# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d95850d5-6e38-517c-8a4d-e34528e37ca7
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-30
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 30.11.2023 WPR.2023.100
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2023-100_2023-11-30.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

WPR.2023.100 / ko / sf 
ZEMIS [***]; N [***] 

 

Urteil vom 30. Oktober 2023 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz 

Gerichtsschreiber i.V. Okutan 

Rechtspraktikantin Feusier  

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau, 

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau 

vertreten durch Hatice Karadere, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau 1 

 

 
   

Gesuchsgegner   A._____, von Sri Lanka, 

z. Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich 

amtlich vertreten durch lic. iur. Thomas Plüss, Rechtsanwalt, 

Zwischen den Toren 4, 5000 Aarau 

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftverlängerung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 15. Juli 2018 ille-

gal in die Schweiz ein und stellte am folgenden Tag ein Asylgesuch (Akten 

des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 9). 

 

Mit Entscheid vom 21. Januar 2020 lehnte das Staatssekretariat für Migra-

tion (SEM) das Asylgesuch des Gesuchsgegners ab, wies ihn aus der 

Schweiz weg, ordnete an, er habe die Schweiz spätestens bis zum 

17. März 2020 zu verlassen und beauftragte den Kanton Aargau mit dem 

Vollzug der Wegweisung (MI-act. 24 ff.). Die dagegen erhobene Be-

schwerde des Gesuchsgegners wies das Bundesverwaltungsgericht mit 

Urteil vom 11. April 2023 ab (MI-act. 37 ff.), womit der Entscheid vom 

17. März 2020 in Rechtskraft erwuchs. 

 

Mit Schreiben vom 24. April 2023 forderte das SEM den Gesuchsgegner 

auf, die Schweiz bis am 22. Mai 2023 zu verlassen und bei der Beschaffung 

von Reisepapieren mitzuwirken (MI-act. 55 f.). 

 

Mit Vorladung vom 28. April 2023 zum Ausreisegespräch forderte ihn auch 

das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) auf, gültige 

Reisedokumente zu beschaffen (MI-act. 58 f.). 

 

Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 23. Mai 2023 gab der Gesuchsgeg-

ner gegenüber dem MIKA an, nicht freiwillig nach Sri Lanka zurückkehren 

zu wollen. Ausserdem gab er an, keinen Reisepass zu besitzen und dem 

SEM seine Identitätskarte und weitere Dokumente, die seine Identität 

belegen würden, abgegeben zu haben (MI-act. 67 ff.). Am selben Tag 

stellte das MIKA beim SEM ein Gesuch um Rückkehrunterstützung (MI-

act. 76). 

 

Nachdem die sri-lankischen Behörden den Gesuchsgegner als sri-lanki-

schen Staatsangehörigen anerkannt hatten (MI-act. 84), meldete das MIKA 

den Gesuchsgegner am 19. Juni 2023 für einen Linienflug nach Colombo 

an (MI-act. 86 ff.). Am darauffolgenden Tag bestätigte das SEM eine Flug-

buchung per 21. Juli 2023 (MI-act. 89 ff.). Hierauf stellten die sri-lankischen 

Behörden für den Gesuchsgegner ein Ersatzreisedokument gültig bis am 

17. Dezember 2023 aus (MI-act. 95). 

 

Am 12. Juli 2023 wurde der Gesuchsgegner im Auftrag des MIKA durch die 

Kantonspolizei Aargau festgenommen (MI-act. 162 ff., 170 f.) und 

gleichentags dem MIKA zugeführt (MI-act. 112 ff.). Im Anschluss an die 

Gewährung des rechtlichen Gehörs wurde ihm gestützt auf Art. 77 des 

Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die 

Integration vom 16. Dezember 2005 (Ausländer- und Integrationsgesetz, 

 - 3 - 

 

 

AIG; SR 142.20) die Anordnung einer Ausschaffungshaft für 60 Tage 

eröffnet (MI-act. 117 ff.). 

 

Mit Urteil vom 14. Juli 2023 wurde die angeordnete Ausschaffungshaft 

durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts bis zum 9. September 

2023, 12.00 Uhr, bestätigt (WPR.2023.57; MI-act. 140 ff.). 

 

Mit Verfügung vom 17. Juli 2023 ordnete das SEM gegen den 

Gesuchsgegner ein ab seiner Ausreise für zwei Jahre gültiges 

Einreiseverbot für das Gebiet der Schweiz, Liechtenstein sowie der 

Schengen–Staaten an, welches dem Gesuchsgegner am gleiche Tag 

eröffnet wurde (MI-act. 153 ff.). 

 

Am 21. Juli 2023 teilte das MIKA dem SEM mit, es annulliere den für den 

gleichen Tag gebuchten Flug, da der Gesuchsgegner ein 

Mehrfachasylgesuch eingereicht habe (MI-act. 176). 

 

Gleichentags wies das SEM das MIKA an, es habe vom Vollzug der 

Wegweisung einstweilen abzusehen und die Vorbereitungshandlungen 

(inkl. Papierbeschaffung) zu sistieren (MI-act. 181 f.). 

 

Mit E-Mail vom 2. August 2023 teilte das SEM dem MIKA auf Anfrage mit, 

das Mehrfachasylgesuch des Gesuchsgegners werde in der kommenden 

Woche bearbeitet (MI-act. 183). Mit Schreiben vom 11. August 2023 

schrieb das SEM das Mehrfachgesuch formlos ab (MI-act. 241 f.). 

 

Am 4. August 2023 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner via Skype 

das rechtliche Gehör (MI-act. 187 ff.). Im Anschluss an die Gewährung des 

rechtlichen Gehörs eröffnete das MIKA dem Gesuchsgegner gleichentags 

die Anordnung einer Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG für die 

Dauer von drei Monaten (MI-act. 191 ff.). Mit Urteil vom 7. August 2023 

wurde die angeordnete Ausschaffungshaft bis zum 3. November 2023, 

12.00 Uhr, durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts bestätigt 

(WPR.2023.71; MI-act. 227 ff.). 

 

Im Verlauf der bisherigen Haft wurden bereits mehrere Rückflüge für den 

Gesuchsgegner gebucht, welche aber aufgrund des renitenten Verhaltens 

des Gesuchsgegners nicht stattfinden konnten (MI-act. 176 f., MI-

act. 258 ff., MI-act. 277 ff., MI-act. 325 ff.). Am 11. Oktober 2023 

widersetzte sich der Gesuchsgegner mit massivem körperlichen 

Widerstand und lautstarkem Schreien gegen die begleitete Rückführung 

(DEPA-Flug), was zu einer Anzeige wegen Hinderung einer Amtshandlung 

nach Art. 286 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 

21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) führte (MI-act. 325 ff.). 

 

 - 4 - 

 

 

Am 26. September 2023 liess der Gesuchsgegner ein 

Haftentlassungsgesuch stellen (MI-act. 288 ff.). Mit Urteil vom 3. Oktober 

2023 wurde dieses Gesuch durch den Einzelrichter des 

Verwaltungsgerichts abgewiesen (WPR.2023.85; MI-act. 311 ff.). 

 

B. 

Am 19. Oktober 2023 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner das 

rechtliche Gehör betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft um 

weitere drei Monate (MI-act. 339 ff.). Im Anschluss an die Befragung wurde 

dem Gesuchsgegner die Verlängerung der Ausschaffungshaft wie folgt 

eröffnet (act. 1): 

 

1. 
Die Ausschaffungshaft wird gestützt auf Art. 79 AIG für drei Monate bis 
zum 3. Februar 2024, 12.00 Uhr, verlängert. 
 
2. 
Eventualiter wird gestützt auf Art. 78 AIG eine Durchsetzungshaft 
angeordnet. 
 
3. 
Die Haft wird im Bezirksgefängnis Aarau oder im Zentrum für 
ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich (ZAA) vollzogen. Soweit für 
die Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung zwingend, 
erfolgt die Inhaftierung für die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis 
Aarau. 

 

C. 

Anlässlich des rechtlichen Gehörs vor dem MIKA verzichtete der 

Gesuchsgegner auf die Durchführung einer Verhandlung mit 

Parteibefragung (MI-act. 341). 

 

D. 

Mit Eingabe vom 25. Oktober 2023 nahm der Rechtsvertreter des 

Gesuchsgegners zur beantragten Haftverlängerung Stellung und 

beantragte Folgendes (act. 9 ff.): 

 

1. 
Die beantragte Haftverlängerung der Gesuchstellerin vom 19. Oktober 
2023 sei aufzuheben und der Gesuchsgegner sei mit sofortiger Wirkung 
aus der Haft zu entlassen. 
 
2. 
Auf den Eventualantrag sei nicht einzutreten. 
 

3. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

 - 5 - 

 

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I.  

1. 

Ordnet das MIKA eine Haftverlängerung an, so ist diese durch die 

richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft zu überprüfen 

(BGE 128 II 241, Erw. 3.5), wobei die betroffene Person auf die 

Durchführung einer Verhandlung mit Parteibefragung verzichten kann 

(Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359, 

Erw. I/4.3 ff.). 

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 3. November 

2023, 12.00 Uhr, bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts 

WPR.2023.71 vom 7. August 2023; MI-act. 227 ff.). Das MIKA ordnete am 

19. Oktober 2023 eine Haftverlängerung um weitere drei Monate an 

(act. 1 ff.). Im Anschluss an das rechtliche Gehör verzichtete der 

Gesuchsgegner auf eine mündliche Haftüberprüfung (MI-act. 341). Die 

heutige Überprüfung der Haftverlängerung erfolgt somit ohne mündliche 

Verhandlung und vor Ablauf der bereits bewilligten Haft. 

 

II. 

1. 

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, 

kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur 

Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen bzw. bei bestehender Haft eine 

Haftverlängerung anordnen (Art. 76 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 AIG ist gemäss § 13 

Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftverlängerung 

durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde angeordnet 

(act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet die Haftverlängerung damit, dass es den 

Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug 

sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft 

rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher 

Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG). 

 

 - 6 - 

 

 

Mit Entscheid vom 21. Januar 2020 lehnte das SEM das Asylgesuch des 

Gesuchsgegners ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete an, er 

habe die Schweiz bis zum 17. März 2020 zu verlassen (MI-act. 24 ff.). Die 

dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit 

Urteil vom 11. April 2023 ab (MI-act. 37 ff.). Damit liegt ein rechtskräftiger 

Wegweisungsentscheid vor. 

 

2.3. 

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen 

Gründen undurchführbar ist. 

 

Mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 7. August 2023 wurde festgestellt, 

dass die Rückführung des Gesuchsgegners nach Sri Lanka möglich sei 

(WPR.2023.71, Erw. II/2.3). 

 

Der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners bringt vor, es würden entgegen 

der Ansicht des MIKA keine Ausschaffungsperspektive bestehen, weil das 

renitente Verhalten des Gesuchsgegners eine Rückführung 

verunmögliche. Es sei davon auszugehen, dass die jeweils 

verantwortlichen Flugkapitäne auch künftig eine Rückführung des 

Gesuchsgegners nicht zulassen werden, wie dies am 11. Oktober 2023 

geschehen sei (act. 13, MI-act. 325 ff.). Der Rechtsvertreter verkennt 

offenbar, dass mit einem Sonderflug eine weitere Vollzugsstufe in Betracht 

gezogen werden kann. Das MIKA hat den Gesuchsgegner überdies bereits 

für einen Sonderflug angemeldet, welcher gemäss SEM innert der 

angeordneten Haftdauer stattfinden soll (act. 2). Dem Vollzug der 

Wegweisung stehen damit zum heutigen Zeitpunkt keine Hindernisse 

entgegen. 

 

Weiter bringt der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners vor, dass sich Sri 

Lanka in einer schweren gesellschaftlichen, politischen und 

wirtschaftlichen Krise befinde und die Wegweisung deshalb nicht zumutbar 

sei (act. 13). Dem kann nicht gefolgt werden. Abgesehen davon, dass die 

Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung durch das SEM und das 

Bundesverwaltungsgericht im Rahmen des Asylverfahrens bereits geprüft 

worden ist (MI-act. 41 ff.), hat der Haftrichter diesbezüglich ohnehin nur 

eine eingeschränkte Kognition und die Haftgenehmigung ist nur dann zu 

verweigern, wenn sich der zu sichernde Wegweisungsentscheid als 

offensichtlich unzulässig erweist, was hier nicht der Fall ist (BGE 125 II 217 

Erw. 2). 

 

Weitere Anzeichen, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in rechtlicher 

oder tatsächlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden, sind 

ebenfalls keine ersichtlich. 

 

 - 7 - 

 

 

3. 

Der mit Urteil vom 7. August 2023 festgestellte Haftgrund besteht nach wie 

vor (vgl. WPR.2023.71, Erw. II/3.1; MI-act. 227 ff.). 

 

4. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor (MI-

act. 341). 

 

5. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung 

geschenkt hätte. 

 

6. 

6.1. 

Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im 

Sinne von Art. 75 – 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von 

sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende 

Verlängerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 

15 und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn 

entweder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden 

kooperiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen 

Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert 

(Art. 79 Abs. 2 AIG). 

 

6.2. 

Im vorliegenden Fall befindet sich die Gesuchsgegner mit Ablauf der 

bewilligten Haft bereits seit fünf Monaten in ausländerrechtlicher Haft im 

Sinne von Art. 75 – 78 AIG (Ausschaffungshaft 12.07.2023 – 03.11.2023). 

 

Die sechsmonatige Frist wird damit am 11. Januar 2024 enden und die Haft 

kann längstens bis zum 11. Januar 2025 verlängert werden. 

 

6.3. 

Das MIKA ordnete die Verlängerung der Ausschaffungshaft um weitere 

drei Monate, d.h. bis zum 03.02.2024, an. Mit der angeordneten 

Verlängerung der Ausschaffungshaft von drei Monaten wird die Dauer von 

sechs Monaten überschritten, womit die Voraussetzungen von Art. 79 

Abs. 2 AIG erfüllt sein müssen. 

 

Der Gesuchsgegner hat sich wiederholt dahingehend geäussert, er sei 

nicht bereit nach Sri Lanka zurückzukehren und verweigerte bereits 

mehrfach den Rückflug nach Sri Lanka (vgl. vorne Erw. II/3). Er ist damit 

offensichtlich nicht bereit, mit den zuständigen Behörden zu kooperieren, 

womit die Voraussetzung von Art. 79 Abs. 2 lit. a AIG erfüllt ist. 

 

 - 8 - 

 

 

Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie 

der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des 

Gesuchsgegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen 

kommen kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden. 

Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war, 

Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA 

entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot 

verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen. 

 

7. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht 

zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur 

Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich 

der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche 

gegen eine Haftverlängerung sprechen würden. Der Gesuchsgegner 

macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind 

keinerlei Gründe ersichtlich, welche die Verlängerung der Haft als 

unverhältnismässig erscheinen liessen. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Der mit Urteil vom 14. Juli 2023 bestätigte amtliche Rechtsvertreter bleibt 

im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens 

WPR.2023.57 einreichen.  

 

IV. 

1. 

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein 

Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung 

gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist 

(§ 15 Abs. 1 EGAR). 

 

2. 

Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine 

weitere Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (vgl. Aargauische 

Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359., Erw. I/4.3 ff.). 

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner 

daher die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen 

Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung 

verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021) . Die Anordnung 

 - 9 - 

 

 

einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens 

acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen. 

 

3. 

Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen 

Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das 

Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt. 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

1. 

Die am 19. Oktober 2023 angeordnete Verlängerung der 

Ausschaffungshaft wird bis zum 3. Februar 2024, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu 

vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer 

Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im 

Bezirksgefängnis Aarau erfolgen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

4. 

Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Thomas Plüss, Aarau, bestätigt. 

Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlassung des 

Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote einzureichen. 

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel) 

das MIKA (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

 - 10 - 

 

 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 30. Oktober 2023 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.: 

 

 

 

Busslinger Okutan