# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3752a8d9-018d-58a7-9559-4d2f780cc0cb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.06.2008 C-8221/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-8221-2007_2008-06-10.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-8221/2007

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Michael Peterli (Vorsitz), 
Richterin Franziska Schneider, 
Richter Francesco Parrino, 
Gerichtsschreiberin Dominique Gross.

M._______, Brasilien,
gesetzlich vertreten durch S._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Invalidenversicherung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-8221/2007

Sachverhalt:

A.
Die im Jahr 1982 geborene Schweizer Staatsangehörige M._______ 
(nachfolgend:  Beschwerdeführerin)  ist  seit  ihrer  Geburt  geistig 
behindert und lebte zuletzt in der Stiftung D._______ in B._______. Mit 
zwei  Verfügungen  vom 5. Juli  2000  (IV-Akt.  17  ff.)  gewährte  die  IV-
Stelle  des  Kantons  Bern  ihr  eine  ausserordentliche  ganze  Invali-
denrente  sowie  eine  Hilflosenentschädigung  für  Hilflosigkeit  leichten 
Grades. Per Mitteilung vom 9. November 2006 (IV-Akt. 23 f.) bestätigte 
die IV-Stelle des Kantons Bern den Anspruch auf diese Leistungen.

B.
Mit Schreiben vom 25. Juni 2007 (IV-Akt. 2) teilte S._______, Mutter 
und gesetzlicher Vormund der Beschwerdeführerin,  der  IV-Stelle des 
Kantons  Bern  mit,  dass  sie  mit  ihrer  Tochter  für  ein  Jahr  nach 
Paraguay ziehen werde. Ihre Tochter sei  da bei ihrem Vater viel  ent-
spannter und weniger "angetrieben", und ihre psychosomatischen Be-
schwerden  würden  verschwinden,  wie  auch  ihr  Arzt,  Dr.  med. 
S._______, in seinem Bericht vom 24. Mai 2007 (IV-Akt. 1) bestätige. 
Sie  ersuche  deshalb  um  Weiterausrichtung  der  Versi-
cherungsleistungen. 

C.
Mit Schreiben vom 5. Juli 2007 (IV-Akt. 3) teilte die IV-Stelle des Kan-
tons Bern der Beschwerdeführerin mit, dass die ihr bis dahin gewährte 
Invalidenrente weiter ausbezahlt werden könne. Für Leistungsauszah-
lungen ins Ausland sei jedoch die IV-Stelle für Versicherte im Ausland 
zuständig, die sie auch genauer informieren könne.

D.
Am 19. Juli 2007 wandte sich die Beschwerdeführerin an die IV-Stelle 
für Versicherte im Ausland (IV-Akt. 4) und beantragte, ihr die Invaliden-
rente nach ihrem Umzug nach Südamerika im November 2007 weiter-
hin auszurichten.

E.
Mit Schreiben vom 29. August 2007 (IV-Akt. 6) teilte die IV-Stelle für 
Versicherte  im  Ausland  der  Beschwerdeführerin  mit,  dass  entgegen 
der Information der IV-Stelle des Kantons Bern ausserordentliche Inva-

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lidenrenten und Hilflosenentschädigungen nur Schweizer Bürgern mit 
Wohnsitz in der Schweiz gewährt werden könnten.

F.
Am 2. November 2007 verfügte die nunmehr zuständige IV-Stelle für 
Versicherte im Ausland (nachfolgend: IV-Stelle) infolge des auf Novem-
ber 2007 angekündigten Wegzugs ins Ausland die Einstellung der bis 
dahin gewährten ausserordentlichen Rente und der Hilflosenentschä-
digung mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2007 (IV-Akt. 31). 

G.
Gegen  diese  Verfügung  erhob  die  Beschwerdeführerin  mit  Eingabe 
vom 18. November 2007 Beschwerde (Akt. 1) und beantragte sinnge-
mäss die Ausrichtung der Invalidenrente  und der  Hilflosenentschädi-
gung über den 1. Dezember 2007 hinaus. Zur Begründung führte sie 
aus, dass Menschen, die von Geburt  an invalid sind und die gar nie 
die Möglichkeit hatten, einem Verdienst nachzugehen, nicht benachtei-
ligt  werden sollten. Nach Art. 23bis 1 der Verordnung vom 17. Januar 
1961 über  die  Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201)  würden Ein-
gliederungsmassnahmen im Ausland von der  Versicherung  erbracht, 
wenn hierfür beachtliche Gründe bestünden, wie sie vorliegend von Dr. 
med. S._______ bestätigt worden seien. 

Aufgrund der ablehnenden Verfügung werde sie jedoch vorerst nur für 
drei  Monate  nach  Paraguay  reisen  und  in  der  Schweiz  angemeldet 
bleiben, so dass ihr Anspruch auf die Versicherungsleistungen weiter 
bestehe. 

H.
Mit Vernehmlassung vom 27. Februar 2008 (Akt. 7) beantragte die IV-
Stelle die Abweisung der Beschwerde.

I.
Am 21. Mai  2008 überwies die Beschwerdeführerin dem Bundesver-
waltungsgericht eine Bestätigung der Einwohnergemeinde S._______ 
(Akt. 11), wonach sie sich am 10. März 2008 bei der Gemeindeverwal-
tung S._______ abgemeldet und ihren Wegzug nach Brasilien vermel-
det habe. 

J.
Mit dem vom Bundesgericht von Amtes wegen angeforderten Schrei-
ben  vom 23.  Mai  2008  (Akt.  12)  bestätigte  die  Einwohnergemeinde 

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S._______,  dass  sie  Kenntnis  vom  Wegzug  von  S._______  und 
M._______  nach  Brasilien  hatte  und  nichts  dagegen  einzuwenden 
habe. Die Abmeldung sei  per  10. März 2008 erfolgt. An der Sitzung 
vom 20. Mai  2008 sei  die Zentralschulkommission darüber informiert 
worden, dass S._______ ihre Stelle als Lehrerin endgültig gekündigt 
habe, um in Brasilien zu bleiben. 

K.
Die Beschwerdeführerin äusserte sich bis heute nicht zu dieser Einga-
be.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Bundesgesetzes  über  das  Bundesverwal-
tungsgericht vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit 
Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über 
die  Invalidenversicherung  vom  19. Juni  1959  (IVG,  SR  831.20) 
beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  von  Personen 
im  Ausland  gegen  Verfügungen  der  schweizerischen  IV-Stelle  für 
Versicherte  im  Ausland. Eine  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VVG 
liegt nicht vor.

1.2 Aufgrund von Art. 3 Bst. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet 
das  VwVG  keine  Anwendung  in  Sozialversicherungssachen,  soweit 
das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss 
Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invaliden-
versicherung (Art. 1a-26bis und 28-70) anwendbar, soweit das IVG nicht 
ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

1.3 Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtenen Verfügung im 
Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert.  

1.4 Da  die  Beschwerde  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  (Art.  60 
ATSG und Art. 52 VwVG) eingereicht wurde, ist  auf  die Beschwerde 
einzutreten.

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2.
Die Beschwerdeführerin verlangt mit ihrer Beschwerde sinngemäss die 
Ausrichtung der  ausserordentlichen Invalidenrente und der  Hilflosen-
entschädigung über ihren Wegzug aus der Schweiz nach Südamerika 
hinaus.

In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-
gebend, die bei  der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbe-
standes Geltung hatten (BGE 130 V 329). Für das vorliegende Verfah-
rens ist deshalb das per 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG an-
wendbar. Bei den materiellen Bestimmungen des IVG und des IVV ist 
auf die Fassung gemäss den am 1. Januar 2004 in Kraft  getretenen 
Änderungen (4. IV-Revision) abzustellen. Nicht zu berücksichtigen sind 
die  durch  die  5.  IV-Revision  eingeführten  Änderungen,  welche  am 
1. Januar 2008 in Kraft  getreten sind (AS 2007 5129). Im Folgenden 
werden deshalb die ab 1. Januar 2004 (bis Ende 2007) gültig gewese-
nen Bestimmungen des IVG und der IVV zitiert. 

3.
Laut Art. 36 Abs. 1 IVG hat Anspruch auf eine ordentliche Rente der 
Invalidenversicherung, wer bei Eintritt der Invalidität während mindes-
tens eines vollen Jahres Beiträge geleistet hat. Ist die Mindestbeitrags-
dauer nicht erfüllt, war die Person aber während der gleichen Zeit ver-
sichert  wie ihr  Jahrgang,  besteht  nach Art. 39 Abs. 1 IVG in Verbin-
dung mit  Art. 42 AHVG Anspruch auf  eine ausserordentliche Rente, 
wenn die leistungsansprechende Person das schweizerische Bürger-
recht besitzt  und in der Schweiz Wohnsitz und gewöhnlichen Aufent-
halt im Sinne von Art. 13 ATSG hat. 

Nach Art. 42 Abs. 1 IVG besitzen hilflose Versicherte, welche Wohnsitz 
und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben, Anspruch auf Hilf-
losenentschädigung. 

Sowohl  die  Gewährung  einer  ausserordentlichen  Invalidenrente  als 
auch einer Hilflosenentschädigung setzen somit voraus, dass die an-
sprechende Person in der Schweiz Wohnsitz  und gewöhnlichen Auf-
enthalt hat. 

3.1 Nach Art. 13 ATSG bestimmt sich der Wohnsitz einer Person nach 
den Art. 23-26 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezem-
ber 1907 (ZGB, SR 210). Nach Art. 25 Abs. 2 ZGB haben bevormunde-
te Personen ihren Wohnsitz am Sitz der Vormundschaftsbehörde. Ge-

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mäss Art. 377 Abs. 1 ZGB kann ein Wechsel des Wohnsitzes nur mit 
Zustimmung der Vormundschaftsbehörde stattfinden. 

3.2 Vorliegend hat die (bis dahin zuständige) Vormundschaftsbehörde 
S._______ (Art. 27 des bernischen Gesetzes vom 28. Mai 1911 betref-
fend  die  Einführung  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuches  [EG 
ZGB],  BSG 211.1)  gemäss ihrem Schreiben vom 23. Mai  2008 dem 
auf unabsehbare Zeit erfolgten Wegzug der Beschwerdeführerin nach 
Brasilien zugestimmt. Die Abmeldung sei per 10. März 2008 vollzogen 
worden. 

Die Beschwerdeführerin hat auf die Aufforderung des Bundesverwal-
tungsgerichts, zu dieser Bestätigung der Vormundschaftsbehörde Stel-
lung zu nehmen, nicht reagiert. Namentlich legt sie nicht dar, dass sie 
Wohnsitz  und gewöhnlichen Aufenthalt  nach wie  vor in  der  Schweiz 
habe. Vielmehr hatte sie dem Gericht mit Schreiben vom 21. Mai 2008 
eine Abmeldebestätigung der Gemeinde per 10. März 2008 zugestellt, 
was ebenfalls ein Indiz darstellt, dass sie ihren Lebensmittelpunkt (mit 
dem  Einverständnis  der  zuständigen  Behörden)  nach  Brasilien  ver-
schoben hat. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin anlässlich ihrer 
Beschwerde, sie wolle nur vorübergehend, für drei Monate, nach Süd-
amerika reisen, erweist sich damit als Schutzbehauptung. 

Es ist somit (e contrario) davon auszugehen, dass die Beschwerdefüh-
rerin zwischen dem 1. Dezember 2007 (Datum der Einstellung der Ver-
sicherungsleistungen) und dem 10. März 2008 in der Schweiz Wohn-
sitz  und  gewöhnlichen  Aufenthalt  hatte.  Am  10.  März  2008  hat  sie 
schliesslich ihren Wohnsitz in der Schweiz aufgegeben und nach Bra-
silien verlegt. 

3.3 Aus welchem Grund die Beschwerdeführerin ihren Wohnsitz in der 
Schweiz im März 2008 aufgegeben hat  und nach Brasilien gezogen 
ist, ist für die Ausrichtung einer ausserordentlichen Invalidenrente be-
ziehungsweise einer Hilflosenentschädigung nicht von Bedeutung. Wie 
die Vorinstanz in  ihrer  Vernehmlassung richtig dargelegt  hat,  bezieht 
sich der von der Beschwerdeführerin angerufene Art. 23bis Abs. 1 IVV 
lediglich  auf  Eingliederungsmassnahmen und ist  somit  im vorliegen-
den Zusammenhang nicht einschlägig. Aus dem ärztlichen Attest von 
Dr. med. S._______ vom 24. Mai 2007, wonach der Wegzug der Be-
schwerdeführerin  zu  ihrem  Vater  nach  Paraguay  (nicht:  Brasilien) 
einen  gewissen  positiven  Einfluss  auf  deren  Wohlbefinden  haben 

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könnte, lassen sich deshalb keine Schlüsse zu Gunsten der Beschwer-
deführerin ableiten. 

3.4 Die Beschwerdeführerin erfüllte somit mit dem erforderlichen Be-
weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zwischen dem 1. De-
zember 2007 und März 2008 die Voraussetzung von Art. 39 Abs. 1 IVG 
in Verbindung mit Art. 42 AHVG beziehungsweise von Art. 42 Abs. 1 
IVG,  wonach  die  ansprechende  Person  Wohnsitz  und  gewöhnlichen 
Aufenthalt in der Schweiz haben muss. Insoweit ist die vorliegende Be-
schwerde in dem Sinn gutzuheissen, dass die Sache an die Vorinstanz 
zurückzuweisen ist,  damit  diese ihrerseits  die  Akten zur  Gewährung 
der entsprechenden Versicherungsleistungen an die zuständige kanto-
nale Stelle überweist. 

3.5 Am 10. März 2008 ist jedoch die Beschwerdeführerin nach Brasili-
en gezogen, so dass ab diesem Zeitpunkt die gesetzliche Vorausset-
zung von Art. 39 Abs. 1 IVG in Verbindung mit  Art. 42 AHVG bezie-
hungsweise von Art. 42 Abs. 1 IVG, die insofern keinen Spielraum für 
eine  anderweitige  Auslegung  belässt,  nicht  mehr  erfüllt  ist.  Entspre-
chend besitzt die nunmehr in Brasilien wohnhafte Beschwerdeführerin 
fortan keinen Anspruch mehr auf Ausrichtung der ausserordentlichen 
Invalidenrente und der Hilflosenentschädigung, so dass die vorliegen-
de Beschwerde insoweit abzuweisen ist. 

Schliesslich indiziert auch die der Beschwerdeführerin am 5. Juli 2007 
von der IV-Stelle des Kantons Bern erteilte falsche Auskunft hinsicht-
lich  der  Gewährung  der  Invalidenrente  im  Ausland  keinen  entspre-
chenden  Anspruch  auf  Versicherungsleistungen,  verlangt  doch  das 
Vertrauensprinzip namentlich – was vorliegend aufgrund des Verwei-
ses an die zuständige IV-Stelle nicht der Fall ist – dass eine solche In-
formation vorbehaltlos erteilt worden ist (vgl. nur  ULRICH HÄFELIN/GEORG 
MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. Aufl.,  Zü-
rich/Basel/Genf 2006, Rz. 680 f. mit Hinweisen). 

4.
Die Beschwerdeführerin hat entsprechend dem Ausgang des Verfah-
rens die (aufgrund des teilweisen Durchdringens ihrer Begehren ent-
sprechend  ermässigten)  Verfahrenskosten  zu  tragen  (Art.  63  Abs. 1 
VwVG), die auf Fr. 300.- festgesetzt und mit dem geleisteten Kosten-
vorschuss verrechnet werden. Der Restbetrag von Fr. 100.- ist der Be-
schwerdeführerin auf ein von ihr anzugebendes Konto zurückzuerstat-
ten.  Es  ist  keine  Parteientschädigung  zuzusprechen  (Art.  64  Abs. 1 

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VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Verfügung  vom  2. November  2007  wird  aufgehoben  und  die 
Beschwerde wird insofern teilweise gutgeheissen, als die Sache an die 
Vorinstanz  zurückgewiesen  wird,  damit  diese  die  Akten  zur  Ge-
währung  der  gesetzlichen  Versicherungsleistungen  an die  kantonale 
zuständige Stelle überweist.  

2.
Die  Verfahrenskosten  werden  auf  Fr.  300.-  festgesetzt  und  der  Be-
schwerdeführerin  zur  Bezahlung  auferlegt. Der  Restbetrag  von 
Fr. 100.- wird dieser nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Ur-
teils zurückerstattet. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung gewährt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz 
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Dominique Gross

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  der  Be-
schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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