# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 717ad910-deed-5577-88be-70129f1c2d82
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-10-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.10.2025 D-3612/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3612-2025_2025-10-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3612/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  O k t o b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Lukas Müller, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli; 

Gerichtsschreiber Ronny Fischer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei, 

vertreten durch Ali Tüm,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 22. April 2025. 

 

 

 

D-3612/2025 

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Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 11. November 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 11. November 2022 fand die Personalienaufnahme und am 

22. Januar 2024 die Anhörung zu den Asylgründen statt. 

Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei kurdischer Ethnie und in 

B._______ geboren, wo er bis zu seiner Ausreise aus der Türkei gelebt 

habe. Seine getrenntlebenden Eltern seien noch immer in B._______ 

wohnhaft; seine Schwester lebe in der Schweiz. Er verfüge über einen 

Gymnasialabschluss, den er online in der Schweiz erworben habe, und 

habe zudem über zehn Jahre Berufserfahrung als (…). Während seines 

Militärdienstes in den Jahren (…) und (…) sei er aufgrund seiner kurdi-

schen Ethnie schikaniert, geschlagen und als Terrorist beschimpft worden. 

Nach Beendigung seiner Dienstzeit im Februar (…) habe er begonnen, 

seine Erlebnisse auf Facebook zu schildern. An seiner Arbeitsstelle sei er 

deshalb sowohl psychischer als auch physischer Gewalt ausgesetzt gewe-

sen. Er habe diese Angriffe nie bei der Polizei angezeigt, da er befürchtet 

habe, diese könnte seine Posts untersuchen und ein Verfahren gegen ihn 

einleiten. Er sei daher nach C._______ zu einem Freund geflüchtet, wo er 

während zwanzig Tagen geblieben sei. Auch dort sei er jedoch telefonisch 

bedroht worden; man habe ihm angedroht, ihn wegen seiner Posts anzu-

zeigen. Da er dem Druck nicht länger habe standhalten können, habe er 

entschieden, die Türkei zu verlassen. Anfang November (…) sei er legal 

auf dem Luftweg nach Bosnien ausgereist. Die hierfür nötige finanzielle 

Unterstützung habe er von seinem Vater erhalten, zu dem er zuvor wäh-

rend sechzehn Jahren keinen Kontakt gehabt habe. Nach seiner Ausreise 

habe er erfahren, dass gegen ihn Strafverfahren wegen verschiedener De-

likte eingeleitet worden seien. Zudem habe er am (…) an einem Protest in 

der Schweiz teilgenommen. Infolge dessen werde er nun per internationa-

lem Haftbefehl gesucht. Bei einer Rückkehr in die Türkei müsse er mit einer 

langjährigen Freiheitsstrafe rechnen. 

B.  

Am 22. Januar 2024 wurde das Asylverfahren des Beschwerdeführers dem 

erweiterten Verfahren zugeteilt. 

C.  

Mit Verfügung vom 22. April 2025 (eröffnet am 23. April 2025) stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, 

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ordnete deren Vollzug an, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem 

Vollzug der Wegweisung und händigte die editionspflichtigen Akten aus. 

D.  

Mit Schreiben vom 7. Mai 2025 erklärte die vormalige Rechtsvertretung 

des Beschwerdeführers, sie habe das Mandat niedergelegt. Mit Vollmacht 

vom 14. Mai 2025 mandatierte der Beschwerdeführer die rubrizierte 

Rechtsvertretung. 

E.  

Mit Eingabe vom 16. Mai 2025 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei die Verfügung des 

SEM aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und ihm Asyl 

zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung des SEM aufzuheben, die vor-

läufige Aufnahme zu gewähren und die Sache zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Kostenvorschuss-

verzicht. 

F.  

Am 19. Mai 2025 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 

der Beschwerde. 

G.  

Mit Eingabe vom 2. Juni 2025 reichte der Beschwerdeführer eine Ein-

gangsverfügung des Strafgerichts B._______ für schwere Delikte, das ent-

sprechende Verhandlungsprotokoll sowie das Plädoyer des türkischen An-

walts des Beschwerdeführers zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

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2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zwei-

ten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufge-

zeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch 

zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, die Vorinstanz habe 

den Sachverhalt unvollständig und unrichtig festgestellt. Diese formelle 

Rüge ist vorab zu prüfen, da ihre Begründetheit die Kassation der vor-

instanzlichen Verfügung bewirken könnte. 

4.2 Die Rüge erweist sich als unbegründet. Die Vorinstanz hat den rechts-

erheblichen Sachverhalt rechtsgenüglich festgestellt, das Dossier der 

Schwester beigezogen (vgl. angefochtene Verfügung S. 5), ihren Ent-

scheid in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nachvollziehbar begründet 

und im Einzelnen hinreichend differenziert dargelegt, von welchen Überle-

gungen sie sich leiten liess (vgl. angefochtene Verfügung S. 5 ff.). Der Be-

schwerdeführer legt keine konkreten Anhaltspunkte dar, die vorinstanzli-

che Sachverhaltsfeststellung i als unvollständig oder unrichtig erscheinen 

liessen. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer die Schlussfolgerungen 

der Vorinstanz nicht teilt, beschlägt im Übrigen nicht formell-rechtliche An-

sprüche, sondern die materiell-rechtliche Würdigung des Sachverhalts. Es 

liegt somit weder eine unvollständige oder unrichtige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts vor noch ist eine Verletzung anderer Ver-

fahrensrechte erkennbar. 

4.3 Folglich rechtfertigt sich eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

zur Neubeurteilung nicht. Das Eventualbegehren ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

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Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Keine 

Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres 

Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch 

Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden 

Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

5.3 Subjektive Nachfluchtgründe sind anzunehmen, wenn eine asylsu-

chende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat 

oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinn 

von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Be-

hörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und 

dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten muss. 

Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, wer-

den jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; 

vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 

5.4  

5.4.1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG, vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 

sowie 2012/5 E. 2.2). 

5.4.2 Soweit der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft aus seiner 

Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie ableiten will, ist festzuhalten, dass 

seine Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nach 

Art. 3 AsylG nicht standzuhalten vermögen, weshalb vorab auf die ausführ-

lichen sowie zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen ist 

(vgl. angefochtene Verfügung S. 5–9). Die vorinstanzliche Schlussfolge-

rung ist sodann in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Die 

https://www.swisslex.ch/doc/aol/f6f553e0-74ab-449e-8ec4-7866703a3c28/e8f08574-029f-4d59-8938-1a2257fed308/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/aol/30ea33c4-d543-418d-af17-5fc0c5cba268/e8f08574-029f-4d59-8938-1a2257fed308/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/9c2aa877-9d25-4dae-a846-4257eb3c8773/citeddoc/9bad791e-3068-4d17-9d17-5ee98fba09b5/source/document-link

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Beschwerdevorbringen sowie die im Rahmen der Beschwerde eingereich-

ten Beweismittel sind nicht ansatzweise geeignet, zu einer von der Vo-

rinstanz abweichenden Betrachtungsweise zu gelangen, vermögen sie die-

ser doch nichts Stichhaltiges entgegenzuhalten (vgl. Beschwerde S. 5 ff.). 

Die vom Beschwerdeführer konkret geltend gemachten Vorkommnisse er-

reichen, einzeln wie auch in ihrer Gesamtheit betrachtet, nicht die für die 

Annahme einer asylrelevanten Verfolgung erforderliche Intensität im Sinne 

von Art. 3 AsylG. Vielmehr untermauert der Umstand, dass sich der Be-

schwerdeführer Übergriffen an seinem Arbeitsplatz durch einen Umzug 

nach C._______ entziehen und die Türkei schliesslich legal auf dem Luft-

weg verlassen konnte, die vorinstanzliche Schlussfolgerung, wonach er vor 

seiner Ausreise keiner systematischen, vom Staat ausgehenden oder die-

sem zurechenbaren Verfolgung ausgesetzt war. Es ist folglich nicht davon 

auszugehen, dass die Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei 

deswegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt wäre.  

5.4.3 Hinsichtlich des Vorbringens, in der Türkei seien Strafverfahren ge-

gen ihn eingeleitet worden und er werde wegen Propaganda für eine Ter-

rororganisation (Art. 7 Abs. 2 Terörle Mücadele Kanunu [TMK]), Beleidi-

gung des Präsidenten (Art. 299 Türk Ceza Kanunu [TCK]) und «Verherrli-

chung von Straftaten und Straftätern» verfolgt, hat die Vorinstanz die Re-

levanz der geltend gemachten Strafverfahren zutreffend anhand der Krite-

rien des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts E-4103/2024 vom 

8. November 2024 geprüft. Zwar wurde gegen den Beschwerdeführer of-

fenbar ein Gerichtsverfahren eröffnet, jedoch erreicht die Wahrscheinlich-

keit einer Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von erhebli-

chem Ausmass nicht den erforderlichen Grad der asylbeachtlichen Wahr-

scheinlichkeit (vgl. Urteil BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 

8.1, 8.4.3 f.). Die Strafrahmen bei Ersttätern ohne geschärftes oppositio-

nelles Profil – wie dem Beschwerdeführer – werden in der Regel nicht aus-

geschöpft; Strafen werden häufig bedingt ausgesprochen oder deren Ver-

kündung wird aufgeschoben (vgl. a.a.o. E. 8.7.1 f.). Der blosse Umstand, 

dass mehrere Verfahren hängig sind, vermag daran nichts zu ändern, zu-

mal es an jeglichen Anzeichen für ein qualifiziertes politisches oder oppo-

sitionelles Profil des Beschwerdeführers fehlt, welches das Risiko einer 

exemplarisch harten Bestrafung erhöhen würde. Daran ändert auch sein 

Vorbringen nichts, gegen ihn sei ein Vorführbefehl ausgestellt worden (vgl. 

SEM-act. 46/2). Wie die Vorinstanz korrekt festgestellt hat, dient ein solcher 

Befehl primär der Einvernahme und führt bei Delikten der vorliegenden Art 

nach aktueller Praxis nicht regelmässig zu einer Untersuchungshaft. Die 

Behauptung, der Vorführbefehl sei zwecks direkter Inhaftierung ausgestellt 

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worden, ist aktenmässig nicht belegt und widerspricht der gängigen Praxis 

(vgl. Urteile BVGer D-994/2024 vom 10. April 2024 E. 6.3, E-1472/2024 

vom 12. April 2024 E. 6.2). Dass er mit internationalem Haftbefehl gesucht 

werde, ist eine durch nichts belegte Behauptung für welche den Akten 

keine Anhaltspunkte zu entnehmen sind. 

5.4.4 Soweit der Beschwerdeführer macht geltend, von ihm eingereichte 

Beweismittel seien von der Vorinstanz nicht ausreichend geprüft und zu 

Unrecht teilweise als Fälschungen klassifiziert worden, ohne diese einer 

forensischen Authentizitätsprüfung zu unterziehen, ist zunächst festzuhal-

ten, dass die von ihm am (…) eingereichten Dokumente teilweise eindeu-

tige Fälschungsmerkmale aufweisen. Dieser Umstand untergräbt vorab die 

persönliche Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers erheblich und be-

gründet daher berechtigte Zweifel an der Authentizität auch der später 

nachgereichten Dokumente. Aus der Erklärung des Beschwerdeführers, er 

sei von einem Anwalt getäuscht worden, vermag er diesbezüglich nichts zu 

seinen Gunsten abzuleiten. Die Echtheit der übrigen eingereichten Doku-

mente hat die Vorinstanz nicht abschliessend beurteilt, sondern lediglich 

dargelegt, aus welchen Gründen diese von geringer Beweisrelevanz seien 

(Möglichkeit der Fälschbarkeit und entgeltlichen Erwerbbarkeit). Unabhän-

gig von der Echtheit der Dokumente hat die Vorinstanz ohnehin mit aus-

führlicher Begründung deren Asylrelevanz verneint (vgl. dazu Urteil BVGer 

E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 9.6). Der Eventualantrag um Rück-

weisung der Sache an die Vorinstanz ist abzuweisen. 

5.4.5 Was die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Social-Media-

Aktivitäten anbelangt, so ist zunächst festzustellen, dass die fraglichen 

Posts nach seiner Ausreise erstellt wurden und keinen Bezug zu seinem 

Militärdienst aufweisen (vgl. SEM-act. 46/2). Nach ständiger Praxis ist in 

diesem Zusammenhang zu prüfen, ob es sich dabei um die Fortsetzung 

einer bereits im Heimatstaat erkennbaren, echten Überzeugung handelt 

oder ob die Handlungen primär darauf abzielten, nachträglich einen 

Asylgrund zu schaffen (vgl. Urteile BVGer E-4103/2024 vom 8. November 

2024 E. 6.3 m.H., D-890/2025 vom 28. Februar 2025 E. 7.2). Selbst wenn 

beim Beschwerdeführer von einer echten Überzeugung ausgegangen 

würde, ändert dies nichts an der vorinstanzlichen Einschätzung seines Ri-

sikoprofils. Die Posts weisen zwar einen regimekritischen Inhalt auf, be-

gründen für sich allein aber kein derart geschärftes oppositionelles Profil, 

dass die türkischen Behörden dem Beschwerdeführer ein besonderes Au-

genmerk schenken dürften. Sie fügen sich in das bereits gewürdigte Bild 

eines niederschwelligen Profils ein und ändern nichts an der 

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Schlussfolgerung, dass eine Verurteilung zu einer Strafe von asylrelevan-

ter Intensität nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Be-

treffend die Teilnahme an der Demonstration in der Schweiz und den an-

geblich deswegen erlassenen internationalen Haftbefehl ist festzuhalten, 

dass die eingereichten Unterlagen keinen solchen Haftbefehl belegen; viel-

mehr handelt sich um türkische Dokumente, welche die Ausstellung eines 

solchen thematisieren (vgl. SEM-act. 46/2). Die einmalige Teilnahme an 

einer Demonstration in der Schweiz führt bei Personen ohne bereits beste-

hendes, qualifiziertes Exilengagement und ohne organisatorische Funktion 

nicht bereits zur Annahme subjektiver Nachfluchtgründe. Es ist folglich ist 

nicht davon auszugehen, dass die türkischen Behörden den Beschwerde-

führer allein aufgrund dieses Umstands als derart prominenten Regime-

gegner einstufen, dass ihm bei einer Rückkehr ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. 

5.5 Zusammenfassend liegen keine konkreten Hinweise darauf vor, dass 

der Beschwerdeführer einer asylbeachtlichen Verfolgung oder einer ent-

sprechenden Verfolgungsgefahr ausgesetzt war oder im Falle seiner Rück-

kehr in die Türkei ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu 

gewärtigen hätte. Folglich hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingsei-

genschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG).  

Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-

liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, findet der in 

Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in 

den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs-

sig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

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einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder 

Behandlung ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine Menschenrechtssitua-

tion im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 

nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der 

Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen zulässig. 

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

Weder die allgemeine Lage in der Türkei noch individuelle Gründe wirt-

schaftlicher oder sozialer Natur lassen auf eine konkrete Gefährdung des 

Beschwerdeführers im Fall einer Rückkehr schliessen. Diesbezüglich kann 

vollumfänglich auf die zutreffenden und überzeugenden vorinstanzlichen 

Ausführungen verwiesen werden (vgl. angefochtene Verfügung S. 8 f.). Der 

Beschwerdeführer verfügt über langjährige Arbeitserfahrung als (…) sowie 

ein familiäres Beziehungsnetz und zahlreiche Freunde in der Türkei, bei 

welchen er während seines dortigen Aufenthalts hat leben können. Es ist 

zudem davon auszugehen, dass es ihm angesichts seines Alters, seiner 

Ausbildung und Berufserfahrungen möglich sein wird, einer Erwerbstätig-

keit nachgehen zu können und er damit bei einer Rückkehr in die in keine 

existenzbedrohende Notlage geraten dürfte. Es liegen sodann keine ge-

sundheitlichen Gründe vor, welche gegen die Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs sprechen würden. Damit erweist sich auch der Vollzug der 

Wegweisung als zumutbar.  

6.4 Schliesslich verfügt der Beschwerdeführer über eine Identitätskarte 

und es obliegt es ihm, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaa-

tes die für eine Rückkehr allfällige weitere notwendige Reisedokumente zu 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AIG). 

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

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vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

Das Eventualbegehren ist abzuweisen. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Da seine Begehren aus 

den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu gelten haben, ist eine 

der kumulativ erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. Das Gesuch ist 

abzuweisen. 

8.2 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 750.– festzusetzen 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

Mit dem vorliegenden Urteil wird der Antrag auf Kostenvorschussverzicht 

gegenstandslos. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lukas Müller Ronny Fischer 

 

 

Versand: