# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2e7be668-6a8a-5760-b7ae-4b421d5e682a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.07.2009 D-4366/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4366-2006_2009-07-03.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4366/2006/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  J u l i  2 0 0 9

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),
Richterin Gabriela Freihofer, Richter Gérard Scherrer,
Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

X._______, geboren _______, Türkei,
vertreten durch Gabriel Püntener, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 17. August 2005 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4366/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie mit letztem Wohnsitz in _______ – verliess seine Heimat eige-
nen  Angaben  zufolge  im  September  2003.  Er  sei  auf  dem  Luftweg 
nach  _______  und  von  dort  auf  dem  Landweg  via  _______  nach 
Italien  gelangt,  von  wo  er  am  10. November 2003  in  die  Schweiz 
eingereist  sei.  Nachdem  der  Beschwerdeführer  am  gleichen  Tag in 
_______ ein Asylgesuch eingereicht  hatte,  wurde er  in  _______ am 
14. November 2003 summarisch befragt  und am 19. November 2003 
einlässlich zu den Gründen für sein Asylgesuch angehört. 

Zur  Begründung  seines  Asylgesuches  führte  der  Beschwerdeführer 
zur  Hauptsache  das  Folgende  aus:  Er  sei  kurdischer  Herkunft  und 
stamme ursprünglich aus einem Dorf in der Provinz _______, wo bis 
heute seine Eltern lebten. Ab dem Jahre 1996 habe er sich als Asyl-
suchender  in  _______  aufgehalten,  wo  bis  heute  fünf  seiner  Ge-
schwister wohnhaft seien. Sein damaliges Gesuch habe damit zu tun 
gehabt,  dass er  im Jahre 1995,  als er  noch bei  den Eltern gewohnt 
habe,  in  seinem  Heimatdorf  Kämpfer  der  Arbeiterpartei  Kurdistans 
(PKK)  unterstützt  habe. Deswegen sei  er  vom Militär  wiederholt  be-
helligt  und  einmal  auf  den  Militärposten  mitgenommen  worden  (A8, 
S. 5 Mitte). Nachdem sein Asylgesuch in _______ abgewiesen und er 
zum Verlassen des Landes aufgefordert worden sei, habe er sich 1999 
als Asylsuchender nach _______ begeben. Dort sei er für ein Jahr und 
drei Monate eingesperrt worden, bis er im Jahre 2001 sein Asylgesuch 
zurückgezogen  habe  und  in  die  Türkei  zurückgekehrt  sei  (A1,  S.  4 
unten), respektive er sei im Frühjahr 2001 in die Türkei zurückgekehrt, 
nachdem sein Gesuch in _______ abgewiesen worden sei (A 8, S. 3 
oben).  Nach  seiner  Rückkehr  in  die  Türkei  habe  er  bis  zum 
17. Juni 2003  in  _______  gewohnt,  wo  er  als  _______  gearbeitet 
habe. Im August/September 2001 sei er Sympathisant der Marxistisch-
Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) geworden und ab dem 
Jahre 2002 habe er an propagandistischen Aktionen teilgenommen; er 
habe Plakate aufgehängt und Handzettel sowie die Publikation "Atilim" 
verteilt. In diesem Zusammenhang sei er im Jahre 2002 in _______ 
ein  erstes  Mal  verhaftet,  auf  den  Polizeihauptposten  mitgenommen 
und dort  zwecks Befragung einen Tag festgehalten worden (A1, S. 4 
Mitte), respektive er sei im Jahre 2002 zweimal von Polizisten in Zivil 
verhaftet  worden,  wobei  er  beide  Male  nach  seiner  Verhaftung  am 

Seite 2

D-4366/2006

Morgen zu seinen Kontakten befragt und am gleichen Abend (A8, ab 
S. 3 unten) beziehungsweise am folgenden Tag (A8, S. 6 oben) wieder 
freigelassen worden sei. Im Jahre 2003 sei er zweimal in Haft gewe-
sen (A1, S. 4; A8, ab S. 4 oben). Am _______ – anlässlich der Vor-
bereitung der 1.-Mai Feier – sei er wiederum beim Verteilen von Hand-
zetteln von Polizisten in Zivil verhaftet worden. Bei dieser Gelegenheit 
sei  er  für  zwei  Tage  auf  dem  Polizeihauptposten  von  _______ 
verbracht  worden,  wo  er  beleidigt  und  geschlagen  worden  sei. 
Schliesslich  sei  er  am _______  –  anlässlich  einer  Demonstration  in 
_______ – erneut verhaftet worden, und zwar wiederum von Polizisten 
in Zivil. Er sei dabei während 6 oder 7 Stunden von der Polizei befragt 
worden, wobei man ihm Verbindungen zur PKK vorgeworfen habe und 
er  zur  Auskunft  über  seine Kontakte  aufgefordert  worden sei. Dabei 
habe man ihm eine Filmaufzeichnung der  Demonstration  vorgeführt, 
anhand welcher  er  die Teilnehmer hätte  identifizieren und benennen 
sollen (A1, S. 4 Mitte), beziehungsweise vor der Filmvorführung seien 
ihm noch  Fotos  von  gefolterten  Personen  gezeigt  worden,  was  ihm 
enorm Angst gemacht habe, da er nicht gewusst habe, was nun mit 
ihm  geschehe  (A8,  S.  4  Mitte).  Er  hätte  also  mit  der  Polizei 
kollaborieren  sollen,  was er  an dieser  Stelle  akzeptiert  habe. In  der 
Folge sei er noch in der gleichen Nacht freigelassen worden. Er habe 
sich danach zwei Nächte bei einem Freund versteckt gehalten, dann 
habe er sich zu einer erneuten Ausreise aus der Türkei entschlossen. 
Am 17. Juni 2003 habe ihn sein Freund nach _______ gebracht und 
rund drei Monate später sei er ausgereist. 

B.
Aus den Akten geht hervor, dass das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; 
neu:  BFM)  die  zuständige  Behörde  _______  am  _______  um  eine 
Rückübernahme  des  Beschwerdeführers  ersucht  hatte  (A  6).  Mit 
Schreiben  vom  20. November 2003  teilte  die  zuständige  _______ 
Grenzschutzbehörde  mit,  einer  Rückübernahme  des 
Beschwerdeführers  _______  könne  nicht  zugestimmt  werden. Dabei 
wurde  angegeben,  die  Ersteinreise  des  Beschwerdeführers  nach 
_______ sei am _______ erfolgt, er gelte seit  dem 16. Februar 2001 
als nach unbekannt  fortgezogen und er  sei  zur  Festnahme _______ 
ausgeschrieben (A7).

Aus den Akten geht weiter hervor, dass das BFF _______ um Einsicht 
in  allfällige  _______  Asylverfahrensakten  ersucht  hat.  Diesem 
Ersuchen  wurde  _______  entsprochen  (vgl.  BFM-Akten,  _______, 

Seite 3

D-4366/2006

sowie nachfolgende Erwägungen). Am 15. Juli 2004 sandte das BFM 
die erhaltenen Akten _______ zurück (A 14).

Aus den Akten geht schliesslich hervor, dass das BFF die Behörden 
_______ am 16. Juli 2004 um einen Vergleich der Fingerabdrücke des 
Beschwerdeführers  ersucht  hat  (A  11).  Mit  Schreiben  vom 
20. Dezember 2004  teilte  der  zuständige  _______  mit,  der 
Beschwerdeführer  sei  unter  identischen  Personalien  wie  in  der 
Schweiz bekannt. Dabei wurde von der Behörde mitgeteilt,  das Asyl-
gesuch des Beschwerdeführers _______ sei zufolge Zuständigkeit der 
_______ Behörden am _______ erstinstanzlich  abgewiesen worden; 
_______.  Gegen  diesen  Entscheid  habe  der  Beschwerdeführer 
_______  Beschwerde  eingereicht,  welche  am  _______  abgewiesen 
worden sei. Eine Überführung des Beschwerdeführers nach _______ 
sei für den _______ vorgesehen gewesen, indes sei er am _______ 
untergetaucht  (vgl.  BFM-Akten,  nicht  paginiertes  Schreiben  vom 
20. Dezember 2004, sowie nachfolgende Erwägungen). 

C.
Mit Verfügung vom 17. August 2005 – eröffnet am 19. August 2005 – 
lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ord-
nete gleichzeitig dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Voll-
zug an. In seinem Entscheid hielt das BFM zur Hauptsache fest, die 
Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 
Glaubhaftigkeit nicht stand, und es erkannte den Vollzug der Wegwei-
sung als zulässig, zumutbar und möglich. 

D.
Mit Eingabe vom 19. September 2005 erhob der Beschwerdeführer – 
handelnd  durch  seinen  Rechtsvertreter  –  gegen  den  Entscheid  des 
BFM Beschwerde. In seiner Eingabe beantragte er die Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung und Rückweisung der  Sache an das  BFM 
(zufolge Verletzung des rechtlichen Gehörs, allenfalls zwecks Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts), eventualiter die Feststellung 
der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, subeventuali-
ter die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. In 
Zusammenhang mit diesen Anträgen ersuchte er um Einsichtnahme in 
diverse, namentlich bezeichnete Aktenstücke sowie um Ansetzen einer 
angemessenen Nachfrist zur Beschwerdeergänzung.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 26. September 2005 wurde der Beschwer-

Seite 4

D-4366/2006

deführer von der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskom-
mission  (ARK)  –  unter  Androhung  des  Nichteintretens  im  Unter-
lassungsfall – aufgefordert, innert  Frist einen Kostenvorschuss in der 
Höhe von Fr. 600.-- zu bezahlen (Art. 63 Abs. 4  des Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021]). Gleichzeitig wurde festgehalten, dass auf die Ersuchen 
betreffend weitergehende Akteneinsicht und Ansetzen einer angemes-
senen Nachfrist zur Beschwerdeergänzung nach Ablauf der Zahlungs-
frist zurückgekommen werde. Der einverlangte Kostenvorschuss wurde 
am 7. Oktober 2005 fristgerecht eingezahlt. 

F.
Mit  Zwischenverfügung  der  ARK vom 19.  Oktober  2005  wurde  dem 
Beschwerdeführer die Einsichtnahme in die von ihm in seiner Eingabe 
namentlich bezeichneten Aktenstücke  (A 4, A 6,  A 7, A 11 und A 12) 
zufolge  offensichtlicher  Unerheblichkeit  dieser  Akten  verweigert.  Der 
wesentliche Inhalt  der Aktenstücke wurde dabei jedoch benannt res-
pektive – soweit noch nicht bekannt – von der ARK bekannt gemacht 
(vgl. dazu oben,  Bst. B.,  erster  und dritter  Absatz).  Auf  der  anderen 
Seite  wurde  von  der  ARK  festgehalten,  dass  dem  vorinstanzlichen 
Dossier  –  ohne  im  Aktenverzeichnis  erwähnt  zu  werden  –  weitere 
Unterlagen beiliegen. Dem Beschwerdeführer wurde in der Folge vor-
ab  der  Inhalt  der  Antwort  der  _______  Behörden  vom  _______ 
bekannt gegeben (vgl. dazu oben, Bst. B., dritter Absatz). Im Weiteren 
wurde  ihm  –  soweit  für  ihn  allenfalls  von  möglichem  Interesse  – 
auszugsweise  Kopien  der  im  vorinstanzlichen  Dossier  in  einer 
separaten  Mappe,  unter  dem  Titel  _______  enthaltenen  Akten 
zugestellt  (vgl.  dazu  oben,  Bst.  B.,  zweiter  Absatz).  Für  die 
offengelegten Beweismittel im Einzelnen wird auf die Akten verwiesen 
(vgl.  Zwischenverfügung  der  ARK  vom  19. Oktober 2005,  ab  S.  2 
Mitte).  Nicht  offengelegt  wurden  Akten,  welchen  zufolge 
offensichtlicher  Unwesentlichkeit  von  der  ARK  keine  weitere 
Beachtung  geschenkt  wurde.  Im  Anschluss  daran  wurde  dem 
Beschwerdeführer  eine  Frist  zum  Nachreichen  einer  allfälligen  Be-
schwerdeergänzung eingeräumt. 

G.
Mit  Eingabe  vom  4. November 2005  reichte  der  Beschwerdeführer 
eine Beschwerdeergänzung nach. Dabei ersuchte er – verbunden mit 
einem Antrag um ein Ansetzen einer weiteren Frist zur Beschwerdeer-
gänzung – um weitergehende Einsicht in die _______ Asylakten (inkl. 

Seite 5

D-4366/2006

Erstellen  eines  Inhaltsverzeichnisses)  und  zudem  um  Beizug  der 
_______ Asylakten im Original. Daneben reichte  er  einen ärztlichen 
Bericht vom 20. September 2005 zu den Akten, wobei er den Beginn 
einer  spezialärztlichen  respektive  psychotherapeutischen/psychia-
trischen Behandlung geltend machte. 

H.
Mit Zwischenverfügung der ARK vom 16. November 2005 wurde dem 
Beschwerdeführer  das  Schreiben  der  _______  Behörden  vom 
_______ in Kopie offen gelegt, verbunden mit einem Hinweis auf die 
bisherigen Erwägungen dazu. Das Ersuchen um Beizug der _______ 
Asylakten  im  Original  wurde  demgegenüber  abgewiesen. Betreffend 
das  Ersuchen  um weitergehende  Einsicht  in  die  _______  Asylakten 
wurde auf die bereits gewährte Einsicht verwiesen. Dem Antrag um ein 
Erstellen  eines  Inhaltsverzeichnisses  der  in  der  vorerwähnten 
Zwischenverfügung  als  offensichtlich  unwesentlich  erkannten  Akten, 
welche  (wie  von  der  ARK  schon  zuvor  erwähnt)  weder  paginierten 
noch  stringent  geordneten  sind,  wurde  nicht  entsprochen;  vor  dem 
Hintergrund offensichtlicher Unwesentlichkeit wurde der Grundsatz der 
Prozessökonomie  von  der  ARK  höher  bewertet  (vgl.  dazu  Zwi-
schenverfügung vom 16. November 2005, Ziff. 1, zweiter Absatz). Dem 
Ersuchen  um  ein  erneutes  Ansetzen  einer  Frist  zur 
Beschwerdeergänzung  wurde  nach  diesen  Erwägungen  nicht  ent-
sprochen, verbunden mit einem Hinweis auf einschlägige Bestimmung 
nach Art. 32 Abs. 2 VwVG. 

Auf der anderen Seite wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, be-
treffend  die  von  ihm  geltend  gemachte  psychotherapeutische/psy-
chiatrische Behandlung innert  Frist ein Beweismittel – einen von ihm 
sinngemäss in Aussicht gestellten ärztlichen Bericht – nachzureichen. 

I.
Nach  Fristerstreckung  reichte  der  Beschwerdeführer  am  19. Januar 
2006 einen Bericht des _______ vom 17. Januar 2006 zu den Akten. 

J.
Mit Verfügung vom 17. April 2009 wurde der Beschwerdeführer aufge-
fordert einen aktuellen Arztbericht einzureichen.

K.
Mit  Schreiben  vom  4. Mai 2009  reichte  der  Beschwerdeführer  den 
Therapieabschlussbericht  der  _______  vom  15. November 2006  ein 

Seite 6

D-4366/2006

und ersuchte um Erstreckung der Frist zur Einreichung eines aktuellen 
Arztberichtes, welche ihm am 6. Mai 2009 gewährt wurde.

L.
Mit Schreiben vom 18. Mai 2009 reichte der Beschwerdeführer einen 
aktuellen  Arztbericht  von  _______  vom  11. Mai 2009  sowie  eine 
Erklärung  zu  den  Akten,  wonach  die  behandelnden  Ärzte  von  ihrer 
Schweigepflicht entbunden werden.

M.
In seiner Vernehmlassung vom 12. Juni 2009, welche dem Beschwer-
deführer am 17. Juni 2009 zur Kenntnis gebracht wurde, hielt das BFM 
an  seinen  Erwägungen  fest  und  beantragte  die  Abweisung  der  Be-
schwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-
tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht  hat  am 1. Januar 2007 die Beur-
teilung  der  bei  der  ARK  am  31. Dezember 2006  hängig  gewesenen 
Rechtsmittel  übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar 
(vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Ein-

Seite 7

D-4366/2006

reichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 6 
AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist ein-
zutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 In seiner Beschwerdeeingabe ersucht der Beschwerdeführer vor-
ab um die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung 
der  Sache zur  Neuburteilung  wegen Verletzung  des  rechtlichen Ge-
hörs und zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheb-
lichen  Sachverhaltes.  Eventualiter  müsse  der  Sachverhalt  auf  Be-
schwerdeebene  erstellt  werden,  insbesondere  mittels  Beizug  der 
_______  Asylakten  sowie  einer  Botschaftsabklärung  und  _______. 
Dabei machte er einerseits geltend, die Vorinstanz habe das rechtliche 
Gehör verletzt,  indem sie ihm die Einsicht  in  die Akten A4,  A6,  A7, 
A11,  A12 und die Asylakten aus _______ verweigert  habe, obschon 
diese  entscheidwesentlich  seien.  Weiter  hätten  die  Akten  aus  dem 
_______  Asylverfahren  beigezogen,  zusammen  mit  den  Akten  aus 
_______ ediert  und ihm zu den vom BFM in  seiner  Verfügung  vom 
17. August 2005 daraus gezogenen Folgerungen das rechtliche Gehör 
gewährt  werden müssen. Zum andern  führte er  aus, das BFM habe 
den  Sachverhalt  unvollständig  und  unrichtig  erstellt,  indem  es  die 
Akten betreffend das Asylverfahren in _______ nicht beigezogen habe. 
Zudem seien in der Verfügung vom 17. August 2005 die Anfrage nach 
den  Asylakten  aus  _______,  das  Rückübernahmegesuch  an  die 
_______  Behörden  sowie  deren  Ablehnung  nicht  und  die  Asyl-
verfahren  in  _______  und  _______  kaum  erwähnt  worden.  Weiter 
werde  durch  die  Anmerkung  des  Hilfswerksvertreters,  wonach  die 
Vorbringen  des  Beschwerdeführers  nicht  offensichtlich  haltlos  seien, 
der Eindruck verstärkt,  dass es bei  der Anhörung am 19. November 
2003  in  erster  Linie  darum  gegangen  sei,  allfällige 
Nichteintretensgründe  und  eine  allfällige  Rückübernahme  durch  die 
_______ Behörden abzuklären. Die Tatsache,  dass am gleichen Tag 
wie  die  Anhörung  ein  Rückübernahmegesuch  gestellt  worden  sei, 
scheine diese Annahme zu bestätigen. Zur Prüfung allfälliger Wegwei-

Seite 8

D-4366/2006

sungshindernisse hätte er zudem zu seinen familiären Verhältnissen in 
der Türkei befragt werden müssen.

3.2

3.2.1  In  Bezug  auf  die  unterlassene  Edierung  der  Asylakten  aus 
_______ sowie einer  diesbezüglichen Anhörung gilt  es festzuhalten, 
dass es dem Beschwerdeführer grundsätzlich zugestanden hätte, vor 
dem Entscheid  zumindest  über  den  Umstand,  dass  das  BFM diese 
Akten angefordert hat, informiert und angehört zu werden. Das gleiche 
gilt  für  die  Informationen  betreffend  das  Asylverfahren  in  _______, 
welche das BFM mit Schreiben vom _______ erhalten hat. Denn auch 
wenn  das  BFM  seinen  Entscheid  nicht  zur  Hauptsache  auf  die 
Informationen aus _______ und _______ stützte, so liess es sich in 
seinem  Entscheid  zumindest  durch  die  Tatsache  leiten,  dass  dort 
Asylverfahren stattgefunden hatten  und jenes in  _______ mit  einem 
negativen  Entscheid  aufgrund  der  Unglaubhaftigkeit  der  Vorbringen 
des Beschwerdeführers geendet hatte. So führte es aus, die aufgrund 
der  ausgebliebenen  Verfolgung  nach  der  Rückkehr  des 
Beschwerdeführers in die Türkei nahe liegende Unglaubhaftigkeit der 
Vorbringen  in  _______  und  _______  verstärke  die  Zweifel  an  der 
Glaubhaftigkeit der Vorbringen in der Schweiz. Das BFM legte aber die 
Tatsache,  dass  ihm  die  Informationen  aus  den  Asylverfahren  in 
_______ und _______ vorlagen,  nicht  vor dem Entscheid  offen  und 
hörte  den  Beschwerdeführer  diesbezüglich  nicht  an.  Hinzu  kommt, 
dass  diese Tatsache,  denn auch im Entscheid  vom 17. August 2005 
nicht erwähnt wurde und der Beizug der _______ Asylakten lediglich 
aus  dem  Vermerk  „Rücksendung  Asylakten  _______“  und  das 
Schreiben  nur  aus  _______  aus  dem  Aktenverzeichnis  des  BFM 
ersichtlich  wurden.  Somit  ist  festzustellen,  dass  das  BFM  das 
rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt hat.

3.2.2  Es stellt sich nun die Frage, ob die festgestellte Verletzung des 
Anspruchs auf  rechtliches Gehör geheilt  werden kann oder zur Kas-
sation der angefochtenen Verfügung führen muss. Das Bundesverwal-
tungsgericht geht – wie dies schon ständige Praxis seiner Vorgängerin 
in  Asylfragen,  der ARK,  war  – davon aus,  dass Gehörsverletzungen 
dank  der  umfassenden  Kognition  der  Beschwerdeinstanz  in  be-
stimmten Schranken geheilt werden können, dies insbesondere unter 
den  Voraussetzungen,  dass  die  unterbliebene  Handlung  nachgeholt 
wird und der Beschwerdeführer sich dazu äussern konnte. Eine sach-

Seite 9

D-4366/2006

gerechte Lösung im Sinne einer Heilung oder Kassation wird sich ent-
scheidend an der Schwere der Verletzung einer Verfahrensvorschrift, 
aber  auch daran zu orientieren haben,  ob die Verletzung auf  einem 
Versehen  beruht  oder  das  Resultat  einer  gehäuften  unsorgfältigen 
Verfahrensführung  ist  (vgl.  BVGE  2008/47  E.  3.3.4  S.  676  f.  mit 
weiteren Hinweisen).

3.2.3  Wie erwähnt stützte das BFM seinen Entscheid nicht zur Haupt-
sache auf die Asylverfahren in _______ und _______, sondern führte 
in  seinen  Erwägungen  zahlreiche  weitere  Argumente  an.  Somit  ist 
nicht  von einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs 
auszugehen.  Mit  Verfügung  der  ARK  vom  19. Oktober  2005  wurde 
dem  Beschwerdeführer  Einsicht  in  die  entscheidwesentlichen  Akten 
aus  dem  Asylverfahren  in  _______  gewährt  und  der  Inhalt  des 
Schreibens  aus  _______  offengelegt.  Gleichzeitig  wurde  ihm  eine 
angemessene  Frist  zur  diesbezüglichen  Stellungnahme  gewährt, 
welche mit  Eingabe vom 4. November 2005 erfolgte. Der  gleichzeitig 
gestellte  Antrag  um  weitergehende  Einsicht  in  die  Asylakten  aus 
_______ wurde mit Verfügung vom 16. November 2005 abgelehnt, da 
ihm  bereits  Einsicht  gewährt  worden  sei  und  die  übrigen  Akten 
unwesentlich seien. Mit derselben Verfügung wurde in das Schreiben 
aus _______ Einsicht gewährt. Mit der Gewährung der Einsichtnahme 
in die Akten und der diesbezüglichen Anhörung kann der festgestellte 
Verfahrensmangel vorliegend als geheilt erachtet werden.

3.3 In  Bezug auf  das Erstellen  des rechtserheblichen Sachverhaltes 
gilt es folgendes festzuhalten. Der Antrag um Beizug und Edierung der 
Asylakten  aus  _______  wurde  mit  Verfügung  der  ARK  vom 
16. November 2005  abgelehnt.  Dem  Schreiben  vom  _______  lasse 
sich  mit  hinreichender  Bestimmtheit  entnehmen,  dass  im  _______ 
Verfahren  alleine  die  Frage  zu  beantworten  war,  ob  der 
Beschwerdeführer  im  Rahmen  einer  Rückübernahme  nach  _______ 
zurückzukehren hat. Mithin bestehe kein Anlass zur Annahme, diesen 
Akten  wären  für  das  vorliegende  Verfahren  entscheidrelevante 
Angaben zu entnehmen. Bezüglich der Edierung der Akten A4, A6, A7, 
A11,  A12  gilt  es  festzuhalten,  dass  diese  als  in  der  Sache 
offensichtlich  unerheblich  zu  bezeichnen und somit  nicht  zu  edieren 
waren. Überdies  wurde  deren  Inhalt  mit  Verfügung  vom 19. Oktober 
2005 bekannt  gegeben,  sodass der  Beschwerdeführer  zwischenzeit-
lich ausreichend Zeit  gehabt  hätte,  sich dazu zu äussern. Dass das 
Rückübernahmegesuch  an  die  _______  Behörden  sowie  deren 

Seite 10

D-4366/2006

Ablehnung nicht in der Verfügung vom 17. August 2005 erwähnt wur-
den, gereichte dem Beschwerdeführer nicht zum Nachteil, handelte es 
sich dabei doch lediglich um administrative Abläufe ohne Einfluss auf 
den Asylentscheid des BFM. Weiter wurden – entgegen der Meinung 
des Beschwerdeführers – die familiären Verhältnisse im Heimatstaat in 
den Anhörungen, wenn auch nicht ausführlich, so doch – wie in E. 10 
dargelegt  –  in  einer  für  einen  Entscheid  über  das  Vorhandensein 
allfälliger  Wegweisungsvollzugshindernisse genügenden Weise abge-
klärt. Auch kann der Einwand, dass es bei der Anhörung am 19. No-
vember 2003 in  erster  Linie  darum gegangen sei,  allfällige  Nichtein-
tretensgründe und eine allfällige Rückübernahme durch die _______ 
Behörden abzuklären, nicht gehört  werden, lässt sich doch den Pro-
tokollen entnehmen, dass der Beschwerdeführer ausführlich Gelegen-
heit erhielt, seine Asylgründe vorzubringen.

3.4  Der Anspruch auf rechtliches Gehör wurde demnach in Bezug die 
Tatsache,  dass  das  BFM nicht  mitteilte,  dass  ihm die  Informationen 
aus den Asylverfahren in  _______ und _______ vorliegen,  und den 
Beschwerdeführer  diesbezüglich  nicht  anhörte  verletzt.  Die 
Gehörsverletzung  wurde  jedoch  durch  die  Edierung  der  Akten  auf 
Beschwerdeebene und die Gewährung einer angemessenen Frist  zu 
diesbezüglichen Stellungnahme geheilt. Im Übrigen ist eine Verletzung 
des  rechtlichen  Gehörs  zu  verneinen.  Des  Weiteren  ist  der 
entscheidwesentliche  Sachverhalt  als  erstellt  zu  erachten.  Infolge-
dessen kann auch auf eine Botschaftsabklärung und eine ergänzende 
Anhörung _______ verzichtet werden.

3.5 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung,  den Entscheid 
des  BFM  vom  17. August 2005 aus  formellen  Gründen  aufzuheben 
und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Der Umstand, dass die angefochtene Verfügung im Zeitpunkt ihres Er-
lasses an einem Verfahrensmangel litt, wird indessen im Kosten- und 
Entschädigungspunkt  zu  berücksichtigen  sein  (vgl.  nachfolgende 
E. 14).

4.

Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An-

Seite 11

D-4366/2006

schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tra-
gen  (Art.  3  AsylG).  Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlings-
eigenschaft  nachweisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen  (Art.  7 
AsylG).

5.

5.1 Das BFM führte zur Begründung seines ablehnenden Entscheides 
im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden 
den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht 
genügen. So mache der Beschwerdeführer widersprüchliche Angaben, 
wenn er  einerseits  vor dem Kanton behaupte,  er  sei  im Jahre 2002 
zweimal,  jeweils auf  der Strasse in  _______ festgenommen worden, 
während er an der Empfangsstelle nur eine Festnahme im Jahre 2002 
erwähnt habe. Ferner habe er an der Empfangsstelle erklärt, er wisse 
nicht mit welchem Pass er ausgereist sei, vor dem Kanton jedoch zu 
Protokoll gegeben, er sei mit einem türkischen Reisepass gereist. Des 
Weiteren  entspreche  insbesondere  seine  freiwillige  Rückreise  aus 
_______  in  die  Türkei,  trotz  der  ihm dort  angeblich  drohenden  Ver-
folgung wegen Unterstützung der PKK, in keiner Weise dem Verhalten 
einer  tatsächlich  verfolgten Person. Seine freiwillige  Rückkehr  in  die 
Türkei und die dort offensichtlich ausgebliebene Verfolgung wiesen mit 
aller  Deutlichkeit  darauf  hin,  dass  die  von  ihm  in  _______  und 
_______  geltend  gemachten  Vorbringen  lediglich  vorgetäuscht 
gewesen  seien,  was  wiederum  die  Zweifel  an  der  Glaubhaftigkeit 
seiner Vorbringen in der Schweiz verstärke. Auch das Verhalten nach 
seiner  Festnahme  im  Jahre  2002  sei  nicht  mit  dem  Verhalten 
tatsächlich  verfolgter  Personen  zu  vereinbaren,  welche  den  Ver-
folgerstaat erfahrungsgemäss bei der ersten sich bietenden Gelegen-
heit  zu  verlassen  versuchten.  Dies  ganz  im  Gegensatz  zum  Be-
schwerdeführer,  der  bis  zu  seiner  Ausreise  trotz  der  angeblichen 
Verfolgungen durch die türkische Polizei noch ein weiteres Jahr habe 
verstreichen  lassen.  Zuletzt  seien  die  Vorbringen  des  Beschwerde-
führers in wesentlichen Punkten weitgehend unsubstantiiert. Seine Be-
schreibungen  der  erlittenen  Festnahmen  liessen  jegliche  Differen-
zierung und detaillierte Beschreibung vermissen. Seine Aussagen be-
schränkten sich auf stereotype Wiederholungen von Allgemeinplätzen, 

Seite 12

D-4366/2006

obwohl  von ihm hätte  erwartet  werden können,  detaillierte  Angaben 
über  seine  Erlebnisse  und  deren  Begleitumstände  zu  machen.  Bei-
spielsweise habe er die Daten seiner Festnahme im Jahre 2002 nicht 
anzugeben  vermocht.  Das  angeblich  Erlebte  sei  in  einer  undiffe-
renzierten  und stereotypen Weise geschildert  worden,  die  nicht  den 
Eindruck zu erwecken vermöge, dass es tatsächlich persönlich erlebt 
worden  sei.  Zusätzlich  werde  die  Unglaubwürdigkeit  der  Vorbringen 
des Beschwerdeführers durch seine vagen Aussagen zum Reiseweg 
in die Schweiz unterstrichen, welche den Eindruck entstehen liessen, 
er  versuche die schweizerischen Behörden über den wirklichen Auf-
enthaltsort vor seiner Einreise in die Schweiz zu täuschen.

5.2 Der Beschwerdeführer hielt demgegenüber fest, die beiden Befra-
gungsprotokolle  seien  substantiiert  und  enthielten  zahlreiche  Real-
kennzeichen. So führe er  seine Vorbringen lange in freier  Rede und 
eigener Erzählstruktur aus. Seine Ausführungen, wie ihm bei der Ver-
haftung am _______ nach dem Schlag durch einen Mann in Zivil alle 
Flugblätter zu Boden gefallen seien und er nicht verstanden habe, was 
passiere,  bis  man ihm die  Handschellen  angelegt  habe,  illustrierten 
seine  detaillierte  Schilderungsweise  und  seinen  Gedankengang. 
Weiter  handle  es sich  bei  der  Aussage,  dass  er  nicht  gewollt  habe, 
dass  seine Eltern  ihn  in  diesem schlechten  Zustand sähen,  um ein 
„unnötiges“ Detail, was auf einen real erlebten Hintergrund schliessen 
lasse. Auch die Schilderung der Verhaftung vom _______ sei sehr sub-
stantiiert und enthalte zahlreiche Realkennzeichen, wie beispielsweise 
die  positive Schilderung  der  anfänglich  freundlichen  Polizeibeamten, 
Zigarette, Tee, Folterfotos, direkte Rede und Film. Da er zum Wider-
spruch betreffend der Anzahl der Festnahmen im Jahr 2002, welcher 
innerhalb seiner freien Schilderung des Sachverhaltes entstanden sei, 
nie  konfrontiert  worden  sei,  habe  er  diesen  auch  nicht  aufklären 
können. Es werde von der  Glaubhaftigkeitslehre  anerkannt,  dass  es 
schwierig  sei,  sich  an  bestimmte  Daten  zu  erinnern  und  dass  es 
wichtiger wäre, zu erfahren, weshalb eine Person in der Lage sei, sich 
an ein  bestimmtes Datum zu erinnern. Zudem müsse ohnehin  offen 
bleiben, welche Bedeutung diesem Punkt beizumessen sei, zumal es 
sich  dabei  nicht  um  die  letztlich  fluchtauslösenden  Ereignisse  ge-
handelt  habe.  Ausserdem  würden  besonders  wirklich  verfolgte  Per-
sonen in der Regel nicht vollständige oder widerspruchsfreie Angaben 
zur Reise, dem Schlepper und den Ausweispapieren machen. Auch sei 
es unlogisch, wenn einer Person später vorgeworfen werde, dass sie 
sich  entsprechend den behördlichen Anweisungen in  ihr  Heimatland 

Seite 13

D-4366/2006

zurückbegeben  habe.  Wäre  er  nicht  „freiwillig“  aus  _______ 
ausgereist,  wäre  er  an  die  _______  Behörden  übergeben  worden. 
Dass er  es vorgezogen habe auf  eigene Faust in die Türkei zurück-
zukehren,  entspreche dem Verhalten einer  Person,  welche bei  einer 
zwangsweisen  Rückschaffung  Probleme  durch  die  türkischen  Be-
hörden  erwarte.  Zuletzt  illustriere  auch  der  Arztbericht  vom 
17. Januar 2006 die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen. Die Schilderung, 
wonach  er  immer  wieder  die  Folterbilder,  die  ihm  gezeigt  worden 
seien,  vor  sich  sehe,  decke  sich  mit  der  Schilderung  im  Laufe  des 
Asylverfahrens.  Des  Weiteren  deckten  sich  seine  Vorbringen  im 
Wesentlichen  mit  den  Aussagen,  welche  er  im  Asylverfahren  in 
_______ gemacht habe.

6. Zunächst ist  zu prüfen, ob die vorgetragenen Fluchtumstände, die 
zum Entschluss der Ausreise aus dem Heimatstaat geführt haben, ge-
samthaft als glaubhaft gemacht zu erachten sind.

6.1 Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, 
in  sich  schlüssig  und  plausibel  sind;  sie  dürfen  sich  nicht  in  vagen 
Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüch-
lich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsa-
chen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus 
muss  die  asylsuchende  Person  persönlich  glaubwürdig  erscheinen, 
was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf 
gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abstützt  (vgl.  Art.  7  Abs. 3 
AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder 
bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswech-
selt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfah-
ren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung be-
deutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes 
Beweismass  und  lässt  durchaus  Raum  für  gewisse  Einwände  und 
Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Eine Behauptung 
gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit 
nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl 
nicht  alle  Zweifel  beseitigt  sind. Für die Glaubhaftmachung reicht  es 
demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich 
ist,  aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und über-
wiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung 
sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die 
Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, 
überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise ab-

Seite 14

D-4366/2006

zustellen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 5 E. 3c S. 43 f.; 1996 Nr. 28 
E. 3a S. 270; 2005 Nr. 21 E. 6.1. S. 190 f.). An den genannten Kriterien 
ist  nach  wie  vor  festzuhalten,  zumal  die  Rechtslage  diesbezüglich 
keine Änderung erfahren hat.

6.2 Aufgrund der Akten ist – in Übereinstimmung mit den im Ergebnis 
zutreffenden  Erwägungen  der  Vorinstanz  –  festzustellen,  dass  die 
Vorbringen  des  Beschwerdeführers  in  wesentlichen  Punkten  den 
Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand-
halten.

6.3 Zwar  ist  dem  Beschwerdeführer  insofern  zuzustimmen,  dass  er 
die  angeblichen  Verhaftungen  im  Jahre  2003  relativ  detailliert  be-
schrieb. Es gilt  jedoch anzumerken, dass die Schilderungen der Ver-
haftungen steif  und unnatürlich erscheinen. Scheinbar programmhaft 
ging der Beschwerdeführer die einzelnen Punkte bei den beiden Be-
fragungen durch und schien sie bei der zweiten Befragung lediglich mit 
Details anzureichern.

6.4 Erste Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben 
sich aber insbesondere aus seinen Aussagen bezüglich der Ausreise. 
So widerspricht er sich – wie das BFM richtigerweise festhielt – in Be-
zug auf die dazu benutzten Dokumente, indem er einerseits angab, er 
wisse nicht,  mit  welchem Pass er  ausgereist  sei  und andrerseits,  es 
sei ein türkischer Pass gewesen. Dabei fällt insbesondere auf, dass er 
bezüglich  dieses  türkischen  Pass  sogar  anzugeben  vermag,  es  sei 
sein  Vorname  drin  gestanden,  aber  nicht  sein  Nachname,  wobei  er 
sich an diesen aber nicht erinnern könne (A8 S. 5).

6.5 Gewichtige  Zweifel  ergeben  sich  aber  insbesondere  aus  der 
Unsubstanziiertheit der Angaben zu den angeblichen politischen Tätig-
keiten des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer hat die von ihm 
behaupteten propagandistischen Aktionen für die MLKP nur in sehr all-
gemeiner Form beschreiben können. Obwohl er dieser Tätigkeit wäh-
rend rund einem Jahr, mithin noch bis kurz vor seiner Einreise in die 
Schweiz,  nachgegangen sein will,  blieb er  diesbezüglich offenkundig 
bloss  an  der  Oberfläche  verhaften  und  war  zu  einem  nach-
vollziehbaren freien Sachverhaltsvortrag in dieser Hinsicht nicht in der 
Lage, was insgesamt nicht auf ein tatsächliches Erleben der behaup-
teten  Sachverhaltsschilderungen  schliessen  lässt.  Auch  was  seine 
politischen Ideen anbelangt,  bleibt  der  Beschwerdeführer  sehr  vage. 

Seite 15

D-4366/2006

So erfährt man beispielsweise nichts über die MLKP im allgemeinen, 
obwohl er seit 2001 für diese Partei sympathisiert haben will. Dies ist 
insbesondere  auch  angesichts  seiner  Vorbringen  im  _______  Asyl-
verfahren erstaunlich, wonach er schon früher politisch aktiv gewesen 
sein  und  sich  für  die  PKK  engagiert  haben  will.  Zudem  ist  es  un-
wahrscheinlich,  dass  sich  der  Beschwerdeführer,  nachdem  er  vor 
seinem  Aufenthalt  in  _______  politisch  aktiv  gewesen  sein  will,  im 
Ausland  jeglichem  Aktivismus  enthalten  hat,  um  sofort  nach  seiner 
Rückkehr in die Türkei für eine neue Partei aktiv zu werden. 

6.6 Bestätigt  werden  die  Zweifel  an  der  Glaubwürdigkeit  des  Be-
schwerdeführers  schliesslich  durch  mehrere  Widersprüche  in  seinen 
Aussagen. Einerseits  gab  er  –  wie  bereits  vom BFM in  seiner  Ver-
fügung  erwähnt  –  an,  er  sei  im  Jahr  2002  einmal  beziehungsweise 
zweimal verhaftet worden. Der Beschwerdeführer wurde zwar – wie er 
in seiner Beschwerde richtigerweise einwandte – nie zu diesem Wider-
spruch angehört. Jedoch konnte er  sich auf  Beschwerdeebene dazu 
äussern. Seine diesbezüglichen Aussagen vermögen aber den Wider-
spruch nicht  zu  entkräften,  da  er  sich  auf  allgemeine Aussagen zur 
Glaubhaftigkeitslehre  beschränkte  und  angab,  es  sei  bekannt,  dass 
Daten  schwierig  zu  erinnern  seien. Dennoch ist  davon auszugehen, 
dass der Beschwerdeführer übereinstimmend hätte angeben können, 
ob  er  in  einem  Jahr  ein  oder  zweimal  verhaftet  wurde,  hätten  sich 
diese Ereignisse tatsächlich zugetragen. Weiter widerspricht sich der 
Beschwerdeführer  indem  er  einmal  angab,  er  sei  am  _______  am 
Abend verhaftet  und in  der  Nacht  freigelassen worden (A1 S. 4,  A8 
S. 4)  und ein andermal,  er  sei  am Nachmittag  verhaftet  und bis  am 
nächsten Tag festgehalten worden (A8 S.6). Bezüglich dieser Verhaf-
tungen  ist  zudem  nicht  nachvollziehbar,  warum  ihn  die  Sicherheits-
kräfte,  nachdem er  nach zwei  Tagen seine Zusage zur  Kollaboraion 
gegeben habe, einfach so hätten gehen lassen sollen. Es wäre zu er-
warten gewesen, dass sie darauf  bestanden hätten,  zum Beweis für 
seinen Willen erste Informationen – wie zum Beispiel Namen anderer 
Demonstrationsteilnehmer – noch im Gefängnis zu erhalten. Die Fol-
terfotos,  welche  ihm  anlässlich  dieser  Verhaftung  gezeigt  worden 
seien,  erwähnte  er  sodann  erst  bei  der  zweiten  Befragung.  Zuletzt 
widerspricht er sich auch indem er einmal aussagte, er habe das Ge-
such in _______zurückgezogen und ein andermal, es sei abgewiesen 
worden.  Wenn  auch  dieser  Widerspruch  für  sich  allein  nicht  allzu 
schwer wiegt, da es sich beim Beschwerdeführer um einen juristischen 

Seite 16

D-4366/2006

Laien handeln dürfte, so vermag er doch die oben genannten Zweifel 
insgesamt zu bestätigen.

6.7 Dass ihm schliesslich seine freiwillige Rückkehr als  solche nicht 
zum Vorwurf gemacht werden kann, ist zu bejahen. Allerdings tat dies 
das BFM auch nicht, sondern führte – richtigerweise – vielmehr aus, 
diese Rückkehr sowie die daraufhin ausgebliebene Verfolgung wiesen 
darauf hin, dass der Beschwerdeführer nicht verfolgt gewesen sei und 
bekräftige demnach die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen in _______. 
Dies stelle seine Glaubhaftigkeit insgesamt in Frage. 

6.8 An  dieser  Ansicht  vermag  auch  der  auf  Beschwerdeebene  ein-
gereichte Arztbericht vom 17. Januar 2006, wonach die Erlebnisse der 
Inhaftierung eine posttraumatiche Belastungsstörung bewirkten, nichts 
zu ändern. Die Ursache einer geltend gemachten psychischen Krank-
heit können mit einem ärztlichen Gutachten nur bedingt bewiesen wer-
den. Der behandelnde Arzt wird in der Regel eine einigermassen zu-
verlässige  Diagnose  des  vorliegenden  Krankheitsbildes  stellen  kön-
nen. Bezüglich der Ursachen der Krankheit ist  er indessen allein auf 
die Aussagen des Patienten angewiesen.

6.9 Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass die Vorbringen des Be-
schwerdeführers in Bezug auf  eine Verfolgungssituation im Zeitpunkt 
der  Ausreise  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftmachung  gemäss 
Art. 7 AsylG nicht genügen.

7.  

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

8.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 

Seite 17

D-4366/2006

von  Ausländern  (Art.  44  Abs. 2  AsylG; Art.  83  Abs. 1  des  Bundes-
gesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

9.  

9.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen  werden,  in  dem ihr  Leib,  ihr  Leben  oder  ihre  Freiheit  aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grund-
freiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen  wer-
den.

9.2 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art. 5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr  des 
Beschwerdeführers in  die Türkei ist  demnach unter  dem Aspekt  von 
Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 
einer  Ausschaffung  in die  Türkei dort  mit  beachtlicher  Wahrschein-

Seite 18

D-4366/2006

lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit  weiteren  Hinweisen;  EGMR, 
Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil  vom 6. Februar 2001, Recueil 
des  arrêts  et  décisions  2001-I,  S.  327  ff.).  Auch  die  allgemeine 
Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug 
zum heutigen Zeitpunkt  klarerweise  nicht  als  unzulässig erscheinen. 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

10.

10.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und  Ausländer  unzumutbar  sein,  wenn  sie  im  Heimat-  oder  Her-
kunftsstaat  auf  Grund  von  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  all-
gemeiner  Gewalt  und medizinischer  Notlage  konkret  gefährdet  sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist – unter Vorbehalt von 
Art.  83  Abs.  7  AuG  –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl. 
Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). Diese Bestimmung wird vor allem 
bei  Gewaltflüchtlingen  angewendet,  das  heisst  Ausländerinnen  und 
Ausländern,  die  mangels  persönlicher  Verfolgung  weder  die  Voraus-
setzungen der Flüchtlingseigenschaft noch jene des völkerrechtlichen 
Non-Refoulement-Prinzips  erfüllen,  jedoch  wegen  der  Folgen  von 
Krieg,  Bürgerkrieg  oder  einer  Situation  allgemeiner  Gewalt  nicht  in 
ihren Heimatstaat  zurückkehren können (EMARK 2003 Nr. 24  E. 5a 
S. 157,  mit  weiteren Hinweisen). Neben einer  konkreten Gefährdung 
können aber auch andere Umstände im Heimat- oder Herkunftsstaat 
dazu  führen,  dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  –  aus  humanitären 
Überlegungen – nicht  zumutbar ist. So kann sich der Wegweisungs-
vollzug  gestützt  auf  Art.  83  Abs.  4  AuG  auch  aus  medizinischen 
Gründen als unzumutbar erweisen, was aber grundsätzlich nur dann 
der Fall ist, wenn für die betroffene Person bei einer Rückkehr in ihre 
Heimat eine wesentliche medizinische Behandlung nicht erhältlich wä-
re. Der  Umstand alleine,  dass die  Spitalinfrastruktur  oder  das medi-

Seite 19

D-4366/2006

zinische Fachwissen im Heimatstaat nicht dasselbe Niveau aufweisen 
wie in der Schweiz, führt praxisgemäss nicht zur Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs.  Bei  der  Prüfung  der  Voraussetzungen  von 
Art. 83 Abs. 4 AuG sind humanitäre Überlegungen im Einzelfall gegen 
andere öffentliche Interessen abzuwägen, die allenfalls für den Vollzug 
der Wegweisung sprechen würden, was den Asylbehörden einen Er-
messensspielraum  lässt.  Entsprechend  bilden  etwa  gesundheitliche 
Probleme, welche für  sich allein  betrachtet  den Wegweisungsvollzug 
nicht  bereits  als  unzumutbar  erscheinen  lassen,  ein  Beurteilungs-
element,  welches  in  die  vorzunehmende  Interessenabwägung  ein-
bezogen  werden  muss  und  zusammen  mit  weiteren  humanitären 
Aspekten zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs  führen  kann  (vgl.  zum  Ganzen  EMARK  2001  Nr. 16  E.  6b 
S. 123ff.; EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und 5b S. 157 f.).

10.2 Das Bundesverwaltungsgericht  geht  davon aus,  dass die allge-
meine Lage in  der  Türkei  nicht  durch Krieg,  Bürgerkrieg oder durch 
eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet ist, aufgrund derer 
die Zivilbevölkerung als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. 
Der Vollzug der Wegweisung ist unter diesen Umständen nicht generell 
als unzumutbar zu bezeichnen.

10.3 Der  Beschwerdeführer  macht  insbesondere  geltend,  seine 
psychischen Beschwerden würden ein individuelles Vollzugshindernis 
bilden.

10.3.1 In  der  Beschwerdeergänzung  vom  4. November 2005  macht 
der Beschwerdeführer geltend, seit dem Aufenthalt in der Schweiz und 
verstärkt nach der Ablehnung des Asylgesuchs seien bei ihm gesund-
heitliche  Beschwerden  aufgetreten.  Gemäss  Bericht  _______  vom 
17. Januar  2006  leidet  der  Beschwerdeführer  an  einer 
posttraumatischen Belastungsstörung ICD-10 F43.1, welche durch die 
Erlebnisse der  Inhaftierung bewirkt  worden sei. Der  Patient  berichte 
über  Nachhall-Erinnerungen  an die  Tage der  Haft  im dunklen Keller 
und  die  ihm  gezeigten  Folterbilder,  welche  vor  allem  in  der  Nacht 
auftauchten. Ansonsten befinde er sich in gutem Allgemeinzustand. In 
seinem  äusseren  Erscheinungsbild  wirke  er  zurückhaltend  und 
verunsichert, sein Antwortverhalten sei zögerlich, jedoch bedacht, ein 
Misstrauen in der Gesprächssituation sei erkennbar. Es werde für den 
Zeitraum  von  sechs  Monaten  eine  Behandlung  mit  therapeutisch 
stützenden  Gesprächen  in  regelmässigen  Abständen  von  vierzehn 

Seite 20

D-4366/2006

Tagen  ergänzt  durch  den  Einsatz  eines  Antidepressivums 
durchgeführt. In diesem Zeitraum sei die Rückkehr in die Türkei nicht 
zu empfehlen. Die Prognose einer Behandlung in der Türkei könne als 
nicht  günstig  eingeschätzt  werden,  da  der  Patient  durch  die 
Inhaftierung  in  seinem  Heimatland  die  Symptome  der  post-
traumatischen Belastungsstörung entwickelt habe. Mit Bericht _______ 
vom  15. November 2006  wurde  der  Beschwerdeführer  aus  der 
ambulanten psychiatrischen Behandlung entlassen. Nach Gesprächen 
und verhaltenstherapeutischen Massnahmen hinsichtlich Konfrontation 
mit  Behörden,  Polizei  und  Ordnungsmächten  hätten  das  Misstrauen 
und  die  Ängste  des  Beschwerdeführers  gegenüber  Ordnungskräften 
gelindert werden können. Die Symptomatik habe sich insgesamt leicht 
gebessert, bestehe aber noch weiterhin fort. Der Gesundheitszustand 
sei  derzeit  als  stationär  zu  sehen.  Eine  weitere  Verabreichung  des 
Antidepressivums werde  empfohlen. Gemäss  ärztlichem Bericht  von 
_______vom 11. Mai 2009 wurde die Behandlung nur vorübergehend 
unterbrochen  und  der  Patient  sei  erneut  für  eine  psychiatrische 
Behandlung angemeldet worden.

10.3.2 Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ist  dem Be-
schwerdeführer die Rückkehr in die Türkei trotz  seines Gesundheits-
zustandes zuzumuten. Die psychischen Probleme des Beschwerdefüh-
rers sind zwar ernst zu nehmen, sind jedoch nicht als so gravierend zu 
beurteilen, dass eine Rückkehr in die Türkei als unzumutbar zu quali-
fizieren wäre. Kontinuierliche therapeutische Gespräche waren in Kom-
bination mit  der Verabreichung eines Antidepressivums für eine adä-
quate  Behandlung  des  Beschwerdeführers  ausreichend  und  eine 
stationäre  Therapie  scheint  bis  anhin  nicht  notwendig  geworden  zu 
sein. Gemäss ärztlichem Bericht vom 15. November 2006 konnte der 
Beschwerdeführer sogar aus der ambulanten Therapie entlassen wer-
den. Es ist somit nicht von einem intensiven langjährigen Krankheits-
verlauf auszugehen. Selbst wenn der Beschwerdeführer, wie im Arzt-
bericht vom 11. Mai 2009 angekündigt, in Zukunft wieder eine psychia-
trische  Behandlung  in  Anspruch  nehmen müsste,  kann  er  bei  einer 
Rückkehr auf die in der Türkei bestehende medizinische Infrastruktur 
zurückgreifen,  welche  eine  Therapie  seiner  Beschwerden  zulassen. 
Sodann ist bei einer Rückkehr auch nicht mit einer Retraumatisierung 
zu rechnen, zumal – wie soeben festgestellt  – der Beschwerdeführer 
vor  der  Ausreise  keiner  Verfolgung  ausgesetzt  war  und  ernsthafte 
Nachteile auch für die Zukunft nicht drohen. Insgesamt ist nach dem 
Gesagten  nicht  davon  auszugehen,  die  gesundheitlichen  Probleme 

Seite 21

D-4366/2006

des Beschwerdeführers würden im Falle des Vollzugs der Wegweisung 
dorthin  mangels  ausreichender  medizinischer  Behandlungsmöglich-
keiten eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung seines 
Gesundheitszustandes nach sich ziehen.

10.4 Der Beschwerdeführer lebte gemäss seinen Aussagen von 2001 
bis  2003  in  _______  und arbeitete  dort  als  _______. Des Weiteren 
verfügt  er  über  eine  Grundschulbildung  und  praktische  Erfahrungen 
auf  dem elterlichen Bauernbetrieb. Zudem können ihn die in Europa 
lebenden Verwandten und die in  der Türkei  lebenden Eltern,  welche 
dort  über  Landbesitz  verfügen,  bei  einer  allfälligen  Rückkehr  unter-
stützten. Somit ist davon auszugehen, dass er sich in der Türkei eine 
tragfähige Existenz aufbauen kann.

10.5 Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar.

11.
Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art.  8  Abs.  4  AsylG),  weshalb  der 
Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 
Abs. 2 AuG).

12.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu be-
stätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach dem Gesagten fällt  eine  Anord-
nung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art.  83  Abs.  1-4 
AuG).

13.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

14.

14.1 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  grund-
sätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
Wie obenstehend aufgezeigt,  litt  jedoch die angefochtene Verfügung 

Seite 22

D-4366/2006

im Zeitpunkt ihres Erlasses an einem Verfahrensmangel. Dieser Man-
gel wurde zwar durch die Edierung der entsprechenden Akten auf Be-
schwerdeebene  geheilt;  aus  dem  Umstand,  dass  der  Beschwerde-
führer nur durch das Ergreifen eines Rechtsmittels  zu einem rechts-
konformen  Entscheid  gelangt  ist,  darf  ihm  jedoch  kein  finanzieller 
Nachteil erwachsen, weshalb in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine 
VwVG i. V. m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE,  SR  173.320.2)  keine  Kosten  aufzuerlegen  sind  (vgl.  BVGE 
2008/47 E. 5.1 S. 680 f.; EMARK 2003 Nr. 5). Der am 7. Oktober 2005 
bezahlte Kostenvorschuss ist demnach zurückzuerstatten.

14.2 Angesichts  des  soeben  Gesagten  ist  dem  Beschwerdeführer 
schliesslich  trotz  des  Umstandes,  dass  er  im  vorliegenden  Be-
schwerdeverfahren letztlich mit seinen Rechtsbegehren nicht durchge-
drungen ist,  eine angemessene Parteientschädigung für  die ihm aus 
der  Beschwerdeführung  erwachsenen,  notwendigen  Kosten  zuzu-
sprechen. Diese ist  aufgrund des zuverlässig abschätzbaren Zeitauf-
wandes  seiner  Rechtsvertreterin  und  der  praxisgemässen  Bemes-
sungsfaktoren (Art. 14 Abs. 2 VGKE) auf insgesamt Fr. 400.- (inklusive 
Auslagen) festzusetzen (BVGE 2008/47 E. 5.2 S. 681; EMARK 2003 
Nr. 5).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 23

D-4366/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt  und der  am 7. Oktober 
2005  bezahlte  Kostenvorschuss  in  der  Höhe  von  Fr.  600.--  wird 
zurückerstattet.

3.
Das BFM hat  dem Beschwerdeführer  für  das  Verfahren  vor  der  Be-
schwerdeinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 400.- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- _______

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand: 

Seite 24