# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f63d0d92-3573-5b4c-966c-1d4f3a0ee0f4
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-04
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 04.05.2021 V 2020 14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_V-2020-14_2021-05-04.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

V 20 14

1. Kammer als Verfassungsgericht

Vorsitz Audétat

RichterInnen Racioppi und von Salis

Aktuarin ad hoc Hartmann

URTEIL

vom 4. Mai 2021

in der verfassungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen

Gemeinde B._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Janett,

Beschwerdegegnerin

betreffend Gemeindeversammlung

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I. Sachverhalt:

1. Mit E-Mail an den Gemeindeschreiber der Gemeinde B._____ vom 15. 

Oktober 2020 erhob C._____ Einsprache gegen das öffentlich aufgelegte 

Protokoll der Gemeindeversammlung der Gemeinde B._____ vom 

17. September 2020. Sie kritisierte zwei Passagen, in denen Voten, 

welche sie an der besagten Gemeindeversammlung abgegeben habe, 

nicht wörtlich korrekt protokolliert worden seien.

2. Am 27. November 2020 fand in der Gemeinde B._____ eine 

Gemeindeversammlung statt, wobei das Traktandum 2 die Behandlung 

des Protokolls der Gemeindeversammlung vom 17. September 2020 und 

dessen Einsprache vorsah.

3. Am 11. Dezember 2020 wurde das Protokoll der Gemeindeversammlung 

vom 27. November 2020 publiziert.

4. Mit Eingabe vom 15. Dezember 2020 erhob A._____ (nachfolgend: 

Beschwerdeführer) Abstimmungsbeschwerde gegen den an der 

Gemeindeversammlung vom 27. November 2020 erfolgten Ablauf der 

Genehmigung des Protokolls der Gemeindeversammlung vom 17. 

September 2020 mit folgenden Rechtsbegehren:

"Die durch den Gemeindepräsidenten erfolgte widerrechtliche Erklärung der 
Genehmigung des Protokolls der Gemeindeversammlung vom 17.09.2020 sei 
durch das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden zu widerrufen bzw. 
aufzuheben.

Die Politische Gemeinde B._____ sei zu verurteilen/anzuweisen, die 
Genehmigung des Protokolls vom 17.09.2020 anlässlich der nächsten 
Gemeindeversammlung nochmals zu traktandieren.

Die Abstimmung über die Genehmigung des Protokolls der 
Gemeindeversammlung vom 17.09.2020 sei anschliessend an die korrekte 
Behandlung der erfolgten Einsprache durchzuführen.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der politischen Gemeinde 
B._____."

Im Wesentlichen führt der Beschwerdeführer aus, dass der 

Gemeindepräsident anlässlich der Gemeindeversammlung vom 27. 

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November 2020 lediglich darauf verwiesen habe, dass gegen das 

Protokoll der Gemeindeversammlung vom 17. September 2020 eine 

Einsprache eingegangen sei. Hierzu habe er ausgeführt, dass diese vom 

Gemeindevorstand abgelehnt worden sei, worauf keine weiteren 

Reaktionen erfolgt seien, weshalb das Protokoll, wie publiziert als 

genehmigt zu gelten habe. Der Hinweis an der Gemeindeversammlung 

vom 27. November 2020 darauf, dass gegen das Protokoll der 

Gemeindeversammlung vom 17. September 2020 eine Einsprache 

eingegangen sei, dass diese im Gemeindevorstand behandelt wurde und 

die Einsprecherin über den Entscheid in Kenntnis gesetzt wurde, stelle für 

sich gesehen, keine Behandlung der Einsprache bzw. des Traktandums 2 

an der Gemeindeversammlung, im Sinne von Art. 29 Abs. 3 der 

Gemeindeverfassung der Gemeinde B._____ dar, sondern enthalte 

lediglich die Information, dass eine Einsprache erhoben worden sei. 

Folglich sei das Traktandum 2 an der Gemeindeversammlung vom 27. 

November 2020 nicht gesetzeskonform verabschiedet worden. Das 

Protokoll hätte gemäss Art. 29 Abs. 3 der Gemeindeverfassung der 

Gemeinde B._____ durch die Gemeindeversammlung – nach Behandlung 

der Einsprache in der Gemeindeversammlung – durch diese selbst 

genehmigt werden müssen. Der Gemeindeversammlung sei somit ihr 

politisches Recht verweigert worden.

5. Mit Vernehmlassung vom 11. Januar 2020 beantragte die Gemeinde 

B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin), dass auf die Beschwerde 

nicht einzutreten sei, eventuell sei sie vollumfänglich abzuweisen; unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beschwerdeführers. 

Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der 

Beschwerdeführer bereits an der Gemeindeversammlung vom 27. 

November 2020 von der Behandlung des Traktandums 2 und vom 

beanstandeten Abstimmungsergebnis Kenntnis erhalten habe. 

Infolgedessen habe die Beschwerdefrist am 28. November 2020 zu laufen 

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begonnen. Folglich sei die Beschwerde vom 15. Dezember 2020 verspätet 

eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hätte bereits an der 

Gemeindeversammlung die von ihm in der Beschwerde angeführten 

Verletzungen von Verfahrensvorschriften durch den Gemeindevorstand 

beanstanden oder eine andere Vorgehensweise verlangen können. 

Zudem habe der Beschwerdeführer in keiner Weise dargelegt, inwiefern 

er durch den Entscheid der Gemeindeversammlung besonders berührt 

sei. Der Beschwerdeführer habe sich zu den angeblichen Auswirkungen 

der Vorgehensweise des Gemeindepräsidenten auf das 

Abstimmungsergebnis nicht geäussert. Auch nicht dazu, inwiefern dieses 

möglicherweise anders gelautet hätte. Vielmehr habe er dies in der 

Gemeindeversammlung vom 27. November 2020 stillschweigend 

genehmigt. Selbst wenn man das Abstimmungsergebnis als mangelhaft 

qualifizieren würde, läge keinesfalls ein erheblicher Mangel vor, der einen 

Einfluss auf das Abstimmungsergebnis gehabt hätte. Deshalb sei von 

einer Aufhebung der Abstimmung vom 27. November 2020 abzusehen.

6. Mit Replik vom 14. Januar 2021 machte der Beschwerdeführer geltend, 

dass sich seine Abstimmungsbeschwerde lediglich auf die Art der 

Genehmigung des Protokolls vom 17. September 2020 (an der der 

Beschwerdeführer nicht teilgenommen habe) durch die 

Gemeindeversammlung vom 27. November 2020 beziehe. Der Inhalt des 

Protokolls vom 17. September 2020 sei korrekt. Er habe erst nach der 

Publikation des Protokolls von der Gemeindeversammlung vom 27. 

November am 11. Dezember 2020 Beschwerde erhoben, da ihm erst nach 

erfolgter Gemeindeversammlung bewusst geworden sei, dass das 

Traktandum 2 nicht verfassungskonform verabschiedet worden sei. Es 

habe keine Abstimmung über das Traktandum 2 gegeben, weshalb er 

dieser nicht habe zustimmen können. Das Protokoll sei vom 

Gemeindepräsidenten genehmigt worden. Da er sich unsicher gewesen 

sei, ob er an der Gemeindeversammlung vom 27. November 2020 alles 

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korrekt mitbekommen habe, habe er die Publikation des Protokolls 

selbiger abgewartet. Er habe sich nicht zu den Auswirkungen der 

Vorgehensweise des Gemeindepräsidenten auf das 

Abstimmungsergebnis geäussert, da die Auswirkungen völlig unerheblich 

seien.

7. Mit Duplik vom 25. Januar 2021 hält die Beschwerdegegnerin an ihren 

Rechtsbegehren fest. Die stillschweigende Genehmigung der Protokolle 

sei in der Gemeinde B._____ nicht nur Usanz, sondern von Art. 29 der 

Verfassung der Gemeinde B._____ vorgesehen. Da der 

Beschwerdeführer nicht an der Gemeindeversammlung vom 17. 

September 2020 teilgenommen habe, müsste er sich bei der 

Wiederholung der Abstimmung der Stimme enthalten, da er nicht 

beurteilen könne ob das Protokoll korrekt sei. Ihm fehle es an einem 

Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 50 VRG. Thema der 

Gemeindeversammlung vom 17. September 2020 sei der geplante 

Steinbruch von D._____ gewesen, welcher jedoch von der Urnengemeide 

am 18. Oktober 2020 abgelehnt worden sei. Eine Wiederholung des 

Protokolls wäre demnach sinnlos.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten 

Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen. 

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt bildet vorliegend die an der Gemeindeversammlung 

vom 27. November 2020 erfolgte Genehmigung des Protokolls vom 17. 

September 2020.

2. Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes zur Beurteilung der 

vorliegenden Streitsache ergibt sich aus Art. 55 Abs. 2 Ziff. 1 der 

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Verfassung des Kantons Graubünden (KV; BR 110.100), wonach das 

Verwaltungsgericht als Verfassungsgericht Beschwerden wegen 

Verletzung von verfassungsmässigen und politischen Rechten beurteilt 

(vgl. zum Ganzen Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons 

Graubünden [VGU] V 14 10a vom 30. September 2014). Gemäss Art. 57 

Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 

370.100]) beurteilt das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden als 

Verfassungsgericht Beschwerden gegen Eingriffe in das Stimmrecht 

sowie Wahlen und Abstimmungen. Das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden ist daher zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde vom 

15. Dezember 2020 sachlich und örtlich zuständig.

3. Im Zentrum der Betrachtungen steht vorerst die Eintretensfrage. In der 

Beschwerde wird die Eingabe einleitend als Abstimmungsbeschwerde 

bezeichnet. In der Begründung des Beschwerdeführers wird zudem mit 

der Verletzung der politischen Rechte argumentiert, was bedeutet, dass 

es sich um eine Stimmrechtsbeschwerde handelt, da im Sinne von Art. 57 

Abs. 1 lit. b VRG ein Eingriff in das Stimmrecht geltend gemacht wird. Die 

Eintretensfrage ist somit unter dem Titel der Stimmrechtsbeschwerde zu 

prüfen.

4. Im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht müssen gewisse 

Prozessvoraussetzungen erfüllt sein, damit das Gericht auf eine 

Beschwerde eintritt, die Sache inhaltlich (materiell) prüft und einen 

Sachentscheid fällt. Fehlt es an einer dieser Voraussetzungen, führt das 

zu einem Nichteintretensentscheid (vgl. BERTSCHI, in: GRIFFEL [Hrsg.], 

Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbemerkungen zu 

§§ 19-28a Rz. 50). Objektive Prozessvoraussetzungen einer Beschwerde 

bilden neben der Zuständigkeit das Vorliegen eines Anfechtungsobjekts 

und eines zulässigen Beschwerdegrundes, die Wahrung der 

Rechtsmittelfrist sowie gewisse Formerfordernisse der 

Rechtsmitteleingabe. Subjektive Voraussetzungen an die Person, die ein 

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Rechtsmittel erhebt, sind die Partei- und Prozessfähigkeit sowie die 

Legitimation. Handelt jemand anderes im Namen der 

beschwerdeführenden Person, ist zudem deren Vollmacht erforderlich 

(vgl. BERTSCHI, a.a.O., Vorbemerkungen zu §§ 19-28a Rz. 52). Es gilt 

demnach auch bezüglich der Prozessvoraussetzungen der Grundsatz der 

Rechtsanwendung von Amtes wegen (vgl. BERTSCHI, a.a.O., 

Vorbemerkungen zu §§ 19-28a Rz. 53). Ob eine Stimmrechtsbeschwerde 

diesen Anforderungen genügt, hat das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden folglich von Amtes wegen zu prüfen (Art. 4 Abs. 2 VRG). 

Kommt es zum Schluss, dass eine der fraglichen 

Prozessvoraussetzungen fehlt, tritt es auf die Stimmrechtsbeschwerde 

folglich nicht ein. Ansonsten untersucht es die Streitsache auf ihre 

materielle Begründetheit (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2013, N. 693).

5.1. Folglich ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer zur Erhebung der 

Stimmrechtsbeschwerde legitimiert ist. 

5.2. Zur Erhebung einer Stimmrechtsbeschwerde ist berechtigt, wer im 

betreffenden Wahl- oder Abstimmungskreis stimmberechtigt ist (Art. 58 

Abs. 2 VRG). 

5.3. Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer in der Gemeinde 

B._____ wahl- und stimmberechtigt ist und somit zur 

Beschwerdeerhebung legitimiert ist. 

6.1. Umstritten ist vorliegend, ob die Stimmrechtsbeschwerde vom 15. 

Dezember 2020 rechtzeitig eingereicht worden ist. Gemäss Art. 60 Abs. 2 

lit. b VRG beträgt die Frist bei Beschwerden gegen Eingriffe in das 

Stimmrecht sowie Wahlen und Abstimmungen (also 

Stimmrechtsbeschwerden) zehn Tage, wobei diese grundsätzlich am Tag 

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nach der Entdeckung des Beschwerdegrundes zu laufen beginnt, 

spätestens jedoch mit der amtlichen Bekanntgabe des Ergebnisses einer 

Wahl oder Abstimmung. Nach Art. 60 Abs. 3 VRG ist, sofern eine amtliche 

Veröffentlichung erfolgt, diese für den Fristbeginn massgebend. 

6.2. Der Beschwerdeführer macht dazu geltend, dass die Gemeinde das 

Protokoll der Gemeindeversammlung vom 27. November 2020 am 11. 

Dezember 2020 öffentlich aufgelegt und im Internet aufgeschaltet habe. 

Dies entspreche einer amtlichen Veröffentlichung, so dass die 

Anfechtungsfrist erst am 11. Dezember 2020 zu laufen begonnen habe.

6.3. Dieser Argumentation ist nicht zu folgen. Die amtliche Veröffentlichung 

eines Abstimmungsergebnisses ist immer dann nötig, wenn eine 

Urnenabstimmung stattgefunden hat. Die Gemeinden sind allerdings auch 

berechtigt, für Gemeindeversammlungsbeschlüsse die amtliche 

Veröffentlichung in den üblichen Publikationsorganen vorzuschreiben 

respektive vorzusehen. Dort, wo diese amtliche Publikation vorgesehen 

ist, löst erst diese den Fristenlauf für die Anfechtung aus. In Art. 29 Abs. 2 

der Gemeindeverfassung B._____ ist indessen eine solche amtliche 

Publikation der Protokolle vorgesehen. Was der Beschwerdeführer jedoch 

als amtliche Veröffentlichung gedeutet haben will, ist die Bekanntmachung 

des Protokolls der Gemeindeversammlung im Hinblick auf dessen 

Genehmigung an der kommenden Gemeindeversammlung. Zweck ist also 

nicht die Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses bzw. des 

Ablaufs der Gemeindeversammlung, sondern die Bekanntgabe des 

Wortlautes des zu genehmigenden Protokolls (vgl. VGU V 12 E.2b vom 

30. Oktober 2012 E.2b bestätigt durch das Urteil des Bundesgerichts 

1C_663/2012 vom 9. Oktober 2012 E.5). Der Beschwerdeführer rügt eben 

gerade nicht eine falsche Protokollierung bzw. ein falsches Wortprotokoll 

der Gemeindeversammlung vom 27. November 2020, sondern eine 

falsche Vorgehensweise bei der Beschlussfassung bezüglich Abänderung 

des älteren Protokolls. Gerade weil der Beschwerdeführer an der 

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Versammlung vom 27. November 2020 anwesend war, hätte er den 

gerügten Mangel melden müssen bzw. kann er sich nicht auf die 

Publikation des Protokolls als neuer Fristbeginn stützen – er macht wie 

bereits dargelegt nicht geltend, dass das jüngste Protokoll falsch sei. 

Selbst wenn die Veröffentlichung in der Verfassung der Gemeinde 

B._____ vorgesehen ist, erfolgt damit also kein neuer Fristenlauf. Lediglich 

wenn der Beschwerdeführer einen Fehler im Wortlaut rügen würde, von 

dem er eben erst durch Publikation des Protokolls selbst Kenntnis erhält, 

würde die Frist mit dem Tag der Publikation beginnen. Massgebend ist 

einzig, dass eine Frist ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme eines Fehlers 

zu laufen beginnen soll und nicht durch die Publikation zusätzlich 

verlängert werden soll. 

6.4. Die Garantie der politischen Rechte verlangt einen wirksamen 

Rechtsschutz, wobei angesichts der wichtigen staatspolitischen Funktion 

der direkten Demokratie die Aufhebung und Wiederholung von Wahlen 

und Abstimmungen, wenn immer möglich, verhindert werden soll. Nach 

gefestigter Praxis des Verwaltungsgerichts sind Stimmberechtigte daher 

gehalten, erkennbare Mängel im Ablauf der Gemeindeversammlung 

bereits vor der abschliessenden Behandlung des Geschäfts anzubringen, 

zumindest aber noch während der Gemeindeversammlung, damit allfällige 

Fehler ohne Verzögerung behoben werden können. Diesbezüglich 

entspricht es langjähriger Praxis des Verwaltungsgerichts, dass Fehler in 

der Vorbereitung und in der Durchführung des Abstimmungsverfahrens 

schon vor oder spätestens anlässlich der Gemeindeversammlung gerügt 

werden müssen (PVG 1990 Nr. 2; 1986 Nr. 4; VGU U 00 124A vom 4. 

Dezember 2001 E.1b; U 00 121 vom 20. Dezember 2000 E.1 f.). Es ist 

nämlich stossend und verletzt den in Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) verankerten 

Grundsatz von Treu und Glauben, wenn ein Stimmberechtigter in Kenntnis 

eines Verfahrensmangels erst den Ausgang der Abstimmung abwarten 

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würde, um dann beim Vorliegen eines missliebigen 

Abstimmungsergebnisses ein Rechtsmittel zu ergreifen (vgl. PVG 1986 

Nr. 4, bestätigt in PVG 2012 Nr. 3; Urteil des Bundesgerichts 1C_537/2012 

vom 25. Januar 2013 E.2.3). Allzu hohe Anforderungen dürfen dabei 

allerdings nicht gestellt werden. Vielmehr kann in solchen Fällen die 

Beschwerde nur dann als treuwidrig angesehen werden, wenn ein 

offensichtlicher Verfahrensfehler vorliegt, der bei gebührender Sorgfalt 

seitens der Stimmberechtigten ohne weiteres erkennbar gewesen wäre. 

Ist der Mangel auch unter Anwendung der pflichtgemässen Sorgfalt nicht 

leicht erkennbar, ist eine Beschwerde demgegenüber als zulässig 

anzusehen, obwohl die Stimmberechtigten anlässlich der 

Gemeindeversammlung die Verletzung ihrer politischen Rechte nicht 

gerügt haben (vgl. PVG 1986 Nr. 4, 1979 Nr. 2. 1990 Nr. 2, PVG 1970 Nr. 

6, 1976 Nr. 8; VGU U 12 118 vom 5. Februar 2013 E.2b, je m.w.H.). Auch 

das Bundesgericht hat dazu schon wiederholt ausgeführt, dass mit einer 

Beschwerde gegen Vorbereitungshandlungen nicht bis zur Abstimmung 

oder Wahl zugewartet werden dürfe, sondern solche Vorkehrungen sofort 

angefochten werden müssten. Unterlasse dies die stimmberechtigte 

Person, obwohl nach den Verhältnissen ein sofortiges Handeln geboten 

und zumutbar gewesen wäre, verwirke sie das Recht zur Anfechtung des 

Abstimmungs- oder Wahlresultats (Urteile des Bundesgerichts 

1C_596/2017 vom 19. April 2018 E.2.2 und 2.3, 1C_100/2016 vom 4. Juli 

2016 E.3.1 ff.). Die Beschwerdefrist beginnt in diesen Fällen in jenem 

Moment zu laufen, in dem die betroffene stimmberechtigte Person 

Kenntnis von der mangelbehafteten Vorbereitungshandlung erhalten hat 

(BGE 118 Ia 415 vom 24. Juni 1992 E.2.a m.w.H.).

6.5. Laut Art. 36 Abs. 4 der Gemeindeverfassung von B._____ ist die 

Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensbestimmungen bei 

gegebener Zumutbarkeit sofort zu beanstanden. Andernfalls entfällt das 

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Beschwerderecht. Diese Vorschrift entspricht wörtlich Art. 21 Abs. 3 des 

Gemeindegesetzes (GG; BR 175.050).

6.6. Fakt und ausdrücklich anerkannt ist, dass der Beschwerdeführer 

anlässlich der Gemeindeversammlung vom 27. November 2020, an der er 

persönlich teilgenommen hat, weder Fragen noch Einwände zu der 

Genehmigungserklärung des Gemeindepräsidenten zum Protokoll vom 

17. September 2020 äusserte, obwohl er dies hätte tun können und 

müssen, wollte er wie hier eine Verletzung der politischen Rechte und der 

Gemeindeverfassung im Rahmen einer Stimmrechtsbeschwerde rügen. 

Der Beschwerdeführer hat die nach seiner Ansicht angeblichen 

Verletzungen von Verfahrensvorschriften durch den Gemeindevorstand 

weder beanstandet noch eine andere Vorgehensweise verlangt. Dies hat 

er entgegen Art. 36 Abs. 4 der Gemeindeverfassung von B._____ 

unterlassen, indem er sich während der Gemeindeversammlung weder 

hierzu äusserte, noch direkt nach der Gemeindeversammlung Einsprache 

erhob. Das Protokoll der Gemeindeversammlung wurde stillschweigend 

genehmigt. Unter Anwendung der pflichtgemässen Sorgfalt, wäre für ihn 

der Mangel im Ablauf der Gemeindeversammlung während dieser leicht 

erkennbar gewesen. Vielmehr hat er die Publikation des Protokolls vom 

11. Dezember 2020 abgewartet und erst daraufhin Einsprache erhoben. 

Dass das Ergebnis anders lauten hätte können, wenn ausdrücklich 

abgestimmt worden wäre, macht er nicht geltend. Damit ist das Abwarten 

des Beschwerdeführers, um nachträglich den Rechtsmittelweg zu 

beschreiten, rechtsmissbräuchlich (vgl. PVG 2012 Nr. 3 E.2.c). Der 

Beschwerdeführer hat sowohl die Behandlung des Traktandums 2 als 

auch vom beanstandeten Abstimmungsablauf Kenntnis erhalten. Dies löst 

die Frist aus (VGU V 13 5 vom 19. August 2014 E.1b und 3b). Demnach 

war der 28. November 2020 der erste Tag der Beschwerdefrist von 10 

Tagen, welche am 7. Dezember 2020 abgelaufen war. Die Beschwerde 

vom 15. Dezember 2020 wurde somit verspätet eingereicht. 

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6.7. Zusammenfassend ergibt sich nach dem vorstehend Gesagten, dass die 

am 15. Dezember 2020 eigereichte Stimmrechtsbeschwerde verspätet 

erfolgte. Da es somit an einer notwendigen Prozessvoraussetzung fehlt, 

ist darauf nicht einzutreten. 

7. Die Verfahrenskosten sind sodann dem unterliegenden Beschwerdeführer 

aufzuerlegen (Art. 78 Abs. 1 VRG). Der nicht anwaltlich vertretene 

Beschwerdeführer ist praxisgemäss nicht zu entschädigen. Aufgrund der 

Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin lediglich in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegt hat, ist ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen 

(Art. 78 Abs. 2 VRG).

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III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 750.00

- und den Kanzleiauslagen von CHF 266.00

zusammen CHF 1'016.00

gehen zulasten von A._____. 

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]