# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a813777b-e64b-5e20-83d7-2a099b6dba2a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.09.2008 D-5238/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5238-2006_2008-09-02.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5238/2006/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richterin Christa Luterbacher,
Richter Gérard Scherrer, 
Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren _______,
Afghanistan (eventuell Pakistan),
vertreten durch Emil Nisple, Rechtsanwalt, 
Anwaltsbüro Grand & Nisple,_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
15. Juni 2006 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5238/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge im Juli oder 
August 2003 Afghanistan in Richtung Pakistan und gelangte anschlies-
send über den Iran, die Türkei und Italien am 25. November 2003 in 
die  Schweiz,  wo  er  am  folgenden  Tag  ein  Asylgesuch  stellte.  Am 
27. November 2003 wurde er in der Empfangsstelle Z._______ (neu: 
Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  Z._______)  summarisch  befragt 
und in der Folge für die Dauer des Verfahrens dem Kanton Y._______ 
zugewiesen. Am 1. Dezember 2003 wurde dem damals minderjährigen 
Beschwerdeführer eine Vertrauensperson zugewiesen. Am 29. Januar 
2004 fand in Anwesenheit der Vertrauensperson eine einlässliche An-
hörung zu den Asylgründen durch die zuständige kantonale Behörde 
statt.

Der  Beschwerdeführer  gab  an,  afghanischer  Staatsangehöriger  zu 
sein und aus X._______ zu stammen. Seine Familie sei jedoch, als er 
noch ein Kleinkind gewesen sei, nach W._______ in Pakistan ausge-
wandert. Erst  mit  zwölf  Jahren sei  er  wieder  in  sein Heimatland zu-
rückgekehrt, wo er zwei Jahre gelebt habe. Als Ausreisegrund machte 
der  Beschwerdeführer  im Wesentlichen  geltend,  sein  Vater,  ein  Tali-
ban-Anhänger, und sein Bruder seien von der Nordallianz beziehungs-
weise von der  Al  Kaida ermordet  worden. Er  sei  deshalb mit  seiner 
Mutter  und seinem Bruder  geflüchtet. Sie  seien auf  dem Weg nach 
England  gewesen,  unglücklicherweise  habe  er  jedoch  seine  Mutter 
und den Bruder in der Schweiz aus den Augen verloren. 

B.
Der vom BFF zur Erstellung einer LINGUA-Analyse beauftragte Sach-
verständige kam in seinem Bericht vom 11. März 2004 zum Schluss, 
der Beschwerdeführer sei ohne Zweifel in Pakistan sozialisiert worden. 
Der wesentliche Inhalt  dieser Analyse wurde dem Beschwerdeführer 
mit Verfügung vom 19. März 2004 zur Kenntnis gebracht. Mit Eingabe 
vom 5. April 2004 erfolgte die Stellungnahme des Beschwerdeführers.

C.
Ein  Fingerabdruckvergleich  mit  Deutschland  ergab,  dass  der  Be-
schwerdeführer  am  24. September 2003  in  einem  Zug  aufgegriffen 
und unter dem Namen B._______, geboren _______, aus V._______ / 
Afghanistan  erkennungsdienstlich  registriert  worden  sei.  Der 

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Beschwerdeführer habe sich nicht ausweisen können. Dieses Ergebnis 
wurde dem Beschwerdeführer mit  Verfügung vom 18. Mai 2004 offen 
gelegt.  Der  Beschwerdeführer  reichte  am  28. Mai 2004  eine 
Stellungnahme  ein,  wobei  er  es  entschieden  verneinte,  jemals  in 
Deutschland gewesen zu sein.

D.

D.a Das BFF trat in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. b  des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni  1998 (AsylG,  SR 142.31)  mit  Verfügung vom 
25. Juni 2004  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht  ein 
und ordnete dessen Wegweisung und den Vollzug an.

D.b Der Beschwerdeführer liess bei der damals zuständigen Schwei-
zerischen Asylrekurskommission (ARK) mit  Eingabe vom 5. Juli 2004 
Beschwerde gegen diese Verfügung erheben.

D.c Die ARK hiess die Beschwerde am 15. November 2004 gut  und 
wies das Dossier zur Neubeurteilung, insbesondere zur Abklärung der 
Urteilsfähigkeit  des  Beschwerdeführers  und  der  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzuges, an die Vorinstanz zurück.

E.
Am  16. August 2005  führte  das  BFM  eine  ergänzende  Anhörung 
durch.

F.
Am 19. April 2006 erkundigte sich das BFM bei der Schweizerischen 
Botschaft  in  Karachi,  ob und wo in  Pakistan private,  staatliche oder 
von Hilfswerken betriebene Einrichtungen für Jugendliche existierten, 
in  denen  sich  der  Beschwerdeführer  bei  einer  möglichen  Rückkehr 
aufhalten  könne,  wer  Zugang  zu  diesen  Heimen  habe  und  wie  die 
Kostenübernahme  geregelt  sei.  Die  Botschaftsanfrage  wurde  am 
30. Mai  2006  durch  das  Schweizerische  Generalkonsulat  in  Karachi 
beantwortet und ergab, dass es in W._______ ein durch das UNHCR 
finanziertes  und  mit  Hilfe  von  Partnern  betriebenes  Flüchtlingslager 
gäbe, in dem viele, meist afghanische Flüchtlingsfamilien lebten.

G.
Am  12. Juni 2006  wurde  der  Beschwerdeführer  durch  Dr.  med. 
C._______  den  Kinder-  und  Jugendpsychiatrischen  Diensten 
Y._______ überwiesen. In einem ärztlichen Bericht vom 28. Juni 2006 

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wurde  unter  anderem  eine  mittelgradige  depressive  Episode  mit 
Suizidalität  diagnostiziert,  eine  stationäre  Behandlung  evaluiert  und 
die Reisefähigkeit ausgeschlossen.

H.
Mit Verfügung vom 15. Juni 2006 – eröffnet am 19. Juni 2006 – wies 
das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete des-
sen Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.

I.
Am 4. Juli 2006 verfügte ein Amtsarzt wegen akuter Suizidalität nach 
zweitem negativem Asylentscheid  –  der  Beschwerdeführer  habe  ein 
Messer auf  sich getragen und angekündigt,  sich umzubringen – den 
fürsorgerischen  Freiheitsentzug  und  wies  den  Beschwerdeführer  in 
eine psychiatrische Klinik ein.

J.
Mit Eingabe vom 17. Juli 2006 (Poststempel) erhob der Beschwerde-
führer  –  handelnd  durch  seinen  Rechtsvertreter  –  bei  der  ARK 
Beschwerde gegen den Entscheid des BFM. Er  beantragte,  die Ver-
fügung sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Urteilsfähig-
keit ungenügend abgeklärt  worden sei, eventualiter sei die Unzumut-
barkeit  des  Wegweisungsvollzuges  festzustellen.  Die  Sache  sei  zur 
Neubeurteilung  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen.  In  formeller  Hin-
sicht wurde um Verzicht auf einen Kostenvorschuss ersucht. 

Der Eingabe lagen der ärztliche Bericht  vom 28. Juni 2006,  die Ver-
fügung des Amtsarztes vom 4. Juli 2006 sowie Akten aus dem ersten 
Beschwerdeverfahren bei.

K.
Mit  Verfügung  vom 20. Juli 2006  verzichtete  der  zuständige  Instruk-
tionsrichter auf einen Kostenvorschuss.

L.
In  seiner  Vernehmlassung  vom  1. September 2006  führte  das  BFM 
aus, eine Beurteilung der Zumutbarkeit der Wegweisung sei ohne Be-
richt  über  eine  allfällige  Entlassung  aus  der  psychiatrischen  Klinik 
nicht möglich.

M.
Am 15. September 2006 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlas-

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sung des BFM Stellung und reichte einen Bericht vom 13. September 
2006 der Kinder-  und Jugendpsychiatrischen Dienste Y._______ ein, 
wonach  der  Beschwerdeführer  am  8. September 2006,  nachdem  er 
am 13. Juli 2006  in  eine  ambulante  Therapie  entlassen worden  war, 
wegen der Einnahme einer Überdosis Schlaftabletten in suizidaler Ab-
sicht erneut in die psychiatrische Klinik eingewiesen worden sei. Über 
den  psychischen  Befund  und  die  Entlassungsaussichten  könnten 
keine Angaben gemacht werden.

N.
Mit  Bericht  vom  6. Dezember 2006  informierten  die  Kinder-  und 
Jugendpsychiatrischen  Dienste  Y._______  über  die  Entlassung  des 
Beschwerdeführers  aus  der  Klinik  und  diagnostizierten  eine 
posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10:F43.1).

O.
Mit  Eingabe  vom  28. Januar 2008  ersuchte  der  Beschwerdeführer 
sinngemäss um Mitteilung,  wann in seinem Verfahren mit  einem Ab-
schluss gerechnet werden könne.

P.
Mit Schreiben vom 12. Februar 2008 wurde dem Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers mit Hinweis auf den grossen Pendenzenstand mit-
geteilt,  dass  zum  Verfahrensabschluss  keine  verbindlichen  Angaben 
gemacht  werden  könnten.  Gleichzeitig  wurde  er  aufgefordert  einen 
aktuellen ärztlichen Bericht einzureichen.

Q.
Am 10. März 2008 wurde der eingeforderte Bericht eingereicht. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 

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nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung  der  bei  der  ARK  am  31. Dezember 2006  hängig  gewesenen 
Rechtsmittel  übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar 
(vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

2. Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung. Der  im heutigen Zeitpunkt  volljährige  Beschwerde-
führer  ist  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG 
i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten.

3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer macht in seinem Hauptantrag geltend, die 
Vorinstanz sei zu Unrecht von seiner Urteilsfähigkeit im Zeitpunkt der 
Asylgesuchsstellung  ausgegangen,  weshalb  die  vorinstanzliche  Ver-
fügung zu kassieren sei. In ihrem Entscheid führte die Vorinstanz dies-
bezüglich aus, der Beschwerdeführer sei als urteilsfähig zu erachten. 
Er  sei  während  der  ergänzenden  Anhörung vom 16. August 2005  in 
der Lage gewesen, die gestellten Fragen zu verstehen und passend zu 
beantworten.  Dagegen  wendet  der  Beschwerdeführer  ein,  seine  Ur-
teilsfähigkeit  sei  zu  verneinen.  Die  Vorinstanz  behaupte  zwar,  die 
ergänzende  Befragung  vom  16. August 2005  beweise  seine  Urteils-
fähigkeit, die Anhörung sei aber einerseits schon wieder ein Jahr her 
und zum anderen zeichneten die neuesten Entwicklungen ein anderes 
Bild. Er sei am 12. Juni 2006 in die psychiatrische Klinik eingewiesen 
worden; er sei stark  suizidgefährdet und sein Zustand verschlechtere 
sich  zusehends.  Der  behandelnde  Arzt  habe  eine  mittelgradige  de-
pressive Episode mit Suizidalität diagnostiziert, weshalb man die Not-
wendigkeit  einer  stationären  Platzierung  evaluiert  habe.  Die  Reise-

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fähigkeit  sei  ausgeschlossen  worden. Am  4. Juli 2006  sei  sogar  der 
fürsorgerische  Freiheitsentzug  angeordnet  und  er  sei  wieder  in  die 
psychiatrische Klinik eingewiesen worden, weil er ein Messer auf sich 
getragen  und  angekündigt  habe,  sich  umzubringen.  Nach  dem  Ge-
sagten könne nicht ernstlich behauptet werden, er sei voll urteilsfähig. 
Vielmehr würden sich die vor zwei Jahren durch die Vertrauensperson 
und  den  Rechtsvertreter  geäusserten  Zweifel  an  der  Urteilsfähigkeit 
bestätigen.  Deshalb  müssten  seine  Urteils-  und  somit  auch  seine 
Prozessfähigkeit  verneint  und  die  gebotenen  vormundschaftlichen 
Massnahmen eingeleitet werden.

4.2 Gemäss  Art.  16  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuches  vom 
10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) ist ein jeder urteilsfähig, dem nicht 
wegen seines Kindesalters oder infolge von Geisteskrankheit, Geistes-
schwäche, Trunkenheit oder ähnlichen Zuständen die Fähigkeit zu ver-
nunftgemässem  Handeln  mangelt.  Nach  herrschender  Lehre  und 
Praxis ist aufgrund der gesamten Umstände zu prüfen, ob die fragliche 
Person im konkreten Fall, das heisst je nach Natur, Schwierigkeit und 
Tragweite der  fraglichen Rechtshandlung,  als  urteilsfähig angesehen 
werden  kann  oder  nicht.  Dabei  ist  grundsätzlich  vom Bestehen  der 
Urteilsfähigkeit auszugehen, denn nach allgemeiner Lebenserfahrung 
stellt  sich das Vorliegen der Urteilsunfähigkeit als die Ausnahme dar 
(vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
1996 Nr. 3 E. 2d S. 22, MARIO PEDRAZZINI / NIKLAUS OBERHOLZER, Grundriss 
des Personenrechts, 4. Aufl., Bern 1993, S. 68 f.).

Die Urteilsfähigkeit in Bezug auf die Durchführung des Asylverfahrens 
setzt voraus, dass eine Person als Asylgesuchsteller in der Lage ist, 
Bedeutung und Tragweite des Asylverfahrens und der dazu erforder-
lichen Mitwirkungshandlungen zu erfassen, bezüglich der nötigen Mit-
wirkung vernunftgemäss zu handeln und namentlich die Verfolgungs-
situation  nachvollziehbar  zu  schildern  (vgl.  die  weiterhin  zutreffende 
Praxis der ARK in EMARK 1996 Nr. 5 E. 4A S. 39). Bei der Erstellung 
des Sachverhalts im Rahmen des Asylverfahrens geht es darum, eige-
ne Erlebnisse wiederzugeben und diesbezüglich klärende Fragen des 
Befragers zu beantworten.

4.3 Das  Bundesverwaltungsgericht  teilt  im  Wesentlichen  die  Auffas-
sung  der  Vorinstanz.  Verschiedene  Faktoren  hinterlassen  zwar  den 
Eindruck, der Beschwerdeführer sei in seinen Fähigkeiten intellektuell 

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reduziert.  So widersprach er  sich  tatsächlich  im Zusammenhang mit 
seinem  Lebenslauf  und  seinen  Familienverhältnissen  mehrere  Male 
wesentlich. Dennoch war er anlässlich der Befragungen in der Lage, 
die ihm gestellten Fragen, wenn auch weitgehend kurz und bisweilen 
widersprüchlich,  so doch verständlich und auf  den Kontext bezogen, 
zu beantworten. Zudem ist  es ihm gelungen, seine Verfolgungssitua-
tion, wenn auch nicht ohne Widersprüche, so doch nachvollziehbar zu 
schildern. Es ist aus den Akten auch abzuleiten, dass der Beschwer-
deführer die Bedeutung und Tragweite des Asylverfahrens sehr wohl 
erfassen konnte. Weitere Hinweise auf  die  Urteilsfähigkeit  sind denn 
auch dem ärztlichen Bericht vom 28. Juni 2006 zu entnehmen. Danach 
wirke  der  Beschwerdeführer  nicht  intelligenzgemindert  und  spreche 
gut verständlich deutsch (Beilage 3 der Beschwerde, S. 2). Dies stellt 
nach einem dreijährigen Aufenthalt in der Schweiz doch eine Leistung 
dar, die einen gewissen Anspruch an den Intellekt eines jungen Man-
nes stellt. In Anbetracht des Umstandes, dass die Anforderungen an 
die  Urteilsfähigkeit  im  Asylverfahren  sehr  tief  sind,  kann  diese  und 
damit seine zivilrechtliche Handlungsfähigkeit  (Art. 12 ff. ZGB) daher 
vorliegend bejaht werden. 

4.4 Diesen  Erwägungen  gemäss  ist  der  Beschwerdeführer  als  pro-
zessfähig zu bezeichnen und die gestellten Anträge auf Kassation der 
vorinstanzlichen Verfügung und Rückweisung zu weiteren Abklärungen 
zur Frage der Urteilsfähigkeit sind deshalb abzuweisen.

5. In  der Rechtsmitteleingabe wird als Eventualantrag sodann bean-
tragt,  es  sei  die  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung fest-
zustellen. Die Fragen der Flüchtlingseigenschaft beziehungsweise des 
Asyls und der angeordneten Wegweisung als solcher stellen sich da-
mit nicht.

6. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des  Bundesge-
setzes  vom 16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Aus-
länder [AuG, SR 142.20]).

6.1 Diese Bedingungen für  einen Verzicht  auf  den Vollzug der Weg-
weisung  (Unmöglichkeit,  Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit)  sind  alter-
nativer Natur. Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Weg-
weisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesen-

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heit  in  der  Schweiz  gemäss  den  Bestimmungen  über  die  vorläufige 
Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f., 2001 Nr. 1 
E. 6a S. 2). Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 
steht dem weggewiesenen Asylsuchenden wiederum die Beschwerde 
an  das  Bundesverwaltungsgericht  offen,  wobei  in  jenem  Verfahren 
sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe 
der  dannzumal  herrschenden Verhältnisse (vgl. EMARK 1997 Nr. 27 
S. 205 ff.) von Neuem zu prüfen sind. Weil sich vorliegend der Vollzug 
der Wegweisung aus den nachfolgend aufgezeigten Gründen als unzu-
mutbar erweist, ist dementsprechend auf eine Erörterung der beiden 
anderen Kriterien zu verzichten.

7.

7.1 Gemäss  Art.  83  Abs.  4  AuG  kann  der  Wegweisungsvollzug  für 
Ausländerinnen  und  Ausländer  unzumutbar  sein,  wenn  sie  in  Situa-
tionen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt  und medizinischer 
Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind. Diese 
Bestimmung  wird  vor  allem  bei  Gewaltflüchtlingen  angewendet,  das 
heisst Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher Ver-
folgung  weder  die  Voraussetzungen  der  Flüchtlingseigenschaft  noch 
jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, jedoch 
wegen  der  Folgen  von  Krieg,  Bürgerkrieg  oder  einer  Situation 
allgemeiner  Gewalt  nicht  in  ihren  Heimatstaat  zurückkehren  können 
(EMARK 2003 Nr. 24  E. 5a S. 157,  mit  weiteren Hinweisen). Neben 
einer konkreten Gefährdung können aber auch andere Umstände im 
Heimat-  oder  Herkunftsstaat  dazu  führen,  dass  der  Vollzug  der 
Wegweisung – aus humanitären Überlegungen – nicht  zumutbar  ist. 
So kann sich der Wegweisungsvollzug gestützt auf Art. 83 Abs. 4 AuG 
auch aus medizinischen Gründen als unzumutbar erweisen, was aber 
grundsätzlich nur dann der Fall ist, wenn für die betroffene Person bei 
einer Rückkehr in ihre Heimat eine wesentliche medizinische Behan-
dlung nicht erhältlich wäre. Der Umstand alleine, dass die Spitalinfra-
struktur oder das medizinische Fachwissen im Heimatstaat nicht das-
selbe Niveau aufweisen wie in der Schweiz, führt praxisgemäss nicht 
zur  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs.  Bei  der  Prüfung  der 
Voraussetzungen  von  Art.  83  Abs.  4  AuG  sind  humanitäre  Überle-
gungen im Einzelfall gegen andere öffentliche Interessen abzuwägen, 
die allenfalls für den Vollzug der Wegweisung sprechen würden, was 
den  Asylbehörden  einen  Ermessensspielraum  lässt.  Entsprechend 
bilden etwa gesundheitliche Probleme, welche für sich allein betrachtet 

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den  Wegweisungsvollzug  nicht  bereits  als  unzumutbar  erscheinen 
lassen, ein Beurteilungselement, welches in die vorzunehmende Inte-
ressenabwägung einbezogen werden muss und zusammen mit weite-
ren  humanitären  Aspekten  zur  Feststellung  der  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs  führen  kann  (vgl.  zum  Ganzen  EMARK  2001 
Nr. 16 E. 6b S. 123ff.; EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und 5b S. 157 f.).

7.2 Die Vorinstanz hält in ihrem Entscheid fest, der Vollzug der Weg-
weisung sei zulässig, zumutbar und möglich. Es bestünden erheblich 
Zweifel  an  der  geltend  gemachten  Herkunft  aus  Afghanistan.  Die 
Ausführungen des Beschwerdeführers  zu  Afghanistan anlässlich  der 
Herkunftsanalyse seien auch vor dem Hintergrund, dass er während 
seiner Jugend mehrere Jahre in Pakistan gewesen sei, wenig überzeu-
gend gewesen. Ausserdem mache er widersprüchliche Angaben zum 
Aufenthalt  in  Afghanistan. Der  im Asylverfahren geltende Grundsatz, 
dass der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen sei, werde durch 
die Mitwirkungs- und Substanziierungspflicht der asylsuchenden Per-
son  eingeschränkt.  Nach  ständiger  Rechtsprechung  der  ARK sei  es 
nicht  Sache der Asylbehörden,  bei  fehlenden Hinweisen seitens des 
Beschwerdeführers nach etwaigen Wegweisungshindernissen in hypo-
thetischen Herkunftsländern zu suchen.

7.3 Der  Beschwerdeführer  machte  in  seinen  Eingaben  im  wesentli-
chen geltend,  der Wegweisungsvollzug sei  aufgrund seines Gesund-
heitszustandes  unzumutbar. Die  bereits  ins  Recht  gelegten  Beweis-
mittel  zeigten,  dass  er  gesundheitlich  schwer  angeschlagen und die 
Reisefähigkeit zu verneinen sei. Es sei auch nicht davon auszugehen, 
dass er in seinem Heimatland – sei es nun Afghanistan oder Pakistan 
– in den Genuss einer adäquaten Therapie komme. Er sei  suizidge-
fährdet und es bestehe die begründete Sorge, dass er sich nach dem 
Erlebten und unter  den beschriebenen  Umständen in  seiner  Heimat 
nicht mehr zurechtfinden würde. Es sei auch unklar, wie er auf die An-
ordnung  des  Wegweisungsvollzug  reagieren  würde,  insbesondere 
seien weitere Suizidversuche nicht auszuschliessen.

7.4 Vorauszuschicken ist, dass die Aussagen des Beschwerdeführers 
zu seinem Lebenslauf tatsächlich äusserst widersprüchlich ausgefallen 
sind,  so  dass  sich  der  Verdacht  aufdrängt,  der  Beschwerdeführer 
stamme aus Pakistan und nicht wie angegeben aus Afghanistan.  Zu 
Recht weist die Vorinstanz in diesem Zusammenhang darauf hin, dass 
die  Prüfung  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzug  nur  einge-

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schränkt möglich ist, wenn über die Herkunft eines Beschwerdeführers 
keine Klarheit  herrscht.  Auf  der  anderen Seite  war der  Beschwerde-
führer im Zeitpunkt der Befragungen noch sehr jung und litt offenbar 
bereits damals an psychischen Problemen, sodass ihm sein Aussage-
verhalten nicht unbedingt zum Vorwurf gemacht werden kann. Es erge-
ben sich denn auch aus den Akten verschiedene konkrete Hinweise 
auf  bestehende  Wegweisungsvollzugshindernisse.  Vorliegend  drängt 
sich deshalb insgesamt eine eingehende Prüfung auf. 

7.4.1 Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer an einer 
schweren psychischen Erkrankung leidet. Zum Beweis reichte der Be-
schwerdeführer  mehrere ärztliche Berichte zu den Akten. Darin  wird 
eine mittelgradige depressive Episode mit  Suizidalität  (Beilage 3 der 
Beschwerde, S. 2; Beilage 4 der Beschwerde, S. 1; Bericht der Kinder- 
und  Jugendpsychiatrischen  Dienste  Y._______  vom  13. September 
2006) beziehungsweise eine posttraumatische Belastungsstörung (Be-
richt  der  Kinder-  und Jugendpsychiatrischen Dienste Y._______ vom 
6. Dezember 2006)  diagnostiziert.  Im  Laufe  seiner  Behandlung  kam 
der  Beschwerdeführer  mit  mehreren  Ärzten  und  Therapeuten  in 
Kontakt, wobei keine dieser Fachpersonen je den Verdacht äusserte, 
er  würde seine psychischen Beschwerden nur vortäuschen,  sondern 
im Gegenteil diese als sehr ernst zu nehmend und dem Krankheitsbild 
entsprechend eingestuft wurden. Insbesondere auch in Anbetracht der 
Tatsache,  dass  sich  der  Krankheitsverlauf  des  Beschwerdeführers 
über  lange  Zeit  hingezogen  hat  –  erste  Abklärungen  wurden  nach 
einer Zeit erster psychosomatischer Episoden im April 2006 gemacht 
und der letzte ärztliche Bericht vom 5. März 2008 lässt keine Heilung 
des Patienten erkennen –, kann deshalb davon ausgegangen werden, 
dass der Beschwerdeführer seine Krankheit nicht vorspielt, um durch 
unlautere Mittel ein dauerhaftes Anwesenheitsrecht in der Schweiz zu 
erwirken. Dafür spricht insbesondere auch die Ernsthaftigkeit der psy-
chischen Beschwerden, welche sich durch den angedrohten und den 
durchgeführten  Selbstmordversuch  des  Beschwerdeführers   (4. Juli 
2006  und  8. September 2006)  und  durch  seine  anhaltenden  Selbst-
mordgedanken  (vgl.  Bericht  der  Kinder-  und  Jugendpsychiatrischen 
Dienste  Y._______ vom 6. Dezember 2006)  äussert. Es  ist  mit  einer 
Akzentuierung der Problematik zu rechnen, bis hin zu einer andauern-
den Persönlichkeitsveränderung (Bericht der Kinder- und Jugendpsy-
chiatrischen Dienste Y._______ vom 5. März 2008, S. 2) oder zu einem 
erneuten Selbstmordversuch. Zudem ist  mit  Sicherheit  davon auszu-
gehen,  dass  sich  der  Beschwerdeführer,  der  sich  nun  seit  seinem 

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14. Altersjahr  in  der  Schweiz  befindet,  unter  den  gegebenen  Bedin-
gungen  bei  einer  allfälligen  Rückkehr  weder  in  Afghanistan  noch  in 
Pakistan  zurechtfinden  würde  und  sich  insbesondere  nicht  um  eine 
adäquate psychiatrische Behandlung kümmern könnte. 

7.4.2 In diesem Zusammenhang ist  auch auf  die Aussagen des Be-
schwerdeführers zu verweisen,  wonach er  auf  der Flucht  von seiner 
Familie  getrennt  worden  sei.  Diesbezüglich  machte  er  ausnahmslos 
übereinstimmende,  detaillierte  und  mit  Realkennzeichen  versehene 
Aussagen.  Auch  dass  es  ihm  nicht  gelungen  ist,  bis  heute  einen 
Kontakt  zu  den  verschollenen  Familienangehörigen  herzustellen, 
erscheint  auf  Grund der  gesamten Akten als  glaubhaft. Auf  die ent-
sprechenden Ereignisse wird  dann auch  in  den ärztlichen  Berichten 
immer wieder Bezug genommen. Es erscheint damit glaubhaft,  dass 
der  Beschwerdeführer  in  seinem Heimatstaat  über  keinen familiären 
Anknüpfungspunkt mehr verfügt. Auf sich allein gestellt würde der Be-
schwerdeführer jedoch aufgrund seines sehr labilen psychischen Zu-
standes zweifellos in eine existenzgefährdende Situation geraten. Dies 
umso  mehr,  als  er  seinen  Heimatstaat  im  Alter  von  14  Jahren  ver-
lassen hat. 

7.5 Zusammenfassend  ist  somit  davon  auszugehen,  dass  dem  Be-
schwerdeführer eine Rückkehr sowohl nach Afghanistan als auch nach 
Pakistan  aufgrund  seines  Gesundheitszustandes  und  des  Fehlens 
eines intakten familiären oder  sozialen Netzes im Sinne von Art. 83 
Abs. 4 AuG nicht zuzumuten ist.

8.
Die Beschwerde ist  nach dem Gesagten  gutzuheissen,  soweit  darin 
der Vollzug der Wegweisung angefochten wird. Die Ziffern 4 und 5 der 
angefochtenen Verfügung des BFM vom 15. Juni 2006 sind aufzuhe-
ben und dem Beschwerdeführer ist die vorläufige Aufnahme zu ertei-
len. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  dem  Beschwerdeführer 
reduzierte Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Es ist je-
doch vorliegend auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten 
(vgl.  Art.  63  Abs. 3  VwVG i.V.m. Art.  6  Bst.  b  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

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10.
Teilweise  obsiegende  Parteien  haben  Anspruch  auf  eine  reduzierte 
Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und ver-
hältnismässig hohen Kosten (Art. 7 VGKE). Die Rechtsvertretung des 
Beschwerdeführers hat es bisher unterlassen, eine Kostennote einzu-
reichen. Auf eine entsprechende Nachforderung kann jedoch verzich-
tet  werden,  da sich der Parteiaufwand zuverlässig  abschätzen  lässt. 
Die von der Vorinstanz zu entrichtende Parteientschädigung ist dem-
nach auf Fr. 1'200.-- (inkl. Spesen und Mehrwertsteuer) festzusetzen 
(Art. 14 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird  gutgeheissen,  soweit  der  Vollzug der  Wegwei-
sung angefochten wurde. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewie-
sen.

2.
Das  BFM  wird  angewiesen,  den  Beschwerdeführer  vorläufig  aufzu-
nehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM hat  dem Beschwerdeführer  für  das  Verfahren  vor  der  Be-
schwerdeinstanz eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 1'200.-- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- _______

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand: 

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