# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4c0d3733-d9e3-5fd0-be83-9daedb3e6238
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-18
**Language:** de
**Title:** Solothurn Versicherungsgericht 18.12.2023 VSBES.2021.21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_VSG_001_VSBES-2021-21_2023-12-18.html

## Full Text

Urteil vom 18. Dezember 2023

Es wirken mit:

Präsidentin Weber-Probst

Vizepräsident Flückiger

Oberrichterin Marti 

Gerichtsschreiberin Yalcin

In Sachen

A.___, vertreten durch Rechtsanwältin
Alina Arul

Beschwerdeführer 

 

gegen

IV-Stelle Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil, 

Beschwerdegegnerin 

 

betreffend     Invalidenrente
(Verfügung vom 13. Januar 2021)

 

 

zieht das
Versicherungsgericht in Erwägung:

I.     
 

 

1.       

1.1     Der 1959 geborene A.___
(nachfolgend: Beschwerdeführer) meldete sich am 5. Oktober 2011 erstmals bei
der IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) zur
Früherfassung an (IV-Stelle Beleg Nr. [IV-Nr.] 1). Daraufhin führte die
Beschwerdegegnerin mit dem Beschwerdeführer am 28. Oktober 2011 ein
Intake-Gespräch durch (IV-Nr. 7), in dessen Anschluss sich der Beschwerdeführer
am 24. November 2011 bei der Beschwerdegegnerin zum Leistungsbezug anmeldete
(IV-Nr. 10). Mit Mitteilung vom 6. Juni 2012 sprach die Beschwerdegegnerin dem
Beschwerdeführer sodann Frühinterventionsmassnahmen in Form eines persönlichen
Coachings ab dem 31. Mai 2012 für 30 Stunden zu (IV-Nr. 23). Diese
Frühinterventionsmassnahmen wurden in der Folge ab dem 15. Oktober 2012 für
weitere 30 Stunden verlängert (IV-Nr. 30). Mit Abschlussbericht vom 9. Januar
2013 (IV-Nr. 34) wurde die berufliche Eingliederung sodann als
«arbeitslos» abgeschlossen. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (IV-Nr.
35) wies die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers auf weitere
berufliche Massnahmen und denjenigen auf eine Invalidenrente mit Verfügung vom
4. März 2013 ab (IV-Nr. 38). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in
Rechtskraft. 

 

1.2     Am 22. März 2018 meldete sich
der Beschwerdeführer wegen beidseitigen Schulterbeschwerden erneut bei der
Beschwerdegegnerin zum Leistungsbezug an (IV-Nr. 46). Mit Verfügung vom
23. Mai 2018 trat die Beschwerdegegnerin auf das neue Leistungsbegehren des
Beschwerdeführers nicht ein (IV-Nr. 51). Die dagegen erhobene Beschwerde vom
25. Juni 2018 wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn (nachfolgend:
Versicherungsgericht) mit Urteil VSBES.2018.156 vom 18. Dezember 2018 ab
(IV-Nr. 68).

 

1.3     Am 16. August 2019 meldete sich
der Beschwerdeführer abermals bei der Beschwerdegegnerin zum Leistungsbezug an
(IV-Nr. 72). Als gesundheitliche Beeinträchtigung wurden Schulterprobleme
beidseitig, Asthma und Atemprobleme angegeben. In der Folge tätigte die
Beschwerdegegnerin verschiedene Abklärungen in erwerblicher und medizinischer
Hinsicht. Schliesslich liess sie den Beschwerdeführer bei der
Begutachtungsstelle B.___, [...], polydisziplinär (Innere Medizin, Pneumologie,
Chirurgie, Neurologie, Oto-Rhino-Laryngologie sowie Psychiatrie) begutachten
(IV-Nrn. 105.2 - 105.9). Dieses Gutachten wurde am 27. August
2020 erstattet. Nach Konsultation des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; IV-Nr.
110) und Durchführung des Vorbescheidverfahrens (IV-Nr. 111) sprach die
Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 13. Januar 2021 eine
halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Februar 2020 zu. Einen Anspruch auf
berufliche Massnahmen wies sie ab (IV-Nr. 116; Akten-Seiten [A.S.] 1 ff.). 

 

2.       Gegen die Verfügung vom 13.
Januar 2021 lässt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. Februar 2021 beim
Versicherungsgericht fristgerecht Beschwerde erheben und folgende
Rechtsbegehren stellen:

          Verfahrensantrag

1.    
Es sei Frist zur
ergänzenden Begründung der Beschwerde von 30 Tagen nach Erhalt der
Verfahrensakten zu setzen. 

 

          Rechtsbegehren

1.    
Die Verfügung der
IV-Stelle vom 13. Januar 2021 sei aufzuheben. 

2.    
Dem Versicherten
seien sämtliche Leistungen nach IVG nach Massgabe eines IV-Grades von
100 % auszurichten. 

3.    
Eventualiter seien
weitere medizinische Abklärungen vorzunehmen. 

4.    
Unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen. 

 

3.       Mit Verfügung vom 15. Februar
2021 (A.S. 10 f.) gewährt das Versicherungsgericht dem Beschwerdeführer Frist
zur ergänzenden Beschwerdebegründung bis 5. März 2021.

 

4.       Mit Beschwerdeergänzung vom 5.
März 2021 (A.S. 13 ff.) hält der Beschwerdeführer an den in der Beschwerde vom
12. Februar 2021 gestellten Rechtsbegehren fest.

 

5.       Die Beschwerdegegnerin
beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 9. April 2021 (A.S. 31 f.), die
Beschwerde sei abzuweisen. Eventualiter sei ein Gerichtsgutachten einzuholen. 

 

6.       Mit Replik vom 7. Mai 2021
(A.S. 41 ff.) hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. Gleichzeitig
reicht er einen Austrittsbericht (provisorisch) des Spitals C.___ vom 16. April
2021 (Urkunde 7) zu den Akten. 

 

7.       Die Beschwerdegegnerin
verzichtet in der Folge auf das Einreichen einer Duplik (A.S. 50).

 

8.       Mit Eingabe vom 15. Juni 2021
(A.S. 51 ff.) reicht der Vertreter des Beschwerdeführers eine Kostennote zu den
Akten.

 

9.       Mit prozessleitender Verfügung
vom 28. Oktober 2021 wird den Parteien in Aussicht gestellt, es werde ein
gerichtliches Gutachten eingeholt. Es sei vorgesehen, mit der Begutachtung des
Beschwerdeführers Dr. med. D.___ (Innere Medizin), Dr. med. E.___ (Orthopädie),
Dr. med. F.___ (Pneumologie), Dr. med. G.___ (Psychiatrie), Dr. med. H.___ (Neurologie)
und Dr. med. I.___ (Viszeralchirurgie), alle von der Gutachterstelle J.___, [...],
zu beauftragen. Die Beschwerdegegnerin verzichtet in der Folge auf eine
Stellungnahme zur vorgesehenen Begutachtung (A.S. 60). Mit Eingabe vom 18.
November 2021 (A.S. 61 ff.) lehnt der Beschwerdeführer die vorgesehene
Gutachterstelle J.___, [...], sowie die vorgesehenen Gutachterinnen und
Gutachter ab.

 

10.     Mit prozessleitender Verfügung
vom 4. März 2022 wird den Parteien mitgeteilt, auf die Gutachtensvergabe an die
Gutachterstelle J.___ werde verzichtet. Neu sei vorgesehen, mit der
Begutachtung des Beschwerdeführers Dr. med. K.___ (Innere Medizin),
Dr. med. L.___ (Psychiatrie), Dr. med. M.___ (Pneumologie), Dr. med. N.___
(Orthopädie), O.___ / Dr. med. P.___ (Neurologie) und Prof. Dr. med. Q.___
(Viszeralchirurgie), alle von der R.___, zu beauftragen (A.S. 70 ff.). Nachdem
die Parteien keine Einwände erheben und keine Ergänzungsfragen stellen lassen
(A.S. 68 + 69), wird das Gutachten mit Verfügung vom 4. März 2022 in Auftrag
gegeben (A.S. 70 ff.). Das Gutachten wird am 9. März 2023 erstattet (A.S. 79
ff.).

 

11.     Die Beschwerdegegnerin
verzichtet in der Folge auf eine Stellungnahme zum Gerichtsgutachten (vgl. A.S.
276). Der Beschwerdeführer beantragt mit Eingabe vom 16. Mai 2023
(A.S. 277 ff.), es sei das Gerichtsgutachten als beweistauglich zu
qualifizieren. Gleichzeitig reicht die Vertreterin des Beschwerdeführers eine
aktualisierte Kostennote ein.

 

12.     Auf die weiteren Ausführungen in
den Rechtsschriften der Parteien wird, soweit erforderlich, in den folgenden
Erwägungen eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.

 

II.    
 

 

1.

1.1     Die Sachurteilsvoraussetzungen
(Einhaltung von Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts) sind erfüllt.

 

1.2     Für die Beurteilung eines Falles
hat das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des
Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 13. Januar 2021) eingetretenen
Sachverhalt abzustellen (BGE 131 V 242 E. 2.1 S. 243, 121 V 366
E. 1b).

 

1.3     Am 1. Januar 2022 trat das
revidierte Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) in
Kraft. Die angefochtene Verfügung erging vor dem 1. Januar 2022. Nach den
allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts und des zeitlich
massgebenden Sachverhalts sind daher die Bestimmungen des IVG und diejenigen
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) in der bis 31.
Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung anwendbar (Urteil des Bundesgerichts
8C_787/2021 vom 23. März 2022 E. 2.1 mit Hinweisen).

 

2.

2.1     Invalidität ist die
voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise
Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Sie kann Folge von
Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein. Die Invalidität gilt als
eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige
Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat (Art. 4 IVG).

 

2.2     Nach Art. 28 Abs. 1 IVG (in
Kraft bis 31. Dezember 2021) haben jene Versicherte Anspruch auf eine Rente,
die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu
betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen,
erhalten oder verbessern können (lit. a) und zusätzlich während eines Jahres
ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig
gewesen sind (lit. b) sowie nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 %
invalid sind. Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht bei einem
Invaliditätsgrad ab 40 % ein Anspruch auf eine Viertelsrente, ab 50 %
auf eine halbe Rente, ab 60 % auf eine Dreiviertelsrente und ab 70 %
auf eine ganze Rente. Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von
sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1
ATSG (Art. 29 Abs. 1 IVG).

 

2.3     Bei erwerbstätigen Versicherten
ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit
Art. 28a Abs. 1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen.
Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der
Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger
Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener
Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Beziehung
gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden
wäre (sog. Valideneinkommen). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der
Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen
ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden,
worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt
(sog. allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 130 V 343
E. 3.4.2 S. 349 mit Hinweisen).

 

3.

3.1     Wurde eine Rente wegen eines
fehlenden oder zu geringen Invaliditätsgrades bereits einmal verweigert, so
wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft
macht, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen
Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV). Dies gilt in analoger
Weise auch für Revisionsgesuche im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG
(BGE 130 V 351 E. 3.5.3) sowie dann, wenn die versicherte Person nach
vorausgegangener rechtskräftiger Ablehnung erneut eine Eingliederungsmassnahme
beantragt (BGE 113 V 27; ZAK 1991 S. 262 E. 1a). Mit dieser Bestimmung
soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorausgegangener
rechtskräftiger Rentenverweigerung immer wieder mit gleichlautenden und nicht
näher begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden
Rentengesuchen befassen muss (BGE 130 V 68 E. 5.2.3, 125 V 412 E. 2b, 117 V 200
E. 4b).

 

3.2     Tritt die Verwaltung – wie im
vorliegenden Fall – auf eine Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell
abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person
glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich
eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall
nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen. Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad
seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren
hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zusätzlich noch zu
prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine
rentenbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall
obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 133
V 108, 117 V 198 E. 3a, 109 V 115 E. 2b).

 

Ob eine anspruchsbegründende Änderung in
den für den Invaliditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt
sich im Neuanmeldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1
ATSG (vgl. BGE 117 V 198 E. 3a S. 199) – durch Vergleich des
Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der Ablehnungsverfügung bestanden hat, mit
demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 134 V 131 E. 3
S. 131, 133 V 108 S. 114 E. 5.4, 130 V 71 E. 3.1
S. 73).

 

4. 

4.1     Um den Invaliditätsgrad bemessen
zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf
Unterlagen angewiesen, die Ärzte und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur
Verfügung gestellt haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den
Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang
und bezüglich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im
Weiteren sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung
der Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden
können (BGE 132 V 93 E. 4 S. 99 f., 125 V 256 E. 4 S. 261).

 

4.2     Das Administrativverfahren vor
der IV-Stelle wie auch der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom
Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61
lit. c ATSG). Danach haben IV-Stelle und Sozialversicherungsgericht den
rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Diese
Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des
streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichend Klarheit besteht. Der
Untersuchungsgrundsatz weist enge Bezüge zum – auf Verwaltungs- und
Gerichtsstufe ebenfalls in gleicher Weise geltenden – Prinzip der freien
Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c in fine ATSG) auf (einschliesslich
die antizipierte Beweiswürdigung): Führt die pflichtgemässe, umfassende und
sachbezogene Beweiswürdigung den Versicherungsträger oder das Gericht zur
Überzeugung, der Sachverhalt sei hinreichend abgeklärt, darf von weiteren
Untersuchungen (Beweismassnahmen) abgesehen werden. Ergibt die Beweiswürdigung
jedoch, dass erhebliche Zweifel an Vollständigkeit und / oder
Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellungen bestehen, ist weiter
zu ermitteln, soweit von zusätzlichen Abklärungsmassnahmen noch neue
wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind (Urteil des Bundesgerichts
8C_308/2007 vom 9. April 2008 E. 2.2.1 mit vielen Hinweisen).

 

4.3     Der im Sozialversicherungsrecht
massgebende Beweisgrad ist derjenige der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE
117 V 194 E. 3b S. 194 f.). Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie
die einzelnen Beweismittel zu würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und
Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien
Beweiswürdigung (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352). Der
Sozialversicherungsrichter hat alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie
stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden, ob die verfügbaren
Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches
gestatten. Insbesondere darf er bei einander widersprechenden medizinischen
Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu
würdigen und die Gründe anzugeben, warum er auf die eine und nicht auf die
andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines
Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange
umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten
Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten – d.h. der Anamnese –
abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Situation
einleuchtet und in seinen Schlussfolgerungen begründet ist (AHI 1997
S. 121; BGE 122 V 157 E. 1c S. 160). Ausschlaggebend für
den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels
noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme
als Bericht oder Gutachten. Andererseits ist der Erfahrungstatsache Rechnung zu
tragen, dass behandelnde Ärzte im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche
Vertrauensstellung in Zweifelsfällen mitunter eher zu Gunsten ihrer Patienten
aussagen (BGE 125 V 353).

 

4.4     Bei Gerichtsgutachten weicht das
Gericht nicht ohne zwingende Gründe von den Einschätzungen des medizinischen
Experten ab (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 469 f.). Ein Abweichen ist dann angezeigt,
wenn die Gerichtsexpertise widersprüchlich ist oder wenn ein vom Gericht
eingeholtes Obergutachten in überzeugender Weise zu anderen Schlussfolgerungen
gelangt. Abweichende Beurteilung kann ferner gerechtfertigt sein, wenn
gegensätzliche Meinungsäusserungen anderer Fachexperten dem Gericht als triftig
genug erscheinen, die Schlüssigkeit des Gerichtsgutachtens in Frage zu stellen,
sei es, dass er die Überprüfung durch einen Oberexperten für angezeigt hält,
sei es, dass er ohne Oberexpertise vom Ergebnis des Gerichtsgutachtens
abweichende Schlussfolgerungen zieht (BGE 125 V 351 E. 3b/aa
S. 352 f.). Vom Versicherungsträger im Verfahren nach Art. 44
ATSG eingeholten, den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechenden Gutachten
externer Spezialärzte ist voller Beweiswert zuzuerkennen, solange nicht
konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen. Auf das
Ergebnis versicherungsinterner ärztlicher Abklärungen kann dagegen nicht
abgestellt werden, wenn auch nur geringe Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit und
Schlüssigkeit bestehen (Urteil des Bundesgerichts 8C_336/2015 vom
25. August 2015 E. 4.3 mit Hinweisen).

 

5.       Streitig und zu prüfen ist, ob
die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit angefochtener Verfügung zu
Recht eine halbe Invalidenrente zugesprochen hat. Ob eine anspruchsbegründende
Änderung in den für den Invaliditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist,
beurteilt sich im Neuanmeldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach
Art. 17 Abs. 1 ATSG (BGE 105 V 29 S. 30) – durch Vergleich des
Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der letzten Ablehnungsverfügung – vorliegend
am 4. März 2013 – bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der streitigen neuen
Verfügung vom 13. Januar 2021 (vgl. E. II. 3.2 hiervor). Auf die
dazwischen erfolgte Anmeldung vom 22. März 2018 war nicht eingetreten worden (IV-Nr.
51).

 

5.1     Im Zeitpunkt der in Rechtskraft
erwachsenen letzten Rentenverfügung vom 4. März 2013 (IV-Nr. 38) erfolgte
die Verneinung des Rentenanspruchs durch die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen
gestützt auf den Abschlussbericht der Eingliederungsfachfrau Frau S.___ vom 9.
Januar 2013 (IV-Nr. 34). Frau S.___ führte aus, der Beschwerdeführer habe
zuletzt für die T.___ AG gearbeitet. Er sei per 1. April 1993 angestellt und in
der Folge in verschiedenen Tätigkeitsbereichen eingesetzt worden (Magaziner,
Catering, Partyservice, Einkauf, Kontrolle Foodbereich, Lager, Reinigung).
Nebenher habe der Beschwerdeführer jeweils am Sonntag als Zeitungsverträger
gearbeitet. Diese Anstellung habe er während einigen Jahren ausgeführt. Wegen
firmeninternen Umstrukturierungen sei ihm diese Anstellung im Jahr 2010
gekündigt worden. Bei der T.___ AG habe der Beschwerdeführer in einem Pensum
vom 100 % gearbeitet. Am 12. Oktober 2011 sei das Arbeitsverhältnis
nach einer längeren Arbeitsunfähigkeit aufgelöst worden. Seit Oktober 2010 habe
er nicht mehr zu 100 % arbeiten können. Er sei stets zwischen 25 und
100 % arbeitsunfähig gewesen. Seit dem 13. Oktober 2011 sei er mehrheitlich zu
100 % arbeitsunfähig gewesen. Der Beschwerdeführer habe sich im Oktober
2010 einer Magenbandoperation unterziehen müssen. Dabei seien Komplikationen
aufgetreten, seither habe er immer wieder Probleme mit seinem Magen. Im Juli
2009 habe sich der Beschwerdeführer einer Schulteroperation unterziehen müssen.
Diese Operation sei gut verlaufen, seither habe er keine Einschränkungen mehr.
Weiter gebe der Beschwerdeführer an, dass seine Gelenke sich wie eingerostet
anfühlen und Schmerzen verursachen würden. Insgesamt fühle er sich nicht gut,
er leide unter seiner Situation, er spreche von einer Depression, sei aber
nicht in Behandlung. Der Beschwerdeführer sei im Rahmen der beruflichen
Eingliederung von der U.___ in einem ersten Schritt durch ein persönliches
Coaching begleitet und im zweiten Schritt durch ein Bewerbungscoaching
unterstützt worden. In der Zeit vom 6. August 2012 bis zum 31. Oktober 2012
habe der Beschwerdeführer die Möglichkeit gehabt, im V.___ in [...] ein Belastbarkeitstraining
zu absolvieren. Das Belastbarkeitstraining beim V.___ sei sehr positiv
verlaufen. Der Beschwerdeführer habe den internen Hausdienst unterstützt und
folgende Arbeiten ausgeführt: Allgemeine Hausarbeiten, Gartenarbeiten,
Festvorbereitungen. Innerhalb der drei Monate habe er sein Pensum auf 80 %
steigern können. Der Beschwerdeführer sei als sehr zuverlässiger und
zuvorkommender Mitarbeiter beschrieben worden. Per 1. November 2012 habe sich
der Beschwerdeführer bei der Arbeitslosenversicherung für den Leistungsbezug
angemeldet. Aufgrund der längeren Abwesenheit in Folge Krankheit habe er bei
der Arbeitslosenversicherung einen minimalen Anspruch von 90 Tagen. Vom 4.
Februar bis 8. Februar 2013 habe er die Möglichkeit durch die Arbeitslosenversicherung
erhalten, einen Staplerkurs zu absolvieren. Der Kurs finde in der W.___ statt.
Die vielen Arbeitsbemühungen seien durch das unvollständige Arbeitszeugnis
erschwert worden. Der Beschwerdeführer suche mit Unterstützung durch die U.___
eine Anstellung in der Hauswartung als Lagermitarbeiter, Produktionsmitarbeiter
oder als Chauffeur. Die Chancen auf eine Anstellung würden sich nach Erhalt des
vollständigen Arbeitszeugnisses und der Absolvierung des Staplerkurses
verbessern. Der Beschwerdeführer verfüge über das nötige Rüstzeug, sich im
Bewerbungsprozess selbständig zu bewegen. Der Beschwerdeführer habe die
Möglichkeit, für die noch ausstehenden zehn Coachingeinheiten Unterstützung bei
der U.___ anzufordern. Die berufliche Eingliederung gehe davon aus, dass es dem
Beschwerdeführer zumutbar sei, eine Vollzeitstelle in der zuletzt ausgeübten
Tätigkeit als Allrounder wieder aufzunehmen. Die berufliche Eingliederung
schliesse nach einer angemessenen Betreuungszeit das Dossier als «arbeitslos»
ab. 

 

5.2     Im Zeitpunkt der vorliegend
angefochtenen Verfügung vom 13. Januar 2021 (A.S. 1 ff.) stützte sich
die Beschwerdegegnerin in der Hauptsache auf die folgenden medizinischen
Berichte:

 

5.2.1  Dem Bericht von Dr. med. X.___, Facharzt
für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, vom 6.
September 2019 (IV-Nr. 79) lässt sich die Diagnose einer dorsocranialen
Rotatorenmanschettenruptur links entnehmen. Weiter führte Dr. med. X.___ aus,
nicht überraschend bestätige das kürzlich durchgeführte Arthro-MRI auf der
linken Seite die Reruptur. Funktionell seien aber beide Schultern in etwa gleich
schlecht. Auch rechts befürchte er eine erneute Läsion. Subacromiale bzw.
glenohumerale Infiltrationen hätten bis jetzt nicht den gewünschten Effekt
gebracht. Operativ gebe es drei Varianten. Die Arthroskopie mit dem
Débridement, Bizepstenotomie sowie Implantation eines subacromialen Kissens,
was schon von der rechten Seite her bekannt sei, dann die inverse Schulter-TP,
welche wahrscheinlich die nachhaltigste Lösung sei. Doch sei der
Beschwerdeführer, auch wenn er gesundheitlich in den letzten ein bis zwei
Jahren deutlich schlechter geworden sei, eigentlich noch recht jung. Dann gäbe
es auch noch die Möglichkeit eines Latissimus dorsi-Sehnentransfers. Ob diese
Operation dem Beschwerdeführer etwas helfe, könne man nicht voraussagen und der
Eingriff wäre relativ gross. Dr. med. X.___ schlage vor, vorläufig so einfach
wie möglich zu bleiben und alle anderen Optionen offen zu behalten, dass er am
15. November 2019 das linke Schultergelenk ambulant arthroskopiere, nur sparsam
débridiere, die Bizepssehene tenotomiere und dann den subacromialen Orthospace-Ballon
einbringe. Postoperativ rund sechs Wochen müsse der Beschwerdeführer schonen.
Die Arbeitsfähigkeit wäre für manuelle Tätigkeiten dann für zehn bis zwölf
Wochen eingeschränkt. 

 

5.2.2  Dr. med. Y.___, Facharzt für
Pneumologie, stellte in seinem Bericht vom 15. Oktober 2019 (IV-Nr. 83) die
Diagnose (mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit) «Asthma bronchiale». Sodann
führte er aus, bei allfällig gutem Ansprechen auf die neu eingeleitete
Nucalatherapie bei eosinophillem Asthma bronchiale könne eine Stabilisierung
des Asthmas bronchiales grundsätzlich erwartet werden. Zur Frage, wie viele
Stunden die bisherige Tätigkeit dem Beschwerdeführer zumutbar sei, nahm Dr.
med. Y.___ keine Stellung. Eine dem Leiden angepasste Tätigkeit könne der
Beschwerdeführer acht Stunden pro Tag ausüben. Zum jetzigen Zeitpunkt bestehe
aufgrund der ausgeprägten Therapieresistenz eine eingeschränkte Prognose zur
Wiedereingliederung. Der weitere Verlauf unter der ausgebauten Asthmatherapie
sei jedoch zu beurteilen. Sämtliche genannten Aussagen würden sich rein auf die
pneumologische Situation beschränken. Für eine Gesamtbeurteilung seien die
weiteren Krankheiten des Beschwerdeführers miteinzubeziehen. Hierfür verweise
er auf den Hausarzt Dr. med. Z.___, Facharzt für Allgemeine Medizin. 

 

5.2.3  Der behandelnde Hausarzt Dr. med.
Z.___ stellte in seinem Bericht vom 2. Oktober 2019 (IV-Nr. 84 S. 6 ff.) die
folgenden Diagnosen:

 

          Diagnosen mit Auswirkung auf
die Arbeitsfähigkeit

1.    Chronische respiratorische Beschwerden
mit ausgeprägter Anstrengungsdyspnoe mit der Unmöglichkeit, während langer Zeit
bis anhin die systemischen Steroide auszuschleichen.

2.    Chronische Schulterproblematik beidseits
mit anhaltender, schwer eingeschränkter Schulterbeweglich-Belastbarkeit
beidseits 

3.    Lumboradikuläres Schmerzsyndrom seit ca.
Mitte September 2019, rechts, schwer einschränkend hinsichtlich
Bewegungs-Geh-Belastbarkeit 

4.    St. n. Magenbypass Operation am 15. Oktober
2010 mit postoperativem komplikationsreichem Verlauf: Laparotomie und
postoperative Blutung, St. n. Anastomosen-Stenose 

5.    St. n. Obermedialer Laparotomie,
Adhäsiolyse sowie abdominal Wandplastik mit Netzeinlage am 22. März 2012 bei
grosser abdominaler Narbenhernie 

6.    Gastroskopie Dezember 2015: Axiale
Hiatushernie sowie ausgeweitete Restmagen sowie eine relative Anastomose

 

          Diagnosen ohne Auswirkung auf
die Arbeitsfähigkeit 

1.    Chronisch belegte / veränderte
Stimme mit zeitweisen Halsschmerzen und Schluckstörungen

2.    Arterielle Hypertonie

-      
St. n. hypertensiver
Entgleisung Juni 2018

          

Weiter führte Dr. med. Z.___ aus, die
Prognose zur Arbeitsfähigkeit sei sehr ungünstig und habe sich während der
letzten Jahre und Monate zunehmend und bedeutend verschlechtert, so dass
aktuell gar für die verbleibende Restarbeitsfähigkeit, mit der sich der
Beschwerdeführer finanziell – zwar unterhalb des Existenzminimums – über Wasser
halte, noch eine Arbeitsunfähigkeit habe attestiert werden müssen. Dies
aufgrund des zuletzt hinzugekommenen lumbo-radikulären Schmerzsyndroms rechts.
Aufgrund der Komplexität der multiplen medizinischen Probleme, welche
grösstenteils chronischer Natur seien, ohne Aussicht auf eine Besserung mit
schwerer Einschränkung im Alltag hinsichtlich Belastbarkeit und
Bewegungsfähigkeit, werde die Arbeitsfähigkeit auf Dauer massiv eingeschränkt
bleiben. Aufgrund der ausgeprägten Anstrengungsdyspnoe und daraus
resultierender permanenter Leistungsinsuffizienz, nebst der belastungs- und
bewegungsmässig schweren Einschränkung durch die Schulterproblematik beidseits,
sei selbst die auf den ersten Blick relativ leicht erscheinende Tätigkeit als
Chauffeur für Materialtransporte körperlich streng, zumal mit dem Transport
auch Tätigkeiten wie das Ein- und Ausladen von Gegenständen / Materialien
verbunden seien, welche für den Beschwerdeführer eine ausserordentliche
Belastung darstellten. Dies bei vorliegenden erheblichen
medizinisch-gesundheitlichen Einschränkungen, besonders im Rahmen der schwer
eingeschränkten Schulterproblematik mit schwer eingeschränkter Belastungs / Bewegungsfähigkeit,
der schweren Anstrengungsdyspnoe sowie der aktuell noch hinzugekommenen
lumboradikulären Schmerzproblematik mit dadurch hinzugekommener Verunmöglichung
des Geradeaufstehens, des normalen Gehens (selbst ohne Belastung), jedoch auch
des längeren Sitzens wie auch des Liegens mit entsprechend fehlender
Erholungsmöglichkeit. Aktuell bestehe seit dem Vorliegen des lumboradikulären
Schmerzsyndroms eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen wie auch in
einer dem Leiden angepassten Tätigkeit. Ansonsten (unabhängig vom
lumboradikulären Schmerzsyndrom) könne der Beschwerdeführer die zuletzt
ausgeübte wie auch eine dem Leiden angepasste Tätigkeit zwei bis drei Stunden
täglich ausüben. 

 

5.2.4  Am 20. Februar 2020 nahm Dr. med.
AA.___, Fachärztin für Allgemeinmedizin und Arbeitsmedizin, vom Regionalen
Ärztlichen Dienst (RAD) Stellung zum medizinischen Sachverhalt (IV-Nr. 91).
Folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit lassen sich ihrem
Bericht entnehmen:

 

1.    Chronische Schulterproblematik beidseits
mit anhaltender, schwer eingeschränkter Schulterbeweglich-Belastbarkeit
beidseits 

2.    Lumboradikuläres Schmerzsyndrom seit ca.
Mitte September 2019, rechts, schwer einschränkend hinsichtlich
Bewegungs-Geh-Belastbarkeit

3.    St. n. Magenbypass-Operation am 15.
Oktober 2010 mit postoperativem komplikationsreichem Verlauf: Laparotomie und
postoperative Blutung, St. n. Anastomosen-Stenose 

4.    St. n. Obermedialer Laparotomie,
Adhäsiolyse sowie abdominal Wandplastik mit Netzeinlage am 22. März 2012 bei
grosser abdominaler Narbenhernie

5.    Gastroskopie Dezember 2015: Axiale
Hiatushernie sowie ausgeweitete Restmagen sowie eine relative Anastomose 

6.    Unklare Schluckstörungen

7.    Dyspnoe

 

Weiter führte Dr. med. AA.___ aus, der
Hausarzt bescheinige dem Beschwerdeführer aufgrund der diversen
unterschiedlichen Problematiken eine Arbeitsunfähigkeit von 100 %. Valide
Diagnosen oder Facharztbefunde könnten dies jedoch nicht verifizieren. Der
Lungenfacharzt sowie der Kardiologe bescheinigten dem Beschwerdeführer eine
volle Arbeitsfähigkeit aufgrund der Lungen- und Dyspnoeproblematik, ebenso der
Rheumatologe aufgrund der muskuloskelettalen Beschwerden, so dass der negativen
Prognose des Hausarztes aus Sicht des RAD nicht gefolgt werden könne. Es
bestünden zudem unklare Schluckbeschwerden. Eine polydisziplinäre Begutachtung
solle daher die divergierenden Beurteilungen zwischen den Fachärzten einerseits
(Arbeitsfähigkeit von 100 %) und dem Hausarzt (Arbeitsunfähigkeit von
100 %) im Konsens klären. Folgende Disziplinen halte der RAD diesbezüglich
für erforderlich: Rheumatologie, Neurologie, Psychiatrie, Gastroenterologie,
Pulmologie, Abdominalchirurgie, Allgemeine Innere Medizin und Hals-, Nasen- und
Ohrenmedizin). 

 

5.2.5  Am 19. Mai 2020 erging der
Operations- und Austrittsbericht von Dr. med. X.___ (IV-Nr. 98). Diesem lässt
sich entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer am 15. Mai 2020 einer Operation
(SAS links: Débridement, subacromial Orthospace Implantation) unterzogen hat.

 

Am 13. August 2020 berichtete Dr. med. X.___
über die Konsultation vom 5. August 2020 und stellte die folgenden
Diagnosen (IV-Nr. 104):

          

Beidseitige insuffiziente
schmerzhafte Schulterfunktion bei Rerupturen und Tendinosen der RM

-       St. n. subacromialer
Orthospace-Implantation links

 

Weiter legte Dr. med. X.___ dar, beide
Schultern des Beschwerdeführers seien etwa gleich schlecht. Auf der linken
Seite bestehe weiterhin ein ventral messerstichartiger Schmerz je nach Bewegung.
Die Arbeitshöhe liege beidseits knapp auf Brusthöhe. Er sei auch allgemein
geschwächt aufgrund der internistischen Situation. Inzwischen sei er auch für
ein IV-Gutachten in [...] gewesen. An beiden Schultern sei nun etliches
unternommen worden. Aufgrund der Situation müsse dem Beschwerdeführer nun eine
inverse Schulter-TP angeboten werden, doch müsse abgewartet werden, ob er aus
internistischen Gesichtspunkten operabel sei für einen grösseren Eingriff. Im
Moment könne Dr. med. X.___ dem Beschwerdeführer sonst aus orthopädischer Sicht
nicht mehr viel helfen. Wenn er aus internistischer Sicht operabel wäre, so sei
er gerne bereit, mit dem Beschwerdeführer die Indikation zur inversen
Schulter-TP zu diskutieren und durchzuführen. 

 

5.2.6  Sodann veranlasste die
Beschwerdegegnerin bei der Begutachtungsstelle B.___, [...], das
polydisziplinäre Gutachten in den Fachrichtungen Allgemeine Innere Medizin,
Pneumologie, Chirurgie, Neurologie, Oto-Rhino-Laryngologie und Psychiatrie. Das
Gutachten wurde am 27. August 2020 erstattet (IV-Nrn. 105.2 ff.). Dem
Gutachten lassen sich folgende Diagnosen entnehmen (IV-Nr. 105.2 S. 8 f.):

 

          Diagnosen mit Auswirkung auf
die Arbeitsfähigkeit:

1.    Eosinophiles Asthma bronchiale (normale
statische und dynamische Lungenvolumina FEV1 von 3.5 Liter, 81 %, tägliche
Symptome, mindestens 2 bis 4x Bedarfsinhalation mit Ventolin, keine nächtlichen
Symptome, unter Anti-IL-5-Therapie seit Oktober 2019 mit Mepolizumab,
persistierende systemische Steroidtherapie mit 20 mg Prednison täglich notwendig)

2.    Status nach Magenbandoperation 2002

3.    Status nach Magenbypassoperation vom 15.
Oktober 2010 mit postoperativ komplikationsreichem Verlauf, Re-Laparotomie und
postoperativer Blutung und Leftopen Abdomen

4.    22. März 2012 Anastomosen-Stenose obere
mediane Laparotomie mit Adhäsiolyse sowie abdominaler Wandplastik mit
Netzeinlage

5.    2015 Diagnose einer axialen Hiatushernie
mit ausgeweitetem Restmagen sowie einer relativen Stenose im Bereich der
Anastomose

6.    Rechte Schulter: 1998
Rotatorenmanschettennaht

7.    2015 Status nach arthroskopischer
Acromioplastik und Rotatorenmanschetten-Re-Naht

8.    31. Oktober 2017 Status nach SAS,
Rotatorenmanschettennaht und Einlage eines subacromialen Kissens 

9.    Linke Schulter: 2009
Rotatorenmanschettennaht, 15. Mai 2020 Bizepstenotomie,
Rotatorenmanschettennaht sowie Einlage eines subacromialen Kissens 

10.  10. Januar 2020 Diskushernienoperation

 

          Diagnosen ohne Auswirkung auf
die Arbeitsfähigkeit:

1.    Fehlgebrauch von Opioiden / Opiaten
(ohne dauerhafte Auswirkung, siehe psychiatrische Beurteilung)

2.    Lumbago bei Zustand nach
wirbelsäulenchirurgischem Eingriff 10. Januar 2020 bei NPP LWK4/5 rechts,
ICD-10: M54.4

3.    Mögliches Karpaltunnelsyndrom beidseits,
ICD-10: G56.0

4.    Chronisch hypoplastische Laryngitis bei
DD: Medikamenteneinnahme, Asthma bronchiale, gastrooesophagealem Reflux

5.    Globus pharyngeus

6.    Arterielle Hypertonie

7.    Chronisch obstruktive Lungenerkrankung

8.    Adipositas Grad II 

 

Weiter führten die Gutachter aus, der internistische Befund zeige
unter antihypertensiver und pneumologischer Medikation sowie bei Adipositas
eine gute Hypertonieeinstellung, eine Belastungsphase habe zügig durchgeführt
werden können. Internistisch empfehle sich eine Gewichtsreduktion unterstützt
durch die Aufnahme eines in geringer Intensität beginnenden Ausdauertrainings.
Die bisherigen regelmässigen Spaziergänge seien zudem weiterhin fortzuführen.
Die eigenberichtete Alltagsgestaltung mit den Befähigungen die
Haushaltsbesorgungen Kochen und Einkaufen zu erledigen, seine Wohnung im
zweiten Obergeschoss über eine Treppe zu erreichen, zweimal wöchentlich bis zu
einer Stunde spazieren zu gehen, mit seinem Auto mit Automatikgetriebe
unbeschränkt zu fahren, im Juli 2019 mit dem Auto eine Reise nach [...] zu unternehmen,
viele gute Sozialkontakte zu pflegen und am Nachmittag oft Freunde zu treffen,
sprächen für erhaltene Ressourcen. Obwohl unter der vorgenannten Medikation zusammenfassend
klinisch keine Hinweise zu erkennen seien, die eigenständige und dauerhafte
Einschränkungen aufgrund der pulmonalen Erkrankung für die zuletzt ausgeübte
und angestammte Tätigkeit als Auslieferungschauffeur erkennen liessen, seien
limitierende Einschränkungen des Beschwerdeführers aufgrund der in der Akte
dokumentierten Pneumopathie für körperlich mittelschwer bis schwer belastende
Tätigkeiten anzunehmen. Es bestünden somit internistisch keine Einschränkungen
der Arbeitsfähigkeit zumindest in leichten wechselbelastenden Tätigkeiten ohne
inhalative Noxen oder klimatische Belastungen (IV-Nr. 105.2 S. 40). Auch
rückblickend seien internistisch unter der vorgenannten Medikation
zusammenfassend klinisch keine Hinweise erkennbar, die eigenständige und
dauerhafte Einschränkungen aufgrund der pulmonalen Erkrankung für die zuletzt
ausgeübte und angestammte Tätigkeit als Auslieferungschauffeur erkennen liessen
(IV-Nr. 105.2 S. 41).

 

Aus pneumologischer Sicht seien die
beklagten Symptome konsistent und plausibel. Trotz der normalen
lungenfunktionellen Untersuchung bestünden deutliche respiratorische
Beschwerden im Sinne von Atemnot bei kleinsten Anstrengungen. Die Adipositas
mit einem BMI von 38 kg/m2 sei sicherlich eine für die
Leistungsfähigkeit schlechte Voraussetzung. Die hiesigen objektiven Befunde
würden jedoch kein ausreichendes Korrelat zumindest hinsichtlich der Ausprägung
der reklamierten Leistungseinschränkungen ergeben, sodass eine körperlich
leichte Tätigkeit ohne Exposition mit inhalativen Noxen als leistbar erscheine.
In der zuletzt ausgeübten Tätigkeit bestehe eine Arbeitsfähigkeit von
50 %. In einer optimal angepassten, rein sitzenden Tätigkeit liege eine
Arbeitsfähigkeit von 100 % vor. Der zeitliche Verlauf aus respiratorischer
Sicht bestehe ca. seit Mitte 2018 (IV-Nr. 105.2 S. 58 ff.). 

 

Aus chirurgischer Sicht könne der
Beschwerdeführer aufgrund der Berichte über die durchgeführten
Abdominaleingriffe glaubhaft machen, dass er in seiner Lebensqualität
eingeschränkt sei mit immer wieder auftretendem postprandialem Erbrechen bei
bekannter Anastomosen-Stenose. Allerdings sei seine Arbeitsfähigkeit dadurch
nicht tangiert. Die Behandlung des lumboradikulären Syndroms mit einem
operativen Eingriff im Januar 2020 scheine soweit Erfolg gehabt zu haben, dass
der Beschwerdeführer deutlich beschwerdefreier sei und auch in dieser Hinsicht
die lumboradikuläre Problematik nur bedingt einen Einfluss auf seine Tätigkeit
habe, indem das Heben schwerer Lasten (über 10 kg) nicht möglich sei. Besonders
einschränkend sei die Situation nach mehrfachen Schulteroperationen beidseits
mit immer noch deutlich eingeschränkter Flexion beziehungsweise Abduktion, die
nicht über die Horizontale hinausgehe, sondern aktuell noch deutlich
darunterbleibe. Hierbei müsse allerdings berücksichtigt werden, dass sich der
Beschwerdeführer linksseitig noch in der Rehabilitationsphase befinde und
andererseits unbedingt wieder arbeiten wolle und sich selber auch zutraue, die
Tätigkeit als Chauffeur wieder aufzunehmen, wenn sich die Situation im
Schulterbereich noch etwas stabilisiere und die Flexion und Abduktion definitiv
bis zur Horizontalen (90 Grad) möglich sei. Allerdings müsse dazu auch noch die
aktuell praktizierte Analgesie modifiziert werden, damit man ohne die derzeit
konsumierten Opiate auskomme, um eine Verkehrstauglichkeit zu ermöglichen. Insgesamt
erscheine eine Wiederaufnahme der Tätigkeit als Chauffeur im Teilzeitpensum
ohne den Auftrag, Lasten über 10 kg zu heben, als durchaus realistisch unter
den genannten Bedingungen der weiteren leichten Verbesserung der Schulterbeweglichkeit
beidseits sowie der angepassten Analgesie. Insbesondere auch, da der
Beschwerdeführer wegen seiner Familie arbeitswillig sei und dies durch
zahlreiche Arbeitsversuche auch bewiesen habe. Zusammenfassend könne der
Beschwerdeführer sämtliche körperlich nicht schwere Tätigkeiten ohne Heben von
Lasten und ohne Elevation über 90 Grad der Oberarme in einem Pensum von
50 % ausüben. Diese Beurteilung gelte spätestens seit den erneuten
Operationen im Jahr 2015 und auf Dauer (IV-Nr. 105.2 S. 80 ff.). 

 

In neurologischer Hinsicht führten die
Gutachter aus, angesichts der stattgehabten lumbalen Operation sowie des
neurologischen Befundes sei von einer qualitativen Einschränkung der
Arbeitsfähigkeit auszugehen. Namentlich kämen Arbeiten mit schwerer
körperlicher Belastung oder mit häufigen Zwangshaltungen der Lendenwirbelsäule
sowie Arbeiten mit häufigem Bücken auf Dauer nicht mehr in Betracht, dies
wahrscheinlich auf Dauer. Gut geeignet seien jedoch noch körperlich leichte,
wechselbelastende und überwiegend sitzend ausgeübte Tätigkeiten, zum Beispiel
an Pforten, Rezeptionen, in Telefon- oder Wachdiensten sowie im Detailhandel oder
Büroarbeiten und in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Auslieferungsfahrer.
Auch die anamnestisch aufscheinende Alltagsselbständigkeit, das Führen eines
Personenkraftwagens und das Unternehmen von Reisen sprächen für die oben
genannte Einschätzung. Die beklagten Missempfindungen beider Handflächen mit
Betonung der Digiti 1 bis 3 beidseits sprächen für ein mögliches Rezidiv eines
beidseitigen Karpaltunnelsyndroms bei Zustand nach Operation eines CTS
beidseits vor etwa sechs bis sieben Jahren. Diesbezüglich empfehle sich eine
neurophysiologische Zusatzdiagnostik unter hausärztlicher Veranlassung. Ein
Karpaltunnelsyndrom sei eine üblicherweise gut behandelbare medizinische
Entität und insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass in der hiesigen
Untersuchung keine Beeinträchtigung der Fingerfeinmotorik habe nachgewiesen
werden können, sei eine zusätzliche Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nicht
wahrscheinlich. Zusammenfassend seien dem Beschwerdeführer die zuletzt
ausgeübte Tätigkeit sowie adaptierte Tätigkeiten im allgemeinen Arbeitsmarkt
weiterhin zu 100 % (Pensum und Rendement 100 %) zumutbar. Es sei
davon auszugehen, dass die hier beschriebene Arbeitsfähigkeit aus
neurologischer Perspektive bereits seit Jahren bestehe (IV-Nr. 105.2 S. 102
ff.).

 

Aus oto-rhino-laryngologischer Sicht
lässt sich dem B.___-Gutachten entnehmen, dass die Untersuchung aktuell eine
hypofunktionelle, chronische Laryngitis im Rahmen der Medikamenteneinnahme und
eines gastrooesophagealen Refluxleidens bei Zustand nach Magenbypassoperation
ergeben habe. Die Funktion der Stimme sei erhalten und könne im Verlauf
unterschiedlich ausgeprägt von Heiserkeit betroffen sei. Die Stimmbänder
sollten weiterhin laryngoskopisch nachkontrolliert werden. Aus ORL-ärztlicher
Sicht ergebe sich keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit, da die Befunde mit
einer Arbeitstätigkeit vereinbar seien (IV-Nr. 105.2 S. 124 ff.).

 

In psychiatrischer Hinsicht habe die
testpsychologische Untersuchung ein grösstenteils unauffälliges Testprofil
ergeben. Unter starker Belastung sei eine leichte Minderleistung vereinzelter
kognitiver Teilfunktionen und somit eine minimale kognitive Störung
nachgewiesen worden, die möglicherweise vor dem Hintergrund der Opiatmedikation
entstanden sein könne. Die Funktionsfähigkeit sei hierdurch im Alltag und unter
den meisten beruflichen Anforderungen nicht eingeschränkt. Zusammenfassend
ergäben sich somit keine Hinweise für eine psychiatrisch begründbare
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Die Opiat-Medikation sei jedoch zu
revidieren. Die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen sei bis zu einer
stabilen Abstinenz nicht gegeben (IV-Nr. 105.2 S. 152 ff.). 

 

Zusammenfassend legten die Gutachter
dar, aus interdisziplinärer Sicht seien die pulmonalen und chirurgischen
Gesundheitsstörungen belegt und würden hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit aus
Sicht der Gutachter additiv wirken und die Belastbarkeit deutlich reduzieren,
vor allem in körperlich nicht überwiegend leichten Tätigkeiten. Die
aktenkundige, seitens des Auftraggebers zitierte pulmologische Einschätzung
könne aus Sicht der Gutachter angesichts der Polymorbidität allenfalls in
angepassten Tätigkeiten gelten, da eine reduzierte pulmonale Belastbarkeit
plausibel sei. Auch sollte die Polymorbidität (abdominell / gastral,
spinal und die Schultergelenke betreffend) aus Sicht der Gutachter
mitberücksichtigt werden. Die aktenkundige und seitens des Auftraggebers
zitierte hausärztliche Einschränkung einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit
widerspreche jedoch aus Sicht der Gutachter den hiesigen objektiven pulmonalen
Befunden, den Indikatoren (mit zumindest partiell erhaltener Selbständigkeit,
Selbstversorgungsfähigkeit und Aktivität) und stelle überwiegend auf den
subjektiven Vortrag ab. Die derzeitige Opiat-Medikation sei mit der Eignung zum
Führen von Kraftfahrzeugen nicht vereinbar, die Fahrerlaubnis sei bis zum
Erreichen einer stabilen Abstinenz zu sistieren. Für eine Opiat-Medikation
ergebe sich anhand der hiesigen objektiven Befunde keine ausreichende
Indikation und eine Opiat-Medikation sei mit dem Potenzial erheblicher
unerwünschter Wirkungen behaftet (u.a. gastrointestinale Nebenwirkungen;
psychiatrischerseits u.a. Suchtentwicklung und affektive Störungen) (IV-Nr.
105.2 S. 4 ff.). Nach dem Dargelegten sei dem Beschwerdeführer die bisherige
Tätigkeit nicht mehr zumutbar. In einer leidensangepassten Tätigkeit sei von
einer Arbeitsfähigkeit von 50 % auszugehen (IV-Nr. 8 ff.). 

 

5.2.7  Am 22. September 2020 erging der
Bericht von Dr. med. X.___ (IV-Nr. 109). Er führte aus, dem
Beschwerdeführer gehe es in den letzten sechs Wochen schlechter. Momentan
scheine die internistische Situation einschränkend zu sein. Aus Gelenk
fokussierter Sicht käme beim Beschwerdeführer beidseits die inverse Schulter-TP
in Frage. Doch müsse die Operabilität genauer formuliert werden. Prinzipiell
sei Dr. med. X.___ froh über eine Intubationsnarkose, man könne sich auch eine
Interscalenusblockade mit leichter Sedation oder oberflächlicher Anästhesie mit
Larynxmaske vorstellen. Es sei vorläufig kein weiterer Termin vereinbart
worden. Der Beschwerdeführer melde sich, wenn sie aus internistischer Sicht mehr
wüssten. Nächste Woche sei der Beschwerdeführer noch bei Dr. AB.___ im Spital C.___
zur hämatologischen Untersuchung. 

 

5.2.8  Die RAD-Ärztin Dr. med. AA.___
nahm am 1. Oktober 2020 Stellung zum polydisziplinären B.___-Gutachten und
führte aus, das Gutachten sei nachvollziehbar und schlüssig. In der
angestammten Tätigkeit bestehe seit mehreren Jahren eine Arbeitsunfähigkeit von
100 %, in angepasster Tätigkeit ebenfalls seit mehreren Jahren eine Arbeitsunfähigkeit
von 50 % (IV-Nr. 110). 

 

5.2.9  Im Beschwerdeverfahren liess der
Beschwerdeführer mit ergänzender Beschwerdebegründung vom 5. März 2021 (A.S. 13
ff.) den provisorischen Austrittsbericht der Klinik AC.___, Pneumologie, vom
13. November 2020 (Urkunde-Nr. 5) einreichen. Diesem Bericht lässt sich
entnehmen, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vom 30. Oktober bis 14.
November 2020 hospitalisiert war. Es wurden folgende Diagnosen gestellt:

 

1.    
COVID-19 Pneumonie,
ED 21. Oktober 2020

-      
Isolation gemäss internen
Covid-Richtlinien 30. Oktober 2010 – dato

Diagnostik:

-      
Arterielle Blutgasanalyse
21. Oktober 2020: Respiratorische Partialinsuffizienz bei Hypoxämie

-      
CT Thorax: Kein eindeutiger
Nachweis einer floriden Covid-19 Infektion. Postentzündliche Veränderungen
dementsprechend mögliche beginnende Fibrosierung. DD bei Status nach
abgeheilter Lungenentzündung

Therapie:

-      
Dexamethason p.o. 6 mg 26.
Oktober 2020 bis 4. November 2020

2.    
Infektexazerbiertes
Asthma bronchiale

-      
In Behandlung Dr. Y.___, 

-      
Juniper Asthma Score: 24
Punkte 

-      
Normale Lungenfunktion,
CO-Diffusionskapazität 96 % Soll

-      
Keine Hinweise für
zugrundeliegende Atopie

-      
April 2019 Spiroergometrie:
Eingeschränkte Leistung 68 % Soll, vor allem respiratorisch bedingte
Leistungseinschränkung, keine Belastungshypoxämie nachweisbar.

-      
August 2019 bei
Therapieresistenz auf Steroide, Eosinophilie Beginn Nucala 1x/Monat

-      
Juli 2020 normale
Lungenfunktion FEV1 2.53 l, keine Obstruktion

-      
Oktober 2020
Asthmaexazerbation bei Covid-19-Infektion, Therapie: 125 mg Solumedrol
i.v. am 22. Oktober 2020, 50 mg Prednison po am 23. Oktober, Ceftriaxon 2
g i.v. einmalig am 22. Oktober 

3.    
Vd. a. akuten
Cortisonmangel nach Absetzen der Fortecintherapie bei vorheriger
Cortisondauertherapie bei Asthma bronchiale

4.    
Hypovolämie,
normoosmolare Hyponatriämie ED 7. November 2020

5.    
Multifaktorielle
Dyspnoe

-      
bei Adipositas,
diastolische Herzinsuffizienz, Asthma

-      
chronisch respiratorische Beschwerden
mit ausgeprägter Anstrengungsdyspnoe

6.    Diabetes Mellitus Typ 2, ED 27. Oktober
2020

-      
a.e. infekt- und
steroidbedingt exazerbiert

-      
27. Oktober 2020 HbA1c:
6.7 %

7.    Arterielle Hypertonie

-      
zweimalige Hospitalisation
bei hypertensiver Entgleisung 

-      
April 2019
Echokardiographie: Normal grosser linker Ventrikel mit normaler EF (60 %),
keine relevanten Klappenvitien, diastolische Funktion indeterminant, whs.
Pathologisch

-      
cvRF: Adipositas,
Bewegungsmangel, Hypertonie, Status nach Nikotinkonsum

8.    Granulozytose (Neutrophilie) am ehesten
im Rahmen der Steroidtherapie

-      
Nachgewiesene
Granulozystose seit mind. März 2019

-      
August 2018 bis September
2019 (aktenanamnestisch) unter Dauersteroidtherapie

-      
Anamnestisch keine
vermehrten Infekte 

-      
14. September 2020 Hb 135
g/l, Lc 12,7 G/l, neutrophile Granulozyten 10,8 G/l, Eiweisselektrophorese und
Immunfixation unauffällig, Hepatitis-/HIV-Serologie negativ, CRP 3,7 mg/1, BSR
9 mm/h

-      
Aktuell: Keine Hinweise für
eine hämatologische Grunderkrankung

9.    Morbide Adipositas

-      
2002 Magenband

-      
2010 Magenbypass (Dr. AD.___)

 

          Nebendiagnosen 

          St. n. akuter
Niereninsuffizienz ED 22. Oktober 2020

          Intraforaminale Diskushernie
L4/L5 rechts und Spondylarthrose L5/S1 bds

-      
10. Januar 2020
mikrochirurgische selektive Dekompression L4/L5 rechts und Sequesterektomie
rechts

          Rotatorenmanschettenruptur
rechts, Operation November 2017

-      
Beidseitige insuffiziente
schmerzhafte Schulterfunktion bei Rerupturen und Tendinosen der
Rotatorenmanschette 

-      
Erneute operative Therapie
(Schulter TP) in Diskussion

          Laryngitis gastrica mit
Heiserkeit und Globusgefühl

          St. n. abdominaler
Narbenhernie

-      
März 2012: obere mediane
Laparotomie, Adhäsiolyse sowie Abdominalwandplastik mit Netzeinlage 

 

Bei bestehender Covid-19-Infektion sei
der Beschwerdeführer in Isolation übernommen worden, welche nach dem negativen
Abstrichergebnis am 13. November 2020 habe aufgehoben werden können. Die
Steroidgabe sei plangemäss bis zum 4. November 2020 fortgeführt worden. Eine
nasale O2-Gabe sei bei nativen Sättigungswerten um die 95 % zu keinem Zeitpunkt
des stationären Aufenthalts indiziert gewesen. In der nativen arteriellen
Blutgasanalyse vom 11. November 2020 habe sich die gute respiratorische
Suffizienz mit pO2 bei 73.9 mmHg pCO2 bei 28.9 mmHg und einer O2-Sättigung von
96.3 % bestätigt. Die Blutdruck- und Blutzuckerwerte seien im Verlauf
geschwankt, hätten sich jedoch nach Absetzung des Fortecortins und mit
zunehmender Regredienz des Infektionsgeschehens stabilisiert. Bei
weiterbestehender Hyponatriämie sei das Indapamid pausiert worden und es sei
mit Bouillon substituiert worden. Zudem habe anamnestisch eruiert werden
können, dass der Beschwerdeführer vor Spitaleintritt selbständig systemisch
Steroide zur Therapie des Asthmas eingenommen habe. Um einen Cortisonmangel zu
verhindern, sei deshalb Spiricort 20 mg verordnet worden. Dem Beschwerdeführer
werde bei dem durchgemachten Covid-Infekt sowie schwer einstellbarem Asthma
bronchiale klar eine pulmonale Rehabilitation empfohlen. Der Beschwerdeführer
lehne dies jedoch aktuell ab und wünsche, sofort nach Hause auszutreten. Es
werde deshalb ein elektiver Eintritt in die pulmonale Rehabilitation empfohlen.
Die Therapie mit Nucala sei vorerst pausiert worden, könne nach Beendigung der
Hospitalisation durch den behandelnden Pneumologen reaktiviert werden. Während
der Hospitalisation habe eine Hyponatriämie bis Na+ 127 mmol/l am 7. November
2020 vorgelegen, welche sich im Verlauf auf Na+ 131 mmol/l am 11. November 2020
reduziert habe. Es sei eine laborchemische Kontrolle in der Woche vom 16.
November 2020 in der hausärztlichen oder pneumologischen Sprechstunde
erforderlich. Der Beschwerdeführer sei in gutem Allgemeinzustand zurück in die
Häuslichkeit entlassen worden. 

 

5.2.10  Ebenfalls im Beschwerdeverfahren
liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. Mai 2021 (A.S. 41 ff.) den
Austrittsbericht (provisorisch) des Spitals C.___ vom 16. April 2021
(Urkunde-Nr. 7) einreichen. Folgende Diagnosen lassen sich diesem Bericht
entnehmen:

 

            Hauptdiagnosen

1.    Akute Kompressionsfrakturen LWK 3 und
BWK 12 bei

-      
Steroid-induzierter
Osteoporose im Frakturstadium

2.    Steroid-induzierte Osteoporose im
Frakturstadium

-      
St. n. Dekompression LWK
4/5 rechts und Sequestrektomie rechts Januar 2020 

Aktuell, April 2021:
Subakute Kompressionsfrakturen LWK 3 und BWK 11

-      
Klinisch seit zwei Wochen
Lumbago mit rechtsseitiger Ausstrahlung übers Knie bis Unterschenkel DD L5

-      
9. April 2021 MRT LWS: In
direkter Zusammenschau mit der letzten MR-Untersuchung vom Oktober 2019 neu
aufgetretene Frakturen im Bereich der Deckplatten am LWK3 und BWK12, DD osteoporotisch
bedingte Frakturen. Keine Zeichen einer Instabilität. Wie in der
Voruntersuchung zeigt sich eine verstärkte epidurale Fettgewebseinlagerung, die
in den lateralen Bereichen vor allem links jeweils stärker ausgeprägt sei als
rechts und den Austritt der Nervenwurzeln in die Foramina intervertebralia
betrifft, aber nicht zu einer eindeutigen Nervenwurzel-Kompression und nur
stellenweise zu geringen Verlagerungen führt. 

-      
9. April 2021 Röntgen LWS:
Diskrete Skoliose Fehlhaltung. Weiterhin abgeflachte Lendenlordose mit
Streckhaltung. Neu zur Voruntersuchung besteht eine Deckplattenimpression am
LWK3 sowie am BWK12. Erhaltenes Alignement. Kein Hinweis auf eine instabile
Situation. Ausgeprägte generalisierte Osteopenie. Nur mässige degenerative
Veränderungen. 

-      
Therapie

Physiotherapie,
Analgesie, Beginn einer Kalzium- sowie Vitamin D3-Substitution, Vertebroplastie
LWK 3 und BWK 12 für den 16. April 2021 geplant

3.    Steoroid-induzierte
Nebennierenrinden-Insuffizienz

-      
unter Hydrocortison 

 

            Nebendiagnosen

4.    Asthma bronchiale

-      
(…)

5.    St. n. COVID-19 Infektion Oktober 2020

-      
(…)

6.    Multifaktorielle Dyspnoe

-      
(…)

7.    Diabetes Mellitus Typ 2 ED 27. Oktober
2020

-      
(…)

8.    Arterielle Hypertonie

-      
(…)

9.    Morbide Adipositas 

-      
(…)

10.  Rotatorenmanschettenruptur bds.

-      
(…)

11.  Laryngitis gastrica 

-      
(…)

 

Der Beschwerdeführer sei zur
Durchführung der Operation Vertebroplastie LWK 3 und BWK 12, Biopsie LWK 2
stationär aufgenommen worden. Der peri- und postoperative Verlauf habe sich
komplikationslos gestaltet. Die postoperative Röntgenkontrolle zeige regelrechte
Stellungsverhältnisse. Die Erstmobilisation sei physiotherapiebegleitet
problemlos verlaufen. Der Beschwerdeführer habe in gutem Allgemeinzustand mit
reizlosen und trockenen Wundverhältnissen sowie intakter peripherer
Sensomotorik nach Hause entlassen werden können. 

 

5.3     Die
Beschwerdegegnerin ging in ihrer angefochtenen Verfügung davon aus, gestützt
auf das polydisziplinäre Gutachten der Gutachterstelle B.___ vom 27. August
2020 ergebe sich eine vollständige Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit.
Diese Einschränkung sei auf die belegten pulmonalen und chirurgischen
Gesundheitsstörungen zurückzuführen, welche sich hinsichtlich der
Arbeitsfähigkeit aus Sicht der Gutachter additiv wirkten und die Belastbarkeit
deutlich reduzierten, vor allem in körperlich nicht überwiegend leichten
Tätigkeiten. In einer leidensangepassten Tätigkeit liege eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit
vor. Diese Einschränkung beruhe einzig auf der chirurgischen Beurteilung (vgl.
E. II. 5.2.6 hiervor). Insgesamt erscheine eine Wiederaufnahme der Tätigkeit
als Chauffeur im Teilzeitpensum ohne den Auftrag Lasten über 10 kg zu heben,
als durchaus realistisch unter den Bedingungen der weiteren leichten
Verbesserung der Schulterbeweglichkeit bds. sowie der angepassten Analgesie (Beendigung
der Opiat-Medikation). Hierbei müsse allerdings berücksichtigt werden, dass
sich der Beschwerdeführer linksseitig noch in der Rehabilitationsphase befinde
und andererseits unbedingt wieder arbeiten möchte und sich selber auch zutraue,
die Tätigkeit als Chauffeur wieder aufzunehmen, wenn sich die Situation im
Schulterbereich noch etwas stabilisiere und die Flexion und Abduktion definitiv
bis zur Horizontalen (90 Grad) möglich sei (IV-Nr. 105.2
S. 81 f.). In Anbetracht dessen, dass sich der Beschwerdeführer zuletzt
im Mai 2020 einer Schulteroperation (vgl. IV-Nr. 98) unterzogen hat und sich im
Zeitpunkt der Begutachtung am 3. Juli 2020 – laut Gutachter – noch in der
Rehabilitationsphase befand, kann auf diese Beurteilung des chirurgischen Teilgutachters
nicht abgestellt werden, zumal er keine abschliessende Beurteilung vornehmen
konnte bzw. die Arbeitsfähigkeit unter der Bedingung der Verbesserung der
Schulterbeweglichkeit beurteilte. Sodann lässt sich seinem Gutachten nicht
entnehmen, welche Bedeutung er der zuletzt durchgeführten Rückenoperation im
Januar 2020 und der anschliessenden Schulteroperation im Mai 2020 beimisst,
zumal er festhält, seine Beurteilung gelte spätestens seit den erneuten
Operationen im Jahr 2015. Der gesamte Verlauf des Gesundheitszustandes wurde
unzureichend berücksichtigt. So hielt auch die Beschwerdegegnerin in ihrer
Beschwerdeantwort vom 9. April 2021 (A.S. 31 ff.) fest, bezüglich der
chirurgischen Beurteilung der Arbeitsfähigkeit sei dem Beschwerdeführer
beizupflichten, dass dabei von einer gewissen Unschärfe gesprochen werden
könne, ob die Gutachter die 50%ige Arbeitsfähigkeit als Prognose oder
Ist-Zustand ansehen würden. Weiter liess der Beschwerdeführer im
Beschwerdeverfahren den provisorischen Austrittsbericht der AC.___ vom 13.
November 2020 (vgl. E. II. 5.2.9 hiervor; Urkunde-Nr. 5) einreichen,
welcher noch vor Erlass der vorliegend angefochtenen Verfügung erging. Diesem
Bericht lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vom 30. Oktober
bis 14. November 2020 infolge einer Covid-Infektion hospitalisiert war. Eine
Verschlechterung seines Gesundheitszustandes liess sich nicht ausschliessen,
zumal in diesem Bericht von einem «infektexazerbiertem Asthma bronchiale»
berichtet wird und bei dem durchgemachten Covid-Infekt sowie schwer
einstellbarem Asthma bronchiale klar eine pulmonale Rehabilitation empfohlen
wurde. Sodann wurden weitere neue Diagnosen (Hypovolämie ED 7. November 2020;
Diabetes Mellitus Typ 2 ED 27. Oktober 2020; St. n. akuter Niereninsuffizienz
ED 22. Oktober 2020) gestellt. Dementsprechend stellt die Beschwerdegegnerin in
ihrer Beschwerdeantwort vom 9. April 2021 (A.S. 31 f.) selber fest, dem
provisorischen Austrittsbericht der AC.___ könnten gewisse Anhaltspunkte
entnommen werden, dass sich diesbezüglich eine Veränderung des
Gesundheitszustandes ergeben habe. Wenn das angerufene Gericht der Meinung sei,
dass diesbezüglich von einer abklärungsbedürftigen Verschlechterung des
Gesundheitszustandes auszugehen sei, so wäre ein Gerichtsgutachten einzuholen. Zusammenfassend
waren der medizinische Sachverhalt und das funktionelle Leistungsvermögen des
Beschwerdeführers durch das bei Erlass der Verfügung vom 13. Januar 2021
vorliegende B.___-Gutachten nicht hinreichend geklärt. Da auch die übrigen
medizinischen Vorakten nicht ausreichen, um alleine gestützt darauf den
Rentenanspruch mit hinreichender Zuverlässigkeit zu beurteilen, kam das
Versicherungsgericht nicht umhin, ein polydisziplinäres Gerichtsgutachten zu
veranlassen.

 

6.

6.1     Aufgrund der in E. II. 5.3
hiervor genannten Unklarheiten wurde von Seiten des Versicherungsgerichts bei
Dr. med. K.___, Fachärztin FMH für Allgemeine Innere Medizin, Dr. O.___,
Facharzt für Neurologie / Dr. med. P.___, Facharzt FMH für Neurologie, Prof.
Dr. med. Q.___, Facharzt FMH für Chirurgie, Dr. med. M.___, Fachärztin FMH für
Pneumologie und Allgemeine Innere Medizin, Dr. med. N.___, Facharzt FMH für
Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates sowie Dr. med.
L.___, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, alle von der R.___, ein
polydisziplinäres Gerichtsgutachten veranlasst, das am 9. März 2023 erstattet
wurde (A.S. 79 ff.). Das Gerichtsgutachten gelangte in der interdisziplinären
Gesamtbeurteilung zu folgenden Diagnosen (A.S. 82 f.):

 

Diagnosen
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:

1.   
Schweres Asthma
bronchiale: ICD-10 J45.8

2.   
Rechte Schulter:
ICD-10 M75.1

-       Latissimus dorsi-Transfer 16.05.2022 bei
irreparabler Supra-lnfraspinatus-Ruptur rechts

-       bei Status nach Re-Rekonstruktion
Rotatorenmanschette und subacromialem Ballon am 31. Oktober 2017

-       bei Status nach Bizepssehnen-Nahtversuch
2005

-       bei Status nach
Rotatorenmanschetten-Naht 1998

3.   
Linke Schulter:
ICD-10: M75.1

-       Irreparable Supra-lnfraspinatus-Ruptur
links

-       bei Status nach SAS, Debridement und
Ortho Space-Einlage bei Re-Ruptur 2020

-       bei Status nach
Rotatorenmanschetten-Naht 2009

4.   
Osteoporose im
Frakturstadium, am ehesten steroidinduziert: ICD-10 M80.4

-       Status nach multiplen BWK- und LWK-
Frakturen

-       Status nach Vertebroplastie LWK1, LWK2,
LWK4, LWK5, Biopsie LWK2 30. April 2021

-       Status nach Vertebroplastie LWK3 und
BWK12 16. April 2021

-       Status nach perkutaner transpedikulärer
Vertebroplastie BWK7 und BWK8 29. September 2021

5.   
Residuelle L4-Radikulopathie
rechts mit Parese der Kniestrecker rechts, Verdacht auf L4-Radikulopathie
links: ICD-10 M51.1

-       Status nach mikrochirurgischer
selektiver Dekompression L4/5 und Sequestrektomie rechts bei Diskushernie L4/5
10. Januar 2020

6.   
Verdacht auf Polyneuropathie:
ICD-10 G62.9

-       DD bei Diabetes mellitus, DD bei
beschriebenem Vitamin B12-Mangel

 

Diagnosen
ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:

7.   
Karpaltunnelsyndrom
links, Verdacht auf Karpaltunnelsyndrom rechts: ICD-10 G56.0

8.   
Schwergradige
obstruktive Schlafapnoe: ICD-10 G47.3

9.   
Leichtgradige
Dysthymie mit einem gewissen Ausmass an Ängstlichkeit: ICD-10 F34.1

-       initial klassifiziert als
Anpassungsstörung, aufgrund des Zeitkriteriums umcodiert zur Dysthymie

10. 
Zeitweise
Regurgitation, Nausea bei Status nach Magenbypass-Operation: ICD-10 K91.8

-       Status nach Gastroskopie mit axialer
Hiatushernie und relativer Stenose der Restmagen-Dünndarmverbindung Dezember 2015

-       Status nach Re-Laparotomie mit
Adhäsiolyse und Bauchwandplastik bei Narbenhernie 22. März 2012 

-       Status nach Magenbypass-Operation mit postoperativer
Nachblutung 15. Oktober 2010

-       Status nach Magenband-Operation 2002

11.
Adipositas (BMI
33.1kg/m2): ICD-10 E66.8

12.
Koronarsklerose ohne
signifikante Stenose (Koronar-Angiographie 2. Dezember 2021: lCD-10 I25.9

-       cvRF: Adipositas, Diabetes mellitus.
Hyperlipidämie, art. Hypertonie

13.
Diabetes mellitus
Typ 2 (ED Oktober 2020), diätetisch kontrolliert mit HbA1c 6.0%: ICD-10 E11.8

14.
Arterielle
Hypertonie: ICD-10 I10

15.
Hyperlipidämie

 

Weiter führten die Expertinnen und Experten aus, pneumologisch
bestehe klinisch ein obstruktives Atemgeräusch, lungenfunktionell eine
mittelschwere obstruktive Ventilationsstörung mit deutlich erhöhtem FeNO-Wert
als Ausdruck einer endobronchialen Entzündung. Ein 6 Minuten-Gehtest habe
bereits nach drei Minuten abgebrochen werden müssen wegen Atemnot und
Arbeitshypoxämie. Trotz ausgebauter Asthmamedikation bestehe weiterhin eine
schwere bronchiale Hyperreagibilität im Metacholin-Bronchoprovokations-Test. Zwischenzeitlich
sei ein schweres Asthma bronchiale diagnostiziert worden, die aufgeführten
Befunde würden diese Diagnose untermauern. Aufgrund des schweren Asthma
bronchiale bestehe eine relevante Einschränkung der pulmonalen Funktion mit
rascher Atemnot, verminderter Leistungsfähigkeit im Generellen und
Notwendigkeit häufiger Pausen. In Anbetracht der erhobenen Befunde
(mittelschwere Einschränkung des FEV1, schwere bronchiale Hyperreagibilität im
Methacholinbronchoprovokationstest, ausgebaute Behandlung GINA Stufe 5) sei gemäss
American Thoracic Society (American Thoracic Society MSotALA, 1993. Guidelines
for the Evaluation of Impairment/Disability in Patients with Asthma. Am Rev
Respir Dis, 1993;147:1056-61.) eine medizinisch theoretische Ateminvalidität
von mind. 50 % anzunehmen, diese Einschätzung sollte aufgrund der
zusätzlich bestehenden Arbeitshypoxämie noch aufgerundet werden auf ca.
66 %. Die bisherige Tätigkeit als Chauffeur könne aus pneumologischer
Sicht prinzipiell zugemutet werden, wobei die ventilatorischen Reserven für das
Be- und Entladen des Lieferwagens nicht ausreichend seien, respektive nur mit
oben genannter Einschränkung der Leistungsfähigkeit zuzumuten seien. Aus
pneumologischer Sicht komme für den Beschwerdeführer primär eine Arbeit mit
leichter körperlicher Belastung in Frage (sitzende Tätigkeit, allenfalls
lockeres Stehen, reine PKW/LKW-Fahrten). Bei Bedarf müssten Pausen zur Erholung
der respiratorischen Situation möglich sein oder auch zur Durchführung der
inhalativen Therapie. Des Weiteren sollte die Umgebung staub- und reizstofffrei
sein. Aufgrund der Anamnese und der Aktenlage sei anzunehmen, dass der neue,
verschlechterte Gesundheitszustand seit September 2019 bestehe (Pneumologisches
Teilgutachten S. 8 ff.; A.S. 128 ff.). 

 

Aus orthopädischer Sicht finde sich eine
eingeschränkte Beweglichkeit beider Schultern nach mehrfachen Operationen
beidseits. Bei Status nach Latissimus dorsi-Transfer am 16. Mai 2022 sei das
Halten der Aussenrotation aktiv wieder möglich, links sei das Halten der
Aussenrotation knapp möglich mit Unterstützung, aber es bestehe beidseitig ein
LAG. Das Heben der oberen Extremität beidseits sei möglich bis auf Gürtelhöhe,
es bestehe eine scapulo-thorakale Dyskinesie, eine Kraftminderung beidseits und
eine aktiv eingeschränkte Beweglichkeit. Es bestehe auch eine eingeschränkte
Beweglichkeit und Belastbarkeit der Wirbelsäule nach verschiedenen
osteoporotischen Wirbelkörper-Kompressionsfrakturen und zweizeitiger
Vertebroplastik der BWK12 bis LWK5 im April 2021, sowie der BWK 7 und 8 im
September 2021 (Interdisziplinäre Gesamtbeurteilung S. 3; A.S. 81). Aus orthopädischer
Sicht sei der Beschwerdeführer zu 100 % arbeitsunfähig. Es bestehe eine
rudimentäre Schulterbeweglichkeit. Es lägen beidseits irreparable Rupturen vor.
Man müsse davon ausgehen, dass auch der Latissimus dorsi wahrscheinlich nicht
allzu lange halte bei doch bereits mehrfach angedeuteter schlechter
Sehnenqualität und weiterhin Corticoid-Medikation. Die zuletzt ausgeübte
Tätigkeit als Chauffeur sei dem Beschwerdeführer nicht mehr zumutbar. Er könne
nur noch kurze Strecken fahren. Das Lenkrad könne knappgehalten werden.
Zusätzlich sei das Fahren unter Opioiden nicht gestattet. Zusätzlich zu den
Schulterproblemen würden sich die multiplen Kyphoplastiken bei
Osteoporosefrakturen gesellen. Es gebe keinen sinnvollen Arbeitsplatz. Beide
Schultern liessen keine körperliche Arbeit zu. Bis 2019 habe der
Beschwerdeführer noch zu 40 % bis 50 % rein als Chauffeur gearbeitet,
was noch knapp tolerierbar gewesen sei, kein Heben von Gewichten. Früher oder
später werde die Implantation beidseits von inversen Schulterprothesen
erfolgen, dies habe aber auf die Arbeitsfähigkeit möglicherweise keinen
Einfluss, da auch die anderen zusätzlichen Pathologien die Arbeitsfähigkeit
einschränken würden (Orthopädisches Teilgutachten S. 6 ff.; A.S. 40 ff.). 

 

Aus neurologischer Sicht
bestehe eine Parese der Kniestrecker rechts mit schwach auslösbarem PSR im
Sinne einer residuellen L4-Radikulopatie sowie der Verdacht einer
L4-Radikulopathie links, eine Pallhypästhesie links von 5/8 im Sinne einer
peripheren Polyneuropathie, ein Karpaltunnelsyndrom links und der Verdacht auf
ein Karpaltunnelsyndrom rechts. Beim Beschwerdeführer bestehe eine massive
Einschränkung der Beweglichkeit sowie Schmerzen im Schulterbereich beidseits.
Beide Arme könnten gegen die Schwerkraft nicht vollständig hochgehoben werden.
Dies aufgrund einer am ehesten muskulotendinösen Genese. Auch wenn dies das
neurologische Fachgebiet nicht vollständig betreffe, sei die Arbeit als
Chauffeur nicht mehr zumutbar. Bei körperlichen leichten Tätigkeiten für max.
vier Stunden/Tag ohne repetitives Bücken, langes Sitzen und ohne langes Stehen
und Gehen, könne aus neurologischer Sicht eine Arbeitsfähigkeit von 40 %
attestiert werden. Tätigkeiten seien entsprechend anzupassen. Limitierend seien
die neuropathischen Schmerzen, welche von neuropathischem Charakter seien.
Tragen oder Heben von Gewichten > 8 kg sollte vermieden werden.
Wechselbelastende Tätigkeiten, insbesondere mit zeitlicher Flexibilität sowie
Möglichkeiten zur flexiblen Pausengestaltung seien ebenfalls zu empfehlen
(Neurologisches Teilgutachten S. 8 f.; A.S. 107 f.). 

 

Aus chirurgischer Sicht bestünden noch
leichte Restbeschwerden nach einer Magenbypass-Operation mit Komplikationen
Diese hätten jedoch keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit des
Beschwerdeführers; dies subjektiv und objektiv beurteilt (vgl. chirurgisches
Teilgutachten S. 5 f.; A.S. 117 f.). 

 

Aus internistischer Sicht
bestünden eine eingeschränkte Beweglichkeit der Schulter links, rechts nicht
untersuchbar, ebenso eingeschränkte Beweglichkeit beider Hüften, der
Wirbelsäule, Anstrengungsdyspnoe und obstruktive Lungenauskultation sowie
verminderte Sensibilität beider Unterschenkel. Zusätzlich seien eine Adipositas
mit BMI von 33,1 kg/m2, eine asymptomatische Koronarsklerose sowie
ein diätetisch kontrollierter Diabetes mellitus Typ II zu diagnostizieren. Aus
internistischer Sicht werde eine Verschlechterung zwischen 2013 bis 2021
festgestellt. Dies bei neu diagnostiziertem Asthma bronchiale, Status nach
zwischenzeitlich mehreren Schulter-Operationen, Diskushernien-Operation lumbal
sowie mehreren osteoporotischen Wirbelkörper-Frakturen. Eine weitere Verschlechterung
sei auch nachvollziehbar seit 13. Januar 2021. Aus rein internistischer Sicht
könne die Arbeitsfähigkeit nicht belastbar festgestellt werden, eine volle
Arbeitsunfähigkeit für die Tätigkeit als Chauffeur sei jedoch nachvollziehbar.
Die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in einer leidensadaptierten Tätigkeit sei
im Konsens mit Berücksichtigung aller Fachdisziplinen zu beurteilen (Internistisches
Teilgutachten S. 6 ff.; A.S. 95 ff.). 

 

Aus psychiatrischer Sicht bestünden
keine relevanten inhaltlichen und formalen Denkstörungen, keine Wahrnehmungsstörungen,
kein veränderter Antrieb, keine ausgeprägte Beeinträchtigung der kognitiven Fertigkeiten.
Stimmungsmässig sei der Beschwerdeführer leichtgradig dysthym wirkend, aber nicht
mittel- bis schwergradig depressiv, anhedonisch oder dysphorisch. Er selbst
beschreibe eine gewisse Zermürbung im Laufe der letzten Jahre durch seine
verschiedenen Erkrankungen sowie die hohe psychosoziale Belastung. Es werde
eine leichtgradige Dysthymie mit einem gewissen Ausmass an Ängstlichkeit
diagnostiziert. Die Dysthymie sei allerdings an der Grenze zum Normalbefund,
deshalb ohne Auswirkung auf die Arbeitsfahigkeit. Auffallend sei vor allem die
dysthyme Grundstimmung mit wenig Initiative auch zur Zeitstrukturierung und
selbstständigen Aktivierung. Diagnostische Kriterien für eine depressive
Episode seien aber klar nicht erfüllt. Dies einerseits aufgrund des
Schweregrades, andererseits aufgrund der formalen Kriterien, indem zwei
Stimmungskriterien und mehrere Zusatzkriterien erfüllt sein müssten, was beim
Beschwerdeführer alles nicht zutreffe. Diagnostische Kriterien für eine
effektive Angststörung unabhängig der depressiven Problematik seien ebenfalls
nicht erfüllt. Kriterien für eine spezifische Phobie oder eine soziale Phobie
seien nicht erfüllt (Psychiatrisches Teilgutachten S. 10 ff.; A.S. 159 ff.). 

 

Im Konsens sei eine
relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes festzustellen. Aus
pneumologischer Sicht sei zwischenzeitlich im Jahr 2019 ein schweres Asthma
bronchiale diagnostiziert worden mit einer relevanten Einschränkung der
pulmonalen Funktion trotz ausgebauter Therapie. Dadurch werde eine wesentliche
Verschlechterung des Gesundheitszustandes festgestellt. Auch aus orthopädischer
Sicht werde anhand der Aktenlage eine erhebliche Verschlechterung der
Funktionsfähigkeit seit 2013 festgestellt. Zwischen 2013 und 2021 sei eine
massive Abnahme der aktiven Beweglichkeit und der Gebrauchsfähigkeit der beiden
oberen Extremitäten dokumentiert worden neben einer Zunahme der Schmerzen.
Zudem bestünden mittlerweile beidseitig irreparable
Rotatorenmanschetten-Rupturen mit noch minimaler Restfunktion. Am 19. Mai 2020
sei auf der linken Seite bei ausgedehnter Re-Ruptur von Supraspinatus bis
Infraspinatus ein Debridement und eine Bizeps-Tenotomie durchgeführt und ein
Ortho Space implantiert worden. Bereits 2020 sei beidseits die Implantation
einer inversen Schulterprothese diskutiert worden. Erschwerend bestehe eine
verminderte Belastbarkeit der Wirbelsäule bei wohl steroidinduzierter
Osteoporose mit spätestens seit April 2021 dokumentierten akuten
Kompressionsfrakturen der LWS und BWS mit Vertebroplastie LWK3 und BWK12
16. April 2021, Vertebroplastie LWK1, LWK2, LWK4, LWK5 am 30. April 2021
sowie Vertebroplastie der BWK 7 und 8 am 29. September 2021. Auch bestehe neu
eine Kniestrecker-Parese rechts im Sinne einer residuellen motorischen
L4-Ausfallsymptomatik nach einer Diskushernie L4/5 trotz operativer
Dekompression und Sequesterektomie L4/5 im Januar 2020, wodurch sich eine
Einschränkung der Gehfähigkeit ergebe. Aus rein psychiatrischer Sicht finde
sich keine relevante Veränderung des Gesundheitszustandes. Die
Anpassungsstörung beziehungsweise Dysthymie sei wohl als neu zu sehen, erreiche
aber nicht ein Ausmass, das nicht überwindbar wäre im Sinne der
Arbeitsfähigkeit. Auch aus chirurgischer und internistischer Sicht ergäben sich
keine relevanten zusätzlichen Verschlechterungen des Zustandes seit 2013. Am
ehesten sei die relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit
September 2019 erkennbar mit weiterer Verschlechterung seither (Interdisziplinäre
Gesamtbeurteilung S. 5 f.; A.S. 83 f.). 

 

Im Konsens bestehe eine
vollständig aufgehobene Arbeitsfähigkeit (100 % Arbeitsunfähigkeit) in der
bisherigen Tätigkeit als Chauffeur. Diese Angabe gelte am ehesten seit
September 2019. Dies sei bedingt durch die orthopädischen Einschränkungen bei
nur noch rudimentärer Schulterbeweglichkeit mit beidseits irreparablen Rupturen
der Rotatorenmanschette sowie der verminderten Belastbarkeit der Wirbelsäule
nach multiplen Osteoporose-bedingten Wirbel-Frakturen mit mehrfacher
Vertebroplastik in Kombination mit der residuellen L4-Ausfallsymptomatik des
rechten Beines mit verminderter Gehfähigkeit und der relevanten pulmonalen
Einschränkung / Ateminvalidität. Zuvor habe der Beschwerdeführer bis
2019 noch zu 40 bis 50 % als Chauffeur gearbeitet, was noch knapp
tolerierbar gewesen sei. Auch für alle angepassten Tätigkeiten bestehe eine
volle Arbeitsunfähigkeit, auch dies geltend seit September 2019. Auch dies
werde begründet durch die stark eingeschränkte Beweglichkeit und Belastbarkeit
der Schultern und der Wirbelsäule in Kombination mit der residuellen
L4-Ausfallsymptomatik des rechten Beines mit verminderter Gehfähigkeit und der
relevanten pulmonalen Einschränkung / Ateminvalidität (Interdisziplinäre
Gesamtbeurteilung S. 6; A.S. 84). 

 

6.2     Das Gutachten der
Gutachterstelle R.___ geniesst vollen Beweiswert, entspricht es doch sämtlichen
Anforderungen der Rechtsprechung (s. dazu E. II. 4.3 hiervor): Es stammt von
unabhängigen Fachärztinnen und Fachärzten der einschlägigen medizinischen
Disziplinen, welche fachlich qualifiziert sind, die gesundheitliche Situation
und die Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers zu beurteilen. Weiter haben
die Expertinnen und Experten den Beschwerdeführer zu seinen subjektiven
Beschwerden, seinen Lebensumständen sowie seiner Vorgeschichte befragt, die
objektiven Befunde erhoben und die wesentlichen Akten zur Kenntnis genommen.
Auf dieser Grundlage befassten sich die einzelnen Expertinnen und Experten
sodann mit dem Gesundheitszustand und der Arbeitsfähigkeit des
Beschwerdeführers. In der interdisziplinären Besprechung gelangten sie sodann
zu einer gemeinsamen Beurteilung (s. E. II. 6.1 hiervor), welche
vor dem Hintergrund der objektivierbaren Befunde nachvollziehbar ist. Schliesslich
legten die Expertinnen und Experten überzeugend dar, dass der
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers im Durchschnitt über die letzten Jahre
im Vergleich zum Zeitpunkt der Verfügung vom 4. März 2013 schlechter geworden
ist. Unter den Parteien ist denn auch unbestritten, das gestützt auf das
vorgenannte Gutachten vom 9. März 2023 mit Wirkung ab September 2019 von einer
Arbeitsunfähigkeit von 100 % in sämtlichen Tätigkeit auszugehen ist.
Zusammenfassend kann somit auf das beweiswertige Gerichtsgutachten der
Gutachterstelle R.___ vom 9. März 2023 abgestellt werden. Wie (unter
E. II. 4.4 hiervor) erwähnt, weicht das Gericht bei Gerichtsgutachten
nicht ohne zwingende Gründe von der Einschätzung der medizinischen Fachperson
ab. Solche Gründe sind hier denn auch nicht ersichtlich.

 

7.       Da in der vorgenannten
Konstellation der Grad der Arbeitsunfähigkeit (100 % in jeglicher
Tätigkeit) demjenigen der Erwerbsunfähigkeit bzw. Invalidität entspricht, kann
auf einen Einkommensvergleich verzichtet werden. Der frühestmögliche
Rentenbeginn besteht sechs Monate nach der im August 2019 erfolgten
Neuanmeldung (vgl. IV-Nr. 72), wobei das Wartejahr im Sinne von
Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG (vgl. E. II. 2.2 hiervor) abgelaufen
sein muss. Laut dem Gutachten der R.___ besteht seit September 2019 eine
vollständig aufgehobene Arbeitsunfähigkeit in sämtlichen Tätigkeiten. Die zuvor
bis 2019 in einem Pensum von 40 bis 50 % ausgeübte Tätigkeit des
Beschwerdeführers als Chauffeur (Arbeitsbeginn: 1. November 2018; vgl. IV-Nr.
80) sei laut Gutachter noch knapp tolerierbar gewesen (vgl. E. II. 6.1
hiervor). Das Wartejahr ist demnach gestützt auf die Ausführungen aus dem
Gutachten der R.___ per November 2019 abgelaufen. Mit Blick auf die Vorgabe von
Art. 29 Abs. 1 IVG (Neuanmeldung vom 16. August 2019) und die für den
Anspruch auf eine ganze Rente vorausgesetzte durchschnittliche
Arbeitsunfähigkeit kann der Rentenanspruch jedoch frühestens ab 1. Februar
2020 entstehen. Damit ist die Beschwerde vollumfänglich gutzuheissen. 

 

8.

8.1     Bei diesem Verfahrensausgang
besteht Anspruch auf eine Parteientschädigung, die von der Beschwerdegegnerin
zu bezahlen ist.

 

Rechtsanwalt Thomann, der damalige Vertreter
des Beschwerdeführers, hat am 15. Juni 2021 eine Kostennote eingereicht,
worin er einen Zeitaufwand von insgesamt 20.55 Stunden zu CHF 250.00
und Auslagen von CHF 607.25 bzw. insgesamt CHF 6'187.10 (inkl. MwSt.)
geltend macht (A.S. 52 ff.). Der zu entschädigende Zeitaufwand von 20.55 muss
mit Blick auf die Schwierigkeit und Komplexität der Sache, auch im
Quervergleich mit anderen Fällen, als aussergewöhnlich hoch bezeichnet werden,
wobei auch zu berücksichtigen ist, dass die Kostennote mehrere Positionen
aufweist, bei welchen mangels näherer Bezeichnung praxisgemäss von Kanzleiaufwand
ausgegangen wird, der im Stundenansatz eines Anwaltes bereits inbegriffen und
nicht separat zu vergüten ist. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt sich eine
Kürzung auf pauschal 15 Stunden, der sich im Vergleich zu ähnlich
gelagerten Verfahren immer noch als sehr hoch erweist. Daraus ergibt sich mit
dem beantragten Ansatz von CHF 250.00 eine Entschädigung von CHF 3'750.00.

 

Was die Auslagen über insgesamt CHF
607.25 betrifft, so lässt sich die Bedeutung der Positionen «Bericht Dr. Y.___,
[…]» vom 19. März 2021, «Bericht Dr. Z.___, […]» vom 6. April 2021 sowie
«Bericht Dr. X.___» vom 15. Juni 2021 für das Verfahren nicht überprüfen. Es
ist davon auszugehen, dass diese Briefe mit der aufgeführten Position «Briefe
an Ärzte samt Fragekatalog» vom 24. Februar 2021 eingeholt wurden, die sich
jedoch nicht in den Akten befinden. Die Auslagen reduzieren sich so auf CHF
231.60. Einschliesslich Mehrwertsteuer von
7.7 % beläuft sich die Parteientschädigung demnach auf total CHF 4'288.20.

 

Rechtsanwältin Arul macht in der
Kostennote vom 16. Mai 2023 (A.S. 279 f.) einen Aufwand von 11.62
Stunden zu CHF 250.00 und Auslagen von CHF 43.00 bzw. insgesamt CHF 3'175.00
geltend. Die Positionen «Brief an Klient» vom 21. Juni 2021, 29. Oktober
2021, 7. Februar 2022, 8. März 2022, 8. April 2022, 2. Mai 2022, 8. Juli 2022,
31. August 2022, 1. Februar 2023 (je 0.17 Stunden) und 27. April 2023
(0.25 Stunden) können auch hier nicht berücksichtigt werden, da von
Orientierungskopien an die Klientschaft auszugehen ist. Ebenfalls nicht zu
entschädigen ist grundsätzlich der Aufwand für das Aktenstudium von
Gerichtsverfügungen. Solche sind in der Regel nicht umfangreich und komplex.
Eine Ausnahme stellen die Verfügungen vom 29. Oktober 2021, 7. Februar
2022 und 8. März 2022 dar, mit welchen den Parteien die vorgesehene
Begutachtung und die beabsichtigen Gutachterfragen mitgeteilt wurden. Die
Position «Brief an Dr. Y.___» befindet sich nicht in den Akten, weshalb deren
Bedeutung für das Verfahren daher nicht überprüfbar ist. Worum es sich bei der
Position «Studium Post» vom 7. März 2023 in der Höhe von 0.25 Stunden
handelt, lässt sich nicht eruieren, weshalb diese Position ebenfalls nicht
berücksichtigt werden kann. Der Gesamtaufwand beträgt nach diesen Kürzungen (im
Umfang von insgesamt 2.45 Stunden) noch 9.17 Stunden. Mit dem geltend gemachten
Stundenansatz von CHF 250.00, den Auslagen von CHF 43.00 sowie der
Mehrwertsteuer von 7.7 % resultiert eine Parteientschädigung von CHF 2'515.35.

 

In Anbetracht von Aufwand und
Schwierigkeit des Prozesses ist die durch die Beschwerdegegnerin zu bezahlende
Parteientschädigung somit auf gesamthaft CHF 6'803.55 festzusetzen
(24.17 Stunden zu CHF 250.00, zuzüglich Auslagen von CHF 274.60 und MwSt.).

 

8.2     Aufgrund von Art. 69 Abs. 1bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die
Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig
vom Streitwert im Rahmen von CHF 200.00 - 1´000.00 festgelegt. Im vorliegenden
Fall hat die Beschwerdegegnerin die Verfahrenskosten von CHF 600.00 zu
bezahlen. Der geleistete Kostenvorschuss von CHF 600.00 wird dem
Beschwerdeführer zurückerstattet.

 

8.3     Die Kosten des Gerichtsgutachtens
sind dem Versicherungsträger aufzuerlegen, wenn das Gutachten notwendig wurde,
weil dieser den Sachverhalt nicht rechtsgenüglich abgeklärt hatte (BGE 140 V 70
E. 6 mit Verweis auf 139 V 496 E. 4.4). Wie in Erwägung II. 5.3 hiervor
dargelegt, hat die Beschwerdegegnerin den Sachverhalt unzureichend abgeklärt,
weshalb das Gericht die Abklärungslücke durch ein Gerichtsgutachten schliessen
musste. Die Beschwerdegegnerin hat daher die Kosten des Gutachtens der R.___
vom 9. März 2023 von CHF 15'999.05 zu tragen.

 

Demnach wird erkannt:

1.    Die Beschwerde wird gutgeheissen und die
Verfügung vom 13. Januar 2021 aufgehoben. Der Beschwerdeführer hat ab 1.
Februar 2020 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente.

2.    Die Beschwerdegegnerin hat dem
Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von CHF 6'803.55 (inkl. Auslagen und
MwSt.) zu bezahlen.

3.    Die Beschwerdegegnerin hat
Verfahrenskosten von CHF 600.00 zu bezahlen. Der geleistete Kostenvorschuss von
CHF 600.00 wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

4.    Die Beschwerdegegnerin hat die Kosten
des Gerichtsgutachtens der R.___ von CHF 15'999.05 zu bezahlen.

 

Rechtsmittel

Gegen diesen
Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu
gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen
Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

 

Versicherungsgericht des Kantons
Solothurn

Die Präsidentin                         Die
Gerichtsschreiberin

Weber-Probst                           Yalcin