# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 322ed235-3efb-5d0e-b96c-69cdd6f329b5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 07.06.2019 B 2019/59
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2019-59_2019-06-07.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2019/59

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 29.08.2019

Entscheiddatum: 07.06.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 07.06.2019
Strassenverkehrsrecht, vorsorglicher Führerausweisentzug 
(Sicherungsentzug), Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG und Art. 30 VZV. Der 
Führerausweis kann vorsorglich entzogen werden, wenn ernsthafte 
Bedenken an der Fahreignung einer Person bestehen. Der 
Beschwerdeführer beging, diesmal in Ausland, eine vierte mittelschwere 
Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsrecht, weshalb ihm der 
Führerausweis vorsorglich auf unbefristete Zeit bzw. bis zum Abschluss des 
ordentlichen Administrativverfahrens und der darin anzuordnenden 
Entzugsdauer, zu Recht entzogen wurde (Präsidialentscheid 
Verwaltungsgericht, B 2019/59).

Entscheid vom 7. Juni 2019

Verfahrensbeteiligte

X.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stephan Schärli, Advokatur Schärli, Schingasse 2, 

Postfach 833, 9471 Buchs SG 1,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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und

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

Gegenstand

vorsorglicher Führerausweisentzug

 

Der Abteilungspräsident stellt fest:

A. X.__, geboren 1965, besitzt den Führerausweis der Kategorien B und BE sowie der 

Unterkategorien D1 und D1E seit April 1985, denjenigen der Kategorie A seit April 

2003. Infolge Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 17 

km/h wurde X.__ am 8. April 2010 verwarnt. Gemäss Administrativmassnahmen-

Register (ADMAS, Stand 2. November 2018) wurde ihm seit März 2012 der 

Führerausweis dreimal wegen mittelschwerer Widerhandlungen gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften entzogen: mit Verfügung vom 26. März 2012 wegen 

Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 29 km/h für die 

Dauer von einem Monat (26. Juni bis 25. Juli 2012), mit Verfügung vom 22. November 

2013 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 

21 km/h für die Dauer von vier Monaten (22. Mai bis 21. September 2014) und mit 

Verfügung vom 11. Juli 2016 wegen Überschreitens der zulässigen 

Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 22 km/h für die Dauer von vier Monaten 

(11. Januar bis 10. Mai 2017).

B. Am 15. August 2018, um 14.24 Uhr, wurde X.__ als Lenker des Personenwagens mit 

dem amtlichen Kennzeichen SG 000'000 auf der Haldenstrasse in der 

liechtensteinischen Gemeinde H.__ von einem mobilen Radargerät der Landespolizei 

erfasst. Die Messung ergab – nach Abzug der Messtoleranz von 5 km/h – eine 

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 

26 km/h. Das Fürstliche Landgericht büsste X.__ mit Strafverfügung vom 5. Oktober 

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2018 wegen grober Verkehrsregelverletzung mit CHF 1'150. Dagegen ergriff X.__ kein 

Rechtsmittel. Ferner aberkannte die liechtensteinische Motorfahrzeugkontrolle (MFK) 

mit Verfügung vom 24. Oktober 2018 X.__ den schweizerischen Führerausweis für 

einen Monat (Vollzug 1. – 31. Dezember 2018). Daraufhin entzog ihm das 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: 

Strassenverkehrsamt) den Führerausweis am 31. Oktober 2018 vorsorglich. X.__ erhob 

Beschwerde gegen die Verfügung der liechtensteinischen MFK vom 24. Oktober 2018, 

weswegen das Strassenverkehrsamt dem Antrag, den vorsorglichen 

Führerausweisentzug zu widerrufen und den Ausgang des liechtensteinischen 

Beschwerdeverfahrens abzuwarten, am 8. November 2018 entsprach. Die 

liechtensteinische Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten wies die 

Beschwerde am 20. Dezember 2018 ab. Das Strassenverkehrsamt wurde über die 

Abweisung der Beschwerde informiert, verfügte darauffolgend am 7. Januar 2019 

erneut den vorsorglichen Führerausweisentzug und stellte, wie bereits mit Verfügung 

vom 31. Oktober 2018, einen Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit, mindestens 

aber für zwei Jahre, in Aussicht. Einem allfälligen Rekurs wurde die aufschiebende 

Wirkung entzogen.

C. Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamtes erhob X.__ durch seinen 

Rechtsvertreter mit Eingabe vom 14. Januar 2019 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission. Diese wies das Gesuch um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung mit Zwischenverfügung vom 5. Februar 2019 ab. Mit 

Rekursergänzung vom 18. Februar 2019 teilte X.__ mit, er habe am 18. Januar 2019 

beim Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein Beschwerde gegen die 

Entscheidung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten vom 

20. Dezember 2018 erhoben. Am 5. März 2019 wies der Abteilungspräsident der 

Verwaltungsrekurskommission den Rekurs ab. Der Verwaltungsgerichtshof des 

Fürstentums Liechtenstein wies am 8. März 2019 die Beschwerde ebenfalls ab. 

Dagegen reichte X.__ am 9. April 2019 Individualbeschwerde beim Staatsgerichtshof 

des Fürstentums Liechtenstein ein.

D. X.__ (Beschwerdeführer) erhob gegen den Entscheid der 

Verwaltungsrekurskommission (Vorinstanz) vom 5. März 2019 durch seinen 

Rechtsvertreter mit Eingabe vom 12. März 2019 und Ergänzung vom 5. April 2019 

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Beschwerde mit den Anträgen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge seien die 

Ziffern 1 und 3 des angefochtenen Entscheides aufzuheben. Weiter sei das 

Strassenverkehrsamt (Beschwerdegegner) anzuweisen, den gegen den 

Beschwerdeführer am 7. Januar 2019 ausgesprochenen vorsorglichen 

Führerausweisentzug aufzuheben.

Die Vorinstanz verwies mit Vernehmlassung vom 9. April 2019 auf die Erwägungen im 

angefochtenen Entscheid und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Der 

Beschwerdegegner verzichtete am 12. April 2019 auf eine Vernehmlassung. Mit 

Eingabe vom 3. Mai 2019 teilte der Beschwerdeführer mit, an den Ausführungen in der 

Beschwerdeergänzung vom 5. April 2019 uneingeschränkt festzuhalten.

Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und die Ausführungen des 

Beschwerdeführers zur Begründung seiner Anträge sowie die Akten wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Der Abteilungspräsident erwägt:

1.  (…)

2.  Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob aufgrund der 

Qualifizierung der Widerhandlung vom 15. August 2018 ein Sicherungsentzug gemäss 

Art. 16c Abs. 2 lit. d des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, SVG) droht und sich 

deshalb ein vorsorglicher Führerausweisentzug rechtfertigt.

2.1.  Gestützt auf Art. 30 der Verordnung über die Zulassung von Personen und 

Fahrzeugen zum Strassenverkehr (SR 741.51, VZV) kann der Führerausweis vorsorglich 

entzogen werden, wenn ernsthafte Bedenken an der Fahreignung bestehen. Beim 

entsprechenden Führerausweisentzug handelt es sich um eine vorsorgliche 

Massnahme, welche einen Zwischenentscheid auf dem Weg zur Endverfügung darstellt 

und der Sicherstellung gefährdeter Interessen bis zum Abschluss des Hauptverfahrens 

dient (BGer 1C_233/2007 vom 14. Februar 2008 E. 1.1 und E. 1.2). Bis zur 

rechtskräftigen Verfahrenserledigung soll der Betroffene auch ohne strikten Nachweis 

von Umständen, die eine Fahreignung ausschliessen, vom Verkehr ferngehalten 

werden dürfen (vgl. BGer 6A.23/2005 vom 21. Juni 2005 E. 2.2).

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Angesichts des grossen Gefährdungspotentials, welches dem Führen eines 

Motorfahrzeugs eigen ist, erlauben schon Anhaltspunkte, die den Fahrzeugführer als 

besonderes Risiko für die anderen Verkehrsteilnehmer erscheinen lassen und 

ernsthafte Bedenken an seiner Fahreignung wecken, den vorsorglichen Ausweisentzug. 

Der strikte Beweis für die Fahreignung ausschliessende Umstände ist nicht erforderlich; 

wäre dieser erbracht, müsste unmittelbar der Sicherungsentzug selbst verfügt werden. 

Können die notwendigen Abklärungen nicht rasch und abschliessend getroffen 

werden, soll der Ausweis schon vor dem Sachentscheid selbst entzogen werden 

können und braucht eine umfassende Auseinandersetzung mit sämtlichen 

Gesichtspunkten, die für oder gegen einen Sicherungsentzug sprechen, erst im 

anschliessenden Hauptverfahren zu erfolgen (BGer 6A.8/2005 vom 6. April 2005 E. 2.1 

mit Hinweis auf BGE 125 II 492 und 122 II 359).

Gemäss Art. 16c  Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, SVG) wird nach 

einer Widerhandlung im Ausland der Lernfahr- oder der Führerausweis entzogen, wenn 

im Ausland ein Fahrverbot verfügt wurde (lit. a) und die Widerhandlung nach den 

Artikeln 16b und 16c SVG als mittelschwer oder schwer zu qualifizieren ist (lit. b). Wer 

durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit 

anderer hervorruft oder in Kauf nimmt, begeht eine schwere Widerhandlung (Art. 16c 

Abs. 1 lit. a SVG). Der Tatbestand entspricht der groben Verkehrsregelverletzung 

gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG. Nach ständiger Rechtsprechung sind die objektiven und 

grundsätzlich auch die subjektiven Voraussetzungen der groben 

Verkehrsregelverletzung ungeachtet der konkreten Umstände zu bejahen, wenn die 

zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts um 25 km/h oder mehr überschritten wird 

(BGer 6B_1204/2016 vom 24. Mai 2017 E. 3.1 mit Hinweis auf BGE 132 II 234 E. 3.1 

und weitere Rechtsprechung). Diese Qualifikation entspricht – wie sich aus der 

rechtskräftigen Strafverfügung des Fürstlichen Landgerichts vom 5. Oktober 2018 

ergibt, mit welcher der Beschwerdeführer wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln 

gebüsst wurde (act. 10/9 Seite 35) – auch jener nach dem Strassenverkehrsrecht des 

Fürstentums Liechtenstein. Auch die Praxis der liechtensteinischen MFK sieht gemäss 

Art. 15 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes des 

Fürstentums Liechtenstein vom 30. Juni 1978 (LR-Nr. 741.01, www.liechtenstein.li 

Land und Leute/Staatswesen/ Gerichte, Liechtensteinische Gesetze) einen zwingenden 

Führerausweisentzug für die Dauer von mindestens einem Monat vor (vgl. www.llv.li 

bis

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Amtsstellen/Motorfahrzeugkontrolle/Administrative Massnahmen [ADMAS]/

Geschwindigkeitsübertretungen).

Nach einer schweren Widerhandlung wird der Führerausweis gemäss Art. 16c Abs. 2 

lit. d SVG unter anderem dann auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre 

entzogen, wenn in den vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis zweimal wegen 

schweren Widerhandlungen entzogen war und die betroffene Person nicht während 

mindestens fünf Jahren nach Ablauf eines Ausweisentzuges keine Widerhandlung, für 

die eine Administrativmassnahme ausgesprochen wurde, begangen hat. Bei diesem 

Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit bei wiederholtem Rückfall handelt es sich 

um einen Sicherungsentzug, da dieser auf der unwiderlegbaren gesetzlichen 

Vermutung der fehlenden Fahreignung nach Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG beruht (vgl. BGE 

141 II 220 E. 3.2 mit Hinweise auf BGE 139 II 95 E. 3.4.1 und 3.4.2).

2.2.  Der Beschwerdeführer anerkennt, im Bereich der Messstelle mit einer rechtlich 

relevanten Geschwindigkeit von 76 km/h gefahren zu sein. Er macht aber geltend, er 

habe mit gutem Grund davon ausgehen dürfen, sich noch im Ausserortsbereich 

befunden zu haben (vgl. act. 10/2-6). Ob dieses Vorbringen berechtigt ist und die 

Qualifikation der Geschwindigkeitsüberschreitung in subjektiver Hinsicht als schwere 

Widerhandlung gegen die Verkehrsregeln im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG hindert 

und damit ein Sicherungsentzug im Sinn der unwiderlegbaren gesetzlichen Vermutung 

der mangelnden Fahreignung gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG nicht in Frage kommt, 

wird im Hauptverfahren zu klären sein. Im vorliegenden Verfahren, welches den 

vorsorglichen Entzug zum Gegenstand hat, ist ein strikter Nachweis, dass der 

Beschwerdeführer eine schwere Widerhandlung gegen die Verkehrsregeln begangen 

hat, nicht erforderlich. Es genügt eine summarische Auseinandersetzung mit den 

Einwendungen des Beschwerdeführers. Eine unrichtige und unvollständige 

Sachverhaltsfeststellung ist jedenfalls nicht gegeben.

2.3.  Der Beschwerdeführer hat im Strafverfahren in der rechtshilfeweisen Befragung 

durch die Kantonspolizei St. Gallen am 11. September 2018 den nun im 

Administrativverfahren vorgebrachten Einwand, er habe aufgrund der konkreten 

Umstände davon ausgehen dürfen, der fragliche Abschnitt habe sich ausserorts 

befunden, nicht erhoben (vgl. act. 10/9 Seite 20). Wenn der Beschwerdeführer in 

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diesem Zusammenhang geltend macht, im Fürstentum Liechtenstein sei kein 

ordentliches Strafverfahren durchgeführt worden, ist ihm entgegenzuhalten, dass er die 

Strafverfügung vom 5. Oktober 2018 unangefochten rechtskräftig werden liess, obwohl 

er angesichts der Schwere des Delikts – es wurde ihm eine grobe 

Verkehrsregelverletzung zur Last gelegt – und seines einschlägig getrübten 

automobilistischen Leumunds – der Führerausweis war ihm bereits dreimal wegen 

Missachtens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit entzogen worden – mit einem 

weiteren Administrativmassnahmeverfahren rechnen musste (BGer 1C_432/2017 vom 

7. Februar 2018 E. 2.3). Dies gilt umso mehr, als ihn – gemäss seiner eigenen 

Darstellung in der Individualbeschwerde an den liechtensteinischen Staatsgerichtshof 

vom 9. April 2019 (act. 16.1 Ziff. 1.1 und Ziff. 4) – die liechtensteinische 

Motorfahrzeugkontrolle am 5. Oktober 2018 zur Stellungnahme im 

Administrativverfahren eingeladen hat. Unter diesen Umständen hätte der 

Beschwerdeführer nicht das Verwaltungsverfahren abwarten dürfen, um allfällige 

Rügen vorzubringen und Beweisanträge zu stellen, sondern wäre nach Treu und 

Glauben verpflichtet gewesen, dies bereits im Rahmen des (summarischen) 

Strafverfahrens zu tun, sowie allenfalls die nötigen Rechtsmittel zur ergreifen (vgl. 

BGer 1C_392/2013 vom 23. Januar 2014 E. 2.3.2 mit Hinweisen).

Abgesehen davon haben weder der Beschwerdegegner und die für die Anordnung 

einer Administrativmassnahme zuständigen liechtensteinischen Behörden noch die 

Vorinstanz die Aberkennung und den vorsorglichen Entzug des Führerausweises einzig 

mit der Bindungswirkung der Strafverfügung vom 5. Oktober 2018 begründet. Vielmehr 

hat sich insbesondere die Vorinstanz summarisch mit dem Vorbringen des 

Beschwerdeführers, er habe unter den konkreten Umständen davon ausgehen dürfen, 

sich wiederum im Ausserortsbereich zu befinden, auseinandergesetzt (E. 3c/bb des 

angefochtenen Entscheides). Sodann hat der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums 

Liechtenstein eine Beschwerde gegen die Aberkennung des schweizerischen 

Führerausweises für die Dauer eines Monats am 8. März 2019 abgewiesen und die 

Auffassung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten im Entscheid 

vom 20. Dezember 2018, der Streckenabschnitt weise einen Innerortscharakter auf, der 

sich aus den örtlichen Verhältnissen ergebe (act. 10/9 Seite 41), nicht beanstandet.

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Im Übrigen bestehen angesichts der in den Jahren 2012, 2013 und 2016 verfügten 

Führerausweisentzüge wegen mittelschwerer Widerhandlungen keine konkreten 

Anhaltspunkte dafür, dass die weiteren Voraussetzungen für die Anwendung von 

Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG – nämlich drei Führerausweisentzüge wegen mittelschweren 

Widerhandlungen in den vorangegangenen zehn Jahren und keine Widerhandlung, für 

die eine Administrativmassnahme ausgesprochen wurde, während mindestens fünf 

Jahren nach Ablauf eines Ausweisentzugs – nicht erfüllt wären.

2.4.  Angesichts der erheblichen Gefahr, die von einem ungeeigneten Fahrzeugführer 

für andere Verkehrsteilnehmer ausgeht, ist eine vorsorgliche Wiederzulassung zum 

motorisierten Verkehr bis zum Abschluss des Verfahrens bei dem hier drohenden 

Sicherungsentzug nicht verantwortbar (vgl. BGer 1C_503/2016 vom 12. Januar 2017 

E. 3.3).

An diesem Ergebnis vermag der Einwand des Beschwerdeführers, der 

Beschwerdegegner habe sich widersprüchlich und damit treuwidrig verhalten, nichts zu 

ändern. Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer am 7. Januar 2019 den 

Führerausweis – erneut – vorsorglich entzogen. In diesem Zeitpunkt war die von der 

liechtensteinischen Motorfahrzeugkontrolle am 24. Oktober 2018 ausgesprochene und 

von der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten am 20. Dezember 

2018 bestätigte Administrativmassnahme noch nicht rechtskräftig, da der 

liechtensteinische Verwaltungsgerichtshof über die vom Beschwerdeführer am 

18. Januar 2019 dagegen erhobene Beschwerde noch nicht entschieden hatte. Damit 

hat sich der Beschwerdegegner zwar nicht an das von ihm im Schreiben vom 8. 

November 2018 angekündigte Vorgehen, erst nach Rechtskraft der liechtensteinischen 

Administrativmassnahme über den weiteren Verlauf des Verfahrens zu orientieren (vgl. 

act. 10/9 Seite 34), gehalten. Indessen ist – selbst wenn die übrigen Voraussetzungen 

für einen Anspruch auf Vertrauensschutz erfüllt sein sollten – das Interesse am 

allfälligen Schutz des berechtigten Vertrauens gegen das Interesse an der richtigen 

Durchführung des objektiven Rechts abzuwägen (vgl. BGE 137 I 69 E. 2.3). Zwar ist der 

Beschwerdegegner am 8. November 2018 auf den am 31. Oktober 2018 zunächst 

verfügten vorsorglichen Entzug des Führerausweises zurückgekommen und hat damit 

die Verkehrssicherheit im Verhältnis zu einer rechtsmittelweisen Überprüfung und 

Bestätigung der liechtensteinischen Administrativmassnahme weniger stark gewichtet. 

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Dies schliesst aber eine – abweichende – Interessenabwägung nach der ersten 

umfassenden Überprüfung und Bestätigung der Massnahme in einem 

Beschwerdeverfahren nicht aus. Vielmehr erscheint sie mit Blick auf den Zweck des 

vorsorglichen Entzugs des Führerausweises geboten: Mit dem vorsorglichen Entzug 

des Führerausweises sollen die übrigen Verkehrsteilnehmenden vor einem 

Motorfahrzeuglenker geschützt werden, an dessen Fahreignung ernsthafte Zweifel 

bestehen. Im vorliegenden Fall gilt dies umso mehr als mittlerweile auch der 

Verwaltungsgerichtshof die Massnahme am 8. März 2019 mit einem als endgültig 

bezeichneten Urteil bestätigt hat (vgl. act. 10/13). Im Übrigen hat auch die Vorinstanz in 

ihren Erwägungen die Rüge, der vorsorgliche Führerausweisentzug verstosse gegen 

Treu und Glauben, als unbegründet beurteilt (vgl. E. 3c/cc des angefochtenen 

Entscheides). Der Vorwurf der willkürlichen und unrichtigen Rechtsanwendung geht 

fehl.

3.  (…)

Demnach erkennt der Abteilungspräsident zu Recht:

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.  Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 1'000 unter Verrechnung mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss.

3.  Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Abteilungspräsident

Eugster

 

 

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