# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b1f888aa-3cb5-5e73-a7c1-8e6b512d087e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-12-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.12.2012 E-4859/2011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4859-2011_2012-12-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4859/2011 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  D e z e m b e r  2 0 1 2    

Besetzung 

 
Richter Bruno Huber (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 

Richterin Regula Schenker Senn,    

Gerichtsschreiber Jonas Tschan. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Barbara Frei-Koller, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 4. August 2011 / N (…). 

 

 

E-4859/2011 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein Tamile hinduistischen Glaubens aus 

B._______ (Distrikt Jaffna, Nordprovinz), verliess seinen Heimatstaat ei-

genen Angaben zufolge illegal im Januar 2009. Auf dem Luftweg reiste er 

von Colombo mit Emirates nach Doha (Katar) und von dort nach Mailand 

(Italien), der Name der europäischen Fluggesellschaft sei ihm nicht be-

kannt; in Italien habe er kein Asylgesuch gestellt. Mit dem Auto gelangte 

er am 7. Januar 2009 in die Schweiz. Gleichentags suchte er im Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nach. Er wurde 

daselbst am 13. Januar 2009 zur Person, zu seinen Asylgründen und 

zum Reiseweg summarisch befragt und am 15. Januar 2009 für die Dau-

er des Verfahrens dem Kanton C._______ zugewiesen. Am 18. Septem-

ber 2009 erfolgte die direkte Bundesanhörung.   

A.b Zur Begründung seines Asylgesuches brachte der Beschwerdeführer 

vor, er sei von (…) bis (…) Mitglied des Studentenflügels der LTTE (Libe-

ration Tigers of Tamil Eelam) gewesen, wovon die SLA (Sri Lanka Army) 

Kenntnis erhalten habe. Im (…) habe er unfreiwillig ein Waffentraining ab-

solviert. Am (…) hätten Soldaten (…) ehemalige Mitglieder des Studen-

tenflügels getötet. Im (…) sei er festgenommen worden und (…) in Haft 

gewesen. Armeeangehörige hätten im (…) Kollegen, die wie er selbst (…) 

gewesen seien, erschossen. Erneut sei er im (…) zusammen mit anderen 

aus seinem Dorf festgenommen und misshandelt worden; nach (…) habe 

man ihn freigelassen. Seine Identitätskarte sei ihm abgenommen worden 

und man habe ihm gesagt, er müsse jede Woche seine Unterschrift leis-

ten. Da er in der Folge gesucht worden sei, habe er aus Angst sein Dorf 

verlassen.  

Dies seien alle seine Asylgründe. Er habe weder mit Behörden noch mit 

anderen Probleme gehabt; auch sei er nie politisch oder religiös aktiv ge-

wesen. Sein Bruder sei in der Schweiz, der Beschwerdeführer wolle da-

her hier bleiben. 

A.c Anlässlich der Befragung gab er keinen Pass zu den Akten. Dieser 

sei ihm vom Schlepper abgenommen worden. Die abgegebene Identi-

tätskarte sei echt, er habe sie durch den Dorfvorsteher erhalten.  

B.  

Mit Verfügung vom 4. August 2011 – eröffnet am 5. August 2011 – stellte 

das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

E-4859/2011 

Seite 3 

nicht. Es lehnte das Asylgesuch ab und wies ihn aus der Schweiz weg; 

der Kanton C._______ wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauf-

tragt. 

Für die Begründung des Entscheides wird auf die nachstehenden Erwä-

gungen verwiesen. 

C.  

Der Beschwerdeführer liess die vorinstanzliche Verfügung durch seine 

Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 5. September 2011 beim Bundesver-

waltungsgericht anfechten. Er beantragte – unter Kosten- und Entschädi-

gungsfolge – in materieller Hinsicht die vollumfängliche Aufhebung der 

Verfügung des BFM und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Fest-

stellung der Unzulässigkeit, allenfalls der Unzumutbarkeit des Vollzugs 

der Wegweisung und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme. In pro-

zessualer Hinsicht beantragte er unter Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, die 

Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, den Beizug 

sämtlicher Akten der Vorinstanz und die Gewährung des Replikrechts zu 

einer allfälligen Stellungnahme des Bundesamtes. 

Für die Begründung der Beschwerde wird auf die nachstehenden Erwä-

gungen verwiesen. 

D. 

Mit Zwischenverfügung des Gerichts vom 12. September 2011 hielt der 

Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des 

Verfahrens in der Schweiz abwarten. Er wies das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung ab und forderte ihn auf, einen Kos-

tenvorschuss zu leisten. Gleichzeitig lud er die Vorinstanz zur Vernehm-

lassung ein. 

E. 

In seiner Vernehmlassung vom 14. September 2011 hielt das BFM an der 

angefochtenen Verfügung vollumfänglich fest und beantragte deren Ab-

weisung. Auf Einzelheiten der Stellungnahme wird nachstehend einge-

gangen. 

F. 

Der Beschwerdeführer hielt seinerseits in seiner Replik vom 17. Oktober 

2011 an den in der Beschwerde gestellten Anträgen fest. Auf Einzelheiten 

der Stellungnahme wird nachstehend eingegangen. 

E-4859/2011 

Seite 4 

G. 

Das Gericht stellte dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 20. No-

vember 2012 den Bericht des BFM "Sri Lanka, Erkenntnisse der Dienst-

reise 5. Bis 17. September 2010" vom 22. Dezember 2011 zu und lud ihn 

zur Stellungnahme ein. Diese ging, datierend vom 5. Dezember 2012, am 

6. Dezember 2012 beim Gericht ein. 

   

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Über Beschwerden gegen 

Verfügungen, die gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG,    

SR 142.31) durch das BFM erlassen worden sind, entscheidet das 

Bundesverwaltungsgericht in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes-

gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verlet-

zung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung 

des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt wer-

den (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2. 

Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 

VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 

3.   

3.1 Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimat-

staat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, 

Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder 

wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt 

ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. 

Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Le-

ben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychi-

schen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

E-4859/2011 

Seite 5 

3.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachgewiesen oder zumindest 

glaubhaft gemacht werden. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigen-

schaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbrin-

gen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider-

sprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 

AsylG).  

4.  

4.1 Das BFM führte zur Begründung seines ablehnenden Entscheides 

aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien unglaubhaft. Es sei 

nicht nachvollziehbar, weshalb ihn die Behörden in Colombo hätten su-

chen sollen; zwischen seiner letzten Übernachtung dort und der Suche im 

(…) würden Jahre liegen. Zudem sei es realitätsfremd, dass der Besitzer 

der Lodge in Colombo nach Jahren noch im Besitze der Telefonnummer 

des Beschwerdeführers sei, der dort bloss (…) übernachtet habe. 

Aus den Vorbringen würden sich auch zahlreiche Widersprüche ergeben. 

So habe der Beschwerdeführer in der Kurzbefragung angegeben, dass 

im (…) zusammen mit ihm noch weitere junge Männer aus dem Dorf ver-

haftet worden seien; anlässlich der Anhörung dagegen habe er vorge-

bracht, nur er allein sei verhaftet worden. Weiter habe er geltend ge-

macht, die SLA habe nach seiner Haftentlassung im (…) versucht, seinen 

Freund umzubringen, weshalb er den Wohnort verlassen habe; in der An-

hörung habe er im Unterschied dazu ausgeführt, sein Freund sei im (…) 

von der SLA ermordet worden, worauf er weggegangen sei, später habe 

er anlässlich der Anhörung ausgeführt, sein Freund sei im (…) von der 

Armee getötet worden. 

Aufgrund der widersprüchlichen Aussagen könnten die Vorbringen nicht 

geglaubt werden; sie seien auch nicht hinreichend begründet. 

Der Beschwerdeführer mache geltend, im (…) von der sri-lankischen Ar-

mee festgenommen und während (…) verhört und gefoltert worden zu 

sein. Obwohl es sich dabei um ein einschneidendes Ereignis handle, ha-

be er dazu anlässlich der Anhörung nur sehr allgemeine und kurze Aus-

sagen machen können. Trotz mehrmaliger Aufforderung, seine Inhaftie-

rung detailliert zu schildern, seien die Antworten oberflächlich ausgefal-

len; dieses Verhalten erwecke den Eindruck, er habe das Geschilderte 

nicht selber erlebt. 

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Seite 6 

Weiter habe er nach seiner Freilassung im (…) regelmässig in einem Ar-

meecamp seine Unterschrift leisten müssen. Aber auch dazu seien seine 

Ausführungen knapp und oberflächlich ausgefallen.  

Zusammenfassend könne festgehalten werden, dass die Vorbringen den 

Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand-

hielten, so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Demzufol-

ge erfülle der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass 

das Asylgesuch abzulehnen sei.  

Die Folge der Ablehnung des Asylgesuches sei gemäss Art. 44 Abs. 1 

AsylG in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Da der Beschwer-

deführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, könne auch der Grund-

satz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 AsylG nicht angewandt wer-

den. Ferner würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür erge-

ben, dass ihm im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. Novem-

ber 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 

SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe. 

Nachdem sich die Lage in Sri-Lanka nach der Beendigung des Krieges 

deutlich entspannt habe und kontinuierlich verbessere, sei eine Rückkehr 

grundsätzlich wieder zumutbar, einzig bezüglich des Vanni-Gebietes 

müssten die Lebensbedingungen nach wie vor als sehr schwierig einge-

stuft werden. Der Beschwerdeführer stamme indessen aus dem Distrikt 

Jaffna. Das BFM erachte deshalb den Vollzug der Wegweisung vor dem 

Hintergrund seiner Lagebeurteilung vorliegend als zumutbar. Ausserdem 

sei dieser technisch möglich und praktisch durchführbar. 

4.2 In der Beschwerde wird dem nach einlässlicher Rekapitulation der 

Geschehnisse und unter Hinweis auf zahlreiche Quellen entgegengehal-

ten, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien keineswegs nicht aus-

reichend glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG gemacht. Widersprüchliche 

Vorbringen würden zwar die Glaubhaftigkeit gefährden, aber Widersprü-

che, die sich gegenüber den Angaben anlässlich der Kurzbefragung er-

gäben, seien laut Rechtsprechung nur dann relevant, wenn klare Aussa-

gen diametral voneinander abweichen oder zentrale Vorbringen anläss-

lich der Befragung nicht einmal ansatzweise erwähnt würden. Die Vor-

bringen des Beschwerdeführers seien entgegen der Ansicht der Vorin-

stanz durchaus als glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG einzustufen.  

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Seite 7 

Die Lage im Norden und Osten von Sri Lanka sei weiterhin sehr schwie-

rig, was auch für die allgemeine politische Lage im Lande gelte. Zudem 

gebe es dort eine neue Welle von Gewalt gegen Tamilen und Muslime. 

Die Wegweisung sei nur als zulässig und moralisch vertretbar zu erach-

ten, wenn die Unzumutbarkeit und Unzulässigkeit eindeutig ausgeschlos-

sen werden könne, was vorliegend nicht der Fall sei. Die Wegweisung 

des Beschwerdeführers sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder zulässig 

noch zumutbar, weshalb ihm mindestens eine vorläufige Aufnahme in der 

Schweiz zu gewähren sei. 

4.3 Die Vernehmlassung des BFM beschränkte sich über die Feststellung 

hinaus, dass die Beschwerde nichts Neues enthalte, auf eine Bemerkung 

zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, welche mit Berichten von 

Nichtregierungsorganisationen als Beweismittel untermauert werde. Das  

Bundesamt verfolge die Entwicklung der Lage in Sri-Lanka laufend und 

lasse seine Erkenntnisse in die Behandlung der Einzelfälle einfliessen. Es 

arbeite gemäss internationalen Leitlinien, stütze sich bei seiner Einschät-

zung auch auf Analysen des Eidgenössischen Departements für auswär-

tige Angelegenheiten (EDA), Richtlinien des UNHCR (United Nations 

High Commissioner for Refugees), Informationen europäischer Staaten 

und Partnerbehörden sowie Berichte internationaler Organisationen vor 

Ort. Die aktuelle Anpassung der Wegweisungspraxis sei das Ergebnis ei-

ner solchen umfassenden Lagebeurteilung. Es werde die Abweisung der 

Beschwerde beantragt. 

4.4 Zu diesen Ausführungen brachte der Beschwerdeführer in seiner 

Replik vor, aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 

der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 

18. April 1999 (BV, SR 101) ergebe sich eine Begründungspflicht der Be-

hörden. Daraus folge auch, dass die Quellen von Herkunftsländerinforma-

tionen im Asylverfahren vom BFM offenzulegen seien. Werde dies unter-

lassen, liege eine Verletzung der Begründungspflicht und damit des An-

spruchs auf rechtliches Gehör vor. 

Die Antiterrorgesetzgebung sei immer noch in Kraft. Unter diesen Um-

ständen sei auch die Nichtverlängerung des Ausnahmezustandes in der 

Realität ohne Auswirkungen. Es gebe in Sri Lanka keine fairen Gerichts-

verfahren und unabhängige Gerichte. Folter werde systematisch ange-

wandt. Bei einer Rückkehr erwarte abgewiesene Asylsuchende eine ge-

naue Überprüfung durch die Sicherheitskräfte. Dabei komme es auch zu 

Übergriffen. Tamilen, die das Land zur Kriegszeit verlassen und ein Asyl-

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Seite 8 

gesuch gestellt hätten, seien einem besonders grossen Risiko ausge-

setzt. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers sei aufgrund der aktuellen 

Lage nach wie vor als unzumutbar zu qualifizieren. 

4.5 In seiner abschliessenden Stellungnahme warf der Beschwerdeführer 

dem Bundesamt eine oberflächliche Berichterstattung (Dienstreise) und 

eine Verkennung des Risikos für heimkehrende Asylsuchende vor.  

5. 

5.1 Der Beschwerdeführer macht in formeller Hinsicht in seiner Replik 

geltend, die Vorinstanz habe den Anspruch auf rechtliches Gehör und die 

Begründungspflicht verletzt, weil sie die relevanten Herkunftsländerinfor-

mationen, auf welche sie ihren Entscheid stütze, nicht offengelegt habe.  

5.2 Diese verfahrensrechtliche Rüge ist vorab zu prüfen, da sie allenfalls 

geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewir-

ken (vgl. Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-

kommission [EMARK] 2004 Nr. 38 und 1994 Nr. 1; ALFRED KÖLZ/ISABELLE 

HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 

2. Aufl., Zürich 1998, S. 225, mit weiteren Hinweisen). 

Der Anspruch der Beschwerdepartei auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 

BV; Art. 29 VwVG) umfasst verschiedene Teilgehalte, die als Mitwirkungs-

rechte und Informationsansprüche ausgestaltet sind. Zu nennen ist unter 

anderem das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakten (Art. 26-28 

VwVG), das der betroffenen Person ermöglichen soll, die Grundlagen ei-

nes sie betreffenden Entscheids zu kontrollieren und gegebenenfalls wirk-

sam und sachbezogen Stellung zu beziehen (vgl. etwa MICHELE ALBERTI-

NI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Ver-

waltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 255, m.w.N.; 

STEPHAN C. BRUNNER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum 

VwVG, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 26, N 2; KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 295; 

BERNHARD WALDMANN/MAGNUS OESCHGER, in: Waldmann/Weissenberger 

[Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 26, N 4 ff., 

32 f.). Demnach ist den Parteien grundsätzlich Einsicht in die Akten zu 

gewähren, und dieses Recht darf nur ausnahmsweise verweigert werden. 

Unter die als Beweismittel dienenden Aktenstücke im Sinne von Art. 26 

Abs. 1 Bst. b VwVG fallen insbesondere die im konkreten Fall tatsächlich 

als Beweismittel herangezogenen Aktenstücke und zudem alle Unterla-

gen, welche grundsätzlich geeignet sind, in einem konkreten Verfahren 

als Beweismittel zu dienen (vgl. dazu BGE 132 V 387 E. 3.2 S. 389, BGE 

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Seite 9 

121 I 225 E. 2a S. 227, BGE 119 Ib 12 E. 6b S. 20; EMARK 1994 Nr. 1 

E. 3a; vgl. zudem WALDMANN/OESCHGER, a.a.O., Art. 26, N 58). Des Wei-

teren ist im vorliegenden Zusammenhang auf die Begründungspflicht hin-

zuweisen. Die Begründung eines Entscheids soll der betroffenen Person 

die Tatsachen und Rechtsnormen zur Kenntnis bringen, die für die ent-

scheidende Behörde massgeblich waren. Damit soll der Adressat des 

Entscheids ausserdem in die Lage versetzt werden, den Entscheid sach-

gerecht anzufechten (vgl. FELIX UHLMANN/ALEXANDRA SCHWANK, in: 

Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 35, N 10, 17). 

5.3 Soweit gerügt wird, die Vorinstanz habe die Begründungspflicht ver-

letzt, indem sie es unterlassen habe, die relevanten Herkunftsländerinfor-

mationen, auf welche sie ihren Entscheid stütze, offenzulegen, ist Folgen-

des festzuhalten: 

 

Es ist zwar unbestritten, dass das Bundesamt im September 2010 eine 

Dienstreise nach Sri Lanka durchführte, um Erkenntnisse zur dortigen 

Lage nach dem Ende des Bürgerkriegs und zur Frage zu gewinnen, ob 

und inwiefern sich die Zumutbarkeit einer allfälligen Rückkehr sri-

lankischer Asylsuchender in ihren Heimatstaat verändert habe. In der an-

gefochtenen Verfügung ist jedoch kein ausdrücklicher Hinweis auf einen 

konkreten Dienstreisebericht enthalten. Das BFM verweist vorliegend 

einzig auf öffentlich zugängliche Quellen und hat somit keine Verfahrens-

verletzung begangen.  

5.4 Bezüglich der impliziten Rüge, die Begründungspflicht und der An-

spruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör seien verletzt, weil 

das BFM ohne Begründung von der langjährigen Praxis des Bundesver-

waltungsgerichts abgewichen sei, ist Folgendes festzuhalten: Das Bun-

desamt hat in der angefochtenen Verfügung zwar sehr summarisch, aber 

dennoch nachvollziehbar aufgezeigt, weshalb es zum Schluss gelangt, 

dass sich die allgemeine Sicherheitslage in Sri Lanka nach Ende des be-

waffneten Konfliktes zwischen der sri-lankischen Regierung und den 

LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) im Mai 2009 deutlich entspannt 

habe und sich die Lebensbedingungen insoweit verbessert hätten, als ei-

ne Rückkehr auch in den Norden und Osten Sri Lankas grundsätzlich 

wieder zumutbar sei. Die Vorinstanz muss sich zwar auch hinsichtlich der 

Frage der generellen Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in Her-

kunftsländer abgewiesener Asylsuchender an die Praxis des Bundesver-

waltungsgerichts halten, ist aber befugt, mit einlässlicher Begründung von 

einer bestehenden Praxis abzuweichen, wenn es diese als anpassungs-

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Seite 10 

bedürftig erachtet (vgl. BVGE 2010/54 E. 9.2.1 S. 801 f.). Dass das BFM 

den Vollzug der Wegweisung in die Nord- und Ostprovinz Sri Lankas auf-

grund der jüngsten Entwicklungen in Sri Lanka aus den in der Verfügung 

dargelegten Gründen als zumutbar einschätzt, ist daher nicht zu bean-

standen. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Übrigen kurz nach 

Erlass der angefochtenen Verfügung in BVGE 2011/24 zur aktuellen Situ-

ation in Sri Lanka geäussert und eine Anpassung seiner in BVGE 2008/2 

publizierten Praxis vorgenommen, welche mit derjenigen des Bundes-

amts im Ergebnis weitgehend übereinstimmt (vgl. E. 6.2 nachstehend). In 

Anbetracht der vorinstanzlichen Erwägungen ist nicht ersichtlich, inwie-

fern das BFM die Begründungspflicht verletzt haben könnte. 

5.5 Bei dieser Sachlage besteht somit keine Veranlassung, die angefoch-

tene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben. Der festgestellte Ver-

fahrensmangel wird indessen im Kosten- und Entschädigungspunkt zu 

berücksichtigen sein (vgl. E. 10 nachstehend).  

6. 

6.1 Das BFM kommt in seinem angefochtenen Entscheid zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers seien unglaubhaft und wider-

sprüchlich. Im Ergebnis teilt das Gericht diese Auffassung. Allerdings hält 

es den Vorwurf, der Beschwerdeführer habe undifferenzierte und ober-

flächliche Aussagen gemacht, nur teilweise für berechtigt. Dieser ist bei 

einzelnen Fragen sehr wohl ins Detail gegangen, obschon etwa die Frage 

F63 (vgl. Anhörungsprotokoll A12/13) als süffisant und herablassend zu 

qualifizieren ist; die konkrete Frage nach dem Ertrag des sich im Famili-

enbesitz befindenden Landes hätte auch anders, sachlicher gestellt wer-

den können. Zudem wurde in einer Aktennotiz vom 13. Januar 2009 fest-

gehalten, dass "… aufgrund von Kapazitätsengpässen auf eine einge-

hende Befragung wie beispielsweise im Asylpunkt in der BzP" verzichtet 

worden sei (vgl. A7/1). 

Für das Gericht steht fest, dass die Behelligungen des Beschwerdefüh-

rers nicht über das hinausgehen, was eine Vielzahl von Tamilen während 

des Krieges erdulden mussten. 

6.2 Von entscheidender Relevanz ist die neue Lagebeurteilung des Ge-

richts, wie sie im vorerwähnten Grundsatzurteil BVGE 2011/24 (vom      

27. Oktober 2011) einlässlich zur Darstellung gelangt. Gemäss diesem 

Urteil hat sich seit dem Ende des bewaffneten Konflikts die allgemeine 

Lage in Sri Lanka erheblich verbessert. Die Situation in der Ostprovinz 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/24

E-4859/2011 

Seite 11 

hat sich weitgehend stabilisiert und normalisiert, so dass der Wegwei-

sungsvollzug in das gesamte Gebiet der Ostprovinz als grundsätzlich 

zumutbar zu erachten ist (vgl. a.a.O. E. 13.1). Die Lage in der Nordpro-

vinz ist gebietsweise sehr unterschiedlich. So herrscht in den Gebieten, 

die bereits seit längerer Zeit unter Regierungskontrolle stehen (die Nord-

provinz unter Ausschluss des sogenannten Vanni-Gebietes) keine Situati-

on allgemeiner Gewalt. Zudem ist die politische Lage nicht dermassen 

angespannt, dass eine Rückkehr dorthin als generell unzumutbar einge-

stuft werden müsste. Für Personen, die aus dem übrigen Staatsgebiet 

von Sri Lanka (das heisst: die Provinzen North Central, North Western, 

Central, Western [namentlich: Grossraum Colombo], Southern, Sabaru-

gamuwa und die Uva-Provinz) stammen und dorthin zurückkehren, ist der 

Wegweisungsvollzug grundsätzlich zumutbar (vgl. a.a.O. E.13.3).  

6.3 Gemäss diesem Grundsatzurteil sind Personen einer erhöhten Ver-

folgungsgefahr ausgesetzt, die gewissen Risikogruppen angehören. Zu 

diesen Risikogruppen gehören namentlich der politischen Opposition ver-

dächtigte Personen, kritisch auftretende Journalisten und Medienschaf-

fende, Menschenrechtsaktivisten und Vertreter regimekritischer Nichtre-

gierungsorganisationen, weiter Personen, die Opfer oder Zeuge schwerer 

Menschenrechtsverstösse wurden oder diesbezüglich juristische Schritte 

einleiten, sowie Rückkehrer aus der Schweiz, denen nahe Kontakte zu 

den LTTE unterstellt werden beziehungsweise die über beträchtliche fi-

nanzielle Mittel verfügen (vgl. a.a.O. E. 8.1 bis 8.5).  

6.4 Weiter ist festzustellen, dass die LTTE vernichtend geschlagen wor-

den sind und heute für eine Furcht vor einer Verfolgung durch diese Or-

ganisation kein Anlass mehr besteht. Der Beschwerdeführer gehört zu 

keiner der vorgenannten Risikogruppen. Er war lange vor Kriegsende 

Mitglied des Studentenflügels der LTTE, und das Kampftraining hat er nur 

unter Zwang absolviert. Er macht zudem auch nicht geltend, seine Fami-

lie sei wegen ihres Geldes bedrängt worden. Weder droht ihm von dieser 

Seite Gefahr, noch ist einzusehen, welches Interesse die Sicherheitskräf-

te, deren Mittel beschränkt sind und wohl nach klaren Prioritäten einge-

setzt werden, aktuell an ihm haben sollten. Angesichts des vorgängig be-

schriebenen Profils des Beschwerdeführers ist nicht davon auszugehen, 

dass er in den Fokus der Sicherheitsbehörden geraten könnte, selbst 

wenn er anlässlich der Einreise mit gewissen Fragen zu rechnen hat. 

Demnach ist nicht zu schliessen, der Beschwerdeführer könnte in Zukunft 

ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein. 

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Seite 12 

Weitergehend und zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die Er-

wägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen 

werden, die mit der Einschätzung des Gerichts im Wesentlichen überein-

stimmen. 

6.5 Mit dieser Feststellung erhellt, dass dem Beschwerdeführer nach Auf-

fassung des Gerichts vor dem Hintergrund seiner neuen Lageanalyse im 

Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka keine Verfolgung – von welcher Sei-

te auch immer – droht. An dieser Einschätzung ändert auch die Eingabe 

vom 5. Dezember 2012 nichts, in welcher der Beschwerdeführer insbe-

sondere rügt, der Bericht des BFM sei oberflächlich gehalten und heim-

kehrende Asylsuchende würden am Flughafen von Colombo überprüft. 

Wie vorstehend ausgeführt, hat das Gericht in BVGE 2011/24 eine eigene 

Lagebeurteilung vorgenommen, und es stützt sich auch vorliegend auf 

seine eigenen Erkenntnisse. 

Damit ergibt sich ohne weiteren Begründungsaufwand zusammenfas-

send, dass das BFM zutreffend zum Schluss gekommen ist, der Be-

schwerdeführer habe keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft gemacht 

und würde somit die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des Art. 3 AsylG 

nicht erfüllen. Das Asylgesuch wurde demnach zu Recht abgelehnt.   

7. 

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9).  

8.   

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG,        

SR 142.20]). 

E-4859/2011 

Seite 13 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein 

Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 

aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 

Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 

(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder 

unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 

werden. 

Der Beschwerdeführer wäre – wie vorstehend dargelegt – in Sri Lanka 

keinen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt. Aus seinen 

Vorbringen ergeben sich keine konkreten und gewichtigen Anhaltspunkte 

für die Annahme, dass er im Falle einer Ausschaffung nach Sri Lanka mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen 

Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. aus der Praxis des 

Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte etwa die Urteile i.S. Ben-

said, Rep. 2001-I, S. 303, sowie i.S. Saadi vom 28. Februar 2008 [Grosse 

Kammer], Beschwerde Nr. 37201/06, Para. 124 ff., jeweils mit weiteren 

Hinweisen). Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der 

asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz 

über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 

3818). 

8.4 Wie vorstehend ausgeführt, ist für Personen, die aus der Nordprovinz 

(ohne das Vanni-Gebiet) stammen und dorthin zurückkehren, der Weg-

weisungsvollzug grundsätzlich zumutbar (vgl. E. 6.2). Aus den Akten sind 

http://links.weblaw.ch/BBl-2002-3818
http://links.weblaw.ch/BBl-2002-3818

E-4859/2011 

Seite 14 

sodann keine Anhaltspunkte ersichtlich, wonach der noch junge Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einer konkreten Ge-

fährdung ausgesetzt wäre. Hinzuweisen ist auf seine gute Schulbildung 

(…) und den Umstand, dass dort seine Familie (Mutter, Schwester, Bru-

der und eine Tante, alle in der Nordprovinz) wohnen. Er wird also auf ein 

tragfähiges Beziehungsnetz zurückgreifen können, falls er nicht sofort im 

Wirtschaftsleben oder bei der Wohnungssuche Fuss fassen kann. Im Üb-

rigen ist den Akten nicht zu entnehmen, dass gesundheitliche Probleme 

in einem Ausmass vorliegen würden, die eine Rückkehr nach Sri Lanka 

als unzumutbar erscheinen liessen.   

Nach dem Ausgeführten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar.   

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates für eine Rückkehr allenfalls benötigte 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der 

Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 

Abs. 2 AuG). 

8.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das BFM im Ergebnis den 

Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich quali-

fiziert hat. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 

9. 

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen(Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt         

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

richt [VGKE, SR 173.320.2]). Sie werden mit dem von ihm geleisteten 

Kostenvorschuss verrechnet.  

E-4859/2011 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrech-

net. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, an das BFM und an das 

C._______. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Bruno Huber Jonas Tschan 

 

 

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