# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fbce07ad-0cc4-5976-9e36-9b228b8a9d1b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 11.05.2020 U 2020 15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_U-2020-15_2020-05-11.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 20 15

4. Kammer 

Einzelrichter Racioppi und Hemmi als Aktuarin

URTEIL

vom 11. Mai 2020

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführerin

gegen 

Gemeinde X._____,

Beschwerdegegnerin

betreffend Busse (Feuerwehr)

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1. Mit Schreiben der Gemeinde X._____ vom 25. Oktober 2019 wurde 

A._____ zum Informationsabend der Stützpunktfeuerwehr Y._____ vom 

22. November 2019 aufgeboten. Gleichzeitig wurde sie darüber informiert, 

dass der Feuerwehrdienst sowie der Informationsabend für sie gemäss 

Feuerwehrgesetz obligatorisch sei und Personen, die den Termin nicht 

wahrnehmen könnten, sich vorgängig schriftlich und begründet bei der 

Gemeinde abzumelden hätten. Unentschuldigtes Fernbleiben werde mit 

Busse bestraft.

2. Am 1. und 8. November 2019 wurde das Aufgebot zum Informationsabend 

der Stützpunktfeuerwehr Y._____ im Amtsblatt Mittelbünden publiziert.

3. Mit Verfügung der Gemeinde X._____ vom 23. Dezember 2019 wurde 

A._____ wegen unentschuldigten Fernbleibens vom Informationsabend 

der Stützpunktfeuerwehr Y._____ am 22. November 2019 mit Fr. 40.-- 

gebüsst.

4. Dagegen erhob A._____ bei der Gemeinde X._____ mit Schreiben vom 9. 

Januar 2020 (Eingang) Einsprache. Zur Begründung führte sie im 

Wesentlichen aus, dass sie sowohl zum Zeitpunkt der Einladung als auch 

zum Zeitpunkt des Informationsabends nicht zu Hause gewesen sei, 

sondern sich einen Monat lang in Spanien aufgehalten habe.

5. Mit Einspracheentscheid vom 12. Februar 2020 wies die Gemeinde 

X._____ die Einsprache ab. Zur Begründung wurde hauptsächlich 

ausgeführt, dass A._____ weder den Termin der Neueinteilung 

wahrgenommen noch sich vorgängig abgemeldet habe. Da das 

Aufgebotsschreiben nicht an den Absender retourniert worden sei, gelte 

dieses als zugestellt, weshalb die Busse für das unentschuldigte 

Fernbleiben fristgerecht zu bezahlen sei. 

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6. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 13. 

Februar 2020 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden und beantragte sinngemäss die Aufhebung des 

angefochtenen Einspracheentscheids. Begründend führte sie im 

Wesentlichen aus, dass sie sich zum Zeitpunkt des Versendens des 

Aufgebotsschreibens und zum Zeitpunkt des Informationsabends in 

Spanien aufgehalten habe. Sie und ihr Partner seien am 21. Oktober 2019 

direkt nach ihrem Physiotherapietermin in der B._____ nach Spanien 

gefahren. Am übernächsten Tag (23. Oktober 2019) seien sie bei ihren 

Freunden in Paracuellos de Jarama angekommen. Am 27. November 2019 

seien sie schliesslich wieder zurück in die Schweiz gefahren, da die 

Beschwerdeführerin am 29. November 2019 in der C._____ Klinik in 

Z._____ einen CT-Termin habe wahrnehmen müssen. Da das 

Aufgebotsschreiben erst am 25. Oktober 2019 versendet worden sei, habe 

sie sich auch nicht abmelden können. Sie sehe es nicht ein, für etwas eine 

Busse bezahlen zu müssen, von dem sie nichts gewusst habe. Hätte die 

Gemeinde sicher gehen wollen, dass alle Aufgebotsschreiben persönlich 

zugestellt würden, dann hätte sie diese wohl per Einschreiben versenden 

müssen. 

7. Mit Schreiben vom 6. März 2020 teilte die Gemeinde X._____ 

(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) dem streitberufenen Gericht mit, dass 

der angefochtene Einspracheentscheid vom 12. Februar 2020 

voraussichtlich wiedererwägungsweise widerrufen werde.

8. Mit Vernehmlassung vom 27. März 2020 beantragte die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Begründend führte 

sie hauptsächlich aus, wer sich für über fünf Wochen ins Ausland begebe, 

könne sich in dieser Zeit nicht einfach um keinerlei amtliche Post kümmern. 

Zudem sei die Beschwerdeführerin erst 36 Jahre alt und könne sich somit 

nicht darauf berufen, in diesem Alter nicht mehr mit einem Aufgebot 

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rechnen zu müssen. Es sei geradezu amtsnotorisch, dass sich 

insbesondere kleiner Gemeinden, zu denen auch die Beschwerdegegnerin 

gehöre, für die Rekrutierung von Angehörigen der Feuerwehr nicht auf ein 

übermässig grosses Personalreservoir stützen könnten. Dass die 

Beschwerdegegnerin das Aufgebotsschreiben per Einschreiben hätte 

versenden müssen, sei sodann als Schutzbehauptung zu qualifizieren. 

Einerseits habe die Beschwerdeführerin keine Postumleitung nach 

Spanien eingerichtet. Damit wäre ihr auch ein eingeschriebener Brief nicht 

zugegangen. Anderseits habe die Beschwerdegegnerin die Durchführung 

des obligatorischen Informationsabends zweimal im Amtsblatt publiziert. 

Wer sich für mehr als einen Monat ins Ausland begebe, ohne sich um die 

Nachsendung der Post zu kümmern bzw. ohne jemanden damit zu 

beauftragen, könne sich später nicht darauf berufen, eine amtliche 

Einladung ohne Verschulden verpasst zu haben. Die Beschwerdegegnerin 

halte daher an der Busse fest. 

9. Mit Replik vom 4. April 2020 beantragte die Beschwerdeführerin, dass ihre 

Beschwerde gutzuheissen sei. Gleichzeitig nahm sie zur Vernehmlassung 

der Beschwerdegegnerin Stellung.

10. Am 29. April 2020 hielt die Beschwerdegegnerin duplicando an ihrem 

Antrag fest und nahm zu den Ausführungen der Beschwerdeführerin in der 

Replik Stellung. 

11. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten 

Beweismittel wird, sofern erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.1. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das 

Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, 

soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können 

oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Der 

angefochtene Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 12. 

Februar 2020 ist weder endgültig noch kann er bei einer anderen Instanz 

angefochten werden. Folglich stellt er ein taugliches Anfechtungsobjekt für 

ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. 

Als formelle und materielle Adressatin des angefochtenen 

Einspracheentscheids ist die Beschwerdeführerin berührt und weist ein 

schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung auf, 

weshalb sie zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert ist (vgl. 

Art. 50 Abs. 1 VRG). Auf die zudem frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde (vgl. Art. 52 Abs. 1 und Art. 38 Abs. 1 und 2 VRG) ist somit 

einzutreten.

1.2. Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in 

einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht 

überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Das 

vorliegende Beschwerdeverfahren betrifft die von der Beschwerdegegnerin 

der Beschwerdeführerin für das unentschuldigte Fernbleiben vom 

Informationsabend der Stützpunktfeuerwehr Y._____ auferlegte Busse in 

der Höhe von Fr. 40.--. Da der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht überschreitet und 

die vorliegende Streitsache nicht in Fünferbesetzung zu entscheiden ist 

(vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG), ist die Zuständigkeit des Einzelrichters gegeben.

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2.1. Vorliegend streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die Busse 

in der Höhe von Fr. 40.-- gegenüber der Beschwerdeführerin zu Recht 

ausgesprochen hat. 

2.2.1. Die Beschwerdeführerin macht in diesem Zusammenhang geltend, dass 

sie am 21. Oktober 2019 direkt nach der Physiotherapiebehandlung in der 

B._____, Y._____, zusammen mit ihrem Partner nach Spanien gefahren 

sei. Am übernächsten Tag (23. Oktober 2019) seien sie bei ihren Freunden 

in Paracuellos de Jarama angekommen. Am 28. Oktober 2019 hätten sie 

eine Kollegin am Flughafen in Malaga abgeholt und diese am 11. 

November 2019 wieder zum besagten Flughafen gefahren. Schliesslich 

hätten sie sich am 27. November 2019 wieder auf den Weg zurück in die 

Schweiz gemacht, da die Beschwerdeführerin am 29. November 2019 in 

der C._____ Klinik in Z._____ einen CT-Termin habe wahrnehmen 

müssen. Vor diesem Hintergrund habe die Beschwerdeführerin weder vom 

Aufgebotsschreiben vom 25. Oktober 2019 noch vom Informationsabend 

vom 22. November 2019 und somit auch nicht von der Abmeldepflicht 

Kenntnis nehmen können. Hinsichtlich der Publikationen des 

Informationsabends im Amtsblatt Mittelbünden vom 1. und 8. November 

2019 weise die Beschwerdeführerin ebenfalls darauf hin, dass sie sich zu 

dieser Zeit im Ausland aufgehalten habe. Abgesehen von ihrem Partner 

habe die Beschwerdeführerin weder Bekannte noch Familie in der Region 

Y._____, welche sie auf die Publikationen hätten aufmerksam machen 

können. Sodann sei eine Abwesenheit von fünf Wochen nicht lange. Vor 

ihrer Abreise habe sich die Beschwerdeführerin um jegliche Post 

gekümmert und sämtliche Rechnungen bezahlt, so wie sie es seit Jahren 

mache, wenn sie jeweils in der Zwischensaison aufgrund ihrer sportlichen 

Betätigung als MTB Downhill-Weltcupfahrerin zu Trainingszwecken ins 

Ausland fahre. Noch nie hätten sich in Bezug auf amtliche Belange 

Probleme ergeben. Die Beschwerdeführerin habe im Kanton Graubünden 

schon in verschiedenen Gemeinden gewohnt. Jedoch sei sie noch nie zu 

einem obligatorischen Informationsabend aufgeboten worden. Wenn die 

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Beschwerdegegnerin dahingehend speziell sei, hätte sie die 

Beschwerdeführerin bei ihrem Zuzug bzw. bei der Anmeldung darauf 

hinweisen sollen. Diesfalls wäre die Beschwerdeführerin auf die 

Aufforderung vorbereitet gewesen und hätte vor ihrer Abreise 

entsprechende Vorkehrungen getroffen. Im Übrigen habe die 

Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom Januar 

2020 mitgeteilt, dass sie es sehr bedauere, den Informationsabend 

verpasst zu haben, und sie an einem Beitritt zur Feuerwehr sehr interessiert 

wäre. Anstatt an der Busse von Fr. 40.-- festzuhalten, hätte ihr die 

Beschwerdegegnerin auch einfach die entsprechenden Kontakte der 

Feuerwehr zukommen lassen können. Die Beschwerdeführerin habe 

grosses Interesse an der Feuerwehr gezeigt, welches seitens der 

Beschwerdegegnerin ignoriert worden sei. Schliesslich seien die 

Beschwerdeführerin und ihr Partner mit ihrem Van unterwegs gewesen. 

Dabei hätten sie sich, abgesehen vom Beginn ihrer Reise, fernab der 

Zivilisation und nie mehr als zwei Tage an einem Ort aufgehalten. Somit 

habe die Beschwerdeführerin keinerlei Möglichkeit gehabt, eine 

Postumleitung einzurichten. Sie sehe es nicht ein, für etwas eine Busse 

bezahlen zu müssen, von dem sie nichts gewusst habe.

2.2.2. Die Beschwerdegegnerin stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, 

wer sich für über fünf Wochen ins Ausland begebe, könne sich in dieser 

Zeit nicht einfach um keinerlei amtliche Post kümmern. Zudem sei die 

Beschwerdeführerin erst 36 Jahre alt und könne sich somit nicht darauf 

berufen, in diesem Alter nicht mehr mit einem Aufgebot rechnen zu 

müssen. Es sei geradezu amtsnotorisch, dass sich insbesondere kleiner 

Gemeinden, zu denen auch die Beschwerdegegnerin gehöre, für die 

Rekrutierung von Angehörigen der Feuerwehr nicht auf ein übermässig 

grosses Personalreservoir stützen könnten. Die Behauptung in der 

Beschwerde, wonach die Beschwerdegegnerin das Aufgebotsschreiben 

per Einschreiben hätte versenden müssen, sei sodann als 

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Schutzbehauptung zu qualifizieren. Einerseits habe die 

Beschwerdeführerin keine Postumleitung nach Spanien eingerichtet, 

weshalb ihr auch ein eingeschriebener Brief nicht zugegangen wäre. 

Anderseits habe die Beschwerdegegnerin die Durchführung des 

Informationsabends im Amtsblatt zweimal publiziert. Wer sich für mehr als 

einen Monat ins Ausland begebe, ohne sich um die Nachsendung der Post 

zu kümmern bzw. ohne jemanden damit zu beauftragen, könne sich später 

nicht darauf berufen, eine amtliche Einladung ohne Verschulden verpasst 

zu haben. Des Weiteren gründe die Erhebung der Busse auf dem 

Feuerwehrgesetz der Beschwerdegegnerin, welches in Art. 20 Abs. 2 für 

das unentschuldigte Fernbleiben von Aufgeboten jeglicher Art eine Busse 

bis Fr. 300.-- vorsehe. Im Betriebsreglement der Feuerwehr der 

Beschwerdegegnerin sei in Art. 24 für unentschuldigtes Fernbleiben von 

einer Übung eine Busse von Fr. 40.-- festgelegt. Damit stütze sich die 

Busse auch auf eine genügende gesetzliche Grundlage. Schliesslich zeige 

gerade die aktuelle Situation mit dem Coronavirus, wie wichtig es wäre, 

wenn die für die Rekrutierung der Feuerwehrangehörigen verantwortlichen 

Personen die Gemeindeeinwohner, welche in der Lage wären, 

Feuerwehrdienst zu leisten, kennen würden. Gerade in der aktuellen 

Situation könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Feuerwehr 

zusätzliches Personal benötige, weshalb die Teilnahme am 

Informationsabend erst recht relevant gewesen wäre. Daher halte die 

Beschwerdegegnerin an der Busse fest. 

2.3.1. Vorliegend kann der Argumentation der Beschwerdegegnerin nicht gefolgt 

werden. Zunächst ist festzuhalten, dass nach dem Grundsatz von Treu und 

Glauben für Personen, welche sich durch die Einleitung eines Verfahrens 

in einem laufenden Prozessrechtsverhältnis befinden, die Pflicht besteht, 

dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Post zugestellt werden kann (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts 1C_532/2018 vom 25. März 2019 E.3.3 mit 

Hinweisen). Ebenso ist darauf hinzuweisen, dass gesetzliche Fristen auch 

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bei Abwesenheiten einzuhalten sind (vgl. bspw. betreffend Bezahlung der 

provisorischen Steuerrechnung Art. 153 des Steuergesetzes für den 

Kanton Graubünden [StG; BR 720.000] i.V.m. Art. 49 der 

Ausführungsbestimmungen zur Steuergesetzgebung [ABzStG; BR 

720.015]). Im konkreten Fall ist fraglich, ob Art. 3 Abs. 1 und 2 des 

Feuerwehrgesetzes der Beschwerdegegnerin ausreicht, um auch eine 

Pflicht zur Teilnahme an Feuerwehrinformationsveranstaltungen 

vorzusehen, zumal das besagte Gesetz einerseits hinsichtlich der Erfüllung 

der Feuerwehrpflicht nebst dem aktiven Feuerwehrdienst auch die 

Bezahlung einer Ersatzabgabe vorsieht und anderseits kein Anspruch auf 

die Einteilung in den aktiven Feuerwehrdienst gewährt (vgl. Art. 3 Abs. 4 

des Feuerwehrgesetzes der Beschwerdegegnerin). Ebenfalls fraglich ist, 

ob Art. 24 des Betriebsreglements der Feuerwehr der Beschwerdegegnerin 

auf das unentschuldigte Fernbleiben von (nicht) Mitgliedern der aktiven 

Feuerwehr von Informationsveranstaltungen überhaupt Anwendung findet. 

Nach dem Wortlaut umfasst der Bussentatbestand dieser Bestimmung 

nämlich lediglich das unentschuldigte Fernbleiben von Übungen, Kursen, 

Alarmübungen und Inspektionen; von Informationsveranstaltungen ist 

hingegen keine Rede (vgl. Art. 24 des Betriebsreglements der Feuerwehr 

der Beschwerdegegnerin). Diese beiden fraglichen Aspekte können 

allerdings offen bleiben. Tatsache ist, dass im Feuerwehrgesetz der 

Beschwerdegegnerin nicht festgehalten ist, dass für alle Einwohnerinnen 

und Einwohner bestimmter Jahrgänge jährlich zwingend ein 

Feuerwehrinformationsabend stattfindet. Es ist denn auch nicht 

selbstverständlich, dass die Durchführung einer solchen Veranstaltung 

jedes Jahr notwendig ist. Gerade in Jahren, in denen die Feuerwehr der 

Beschwerdegegnerin über ausreichend Dienstpflichtige verfügt und keiner 

solchen mehr bedarf, wäre die Durchführung eines 

Feuerwehrinformationsabends kaum notwendig. Diesfalls müssten dann 

sämtliche übrigen feuerwehrpflichtigen Personen – da gemäss Art. 3 Abs. 

4 des Feuerwehrgesetzes der Beschwerdegegnerin kein Anspruch auf 

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Einteilung in den aktiven Feuerwehrdienst besteht – eine Ersatzabgabe 

leisten, vorbehältlich Art. 5 des Feuerwehrgesetzes der 

Beschwerdegegnerin. Wenn also eine Zuzügerin – wie hier die 

Beschwerdeführerin – nicht damit rechnen muss, dass jährlich in einem 

bestimmten Monat bzw. in einem bestimmten Quartal eine zwingende 

Feuerwehrinformationsveranstaltung durchgeführt wird, weil dies eben so 

gesetzlich nicht geregelt ist, so kann ihr nicht zum Vorwurf gemacht 

werden, wenn sie bei längerer Abwesenheit die Post nicht umleiten bzw. 

diese nicht von einer Drittperson öffnen lässt. Die Beschwerdeführerin hat 

vorliegend in glaubwürdiger Weise erläutert und dargelegt, dass sie bereits 

vor Versand des Aufgebotsschreibens der Beschwerdegegnerin vom 25. 

Oktober 2019 und auch zum Zeitpunkt der Publikationen des 

Informationsabends im Amtsblatt Mittelbünden vom 1. und 8. November 

2019 in Spanien weilte, was seitens der Beschwerdegegnerin denn auch 

nicht bestritten wird. Demnach wusste die Beschwerdeführerin von dem am 

22. November 2019 durchgeführten Feuerwehrinformationsabend nichts 

und musste auch nicht damit rechnen, während ihrer Landesabwesenheit 

ein Aufgebot zu einer zwingenden Informationsveranstaltung zu erhalten. 

Somit kann der Beschwerdeführerin entgegen der Ansicht der 

Beschwerdegegnerin kein Verschulden vorgeworfen werden, weshalb die 

Busse in der Höhe von Fr. 40.-- zu Unrecht ausgesprochen wurde. 

2.3.2. Soweit die Beschwerdegegnerin vorbringt, dass gerade in der aktuellen 

Situation nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Feuerwehr 

zusätzliches Personal benötige, weshalb die Teilnahme am 

Informationsabend erst recht relevant gewesen wäre, ist schliesslich der 

Vollständigkeit halber festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin ihr 

Interesse am aktiven Feuerwehrdienst gegenüber der 

Beschwerdegegnerin mit Einspracheschreiben vom 9. Januar 2020 

(Eingang) bekundet hat (vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 6). 

Wie die Beschwerdeführerin nachvollziehbar ausführt, hätte ihr die 

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Beschwerdegegnerin in der Folge auch einfach die Kontaktdaten der 

Feuerwehr zukommen lassen können. Dies gilt umso mehr, als sich die 

Beschwerdegegnerin – wie sie in ihrer Vernehmlassung vom 27. März 2020 

festhält – betreffend die Rekrutierung von Angehörigen der Feuerwehr 

nicht auf ein übermässig grosses Personalreservoir stützen kann. 

3. Zusammenfassend erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid 

der Beschwerdegegnerin vom 12. Februar 2020 als nicht rechtens, was zur 

Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheids führt.

4. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens 

gehen die Gerichtskosten gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten der 

unterliegenden Beschwerdegegnerin. Der Einzelrichter erachtet eine 

Staatsgebühr von Fr. 700.-- als angemessen (vgl. Art. 75 Abs. 2 VRG). Der 

nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin steht praxisgemäss keine 

Parteientschädigung zu. 

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der 

Gemeinde X._____ vom 12. Februar 2020 aufgehoben. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 700.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 248.--

zusammen Fr. 948.--

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gehen zulasten der Gemeinde X._____ und sind innert 30 Tagen seit 

Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]