# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** df3911fd-27ee-559e-8aa9-ca694e6b631c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.04.2010 E-1733/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1733-2010_2010-04-08.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1733/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  A p r i l  2 0 1 0

Richter Bruno Huber (Vorsitz),
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Richter Kurt Gysi,
Gerichtsschreiberin Carmen Fried.

A._______, Sierra Leone,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 4. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1733/2010

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer stellte am 19. März 2001 ein erstes Asylgesuch 
und begründete dies damit, dass er sein Heimatland Sierra Leone im 
Jahre (...) wegen des Krieges verlassen habe und nach Guinea gezo-
gen sei. Er selber habe die Rebellen zwar nicht gesehen, aber er habe 
mitbekommen,  dass  sie  Häuser  niedergebrannt,  Menschen  getötet 
und  junge  Männer  gezwungen  hätten,  für  sie  zu  kämpfen.  Guinea 
habe  er  im  (...)  verlassen  müssen,  weil  er  anlässlich  einer  Aus-
einandersetzung  einen  Mann  niedergestochen  und  sich  vor  den 
Konsequenzen gefürchtet habe.

Am 13. August 2001 fand im Auftrag des Bundesamtes für Flüchtlinge 
(BFF; heute  Bundesamt  für  Migration)  eine Lingua-Analyse (wissen-
schaftliche  Herkunftsabklärung)  statt,  welche  ergab,  dass  der  Be-
schwerdeführer mit Sicherheit in Sierra Leone sozialisiert worden ist. 

Mit Schreiben vom 28. Mai 2002 teilte das Ausländeramt des Kantons 
B._______ dem Bundesamt mit,  der  Beschwerdeführer  sei  seit  dem 
(...)  2002  verschwunden und  seither  unbekannten  Aufenthaltes. Ge-
stützt  auf  diese  Mitteilung  trat  das  BFF mit  Verfügung vom 20.  Juni 
2002 auf  das Asylgesuch wegen grober Verletzung der Mitwirkungs-
pflicht  (Art. 32  Abs. 2  Bst. c  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998 
[AsylG,  SR 142.31])  nicht  ein  und  ordnete  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz und den Vollzug an. Diese Verfügung erwuchs unangefochten 
in Rechtskraft.

B.
Am  18. Januar  2010  meldete  sich  der  Beschwerdeführer  im 
C._______ und suchte ein zweites Mal um Asyl nach. Er wurde dort 
am  25. Januar  2010  summarisch  befragt  und  machte  geltend,  die 
Schweiz im (...) 2002 während des noch hängigen Asylverfahrens ver-
lassen zu haben und nach Guinea zu seiner Mutter zurückgekehrt zu 
sein. Beweise hierfür habe er nicht, da er zu diesem Zeitpunkt nicht an 
eine Rückkehr in die Schweiz gedacht habe. Der Grund, weshalb er 
sich wieder hierher begeben habe, sei ein anderer als derjenige beim 
ersten Asylgesuch. Er sei in Guinea im Jahre (...) an (...) erkrankt und 
habe nicht  immer  Zugang zu den benötigten Medikamenten gehabt. 
Aber selbst wenn ihm die Beschaffung der Medikamente gelungen sei, 
habe ihm der zu deren Aufbewahrung benötigte Kühlschrank gefehlt. 

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Er sei in die Schweiz gekommen, um sich medizinisch behandeln zu 
lassen. Es gebe für seine Ausreise aus Guinea und die Trennung von 
seiner Mutter keinen anderen Grund als seine Krankheit (Akten BFM B 
5/9 S. 5).

Am  4. Februar  2010  führte  das  BFM  in  D._______  eine  Anhörung 
gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG durch. Auf die Gründe seines erneuten 
Asylgesuches  in  der  Schweiz  angesprochen,  gab  der  Beschwerde-
führer nochmals an, Guinea nur deshalb verlassen zu haben, weil er 
an (...) leide und sich in der Schweiz behandeln lassen wolle (B 10/9 
Q69 und Q98).

C.
Am  9. Februar  2010  wies  das  BFM  den  Beschwerdeführer  für  die 
Dauer des Verfahrens dem Kanton B._______ zu.

D.
Mit  Verfügung vom 4. März 2010 – eröffnet  am 15. März 2010 – trat 
das  Bundesamt  auf  das  zweite  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers 
gestützt  auf  Art. 32. Abs. 2  Bst. e  AsylG  nicht  ein  und  ordnete  die 
Wegweisung  aus  der  Schweiz  und  den  Vollzug  an.  Auf  die 
entsprechende  Begründung  wird  in  den  nachfolgenden  Erwägungen 
eingegangen. 

E.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 18. März 2010 beantragte der Beschwer-
deführer in materieller Hinsicht die Aufhebung der angefochtenen Ver-
fügung und das Eintreten auf das Asylgesuch,  eventualiter  die Fest-
stellung der Unzumutbarkeit  des Wegweisungsvollzuges sowie sube-
ventualiter  die Anordnung einer  angemessenen Ausreisefrist. In  pro-
zessualer  Hinsicht  ersuchte  er  um Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses und damit sinngemäss um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege.

Zur Begründung führte der Beschwerdeführer aus, es sei ihm aufgrund 
seiner (...)-Erkrankung nicht zuzumuten, nach Sierra Leone oder nach 
Guinea zurückzukehren. Zudem leide er an einer (...) und an einer (...); 
er müsse möglichst bald operiert werden. Als Beweismittel reichte der 
Beschwerdeführer  drei  "Formulaire de transmission et  d'informations 
médicales" der E._______ vom 20. Januar, 27. Januar und 3. Februar 

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2010  sowie  die  Kopie  der  Bestätigung  (Dr. med.  F._______)  eines 
Operationstermins vom 13. April 2010 ein.

F.
Am 22. März 2010 bestätigte der Instruktionsrichter den Eingang der 
Beschwerde und verfügte, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang 
des Rechtsmittelverfahrens in der Schweiz abwarten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art. 32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf  dem 
Gebiet  des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-
derung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die Vorinstanz nahm das Gesuch des Beschwerdeführers vom 18. Ja-
nuar 2010 als zweites Asylgesuch entgegen. In einem ersten Schritt ist 
daher zu prüfen, ob sie dies zu Recht tat oder ob das entsprechende 

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Gesuch  nicht  als  Wiedererwägungsgesuch  an  die  Hand  zu  nehmen 
gewesen wäre.

3.1 Der Beschwerdeführer brachte sowohl bei der summarischen Erst-
befragung als auch anlässlich der Anhörung vor, er habe nur deshalb 
erneut ein Gesuch in der Schweiz gestellt,  weil er einige Jahre nach 
seiner  Rückkehr  nach Guinea im (...)  2002 an (...)  erkrankt  sei  und 
dort die notwendige medizinische Behandlung nicht erhalten habe. In 
Bezug auf seinen Heimatstaat Sierra Leone führte er aus, er sei nie 
dorthin  zurückgekehrt  (B  5/9  S. 4)  und  verfüge  bezüglich  seines 
dortigen Problems über nichts Neues (B 10/9 Q97).

3.2 Mit  diesen  sich  auf  gesundheitliche  Probleme  beschränkenden 
Gesuchsgründen machte der Beschwerdeführer somit  lediglich Weg-
weisungsvollzugshindernisse  geltend  und  nicht  Gründe,  welche  die 
Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen  vermöchten.  Das  BFM  hätte 
daher  sein  Gesuch  vom 18. Januar  2010  aufgrund  der  veränderten 
Sachlage im Wegweisungsvollzugspunkt als Wiedererwägungsgesuch 
und nicht als zweites Asylgesuch entgegennehmen müssen, zumal der 
Beschwerdeführer  auch keinerlei  Beweismittel  für  das  Verlassen der 
Schweiz im 2002 beibrachte.

3.3 Es stellt sich damit die Frage, ob dem Beschwerdeführer durch die 
falsche Verfahrensanwendung Nachteile entstanden sind, welche nur 
durch eine Kassation der angefochtenen Verfügung und der anschlies-
senden  Durchführung  des  für  Wiedererwägungsgesuche  vorgesehe-
nen Verfahrens behoben werden können. Dies ist vorliegend zu vernei-
nen:  Der  Beschwerdeführer  hat  durch  die  Qualifizierung  seines  Ge-
suches als zweites Asylgesuch in verfahrensrechtlicher Hinsicht viel-
mehr profitiert. So wurde anstelle der blossen Gewährung des rechtli -
chen Gehörs eine Anhörung nach Art. 29 Abs. 1 AsylG durchgeführt, 
und  er  kam  in  den  Genuss  des  Status  eines  Asylsuchenden  im 
ordentlichen  Verfahren  (Art. 42  AsylG).  Auch  was  den  Prüfungs-
gegenstand betrifft,  kann keine Benachteiligung ausgemacht werden, 
prüft  doch  das  BFM auch  bei  der  Fällung  eines  Nichteintretensent-
scheides die Frage des Wegweisungsvollzuges materiell.

3.4 Damit ist zusammenfassend festzuhalten, dass die Vorinstanz das 
Gesuch des Beschwerdeführers vom 18. Januar 2010 zwar als  Wie-
dererwägungsgesuch und nicht  als  zweites  Asylgesuch  hätte  entge-
gennehmen müssen,  dem Beschwerdeführer  aber  durch  die  falsche 
Qualifizierung seines Gesuches keine Nachteile erwachsen sind und 

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insbesondere auch sein Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch nicht 
verletzt wurde.

4.
Die Verfügung des BFM ist  indessen aus anderen Gründen nicht  zu 
stützen. 

4.1 Das BFM führte in seiner Verfügung zur Begründung der Zumut-
barkeit des Wegweisungsvollzuges aus, weder die aktuell herrschende 
politische  Situation  im  Heimatstaat  des  Beschwerdeführers  noch 
andere  Gründe  würden  einer  Rückkehr  entgegenstehen.  Der 
Gesundheitszustand  sei  nicht  von  der  Art,  dass  er  einen  Weg-
weisungsvollzug  verhindere,  habe  sich  der  Beschwerdeführer  doch 
seit  (...)  in  Guinea  ärztlich  behandeln  lassen  und  die  für  die  Be-
handlung der (...) notwendigen Medikamente beschaffen können.

4.2 In  der Rechtsmitteleingabe hält  der  Beschwerdeführer der  Argu-
mentation der Vorinstanz entgegen, der Vollzug der Wegweisung sei 
aufgrund  seiner  gesundheitlichen  Probleme  unzumutbar.  Sein  Vater 
habe  ebenfalls  an (...)  gelitten  und sei  aufgrund  der  ungenügenden 
medizinischen Versorgung in Sierra Leone gestorben. Auch in Guinea 
sei  diese  unzureichend,  und  nur  Leute  mit  Geld  könnten  sich  die 
teuren  Behandlungen  überhaupt  leisten.  Er  selber  habe  nur  mit 
grösster  Mühe an (...)  kommen können,  was immer davon abhängig 
gewesen sei, ob er gerade etwas Geld übrig gehabt habe oder nicht. 
Ausserdem hätten er und seine Mutter nicht über einen Kühlschrank 
verfügt,  welcher  zur  Kühlung  der  Medikamente  notwendig  gewesen 
wäre. Zudem leide er auch an einer (...) und einer (...) wofür bereits 
zwei  Operationstermine  festgesetzt  worden  seien.  Er  sei  auf  die 
medizinische  Behandlung  in  der  Schweiz  angewiesen,  da  er  diese 
weder im Heimatstaat noch in Guinea erhalte.

4.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und  medizinischer  Notlage  konkret  gefährdet  sind.  Der 
Gesundheitszustand  des  Beschwerdeführers  bildet  damit  nach  der 
gesetzlichen Regelung und insbesondere auch nach der weiterhin zu 
beachtenden  Rechtsprechung  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission (ARK) zur Situation in Sierra Leone (Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 

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2006  Nr. 16  E. 7.2.4.  S. 172)  einen  nicht  unbedeutenden  Faktor  im 
Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung des Wegweisungsvollzuges. In den 
Akten  finden  sich  "Formulaire  de  transmission  et  d'informations 
médicales"  der  E._______  und weitere  medizinische  Unterlagen, 
welche als  Diagnose eine  (...),  eine  (...)  sowie  eine  (...)  ausweisen. 
Arztberichte,  welche  sich  zu  den  notwendigen  Behandlungen,  zur 
Prognose  und  zu  anderen  relevanten Aspekten  äussern,  welche  für 
die Einschätzung der Gefährdung des Beschwerdeführers im Heimat-
staat  von zentraler  Bedeutung  sind,  finden  sich  in  den  Akten  nicht. 
Damit wurde der Sachverhalt in Verletzung des Untersuchungsgrund-
satzes  von  der  Vorinstanz  nicht  vollständig  abgeklärt,  was  eine 
korrekte  Beurteilung  der  Frage  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungs-
vollzuges  nach  Sierra  Leone  aktuell  verunmöglicht.  Die  Sache  ist 
daher  zur  vollständigen  Abklärung des  medizinischen Sachverhaltes 
und anschliessender Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen.

In diesem Zusammenhang ist zudem festzuhalten, dass die Vorinstanz 
auch  ihrer  –  sich  aus  dem  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör  er-
geben-den – Begründungspflicht nicht nachgekommen ist,  indem sie 
lediglich im Sinne einer Behauptung festhielt, der Gesundheitszustand 
des  Beschwerdeführers  stehe  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungs-
vollzuges  nicht  entgegen. Zumindest  kann  diese  Einschätzung  nicht 
durch  die  kursorische  Feststellung  (Verfügung  vom  4.3.2010,  S.  3) 
untermauert  werden,  der  Beschwerdeführer  habe  sich  seit  (...)  in 
Guinea ärztlich behandeln lassen und die notwendigen Medikamente 
beschaffen  können.  Zum  einen  können  die  Verhältnisse  in  Guinea 
nicht relevant sein, wenn es um eine Wegweisung nach Sierra Leone 
geht,  und  zum  anderen  führte  der  Beschwerdeführer  gerade  die 
mangelnde Erhältlichkeit der medizinischen Versorgung in Guinea als 
Grund  für  die  erneute  Gesuchstellung  in  der  Schweiz  an.  Die  Vor-
instanz  ist  daher  anzuweisen,  im  Rahmen  der  Neubeurteilung  der 
Sache  ihre  Einschätzung  zur  Frage  der  Zumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzuges in angemessener Einlässlichkeit und im Lichte von 
EMARK 2006 Nr. 16 zu begründen. 

4.4 Nach  dem Gesagten  rechtfertigt  es  sich,  die  angefochtene  vor-
instanzliche  Verfügung  wegen  unvollständiger  Abklärung  des  Sach-
verhaltes  im  Wegweisungsvollzugspunkt  und  wegen  Verletzung  der 
Begründungspflicht zu kassieren. 

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5.
Die Beschwerde ist demnach im Sinne der Erwägungen gutzuheissen, 
die Verfügung des BFM vom 4. März 2010 aufzuheben und die Sache 
zur  vollständigen  Abklärung  des  Sachverhaltes  und  zur  ansch-
liessenden Neubeurteilung an die  Vorinstanz zurückzuweisen. Dabei 
hat das Bundesamt das Gesuch des Beschwerdeführers vom 18. Ja-
nuar 2010 als Wiedererwägungsgesuch an die Hand zu nehmen.

6.
6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerle-
gen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), womit das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos wird. Mit  vorliegen-
dem Entscheid ebenfalls gegenstandslos wird das Gesuch um Verzicht 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

6.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ob-
siegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschä-
digung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kos-
ten  zusprechen.  Da  der  Beschwerdeführer  keine  Rechtsvertretung 
mandatierte,  ist  nicht  von solchen  Kosten  auszugehen,  weshalb  die 
Entrichtung einer Parteientschädigung nicht in Betracht kommt (Art.  7 
i.V.m. Art. 8 und 13  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 4. März 2010 wird aufgehoben. Die Sache wird im 
Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an das BFM zurückgewie-
sen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zustän-
dige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Carmen Fried

Versand: 

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