# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 532d1175-4d04-5d33-9533-a6c6267cb4c2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-04-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 16.04.2012 PS120054
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS120054_2012-04-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PS120054-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter  

Dr. P. Higi und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie Ge-

richtsschreiber lic. iur. P. Raschle. 

Urteil vom 16. April 2012 

in Sachen 

 

A._____,  
Schuldner und Beschwerdeführer, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____, 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin, 

 

betreffend Konkurseröffnung 
 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren 
(Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Meilen vom 7. März 2012 (EK120025) 

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Erwägungen: 
 

1. Das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Meilen eröffnete mit Urteil 

vom 7. März 2012 über den Beschwerdeführer den Konkurs (act. 2). Mit Be-

schwerde vom 16. März 2012 beantragte der Beschwerdeführer rechtzeitig die 

Aufhebung des Konkurses zufolge Hinterlegung und stellte ein Gesuch um Ertei-

lung der aufschiebenden Wirkung (act. 1). Diesem Gesuch wurde mit Präsidial-

verfügung vom 19. März 2012 entsprochen (act. 8). Gleichzeitig wurde dem Be-

schwerdeführer Frist angesetzt, um für das Beschwerdeverfahren einen Kosten-

vorschuss in Höhe von Fr. 750.-- zu leisten. Dieser wurde innert Frist bezahlt 

(act. 10). 

2. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Be-

schwerdeverfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung 

des Rechtsmittels durch Urkunden einen der drei gesetzlich vorgesehenen Kon-

kurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterlegung oder Gläubigerverzicht) nachweist. 

Kumulativ zu einem der Konkurshinderungsgründe hat der Schuldner seine Zah-

lungsfähigkeit glaubhaft zu machen. Die Beschwerde ist innert einer Frist von 10 

Tagen einzureichen und abschliessend zu begründen. Das bedeutet, dass der 

Schuldner sowohl seine Zahlungsfähigkeit als auch einen der drei Konkurshinde-

rungsgründe innert der Rechtsmittelfrist glaubhaft zu machen bzw. mit Urkunden 

nachzuweisen hat. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise über konkurshin-

dernde Tatsachen kann er innert der Rechtsmittelfrist aber selbst dann erheben, 

wenn sie nach dem erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind. Nachfristen sind 

hingegen keine zu gewähren (vgl. dazu BGE 136 III 294 und ZR 110/2011 Nr. 5).  

3. Der Beschwerdeführer hat der Kammer eine Quittung der Oberge-

richtskasse vom 13. März 2012 eingereicht, aus welcher hervorgeht, dass vom 

Beschwerdeführer ein Betrag in Höhe von Fr. 1'500.-- zu Gunsten der Beschwer-

degegnerin hinterlegt wurde (act. 4/4). Ferner reichte der Beschwerdeführer eine 

Bestätigung des Konkursamtes C._____ vom 8. März 2012 ein, wonach der Be-

schwerdeführer zur Deckung der Kosten des Konkursamtes und des Konkursge-

richtes im Falle der Konkursaufhebung einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- ge-

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leistet hat (act. 4/5). Damit hat der Beschwerdeführer den Konkursaufhebungs-

grund der Hinterlegung im Sinne von Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG durch Urkun-

den nachgewiesen. 

4. Um die Aufhebung der Konkurseröffnung zu erreichen, hat ein Schuld-

ner wie ausgeführt zudem seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen. Zah-

lungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichende, liquide Mittel vorhanden sind, mit de-

nen die Gläubiger bei Fälligkeit ihrer Forderungen befriedigt werden können. Der 

Schuldner hat deshalb aufzuzeigen, dass er in der Lage ist, seinen laufenden 

Verbindlichkeiten nachzukommen sowie die bestehenden Schulden abzutragen. 

Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen den Schuldner noch nicht 

als zahlungsunfähig erscheinen. Anders verhält es sich jedoch, wenn keine An-

haltspunkte für eine Verbesserung seiner finanziellen Lage zu erkennen sind und 

der Schuldner deshalb auf unabsehbare Zeit hinaus als illiquid erscheint. Der 

Umstand, dass offene Betreibungen mittlerweile vom Schuldner beglichen wur-

den, darf als Indiz dafür gelten, dass keine dauerhafte Illiquidität vorliegt.  

5. Wesentlichen Aufschluss über das Zahlungsverhalten und die finanziel-

le Lage eines Schuldners vermittelt insbesondere das Betreibungsregister. Der 

vom Beschwerdeführer eingereichte Betreibungsregisterauszug des Betreibungs-

amtes D._____ vom 9. März 2012 weist für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 

9. März 2012 insgesamt 15 Betreibungen im Gesamtbetrag von Fr. 89'360.75 

aus, wovon 10 Betreibungen im Betrag von Fr. 56'874.10 durch Zahlung und eine 

Betreibung im Betrag von Fr. 13'888.65 durch volle Befriedigung nach Verwertung 

erledigt wurden (act. 4/6). Abzüglich der Konkursforderung (Fr. 832.70) bestehen 

gemäss diesem Betreibungsregisterauszug derzeit somit noch 3 offene Betrei-

bungen in der Höhe von Fr. 17'765.30. Offene Verlustscheine bestehen nicht. Bei 

den offenen Betreibungen handelt es sich um eine Forderung der E._____ AG im 

Betrag von Fr. 305.95, bei welcher der Zahlungsbefehl zugestellt wurde, um eine 

Forderung des Gemeindesteueramtes F._____ im Betrag von Fr. 17'314.15, bei 

welcher das Fortsetzungsbegehren gestellt wurde, und eine weitere Forderung 

der Beschwerdegegnerin im Betrag von Fr. 145.20, bei welcher bereits der Kon-

kurs angedroht wurde.  

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6.1 Entscheidend für die Aufhebung der Konkurseröffnung ist aber nicht 

primär, wie hoch die offenen Forderungen bzw. Schulden sind, sondern wie liquid 

ein Schuldner ist, so dass es ihm möglich ist, die bestehenden Schulden inner-

halb einer voraussehbaren Zeit abzutragen.  

6.2 Der Beschwerdeführer bemerkt zur Tilgung der Konkursforderung und 

der weiteren Forderung der Beschwerdegegnerin sowie der Forderung der 

E._____ AG im Gesamtbetrag von Fr. 1'951.15, dass sich diese ohne Weiteres 

aus seinem Guthaben bei der H._____ begleichen liessen (act. 1 Ziff. 10 f.). Hier-

zu reicht er einen Auszug der H._____ betreffend die auf den Beschwerdeführer 

lautende Konti Nr. … (Geschäft) und Nr. … (Privat) vom 8. März 2012 ein, wo-

nach Guthaben von Fr. 8'347.42 und Fr. 5'313.98 (total Fr. 13'661.40) bestehen 

(act. 4/8). Er macht weiter geltend, die Forderung des Gemeindesteueramtes lies-

se sich damit zwar nur teilweise begleichen, er stehe derzeit aber in Verhandlung 

mit dem Steueramt, um eine Abzahlungsvereinbarung zu erreichen (act. 1 

Ziff. 10 f.). Einen Beleg für eine allfällige Stundung reicht der Beschwerdeführer 

jedoch nicht ein, weshalb nicht darauf abgestellt werden kann. 

6.3 Ausgehend von den genannten Aktiven im Gesamtbetrag von 

Fr. 13'661.40 verbleiben somit rechnerisch in Betreibung gesetzte Schulden in 

Höhe von rund Fr. 5'600.--. Zu diesem Restbetrag macht der Beschwerdeführer 

geltend, er werde ihn mit den Einnahmen aus seiner beruflichen Tätigkeit beglei-

chen (act. 1 Ziff. 11). Er sei in der Beratungsbranche tätig, die unregelmässige 

Zahlungseingänge mit sich bringe. Derzeit stehe ein lukrativer Auftrag kurz vor 

dem Abschluss. Es sei davon auszugehen, dass er Mitte Mai oder Anfang Ju-

ni 2012 mit einer Tätigkeit für die G._____ AG beginnen könne. Der Umfang der 

Tätigkeit betrage mindestens drei bis sechs Monate bei einem Tagessatz von 

Fr. 880.-- (act. 1 Ziff. 12). Der vom Beschwerdeführer hierzu eingereichten E-

Mail-Korrespondenz zwischen dem Beschwerdeführer und einem Vertreter der 

G._____ AG vom 7. bzw. 12. März 2012 kann entnommen werden, dass der Be-

schwerdeführer einen Auftrag als "…" der G._____ AG angenommen hat, wobei 

der Projektstart auf Mitte Mai oder Anfang Juni 2012, die Dauer des Einsatzes 

auf drei bis sechs Monate zu 100 % und die Entlöhnung auf Fr. 800.-- pro Tag 

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festgelegt worden sind (act. 4/9). Das Nettosalär des Beschwerdeführers wird 

sich nach den Angaben der G._____ AG zwischen Fr. 10'452.-- und Fr. 11'842.-- 

monatlich bewegen.  

6.4 Zu beachten ist jedoch, dass dieses Einkommen dem Beschwerdefüh-

rer frühestens ab Mai oder Juni 2012 zur Verfügung stehen wird. Eine vorzeitige 

Auszahlung wurde nicht vereinbart. Demgegenüber droht die Durchsetzung der 

Forderung des Gemeindesteueramtes, welche mit den angegebenen Mitteln wie 

gezeigt nicht vollständig bezahlt werden kann, jedoch unmittelbar. In dieser Be-

treibung wurde bereits das Fortsetzungsbegehren gestellt und die behauptete 

Stundung macht der Beschwerdeführer nicht glaubhaft. Ferner bleibt bis hierher 

unberücksichtigt, wie hoch die übrigen monatlichen Ausgaben des Beschwerde-

führers sind. Er versäumt es, diesbezügliche Angaben zu machen. Mit Ausnahme 

des H._____-Auszuges sind auch keine aktuellen Unterlagen zu seinen derzeiti-

gen finanziellen Verhältnissen – weder einkommens- noch ausgaben- oder ver-

mögensseitig – vorhanden. Eingereicht wurde vom Beschwerdeführer einzig eine 

Taggeldabrechnung der Arbeitslosenkasse, welche sich jedoch auf den vergan-

genen Oktober 2011 bezieht (act. 4/7). Es ist daher nicht ersichtlich, wie und mit 

welchen Mitteln der Beschwerdeführer gegenwärtig überhaupt seinen Lebensun-

terhalt bestreitet, insbesondere davon ausgehend, dass er den gesamten Betrag 

der H._____-Konti zur teilweisen Schuldentilgung zu verwenden beabsichtigt. Of-

fen bleibt damit auch die Frage, wie er die restlichen Schulden in einer angemes-

senen Zeit tilgen will.  

7. Gestützt auf die eingereichten Unterlagen vermag der Beschwerdefüh-

rer somit insgesamt nicht glaubhaft darzulegen, dass er sich vorliegend bloss in 

einem vorübergehenden Liquiditätsengpass befindet und er zahlungsfähig im 

Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG ist. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. 

Weil der Beschwerde mit Verfügung vom 19. März 2012 die aufschiebende Wir-

kung zuerkannt worden ist, ist der Konkurs über den Beschwerdeführer neu zu 

eröffnen.  

8. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen und aus dem geleisteten Vorschuss zu beziehen. 

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Der bei der Obergerichtskasse hinterlegte Betrag in Höhe von Fr. 1'500.-- ist an 

das Konkursamt C._____ zuhanden der Konkursmasse des Beschwerdeführers 

zu überweisen. Prozessentschädigungen sind mangels entstandener Umtriebe 

nicht zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Über den Beschwerdeführer wird per 

16. April 2012, 08.30 Uhr, der Konkurs eröffnet. 

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 750.-- festgesetzt, dem 

Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Barvorschuss 

verrechnet.  

3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.  

4. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, den bei ihr hinterlegten Betrag von 

Fr. 1'500.-- an das Konkursamt C._____ zu überweisen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des 

Doppels von act. 1, sowie an das Konkursgericht des Bezirkes Meilen und 

das Konkursamt C._____, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsre-

gisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt D._____, je gegen 

Empfangsschein. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. P. Raschle 
 
versandt am: 

	Urteil vom 16. April 2012
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Über den Beschwerdeführer wird per 16. April 2012, 08.30 Uhr, der Konkurs eröffnet.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 750.-- festgesetzt, dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Barvorschuss verrechnet.
	3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
	4. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, den bei ihr hinterlegten Betrag von Fr. 1'500.-- an das Konkursamt C._____ zu überweisen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des Doppels von act. 1, sowie an das Konkursgericht des Bezirkes Meilen und das Konkursamt C._____, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich...
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...