# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7696c7ea-cc19-5e3f-b0b8-5bec106ab658
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 26.05.2016 LB160020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB160020_2016-05-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: LB160020-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur 

sowie der Leitende Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hinden. 

Beschluss und Urteil vom 26. Mai 2016 

 

in Sachen 

 
A._____, lic. oec. publ.,  

Kläger und Berufungskläger 

 

gegen 

 
Stadt Zürich, 

Beklagte und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Forderung 

 
Berufung gegen einen Beschluss der 7. Abteilung des Bezirksgerichtes  

Zürich vom 14. März 2016; Proz. CG140131 

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Erwägungen: 

1. Am 25. November 2014 erhob der Kläger und Berufungskläger (nachfolgend 

Kläger) bei der Vorinstanz eine Staatshaftungsklage mit zahlreichen Rechtsbe-

gehren (act. 1). Die Vorinstanz behandelte diese zusammen mit früheren Einga-

ben vom 20., 28. und 30. Oktober 2014 (act. 4-6) im gleichen Verfahren unter der 

Prozessnummer CG140131. Mit Beschluss vom 12. Januar 2015 wies sie das 

Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Be-

stellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zufolge Aussichtslosigkeit ab 

(act. 10). Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat die Kammer mit Beschluss 

vom 17. April 2015 nicht ein (act. 14).  

2. Mit Beschluss vom 29. Juni 2015 setzte die Vorinstanz dem Kläger in An-

wendung von Art. 98 und 101 ZPO Frist an, um für die mutmasslichen Prozess-

kosten einen Prozesskostenvorschuss von CHF 13'360.-- zu leisten (act. 16). Auf 

eine dagegen erhobene Beschwerde des Klägers trat die Kammer mit Beschluss 

vom 12. November 2015 nicht ein (act. 18). Nachdem der Prozesskostenvor-

schuss nicht geleistet worden war, setzte die Vorinstanz dem Kläger mit Be-

schluss vom 2. Februar 2016 eine Nachfrist, um diesen zu leisten unter der aus-

drücklichen und hervorgehobenen Androhung, dass bei Säumnis auf die Klage 

nicht eingetreten würde (act. 19). Dieser Beschluss wurde dem Kläger am 19. 

Februar 2016 zur Abholung gemeldet, von diesem indes nicht abgeholt (act. 20 

und 21). Die Vorinstanz nahm in Anwendung von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO die 

Zustellung per 2. Februar 2016 an und trat mit Beschluss vom 14. März 2016 auf 

die Klage nicht ein, nachdem die Nachfrist unbenutzt verstrichen war (act. 23 = 

act. 31). Der Beschluss konnte dem Kläger am 29. März 2016 zugestellt werden 

(act. 24).  

3. Am 25. April 2016 (Eingang 28. April 2016) erhob der Kläger Berufung. Er 

stellt die folgenden "Rechtsbegehren und Anträge" (act. 28 S. 21 - 23):  

"1. Das Obergericht Kanton Zürich nimmt das Rechtmittel A._____ gültig entgegen und prüft 
unter der Prämisse einer Prüfung der Befangenheit in eigener Sache in diesem Klagenkom-

plex der letzten Jahre mit Fehlleistungen Obergericht Zürich Zuständigkeit und Fähigkeit zu 

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rechtskonformen Verfahren, untersucht den gesamten Sachverhalt der Klagenproblematik 

und Rechtsverweigerungen Bezirksgericht Zürich 2005 bis heute in diesem Themenbereich 

und holt dazu alle Akten beim Bezirksgericht.  

2. Der Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich CG140131-L/U ist sofort komplett aufzuheben 

und die Sachlage bzw. Verfahren der Korrektur zuzuführen.  

3. Das Obergericht verfügt und weist an ans Bezirksgericht Zürich, dass die verfassungsmäs-

sig garantierte Staatshaftung nicht durch irreguläre Behinderungen (Anwaltsverweigerun-

gen) und unangemessenen Prozesshürden (Verweigerung Armenrechte, Kostenhürden) zu-

lasten A._____ unterlaufen werden kann und darf, dass in den Forderungen und Handlun-

gen A._____ keinesfalls Aussichtslosigkeit bestehen kann und darf und dass somit der ma-

teriellen Behandlung der Streitfragen und Reparationen zugunsten A._____ nichts in den 

Weg gestellt werden darf.  

4. Das Obergericht Zürich eliminiert alle Kostenlasten und Armenrechtsverweigerungen aller 

Art aus dem angefochtenen Entscheid und den dazugehörigen Vor- und Nebenverfahren, 

so dass für A._____ keinerlei Schulden und Prozesshindernisse mehr bestehen und folge-

dessen weist das Obergericht das Bezirksgericht an, die Hauptsache zur Verhandlung an-

zunehmen und gültig vorzuladen. 

5. Das Obergericht bewilligt A._____ in dieser Sache sofort unentgeltlichen Rechtsanwalt zur 

Durchsetzung seiner Interessen und Rechte, zumal hier offensichtlich ist, dass die Justiz 

nicht korrekt funktioniert und einen juristischen Laien überfordert.  

6. Das Obergericht kommentiert und beurteilt die Umstände, dass der via Sozialamtsprüfung 

aktenkundig und nachweislich mittellose A._____ seit 2004 aktenkundig Anspruch auf volles 

Armenrecht hatte und dieses ihm zu Unrecht verweigert wurde in diesem Verfahren.  

7. Das Obergericht kommentiert bzw. beurteilt, dass illegale Gerichtshandlungen und daraus 

folgende Entscheide keinesfalls in irgend einer Form Rechtsschutz geniessen können und 

dass solche Verfahren egal wieviele Nebenschlaufen und prozessleitende Entscheide er-

gangen sind vollständig auf Anfang gestellt werden müssen, alle Entscheide eliminiert wer-

den müssen, und neu das ganze Verfahren von Anfang an willkür- und diskriminierungsfrei 

rechtskonform wiederholt werden muss von einem unbefangenen Gericht, welches logi-

scherweise nicht jenes sein kann, welches durch illegale Handlungen aufgefallen ist.  

8. Das Obergericht rügt und korrigiert die Umstände, dass hier in einer an sich simplen und 

spruchreifen Streitfrage, die von der Beklagten in den Grundlagen nicht einmal bestritten ist 

und war, das Bezirksgericht ein einfaches Verfahren der Staatshaftung in einem klaren Fall 

nicht korrekt Recht und Gerechtigkeit zuführte und somit mit unnötigen, diskriminierenden 

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und willkürlichen bzw. unangemessenen Verfahrensschlaufen rechtsverweigernd unzulässig 

Prozesshürden unangemessen und unhaltbar aufbaute und somit illegal die Rechtswege 

und Justiz bzw. Ansprüche A._____ auf Recht und Gerechtigkeit bzw. korrekte rechtskon-

forme Verfahren unterlief.  

9. Das Obergericht kommentiert und beurteilt den unhaltbaren Zustand, dass A._____ von der 

Beklagten Gemeinde Zürich angewiesen wird, Haftungsklagen machen zu müssen um sei-

ne Existenz zu retten aus einer höchst kriminellen Faktenlage, und dass dann wo keine 

Prozess- und Schuldenrisiken A._____ bestehen und entstehen dürfen, sich so eine Situati-

on entwickelt, wo Bezirksgericht Zürich wider aller Regeln und Pflichten anstatt die Kosten-

fragen und Armenrecht korrekt umzusetzen, politisch motiviert hier Begüstigungen und Pro-

zesshürden aufbaut, damit eine Streitfrage der Justiziabilität zu nicht wieder gutzumachen-

den Nachteilen A._____ entzogen werden kann.  

10. Das Obergericht kommentiert und beurteilt, dass in der Gesamtverfahrenslage die vom Be-

zirksgericht willkürlich und unangemessenen Verfahrensschlaufen, die man A._____ aufnö-

tigte wegen Kostenvorschüssen, Verweigerung Armenrecht, Verweigerung Rechtsanwalt 

etc. etc. allesamt auf illegaler Basis stehen und somit aus Prinzip keinen Rechtsschutz ver-

dienen, unabhängig davon, ob sich der juristische Laie A._____ dagegen korrekt wehrt oder 

nicht und dass es nicht sein kann, dass der Kläger A._____ wegen illegaler Verfahrensfüh-

rung des Bezirksgerichtes immer mehr in Schulden und Not gerät ohne Zugang zu Recht 

und Gerechtigkeit, wo A._____ doch nur die Beratung und Weisungen der Beklagten Ge-

meinde Zürich umsetzt, welche eine Garantenstellung für A._____ hat und dafür schauen 

muss, dass der gutgläubige A._____ korrekt zu seinem Recht kommt. Die Verfahrensfüh-

rung und Verfahrensresultate wie sie das Bezirksgericht Zürich hier produziert sind stos-

send und verstossen gegen jedes Rechtsempfinden und Moral und Gerechtigkeitsgefühl, 

zumal sich hier das Bezirksgericht Zürich wider herrschender Lehre und Praxis noch an sei-

nen eigenen unangemessenen und illegalen Verfahrenshandlungen mit Gerichtsgebühren 

bereichert zulasten Sozialhilfeempfänger A._____.  

11. Das Obergericht Zürich weist sofern möglich in den Gestaltungsräumen von Art. 95ff, Art. 

104ff ZPO das Bezirksgericht Zürich an, allfällige Kostenlasten A._____ zu streichen da of-

fensichtlich illegal wider Armenrecht, oder aber situativ wie dies die ZPO ermöglicht, auf die 

Beklagte Gemeinde Zürich umzuwältzen (u.a. Art. 107 ZPO), damit diese alle Kostenhürden 

für A._____ eliminiert (Gemeinde haftet für ihre Anweisungen die dann bei A._____ zu Ge-

richtsschäden führen) und die Sache komplett vollständig bereinigt und materiell in korrek-

ten Gerichtsverhandlungen geklärt werden kann.  

12. Das Obergericht rügt die Vorinstanz, dass diese A._____ nicht gemäss Pflichten aus Art. 97 

ZPO über die allfällig anfallenden Gerichtskosten informierte vor dem Verfahren.  

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13. Das Obergericht rügt die Vorinstanz, dass diese wider ihrer Pflichten unter Verletzung recht-

liches Gehör (Art. 29 BV) A._____ die Kostenhöhe Fr. 3340 nicht begründet hat und somit 

unzulässig handelte, denn auch die Kostenhöhe ist detailliert zu begründen. Bislang hat das 

Bezirksgericht faktisch ja gar nichts abgehandelt bzw. im Hauptverfahren nichts gemacht für 

diesen Gegenwert.  

14. Der mittellose (durch die illegale Verfahrensführung und Weisungen getäuschte und über-

forderte) A._____ beantragt für sich für dieses Verfahren und alle Vorverfahren unentgeltli-

che Verfahrensführung und unentgeltlichen Rechtsanwalt (Art. 29 BV, Art. 95 ff, Art. 117 

ZPO, Art. 69 ZPO), sowie in geeigneter Weise Erlass aller Gerichtskosten (Art. 112 ZPO).  

15. A._____ beantragt für sich und etwaigen Rechtsbeistand angemessene Verfahrens-, Um-

triebs- und Aufwandsentschädigung für diese Verfahren. Bislang aufgelaufen sind Arbeits-

aufwand von 35 Stunden (250 Fr. Stundenansatz Unternehmensberater) sowie Materialkos-

ten für Papier, Druckmaterial, Porti etc. von 40 Fr. 

16. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten Gegenpartei bzw. zulasten Staats- 

und Gerichtskasse. Die Gegenpartei trägt alle ihre Aufwendungen und Kosten vollständig 

definitiv selbst.  

17. A._____ beantragt für sich gut begründeten, für Laien verständlichen kostenfreien Ent-

scheid zur Sache mit allen nötigen Rechtsmittelbelehrungen für die nächsten Instanzen.  

18. Die Postzustellung an A._____ ist unsicher und nicht immer gewährleistet. Sollte es Zustell-

probleme aller Art geben, beantragt A._____ Meldung zur Abholung der Gerichtsschriften 

am Obergericht gegen Unterschrift allfällig amtliche Zustellung.  

19. A._____ beantragt falls seine Laien-Schrift ungenügend ist genügend Zeit und klare Anwei-

sungen zur Korrektur. (Art. 132 ZPO) mit genauen Anweisungen zu den gewünschten Ver-

besserungen.  

20. Der rechtskonforme Eingang dieser Schrift ist A._____ kostenfrei zu bestätigen unter Nen-

nung Aktenzeichen und Zuständigkeit." 

4. Vorab ist in formeller Hinsicht festzuhalten, dass entgegen der Berufungs-

schrift (act. 28 S. 2) auch im Berufungsverfahren die Beklagte und Berufungsbe-

klagte Gegenpartei im Verfahren ist, wogegen das vom Kläger als Berufungsbe-

klagte bezeichnete Bezirksgericht Zürich Vorinstanz ist. Auf die Einholung einer 

Berufungsantwort kann in Anwendung von Art. 312 Abs. 1 ZPO verzichtet wer-

den. Das Verfahren ist spruchreif.  

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5. Gemäss Art. 311 ZPO ist die Berufung innert der Rechtsmittelfrist von 30 

Tagen schriftlich und begründet sowie mit Anträgen versehen bei der Rechtsmit-

telinstanz einzureichen. Im Rahmen der Rechtsmittelanträge kann die Berufungs-

instanz den angefochtenen Entscheid gesamthaft überprüfen. Geltend gemacht 

werden können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung 

des Sachverhaltes.  

Ist es Aufgabe des Rechtsmittelverfahrens, eine Überprüfung des angefochtenen 

Entscheides vorzunehmen, kann der Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens 

nicht über das hinausgehen, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens 

war. Vorliegend angefochten ist ein Nichteintretens- und damit ein Prozessent-

scheid. Darin wurde festgestellt, dass es an einer Prozessvoraussetzung fehlt, 

weil der Kläger den ihm auferlegten Prozesskostenvorschuss auch innert ange-

setzter Nachfrist nicht geleistet hatte. Die Frage des materiellen Bestandes der 

klägerischen Begehren war nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens 

und kann deshalb auch nicht Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens sein. Allein 

die Thematik des Prozesskostenvorschusses kann Gegenstand des vorliegenden 

Berufungsverfahrens sein; es ist die Richtigkeit des angefochtenen Entscheides 

aufgrund der geltend gemachten Berufungsgründe zu überprüfen. Soweit der 

Kläger im Berufungsverfahren sich nicht auf den angefochtenen Entscheid be-

zieht, kann daher auf die Berufung zum Vornherein nicht eingetreten werden. Das 

gilt für die vom Kläger in der Berufung aufgeworfenen materiellen Fragen der Haf-

tungsklage wie auch die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Frage 

der unentgeltlichen Rechtspflege wurde im vorinstanzlichen Verfahren mit dem 

Beschluss vom 12. Januar 2015 überdies rechtskräftig entschieden. Es hätte al-

lenfalls die Vorinstanz im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens darauf zu-

rück kommen können, wie bereits mit Beschluss der Kammer vom 12. November 

2015 (act. 18) festgestellt worden war. Solches ist der Rechtsmittelinstanz ver-

sagt. Für den vom Kläger sodann verlangten Erlass von Gerichtskosten (Rechts-

begehren Ziff. 14 am Ende, act. 28 S. 23) ist die angerufene Instanz nicht zustän-

dig. Nicht mit der Thematik des angefochtenen Entscheides befassen sich die An-

träge Ziff. 3 - 10, teilweise 14 (act. 28 S. 21 und 22). Die Berufungsschrift des 

Klägers  befasst sich sodann auf den Seiten 4 - 20 mit den materiellen Anliegen 

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des Klägers, auf die nicht eingegangen werden kann. Ziff. 2 seiner Rechtsbegeh-

ren kommt keine selbständige Bedeutung zu, sondern ist im Zusammenhang mit 

den materiellen Anträgen zu sehen.  

6. Im Sinne von Ziff. 1 seiner Rechtsbegehren prüft die Rechtsmittelinstanz 

nach Eingang des Rechtsmittels von Amtes wegen die Rechtsmittelvorausset-

zungen. Eine Untersuchung des gesamten Sachverhaltes erfolgt indes nicht, da 

dieser wie gesehen nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides war.  

7. In Ziff. 12 seiner Begehren macht der Kläger geltend, die Vorinstanz habe 

ihn nicht über die allfällig anfallenden Gerichtskosten informiert, wie dies Art. 97 

ZPO verlange (act. 28 S. 22 Ziff. 12). Dies trifft nicht zu, ergibt sich doch aus den 

vorinstanzlichen Akten und dort insbesondere aus den Erwägungen im Beschluss 

vom 12. Januar 2015 (act. 10 S. 12) der ausdrückliche Hinweis auf die zu erwar-

tenden Kosten. Die Information erging im Entscheid, in welchem das Gesuch des 

Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen worden 

war, was nicht zu beanstanden ist. Die Rüge erweist sich somit als unbegründet 

und der Antrag ist abzuweisen.  

8. In Ziff. 13 seiner Begehren rügt der Kläger, die Vorinstanz habe die Kosten-

höhe nicht begründet und damit unzulässig gehandelt. Bislang habe das Bezirks-

gericht faktisch ja gar nichts abgehandelt bzw. im Hauptverfahren nichts gemacht 

für diesen Gegenwert (act. 28 S. 22). Dem sind die Erwägungen im angefochte-

nen Entscheid entgegen zu halten, welche die Vorinstanz zu den Kosten- und 

Entschädigungsfolgen gemacht hat (ct. 31 S. 18 Ziff. 7). Sie legt dort dar, wie die 

Gebühren erhoben werden, dass vom Streitwert auszugehen und die Gerichtsge-

bühr in Anwendung der Gerichtsgebührenverordnung (GebV) festzulegen sei. 

Dass dies vorliegend nicht bzw. unrichtig geschehen ist, tut der Kläger nicht dar. 

Die Vorinstanz hat in den Erwägungen ausdrücklich auf § 10 abs. 1 GebV verwie-

sen, welche Bestimmung es erlaubt, bei Verfahrenserledigung ohne Anspruchs-

prüfung die Gebühr zu reduzieren. Bei einem Streitwert von Fr. 215'250.-- läge 

die ordentliche volle Gebühr bei rund Fr. 13'300.--. Wurde die Gebühr von der  

Vorinstanz auf Fr. 3'340.-- festgesetzt, hat sie dem Umstand, dass ein Prozessur-

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teil erging und in der Sache nicht entschieden wurde, angemessen Rechnung ge-

tragen. Die Berufung erweist sich auch insoweit als unbegründet.  

9. Der Kläger beantragt, es sei ihm für den Fall, dass seine Laien-Schrift nicht 

genüge, genügend Zeit und klare Anweisungen zur Korrektur und den gewünsch-

ten Verbesserungen zu geben (act. 28 S. 23 Ziff. 19). Er bezieht sich dabei auf 

Art. 132 ZPO, welche Bestimmung in namentlich aufgezählten Fällen eine Ver-

besserungsmöglichkeit innert anzusetzender Nachfrist ermöglicht. Ein solcher Fall 

liegt indes nicht vor. Auch wenn die Berufungsschrift an Weitschweifigkeit grenzt, 

enthält sie klare Anträge und Begehren, welche keiner Nachbesserung bedürfen. 

Das Begehren ist daher abzuweisen.  

10.  Der Kläger beantragt auch für das Rechtsmittelverfahren die Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege und die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsver-

treters (act. 28 S. 2 Ziff. 4 und S. 22 Ziff. 14). Diese ist nach Art. 117 ZPO zu ge-

währen, wenn eine Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, d.h. mittel-

los im Sinne des Gesetzes ist. Die Mittellosigkeit genügt indes nicht, um (unter 

dem Vorbehalt der Nachzahlung gemäss Art. 123 ZPO) in den Genuss der unent-

geltlichen Prozessführung zu kommen. Weitere Voraussetzung ist, dass das 

Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erscheint. Aus den vorstehenden Erwä-

gungen ergibt sich ohne weiteres, dass es an dieser Voraussetzung fehlt, wes-

halb das Gesuch des Klägers um Gewährung der umfassenden unentgeltlichen 

Rechtspflege im Berufungsverfahren abzuweisen ist. Dies gilt auch bei Bejahung 

der Mittellosigkeit des Klägers.   

11. Die Rechtsbegehren Ziff. 11, 15 - 18 sowie Ziff. 20 (act. 28 S. 23) betreffen 

die Kosten- und Entschädigungsregelungen sowie die Zustellung und Rechtsmit-

telbelehrung. Die Prozesskosten, worunter die Gerichtskosten und die Parteient-

schädigung fallen (Art. 95 ZPO), werden nach Art. 106 ZPO der unterliegenden 

Partei auferlegt, wobei bei Nichteintreten die klagende Partei als unterliegend gilt. 

Der Kläger tut nicht dar, inwieweit Gründe vorliegen, welche ein Abweichen von 

der Regel rechtfertigen. Sein entsprechender Antrag (Rechtsbegehren Ziff. 11, 

act. 28 S. 22) ist nicht weiter begründet. Ist nach dem Gesagten die Berufung  

abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann, wird deshalb der Kläger  

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kosten- und grundsätzlich auch entschädigungspflichtig. Auszugehen ist vom 

gleichen Streitwert wie im vorinstanzlichen Verfahren, mithin von Fr. 215'250.-- 

(act. 31 S. 18). In Anwendung von § 12 i.V.m. § 4 Abs. 2 und § 10 GebV ist die 

Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren auf Fr. 1'500.-- festzusetzen. Damit 

wird wiederum dem Umstand Rechnung getragen, dass nicht in der Sache zu 

entscheiden war, sondern ein Prozessurteil zu ergehen hat. Da der Beklagten 

keine wesentlichen Umtriebe entstanden sind, ist ihr für das Berufungsverfahren 

indes keine Entschädigung zuzusprechen.  

12. Mit Bezug auf die Zustellung ist der Kläger darauf hinzuweisen, dass diese 

entsprechend Art. 138 ZPO erfolgt. Gemäss Abs. 3 lit. a dieser Bestimmung gilt 

bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, die Zu-

stellung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, so-

fern die Person mit einer Zustellung rechnen musste. Letzteres ist beim Kläger, 

der das Berufungsverfahren erhoben hat, der Fall. Bei der Zustellung kann auf die 

vom Kläger bekannt gegebene kurzfristige Abwesenheit über Pfingsten 2016 

Rücksicht genommen werden (vgl. act. 28 S. 2 Ziff. 7). Soweit er länger dauernd 

abwesend ist, hat der Kläger dafür zu sorgen, dass Postsendungen dennoch zu-

gestellt werden können, ansonsten die erwähnte Zustellungsfiktion zum Tragen 

kommt.  

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch des Klägers und Berufungsklägers, es sei ihm für das Beru-

fungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ein unent-

geltlicher Rechtsbeistand zu bestellen, wird abgewiesen.  

2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit nachfolgendem Erkenntnis.  

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Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen soweit darauf eingetreten werden kann. Das 

Urteil des Bezirksgerichts Zürich (7. Abteilung) vom 14. März 2016 wird be-

stätigt.  

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger und Be-

rufungskläger auferlegt. 

4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen.  

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte und Berufungsbeklag-

te unter Beilage des Doppels von act. 28 sowie an das Bezirksgericht Zü-

rich, 7. Abteilung, und die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
rund Fr. 215'000.--. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 

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Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Der Leitende Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. M. Hinden 
 

 
 
versandt am: 

	Beschluss und Urteil vom 26. Mai 2016
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch des Klägers und Berufungsklägers, es sei ihm für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen, wird abgewiesen.
	2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen soweit darauf eingetreten werden kann. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich (7. Abteilung) vom 14. März 2016 wird bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger und Berufungskläger auferlegt.
	4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte und Berufungsbeklagte unter Beilage des Doppels von act. 28 sowie an das Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, und die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...