# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad99814d-bfa2-513a-aaeb-4554f3be6973
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1997-06-12
**Language:** de
**Title:** Begehren und Zustellung gemäss PBG 315 f. Zustellung ohne vorgängiges Begehren. Rechtswirkungen.
**Docket/Reference:** BRKE IV Nr. 0102/1997
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_IV_102_1997_189.pdf

## Full Text

BRKE IV Nr. 102/1997 vom 12. Juni 1997 in BEZ 1998 Nr. 15

4. Das umstrittene Bauvorhaben sieht die Erstellung und den Betrieb eines Im-
bissstandes  vor.  Die  entsprechende  Publikation  erfolgte  ordnungsgemäss.  Es  ist 
unbestritten, dass die Rekurrentin die Zustellung des baurechtlichen Entscheides im 
Sinne von § 315 PBG nicht verlangt hat. Die Baubewilligung wurde ihr jedoch «als 
Mitbeteiligte (gemäss § 10 VRG)» von der Vorinstanz trotzdem zugestellt.

5. Die Rekurrentin stellt sich auf den Standpunkt, sie sei von der Vorinstanz zu
Recht als Mitbeteiligte im Sinne von § 10 Abs. 1 lit. b VRG betrachtet worden, weil 
sie  durch  die  im  angefochtenen  Beschluss  eingeräumte  Ausnahmebewilligung  für 
die  Unterschreitung  des  Grenz- und  Gebäudeabstandes  nicht  nur  möglicherweise, 
sondern  sogar  «anerkanntermassen»  in  ihren  Rechten  verletzt  sei.  Die  Vorschrift 
von § 10 Abs. 1 lit. b VRG würde jeglichen Sinnes beraubt, wenn die unter diesem 
Rechtstitel  ergehende  Zustellung  lediglich  orientierungshalber  erfolge  und  wenn 
damit kein Rekursrecht verbunden sei. Die restriktive Bestimmung von § 316 Abs. 1 
PBG,  deren  Verfassungsmässigkeit  ohnehin  fraglich  sei,  bleibt  daher  nur  so  lange 
anwendbar,  als einem  Nachbarn  der  baurechtliche  Entscheid  nicht  schon  gestützt 
auf § 10 Abs. 1 lit. b VRG von Amtes wegen zugestellt werden müsse. Daraus folge, 
dass auf den Rekurs einzutreten sei.

6. Wer  Ansprüche  aus  dem  Planungs- und  Baugesetz  und  den  zugehörigen
Verordnungen und kommunalen Erlassen wahrnehmen will, hat innert 20 Tagen seit 
der öffentlichen Bekanntmachung bei der örtlichen Baubehörde schriftlich die Zustel-
lung des baurechtlichen Entscheids zu verlangen (§ 315 Abs. 1 PBG). Wer den bau-
rechtlichen Entscheid nicht rechtzeitig verlangt, hat das Rekursrecht verwirkt (§ 316 
Abs. 1 PBG). Der Zweck dieser Regelung liegt in der Beschleunigung des baurecht-
lichen Verfahrens; der Bauherr soll möglichst frühzeitig erfahren, ob er mit Rekursen 
zu rechnen hat und was die Nachbarn gegen das Bauvorhaben einzuwenden haben. 
Die  Rechtsprechung  hat  mit  eingehenden  Erwägungen  dargelegt,  dass  die  Verwir-
kung  des  Rekursrechts  als  Folge  eines  nicht  rechtzeitigen  Zustellungsbegehrens 
weder  überspitzt  formalistisch  noch  sonstwie  verfassungswidrig  ist  (VB  92/0165  = 
RB 1993 Nr. 52 = BEZ 1993 Nr. 14).

7. Entgegen  der  rekurrentischen  Ansicht  gehen  die  verfahrensrechtlichen  Vor-
schriften  des  Planungs- und Baugesetzes als lex specialis dem Verwaltungsrechts-
pflegegesetz  vor.  Nachbarn  gelten im baurechtlichen  Verfahren  erst  dann  als  Ver-
fahrensbeteiligte im Sinne von § 10 Abs. 1 lit. b und c VRG, wenn sie die Zustellung 
des  baurechtlichen  Entscheids  gemäss  §  315  Abs.  1  PBG  rechtzeitig  verlangt  ha-
ben. Daran ändert nichts, dass ein Nachbar durch das Bauvorhaben klarerweise in 

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seinen  Rechten  berührt  ist.  Vielmehr  handelt  es  sich  gerade  dabei  um  einen  typi-
schen Anwendungsfall von § 315 PBG. Diese Norm statuiert eine allgemein gelten-
de Prozessvoraussetzung, die als solche rein formeller Natur ist und mithin unbese-
hen dessen gilt, ob und in welchem Umfang ein Nachbar betroffen ist. Eine von der 
Baubehörde  irrtümlich,  d.h.  ohne  Vorliegen  eines  Zustellungsbegehrens  unter  dem 
Rechtstitel  von  §  10  Abs.  1  lit.  b  VRG  vorgenommene  Zustellung  des  Entscheids 
kann das verwirkte Rekursrecht nicht wieder herstellen. Insbesondere liegt hier auch 
kein Anwendungsfall des Grundsatzes von Treu und Glauben vor, da die Zustellung 
erst  erfolgte,  nachdem  die  Frist  zur  Stellung  des  Zustellungsbegehrens  bereits  ab-
gelaufen war.

Auf den Rekurs kann daher nicht eingetreten werden.