# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2908fde1-4bc1-5a8e-a294-7f0ac1487ac8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.09.2008 D-3776/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3776-2006_2008-09-01.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3776/2006/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Daniel Schmid (Vorsitz), Richter Gérard Scherrer, 
Richter Bendicht Tellenbach; 
Gerichtsschreiber Alfred Weber.

A._______, geboren (...), Irak,
vertreten durch LL.M. lic. iur. Susanne Sadri, 
Asylhilfe Bern, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration BFM, vormals Bundesamt für 
Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung ; Verfügung des BFF vom 
26. November 2004 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3776/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  aus  Suleymaniya  (Nordirak) 
stammende  Beschwerdeführer  sein  Heimatland  am  15.  November 
2003 und gelangte über die Türkei und weitere ihm unbekannte Län-
der am 16. Januar 2004 in  die Schweiz,  wo er  am gleichen Tag ein 
Asylgesuch stellte. Nach einer   Kurzbefragung im Empfangszentrum 
(vormals Empfangsstelle) B._______ vom 26. Januar 2004 wurde der 
Beschwerdeführer  für  die  Dauer  des  Verfahrens  dem  Kanton 
C._______ zugewiesen. Die zuständige kantonale Behörde hörte ihn 
am 16. März 2004 zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte 
der  Beschwerdeführer  bei  den  Befragungen  geltend,  er  habe  seit 
ungefähr  zwei  Jahren  Kontakt  zu  einer  Nachbarin  und  habe  deren 
Familie  einige  Male  um  ihre  Hand  angehalten,  womit  diese  jedoch 
nicht einverstanden gewesen sei. Im April 2003 sei er deswegen vom 
Bruder  M.  der  Nachbarin  bedroht  worden.  M.  sei  noch  im  gleichen 
Monat ermordet worden. Er habe aber damit  nichts zu tun. Auf dem 
Nachhauseweg  von  der  Arbeit  am Abend  des  26.  Juni  2003  hätten 
zwei  Männer  ihn  in  einem  Wagen  mitgenommen  und  zu  einer 
Schreinerei gebracht. Dort sei er bis zur Bewusstlosigkeit geschlagen 
worden.  Als  er  wieder  erwacht  sei,  habe  er  festgestellt,  dass  vier 
Finger seiner rechten Hand abgeschnitten worden seien. Auch habe er 
erfahren,  dass  die  Familie  des  Nachbarmädchens  ihn  so  oder  so 
umbringen wolle. Vor diesem Hintergrund sei  er  ausgereist. Für  den 
Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

B.
Mit  Verfügung  vom 26.  November  2005  (recte:  2004)  -  eröffnet  am 
29. November 2004 - wies das BFF das Asylgesuch des Beschwerde-
führers ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie 
den Vollzug an. Zur  Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, 
die  Vorbringen des Beschwerdeführers genügten den Anforderungen 
an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31) nicht, weshalb die Asylrelevanz nicht geprüft 
werden müsse. Unter Angabe der jeweiligen Fundstellen in den Proto-
kollen hielt das BFF zunächst fest, die Darlegungen des Beschwerde-
führers seien widersprüchlich (Angaben zu den Umständen der ange-
blichen  Mitnahme  am  Abend  des  26.  Juni  2003;  Schilderungen 
hinsichtlich Dauer und Ort  des Erwachens aus der Bewusstlosigkeit; 
Angaben zu den Umständen des Verlusts von vier  Fingern). Sodann 

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wurde festgehalten,  Vorbringen seien dann unglaubhaft,  wenn sie in 
wesentlichen Punkten der allgemeinen Erfahrung oder der Logik des 
Handelns  widersprechen  würden.  So  sei  nicht  einzusehen,  dass 
seitens  der  Widersacher  auf  die  beschriebene  Weise  gegen  den 
Beschwerdeführer  vorgegangen  worden  sein  soll,  wenn  ihm  zuvor 
mehrmals  mit  dem  Tod  gedroht  worden  sei.  Auch  hätten  die 
Widersacher gestützt auf eine Anzeige des Beschwerdeführers damit 
Rechnen müssen, dass sie behördlicherseits wegen des Verbrechens 
zur Rechenschaft gezogen und verurteilt worden wären, zumal dieser 
einen der beiden Männer gekannt habe. Die Glaubhaftigkeit sei ferner 
dann  nicht  gegeben,  wenn  Beweismittel,  deren  Einreichung 
vernünftigerweise  erwartet  werden  dürfe,  grundlos  nicht  eingereicht 
würden  (u.a.  Spitalbelege).  Dieser  Umstand  führe  weiterhin  zur 
Annahme,  dass  das  angegebene  Ereignis  nicht  wie  vom 
Beschwerdeführer  beschrieben  geschehen  ist.  Der  Vollzug  der 
Wegweisung  sei  durchführbar  und  zumutbar;  ihm  stünden  keine 
triftigen Gründe entgegen. 

C.
Mit  Beschwerde  vom  23.  Dezember  2004  bei  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission  (ARK)  liess  der  Beschwerdeführer  die  Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl bean-
tragen. Es sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Vollzugs der 
Wegweisung festzustellen. Als Folge davon sei der Beschwerdeführer 
vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. Es sei ihm ferner die unentgelt-
liche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 
172.021) zu gewähren. Auf die Begründung der Beschwerde wird, so-
weit  entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Dezember 2004 wurde auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses verzichtet und das Gesuch um Gewäh-
rung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  auf  einen  späteren  Zeitpunkt 
verwiesen. 

E.
Mit  Eingabe vom 18. Januar 2005 liess der Beschwerdeführer die in 
der Beschwerde in Aussicht gestellten Beweismittel (Polizeirapport der 
Region Kurdistan, Nr. 175, vom 20. September 2003 sowie der medizi-

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nische Rapport der Notfallstation, Nr. 4100, vom 12 Juli 2003) in Fax-
kopie samt Übersetzung einreichen.

F.
Im  Rahmen  der  Vernehmlassung  zog  das  BFM  mit  Verfügung  vom 
2. März 2006 seinen Entscheid vom 26. November 2004 teilweise in 
Wiedererwägung, hob die Ziff. 4 und 5 des Dispositivs der angefochte-
nen Verfügung auf  und ordnete  wegen Unzumutbarkeit  des Vollzugs 
der Wegeweisung die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in 
der Schweiz an.

G.
Mit  Schreiben vom 8. März 2006 wurde der Beschwerdeführer  unter 
Fristansetzung angefragt, ob er bei dieser Sachlage an der Beschwer-
de festhalten wolle oder diese allenfalls zurückzuziehen gedenke.

H.
Mit Eingabe vom 16. März 2006 liess der Beschwerdeführer mitteilen, 
er halte an der Beschwerde hinsichtlich Anerkennung der Flüchtlings-
eigenschaft und Asylgewährung fest.

I.
In seiner Vernehmlassung vom 12. Juli 2006 beantragte das BFM die 
Abweisung der Beschwerde im Asylpunkt. Zur Begründung wurde im 
Wesentlichen ausgeführt, bei den auf Beschwerdeebene eingereichten 
Beweismitteln  (Polizeibericht  und  medizinischer  Rapport)  falle  auf, 
dass sich diese von den Stempeln abgesehen optisch in Schrift  und 
Darstellung identisch präsentieren würden, obwohl sie von zwei völlig 
verschiedenen  Stellen  stammten.  Grafische  Elemente  würden  völlig 
fehlen. Beim medizinischen Rapport falle zudem die laienhafte Abfas-
sung sowie das Fehlen wesentlicher, einen medizinischen Bericht aus-
machender Elemente auf. Dasselbe treffe für den Überfallsbericht vom 
20. September 2003 zu. Da es sich zudem um ein internes amtliches 
Dokument handle, sei fraglich, ob der Beschwerdeführer darüber ver-
fügen könne. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer beim Kanton an-
gegeben, er habe lediglich eine Polizeivorladung als Beweismittel. 

J.
Mit Instruktionsverfügung vom 14. Juli 2006 wurde dem Beschwerde-
führer unter Fristansetzung eine Kopie der Vernehmlassung des BFM 
zur Replik zugestellt. Auf die Stellungnahme vom 28. Juli 2006 wird - 
soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorin-
stanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet 
betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  48  Abs.  1  und  50  ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 

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Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.
4.1 Mit  der  Vorinstanz ist  festzuhalten,  dass die Vorbringen des Be-
schwerdeführers insgesamt den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 
gemäss Art. 7 AsylG nicht genügen. Zur Vermeidung von Wiederholun-
gen, kann daher auf die nicht zu beanstandenden Erwägungen in der 
angefochtenen Verfügung verwiesen werden.

4.2 An  dieser  Feststellung  ändern  auch  die  Ausführungen  des  Be-
schwerdeführers in der Rechtsmitteleingabe nichts. Der Argumentation 
des BFM setzt  er keine stichhaltigen Gründe entgegen, die geeignet 
wären, die ihm vorgeworfenen Unglaubhaftigkeitselemente zu entkräf-
ten oder gar zu beseitigen. Der Beschwerdeführer lässt es grundsätz-
lich  bei  der  blossen Wiedergabe  des bereits  festgestellten  Sachver-
halts bewenden. Nähere Hinweise oder Aufschlüsse für eine asylrele-
vante Gefährdungssituation des Beschwerdeführers unterbleiben. Die 
Berufung auf  die geringe Schulbildung beziehungsweise Unerfahren-
heit  eines jungen Mannes, der den Umgang mit den Behörden nicht 
gewohnt sei und sogar Angst habe, vermag die ihm vom BFF vorge-
worfenen Unglaubhaftigkeitselemente jedenfalls nicht zu erklären. So 
geht unter anderem aus den Akten hervor, dass der Beschwerdeführer 
ungefähr 10 bis 12 Tage nach dem geltend gemachten Spitalaufenthalt 
eine Anwältin  mit  der  Wahrnehmung seiner  Interessen rund um das 
Ereignis vom 26. Juni 2003 betraut hatte (kant. Protokoll S. 4 und 11). 
Mithin wusste der Beschwerdeführer  nicht  nur wie sich zur Wehr zu 
setzen, sondern ihm musste auch durchaus bewusst sein, dass er bei 
einer  solchen Vorgehensweise unweigerlich in  Kontakt  mit  Behörden 
kommen würde. Vor diesem Hintergrund erscheint die diesbezügliche 
Argumentation in der Rechtsmitteleingabe sodann recht seltsam. Wie 

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nachstehend dargelegt (Ziff. 4.3), kann der Einwand in der Rechtsmit-
teleingabe offen bleiben, wonach das BFF den Verlust der vier Finger 
des Beschwerdeführers aufgrund eines Übersetzungsfehlers in Form 
einer  wagen  Vermutung  auf  anderweitige  Ursachen  zurückgeführt 
habe. Der Vollständigkeit halber sei in diesem Zusammenhang ledig-
lich erwähnt,  dass der Beschwerdeführer die Verständigung mit  dem 
Dolmetscher wiederholt als sehr gut bezeichnet hat (vgl. kant. Proto-
koll S. 5, 13 und 18).

4.3 Was die  auf  Beschwerdestufe  eingereichten  Beweismittel  anbe-
langt (vgl. Bst. E), so kann zunächst auf die zutreffenden Ausführun-
gen des BFM in seiner Vernehmlassung vom 12. Juli 2006 verwiesen 
werden (vgl. auch Bst. I). Im Zusammenhang mit dem in Faxkopie ein-
gereichten  Polizeibericht  ist  -  ungeachtet  der  Frage  der  allfälligen 
Echtheit  des Dokuments -  ergänzend darauf  hinzuweisen,  dass sich 
daraus zusätzliche Unstimmigkeiten ergeben. In der Rechtsmittelein-
gabe ist  von einer  Anzeige die  Rede, welche der  Beschwerdeführer 
über seine Anwältin hierher schicken lassen könne. Mit Eingabe vom 
18.  Januar  2005  wird  indessen  ein  Polizeibericht  ("Überfallbericht") 
eingereicht, worin unter anderem ausgeführt wird, der Beschwerdefüh-
rer  habe  am  27. Juli  2003  die  Polizeidienststelle  im  Quartier  (...) 
besucht, um gegen zwei unbekannte Personen im Zusammenhang mit 
dem Vorfall vom 26. Juni 2003 Klage zu erheben. Am 15. September 
2003  sei  der  Beschwerdeführer  dann  eingeladen  worden,  seine 
Aussagen  hinsichtlich  des  besagten  Vorfalls  zu  Protokoll  zu  geben. 
Seine Aussagen seien zur Urteilsfindung an den Untersuchungsrichter 
in  Suleymaniya  weitergeleitet  worden.  Ferner  wird  im  Rapport 
festgehalten, dass der Beschwerdeführer über die weitere Entwicklung 
des Geschehens informiert werde. Der Inhalt dieses Berichts divergiert 
mit  den Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der kantonalen 
Anhörung. So erklärte er dort  wiederholt,  einen der Widersacher ge-
kannt zu haben (kant. Protokoll S. 6, 8, 11 und 12). Ferner gab er un-
umwunden zu Protokoll, die Anzeige, welche er gegen die Familie des 
ermordeten Bruders des von ihm geliebten Nachbarmädchens einge-
reicht habe, im September 2003 auf Druck eines M. S. sowie auf Anra-
ten des Direktors der erwähnten Polizeidienststelle zurückgezogen zu 
haben (kant. Protokoll S. 10 und 12). Im Unterschied zu den diesbe-
züglichen  Aussagen  des  Beschwerdeführers  wird  dieser  Umstand 
(Rückzug der Anzeige) im "Überfallbericht" jedoch mit keinem Wort er-
wähnt. Vielmehr geht aus dem eingereichten Bericht hervor, dass die 
Behörden sich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Angele-

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genheit angenommen und die entsprechenden rechtlichen Schritte in 
die Wege geleitetet haben, was wiederum nicht im Einklang mit seinen 
in  diesem  Zusammenhang  gemachten  Aussagen  beim  Kanton  zu 
bringen  ist,  wonach  gegen  solche  Übeltäter  ("über  dem  Gesetz 
stehende Leute")  nichts unternommen werden könne (kant. Protokoll 
S. 6,  11 und 12). Nicht  zuletzt  ist  daraus auch ersichtlich,  dass das 
Vorbringen  der  Blutrache  in  der  Rechtsmitteleingabe,  welches 
gegenüber dem Beschwerdeführer ausgeübt werden soll und wovor er 
seitens der Behörden keinen Schutz erhalten könne, fehl geht. 

4.4 Keine Klärung der aufgezeigten zahlreichen Unglaubhaftigkeitse-
lemente vermag schliesslich die Stellungnahme des Beschwerdefüh-
rers vom 28. Juli 2006 herbeizuführen, zumal darin lediglich kundgetan 
wird, er sei deprimiert, weil die Schweizer Behörden ihm nicht glauben 
würden und er auch nicht wisse, weswegen seine vor einem Jahr im 
Heimatland  beantragten  und  abgeschickten  Dokumente  noch  nicht 
eingetroffen  seien.  Unbehelflich  erweisen  sich  die  entsprechenden 
Ausführungen vor allem auch deshalb, als zum einen nicht näher spe-
zifiziert wird, um was für wesentliche beziehungsweise beweiskräftige 
Unterlagen  es  sich  handeln  könnte.  Zum  anderen  stand  dem  Be-
schwerdeführer zur Beibringung allfälliger seine Gefährdungssituation 
dokumentierender Beweismittel seit der Einreichung der Stellungnah-
me bis zum Zeitpunkt des Urteils über zwei Jahre zur Verfügung. Auf-
grund der Akten steht zudem fest, dass es dem Beschwerdeführer zu-
mutbar  und  möglich  gewesen  wäre,  allfällige  Dokumente  in  seinem 
Heimatland zu beschaffen. Die dem Beschwerdeführer daraus resultie-
renden Konsequenzen der Beweislosigkeit hat dieser mithin selber zu 
verantworten beziehungsweise zu tragen. Aufgrund einer Gesamtwür-
digung drängt sich im vorliegenden Fall  - wie vom BFF in der ange-
fochtenen Verfügung wiederholt zum Ausdruck gebracht - der Schluss 
auf,  der  Beschwerdeführer  versuche,  eine  Verfolgungsgeschichte  zu 
konstruieren.

4.5 Lediglich der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle festzuhal-
ten, dass die nordirakischen Sicherheitsbehörden grundsätzlich in der 
Lage sind Hinweisen auf Übergriffe nachzugehen und nötigenfalls eine 
Strafverfolgung einzuleiten. In Bezug auf die drei kurdischen Nordpro-
vinzen  kann  von  einer  funktionierenden  Schutzinfrastruktur  gespro-
chen werden. Unzulänglichkeiten  manifestieren sich  lediglich  gegen-
über Personen, die von der durch die PUK und KDP definierten politi-
schen Hauptrichtung abweichen (vgl. BVGE 2008/4 E. 6.5 S. 46). Den 

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Akten sind keine Hinweise zu entnehmen, dass dem Beschwerdefüh-
rer – welcher kein politischen Engagement geltend gemacht hat – die 
Schutzgewährung verweigert werden sollte.

4.6 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer 
nicht glaubhaft darzutun oder nachzuweisen vermochte, dass er einer 
Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war oder begründete 
Furcht hat, einer solchen ausgesetzt werden zu können. Er kann daher 
nicht als Flüchtling anerkannt werden. Die Vorinstanz hat das Asylge-
such  des  Beschwerdeführers  demnach  zu  Recht  abgelehnt.  Auf  die 
übrigen Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe braucht daher nicht ein-
gegangen zu werden.

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 In teilweiser Wiedererwägung der angefochtenen Verfügung wurde 
der Beschwerdeführer mit  Verfügung des BFM vom 2. März 2006 in 
der Schweiz vorläufig aufgenommen (vgl. Bst. F). Da die Beschwerde 
vom 23. Dezember 2004 dadurch hinsichtlich des Vollzugs der Weg-
weisung gegenstandslos geworden ist, erübrigen sich Erörterungen in 
diesem Zusammenhang.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

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Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit sie nicht gegen-
standslos geworden ist.

8.
8.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist  abzuweisen. Aus den Akten geht 
hervor, dass der Beschwerdeführer seit  September 2006 einer gere-
gelten Erwerbstätigkeit nachgeht und einen Bruttolohn von Fr. 3'600.-- 
im Monat  erzielt.  Vorliegend sind  somit  die  kumulativ  zu  erfüllenden 
Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG (bedürftig/nicht aussichts-
los)  nicht  erfüllt.  Die  reduzierten  und  auf  insgesamt  Fr. 300.-- 
festzusetzenden  Verfahrenskosten  sind  demnach  dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG sowie Art. 
1-3  des  Reglements  vom  21.  Februar  2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

8.2 Der Beschwerdeführer ist mit seinem Rechtsbegehren (Vollzug der 
Wegweisung)  teilweise  durchgedrungen.  Diesfalls  ist  praxisgemäss 
von einem hälftigen Obsiegen auszugehen und dem Beschwerdefüh-
rer eine Parteientschädigung für die ihm notwendigerweise erwachse-
nen Parteikosten zuzusprechen,  welche praxisgemäss um die Hälfte 
herabzusetzen  ist  (Art. 64  Abs. 1  VwVG sowie  Art. 7  Abs. 2  VGKE). 
Nachdem keine Kostennote zu den Akten gereicht worden ist und sich 
der  notwendige  Vertretungsaufwand  aufgrund  der  Aktenlage  hinrei-
chend zuverlässig abschätzen lässt, ist die von der Vorinstanz auszu-
richtende, reduzierte Parteientschädigung unter Berücksichtigung der 
massgebenden Berechnungsfaktoren von Amtes wegen auf Fr. 400.-- 
festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird,  soweit  nicht  gegenstandslos  geworden,  abge-
wiesen.

2.
Die reduzierten Verfahrenskosten in  der  Höhe von Fr. 300.--  werden 
dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab 
Versand dieses Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dem  Beschwerdeführer  wird  eine  Parteientschädigung  in  der  Höhe 
von Fr. 400.-- zugesprochen, welche ihm durch das BFM zu entrichten 
ist.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila-
ge: Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

- (zuständige kantonale Behörde) ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Schmid Alfred Weber

Versand: 

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