# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3c4576df-d240-5053-abc5-2bb90deb5524
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-03-07
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 07.03.2006 U 2005 113
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2005-113_2006-03-07.pdf

## Full Text

U 05 113

2. Kammer 

URTEIL
vom 7. März 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend unentgeltliche Rechtsverbeiständung

1. a) Im November 04 stellten die Schweizerin … (1961) und der Nigerianer … 

(1971) bei der Fremdenpolizei ein Gesuch für die Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung zwecks Heiratsvorbereitung. Im Februar 05 reichte die 

Schweizerin zudem ein Gesuch um Familiennachzug für ihren Bräutigam ein, 

nachdem dieser zuvor illegal in die Schweiz eingereist war. Im selben Monat 

wurde letzterer aus der Schweiz weggewiesen. Auf eine dagegen erhobene 

Beschwerde vom 4. März 2005 trat das Justiz-, Polizei- und 

Sanitätsdepartement (JPSD) nicht ein. Die Aufforderung zur Ausreise 

ignorierte der Weggewiesene. Die am 7. März 2005 in Chur geplante Hochzeit 

wurde polizeilich verhindert, worauf die Braut ihren bisherigen Wohnsitz in 

Chur am 10. März 2005 nach Adliswil im Kanton Zürich verlegte, wo sie sich 

gleichentags zivilrechtlich anmeldete. Am 16. März 2005 heirateten die zwei 

Genannten in Adliswil/ZH.  

b) Mit Verfügung vom 14. März 2005 lehnte die Fremdenpolizei Graubünden die 

beiden Gesuche vom Nov. 04 und Febr. 05 ab und zugleich ordnete sie die 

sofortige Ausweisung des sich illegal in der Schweiz aufhaltenden Nigerianers 

an. Dagegen erhoben die Frischvermählten am 22. März 2005 Beschwerde 

beim JPSD mit den Anträgen um kostenfällige Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung mangels örtlicher Zuständigkeit sowie materieller Unrichtigkeit; 

zudem wurde die unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren 

beantragt. 

c) Mit Departementsverfügung vom 24. November 2005 hiess das JPSD die 

Beschwerde im Sinne der Erwägungen (örtliche Unzuständigkeit infolge 

Wohnsitzwechsels bejaht) gut und hob die Verfügung der Vorinstanz auf. 

Zugleich wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgelehnt.

2. Gegen die Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erhoben die 

Beschwerdeführer am 28. Dezember 2005 frist- und formgerecht Rekurs beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem Begehren auf 

kostenfällige Zusprechung derselben für das Beschwerdeverfahren vor dem 

JPSD. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass der Vorwurf - 

sie hätten durch ihr eigenwilliges Verhalten (kein Rückzug der Gesuche trotz 

Wohnungswechsels; Informations-/Meldeversäumnis) die entstandenen 

Kosten selbst verursacht - unbegründet sei, da die Braut sich telefonisch am 

8. März 2005 und damit rechtzeitig (vor Erlass der Verfügung am 14. März 

2005) bei den Behörden in Chur abgemeldet habe und sie folglich 

unverschuldet in das darauf nötig gewordene Weiterzugsverfahren 

(Beschwerde vom 22. März 2005) verwickelt worden seien.

3. In seiner Vernehmlassung beantragte das JPSD kostenfällige Abweisung des 

Rekurses; evtl. um Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung durch die 

Vorinstanz. Den Einwänden der Rekurrenten hielt es zur Hauptsache 

entgegen, dass am 9. März 2005 ein neues Gesuch für eine 

Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich gestellt worden sei und darum die 

Rekurrenten verpflichtet gewesen wären, ihre noch hängigen Gesuche im 

Kanton Graubünden zurückzuziehen. Wäre dies geschehen, hätte die 

Fremdenpolizei Graubünden keine Verfügung am 14. März 2005 erlassen, 

womit kein Beschwerdeverfahren und folglich auch keine Rechtsvertretung 

nötig gewesen wären. Die Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

im selbstverschuldeten Weiterzugsverfahren sei deshalb zu Recht erfolgt.

4. In der Replik wurde noch ergänzt, dass ein allfälliger Rückzug der hängigen 

Gesuche gewiss dazu geführt hätte, dass die Gesuchsteller bzw. 

Beschwerdeführer alle Verfahrenskosten selbst zu tragen gehabt hätten.

5. In der Duplik hielt das JPSD unverändert an den Anträgen, wie sie bereits in 

der Vernehmlassung vom 23. Januar 2006 enthalten waren, fest.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Strittig ist vorliegend, ob den Rekurrenten für das verwaltungsinterne 

Weiterzugsverfahren im Kanton Graubünden infolge allfälliger Versäumnisse 

ein berechtigter Vorwurf gemacht werden kann. Trifft dies zu, so ist das 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu Recht abgelehnt worden und die 

nachweislich finanziell bedürftigen Gesuchsteller müssten dann die 

entstandenen Vertretungskosten im Beschwerdeverfahren selbst tragen; 

andernfalls hätten das Armenrechtsgesuch bewilligt und die voraussichtlichen 

Kosten für den professionellen Beistand der Beschwerdeführer vom Kanton 

Graubünden bezahlt werden müssen.

2. a) Ausgangspunkt für die Beurteilung eines allfälligen „Selbstverschuldens“ 

müssen die chronologischen Abläufe sowie die allseits bekannten Fakten im 

März 2005 sein. Erstellt ist dazu, dass die Eheschliessung in Chur am 7. März 

2005 nicht zustande kam, sich die Braut tags darauf (8. März) mit den 

zuständigen Behörden telefonisch in dieser Sache in Verbindung setzte (vgl. 

Auszug Telefongespräche im März 05), am Tag danach (9. März) ein neues 

Gesuch mit identischem Inhalt im Kanton Zürich gestellt wurde, die 

Anmeldung der Braut am neuen Wohnsitz in Adliswil/ZH vom 10. März datiert 

und die Eheschliessung am 16. März 2005 in genannter Gemeinde vollzogen 

wurde. In Anbetracht dieser enorm kurzen Zeitabstände erachtet es das 

Gericht nun aber als nachvollziehbar und verständlich, dass ein sofortiger 

Gesuchsrückzug nach den unerfreulichen Erlebnissen auf dem Standesamt 

in Chur am 7. März 2005 unterblieben ist, da sich die Rekurrenten danach so 

schnell als möglich an einem andern Ort in der Schweiz trauen lassen wollten. 

Aus Angst und Panik vor der sofort drohenden Ausschaffung des Bräutigams 

nahm die Braut nachweislich zuerst mit der zuständigen Amtsstelle in Chur 

(genauer Inhalt des Telefongesprächs nicht mehr eruierbar) Kontakt auf, um 

sich nur einen Tag später (10. März) bereits in Adliswil/ZH zur neuen 

Wohnsitznahme korrekt anzumelden. Angesichts der tatsächlich 

stattgefundenen Hochzeit am 16. März erstaunt es nicht, dass die dazwischen 

liegende Zeitspanne von nur sechs Tagen für die konkreten Vorbereitungen 

im Zusammenhang mit der anstehenden Trauungsfeier und den geladenen 

Gästen verwendet wurde, und dass damals offenkundig nicht der Rückzug 

der zwei noch hängigen Gesuche im Kanton Graubünden vom Nov. 04 sowie 

Febr. 05 im Vordergrund stand. Dem ist hier umso mehr zuzustimmen, als die 

Erlebnisse anlässlich der verhinderten Hochzeit in Chur aktenkundig sehr 

unerfreulich verlaufen sein mussten (vgl. Eröffnungsverfügung der 

Staatsanwaltschaft Graubünden gegen zwei Polizisten wegen 

Körperverletzung sowie Amtsmissbrauch gegenüber dem Bräutigam) und 

deshalb ein persönliches Erscheinen der Braut zwecks sofortiger Abmeldung 

ihres bisherigen Wohnsitzes in Chur als auch zwecks Rückzugserklärung der 

früheren Gesuche aus durchaus plausiblen Gründen unterblieb. Im Weiteren 

datiert die das Weiterzugsverfahren auslösende Ablehnungsverfügung der 

Fremdenpolizei bereits vom 14. März 2005, womit zwischen der 

Neuanmeldung infolge Wohnsitzwechsels und der ihr zum Vorwurf 

gemachten Informations-/ Meldepflichtverletzung gerade einmal 4 Tage 

verstrichen sind. Eine derart kurze Zeitspanne kann aufgrund der 

geschilderten Begleitumstände nicht als ausreichend angesehen werden, um 

von einem Versäumnis oder sogar Fehlverhalten der Gesuchsteller zu 

sprechen. Die Abmeldung am alten und die Anmeldung am neuen Wohnort 

hat jeweils innert 14 Tagen zu erfolgen, weshalb den Beschwerdeführern 

eben auch nicht ein ungebührlich langes Zuwarten oder Hinauszögern ihrer 

Informations-/Meldepflichten gegenüber den Behörden in Graubünden 

angelastet werden darf. Jede andere Sichtweise der Ereignisse im März 05 

würde der Stresssituation der Gesuchsteller nicht gerecht und müsste als 

unverhältnismässig und für sie unzumutbar gewertet werden.

b) Nachdem feststeht, dass den Gesuchstellern kein fallrelevantes 

Fehlverhalten angelastet werden kann, ergibt sich, dass die Beschwerde vom 

22. März 2005 gegen die Verfügung vom 14. März 2005 mit Grund erhoben 

wurde; andernfalls die besagte Verfügung mit dem für die Gesuchsteller 

belastenden Inhalt zwangsläufig unangefochten in Rechtskraft erwachsen 

wäre. Da die finanzielle Bedürftigkeit (bis April 05 von der Fürsorge der Stadt 

unterstützt worden) sowie die übrigen Voraussetzungen (fehlende 

Aussichtslosigkeit/Notwendigkeit zur Vertretung) für die Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege damals ebenfalls unwiderlegt erfüllt waren, 

hätte die Vorinstanz folglich nicht auf der Ablehnung des beantragten 

Armenrechts beharren dürfen (vgl. VGU U 05 31 E. 2).

c) Der Rekurs ist demnach hinsichtlich der Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung im Beschwerdeverfahren gutzuheissen, die 

angefochtene Departementsverfügung aufzuheben und die Vorinstanz 

(JPSD) zu verpflichten, den Gesuchstellern für das Weiterzugsverfahren im 

März 05 die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

 3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 

75 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, BR 370.100) der Vorinstanz 

aufzuerlegen. Sie hat die anwaltlich vertretenen Rekurrenten zudem 

aussergerichtlich (samt Mehrwertsteuer) angemessen zu entschädigen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird gutgeheissen, die angefochtene Departementsverfügung 

(Ziff. 3) aufgehoben und die kantonale Vorinstanz (Justiz-, Polizei- und 

Sanitätsdepartement) verpflichtet, den Beschwerdeführern für ihr 

Weiterzugsverfahren die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 119.--

zusammen Fr. 1'119.--

gehen zulasten des Kantons Graubünden (JPSD) und sind innert 30 Tagen seit 

Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Aussergerichtlich hat der Kanton Graubünden (JPSD) die Rekurrenten mit Fr. 

1'000.-- (inkl. MWST) zu entschädigen.