# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9597d188-9fc5-50e3-b677-9f7896ccb44e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.12.2008 D-6402/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6402-2006_2008-12-16.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6402/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),
Richter Daniel Schmid, Richter Gérard Scherrer,
Gerichtsschreiberin Simona Liechti.

A._______ geboren am (...),
mutmasslich staatenlos, palästinensischer Herkunft,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFF vom 8. Juli 
2003 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6402/2006

Sachverhalt:

A.
Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer A._______ 
seinen Wohnsitz  B._______ in  der  Westbank am 5. Dezember  1999 
Richtung  Jordanien  und  gelangte  über  die  Türkei  und  Syrien  am 6. 
Januar  2000 in  die  Schweiz,  wo er  gleichentags bei  der  Empfangs-
stelle (heute: Empfangszentrum) des damals zuständigen BFF (heute: 
BFM) in C._______ ein Asylgesuch stellte. Der Beschwerdeführer gab 
weder einen Pass noch eine Identitätskarte ab.

B.
Anlässlich der Befragung in der Empfangsstelle vom 14. Januar 2000 
und  der  anschliessenden  Anhörung  durch  die  zuständige  kantonale 
Behörde vom 18. Februar 2000 gab der Beschwerdeführer im Wesent-
lichen an, er sei vom 19. August 1982 bis zum Oktober 1983 aufgrund 
einer Verurteilung durch ein israelisches Gericht wegen Teilnahme an 
einer  Demonstration  gegen  die  israelische  Regierung  im  Gefängnis 
von D._______ inhaftiert worden. Seit der Übernahme der Verwaltung 
der Westbank durch die Palästinensische Autonomiebehörde habe er 
sich  als  Schriftsteller  beziehungsweise  Journalist  mehrmals  kritisch 
über die Palästinensische Autonomiebehörde geäussert und habe sich 
aufgrund  von Klagen  aus  der  Bevölkerung  an  die  gesetzgeberische 
Kommission  gewendet  und  sich  durch  Reden,  Zeitungs-  und 
Buchartikel  öffentlich  über  die  Palästinensische  Autonomiebehörde 
geäussert.  Diese  habe  ihn  daraufhin  zur  Aufgabe  seiner  Tätigkeit 
aufgefordert. Auch die Polizei habe ihm gedroht,  ihn geschlagen und 
im  Mai  1999  (gemäss  Befragung  in  der  Empfangsstelle) 
beziehungsweise  1998  (gemäss  Befragung  durch  die  kantonale 
Behörde) während vier Tagen im Gefängnis in D._______ festgehalten. 
Nach  diesen  Geschehnissen  habe  er  sich  aus  Furcht  vor  allfälligen 
erneuten Widerhandlungen zur Ausreise entschlossen.

C.
Mit Verfügung vom 8. Juli  2003 lehnte das BFF das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers  ab  und  ordnete  seine  Wegweisung  aus  der 
Schweiz sowie deren Vollzug an. Zur Begründung führte es im Wesent-
lichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anfor-
derungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  stand;  so  seien  seine 
Vorbringen nicht glaubhaft und erfüllten die Anforderungen der Intensi-
tät der Verfolgung gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 

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(AsylG,  SR  142.31)  nicht.  Zudem  sei  der  Vollzug  der  Wegweisung 
möglich, zulässig und zumutbar.

D.
Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Au-
gust  2003  bei  der  damals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission (ARK) an. Er beantragte die teilweise Aufhebung des vor-
instanzlichen Entscheids und die Feststellung der Unzumutbarkeit wie 
jedenfalls der Unmöglichkeit des Vollzuges der Wegweisung. In verfah-
rensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege und den Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses, sowie eine Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten 
der Vorinstanz. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, 
in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit  Zwischenverfügung  des  zuständigen  Instruktionsrichters  vom 
10. September 2003, die eine von der Post mit dem Vermerk "nicht ab-
geholt"  retournierte  Verfügung vom 15. August  2003 ersetzte,  wurde 
festgestellt, dass die Voraussetzung der Bedürftigkeit im Sinne von Art. 
65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-
waltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021) aufgrund  des  vorhandenen 
Saldos  auf  dem  Sicherheitskonto  des  Beschwerdeführers  nicht  ge-
geben sei und somit das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege abzuweisen,  aber  auch kein Kostenvorschuss zu erhe-
ben sei. Auch diese Zwischenverfügung wurde am 24. September als 
"nicht abgeholt" retourniert.

F.
Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 22. September 2003 
an ihrer Verfügung vom 8. Juli 2003 fest und beantragte die Abweisung 
der Beschwerde.

G.
Im Rahmen eines erneuten Schriftenwechsels hielt  die Vorinstanz in 
ihrer  zweiten  Vernehmlassung  vom  21.  September  2005  betreffend 
Art. 44 Abs. 3 aAsylG, nach Einholen von diversen weiteren, vom Be-
schwerdeführer  nicht  vollständig  eingebrachten  Unterlagen  an  ihrer 
Verfügung vom 8. Juli 2003 fest und beantragte wiederum die Abwei-
sung der Beschwerde.

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H.
Mit Eingabe vom 3. Oktober 2005 nahm der Beschwerdeführer fristge-
recht  Stellung zur  vorinstanzlichen  Vernehmlassung und  reichte  den 
von der Vorinstanz geforderten Strafregisterauszug ein. Auf die Aus-
führungen wird, soweit  entscheidwesentlich,  in den Erwägungen ein-
gegangen.

I.
Am 7. August 2006 stellte die Stadtpolizei E._______ anlässlich einer 
Personenkontrolle beim Beschwerdeführer einen Reisepass sicher, der 
von der Palästinensischen Autonomiebehörde am 29. Januar 2005 in 
F._______  ausgestellt  worden  war.  Anlässlich  der  diesbezüglichen 
polizeilichen  Einvernahme  vom  8.  August  2006  gab  der 
Beschwerdeführer  an,  die  Eintragungen  im  Pass  seien  bis  auf  das 
Geburtsjahr  richtig  und  er  habe  den  Pass  über  einen  in  F._______ 
wohnhaften  Freund,  welchem  er  eine  Vollmacht  geschickt  habe, 
ausstellen lassen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das Bundesamt für 
Migration (BFM) beziehungsweise das BFF gehört  zu den Behörden 
nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwal-
tungsgerichts. Eine das  Sachgebiet  betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist da-
her  zuständig  für  die  Beurteilung der  vorliegenden Beschwerde und 
entscheidet  in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des AsylG;  Art. 83 
Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist  anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Für die am 
1. Januar 2007 bereits hängigen Asylverfahren gilt auch die in diesem 
Zeitpunk beziehungsweise am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Asyl-
gesetzänderung vom 16. Dezember 2005 (Abs. 1 der Übergangbestim-

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mungen zur Änderung vom 16. Dezember  2005; AS 2006 4767 und 
2007 5573).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  48  Abs.  1  und  50  ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
Die vorliegende Eingabe richtet sich lediglich gegen die von der Vor-
instanz  verfügte  Wegweisung  beziehungsweise  deren  Vollzug. Somit 
ist die Verfügung des BFF vom 8. August 2003, soweit sie die Flücht-
lingseigenschaft und das Asyl betrifft (Ziff. 1 und 2 des Dispositivs der 
angefochtenen Verfügung), in Rechtskraft erwachsen. Da das Rechts-
begehren aufgrund der Beschwerdebegründung als auf den Vollzugs-
punkt beschränkt zu betrachten ist, ist einzig die Frage der Anordnung 
einer vorläufigen Aufnahme zu prüfen, zumal die Wegweisung als sol-
che  (Ziff. 3  des  Dispositivs)  praxisgemäss  nur  aufgehoben  werden 
kann, wenn eine Aufenthaltsbewilligung vorliegt oder ein Anspruch auf 
Erteilung einer solchen besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen 
der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2001  Nr. 21), 
was vorliegend indes nicht der Fall ist. 

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet damit lediglich die Fra-
ge, ob die Wegweisung zu vollziehen ist oder ob anstelle des Vollzugs 
eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist.

4.
4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an (vgl. Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der 
Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so re-
gelt  es  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme nach dem  Bundesgesetz vom 

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16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 
142.20; vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

5.
Der Vollzug der Wegweisung durch Rückführung des Beschwerdefüh-
rers in die Westbank ist unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG (sog. Rück-
schiebungsverbot;  vgl.  auch  Art.  33  Ziff.  1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK,  SR 
0.142.30), sowie Art. 25 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999 (BV, SR 101)  zulässig, 
weil er – wie bereits dargelegt – die Flüchtlingseigenschaft im Sinne 
von Art. 3 AsylG (bzw. Art. 1 A Ziff. 2 FK) nicht erfüllt. Der Vollzug der 
Wegweisung hält ferner auch vor Art. 3 der Konvention vom 4. Novem-
ber  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) stand, weil in seinem Fall keine stichhaltigen Grün-
de für die Annahme bestehen,  ihm würde bei  einer Rückkehr bezie-
hungsweise Rückführung in  die Westbank eine gemäss dieser Norm 
verbotene  Strafe  oder  Behandlung  konkret  drohen  (vgl.  dazu  Urteil 
EGMR  i.S.  H.L.R.  gegen  Frankreich,  Rep. 1997  III,  S. 758,  m.w.H.; 
EMARK 2001 Nr. 16 E. 6a S. 122). Der Vollzug der Wegweisung ist da-
her im Sinne der zu beachtenden völkerrechtlichen Bestimmungen zu-
lässig (vgl. Art. 83 Abs. 3 AuG).

6.
6.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Damit wird 
zum Ausdruck gebracht, dass auf den Vollzug der Wegweisung zu ver-
zichten ist, wenn die Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat für 
die  betroffene  Person  aus humanitären  Überlegungen eine  konkrete 
Gefährdung  darstellt.  Die  Asylbehörden  haben  im  Einzelfall  in  Aus-
übung des ihnen nach Art. 83 Abs. 4 AuG zukommenden Ermessens 
humanitäre Überlegungen anderen öffentlichen Interessen gegenüber-
zustellen, die für einen Vollzug sprechen würden, und gestützt darauf 
zu bestimmen, welches Interesse bei einer Gesamtbetrachtung über-
wiegt (vgl. zum Ganzen EMARK 1998 Nr. 25 E. 3d S. 223 und 2001 Nr. 
16 E. 6b S. 123, die sich auf Art. 14a Abs. 4 des inzwischen aufgeho-
benen Bundesgesetztes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Nie-
derlassung der Ausländer [aANAG, BS 1 121] beziehen, der abgese-
hen von redaktionellen Abweichungen inhaltlich der seit dem 1. Januar 

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2008 geltenden Regelung von Art. 83 Abs. 4 AuG entspricht [vgl. Amtli-
ches Bulletin  der Bundesversammlung/AB 2005 N 1768 und 2005 S 
1095]).

6.2 Die Lage in der Westbank wurde in den letzten Jahren stark von 
der im Sommer 2002 durch die Israeli  begonnenen Errichtung einer 
Sperranlage  beeinflusst,  welche  die  Bewegungsfreiheit  der  in  der 
Westbank lebenden Palästinenser stark eingeschränkt hat. So kam es 
zu Verschlechterungen bei der gesundheitlichen Versorgung und einer 
Zunahme der Armut und Arbeitslosigkeit. Verschiedene Regionen wur-
den zunehmend stark isoliert und es grenzte für Palästinenser biswei-
len an Unmöglichkeit, zu Schulen, Spitälern oder zur Arbeit zu gelan-
gen. An den Checkpoints wurde zudem die Einreise oft willkürlich ver-
weigert und die – für Reisen zwischen der Westbank und dem Gazast-
reifen benötigte - Bewilligung wurde nur willkürlich vergeben. Auch die 
wirtschaftliche  Lage  hat  sich  seit  Errichtung  der  Sperranlage  ver-
schlechtert;  so  hat  sich  das  Pro-Kopf-Einkommen  fast  halbiert  (vgl. 
http://www.deza.ch/de/Home/Laender/Naher_Mittlerer_Osten/Gaza_W
estbank      ;       www.refugees.org  ; > About Refugees > Publications & Archi-
ves  >  World  Refugee  Survay  >  Israeli  Occupied  Territories;  Human 
Rights Situation in Palestine and other occupied arab territories, S. 14 
ff., zuletzt besucht am 5. Dezember 2008).

6.3 Der innerpalästinensische Machtkampf zwischen der bei den Wah-
len vom 25. Januar 2006 als Sieger hervorgegangenen Hamas und der 
von Mahmud Abbas angeführten Palästinensischen Autonomiebehör-
de (PA) hat im Juni 2007 dazu geführt, dass die PA ihren Einfluss nun-
mehr auf die – von israelischer Seite weiterhin besetzte – Westbank 
beschränkt. Nach  diesem Machtwechsel  und  der  dadurch  bedingten 
Trennung der Machtverhältnisse zwischen dem Gazastreifen und der 
Westbank,  machte es sich  die  PA durch ihren Präsidenten Mahmud 
Abbas und den Ministerpräsidenten Salam Fayyad zum Ziel, die Positi-
on ihrer Fatah mit Hilfe einer Kooperation mit der israelischen Regie-
rung und der internationalen Gemeinschaft durch die Einführung eines 
neuen "West Bank Models" zu stärken und damit die Hamas indirekt 
zu schwächen. Die Westbank soll  demnach als Modell  eines palästi-
nensischen  Staates  gelten,  als  Motor  für  politische  Entwicklungen, 
weshalb die innere Ordnung stabilisiert werden soll, indem vor allem in 
die öffentliche Sicherheit und Finanzen investiert wird. Mit der Durch-
setzung von "Law and Order", also einer Verbesserung der inneren Si-
cherheit des Westbank-Gebietes soll vorab das Vertrauen der Palästi-

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http://www.deza.ch/de/Home/Laender/Naher_Mittlerer_Osten/Gaza_Westbank
http://www.deza.ch/de/Home/Laender/Naher_Mittlerer_Osten/Gaza_Westbank
http://www.refugees.org/
http://www.hrw.org/englishwr2k8/docs/2008/01/31/isrlpa17596.htm

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nenser in ihre Regierung verstärkt werden. Es sind denn auch positive 
Entwicklungen in den Bereichen Wirtschaft - so weisen das Marktver-
halten wie auch die Arbeitslosigkeitsrate einen Trend nach oben auf - 
und innere Sicherheit  zu verzeichnen. Trotz der fortdauernden Omni-
präsenz der israelischen Besatzer in der Westbank hat sich die städti-
sche Ordnung in  letzter  Zeit  verbessert  und die Aktivitäten der  Miliz 
haben abgenommen. Auch was die Sperrmauer  anbelangt,  sind  seit 
April  2008 Verbesserungen in Sicht; so hat die israelische Regierung 
verschiedene Checkpoints und Hindernisse aufgehoben, um die inner-
territoriale Bewegung in der Westbank zu fördern (vgl. zum Ganzen In-
ternational Crisis Group [ICG], After Gaza S. 16 ff., sowie Ruling Pa-
lestine II: The West Bank Model? S. 1 ff., abgerufen am 5. Dezember 
2008; United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Af-
fairs, OCHA Closure Update, 30. April – 11. September 2008, S. 1, zu-
letzt besucht am 5. Dezember 2008).

Insgesamt liegt nach dem Gesagten mit Blick auf die Westbank keine 
Situation allgemeiner Gewalt vor; es kann somit davon ausgegangen 
werden, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die West-
bank keiner konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG 
ausgesetzt ist. Dies gilt umso mehr, als das Bundesverwaltungsgericht 
die generelle Zumutbarkeit der Wegweisung auch in den Gazastreifen 
– wo sich die allgemeine Lage im Vergleich zur Westbank schwieriger 
darstellt – bejaht wurde (vgl. BVGE E-4207/2006 vom 11. September 
2008 E. 11.2.1. ff.).

6.4 Auch aufgrund der persönlichen Situation des Beschwerdeführers 
sind keine Gründe ersichtlich,  die gegen die Zumutbarkeit  des Weg-
weisungsvollzuges sprechen. Es  ist  zwar  nicht  in  Abrede zu stellen, 
dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Westbank auf-
grund seiner mehrjährigen Landesabwesenheit mit gewissen Schwie-
rigkeiten bei  der Reintegration konfrontiert  sein dürfte. Indes hat  der 
gemäss Aktenlage gesunde Beschwerdeführer bis zu seiner Ausreise 
in seiner Heimat gearbeitet. Überdies verfügt er über ein abgeschlos-
senes Studium und beherrscht eigenen Angaben zufolge die deutsche 
und englische Sprache schriftlich und mündlich gut, was ihm bei einer 
allfälligen Wiederaufnahme seiner  journalistischen Tätigkeit  von Nut-
zen  sein  könnte.  Zudem leben  seine  Mutter  und  seine  Geschwister 
nach wie vor in der Westbank; bei dieser Sachlage ist davon auszuge-
hen,  dass  der  Beschwerdeführer  über  ein  soziales  Beziehungsnetz 
verfügt,  welches ihm eine Reintegration erleichtern wird. Der Vollzug 

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der Wegweisung des Beschwerdeführers in die Westbank erweist sich 
demnach als zumutbar.

7.
7.1 Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung – entgegen der vom 
Beschwerdeführer  vertretenen  Ansicht  –  auch  als  möglich  im Sinne 
von Art. 83 Abs. 2 AuG zu bezeichnen.

7.2 Nach  dem  "Israeli-Palestinian  Interim  Agreement  on  the  West 
Bank and the Gaza Strip" vom 28. September 1995 muss man, um in 
die Westbank reisen zu können, einen gültigen Pass besitzen und im 
"West Bank Population Registry" eingetragen sein. Eingetragen sind in 
diesem Reiseregister nur Palästinenser, die 1967 in den Gebieten Pa-
lästinas wohnhaft waren. Die ausgegebenen Identitätspapiere werden 
heute zwar von der PA ausgestellt, jedoch von den israelischen Behör-
den mit einer Identifikationsnummer ausgestattet und sind zehn Jahre 
gültig. 

In der nahen Vergangenheit kam es vermehrt zu Einreiseverweigerun-
gen bei in der Westbank geborenen Palästinensern, welche in der Zwi-
schenzeit eine fremde Staatsangehörigkeit erlangt haben, sowie ande-
ren ausländischen Staatsangehörigen, welche in die Westbank zu Fa-
milienangehörigen reisen wollten; betroffen sind auch Personen, die im 
Jahre 1967 durch die Nichtpräsenz in den palästinensischen Gebieten 
ihre  Niederlassung  verloren  haben  (vgl.  zum  Ganzen: 
www.refworld.org   >  Israel  >  Travel  documents  issued  by  the  Israeli 
government  to  residents  of  the  West  Bank and Gaza (...),  17. März 
2008, zuletzt besucht am 5. Dezember 2008; Forced Migration Review 
>  www.fmreview.org/FMRpdfs/FMR26/FMR2611.pdf,   Identity  and Mo-
vement Control in the OPT, zuletzt besucht am 5. Dezember 2008).

7.3 Der  Beschwerdeführer  besass  eigenen  Angaben  zufolge  eine 
orange Identitätskarte. Solche Identitätspapiere wurden von den israe-
lischen Behörden noch vor der Gründung der Palästinensischen Auto-
nomiebehörde  im  Jahre  1994,  nach  der  vorgenommenen  Registrie-
rung  im  September  1967  (vgl.  Erwägung  7.2.)  ausgestellt.  Es  kann 
also davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer im ob-
genannten  Registrierungssystem  eingetragen  ist  und  somit  keine 
Mühe haben wird, erneut in die Westbank einzureisen, insbesondere 
in Anbetracht der Tatsache, dass er einen Pass besitzt, welcher zwar 

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http://www.refworld.org/

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abgelaufen ist, den er jedoch eigenen Angaben zufolge ohne Proble-
me  vom Ausland  her  über  die  Bevollmächtigung  eines  Freundes  in 
F._______ ausstellen lassen konnte. Es ist daher nicht nachvollziehbar 
ist,  aus  welchem  Grund  der  Beschwerdeführer  –  wie  von  ihm 
behauptet – in Zukunft Probleme bei der Einreise habe könnte.

7.4 Lediglich  der  Vollständigkeitshalber  ist  schliesslich  festzuhalten, 
dass  sich  das  Bundesverwaltungsgericht  angesichts  der  Tatsache, 
dass die für den Wegweisungsvollzug zuständigen Behörden mit Fra-
gen der  technischen  Abwicklung einer  Ausschaffung  besser  vertraut 
sind, eine gewisse Zurückhaltung bei der Prüfung der Möglichkeit des 
Wegweisungsvollzugs  auferlegt.  So  ist  praxisgemäss  eine  vorläufige 
Aufnahme wegen Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs erst dann 
anzuordnen, wenn die Ausschaffung einer ausreisepflichtigen Person, 
die  selbst  nicht  freiwillig  ausreisen  kann,  während eines  Jahres  un-
möglich geblieben ist, und sie dies auf eine Zeitdauer von mindestens 
einem Jahr weiterhin sein dürfte (vgl. EMARK 2006 Nr. 15 E. 2.4 S. 
161 und E. 3.1 S. 163 f., 2002 Nr. 17 E. 6b S. 141, 1995 Nr. 14). Sollte 
sich  der  Wegweisungsvollzug nach Abschluss des vorliegenden Ver-
fahrens tatsächlich als unmöglich erweisen, haben die für den Vollzug 
zuständigen kantonalen Behörden nicht nur das Recht, sondern auch 
die Pflicht, beim BFM die Anordnung der vorläufigen Aufnahme zu be-
antragen (vgl. Art. 83 Abs. 6 AuG und Art. 46 Abs. 2 AsylG).

8.
Insgesamt  ist  demnach  der  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegwei-
sungsvollzug zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten in der Höhe von 
Fr. 600.-- an sich in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 2 
und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 
172.320.2) dem Beschwerdeführer als unterliegende Partei aufzuerle-
gen. Mit  Zwischenverfügung vom 10. September 2003 wurde sodann 

Seite 10

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das Gesuch um Gewährung  der  unentgeltlichen Rechtspflege  abge-
wiesen, mit der zu jenem Zeitpunkt praxisgemässen Begründung, dass 
die  mutmasslichen Verfahrenskosten durch  die  auf  dem Sicherheits-
konto des Beschwerdeführers liegenden Mittel  gedeckt  seien und er 
deshalb  nicht  als  prozessual  bedürftig  zu  bezeichnen  sei.  Nachdem 
die Sicherheitskonten gemäss Art. 86 ff. aAsylG durch die am 1. Ja-
nuar 2008 in Kraft  getretene Teilrevision des Asylgesetztes aufgeho-
ben wurden, erscheint  indessen eine Kostenauferlegung im heutigen 
Zeitpunkt – angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer seit 
dem Jahre 2002 keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgeht – als unbillig, 
weshalb in Anwendung von Art. 6 Bst. b VGKE darauf zu verzichten ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N 390 097 (in Kopie)
- das Migrationsamt des Kantons Zürich ad: 1'432'956 (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bendicht Tellenbach Simona Liechti

Versand: 

Seite 12