# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f53a7723-e5fc-5328-913b-8a3ac1325ce7
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-07-10
**Language:** de
**Title:** Lärmschutz. Festsetzung der Empfindlichkeitsstufe. Sanierungspflicht.  Bahnlärmbelastetes Wohnzonengebiet.
**Docket/Reference:** BRKE II Nr. 0150/2007
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_II_0150_2007_362.pdf

## Full Text

BRKE II Nr. 0150/2007 vom 10. Juli 2007 in BEZ 2008 Nr. 63

(Bestätigt mit VB.2007.00400 vom 19. Juni 2008)

Die  Gemeinde  wies im  Jahre  2006  weitgehend  überbaute  Wohnzonengebiete 
entlang einer SBB-Linie der Empfindlichkeitsstufe II zu, nachdem sie diese Gebiete 
auf Grund ihrer Belastung mit Bahnlärm im Jahre 1995 der Empfindlichkeitsstufe III 
zugewiesen  hatte.  Die Schweizerischen Bundesbahnen beantragten die Aufhebung 
dieses Beschlusses.

Aus den Erwägungen: 

3. Die Rekurrentin macht geltend, auch mit der geplanten Lärmsanierung könn-
ten  die  Immissionsgrenzwerte  der  Empfindlichkeitsstufe  II  in den fraglichen Gebie-
ten  nicht  eingehalten  werden.  Weitergehende  Sanierungsmassnahmen seien  aus-
geschlossen, da der Kosten-Nutzen-Index nicht eingehalten werden könne oder die 
Sicherheit des Bahnverkehrs gefährdet wäre. Es müssten, um die gewünschte Wir-
kung  zu  erzielen,  Lärmschutzwände  mit  einer  Höhe  von  zum  Teil  mehr  als  4  m  er-
stellt werden, was unter dem Aspekt des Ortsbildschutzes, aber auch der Verkehrs-
und  Betriebssicherheit  äusserst  problematisch  wäre.  Eine  Umzonung  der  betroffe-
nen Gebiete sei nicht möglich, da diese schon vollständig überbaut seien. Seit 1995 
habe  sich  an  der  Situation  nichts  geändert.  Die  angefochtene  Abstufung  sei  daher 
unzulässig. 

Die  Vorinstanz  hält  dem  entgegen,  sie  habe  sich  mit  der  angefochtenen  Fest-

setzung im Rahmen ihres planerischen Ermessensspielraumes gehalten. 

4.1.1.  Die  Lärmschutzverordnung  knüpft  an  die  zonenweise  festzusetzenden 
Lärmempfindlichkeitsstufen  (Art.  43  der  Lärmschutzverordnung  [LSV])  die  für  die 
verschiedenen  Lärmarten  geltend  Belastungsgrenzwerte,  nämlich  den  Planungs-
wert,  den  Immissionsgrenzwert  und den Alarmwert an (Anhänge 3-7 LSV). Alsdann 
sind diese Werte einerseits in verschiedener, hier nicht im Einzelnen darzulegender 
Weise  für  das  zulässige  Emissionsmass  ortsfester  Anlagen  massgebend  (Art.  7,  8 
und 13 LSV). Andererseits sind sie auch bei der Ausscheidung neuer Bauzonen und 
Zonen mit erhöhtem Lärmschutzbedürfnis, bei der Erschliessung von Bauzonen und 
bei der Erteilung von Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten zu beachten: Die 
Zonenausscheidung setzt die Einhaltung der Planungswerte im betreffenden Gebiet 

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voraus, und die Erschliessung sowie die Erteilung von Baubewilligungen für Gebäu-
de mit lärmempfindlichen Räumen bedarf der Einhaltung der Immissionsgrenzwerte.   

4.1.2. Die Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen zu den einzelnen Nutzungszo-
nen stellt einen Planungsakt dar, welcher eine bestimmte Nutzungsordnung konkre-
tisiert,  präzisiert  und  in  einem  erheblichen  Masse  materiell  ergänzt.  Der  bundes-
rechtliche Teil der Nutzungsordnung (Lärmschutz) muss auf den kantonalrechtlichen 
Teil abgestimmt und mit diesem koordiniert und harmonisiert sein. Deswegen knüpft 
die  Lärmschutzverordnung  an  die  im  kantonalen  Recht  üblichen  Kriterien  über  die 
Zulässigkeit störender Betriebe in den einzelnen Zonen an. Art. 43 Abs. 1 LSV sieht 
für  Zonen  mit  einem  erhöhten  Lärmschutzbedürfnis  die  Empfindlichkeitsstufe  I  und 
für Zonen, in denen nicht störenden Betriebe  zugelassen sind, die Empfindlichkeits-
stufe  II  vor.  In  Zonen mit mässig störenden Betrieben soll die Empfindlichkeitsstufe 
III und in Zonen, in denen stark störende Betriebe zulässig sind, also namentlich in 
Industriezonen, die Empfindlichkeitsstufe IV gelten. Bei der Zuordnung der Empfind-
lichkeitsstufen  ist  im  Regelfall  nach  Art.  43  Abs.  1  LSV  vorzugehen.  Die  in  dieser 
Vorschrift  enthaltenen  Regeln  sind  als  generelles  Zuordnungsprinzip  zu  verstehen, 
an welches sich die Nutzungsplanung grundsätzlich zu halten hat.

Gewisse Sachverhalte können indes nach der Vorschrift von Art. 43 Abs. 2 LSV 
behandelt  werden.  Danach  kann  von  der  generell  geltenden  Empfindlichkeitsstufe 
abgewichen und eine Zone statt der Empfindlichkeitsstufe I oder II der jeweils nächst 
höheren Stufe zugeordnet werden, wenn die Nutzungszone mit Lärm vorbelastet ist 
(so  genannte  Aufstufung  oder  Höhereinstufung).  Diese  Regelung  hat  primär  alte 
Dorfkerne  oder  städtische  Verhältnisse  im  Auge. Wenn sich Gemeinden für die Er-
haltung des vorhandenen Wohnraumes und gegen die Entleerung ihrer Kerngebiete 
oder Innenstädte einsetzen, so soll dies durch die Lärmschutzverordnung nicht ver-
hindert werden. Art. 43 Abs. 2 LSV kann auch bei kleineren Wohngebieten inmitten 
gewachsener  Gewerbezonen  in  Betracht  kommen.  Von  Aufstufungen  ist  allerdings 
zurückhaltend  Gebrauch  zu  machen.  Somit  ist  davon  auszugehen,  dass  das  Bun-
desrecht  in  Art.  43  Abs.  1  LSV  eine  verbindliche  Richtlinie  für  die  Zuordnung  von 
Empfindlichkeitsstufen  enthält,  indem  dort  die  Zuordnung  für  bestimmte  Typen  von 
Nutzungszonen  beispielhaft  genannt  wird.  Das  Instrument  der  Empfindlichkeitsstu-
fen  verknüpft  den  Lärmschutz  mit  der  Raumplanung  und  macht  diesen  zu  einer 
raumplanerischen  Massnahme.  Vor  diesem  Hintergrund  wird  offensichtlich,  dass 
eine  Höhereinstufung  bestimmter  Nutzungszonen  wegen  Lärmvorbelastung  prinzi-
piell stets zonenwidrig ist, indem sie der zonengemässen  Empfindlichkeitsstufe wi-
derspricht (vgl. BGr IA.89/1994 vom 23. März 1995, E. 4 f. und dortige Hinweise auf 
Lehre und Rechtsprechung = ZBl 1996 407 ff.).

4.1.3. Den Baurekurskommissionen kommt grundsätzlich volle Kognition in der 
Rechts-, der Sachverhalts- und der Ermessenskontrolle zu (§ 20 Abs. 1 des Verwal-
tungsrechtspflegegesetzes  [VRG]).  Im  Gegensatz  zum  Verwaltungsgericht  können 
die Baurekurskommissionen somit auch die Ermessensausübung durch die unteren 
Instanzen  in  vollem  Umfange  überprüfen.  Indes  bestehen  Einschränkungen  auf 
Grund  der  Gemeindeautonomie.  Diese  gelten  unter  anderem  bei  der  Überprüfung 
von kommunalen Nutzungsplänen samt den zugehörigen Bauvorschriften sowie von 
Quartierplänen.  Bei  der  Beurteilung  solcher  Entscheide  dürfen  die  Baurekurskom-
missionen  nur  dann  korrigierend  eingreifen,  wenn  die  kommunale  Planfestsetzung    
übergeordnetem  Recht  einschliesslich  der  Grundsätze  und  Ziele  der  Raumplanung 

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widerspricht  oder  die  Unzweckmässigkeit  oder  Unangemessenheit  der  Planfestset-
zung  offensichtlich  ist.  Hingegen  sehen  die  Baurekurskommissionen  regelmässig 
davon  ab,  an  die  Stelle  von  nachvollziehbaren  Planungsentscheiden,  die  mit  dem 
übergeordneten Recht in Einklang stehen, eigene planerische Vorstellungen zu set-
zen  (vgl.  A.  Kölz/J.  Bosshart/M.  Röhl,  Kommentar  zum  Verwaltungsrechtspflegege-
setz des Kantons Zürich, 2. A., 1999, § 20 Rz. 17 ff.).

4.2.1.  Anlagen,  die  beim  Inkrafttreten  des  Umweltschutzgesetzes  bereits  be-
standen, müssen saniert werden, wenn sie die Ursache bzw. eine wesentliche Teil-
ursache dafür sind, dass in ihrer Umgebung der massgebende Immissionsgrenzwert 
bei lärmempfindlichen Räumen überschritten wird (Art. 16 Abs. 1 des Umweltschutz-
gesetzes [USG]). Mit der Sanierung ist grundsätzlich die Einhaltung der zuvor über-
schrittenen  Immissionsgrenzwerte  zu  erreichen  (Art.  13  Abs.  2  lit.  b  LSV);  darüber 
hinaus  ist  jeweils  zu  prüfen,  ob  eine  weitergehende  Sanierung  technisch  und  be-
trieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist. Die Unverhältnismässigkeit einer an 
sich  notwendigen  Sanierung  kann  zur  Gewährung  von  Erleichterungen  führen.  Bei 
privaten,  nicht  konzessionierten  Anlagen  dürfen  jedoch  die  Alarmwerte  für  Lärmim-
missionen nicht überschritten werden (Art. 17 USG; Art. 14 LSV; H. Rausch/A. Mar-
ti/A. Griffel, Umweltrecht, 2004, Rz. 286 ff.). 

Für die Sanierung von Eisenbahnanlagen haben der Gesetzgeber das Bundes-
gesetz  über  die  Lärmsanierung  der  Eisenbahnen  (BGLE)  und  der  Bundesrat  die 
Verordnung  über  die  Lärmsanierung  der  Eisenbahnen  (VLE)  erlassen.  Besagtes 
Gesetz  unterscheidet  Sanierungsmassnahmen erster,  zweiter  und  dritter  Priorität, 
nämlich technische Massnahmen an Schienenfahrzeugen (Sanierung des Rollmate-
rials),  bauliche  Massnahmen  an  den  bestehenden  ortsfesten  Eisenbahnanlagen 
(Lärmschutzwände)  und  Massnahmen  an  bestehenden  Gebäuden  (namentlich  der 
Einbau  von  Schallschutzfenstern).  Technische  oder  bauliche  Massnahmen  sollen 
netzweit  mindestens  zwei Drittel der schädlichem oder lästigem Lärm ausgesetzten 
Bevölkerung vor diesem Lärm schützen. Das restliche Drittel ist durch Schallschutz-
massnahmen  an  Gebäuden  zu  schützen  (Art.  1  und  2  BGLE).  Die  technischen 
Massnahmen an Schienenfahrzeugen müssen bis zum 31. Dezember 2009 und die 
baulichen  Massnahmen  an  bestehenden  ortsfesten  Eisenbahnanlagen  sowie  die 
Schallschutzmassnahmen  an  bestehenden  Gebäuden  bis  zum  31.  Dezember  2015 
durchgeführt sein (Art. 3 BGLE). 

4.2.2.  Nach  Art.  7  Abs.  1  BGLE  sind  bauliche  Massnahmen  bei  bestehenden 
ortsfesten  Anlagen  so  weit  anzuordnen,  bis  die  Immissionsgrenzwerte  eingehalten 
sind.  Wenn  die  Sanierung  jedoch  unverhältnismässige  Kosten  verursacht  oder  ihr 
überwiegende Interessen, namentlich des Ortsbild-, Natur- und Landschaftsschutzes 
oder der Verkehrs- oder Betriebssicherheit entgegenstehen, sind Erleichterungen zu 
gewähren (Art. 7 Abs. 3 BGLE). Die Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Kosten 
wird vom Bundesrat geregelt (Art. 7 Abs. 4 BGLE). 

Diese  Regelung  ist  in  der  erwähnten  Verordnung  über  die  Lärmsanierung  der 
Eisenbahnen  vom  14.  November  2001  (VLE)  erfolgt,  und  zwar  mit  der  Einführung 
des Kosten-Nutzen-Indexes. Nach Art. 20 Abs. 1 VLE gelten die Kosten für bauliche 
Lärmschutzmassnahmen in der Regel als verhältnismässig, wenn das nach Anhang 
3  (Regelung  des  Kosten-Nutzen-Index)  ermittelte  Verhältnis  zwischen  den  Kosten 
der baulichen Massnahmen und dem Nutzen für die betroffene Bevölkerung höchs-

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tens  80  beträgt.  Der  Kosten-Nutzen-Index  wird  berechnet,  indem  die  Jahreskosten 
durch den Nutzen dividiert werden. Der Nutzen berechnet sich nach der gewichteten 
Differenz  der  Lärmbelastung  mit  und  ohne  bauliche  Massnahmen,  multipliziert  mit 
der Anzahl der betroffenen Personen. 

4.3.1.  Die  Rekurrentin  beruft  sich  im  Wesentlichen  auf  das  Argument,  auch 
nach  abgeschlossener  Sanierung  würden  in  den  streitbetroffenen  Gebieten  die  Im-
missionsgrenzwerte nicht eingehalten. Deswegen, so die Rekurrentin, sei die Abstu-
fung  unzulässig.  Damit  steht  sich  Folgendes  gegenüber:  Auf  der  einen  Seite  die 
Lärmvorbelastung  bzw.  die  Sanierungspflicht,  die  das  Einhalten  der  Immissions-
grenzwerte  verlangt,  und  auf  der  andern  Seite  die  Höhereinstufung,  welche 
Erschliessungs- und Bautätigkeiten im Sinne von Art. 30 und 31 LSV auch bei Über-
schreitung der regulären Empfindlichkeitsstufe (Art. 43 Abs. 1 LSV) zulässt. Es stellt 
sich  die  Frage,  ob  eine  Gemeinde  zu  einer  Höhereinstufung  verpflichtet  werden 
kann, wenn mit einer Sanierung die Immissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden 
können.

Dies  ist  in  aller  Regel  zu  verneinen.  Art.  43  Abs.  2  LSV  verlangt  von  den  Ge-
meinden  auch  beim  Vorliegen  der  einschlägigen  Voraussetzungen  nicht  zwingend, 
eine  Höhereinstufung  festzusetzen.  Ihrem  klaren  Wortlauf  nach handelt es sich bei 
dieser  Bestimmung  vielmehr  um  eine  «Kann»-Vorschrift,  die  als  solche  die  Hö-
hereinstufung    in  das  qualifizierte  Ermessen  der  Gemeinden  stellt  (vgl.  Entscheid 
des Regierungsrates des Kantons Aargau Nr. 1388 vom 21. Juni 1995; M. Neff, Die 
Auswirkungen  der  Lärmschutzverordnung  auf  die  Nutzungsplanung,  Schriftenreihe 
zum  Umweltrecht,  Band  7,  1994,  S.  152).  Wie  dargetan  ist  eine  Höhereinstufung 
bestimmter  Nutzungszonen  wegen  Lärmvorbelastung  grundsätzlich  zonenwidrig. 
Damit könnte eine Verpflichtung zur Höhereinstufung höchstens dort in Frage kom-
men,  wo  der  Verzicht  auf  diese  qualifiziert  unzweckmässig  wäre,  indem  etwa  eine 
eigentliche  raumplanerische  Verödung  drohte;  wie  dargetan  besagt  die  Rechtspre-
chung, die Regelung von Art. 43 Abs. 2 LSV wolle den Gemeinden die Möglichkeit in 
die  Hand  geben,  sich  für  die  Erhaltung  des  vorhandenen  Wohnraumes  und  gegen 
die  Entleerung  ihrer  Kerngebiete  oder  Innenstädte  einzusetzen.  All  dies  ist  hier  in-
des auch nicht ansatzweise der Fall. 

Alsdann ist festzustellen, dass Lehre und Rechtsprechung zu Recht davon aus-
gehen, dass eine Höhereinstufung im Sinne von Art. 43 Abs. 2 LSV erst dann in Fra-
ge  kommt,  wenn  die Möglichkeiten zur Sanierung der lärmemittierenden Anlage er-
schöpft  sind  (Ch.  Zäch/R.  Wolf,  Kommentar  zum  Umweltschutzgesetz,  2.  A.,  2004, 
Art.  15  Rz.  37  und  dortige  Hinweise  auf  die  Rechtsprechung);  überdies muss auch 
die Festsetzung einer weniger lärmempfindlichen Zone – namentlich einer Gewerbe-
statt  einer  Wohnzone  –  entfallen,  wie  dies  vorliegend  zufolge  weitgehender  Über-
bautheit  der  fraglichen  Gebiete  unbestrittenermassen  der  Fall  ist.  Ob  die  Sanie-
rungsmöglichkeiten  erschöpft  sind  bzw.  ob  und  in  welchem  Umfange  die  Immissi-
onsgrenzwerte hernach nicht eingehalten werden können, kann indes wohl erst nach 
Abschluss der Sanierung verlässlich festgestellt werden. Das Mass der Immissions-
grenzwertüberschreitung erscheint dabei deswegen relevant, weil eine Höhereinstu-
fung  bei  einer  Überschreitung  des  Immissionsgrenzwertes  der  regulären  Empfind-
lichkeitsstufe  um  weniger  als  5  dB(A)  dazu  führen  würde,  dass  die  Belärmung her-
nach um die entsprechende Differenz noch gesteigert werden könnte; dies, weil der 
Immissionsgrenzwert für Eisenbahnlärm in 5er-Schritten skaliert ist (LSV Anhang 4). 

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Dass  die  Eröffnung  einer  solchen  Möglichkeit  unter  dem  Aspekt  des  Schutzes  der 
Bevölkerung vor Lärm äussert fragwürdig wäre, liegt  auf der Hand. Von einem defi-
nitive Schlüsse zulassenden Ende der Sanierung ist die Rekurrentin indes noch weit 
entfernt; die Sanierung der fraglichen Eisenbahnstrecke ist erst angehoben, und die 
Sanierungsfristen  laufen  bis  zum  31.  Dezember  2009  bzw.  bis  zum  31.  Dezember 
2015. Auch insoweit erscheint das Beharren der Rekurrentin auf einer Höhereinstu-
fung kaum gerechtfertigt. 

4.3.2. Im Übrigen spricht auch folgende Eigenheit der Berechnung des Kosten-
Nutzen-Indexes  gegen  eine  der  Sanierung  vorangehende  Höhereinstufung:    Der 
Kosten-Nutzen-Index  wird,  wie  dargetan,  berechnet,  indem  die  Jahreskosten  durch 
den Nutzen dividiert werden. Der Nutzen berechnet sich nach der gewichteten Diffe-
renz  der  Lärmbelastung  mit  und  ohne  bauliche  Massnahmen,  multipliziert  mit  der 
Anzahl der betroffenen Personen. Die Gewichtung der Differenz erfolgt dabei in Ab-
hängigkeit  vom  Immissionsgrenzwert:  Je  höher  die  effektive  Lärmbelastung  gegen-
über dem Immissionsgrenzwert ist, desto grösser ist der Gewichtungsfaktor und da-
mit der Nutzen, und desto tiefer ist somit der Kosten-Nutzen-Index. Damit wird einer-
seits  richtigerweise  dem  Umstand  Rechnung  getragen,  dass  eine  gleiche  Lärmre-
duktion  bei  hohen  Lärmwerten  stärker  als  bei  tiefen  Lärmwerten  wahrgenommen 
wird.  Andererseits  hat  bei  dieser  Berechnungsweise  eine  höhere  Empfindlichkeits-
stufe einen geringeren Gewichtungsfaktor und somit einen höheren Kosten-Nutzen-
Index  zur  Folge,  womit  Sanierungsmassnahmen  schneller  als  unverhältnismässig 
gelten  und  daher  nicht  durchgeführt  werden  müssen.  Damit  kommt  eine  Höherein-
stufung  vor  Abschluss  der  Sanierung  jedenfalls tendenziell einem verpönten Unter-
laufen der Sanierungspflicht gleich. 

In  diesem  Zusammenhang  ist  denn  auch  darauf  hinzuweisen,  dass  die  Rekur-
rentin ihre Rekurslegitimation damit begründet hat, dass die Zuweisung zur Empfind-
lichkeitsstufe II eine Senkung der Belastungsgrenzwerte zur Folge habe, die für sie 
zusätzliche  Sanierungsverpflichtungen  auslösen  könne.  Diese  Einschätzung  der  in 
Sanierungen zweifellos erfahrenen Rekurrentin ist zu teilen (andernfalls im Übrigen 
wohl auf den Rekurs mangels Beschwer nicht einzutreten gewesen wäre). Eine Hö-
hereinstufung verbietet sich auch und gerade deswegen.   

4.3.3. Vorliegend wird allerdings nicht der Antrag auf eine Höhereinstufung ge-
stellt, sondern es wird ein Beschluss angefochten, mit dem eine früher erfolgte Hö-
hereinstufung wieder rückgängig gemacht wird. Die Höhereinstufung ist indes schon 
11 Jahre vor dem angefochtenen Beschluss erfolgt. Damit erweist sich die angefoch-
tene Festsetzung auch unter dem Aspekt der Rechts- bzw. Planungssicherheit ohne 
weiteres  als  zulässig.  Dies  um  so  mehr,  als  seitens  der  betroffenen  Grundeigentü-
mer  –  jedenfalls  in  Form  von  Rekursen  –  der  Abstufung  keinerlei  Opposition  er-
wachsen ist. 

5.1. In Ansehung all dieser Gründe besteht für die Baurekurskommission II kei-
nerlei  Anlass,  in  den  qualifizierten  raumplanerischen  Ermessensspielraum  der  Vor-
instanz einzugreifen. Die angefochtene Festsetzung ist demnach zu schützen.  

5.2.  Bemerkungsweise  bleibt  Folgendes  festzustellen:  Die  Vorinstanz  macht 
geltend,  es  sei  «zumindest  akzessorisch»  zu  überprüfen,  «ob  der  Kosten-Nutzen-
Index  einer  detaillierten  Überprüfung  durch  die  Rechtsmittelbehörden  auf  Gesetz-

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mässigkeit  standhält».  Diesbezüglich  ist  auf  einen  Entscheid  der  Eidgenössische 
Rekurskommission  für  Infrastruktur  und  Umwelt  vom  11.  Dezember  2006  (Be-
schwerdeverfahren A-2006-24) hinzuweisen, worin die Behörde ausgeführt hat, das 
Bundesgesetz  über  die  Lärmsanierung  der  Eisenbahnen  gehe  dem  Umweltschutz-
gesetz  als  neuerer  und  spezieller  bzw.  höherrangiger  Erlass  vor.  Das  Umwelt-
schutzgesetz und die Lärmschutzverordnung gälten für Eisenbahnen nur noch dort, 
wo im Bundesgesetz bzw. in der Verordnung über die Lärmsanierung der Eisenbah-
nen  keine  spezielle  Regelung  bestehe.  Was  die  Beurteilung  der  Verhältnismässig-
keit der Kosten angehe, so biete Art. 7 Abs. 3 BGLE die Grundlage für ein solches 
Spezialregime.  Wenn  die  Wirtschaftlichkeit  einer  Massnahme  mit  Hilfe  eines  stan-
dardisierten Bewertungsmodells, dem Kosten-Nutzen-Index, beurteilt werde, so stel-
le  sich  die  Frage  von  dessen  Vereinbarkeit  mit  der  Lärmschutzverordnung  nicht 
mehr.  Die  Kritik  der  Beschwerdeführenden,  der  Kosten-Nutzen-Index  widerspreche 
der Lärmschutzverordnung, gehe folglich fehl. 

Mit  diesen  Ausführungen  hat  jene  Rekurskommission  zwar  nicht  auch  festge-
stellt, dass die mit dem Kosten-Nutzen-Index eingeführte standardisierte Verhältnis-
mässigkeitsprüfung  bei  der  Anordnung  von  Bahnlärmsanierungsmassnahmen  mit 
dem  Verhältnismässigkeitsprinzip  (Art.  5  Abs.  2  und  36  Abs.  4  der  Bundesverfas-
sung  [BV])  zu  vereinbaren  sei.  Dass  eine  solche  Vereinbarkeit  wohl  gegeben  ist, 
zeigt indes etwa die Festlegung von Anlagegrenzwerten für nichtionisierende Strah-
lung  (Art.  3  der  Verordnung  über  den  Schutz  vor  nichtionisierender  Strahlung  und 
Anhang I der Verordnung), die das seinerseits einen Ausfluss des Verhältnismässig-
keitgrundsatzes bildende umweltschutzrechtliche Vorsorgeprinzip (Art. 1 Abs. 2 und 
11  Abs.  2  USG)  konkretisieren,  ohne  dass  noch  eine  weitergehende  Vorsorge ver-
langt  werden  könnte.  Das  Bundesgericht  hat  dies  ausdrücklich  als  zulässig  einge-
stuft (BGE 126 II 399 ff., E. 3c). 

Von  einer  abschliessende  Beurteilung  dieser  Frage  konnte  indes  abgesehen 
werden,  da,  wie  sich  aus  den  vorstehenden  Erwägungen  ergibt,  die  angefochtene 
Festlegung auch unter der Annahme einer uneingeschränkten Geltung des Kosten-
Nutzen-Indexes zu schützen ist. 

6. Demnach ist der Rekurs abzuweisen.