# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 03116cd7-6218-5cee-acf5-97b25d5a17f7
**Source:** Zug (ZG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-01
**Language:** de
**Title:** Zug Verwaltungsgericht Abgaberechtliche Kammer 01.06.2021 A 2020 4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZG_Verwaltungsgericht/ZG_VG_002_A-2020-4_2021-06-01.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG

ABGABERECHTLICHE KAMMER

Mitwirkende Richter: Dr. iur. Aldo Elsener, Vorsitz
Dr. iur. Matthias Suter und lic. iur. Ivo Klingler
Gerichtsschreiberin: MLaw Jeannine Suter

U R T E I L vom 1. Juni 2021
gemäss § 29 der Geschäftsordnung

in Sachen

A.________
Rekurrent 

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Zug, Bahnhofstrasse 26, 6300 Zug
Rekursgegnerin 

betreffend

Kantonssteuer 2018 / direkte Bundessteuer 2018 
(Anrechnung Unterhaltsbeiträge / Sozialabzüge)

A 2020 4

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Urteil A 2020 4 

A. Im Rahmen eines Eheschutzverfahrens gemäss Art. 172 ff. ZGB stellte der 
Einzelrichter am Kantonsgericht Zug am 19. Februar 2019 fest, dass die Eheleute 
B.________ (fortan: Ehegattin) und A.________ seit dem 4. Oktober 2018 getrennt leben. 
Die gemeinsamen Kinder, C.________ (Jahrgang 2016) und D.________ (Jahrgang 2017) 
wurden unter die gemeinsame elterliche Sorge und die alternierende Obhut beider Eltern 
gestellt (StV-act. 5). 

In seiner Steuererklärung 2018 machte A.________ unter dem Code 210 
Unterhaltsbeiträge an die von ihm getrennt lebende Ehegattin von Fr. 20'000.– für den 
Zeitraum nach der Trennung (Oktober bis Dezember 2018) geltend. Für seine zwei 
minderjährigen Kinder machte er bei der Kantonssteuer zwei Kinderabzüge von je Fr. 
12'000.–, zwei Kindereigenbetreuungsabzüge von je Fr. 6'000.– sowie für sich selbst den 
(grossen) persönlichen Abzug für Eheleute von Fr. 14'200.– geltend. Bei der direkten 
Bundessteuer zog er zwei halbe Kinderabzüge von je Fr. 3'250.– ab. Zusätzlich wurden 
Abzüge für Versicherungsprämien von Fr. 1'100.– je Kind bei der Kantonssteuer und von 
Fr. 350.– je Kind bei der direkten Bundessteuer beantragt (StV-act. 1; VG-act. 5 S. 2).

Anlässlich der Rückfrage der Steuerverwaltung des Kantons Zug nach Belegen für die 
deklarierten Unterhaltszahlungen von Oktober bis Dezember 2018, machte A.________ 
mit E-Mail vom 7. Juni 2019 – in Ergänzung zu den in der Steuererklärung angegebenen 
Abzügen – geltend, er habe Anspruch auf Abzug der gesamten Unterhaltsbeiträge im Jahr 
2018 an seine Ehegattin und seine zwei Kinder, insbesondere auch der von ihm im 
Zeitraum von Januar bis September 2018 getragenen Kosten im Betrag von mindestens 
Fr. 40'000.– (StV-act. 6). 

In der Veranlagungsverfügung vom 4. Juli 2019 verweigerte die Steuerverwaltung des 
Kantons Zug die Kinderabzüge einschliesslich der Eigenbetreuungsabzüge und der 
Zusätze für Versicherungsprämien, gewährte bei der Kantonssteuer den Sozialabzug 
lediglich auf der Basis für eine alleinstehende Person und kürzte den Mietzinsabzug (StV-
act. 2). 

Dagegen erhob A.________ am 11. Juli 2019 Einsprache und beantragte, es seien die 
Kinderabzüge gemäss gültiger Praxis bei alternierender Obhut hälftig zu gewähren sowie 
zusätzliche Unterhaltszahlungen für die Periode Januar bis September 2018 von rund 
Fr. 30'000.– zum Abzug zuzulassen und die Veranlagung entsprechend zu korrigieren; im 
Fall einer Abweisung der Einsprache sei ausführlich zu begründen, warum das Präjudiz 

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Urteil A 2020 4 

des Bundesgerichts 2C_502/2015 keine Anwendung finde; alles unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen zulasten der verfügenden Stelle (StV-act. 3). 

Die Steuerverwaltung des Kantons Zug wies die Einsprache mit Entscheid vom 6. März 
2020 ab (StV-act. 4). 

B. Gegen den Entscheid der Steuerverwaltung des Kantons Zug erhob A.________ 
(fortan: Rekurrent) am 20. März 2020 Rekurs und beantragte vorab, ihm sei die 
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und für ihn sei ein unentgeltlicher 
Rechtsvertreter für Steuersachen zu bestellen. Ferner seien nicht nur die offensichtlichen 
Unterhaltszahlungen in der Höhe von Fr. 20'000.– für die Periode Oktober bis Dezember 
2018 anzurechnen, sondern ebenfalls die indirekten Unterhaltsbeiträge in Höhe von rund 
Fr. 30'000.– für die Periode Januar bis und mit September 2018. Weiter beantragte er, die 
Steuerverwaltung sei zu verpflichten, ihm die zu viel bezahlten Steuern zurückzuerstatten; 
in Abweisung der Beschwerde sei auf Gerichtskosten zu verzichten resp. in Gutheissung 
der Beschwerde sei das Urteil in anonymisierter Form öffentlich in die Gerichts- und 
Verwaltungspraxis des Kantons Zug (GVP) aufzunehmen; alles unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin (VG-act. 1). 

C. Mit Verfügung vom 1. April 2020 wurde das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege gutgeheissen und dasjenige um unentgeltliche Rechtsverbeiständung 
abgewiesen. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

D. Mit Vernehmlassung vom 21. April 2020 beantragte die Steuerverwaltung des 
Kantons Zug (fortan: Rekursgegnerin) die Abweisung des Rekurses, soweit darauf 
einzutreten sei, unter Kostenfolge zulasten des Rekurrenten (VG-act. 5). 

E. Mit Replik vom 4. Juni 2020 beantragte der Rekurrent, die Rekursgegnerin sei zur 
Edition einer anonymisierten Liste mit Steuerpflichtigen für die Jahre 2016 bis 2019 zu 
verpflichten, welche als Alleinverdiener für den Unterhalt einer zusätzlichen erwachsenen 
Person sowie zwei Kleinkindern im Alter von null bis acht Jahren bei einem 
Jahreseinkommen von Fr. 80'000.– bis Fr. 120'000.– aufkämen. Ferner sei die 
Rekursgegnerin zur Edition einer anonymisierten Liste mit steuerpflichtigen Personen für 
die Jahre 2016 bis 2019 zu verpflichten, welche alleinstehend seien und keine 
Unterhaltspflichten hätten und ein Jahreseinkommen von Fr. 80'000.– bis Fr. 120'000.– 

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erwirtschafteten. Aus diesen Listen sollten die Steuerlast sowie die Vergleichsparameter 
zum Rekurrenten hervorgehen (VG-act. 7 S. 2).

F. In ihrer Duplik vom 18. Juni 2020 beantragte die Rekursgegnerin, den mit der 
Replik erhobenen prozessualen Anträgen sei nicht stattzugeben. Im Übrigen hielt sie an 
ihren Anträgen fest und verwies für die Begründung auf den Einspracheentscheid und die 
Vernehmlassung (VG-act. 9). 

G. Mit Schreiben vom 24. Juni 2020 zog der Rekurrent den prozessualen Antrag 2 in 
seiner Replik vom 4. Juni 2020 zurück und hielt an Antrag 1 derselben Eingabe 
ausdrücklich fest (VG-act. 11).

H. Auf die Begründung der Eingaben ist – soweit für die Entscheidfindung erforderlich 
– in den Erwägungen einzugehen.

I. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) liess sich während des Verfahrens 
nicht vernehmen. 

Das Verwaltungsgericht erwägt:

1.
1.1 Gemäss § 136 Abs. 1 des Steuergesetzes des Kantons Zug (StG; BGS 632.1) 
kann die steuerpflichtige Person gegen Einspracheentscheide der kantonalen 
Steuerverwaltung innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht schriftlich Rekurs erheben. 
Gegen Einspracheentscheide der Veranlagungsbehörde für die direkte Bundessteuer 
kann die steuerpflichtige Person ebenfalls innert 30 Tagen nach der Zustellung bei einer 
von der Steuerbehörde unabhängigen Rekurskommission schriftlich Beschwerde erheben 
(Art. 140 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]). 
Auch hier ist gemäss § 75 Abs. 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz in 
Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegesetz, VRG; BGS 162.1) das 
Verwaltungsgericht die kantonale Rekursbehörde im Sinne der Vorschriften über die 
direkte Bundessteuer. Das ergriffene Rechtsmittel betrifft vorliegend die Veranlagung für 
die kantonale und kommunale Einkommens- und Vermögenssteuer sowie jene für die 

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direkte Bundessteuer. Aus diesem Grund gilt das Rechtsmittel sowohl als Rekurs wie auch 
als Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der kantonalen Steuerverwaltung. Der 
einfacheren Lesbarkeit halber ist nachfolgend vom Rekurs resp. dem Rekurrent und der 
Rekursgegnerin die Rede, womit aber stets beide Rechtsmittel bzw. Parteieigenschaften 
gemeint sind. 

Der vorliegende Rekurs gegen den Einspracheentscheid vom 6. März 2020 wurde am 
20. März 2020 der Schweizerischen Post übergeben (VG-act. 1) und ist damit rechtzeitig. 
Er entspricht auch den übrigen formellen Anforderungen, weshalb darauf einzutreten ist. 
Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des 
Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).

1.2 Das Verwaltungsgericht kann Einspracheentscheide der kantonalen 
Steuerverwaltung sowohl bezüglich kantonaler Steuern (§ 63 Abs. 3 VRG i.V.m. § 74 Abs. 
2 VRG i.V.m. § 121 Abs. 1 StG i.V.m. § 136 Abs. 2 StG) als auch bezüglich der direkten 
Bundessteuer (Art. 140 Abs. 3 DBG) in vollem Umfang überprüfen. Das 
Verwaltungsgericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (§ 74 Abs. 2 VRG i.V.m. 
§ 121 Abs. 1 StG i.V.m. § 137 Abs. 1 StG sowie Art. 142 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 130 Abs. 
1 DBG). Es gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (§ 74 Abs. 2 VRG 
i.V.m. § 121 Abs. 1 StG i.V.m. § 137 Abs. 2 StG sowie Art. 143 Abs. 1 DBG). Das 
Verwaltungsgericht ist demzufolge verpflichtet, auf den – unter Mitwirkung der 
Verfahrensbeteiligten – festgestellten Sachverhalt die richtige Rechtsnorm, d.h. jenen 
Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung 
zu geben, von der es überzeugt ist. Aus der Rechtsanwendung von Amtes wegen folgt, 
dass das Verwaltungsgericht als Rekursinstanz nicht an die rechtliche Begründung der 
Begehren gebunden ist und einen Rekurs auch aus anderen als den geltend gemachten 
Gründen ganz oder teilweise gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis 
mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen kann. Es kann 
insbesondere alle Steuerfaktoren neu festsetzen und, nach Anhören der steuerpflichtigen 
Person, die Veranlagung auch zu dessen Nachteil abändern (§ 137 Abs. 2 StG, Art. 143 
Abs. 1 DBG, vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 
2016, Art. 143 N 1 [zit. Richner et al., Handkommentar DBG]).

1.3 Auch wenn im harmonisierten Steuerrecht an sich das Beweismass der vollen 
Überzeugung ("Regelbeweismass") herrscht, bedarf es keiner absoluten Gewissheit. Es 
genügt, dass die Veranlagungsbehörde nach erfolgter Beweiswürdigung und aufgrund 

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objektiver Gesichtspunkte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vom Vorliegen 
eines rechtserheblichen Sachumstandes überzeugt ist. Die Auffassung kann auf Indizien 
beruhen und bedingt keinen direkten Beweis (BGer 2C_1067/2017 vom 11. November 
2019 E. 2.2.3). Gelangt die Behörde zu keiner derart gewichtigen Überzeugung, kommen 
die Beweislastregeln von Art. 8 ZGB zur Anwendung. Im Abgaberecht gilt gemäss der so 
genannten Normentheorie (BGE 144 II 427 E. 8.3.1; 142 II 488 E. 3.8.2), dass die 
Veranlagungsbehörde die Beweislast für die abgabebegründenden und -erhöhenden 
Tatsachen trägt, während die abgabepflichtige Person für die abgabeaufhebenden und -
mindernden Tatsachen beweisbelastet ist (BGer 2C_480/2019 vom 12. Februar 2020 E. 
2.3.1). 

2. Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Rekurses bildet der 
Einspracheentscheid der Steuerverwaltung vom 6. März 2020. Streitgegenstand ist, ob die 
Steuerverwaltung dem Rekurrenten die deklarierten Abzüge für geleistete 
Unterhaltszahlungen für den Zeitraum Januar bis September resp. anfangs Oktober 2018 
sowie die Sozialabzüge (Kinderabzug, persönlicher Abzug, Kindereigenbetreuungsabzug) 
zu Recht verweigert und ihn als alleinstehende Person veranlagt hat. Gestützt auf das 
Eheschutzurteil vom 19. Februar 2019 gilt es für das Gericht als erwiesen, dass der 
Rekurrent seit dem 4. Oktober 2018 und somit insbesondere am 31. Dezember 2018, dem 
für die vorliegend strittige Steuerforderung in vieler Hinsicht massgebenden Stichtag, von 
seiner Ehegattin getrennt lebte (vgl. StV-act. 5). Folgerichtig wurden der Rekurrent und 
seine Ehegattin in der Steuerperiode 2018 getrennt besteuert, was zwischen den Parteien 
dieses Verfahrens unbestritten ist (vgl. StV-act. 1; § 8 Abs. 1 StG bzw. Art. 9 Abs. 1 DBG e 
contrario). Ebenfalls unbestritten ist die Abzugsfähigkeit der Unterhaltsbeiträge nach der 
ehelichen Trennung vom 4. Oktober bis 31. Dezember 2018 sowie die Kürzung des 
Mietzinsabzugs.  

3. Der Rekurrent rügt in erster Linie eine falsche Rechtsanwendung des StG, des 
DBG und des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG; SR 642.14) in Bezug auf die 
steuerliche Abzugsfähigkeit der Unterhaltsbeiträge einschliesslich der 
Krankenkassenprämien, auf die Gewährung der Sozialabzüge (Kinderabzug, persönlicher 
Abzug, Kindereigenbetreuungsabzug) sowie auf den anwendbaren Steuertarif. 

4. Zunächst ist zu prüfen, ob der Rekurrent die Unterhaltskosten an seine Ehegattin 
für sie und die gemeinsamen zwei Kinder von Januar bis September resp. anfangs 

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Oktober 2018 – einerseits direkt in Form von Geldzahlungen, andererseits indirekt durch 
Leistung der Krankenkassenprämien – in Abzug bringen darf. 

4.1 Der Rekurrent vertritt in seiner Einsprache vom 11. Juli 2019 (StV-act. 3) den 
Standpunkt, er sei aktenkundig und unbestreitbar für sämtliche Auslagen der Familie im 
Jahr 2018 direkt oder indirekt aufgekommen. Gemäss § 30 lit. c StG würden die 
Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden 
Eheteil sowie die Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die unter dessen elterlicher 
Sorge oder Obhut stehenden Kinder, nicht jedoch Leistungen in Erfüllung anderer 
familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten von den Einkünften 
abgezogen. Da die Eltern per Stichtag 31. Dezember 2018 als getrennt gälten, seien somit 
sämtliche direkten und indirekten Unterhaltszahlungen vom Einkommen abzuziehen. 
Entsprechend müsse die Abgrenzung von Unterhaltsbeiträgen zu anderen 
familienrechtlichen Unterhalts- und Unterstützungspflichten geklärt werden. Der Unterhalt 
sei in Art. 163 Abs. 2 ZGB definiert und bestehe grundsätzlich aus einem finanziellen 
Anteil, der Betreuung der Kinder sowie der Besorgung des Haushaltes, wobei die 
Aufteilung der Familie überlassen sei. Es sei notorisch, dass es steuertechnisch immer um 
Geldleistungen gehe. Somit müsse der Betreuungsunterhalt und der Barunterhalt im Sinne 
von § 30 lit. c StG abzugsfähig sein, und der Naturalunterhalt als "andere" 
Unterhaltspflichten im Sinne von § 30 lit. c StG klassifiziert werden. Die Steuerverwaltung 
habe den Betreuungsunterhalt für die Periode Januar bis September 2018 zu Unrecht 
nicht zum Abzug zugelassen. Daraus, dass die persönlichen Verhältnisse am Ende der 
Steuerperiode für die ganze Steuerperiode massgebend seien, lasse sich korrekterweise 
ableiten, dass die Trennung rückwirkend auf den 1. Januar 2018 "simuliert" werden 
müsse. Der Betreuungsunterhalt betrage mindestens Fr. 2'950.– pro Monat (bestehend 
aus Fr. 400.– Grundbedarf je Kind, Fr. 1'200.– Grundbedarf Ehegattin, Fr. 100.– 
Krankenkasse je Kind, Fr. 400.– Krankenkasse Ehegattin, Fr. 100.– [ermessensweise] 
Fahrzeug Ehegattin, Fr. 250.– [ermessensweise] weitere Kosten wie Internet/Telefon, 
Versicherung etc.), mithin total mindestens Fr. 26'550.– für die Periode Januar bis 
September 2018. 

Eventualiter – soweit der Betreuungsunterhalt von Januar bis September 2018 nicht 
abzugsfähig sei – müsse er mindestens die Krankenkassenprämien für die Periode Januar 
bis Oktober in Abzug bringen können. Da die Ehegattin kein Einkommen erzielt habe, 
bestehe eine ungerechtfertigte und damit willkürliche Doppelbelastung seinerseits, wenn 
er für die Perioden die Prämien indirekt bezahlt habe, aber nicht in Abzug bringen könne. 

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Somit seien mindestens Fr. 5'400.– bei den Prämien zusätzlich in Abzug zu bringen. Der 
Geldfluss müsse buchhalterisch betrachtet werden. Den im Jahr 2018 erhaltenen Lohn 
müsse er als Einkommen versteuern, davon dürfe er jedoch Auslagen in Abzug bringen, 
die ein anderer wiederum als Einkommen versteuern müsse (Doppelbesteuerungsverbot). 
Die Ehegattin habe die Grundbeträge und die Krankenkasse als virtuelles Einkommen auf 
das gemeinsame Konto zur Verfügung erhalten. Die Ehegattin müsse somit dieses 
Einkommen versteuern und dürfe dafür die Krankenkassenprämien in Abzug bringen.

Auf weitere Ausführungen des Rekurrenten in der Beschwerde und der Replik ist 
nachfolgend im Rahmen der rechtlichen Erwägungen einzugehen. 

4.2 Den Ausführungen des Rekurrenten entgegnet die Steuerverwaltung in ihrem 
Einspracheentscheid im Wesentlichen wie folgt: Angesichts der Familienbesteuerung 
seien Aufwendungen für den Unterhalt von Familienangehörigen grundsätzlich nicht 
abzugsfähig. Damit diese trotzdem abgezogen werden könnten, müsse die 
Familiengemeinschaft aufgelöst sein. Die Ehe der Steuerpflichtigen sei jedoch erst seit 
dem 4. Oktober 2018 getrennt gewesen. Folglich könnten auch nur Leistungen ab dem 
Zeitpunkt der Trennung zum Abzug zugelassen werden. Aus dem Umstand, dass die Ehe 
per Stichtag 31. Dezember 2018 getrennt gewesen sei, folge gerade nicht, dass für die 
ganze Steuerperiode 2018 Unterhaltsbeiträge in Abzug gebracht werden könnten. 
Vielmehr seien die Voraussetzungen für einen Abzug erst mit der Trennung bzw. 
Auflösung der Familiengemeinschaft gegeben. Aus dem per 1. Januar 2017 eingeführten 
Betreuungsunterhalt könne der Steuerpflichtige nichts zu seinen Gunsten ableiten. 
Selbstverständlich sei derjenige Beitrag, den eine steuerpflichtige Person dem 
betreuenden Elternteil als Betreuungsunterhalt bezahle, bei getrennter Besteuerung beider 
Elternteile wie der übrige bezahlte Unterhalt unter die abzugsfähigen Unterhaltsbeiträge zu 
subsumieren (Rk-act. 1 S. 2 f.). 

Die indirekte Übernahme der Krankenkassenprämien für die Kindsmutter und die zwei 
Kinder (von Oktober bis Dezember 2018) sei sodann nicht nachgewiesen. Da der 
Kindsmutter monatlich ein Betrag von Fr. 5'000.– zur Verfügung gestanden habe, wäre sie 
durchaus in der Lage gewesen, die monatlichen Krankenkassenprämien aus diesem 
Betrag zu bezahlen (Rk-act. 1 S. 3 f.).

In der Vernehmlassung ergänzt die Steuerverwaltung, gemäss Art. 276 Abs. 1 ZGB werde 
der Unterhalt durch Pflege, Erziehung und Geldzahlungen geleistet, wobei die Eltern 

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gemeinsam, ein jeder Elternteil nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt des 
Kindes sorgen würden und insbesondere die Kosten von Betreuung, Erziehung, 
Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen trügen. Erst bei der Auflösung des 
gemeinsamen Haushalts oder wenn nie ein gemeinsamer Haushalt bestanden habe, stelle 
sich die Frage nach der konkreten Bemessung des Unterhalts des Kindes und nach 
dessen Aufteilung auf die beiden Elternteile. Daraus sei zu schliessen, dass für den 
Zeitraum des Zusammenlebens kein Anspruch auf Geldzahlungen für den Kindesunterhalt 
bestehe und damit auch nicht steuerlich berücksichtigt werden könne resp. müsse (VG-
act. 5 S. 3). 

4.3 Gemäss § 24 StG werden zur Ermittlung des steuerpflichtigen Reineinkommens 
von den gesamten steuerbaren Einkünften die zu ihrer Erzielung notwendigen 
Aufwendungen und allgemeinen Abzüge abgezogen. Zu den allgemeinen Abzügen, die 
das Steuergesetz unabhängig von der Einkommenshöhe gewährt, gehören gemäss § 30 
lit. c StG namentlich die Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, gerichtlich oder 
tatsächlich getrenntlebenden Eheteil sowie die Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für 
die unter dessen elterlicher Sorge oder Obhut stehenden Kinder, nicht jedoch Leistungen 
in Erfüllung anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten. Artikel 33 
Abs. 1 lit. c DBG enthält eine wörtlich nahezu identische Regelung. Angesichts der 
Familienbesteuerung sind Aufwendungen für den Unterhalt von Familienangehörigen 
grundsätzlich nicht abzugsfähig (§ 32 lit. a StG; Art. 34 lit. a DBG). Damit 
Unterhaltsbeiträge trotzdem abgezogen werden können, muss die Familiengemeinschaft 
aufgelöst sein (Richner et al., Handkommentar DBG, Art. 33 N 49).

Damit wird das so genannte Korrespondenzprinzip verwirklicht: Da der Empfänger der 
Unterhaltsbeiträge diese als Einkommen zu versteuern hat (§ 22 lit. f StG; Art. 23 lit. f 
DBG), kann sie der Leistende abziehen. Der beim Leistenden zum Abzug zugelassene 
Betrag muss dabei mit demjenigen übereinstimmen, der beim Leistungsempfänger als 
Einkommen erfasst wird (Richner et al., Handkommentar DBG, Art. 33 N 53). Während 
also Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher Verpflichtungen innerhalb der bestehenden 
Familie (angesichts des Grundsatzes der Familienbesteuerung) steuerlich unbeachtlich 
sind, werden Leistungen nach Auflösung der Wirtschaftseinheit "Familie" entsprechend 
dem Zuflussprinzip besteuert (vgl. Richner et al., Handkommentar DBG, Art. 23 N 58). 
Paragraph 30 lit. c StG bzw. Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG kommen demnach nur bei 
Unterhaltsbeiträgen innerhalb der aufgelösten (bzw. betreffend den Kindesunterhalt nie 
entstandenen) Familiengemeinschaft zur Anwendung (vgl. Richner et al., Handkommentar 

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DBG, Art. 33 N 54). Diejenigen Unterhaltsbeiträge, die eine bestehende 
Familiengemeinschaft voraussetzen und folglich für die Zeit vor einer Scheidung oder 
Trennung geleistet werden, bleiben dagegen unberücksichtigt (vgl. Richner et al., 
Handkommentar DBG, Art. 33 N 53 mit Hinweisen). Sie fallen unter die in § 30 lit. c StG 
bzw. Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG erwähnten nicht abzugsfähigen "Leistungen in Erfüllung 
anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten". Hintergrund dieser 
Regelung ist abermals das Korrespondenzprinzip. Denn anders als die vom steuerbaren 
Einkommen abziehbaren Unterhaltsbeiträge innerhalb der aufgelösten (oder nie 
entstandenen) Familiengemeinschaft werden alle anderen Leistungen in Erfüllung 
familienrechtlicher Verpflichtungen auch nicht zum steuerbaren Einkommen 
dazugerechnet (§ 23 lit. g StG; Art. 24 lit. e DBG). Es ist die zwangsläufige Folge der 
geltenden Familienbesteuerung, dass Leistungsströme zur Bestreitung des 
Lebensunterhalts innerhalb der Familie einkommenssteuerlich irrelevant sind (vgl. Peter 
Locher, Kommentar zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, I. Teil Art. 1–48 
DBG, 2. Aufl. 2019, Art. 23 N 50 ff. mit Hinweisen). 

In diesem Zusammenhang hielt auch das Bundesgericht fest, dass ein Steuerpflichtiger, 
der erst seit 1. Oktober 2010 von seiner Familie getrennt lebte, Aufwendungen für den 
Unterhalt von ihm und seiner Familie von Januar bis September 2010 nicht von den 
Einkünften abziehen könne, zumal jene Lebenshaltungskosten darstellten, die gemäss 
ausdrücklicher Vorschrift in Art. 34 lit. a DBG nicht abzugsfähig seien (BGer 
2C_1145/2013 vom 20. September 2014 E. 3.2). Solche Lebenshaltungskosten sind 
Kosten, die primär und überwiegend durch die private Lebenshaltung bedingt sind, 
namentlich Kosten für die Verpflegung und Bekleidung, die Unterkunft, die 
Erziehungskosten, Kosten für Kultur, Freizeit, Vergnügen und Reisen (Richner et al., 
Handkommentar DBG, Art. 34 N 3 ff.). 

4.4 Aus den Akten ergibt sich, dass der Rekurrent im Zeitraum vom 1. Januar bis 
3. Oktober 2018 gesamthaft einen Betrag von Fr. 40'000.– von seinem Privatkonto auf ein 
gemeinsames Konto lautend auf beide Eheleute transferierte. Vom 4. Oktober bis 
31. Dezember 2018 überwies er zudem von seinem Privatkonto zugunsten eines auf seine 
Ehegattin lautenden Kontos insgesamt Fr. 17'580.– zwecks Barunterhalt (vgl. Rk-act. 6), 
wobei in den jüngeren zwei Zahlungen jeweils ein Rückforderungsvorbehalt angebracht 
wurde ("Unterhalt, al[l]fällige Überschüsse werden zurückgefordert" [Mitteilung Zahlung 
vom 29. November 2018]; "Vorläufiger Unterhalt, al[l]fällige Über- und Unterbeträge 
werden gegenverrechnet" [Mitteilung der Zahlung vom 18. Dezember 2018]). Konkret 

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tätigte er am 4. Oktober 2018 eine Zahlung von Fr. 3'280.–, am 31. Oktober 2018 von Fr. 
4'300.–, am 29. November 2018 von Fr. 5'000.– und am 18. Dezember 2018 eine Zahlung 
von Fr. 5'000.–; ferner bezahlte er eigenen Aussagen gemäss (ohne Beleg) zwei 
Kindersitze im Betrag von Fr. 700.– sowie die Mietkautionszahlung seiner ehemaligen 
Ehegattin von Fr. 1'720.– und verrechnete diese Zahlungen mit dem vorläufig vereinbarten 
Unterhaltsbeitrag (StV-act. 6). 

Dem Eheschutzentscheid vom 19. Februar 2019 lässt sich sodann entnehmen, dass der 
Rekurrent für die Zeit vom 1. März 2019 bis zum 31. Juli 2019 zu monatlichen 
Unterhaltszahlungen von Fr. 4'200.– zuzüglich Familienzulagen verpflichtet wurde, 
bestehend aus Fr. 500.– zuzüglich Familienzulagen von derzeit Fr. 200.– je Kind als 
Barunterhalt, Fr. 2'950.– Betreuungsunterhalt sowie für die getrenntlebende Ehegattin Fr. 
250.– (StV-act. 5 Ziff. 2.5). Für die Periode von Oktober 2018 bis Februar 2019 ist weder 
eine richterliche Anordnung noch eine schriftliche Vereinbarung zwischen den Ehegatten 
betreffend die Höhe der Unterhaltsbeiträge bekannt. Aus den Akten ergibt sich sodann 
nicht, ob die in zwei Überweisungen vorbehaltene Verrechnung "zu viel" bezahlter 
Unterhaltsbeiträge letztlich vorgenommen wurde. Es ist indessen nicht zu beanstanden, 
dass die Vorinstanz mangels anderer Hinweise auf die tatsächlich bezahlten 
Unterhaltszahlungen abstellte und zu Gunsten des Rekurrenten zusätzlich annahm, die 
Zahlungen für die beiden Kindersitze sowie der Mietzinskaution seien durch ihn erfolgt, 
obwohl hierfür Belege fehlten. 

Alsdann betreute der Rekurrent seine zwei Kinder gemäss Eheschutzentscheid jeweils 
von Montag, 19:00 Uhr bis Mittwoch, 14:00 Uhr bzw. nach dem Mittagessen, sowie in 
ungeraden Wochen zusätzlich von Samstag, 9:00 Uhr bis Sonntag, 19:00 Uhr. Zu den 
übrigen Zeiten wurden die Kinder von der Mutter betreut. Der Rekurrent verpflichtete sich, 
die Betreuung zu diesen Zeiten persönlich zu übernehmen (StV-act. 5 Ziff. 2.2). 

4.5 Der Rekurrent anerkennt grundsätzlich, dass die indirekten Zahlungen von Januar 
bis September bis zur ehelichen Trennung am 4. Oktober 2018 (vgl. hiervor E. 2) dem 
laufenden Unterhalt der Familie resp. der Deckung des familienrechtlichen Grundbedarfs 
einschliesslich Versicherungen dienten (vgl. StV-act. 3 S. 6). Bezeichnenderweise wurden 
diese Unterhaltszahlungen bis anfangs Oktober 2018 auch nicht dem Konto der Ehegattin, 
sondern einem auf beide Ehegatten lautenden Konto – gemäss Aussagen des 
Rekurrenten dem gemeinsamen Haushaltskonto – gutgeschrieben (vgl. StV-act. 6 S. 10). 
Wie unter E. 4.3 ausgeführt, stellen Aufwendungen für den Unterhalt von 

12

Urteil A 2020 4 

Familienangehörigen, die vor der Trennung geleistet wurden, keine abzugsfähigen 
Aufwendungen, sondern vielmehr Lebenshaltungskosten dar, die gemäss ausdrücklicher 
Gesetzesbestimmung in § 32 lit. a StG bzw. Art. 34 lit. a DBG nicht abzugsfähig sind. Erst 
infolge Auflösung der Familiengemeinschaft sind solche Kosten als Unterhaltsbeiträge 
ziffernmässig auszuscheiden und können gestützt auf das Korrespondenzprinzip in dem 
Betrag vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden, der bei der 
unterhaltsberechtigten Person als Einkommen versteuert wird. Soweit der Rekurrent also 
fordert, infolge des im Steuerrecht geltenden Stichtagsprinzips seien die 
Unterhaltsbeiträge rückwirkend per 1. Januar 2018 zu gewähren, verkennt er einerseits, 
dass für die Abzugsfähigkeit von Unterhaltszahlungen nicht das Stichtagsprinzip, sondern 
vielmehr das Korrespondenzprinzip massgebend ist. Andererseits findet Letzteres erst 
nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft bzw. der Wirtschaftseinheit "Familie", d.h. 
hier ab dem 4. Oktober 2018, Anwendung. 

4.6 Der Rekurrent bringt im Einzelnen vor, dass nebst dem bisher üblichen 
Barunterhalt neu (seit 1. Januar 2017) auch der Betreuungsunterhalt als Unterhaltspflicht 
im Sinne von § 30 lit. c StG bzw. Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG abzugsfähig sein müsse. 

4.6.1 Die Betreuung des Kindes umfasst nicht nur die eigentliche Leistung in natura, 
sondern auch die durch die Betreuung entstehenden finanziellen Auswirkungen. 
Demgemäss werden mit dem Betreuungsunterhalt neu seit 1. Januar 2017 die (indirekten) 
Kosten abgegolten, welche einem Elternteil dadurch entstehen, dass er aufgrund einer 
persönlichen Betreuung des Kindes davon abgehalten wird, durch Arbeitserwerb für 
seinen Lebensunterhalt aufzukommen. Die neue Regelung bezweckt insbesondere die 
rechtliche Ungleichbehandlung von Kindern unverheirateter Eltern gegenüber Kindern 
verheirateter Eltern zu beseitigen (vgl. Botschaft vom 29. November 2013 zu einer 
Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Kindesunterhalt], BBl 2014 551 f.). Der 
Betreuungsunterhalt soll die Lebenshaltungskosten der betreuenden Person decken, 
soweit diese aufgrund der ihr während der normalen Arbeitszeit obliegenden 
Kinderbetreuungspflichten nicht selbst ein genügendes Einkommen verdienen kann (vgl. 
BGer 5A_454/2017 vom 17. Mai 2018 E. 7.1.2.1, in: Die Praxis 2018 Nr. 104 S. 953). Der 
Anspruch auf Betreuungsunterhalt steht dem Kind und nicht etwa dem betreuenden 
Elternteil zu (vgl. Art. 285 Abs. 2 i.V.m. 289 Abs. 1 ZGB). Betreuungsunterhalt bildet 
demnach Bestandteil des Kindesunterhalts, weshalb für die Besteuerung und die 
Abzugsfähigkeit die für den Kindesunterhalt massgebenden Bestimmungen Anwendung 
finden (so auch Lukas Habermacher, in: Newsletter Steuern Luzern, Steuer+Praxis 

13

Urteil A 2020 4 

16/2018 S. 2). Die Abzugsfähigkeit des Betreuungsunterhalts für den Zeitraum ab 
ehelicher Trennung wird von der Rekursgegnerin denn auch ohne weiteres anerkannt (Rk-
act. 1 S. 3). 

4.6.2 Strittig ist hingegen, ob Aufwendungen für die Betreuung der gemeinsamen Kinder 
während dem ehelichen Zusammenleben des Rekurrenten und seiner Ehegattin als 
Betreuungsunterhalt abzugsfähig sind. 

Während der Ehe tragen die Eltern die Kosten des Unterhalts nach den Bestimmungen 
des Eherechts (Art. 278 Abs. 1 ZGB). Nach Art. 163 ZGB sorgen die Ehegatten 
gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften für den gebührenden Unterhalt der Familie 
(Abs. 1). Sie verständigen sich über den Beitrag, den jeder von ihnen leistet, namentlich 
durch Geldzahlungen, Besorgen des Haushaltes oder Betreuen der Kinder (Abs. 2). Erst 
bei der Auflösung des gemeinsamen Haushalts oder wenn nie ein gemeinsamer Haushalt 
bestanden hat, stellt sich die Frage nach der konkreten Bemessung des Unterhalts des 
Kindes und nach dessen Aufteilung auf die beiden Elternteile (BBl 2014 538). Daraus folgt, 
dass die Aufwendungen für die Kinderbetreuung erst infolge Aufhebung des gemeinsamen 
Haushaltes resp. ehelicher Trennung ausgewiesen werden; davor stellen diese 
Unterhaltsleistungen im Sinne von Art. 163 ZGB und somit Lebenshaltungskosten dar, die 
gemäss § 32 lit. a StG bzw. Art. 34 lit. a DBG nicht abziehbar sind. Der Rekurrent macht 
Betreuungsunterhalt, bestehend aus einem Grundbedarf je Kind und Ehegattin, 
Krankenkasse, Fahrzeug und weitere Kosten wie Internet/Telefon, Versicherung etc., 
geltend. Diese Aufwendungen stellen nach dem Gesagten Lebensunterhaltskosten dar. 
Dies ergibt sich im Übrigen auch bereits daraus, dass der Betreuungsunterhalt 
Kindesunterhalt darstellt (vgl. hiervor E. 4.6.1) und demgemäss den Voraussetzungen 
gemäss § 30 lit. c StG bzw. Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG unterliegt. Die steuerliche 
Abzugsfähigkeit des Betreuungsunterhalts bedingt, dass er an den geschiedenen, 
gerichtlich oder tatsächlich getrenntlebenden Eheteil oder an einen Elternteil für die unter 
dessen elterlicher Sorge oder Obhut stehenden Kinder geleistet wird. Leistungen während 
der ehelichen Gemeinschaft, insbesondere auch die Pflege und Betreuung der Kinder, 
bleiben hingegen steuerrechtlich unbeachtlich. Die gesetzliche Novelle des 
Betreuungsunterhalts ändert an der steuerlichen (Nicht-)Ab-zugsfähigkeit der 
Lebenshaltungskosten während der ehelichen Gemeinschaft nichts. Insbesondere kann 
dadurch auch nicht auf Umwegen abzugsfähiger Betreuungsunterhalt während des 
Zusammenlebens begründet werden. Die Argumentation des Rekurrenten gibt folglich 
keinen Anlass, das Präjudiz des Bundesgerichts 2C_1145/2013 zu überprüfen bzw. von 

14

Urteil A 2020 4 

diesem abzuweichen (VG-act. 7 S. 5). Entgegen der Ansicht des Rekurrenten (vgl. VG-
act. 1 S. 6) bezieht sich die durch die Revision angestrebte Gleichstellung von 
unverheirateten und verheirateten Eltern lediglich auf den zivilrechtlichen Anspruch auf 
Unterhaltszahlungen. Eine generelle Gleichbehandlung verheirateter und unverheirateter 
Eltern in steuerlicher Hinsicht lässt sich daraus jedenfalls nicht ableiten. 

4.7 Der Rekurrent legt § 30 lit. c StG – der im Übrigen nahezu identisch ist mit Art. 33 
Abs. 1 lit. c DBG – grammatikalisch aus und gelangt zum Schluss, es seien zusätzlich zu 
den Unterhaltsbeiträgen an den geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrennt 
lebenden Eheteil auch Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die unter dessen 
elterlicher Sorge oder Obhut stehenden Kinder abziehbar (VG-act. 1 S. 8). Im betreffenden 
Paragraphen werden zwei Konstellationen behandelt: Zuerst geht es um die steuerliche 
Abzugsfähigkeit der Unterhaltsbeiträge "an den geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich 
getrennt lebenden Elternteil", in der zweiten um die Abzüge der Unterhaltsbeiträge "an 
einen Elternteil für die unter dessen elterlicher Sorge oder Obhut stehenden Kinder". Der 
Rekurrent gelangt über die wörtliche Auslegung offenbar zum Schluss, dass die zweite 
Konstellation auch auf Fälle einer intakten Familiengemeinschaft anwendbar sein müsse. 
Diese Sichtweise entspricht jedoch nicht dem Sinn und Zweck der Regelung und ist 
abzulehnen. Würde man ihr folgen, könnten alle mit ihren Kindern zusammenlebenden 
Eltern, denen das elterliche Sorgerecht dann ja gemeinsam zusteht (vgl. Art. 296 Abs. 2 
ZGB), beliebig gewisse von einem Elternteil getätigte Ausgaben für die Kinder als 
Kindesunterhalt an den anderen Partner bezeichnen und zum Steuerabzug bringen. Die 
Bestimmung wäre bei dieser Interpretation somit ihres Gehalts völlig entleert. Der 
Rekurrent übersieht bei seiner Interpretation, dass die steuerliche Abzugsfähigkeit für 
beide in § 30 lit. c StG (bzw. Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG) genannten Konstellationen 
voraussetzt, dass die Unterhaltsbeiträge innerhalb der aufgelösten bzw. nie entstandenen 
Familiengemeinschaft geleistet worden sein müssen (vgl. Richner et al., Handkommentar 
DBG, Art. 33 N 54). 

4.8 Nichts ableiten lässt sich auch aus der vom Rekurrenten zitierten Rechtsprechung. 
Das Urteil VGer ZH SB.2018.00112 vom 5. Dezember 2018 betraf Unterhaltsleistungen an 
eine Tochter, die während des ganzen Jahres bei der in Thailand lebenden Mutter 
wohnhaft war. Die Zahlungen wurden somit infolge aufgelöster Familiengemeinschaft 
während der ganzen Steuerperiode geleistet (VGer ZH SB.2018.00112 E. 2.2). Im 
Weiteren ist mit der Rekursgegnerin darauf hinzuweisen, dass sich auch das Urteil 
BGer 2C_502/2015 vom 29. Februar 2016 nicht auf den vorliegenden Fall anwenden lässt. 

15

Urteil A 2020 4 

Im vom Bundesgericht zu beurteilenden Sachverhalt verfügten die Ehegatten bereits zu 
Beginn der Steuerperiode unbestrittenermassen über eigene Haushalte und hatten die 
eheliche Gemeinschaft dauerhaft aufgegeben. Gemäss der Feststellung im hier 
einschlägigen Eheschutzurteil vom 19. Februar 2019 leben die Eheleute hingegen erst seit 
dem 4. Oktober 2018 tatsächlich getrennt, womit Unterhaltsbeiträge – im Einklang mit 
BGer 2C_502/2015 vom 29. Februar 2016 – (erst) ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen 
Auflösung der ehelichen Gemeinschaft steuerlich berücksichtigt werden können. 

4.9 Zu den Aufwendungen für den Unterhalt des Steuerpflichtigen und seiner Familie 
innerhalb der bestehenden Familiengemeinschaft, die nicht vom steuerbaren Einkommen 
abgezogen werden können (E. 4.5), zählen zweifelsohne auch die bis zur Trennung 
anfangs Oktober 2018 bezahlten Krankenkassenprämien der Kinder (vgl. VGer ZG A 2017 
18 vom 30. Oktober 2018 E. 7b, in: GVP 2018 S. 101). Anderes gilt allenfalls in Bezug auf 
die Leistung von Prämien nach tatsächlicher Trennung, soweit sie an den geschiedenen, 
gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden Eheteil bzw. an einen Elternteil für die unter 
dessen elterlicher Sorge oder Obhut stehenden Kinder geleistet werden. Vorliegend weist 
der Rekurrent nicht nach, dass er – in Ergänzung zu den von ihm geleisteten 
Unterhaltszahlungen in der Höhe von Fr. 20'000.– bzw. Fr. 6'667.– je Monat an seine 
Noch-Ehegattin – auch für ihre Krankenkassenprämien und diejenige der zwei Kinder von 
Oktober bis Dezember 2018 aufgekommen ist. Aufgrund der Normentheorie (vgl. hiervor 
E. 1.3) ist der Rekurrent für diese steuermindernden Tatsachen beweispflichtig und trägt 
demzufolge die Folgen der Beweislosigkeit. Mangels Belege ist in Zustimmung der 
Vorinstanz davon auszugehen, dass die relevanten Krankenkassenprämien von seiner 
Ehegattin aus den überwiesenen Unterhaltszahlungen beglichen wurden, zumal ihr mit 
monatlich Fr. 5'000.– deren Bezahlung auch zumutbar war (vgl. Rk-act. 1 S. 3 f.). Indiziert 
wird eine solche Aufteilung überdies auch durch die Vereinbarung der Ehegatten im 
Eheschutzentscheid mit Wirkung ab 1. März 2019, wonach die Krankenkassenprämien der 
Ehegattin und der Kinder von der Ehegattin bezahlt werden (StV-act. 5 Ziff. 2.6). 

4.10 Im Sinne eines Zwischenfazits ist somit festzuhalten, dass die Steuerverwaltung 
die Unterhaltsbeiträge des Rekurrenten an seine Ehegattin von Januar bis anfangs 
Oktober 2018 einschliesslich Krankenkassenprämien zu Recht nicht zum Steuerabzug 
zuliess. 

5. Im Weiteren strittig und zu prüfen sind die dem Rekurrenten verweigerten 
Sozialabzüge Kinderabzug, persönlicher Abzug und Kindereigenbetreuungsabzug.

16

Urteil A 2020 4 

5.1 Sozialabzüge mindern das steuerbare Einkommen, um die aufgrund der privaten 
Lebenshaltung bestehenden Unterschiede in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit 
auszugleichen (vgl. Richner et al., Handkommentar DBG, Art. 35 N 8). Nach § 33 Abs. 3 
StG und Art. 35 Abs. 2 DBG werden die Sozialabzüge nach den Verhältnissen am Ende 
der Steuerperiode oder der Steuerpflicht festgesetzt. Unter "Ende der Steuerperiode" wird 
der 31. Dezember, 24:00 Uhr, verstanden. Fallen die Voraussetzungen für einen 
Sozialabzug erst kurz vor diesem Termin während der Steuerperiode dahin, ändert dies 
nichts an der Verweigerung des Abzugs. Umgekehrt wird der Abzug auch dann in vollem 
Umfang gewährt, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erst kurz vor dem 31. 
Dezember eintreten. Es gilt das Stichtagsprinzip (Richner et al., Handkommentar DBG, 
Art. 35 N 81 f.). Das Stichtagsprinzip stellt das Beispiel einer gesetzlichen Vereinfachung 
im Rahmen der Steuerveranlagung dar. In der damit verbundenen groben 
Schematisierung wird ein zulässiges Vorgehen des Gesetzgebers gesehen 
(Baumgartner/Eichenberger, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 
Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], 3. Aufl. 2017, Art. 35 N 33a; vgl. 
BGer 2C_1145/2013 vom 20. September 2014 E. 5.2.2). Eine Ausnahme von diesem 
Prinzip gibt es allerdings mit Blick auf die Steuerpflicht. Besteht diese nur während eines 
Teils der Steuerperiode, werden die Sozialabzüge gemäss § 33 Abs. 4 StG bzw. Art. 35 
Abs. 3 DBG lediglich anteilsmässig gewährt (Richner et al., Handkommentar DBG, Art. 35 
N 84). 

Den Kinderabzug lassen sowohl das DBG als auch das StG – wenn auch in leicht 
abweichender Ausgestaltung – zum Abzug zu. Indessen sind ein persönlicher Abzug und 
ein Kindereigenbetreuungsabzug lediglich im kantonalen Recht vorgesehen. 

5.2
5.2.1 In Bezug auf die Kinderabzüge bringt der Rekurrent vor, die Kinder hätten per 
Stichtag am 31. Dezember 2018 unter der gemeinsamen elterlichen Sorge sowie unter der 
gemeinsamen elterlichen (alternierenden) Obhut gestanden. Dieser Naturalunterhalt sei 
nicht abzugsfähig, betreffe aber die Kinderabzüge. In diesem Zusammenhang wäre es 
Willkür, wenn die Betreuungsabzüge und die Kinderabzüge nicht hälftig gewährt werden 
würden (StV-act. 3 S. 6). 

5.2.2 Die Verweigerung der Kinderabzüge begründet die Steuerverwaltung damit, dass 
die Sozialabzüge nach § 33 Abs. 3 StG bzw. Art. 35 Abs. 2 DBG nach den Verhältnissen 

17

Urteil A 2020 4 

am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht festgesetzt würden, ungeachtet dessen, 
ob die Voraussetzungen erst kurz vor dem Stichtag dahinfielen bzw. einträten (so 
genanntes Stichtagsprinzip). Anspruchsberechtigt sei diejenige steuerpflichtige Person, 
die für den Unterhalt eines minderjährigen Kindes sorge. Dabei gehe es in erster Linie um 
die finanziellen Leistungen, nicht hingegen um Eigenleistungen oder Opportunitätskosten 
wie persönliche Betreuung, Pflege, Erziehung oder verminderte Verdienstmöglichkeiten. 
Es werde deshalb nicht vorausgesetzt, dass die steuerpflichtige Person mit dem Kind im 
gleichen Haushalt zusammenlebe. Wer jedoch Unterhaltsbeiträge für Kinder leiste und 
diese gestützt auf § 30 lit. c StG bzw. Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG von seinen steuerbaren 
Einkünften abziehe, trage steuerlich betrachtet keine Kosten des Kindesunterhalts und 
könne keinen Kinderabzug gemäss § 33 Abs. 1 Ziff. 2 StG bzw. Art. 35 Abs. 1 lit. a DBG 
geltend machen. Der Kinderabzug und der Abzug der Kinderalimente schlössen sich somit 
gegenseitig aus. In den in der Veranlagung gewährten Abzügen für Unterhaltsbeiträge an 
die getrenntlebende Ehegattin von Fr. 20'000.– für drei Monate (d.h. monatlich Fr. 6'667.–) 
seien diejenigen für die minderjährigen Kinder des Rekurrenten enthalten (Rk-act. 1 S. 4 
f.). 

Die Auffassung des Steuerpflichtigen, wonach die Kinderabzüge bei alternierender Obhut 
entsprechend einer gültigen Praxis hälftig gewährt würden, sei unzutreffend. In der festen 
Praxis des Kantons Zug würden Kinderabzüge bei den Kantons- und Gemeindesteuern 
nie hälftig gewährt, auch nicht in Ausnahmefällen. Und bei der direkten Bundessteuer sei 
die hälftige Teilung des Kinderabzuges gemäss dem Gesetzestext von Art. 35 Abs. 1 lit. a 
DBG nur für diejenigen Fälle vorgesehen, in welchen die Eltern getrennt besteuert würden, 
die Kinder unter gemeinsamer elterlicher Sorge ständen und keine Unterhaltsbeiträge 
nach Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG für das Kind geltend gemacht würden. Dies sei vorliegend 
nicht der Fall (Rk-act. 1 S. 5).  

Schliesslich sei gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hinzunehmen, dass die 
gesetzliche Ordnung des vor allem im Bereich der Sozialabzüge geltenden 
Stichtagsprinzips im System der einjährigen Veranlagung natürlicher Personen bei Heirat, 
Scheidung oder Trennung für die betroffenen Personen Vor- und Nachteile mit sich bringe. 
Ein gewisser Schematismus sei im Steuerrecht hinzunehmen. Pauschalierungen und 
Schematisierungen seien im Interesse der Praktikabilität erlaubt und letztlich auch 
geboten. Die Veranlagung sei auch unter dem Aspekt der Willkür nicht zu beanstanden 
(Rk-act. 1 S. 6). 

18

Urteil A 2020 4 

5.2.3 Gemäss § 33 Abs. 1 Ziff. 2 StG kann vom Reineinkommen ein als Sozialabzug 
konzipierter Kinderabzug abgezogen werden und zwar für minderjährige unter elterlicher 
Sorge oder Obhut der steuerpflichtigen Person stehende Kinder oder für volljährige und in 
der beruflichen Ausbildung stehende Kinder, für deren Unterhalt die steuerpflichtige 
Person zur Hauptsache aufkommt. Damit ein Kinderabzug geltend gemacht werden kann, 
muss kumulativ zwischen der steuerpflichtigen Person und der minderjährigen Person, für 
deren Unterhalt sie sorgt, ein Kindsverhältnis und damit eine zivilrechtliche 
Unterhaltsverpflichtung bestehen und die anspruchsberechtigte Person die Kosten des 
Kinderunterhalts tatsächlich tragen (Richner et al., Handkommentar DBG, Art. 35 N 20 und 
25). Eine Teilung des Kinderabzugs ist – anders als bei der direkten Bundessteuer – im 
Kanton Zug nicht vorgesehen (ebenso im Kanton Zürich, siehe 
Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 4. Aufl. 2021, § 
34 N 28. Der Kinderabzug beträgt vor Teuerungsausgleich für jedes minderjährige Kind 
unter 15 Jahren grundsätzlich Fr. 11'000.– (§ 33 Abs. 1 Ziff. 2 lit. a StG). Infolge des 
Ausgleichs der kalten Progression gemäss § 45 StG betrug dieser Abzug in der hier 
interessierenden Steuerperiode 2018 pro Kind unter 15 Jahren Fr. 12'000.– (vgl. StV-act. 
1 S. 3). 

Im Recht der direkten Bundessteuer kann gemäss Art. 35 Abs. 1 lit. a DBG einen 
Kinderabzug von Fr. 6'500.– je Kind geltend machen, wer als steuerpflichtige Person für 
den Unterhalt eines minderjährigen oder in der beruflichen oder schulischen Ausbildung 
stehenden Kindes sorgt. Werden die Eltern getrennt besteuert, so wird der Kinderabzug 
nach derselben Bestimmung hälftig aufgeteilt, wenn das Kind unter gemeinsamer 
elterlicher Sorge steht und keine Unterhaltsbeiträge nach Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG für das 
Kind geltend gemacht werden. Der Steuerpflichtige muss für das Kind tatsächlich sorgen. 
Dies kann an sich sowohl durch eine finanzielle Leistung wie durch persönliche Leistung 
erfolgen. Bei Art. 35 Abs. 1 lit. a DBG steht indessen die finanzielle Leistung im 
Vordergrund. Wird der Kinderabzug hälftig aufgeteilt, ist der Umfang der tatsächlichen 
Unterstützung aber von untergeordneter Bedeutung. Wesentlich ist, dass eine 
Unterstützung überhaupt erfolgt. Angesichts der vom Gesetzgeber pauschalierten 
Aufteilung hat keine Gewichtung zwischen den Leistungen beider Elternteile zu erfolgen 
(Baumgartner/Eichenberger, a.a.O., Art. 35 N 12 und 12a). 

Sowohl bei den Kantons- und Gemeindesteuern als auch bei der direkten Bundessteuer 
ist zu beachten, dass der Kinderabzug nicht gewährt wird, wenn die steuerpflichtige 
Person Unterhaltszahlungen leistet und diese gestützt auf § 30 lit. c StG bzw. Art. 33 Abs. 

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Urteil A 2020 4 

1 lit. c DBG von ihren steuerbaren Einkünften abzieht. Dies ergibt sich ausdrücklich aus 
dem Wortlaut der bundesrechtlichen Bestimmung in Art. 35 Abs. 1 lit a DBG und entspricht 
im Übrigen auch der ständigen Rechtsprechung zur kantonalen Regelung (vgl. für das 
StG: VGer ZG A 2017 18 vom 30. Oktober 2018 E. 2b/dd, in: GVP 2018 S. 96; A 2017 2 
vom 29. August 2017 E. 3b; für das DBG: Richner et al., Handkommentar DBG, Art. 35 
N 27). Die Person, welche Unterhaltszahlungen leistet, trägt steuerlich betrachtet nämlich 
keine Kosten des Kindsunterhalts, da durch die Zahlung eine Verschiebung der 
Ressourcen erfolgte: Die steuerpflichtige Person, die Alimente erhält, verwendet sie für 
den Unterhalt des Kindes an Stelle eigener Ressourcen; die Alimente werden diesen 
gleichgestellt, und diese werden bei ihr besteuert (so BGE 133 II 305 E. 6.5, in: Die Praxis 
2008 Nr. 4 S. 270). Dabei wird aus Praktikabilitätsgründen vernachlässigt, dass derjenige, 
der Unterhaltsbeiträge leistet, darüber hinaus auch noch weitere kinderbedingte 
Aufwendungen hat (Richner et al., Handkommentar DBG, Art. 35 N 27). 

Bereits in der Botschaft zur entsprechenden Änderung des DBG wurde ausdrücklich 
festgehalten, dass hälftige Kinderabzüge nur zulässig seien, sofern keine Abzüge für die 
Unterhaltskosten geltend gemacht würden; nicht massgebend für die hälftige Aufteilung 
des Kinderabzuges sei der Umfang der alternierenden Obhut, da dies für die 
Veranlagungsbehörden nicht kontrollierbar sei (Botschaft vom 20. Mai 2009 zum 
Bundesgesetz über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern, BBl 2009 4766). 
Die Regelung im DBG wurde zwar durch eine am 14. März 2016 eingereichte 
parlamentarische Initiative dahingehend kritisiert, dass im Falle einer alternierenden Obhut 
eine hälftige Aufteilung der Abzüge möglich sein sollte. Der parlamentarischen Initiative 
wurde indessen vom Nationalrat am 6. Juni 2017 keine Folge gegeben. In diesem 
Zusammenhang hielt der Bundesrat in einem Ende 2017 erschienenen Bericht zu den 
Lösungsansätzen der alternierenden Obhut fest, der Begriff der alternierenden Obhut 
beinhalte nicht immer eine exakt hälftige Betreuung; es könnte für die Steuerverwaltung 
einen enormen Prüfungsaufwand und möglicherweise für die Eltern einen starken Eingriff 
in die Privatsphäre bedeuten, wenn die Anteile jedes Elternteils an der Obhut des Kindes 
jeweils periodisch ermittelt werden müssten (Bericht des Bundesrates in Erfüllung des 
Postulats RK-NR 15.003 "Alternierende Obhut. Klärung der Rechtsgrundlagen und 
Lösungsvorschläge" vom 8. Dezember 2017, Ziff. 4.4.2 S. 25). Es entspricht folglich dem 
Willen des Bundesgesetzgebers, dass der Kinderabzug bei alternierender Obhut und 
geleisteten Unterhaltszahlungen nicht hälftig geteilt wird. Der durch die Bezahlung von 
Kindesunterhalt geschaffene Status geht beim Sozialabzug vor. Steuerlich nicht von 
Belang ist, ob die Betreuung im gleichen Umfang wahrgenommen wird (vgl. auch 

20

Urteil A 2020 4 

Arndt/Bader, Steuer- und Familienrecht – wenn verflossene Liebe Steuern kostet, FamPra 
2020 S. 658). 

Was das kantonale Steuergesetz betrifft, so kann aufgrund von § 33 Abs. 1 Ziff. 2 lit. a StG 
nur diejenige Person den Kinderabzug beanspruchen, die "zur Hauptsache" für den 
Unterhalt der Kinder aufkommt. Dieser unmissverständliche Wortlaut weist die 
Kinderabzüge nur einer Person zu und schliesst eine Aufteilung im Gegensatz zur 
bundesrechtlichen Regelung zum Vornherein aus. Eine Aufteilung gemäss einer von den 
Eltern getroffenen Obhutsregelung hat der Gesetzgeber im Kanton Zug nicht vorgesehen. 

5.2.4 Im massgebenden Zeitraum von Oktober bis Dezember 2018 zog der Rekurrent 
Unterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 20'000.– von seinem Einkommen ab, welche seine 
Ehegattin infolge Korrespondenzprinzip als Einkommen zu versteuern hatte. 
Steuerrechtlich betrachtet trug daher die Ehegattin die Kosten des Kindesunterhalts, 
beziehungsweise sie kam zur Hauptsache für den Unterhalt der Kinder auf. Die 
Kinderabzüge gemäss § 33 Abs. 1 Ziff. 2 StG bzw. Art. 35 Abs. 1 lit. a DBG wurden 
deshalb zu Recht der Ehegattin gewährt. Dass dem Rekurrent aufgrund der vereinbarten 
alternierenden Obhut ebenfalls Betreuungspflichten oblagen, vermag wie dargelegt nichts 
daran zu ändern, dass er als Schuldner von Unterhaltszahlungen nicht zum Kinderabzug 
berechtigt ist. Soweit der Rekurrent rügte, der von ihm geleistete Naturalunterhalt im 
Rahmen der alternierenden Obhut sei bei den Kinderabzügen zu berücksichtigen, 
verkennt er, dass Sozialabzüge als pauschalierte Abzüge konzipiert sind, die von den 
tatsächlich getätigten Aufwendungen unabhängig sind. Die Sozialabzüge sind in 
besonderem Masse von Praktikabilitätsüberlegungen geprägt (vgl. 
Baumgartner/Eichenberger, a.a.O., Art. 35 N 1c). 

5.2.5 Anders als in BGer 2C_905/2017 vom 11. März 2019 rechtfertigt sich für die 
vorliegende Konstellation auch keine Pro-rata-Abgrenzung des Kinderabzugs. Das 
Bundesgericht erkannte im betreffenden Fall, dass im Jahr der Volljährigkeit des Kindes 
die Anwendung des Stichtagsprinzips (Art. 35 Abs. 2 DBG) angesichts des 
Systemwechsels von der einkommensrechtlichen Besteuerung des Unterhalts beim 
unterhaltsberechtigten Elternteil hin zur Berücksichtigung des Unterhalts beim 
unterhaltleistenden Elternteil zu einem Wertungswiderspruch zwischen den 
Unterhaltsabzügen und Sozialabzügen führe. Je nach Geburtsdatum des Kindes käme es 
nämlich zu einer doppelten steuerrechtlichen Privilegierung des unterhaltsleistenden 
Elternteils (BGer 2C_905/207 E. 2.6). Da im vorliegenden Fall die Kinder des Rekurrenten 

21

Urteil A 2020 4 

minderjährig sind und somit 2018 bei den Unterhaltsabzügen kein Systemwechsel eintrat, 
ist das Urteil des Bundesgerichts auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. 

5.2.6 Als Zwischenergebnis ergibt sich, dass die Steuerverwaltung dem Rekurrenten zu 
Recht keinen Kinderabzug gestützt auf § 33 Abs. 1 Ziff. 2 i.V.m. Abs. 3 StG bzw. Art. 35 
Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 2 DBG gewährte. 

5.3 Der Kinderabzug gemäss § 33 Abs. 1 Ziff. 2 StG ist sodann richtungsweisend für 
zwei weitere kantonale Sozialabzüge, den sogenannten persönlichen Abzug sowie den 
Kindereigenbetreuungsabzug. 

5.3.1 Gemäss § 33 Abs. 1 Ziff. 1 lit. a StG können Steuerpflichtige, die in ungetrennter 
Ehe leben, sowie getrennt lebende, geschiedene, verwitwete oder ledige Steuerpflichtige, 
die mit Kindern zusammenleben, für die ein Kinderabzug gemäss § 33 Abs. 1 Ziff. 2 StG 
gewährt wird, einen Abzug von Fr. 13'000.– geltend machen. Den übrigen 
Steuerpflichtigen wird aufgrund von § 33 Abs. 1 Ziff. 1 lit. b StG ein persönlicher Abzug 
von Fr. 6'500.– gewährt. 

Vorliegend kann der Rekurrent keinen Kinderabzug gemäss § 33 Abs. 1 Ziff. 2 StG 
beanspruchen, weshalb ihm lediglich der persönliche Abzug gemäss § 33 Abs. 1 Ziff. 1 lit. 
b StG zusteht, welcher ihm die Steuerverwaltung denn auch zu Recht gewährte. 

5.3.2 Schliesslich ermöglicht der Kindereigenbetreuungsabzug nach § 33 Abs. 2 StG für 
jedes am Ende der Steuerperiode weniger als 15 Jahre alte Kind, für das ein Abzug 
gemäss § 33 Abs. 1 Ziff. 2 StG geltend gemacht werden kann, einen Abzug von Fr. 
6'000.– für die eigene Betreuung. Nach dem unmissverständlichen Wortlaut dieser 
Bestimmung sind die Voraussetzungen zur Beanspruchung dieses Abzugs vorliegend 
nicht erfüllt. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Rekurrent, wie er 
vorbringt, seine Kinder an gewissen Tagen betreut habe, wodurch ihm indirekte Kosten 
entstanden seien (vgl. VG-act. 1 S. 8). In diesem Kontext hat das Bundesgericht 
festgehalten, dass das Gesetz keinen besonderen Sozialabzug zulässt, der es dem 
Alimente leistenden Steuerpflichtigen erlauben würde, die direkten Unterhaltskosten 
abzuziehen, die er beispielsweise im Rahmen der Ausübung des Besuchsrechts für die 
Kinder übernehme, und dies obschon diese variieren könnten, je nachdem, ob das 
Besuchsrecht gelegentlich, monatlich, wöchentlich oder erweitert ausgeübt werde (BGE 
133 II 305 E. 6.9, in: Die Praxis 2008 Nr. 39 S. 272). 

22

Urteil A 2020 4 

6. Der Rekurrent verlangt im Rahmen seiner Begründung (vgl. VG-act. 1 S. 8), es sei 
zu prüfen, ob bei ihm überhaupt der Steueransatz für alleinstehende Personen 
anzuwenden oder ob er mit dem Familiensatz zu besteuern sei. Im Rahmen der 
alternierenden Obhut gebe es keinen Grund, ihn als "alleinstehend" zu besteuern (VG-act. 
7 S. 6). 

6.1 Gemäss § 35 Abs. 2 StG werden verschiedene Personengruppen zu einem 
reduzierten Tarif besteuert, namentlich Eheleute, die in rechtlich und tatsächlich 
ungetrennter Ehe leben, sowie verwitwete, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende, 
geschiedene und ledige steuerpflichtige Personen, die allein mit eigenen Kindern oder 
unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben und deren 
Unterhalt zur Hauptsache bestreiten. Der Bundesgesetzgeber hat in Art. 36 Abs. 2 und 2bis 
DBG eine analoge Regelung für die direkte Bundessteuer vorgesehen. Gemäss 
Rechtsprechung gilt das Stichtagsprinzip auch für die Frage des anwendbaren Tarifs 
(BGer 2C_1145/2013 vom 20. September 2014 E. 2.3). Der reduzierte Elterntarif kann bei 
getrennt lebenden Ehegatten nur einem der beiden gewährt werden, nämlich demjenigen, 
der am Stichtag mit den Kindern zusammenlebte und deren Unterhalt zur Hauptsache 
bestritt (vgl. Richner et al., Handkommentar DBG, Art. 36 N 39 f.). Das Bundesgericht hat 
es wiederholt abgelehnt, in Fällen, in denen getrennt lebende Ehegatten ihre Kinder am 
Stichtag alternierend betreuten, beide vom reduzierten Steuertarif profitieren zu lassen. 
Eine solche Möglichkeit müsste durch den Gesetzgeber eingeführt werden (BGer 
2C_472/2008 vom 19. März 2009 E. 4.2 mit Verweis auf BGE 131 II 553 E. 3.4 und BGE 
133 II 305 E. 6.8).

6.2 Vorliegend bringt der Rekurrent wie dargelegt Unterhaltsbeiträge gemäss § 30 
lit. c StG bzw. Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG einkommensmindernd in Abzug, während seine 
Ehegattin die von ihm erhaltenen Unterhaltsbeiträge als Einkommen zu versteuern hat 
(Korrespondenzprinzip, vgl. hiervor E. 4.3). Demgemäss ist festzuhalten, dass die getrennt 
vom Steuerpflichtigen lebende Ehegattin aus steuerlicher Perspektive am Stichtag für den 
Unterhalt der gemeinsamen Kinder zur Hauptsache aufgekommen ist. Im Ergebnis kann 
somit die Ehegattin des Rekurrenten, nicht aber er selbst, den Elterntarif in Anspruch 
nehmen. Folglich wurde der Rekurrent zu Recht zum Grundtarif veranlagt.

7. Im Ergebnis ist somit festzuhalten, dass die Veranlagung des Rekurrenten im 
Steuerjahr 2018 den gesetzlichen Vorgaben des StG, des DBG und des StHG entspricht. 

23

Urteil A 2020 4 

Soweit er also vorbringt, die Abzüge resp. der Elterntarif seien zu gewähren, da jene 
seinen Anspruch auf die Grund- und Menschenrechte verletzten, verlangt er abweichend 
von den vorgenannten Gesetzen beurteilt zu werden. Zu prüfen bleibt folglich die 
Vereinbarkeit der Veranlagung des Rekurrenten mit den Grund- und Menschenrechten. 

7.1 Der Rekurrent rügt sinngemäss eine Verletzung des Willkürverbots, des 
Rechtsgleichheitsgebots, des Diskriminierungsverbots sowie des Gebots der Besteuerung 
nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. In Anwendung des Diskriminierungsverbots 
und des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäss der EMRK dürfe die 
Steuerlast hinsichtlich (nicht) verheirateten bzw. (nicht) getrennt lebenden Ehegatten nicht 
differenzieren. Es erscheine dabei stossend, dass die Eigenbetreuungskosten steuerlich 
abgezogen werden können, nicht aber der Betreuungsunterhalt. Da er mehr verdiene als 
seine Ehegattin, sei er zu Unterhalt verpflichtet, müsse jedoch gleichzeitig die Kinder 
selbst betreuen und könne den Eigenbetreuungsanteil nicht abziehen. Er werde somit 
aufgrund seines finanziellen und familiären Status im Hinblick auf die BV und die EMRK 
diskriminiert (VG-act. 1 S. 6 f.).

Gemäss Regeste aus BGE 143 I 50 sei die revisionsweise Aufhebung einer Invalidenrente 
EMRK-widrig, wenn allein familiäre Gründe (die Geburt von Kindern und die damit 
einhergehende Reduktion des Erwerbspensums) für einen Statuswechsel von 
"vollerwerbstätig" zu "teilerwerbstätig" (mit Aufgabenbereich) sprechen würden. In 
Konsequenz folge daraus, dass eine Mehrbelastung infolge Statuswechsel von 
"verheiratet zusammenlebend" zu "verheiratet getrennt lebend" eine Verletzung der 
Konvention sei (VG-act. 1 S. 7). 

Der Rekurrent vertritt sodann den Standpunkt, dass im Einzelfall der Abzug der 
Unterhaltsleistungen und gleichzeitig die Gewährung der Sozialabzüge zulässig sein 
müsse, um eine Besteuerung nach den wirtschaftlichen Verhältnissen zu ermöglichen. Er 
habe im Jahr 2017 lediglich Fr. 478.10 an Steuern bezahlen müssen, während sich der 
Steuerbetrag im 2018 auf Fr. 3'379.35 belaufe, obwohl die Parameter – mit Ausnahme des 
rund Fr. 10'000.– höheren Einkommens – weitestgehend identisch gewesen seien und er 
in beiden Jahren die vierköpfige Familie alleine mit finanziellen Mitteln versorgt habe. Der 
Mehrbetrag von Fr. 2'901.25 lasse sich nicht rechtfertigen, entspreche er doch einer 
Steuerlast von fast 30 % auf dem um Fr. 10'000.– höheren Einkommen. Der Rekurrent 
bestreitet sodann, dass jemand, der alleine für eine vierköpfige Familie mit zwei nicht 
schulpflichtigen Kleinkindern mit finanziellen Mitteln von rund Fr. 100'000.– aufkomme, 

24

Urteil A 2020 4 

Steuern in derselben Höhe zu bezahlen habe. Ein Vergleich mit steuerpflichtigen 
Personen, welche als Alleinverdiener für den Unterhalt von einer zusätzlichen 
erwachsenen Person sowie zwei Kleinkindern im Alter von 0 bis 8 Jahren bei einem 
Jahreseinkommen von Fr. 80'000.– bis Fr. 120'000.– aufkämen, würde klar ergeben, dass 
der Rekurrent im Vergleich zu anderen Steuerpflichtigen, die ebenfalls alleine für eine 
vierköpfige Familie aufkommen müssten, einen Mehrbetrag von über 10 % bezahlen 
müsse, was Art. 127 BV klar verletze (VG-act. 7 S. 6 f.). 

Lehre, Rechtsprechung und Politik seien sich einig, dass die Heiratsstrafe nicht rechtens 
sei. Wenn also eine Mehrbelastung von "A nach B" aus familiären Gründen eine 
Verletzung der EMRK darstelle, sei auch eine Mehrbelastung beim Rückweg von "B nach 
A" infolge familiärer Gründe eine Verletzung der Konvention. Durch die Trennung entstehe 
eine steuerliche Trennungsstrafe, die wie die Heiratsstrafe mit der BV und der EMRK nicht 
zu vereinbaren sei (VG-act. 7 S. 8). 

7.2 In ihrer Vernehmlassung führt die Rekursgegnerin aus, dem Steuerpflichtigen 
seien bei Einkünften von Fr. 106'929.– (gemäss Code 190 auf Seite 2 der Steuererklärung 
2018, StV-act. 1) direkte Bundessteuern von Fr. 944.50 und Kantonssteuern (nur 
Einkommenssteuer, keine Vermögenssteuer) von Fr. 2'434.85 fakturiert worden. 
Insgesamt habe er für das Trennungsjahr Fr. 3'379.35 Einkommenssteuern bezahlt (StV-
act. 7). Für das Vorjahr habe das Ehepaar bei Einkünften von Fr. 96'840.– (gemäss Code 
190 auf Seite 2 der Steuererklärung 2017, StV-act. 8) direkte Bundessteuern von Fr. 0.– 
und Kantonssteuern von Fr. 478.10 (ebenfalls nur Einkommenssteuer, keine 
Vermögenssteuer) insgesamt somit Fr. 478.10 (StV-act. 9) bezahlt. Nach 
höchstrichterlicher Rechtsprechung sei ein gewisser Schematismus bei der Ausgestaltung 
der Steuerordnung hinzunehmen und verletze den Allgemeinheitsgrundsatz nicht. Unter 
Berücksichtigung dieser Grundsätze, der erwähnten klaren Rechtsprechung sowie der 
aufgezeigten Steuerbelastungen in absoluten Zahlen sei die vorgenommene 
Steuerveranlagung nicht willkürlich (VG-act. 5 S. 6 f.). Weder aus der BV noch der EMRK 
lasse sich ein Anspruch auf Berücksichtigung von Leistungen innerhalb der bestehenden 
Familiengemeinschaft als abzugsfähige Unterhaltsbeiträge ableiten (VG-act. 9 S. 3).

7.3 Ein Erlass verstösst gegen das Willkürverbot, wenn er sich nicht auf ernsthafte 
sachliche Gründe stützen lässt oder sinn- und zwecklos ist; er verletzt das Gebot der 
Rechtsgleichheit, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund 
in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, 

25

Urteil A 2020 4 

die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen (BGE 110 Ia 7 E. 2b). Die Rechtsgleichheit 
ist insbesondere verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich 
oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. 
Vorausgesetzt ist, dass sich der unbegründete Unterschied oder die unbegründete 
Gleichstellung auf eine wesentliche Tatsache bezieht. Die Frage, ob für eine rechtliche 
Unterscheidung ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, 
kann zu verschiedenen Zeiten verschieden beantwortet werden, je nach den 
herrschenden Anschauungen und Zeitverhältnissen. Im Steuerrecht wird das 
Rechtsgleichheitsgebot konkretisiert durch die Grundsätze der Allgemeinheit und 
Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit der 
Steuerbelastung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (BGE 110 Ia 7 E. 2b mit 
Hinweis). Diese drei Grundsätze sind in der Verfassung in Art. 127 Abs. 2 BV verankert. 

7.4 Das Bundesgericht hatte in 2C_1145/2013 vom 20. September 2014 einen 
nahezu identischen Fall wie der hier vorliegende zu beurteilen. Dabei ging es um 
Folgendes: Ein Steuerpflichtiger aus dem Kanton Basel-Land, der von der Ehefrau und 
den beiden minderjährigen Kindern getrennt lebte, konnte lediglich Unterhaltszahlungen 
von Oktober bis Dezember von der Einkommenssteuer abziehen. Er brachte vor, dass er 
aufgrund des Stichtagsprinzips im Trennungsjahr im Vergleich zum Vorjahr mehr als das 
Doppelte an direkten Bundessteuern zu zahlen hatte und im Vergleich zum auf das die 
Trennung folgende Steuerjahr gar das Dreifache. Der Steuerpflichtige rügte, wiederum 
ähnlich wie hier, eine Verletzung des Willkürverbots und der Prinzipien der Allgemeinheit 
und Gleichheit der Besteuerung sowie des Grundsatzes der Besteuerung nach der 
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (BGer 2C_1145/2013 E. 3.2, 3.3, 4 und 5). Das 
Bundesgericht erkannte, dass die strittige Veranlagung nicht gegen verfassungsmässige 
Besteuerungsgrundsätze verstossen habe und lehnte die Beschwerde sowohl bezüglich 
der direkten Bundessteuer wie auch der kantonalen Steuern ab (BGer 2C_11/45/2013 E. 
5.3 und 6).  

7.5. Es besteht keine Veranlassung, im vorliegenden Fall von den Überlegungen des 
Bundesgerichts abzuweichen bzw. zu einem anderen Schluss als das Bundesgericht zu 
kommen. 

7.5.1 In allgemeiner Hinsicht ist daher anzumerken, dass sich die Regeln über die 
zeitliche Bemessung bei Heirat, Scheidung oder Trennung (§ 49 Abs. 2 und 3 StG; Art. 42 
Abs. 1 und 2 DBG) zu Gunsten wie auch zu Ungunsten der betroffenen Person auswirken 

26

Urteil A 2020 4 

können, wobei es wesentlich auf den Trennungszeitpunkt ankommt. Würde die Trennung 
auf einen früheren Zeitpunkt im Steuerjahr fallen, könnte der Rekurrent von seinem 
Einkommen einen grösseren Betrag für Alimente abziehen. Diese wären dann durch die 
getrennt lebende Ehegattin zu versteuern gewesen, was sich zu Gunsten des 
Beschwerdeführers auswirken würde. Unter dem Gesichtswinkel der Besteuerung nach 
der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sei gemäss Bundesgericht allerdings nicht nur auf 
die Belastung des Steuerpflichtigen abzustellen, sondern es müsse auch die Situation des 
Ehegatten berücksichtigt werden, da es bei den Tatbeständen von § 49 Abs. 2 und 3 StG 
und Art. 42 Abs. 1 und 2 DBG immer um die Begründung oder Aufhebung der 
gemeinsamen Besteuerung gehe. Es handle sich um eine Nachwirkung der 
Familienbesteuerung. Erforderlich sei mithin eine Gesamtbetrachtung 
(BGer 2C_1145/2013 E. 5.2.1). 

7.5.2 Vorliegend wirkt sich die Regelung vorteilhaft für die Ehefrau aus, da sie im 
Trennungsjahr nur für vier Monate Unterhaltsbeiträge versteuern muss und überdies die 
Kinderabzüge geltend machen kann. Spiegelbildlich wirkt sich die Regelung nachteilig für 
den Rekurrenten aus. Inwiefern die beiden Ehegatten dabei gesamthaft betrachtet nicht 
gemäss ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert würden, legt der Rekurrent nicht 
dar. Eine Verletzung des Prinzips mit Blick auf beide Personen ist denn auch nicht zu 
erkennen. 
7.5.3 Auf die Situation des Rekurrenten bezogen lässt sich zwar sagen, dass die 
Steuerveranlagung 2017 im Vergleich zu der ihn betreffenden Veranlagung 2018 deutlich 
tiefer war. Doch lassen sich die beiden Veranlagungen nicht direkt vergleichen, weil die 
Ehegatten im Steuerjahr 2018 getrennt veranlagt wurden, während die Steuern 2017 noch 
auf einer gemeinsamen Veranlagung beruhten. Gemäss den Ausführungen des 
Bundesgerichts im vergleichbaren Fall sei am Umstand, dass ein Alleinstehender mehr 
Steuern bezahlen müsse als ein Ehepaar in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen, nichts 
auszusetzen. Dies folge aus dem Leistungsfähigkeitsprinzip (BGer 2C_1145/2013 E. 5.2.3 
mit Verweis auf BGE 134 I 248 E. 2). 

7.5.4 Was den Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung betrifft, so sind gemäss 
Bundesgericht im Vergleichsfall alle Personen und Personengruppen der Besteuerung 
nach derselben Ordnung unter Vermeidung von Steuerprivilegien zu besteuern. 
Ausnahmen müssten auf objektiven Kriterien beruhen. Zudem verbiete der Grundsatz, 
einer kleinen Gruppe von Steuerpflichtigen im Verhältnis zu ihrer Leistungsfähigkeit 
erheblich grössere Lasten aufzuerlegen als der Masse der übrigen Steuerpflichtigen. Nach 

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27

Urteil A 2020 4 

dem Grundsatz der Gleichmässigkeit der Steuer müssten ferner die Steuerobjekte 
gleichmässig ausgewählt werden, wobei Steuerausnahmen sachlich zu rechtfertigten 
seien. Die vom Gesetz vorgesehene Ordnung der Besteuerung bei Heirat, Scheidung oder 
Trennung im System der einjährigen Veranlagung natürlicher Personen möge in 
Einzelfällen zu einer Steuermehrbelastung oder auch zu einer Entlastung von Steuern 
führen – verfassungswidrig sei sie deswegen aber nicht. Sie gelte für alle natürlichen 
steuerpflichtigen Personen gleichermassen. Jede Person sei bei Heirat, Scheidung oder 
Trennung von diesen Vorschriften betroffen – Grundsatz der Allgemeinheit der Steuer. Der 
Steuer unterliege im Trennungsjahr nur das der steuerpflichtigen Person zugeflossene 
Einkommen (nach Abzug allfälliger Alimentenzahlungen) und das ihr zustehende 
Vermögen – Grundsatz der Gleichmässigkeit (BGer 2C_1145/2013 vom 20. September 
2014 E. 5.1 mit Hinweisen). 

7.5.5 Diese Überlegungen des Bundesgerichts haben für den vorliegenden Fall 
uneingeschränkt Geltung. Eine Ungleichbehandlung des Rekurrenten gegenüber anderen 
Steuerpflichtigen bei der Anwendung der Bestimmungen über die zeitliche Bemessung der 
Steuer bei Scheidung oder Trennung ist nicht zu erkennen. Ein gewisser Schematismus 
bei der Ausgestaltung der Steuerordnung ist hinzunehmen und verletzt den 
Allgemeinheitsgrundsatz nicht. In Frage stehen vielmehr andere Besteuerungsgrundsätze 
(so auch das Bundesgericht in BGer 2C_1145/2013 vom 20. September 2014 E. 5.1). 

7.5.6 Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass das Stichtagprinzip sich in der 
Vergangenheit auch schon zu Gunsten des Ehepaars ausgewirkt hat. So wurden der 
Rekurrent und seine Ehefrau trotz Heirat bereits im Februar 2016 für die ganze 
Steuerperiode 2016 gemeinsam und zum Verheirateten- resp. Elterntarif besteuert. Auch 
wurden ihnen für die gemeinsamen Kinder jeweils Sozialabzüge für das ganze Jahr 
gewährt. Dabei wurde C.________ Ende Mai 2016 und D.________ Ende November 2017 
– also vergleichsweise spät im Jahr – geboren (vgl. StV-act. 1 S. 6).

7.5.7 Der angefochtene Einspracheentscheid verletzt nach dem Gesagten somit keine 
verfassungsmässigen Steuergrundsätze.

7.6 Zu Unrecht rügt der Rekurrent schliesslich eine Verletzung des 
Diskriminierungsverbots gemäss Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK. Nach Art. 14 EMRK ist der 
Genuss der in der EMRK anerkannten Rechte und Freiheiten ohne Diskriminierung 
insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der 

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Urteil A 2020 4 

Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen 
Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt 
oder eines sonstigen Status zu gewährleisten. Demgemäss handelt es sich bei Art. 14 
EMRK nicht um ein selbständiges Diskriminierungsverbot, vielmehr sind die 
Konventionsstaaten nur verpflichtet, die in der EMRK garantierten Rechte 
diskriminierungsfrei zu gewähren. Die Anwendung des Art. 14 EMRK setzt indessen nicht 
voraus, dass ein EMRK-Recht substanziell verletzt ist; es genügt vielmehr, wenn der zu 
beurteilende Fall in den Schutzbereich eines EMRK-Rechts fällt. Rechtsprechungsgemäss 
umfasst der Begriff "Familienleben" im Sinne von Art. 8 EMRK nicht nur soziale, 
moralische oder kulturelle, sondern auch wirtschaftliche Aspekte. Massnahmen, die einen 
Einfluss auf die innerfamiliäre Organisation haben, fallen ebenfalls in den 
Anwendungsbereich des Art. 8 EMRK (BGE 143 I 50 E. 3.1). Inwiefern die steuerliche 
Regelung Einfluss auf die innerfamiliäre Organisation des Rekurrenten gehabt haben soll, 
legt dieser nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Offenbleiben kann sodann, ob mit dem 
Verheiratetenstatus überhaupt ein hinreichender Anknüpfungspunkt im Sinne des 
"sonstigen Status" gegeben ist. Festzuhalten ist jedenfalls, dass das Präjudiz BGE 143 I 
50 vorliegend keine Anwendung finden kann, betraf dieses Urteil doch eine indirekte 
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. 

8. Zu prüfen ist im Weiteren, ob die Steuerverwaltung im Veranlagungsverfahren den 
Anspruch auf rechtliches Gehör des Rekurrenten verletzt hat, indem sie es unterliess, sich 
in der angefochtenen Veranlagungsverfügung mit dem vom Rekurrenten dargelegten 
Sachverhalt auseinanderzusetzen und ihr Abweichen zu begründen.  

8.1 Der Rekurrent rügt, die Rekursgegnerin habe sich nicht rechtsgenüglich mit dem 
Sachverhalt der indirekten Bezahlung von Unterhaltsleistungen auseinandergesetzt. 
Indem sich die Steuerverwaltung auf den Standpunkt stelle, dass sie ihrer Praxis treu 
bleibe, agiere sie nach dem "Schema F" ohne eine Einzelfallbetrachtung vorzunehmen. Es 
treffe zu, dass er in seiner Einsprache klare Anträge habe stellen können – dies sei jedoch 
nicht der vorinstanzlichen Begründung zu verdanken, sondern der Tatsache, dass 
sämtliche seiner Ausführungen nicht beachtet worden seien (VG-act. 1 S. 5). 

8.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass eine 
Behörde die Vorbringen der vom Entscheid Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und 
ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche 
Pflicht, einen Entscheid zu begründen (BGE 124 II 146 E. 2a). Die Steuerverwaltung hat 

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Urteil A 2020 4 

diesbezüglich die Rechtslage in ihrem Einspracheentscheid korrekt dargelegt (vgl. Rk-act. 
S. 1). Generell gilt, dass die Begründung einer Entscheidung die steuerpflichtige Person in 
die Lage versetzen soll, die Tragweite der Entscheidung und die Überlegungen der 
Behörde, die sie der Entscheidung zugrunde gelegt hat, nachzuvollziehen, um auch 
beurteilen zu können, ob und mit welchen Argumenten sie die Entscheidung weiterziehen 
will; die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene die Entscheidung 
sachgerecht anfechten kann. Die steuerpflichtige Person soll wissen, warum die Behörde 
entgegen ihrem Antrag entschieden hat. Je grösser der Spielraum, über welchen die 
Behörde infolge Ermessens und unbestimmter Rechtsbegriffe verfügt, und je stärker eine 
Entscheidung in die individuellen Rechte eingreift, desto höhere Anforderungen sind an 
die Begründung zu stellen, desto detaillierter und konkreter muss die Auseinandersetzung 
mit dem Tatbestand und den Rechtsfolgen ausfallen (Richner et al., Handkommentar 
DBG, Art. 131 N 28 ff.). Ein Anspruch auf eine ausführliche schriftliche Urteilsbegründung 
besteht hingegen nicht (BGE 124 II 146 E. 2a). 

Entsprechend dieser Grundsätze verankert § 114 Abs. 1 StG das Verfahrensrecht der 
steuerpflichtigen Person, wonach Verfügungen und Entscheide ihr schriftlich eröffnet 
werden und eine Abweichungsbegründung sowie eine Rechtsmittelbelehrung enthalten 
müssen. Bei erstinstanzlichen Veranlagungsverfügungen sehen § 131 Abs. 2 StG und 
Art. 131 Abs. 2 DBG explizit vor, dass die Veranlagungsbehörde die Abweichungen von 
der Steuererklärung der steuerpflichtigen Person bekannt zu geben hat. Diese 
Abweichungen muss die Steuerverwaltung spätestens in der Veranlagungsverfügung 
bekannt geben. 

Der Bundesrat hat in der Botschaft zum StHG festgehalten, Abweichungen von den 
Steuererklärungen seien aus verwaltungsökonomischen Gründen "bekanntzugeben, nicht 
aber zu begründen" (Botschaft vom 26. Mai 1983 zu den Bundesgesetzen über die 
Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden sowie über die direkte 
Bundessteuer, BBl 1983 III 133, 210 f.), was sein Korrelat in der fehlenden 
Begründungspflicht von dagegen erhobenen Einsprachen finde (BBl 1983 III 134 f., 211). 
Richtig betrachtet kann die Formulierung, dass Abweichungen von der Steuererklärung 
der steuerpflichtigen Person spätestens bei der Eröffnung der Veranlagungsverfügung 
bekannt zu geben seien, jedoch nur so verstanden werden, dass diese Abweichungen 
sowohl betragsmässig und durch Bezeichnung der betroffenen Faktorenbestandteile als 
auch mit einer kurzen Grundangabe bekannt zu geben sind (Richner et al., 
Handkommentar DBG, Art. 131 N 33 mit Hinweis auf BGer 2D_6/2008 vom 1. Juli 2008). 

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Urteil A 2020 4 

Dabei sind standardisierte Angaben – z.B. mit Computercodes – statthaft, soweit sie dem 
Einzelfall dennoch gerecht werden. Nicht erforderlich ist indessen die Angabe der 
tatsächlichen oder rechtlichen Gründe, die zu den einzelnen Abweichungen geführt haben 
(Zweifel/Hunziker, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über 
die direkte Bundessteuer [DBG], 3. Aufl. 2017, Art. 131 N 9). 

8.3 Den definitiven Veranlagungsverfügungen für die Kantons- und Gemeindesteuern 
sowie die direkte Bundessteuer im Jahr 2018 vom 4. Juli 2019 legte die Steuerverwaltung 
eine separate Begründung bei. Darin hat die Steuerverwaltung sämtliche gegenüber der 
deklarierten Steuererklärung abweichenden Beträge ziffernmässig unter gleichzeitiger 
Bezeichnung der betroffenen Faktorenbestandteile (mittels Codes gemäss 
Steuererklärung) im Einzelnen aufgeführt (die Verweigerung betrifft die 
Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien, den Abzug für Eheleute resp. für 
die übrigen Steuerpflichtigen, den Kinderabzug, den Kindereigenbetreuungsabzug sowie 
den Mietzinsabzug). Sodann ist festgehalten: "Die Kinderabzüge (Code 403) sowie der 
Kindereigenbetreuungsabzug (Code 404) werden nicht gewährt, da effektive 
Unterhaltsbeiträge ab Datum der Trennung Fr. 20'000.– wie beantragt anerkannt werden" 
(vgl. StV-act. 2). 

Wie ausgeführt genügt es aus verwaltungsökonomischen Gründen, wenn 
Veranlagungsverfügungen nur kurze Abweichungsbegründungen mit standardisierten 
Angaben enthalten. Der Steuerverwaltung kann zugestimmt werden, dass der Rekurrent 
aufgrund der vorliegenden Begründungen ohne weiteres in der Lage war, die 
Veranlagungsverfügung sachgerecht anzufechten und im Einspracheverfahren in seiner 
neunseitigen Eingabe klare Anträge zu stellen (vgl. Rk-act. 1 S. 2). Angesichts der im 
Veranlagungsverfahren herabgesetzten Anforderungen an die behördliche 
Begründungspflicht, genügen die Ausführungen der Steuerverwaltung dem 
verfassungsrechtlichen Anspruch des rechtlichen Gehörs. Soweit der Rekurrent ferner 
vorbringt, es gelte beim rechtlichen Gehör unnötige Kosten zu verhindern, ist ihm nicht zu 
folgen. Das Einspracheverfahren ist im Steuerrecht als ein niederschwelliges 
Rechtsmittelverfahren ausgestaltet. Es setzt zumindest bei der direkten Bundessteuer 
keinen begründeten Antrag voraus (Richner et al., Handkommentar DBG, Art. 132 N 40) 
und ist für die steuerpflichtige Person nach kantonalem Recht und nach Bundesrecht 
grundsätzlich kostenlos (§ 119 Abs. 1 StG; Art. 135 Abs. 3 DBG). 

9. 

31

Urteil A 2020 4 

9.1 Ferner rügt der Rekurrent eine Verletzung des Übereinkommens über die Rechte 
des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention, UN-KRK; SR 0.107), da der Unterhalt den 
Kindern zugutekommen solle und das Kindswohl die oberste Maxime darstelle; jede 
Reduktion der Steuerlast komme direkt oder indirekt den Kindern zu Gute (VG-act. 1 S. 5). 
Nach Art. 11 BV müsse jede Norm stets und wenn immer möglich zu Gunsten des Kindes 
ausgelegt werden. Alles andere sei mit dem Kindswohl als oberste Maxime nicht zu 
vereinbaren (VG-act. 7 S. 5).

9.2 Artikel 3 Abs. 1 UN-KRK statuiert die vorrangige Berücksichtigung des 
Kindeswohls bei allen staatlichen Massnahmen. Dabei handelt es sich um einen 
Leitgedanken, eine Interpretationsmaxime, die bei Erlass und Auslegung der Gesetze zu 
beachten ist (BGE 136 I 297 E. 8.2). Nach Art. 27 Abs. 1 UN-KRK anerkennen die 
Vertragsstaaten "das Recht jedes Kindes auf einen seiner körperlichen, geistigen, 
seelischen, sittlichen und sozialen Entwicklung angemessenen Lebensstandard". Das 
Überkommen legt ein Ziel fest, schreibt den Staaten aber nicht vor, wie sie es erreichen 
sollen; in der Schweiz erfolgt dies durch die Koordination des Familienrechts als 
Privatrecht mit dem Sozialhilferecht als öffentliches Recht sowie der Familienpolitik (BBl 
2014 535). Ein klagbarer Leistungsanspruch des Rekurrenten lässt sich aus diesen 
Normen jedoch nicht ableiten. Sodann legt der Rekurrent nicht dar, inwiefern durch die 
steuerliche Mehrbelastung das Wohl seiner zwei Kinder konkret beeinträchtig resp. 
gefährdet sein soll. Die UN-KRK verleiht dem Kind jedenfalls keinen Anspruch auf einen 
bestimmten gehobenen Lebensstandard. 

9.3 Nach Art. 11 BV haben Kinder und Jugendliche Anspruch auf besonderen Schutz 
ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung. Dieses Verfassungsrecht ist 
zwar justiziabel, indessen verpflichtet es Gesetzgeber und Rechtsanwender lediglich zur 
Einhaltung eines Mindestniveaus an realisiertem Schutz oder gewährter Förderung (Axel 
Tschentscher, in: Basler Kommentar, Bundesverfassung, 2015, Art. 11 N 11). Inwiefern 
die vom Rekurrenten kritisierten Steuerregelungen dazu führen, dass dadurch das 
Mindestniveau an Schutz und Förderung seiner Kinder nicht eingehalten werden kann, 
wird weder dargelegt noch erscheint eine derartige Unterschreitung des minimalen 
Schutzniveaus besonders plausibel. 

10. Der Rekurrent beantragt die Publikation des vorliegenden Urteils in der Gerichts- 
und Verwaltungspraxis des Kantons Zug (GVP). Nach § 34 Abs. 1 und 2 der 
Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts (GO VG; BGS 162.11) veröffentlicht das 

32

Urteil A 2020 4 

Verwaltungsgericht grundsätzliche Urteile in geeigneter Form, soweit dabei keine 
berechtigten öffentlichen oder privaten Interessen verletzt werden. Diese werden in der 
jährlich erscheinenden GVP publiziert, zusammen mit Entscheiden des Kantonsgerichts, 
des Obergerichts und der Direktionen. Für die Auswahl und die Einzelredaktion ihrer 
jeweiligen Entscheide sowie für die Formulierungen der Leitsätze sind die betreffenden 
Gerichte resp. die Direktionen selbst zuständig. Entsprechend liegt es im Ermessen des 
Verwaltungsgerichts, ob es den vorliegenden Entscheid in der GVP 2021 publizieren wird; 
ein Anspruch des Rekurrenten darauf besteht jedenfalls nicht. 

Der vorliegende Entscheid bestätigt die Rechtsprechung des Bundesgerichts 
(insbesondere BGer 2C_1145/2013 vom 20. September 2014) und des 
Verwaltungsgerichts (VGer ZG A 2017 18 vom 30. Oktober 2018, in: GVP 2018 S. 94 ff.). 
In Bezug auf den Betreuungsunterhalt stellten sich – trotz gesetzlicher Novelle – keine 
neuen Grundsatzfragen. Der vorliegende Entscheid wird somit nicht in der GVP 
veröffentlicht. Der Antrag wird abgewiesen. Allerdings publiziert das Verwaltungsgericht 
seit Anfang 2000 sämtliche Endentscheide im Internet in einer speziellen 
Entscheiddatenbank unter https://verwaltungsgericht.zg.ch. Auch dieses Urteil wird dort 
nach Eintritt der Rechtskraft oder nach einem etwaigen Weiterzug ans Bundesgericht in 
anonymisierter Form erscheinen. 

11.
11.1 In seiner Replik stellt der Rekurrent zudem den prozessualen Antrag, die 
Rekursgegnerin sei zur Edition einer anonymisierten Liste mit Steuerpflichtigen für die 
Jahre 2016 bis 2019 zu verpflichten, welche als Alleinverdiener für den Unterhalt einer 
zusätzlichen erwachsenen Person sowie zwei Kleinkindern im Alter von null bis acht 
Jahren bei einem Jahreseinkommen von Fr. 80'000.– bis Fr. 120'000.– aufkomme (VG-
act. 7 S. 2). Auf den ebenfalls in seiner Replik gestellten Antrag 1 ist infolge gültigen 
Rückzugs mit Eingabe vom 24. Juni 2020 (VG-act. 11) nicht einzugehen. Weiter beantragt 
er, seine Ehegattin als Zeugin zu befragen sowie die Akten aus dem Eheschutzverfahren 
und Abänderungsverfahren (beides Verfahren vor dem Kantonsgericht Zug) beizuziehen 
(VG-act. 1 S. 11).

11.2 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die Edition der 
beantragten Listen nicht zielführend ist, da für die Steuerlast nicht allein das Einkommen 
entscheidend ist, sondern vielmehr auch die Abzüge, wie insbesondere die 
Unterhaltsbeiträge, die Schuldzinsen, die Beiträge in die Säule 3a, die Berufsauslagen etc. 

33

Urteil A 2020 4 

(VG-act. 9 S. 3). Es ist im Übrigen nicht zu sehen, inwiefern eine Befragung der Ehegattin 
und ein Beizug der Akten der vor den Zivilgerichten zwischen den Ehegatten 
ausgefochtenen familienrechtlichen Prozesse, welche ganz anderen Grundsätzen folgen 
als das Steuerveranlagungsverfahren, etwas an der Überzeugung des Gerichts zu ändern 
vermögen. In der Replik offeriert der Rekurrent weitere Zeugen, so die Leiterin Abteilung 
Soziales/
Gesundheit der Gemeindeverwaltung E.________, einen Gesamtprojektleiter der Firma 
F.________ AG, einen Rechtsanwalt für Ehesachen aus Zug sowie den Leiter der 
Gastroenterologie am Universitätsspital G.________ (VG-act. 7 S. 9). Es erschliesst sich 
nicht, welchen Erkenntnisbeitrag diese Personen zu den hier zu behandelnden 
steuerrechtlichen Fragen liefern könnten. Auch der Rekurrent äusserte sich dazu nicht. 
Aus den dargelegten Gründen wird auf die Abnahme der beantragten Beweismittel 
verzichtet. Das Gericht hat auf Grund der bereits abgenommenen Beweise seine 
Überzeugung gebildet und kann ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung 
annehmen, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert 
würde (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3 mit Hinweis). Die Beweisanträge des Rekurrenten sind 
abzuweisen. 

11.3 In prozessualer Hinsicht beantragt der Rekurrent, seine Ehegattin habe dem 
Verfahren beizutreten, da eine Gutheissung der Beschwerde Einfluss auf ihr zu 
deklarierendes Einkommen habe (vgl. VG-act. 1 S. 3). 

11.3.1 Das Institut der Beiladung resp. der Intervention ist im 
Verwaltungsrechtspflegeverfahren des Kantons Zug nicht ausdrücklich vorgesehen, was 
sich rechtsprechungsgemäss angesichts des weiten Parteibegriffs jedoch erübrigt. 
Paragraph 46 Abs. 2 VRG sieht vor, dass insbesondere auch weitere am Verfahren 
Beteiligte die Gelegenheit zur schriftlichen Vernehmlassung erhalten. Eine Pflicht zur 
Beiladung oder, als Korrelat dazu, ein Anspruch auf Beiladung lässt sich daraus jedoch 
nicht ableiten. Vielmehr entscheidet das Gericht, wer als Beteiligter in den 
Schriftenwechsel einbezogen wird. Der Einbezug weiterer Verfahrensbeteiligter in den 
Schriftenwechsel hat den Sinn, die Rechtskraft des Urteils auf den Beigeladenen 
auszudehnen, sodass dieser in einem später gegen ihn gerichteten Prozess dieses Urteil 
gegen sich gelten lassen muss. Das Interesse an einer Beiladung ist rechtlicher Natur. Es 
muss eine Rückwirkung auf eine Rechtsbeziehung zwischen der Hauptpartei und dem 
Mitinteressierten in Aussicht stehen (zur Beiladung im Verfahren vor Bundesgericht BGer 
2C_57/2018 vom 23. Januar 2020 E. 1.4 mit Verweis auf BGE 135 II 384 E.1.2.1). 

34

Urteil A 2020 4 

11.3.2 Wie gezeigt wurde, vermag der Rekurrent mit keinem seiner Anträge 
durchzudringen. Das zu fällende Urteil wird keine Auswirkungen auf die Veranlagung 2018 
der Ehegattin haben. Daher erübrigen sich Weiterungen zum prozessualen Antrag auf 
Beizug der Ehegattin zum Verfahren. 

12. Der Rekurs und die Beschwerde sind somit vollumfänglich abzuweisen. 

13. Aufgrund der Verfügung vom 1. April 2020, mit der das Gesuch des Rekurrenten 
um unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde, werden keine Kosten erhoben (VG-act. 4). 
Ein Anspruch auf Parteientschädigung besteht bei diesem Verfahrensausgang nicht.  

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Urteil A 2020 4 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________

1. Der Rekurs und die Beschwerde werden abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim 
Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten eingereicht werden.

5. Mitteilung an den Rekurrenten und Beschwerdeführer (mit ausführlicher 
Rechtsmittelbelehrung), an die Steuerverwaltung des Kantons Zug sowie an die 
Eidgenössische Steuerverwaltung, 3003 Bern.

Zug, 1. Juni 2021

Im Namen der
ABGABERECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende

Die Gerichtsschreiberin

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