# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d0a1513f-27cf-5be1-9387-73bf77758a11
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-06-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.06.2017 E-3088/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3088-2017_2017-06-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3088/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  J u n i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Sylvie Cossy, Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch  

1. Felicity Oliver, (…), 

und  

2. Erdal Herrmann, (…) 

Gesuchsteller,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

E-2420/2017 vom 8. Mai 2017 (N […]). 

 

 

 

E-3088/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 22. März 2017 stellte das SEM fest, der Gesuchsteller 

erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch vom  

16. November 2016 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz so-

wie deren Vollzug an. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde 

vom 26. April 2017 wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil  

E-2420/2017 vom 8. Mai 2017 vollumfänglich abgewiesen. 

B.  

Mit an das SEM gerichteter, als Wiedererwägungsgesuch bezeichneter 

Eingabe der Rechtsvertreterin 1 vom 18. Mai 2017 reichte der Gesuchstel-

ler neue Beweismittel betreffend die im ordentlichen Verfahren vorgebrach-

ten Asylgründe ein (Videoaufnahme eines Gesprächs zwischen dem Ge-

suchsteller und einem Regionalpräsidenten der HDP (Halkların Demokratik 

Partisi), datierend von zirka 2002, ein im Internet publizierter Bericht von 

Human Rights Watch (HRW) vom 22. März 2017, ein Zeitungsartikel vom 

14. Mai 2017). 

Diese Eingabe wurde zwei Wochen später von der Vorinstanz ohne Kom-

mentar an das Bundesverwaltungsgericht überwiesen. 

C.  

Mit Telefax-Verfügung vom 1. Juni 2017 stellte der Instruktionsrichter fest, 

die Eingabe vom 18. Mai 2017 werde vom Gericht als Revisionsgesuch 

entgegengenommen und behandelt und setzte den Vollzug der Wegwei-

sung per sofort einstweilen aus.  

D.  

Mit Schreiben an das Amt (…) des Kantons B._______ vom 29. Mai 2017 

(in Kopie an das SEM und von diesem zuständigkeitshalber an das Gericht 

übermittelt), teilte der Rechtsvertreter 2 unter Einreichung einer durch den 

Gesuchsteller unterzeichneten Vollmacht die Bevollmächtigung durch die-

sen mit und wies auf dessen bestehende Gefährdung im Falle einer Rück-

schaffung in die Türkei hin. 

  

E-3088/2017 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG 

(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be-

schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die 

es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 

2007/21 E. 2.1). 

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-

verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 

findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 

Abs. 3 VwVG Anwendung. 

1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich 

gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge-

such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Ur-

teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. 

MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, 2. Aufl. 2013, S. 303 Rz. 5.36). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 

den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 

Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-

sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-

tend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 

2.  

2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund 

anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von 

Art. 124 BGG darzutun. 

2.2 Der Gesuchsteller macht sinngemäss den Revisionsgrund von Art. 123 

Abs. 2 Bst. a BGG (neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel) geltend. 

Auf das frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb 

einzutreten. 

3.  

Der Gesuchsteller hat zwei Rechtsvertretende mit der Wahrung seiner In-

teressen beauftragt, die keine gemeinsame Zustelladresse bezeichnet ha-

ben. Unter diesen Umständen ist das vorliegende Urteil gemäss Art. 12 

E-3088/2017 

Seite 4 

Abs. 2 AsylG der zuerst bezeichneten bevollmächtigten Person zu eröff-

nen. Angesichts der Verfahrensumstände informiert das Gericht den 

Rechtsvertreter 2 mit einer Kopie des Urteils über den Ausgang des Ver-

fahrens. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersu-

chende Partei nachträglich entscheidende Beweismittel auffindet, die sie 

im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Be-

weismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Demgemäss geht 

es um Tatsachen und Beweismittel, die der gesuchstellenden Person sei-

nerzeit trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt gewesen sind oder ihr die 

Geltendmachung oder Beibringung aus entschuldbaren Gründen nicht 

möglich gewesen ist (vgl. BGE 134 III 47 E. 2.1).  

4.2 Die neuen Tatsachen oder Beweismittel müssen sodann erheblich 

sein, das heisst dazu geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des Ent-

scheids zu ändern und bei zutreffender Würdigung zu einem anderen, für 

die gesuchstellende Person günstigeren Ergebnis zu führen. Neu ent-

deckte Tatsachen oder Beweismittel sind dann erheblich, wenn sie die Be-

weisgrundlage des früheren Urteils so erschüttern können, dass aufgrund 

des veränderten Sachverhalts für die betreffende Partei ein wesentlich 

günstigerer Entscheid wahrscheinlich ist (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜH-

LER, a.a.O., Rz. 5.51, m.H.a. BGE 122 IV 67 E. 2a; 120 IV 248 E. 2b;  

SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH/OBERHOLZER, Bundesgerichtsgesetz 

[BGG]: Bundesgesetz über das Bundesgericht, Handkommentar, 2007, 

Rz. 11 f. zu Art. 123). 

4.3 Der Gesuchsteller hat in keiner Weise dargetan, weshalb es ihm nicht 

möglich gewesen sein sollte, die angeblich vor vielen Jahren entstandene 

Videoaufnahme, welche ein Gespräch zwischen ihm und einem HDP-Ka-

dermitglied zeigen soll, bereits im Rahmen des ordentlichen Asylverfah-

rens einzureichen, weshalb es diesem Beweismittel offenkundig an der re-

visionsrechtlichen Neuheit fehlt. Überdies erweist sich dieses auch als 

nicht erheblich, da die an unbekanntem Ort aufgenommene, tonlose Auf-

nahme, aus welcher weder der Anlass noch die Funktion der gezeigten 

Personen erkennbar ist, klarerwiese nicht geeignet ist, die vom Gesuch-

steller behauptete Funktion in der HDP zu belegen. 

  

E-3088/2017 

Seite 5 

4.4 Auch dem Bericht von HRW vom März 2017 betreffend die Unter- 

drückung der kurdischen Opposition und insbesondere der HDP in der Tür-

kei fehlt es an der revisionsrechtlichen Erheblichkeit. Letztlich wird unter 

Bezugnahme auf den dem Gericht bekannten HRW-Bericht appellatori-

sche Kritik an der Rechtsanwendung im konkreten Fall – oder allgemein 

an der Praxis des Gerichts – geübt, was im Rahmen eines Revisionsver-

fahrens nicht zulässig ist. 

4.5 Der Zeitungsartikel vom 14. Mai 2017 kann im vorliegenden Revisions-

verfahren schon deshalb keine Berücksichtigung finden, weil er erst kurz 

nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens entstanden ist (vgl. BVGE 

2013/22). Überdies ist kein individuell-konkreter Bezug zum Gesuchsteller 

feststellbar, und es lässt sich aus diesem Beweismittel daher keine asylre-

levante Verfolgungsfurcht ableiten.  

5.  

5.1 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich rele-

vanten Gründe dargetan sind. Das sinngemässe Gesuch um Revision des 

Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Mai 2017 ist demzufolge 

abzuweisen. 

5.2 Eine (Rück-)Überweisung der Sache an das SEM – zur Beurteilung des 

nachträglich entstandenen Zeitungsartikels (vgl. oben, E. 4.5) – muss nicht 

von Amtes wegen erfolgen (vgl. BVGE 2013/22 E. 13.1); sie rechtfertigt 

sich vorliegend auch inhaltlich nicht. 

6.  

Das in der Eingabe vom 18. Mai 2017 gestellte Gesuch um Anordnung 

(definitiver) vorsorglicher Massnahmen ist mit vorliegendem Urteil als ge-

genstandslos zu erachten. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1500.– dem 

Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-3088/2017 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. 

Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der 

Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig-

rationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Markus König Nicholas Swain 

 

 

Versand: