# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4397b9aa-855a-519e-84c5-b98e592b6071
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR chp_2006_601_05_04_07.pdf
**Docket/Reference:** chp_2006_601_05_04_07.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf3/chp_2006_601_05_04_07.pdf

## Full Text

CHP 2006-601 
REC 156 

STRAFKAMMER 

5. April 2007 

__________ 

Die Strafkammer hat in Sachen  

X, Beschwerdeführer, 
vertreten durch Rechtsanwalt ____________, 

betreffend  Beschwerde  vom  14.  Dezember  2006  gegen  die  Einstellungsverfügung  der 
Untersuchungsrichterin vom 13. November 2006, 

(Beschwerde, Art. 202 ff. StPO) 
________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
nachdem sich ergeben hat: 

A.– –   Die  Untersuchungsrichterin  führte  gegen  X  seit  dem  31.  Juli  2006  ein 
(illegaler 
Strafverfahren  wegen  Zuwiderhandlung  gegen  das  Betäubungsmittelgesetz 
Hanfanbau im Jahr 2006). Mit Verfügung vom 17. August 2006 forderte sie X unter Androhung 
einer Strafe bei Ungehorsam auf, bis zum 28. August 2006 über den Hanfanbau 2006 und die 
spätere Verwertung der Hanfernte umfassend Auskunft zu geben (act. 10000). Am 28. August 
2006 forderte sie X wiederum unter Androhung einer Strafe bei Ungehorsam auf, die gesamte 
Hanfproduktion  2006  bis  auf  weiteres  zur  Verfügung  der  Strafuntersuchungsbehörden  zu 
halten  (act.  10004).  In  einer  Verfügung  vom  31.  August  2006  stellte  sie  unter  anderem  fest, 
dass die Firma L AG für X ein Konzept für die Bewachung des Hanfs in A entwickelt und vor 
Ort installiert hat, und setzte unter Androhung einer Strafe bei Ungehorsam die Anforderungen 
fest, die diese Überwachungsanlage zu erfüllen hatte (act. 10006). 

In  den  Erwägungen  einer  Verfügung  vom  15.  September  2006  führt  sie  aus,  aus  den 
polizeilichen  Abklärungen  ergebe  sich,  dass  auf  den  Hanffeldern 
in  A  gar  keine 
Überwachungskameras  vorhanden  seien  und  dass  keine  technische  Überwachung  des 
Zugangs  und  der  Räumlichkeiten  der  Treibhäuser  bestehe.  Sie  stellte  fest,  dass  die 
Kantonspolizei nicht über die notwendigen Ressourcen verfüge, um das Hanffeld zu bewachen, 
und ordnete daher an, eine private Sicherheitsfirma mit der Bewachung der Hanfproduktion von 
X in A zu beauftragen. Für die Bestimmung dieser Firma und die Festsetzung der Modalitäten 
der Überwachung war die Kantonspolizei zuständig (act. 10017).  

Eine  von  X  gegen  die  Verfügung  vom  31.  August  2006  eingereichte  Beschwerde 
schrieb  die  Strafkammer  am  16.  Oktober  2006  infolge  Gegenstandslosigkeit  ab.  Die 
Strafkammer  erwog,  dass  die  Untersuchungsrichterin  auf  die  Anwendung  der  in  der 
angefochtenen  Verfügung  angeordneten  Massnahmen  verzichtet  und  diese  durch  die  am  15. 
September 2006 angeordneten Massnahmen ersetzt hatte (act. 10026).  

B.– –   Am  13.  November  2006  stellte  die  Untersuchungsrichterin  das  gegen  X  wegen 
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz eröffnete Verfahren ein. Die für die Dienste 
der  Firma  B  entstandenen  Kosten  im  Betrag  von  Fr.  22'173.50  und  die  Verfahrenskosten  im 
Betrag  von  Fr.  2'220.-  (Gebühren:  Fr.  250.– :  Dossierkosten:  Fr.  40.– ;  Auslagen:  Fr.  1'930.– ) 
auferlegte sie X (act. 10030). 

C.– –   Mit  Beschwerde  vom  14.  Dezember  2006  beantragt  X  die  Aufhebung  der 
Verfügung  vom  13.  November  2006,  soweit  ihm  mit  dieser  die  Bewachungs-  und  die 
Verfahrenskosten  auferlegt  wurden.  Diese  seien  vielmehr  dem  Staat  aufzuerlegen.  Zudem 
begehrt er die Zusprechung einer angemessenen Parteientschädigung. 

Mit  Verweis  auf  die  angefochtene  Verfügung  schliesst  die  Untersuchungsrichterin  mit 
Eingabe  vom  21.  Dezember  2006  auf  Abweisung  der  Beschwerde.  Die  Staatsanwaltschaft 
schliesst mit Eingabe vom 16. Januar 2007 auf teilweise Gutheissung der Beschwerde.  

 
 
 
 
 
 
 
 
 
e r w o g e n : 

1.—  Sofern kein anderes Rechtsmittel zulässig ist und das Gesetz die Anfechtung nicht 

ausschliesst,  können  Verfügungen  des  Untersuchungsrichters  mit  Beschwerde  bei  der 
Strafkammer  angefochten  werden;  beim  Verzicht  auf  die  Strafverfolgung,  welche  auch  die 
Verfahrenseinstellung umfasst, beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage (Art. 202 Abs. 1 und 203 
Abs. 2 StPO). Gegen den Entscheid über die Auferlegung der Verfahrenskosten sind dieselben 
Rechtsmittel zulässig wie gegen den Entscheid in der Hauptsache (Art. 238 Abs. 1 StPO).  

Die  angefochtene  Verfügung  wurde  dem  Beschwerdeführer  frühestens  am  14. 
November 2006 zugestellt, so dass die Beschwerdeschrift vom 14. Dezember 2006 fristgerecht 
eingereicht  wurde.  Sie  entspricht  den  formellen  Anforderungen  von  Art.  199  StPO.  Auf  die 
Beschwerde einzutreten ist. 

2.—   Der  Beschwerdeführer 

rügt  eine  Verletzung  des  Grundsatzes  der 

Unschuldsvermutung gemäss Art. 6 Ziff. 2 EMRK. Er lässt vorbringen, in der Begründung des 
Kostenentscheids werde ihm vorgeworfen, er habe sich strafbar gemacht, bzw. es treffe ihn ein 
strafrechtliches Verschulden.  

a)  Art.  32  Abs.  1  BV  und  Art.  6  Ziff.  2  EMRK  bestimmen,  dass  jede  Person  bis  zur 
rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig zu gelten hat. Nach der Rechtsprechung ist es mit 
dem  Grundsatz  der  Unschuldsvermutung  unvereinbar,  einem  nicht 
verurteilten 
Angeschuldigten Verfahrenskosten aufzuerlegen oder ihm eine Entschädigung zu verweigern, 
gestützt  auf  den  –   direkten  oder  indirekten  –   Vorwurf,  er  habe  sich  strafbar  gemacht  bzw.  es 
treffe  ihn  ein  strafrechtliches  Verschulden  (BGE  120  Ia  147  Erw.  3b,;  116  Ia  162  Erw.  2e). 
Schutzobjekt  der  Unschuldsvermutung  ist  in  diesem  Fall  der  gute  Ruf  des  Angeschuldigten 
gegen  Vermutungen,  ihn  treffe  trotz  der  Nichtverurteilung  eine  strafrechtlich  relevante  Schuld 
(BGE  114  Ia  299  Erw.  2b).  Mit  Verfassung  und  Konvention  ist  es  dagegen  vereinbar,  einem 
nicht  verurteilten  Angeschuldigten  die  Kosten  zu  überbinden,  wenn  er  in  zivilrechtlich 
vorwerfbarer  Weise,  d.  h.  im  Sinne  einer  analogen  Anwendung  der  sich  aus  Art.  41  OR 
ergebenden Grundsätze,  gegen  eine geschriebene  oder  ungeschriebene  Verhaltensnorm,  die 
aus  der  gesamten  schweizerischen  Rechtsordnung  stammen  kann,  klar  verstossen  und 
dadurch das  Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (BGE 119 Ia 
Ia  162  Erw.  2e).  Entsprechenden  Vorschriften  der  kantonalen 
332  Erw.  1b,  116 
Strafprozessordnungen  liegt  der  Gedanke  zugrunde,  dass  nicht  der  Staat  und  damit  die 
Allgemeinheit  für  Verfahrenskosten  aufkommen  soll,  die  von  einem  Angeschuldigten  durch 
vorwerfbares Verhalten verursacht wurden (vgl. BGE 116 Ia 162 Erw. 2a). 

b) Die Untersuchungsrichterin begründete die Kostenauferlegung in der angefochtenen 

Verfügung (S. 2/3) wie folgt: 

"Im  Sommer  2006  musste  gegen  X  ein  neues  Verfahren  wegen  Verdachts  auf 
Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz eröffnet werden, nachdem er am 3. Mai 
2006  bereits  als  Beschuldigter  wegen  Verdachts  auf  Widerhandlungen  gegen  das 
Betäubungsmittelgesetz an das Bezirksstrafgericht ______ zur Aburteilung überwiesen worden 

 
 
 
 
 
 
war. Dieses Verfahren ist noch hängig, so dass ein Entscheid über Schuld oder Unschuld von 
X noch aussteht. 

X ist die letzten Jahre als passionierter Produzent von THC-reichem Outdoor-Hanf aufgefallen. 
Trotz des laufenden Strafverfahrens, welches im Oktober 2002 gegen ihn eröffnet worden war 
und im Mai 2006 mit der Überweisung an das Bezirksgericht ______ abgeschlossen wurde, har 
verzichtet. 
er 

Hanfanbau 

heute 

nicht 

den 

auf 

bis 

Nach  geltendem  kantonalem  Verfahrensrecht  ist  eine  vorzeitige  Vernichtung  von 
Hanffeldern  nicht  möglich.  Daraus  folgt,  dass  im  Kanton  Freiburg  Hanf  wie  jedes  andere 
Agrarprodukt  angebaut  werden  darf  und  strafrechtlich  relevante  Tatbestände  erst  in  dem 
Moment  erfüllt  sind,  wo  Hanf  als  Betäubungsmittel 
im  Sinne  des  eidgenössischen 
Betäubungsmittelgesetzes verwendet wird.  

Dieser  Ist-Zustand  führt  dazu,  dass  die  Strafverfolgungsbehörden  zusammen  mit  den 
Hanfproduzenten von THC-reichen Hanfsorten gehalten sind, alles zu unternehmen, damit der 
Hanf nicht als Betäubungsmittel missbraucht wird. Für den Hanfproduzenten bedeutet dies vom 
Aufwand  her  unter  Umständen  ein  gewisses  unternehmerisches  Risiko,  dessen  er  sich 
bewusst  sein  muss.  Bereits  durch  den  Anbau  einer  THC-reichen  Hanfsorte  setzt  er  sich  dem 
Verdacht  aus,  möglicherweise  eine  strafbare  Handlung  begehen  zu  wollen.  Um  diesen 
Verdacht  gegenstandslos  zu  machen, muss  er  bereit  sein,  allerhand  Vorkehrungen  zu  treffen 
und sich kontrollieren zu lassen.  

Mit  der  Installation  einer  zusätzlichen  Überwachungs-  und  Sicherungsanlage  der 
Treibhäuser 
in  A  hat  X  eine  dieser  Vorkehren  getroffen.  Aus  Sicht  der 
Strafverfolgungsbehörden  wurden  dennoch  nach  Beginn  der  Ernte  kurzfristig  zusätzliche 
Sicherungsmassnahmen  unabdingbar.  Bedingt  durch  die  zeitliche  Dringlichkeit  sowie 
geschätzte zusätzliche Kosten von etwa Fr. 40’000.-- bis 60'000.-- (vgl. Beschwerde gegen die 
Verfügung  vom  31.  August  2006;  act.  10013,  Ziff.  10  und  act.  10015,  Ziff.  3)  konnte  X  diese 
Massnahme  nicht  selber  umzusetzen.  In  der  Folge  wurde  am  15.  September  2006  die 
zusätzliche Überwachung durch die B verfügt.  (...) 

Durch  den  wissentlichen  Anbau  von  THC-reichen  Hanfsorten  hat  sich   X  erneut  dem 
Verdacht  ausgesetzt,  gegen  das  eidgenössische  Betäubungsmittelgesetz  zu  verstossen. 
Aufgrund  dieses  durchaus  vermeidbaren  Verhaltens  hat  er  die  Eröffnung  eines 
kostenaufwändigen Strafverfahrens ausgelöst." 

In ihren Erwägungen erhebt die Untersuchungsrichterin nirgends –  auch nicht indirekt –  
den  Vorwurf,  der  Beschwerdeführer  habe  sich  der  Widerhandlung  gegen  das 
Betäubungsmittelgesetz schuldig gemacht. Wie sich aus den zitierten Erwägungen klar ergibt, 
geht  die  Untersuchungsrichterin  vielmehr  davon  aus,  der  Beschwerdeführer  habe  sich  unter 
zivilrechtlichen  Gesichtspunkten  schuldhaft  verhalten,  indem  er  2006  erneut  wissentlich  THC-
reichen  Hanf  angepflanzt  und  dadurch  die  Eröffnung  eines  Strafverfahrens  verursacht  habe, 
weshalb  ihm  die  Verfahrenskosten  aufzuerlegen  seien.  Soweit  der  Beschwerdeführer  im 
Übrigen  geltend  macht,  es  sei  nicht  erwiesen,  dass  der  im  Jahr  2006  angepflanzte  Hanf 
tatsächlich  einen  0.3  %  übersteigenden  THC-Gehalt  aufwies,  ist  festzuhalten,  dass  von  den 

 
 
 
 
 
 
zwölf  am  21.  September  2006  geprüften  Proben  der  offensichtlich  noch  nicht  ausgereiften 
Pflanzen  deren  zehn  einen  THC-Gehalt  von  1– 6  %  und  nur  gerade  deren  zwei  einen  THC-
Gehalt  von  weniger  als  0.3  %  aufwiesen  (act.  4001).  Die  Analyse  dreier  dieser  Hanfpflanzen 
mit  Blüten  ergab  zudem  Werte  von  10– 12  %  (Bericht  des  IRM  der  Universität  Bern  vom  7. 
Dezember 2006). 

Eine Verletzung der Unschuldsvermutung liegt somit nicht vor. Die Beschwerde erweist 

sich insoweit als unbegründet. 

3.– –   Der  Beschwerdeführer macht  eine  Verletzung  der  Begründungspflicht geltend.  Er 
bringt  vor,  aus  der  angefochtenen  Verfügung  gehe  nicht  hervor,  weshalb  es 
Sicherungsmassnahmen  bedurfte  und  weshalb  eine  private  Sicherheitsfirma  zugezogen 
werden musste.  

Der  Beschwerdeführer  verkennt,  dass  die 

fragliche  Bewachung  durch  eine 
Sicherheitsfirma  bereits  mit  Verfügung  vom  15.  September  2006  (act.  10017)  angeordnet 
worden  war,  so  dass  die  gemachte  Rüge  im  Rahmen  einer  Beschwerde  gegen  diese 
Verfügung  hätte  vorgebracht  werden  müssen  und  folglich  heute  verspätet  erfolgt.  In  dieser 
Verfügung wird im Übrigen sehr wohl begründet, weshalb es Sicherungsmassnahmen bedurfte 
und  weshalb  eine  private  Sicherheitsfirma  zugezogen  werden  musste  (vgl.  E.  2  und  3  der 
Verfügung  vom  15.  September  2006).  Die  Untersuchungsrichterin  hatte  deshalb  in  der  hier 
angefochtenen Verfügung nicht nochmals zu begründen, weshalb es Sicherungsmassnahmen 
bedurfte  und  eine  private  Sicherheitsfirma  zugezogen  werden  musste.  Zu  begründen  war 
einzig, wer die aus den Sicherungsmassnahmen erwachsenen Kosten zu tragen hat.  

In diesem Punkt ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

4.– –   Schliesslich  macht  der  Beschwerdeführer  geltend,  es  fehle  an  einer  gesetzlichen 
Grundlage,  um  ihm  die  Kosten  einer  privaten  Bewachungsfirma  aufzuerlegen.  Eine  klare 
gesetzliche Grundlage in einem formellen Gesetz sei insbesondere deshalb zu fordern, weil der 
Beizug  einer  privaten  Bewachungsfirma  dem  staatlichen  Polizeimonopol  widerspreche. 
Subsidiär rügt er, der Beizug einer privaten Firma sei unverhältnismässig. 

Die  Untersuchungsrichterin  begründete  den  Beizug  einer  privaten  Sicherheitsfirma 
damit, dass die Kantonspolizei für die Bewachung des Hanffeldes nicht über die notwendigen 
Ressourcen verfüge (act. 10017).  

Wird  auf  die  Strafverfolgung  verzichtet,  so  hat  der  Beschuldigte  die  Verfahrenskosten 
nur  zu  tragen,  wenn  er  durch  einen  Verstoss  gegen  die  Rechtsordnung  das  Verfahren 
veranlasst  oder  erschwert  hat  (Art.  229  Abs.  2  StPO).  Nach  Art.  228  StPO  umfassen  die 
Verfahrenskosten  die  Gebühren  und  die  Auslagen  der  Behörden  sowie  die  Kosten  der 
Untersuchungshaft  (Abs.  1).  Die  Auslagen  umfassen  insbesondere  die  Entschädigungen  an 
Zeugen,  Auskunftspersonen  und  Sachverständige  sowie  die  Reise-,  Post-  und 
Fernmeldespesen (Abs. 2). Als Auslage kann namentlich auch der von andern Staatsdiensten, 
so etwa der von der Polizei geleistete Aufwand in Rechnung gestellt werden (vgl. F. JOMINI, La 
condamnation  aux  frais  de  justice  du  prévenu  mis  au  bénéfice  d'un  non-lieu  ou  de  l'accusé 

 
 
 
 
 
 
 
acquitté in ZStrR 1990 S. 346 ff. [349]). Nach Art. 42 des Gesetzes vom 15. November 1990 
über  die  Kantonspolizei  (PolG,  SGF  551.1)  erfolgen  die  Einsätze  der  Kantonspolizei  in  der 
Regel  unentgeltlich  (Abs.  1).  Für  bestimmte  Auslagen  im  Zusammenhang  mit  Verrichtungen 
der Gerichtspolizei können jedoch Gebühren gemäss einem vom Staatsrat festgesetzten Tarif 
erhoben werden (Abs. 2 Bst. b). Der Beschluss des Staatsrats vom 22. Dezember 1987 über 
die  Gebühren  der  Kantonspolizei  (SGF  551.61)  regelt  die  Gebühren  im  Zusammenhang  mit 
gerichtspolizeilichen  Verrichtungen  in  den  Art.  2  ff.  abschliessend;  darin  findet  sich  jedoch 
für  Bewachungsaufgaben  der 
keine  Bestimmung  betreffend  die  Gebührenerhebung 
vorliegenden Art. 

dem  Beschuldigten 

Im  Ergebnis  ist  festzuhalten,  dass  die  freiburgische  Gesetzgebung  keine  Handhabe 
bietet, 
im  Zusammenhang  mit 
Bewachungsaufgaben  durch  die  Polizei  aufzuerlegen.  Unter  diesen  Umständen  geht  es  auch 
nicht  an,  dem  Beschuldigten  oder  Verurteilten  die  Kosten  aufzuerlegen,  wenn  diese 
Bewachungsaufgaben  mangels  genügender  Ressourcen  der  Polizei  einer  privaten  Firma 
übertragen werden.  

oder  Verurteilten  Kosten 

In diesem Punkt ist die Beschwerde folglich gutzuheissen. Der Betrag von Fr. 22'173.50 
(Fr.  6'811.90  +  Fr.  15'361.60)  kann  daher  dem  Beschwerdeführer  nicht  als  Teil  der 
Verfahrenskosten auferlegt werden.  

Damit erübrigt es sich, die weiteren in diesem Zusammenhang vorgebrachten Rügen zu 

prüfen. 

ist 

5.– –   Die  Beschwerde 

teilweise  gutzuheissen  und  Dispositiv-Ziffer  2  der 
angefochtenen  Verfügung  abzuändern.  Im  Übrigen  ist  die  Beschwerde  abzuweisen,  soweit 
darauf  einzutreten  ist.  Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  dessen  Kosten  dem 
Beschwerdeführer  zu  einem  Viertel  und  dem  Staat  zu  drei  Viertel  aufzuerlegen.  Die 
Gerichtsgebühr  ist  auf  Fr.  600.–  festzusetzen.  Die  Auslagen  betragen  Fr.  88.–   (Art.  1  Abs.  2, 
Art. 3 und 9 lit. a StKT). 

Dem  Beschwerdeführer,  der  teilweise  obsiegt,  ist  antragsgemäss  eine  vom  Staat 
Freiburg 
des 
Verfahrensausgangs  auf  Fr.  300.–   zu  reduzieren  ist,  zuzüglich  7,6  %  MWSt,  festzusetzen  ist 
(Art. 241 Abs. 1 StPO, Art. 1 TEnt). 

Parteientschädigung 

zuzusprechen, 

geschuldete 

angesichts 

die 

und  gestützt  auf  Art.  92  Abs.  1  lit.  a  GOG  sowie  Art.  21  des  Reglements  für  das 

Kantonsgericht auf dem Zirkulationsweg 

e r k a n n t : 

I. 

Die  Beschwerde  wird  teilweise  gutgeheissen,  soweit  darauf  eingetreten  wird,  und 
Dispositiv-Ziffer  2  der  Einstellungsverfügung  vom  13.  November  2006  wird  wie  folgt 
abgeändert: 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
"2. In Anwendung der Art. 229 Abs. 2 und 237 StPO werden X die Verfahrenskosten von 
Fr.  2'220.–   (Gebühren:  Fr.  250.– ;  Dossierkosten:  Fr.  40.– ;  Auslagen:  Fr.  1'930.– ) 
auferlegt." 

II.   Die  dem  Staat  Freiburg  für  das  Beschwerdeverfahren  geschuldeten  Verfahrenskosten 

von Fr. 688.–  (Gerichtsgebühr: Fr. 600.– , Auslagen: Fr. 88.– ) werden X zu einem Viertel 
und dem Staat Freiburg zu drei Vierteln auferlegt. 

III.  X  wird 

für  das  Beschwerdeverfahren  zulasten  des  Staates  eine 

reduzierte 
total  Fr.  300.–   zugesprochen,  zuzüglich  Fr.  22.80 

Parteientschädigung  von 
Mehrwertsteuer. 

angefochten  werden.  Das  Beschwerderecht 

Dieses  Urteil  kann  innert  30  Tagen  nach  der  Eröffnung  mit  Beschwerde  in  Strafsachen  beim 
Bundesgericht 
übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78– 81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. 

und 

die 

Freiburg, 5. April 2007