# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 641b1f90-0f30-5342-8fd5-f26d308f6b0b
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-07
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 07.02.2024 RH.2024.1
**Docket/Reference:** RH.2024.1
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RH-2024-1_2024-02-07

## Full Text

Auslieferung an Deutschland; Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG); Rückzug der Beschwerde
;;Auslieferung an Deutschland; Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG); Rückzug der Beschwerde
;;Auslieferung an Deutschland; Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG); Rückzug der Beschwerde
;;Auslieferung an Deutschland; Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG); Rückzug der Beschwerde

Entscheid vom 7. Februar 2024 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Miriam Forni und Felix Ulrich,  

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia  

   
 

Parteien 

  

A.,  

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-

rung,  

Beschwerdegegner 

 

Gegenstand  Auslieferung an Deutschland 

 

Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG); Rück-

zug der Beschwerde 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RH.2024.1 

  

 

 

 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- mit Mitteilung vom 18. Oktober 2023 (act. 3.1) Interpol Wiesbaden um Ver-

haftung des flüchtigen deutschen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung 

im Hinblick auf die Vollstreckung einer noch zu verbüssenden Reststrafe von 

104 Tagen gestützt auf den Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Düsseldorf 

vom 18. Oktober 2023 (act. 3.1a) in Verbindung mit dem Urteil des Amtsge-

richts Langenfeld vom 28. März 2019 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 

zwei Fällen ersuchte (act. 3.1a, Urteil);  

 

- das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») am 18. Oktober 2023 gestützt 

auf das Verhaftsersuchen von Interpol Wiesbaden die provisorische Auslie-

ferungshaft gegen den in der Schweiz wohnhaften A. anordnete (act. 3.2), 

welcher über eine B Aufenthaltsbewilligung verfügt (act. 3.3a S. 1);  

 

- anlässlich seiner Einvernahme vom 19. Oktober 2023 A. erklärte, er wolle 

auf keinen Fall ausgeliefert werden (act. 3.3 S. 3);  

 

- mit ergänzender Mitteilung vom 19. Oktober 2023 (act. 3.5) Interpol Wiesba-

den um Verhaftung von A. zwecks Auslieferung zusätzlich gestützt auf den 

Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Düsseldorf vom 19. Oktober 2023 er-

suchte (act. 3.5a) in Verbindung mit dem Strafbefehl des Amtsgerichts Düs-

seldorf vom 20. März 2017 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Amtsan-

massung (act. 3.5a, Strafbefehl);  

 

- das BJ am 20. Oktober 2023 gegen A. einen Auslieferungshaftbefehl erliess 

(act. 3.9), welcher ihm am 25. Oktober 2023 eröffnet wurde (act. 3.11 S. 4); 

 

- anlässlich seiner Einvernahme vom 25. Oktober 2023 A. wiederum erklärte, 

mit einer Auslieferung an Deutschland nicht einverstanden zu sein (act. 3.10 

S. 3 f.);  

 

- gegen den Auslieferungshaftbefehl vom 20. Oktober 2023 A. Beschwerde 

bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erhob (RH.2023.19, 

act. 1); er die Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls und seine Entlassung 

aus der Auslieferungshaft unter Anordnung von «elektronischen Fussfes-

seln» beantragte;  

 

- mit Schreiben vom 10. November 2023 das Ministerium der Justiz des Lan-

des Nordrhein-Westfalen dem BJ das formelle Auslieferungsersuchen gegen 

A. einreichte (act. 3.19).  

 

- 3 - 

 

 

- die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Entscheid RH.2023.19 

(RP.2023.44) vom 16. November 2023 die Beschwerde von A. gegen den 

Auslieferungshaftbefehl vom 20. Oktober 2023 abwies (act. 3.2);  

 

- die Beschwerdekammer damals ausführte, dass Einwände gegen eine Aus-

lieferung als solche bzw. gegen die Begründetheit des Auslieferungsersu-

chens im Haftbeschwerdeverfahren grundsätzlich nicht zu hören sind und 

dass einzig die offensichtliche Unzulässigkeit der Auslieferung in diesem Zu-

sammenhang einen materiell-rechtlichen Haftentlassungsgrund bilden 

könnte, soweit A. in seiner Beschwerde ausschliesslich Einwände zur Aus-

lieferungssache vorbrachte (E. 5): 

 

- in ihrem Entscheid die Beschwerdekammer namentlich im Hinblick auf die in 

Deutschland zu verbüssenden Strafen erwog, dass sich die Auslieferungs-

haft entgegen der Auffassung von A. nicht als unverhältnismässig erweise 

(E. 6); sie zum Schluss kam, dass mildere Ersatzmassnahmen, die geeignet 

wären, der hohen Fluchtgefahr ausreichend zu begegnen, im Falle von A. 

nicht ersichtlich seien (E. 7);  

 

- auch anlässlich seiner Einvernahme zum formellen Auslieferungsersuchen 

vom 24. November 2023 A. wiederum erklärte, mit einer Auslieferung nicht 

einverstanden zu sein (act. 3.23 S. 3); 

 

- auf entsprechendes Gesuch vom 24. November 2023 (act. 3.24) noch am 

denselben Tag das BJ Rechtsanwalt Andreas Fäh zum unentgeltlichen 

Rechtsbeistand von A. ernannte (act. 3.25); 

 

- das BJ mit Verfügung vom 30. November 2023 (act. 3.27) die Auslieferungs-

haft gegen A. gestützt auf die am 29. November 2023 von diesem unter-

schriebene Haftentlassungsvereinbarung (act. 3.26) provisorisch aufhob; A. 

unter folgenden Bedingungen provisorisch freigelassen wurde (act. 3.26): 

 

«1.  Alle Ausweispapiere des Verfolgten sind bei der Staatsanwaltschaft des 

Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt St. Gallen zu deponieren. 

2.  Der Verfolgte darf die Schweiz nicht verlassen und sich bei der angegebe-

nen Adresse, Y.-Strasse, Z., aufzuhalten. 

3.  Der Verfolgte verpflichtet sich, dem BJ für das vorliegende Auslieferungs-

verfahren jederzeit zur Verfügung zu stehen. 

4.  Eine allfällige Missachtung dieser Auflagen bewirkt die sofortige Inhaftierung 

des Verfolgten»; 

 

- 4 - 

 

 

- den im Rahmen des zweiten Beschwerdeverfahrens in Auslieferungshaftsa-

chen eingereichten Verfahrensakten des BJ (s. nachfolgend) weder ein ent-

sprechender Haftentlassungsantrag von A. noch – über die Haftentlassungs-

vereinbarung hinaus – die einzelnen Entscheidgrundlagen des BJ für die 

Entlassung von A. aus der Auslieferungshaft zu entnehmen sind (act. 3.0-

3.33);  

 

- mit Auslieferungsentscheid vom 14. Dezember 2023 das BJ die Auslieferung 

von A. für die dem Auslieferungsersuchen des Ministeriums der Justiz des 

Landes Nordrhein-Westfalen vom 10. November 2023 zugrunde liegenden 

Straftaten bewilligte (act. 3.28);  

 

- mit Schreiben vom 15. Dezember 2023 Rechtsanwalt Fäh innerhalb der 5-

tägigen Frist gemäss Art. 56 IRSG erklärte, dass gegen den Auslieferungs-

entscheid Beschwerde erhoben werde (act. 3.29); 

 

- mit Auslieferungshaftbefehl vom 18. Januar 2024 das BJ die Auslieferungs-

haft gegen A. anordnete; zur Begründung es ausführte, der Haftbefehl werde 

zur Sicherung der Anwesenheit von A. für den Vollzug der bereits bewilligten 

Auslieferung erlassen (act. 3. 31);  

 

- gleichzeitig das BJ mit Schreiben vom 18. Januar 2024 das Justizministerium 

des Landes Nordrhein-Westfalen darüber informierte, dass gegen den Aus-

lieferungsentscheid vom 14. Dezember 2023 innert Frist keine Beschwerde 

erhoben worden sei und dass das BJ die erneute Verhaftung von A. im Hin-

blick auf den Vollzug der Auslieferung angeordnet habe (act. 3.30); 

 

- gegen den Auslieferungshaftbefehl vom 18. Januar 2024 A. durch Rechts-

anwalt Fäh mit Eingabe vom 24. Januar 2024 Beschwerde bei der Beschwer-

dekammer des Bundesstrafgerichts erheben lässt (act. 1); er dabei folgende 

Anträge stellen lässt: 

 

«1.  Der Auslieferungshaftbefehl des Beschwerdegegners vom 18. Januar 2024 

sei auszuheben bzw. von einer Auslieferungshaft solange abzusehen, bis 

sich die deutschen Behörden vernehmen lassen. 

2.  Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inkl. MWST»; 

 

- das BJ unter Einreichung seiner Verfahrensakten (act. 3.0-3.33) mit Be-

schwerdeantwort vom 30. Januar 2024 die Abweisung der Beschwerde unter 

Kostenfolge beantragt (act. 3); 

 

- 5 - 

 

 

- das BJ «im Übrigen» darauf hinwies, dass A. an der in der Haftentlassungs-

vereinbarung angegebenen Adresse nicht habe verhaftet werden können 

(act. 3 S. 4); 

 

- mit Schreiben vom 5. Februar 2024 Rechtsanwalt Fäh erklärte, dass die Be-

schwerde zurückgezogen werde und das Mandat beendet sei (act. 4); 

- das Beschwerdeverfahren demnach zufolge Rückzugs der Beschwerde in 

allen Punkten als erledigt abzuschreiben ist;  

 

- der Beschwerdeführer, der seine Beschwerde zurückzieht, grundsätzlich als 

unterliegende Partei zu gelten und folglich gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG 

i.V.m. Art. 39 Abs 2 lit. b und Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG die Gerichtskosten 

zu tragen hat; 

 

- für die Berechnung der Gerichtsgebühren das Reglement des Bundesstraf-

gerichts vom 31. August 2010 (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung ge-

langt; 

 

- unter Berücksichtigung aller Umstände die Gerichtsgebühr vorliegend auf 

Fr. 1‘000.-- festzusetzen ist (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG 

sowie Art. 5 und Art. 8 Abs. 3 lit. a BStKR). 

 

- 6 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs der Beschwerde als erledigt 

abgeschrieben. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1’000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 7. Februar 2024 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. 

- Rechtsanwalt Andreas Fäh, zur Kenntnis in Kopie 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über 
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können 
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). 

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- 
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide 
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und 
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder 
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen 
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. 
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss 
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die 
betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, 
soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).  
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). 
 

- 7 - 

 

 

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim 
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am 
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden 
(Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der 
Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte 
abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 
BGG).