# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** de5af51a-476d-5b53-a688-be5feb54c4ab
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 28.03.2013 IV 2011/368
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2011-368_2013-03-28.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2011/368

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 28.03.2013

Entscheiddatum: 28.03.2013

Entscheid Versicherungsgericht, 28.03.2013
Art. 21 IVG. Ziff. 9.01 und 9.02 des Anhangs zur HVI, Art. 2 Abs. 3 HVI. 
Rollstuhl als Hilfsmittel. Kann ein Handrollstuhl von der Begleitperson nicht 
mehr in einem zumutbaren Ausmass geschoben und gesteuert werden, weil 
steile und mit schlechten Belägen versehene Wege überwunden werden 
müssen, so stellt ein von der Begleitperson bedienbares Schieb- und 
Bremsgerät ein notwendiges, einfaches und zweckmässiges Zubehör zum 
Handrollstuhl dar. Ein Schieb- und Bremsgerät macht aus einem 
Handrollstuhl nur dann funktionell einen Elektrorollstuhl, wenn es von der 
versicherten Person selbständig bedient werden kann (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St.Gallen vom 28. März 2013, IV 
2011/368).Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 8C_274/2013.

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichterinnen Christiane Gallati Schneider 

und Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

 

Entscheid vom 28. März 2013

in Sachen

B.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Johannes Roelli, Scheffelstrasse 2, 9000 St. 

Gallen,

gegen

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Hilfsmittel (Elektro-Hilfsantrieb)

 

Sachverhalt:

A.     

Am 8. März/3. April 2011 reichte die A.___ AG für B.___ einen Kostenvoranschlag für 

eine v-max Schiebe- und Bremshilfe für den Handrollstuhl ein (IV-act. 1). Gemäss den 

Angaben von Dr. med. C.___ vom Ostschweizer Kinderspital litt die Versicherte an einer 

zerebralen Bewegungsstörung mit Tetraplegie (IV-act. 2). Der Ergotherapeut D.___, St. 

Gallen, teilte Dr. C.___ am 22. Mai 2011 mit (IV-act. 3), dass die Möglichkeit einer 

selbständigen Mobilität mit E-Rollstuhl oder e-fix habe aufgegeben werden müssen, da 

die Motivation der Versicherten unzureichend sei. Die Schiebe- und Bremshilfe werde 

erst jetzt beantragt, weil vorher noch die Option einer selbständigen Steuerung mit 

elektromotorischem Antrieb geprüft worden sei. Das Wohnhaus der Familie befinde 

sich in abschüssigem Gelände in landwirtschaftlicher Umgebung. Bei Aktivitäten in der 

Umgebung des Hauses wirke sich das Eigengewicht der Versicherten und des 

Rollstuhls angesichts der Steigungen und der wenig befestigten Wege zunehmend 

aktivitätseinschränkend aus. Die Schiebe- und Bremshilfe erlaube es der Familie, die 

Versicherte weiterhin in die gemeinsamen Aktivitäten einzubeziehen. Die v-max 

Schiebe- und Bremshilfe sei besonders zuverlässig und der Preis sei im gleichen 

Rahmen wie bei den Konkurrenzprodukten. Die IV-Stelle erkundigte sich bei Dr. C.___, 

in welchen Situationen der Elektrohilfsantrieb eingesetzt werde solle, weshalb er 

benötigt werde und ob sich die Versicherte damit selbständig fortbewegen könne. Dr. 

C.___ gab am 10. Juni 2011 an (IV-act. 5), die Versicherte leide an einer dyskinetischen 

Cerebralparese bei St. n. neonataler Asphyxie bei GMFCS (gross motor function 

classification system) V. Es bestehe ein Bewegungsmuster mit Dyskinese der oberen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

und der unteren Extremitäten. Die Versicherte benötige eine sehr anspruchsvolle 

Sitzunterstützung. Im Übrigen gab Dr. C.___ die Ausführungen von D.___ wieder. Die 

IV-Stelle erkundigte sich beim SAHB Hilfsmittelzentrum in St. Gallen, ob es sich bei der 

Schiebe- und Bremshilfe um eine einfache und zweckmässige Versorgung handle und 

ob sich die Versicherte nur dank des Elektro-Hilfsantriebs selbständig fortbewegen 

könne (IV-act. 6). Der zuständige Berater des SAHB antwortete am 5. August 2011 (IV-

act. 7), gemäss dem Bundesgerichtsurteil 9C_940/2011 vom 24. März 2011 gehe ein 

Hilfsantrieb gestützt auf die Rz 09.02 HVI nur dann zulasten der Invalidenversicherung, 

wenn das Hilfsmittel nicht nur von einer Hilfsperson, sondern (aufgrund einer variablen 

Verwendungsweise) auch durch die versicherte Person selbst bedient werden könne. 

Der v-max Elektro-Hilfsantrieb erfülle diese Voraussetzung nicht, denn er könne nur 

durch eine Begleitperson gesteuert werden. Deshalb sei es nicht relevant, ob die 

Versicherte sich nur mit Hilfe des Elektro-Hilfsantriebs selbständig fortbewegen könne. 

Im Übrigen sei die Versicherte gemäss den Angaben der Mutter nicht fähig, einen 

Elektrorollstuhl selbständig zu fahren. Mit einem Vorbescheid vom 25. August 2011 

kündigte die IV-Stelle der Versicherten die Abweisung des Gesuchs um die Abgabe 

des v-max Elektro-Hilfsantriebs an (IV-act. 10). Die Mutter der Versicherten wandte am 

27. September 2011 ein (IV-act. 12), es bestehe eine schwerste Mehrfachbehinderung. 

Die Versicherte sei aber eine aufgeweckte junge Frau, die am täglichen Leben 

teilnehmen könne. Dazu benötige sie die entsprechenden Hilfsmittel und Hilfe von 

ihrem Umfeld. Mit der Hilfe von Therapeuten und Bezugspersonen könne sie 

Spaziergänge und Einkaufstouren unternehmen. Wenn sie einen Elektrorollstuhl selber 

steuern könnte, wäre eine entsprechende Versorgung in Frage gekommen. Der Antrieb 

sei eine Hilfe und Unterstützung für die Betreuungspersonen, denn für diese sei es zum 

Teil gar nicht mehr möglich, Spaziergänge zu machen, sobald der Weg eine gewisse 

Steigung aufweise. Das Elternhaus liege einen Kilometer vom Dorf entfernt. Es gehe 

nur aufwärts, wenn man vom Haus aus einen Spaziergang machen oder vom Dorf zum 

Haus gehen wolle. Es sei fast unmöglich, eine erwachsene Person ohne Antrieb 

bergauf zu stossen. Seit Juni 2011 lebe die Versicherte im Wohnheim Sonnenhalde in 

St. Gallen. Wenn man von dort aus Spaziergänge mache, gehe es aufwärts. Auch von 

der Stadt aus gehe es nur aufwärts. Ohne den Antrieb könne die Versicherte also auch 

vom Wohnheim aus keine Spaziergänge machen und keine Einkäufe tätigen. Es könne 

nicht sein, dass sie den ganzen Tag im Heim oder im Haus festsitzen müsse, nur weil 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

niemand den Rollstuhl stossen könne. Mit einer Verfügung vom 17. Oktober 2011 wies 

die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab (IV-act. 13). Sie führte zur Begründung aus, die 

vorgebrachten Einwände seien einleuchtend und nachvollziehbar. Leider erfordere das 

Gesetz aber, dass die versicherte Person den Elektro-Hilfsantrieb selbständig müsse 

bedienen können. Das sei nicht der Fall, so dass die Voraussetzungen der Rz 9.02 HVI 

nicht erfüllt seien.

B.       

B.a   Die Versicherte liess am 17. November 2011 Beschwerde erheben und die 

Zusprache eines Elektro-Hilfsantriebs im Wert von Fr. 7'927.75 beantragen. Ihr 

Rechtsvertreter machte geltend, der Hilfsmittelantrag sei bewusst auf eine Schiebe- 

und Bremshilfe beschränkt worden, da die Beschwerdeführerin einen klassischen 

Elektrorollstuhl nicht bedienen könne. Die Schiebe- und Bremshilfe solle die 

Sozialrehabilitation, insbesondere die Fortbewegung und den Kontakt mit der Umwelt 

sicherstellen. Dazu gehöre die nähere Umgebung der Wohnsituation, wo die üblichen 

sozialen Kontakte erfolgten. Mit der beantragten Unterstützung könne die soziale 

Integration im Familienrahmen und in der Wohnstätte sichergestellt werden. Das 

beantragte Hilfsmittel sei zwingend notwendig, weil ohne es keine 

Bewegungsmöglichkeit bestehe. Es sei einfach, zweckmässig und wirksam. Mit ihm 

könne vermieden werden, dass zur Sicherstellung des sozialen Kontakts zusätzliches 

Personal notwendig werde oder dass mehrere Personen eingesetzt werden müssten. 

Es sei sachlich nicht vertretbar, die Bestimmung in Rz 9.02 HVI anzurufen und der 

Beschwerdeführerin die fehlende Selbständigkeit bei der Bedienung entgegenzuhalten. 

Auf das Erfordernis der Selbständigkeit bei der Fortbewegung sei zu verzichten.

B.b   Die Beschwerdegegnerin beantragte am 13. Januar 2012 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 4). Sie führte aus, die Schiebe- und Bremshilfe für einen 

gewöhnlichen Rollstuhl sei funktionell als Elektrofahrstuhl im Sinn der Rz 9.02 HVI 

einzustufen. Diese Bestimmung setze voraus, dass sich die versicherte Person mit dem 

Hilfsmittel selbständig fortbewegen könne. Das sei hier unbestrittenermassen nicht der 

Fall. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung habe festgehalten, dass ausschliesslich 

die Selbständigkeit bei der Fortbewegung das Eingliederungsziel und damit die 

zwingende Voraussetzung der Abgabe des Hilfsmittels sei. Deshalb reiche es nicht, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

wenn die Schieb- und Bremshilfe die Fortbewegung im Freien oder auf gewissen 

Routen überhaupt erst ermögliche. Der Beschwerdeführerin werde durch die 

Verweigerung des beantragten Hilfsmittels weder der Aufenthalt im Heim noch 

derjenige in der Familie verunmöglicht.

B.c   Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin wandte am 6. Juni 2012 ein (act. G 

12), die Beschwerdegegnerin habe ohne Not die Schiebe- und Bremshilfe als 

Elektrorollstuhl qualifiziert und damit das Kriterium der selbständigen Fortbewegung als 

zwingendes Argument vorgetragen. Die gesetzliche Grundlage gebe aber keinen Raum 

für diese Auslegung. Das vordergründige Argument des gezielten Einsatzes der 

finanziellen Ressourcen sei nicht haltbar. Das Argument der Beschwerdegegnerin, der 

Aufenthalt im Heim oder in der Familie werde ohne das beantragte Hilfsmittel nicht 

verunmöglicht, gehe an der Sache vorbei. Der Antrag ziele nämlich auf die 

Sicherstellung der Teilnahme an der zwingend notwendigen Möglichkeit des sozialen 

Kontakts ausserhalb des Heims und des Wohnorts ab. Mit geringen finanziellen Mitteln 

könnten die sozialadäquate Teilnahme am Familien- und Heimleben und damit die 

Integration sichergestellt werden.

B.d   Die Beschwerdegegnerin liess sich nicht mehr vernehmen.

 

Erwägungen:

1.      

1.1    Versicherte Personen, die infolge Invalidität für die Fortbewegung, für die 

Herstellung des Kontakts mit der Umwelt und für die Selbstsorge kostspieliger Geräte 

bedürfen, haben im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne 

Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit einen Anspruch auf ein solches Hilfsmittel (Art. 21 

Abs. 2 IVG). Gemeint ist nicht die Invalidität i.S. von Art. 8 ATSG, also die teilweise oder 

vollständige Unfähigkeit, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, sondern eine 

leistungsspezifische Invalidität (vgl. Art. 8 Abs. 2 IVG). Dies wird durch Art. 21 Abs. 2 

IVG ganz eigenständig definiert. Sie besteht in einer durch eine 

Gesundheitsbeeinträchtigung bewirkten Einschränkung bei der Wahrnehmung von drei 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

essentiellen Bereichen der Lebensführung, nämlich der Mobilität, der Kommunikation 

mit anderen Menschen und der Fähigkeit, die lebensnotwendigen Tätigkeiten wie 

Nahrungszubereitung, persönlich Hygiene usw. selbständig auszuführen. Kann eine 

versicherte Person eine Einschränkung durch ein bestimmtes Hilfsmittel überwinden, 

so liegt die für dieses Hilfsmittel spezifische Invalidität vor. Der Bundesrat hat die 

Pflicht, eine Liste der Hilfsmittel aufzustellen, an das zuständige Departement delegiert 

(Art. 14 Abs. 1 IVV). Dieses ist seiner Aufgabe mit dem Erlass der Verordnung über die 

Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI), insbesondere durch die 

eigentliche Hilfsmittelliste im Anhang zu dieser Verordnung, nachgekommen. Gemäss 

Art. 2 Abs. 3 HVI erstreckt sich der Leistungsanspruch auch auf das invaliditätsbedingt 

notwendige Zubehör und auf die invaliditätsbedingt notwendigen Anpassungen. 

Erlaubt das Hilfsmittel also in seiner Normal- bzw. Grundausstattung der versicherten 

Person nicht, die hilfsmittelspezifische Invalidität zu überwinden, so ist dem 

Leistungsanspruch erst mit dem notwendigen Zubehör oder mit einer ausreichenden 

Anpassung Rechnung getragen. Das Zubehör bzw. die Anpassung muss notwendig 

sein, um die ausreichende Nutzbarkeit des Hilfsmittels sicherzustellen, darf den 

Grundsatz der einfachen und zweckmässigen Hilfsmittelversorgung aber nicht 

verletzen.

1.2    Die hilfsmittelspezifische Invalidität der Beschwerdeführerin besteht in der durch 

die Gesundheitsbeeinträchtigung bewirkten Unfähigkeit, kürzere Distanzen in der 

Umgebung des Wohnorts (Elternhaus bzw. Wohnheim) selbständig zu überwinden, d.h. 

gehend zurückzulegen. Sie ist also in ihrer Fortbewegung eingeschränkt. Da 

kostengünstige Hilfsmittel (z.B. Krückstöcke gemäss Rz 12.01 der Hilfsmittelliste im 

Anhang zur HVI) als Folge der Dyskinese nicht geeignet sind, eine ausreichende 

Mobilität zu erreichen, kommt nur die Versorgung mit einem Rollstuhl in Frage. Die 

Unfähigkeit zu gehen lässt normalerweise einen Anspruch auf einen Rollstuhl ohne 

motorischen Antrieb (Handrollstuhl) entstehen (vgl. Rz 9.01 der Liste im Anhang zur 

HVI). Kann die versicherte Person allerdings einen solchen Rollstuhl 

behinderungsbedingt nicht selbst bedienen, hat sie einen Anspruch auf einen 

Elektrorollstuhl, sofern sie sich dank dem elektromotorischen Antrieb selbständig 

fortbewegen kann (vgl. Rz 9.02 der Liste im Anhang zur HVI). Die Beschwerdeführerin 

kann weder einen Handrollstuhl noch einen Elektrorollstuhl selbständig bedienen. 

Trotzdem besteht ein behinderungsbedingter Bedarf, die Fortbewegung mittels eines 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Rollstuhls zu ermöglichen. Die zusätzliche Bedingung der selbständigen Bedienbarkeit, 

die beim Elektrorollstuhl erfüllt sein muss, kann also nicht durch die 

leistungsspezifische Invalidität erklärt werden. Vielmehr ist der Elektrorollstuhl für jene 

versicherten Personen, die ihn nicht selbständig bedienen können, keine einfache und 

zweckmässige Versorgung, da der Elektrorollstuhl im Hinblick auf die selbständige 

Bedienung konstruiert worden ist, d.h. die versicherte Person in die Lage versetzen 

soll, ohne jede Dritthilfe mobil zu sein. Kann der Elektrorollstuhl nur durch eine 

Drittperson bedient werden, weil die Behinderung der versicherten Person keine 

selbständige Bedienung erlaubt, erfüllt er seinen eigentlichen Zweck nicht. Die Mobilität 

muss in einem solchen Fall durch einen Handrollstuhl, der von einer Drittperson 

"bedient", d.h. geschoben und gesteuert wird, erreicht werden. (Hier würde eine 

perfekte Hilfsmittelversorgung eigentlich aus der Abgabe eines Handrollstuhls und der 

Finanzierung der Arbeit der "bedienenden" Drittperson bestehen.) Der Umstand, dass 

ein Elektrorollstuhl seine "technische" Zweckbestimmung nicht erreicht, wenn er nicht 

selbständig bedienbar ist, erklärt, weshalb die Gerichtspraxis motorische Antriebshilfen 

den Elektrorollstühlen gleichgestellt hat (vgl. etwa ZAK 1988, S. 180 ff., und das Urteil 

des Eidg. Versicherungsgerichts vom 13. Okt. 2005, I 712/04). Eine Antriebshilfe, die 

von der versicherten Person selbständig bedient werden kann, ist nichts anderes als 

eine technisch weniger aufwendige und damit wohl auch kostengünstigere Möglichkeit 

als der Elektrorollstuhl, die selbständige Fortbewegung zu ermöglichen.

1.3    Der Verordnungsgeber dürfte davon ausgegangen sein, dass der Handrollstuhl 

(nötigenfalls "bedient" durch eine Hilfsperson) und der selbständig bedienbare 

Elektrorollstuhl den Hilfsmittelbedarf zur Gewährleistung der Mobilität für alle 

denkbaren Fälle abdeckten. Der vorliegende Fall zeigt, dass diese Annahme nicht 

zutrifft. Es gibt Versicherte, die behinderungsbedingt nicht fähig sind, einen 

Elektrorollstuhl selbständig zu bedienen, und die gleichzeitig durch einen Handrollstuhl 

nicht ausreichend versorgt sind, weil sie trotz des Beizugs einer Drittperson zu dessen 

"Bedienung" ihre Mobilität nicht in einem ausreichenden Mass zurückgewinnen. 

Gemeint sind jene Versicherten, die aufgrund einer Kombination nachteiliger Umstände 

(im vorliegenden Fall das hohe Gewicht und die topographisch und teilweise in Bezug 

auf die Wegverhältnisse ungünstigen Wohnsituationen) auf eine Drittperson mit weit 

überdurchschnittlichen Körperkräften angewiesen wäre. Kann eine mit 

durchschnittlichen Körperkräften ausgestattete Drittperson den Handrollstuhl nicht so 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

"bedienen", dass die notwendige Mobilität der versicherten Person in einem 

ausreichenden Mass gewährleistet ist, d.h. muss die versicherte Person immer wieder 

auf ihre Mobilität verzichten und zuhause bleiben, weil sie niemanden findet, der fähig 

oder bereit ist, ihren Handrollstuhl zu "bedienen", so verwandelt eine elektrische 

Schieb- und Bremshilfe v-max den Handrollstuhl nicht in einen Elektrorollstuhl gemäss 

Rz 9.02 der Liste im Anhang zur HVI, weil sie ja gar nicht bezweckt, eine selbständige 

Mobilität der versicherten Person zu ermöglichen. Sie ist vielmehr dazu konstruiert, den 

Einsatz des Handrollstuhls unter Beizug einer Drittperson auch bei schwierigen 

Wegverhältnissen überhaupt erst zu erlauben, indem sie der Drittperson die (allzu) 

schwere Arbeit des Schiebens und Bremsens in steilem Gelände oder auf 

Naturstrassen weitgehend abnimmt und damit die "Bedienung" des Handrollstuhls 

nicht nur erleichtert, sondern auch sicherer macht. Das bedeutet, dass es sich 

vorliegend bei der Schieb- und Bremshilfe v-max um ein Zubehör zum Handrollstuhl 

handelt. Sie gewährleistet (genauso wie besondere Seiten- oder Kopfstützen usw.) nur 

die Einsetzbarkeit des Handrollstuhls, ist also auch "funktionell" nicht einem 

Elektrorollstuhl gleichzusetzen. Der mit einer Schieb- und Bremshilfe v-max 

ausgestattete Handrollstuhl ist also gestützt auf Art. 2 Abs. 3 HVI i.V.m. Rz 9.01 der 

Liste im Anhang zur HVI immer noch ein Handrollstuhl und kein Elektrorollstuhl, so 

dass das Kriterium der selbständigen Bedienbarkeit nicht massgebend ist. Würde die 

Zubehöreigenschaft der Schieb- und Bremshilfe v-max verneint, könnte die 

Beschwerdeführerin u.U. gar nicht invaliditätsgerecht mit einem Rollstuhl versorgt 

werden, d.h. sie wäre in Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes schlechter 

gestellt als jene Versicherten, die erst nach einer aufwendigen Anpassung des 

Handrollstuhls und/oder mit dem Anbau von kostspieligem Zubehör überhaupt im 

Rollstuhl sitzen können. Die Beschwerdegegnerin hat demnach zu Unrecht unter 

Verweis auf die Anwendbarkeit der Rz 9.02 der Liste im Anhang zur HVI einen 

Anspruch auf die Abgabe einer Schieb- und Bremshilfe v-max verneint.

2.      

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass in jenen Fällen ein Anspruch auf die Abgabe 

eines Schieb- und Bremssystems (wie etwa des v-max-Geräts) als Zubehör zum 

Handrollstuhl besteht, in denen dieser aufgrund der Notwendigkeit, ansteigende oder 

mit einer ungünstigen Oberfläche versehene Strasse oder Wege benützen zu müssen, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

nur unter Einsatz eines solchen Systems im erforderlichen Umfang eingesetzt werden 

kann. Da die Beschwerdegegnerin die Abgabe des v-max-Geräts mit der - 

unzutreffenden - Begründung verweigert hat, es bestehe mangels selbständiger 

Steuerbarkeit kein Leistungsanspruch, ist eine ausreichende Abklärung der Strassen- 

und Wegverhältnisse auf den Strecken, die von der Beschwerdeführerin befahren 

werden müssen, unterblieben. Es steht deshalb nicht mit dem erforderlichen 

Beweisgrad fest, dass die Einsatzfähigkeit des Handrollstuhls nur durch eine Schieb- 

und Bremshilfe in der Art des v-max-Geräts sichergestellt werden kann. Ebensowenig 

steht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest, dass das v-

max-Gerät unter Berücksichtigung des Kriteriums der einfachen und zweckmässigen 

Versorgung das richtige Zubehör darstellt und dass der im Kostenvorschlag genannte 

Betrag angemessen ist. Die Sache ist deshalb - unter grundsätzlicher Bejahung eines 

Anspruchs der Beschwerdeführerin auf ein Schieb- und Bremsgerät als Zubehör zum 

Handrollstuhl - zur weiteren Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

3.      

In Bezug auf die Verfahrenskosten ist dieser Verfahrensausgang als vollumfängliches 

Obsiegen der Beschwerdeführerin zu werten. Die Beschwerdeführerin hat deshalb 

einen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Da von einem durchschnittlichen 

Vertretungsaufwand auszugehen ist, erscheint praxisgemäss eine Entschädigung von 

Fr. 3'500.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen. Die 

unterliegende Beschwerdegegnerin hat nicht nur für diese Parteientschädigung, 

sondern auch für die Gerichtskosten aufzukommen. Da auch der Beurteilungsaufwand 

als durchschnittlich zu werten ist, wird die Gerichtsgebühr praxisgemäss auf Fr. 600.-- 

festgesetzt. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- 

wird zurückerstattet.

 

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

1.       Die Beschwerde wird dahingehend gutgeheissen, dass die Verfügung vom

17. November 2011 aufgehoben und ein Anspruch auf die Abgabe eines Schieb- und 

Bremsgeräts dem Grundsatz nach bejaht wird; die Sache wird zur weiteren Abklärung 

des Bedarfs der Beschwerdeführerin nach einem Schieb- und Bremsgerät und zur 

anschliessenden neuen Verfügung im Sinn der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.       Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung 

von Fr. 3'500.-- zu bezahlen (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer).

3.       Die Beschwerdegegnerin hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen; der 

in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird der Beschwerdeführerin 

zurückerstattet.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 28.03.2013
	Art. 21 IVG. Ziff. 9.01 und 9.02 des Anhangs zur HVI, Art. 2 Abs. 3 HVI. Rollstuhl als Hilfsmittel. Kann ein Handrollstuhl von der Begleitperson nicht mehr in einem zumutbaren Ausmass geschoben und gesteuert werden, weil steile und mit schlechten Belägen versehene Wege überwunden werden müssen, so stellt ein von der Begleitperson bedienbares Schieb- und Bremsgerät ein notwendiges, einfaches und zweckmässiges Zubehör zum Handrollstuhl dar. Ein Schieb- und Bremsgerät macht aus einem Handrollstuhl nur dann funktionell einen Elektrorollstuhl, wenn es von der versicherten Person selbständig bedient werden kann (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St.Gallen vom 28. März 2013, IV 2011/368).Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 8C_274/2013.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T10:51:15+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen