# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af141ce8-6a9f-5254-8603-59f933a3dadc
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-06-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 04.06.2010 AA090063
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA090063_2010-06-04.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich 

 
Kass.-Nr. AA090063/U/mum 

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Andreas Donatsch, 

die Kassationsrichterin Sylvia Frei, der Kassationsrichter Paul 

Baumgartner und die Kassationsrichterin Yvona Griesser sowie 

der juristische Sekretär Jürg-Christian Hürlimann 

Zirkulationsbeschluss vom 4. Juni 2010 
 

in Sachen 

 

B,  

….,  

Kläger, Appellat und Beschwerdeführer 

vertreten durch Rechtsanwalt… 

 

 

gegen 

D AG,  

….,  

Beklagte, Appellantin und Beschwerdegegnerin 

vertreten durch Rechtsanwalt…. 

 

 

betreffend  

Forderung  

 

 

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des 

Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. März 2009  (LA080012/U) 

 

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen: 

I. 

1. a) Der Kläger und Beschwerdeführer war ab 1. Februar 1995 bei der Beklagten 

und Beschwerdegegnerin tätig, zuletzt als Chief Executive Officer Investment 

Products und Mitglied der Geschäftsleitung. Mit Schreiben vom 25. Juni 2007 

kündigte er das Arbeitsverhältnis mit der Beschwerdegegnerin auf den 31. De-

zember 2007 (AG act. 3/9) und wechselte in der Folge als Head Investment Pro-

ducts zur Bank T, wo er ebenfalls Mitglied der Geschäftsleitung war. Die Aufnah-

me der Tätigkeit für die Bank T durch den Beschwerdeführer war ursprünglich auf 

den 1. Januar 2008 geplant. Als Folge der Ereignisse, die Gegenstand des vorlie-

genden Rechtsstreits bilden, trat der Beschwerdeführer jedoch bereits per 1. No-

vember 2007 in die Dienste seiner neuen Arbeitsgeberin. 

Am 26. Juni 2007 informierte die Beschwerdegegnerin die Medien über das Aus-

scheiden des Beschwerdeführers aus dem Unternehmen. Mit Schreiben vom 27. 

Juni 2007 verbot sie dem Beschwerdeführer, sich ohne ihre Zustimmung gegen-

über Medien über seinen Abgang und über den Abgang weiterer namentlich ge-

nannter Mitarbeiter zu äussern und ermahnte ihn, dafür zu sorgen, dass auch sei-

ne Mitarbeiter entsprechende Äusserungen unterlassen würden. Schliesslich er-

innerte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer unter anderem an seine 

vertraglichen Verpflichtungen bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 31. 

Dezember 2007 und brachte die Erwartung zum Ausdruck, dass er sich bis zu 

diesem Zeitpunkt professionell und loyal verhalten werde. Gleichzeitig kündigte 

die Beschwerdegegnerin an, sie werde auf den Beschwerdeführer zukommen, 

wenn sie eine Möglichkeit sehe, die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist zu 

verkürzen (AG act. 3/11). Mit Schreiben vom 6. Juli 2007 stellte die Beschwerde-

gegnerin den Beschwerdeführer mit Wirkung ab 9. Juli 2007 frei und liess ihm ei-

ne Auflösungsvereinbarung zur Unterzeichnung zukommen, welche nebst einer 

Verkürzung der Kündigungsfrist auf vier Monate verbunden mit der erfolgten Frei-

stellung einen Verzicht auf Bonuszahlungen etc. für das Geschäftsjahr 2007 vor-

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sah (AG act. 3/13). Der Beschwerdeführer lehnte diese Vereinbarung mit e-Mail 

vom 23. Juli 2007 ab, erklärte sich aber bereit, dieser gegebenenfalls zuzustim-

men, fass eine Auflösung des Vertragsverhältnisses per Ende August vereinbart 

würde. Das wiederum lehnte die Beschwerdegegnerin ab und stellte fest, dass 

damit der Vertrag des Beschwerdeführers bis Ende Dezember 2007 laufe (AG 

act. 6/11). Eine Auflösungsvereinbarung zwischen den Parteien kam auch in der 

Folge nicht zustande. 

Mit Schreiben vom 21. September 2007 warf die Beschwerdegegnerin dem Be-

schwerdeführer vor, seine arbeitsvertragliche Treuepflicht ihr gegenüber verletzt 

zu haben, indem er an einer Veranstaltung [der G-Vereinigung] in Q [Fernost] 

vom 6. - 8. August 2007 teilgenommen und sich dabei als künftiges Mitglied der 

Geschäftsleitung der Bank T ausgegeben habe, und forderte ihn auf, bis zum 26. 

September 2007 (Eingang) zu erklären, dass er sich während seiner Freistellung 

an seine arbeitsvertragliche Treuepflicht halten und konkurrenzierende und schä-

digende Handlungen gegenüber der Beschwerdegegnerin unterlassen werde. Für 

den Fall, dass diese Unterlassungserklärung nicht fristgerecht eintreffen sollte, 

sowie für den Fall weiterer Verletzungen arbeitsrechtlicher Pflichten behalte sich 

die Beschwerdegegnerin vor, ohne weitere Mahnung die geeigneten rechtlichen 

Schritte einzuleiten (AG act. 3/16). Am 26. September 2007 liess der Beschwer-

deführer der Beschwerdegegnerin per Fax durch seinen Rechtsvertreter mitteilen, 

dass er das Schreiben vom 21. September 2007 erst am 3. Oktober 2007 beant-

worten könne (AG act. 3/18).  

Die Beschwerdegegnerin sprach gleichentags schriftlich die fristlose Kündigung 

aus und begründete dies damit, der Beschwerdeführer verletze seine vertragli-

chen Verpflichtungen fortgesetzt (AG act. 3/19). Am 1. Oktober 2007 protestierte 

der Beschwerdeführer schriftlich gegen seine fristlose Entlassung und verlangte 

gleichzeitig die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses (AG act. 3/20). Die Be-

schwerdegegnerin hielt mit Schreiben vom 5. Oktober 2007 an der fristlosen Ent-

lassung des Beschwerdeführers fest (AG act. 3/21). 

b) Mit Eingabe vom 9. November 2007 erhob der Beschwerdeführer beim Ar-

beitsgericht Zürich Klage mit dem Rechtsbegehren, es sei die Beschwerdegegne-

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rin zu verpflichten, ihm Schadenersatz in Höhe Fr. 38'868.50 (abzüglich Arbeit-

nehmeranteil an den Sozialversicherungsbeiträgen zuzüglich Zins), für nicht be-

zogene Ferien Fr. 109'538.50 (abzüglich Arbeitnehmeranteil an den Sozialversi-

cherungsbeiträgen zuzüglich Zins) und eine Strafzahlung von mindestens vier 

Monatslöhnen à Fr. 35'335.-- (total mindestens Fr. 141'340.--, zuzüglich Zins) zu 

bezahlen. Weiter habe die Beschwerdegegnerin ihm ein auf den 31. Dezember 

2007 datiertes Arbeitszeugnis auszustellen (AG act. 1 S. 2). 

Die Hauptverhandlung vor Arbeitsgericht erfolgte am 21. Januar 2008 (AG Prot. 

S. 3 - 14). Mit Beschluss vom 8. April 2008 schrieb das Arbeitsgericht den Pro-

zess im Umfang von Fr. 109'538.50 brutto (Ferienentschädigung) ab. Mit gleich-

zeitig ergangenem Urteil verpflichtete das Arbeitsgericht die Beschwerdegegnerin, 

dem Beschwerdeführer Fr. 106'462.85 netto zuzüglich Zins zu bezahlen und wies 

im Mehrbetrag die Forderungsklage ab. Die zugesprochene Summe setzt sich 

zusammen auf Fr. 36'462.85 Lohnzahlungen  und einer Entschädigung für zu Un-

recht erfolgte fristlose Entlassung in Höhe von Fr. 70'000.--. Weiter verpflichtete 

das Arbeitsgericht die Beschwerdegegnerin, das am 12. November 2007 ausge-

stellte Arbeitszeugnis in zwei Punkten - beide Male Bezeichnung des 31. Oktober 

2007 als Datum der Beendigung des Arbeitsverhältnisses - zu ändern (AG act. 9 

= OG act. 12). Gegen dieses Urteil erhob die Beschwerdegegnerin Berufung (OG 

act. 13).  

Mit Beschluss vom 25. März 2009 nahm das Obergericht Vormerk, dass der Be-

schluss des Arbeitsgerichts, wonach das Verfahren im Umfang von Fr. 

109'538.50 brutto abgeschrieben werde, sowie das Urteil des Arbeitsgerichts, so-

weit die Klageforderung im Fr. 106'462.85 übersteigenden Betrag abgewiesen 

wurde, in Rechtskraft erwachsen sei. Im übrigen hob das Obergericht das ange-

fochtene Urteil auf und wies die Sache an das Arbeitsgericht zurück zur Durchfüh-

rung eines Beweisverfahrens und zu neuer Entscheidung (OG act. 33 = KG act. 

2).  

2. Der Beschwerdeführer führt gegen den Beschluss des Obergerichts vom 25. 

März 2009 Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht mit dem Begehren, es 

sei der genannte Beschluss aufzuheben und die Berufung der Beschwerdegegne-

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rin abzuweisen, eventualiter sei der Beschluss des Obergerichts aufzuheben und 

die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen (KG act. 1 S. 

2). 

Die Beschwerdegegnerin beantragt Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde, so-

weit auf diese einzutreten sei (KG act. 11 S. 2). Das Obergericht verzichtet auf ei-

ne Vernehmlassung (KG act. 10). 

Der Präsident des Kassationsgerichts verlieh der Nichtigkeitsbeschwerde mit Ver-

fügung vom 23. April 2009 aufschiebende Wirkung (KG act. 5). Der Beschwerde-

führer leistete die ihm mit gleicher Verfügung auferlegte Prozesskaution innert 

angesetzter Frist (KG act. 9). 

II. 

1. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zulässig, wenn sie einen nicht wieder 

gutzumachenden Nachteil bewirken könnte oder wenn die Gutheissung der Be-

schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden 

Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 

(Art. 93 Abs. 1 BGG). Mit dem angefochtenen Beschluss weist das Obergericht 

die Sache an das Arbeitsgericht zur Durchführung eines Beweisverfahrens zu-

rück. Die Gutheissung einer Beschwerde an das Bundesgericht könnte zu einem 

Endentscheid führen. Somit ist davon auszugehen, dass gegen den angefochte-

nen Beschluss des Obergerichts die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig 

ist. Soweit dies der Fall ist, also insbesondere wegen Verletzung von Bundesrecht 

(Art. 95 lit. a BGG), ist die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde nicht gegeben (§ 

285 ZPO). 

2. a) Der Beschwerdeführer machte in seiner Berufungsantwort geltend, eine frist-

lose Entlassung habe nach herrschender Lehre und Rechtsprechung innert einer 

angemessenen Frist zu erfolgen, wobei diese Frist auf zwei bis drei Tage be-

grenzt sei, wenn der Sachverhalt wie im vorliegenden Fall klar sei (mit Hinweis 

auf eine Kommentarstelle und einen Bundesgerichtsentscheid). Erfolge die Ent-

lassung nicht innert dieser kurzen Zeit, sei das Recht zur sofortigen Entlassung 

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verwirkt. In der Berufungsbegründung mache die Beschwerdegegnerin geltend, 

sie habe am 14. September 2007 Kenntnis erhalten, dass der Beschwerdeführer 

auf der Teilnehmerliste [der G-Vereinigung] als "Designated Member of the Exe-

cutive Board" aufgeführt gewesen sei. Erst mit Schreiben vom 21. September 

2007, also volle acht Tage nach Kenntnisnahme des Auftritts des Beschwerdefüh-

rers [an der Versammlung der G-Vereinigung], habe die Beschwerdegegnerin 

dem Beschwerdeführer ein Schreiben zugesandt, darin jedoch nicht die sofortige 

Entlassung ausgesprochen, sondern lediglich die schriftliche Bestätigung ver-

langt, wonach sich der Beschwerdeführer an seine arbeitsvertragliche Treuepflicht 

halten und konkurrenzierende und schädigende Handlungen gegenüber der Be-

schwerdegegnerin unterlassen solle. Eine explizite Androhung einer fristlosen 

Entlassung im Fall, dass der Beschwerdeführer diese Erklärung nicht abgeben 

würde, enthalte dieses Schreiben nicht. Angedroht worden sei lediglich die Einlei-

tung geeignet erscheinender rechtlicher Schritte. Gemäss geltender Lehre und 

Rechtsprechung müsse die Abmahnung indes mit der ausdrücklichen Androhung 

der sofortigen Entlassung verbunden sein, andernfalls diese unrechtmässig sei. 

Die fristlose Entlassung sei erst mit Schreiben vom 26. September 2007 erfolgt. 

Besonders treuwidrig sei dabei das Verhalten der Beschwerdeführerin, trotz Ersu-

chen um Erstreckung der Frist zur Beantwortung des Schreibens vom 21. Sep-

tember 2007, die sofortige Kündigung auszusprechen. Vorliegend sei die fristlose 

Entlassung mit Bezug auf die Teilnahme [an der Versammlung der G-

Vereinigung] in jedem Fall verspätet erfolgt. Schliesslich sei festzuhalten, dass die 

Beschwerdegegnerin die behauptete Nichtbeantwortung des Schreibens vom 12. 

September 2007 vor dem 26. September 2007 nie angemahnt habe und dem Be-

schwerdeführer insbesondere auch nie mit der sofortigen Entlassung im Unterlas-

sungsfall gedroht habe. Das Schreiben vom 21. September 2007 habe keinerlei 

Hinweise auf das Schreiben vom 12. September 2007 enthalten, weshalb die 

Nichtbeantwortung gar keinen Grund für eine fristlose Entlassung habe darstellen 

können, was das Arbeitsgericht zu Recht erkannt habe. Auch mit Bezug auf das 

Schreiben vom 12. September 2007 wäre das Recht zur sofortigen Entlassung 

wegen Fristablaufs verwirkt gewesen, weil der Beschwerdeführer bis am 19. Sep-

tember 2007 hätte antworten sollen, die sofortige Entlassung aber erst am 26. 

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September 2007, mithin volle sieben Tage später, ausgesprochen worden sei. 

Zusammenfassend ergebe sich, dass die am 26. September 2007 ausgesproche-

ne sofortige Entlassung des Beschwerdeführers schon deshalb unrechtmässig 

gewesen sei, weil die Beschwerdegegnerin die sehr kurze Frist zwischen Kennt-

nisnahme der behaupteten Entlassungsgründe und der sofortigen Entlassung kla-

rerweise verwirkt habe (OG act. 22 S. 3 - 5, Ziff. 4 -14). 

Der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht habe es unterlassen, sich zu diesen 

detaillierter Ausführungen zur Verwirkung des Kündigungsrechts (mit Ausnahme 

der Mitarbeiterabwerbung) und zur Pflicht einer vorgängigen Abmahnung bei ei-

ner behaupteten Treuepflichtverletzung zu äussern. Es habe damit den Anspruch 

des Beschwerdeführers auf das rechtliche Gehör in schwerer Weise verletzt. Die 

vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage der Verwirkungsfrist sei für den vor-

liegenden Prozess zentral. Komme man nämlich zum Schluss, dass die Be-

schwerdegegnerin ihr Recht auf eine fristlose Entlassung des Beschwerdeführers 

wegen zu langem Zuwarten verwirkt habe, erübrigten sich alle weiteren Prozess-

schritte, insbesondere auch ein Beweisverfahren. Die Berufung der Beschwerde-

gegnerin müsse ohne weiteres abgewiesen werden (KG act. 1 S. 7 Ziff. 16 f.). 

b) Aus Art. 29 Abs. 2 BV (Anspruch auf rechtliches Gehör) folgt die Pflicht der Be-

hörden und der Gerichte, ihre Entscheide zu begründen (BGE 129 I 232 E. 3.2, 

126 I 97 E. 2b, je mit Hinweisen). Der Betroffene soll daraus ersehen, dass seine 

Vorbringen tatsächlich gehört, sorgfältig und ernsthaft geprüft und in der Ent-

scheidfindung berücksichtigt wurden. Aus der Begründung müssen sich allerdings 

nur die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte ergeben; es ist nicht nötig, 

dass sich der Richter ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und mit 

jedem rechtlichen Argument auseinandersetzt, sondern es genügt, wenn sich aus 

den Erwägungen ergibt, welche Vorbringen als begründet und welche – allenfalls 

stillschweigend – als unbegründet betrachtet worden sind (BGE 119 Ia 269 E. d, 

112 Ia 109 E. 2b, je mit Hinweisen; G. Müller in: Kommentar [alt]BV, Überarbei-

tung 1995, Art. 4 Rz 112–114; J.P. Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufla-

ge, Bern 1999, S. 535 ff., 539). Über diese Grundsätze geht auch das kantonale 

Verfahrensrecht nicht hinaus (ZR 81 Nr. 88 Erw. 2). 

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Das Obergericht setzt sich im angefochtenen Beschluss nicht ausdrücklich mit 

dem Vorbringen des Beschwerdeführers auseinander, wonach die Beschwerde-

gegnerin ihr allfälliges Recht auf eine fristlose Entlassung des Beschwerdeführers 

wegen zu langem Zuwarten verwirkt habe.  

Die Beschwerdegegnerin hält in ihrer Beschwerdeantwort dafür, der vom Be-

schwerdeführer geltend gemachte Verwirkungseinwand sei für den Entscheid des 

Obergerichts unerheblich. Sie verweist auf die Feststellung des Obergerichts, wo-

nach die von der Beschwerdegegnerin im vorliegenden Prozess gegen den Be-

schwerdeführer erhobenen Vorwürfe weiter gingen als das, was der Beschwerde-

gegnerin am 21. September 2007 bekannt und Gegenstand der Abmahnung des-

selben Tages gewesen sei. So werfe die Beschwerdegegnerin dem Beschwerde-

führer nicht bloss vor, am G-Treffen teilgenommen und sich dort als designiertes 

Geschäftsleitungsmitglied der Bank T ausgegeben bzw. als solches aufgetreten 

zu sein, sondern mache geltend, der Beschwerdeführer habe diesen Auftritt auch 

mit seiner neuen Arbeitgeberin abgesprochen und sei auf deren Rechnung nach 

Q gereist. Weiter behaupte sie, der Beschwerdeführer habe die Tätigkeit für seine 

neue Arbeitgeberin faktisch bereits vorzeitig aufgenommen. Gehe man von der 

Auffassung des Beschwerdeführers aus, die Beschwerdegegnerin habe ihm ef-

fektiv nur deshalb gekündigt, weil er die verlangte Unterlassungserklärung nicht 

abgegeben habe, schiebe die Beschwerdegegnerin Kündigungsgründe nach, was 

zulässig sei (KG act. 2 S. 14 Erw. III/1.3 mit Literaturhinweisen). Zusammenfas-

send, so die Beschwerdegegnerin, beruhe die Entscheidbegründung des Oberge-

richts auf folgenden Erwägungen: Soweit das Verhalten des Beschwerdeführers 

der Beschwerdegegnerin am 21. September 2007 bekannt gewesen sei, habe 

das Obergericht einen wichtigen Grund für die fristlose Entlassung des Be-

schwerdegegners verneint. Da gemäss Erwägungen des Obergerichts aufgrund 

der damals bekannten Umstände die Voraussetzungen zur fristlosen Entlassung 

nicht gegeben gewesen seien, stelle sich die Verwirkungsfrage nicht. Hingegen 

sei das Obergericht zu Recht davon ausgegangen, dass die Beschwerdegegnerin 

nach Einleitung des Prozesses weitere Kündigungsgründe nachgeschoben habe, 

die als wichtige Gründe für die fristlose Entlassung im Verfahren vor Obergericht 

denn auch im Vordergrund gestanden seien. Mit Bezug auf die nachgeschobenen 

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Kündigungsgründe, die der Beschwerdegegnerin aufgrund der unangefochten 

gebliebenen tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts erst bekannt gewor-

den seien, nachdem die Beschwerdegegnerin die Kündigung ausgesprochen ha-

be, sei eine Verwirkung wegen verspäteter Rechtsausübung ausgeschlossen. Die 

Begründung des angefochtenen Entscheids genüge den entsprechenden Anfor-

derungen, habe sich doch das Obergericht nur mit den wesentlichen Parteistand-

puntken auseinanderzusetzen müssen. Der ausführlichen und schlüssigen Be-

gründung des angefochtenen Beschlusses könne entnommen werden, dass der 

vom Beschwerdeführer vorgebrachte Verwirkungseinwand für die Entscheidung 

unerheblich gewesen sei. Das Obergericht habe die vom Beschwerdeführer gel-

tend gemachte Verwirkung des Kündigungsrechts implizit verneint (KG act. 11 S. 

3 - 7 Ziff. 3 - 17, insbesondere Ziff. 12 ff.). 

In der Tat hält das Obergericht dafür, es sei auch im Fall einer fristlosen Kündi-

gung des Arbeitsverhältnisses zulässig, Kündigungsgründe, welche beim Aus-

sprechen der Kündigung nicht genannt wurden, nachzuschieben. Weiter sei es 

zulässig, Gründe nachzuschieben, welche der Arbeitgeberin im Moment der Kün-

digung nicht oder nicht umfassend bekannt waren. Sinngemäss geht das Oberge-

richt davon aus, dies sei auch noch im Zivilprozess zulässig, indem es im ange-

fochtenen Entscheid auf entsprechende Vorbringen der Beschwerdegegnerin ein-

geht. Damit begründet das Obergericht implizit und für die Parteien erkennbar, 

weshalb aus seiner Sicht das Argument des Beschwerdeführers, ein allfälliges 

Recht der Beschwerdegegnerin, eine fristlose Kündigung auszusprechen, sei 

verwirkt, nicht stichhaltig sei. Die Rüge der Gehörsverweigerung ist unbegründet. 

Ob die entsprechende Rechtsauffassung des Obergerichts zutreffe, ob also eine 

fristlose Kündigung im Nachhinein rechtsgenügend mit Umständen begründet 

werden könne, welche mangels entsprechender Kenntnisse nicht Basis des ur-

sprünglichen Entscheids, eine Kündigung auszusprechen, hatten bilden können, 

ist eine Frage der Anwendung von Bundesrecht. Dasselbe gilt für die Frage, ob im 

Fall einer fristlosen Kündigung ein Nachschieben von Gründen ebenfalls an eine 

Verwirkungsfrist gebunden sei, also ob ein solches Nachschieben nicht sogleich 

nach Bekanntwerden der betreffenden Umstände zu erfolgen habe. Entsprechen-

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de Rügen können mit Beschwerde beim Bundesgericht angebracht werden (Art. 

95 lit. a BGG) 

3. Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die Beschwerdegegnerin habe ihm ein 

sehr gutes Arbeitszeugnis ausgestellt. Aus diesem gehe klar hervor, dass die Be-

schwerdegegnerin das dem Beschwerdeführer vorgeworfene treuwidrige Verhal-

ten selber gar nicht als Grund für eine fristlose Entlassung betrachten könne. 

Darauf habe der Beschwerdeführer in seiner Berufungsantwort (OG act. 223 S. 

28 f. Ziff. 152 - 154) ausdrücklich hingewiesen. Auf die diesbezüglichen Ausfüh-

rungen des Beschwerdeführers sei das Obergericht mit keinem Wort eingegan-

gen und habe damit das rechtliche Gehör verletzt. Hätte das Obergericht den In-

halt des Arbeitszeugnisses richtig gewürdigt, hätte es zum Schluss kommen müs-

sen, die Beschwerdegegnerin habe das dem Beschwerdeführer vorgeworfene 

treuwidrige Verhalten nicht als Grund für eine fristlose Entlassung betrachten 

können, und die Berufung auch aus diesem Grund abweisen müssen (KG act. 1 

S. 8 - 11 Ziff. 21 - 25). 

Das Arbeitszeugnis vom 12. November 2007 betrifft ein Anstellungsverhältnis, 

welches vom 1. Februar 1995 bis zum 26. September 2007, also während 12 Jah-

ren und knapp acht Monaten dauerte (AG act. 6/12, Anhang S. 1). Die Gegen-

stand des vorliegenden Rechtsstreits bildenden Konflikte, welche - zu Recht oder 

zu Unrecht - zur fristlosen Entlassung führten, betreffen die letzten zwei Monate, 

die Zeit nachdem der Beschwerdeführer seine Arbeitsstelle bereits ordentlich ge-

kündigt hatte. Aus dem Umstand, dass die Beschwerdegegnerin dem sehr guten 

Arbeitszeugnis die Leistungen und das Verhalten des Beschwerdeführers wäh-

rend des weit überwiegenden Teils der Dauer des Arbeitsverhältnisses zugrunde 

legte, lässt sich nicht schliessen, die Beschwerdegegnerin messe dem Verhalten 

des Beschwerdeführers ab Juli 2007 im Hinblick auf die Auflösung des Arbeits-

verhältnisses keine oder nur untergeordnete Bedeutung zu. Immerhin hielt die 

Beschwerdegegnerin in ihrem Arbeitszeugnis fest, was das Obergericht im ange-

fochtenen Beschluss wörtlich wiedergibt (KG act. 2 S. 25 Erw. III/7) und worauf 

die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort hinweist (KG act. 11 S. 9 Ziff. 

19 und 20): "The employment contract with Mr. B was terminated on September 

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26. 2007 with immediate effect." (AG act. 6/12, Anhang S. 2, letzter Absatz). Die 

fristlose Auflösung des Anstellungsverhältnisses ist somit im Arbeitszeugnis ver-

merkt und damit für einen unbeteiligten Leser erkennbar, auch wenn die Gründe 

dafür nicht genannt werden. Eine vertiefte Auseinandersetzung des Obergerichts 

mit dem Text des Arbeitszeugnisses im Hinblick auf die Gründe der fristlosen Ent-

lassung und deren Stellenwert erübrigte sich. Die Rüge der Gehörsverweigerung 

ist unbegründet.  

4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen 

ist. Damit fällt die gewährte aufschiebende Wirkung dahin. 

 

III. 

Der vorliegende Rechtsstreit ist zwar arbeitsrechtlicher Natur. Der Streitwert be-

trägt gemäss Feststellung des Obergerichts jedoch rund Fr. 125'000.-- (KG act. 2 

S. 26 Erw. V), übersteigt also Fr. 30'000.--, weshalb das Verfahren nicht im Sinne 

von Art. 343 Abs. 2 OR kostenfrei ist. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdefüh-

rer für das Kassationsverfahren kosten- und entschädigungspflichtig (§ 64 Abs. 2 

ZPO, § 68 Abs. 1 ZPO). 

 

Das Gericht beschliesst: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf Fr. 

6'500.--. 

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. 

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4. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin für das 

Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 4'300.-- (inkl. 

MWST) zu entrichten. 

5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von 

Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine 

Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG 

an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden. 

Der Streitwert beträgt Fr. 125'000. 

Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des 

Obergerichtes vom 25. März 2009 mit Beschwerde an das Bundesgericht 

neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6 

BGG). 

Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts 

des Kantons Zürich und das  Arbeitsgericht Zürich (2. Abteilung), je gegen 

Empfangsschein. 

______________________________________ 

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Der juristische Sekretär: 

 

 

 

	Zirkulationsbeschluss vom 4. Juni 2010
	Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
	Das Gericht beschliesst: