# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c142ac42-2330-5fad-a3f4-f0d9c505f677
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.04.2010 D-2466/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2466-2010_2010-04-19.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2466/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter Kurt Gysi;
Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

A._______, geboren (...),
alias B._______, geboren (...),
alias C._______, geboren (...),
Nigeria,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin); 
Verfügung des BFM vom 10. März 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2466/2010

Sachverhalt:

A.
A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen 
Heimatstaat  Ende  Dezember  2008  und  gelangte  am 19.  Dezember 
2009 illegal in die Schweiz, wo er gleichentags im Empfangs- und Ver-
fahrenszentrum  (EVZ)  D.  ein  Asylgesuch  einreichte.  Anlässlich  der 
Befragung  vom  7.  Januar  2010  zur  Person  (BzP)  im  E.  machte  er 
insbesondere geltend, er sei etwa vom 15. März 2009 bis zur Einreise 
in die Schweiz in Italien gewesen, wo er ein Asylgesuch gestellt habe, 
welches abgewiesen worden sei.

A.b Das BFM gewährte  dem Beschwerdeführer  am 7. Januar  2010 
das rechtliche Gehör zur  Zuständigkeit  Italiens für  die Durchführung 
des Asylverfahrens beziehungsweise zu einer allfälligen Wegweisung 
dorthin und gab ihm Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. In diesem 
Zusammenhang erklärte der Beschwerdeführer, er habe keine andere 
Wahl.  Wenn  er  nach  Italien  zurückgeschickt  werde,  werde  er  das 
Gesetz  respektieren.  Er  habe  jedoch  Angst,  dass  die  Italiener  ihm 
keine Papiere geben würden. Nur mit einem Papier könne man Arbeit  
finden  oder  eine  Wohnung  mieten.  In  Italien  müsste  er  wieder  am 
Bahnhof  übernachten,  weil  er  keinen  Ausweis  habe  und  auch  kein 
Geld hätte, um sich zu ernähren. Ausserdem könnte er aus Italien in 
seine  Heimat  ausgeschafft  werden,  da  er  einen  negativen  Asylent-
scheid erhalten habe.

B.
Gestützt  auf  die Eurodac-Treffer vom 18. März 2009, 27. März 2009 
und 16. April 2009 stellte das BFM am 14. Januar 2010 an Italien ein  
Ersuchen  um Übernahme des Beschwerdeführers  (vgl. Akte  A12/5). 
Von einer entsprechenden Zustimmung ist auszugehen, da Italien bis 
zum 29. Januar 2010 keine Antwort auf das Ersuchen erteilt hat.

C.
Mit Verfügung vom 10. März 2010 – eröffnet am 7. April 2010 – trat das 
BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d  des Asylgesetzes vom 
26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31) auf  das  Asylgesuch  des  Be-
schwerdeführers  vom 19. Dezember  2009 nicht  ein  und ordnete  die 
Wegweisung  aus  der  Schweiz  sowie  den  Wegweisungsvollzug  nach 
Italien an. Gleichzeitig wurde festgestellt, einer allfälligen Beschwerde 
gegen diese Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu.

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D.
Mit Beschwerde vom 13. April 2010 beantragte der Beschwerdeführer, 
es sei die angefochtene Verfügung aufgrund grober Verfahrensmängel 
aufzuheben  und  dem  BFM  zur  erneuten  Beurteilung  der  Sache  zu 
überweisen. Das Bundesamt sei anzuweisen, sein Recht zum Selbst-
eintritt auszuüben und sich für vorliegendes Asylgesuch für zuständig 
zu  erachten,  eventualiter  seine  Erwägungen  offen  zu  legen.  Es  sei 
sodann  im  Sinne  vorsorglicher  Massnahmen  der  vorliegenden  Be-
schwerde  die  aufschiebende  Wirkung  zu  erteilen,  und  die  Vollzugs-
behörden seien anzuweisen,  von einer  Überstellung nach Griechen-
land (recte: Italien) bis zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts 
abzusehen. Superprovisorisch sei der Vollzug per sofort auszusetzen. 
In  prozessualer  Hinsicht  ersuchte  der  Beschwerdeführer  um  Be-
willigung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren  (VwVG,  SR  172.021)  und  um  Verzicht  auf  die  Erhebung 
eines Kostenvorschusses.

Auf  die  Beschwerdebegründung  wird,  soweit  wesentlich,  in  den  Er-
wägungen eingegangen.

E.
Mit Telefax vom 14. April 2010 setzte der zuständige Instruktionsrichter 
des Bundesverwaltungsgerichts den Vollzug der Wegweisung im Sinne 
einer vorsorglichen Massnahme vorläufig aus.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde; es entscheidet  auf  dem Gebiet  des Asyls 

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endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 2  AsylG,  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52  Abs.  1  VwVG).  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 48  Abs. 1  VwVG).  Auf  die  Be-
schwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
BFM ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu  über-
prüfen  (Art.  32  -  35  AsylG),  ist  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt,  ob die Vor-
instanz  zu  Recht  auf  das  Asylgesuch  nicht  eingetreten  ist  (vgl.  die 
diesbezüglich  weiterhin  zutreffende  Rechtsprechung  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK] in Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  ARK  [EMARK]  2004  Nr. 34  E. 2.1  S.  240  f.  sowie 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7878/2008 vom 31. Dezember 
2008).  Die  Beschwerdeinstanz  enthält  sich  einer  selbständigen 

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materiellen  Prüfung  und  weist  die  Sache  -  sofern  sie  den  Nichtein -
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet - zu neuer Entscheidung 
an  die  Vorinstanz  zurück.  Die  Vorinstanz  prüft  die  Frage  der  Weg-
weisung  und  des  Vollzugs  materiell,  weshalb  dem  Bundesver-
waltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt.

5.
5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG).

5.2 Das BFM hielt  zur Begründung seines Nichteintretensentscheids 
im  Wesentlichen  fest,  Italien  sei  gestützt  auf  das  "Abkommen  vom 
26. Oktober  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft 
und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren 
zur  Bestimmung  des  zuständigen  Staates  für  die  Prüfung  eines  in 
einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags" sowie 
das  "Übereinkommen  vom  17.  Dezember  2004  zwischen  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  der  Republik  Island  und  dem 
Königreich  Norwegen  über  die  Umsetzung,  Anwendung  und  Ent-
wicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Ver-
fahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines 
in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags" für 
die  Durchführung  des  Asylverfahrens  zuständig.  Da  Italien  bis  zum 
29. Januar 2010 auf das Übernahmeersuchen nicht geantwortet habe, 
sei  davon auszugehen, dass dem Ersuchen zugestimmt worden sei. 
Die Rückführung habe - vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung 
(Art. 19 Abs. 3 Dublin II Verordnung) oder Verlängerung (Art. 19 Abs. 4 
Dublin II Verordnung) - bis spätestens zum 30. Juli 2010 zu erfolgen.

Dem Beschwerdeführer sei am 7. Januar 2010 das rechtliche Gehör 
gewährt worden. In diesem Zusammenhang habe er erklärt, er werde 
die  Gesetze  respektieren  und  nach  Italien  zurückkehren.  Er  habe 
jedoch Angst, dass die Italiener ihm keine Papiere geben würden. Nur 
mit  einem  Papier  könne  man  in  Italien  Arbeit  finden  oder  eine 
Wohnung mieten. In Italien müsse er wieder am Bahnhof übernachten, 
weil er kein Geld und keinen Ausweis habe. Ausserdem könnte er aus 
Italien  in  seine  Heimat  ausgeschafft  werden,  da  er  einen  negativen 
Entscheid  erhalten  habe.  Diese  Aussagen  des  Beschwerdeführers 
vermöchten  jedoch  die  Feststellungen  des  BFM nicht  umzustossen. 

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Italien sei für die Prüfung des Asylantrags staatsvertraglich zuständig.  
Aus den Akten ergäben sich keine konkreten Hinweise, wonach sich 
Italien  nicht  an die  massgebenden völkerrechtlichen  Bestimmungen, 
insbesondere  an  das  Refoulementverbot  oder  die  einschlägigen 
Normen der EMRK halten würde. Italien sei vielmehr – wie alle Bei -
trittskandidaten – im Vorfeld der Aufnahme in die EU hinsichtlich der  
Einhaltung  seiner  völkerrechtlich  eingegangenen  Verpflichtungen 
(auch im Asylbereich) sorgfältig überprüft  worden, und habe mit  der 
Aufnahme in  die  EU den acquis  der  EU im Bereich  der  Menschen-
rechte  übernommen.  Ausserdem  könne  sich  der  Beschwerdeführer 
bezüglich  Unterkunft  und  Mittellosigkeit  an  die  dafür  zuständigen 
italienischen  Behörden  beziehungsweise  karitativen  Organisationen 
wenden. Demnach sei auf das Asylgesuch nicht einzutreten.

Die Folge eines Nichteintretensentscheids sei gemäss Art. 44 Abs. 1 
AsylG  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz.  Da  der  Be-
schwerdeführer in einen Drittstaat reisen könne, in dem er Schutz vor 
Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, sei das Non-
Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat- oder Herkunftsstaates nicht 
zu prüfen. Ferner bestünden keine Hinweise auf eine Verletzung von 
Art.  3  der  Konvention  vom  4. November  1950  zum  Schutze  der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) im Falle einer 
Rückkehr  des  Beschwerdeführers  nach  Italien.  Weder  die  in  Italien 
herrschende Situation  noch andere Gründe sprächen gegen die Zu-
mutbarkeit der Wegweisung in diesen Staat. Ausserdem sei der Voll-
zug  der  Wegweisung  technisch  möglich  und  praktisch  durchführbar. 
Von einer entsprechenden Zustimmung sei auszugehen, da Italien bis 
zum 29. Januar  2010  keine  Antwort  auf  das  Ersuchen  erteilt  habe. 
Schliesslich  hätten  Beschwerden  gegen  Nichteintretensentscheide 
gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG gestützt auf Art. 107a AsylG keine 
aufschiebende Wirkung.

5.3 Der Beschwerdeführer machte in der Rechtsmitteleingabe geltend, 
das  Leben  in  Italien  als  Asylsuchender  sei  sehr  schwierig  und 
menschenunwürdig. In der Zeit, in der er dort gewesen sei, sei er völlig 
auf sich alleine gestellt  gewesen. Er habe kein Dach über dem Kopf 
gehabt,  habe  auf  der  Strasse  leben  und  jeweils  im  Bahnhof  über -
nachten  müssen.  Der  Staat  habe  ihm  keinerlei  finanzielle  Unter-
stützung gegeben, damit er sich hätte ernähren können. Um an etwas 
Geld  für  Nahrung zu kommen,  sei  er  gezwungen gewesen,  auf  der 
Strasse  zu  betteln.  Er  habe  keine  Möglichkeit  gehabt,  einer  Arbeit 

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nachzugehen,  um  Geld  für  seinen  Lebensunterhalt  zu  verdienen. 
Italien habe sein Asylgesuch abgelehnt; er habe keine Chance gehabt.
Er könne nicht einmal Geld verdienen, so dass er sich in Italien eine 
Wohnung  mieten  könne  und  nicht  mehr  im  Bahnhof  leben  müsse. 
Diese  schreckliche  Situation  würde  er  nicht  aushalten.  Ausserdem 
würden in Italien die Menschenrechte verletzt und er habe momentan 
kein Geld, um dorthin zurückzugehen. Ehe er nach Italien zurückkehre, 
begehe er Suizid, denn in diesem Staat könne er nicht leben.

5.4
5.4.1 Gemäss den Akten steht  fest,  dass  der  Beschwerdeführer  am 
18.  März  2009,  27.  März  2009  und  16.  April  2009  in  Italien 
daktyloskopiert  wurde, und er sich etwa ab Mitte  März 2009 bis zur 
Einreise in die Schweiz dort aufhielt. Da die italienischen Behörden es 
unterliessen, sich bis zum 29. Januar 2010 zu einer allfälligen Über-
nahme des Beschwerdeführers vernehmen zu lassen, ist davon aus-
zugehen, dass dem Ersuchen zugestimmt worden ist  (Art. 18 Abs. 7 
Dublin  II  Verordnung).  Der  Beschwerdeführer  kann  somit  ohne 
Weiteres  in  den  Dublin-Staat  (Italien)  ausreisen,  welcher  für  die 
Prüfung seines Asylantrags staatsvertraglich zuständig ist.

5.4.2 Anlässlich  der  Gewährung  des  rechtlichen  Gehörs  beim  BFM 
machte der Beschwerdeführer insbesondere geltend, bei einer Über-
stellung nach Italien könnte er von dort in seine Heimat ausgeschafft 
werden,  da  er  einen  negativen  Entscheid  bekommen  habe. Diesem 
Vorbringen  ist  jedoch  entgegenzuhalten,  dass  Italien  unter  anderem 
Signatarstaat der EMRK, des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 
Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK,  SR 0.142.30)  und  des  Überein-
kommens  vom  10. Dezember  1984  gegen  Folter  und  andere  grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) ist. Es bestehen keine Hinweise darauf, dass Italien 
sich  nicht  an  die  daraus  resultierenden  massgebenden  völkerrecht-
lichen  Bestimmungen,  insbesondere  an  das  Rückschiebungsverbot 
oder die einschlägigen Normen der EMRK, halten würde.

Sodann  vermag  der  Beschwerdeführer  auch  aus  seinen  Be-
fürchtungen, in Italien erneut ohne Geld im Bahnhof leben zu müssen, 
nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Diesbezüglich ist darauf  hinzu-
weisen, dass er in Italien nicht einfach auf der Strasse leben muss, da 
er  den  italienischen  Behörden  übergeben  wird,  die  damit  erst  die 
Möglichkeit  haben,  sich  um  ihn  gebührend  zu  kümmern  und  sein 

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Asylverfahren durchzuführen. Im Weiteren hat  der  Beschwerdeführer 
mit  dem in Italien verbrachten rund neunmonatigen Aufenthalt  selbst 
gezeigt, dass er ein Leben in diesem Staat nicht als unzumutbar er-
achtet.  Schliesslich  spricht  auch  der  Umstand,  in  Italien  vorüber-
gehend arbeitslos zu sein, nicht gegen eine Wegweisung dorthin, zu-
mal  Arbeitsmarktbelange  keine  Wegweisungshindernisse  darstellen. 
Bei  Mittellosigkeit  steht  es  dem  Beschwerdeführer  –  in  Überein-
stimmung mit  dem BFM – offen,  sich  an  die  dafür  zuständigen  Be-
hörden beziehungsweise Organisationen zu wenden. Der Vollzug der 
Wegweisung  nach  Italien  erweist  sich  in  Berücksichtigung  sozialer 
Aspekte  unter  dem Aspekt  von  Art.  3  EMRK  infolgedessen  als  zu-
lässig, weshalb vorliegend kein Anlass zum Selbsteintritt besteht.

6.
Das BFM ist in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG demnach 
zu  Recht  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht  ein-
getreten. Die Anträge, die angefochtene Verfügung sei aufgrund grober 
Verfahrensmängel aufzuheben und dem BFM zur erneuten Beurteilung 
der Sache zu überweisen, das Bundesamt sei anzuweisen, sein Recht 
zum Selbsteintritt auszuüben und sich für vorliegendes Asylgesuch für  
zuständig zu erachten, eventualiter seine Erwägungen offen zu legen, 
sind somit abzuweisen.

7.
7.1 Das Nichteintreten auf ein Asylgesuch hat in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Vorliegend 
ist  keine  Ausnahme von  diesem Grundsatz  ersichtlich  (vgl.  EMARK 
2001  Nr. 21).  In  Verfahren nach Art.  34  Abs. 2  Bst.  d  AsylG ist  die 
Frage nach der Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs 
regelmässig  bereits  Voraussetzung  (und  nicht  erst  Regelfolge)  des 
Nichteintretensentscheides. Auf die Frage einer drohenden Verletzung 
des Non-Refoulement-Gebots muss an dieser Stelle nicht weiter ein-
gegangen werden.

7.2 Weiter  stellt  sich  die  Frage  nach  der  Zumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht 
unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 1 und 4 des Bundesgesetzes vom 
16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG, 
SR 142.20), sondern ebenfalls vor der Prüfung des Nichteintretens im 
Rahmen  des  Selbsteintrittsrechts  oder  gegebenenfalls  -  sofern  sich 
Familienmitglieder  in  verschiedenen  Dublin-Staaten  befinden  und 

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allenfalls  zusammengeführt  werden  sollten  -  bei  der  Ausübung  der 
sog. Humanitären Klausel (Art. 15 Dublin II Verordnung).

7.3 Nach dem Gesagten sind die vom BFM verfügte Wegweisung und 
deren Vollzug zu bestätigen.

8.
Dem Beschwerdeführer ist  es nicht  gelungen darzutun, inwiefern die 
angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den rechtserheblichen 
Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen 
ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

9.
Mit dem Urteil in der Hauptsache sind die Gesuche um Verzicht auf die 
Erhebung  eines  Kostenvorschusses  und  um  Erteilung  der  auf-
schiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos geworden.

10.
Aufgrund vorstehender Erwägungen erweist sich die Beschwerde als 
aussichtslos, weshalb das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen einer all -
fälligen  Bedürftigkeit  des  Beschwerdeführers  abzuweisen  ist.  Bei 
diesem Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf  insgesamt 
Fr. 600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom  21. Februar 
2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Bewilligung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  (vorab  per  Telefax;  Einschreiben;  Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  Dublin-Office,  Ref.-Nr. N _______ 
(per Telefax)

- (...) (per Telefax)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig

Versand:

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