitzt,
  wovon er am darauffolgenden Mittwoch, 7. April 2021, Kenntnis erlangte
  (a.a.O., act. 2/17 Rz. 85 f.). Als er in der Folge am Montag,
  12. April 2021, auf der Polizeistation in Trimmis/GR zum Vorfall befragt
  wurde, übergab er der Polizei die besagten Fotos (a.a.O., act. 2/1 1b). Diese
  Aufnahmen entstanden demnach erst nach Ostern im Zeitraum vom 7. bis
  12. April 2021; sie zeigen daher nicht unmittelbar, ob und wo konkret
  über das Osterwochenende tatsächlich eine (temporäre) Geschwindigkeitstafel
  angebracht war. Just diese entscheidende Frage aber lässt sich, wie die
  nachstehenden Aus­führungen klar­machen, im Nachhinein nicht mehr rechtsgenüglich
  eruieren, wie im Übrigen auch der Verteidiger des hier Beschuldigten in
  seiner Berufungsbegründung eingehend und überzeugend dargelegt hat (act. 68
  S. 9 ff.).

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Die Verordnung des ASTRA zur
  Strassenverkehrskontrollverordnung (VSKV-ASTRA; SR 741.013.1) schreibt in
  Art. 9 vor, dass bei Geschwindigkeitskontrollen die Verkehrssituation
  bildlich zu dokumentieren ist. Damit ist gewährleistet, dass gerade bei einer
  temporären Signalisation (wie dies vorliegend zutraf; siehe oben E. I.
  1) bei einem späteren strafrechtlichen Verfahren Klarheit über den Standort
  der seinerzeit massgebenden Beschilderung besteht. Es sei an dieser Stelle
  bereits vorweggenommen: In den Akten der insgesamt fünf am Obergericht
  anhängigen Berufungsverfahren, welche Fahrzeuglenker betreffen, die am 2. und
  4. April 2021 auf der Kerenzerbergstrasse talwärts in Fahrtrichtung Mollis
  geblitzt wurden, befin­det sich kein einziges Polizeifoto, wel­ches zeigen
  würde, wo an den beiden Kontroll­tagen vor der Messstelle in Fahrt­richtung
  Mollis tatsächlich ein Verkehrszeichen (50er-Tafel) angebracht war. Im
  Gegenteil: Bei der Befassung mit den fünf Verfahrensdossiers musste das
  Obergericht erkennen, dass die Polizei das Bildma­terial hinsichtlich der
  vorgeblichen Beschilderung in Fahrtrichtung Mollis erst im Nachhinein und
  dabei teilweise sogar manipulativ produziert hat.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Im Parallelverfahren OG.2022.00033 reichte der mit der
  Geschwindigkeits­messung befasste Polizeibeamte der Staatsanwaltschaft
  zusammen mit dem Verzeigungsrapport ein Foto ein, auf welchem das mobile
  temporäre Verkehrsschild («Tempo 50») unterhalb der Messstelle
  bergwärts in Fahrtrichtung Filzbach ersichtlich ist (a.a.O., act.
  2/8.1.03), obschon der in jenem Verfahren beschuldigte Lenker (gleich wie der
  hier Beschuldigte) talwärts in Richtung Mollis geblitzt wurde. 

  
	
   

  
	
  Im Verlauf der Untersuchung bemerkte die
  fallzuständige Staatsanwältin das Fehlen eines einschlägigen Fotos zum
  Standort der Geschwindigkeitstafel oberhalb der Messstelle in Fahrtrichtung
  Mollis und kontaktierte hierauf die Polizei (Verfahren OG.2022.00033, act.
  2/9.1.02). Diese reichte Ende Juni 2021 ein Foto ein, auf welchem eine
  oberhalb der Messstelle positionierte Beschil­derung (Baustelle, Tempo 50 und
  Überholverbot) abgebildet ist (a.a.O., act. 2/9.1.02-1). Dieses Foto
  kann aber unmöglich am Osterwochenende Anfang April 2021 aufgenommen worden
  sein, denn die Bäume im Hintergrund sind voll belaubt; an Ostern jedoch
  standen die Laubbäume entlang der Kerenzerbergstrasse noch kahl (vgl. die
  Radarbilder hier bei act. 2/9.1.06-3; siehe ferner im Parallelverfahren OG.2022.00065 die vom dort Beschuldigten zeitnah
  gemachten Aufnahmen [dazu ausführlich oben E. II. 1]). Dass es sich beim
  übermittelten Foto um eine erst viel später entstandene Aufnahme handelt,
  legte die Polizei gegenüber der Staatsan­wältin nicht offen; stattdessen
  sollte gegenüber der Staatsanwältin gar noch sug­geriert werden, die
  Geschwindigkeitstafel habe vor der Haarnadelkurve gestanden. Diese
  Irreführung erfolgte dadurch, dass die Polizei der Staatsanwältin zusammen
  mit dem Foto unkommentiert den Baustellensignalisationsplan mitschickte
  (Verfah­ren OG.2022.00033, act. 9.1.02-2); gemäss diesem Plan hätte das
  Verkehrsschild tatsächlich noch vor der Kurve aufgestellt werden sollen, was
  so jedoch offensicht­lich nicht umgesetzt wurde. Prompt legte die
  Staatsanwältin in der folgenden Einver­nahme dem Beschuldigten auch den
  Signalisationsplan vor und fragte ihn, wie er bei dieser Sachlage
  [Temposchild noch vor der Kurve] die Beschil­derung nicht habe sehen können
  (a.a.O., act. 2/10.1.01 Rz. 94 ff. und act. 2/10.1.01-3). Hinzu
  kommt noch Folgendes: Bei dem von der Polizei Ende Juni 2021 eingereichten
  Foto handelt es sich mit ziemlicher Sicherheit um eine nachgestellte
  Situation; denn spätestens ab Ende Mai 2021 befand sich die Beschilderung
  nicht mehr in der Kurve, sondern vor der Kurve (siehe dazu ausführlich
  unten E. II. 3.4).

  
	
   

  
	
  3.2 Das gleiche
  Foto mit den bereits belaubten Bäumen im Hintergrund fand auch Eingang in die
  Akten des vorliegenden Verfahrens (act. 2/9.1.06-2, Foto 5), nachdem auch
  hier eine wiederum andere fallzuständige Staatsanwältin hinterher (Ende
  Januar 2022) Bildmaterial zum genauen Standort der Geschwindigkeitstafel an
  Ostern 2021 im Bereich der Haarnadelkurve oberhalb der Messstelle angefordert
  hatte (act. 2/9.1.05). Im Unterschied aber zur soeben besprochenen Fotografie
  im Parallelverfahren OG.2022.00033 ist jenes Foto versehen mit dem Kürzel des
  Polizisten, welcher damals die Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt hatte;
  vor allem aber – und dies ist nun geradezu perfid – ist das Foto auf den
  6. April 2021 datiert, wobei der Polizeibeamte hierzu anmerkte, das Bild
  dokumentiere den «genauen Standort der temp.
  Signalisation» (act. 2/9.1.06 S. 2 oben). Indes: Wie bereits dargelegt,
  bildet diese Aufnahme bei bereits weit fortgeschrittener Vegetation eindeutig
  nicht unmittelbar den Zustand an Ostern 2021 ab; vielmehr wurde für dieses
  Foto wohl die zwischenzeitlich bereits entfernte Signalisation noch einmal
  nachgestellt (ohne dies jedoch gegenüber der Staatsan­waltschaft
  offenzulegen).

  
	
   

  
	
  3.3 Im
  Parallelverfahren OG.2022.00061 reichte derselbe Polizeibeamte auf Ersuchen
  einer nochmals anderen fallzuständigen Staatsanwältin (a.a.O.,
  act. 2/9.1.01) ebenfalls eine Fotografie zum angeblichen Standort des an
  Ostern 2021 temporär installierten Geschwindigkeitsschildes im Bereich der
  Kurve oberhalb der Messstelle ein (a.a.O., act. 2/8.1.07). Auf diesem Foto,
  vom Polizeibeamten auf den 5. Juli 2021 datiert, ist mit einem Pfeil der angebliche
  Standort der Verkehrstafel markiert; demnach soll die Tafel an Ostern 2021
  noch vor der Haarnadelkurve aufgestellt gewesen, wobei der
  Polizeibeamte hierzu festhielt: «Die Signalisation befand sich am rechten
  Strassenrand […] unmittelbar beim Beginn der Linkskurve». Gemäss allen zuvor
  besprochenen vorgeblichen Polizeifotos aber hätte sich die Tafel nicht vor
  der Kurve befunden, sondern ungefähr im Scheitelpunkt der Haar­nadelkurve.
  Kurzum: Der gleiche Polizeibeamte machte in den verschiedenen Verfahren,
  welche allesamt den gleichen Sachverhalt (Geschwindigkeitsmessungen am
  Osterwochen­ende 2021) betrafen, krass unterschiedliche Angaben zum angeb­lichen
  Standort der Verkehrstafel oberhalb der Messstelle in Fahrtrichtung Mollis.

  
	
   

  
	
  3.4 Der im Parallelverfahren OG.2022.00061 Beschuldigte
  fuhr nach eigenen Anga­ben am 22. April 2021 die fragliche Strecke auf der
  Kerenzerbergstrasse noch einmal ab. Dabei hielt er fotografisch fest, dass in
  Fahrtrichtung Mollis oberhalb der Messstelle die Verkehrstafel kurz nach dem
  Scheitelpunkt der Haarnadelkurve positioniert war (a.a.O.,
  act. 2/14.1.11-2). Das vom Beschuldigten bezeichnete Datum trifft mit
  grosser Sicherheit zu, wie anhand des Vegetationsstandes erkennbar ist (siehe
  dazu a.a.O., act. 2/14.1.11-3: blühende, mit Löwenzahn über­säte
  Frühlingswiese; junge Blatttriebe an den Bäumen). Am 31. Mai 2021 schoss der
  Beschuldigte erneut ein Foto vom betreffenden Streckenabschnitt (auch diese
  Datumsangabe erscheint als zutreffend, besieht man die inzwischen abgeweidete
  Wiese neben der Strasse); diesmal befand sich die temporäre Verkehrs­tafel
  direkt am Kurvenansatz (a.a.O., act. 2/14.1.11-4), welcher Standort gemäss
  Signalisationsplan auch von allem Anfang an angedacht gewesen wäre (siehe
  dazu act. 2/9.1.04-5). Es ist hier nicht darüber zu
  befinden, warum die Beschilderung im Frühjahr 2021 nicht stets am
  ursprünglich geplanten (und puncto Sichtbarkeit einzig richten Standort) am
  Kurvenanfang angebracht war; als Erkenntnis festzuhalten ist jedoch, dass im
  Früh­jahr 2021 die temporäre Geschwindigkeitstafel («Tempo 50») im Bereich
  der Haar­nadelkurve talwärts Richtung Mollis – soweit sie überhaupt
  aufgestellt war – mindes­tens einmal verschoben worden war.

  
	
   

  
	
  3.5 Im
  Parallelverfahren OG.2022.00062 ersuchte die fallbefasste Staatsan­wältin mit
  Ermittlungsauftrag vom 17. August 2021 die Kantonspolizei um Fotos und Pläne
  zum Standort der Signalisation am 2. April 2021 (a.a.O., act. 2/9.1.07-1).
  Der immer gleiche Polizeibeamte übermittelte hierauf der Staatsanwältin den
  Signalisa­tions­plan, gemäss welchem in Fahrtrichtung Mollis die
  Geschwindigkeitstafel ober­halb der Messstelle vor der Haarnadelkurve
  gestanden wäre (a.a.O., act. 2/9.1.07-3 [klare Irreführung]); die vom
  Polizeibeamten zusätzlich eingereichten Fotos zeigen sodann den fraglichen
  Streckenabschnitt ausschliesslich nur von unterhalb der Messstelle bergwärts
  in Fahrtrichtung Filzbach (a.a.O., act. 2/9.1.07-4), obschon für den
  Polizei­beamten offensichtlich war, dass konkret nur der
  Signalisationsstandort in Fahrtrich­tung Mollis interessierte. Am 7.
  September 2021 gelangte die Staatsan­wältin daher erneut an die Polizei mit
  der Bitte um Bildmaterial in Fahrtrichtung Mollis (a.a.O.,
  act. 2/9.1.08), bekam zunächst jedoch abermals nur Bilder in Fahrt­richtung
  Filzbach (a.a.O., act. 2/9.1.09). Erst mit E‑Mail vom
  24. September 2021 über­mit­telte der Polizeibeamte zwei Fotos, welche
  das Temposchild bei der Haarnadel­kurve in Fahrtrichtung Mollis zeigen
  (a.a.O., act. 2/9.1.10). Es handelt sich bei diesen jedoch nicht um
  Polizeifotos; es sind exakt die Aufnahmen, welche kurz nach dem
  Osterwochenende ein anderer verzeigter Lenker vor Ort gemacht hatte (siehe
  dazu oben E. II. 1; auf den eingereichten Fotokopien ist sogar noch der auf
  den Original­fotos [Verfahren OG.2022.00065, act. 2/1c] deutlich
  erkennbare Falz in der Bildmitte zu sehen). Der Polizeibeamte unterliess es
  jedoch, diesen Umstand offenzulegen; im Gegenteil: er übertitelte die Fotos
  mit «Fotobogen Kerenzerberg­strasse Mollis Baustelle
  Beglingen – Signalisation Fahrtrichtung Mollis – vom 04.04.2021», gleichsam
  so, als ob er selbst diese Fotos anlässlich seiner Radarkontrollen am
  Osterwoch­en­ende 2021 gemacht hätte. Dieses manipu­lative Vorgehen tritt
  ebenso deutlich im Parallel­verfahren OG.2022.00061 zu Tage: Dort führte er
  in seinem Bericht vom 8. November 2021 (a.a.O., act. 14.1.12-2) explizit
  aus, über die Ostertage 2021 habe in Fahrtrichtung Mollis die Signalisation
  «im Scheitelpunkt der Kurve» gestanden, und untermauerte diese Darstellung
  ebenfalls mit den gleichen vorgeblichen Polizeifotos, ohne offenzulegen, dass
  1) diese Aufnahmen von Drittseite stammen und 2) erst nach Ostern gemacht
  wurden (dazu passt, dass in jenem Parallelverfahren der Polizeibeamte
  zunächst in seinem Bericht vom 5. Juli 2021 noch behauptet hatte, die
  Tafel habe beim Beginn der Haarnadelkurve gestan­den [oben E. II. 3.3]).

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Bei einer,
  wie eben aufgezeigt, derart windigen Arbeit eines Polizeibeamten ohne
  hinreichende Dokumentation der Verkehrssituation lässt sich schlicht nicht
  zuverlässig fest­stellen, ob an Ostern 2021 oberhalb der Messstelle in
  Fahrtrichtung Mollis über­haupt eine Tempobeschränkung auf 50 km/h
  signalisiert war. Auf keinen Fall kann auf die von einem anderen
  beschuldigten Lenker frühes­tens am 7. April 2021 gemachten Fotos (oben E.
  II. 1) abgestellt werden; denn immerhin ist denkbar, dass das für die
  Baustelle «Reservoir Paradisli» zuständige
  Bauunternehmen über das verlängerte arbeitsfreie Osterwochenende die mobile
  Geschwin­digkeitstafel abgedeckt oder entfernt hatte, wie dies gemäss Art. 81
  Abs. 4 SSV bei einem längeren Arbeits­un­terbruch verlangt ist. Aber selbst wenn eine Geschwin­dig­keitstafel temporär instal­liert
  gewesen wäre, so lässt sich für den Zeit­punkt der Radarkontrollen am
  Karfreitag, 2. April 2021, und am Oster­sonntag, 4. April 2021, nicht
  feststellen, wo und zudem in welchem Winkel diese Tafel zur Fahrbahn stand,
  zumal der zustän­dige Polizist unterschiedliche Angaben zum genauen Standort
  machte (siehe oben E. II. 3.3) und die Tafel im Frühjahr 2021 nachweislich
  verschoben wurde (siehe oben E. II. 3.4). Exakt dies aber wäre für die
  Beurteilung der Erkennbarkeit der Signalisation entscheidend, nachdem in
  allen fünf Berufungs­verfahren die Beschuldigten vorbrachten, sie hätten
  keine Tafel gesehen. Aufschluss hierzu brächte ebenso wenig ein Augenschein
  des Obergerichts vor Ort, ist nämlich ohne genaue Kenntnis des Standorts der
  Tafel vollkommen unklar, welche Situation über­haupt nachzustellen wäre.
  Insoweit im Übrigen das Bundesgericht in seinem Urteil vom 21. Mai 2024
  (oben E. I. 3.1) erwog, anhand der Fotos sei die Signalisation für die
  talwärts in Richtung Mollis fahrenden Lenker erkennbar gewesen, so unterlag
  das Höchstgericht ebenso wie das Obergericht in seinem früheren Entscheid
  einem Irrtum über die Authentizität der Fotos.

  
	
   

  
	
  4.2 Aus alldem folgt, dass sich für das Osterwochenende
  2021 nicht rechtsge­nüg­lich feststellen lässt, ob auf der
  Kerenzerbergstrasse, Höhe «Reservoir Paradisli», in Fahrtrichtung Mollis
  tatsächlich eine Tempobeschränkung auf 50 km/h signalisiert war. Dies
  wiederum bedeutet, dass auf dem betreffenden Streckenabschnitt die ausserorts
  allgemein zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h
  galt (Art. 4a Abs. 1 Bst. b VRV).

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  5.1 Gemäss
  Rapport der Kantonspolizei wurde der Beschuldigte am Ostersonntag,
  4. April 2021, als Autolenker auf der Kerenzerbergstrasse, Höhe
  «Reservoir Para­disli» mit einer toleranzbereinigten Geschwindigkeit von 94
  km/h gemessen (act. 2/8.1.01). Folglich hat er die an der Messstelle
  nach den vorste­henden Ausfüh­rungen erlaubte allge­meine
  Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 14 km/h über­schritten und beging
  dadurch eine einfache Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90
  Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 Bst. b VRV, weshalb in diesem Sinn die
  Berufung des Beschuldigten gemäss dessen Eventualantrag gutzuheissen und die
  Berufung der Staatsanwaltschaft abzuweisen ist.

  
	
   

  
	
  5.2. Bei der hier zu sanktionierten
  Geschwindigkeitsüberschreitung von 14 km/h (einfacher Verkehrsregelverstoss
  gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG) handelt es sich um eine Übertretung (Art. 103
  StGB). Der Tatbestand ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz, wonach auf
  einer «gewöhnlichen» Strasse ausserorts mit maximal 80 km/h gefahren werden
  darf (Art. 32 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 Bst. b VRV), ohne dass es
  zusätzlich einer entsprechenden Beschilderung an der Strasse bedürfte. Diese
  Tempolimite hat der Beschuldigte am 4. April 2021 zweifelsfrei überschritten
  und ist er demnach entsprechend zu sanktionieren; entgegen seinem in der Beru­fung
  gestellten Hauptantrag (act. 59 S. 2 Antrag Ziff. 1) ist kein Grund
  ersichtlich, ihn gänzlich von Schuld und Strafe freizusprechen.

  
	
   

  
	
  Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes werden nach dem
  Ordnungsbussen­gesetz (OBG; SR 314.1) in einem vereinfachten Verfahren mit
  Ordnungsbussen bis CHF 300.- geahndet (Art. 1 Abs. 1 Bst. a Ziff. 7 und Abs.
  4 OBG), sofern der betref­fende Übertretungstatbestand in den Listen nach
  Art. 15 OBG aufgeführt ist (Art. 1 Abs. 2 OBG). Das trifft vorliegend zu: Für
  das Überschreiten der ausserorts zulässi­gen Höchstgeschwindigkeit um 11-15
  km/h sieht Anhang 1 Nr. 303.2. der Ord­nungs­bussenverordnung (OBV; SR
  314.11) eine Busse von CHF 160.- vor. Das vereinfach­te
  Ordnungsbussenverfahren ist obligatorisch anzuwenden, wenn seine Voraussetzungen
  gege­ben sind. Es dient der raschen und definitiven Erledigung der im
  Strassenverkehr massenhaft vorkommenden Übertretungen mit Bagatellcharak­ter
  mit möglichst geringem Verwaltungsaufwand. Indem vorliegend eine polizeilich
  gemessene Geschwindigkeitsüberschreitung noch im "Listenbereich" in
  Frage steht und zudem keine Ausnahmesituation im Sinne von Art. 4 OBG
  ersichtlich ist, hat die Sanktionierung zwingend im Ordnungsbussenverfahren
  zu erfolgen (Art. 3 OBG) (siehe zum Ganzen: Urteil BGer 6B_27/2023 vom 5. Mai
  2023 E. 2.2 mit zahlrei­chen Hin­weisen). 

  
	
   

  
	
  5.3 Damit ist im Sinne des vom Beschuldigten in
  seiner Berufung gestellten Eventualantrags (act. 59 S. 2 Antrag Ziff. 2) das
  gegen ihn fälschlich eröffnete ordentliche Verfahren einzustellen und stattdessen
  im vorliegenden Entscheid die fällige Ordnungsbusse von CHF 160.- auszu­sprechen.
  Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so beträgt die Ersatz­freiheitsstrafe
  zwei Tage (Art. 106 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 102 Abs. 1 SVG).

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  (Kostenregelung)

  
	
   

  
	
  1.

  
	
  Wie aufgezeigt, wäre die inkriminierte
  Geschwindigkeitsüberschreitung nicht im ordentlichen Verfahren, sondern im
  Ordnungsbussenverfahren abzuwickeln gewe­sen, wobei dieses Verfahren
  kostenlos ist (Art. 12 OBG). Weil dem­nach hier das zunächst eröffnete
  ordentliche Verfahren einzustellen ist, sind die damit verbun­denen Kosten
  gesamthaft auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 426 Abs. 1 StPO e contra­rio
  sowie auch Abs. 3 Bst. a). Dies gilt erst recht in Bezug auf die Kosten des
  Beru­fungsverfahrens, nachdem der Beschuldigte mit seiner Berufung weitgehend
  obsiegt, wogegen die Staatsanwaltschaft mit ihrer Berufung unterliegt (Art.
  428 Abs. 1 StPO).

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Aufgrund der
  Einstellung des gegen den Beschuldigten unnötigerweise ein­geleiteten
  ordentlichen Verfahrens hat dieser Anspruch auf Entschädigung seiner
  Aufwendungen für die angemessene Ausübung seiner Ver­fahrensrechte
  (Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO); konkret gemeint sind dabei
  primär die Kos­ten für die frei gewählte Verteidigung, wobei der An­spruch
  auf eine Entschädigung jedoch kumula­tiv voraussetzt – auch wenn dies so im
  Geset­zeswortlaut nicht direkt zum Ausdruck kommt –, dass erstens der Bei­zug
  eines Anwalts gerechtfertigt war und, zweitens, dass das Ausmass und damit
  der Auf­wand der Verteidigung mit den im Straffall anstehenden Problemen in
  einem ver­nünftigen Verhältnis stand (Zürcher Kommen­tar StPO-Griesser, Art. 429 N 4; BGE 138
  IV 197 E. 2.3.4 S. 203). Bei der Bemes­sung der Parteientschädi­gung
  bei einer Wahlverteidigung wendet das Ober­gericht analog den kantonalen
  Tarif für die Entschädigung der öffentlichen Ver­teidigung und der unentgelt­lichen
  Rechts­vertretung an (GS III I/5). Gemäss Art. 3 die­ses Tarifs richtet
  sich die Höhe der Anwaltsentschä­digung nach dem notwen­digen Zeitauf­wand,
  der Bedeutung und Schwierig­keit der zu beur­teilenden Sachver­halts- und
  Rechtsfragen, der Verant­wortung der Rechtsvertretung sowie dem Inter­esse
  der Partei am Verfah­ren. Es sind dies im Ergebnis dieselben Krite­rien,
  welche gemäss der eben darge­legten bundes­gericht­licher Rechtspre­chung
  auch im Lichte von Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO für die Festsetzung der
  Parteient­schädi­gung mass­geblich sind.

  
	
   

  
	
  2.2  Parteientschädigung
  für das erstinstanzliche Verfahren (erster Teil) und das Untersuchungsverfahren

  
	
   

  
	
  Das Kantonsgericht legte in seinem Entscheid
  vom 10. Januar 2024 (oben E. I. 2.2) die Ent­schädigung für die
  Bemühungen des Verteidigers in der Untersuchung und im erst­instanzlichen
  Verfahren auf CHF 5‘031.75 fest (inkl. MwSt. und Auslagen). In der Folge
  hob zwar das Obergericht diesen Entscheid auf (oben E. I. 3.2); die Bemessung
  der Anwaltsentschädigung war damals jedoch im obergerichtlichen Verfahren
  nicht Streitgegenstand, da gegen den Erstentscheid des Kantonsgerichts nur
  die Staatsanwaltschaft in Bezug auf den Straf- und Schuldpunkt Berufung einge­legt
  hatte, der Beschuldigte jedoch keine Anschlussberufung (siehe
  act. 32 f.), was ihm jedoch möglich gewesen wäre, wenn er mit der
  damals erstinstanzlich festge­legten Partei­entschädigung nicht einverstanden
  gewesen wäre. Hierauf ist daher nicht mehr zurückzukommen, womit es bei der
  vorgenannten Entschädigung von CHF 5‘031.75 für die Untersuchung und das
  Erstverfahren bis zum Zeitpunkt des Kantonsgerichtsurteils vom 10. Januar
  2024 bleibt.

  
	
   

  
	
  2.3  Parteientschädigung
  für das erstinstanzliche Verfahren (zweiter Teil) und das Berufungsverfahren

  
	
  [Regelung der Anwaltskosten]

  
	
   

  
	
  ____________________

  
	
   

  
	
  Entscheid

  
	
   

  
	
  1. Das gegen den Beschuldigten
  A.______ im Nachgang zur Geschwindig­keitsmessung vom 4. April 2021 auf der
  Kerenzerbergstrasse, Höhe «Reservoir Paradisli», eröffnete ordentliche
  Strafverfahren wird eingestellt.

  
	
   

  
	
  2. Der Beschuldigte und
  Berufungsbeklagte ist im Sinne der Erwägungen schuldig der einfachen
  Verkehrsregelver­letzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m.
  Art. 4a Abs. 1 Bst. b VRV.

  
	
   

  
	
  3. Der Beschuldigte wird bestraft
  mit einer Ordnungsbusse von CHF 160.-; bezahlt er die Busse schuldhaft nicht,
  tritt an ihre Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen.

  
	
   

  
	
  4. Die Gerichtsgebühr für das
  Berufungsverfahren wird festgesetzt auf CHF 1'500.-; 

  sie wird zusammen mit der
  Gerichtsgebühr von CHF 3'000.- für das vorinstanzli­che Verfahren
  SG.2024.00103 sowie der Untersuchungsgebühr von CHF 1’200.- im Verfahren
  SA.2021.00574 auf die Staatskasse genommen.

  
	
   

  
	
  5. Dem Beschuldigten wird aus der
  Staatskasse für die Untersuchung und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren
  (erster Teil) eine Parteientschädigung von CHF 5‘031.75 sowie für das
  erstinstanzliche Gerichtsverfahren (zweiter Teil) und für das
  Berufungsverfahren eine solche von CHF 4‘097.- (je inkl. Ausla­gen und MwSt.)

  zugesprochen.

  
	
   

  
	
  6. Schriftliche Mitteilung an:

  
	
  [...]