# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f174fa93-e820-5545-b55f-e5f3aa736968
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.11.2023 D-5617/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5617-2023_2023-11-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5617/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli;   

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Burundi,   

vertreten durch Claudio Ludwig,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 13. September 2023 / N (…). 

 

 

 

D-5617/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 19. Oktober 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 25. Oktober 2022 fand die Personalienaufnahme (PA) statt, 

und am 1. September 2023 hörte das SEM ihn zu seinen Asylgründen an.  

A.b Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, er stamme aus einem 

Dorf in der Gemeinde (…), wo er mit seiner Mutter und seinen beiden Ge-

schwistern gelebt habe. Im August (…) sei er im Zusammenhang mit den 

damals herrschenden Unruhen aus Burundi ausgereist. In der Folge habe 

er zunächst in (…) und danach in (…) in Flüchtlingscamps gelebt. Am (…) 

sei er von (…) nach Serbien geflogen. Ferner erwähnte er, er habe als klei-

nes Kind mehrere Jahre von seiner Mutter getrennt bei deren Ex-Liebhaber 

und dessen neuer Partnerin gelebt, weil seine Mutter ihn verlassen habe. 

Dort sei er misshandelt und vernachlässigt worden. Im Alter von sechs Jah-

ren sei er davongelaufen. Seine Mutter habe ihn schliesslich wieder bei 

sich aufgenommen. Aufgrund dieser Erlebnisse in seiner Kindheit sei er 

traumatisiert. (…).  

A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfah-

rens eine vom (…) datierende Refugee Identity Card von (…) zu den Akten 

(Kopie).  

A.d Mit Eingabe vom 12. September 2023 nahm der Beschwerdeführer 

Stellung zum Entscheidentwurf des SEM vom 11. September 2023 und 

reichte dabei einen ärztlichen Verlaufsbericht vom 24. Juli 2023 sowie eine 

Terminkarte betreffend einen Arzttermin vom 11. September 2023 zu den 

Akten (Kopien).  

B.  

Mit Verfügung vom 13 September 2023 – gleichentags eröffnet – verneinte 

das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das 

Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 

den Vollzug an.  

C.  

Der Beschwerdeführer focht die vorinstanzliche Verfügung mit Beschwerde 

vom 13. September 2023 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er bean-

tragte, die angefochtene Verfügung sei im Vollzugspunkt (Ziff. 4 und 5 des 

Dispositivs) aufzuheben, und die Sache sei zur vollständigen Feststellung 

des Sachverhalts und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz 

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Seite 3 

zurückzuweisen. Eventuell sei infolge Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In pro-

zessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung (inkl. Empfangsbestä-

tigung, eine Vollmacht vom 27. Oktober 2023 sowie eine ärztliche Anord-

nung für eine psychotherapeutische Behandlung vom 20. September 2023 

(alles in Kopie) bei. 

D.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 17. Oktober 2023 den Ein-

gang der Beschwerde. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Gericht glei-

chentags in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG 

[SR 142.31]).  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden ge-

gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. 

Art. 10 der Verordnung über Massnahmen im Asylbereich im Zusammen-

hang mit dem Coronavirus [Covid-19-Verordnung Asyl, SR 142.318]; 

Art. Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

Die Beschwerde richtet sich lediglich gegen den angeordneten Wegwei-

sungsvollzug (Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung). Die 

Ziffern 1 (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft), 2 (Ablehnung des Asyl-

gesuchs) und 3 (Wegweisung aus der Schweiz) sind mangels Anfechtung 

in Rechtskraft erwachsen. 

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Seite 4 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 

BVGE 2014/26 E. 5).  

4.  

4.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

4.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids (soweit den Voll-

zugspunkt betreffend) aus, der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss 

Art. 5 Abs. 1 AsylG könne nicht angewendet werden, da der Beschwerde-

führer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Zudem ergäben sich aus den 

Akten auch keine Hinweise darauf, dass ihm bei einer Rückkehr ins Hei-

matland eine menschenrechtswidrige Behandlung drohe. Der Vollzug der 

Wegweisung sei daher zulässig. Hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit 

erwog das SEM, die Lage in Burundi habe sich seit dem Jahr 2016 verbes-

sert und stabilisiert. Es bestehe aktuell keine landesweite Situation allge-

meiner Gewalt. Insbesondere in der Herkunftsregion des Beschwerdefüh-

rers ([…]) sei die Sicherheitslage stabil. Sodann bestünden auch keine in-

dividuellen Vollzugshindernisse. Der Beschwerdeführer habe die 

10. Schulklasse absolviert und spreche mehrere Sprachen. Zudem habe 

er durch verschiedene Tätigkeiten Geld für die Ausreise nach Serbien an-

sparen können. Es sei daher davon auszugehen, dass er bei einer Rück-

kehr nach Burundi in der Lage wäre, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. 

Eigenen Angaben zufolge leide er unter (…). Er habe es indes bisher un-

terlassen, deswegen in der Schweiz einen Arzt aufzusuchen. Da diese 

Probleme seit seiner Kindheit bestünden, erscheine eine ambulante Be-

handlung nicht notwendig, und es spreche aus medizinischer Sicht nichts 

gegen den Vollzug der Wegweisung nach Burundi. Es stehe ihm frei, me-

dizinische Rückkehrhilfe zu beantragen. Insgesamt sei der Wegweisungs-

vollzug daher auch als zumutbar zu erachten. Schliesslich sei auch die 

Möglichkeit des Vollzugs zu bejahen.  

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Seite 5 

5.2 In seiner Beschwerde rügt der Beschwerdeführer zunächst, das SEM 

habe den medizinischen Sachverhalt nicht ausreichend erstellt. Er leide 

aufgrund seiner Erlebnisse in der Kindheit an (…). Um den Wegweisungs-

vollzug hinreichend beurteilen zu können, hätte das SEM weitere Abklä-

rungen tätigen müssen. Die in den Erwägungen geäusserte Annahme, er 

habe sich bisher nicht um psychiatrische Hilfe bemüht, treffe nicht zu. Im 

eingereichten medizinischen Verlaufsbericht würden (…) erwähnt. Auf-

grund einer (…) habe sich die psychiatrische Abklärung des psychischen 

Leidens verzögert. Zudem habe er eine Überweisung durch einen Haus-

arzt benötigt. Diese liege inzwischen vor. Aktuell seien weder der Behand-

lungsbedarf noch die durch die psychische Erkrankung hervorgerufene Be-

einträchtigung der Lebensführung bekannt. Somit könne auch die Recht-

mässigkeit des Wegweisungsvollzugs nicht beurteilt werden. Im Übrigen 

habe sich das SEM in seinen Erwägungen auf pauschale Aussagen zur 

Lage in Burundi beschränkt, anstatt insbesondere hinsichtlich der Frage 

seiner sozioökonomischen Perspektive Länderberichte einzuholen. Bu-

rundi sei das ärmste Land der Welt. Es bestehe das Risiko, dass er bei 

einer Rückkehr dorthin in Armut und Verelendung abgleite, weshalb der 

Vollzug der Wegweisung unzulässig sei. Zudem hätte das SEM angesichts 

der allgemeinen Lage in Burundi einlässlicher begründen müssen, weshalb 

der Vollzug in seine Herkunftsregion als zumutbar erachtet werde. Die Sa-

che sei daher zu kassieren. Im Weiteren habe das Bundesverwaltungsge-

richt in einigen Urteilen auf besonders begünstigende Umstände hingewie-

sen, welche der beschwerdeführenden Person eine Zukunftsperspektive 

ermöglichten (Verweis auf mehrere Urteile des BVGers). Nicht nur fehle es 

in seinem Fall an begünstigenden Umständen, sondern es bestünden im 

Gegenteil erschwerende Umstände: er leide an chronischen psychischen 

Störungen, habe die Schule nach der ersten Sekundarstufe aus finanziel-

len Gründen verlassen müssen und verfüge über keine relevante Arbeits-

erfahrung. Dies erschwere den Zugang zum Arbeitsmarkt und damit die 

Wiedereingliederung. Zudem drohten ihm gesellschaftliche Ausgrenzung 

und behördliche Schikanen. Ferner könne er nicht auf familiäre Unterstüt-

zung zurückgreifen, zumal sich die Mutter und der jüngere Bruder um die 

(…) Schwester kümmern müssten und die Familie ihr Ackerland verloren 

habe. Bekannte habe er in Burundi auch keine mehr. Schliesslich bestehe 

die Gefahr, dass er in Burundi von Sicherheitskräften behelligt werde, zu-

mal er ein ethnischer (…) sei und die Sicherheitslage nach wie vor ange-

spannt sei. Aus diesen Gründen sei ihm die vorläufige Aufnahme zu ge-

währen.  

6.  

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Seite 6 

6.1 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe den medizinischen Sach-

verhalt mangelhaft erstellt und die Verfügung zudem in Bezug auf die Frage 

der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ungenügend begründet.  

6.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das SEM hätte seine psy-

chischen Probleme näher abklären und insbesondere die anstehende psy-

chologische Untersuchung abwarten müssen, ist Folgendes festzustellen: 

Der Beschwerdeführer befindet sich seit über einem Jahr in der Schweiz. 

Er hat in dieser Zeit mehrfach ärztliche Hilfe in Anspruch genommen, na-

mentlich wegen (…) (vgl. den Verlaufsbericht vom 24. Juli 2023; A20 S. 4). 

Seine (…) wurden indessen gemäss Angaben im Verlaufsbericht insge-

samt lediglich einmal, und zwar erst am 22. Mai 2023, thematisiert. Auf-

grund der Aktenlage ist ferner davon auszugehen, dass sich der Beschwer-

deführer erst nach der Anhörung vom 1. September 2023 um einen Haus-

arzttermin zwecks Überweisung zur psychologischen Abklärung bemüht 

hat. Bis heute ist zudem nicht aktenkundig, dass er nun tatsächlich einen 

Termin bei einem Psychologen/Psychotherapeuten vereinbart hat; er hat 

auf Beschwerdeebene lediglich die Anordnung des Hausarztes für eine 

entsprechende Behandlung eingereicht. Weiter ist zu berücksichtigen, 

dass er eigenen Angaben zufolge seit seiner Kindheit unter den geltend 

gemachten psychischen Problemen leidet (A17 F11), aber offensichtlich 

dennoch in der Lage gewesen ist, sein Leben eigenständig zu meistern, 

insbesondere die Schule zu besuchen, zu arbeiten und sich in fremden 

Ländern zurechtzufinden. Anlässlich der Anhörung bezeichnete er seinen 

Gesundheitszustand denn auch zunächst spontan als «gut» und erwähnte 

die (…) erst auf Nachfrage hin (A17 F6 ff.). Nach dem Gesagten enthalten 

weder die bestehenden medizinischen Unterlagen noch die Aussagen des 

Beschwerdeführers im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens substanzi-

ierte Anhaltspunkte, welche auf das Bestehen einer ernsthaften und drin-

gend behandlungsbedürftigen psychischen Erkrankung schliessen lassen 

könnten. Auch auf Beschwerdeebene wird dazu nichts Näheres vorge-

bracht, sondern lediglich darauf verwiesen, der Beschwerdeführer habe 

nun vom Hausarzt eine Anordnung zur psychologischen Psychotherapie 

erhalten. Bei dieser Sachlage konnte das SEM – auch angesichts der dem 

Beschwerdeführer obliegenden Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 Abs. 1 AsylG) 

– zu Recht davon ausgehen, dass dieser nicht an vollzugsrelevanten ge-

sundheitlichen Beeinträchtigungen leidet. Eine Verletzung der Untersu-

chungspflicht (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG) ist nach dem Gesagten 

nicht ersichtlich; der Sachverhalt ist als spruchreif zu erachten. 

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Seite 7 

6.3 Die Rüge, das SEM habe hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs die ihm obliegende Begründungspflicht (vgl. Art. 29 

VwVG, Art. 35 Abs. 1 VwVG) verletzt, ist ebenfalls als unbegründet zu er-

achten. Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung einlässlich und in nachvoll-

ziehbarer Weise dargelegt, weshalb der Vollzug der Wegweisung des Be-

schwerdeführers nach Burundi als zumutbar zu erachten sei. Sie hat ins-

besondere erwogen, die allgemeine Lage in Burundi habe sich seit dem 

Jahr 2016 verbessert und stabilisiert, und in seiner Herkunftsregion sei die 

Sicherheitslage stabil. Dem Beschwerdeführer könne angesichts seiner 

Schulbildung, Sprachkenntnisse und Arbeitserfahrung zugemutet werden, 

auch zukünftig seinen Lebensunterhat zu bestreiten, und die aktenkundi-

gen gesundheitlichen Probleme sprächen ebenfalls nicht gegen den Voll-

zug der Wegweisung nach Burundi (vgl. Ziff. III.2 der vorinstanzlichen Ver-

fügung). Damit liegt eine rechtskonforme Begründung vor, und dem Be-

schwerdeführer war es offenkundig auch problemlos möglich, die vorin-

stanzliche Verfügung sachgerecht anzufechten.  

6.4 Die formellen Rügen erweisen sich damit als unbegründet, und der 

Kassationsantrag ist abzuweisen.  

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

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Seite 8 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

7.2.2 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, 

welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzu-

weisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte 

Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An-

wendung finden. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach unter dem 

Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung nach Burundi dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], 

Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, m.w.H.). Dies ist ihm allerdings nicht gelun-

gen. Insbesondere stellt auch die in der Beschwerde geäusserte, rein hy-

pothetische Befürchtung, als Rückkehrer von den burundischen Sicher-

heitskräften schikaniert zu werden, kein «real risk» im oben beschriebenen 

Sinn dar. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Burundi muss zwar 

als problematisch bezeichnet werden (vgl. dazu beispielsweise Human 

Rights Watch, World Report 2022 zu Burundi, https://www.hrw.org/world-

report/2023/country-chapters/burundi), lässt aber den Wegweisungsvoll-

zug im heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen.  

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

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Seite 9 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.1 In Burundi herrscht zurzeit weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine 

Situation allgemeiner Gewalt. Das Bundesverwaltungsgericht geht denn in 

seiner Praxis auch nicht von einer generellen Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs nach Burundi aus, auch wenn die allgemeine Lage in 

einigen Provinzen insbesondere in sicherheitspolitischer und wirtschaftli-

cher Hinsicht heikel ist (vgl. dazu das Urteil des BVGer E-1766/2023 vom 

24. Mai 2023 E. 7.4.2 m.w.H.).  

7.3.2 Im vorliegenden Fall bestehen ferner auch keine individuellen Voll-

zugshindernisse. Der Beschwerdeführer stammt aus dem Dorf B._______, 

wo seine Mutter sowie zwei jüngere Geschwister nach wie vor leben. Seine 

älteren Brüder befinden sich seinen Angaben zufolge in C._______ bezie-

hungsweise (…). Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 

ohne weiteres zu seinen Angehörigen ins Herkunftsdorf zurückkehren und 

dort leben kann. Er ist jung, durchschnittlich gebildet und hat Arbeitserfah-

rung in mehreren Bereichen (als […]). Zudem besitzt seine Familie land-

wirtschaftliche Grundstücke. Zwar werden diese angeblich aktuell von an-

deren Personen genutzt (vgl. A17 F137), aber der Beschwerdeführer hätte 

bei Bedarf zweifellos die Möglichkeit, die Grundstücke zurückzufordern 

und selber zu bewirtschaften. Damit verfügt er insgesamt über hinrei-

chende Voraussetzungen für eine soziale und wirtschaftliche Reintegration 

im Heimatland. Soweit in der Beschwerde auf die psychischen Störungen 

des Beschwerdeführers ([…]) verwiesen wird, ist sodann festzustellen, 

dass diese aufgrund der Aktenlage nicht als derart gravierend zu erachten 

sind, dass der Vollzug der Wegweisung deswegen als unzumutbar erach-

tet werden müsste. Wie bereits erwähnt (vgl. vorstehend E. 6.2) leidet der 

Beschwerdeführer seit seiner Kindheit an diesen Problemen, und er macht 

nicht geltend, sie hätten sich in letzter Zeit verschlimmert. Ferner haben ihn 

diese psychischen Störungen, soweit ersichtlich, bisher bei der Bewälti-

gung seines Alltags nicht in relevanter Weise behindert. Insbesondere war 

er offensichtlich trotz dieser Probleme sowie der im Transitland (…) herr-

schenden schwierigen Umstände in der Lage, dort (…) Jahre lang zu ar-

beiten und gar Geld für die Weiterreise nach Europa zu sparen (vgl. A17 

F67, F70 ff. und F122). Auch ohne die angeblich ausstehende psychothe-

rapeutische Behandlung abzuwarten, kann bei dieser Sachlage in antizi-

pierter Würdigung angenommen werden, dass der Beschwerdeführer bei 

einer Rückkehr nach Burundi weiterhin nicht zwingend auf eine medizini-

sche Behandlung angewiesen sein und sich sein psychischer Zustand 

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Seite 10 

nicht rapide sowie ernsthaft verschlechtern wird. Insgesamt ist somit nicht 

davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr ins Heimatland aus wirt-

schaftlichen, sozialen oder gesundheitlichen Gründen in eine existenzielle 

Notlage geraten würde. Der Vollzug der Wegweisung ist nach dem Gesag-

ten als zumutbar zu erachten. 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. 

Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.  

9.  

9.1 Angesichts des direkten Entscheids in der Sache erweist sich der An-

trag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, als 

gegenstandslos. 

9.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

ungeachtet der geltend gemachten Bedürftigkeit abzuweisen, da sich die 

Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Erwägungen von 

vornherein als aussichtslos erwiesen haben. 

9.3 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1–3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

Versand: