# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ec0b6788-6f17-5d95-9e26-ddbb2f9d2ec9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 20.02.2023 NP220003
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NP220003_2023-02-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: NP220003-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler  

sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr 

Urteil vom 20. Februar 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Klägerin und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____ 

 

gegen 

 

B._____ GmbH,  
Beklagte und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Forderung 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am 
Bezirksgericht Pfäffikon vom 10. Januar 2022 (FV190014-H) 
 

- 2 - 

 

Rechtsbegehren: 
(Urk. 1 S. 2) 

"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin die Kontrollkosten in 
der Höhe von CHF 8'212.00 zuzüglich 5% Zins seit 23.08.2018 zu 
bezahlen. 

2. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin die Konventional-
strafe in der Höhe von CHF 7'900.00 zuzüglich 5% Zins seit 
23.08.2018 zu bezahlen. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. gesetzlicher 
Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beklagten." 

Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht  
Pfäffikon vom 10. Januar 2022: 
(Urk. 66 S. 40 f. = Urk. 73 S. 40 f.) 

1. Die Klage wird vollumgänglich abgewiesen. 

2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten werden der Klägerin auferlegt und im Umfang von 

Fr. 2'610.– aus dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Der 

Fehlbetrag von Fr. 390.– wird von der Klägerin nachgefordert. 

4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von 

Fr. 4'400.– (inkl. Auslagen und 7.7% MwSt.) zu bezahlen. 

5. [Mitteilungssatz] 

6. [Rechtsmittel: Berufung, Frist: 30 Tage] 

Berufungsanträge: 

der Klägerin und Berufungsklägerin (Urk. 72 S. 2 f.): 

"1. Die vorliegende Berufung sei gutzuheissen. 
2. Rechtsspruch Ziff. 1 bis Rechtsspruch Ziff. 4 des Urteils vom 

10. Januar 2022 des Bezirksgerichts Pfäffikon, Einzelgericht im 
vereinfachten Verfahren, seien aufzuheben und wie folgt abzuän-
dern: 

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 2.1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin die Kontroll-
kosten in der Höhe von CHF 8'212.00 zuzüglich 5% Zins seit 
23.08.2018 zu bezahlen. 

 2.2. Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin die 
Kontrollkosten in der Höhe von CHF 3'096.75 zuzüglich 5% 
Zins seit 23.08.2018 zu bezahlen. 

 2.3. Subeventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, der Kläge-
rin die Kontrollkosten in der Höhe von CHF 2'901.75 zuzüg-
lich 5% Zins seit 23.08.2018 zu bezahlen. 

 2.4. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin die Konventio-
nalstrafe in der Höhe von CHF 7'900.00 zuzüglich 5% Zins 
seit 23.08.2018 zu bezahlen. 

 2.5. Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin die 
Konventionalstrafe in der Höhe von CHF 1'450.00 zuzüglich 
5 % Zins seit 23.08.2018 zu bezahlen. 

 2.6. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin für das vor- 
instanzliche Verfahren (Geschäfts-Nr.: FV190014-H) eine 
Parteientschädigung in der Höhe von mindestens 
CHF 4'347.40 (inkl. Auslagen und inkl. gesetzlicher Mehr-
wertsteuer) zu bezahlen. 

 2.7. Die Entscheidgebühr des vorinstanzlichen Verfahrens (Ge-
schäfts-Nr.: FV190014-H) in der Höhe von CHF 3'000.00 sei 
der Beklagten zu übertragen. 

3. Eventualiter seien Rechtsspruch Ziff. 1 bis Rechtsspruch Ziff. 4 
des Urteils vom 10. Januar 2022 des Bezirksgerichts Pfäffikon, 
Einzelgericht im vereinfachten Verfahren, aufzuheben und zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. gesetzlicher 
Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beklagten." 

 
 
der Beklagten und Berufungsbeklagten (Urk. 80 S. 2): 

"1. Es sei die Berufung vollumfänglich abzuweisen. 
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7.7% Mehrwert-

steuer und Auslagen zulasten der Berufungsklägerin." 
 
 
  

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Erwägungen: 

I. Sachverhalt und Prozessgeschichte 

1. Mit Bundesratsbeschluss vom 18. Juni 2004 wurden die Bestimmungen des 

Gesamtarbeitsvertrags für die Reinigungsbranche der Deutschschweiz vom 

4. September 2003 für allgemeinverbindlich erklärt. Mit den Bundesratsbeschlüs-

sen vom 14. März 2007, 20. November 2009, 23. September 2010 und 17. No-

vember 2015 wurde die Geltungsdauer jeweils verlängert und wurden verschie-

dene geänderte Bestimmungen für allgemeinverbindlich erklärt. Für das vorlie-

gende Verfahren relevant sind der Gesamtarbeitsvertrag für die Reinigungsbran-

che der Deutschschweiz (fortan GAV), gültig ab 1. Januar 2011, sowie der GAV, 

gültig ab 1. Januar 2016 (abrufbar unter: https://www.pk-reinigung.ch/de/gav/gav-

pdf.html; Webseite aufgerufen am 23. Januar 2023). Der Übersichtshalber wird 

nachfolgend einheitlich von "GAV" gesprochen, soweit keine Abweichungen in 

den beiden Fassungen bestehen. 

2. Gemäss Art. 24.1 GAV vereinbaren die Vertragsparteien die gemeinsame 

Durchführung des GAV im Sinne von Art. 357b OR. Zum Zweck der Anwendung 

und Durchsetzung des GAV bestellen die Vertragsparteien eine A._____. Die 

Klägerin und Berufungsklägerin (fortan Klägerin) ist diese als Verein ausgestaltete 

Kommission (Urk. 1 S. 3; Urk. 5/1). Gemäss Art. 24.3 GAV kann die zentrale 

A'._____ Aufgaben an regionale A'._____ delegieren. Die Beklagte und Beru-

fungsbeklagte (fortan Beklagte) ist gemäss Handelsregisterauszug eine Firma mit 

dem Zweck des Facility-Managements sowie der Vermittlung, Vermietung und 

des Handels mit Waren aller Art mit Sitz in C._____ (Urk. 5/5), die im relevanten 

Zeitraum dem GAV unterstand. Die Regionale A1._____ (fortan A1._____) liess 

bei der Beklagten am 7. Oktober 2016 durch die D._____ GmbH eine Lohnbuch-

kontrolle für den Zeitraum 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2016 durchführen. Der Kon-

trollbericht datiert vom 1. Dezember 2016 (Urk. 5/9). Mit Entscheid vom 

2. Dezember 2016 der A1._____ wurde die Beklagte zur Nachzahlung von Lohn-

anteilen an ihre Mitarbeiter/Innen in der Höhe von Fr. 17'094.90 verpflichtet. Zu-

dem wurden ihr die Kontrollkosten in Höhe von Fr. 8'212.– übertragen, und sie 

wurde zur Begleichung derselben innert 30 Tagen aufgefordert (Urk. 5/10). Mit 

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Entscheid vom 13. März 2017 wies die A1._____ die von der Beklagte gegen den 

Entscheid vom 2. Dezember 2016 erhobene Beschwerde ab (Urk. 5/12 S. 2 f.). 

Hiergegen erhob die Beklagte Beschwerde bei der Klägerin, welche diese mit 

Entscheid vom 27. September 2017 teilweise guthiess und die Nachzahlungs-

pflicht auf Fr. 15'878.90 reduzierte. Zudem wurde der Beklagten bei nicht fristge-

rechter Umsetzung des Entscheids eine Konventionalstrafe angedroht (Urk. 5/13 

S. 12). Mit Entscheid vom 4. Juli 2018 sprach die Klägerin schliesslich eine Kon-

ventionalstrafe in Höhe von Fr. 7'900.– aus (Urk. 5/14 S. 4). 

3. Am 4. Juli 2019 liess die Klägerin unter Einreichung der Klagebewilligung 

des Friedensrichteramts C._____ vom 6. Mai 2019 (Urk. 4) beim Bezirksgericht 

Pfäffikon (Vorinstanz) eine Klage mit den eingangs zitierten Rechtsbegehren an-

hängig machen, mit welcher sie die Verpflichtung der Beklagten zur Bezahlung 

der Kontrollkosten von Fr. 8'212.– sowie der Konventionalstrafe von Fr. 7'900.–, 

jeweils zzgl. 5% Zins seit 23. August 2018, beantragte (Urk. 1 S. 2). Zum Pro-

zessverlauf vor Vorinstanz kann auf die entsprechenden Erwägungen im ange-

fochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 73 E. I.). Am 10. Januar 2022 erliess 

die Vorinstanz den eingangs wiedergegebenen Entscheid (Urk. 66 = Urk. 73).  

4. Gegen diesen erhob die Klägerin mit Eingabe vom 15. Februar 2022 Beru-

fung und stellte die oben aufgeführten Berufungsanträge (Urk. 72). Die vor- 

instanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–71). Mit Verfügung vom 

24. Februar 2022 wurde der Klägerin Frist zur Leistungen eines Kostenvorschus-

ses in Höhe von Fr. 2'600.– angesetzt (Urk. 77), welcher fristgerecht einging 

(Urk. 78). Mit Verfügung vom 3. Mai 2022 wurde der Beklagten Frist zur Beant-

wortung der Berufung angesetzt (Urk. 79). Die Berufungsantwortschrift datiert 

vom 7. Juni 2022 (Urk. 80) und wurde der Klägerin mit Verfügung vom 1. Juli 

2022 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 81). Mit Eingabe vom 15. Juli 2022 

reichte die Klägerin ihre Replik ein (Urk. 82), welche der Beklagten am 16. August 

2022 zur Kenntnis gebracht wurde (Prot. II S. 6 und Urk. 83). Es erfolgten keine 

weiteren Eingaben der Parteien. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 

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II. Prozessuales 

1. Ansprüche aus Gesamtarbeitsverträgen werden nach der Rechtsprechung 

des Bundesgerichts auch dann dem Privatrecht zugeordnet, wenn sie auf allge-

meinverbindlich erklärten Bestimmungen beruhen und gegenüber Aussenseitern 

geltend gemacht werden (BGE 118 II 528 E. 2a; BGE 98 II 205 E. 1). Weiter hat 

die Vorinstanz die rechtlichen Voraussetzungen für die Legitimation der Klägerin 

korrekt dargelegt und bejaht. Auf ihre zutreffenden Erwägungen kann zur Vermei-

dung unnötiger Wiederholungen vollumfänglich verwiesen werden (Urk. 73 

E. II. 2.2 f.). 

2. Die Berufung wurde form- und fristgerecht (vgl. Urk. 67/1) erhoben. Sie rich-

tet sich gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid. Da die Streitwertgrenze er-

reicht wird, ist auf die Berufung – unter Vorbehalt hinreichender Begründung – 

einzutreten (Art. 308 Abs. 1 und Art. 311 ZPO).  

3. Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine unrichtige 

Sachverhaltsfeststellung geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO), wobei die Beru-

fung zu begründen ist (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Das Berufungsverfahren ist als ei-

genständiges Verfahren ausgestaltet. Es dient nicht der Vervollständigung des  

vorinstanzlichen Verfahrens, sondern der Überprüfung und Korrektur des erstin-

stanzlichen Entscheides im Lichte konkret dagegen vorgebrachter Beanstandun-

gen. In der Begründung ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstin-

stanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten 

ist. Dies setzt voraus, dass die Berufungsklägerin im Einzelnen die vorinstanzli-

chen Erwägungen bezeichnet, die sie anficht, und die Aktenstücke nennt, auf de-

nen ihre Kritik beruht. Die Begründung muss hinreichend explizit sein, dass sie 

von der Berufungsinstanz einfach nachvollzogen werden kann. Allgemeine Kritik 

oder ein blosser Verweis auf die erstinstanzlichen Vorbringen genügen den Be-

gründungsanforderungen nicht (BGE 142 III 413 E. 2.2.2 m.w.H.; BGE 141 III 569 

E. 2.3.3; BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 4A_72/2021 vom 28. September 2021, 

E. 7.3.2, m.w.H.). Soweit in der Berufungsbegründung Tatsachen vorgebracht  

oder Sachverhaltsrügen erhoben werden, ist mittels klarer und sauberer Verwei-

sungen auf die Ausführungen vor Vorinstanz zu zeigen, wo die entsprechenden 

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Behauptungen oder Bestreitungen vorgetragen wurden (ZPO-Rechtsmittel-Kunz, 

Art. 311 N 95 und N 97; Hungerbühler/Bucher, in: Brunner/Gasser/Schwander 

[Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2016, Art. 311 N 37). Denn 

im Berufungsverfahren können neue Tatsachen und Beweismittel – von gewissen 

Ausnahmen abgesehen – nicht mehr berücksichtigt werden (Art. 317 Abs. 1 

ZPO). Abgesehen von offensichtlichen Mängeln hat sich das Berufungsgericht auf 

die Beurteilung der in der Berufung und Berufungsantwort gegen das erstinstanz-

liche Urteil erhobenen Beanstandungen zu beschränken (BGE 144 III 394 E. 4.1.4 

mit Hinweis auf BGE 142 III 413 E. 2.2.4 und weitere Entscheide).  

III. Materielle Beurteilung 

1. Einzelarbeitsvertrag (Art. 3 GAV) 

1.1. Die Vorinstanz erwog, es könne festgehalten werden, dass die Klägerin le-

diglich eine Verletzung von Art. 3 GAV hinsichtlich den Arbeitsverträgen von 

E._____ und F._____ substantiiert behauptet habe. Weitere, konkrete Arbeitsver-

träge habe sie nicht erwähnt. Erst in ihrem schriftlichen Schlussvortrag habe die 

Klägerin explizit weitere Arbeitnehmer genannt, bei denen die Arbeitnehmerkate-

gorie nicht GAV konform erfasst worden sei. Dies stelle jedoch eine unzulässige 

Nachsubstantiierung dar, weshalb die dazu gemachten Ausführungen nicht zu 

beachten seien (Urk. 73 E. IV. 2.2). Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die 

Beklagte eingestanden habe, dass die bei E._____ verwendete Kategorie nicht 

dem GAV entspreche. Hinsichtlich der verwendeten Kategorie bei F._____ sei 

mangels Bestreitung der Beklagten von der Richtigkeit der Behauptung der Kläge-

rin auszugehen. Somit habe die Beklagte bei zwei Arbeitsverträgen, demjenigen 

von E._____ und demjenigen von F._____, die Berufskategorie nicht richtig er-

fasst (Urk. 73 E. IV. 2.6). 

1.2. Die Klägerin moniert, die Vorinstanz verkenne, dass die Beklagte die Verlet-

zung von Art. 2 [recte: Art. 3] GAV in Rz. 19 bis Rz. 22 der Klageantwort aner-

kannt habe und zwar nicht nur in Bezug auf E._____ und F._____. So habe die 

Beklagte in Rz. 20 der Klageantwort ausgeführt, dass einzig bei gerade einmal 

fünf von insgesamt 30 Arbeitsverträgen der Anhang der Ziffer I fehle. Entgegen 

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der Erwägung der Vorinstanz seien somit bei fünf Mitarbeitenden der Beklagten 

nicht GAV konforme Arbeitsverträge unbestritten bzw. anerkannt. Dass nur in Be-

zug auf E._____ und F._____ die GAV Verletzung von Art. 3 GAV substantiiert 

sei, sei aktenwidrig. Was anerkannt sei, brauche vom Gericht nicht mehr beurteilt 

zu werden. Indem die Vorinstanz sich ungeachtet der Anerkennung der Verfeh-

lung von Art. 2 [recte: Art. 3] GAV mit den Parteivorbringen auseinandersetze, 

verletze sie Art. 58 Abs. 1 ZPO, wonach die Beklagte jede ihrer Behauptungen je-

derzeit anerkennen könne. Ihr seien ferner bis zum 25. September 2020 die Ar-

beitsverträge der im Kontrollzeitraum angestellten Mitarbeitenden nicht vorgele-

gen. Aufgrund der sekundären Behauptungslast obliege es ohnehin der Beklag-

ten, ihre aufgestellten Behauptungen (die Arbeitsverträge der Mitarbeitenden sei-

en nicht GAV konform) substantiiert zu bestreiten (Urk. 72 S. 8 f. Rz. 5.1 f.). 

1.3. Die Beklagte lässt entgegnen, sie habe nicht anerkannt, dass alle von der 

Klägerin behaupteten Verstösse gegen Art. 3 GAV stimmten. Wie hätte sie dies 

auch tun können, seien die Behauptungen der Klägerin doch so unsubstantiiert 

gewesen, dass gar nicht klar gewesen sei, welche Arbeitsverträge betroffen, wel-

che Bezeichnungen konkret falsch gewesen seien und wie die konkreten Be-

zeichnungen gelautet hätten (Urk. 80 Rz. 27). Sie habe lediglich zugestanden, 

dass in einzelnen bzw. in fünf von insgesamt 30 Arbeitsverträgen der Zusatz "I" 

bei der Berufskategorie gefehlt habe. Weitere Eingeständnisse habe es nicht ge-

geben. Vielmehr habe die Beklagte festgehalten: "Sämtliche Arbeitsverträge wur-

den entsprechend mit "Spezialreiniger I" oder "Unterhaltsreiniger I" deklariert." 

Damit habe sie der Behauptung der Klägerin, dass die Berufskategorie in den Ar-

beitsverträgen fehle, klar widersprochen. Aufgrund der sehr pauschalen Behaup-

tung der Klägerin sei diese Bestreitung ebenso pauschal erfolgt (Urk. 80 Rz. 28). 

1.4. Nach dem in Art. 55 Abs. 1 ZPO statuierten Verhandlungsgrundsatz ist es 

Sache der Parteien, dem Gericht die Tatsachen darzulegen, auf die sie ihre Be-

gehren stützen, und die Beweismittel dafür anzugeben. Der Behauptungslast ist 

Genüge getan, wenn die Parteien in ihrem Tatsachenvortrag in allgemeiner Weise 

sämtliche Tatsachen benennen, welche unter die ihren Antrag stützenden Nor-

men zu subsumieren sind. Ein solchermassen vollständiger Tatsachenvortrag 

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wird als schlüssig bezeichnet, da er bei Unterstellung, er sei wahr, den Schluss 

auf die anbegehrte Rechtsfolge zulässt. Bestreitet der Prozessgegner den schlüs-

sigen Tatsachenvortrag der behauptungsbelasteten Partei, greift eine über die 

Behauptungslast hinausgehende Substantiierungslast. Die Vorbringen sind in die-

sem Fall nicht nur in den Grundzügen, sondern in Einzeltatsachen gegliedert so 

umfassend und klar darzulegen, dass darüber Beweis abgenommen oder dage-

gen der Gegenbeweis angetreten werden kann. Dabei bestimmt sich nach den 

einschlägigen bundesrechtlichen Normen, welche Tatsachen für einen schlüssi-

gen Vortrag zu behaupten sind, und genügt ein globaler Verweis auf eingereichte 

Unterlagen den bundesrechtlichen Anforderungen an die Substantiierung nicht. 

Eine ausreichende Substantiierung ist Voraussetzung für den Beweisführungsan-

spruch (BGer 4A_252/2016 vom 17. Oktober 2016, E. 2.2, m.w.H.). 

1.5. Die Klägerin behauptete in der Klagebegründung, in den Arbeitsverträgen 

seien die Arbeitnehmer/Innen-Kategorien nicht vermerkt worden (Urk. 1 S. 6 

Rz. 5). Damit liegt ein schlüssiger Tatsachenvortrag im oben beschriebenen Sin-

ne vor. Wie die Klägerin zu Recht vorbringt (Urk. 72 S. 8 f. Rz. 5.2), anerkannte 

die Beklagte in der Klageantwort, dass bei fünf von insgesamt 30 Arbeitsverträgen 

der Anhang der Ziffer I an die jeweilige Berufskategorie gefehlt habe (Urk. 17 Rz. 

20). Insoweit gilt der Sachverhalt infolge Anerkennung als erstellt. Was die übri-

gen 25 Arbeitsverträge anbelangt, wäre es an der Klägerin gewesen, ihre pau-

schale Behauptung, die Arbeitnehmer/Innen-Kategorien seien nicht vermerkt wor-

den, weiter zu substantiieren. Die Klägerin zeigt in ihrer Berufungsschrift jedoch 

nicht auf, wo sie dies getan hat. Weiter ergibt sich aus ihren Vorbringen zu den 

vorinstanzlichen Erwägungen betreffend das Nachsubstantiieren im Schlussvor-

trag und die Unklarheit der beantragten Editionen (Urk. 72 S. 9 ff. Rz. 5.3; Urk. 73 

E. IV. 2.3) nicht, was sie hieraus ableitet und inwieweit sich das vorinstanzliche 

Urteil dadurch als unrichtig erweist. Damit kommt sie ihrer Begründungspflicht 

(vgl. Art. 311 Abs. 1 ZPO und oben E. II. 3) nicht ausreichend nach, weshalb nicht 

weiter auf die diesbezüglichen Ausführungen der Klägerin einzugehen ist.  

Festzuhalten ist, dass keine Gehörsverletzung im vorinstanzlichen Vorgehen zu 

erblicken ist, da der Klägerin die edierten Unterlagen zugestellt wurden und die 

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Klägerin unbestrittenermassen Gelegenheit hatte, sich zu den Unterlagen zu äus-

sern. Ob die Vorinstanz die entsprechenden Ausführungen der Klägerin im 

Schlussvortrag (Urk. 57) sodann zu Recht oder Unrecht nicht berücksichtigte, be-

schlägt nicht das rechtliche Gehör, sondern die Feststellung des Sachverhalts  

oder die Anwendung des Rechts. Diesbezüglich bleibt – wie vorhin gezeigt – je-

doch unklar, inwieweit die Klägerin das vorinstanzliche Urteil als unrichtig rügt. 

Gemäss Art. 3.1 GAV hat der bei der Anstellung unterschriebene Einzelarbeits-

vertrag mindestens folgende Angaben zu enthalten: Die Berufskategorie, die 

normale durchschnittliche Wochenarbeitszeit (auf Monatsbasis) und den Lohn. 

Die Arbeitnehmer/Innen-Kategorien werden in Art. 4 GAV aufgeführt. So sind dies 

die Kategorien Unterhaltsreinigung, Spezialreinigung und Spitalreinigung. In jeder 

Kategorie gibt es sodann die Stufen I, II und III sowie ObjektleiterIn/VorarbeiterIn.  

Indem die Beklagte bei fünf Einzelarbeitsverträgen die Stufen nicht angab, ver-

letzte sie Art. 3.1 GAV. 

2. Kategorien (Art. 4 GAV) 

2.1. Die Vorinstanz führte aus, die Klägerin verkenne, dass es an ihr liege, die 

Einstufung der einzelnen Mitarbeitenden der Beklagten in die jeweilige Berufska-

tegorie substantiiert zu behaupten und darzulegen, weshalb die jeweiligen Mitar-

beitenden ihrer Ansicht nach in die von ihr behauptete Kategorie einzustufen sei-

en. Ein Verweis auf den Kontrollbericht genüge nicht. Die Klägerin müsste auch 

genau angeben, was sie aus den von ihr angeführten Beweisofferten, insbeson-

dere den Lohnabrechnungen und Arbeitsrapporten in Bezug auf die Berufskate-

gorie ableiten möchte. Einzig hinsichtlich G._____, H._____ und I._____ vermöge 

die Klägerin substantiiert zu behaupten, weshalb diese Mitarbeiterinnen ihrer Mei-

nung nach in die Kategorie Spezialreinigung I bzw. II einzustufen seien (Urk. 73 

E. IV. 3.3). 

In Bezug auf G._____ führe die Beklagte selbst aus, dass sie diese in die Katego-

rie Spezialreiniger I eingeteilt und auch dementsprechend entschädigt habe. Ihre 

späteren Aussagen, sie beschäftige gar keine Spezialreiniger, stellten diesbezüg-

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lich keine substantiierte Bestreitung dar. Dass G._____ am 1. Januar 2012 bei der 

Beklagten mit der Arbeit begonnen habe, somit per 1. Januar 2016 über eine Be-

rufserfahrung von vier Jahren verfügt habe und dementsprechend in die Kategorie 

Spezialreinigung II einzustufen gewesen wäre, habe die Beklagte nicht bestritten. 

Es liege somit bei G._____ ab 1. Januar 2016 eine Einteilung in die falsche Kate-

gorie vor (Urk. 73 E. IV. 3.3). 

Bei I._____ habe die Beklagte zwar anerkannt, dass diese selbst auf gewissen 

Arbeitsrapporten Baureinigung angegeben habe, aber bestritten, dass I._____ 

tatsächlich Baureinigung ausgeführt habe. Die Beklagte habe jedoch keinerlei 

Beweisofferten angeführt, um diese Behauptung zu beweisen, weshalb sie als 

nicht substantiiert bestritten gelte. Da aus den Arbeitsrapporten von I._____ klar 

hervorgehe, dass diese Baureinigung ausgeführt habe, gelinge der Beklagten der 

Gegenbeweis nicht und I._____ sei als Spezialreinigerin I einzustufen (Urk. 73 

E. IV. 3.3). 

In Bezug auf H._____ habe die Beklagte bestritten, dass diese Spezialreinigung 

ausgeführt habe, aber auch dazu keine Beweisofferten angeführt. Aus der Lohn-

abrechnung März 2016 gehe hervor, dass H._____ für 68.5 geleistete Stunden 

Spezialarbeit entschädigt worden sei. Von Spezialreinigung sei in der Lohnab-

rechnung nicht die Rede. Weder die Lohnabrechnung noch der dazu gehörende 

Arbeitsrapport auf der Rückseite gäben Hinweise auf geleistete Spezialreinigung. 

Es könnten sodann keine Tätigkeiten bzw. Angaben zum Auftrag aus dem Ar-

beitsrapport herausgelesen werden. Die Klägerin vermöge somit nicht zu bewei-

sen, dass H._____ Spezialreinigungsarbeiten ausgeführt habe und als Spezialrei-

nigerin einzustufen wäre (Urk. 73 E. IV. 3.3). 

Bezüglich der von der Klägerin in Rz. 10.2 ihre Replik vorgebrachten Behauptung, 

die Beklagte teile ihre Mitarbeitenden selber grösstenteils der Spezialreinigung I 

zu, da sie auf den Lohnabrechnungen z.B. "geleistete Stunden Spezialarbeit"  

oder "geleistete Stunden Spez. R." aufführe, gelte es Folgendes auszuführen: Be-

trachte man die von der Klägerin genannten Lohnabrechnungen, stelle man fest, 

dass auf allen Lohnabrechnungen nur von "geleistete Stunden Spezialarbeit" die 

Rede sei. Der Ausdruck "geleistete Stunden Spez. R." erscheine auf keiner der 

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angegebenen Lohnabrechnungen. Die Lohnabrechnungen von G._____ enthiel-

ten weder den Ausdruck "geleistete Stunden Spezialarbeit" noch "geleistete Stun-

den Spez. R.", sondern nur den Ausdruck "geleistet Stunden". Aus dem Arbeits-

rapport könne mangels Lesbarkeit gar nichts abgeleitet werden. Wie die Klägerin 

nun aus dem Ausdruck "geleistete Stunden Spezialarbeit" eine Einteilung in die 

Kategorie Spezialreiniger ableiten wolle, bleibe aber weiterhin offen, denn gemäss 

Klägerin werde für die Einteilung in die jeweilige Kategorie auf die ausgeübte Tä-

tigkeit und die Berufserfahrung geschaut. Da die Klägerin sich, abgesehen von 

der bereits erwähnten Mitarbeiterin I._____, über die konkret ausgeübten Tätig-

keiten ausschweige, sei nicht ersichtlich, was für ausgeübte Tätigkeiten sie den 

genannten Lohnabrechnungen zugrunde lege. Es liege wiederum nicht am Ge-

richt, nicht konkret vorgebrachte Tätigkeiten aus den Arbeitsrapporten herauszu-

lesen. Die dazu gemachte Behauptung sei somit nicht substantiiert. Daran ändere 

auch das Eingeständnis der Beklagten nichts, dass bei fünf von 30 Arbeitsverträ-

gen der Anhang der Ziffer I an die jeweilige Berufskategorie fehle, da weiterhin of-

fen bleibe, um welche fünf Arbeitsverträge es sich dabei handle und ob die Kläge-

rin bei genau diesen fünf Arbeitsverträgen überhaupt eine Verletzung der Katego-

rie behauptet habe (Urk. 73 E. IV. 3.3). Zusammenfassend bleibe festzuhalten, 

dass einzig in Bezug auf I._____ und G._____ (ab 1. Januar 2016) eine falsche 

Berufskategorie und somit eine Verletzung von Art. 4 GAV bestehe (Urk. 73 E. IV. 

3.4). 

2.2. Die Klägerin macht geltend, die Beklagte habe die Verfehlung bezüglich 

Art. 4 GAV in Rz. 20 der Klageantwort anerkannt und zwar mindestens in Bezug 

auf fünf Arbeitsverträge, da bei diesen bei der Kategorie der Anhang der Ziffer I 

fehle. Indem die Vorinstanz in Erwägung Ziff. 3.3, S. 20 behaupte, ihre gemachte 

Behauptung sei nicht substantiiert und sich daran durch das Eingeständnis der 

Beklagten, das bei fünf von 30 Arbeitsverträgen der Anhang der Ziffer I an die je-

weilige Berufskategorie fehle, nichts ändere, verletze sie Art. 58 Abs. 1 ZPO 

(Urk. 72 S. 14 f. Rz. 6.1 f.). 

Zudem sei unrichtig, dass sie nicht substantiiert haben solle, welche Mitarbeiter 

falsch eingestuft worden seien. Wie die Vorinstanz in Erwägung Ziff. 3.1, S. 11 ff. 

- 13 - 

richtig festhalte, habe sie im Rahmen der Replik an der Hauptverhandlung eine 

Tabelle ins Recht gelegt, aus welcher hervorgehe, bei welchen Mitarbeitenden die 

Beklagte die Einteilung in die Kategorie falsch vorgenommen habe. Als Beweis 

habe sie die jeweiligen Lohnabrechnungen und Arbeitsrapporte sowie den Kon-

trollbericht offeriert. Aus Art. 4 GAV ergebe sich einwandfrei, dass die Mitarbei-

tenden in die Kategorien Unterhaltsreinigung, Spezialreinigung oder Spitalreini-

gung einzuteilen seien. In jeder Kategorie müssten die Mitarbeitenden in die Stu-

fen I bis III eingestuft werden. Gestützt auf die sekundäre Bestreitungslast wäre 

es die Aufgabe der Beklagten gewesen, darzulegen, weshalb die aufgeführten 

Mitarbeitenden nicht wie von ihr behauptet eingestuft werden müssten. Alleine die 

Tatsache, dass die Beklagte die Einteilung innerhalb der Kategorien in die Stufen 

I bis III nicht vorgenommen habe, stelle eine Verletzung von Art. 4 GAV dar – was 

die Beklagte in Rz. 20 der Klageantwort nicht in Abrede stelle. Die von ihr be-

hauptete Verletzung von Art. 4 GAV sei von der Beklagten unbestritten (Urk. 72 S. 

14 f. Rz. 6.1). 

2.3. Die Beklagte stimmt der Vorinstanz zu, dass die Behauptungen der Klägerin 

nicht genügend substantiiert gewesen seien. Daran vermöge auch die ins Recht 

gereichte Tabelle nichts zu ändern. Die Klägerin habe nicht genauer ausgeführte 

Behauptungen unter Angabe von zahlreichen Beweismitteln vorgelegt und es 

dem Gericht bzw. ihr überlassen, aus dieser Fülle von Beweismitteln die relevan-

ten Stellen herauszusuchen, die diese Behauptungen stützen sollten und was da-

raus abzuleiten sei (Urk. 80 Rz. 55). Die verschiedenen Stufen der Kategorien (I, 

II und III) hätten mit der Anzahl Dienstjahre zu tun. Es sei unerklärlich, wie die 

Klägerin aus Arbeitsrapporten und Lohnabrechnungen diese Einteilung überhaupt 

vornehmen wolle. Sie habe dies weder in der Klage noch in der Replik genauer 

ausgeführt. Auch aus diesem Grund sei die Behauptung unsubstantiiert geblieben 

(Urk. 80 Rz. 56). Angesichts der klägerischen Behauptungen sei sie ihrer Bestrei-

tungslast mehr als genügend nachgekommen (Urk. 80 Rz. 58).  

Zudem weist die Beklagte darauf hin, dass ihre Anerkennung, dass bei fünf Ar-

beitsverträgen die römische Ziffer falsch gesetzt worden sei, sehr unbestimmt 

gewesen sei und keine konkreten Vertragsverhältnisse genannt worden seien. 

- 14 - 

Dies als Antwort auf die Ausführungen der Klägerin in der Klagebegründung, die 

ebenfalls total unbestimmt und überhaupt nicht substantiiert gewesen seien. Dar-

aus habe die Vorinstanz zu Recht keine allgemeine oder überhaupt irgendeine re-

levante Anerkennung einer Forderung ablesen können (Urk. 80 Rz. 59). 

2.4. Die Klägerin brachte in der Klagebegründung vor, die Beklagte habe Art. 4 

GAV nicht vollständig eingehalten, weil nicht alle Mitarbeitenden richtig in die vom 

GAV vorgegebenen Kategorien eingestuften worden seien (Urk. 1 S. 6 Rz. 5). 

Dies liess die Beklagte in der Klageantwort bestreiten und ausführen, dass unklar 

sei, welche Mitarbeitende nach Ansicht der Klägerin nicht korrekt eingestuft wor-

den sein sollten (Urk. 17 Rz. 24–27). Wie jedoch die Klägerin zu Recht vorbringt 

(Urk. 72 S. 14 f. Rz. 6.1 f.), anerkannte die Beklagte – zwar unter dem Titel "Ein-

zelarbeitsvertrag" (Art. 3.1 GAV) –, dass bei fünf von insgesamt 30 Arbeitsverträ-

gen der Anhang der Ziffer I an die jeweilige Berufskategorie fehle (Urk. 17 

Rz. 20). Entgegen der Ansicht der Beklagten (Urk. 80 Rz. 59) stellt dies eine rele-

vante Anerkennung dar. Von diesem unbestrittenen Sachverhalt ist deshalb aus-

zugehen. 

Durch die fehlende Angabe der Stufe bei fünf Mitarbeiter/Innen hat die Beklagte 

folglich nicht nur Art. 3.1 GAV (dazu oben E. III. 1.5), sondern auch Art. 4 GAV 

verletzt. 

Auf die weiteren Vorbringen der Klägerin, wonach sie ausreichend substantiiert 

habe, welche Mitarbeiter falsch eingestuft worden seien (Urk. 72 S. 14 f. Rz. 6.1), 

ist nicht weiter einzugehen, da sich nicht erschliesst, inwieweit die Klägerin das 

vorinstanzliche Urteil als unzutreffend rügt. Damit kommt sie ihrer Begründungs-

pflicht nicht ausreichend nach (vgl. Art. 311 Abs. 1 ZPO und oben E. II. 3). 

  

- 15 - 

3. Löhne, Mindestlöhne (Art. 5 GAV) 

3.1. Die Vorinstanz führte aus, die Klägerin bringe in ihrer Klagebegründung vor, 

die Kontrollfirma habe festgestellt, dass die Beklagte mindestens sechs Mitarbei-

tenden weniger als den vorgeschriebenen Mindestlohn bezahlt habe. Die Beklag-

te habe Art. 5 GAV nicht eingehalten und den betroffenen Mitarbeitenden geld-

werte Leistungen in der Höhe von Fr. 934.20 vorenthalten. In der Replik habe die 

Klägerin dann vorgebracht, aus dem Kontrollbericht vom 1. Dezember 2016 gehe 

klar hervor, dass die Beklagte bei den folgenden Mitarbeitenden den Mindestlohn 

unterschritten habe: G._____, Kategorie S I / S II; J._____, Kategorie S I; 

K._____, Kategorie S I (Urk. 73 E. IV. 4.1). Es sei somit festzuhalten, dass die 

Klägerin ihre Behauptung, die Beklagte habe bei mindestens sechs Mitarbeiten-

den den Mindestlohn unterschritten, korrigiert habe und nun nur noch eine Min-

destlohnunterschreitung bei drei Personen geltend mache. Gemäss den vorange-

henden Ausführungen zu den Berufskategorien sei die Arbeitnehmerin G._____ 

von Juli bis Dezember 2015 in die Kategorie Spezialreinigung I und von Januar 

bis Juni 2016 in die Kategorie Spezialreinigung II einzuteilen. Gemäss der in der 

Replik abgedruckten Tabelle sowie gemäss Anhang 5 GAV habe der Mindestlohn 

für Spezialreinigung I im Jahr 2015 Fr. 20.40 und für Spezialreinigung II im Jahr 

2016 Fr. 23.05 betragen. Aus den Lohnabrechnungen von G._____ sei ersicht-

lich, dass sie vom 23. Juni bis 10. Dezember 2015 mit einem Stundenlohn von 

Fr. 20.20 und vom 17. Dezember 2015 bis 22. Juni 2016 mit einem Stundenlohn 

von Fr. 20.40 entschädigt worden sei. Somit liege für den Zeitraum 1. Juli bis 

10. Dezember 2015 eine Mindestlohnunterschreitung von Fr. 0.20 und im Zeit-

raum 1. Januar 2016 bis 22. Juni 2016 eine solche von Fr. 2.65 vor. Wie hoch die 

dadurch vorenthaltene geldwerte Leistung sei, sei von der Klägerin aber nicht 

vorgebracht worden und könne aus den Lohnabrechnungen und Arbeitsrapporten 

auch nicht hergeleitet werden, da die Lohnabrechnungen teilweise einen grösse-

ren Zeitraum abdeckten und die Arbeitsrapporte gänzlich unlesbar seien. Wes-

halb die Arbeitnehmer J._____ und K._____ einen höheren Mindestlohn erhalten 

sollten, erläutere die Klägerin nicht näher, womit dies als nicht substantiiert be-

hauptet gelte. Dass diese Arbeitnehmer in die Berufskategorie Spezialreiniger I 

einzuteilen wären, habe die Klägerin nicht substantiiert zu behaupten vermocht. 

- 16 - 

Auf die Ausführungen der Beklagten sei nicht mehr einzugehen (Urk. 73 

E. IV. 4.2). Es sei somit festzuhalten, dass in Bezug auf die Mitarbeiterin G._____ 

zwar eine Mindestlohnverletzung vorliege, die geldwerte Leistung dieser Verlet-

zung jedoch unklar bleibe (Urk. 73 E. IV. 4.3). 

3.2. Die Klägerin rügt, die Vorinstanz verfalle in Willkür, wenn sie betreffend die 

Verletzung von Art. 5 GAV behaupte, die geldwerten Verfehlungen in Bezug auf 

G._____ blieben unklar, hingegen in Ziff. 12.2 die geldwerte Verfehlung bezüglich 

G._____ aus der im Rahmen der Replik eingebrachten Tabelle herauslese, mit 

dem Hinweis, die Beklagte habe die einzelnen Zahlen in der Tabelle nicht bestrit-

ten. Indem die Vorinstanz auf die nicht bestrittene Tabelle abstelle, im Übrigen 

aber behaupte, die von ihr vorgetragenen geldwerten Verfehlungen seien nicht 

dargelegt, verfalle sie nicht nur in Willkür, sondern sie erhebe auch den rechtser-

heblichen Sachverhalt unvollständig, weil sie die nachgewiesenen geldwerten 

Leistungen gemäss Tabelle nicht berücksichtige (Urk. 72 S. 16 f. Rz. 7.1 f.). 

3.3. Die Beklagte wendet ein, die Klägerin verkenne, dass sie die individuellen 

Zahlen in der fraglichen Tabelle durchaus bestritten habe. Aus dieser Tabelle er-

gebe sich überhaupt nicht, wie diese Zahlen zustande gekommen seien. Die Klä-

gerin habe dies weder in der Replik geschweige denn in der Klagebegründung 

ausgeführt oder erläutert. Es könne nicht Sache des Gerichts oder der Beklagten 

sein, diese Berechnungen selbst durchzuführen. Die Klägerin habe stattdessen 

einfach das Endergebnis in einer Tabelle präsentiert und behauptet, dass dies 

nun einmal so sei. Das genüge den Anforderungen an die Substantiierungslast 

nicht. Entsprechend sei es ihr auch gar nicht möglich gewesen, substantiiert diese 

Zahlen zu bestreiten (Urk. 80 Rz. 60–62). Die Vorinstanz verfalle auch nicht in 

Willkür, wenn sie ausführe, dass bei behaupteten Verfehlungen, die nicht festge-

stellt worden seien, eben auch keine Werte aus dieser Tabelle übernommen wer-

den könnten. Den Zahlen in den Tabellen lägen ja behauptete GAV-Verletzungen 

bzw. Ansprüche der Klägerin zugrunde. Wenn die Klägerin diese Verletzungen 

bzw. Ansprüche nicht rechtsgenügend nachweisen könne, dann sei nicht ersicht-

lich, wieso trotzdem im Ergebnis auf diese Tabelle abgestellt bzw. warum diese 

weiter berücksichtigt werden solle. Die Vorinstanz habe sich somit zu Unrecht auf 

- 17 - 

die Zahlen in dieser Tabelle abgestützt, ohne sich mit ihren Bestreitungen ausei-

nanderzusetzen (Urk. 80 Rz. 63). 

3.4. Wie die Beklagte zu Recht vorbringt (Urk. 80 Rz. 63), setzt die Berücksichti-

gung der geldwerten Leistung einer GAV-Verfehlung voraus, dass überhaupt eine 

Verletzung der GAV-Bestimmung nachgewiesen wurde. Die Vorinstanz setzte 

sich ausführlich mit den Vorbringen der Klägerin zu den Verletzungen der Min-

destlohnbestimmung nach Art. 5 GAV (Urk. 1 S. 7; Urk. 24 Rz. 7.3 und Rz. 11.1) 

auseinander und kam zum Schluss, dass einzig im Hinblick auf G._____ eine sol-

che vorliege (Urk. 73 E. IV. E. 4.1–4.3). Mit diesen Erwägungen setzt sich die 

Klägerin in ihrer Berufungsschrift nicht auseinander und kommt damit ihrer Rüge- 

und Begründungspflicht nicht nach (vgl. Art. 311 Abs. 1 ZPO und oben E. II. 3). 

Es hat daher dabei zu bleiben, dass einzig eine Verletzung von Art. 5 GAV hin-

sichtlich G._____ vorliegt. Daran vermag auch die im Rahmen ihrer Replik vorge-

brachte Tabelle (Urk. 24 Rz. 19.2) nichts zu ändern. Mit dieser behauptete die 

Klägerin zwar die Höhe der geldwerten Verfehlungen und damit implizit auch die 

Verletzung der entsprechenden GAV-Bestimmungen, die Beklagte bestritt dies 

jedoch ausreichend. Auf die pauschale Behauptung der Klägerin – auch die Vo-

rinstanz hielt fest, dass unklar bleibe, wie sich der Betrag von Fr. 728.35 über-

haupt berechne (Urk. 73 E. IV. 12.2) – durfte die Beklagte ebenso pauschal rea-

gieren. Indem die Beklagte den Gesamtbetrag der von der Klägerin geltend ge-

machten geldwerten Verfehlungen von Fr. 15'878.90 bestritt (Prot. I S. 20), gelten 

auch die einzelnen von der Klägerin nicht näher substantiierten Beträge, aus wel-

chen sich der Gesamtbetrag zusammensetzt, als bestritten. Folglich geht auch die 

Schlussfolgerung fehl, die Beklagte habe mit der Anerkennung der gelwerten 

Leistung betreffend die Mindestlohnverletzung bei G._____ auch die zugrundelie-

gende GAV-Verletzung anerkannt.  

Entgegen dem vorinstanzlichen Urteil (Urk. 73 E. IV. 12.2) gelang es der Klägerin 

somit auch nicht, eine geldwerte Verfehlung in Bezug auf die Mindestlohnunter-

schreitung von G._____ darzutun. 

 

- 18 - 

4. Lohnzuschläge, Ferien- und Feiertage (Art. 5, Art. 8 und Art. 15 GAV) 

4.1. Die Vorinstanz erwog, die Ausführungen der Klägerin zu den Ferienzuschlä-

gen in Bezug auf die Arbeitnehmer I._____, J._____ und K._____ seien nicht zu 

hören, da sie auf der Annahme beruhten, dass diesen ein zu tiefer Mindestlohn 

ausbezahlt worden sei. Dass für I._____ ein zu tiefer Mindestlohn ausbezahlt 

worden sei, sei von der Klägerin unter dem Titel Mindestlohn gar nicht mal be-

hauptet worden und betreffe ausserdem gemäss ihren Ausführungen den Monat 

Juni 2015, welcher nicht zum Kontrollzeitraum gehöre und schon aus diesem 

Grund unerheblich sei. Die Verfehlung bezüglich Mindestlohn hinsichtlich der Ar-

beitnehmer J._____ und K._____ habe die Klägerin nicht substantiiert zu behaup-

ten vermocht (Urk. 73 E. IV. 5.2). 

Bezüglich den Ferienzuschlägen von F._____ und G._____ habe die Beklagte 

keine (substantiierten) Bestreitungen gemacht. Sie habe lediglich ausgeführt, 

dass das Ausgeführte aus ihrer Sicht einzig den Mitarbeiter F._____ betreffe. Bei 

den anderen Mitarbeitenden sei die IST und Art. 15 GAV offenbar korrekt. In der 

Tabelle der Klägerin würden beide 8.33% betragen, eine Differenz sei nicht zu 

sehen. Von der Beklagten würde anerkannt, dass der Ferienzuschlag aller ande-

ren Mitarbeitenden ausser F._____ richtig gerechnet worden sei. Die Verfehlung 

in Bezug auf F._____ und G._____ gelte somit als anerkannt, da nicht bestritten 

(Urk. 73 E. IV. 5.2). 

Zu der am 16. März 2016 zu wenig ausbezahlten Stunde bei H._____ habe die 

Beklagte ausgeführt, dass es sein könne, dass es unlogisch sei, dass man dieser 

eine Stunde Mittagspause gewährt habe, da sie sicherlich nicht von 12.00 Uhr bis 

13.00 Uhr Mittagspause gemacht habe und danach nach Hause gegangen wäre. 

Vielleicht habe die Person aber nicht um 12.00 Uhr Mittag gemacht, sondern um 

11.00 Uhr. In den Arbeitsrapporten fehle die Angabe, von wann bis wann die Mit-

arbeiter Pause gemacht hätten. Der von der Klägerin als Beweisofferte angeführte 

Arbeitsrapport von März 2016 halte fest – und dieser sei von H._____ selbst aus-

gefüllt worden –, dass diese am 16. März 2016 von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr insge-

samt 4 Stunden gearbeitet habe. Wann H._____ diese eine Stunde Pause einge-

legt und ob es sich dabei um eine Mittagspause gehandelt habe, sei nicht ersicht-

- 19 - 

lich und könne aufgrund des Arbeitsrapports durch die Klägerin nicht bewiesen 

werden. Da nicht belegt sei, dass H._____ am 16. März 2016 tatsächlich eine 

Stunde Arbeit zu wenig ausbezahlt worden sei, könne sich daraus auch kein 

Folgefehler bezüglich Ferienzuschläge ergeben (Urk. 73 E. IV. 5.2).  

Da die Klägerin selbst ausführe, beim Feiertagszuschlag bestünden nur in Bezug 

auf die Spezialreiniger Verfehlungen und – wie aus den obigen Erwägungen er-

sichtlich – nur bei zwei Arbeitnehmerinnen, G._____ und I._____, überhaupt eine 

Einteilung in die Kategorie Spezialreiniger habe nachgewiesen werden könne, 

seien die Ausführungen zu den übrigen Arbeitnehmern bezüglich Feiertagszu-

schlag nicht zu hören und nicht zu behandeln. Auch mit dieser Einschränkung 

werde aber nicht klar, was von der Beklagten in Bezug auf die beiden Mitarbeite-

rinnen falsch gemacht worden sei. Die Klägerin selbst führe aus, es handle sich 

bei Art. 8 GAV um eine entweder/oder-Bestimmung, unterlasse es aber auszufüh-

ren, was davon die Beklagte genau nicht eingehalten habe. Ohne dieses Wissen 

könne auch aus den von der Klägerin angefügten Beweisofferten nichts entnom-

men werden und der pauschale Verweis auf den Kontrollbericht genüge auch hier 

nicht. Eine Würdigung der Ausführungen der Beklagten zum Thema Feiertagszu-

schlag erübrige sich somit (Urk. 73 E. IV. 5.3). 

Zusammenfassend bleibe festzuhalten, dass die Klägerin einzig in Bezug auf die 

Ferienentschädigung eine Verfehlung betreffend den Arbeitnehmer F._____ und 

die Arbeitnehmerin G._____ zu beweisen vermöge. Wie sich jedoch die von der 

Klägerin geltend gemachten geldwerten Leistungen zusammensetzten, erschlies-

se sich mangels Ausführungen nicht (Urk. 73 E. IV. 5.4). 

4.2. Die Klägerin moniert, sie habe namentlich im Rahmen der Replik die geld-

werten Verfehlungen, so auch die Ferien- und Feiertagsentschädigung, je Mitar-

beiter ausgewiesen. Aufgrund der sekundären Bestreitungslast wäre es Aufgabe 

der Beklagten gewesen, darzulegen, welche ihrer Behauptungen nicht zutreffend 

seinen. Zu diesem Ergebnis komme auch die Vorinstanz in Erwägung Ziff. 12.2, 

S. 36, wenn sie ausführe, dass die Beklagte die einzelnen Zahlen der Tabelle 

nicht bestreite. Die von ihr geltend gemachten geldwerten GAV-Verfehlungen be-

züglich Feiertagszuschläge seien behauptet und unbestritten geblieben. Die Vo-

- 20 - 

rinstanz verletze Art. 58 Abs. 1 ZPO, weil sie festhalte, dass die Beklagte die Zah-

len in der Tabelle der Replik zwar nicht bestreite, im Ergebnis aber nicht bzw. nur 

selektiv darauf abstelle. Die Vorinstanz entscheide damit auch widersprüchlich 

und willkürlich i.S.v. Art. 9 BV (Urk. 72 S. 17 f. Rz. 8). 

4.3. Unter Verweis auf ihre bisherigen Ausführungen und die – ihrer Ansicht nach 

– zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz bringt die Beklagte vor, sie habe so-

wohl die Zahlen wie auch die Ansprüche, welche den Zahlen in der Tabelle zu-

grunde lägen, substantiiert bestritten, weshalb sich die Vorinstanz zu Recht auch 

nicht einfach auf diese Tabelle habe abstützen können, um geldwerte Verfehlun-

gen betreffend Lohnzuschläge, Ferien- und Feiertage anzunehmen (Urk. 80 

Rz. 66). 

4.4. Die Klägerin setzt sich nicht mit den vorinstanzlichen Erwägungen ausei-

nander, wonach einzig in Bezug auf die Ferienentschädigung eine Verfehlung be-

treffend F._____ und G._____ habe bewiesen werden können (Urk. 73 E. IV. 5.2–

5.4). Es hat daher bei diesen Feststellungen zu bleiben. Auch die Tabelle der 

Klägerin in Rz. 19.2. der Replik (Urk. 24) vermag daran nichts zu ändern, da diese 

bzw. die darin enthaltenen pauschalen Behauptungen – wie bereits gezeigt (oben 

E. III. 3.4) – von der Beklagten ausreichend bestritten wurden. 

Infolge dieser Bestreitung und der fehlenden Substantiierung der Beträge durch 

die Klägerin erweist sich auch der vorinstanzliche Schluss, die geldwerte Verfeh-

lung hinsichtlich der Ferienentschädigung betrage bei F._____ Fr. 158.95 und bei 

G._____ Fr. 60.35 (Urk. 73 E. IV. 12.2), als unrichtig. Der Klägerin gelang es 

nicht, eine geldwerte GAV-Verfehlung betreffend Ferientschädigung darzutun. 

5. Arbeitszeit (Art. 6 GAV) 

5.1. Die Vorinstanz erwog, die Ausführungen der Klägerin betreffend Nacht- und 

Sonntagsarbeit seien völlig unsubstantiiert. So führe die Klägerin lediglich aus, es 

gehe aus den Arbeitsrapporten hervor, dass Nacht- und Sonntagsarbeit geleistet 

worden sei und dass die betreffenden Mitarbeitenden normalerweise nicht Sonn-

tags- und Nachtarbeit leisten würden. Welche Mitarbeitenden der Beklagten dies 

- 21 - 

betreffe und an welchen Tagen Nacht- und Sonntagsarbeit geleistet worden sei, 

bleibe völlig unklar. Es liege nicht am Gericht, aus aufgeführten Lohnabrechnun-

gen, Arbeitsrapporten oder dem Kontrollbericht herauszulesen, welche Mitarbei-

tenden gemeint sein könnten und welche Tage dies betreffen könnte. Die Klägerin 

sei ihrer Behauptungspflicht nicht nachgekommen, weshalb eine Verfehlung in 

Bezug auf Nacht- und Sonntagsarbeit von vornherein ausser Betracht falle 

(Urk. 73 E. IV. 7.2). 

5.2. Die Klägerin lässt ausführen, sie habe in der Tabelle im Rahmen der Replik 

die geldwerten Verfehlungen bezüglich Nacht- und Sonntagszuschläge detailliert 

je Mitarbeiter ausgewiesen. Wie die Vorinstanz in Erwägung Ziff. 12.2, S. 36 kor-

rekt festhalte, habe die Beklagte selbst die einzelnen Zahlen der Tabelle nicht be-

stritten. Mit dieser Tabelle habe sie die geldwerten GAV-Verfehlungen der Beklag-

ten je Mitarbeiter separat ausgewiesen. Indem sich die Beklagte nicht mit dieser 

Tabelle und den aufgelegten Beweisurkunden auseinandergesetzt habe, seien 

diese unbestritten geblieben, womit auf ihre Behauptung abzustellen sei, wie dies 

letztlich auch die Vorinstanz gemacht habe, zumindest in Bezug auf die Mindest-

lohnunterschreitung bei G._____ und in Bezug auf die Ferienentschädigung bei 

F._____ und G._____, sowie in Bezug auf die Verletzung von Art. 5 GAV (13. 

ML). Die GAV-Verfehlung bezüglich Nacht- und Sonntagszuschläge sei entgegen 

der Behauptung der Vorinstanz unbestritten geblieben (Urk. 72 S. 18 Rz. 9). 

5.3. Die Beklagte lässt hierauf entgegnen, es treffe nicht zu, dass sie die GAV-

Verfehlungen bezüglich Nacht- und Sonntagszuschläge nicht bestritten habe. 

Dies habe sie sowohl in der Klageantwort als auch in der Duplik getan. Wie die 

Vorinstanz aber korrekt festhalte, seien die Behauptungen der Klägerin von Vorn-

herein zu pauschal und unsubstantiiert gewesen, sodass sie ohnehin nicht zu hö-

ren seien. Die Klägerin setze sich auch zu wenig mit den Erwägungen der Vor- 

instanz auseinander, indem sie einfach pauschal behaupte, dass ihre Ausführun-

gen genügend substantiiert gewesen seien, sie habe ja eine Tabelle eingereicht. 

Sie hätte aber, wie die Vorinstanz zu Recht feststelle, darlegen müssen, welcher 

Mitarbeiter an welchen Tagen Nacht- und Sonntagsarbeit geleistet habe und wel-

- 22 - 

che Ansprüche sich daraus genau zugunsten der Klägerin ableiten liessen. Dies 

habe sie versäumt. Das Urteil der Vorinstanz sei korrekt (Urk. 80 Rz. 67–69). 

5.4. Die Klägerin setzt sich nicht mit den vorinstanzlichen Erwägungen ausei-

nander, weshalb es ihr nicht gelungen ist, eine GAV-Verletzung hinsichtlich der 

Nacht- und Sonntagszuschläge darzutun (Urk. 73 E. IV. 7.2). Es wäre an ihr ge-

wesen, aufzuzeigen, wo sie entgegen der vorinstanzlichen Auffassung, ihrer Be-

hauptungspflicht ausreichend nachgekommen ist. Der Hinweis auf die Tabelle 

(Urk. 24 Rz. 19.2) reicht hierfür nicht. Diese bzw. die darin enthaltenen pauscha-

len Behauptungen der Klägerin wurden von der Beklagten ausreichend bestritten, 

sodass sich aus dieser nichts zu Gunsten der Klägerin ableiten lässt (dazu oben 

E. III. 3.4). Es hat daher bei den vorinstanzlichen Feststellungen zu bleiben. 

6. Verschiedene Entschädigungen (Art. 14 GAV) 

6.1. Die Vorinstanz hielt fest, die Klägerin führe nicht aus, bei welchen Mitarbei-

tenden der Beklagten an welchen Tagen ein Anspruch auf Mittagsentschädigung 

bestehe. Das Gericht – und auch die Beklagte – seien nicht gehalten, von sich 

aus diese Informationen aus dem Kontrollbericht, geschweige denn aus den un-

zähligen Arbeitsrapporten und Lohnabrechnungen sämtlicher Mitarbeitenden der 

Beklagten herauszulesen. Die Verfehlung bezüglich Art. 14 GAV sei von der Klä-

gerin somit nicht substantiiert behauptet worden (Urk. 73 E. IV. 9.2). 

6.2. Die Klägerin macht geltend, die Vorinstanz verkenne, dass sie die Arbeits-

verträge, mit welchen sie die Verletzung von Art. 14 GAV beweisen könne, erst 

mit Verfügung vom 25. September 2021 erhalten habe. Die Vorinstanz habe glei-

chentags den Aktenschluss erklärt und ihr damit das uneingeschränkte Replik-

recht beschnitten, weil die Vorinstanz nun behaupte, die Stellungnahme mit dem 

Schlussvortrag stelle eine unzulässige Nachsubstantiierung dar. Ungeachtet des-

sen sei ihre Behauptung dennoch bewiesen, namentlich weil die Beklagte die 

Zahlen der Tabelle, welche sie im Rahmen der Replik aufgelegt habe, nicht ein-

zeln bestritten habe. Die GAV-Verfehlung von Art. 14 GAV sei unbestritten 

(Urk. 72 S. 19 Rz. 10). Die Beklagte habe namentlich in Rz. 108 der Klageantwort 

ausgeführt, dass die geltend gemachte Höhe der GAV-Verfehlung bestritten wer-

- 23 - 

de, nicht jedoch die Tatsache, dass Art. 14 GAV verletzt worden sei (Urk. 72 S. 19 

f. Rz. 11.1). 

6.3. Entgegen der Ansicht der Klägerin hat die Vorinstanz ihr keine unzulässige 

Nachsubstantiierung in Bezug auf eine Verletzung von Art. 14 GAV vorgeworfen 

(vgl. Urk. 73 E. IV. 9). Die diesbezügliche Kritik der Klägerin ist daher unberech-

tigt. Im Übrigen ist die Klägerin darauf hinzuweisen, dass es an ihr gewesen wäre, 

im Berufungsverfahren aufzuzeigen, was sie gestützt auf die Arbeitsverträge hätte 

vorbringen wollen und wie sich dies auf den Ausgang des Verfahrens hätte aus-

wirken müssen. Was sodann die bereits mehrfach angesprochene Tabelle in 

Rz. 19.2 der Replik der Klägerin anbelangt (Urk. 24), wurde diese bzw. die darin 

enthaltenen Behauptungen von der Beklagten ausreichend bestritten. Aus ihr 

ergibt sich nichts zu Gunsten der Klägerin (dazu oben E. III. 3.4). Des Weiteren ist 

Rz. 108 der Klageantwort auch keine Anerkennung der Verletzung von Art. 14 

GAV zu entnehmen (Urk. 17). 

7. Fazit zu den GAV-Verletzungen 

7.1. Die Vorinstanz erwog zu den geldwerten Leistungen der festgestellten GAV-

Verletzungen, dass sich diese direkt nur für den 13. Monatslohn (Fr. 1'954.10) 

und die Deckung bei Unfall (Fr. 195.–) ergäben, wobei festzuhalten sei, dass die 

Klägerin selbst die geldwerte Leistung der Deckung bei Unfall nicht 

miteinberechnet habe. Aus der Tabelle auf S. 23 f. der Replik der Klägerin könne 

für die Ferienentschädigung bei F._____ ein Betrag von Fr. 158.95 und bei 

G._____ ein solcher von Fr. 60.35 herausgelesen werden. Bezüglich der 

Mindestlohnunterschreitung bei G._____ sei der Tabelle ein Betrag von 

Fr. 728.35 zu entnehmen. Die geldwerten Leistungen betrugen somit insgesamt 

Fr. 2'901.75 (Urk. 73 E. IV. 12.2). 

7.2. Die Klägerin moniert, die Vorinstanz entscheide willkürlich i.S.v. Art. 9 BV, 

wenn sie in Bezug auf die Verletzung von Art. 5 GAV (13. Monatslohn) ausführe, 

die geldwerte Verfehlung ergebe sich direkt und sie in Bezug auf die übrigen 

geldwerten Verfehlungen (Art. 14 GAV [Mittagsentschädigung], Art. 5 GAV, Art. 

15 

- 24 - 

GAV [Mindestlohn, Feiertagsentschädigung] sowie Art. 6 GA [Arbeitszeit]) wiede-

rum ausführe, diese seien nicht nachgewiesen. Sie habe alle Forderungen gleich 

behauptet. Ferner verkenne die Vorinstanz, dass die Beklagte die geldwerte Ver-

fehlung in Bezug auf Art. 12 GAV anerkannt habe. Es spiele keine Rolle, ob sie 

selbst diese geldwerte Verfehlung dazurechne oder nicht. Die Beklagte könne je-

derzeit mehr anerkennen, als von ihr, der Klägerin, berechnet worden sei. Bezüg-

lich Art. 12 GAV verletze die Vorinstanz die Dispositionsmaxime gemäss Art. 58 

Abs. 1 ZPO, wenn sie den von der Beklagten anerkannten Betrag von Fr. 195.– 

unberücksichtigt lasse (Urk. 72 S. 20 Rz. 11.2). 

7.3. Unter Berücksichtigung der voranstehenden Erwägungen (III. 1–6) und den 

von der Vorinstanz festgestellten und im Berufungsverfahren nicht angefochtenen 

GAV-Verletzungen ergeben sich folgende Verletzungen durch die Beklagte: 

- Einzelarbeitsvertrag, Art. 3 GAV, bei 5 Arbeitsverträgen (E. III. 1.5), 
- Kategorien, Art. 4 GAV, bei 5 Arbeitsverträgen (E. III. 2.4), 
-   Löhne, Mindestlohn, Art. 5 GAV, nur in Bezug auf G._____ (E. III. 3.4), 
-   Lohnzuschläge, Ferienentschädigung, Art. 5 und Art. 15 GAV, nur in Bezug auf 

F._____ und G._____ (E. III. 4.4), 
- 13. Monatslohn, Art. 5 GAV, bei allen 30 Arbeitsverträgen (vgl. Urk. 73 

E. IV. 6.1–6.4), 
- Deckung bei Unfall, Art. 12 GAV, bei allen 30 Arbeitsverträgen (vgl. Urk. 73 

E. IV. 8.1–8.3), 
- Berufliche Vorsorge, Art. 16 GAV, bei allen 30 Arbeitsverträgen (vgl. Urk. 73 

E. IV. 10.1 f.), 
- Vollzugskostenbeitrag, Art. 20 GAV (vgl. Urk. 73 E. IV. 11.1 f.). 

Wie bereits gezeigt wurde, konnte die Klägerin entgegen dem vorinstanzlichen 

Urteil keine geldwerten Leistungen bezüglich der Verfehlungen der Mindestlohn-

unterschreitung und der Ferienentschädigung von G._____ sowie der Ferienent-

schädigung von F._____ dartun (E. III. 3.4 und 4.4). Der Betrag für die Verfehlung 

betreffend den 13. Monatslohn von Fr. 1'954.10 (Urk. 73 E. IV. 6.4) blieb unange-

fochten und ist zu übernehmen. Ebenfalls zu berücksichtigen ist der von der Be-

klagten anerkannte (vgl. Urk. 17 Rz. 93; Urk. 80 Rz. 75) Betrag in Bezug auf die 

Unfalldeckung von Fr. 195.–. Damit belaufen sich die geldwerten Leistungen auf 

insgesamt Fr. 2'149.10. 

- 25 - 

8. Kontrollkosten  

8.1. Die Vorinstanz erwog, die Klägerin mache bezüglich der Kontrollkosten gel-

tend, diese seien der Beklagten gestützt auf Art. 24.6 GAV in der Höhe von 

Fr. 8'212.– übertragen worden. Die Kosten seien ausgewiesen und könnten ge-

stützt auf Art. 24.6 GAV dem fehlbaren Arbeitgeber übertragen werden. Die 

Rechnung der D._____ GmbH weise die gesamten Kontrollkosten aus. Die Regi-

onale A'._____ übertrage praxisgemäss dem fehlbaren Arbeitgeber nur das Ho-

norar und die Auslagen, die Mehrwertsteuer werde nicht auf den fehlbaren Arbeit-

geber übertragen. An anderer Stelle habe die Klägerin sodann ausgeführt, dass 

sie praxisgemäss die Kontrollkosten bis zur Höhe der festgestellten geldwerten 

GAV-Verfehlungen übertrage. Bei der Beklagten seien GAV-Verfehlungen in Hö-

he von Fr. 15'878.90 festgestellt worden. Auch der Vertreter der Klägerin habe 

ausgeführt, die Praxis sei, dass der Höchstbetrag der überwälzten Kontrollkosten 

dem Betrag der Verfehlungen entspreche. Bei wenigen Unregelmässigkeiten zah-

le selbstverständlich die A'._____ die Kontrollkosten. Die Kontrollkosten würden 

sich anhand der geldwerten Verstösse ausmachen, formelle Verstösse würden 

nicht mit Kontrollkosten sanktioniert werden (Urk. 73 E. V. 1.1). Gemäss dieser 

von der Klägerin selbst ausgeführten Berechnungsmethode dürften der Beklagten 

vorliegend nur Kontrollkosten in der Höhe von Fr. 2'901.75 übertragen werden, da 

höhere Verfehlungen nicht hätten festgestellt werden können. Die Klägerin selbst 

mache die Höhe der Kontrollkosten in erster Linie von der Höhe der geldwerten 

Leistungen abhängig. Lägen die geldwerten Leistungen tiefer bzw. könnten die 

geldwerten Leistungen nicht in der von der Klägerin geltend gemachten Grössen-

ordnung nachgewiesen werden, sei eine detaillierte Auseinandersetzung mit der 

Gesamthöhe der verursachten Kontrollkosten nötig. Liege jedoch, wie im vorlie-

genden Fall, die Höhe der geldwerten Leistungen deutlich unter den von der Klä-

gerin geltend gemachten Kontrollkosten – vorliegend betrügen die geldwerten 

Leistungen weniger als die Hälfte der auferlegten Kontrollkosten –, so seien diese 

von vornherein als klar unverhältnismässig und nicht der eigenen Praxis der Klä-

gerin entsprechend anzusehen. Die Klägerin vermöge somit nicht zu behaupten, 

dass die von ihr verlangten Kontrollkosten in der Höhe von Fr. 8'212.– im Verhält-

nis zu den festgestellten GAV-Verletzungen in dieser Höhe der Beklagten aufer-

- 26 - 

legt werden könnten. Die Klage sei in diesem Punkt abzuweisen (Urk. 73 E. V. 1. 

2 f.). 

8.2. Die Klägerin rügt eine falsche Anwendung von Art. 24.6 GAV und Art. 57 

ZPO, wenn die Vorinstanz auf ihre Praxis abstelle. Gestützt auf Art. 24.6 GAV 

könnten bei Vorliegen von GAV-Verfehlungen die Kontrollkosten übertragen wer-

den. Die Höhe der übertragenen Kontrollkosten hänge gemäss einhelliger Recht-

sprechung nicht von der Höhe der geldwerten GAV Verfehlungen ab. So habe 

namentlich das Bezirksgericht Horgen mit Urteil vom 22.03.2021 (Geschäfts-Nr.: 

FV190043-F) Art. 24.6 GAV ausgelegt und Folgendes festgehalten (Urk. 72 

S. 22 f. Rz. 12.1): 
«Art. 24.6 GAV statuiert Folgendes (act. 412 S. 17): "Die A'._____ kann Arbeitgebern oder Ar-
beitnehmerinnen, bei denen Kontrollen ergeben haben, dass sie GAV Verpflichtungen verlet-
zen, die angefallenen und ausgewiesenen Kontrollkosten auferlegen." Dabei handelt es sich 
um eine Bestimmung eines Gesamtarbeitsvertrags mit indirekt schuldrechtlichem Inhalt (vgl. 
VISCHER/ALBRECHT, Zürcher Kommentar, Der Arbeitsvertrag, Art. 356-360f OR, 4. Auflage, 
Zürich 2006, Art. 356 N 91). Bei der Auslegung von Bestimmungen mit indirekt schuld-
rechtlichem Inhalt ist die Ansicht vorherrschend, wonach diese wie normative Bestimmungen 
zu behandeln sind, insbesondere dann, wenn Bestimmungen betroffen sind, für welche eine 
gemeinsame Durchführung im Sinne von Art. 357b OR vereinbart wurde (STÖCKLI, in: Port-
mann/von Kaenel [Hrsg.], Fachhandbuch Arbeitsrecht, Zürich 2018, N 13.115 und Fn 197; VI-
SCHER/ ALBRECHT, a.a.O., Art. 356 N 123). Solche sind nach den für Gesetze geltenden 
Grundsätzen zu interpretieren (BGE 127 III 318 E. 2a). Eine Gesetzesbestimmung ist in erster 
Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen. Abweichungen von einem klaren Wortlaut sind indessen 
zulässig  
oder sogar geboten, wenn triftige Gründe zur Annahme bestehen, dass dieser nicht dem wah-
ren Sinn der Bestimmung entspricht. Solche Gründe können sich insbesondere aus der Ent-
stehungsgeschichte der Norm, aus ihrem Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen 
Vorschriften ergeben. Entsprechend dem pragmatischen Methodenpluralismus des Bundesge-
richts werden die einzelnen Auslegungselemente keiner hierarchischen Prioritätsordnung un-
terstellt (BGE 127 III 318 E. 2b; BGE 139 III 165 E. 3.2; BGE 145 IV 364 E. 3.3). Hinsichtlich 
der Auslegung von Art. 24.6 GAV ist somit primär vom Wortlaut auszugehen. Dieser besagt, 
dass sofern im Rahmen einer Kontrolle Verletzungen des GAV festgestellt werden, der fehlba-
ren Partei die effektiv angefallenen und ausgewiesenen Kosten der Kontrolle auferlegt werden 
können. Eine Obergrenze, eine Abstufung oder anderweitige Ausnahmeregelungen ergeben 
sich nicht aus dem Wortlaut. Zur Entstehungsgeschichte der Vertragsbestimmung ist vorlie-
gend nichts bekannt bzw. diese wurde von den Parteien nicht dargelegt, weshalb sich daraus 
keine Hinweise in dieser Hinsicht ableiten lassen. Bei einer Betrachtung der systematischen 
Einordnung der Bestimmung fällt auf, dass Art. 24.5 GAV die Möglichkeit der Auferlegung einer 
Konventionalstrafe im Falle von Verfehlungen vorsieht. Dabei wird eine - von den Parteien ver-
schiedentlich angesprochene - Berücksichtigung des Ausmasses der Verfehlungen bei der 
Bemessung statuiert. Dass dies in Art. 24.5 GAV explizit statuiert wurde, weist darauf hin, dass 
in Art. 24.6 GAV bewusst auf eine vergleichbare Regelung verzichtet wurde. Schliesslich kann 
allerdings im Lichte einer teleologischen Betrachtung angenommen werden, dass die Ver-
tragsparteien des GAV nicht beabsichtigt hatten, dass bei minimen GAV-Verletzungen Kon-

- 27 - 

trollkosten in gravierender Höhe auferlegt werden. Somit ergibt die Auslegung von Art. 24.6 
GAV, dass im Falle von GAV-Verletzungen der fehlbaren Partei die Kontrollkosten unabhängig 
des Ausmasses der Verfehlungen vollumfänglich auferlegt werden können. [...]» 

Gleich entschieden habe auch das Bezirksgericht Laufenburg mit Entscheid vom 

13.10.2020 (VZ.2019.13). Dieses habe Folgendes festgehalten (Urk. 72 S. 23 

Rz. 12.2):  
«[...] Anders als bei der Festlegung der Konventionalstrafe (vgl. E. 4 hiernach) ist die Höhe der 
den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vorenthaltenen geldwerten Leistungen für die Höhe 
der Kontrollkosten nicht von Belang. [...]». 

Die Vorinstanz wende Art. 24.6 GAV somit falsch an, wenn sie behaupte, die Kon-

trollkosten könnten nur bis zur Höhe der geldwerten Verfehlungen übertragen 

werden. Der Wortlaut von Art. 24.6 GAV sei klar und lasse keinen Spielraum für 

die rechtsanwendenden Gerichte. Das Bezirksgericht Horgen habe dies korrekt 

festgestellt, indem es festgehalten habe, dass Art. 24.6 GAV im Unterschied zu 

Art. 24.5 GAV keine Berücksichtigung des Ausmasses der Verfehlungen bei der 

Bemessung statuiere (Urk. 72 S. 23 Rz. 12.3). Die Vorinstanz verkenne, dass ihr 

in Bezug auf die Höhe der übertragenen Kontrollkosten keine Kompetenz einer 

Verhältnismässigkeitsprüfung von Amtes wegen zukomme. Der Wortlaut von 

Art. 24.6 GAV sei klar und lasse keinen Spielraum (Urk. 72 S. 24 Rz. 12.5). 

Selbst wenn die Vorinstanz auf ihre Praxis hätte abstellen dürfen – was bestritten 

werde – so hätte sie die Klage zumindest im Umfang der festgestellten geldwer-

ten GAV-Verfehlungen (Fr. 2'901.75) gutheissen müssen. Die Vorinstanz könne 

nicht ausführen, dass die Kontrollkosten bis zur Höhe der geldwerten GAV-

Verfehlungen übertragen würden und dann die Klage entgegen ihren eigenen 

Ausführungen nicht zumindest im Umfang der von ihr festgestellten geldwerten 

GAV-Verfehlungen gutheissen. Das sei willkürlich i.S.v. Art. 9 BV und treuwidrig 

i.S.v. Art. 5 Abs. 3 BV (Urk. 72 S. 23 f. Rz. 12.4). 

Art. 24.6 GAV sei entgegen der Erwägung der Vorinstanz in Ziff. 1.3., S. 38 unbe-

strittenermassen erfüllt. Bei der Beklagten seien im Kontrollzeitraum zahlreiche 

GAV-Verfehlungen festgestellt worden. Die Klage wäre in Bezug auf die Übertra-

gung der Kontrollkosten in der Höhe von Fr. 8'212.– gutzuheissen gewesen. 

Eventualiter seien der Beklagten die Kontrollkosten in der Höhe (der festgestellten 

- 28 - 

GAV-Verfehlungen) von Fr. 3'096.75 (Fr. 195.– für die Verletzung von Art. 12 

GAV, Fr. 1'954.10 für die Verletzung von Art. 5 GAV, Fr. 728.35 für die Mindest-

lohnunterschreitung bei G._____, Fr. 60.35 für die Ferienentschädigung bei 

G._____ und Fr. 158.95 für die Mindestlohnunterschreitung bei F._____) zu über-

tragen bzw. subeventualiter seien der Beklagten die Kontrollkosten in der Höhe 

(der festgestellten GAV-Verfehlungen) von Fr. 2'901.75 (Fr. 1'954.10 für die Ver-

letzung von Art. 5 GAV, Fr. 728.35 für die Mindestlohnunterschreitung bei 

G._____, Fr. 60.35 für die Ferienentschädigung bei G._____ und Fr. 158.95 für 

die Mindestlohnunterschreitung bei F._____) zu übertragen (Urk. 72 S. 25 

Rz. 12.7). 

8.3. Die Beklagte wendet ein, es sei unverständlich, warum die Klägerin dem Ge-

richt vorwerfe, dass es bezüglich der Überwälzung der Kontrollkosten auf deren 

eigene anerkannte und selbst dargelegte Praxis abgestellt habe. Zudem habe sie 

sich in der Klageantwort wie auch in der Duplik eingehend mit den Kontrollkosten 

auseinandergesetzt und diese substantiiert bestritten – sowohl dem Grundsatze 

nach wie auch in der Höhe. Mit diesen Argumenten habe sich die Klägerin in der 

Replik kaum vertieft auseinandergesetzt. Bei der Befragung habe der Co-Leiter 

der Geschäftsstelle namens der Klägerin dann die Erklärung abgegeben, dass die 

interne Praxis bestehe, dass der Höchstbetrag der überwälzten Kosten dem Be-

trag der Verfehlungen entspreche, wobei rein formelle Verstösse gar nicht mit der 

Überwälzung der Kontrollkosten sanktioniert würden (Urk. 80 Rz. 81 f.). 

Auch das Bezirksgericht Horgen führe im von der Klägerin zitierten Urteil aus, 

dass der fehlbaren Partei die "effektiv angefallenen und ausgewiesenen Kosten" 

auferlegt werden "könnten". Weiter halte es fest, dass die GAV-Vertragsparteien 

im Lichte einer teleologischen Betrachtung nicht beabsichtigt haben könnten, 

dass bei minimen GAV-Verletzungen Kontrollkosten in gravierender Höhe aufer-

legt würden. Damit sei genau das Verhältnismässigkeitsprinzip angesprochen, 

das die Klägerin offenbar für den vorliegenden Sachverhalt nicht für anwendbar 

erklären wolle. Weiter sei falsch, wenn die Klägerin behaupte, Art. 24.6 GAV sei 

"klar" und lasse "keinen Spielraum für die rechtsanwendenden Gerichte". Ange-

sichts der Tatsache, dass die Klägerin zwei Randziffern vorher ein Urteil zitiert 

- 29 - 

habe, in welchem sich das Bezirksgericht Horgen des Langen und Breiten über 

die Auslegung dieser GAV-Bestimmung ausgelassen habe, mute diese Behaup-

tung sehr seltsam an. Sie sei auch nicht korrekt. Es gebe sehr wohl viel Spielraum 

für die Gerichte bei der Anwendung dieses GAV-Artikels (Urk. 80 Rz. 83 f.).  

Des Weiteren hätte die Klägerin in ihren Rechtsschriften selbst darlegen müssen, 

welche Gründe für die Zusprechung von weniger als den eingeforderten Kontroll-

kosten sprächen. Dies habe sie nicht getan, weshalb das Gericht korrekterweise 

die Klage in diesem Punkt vollumfänglich abgewiesen habe (Urk. 80 Rz. 85). 

8.4. Art. 24.6 GAV sieht vor, dass die A'._____ Arbeitgebern oder Arbeitneh-

mer/Innen, bei denen Kontrollen ergeben haben, dass sie GAV-Verpflichtungen 

verletzen, die angefallenen und ausgewiesenen Kontrollkosten auferlegen kann. 

Umstritten ist, ob noch weitere Voraussetzungen für die Kostenauflage bestehen, 

insbesondere ob der Verhältnismässigkeitsgrundsatz zu beachten ist und die Klä-

gerin der Beklagten daher keine Kosten oder nur solche in geringerer Höhe als 

Fr. 8'212.– auferlegen durfte. Art. 24.6 GAV ist daher auszulegen. Die Bestim-

mung hat indirekt-schuldrechtlichen Charakter und es kommen die Grundsätze 

über die Auslegung von Gesetzen zur Anwendung (Portmann/Wildhaber, Schwei-

zerisches Arbeitsrecht, 4. Aufl., 2020, N 1158 f.). Gesetzesbestimmungen sind in 

erster Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen. An einen klaren Gesetzeswortlaut ist 

die rechtsanwendende Behörde gebunden. Abweichungen vom klaren Wortlaut 

sind indessen zulässig oder sogar geboten, wenn triftige Gründe zur Annahme 

bestehen, dass er nicht dem wahren Sinn der Bestimmung entspricht. Solche 

Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Norm, aus ihrem Sinn 

und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben. 

Vom klaren Wortlaut kann ferner abgewichen werden, wenn die grammatikalische 

Auslegung zu einem Ergebnis führt, welches der Gesetzgeber nicht gewollt haben 

kann. Im Übrigen sind bei der Auslegung alle herkömmlichen Auslegungselemen-

te zu berücksichtigen, wobei das Bundesgericht einen pragmati-

schen Methodenpluralismus befolgt und es ablehnt, die einzelnen Auslegungs-

elemente einer Prioritätsordnung zu unterstellen (BGE 143 III 685 E. 4 m.w.H.). 

- 30 - 

Gemäss Wortlaut wird für die Kostenauflage an den Arbeitgeber oder die Arbeit-

nehmer/Innen vorausgesetzt, dass eine GAV-Bestimmung verletzt wurde und 

Kontrollkosten anfielen und ausgewiesen sind. Wie vorstehend gezeigt 

(E. III. 7.3), hat die Beklagte im Kontrollzeitraum mehrere GAV-Bestimmungen 

verletzt. Für die Kontrolle fielen Kosten in Höhe von Fr. 8'212.– an (Urk. 5/11). 

Nach dem Wortlaut von Art. 24.6 GAV wäre die Klägerin daher berechtigt gewe-

sen, der Beklagten die gesamten Kontrollkosten von Fr. 8'212.– zu überwälzen, 

da die Bestimmung keine weiteren Voraussetzungen vorsieht. Zur Entstehungs-

geschichte von Art. 24.6 GAV ist nichts bekannt. Der Sinn und Zweck der Be-

stimmung besteht offenbar darin, dass die fehlbare Partei für die Kosten betref-

fend Feststellung ihrer Verfehlungen selbst aufkommen soll, was eine zusätzliche 

abschreckende Wirkung hat, bzw. soll diese Möglichkeit der Kontrollbehörde ein-

geräumt werden. Wie die Kontrollbehörde entscheiden soll, ob und in welchem 

Umfang eine Kostenauflage zu erfolgen hat, wird allerdings nicht vorgeschrieben. 

So sieht Art. 24.6 GAV im Gegensatz zu Art. 24.5 GAV, der die Konventionalstra-

fe regelt, gerade keine Bemessungskriterien vor. Wie auch dem von der Klägerin 

zitierten Entscheid des Bezirksgerichts Horgen zu entnehmen ist (Urk. 72 S. 22 f. 

Rz. 12.1), kann es jedoch kaum die Absicht der Vertragsparteien des GAV gewe-

sen sein, dass auch hohe Kontrollkosten bereits bei der geringsten GAV-

Verletzung überwälzt werden können. Damit bestünde ein grosses Missverhältnis 

zwischen der Situation, dass lediglich eine einzige Bestimmung verletzt wurde, 

was die volle Kostenauflage zur Folge hätte, und jener, dass keine Verletzung er-

folgte, was Kostenfreiheit bedeuten würde. Auch die Klägerin führte in ihrem Be-

schwerdeentscheid vom 27. September 2017 aus, dass die Kosten verhältnis-

mässig sein müssten. Sie und die Regionalen A'._____ würden das ihnen zu-

stehende Ermessen bei der Kostenüberwälzung stets nach den Grundsätzen der 

Verhältnismässigkeit ausüben. In diesem Sinne stelle der Verfehlungsbetrag das 

Höchstmass der auferlegbaren Kosten dar (Urk. 5/13 S. 10). Dies bestätigte auch 

der Vertreter der Klägerin vor Vorinstanz anlässlich der Hauptverhandlung vom 

12. März 2020 (vgl. Prot. I S. 25). Entsprechend ist davon auszugehen, dass 

wenn sich bereits bei der Kontrolle ergeben hätte, dass lediglich geldwerte Ver-

fehlungen in Höhe von Fr. 2'149.10 (oben E. III. 7.3) vorliegen würden, die Kläge-

- 31 - 

rin der Beklagen die Kontrollkosten auch nur in diesem Umfang übertragen hätte. 

Wenn die Klägerin nun geltend macht, es stehe in ihrem Ermessen, der Beklagten 

unabhängig von der Höhe der geldwerten Verfehlungen die gesamten Kontroll-

kosten im Umfang von Fr. 8'212.– aufzuerlegen, so verhält sie sich widersprüch-

lich. In Anwendung der Praxis der Klägerin wären der Beklagten die Kontrollkos-

ten daher maximal im Umfang von Fr. 2'149.10 aufzuerlegen. Die Auferlegung in 

dieser Höhe erscheint in Anbetracht der festgestellten GAV-Verletzungen (oben 

E. III. 7.3) auch angemessen, liegt doch mehr als nur eine minimale Verfehlung 

vor. Die Berufung ist daher in diesem Punkt teilweise gutzuheissen und die Be-

klagte zu verpflichten, der Klägerin die Kontrollkosten im Umfang von gerundet 

Fr. 2'150.– zu bezahlen. 

9. Konventionalstrafe 

9.1. Die Vorinstanz hielt fest, die Klägerin mache eine Konventionalstrafe in der 

Höhe von Fr. 7'900.– geltend. Diesbezüglich bringe sie vor, dass gemäss 

Art. 24.5 GAV Arbeitgeber, welche GAV Bestimmungen verletzt hätten mit einer 

Konventionalstrafe belegt werden könnten. Einzige Voraussetzung für die Kon-

ventionalstrafe sei das Vorliegen von GAV-Verletzungen. Die Konventionalstrafe 

habe sowohl eine general- wie auch eine spezialpräventive Funktion. Sie sei so 

zu bemessen, dass sie sowohl den betroffenen wie auch andere Arbeitgeber von 

künftigen Verletzungen des GAV abhalte. Sie bemesse sich aufgrund der gesam-

ten Umstände des Einzelfalls, wobei namentlich die Schwere der Verletzung des 

GAV wie auch das Verschulden des Arbeitsgebers zu berücksichtigen seien. 

Ziff. 24.5 lit. b Ziff. 1 bis 7 GAV lege die Kriterien für die Bemessung der Höhe der 

Konventionalstrafe fest. Die einzelnen zu würdigenden Kriterien seien die Höhe 

der den Arbeitnehmern vorenthaltenen geldwerten Leistungen, die Verletzung der 

nicht geldwerten GAV-Bestimmungen, der Verzug des Arbeitgebers und Erfüllung 

der Verpflichtungen, ein- oder mehrmalige GAV-Verletzungen, Rückfall bei GAV-

Verletzungen, die Grösse des Betriebes und die Geltendmachung der Ansprüche 

durch die Arbeitnehmer. Unter Berücksichtigung der Kriterien und unter Berück-

sichtigung des Umstandes, dass eine Konventionalstrafe habe ausgesprochen 

werden müssen, weil die Beklagte den Entscheid vom 27. September 2017 nicht 

- 32 - 

umgesetzt habe, sei eine Konventionalstrafe in der Höhe der Hälfte der vorenthal-

tenen geldwerten Leistungen angemessen und verhältnismässig. Die Höhe der 

vorenthaltenen geldwerten Leistungen würden bei einer Gesamtlohnsumme von 

Fr. 231'874.– rund 6.8% der Lohnsumme ausmachen, was nicht mehr als leicht 

zu qualifizieren sei, sondern es liege bereits eine mittelschwere Verfehlung vor. 

Gemäss Ausführungen des Vertreters der Klägerin entspreche eine Konventio-

nalstrafe in der Höhe der Hälfte der Verfehlungen einer langjährigen Praxis. Die 

Hälfte der Verfehlungen stelle aber nicht die Maximalhöhe der Konventionalstrafe 

dar. Die damalige Praxis hätte sogar vorgesehen, dass man in einem weiteren 

Schritt eine weitere Mahnung unter Androhung, dass die Konventionalstrafe auf 

das Doppelte der Verfehlungen erhöht werde, eingereicht hätte. Darauf sei aber 

verzichtet worden (Urk. 73. E. V. 2.1). 

Da wie bereits ausgeführt – so die Vorinstanz weiter – die geldwerten Leistungen 

der festgestellten Verfehlungen der Beklagten bloss Fr. 2'901.75 betrügen, dürfte 

die Höhe der Konventionalstrafe nach der Berechnung der Klägerin nur bei ge-

rundeten Fr. 1'450.– liegen. Die geltend gemachte Konventionalstrafe von 

Fr. 7'900.– stehe somit in keinem Verhältnis zu den festgestellten Verfehlungen. 

Die Höhe der vorenthaltenen geldwerten Leistungen betrage bei den festgestell-

ten Verfehlungen nur etwas über 1% der Lohnsumme, was nicht als mittelschwe-

re Verfehlung zu qualifizieren, sondern im unteren Bereich anzusiedeln sei. Be-

reits aus diesem Grund erweise sich die Höhe der geltend gemachten Konventio-

nalstrafe als nicht verhältnismässig und hätte in dieser Höhe der Beklagten nicht 

auferlegt werden dürfen. Die Klage sei auch in diesem Punkt abzuweisen (Urk. 73 

E. V. 2.2 f.). 

9.2. Die Klägerin rügt eine Verletzung von Art. 24.5 GAV, indem die Vorinstanz 

die in Art. 24.5 Ziff. 1 bis Ziff. 7 GAV vorgeschriebenen Kriterien nicht anwende. 

Richtig und unbestritten sei, dass für die Anwendung von Art. 24.5 GAV bei der 

Beklagten GAV-Verfehlungen vorliegen müssten. In Erwägung Ziff. 12.1, S. 36, 

halte die Vorinstanz die aus ihrer Sicht vorliegenden GAV-Verfehlungen fest. D.h. 

Art. 24.5 GAV sei anwendbar, weil der Beklagten unbestrittenermassen GAV-

Verfehlungen vorzuwerfen seien. Sie habe bereits in der Klage die Kriterien von 

- 33 - 

Art. 24.5 Ziff. 1 bis Ziff. 7 GAV detailliert behauptet. Inwiefern ihre Tatsachenbe-

hauptungen nicht zutreffend sein sollten, lege die Vorinstanz nicht dar bzw. setze 

sie sich mit diesen nicht auseinander. Die Vorinstanz verletze den Anspruch auf 

rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), weil sie sich nicht mit dem rechtserhebli-

chen Sachverhalt auseinandersetze und damit auch den rechtserheblichen Sach-

verhalt unrichtig erhebe. Ferner wende die Vorinstanz auch Art. 24.5 Ziff. 1 bis 

Ziff. 7 GAV nicht an und verletze damit Art. 57 ZPO (Urk. 72 S. 26 f. Rz. 12.8 f.).  

Aufgrund dessen, dass sich die Vorinstanz nicht mit ihren Parteibehauptungen 

auseinandergesetzt habe, wiederhole sie die vorinstanzlich vorgebrachten Tatsa-

chenbehauptungen nachfolgend wie folgt (Urk. 72 S. 27 ff. Rz. 12.9): 

1. Höhe der den Arbeitnehmern der Beklagten vorenthaltenen geldwerten Leis-

tungen (Art. 24.5 lit. a Ziff. 1 GAV) 

Die Beklagte habe ihren Mitarbeitenden geldwerte Leistungen in der Höhe 

von Fr. 15'878.90 vorenthalten, indem sie die Bestimmungen des GAV be-

treffend Mindestlohn, Ferien- und Feiertagszuschläge, 13. Monatslohn, ver-

schiedene Entschädigungen und Nacht- und Sonntagszuschläge nicht ein-

gehalten habe. Im Kontrollzeitraum habe die Gesamtlohnsumme der kontrol-

lierten Mitarbeiter Fr. 231'874.– betragen. Die Verfehlungen der Beklagten 

betrügen somit rund 6.8% der Lohnsumme. Die geldwerte Verfehlung sei 

nicht mehr als leicht zu qualifizieren, sondern es liege bereits eine mittel-

schwere Verfehlung vor. 

2.  Verletzungen der nicht geldwerten GAV-Bestimmungen (Art. 24.5 lit. b Ziff. 2 

GAV) 

Die Beklagte habe auch nicht geldwerte GAV-Bestimmungen verletzt. So sei 

unbestritten, dass die Arbeitsverträge nicht GAV konform gewesen seien, 

weil die Arbeitnehmer/Innen-Kategorie nicht vermerkt worden sei. Dies stelle 

eine Verletzung von Art. 3.1 GAV dar. Ferner habe die Beklagte ihre Mitar-

beitenden auch nicht richtig in die vom GAV vorgegebenen Kategorien ein-

gestuft, so wie dies Art. 4 GAV vorschreibe. Dadurch habe die Beklagt auch 

- 34 - 

Art. 4 GAV verletzt. Die Beklagte habe sodann zwei ihrer Mitarbeitenden 

nicht korrekt bei der Pensionskasse angemeldet. In der Folge seien den be-

troffenen Mitarbeitenden auch kein BVG Abzug gemacht worden. Die Be-

klagt habe dadurch Art. 16 GAV verletzt. 

3.  Verzug des Arbeitgebers und Erfüllung der Verpflichtungen (Art. 24.5 lit. b 

Ziff. 3 GAV) 

Die Beklagte habe die von ihr geltend gemachten Forderungen (Bezahlung 

der Kontrollkosten in der Höhe von Fr. 8'212.– zuzüglich 5% Zins seit 

23.08.2018 sowie Bezahlung der Konventionalstrafe in der Höhe von 

Fr. 7'900.– zuzüglich 5% Zins seit 23.08.2018) bis heute nicht erfüllt. Sie be-

finde sich seit dem 23. August 2018 in Verzug. 

Ferner habe die Beklagte die geltend gemachten Nachzahlungen bis heute 

nicht geleistet. Die Beklagte erachte die geltend gemachten geldwerten Ver-

fehlungen als nicht geschuldet und habe deswegen mehrfach zum Ausdruck 

gebracht, dass sie die Nachzahlungen an ihre Mitarbeitenden nicht leisten 

werde. 

4. Ein- oder mehrmalige GAV-Verletzungen (Art. 24.5 lit. b Ziff. 4 GAV) 

Es könne in casu nicht von einer einfachen GAV-Verletzung gesprochen 

werden. Die Beklagte habe zahlreiche GAV-Bestimmungen nicht eingehal-

ten. Die festgestellten GAV-Verletzungen seien von der Beklagten in der 

Folge auch nicht grundsätzlich bestritten. 

5. Rückfall bei GAV-Verletzungen (Art. 24.5 lit. b Ziff. 5 GAV) 

Die Beklagte zeige keine Einsicht. Sie sei der Meinung, dass sie ihre Mitar-

beitenden korrekt entschädigt habe. Diese Haltung der Beklagten sei inak-

zeptabel und stelle eine GAV-Verletzung dar. Es zeige auch, dass die Be-

klagte weitere GAV-Verletzungen bewusst in Kauf nehme. 

 

- 35 - 

 

6. Grösse des Betriebes (Art. 24.5 lit. b Ziff. 6 GAV) 

Während der Kontrollperiode vom 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2016 seien mit 

Ausnahme von Kadermitarbeitern ab Stufe Gebietsleiter oder Branchen Ma-

nager und Sektorleiter, administrativem Personal, technischem Personal, 

Verkaufspersonal und jugendlichen Ferienaushilfen bei der Beklagten insge-

samt 30 Arbeitnehmer/Innen beschäftigt und dem Gesamtarbeitsvertrag für 

das Reinigungsgewerbe unterstellt gewesen. Die Beklagte sei somit eine 

mittelgrosse Reinigungsunternehmung. Die Beklagte sei ein regional wichti-

ger Player auf dem Markt der Reinigungsdienstleistungen. Dieser Umstand 

sei bei der Bemessung der Sanktion als straferhöhenden Faktor zu gewich-

ten. 

7. Geltendmachung der Ansprüche durch die Arbeitnehmer (Art. 24.5 lit. b 

Ziff. 7 GAV) 

Sie müsse davon ausgehen, dass die Mitarbeitenden ihre Ansprüche ge-

genüber der Beklagten nicht geltend machen würden, da davon ausgegan-

gen werde, dass die betroffenen Mitarbeitenden keine Kenntnis von ihren 

Ansprüchen gegenüber der Beklagten hätten. Hätten die Mitarbeitenden ihre 

Ansprüche gegenüber der Beklagten geltend gemacht, so hätte die Beklagte 

die Möglichkeit gehabt, dies gegenüber der Klägerin nachzuweisen. 

Weiter lässt die Klägerin vorbringen, dass selbst wenn die Vorinstanz nur auf die 

geldwerten Verfehlungen hätte abstellen dürfen, was bestritten werde, sie folge-

richtig die Klage in Bezug auf die Auferlegung der Konventionalstrafe zumindest 

in der Höhe von Fr. 1'450.– hätte gutheissen müssen. Auch in Bezug auf die Kon-

ventionalstrafe verfalle die Vorinstanz somit in Willkür (Art. 9 BV), wenn sie aus-

führe, es wäre eine Konventionalstrafe in der Höhe von Fr. 1'450.– angemessen 

gewesen, die Klage bezüglich Auferlegung der Konventionalstrafe jedoch nicht in 

diesem Umfang gutheisse (Urk. 72 S. 31 Rz. 12.10). 

- 36 - 

9.3. Die Beklagte hält die Ausführungen der Klägerin für unzutreffend. Die Vor-

instanz habe die Vorbringen der Klägerin in der Klage durchaus berücksichtigt. 

Falsch sei zudem, dass sie Art. 24.5 GAV nicht angewendet habe. Dafür gebe es 

überhaupt keine Hinweise, beziehe sich die Vorinstanz doch ausdrücklich auf die-

se Bestimmung. Sie sei bei der Anwendung der Bestimmung lediglich zu einem 

anderen Schluss gekommen als die Klägerin. Angesichts der Tatsache, dass die 

verlangte Konventionalstrafe von vornherein völlig unverhältnismässig gewesen 

sei, habe sich auch eine vertiefte Auseinandersetzung mit den einzelnen Elemen-

ten erübrigt (Urk. 80 Rz. 88–90). Die Vorinstanz habe diejenigen Aspekte beson-

ders erwähnt, welche den Ausschlag für den Entscheid gegeben hätten, und die 

Überlegungen, von denen sie sich habe leiten lassen, nachvollziehbar dargelegt. 

Insbesondere habe sich die Vorinstanz mit der Höhe der geldwerten Verfehlungen 

und dem Verhältnis zwischen den Verfehlungen und der Lohnsumme beschäftigt. 

Damit sei es der Klägerin ohne weiteres möglich gewesen, den Entscheid sach-

gerecht anzufechten, womit keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliege 

(Urk. 80 Rz. 91). 

9.4. Gemäss Art. 24.5 GAV ist die A'._____ berechtigt, bei Verletzungen der ge-

samtarbeitsvertraglichen Verpflichtungen den Arbeitgeber oder die Arbeitneh-

mer/Innen mit einer Konventionalstrafe zu belegen. Die Strafe ist in erster Linie so 

zu bemessen, dass fehlbare Arbeitgeber und Arbeitnehmer/Innen von künftigen 

Verletzungen des Gesamtarbeitsvertrages abgehalten werden (Art. 24.5 lit. 

a GAV). Sodann bestimmt sich die Höhe der Konventionalstrafe nach der Höhe 

der vorenthaltenen geldwerten Leistungen, nach der Verletzung der nicht geld-

werten Bestimmungen, nach dem Umstand, ob in Verzug gesetzte fehlbare Ar-

beitgeber oder Arbeitnehmer/Innen ihre Verpflichtungen ganz oder teilweise be-

reits erfüllt haben, nach der Anzahl der Verletzungen, nach der Grösse des Be-

triebs sowie danach, ob es sich um einen Rückfall handelt. Zu berücksichtigen ist 

schliesslich der Umstand, ob Arbeitnehmer/Innen ihre individuellen Ansprüche 

gegenüber einem fehlbaren Arbeitgeber von sich aus geltend machen bzw. damit 

zu rechnen ist, dass diese in absehbarer Zeit geltend gemacht werden (Art. 24.5 

lit. b Ziff. 1–7 GAV). Bei Verletzung der normativen Bestimmungen des GAV kann 

eine maximale Konventionalstrafe von Fr. 50'000.– für den Arbeitgeber resp. 

- 37 - 

Fr. 5'000.– für den/die Arbeitnehmer/In ausgesprochen werden (Art. 24.5 lit. c 

GAV). 

Übermässige Konventionalstrafen sind ermessensweise herabzusetzen (Art. 163 

Abs. 3 OR). Das muss erst recht gelten, wenn das Gericht damit wie im vorlie-

genden Fall, wo die Höhe der Konventionalstrafe von einer Partei einseitig be-

stimmt und nicht im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt worden ist, nicht in 

die Vertragsfreiheit der Parteien eingreift, die Konventionalstrafe mit anderen 

Worten gestützt auf objektives Zivilrecht ausgesprochen wird, bei dessen Verein-

barung die betroffene Partei nicht mitgewirkt hat (BGE 116 II 302 E. 4; Stöckli, in: 

Berner Kommentar, Gesamtarbeitsvertrag und Normalarbeitsvertrag, Art. 356–

360 OR, 1999, Art. 357a N 77, m.w.H.).  

Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass das Gericht die Vorbringen 

des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, 

prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung 

des Gerichts, seinen Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass 

sich das Gericht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und 

jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann es sich auf die 

für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so 

abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Re-

chenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz wei-

terziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen ge-

nannt werden, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen 

Entscheid stützt (BGE 143 III 65 E. 5.2 m.w.H.). Die Begründungspflicht ist jedoch 

dann verletzt, wenn das Gericht auf die für den Ausgang des Verfahrens wesent-

lichen Vorbringen selbst implizit nicht eingeht (BGer 2C_397/2018 vom 1. Mai 

2019, E. 3.2, mit Verweis auf BGE 133 III 235 E. 5.2). Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der 

Erfolgsaussichten des Rechtsmittels in der Sache selbst zur Aufhebung des ange-

fochtenen Entscheids. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen die Gehörsverletzung 

nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, de-

ren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern kann, welche 

- 38 - 

sowohl die Tat- als auch die Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft. Unter die-

ser Voraussetzung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör von einer Heilung des Mangels auszugehen, wenn 

die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu einem formalistischen Leerlauf 

und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der 

betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu verein-

baren wären (BGer 6B_240/2018 vom 23. November 2018, E. 1.2, m.w.H.).  

9.5. Die Vorinstanz hielt in Anwendung der langjährigen Praxis der Klägerin eine 

Konventionalstrafe von Fr. 7'900.– in Anbetracht der festgestellten geldwerten 

Verfehlungen von Fr. 2'901.75 für nicht angemessen. Zudem sei die Schwere der 

Verfehlungen angesichts der Höhe der geldwerten Leistungen im unteren Bereich 

anzusiedeln (Urk. 73 E. V. 2.2). Damit beschränken sich die Ausführungen der 

Vorinstanz auf das Kriterium der "Höhe der vorenthaltenen geldwerten Leistun-

gen" gemäss Art. 24.5 lit. b Ziff. 1 GAV. Zu den übrigen Kriterien (Ziff. 2–7) äus-

sert sich die Vorinstanz nicht, obwohl die Klägerin diesbezüglich ausreichende 

Behauptungen aufstellte (vgl. Urk. 1 S. 18–22). Aus der vorinstanzlichen Begrün-

dung geht auch nicht hervor, ob sie die übrigen Kriterien für nicht relevant hielt  

oder diese schlicht vergessen wurden. Damit verletzte die Vorinstanz den An-

spruch auf rechtliches Gehör der Klägerin. Da die Berufungsinstanz über volle 

Kognition in Sachverhaltsfragen verfügt (Art. 310 lit. b ZPO) und die Gehörsver-

letzung nicht besonders schwer wiegt, kann sie im Rechtsmittelverfahren geheilt 

werden. Eine Rückweisung an die Vorinstanz kann daher unterbleiben. 

Die Klägerin wendete für die Bemessung der Konventionalstrafe der Beklagten ih-

re eigene Praxis an, indem sie die Strafe auf die Hälfte der ihrer Ansicht nach vor-

liegenden geldwerten Verfehlungen (Fr. 15'878.90) und damit auf Fr. 7'900.– fest-

setzte. Weshalb diese Praxis keine Anwendung mehr finden sollte, sollte ihr – wie 

nun vorliegend – lediglich der Nachweis von geldwerten Verfehlungen in geringe-

rer Höhe gelingen, begründet sie nicht. Bei Verfehlungen von Fr. 2'149.10 (oben 

E. III. 7.3) beliefe sich die Konventionalstrafe gemäss Praxis der Klägerin auf rund 

Fr. 1'075.–. Diese Strafe erscheint auch in Anwendung der Kriterien von Art. 24.5 

lit. b Ziff. 1–7 GAV als angemessen. Die Verfehlungen der Beklagten von 

- 39 - 

Fr. 2'149.10 betragen 0.93% der Lohnsumme. Die geldwerten Verfehlungen sind 

damit als leicht zu qualifizieren (Art. 24.5 lit. b Ziff. 1 GAV). Was das Kriterium des 

Rückfalls betrifft (Ziff. 5), behauptet die Klägerin nicht, dass die Beklagte in der 

Vergangenheit schon einmal gegen eine GAV-Bestimmung verstossen hätte. Ihre 

Ausführungen zu Ziff. 5 beziehen sich vielmehr auf einen künftigen Rückfall und 

damit die Rückfallgefahr, was jedoch kein Kriterium dieser Ziffer bildet. Weiter ist 

nicht ersichtlich, weshalb sich die Grösse des Betriebs der Beklagten von 30 Mit-

arbeiter/Innen und die Wichtigkeit als regionaler Player strafschärfend auswirken 

sollte. Das Kriterium der Betriebsgrösse (Ziff. 6) ist vielmehr dahingehend zu be-

rücksichtigen, wie sich die Höhe der Konventionalstrafe auf den Betrieb auswirkt. 

So sieht Art. 24.5 lit. a GAV vor, dass die Strafe so zu bemessen ist, dass der Ar-

beitgeber von künftigen Verfehlungen abgehalten wird. Dieselbe Strafe kann für 

einen kleineren, finanziell schwächeren Betrieb viel einschneidender sein als für 

einen Grossbetrieb (vgl. BGE 116 II 302 E. 4). Bei einem Reinigungsunternehmen 

mit 30 Mitarbeiter/Innen handelt es sich um ein kleines bis mittelgrosses Unter-

nehmen. Unbestritten blieb von der Klägerin, dass die Beklagte nur bescheidene 

Umsätze und keinen nennenswerten Reingewinn erziele (vgl. Urk. 17 Rz. 7 und 

Rz. 157). Zutreffend ist sodann, dass die Beklagte auch nicht geldwerte GAV-

Bestimmungen verletzte (Ziff. 2, oben E. III. 7.3, Art. 3.1, Art. 4 und Art. 20 GAV) 

und mehrfache Verletzungen vorliegen (Ziff. 4, oben E. III. 7.3). Von der Beklag-

ten blieb ebenfalls unbestritten, dass sie noch keine Zahlungen an die Klägerin  

oder Nachzahlungen an ihre Mitarbeitenden leistete (Ziff. 3, vgl. Urk. 17 Rz. 149–

157). Auch wurde nicht bestritten, dass die Arbeitnehmer/Innen selbst keine An-

sprüche gegenüber der Beklagten stellten (Ziff. 7, vgl. Urk. 17 Rz. 149–157). All 

dies ist straferhöhend zu berücksichtigen. Zusammenfassend erscheint unter Be-

rücksichtigung der Unternehmensgrösse und der wirtschaftlichen Stärke der Be-

klagten, den leichten geldwerten Verfehlungen sowie den soeben aufgezeigten 

straferhöhenden Gründen eine Konventionalstrafe von Fr. 1'075.– angemessen 

und ausreichend, um die Beklagte von künftigen GAV-Verletzungen abzuhalten. 

Die Berufung ist daher auch in diesem Punkt teilweise gutzuheissen und die Be-

klagte zu verpflichten, der Klägerin eine Konventionalstrafe in Höhe von 

Fr. 1'075.– zu bezahlen. 

- 40 - 

 

 

10. Verzugszins 

10.1. Die Klägerin bringt vor, im Rahmen der Klage bezüglich Zins vorgebracht zu 

haben, dass der Beklagten der Entscheid vom 4. Juli 2018 am 24. Juli 2018 zu-

gestellt worden sei. Die 30-tägige Frist habe am 25. Juli 2018 zu laufen begonnen 

und habe folglich am 23. August 2018 geendet. Die Beklagte habe die geltend 

gemachten Forderungen in der Höhe von Fr. 8'212.– und Fr. 7'900.– bis am 23. 

August 2018 nicht bezahlt. Sie befinde sich somit seit dem 23. August 2018 in 

Verzug, sodass seit dem 23. August 2018 der Verzugszins von 5% geschuldet 

sei. Indem die Vorinstanz sich nicht mit dem geltend gemachten Zins auseinan-

dergesetzt habe, verletze sie den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 

Abs. 2 BV (Urk. 72 S. 31 f. Rz. 12.11). 

10.2. Von der Beklagten wurde nicht bestritten, dass sie sich seit dem 23. August 

2018 mit den beiden Zahlungen in Verzug befindet. Die Beklagte ist daher zu ver-

pflichten, auf die Kontrollkosten von Fr. 2'150.– sowie die Konventionalstrafe von 

Fr. 1'075.– einen Verzugszins von 5% seit dem 23. August 2018 zu bezahlen. 

11. Kosten- und Entschädigungsfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens 

11.1. Die Vorinstanz hat die Entscheidgebühr auf Fr. 3'000.– festgesetzt (Urk. 73 

E. VI. 1). Dies blieb unangefochten und ist zu bestätigen. Die Klägerin ersuchte 

um Verpflichtung der Beklagten zur Bezahlung der Kontrollkosten von Fr. 8'121.– 

und der Konventionalstrafe von Fr. 7'900.–. Verpflichtet wird die Beklagte zur 

Übernahme der Kontrollkosten im Umfang von Fr. 2'150.– und Leistung einer 

Konventionalstrafe von Fr. 1'075.–, also insgesamt Fr. 3'225.–. Damit unterliegt 

die Klägerin mit ihren Begehren zu vier Fünftel. Ausgangsgemäss (Art. 106 Abs. 1 

und Abs. 2 ZPO) sind die erstinstanzlichen Kosten von Fr. 3'000.– daher im Um-

fang von Fr. 2'400.– der Klägerin und im Umfang von Fr. 600.– der Beklagten 

aufzuerlegen. 

- 41 - 

11.2. Die Vorinstanz sprach der Beklagten eine volle Parteientschädigung in Höhe 

von Fr. 4'400.– (inkl. Auslagen und 7.7% MwSt.) zu. Die Höhe wurde nicht bean-

standet. Ausgangsgemäss hat die Klägerin der Beklagten eine auf vier Fünftel re-

duzierte Parteientschädigung zu bezahlen, mithin Fr. 3'520.–.  

Die Klägerin ihrerseits hat Anspruch auf eine auf einen Fünftel reduzierte Partei-

entschädigung. Sie macht diesbezüglich geltend, dass die ordentliche Gebühr 

beim vorliegenden Streitwert von Fr. 16'112.– in Anwendung von § 4 Abs. 1 An-

wGebV Fr. 3'316.80 betrage. Aufgrund der langen Klageantwort von 31 Seiten 

und der Komplexität der Materie sei ein erhöhter Zeitaufwand der Vertretung not-

wendig gewesen, weshalb die Gebühr gestützt auf § 4 Abs. 2 AnwGebV um 1/3, 

d.h. auf Fr. 4'347.40 zu erhöhen sei. Es sei ihr daher mindestens eine Parteient-

schädigung in dieser Höhe zuzusprechen (Urk. 72 S. 33 Rz. 13.2). 

Die Beklagte bestreitet, dass es sich um eine komplexe Materie handle, weder in 

rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht. Es gehe um die Anwendbarkeit und die 

behauptete Verletzung eines GAV, welchen die Klägerin selbst (mit-)erstellt habe. 

Die Beklagte sei eine Kleinstunternehmung mit nur wenigen Mitarbeitern. Auch in 

rechtlicher Hinsicht sei nicht ersichtlich, warum es sich um eine komplexe Materie 

handeln solle. Daher erscheine eine Erhöhung nicht gerechtfertigt (Urk. 80 

Rz. 95).  

Beim vorliegenden Streitwert von Fr. 16'112.– beträgt die ordentliche Grundge-

bühr rund Fr. 3'317.– (§ 4 Abs. 1 AnwGebV). Die Klägerin begründet – abgese-

hen von der Seitenanzahl der Klageantwortschrift – nicht, weshalb dem Verfahren 

eine besondere Komplexität zugekommen oder ein besonderer Zeitaufwand not-

wendig geworden sei. Eine Klageantwort von 31 Seiten ist nicht als ausserge-

wöhnlich lang zu bezeichnen. Zudem führt die Klägerin auch nicht aus, welcher 

übermässige Aufwand im Zusammenhang mit der Reaktion auf die Klageantwort 

entstanden sein soll. Zusammenfassend liegen daher keine Erhöhungsgründe im 

Sinne von § 4 Abs. 2 AnwGebV vor. Ein Zuschlag ist jedoch für den rund 15-

seitigen schriftlichen Schlussvortrag der Klägerin vom 13. Januar 2021 (Urk. 57) 

zu gewähren (§ 11 Abs. 2 AnwGebV). Die volle Parteientschädigung ist deshalb 

auf rund Fr. 4'000.– festzusetzen. Hinzuzuschlagen ist der beantragte (vgl. Urk. 1 

- 42 - 

S. 2) Mehrwertsteuerzuschlag von Fr. 308.–. Die von der Beklagten geschuldete, 

auf einen Fünftel reduzierte Parteientschädigung beläuft sich somit auf Fr. 861.60. 

In Verrechnung der gegenseitigen Ansprüche ist die Klägerin zu verpflichten, der 

Beklagten für das erstinstanzliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung 

von Fr. 2'658.40 zu bezahlen.  

12. Kosten- und Entschädigungsfolgen des zweitinstanzlichen Verfahrens 

12.1. Die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren ist in Anwendung 

von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 2'600.– festzusetzen 

und ausgangsgemäss (Art. 106 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO) der Klägerin im Umfang 

von vier Fünfteln (Fr. 2'080.–) und der Beklagten zu einem Fünftel (Fr. 520.–) auf-

zuerlegen. Die Kosten sind mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss 

in Höhe von Fr. 2'600.– (Urk. 78) zu verrechnen. Die Beklagte ist zu verpflichten, 

der Klägerin Fr. 520.– des von ihr geleisteten Kostenvorschusses zu ersetzen 

(Art. 111 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO). 

12.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Parteien antragsgemäss (vgl. 

Urk. 72 S. 3; Urk. 80 S. 2) zur Leistung einer gegenseitigen (reduzierten) Partei-

entschädigung zu verpflichten. Die ordentliche Grundgebühr beträgt rund 

Fr. 3'317.– (§ 4 Abs. 1 AnwGebV). Erhöhungsgründe im Sinne von § 4 Abs. 2 

AnwGebV sind nicht ersichtlich. Für die Replik der Klägerin vom 15. Juli 2022 

(Urk. 82) ist ein Zuschlag von Fr. 400.– zu gewähren (§ 11 Abs. 2 AnwGebV). 

Insgesamt ist die Entscheidgebühr auf rund Fr. 2'500.– festzusetzen (§ 13 Abs. 1 

und Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 und § 11 Abs. 2 AnwGebV). Zudem ist antragsge-

mäss (vgl. Urk. 72 S. 3) der Mehrwertsteuerzuschlag von Fr. 192.50 zu gewähren. 

Die von der Beklagten zu leistende, auf einen Fünftel reduzierte Parteientschädi-

gung beläuft sich damit auf Fr. 538.50. 

Die Beklagte reichte ausser der Berufungsantwort keine weitere Rechtsschrift ein, 

weshalb bei ihr ein Zuschlag nach § 11 AnwGebV entfällt. Die (volle) Entschädi-

gung ist daher in Anwendung von § 13 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Anw-

GebV auf rund Fr. 2'210.– festzusetzen. Hinzuzuschlagen ist der beantragte (vgl. 

- 43 - 

Urk. 80 S. 2) Mehrwertsteuerzuschlag von Fr. 170.25. Die Klägerin schuldet der 

Beklagten demnach eine auf vier Fünftel reduzierte Parteientschädigung in Höhe 

von Fr. 1'904.15. 

In gegenseitiger Verrechnung der Ansprüche auf Parteientschädigung ist die Klä-

gerin zu verpflichten, der Beklagten für das zweitinstanzliche Verfahren eine re-

duzierte Parteientschädigung von Fr. 1'365.65 zu bezahlen. 

Es wird erkannt: 

1. In teilweiser Gutheissung der Berufung der Klägerin wird Dispositiv-Ziffer 1 

des Urteils des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht 

Pfäffikon vom 10. Januar 2022 aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, der 

Klägerin die Kontrollkosten im Umfang von Fr. 2'150.– zzgl. Zins von 5% seit 

23. August 2018 sowie eine Konventionalstrafe in Höhe von Fr. 1'075.– zzgl. 

Zins von 5% seit 23. August 2018 zu bezahlen. 

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 

2. Die Kosten für das erstinstanzliche Verfahren von Fr. 3'000.– werden der 

Klägerin im Umfang von Fr. 2'400.– und der Beklagten im Umfang von 

Fr. 600.– auferlegt. 

3. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten für das erstinstanzliche Verfah-

ren eine Parteientschädigung von Fr. 2'658.40 zu bezahlen. 

4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'600.– festgesetzt. 

5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin 

im Umfang von Fr. 2'080.– und der Beklagten im Umfang von Fr. 520.– auf-

erlegt und mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss in Höhe 

von Fr. 2'600.– verrechnet. 

Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin den von ihr geleisteten Vor-

schuss im Umfang von Fr. 520.– zu ersetzen.  

- 44 - 

6. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten für das zweitinstanzliche Ver-

fahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'365.65 zu bezahlen.  

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 16'112.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.  
 
Zürich, 20. Februar 2023 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Vorsitzende: 
 
 
 

lic. iur. A. Huizinga 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw N. Paszehr 
 
 
 
versandt am: 
jo 

	Urteil vom 20. Februar 2023
	Rechtsbegehren: (Urk. 1 S. 2)
	Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht  Pfäffikon vom 10. Januar 2022: (Urk. 66 S. 40 f. = Urk. 73 S. 40 f.)
	1. Die Klage wird vollumgänglich abgewiesen.
	2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten werden der Klägerin auferlegt und im Umfang von Fr. 2'610.– aus dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Der Fehlbetrag von Fr. 390.– wird von der Klägerin nachgefordert.
	4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 4'400.– (inkl. Auslagen und 7.7% MwSt.) zu bezahlen.
	5. [Mitteilungssatz]
	6. [Rechtsmittel: Berufung, Frist: 30 Tage]
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.  Sachverhalt und Prozessgeschichte
	II.  Prozessuales
	III.  Materielle Beurteilung

	Bezüglich den Ferienzuschlägen von F._____ und G._____ habe die Beklagte keine (substantiierten) Bestreitungen gemacht. Sie habe lediglich ausgeführt, dass das Ausgeführte aus ihrer Sicht einzig den Mitarbeiter F._____ betreffe. Bei den anderen Mitarb...
	Zu der am 16. März 2016 zu wenig ausbezahlten Stunde bei H.___