# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0b6bec70-89dc-5d0a-afec-600de2ed027d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-03-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.03.2016 D-1658/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1658-2015_2016-03-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1658/2015, D-1660/2015/mel 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  M ä r z  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,  

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,    

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und ihre Tochter   

B._______, geboren am (…), 

Russland,   

beide vertreten durch lic. iur. Patricia Müller,  

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau,  

Beschwerdeführerinnen,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügungen des SEM vom 6. Februar 2015 / N (…) und  

N (…). 

D-1658/2015 
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Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerinnen gelangten gemäss eigenen Angaben am 

15. April 2014 in die Schweiz, wo sie am gleichen Tag um Asyl ersuchten. 

B.  

Sie wurden am 23. April 2014 zu ihrer Person, dem Reiseweg sowie sum-

marisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). 

Eine eingehende Anhörung zu den Gründen der Flucht fand am 17. No-

vember 2014 statt. 

Die Beschwerdeführerinnen begründeten ihre Asylgesuche damit, dass sie 

aus Tschetschenien (Russland) stammen würden. Ihr Sohn respektive Bru-

der sei Widerstandskämpfer gewesen. Seit dessen Ausreise würden sie 

von den Behörden behelligt. 

C.  

Mit separaten Verfügungen vom 6. Februar 2015 (Eröffnung beider Verfü-

gungen am 11. Februar 2015) lehnte das SEM die Asylgesuche der Be-

schwerdeführerinnen ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz so-

wie den Vollzug an. 

D.  

Die Beschwerdeführerinnen fochten diese Verfügungen mit Eingaben vom 

13. März 2015 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht an und be-

antragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügungen und die Gewäh-

rung von Asyl. Eventualiter sei eine vorläufige Aufnahme wegen Unzuläs-

sigkeit des Wegweisungsvollzugs anzuordnen. Subeventualiter seien die 

Verfügungen aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. 

In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 

VwVG i.V.m. Art. 110a AsylG (SR 142.31) ersucht. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. März 2015 wurden die Verfahren  

D-1658/2015 und D-1660/2015 vereinigt. Die Gesuche um unentgeltliche 

Prozessführung wurden unter Vorbehalt des Nachreichens zweier Fürsor-

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gebestätigungen gutgeheissen. Gleichzeitig wurden die Beschwerdeführe-

rinnen aufgefordert, eine Rechtsvertreterin oder einen Rechtsvertreter zu 

nennen, welche/r amtlich beigeordnet werden soll. 

F.  

Am 20. März 2015 legten die Beschwerdeführerinnen zwei Fürsorgebestä-

tigungen ins Recht, während sie sich zur gewünschten Rechtsvertretung 

nicht äusserten. 

G.  

Am 14. April 2015 reichten die Beschwerdeführerinnen Auszüge aus einem 

Youtube-Video, welches den Bruder respektive Sohn der Beschwerdefüh-

rerinnen zeige, sowie zwei Internet-Artikel ins Recht. 

H.  

Mit Vernehmlassung vom 24. April 2015 äusserte sich das SEM zu den 

Beschwerdeschriften. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. April 2015 setzte das Gericht – nach tele-

fonischer Anfrage – Patricia Müller als amtliche Rechtsbeiständin ein und 

stellte ihr die Vernehmlassung zur Stellungnahme zu. 

J.  

Mit Replik vom 26. Mai 2015 äusserten sich die Beschwerdeführerinnen 

zur Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 11. Juni 2015 wurde ein Arztbericht 

betreffend die Beschwerdeführerin B._______ eingereicht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

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Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht. Die Be-

schwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und 

haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerden legitimiert 

(Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

Auf die Beschwerden ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

 

4.   

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Seite 5 

4.1 Die Beschwerdeführerinnen begründeten ihre Asylgesuche damit, 

dass sie tschetschenischer Ethnie seien und in C._______ (Tschetsche-

nien / Russland) gelebt hätten. Im Jahre 1999 habe sich ihr Sohn respek-

tive Bruder (D._______ [N {…}]) den tschetschenischen Widerstands-

kämpfern angeschlossen. Er sei verletzt und in E._______ behandelt wor-

den. Nach seiner Rückkehr im Jahre 2003 habe er geheiratet. Da er immer 

mehr Probleme mit den Behörden bekommen habe, sei er 2006 ausgereist. 

Nebst D._______ seien aber auch die Beschwerdeführerinnen von den Be-

suchen der Behörden betroffen gewesen. Diese hätten bereits vor der Aus-

reise von D._______ versucht, die Beschwerdeführerin B._______ (nach-

folgend: Beschwerdeführerin 2) mitzunehmen. Dies sei jedoch aufgrund 

der Hilfe anwesender Nachbarn vereitelt worden. Nach der Ausreise von 

D._______ hätten die Sicherheitsbehörden regelmässig Hausdurchsu-

chungen gemacht, da sie nicht geglaubt hätten, dass der Sohn respektive 

Bruder ausgereist sei. Die Beschwerdeführerin 2 sei auch an ihrem Arbeits-

platz behördlich aufgesucht worden, so dass sie ihre Arbeitsstelle Ende 

2011 aufgegeben habe. Der Beschwerdeführerin A._______ (nachfolgend: 

Beschwerdeführerin 1) sei immer wieder gedroht worden, man würde ihre 

Tochter (Beschwerdeführerin 2) anstelle ihres Sohnes mitnehmen. Im Win-

ter 2012 sei sie (Beschwerdeführerin 1) von Soldaten die Treppe hinunter-

gestossen worden, da sie ihre Tochter verteidigt habe. Dabei sei sie schwer 

verletzt worden und habe sich drei Monate erholen müssen. Mit der Zeit 

seien die Sicherheitskräfte immer öfters vorbeigekommen und hätten sich 

nach dem Verbleib des Sohnes erkundigt. Einmal hätten sie ihren Hund 

getötet. Auch ihre andere Tochter (F._______ [N {…}]) sei ständig aufge-

sucht worden, bevor sie Tschetschenien verlassen habe. Nach deren Aus-

reise sei vor allem ihr Mann (der Ehmann von F._______ [G._______, 

N {…}]) behelligt worden. Nach der Ausreise von F._______ sei die Be-

schwerdeführerin 2 zweimal zuhause abgeholt und in Begleitung einer 

Nachbarin zum Polizeiposten verbracht worden, wo sie für etwa zwei Stun-

den zu ihrer Schwester F._______ und ihrem Bruder D._______ befragt 

worden sei. Seit Ende 2013 habe sich die Beschwerdeführerin 2 bei ver-

schiedenen Verwandten versteckt. Anfangs April 2014 seien die Beschwer-

deführerinnen gemeinsam mit Hilfe eines Schleppers in die H._______ ge-

reist und von dort nach einem dreitägigen Aufenthalt in die Schweiz ge-

langt. 

4.2 Das SEM begründete seine Verfügungen damit, dass die Ausführun-

gen der Beschwerdeführerin 1 denjenigen der Beschwerdeführerin 2 wi-

dersprächen. Die Beschwerdeführerin 1 habe ausgeführt, ihre Tochter (Be-

schwerdeführerin 2) sei nie von den Behörden mitgenommen worden, da 

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sie (Beschwerdeführerin 1) dies in mindestens einem Fall verhindert habe. 

Es sei ihr jedoch angedroht worden, dass die Tochter verhaftet würde. 

Demgegenüber habe die Beschwerdeführerin 2 erklärt, dass sie zweimal 

auf den Posten gebracht worden sei und einmal Angehörige des Militärs 

versucht hätten, sie mitzunehmen, was ihnen jedoch nicht gelungen sei. 

Da die Beschwerdeführerinnen zusammengelebt hätten, gemäss Aussa-

gen der Beschwerdeführerin 2 mehrere Nachbarn sie auf den Polizeipos-

ten begleitet hätten und sich die drei Vorfälle innerhalb eines Monats ab-

gespielt hätten, sei nicht glaubhaft, dass die Beschwerdeführerin 1 nichts 

darüber wisse. Die Erklärung der Beschwerdeführerin 2, wonach ihre Mut-

ter mit ihrer Aussage wohl gemeint habe, dass sie (Beschwerdeführerin 2) 

nie alleine mitgenommen worden sei, überzeuge nicht. Die Erklärung in der 

Stellungnahme vom 26. Januar 2015, sie (Beschwerdeführerin 1) habe 

nichts davon gewusst, da ihre Tochter sie habe schonen wollen, vermöge 

nicht zu begründen, dass sie nichts von der zweimaligen Festnahme der 

Tochter bei ihr Zuhause erfahren habe. Ebenso wenig zu überzeugen ver-

möge die Erklärung in der Stellungnahme der Beschwerdeführerin 2, wo-

nach sie zweimal selber den Polizeiposten aufgesucht habe, um dadurch 

ihre Mutter zu schützen, zumal dies der Aussage in der Anhörung wider-

spreche, wonach sie zweimal von den Behörden zu Hause mitgenommen 

worden sei. Die Beschwerdeführerin 2 widerspreche sich in ihren Angaben 

auch in einem weiteren Punkt selbst, indem sie in der BzP ausgeführt habe, 

sie sei dreimal mitgenommen worden, wogegen es gemäss Anhörung le-

diglich zwei Vorfälle gewesen seien. Gemäss BzP seien die Behörden zu-

dem eine Woche vor der Ausreise letztmals bei ihr zuhause aufgetaucht, 

als sie anwesend gewesen sei, während sie gemäss Anhörung ab Februar 

2013 versteckt gelebt habe und die Behörden lediglich ihre Mutter (Be-

schwerdeführerin 1) besucht hätten. 

Die Beschwerdeführerin 1 habe ausgeführt, ihr Inlandpass sei von den Si-

cherheitskräften anlässlich einer Razzia beschlagnahmt worden und sie 

habe diesen trotz Zusicherung der Soldaten nicht zurückerhalten. Daher 

würde sie lediglich über Passkopien verfügen. Dem widersprechend habe 

die Beschwerdeführerin 2 erklärt, die Beschwerdeführerin 1 hätte ihren In-

landpass in Tschetschenien zurückgelassen, da ihr der Schlepper gesagt 

habe, sie dürfe diesen nicht auf die Reise mitnehmen. Der Pass sei jedoch 

nie beschlagnahmt worden. Da es sich beim Inlandpass um ein Dokument 

handle, welches im Alltag eine wichtige Rolle spiele, könne nicht nachvoll-

zogen werden, dass eine der Beschwerdeführerinnen nicht wisse, was tat-

sächlich mit dem Pass passiert sei.  

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Die Beschwerdeführerin 1 habe ferner zu Protokoll gegeben, nach der Aus-

reise ihrer Tochter F._______ sei sie nie nach deren Verbleib gefragt wor-

den, sondern man habe lediglich den Ehemann von F._______ gesucht. 

Die Beschwerdeführerin 2 habe dagegen angegeben, es sei insbesondere 

nach der Ausreise von F._______ zu Drohungen und Festnahmen gekom-

men und die Behörden hätten sich nebst D._______ auch über F._______ 

erkundigt. Auch diese Ungereimtheit liesse sich nicht erklären, zumal die 

Beschwerdeführerin 1 bei den behördlichen Besuchen jeweils anwesend 

gewesen sei und daher Kenntnis von einer solchen Nachfrage haben 

müsste. Die Erklärung der Beschwerdeführerin 2, es könnte gut sein, dass 

die Beschwerdeführerin 1 nicht über F._______ ausgefragt worden sei, 

überzeuge kaum.  

Die Beschwerdeführerin 2 habe ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin 

1 im Februar 2013, nachdem F._______ das Land verlassen habe, und die 

Sicherheitskräfte sie (Beschwerdeführerin 2) hätten mitnehmen wollen, 

von Soldaten gestossen worden und dadurch die Treppe heruntergefallen 

sei. Die Beschwerdeführerin 1 habe jedoch angegeben, dieser Vorfall habe 

sich im Winter 2011/2012 ereignet und auch F._______ habe in ihrem Asyl-

verfahren zu Protokoll gegeben, dies sei 2011 gewesen, lange bevor sie 

(F._______) das Land verlassen habe. Da die Beschwerdeführerin 2 auch 

die beiden Festnahmen im Februar 2013 verortet habe, könne eine verse-

hentlich falsche Zeitangabe ausgeschlossen werden. Es könne sich dabei 

auch nicht um den zweiten Vorfall handeln, bei dem die Beschwerdeführe-

rin 1 gestürzt sei, nachdem sie Soldaten bedrängt hätten, da beide Be-

schwerdeführerinnen diesen Vorfall erwähnt und dabei mehrere Jahre zu-

rückliegend datiert hätten. Die Beschwerdeführerin 2 habe diese Unstim-

migkeit dahingehend zu erklären versucht, dass sie sich wohl im Jahr geirrt 

habe, was auf ihren psychisch angeschlagenen Zustand zurückzuführen 

sei. Sie habe bei der Anhörung unter Einfluss eines Antidepressivums ge-

standen, wodurch sie an Gedächtnis- und Konzentrationsschwierigkeiten 

gelitten habe. Obwohl es durchaus vorkommen könne, dass sich Gesuch-

stellende betreffend genauen Jahreszahlen irren würden, sei ein solcher 

Irrtum vorliegend zu verneinen, da die Beschwerdeführerin 2 den Vorfall 

mit der Beschwerdeführerin 1 als dritten Versuch der Polizei, sie (Be-

schwerdeführerin 1) mitzunehmen, bezeichnet habe. Somit habe sie sich 

bei ihrer Angabe nicht auf eine Jahreszahl gestützt, sondern den Vorfall 

zeitlich klar in den Ablauf der Geschichte eingegliedert. Im gleichen Zusam-

menhang habe die Beschwerdeführerin 1 angegeben, sich nach dem Vor-

fall mit der Treppe zu Hause erholt zu haben, um die Beschwerdeführerin 

2 nicht alleine zuhause zu lassen, während Letztere ausgeführt habe, ihre 

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Mutter sei zuerst bei deren Schwester umsorgt worden, dann zu ihr (der 

Schwester) gezogen, wo sie praktisch den ganzen Frühling verbracht 

habe.  

D._______, der aufgrund seiner Teilnahme am zweiten Tschetschenien-

krieg Probleme mit den Behörden gehabt habe, sei 2006 ausgereist. Ob-

wohl nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Behörden nach dessen 

Ausreise nach ihm gesucht und dabei auch die Beschwerdeführerin 1 be-

helligt hätten, sei nicht ersichtlich, aus welchem Grund die Behörden über 

acht Jahre hinweg nach D._______ suchen würden und dabei die Be-

schwerdeführerin 1 in derart regelmässigen Abständen befragen und be-

drohen sollten. Die Sicherheitskräfte hätten sicherlich schon lange reali-

siert, dass er das Land verlassen habe und die Beschwerdeführerin 1 keine 

weiteren Informationen liefern könne. Zudem sei fraglich, welches Inte-

resse die Behörden überhaupt noch an D._______ hätten, da sich in 

Tschetschenien mittlerweile eine neue Widerstandsbewegung gebildet 

habe, welche für das Regime von viel grösserer Bedeutung sei als die Mit-

glieder des alten Widerstands. Ebenfalls unlogisch sei der Umstand, dass 

das Militär über Jahre hinweg mit der Mitnahme der Tochter (Beschwerde-

führerin 2) gedroht, dies jedoch nie getan habe. Falls die Behörden tat-

sächlich davon ausgegangen wären, dass die Beschwerdeführerinnen et-

was über den Verbleib von D._______ wüssten oder ihn nach Tschetsche-

nien zurückbringen könnten, hätten sie ihre Drohung wohl in die Tat umge-

setzt, was jedoch nicht geschehen sei. Die Beschwerdeführerin 2 habe zu-

dem gemäss ihren eigenen Aussagen anlässlich der zwei Mitnahmen 

durch die Polizei den Posten nach zwei Stunden jeweils bereits wieder ver-

lassen. Abgesehen davon, dass diese Mitnahmen ohnehin nicht glaubhaft 

seien, würde selbst diese Vorgehensweise nicht auf eine intensive Verfol-

gung hindeuten.  

Die Schilderungen der Beschwerdeführerin 2 zu ihren zwei Festnahmen 

seien unsubstanziiert, detailarm und knapp. Auffallenderweise hätten sich 

beide Vorfälle genau gleich abgespielt, und sie habe weder sagen können, 

wo sich der Polizeiposten befunden habe, noch wie es dort ausgesehen 

habe. Auch würden sonstige Angaben fehlen, welche auf ein tatsächliches 

Erleben hindeuten würden. Im Lichte der Aussage, dass die Festnahmen 

in einem aggressiven Klima stattgefunden hätten, sei es seltsam, dass die 

Nachbarn problemlos hätten ins Polizeiauto miteinsteigen, sie zum Posten 

begleiten und im Gang hätten warten können.  

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Ferner sei merkwürdig, dass die beiden anderen Töchter respektive 

Schwestern, welche verheiratet seien und weiterhin in Tschetschenien le-

ben würden, keine Probleme mit den Behörden hätten. Gemäss der Logik 

der Fluchtgeschichte müsste davon ausgegangen werden, dass nun, 

nachdem die Beschwerdeführerin 1 und ihre beiden Töchter F._______ 

und B._______ (Beschwerdeführerin 2) Tschetschenien verlassen hätten, 

jene Töchter unter behördlichen Druck geraten würden. Die dafür abgege-

bene Begründung der Beschwerdeführerin 2, wonach ihre Schwestern nur 

sehr selten hätten zu Besuch kommen dürfen, überzeuge nicht, zumal die 

Behörden über dieses Verhältnis nicht Bescheid wüssten. 

Schliesslich habe G._______, der Schwiegersohn der Beschwerdeführerin 

1 respektive Schwager der Beschwerdeführerin 2, der bereits im Jahre 

2013 ausgereist sei, im Rahmen seiner Anhörung vom 5. Januar 2015 

keine Angaben über allfällige Drohungen gegenüber den Beschwerdefüh-

rerinnen gemacht. Er habe lediglich erwähnt, er glaube, man habe die Be-

schwerdeführerin 2 mitzunehmen versucht, ohne jedoch genauere Anga-

ben über den Vorfall machen zu können. Eine solche Aussage sei einfach 

auswendig zu lernen und besitze daher nur geringen Beweiswert. Gleich-

zeitig sei nicht nachvollziehbar, wieso er, in Anbetracht dessen, dass er 

angeblich aus denselben Gründen verfolgt werde, wodurch er ein grosses 

Interesse an einer Verfolgung der Beschwerdeführerinnen haben müsste, 

nicht genauer darüber Bescheid wisse.  

In Würdigung dieser Umstände seien somit, obwohl Behelligungen in der 

Vergangenheit aufgrund der Lebensgeschichte des Sohnes nicht ausge-

schlossen werden könnten, die jüngeren Verfolgungsmassnahmen für 

nicht glaubhaft zu erachten. 

4.3 Die Beschwerdeführerin 1 begründete ihre Beschwerde damit, dass sie 

erst jetzt von der Beschwerdeführerin 2 erfahren habe, dass diese zweimal 

mitgenommen worden sei. Falls Letztere die Vorfälle anders geschildert 

habe, als sie sich tatsächlich zugetragen hätten, sei das nicht ihr anzulas-

ten. Die Aussagen der Beschwerdeführerin 1 zu den Pässen seien stets 

widerspruchsfrei gewesen. Die Aussagen der Beschwerdeführerin 2 dürf-

ten nun nicht dazu führen, dass man ihr (Beschwerdeführerin 1) nicht 

glaube, wenn sie doch offen zugebe, dass die Aussagen teilweise falsch 

seien und sie an Konzentrationsstörungen gelitten habe.  

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Die Beschwerdeführerin 2 brachte vor, dass die behördlichen Behelligun-

gen bereits 2002 begonnen hätten. Als die Situation nicht mehr auszuhal-

ten gewesen sei, habe sie beschlossen, selbst zur Polizei zu gehen, um 

darzulegen, dass sie eine unbescholtene Bürgerin sei. Man habe sie ver-

hört und gebeten, ein zweites Mal auf dem Posten zu erscheinen. Dennoch 

hätten die Besuche nicht aufgehört. Das SEM habe ihr nicht geglaubt, dass 

sie tatsächlich auf dem Posten gewesen sei, da sie diesen nicht habe be-

schreiben können. Es handle sich um ein zweistöckiges Gebäude, das 

schön renoviert und gepflegt sei. Sie sei mit einer Nachbarin dorthin ge-

gangen und habe sich angemeldet. Man habe sie in ein Zimmer gebracht, 

während die Nachbarin auf dem Flur gewartet habe. Sie sei nach 

F._______ und D._______ gefragt worden. Zwei bis drei Wochen später 

habe die Polizei angerufen und sie erneut vorgeladen. Während des Ver-

hörs habe man sie der Lüge bezichtigt und sie zur Kooperation aufgefor-

dert, widrigenfalls sie ihre Mutter nie wieder sehen würde. Sie habe stets 

versucht, die Beschwerdeführerin 1 zu schonen, weshalb diese nicht ge-

wusst habe, dass jeweils nach F._______ gefragt worden sei. Hinsichtlich 

des Vorfalls mit der Treppe habe sie sich lediglich in der Jahreszahl geirrt, 

da sie Antidepressiva nehme und grosse Konzentrationsschwierigkeiten 

habe.  

Beide Beschwerdeführerinnen machten geltend, dass sie bereits über 

Jahre hinweg bedroht, eingeschüchtert und beschimpft worden seien und 

daher bei einer Rückkehr eine massive Verhaftungsgefahr bestehe. 

4.4 In den Vernehmlassungen führte das SEM aus, der nunmehr von der 

Beschwerdeführerin geltend gemachte Sachverhalt widerspreche den bis-

herigen Ausführungen, wonach sie einmal freiwillig und einmal auf Vorla-

dung auf den Posten gegangen sei, während sie gemäss bisherigen Aus-

führungen zweimal zuhause abgeholt worden sei. 

4.5 In der Replik wurde diesen Ausführungen entgegnet, es treffe zu, dass 

die neue Schilderung der Anhörungen durch die Polizei nicht den bisheri-

gen Vorbringen entspreche. Die Beschwerdeführerin 2 sei psychisch sehr 

angeschlagen und es falle ihr schwer, sich zu konzentrieren. Während der 

Anhörung sei sie erschöpft gewesen und habe Antidepressiva eingenom-

men. Ihre Aussagen, dass sie über Jahre hinweg bedroht und ihr vorge-

worfen worden sei, sie würde ihren Bruder D._______ unterstützen, sie 

ihren Namen geändert habe, um weniger Probleme zu haben, sie sowohl 

zuhause als auch auf der Arbeitsstelle aufgesucht worden sei und ihre Ar-

beit habe aufgeben müssen, seien detailliert und widerspruchsfrei. Es sei 

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auch nicht unüblich, dass das behördliche Interesse an ihr auch Jahre nach 

der Ausreise von D._______ nicht nachgelassen habe. Eine Reflexverfol-

gung von Familienangehörigen von Widerstandskämpfern sei auch im heu-

tigen Kontext ein bekanntes Phänomen. Ferner zweifle auch das SEM 

nicht daran, dass die Beschwerdeführerinnen in Vergangenheit behördlich 

aufgesucht worden seien; angezweifelt werde nur der Zeitpunkt. Durch ihre 

Flucht aus Russland und der Asylgesuchseinreichung habe sich die Ge-

fährdung noch erhöht. 

4.6 Mit Eingabe vom 11. Juni 2015 wurde unter Einreichung eines Arztbe-

richts ausgeführt, dass sich die Beschwerdeführerin 2 während der Anhö-

rung in einer schweren depressiven Episode befunden habe, welche ihr 

Aussageverhalten stark beeinflusst habe. Die Beschwerdeführerinnen hät-

ten mittlerweile telefonischen Kontakt mit der in Tschetschenien zurückge-

bliebenen Tochter respektive Schwester. Sie habe mitgeteilt, dass sie von 

Kreispolizisten nach dem Verbleib der Beschwerdeführerinnen gefragt wor-

den sei. Dabei habe sie sich nur sehr zurückhaltend geäussert und die Po-

lizisten als "freundliche Gäste" bezeichnet, was darauf schliessen lasse, 

dass ihr Telefon abgehört werde. Da D._______ nicht mit dieser Schwester 

respektive Tochter, sondern mit den Beschwerdeführerinnen zusammen-

gelebt habe, seien Letztere stärker exponiert.  

5.   

5.1 Das SEM hat die Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen zu Unrecht 

abgelehnt. Zwar ist der Vorinstanz dahingehend beizupflichten, dass Teile 

der Vorbringen der Beschwerdeführerinnen nicht glaubhaft sind. Dies gilt 

insbesondere hinsichtlich der zwei Verhaftungen der Beschwerdeführerin 

2. Einerseits ist es kaum nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin 1, 

welche mit der Beschwerdeführerin 2 zusammengelebt hat, von diesen 

Vorfällen nichts mitbekommen haben will. Darüber hinaus weisen die Schil-

derungen der Beschwerdeführerin 2 markante Widersprüchlichkeiten auf. 

Sowohl in der BzP als auch in der Anhörung führte sie aus, dass sie von 

den Behörden auf den Posten mitgenommen worden sei, wobei sie in der 

BzP von drei Mitnahmen sprach (act. A4 S. 7 [N {…}]), während es gemäss 

Anhörung zwei Vorfälle gewesen seien (act. A15 F37 und F54 f. [N {…}]). 

Zwar lässt sich dieser Widerspruch durch den Hinweis der Beschwerde-

führerin, sie habe auch anlässlich der BzP von zwei tatsächlichen Festnah-

men und einem Versuch gesprochen (ebd. F79), etwas entkräften, zumal 

diese Interpretation der Aussagen in der BzP nachvollziehbar erscheint. 

Allerdings verstrickte sich die Beschwerdeführerin 2 im Rahmen des recht-

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Seite 12 

lichen Gehörs zu den unterschiedlichen Angaben der Beschwerdeführerin-

nen in neue Widersprüche, indem sie ausführte, sie sei nicht mitgenommen 

worden, sondern habe den Polizeiposten selbst aufgesucht (act. A17). Die 

pauschale Erklärung auf Beschwerdeebene, wonach diese Widersprüch-

lichkeiten auf die beeinträchtigte Einvernahmefähigkeit der Beschwerde-

führerin 2 anlässlich der Anhörung zurückzuführen seien, überzeugt auf-

grund der Eindeutigkeit nicht. So lässt sich dadurch etwa nicht erklären, 

wieso sie – auf die genaue Örtlichkeit der Einvernahme angesprochen – 

ausführte, sie wisse nicht, ob es zweimal derselbe Posten gewesen sei 

oder lediglich verschiedene Eingänge (act. A15 F68 f. [N {…}]). In gleicher 

Weise lassen sich auch ihre Aussagen, wer sie weshalb jeweils auf den 

Posten begleitet habe (ebd. F80 bis F86), unter der Annahme, sie hätte 

den Posten tatsächlich selbst aufgesucht, nicht erklären. Vielmehr stellt 

dieses Aussageverhalten wohl ein blosses Zurechtrücken ihrer eigenen 

Aussagen im Lichte derjenigen der Beschwerdeführerin 1 dar, welche aus-

führte, die Beschwerdeführerin 2 sei nie festgenommen worden respektive 

sie habe keine Kenntnis von etwaigen Festnahmen (act. A4 S. 7 und ins-

besondere A18 [N {…}]). Das SEM wies auch zu Recht darauf hin, dass 

die Schilderungen der Festnahmen nur wenig Substanz aufweisen.  

Ein ähnliches Bild ergibt sich hinsichtlich des Vorfalles, bei welchem die 

Beschwerdeführerin 1 die Treppe hinuntergestossen worden sei. Auch hier 

weisen die Aussagen der Beschwerdeführerinnen zum eigentlichen Vorfall 

und zum Zeitraum danach, als die Beschwerdeführerin 1 sich von ihren 

Verletzungen erholt habe, Widersprüchlichkeiten auf, wobei auf die Aus-

führungen des SEM verwiesen werden kann. Somit ist es nicht als glaub-

haft zu erachten, dass die Beschwerdeführerin 2 zweimal auf dem Polizei-

posten verhört worden sei und die Beschwerdeführerin 1 von Soldaten die 

Treppe hinuntergestossen worden sei. 

5.2 Allerdings sind die Ausführungen der Beschwerdeführerinnen in ande-

ren Teilen durchaus glaubhaft. So ergibt sich aus den Ausführungen der 

Beschwerdeführerinnen wie auch der Schwester respektive Tochter 

F._______, dass die Sicherheitsbehörden aufgrund der Aktivitäten von 

D._______ für den tschetschenischen Widerstand ein besonderes Inte-

resse an den Beschwerdeführerinnen haben und daher auch regelmässig 

die Beschwerdeführerinnen nach dem Verbleib von D._______ befragten 

und sie dabei auch mehrfach unter Druck gesetzt hätten. Die Glaubhaf-

tigkeit dieser Umstände wird auch durch die in Erwägung 5.1 dargelegten 

Pointierungen und Übertreibungen hinsichtlich der Schwere der konkreten 

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Seite 13 

Reflexverfolgungshandlungen der Behörden gegenüber den Beschwerde-

führerinnen nicht beeinträchtigt. So stellt sich auch das SEM auf den 

Standpunkt, dass die Beschwerdeführerinnen aufgrund ihrer familiären 

Verbindung zu D._______ behördlichen Behelligungen ausgesetzt waren. 

Diese Reflexverfolgungsgefahr besteht für sämtliche Familienmitglieder 

von D._______. So wurde bereits im Verfahren betreffend F._______ durch 

das SEM (damals noch Bundesamt für Migration – BFM) festgestellt, dass 

diese aufgrund der Aktivitäten ihres Bruders D._______ in asylrelevanter 

Weise gefährdet sei. Aufgrund dieser Reflexverfolgungsgefahr wurde ihr 

denn auch mit Verfügung des BFM vom 27. Juni 2013 Asyl gewährt. Inwie-

fern diese Reflexverfolgung nur F._______, nicht aber die Beschwerdefüh-

rerinnen betreffen soll, ist weder aus den angefochtenen Verfügungen, 

noch aus den Akten betreffend F._______ ersichtlich. Vielmehr ist auch 

hinsichtlich der Beschwerdeführerinnen festzuhalten, dass eine Gefahr der 

Reflexverfolgung besteht. Diesbezüglich erweisen sich die angefochtenen 

Verfügungen als unzutreffend. 

5.3 So ist insbesondere das Argument in den angefochtenen Verfügungen, 

dass die tschetschenischen Behörden mittlerweile kein Interesse an 

D._______ und den Beschwerdeführerinnen mehr hätten, da sich inzwi-

schen eine neue Widerstandsbewegung gebildet habe, nicht stichhaltig. 

D._______ unterhielt Verbindungen zu Aslan Maschadow, Doku Umarow 

und Dzhambulat Sadaev (vgl. act. A33 Ziff. 2 S. 3 [N {…}]), weshalb er in 

Anwendung von Art. 53 AsylG als asylunwürdig erachtet wurde. Aslan 

Maschadow war Oberst der sowjetischen Armee. Im Jahre 1992 ging er in 

seine Heimat Tschetschenien, die sich unter Präsident Dschochar Dudajew 

von Russland abspalten wollte. Nach dem ersten Tschetschenien-Krieg 

und einem Friedensvertrag wurde Maschadow 1997 zum Präsidenten 

Tschetscheniens gewählt. Nach Ausbruch des zweiten Tschetschenien-

Krieges 1999 ging Maschadow in den Untergrund (vgl. Frankfurter Allge-

meine Zeitung [FAZ], Aslan Maschadow – Todfeind des Kremls, 

08.03.2005, < http://www.faz.net/aktuell/politik/aslan-maschadow-tod-

feind-des-kremls-1211941.html >, abgerufen am 18.03.2016). Gemäss of-

fiziellen russischen Angaben wurde er schliesslich im März 2005 im Rah-

men einer Spezialoperation getötet (vgl. FAZ, Russland – Nach dem Tod 

von Maschadow: "Der Krieg wird weiter gehen", 09.03.2005, < 

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/russland-nach-dem-tod-von-

maschadow-der-krieg-wird-weiter-gehen-1211514.html >, abgerufen am 

18.03.2016). Doku Umarov war der Anführer der Untergrundkämpfer aus 

Tschetschenien und den anderen Kaukasus-Provinzen, die nach Unabhän-

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gigkeit von Moskau streben. Sein Ziel war ein islamisches Emirat Nordkau-

kasus, in dem die Gesetze der Scharia gelten sollten. Der Rebellenführer 

war der meistgesuchte Islamist in Russland und bekannte sich zu zahlrei-

chen Gewalttaten im ganzen Land, darunter die Anschläge auf die Mos-

kauer U-Bahn im März 2010 und den Moskauer Flughafen Domodedowo 

im Januar 2011. Im März 2014 wurde bekannt, dass er tot sei (vgl. Spiegel 

Online, Kaukasus: Terrorist Doku Umarow offenbar tot, 18.03.2014, < 

http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-terrorist-doku-umarow-an-

geblich-tot-a-959464.html >, abgerufen am 18.03.2016). Dzhambulat Sa-

daev war ein lokaler Kommandant der Separatisten und sogenannter Emir 

von Prigorodnoe, eines ländlichen Distrikts in Tschetschenien. Im August 

2006 wurde er von Angehörigen eines Sonderkommandos in C._______ 

im Alter von 26 Jahren getötet. Dzhambukat Sadaev trug den Spitznamen 

"Burka" und hatte viele Kontakte in der tschetschenischen Polizei. Er sei 

zudem, wegen seiner Insiderinformationen, für spektakuläre terroristische 

Aktionen gegen hochrangige russische Militärs verantwortlich gewesen. 

Nach dem Tod von Rebellenführer Bassajew hatte er sich Doku Umarov 

angeschlossen und wurde darauf unter anderem wegen seiner Kontakte 

bei der Polizei zu einer wichtigen Stütze des neuen Rebellenführers (vgl. 

Kommersant, Доку Умаров остался без Бурки – спецоперация [Doku 

Umarow bleibt ohne Burka – Spezoperation], 18.08.2006, < 

http://www.kommersant.ru/doc/698610 >, abgerufen am 18.03.2016).  

Der Sohn respektive Bruder der Beschwerdeführerinnen wies demnach 

Verbindungen zu wichtigen Führungspersonen des (damaligen) Wider-

stands auf. Trotz ihres Todes wirken diese Persönlichkeiten aber auch in 

der aktuellen Widerstandsbewegung nach. Besonders deutlich zeigt sich 

das bei Doku Umarow. So rief er im Jahre 2007 das kaukasische Emirat 

aus, welches den (immer noch aktuellen) bewaffneten Widerstand unter 

der Parole des Dschihads koordiniert (vgl. Stiftung Wissenschaft und Poli-

tik [SWP], Das Kaukasus-Emirat und der internationale Jihadismus, 

07.2012, < https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktu-

ell/2012A41_hlb_logvinov.pdf >, abgerufen am 18.03.2016; Bundeszent-

rale für politische Bildung [BPB], Nordkaukasus, 17.11.2015, < 

http://www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/54672/ 

nordkaukasus >, abgerufen am 18.03.2016; The Moscow Times, Doku Um-

arov Is Finally Dead, 24.03.2014, < http://www.themoscowtimes.com/ o-

pinion/article/doku-umarov-is-finally-dead/496683.html >, abgerufen am 

18.03.2016).  

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Seite 15 

Dem Argument der Zäsur, welche den damaligen Widerstand vom aktuel-

len Widerstand trenne, kann demnach nicht gefolgt werden. Vielmehr ist 

davon auszugehen, dass die Behörden weiterhin ein Interesse an 

D._______ haben. So führte etwa das norwegische Herkunftsländerinfor-

mationszentrum Landinfo aus, dass die tschetschenischen Behörden sich 

zwar hauptsächlich für Personen interessieren würden, die nach wie vor in 

der Rebellenbewegung aktiv seien. Als weiterer wichtiger Faktor sei jedoch 

zu berücksichtigen, ob eine Person mit dem radikalen Islam in Zusammen-

hang gebracht werden könne. Wenn man eine Verbindung zu radikalisla-

mischen Rebellenführern gehabt habe, etwa zu Schamil Bassajew, sei man 

von Interesse und es werde vermutlich nach einem gefahndet (vgl. Land-

Info, Norwegian Country of Origin Information Centre, Tsjetsjenia: Situas-

jonen for personer som har kriget for eller samarbeidet med Ruslan Gelaev, 

7.10.2013, S. 2 f., < https://www.ecoi.net/file_upload/ 

1226_1387468829_2537-1.pdf >, abgerufen am 18.03.2016). 

5.4 Die Reflexverfolgung von Familienangehörige (mutmasslicher) Wider-

standskämpfer ist im tschetschenischen Kontext ebenfalls nach wie vor ak-

tuell. Gemäss einem Bericht des Danish Immigration Service seien Famili-

enmitglieder von Personen, die Verbindungen zu Aufständischen unterhal-

ten hätten, dem Risiko ausgesetzt, dass Druck seitens der tschetscheni-

schen Behörden auf unterschiedliche Weise auf sie ausgeübt werde. Dies 

könne den Verlust des Arbeitsplatzes umfassen, genauso wie Gewaltan-

drohungen gegen die Personen selbst oder ihre Familien, Befragungen 

und Verhaftungen oder auch physische Übergriffe, von einer Ohrfeige bis 

hin zu schweren Schlägen. Die Familienmitglieder könnten auch dem Ri-

siko ausgesetzt sein, die nächsten Opfer einer konstruierten Anklage zu 

werden (vgl. Danish Immigration Service [DIS], Security and human rights 

in Chechnya and the situation of Chechens in the Russian Federation – 

residence registration, racism and false accusations, Report from the 

Danish Immigration Service’s fact finding mission to Moscow, Grozny and 

Volgograd, the Russian Federation, 01.2015, Ziff. 4.8 S. 51 f., < 

https://www.nyidanmark.dk/NR/rdonlyres/662FD8CA-B89C-438C-B532-

591500571951/0/ChechnyaFactfindingreport26012015FINALinklfor-

side.ppd >, abgerufen am 18.03.2016). Auch Human Rights Watch (HRW) 

spricht in seinem aktuellen Russland-Bericht von 2016 von der Verfolgung 

von Angehörigen, insbesondere durch Niederbrennen ihrer Häuser (vgl. 

Human Rights Watch (HRW), World Report 2016 – Russia, 27.01.2016, < 

https://www.hrw.org/world-report/2016/country-chapters/russia >, abgeru-

fen am 18.03.2016). Ramsan Kadyrow äusserte sich im Jahre 2014 zur 

Reflexverfolgung von Angehörigen dahingehend, dass wenn ein Kämpfer 

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in Tschetschenien einen Mitarbeiter der Polizei oder einen anderen Men-

schen töte, dann werde die Familie des Kämpfers sofort aus Tschetsche-

nien ausgewiesen ohne Rückkehrrecht und ihr Haus werde zugleich bis 

auf das Fundament abgerissen (vgl. Der Standard, Tschetschenien: NGO-

Büro in Grosny angezündet, 14.12.2014, < http://derstan-

dard.at/2000009372041/Tschetschenien-NGO-Buero-in-Grosny-abgefa-

ckelt >, abgerufen am 18.03.2016). Ein russisches Gericht sah in dieser 

Methode von Kadyrow keinen Grund, ein Verfahren gegen ihn zu eröffnen 

(vgl. Infopoint Osteuropa, Moskauer Gericht: Behörden müssen gegen 

Kadyrow nicht ermitteln, 20.04.2015, < http://www.infopointost.de/behoer-

den-muessen-gegen-kadyrow-nicht-ermitteln >, abgerufen am 

18.03.2016). Das tschetschenische Parlament verabschiedete zudem ge-

mäss einem Artikel des russischen Nachrichtenportals Lenta.ru 2015 einen 

Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Strafmasses für Angehörige von 

"Terroristen", welche diese unterstützen oder Informationen vorenthalten 

(vgl. Lenta.ru, Парламент Чечни предложил жестче наказывать 

родственников террористов [Das Parlament von Tschetschenien schlug 

strengere Bestrafung von Verwandten der Terroristen vor], 12.01.2015, < 

https://lenta.ru/news/2015/01/12/chechnya >, abgerufen am 18.03.2016). 

Diesen Massnahmen ging eine Terrorattacke in Grosny im Dezember 2014 

voraus, bei der es 19 Tote gab und ein Verlagsgebäude vollständig zerstört 

wurde (vgl. Spiegel Online, Tschetschenien: Rebellen und Polizisten liefern 

sich Gefechte in Grosny, 04.12.2014, < http://www.spiegel.de/politik/aus-

land/tschetschenien-gefecht-in-grosny-a-1006509.html >, abgerufen am 

18.03.2016). 

5.5 Vor diesem Hintergrund ist das Vorliegen einer begründeten Furcht ei-

ner zukünftigen Verfolgung zu bejahen. Der blosse Umstand, dass es bis-

her noch zu keinen gravierenderen Verfolgungshandlungen gekommen ist, 

vermag diese objektiv begründete Furcht nicht zu schmälern. 

5.6 Das Vorliegen einer innerstaatlichen Schutzalternative ist zu verneinen. 

Eine solche kann Asylsuchenden entgegengehalten werden, wenn sie am 

Zufluchtsort voraussichtlich wirksamen Schutz vor unmittelbarer und mit-

telbarer staatlicher Verfolgung finden können. Überdies ist in einer Einzel-

fallprüfung und unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontextes 

zu beurteilen, ob einer betroffenen Person angesichts der sich konkret ab-

zeichnenden Lebenssituation am Zufluchtsort zugemutet wer-den kann, 

sich dort niederzulassen und eine neue Existenz aufzubauen (vgl. BVGE 

2011/51 E. 8.5.1. S. 18 und E. 8.6. S.20). Eine wirksame Schutzgewährung 

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Seite 17 

erscheint insbesondere dann nicht gegeben, wenn die betroffenen Perso-

nen in ihrer Heimatregion unmittelbar staatlich verfolgt worden sind, da 

diesfalls ein Wegzug in einen anderen Landesteil solche Nachstellungen 

regelmässig nicht effektiv zu unterbinden vermag (vgl. zum tschetscheni-

schen Kontext Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7054/2014 und D-

7056/2014 vom 22. April 2015 E. 5.5 m.w.H, als Referenzurteil publiziert). 

Dies trifft auch auf den vorliegenden Fall zu, zumal die Verfolgung unmit-

telbar den staatlichen Organen zuzurechnen ist.  

Ohnehin wäre die Zumutbarkeit einer Niederlassung ausserhalb Tschet-

scheniens zu verneinen. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts setzt die Zumutbarkeit einer Wohnsitznahme für Asylgesuch-

stellende tschetschenischer Ethnie innerhalb der Russischen Föderation 

das Vorliegen begünstigender Faktoren voraus. Dabei sind bei sorgfältiger 

individueller Beurteilung hohe Anforderungen an den Nachweis der Zumut-

barkeit zu stellen, wobei insbesondere ein tragfähiges Beziehungsnetz – 

so auch im Hinblick auf eine zumutbare Unterkunft – am allfälligen Zu-

fluchtsort zu bestehen hat (vgl. BVGE 2009 Nr. 52 E. 10.2.5 sowie EMARK 

2005 Nr. 17 E.8.3.3). In casu sind keine solchen begünstigenden Faktoren 

vorhanden. 

5.7 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Beschwerdeführe-

rinnen als Flüchtlinge anzuerkennen sind. Die angefochtenen Verfügungen 

des SEM vom 6. Februar 2015 sind dementsprechend aufzuheben, und es 

ist den Beschwerdeführerinnen mangels Anzeichen für das Vorliegen eines 

Ausschlussgrundes (Art.53 AsylG) in der Schweiz Asyl zu gewähren (vgl. 

Art.49 AsylG). 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art.63 

Abs.1 und 2 VwVG). 

7.  

Den vertretenen Beschwerdeführerinnen ist angesichts ihres Obsiegens in 

Anwendung von Art. 64 VwVG und Art.7 Abs.1 des Reglements vom 21. 

Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-

waltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde 

keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten auf-

grund der Akten zu bestimmen sind (Art.14 Abs.2 in fine VGKE). Gestützt 

auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) 

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Seite 18 

ist den Beschwerdeführerinnen zulasten der Vorinstanz eine Parteient-

schädigung von insgesamt Fr. 750.– zuzusprechen. Der Honoraranspruch 

der als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzten Rechtsvertreterin wird da-

mit gegenstandslos. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerden werden gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügungen des SEM vom 6. Februar 2015 werden aufgehoben. Das 

SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführerinnen Asyl zu gewähren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführerinnen für das Verfahren 

vor Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 750.– 

(inkl. Auslagen) auszurichten 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger 

 

 

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