# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 803d5306-a0f4-52b8-9c1a-c57a7abb55aa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.04.2008 E-2265/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2265-2008_2008-04-22.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2265/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  A p r i l  2 0 0 8

Einzelrichterin Marianne Teuscher, 
mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach, 
Gerichtsschreiber Marco Abbühl.

A._______, Äthiopien,
vertreten durch lic. iur.  LL.M. Susanne Sadri, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 4. März 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2265/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimat-
staat am 21. Oktober 2006 verliess und via Kenya und Italien am 21. 
November 2006 illegal in die Schweiz einreiste, wo er am 24. Novem-
ber 2006  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  B._______  um  Asyl 
nachsuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum B._______ vom 4. Dezember 2006, der kantonalen Anhörung 
vom  18.  Januar  2007  sowie  der ergänzenden  Anhörung  durch  das 
BFM  vom  26.  Februar  2008  zur  Begründung  des  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen geltend machte, er stamme aus Äthiopien und sei Ange-
höriger der Volksgruppe der Oromo,

dass  er  seit  dem 29. Januar  2006  an  der  Universität  in  C._______ 
Veterinärmedizin studiert habe,

dass er  damit  begonnen habe,  sich  für  die Probleme der  Studenten 
der Volksgruppe der Oromo zu interessieren und als Studentenvertre-
ter der Oromo in C._______ auch Kontakt zu Studenten der anderen 
Universitäten gehabt habe,

dass am 1. April  2006 von den Oromo-Studenten in C._______ eine 
Demonstration organisiert worden sei,

dass in der Folge für den 23. April 2006 eine Sitzung mit den Oromo-
Studenten und dem Präsidenten sowie der Verwaltung der Universität 
einberufen worden sei,

dass er und vier weitere Studentenvertreter anlässlich der Sitzung vom 
23. April 2006 Gelegenheit erhalten hätten, eine Rede zu halten,

dass die Schulleitung die Meinung der Studenten nicht akzeptiert habe 
und  Beamte  der  Bundespolizei  im  Anschluss  an  die  Sitzung  eine 
Aussprache mit den fünf Studentenvertretern verlangt hätten,

dass  die  Bundespolizei  zwei  der  Studentenvertreter  beim  Verlassen 
des Saals  verhaftet  habe,  nachdem keine Aussprache zustande ge-
kommen sei,

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dass  ihm  zusammen  mit  den  zwei  übrigen  Studentenvertretern  die 
Flucht in die Stadt gelungen sei, wo sie bei einem Verwandten eines 
Studienvertreters Unterschlupf gefunden hätten,

dass er sich dort bis zu seiner Ausreise am 21. Oktober 2006 versteckt 
habe,

dass er befürchte, die Behörden würden ihn im Falle einer Rückkehr 
verschwinden lassen oder töten,

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom 4. März 2008 – eröffnet  am 10. März 2008 – ablehnte und die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Schilde-
rungen des Beschwerdeführers müssten insgesamt als wenig konkret 
und widersprüchlich  bezeichnet  werden und würden  in  wesentlichen 
Punkten der allgemeinen Erfahrung oder der Logik des Handelns wi-
dersprechen, weshalb seine Vorbringen als unglaubhaft zu bezeichnen 
seien,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. April 2008 gegen die-
sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 
dabei beantragte, der angefochtene Entscheid des BFM vom 4. März 
2008  sei  aufzuheben,  es  sei  seine  Flüchtlingseigenschaft  sowie  die 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und er sei  in 
der Schweiz vorläufig aufzunehmen,

dass er in prozessualer Hinsicht beantragte, es sei ihm die unentgeltli-
che Rechtspflege zu gewähren,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-34  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

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dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 ff. VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich widersprüchlich 

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sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf 
gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass der Beschwerdeführer vorbringt, seit dem 29. Januar 2006 an der 
Universität in C._______ Veterinärmedizin studiert zu haben und in der 
Folge wegen seines Engagements für  die Oromo-Studenten mit  den 
Behörden in Konflikt geraten zu sein, weshalb er seinen Heimatstaat 
am 21. Oktober 2006 habe verlassen müssen,

dass die Universität in C._______ gemäss gesicherten Erkenntnissen 
des  Bundesverwaltungsgerichts  jedoch  erst  im  Herbst  2007  eröffnet 
wurde,  weshalb  sich  die  Asylvorbringen  des  Beschwerdeführers  als 
tatsachenwidrig erweisen,

dass  den  Asylvorbringen  des  Beschwerdeführers  somit  jegliche 
Grundlage entzogen ist,  weshalb es sich erübrigt,  auf  seine diesbe-
züglichen Ausführungen näher einzugehen,

dass der  Beschwerdeführer in  seiner Beschwerdeschrift  sodann gel-
tend macht, er habe sich in der Schweiz der Oromo Liberation Front 
(OLF) angeschlossen und sei dort Mitglied geworden,

dass er  aktiv an deren Sitzungen teilnehme und sich aktiv an deren 
Diskussion beteilige,

dass der Beschwerdeführer hingegen während des gesamten erstins-
tanzlichen Asylverfahrens – so auch anlässlich der ergänzenden Anhö-
rung vom 26. Februar 2008 – kein einziges Mal erwähnt hat, er sei Mit-
glied oder Sympathisant der OLF,

dass die diesbezüglichen Vorbringen deshalb als  nachgeschoben zu 
betrachten sind  und – angesichts  der  als  tatsachenwidrig  erkannten 
übrigen Asylvorbringen – wenig glaubhaft erscheinen,

dass sodann auch ein entsprechender Mitgliederausweis für sich allein 
nicht zum Nachweis eines exilpolitischen Engagements genügt, zumal 
nicht auszuschliessen ist, dass solche Ausweise von den betreffenden 
Organisationen - unabhängig von einer tatsächlichen Mitgliedschaft  - 
auch an Asylsuchende abgegeben werden,  um diesen vermeintliche 
"Beweismittel" zu liefern,

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dass im vorliegenden Fall deshalb im Sinne einer antizipierten Beweis-
würdigung auf das Ansetzen einer Frist zwecks Nachreichen eines Mit-
gliederausweises verzichtet wird,

dass es sich erübrigt,  auf die übrigen Vorbringen in der Beschwerde 
einzugehen,  zumal  diese  nicht  zu  einer  anderen  Beurteilung  führen 
können,

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-
genschaft  nachzuweisen oder  zumindest  glaubhaft  zu machen,  wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

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dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des 
Beschwerdeführers  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete  Ge-
fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-
zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, zumal der Beschwerde-
führer in seiner Heimat über nahe Verwandte verfügt,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass das Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
wegen Aussichtslosigkeit  des Verfahrens abzuweisen ist  (vgl. Art. 65 
Abs. 1 VwVG),

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3  des  Reglements  vom 11. Dezember  2006  über  die  Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 

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SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila-
ge: Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

- das Ausländeramt D._______ (in Kopie)

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Marco Abbühl

Versand:

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