# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 18b358af-b577-5212-b02e-7141c5100fb3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.12.2021 E-6552/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6552-2019_2021-12-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6552/2019 

 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richter Lorenz Noli,  

Richter William Waeber ,    

Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Roman Schuler, Rechtsanwalt,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 5. November 2019 / N (…). 

 

 

 

E-6552/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen 

Angaben Ende 2015. Am 31. Januar 2017 reiste er in die Schweiz ein und 

suchte am darauffolgenden Tag um Asyl nach. Am 8. Februar 2017 wurde 

er zur Person befragt (BzP). Das vorerst eingeleitete Dublin-Verfahren 

wurde am 5. April 2017 beendet. Sodann hörte die Vorinstanz den Be-

schwerdeführer am 13. Februar 2018 einlässlich zu seinen Asylgründen 

an. 

A.b Die Ehefrau und die drei Kinder des Beschwerdeführers reichten be-

reits am 17. Oktober 2011 ein Asylgesuch in der Schweiz ein (N […]). Am 

11. Februar 2014 wurde dieses von der Vorinstanz abgelehnt. Aufgrund 

subjektiver Nachfluchtgründe wurde ihnen die Flüchtlingseigenschaft je-

doch gewährt und eine vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs verfügt.  

A.c Zum Zeitpunkt der Einreise des Beschwerdeführers verfügte er über 

ein (…) Visum. Zu diesem Umstand sowie zur Tatsache, dass seine Familie 

bereits in der Schweiz lebte, wurde dem Beschwerdeführer von der Vo-

rinstanz mit Schreiben vom 2. März 2017 das rechtliche Gehör gewährt.  

B.  

Zur Begründung des Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer geltend, 

er sei in B._______, Eritrea, aufgewachsen. Dort sowie in C._______ habe 

er die Schule bis zur elften Klasse besucht. Er habe während der Jahre 

(…) bis 2011 in Saudi-Arabien gelebt und gearbeitet ([…] Manager, Bereich 

[…]), wo er im Jahr (…) seine Ehefrau geheiratet habe. Auch die (…) ge-

meinsamen Kinder seien dort zur Welt gekommen. Er sei seit Geburt be-

ziehungsweise seit dem Jahr (…) Angehöriger der Pfingstgemeinde. Im 

Jahr 2010 oder 2011 sei er von den saudischen Behörden festgenommen 

worden, unter dem Vorwurf, den christlichen Glauben in Saudi-Arabien ver-

breiten zu wollen. Nach drei Monaten Haft sei er mit seiner Familie nach 

Eritrea ausgeschafft worden. Die eritreischen Behörden seien über seine 

Glaubenszugehörigkeit in Kenntnis gesetzt worden. Er habe am Flughafen 

angegeben, welcher Konfession er angehöre. Zwei Wochen nach seiner 

Einreise habe er eine behördliche Vorladung erhalten, welcher er nachge-

kommen sei. In der Folge sei er für ungefähr zwei Jahre und vier Monate 

inhaftiert worden. Mitte 2014 habe man ihn aus der Haft entlassen. Danach 

habe er keinen Kontakt mehr zu den Behörden gehabt respektive er habe 

sich alle sechs Monate melden müssen. Nach seiner Entlassung habe er 

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Seite 3 

von der Schwester seiner Frau erfahren, dass diese mit den gemeinsamen 

Kindern aus Eritrea ausgereist sei. Zunächst habe er sich in C._______ 

aufgehalten, habe sich dort aber beobachtet gefühlt. Nach vier Monaten 

sei er aufs Land zu seinen Eltern gezogen. Er habe während rund zwei 

Jahren bei seinen Eltern gelebt und sich seinem Glauben gewidmet. Er 

habe regelmässig zwei Glaubensbrüder getroffen. Nachdem einer dieser 

Brüder verhaftet worden sei, sei er im November 2015 mit dem anderen 

Glaubensbruder in den Sudan ausgereist. Dort habe er den Kontakt zu sei-

ner Ehefrau in der Schweiz wiederhergestellt sowie seinen früheren Arbeit-

geber in Saudi-Arabien kontaktiert. Über diesen habe er ein Arbeitsvisum 

erhalten und wieder in Saudi-Arabien arbeiten können. Im Dezember 2016 

sei er mit dem Sohn des Arbeitsgebers nach Frankreich gereist. Von dort 

aus sei er zu seiner Familie in die Schweiz aufgebrochen (sein Arbeitgeber 

habe nicht gewusst, dass er Familie habe). Sein Handy habe er in Frank-

reich verloren beziehungsweise es dort vergessen, weshalb er seine Fa-

milie nicht habe kontaktieren und über sein Kommen informieren können. 

Er beantrage in der Schweiz Asyl, weil er seinen Glauben im Heimatstaat 

nicht frei ausleben könne und er deswegen verfolgt worden sei bezie-

hungsweise werden würde.  

Als Nachweis seiner Identität gab der Beschwerdeführer seine eritreische 

Identitätskarte zu den Akten.  

C.  

Zur Abklärung seiner Familienverhältnisse wurde dem Beschwerdeführer 

mehrfach das rechtliche Gehör gewährt. Dieser nahm mit Schreiben vom 

24. Juli, 12. September und 7. Oktober 2019 Stellung. Ferner reichte er mit 

der letztgenannten Eingabe sowie einer weiteren Eingabe vom 23. Oktober 

2019 ein Schreiben eines Freundes vom 25. September 2019 sowie je ein 

Schreiben seiner Söhne (ohne Datum) ein. 

D.  

Mit Verfügung vom 5. November 2019 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch 

ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegwei-

sungsvollzug an. 

E.  

Mit Eingabe vom 6. Dezember 2019 erhob der Beschwerdeführer durch 

seinen Rechtsvertreter gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundes-

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Seite 4 

verwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei voll-

umfänglich aufzuheben; es sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachver-

haltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen; eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und die 

Vorinstanz anzuweisen, ihm Asyl zu gewähren; subeventualiter sei die Vor-

instanz anzuweisen, die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Ferner sei ihm 

die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu gewäh-

ren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

Mit der Beschwerde wurden eine Auflistung der Treffen des Beschwerde-

führers mit seiner Familie im November 2019, mehrere Tickets des öffent-

lichen Verkehrs (ÖV), ein Bestätigungsschreiben der «D._______» vom 

12. November 2019, ein Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe 

(SFH) vom 9. Februar 2011, ein Arztbericht vom 20. Oktober 2018 sowie 

eine Fürsorgebestätigung vom 3. Dezember 2019 eingereicht. 

F.  

Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezem-

ber 2019 wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses einstweilen 

verzichtet und festgehalten, über die Gesuche um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung werde zu einem 

späteren Zeitpunkt befunden. Ferner wurde die Vorinstanz zur Einreichung 

einer Vernehmlassung eingeladen.  

G.  

Nach gewährter Fristerstreckung reichte die Vorinstanz eine Vernehmlas-

sung vom 10. Januar 2020 ein, in der sie, unter weiteren Ausführungen, an 

den bisherigen Erwägungen festhielt.  

H.  

Mit Instruktionsverfügung vom 15. Januar 2020 wurde dem Beschwerde-

führer die Vernehmlassung zugestellt. Ferner wurde ihm Gelegenheit ein-

geräumt, innert Frist eine Replik einzureichen.  

I.  

Innert erstreckter Frist gab der Beschwerdeführer eine Replik vom 12. Feb-

ruar 2020 ein, unter der Beilage von vier Fotoausdrucken von zwei Treffen 

mit seinen Kindern am 2. und 7. Februar 2020, von Kopien von ÖV Tickets 

sowie von acht Fragen des Beschwerdeführers mit entsprechenden Ant-

worten seiner Kinder. Ferner reichte der Rechtsvertreter eine Kostennote 

vom 12. Februar 2020 zu den Akten.  

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Seite 5 

J.  

Mit Eingabe vom 26. Oktober 2020 wurden – unter zusätzlichen Angaben 

– ein weiteres Schreiben der «D._______» vom 15. Oktober 2020, ein Fo-

toausdruck des Beschwerdeführers bei D._______ am 3. Oktober 2020, 

drei Fotoausdrucke von zwei Treffen mit den Kindern vom 6. und 16. Okto-

ber 2020 sowie eine aktualisierte Kostennote vom 26. Oktober 2020 nach-

gereicht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, so-

weit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu 

beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vor-

instanzlichen Verfügung zu bewirken. 

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Seite 6 

3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Aus dem Akteneinsichtsrecht (Teil des Anspruchs 

auf rechtliches Gehör) folgt, dass beweiserheblichen Akten, auf die abge-

stellt wird, den Beteiligten auf Gesuch hin grundsätzlich offenzulegen sind, 

damit sich diese wirksam zur Sache äussern können (BGE 132 V 387 

E. 3.1, 6.2).  

3.3 Der Beschwerdeführer gibt an, die Vorinstanz begründe die negative 

Verfügung mit dem Verweis auf angeblich widersprüchliche Aussagen sei-

ner Ehefrau, ohne ihm Einsicht in die Asylakten seiner Frau zu gewähren. 

Deren Dossier sei beigezogen und zur Begründung des ablehnenden Ent-

scheids verwendet worden. Er müsse Kenntnis vom Asyldossier seiner 

Frau haben, um ihre Aussagen überprüfen zu können. Sodann sei das 

SEM dem Antrag auf persönliche Anhörung seiner Kinder nicht nachge-

kommen, was gegen Art. 12 Abs. 2 des Übereinkommens über die Rechte 

der Kinder (KRK; SR 0.107) verstosse. Damit sei das rechtliche Gehör ver-

letzt worden. 

3.4 Anlässlich der Vernehmlassung gab die Vorinstanz an, dem Beschwer-

deführer sei an der Anhörung das rechtliche Gehör zu den Widersprüchen 

in seinen Vorbringen gewährt worden (SEM-Akte A28 F160–F173). Ferner 

bestehe kein genereller Anspruch darauf, dass Kinder als Zeugen im Asyl-

verfahren des eigenen Vaters befragt würden. Dem Beschwerdeführer sei 

auch hier das rechtliche Gehör gewährt worden, in dem er die Möglichkeit 

gehabt habe, Briefe seiner Kinder einzureichen. Diese Möglichkeit, sich zu 

äussern, hätten seine Söhne wahrgenommen. Deren Anliegen seien ge-

hört worden. Die Tochter scheine darauf verzichtet zu haben. Es sei nicht 

ersichtlich, inwiefern eine persönliche Befragung der Kinder andere Er-

kenntnisse als jene in ihren eigenen Schreiben hervorgebracht hätte. Somit 

liege keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.  

3.5 In der Replik erklärt der Beschwerdeführer erneut, ihm seien die wider-

sprüchlichen Aussagen seiner Frau nicht offengelegt worden. Da diese we-

gen subjektiver Nachfluchtgründe als Flüchtling anerkannt worden sei, 

müsse er vermuten, dass ein Zusammenhang zu seiner Person vorliege. 

Da sie verheiratet seien, würden die eritreischen Behörden ihn oder seine 

Frau bei einer Rückkehr für das Handeln des jeweilig Anderen zur Verant-

wortung ziehen.  

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Seite 7 

3.6 Hierzu ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer an der Anhörung 

auf einen Widerspruch in seinen Aussagen und denjenigen seiner Frau be-

ziehungsweise Tochter hingewiesen worden ist. Er ist damit konfrontiert 

worden und hat die Gelegenheit erhalten, Stellung zu diesem ihm offenge-

legten Widerspruch zu nehmen, was er auch getan hat (SEM-Akte A28 

F166–168). Ihm wurde der Inhalt der konsultierten Akten respektive der 

Aussagen der Frau sowie der Tochter aufgezeigt und das rechtliche Gehör 

dazu gewährt. Er konnte sich vor Erlass der vorinstanzlichen Verfügung 

rechtsgenüglich zu diesem Punkt äussern, ohne dass er um Einsicht in die 

entsprechenden Passagen der beigezogenen Protokolle ersucht hätte. In 

der angefochtenen Verfügung hat die Vorinstanz denselben Widerspruch, 

zu dem sich der Beschwerdeführer bereits geäussert hat, nochmals er-

wähnt. Es hat keine Auseinandersetzung mit weiteren Vorbringen der Ehe-

frau stattgefunden. Ferner sind die Kernvorbringen des Beschwerdeführers 

auch unabhängig von den Aussagen seiner Frau oder Tochter überprüft 

und als unglaubhaft eingestuft worden. Der Vorinstanz kann somit nicht 

vorgeworfen werden, dass sie die Asylakten der Ehefrau des Beschwerde-

führers, deren Offenlegung im vorinstanzlichen Verfahren nicht beantragt 

und auch keine Einwilligungserklärung der Ehefrau zur Offenlegung ihres 

Asyldossiers eingereicht worden ist, nicht von sich aus zur Einsicht ange-

boten hat. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs seitens der Vorinstanz 

ist vorliegend nicht zu erblicken. Ein klarer Antrag auf Einsicht in spezifi-

sche Akten der Ehefrau, auf einen Beizug dieser Akten im Beschwerdever-

fahren respektive eine entsprechende Einwilligungserklärung zur Offenle-

gung ihres Dossiers liegen im Übrigen auch auf Beschwerdeebene nicht 

vor. Ferner ist die Beurteilung der Asylvorbringen des Beschwerdeführers 

ohne Ausführungen von aussenstehenden Personen möglich (vgl. unten).  

Des Weiteren hat die Vorinstanz hinsichtlich der beantragten Anhörung der 

Kinder in der Vernehmlassung zutreffend darauf hingewiesen, dass im vor-

liegenden Verfahren kein Anspruch auf deren Anhörung bestand und den 

Kindern die Möglichkeit geboten wurde, ihre Ansicht schriftlich darzulegen. 

Gemäss Art. 12 Abs. 1 KRK haben Kinder, die fähig sind, sich eine Meinung 

zu bilden, das Recht auf Respektierung ihrer Meinung. Zu diesem Zweck 

ist dem Kind Gelegenheit zu geben, in allen das Kind berührenden Ge-

richts- oder Verwaltungsverfahren entweder unmittelbar oder durch einen 

Vertreter oder eine geeignete Stelle im Einklang mit den innerstaatlichen 

Verfahrensvorschriften gehört zu werden (Art. 12 Abs. 2 KRK). Eine ge-

setzliche Bestimmung zum Anhörungsrecht des Kindes im Verwaltungsver-

fahren findet sich im Schweizer Recht nicht. Das Bundesgericht hat aber 

anerkannt, dass Art. 12 KRK im fremdenpolizeilichen Verfahren unmittelbar 

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Seite 8 

anwendbar ist. Die Garantie beinhaltet jedoch nicht zwingend eine persön-

liche mündliche Anhörung des Kindes, sondern lediglich eine Anhörung in 

angemessener Weise, weshalb der Standpunkt des Kindes auch schriftlich 

zum Ausdruck gebracht werden kann (vgl. Urteile des BVGer E-2702/2021 

vom 29. Juni 2021 E. 3.3, D-5114/2018 vom 1. April 2019 E. 4.5.1, je 

m.w.H.). Vorliegend hat die Vorinstanz den Kindern die Gelegenheit einge-

räumt, ihren Standpunkt zum Ausdruck zu bringen. Sie haben entspre-

chende Schreiben eingereicht, die von der Vorinstanz berücksichtigt wor-

den sind. Ferner hat sich der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Ver-

fahren sowie auf Beschwerdeebene mehrfach zur familiären Situation und 

zum Standpunkt seiner Kinder äussern können. Mithin ist auch hier keine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erblicken.  

Insgesamt besteht kein Grund, den Entscheid der Vorinstanz aus formellen 

Gründen aufzuheben und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Das ent-

sprechende Begehren ist abzuweisen.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, die geltend 

gemachten Vorbringen des Beschwerdeführers seien als unglaubhaft be-

ziehungsweise nicht asylrelevant (Art. 7 und 3 AsylG) zu qualifizieren, wes-

halb er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. 

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Seite 9 

5.1.1 Die Vorbringen des Beschwerdeführers würden in zentralen Aspek-

ten zahlreiche unglaubhafte Elemente aufweisen. An der BzP habe er an-

gegeben, er sei von Geburt an Mitglied der Pfingstgemeinde gewesen und 

seine Familie habe ihm diesen Glauben mitgegeben. An der Anhörung 

habe er aber gesagt, seine Familie gehöre nicht der Pfingstgemeinde an, 

ein eritreischer Landsmann habe ihm diesen Glauben nähergebracht. Im 

Jahr (…) habe er sich der Glaubensrichtung angeschlossen. Auf den Wi-

derspruch angesprochen, sei er ausgewichen (SEM-Akten A6 S. 9, A28 

F 29 ff., 52 f., 161 f.). Weiter sei er nicht in der Lage gewesen, konkrete 

Unterschiede zwischen dem christlich-orthodoxen Glauben und demjeni-

gen der Pfingstgemeinde zu nennen (namentlich zu Festen), obwohl er, 

gemäss Angaben an der Anhörung, mit christlich-orthodoxen Eltern aufge-

wachsen sei (SEM-Akte A28 F29 f.). Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb 

ein Gläubiger nicht wisse, wann und wie er zum Glauben gefunden habe, 

respektive keine konkreten Aussagen in Bezug auf die beiden Glaubens-

richtungen machen könne. Ebenso unglaubhaft sei, wie die eritreischen 

Behörden von der mutmasslichen Religionszugehörigkeit hätten erfahren 

sollen. Während der BzP sowie zu Beginn der Anhörung habe der Be-

schwerdeführer gesagt, die saudischen Behörden hätten die eritreischen 

Behörden über die Gründe seiner Ausschaffung informiert und Papiere wei-

tergeleitet (SEM-Akten A6 S. 8, A28 F57). Später an der Anhörung habe er 

angegeben, diese Information in Bezug auf den Glauben habe er selbst 

den eritreischen Behörden bei der Einreise mitgeteilt, weil seine Religion 

ihm verbieten würde, zu lügen (SEM-Akte A28 F131 ff.). Weiter sei auch 

der Zeitpunkt der angeblichen Inhaftierung unglaubhaft. Er selbst habe er-

klärt, er sei nach Eritrea ausgeschafft worden, sei zusammen mit der Fa-

milie zwei Wochen bei der Schwester der Ehefrau gewesen, bevor er eine 

polizeiliche Vorladung erhalten habe. Seine Frau habe hingegen erwähnt, 

er sei am Tag nach der Ankunft in Eritrea verschwunden. Die Tochter habe 

dargelegt, sie habe ihn, den Beschwerdeführer, letztmals am Flughafen in 

Saudi-Arabien gesehen. Auf diese Ungereimtheiten angesprochen, sei der 

Beschwerdeführer bei seinen eigenen Schilderungen geblieben und habe 

erklärt, die Tochter sei jung gewesen und habe womöglich die genauen 

Umstände vergessen (SEM-Akte A28 F57 f., 134–139, 166–169). Fakt sei 

aber, dass seine Schilderungen den Ausführungen der Ehefrau und der 

Tochter widersprechen würden. Weiter seien die relativ kurzen Ausführun-

gen zur vom Beschwerdeführer geltend gemachten Haftzeit unsubstantiiert 

ausgefallen (SEM-Akte A28 F56 ff.). Beispielsweise falle auf, dass er seine 

Mitgefangenen nur pauschal habe beschreiben können. Dass jemand nach 

angeblich über zwei Jahren Haft seine Mitgefangenen nur stereotypisch 

darstellen könne und offensichtlich nicht in der Lage sei, diese genauer zu 

E-6552/2019 

Seite 10 

charakterisieren, sei nicht nachvollziehbar und unglaubhaft. Das Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers, ein Mitglied der Pfingstgemeinde und deswe-

gen von den eritreischen Behörden verfolgt und inhaftiert worden zu sein, 

sei somit nicht glaubhaft.  

5.1.2 Weiter mache der Beschwerdeführer geltend, die saudischen Behör-

den hätten ihn aufgrund des christlichen Glaubens inhaftiert und ausge-

schafft. Diese mutmasslichen Geschehnisse hätten sich nicht im Heimat-

staat zugetragen. Mithin hätte der Beschwerdeführer einem religiösen Kon-

flikt durch eine freiwillige Rückkehr in sein Heimatland entgehen können. 

Das Vorbringen sei nicht asylrelevant. Es erübrige sich, auf unglaubhafte 

Elemente dieses Vorbringens einzugehen.  

5.1.3 Schliesslich habe der Beschwerdeführer erklärt, Eritrea illegal verlas-

sen zu haben. Da keine weiteren Anknüpfungspunkte, welche ihn in den 

Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen 

könnten, ersichtlich seien, vermöge die illegale Ausreise alleine keine 

Furcht vor künftiger asylrelevanter Verfolgung zu begründen.  

5.2  

5.2.1 Hiergegen brachte der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz habe es 

unterlassen, ihn zu fragen, welcher Kirche er im Exil beigetreten sei (es sei 

die E._______). Dies könne ihm nicht vorgehalten werden. Er wäre in der 

Lage gewesen, detailliert von seinem Glauben und der Ausübung zu be-

richten. Fälschlicherweise spreche die Vorinstanz auch stets von der 

Pfingstgemeinde, obwohl bekannt sei, dass es unzählige unterschiedliche 

Strömungen gebe (mit Verweis auf einen SFH Bericht hierzu). An der BzP 

sei es bezüglich der Religionszugehörigkeit zu Missverständnissen gekom-

men, was auch auf die knappe und ungenügende Übersetzung und die 

fehlenden Kenntnisse des Übersetzers zurückzuführen sei (SEM-Akte A6 

S. 3, 9). Er habe seinen christlichen Glauben von seinen Eltern, nicht aber 

die Glaubensrichtung der Pfingstgemeinde. Zur E._______ sei er erst in 

Saudi-Arabien gestossen (SEM-Akte A28 F29–35). Sodann sei der Vor-

wurf, er habe keine konkreten Aussagen zu unterschiedlichen Festen der 

Glaubensrichtungen machen können, nicht stichhaltig. Es gebe unzählige 

und für ihn sei entscheidend gewesen, dass diese Feiertage nicht in der 

Bibel stünden (SEM-Akten A6 S. 9, A28 F98). Es sei auffällig, dass er, der 

ansonsten eher begriffsstutzig gewesen sei, an der Befragung diesen star-

ken Bibelbezug wiederholt hergestellt habe (SEM-Akte A28 F97). Er habe 

konkret geschildert, wie er wegen seiner Glaubensausübung aufgefallen 

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Seite 11 

sei. Aufgrund seines Glaubens wolle er sich zudem nicht von seiner Ehe-

frau scheiden lassen (SEM-Akte A28 F85 f., 15). Diese Schilderungen lies-

sen einzig den Schluss zu, dass er seinen Glauben seit dem Jahr (…) prak-

tiziere und die Mitgliedschaft zur Pfingstgemeinde glaubhaft sei. Sodann 

habe er an der BzP und an der Anhörung angegeben, dass die eritreischen 

Behörden über die Gründe der Ausschaffung von den saudischen Behör-

den informiert worden seien (SEM-Akten A6 S.  8, A28 F131). Dass er bei 

der Einreise nicht gelogen und selbst die Zugehörigkeit zur Pfingstge-

meinde angegeben habe, mache keinen Unterschied mehr. Auch hier sei 

kein Widerspruch gegeben. Weiter habe sich die Vorinstanz in wesentli-

chen Punkten auf Aussagen der Ehefrau gestützt. Diese Aussagen könne 

er nicht überprüfen, da kein Einverständnis der Frau vorliege. Allerdings 

habe er widerspruchsfrei geschildert, dass er ungefähr zwei Wochen nach 

der Rückschaffung inhaftiert worden sei (SEM-Akten A6 S. 8, A28 F57, 

F134 ff.). Sodann habe er eine subjektive, mit Realkennzeichen versehene 

Schilderung seiner Haftzeit vorgenommen, welche die Ungerechtigkeit, die 

er zu erdulden gehabt habe, verdeutliche (SEM-Akte A28 F58, 151). Dies 

sei ein Indiz für tatsächlich Erlebtes. Auch habe er die Haftorte und die be-

sonders einprägenden Ereignisse benennen können (SEM-Akte A28 

F58 ff., 139 ff., 153–156). Seine knappen Aussagen seien sodann auf 

seine fehlenden Ausdrucksmöglichkeiten zurückzuführen. Aufgrund seines 

Bildungs- und Intelligenzgrades wäre er nicht in der Lage gewesen, eine 

solche «Geschichte» zu erfinden. Insgesamt habe er die Mehrheit der von 

der Vorinstanz aufgeführten Ungereimtheiten entkräften und glaubhaft ma-

chen können, dass er im Jahr 2011 wegen seiner Zugehörigkeit zu einer 

verbotenen Kirche für zwei Jahre inhaftiert, gedemütigt und misshandelt 

worden sei. Mitglieder der E._______ und der Pfingstgemeinde würden in 

Eritrea verfolgt. Er habe seinem Glauben nicht abgeschworen, obwohl er 

in der Haft dazu aufgefordert worden sei (SEM-Akte A28 F58), und sei mit 

einer Meldepflicht entlassen worden. Ferner sei ein Kausalzusammenhang 

zwischen der Fluchtursache und der Ausreise gegeben. Er habe seinen 

Glauben nach der Freilassung nicht aufgegeben und sich mit Glaubens-

brüdern getroffen. Er habe unter der ständigen Furcht gelebt, erneut inhaf-

tiert zu werden. Deshalb sei ihm nur die illegale Ausreise als Ausweg ge-

blieben (SEM-Akte A28 F70 ff., 101 f.). Bei einer Rückkehr drohe ihm eine 

Verfolgung aus religiösen Motiven, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft 

erfülle und ihm Asyl zu gewähren sei.  

5.2.2 Zumindest sei er aufgrund der illegalen Ausreise und zusätzlicher An-

knüpfungspunkte als Flüchtling vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. Er 

sei nach seiner Rücküberstellung nach Eritrea im Visier der eritreischen 

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Seite 12 

Behörden gewesen. Diese hätten von seiner religiösen Gesinnung ge-

wusst und ihn inhaftiert. Daher stehe ausser Zweifel, dass er als Regime-

gegner registriert worden sei und ein geschärftes Profil im Sinne der Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts gehabt habe. Durch seine ille-

gale Ausreise habe er sich in höchstem Masse verdächtig gemacht und 

einem erneuten Zugriff durch die staatlichen Behörden entzogen. Zudem 

praktiziere er seinen Glauben auch in der Schweiz. Bei einer Rückkehr 

würde er als missliebige Person eingestuft und wieder inhaftiert werden.  

5.3 In der Vernehmlassung führte das SEM aus, aufgrund einer einmaligen 

Korrektur zu Beginn des Befragungsprotokolls könne nicht auf die Un-

kenntnis der dolmetschenden Person geschlossen werden. Zudem sei 

dem Beschwerdeführer das Protokoll rückübersetzt worden, woraufhin die-

ser es unterschrieben habe. Das Protokoll gebe die Situation der Befra-

gung somit korrekt wieder. Weiter widerspreche der persönliche Hinter-

grund des Beschwerdeführers seiner geltend gemachten, zu bezweifeln-

den Begriffsstutzigkeit, zumal er ein Jahrzehnt lang die Schule besucht, als 

Sales-Manager für eine Zeitung in Saudi-Arabien gearbeitet habe und auch 

als Dolmetscher für dieses Unternehmen tätig gewesen sei (SEM-Akten A6 

S. 5, A28 F37). Sodann habe der Beschwerdeführer eine Mitgliedschafts-

bestätigung einer evangelischen Freikirche eingereicht. Diese belege 

seine Glaubenstätigkeit während seiner Zeit in der Schweiz, nicht aber die-

jenige (als unglaubhaft eingestufte) im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem 

Heimatstaat. Da nicht anzunehmen sei, dass die eritreischen Behörden 

von der Glaubensausübung des Beschwerdeführers in der Schweiz Kennt-

nis hätten und in seinem Heimatstaat keine Kollektivverfolgung von Ange-

hörigen evangelischer Freikirchen festzustellen sei, weise der Beschwer-

deführer kein geschärftes Profil auf, welches ihn in den Augen der eritrei-

schen Behörden als unliebsam erscheinen liesse. 

5.4 Der Beschwerdeführer replizierte, bei der Durchsicht des BzP Proto-

kolls falle auf, dass verknappt und ungenau protokolliert worden sei. Die 

Anhörung habe sodann über ein Jahr nach der BzP stattgefunden. Unge-

reimtheiten zwischen den Befragungen könnten ihm daher nicht entgegen-

gehalten werden. Weiter habe er keinen offiziellen Schulabschluss und 

habe seine an der BzP angegebenen Sprachkenntnisse überschätzt. Zum 

angeblich fehlenden geschärften Profil sei festzuhalten, dass den eritrei-

schen Behörden die Ausübung seines Glaubens seit seiner Rückkehr aus 

Saudi-Arabien bekannt gewesen sei. Ferner lebe er den Glauben in der 

Schweiz offen aus und sei nicht in der Lage, diesen im Versteckten zu prak-

E-6552/2019 

Seite 13 

tizieren. Aufgrund der engmaschigen Überwachung der Diaspora sei da-

von auszugehen, dass die eritreischen Behörden davon Kenntnis hätten. 

Schliesslich habe es die Vorinstanz unterlassen, einen Einbezug in die 

Flüchtlingseigenschaft seiner Frau beziehungsweise seines minderjähri-

gen Kindes nach Art. 51 AsylG zu prüfen. Auch wenn er nicht mehr mit sei-

ner Ehefrau zusammenlebe, sei das Familienleben und die Beziehung zu 

den Kindern intakt.  

5.5 In der ergänzenden Eingabe führte er mit Hinweis auf ein weiteres 

Schreiben der D._______ aus, Aktivitäten der eritreischen Gläubigen in der 

Schweiz würden überwacht und den eritreischen Behörden rapportiert. 

Über ihn dürfte eine behördliche Fiche bestehen.  

6.  

6.1 Nach Durchsicht der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass die 

Vorinstanz in ihren Erwägungen zutreffend festgehalten hat, die Vorbringen 

des Beschwerdeführers genügten den Anforderungen an die Glaubhaf-

tigkeit respektive Asylrelevanz im Sinne von Art. 7 und Art. 3 AsylG nicht. 

Daran vermögen die Ausführungen auf Beschwerdeebene nichts zu än-

dern. 

6.2 Zunächst ist festzuhalten, dass das BzP-Protokoll, entgegen der Dar-

stellung des Beschwerdeführers, bis auf eine Korrektur keine Hinweise auf 

eine mangelhafte Protokollierung oder Übersetzung respektive auf seine 

nicht näher dargelegte «Begriffsstutzigkeit» enthält. Der Beschwerdeführer 

hat alle Fragen sinnvoll beantwortet und das Protokoll nach der Rücküber-

setzung als korrekt bestätigt.  

6.3 An der BzP erklärte der Beschwerdeführer explizit, seit Geburt gehöre 

er der Pfingstgemeinde an. Damit sei er aufgewachsen. Seine Familie 

habe ihm den Glauben übergeben (SEM-Akte A6 S. 9). An der Anhörung 

gab er an, er gehöre erst seit dem Jahr (…) der Pfingstgemeinde an und 

habe diesen Glauben in Saudi-Arabien angenommen. Wie er den Glauben 

entdeckt haben will, vermag er nur vage zu erklären (SEM-Akte A28 F29–

F32). Auch den Widerspruch konnte er nicht aufklären (SEM-Akte A28 

F161 f.). Dass die Vorinstanz stets von der Pfingstgemeinde gesprochen 

habe, und nicht wie in der Beschwerde neu vorgebracht von der 

«E._______», kann nicht gehört werden, zumal der Beschwerdeführer 

selbst stets nur von der Pfingstgemeinde berichtet hat. Entsprechend 

konnte die Vorinstanz den Beschwerdeführer auch nicht nach Details 

hierzu fragen, vielmehr wäre er verpflichtet gewesen, von sich aus darüber 

E-6552/2019 

Seite 14 

zu berichten. Er unterlässt es aber auch auf Beschwerdeebene, entspre-

chende vertiefte Angaben zu den von ihm wahrgenommenen Unterschie-

den der Glaubensrichtungen zu machen. Sodann vermag zu erstaunen, 

dass er nach Eritrea ausgeschafft worden sei und die eritreischen Behör-

den über seinen Glauben in Kenntnis gesetzt worden seien, er aber zu-

nächst problemlos habe einreisen und sich in Eritrea frei habe bewegen 

können (SEM-Akte A28 F129–135). Erst nach zwei Wochen habe er eine 

Vorladung erhalten, sich zu melden, woraufhin er direkt in Haft genommen 

und für über zwei Jahre inhaftiert worden sei. Man habe ihm gesagt, er 

solle vom Glauben abschwören, dann würde er aus der Haft rauskommen. 

Dies habe er stets verneint. Dennoch sei er plötzlich entlassen worden, 

wobei er nicht wisse, weshalb (SEM-Akte A28 F56–58). Diese scheinbar 

grundlose Haftentlassung nach über zwei Jahren, obwohl der Beschwer-

deführer bei seinem Glauben geblieben sei, vermag nicht zu überzeugen. 

Vielmehr ist zu bezweifeln, dass der Beschwerdeführer von den eritrei-

schen Behörden aufgrund seines mutmasslichen Glaubens registriert und 

inhaftiert worden ist, zumal er – entgegen seiner Darstellung – nicht in der 

Lage war, die zwei Jahre im Gefängnis erlebnisgeprägt und detailreich zu 

beschreiben (SEM-Akte A28 F151 ff.). Seine Haftschilderungen sind sub-

stanzlos ausgefallen, obwohl zu erwarten gewesen wäre, dass er über ein 

derart einschneidendes Erlebnis nähere, anschauliche Angaben gemacht 

hätte. Sodann hat er an der BzP angegeben, er sei von April 2010 bis De-

zember 2012 in Haft gewesen, während er gemäss Angaben an der Anhö-

rung bis Mitte 2014 inhaftiert gewesen sei (SEM-Akten A6 S. 8, A28 F64). 

Ferner habe er nach der Haftentlassung zwei Jahre lang in Eritrea leben 

können, ohne persönliche Probleme mit den Behörden gehabt zu haben 

(SEM-Akte A28 F143). Er sei aus der Stadt weggezogen und schliesslich 

ausgereist, da man beobachtet werde und man ins Gefängnis komme 

(SEM-Akte A28 F69–73). Seinen Alltag nach der behaupteten Entlassung 

vermochte der Beschwerdeführer nur äusserst oberflächlich zu beschrei-

ben und zeigte insbesondere keine konkreten und persönlichen Schwierig-

keiten wegen seines behaupteten Glaubens auf. Auch die angeblichen 

Probleme, die er persönlich mit seinen Mitmenschen gehabt habe, nach-

dem er aus C._______ zu seinen Eltern in ein Dorf gezogen sei, legte der 

Beschwerdeführer nicht anschaulich dar (SEM-Akte A28 F85 f., 97 f.). Wei-

ter hat der Beschwerdeführer an der BzP erklärt, er sei aus der Haft ent-

lassen worden, mit der Auflage, sich alle sechs Monate zu melden. Davon 

habe er die Nase voll gehabt und sich entschieden, das Land zu verlassen 

(SEM-Akte A6 S. 8). Eine ernsthafte Gefahr vor Verfolgung scheint er somit 

im Zeitpunkt seiner Ausreise nicht befürchtet zu haben. Hinzu kommt, dass 

er diese angebliche Meldepflicht an der Anhörung nicht mehr von sich aus 

E-6552/2019 

Seite 15 

erwähnte (SEM-Akte A28 F170 f.). Auch hat er an der Anhörung einen an-

deren Ausreisegrund angegeben. Einer seiner Glaubensbrüder im Nach-

barsdorf sei festgenommen worden. Ferner habe er selbst seinen Glauben 

nicht frei ausüben können. Dies habe ihn zur Ausreise bewogen (SEM-Akte 

A28 F101 f., 174). Insgesamt sind die Asylvorbringen des Beschwerdefüh-

rers, die er mit keinen Beweismitteln zu untermauern vermochte, zu wider-

sprüchlich, oberflächlich, unpersönlich und unsubstantiiert ausgefallen, um 

davon ausgehen zu können, er habe von tatsächlich Erlebtem berichtet 

und sei aufgrund seines Glaubens und der geltend gemachten Zugehörig-

keit zur Pfingstgemeinde oder «E._______» ins Visier der eritreischen Be-

hörden geraten sowie von ebendiesen registriert und inhaftiert worden. 

Auch Anhaltspunkte dafür, dass er sein Heimatland wegen begründeter 

Furcht vor gezielter, religiös motivierter Verfolgung habe verlassen müs-

sen, sind nach dem Gesagten nicht ersichtlich. Dem Beschwerdeführer ist 

es somit nicht gelungen, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Eritrea er-

lebte asylrelevante Verfolgung oder eine dannzumal bestehende bezie-

hungsweise ihm drohende Gefährdung nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Im Ausreisezeitpunkt erfüllte er die Flüchtlingseigen-

schaft gemäss Art. 3 AsylG demnach nicht. 

6.4 Hinsichtlich der geltend gemachten illegalen Ausreise des Beschwer-

deführers sowie seiner Glaubensausübung in der Schweiz ist das allfällige 

Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG zu prüfen.  

6.4.1 Gemäss aktueller Praxis ist nicht mit überwiegender Wahrscheinlich-

keit davon auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen 

Ausreise aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung droht (vgl. Referenzur-

teil des BVGer D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 E. 4.6 ff., 5.1 f.). Für die 

Begründung der Flüchtlingseigenschaft im eritreischen Kontext bedarf es 

neben der illegalen Ausreise zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche zu 

einer Verschärfung des Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich re-

levanten Verfolgungsgefahr führen können.  

6.4.2 Sodann bestätigen verschiedene Quellen eine mögliche Verfolgung 

durch die eritreischen Behörden aufgrund der Zugehörigkeit zu einer reli-

giösen Gruppierung (wie der Pfingstgemeinde). Es hat jedoch nicht gene-

rell jedes Mitglied einer der in Eritrea nicht zugelassenen Religionsgemein-

schaften mit ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu rechnen. 

Folglich muss neben der Religionszugehörigkeit auch eine begründete 

Furcht vor Verfolgung aufgrund dessen glaubhaft gemacht werden. Die Mit-

gliedschaft allein genügt nicht, um mit ernsthaften Nachteilen im Sinne von 

E-6552/2019 

Seite 16 

Art. 3 AsylG rechnen zu müssen (vgl. Urteil des BVGer E-2602/2019 vom 

20. März 2020 E. 6.3.2 m.w.H.).  

6.4.3 Wie aus den vorstehenden Erwägungen hervorgeht, konnte der Be-

schwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Eritrea keine beste-

hende oder drohende, asylrechtlich relevante Gefährdung beziehungs-

weise Verfolgung aufgrund seiner geltend gemachten Religionszugehörig-

keit nachweisen oder glaubhaft machen. Dass die eritreischen Behörden 

von seinem mutmasslichen Glauben gewusst, ihn im Visier gehabt hätten 

und er vor seiner Ausreise aufgrund dessen als missliebige Person regis-

triert worden wäre, vermochte er ebenfalls nicht glaubhaft darzulegen. Ent-

sprechend ist auch nicht anzunehmen, dass er in der Schweiz beobachtet 

wird und die eritreischen Behörden von seiner geltend gemachten Glau-

bensausübung hier Kenntnis genommen hätten. Seine Mitgliedschaft und 

die Aktivitäten bei (…) (vgl. zwei Bestätigungsschreiben der Kirche) sind 

sodann nicht derart exponiert, dass davon ausgegangen werden müsste, 

die eritreischen Behörden hätten davon erfahren. Dass über ihn eine be-

hördliche Fiche bestehen soll, ist eine blosse Vermutung. Folglich kann 

vorliegend – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – nicht von ei-

nem geschärften Profil respektive zusätzlichen Anknüpfungspunkten nebst 

der illegalen Ausreise, welche wie erwähnt alleine keine Furcht vor einer 

zukünftigen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung zu begründen ver-

mag, ausgegangen werden.  

6.5 Zusammenfassend ist sowohl das Vorliegen von Vorfluchtgründen im 

Sinne von Art. 3 AsylG als auch dasjenige von subjektiven Nachfluchtgrün-

den gemäss Art. 54 AsylG zu verneinen. Das SEM hat die Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch 

abgelehnt.  

6.6 Abschliessend ist zum in der Replik neu vorgebrachten Einbezug in die 

Flüchtlingseigenschaft seiner Frau beziehungsweise seines minderjähri-

gen Kindes nach Art. 51 AsylG festzuhalten, dass dies nicht Gegenstand 

des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist. Im Übrigen liegt kein entspre-

chendes Gesuch des Beschwerdeführers respektive seiner Ehefrau / sei-

nes minderjährigen Sohnes vor, welches hätte geprüft werden können. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

E-6552/2019 

Seite 17 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Vorinstanz führte hinsichtlich der Wegweisung insbesondere aus, 

die Anwendung von Art. 44 AsylG setze eine gelebte, schützenswerte Be-

ziehung voraus. Der Beschwerdeführer habe widersprüchliche Angaben zu 

seinem Aufenthalt vor der Einreise in die Schweiz sowie zur Beziehung zu 

seiner Familie gemacht. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb er nicht frü-

her aktiv versucht habe, nach Europa zur Familie zu gelangen. Sodann 

lebe er von seiner Ehefrau getrennt. Diese sei dagegen gewesen, dass der 

Beschwerdeführer zur Familie ziehe. Die Kinder hätten unterschiedliche 

Positionen und die Familiensituation sei von Streit und Gewalt geprägt. 

Ferner sei es dem Beschwerdeführer aufgrund seiner pauschalen Anga-

ben nicht gelungen, eine enge emotionale Beziehung namentlich zu sei-

nem minderjährigen Sohn W. substantiiert darzulegen. Folglich könne nicht 

von einer schützenswerten Beziehung gesprochen werden, weshalb sich 

der Beschwerdeführer nicht auf Art. 44 AsylG, Art. 8 EMRK oder die Kin-

derrechtskonvention berufen könne (vgl. angefochtene Verfügung S. 7–9).  

7.3 Der Beschwerdeführer entgegnete, eine Wegweisung verstosse gegen 

sein Recht auf Familienleben, die Kinderrechtskonvention sowie den 

Grundsatz der Einheit der Familie. Insbesondere zu seinem Sohn W. be-

stehe eine enge und tatsächlich gelebte Beziehung. Er sehe seine Kinder 

regelmässig, trotz der Trennung und der Konflikte in der Familie. Eine Weg-

weisung würde zur unwiederbringlichen Trennung führen, da ein persönli-

cher Kontakt über die Distanz nicht aufrechterhalten werden könne.  

7.4  

7.4.1 Im Asyl- und Wegweisungsverfahren ist die Wegweisung nicht zu ver-

fügen, wenn ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung be-

steht. Die kantonale Ausländerbehörde ist zuständig, über den Anspruch 

konkret zu befinden (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4). Als Anspruchsgrundlage 

fällt dabei unter anderem Art. 8 EMRK in Betracht, wobei diesbezüglich die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung massgeblich ist. Im Rahmen des vor-

liegenden Verfahrens ist daher vorfrageweise zu prüfen (Art. 14 Abs. 1 

AsylG), ob sich der Beschwerdeführer auf einen grundsätzlichen Anspruch 

auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung berufen kann. 

7.4.2 Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK besagt, 

dass Ausländerinnen und Ausländern gestützt auf den in Art. 8 EMRK und 

E-6552/2019 

Seite 18 

Art. 13 BV gewährleisteten Schutz des Familienlebens ein potenzieller An-

spruch auf Aufenthalt in der Schweiz erwächst, wenn eine enge, nahe, 

echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung vorliegt. Zu den Famili-

enbeziehungen, die unter den Schutz von Art. 8 Abs. 1 EMRK fallen, gehört 

neben jener zwischen den Ehegatten auch jene zwischen Eltern und ihren 

minderjährigen Kindern. Hinweise für eine familiäre Beziehung sind das 

Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt, eine finanzielle Abhän-

gigkeit sowie regelmässige Kontakte oder die Übernahme von Verantwor-

tung für eine andere Person. Weiter muss das in der Schweiz lebende Fa-

milienmitglied hier über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen (vgl. 

BGE 139 I 330 E. 2.1). Von einem solchen ist bei schweizerischer Staats-

angehörigkeit auszugehen, ebenso bei einer Niederlassungs- oder Aufent-

haltsbewilligung, auf deren Verlängerung ein Anspruch besteht (vgl. 

BGE 135 I 143 E. 1.3.1 und 3.1; 130 II 281 E. 3.1). In Ausnahmesituationen 

kann ein faktisches Anwesenheitsrecht ausreichen (vgl. BGE 138 I 246 

E. 3.3.1; 130 II 281 E. 3.2 f., u.a. Urteil des BVGer E-3000/2021 vom 

15. September 2021 E. 6.3.1 m.w.H.). Ein solches ist unter anderem im 

Fall von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen, bei denen eine Aufhebung 

ihres rechtlichen Status in absehbarer Zukunft nicht anzunehmen ist, zu 

bejahen (vgl. BVGE 2017 VII/4 E. 6.3).  

Die im Asylverfahren angeordnete Wegweisung wird praxisgemäss aufge-

hoben, wenn erstens ein potenzieller Anspruch gestützt auf Art. 8 EMRK 

vorfrageweise bejaht wird, die betroffene Person zweitens an die zustän-

dige kantonale Ausländerbehörde ein Gesuch um Erteilung einer Aufent-

haltsbewilligung gerichtet hat und dieses Gesuch, drittens, noch hängig ist 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4.2.2; u.a. Urteil des BVGer D-2425/2020 vom 

22. Februar 2021 E. 7.2.2). 

7.4.3 Der Beschwerdeführer hat keine Aufenthalts- oder Niederlassungs-

bewilligung respektive keinen selbständigen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Seine seit dem Jahr 2011 in der Schweiz lebende Familie (Ehe-

frau und (…) Kinder) verfügt aber über eine vorläufige Aufnahme, weshalb 

vorfrageweise zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer daraus einen mögli-

chen Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz ableiten kann. Da er unbe-

strittenermassen seit mehreren Jahren von seiner Ehefrau getrennt ist und 

lebt sowie (…) Kinder bereits volljährig sind, ist insbesondere die Bezie-

hung zwischen ihm und seinem (…) Sohn W. von Relevanz.  

7.4.4 Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer nach der 

Ausreise seiner Frau und Kinder im Jahr 2011 erst Ende 2015, nachdem 

E-6552/2019 

Seite 19 

er selbst das Heimatland verlassen habe, wieder in Kontakt mit diesen ge-

kommen sei und erfahren habe, dass seine Familie in die Schweiz gereist 

sei. Dies vermag zu erstaunen, zumal seine im Heimatland lebende 

Schwägerin, die Schwester seiner Frau, mit dieser nach deren Ausreise in 

Verbindung gestanden habe (SEM-Akten A6 S. 4, A28 F107 ff.). In der 

Folge habe er sich, da er habe arbeiten wollen, wieder um ein Arbeitsvisum 

für Saudi-Arabien – das Land, dass ihn wegen illegaler Glaubensausübung 

zwangsweise ausgeschafft habe – bemüht und über ein Jahr dort gearbei-

tet. Ende 2016 habe er mit seinem Arbeitgeber geschäftlich nach Frank-

reich reisen können. Daraufhin habe er sich entschlossen, in die Schweiz 

zu gelangen. Darüber habe er seine Familie nicht vorgängig informiert 

(SEM-Akten A6 S. 4, A28 F37). An der BzP hat er angegeben, zuletzt vor 

vier bis fünf Monaten Kontakt mit der Familie gehabt zu haben und nicht zu 

wissen, wo in der Schweiz diese wohnen würde (SEM-Akte A6 S. 4). Zu-

nächst erstaunt, dass sich der Beschwerdeführer, wäre die Familienzu-

sammenführung stets sein Ziel gewesen, nicht früher um eine Vereinigung 

mit seiner Familie bemüht hat, obwohl er scheinbar über finanzielle Mittel 

verfügt habe (SEM-Akte A28 F82 f.). Gemäss seinen Angaben stand er seit 

dem Jahr 2010 oder 2011 bis zu seiner Ankunft in der Schweiz im Frühjahr 

2017 nicht beziehungsweise nur sporadisch mit seiner Familie in Kontakt. 

Somit war die Kindsmutter über lange Zeit hinweg die Hauptbezugsperson 

der Kinder im Jugendalter. Eine Vater-Kind-Beziehung konnte während 

mehrerer für die Kinder prägender Jahre nicht im Sinne einer effektiven 

Familiengemeinschaft gelebt werden.  

Seit seinem Aufenthalt in der Schweiz lebt der Beschwerdeführer ebenfalls 

nicht mit seiner Familie zusammen. Aufgrund dessen kann das Bestehen 

einer Familieneinheit allerdings nicht unmittelbar verneint werden (vgl. u.a. 

Urteil des BVGer E-1971/2019 vom 22. Mai 2019 E. 6.2 m.w.H.). Der Be-

schwerdeführer gab wiederholt an, er sehe seine Kinder seit seiner Ankunft 

regelmässig und habe eine enge Beziehung zu diesen, trotz der Konflikte 

in der Familie. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer mehrfach Gele-

genheit eingeräumt, die wieder aufgenommene Beziehung zu seinen Kin-

dern detailliert aufzuzeigen und Beweismittel einzureichen (vgl. Schreiben 

des Beschwerdeführers im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 16. März 

2017, 24. Juli, 12. September und 7. Oktober 2019). Wie die Vorinstanz 

zurecht festgestellt hat, hat der Beschwerdeführer zwar Angaben zur Be-

ziehung gemacht, aber nicht näher dargelegt oder mit Beweismitteln unter-

mauert, inwiefern er die Kinder regelmässig sehe und ihre Beziehung eng 

sei. Wann und mit welcher Regelmässigkeit er namentlich seinen Sohn W. 

treffe oder höre und er Anteil an dessen Alltag nehme, blieb offen. Auch 

E-6552/2019 

Seite 20 

dem Schreiben des Sohnes W. (eingereicht am 7. Oktober 2019) respek-

tive dem Schreiben des Freundes K.W. vom 25. September 2019 sind 

keine vertieften Angaben hinsichtlich der Beziehung zwischen dem Sohn 

W. und dem Beschwerdeführer zu entnehmen. Auf Beschwerdeebene 

wurde während der Verfahrensdauer von fast zwei Jahren eine Auflistung 

von ein paar familiären Terminen während zweier Wochen im November 

2019, mehrere nicht näher beschriebene ÖV-Tickets, sieben Fotografien 

von vier Treffen mit seinen Kindern im Februar sowie Oktober 2020, eine 

Einkaufsquittung sowie Fragen des Vaters mit Antworten seiner Kinder ein-

gereicht. Aus diesen Dokumenten geht zwar hervor, dass ein gewisser 

Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer und namentlich seinem minder-

jährigen Sohn besteht. Wie häufig und eng dieser ausfällt, ist daraus sowie 

aus den entsprechenden Ausführungen (vgl. Beschwerde S. 17, Replik 

S. 4 f., ergänzende Eingabe S. 2) aber nicht zu erblicken. Der Beschwer-

deführer gibt auch hier nur an, er sehe seine Kinder regelmässig, ohne dies 

substantiiert darzulegen. Mit welcher Regelmässigkeit der Kontakt stattfin-

det, ob er Verantwortung übernimmt und seinen Sohn beispielsweise in 

schulischen oder beruflichen Belangen, bei Freizeitaktivitäten, allfälligen 

Arztbesuchen oder in finanzieller Hinsicht unterstützt respektive der Sohn 

von sich aus den Kontakt zu seinem Vater sucht, ist unklar. Dass vorliegend 

trotz der getrennten Wohnsituation und kaum finanzieller Leistungen die 

Wiederaufnahme einer tatsächlich gelebten, nahen Vater-Kind-Beziehung 

angenommen werden kann, geht aus den oberflächlichen Darlegungen 

des Beschwerdeführers und den eingereichten Beweismitteln nicht in über-

zeugender Weise hervor.  

Es ist im Übrigen nicht aktenkundig, dass der Beschwerdeführer ein Ge-

such um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bei den zuständigen Behör-

den eingereicht hätte. 

7.5 Angesichts dieser Angaben stellt das Bundesverwaltungsgericht vor-

frageweise fest, dass der Beschwerdeführer zum heutigen Zeitpunkt kei-

nen potenziellen Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz geltend zu ma-

chen vermag, ungeachtet der Frage, ob der Sohn W. über ein entsprechen-

des Aufenthaltsrecht verfügt. Es bleibt dem Beschwerdeführer jedoch un-

benommen, auch nach Ausfällung dieses Urteils einen allfälligen Anspruch 

auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung mit einem entsprechenden Ge-

such bei der zuständigen Behörde geltend zu machen.  

E-6552/2019 

Seite 21 

7.6 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz die Wegweisung vorliegend zu 

Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9, 

je m.w.H.).  

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.1 Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigen-

schaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 

Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR. 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist somit – wie von der 

Vorinstanz zutreffend festgehalten – nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des 

Vollzugs beurteilt sich nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrecht-

lichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 und 

Art. 4 EMRK).  

8.2.2 Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Ak-

ten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaf-

fung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/37
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/50

E-6552/2019 

Seite 22 

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den 

Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzuläs-

sig erscheinen. Auch eine allfällige (aufgrund des Alters des Beschwerde-

führers unwahrscheinliche) Einberufung in den Militärdienst spricht für sich 

alleine nicht gegen die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges im Sinne 

von Art. 83 Abs. 3 AIG in Verbindung mit Art. 4 und 3 EMRK (vgl. 

BVGE 2018 VI/4 E. 6.1, u.a. Urteil des BVGer E-1853/2019 vom 15. Sep-

tember 2021 E. 8.2.2). Es bleibt darauf hinzuweisen, dass das Bundesver-

waltungsgericht die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges – aufgrund 

des Fehlens eines Rückübernahmeabkommens zwischen der Schweiz 

und Eritrea – lediglich für freiwillige Rückkehrer beurteilte und die Zulässig-

keit zwangsweiser Rückführungen ausdrücklich offengelassen hat (vgl. 

BVGE 2018 VI/4 E. 6.1.7). 

8.2.3 Von einer drohenden Verletzung von Art. 8 EMRK ist nach dem oben 

Gesagten (vgl. E. 7.3 f.) ebenfalls nicht auszugehen.  

8.2.4 Daher ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu erachten. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 Die Vorinstanz erachtete den Vollzug der Wegweisung nach Eritrea 

in allgemeiner und individueller Hinsicht als zumutbar. Namentlich habe der 

Beschwerdeführer Familienangehörige in der Heimat und eine gute Schul- 

sowie Berufsbildung. Sodann sei die geltend gemachte (…)verletzung 

nicht geeignet, den Beschwerdeführer daran zu hindern, seiner bisherigen 

beruflichen Tätigkeit nachzugehen.  

8.3.2 Der Beschwerdeführer legte dar, er habe kein familiäres Beziehungs-

netz mehr in der Heimat, welches ihm bei der Reintegration helfen könnte. 

Seine Eltern seien betagt und die Geschwister nicht bereit, ihn zu unter-

stützen. Zudem sei er kein junger gesunder Mann mit guten beruflichen 

Perspektiven mehr. Eine erfolgreiche berufliche Reintegration sei daher 

E-6552/2019 

Seite 23 

ausgeschlossen. Ferner verstosse die Trennung von seinen Kindern gegen 

das Kindeswohl. Daher sei der Wegweisungsvollzug unzumutbar. 

8.3.3 Die in Eritrea herrschende allgemeine Lage spricht nicht gegen die 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. Laut geltender Rechtsprechung 

ist in Eritrea nicht von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allge-

meiner Gewalt beziehungsweise einer generellen Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs auszugehen. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach 

wie vor schwierig. Namentlich die medizinische Grundversorgung und die 

Ernährungssituation haben sich aber stabilisiert. Der Krieg ist seit Jahren 

beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Konflikte sind nicht zu ver-

zeichnen. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage des Landes muss 

in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenzbedrohung ausgegangen 

werden, wenn besondere Umstände vorliegen. Anders als noch unter der 

früheren Rechtsprechung sind begünstigende individuelle Faktoren aber 

nicht mehr zwingende Voraussetzung für die Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des BVGer D-2311/2016 vom 17. Au-

gust 2017 E. 16 f.). Auch eine allfällige Einziehung in den Nationaldienst 

würde nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen 

(BVGE 2018 IV/4 E. 6.2.3 ff.).  

8.3.4 In casu ist übereinstimmend mit der Vorinstanz festzustellen, dass 

sich im Fall des Beschwerdeführers aus den Akten keine individuellen 

Gründe ergeben, welche einen Wegweisungsvollzug nach Eritrea als un-

zumutbar erscheinen liessen. Er verfügt unbestrittenermassen über Ver-

wandte (Eltern und Geschwister) und Freunde im Heimatland. Vor seiner 

Ausreise lebte er bei seinen Eltern, die in der Landwirtschaft tätig seien 

(SEM-Akte A28 F90 ff.), und macht nicht geltend, nicht wieder zu diesen 

zurückkehren zu können. Sodann hat er jahrelange Schulbildung, Berufs-

erfahrung (als […] Manager sowie in der Landwirtschaft) und verfügt über 

gute Sprachkenntnisse. Mithin ist davon auszugehen, dass er sich, bei ei-

ner Rückkehr – bei Bedarf mit Hilfe seiner Familie – in sozialer und wirt-

schaftlicher Hinsicht wieder wird integrieren können. Gesundheitliche Be-

schwerden, die gegen die Ausübung des erlernten Berufs sprechen oder 

den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen lassen könnten, er-

geben sich aus den Akten nicht (seine […]verletzung dürfte mittlerweile 

verheilt sein, vgl. Arztbericht vom 20. September 2018). 

8.3.5 Sodann verkennt das Bundesverwaltungsgericht nicht, dass zwi-

schen dem Beschwerdeführer und namentlich seinem Sohn W. eine Be-

http://links.weblaw.ch/BVGer-D-2311/2016

E-6552/2019 

Seite 24 

ziehung besteht. Indessen ist die Kindsmutter nach wie vor als Hauptbe-

zugsperson des Jugendlichen zu betrachten (vgl. dazu oben E. 7.3 f.). Es 

finden keine massgeblichen finanziellen Leistungen durch den Beschwer-

deführer statt und er legt nicht dar, inwiefern er die fehlende wirtschaftliche 

Unterstützungsmöglichkeit anderweitig ausgleichen würde. Eine Wegwei-

sung des Beschwerdeführers ist mit dem Kindeswohl (Art. 3 KRK) zu ver-

einbaren. Abgesehen davon wird ein regelmässiger Kontakt zwischen dem 

Beschwerdeführer und seinem (…) Sohn – entgegen seiner Darlegung in 

der Beschwerdeschrift – durch den Wegweisungsvollzug nicht verunmög-

licht. 

8.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung so-

wohl allgemein als auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 

8.4 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückfüh-

rung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen 

Rückkehr steht aber praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des 

Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG entgegen. Es ob-

liegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1–3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Aus den vorste-

henden Erwägungen ergibt sich jedoch, dass seine Rechtsbegehren nicht 

E-6552/2019 

Seite 25 

als aussichtslos zu betrachten waren. Aufgrund der Akten ist zudem von 

der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen (vgl. Fürsorgebestä-

tigung vom 3. Dezember 2019). Folglich ist das mit der Beschwerde ge-

stellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 

Abs. 1 VwVG) gutzuheissen. Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

10.2 Demgemäss ist auch das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung 

gutzuheissen (aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG) und der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers, RA MLaw Roman Schuler, als amtlicher Rechtsbei-

stand einzusetzen. Der Rechtsbeistand reichte mit der Eingabe vom 

26. Oktober 2020 eine aktualisierte Kostennote ein (13.75 Stunden à 

Fr. 300.–, Auslagen von Fr. 230.– [inkl. Dolmetscherkosten]). Das Bundes-

verwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem 

Stundenansatz von höchstens Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte aus 

(vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE), weshalb das Stundenhonorar vor-

liegend entsprechend zu kürzen ist. Demnach ist dem amtlichen Rechts-

beistand zulasten des Bundesverwaltungsgerichts ein Honorar von gerun-

det Fr. 3‘506.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) auszurichten.  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6552/2019 

Seite 26 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung werden gutgeheissen. RA MLaw Roman Schuler 

wird als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird vom Bundesverwaltungsgericht ein 

Honorar in der Höhe von Fr. 3'506.– ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter 

 

 

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