# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bcceda78-0c61-5d55-93f8-0dee1876ed9a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-09-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.09.2014 E-3055/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3055-2014_2014-09-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3055/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  S e p t e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richter Thomas Wespi, Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiber Christoph Berger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,  

c/o Schweizerische Vertretung in Khartum, 

 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;  

Verfügung des BFM vom 24. September 2013 / N (…). 

 

 

E-3055/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit englischsprachiger Eingabe vom 30. März 2011 an die schweizerische 

Botschaft in Khartum, Sudan (im Folgenden: Botschaft) ersuchte der Be-

schwerdeführer um Bewilligung der Einreise in die Schweiz und um Ge-

währung von Asyl (Posteingang Botschaft am 10. April 2011).  

B.  

Mit Schreiben vom 9. Juli 2013 setzte das BFM den Beschwerdeführer 

darüber in Kenntnis, dass die Botschaft aufgrund des begrenzten Per-

sonalbestands sowie fehlender Voraussetzungen im sicherheitstechni-

schen und räumlichen Bereich nicht mehr in der Lage sei, Befragungen 

von Asylsuchenden durchzuführen. Aus diesem Grund ersuchte es den 

Beschwerdeführer – unter Hinweis auf seine Pflicht, bei der Feststellung 

des Sachverhalts mitzuwirken (Art. 8 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 

[AsylG, SR 142.31]) – zur Vervollständigung des rechtserheblichen Sach-

verhalts, um Angaben zu seiner Person und um Beantwortung konkreter 

Fragen betreffend das Vorhandensein von Familienangehörigen in Dritt-

staaten, seine Asylgründe und seinen Aufenthalt im Sudan. Ferner forder-

te es ihn auf, Kopien von Identitätsausweisen und Beweismitteln einzu-

reichen. Zudem wurde ihm für den Fall, dass den Rechtsbegehren nicht 

stattgegeben werden könne, Gelegenheit zu abschliessenden Bemer-

kungen gegeben.  

C.  

Der Beschwerdeführer liess sich mit Eingabe vom 5. September 2013 

(Posteingang Botschaft am 8. September 2013) entsprechend verneh-

men. 

D.  

In den schriftlichen Eingaben vom 30. März 2011 und 5. September 2013 

machte der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs im 

Wesentlichen geltend, er sei im Jahre 1991 der Oromo Relief Association 

(ORA) beigetreten und habe in der Folge die Oromo Liberation Front 

(OLF) unterstützt. Die Folgen des Kriegsausbruches zwischen der OLF 

und der Ethiopian People's Revolutionary Democratic Front (EPRDF) 

vom Juni 1992 hätten bewirkt, dass er im Jahre 1993 sein Heimatland 

habe verlassen müssen. Im Zuge der kriegerischen Ausein- andersetzun-

gen seien alle Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten der OLF von 

den äthiopischen Sicherheitskräften verhaftet worden. Auch er sei im Di-

dessa-Camp für neun Monate inhaftiert gewesen und während der Haft 

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einzig aufgrund seiner früheren Unterstützung der OLF geschlagen, be-

fragt und gefoltert worden. Die Entlassung aus der Haft sei mit der War-

nung verbunden worden, sich weder in politischer noch sozialer Hinsicht 

zu engagieren. Er sei in der Folge ständig von staatlichen Sicherheitsleu-

ten überwacht worden und diese seien ihm überall hin gefolgt. Auch seine 

Familie sei aufgrund ihrer Ethnie und der politischen Ausrichtung vom 

äthiopischen Regime verfolgt worden. Vor diesem Hintergrund und aus 

Furcht vor weiterer Verfolgung, Folter oder gar Tötung habe er sein Hei-

matland verlassen und im Sudan um politisches Asyl ersucht, um dort als 

Flüchtling zu leben. Er habe sich vorerst in verschiedenen Flüchtlings-

camps des Hochkommissariats für Flüchtlinge der Vereinten Nationen 

(UNHCR) aufgehalten und lebe gegenwärtig mit seiner Familie in Khar-

tum, wo er den Lebensunterhalt durch harte körperliche Arbeit bestreiten 

müsse. 

Im Sudan habe er jedoch ebenfalls grosse Sicherheitsprobleme. Er werde 

ständig überwacht und es bestehe die Gefahr, dass er von äthiopischen 

Sicherheitsleuten, die verdeckt mit sudanesischen Sicherheitskräften zu-

sammenarbeiten würden, entführt, verhaftet, in seinen Heimatstaat zu-

rückgebracht und allenfalls getötet werde. Eine Verhaftung und Rückfüh-

rung nach Äthiopien drohe jederzeit und als Flüchtling sei er diesbezüg-

lich bevorzugtes Opfer. Die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden 

Staaten beinhalte ein Auslieferungsabkommen, das sein Leben unsicher 

mache. Die instabile Sicherheitslage betreffe auch seine Familie, mit der 

er in Khartum zusammenlebe, und habe sich in unerträglicher Weise zu-

gespitzt. Zudem seien er und damit seine Familie in all den letzten Jahren 

in Khartum wirtschaftlicher Armut ausgesetzt und könnten sich wirtschaft-

lich nicht weiterentwickeln. 

Zur Stützung seiner Identitätangabe reichte der Beschwerdeführer unter 

anderem die Kopie des UNHCR-Flüchtlingsausweises und einer Identi-

tätskarte zu den Akten. 

E.  

Mit Verfügung vom 24. September 2013 – eröffnet am 9. April 2014 – be-

willigte das BFM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz nicht 

und lehnte sein Asylgesuch ab.  

Das Bundesamt begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, es 

könne aufgrund des vollständig erstellten Sachverhalts davon ausgegan-

gen werden, dass keine unmittelbare Gefährdung vorliege, die die Einrei-

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se des Beschwerdeführers in die Schweiz notwendig erscheinen lasse. 

Bezüglich des geltend gemachten Sachverhaltes, der sich vor der Ausrei-

se aus dem Heimatland des Beschwerdeführers ereignet habe, führte die 

Vorinstanz aus, das schweizerische Asylrecht diene nicht dem Ausgleich 

erlittenen Unrechts. Die durch den damaligen Krieg mit verursachte Ver-

haftung durch die äthiopischen Behörden vermöge zum heutigen Zeit-

punkt eine Asylgewährung beziehungsweise eine Einreisebewilligung in 

die Schweiz nicht zu begründen. Sie liege über zwanzig Jahre zurück. 

Mithin bestehe zwischen den vorgebrachten Ereignissen und dem Zeit-

punkt der vom Beschwerdeführer gewünschten Einreise in die Schweiz 

kein genügend enger zeitlicher und inhaltlicher Kausalzusammenhang, 

weshalb er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. 

Im Weiteren erwog das BFM, es sei der Vollständigkeit halber zu prüfen, 

ob einer allfälligen Asylgewährung durch die Schweiz der Ausschluss-

grund nach aArt. 52 Abs. 2 AsylG entgegenstehe. Danach könne einer 

Person das Asyl verweigert werden, wenn es ihr zugemutet werden kön-

ne, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen. Laut Berich-

ten des UNHCR befänden sich zahlreiche äthiopische Flüchtlinge und 

Asylbewerber im Sudan. Obgleich die Lage vor Ort für diese Menschen 

nicht einfach sei, würden keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme 

bestehen, dass für den Beschwerdeführer ein weiterer Verbleib im Sudan 

nicht zumutbar oder möglich sei. Aus seinen Angaben gehe hervor, dass 

er seit dem Jahre 1993 dauerhaft im Sudan wohnhaft sei. Angesichts sei-

nes langjährigen Aufenthaltes und seiner Arbeitstätigkeit im Sudan könne 

davon ausgegangen werden, dass die Hürden für eine zumutbare Exi-

stenz in Khartum für ihn nicht unüberwindbar seien. Zudem stellten eine 

schwierige Lebenssituation und insofern humanitäre Überlegungen kei-

nen Grund für eine Einreisebewilligung dar. Überdies lebe im Sudan eine 

grosse äthiopische Diaspora, die für in Not geratene Landsleute bereit-

stehe und weitgehend Unterstützung biete. 

Die Befürchtung, nach Äthiopien zurückgeschafft zu werden, erachtete 

das BFM als unbegründet. Gemäss gesicherten Erkenntnissen sei das 

Risiko einer Deportation oder Verschleppung für Äthiopier, die im Sudan 

vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt seien, gering. Das UNHCR regist-

riere vor Ort sämtliche Äthiopier, die sich in einem Flüchtlingslager mel-

den würden, unabhängig davon, weshalb sie Äthiopien verlassen hätten. 

In jüngster Vergangenheit seien denn auch keine Rückführungen von 

Flüchtlingen nach Äthiopien bekannt geworden. Auch gebe es keine kon-

kreten Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerdeführer eine Rückfüh-

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rung nach Äthiopien drohen könnte. So verfüge er gemäss den Akten 

nicht über ein geeignetes Risikoprofil, das eine Befürchtung vor einer 

Verschleppung nach Äthiopien objektiv begründen könnte. Er habe auch 

nicht glaubhaft darlegen können, persönlich faktisch und unmittelbar be-

droht zu sein, unter Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips nach Äthi-

opien zurückgeschafft zu werden. Da er zudem den Flüchtlingsstatus 

durch das UNHCR erhalten habe oder diesen erwerben könne, habe er 

jederzeit die Möglichkeit, sich bei einer Vertretung des UNHCR im Sudan 

zu melden. 

Zudem seien bei der Anwendung von aArt. 52 Abs. 2 AsylG in einer Ge-

samtschau die Beziehungsnähe zur Schweiz und die Beziehungsnähe zu 

anderen Staaten zu prüfen. Seinen Angaben zufolge würden keine nahen 

Verwandten oder Bezugspersonen des Beschwerdeführers in der 

Schweiz leben. Es bestehe demnach keine besondere Beziehungsnähe 

zur Schweiz. Nach dargelegter Begründung benötige er den zusätzlichen 

subsidiären Schutz der Schweiz nicht und es sei ihm zumutbar, im Sudan 

zu verbleiben.  

F. 

Das BFM leitete eine vom Beschwerdeführer unterzeichnete englisch-

sprachige Eingabe vom 23. April 2014 (Posteingang Botschaft: 27. April 

2014) an das Bundesverwaltungsgericht weiter (Posteingang Bundes-

verwaltungsgericht: 5. Juni 2014), mit welcher er gegen den vorinstanzli-

chen Entscheid Beschwerde erhob und sinngemäss die Aufhebung der 

Verfügung des BFM sowie die Bewilligung der Einreise in die Schweiz 

und die Asylgewährung beantragte. 

In der Beschwerdeeingabe werden vorab im Wesentlichen dieselben Vor-

bringen angeführt, die in den schriftlichen Eingaben im Rahmen des     

vorinstanzlichen Verfahrens dargelegt wurden. Im Weiteren macht der 

Beschwerdeführer geltend, sein Leben sei in Khartum und generell im 

Sudan aktuell nach wie vor in ernsthafter Gefahr. Als zusätzliches neues 

Bedrohungsmoment führt er an, als Mitglied einer kirchlichen Gemein-

schaft, die von den sudanesischen Behörden geächtet werde, sei er in 

seiner Religionsfreiheit behindert worden. Er sei ins Kreuzfeuer ideologi-

scher und politischer Auseinandersetzung geraten. Unbekannte Leute 

seien in das Kirchenhaus, in dem er gedient habe, eingefallen und hätten 

ihn gefangen, befragt und terrorisiert. Im Dezember 2013 seien er und 

andere führende Mitglieder der Kirche von der äthiopischen Botschaft in 

Khartum ohne Angabe von Gründen schriftlich aufgefordert worden, sich 

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dort zu melden. Sie hätten dies als Kirchenmitglieder und auch in eige-

nem Namen der Polizei angezeigt, die sich jedoch geweigert habe, die 

Klagen entgegenzunehmen, dies aufgrund des Abkommens zwischen der 

äthiopischen und sudanesischen Regierung. Schliesslich habe er die An-

gelegenheit bei den zuständigen Behörden als auch beim UNHCR ge-

meldet, wobei die Klagen jedoch wirkungslos geblieben seien und ihm 

keine Lösung angeboten worden sei. Er sei nun ständigen Drohanrufen 

und Aufforderungen durch unbekannte äthiopische Sicherheitsleute, die 

äthiopische Botschaft zu kontaktieren, ausgesetzt. Er sei deshalb ge-

zwungen, seinen Aufenthaltsort in Khartum ständig zu wechseln. Er lebe 

in Khartum als ungeschützter Flüchtling in ständiger Angst und Unsicher-

heit, in sein Heimatland deportiert und verhaftet zu werden. Aufgrund sei-

ner Ethnie und seiner politischen Ausrichtung sei er der ernsthaften Ge-

fahr von Verletzungen von Menschenrechten ausgesetzt. Aus diesen 

Gründen benötige er den Schutz der Schweiz. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel, so auch vorliegend, endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und – bis auf den sprachlichen Aspekt (vgl. 

E. 1.3) – formgerecht eingereicht (vgl. Art. 21 VwVG letzter Teilsatz). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwür-

diges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 AsylG sowie 

Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 

Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten. 

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1.3 Die Beschwerde ist in englischer Sprache und somit nicht in einer 

Amtssprache des Bundes abgefasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur 

Beschwerdeverbesserung oder auf die Einholung einer Übersetzung 

kann indessen aus prozessökonomischen Gründen praxisgemäss ver-

zichtet werden, da der Eingabe des Beschwerdeführers genügend klare, 

sinngemässe Rechtsbegehren und deren Begründung zu entnehmen 

sind und ohne Weiteres darüber befunden werden kann.  

1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.5 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-

führung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Mit der Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 – von der 

Bundesversammlung als dringlich erklärt und am 29. September 2012 in 

Kraft getreten – ist die Möglichkeit der Einreichung eines Asylgesuches 

aus dem Ausland weggefallen (vgl. AS 2012 5359). Das vorliegende Ur-

teil, welches ein Asylgesuch aus dem Ausland nach altem Recht zum 

Gegenstand hat, ergeht daher gestützt auf die Übergangsbestimmung zur 

Änderung vom 28. September 2012, wonach für Asylgesuche, die im Aus-

land vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellt 

worden sind, die Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG sowie Art. 10 

der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen 

(AsylV 1, SR 142.311) in der bisherigen Fassung des Gesetzes gelten. 

Wird demnach im vorliegenden Beschwerdeverfahren auf das AsylG oder 

Verordnungstexte verwiesen, bezieht sich dies stets auf die bisherige 

Fassung der entsprechenden Bestimmungen. 

4.  

4.1 Gemäss aArt. 19 Abs. 1 AsylG kann ein Asylgesuch im Ausland bei 

einer Schweizerischen Vertretung gestellt werden, welche es mit einem 

Bericht an das Bundesamt überweist (aArt. 20 Abs. 1 AsylG). Die 

Schweizerische Vertretung führt mit der asylsuchenden Person in der 

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Seite 8 

Regel eine Befragung durch (aArt. 10 Abs. 1 AsylV 1). Ist dies nicht mög-

lich, so wird die asylsuchende Person von der Vertretung aufgefordert, ih-

re Asylgründe schriftlich festzuhalten (aArt. 10 Abs. 2 AsylV 1). Die 

Schweizerische Vertretung überweist dem Bundesamt das Befragungs-

protokoll oder das schriftliche Asylgesuch sowie weitere zweckdienliche 

Unterlagen und einen ergänzenden Bericht, der ihre Beurteilung des 

Asylgesuchs enthält (aArt. 10 Abs. 3 AsylV 1). 

4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat in Auslegung dieser Bestimmun-

gen in BVGE 2007/30 erkannt, dass sich die Unmöglichkeit einer Befra-

gung aus organisatorischen oder kapazitätsmässigen Gründen bei der 

jeweiligen Vertretung, aus faktischen Hindernissen im betreffenden Land 

oder aus bei der asylsuchenden Person liegenden persönlichen Gründen 

ergeben kann (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.2 und 5.3). Da die Befragung der 

Sachverhaltserstellung sowie der Gewährung des rechtlichen Gehörs 

dient (vgl. BVGE a.a.O. E. 5.5), ist die asylsuchende Person bei gegebe-

ner Unmöglichkeit einer Befragung unter Hinweis auf ihre Mitwirkungs-

pflicht in einem individualisierten Schreiben mittels konkreter Fragen auf-

zufordern, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten; ein standardisiertes 

Schreiben vermag diesen Anforderungen damit in aller Regel nicht zu ge-

nügen (vgl. BVGE a.a.O. E. 5.4).  

Allerdings kann sich eine Befragung beziehungsweise eine schriftliche 

Sachverhaltsabklärung erübrigen, wenn der Sachverhalt bereits aufgrund 

des eingereichten Asylgesuchs als erstellt erscheint; der asylsuchenden 

Person ist aber diesfalls immerhin im Sinne des rechtlichen Gehörs die 

Gelegenheit zu geben, sich zum Verzicht auf eine Befragung und zu ei-

nem abzusehenden negativen Entscheid zumindest schriftlich zu äussern 

(vgl. BVGE a.a.O. E. 5.7). Schliesslich ist das Bundesamt in jedem Fall 

gehalten, das Absehen von einer Befragung in der Verfügung über das 

Asylgesuch zu begründen (vgl. BVGE a.a.O. E. 5.6 sowie 5.7). 

4.3 Vorliegend sah sich die Botschaft in Khartum nicht in der Lage, eine 

persönliche Befragung des Beschwerdeführers durchzuführen. Das BFM 

begründete diesen Verzicht im Schreiben vom 9. Juli 2013 mit dem be-

grenzten Personalbestand der Botschaft sowie den fehlenden Vorausset-

zungen im sicherheitstechnischen und räumlichen Bereich. Das Bundes-

amt ersuchte den Beschwerdeführer deshalb um Einreichung einer er-

gänzenden Stellungnahme zwecks Vervollständigung des rechtserhebli-

chen Sachverhaltes. Der Beschwerdeführer nahm in der Folge mit Einga-

be vom 5. September 2013 ausführlich zu den gestellten Fragen Stellung 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2007/30
http://links.weblaw.ch/BVGE-2007/30

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und machte persönliche, auf ihn konkret bezogene Angaben. Vorliegend 

erhielt er somit rechtsgenügend Gelegenheit, seine Asylgründe darzule-

gen und bei der Erhebung und Ergänzung des massgebenden Sachver-

halts mitzuwirken.  

Die Botschaft verzichtete darauf, in einem ergänzenden Bericht ihre Beur-

teilung des Asylgesuchs darzulegen und überwies die Unterlagen dem 

BFM ohne Kommentar. 

5.  

Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, 

wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen kann 

oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann 

(vgl. Art. 3, Art. 7 und aArt. 52 Abs. 2 AsylG). Nach aArt. 20 Abs. 2 AsylG 

bewilligt das Bundesamt einer asylsuchenden Person die Einreise in die 

Schweiz zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihr nicht zugemutet 

werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein 

anderes Land auszureisen (vgl. BVGE 2007/19 E. 3.2; 2011/10    E. 3). 

Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzungen zur Erteilung einer Ein-

reisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wobei den Be-

hörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Ausschlaggebend für 

die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der 

betroffenen Personen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-

zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 15 E. 2c; 2004 Nr. 20 

E. 3.b), mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von 

Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthalts-

ort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann (vgl. 

BVGE 2011/10 E. 3.3). 

Hält sich eine asylsuchende Person bereits in einem Drittstaat auf, ist 

zwar im Sinne einer Vermutung davon auszugehen, die betreffende Per-

son habe in diesem Drittstaat bereits Schutz vor Verfolgung gefunden 

oder könne ihn dort erlangen, weshalb auch anzunehmen ist, es sei ihr 

zuzumuten, dort zu verbleiben beziehungsweise sich dort um Aufnahme 

zu bemühen. Diese Vermutung kann sich jedoch sowohl in Bezug auf die 

Schutzgewährung durch den Drittstaat (vgl. EMARK 2005 Nr. 19 E. 5.1) 

wie auch auf die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes im 

Drittstaat als unzutreffend erweisen. Es ist deshalb zu prüfen, ob die asyl-

suchende Person im Drittstaat Schutz vor Verfolgung gefunden hat oder 

erlangen kann, was in der Regel zur Verweigerung der Einreisebewilli-

gung und zur Ablehnung des Asylgesuchs führt. In jedem Fall sind die Kri-

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Seite 10 

terien zu prüfen, welche die Zufluchtnahme in diesem Drittstaat als zu-

mutbar erscheinen lassen, und diese sind mit einer allfälligen Bezie-

hungsnähe zur Schweiz abzuwägen. Bei dieser Abwägung bildet die be-

sondere Beziehungsnähe der asylsuchenden Person zur Schweiz ein 

zentrales, wenn auch nicht das einzige Kriterium (vgl. BVGE 2011/10 

E. 5.1, mit weiteren Hinweisen). Zu berücksichtigen sind ausserdem die 

Beziehungsnähe zum Drittstaat (oder zu anderen Staaten) sowie die vor-

aussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in der 

Schweiz beziehungsweise im Drittstaat (oder in anderen Staaten). Allein 

die Tatsache, dass die asylsuchende Person keine besondere Bezie-

hungsnähe zur Schweiz hat, ist deshalb für die Ablehnung des Asylgesu-

ches nicht ausschlaggebend (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2.f). Hält sich 

die asylsuchende Person in einem Drittstaat auf, ist die Einreise in die 

Schweiz beispielsweise zu bewilligen, wenn der Drittstaat keine hinrei-

chende Gewähr für ein ordentliches Asylverfahren bietet und eine Ab-

schiebung in den Heimatstaat nicht ausgeschlossen erscheint, auch 

wenn eine Beziehungsnähe der asylsuchenden Person zur Schweiz fehlt 

(vgl. EMARK 2005 Nr. 19 E. 4.3). Umgekehrt führt der Umstand, dass ei-

ne Beziehungsnähe zur Schweiz namentlich aufgrund von hier ansässi-

gen nahen Familienangehörigen gegeben ist, nicht zur Erteilung einer 

Einreisebewilligung, wenn aufgrund einer Abwägung mit anderen Krite-

rien der Verbleib im Drittstaat objektiv als zumutbar zu erachten ist. 

6.  

6.1 Vorliegend gelangt das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstim-

mung mit dem BFM zum Schluss, dass die geltend gemachten Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers bezüglich der geschilderten Ereignisse in 

seinem Heimatland grundsätzlich nicht unglaubhaft erscheinen. Ob er bei 

einer allfälligen Rückkehr nach Äthiopien einer flüchtlingsrechtlich rele-

vanten Gefährdung ausgesetzt sein könnte, kann vorliegend jedoch of-

fengelassen werden, da er den (zusätzlichen) Schutz der Schweiz ge-

mäss aArt. 52 Abs. 2 AsylG nicht benötigt, weil es ihm – wie im Nachfol-

genden aufzuzeigen sein wird – trotz der zugestandenermassen nicht 

einfachen Bedingungen für äthiopische Flüchtlinge im Sudan zumutbar 

ist, im Zufluchtsland zu verbleiben.  

6.2 Der Sudan verfolgt eine sogenannte "encampment policy", wonach 

Asylsuchende und Flüchtlinge gehalten sind, sich in einem Flüchtlingsla-

ger aufzuhalten. Die sudanesischen Behörden beschränken die Bewe-

gungsfreiheit der Flüchtlinge durch diese "encampment policy" und durch 

die gesetzlich vorgesehene Bestrafung von Flüchtlingen, welche die 

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Flüchtlingslager verlassen. Trotz dieser Einschränkung leben – gemäss 

Schätzungen des UNHCR vom November 2010 – rund 40'000 Flüchtlinge 

in Khartum. Die sudanesischen Behörden haben bisher keine einheitliche 

Praxis entwickelt, wie sie mit diesen städtischen Flüchtlingen umgehen. 

Das UNHCR rechnete für das Jahr 2013 im Sudan mit 5'000 Flüchtlingen 

und 3'300 Asylsuchenden aus Äthiopien (zum Vergleich: UNHCR rechne-

te mit 115'000 Flüchtlingen und 2'600 Asylsuchenden aus Eritrea;         

vgl. zum Ganzen ausführlich Urteil des Bundesverwaltungsgerichts         

E-3273/2013 vom 22. Juli 2013 E. 7.2, m.w.H.). 

6.3 Bezüglich der Gefahr und der vom Beschwerdeführer geltend ge-

machten Befürchtung einer allfälligen Deportation nach Äthiopien ist fest-

zustellen, dass zwar in der Tat verschiedentlich Berichte von Deportatio-

nen äthiopischer Flüchtlinge bekannt geworden sind und es angesichts 

der guten Beziehungen zwischen dem Sudan und Äthiopien nicht gene-

rell ausgeschlossen werden kann, dass Deportationen von Äthiopiern in 

ihr Heimatland stattfinden (vgl. auch hierzu Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts E-3273/2013 vom 22. Juli 2013 E. 7.3, m.w.H.). Indessen 

bestehen keine konkreten Anhaltpunkte dafür, dass solche Deportationen 

systematisch oder grossflächig durchgeführt würden. Im Sudan als 

Flüchtlinge registrierte beziehungsweise anerkannte Flüchtlinge werden 

in der Regel nicht in ihr Heimatland zurückgeführt. Verhaftungen von in 

Khartum lebenden Flüchtlinge kommen zwar vor. Diese Festnahmen er-

folgen jedoch, nachdem sich diese Flüchtlinge gemäss sudanesischem 

Gesetz in den Flüchtlingslagern aufzuhalten haben und sich ihr dortiges 

Aufenthaltsrecht nicht aufs ganze Land, namentlich nicht auf den Gross-

raum Khartum, erstreckt. Das im Mai 2012 von Sudan und Äthiopien un-

terzeichnete Abkommen "Ethiopia-Sudan Extradition Agreement" regelt 

sodann den Austausch von Gefangenen, damit den Gesuchten verun-

möglicht wird, sich im jeweils anderen Staat zu verstecken. Den heute 

verfügbaren Quellen sind keine Informationen zu entnehmen, wonach 

basierend auf diesem Abkommen äthiopische Flüchtlinge aus dem Sudan 

deportiert würden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

E-3273/2013, a.a.O.).  

Es liegen nach dem Gesagten keine Informationen vor, aufgrund welcher 

anzunehmen wäre, dass die sudanesischen Behörden in der jüngeren 

Vergangenheit flächendeckende oder systematische Deportationen von 

äthiopischen Flüchtlingen aus den Flüchtlingslagern nach Äthiopien vor-

genommen hätten oder solche konkret für die Zukunft in Betracht ziehen 

würden. Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer in Khartum 

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-3273/2013
http://links.weblaw.ch/BVGer-E-3273/2013
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E-3055/2014 

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ernsthaft eine Deportation zu befürchten hätte, indem er etwa infolge qua-

lifizierter regimekritischer Tätigkeiten ein erhöhtes Risikoprofil aufweisen 

würde, lassen sich den Akten jedenfalls nicht entnehmen. Auch spricht 

sein langjähriger Aufenthalt im Sudan gegen die akute Gefahr einer De-

portation. Der Beschwerdeführer befindet sich eigenen Angaben zufolge 

seit April 1993 im Sudan und ist vom UNHCR als Flüchtling erfasst wor-

den (vgl. eingereichte Kopie seines UNHCR-Flüchtlingsausweises). Das 

BFM führte in seiner Verfügung zu Recht aus, dass er nicht glaubhaft ha-

be darlegen können, persönlich faktisch und unmittelbar bedroht zu sein, 

unter Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips nach Äthiopien zurück-

geschafft zu werden. Auf Beschwerdeebene wird neu geltend gemacht, 

seitens unbekannter äthiopischer Sicherheitsleute aus der äthiopischen 

Botschaft in Khartum seien er und andere führende Mitglieder einer kirch-

lichen Gemeinschaft im Dezember 2013 ohne Angabe von Gründen 

schriftlich aufgefordert worden, sich dort zu melden. Sie hätten dies als 

Kirchenmitglieder und auch in eigenem Namen der Polizei angezeigt, die 

sich jedoch geweigert habe, die Klagen entgegenzunehmen, dies auf-

grund des Abkommens zwischen der äthiopischen und sudanesischen 

Regierung. Schliesslich habe er die Angelegenheit bei den zuständigen 

Behörden als auch beim UNHCR gemeldet, wobei die Klagen jedoch wir-

kungslos geblieben seien und ihm keine Lösung angeboten worden sei. 

Diese neuen Vorbringen wirken plakativ und sind unsubstanziiert. Der 

Beschwerdeführer hat hierzu weder Unterlagen bezüglich der Klageerhe-

bung bei den zuständigen Behörden noch eine entsprechende Bestäti-

gung des UNHCR beigebracht, was ihm im Rahmen der zumutbaren 

Mitwirkungspflicht ohne Weiteres hätte möglich sein müssen. Auch wäre 

eine angemessene Unterstützung zumindest seitens des UNHCR zu er-

warten. Demnach erscheinen die geltend gemachten Nachstellungen, 

wonach er nun ständigen Drohanrufen und Aufforderungen durch unbe-

kannte äthiopische Sicherheitsleute, die äthiopische Botschaft zu kontak-

tieren, ausgesetzt und gezwungen sei, seinen Aufenthaltsort in Khartum 

ständig zu wechseln, als nachgeschobene Steigerung des Sachverhaltes 

und in diesem Sinne als Anpassung an die Erwägungen in der vorinstanz-

lichen Verfügung. Zudem ist anzumerken, dass es zumindest zweifelhaft 

anmutet, dass der Beschwerdeführer den angeblichen Nachstellungen 

äthiopischer Sicherheitsleute derart leicht hätte entgehen können. Ein 

nachvollziehbares ernsthaftes Interesse der äthiopischen Behörden ge-

genüber dem Beschwerdeführer ist denn auch in Berücksichtigung seines 

politisch unterschwelligen Profils nicht glaubhaft.  

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Eine relevante Gefährdung des Beschwerdeführers im Sudan ist dem-

nach in Berücksichtigung der massgebenden Umstände nicht anzuneh-

men. Eine flüchtlingsrechtlich begründete Grundlage für eine Bewilligung 

der Einreise in die Schweiz oder die Gewährung von Asyl ist vorliegend 

nicht gegeben. 

6.4 Obgleich der Beschwerdeführer Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche 

geltend macht, ist es ihm offenbar bisher gelungen, ein Auskommen zu 

finden. Damit ist davon auszugehen, dass er über die nötigen finanziellen 

Mittel zur Deckung des Existenzbedarfs für sich und seine Familie (Ehe-

frau und zwei Kinder) verfügt. Insgesamt ist nicht davon auszugehen, 

dass sich der Beschwerdeführer in einer existenziellen Notlage befindet 

beziehungsweise der weitere Aufenthalt im Sudan mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit zu einer solchen führen wird. Sollten diese Mittel den-

noch nicht genügen, könnten er und seine Familie einer allfälligen Ver-

sorgungsnotlage dadurch entgehen, dass er sich erneut an das UNHCR 

wendet und sich einem Flüchtlingslager zuteilen lassen würde. Auch 

wenn anerkanntermassen die Situation in den Lagern teils prekär ist, 

kann dennoch davon ausgegangen werden, dass zumindest die Grund-

versorgung dort gewährleistet ist. Bezüglich einer allfälligen Befürchtung, 

ein Aufenthalt in den Flüchtlingscamps sei nicht sicher bzw. Opfer einer 

Verschleppung zu werden, ist schliesslich festzuhalten, dass zwar ver-

schiedene Fälle von Flüchtlingen, die von Entführungen aus sudanesi-

schen Flüchtlingslagern betroffen sind, dokumentiert sind; dabei ist je-

doch jeweils die Rede von Eritreern, nicht von Äthiopiern (vgl. Schweize-

rische Flüchtlingshilfe [SFH], Eritrea: Entführungen, Erpressungen, Or-

ganhandel, 5. Juli 2012; UNHCR, Refugees and the Rashaida: Human 

smuggling and trafficking from Eritrea to Sudan and Egypt, März 2013; 

Reuters Alertnet, Traffickers attacking Eritrean refugees in Sudan – rights 

groups, 31. Januar 2013). 

6.5 Sodann ist angesichts des über 21-jährigen Aufenthaltes des Be-

schwerdeführers im Sudan auf eine relativ grosse Beziehungsnähe zu 

diesem Drittstaat zu schliessen und anzunehmen, dass er dort weitestge-

hend integriert ist. Demgegenüber weist er den Akten zufolge zur 

Schweiz keine enge Bindung auf. 

6.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine 

hinreichenden Gründe darzutun vermag, aus welchen die Zumutbarkeit 

seines weiteren Aufenthalts im Sudan zu verneinen wäre. Demnach be-

nötigt er den subsidiären Schutz der Schweiz gemäss aArt. 52 Abs. 2 

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AsylG nicht und der weitere Verbleib im Sudan ist ihm zumutbar. Das 

BFM hat demnach dem Beschwerdeführer zu Recht die Einreise in die 

Schweiz nicht bewilligt beziehungsweise sein Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt rich-

tig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

folglich abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten von Fr. 600.– 

grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 

VwVG, Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Aus verwaltungsökonomischen Gründen ist indessen auf 

deren Erhebung zu verzichten (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 6 

Bst. b VGKE). 

 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die schweize-

rische Vertretung in Khartum.  

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Muriel Beck Kadima Christoph Berger 

 

 

 

 

 

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