# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d4521c24-3220-521e-9219-a6458b1e876c
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-27
**Language:** de
**Title:** Öffentlicher Gestaltungsplan für Neubau Pfadiheim. Änderung Zonenplan. Gemeindebeschwerde gemäss § 151 GG.
**Docket/Reference:** BRGE III Nr. 0022/2013
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_iii_nr._0022-2012_vom_27._februar_2013.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
3. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE III Nr. 

R3.2012.00094 
0022/2013 

Entscheid vom 27. Februar 2013 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident  Felix  Müller,  Ersatzrichter Reinhold  Schätzle, Baurich-
ter Eugen Staub, Gerichtsschreiberin Barbara Eidenbenz     

in Sachen 

Rekurrierende 

1.  T. S.,  
2.  A. M. 
3.  D. D. 
4.  R. D. 

gegen 

Rekursgegnerin 

Gemeinderat X,  

betreffend 

Gemeinderatsbeschluss vom 2. Juli 2012; Festsetzung des öffenlichen Ge-
staltungsplans Pfadiheim und Änderung Zonenplan 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit  Beschluss  vom  2.  Juli  2012  stimmte  der  Gemeinderat  X  dem  öffentli-
chen  Gestaltungsplan  „Pfadiheim  L.“  sowie  der  dazugehörigen  Änderung 
des Zonenplans zu. 

B. 

Hiegegen  wandten  sich  T.  S.,  A.  M.,  D.  D.  und  R.  D.  mit  gemeinsamer 

Rekurseingabe  vom  2.  August  2012  rechtzeitig  an  das  Baurekursgericht 

und beantragten, die am 2. Juli 2012 gefassten Beschlüsse betreffend den 
Gestaltungsplan  „Pfadiheim  L.“  und  die  dazugehörigen  Änderungen  von 
Zonenplan und Bauordnung seien aufzuheben. Sodann sei ihnen eine Um-

triebsentschädigung zuzusprechen. 

C. 

Mit Präsidialverfügung vom 6. August 2012 wurde der Rekurseingang vor-

gemerkt  und  das  Vernehmlassungsverfahren  eröffnet.  In  seiner  Stellung-

nahme  vom  5.  Oktober  2012  beantragte  der  Gemeinderat  die  Abweisung 

des Rekurses, soweit darauf einzutreten sei, sowie die Zusprechung einer 

Umtriebsentschädigung. In der Replik vom 8. November 2012 und der Dup-

lik vom 5. Dezember 2012 hielten die Parteien an den gestellten Anträgen 

fest. 

D. 

Auf die Parteivorbringen wird, soweit für den Entscheid erforderlich, in den 

Erwägungen Bezug genommen. 

Es kommt in Betracht: 

1.1.1. 

Zum Rekurs ist berechtigt, wer durch die angefochtene Anordnung berührt 

ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung hat 
(§ 338a Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes [PBG]).  

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Mit  dieser  Umschreibung  verlangt  das  Gesetz  zunächst  eine  besondere, 

beachtenswerte,  nahe  Beziehung  zum  Streitgegenstand,  kraft  derer  der 

Rekurrent stärker als beliebige Dritte oder die Allgemeinheit von der ange-

fochtenen  Verfügung  betroffen  ist.  Dementsprechend  ist  beim  Nachbarre-

kurs  eine  hinreichend  enge  Raumbeziehung  zum  streitbetroffenen  Grund-

stück bzw. den dort vorgesehenen Bauten und Anlagen erforderlich. Diese 

Beziehung  ergibt  sich  indes  nicht  etwa  allein  aus  der  Distanz  zum  Bau-

grundstück. Ob eine legitimationsbegründend enge Raumbeziehung zu be-

jahen ist, hängt vielmehr auch von der Art der geltend gemachten oder sich 

sonst  aus  den  Akten  ergebenden  Einwirkungen  auf  das  rekurrentische 

Grundstück ab. So vermögen sich etwa Schattenwurf oder Lichtentzug nur 

bei  verhältnismässig  enger  Nachbarschaft  auszuwirken,  während  von 

Grossanlagen  ausgehende  Immissionen  sehr  weit  reichen  können.  Uner-

heblich ist demgegenüber, ob die zum Schluss auf eine erhöhte Betroffen-

heit führenden  Einwirkungen auch  Gegenstand  der vom  Nachbarrekurren-

ten erhobenen materiellrechtlichen Rügen sind oder nicht.  

Das vom Gesetz alsdann verlangte schutzwürdige Interesse des Rekurren-

ten besteht in der Abwendung eines Nachteils bzw. in der Erlangung eines 

Vorteils im Falle des erfolgreichen Rekurrierens. Das Interesse des Rekur-

renten kann rechtlicher oder rein tatsächlicher, wirtschaftlicher, ideeller oder 

anderer  Natur  sein.  Allerdings  muss  es  objektiv  nachvollziehbar  sein.  Ein 

bloss affektives Interesse ist nicht legitimationsbegründend (vgl. zum Gan-

zen  Alfred  Kölz/Jürg  Bosshart/Martin  Röhl,  Kommentar  zum  Verwaltungs-

rechtspflegegesetz  des  Kantons  Zürich,  2.  Aufl.,  Zürich  1999,  § 21 

Rz. 20 ff. und dort zitierte Lehre und Rechtsprechung).  

1.1.2. 

Die Rekurrierenden machen geltend, ihre selbst bewohnten Liegenschaften 

befänden  sich  in  der  nah  beim  Pfadiheim  gelegenen  Wohnzone  W2c. 

Schon heute seien sie massiven Lärmimmissionen und anderen Störungen 

wie Vandalismus und Littering ausgesetzt. Werde eine grössere Baute mit 

erweiterten  Nutzungsmöglichkeiten  realisiert,  so  seien  die  zu  erwartenden 

Beeinträchtigungen noch grösser. 

Das Baugrundstück liegt 175 Meter von der am nächsten gelegenen Stelle 
der Bauzone W2c sowie zwischen 190 Meter und 240 Meter von den rekur-
rentischen  Wohnhäusern  entfernt.  Dazwischen  liegen  mehrere  landwirt-

schaftlich  genutzte  Grundstücke.  Der  Gestaltungsplan  soll  die  Erstellung 

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einer vorwiegend durch Pfadfinder genutzten Baute mit mehreren Gruppen-

räumen, 36 Schlafgelegenheiten samt Nebenräumen und zwei Autoabstell-

plätzen  ermöglichen.  Geplant  ist  also  eine  Grundstücksnutzung,  die  ledig-

lich bei Belegung des Pfadiheims in ihren Auswirkungen in etwa mit denen 

eines mittelgrossen Wohnhauses vergleichbar ist, und selbst von direkt ans 

Grundstück anstossenden Nachbarn regelmässig akzeptiert werden muss. 

Auf  eine  legitimationsbegründend  enge  Raumbeziehung  ist  bei einem  sol-

chen Vorhaben nur in unmittelbarer Nachbarschaft zu schliessen. Weil den 

Rekurrierenden  angesichts  der  genannten  Distanzen  ein  solcher  Bezug 

zum streitbetroffenen Grundstück fehlt, sind sie gestützt auf § 338a Abs. 1 

PBG nicht zur Rekurserhebung legitimiert. 

1.2.1. 

Nach  §  151  Abs.  1  des  Gemeindegesetzes  (GG)  können  Beschlüsse  der 
Gemeinde  und des Grossen Gemeinderates  von  den  Gemeindebehörden, 

von  Stimmberechtigten  und  von  denjenigen  Personen,  die  gemäss  §  21 

des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes  dazu  berechtigt  sind,  durch  Be-

schwerde angefochten werden, wenn sie gegen übergeordnetes Recht ver-

stossen (Ziff. 1) oder wenn sie offenbar über die Zwecke der Gemeinde hi-

nausgehen  und  zugleich  eine  erhebliche  Belastung  der  Steuerpflichtigen 

zur  Folge  haben  bzw.  Rücksichten  der  Billigkeit  in  ungebührlicher  Weise 

verletzen (Ziff. 2).  

Mit diesem Rechtsmittel - der Gemeindebeschwerde - können auch Legis-

lativakte  nutzungsplanerischen  Inhalts  angefochten  werden.  Die  sachliche 

Zuständigkeit zur Behandlung dieser Beschwerden liegt beim Baurekursge-

richt  (§  153 GG; § 329  PBG).  Gegen  Nutzungspläne und  die  zugehörigen 

Vorschriften  bestehen  demnach  zwei  Rechtsmittel  an  das  Baurekursge-

richt,  nämlich  einerseits  der  Rekurs  gemäss  §  19  des  Verwaltungsrechts-

pflegegesetzes (VRG) und andererseits die Gemeindebeschwerde gemäss 

§ 151 GG. Im Gegensatz zum Rekurs (vgl. § 20 VRG) sind die Rügemög-

lichkeiten,  welche  die  Gemeindebeschwerde  anbietet,  allerdings  einge-

schränkt. Abgesehen von den in der Praxis eher selten vorkommenden Be-

schwerdegründen  gemäss  Ziffer  2  der  zitierten  Bestimmung  können  nur 

Verstösse gegen übergeordnetes Recht, nicht aber die Unzweckmässigkeit 

oder  Unangemessenheit  der  angefochtenen  Anordnung  geltend  gemacht 

werden.  

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Umgekehrt  steht  die  Gemeindebeschwerde  einem  prinzipiell  grösseren 

Personenkreis offen, weil die Anfechtungsbefugnis nicht an die Vorausset-

zung einer besonderen Betroffenheit im Sinne von § 338a Abs. 1 PBG ge-

knüpft ist. Vielmehr genügt die Stimmbürgereigenschaft des Anfechtenden.  

1.2.2. 

Entsprechend der Bestätigung vom 13. Dezember 2012 sind alle Rekurrie-

renden in X stimmberechtigt (act. 22), weshalb der vorliegende Rekurs als 

Gemeindebeschwerde  zu  behandeln  ist.  Da  alle  andern  Voraussetzungen 

erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.  

2.1. 

Das  Baugrundstück  liegt  nach  geltendem  Recht  in  der  kantonalen  Land-
wirtschaftszone und ist im Jahre 1968 mit einer ausgemusterten Funkerba-

racke überstellt worden, die seither als Pfadiheim dient. Die Bauherrschaft 

beabsichtigt, anstelle der alten Baracke ein neues Pfadiheim mit einem Un-

tergeschoss  und  zwei  Vollgeschossen  zu  erstellen,  welches  Übernach-

tungsmöglichkeiten  samt  sanitären  Anlagen,  eine  Küche,  Gruppenräume 

bieten und einem erweiterten Benützerkreis offenstehen soll. 

Zur Schaffung der planerischen und gesetzlichen Voraussetzungen für die 

Realisierung eines solchen Projektes hat der Gemeinderat folgenden Ände-
rungen zugestimmt (act. 11.1.1):  

dem  öffentlichen  Gestaltungsplan  Pfadiheim  L.  über  das  Grundstück 
Kat.Nr. 1644 und den zugehörigen Vorschriften vom 18. August 2011 (act. 
11.1.5 und 11.1.6),  

der  Umzonung  des  Baugrundstückes  von  der  Landwirtschaftszone  in  die 
Erholungszone ED (act. 11.1.10),  

der  Ergänzung  der  Bauordnung  durch  Artikel  26a,  Ziff.  4:  „In  der  Erho-
lungszone ED ist das Pfadiheim L., gemäss zugehörigem öffentlichem Ges-
taltungsplan, zulässig.“ 

2.2. 

Die  Rekurrierenden  wehren  sich  gegen  den  geplanten  Neubau  mit  Nut-

zungserweiterung.  Sie  machen  in  verfahrensmässiger  Hinsicht  geltend, 
weder  die  Umzonung  noch  der  Gestaltungsplan  habe  das  erforderliche 
Einwendungsverfahren  durchlaufen,  und  es  fehlten  die  notwendigen  Fest-

setzungen  in  der Richtplanung.  Sodann  könne  das  geplante Bauvorhaben 

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nicht  als  Ersatzbau  bewilligt  werden.  Die  Abwägung  zwischen  öffentlichen 

und privaten Interessen sei mangelhaft vorgenommen worden. Schliesslich 

sind die Rekurrierenden der Meinung, die angefochtenen Beschlüsse seien 

auch  wegen  den  zu  erwartenden  übermässigen  Immissionen,  einer  unge-

nügenden  verkehrsmässigen  Erschliessung  des  Baugrundstückes  und  ei-

nes unzureichenden Waldabstandes der geplanten Baute aufzuheben. 

2.3. 

Die  Vorinstanz  hält  die  angefochtenen  Beschlüsse  für  rechtens.  Das  Mit-

wirkungsverfahren sei sehr wohl durchgeführt worden. Eine Anpassung der 

kommunalen Richtplanung sei vorliegend nicht erforderlich, weil sie mit ei-

nem  unverhältnismässigen  Aufwand  verbunden  wäre.  Die  vorgenommene 

Interessenabwägung  sei  sachlich  vertretbar.  Es  sei  zu  erwarten,  dass  die 

Einhaltung  der  massgeblichen  Lärmgrenzwerte  mit  den  Betriebsvorschrif-
ten  im  Rahmen  der  Betriebsbewilligung  gewährleistet  werden  könne.  Für 

Abklärungen  und  zusätzliche  Massnahmen  im  Rahmen  des  Vorsorgeprin-

zips  sei  es  auf  Stufe  Gestaltungsplanung  noch  zu  früh.  Die  Verkehrser-

schliessung  sei  rechtlich  gesichert  und  genügend  verkehrssicher.  Der 

Waldabstand werde durch die Festsetzung von Mantellinien neu geregelt. 

3. 

Die  Rekurrierenden  begründen  in  Rekursschrift  und  Replik  ausführlich, 

weshalb  der  vorgesehene  Neubau  keine  Ersatzbaute  für  das  bestehende 

Pfadiheim  L.  sei  und  nicht  aufgrund  der  Bestandesgarantie  im  Sinne  von 

Art. 24 ff. des Raumplanungsgesetze (RPG) erstellt werden könne. 

Die Vorinstanz teilt diese Meinung offensichtlich, denn etwas Gegenteiliges 

hat sie weder behauptet noch ihrem Handeln zu Grunde gelegt. An der von 

den Rekurrierenden zitierten Stelle der Vernehmlassung hat die Vorinstanz 

lediglich 

festgehalten,  das  bisherige  Pfadiheim  verfüge  über  die 

Bestandesgarantie nach Art. 24 c. RPG. Indessen war nie die Rede davon, 

dass das neue Projekt als Wiederaufbau im Sinne von Art. 24c Abs. 2 RPG 

gelten  solle.  Vielmehr  schaffte  die  Vorinstanz  mit  den  angefochtenen  Be-

schlüssen  gerade  die  Voraussetzungen,  das  neue  Pfadiheim  ordentlich 

bewilligen  zu  können.  Dieser  rekurrentische    Einwand  stösst  deshalb  ins 

Leere. 

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4.1. 

Die  Rekurrierenden  rügen  weiter,  weder  die  Umzonung  noch  der  Gestal-

tungsplan  habe  das  erforderliche  Einwendungsverfahren  durchlaufen.  Die 

Vorinstanz  hält  diesen  Vorwurf  für  unbegründet.  Am  18.  Februar  2011  sei 

der  Gestaltungsplanentwurf  als  Kernvorlage  der  fraglichen  planerischen 

Festsetzungen  aufgelegt  und  im  kommunalen  und  kantonalen  Amtsblatt 

publiziert worden. Die Rekurrierenden hätten sich innerhalb der 60-tägigen 

Einwendungsfrist  nicht  vernehmen  lassen.  Der  Gemeinderat  sei  als  ge-

wähltes  Parlament  für  die  planerischen  Festsetzungen  zuständig.  Seine 

Traktandenlisten seien samt den dazugehörigen Weisungen des Stadtrates 

im Internet öffentlich zugänglich. Allfällig Interessierte könnten ihre Anliegen 

zuhanden  der  parlamentarischen  Beratung  einbringen.  Davon  hätten  die 

Rekurrierenden  Gebrauch  gemacht.  Es  sei  nicht  nötig  gewesen,  in  der 

Ratsdebatte speziell darauf einzugehen. 

4.2. 

Art. 4 Abs. 2 des RPG verpflichtet die zuständigen Behörden, dafür zu sor-

gen,  dass  die  Bevölkerung  bei  Planungen  in  geeigneter  Weise  mitwirken 

kann. Gemäss § 7 PBG sind Richt- und Nutzungspläne vor der Festsetzung 

öffentlich aufzulegen; innert 60 Tagen nach der Bekanntmachung kann sich 

jedermann bei der die Auflage verfügenden Instanz zum Planinhalt äussern 

(Abs.  2).  Über  die  nicht  berücksichtigten  Einwendungen  wird  gesamthaft 

bei der Planfestsetzung entschieden (Abs. 3). Diese Regelung dient in ers-

ter Linie der in Art. 4 RPG vorgesehenen Mitwirkung der Bevölkerung; sie 

gewährleistet  den  Grundeigentümern  aber  gleichzeitig  eine  wirksame  An-

hörungsmöglichkeit. 

4.3. 

Am 18. Februar 2011 hat der Stadtrat in den amtlichen Publikationsorganen 
unter dem Titel „Nutzungsplanung, Öffentlicher Gestaltungsplan, Pfadiheim 
L.,  Öffentliche  Auflage  gemäss  §  7  PBG“ bekannt  gemacht,  wo  und  wann 
die  Unterlagen  zum öffentlichen  Gestaltungsplan Pfadiheim  L.  eingesehen 

und  innert  welcher Zeitspanne Einwendungen  eingereicht  werden könnten 

(act. 11.2 und 11.3).  

Gemäss  Publikationstext  wurden  lediglich  die  Unterlagen  zum  öffentlichen 

Gestaltungsplan  aufgelegt.  Allerdings  handelt  es  sich  bei  einem  Gestal-
tungplan  um  ein  spezielles  Instrument,  mit  welchem  -  im  Gegensatz  etwa 

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Seite 7 

 
 
zu  einer  Baubewilligung  -  auch  Teile  der  bestehenden  Grundordnung  ab-

geändert werden können (§ 83 ff. PBG). Deshalb werden Gestaltungspläne 

regelmässig  dann  festgesetzt,  wenn  spezielle,  von  der  Grundordnung  ab-

weichende  Überbauungen  und  Nutzungen  ermöglicht  werden  sollen.  Aus 

diesem  Grund  muss  bei  Kenntnisnahme  der  Ausschreibung  eines  Gestal-

tungsplanes immer mit der Möglichkeit mehr oder weniger weit reichender 

Änderungen  der  Grundordnung  für  das  Gestaltungsplangebiet  gerechnet 

werden.  Das  gilt  im  vorliegenden  Fall  umso  mehr,  als  im  Titel  der  Aus-

schreibung  ausser  dem  Gestaltungsplan  auch  die  Nutzungsplanung  ge-

nannt und auf das für die Änderung von Richt- und Nutzungsplänen erfor-

derliche  Anhörungsverfahren  gemäss  §  7  PBG  hingewiesen  wurde.  Auf-

grund  dieser  Umstände  konnte  interessierten  Dritten  nicht  verborgen  blei-

ben, dass die in Aussicht genommenen planlichen Festsetzungen auch ei-

ne  Abweichung  von  den  in  einer  Landwirtschaftszone  zulässigen  Nutzun-

gen beinhalten können.  

Über Art und Umfang der Abweichungen konnten sich Interessierte bei der 

Akteneinsicht  Klarheit  verschaffen.  So  wird  in  Art.  1  des  Gestaltungsplans 

(GP)  präzisiert,  mit  dem  Gestaltungsplan  würden  die  bau-  und  planungs-

rechlichen  Voraussetzungen  für  einen  architektonisch  hochstehenden  Er-

satzneubau  mitsamt  Aussenraumgestaltung  geschaffen.  Es  gehe  um  den 

Fortbestand der Nutzung als Pfadiheim unter Berücksichtigung der Bedürf-

nisse  an  den  Lager-  und  Pfadialltag.  Selbst  wenn  Bezeichnung  und Wort-

laut  der  Änderungen  an  Zonenplan  und  Bauordnung  nicht  aufgelegen  ha-

ben  sollten,  liessen  Zweck  und  Ausgestaltung  des  Gestaltungsplanes  kei-

nen  Zweifel  an  den  geplanten  Änderungen  auf  dem  betreffenden  Grund-

stück und ermöglichten jedermann, allfällige Einwendungen vorzubringen.  

Die rekurrentische Rüge, das erforderliche Einwendungsverfahren sei nicht 

durchgeführt worden, ist somit unbegründet. Wenn sich die Rekurrierenden 

nicht  innert  Frist  vernehmen  liessen,  ist  davon  auszugehen,  dass  sie  auf 

Einwendungen im Sinne von § 7 PBG verzichtet haben. Somit stand es der 

Vorinstanz frei, nachträglich eingereichte Verlautbarungen zur Kenntnis zu 

nehmen,  nicht  aber  schriftlich  zu  beantworten.  Soweit  die  Rekurrierenden 

die  Aufhebung  der  Beschlüsse  mangels  Durchführung  des  Einwendungs-

verfahrens verlangen, ist die Beschwerde abzuweisen. 

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5.1. 

Die  Rekurrierenden  monieren,  eine  Erholungszone  könne  in der Bau-  und 

Zonenordnung nur festgesetzt  werden, wenn sie bereits im Richtplan aus-

geschieden worden sei. Die betroffene Parzelle Kat.-Nr. 1644 befinde sich 

im Richtplan Siedlung und Landschaft der Stadt X in der kantonalen Land-

wirtschaftszone  und  sei  nicht  als  Erholungszone  (recte:  Erholungsgebiet) 

ausgeschieden. Deshalb verletze die beschlossene Umzonung in die Erho-

lungszone ED III die Vorgaben von § 62 Abs. 2 PBG. Materiell wird gerügt, 

das  Ausscheiden  von  kleinen,  isolierten  Sondernutzungszonen  widerspre-

che  dem  Gebot  der  Trennung  von  Bau-  und  Nichtbaugebiet  und  sei  zu 

vermeiden. Weil den Pfadfindern vor allem die freie Natur zur Erholung die-

ne,  sei  eine  Erweiterung  des  bisherigen  Heims  nicht  nötig.  Gegen  einen 

Neubau des Pfadihauses mit der bisherigen Funktionalität und zusätzlichen 

Lärmschutzmassnahmen  hätten  die  Rekurrierenden  nichts  einzuwenden. 

Für  einen  Neubau mit  den  vorgesehenen  Dimensionen  und  dem  vorgese-

henen  Nutzerkreis  fehle  ein  wesentliches  öffentliches  Interesse.  Es  recht-

fertige sich nicht, der Pfadfinderbewegung weiterhin Privilegien zuzugeste-
hen,  zumal im  „Pfadiheim  L.“ nicht  nur Pfadiaktivitäten  ermöglicht  würden, 
sondern eine Vielzahl von anderen Aktivitäten - allenfalls auch gewinnorien-

tierte wie Lesungen, Konzerte etc. Befürchtet wird das Entstehen einer mul-

tiplen  Eventzone.  Die  zu  erwartende  Kleinstbauzone  ausserhalb  des  Bau-

gebietes sei als unzulässige Umgehung von Art. 24 RPG zu werten.  

Die Vorinstanz entgegnet, der Text zum kantonalen Richtplan sehe in Ziffer 

3.2.3  lit.  c  die  Möglichkeit  der  Durchstossung  des  Landwirtschaftsgebiets 

für Erholungszonen vor. Es gehe vorliegend um eine kleinere Erholungszo-

ne zur Erhaltung eines Pfadiheims, das in seinem heutigen Zustand ohne-

hin über eine Bestandesgarantie nach Art. 24 c. RPG verfüge. Das öffentli-

che  Interesse  am  Standort  sei  ausgewiesen.  Die  Mitgliederzahl  bei  den 

Pfadfindergruppierungen sei zumindest in X nicht rückläufig, wie die Rekur-

rierenden behaupteten. Die beiden Pfadfinderabteilungen engagierten sich 

derzeit für rund 200 Jungendliche. Der Fortbestand sei auf längere Zeit ge-

sichert,  weil  gerade  bei  den  Jüngsten  eine  erhebliche  Zunahme  zu  ver-

zeichnen sei. Die Erneuerung des Pfadiheims bilde einen wichtigen Mosa-

ikstein für die kommunale Kinder- und Jugendförderung. Es handle sich um 

ein  gemeinnütziges  Projekt,  das  nicht mit  einem Eventlokal oder einer Ju-
gendherberge  verglichen  werden  könne.  Dem  die  Rekurrierenden  haupt-
sächlich  störenden  Aussenlärm  des  Betriebs  werde  mit  geeigneten  Be-

triebsvorschriften begegnet. 

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Seite 9 

 
 
5.2.1. 

Gemäss § 16 Abs. 1 PBG haben die Planungen unterer Stufen denjenigen 

der  oberen  Stufen,  die  Nutzungsplanungen  jeder  Art  und  Stufe  der  Richt-

planung  zu  entsprechen.  Abweichungen  sind  nach  Abs.  2  derselben  Be-

stimmung  zulässig,  wenn  sie  sachlich  gerechtfertigt  und  untergeordneter 

Natur  sind.  Von  diesen  geringfügigen  Abweichungen  gegenüber  dem 

Richtplan - die schon von Bundesrechts wegen zulässig sind (vgl. BGE 119 
Ia  362 ff.,  E. 4a)  -  werden  die  sogenannten  „Durchstossungen“  des  Richt-
plans unterschieden. Darunter versteht man den Spielraum, den der Richt-

plan  selbst  den  nachgeordneten  Planungsträgern,  d.h.  vor  allem  den  Ge-

meinden,  zugesteht  und  der  vom  Anordnungsspielraum  bei  der  Abgren-

zung des Baugebiets vom Landwirtschaftsgebiet verschieden ist. So erklärt 

es der kantonale Richtplan in begründeten Fällen für zulässig, im Landwirt-

schaftsgebiet  eine  Freihaltezone,  Erholungszone  oder  Zone  für  öffentliche 

Bauten  auszuscheiden  oder  einen  Gestaltungsplan  festzusetzen  (Ziffer 

3.2.3  lit.  c  des  Richtplantextes).  Die  Voraussetzungen  der  positiven  oder 

negativen  Standortgebundenheit  im  Sinne  der  Rechtsprechung  zu  Art.  24 

RPG  müssen  für eine  Durchstossung  zwar  nicht  erfüllt  sein,  doch  sind  an 

die  sachgerechte  raumplanerische  Interessenabwägung  hohe  Anforderun-

gen zu stellen (VB.2002.00400 in RB 2003 Nr. 71 = BEZ 2004 Nr. 1, E. 2d). 

5.2.2. 
Gemäss  Ziffer  3.2.3  lit.  c  des  Textes  zum  kantonalen  Richtplan  kann  „mit 
der  nachgeordneten  Richt-  und  Nutzungsplanung  das  Landwirtschaftsge-

biet zur Wahrnehmung der Aufgaben des jeweiligen Planungsträgers durch 

Ausscheidung  von  Erholungsgebieten  bzw.  in  der  Nutzungsplanung  durch 

Festsetzung von Freihaltezonen, Erholungszonen, Gestaltungsplänen oder 
Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen „durchstossen“ werden. Im Rah-
men  der  Genehmigung  solcher  Planungsmassnahmen  sind  jedoch  hohe 

Anforderungen an die sachgerechte Interessenabwägung zu stellen. Insbe-

sondere  ist  darzulegen,  weshalb  die  betreffenden  Nutzungen  nicht  zweck-

mässig  innerhalb  des  Siedlungsgebietes  untergebracht  werden  können, 

und  es  sind  die  Anordnungen  des  Sachplanes  Fruchtfolgeflächen  zu  be-
rücksichtigen.“ 

Bei  dieser  Interessenabwägung  steht  den  Gemeinden  ein  erhebliches  Er-

messen zu. Weil der vorliegende Rekurs lediglich als Gemeindebeschwer-
de  zu  behandeln  ist,  sind  die  angefochtenen  Beschlüsse  wie  bereits  er-

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Seite 10 

 
 
wähnt auf ihre Rechtmässigkeit, nicht aber auf ihre Angemessenheit hin zu 

prüfen. 

5.2.3. 

Die  Pfadfinderbewegung  hat  als  grösste  Jugendorganisation  der  Schweiz 

eine wichtige Funktion. Kindern und Jugendlichen soll unter Anleitung in al-

tersgerechten Lern- und Erfahrungsräumen Aktivitäten angeboten werden. 

Weil die Aktivitäten der Pfadfinder, wie selbst die Rekurrierenden anerken-

nen,  vor  allem  in  der  freien  Natur  stattfinden,  liegen  ihre  Treffpunkte  und 

Pfadihütten  traditionellerweise  ausserhalb  des  Baugebietes,  häufig  an 

Waldrändern.  So  auch  das  bisherige  Pfadiheim  L.,  dessen  Standort  denn 

auch dazu geführt hat, dass gerade dieses Grundstück der Erholungszone 

zugeführt  wurde.  Angesichts  der  angestrebten  baulichen  Verdichtung  ge-

hen  in  den  Bauzonen  immer  mehr  naturnahe  Flächen  verloren,  und  die 
noch vorhandenen Freiflächen werden weitgehend als gestaltete Spielplät-

ze,  Ruheflächen, Gärten  benützt.  Das  Erleben  und  Beobachten  von  Natur 

mit einer vielfältigen Fauna und Flora ist in einer solchen Umgebung kaum 

mehr möglich. Umso wichtiger ist es, dass Kindern und Jugendlichen auch 

ausserhalb  des  Siedlungsgebietes  Erholungsräume  zur  Verfügung  gestellt 

werden. 

Nach Darstellung der Vorinstanz dient das Pfadiheim der Freizeitgestaltung 

von Kindern und Jugendlichen und damit einem typischen Erholungszweck. 

Die  Gemeinde  sieht  die  Unterstützung  einer  Erneuerung  des  Pfadiheims 

als wichtigen Mosaikstein für die kommunale Kinder- und Jugendförderung. 

Die Öffnung des Pfadiheims für einen über die Pfadfinder hinaus gehenden 

Benutzerkreis,  z.B.  für  Schulen  und  Behindertenorganisationen,  ist  in  die-

sem  Zusammenhang nur folgerichtig.  Allerdings  wird  die  Benützung  durch 

andere  Gruppen  in  Art.  5  des  Gestaltungsplans  im  ersten  Absatz  mit  der 

Bestimmung, das Gebäude stehe primär den Aktivitäten der Pfadfinder zur 

Verfügung, und im zweiten Absatz mit dem Vorbehalt, das Gebäude dürfe 

nur in Abstimmung mit dem Betriebsreglement an andere Gruppen vermie-

tet  werden,  klar  begrenzt.  Mit  einer  entsprechenden  Ausgestaltung  des 

vorbehaltenen  Betriebsreglements  kann  der  rekurrentischen  Befürchtung, 

es könnte eine multiple Eventzone entstehen, einfach und wirksam begeg-

net  werden.  Mit  den  angefochtenen  Beschlüssen  wurden  erst  einmal  die 

planerischen Voraussetzungen für die Erneuerung des Pfadiheims geschaf-
fen. Detailliertere Regelungen werden das Betriebsreglement und die Bau-

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Seite 11 

 
 
bewilligung enthalten. Es besteht keinerlei Anlass zur Annahme, die Vorin-

stanz  werde  die  Interessen  der  Nachbarschaft  auf  den  kommenden  Kon-

kretisierungsebenen  vernachlässigen.  Das  von  den  Rekurrierenden  ange-

strebte  Verbot  eines  neuen  Gebäudes  für  das  Pfadiheim  L.  zur  Verhinde-

rung  von  möglichen  Immissionen  wäre  deshalb  völlig  unverhältnismässig 

und würde angesichts der Bestandesgarantie des alten Gebäudes auch nur 

eine sehr beschränkte Wirkung entfalten.   

Das betroffene Grundstück ist mit rund 1600 m2 so klein, dass seine Aus-

dehnung sogar als untergeordnet im Sinne von § 16 Abs. 2 PBG bezeich-

net  werden  kann  (vgl.  VB.2002.00400,  E4).  Wegen  der  geringen  Grösse 

des Grundstücks und weil es bereits mit einem Gebäude mit Bestandesga-

rantie  überbaut  ist,  hat  denn  auch  die  Umzonung  keinen  nennenswerten 

Einfluss auf die Fruchtfolgeflächen. 

Die von der Vorinstanz vorgenommene Interessenabwägung für die Durch-

stossung  der  Richtplanung  steht  in  Übereinstimmung  mit  den  rechtlichen 

Vorgaben und ist nachvollziehbar. Die Beschwerde ist in diesem Punkt ab-

zuweisen. 

6.1. 

Die  Rekurrierenden  rügen,  das  vom  angefochtenen  Gestaltungsplan  er-

fasste Grundstück, auf welchem das Pfadiheim mit zwei Autoabstellplätzen 

geplant sei, werde über den ca. 2 m breiten R.-weg erschlossen. Es handle 

sich  um  einen  Flurweg,  der  mit  einem  Fahrverbot  für  Motorfahrzeuge  ver-

sehen sei und einzig der Bewirtschaftung der daran angeschlossenen land- 

und forstwirtschaftlichen Grundstücke diene. Die nächste Bushaltestelle sei 

ca.  2  km entfernt;  die  Untere  Geerenstrasse  sei für Fussgänger nicht  ver-

kehrssicher ausgebaut. Eine rechtskonforme Erschliessung fehle. 

Nach  Darstellung  der  Vorinstanz  dient  der  fragliche  Flurweg  schon  heute 

dem  bestehenden  Pfadiheim,  eine neuerliche  Zustimmung  der Flurwegge-

nossen sei nicht erforderlich. Der Weg sei gekiest, ca. 3 m breit und sei für 

eine  Durchfahrt  durch  die  Schutz-  und  Rettungsdienste  ausreichend  aus-

gebaut. Somit genüge er auch für die Erschliessung von zwei Autoabstell-

plätzen. Die N.-Strasse sei auch für Fussgänger und Velofahrer genügend 

verkehrssicher. Zudem habe der Stadtrat am 6. September 2012 eine Neu-
gestaltung  der  N.-Strasse  beschlossen,  die  weitere  Verbesserungen  für 

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Seite 12 

 
 
den  Langsamverkehr bringe,  wie  ein  durchgehendes  Trottoir,  Verkehrsbe-

ruhigungen und Inseln. 

6.2. 

Gemäss § 233 Abs. 1 PBG dürfen Bauten und Anlagen nur auf Grundstü-

cken erstellt werden, die baureif sind oder deren Baureife auf die Fertigstel-

lung oder, wo die Verhältnisse es erfordern, bereits auf den Baubeginn hin 

gesichert ist. 

Voraussetzung für die Erteilung einer Baubewilligung ist somit unter ande-

rem die genügende Erschliessung des Baugrundstücks (Art. 22 Abs. 2 lit. b 

RPG; §§ 233 und 234 PBG). Ein Grundstück ist dann erschlossen, wenn es 

für die darauf vorgesehenen Bauten und Anlagen genügend zugänglich ist, 

wenn diese ausreichend mit Wasser und Energie versorgt werden können 

und  wenn  die  einwandfreie  Behandlung  von  Abwässern,  Abfallstoffen  und 

Altlasten  gewährleistet  ist  (§ 236  Abs. 1 PBG).  Was  die  genügende  Zu-

gänglichkeit  im  Besonderen  anbelangt,  so  erfordert  diese  in  tatsächlicher 

Hinsicht  eine  der  Art,  Lage  und  Zweckbestimmung  der  Bauten  oder  Anla-

gen entsprechende Zufahrt für die Fahrzeuge der öffentlichen Dienste und 

der Benützer (§ 237 Abs. 1 Satz 1 PBG). Zufahrten müssen für jedermann 

verkehrssicher  sein  (§ 237  Abs. 2  Satz 1  PBG).  Der  Regierungsrat  erliess 

hierzu  -  gestützt  auf  § 237  Abs. 2  Satz 2  PBG  -  Normalien  im  Sinne  von 

§ 360 PBG über die Anforderungen an Zugänge (Zugangsnormalien [ZN]), 

welche die technischen Anforderungen an die verschiedenen Zugangsarten 

regeln.  Zu  beachten  sind  ferner  die  in  der  Verkehrssicherheitsverordnung 

(VSiV) geregelten technischen Anforderungen an Ausfahrten.  

Diese  Voraussetzungen  müssen  wie  gesagt  im  Zeitpunkt  der  Erteilung  ei-

ner  Baubewilligung  erfüllt  sein.  Vorliegend  geht  es  mit  der  Revision  der 

Nutzungsplanung  und  der  Festsetzung  eines  Gestaltungsplanes  indessen 

erst um die Schaffung der planerischen Voraussetzungen für die Erteilung 

einer Baubewilligung.  Deshalb  ist  es  auch  nicht  nötig,  dass  sämtliche Ele-

mente  der  erforderlichen  Erschliessungsanlagen  bereits  heute  vollständig 

vorhanden  sind.  Da  eine  rechtsgenügende  Erschliessung  des  Baugrund-

stücks  erst  auf  Baubeginn  gesichert  sein  muss,  welche  Voraussetzung  im 

Rahmen des Baubewilligungsverfahrens zu prüfen sein wird, genügt es im 
derzeitigen  Verfahrensstadium,  wenn  die  Erstellung  einer  ausreichenden 
Erschliessung möglich und absehbar erscheint.  

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Seite 13 

 
 
6.3.1. 

Genügende  Zugänglichkeit  bedingt  in  tatsächlicher  Hinsicht  eine  der  Art, 

Lage  und  Zweckbestimmung  der  Bauten  entsprechende  Zufahrt  für  die 

Fahrzeuge der öffentlichen Dienste und der Benützer (§ 237 Abs. 1 Satz 1 

PBG). Gemäss § 237 Abs. 2 Satz 1 PBG müssen Zufahrten für jedermann 

verkehrssicher sein. Was diese Bestimmungen bezüglich Zufahrten im Ein-

zelnen verlangen, lässt sich nach der Rechtsprechung des Verwaltungsge-
richts „nicht generell mit festen Massen“ angeben. Ob eine Zufahrt den Kri-
terien  des  Gesetzes  genügt,  beurteile  sich  „nach  den  Verhältnissen  des 
Einzelfalls“  (VB.2011.00617  und  VB.2011.00618  vom  11.  Januar  2012,  E. 
3.1 f.). 

Die  vom  Regierungsrat  gestützt  auf  §  237  Abs.  2  Satz  2  PBG  erlassenen 

Zugangsnormalien  legen  fest,  welche  Anforderungen  eine  Zufahrt  erfüllen 

muss, um als verkehrssicher zu gelten. Von diesen Normalien, insbesonde-

re  auch  von  deren  Anhang  über  die  technischen  Anforderungen,  kann  in-

des  nach  §  360  Abs.  3  PBG  aus  wichtigen  Gründen  abgewichen  werden. 

Erscheint  ein  Beharren  auf  die  in  den  Zugangsnormalien  gestellten  Anfor-

derungen  im  Einzelfall  unverhältnismässig  (Art.  36  Abs.  3  der  Bundesver-

fassung  [BV]),  weil  die  Verkehrssicherheit  auch  ohne  deren  Einhaltung 

einwandfrei gewährleistet  ist,  ist hierin ein wichtiger Grund für die  Gewäh-

rung  von  Erleichterungen  zu  erblicken  (vgl.  dazu  BRGE  I  Nrn.  0192  und 

0193/2011 vom 30. September 2011 in BEZ 2012 Nr. 11). Erleichterungen 

können somit nicht nur gestützt auf die in § 11 ZN exemplarisch genannten 

Gründe gewährt werden. Die Zugangsnormalien sind nicht mechanisch an-

zuwenden. Sie sind richtungsweisend, indem sie festhalten, was bei durch-

schnittlichen  örtlichen Verhältnissen als angemessen  zu  betrachten  ist.  Im 

Übrigen ist zu beachten, dass den Gemeinden bei der Gewährung von Er-

leichterungen  ein  von  der  Rekursinstanz  zu  respektierender  Ermessens-

spielraum  zukommt  (vgl.  RB  1988  Nr.  74  =  BEZ  1988  Nr.  45; 

VB.2003.00430  in  BEZ  2004  Nr.  64;  VB.2011.00617  und  VB.2011.00618 

vom 11. Januar 2012, E. 3.1 f.). Eine geringfügige Überschreitung der ge-

mäss  Zugangsnormalien  zulässigen  Anzahl  erschlossener  Wohneinheiten 

oder eine geringfügige Unterschreitung der technischen Anforderungen an 

Zufahrten  kann  somit  als  bewilligungsfähig  zu  beurteilen  sein,  wenn  die 

vom Gesetz verlangte Verkehrssicherheit einwandfrei gewährleistet ist.  

R3.2012.00094 

Seite 14 

 
 
6.3.2. 

Vorliegend  soll  ein  Flurweg,  welcher  schon  heute  der  Erschliessung  des 

bestehenden  Pfadiheims  dient,  das  neue  Pfadiheim  mit  zwei  Autoabstell-

plätzen  erschliessen.  Die  Verkehrsbelastung  ist  also  sehr  gering.  Der 

kleinste im Anhang zu den Zugangsnormalien beschriebene Zugang ist der 

Zufahrtsweg, welcher eine Fahrbahnbreite von 3.00 m zuzüglich seitlichem 

Bankett von je 0.30 m aufzuweisen hat, und für die Erschliessung von bis 

zu 10 Wohneinheiten bestimmt ist.  

Flurwege, die unter anderem überbreiten Landwirtschaftsgefährten dienen, 

werden in aller Regel mit einer Fahrbahn von 3.00 m, aber ohne Bankette 

erstellt.  Dies  gilt  nach den  Angaben der Vorinstanz,  die mit  der vorhande-

nen Aktenlage übereinstimmt, auch für den R.-weg. Der Flurweg ist bis zur 

übergeordneten  N.-Strasse rund 200 m lang, verläuft gerade und ist über-

sichtlich. Eine Bestätigung der Feuerwehr X, ein chaussierter Flurweg zum 

Pfadiheim  L.  in  der  heutigen  Form  genüge  als  Feuerwehrzufahrt,  liegt  vor 

(act.  11.8). Aufgrund dieser Sachlage  ist  ohne  weiteres  zu  erwarten,  dass 

der  R.-weg  bei  der  näheren  Prüfung  im  Baubewilligungsverfahren  trotz 

möglicher geringfügiger Abweichung von den Zugangsnormalien in tatsäch-

licher Hinsicht den Anforderungen genügen wird. Eine Rechtsverletzung ist 

nicht auszumachen. 

6.4.1. 

Führen Zufahrten über Flur- oder Genossenschaftswege, richtet sich deren 

Benützung  nach  dem  kantonalen  Landwirtschaftsgesetz.  Flurwege  stehen 

im Gesamteigentum der Anstösser, Genossenschaftswege im Privateigen-

tum einer öffentlichrechtlichen Genossenschaft (§ 108 Abs. 1 LG). Die Be-

nützung  solcher  Wege  durch  Flurwegeigentümer  bzw.  Genossenschafts-

mitglieder  zu  anderen  als  zu  land-  oder  forstwirtschaftlichen  Zwecken  be-

darf  bei  Flurwegen  der  Zustimmung  der  Mehrheit  der  übrigen  Eigentümer 

und  bei  Genossenschaftswegen  der  Zustimmung  der  Genossenschaft 

(§ 110 Abs. 2 LG). Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn der Ausbaustand 

des  Wegs  für  den  vorgesehenen  Gebrauch  genügt  und  dieser  den  land- 

oder forstwirtschaftlichen Verkehr nicht wesentlich beeinträchtigt; vorbehal-

ten bleibt die Auferlegung einer Entschädigung sowie der Kosten eines all-

fälligen  Ausbaus  (§ 110  Abs. 3  LG).  Kommt  eine  Einigung  unter  den  Flur-

wegeigentümern  nicht  zustande,  entscheidet  der  Gemeinderat  (§ 110 
Abs. 4  LG).  Sind  die  gesetzlichen  Voraussetzungen  erfüllt,  darf  die  Zu-

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stimmung  zur  nichtland-  bzw.  -forstwirtschaftlichen  Benützung  des  Wegs 

durch Gesamteigentümer bzw. Genossenschafter nicht verweigert werden.  

6.4.2. 

Bei der streitbetroffenen Zufahrt handelt es sich um einen Flurweg, für des-

sen  Benützung  als Zugang  zum  Gestaltungsplangebiet  unbestrittenermas-

sen  entweder  die  Zustimmung  aller  Berechtigten  oder  ein  zustimmender 

Entscheid  des  Gemeinderates  nötig  ist.  Da  der  R.-weg  bereits  heute  der 

Erschliessung des Gestaltungsplangrundstückes dient, steht nicht eine völ-

lig  neue  Funktion des Weges  zur Diskussion,  sondern  höchstens eine  ge-

ringfügige  Intensivierung  einer bereits  bestehenden  Funktion.  Da  eine  Be-

einträchtigung des land- oder forstwirtschaftlichen Verkehrs weder erkenn-

bar  noch  von  den  Rekurrierenden  in  substantiierter  Weise  vorgebracht 

wurde, ist davon auszugehen, dass die Zustimmung der Flurwegberechtig-
ten  oder  der  Gemeindebehörden  erhältlich  sein  wird,  sofern  die  bisherige 

Zustimmung  nicht  ausreichen  sollte.  Das  von  den  Rekurrierenden  ange-

sprochene Fahrverbot gilt selbstverständlich nicht für die an der Zufahrt Be-

rechtigten und kann deshalb auch kein Hindernis darstellen.  

6.5. 

Soweit  die  Rekurrierenden  einen  fehlenden  Fussgängerschutz  an  der  N.-

Strasse rügen, sind ihre Einwände nicht stichhaltig. Am 6. September 2012 

hat  der  Stadtrat  X  eine  Sanierung  und  Neugestaltung  der  N.-Strasse  be-

schlossen, welche unter anderem einen kombinierten Rad-/Gehweg mit ei-

ner  Breite  von  3.00  m  beinhaltet  (act.  11.9).  Mit  dem  Stadtratsbeschluss 

wurden  sowohl  das  Projekt  als  auch  der  Projektkredit  bewilligt.  Es  ist  ge-

plant, die Strassensanierung im Sommer 2014 abzuschliessen. Spätestens 

ab diesem Zeitpunkt wird ein verkehrssicheres Erreichen zu Fuss oder per 

Velo ohne weiteres möglich sein. 

Auch die relativ grosse Entfernung zur nächsten Busstation ist kein gegen 

die  angefochtenen  Erlasse  sprechendes  Argument,  geht  es  bei  der  Pfad-

finderbewegung  unter  anderem  gerade  darum,  die  Natur  zu  erleben.  Das 

ist auch bei einem Fussmarsch oder einer Velofahrt zur Pfadihütte möglich. 

6.6.  
Somit  ist  festzuhalten,  dass  keine  erschliessungstechnische  Gründe  er-

kennbar  sind,  die  gegen  die  Nutzungsplanungsrevision  oder  den  Gestal-

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Seite 16 

 
 
tungsplan sprechen würden. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt ab-

zuweisen. 

7.1. 

Die Rekurrierenden rügen sodann die Verletzung von Wald- und Grenzab-

stand. Korrekterweise befinde sich die Mantellinie für den Hauptkubus des 

geplanten  Gebäudes ausserhalb  der Waldabstandslinie.  Die mit den  Man-

tellinien  B,  C,  D  und  E  zugelassenen  Bauteile  ragten  jedoch  weit  in  den 

Waldabstandsbereich  hinein.  Auf  der  dem  Feld  zugewandten  Seite  ragten 

vorgesehene Balkone, Terrassen, Tore in den Grenzabstand. 

Die  Vorinstanz  macht  vernehmlassungsweise  geltend,  bei  der  im  Gestal-
tungsplan  aufgeführten  „Waldabstandslinie“  handle  es  sich  nicht  um  eine 
Festsetzung  im  Sinne von  §  66 Abs. 1  PBG,  sondern  um einen  aus  forst-

rechtlichen  Gründen  grundsätzlich  einzuhaltenden  Abstand.  Der  Kanton 

habe  die  Baubereiche  in  der  Vorprüfung  als  forstrechtlich  zulässig  aner-

kannt. Weil mit einem Gestaltungsplan von den kantonalen Mindestabstän-

den abgewichen werden könne, seien auch die Grenzabstände zulässig. 

7.2.1. 

Gemäss  Art.  17  des  Bundesgesetzes  über  den  Wald  (WaG)  sind  Bauten 

und  Anlagen  in  Waldesnähe  nur  zulässig,  wenn  sie  die  Erhaltung,  Pflege 

und  Nutzung  des  Waldes  nicht  beeinträchtigen  (Abs.  1).  Die  Kantone  ha-

ben  einen  angemessenen  Mindestabstand  der  Bauten  und  Anlagen  vom 

Waldrand vorzuschreiben; dabei sind die Lage und die zu erwartende Höhe 

des  Bestandes  zu  berücksichtigen  (Abs. 2).  Nach  dem  kantonalen  Pla-

nungs-  und Baugesetz  beträgt  der Abstand von  der forstrechtlichen Wald-

grenze ausserhalb des Bauzonengebiets 30 m (§ 262 Abs. 1 PBG). 

Gemäss § 83 Abs. 1 PBG wird mit einem Gestaltungsplan für ein bestimm-

tes  Gebiet  eine  Spezialbauordnung  aufgestellt,  welche  von  den  zugrunde 

liegenden allgemeinen Festlegungen abweichen kann und diese überlagert. 

So  werden  mit  Gestaltungsplänen  für  bestimmt  umgrenzte  Gebiete  Zahl, 

Lage, äussere Abmessungen sowie die Nutzweise und Zweckbestimmung 

der  Bauten  bindend  festgelegt;  dabei  darf  auch  von  den  Bestimmungen 
über  die  kantonalen  Mindestabständen  abgewichen  werden.  Ob  und  in 
welchem  Ausmass  von  solchen  Bestimmungen  abgewichen  werden  darf, 

liegt weitgehend im pflichtgemässen Ermessen der Behörden.  

R3.2012.00094 

Seite 17 

 
 
7.2.2. 

Bei einer Reduktion des kantonalen Waldabstandes sind insbesondere die 

in Art. 17 Abs. 1 WaG genannten Mindestanforderungen zu wahren. Im Zu-

sammenhang mit der Festsetzung von Waldabstandslinien im Sinne von § 

66  PBG  innerhalb  des  Bauzonengebietes  hat  sich  eine  Reduktion  des  or-

dentlichen  Waldabstandes  von  30  m  auf  15  m  in  vielen  Fällen  als  ange-

messen  und  mit  dem  Schutz  des  Waldabstandsbereichs  vereinbar  erwie-

sen. Eine weitere Reduktion auf nicht weniger als 10 m wurde nur in Aus-

nahmefällen als angemessen erachtet (BRKE Nr. I 45/2010).   

Die  im  vorliegenden  Gestaltungsplan  vorgesehene  Mantellinie für das  Ge-

bäude liegt zwischen rund 15.30 m und 18.30 m von der Waldgrenze ent-

fernt. Die näher am Wald liegenden Bereiche erlauben lediglich die Erstel-

lung von offenen Bauteilen wie offenen Veranden, Toren, Vordächern, Ter-

rassen etc. Damit bewegt sich die im Gestaltungsplan vorgenommene Re-

duktion  des  Waldabstandes  im  oben  dargelegten  Rahmen  für  Bauzonen. 

Überdies  hat  die  Baudirektion  nach  Durchführung  des  Vorprüfungsverfah-

rens am 31. Mai 2011 festgestellt, dass das Projekt aus Sicht der Abteilung 

Wald  bewilligt  werden  könne  (act.  11.1.11).  Die  beanstandete  Waldab-

standsunterschreitung basiert auf einer rechtlichen Grundlage, ist nicht will-

kürlich  und  gibt  zu  keiner  Beanstandung  Anlass.  Eine  Ermessenskontrolle 

findet im Rahmen einer Gemeindebeschwerde nicht statt. Somit ist die Be-

schwerde auch in diesem Punkt abzuweisen. 

7.3. 

Auf  dem  vorliegenden,  nicht  in  einer  Bauzone  gelegenen  Grundstück,  ha-

ben Gebäude grundsätzlich einen Grenzabstand von 3.50 m einzuhalten (§ 

270  PBG).  Durch  nachbarliche  Vereinbarung  kann  ein  Näherbaurecht  be-

gründet werden. 

Die  im  Gestaltungsplan  festgelegte  Mantellinie  des  Gebäudes  verläuft  in 

einem  Abstand  von  3.50  m  zur  Grundstücksgrenze.  Die  näher  an  der 

Grundstücksgrenze  erlaubten  Bauteile  wie  offene  Veranden,  Tore,  Vordä-

cher,  Terrassen  etc.  können  im  Bauprojekt  so  geplant  werden,  dass  sie 

nicht unter die Abstandspflicht fallen. Da sich der Gestaltungsplan somit im 

Rahmen der Grenzabstandsregeln bewegt, stösst die rekurrentische Rüge 
ins Leere.   

[....] 

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