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**Case Identifier:** aac7f74b-9921-5368-bf8f-fa604aa30606
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-21
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 21.08.2018 R 2017 64
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2017-64_2018-08-21.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 17 64

5. Kammer 

Vorsitz Meisser
Richter Audétat, Racioppi

Aktuar ad hoc Vital

URTEIL
vom 21. August 2018

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____ und 10 Mitbeteiligte,
alle Stockwerkeigentümer der StWEG B._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Hess,

Beschwerdeführer
gegen 

Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Gion J. Schäfer,

Beschwerdegegnerin 1
und

Erbengemeinschaft C._____
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Marianne Sonder,

Beschwerdegegnerin 2

betreffend Baueinsprache

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1. Am 5. April 2017 reichte die Erbengemeinschaft C._____, Eigentümerin 

der Parzelle 3937 in X._____, das Gesuch um Erstellung einer Aussen-

treppe ein, welches am 13. April 2017 publiziert wurde. Dem Gesuch war 

ein Dienstbarkeitsvertrag aus dem Jahre 1978 beigelegt, gemäss welchem 

die jeweiligen Eigentümer der Parzelle 157 den jeweiligen Eigentümern der 

Parzelle 3937 ein uneingeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht einräumten. 

2. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft (StWEG) B._____, Eigentümerin 

der angrenzenden Parzelle 157, erhob fristgerecht am 28. April 2017 Ein-

sprache gegen das Bauvorhaben und beantragte, dem Bauvorhaben auf 

Parzelle 3937 sei die Baubewilligung unter Kosten- und Entschädigungs-

folge zulasten der Gesuchstellerin zu verweigern. 

3. Mit Stellungnahme vom 16. Mai 2017 beantragte die Erbengemeinschaft 

C._____ die Einsprache vollumfänglich abzulehnen und die Bewilligung für 

die Erstellung der Aussentreppe zu erteilen. Das Podest der Aussentreppe 

schliesse an die bestehende Dienstbarkeit vom 28. Juni 1978 an, welche 

den Zugang zur Parzelle 3937 regle. 

4. Mit Entscheid vom 28. Juni 2017 hiess der Gemeindevorstand der Ge-

meinde X._____ die Einsprache der StWEG B._____ teilweise gut und ver-

zichtete auf die Erhebung von Verfahrenskosten. Im Wesentlichen führte 

der Gemeindevorstand aus, dass die vorgesehene Aussentreppe zwar mit 

0.9 m in den Grenzabstand hineinrage, dies jedoch mit Art. 75 Abs. 3 KRG 

zu vereinbaren sei. Die geplante Aussentreppe könne deshalb bewilligt 

werden. Hingegen verstosse die vorgesehene Plattform gegen Art. 75 

Abs. 3 KRG, da sie mehr als 1 m in den Grenzabstand hineinreiche, was 

nicht zulässig sei. Die Plattform sei soweit zu verkleinern, bis sie nicht mehr 

als 1 m in den Grenzabstand hineinreiche. Eine entsprechende Auflage sei 

in die Baubewilligung aufzunehmen. Inwieweit die Plattform zu Recht zu 

einem kleinen Teil auf Parzelle 157 erstellt werden dürfe, habe die Bau-

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behörde nicht zu prüfen. Es sei Sache des zuständigen Bezirksgerichtes 

(recte: Regionalgericht) zu beurteilen, inwiefern die bestehenden Dienst-

barkeitsverträge ein solches Recht beinhalteten oder nicht. 

Gleichentags erteilte der Gemeindevorstand der Gemeinde X._____ der 

Erbengemeinschaft C._____ die Baubewilligung unter der Auflage, die 

Plattform der Aussentreppe dürfe maximal 1 m in den Grenzabstand hin-

einragen und müsse entsprechend abgeändert werden. Ausserdem seien 

dem Bauamt vor Baubeginn entsprechende Ausführungspläne zur Geneh-

migung einzureichen. 

5. Dagegen erhoben die einzelnen Stockwerkeigentümer der StWEG 

B._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) Beschwerde beim Verwaltungs-

gericht des Kantons Graubünden und beantragten unter Kosten- und Ent-

schädigungsfolge zulasten der Erbengemeinschaft C._____ die Aufhebung 

der Baubewilligung der Gemeinde X._____, soweit das Projekt die gesetz-

lichen Grenzabstände von Art. 75 Abs. 3 KRG verletze. Eventualiter sei die 

Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Gemeinde X._____ zurückzuwei-

sen. Im Wesentlichen brachten die Beschwerdeführer vor, dass sowohl an 

der südlichen als auch an der östlichen Grundstücksgrenze Grenzabstände 

zu berücksichtigen seien. In Bezug auf die südliche Grenze stelle der Ge-

meindevorstand fest, dass das Podest den Grenzabstand von 1.5 m unter-

schreite, weshalb dieser die Auflage verfügte, dass das Podest auf einen 

Abstand von 1.5 m redimensioniert werden müsse. Dagegen sei nichts ein-

zuwenden. Jedoch ignoriere die Gemeinde X._____ die einzuhaltenden 

Grenzabstände an der Ostgrenze. Der einzuhaltende Grenzabstand be-

trage 1.5 m. Das Podest werde mit einem Mass von 1.01 m aber vollständig 

innerhalb dieses Bereichs erstellt, weshalb die Baubewilligung für das Po-

dest zu verweigern sei. Die an das Podest anschliessende Aussentreppe 

müsse ebenfalls einen Abstand von 1.5 m einhalten. Der Grenzabstand 

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werde aber um 0.49 m verletzt, was der Gemeindevorstand ebenfalls miss-

achtet bzw. ignoriert habe.

6. Mit Vernehmlassung vom 12. Oktober 2017 begehrte die Gemeinde 

X._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin 1) die Abweisung der Be-

schwerde unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge, sofern auf 

sie eingetreten werden könne. Die Plattform rage lediglich 0.6 m in den 

Grenzabstand hinein, weshalb die Baubehörde zum Schluss gekommen 

sei, die Aussentreppe mit verkürzter Plattform könne aus baupolizeilicher 

Sicht gebaut werden. Zudem habe sie in ihrem Einspracheentscheid aus-

drücklich darauf hingewiesen, dass es nicht Sache der Gemeinde sei, zu 

prüfen, ob die Plattform gestützt auf den bestehenden Dienstbarkeitsver-

trag von 1978 erstellt werden dürfe oder nicht. 

7. In ihrer Vernehmlassung vom 12. Oktober 2017 stellte die Erbengemein-

schaft C._____, (nachfolgend Beschwerdegegnerin 2) Antrag auf Abwei-

sung der Beschwerde, sofern darauf eingetreten werden könne, unter ent-

sprechender Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich gesetzliche 

MWST. zulasten der Beschwerdeführer. Begründend führte sie aus, dass 

die Beschwerdeführer vorliegend nicht die bewilligte Treppe verhindern 

wollten, sondern eine Änderung der bestehenden Dienstbarkeiten be-

zweckten. Diene die Beschwerde einzig dazu, die Beschwerdegegnerin zu 

einer Regelung der Dienstbarkeitsverhältnisse zu zwingen, gelte sie als 

Schikanebeschwerde, auf welche nicht eingetreten werden könne. Für den 

Fall, dass auf die Beschwerde eingetreten werde, werde bestritten, dass 

die geplante Treppe auf dem Grundstück der Beschwerdeführer zu stehen 

komme.

8. Die Beschwerdeführer replizierten am 22. Februar 2018 und hielten an ih-

ren Anträgen fest. Die geplante Treppe grenze direkt an die Ostgrenze der 

Parzelle 157 der Beschwerdeführer, ohne einen Grenzabstand einzuhal-

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ten. Das Podest der Treppe solle gemäss Baugesuch sogar geringfügig auf 

der Parzelle 157 erstellt werden. Der Bau einer solchen Treppe erfordere 

ein Näher- bzw. ein Überbaurecht über welches die Beschwerdegegnerin 

2 nicht verfüge. Der Dienstbarkeitsvertrag aus dem Jahre 1978 gewähre 

ein solches Recht nicht. Weil die Baubewilligung sich lediglich mit dem 

Grenzabstand in südlicher Richtung befasse, nicht jedoch mit demjenigen 

in östlicher Richtung, sei sie aufzuheben. Zudem liege auch kein Wieder-

aufbaurecht analog eines Hofstattrechts vor. Abgesehen hiervon brachten 

die Beschwerdeführer vor, es sei nicht rechtsmissbräuchlich, das Einhalten 

der gesetzlichen Abstände zu verlangen, sondern ein gesetzlich verbrieftes 

Recht.

9. Am 7. März 2018 hielt die Beschwerdegegnerin 1 in ihrer Replik (recte: Du-

plik) an ihren Anträgen fest und führte im Wesentlichen aus, dass das al-

lenfalls notwendige Näherbaurecht mittels Quartierplanungsvorschriften 

vom 7. April / 18. August 2000 bereits erteilt worden sei.

10. Mit Duplik vom 8. März 2018 hielt die Beschwerdegegnerin 2 an ihren An-

trägen fest und brachte hauptsächlich vor, mit Rechtskraft des Quartier-

plans seien die Näherbaurechte begründet und damit der Zugang sanktio-

niert und die widersprechenden Grenzabstände aufgehoben worden. In be-

weisrechtlicher Hinsicht beantragte die Beschwerdegegnerin die Durch-

führung eines Augenscheines an Ort und Stelle.

11. Am 14. März 2018 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer seine 

Honorarnote ein. Die Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin 2 reichte 

ihre Honorarnote mit Schreiben vom 16. März 2018 ein. 

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien in den Rechtsschriften und im 

angefochtenen Bau- und Einspracheentscheid sowie auf die im Recht lie-

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genden Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwä-

gungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist der Bau- und Einspracheentscheid der Beschwerde-

gegnerin 1 vom 28. Juni 2017. Streitig und zu prüfen ist die Frage, ob die 

Gemeinde die Einsprache der Beschwerdeführer zu Recht nur teilweise 

gutgeheissen hat bzw. ob sie der Beschwerdegegnerin 2 die Bewilligung 

für die Erstellung einer Aussentreppe auf der Parzelle 3937 sowie des dazu 

gehörenden Podestes zu Recht erteilt hat.

2. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht gilt gemäss Art. 11 Abs. 1 

des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 

BR 370.100) die Untersuchungsmaxime, d.h. der Sachverhalt ist von Am-

tes wegen zu ermitteln. Folglich wird auch das Vorliegen der Vorausset-

zungen der Beschwerdelegitimation von Amtes wegen geprüft. Vorab ist 

somit die Frage der Legitimation der Beschwerdeführer zur Beschwerdeer-

hebung vor Verwaltungsgericht zu klären.

2.1. Gemäss Art. 50 VRG ist zur Beschwerde an das Verwaltungsgericht legiti-

miert, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutz-

würdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat. Findet diese 

Bestimmung wie vorliegend in einer baurechtlichen Streitigkeit Anwen-

dung, ist zu berücksichtigen, dass das kantonale Recht nach Art. 33 des 

Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG; SR 700) zu gewährleisten 

hat, dass ein Rechtsmittel zur Verfügung steht, bei welchem die Legitima-

tion mindestens im gleichen Umfang wie für die Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gegeben ist. Damit gel-

ten die Legitimationserfordernisse, die Lehre und Rechtsprechung zu 

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Art. 89 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 

entwickelt haben, auch für kantonale Rechtsmittelverfahren, auf das Art. 33 

RPG anwendbar ist (AEMISEGGER/HAAG, in: AEMISEGGER/HAAG [Hrsg.], 

Kommentar zum RPG, Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 33 Rz. 53; Urteil des 

Verwaltungsgerichts R 12 37 vom 19. März 2013 E.2c). Nach Art. 89 Abs. 1 

BGG ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlicher Angelegenheit berechtigt, 

wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat (lit. a), durch den 

angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwür-

diges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Diese Vor-

aussetzungen sind kumulativ zu erfüllen (WALDMANN, in: NIGGLI/UEBER-

SAX/WIPRÄCHTIGER [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 

2. Aufl., Basel 2011, Art. 89 Rz. 7).

2.1.1. Vorliegend erhob die StWEG B._____ am 28. April 2017 Einsprache gegen 

das Baugesuch der Beschwerdegegnerin 2 (beschwerdeführerische Akten 

[Bf-act. 8]). Mit dem angefochtenen Bau- und Einspracheentscheid vom 

28. Juni 2017 wurde die Einsprache der StWEG B._____ teilweise gutge-

heissen.

2.1.2. Gegen diesen Bau- und Einspracheentscheid erhoben die einzelnen Stock-

werkeigentümer der StWEG B._____ Beschwerde an das Verwaltungsge-

richt. Diese haben jedoch nicht am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-

men obschon sie die Möglichkeit dazu gehabt hätten. Als Partei im vorin-

stanzlichen Verfahren ist ausschliesslich die StWEG B._____ in Erschei-

nung getreten. So ist denn auch in Dispositivziffer 1 des angefochtenen 

Bau- und Einspracheentscheides von der Einsprache der StWEG B._____ 

die Rede. Dementsprechend haben die Beschwerdeführer, sprich die ein-

zelnen Stockwerkeigentümer, den Instanzenzug nicht eingehalten, wes-

halb sie nicht zur Beschwerdeerhebung legitimiert sind. Vielmehr hätte die 

Beschwerde unter diesen Umständen durch die StWEG B._____ erhoben 

werden müssen. 

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2.2. Aufgrund des Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdeführer nicht zur 

Beschwerdeerhebung befugt sind, weshalb wegen fehlender Prozessvor-

aussetzungen auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Damit ist auch der 

Beweisantrag der Beschwerdegegnerin 2 auf Durchführung eines Augen-

scheines an Ort und Stelle nicht weiter zu behandeln. 

3. Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Gerichtskosten unter solidari-

scher Haftung vollumfänglich zulasten der Beschwerdeführer (Art. 73 

Abs. 1 VRG), welche überdies die anwaltlich vertretene Beschwerdegeg-

nerin 2 aussergerichtlich angemessen zu entschädigen haben (Art. 78 

Abs. 1 VRG). Der obsiegenden Gemeinde ist gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG 

in der Regel keine Parteientschädigung zuzusprechen, wenn sie in ihrem 

amtlichen Wirkungskreis obsiegt. Davon abzuweichen besteht vorliegend 

kein Anlass. 

3.1. Nach der bisherigen Praxis hat das Verwaltungsgericht, falls die Anwalts-

rechnung trotz Fehlens einer Honorarvereinbarung für die Festsetzung der 

Parteientschädigung beigezogen wurde, jeweils auf die in der Kostennote 

geltend gemachten Stundenansätze abgestellt, soweit sie den von Art. 3 

Abs. 1 der kantonalen Honorarverordnung (HV; BR 310.250) festgelegten 

Rahmen von Fr. 210.-- bis und mit Fr. 270.-- nicht sprengten. Das Verwal-

tungsgericht hat am 5. September 2017 (vgl. auch Urteil des Verwaltungs-

gerichts U 16 92 vom 25. Oktober 2017 E.13b) um der Vereinheitlichung 

der kantonalen obergerichtlichen Praxis willen folgende Praxisänderung 

bei der Festlegung der aussergerichtlichen Entschädigungen beschlossen: 

Bei Einreichung einer Honorarvereinbarung mit einem geltend gemachten 

Stundenansatz von über Fr. 270.-- wird dieser auf Fr. 270.-- gekürzt; bei in 

der Kostennote geltend gemachtem Stundenansatz bis und mit Fr. 270.-- 

wird der Stundenansatz entsprechend der Honorarvereinbarung übernom-

men. Bei Nichteinreichung einer Honorarvereinbarung wird der in der Kos-

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tennote geltend gemachte Stundenansatz, höchstens aber der Stundenan-

satz von Fr. 240.--, übernommen, da die Höhe des Stundenansatzes man-

gels Honorarvereinbarung nicht verifiziert werden kann. Geltend gemachte 

Pauschalspesen werden maximal im Umfang von 3 % des festgelegten Ho-

norars nach Zeitaufwand zugesprochen. 

3.2. Im vorliegenden Fall weist die von der Rechtsvertreterin der Beschwerde-

gegnerin 2 eingereichte Honorarnote einen detailliert aufgelisteten Auf-

wand von 26.25 Stunden auf. Auch wenn vorliegend ein doppelter Schrif-

tenwechsel durchgeführt wurde, so ist die streitige Angelegenheit wenig 

komplex, was sich bereits aus den kurz gehaltenen Rechtsschriften der 

Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin 2 ergibt. Dementsprechend ist 

der geltend gemachte Aufwand unangemessen hoch. Zudem macht die 

Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin 2 einen Stundenansatz von 

Fr. 250.-- geltend ohne beim streitberufenen Gericht eine entsprechende 

Honorarvereinbarung einzureichen. Der vorstehenden Praxis folgend, ist 

der geltend gemachte Stundenansatz somit auf Fr. 240.-- zu kürzen. Die 

aussergerichtliche Parteientschädigung der Beschwerdegegnerin 2 wird 

nach dem Gesagten ermessensweise auf Fr. 4'000.-- (inkl. MWST) festge-

legt. 

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Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 257.--

zusammen Fr. 2‘257.--

gehen anteilsmässig - unter solidarischer Haftung für das Ganze - zulasten 

der Stockwerkeigentümer (je 1/11) und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, 

Chur, zu bezahlen.

3. Unter solidarischer Haftung haben die Stockwerkeigentümer (je 1/11) die 

Erbengemeinschaft C._____ aussergerichtlich mit Fr. 4'000.-- zu entschä-

digen. 

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5. [Mitteilungen]