# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 259c9989-f55d-5e5d-a311-5dfa496a4831
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 29.04.2021 B 2020/138
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2020-138_2021-04-29.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2020/138

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 18.05.2021

Entscheiddatum: 29.04.2021

Entscheid Verwaltungsgericht, 29.04.2021
Teilstrassenplan. Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 2, Art. 7 und 8 Abs. 3 StrG (sGS 
732.1). Art. 19 RPG (SR 700). Art. 67 Abs. 1 PBG (sGS 731.1). Streitig war, ob 
die Vorinstanz die mit Beschluss der Gemeinde (Teilstrassenplan) 
vorgenommene Umklassierung des ca. 8 m langen Teilstücks des A.__-wegs 
auf den Grundstücken Nrn. 0001 und 0003 bis zur Grenze des Grundstücks 
Nr. 0000 in eine Gemeindestrasse 3. Klasse - d.h. die Weiterführung der B.-
Strasse bis zur Grenze des Grundstücks Nr. 0000 - im angefochtenen 
Entscheid zu Recht aufhob. Das Verwaltungsgericht hielt fest, das streitige 
Teilstück der Gemeindestrasse dritter Klasse sei geeignet, die ihm 
zukommenden Zwecke (Gewährleistung der Zufahrt zu mindestens drei 
Grundstücken; Gewährleistung der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung 
von Grundstück Nr. 0000 unabhängig von Pächter- und 
Eigentümerverhältnissen) zu gewährleisten; die Sicherstellung der 
Befahrbarkeit zu diesen Zwecken liege im öffentlichen Interesse. Die 
Klassierung des Teilstrassenstücks sei auch erforderlich, um die Zufahrt zu 
den Grundstücken zu gewährleisten. Die Zufahrt zum Grundstück Nr. 0000 
wäre nicht mehr (rechtlich) sichergestellt, wenn die Beschwerdegegner bei 
fehlender Strassenklassierung des streitigen Teilstücks Fahrten über ihre 
Grundstücke nicht mehr dulden würden. Die Gemeindeautonomie sei zwar 
insofern beschränkt, als es den Gemeinden verwehrt bleibe, den in 
Konkretisierung des Strassengesetzes durch die kantonale Gerichts- und 
Verwaltungspraxis sowie durch das RPG gezogenen Rahmen zu 
überschreiten. Angesichts der Gegebenheiten habe die Gemeinde jedoch 
den ihr zustehenden Rahmen mit ihrem Entscheid, das streitige Wegstück in 
den Strassenplan als Strasse 3. Klasse aufzunehmen, nicht überschritten 
und eine zweckmässige Regelung getroffen. Vorliegend habe es an einem 
Anlass für die Vorinstanz gefehlt, bezüglich des streitigen Teilstücks in das 
Ermessen der Gemeinde bzw. in deren Autonomiebereich einzugreifen. Auch 
sei kein sachlicher Grund ersichtlich, den Beschwerdeführern, welche 
unbestritten den vollen Beitrag für den Ausbau der B.__-strasse geleistet 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 2/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

hätten, eine Strassenerschliessung bis zu ihrer Grundstücksgrenze (Nr. 
0000) zu verweigern, während den Beschwerdegegnern eine solche bis zur 
Grenze ihrer Grundstücke Nrn. 0001 und 0003 zugestanden worden sei. 
Mithin fehle es an einem sachlichen Grund für eine solche 
Ungleichbehandlung. Aufhebung des angefochtenen Entscheids 
(Verwaltungsgericht, B 2020/138).

Entscheid vom 29. April 2021

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter Steiner; 

Gerichtsschreiber Schmid

Verfahrensbeteiligte

E.__,

F.__,

G.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Tanja Kamber, Kamber Advokatur, 

Kirchplatz 12, 9450 Altstätten,

gegen

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

K.__,

L.__,

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 3/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

M.__,

Beschwerdegegner,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Klaus Schmuki, Tannenstrasse 14, 

9000 St. Gallen,

und

Politische Gemeinde X.__, Gemeinderat,

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

Teilstrassenplan B.__-strasse

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

E.__ sowie F.__ und G.__ sind Miteigentümer zu gleichen Teilen des in der 

Landwirtschaftszone gelegenen Grundstücks Nr. 0000__, Gebiet Y.__, Grundbuch X.__. 

Das Grundstück ist mit einem Wohnhaus und angebauter Scheune überbaut. Es ist von 

Westen her über die C.__-strasse (Gemeindestrasse 1. Klasse) und den A.__-weg 

(Gemeindeweg 3. Klasse; Gemeindestrassenplan vom 30. August 1994) sowie von 

Osten über die B.__-strasse (Gemeindestrasse 3. Klasse) und den A.__-weg erreichbar. 

Östlich des Grundstücks Nr. 0000__ liegen die Grundstücke Nrn. 0001__ (Eigentümerin 

K.__), 0003__ (Eigentümer M.__) und 0002__ (Eigentümerin L.__). Mit 

raumplanungsrechtlicher Teilverfügung vom 18. Oktober 2018 stellte das Amt für 

Raumentwicklung und Geoinformation (AREG) fest, dass es sich beim Wohnhaus mit 

Scheune auf Grundstück Nr. 0000__ um altrechtlich rechtmässig erstellte, nicht mehr 

zonenkonforme Bauten handle und es stimmte dem Baugesuch zur Umnutzung des 

Wohnhauses mit Scheune zu, woraufhin die Gemeinde die Baubewilligung für eine 

A.a. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 4/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.  

Nutzungsänderung ohne bauliche Massnahmen erteilte. Der Teilverfügung des AREG 

lässt sich ferner entnehmen, dass ein Begehren um Abparzellierung und Entlassung der 

Bauten aus dem bäuerlichen Bodenrecht gestellt worden ist (act. G 10/9/8).

Am 19. Juli 2019 beantragten E.__ sowie F.__ und G.__ beim Gemeinderat X.__ die 

Umklassierung des Teilstücks des A.__-wegs im Bereich der Grundstücke Nrn. 0001__ 

und 0003__ bis zur Grenze des Grundstücks Nr. 0000__ in eine Gemeindestrasse 

3. Klasse bzw. eine Verlängerung der B.__-strasse um ca. 7.5 m (act. G 10/9/6). Mit 

Beschluss vom 26. August 2019 erliess der Gemeinderat X.__ den Teilstrassenplan 

B.__-strasse mit Umklassierung des kurzen Teilstücks des A.__-wegs auf den 

Grundstücken Nrn. 0001__ und 0003__ in eine Gemeindestrasse 3. Klasse (B.__-

strasse; act. G 10/8/8). Die hiergegen von Rechtsanwalt lic. iur. Klaus Schmuki, St. 

Gallen, für K.__ sowie L.__ und M.__ erhobenen Einsprachen wies der Gemeinderat 

X.__ mit Beschluss vom 3. Februar 2020 ab. Er hielt unter anderem fest, das 

Grundstück Nr. 0000__ verfüge über keine rechtlich hinreichend gesicherte Zufahrt, so 

dass ein hinreichendes öffentliches Interesse an der Umklassierung des Teilstücks des 

A.__-wegs in eine Gemeindestrasse 3. Klasse bestehe. Die von den Einsprechern 

vorgeschlagene Erschliessung über die C.__-strasse erweise sich als unzweckmässig 

(act. G 10/8/19). Den gegen diesen Beschluss von Rechtsanwalt Schmuki für K.__ 

sowie L.__ und M.__ erhobenen Rekurs vom 25. Februar 2020 (act. G 10/1) hiess das 

Baudepartement des Kantons St. Gallen, nachdem das Tiefbauamt am 8. Mai 2020 

einen Amtsbericht erstattet hatte (act. G 10/12), im Sinn der Erwägungen gut und hob 

den Teilstrassenplan vom 26. August 2019 sowie den Einspracheentscheid vom 

3. Februar 2020 auf (act. G 2.1).

A.b. 

Gegen diesen Entscheid erhob Rechtsanwältin lic. iur. Tanja Kamber, Altstätten, für 

E.__, F.__ und G.__ (Beschwerdeführer 1-3) mit Eingabe vom 13. Juli 2020 Beschwerde 

mit den Rechtsbegehren, der Entscheid sei aufzuheben, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer (act. G 1). In der 

Beschwerdeergänzung vom 16. September 2020 bestätigte und begründete die 

Rechtsvertreterin die gestellten Rechtsbegehren (act. G 5).

B.a. 

In der Vernehmlassung vom 25. September 2020 beantragte die Vorinstanz Abweisung 

der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf den angefochtenen Entscheid und 

B.b. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 5/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 46 des 

Strassengesetzes, sGS 732.1, StrG, in Verbindung mit Art. 59  Abs. 1 des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Sodann entsprechen die 

Beschwerdeeingabe vom 13. Juli 2020 und ihre Ergänzung vom 16. September 2020 

zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit 

Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Das Vorbringen der Beschwerdegegner, 

dass es den Beschwerdeführern gar nicht um die rechtliche Sicherstellung der 

Erschliessung gehe, sondern um die Schaffung der Möglichkeit, nach Abparzellierung 

von Grundstück Nr. 0000__ eine strassenmässige Erschliessung zur neuen 

Grundstücksgrenze zu beantragen (act. G 15 S. 3), vermöchte - soweit es zuträfe - das 

Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführer nicht in Frage zu stellen, zumal 

vorliegend in erster Linie eine Strasseneinteilung streitig ist und die 

äusserte sich ergänzend zu den Vorbringen in der Beschwerde (act. G 8). Die 

Beschwerdebeteiligte beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 22. Oktober 2020 

Gutheissung der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf ihren 

Einspracheentscheid vom 3. Februar 2020 und machte ergänzende Ausführungen (act. 

G 14). Rechtsanwalt Schmuki beantragte für die Beschwerdegegner 1-3 in der Eingabe 

vom 4. November 2020 Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden 

könne; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer. Zur 

Begründung schloss sich der Rechtsvertreter der Argumentation der Vorinstanz 

gemäss Eingabe vom 25. September 2020 an und nahm ergänzend noch zur 

Beschwerde Stellung (act. G 15).

Mit Stellungnahme vom 1. Dezember 2020 bestätigte Rechtsanwältin Kamber den 

Standpunkt der Beschwerdeführer 1-3 (act. G 21). Rechtsanwalt Schmuki hielt in der 

Eingabe vom 14. Dezember 2020 an seinen bisherigen Anträgen und Ausführungen 

fest (act. G 23). In der Eingabe vom 16. Dezember 2020 äusserte sich die Vorinstanz 

zur Stellungnahme vom 1. Dezember 2020 (act. G 24). Rechtsanwältin Kamber gab am 

28. Dezember 2020 den Verzicht auf eine weitere Stellungnahme bekannt (act. G 26).

B.c. 

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Eingaben des vorliegenden 

Verfahrens wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

B.d. 

bis

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 6/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Grundstückerschliessung lediglich ein Begründungselement darstellt. Auf die 

Beschwerde ist damit einzutreten. Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens im Fall 

einer Gemeindestrasse ist unter anderem die Einteilung oder Umteilung von 

Gemeindestrassen (vgl. Art. 45 Abs. 1 lit. c StrG). Der Rechtsschutz richtet sich im 

Übrigen nach den Vorschriften des VRP (Art. 46 StrG).

2.  

Streitig ist, ob die Vorinstanz die mit Beschluss der Beschwerdebeteiligten vom 

26. August 2019 (Teilstrassenplan B.__-strasse; act. G 10/8/8) vorgenommene 

Umklassierung des ca. 7,5 m langen Teilstücks des A.__-wegs auf den Grundstücken 

Nrn. 0001__ und 0003__ bis zur Grenze des Grundstücks Nr. 0000__ (vgl. Foto act. G 

16 Nr. 1) in eine Gemeindestrasse 3. Klasse - d.h. die Weiterführung der B.__-strasse 

bis hin zur Grenze des Grundstücks Nr. 0000__ - im angefochtenen Entscheid zu Recht 

aufhob. In diesem Zusammenhang zu diskutieren ist wie erwähnt auch die Frage der 

zureichenden strassenmässigen Erschliessung von Grundstück Nr. 0000__.

Die Beschwerdegegner beantragen einen Augenschein (act. G 15 S. 6). Der 

Augenschein ist die unmittelbare sinnliche Wahrnehmung von Tatsachen durch die 

entscheidende Instanz. Er dient dem besseren Verständnis des Sachverhalts. Ob ein 

Augenschein durchzuführen ist, liegt im pflichtgemässen Ermessen der urteilenden 

Instanz. Unbestrittene Tatsachen brauchen nicht durch einen Augenschein überprüft zu 

werden, sofern eine Nachprüfung nicht durch öffentliche Interessen geboten ist (vgl. 

B. Märkli, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, 

Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2020, N 50 zu Art. 12-13 VRP). Die tatsächlichen 

(örtlichen) Verhältnisse ergeben sich im vorliegenden Fall hinreichend aus den bei den 

Akten liegenden Fotos, dem Geoportal (www.geoportal.ch) und aus den übrigen 

Verfahrensakten; sie sind im Wesentlichen auch nicht umstritten. Soweit die 

Beschwerdeführer die Notwendigkeit eines Augenscheins mit der Parkplatzsituation 

begründen (act. G 15 S. 6), ist auf die nachstehenden Ausführungen in E. 3.4.2 zu 

verweisen. Für die Klärung der von den Beschwerdegegnern angeführten 

Gegebenheiten bedarf es keines gerichtlichen Augenscheins, weshalb darauf zu 

verzichten ist.

2.1. 

Der Gemeindestrassenplan legt den Umfang des Strassen- und Wegnetzes der 

Gemeinde fest. Wege werden als Strassen im Sinne des Strassengesetzes behandelt, 

soweit keine besonderen Bestimmungen gelten (Art. 1 Abs. 2 StrG). Sie liegen abseits 

2.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 7/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

von öffentlichen Strassen und dienen nicht dem Motorfahrzeugverkehr (Art. 2 

Abs. 2 StrG). Sie sind von jeglichem Motorfahrzeugverkehr freizuhalten. Sie dienen 

Fussgängern und je nach Zweckbestimmung dem Rad- und Reitverkehr (vgl. VerwGE 

B 2012/64 vom 4. April 2013 E. 3.1 mit Hinweisen). Art. 9 Abs. 1 und 2 StrG 

unterscheidet zwischen Wegen erster, zweiter und dritter Klasse, wobei Wege dritter 

Klasse - wie vorliegend der A.__-weg - keinen Unterhalt erfordern (vgl. VerwGE 

B 2014/16 vom 30. Juni 2015 E. 2.1 mit Hinweisen, und VerwGE B 2012/136 vom 

30. April 2013 E. 2.3). Strassen werden in drei Klassen eingeteilt (Art. 7 StrG). 

Gemeindestrassen dritter Klasse dienen der übrigen Erschliessung sowie der Land- 

und Forstwirtschaft. Sie stehen dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr nicht offen 

(Art. 8 Abs. 3 StrG). Gemeindestrassen dritter Klasse stellen eine Auffangklasse in dem 

Sinn dar, als alle öffentlichen Strassen, die nicht zwingend einer höheren Klasse 

zuzuordnen sind, dieser Strassenklasse angehören (VerwGE B 2019/210 vom 25. Juni 

2020 E. 2.2 m.H. auf B 2004/91 vom 10. Mai 2005 E. 4a.bb, und G. Germann, 

Kurzkommentar zum st. gallischen Strassengesetz vom 12. Juni 1988, St. Gallen 1989, 

N 16 zu Art. 8). Eine Gemeindestrasse dritter Klasse liegt demzufolge vor, wenn die 

Voraussetzungen für den Erlass eines allgemeinen Motorfahrzeugverbots im Sinn von 

Art. 3 Abs. 3 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01) erfüllt sind bzw. wenn der 

Motorfahrzeugverkehr nur aus Ziel-, Anlieger- und Quellverkehr besteht. Somit sind 

Gemeindestrassen dritter Klasse "beschränkt öffentliche Strassen", an denen der 

Gemeingebrauch auf die ihrem Zweck entsprechende Benutzungsart beschränkt ist 

(GVP 2001 Nr. 98 E. 2 d mit Hinweisen). Zu den Gemeindestrassen dritter Klasse 

gehören auch Meliorations- und Forststrassen einschliesslich der Alpstrassen 

(Germann, a.a.O., N 19 zu Art. 9 StrG). Die Einstufung einer Gemeindestrasse beurteilt 

sich im Rahmen von Art. 8 StrG, der einzelne Klassierungskriterien als unbestimmte 

Rechtsbegriffe des kantonalen Rechts enthält (VerwGE B 2009/30 vom 3. Dezember 

2009 E. 4.2). Die Einteilung einer Strasse richtet sich nach den tatsächlichen 

Verhältnissen und der Zweckbestimmung. Es ist mithin auf die tatsächliche oder 

geplante Funktion einer Strasse abzustellen (VerwGE B 2019/210 a.a.O. E. 2.2. m.H.). 

Für die Zuteilung unerheblich ist hingegen der Zustand der Strasse; er vermag an ihrer 

Funktion grundsätzlich nichts zu ändern (Germann, a.a.O., N 2 zu Art. 8 StrG). Für die 

Abgrenzung eines Strassenzugs soll in der Regel eine Abzweigung, ein Kehrplatz, eine 

Verengung, eine Kreuzung oder dergleichen massgebend sein (vgl. VerwGE 

B 2014/203 vom 25. Mai 2016 E. 6.1 mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch).

Der Erlass oder die Änderung des Gemeindestrassenplans obliegt der Gemeinde unter 

Vorbehalt der Genehmigung des zuständigen Departements (Art. 12 Abs. 1 und Art. 13 

Abs. 2 StrG). Ob eine Strasse der Öffentlichkeit zu widmen ist und damit dem 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 8/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Gemeingebrauch dient, beurteilt sich im Rahmen von Art. 1 ff. und Art. 7 ff. StrG. Die 

genannten Vorschriften belassen der Gemeinde jedoch einen grossen 

Entscheidungsspielraum. Dabei wendet die Gemeinde das Kriterium des öffentlichen 

Interesses im Sinne von Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 2 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) an. Beim Begriff des "öffentlichen 

Interesses" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, welcher der 

rechtsanwendenden Behörde einen Beurteilungsspielraum eröffnet. Für die 

Öffentlicherklärung einer Strasse ist massgebend, ob sie der Fein- oder 

Groberschliessung mehrerer Grundstücke oder einer grösseren Anzahl von 

Wohnstätten dient. Bei Zufahrten und Zugängen zu einzelnen Grundstücken sowie 

ausnahmsweise bei Strassen, die lediglich Einzelinteressen dienen und der 

ausschliesslichen Verfügungsmacht der privaten Grundeigentümer unterliegen, ist ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Öffentlicherklärung in der Regel zu verneinen (vgl. 

GVP 1991 Nr. 14). Die Gemeindeautonomie ist insofern beschränkt, als es den 

Gemeinden verwehrt bleibt, den in Konkretisierung des Strassengesetzes durch die 

kantonale Gerichts- und Verwaltungspraxis gezogenen Rahmen zu überschreiten (vgl. 

VerwGE B 2014/203 vom 25. Mai 2016 E. 6.1 mit Hinweisen, insbesondere auf 

BGer 1C_46/2010 vom 28. April 2010 E. 2.2 und VerwGE B 2011/9 vom 

7. Dezember 2011 E. 4.3.2 [GVP 2011 Nr. 21]). Der Strassenplan ist ein 

Sondernutzungsplan im Sinne von Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 

Raumplanung (Raumplanungsgesetz; SR 700, RPG) in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 

lit. c Ziff. 1 und Art. 26 des Planungs- und Baugesetzes (sGS 731.1, PBG), der als 

solcher den Zonenplan überlagert (vgl. VerwGE B 2012/69 f. vom 19. Dezember 2013 

E. 3.2.2 mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch).

Nach Art. 14 Abs. 1 StrG wird die Einteilung von Strassen geändert, wenn Bedeutung 

oder Zweckbestimmung es erfordert (Abs. 1). Wer ein eigenes schutzwürdiges 

Interesse dartut, kann der politischen Gemeinde nach zehn Jahren seit rechtsgültiger 

Einteilung eine Änderung beantragen (Abs. 3).

Land ist erschlossen, wenn unter anderem eine für die betreffende Nutzung 

hinreichende Zufahrt besteht (Art. 19 Abs. 1 RPG, Art. 67 Abs. 1 Planungs- und 

Baugesetz [PBG], sGS 731.1). Hinreichende Zufahrt besteht, wenn die Zugänglichkeit 

sowohl für die Benützer der Bauten als auch für Fahrzeuge der öffentlichen Dienste 

gewährleistet ist. Die Zufahrten sollen verkehrssicher sein und haben sich nach den 

zonengerechten Baumöglichkeiten jener Flächen zu richten, die sie erschliessen sollen. 

Aus bundesrechtlicher Sicht genügt es, wenn eine Zufahrtsstrasse hinreichend nahe an 

2.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 9/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.  

Bauten und Anlagen heranführt. Die befahrbare Strasse muss nicht bis zum 

Baugrundstück oder gar zu jedem einzelnen Gebäude reichen; vielmehr genügt es, 

wenn Benützer und Besucher mit dem Motorfahrzeug in hinreichende Nähe gelangen 

und von dort über einen Weg zum Gebäude oder zur Anlage gehen können. Für 

Erschliessungsanlagen auf fremdem Grund ist deren rechtliche Sicherstellung 

nachzuweisen (vgl. BGer 1C_603/2015 vom 5. April 2016 E. 2.1 und 

BGer 1C_290/2011 vom 1. Februar 2012 E. 3.1 mit Hinweisen, insbesondere auf 

BGE 136 III 130 E. 3.3.2). Zu einer hinreichenden Zufahrt in Wohnzonen gehört auch 

das Verbindungsstück von der öffentlich zugänglichen Strasse zum Baugrundstück 

(Feinerschliessung, BGE 121 I 65 E. 3c mit Hinweis auf BGE 116 Ib 159 E. 6b, 

E. Jeannerat, in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: 

Nutzungsplanung, Zürich 2016, Art. 19 N 23, P. Hänni, Planungs-, Bau- und 

besonderes Umweltrecht, 6. Aufl. 2016, S. 278, Waldmann/Hänni, 

Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Art. 19 Rz. 20, und B. Heer, St. Gallisches Bau- und 

Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 513). Demgegenüber gehören Hausanschlüsse bzw. 

Hauszufahrten nicht zur Feinerschliessung. Sie verbinden ein Grundstück mit der 

Anlage der Feinerschliessung (vgl. A. Rey, in: Griffel/Liniger/Rausch/Thurnherr [Hrsg.], 

Fachhandbuch öffentliches Baurecht, Zürich 2016, Rz. 3.273, C. Häuptli, in: Baumann/

van den Bergh/Gossweiler/derselbe/Schwaller/Forestier [Hrsg.], Kommentar zum 

Baugesetz des Kantons Aargau, Bern 2013, § 32 N 19, Fritzsche/Bösch/Wipf, Zürcher 

Planungs- und Baurecht, Band 2, 5. Aufl. 2011, S. 571, und V. Marantelli-Sonanini, 

Erschliessung von Bauland, Bern 1997, S. 38 f.; anders: Zaugg/Ludwig, Baugesetz des 

Kantons Bern, Band I, 4. Aufl. 2013, Art. 7/8 Rz. 3, und M. Berner, in: R. Walder [Hrsg.], 

Luzerner Planungs- und Baurecht, Bern 2012, Rz. 801, wonach Hausanschlüsse/-

zufahrten ebenfalls Teil der Erschliessung sind). Die Festlegung des Ausmasses der 

Erschliessungsanlagen und die Umschreibung der genügenden Zugänglichkeit ist 

Sache des kantonalen Rechts. Den kantonalen und kommunalen Behörden steht dabei 

ein erhebliches Ermessen zu (vgl. VerwGE B 2016/215 vom 22. Februar 2018 E. 9.1 mit 

Hinweisen; bestätigt mit BGer 1C_219/2018 vom 9. November 2018; VerwGE B 

2018/185 vom 24. Januar 2019 E. 5.2 mit Hinweisen).  

Vorgängererlass des Gemeindestrassenplans vom 30. August 1994 (vgl. act. G 6/5) war 

das Strassenverzeichnis der Gemeinde vom 3. Dezember 1955 (vgl. act. G 6/1). Am 

12. Dezember 1990 hatten die damaligen Eigentümer des Grundstücks Nr. 0000__ 

Einsprache gegen die damals im Rahmen der Einführung eines 

3.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 10/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Gemeindestrassenplans (act. G 6/3) vorgesehene Aufklassierung des auf ihrem 

Grundstück verlaufenden Flurweges von einem Weg 3. Klasse in einen Weg 2. Klasse 

erhoben (act. G 6/6). Im Einspracheentscheid vom 25. Juni 1992 gab die 

Beschwerdebeteiligte dem Begehren, von der erwähnten Aufklassierung abzusehen, 

statt (act. G 6/7). Dementsprechend blieb der A.__-weg in dem in der Folge erlassenen 

Gemeindestrassenplan vom 30. August 1994 ein Gemeindeweg 3. Klasse. Vorliegend 

ist allseits anerkannt, dass den Beschwerdeführern als Direktbetroffene gestützt auf 

Art. 14 Abs. 3 StrG ein Rechtsanspruch auf Überprüfung des Gemeindestrassenplans 

vom 30. August 1994 im Bereich ihres Grundstücks Nr. 0000__ zusteht (vgl. auch 

VerwGE B 2019/75 vom 27. Februar 2020 E. 3; GVP 1993 Nr. 87). Durch die 

Umklassierung des Teilstücks des A.__-wegs im Bereich der Grundstücke Nrn. 0001__ 

und 0003__ bis zur Grenze des Grundstücks Nr. 0000__ in eine Gemeindestrasse 

3. Klasse sowie die dadurch veränderte Unterhalts- und Kostentragungspflicht (Art. 55 

und 73 StrG) wird die Eigentumsfreiheit (Art. 26 Abs. 1 BV) der Beschwerdegegner als 

Eigentümer der Grundstücke Nrn. 0001__ und 0003__ eingeschränkt. Ein solcher 

Eingriff ist nur zulässig, wenn er sich auf eine gesetzliche Grundlage stützt, im 

öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist (vgl. Art. 36 BV und VerwGE 

B 2019/28 vom 28. März 2019 E. 2 mit Hinweisen). Eine Anpassung des rechtskräftigen 

Strassenplans kann sich im Sinn von Art. 14 Abs. 1 StrG bei Änderung der 

tatsächlichen Verhältnisse ergeben. Eine Anpassung ist sodann erforderlich, wenn die 

Zweckbestimmung einer Strasse aufgrund einer Planung geändert werden soll 

(Germann a.a.O. N. 1-3 zu Art. 14 StrG; vgl. auch VerwGE B 2014/203 vom 25. Mai 

2016 E. 6.1-6.3).

Im angefochtenen Entscheid führte die Vorinstanz unter anderem aus, bei dem auf 

Grundstück Nr. 0000__ befindlichen Wohnhaus mit angebauter Scheune handle es sich 

um eine altrechtliche, nicht mehr zonenkonforme, nichtlandwirtschaftliche Baute (act. G 

10/9/8). Das Grundstück sei von zwei Seiten über einen öffentlich-rechtlich klassierten 

Weg (A.__-weg) sowohl bis zur Grundstücksgrenze als auch zum Wohnhaus 

erschlossen. Darüber hinaus würden Strassen bis rund 7.5 m (B.__-strasse) bzw. 60 m 

(C.__-strasse) an das Grundstück heranführen. Selbst wenn das Grundstück 

Nr. 0000__ wie beabsichtigt abparzelliert werde, würde die direkte Wegverbindung 

bestehen bleiben und die Strassen immer noch rund 30 m bzw. 75 m an das 

Grundstück heranreichen. Eine solche Erschliessungssituation sei bei einem 

ausserhalb der Bauzone gelegenen Grundstück ohne Weiteres als hinreichend 

anzusehen. Ebenfalls sei der ungehinderte Zugang für öffentliche Dienste (Feuerwehr 

u.a.) gewährleistet; diese könnten das Grundstück mit Fahrzeugen auf einer 

3.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 11/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

öffentlichen Strasse und notfalls auf einem öffentlichen Weg zumindest bis in 

unmittelbare Nähe erreichen. Darüber hinaus bestünden auch in topographischer 

Hinsicht keine besonderen Schwierigkeiten. Es bestehe weder Anspruch noch 

Verpflichtung auf eine strassenmässige Erschliessung bis zum einzelnen 

(Bau-)Grundstück. Auch wenn nachvollziehbar sei, dass die betroffenen Eigentümer 

(Beschwerdeführer) bis zur Grundstücksgrenze bzw. zum Wohnhaus fahren möchten, 

müssten subjektive Wünsche nach einer optimalen Zufahrt unbeachtet bleiben. Von 

einer hinreichenden Erschliessung sei auch das AREG (act. G 10/9/8) sowie die 

Beschwerdebeteiligte bei der Baubewilligung für die Nutzungsänderung ohne bauliche 

Massnahmen ausgegangen. Ebenfalls nicht notwendig sei eine Umklassierung zwecks 

Sicherung der strassenmässigen Erschliessung im Interesse von Land- und 

Forstwirtschaft. Den Beschwerdeführern gehe es hauptsächlich um die Zufahrt bis zur 

Grundstücksgrenze und bis zum Wohnhaus. Bisher sei die landwirtschaftliche 

Bewirtschaftung des verpachteten Wieslands auch ohne Berechtigung zur Zufahrt bis 

an die Grundstücksgrenze problemlos möglich gewesen. Die entsprechenden 

Vorbringen der Beschwerdeführer erschienen mit Blick auf die Lage des Grundstücks 

und die Zufahrtsmöglichkeiten als vorgeschoben. Ebenfalls keinen Einfluss auf die 

Frage der hinreichenden Erschliessung habe die Tatsache, dass das Strassenteilstück 

bereits ausgebaut sei, zumal dies einer Klassierung als Weg nicht entgegenstehe. 

Zudem sei für die Frage der Erschliessung nicht entscheidend, dass ein Teil der 

betroffenen Fläche von den Beschwerdegegnern auf privatrechtlicher Basis befahren 

werde und zumindest teilweise deren Grundstück erschliesse. Schliesslich könne auch 

aus den Beiträgen der Beschwerdeführer an die Sanierung der B.__-strasse nichts zu 

deren Gunsten abgeleitet werden, da sie auch von deren Bestehen profitieren und 

zumindest teilweise darüber erschlossen würden. Insgesamt sei das Grundstück 

tatsächlich und rechtlich zureichend erschlossen. Es lägen keine geänderten 

Verhältnisse im Sinn von Art. 14 Abs. 1 StrG vor. Der Wunsch der Beschwerdeführer 

nach einer bis zur Grundstücksgrenze befahrbaren Strasse stelle ein privates Interesse 

dar. Es fehle an einem öffentlichen Interesse für den Erlass eines Teilstrassenplans. Die 

Beschwerdeführer und ihre Besucher könnten hinreichend nahe zum Grundstück 

fahren und von dort über einen Weg (zu Fuss) zum Gebäude gelangen. Bei diesem 

Ergebnis stelle sich die Frage nach der zweckmässigeren Erschliessungsvariante nicht. 

Ebenfalls offen bleiben könnten die Fragen der Gleichbehandlung sowie des 

Unterhaltsperimeters (act. G 2 S. 8-10).

Die Beschwerdeführer halten unter anderem fest, mit dem Strassenplan vom 

30. August 1994 sei keine Änderung der bestehenden Erschliessungssituation 

3.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

beabsichtigt gewesen. Der streitige Bereich sei schon immer für die landwirtschaftliche 

Bewirtschaftung und das Wohnhaus auf Grundstück Nr. 0000__ als strassenmässige 

Erschliessung genutzt worden; dies sei von den Anstössern stets akzeptiert worden. 

Die damaligen Eigentümer des Grundstücks Nr. 0000__ hätten deshalb keine 

Veranlassung gehabt, an der Erschliessung des Grundstücks über die B.__-strasse zu 

zweifeln. Andernfalls sei davon auszugehen, dass sie sich dagegen zur Wehr gesetzt 

hätten. Die Beschwerdeführer hätten im Jahr 2009 einen vollen Beitrag an den Ausbau 

der B.__-strasse geleistet, weil ihr Grundstück vollständig über diese Strasse 

erschlossen werde. Davon seien auch die Beschwerdegegner ausgegangen (vgl. act. G 

10/9/4 und 10/9/5). Sodann sei auf den von den Beschwerdegegnern eingereichten 

Fotos (act. G 10/1/B4) klar ersichtlich, dass die Erschliessung des Grundstücks Nr. 

0000__ über die B.__-strasse erfolge. Die betroffene Fläche werde auch von den 

Beschwerdegegnern befahren und erschliesse auch deren Grundstücke. Ohne die 

rechtlich hinreichende Sicherstellung der Erschliessung des Grundstücks Nr. 0000__ 

sei schliesslich auch die landwirtschaftliche Bewirtschaftung des Grundstücks 

gefährdet. Mit der Feststellung, dass die streitige Fläche zumindest teilweise die 

Grundstücke der Beschwerdegegner erschliesse (act. G 2 S. 9 Ziffer 3.7), habe die 

Vorinstanz selbst zugegeben, dass mit dem Teilstrassenplan nicht bloss 

Einzelinteressen der Beschwerdeführer verfolgt würden, sondern dass die 

Umklassierung auch aufgrund der tatsächlichen Nutzung durch die Beschwerdegegner 

gerechtfertigt sei. Es bestehe daher ein öffentliches Interesse an der Umklassierung. 

Die Beschwerdeführer könnten die hinreichende Erschliessung vor einer allfälligen 

Abparzellierung mit der Einräumung eines Fuss- und Fahrwegrechts als 

Grunddienstbarkeit rechtlich sicherstellen. Eine Klassierung sei damit nicht notwendig. 

Weil eine entsprechende Grunddienstbarkeit nicht gegen den Willen der 

Beschwerdegegner über die Grundstücke Nrn. 0001__ und 0003__ errichtet werden 

könne, bilde die mit dem Teilstrassenplan festgelegte Klassierung des kurzen 

Strassenstücks die einzige Möglichkeit, die Erschliessung des Grundstücks Nr. 0000__ 

rechtlich sicherzustellen (act. G 5 S. 6-8).

Die Vorinstanz habe sodann nicht abgeklärt, ob es den Beschwerdeführern und ihren 

Besuchern auch möglich sei, ihr Fahrzeug auf der Strasse legal (Art. 37 Abs. 2 

Strassenverkehrsgesetz, SR 741.01, SVG; Art. 19 Abs. 2 lit. a i.V.m. 18 Abs. 2 lit. a 

Verkehrsregelverordnung, SR 741.11, VRV) abzustellen und von dort zu Fuss zum 

Grundstück zu gelangen. Die C.__-strasse weise im Bereich der Einmündung eine 

Kurve auf und steige Richtung Südwest an. Ein Parkieren auf der C.__-strasse sei 

aufgrund der geltenden Verkehrsregeln nicht zulässig. Die Briefkästen der 

Liegenschaften Nrn. 0001__, 0003__ und 0002__ seien auf der östlich an die B.__-

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

strasse angrenzenden Fassade des Gebäudes Nr. 0004__ auf dem Grundstück Nr. 

0001__ angebracht. Im letzten Abschnitt der B.__-strasse könnten Motorfahrzeuge 

ebenfalls nicht parkiert werden, ohne Grundstückszufahrten, vorbeifahrende Fahrzeuge 

und Bewohner der Liegenschaften Nrn. 0001__, 0003__ und 0002__ zu behindern und 

zu gefährden. Die Beschwerdeführer könnten diesen Bereich der öffentlichen Strasse 

nicht zur alleinigen Benützung reservieren. Diese Sachverhaltselemente seien 

wesentlich für die Beurteilung der Frage, ob die Beschwerdeführer ihr Fahrzeug in 

angemessener Distanz abstellen und zu Fuss zum Grundstück Nr. 0000__ gelangen 

könnten. Sie seien im angefochtenen Entscheid nicht berücksichtigt worden. Das 

Wohnhaus auf Grundstück Nr. 0000__ sei deshalb nicht hinreichend erschlossen. Der 

Umklassierung stünden keine bundesrechtlichen Einschränkungen zum Bauen 

ausserhalb der Bauzone entgegen, weil die B.__-strasse bis zur neuen Klassierung 

bereits vollständig ausgebaut sei (act. G 5 S. 5 f. und S. 8-10).

Die Vorinstanz habe mit ihrer Feststellung, dass eine Umklassierung zur Sicherung der 

strassenmässigen Erschliessung im Interesse von Land- und Forstwirtschaft nicht 

erforderlich sei, sinngemäss entschieden, dass die für die landwirtschaftliche 

Bewirtschaftung erforderliche Erschliessung mit einer sogenannten prekaristischen 

Duldung der betroffenen Grundeigentümer sichergestellt werden könne. Damit 

widerspreche sie ihrer eigenen Rechtsprechung (Baudepartement, Juristische 

Mitteilungen 2016/II Nr. 2). Derzeit bestünden keine rechtlich sichergestellten 

Zufahrtsmöglichkeiten für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung des Grundstücks Nr. 

0000__. Erst mit der Umklassierung durch den umstrittenen Teilstrassenplan sei die 

rechtliche Sicherstellung der Erschliessung für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung 

gewährleistet. Der Entscheid der Beschwerdebeteiligten stehe im Einklang mit der 

kantonalen Gerichts- und Verwaltungspraxis. Die Vorinstanz habe nicht aufzeigen 

können, dass die Beschwerdebeteiligte mit dem Erlass des Teilstrassenplans den 

durch die kantonale Verwaltungs- und Gerichtspraxis gezogenen Rahmen 

überschritten habe. Dabei habe sie die Gemeindeautonomie verletzt. Mit der neuen 

Klassierung werde die hinreichende rechtliche Erschliessung von Grundstück Nr. 

0000__ sichergestellt, ohne dass hierfür ein Ausbau der Strasse notwendig sei. Die 

tatsächlich gelebte Situation werde sichergestellt (act. G 5 S. 11 f.).

 3.4. 

Aus dem von den Beschwerdeführern eingereichten Strassenplan vom 16. November 

1990 (act. G 6/3) ist eine mit dem aktuell gültigen Strassenplan von 1994 im 

3.4.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 14/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Wesentlichen übereinstimmende Strassen- und Wegführung (B.__-strasse und A.__-

weg) ersichtlich. Mithin führte schon der Strassenplan 1990 das hier streitige Teilstück 

als Teil des A.__-wegs (dunkel eingefärbt) und nicht als Teil der B.__-strasse (hell 

eingefärbt) auf. Eine von der Beschwerdebeteiligten vermutete fehlerhafte Übertragung 

im Rahmen der Digitalisierung (act. G 14) konnte von daher keine Änderung in der 

Strassenführung bewirkt haben. Das Vorbringen der Beschwerdeführer, die Klassierung 

der B.__-strasse zu einem Weg im fraglichen (streitigen) Bereich sei unabsichtlich und 

bis vor kurzem unbemerkt geändert worden (act. G 21 Ziffer 1), kann dementsprechend 

nicht als belegt gelten. Thema der damaligen Einsprache (act. G 6/6) gegen den 

Strassenplan von 1990 war die geplante Aufklassierung des A.__-wegs; das vorliegend 

streitige Wegstück als solches stand indes damals nicht zur Diskussion. Für die 

Klärung der Frage des Bestehens eines öffentlichen Interesses für eine 

Strassenklassierung des streitigen Wegstücks lässt sich hieraus somit nichts ableiten.

Was im Weiteren die von den Beschwerdeführern als vorinstanzlich nicht abgeklärt 

gerügte Möglichkeit des Abstellens von Fahrzeugen auf der Strasse und des 

fussläufigen Erreichens des Grundstücks Nr. 0000__ (act. G 5 S. 5 Rz. 17 und S. 8-10) 

betrifft, ist mit der Vorinstanz (act. G 8 S. 2 Ziffer 3) festzuhalten, dass es grundsätzlich 

an den Beschwerdeführern ist, für geeignete Motorfahrzeug-Abstellflächen zu sorgen. 

Für eine zureichende (Wohn)Erschliessung muss die befahrbare Strasse, wie 

vorstehend in E. 2.3 dargelegt, nicht bis zum Baugrundstück oder zu jedem einzelnen 

Gebäude reichen; es genügt, wenn Bewohner/Besucher mit Motorfahrzeugen in 

hinreichende Nähe gelangen und von dort über einen Weg zum Gebäude gehen 

können. Diesen Anforderungen wird die heute bestehende Erschliessung des 

Wohnhauses auf Grundstück Nr. 0000__ - von zwei Seiten durch einen öffentlich-

rechtlich klassierten Weg - vom Grundsatz her gerecht. Auch zeigt die erteilte 

Baubewilligung für eine Nutzungsänderung ohne bauliche Massnahmen (vgl. act. G 

10/9/8 und 9), dass die Beschwerdebeteiligte von einer zureichenden 

(Wohn-)Erschliessung von Grundstück Nr. 0000__ ausgegangen sein musste, 

andernfalls sie die Bewilligung nicht hätte erteilen können. Inwiefern die von den 

Beschwerdeführern geschilderten weiteren Sachverhaltselemente (act. G 5 S. 5 f. 

Ziffern 18 f.) ein hiervon abweichendes Ergebnis zu begründen vermöchten, ist nicht 

erkennbar.

Sodann weist die Vorinstanz auf das Bestehen von Bushaltestellen (Y.__ und Dorf) bzw. 

eines öffentlichen Parkplatzes (Dorf) sowie allfälliger weiterer (privater) 

3.4.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 15/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Parkierungsmöglichkeiten auf Grundstück Nr. 0005__ mit Zufahrt über die C.__-strasse 

hin (act. G 8 S. 2 Ziffer 3). Die - aus Sicht der Beschwerdeführer zu verneinende (act. G 

21 S. 3) - Frage, ob auf diese Weise zureichende Parkierungsmöglichkeiten in 

zumutbarer Nähe geschaffen werden können, ist im vorliegenden Verfahrens insofern 

nicht weiter zu untersuchen, als einzig die Strassenklassierung eines ca. 7,5 m langen 

Wegstücks im Streit steht. Auch vermöchte allein die Strassenklassierung des 

streitigen Wegstücks an der bestehenden Parkierungssituation - d.h. an der von den 

Beschwerdeführern bestätigten (act. G 5 S. 8 f. Rz. 30 f.) Unmöglichkeit des Parkierens 

auf der hierfür zu schmalen B.__-strasse oder der C.__-strasse - nichts zu ändern. 

Wenn im Weiteren die Vorinstanz zum einen eine Parkierung auf dem 

landwirtschaftlichen Grundstück Nr. 0005__ - mit entsprechenden Bodenverbrauch 

ausserhalb der Bauzone - vorschlägt, zum anderen jedoch eine rechtliche 

Sicherstellung der bereits bestehenden Erschliessung des Grundstück Nr. 0000__ - 

ohne zusätzlichen Bodenverbrauch - als nicht zulässig erachtet, liesse sich eine solche 

Argumentationslinie mit dem Grundsatz der haushälterischen Bodennutzung nicht ohne 

Weiteres in Einklang bringen. Wie sich nachstehend ergeben wird, würde die 

Strassenklassierung des streitigen Teilstücks die Zufahrt und Parkierung auf 

Grundstück Nr. 0000__ grundsätzlich ermöglichen, womit eine Parkierung auf 

öffentlichen Strassen oder auf fremden landwirtschaftlichen Grundstücken nicht mehr 

nötig wäre.

Der Grundeigentümer darf einen Weg auf seinem eigenen Grundstück ohne Weiteres 

befahren. Er kann grundsätzlich auch Dritten die Wegbenützung gestatten. Die 

Berechtigung für die Benützung eines Weges mit Motorfahrzeugen richtet sich nach 

dem Privatrecht, wenn der Weg über Privateigentum führt (Germann, a.a.O., N. 6 zu 

Art. 2 StrG). Das vorliegend streitige Wegstück liegt auf den Grundstücken Nrn. 0001__ 

(Beschwerdegegner 1) und 0003__ (Beschwerdegegner 3). Eine von diesen 

Grundeigentümern eingeräumte privatrechtliche Berechtigung der Beschwerdeführer, 

die Grundstücke Nrn. 0001__ und 0003__ im streitigen Spickel zu befahren, ist weder 

aus den Akten ersichtlich, noch wird eine solche von einer Verfahrenspartei behauptet. 

Nachstehend ist dementsprechend vom Fehlen einer solchen Berechtigung bzw. vom 

Fehlen der Möglichkeit, ein Fahrwegrecht bei den Beschwerdegegnern erhältlich zu 

machen, auszugehen.

Bei der verkehrsmässigen Erschliessung von nur zwei Wohnstätten bzw. Grundstücken 

ist nach der Rechtsprechung nicht in jedem Fall ein hinreichendes öffentliches 

3.4.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 16/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Interesse für eine strassenrechtlich bedingte Eigentumsbeschränkungen (vgl. dazu 

vorangehende E. 3.1) anzunehmen (GVP 2000 Nr. 18). Die Vorinstanz bejaht das 

öffentliche Interesse an einer Strasse teilweise bereits dann, wenn sie der 

Erschliessung von mehr als einem Grundstück dient (GVP 2001 Nr. 98). Das öffentliche 

Interesse darf indes in solchen Konstellationen nicht allein aufgrund der Anzahl der 

erschlossenen Grundstücke festgelegt werden, sondern ist stets von einer 

Einzelfallbeurteilung abhängig zu machen (vgl. VerwGE B 2018/185 vom 24. Januar 

2019 E. 5.1 mit Hinweisen und BGer 1C_248/2019 vom 3. Februar 2020 E. 5.2). 

Vorliegend werden die Grundstücke Nrn. 0001__, 0003__ und 0002__ der 

Beschwerdegegner 1-3 - gleich wie das Grundstück Nr. 0000__ der Beschwerdeführer 

- über die B.__-strasse erschlossen (vgl. Beschluss der Beschwerdebeteiligten vom 

3. Februar 2020 Rz. 5; act. 10/1 Beilage), selbst wenn faktisch eine zusätzliche Zufahrt 

auch von Süden her über den A.__-weg benützt werden sollte. Unbestritten blieb in 

diesem Zusammenhang die Feststellung der Beschwerdeführer (act. G 5 S. 5 Rz. 16 

und 24), dass die Beschwerdegegner - sei es aufgrund einer privatrechtlichen 

Regelung oder blosser (gegenseitiger) Duldung durch den jeweiligen Grundeigentümer 

- das streitige Wegstück befahren (müssen), um zu ihren Grundstücken zu gelangen. 

Das Befahren des streitigen Teilstücks dient aktuell mithin der Erschliessung von 

mindestens zwei Grundstücken der Beschwerdegegner (Nrn. 0003__ und 0002__) 

sowie desjenigen der Beschwerdeführer, welches zudem nach einer allfälligen 

Abparzellierung in zwei Grundstücke aufgeteilt würde. Dieser Umstand (Erschliessung 

von mindestens drei Grundstücken) spricht im Hinblick auf die dargelegte Praxis klar 

für das Vorliegen eines öffentlichen Interesses und damit der Zulässigkeit einer 

Strassenklassierung des streitigen Wegstücks. Die Behauptung der 

Beschwerdegegner, dass es den Beschwerdeführern gar nicht um die rechtliche 

Sicherstellung der Erschliessung gehe, sondern um die Schaffung der Möglichkeit, 

nach Abparzellierung von Grundstück Nr. 0000__ eine strassenmässige Erschliessung 

zur neuen Grundstücksgrenze zu beantragen (act. G 15), braucht unter den 

geschilderten Gegebenheiten nicht weiter untersucht zu werden, zumal solche 

Untersuchungen für die Klärung der hier einzig streitigen Strassenklassierung des 

7,5 m langen Wegstücks keine zusätzlichen Erkenntnisse zu liefern vermöchten.  

Handelt es sich bei einem Gemeindeweg faktisch um eine untergeordnete 

Erschliessungsstrasse im Interesse der Land- und Forstwirtschaft und nicht um einen 

Weg ohne motorisierten Verkehr, liegt die Umklassierung des Gemeindewegs in eine 

Gemeindestrasse 3. Klasse nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung 

3.4.4. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 17/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

grundsätzlich im öffentlichen Interesse (VerwGE B 2012/64 vom 4. April 2013 E. 4.10). 

Vorliegend erachtete die Vorinstanz eine Notwendigkeit, das streitige Wegstück als 

Strasse zu klassieren, insofern als nicht gegeben, als die landwirtschaftliche 

Bewirtschaftung (Wiesland und Obstbäume) des Grundstücks Nr. 0000__ sowie des 

Nachbargrundstücks Nr. 0005__ seit längerem durch denselben Pächter erfolge (vgl. 

Formular Flächenerhebung S. 5; act. G 9). Die Bewirtschaftung von Grundstück Nr. 

0000__ sei mithin über die an das Grundstück Nr. 0005__ angrenzende C.__-strasse 

sowie über den auf Grundstück Nr. 0005__ liegenden Teil des A.__-wegs möglich. Es 

bestehe dementsprechend zur Zeit keine Notwendigkeit, als Zufahrt für die 

landwirtschaftliche Bewirtschaftung von Grundstück Nr. 0000__ die B.__-strasse zu 

benützen, zumal diese an Schule und Kindergarten vorbeiführende Quartierstrasse 

stellenweise kaum 2.5 m (= Breite durchschnittlicher Traktoren) breit sei (act. G 8 S. 3). 

Die Beschwerdebeteiligte weist jedoch in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die 

Eigentümer der Grundstücke Nrn. 0000__ und 0005__ weder am 

Landwirtschaftsbetrieb beteiligt noch mit den Pächtern verwandt seien (act. G 14 S. 1 

unten). Nach einer Veräusserung, die offensichtlich ansteht, könnten sich zudem auch 

die Verhältnisse bezüglich der Bewirtschaftung des Grundstücks Nr. 0000__ ändern. Es 

wäre daher im Sinn der Beschwerdebeteiligten, wenn die landwirtschaftliche Zufahrt 

weiterhin über das Grundstück Nr. 0005__ erfolgen könnte und nicht an der Schule 

vorbei über die B.__-strasse. Dies wäre jedoch in Frage gestellt, wenn künftig die 

Bewirtschafter der Grundstücke Nrn. 0000__ und 0005__ nicht mehr dieselben wären 

(act. G 14). Die Beschwerdeführer merken ihrerseits an, dass weder der derzeitige 

Pächter noch ein anderer Käufer das Grundstück übernehmen würden, wenn die 

Grundstückserschliessung für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung von der 

gleichzeitigen Pacht des Grundstücks Nr. 0005__ abhänge. Die Behauptung der 

Vorinstanz, die Bewirtschaftung des Grundstücks Nr. 0000__ erfolge schon heute 

mehrheitlich über das Grundstück Nr. 0005__, sei aktenwidrig (act. G 21 S. 3 f. Ziffern 7 

und 8).

Hierzu ist festzuhalten, dass die geschilderte Sichtweise der Vorinstanz (act. G 8 S. 3) 

für die aktuelle Pächter-Konstellation zutreffen mag. Für Erschliessungsanlagen auf 

fremdem Grund ist deren rechtliche Sicherstellung jedoch auf längere Sicht 

nachzuweisen. Die Strassenklassierung und auch die Erschliessung darf m.a.W. nicht 

von Gegebenheiten bestimmt sein, welche sich - wie vorliegend die Person des 

Pächters - im Zeitverlauf verändern können. Künftig mögliche bzw. absehbare 

Entwicklungen müssen berücksichtigt werden. Im Übrigen sieht Art. 24d Abs. 3 lit. c 

RPG auch die Möglichkeit einer geringfügigen Erweiterung der bestehenden 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 18/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Erschliessung vor, soweit diese notwendig ist. Eine solche Notwendigkeit einer 

Erschliessungs-Erweiterung in Form der Verlängerung der Strassenklassierung mit dem 

streitigen Teilstück hat vorliegend insofern als dargetan zu gelten, als es für dauerhafte 

Sicherstellung der Erschliessung für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung des 

Grundstücks Nr. 0000__ der Befahrbarkeit des streitigen Teilstücks und damit der 

entsprechenden Strassenklassierung bedarf. Insgesamt sprechen somit - neben den in 

E. 3.4.3 bereits dargelegten Umständen - auch die geschilderten Gegebenheiten 

betreffend die aktuelle und die künftige landwirtschaftliche Bewirtschaftung von 

Grundstück Nr. 0000__ für das Vorliegen eines öffentlichen Interesses an einer 

Strassenklassierung des streitigen Wegstücks, um die Befahrbarkeit des Grundstücks 

auch bei veränderten Eigentümer- und Pächterverhältnissen zu gewährleisten.

Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit fordert, dass Verwaltungsmassnahmen zur 

Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und notwendig 

sind. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den 

Belastungen stehen, die den Privaten auferlegt werden (Häfelin/Müller/Uhlmann, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 514). Das streitige Teilstück der 

Gemeindestrasse dritter Klasse ist geeignet, die ihm zukommenden Zwecke 

(Gewährleistung der Zufahrt zu vier Grundstücken; Gewährleistung der 

landwirtschaftlichen Bewirtschaftung von Grundstück Nr. 0000__ unabhängig von 

Pächter- und Eigentümerverhältnissen) zu erreichen; die Sicherstellung der 

Befahrbarkeit zu diesen Zwecken liegt wie dargelegt im öffentlichen Interesse 

(vorstehende E. 3.4.3 und 3.4.4). Die Klassierung des Teilstrassenstücks ist auch 

erforderlich, um die Zufahrt zu (mindestens) drei Grundstücken zu gewährleisten. Die 

Zufahrt zum Grundstück Nr. 0000__ wäre nicht mehr (rechtlich) sichergestellt, wenn die 

Beschwerdegegner 1 und 3 bei fehlender Strassenklassierung des streitigen Teilstücks 

Fahrten über ihre Grundstücke nicht mehr dulden würden. Die Gemeindeautonomie ist 

zwar insofern beschränkt, als es den Gemeinden verwehrt bleibt, den in 

Konkretisierung des Strassengesetzes durch die kantonale Gerichts- und 

Verwaltungspraxis sowie durch das RPG (vgl. vorstehende E. 3.4.1) gezogenen 

Rahmen zu überschreiten (vgl. VerwG B 2014/64 vom 28. Mai 2015 E. 5.2 m.H.). 

Angesichts der Gegebenheiten hat die Beschwerdebeteiligte jedoch den ihr 

zustehenden Rahmen mit ihrem Entscheid, das streitige Wegstück in den Strassenplan 

als Strasse 3. Klasse aufzunehmen, nicht überschritten, sondern vielmehr eine 

zweckmässige Regelung getroffen (vgl. auch Vernehmlassung Tiefbauamt vom 8. Mai 

2020, act. G 10/12). Insgesamt lässt sich somit die Aufhebung des Beschlusses der 

3.4.5. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 19/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4.  

Beschwerdebeteiligten vom 3. Februar 2020 durch den vorinstanzlichen Entscheid 

bzw. die Bestätigung der Klassierung des Strassenteilstücks als Gemeindeweg dritter 

Klasse durch die Vorinstanz nicht aufrechterhalten. Zwar ändert das 

Verwaltungsgericht einen sachlich haltbaren und zweckmässigen 

Strassenplanungsentscheid der Vorinstanz selbst dann nicht ab, wenn es eine andere 

Lösung als ebenso zweckmässig erachtet (VerwGE B 2010/7 vom 24. August 2010 

E. 3.4. mit Hinweisen). Vorliegend fehlte es indessen an einem Anlass für die 

Vorinstanz, bezüglich des streitigen Teilstücks in das Ermessen der 

Beschwerdebeteiligten bzw. in deren Autonomiebereich einzugreifen. Die geschilderten 

Gegebenheiten lassen vielmehr eine Strassenklassierung des Teilstücks als sinnvoll 

und notwendig erscheinen. Nicht Gegenstand dieser Strassenklassierung bildet ein - 

von der Vorinstanz befürchteter (act. 5 Ziffer 2 am Schluss) - künftig angestrebter 

Ausbau der Erschliessungsstrasse bis zum Wohnhaus; ein solcher Strassenausbau 

steht derzeit nicht zur Diskussion. Im Übrigen trifft es zwar zu, dass aus dem von den 

Beschwerdeführern angeführten Umstand, dass sie einen vollen Beitrag für den 

Ausbau der B.__-strasse geleistet hätten (act. G 5 S. 5), für sich allein noch kein 

Anspruch auf Umklassierung des streitigen Wegstücks in eine Gemeindestrasse 

resultiert. Jedoch ist auch kein sachlicher Grund ersichtlich, den Beschwerdeführern, 

welche unbestritten den vollen Beitrag für den Ausbau der B.__-strasse geleistet 

hatten, eine Strassenerschliessung bis zu ihrer Grundstücksgrenze (Nr. 0000__) zu 

verweigern, während den Beschwerdegegnern 1 und 3 eine solche bis zur Grenze ihrer 

Grundstücke Nrn. 0001__ und 0003__ zugestanden worden war. Mithin fehlt es an 

einem sachlichen Grund für eine solche Ungleichbehandlung. Für die schon zuvor 

bestandene rein fussläufige Erschliessung des Grundstücks Nr. 0000__ ohne 

Strassenführung bis zur Grundstücksgrenze wäre im Übrigen - wie die 

Beschwerdeführer zu Recht vorbringen (act. G 21 S. 2) - der damalige Strassenausbau 

(für das Grundstück Nr. 0000__) gar nicht notwendig gewesen.

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde gutzuheissen und der 

Rekursentscheid vom 26. Juni 2020 aufzuheben. Dem Verfahrensausgang 

entsprechend gehen die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zulasten der 

Beschwerdegegner 1-3 (Art. 95 Abs. 1 VRP). Angemessen erscheint eine 

Entscheidgebühr von CHF 3'500 (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 

941.12) zulasten der Beschwerdegegner 1-3, unter solidarischer Haftbarkeit. Der im 

Beschwerdeverfahren geleistete Kostenvorschuss von CHF 3'500 wird den 

4.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 20/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Rekursentscheid vom 26. Juni 2020 

aufgehoben.

2.

Die Beschwerdegegner 1-3 bezahlen die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens 

von CHF 3'500, unter solidarischer Haftbarkeit. Den Beschwerdeführern wird der von 

ihnen geleistete Kostenvorschuss von CHF 3'500 zurückerstattet.

Die Beschwerdegegner 1-3 bezahlen die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von 

CHF 3'000, unter solidarischer Haftbarkeit und Anrechnung des für dieses Verfahren 

geleisteten Kostenvorschusses von CHF 1'800.

3.

Die Beschwerdegegner 1-3 entschädigen die Beschwerdeführer für das Rekurs- und 

das Beschwerdeverfahren ausseramtlich mit CHF 6'000, zuzüglich Barauslagen von 

CHF 240 und Mehrwertsteuer.

Beschwerdeführern zurückerstattet.

In gleicher Weise sind die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens zu verlegen: Die 

Beschwerdegegner 1-3 bezahlen amtliche Kosten des Rekursverfahrens von 

CHF 3'000, unter solidarischer Haftbarkeit und Anrechnung des von ihnen im 

Rekursverfahren geleisteten Kostenvorschusses von CHF 1'800.

Vorinstanz und Beschwerdebeteiligte haben keinen Anspruch auf ausseramtliche 

Entschädigung (Linder, in: Rizvi/Schindler/Cavelti, Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, St. Gallen/Zürich 2020, N 19 f. zu Art. 98

VRP). Hingegen haben die Beschwerdeführer Anspruch auf ausseramtliche 

Entschädigung für das Beschwerdeverfahren und das Rekursverfahren (Art. 98 Abs. 1 

VRP in Verbindung mit Art. 98  VRP). Das Verwaltungsgericht spricht grundsätzlich 

Pauschalentschädigungen nach Ermessen gemäss Art. 6 und Art. 22 Abs. 1 lit. b der 

Honorarordnung zu (sGS 963.75, HonO). Konkret rechtfertigt es sich, eine durch die 

Beschwerdegegner 1-3 in solidarischer Haftung zu leistende Entschädigung der 

Beschwerdeführer mit CHF 6'000 zuzüglich 4% Barauslagen [= CHF 240]) und 

Mehrwertsteuer festzusetzen.

4.2. 

bis

bis

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 21/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsgericht, 29.04.2021
	Teilstrassenplan. Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 2, Art. 7 und 8 Abs. 3 StrG (sGS 732.1). Art. 19 RPG (SR 700). Art. 67 Abs. 1 PBG (sGS 731.1). Streitig war, ob die Vorinstanz die mit Beschluss der Gemeinde (Teilstrassenplan) vorgenommene Umklassierung des ca. 8 m langen Teilstücks des A.__-wegs auf den Grundstücken Nrn. 0001 und 0003 bis zur Grenze des Grundstücks Nr. 0000 in eine Gemeindestrasse 3. Klasse - d.h. die Weiterführung der B.-Strasse bis zur Grenze des Grundstücks Nr. 0000 - im angefochtenen Entscheid zu Recht aufhob. Das Verwaltungsgericht hielt fest, das streitige Teilstück der Gemeindestrasse dritter Klasse sei geeignet, die ihm zukommenden Zwecke (Gewährleistung der Zufahrt zu mindestens drei Grundstücken; Gewährleistung der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung von Grundstück Nr. 0000 unabhängig von Pächter- und Eigentümerverhältnissen) zu gewährleisten; die Sicherstellung der Befahrbarkeit zu diesen Zwecken liege im öffentlichen Interesse. Die Klassierung des Teilstrassenstücks sei auch erforderlich, um die Zufahrt zu den Grundstücken zu gewährleisten. Die Zufahrt zum Grundstück Nr. 0000 wäre nicht mehr (rechtlich) sichergestellt, wenn die Beschwerdegegner bei fehlender Strassenklassierung des streitigen Teilstücks Fahrten über ihre Grundstücke nicht mehr dulden würden. Die Gemeindeautonomie sei zwar insofern beschränkt, als es den Gemeinden verwehrt bleibe, den in Konkretisierung des Strassengesetzes durch die kantonale Gerichts- und Verwaltungspraxis sowie durch das RPG gezogenen Rahmen zu überschreiten. Angesichts der Gegebenheiten habe die Gemeinde jedoch den ihr zustehenden Rahmen mit ihrem Entscheid, das streitige Wegstück in den Strassenplan als Strasse 3. Klasse aufzunehmen, nicht überschritten und eine zweckmässige Regelung getroffen. Vorliegend habe es an einem Anlass für die Vorinstanz gefehlt, bezüglich des streitigen Teilstücks in das Ermessen der Gemeinde bzw. in deren Autonomiebereich einzugreifen. Auch sei kein sachlicher Grund ersichtlich, den Beschwerdeführern, welche unbestritten den vollen Beitrag für den Ausbau der B.__-strasse geleistet

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	hätten, eine Strassenerschliessung bis zu ihrer Grundstücksgrenze (Nr. 0000) zu verweigern, während den Beschwerdegegnern eine solche bis zur Grenze ihrer Grundstücke Nrn. 0001 und 0003 zugestanden worden sei. Mithin fehle es an einem sachlichen Grund für eine solche Ungleichbehandlung. Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Verwaltungsgericht, B 2020/138).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2024-05-26T22:57:17+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen