# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3f62d0ef-a09f-557e-8baa-0201b180668c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 21.03.2014 PC130058
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC130058_2014-03-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PC130058-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Ge-

richtsschreiberin lic. iur. S. Notz 

Beschluss und Urteil vom 21. März 2014 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Gesuchsteller und Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Bezirksgericht Meilen, 
Beschwerdegegner 

 

betreffend unentgeltliche Rechtspflege, Kostenvorschuss, Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Ver-
fahren am Bezirksgericht Meilen vom 30. Oktober 2013 (FE130138-G) 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Am 19. Juli 2013 reichte B._____ (Gesuchstellerin im Hauptprozess) beim 

Bezirksgericht Meilen das gemeinsame Scheidungsbegehren ein (Urk. 3/1). Am 

20. August 2013 stellte A._____ (Gesuchsteller und Beschwerdeführer, fortan 

Gesuchsteller) ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, welches er am 5. 

September 2013 um den Antrag auf Zusprechung eines Prozesskostenvorschus-

ses ergänzte (Urk. 3/5, 3/9). Mit Verfügung vom 30. Oktober 2013 erliess die Vo-

rinstanz und Beschwerdegegnerin (fortan Vorinstanz) die folgende Verfügung 

(Urk. 2 S. 17 f.): 

1. Der Antrag des Gesuchstellers auf Zusprechung eines Prozess-
kostenvorschusses in Höhe von CHF 5'000.– wird abgewiesen. 

2. Der Eventualantrag des Gesuchstellers um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege inklusive der unentgeltlichen Rechts-
verbeiständung wird abgewiesen. 

3. Dem Gesuchsteller wird ein Kostenvorschuss in der Höhe von 
einstweilen CHF 3'000.– für die mutmasslich anfallende Hälfte der 
Gerichtskosten auferlegt.  

4. Dem Gesuchsteller wird bewilligt, den ihm auferlegten Kostenvor-
schuss von CHF 3'000.– in Raten von je CHF 500.– zu zahlen, 
und zwar jeweils am 25. jeden Monats oder am folgenden Werk-
tag, beginnend mit dem 25. November 2013. 

 Bei Säumnis mit auch nur einer Rate fiele die Bewilligung von Ra-
tenzahlungen dahin und würde eine einmalige kurze Nachfrist 
vom Sinne von Art. 101 Abs. 2 ZPO angesetzt.    

 (…) 
5. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen bleibt dem 

Endentscheid vorbehalten. 
6. (Schriftliche Mitteilung). 
7. (Rechtsmittel). 
 

2. Am 15. November 2013 erhob der  Gesuchsteller Beschwerde und stellte 

die folgenden Anträge (Urk. 1 S. 2): 

- 3 - 

1. Dispositiv Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben 
und dem Beschwerdeführer sei für das erstinstanzliche Verfahren 
die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der Unterzeich-
nete zu seinem unentgeltlichen Rechtsvertreter zu bestellen. 

2. Dispositiv Ziffern 3 bis 5 der angefochtenen Verfügung seien er-
satzlos zu streichen. 

3. Es seien für dieses Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erhe-
ben. 

4. Dem Beschwerdeführer sei für das Beschwerdeverfahren eine 
angemessene Prozessentschädigung, zuzüglich MWST, aus der 
Staatskasse zuzusprechen. Eventualiter sei diese der Beschwer-
degegnerin zu auferlegen. 

5. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche 
Rechtspflege zu gewähren und dem Unterzeichneten für seine 
Bemühungen eine angemessene Entschädigung aus der Staats-
kasse zu bezahlen. 

Weiter stellte der Gesuchsteller den Antrag, es sei der Beschwerde die aufschie-

bende Wirkung zu erteilen (Urk. 1 S. 2), worauf mit Verfügung vom 11. Dezember 

2013 nicht eingetreten wurde (Urk. 4). Ebenfalls am 11. Dezember 2013 wurde 

die Gesuchstellerin darüber informiert, dass der Gesuchsteller Beschwerde erho-

ben habe und dass ihr im vorliegenden Verfahren keine Parteistellung zukomme 

(Urk. 5). 

II. 

1. Die Vorinstanz wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen feh-

lender Mittellosigkeit ab. Sie errechnete einen monatlichen Überschuss von  

Fr. 1'245.75 und schloss, der Gesuchsteller habe nicht als mittellos zu gelten 

(Urk. 2 S. 15 f.).  

2.1 Den zivilprozessualen Bedarf bezifferte die Vorinstanz mit Fr. 5'745.05 (Urk. 

2 S. 11). 

2.2 Der Gesuchsteller kritisiert die Position "zusätzliche Heiz- und Betriebskos-

ten". Diese sei von Fr. 111.80 auf Fr. 149.– und der Bedarf auf insgesamt  

Fr. 5'782.25 zu erhöhen, da er nur während neun Monaten im Mietobjekt gewohnt 

- 4 - 

habe (Urk. 1 S.5). Auch macht der Gesuchsteller eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs geltend, da ihm keine Gelegenheit gegeben worden sei, das Gesuch an-

lässlich der Anhörung im Hauptverfahren einlässlich zu begründen (Urk. 1 S. 5).  

2.3 Aus Art. 29 Abs. 2 BV folgt kein Anspruch auf mündliche Anhörung zu den 

für die Mittellosigkeit relevanten Einkommens-, Lebenskosten-  und Vermögens-

verhältnissen (Bühler, Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung,  

Art. 119 N 91 m.w.H.). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor.  

2.4 Aus der Heiz- und Betriebskostenabrechnung vom 01.07.2011-30.06.2012 

geht hervor, dass der Gesuchsteller die Wohnung erst am 1. Oktober 2011 bezo-

gen hat und sein Saldo Fr. 1'341.35 beträgt (Urk. 3/10/10). Allerdings betragen 

die Heizkosten gemäss der Gewichtungstabelle in den Monaten Juli und August 

null Prozent, und im September 1 Prozent, weshalb das monatliche Betreffnis 

nicht um 25 % auf Fr. 149.– , sondern (im Rahmen des Summarverfahrens) auf 

Fr. 120.–  anzuheben ist. 

2.5 Der zivilprozessuale Bedarf ist somit leicht zu korrigieren und auf  

Fr. 5'753.25 festzulegen. 

 

3.1 Zum Einkommen erwog die Vorinstanz, gemäss den eingereichten Lohnab-

rechnungen der C._____ GmbH habe der Gesuchsteller von Januar bis Juli 2013 

monatlich Fr. 8'750.- brutto bzw. Fr. 7'540.82 netto verdient. Nach Abzug von Fr. 

500.– Spesen und Fr. 250.– Kinderzulagen resultiere ein Nettolohn von Fr. 

6'790.80. Die vom Gesuchsteller geltend gemachte Lohnreduktion ab August 

2013 auf Fr. 5'698.14 (inklusive Personalspesen und Kinderzulagen) könne nicht 

berücksichtigt werden. Zu beachten sei, dass eine freiwillige Aufgabe einer ein-

träglichen Existenzgrundlage gemäss Rechtsprechung unzulässig sei. Dies sei im 

Übrigen auch vor dem Hintergrund von Art. 163 Abs. 2 ZGB unzulässig. Als Beleg 

für die Lohnreduktion habe der Gesuchsteller ein Schreiben vom 30. Juli 2013 

eingereicht, das neben D._____, dem Alleininhaber der C._____ GmbH, auch der 

Gesuchsteller unterzeichnet habe. Daraus gehe hervor, dass die Lohnkosten we-

gen der schlechten Umsatzentwicklung von 57 auf 70 % gestiegen seien, weshalb 

der Lohn des Gesuchstellers ab August 2013 gesenkt werde. Einem weiteren 

- 5 - 

Schreiben der für die Buchhaltung zuständigen E._____ GmbH vom 28. August 

2013 lasse sich entnehmen, dass der Geschäftsinhaber seinen Lohn infolge Um-

satz-Mangel bereits im Vorjahr reduziert habe. Mit Verfügung vom 19. September 

2013 sei dem Gesuchsteller sodann aufgegeben worden, die Geschäftsabschlüs-

se, Bilanzen und Erfolgsrechnungen der C._____ GmbH der Jahre 2010 bis 2012, 

eine lückenlose Aufstellung über entsprechende Privatbezüge sowie die ausge-

füllten Steuererklärungen der Jahre 2008 bis 2010 nachzureichen. Dieser Auffor-

derung sei der Gesuchsteller in seiner Eingabe vom 30. September 2013 in keiner 

Weise nachgekommen. Mit den eingereichten Unterlagen habe dieser nicht 

glaubhaft machen können, dass die Lohnreduktion rein betrieblich notwendig sei 

und nicht freiwillig erfolgt sei. Namentlich habe der Gesuchsteller keine Ge-

schäftsabschlüsse und keine detaillierten Bilanzen und Erfolgsrechnungen einge-

reicht, und er habe auch nicht behauptet, dass sich die C._____ GmbH weigern 

würde, die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung zu stellen. In den Steuerer-

klärungen 2008-2012 bezeichne sich der Gesuchsteller jeweils als "Personalbera-

ter / Geschäftsführer" und auf der Homepage der Firma werde er als gleichbe-

rechtigter Partner neben D._____ dargestellt. Vor diesem Hintergrund würden die 

Angaben des Gesuchstellers nicht genügen. Zusammenfassend sei festzuhalten, 

dass der Gesuchsteller ungenügend über die wirtschaftliche Notwendigkeit der 

Lohnreduktion Auskunft erteilt habe und damit seiner Mitwirkungspflicht nicht 

nachgekommen sei. Es sei daher auf ein Erwerbseinkommen aus Haupt- und 

(unbestrittener) Nebenerwerbstätigkeit  von Fr. 6'987.80 

 (Fr. 6'790.80 plus Fr. 197.–) abzustellen (Urk. 2 S. 11ff.). 

3.2 Der Gesuchsteller hält die nicht berücksichtigte Lohnreduktion für willkürlich. 

Schon grundsätzlich falsch sei die Ansicht, er, der Gesuchsteller, habe die be-

triebliche Notwendigkeit der Lohnreduktion zu beweisen. Er sei lediglich Ange-

stellter der C._____ GmbH und in keiner Weise an dieser Firma beteiligt. Die Vo-

rinstanz behandle ihn zu Unrecht wie einen Geschäftsinhaber. Als Angestellter 

der Firma habe er kein Recht, die Geschäfts- und Personalpolitik des Geschäfts-

inhabers mitzubestimmen. Von einem freiwilligen Lohnverzicht, wie ihm unterstellt 

werde, könne unter diesen Umständen sicher keine Rede sein. Es sei nicht nach-

vollziehbar, dass die Vorinstanz trotz des Schreibens der Buchhaltungsstelle vom 

- 6 - 

28. August 2013 die Auffassung vertreten könne, mit den eingereichten Doku-

menten sei die Lohnreduktion aus betrieblichen Gründen nicht hinreichend glaub-

haft gemacht. Seine Unterschrift auf dem Schreiben von D._____ sei einerseits 

als Zustimmung zu dieser Änderung des Arbeitsvertrages und zugleich als Emp-

fangsbestätigung erforderlich gewesen. Als Angestellter verfüge er über keinerlei 

Buchhaltungsunterlagen und könne sicher keine Privatbezüge tätigen. Sodann sei 

D._____ auf Anfrage hin bereit gewesen, dem Gesuchsteller die Jahresabschlüs-

se der Jahre 2010 bis 2012 herauszugeben. Die Angabe, er sei dieser Aufforde-

rung nicht nachgekommen, sei klar aktenwidrig. Im Nachhinein ihm vorzuwerfen, 

er habe keine detaillierten Bilanzen und Erfolgsrechnungen eingereicht, sei nicht 

gerechtfertigt. Es sei nicht ersichtlich, weshalb der Vorinstanz für ihre Zwecke in 

den Jahresrechnungen der C._____ GmbH eine Aufschlüsselung der Aufwand-

Positionen dienlich sein sollte. Aus dem Auftritt auf der Homepage der Firma kön-

ne keinesfalls abgeleitet werden, er sei mehr als nur ein Angestellter, wie die Vo-

rinstanz behaupte. Er habe zumindest ausreichend glaubhaft gemacht, dass er 

seit dem 1. August 2013 nur noch ein monatliches Einkommen aus seinem 

Haupterwerb von Fr. 6'698.14 netto inklusive Pauschalspesen und Ausbildungs-

zulage erhalte (Urk. 1 S. 6 ff.). 

3.3 Aus dem verfassungsrechtlichen Begriff der Mittellosigkeit folgt, dass auf die 

ökonomische Situation des Gesuchstellers im Zeitpunkt der Einreichung eines 

Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege abgestellt wird und nur die Einkünfte 

und Vermögenswerte berücksichtigt werden dürfen, die tatsächlich vorhanden 

und verfügbar oder wenigstens kurzfristig realisierbar sind. Unter Vorbehalt der 

Fälle von Rechtsmissbrauch ist daher jede Auf- und Anrechnung von hypotheti-

schem Einkommen oder Vermögen unzulässig (Bühler, a.a.O., Art. 117 N 8f. ).  

3.4 Der Gesuchsteller steht eigenen Angaben zufolge in einem Anstellungsver-

hältnis zur Firma C._____ GmbH (Urk. 3/9 S. 2, Urk. 1 S. 8). Er zeichnet mit Ein-

zelunterschrift. Gesellschafter und Geschäftsführer ist D._____ (Urk. 3/10/24). 

Laut Handelsregistereintrag ist der Gesuchsteller weder Gesellschafter noch Ge-

schäftsführer. Anhaltspunkte, dass er wirtschaftlich Berechtigter der GmbH wäre 

und daher wie ein Selbständigerwerbender Privatbezüge tätigen kann, sind nicht 

- 7 - 

ersichtlich, weshalb die Aufforderung, eine lückenlose Auflistung aller Privatbezü-

ge im laufenden Jahr beizubringen, nicht zielführend ist. Seine wirtschaftliche 

Leistungsfähigkeit ist nicht wie ein Selbständigerwerbender anhand von Steuerer-

klärungen, Geschäftsabschlüssen, Bilanzen und Erfolgsrechnungen zu ermitteln 

(vgl. Bräm/Hasenböhler, Zürcher Kommentar, 3. Aufl., Zürich 1997, N 78 zu 

Art. 163 ZGB). Zwar ist der Gesuchsteller mit Einzelunterschrift zur Vertretung der 

Gesellschaft berechtigt. Daraus lässt sich jedoch kein Anspruch auf Herausgabe 

der Geschäftsbücher ableiten.  

3.5 Anders zu entscheiden wäre, wenn der Gesuchsteller (entgegen dem Han-

delsregistereintrag) die Geschäftsführung im Sinne einer Drittorganschaft inne 

hat, was Art. 809 Abs. 1 OR erlaubt (BSK OR II-Watter/Roth Bellanda, Art. 809 N 

4). Gegenüber den Steuerbehörden bezeichnet er sich nämlich seit Jahren stets 

als Geschäftsführer (Urk. 3/10/20, 3/10/21, 3/18,4, 3/18/6, 3/18/8), worauf auch 

die Vorinstanz verwiesen hat. Der gewählte bzw. "gekorene" Geschäftsführer be-

sitzt dieselbe Organstellung wie der geschäftsführende Gesellschafter, und es 

trifft ihn dieselbe Sorgfalts- und Treuepflicht bzw. es kommen ihm dieselben 

Rechte und Pflichten zu (Art. 812 OR). Gemäss Art. 810 Abs. 2 OR ist es u.a. 

Aufgabe der Geschäftsführer, das Rechnungswesen und die Finanzkontrolle so-

wie die Finanzplanung auszugestalten (Ziff. 3) und den Geschäftsbericht zu er-

stellen (Jahresrechnung, Jahresbericht und gegebenenfalls Konzernrechnung; 

Ziff. 5). Sollte der Gesuchsteller Geschäftsführer im vorgenannte Sinne sein, 

zeichnet er verantwortlich für das Rechnungswesen und das Erstellen der Jahres-

rechnung und des Jahresberichts und hat entsprechend Einblick in die Ge-

schäftsbücher. Bei dieser Sachlage führten die fehlenden Geschäftsabschlüsse 

und insbesondere die lückenhaften Jahresabschlüsse, welche keine einzelnen 

Aufwandpositionen und damit auch keine Lohnkosten ausweisen (Urk. 3/18/1-

3/18/3), zu einer Verletzung der Mitwirkungspflicht.  

3.6 Das Schreiben der Arbeitgeberin (C._____ GmbH) betreffend Lohnanpas-

sung datiert vom 31. Juli 2013 (Urk. 3/10/4). Es ist augenfällig, dass es in den 

Zeitraum fällt, in welchem die Gesuchstellerin das gemeinsame Scheidungsbe-

gehren einreichte, welches die Eheleute am 20.06.2013 / 26.06.2013 unterzeich-

- 8 - 

net hatten (Urk. 3/4/5). Eine Reduktion des Lohnes von Fr. 8'000.– auf Fr. 6'000.– 

mit Wirkung ab 1. August 2013 entspricht einer Herabsetzung um 25 %. Das ist 

eine einschneidende Massnahme für einen Mitarbeitenden im Anstellungsverhält-

nis. Zwar erhellt aus den vom Gesuchsteller eingereichten und durch die Vo-

rinstanz zusätzlich verlangten Steuererklärungen, dass der Lohn des Gesuchstel-

lers in früheren Jahren schon kontinuierlich gesenkt wurde, nämlich von (gerun-

det) Fr. 127'000.–  im Jahr 2008 auf Fr. 99'000.– im 2012 (Urk. 3/18/4, 3/18/6, 

3/18/8, 3/10/21, 3/10/20, 3/10/1). Auch das entspricht einer Reduktion von insge-

samt 22 %, aber innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren. Weiter hat die für die 

Buchhaltung zuständige E._____ GmbH mit Schreiben vom 28. August 2013 be-

stätigt, dass aufgrund des Umsatzrückganges der Geschäftsinhaber seinen Lohn 

bereits im Vorjahr reduziert hatte (Urk. 3/10/15). Zahlen dazu werden jedoch kei-

ne genannt und lassen sich aus den eingereichten Erfolgsrechnungen auch nicht 

herleiten (Urk. 3/18/1-3/18/3). Gemäss dem genannten Schreiben der E._____ 

GmbH werden ab August "auch die Löhne der Arbeitnehmer angepasst". Wiede-

rum lässt sich den Unterlagen nicht entnehmen, welche Lohnreduktion die weite-

ren Arbeitnehmer hinzunehmen haben. Schliesslich wird im Schreiben vom 30. 

Juli 2013 auf die Umsatzentwicklung im ersten halben Jahr 2013 Bezug genom-

men, abermals ohne konkrete Zahlen fürs Jahr 2013 zu nennen (Urk. 3/10/4). 

Deshalb lässt sich die - offenbar für unbestimmte Zeit erfolgte - Lohnreduktion von 

25 % nicht nachvollziehen.  

3.7 Formal erscheint das Schreiben vom 30. Juli 2013 wenig professionell, was 

insoweit erstaunt, als die Arbeitgeberin sich im Internet als "kleines und professio-

nelles Team" mit engen Kontakten zu Versicherungen, Banken und Finanzdienst-

leistungen, Anwaltskanzleien etc. anbietet (www.C._____.ch). Inhaltlich handelt 

es sich um eine Vertragsänderung. Der Gesuchsteller macht geltend, er habe nur 

die Möglichkeit gehabt, entweder die Lohnkürzung zu akzeptieren oder die Kündi-

gung hinzunehmen (Urk.1 S. 6 f.). Sinngemäss beruft er sich daher auf eine Än-

derungskündigung. Die Gegenseite hat auch bei einer Änderungskündigung An-

spruch darauf, dass der bestehende Vertrag eingehalten wird. Eine Änderungs-

kündigung darf daher nicht dazu dienen, eine Vertragsverschlechterung für die 

Gegenseite auf einen Termin durchzusetzen, mit dem die geltende Kündigungs-

- 9 - 

frist nicht eingehalten wird (Streiff/von Kaenel/Rudolph, Arbeitsvertrag, 7. Aufl., 

Zürich 2012, S. 895). Spätestens mit der Unterzeichnung des gemeinsamen 

Scheidungsbegehrens am 20. Juni 2013 mit der Vereinbarung, beim Bezirksge-

richt Meilen ein gemeinsames Begehren auf Scheidung nach Art. 111/112 ZGB zu 

stellen (Urk. 3/4/5), musste der Gesuchsteller damit rechnen, im Scheidungsver-

fahren kostenpflichtig zu werden. Daher wäre der Gesuchsteller gehalten gewe-

sen, auf der Einhaltung des bestehenden Arbeitsvertrages zu unveränderten Be-

dingungen zu bestehen. Falls ihm aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt worden 

wäre, hätte er eine gleich dotierte Stelle suchen müssen. Er macht denn auch 

nicht geltend, dass er angesichts seiner langjährigen Erfahrung und der günstigen 

Arbeitsmarktlage nicht wieder eine entsprechende Anstellung gefunden hätte.  

3.8 Nach dem Gesagten ist die Lohnanpassung nicht zu berücksichtigen. Ers-

tens ist sie in der geltend gemachten Höhe nicht nachvollziehbar. Und zweitens 

hatte sich der Gesuchsteller seiner Pflicht zur Bildung von Rücklagen bewusst zu 

sein. Die Einkommensreduktion käme einer freiwilligen Einkommensreduktion 

gleich, was die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht rechtfertigt. Bei 

einem anrechenbaren Einkommen von Fr. 6'987.80 und einem Bedarf von 

Fr. 5'753.25 resultiert ein Überschuss von Fr. 1'234.55. pro Monat. 

4.  Die Vorinstanz veranschlagte die zu erwartenden Gerichts- und Anwalts-

kosten mit ungefähr Fr. 9'000.– und folgerte, der dem Gesuchsteller anrechenba-

re Überschuss ermögliche es ihm, die aus dem Scheidungsverfahren erwachsen-

den Gerichtsgebühren und Anwaltskosten in absehbarer Zeit zu finanzieren (Urk. 

2 S. 15 f.). Dies wurde nicht gerügt, weshalb es dabei sein Bewenden hat.  

5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Mittellosigkeit des Gesuchstel-

lers zu verneinen ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, einschliesslich 

der Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands, ist abzuweisen und die an-

gefochtene Dispositiv-Ziffer 2 zu bestätigen. 

6. Unabhängig vom vorliegenden Beschwerdeverfahren führte die Vorinstanz 

am 5. Februar 2014 den Scheidungsprozess mit der Einigungsverhand-

lung/Anhörung fort (Prot. I S. 10 ff.) und sprach am 3. März 2014 die Scheidung 

- 10 - 

der Ehe aus, unter einvernehmlicher Regelung der Nebenfolgen (Prot. I S. 13 ff.). 

Die angefochtenen Dispositiv-Ziffern 3 und 4 der Verfügung vom 30. Oktober 

2013 sind daher gegenstandslos geworden. 

7. Der Gesuchsteller kritisiert auch Dispositiv-Ziffer 5. Die Vorinstanz übersehe 

offenbar, dass das Verfahren betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege gemäss Art.119 Abs. 6 ZPO kostenlos sei (Urk. 1 S. 11). Die Vorinstanz 

hatte nicht nur über das eventualiter gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechts-

pflege, sondern auch über die Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses zu 

befinden. Diese vorsorgliche Massnahme fällt nicht unter Art. 119 Abs. 6 ZPO und 

ist entsprechend kosten- und entschädigungspflichtig. Die angefochtene Disposi-

tiv-Ziffer 5 ist daher zu bestätigen.  

III. 

1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren kostenlos. Nach bundesge-

richtlicher Rechtsprechung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht 

jedoch für das Beschwerdeverfahren (BGE 137 III 470 E. 6.5.5). Entsprechend 

sind dem unterliegenden Gesuchsteller die Kosten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 

ZPO). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (vgl. BGE 139 III 334 

E. 4.2). 

2. Das für das Beschwerdeverfahren eventualiter gestellte Gesuch um unent-

geltliche Rechtspflege ist unter Verweis auf die Ausführungen zur fehlenden Mit-

tellosigkeit ebenfalls abzuweisen. 

 

 

 

 

 

 

- 11 - 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren 

wird abgewiesen.  

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem  

Erkenntnis.   

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos gewor-

den ist. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller 

auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien im Beschwerdeverfahren sowie an die 

Gesuchstellerin im Hauptverfahren, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. 

Y._____, … [Adresse], je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist von der 

Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich 

nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-

fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über 

das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist  ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG  

In der Hauptsache handelt es sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

- 12 - 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 21. März 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Notz 
 
 
versandt am: 
mc 

	Beschluss und Urteil vom 21. März 2014
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren kostenlos. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für das Beschwerdeverfahren (BGE 137 III 470 E. 6.5.5). Entsprechend sind dem unterliege...
	1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
	2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem  Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien im Beschwerdeverfahren sowie an die Gesuchstellerin im Hauptverfahren, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, … [Adresse], je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zi...