# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2d1949b7-2ff5-51bf-9e55-9d3417d86413
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-19
**Language:** de
**Title:** Abwassergebühren. Inanspruchnahme der ARA durch unverschmutztes Wasser wegen defekter Anlage.
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0004/2021
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/2021-28.pdf

## Full Text

BRGE II Nr. 0004/2021 vom 19. Januar 2021 in BEZ 2021 Nr. 28 

Mit Beschluss vom 25. August 2020 verzichtete der Stadtrat X auf die vom 
Rekurrenten  verlangte  Neubeurteilung  der  Rechnung  vom  22. Juni  2020  und 
damit  auf  einen  Teilerlass  der  erhobenen  Abwassergebühr 
für  die 
ist,  dass  wegen  einer  sich  dort 
streitbetroffene  Liegenschaft.  Unstrittig 
befindlichen,  defekten  Entkalkungsanlage  unkontrolliert  Wasser 
in  die 
Kanalisation floss.  

Aus den Erwägungen: 

3.  (…)  Mit  Rechnung  vom  22. Juni  2020  verlangt  die  Stadt  X  vom 
Rekurrenten  die  Grundgebühren  für  Abwasser  und  Kehricht  sowie  die  Gebühr 
für den Verbrauch Abwasser. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf Fr. 17'512.26, 
wobei  Fr. 16'682.84  (inkl.  Mehrwertsteuer)  auf  das  Abwasser  entfallen 
(Mengengebühr  und  Grundgebühr).  Hiergegen  erhob  der  Rekurrent  bei  der 
Vorinstanz Einsprache und beantragte eine Reduktion des Betrags im Rahmen 
eines  «vernünftigen  Entgegenkommens»,  da  diese  Höhe  nicht  mehr 
verhältnismässig  sei.  Daraufhin  erging  der  nun  angefochtene  Beschluss,  mit 
welchem  die  Vorinstanz  an  der  erhobenen  Abwassergebühr  in  der  Höhe  von 
Fr. 16'682.84  (inkl.  Mehrwertsteuer)  festhält.  Der  Rekurrent  ersucht  nun  um 
eine Reduktion derselben um Fr. 9'000.--. 

Den Erwägungen des angefochtenen Entscheides lässt sich das Folgende 

entnehmen: 

Die Wasserversorgungsgenossenschaft  Y  habe  beim  Zählerablesen  ohne 
Aufwand 
feststellen  können,  dass  Wasser  bei  der  Entkalkungsanlage 
unkontrolliert  in  die  Kanalisation  gepumpt  werde.  Dies  wäre  auch den  Nutzern 
des  Gebäudes  möglich  gewesen,  zumal  die  Umkleideräume  des  Personals 
direkt  neben  der  Entkalkungsanlage  lägen.  Der  geltend  gemachte  «Schaden» 
sei somit grobfahrlässig erfolgt, weil der verursachende Umstand offensichtlich 
ohne  Weiteres  erkennbar  gewesen  wäre.  Es  sei  nicht  ersichtlich,  weshalb  die 
Verschwendung  von  Trinkwasser  nachträglich  mittels  Gebührenerlass 
gutgeheissen werden solle. (…) 

5.1  Bei  Wasser-  und  Abwassergebühren  handelt  es  sich  um 
Benutzungsgebühren,  welche  periodisch  zulasten  der  Grundeigentümerschaft 
als  Gegenleistung  für  das  Recht  erhoben  werden,  Trink-  und  Brauchwasser 
über das öffentliche Verteilnetz für die Wasserzuführung zu beziehen bzw. die 
öffentliche  Kanalisation  und  die  Entsorgungsanlagen  für  die  Ableitung  und 
Aufbereitung des Abwassers zu benutzen. Kausalabgaben bedürfen abgesehen 
von  Kanzleigebühren  u.a.  einer  Grundlage  in  einem  formellen  Gesetz  (vgl. 
Ulrich  Häfelin/Georg  Müller/Felix  Uhlmann,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
8. A., 2020, Rz. 2795 ff.). 

Hinsichtlich  der  Abwassergebühren  ist  von  Bundesrechts  wegen  das 
umweltrechtliche  Verursacherprinzip  zu  beachten:  Gemäss  Art. 60a  GSchG 
haben die Kantone dafür zu sorgen, dass die Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, 
Sanierung  und  Ersatz  der  Abwasseranlagen  mit  Gebühren  oder  anderen 

 
 
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Abgaben  den  Verursachern  überbunden  werden  (verursachergerechte  und 
kostendeckende Kausalabgabe). Zu beachten sind dabei unter anderem die Art 
und  Menge  des  erzeugten  Abwassers  (Art. 60a  Abs. 1  lit. a  GSchG).  Sodann 
bestimmt  § 45  EG GSchG,  dass  die  Gemeinden  für  die  Benutzung  der 
öffentlichen  Abwasseranlagen  kostendeckende  Gebühren  zu  erheben  haben 
(Abs. 1).  Diese  haben  die  nach  Abzug  allfälliger  Bundes-  und  Staatsbeiträge 
verbleibenden Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, Verzinsung und Abschreibung 
der  Anlagen  sowie  der  übrigen  Kosten  der  Abwasserbeseitigung  zu  decken 
(Abs. 2). 

(Art. 17 

Ziff. 1.3 

Siedlungsentwässerung 

5.2  Basierend  auf  der  Siedlungsentwässerungsverordnung  SEVO  erhebt 
die  Gemeinde  X  die  folgenden  Abwassergebühren  und  Abwasserbeiträge: 
Mehrwertbeiträge  von  Grundeigentümerinnen  und  Grundeigentümern,  deren 
Grundstück  durch  die  Groberschliessung  einen  Mehrwert  erfahren  (Art. 17 
Ziff. 1.1  SEVO),  Anschlussgebühren  für  den  Anschluss  von  Grundstücken, 
Gebäuden  oder  Anlagen  an  die  öffentliche  Siedlungsentwässerung  (Art. 17 
Ziff. 1.2  SEVO),  Benutzungsgebühren  für  die  Ableitung  von  Abwasser  in  die 
öffentliche 
und 
Baustellenabwassergebühren  (Art. 17  Ziff. 1.4  SEVO).  Die  Benutzungsgebühr 
setzt  sich  aus  der  Grundgebühr  und  der  Mengengebühr  zusammen  (Art. 21 
SEVO).  Die  (verbrauchsunabhängige)  Grundgebühr  berechnet  sich  pro 
angeschlossenes Grundstück aufgrund von gewichteten Grundstücksflächen in 
Quadratmetern (Art. 21 Ziff. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 23 SEVO). Strittig ist vorliegend 
die  verbraucherabhängige  Mengengebühr,  welche  aufgrund  des  genutzten 
Wassers  (Verbrauch  in  Kubikmetern  [m3]),  unabhängig  von  der  Bezugsquelle, 
zu bezahlen ist (Art. 21 Ziff. 1 Abs. 3 SEVO). Der Ertrag aus der Grundgebühr 
soll  in  der  Rechnung  der  öffentlichen  Siedlungsentwässerung  ungefähr  einen 
Drittel  des  Gesamtertrags  der  Benutzungsgebühren  erreichen.  Der  restliche 
Ertrag  (zwei  Drittel)  soll  aus  der  Mengengebühr  geschöpft  werden  (Art. 21 
Ziff. 2  SEVO).  Der  Stadtrat  setzt  die  Gebührentarife  fest  (Art. 29  Ziff. 1.3 
SEVO).  Die  vorliegend  verlangten  Fr. 1.90  pro  m3  sind  in  ihrer  Höhe  für 
normales häusliches Abwasser grundsätzlich nicht bestritten. 

SEVO) 

5.3  Es  ist  unbestritten,  dass  eine  defekte  Entkalkungsanlage  in  der 
rekurrentischen  Liegenschaft  dazu  geführt  hat,  dass  Frischwasser  durch  den 
Hausanschluss  via  Entkalkungsanlage  direkt  in  die  Kanalisation  floss,  ohne 
benutzt  zu  werden.  Der  Rekurrent  bestreitet  damit  weder  den  Bezug  von 
7'955 m3  Frischwasser  noch,  dass  Abwassergebühren  nach  Massgabe  des 
Frischwasserverbrauchs berechnet werden dürfen.  

zwischen 

Die  SEVO 

unterscheidet 

verschmutztem  und  nicht 
verschmutztem  Abwasser,  wobei  Abwasser  aus  Gebäuden  und  von 
überdeckten  Flächen  generell  dem  verschmutzten  Abwasser  zuzuordnen  ist 
(Art. 5 SEVO). Der Rekurrent behauptet, das strittige Wasser sei nicht durch die 
Hausleitungen  geflossen,  sondern  nur  durch  die  Entkalkungsanlage,  womit  es 
als Frischwasser in die Kanalisation gelangt sei. Er irrt aber in seiner Annahme, 
dass es in der ARA nicht gereinigt werden müsste. Natürlich bräuchte die ARA 
keine teure Infrastruktur, wenn nur unverschmutztes Wasser durch sie fliessen 
würde.  Dies  scheitert  jedoch  bereits  an  der  einfachen  Tatsache,  dass 
bezogenes  und  nicht  benutztes  Frischwasser  nicht  separat  in  die  ARA  fliesst, 

 
 
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sondern gemeinsam mit dem häuslichen Abwasser. Auch wenn letzteres durch 
das  zugeführte  Frischwasser  erheblich  verdünnt  worden  ist,  muss  es  in  der 
ARA  die  gleichen  Prozesse  durchlaufen,  da  es  nicht  vom  sauberen  Wasser 
getrennt werden kann. Eine Expertise ist dafür nicht notwendig. Dies ist bereits 
(Grundwasser, 
daraus  ersichtlich,  dass  nicht  verschmutztes  Wasser 
Quellwasser,  Dachwasser,  stetig  anfallendes  Sickerwasser,  Kühlwasser  usw.) 
von  der  ARA  fernzuhalten  ist  (Art. 9.4  SEVO  und  Art. 7  Abs. 2  sowie  Art. 12 
Abs. 3 GSchG). Auch aus der Tatsache, dass Benutzer mit höheren Gebühren 
belastet  werden,  wenn  sie  Abwasser  ableiten,  das  gegenüber  häuslichem 
Abwasser  eine  erheblich  höhere  Konzentration,  Schmutzstofffracht  oder 
wesentlich andere Zusammensetzung aufweist (Art. 22. Ziff. 1 SEVO), kann der 
Rekurrent im Umkehrschluss nichts zu seinen Gunsten ableiten. Im Gegenteil, 
soll  diese  Bestimmung  der  Rechnungsstellerin  als  gesetzliche  Grundlage 
dienen, den Grundeigentümern, die das System mehr belasten, höhere Kosten 
zu  überbinden. Wie  der  Rekurrent  selber  ausführt,  ist  eine  Gebührenreduktion 
für  weniger  verschmutztes  Wasser  nicht  vorgesehen,  was  entgegen  seiner 
Ansicht  aber  auch  nicht  stossend  ist:  Zum  einen  muss  –  wie  ausgeführt  – 
häusliches  Abwasser,  wenn  auch  mit  Frischwasser  verdünnt,  trotzdem  durch 
die  ARA  fliessen  und  von  dieser  gereinigt  werden.  Zum  andern  sorgte  der 
Rekurrent  mit  knapp  8'000 m3  Wasser  doch  für  eine  gewisse  Beanspruchung 
der ARA. (…) 

Die  SEVO  sieht  bei  fehlenden  Angaben  zur  Verbrauchsmenge  zwar  vor, 
dass  als  Mengengebühr  ein  Pauschalbetrag  eingesetzt  wird,  der  auf 
Erfahrungswerten  des  Wasserverbrauchs  für  ähnliche  Bauten  und  Anlagen 
basiert  (Art. 22  Ziff. 2  SEVO).  Auch  dies  ist  vorliegend  unbestrittenermassen 
nicht der Fall, da der Frischwasserbezug bekannt und in seiner Höhe unstrittig 
ist. (…) 

Zusammengefasst lässt sich festhalten, dass die Dienste der ARA für das 
durchgelaufene  Wasser  genutzt  wurden  und  im  kommunalen  Recht  nicht 
vorgesehen 
stark 
verschmutztes Abwasser zu reduzieren.  

ist,  die  Abwasserbenutzungsgebühr 

für  weniger 

Räumt  das  anwendbare  kommunale  Recht  der  Verwaltung  demnach  bei 
der  Gebührenauflage  keinen  Ermessenspielraum  ein,  so  lässt  dies  auch  der 
Rekursinstanz  weder  Raum  für  eine  Ermessensüberprüfung  noch  für  die 
Ausübung  eigenen  Ermessens.  Angesichts  dieser  Rechtslage  liesse  sich  die 
vom Rekurrenten beantragte Gebührenreduktion einzig damit begründen, dass 
die  von  der  Vorinstanz  erhobene  Gebührenforderung  unverhältnismässig  sei 
bzw.  dass  sie  das  Äquivalenzprinzip  verletze  (vgl. VGr,  10. September  2015, 
VB.2014.00635, E. 6.1 betreffend Wassergebühren). 

Kostendeckungsprinzip 

5.4.1  Gebühren  unterliegen  neben  dem  Gesetzmässigkeitsprinzip  auch 
dem 
Das 
Kostendeckungsprinzip besagt, dass die Gebührenerträge für einen bestimmten 
Verwaltungszweig  den  Gesamtaufwand  nicht  oder  jedenfalls  nicht  wesentlich 
überschreiten  dürfen.  Hieraus  lässt  sich  indes  nicht  etwa  ableiten,  dass  für 
jedes  einzelne  Geschäft  des  betreffenden  Verwaltungszweiges  eine 
kostendeckende  Gebühr  erhoben  werden  kann  oder  muss.  Im  Rahmen  der 

Äquivalenzprinzip. 

dem 

und 

 
 
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dem 

welches 

Äquivalenzprinzip, 

anzuwendenden  Gebührenerlasse  und  der  sich  aus  dem  Äquivalenzprinzip 
ergebenden  Schranken  sind  die  Gemeinden  bei  der  Verteilung  der 
Gesamtkosten auf einzelne gebührenpflichtige Handlungen vielmehr relativ frei. 
Aus 
das 
(Art.  5  Abs.  2  und  Art.  36  Abs.  3  der 
Verhältnismässigkeitsprinzip 
Bundesverfassung [BV]) konkretisiert, ergibt sich, dass die Höhe der Gebühr im 
Einzelfall  in  einem  vernünftigen  Verhältnis  zum  Wert  der  staatlichen  Leistung 
stehen  muss.  Dieser  Wert  bestimmt  sich  nach  dem  (nicht  notwendigerweise 
wirtschaftlichen) Nutzen, welchen die Leistung dem Pflichtigen bringt, oder aber 
nach  dem  Kostenaufwand  der  konkreten  Inanspruchnahme  der  Verwaltung  im 
Verhältnis  zum  gesamten  Aufwand  des  betreffenden  Verwaltungszweiges 
(Ulrich  Häfelin/Georg  Müller/Felix  Uhlmann,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
8. A., 2020, Rz. 2778, 2785 ff.). 

namentlich 

5.4.2  Für  eine  verursachergerechte  Verteilung  der  Kosten  ist  die  strittige 
Mengengebühr  ohne  Weiteres  als  geeignetes  und  erforderliches  Mittel 
anzusehen.  

Ob die konkrete Erhebung im Hinblick auf die  besonderen Umstände und 
im  Rahmen  einer  Interessenabwägung  auch  zumutbar  ist,  hängt  wesentlich 
davon  ab,  inwieweit  der  Rekurrent,  welcher  vom  durchgeflossenen  Wasser 
nicht  im  vollen  Umfang  profitieren  konnte,  ein  Selbstverschulden  am  hohen 
Wasserverlust trifft. Es ist insbesondere zu fragen, inwieweit der Rekurrent bei 
der  gebotenen  Aufmerksamkeit  den  Wasserverlust  hätte  vermeiden  können 
(VGr, 
betreffend 
Wassergebühren). 

VB.2014.00635, 

10. September 

E. 6.3. 

2015, 

Wie  die  Wasserversorgungsgenossenschaft  anlässlich  einer  Begehung 
feststellte,  befand  sich  die  problematische  Entkalkungsanlage  neben  den 
innerhalb  der  Liegenschaft.  Die 
Umkleideräumen  des  Personals,  mithin 
Verantwortung  für  solche  Haustechnikanlagen  und  die  damit  verbundene 
Unterhaltspflicht  obliegt  dem  Grundeigentümer,  welcher 
letztlich  auch 
Rechnungsempfänger  für  die  Gebühren  sein  wird.  (…)  Dass  keine  Kontrollen 
gemacht  wurden,  sprich  der  Unterhalt  vernachlässigt  worden  ist,  ist  dem 
Rekurrenten  anzulasten.  Bei  der  gebotenen  Aufmerksamkeit  hätte  er  den 
Wasserdurchfluss jedenfalls erkennen und vermeiden können. (…)  

Zudem  nahm  der  Rekurrent  entgegen  seinem  Dafürhalten  die  ARA  auch 
für das nicht verschmutzte Frischwasser in Anspruch, da es mit dem häuslichen 
Abwasser  zusammenfloss  resp.  von  diesem  nicht  getrennt  werden  kann. 
Tatsache ist damit, dass der Rekurrent für seine Leistung – der Begleichung der 
Gebühr – auch eine staatliche Gegenleistung erhalten hat. Eine Verletzung des 
Äquivalenzprinzips  ist  unter  diesem  Aspekt  nicht  zu  sehen,  zumal  das 
verursachende Leck auf den Rekurrenten zurückfällt. Dass der angesetzte Tarif 
von Fr. 1.90/m3 zu hoch wäre, bringt der Rekurrent lediglich im Hinblick auf sein 
seines Erachtens weniger verschmutztes Wasser vor. Wie ausgeführt, ist aber 
auch  stark  verdünntes  Abwasser  als  häusliches  Abwasser  zu  behandeln, 
weshalb die verlangten Fr. 1.90/m3 verhältnismässig sind.  

 
 
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Zusammengefasst  lässt  sich  damit  festhalten,  dass  die  strittige  Gebühr 

verhältnismässig und der Rekurs abzuweisen ist.