# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2757c0dc-440e-55c4-8fa1-d0407cea72d7
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-12
**Language:** de
**Title:** Assistenzbeitrag. Kürzung der monatlichen Höchstansätze im Umfang von 10 % pro halbem Tag in Kindergarten nicht zu beanstanden.
**Docket/Reference:** IV.2014.00883
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00883.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00883
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin F. Brühwiler
Urteil
vom
12. Dezember 2014
in Sachen
X.___
, geb. 2008
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten durch die Eltern
Y.___
und
Z.___
diese vertreten durch
Procap
Schweiz
Daniel
Schilliger
, Fürsprecher
Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 2008, leidet
im Rahmen eines
Dravet
-Syndroms (Urk. 8/59/2)
an angeborener Epilepsie (Ziffer 387
des Anhangs zur
Verordnung über Geburtsgebrechen,
GgV
).
Aufgrund der Behinderung
erteilte
die
Eidgenössische Invalidenversicherung
Kostengutsprache
für
medizinische Mass
nahmen
(u.a. Urk. 8/9, Urk. 8/227)
.
Am 15. März 2012 wurde
dem Versicherten
ausserdem eine
Hilflosenentschädigung
leichten Grades ab dem 1. Dezember 2
011
beziehungsweise
mittleren Grades ab dem 1. März 2012
zugesprochen
(Urk. 8/170).
1.2
Am
12. Dezember 2013
beantragte der Versicherte
bei der
Sozialversicherungs
anstalt
des Kantons Zürich,
IV-Stelle
,
einen Assistenzbeitrag und ersuchte gleich
zeitig um Erhöhung der
Hilflosenentschädigung
sowie um Ausrichtung eines
Intensivpflegezuschlages (Urk. 8/243).
Nach getätigten Abklärungen sowie durch
geführtem
Vorbescheidverfahren
(
Abklärungsberichte
der IV-Stelle
: Urk. 8/258,
Urk. 8/260, Urk. 8/300)
sprach die IV-Stelle
dem Versicherten mit Verfügung vom
8. Juli 2014
einen
Assistenzbeitrag
in der Höhe von monatlich
Fr. 968.90
be
zieh
ungsweise jährlich Fr. 10‘657.90
mit Wirkung ab 13. Dezember 2013
zu (Urk. 2
)
. Mit unangefochten gebliebener Verfügung vom selben Tag wies die IV-
Stelle das Gesuch um Erhöhung der
Hilflosenentschädigung
ab, sprach dem Ver
sicherten jedoch ab 1. Dezember 2013 zusätzlich zur
Hilflosenentschädigung
mittleren Grades einen Intensivpflegezuschlag für 6 Stunden Mehraufwand zu (Urk. 8/302
, Urk. 8/319
).
Ebenfalls mit Verfügung vom 8. Juli 2014 (Urk. 8/301)
verneinte sie einen Anspruch des Versicherten auf Kostenübernahme für
Kinder
s
pitex
.
2.
Gegen die Verfügung vom 8. Juli 2014
(Assistenzbeitrag)
erhob der Versicherte
am 9. September 2014 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, die angefochtene Ver
fügung sei aufzuheben und der Assistenzbeitrag sei zu erhöhen. In pro
zessu
a
ler Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Bestellung
von Fürsprecher Daniel
Schilli
ger
zum
un
entgeltlichen Rechtsbeistand (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 10. Okto
ber 2014 (Urk. 7 unter Beilage ihrer Akten, Urk. 8/1-333) schloss die
Beschwer
de
gegnerin
auf Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer mit Schrei
ben vom 29. Oktober 2014 (Urk. 12) zur Kenntnis gebracht wurde.
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
der
lich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 39a der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) in Ver
bindung mit Art. 42
quater
Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Invalidenver
siche
rung (IVG) haben minderjährige Versicherte, denen eine
Hilflosenentschädigung
der Invalidenversicherung ausgerichtet wird und die zu Hause leben, Anspruch auf einen Assistenzbeitrag, sofern sie regelmässig die obligatorische Schule in
der Regelklasse besuchen, eine Berufsausbildung auf dem regulären Arbeits
mark
t oder eine andere Ausbildung auf Sekundarstufe II absolvieren (
lit
. a), während mindestens 10 Stunden pro Woche eine Erwerbstätigkeit auf dem regulären Arbeitsmarkt ausüben (
lit
. b), oder ihnen ein Intensivpflegezuschlag für einen Pflege- und Überwachungsbedarf nach Art. 42
ter
Abs. 3 IVG von mindestens 6 Stunden pro Tag ausgerichtet wird (
lit
. c).
1.2
Ein Assistenzbeitrag wird für Hilfeleistungen gewährt, die von der versicherten Person benötigt werden und nicht schon von anderen Leistungen gedeckt sind. Die Hilfeleistungen müssen regelmässig und für eine bestimmte Dauer von einer
natürlichen Person (Assistenzperson) erbrach
t werden, die nicht zu den Fami
li
en
angehörigen gehören darf und die von der versicherten P
erson oder ihrer ge
setz
li
chen Vertretung im Rahmen eines Arbeitsvertrages angestellt ist (Art. 42
quinquies
, 42
sexies
IVG).
1.3
Hilfebedarf kann in den Bereichen alltägliche
Lebensverrichtungen, Haushalts
führung, gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitg
estaltung, Erziehung und
Kinder
betreuung
, Ausübung einer gemeinnützigen oder
ehrenamtlichen Tätigkeit, beruf
liche Aus- und Weiterbildung, Ausübung eine
r Erwerbstätigkeit auf dem regu
lären Arbeitsmarkt, Überwachung während des Tages und Nachtdienst aner
kannt
werden (Art. 39c IVV).
1.4
Nach Art. 39e Abs. 1 IVV bestimmt die IV-Stelle den anerkannten monatlichen
Hilfebedarf in Stunden. Abs. 2 von Art. 39e IV
V regelt
die maximale Anzahl von
Stunden (pro Monat), für die ein Assistenzbeitrag ausgerichtet werden darf (sog.
monatliche Höchstansätze)
.
Gemäss Ab
s
. 4 von Art. 39e IVV werden diese
Höchst
ansätze
für jeden Tag und jede Nacht, welche die versicherte Person in einer Institution verbringt, um 10 % gekürzt.
1.5
Der Hilfebedarf wird mit Hilfe eines standardisierten Abklärungsinstrumentes (FAKT)
ermittelt
(vgl.
Rz
4005 des Kreisschreibens üb
er den Assistenzbeitrag; KSAB).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ermittelte
den benötigten Zeitbedarf mit Hilfe des FAKT
(Urk. 8/260, Urk. 8/300).
Da der Beschwerdeführer an 5 Tagen pro Woche
den Kindergarten
besucht
(Urk. 8/260/8)
,
kürzte die Beschwerdegegnerin die monat
lichen Höchstansätze
. Nachdem
sie
zuerst eine Kürzung von 5
0 %
vorge
nommen
hatte
(Urk. 8/260
/49
), reduzierte sie den Abzug
im Rahmen des
Vorbescheid
ver
fahrens
auf 3
7,5
%
(Urk. 8/300/49),
da sie neu Schulferien
von 13
Wochen pro
Jahr
berücksichtigte
und dementsprechend durchschnittlich nur noch 3,75 Schul
t
age pro Woche resultierten
(5 Tage x 39 Sch
ulwochen = 195 Tage Schulbesuch
pro Jahr
;
b
ei 195 Tage
n
Schulbesuch pro Jahr ergibt dies durchschnittlich 3,75 Tage Schulbesuch
pro Woche [
195 Tage
÷
52 Wochen
]
; siehe auch Urk. 2 S. 2
).
2.2
In der Beschwerde wurde gegen
die
so ermittelten
Höchstansätze
eingewandt, der Beschwer
deführer
verbringe
mit Ausnahme vom Montag
nur halbe Tage im
Kindergarten.
Die Beschwerdegegnerin habe zu Unrecht für die halben
Tage den
selben Abzug von den Höchstansätzen vorgenommen wie für die ganzen Tage
(Urk. 1 S. 10)
.
3.
Den Ausführungen des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden.
Gemäss
Art.
42
sexies
Abs. 2 IVG ist der Aufenthalt in einer Institution beim Zeitbedarf für den Assistenzbeitrag in Abzug zu bringen
. N
ach Art. 42
sexies
Abs. 4 IVG
liegt es
in der Kompetenz des Bundesrates, zeitliche Höchstgrenzen für die Abgeltung der Assistenz festzulegen. In diese Bestimmung schloss der Gesetzgeber auch die Regelungskompetenz in Bezug auf den hier fraglichen Abzug ein (
BBl
2010 1905
; siehe auch Urteil des Bundesgerichts 9C_648/2013 vom 17. Oktober 2014
E. 3.5.4). Der Bundesrat regelte
dementsprechend
in Abs. 4 von Art. 39e IVV, dass
die Höchstansätze für jeden Tag und jede Nacht, welche die versicherte Person pro Woche in einer Institution verbringt, um 10 %
zu kürzen sind
. Der Bundes
rat differenziert
e
nicht
weiter und nahm
mithin eine gewisse Pauschalisierung in Kauf.
Im Kreisschreiben über den Assistenzbeitrag wird denn auch festge
hal
ten, dass halbe Tage wie ganze Tage
abzurechnen sind (
Rz
4099). Hielt
das Bun
desgericht fest, dass
Praktikabilität
und Rechtssicherheit
für pauschale Kürzungen
sprechen (Urteil des Bundesgerichts 9C_648/2013 vom 17. Oktober 2014 E. 3.5.4
),
so
ist diese Regelung nicht zu beanstanden. D
ie Beschwerdegegnerin
hat dem
nach
zu Recht einen Abzug von 10 % pro Tag respektive von 37,5 % pro Woche
(E. 2.1)
vorgenommen. Gibt der angefochtene Entscheid auch sonst keinen An
lass zu Beanstandungen, ist die Beschwerde abzuweisen.
4
.
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 600.-- festzulegen und ausgangsgemäss vom Beschwerdeführer zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG).
5
.
5
.1
Es bleibt das Gesuch des Beschwerdeführers
um
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Bestellung von Fürsprecher Daniel
Schilliger
zum un
entgeltlichen Rechtsbeistand zu prüfen, welches er mit Eingabe vom 20. Oktober 2014 substantiierte und belegte (Urk. 9-11).
5
.2
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen
Prozess
führung
und
Verbeiständung
erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche
Verbeistän
dung
notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 47, 100 V 61, 98 V 117).
Mittellosigkeit im Sinne des prozessualen Armenrechts setzt voraus, dass die Ge
such stellende Person sämtliche eigenen Hilfsmittel zur Finanzieru
ng des Pro
zesses erschöpft hat.
Bei der Prüfung der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers sind vorliegend ergänzend die finanziellen Verhältnisse der Eltern zu berück
-
sichtigen, da
d
ie Pflicht des Staates zur Gewährung der unentgeltlichen Rechts
pflege der Unterhaltspflicht aus Familienrecht nach
geht und zur Unterhalts
pflicht
der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern auch der Rechtsschutz
gehört
(BGE 127 I 202 E.
3d).
5
.3
Der für die prozessuale Bedürftigkeit
m
assgebende
monatliche Bedarf des
Be
schwer
deführer
s
und
seiner Eltern
setzt
sich wie folgt zusammen: Grundbe
trag
Eltern
Fr. 1‘700.--
und
Grundbetrag Beschwerdeführer Fr. 400.-- (inkl. Kosten für
Elektrizität, vgl. Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichtes de
s Kantons Zürich an die Bezirks
gerichte und die Betreibungsämter betreffend Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 16. September 2009, Ziff. II./3
und 4
),
Miete inklusive
Akontozahlung für Nebenkosten Fr.
1‘156
.--
(Urk. 1
1
/2), übrige Heiz- und Nebenkosten Fr.
17
.--
(Urk.
11
/
3/1 S. 2
)
,
Billag
Fr. 14.
—(Urk. 11/3/2)
,
Tele
fon
Fr. 104.--
(Mutter Fr. 50.--
[Urk. 11/3/4]
, Vater
Fr. 54.
--
[
Urk. 11/4/1: Durchschnitt
]
)
,
Cablecom
(Internet und Telefon) Fr. 76.40 (Urk. 11/3/5),
Prämie für Krankenkasse (KVG)
Eltern und Beschwerdeführer
Fr.
746.
50
(Urk.
11/5
)
,
Prämie für Hausrat/Haftpflicht 35.--
(Urk. 11/6),
Kosten für
den
Arbeitsweg der Mutter Fr.
6
1.-- (Urk. 11/9 und Urk. 10
S. 6)
,
Selbstbehalte von Arzt-, Zahnarzt und Medikamentenkosten
des Beschwer
de
f
ührers und seiner Eltern
Fr.
428
.-- (Urk. 1
1/11; Kosten der Zusatzver
siche
rung
sowie Zahnreinigung
nicht berücksichtigt
)
, Auswärtsverpflegung der Mutter
Fr. 25.-- (50%-Pensum, durchschnittlich Fr. 10.-- Mehrauslagen pro Mahlzeit gemäss Kreisschreiben
Ziff. III./
3
.
2
; der Vater des Beschwerdeführers ist selb
stän
dig erwerbstätig, wobei Verpflegungskosten bereits vom
Geschäftsertrag
ab
ge
zogen wurden, Urk. 11/1/1
).
Keine Berücksichtigung
im Grundbedarf
finden die
geltend gemachten
Kosten für Entlastungsdienste und Mitgliedschaften (Urk. 11/12)
sowie
die
Prämien für
die
Zusatzversicherungen zu der obligatorischen Krankenversicherung (Urk.
11/5
)
.
Die
Kosten für Elektrizität sind sodann bereits im Grundbetrag be
rücksichtigt, weshalb die
diesbezüglich geltend gemachten
Beträge
ebenfalls nich
t hinzugerechnet werden (Urk. 11/3/3).
Insgesamt erg
eben sich damit monatliche anre
chenbare Auslagen in der Höhe von Fr.
4‘7
6
3.--.
Der
Vater des
Beschwerdeführer
s
erz
ielt ein
monatliches
Nettoeinkom
men von Fr.
1‘626.--
(Urk.
11/1/1
)
,
d
ie Mutter des Beschwerdeführers ein
solches
von Fr. 4‘452.
-- (Lohnausweis
,
Urk. 11/1/4).
Von den monatlichen Einnahmen von Fr.
6
‘
078
.
--
verbleiben nach Abzug der
monatlichen
Steuerbe
treff
nisse
von rund
55
.-- (Staats- und Gemeindesteuer sowie Bundessteuer 201
2, Urk. 11/7-8; es wurde nicht geltend gemacht, dass im Jahr 201
4
eine höhere
Steuerschuld
anfallen
würde
) noch Fr.
6
‘
023
.
--
zur Be
streitung der Lebenshaltungskosten.
Nach Abzug der Ausgaben von Fr.
4‘7
6
3.--
sowie dem
gerichtsüblichen
Frei
be
trag
von Fr.
600
.
--
für den
Beschwerdeführer
und seine Eltern
stehen ihnen mo
nat
lich noch Fr.
660
.--
zur Verfügung.
Dieser Überschuss reicht aus, um die an
fallenden Anwaltskosten und Gerichtskosten innert
nützlicher Frist zu beglei
chen.
Anzufügen bleibt, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
sowohl die
P
rämien für die Haftpflichtversi
cherung sowie für die
Telekommunikations
kos
ten
im Grundbetrag enthalten wären (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 31. Mai 2011, 8C_309/2011, E. 3.3.3), womit der frei verf
ügbare Einkommensteil
noch
höher aus
fiele.
Zudem verfügen die Eltern des Beschwerdeführers über frei be
weg
liches Vermögen von rund Fr. 50'
000.-- (Urk. 11/14), womit es bereits aus dieser Sicht an der Bedürftigkeit mangelt.
5
.4
Nach dem Gesagten ist das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege
mangels Bedürftigkeit abzuweisen.
Das Gericht beschliesst:
Das Gesuch
des Beschwerdeführers vom 9. September 2014
um unentgeltliche
Rechts
vertretung
und unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.
und erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
6
00
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Procap
Schweiz
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstF. Brühwiler