# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 45c769bc-8d15-5da9-8bc1-934284acf51c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.12.2008 D-4233/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4233-2006_2008-12-05.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4233/2006/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richter Daniel Schmid (Vorsitz),
Richterin Marianne Teuscher, Richter Robert Galliker; 
Gerichtsschreiberin Simona Liechti.

A._______, geboren [...], Nepal,
vertreten durch Daniel Weber, Fürsprecher, 
[...],
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
2. Februar 2005 / N [...],

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4233/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben 
zufolge  am  18.  Januar  2003  und  reiste  am  1.  Februar  2003  in  die 
Schweiz ein, wo er gleichentags ein Asylgesuch einreichte.

B.
Anlässlich  der  Befragung in  der  Empfangsstelle  [...]  vom 7. Februar 
2003 und der anschliessenden Anhörung durch die zuständige kanto-
nale Behörde vom 19. September 2003 machte der Beschwerdeführer 
im  Wesentlichen  geltend,  er  habe  sich  im  Jahre  2000  einen  Bus 
gekauft und daraufhin einen Busbetrieb geführt, wobei er nicht Chauf-
feur gewesen sei, sondern sich um den Verkauf der Busfahrkarten ge-
kümmert habe. Im März 2002 hätten Maoisten ihn gezwungen, sie zu 
einer ihrer Versammlungen zu fahren, was er aus Angst auch veran-
lasst beziehungsweise getan habe. Kurz darauf sei er von der Polizei 
verhaftet  und  einige  Tage  später  freigelassen  worden,  nachdem  er 
habe versprechen müssen, die Maoisten nicht mehr zu unterstützen. 
Im  November  2002  sei  er  jedoch  erneut  von  Maoisten  aufgefordert 
worden, sie zu einer Veranstaltung zu fahren, wobei er am Zielort im 
Bus gefesselt und erst spät in der Nacht von der Polizei gefunden und 
sogleich inhaftiert worden sei. Er habe erneut ein Papier unterschrei-
ben müssen, dass er kein Maoist sei, und sei dann von der Polizei wie-
der freigelassen worden. Im Januar 2003 sei er erneut von Maoisten in 
seinem Bus überwältigt und gezwungen worden zu einer ihrer Veran-
staltungen zu fahren. Auf der Rückfahrt sei der Bus von der Polizei an-
gehalten worden. Aus Angst sei er aus dem Bus gesprungen und habe 
noch mitbekommen, wie es zu Schiessereien gekommen sei. Er sei in 
der Folge zu einem Freund geflüchtet, der ihn darüber informiert habe, 
dass  die  Polizei  sein  Haus  durchsucht  und  sämtliche  Dokumente 
beschlagnahmt, wie auch seinen Vater mitgenommen habe. Daraufhin 
habe er sich zur Flucht entschlossen. Der Beschwerdeführer gab keine 
Reisepapiere zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 2. Februar 2005 wies das BFM das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung und deren Vollzug 
an. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Vorbringen des Beschwer-
deführers  hielten  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  gemäss 

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Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht 
stand. 

D.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 9. März 2005 beantragte der 
Beschwerdeführer unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhe-
bung  der  angefochtenen  Verfügung  und  die  Gewährung  von  Asyl. 
Eventuell sei die Unzulässigkeit und die Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs festzustellen und dem Beschwerdeführer als Folge da-
von  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren.  In  verfahrensrechtlicher 
Hinsicht beantragte er den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses und die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im 
Sinne von Art. 65 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Der Beschwer-
deführer reichte zudem drei  Beweismittel ein (sein Führerausweis im 
Original  und  zwei  Artikel  aus  der  Neuen  Zürcherzeitung  [NZZ]  vom 
18. Februar  2005  respektive  4.  März  2005)  und  mit  Eingabe  vom 
11. März 2005 eine Kostennote seines Rechtsvertreters nach.

E.
Mit  Zwischenverfügung  vom  14.  März  2005  stellte  der  zuständige 
Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des 
Verfahrens in der Schweiz abwarten. Zudem wies er das Gesuch um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs. 1 und Abs. 2 VwVG ab und verzichtete infolge des bestehenden 
Sicherheitskontos auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

F.
Mit  Eingabe  vom  17.  März  2005  teilte  das  Urkundenlabor  der 
Kantonspolizei  [...]  mit,  dass  die  Echtheit  des  nepalesischen 
Führerausweises des Beschwerdeführers mangels Vergleichsmaterials 
nicht  abschliessend beurteilt  werden könne, der Ausweis jedoch von 
äusserst bescheidener Qualität sei, weshalb zumindest Zweifel an der 
Echtheit dieses Dokuments bestehen würden.

G.
Das BFM hielt in der Vernehmlassung vom 1. April 2005 an seiner Ver-
fügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Hinsicht-
lich der Begründung wird auf die Akten verwiesen.

H.
Mit Instruktionsverfügung vom 7. April 2005 wurde dem Beschwerde-

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führer  die  vorinstanzliche  Vernehmlassung  zur  Replik  zugestellt.  Mit 
Stellungnahme vom 27. April 2005 reichte der Beschwerdeführer zwei 
neue in deutscher und englischer Sprache übersetzte Beweismittel ein 
(je ein Schreiben der Transportgewerkschaft sowie der Regionalpolizei 
[...]). 

I.
In seiner zweiten Vernehmlassung vom 27. September 2005 äusserte 
sich  das  BFM  namentlich  zu  den  vorgenannten  Beweismittel  und 
beantragte erneut  die Abweisung der Beschwerde. Mit  Eingabe vom 
17. Oktober 2005 replizierte der Beschwerdeführer.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden nach Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichtes.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundesver-
waltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vorlie-
genden  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetztes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht  hat  am 1. Januar 2007 die Beur-
teilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel 
übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53 
Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 und 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

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oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauung  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit  sowie Massnahmen, die einen unertäglichen psychischen Druck 
bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden 
(Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im 
Zeitpunkt  des  Asylentscheides  massgebend. Dabei  ist  einerseits  die 
Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise aktuell vorhandenen Furcht 
zu stellen und andererseits zu prüfen, ob die Furcht vor einer abseh-
baren  Verfolgung  (noch)  begründet  ist.  So  sind  Veränderungen  der 
objektiven  Situation  im Heimatstaat  zwischen  Ausreise  und  Asylent-
scheid zugunsten und zulasten des Gesuchstellers zu berücksichtigen 
(vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4. S. 38 f.).

4.2 Unabhängig von der Frage, ob die Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers als glaubhaft zu beurteilen sind, ist im heutigen Zeitpunkt festzu-
stellen, dass sich die allgemeine Lage in Nepal seit der Ausreise des 
Beschwerdeführers wesentlich verändert hat. Bereits die ARK hat die 
allgemeine Situation in Nepal ausführlich beurteilt und festgestellt, die 
allgemeine  Sicherheits-  und  Menschenrechtslage  habe  sich  seit  der 

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Aufnahme von Friedensverhandlungen zwischen den Maoisten ("Com-
munist Party of Nepal [CPN-M]) und der Regierung beziehungsweise 
der Verkündung der Maoisten vom 28. Juli 2006, den Waffenstillstand 
zu  verlängern,  erheblich  verbessert  (vgl.  dazu  Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2006 Nr. 31 E. 4.3.4. und E. 4.3.5. S. 332 ff.).

Seither  hat  sich  die  Lage  weiter  wesentlich  verbessert.  Am 
21. November 2006 unterzeichneten die Regierung und die Maoisten 
ein  Friedensabkommen. Gemäss diesem Vertrag beteiligten sich  die 
Maoisten am Übergangsparlament und stellten 73 der 330 Abgeord-
neten. Im Dezember 2006 wurde die Interimsverfassung verabschie-
det.  Am  15.  Januar  2007  beschloss  das  Übergangsparlament  seine 
Auflösung,  und  es  erfolgte  die  Neubestellung  des  interimistischen 
Parlaments, welchem 83 Abgeordnete der Maoisten angehörten. Nach 
einigen  Verzögerungen  wurde  am 16. Januar  2007  mit  der  Entwaff-
nung der Maoisten begonnen. Am 10. April 2008 erfolgte die Wahl der 
verfassungsgebenden Versammlung. Dabei  wurden die Maoisten vor 
dem Nepali  Congress zur stärksten Kraft. Am 28. Mai 2008 kam die 
verfassungsgebende Versammlung zu ihrer ersten Sitzung zusammen. 
Gleich zu Beginn der konstituierenden Sitzung schuf die Versammlung 
die fast 240 Jahre alte Monarchie ab und erklärte das Land zur Re-
publik. Am 11. Juni  2008 verliess  der  entmachtete Monarch Nepals, 
König Gyandendra, seinen Palast in Kathmandu. Die verfassungsge-
bende Versammlung wählte schliesslich am 21. Juli 2008 Ram Baran 
Yadav vom Nepali Congress zum ersten Präsidenten der Republik und 
am 15. August 2008 wählte sie den Chef der Maoisten, Pushpa Kamal 
Dahal (Prachanda), zum Ministerpräsidenten. Die Maoisten sind somit 
in der politischen Prozess eingebunden worden, was zu einer weiteren 
Stabilisierung  der  Lage  in  Nepal  führen  dürfte.  Die  Parteien  in  der 
Verfassungsgebenden  Versammlung  haben  sich  denn  auch  für  die 
Schaffung einer neuen Verfassung am 17. November 2008 den 28. Mai 
2010 als Frist gesetzt (vgl. zum Ganzen beispielsweise http://www.cri      -  
sis      group.org       > reports by region > asia > south asia > nepal; final re-
port  on  the  Constituent  Assembly  Election  on  10  April  2008, 
http://ec.eu      ro      pa.eu/external_relations/human_rights/eu_elec      -  
tion_ass_ob      server/nepal/index.htm      ,  besucht  am 25. November  2008; 
http://www.nzz.ch/nachrichten/international/neue_verfassung_fuer_ne-
pal_bis_mai_2010_1-1274060.html  , besucht am 25. November 2008).

In Anbetracht dieser Entwicklung geht das Bundesverwaltungsgericht 

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davon  aus,  dass  sich  die  Furcht  des  Beschwerdeführers  vor  einer 
künftigen Verfolgung seitens der Konfliktparteien im heutigen Zeitpunkt 
als  nicht  (mehr)  begründet  erweist.  Bei  dieser  Sachlage  kann  die 
Frage der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers und 
namentlich des Beweiswerts  der von ihm eingereichten Beweismittel 
offengelassen werden. Es kann mithin darauf verzichtet werden, näher 
auf  die  Ausführungen  in  der  Beschwerde  und  der  Stellungnahmen 
einzugehen.

4.3 Zusammenfassend folgt, dass der Beschwerdeführer keine Grün-
de nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die 
Vorinstanz  hat  das  Asylgesuch des Beschwerdeführers  demnach  zu 
Recht abgelehnt. 

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf kein Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen  werden,  in  dem ihr  Leib,  ihr  Leben  oder  ihre  Freiheit  aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 

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(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28.  Juli  1951  über  die  Rechtstellung  der  Flüchtlinge [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1084 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grund-
freiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmensch-
licher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworden wer-
den.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl. Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in  Art.  5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat  ist  dem-
nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtsmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers  noch  aus  den  Akten  Anhaltspunkte  dafür,  dass  er  für  den  Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder  Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis  des  Euro-
päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jeder des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Falle einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandluch 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinseisen; 
EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil  vom 6. Februar 2001, 
Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine 
Menschenrechtssituation  im Heimatstaat  lässt  den Wegweisungsvoll-
zug  zum  heutigen  Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig  erscheinen.  Nach 
dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

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6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBI 2002 3818).

6.5 Eine  Situation,  welche  den  Beschwerdeführer  als  "Gewalt-  oder 
de-facto-Flüchtling" qualifizieren würde, lässt sich aufgrund der heuti-
gen Situation in Nepal nicht bejahen (vgl. EMARK 2006 Nr. 31 sowie 
Ziff. 4.2 hiervor).

Darüber  hinausgehende  individuelle  Unzumutbarkeitsaspekte  stehen 
einem allfälligen Wegweisungsvollzug auch nicht entgegen. Es ist nicht 
davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in 
sein Heimatland Lebensumständen ausgesetzt wird, die ein derartiges 
Ausmass  annehmen,  dass  ihm  eine  menschenunwürdige  Existenz 
verunmöglicht würde. Es ist zwar nicht in Abrede zu stellen, dass der 
Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Nepal aufgrund der mehr-
jährigen Landesabwesenheit mit gewissen Schwierigkeiten konfrontiert 
werden könnte. Jedoch verfügt der Beschwerdeführer über eine solide, 
zwölfjährige Schulausbildung und hat sein eigenes Unternehmen ge-
leitet.  Der  –  soweit  aktenkundig  –  gesunde  Beschwerdeführer  kann 
ferner auf ein familiäres Beziehungsnetz (beide Eltern leben noch im 
Heimatdorf) zurückgreifen, das seine Reintegration erleichtern wird. Es 
liegen somit genügend Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass der 
Beschwerdeführer  sich  bei  einer  Rückkehr  nach  Nepal  aus  eigener 
Kraft  und  allenfalls  auch  durch  die  Unterstützung  des  bestehenden 
familiären  Umfeldes  eine  neue  Existenzgrundlage  erarbeiten  kann. 
Bloss soziale oder wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die an-
sässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, genügen nicht, um 
eine  Gefährdung  im  Sinne  von  Art.  83  Abs.  4  AuG  darzustellen 
(vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 2005 Nr. 24 
E. 10.1. S. 215).

6.6 Gestützt  auf  die  vorstehenden  Erwägungen  ist  der  Vollzug  der 
Wegweisung im heutigen Zeitpunkt  sowohl  in  genereller  als  auch in 
individueller Hinsicht als zumutbar zu erachten.

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6.7 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu be-
stätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach dem Gesagten fällt  eine  Anord-
nung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art.  83  Abs.  1-4 
AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  Beila-
ge: Einzahlungsschein,  angefochtene Verfügung im Original  sowie 
die weiteren im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichten 
Beweismittel)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N [...] (per Kurier; in Kopie)

- [zuständige kantonale Behörde] (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Schmid Simona Liechti

Versand:

Seite 11