# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 340de2c8-0ee3-5fb0-b434-fba0101dc31b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.01.2021 E-4197/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4197-2019_2021-01-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4197/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Constance Leisinger, 

Richterin Gabriela Freihofer, 

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 

Verfügung des SEM vom 17. Juli 2019 / N (…). 

 

 

 

E-4197/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 15. Dezember 2015 in die Schweiz ein 

Asylgesuch, welches er im Wesentlichen damit begründete, er habe im 

Rahmen seiner Tätigkeit im Militärdienst korrupte Machenschaften ent-

deckt und habe, nachdem er dies einer leitenden Person der Kaserne 

schriftlich gemeldet habe, durch einen Freund erfahren, dass die Behörden 

Massnahmen gegen ihn eingeleitet hätten. Er machte ausserdem exilpoli-

tische Aktivitäten geltend. 

B.  

Mit Verfügung vom 24. November 2017 stellte das SEM fest, der  

Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asyl- 

gesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Voll-

zug an. Dieser Asylentscheid wurde mit der Unglaubhaftigkeit der vorge-

brachten Fluchtgründe und mit der mangelnden flüchtlingsrechtlichen Re-

levanz der geltend gemachten Desertion aus dem Militärdienst sowie der 

exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers begründet. 

C.  

Eine vom Beschwerdeführer gegen diese Verfügung erhobene Be-

schwerde vom 20. Dezember 2017 wurde vom Bundesverwaltungsgericht 

mit Urteil E-7204/2017 vom 2. Februar 2018 abgewiesen. Das Gericht 

schloss sich der vom SEM vertretenen Einschätzung hinsichtlich der Un-

glaubhaftigkeit respektive fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen des Be-

schwerdeführers vollumfänglich an. 

II. 

D.  

D.a Mit einer als "zweites Asylgesuch" betitelten Eingabe seines Rechts-

vertreters vom 6. Mai 2019 an die Vorinstanz beantragte der Beschwerde-

führer, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm die vor-

läufige Aufnahme zu gewähren; eventualiter sei die Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuord-

nen. 

E-4197/2019 

Seite 3 

D.b Zur Begründung wurde vorgebracht, der Beschwerdeführer habe in 

der Schweiz ab Sommer 2016 begonnen, sich mit der christlichen Lehre 

auseinanderzusetzen. Er habe Gottesdienste der B._______, wo er das 

Programm "C._______" absolviert habe, sowie der D._______ besucht. 

Schliesslich habe er sich dazu entschlossen, zum Christentum zu konver-

tieren und sich am (…) 2018 taufen lassen. Danach sei er zunächst als 

freiwilliger Mitarbeiter bei der diakonischen Stadtarbeit E._______ sowie 

bei der D._______ tätig gewesen. Letzterer sei er bei Übersetzungen be-

hilflich gewesen, und er habe auch bei der Durchführung von Gottesdiens-

ten und Taufen mitgewirkt. Im Verlauf des Jahres 2018 habe er sich ent-

schlossen, sich bei der örtlich näher liegenden Heilsarmee zu engagieren. 

Er helfe dort bei verschiedenen Veranstaltungen, in der Küche sowie bei 

Gottesdiensten mit. Am (…) 2019 sei er aufgrund seines Einsatzes in den 

"Freundeskreis der Heilsarmee" aufgenommen worden. Dieses Ereignis 

werde auf der Website der Heilsarmee G._______ dokumentiert, und es 

sei dort auch ein Porträt von ihm mit Fotografie publiziert worden. Sodann 

habe der Beschwerdeführer seine Gedanken und Recherchen zur Ge-

schichte des Christentums im Iran auf einer eigenen Website veröffentli-

chen und ein Buch zu diesem Thema verfasst.  

Auf seiner Website behandle er auch die Korruption in seinem Heimatstaat. 

Schliesslich betreibe er einen Youtube-Kanal unter dem Namen 

"H._______", auf welchem er Videos zum Thema Christentum und Religion 

im Iran publiziere. Parallel zu seinem kirchlichen Engagement besuche er 

seit Frühling 2017 Vorlesungen und Kurse in (…)wissenschaft (Schwer-

punkt […]wissenschaft) an der Universität I._______. Er werde in abseh-

barer Zeit eine Masterarbeit im Bereich (…) verfassen und ein Masterstu-

dium innert der regulären Studiendauer abschliessen  

können. Er spreche auch ausserhalb seiner christlichen Gemeinde mit 

Freunden über seinen Glauben, was aufzeige, wie tiefgreifend die Ände-

rung seiner religiösen Überzeugungen sei. Mithin habe er in den letzten 

Jahren ein starkes religiöses Engagement entwickelt und setze sich ver-

stärkt gegen die Unterdrückung und Verfolgung von Christen im Iran ein, 

dies nicht nur im persönlichen Kontakt, sondern auch über verschiedene 

digitale und analoge Kanäle.  

Die Christen seien im Iran zwar als religiöse Minderheit anerkannt, aber 

ihre Rechte seien eingeschränkt und sie würden in wirtschaftlicher, berufli-

cher und sozialer Hinsicht diskriminiert. Die Abkehr vom Islam werde nach 

islamischem Strafrecht mit der Todesstrafe geahndet. Gemäss Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts betreffend Konversionen in der 

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Seite 4 

Schweiz löse eine christliche Glaubensausübung im Iran Verfolgungs-

massnahmen aus, wenn diese aktiv und sichtbar nach aussen getragen 

werde und davon auszugehen sei, dass das heimatliche Umfeld davon er-

fahre. Den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 

(EGMR) zufolge, seien die Umstände einer Konversion, insbesondere  

deren Motivation, von Amtes wegen gründlich abzuklären und zu würdigen. 

Zu beachten seien dabei die Möglichkeiten des iranischen Staats zur Über-

wachung seiner Bürger und der hierzu betriebene Aufwand. 

Der Beschwerdeführer habe die Frage seiner religiösen Neuorientierung 

im ersten Asylverfahren noch nicht thematisiert, weil er zu dieser Zeit noch 

in einer Findungsphase gewesen sei. Insgesamt bestünden keine Zweifel 

an der Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit seines Religionswechsels. 

D.c Zum Beleg dieser Vorbringen wurden folgende Beweismittel einge-

reicht: 

− Schreiben des Abteilungsleiters (…) des Amts für Migration Kanton 

 I._______ vom 11. Januar 2019 betreffend Härtefallgesuch des 

 Beschwerdeführers 

− Taufschein (Certificate of Baptism) des Beschwerdeführers vom  (…) 

 2018, ausgestellt durch die D._______ 

− Urkunde betreffend Ernennung des Beschwerdeführers zum Mitglied 

 des Engeren Freundeskreises der Heilsarmee 

− Ausdrucke von der Website der Heilsarmee G._______ mit einem Port-

 rät/Interview des Beschwerdeführers vom (…) 2019  

− Ausdrucke von der Website der Heilsarmee G._______ aus dem Bericht 

 "kirchliche Arbeit" mit Thematisierung der Aufnahme des Beschwerde-

 führers in die Heilsarmee vom (…) 2019 

− Referenzschreiben von J._______, Major Heilsarmeekorps G._______, 

 vom 2019 

− Gottesdienst-Programm der Heilsarmee G._______ vom 6. Januar 

 2019 

− Empfehlungsschreiben von K._______, Leiter von "L._______",  vom 

 27. November 2018 

− Empfehlungs- und Referenzschreiben mehrerer Bekannter des  

 Beschwerdeführers 

− Auszug aus der Website von "M._______" 

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Seite 5 

− Referenzschreiben von N._______, Leiter M._______, vom 

 20. Juni 2018 

− Fotografien und eine CD-ROM mit Videoaufnahmen von Taufen der 

 D._______, an denen der Beschwerdeführer mitwirkte 

− Auszüge aus der Website des Beschwerdeführers (…), inklusive Link 

 zu Buchbestellung 

− Screenshots des YouTube-Kanals des Beschwerdeführers 

− Empfehlungsschreiben des den Beschwerdeführer an der Universität 

 I._______ betreuenden Professors (N._______) vom 13. Juni  2018 

− Empfehlungsschreiben der Präsidentin des Vereins O._______  

 vom 17. Juni 2018 

− Empfehlungsschreiben eines Kommilitonen des Beschwerdeführers 

 vom 5. Dezember 2018  

E.  

Die Vorinstanz verneinte mit Verfügung vom 17. Juli 2019 (eröffnet am 

18. Juli 2019) wiederum die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-

rers, lehnte dessen zweites Asylgesuch vom 7. Mai 2019 ab und ordnete 

die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

F.  

F.a Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 19. August 2019 erhob der 

Beschwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde und beantragte, der Entscheid sei vollumfänglich aufzu-

heben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und die Vorinstanz 

sei anzuweisen, ihn vorläufig aufzunehmen; eventualiter sei die Sache zur 

rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und neuen Entscheidung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der 

Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, 

um Beiordnung seines Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbei-

stand sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

F.b Zur Stützung seiner Beschwerdevorbringen reichte der Beschwerde-

führer folgende Beweismittel ein: 

− Broschüre "P._______" der Heilsarmee G._______, Ausgaben von (…)  

 2019 und (…) 2019 

− Skript und Foto eines vom Beschwerdeführer am (…) 2019 gehalte-

 nen Vortrags 

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Seite 6 

− Bestätigung des Besuchs des Kurses "(…)" der  Heilsarmee 

 G._______   

− Ausdrucke einer vom Beschwerdeführer auf seiner Website veröffent-

 lichten Publikation 

− Ausdruck von der Website "Q._______" betreffend das Buch des  

 Beschwerdeführers 

− Ausdruck von Treffern einer Google-Suche mit dem Namen des  

 Beschwerdeführers 

G.  

Mit Eingabe vom 20. August 2019 (vorab per Telefax) wurde ein weiteres 

Beweismittel eingereicht (Ausdruck einer Google-Recherche zum Namen 

des Beschwerdeführers). 

H.  

Der Instruktionsrichter hiess mit Instruktionsverfügung vom 5. September 

2019 das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 

VwVG wurde abgewiesen. Ferner wurde die Vorinstanz zur Einreichung 

einer Vernehmlassung eingeladen. 

I.  

In ihrer Vernehmlassung vom 16. September 2019 hielt die Vorinstanz an 

ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 17. September 

2019 zur Kenntnis gebracht. 

J.  

Mit Eingabe vom 29. Juni 2020 machte der Beschwerdeführer ergänzende 

Angaben zu seinem Engagement und reichte weitere diesbezügliche Be-

weismittel ein (Auszüge aus Website […], Fotografien und Videostill einer 

Kundgebung vom […] 2019, Foto eines Gedenkanlasses in I._______, CD-

ROM mit Videoaufnahme eines Gottesdiensts der Heilsarmee G._______ 

vom […] 2020, Ausgabe der Kirchenzeitschrift der Heilsarmee vom […] 

2020).  

K.  

Mit Eingabe vom 7. Januar 2021 reichte der Beschwerdeführer Ausdrucke 

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Seite 7 

von drei neu auf seiner Website publizierten Beiträgen sowie mehrere 

Screenshots betreffend ein weiteres auf seinem Youtube-Kanal aufge-

schaltetes Video zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

  

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Seite 8 

3.  

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihre Verfügung aus, zwar würden 

Nicht-Muslime im Iran als Bürger zweiter Klasse behandelt und gemäss 

der zur Anwendung kommenden Scharia gelte für die Konversion vom Is-

lam zu einer anderen Religion die Todesstrafe. In der Praxis komme es 

aber nicht zu einer systematischen Verfolgung. Nur Personen, die eine 

wichtige Funktion in ihrer Kirche ausüben oder missionieren würden, seien 

einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt. Im Falle einer Konversion im 

Ausland sei der Bekanntheitsgrad der betroffenen Person zu berücksichti-

gen und insbesondere das Risiko einer Denunziation an die Sicherheits-

kräfte durch radikal-islamische Familienangehörige. Angesichts der Darle-

gungen des Beschwerdeführers und der von ihm eingereichten Dokumente 

werde die Tatsache und die Ernsthaftigkeit seiner Zuwendung zum christ-

lichen Glauben nicht bezweifelt. Sein Engagement finde jedoch innerhalb 

eines beschränkten Kreises von Gläubigen statt, und er bekleide keine füh-

rende oder profilierte Funktion in diesen Gemeinschaften. Es sei unwahr-

scheinlich, dass die iranischen Behörden die Website der Heilsarmee, auf 

welcher der Werdegang des Beschwerdeführers beschrieben werde, kon-

sultieren würden. Sein Youtube-Kanal lasse keine Rückschlüsse auf sei-

nen Namen oder auf die Website zu, auf welcher das von ihm angekün-

digte Buch bestellt werden könnte. Unter diesen Umständen bestehe kein 

Anlass zur Annahme, dass die Aktivitäten des Beschwerdeführers geeignet 

seien, die Aufmerksamkeit der iranischen Behörden zu wecken, und diese 

beabsichtigen würden, ihn bei seiner Rückkehr zu bestrafen. Es erscheine 

deshalb unwahrscheinlich, dass er im Falle einer Rückkehr in den Heimat-

staat mit ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu rechnen 

habe. Es sei nicht davon auszugehen, dass eine Ausübung seines christli-

chen Glaubens im Iran ihn einem erheblichen Risiko aussetzen würde, 

wenn er diesen zurückhaltend praktiziere und sich nicht missionarisch be-

tätige. Im Weiteren würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür 

ergeben, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Hei-

matstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK ver-

botene Strafe oder Behandlung drohe. Zudem würden weder die im Hei-

matstaat des Beschwerdeführers herrschende politische Situation noch 

andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung sprechen. Er sei 

jung und bei guter Gesundheit, und unter diesen Umständen sei eine Rein-

tegration in seinem ursprünglichen Umfeld nicht mit besonderen Schwie-

rigkeiten verbunden.  

  

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Seite 9 

3.2  

3.2.1 Zur Begründung seiner Beschwerde wies der Beschwerdeführer zu-

nächst auf weitere Aktivitäten seinerseits hin: Er habe im (…) 2019 bei der 

Heilsarmee G._______ einen Vortrag über (…) und seine Fluchtgeschichte 

gehalten und habe von (…) 2019 einen weiteren Kurs zur Vertiefung seiner 

Kenntnisse des Christentums besucht. Zudem habe er auf seiner Website 

ein weites Kapitel zur (…) im Iran publiziert. Das von ihm verfasste Buch 

über die (…) sei unterdessen auch über Q._______ erhältlich. Durch die 

Nennung (…) auf dem Umschlag seines Buches sowie der Angabe seines 

Wohnorts auf (…) seien ohne Weiteres Rückschlüsse auf seine Identität 

möglich. Das Buch werde auf seiner Internetseite erwähnt, auf welcher zu-

dem sein voller Name genannt werde und er auf einer Fotografie zu sehen 

sei. Ferner ergebe eine Google-Suche mit seinem Namen mehrere Treffer 

von Websites, auf denen er als Flüchtling in der Schweiz erwähnt werde. 

Ein Abfall vom muslimischen Glauben führe im Iran zu grosser Diskriminie-

rung und bei aktivem Auftreten zu enormen Repressionen. Aus diesem 

Grund würden die iranischen Behörden einen grossen Aufwand betreiben, 

um Konvertierte und deren Aktivitäten im Ausland zu überwachen, nament-

lich in den sozialen Medien. Es existiere eine "Cyber Unit", welche danach 

trachte, sämtliche regimekritischen Äusserungen im Internet aufzuspüren. 

Die Überwachung erfolge aber nicht nur virtuell, sondern auch durch Agen-

tinnen und Agenten. Es sei demnach höchst wahrscheinlich, dass die  

iranischen Behörden von seiner Konversion Kenntnis genommen hätten 

und ihn überwachen würden. Er sei auf mehreren im Internet veröffentlich-

ten Videoaufnahmen gut erkennbar, die den iranischen Behörden nicht ent-

gangen sein dürften. Die Tatsache, dass er mit verschiedenen iranisch-

stämmigen Personen in Kontakt gekommen sei, verstärke die Vermutung, 

dass er durch iranische Spitzel überwacht werde. Er habe sich aufgrund 

seines familiären Profils, seiner Aktivitäten im Iran sowie der ausgeprägten 

Form der Ausübung seines christlichen Glaubens in der Schweiz beson-

ders exponiert. Im Übrigen würde alleine schon die Tatsache, dass er im 

Ausland erfolglos um Asyl ersucht habe, die Aufmerksamkeit der irani-

schen Behörden auf ihn lenken.  

3.2.2 Im Weiteren habe die Vorinstanz verkannt, dass er auch bei einer 

Rückkehr in seinen Heimatstaat seinen Glauben nicht still und zurück- 

gezogen praktizieren könnte und wollen würde. Eine derartige Glau-

bensausübung dürfte auch deshalb nicht mehr möglich sein, weil er die 

Aufmerksamkeit der Behörden bereits erregt habe. Ein zentrales Element 

seiner religiösen Überzeugung sei das Anprangern der Missstände im Iran. 

Es könne von ihm nicht erwartet werden, auf die aktive Verkündung seines 

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Glaubens und den Einsatz für die Religionsfreiheit zu verzichten. Schliess-

lich sei zu berücksichtigen, dass der Islam ein wichtiger Bestandteil der 

iranischen Kultur sei und sofort auffalle, wer sich nicht daran beteilige. Er 

müsse damit rechnen, spätestens nach der Rückkehr in den Iran ins Visier 

der Behörden zu geraten, weil er ein im besonderen Masse aktiver und 

missionarisch tätiger Gläubiger sei. 

3.2.3 Das Bundesveraltungsgericht stelle in ständiger Praxis fest, dass die  

Menschenrechtssituation im Iran generell als schlecht einzustufen sei. Die 

christliche Glaubensgemeinschaft habe mit Diskriminierungen zu kämpfen. 

Namentlich werde das Propagieren des Glaubens über den Kreis der Ge-

meinde hinaus sowie der Versuch, Muslime zu bekehren, verfolgt. Wie in 

verschiedenen Länderberichten dokumentiert werde, sei für christliche 

Konvertiten und insbesondere für missionierende Christen evangelischer 

Glaubensrichtung das Risiko staatlicher Verfolgung sehr gross. Es existier-

ten Meldungen über Verurteilungen zum Tode und körperliche Bestrafun-

gen. Er müsse im Falle einer Rückkehr in den Iran mit drakonischen Haft-

strafen, körperlicher Bestrafung und Folter rechnen. Es bestehe die Gefahr, 

dass er schon bei der Einreise verhaftet und verhört werde, und es sei 

wahrscheinlich, dass er eines politischen Verbrechens sowie eines "Ver-

brechens gegen die nationale Sicherheit" angeklagt werde. Ein solches 

Verfahren würde rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht genügen und er 

müsste mit einer Haftstrafe von bis zu 15 Jahren sowie physischen und 

psychischen Misshandlungen rechnen. Diese Bestrafung stelle eine Ver-

letzung von Art. 3 EMRK dar. Aus diesen Gründen erfülle er die Flüchtlings-

eigenschaft und sei gemäss Art. 54 AsylG als Flüchtling vorläufig aufzu-

nehmen. Im Weiteren würde ein Wegweisungsvollzug im Widerspruch zu 

Art. 33 FK, Art. 3 EMRK sowie Art. 3 FoK stehen und wäre deshalb unzu-

lässig. Ferner wäre er auch einer konkreten Gefahr im Sinne von Art. 83 

Abs. 4 AIG (SR 142.20) ausgesetzt. Es müsse berücksichtigt werden, dass 

er sich in der Schweiz in kurzer Zeit vorbildlich integriert habe und sich 

durch die Hinwendung zum christlichen Glauben stark mit der hiesigen Kul-

tur identifiziere. Eine Reintegration im Iran wäre hingegen angesichts sei-

ner Überzeugungen unmöglich.    

3.3 In seiner ergänzenden Eingabe vom 29. Juni 2019 legte der Beschwer-

deführer dar, er habe mittlerweile zwei weitere Beiträge auf seiner Website 

publiziert (Kapitel […]). Zudem habe er am (…) 2019 an einer Kundgebung 

in Genf und an einer Veranstaltung in I._______ teilgenommen. Das 

G._______ der Heilsarmee habe während der Corona-Krise Gottesdienste 

über Internet angeboten und in diesem Zusammenhang sei von diesem 

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Seite 11 

auch ein Interview mit ihm gesendet worden. Am (…) 2020 habe ein Gebet 

für Christen "(…)" stattgefunden, auf welches in der Kirchenzeitschrift der 

Heilsarmee hingewiesen worden sei. Im Weiteren habe sich die Lage der 

Christen im Iran in letzter Zeit weiter verschärft. Die Notwendigkeit im Falle 

einer Rückkehr, seinen Glauben zu verleugnen oder lediglich im Geheimen 

auszuüben, würde ihn einem unerträglichen psychischen Druck aussetz-

ten. 

In der ergänzenden Eingabe vom 7. Januar 2021 wurde ausgeführt, der 

Beschwerdeführer habe nun die nächsten drei Beiträge (Kapitel 6–8) auf 

seiner Website und ein weiteres Video auf seinem YouTube-Kanal publi-

ziert.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen 

ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck 

noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehen-

den Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

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Seite 12 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer macht inhaltlich das Vorliegen subjektiver Nach-

fluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend, indem er vorbringt, in der 

Schweiz zum christlichen Glauben konvertiert zu sein und sich exilpolitisch 

engagiert zu haben, weshalb er bei einer Rückkehr in den Iran Verfolgung 

seitens der iranischen Behörden befürchten müsste. 

5.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind anzunehmen, wenn eine asyl- 

suchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat-  

oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als subjektive 

Nachfluchtgründe können insbesondere unerwünschte exilpolitische Betä-

tigungen, illegales Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder 

Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland gelten, wenn sie die Gefahr ei-

ner zukünftigen Verfolgung begründen. Personen mit subjektiven Nach-

fluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vor-

läufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1, BVGE 2009/28 E. 7.1 

m.w.H.). 

5.3 Der Beschwerdeführer vermochte mit seinem ersten Asylgesuch keine 

Vorverfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen. Somit ist 

nicht davon auszugehen, dass er schon vor der Ausreise die Aufmerksam-

keit der iranischen Behörden in relevantem Ausmass auf sich gezogen hat. 

6.  

6.1 Die allgemeine Menschenrechtslage im Iran ist als schlecht zu bezeich-

nen. Die Meinungsäusserungsfreiheit wird in systematischer Weise unter-

drückt. Nicht-Muslime werden auf gesetzlicher und wirtschaftlicher Ebene 

diskriminiert. Weiter besteht im Speziellen für christlich gläubige Personen 

das Verbot der Missionstätigkeit, dessen Zuwiderhandlung rechtlich ver-

folgt wird (vgl. BVGE 2009/28 E.7.3). Auch der Abfall vom Islam ist im Iran 

verboten. Gemäss islamischem Recht existiert für eine muslimische Per-

son keine anerkannte Möglichkeit, dem islamischen Glauben abzuschwö-

ren und zum Christentum überzutreten. Gemäss dem Koran kommt der 

Abfall vom Glauben dem Verrat an der islamischen Gemeinde gleich und 

soll mit dem Tod bestraft werden. Das kodifizierte iranische Strafrecht kennt 

jedoch die Apostasie als Tatbestand bisher nicht. Der Richter kann die  

Todesstrafe für einen Konvertiten daher nicht aus dem kodifizierten Straf-

recht begründen, sondern nur mit der Scharia (vgl. Urteile des EGMR 

A. gegen Schweiz vom 19. Dezember 2017, 60342/16, Ziff. 26–31, und 

F.G. gegen Schweden vom 23. März 2016, 43611/11). Der EGMR ist der 

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Seite 13 

Auffassung, dass die allgemeine Menschenrechtslage im Iran per se die 

Abschiebung eines iranischen Staatsangehörigen nicht verhindert. Daher 

muss im Einzelfall beurteilt werden, ob die persönlichen Umstände, insbe-

sondere die Konversion vom Islam zum Christentum in der Schweiz, mit 

einer tatsächlichen Verfolgungsgefahr durch die iranischen Behörden ein-

hergeht. (vgl. wiederum EGMR A. gegen Schweiz vom 19. Dezember 

2017, 60342-16). 

6.2 Der Übertritt zu einer anderen Glaubensrichtung alleine führt im Iran 

grundsätzlich noch nicht zu einer (individuellen) staatlichen Verfolgung. Die 

diskrete und private Glaubensausübung ist im Iran grundsätzlich möglich 

(vgl. Urteil des BVGer D-4399/2017 vom 15. März 2018 E. 6.3). Mit einer 

flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung durch den iranischen Staat auf-

grund einer Konversion ist nur dann zu rechnen, wenn sich die Person 

durch eine missionierende Tätigkeit exponiert und Aktivitäten des Konver-

titen vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen wer-

den (vgl. Urteil des BVGer D-4795/2016 vom 15. März 2019 E. 6). Ein 

Glaubenswechsel vermag somit dann flüchtlingsrechtlich relevante Mass-

nahmen auszulösen, wenn die christliche Glaubensausübung in der 

Schweiz aktiv und sichtbar nach aussen praktiziert wird und im Einzelfall 

davon ausgegangen werden muss, dass das heimatliche Umfeld von einer 

solchen, allenfalls gar missionierende Züge annehmenden Glaubensaus-

übung erfährt und die asylsuchende Person denunziert. Eine Verfolgung 

durch den iranischen Staat kommt somit dann zum Tragen, wenn der Glau-

benswechsel bekannt wird und zugleich Aktivitäten des Konvertiten vorlie-

gen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen werden. Bei 

Konversionen im Ausland muss daher bei der Prüfung im Einzelfall neben 

der Glaubhaftigkeit der Konversion auch das Ausmass der öffentlichen Be-

kanntheit für die betroffene Person in Betracht gezogen werden. Es ist be-

kannt, dass die iranischen Behörden nicht vor der Überwachung ihrer 

Staatsbürger im Ausland zurückschrecken; es finden sich auch Hinweise 

darauf, dass konvertierte Iranerinnen und Iraner im Ausland von ihrem Hei-

matstaat überwacht werden (vgl. zum Ganzen BVGE 2009/28 E. 7.3.4 f. 

sowie etwa die Urteile des BVGer D-2862/2020 vom 28. September 2020 

E. 4.3 D-6908/2019 vom 18. September 2020 E. 6, E-5337/2018 vom 

25. Juli 2020 E. 6.2, mit weiteren Hinweisen). 

6.3 Vorliegend stellt das SEM nicht in Frage, dass der Beschwerdeführer 

sich hierzulande in dem dargelegten christlichen Umfeld bewegt. Auch für 

das Bundesverwaltungsgericht kann die vorgebrachte Konversion zum 

Christentum und die Ausübung seines neuen Glaubens im Rahmen der 

E-4197/2019 

Seite 14 

genannten (frei-)kirchlichen Kreise (Heilsarmee, D._______), als erstellt 

bezeichnet werden. Den eingereichten Beweismitteln lässt sich entneh-

men, dass der Beschwerdeführer mehrere Glaubenskurse (M._______, 

Heilsarmee) besucht hat und sich am (…) 2018 taufen liess, sowie dass er 

sich zunächst bei der D._______ engagierte und seit Sommer 2018 aktives 

Mitglied der Heilsarmee G._______ ist. Aus seinen Ausführungen sowie 

den eingereichten Beweismitteln ergibt sich, dass sich seine Aktivitäten 

vorwiegend auf die Teilnahme und das Mitwirken an Gottesdiensten und 

anderen internen Anlässen der erwähnten christlichen Gemeinschaften be-

schränken. Insbesondere wurde nicht geltend gemacht, dass er sich je in 

nennenswerter Weise missionarisch betätigt hätte. Es liegen auch keine 

konkreten Hinweise darauf vor, dass die Abkehr des Beschwerdeführers 

vom muslimischen Glauben und seine formelle Zugehörigkeit zur Heilsar-

mee in seinem heimatlichen Umfeld, respektive bei den iranischen Sicher-

heitsbehörden, bekannt geworden ist.   

6.4 Die eingereichten Beweismittel, bei denen es sich vorwiegend um  

interne Publikationen handelt, die kaum von einem über die Glaubens- 

gemeinschaften hinausgehenden Personenkreis zur Kenntnis genommen 

worden sein dürften, vermögen keine andere Einschätzung zu rechtferti-

gen. Eine Google Suche mit dem Namen des Beschwerdeführers, respek-

tive der Abkürzung "(…)", ergibt nebst Treffern betreffend seinen Studien-

gang an der Universität I._______ nur einen Link auf einen auf der Website 

der Heilsarmee G._______ aufgeschalteten Bericht, in welchem unter an-

derem die Aufnahme des Beschwerdeführers in den Freundeskreis der 

Heilsarmee erwähnt, jedoch keine detaillierten Angaben zur Art seiner Tä-

tigkeit für diese Organisation gemacht werden. Die übrigen vom Beschwer-

deführer mit Ausdrucken einer "(…)" dokumentierten Treffer sind, ebenso 

wie das in Form eines Ausdrucks zu den Akten gereichte, auf der Website 

der Heilsarmee publizierte Porträt des Beschwerdeführers, nicht mehr ab-

rufbar. Die mittels einer Suche im Internet auffindbaren Informationen las-

sen somit keinen Rückschluss auf ein exponiertes religiöses Engagement 

des Beschwerdeführers zu.  

6.5  

6.5.1 Auch wenn das (religiöse) Leben des Beschwerdeführers bei einer 

Rückkehr in den Iran gewissen Einschränkungen unterliegen dürfte, ist 

nicht davon auszugehen, dass diese eine solche Intensität erreichen wür-

den, dass sie einen unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 

AsylG bewirken würden. 

E-4197/2019 

Seite 15 

6.5.2 Nach dem Gesagten ist insgesamt nicht davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer sich durch sein kirchliches Engagement besonders  

exponiert hätte. 

6.6 Auch die weiteren vom Beschwerdeführer vorgebrachten regime- 

kritischen Aktivitäten lassen nicht darauf schliessen, dass er den heimat-

lichen Behörden als ernsthafter Regimekritiker aufgefallen wäre.  

6.6.1 Der YouTube-Kanal des Beschwerdeführers ("H._______"), auf wel-

chem er mittlerweile mehrere Videos aufgeschaltet hat, hat nur sehr we-

nige Clicks und keine Abonnenten. Überdies enthalten die aufgeschalteten 

Videos keine besonders pointierte Regimekritik. In einigen Beiträgen wird 

auf die Website des Beschwerdeführers sowie die Möglichkeiten zur Be-

stellung seines Buches verwiesen. Unter diesen Umständen erscheint es 

sehr unwahrscheinlich, dass der YouTube-Kanal des Beschwerdeführers 

die Aufmerksamkeit des iranischen Geheimdienstes erregt haben könnte 

oder von diesem überhaupt zur Kenntnis genommen worden ist.  

6.6.2 Diese Einschätzung trifft auch auf die Website des Beschwerdefüh-

rers ("H._______") zu, deren wesentlicher Inhalt ein Artikel ist, in welchem 

er Kritik am Verhalten des iranischen Regimes in verschiedenen Bereichen 

übt (…). Diese Website ist jedoch weder über einschlägige Internet-Such-

maschinen auffindbar, noch liegen Hinweise dafür vor, dass die Aufmerk-

samkeit durch Links in sozialen Medien oder anderen Publikationen auf sie 

gelenkt worden wäre. Demnach ist nicht davon auszugehen, dass die 

Website des Beschwerdeführers einen massgeblichen Bekanntheitsgrad 

erlangt hat.  

6.6.3 Das vom Beschwerdeführer über das Christentum im Iran verfasste 

Buch, welches gemäss seinen Angaben über mehrere Online-Plattformen 

bezogen werden könne, ist aktuell weder auf "Q._______" noch auf den 

übrigen von ihm angegebenen Websites (…) abrufbar. Darüber hinaus wird 

darin offenbar als Autorenname «(...)» genannt; eine Identifizierung des 

Beschwerdeführers als Autor ist demnach nicht ohne Weiteres möglich. 

Unter diesen Umständen besteht kein konkreter Grund zur Annahme, dass 

er aufgrund dieser Veröffentlichung als namhafter Kritiker des iranischen 

Regimes aufgefallen wäre. 

6.6.4 Auch in Bezug auf die vom Beschwerdeführer erwähnte Teilnahme 

an zwei regimekritischen Kundgebungen in der Schweiz ist festzustellen, 

E-4197/2019 

Seite 16 

dass sich weder seinen Ausführungen noch den eingereichten Fotos ent-

nehmen lässt, dass er bei diesen Anlässen eine besondere, exponierte 

Funktion wahrgenommen hätte, die ihn als ernsthaften Regimegegner er-

scheinen lassen würde. 

6.7 Soweit schliesslich der Beschwerdeführer eine Gefährdung im Falle 

seiner Rückkehr in den Iran wegen des erfolglosen Ersuchens um Asyl im 

Ausland geltend macht, ist festzuhalten, dass gemäss gesicherten Er-

kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts Personen aus dem Iran so-

wohl aufgrund ihrer (illegalen) Ausreise aus ihrem Heimatland als auch we-

gen der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz bei einer Rückkehr 

in ihre Heimat weiterhin keine flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteile zu 

befürchten haben (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.4). 

6.8 Zusammenfassend gelangt das Gericht zum Schluss, dass vorliegend 

keine subjektiven Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG erkennbar 

sind. Die Vorinstanz hat das Begehren des Beschwerdeführers um Zuer-

kennung der Flüchtlingseigenschaft zu Recht abgewiesen. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

E-4197/2019 

Seite 17 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwer-

deführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 

einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder  

Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des 

UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete 

Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall 

einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse 

Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschen-

rechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heuti-

gen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.  

8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

E-4197/2019 

Seite 18 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 Im Iran herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation 

allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumutbar 

wäre (vgl. dazu etwa Urteile des BVGer D-6532/2018 vom 6. Januar 2020 

E. 10.5 und D-2176/2018 vom 21. November 2018 E. 10.2, je mit weiteren 

Hinweisen). Der Vollzug von Wegweisungen in den Iran ist daher in stän-

diger Praxis als grundsätzlich zumutbar zu erachten.  

8.3.2 Sodann hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil  

E-7204/2017 vom 2. Februar 2018 (E. 6.3) festgestellt, es lägen keine in-

dividuellen Gründe vor, welche den Vollzug der Wegweisung des  

Beschwerdeführers unzumutbar erscheinen liessen. Es besteht kein Grund 

zur Annahme, dass seither wesentliche Veränderungen eingetreten wären, 

welche Anlass für eine andere Beurteilung geben könnten. Insbesondere 

vermag das Argument, dass aufgrund der weitgehenden Integration des 

Beschwerdeführers in die hiesige Gesellschaft eine Reintegration im Hei-

matstaat nicht mehr möglich wäre, nicht zu überzeugen. Er hat den Iran 

vor fünf Jahren im Alter von (…) Jahren verlassen und hat somit den gröss-

ten Teil seines Lebens im Heimatstaat verbracht. Zudem hat er dort über-

durchschnittliche berufliche Qualifikationen erworben, und es kann von ei-

nem weiterhin bestehenden tragfähigen familiären Beziehungsnetz ausge-

gangen werden. Eine Reintegration sollte demnach ohne Weiteres möglich 

sein.  

8.3.3 Der Umstand, dass der Beschwerdeführer ein Studium an der Uni-

versität I._______ (…) hat und in absehbarer Zeit abschliessen wird, kann 

im vorliegenden Asylverfahren nicht berücksichtigt werden. Es ist ihm aber 

unbenommen, ein Gesuch um eine Aufenthaltsbewilligung zwecks Studi-

enabschlusses – oder eine Härtefall-Aufenthaltsbewilligung gemäss 

Art. 14 Abs. 2 AsylG – bei der hierfür zuständigen kantonalen Migrations-

behörde zu stellen; in diesem Zusammenhang kann auf das mit dem Mehr-

fachgesuch eingereichte Schreiben des kantonalen Migrationsamts vom 

11. Januar 2019 verwiesen werden, in welchem dieses festhält, es sei da-

von auszugehen, dass der Beschwerdeführer sein Studium in I._______ 

ohne Weiteres fortsetzen und abschliessen können werde (und überdies 

E-4197/2019 

Seite 19 

erwähnt wird, dass die Mindest-Aufenthaltsdauer von fünf Jahren gemäss 

Art. 14 Abs. 2 AsylG im Dezember 2020 erreicht sein werde).  

8.3.4 Schliesslich vermag auch die aktuelle COVID-19-Pandemie kein Voll-

zugshindernis zu begründen, da praxisgemäss davon auszugehen ist, 

dass es sich dabei – wenn überhaupt – bloss um ein temporäres Hindernis 

handelt, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantona-

len Behörden Rechnung zu tragen ist (vgl. statt vieler etwa das Urteil des 

BVGer E-5943/2020 vom 10. Dezember 2020 E. 8.5). 

8.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Für die eventualiter (ohne spezifische Be-

gründung) beantragte Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht 

keine Veranlassung. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem der Instruktions-

richter sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 5. September 

2019 gutgeheissen hatte und den Akten keine Hinweise auf eine massge-

bende Veränderung der finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, ist 

jedoch auf eine Kostenauflage zu verzichten.  

  

E-4197/2019 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain