# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 78bb0da0-2be8-5aab-a40d-044b0a147b36
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.06.2020 A-644/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-644-2020_2020-06-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-644/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz), 

Richter Jürg Steiger,  

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,    

Gerichtsschreiber Thomas Ritter. 
 

 
 

Parteien 
 1. X._______,  

2. A._______,  

3. B._______,  

4. C._______,  

alle vertreten durch  

A._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Y._______ AG,  

vertreten durch lic. iur. Philip Bärtschi,  

Anwaltskanzlei Bärtschi,  

Beschwerdegegnerin,  

 

Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Plangenehmigung "Weiterbenützung der Hangarzelte" Mili-

tärflugplatz Buochs - zivile Mitbenützung. 

 

 

A-644/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Y._______ AG ist die zivile Flugplatzhalterin des zivil mitbenützten Mi-

litärflugplatzes Buochs. Mit Plangenehmigung vom 23. Dezember 2014 be-

willigte das Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL der Y._______ AG die weitere 

(zivile) Nutzung der in den Jahren 2004 und 2007 provisorisch errichteten 

Hangarzelte auf dem Flugplatz bis zum 31. Dezember 2019. Die Geneh-

migung erfolgte unter dem Vorbehalt, dass bis am 30. April 2017 ein Ge-

such um Umnutzung des Militärflugplatzes in ein ziviles Flugfeld einge-

reicht werde.  

B.  

B.a Am 8. Oktober 2018 reichte die Y._______ AG dem BAZL ein Gesuch 

um Weiternutzung der bestehenden Hangarzelte auf dem Flugplatz ein und 

beantragte die Verlängerung der Nutzungsdauer bis im Jahr 2026. Die 

Hangarzelte dienen der Unterbringung von Luftfahrzeugen. Zur Begrün-

dung des Gesuchs brachte die Y._______ AG vor, im Falle des Rückbaus 

der Hangarzelte müssten die insgesamt 10 darin untergebrachten Flug-

zeuge im Freien abgestellt werden. Dies beeinträchtige die Sicherheit der 

Flugzeuge und habe höhere Wartungskosten sowie grössere Wertverluste 

zur Folge.    

B.b Das BAZL eröffnete in der Folge ein Plangenehmigungsverfahren. Das 

Gesuch der Y._______ AG um Weiternutzung der Hangarzelte wurde im 

kantonalen Amtsblatt publiziert und lag vom 25. Oktober 2018 bis zum 23. 

November 2018 öffentlich auf.  

B.c Parallel dazu erfolgte die Auflage des Umnutzungsgesuches der 

Y._______ AG vom 27. April 2017, welches sie am 9. Juli 2018 überarbeitet 

eingereicht hatte. Dieses Gesuch hat die Umnutzung des Militärflugplatzes 

in ein ziviles Flugfeld mit Erteilung einer Betriebsbewilligung, Genehmi-

gung des Betriebsreglements und Erteilung von Plangenehmigungen für 

die Instandstellung der Flugplatzanlage für zivile Zwecke zum Gegenstand. 

Ebenfalls zur gleichen Zeit fand die damit verbundene Mitwirkung zum 

Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL), Objektblatt Buochs, und zur Teil-

revision 2017 / 2018 des kantonalen Richtplans statt (vgl. Bundesblatt [BBl] 

2018, 6410 und 6412). Die Umnutzung steht im Zusammenhang damit, 

dass der Bundesrat mit der Revision des Sachplans Militär (SPM) am 

8. Dezember 2017 beschloss, die militärische Nutzung des in vorangehen-

den Jahren als «Sleeping Base» der Luftwaffe dienenden Flugplatzes bis 

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Seite 3 

im Jahr 2022 einzustellen (näher dazu: SIL Objektblatt Buochs vom 

26. Februar 2020, abrufbar unter: www.bazl.admin.ch > Politik > Luftfahrt-

politik > Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Luftfahrt > Objektteil > Objekt-

blätter A – C [besucht am 23. Juni 2020]). 

B.d Am 23. November 2018 erhoben X._______ sowie die Mitbeteiligten 

A._______, B._______ und C._______ eine gemeinsame Einsprache. 

Diese richtete sich sowohl gegen das Gesuch der Y._______ AG vom 

8. Oktober 2018 betreffend Weiternutzung der Hangarzelte als auch gegen 

das Umnutzungsgesuch. 

C.  

Mit Plangenehmigungsverfügung vom 20. Dezember 2019 genehmigte 

das BAZL die weitere Nutzung der Hangarzelte unter Auflagen und befristet 

bis zum Entscheid über die Umnutzung. Auf die Einsprache von X._______ 

und der Mitbeteiligten trat es nicht ein mit der Begründung, dass es ihnen 

an der Legitimation zur Einsprache fehle. 

D.  

Gegen diese Plangenehmigungsverfügung des BAZL (nachfolgend: 

Vorinstanz) erheben X._______ sowie drei Privatpersonen (nachfolgend: 

Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 2. Februar 2020 Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht.  

Sie beantragen im Wesentlichen, den Nichteintretensentscheid aufzuhe-

ben und ihre Legitimation zur Einsprache festzustellen. Des Weiteren sei 

die Vorinstanz zu verpflichten, die Beschwerdeführer vor dem Entscheid 

zum Umnutzungsgesuch – im Gesamtkontext sämtlicher gegen die Um-

nutzung eingegangenen Einsprachen – zu der weiteren Nutzung der Han-

garzelte erneut anzuhören.  

E.  

Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 13. Mai 2020 das Nicht-

eintreten auf die Beschwerde und eventualiter deren Abweisung. 

F.  

Die Y._______ AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) reicht am 13. März 

2020 eine Beschwerdeantwort ein mit dem Begehren, die Beschwerde sei 

abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. 

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Seite 4 

G.  

Mit Instruktionsverfügung vom 17. März 2020 wird das Bundesamt für Um-

welt (BAFU) als Fachbehörde in das vorliegende Verfahren einbezogen 

und gebeten, insbesondere in lärmrechtlicher Hinsicht zum genehmigten 

Projekt Stellung zu nehmen. 

H.  

Mit Eingabe vom 20. April 2020 nehmen die Beschwerdeführer zur Ver-

nehmlassung der Vorinstanz und zur Beschwerdeantwort der Beschwer-

degegnerin Stellung. 

I.  

Am 27. April 2020 reicht das BAFU den ersuchten Fachbericht ein. 

J.  

Zum Fachbericht des BAFU reicht die Vorinstanz am 6. Mai 2020 eine wei-

tere Stellungnahme ein. Die Beschwerdeführer beziehen am 13. Mai 2020 

ebenfalls zum Fachbericht Stellung. 

K.  

Die Beschwerdegegnerin hält mit der abschliessenden Stellungnahme 

vom 25. Mai 2020 an ihren Begehren fest.   

L.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten be-

findlichen Dokumente wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgen-

den Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im 

Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), 

die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d des Verwaltungsge-

richtsgesetzes (VGG, SR 173.32) erlassen wurde. Da keine Ausnahme ge-

mäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung der Beschwerde zuständig. 

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem 

VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

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Seite 5 

2.  

Zu prüfen ist weiter die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführer. 

2.1 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor 

der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

oder Änderung hat (Bst. c). 

2.2 Die Beschwerdeführer haben sich als Einsprechende am vorinstanzli-

chen Verfahren beteiligt (vgl. Art. 37f Abs. 1 Satz 2 des Luftfahrtgesetzes 

[LFG, SR 748.0]) und sind dort mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen. 

Sie sind daher formell beschwert (Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG). 

2.3 Fraglich ist hingegen, ob die Beschwerdeführer durch den angefochte-

nen Entscheid auch materiell beschwert sind (Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c 

VwVG).  

2.3.1 Führen nicht primäre Verfügungsadressaten, sondern wie vorliegend 

Drittpersonen Beschwerde, müssen sie durch die angefochtene Verfügung 

stärker als jedermann betroffen sein und in einer besonderen, beachtens-

werten und nahen Beziehung zur Streitsache stehen. Das Interesse an der 

Aufhebung oder Änderung der Verfügung kann rechtlicher oder tatsächli-

cher Natur sein, doch muss es sich um eigene persönliche Interessen der 

Beschwerdeführenden handeln; auf öffentliche Interessen allein oder die 

Interessen Dritter können sie sich nicht berufen. Das Interesse ist dann 

schutzwürdig, wenn ihre tatsächliche oder rechtliche Situation durch den 

Ausgang des Verfahrens unmittelbar beeinflusst werden kann, d.h. wenn 

sie durch das Beschwerdeverfahren einen materiellen oder ideellen Nach-

teil von sich abwenden oder aus diesem einen praktischen Nutzen ziehen 

können. Diese Anforderungen schliessen die im schweizerischen Recht 

grundsätzlich nicht vorgesehene Popularbeschwerde aus (BGE 142 II 80 

E. 1.4.1; BGE 140 II 214 E. 2.1; BVGE 2007/1 E. 3.4; Urteile des BVGer 

A-3116/2016 vom 22. August 2016 E. 3.2.2, A-7248/2014 vom 27. Juni 

2016 E. 1.2.1). 

2.3.2 Die Beschwerdeführer 2 - 4 begründen ihre Beschwerdelegitimation 

– wie bereits diejenige zur Einsprache – insbesondere mit dem vom Betrieb 

des Flughafens ausgehenden Fluglärm und dem mit der Hangarnutzung 

zusammenhängenden Industrie- und Gewerbelärm, dem sie als Nachbarn 

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im Flugplatznahbereich deutlich hörbar und stärker als die Allgemeinheit 

ausgesetzt seien.  

Die Vorinstanz bestreitet die Legitimation der Beschwerdeführer 2 - 4 und 

führt in der Vernehmlassung aus, diese legten nicht dar, inwieweit sie eine 

besonders nahe Beziehung zur Streitsache hätten und durch den Weiter-

bestand der Hangarzelte unmittelbar betroffen seien. Ähnlich begründete 

die Vorinstanz bereits das Fehlen der Einsprachelegitimation in der ange-

fochtenen Verfügung damit, dass die weitere Nutzung der Hangarzelte kei-

nen nennenswerten Einfluss auf den Flugbetrieb und die Lärmbelastung 

habe. Berührt sei nur, wer die Hangare sehen könne, was für den Be-

schwerdeführer 3 nicht zutreffe und für die weiteren Mitbeteiligten mangels 

dargelegtem Bezug zum Einspracheobjekt nicht überprüft werden könne.  

Die Beschwerdegegnerin stellt die Legitimation der Beschwerdeführer 

2 – 4 ebenfalls mit dem Argument in Abrede, dass es ihnen an der notwen-

digen Betroffenheit fehle, weil durch den Betrieb der Hangarzelte keine 

Emissionen entstünden und diese Beschwerdeführer keiner spürbaren Zu-

nahme an Immissionen ausgesetzt seien. 

Umstritten ist ausserdem die Legitimation des Beschwerdeführers 1 zur 

sog. egoistischen Verbandsbeschwerde (zu dieser Urteil des BVGer 

A-6524/2015 vom 14. November 2016 E. 1.2.2 m.H.), da er sich nach dem 

Auflösungsbeschluss der Mitgliederversammlung vom 26. Oktober 2019 in 

der Liquidationsphase befindet.   

2.3.3 Im Bereich von Flugplätzen und im Zusammenhang mit Fluglärm an-

erkennt die Rechtsprechung, dass – ein unmittelbares Berührtsein voraus-

gesetzt – ein sehr weiter Kreis von Betroffenen zur Beschwerde legitimiert 

sein kann, ohne dass bereits eine Popularbeschwerde vorliegt. So können 

Anwohner eines Flugplatzes Beschwerde führen, die den vom Flugplatz 

ausgehenden Lärm deutlich hören können und dadurch in ihrer Ruhe ge-

stört werden. Dies trifft nach ständiger Praxis auf alle Personen zu, die in 

der Nachbarschaft eines Flugplatzes oder im Bereich der An- und Abflug-

schneisen wohnen bzw. dort Grundstückseigentümer sind (Urteile des 

BVGer A-2415/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 1.2.3, A-7248/2014 vom 

27. Juni 2016 E. 1.2.2, je mit Hinweisen). Bei einer gemeinsam erhobenen 

Beschwerde reicht es aus, wenn zumindest ein Beteiligter zur Beschwerde 

legitimiert ist (Urteile des BVGer A-7589/2015 vom 14. November 2016 

E. 1.2.3, A-391/2014 vom 14. Oktober 2015 E. 1.2). 

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Ob die vorliegend relevante Lärmbelastung im Sinne dieser Rechtspre-

chung für die Beschwerdeführer 2 – 4 deutlich wahrnehmbar ist, geht man-

gels entsprechender Abklärungen der Vorinstanz aus der angefochtenen 

Verfügung nicht hervor. Abweichend von ihren Erwägungen ist im Lichte 

der Praxis nicht von Belang, ob die Beschwerdeführer 2 – 4 Sicht auf die 

betroffenen Zelthangare haben. Ebenso wenig ist für die Umschreibung 

des Kreises der beschwerdebefugten Personen erheblich, ob die bereits 

vorbestehende Lärmbelastung durch die strittige Änderung – hier die wei-

tere Nutzung der Hangarzelte – grösser wird, gleichbleibt oder sich vermin-

dert (Urteil des BVGer A-2415/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 1.2.3; 

A-7589/2015 vom 14. November 2016 E. 1.2; A-7248/2014 vom 27. Juni 

2016 E. 1.2.2; A-1936/2006 vom 10. Dezember 2009 E. 3.1). 

Demgemäss ist sehr fraglich, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Ein-

sprache der Beschwerdeführer eingetreten ist. Es fehlt in dieser Hinsicht 

an vollständigen Sachverhaltsfeststellungen. 

2.3.4 Entscheidend für die Beschwerdelegitimation im vorliegenden Ver-

fahren ist jedoch, dass die erforderliche materielle Beschwer ein prakti-

sches Interesse an der Überprüfung des Entscheides vorauszusetzt. Ne-

ben der spezifischen Beziehungsnähe zur Streitsache müssen die Be-

schwerdeführer wie ausgeführt einen praktischen Nutzen aus einer allfälli-

gen Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids ziehen 

(vorne, E. 2.3.1; Urteile des BVGer A-3287/2015 vom 2. Juli 2015 E. 2.2; 

A-1088/2018 vom 16. Oktober 2019 E. 2.1).  

In ihrer Einsprache haben die Beschwerdeführer hinsichtlich der streitbe-

troffenen Weiternutzung der Hangarzelte beantragt, das Gesuch der Be-

schwerdegegnerin vom 8. Oktober 2018 im Rahmen ihres Umnutzungsge-

suches vom 9. Juli 2018 bzw. «im gesamten Kontext des Flugplatzdossiers 

Buochs» zu behandeln und das Gesuch nicht bis zum 31. Dezember 2025 

zu genehmigen. Die Vorinstanz hat die weitere Nutzung lediglich befristet 

bis zum Entscheid über die Umnutzung des Flugplatzes genehmigt. Ob die 

Hangarzelte darüber hinaus bis im Jahr 2026 genutzt werden können, 

werde erst im Rahmen des Umnutzungsgesuches abschliessend entschie-

den. Die Vorinstanz hat den Anträgen der Beschwerdeführer somit, soweit 

sie das in der Verfügung geregelte Rechtsverhältnis (befristete Nutzung 

der Hangarzelte) betreffen, vollständig entsprochen, was sie in ihrer Be-

schwerde einräumen. Demnach haben die Beschwerdeführer das mit ihrer 

Einsprache verfolgte Ziel – die Befristung der Genehmigung und eine mit 

der Umnutzung koordinierte Entscheidung – bereits erreicht, obwohl die 

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Seite 8 

Vorinstanz auf die Einsprache nicht eingetreten ist. Insoweit vermögen die 

Beschwerdeführer, worauf das BAFU im Fachbericht vom 27. April 2020 

zutreffend hinweist, keinen praktischen Nutzen aus einer allfälligen Gut-

heissung der Beschwerde zu ziehen.  

Wenn die Beschwerdeführer weiter vorbringen, von der Teilnahme am Um-

nutzungsverfahren ausgeschlossen zu sein und sich nicht mehr gegen die 

weitere Nutzung der Hangarzelte zur Wehr setzen zu können, erweisen 

sich diese Befürchtungen als unbegründet: Die angefochtene Verfügung 

hat, wie den Erwägungen zu entnehmen ist, lediglich die befristete Nutzung 

der Hangarzelte, nicht jedoch die Frage der Umnutzung des Flugplatzes 

zum Gegenstand. Nicht beurteilt wird darin insbesondere die Berechtigung 

der Beschwerdeführer zur Einsprache, soweit sich diese gegen die Umnut-

zung richtet. Die allfällige Verlängerung der Nutzungsdauer der Hangar-

zelte bis im Jahr 2026 wird, wie von der Vorinstanz angekündigt, im Rah-

men des laufenden Umnutzungsverfahrens zu prüfen sein. Die Beschwer-

deführer können sich deshalb in jenem Verfahren mit ihren Einwänden, 

einschliesslich derjenigen gegen die Weiternutzung der Hangarzelte über 

die genehmigte Befristung hinaus, weiterhin und erneut einbringen. Des 

Weiteren ist mit der angefochtenen Verfügung nichts hinsichtlich der Ein-

spracheberechtigung in anderen Verfahren rund um den Militärflugplatz 

Buochs entschieden. Die Legitimation ist in jedem Verfahren anhand des 

konkreten Verfahrensgegenstands neu zu prüfen (vgl. in anderem Kontext 

BGE 142 II 451 E. 3.4.2; BGE 140 II 214 E. 2.1; Urteil des BVGer 

A-5664/2014 vom 18. November 2015 E. 8.5.1). In Bezug auf weitere Ver-

fahren ergibt sich somit ebenfalls kein praktischer Nutzen der Beschwer-

deführer aus der Aufhebung des angefochtenen Entscheids.  

Im Übrigen liesse sich auch kein aktueller Nachteil der Beschwerdeführer 

dadurch abwenden, dass Ziffer 6 des Dispositivs der angefochtenen Ver-

fügung (Eröffnung) korrigiert und mit der verlangten Bezeichnung («Mitbe-

teiligte als natürliche Personen») ergänzt würde (Beschwerde-Begehren 

Nr. 2). Insbesondere haben die Beschwerdeführer 2 - 4 aufgrund ihrer 

Nähe zum Beschwerdeführer 1 rechtzeitig Kenntnis vom Entscheid erlangt 

und fristgerecht dagegen Beschwerde erhoben. 

2.3.5 Zusammenfassend sind die Beschwerdeführer mangels praktischen 

Nutzens aus der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung 

nicht materiell beschwert (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). Sie sind daher nicht 

zur Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht legitimiert, weshalb da-

rauf nicht einzutreten ist. 

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Seite 9 

3.  

Zu befinden bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

3.1 Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 1'000.– festzusetzen und dem Ver-

fahrensausgang entsprechend den unterliegenden Beschwerdeführern 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff. des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dieser Betrag ist dem geleis-

teten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- zu entnehmen. Der Restbetrag von 

Fr. 1'000.– ist den Beschwerdeführern nach Eintritt der Rechtskraft des 

vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.  

3.2  

3.2.1 Der obsiegenden Beschwerdegegnerin ist eine Parteientschädigung 

zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE).  

Die Entschädigung umfasst die ihr erwachsenen notwendigen und verhält-

nismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Das Bundesverwaltungs-

gericht legt die Entschädigung aufgrund der eingereichten Kostennote 

oder, wenn keine solche eingereicht worden ist, aufgrund der Akten fest 

(Art. 14 Abs. 2 VGKE). Auch im ersten Fall sind die in der Honorarnote 

ausgewiesenen Kosten jedoch nicht unbesehen zu ersetzen, sondern ist 

zu prüfen, ob diese als notwendig für die Vertretung anerkannt werden kön-

nen (vgl. Urteil des BGer 2C_445/2009 vom 23. Februar 2010 E. 5.3). 

3.2.2 Der Vertreter der Beschwerdegegnerin hat mit Eingabe vom 3. Juni 

2020 eine Kostennote über insgesamt Fr. 9'435.35.– (einschliesslich Aus-

lagen und Mehrwertsteuer) eingereicht. Sie weist einen Zeitaufwand von 

insgesamt 26.58 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 320.– aus.  

3.2.3 Die Entschädigung für eine anwaltliche Vertretung wird nach dem 

notwendigen Zeitaufwand bemessen, wobei der Stundenansatz mindes-

tens Fr. 200.– und höchstens Fr. 400.– beträgt (Art. 8 ff. VGKE). 

3.2.4 Der veranschlagte Stundenansatz von Fr. 320.– liegt im vorgesehe-

nen Rahmen (Art. 10 Abs. 2 VGKE) und ist daher nicht zu beanstanden.  

3.2.5 Den geltend gemachten Zeitaufwand begründet die Beschwerdegeg-

nerin insbesondere damit, dass die unnötig ausschweifenden Eingaben 

der Beschwerdeführer ein längeres Aktenstudium erfordert und daher den 

Aufwand signifikant erhöht hätten.  

A-644/2020 

Seite 10 

Parteikosten gelten als notwendig, wenn sie zur sachgerechten und wirk-

samen Rechtsverfolgung oder -verteidigung unerlässlich erscheinen (Urteil 

des BVGer A-775/2017 vom 13. März 2018 E. 8.1; BGE 131 II 200 E. 7.2). 

Bei der Beurteilung, ob die geltend gemachten Kosten notwendig sind, 

steht dem Bundesverwaltungsgericht ein erheblicher Ermessensspielraum 

zu. Es hat dabei auf die Prozesslage im Zeitpunkt der Kostenaufwendung 

abzustellen (zum Ganzen Urteile des BGer 8C_329/2011 vom 29. Juli 2011 

E. 6; 2C_445/2009 vom 23. Februar 2010 E. 5; publizierter Abschreibungs-

entscheid A-2474/2014 vom 29. Mai 2015 E. 2.3). Neben der Komplexität 

der Streitsache ist etwa in Betracht zu ziehen, ob der Rechtsvertretung die 

Sach- und Rechtslage bereits bekannt war. Zu einer Reduktion der Partei-

entschädigung führen sodann Wiederholungen in den Rechtsschriften (Ur-

teil des BVGer A-2415/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 13.2.2 m.H.). Ge-

langt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass die Kostennote 

zu reduzieren ist, kürzt es sie in pauschaler Weise ohne einlässliche Be-

rechnung (Urteile des BVGer A-385/2017 vom 21. August 2017 E. 4.2.1 

und A-5664/2014 vom 18. November 2015 E. 10.2.1.2 m.H.). 

Der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens war von Vornherein auf 

die Frage begrenzt, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Einsprache 

eingetreten ist (vgl. Urteil des BVGer A-5000/2018 vom 5. Mai 2020 

E. 1.5.1; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesver-

waltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.8 und 2.164). Darüber hinaus wären 

die Vorbringen der Beschwerdeführer auch im Fall des Eintretens auf ihre 

Beschwerde nicht zu prüfen gewesen. Es handelt sich dabei um eine ein-

geschränkte Thematik, die dem Rechtsvertreter bereits aus dem vorange-

gangenen Einspracheverfahren bekannt war. Der ausgewiesene zeitliche 

Aufwand von 26.58 Stunden für die Beschwerdeantwort vom 13. März 

2020 und die Stellungnahme vom 25. Mai 2020 kann daher nicht in dieser 

Höhe als notwendig i.S.v. Art. 64 Abs. 1 VwVG erachtet werden. Insbeson-

dere rechtfertigt die Länge der Rechtsschriften der Beschwerdeführer die-

sen Zeitaufwand nicht, weil die darin vorgebrachten Rügen weitgehend klar 

über den Streitgegenstand hinausgehen. Zudem enthält die zweitgenannte 

Stellungnahme Wiederholungen. 

Als angemessen erscheint aus den genannten Gründen eine Parteien-

schädigung im Betrag von Fr. 3'000.– (inklusive Auslagen). Sie enthält kei-

nen Mehrwertsteuerzuschlag i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE, da die Be-

schwerdegegnerin als steuerpflichtige juristische Person vorsteuerabzugs-

berechtigt ist (vgl. Urteil des BVGer A-775/2017 vom 13. März 2018 

E. 8.3.3).  

A-644/2020 

Seite 11 

3.3 Die Vorinstanz hat als Bundesbehörde keinen Anspruch auf eine Par-

teientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

(Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite). 

 

 

  

A-644/2020 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2.  

Den Beschwerdeführern werden Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- aufer-

legt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- entnommen. 

Der Restbetrag in der Höhe von Fr. 1'000.- wird den Beschwerdeführern 

nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 

3.  

Die Beschwerdeführer werden verpflichtet, der Beschwerdegegnerin nach 

Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung 

von Fr. 3'000.– zu bezahlen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) 

– das Bundesamt für Umwelt BAFU  

– das Bundesamt für Raumentwicklung ARE 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Kathrin Dietrich Thomas Ritter 

 

A-644/2020 

Seite 13 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist steht 

still vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). 

Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der 

Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schwei-

zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-

schen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be-

schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

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