# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3e3d5356-9d1e-5441-9ca8-895ad7dc4cdb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-04-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.04.2022 E-562/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-562-2022_2022-04-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-562/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  A p r i l  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

Richterin Gabriela Freihofer;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, (…), 

Afghanistan,  

vertreten durch Karine Povlakic,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 7. Januar 2022 / N (…). 

 

 

 

E-562/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 12. Oktober 2021 in der Schweiz um Asyl 

nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) Region B._______ zuge-

wiesen. Am 20. Oktober 2021 bevollmächtigte er die ihm zugewiesene 

Rechtsvertretung. Am 1. November 2021 fand die Erstbefragung UMA (un-

begleitete minderjährige Asylsuchende) statt. Das SEM gab am 3. Novem-

ber 2021 beim Institut für Rechtsmedizin der C._______ ein Gutachten zur 

Altersabklärung in Auftrag. Das Gutachten vom 9. November 2021 kommt 

zum Schluss, beim Beschwerdeführer lasse sich die Vollendung des 18. 

Lebensjahres und damit das Erreichen der Volljährigkeit nicht mit der not-

wendigen Sicherheit belegen; das Mindestalter betrage (…) Jahre. Am 

6. Dezember 2021 fand die Anhörung statt. Am 8. Februar 2021 wurde das 

Verfahren aufgrund der aktuellen Situation im Bundesasylzentrum dem er-

weiterten Verfahren zugewiesen. Am 21. Dezember 2021 bevollmächtigte 

der Beschwerdeführer die Rechtsvertretung für das erweiterte Verfahren.  

Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei afghanischer Staatsangehö-

riger tadschikischer Ethnie und stamme aus dem Dorf D._______, im Dis-

trikt E._______, in der Provinz Panjshir. Sein Vater sei in den 90er-Jahren 

im Widerstandskampf gegen die damaligen Taliban aktiv gewesen. Danach 

sei er innerhalb der afghanischen Nationalarmee befördert worden. Dabei 

habe sein Vater zuletzt als Logistikmanager an der F._______ gearbeitet. 

Zuvor sei er als Vizekommandant im G._______) für das militärische Trai-

ning zuständig gewesen. In seinen Funktionen habe sein Vater eng mit den 

Verteidigungsministern und den Amerikanern zusammengearbeitet. Aus-

serdem sei sein Vater Mitglied der Partei H._______ gewesen. Am Tag der 

Machtübernahme durch die Taliban sei die Nachricht verbreitet worden, 

dass die Taliban bereits einige Teile Kabuls unter ihre Kontrolle gebracht 

hätten. Einer seiner Brüder habe dies dem Vater mitgeteilt, woraufhin die-

ser nach Hause gekommen und mit seinen Kameraden weggegangen sei. 

Damals habe er (der Beschwerdeführer) letztmals Kontakt zu seinem Vater 

gehabt. Sein Bruder habe die Dokumente des Vaters versteckt und er (der 

Beschwerdeführer), seine Mutter sowie seine Geschwister seien zu seiner 

Tante väterlicherseits umgezogen. Bis zur Machtübernahme durch die Ta-

liban habe er in Afghanistan ein gutes Leben geführt. Mit dem Sturz der 

Regierung habe sich dies jedoch geändert. Es gebe nun keine Sicherheit, 

keine Hoffnung, keine Möglichkeit auf Ausbildung und keine Zukunftsper-

spektiven mehr. Schliesslich habe er mit einem seiner Brüder Afghanistan 

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im (…) legal auf dem Luftweg verlassen; seinen Bruder habe er in Mailand 

aus den Augen verloren. 

B.  

Mit Verfügung vom 7. Januar 2022 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht (Dispositivziffer 1), lehnte das 

Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2), verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz (Dispositivziffer 3), ordnete aufgrund der Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an (Dispositivziffern 4 

und 5), beauftragte den zuständigen Kanton mit der Umsetzung der vor-

läufigen Aufnahme (Dispositivziffer 6) und händigte dem Beschwerdeführer 

die editionspflichtigen Akten aus (Dispositivziffer 7). 

C.  

Mit Schreiben vom 25. Januar 2022 erklärte die Rechtsvertretung des Be-

schwerdeführers, sie habe das Mandat niedergelegt. 

D.  

Mit Eingabe vom 3. Februar 2022 reichte der Beschwerdeführer unter Bei-

lage einer Kopie (als Schreiben der Taliban bezeichnet) beim Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei die Verfügung des 

SEM aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu 

gewähren. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu 

gewähren und eine amtliche Rechtsvertretung einzusetzen. 

E.  

Mit Schreiben vom 15. Februar 2022 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde. 

F.  

Mit Eingabe vom 22. Februar 2022 reichte die rubrizierte Rechtsvertreterin 

eine Vollmacht zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

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Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, so-

weit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Ver-

ordnung über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem 

Coronavirus vom 1. April 2020 [COVID-19-Verordnung Asyl; SR 142.318] 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.  

2.2 Der Wegweisungsvollzug (Dispositivziffern 4 bis 6) wurde zugunsten 

einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben und bildet deshalb nicht Gegen-

stand des Beschwerdeverfahrens.  

2.3 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der 

Regel in der Besetzung mit drei Richterinnen oder Richtern (Spruchkörper; 

Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Gericht kann – wie vorliegend – auch in solchen 

Fällen auf einen Schriftenwechsel verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 

3.  

Gemäss Art. 2 Abs. 2 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-

lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 

in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-

gehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe oder wegen ihrer politischen An-

schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete 

Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung 

aus, insoweit der Beschwerdeführer geltend mache, er befürchte nun auf-

grund der Tätigkeiten seines Vaters verfolgt zu werden und die Taliban wür-

den Jugendliche aus I._______ ausnutzen, vermöge dies den Anforderun-

gen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen. Eine Reflexverfolgung 

sei weder aufgrund einer Kollektivverfolgung noch aufgrund objektiv be-

gründeter Furcht gegeben, habe der Beschwerdeführer doch weder eigene 

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Probleme noch konkrete Probleme seiner Familie mit den Taliban geltend 

gemacht. Da sowohl sein Onkel als auch der Onkel seines Vaters bereits 

seit vielen Jahren in der Schweiz leben würden und keine entsprechenden 

Probleme geltend gemacht worden seien, könne auch hiervon keine Re-

flexverfolgung abgeleitet werden. Was schliesslich die allgemeine Situation 

in Afghanistan anbelange, würde diese keine Nachteile im Sinne des Asyl-

gesetztes darstellen.  

4.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in der Rechtsmittelschrift, er laufe 

Gefahr, aufgrund seines Vaters von den Taliban festgenommen und gefol-

tert zu werden. Er habe bereits viele Beweismittel eingereicht, die belegen 

würden, dass sein Vater tatsächlich Militärbeamter gewesen sei. Zudem 

gehöre seine Familie der Minderheit der Tadschiken an. Sein Vater sei seit 

dem Machtwechsel in Afghanistan verschwunden. Das nun auf Beschwer-

deebene eingereichte Einberufungsschreiben – das er um den 31. Januar 

über soziale Medien erhalten habe – betreffe nicht nur seinen Vater sowie 

seinen Bruder sondern auch ihn und belege, dass er aufgrund seiner Ver-

bindung zu seinem Vater von den Taliban gesucht und als Oppositioneller 

gesehen werde.  

4.3 Der Beschwerdeführer ergänzte in der Eingabe vom 22. Februar 2022, 

das eingereichte Beweismittel sei von seiner Mutter in ihrem Domizil bei 

J._______ entgegengenommen worden, die es anschliessend einem 

Freund der Familie gezeigt habe. Dieser habe das Dokument fotografiert 

und in Moskau einem seiner Brüder (des Beschwerdeführers) übergeben, 

der es ihm schliesslich zugestellt habe. Im Übrigen habe seine Familie wei-

terhin keine Neuigkeiten über den Verbleib seines Vaters. Diesbezügliche 

Untersuchungen des Roten Kreuzes und seines Bruders – mit dem er in 

Italien den Kontakt verloren habe – seien im Gange. 

5.  

5.1 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz festzustellen, dass die Asylvorbringen des Beschwerdefüh-

rers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 

nicht standzuhalten vermögen, weshalb vorab auf die ausführlichen sowie 

zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen ist. Die Rechtsmit-

teleingabe ist nicht geeignet, zu einer anderen Einschätzung zu gelangen. 

Dasselbe trifft für das auf Beschwerdeebene eingereichte Schreiben zu. 

Die Erklärungsversuche zum Erhalt dieses Schreibens vermögen weder in 

der Beschwerde noch in der Eingabe vom 22. Februar 2022 zu überzeu-

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gen. Der Übermittlungsweg ist nicht erstellt, wurde doch weder ein Brief-

umschlag noch eine andere Übermittlungsbestätigung zu den Akten ge-

reicht und kann der Tag der Zustellung nicht genau datiert werden (vgl. 

Beschwerde S. 1: um den 31. Januar). Zudem stimmt der dargelegte Inhalt 

des Schreibens mit den gemachten Aussagen des Beschwerdeführers 

nicht überein, hat er doch im vorinstanzlichen Verfahren eine entspre-

chende Einberufung nicht erwähnt und ist überdies auch nicht ersichtlich, 

wie seine Mutter zur Übergabe dieses Schreibens ausfindig gemacht wor-

den sein soll (vgl. SEM-eAkten 25/12 F18 und F43). Im Übrigen kommt 

Dokumenten, die käuflich leicht erworben werden können oder die keine 

fälschungssicheren Merkmale aufweisen, für sich alleine nur geringer Be-

weiswert zu; bei der ins Recht gelegten Kopie trifft beides zu.  

5.2 Vorab ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass im Rahmen von 

Krieg oder Situationen allgemeiner Gewalt erlittene Nachteile grundsätzlich 

keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes darstellen und somit die dies-

bezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers (allgemeine Sicherheit, 

Zukunftsperspektiven, Ausbildung) keine Asylrelevanz zu entfalten vermö-

gen; im Übrigen wurde der allgemeinen Gefährdungssituation bereits mit 

der Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausreichend Rechnung getra-

gen. Weiter ist zusammen mit der Vorinstanz eine Reflexverfolgung aus-

zuschliessen. Es ist zwar davon auszugehen, dass der Vater des Be-

schwerdeführers unter anderem Militärbeamter mit höherem Rang in der 

afghanischen Nationalarmee und ehemaliger Widerstandskämpfer war –

was die Vorinstanz im Übrigen nicht bestreitet – und mithin zu den Risiko-

gruppen gehört, für die sich die Gefährdungslage seit der im August 2021 

erfolgten Übernahme der Kontrolle über das gesamte Staatsgebiets durch 

die Taliban und dem inzwischen erfolgten vollständigen Abzug der ameri-

kanischen und ausländischen Streitkräfte erheblich akzentuiert hat (vgl. zu 

den Risikogruppen Urteil D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017, als Refe-

renzurteil publiziert). Der noch minderjährige Beschwerdeführer hat sich 

vor seiner Ausreise jedoch weder durch eigene Tätigkeiten exponiert, noch 

ist er vor seiner legalen Ausreise aufgrund seiner familiären Zugehörigkeit 

selbst in den Fokus der Taliban geraten; auch sind ihm keine konkreten 

Bedrohungen oder Angriffe seitens der Taliban auf seinen Vater oder auf 

andere Familienmitglieder bekannt (vgl. SEM-eAkten A25/12 F33 ff. insb. 

F37). Die geäusserte Furcht vor zukünftiger Reflexverfolgung erscheint vor 

diesem Hintergrund als objektiv unbegründet, zumal Familienangehörige 

des Beschwerdeführers (Mutter, Schwester, neun- und zwölfjährige Brü-

der) offenbar ohne Probleme mit den Taliban in der Umgebung von 

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J._______ leben (vgl. SEM-eAkten A25/12 insb. F33 f. und F47 f. und Ein-

gabe vom 22. Februar 2022, wonach die Mutter zurzeit zu Hause in der 

Umgebung von J._______ lebe). Die Behauptung, wonach inzwischen das 

Rote Kreuz und ein Bruder nach seinem Vater suchen würden, ändert hie-

ran nichts; im Übrigen wurde dies weder vertieft noch belegt. Weiter genügt 

auch die einzig auf Gerüchte basierende Befürchtung des Beschwerdefüh-

rers, wonach er von den Taliban eingezogen werden könnte, um gegen 

den Widerstand in I._______ zu kämpfen, den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht (vgl. SEM-eAkten A25/12 

F42 ff. insb. F45). Schliesslich bestehen im vorliegenden Fall keine hinrei-

chenden Anhaltspunkte für die Annahme einer Kollektivverfolgung (vgl. zu 

den diesbezüglichen Anforderungen BVGE 2013/12 E. 6 sowie BVGE 

2013/11 E. 5.3.2). Die Feststellung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer 

erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, ist dementsprechend zu bestäti-

gen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

6.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.  

8.  

8.1  Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Aus den vorstehenden Erwä-

gungen ergibt sich jedoch, dass seine Rechtsbegehren nicht als aussichts-

los zu betrachten waren. Aufgrund der Akten ist zudem von der Bedürftig-

keit des Beschwerdeführers auszugehen. Folglich ist das mit der Be-

schwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Es sind somit keine 

Verfahrenskosten zu erheben. Mit vorliegendem Urteil ist der Antrag auf 

Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos gewor-

den. 

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Seite 8 

8.2 Nachdem der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung gutgeheissen 

wurde und das Bundesverwaltungsgericht nach Art. 102m Abs. 1 Bst. a 

AsylG der asylsuchenden Person, welche von der Bezahlung der Verfah-

renskosten befreit wurde, auf Antrag eine amtliche Rechtsbeiständin oder 

einen amtlichen Rechtsbeistand bestellt, ist auch das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gutzuheissen und Karine 

Povlakic als amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers einzuset-

zen. Ihr ist ein amtliches Honorar zu entrichten. 

8.3 Die bevollmächtigte Rechtsvertreterin reichte keine Kostennote ein. Auf 

entsprechende Nachforderung kann verzichtet werden, da sich die Vertre-

tungskosten aufgrund der Akten zuverlässig abschätzen lassen (Art. 14 

Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Bei amtlicher Vertretung wird in der Regel von einem Stundenansatz von 

Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertretungen ausgegangen 

(vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung, dass die 

amtliche Rechtsbeiständin die Beschwerdeschrift nicht verfasst hat, erst 

seit 16. Februar 2022 (Datum Vollmacht) aktiv wurde und einzig die Ein-

gabe vom 22. Februar 2022 einreichte, ist ihr durch das Bundesverwal-

tungsgericht ein Honorar gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemes-

sungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) in Höhe von insgesamt Fr. 100.– auszu-

richten. 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  Das Gesuch um Bestellung einer amtlichen Rechtsbeiständin wird gut-

geheissen und dem Beschwerdeführer Karine Povlakic als amtliche 

Rechtsbeiständin beigeordnet. 

5.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird durch das Bundesverwaltungsgericht 

ein amtliches Honorar in Höhe von Fr. 100.– ausgerichtet. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

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