# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f241af92-768a-5908-95b7-d59877aa6371
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 25.01.2018 SB180017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB180017_2018-01-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB180017-O/U/jv 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken und 

lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichtsschreiberin MLaw M. Konrad 

Beschluss vom 25. Januar 2018 

in Sachen 

 
A._____ GmbH,  
Privatklägerin und Berufungsklägerin 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 
sowie 

 
Staatsanwaltschaft See/Oberland,  
Anklägerin 

 
gegen 

 
B._____,  
Beschuldigter und Berufungsbeklagter 

verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

 

betreffend 

Veruntreuung etc. 
 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil, Einzelgericht,  
vom 18. September 2017 (GG170005) 

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Erwägungen: 

1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 18. September 2017 wurde der 

Beschuldigte vom Vorwurf der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 StGB 

und der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 

StGB freigesprochen und das Verfahren betreffend Sachentziehung im Sinne von 

Art. 141 StGB eingestellt. Die Privatklägerin wurde mit ihrer Forderung auf den  

Zivilweg verwiesen (Urk. 52). 

2. Dieser Entscheid wurde den Parteien schriftlich in unbegründeter Form er-

öffnet. In Ziffer 9 des Urteils findet sich die Rechtsmittelbelehrung. Darin werden 

die Formalitäten zur Erhebung der Berufung gemäss den gesetzlichen Vorgaben 

von Art. 399 StPO korrekt und verständlich aufgeführt (Urk. 52). Mit Eingabe vom 

26. September 2017 liess die Privatklägerin um Zustellung einer vollständig be-

gründeten Fassung des Urteils ersuchen und meldete gleichzeitig Berufung an 

(Urk. 54). Das begründete Urteil (Urk. 58 = Urk. 61) wurde der Privatklägerin so-

dann am 15. Dezember 2017 zugestellt (Urk. 59).  

3. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen Ge-

richt innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden. Die Berufungsklägerin 

hat dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schrift-

liche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Das Einreichen ei-

ner Berufungserklärung ist zwingend und folglich keine blosse Ordnungsvor-

schrift. Dies ergibt sich aus Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO, wonach auf die Berufung 

nur eingetreten wird, wenn eine Berufungserklärung rechtzeitig erfolgt ist (HUG, in: 

Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar StPO, 2. Auflage, Zürich 2014, 

Art. 399 N 10; EUGSTER, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], BSK StPO II 

2. Auflage, Basel 2014, Art. 399 N 2).  

4. Die Privatklägerin liess zwar rechtzeitig Berufung anmelden, reichte aber in 

der Folge keine Berufungserklärung ein (Fristende: 4. Januar 2018). Nachdem bei 

offensichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsmittels praxisgemäss auf die Einholung 

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von Stellungnahmen der Parteien im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet 

werden kann (vgl. ZR 110/2011 Nr. 69), ist auf die Berufung der Privatklägerin 

gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten. 

5. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ih-

res Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel der 

Privatklägerin kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Privat-

klägerin sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen. Die Ge-

richtsgebühr ist auf Fr. 600.– festzusetzen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung der Privatklägerin vom 26. September 2017 wird nicht ein-

getreten.  

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Privatklägerin auferlegt.  

4. Schriftliche Mitteilung an 

− die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft See/Oberland 
− den Rechtsvertreter RA lic. iur. X._____ im Doppel für sich und zuhan-

den der Privatklägerin  

sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz. 

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 25. Januar 2018 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. iur. F. Bollinger 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw M. Konrad 
 

 
 

	Beschluss vom 25. Januar 2018
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung der Privatklägerin vom 26. September 2017 wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Privatklägerin auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland
	 den Rechtsvertreter RA lic. iur. X._____ im Doppel für sich und zuhanden der Privatklägerin

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.