# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 70fbb21b-49cb-5313-aa32-af78b0525bfe
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.11.2009 B-3610/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-3610-2009_2009-11-03.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-3610/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richterin Vera Marantelli (Vorsitz), Richter Marc Steiner, 
Richter Hans Urech, 
Gerichtsschreiberin Kathrin Bigler.

X._______, 
vertreten durch 
Herren Martin Goldenberger und Ruedi Streit, 
SBV Treuhand und Schätzungen, Laurstrasse 10, 
5200 Brugg AG 1,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Landwirtschaft BLW,
Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Abgrenzung des Berg- und Sömmerungsgebietes.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-3610/2009

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer und Bewirtschafter des Betriebs 
M. in der Gemeinde S. sowie der ca. 1-1,5 km davon entfernt liegen-
den Parzellen Nrn. ...V. und ... G.. Die letzte Parzelle wurde von der 
Vorinstanz mit Verfügung vom 10. Mai 2000 rechtskräftig dem Sömme-
rungsgebiet  zugeteilt;  die  übrige  Betriebsfläche liegt  in  der  landwirt-
schaftlichen Nutzfläche (LN).

Am 10. April 2001 stellte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz das 
Gesuch um Ausschluss der Parzelle G. aus dem Sömmerungsgebiet 
und um Zuweisung zur landwirtschaftlichen Nutzfläche. Nach Durch-
führung eines Augenscheins am 3. Juli 2001 lehnte die Vorinstanz die-
ses Gesuch mit Entscheid vom 7. Mai 2002 ab. 

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 1. Juni 2002 
Verwaltungsbeschwerde bei der Rekurskommission EVD (REKO/EVD). 
Mit Entscheid vom 11. Juli 2003 wies die REKO/EVD die Beschwerde 
ab. Sie hielt zusammenfassend fest, die Vorinstanz habe die Parzelle 
Nr. ... G. des Beschwerdeführers auf  Grund der Bewirtschaftung vor 
1999, welche sich in der Zwischenzeit nicht geändert habe, zu Recht 
dem Sömmerungsgebiet  zugewiesen. Demnach  habe  die  Vorinstanz 
auch  das  Umzonungsgesuch  des  Beschwerdeführers  abweisen  dür-
fen.

Auf  ein  erneutes  Gesuch  des  Beschwerdeführers  vom  9.  Februar 
2004,  die  G. der  landwirtschaftlichen  Nutzfläche  zuzuteilen,  trat  die 
Vorinstanz mit Verfügung vom 27. Februar 2004 nicht ein. Zur Begrün-
dung führte  sie  aus,  seit  dem Beschwerdeentscheid  der  REKO/EVD 
habe einerseits die Rechtslage keine Änderung erfahren. Andererseits 
mache der Gesuchsteller nicht geltend, die Sachlage habe sich geän-
dert. Schliesslich seien sämtliche im Gesuch vom 9. Februar 2004 vor-
gebrachten Argumente seitens der REKO/EVD stichhaltig abgehandelt 
worden.

Nachdem der Beschwerdeführer das Amt für Landwirtschaft und Natur 
des Kantons Bern (Landwirtschaftsamt) am 19. Februar 2009 vergeb-
lich  ersucht  hatte,  sein  Gesuch  um  Ausschluss  des  Grundstückes 
Nr. ... G. aus dem Sömmerungsgebiet mit der verlangten begründeten 
Stellungnahme an die Vorinstanz weiterzuleiten, stellte er ein entspre-

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chendes Gesuch ein weiteres Mal mit Eingabe vom 30. März 2009. Zur 
Begründung führte er  aus, im Gegensatz zum Gesuch vom 10. April 
2001, das mit dem Entscheid der REKO/EVD vom 11. Juli 2003 abge-
schlossen worden sei, werde das vorliegende Gesuch mit der fehler-
haften ursprünglichen Einteilung begründet. Zudem lägen wesentliche 
Unterlagen vor, die beim ersten Gesuch nicht beurteilt worden seien. 
Im Entscheid der  REKO/EVD seien folgende wesentlichen Gesichts-
punkte nicht beurteilt  worden: Einerseits sei die Einteilung der G. als 
eigentlicher  Alpbetrieb  (höchste  Kategorie  der  Sömmerungsbetriebe, 
Typ A) nicht überprüft worden. Damit sei offen, ob die REKO/EVD auch 
zum gleichen Entscheid gelangt wäre, wenn die G. als Sömmerungs-
betrieb Typ D eingeteilt  worden wäre. Die REKO/EVD habe anderer-
seits  nicht  berücksichtigt,  dass  dem Beschwerdeführer  ein  Ganzjah-
resmilchkontingent und kein Bergkontingent zur Verfügung gestanden 
habe und im Rahmen der  Milchkontingentierung die  G. offenbar  bei 
der massgeblichen Nutzfläche eingerechnet worden sei.

Mit Schreiben vom 20. April 2009 reichte das Landwirtschaftsamt das 
Gesuch des Beschwerdeführers vom 19. Februar 2009 / 30. März 2009 
um  Ausschluss  des  Grundstückes  Nr. ...  G.  aus  dem 
Sömmerungsgebiet  mit  einer  ablehnenden  Stellungnahme  an  die 
Vorinstanz weiter.

Die  Vorinstanz  trat  mit  Verfügung vom 6. Mai  2009 auf  das  Gesuch 
nicht ein. Zur Begründung führte sie aus, rechtskräftig abgelehnte Ge-
suche um Abänderung der Grenzen des Sömmerungsgebietes könn-
ten einzig wieder  gestellt  werden,  wenn sich nachträglich eine neue 
Sach- oder Rechtslage ergeben habe. Die Sachlage präsentiere sich 
vorliegend völlig unverändert. Sämtliche im Gesuch vom 6. April 2009 
(Poststempel) vorgebrachten Argumente seien der Beschwerdeinstanz 
im Rahmen des Rekursverfahrens bekannt gewesen und seien seitens 
der  REKO/EVD  stichhaltig  abgehandelt  worden.  Insbesondere  habe 
die REKO/EVD ihren Beschwerdeentscheid in Kenntnis und Abwägung 
zahlreicher  vergleichbarer  Fälle  getroffen.  Damit  habe  sich  an  der 
Sachlage  des  Gesuchstellers  seit  dem  Beschwerdeentscheid  der 
REKO/EVD nichts verändert, das ein materielles Eintreten auf das Ge-
such rechtfertigen würde. Aus dem Umstand, dass die Rechtslage seit 
dem 1. Juni 2002 geändert  habe, könne der Gesuchsteller nichts zu 
seinen Gunsten ableiten, da diese Änderungen eine Verschärfung der 
Bedingungen für eine Entlassung aus dem Sömmerungsgebiet gegen-
über  der  vorherigen Zonen-Verordnung  darstellten. Zudem sei  diese 

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Anpassung der Landwirtschaftlichen Zonen-Verordnung bereits im Be-
schwerdeentscheid berücksichtigt worden, welcher nach deren Inkraft-
treten  erging.  Diese  Veränderung  der  Rechtslage  rechtfertige  somit 
kein  erneutes  Eintreten  auf  das  Begehren. Eine  weitere  Anpassung 
der landwirtschaftlichen Zonen-Verordnung sei  am 1. Januar 2008 in 
Kraft  getreten. Sie betreffe die Einführung eines Eintretenskriteriums 
für Gesuche um Entlassung von Flächen aus dem Sömmerungsgebiet. 
Es handle sich dabei wiederum um eine Verschärfung der Bestimmun-
gen betreffend Abgrenzung zwischen Berg-  und Sömmerungsgebiet, 
welche vorliegend effektiv  von Bedeutung sei. Die Vorakten ergäben 
nämlich zweifelsfrei, dass die G. zwischen 1990 und 1998 als Sömme-
rungsweide genutzt worden sei. Damit könne nach geltendem Recht – 
auch unabhängig  von der  Frage,  ob seit  dem Beschwerdeentscheid 
aus dem Jahr 2003 eine veränderte Sachlage vorliege – nicht auf das 
Gesuch eingetreten werden.

B.
Gegen  diese  Nichteintretensverfügung  erhob  der  Beschwerdeführer 
am 2. Juni 2009 Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht. Er 
beantragt Folgendes:

"1. Die Verfügung des Bundesamtes für Landwirtschaft vom 6. Mai 2009 sei 
aufzuheben.

2. Der Beschwerdeentscheid der REKO/EVD vom 11. Juli 2003 sei in Revisi-
on zu ziehen.

3. Das Bundesamt für Landwirtschaft sei anzuweisen, das Grundstück Nr. ..., 
G., aus dem Sömmerungsgebiet auszuschliessen und der Bergzone 4 des 
Berggebietes zuzuteilen.

4. Eventualiter sei das Bundesamt für Landwirtschaft anzuweisen, die Eintei-
lung des Grundstückes Nr. ..., G., unter Berücksichtigung der richtigen ur-
sprünglichen Einteilung vorzunehmen.

5. Das Gericht habe vor dem Entscheid beim Kanton Bern ergänzende Ant-
worten zum Sachverhalt  (Antworten zu den Fragen unter  Begründungen 
Punkt 3 a bis j) einzuholen sowie eine Parteiverhandlung durchzuführen.

6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Bundesamtes für 
Landwirtschaft.“

Zur  Begründung  bringt  er  vor,  gegenüber  der  Grundlage  des 
REKO/EVD-Entscheides  präsentiere  sich  eine  veränderte  Sachlage: 
Insbesondere habe die REKO/EVD die ursprüngliche Einteilung der G. 
als eigentlicher Alpbetrieb (höchste Kategorie der Sömmerungsbetrie-
be, Typ A), die er als falsch erachte, nicht überprüft. Zudem habe sie 

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die  Tatsache,  dass  ihm ein  Ganzjahreskontingent  zur  Verfügung ge-
standen  habe  und  im Rahmen der  Milchkontingentierung  die  G. zur 
massgeblichen Nutzfläche gezählt habe, nicht gewürdigt. Diese Punkte 
seien jedoch im Hinblick auf  eine  sachgerechte  Einteilung der  G. in 
das Zonengefüge von erheblicher Bedeutung. Schliesslich bringt  der 
Beschwerdeführer  vor,  zur  vollständigen  Darstellung  des  ursprüngli-
chen  Sachverhaltes  habe  er  das  Landwirtschaftsamt  in  seinem Ge-
such vom 30. März 2009 gebeten, eine Reihe von Fragen zu beant-
worten. In seinem Überweisungsschreiben vom 20. April 2009 an die 
Vorinstanz habe das Landwirtschaftsamt diese Fragen indessen unbe-
antwortet gelassen. Diese Unterlassung sei im vorliegenden Verfahren 
nachzuholen. Zudem wolle  er  sein  Anliegen  dem Gericht  persönlich 
darlegen.

C.
Mit Vernehmlassung vom 16. Juli 2009 beantragt die Vorinstanz Abwei-
sung der Beschwerde. Sie bringt vor, auf Grund des auf den 1. Januar 
2008  eingeführten Eintretenskriteriums  trete  sie  auf  ein  Gesuch nur 
dann ein, wenn die fragliche Fläche zwischen 1990 und 1998 nicht als 
Sömmerungsfläche bewirtschaftet worden sei. Die G. sei hingegen in 
diesem Zeitraum als Sömmerungsweide bewirtschaftet worden. Es lä-
gen keine Hinweise vor, wonach dieses Grundstück anders als alpwirt-
schaftlich genutzt worden sei: Es liege im Alpgebiet gemäss Produkti-
onskatasterkarte  von 1998,  der Bewirtschafter  habe jährlich ein Ge-
such um Ausrichtung von Sömmerungsbeiträgen gestellt,  welche der 
Kanton jeweils ausgerichtet habe, weil er die G. als Sömmerungsbe-
trieb taxiert  habe. Somit  erweise sich bereits  angesichts  des Eintre-
tenskriteriums der Nichteintretensentscheid vom 6. Mai 2009 als rech-
tens. Zudem habe sich auch die Sachlage nicht geändert. Einerseits 
habe die REKO/EVD ihren Entscheid unter Berücksichtigung der Tat-
sache gefällt, dass ein Jahresmilchkontingent bestanden habe. Ande-
rerseits habe die REKO/EVD ihr Urteil in Kenntnis der Tatsache gefällt, 
dass der Kanton die G. bis 1992 als eigentliche Alp behandelt  habe 
und dass die Vorinstanz diesen Sachverhalt als zusätzliches Indiz für 
eine alpwirtschaftliche Nutzung interpretiert habe. Damit erweise sich 
auch vor dem Hintergrund der unveränderten Sachlage der Nichtein-
tretensentscheid vom 6. Mai 2009 als rechtens.

D.
Hierzu nahm der Beschwerdeführer am 19. August 2009 unaufgefor-
dert Stellung. Er erklärt, die Vorinstanz habe sich nicht zum Antrag ge-

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äussert, wonach vor dem Entscheid ergänzende Antworten des Kan-
tons Bern einzuholen seien. Diesem Antrag sei stattzugeben, denn nur 
mit  der  Beantwortung  der  in  seiner  Beschwerde  gestellten  Fragen 
durch den Kanton könne beurteilt werden, ob sich eine neue Sachlage 
ergeben habe, und ob die ursprüngliche Einteilung fehlerhaft gewesen 
sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Eingabe des Beschwerdeführers richtet sich einerseits gegen den 
Nichteintretensentscheid der Vorinstanz vom 6. Mai 2009, andererseits 
gegen den Beschwerdeentscheid der REKO/EVD vom 11. Juli  2003, 
den der Beschwerdeführer in Revision ziehen möchte. 

1.1 Der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz vom 6. Mai 2009 ist 
eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes 
vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht, welches gemäss Art. 31 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  (VGG,  SR 
132.32)  als  Beschwerdeinstanz  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
nach Art. 5 VwVG beurteilt, ist nach Art. 33 Bst. d VGG in Verbindung 
mit  Art. 166  Abs. 2  des  Landwirtschaftsgesetzes  vom 29. April  1998 
(LwG, SR 910.1) für die Behandlung der vorliegenden Streitsache zu-
ständig.

Der  Beschwerdeführer  hat  am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men und ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt. Er 
hat zudem ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse an deren 
Aufhebung  oder  Änderung,  weshalb  er  zur  Beschwerde  gegen  den 
Nichteintretensentscheid  grundsätzlich  legitimiert  ist  (Art. 48  Abs.  1 
VwVG). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 
VwVG),  der  Vertreter  hat  sich  rechtsgenüglich  ausgewiesen  (Art. 11 
VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 
4 VwVG), und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (vgl. 
Art. 44 ff. VwVG).

Auf  die  Verwaltungsbeschwerde  ist  daher  einzutreten,  soweit  der 
Nichteintretensentscheid der Vorinstanz vom 6. Mai 2009 angefochten 
ist. 

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Das Bundesverwaltungsgericht hat bezüglich dieses Entscheids indes-
sen nur zu prüfen, ob die Vorinstanz auf das Gesuch des Beschwerde-
führers zu Recht nicht eingetreten ist. Ergibt die Beurteilung der Be-
schwerde, dass der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid rechtmä-
ssig ist, so ist die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab-
zuweisen,  andernfalls  ist  sie  gutzuheissen,  der  angefochtene  Ent-
scheid aufzuheben und die Angelegenheit zur Weiterführung des Ver-
fahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts B-738/2008 vom 15. September 2008 E. 2).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  gestützt  auf  Art.  45  VGG zur 
Beurteilung von Revisionsgesuchen zuständig,  die sich  gegen seine 
eigenen Entscheide richten, beurteilt aber darüber hinaus auch Gesu-
che, mit denen die Revision eines rechtskräftigen Entscheids einer sei-
ner Vorgängerorganisationen – und damit auch der REKO/EVD – be-
gehrt  wird  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-7266/2007  vom 
1. September 2008 E. 1.1, mit Verweis auf: BVGE 2007/11 E. 3.3 so-
wie BVGE 2007/21 E. 2.1 und 3).

Revisionsgesuche  gegen  Urteile  der  Vorgängerorganisationen  des 
Bundesverwaltungsgerichts sind nach den Bestimmungen des VwVG 
zu beurteilen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7266/2007 vom 
1. September 2008 E. 1.3, mit Verweis auf: BVGE 2007/11 E. 4.5 und 
BVGE 2007/21 E. 4 f.), und es gelten damit die Revisionsgründe nach 
Art.  66  Abs. 1  und  2  VwVG (ANDRÉ MOSER /  MICHAEL BEUSCH /  LORENZ 
KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht,  Basel 
2008, N. 5.40). Hinsichtlich der Legitimation zur Einreichung eines Re-
visionsgesuches  gelten  die  allgemeinen  Vorschriften  über  die  Be-
schwerdebefugnis gemäss Art. 48 VwVG (KARIN SCHERRER, in: Bernhard 
Waldmann / Philippe Weissenberger [Hrsg.], VwVG, Praxiskommentar 
zum Bundesgesetz  über  das  Verwaltungsverfahren,  Zürich  /  Basel  / 
Genf 2009, Art. 66, N. 8).

Der  Beschwerdeführer  war  im  Beschwerdeverfahren  vor  der 
REKO/EVD betreffend Abgrenzung der  Sömmerungszone Partei  und 
ist  durch  den  verfahrensabschliessenden  Beschwerdeentscheid  be-
sonders berührt. Er hat zudem ein als schutzwürdig anzuerkennendes 
Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, weshalb er zur Einrei-
chung des vorliegenden Revisionsgesuchs grundsätzlich legitimiert ist 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Frist gilt mit Eingabe des Revisionsbegeh-
rens vom 2. Juni 2009 als gewahrt (Art. 67 Abs. 1 VwVG).

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Die Anforderungen an Form und Inhalt  des Revisionsgesuches müs-
sen  den  Vorschriften  über  die  Verwaltungsbeschwerde  entsprechen; 
die Begründung hat insbesondere den Revisionsgrund darzutun (Art. 
67 Abs. 3 i. V. m. Art. 52 und Art. 53 VwVG). 

In seinem Revisionsgesuch vom 2. Juni 2009 beruft sich der Gesuch-
steller  sinngemäss  auf  die  Revisionstatbestände  des  Art.  66  Abs. 2 
Bst. a und b VwVG, wonach die Beschwerdeinstanz ihren Entscheid 
unter anderem dann in Revision zieht, wenn eine Partei neue erhebli-
che  Tatsachen  oder  Beweismittel  vorbringt  (Bst.  a)  sowie  wenn  die 
Partei  nachweist,  dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebli-
che Tatsachen übersehen hat (Bst. b).

Die angerufenen Revisionsgründe sind grundsätzlich zulässig und die 
übrigen Eintretensvoraussetzungen erfüllt. Auch auf das Revisionsge-
such vom 2. Juni 2009 ist somit einzutreten.

2.
Zunächst  ist  zu prüfen,  ob die Vorinstanz zu Recht  auf  das Gesuch 
des Beschwerdeführers um Zuteilung der G. zur landwirtschaftlichen 
Nutzfläche nicht eingetreten ist.

2.1 Im  landwirtschaftlichen  Produktionskataster  wird  die  landwirt-
schaftlich genutzte Fläche in Gebiete und Zonen unterteilt (Art. 1 Abs. 
1  der  Verordnung  vom 7. Dezember  1998  über  den  landwirtschaftli-
chen Produktionskataster und die Ausscheidung von Zonen [Landwirt-
schaftliche  Zonen-Verordnung,  SR  912.1]).  Das  Sömmerungsgebiet 
umfasst die traditionell alpwirtschaftlich genutzte Fläche (Art. 1 Abs. 2 
Landwirtschaftliche Zonen-Verordnung). Für die Abgrenzung des Söm-
merungsgebietes dienen die Sömmerungsweiden, die Heuwiesen, de-
ren  Ertrag  für  die  Zufütterung  während  der  Sömmerung  verwendet 
wird, sowie die Gemeinschaftsweiden (Art. 3 Abs. 1 Landwirtschaftli-
che Zonen-Verordnung). Die Grenzen des Sömmerungsgebietes wer-
den  aufgrund  der  Bewirtschaftung  vor  1999  und  unter  Berücksichti-
gung der herkömmlich-traditionellen Bewirtschaftung festgelegt (Art. 3 
Abs.  2  Landwirtschaftliche  Zonen-Verordnung).  Das  Bundesamt  für 
Landwirtschaft  (Bundesamt)  setzt  die  Grenzen fest. Der  Kanton,  auf 
dessen  Gebiet  die  fragliche  Grenze  verläuft,  ist  anzuhören  (Art.  4 
Abs. 1 Landwirtschaftliche Zonen-Verordnung).

Nach Art. 6 Abs. 2 Landwirtschaftliche Zonen-Verordnung (in der hier 
massgebenden  Fassung  vom 1. Januar  2008,  AS  2007  6185)  kann 

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das Bundesamt im Rahmen der Kriterien nach den Artikeln 3 und 4 
von sich aus oder auf  Gesuch des Bewirtschafters  oder  der  Bewirt-
schafterin die Grenzen des Sömmerungsgebietes ändern. Auf ein Ge-
such  um  Ausschluss  aus  dem  Sömmerungsgebiet  tritt  es  nur  ein, 
wenn die fragliche Fläche zwischen 1990 und 1998 nicht als Sömme-
rungs- oder  Gemeinschaftsweide genutzt  wurde. Gesuche sind  beim 
Kanton einzureichen; dieser leitet sie mit einer begründeten Stellung-
nahme an das Bundesamt weiter.

2.2 Hinsichtlich des Eintretenskriteriums von Art. 6  Abs. 2 Landwirt-
schaftliche Zonen-Verordnung machte  die  Vorinstanz geltend,  die  G. 
sei  zwischen  1990  und  1998  als  Sömmerungsweide  bewirtschaftet 
worden. Es lägen keine Hinweise vor, wonach dieses Grundstück an-
ders als alpwirtschaftlich genutzt worden sei: Es liege im Alpgebiet ge-
mäss Produktionskatasterkarte von 1998 und der Bewirtschafter habe 
jährlich  ein  Gesuch  um  Ausrichtung  von  Sömmerungsbeiträgen  ge-
stellt, welche der Kanton jeweils ausgerichtet habe, weil er in Anwen-
dung  der  entsprechenden  Bestimmungen  die  G.  korrekterweise  als 
Sömmerungsbetrieb taxiert  habe. Somit erweise sich der Nichteintre-
tensentscheid vom 6. Mai 2009 als rechtens. 

Der  Beschwerdeführer  bestreitet  nicht,  dass  er  zwischen  1990  und 
1998 Sömmerungsbeiträge bezogen hat,  macht aber geltend, die G. 
sei  als  Dauerweide,  und  nicht  als  Sömmerungsweide  bewirtschaftet 
worden. Gegen diese Einschätzung spricht der Beschwerdeentscheid 
7B/2002-2  der  REKO/EVD  vom  11.  Juli  2003,  in  dem  diese  zum 
Schluss kam, die Vorinstanz habe die Parzelle Nr. ... G. des Beschwer-
deführers auf Grund der Bewirtschaftung vor 1999 zu Recht dem Söm-
merungsgebiet  zugewiesen,  da  der  Beschwerdeführer  praktisch  sei-
nen gesamten Viehbestand während den Sommermonaten,  d.h. von 
Ende Mai bis Ende September, auf der G. halte (E. 5.4 f. des zitierten 
Entscheids). Insofern hat die REKO/EVD festgestellt,  dass die G. vor 
1999  als  Sömmerungsweide  genutzt  worden  ist  (vgl.  Art.  3  Abs.  1 
Landwirtschaftliche  Zonen-Verordnung).  Da  dieser  Entscheid  rechts-
kräftig  geworden  ist,  sieht  das  Bundesverwaltungsgericht  (vorbehält-
lich eines positiven Revisionsentscheides, vgl. nachfolgende E. 3 ff.) 
keine Veranlassung,  vom Entscheid  der  REKO/EVD abzurücken und 
die  G. als  Fläche zu  qualifizieren,  welche zwischen  1990  und  1998 
nicht als Sömmerungsweide benutzt worden ist. Infolgedessen ist die 
Vorinstanz zu Recht nicht auf das Gesuch des Beschwerdeführers um 
Zuteilung der G. zur landwirtschaftlichen Nutzfläche eingetreten. 

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Soweit der Beschwerdeführer beantragt, der Nichteintretensentscheid 
der  Vorinstanz  vom 6.  Mai  2009  sei  aufzuheben  (Antrag  1),  ist  die 
Beschwerde daher abzuweisen.

3.
Die Beschwerdeinstanz zieht  ihren Beschwerdeentscheid  von Amtes 
wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Ver-
brechen oder ein Vergehen beeinflusst hat (Art. 66 Abs. 1 VwVG). Aus-
serdem zieht sie ihn namentlich dann auf Begehren einer Partei in Re-
vision, wenn die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel 
vorbringt (Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG) oder die Partei nachweist, dass 
die  Beschwerdeinstanz  aktenkundige  erhebliche  Tatsachen  oder  be-
stimmte Begehren übersehen hat (Art. 66 Abs. 2 Bst. b VwVG).

3.1 Der Gesuchsteller macht zunächst geltend, die REKO/EVD habe 
die ursprüngliche Einteilung der G. als eigentlicher Alpbetrieb (höchste 
Kategorie der Sömmerungsbetriebe, Typ A), die er als falsch erachte, 
nicht  überprüft. Als Sömmerungsweide, die einem Ganzjahresbetrieb 
angegliedert sei, wäre die G. bei der Erstabgrenzung nach der damali-
gen Praxis (Weisungen aus dem Jahre 1985) der landwirtschaftlichen 
Nutzfläche  zugeordnet  respektive  als  Sömmerungsbetrieb  Typ D  ta-
xiert worden; dafür sprächen die Kriterien „Hofnähe“ und „Bewirtschaf-
tung vom Heimbetrieb aus“.

Mit dieser Rüge beruft sich der Beschwerdeführer sinngemäss auf den 
Revisionsgrund  der  neuen  erheblichen  Tatsachen  oder  Beweismittel 
(Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG).

3.1.1 Neu sind Tatsachen, welche zur Zeit des Beschwerdeverfahrens 
bereits  vorhanden  waren,  aber  aus  entschuldbaren  Gründen  nicht 
vorgebracht  werden  konnten  (AUGUST MÄCHLER,  in:  Christoph  Auer  / 
Markus Müller  /  Benjamin Schindler  [Hrsg.],  VwVG, Kommentar zum 
Bundesgesetz  über  das  Verwaltungsverfahren,  Zürich  /  St.  Gallen 
2008, Art. 66, N. 16; KARIN SCHERRER, a.a.O., Art. 66, N. 25, mit Verweis 
auf VPB 55.40 E. 4a). Um als Revisionsgrund anerkannt zu werden, 
muss die Tatsache selbst neu sein. Eine andere rechtliche Würdigung 
von  bereits  bei  der  Erstbeurteilung  bekannten  Tatsachen  reicht 
dagegen nicht (AUGUST MÄCHLER, a.a.O., Art. 66, N. 16, mit Verweis u.a. 
auf  VPB  53.14.II  E.  4;  Entscheid  7B/2003-2  der  REKO/EVD  vom 
27. September 2004 E. 4.2).

Seite 10

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Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich, d.h. geeignet sein, die 
tatsächliche Grundlage des angefochtenen Urteils  zu verändern  und 
bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung 
führen (KARIN SCHERRER, a.a.O., Art. 66, N. 25, mit Verweis u.a. auf BGE 
127  V  353  E.  5b  und  Urteil  des  Bundesgerichts  4F_1/2007  vom 
13. März 2007 E. 7; AUGUST MÄCHLER, a.a.O., Art. 66, N. 18). 

3.1.2 Wie  die  Vorinstanz  in  ihrer  Verfügung  vom 7.  Mai  2002  (Ver-
nehmlassungsbeilage 5) aufzeigte, war die G. laut dem Verzeichnis der 
sömmerungsbeitragsberechtigten Betriebe aus dem Jahre 1990 in die 
Kategorie der eigentlichen Alpen eingestuft (vgl. auch Vernehmlassung 
vom 18. Juli 2002 an die REKO/EVD [Vernehmlassungsbeilage 8] und 
Stellungnahme vom 5.  Februar  2003  [Vernehmlassungsbeilage  13]). 
Die REKO/EVD erwähnte diese Tatsache schliesslich in E. 4 des Ent-
scheids vom 11. Juli 2003. 

Mit  seinen  Ausführungen  bringt  der  Beschwerdeführer  somit  keine 
neuen Tatsachen oder Beweismittel vor; vielmehr strebt er eine neue 
rechtliche  Beurteilung  der  ursprünglichen  Zuteilung  der  G. an.  Eine 
Revision  ist  indessen,  wie  erwähnt,  ausgeschlossen,  wenn  aus-
schliesslich  eine  neue  rechtliche  Würdigung  von  bereits  bekannten 
Tatsachen  oder  eine  neue  Beurteilung  von  Rechtsfragen  angestrebt 
wird. Das Revisionsgesuch ist in diesem Punkt daher abzuweisen.

3.2 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die REKO/EVD habe nicht 
berücksichtigt, dass er ein Ganzjahresmilchkontingent und kein Berg-
kontingent gehabt habe und im Rahmen der Milchkontingentierung die 
G.  offenbar  bei  der  massgeblichen  Nutzfläche  eingerechnet  worden 
sei. 

Damit  bringt  der  Gesuchsteller  sinngemäss  vor,  die  Beschwerdeins-
tanz habe aktenkundige erhebliche Tatsachen übersehen (Art. 66 Abs. 
2 Bst. b  VwVG; sog. Versehensrüge, vgl.  KARIN SCHERRER,  a.a.O.,  Art. 
66, N. 30). 

3.2.1 Um ein Versehen handelt es sich, wenn eine Aktenstelle über-
gangen oder nach dem tatsächlichen Wortlaut  unrichtig wahrgenom-
men wurde (KARIN SCHERRER, a.a.O., Art. 66, N. 31, mit Verweis auf BGE 
115 II 399 E. 2a). Eine Tatsache ist im Falle der Versehensrüge nur er-
heblich, wenn deren Berücksichtigung zu einer anderen Entscheidung 
geführt  hätte. Es kann sein,  dass die Beschwerdeinstanz absichtlich 
nicht auf gewisse Tatsachen abgestellt hat, weil sie diese als nicht ent-

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scheidrelevant erachtet hat. Diesfalls handelt es sich nicht um ein Ver-
sehen, sondern um eine von der Auffassung des Gesuchstellers ab-
weichende Würdigung der Rechtslage (KARIN SCHERRER, a.a.O., Art. 66, 
N. 32, mit Verweis auf BGE 122 II 17 E. 3; AUGUST MÄCHLER, a.a.O., Art. 
66, N. 19).

3.2.2 Mit  Instruktionsschreiben  vom  27.  Januar  2003  (Vernehmlas-
sungsbeilage 10)  erkundigte  sich die REKO/EVD beim Beschwerde-
führer unter anderem, ob zwei verschiedene Milchkontingente bestün-
den und wo er die Milch abliefere (Frage 8). Hierauf antwortete der Be-
schwerdeführer mit Eingabe vom 11. Februar 2003, er habe lediglich 
ein Milchkontingent; als Mitglied der Milchgenossenschaft Y. liefere er 
das ganze Jahr die Milch in der Molkerei Y. ab (Vernehmlassungsbeila-
ge 11). Unter Punkt D. des Sachverhalts fasste die REKO/EVD die Ant-
worten  des  Beschwerdeführers  auf  ihre  zahlreichen  im  Instruktions-
schreiben  vom  27.  Januar  2003  gestellten  Fragen  zusammen.  Dort 
hielt sie zwar nicht fest, dass der Beschwerdeführer lediglich über ein 
Milchkontingent  verfüge,  erwähnte  aber,  dass  er  die  Milch  während 
des ganzen Jahres in die Molkerei Y. liefere. In den Erwägungen wurde 
das Thema Milchkontingent nicht mehr erörtert. Daraus lässt sich in-
dessen nicht schliessen, dass die REKO/EVD den Umstand, dass der 
Beschwerdeführer über ein Ganzjahresmilchkontingent verfügte, über-
sehen hat. Unter Punkt F. des Sachverhalts wies die REKO/EVD näm-
lich darauf hin, dass „auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die 
eingereichten Unterlagen“  in  den nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen werde, „soweit sie für den Entscheid als erheblich erscheinen“. 

Die REKO/EVD hatte ausschliesslich zu prüfen, „wie die streitbezoge-
ne Parzelle vor 1999 bewirtschaftet und ob sie im Jahr 2000 allenfalls 
zu Unrecht dem Sömmerungsgebiet zugeteilt wurde, sodass jener Ent-
scheid heute zu korrigieren wäre“ (E. 2.6 des Entscheids 7B/2002-2 
der REKO/EVD vom 11. Juli 2003). Weder die massgeblichen Verord-
nungen  noch  die  Erläuterungen  und  Weisungen  der  Vorinstanz  zur 
LBV und zur Landwirtschaftlichen Zonen-Verordnung sehen ausdrück-
lich  vor,  dass  bei  diesen  Fragen  das  dem  Bewirtschafter  zugeteilte 
Milchkontingent eine Rolle spielt. Die Tatsache, dass die gewonnene 
Milch ins Tal geführt wird, kann zwar als Indiz mitberücksichtigt werden 
(vgl. Beschwerdeentscheid der REKO/EVD 00/7B-044 vom 22. Februar 
2002 E. 4.3.3). Indizien sind Tatsachen, die einen Schluss auf eine an-
dere, unmittelbar erhebliche Tatsache zulassen (Urteile des Bundesge-
richts 6B_332/2009 vom 4. August 2009 E. 2.3 und 6B_297/2007 vom 

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4. September  2007  E. 3.4);  im  vorliegenden  Fall  wäre  dies  die  her-
kömmlich-traditionelle Bewirtschaftung der G.. Da ein Indiz immer nur 
mit  einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine Tatsache hinweist,  ist 
es  zwecks rechtsgenüglicher  Feststellung  einer  Tatsache zusammen 
mit weiteren Indizien in ihrer Gesamtheit zu würdigen (vgl. Urteile des 
Bundesgerichts  6B_332/2009  vom  4. August  2009  E.  2.3  und 
6B_297/2007 vom 4. September 2007 E. 3.4). Weitere Indizien für die 
herkömmlich-traditionelle Bewirtschaftung einer Fläche sind etwa die 
konkrete Art und Weise der Mäh- oder Weidenutzung oder die Entfer-
nung zum Heimbetrieb etc. Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, 
dass sich der Umstand, dass der Beschwerdeführer über ein Ganzjah-
resmilchkontingent verfügte, in der Gesamtwürdigung aller Indizien re-
spektive im Kontext mit der konkreten Bewirtschaftung der G. als nicht 
entscheidrelevant herausstellte und ihn die  REKO/EVD in ihrem Ent-
scheid daher bewusst nicht berücksichtigt hat. Insofern liegt in dieser 
Hinsicht kein Revisionsgrund vor.

3.3 Die  Gründe,  welche  der  Gesuchsteller  für  die  Revision  des 
Beschwerdeentscheids 7B/2002-2 der  REKO/EVD vom 11. Juli  2003 
anführt, erfüllen die Voraussetzungen von Art. 66 Abs. 2 Bst. a und b 
nicht, weswegen das Revisionsgesuch abzuweisen ist (Antrag 2). Da 
kein Revisionsgrund vorliegt, ist der Beschwerdeentscheid 7B/2002-2 
der REKO/EVD vom 11. Juli 2003 nicht aufzuheben. 

3.4 Bei  diesem  Ergebnis  ist  die  Vorinstanz  nicht  anzuweisen,  das 
Grundstück Nr. ...,  G.,  aus dem Sömmerungsgebiet  auszuschliessen 
und der Bergzone 4 des Berggebietes zuzuteilen (Antrag 3) respektive 
die Einteilung des Grundstückes Nr. ..., G., unter Berücksichtigung der 
richtigen  ursprünglichen  Einteilung vorzunehmen (Eventualantrag 4). 
Es erübrigt sich auch, vor dem Entscheid beim Kanton Bern ergänzen-
de Antworten zum Sachverhalt  (Antworten zu  den Fragen unter  Be-
gründungen Punkt 3a bis j) einzuholen (Antrag 5).

Da schliesslich  Art. 6  Ziff. 1  der  Konvention vom 4. November  1950 
zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 
0.101) auf Verfahren, in denen über die Wiederaufnahme oder Revisi-
on entschieden wird, keine Anwendung findet, wird der Antrag 5 des 
Beschwerdeführers, es sei eine Parteiverhandlung durchzuführen, ab-
gelehnt. Art. 6 Ziff. 1 EMRK kommt erst dann zur Anwendung, wenn 
das  Gesuch  um  Revision  gutgeheissen  und  ein  neues  Verfahren 
durchgeführt  wird (vgl.  RUTH HERZOG, Art. 6 EMRK und kantonale Ver-

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waltungsrechtspflege,  Bern  1995,  S.  73;  ARTHUR HAEFLIGER /  FRANK 
SCHÜRMANN,  Die  Europäische  Menschenrechtskonvention  und  die 
Schweiz, Bern 1999, S. 147 und 155, je mit Verweisen auf die Recht-
sprechung;  BGE  113  Ia  62  E.  3b;  Urteil  des  Bundesgerichts 
1B_96/2009 vom 11. August 2009 E. 2.3.4 a.E.).

3.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Beschwerde als 
unbegründet erweist und daher abzuweisen ist.

4.
Bei diesem Verfahrensausgang sind dem unterliegenden Beschwerde-
führer die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die 
Gerichtsgebühr  bemisst  sich  nach  Umfang  und  Schwierigkeit  der 
Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien 
(Art. 63 Abs. 4bis VwVG; Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie werden im vorliegenden Ver-
fahren auf Fr. 700.– bestimmt und sind mit dem Kostenvorschuss von 
Fr. 700.– zu verrechnen.

Eine  Parteientschädigung  wird  nicht  zugesprochen  (Art.  64  Abs.  1 
VwVG).

5.
Dieser Entscheid kann nicht mit  Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten an das Bundesgericht weiter gezogen werden. Er ist 
endgültig  (Art.  83  Bst.  s  Ziff.  2  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005, BGG, SR 173.110).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 700.– werden  dem  Beschwerdeführer 

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auferlegt  und  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von  Fr. 700.– 
verrechnet. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen zurück)
- die  Vorinstanz  (Ref-Nr.  2009-04-30/215;  Einschreiben;  Vorakten 

zurück)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Vera Marantelli Kathrin Bigler

Versand: 5. November 2009

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