# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 51c8cf42-c1c9-5b1c-b8c0-54ec2558f193
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-26
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 26.10.2023 RR.2022.192
**Docket/Reference:** RR.2022.192
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2022-192_2023-10-26

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Portugal; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Portugal; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Portugal; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Portugal; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Entscheid vom 26. Oktober 2023 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Giorgio Bomio-Giovanascini und Felix Ulrich, 

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia 

   
 

Parteien 

  

A. LTD., vertreten durch Rechtsanwalt Ivan Dunjic und 

Rechtsanwältin Gina Moll 

 

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT, 

 

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Portugal 

 

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2022.192 

 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die portugiesische Generalstaatsanwaltschaft führt gegen B. ein Strafver-

fahren wegen Geldwäscherei gemäss Art. 368-A des Strafgesetzbuches von 

Portugal. Als Vortaten nennt sie Korruption angolanischer Amtsträger und 

Beamter sowie Steuerbetrug (Verfahrensakten der Bundesanwaltschaft 

[nachfolgend «Verfahrensakten»], Rubrik 1, franz. Übersetzung, S. 2). 

 

Zusammenfassend verdächtigt die portugiesische Strafverfolgungsbehörde 

B. aufgrund von dessen Verbindungen und der von ihm kontrollierten Gesell-

schaften zu den portugiesischen Banken bzw. zum portugiesischen Finanz-

system Gelder aus Bestechung und Steuerbetrug gewaschen zu haben 

(Verfahrensakten, Rubrik 1, franz. Übersetzung, S. 2). Sie nimmt an, dass B. 

diverse Konten in seinem Namen und im Namen der von ihm kontrollierten 

Gesellschaften eröffnet habe, auf welchen er die Vermögenswerte ehemali-

ger angolanischer Amtsträger treuhänderisch verwalte (S. 3). Nach ihren 

Informationen ist B. des Weiteren auch wegen Korruption eines Staatsan-

walts/Richters angezeigt worden, weil er in seiner Funktion bei der Bank C. 

S.A. jenem als Gegenleistung für die Einstellung der Strafuntersuchung 

gegen angolanische politische Führungskräfte einen Posten in der Bank an-

geboten habe (S. 3). 

 

 

B. In diesem Zusammenhang ersuchte die portugiesische Generalstaatsan-

waltschaft mit Rechtshilfeersuchen vom 22. Februar 2022, übermittelt mit 

Schreiben vom 11. März 2022, eingegangen am 16. März 2022, direkt die 

Bundesanwaltschaft um diverse Rechtshilfemassnahmen, namentlich um 

Übermittlung nachfolgender Auskünfte und Kontounterlagen betreffend die 

auf die A. Ltd. lautende Kontobeziehung Nr. 1 bei der Bank D. AG (Verfah-

rensakten, Rubrik 1, franz. Übersetzung, S. 10): 

 

-  Ermittlung aller Kontoinhaber, wirtschaftlich Berechtigter, Zugangs-, 

Unterschrifts- und Zeichnungsberechtigter (Bevollmächtigter), unter 

jeweiliger Angabe von deren persönlichen Koordinaten, sowie die 

Kontoeröffnungs- und die Identifikationsunterlagen, jeweils in Kopie 

-  Auskunft über das Datum der Kontoeröffnung und der allfälligen 

Saldierung 

-  Kontoauszüge vom 1. September 2013 bis 31. Dezember 2013. 

  

- 3 - 

 

 

 

Zur Begründung im Einzelnen hielt die ersuchende Behörde im Rechtshil-

feersuchen fest, dass B., ein portugiesisch-angolanischer Doppelbürger, 

Verwaltungsratsmitglied der Banken C. S.A. und E. gewesen sei (Verfahren-

sakten, Rubrik 1, franz. Übersetzung, S. 3). B. habe weiter die Funktion des 

Generaldirektors bei der Bank F., Angola, innegehabt. B. habe insbesondere 

die Konten der G. Sarl verwaltet, welche Beteiligungen bei mehreren 

Bankinstituten habe, so 96,5 % an der Bank E., 19,8 % an der Bank H. und 

1,99 % an der Bank C. S.A. über die I. SGPS, an welcher die G. Sarl mit 

19,4 % beteiligt sei (S. 3). B. sei auch der wirtschaftlich Berechtigte an der J. 

Sarl, ein SPV (special purpose vehicle), und der K. Sarl. Die Verwaltungsräte 

dieser Gesellschaften, so L., M., N., O. und P., hätten Verbindung zu B. und 

seien auch Organe der Banken H. und E. Die vorgenannten Personen seien 

auch an der Q. SA beteiligt (S. 4). Die J. Sarl halte seit 2018 die R. Lda. 

(S. 6). 

 

Im Zusammenhang mit der S., welche an der G. Sarl und damit an der der 

Hauptaktionärin der Bank E. beteiligt sei, führt die ersuchende Behörde aus, 

die S.1 Limited sei von der S. LLP errichtet und formell von der S.2 Limited 

über die S.3 Limited mit Sitz in Grossbritannien verwaltet worden (S. 4). Der 

Generaldirektor der S. LLP sei ein bulgarischer Staatsangehöriger namens 

T., welcher direkt oder über russische Banken und Gesellschaften diverse 

Finanzierungen für Angola und für spezifische Projekte wie den Bau des 

Staudamms Z./Angola in Zusammenarbeit mit AA. oder die Raffinerie in 

Y./Angola in Zusammenarbeit mit der staatlichen Gesellschaft BB. verhan-

delt habe (S. 4 f.). Die portugiesische Strafverfolgungsbehörde geht davon 

aus, dass sich die angolanischen Amtsträger diese Finanzierungen im 

Austausch gegen die Gewährung von Vorteilen an die S. und den von ihr 

kontrollierten Gesellschaften schliesslich angeeignet hätten (S. 5). 

 

In diesem Lichte sind nach Darstellung der portugiesischen Behörde die 

bisher festgestellten Überweisungen von und ab Konten zu lesen, welche 

auf B. lauten oder auf welche er zugreifen kann (S. 5 ff.): 

 

-  EUR 11,5 Mio. am 14. Dezember 2016 vom Konto [geschwärzt] der 

S.1 Limited bei der Bank [geschwärzt], London, auf das Konto [ge-

schwärzt], auf welches B. zugreifen kann; 

-  EUR 16‘793‘726.25 vom Konto [geschwärzt], an welchem die CC. SA 

beteiligt sei, bei der Bank E. auf das Konto [geschwärzt] der G. Sarl, auf 

welches B. zugreifen kann; 

-  EUR 1‘222‘356.32 am 24. Oktober 2019 vom Konto [geschwärzt], an 

welchem die DD. S.A. bei der Bank E., auf das Konto [geschwärzt] der 

G. Sarl, auf welches B. zugreifen kann; 

- 4 - 

 

 

 

-  insgesamt ca. EUR 30 Mio. ab 2016 auf Konten in Luxemburg, auf 

welchen B. zugreifen kann; 

-  mehrere Abflüsse ab 2016 ab Konten in Luxemburg auf Konten in 

Portugal der CC. SA (insgesamt ca. EUR 2 Mio.) und der R. Lda. (ins-

gesamt ca. EUR 0,5 Mio.); 

-  EUR 16,8 Mio. am 16. September 2019 vom Konto [geschwärzt] der 

CC. SA bei der Bank E. zum Herrschaftsbereich von B. in Luxemburg; 

-  EUR 7‘686‘739,96 am 3. September 2020 von den Konten in Luxemburg 

auf das Konto [geschwärzt] der G. Sarl in der Schweiz;  

-  EUR 725‘000.-- von den Konten in Luxemburg auf das Konto [ge-

schwärzt] von B. in der Schweiz; 

-  EUR 0,2 Mio. am 19. Juli 2019 von den Konten in Luxemburg auf das 

Konto [geschwärzt] von N., Verwalter der J. Sarl, in der Schweiz. 

 

Die portugiesische Strafverfolgungsbehörde äussert insbesondere den Ver-

dacht, dass die A. Ltd. mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln, welche 

zusammen mit der BB. Immobilienprojekte in Angola entwickle, auf Kosten 

der BB. gespiesen worden sei (S. 7). Vom Konto Nr. 1 der A. Ltd. bei der 

Bank D. AG in Zürich seien am 24. Dezember 2013 USD 10 Mio. auf das 

Konto [geschwärzt] von B. bei der Bank [geschwärzt] transferiert worden. 

Dazu führt die portugiesische Behörde aus, dass diese Transaktion als Rück-

zahlung eines Darlehens deklariert worden sei, welches B. persönlich 

gewährt haben soll, um Liquiditätsschwierigkeiten eines laufenden Immobili-

enprojekts in Angola zu überwinden. Den portugiesischen Behörden zufolge 

ist der geltend gemachte Hintergrund dieser Zahlung an B. nur schwer nach-

vollziehbar, zumal in diesem Immobilienprojekt die staatliche Gesellschaft 

BB. als Partnerin involviert gewesen sein soll, welche zum fraglichen Zeit-

punkt keine Liquiditätsschwierigkeiten gehabt haben soll (S. 7). Von einem 

israelischen Konto der A. Ltd seien auch Vermögenswerte auf ein angolani-

sches Konto der EE. Lda., Angola, bei der Bank [geschwärzt] in Angola über-

wiesen worden, welche zwei chinesischen Staatsbürgern gehöre und einen 

Bauvertrag mit der A. SA abgeschlossen habe (S. 8 f.). 

 

Die A. Ltd. werde von den israelischen Investoren FF., GG., HH., II., JJ. und 

KK. gehalten (S. 7). Diese israelischen Staatsbürger sollen Verbindungen 

zur LL. Ltd. haben, welche Inhaberin des Kontos [geschwärzt] bei der Bank 

[geschwärzt] sei. Von diesem Konto seien zwischen Juli und September 

2017 Gelder auf Konten der angolanischen Staatsbürger MM. und NN. bei 

der Bank [geschwärzt] überwiesen worden. Vom Konto [geschwärzt] der 

LL. Ltd. sei am 8. September 2017 eine Überweisung auf das Konto [ge-

schwärzt] bei der Bank [geschwärzt] von MM., ein ehemaliges 

- 5 - 

 

 

 

Verwaltungsratsmitglied der Bank OO., erfolgt (S. 8). Vom Konto [ge-

schwärzt] der LL. Ltd. bei der Bank [geschwärzt] seien am 5. Juli 2017 

EUR 50‘000.--, am 17. August 2017 EUR 10‘000.-- und am 13. September 

2017 EUR 20‘000.-- auf das Konto [geschwärzt] bei der Bank [geschwärzt] 

von NN., Berater des Büros des Richterrats am […]), überwiesen worden 

(S. 8). 

 

 

C. Mit Schreiben vom 1. April 2022 ersuchte die Bundesanwaltschaft das 

Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ»), ihr den Vollzug des portugiesi-

schen Rechtshilfeersuchens zu delegieren (s. Verfahrensakten, Rubrik 2). 

Mit Verfügung vom 6. April 2022 übertrug das BJ das Rechtshilfeersuchen 

der Bundesanwaltschaft zum Vollzug (Verfahrensakten, Rubrik 2). 

 

 

D. Mit Eintretensverfügung vom 21. April 2022 trat die Bundesanwaltschaft auf 

das portugiesische Rechtshilfeersuchen ein und hielt fest, sie werde die Voll-

zugsmassnahmen in separaten Verfügungen anordnen (Verfahrensakten, 

Rubrik 4.1). 

 

 

E. Mit Zwischenverfügung vom 21. April 2022 («Herausgabepflicht [Art. 12 

Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 263 ff. StPO] und Mitteilungsverbot [Art. 12 Abs. 1 

und 18 IRSG i.V.m. Art. 73 Abs. 2 StPO] in Rechtshilfesachen») verpflichtete 

die Bundesanwaltschaft die Bank D. AG zur Herausgabe folgender Bankun-

terlagen betreffend das auf die A. Ltd. lautende Konto Nr. 1 und die Bankbe-

ziehungen, bei welchen die A. Ltd. a) Vertragspartei ist oder war b) als 

wirtschaftlich Berechtigte erfasst ist oder war, c) zeichnungs- oder unter-

schriftsberechtigt ist oder war d) Kontrollinhaberin einer juristischen Person 

oder Personengesellschaft ist oder war (Verfahrensakten, Rubrik 5.2.0, 

pag. 0001 ff.): 

 

«1.  Eröffnungsunterlagen, KYC-Dokumente, Vermögensauszüge, inklusive allfälli-

ger nachträglicher Anpassungen (vgl. Anhang 1: Stufe 1), insbesondere:  

 

-  Basisvertrag  

-  Kontoeröffnungsverträge  

-  Depoteröffnungsverträge  

-  Identifikation des Vertragspartners  

-  Existenznachweis für juristische Personen  

-  Formulare A/I/K/R/S/T  

- 6 - 

 

 

 

-  QI- und andere Quellensteuerformulare  

-  Vollmachten  

-  Unterschriftenkarten  

-  Korrespondenzinstruktionen  

-  Mietverträge für Schliessfächer  

-  Kreditverträge  

-  Treuhandverträge  

-  Mandatsverträge  

-  Kreditkartenverträge  

-  E-Banking-Verträge  

-  Allgemeine Geschäftsbedingungen  

-  die vollständige Dokumentation im Sinne des 5. Kapitels (insb. Art. 15 und 

Art. 16 Abs. 2) GwV-FINMA (insbesondere Kundenprofil, KYC-Dossier, Formu-

lar der „due diligence" sowie die Kontakte mit dem Kunden [Kundengeschichte])  

-  Auszüge aus Presse-, Unternehmens- und Wirtschaftsinformationsportalen  

-  Vermögensauszüge (inkl. einer detaillierten Aufstellung von Wertschriftentitel) 

von 01.01.2013 oder ab Eröffnung bis 31.12.2020 bzw. zu deren Saldierung per 

31.12.  

 

2.  Kontoauszüge und Auszüge/Übersichten betreffend die Ein-/Auslieferung von 

Wertschriften von 01.01.2013 oder ab Eröffnung bis 31.12.2020 bzw. zu deren 

Saldierung (vgl. Anhang 1: Stufe 2)».  

Gleichzeitig erliess die Bundesanwaltschaft gegenüber dem Bankinstitut ein 

bis zum 30. September 2022 befristetes Mitteilungsverbot (Verfahrensakten, 

Rubrik 5.2.0, pag. 0004). 

 

 

F. Mit eGov Eingabe vom 6. Mai 2022 reichte die Bank D. AG der Bundesan-

waltschaft betreffend die auf die A. Ltd. lautenden Konto-/Depotbeziehungen 

Nr. 1, welche im Februar 2012 eröffnet und im Juli 2017 geschlossen wurde, 

und Nr. 2, welche im Juni 2012 eröffnet und im Juli 2017 geschlossen wurde, 

folgende Unterlagen ein (Verfahrensakten, Rubrik 5.2.0, pag. 00013 ff.): 

 

«-  Kontoeröffnungsunterlagen;  

-  KYC-Dossiers;  

-  Risk Assessments;  

-  Kundenkontakte;  

-  Kontoauszüge (Zeitraum: 01.01.2013 bis Kontosaldierung);  

-  Depotauszüge (Zeitraum: 01.01.2013 bis Kontosaldierung);  

-  Ein- und Auslieferungsanzeigen von Wertschriften (Zeitraum: 

01.01.2013 bis Kontosaldierung), sofern vorhanden».      

- 7 - 

 

 

 

Die Bank D. AG hielt in ihrer Eingabe sodann fest, dass sie «interne Doku-

mente, welche lediglich administrative oder banktechnische Abläufe betref-

fen», nicht beigelegt habe. Ebenso wenig habe sie die einzelnen Beilagen 

zu den Kundenkontakten beigelegt. Falls diese Unterlagen erwünscht seien, 

bat sie um entsprechende Mitteilung. In den Kontoeröffnungsunterlagen 

sowie in den Depotauszügen habe sie sodann einzelne Textpassagen 

geschwärzt, «weil diese Informationen beinhalten, die von Ihrer Verfügung 

nicht erfasst sind bzw. ausserhalb des angefragten Zeitraums liegen und 

deshalb auf Grund des schweizerischen Bankkundengeheimnisses abge-

deckt werden müssen». Von der oben erwähnten Ausnahme abgesehen, 

habe sie die verlangten Unterlagen «gemäss den gesetzlichen Vorgaben 

ungeschwärzt ediert». Diese Unterlagen würden auch Informationen zu in 

der Verfügung nicht ausdrücklich genannten Drittpersonen wie beispiels-

weise (ehemaligen) Mitarbeitenden der Bank enthalten. Sie gehe davon aus, 

dass «die Interessen und Rechte dieser Betroffenen vollumfänglich gewahrt 

bleiben». Abschliessend führte sie aus, dass sie auch nach Aufhebung des 

Mitteilungsverbotes, die ehemaligen Kontoinhaber infolge fehlender aktuel-

ler Kontaktdaten nicht informieren könne (Verfahrensakten, Rubrik 5.2.0, 

pag. 0014). 

 

 

G. Mit Schreiben vom 13. Juli 2022 hob die Bundesanwaltschaft das Mittei-

lungsverbot gegenüber der Bank D. AG auf und wies diese der guten 

Ordnung halber darauf hin, dass sie die Kontoinhaberin über die Rechtshil-

femassnahme orientieren und die Zwischenverfügung übermitteln dürfe 

(Verfahrensakten, Rubrik 5.2.0, pag. 0026).  

 

 

H. Mit Schlussverfügung vom 4. August 2022, Disp. Ziff. 1, entsprach die 

Bundesanwaltschaft dem portugiesischen Rechtshilfeersuchen. In Disp. 

Ziff. 2 ordnete sie die rechtshilfeweise Herausgabe folgender Bankunterla-

gen betreffend die auf die A. Ltd. lautenden Bankbeziehungen Nr. 1 und 

Nr. 2 bei der Bank D. AG an die ersuchende Behörde an (Verfahrensakten, 

Rubrik 16.1, pag. 0001 ff.):  

 

-  Bankunterlagen betreffend die Bankverbindung Nr. 1: 

Eröffnungsunterlagen, KYC, Korrespondenz, Vermögensauszüge, 

Bestätigungen Wertpapier-Lieferung, Kontoauszug Konto-Nr. […] CHF, 

Kontoauszug Konto-Nr. […] USD, Kontoauszug Konto-Nr. […] USD, 

Kontoauszug Konto-Nr. […] EUR; 

  

- 8 - 

 

 

 

-  Bankunterlagen betreffend die Bankverbindung Nr. 2: 

Eröffnungsunterlagen, KYC, Korrespondenz, Vermögensauszüge, 

Kontoauszug Konto-Nr. […] USD. 

 

 

I. Am 25. August 2022 erkundigte sich die Bank D. AG bei der Bundesanwalt-

schaft telefonisch, ob diese im vom Rechtshilfeersuchen betroffenen 

Sachverhaltskomplex ein nationales Verfahren führe, was die Bundesan-

waltschaft verneint hat (RH.22.0046, Rubrik 5.2.0, pag. 0028). 

 

 

J. Mit Schreiben vom 6. September 2022 und unter Beilage einer undatierten 

Vollmacht «betreffend Rechtshilfeverfahren» unterschrieben durch PP., 

Direktor der A. Ltd., teilten Rechtsanwalt Ivan Dunjic und Rechtsanwältin 

Gina Moll der Bundesanwaltschaft mit, die A. Ltd. zu vertreten und ersuchten 

um Mitteilung, ob ein Rechtshilfeverfahren gegen ihre Mandantschaft hängig 

sei. Soweit dies der Fall sei, ersuchten sie um Akteneinsicht (Verfahrensak-

ten, Rubrik 14.2.1, pag. 0001 f.). 

 

Mit Schreiben vom 8. September 2022 gewährte die Bundesanwaltschaft 

den Rechtsvertretern Einsicht in die Akten (Verfahrensakten, Rubrik 14.2.1, 

pag. 0003 f.).  

 

 

K. Mit E-Mail vom 9. September 2022 erklärte die Rechtsvertreterin der A. Ltd. 

gegenüber der Bundesanwaltschaft, jene habe erst im Rahmen der Akten-

einsicht von der Schlussverfügung vom 4. August 2022 Kenntnis genom-

men, weshalb die Beschwerdefrist mit der effektiven Kenntnisnahme am 

9. September 2022 ausgelöst worden sei. Sie gehe vor diesem Hintergrund 

davon aus, dass die Rechtshilfe nicht vor Ablauf der laufenden Beschwerde-

frist ausgeführt werde, und ersuchte die Bundesanwaltschaft um diesbezüg-

liche Bestätigung (Verfahrensakten, Rubrik 14.2.1, pag. 0009).  

 

Nach entsprechendem Hinweis (Verfahrensakten, Rubrik 14.2.1, pag. 0012) 

reichte die Rechtsvertreterin das vorstehende Ersuchen mit Schreiben vom 

13. September 2022 in schriftlicher Form nach (Verfahrensakten, 

Rubrik 14.2.1, pag. 0014).  

 

 

L. Mit Antwortschreiben vom 15. September 2022 wies die Bundesanwaltschaft 

darauf hin, dass sich die zuständige Beschwerdeinstanz mit der aufgeworfe-

nen Fristenfrage auseinanderzusetzen habe und die Bundesanwaltschaft 

- 9 - 

 

 

 

keine die A. Ltd. betreffenden Akten rechtshilfeweise übermittle, was 

unpräjudiziell und ohne Anerkennung der Ausführungen der Rechtsvertrete-

rin im Schreiben vom 13. September 2022 erfolge (Verfahrensakten, 

Rubrik 14.2.1, pag. 0016).  

 

 

M. Gegen die Schlussverfügung vom 4. August 2022 lässt die A. Ltd. mit Ein-

gabe vom 10. Oktober 2022 von Rechtsanwalt Ivan Dunjic und Rechtsan-

wältin Gina Moll Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstraf-

gerichts erheben (act. 1). 

 

Sie beantragt, Disp. Ziff. 1 und 2 seien aufzuheben und es seien höchstens 

die von ihr in der Beschwerde im Einzelnen bezeichneten Unterlagen an die 

ersuchende Behörde herauszugeben. Eventualiter beantragt sie, Disp. Ziff. 1 

und 2 seien aufzuheben und es seien höchstens die weiter von ihr in der 

Beschwerde im Einzelnen bezeichneten Unterlagen an die ersuchende 

Behörde herauszugeben, jeweils unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 

zu Lasten des Staats (act. 1 S. 2 f.).  

 

In prozessualer Hinsicht stellt die A. Ltd. den Antrag, das vorliegende 

Beschwerdeverfahren RR.2022.192 mit dem Beschwerdeverfahren 

RR.2022.166 im Zusammenhang mit der weiteren Schlussverfügung im 

Rechtshilfeverfahren RH.22.0046 betreffend die LL. Ltd. zu vereinigen 

(act. 1 S. 3). Zur Begründung führte sie aus, die Bundesanwaltschaft habe 

gleichzeitig mit der vorliegend angefochtenen Schlussverfügung auch eine 

Schlussverfügung im Zusammenhang mit der LL. Ltd. erlassen. Diese 

Verfügung sei mit Beschwerdeschrift vom 5. September 2022 ebenfalls an-

gefochten worden. Es handle sich um das Beschwerdeverfahren 

RR.2022.166. Da der vorliegenden Beschwerde und der zuvor im Namen 

der LL. Ltd. eingereichten Beschwerde ein nahezu identischer Sachverhalt 

zu Grunde liege und sich grösstenteils dieselben Rechtsfragen stellen 

würden, sei eine Verfahrensvereinigung sinnvoll und prozessökonomisch. 

Vor dem Hintergrund des engen rechtlichen und tatsächlichen Zusammen-

hangs der einzelnen Beschwerden dränge sich für das vorliegende 

Beschwerdeverfahren eine Verfahrensvereinigung auf (act. 1 S. 31). 

 

 

N. Mit Beschwerdeantwort vom 28. Oktober 2022 stellt das BJ den Antrag, die 

Beschwerde sei kostenpflichtig abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. 

Zur Begründung verwies es auf die Erwägungen in der angefochtenen 

Schlussverfügung (act. 9). Mit Beschwerdeantwort vom 2. November 2022 

- 10 - 

 

 

 

beantragt die Bundesanwaltschaft die kostenfällige Abweisung der Be-

schwerde (act. 10).  

 

 

O. Die Beschwerdeführerin hält mit Beschwerdereplik vom 15. Dezember 2022 

an den mit Beschwerde gestellten Rechtsbegehren fest (act. 15). Diese Ein-

gabe wurde der Gegenseite mit Schreiben vom 16. Dezember 2022 zur 

Kenntnis zugestellt (act. 16). 

 

 

P. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Portugal und der Schweiz sind in erster Linie 

massgebend die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens vom 

20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.1; EUeR) und 

das Zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Über-

einkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.12; Zweites 

Zusatzprotokoll). Zur Anwendung kommen vorliegend auch die Art. 43 ff. des 

Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen 

Korruption (UNCAC; SR 0.311.56) sowie das Übereinkommen vom 8. No-

vember 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und 

Einziehung von Erträgen aus Straftaten (Geldwäschereiübereinkommen, 

GwUe; SR 0.311.53). Überdies gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. 

des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkom-

mens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungs-

übereinkommen [SDÜ]; CELEXNr. 42000A0922(02); Abl. L 239 vom 

22. September 2000, S. 19–62; Text nicht publiziert in der SR, jedoch abruf-

bar auf der Website der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter «Rechts-

sammlung zu den sektoriellen Abkommen», 8.1 Anhang A; https://www.ad-

min.ch/opc/de/european-union/international-agreements/008.html) zur An-

wendung, wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehen-

den Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben 

(Art. 48 Abs. 2 SDÜ; Art. 26 Abs. 2 und 3 EUeR; ZIMMERMANN, La 

- 11 - 

 

 

 

coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 18-

21, 28- 40, 77, 109).  

 

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch 

stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere An-

forderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV 

250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3), sind das 

Rechtshilfegesetz und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 

(IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 143 IV 91 E. 1.3; 

136 IV 82 E. 3.2; 130 II 337 E. 1; vgl. auch Art. 54 StPO). Vorbehalten bleibt 

die Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4; 135 IV 212 E. 2.3; 

123 II 595 E. 7c; TPF 2008 24 E. 1.1).  

 

1.3 Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten 

sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, 

VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 12 Abs. 1 IRSG, Art. 39 Abs. 2 lit. b 

i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die 

Organisation des Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisations-

gesetz, StBOG; SR 173.71]).  

 

 

2.  

2.1 Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden 

(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich 

mit freier Kognition, befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die 

Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 

E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6; 

TPF 2011 97 E. 5).  

 

2.2 Ausserdem muss sich die Beschwerdekammer nach der bundesgerichtli-

chen Rechtsprechung nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-

einandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie 

kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken und 

es genügt, wenn sie wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen 

sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 147 IV 409 

E. 5.3.4; 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2) 

 

 

  

- 12 - 

 

 

 

3.  

3.1 Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden 

Bundesbehörde unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenver-

fügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafge-

richts (Art. 80e Abs. 1 IRSG).  

 

3.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer 

Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an 

deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich 

und direkt betroffen wird im Falle der Herausgabe von Kontoinformationen 

an den ersuchenden Staat der jeweilige Kontoinhaber angesehen (Art. 9a 

lit. a IRSV; Übersicht über die Rechtsprechung in BGE 137 IV 134 E. 5; 

TPF 2010 47 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 1C_126/2014 vom 16. Mai 

2014 E. 1.3; ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière 

pénale, 5. Aufl. 2019, N. 524-535). 

 

 Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der von der Rechtshilfe betroffenen 

Konten. Sie gilt daher von der angefochtenen Rechtshilfemassnahme als 

persönlich und direkt betroffen im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a 

lit. a IRSV und ist entsprechend beschwerdelegitimiert.  

 

3.3  

3.3.1 Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage ab der schriftlichen Mitteilung der Ver-

fügung (Art. 80k IRSG). Gemäss Art. 80m Abs. 1 IRSG stellt die ausführende 

Behörde ihre Verfügungen dem in der Schweiz wohnhaften Berechtigten 

(lit. a) sowie dem im Ausland ansässigen Berechtigten mit Zustelldomizil in 

der Schweiz zu (lit. b). Art. 9 IRSV präzisiert diesbezüglich, dass eine Partei 

oder ihr Rechtsbeistand, die im Ausland wohnen, ein Zustellungsdomizil in 

der Schweiz bezeichnen müssen. Unterlassen sie dies, kann die Zustellung 

unterbleiben. Die Schlussverfügung betreffend Herausgabe von Bankunter-

lagen an die ersuchende Behörde ist in einem solchen Fall jedoch auch bei 

– wie vorliegend (vgl. supra lit. F) – bereits beendeter Bankverbindung dem 

betroffenen Bankinstitut zuzustellen (BGE 136 IV 16 E. 2.2; 130 II 505 E. 2.3 

S. 507). Teilt die Bank dem ehemaligen Kunden den Erlass einer Verfügung 

auch nach Auflösung des Vertragsverhältnisses mit, so beginnt die Be-

schwerdefrist grundsätzlich erst im Zeitpunkt der effektiven Kenntnisnahme 

zu laufen (BGE 136 IV 16 E. 2.3, mit Hinweisen; eine frühere Banklagernd-

Vereinbarung ist bei saldierten Kontobeziehungen nicht mehr massgebend, 

vgl. Entscheid des Bundesgerichts 1A.221/2002 vom 25. November 2002 

E. 2.4).  

  

- 13 - 

 

 

 

Nach der bundesgerichtlichen Praxis – im Zusammenhang mit Verfügungen, 

die einer Bank mitgeteilt wurden – wird die Beschwerdefrist bereits ausge-

löst, wenn der Berechtigte (ohne Wohnsitz oder Zustellungsdomizil in der 

Schweiz) hinreichende Kenntnis von der Existenz eines ihn betreffenden 

Rechtshilfeersuchens hat, auch wenn die Rechtshilfeverfügung ihm noch 

nicht zugestellt worden ist, weil er die Möglichkeit hat, sich den Text der 

Verfügung unverzüglich bei der Bank zu beschaffen (BGE 124 II 124 

E. 2d/aa–cc; 120 Ib 183 E. 3a). Diese Kenntnis wird dem Berechtigten in der 

Regel durch die Mitteilung der Bank verschafft; sie kann aber auch durch 

eine andere Informationsquelle erfolgen, sofern diese gleichermassen ver-

trauenswürdig und sicher erscheint. Dies ist zumindest für den wirtschaftlich 

Berechtigten bzw. die für das Konto vertretungsberechtigten Personen sowie 

deren Rechtsvertreter zu bejahen (Urteil des Bundesgerichts 1A.108/2000 

vom 12. September 2000 E. 2d). 

 

3.3.2 Die Beschwerdeführerin hat weder Sitz in der Schweiz noch hat sie im 

Rechtshilfeverfahren (d.h. vor Erlass der Schlussverfügung) ein Zustellungs-

domizil in der Schweiz bezeichnet. Im Einklang mit der vorstehend erläuter-

ten Rechtsprechung wurde vorliegend die angefochtene Schlussverfügung 

folgerichtig der Bank D. AG zugestellt (Verfahrensakten, Rubrik 16.1, 

pag. 0006 bzw. 0008).  

Die Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin erklärten in der Beschwerde, 

dass sie erst mit der Einsicht in die Akten am 9. September 2022 effektiv 

Kenntnis von der Schlussverfügung vom 4. August 2022 betreffend die 

Beschwerdeführerin erhalten hätten (act. 1 S. 4; vgl. auch supra lit. K).  

Was die Rechtsvertreter aber überhaupt dazu veranlasst hatte, sich mit 

Schreiben vom 6. September 2022 (s. supra lit. J) bei der Bundesanwalt-

schaft – unter Beilage einer undatierten Vollmacht «betreffend Rechtshilfe-

verfahren» – danach zu erkundigen, ob ein Rechtshilfeverfahren betreffend 

die Beschwerdeführerin hängig sei, legten sie weder gegenüber der ausfüh-

renden Behörde noch gegenüber der Beschwerdeinstanz offen.  

3.3.3 Mit der Beschwerde beantragten die Rechtsvertreter der Beschwerdeführe-

rin gleichzeitig die Vereinigung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens mit 

dem von der LL. Ltd. eingeleiteten Beschwerdeverfahren RR.2022.166 

gegen die ebenfalls am 4. August 2022 erlassene Schlussverfügung betref-

fend die LL. Ltd. Mit dieser Schlussverfügung wurde die rechtshilfeweise 

Herausgabe der Bankunterlagen betreffend das Konto der LL. Ltd. bei der 

Bank QQ. SA an die portugiesischen Behörden angeordnet (RR.2022.166, 

Verfahrensakten, Rubrik 16.2, pag. 0001 ff.).  

- 14 - 

 

 

 

Beiden angefochtenen Schlussverfügungen vom 4. August 2022 liegt 

dasselbe portugiesische Rechtshilfeersuchen vom 22. Februar 2022 

zugrunde, welches durch die Beschwerdegegnerin teilweise gleich und 

teilweise unterschiedlich geschwärzt worden war (s. RR.2022.166, Verfah-

rensakten, Rubrik 1, franz. Übersetzung, S. 1 ff.). Beide Schlussverfügungen 

betreffen dasselbe Strafverfahren gegen B. wegen Geldwäscherei, für wel-

ches die portugiesische Generalstaatsanwaltschaft mit Rechtshilfeersuchen 

vom 22. Februar 2022 unter anderem die rechtshilfeweise Herausgabe der 

Bankunterlagen betreffend die Konten der Beschwerdeführerin bei der Bank 

D. AG und die Konten der LL. Ltd. bei der Bank QQ. SA beantragt hatte. 

Die Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin sind auch die Rechtsvertreter 

der LL. Ltd. im Beschwerdeverfahren RR.2022.166, weshalb die Kenntnis 

der betreffenden Akten vorliegend ohne weiteres vorausgesetzt werden 

kann. PP., Direktor der Beschwerdeführerin sowie der LL. Ltd., hat sowohl 

für die Beschwerdeführerin als auch für die LL. Ltd. die – jeweils undatierte 

– Vollmacht unterschrieben (s. RR.2022.166, Verfahrensakten, 

Rubrik 14.1.1, pag. 0002). Ebenso hat PP. sowohl die von der Rechtshilfe 

betroffenen Konten der Beschwerdeführerin bei der Bank D. AG als auch 

diejenigen der LL. Ltd. (ehemals RR. Ltd.) bei Bank SS. Ltd., welche später 

von der Bank QQ. SA übernommen wurde, eröffnet. 

3.3.4 Im Rechtshilfeverfahren betreffend die LL. Ltd., welches dem Beschwerde-

verfahren RR.2022.166 zugrunde liegt, wurde PP. bzw. die LL. Ltd. gemäss 

eigenen Angaben am 5. August 2022 via Bank QQ. SA über das Rechtshil-

feverfahren und die sie betreffende Rechtshilfemassnahme informiert 

(RR.2022.166, act. 1 S. 5). Mit Schreiben der Bundesanwaltschaft vom 

12. August 2022 erhielten die Rechtsvertreter der LL. Ltd. auf entsprechen-

des Gesuch hin Einsicht in die diese betreffenden Akten. Darin enthalten 

waren namentlich die Schlussverfügung vom 4. August 2022 betreffend die 

LL. Ltd. und das portugiesische Rechtshilfeersuchen vom 22. Februar 2022, 

welches, wie bereits ausgeführt, auch der angefochtenen Schlussverfügung 

vom 4. August 2022 betreffend die Beschwerdeführerin zu Grunde liegt und 

teilweise gleich wie das Rechtshilfeersuchen in den Akten betreffend die 

Beschwerdeführerin und teilweise unterschiedlich geschwärzt war 

(RR.2022.166, Verfahrensakten, Rubrik 14.1.1, pag. 0003 ff.).   

Im Rechtshilfeersuchen, in welchem die Rechtsanwälte als Rechtsvertreter 

der LL. Ltd. Mitte August 2022 Einsicht genommen hatten, waren hinsichtlich 

der geschilderten verdächtigen Transaktionen betreffend die Beschwerde-

führerin die genauen Angaben zu deren Konto (d.h. Kontonummer und Bank) 

geschwärzt. Ebenso waren auch alle beantragten Rechtshilfemassnahmen 

- 15 - 

 

 

 

geschwärzt, soweit sie keinen direkten Bezug zur LL. Ltd. aufwiesen, darun-

ter fielen somit auch die beantragten Rechtshilfemassnahmen betreffend die 

Beschwerdeführerin. Auch aus dieser geschwärzten Version des Rechtshil-

feersuchens ging allerdings eindeutig der Verdacht der portugiesischen 

Strafverfolgungsbehörde hervor, wonach die vorliegende Beschwerdeführe-

rin (A. Ltd.), welche zusammen mit der BB. Immobilienprojekte in Angola 

entwickle, auf Kosten der BB. gespiesen worden sei, und sie von ihrem 

Konto am 24. Dezember 2013 USD 10 Mio. auf das Konto des unter Geld-

wäschereiverdacht stehenden B. überwiesen habe. Weiter war darin zu 

lesen, weshalb die von der Beschwerdeführerin für diese Transaktion abge-

gebene Erklärung die portugiesischen Strafverfolgungsbehörden nicht zu 

überzeugen vermocht habe (RR.2022.166, Verfahrensakten, Rubrik 1, franz. 

Übersetzung, S. 7 ff.). Anhand dieser Informationen konnte PP. bzw. die 

Beschwerdeführerin auch ohne die geschwärzten Angaben zu Kontonum-

mer und Bank ausfindig machen, welche Konten der Beschwerdeführerin 

vom Geldwäschereivorwurf der portugiesischen Behörden betroffen waren.  

3.3.5 PP. bzw. die Beschwerdeführerin war demnach (spätestens) Mitte August 

2022 der Verdacht der portugiesischen Behörden bekannt, wonach vom im 

Rechtshilfeersuchen bezeichneten Konto der LL. Ltd. an den aufgeführten 

Daten im 2017 Bestechungsgelder auf die genau bezeichneten Konten der 

zwei angolanischen Beamten überwiesen worden sein sollen. (Spätestens) 

Mitte August 2022 wusste PP. bzw. die Beschwerdeführerin auch, dass auf-

grund dieses Verdachts die portugiesische Generalstaatsanwaltschaft die 

Schweizer Behörden um rechtshilfeweise Herausgabe der Bankunterlagen 

betreffend im Rechtshilfeersuchen bezeichneten Konto der LL. Ltd. ersucht 

und die Beschwerdegegnerin nach der Edition der Unterlagen mit Schluss-

verfügung vom 4. August 2022 die rechtshilfeweise Herausgabe angeordnet 

hatte. 

Vor diesem Hintergrund musste PP. bzw. die Beschwerdeführerin bereits 

Mitte August 2022 davon ausgehen, dass die von der portugiesischen 

Generalstaatsanwaltschaft beantragten und von der Beschwerdegegnerin 

geschwärzten Rechtshilfemassnahmen die Konten der Beschwerdeführerin 

bei der Bank D. AG betrafen. Da die Beschwerdegegnerin im Rechtshilfever-

fahren betreffend die LL. Ltd. das Mitteilungsverbot am 13. Juli 2022 aufhob 

und am 4. August 2022 die rechthilfeweise Herausgabe verfügte, musste PP. 

bzw. die Beschwerdeführerin überdies bereits Mitte August 2022 annehmen, 

dass auch im Falle der Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin einen 

Entscheid über die Gewährung der Rechtshilfe betreffend die Kontounterla-

gen der Beschwerdeführerin gefällt haben könnte. Mit anderen Worten 

musste PP. bzw. die Beschwerdeführerin bereits ab Mitte August 2022 mit 

- 16 - 

 

 

 

einem sie betreffenden Rechtshilfeverfahren und insbesondere auch mit 

einer sie betreffenden Rechtshilfeverfügung der Beschwerdegegnerin 

rechnen. 

3.3.6 Unter diesen Umständen kann die Beschwerdeführerin aus ihrem Vorgehen, 

bis am 6. September 2022 zuzuwarten, um sich bei der Beschwerdegegnerin 

betreffend das Rechtshilfeverfahren zu erkundigen, nichts zu ihren Gunsten 

ableiten. Anders zu entscheiden, würde vorliegend bedeuten, dass die 

Beschwerdeführerin es selber in der Hand hätte, den Zeitpunkt der «effekti-

ven Kenntnisnahme» zu steuern, was aus verschiedenen Gründen nicht 

zulässig sein kann. So wäre dies nicht mit dem Gebot der Rechtssicherheit 

vereinbar. Neben dem Gebot von Treu und Glauben würde insbesondere 

auch das Beschleunigungsgebot im Rechtshilfeverfahren im Sinne von 

Art. 17a IRSG dagegensprechen. Die Beschwerdeführerin hatte bereits Mitte 

August 2022 hinreichende Kenntnis von der Existenz eines sie betreffenden 

Rechtshilfeverfahrens und es lag an ihr, sich umgehend bei der Beschwer-

degegnerin, allenfalls bei ihrer ehemaligen Bank, nach der sie betreffenden 

Rechtshilfeverfügung zu erkundigen. 

3.3.7 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde vom 10. Oktober 2022 als 

offensichtlich verspätet, weshalb darauf nicht einzutreten ist. 

Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, wäre sie abzuweisen, wie 

den nachfolgenden Erwägungen 5 zu entnehmen ist. 

 

 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin beantragte die Vereinigung des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens mit dem Beschwerdeverfahren RR.2022.166 (act. 1 

S. 3 und 31).  

 

4.2 Nach dem Grundsatz der Prozessökonomie sind Verfahren möglichst ein-

fach, rasch und zweckmässig zum Abschluss zu bringen (BGE 126 V 283 

E. 1 S. 285; Urteile des Bundesgerichts 6S.709/2000 und 6S.710/2000 vom 

26. Mai 2003, E. 1; 1A.60-62/2000 vom 22. Juni 2000 E. 1a; Beschluss des 

Bundesstrafgerichts BV.2012.42-43 und BP.2012.77-78 vom 6. Februar 

2013 E. 1). Es steht im Ermessen des Gerichts, Verfahren nach diesem 

Grundsatz zu vereinen (Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2014.13, 

BV.2014.22, BP.2014.27 vom 15. September 2014 E. 1).   

  

- 17 - 

 

 

 

4.3 Da vorliegend auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, ist das Gesuch auf 

Vereinigung mit dem Beschwerdeverfahren RR.2022.166 bereits aus die-

sem Grund abzuweisen bzw. es ist darauf nicht einzutreten.   

 

 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführerin rügte eine Verletzung des Verhältnismässigkeits-

prinzips (act. 1 S. 6, 10, 12 ff.).  

 

5.2  

5.2.1 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässig-

keit zu genügen (siehe statt vieler den Entscheid des Bundesstrafgerichts 

RR.2016.252 vom 27. Januar 2017 E. 6.2). Die internationale Zusammenar-

beit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der 

verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich 

ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen 

nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung («fishing expedi-

tion») erscheint (BGE 139 II 404 E. 7.2.2 S. 424; 136 IV 82 E. 4.1 S. 85; 134 

II 318 E. 6.4). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersu-

chenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung 

grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt 

ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es 

ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise 

im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung 

der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu 

ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Akten-

stücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten 

Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen 

Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich 

sind (sog. potentielle Erheblichkeit; BGE 128 II 407 E. 6.3.1; 122 II 367 E. 2c; 

TPF 2009 161 E. 5.1 m.w.H.). Es ist nicht erforderlich, dass dem von der 

Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst 

ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts 

1A.245/2006 vom 26. Januar 2007 E. 3; Entscheid des Bundesstrafgerichts 

RR.2007.29 vom 30. Mai 2007 E. 3). Hierbei ist auch zu beachten, dass für 

das ausländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlas-

tende Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen bestehenden 

Verdacht allenfalls zu widerlegen (TPF 2011 97 E. 5.1 m.w.H.).  

Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen 

gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 

E. 4.1 S. 85 f.). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern 

- 18 - 

 

 

 

präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der 

angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraus-

setzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise 

kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens 

vermieden werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 86; vgl. zum Ganzen auch 

TPF 2009 161 E. 5.1 S. 164). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermitt-

lung ab, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft 

verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates 

grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften 

und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit 

verwickelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 468; TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 

m.w.H.).  

5.2.2 Die ersuchte Rechtshilfebehörde muss nur aufzeigen, dass zwischen den 

von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Straf-

untersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht und diejeni-

gen Akten ausscheiden, bezüglich welcher die Rechtshilfe nicht zulässig ist 

(BGE 122 II 367 E. 2c).  

Es ist demgegenüber Sache des von der Rechtshilfemassnahme Betroffe-

nen, klar und genau aufzuzeigen, inwiefern die zu übermittelnden Unterlagen 

und Auskünfte den Rahmen des Ersuchens überschreiten oder für das aus-

ländische Verfahren von keinerlei Interesse sein sollen (BGE 122 II 367 E. 2c 

S. 371 f.). Für die vorzunehmende Ausscheidung der Unterlagen stützt sich 

die ausführende Behörde auf den Inhaber der Unterlagen ab, welcher nicht 

nur das Recht auf Teilnahme an der Triage, sondern auch die Obliegenheit 

hat, die Rechtshilfebehörde bei dieser Triage zu unterstützen (vgl. BGE 130 

II 14 E. 4.3 S. 16 f.; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; 122 II 367 E. 2d S. 372, je 

mit Hinweisen).  

Der Inhaber hat die Obliegenheit, schon im Stadium der Ausführung des 

Ersuchens (bzw. der erstinstanzlichen Rechtshilfeverfügung) an der sachge-

rechten Ausscheidung beschlagnahmter Dokumente nötigenfalls mitzuwir-

ken, allfällige Einwände gegen die Weiterleitung einzelner Aktenstücke (bzw. 

Passagen daraus), welche für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehr-

lich sind, im Rahmen seiner Parteirechte gegenüber der ausführenden 

Behörde rechtzeitig und konkret darzulegen und diese Einwände auch aus-

reichend zu begründen (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371 f.). Kommt ein 

Beschwerdeführer dieser Obliegenheit nicht nach, hat er im Beschwerdever-

fahren sein Rügerecht verwirkt. Die Beschwerdeinstanz forscht nicht von 

sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) 

nicht erheblich sein könnten (BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa 

- 19 - 

 

 

 

S. 262; Urteile des Bundesgerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007 E. 4.1, 

sowie 1A.184/2004 vom 22. April 2005 E. 3.1).  

5.3 Gemäss der vorstehenden Sachdarstellung hat die in Angola investierende 

und unter Korruptionsverdacht stehende Beschwerdeführerin von ihrem 

Konto Nr. 1 bei der Bank D. AG am 24. Dezember 2013 USD 10 Mio. auf 

das Konto des unter Geldwäschereiverdacht stehenden B. überwiesen. 

Sodann sollen vom Konto der LL. Ltd., welche die gleichen Investoren wie 

die Beschwerdeführerin habe, zwischen Juli und September 2017 mutmass-

lich Bestechungsgelder auf Konten der angolanischen Staatsbürger MM., 

ehemaliges Verwaltungsratsmitglied der Bank OO., und NN., Berater des 

Büros des Richterrats am […], überwiesen worden sein. Damit liegt der 

Verdacht nahe, dass dieselben Investoren nicht nur vor der einstweilen 

bekannten verdächtigten Transaktion im Dezember 2013 sondern auch 

danach über die Konten der Beschwerdeführerin verdächtige Überweisun-

gen veranlasst haben könnten. Darüber hinaus führen die portugiesischen 

Behörden im Rechtshilfeersuchen weitere Überweisungen aus den Jahren 

2016 bis 2020 auf. Zu Recht geht die Beschwerdegegnerin von einem 

mutmasslichen Deliktszeitraum von 2013 bis 2020 aus. Vor diesem Hinter-

grund erstreckt sich das Untersuchungsinteresse der portugiesischen 

Strafverfolgungsbehörde ebenfalls auf die Unterlagen der Konten der 

Beschwerdeführerin ab dem Jahr 2013 und in den folgenden Jahren. Ange-

sichts des im Rechtshilfeersuchen geschilderten Ausmasses aber auch der 

Natur der untersuchten Delikte ist ausserdem nicht zu beanstanden, dass 

sich die zu übermittelnden Unterlagen aus dem Jahre 2013 zur Hauptsache 

auch auf den Zeitraum vor der einstweilen bekannten ersten geldwäscherei-

verdächtigen Transaktion vom 24. Dezember 2013 beziehen. Auch erscheint 

die Leistung von Korruptionsgeldern im Vorfeld der vorgenannten geldwä-

schereiverdächtigen Transaktion durchaus als denkbar, wenn nicht gar 

naheliegend. Entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin sind weiter 

die Unterlagen über Kontenbewegungen nach der letzten verdächtigen 

Transaktion, welche der untersuchenden Behörde einstweilen bekannt ist, 

von Interesse für deren Strafuntersuchung. So können diese Unterlagen 

namentlich wichtig sein, um die deliktische Herkunft bzw. Surrogatfunktion 

von Vermögenswerten zu beurteilen (s. zum Ganzen auch ZIMMERMANN, 

a.a.O., N. 723, S. 799 ff., m.w.H.). Da die Beschwerdeführerin und das im 

Rechtshilfeersuchen aufgeführte Konto Nr. 1 aufgrund der verdächtigen 

Transaktionen direkt sowie über die hinter ihr stehenden Personen in die zu 

untersuchende Angelegenheit verwickelt sind, sind die portugiesischen 

Behörden grundsätzlich über alle Transaktionen auf diesem Konto sowie auf 

den weiteren Konten der Beschwerdeführerin zu informieren (s. supra 

E. 5.2.1), wie die Beschwerdegegnerin zurecht ausführt. Die betreffenden 

- 20 - 

 

 

 

Kontoauszüge und -eröffnungsunterlagen sind zum Zweck der Rechtshilfe, 

d.h. zur Abklärung des Geldflusses sowie zur Ermittlung der an den fragli-

chen Vermögenswerten wirtschaftlich Berechtigten unerlässlich. Es ist nicht 

zulässig, den ausländischen Strafverfolgungsbehörden nur diejenigen 

Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen festgestellten 

Sachverhalt mit Sicherheit beweisen (s. supra E. 5.2.1), so wie dies die 

Beschwerdeführerin annimmt. Was die Beschwerdeführerin gegen eine 

weite Auslegung des portugiesischen Rechtshilfeersuchens vorbringt (act. 1 

und 15), zielt an der Sache vorbei. Die Beschwerdegegnerin begründete in 

der angefochtenen Schlussverfügung von S. 3 bis S. 5, weshalb aus ihrer 

Sicht sowohl in sachlicher, persönlicher wie auch in zeitlicher Hinsicht ein 

ausreichender Zusammenhang zwischen den zur Diskussion stehenden 

Kontounterlagen und den von den portugiesischen Behörden untersuchten 

Strafverfahren bestehe. Allein der Umstand, dass die Beschwerdeführerin 

die entsprechende Argumentation der Beschwerdegegnerin ablehnt, vermag 

ihre Kritik an die Beschwerdegegnerin nicht zu rechtfertigen, diese habe sich 

mit den herauszugebenden Unterlagen nicht auseinandergesetzt.  

 

Soweit die Beschwerdeführerin aus den Kontoeröffnungsunterlagen ein-

zelne Unterlagen aufführt, welche ihrer Ansicht nach nicht zu übermitteln 

seien (act. 1 S. 13 ff. Rz. 38 a. bis t.; S. 25 ff. Rz. 90 a. bis z.), bleibt festzu-

halten, dass sie in diesem Zusammenhang zur Begründung lediglich geltend 

macht, diese Unterlagen seien von der ersuchenden Behörde nicht verlangt 

worden und/oder ausserhalb des zeitlich relevanten Rahmens von Septem-

ber 2013 bis Dezember 2013. Diesbezüglich sind ihr zunächst die vorste-

henden Erwägungen entgegenzuhalten. Dass die von ihr im Einzelnen 

aufgeführten Unterlagen für das portugiesische Strafverfahren mit Sicherheit 

nicht potentiell erheblich wären, hat die Beschwerdeführerin mit ihrer Argu-

mentation überdies nicht aufgezeigt. Im Gegenteil können namentlich die 

von ihr genannten Unterlagen zu ihrer Gesellschaftsstruktur und Drittgesell-

schaften Auskunft über die wirtschaftliche Berechtigung an Vermögenswer-

ten und allfällige wirtschaftliche Verflechtungen an und zwischen juristischen 

Personen geben, weshalb sie geeignet sind, die portugiesische Strafunter-

suchung voranzutreiben. Da im Strafverfahren die Rekonstruktion der 

Fakten im Mittelpunkt steht, geht auch ihr Einwand fehl, verschiedene Unter-

lagen seien nicht mehr zeitgemäss (act. 1 S. 15 Rz. 38 t.; S. 27 Rz. 90 s.). 

Da der Geldfluss über die Konten der Beschwerdeführerin analysiert und 

rekonstruiert werden soll, erstreckt sich das Untersuchungsinteresse der 

ersuchenden Behörde entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin 

auch auf die Bestätigungen von Wertpapierlieferungen. Dasselbe gilt zur 

Korrespondenz zwischen der Bank und der Beschwerdeführerin betreffend 

- 21 - 

 

 

 

Transaktionen. Dass die Dokumentation der Interaktionen zwischen der 

Bank und der Beschwerdeführerin für das portugiesische Strafverfahren mit 

Sicherheit nicht potentiell erheblich wären, hat die Beschwerdeführerin mit 

ihren pauschalen Bestreitungen schliesslich nicht aufgezeigt. Zu ergänzen 

bleibt, dass für das ausländische Strafverfahren nicht nur belastende, son-

dern auch entlastende Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen 

bestehenden Verdacht allenfalls widerlegen zu können (s. supra E. 5.2.1). 

Bei den Dokumenten, welche – wie die Beschwerdeführerin moniert (act. 1 

S. 15 Rz. 38 S. 27 Rz. 90 r.) – kaum oder schwer lesbar sind, handelt sich 

im Wesentlichen um Ausweiskopien (Passkopien) als Beilage zu den Erklä-

rungen zu den wirtschaftlich Berechtigten (Verfahrensakten, Rubrik 5, 

pag. 003637_00115; 003637_00819 ff.), was ohne Weiteres erkennbar ist. 

Deren potentielle Erheblichkeit kann entgegen der Argumentation der 

Beschwerdeführerin auch dann abschliessend beurteilt werden, wenn ein 

Teil nicht lesbar ist. Auch an diesen Unterlagen besteht offensichtlich ein 

Ermittlungsinteresse. Die jährlichen Vermögensübersichten und -auszüge 

erlauben der ausländischen Strafverfolgungsbehörde sodann, sich einen 

Überblick über die Entwicklung und Zusammensetzung des Vermögens auf 

den Konten zu verschaffen, weshalb sie entgegen der Argumentation der 

Beschwerdeführerin bereits aus diesem Grund geeignet sind, die ausländi-

sche Strafuntersuchung voranzutreiben.  

 

Eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips, namentlich des Über-

massverbots, liegt nach dem Gesagten nicht vor. Soweit die Beschwerde-

führerin mit ihrer Beschwerde namentlich eine zeitliche und sachliche 

Begrenzung der herauszugebenen Kontounterlagen beantragte, erwiese 

sich diese als unbegründet und wäre abzuweisen, wenn darauf eingetreten 

würde.  

 

 

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf 

Fr. 5'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG 

sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR), unter Anrechnung des geleisteten 

Kostenvorschusses in gleicher Höhe. 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, 

unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe. 

 

 

Bellinzona, 26. Oktober 2023 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Ivan Dunjic und Rechtsanwältin Gina Moll 

- Bundesanwaltschaft 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag 
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt 
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen 
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG). 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).