# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2e0ed1ac-5d62-54ff-9c6a-f3c1682bc694
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 09.01.2013 LA120026
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LA120026_2013-01-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: LA120026-O/U.doc 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, und Dr. M. Kriech,  

Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan und Gerichtsschreiberin lic. iur. 

B. Demuth 

Beschluss vom 9. Januar 2013 

 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  
Beklagte und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Klägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Forderung 
 
Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichtes am Bezirksgericht Uster 
vom 29. Mai 2012 (AH120011) 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

 1. Die Klägerin arbeitete im März 2011 im von der Beklagten betriebenen 

Restaurant C._____ in D._____ [recte: E._____] als Servicemitarbeiterin. Am  

24. März 2011 verliess sie nach einer verbalen Auseinandersetzung ihren Ar-

beitsplatz. In der Folge rief sie das Friedensrichteramt E._____ an und machte 

Lohnforderungen und den Ersatz einer Spitalrechnung im Umfang von insgesamt 

Fr. 5'864.61 geltend, nämlich Fr. 3'074.86 Lohn für die Zeit vom 1. bis 24. März 

2011, Fr. 1'195.75 für die Kündigungszeit von sieben Tagen und Fr. 854.10 für die 

Arbeitsunfähigkeit infolge Unfalls vom 25. März 2011 bis 3. April 2011 sowie 

Fr. 740.– für die Spitalrechnung (Urk. 1 S. 1). Die Beklagte liess sich an der 

Schlichtungsverhandlung und an der Hauptverhandlung vor Vorinstanz unent-

schuldigt nicht vertreten. Nach Durchführung der Hauptverhandlung und nachdem 

die Klägerin ihr Rechtsbegehren geändert bzw. erweitert hatte, erliess die Vo-

rinstanz am 29. Mai 2012 folgendes Urteil (Urk. 13 S. 9): 

1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin zu bezahlen: 

− Fr. 7'400.– brutto, wobei sich dieser Betrag um die von der Beklagten zu leistenden 

Sozialabzüge reduziert, soweit die Beklagte nachweist, dass sie diese an die zustän-

digen Instanzen abgeliefert hat, 

− Fr. 3'700.– netto,  

− Fr. 740.– netto. 

2. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Lohnabrechnung für die Monate März und 

April 2011 zu erstellen und auszuhändigen. 

3. Es werden keine Kosten erhoben. 

4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von Fr. 300.– zu be-

zahlen. 

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 2. Mit Berufungsschrift vom 11. Oktober 2012 erhob die Beklagte rechtzeitig 

Berufung mit folgendem Antrag (Urk. 19 S. 2): 

"Es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neube-
urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; 
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt) zu Lasten 
der Klägerin." 

II. 

 1. Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet ein-

zureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Sie hat Berufungsanträge zu enthalten. Der Be-

rufungskläger darf sich nicht darauf beschränken, lediglich die Aufhebung des an-

gefochtenen erstinstanzlichen Entscheides zu beantragen, sondern er muss einen 

Antrag in der Sache stellen – und zwar in den Rechtsbegehren der Berufungs-

schrift selbst und nicht bloss in der Begründung (Reetz/Theiler, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 311 N 34 f.). Ein blosser Auf-

hebungsantrag verbunden mit einem Rückweisungsantrag, aber ohne Antrag zur 

Sache, kommt nur dann in Frage, wenn die Rechtsmittelinstanz wegen fehlender 

Spruchreife nur kassatorisch entscheiden kann (Hungerbühler, DIKE-Komm-ZPO, 

Art. 311 ZPO N 17). Ausnahmsweise ist auf eine Berufung mit formell mangelhaf-

ten Rechtsbegehren einzutreten, wenn sich aus der Begründung ergibt, was der 

Berufungskläger in der Sache verlangt (BGE 137 III 617 E. 6.2). Fehlen genügen-

de Berufungsanträge, ist auf die Berufung nicht einzutreten. Eine Nachfrist ist 

nicht anzusetzen, um das Versäumte nachzuholen (Reetz/Theiler, a.a.O., N 35 

a.E.; Mathys, Stämpflis Handkommentar, ZPO, Art. 311 N 14). 

 2. Die Beklagte anerkennt in ihrer Berufungsschrift, dass sie sich an der 

Hauptverhandlung vor Vorinstanz unentschuldigt nicht vertreten liess (Urk. 19 

S. 3). Sie beanstandet im Wesentlichen, dass die Vorinstanz die Klageänderung 

zuliess. Dabei sei auch das rechtliche Gehör der Beklagten verletzt worden. Die 

Beklagte führt weiter aus, wenn sie zur unzulässigen Klageänderung hätte Stel-

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lung nehmen können, hätte dies auch zu einer anderen Beurteilung der ursprüng-

lich gestellten Begehren führen müssen: Der Schadenersatzanspruch von 

Fr. 740.– aus ärztlicher Behandlung hätte abgewiesen werden müssen. Es hätte 

aufgezeigt werden können, dass die Klägerin die Stelle erst am 12. März 2011 

(und nicht am 1. März 2011) angetreten habe. Damit wäre nicht nur die Klageer-

weiterung betreffend Lohnzahlung für den ganzen März und April 2011 vom Tisch 

gewesen, sondern auch die ursprüngliche Klage (Lohnforderung 1. bis 24. März 

2011) wäre anders zu beurteilen gewesen. Die Sache sei daher zur Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit die Klage nicht nur im unzulässi-

gerweise erweiterten Umfang abgewiesen werde, sondern auch die auf offen-

sichtlichen Falschbehauptungen beruhenden ursprünglichen Forderungen anders 

beurteilt würden. Die Vorinstanz hätte in Anbetracht der Untersuchungsmaxime 

und mit Blick auf Art. 153 ZPO nicht unbesehen auf die offensichtlich unzutreffen-

de Darstellung der Dinge durch die Klägerin abstellen dürfen und vielmehr ein 

Beweisverfahren durchführen müssen (Urk. 19 S. 4 ff.). 

 3. Da die Berufungsinstanz sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage 

frei überprüfen kann, führt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vo-

rinstanz, sofern eine solche überhaupt zu bejahen wäre, nicht in jedem Fall zur 

Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz (BGE 127 V 437 f.). Hinzu 

kommt, dass die von der Beklagten geltend gemachte Gehörsverletzung nur die 

Klageerweiterung betrifft. Bezüglich der übrigen (ursprünglichen) Rechtsbegehren 

käme eine Rückweisung an die Vorinstanz wegen einer Gehörsverletzung nicht in 

Frage. Käme die Berufungsinstanz zum Schluss, dass ein Beweisverfahren 

durchzuführen gewesen wäre, könnte sie dies selber nachholen (Art. 316 Abs. 3 

ZPO). Es liegt daher kein Fall vor, bei dem die Berufungsinstanz nur kassatorisch 

entscheiden kann. Die Beklagte hätte einen Antrag in der Sache stellen müssen. 

Dies hat sie nicht getan. Auch aus der Berufungsbegründung ergibt sich nicht, 

was die Beklagte in der Sache will. Offenbar soll die Klage im erweiterten Umfang 

abgewiesen werden. Wie das Rechtsbegehren im ursprünglichen Umfang beur-

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teilt werden soll, lässt die Beklagte offen. Auf die Berufung ist daher nicht einzu-

treten. 

 Eine Berufungsantwort ist unter diesen Umständen nicht einzuholen 

(Art. 312 Abs. 1 ZPO). 

III. 

 Das Verfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. c ZPO). Parteientschädigungen sind 

nicht zuzusprechen. Die Beklagte gilt als unterliegende Partei (Art. 106 Abs. 1 

ZPO), und der Klägerin sind im Berufungsverfahren keine nennenswerten Umtrie-

be entstanden (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 

2. Das Berufungsverfahren ist kostenlos. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines 

Doppels von Urk. 19, sowie an das Bezirksgericht Uster, je gegen Emp-

fangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

- 6 - 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 11'840.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 9. Januar 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. B. Demuth 
 
 
versandt am: 
mc 

	Beschluss vom 9. Januar 2013
	Erwägungen:
	I.
	1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin zu bezahlen:
	 Fr. 7'400.– brutto, wobei sich dieser Betrag um die von der Beklagten zu leistenden Sozialabzüge reduziert, soweit die Beklagte nachweist, dass sie diese an die zuständigen Instanzen abgeliefert hat,
	 Fr. 3'700.– netto,
	 Fr. 740.– netto.

	2. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Lohnabrechnung für die Monate März und April 2011 zu erstellen und auszuhändigen.
	3. Es werden keine Kosten erhoben.
	4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von Fr. 300.– zu bezahlen.
	II.
	1. Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Sie hat Berufungsanträge zu enthalten. Der Berufungskläger darf sich nicht darauf beschränken, lediglich die Aufhebung des angefochtenen ers...
	2. Die Beklagte anerkennt in ihrer Berufungsschrift, dass sie sich an der Hauptverhandlung vor Vorinstanz unentschuldigt nicht vertreten liess (Urk. 19 S. 3). Sie beanstandet im Wesentlichen, dass die Vorinstanz die Klageänderung zuliess. Dabei sei a...

	III.
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
	2. Das Berufungsverfahren ist kostenlos.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 19, sowie an das Bezirksgericht Uster, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...