# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 67d72cd2-7ef3-5728-9853-0014bf43888d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-02
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht I. Strafkammer 02.04.2024 SK1 2023 41
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_004_SK1-2023-41_2024-04-02.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Beschluss vom 2. April 2024

Referenz SK1 23 41

Instanz I. Strafkammer 

Besetzung Moses, Vorsitzender
Michael Dürst und Richter-Baldassarre
Coray-Mosele, Aktuarin

Parteien A._____
Gesuchsteller

gegen

Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Gesuchsgegnerin

Gegenstand Ausstand

Mitteilung 4. April 2024

2 / 5

Sachverhalt

A. A._____ erstattete bei der Staatsanwaltschaft Graubünden Strafanzeige 
gegen den Kantonsrichter B._____. Gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 10. März 2023 erhob A._____ Beschwerde beim Kan-
tonsgericht (Verfahren SK2 23 22). Infolge eines möglichen Ausstandsgrundes 
erstattete der Vorsitzende der Beschwerdeinstanz, Kantonsrichter C._____, am 
18. April 2023 eine Meldung gemäss Art. 57 StPO bei der I. Strafkammer des Kan-
tonsgerichts als Berufungsgericht.

B. Den Verfahrensparteien wurde am 6. Juni 2023 die Gelegenheit ein-
geräumt, zur Ausstandsanzeige vom 18. April 2023 Stellung zu nehmen. Die 
Staatsanwaltschaft verzichtete darauf. A._____ liess sich nicht vernehmen.

C. Mit Schreiben vom 7. Februar 2024 wurden dem Kantonsrichter B._____ 
ebenfalls Frist zur Stellungnahme zur Ausstandsanzeige eingeräumt, worauf er mit 
Schreiben vom 19. Februar 2024 verzichtete.

Erwägungen

1. Über den Ausstand von Mitgliedern der Beschwerdekammer entscheidet 
das Berufungsgericht (Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO).

2. Grundlage der Meldung von Kantonsrichter C._____ vom 18. April 2023 ist 
ein möglicher Ausstandsgrund gemäss Art. 56 lit. f StPO. Ein Selbstausstand ist 
bei dieser Ausganslage ausgeschlossen; das Verfahren gemäss Art. 59 Abs. 1 
StPO ist zwingend durchzuführen (Markus Boog, in: Niggli/Heer/Wiprächti-ger 
[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl., Basel 
2023, N 1 zu Art. 59 StPO). 

3.1. Gemäss Art. 56 lit. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in 
den Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen als den im selben Artikel aufgelis-
teten befangen sein könnte, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft 
mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand. Die Rechtsprechung nimmt Voreinge-
nommenheit und Befangenheit an, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, 
Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Dabei ist nicht auf 
das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvor-
eingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es 
genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein 
der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung ist nicht 
erforderlich, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 148 IV 137 E. 2.2 mit 

3 / 5

Hinweisen). Ein kollegiales Verhältnis bzw. eine berufliche Beziehung zwischen 
der in der Strafbehörde tätigen Person und einer Verfahrenspartei oder deren 
Rechtsbeistand begründen keinen Ausstandsgrund, sofern keine weiteren, kon-
kreten Umstände auf mangelnde Unvoreingenommenheit schliessen lassen (BGer 
7B_156/2022 v. 7.9.2023 E. 4.5.1 mit Hinweisen). Auch die Mitgliedschaft in der 
selben politischen Partei stellt für sich alleine keinen Ausstandsgrund dar (Boog, 
a.a.O., N 40 zu Art. 56 StPO).

3.2. Kantonsrichter C._____ führte in seiner Stellungnahme vom 18. April 2023 
aus, dass nebst der Tätigkeit beim Kantonsgericht und der gleichen Parteizugehö-
rigkeit keine weiteren Berührungspunkte zwischen dem Kantonsrichter B._____ 
und ihm bestünden. 

3.3. Die Justizaufsichtskammer des Kantonsgerichts von Graubünden übt ent-
gegen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, dass blosse Kollegialität unter 
Gerichtsmitgliedern keine Ausstandspflicht begründe, die Praxis, dass Richter 
nicht über Angelegenheiten von (anderen) Richtern urteilen, die mit ihnen zur sel-
ben Zeit beim selben Gericht im Amt sind (KGer GR JAK 14 6 E. 2.b m.w.H.). Im 
vorliegenden Fall liegen jedoch Umstände vor, die ein Abweichen von dieser, der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung entgegenstehenden Praxis rechtfertigen.

3.4. Nebst der Zugehörigkeit zum Kantonsgericht von Graubünden bildet dieje-
nige zur gleichen Partei Berührungspunkt zwischen dem Kantonsrichter B._____ 
und dem Kantonsrichter C._____. Es ist allerdings nicht ersichtlich, dass die In-
tensität und Qualität dieser Verbindung so beschaffen ist, dass objektiv zu be-
fürchten wäre, dass sie Kantonsrichter C._____ bei der Durchführung des Verfah-
rens und bei seiner Entscheidfindung beeinflusst. Vorliegend ist zudem vor allem 
zu berücksichtigen, dass Kantonsrichter C._____ per Ende der Amtsperiode in 
Pension gehen wird. Eine zukünftige, langjährige und enge Zusammenarbeit im 
kleinsten Kreis besteht nicht. Unter den skizzierten Umständen relativiert sich das 
von der Justizaufsichtskammer in seiner Rechtsprechung bei der Konstellation 
"Richter urteilt über Richterkollegen" aufgeführte Argument der immateriellen Ei-
geninteressen bzw. der Gefahr der Solidarisierung oder Entsolidarisierungshaltung 
zur Bekräftigung der Unabhängigkeit aufgrund der Zusammenarbeit im engsten 
Kreis und im Interesse eines zukünftigen guten Einvernehmens (KGer GR 
JAK 11 1 E. 2.3.e). Aus der massgeblichen objektiven Betrachtungsweise ist nach 
dem Ausgeführten der Anschein der Befangenheit oder Voreingenommenheit zu 
verneinen. Ein Ausstandgrund liegt nicht vor.

4 / 5

4. Die Strafbehörde legt die Kostenfolge im Endentscheid fest (Art. 421 Abs. 1 
StPO). In Zwischenentscheiden kann sie diese Festlegung vorwegnehmen 
(Art. 421 Abs. 2 lit. a StPO). Art. 59 Abs. 4 StPO regelt die Verfahrenskosten bei 
Gutheissung oder Abweisung des von einer Verfahrenspartei gestellten 
Ausstandsgesuchs. Nicht geregelt ist hingegen die Kostenverteilung des aufgrund 
einer Mitteilung gemäss Art. 57 StPO von Amtes wegen eingeleiteten Verfahrens. 
In diesem Fall gehen die Kosten der allgemeinen Regel von Art. 423 Abs. 1 StPO 
folgend zulasten des Kantons, was bereits mit dem heutigen Beschluss festgelegt 
werden kann.

5 / 5

Demnach wird erkannt:

1. Es wird festgestellt, dass kein Ausstandsgrund vorliegt.

2. Die Kosten des Verfahrens von CHF 1'000.00 gehen zulasten des Kantons 
Graubünden (Kantonsgericht).

3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in 
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30 
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. 
BGG.

4. Mitteilung an: