# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 17d3299f-bf15-5d2f-b830-26c4008f05c5
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-08-26
**Language:** de
**Title:** Lärmsanierung Staatsstrasse, Projektfestsetzung Schallschutzfenster, Tempo-30-Zone
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0128/2025
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/auszug_r2.2025.00023.pdf

## Full Text

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung

G.-Nr.
BRGE II Nr.

R2.2025.00023
0128/2025

Entscheid vom 26. August 2025

Mitwirkende

Abteilungspräsident Frank Martin Kessler, Ersatzrichter Florian Poppele,
Baurichter Adrian Bergmann, Gerichtsschreiber Andreas Mahler

in Sachen

Rekurrentin

A AG […]

vertreten durch […]

gegen

Rekursgegnerschaft

1.  Baudirektion Kanton Zürich, Walchetor, Walcheplatz 2, Postfach,

8090 Zürich

2.  Kantonspolizei Zürich, Verkehrspolizei-Spezialabteilung,

Nordstrasse 44, Postfach, 8010 Zürich

Mitbeteiligte

3.  Stadt X […]

Nr. 3 vertreten durch Stadtrat X […]

betreffend

Verfügung der  Baudirektion  Kanton Zürich Nr. 0539  vom  10. Januar  2025
und Verfügung der Kantonspolizei Zürich vom 24. Januar 2025; Lärmsanie-
rung Staatsstrassen, […] Projektfestsetzung betreffend Schallschutzfenster
in der Gemeinde X und Verkehrsanordnung betreffend Y-Strasse (Höchst-
geschwindigkeit)
______________________________________________________

hat sich ergeben:

A.

Mit Verfügung vom 10. Januar 2025 setzte die Baudirektion Kanton Zürich

das  akustische  Projekt  Schallschutzfenster  in  der  Gemeinde  X  fest  (B-

Strasse, C-Strasse, D-Strasse, Y-Strasse, E-Strasse), und wies die dagegen

erhobenen  Einsprachen  ab,  soweit  sie  darauf  eintrat.  In  Bezug  auf  die  im

akustischen Projekt enthaltenen Gebäude mit verbleibenden Überschreitun-

gen der Immissionsgrenzwerte wurden für die betreffenden lärmrelevanten

Strassenabschnitte im Sinne von Art. 14 Lärmschutz-Verordnung (LSV) Er-

leichterungen  gewährt.  Die  Eigentümerinnen  und  Eigentümer  der  Liegen-

schaften  mit  Alarmwert-Überschreitungen  wurden  verpflichtet,  die  Fenster

lärmempfindlicher Räume gegen  Schall zu  dämmen. Die  Eigentümerinnen

und Eigentümer der Liegenschaften mit Belastungen zwischen dem Immis-

sionsgrenzwert und dem Alarmwert, die sich für eine Sanierung der schall-

technisch  ungenügenden  Fenster  entschieden  haben,  wurden  verpflichtet,

die  betreffenden  Fenster  nach  den  geltenden  Qualitätsanforderungen  ein-

bauen zu lassen bzw. allfällige Mängel beheben zu lassen. Die Kostenrück-

erstattung  erfolge  jeweils  aufgrund  der  Bauabrechnung.  Das  Tiefbauamt

wurde ermächtigt, die entsprechenden Rückerstattungen und Beiträge aus-

zurichten.

Mit undatierter Verfügung (publiziert am 24. Januar 2025) verfügte die Kan-

tonspolizei  Zürich  als  dauernde  Verkehrsanordnung  die  Signalisation  der

Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auf der Y-Strasse (Liegenschaften Nrn.

91 bis 132), auf der E-Strasse (Y-Strasse bis Liegenschaft Nr. 27) und auf

der D-Strasse (E-Strasse bis D-Strasse 24) in X.

B.

Gegen diese Verfügungen erhob A AG mit Eingabe vom 20. Februar 2025

Rekurs beim Baurekursgericht des Kantons Zürich mit folgenden Anträgen:

"1.  Die angefochtenen Verfügungen seien aufzuheben und die Sache zur

Durchführung eines koordinierten und umfassenden Einspracheverfah-
rens an die Vorinstanzen zurückzuweisen.

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2.1. Eventualiter seien die angefochtenen Verfügungen dahingehend abzu-
ändern, dass die Festlegung von Tempo 30 auch auf der Y-Strasse im
Abschnitt Liegenschaft Nr. 91 bis Liegenschaft Nr. 167 gilt.

2.2. Eventualiter sei die angefochtene Festsetzungsverfügung – in Gutheis-
sung der Einsprache der A AG, dahingehend zu ergänzen, dass auf
der Y-Strasse im Abschnitt Liegenschaft Nr. 91 bis Liegenschaft Nr.
167 innert fünf Jahren ein lärmarmer Belag einzubauen ist, dessen
lärmreduzierende Wirkung am Ende der Lebensdauer des Belags min-
destens -3 dB zu betragen hat.

2.3. Eventualiter sei die Sache in Aufhebung von Disp.-Ziff. III. der ange-

fochtenen Festsetzungsverfügung zur neuen Beurteilung von Erleichte-
rungen an die Baudirektion des Kantons Zürich zurückzuweisen.

3.  Es sei ein Augenschein vor Ort durchzuführen.

4.  Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekurs-

gegnerin."

C.

Mit Verfügung vom 25. Februar 2025 wurde der Rekurseingang vorgemerkt

und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.

D.

Mit Eingabe vom 21. März 2025 beantragte die Baudirektion unter Verweis

auf den Mitbericht des Tiefbauamtes vom 14. März 2025 die Abweisung des

Rekurses, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungs-

folgen zulasten der Rekurrentin. Sodann sei dem Rekurs die aufschiebende

Wirkung zu entziehen.

Die Kantonspolizei beantragte mit Vernehmlassung vom 27. März 2025, auf

den Rekurs sei nicht einzutreten, eventualiter sei er abzuweisen, alles unter

Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekurrierenden.

E.

Mit Verfügung vom  17. April  2025  wurde das Gesuch um  Entzug  der  auf-

schiebenden Wirkung abgewiesen.

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Mit  Replik  vom  12.  Mai  2025  bzw.  Dupliken  vom  28.  Mai  2025  und

3. Juni 2025  hielten  die  Parteien  an  ihren  Anträgen  fest.  Mit  Datum

16. Juni 2025 reichte die Rekurrentin eine weitere Stellungnahme ein.

F.

Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit zur Entscheidbegründung erfor-

derlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.

Es kommt in Betracht:

1.1.

Zum  Rekurs  ist  berechtigt,  wer  durch  die  Anordnung  berührt  ist  und  ein

schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  oder  Änderung  hat  (§  21

Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG]).

Die  Rekurrentin  ist  Eigentümerin  der  Parzelle  Kat.-Nr.  1  an  der  Y-Strasse

148  in  X.  Die  Liegenschaft  befindet  sich  im Perimeter  des  angefochtenen

akustischen  Projekts  Schallschutzfenster  und  ist  von  übermässigen  Stras-

senlärmimmissionen betroffen. Die Rekurrentin hat daher gemäss Disposi-

tivziffer V der angefochtenen Verfügung der Baudirektion Anspruch auf einen

Kostenbeitrag an freiwillig eingebaute Schallschutzfenster. Sie ist somit als

Adressatin des angefochtenen Beschlusses im Sinne von § 21 Abs. 1 Ver-

waltungsrechtspflegegesetz (VRG) ohne Weiteres zur Rekurserhebung ge-

gen die Verfügung der Baudirektion grundsätzlich legitimiert. Soweit dies be-

züglich einzelner Anträge nicht zutrifft, wird dies noch darzulegen sein.

1.2.

Mit der angefochtenen Verfügung der Kantonspolizei wurde im Bereich der

rekurrentischen  Liegenschaft  implizit  auf  die  Herabsetzung  der  Höchstge-

schwindigkeit verzichtet. Dies ergibt sich insbesondere aus der Vernehmlas-

sung der Kantonspolizei, wonach das Verkehrsgutachten grundsätzlich auch

diesen  Abschnitt  als  geeignet  für  Tempo  30  erachte,  allerdings  könne  die

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Temporeduktion in diesem Bereich nicht sinnvoll kurzfristig, also ohne bauli-

che Massnahmen, umgesetzt werden, sondern bedinge eine Umgestaltung

des Strassenraumes mit baulichen Massnahmen. Im jetzigen Zeitpunkt sei

die Festsetzung von Tempo 30 vor dem Hintergrund der damit einhergehen-

den zu planenden und umzusetzenden baulichen Massnahmen nicht zweck-

und verhältnismässig. Die Rekurrentin ist davon betroffen, weil sich die Lärm-

belastung ihrer Liegenschaft nicht reduziert.

Entgegen der Auffassung der Kantonspolizei ist unerheblich, dass der Lärm

für die Rekurrentin als juristische Person nicht schädlich oder lästig im Sinne

einer gesundheitlichen Beeinträchtigung ist. § 21 Abs. 1 VRG nennt als Le-

gitimationsvoraussetzungen einerseits das Berührtsein und andererseits das

schutzwürdige Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochte-

nen Anordnung. Diese beiden Voraussetzungen sind eng miteinander ver-

knüpft. Sie bilden die sogenannte materielle Beschwer (Martin Bertschi, in:

Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 21 Rz. 10 ff. und 53 ff.,

auch zum Folgenden). Das Erfordernis des Berührtseins beinhaltet, dass der

Rekurrent  in  einer  besonderen,  beachtenswerten,  nahen  Beziehung  zum

Streitgegenstand stehen und stärker als beliebige Dritte oder die Allgemein-

heit von diesem betroffen sein muss. Dies trifft vorliegend bei der Rekurrentin

aufgrund ihrer Eigentümerstellung zu.

Das vom Gesetz alsdann verlangte schutzwürdige Interesse (Anfechtungs-

interesse) setzt voraus, dass der Rekurrent mit der Gutheissung des Rekur-

ses einen Nutzen erlangt bzw. einen Nachteil abwendet. Das Anfechtungs-

interesse kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein. Das Kriterium der

Schutzwürdigkeit zeigt indes an, dass nicht jedes beliebige Interesse aner-

kannt wird. Ob ein Interesse schutzwürdig ist, ergibt sich aus seiner rechtli-

chen Würdigung. Das aufgrund der lärmrechtlichen Vorschriften gegebene
öffentliche  Interesse  an  der Vermeidung  von übermässigem  Lärm  spiegelt

sich  im  privaten Interesse,  vor  solchen  Immissionen  geschützt  zu  werden.

Der  verlangte  legitimationsbegründende  Nutzen  kann auch  wirtschaftlicher

Art sein, vorliegend etwa die Wertsteigerung der Liegenschaft infolge eines

besseren  Wohnkomforts  oder  bessere  Nutzungsmöglichkeiten  ohne  lärm-

schutzrechtliche Einschränkungen.

Somit ist die Rekurrentin auch zur Anfechtung der Verfügung der Kantons-

polizei grundsätzlich legitimiert. Soweit dies in Bezug auf einzelne Anträge

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nicht  zutrifft,  wird  dies  nachfolgend darzulegen sein.  Mit  diesem Vorbehalt

und da die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf den Rekurs

grundsätzlich einzutreten.

2.

Es wird die Durchführung eines Augenscheins beantragt (vgl. § 7 VRG). Das

Baurekursgericht hat unbesehen von Parteianträgen nur dann einen Augen-

schein durchzuführen, wenn die Verhältnisse vor Ort zwar entscheidrelevant,

auf Grund der Akten aber noch unklar sind. Diese Voraussetzung ist vorlie-

gend nicht erfüllt, so dass kein Augenschein durchzuführen war.

3.1.

Die  Rekurrentin  moniert,  der  angefochtenen  Festsetzungsverfügung  sei

keine Begründung dafür zu entnehmen, weshalb auf eine Ausdehnung des

Tempo 30-Bereichs, wie ihn die Rekurrentin mit ihrer Einsprache beantragt

habe, verzichtet werden solle. Stattdessen werde dazu auf die Verfügung der

Kantonspolizei  betreffend  Verkehrsanordnung  verwiesen  und  auf  die  Ein-

sprache insoweit "mangels Zuständigkeit" nicht eingetreten. Auch der ange-

fochtenen Verkehrsanordnung lasse sich  jedoch keine Begründung für die

Begrenzung des Tempo 30-Bereichs entnehmen. Die Kantonspolizei setze

sich einzig mit verkehrlichen Aspekten auseinander. Somit hätten sich weder

das Tiefbauamt noch die Kantonspolizei mit den Argumenten auseinander-

gesetzt,  welche  die  Rekurrentin  in  ihrer  Einsprache  vorgebracht  habe.  Es

gehe nicht an, dass sie auf eine umfangreich begründete Einsprache mit kei-

nem  Wort  eingegangen  werde.  Dadurch  sei  das  rechtliche  Gehör  verletzt

worden.

Soweit in der angefochtenen Festsetzungsverfügung von einer "umfassen-

den Interessenabwägung" die Rede sei (Festsetzungsverfügung, S. 3), än-

dert dies nichts am Begründungsmangel. Erstens würden keinerlei Anhalts-

punkte  dafür  vorliegen,  dass  eine  solche  Interessenabwägung  vorgenom-

men worden sei. Zweitens werde nicht erläutert, welche Interessen dabei be-

rücksichtigt, wie sie gewichtet und wie letztlich gegeneinander abgewogen

worden sei (Art. 3 RPV). Drittens beziehe sich der fragliche Hinweis nur auf

die Strassenabschnitte, in welchen Tempo 30 eingeführt werden solle, nicht

aber auf den hier interessierenden angrenzenden Abschnitt.

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3.2.1.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesver-

fassung (BV) verpflichtet die Behörde, dass sie die Vorbringen des vom Ent-

scheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und

in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Be-

hörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie

sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes ein-

zelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für

den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so

abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids

Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere In-

stanz weiterziehen kann. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Über-

legungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und

auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. zum Ganzen BGE 143 III 65, E. 5.2).

3.2.2.

Was die Begründung der im akustischen Projekt Schallschutzfenster berück-

sichtigten Sanierungsmassnahmen anbelangt, beschränken sich die Erwä-

gungen in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen auf eine Aufzäh-

lung  der  Massnahmen.  Die  Überlegungen,  die  zur  Berücksichtigung  bzw.

Ausserachtlassung  von  Sanierungsmassnahmen  geführt  haben  (darunter

die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit), ergeben sich aus den für je-

dermann  einsehbaren  Unterlagen  des  festgesetzten  akustischen  Projekts

Schallschutzfenster.

Allerdings ist bezüglich der Temporeduktion zu konstatieren, dass im akusti-

schen Projekt, "Bericht Schallschutzfenster, Temporeduktion und lärmarmer

Belag" (act. 9.2, Ziff. 4.1.2.) lediglich festgehalten wird, dass eine "kantons-

interne Interessenabwägung" basierend auf den Lärm- und Verkehrsgutach-
ten  stattgefunden  habe.  Gründe,  weshalb  im  Bereich  der  rekurrentischen

Liegenschaft keine Temporeduktion berücksichtigt wurde, werden nicht ge-

nannt,  auch  nicht  im  Zusammenhang  mit  den  Erleichterungsanträgen

(Ziff. 4.3.)  und  ebenso  wenig  im  betreffenden  Erleichterungsantrag  selbst

(Beilage 2 zum Bericht Schallschutzfenster, act. 9.3., Ziff. 5). Einzig aus dem

Verkehrsgutachten  Y-Strasse  West (act.  9.9,  Ziff.  5)  erhellt,  dass  auch  im

fraglichen  Abschnitt  der  Y-Strasse  eine  Temporeduktion  empfohlen  wird,

aber erst langfristig, weil dazu der Strassenraum umgestaltet werden muss.

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Zumal das Verkehrsgutachten nicht zu den festgesetzten Projektunterlagen

zählt, erweist sich die Begründung des angefochtenen Entscheids in Bezug

auf  die  Nichtberücksichtigung  einer Temporeduktion  im  Bereich  der  rekur-

rentischen Liegenschaft als ungenügend. Gleiches gilt für die Begründung

der Einsprache der Rekurrentin, in der lediglich auf "das eingeholte Gutach-

ten" verwiesen wird.

3.2.3.

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs kann jedoch geheilt werden, wenn

sie nicht besonders schwer wiegt und die unterlassene Gehörsgewährung in

einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, das eine Prüfung im gleichen

Umfang wie durch die Vorinstanz gestattet. Von einer Rückweisung ist so-

dann selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs

abzusehen,  wenn  und  soweit  die  Rückweisung  zu  einem  formalistischen

Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem

Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sa-

che  nicht  zu  vereinbaren  wären  (VB.2023.00536  vom  30.  Januar  2025,

E. 3.2.).

Die Kantonspolizei äusserte sich in ihrer Rekursantwort einlässlich zur Frage

der  Ausdehnung der Tempo-30-Zone (s.  E. 6.3.).  Damit  kann der Begrün-

dungsmangel als geheilt gelten. Im Übrigen würde die Rückweisung zu ei-

nem formalistischen Leerlauf führen. Wie noch auszuführen sein wird, zielt

das angefochtene akustische Projekt Schallschutzfenster nicht auf die Lärm-

sanierung  der  Strassen,  insbesondere  im  streitbetroffenen  Abschnitt,  son-

dern auf die Festlegung von Schallschutzfensterbeiträgen bzw. auf die Pflicht

zum  Einbau  von  Schallschutzfenstern.  Sanierungsmassnahmen  an  der

Strasse oder ein für deren spätere Umsetzung verbindliches, gesamtheitli-

ches Sanierungskonzept werden nicht festgelegt. Die Baudirektion hätte so-
mit auf die im Einspracheverfahren gestellten Anträge betreffend Verlänge-

rung der Tempo 30 Strecke und Einbau eines lärmarmen Belags nicht ein-

treten  müssen,  da  diese  Massnahmen  nicht  Gegenstand  des  akustischen

Projekts  Schallschutzfenster  sind.  Im  Rahmen  des  akustischen  Projekts

Schallschutzfenster hätte höchstens verlangt werden können, dass die be-

treffenden Massnahmen bei der Lärmermittlung berücksichtigt werden.

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4.1.

Die  Rekurrentin  macht  eine  Verletzung  des  Koordinationsgebots  geltend,

weil die Eröffnung der Festsetzungsverfügung zeitlich nicht mit der Publika-

tion  der  Verkehrsanordnung  koordiniert  worden  sei.  Die  Beurteilung  eines

Lärmsanierungsprojekts bedürfe der umfassenden materiellen Koordination,

insbesondere zwischen Temporeduktionsmassnahme und Strassenprojekt.

Das  Prinzip  der  ganzheitlichen  Betrachtungsweise  (Art.  8  USG)  verlange

eine Gesamtschau zur Frage der Emissionsbegrenzung. Dies sei auch vor-

liegend der Fall, solle doch das Konzept einer umfassenden Lärmsanierung

umgesetzt werden.

4.2.

Das  angefochtene  akustische  Projekt  Schallschutzfenster  hat  wie  erwähnt

nicht  die  Lärmsanierung  der  Strassen  zum Gegenstand,  weshalb  die  Pro-

jektfestsetzung nicht mit der gleichzeitig als Lärmschutzmassnahme ange-

ordneten  Temporeduktion  hätte  koordiniert  werden  müssen  (s.  dazu  die

nachfolgenden Ausführungen unter E. 6.4.2. f.).

Im Übrigen endete die Rekursfrist der Verfügung der Baudirektion gemäss

der Rekurrentin am 5. März 2025, diejenige der Verfügung der Kantonspoli-

zei am 24. Februar 2025. Die Rekurrentin erhob gegen beide Anordnungen

rechtzeitig Rekurs. Hinsichtlich der formellen Koordination  der beiden Ver-

fahren wird nicht dargelegt und ist nicht ersichtlich, welche Nachteile der Re-

kurrentin durch die zeitlich neun Tage auseinanderfallenden Rechtsmittelfris-

ten  entstanden  sind.  Ohnehin  verstösst  es  gemäss  bundesgerichtlicher

Rechtsprechung  nicht  gegen  die  Koordinationspflicht,  wenn  Verfügungen

wenige Tage hintereinander eröffnet und somit gleichzeitig angefochten wer-

den (BGr 1C_529/2014 vom 13. Oktober 2015, E. 2.5). Es reicht aus, wenn

die  Rechtsmittelfristen 
25. Mai 2018, E. 2.1 f.). Darauf ist somit nicht weiter einzugehen.

teilweise  überlappen  (BGr  1C_617/2017  vom

Eine materielle Koordination ist, obwohl nicht zwingend notwendig, erfolgt.

Die  angeordnete  Tempo-30-Zone  stimmt  mit  der  diesbezüglich  im  akusti-

schen Projekt Schallschutzfenster berücksichtigten Massnahme überein.

Somit ist Antrag 1 auf Aufhebung der angefochtenen Verfügungen und Rück-

weisung zur Durchführung eines koordinierten Einspracheverfahrens abzu-

weisen.

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5.1.

Nachfolgend zu prüfen ist der Eventualantrag 2.1., soweit er die Verfügung

der Kantonspolizei betrifft. Die Rekurrentin verlangt aus Lärmschutzgründen

die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in einem zusätzli-

chen Strassenabschnitt.

Der vorliegend streitbetroffene Strassenabschnitt gilt nach Art. 7 Abs. 7 USG

sowie Art. 2 Abs. 1 LSV als bestehende ortsfeste Anlage. Art. 16 USG statu-

iert  eine  Sanierungspflicht  für  sogenannte  Altanlagen,  d.h.  solche,  die  im

Zeitpunkt des Inkrafttretens des Umweltschutzgesetzes am 1. Januar 1985

schon vorhanden waren und die den Vorschriften dieses Gesetzes oder den

Umweltvorschriften anderer Bundesgesetze widersprechen. Vorliegend han-

delt es sich um eine solche Altanlage. Nach Art. 13 LSV müssen ortsfeste

Anlagen,  die  wesentlich  zur  Überschreitung  der  Immissionsgrenzwerte

(IGW) beitragen, saniert werden (Abs. 1). Die Anlagen sind so weit zu sanie-

ren: a. als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar

ist,  und  b.  dass  die  IGW  nicht  überschritten  werden  (Abs. 2).  Art. 17

Abs. 1 USG bestimmt, dass die Behörden Erleichterungen gewähren, wenn

eine  Sanierung  im  Einzelfall  unverhältnismässig  wäre  (vgl.  auch  Art. 14

Abs. 1 LSV). Gemäss Art. 20 Abs. 1 USG sind die lärmbetroffenen Eigentü-

mer  von  bestehenden  Gebäuden  verpflichtet,  passive  Schallschutzmass-

nahmen zu treffen, wenn eine Sanierung an der Quelle erfolglos geblieben

ist oder aus überwiegenden Interessen ausser Betracht fällt und zudem der

Alarmwert  überschritten  ist.  Nach  gefestigter  Rechtsprechung  stellen  Ge-

schwindigkeitsbegrenzungen  und  damit  die  Anordnung  einer  Tempo-30-

Zone im Innerortsbereich eine zulässige Massnahme zur Lärmverminderung

dar  (VB.2022.00528  vom  20.  April  2024,  E. 2.1,  u.a.  mit  Hinweis  auf  BGr

1C_350/2019  vom  16. Juni  2020,  E. 4.2,  und  BGr  1C_11/2017  vom

2. März 2018, E. 4.2).

Das Art. 8 USG zugrundeliegende Prinzip der ganzheitlichen Betrachtungs-

weise verlangt eine Gesamtschau zur Frage der Emissionsbegrenzung aus

Projekten, die einen engen räumlichen, zeitlichen und funktionalen Zusam-

menhang aufweisen. Die Massnahmen zur Lärmsanierung von Strassen und

allfällige  Erleichterungen  sind  daher  anhand  eines  gesamtheitlichen  Kon-

zepts festzulegen. Wird mit der Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit die

Massnahme  einer  umfassenden  Lärmsanierung  umgesetzt,  besteht  eine

Koordinationspflicht  zwischen  Temporeduktionsmassnahme  und  dem

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Seite 10

Strassenprojekt, welches die weiteren Massnahmen und allenfalls Erleichte-

rungen vorsieht. Sodann ist für die koordinierte Publikation und Entscheider-

öffnung zu sorgen, sodass ein einheitliches Rechtsmittelverfahren gewähr-

leistet ist (VB.2022.00528, E. 5.3. ff).

5.2.

Die  "zur  Verbesserung  der  Lärmsituation"  von  der  Kantonspolizei verfügte

Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit erfolgte zwar im Rahmen des (um-

fassenden) Strassenlärmsanierungsprogramms  für  die  Region  F  (RRB Nr.

271/2014) und gestützt auf die für die Stadt X erstellten Lärmgutachten, aber

losgelöst von weiteren, in einem ordentlichen Lärmsanierungsprojekt (Stras-

senprojekt)  festzusetzenden  Massnahmen  (von  welchen  im  vorliegenden

Fall  auszugehen ist; mithin erschöpfen sich die  erforderlichen  Sanierungs-

massnahmen  soweit  absehbar  nicht  in  der  Herabsetzung  der  Höchstge-

schwindigkeit; s. "Bericht Schallschutzfenster, Temporeduktion und lärmar-

mer Belag", Ziff. 4 [act. 9.2], und "Lärmgutachten Temporeduktion und lärm-

armer  Belag"  [act.  9.17]).  Wie bereits  erwähnt  und  noch  auszuführen sein

wird,  zielt  das  mit  der  Verkehrsanordnung  koordinierte  akustische  Projekt

Schallschutzfenster  nicht  im  genannten  Sinn  auf  die  Lärmsanierung  der

Strassen.

Wie ausgeführt, ist die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit als Lärm-

sanierungsmassnahme mit dem jeweiligen Strassenprojekt, welches die wei-

teren Massnahmen und allenfalls Erleichterungen vorsieht, zu koordinieren.

Die  hier  angefochtene  Verkehrsanordnung  leidet  mangels  einer  solchen

Koordination aber nicht an einem derart schwerwiegenden und offensichtli-

chen Verfahrensfehler, dass er als nichtig erachtet werden dürfte. Er erweist

sich lediglich als anfechtbar (VB.2022.00528, E. 6.2).

5.3.

Die  angefochtene  Verkehrsanordnung  wurde  wie  gesagt  nicht  mit  einem

Strassenprojekt, welches die weiteren Lärmsanierungsmassnahmen und al-

lenfalls  Erleichterungen  vorsieht,  koordiniert.  Ob  die  Geschwindigkeit  aus

Lärmschutzgründen auch im Abschnitt Y-Strasse Nr. 91 bis 167 auf 30 km/h

herabzusetzen ist, kann nach dem oben Ausgeführten erst bei der Umset-

zung  eines umfassenden  Lärmsanierungskonzepts  mittels eines  Strassen-

projekts und allfälligen Temporeduktionsmassnahmen beurteilt werden. Nur

so kann die Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit von Massnahmen zur

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Seite 11

Lärmsanierung mit der gebotenen Gesamtbetrachtung geprüft werden, na-

mentlich  die  Kombination  von  Massnahmen, etwa  die  Temporeduktion bei

gleichzeitigem Einbau eines lärmarmen Belags, eine allfällige zeitlich etap-

pierte Realisierung der Massnahmen und die Gewährung von Erleichterun-

gen nach Art. 14 LSV.

Aus diesen Gründen ist auf den Eventualantrag 2.1 in Bezug auf die ange-

fochtene Verkehrsanordnung der Kantonspolizei nicht einzutreten. Eine all-

fällige  künftige  Erweiterung  der  Tempo-30-Zone  bis  zur  Liegenschaft  Y-

Strasse 167 wird durch die angefochtene Verkehrsanordnung nicht negativ

präjudiziert.  Gegen  die  noch  ausstehende  Festsetzung  der  umfassenden

Lärmsanierung mittels Strassenprojekt, gegebenenfalls koordiniert mit einer

Verkehrsanordnung zur Temporeduktion, wird der Rekurrentin der Rechts-

mittelweg offenstehen. Damit sind ihre Rechtsschutzinteressen gewahrt.

Nachfolgend  werden  die  weiteren  Rügen  in  Bezug  auf  die  Verfügung  der

Baudirektion geprüft.

6.1.

Die Rekurrentin hält die Beschränkung des Tempo 30-Bereichs für unsach-

gemäss.  Die  Abgrenzung  der  betreffenden  Strassenabschnitte  sei  nicht

nachvollziehbar.  Es  lasse  sich  nicht  erkennen,  inwiefern  sich  die  Verhält-

nisse im Bereich der Liegenschaft der Rekurrentin anders darstellen sollen

als 200 m weiter südöstlich an der Y-Strasse oder an der E-Strasse. Auch in

verkehrlicher  Hinsicht  stellten  sich  die  Verhältnisse  in  der  hier  betroffenen

"Raumkammer B" gemäss dem Verkehrsgutachten im Wesentlichen gleich

dar wie in der "Raumkammer A", wo Tempo 30 eingeführt werden solle. Das

Verkehrsgutachten  komme  denn  auch  bei  der  "Raumkammer  B"  zum
Schluss, dass der Abschnitt für Tempo 30 geeignet sei (Verkehrsgutachten,

S. 40 und S. 43).

Aus der Gebäudeliste "Übersicht" der Gemeinde X (S. 39) ergebe sich, dass

bei der Liegenschaft der Rekurrentin und bei praktisch allen weiteren Liegen-

schaften  zwischen  dem  Kreisel  (km  27.921)  und  dem  Punkt,  wo  die  Y-

Strasse an das SBB-Trassee stosse (km 27.34; nordwestlich des Bahnüber-

gangs) die Immissionsgrenzwerte sowohl am Tag als auch in der Nacht über-

schritten  seien.  Bei  einzelnen  Liegenschaften  sei  sogar  der  Alarmwert

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überschritten.  Unter  diesen  Umständen  seien  primär  Massnahmen  an  der

Quelle zu prüfen (Art. 13 LSV). Dass die Voraussetzungen für Erleichterun-

gen (Art. 14 Abs. 1 LSV) gegeben wären, könne den angefochtenen Verfü-

gungen nicht entnommen werden und sei auch sonst nicht ersichtlich.

Die Reduktion der signalisierten Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h dränge

sich gerade an einem derart zentralen Ort im Bereich der Kernzone mit beid-

seitig zahlreichen strassensäumenden Einfahrten und Parkplätzen und gros-

sem Fussgängeraufkommen geradezu auf. Die im Bericht erwähnten Lärm-

und Verkehrsgutachten würden bestätigen, dass die Kombination der beiden

von der Rekurrentin beantragten Massnahmen sowohl aus Sicht des Lärm-

schutzes als auch aus verkehrlicher Sicht zweckmässig und verhältnismäs-

sig seien (Lärmgutachten, Seiten 33 und 40 f.).

Die Rekurrentin moniert auch einen unzulässigen Aufschub des Einbaus ei-

nes lärmarmen Belags. Die Baudirektion weise darauf hin, der Einbau eines

lärmarmen  Belags  sei  "mit  der  nächsten  Strasseninstandsetzung  geplant",

was "ungefähr 2034 der Fall" sein solle (Festsetzungsverfügung, S. 4). Diese

vage Absichtserklärung entbehre der notwendigen Klarheit und Verbindlich-

keit. Es sei im Dispositiv der angefochtenen Festsetzungsverfügung verbind-

lich vorzugeben, dass im fraglichen Abschnitt der Einbau eines lärmarmen

Belags innert fünf Jahren zu erfolgen habe.

6.2.

Die  Baudirektion  entgegnet,  gemeinsam  mit  der  Kantonspolizei  sei  eine

Temporeduktion auf 30 bzw. 50 km/h abgeklärt worden. Für die Anordnung

von  Temporeduktionen  sei  die  Kantonspolizei  zuständig,  weshalb  auf  die

Einsprache in diesem Punkt nicht eingetreten worden sei.

Die Wirkung von lärmarmen Belägen werde im Lärmsanierungsprojekt nur

berücksichtigt, wenn der  Einbau  innerhalb von  5  Jahren  erfolge.  lm  vorlie-

genden Abschnitt der Y-Strasse sei das nicht der Fall. Ein vorzeitiger Ersatz

des bestehenden Strassenbelags innerhalb der nächsten fünf Jahre werde

aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen sowie wegen den verkehrli-

chen Auswirkungen der Baustelle abgelehnt.

R2.2025.00023

Seite 13

6.3.

Die Kantonspolizei bringt vor, die Festlegung des Tempo 30-Abschnittes der

Y-Strasse sei namentlich gestützt auf die Erkenntnisse des Lärm- sowie des

Verkehrsgutachtens vom 13. Juni 2022 bzw. 3. Dezember 2021 erfolgt. Dem-

gemäss würden sowohl in der Raumkammer A wie auch in der Raumkammer

B IGW-Überschreitungen auftreten. Der Perimeter zwischen Y-Strasse Lie-

genschaft Nr. 91 bis Liegenschaft Nr. 132 (Raumkammer A) sei aufgrund der

örtlichen Gegebenheiten als geeignet erachtet worden für eine schnelle Um-

setzung der Geschwindigkeitsreduktion (Gutachten Ziff. 5.1.1). Eine schnelle

Umsetzung bedeute, dass sie ohne grundlegende Veränderung des Stras-

senquerschnitts und somit ohne bauliche Massnahmen erfolge und die Tem-

poreduktion  ausschliesslich  mit  Signalisation  und  Markierung  umgesetzt

werden könne. Nach der Liegenschaft Y-Strasse Nr. 132 (Raumkammer B,

einschliesslich  die  rekurrentische  Liegenschaft  Nr.  148)  veränderten  sich

entgegen den Vorbringen der Rekurrentin die baulichen Gegebenheiten, mit-

hin  fehle  eine  durchgehende  beidseitige  Bebauung  der  Y-Strasse,  die

Strasse sei teilweise deutlich schmaler. Grundsätzlich erachte das Verkehrs-

gutachten  auch  diesen  Abschnitt  als  geeignet  für  Tempo 30,  allerdings

könne die Temporeduktion in diesem Bereich nicht sinnvoll kurzfristig, also

ohne bauliche Massnahmen, umgesetzt werden, sondern bedinge eine Um-

gestaltung des Strassenraumes mit baulichen Massnahmen. Betreffend die

langfristige Umsetzung sei bereits ein Betriebs- und Gestaltungskonzept er-

arbeitet worden (vgl. Ziff. 5.3 des Lärmgutachtens). Im jetzigen Zeitpunkt sei

die Festsetzung von Tempo 30 in der Raumkammer B vor dem Hintergrund

der  damit  einhergehenden  zu  planenden  und  umzusetzenden  baulichen

Massnahmen nicht zweck- und verhältnismässig.

6.4.1.

Nach  Art. 13  Abs.  1  LSV sind  ortsfeste  Anlagen,  namentlich Strassen, die
wesentlich zur Überschreitung der Immissionsgrenzwerte beitragen, zu sa-

nieren.  Können  die  Alarmwerte  wegen  gewährten  Erleichterungen

(Art. 14 LSV) nicht eingehalten werden, so verpflichtet die Vollzugsbehörde

die Eigentümer der lärmbelasteten Gebäude, die Fenster lärmempfindlicher

Räume gegen Schall zu dämmen (Art. 15 Abs. 1 LSV).

Mit Beschluss RRB Nr. 271 vom 5. März 2014 beauftragte der Regierungsrat

die Baudirektion, das Strassenlärmsanierungsprogramm für die Region F im

Sinne der Erwägungen durchzuführen. Als Grundlage für die nachfolgende

R2.2025.00023

Seite 14

weitere Projektierung des Lärmschutzes sei zunächst ein Plan und Bericht

zur  Machbarkeit  von  Lärmschutzmassnahmen  zu  erstellen  ("Beurteilungs-

plan Machbarkeit"). Anschliessend seien die Massnahmen im Detail zu di-

mensionieren  und  pro  Gemeinde  einzelne  Projekte  zu  erarbeiten.  Konkret

bedeute dies, dass die für den Lärmschutz zuständige Fachstelle der Baudi-

rektion  die  Planung  der  akustischen  Projekte  für  Lärmschutzwände  in  An-

wendung der §§ 12 und 13 des Strassengesetzes (StrG), die Ermittlung des

Sanierungsumfangs  für  die  notwendigen  Schallschutzfenster und  den  Ein-

bau und die Kostenrückerstattung für die Schallschutzfenster und die Schall-

dämmlüfter leiten werde. Gestützt auf die akustischen Lärmsanierungspro-

jekte  erfolge  die  Projektierung,  öffentliche  Auflage  und  Projektfestsetzung

der konkreten Lärmschutzwände in Anwendung von §§ 15–18 StrG. Die Kos-

ten  für  den  Einbau  von  Schallschutzfenstern  an  stark  belasteten  Liegen-

schaften  mit  Alarmwertüberschreitungen  würden  den  Gebäudeeigentüme-

rinnen und -eigentümern zu 100 % rückerstattet (Pflichtteil). Hingegen wür-

den gemäss RRB Nr. 1169/2008 bei Liegenschaften, deren Belastung zwi-

schen Immissionsgrenzwert (IGW) und Alarmwert liege, nur lärmabhängige,

freiwillige Beiträge an eine vom Eigentümer durchgeführte Fenstersanierung

ausgerichtet (Beitragsteil).

Mit Beschluss vom 9. März 2022 (RRB 396/2022, act. 9.18) stimmte der Re-

gierungsrat  der  vorzeitigen  Auszahlung  der  Beiträge  an  die  Kosten  für

Schallschutzfenster  zu.  In  den  noch  nicht  sanierten  Gemeinden  sollen  die

Schallschutzfensterbeiträge  vorgängig  zum  ordentlichen  Lärmsanierungs-

projekt geprüft, verfügt und ausbezahlt werden. Ziel sei es, in den noch nicht

sanierten  Gemeinden  die  Schallschutzfenster  bis  Ende  2024  einzubauen

und  die  entsprechenden  Beiträge  zu  leisten.  Damit  werde  dem  Umstand

Rechnung  getragen,  dass  der  Kanton  die  vom  Bundesrecht  vorgegebene

Frist  zur Lärmsanierung bei  25  % der Zürcher  Landgemeinden  nicht  habe
einhalten können. Bis das ordentliche Lärmschutzprojekt festgesetzt und im

Rahmen eines Strassenprojekts umgesetzt werden könne, würden noch et-

liche Jahre vergehen. So lange verblieben die Anwohnerinnen und Anwoh-

ner ohne jeglichen Lärmschutz. Diese unbefriedigende Situation werde ver-

bessert,  indem  die  Kosten  und  Beiträge  für  Schallschutzfenster  vorgängig

und losgelöst vom ordentlichen Lärmsanierungsprojekt geprüft, verfügt und

ausbezahlt würden. Als Grundlage diene ein akustisches Projekt, das eine

Gebäudeliste mit  den  Lärmbelastungen, den anspruchsberechtigten  Fens-

tern sowie den Kosten für die einzubauenden Schallschutzfenster enthalte.

R2.2025.00023

Seite 15

Den Berechtigten werde die Höhe des Beitrags mittels Verfügung mitgeteilt.

Darin  würden  sie  darauf  hingewiesen,  dass  die  Beiträge  ohne  präjudizie-

rende  Wirkung  und  unabhängig  vom  ordentlichen  Lärmsanierungsprojekt

ausbezahlt würden, das zu einem späteren Zeitpunkt erfolge.

6.4.2.

Mit  der  vorliegend  angefochtenen  Projektfestsetzung  nach  §§  15  und  16

Strassengesetz wurde in der Stadt X das akustische Projekt Schallschutz-

fenster "gemäss den bei den Akten liegenden Projektunterlagen" festgesetzt

(Dispositivziffer I). In Bezug auf die im akustischen Projekt Schallschutzfens-

ter enthaltenen Gebäude wurden "für die betreffenden lärmrelevanten Stras-

senabschnitte im Sinne von Art. 14 LSV" Erleichterungen gewährt (Disposi-

tivziffer III). Die "bei den Akten liegenden Projektunterlagen" werden in der

angefochtenen  Verfügung  nicht  näher  spezifiziert.  Aufgrund  der  Erwägun-

gen, der Vernehmlassung der Vorinstanz und der eingereichten Akten han-

delt es sich dabei um das "Akustische Projekt, Bericht Schallschutzfenster"

vom  2.  Mai  2024  (act.  9.2)  mit  den  Erleichterungsanträgen  (Beilage  1,

act. 9.3), den Objektblättern (Beilagen 2 und 3, act. 9.4 und 9.5) und weiteren

Beilagen.

In der angefochtenen Verfügung wird der Umfang des akustischen Projekts

Schallschutzfenster wie folgt umschrieben (Erwägungen Ziff. 2): Das akusti-

sche  Projekt  Schallschutzfenster  umfasse  alle  Gebäude  mit 

IGW-

Überschreitungen  und  Anspruch  auf  Sanierungsmassnahmen  auf  den

Staatsstrassen in X (ohne G und H). Es dokumentiere die Lärmbelastungen,

die geprüften Massnahmen an der Quelle und auf dem Ausbreitungsweg, die

Erleichterungsanträge  für  die  Strassenabschnitte  sowie  die  Kostenschät-

zung für Schallschutzfenster bei Überschreitung der Alarmwerte und für frei-

willige Fensterbeiträge bei IGW-Überschreitungen.

Betreffend  Sanierungsmassnahmen  an  der  Quelle  wird  ausgeführt,  lärm-

arme Beläge seien auf allen Abschnitten mit Grenzwertüberschreitungen als

technisch machbar beurteilt worden. Sodann werden diejenigen Abschnitte

aufgelistet, die im streitbetroffenen Projekt berücksichtigt worden seien. Auf

den  verbleibenden  Abschnitten  erfolge  der  Einbau  im  nächsten  Erneue-

rungszyklus, weshalb er nicht berücksichtigt werde. Weiter werden die Stras-

senabschnitte  genannt,  in  denen  eine  Temporeduktion  auf  30  km/h  bzw.

50 km/h als Lärmsanierungsmassnahme "im Rahmen des Lärmsanierungs-

R2.2025.00023

Seite 16

projektes"  als  verhältnismässig  beurteilt  wurden.  Betreffend  Sanierungs-

massnahmen auf dem Ausbreitungsweg wird eine bereits realisierte Lärm-

schutzwand genannt. Die restlichen Lärmschutzwände seien aus verschie-

denen Gründen verworfen worden.

Dem akustischen Projekt Schallschutzfenster vom 2. Mai 2024 (act. 9.2.) ist

folgendes zu entnehmen: "Im vorliegenden Bericht des akustischen Projek-

tes "Schallschutzfenster" wird der Umfang von Schallschutzmassnahmen an

Gebäuden mit IGW-Überschreitungen – d.h. die Kosten für Sanierungen und

Rückerstattungen von Schallschutzfenstern – ermittelt und dokumentiert. Zu-

dem  werden  für die  Strassenabschnitte entlang  dieser Gebäude Erleichte-

rungen nach Art. 14 LSV beantragt" (act. 9.2, Kap. 1).

Das angefochtene Projekt zielt mithin nicht auf die Lärmsanierung der Stras-

sen, sondern auf die Festlegung von Schallschutzfensterbeiträgen bzw. auf

die  Ermittlung  der  anspruchsberechtigten  Räume  bzw.  Fenster.  Dies  im

Sinne  des  oben erwähnten  Regierungsratsbeschlusses  vom  9.  März 2022

(RRB 396/2022) zwecks vorzeitiger Auszahlung von Schallschutzfensterbei-

trägen. Im Rahmen des streitbetroffenen akustischen Projekts Schallschutz-

fenster  wurde  zunächst  die  Lärmbelastung  ermittelt,  die  nach  Ausführung

von in den nächsten fünf Jahren geplanten Massnahmen verbleibt (Einbau

lärmarmer  Beläge,  reduzierte  Höchstgeschwindigkeit).  Zur  Beurteilung  be-

treffend Temporeduktionen wird festgehalten (Ziff. 4.1.2. am Schluss), diese

sei  im  Rahmen  des  "Lärmsanierungs-Projektes"  (gemeint  ist  das  streitbe-

troffene akustische Projekt Schallschutzfenster, act. 9.2., Ziffer 4) vorgenom-

men worden und könne nicht auf andere Projekte wie Strassensanierungen,

Betriebs- und Gestaltungskonzepte etc. übertragen werden.

6.4.3.
Auf die oben dargelegte Weise wurde abgeklärt, mit welchen Schallschutz-

massnahmen  die  Strassenabschnitte  im  Untersuchungsperimeter  in  lärm-

rechtlicher Hinsicht in den nächsten fünf Jahren saniert und bei welchen Ge-

bäuden (bzw. Fenstern) die Alarmwerte bzw. Immissionsgrenzwerte infolge

von Erleichterungen nicht eingehalten werden können. Daraus leitet sich die

Pflicht zum Einbau von Schallschutzfenstern bzw. der Anspruch auf Kosten-

ersatz für den Einbau von Schallschutzfenstern ab.

R2.2025.00023

Seite 17

Die Rekurrentin zielt mit ihrem Rekurs auf Lärmschutzmassnahmen an der

Strasse zwecks Sanierung im Sinne von Art. 13 LSV. Massnahmen an der

Strasse  sind  jedoch  nicht  Gegenstand  der  angefochtenen  Verfügung  der

Baudirektion.  Festgesetzt  wurde  vielmehr  die  der  weiteren  Lärmsanierung

vorgezogene Pflicht zum Einbau von Schallschutzfenstern bei überschritte-

nem Alarmwert (Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden ge-

mäss  Art.  15  LSV) und der  Anspruch  auf  Kostenrückerstattung,  sowie  der

Anspruch auf vorzeitige Auszahlung von Kostenbeiträgen an freiwillig einge-

baute Schallschutzfenster (bei Belastungen zwischen Immissionsgrenzwert

und Alarmwert).

Diese Festsetzung beruht – losgelöst von einem konkreten Sanierungspro-

jekt – auf den dem akustischen Projekt Schallschutzfenster zugrunde geleg-

ten Lärmschutzmassnahmen und den mit diesen Massnahmen verbleiben-

den Grenzwertüberschreitungen. Welche Massnahmen dereinst tatsächlich

getroffen  werden,  wird  –  wie  im  Regierungsratsbeschluss  RRB  396/2022

ausgeführt – in noch festzusetzenden "ordentlichen Lärmsanierungsprojek-

ten" definiert und im Rahmen von Strassenprojekten umgesetzt.

Dementsprechend weist die Baudirektion in ihrer Rekursantwort (Rz. 9) unter

Bezugnahme  auf  den  oben  erwähnten  Regierungsratsbeschluss  RRB

Nr. 396/2022 auf die Möglichkeit hin, vor Festsetzung eines Lärmsanierungs-

projektes Kosten- und Beitragsleistungen für Schallschutzfenster auszuzah-

len. In den noch zu sanierenden Gebieten seien zunächst umfangreiche Un-

tersuchungen erforderlich und das ordentliche Lärmsanierungsprojekt werde

erst im Rahmen eines Strassenprojekts umgesetzt.

Soweit die Rekurrentin mit ihren Eventualanträgen 2.1. und 2.2. in Bezug auf

die Verfügung der Baudirektion die Festlegung von Tempo 30 bzw. den Ein-
bau eines lärmarmen Belags verlangt, ist auf den Rekurs nicht einzutreten.

Die  Festsetzung  solcher  Massnahmen  ist  nicht  Gegenstand  der  besagten

Verfügung und muss es auch nicht sein.,

7.1.

Schliesslich  bringt  die  Rekurrentin  vor,  aufgrund  der  vorzunehmenden  Er-

gänzungen  des  Lärmsanierungsprojekts  (Erweiterung  des  Tempo  30-Be-

reichs,  Einbau  eines  lärmarmen  Belags  im  fraglichen  Bereich),  seien  die

R2.2025.00023

Seite 18

gewährten Erleichterungen im Sinn von Art. 14 LSV zu überprüfen. Dazu sei

die  Sache  an  die  Baudirektion des  Kantons Zürich, Tiefbauamt,  zurückzu-

weisen.

Die Baudirektion liess sich dazu nicht vernehmen. In der angefochtenen Ver-

fügung der Baudirektion werden die Erleichterungen nicht begründet.

7.2.1.

Wäre eine Sanierung (Art. 16 USG, Art. 13 LSV) im Einzelfall unverhältnis-

mässig, gewähren die Behörden Erleichterungen (Art. 17 Abs. 1 USG und

Art. 14 LSV). Können bei öffentlichen oder konzessionierten ortsfesten Anla-

gen wegen  gewährten  Erleichterungen  die  Alarmwerte  nicht  eingehalten

werden, so verpflichtet die Vollzugsbehörde die Eigentümer der lärmbelas-

teten bestehenden Gebäude, die Fenster lärmempfindlicher Räume gegen

Schall zu dämmen. Bei Liegenschaften, deren Belastung zwischen dem IGW

und  dem  AW  liegt,  werden  den  Eigentümern  lärmabhängige,  freiwillige

Beiträge 

an 

eine 

durchgeführte  Fenstersanierung 

ausgerichtet

(RRB Nr. 1169/2008 vom 16. Juli 2008).

7.2.2.

Soweit  vorliegend  Gebäude  mit  Massnahmen  nicht  hinreichend  geschützt

werden können, gewährte die Baudirektion mit der angefochtenen Verfügung

für  bestimmte  Strassenabschnitte  Erleichterungen.  Diese  sind  Vorausset-

zung dafür, dass die Eigentümer von lärmbelasteten Gebäuden mit der vor-

liegend  angefochtenen  Verfügung  der  Baudirektion  bei  überschrittenem

Alarmwert zum Einbau von Schallschutzfenstern verpflichtet werden können

(Art. 15 Abs. 1 LSV) und Voraussetzung für die entsprechenden Rückerstat-

tungsansprüche der Gebäudeeigentümer (Art. 16 Abs. 2 LSV).

Betroffen von Erleichterungen sind insbesondere sämtliche Gebäude im Ab-

schnitt  Y-Strasse  131-151,  welche  im  Sanierungshorizont  2042 den gefor-

derten  Belastungsgrenzwert  (IGW)  überschreiten  (Erleichterungsanträge,

act.  9.3,  Kapitel  5,  S.  19).  Betroffen  von  den  Erleichterungen  ist  auch  die

Liegenschaft der Rekurrentin, Y-Strasse 148.

Zur  Begründung  des  Erleichterungsantrags  für  den  Strassenabschnitt  ent-

lang der Gebäude Y-Strasse 131 bis 151 wird im akustischen Projekt (Bei-

lage  1,  Kap.  5,  act.  9.3)  folgendes  ausgeführt:  In  diesem  Bereich  der  Y-

R2.2025.00023

Seite 19

Strasse (ab Höhe Y-Strasse 132 in Richtung Stadtzentrum) sei die Einfüh-

rung einer Temporeduktion geplant. Diese Massnahme sei in der vorliegen-

den Beurteilung berücksichtigt. Weitere quellenseitigen Massnahmen seien

nicht möglich (Verweis auf den Bericht Schallschutzfenster, Kap. 4). Der Ein-

bau eines lärmarmen Belages sei im Rahmen der nächsten Strasseninstand-

setzung vorgesehen. Aufgrund seines späten Einbauzeitpunktes (nach dem

Jahr  2028)  sei  er  im  vorliegenden  Lärmschutzprojekt  nicht  berücksichtigt

worden. Massnahmen zwischen Quelle und Gebäude könnten aus Gründen

der Platzverhältnisse, Erschliessung, Lärmschutzwirkung und des Ortsbildes

nicht getroffen werden.

Im  Bericht  Schallschutzfenster  (Kap.  4)  wird  festgehalten,  für  sanierungs-

pflichtige Strassen sei die Möglichkeit einer Temporeduktion als Lärmsanie-

rungsmassnahme  abgeklärt  worden.  Eine  Reduktion  der  Geschwindigkeit

unter 50 km/h sei auf Staatsstrassen unter bestimmten Bedingungen zuläs-

sig. Basierend auf den Lärm- und Verkehrsgutachten sei bei der kantonsin-

ternen Interessenabwägung  zwischen Tiefbauamt  und  Kantonspolizei eine

Temporeduktion auf 30 km/h u.a. für den Abschnitt Y-Strasse von km 27,75

bis km 28,18 (Anmerkung: Häuser Nrn. 91 bis 131) als geeignet beurteilt und

als  notwendige,  zweckmässige  und  verhältnismässige  Massnahme  befun-

den worden.

Im Verkehrsgutachten Y-Strasse West (act. 9.9) wurde die Temporeduktion

auf  30 km/h aus  verkehrstechnischer Sicht beurteilt.  Demgemäss  soll  sich

die  Raumkammer  B,  die  sich  ca.  vom  Haus  Nr.  132  westwärts  bis  ca.

Haus Nr. 159 erstreckt, für Tempo 30 eignen (act. 9.9, S. 40). Gleiches gelte

für die Raumkammer A (südöstlich Haus Nr. 132). Zur Umsetzung wird aus-

geführt,  in  einem  ersten  Schritt  solle  eine  kurzfristige  Umsetzung  von

Tempo 30 erfolgen, wofür sich die Raumkammer A eigne, da keine baulichen
Massnahmen nötig seien. In einem zweiten Schritt solle durch ein Betriebs-

und  Gestaltungskonzept  (BGK)  Tempo  30  umgesetzt  werden.  Die  Raum-

kammern  A und  B seien Bestandteil  des BGK-Perimeters. Für  diesen Be-

reich sei eine Umgestaltung des Strassenraums mit baulichen Massnahmen

vorgesehen (act. 9.9., Kap. 5.1., S. 44). Als Fazit wird festgehalten, dass die

positiven Effekte (u.a. die Reduktion der Lärmbelastungen), den Nachteil von

geringen Verlustzeiten überwiegen würden.

R2.2025.00023

Seite 20

Im Lärmgutachten Temporeduktion und lärmarmer Belag (act. 9.17) wird so-

wohl  der  Temporeduktion als  auch  dem  lärmarmen  Belag (einzeln  oder  in

Kombination) eine Lärmreduktion von über - 1 dB auf den Mittelungspegel

(Leq)  attestiert.  Somit  sei  die  wahrnehmbare  Wirkung  nachgewiesen.  Die

Maximalpegel, die insbesondere für die Nachtruhe problematisch seien, wür-

den  bei  der Herabsetzung der Geschwindigkeit  noch stärker  als  der Mitte-

lungspegel  abnehmen.  Im  vorliegend  betroffenen  Abschnitt  der  Y-Strasse

werde die Kombination beider Massnahmen empfohlen.

7.2.3.

Aus den gutachterlichen Beurteilungen ergibt sich, dass die Temporeduktion

und  der  Einbau  eines  lärmarmen  Belags  im  hier  streitgegenständlichen

Strassenabschnitt als Sanierungsmassnahmen geeignet sind. Die in Art. 14

LSV  für  Erleichterungen  verlangten  Voraussetzungen  können  deshalb  nur

darin erblickt werden, dass die relativ kurzfristige Realisierung der Massnah-

men, d.h. innert der nächsten fünf Jahre, als unverhältnismässig betrachtet

wird. Dies geht einerseits aus den Vernehmlassungen der Baudirektion und

der Kantonspolizei hervor und andererseits aus den Begründungen der Er-

leichterungsanträge (act. 9.3). Dort wird etwa festgehalten, der Einbau eines

lärmarmen  Belages  sei  im  Rahmen  der  nächsten  Strasseninstandsetzung

vorgesehen.  Aufgrund  seines  späten  Einbauzeitpunkts 

(nach  dem

Jahr 2028)  sei  er  im  vorliegenden  Lärmschutzprojekt  nicht  berücksichtigt

worden. Wie erwähnt, wurden im Rahmen des akustischen Projekts Schall-

schutzfenster nur diejenigen Sanierungsmassnahmen berücksichtigt, die in

den nächsten fünf Jahren realisiert werden sollen. Auf einen späteren Zeit-

punkt geplante Massnahmen können nur bei gegebenen Voraussetzungen

für  Erleichterungen  ausgenommen  werden,  andernfalls  wären  die  Voraus-

setzungen gemäss Art. 15 Abs. 1 LSV für die Verpflichtung zum Einbau von

Schallschutzfenstern nicht erfüllt.

Die Gewährung der im Zusammenhang mit dem akustischen Projekt Schall-

schutzfenster  beantragten  Erleichterungen  muss  sich  somit  grundsätzlich

auf dieses Projekt beschränken. Dies gilt zumindest für das "Ausschlussge-

biet Y-Strasse – Teil 3", welches u.a. die rekurrentische Liegenschaft betrifft

(s. Erleichterungsanträge, Kapitel 5, act. 9.3). Über die Anordnungen im Zu-

sammenhang  mit Schallschutzfenstern hinaus ist  diese Erleichterung  nicht

begründet,  zumal  damit  betreffend  lärmarme  Beläge  und  Temporeduktion

lediglich ein zeitlicher Aufschub erlaubt werden soll.

R2.2025.00023

Seite 21

Unter Gewährung dieser Erleichterung erhält die Rekurrentin Anspruch auf

Beiträge an freiwillig eingebaute Schallschutzfenster. Gleichzeitig bleibt offen

bzw. ist aufgrund der Gutachten davon auszugehen, dass in einem späteren

Zeitpunkt und ihm Rahmen eines ordentlichen Lärmsanierungsprojekts die

verlangte  Temporeduktion  und  ein  lärmarmer  Belag  realisiert  werden.  Die

fragliche Erleichterung wurde nicht für das noch festzusetzende ordentliche

Lärmsanierungsprojekt gewährt.

Insofern  hat  die  Rekurrentin  kein  schützenswertes  Interesse  an  der  bean-

tragten Neubeurteilung der Erleichterung "Ausschlussgebiet Y-Strasse – Teil

3". Bei den übrigen Erleichterungen fehlt es der Rekurrentin an einer legiti-

mationsbegründenden  Betroffenheit.  Somit  ist  auf  den  Eventualantrag 2.3

nicht einzutreten.

Soweit die Rekurrentin entgegen dem Erleichterungsantrag die Festlegung

von Tempo 30 auch in ihrem Strassenabschnitt und den Einbau eines lärm-

armen  Belags  innert  fünf  Jahren  verlangt,  ist  nochmals  festzuhalten,  dass

die  Festsetzung derartiger  Lärmschutzmassnahmen  nicht  Gegenstand  der

angefochtenen Verfügung der Baudirektion ist. Darauf ist folglich nicht ein-

zutreten.

8.

Zusammengefasst ist der Rekurs abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

9.1.

Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten der Rekurrentin aufzuerlegen

(§ 13 VRG).

Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungs-

gerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr nach sei-

nem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem bestimm-

baren  Streitwert  oder  dem tatsächlichen  Streitinteresse fest. Liegt  wie  hier

ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert vor, beträgt die Gerichtsgebühr

in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 Abs. 2 GebV

VGr).  Bei  der  Bemessung  der  Gebührenhöhe  steht  der  Rekursinstanz  ein

R2.2025.00023

Seite 22

grosser  Ermessensspielraum  zu  (Kaspar  Plüss,  in:  Kommentar  VRG,

3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.).

Demnach ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 5'500.-- festzusetzen.

9.2.

Die  Vorinstanzen  beantragen  die  Zusprechung  einer  Umtriebsentschädi-

gung. Vorliegend handelt es sich zwar nicht um einen einfachen Fall. Dessen

ungeachtet hatten die Behörden im Rechtsmittelverfahren keinen besonde-

ren, über die Bearbeitung im Bewilligungsverfahren erheblich hinausgehen-

den Zusatzaufwand zu treiben. Die Voraussetzungen von § 17 Abs. 2 lit. a

VRG sind daher nicht erfüllt, so dass von der Zusprechung einer Umtriebs-

entschädigung an die Vorinstanz abzusehen ist.

Der Rekurrentin steht aufgrund ihres Unterliegens von vornherein keine Um-

triebsentschädigung zu.

Das Baurekursgericht erkennt:

I.
Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

II.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus

Fr.  5'500.--  Gerichtsgebühr
Fr.  390.--  Zustellkosten
Fr.  5'890.--  Total
=========
werden der Rekurrentin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein wer-
den der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides
zugestellt. Die Kosten sind innert 30 Tagen ab Zustellung der Rechnung zu
bezahlen.

III.
Es werden keine Umtriebsentschädigungen zugesprochen.

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Seite 23