# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0b167639-cd42-5197-ad69-c754486bc906
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.05.2010 D-8150/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8150-2008_2010-05-05.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-8150/2008/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  M a i  2 0 1 0

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
alias C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
E._______, geboren (...),
F._______, geboren (...),
G._______, geboren (...),
H._______, geboren (...),
I._______, geboren (...),
Kosovo,
alle vertreten durch lic. iur. Johann Burri, Rechtsanwalt, 
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (zweites Asylgesuch) ; Verfügung 
des BFM vom 17. November 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-8150/2008

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführenden  –  kosovarische  Staatsangehörige  und 
ethnische  Ashkali  aus  J._______  –  gingen  1991  als  Asylbewerber 
nach  K._______.  Ihr  Asylgesuch  wurde  2001  abgelehnt  und  sie 
erhielten  in  K._______  eine  Duldung.  Am  22.  November  2005 
ersuchten  sie  zum  ersten  Mal  in  der  Schweiz  um  Asyl  mit  der 
Begründung,  dass  ihnen  am  9.  November  2005  in  K._______  die 
Abschiebung angedroht worden sei. Mit Entscheid vom 12. Dezember 
2005  ordnete  das  BFM  die  vorsorgliche  Wegweisung  der 
Beschwerdeführenden nach K._______ an, welche am 15. Dezember 
2005  vollzogen  wurde.  Das  Asylgesuch  wurde  am 16.  Januar  2006 
abgeschrieben.

B.
Die  Beschwerdeführenden  stellten  am  7.  Januar  2008  ein  zweites 
Asylgesuch in der Schweiz. Anlässlich der Befragungen im Empfangs- 
und Verfahrenszentrum (EVZ) (...) und der Bundesanhörungen vom 6. 
Februar 2008 machten sie im Wesentlichen geltend, dass nach ihrer 
Ankunft  in K._______ (nach der Wegweisung aus der Schweiz Mitte 
Dezember  2005)  der  Beschwerdeführer  (A._______)  zwei  Monate 
inhaftiert gewesen sei. Am 13. April 2006 seien sie von den (...) in den 
Kosovo abgeschoben worden. Zuerst hätten sie sich ein paar Tage bei 
den  Eltern  des  Beschwerdeführers  in  J._______  aufgehalten. 
Anschliessend seien sie nach L._______ gegangen, wo sie in einem 
Zelt gelebt hätten. Nach etwa einem halben Jahr seien sie ins Quartier 
M._______  in  J._______  gezogen  und  hätten  dort  das  Haus  eines 
verstorbenen Onkels bewohnt. In dieser Zeit hätten sie immer wieder 
Probleme mit  Albanern gehabt. Diese hätten Steine auf ihr Zelt  oder 
Haus geworfen, sobald es wegen eines Stromausfalles dunkel gewor-
den  sei.  Auf  der  Strasse  seien  sie  wegen  ihrer  Ethnie  beschimpft 
worden.  Einmal  sei  ein  Fenster  eingeschlagen  worden.  Die  schul-
pflichtigen Kinder der Beschwerdeführenden hätten sich aus Angst vor 
den Albanern nicht jeden Tag getraut zur Schule zu gehen. Ende April 
hätten  zwei  Albaner  in  einem  Auto  bei  einer  Bushaltestelle  in 
J._______  versucht,  die  älteste  Tochter  zu  entführen.  Der 
Entführungsversuch  habe  jedoch  abgewendet  werden  können.  Der 
Beschwerdeführer  sei  im  September  auf  dem  Heimweg  von 
Unbekannten  zusammengeschlagen  worden. Im November  2007  sei 
der älteste Sohn der Beschwerdeführenden auf  der Strasse beinahe 

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von einem Auto angefahren worden. Im Dezember 2007 seien mehrere 
Albaner in den Hof der Beschwerdeführenden gekommen, hätten das 
Haus mit Steinen beworfen und sie aufgefordert, wegzuziehen. Die Be-
schwerdeführenden  hätten  alle  diese  Zwischenfälle  der  Polizei  ge-
meldet.  Diese  habe  jeweils  die  Angaben  aufgenommen  und  ver-
sprochen, sich darum zu kümmern. Es sei  jedoch nichts geschehen. 
Da die Beschwerdeführenden unter diesen Umständen nicht mehr im 
Kosovo  hätten  bleiben  wollen,  seien  sie  zwischen  dem  5. und 
7. Januar 2008 in die Schweiz eingereist.

Die  Beschwerdeführenden  reichten  am  18.  April  2008  einen  Arzt-
bericht betreffend ihren Sohn H._______ und am 19. Mai 2008 sowie 
22. September 2008 je einen Arztbericht betreffend die Beschwerde-
führerin (B._______) zu den Akten.

C.
Mit  Verfügung vom 17. November 2008 – eröffnet  am 18. November 
2008  –  lehnte  das  BFM  die  zweiten  Asylgesuche  der  Beschwerde-
führenden vom 7. Januar 2008 ab und ordnete die Wegweisung aus 
der Schweiz sowie deren Vollzug an. Zur Begründung führte die Vor-
instanz  im  Wesentlichen  aus,  dass  vom  Vorhandensein  eines 
adäquaten  Schutzes  durch  den  Heimatstaat  auszugehen  sei,  und 
deshalb die geltend gemachten Übergriffe im vorliegenden Fall  nicht 
asylrelevant  seien. Die  Vorbringen  der  Beschwerdeführenden  hielten 
den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3  des 
Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  nicht  stand. 
Demzufolge erfüllten sie die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass das 
Asylgesuch abzulehnen sei.

D.
Mit Beschwerde vom 18. Dezember 2008 an das Bundesverwaltungs-
gericht  liessen  die  Beschwerdeführenden beantragen,  der  Entscheid 
des  BFM  vom  17.  November  2008  sei  aufzuheben.  Es  sei  festzu-
stellen,  dass  sie  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllten  und  ihre  Asyl-
gesuche seien gutzuheissen. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit der 
Wegweisung  festzustellen  und  sie  seien  vorläufig  aufzunehmen.  In 
prozessualer Hinsicht sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu 
gewähren. Auf die Begründung der Beschwerde und die eingereichten 
Beweismittel  wird,  soweit  entscheidwesentlich,  in  den  Erwägungen 
eingegangen.

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E.
Mit  Zwischenverfügung  des  zuständigen  Instruktionsrichters  vom 
23. Dezember 2008 wurde den Beschwerdeführenden mitgeteilt, dass 
sie  den Ausgang des Verfahrens  in  der  Schweiz  abwarten  könnten, 
über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
im  Endentscheid  befunden  und  auf  das  Erheben  eines  Kostenvor-
schusses verzichtet werde. Zudem ersuchte er die Vorinstanz, bis zum 
22. Januar 2009 eine Vernehmlassung einzureichen.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 6. Januar 2009 beantragte die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde. Der Instruktionsrichter stellte den Be-
schwerdeführenden  am  27.  Januar  2009  die  Vernehmlassung  zur 
Kenntnisnahme zu.

G.
Mit Schreiben vom 30. Januar 2009 liessen die Beschwerdeführenden 
eine Bestätigung zu den Akten reichen, aus welcher hervorgeht, dass 
sie von der (...) finanziell teilunterstützt werden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in die-
sem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bun-
desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

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1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art. 108 
Abs. 1  AsylG,  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52  VwVG).  Die  Beschwerde-
führenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
und  haben  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  be-
ziehungsweise  Änderung;  sie  sind  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Zur  Begründung  ihres  ablehnenden  Entscheides  führte  die  Vor-
instanz im Wesentlichen aus, bei offensichtlich fehlender Asylrelevanz 
könne  darauf  verzichtet  werden,  auf  allfällige  Unglaubhaftigkeits-
elemente  in  den  Vorbringen  der  Beschwerdeführenden  einzugehen. 
Der Umstand, dass die Beschwerdeführenden angegeben hätten, sie 
seien in L._______ vom Besitzer aus dem geliehenen Zelt vertrieben 

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worden,  während  auf  einem  von  ihnen  selbst  als  Beweismittel  ein-
gereichten Schreiben der UNMIK vermerkt sei, dass das UNHCR das 
Zelt  zur  Verfügung  gestellt  habe  (Dokument  Nr.  1  im  Beweismittel-
umschlag B1), stelle ihre persönliche Glaubhaftigkeit in Frage.

4.2 Zudem seien Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen,  künftig 
solchen ausgesetzt zu sein, nur dann asylrelevant, wenn der Staat sei-
ner Schutzpflicht nicht nachkomme oder nicht in der Lage sei, Schutz 
zu gewähren. Generell  sei  Schutz gewährleistet,  wenn der Staat ge-
eignete  Massnahmen  treffe,  um  die  Verfolgung  zu  verhindern,  bei-
spielsweise durch wirksame Polizei- und Justizorgane zur Ermittlung, 
Strafverfolgung und Ahndung von Verfolgungshandlungen,  und wenn 
Antragsteller Zugang zu diesem Schutz hätten.

4.2.1 Die  Beschwerdeführenden  würden  geltend  machen,  sie  seien 
nach  ihrer  Rückkehr  aus  K._______  als  Angehörige  der  ethnischen 
Minderheit der Ashkali immer wieder von Albanern angegriffen und be-
leidigt worden. Diese hätten Steine auf ihre Behausung geworfen und 
sie  beschimpft.  Einmal  sei  ein  Fenster  eingeschlagen  worden.  Die 
schulpflichtigen Kinder hätten sich aus Angst vor Prügeleien mit  den 
Albanern nicht jeden Tag zur Schule getraut. Ende April hätten zwei Al-
baner  versucht,  die  älteste  Tochter  zu  entführen.  Der  Beschwerde-
führer  sei  im  September  2007  unterwegs  nach  Hause  zusammen-
geschlagen worden. Im November 2007 sei der älteste Sohn der Be-
schwerdeführenden auf  der Strasse fast von einem Auto angefahren 
worden.  Im  Dezember  2007  seien  mehrere  Albaner  in  den  Hof  der 
Beschwerdeführenden  gekommen,  hätten  das  Haus  mit  Steinen  be-
worfen  und  sie  aufgefordert,  wegzuziehen.  Alle  diese  Zwischenfälle 
hätten sie der Polizei gemeldet. Diese habe jeweils die Angaben auf-
genommen und versprochen, sich darum zu kümmern. Es sei jedoch 
nichts geschehen.

4.2.2 In  Kosovo  sei  es  in  den  vergangenen  Jahren  vereinzelt  zu 
schwerwiegenden Übergriffen auf Angehörige der ethnischen Minder-
heiten, namentlich der Ashkali, gekommen. Es könne jedoch von kei-
nen allgemeinen Vertreibungen ausgegangen werden. Nach der  Un-
abhängigkeitserklärung  vom  17.  Februar  2008  sei  in  Kosovo  eine 
internationale  zivile  und  militärische Präsenz vorgesehen. Die  UNO-
Verwaltung  (UNMIK)  solle  sukzessive  von  der  EU-Mission  (EULEX) 
abgelöst  werden.  Internationale  Sicherheitskräfte  sowie  der  Kosovo 
Police Service (KPS) würden die Sicherheit  garantieren. Am 15. Juni 
2008 sei die neue kosovarische Verfassung in Kraft getreten. Sie ge-

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stehe  den  Minderheiten  umfassende  Rechte  zu.  Die  internationalen 
Sicherheitskräfte  und  der  KPS  seien  in  der  Lage,  die  ethnischen 
Minderheiten in Kosovo zu schützen. Die polizeiliche Präsenz sei gut 
sichtbar  sowie  flächendeckend.  Strafgerichtsbarkeit  und  Strafvollzug 
funktionierten grösstenteils. Bei Übergriffen intervenierten die Sicher-
heitskräfte regelmässig und Straftaten gegen Angehörige von Minder-
heiten  würden  geahndet.  Da  demnach  vom  Vorhandensein  eines 
adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat auszugehen sei, seien die 
geltend gemachten Übergriffe im vorliegenden Fall nicht asylrelevant.

4.2.3 Insgesamt hielten die Vorbringen der Beschwerdeführenden den 
Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  AsylG 
nicht stand. Demzufolge erfüllten sie die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
so dass das Asylgesuch abzulehnen sei.

4.3 In  der  Beschwerdeeingabe  vom  18.  Dezember  2008  wird  ein-
leitend der bereits in den Befragungen protokollierte und von der Vor-
instanz in seiner ablehnenden Verfügung aufgenommene Sachverhalt 
wiederholt.

4.3.1 Zur  Begründung  ihrer  Rechtsmitteleingabe  liessen  die  Be-
schwerdeführenden im Wesentlichen vorbringen, dass sie selber mög-
licherweise  nicht  realisiert  haben  könnten,  dass  das  Zelt  von  der 
UNHCR zur  Verfügung  gestellt  worden  sei.  Gestützt  auf  diese  Aus-
sage, die Glaubhaftigkeit der Beschwerdeführenden zu verneinen und 
ihre Vorbringen nicht ernsthaft  zu prüfen, sei  nicht zulässig. Die Vor-
instanz  habe  die  Pflicht,  den  asylrelevanten  Sachverhalt  von Amtes 
wegen abzuklären.

4.3.2 Die  Beschwerdeführenden  hätten  übereinstimmend  mehrere 
Übergriffe  durch  die  albanische  Bevölkerung  vorgebracht.  Ihre  dies-
bezüglichen  Aussagen  seien  realitätsbezogen  und  wiesen  den  not-
wendigen Detailreichtum auf. Ihre Vorbringen würden zudem überein-
stimmen mit den Erfahrungen, die andere Minderheiten mit der albani-
schen Mehrheit gemacht hätten. Auch das BFM gehe davon aus, dass 
es  in  Kosovo  in  den  vergangenen  Jahren  vereinzelt  zu  schwer-
wiegenden  Übergriffen  auf  Angehörige  der  ethnischen  Minderheiten 
gekommen  sei.  Die  Beschwerdeführenden  seien  nachweislich  An-
gehörige einer ethnischen Minderheit,  auf die regelmässig Übergriffe 
vorgenommen würden. Bei ihnen komme erschwerend hinzu, dass sie 
durch  ihre  nahezu  16  jährige  Landesabwesenheit  zusätzlich  als 
Fremde  betrachtet  würden.  Insbesondere  die  Kinder,  welche  kaum 

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über albanische Sprachkenntnisse verfügten, würden als Eindringlinge 
empfunden. Die  Beschwerdeführenden  würden einerseits  verächtlich 
als  "Magjup"  behandelt,  andererseits  schlage  ihnen  auch  der  in 
Kosovo  herrschende  Fremdenhass  entgegen.  Sie  seien  durch  die 
Übergriffe  an Leib  und Leben gefährdet  gewesen. Der  Entführungs-
versuch der  ältesten Tochter  hätte,  wäre  er  gelungen,  mit  schweren 
sexuellen  Übergriffen  enden  können.  Das  versuchte  Anfahren  des 
ältesten Sohnes mit  einem Auto zeige, dass die albanische Mehrheit 
nicht  zurückschrecke  in  der  Unterdrückung  der  Minderheiten  und 
deren  Gefährdung  von  Leib  und  Leben.  Das  Bewerfen  der  Be-
schwerdeführenden  mit  Steinen  und  die  offen  ausgesprochenen 
Drohungen  seien  vorgenommen  worden,  um  diese  einzuschüchtern 
und  zu  verängstigen,  damit  sie  Kosovo  fluchtartig  wieder  verlassen 
würden.  Bis  auf  wenige  Ausnahmen  hätten  die  ethnischen  Minder-
heiten den Kosovo in den letzten Jahren verlassen und lebten im Aus-
land.  Ihre  Vermögenswerte  seien  von  der  albanischen  Mehrheit  be-
schlagnahmt  worden.  Generell  würden  die  ethnischen  Minderheiten 
verdächtigt,  vor  Jahren  mit  den  serbischen  Behörden  zusammen-
gearbeitet zu haben. Der Hass auf diese Minderheiten sei deshalb in 
der albanischen Bevölkerungsmehrheit nach wie vor gross. Es sei un-
bestritten,  dass die Beschwerdeführenden aufgrund ihrer  ethnischen 
Zugehörigkeit ernsthaften und schweren Nachteilen ausgesetzt seien. 
Sie seien an Leib und Leben gefährdet gewesen. Die erlittenen Über-
griffe hätten einen schweren psychischen Druck bewirkt. Aus diesem 
Grund  erfüllten  sie  ohne  Zweifel  die  Flüchtlingseigenschaft.  Die  Be-
schwerdeführenden seien glaubwürdig und ihre Aussagen glaubhaft. 
Die Vorinstanz habe zu Unrecht die Flüchtlingseigenschaft verneint.

4.3.3 Das  BFM  gehe  davon  aus,  dass  im  Kosovo  ein  adäquater 
Schutz durch die Behörden bestehe. Die Vorinstanz berufe sich dies-
bezüglich auf die Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008, die 
Verfassung  vom  15.  Juni  2008,  die  polizeiliche  Präsenz,  eine 
funktionierende Strafgerichtsbarkeit und einen funktionierenden Straf-
vollzug. Es  möge  zutreffen,  dass  in  Teilbereichen  die  örtlichen  Ord-
nungskräfte  in  der  Lage seien,  kriminelle  Handlungen zu verhindern 
beziehungsweise aufzuklären und zu ahnden. Das BFM verkenne je-
doch, dass rassistische Übergriffe auf ethnische Minderheiten, selbst 
in  Staaten mit  funktionierenden Sicherheitsbehörden nicht  verhindert 
werden könnten. Man denke beispielsweise an die zahlreichen Über-
griffe,  welche  sich  in  den  letzten  Jahren  in  der  Schweiz  und  in 
K._______  ereignet  hätten.  In  Kosovo  sei  zudem  die  prekäre  Wirt-
schaftslage  mit  enormen  Arbeitslosenzahlen  mitunter  verantwortlich, 

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dass die ethnischen Minderheiten zudem für sämtliche Probleme ver-
antwortlich  gemacht  würden.  Mit  dem  Unabhängigkeitskampf  habe 
sich  zudem in  der  Bevölkerung in  Kosovo die  Ansicht  durchgesetzt, 
dass Kosovo den Kosovaren gehöre. Sowohl  die ethnischen Minder-
heiten als auch die serbische Bevölkerungsminderheit gehörten nicht 
dazu. Die noch anwesenden UNMIK-Truppen sowie die KPS könnten 
kaum  die  öffentliche  Sicherheit  garantieren.  Sie  seien  nicht  in  der 
Lage, die Übergriffe auf die ethnischen Minderheiten zu verhindern so-
wie die vorgekommenen Übergriffe aufzudecken und die entsprechen-
den Täter zu überführen. Zudem müsse davon ausgegangen werden, 
dass lokale Polizeibehörden der albanisch-stämmigen Mehrheit  nicht 
in der Lage und nicht Willens seien, Übergriffe auf ethnische Minder-
heiten zu verhindern beziehungsweise aufzudecken. Die Beschwerde-
führenden hätten glaubwürdig dargelegt, dass sie jeweils die erlittenen 
Übergriffe der Polizei gemeldet hätten, in der Folge jedoch nichts ge-
schehen sei. Selbst  in  der  Schweiz  seien die Polizeibehörden meist 
nicht in der Lage, gefährdete Personengruppen wirksam gegen Über-
griffe zu schützen. Weit  weniger dürfte  dies im heutigen Kosovo der 
Fall  sein. Es könne deshalb nicht  davon ausgegangen werden,  dass 
für die Beschwerdeführenden in ihrer Heimat ein adäquater Schutz be-
stehe. Die  geltend  gemachten  Übergriffe  seien  im  vorliegenden  Fall 
asylrelevant.  Zur  Untermauerung  ihrer  Asylvorbringen  reichten  die 
Beschwerdeführenden  eine  Bestätigung  des  "Ägyptischen  Bündnis 
aus Kosovo in CH" zu den Akten.

4.3.4 Im Weiteren brachten die Beschwerdeführenden vor, dass auf-
grund der allgemeinen Sicherheits- und Wirtschaftslage in Kosovo und 
weiterer in den Personen der Beschwerdeführenden liegenden indivi-
duellen Gründen eine Wegweisung nach Kosovo unzumutbar sei. Dies-
bezüglich  legten  sie  eine  Kursbestätigung  des  (...)  betreffend  die 
Tochter  E._______  und  einen  Arztbericht  betreffend  die 
Beschwerdeführerin  ins  Recht.  Auf  diese  Vorbringen  sowie  die 
eingereichten Beweismittel wird, soweit entscheidwesentlich in E. 6.4.2 
des hier vorliegenden Urteils näher eingegangen.

4.4
4.4.1 Die damals zuständige Beschwerdeinstanz, die Schweizerische 
Asylrekurskommission  (ARK),  äusserte  sich  mit  dem  in  Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission  [EMARK]  2001  Nr. 13  publizierten  Urteil  erstmals  zur 
Frage der Flüchtlingseigenschaft und zur Gewährung von Asyl an An-
gehörige von ethnischen Minderheiten in Kosovo und führte dabei aus, 

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die Lage in Kosovo habe sich seit der Intervention der NATO im Jahre 
1999  und  dem  Rückzug  der  serbischen  Truppen  aus  Kosovo  zum 
Positiven  verändert,  da  unter  anderem  durch  die  1999  eingesetzte 
KFOR der Schutz der ethnischen Minderheiten verbessert worden sei.

4.4.2 Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts sind in 
Kosovo die bisher zuständigen Behörden – im Rahmen ihrer Möglich-
keiten – systematisch gegen Bedrohungen und Übergriffe Dritter vor-
gegangen.  Insoweit  kann  zum  heutigen  Zeitpunkt  vom  Schutzwillen 
und  auch  von  einer  weitgehenden  Schutzfähigkeit  der  in  Kosovo 
tätigen  internationalen  Sicherheitsbehörden,  namentlich  der  UNMIK, 
sowie des Kosovo Police Service (KPS) und der Kosovo Force (KFOR) 
ausgegangen werden.

4.4.3 Die Vertreter der neuen Regierung haben sich im Rahmen ihrer 
Unabhängigkeitserklärung im Februar 2008 verpflichtet, sämtliche Ver-
träge und Absprachen, die sich aus dem "Umfassenden Vorschlag zur 
Regelung des Kosovostatus" des Sondergesandten des UNO-General-
sekretärs für den Prozess zur Bestimmung des künftigen Status des 
Kosovos ergeben, vollumfänglich zu erfüllen. Die allgemeine Lage der 
Ashkali,  "Ägypter" und Roma hat sich indessen nicht wesentlich ver-
bessert;  es  konnten  zwar  nur  noch  vereinzelt  direkte  Gewaltan-
wendungen gegen sie festgestellt werden, doch sind sie nach wie vor 
schwierigen Lebensbedingungen sowie Diskriminierungen in den Be-
reichen  Erziehung,  Gesundheitsversorgung,  Wohnen  und  Be-
schäftigung  ausgesetzt  (vgl.  Schweizerische  Flüchtlingshilfe  [SFH], 
Kosovo: Zur Lage der  Roma in Kosovo, Gutachten der  SFH-Länder-
analyse vom 26. August 2006; Updates der SFH-Länderanalyse vom 
12. August 2008 [S. 19] und vom 21. Oktober 2009 [S. 15 ff.]).

4.4.4 In Würdigung der vorstehenden Erwägungen gelangt  das Bun-
desverwaltungsgericht  zum  Schluss,  dass  Angehörige  ethnischer 
Minderheiten  weiterhin  grundsätzlich  die  Möglichkeit  haben,  sich  an 
die Behörden zu wenden und diese um Schutz vor Belästigungen Drit-
ter zu ersuchen.

4.5
4.5.1 Die Beschwerdeführenden machten anlässlich der Befragungen 
geltend, dass sie nach ihrer Rückkehr nach Kosovo immer wieder Pro-
bleme mit  den Albanern gehabt,  diese bei Stromausfällen Steine auf 
ihr Zelt  oder Haus geworfen, sie auf der Strasse wegen ihrer Ethnie 
beschimpft, beleidigt und aufgefordert hätten, wegzuziehen. Die schul-

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pflichtigen Kinder  hätten  sich  aus Angst  vor den Albanern  nicht  ge-
traut,  jeden  Tag  zur  Schule  zu  gehen.  Die  älteste  Tochter  der  Be-
schwerdeführenden sei beinahe von zwei Albanern entführt,  der Be-
schwerdeführer  von  Unbekannten  zusammengeschlagen  und  der 
älteste Sohn auf der Strasse fast von einem Auto angefahren worden.

4.5.2 Diese Schwierigkeiten sind indessen nicht von einer Intensität, 
dass sie als ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu 
qualifizieren wären, denen die Beschwerdeführenden nur durch einen 
Wegzug  aus  ihrer  Heimat  hätten  entgehen  können,  zumal  die  Be-
schwerdeführenden – wie vorstehend (vgl. E. 4.4.1 bis 4.4.4) dargelegt 
–  die  heimatlichen  Behörden  um  Schutz  vor  den  erwähnten  Be-
schimpfungen hätten ersuchen können und wenn die Polizei tatsäch-
lich – ausser der Protokollierung der Ereignisse – nichts getan hätte, 
sie  sich  an  die  nächst  höhere  Instanz  oder  eine  andere  Behörde 
hätten  wenden  können.  Der  Einwand,  die  älteste  Tochter  der  Be-
schwerdeführenden  wäre  mit  grosser  Wahrscheinlichkeit  entführt, 
physisch  angegriffen  beziehungsweise  sexuell  missbraucht  worden, 
wenn sie nicht rechtzeitig zusammen mit ihrer Mutter vorbei laufende 
Passanten auf das drohende Ungemach aufmerksam gemacht hätten, 
erscheint rein hypothetisch und vermag nicht zu überzeugen.

4.6 Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  die  Vorbringen  der  Be-
schwerdeführenden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 
nicht genügen, weshalb das BFM zu Recht eine Prüfung der Glaub-
haftigkeit  –  ausser  betreffend  das  UNHCR-Zelt  –  der  Vorbringen 
unterlassen  hat.  Es  kann  darauf  verzichtet  werden,  auf  die  übrigen 
Erwägungen der Vorinstanz und die weiteren, unter anderem mit Hin-
weisen  betreffend die  Situation  der  Roma,  Ashkali  und  "Ägypter"  in 
Kosovo  versehenen  Darlegungen  in  der  Beschwerdeschrift  vom 
18. Dezember 2008 näher einzugehen.

Das Asylgesuch wurde vom Bundesamt nach dem Gesagten zu Recht 
abgelehnt.

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

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5.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Er-
teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht an-
geordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-
mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vor-
gängerorganisation  ARK  der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

6.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-

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licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

6.3 Da es  den  Beschwerdeführenden  nicht  gelungen  ist,  eine  asyl-
rechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu ma-
chen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrecht-
lichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
finden.  Eine  Rückkehr  der  Beschwerdeführenden  nach  Kosovo ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  der  Beschwerde-
führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den 
Fall  einer  Ausschaffung  nach  Kosovo dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wären.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müssten  die  Beschwerdeführenden 
eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, 
dass  ihnen  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche 
Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EGMR,  [Grosse  Kammer],  Saadi 
gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, 
§§ 124-127, mit weiteren Hinweisen ). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation in Kosovo lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen 
Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der 
Vollzug  der  Wegweisung  sowohl  im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Neben den 
im Gesetz beispielhaft aufgezählten Faktoren können namentlich auch 
die fehlenden oder mangelhaften medizinischen Behandlungsmöglich-
keiten,  die  Beeinträchtigung des Kindswohls  bei  minderjährigen  Ge-
suchstellern  oder  eine  Kombination  von  Faktoren  wie  Alter,  Beein-
trächtigung der Gesundheit,  fehlendes Beziehungsnetz, düstere Aus-
sichten für das wirtschaftliche Fortkommen von Bedeutung sein – im-
mer  vorausgesetzt,  dass  sie  zu  einer  konkreten Gefährdung führen. 
Wird eine solche festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 
AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bun-
desgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, 
BBl 2002 3818).

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6.4.1 Gemäss der International Organization for  Migration (IOM) ha-
ben Angehörige von Minderheiten in Kosovo den gleichen Zugang zu 
Institutionen sowie sozialen Dienstleistungen wie diejenigen der Mehr-
heiten; auch die  Gesetzgebung toleriert  ethnische Diskriminierungen 
nicht.  Trotzdem  ist  die  gesellschaftliche  Stellung  der  Minderheiten-
gruppen  von  wirtschaftlicher  und  sozialer  Diskriminierung  geprägt, 
viele  fühlen  sich  als  Bürger  zweiter  Klasse  ohne  Perspektive  in 
Kosovo.  Die  Roma-,  Ashkali-  und  Ägypter-Gemeinschaften  sind  die 
verletzlichsten  und  marginalisiertesten  Minderheiten  in  Kosovo. 
Insbesondere  in  den  Bereichen  Erziehung,  Schulbildung,  Fürsorge, 
Gesundheitsversorgung,  Wohnen  und  Beschäftigung  sowie  bei  der 
Registrierung  werden  sie  diskriminiert,  und  sie  ziehen  es  vor,  bei 
parallelen Strukturen – falls vorhanden – Zuflucht zu suchen. Sie sind 
an ihrem Wohnort oft nicht registriert und verfügen über keine persön-
lichen Dokumente, was sie daran hindert, am öffentlichen Leben teil-
zunehmen,  abzustimmen,  administrative  und  soziale  Leistungen  zu 
beanspruchen  sowie  bei  einer  allfälligen  Rückkehr  nach  Kosovo  ihr 
Eigentum wieder in Besitz zu nehmen. Die spezifische Situation von 
Roma,  Ashkali  und  Ägyptern  (RAE),  welche  als  abgewiesene  Asyl-
suchende in  Westeuropa oder  als  unregistrierte  Internally  Displaced 
Persons (IDP) in Serbien leben, wird durch das kosovarische Staats-
bürgerschaftsgesetz  sowie  die  geplante  Volkszählung  nicht  berück-
sichtigt  und  diese  Minderheiten  riskieren,  bei  einer  Rückkehr  nach 
Kosovo  als  Staatenlose  zu  enden.  Die  Lebensbedingungen  der 
kosovarischen  Roma,  Ashkali  und  Ägypter,  die  auch  heute  noch  in 
Flüchtlingscamps in schlechten sanitären und hygienischen Zuständen 
leben,  sind  weit  prekärer  als  jene  der  albanischen  Mehrheits-
bevölkerung und der Serben in Kosovo. Sie sind Opfer tiefgreifender 
sozialer und ökonomischer Diskriminierungen insbesondere beim Zu-
gang zu öffentlichen Dienstleistungen und zum Arbeitsmarkt. Sie sind 
von  der  höchsten  Armuts-,  Arbeitslosen-,  Schulabbruch-  und  Sterb-
lichkeitsrate  im  Kosovo  betroffen.  Der  Ombudsperson-Institution  zu-
folge liegt  ihre  Beschäftigungslosigkeit  bei  98 Prozent. Auch werden 
die  Angehörige  der  RAE-Gemeinschaften  beim  Zugang  zu  Unter-
künften, insbesondere wenn sie aus dem Ausland zurückkehren und 
ihr Wohneigentum wieder beziehen wollen, diskriminiert. Trotz dieser 
Schwierigkeiten, mit welchen die Angehörigen der besagten Gemein-
schaften  zu  kämpfen  haben,  lässt  die  blosse  Zugehörigkeit  zur 
ethnischen  Minderheit  der  Ashkali  den  Wegweisungsvollzug  in  den 
Kosovo nicht per se als unzumutbar erscheinen.

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6.4.2 Vorliegend sind jedoch die folgenden individuellen Umstände der 
Beschwerdeführenden  mitzuberücksichtigen:  Einerseits  ist  festzu-
halten,  dass  gemäss  konstanter  Rechtsprechung  der  ARK,  welche 
vom  Bundesverwaltungsgerichts  weitergeführt  wird,  im  Rahmen  der 
Zumutbarkeitsprüfung  das  Kindswohl  einen  Gesichtspunkt  von  ge-
wichtiger Bedeutung bildet,  falls  Kinder von einem Wegweisungsvoll-
zug  betroffen  sind.  Dies  ergibt  sich  nicht  zuletzt  aus  einer  völker-
rechtskonformen Auslegung des Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 
3  Abs.  1  des  Übereinkommens  vom  20.  November  1989  über  die 
Rechte  des  Kindes  (SR 0.107). Demzufolge  sind  unter  dem Aspekt 
des Kindswohls sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, 
die  im  Hinblick  auf  eine  Wegweisung  wesentlich  erscheinen  (vgl. 
EMARK 1998 Nr. 13 E. 5e.aa S. 98 f.). In Bezug auf das Kindswohl 
können  namentlich  folgende  Kriterien  im  Rahmen  einer  gesamtheit-
lichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter,  Reife, Abhängigkeiten, 
Art  seiner  Beziehungen  (Nähe,  Intensität,  Tragfähigkeit),  Eigen-
schaften  seiner  Bezugsperson  (insbesondere  Unterstützungsbereit-
schaft  und  -fähigkeit),  Stand  und  Prognose  bezüglich  Entwick-
lung/Ausbildung,  Grad  der  erfolgten  Integration  bei  einem  längeren 
Aufenthalt in der Schweiz usw. (vgl. EMARK 2005 Nr. 6 E. 6.2. S. 57 f.). 
Gerade der letzte Aspekt, nämlich die Dauer des Aufenthaltes in der 
Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse 
einer  Reintegration  im  Heimatland  bei  einem  Kind  als  gewichtiger 
Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal 
vertrauten  Umfeld  wieder  herausgerissen  werden  sollten.  Die  Ver-
wurzelung in der Schweiz kann demnach eine reziproke Wirkung auf 
die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges haben, indem 
eine starke Assimilierung in der Schweiz mithin eine Entwurzelung im 
Heimatstaat  zur  Folge  haben  kann,  welche  unter  Umständen  die 
Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. EMARK 1998 
Nr. 31 E. 8c.ff.ccc S. 260 f.). Vorliegend ist diesbezüglich festzuhalten, 
dass  die  Beschwerdeführenden  und  ihre  beiden  ältesten  Töchter 
(D._______ und E._______) bereits im Jahre 1991 aus ihrem Heimat-
land ausgereist sind, die Familie knapp 15 Jahre in K._______ – mit 
einem kurzen rund dreiwöchigen Aufenthalt in der Schweiz von Ende 
November 2005 bis Mitte Dezember 2005 – gelebt, im April 2006 von 
den  (...)  nach  Kosovo  zurückgeschickt  und  sich  seit  Anfang  Januar 
2008  wiederum  in  der  Schweiz  aufhält.  Lediglich  zwei  der  sechs 
Kinder  (die  Töchter  D._______  und  E._______)  sind  in  Kosovo  zur 
Welt  gekommen,  jedoch  bereits  im  Alter  von  drei  beziehungsweise 
einem Jahr mit ihren Eltern nach K._______ gegangen. Die Kinder der 
Beschwerdeführenden  haben  mithin  praktisch  keine  Beziehung  zu 

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ihrer  Heimat  Kosovo.  Kontinuitäten,  welche  die  Kinder  vor  allem  in 
K._______  und  seit  mittlerweile  mehr  als  zwei  Jahren  auch  in  der 
Schweiz  erfahren,  würden  bei  einem  Umzug  nach  Kosovo  kaum 
erhalten  werden  können. Die  Kinder  sind  in  Westeuropa  sozialisiert 
worden. Dazu zählt neben der gelebten Kultur, dem Wohnumfeld und 
den  Freizeitaktivitäten  vor  allem  das  soziale  schulische  Umfeld. 
Hinsichtlich der schulischen Situation für die Kinder sei zudem auf Art. 
28  Abs.  1  KRK  verwiesen,  gemäss  welchem  die  Vertragsstaaten 
generell  das Recht  des Kindes auf  Bildung anerkennen und zwecks 
Verwirklichung  dieses  Rechts  insbesondere  den  Besuch  der  Grund-
schule für alle zur Pflicht und unentgeltlich machen. Wie bereits aus-
geführt, werden unter anderem die Angehörigen der Ashkali in Kosovo 
auch im Bereiche der  Schulbildung diskriminiert,  so dass vorliegend 
zweifelhaft  erscheint,  ob  es  den  mittlerweilen  noch  zwei  schul-
pflichtigen Kindern möglich wäre, die Schule zu besuchen. Angesichts 
der  hohen  Arbeitslosenquote  generell  –  und  insbesondere  bei  den 
genannten Minderheiten – wäre dies jedoch von besonderer Wichtig-
keit, um eine Perspektive auf eine Arbeitsstelle haben zu können. Die 
Arbeitslosigkeit in Kosovo ist hoch und vor allem auch die ethnischen 
Minderheiten finden nur sehr schwer Zugang zum Ausbildungs- oder 
Arbeitsmarkt.  Aufgrund  der  mangelnden  Kenntnisse  der  albanischen 
Sprache  dürfte  es  zudem für  alle  Kinder  der  Beschwerdeführenden 
enorm  schwierig  werden,  in  Kosovo  einer  Erwerbstätigkeit  nachzu-
gehen oder eine Ausbildung zu absolvieren. Überdies ist fraglich, ob 
die  vom  BFM  in  der  angefochtenen  Verfügung  aufgeführten  Ver-
wandten  die  Beschwerdeführenden  bei  einer  Rückkehr  tatsächlich 
unterstützen könnten.

Einer  vorläufigen  Aufnahme stehen  im  Übrigen  gemäss  Akten  auch 
keine Hinweise auf Ausschlussgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG 
entgegen.

6.4.3 In  Würdigung  sämtlicher  vorgenannter  Faktoren  und  ins-
besondere  des  Kindswohls  erachtet  das  Gericht  den  Wegweisungs-
vollzug  nach  Kosovo  für  die  Beschwerdeführenden  als  unzumutbar. 
Somit kann darauf verzichtet werden auf die weiteren – insbesondere 
die  medizinischen  –  Ausführungen  in  der  Beschwerdeeingabe  vom 
18. Dezember  2008  näher  einzugehen,  da  sie  am  Ergebnis  nichts 
ändern.

7.
Die  Beschwerde  ist  nach  dem  Gesagten  bezüglich  der  Nicht-

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anerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  der  Verweigerung  des 
Asyls sowie der Anordnung der Wegweisung abzuweisen; soweit  die 
Anordnung des Wegweisungsvollzugs betreffend,  ist  die  Beschwerde 
dagegen gutzuheissen. Das BFM ist  anzuweisen, den Aufenthalt  der 
Beschwerdeführenden nach den gesetzlichen Bestimmungen über die 
vorläufige Aufnahme zu regeln (Art. 83 Abs. 4 AuG).

8.
8.1 Mit  Verfügung  des  Instruktionsrichters  vom  23.  Dezember  2008 
wurde der Entscheid über das Gesuch betreffend die Gewährung der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1  VwVG  in  den 
Endentscheid  verschoben.  Angesichts  der  Tatsache,  dass  die  Be-
schwerdeführenden A._______,  E._______  und  F._______ einer  Er-
werbstätigkeit nachgehen und folglich keine Bedürftigkeit im Sinne von 
Art.  65  Abs.  1  VwVG  vorliegt,  ist  das  Gesuch  –  unbesehen  der 
ausgewiesenen Teilunterstützung – abzulehnen. 

8.2 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  ist  zufolge  des  teilweise 
Unterliegens  die  Hälfte  der  Verfahrenskosten  den  Beschwerde-
führenden  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  und  5  VwVG)  und  auf  ins-
gesamt  Fr. 300.--  festzusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

8.3 Obsiegende  Parteien  haben  Anspruch  auf  eine  Parteient-
schädigung  für  die  ihnen  erwachsenen  notwendigen  und  verhältnis-
mässig  hohen  Kosten  (Art.  7  Abs.  1  und  4  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]).  Im  vorliegenden 
Fall sind die Beschwerdeführenden mit ihren Begehren im Sinne eines 
hälftigen Obsiegens durchgedrungen. Es wurde keine Kostennote zu 
den Akten gereicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich in-
des aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die 
Einholung einer solchen verzichtet werden kann (vgl. Art. 14 Abs. 2 in 
fine  VGKE). In  Anwendung der  genannten Bestimmungen und unter 
Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 
ff.  VGKE)  wird  die  von  der  Vorinstanz  auszurichtende  Parteient-
schädigung demnach von Amtes wegen auf insgesamt Fr. 500.- fest-
gesetzt.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird – soweit  den Wegweisungsvollzug betreffend – 
teilweise  gutgeheissen.  Soweit  weitergehend  wird  die  Beschwerde 
abgewiesen.

2.
Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden in der Schweiz 
vorläufig aufzunehmen.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

4.
Die hälftigen Verfahrenskosten von Fr. 300.-- werden den Beschwerde-
führenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des 
Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5.
Das BFM hat den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung in 
der Höhe von Fr. 500.- zu entrichten.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben; Bei-
lage: Einzahlungsschein; Verfügung des BFM im Original)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Daniel Stadelmann

Versand:

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