# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 02990f51-4c20-57b8-8fe5-8d764903ec34
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.07.2023 D-3258/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3258-2021_2023-07-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3258/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli, Richter Walter Lang, 

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Armenien,   

vertreten durch MLaw Roman Schuler, Rechtsanwalt,  

Anwaltsgemeinschaft Luzern,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisung und Wegweisungsvollzug;  

Verfügung des SEM vom 15. Juni 2021 / N (…). 

 

 

 

D-3258/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.a  

Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat im Herbst 2019 zusam-

men mit ihrer Tochter B._______ und ihrem Enkel C._______ (N […]). Auf 

dem Luftweg gelangten sie über Kiew in die Schweiz, wo sie am 19. Okto-

ber 2019 um Asyl nachsuchten.  

A.b Abklärungen des SEM ergaben, dass die Beschwerdeführerin über ein 

von Litauen ausgestelltes Touristenvisum verfügte. Nachdem die litaui-

schen Behörden einer Übernahme ausdrücklich zustimmten, trat das SEM 

mit Verfügung vom 16. Dezember 2019 auf das Asylgesuch nicht ein und 

ordnete die Wegweisung nach Litauen an. Eine gegen diesen Entscheid 

gerichtete Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil  

D-526/2020 vom 4. Februar 2020 abgewiesen.  

A.c Da die Überstellung nicht innerhalb der vorgesehenen Frist von sechs 

Monaten erfolgte, nahm das SEM das Asylverfahren am 17. August 2020 

wieder auf. Am 29. September 2020 hörte es die Beschwerdeführerin ein-

lässlich zu ihren Asylgründen an.  

B.  

B.a Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie sei in D._______ (Aser-

baidschan) geboren und aufgewachsen. Im Alter von zwanzig Jahren sei 

sie mit ihrer Familie nach E._______ gezogen, wo sie die Medizinhoch-

schule besucht habe. Im Jahr (…) habe sie geheiratet und im folgenden 

Jahr sei ihre Tochter B._______ zur Welt gekommen. Nachdem sie sich 

2007 habe scheiden lassen, habe sie mit ihrer Tochter zusammengelebt 

und als Krankenschwester gearbeitet, zuletzt in einer Psychiatrie in 

F._______. Ihre Tochter habe (…) einen Mann geheiratet, der als (…) tätig 

gewesen sei. Dieser habe Geld von sehr einflussreichen Personen (…) und 

sei daraufhin im Jahr (…) spurlos verschwunden. B._______ sei damals 

schwanger gewesen und vorerst zu ihren Schwiegereltern gezogen. Die 

einflussreichen Geldgeber des Schwiegersohns hätten ihre Tochter be-

droht und verlangt, dass sie das von ihrem Mann verlorene Geld zurück-

zahle. Etwa ein Jahr später sei B._______ zusammen mit ihrem Kind 

C._______ zu ihr gezogen in der Hoffnung, in Ruhe gelassen zu werden. 

Nach einiger Zeit seien aber auch hier Personen aufgetaucht, welche ihre 

Tochter angewiesen hätten, eine Arbeit aufzunehmen, bei der sie mehr ver-

diene. Aus diesem Grund sei sie gezwungen gewesen, als (…) zu arbeiten, 

um das Geld zurückzahlen zu können. Sie sei jeweils einige Monate im 

Einsatz gewesen und dann für ein paar Wochen nach Hause 

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Seite 3 

zurückgekehrt. Währenddessen habe sie die Betreuung ihres Enkels 

C._______ übernommen. Wenn sie ihrer eigenen Arbeit als Kranken-

schwester nachgegangen sei, die sie in Vier- und Fünftagesschichten ge-

leistet habe, habe die Ehefrau von B._______ Schwager das Kind betreut. 

Ihre Tochter sei trotz ihrer Arbeitsleistung anhaltend bedroht und erpresst 

worden. Schliesslich habe B._______ die Situation nicht mehr ausgehalten 

und begonnen, die Ausreise zu organisieren, zumal es ihr auch gesund-

heitlich nicht gut gegangen sei. Sie selbst habe sich von der Arbeit beur-

lauben lassen und eine Kündigung geschrieben, welche nach Ablauf des 

Urlaubs in Kraft getreten sei. Zusammen seien sie in die Schweiz gereist. 

Erst hier habe sie erfahren, dass B._______ an (…) leide und schwer krank 

sei.  

B.b Als Beweismittel reichte die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz 

Kopien ihres Reisepasses sowie eines Boarding Passes für den Flug von 

E._______ nach Kiew am (…) Oktober 2019 ein.  

C.  

Mit Verfügung vom 15. Juni 2021 stellte das SEM fest, die Beschwerdefüh-

rerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Es lehnte ihr Asylgesuch ab, 

wies sie aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung 

an.  

D.  

Die Beschwerdeführerin erhob mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 

15. Juli 2021 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen 

Entscheid. Darin beantragte sie, die Dispositivziffern 3-5 der angefochte-

nen Verfügung seien aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, sie 

in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses und Beiordnung eines unentgeltli-

chen Rechtsbeistands in der Person des unterzeichnenden Rechtsvertre-

ters. Zudem seien die Akten ihrer Tochter B._______ (N […]) beizuziehen. 

Als Beschwerdebeilagen wurden verschiedene Unterlagen gemäss sepa-

ratem Verzeichnis (vgl. S. 16 der Beschwerdeschrift) eingereicht, welche 

sich unter anderem zum Gesundheitszustand und der Situation der Tochter 

sowie des Enkelkindes äussern.  

In der Beschwerdeeingabe wurden auch die Tochter B._______ und der 

Enkel C._______ als beschwerdeführende Personen aufgeführt. Diese 

seien von einer Wegweisung der Beschwerdeführerin – was unweigerlich 

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zur Trennung der Familie führen würde – und damit von der angefochtenen 

Verfügung selbst direkt und persönlich betroffen. Da vorliegend ein Abhän-

gigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 8 EMRK zwischen der Beschwerdefüh-

rerin und ihrer Tochter sowie ihrem Enkel bestehe, hätten letztere ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Verbleib in der Schweiz. Sie seien da-

her ebenfalls zur Beschwerdeerhebung legitimiert.  

E.  

Die damals zuständige Instruktionsrichterin stellte mit Verfügung vom 

21. Juli 2021 fest, die Beschwerdeführerin dürfe den Ausgang des Verfah-

rens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses und setzte Rechtsanwalt Roman Schuler 

als amtlichen Rechtsbeistand ein. Zudem wurde in der Verfügung festge-

halten, dass die Legitimation von B._______ und C._______ speziell zu 

prüfen sein werde.  

F.  

Das SEM liess sich mit Schreiben vom 2. August 2021 zur Beschwerde 

vernehmen.  

G.  

Die Beschwerdeführerin reichte mit Eingabe vom 2. September 2021 eine 

Replik zu den Akten.  

H.  

Mit Eingabe vom 22. Oktober 2021 reichte der Rechtsvertreter eine Hono-

rarnote ein.  

I.  

Aus organisatorischen Gründen wurde der Vorsitz des vorliegenden Ver-

fahrens am 4. Januar 2022 auf Richterin Susanne Bolz-Reimann übertra-

gen.  

J.  

Der Rechtsvertreter setzte das Gericht mit Schreiben vom 7. März 2022 

darüber in Kenntnis, dass er in einer neuen Kanzlei arbeite. Er reichte eine 

Honorarnote ein und ersuchte darum, die noch festzusetzende Entschädi-

gung für die bisher angefallenen Aufwendungen an seine frühere Kanzlei 

– welcher er die entsprechenden Ansprüche zahlungshalber abtrete – und 

zukünftige Leistungen an die neue Kanzlei zu entrichten.  

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Seite 5 

K.  

Mit Eingabe vom 25. April 2022 reichte die Beschwerdeführerin einen me-

dizinischen Bericht betreffend ihre Tochter vom 22. März 2022 ein, nach-

dem sich diese aufgrund von (…) im Spital habe behandeln lassen müs-

sen. Zudem wurde eine ergänzende Kostennote des Rechtsvertreters zu 

den Akten gereicht.  

L.  

Für die Beurteilung des vorliegenden Falles wurden die elektronischen Ak-

ten der Tochter und des Enkels der Beschwerdeführerin (N […]) beigezo-

gen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

– unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung – einzutreten.  

1.4 Die angefochtene Verfügung ordnet die Wegweisung der Beschwerde-

führerin und deren Vollzug an. Zwar sind B._______ und C._______ als 

Familienangehörige indirekt durch die Verfügung tangiert, da der Vollzug 

der Wegweisung die Trennung von ihrer Mutter respektive Grossmutter zur 

Folge hätte. Die Beschwerdeführerin und ihre erwachsene Tochter haben 

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jedoch separat ein Asylgesuch gestellt und das SEM hat in dieser Hinsicht 

richtigerweise zwei getrennte Asylverfahren durchgeführt. Am vorinstanzli-

chen Verfahren, welches mit der angefochtenen Verfügung abgeschlossen 

wurde, hat entsprechend nur die Beschwerdeführerin teilgenommen 

(Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG). Zudem wird weder geltend gemacht noch ist 

ersichtlich, dass der Tochter respektive dem Enkel die Teilnahme an die-

sem Verfahren verwehrt worden wäre, und die gestellten Rechtsbegehren 

beziehen sich allein auf die Beschwerdeführerin. Entsprechend ist auch 

nur die letztgenannte als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeerhebung 

legitimiert, nicht aber B._______ und C._______. Soweit diese beiden Per-

sonen in der Beschwerde vom 15. Juli 2021 als Beschwerdeführende ge-

nannt werden, ist darauf mangels Beschwerdelegitimation nicht einzutre-

ten. Bei der Prüfung der Frage, ob im Fall der Beschwerdeführerin Weg-

weisungsvollzugshindernisse vorliegen, wird indessen ihre familiäre Situa-

tion und damit auch die Beziehung zur Tochter und zum Enkel zu berück-

sichtigen sein.  

2.  

Die Beschwerde richtet sich inhaltlich lediglich gegen den angeordneten 

Vollzug der Wegweisung (Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung 

vom 15. Juni 2021). Demnach ist die vorinstanzliche Verfügung in Rechts-

kraft erwachsen, soweit sie die Frage der Flüchtlingseigenschaft und des 

Asyls betrifft. Damit ist grundsätzlich auch die Wegweisung (Dispositivziffer 

3) nicht mehr zu überprüfen, da die Ablehnung eines Asylgesuchs in der 

Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG). Die 

Wegweisung wird unter anderem dann nicht verfügt, wenn die asylsu-

chende Person im Besitz einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilli-

gung ist (Art. 32 Abs. 1 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

[AsylV 1, SR 142.311]), oder wenn Anspruch auf Erteilung einer solchen 

besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Dies ist vor-

liegend, wie sich auch aus den nachstehenden Erwägungen ergibt, nicht 

der Fall. Gegenstand des Verfahrens bildet somit nur noch die Frage, ob 

das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und 

möglich erachtet hat oder ob allenfalls anstelle des Vollzugs eine vorläufige 

Aufnahme anzuordnen ist. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

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4.  

4.1 In der angefochtenen Verfügung führte das SEM zur Durchführbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs aus, in Armenien herrsche trotz der angespann-

ten Beziehungen zu Aserbaidschan infolge des Konflikts um die Region 

Bergkarabach weder Krieg noch Bürgerkrieg oder eine Situation allgemei-

ner Gewalt. Aus den Akten gingen auch keine Anhaltspunkte dafür hervor, 

dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr aus individuellen Grün-

den in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Es sei davon 

auszugehen, dass sie als akademisch ausgebildete Pflegefachperson eine 

Arbeit aufnehmen könne. Zudem leide sie an keinen ernsthaften gesund-

heitlichen Beschwerden und habe im Heimatstaat ein familiäres Bezie-

hungsnetz. Ihre erwachsene Tochter B._______ werde aus medizinischen 

Gründen in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Da die Beschwerdefüh-

rerin nicht zu deren Kernfamilie zähle, werde sie nicht in die vorläufige Auf-

nahme ihrer Tochter einbezogen. Zwar habe sie angegeben, sie habe wäh-

rend der beruflichen Abwesenheit der Tochter oft zu ihrem Enkel geschaut 

und sich in der Schweiz sowohl um die kranke Tochter als auch um den 

Enkel gekümmert. Es könne ihr aber zugemutet werden, den Kontakt zu 

ihnen zukünftig via Telefon, soziale Medien und Besuche aufrecht zu erhal-

ten. Es sei nicht davon auszugehen, dass das Kindswohl des Enkels durch 

die Wegweisung der Beschwerdeführerin übermässig stark beeinträchtigt 

würde, zumal die Mutter dessen wichtigste Bezugsperson sei. Bei zeitwei-

ligen Betreuungsengpässen aus medizinischen Gründen könne diese auf 

die Unterstützung der kantonalen Behörden zählen.  

4.2 In der Beschwerdeeingabe wurde ausgeführt, die Tochter der Be-

schwerdeführerin leide an einer (…) sowie einer mittelgradigen depressi-

ven Episode, weshalb sie und ihr Sohn C._______ in der Schweiz vorläufig 

aufgenommen worden seien. Aufgrund der schwierigen gesundheitlichen 

Situation der Tochter kümmere sich die Beschwerdeführerin als Hauptbe-

zugsperson um ihren Enkel. Art. 8 EMRK schütze das Recht auf Achtung 

des Privat- und Familienlebens, wobei dies auch Beziehungen zwischen 

erwachsenen Kindern und ihren Eltern sowie zwischen Grosseltern und 

Enkelkindern umfassen könne. Zwar gelte dieser Schutz nicht absolut. Ent-

sprechende Eingriffe müssten nach Art. 8 Abs. 2 EMRK aber gesetzlich 

vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein so-

wie in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel stehen. Die Be-

schwerdeführerin habe schon in Armenien mit ihrer Tochter und dem Enkel 

zusammengelebt und sei wegen der Abwesenheit des Kindsvaters und der 

krankheitsbedingten Einschränkungen der Kindsmutter zur zentralen Bin-

dungs- und Bezugsperson ihres Enkels geworden. Seit dessen erstem 

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Lebensjahr habe sie sich um diesen gekümmert, wann immer dies der 

Tochter selbst nicht möglich gewesen sei. Zuletzt habe B._______ im Feb-

ruar 2021 notfallmässig hospitalisiert werden müssen, unter anderem auf-

grund von (…), wobei eine Operation erforderlich gewesen sei. Im weiteren 

Krankheitsverlauf der (…) könne es zu einer (…) kommen, wobei ein er-

hebliches Sterberisiko bestehe. Der behandelnde Arzt Dr. med. H._______ 

bestätige, dass die Erkrankung grundsätzlich unheilbar sei. Einzig eine (…) 

wäre denkbar. Dabei handle es sich aber um eine hoch-riskante letzte the-

rapeutische Massnahme, wobei dieses Risiko bei B._______ aufgrund des 

aktuellen Gesundheitszustands noch nicht eingegangen werde. Ange-

sichts von Folgeerkrankungen wie der bereits eingetretenen (…) werde da-

mit gerechnet, dass wegen des steigenden Sterberisikos mittelfristig (innert 

fünf Jahren) eine (…) notwendig sein werde; andernfalls werde das Risiko 

von Komorbiditäten zu hoch. Dr. med. H._______ halte auch fest, dass die 

Beschwerdeführerin für ihre Tochter eine psychologische Stütze sei und ihr 

die Arbeiten der täglichen Lebensführung abnehme. Auch C._______ leide 

unter der Gesamtsituation, da seine Mutter lebensbedrohlich erkrankt sei 

und seiner Grossmutter die Wegweisung aus der Schweiz drohe. Weiter 

sei bei B._______ anlässlich eines stationären Aufenthalts im Kriseninter-

ventionszentrum des Spitals I._______ eine mittelgradige depressive Epi-

sode mit Erschöpfungs- und Verzweiflungszuständen und suizidalen Kri-

sen, eine Reaktion auf schwere Belastungen und Anpassungsstörungen 

sowie eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) diagnostiziert wor-

den. Aus dem Austrittsbericht gehe hervor, dass sie sich im Umgang mit 

ihrem Sohn teils aggressiv oder gereizt verhalte und sich selbst derzeit 

nicht als gute Mutter sehe. B._______ sei sowohl psychisch als auch phy-

sisch schwer krank und nicht in der Lage, ihren Sohn kindgerecht zu be-

treuen. Sie habe mit komplexen gesundheitlichen Problemen und regel-

mässigen Spitalaufenthalten zu kämpfen und sei in erheblichem Masse auf 

die Beschwerdeführerin angewiesen. Letztere sei als Absolventin der Me-

dizinhochschule und durch ihre langjährige Tätigkeit als Krankenschwester 

auch fachlich qualifiziert, adäquat mit den gesundheitlichen Problemen ih-

rer Tochter umzugehen. Es bestehe ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen 

der Beschwerdeführerin und ihrer erwachsenen Tochter, weshalb die Weg-

weisung im Lichte der einschlägigen Rechtsprechung des EGMR klarer-

weise einen Eingriff in die Familieneinheit und damit Art. 8 EMRK darstelle.  

Weiter sei der Enkel C._______ aufgrund der belastenden Situation bei 

den Kinder- und Jugendpsychiatrischen Diensten (KJPD) des Kantons 

J._______ in Behandlung. Der entsprechende Bericht halte fest, dass er 

vermutungsweise an PTBS leide. Seine Mutter könne ihre Rolle derzeit 

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krankheitsbedingt nur sehr eingeschränkt wahrnehmen und sei zwingend 

auf die Unterstützung der Beschwerdeführerin angewiesen. Die Grossmut-

ter sei seit C._______ erstem Lebensjahr neben der Mutter seine wich-

tigste Bindungs- und Bezugsperson und habe einen Grossteil der Betreu-

ungs- und Erziehungsarbeit übernommen. In Zukunft werde sich die Kinds-

mutter einer intensiven Behandlung unterziehen müssen, wobei die Gross-

mutter während ihrer Abwesenheit und bei einem möglichen Versterben die 

einzige verlässliche und primäre Bezugsperson sei. Bei einer Wegweisung 

der Beschwerdeführerin müsste C._______ fremdplatziert werden, was 

höchstwahrscheinlich irreparable psychische Schäden zur Folge hätte. Um 

seine Entwicklung nicht zu gefährden, sei er auf eine grösstmögliche Kon-

tinuität und Stabilität angewiesen, weshalb aus kinderpsychiatrischer Sicht 

die Wegweisung der Beschwerdeführerin unbedingt zu vermeiden sei. Ge-

mäss Auskunft der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) 

werde, wenn die mittelfristig anstehende Operation der Mutter nicht gut 

verlaufe und die Grossmutter weggewiesen werde, eine Fremdplatzierung 

nötig und es werde nach dem Vater gesucht. Sollte die Beschwerdeführerin 

dagegen in der Schweiz verbleiben, könnte sie sich für die Dauer der Ope-

ration um C._______ kümmern und anschliessend – bei schlechtem Ver-

lauf – das Weitere zusammen mit der KESB vorkehren. Bei Eintritt dieses 

Szenarios wäre immerhin eine zentrale Bezugsperson für C._______ da, 

nachdem zum Vater kein Kontakt bestehe. Insgesamt sei es sowohl für die 

Tochter als auch den Enkel essenziell, dass die Beschwerdeführerin in der 

Schweiz bleibe. Weiter müsse unter den vorliegenden Umständen auch 

das Kindswohl berücksichtigt werden. Die Trennung von der Grossmutter, 

die seit seinem ersten Lebensjahr stets präsent – über weite Strecken gar 

mehr als die Mutter – gewesen sei, würde stark negative Auswirkungen auf 

die weitere Entwicklung von C._______ haben, zumal er bereits jetzt an 

PTBS leide und in psychologischer Behandlung sei. Dies müsse bei der 

Beurteilung des Wegweisungsvollzugs der Beschwerdeführerin berück-

sichtigt werden. Es sei nicht im Sinne der Kinderrechtskonvention, Kinder 

ohne zwingende Gründe von einer wichtigen Bezugsperson zu trennen. 

Dies gelte umso mehr, als die Mutter – die andere zentrale Bezugsperson 

– krank sei, bereits mehrfach habe hospitalisiert werden müssen und deren 

Versterben in mittelfristiger Zukunft traurigerweise nicht unwahrscheinlich 

sei. Einzig die Beschwerdeführerin könne ihrem Enkel Stabilität geben.  

Aufgrund der vorliegenden aussergewöhnlichen Umstände sei von einem 

speziellen Abhängigkeitsverhältnis auszugehen, welches den Anwen-

dungsbereich von Art. 8 EMRK eröffne. Es müsse daher eine gesamthafte 

Interessenabwägung erfolgen. Als öffentliches Interesse der Schweiz 

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komme einzig in Frage, den Aufenthalt ausländischer Personen zu kontrol-

lieren. Dem stehe das erhebliche private Interesse der Beschwerdeführe-

rin, ihrer Tochter und des Enkelkindes gegenüber, welche aus den darge-

legten Gründen auf den Verbleib der Erstgenannten in der Schweiz ange-

wiesen seien. Sie halte die Familie zusammen, sei eine wichtige Stütze für 

ihre Tochter und für die positive Entwicklung ihres Enkels von zentraler Be-

deutung. Ihre Wegweisung nach Armenien würde sowohl die Situation der 

Tochter als auch des Enkels deutlich verschlimmern und dessen Kindes-

wohl stark gefährden. Das öffentliche Interesse vermöge die privaten Inte-

ressen in keiner Weise zu überwiegen, weshalb der Vollzug der Wegwei-

sung gegen Art. 8 EMRK verstossen würde. Ebenso würde Art. 3 des Über-

einkommens über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention [KRK]; 

SR 0.107) verletzt. Folglich sei der Wegweisungsvollzug als unzulässig 

einzustufen und eine vorläufige Aufnahme anzuordnen.  

4.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM fest, es habe umfassende Ab-

klärungen zur Behandelbarkeit der bei B._______ diagnostizierten Krank-

heiten sowie der Verfügbarkeit und dem Zugang zu den verschriebenen 

Medikamenten und Behandlungen in Armenien vorgenommen. Diese hät-

ten ergeben, dass sowohl ihre physischen Erkrankungen – die bereits im 

Heimatstaat korrekt diagnostiziert worden seien – als auch die mittelgra-

dige depressive Episode in Armenien behandelt werden könnten. Ebenso 

seien die benötigten Medikamente erhältlich, darunter auch das überle-

bensnotwendige Präparat (…). Letzteres sei aber prohibitiv teuer und 

werde in Armenien nicht von den staatlichen Sozialversicherungen oder 

Krankenkassen bezahlt. Ohne staatliche Unterstützung sei es aber kaum 

möglich, für die Kosten dieses Medikaments aufzukommen. Vor diesem 

Hintergrund sei die Tochter der Beschwerdeführerin aus medizinischen 

Gründen vorläufig aufgenommen und deren Sohn C._______ als Mitglied 

der Kernfamilie in die vorläufige Aufnahme einbezogen worden. Entgegen 

der Ausführungen in der Beschwerdeschrift und einzelnen ärztlichen be-

ziehungsweise sozialpsychologischen Berichten treffe es aber nicht zu, 

dass der Enkel seit seinem ersten Lebensjahr von der Grossmutter betreut 

worden sei. Anlässlich der Anhörung habe diese vielmehr angegeben, dass 

B._______ mit ihrem Sohn bis im (…) bei den Schwiegereltern gelebt habe. 

Die Beschwerdeführerin habe sie dort nur selten besucht und erst später 

sei die Tochter zu ihr gezogen. Dabei sei anzumerken, dass nicht nur 

B._______, sondern auch die Beschwerdeführerin berufstätig gewesen 

sei, weshalb während ihren vier- oder fünftägigen Arbeitsschichten jeweils 

die Schwägerin des Kindsvaters auf C._______ aufgepasst habe. 

Schliesslich werde in der Beschwerde geltend gemacht, die 

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Seite 11 

Beschwerdeführerin sei fachlich qualifiziert, um mit den gesundheitlichen 

Problemen der Tochter umzugehen. Dies sei indessen bislang nicht von 

Nutzen gewesen, da B._______ ihrer Mutter in Armenien während mehr 

als einem Jahr nichts von der Diagnose (…) erzählt und sie erst in der 

Schweiz darüber informiert habe. Die beschriebene enge Beziehung zwi-

schen Mutter und Tochter sei folglich zu hinterfragen, zumal die Beschwer-

deführerin diese nach der Geburt des Enkels während anderthalb Jahren 

mehr oder weniger allein gelassen habe. Auch habe sie kaum etwas über 

die angeblichen Hintergründe ihrer Flucht aus Armenien gewusst.  

4.4 In der Replik wurde begrüsst, dass die Vorinstanz nähere Ausführun-

gen dazu mache, weshalb B._______ vorläufig aufgenommen worden sei. 

Die Einschätzung, dass sie in Armenien eine adäquate Behandlung er-

hielte und die lebensnotwendige Therapie einzig an überhöhten Medika-

mentenpreisen scheitere, könne aber nicht geteilt werden. Es sei äusserst 

zweifelhaft und nicht gesichert, dass B._______ in Armenien überhaupt Zu-

gang zu erforderlichen Behandlungen und psychologischer Betreuung 

hätte. Weiter sei es nachvollziehbar, dass sie – da sie sich damals nicht 

todkrank gefühlt habe und ihr die schwere Erkrankung äusserlich nicht an-

zusehen gewesen sei – die Krankheit verdrängt und mit niemandem dar-

über gesprochen habe, auch nicht mit ihrer Mutter. Es sei daher glaubhaft, 

dass die Beschwerdeführerin erst in der Schweiz die exakte Diagnose und 

das Ausmass der Krankheit ihrer Tochter erfahren habe.  

Sodann treffe es zu, dass sie sich erst um ihren Enkel kümmere, seit dieser 

anderthalb Jahre alt sei, und damit nicht seit dessen erstem Lebensjahr. 

Dabei handle es sich um eine nicht entscheidrelevante Ungenauigkeit, wel-

che – angesichts des Umstands, dass C._______ inzwischen (…) Jahre 

alt sei – nicht ins Gewicht falle. Von Bedeutung sei vielmehr, dass die 

Grossmutter ihn seit dem frühen Kindesalter betreut habe und in den letz-

ten Jahren zu dessen Hauptbezugsperson geworden sei.  

Zur Berufstätigkeit sei anzumerken, dass B._______ aufgrund ihrer Eins-

ätze als (…) für längere Perioden abwesend gewesen sei. Die Beschwer-

deführerin sei jeweils während zwei vier- oder fünftägigen Schichten pro 

Monat als Krankenschwester tätig gewesen. Die übrige Zeit sowie während 

der Ruhezeiten sei sie zu Hause gewesen und habe ihren Enkel betreut. 

Die nicht abgedeckten Betreuungszeiten seien von der Schwägerin des 

Kindsvaters übernommen worden. Auch wenn die Beschwerdeführerin ih-

ren Enkel nicht rund um die Uhr betreut habe, was nie behauptet worden 

sei, sei sie schon sehr früh eng mit C._______ verbunden gewesen. 

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Wichtig sei zudem, dass sie heute nach wie vor einen Grossteil der Betreu-

ung und Beziehungspflege übernehme, vor allem in emotionaler Hinsicht.  

Die Vorinstanz ziehe schliesslich die Beziehung der Beschwerdeführerin 

zu ihrer Tochter in Zweifel. Es treffe aber nicht zu, dass sie B._______ in 

den ersten anderthalb Jahren nach der Geburt des Enkels alleine gelassen 

habe. Vielmehr habe sie erst nach und nach von den Problemen erfahren, 

welche deren Ehemann verursacht habe. Zudem sei ihre medizinische 

Qualifikation durchaus von Nutzen, um ihre Tochter zu unterstützen. 

Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass im Falle des Versterbens von 

B._______ wohl ein dauerhafter und nicht nur ein zeitweiliger Betreuungs-

engpass entstehe. Dieser könne nicht durch die Behörden, sondern allein 

durch die Beschwerdeführerin kindsgerecht abgedeckt werden, da nur sie 

die entstehende Lücke füllen und ihrem Enkel beim Verarbeitungsprozess 

beistehen könnte.  

5.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-

lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 

Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.  

6.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG).  

6.2 Art. 8 EMRK garantiert zwar das Recht auf Achtung des Privat- und 

Familienlebens, vermittelt aber kein Recht auf Aufenthalt in einem be-

stimmten Staat. Es kann allerdings das Recht auf Achtung des Privat- und 

Familienlebens verletzen, wenn einer ausländischen Person, deren Fami-

lienangehörige in der Schweiz weilen, die Anwesenheit untersagt und da-

mit das Familienleben vereitelt wird (BGE 143 I 21 E. 5.1 m.w.H.). Der 

Schutzbereich von Art. 8 EMRK ist dabei nicht auf die Kernfamilie 

D-3258/2021 

Seite 13 

beschränkt. Vielmehr fallen darunter auch andere familiäre Verhältnisse, 

sofern eine genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung be-

steht (BGE 135 I 143 E. 3.1 m.w.H.). Indizien für das Bestehen solcher Be-

ziehungen sind das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt, 

eine finanzielle Abhängigkeit, besonders enge familiäre Bande, regelmäs-

sige Kontakte oder die Übernahme von Verantwortung für eine andere Per-

son. Bei über die Kernfamilie hinausgehenden verwandtschaftlichen Ban-

den ist der Schutzbereich von Art. 8 EMRK aber nur dann eröffnet, wenn 

zwischen den betroffenen Personen ein eigentliches Abhängigkeitsverhält-

nis besteht (vgl. Urteil des BVGer D-7841/2016 vom 6. September 2017 E. 

6.5 m.H.a. BVGE 2008/47 E. 4.1.1). Eine Abhängigkeit in diesem Sinne 

kann sich namentlich aus besonderen Betreuungs- oder Pflegebedürfnis-

sen, etwa bei körperlichen oder geistigen Behinderungen und schwerwie-

genden Krankheiten, ergeben. Die betroffene Person muss dabei für die 

Bewältigung des täglichen Lebens auf fremde Hilfe angewiesen sein, die 

ihr sinnvollerweise nur von einem nahen Angehörigen geleistet werden 

kann (vgl. Urteil des BVGer F-745/2023, F-747/2023 vom 27. Februar 2023 

E. 4.3 m.w.H.).  

Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ergibt sich ein Auf-

enthaltsanspruch lediglich dann, wenn die nahen Familienangehörigen 

über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz – mithin die Schweizer 

Staatsangehörigkeit, eine Niederlassungsbewilligung oder eine Aufent-

haltsbewilligung mit Anspruch auf Verlängerung – verfügen. Das Bundes-

verwaltungsgericht hat sich dieser Praxis angeschlossen (vgl. BVGE 

2013/49 E. 8.4.1 m.w.H.). Weiter können sich auch Personen, die zwar kein 

gefestigtes Aufenthaltsrecht haben, deren Anwesenheit in der Schweiz je-

doch faktisch als Realität hingenommen wird beziehungsweise aus objek-

tiven Gründen hingenommen werden muss, auf Art. 8 EMRK berufen. Von 

einer solchen Konstellation wurde etwa im Fall von vorläufig aufgenomme-

nen Flüchtlingen ausgegangen (vgl. BVGE 2017 VII/4 E. 6.3).  

6.3 Für den vorliegenden Fall ist festzuhalten, dass B._______ und 

C._______ in der Schweiz nicht über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht ver-

fügen. Ihre Flüchtlingseigenschaft wurde verneint und sie wurden wegen 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen. Das 

SEM ist gemäss Art. 84 Abs. 1 AIG gehalten, periodisch zu überprüfen, ob 

die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind. 

Wenn dies nicht der Fall ist, hebt es diese auf und ordnet den Vollzug der 

Wegweisung an (Art. 84 Abs. 2 AIG). Unter diesen Umständen kann nicht 

von einem faktischen Aufenthaltsrecht ausgegangen werden, da die 

D-3258/2021 

Seite 14 

Situation nicht vergleichbar ist mit jener von anerkannten Flüchtlingen, wel-

che in der Regel langfristig nicht in den Heimatstaat zurückkehren können. 

Die vorläufige Aufnahme erfolgte aus medizinischen Gründen und in erster 

Linie deshalb, weil das SEM davon ausging, das für B._______ lebensnot-

wendige Medikament (…) werde in Armenien nicht von staatlichen Institu-

tionen bezahlt und sei für eine Privatperson nahezu unerschwinglich. Zwar 

dürfte sie bis auf Weiteres auf dieses Medikament angewiesen sein. Aller-

dings ist die Krankheit (…) durch eine – wenn auch risikoreiche – Behand-

lung, eine (…), heilbar. Der zuständige Arzt rechnet damit, dass mittelfristig 

eine solche Behandlung erforderlich sein werde. Es lässt sich weder sa-

gen, ob und wann diese Behandlung allenfalls durchgeführt wird noch ob 

diese erfolgreich verlaufen würde. Ebenso wenig ist feststellbar, wie sich 

die (…) sowie die weiteren Erkrankungen von B._______ entwickeln und 

wie sich dies auf die Beurteilung der Frage der Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs auswirken wird. Jedenfalls kann angesichts des Um-

stands, dass das SEM zur periodischen Überprüfung der vorläufigen Auf-

nahme der Tochter und des Enkels der Beschwerdeführerin verpflichtet ist 

und diese nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden, nicht von einem fakti-

schen Aufenthaltsrecht ausgegangen werden.  

6.4  

6.4.1 Weiter wird auf Beschwerdeebene geltend gemacht, sowohl die 

Tochter als auch der Enkel seien von der Beschwerdeführerin abhängig. 

Es ist unbestritten, dass B._______ an gravierenden gesundheitlichen Be-

einträchtigungen leidet, wobei neben der (…) namentlich die (…) zu nen-

nen ist. Vor dem Hintergrund dieser Erkrankung kam es mehrmals zu (…), 

welche kurzfristige Spitalaufenthalte erforderlich machten. Dazu kommen 

weitere gesundheitliche Probleme – teilweise temporärer Art wie etwa eine 

Covid-Infektion – sowie psychische Beschwerden, die gemäss ärztlichen 

Berichten in erster Linie auf die Belastungssituation infolge der physischen 

Erkrankungen sowie das schwebende Asylverfahren zurückzuführen wa-

ren. Es lässt sich nicht von der Hand weisen, dass B._______ aufgrund 

ihres Gesundheitszustands mit Einschränkungen konfrontiert und derzeit 

auf verschiedene Medikamente angewiesen ist (vgl. dazu etwa den provi-

sorischen Kurzaustrittsbericht des Kantonsspitals K._______ vom 

22. März 2022). Dennoch geht aus den ärztlichen Berichten nicht hervor, 

dass sie für die Bewältigung des Alltags grundsätzlich auf Hilfe angewiesen 

ist. Zwar wird erwähnt, dass die Beschwerdeführerin ihr eine Stütze sei und 

Arbeiten der täglichen Lebensführung abnehmen könne (vgl. Beschwerde-

beilagen 7 und 9). Welche konkreten Tätigkeiten genau abgenommen wür-

den respektive inwiefern B._______ nicht in der Lage sein soll, diese selbst 

D-3258/2021 

Seite 15 

vorzunehmen, wird nicht weiter präzisiert. Dies geht auch aus den Einga-

ben auf Beschwerdeebene nicht hervor. In diesem Zusammenhang ist fest-

zuhalten, dass B._______ und ihr Sohn gemäss dem zentralen Migrati-

onsinformationssystem (ZEMIS) seit Juli 2021 an der (…) in L._______ 

wohnen. Demgegenüber hielt sich die Beschwerdeführerin laut ZEMIS-

Eintrag bis Ende Januar 2023 im Asylzentrum (…) in M._______ auf und 

ist erst seit dem 1. Februar 2023 auch in L._______ wohnhaft. Sie lebte 

somit in den letzten zwei Jahre nicht in einem gemeinsamen Haushalt mit 

Tochter und Enkel, sondern bis zu ihrem Umzug in einer Entfernung von 

rund 40 Kilometern. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerde-

führerin ihrer Tochter auf diese Weise tatsächlich einen wesentlichen Teil 

ihrer alltäglichen Arbeiten abnehmen konnte und diese mithin zwingend 

und täglich auf ihre Unterstützung angewiesen war. Die Aktenlage deutet 

vielmehr darauf hin, dass B._______ ihren Alltag grundsätzlich allein be-

streiten kann, sofern nicht gerade Komplikationen im Rahmen ihrer Erkran-

kungen auftreten. Aus dem ZEMIS geht auch hervor, dass sie im Herbst 

2021 für drei Monate als Aushilfe in einem (…) gearbeitet hat sowie in den 

Monaten Februar und März 2023 beim (…) mitgearbeitet hat. Während der 

letztgenannten Zeitperiode war die Beschwerdeführerin an derselben Ad-

resse wohnhaft wie ihre Tochter. Dies dürfte aber weniger darauf zurück-

zuführen gewesen sein, dass diese grundsätzlich auf Hilfe im Alltag ange-

wiesen war, sondern dass sie aufgrund ihrer Arbeit beim (…) vorüberge-

hend die Unterstützung der Beschwerdeführerin in Anspruch nahm. Letz-

tere wohnt zwar inzwischen ebenfalls in L._______, laut ZEMIS-Eintrag 

aber nicht an derselben Adresse wie Tochter und Enkel.  

6.4.2 Insgesamt ist festzustellen, dass die Tochter auch in der Schweiz 

mehrheitlich von der Beschwerdeführerin getrennt lebte und zeitweise ei-

ner Arbeitstätigkeit nachgehen konnte. Somit ist sie offenbar – trotz der 

nicht zu verkennenden chronischen gesundheitlichen Beschwerden – in 

der Lage, ihren Alltag selbständig zu bewältigen. Gemäss den vorliegen-

den Akten musste sie in den letzten beiden Jahren zwar zweimal für einige 

Tage hospitalisiert werden (vgl. Beschwerdebeilage 6 und Kurzaustrittsbe-

richt des Kantonsspitals K._______ vom 22. März 2022). Entgegen der 

Ausführungen in der Beschwerdeschrift kann angesichts dessen aber nicht 

davon gesprochen werden, dass regelmässig Spitalaufenthalte erforderlich 

sind. Unter Medikation scheint B._______ relativ stabil zu sein, wobei an-

genommen werden kann, dass es ihr – sollte es in Zukunft dennoch zu 

weiteren Spitalaufenthalten etwa wegen (…) kommen – mithilfe der zustän-

digen Behörden möglich ist, in diesen Situationen die erforderliche Unter-

stützung, namentlich für die Betreuung ihres Sohnes, zu erhalten. Seit der 

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Seite 16 

letzten Eingabe vom 25. April 2022 (vgl. Beschwerdeakten Ziff. 11) wurden 

keine weiteren Berichte eingereicht. Auch wenn es für die Tochter eine 

wertvolle moralische Stütze ist, ihre Mutter in der Nähe zu haben und sie 

gegebenenfalls um Hilfe bitten zu können, ist nicht davon auszugehen, 

dass sie dauerhaft und zwingend auf diese angewiesen ist. Ebenso wenig 

gibt es Anhaltspunkte dafür, dass sie im Alltag grundsätzlich die Unterstüt-

zung einer medizinischen Fachperson benötigen würde und aus diesem 

Grund auf die beruflichen Qualifikationen ihrer Mutter zurückgreifen kön-

nen müsste. Entsprechend ist ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen der 

Beschwerdeführerin und ihrer Tochter im Sinne der vorstehend skizzierten 

Rechtsprechung (vgl. E. 6.2) zu verneinen.  

6.5  

6.5.1 Sodann wurde geltend gemacht, die Beschwerdeführerin kümmere 

sich auch in der Schweiz oft um ihren Enkel C._______, da die Mutter 

krankheitsbedingt stark eingeschränkt sei. Hierzu ist festzuhalten, dass 

das Bundesverwaltungsgericht nicht bezweifelt, dass die Grossmutter eine 

enge Bezugsperson für ihren Enkel ist, nicht zuletzt, weil sie gemeinsam 

aus ihrem Heimatstaat ausgereist sind und in der Schweiz kein weiterge-

hendes familiäres Netz besteht. Dennoch ist aufgrund der vorliegenden Ak-

ten davon auszugehen, dass B._______ für ihren Sohn die wichtigste Be-

zugsperson ist. Entgegen der Ausführungen in der Beschwerdeschrift ist 

angesichts des erwähnten unterschiedlichen Wohnorts in den letzten Jah-

ren (vgl. E. 6.4.1) nicht ersichtlich, inwiefern die Grossmutter in dieser Zeit 

einen wesentlichen Teil der Betreuungs- und Erziehungsarbeit übernom-

men habe und dass es sich bei ihr um die Hauptbezugsperson von 

C._______ handeln soll. Vielmehr ist anzunehmen, dass diese Rolle trotz 

deren Erkrankung von der Mutter wahrgenommen wird. Den Akten lässt 

sich entnehmen, dass diese in den Jahren 2021 und 2022 je einmal für 

einige Tage im Spital war. Dabei wird nicht verkannt, dass die gesundheit-

lichen Einschränkungen von B._______ über diese blossen kurzen Abwe-

senheiten hinausgehen. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass ihr 

Gesundheitszustand sie derart stark beeinträchtigt, dass sie grundsätzlich 

und dauerhaft nicht in der Lage wäre, für ihren Sohn zu sorgen. Wäre dies 

der Fall, wäre es ihr kaum möglich gewesen, überhaupt getrennt von ihrer 

Mutter zu wohnen und zumindest zeitweise einer Erwerbstätigkeit nachzu-

gehen.  

6.5.2 In der Beschwerde wird weiter auf eine allfällige zukünftige (…) bei 

B._______ und die damit verbundene Behandlung sowie das Risiko ihres 

Versterbens hingewiesen. Der Bericht des behandelnden Arztes hält 

D-3258/2021 

Seite 17 

hinsichtlich der (statistischen) Lebenserwartung von B._______ fest, for-

mal bestehe ein niedriger «Risikoscore» und die mittlere Überlebenszeit 

habe bei Erstvorstellung im Jahr 2019 bei gut 15 Jahren gelegen. Nicht 

berücksichtigt sei dabei, dass die Krankheit bereits in Armenien diagnosti-

ziert worden sei – womit die Erstmanifestation nicht sicher abzuschätzen 

sei – und dass es zu komplikativen Folgeerkrankungen gekommen sei. Er 

rechne damit, dass «mittelfristig (ggf. 5 Jahre?)» eine (…) geplant werden 

müsse (vgl. Beschwerdebeilage 7). Aus diesen Ausführungen geht nicht 

hervor, dass die betreffende Behandlung unmittelbar bevorstehen würde. 

Vielmehr wird offenbar regelmässig evaluiert, ob diese unter Abwägung der 

entsprechenden Risiken angezeigt ist. Es lässt sich zum heutigen Zeit-

punkt nicht zuverlässig abschätzen, ob es zeitnah (oder überhaupt) zur Be-

handlung kommt, wie sich die Krankheit weiterentwickelt und ob respektive 

in welchem Ausmass weitere Folgeerkrankungen auftreten. Auch diesbe-

züglich wurden seit April 2022 keine weiteren Informationen zu den Akten 

gereicht. Angesichts dieser Unsicherheiten kann weder von einer unmittel-

bar bevorstehenden längeren Abwesenheit von B._______ noch davon 

ausgegangen werden, dass sie in naher Zukunft wahrscheinlich versterben 

werde. Entsprechend kann aus der Krankheit und der damit verbundenen 

Prognose nicht abgeleitet werden, dass zum heutigen Zeitpunkt ein Abhän-

gigkeitsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Enkelkind 

besteht. Für den Fall, dass die Mutter tatsächlich für längere Zeit oder gar 

dauerhaft nicht in der Lage sein sollte, für C._______ zu sorgen, würde zu 

gegebener Zeit in Absprache mit den zuständigen Behörden eine ange-

messene Lösung gesucht (vgl. dazu auch den E-Mail-Austausch zwischen 

B._______ und der Schulsozialarbeit, Beschwerdebeilage 10). Dabei 

würde auch die Platzierung in einer Pflegefamilie geprüft. Es steht jedoch 

nicht fest, dass dieses derzeit noch rein hypothetische Szenario zu irrepa-

rablen psychischen Schäden bei C._______ führen würde, welche mit ei-

nem Bleiberecht für die Grossmutter verhindert werden könnten. Dem Kin-

deswohl würde in dieser – zweifellos für sich genommen bereits sehr be-

lastenden – Situation und bei der Suche nach der bestmöglichen Lösung 

durch die zuständigen Behörden ebenfalls Rechnung getragen.  

6.5.3 Auch das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die 

Grossmutter für C._______ eine wichtige Bezugsperson ist und sie ihm 

zumindest zeitweise eine Stabilität vermitteln konnte, die ihm anderweitig 

fehlte (vgl. dazu Bericht KJPD vom 12. Juli 2021, Beschwerdebeilage 9). 

Daraus lässt sich indessen nicht schliessen, dass die Präsenz der Be-

schwerdeführerin für das Wohlergehen von C._______ unabdingbar ist 

respektive deren Fehlen zu einer gravierenden Beeinträchtigung des 

D-3258/2021 

Seite 18 

Kindeswohls führen würde. Einerseits wies das SEM zu Recht darauf hin, 

dass es sich bei der Mutter um die Hauptbezugsperson handelt, zumal die 

Grossmutter seit der Einreise in die Schweiz mehrheitlich an einer anderen 

Wohnadresse lebte und keine Hinweise auf längere Abwesenheiten von 

B._______ in dieser Zeit bestehen. Andrerseits würde der Kontakt zwi-

schen der Beschwerdeführerin und ihrem Enkel bei einem Vollzug der 

Wegweisung nicht abbrechen, auch wenn eine räumliche Trennung diesen 

erschweren wird. Es kann jedoch angenommen werden, dass die Kontakt-

pflege mithilfe von modernen Kommunikationsmitteln sowie allfälligen Be-

suchsaufenthalten weiterhin möglich ist. Auch wenn der Kontakt nicht so 

eng gelebt werden kann, wie dies bei einem Verbleib in der Schweiz der 

Fall wäre, kann die Beschwerdeführerin die Beziehung zu ihrem Enkel 

auch von Armenien aus pflegen und ihm allenfalls Geborgenheit und Si-

cherheit vermitteln, was zu seiner psychischen Stabilität beitragen kann. 

Trotz der bereits jetzt bestehenden psychischen Probleme von C._______ 

ist davon auszugehen, dass seinen Bedürfnissen durch seine Mutter sowie 

Fachleute, etwa von der Schulsozialarbeit oder den KJPD, angemessen 

Rechnung getragen werden kann, ohne dass er zwingend auf die räumli-

che Nähe seiner Grossmutter angewiesen wäre.  

6.5.4 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass auch hinsichtlich der Be-

ziehung zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Enkel kein Abhän-

gigkeitsverhältnis vorliegt. Es ist nicht anzunehmen, dass C._______ 

hauptsächlich von seiner Grossmutter betreut wird und diese quasi eine 

Elternrolle – anstelle des abwesenden Vaters – einnehmen würde. Trotz 

der bestehenden Bindung ist die Beziehung nicht als derart eng und zentral 

anzusehen, dass der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerin dem 

Kindeswohl massgeblich zuwiderlaufen würde und die psychische Integri-

tät des Enkels in diesem Fall konkret gefährdet wäre. Vielmehr kann die 

erforderliche Betreuung und Unterstützung durch die Mutter sowie die zu-

ständigen Behörden und Fachleute sichergestellt werden.  

6.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass Art. 8 EMRK vorliegend nicht 

anwendbar ist. Die in der Schweiz lebenden Angehörigen verfügen nicht 

über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht und sie gehören weder zur Kern-

familie der Beschwerdeführerin noch besteht ein Abhängigkeitsverhältnis. 

Zudem ist der Vollzug der Wegweisung nicht als mit dem Kindswohl von 

C._______ unvereinbar zu erachten. Der Vollständigkeit halber ist festzu-

halten, dass weder anderweitige völkerrechtliche Vollzugshindernisse er-

sichtlich sind noch in den Beschwerdeeingaben solche geltend gemacht 

werden.  

D-3258/2021 

Seite 19 

7.  

7.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.2 In der Beschwerde wurde geltend gemacht, dass (eventualiter) zumin-

dest eine vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin wegen Unzumut-

barkeit anzuordnen sei. Zur Begründung könne grundsätzlich auf die be-

reits unter dem Aspekt der Zulässigkeit dargelegte familiäre Situation und 

die entsprechenden Abhängigkeitsverhältnisse verwiesen werden. Eine 

Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Armenien hätte eine konkrete Ge-

fährdung von sämtlichen Familienmitgliedern zur Folge, da die Familie 

ganz überwiegend von der Grossmutter zusammengehalten werde. 

B._______ und C._______ seien weitgehend von dieser abhängig und ins-

besondere das Kindswohl wäre stark gefährdet, wenn die Beschwerdefüh-

rerin als zentrale Bindungs- und Bezugsperson ihres Enkels nicht mehr 

verfügbar wäre.  

7.3 In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass sowohl das Bestehen 

eines Abhängigkeitsverhältnisses zwischen der Beschwerdeführerin und 

ihren Angehörigen als auch eine drohende Gefährdung des Kindeswohls 

im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs ver-

neint wurden (vgl. oben E. 6). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern aus diesen 

Umständen nun auf eine Unzumutbarkeit desselben geschlossen werden 

können sollte. Vielmehr ist davon auszugehen, dass zwar eine relativ enge 

Beziehung, aber gerade keine massgebliche Abhängigkeit besteht, und 

weder B._______ noch C._______ zwingend auf eine Unterstützung der 

Beschwerdeführerin angewiesen sind, welche sie ihnen ausschliesslich bei 

einem Verbleib in der Schweiz gewähren könnte. Im Übrigen kann hinsicht-

lich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auf die zutreffenden Er-

wägungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. dort Ziff. III/2. sowie die 

Zusammenfassung oben in E. 4.1) verwiesen werden, denen in den Be-

schwerdeeingaben nichts Wesentliches entgegengehalten wird. Der Voll-

zug der Wegweisung ist folglich als zumutbar zu qualifizieren.  

8.  

Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen 

Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls notwendigen 

D-3258/2021 

Seite 20 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich anzusehen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-

messen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutre-

ten ist (vgl. dazu oben E. 1.4).  

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Auf die 

Erhebung von Kosten ist indessen angesichts der mit Verfügung vom 

21. Juli 2021 gewährten unentgeltlichen Prozessführung zu verzichten, zu-

mal den Akten keine Hinweise auf Veränderung der finanziellen Verhält-

nisse zu entnehmen sind.  

11.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde der Beschwerdeführerin 

MLaw Roman Schuler, Rechtsanwalt, als amtlicher Rechtsbeistand beige-

ordnet. Dieser reichte mit Eingabe vom 7. März 2022 eine Honorarnote für 

die bis dahin aufgelaufenen Aufwendungen ein, wobei er einen zeitlichen 

Aufwand von rund 16.55 Stunden sowie Auslagen in Höhe von Fr. 38.90, 

zuzüglich Mehrwertsteuer, geltend machte. Dabei führte er aus, dass er in 

einer neuen Kanzlei arbeite und allfällige bisher entstandenen Ansprüche 

aus dem Mandat als amtlicher Rechtsbeistand zahlungshalber an die Ad-

vokatur Kanonengasse abtrete. Des Weiteren reichte er mit Eingabe vom 

25. April 2022 eine Honorarnote für die Aufwendungen nach dem Kanzlei-

wechsel ein, welche einen zeitlichen Aufwand von 0.75 Stunden und Aus-

lagen von Fr. 7.40, zuzüglich Mehrwertsteuer, ausweist. Der geltend ge-

machte zeitliche Aufwand ist als angemessen zu erachten, wobei der Stun-

denansatz bei amtlicher Vertretung praxisgemäss auf Fr. 220.– festzuset-

zen ist. Folglich ist das Honorar auf insgesamt Fr. 4'149.– (inkl. Auslagen 

D-3258/2021 

Seite 21 

und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen. Davon ist der abgetretene Ho-

noraranspruch von Fr. 3'963.– zugunsten der Advokatur Kanonengasse 

und Fr. 186.– zugunsten des amtlichen Rechtsvertreters, Rechtsanwalt 

Roman Schuler, auszurichten.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3258/2021 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Der Advokatur Kanonengasse wird der abgetretene Honoraranspruch in 

Höhe von Fr. 3'963.– und der Restbetrag von Fr. 186.– dem amtlichen 

Rechtsvertreter Rechtsanwalt Roman Schuler zu Lasten der Gerichts-

kasse ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz-Reimann Regula Aeschimann 

 

 

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