# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 611e314e-7b63-5d95-ac06-114d4c5ba646
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.10.2023 E-4609/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4609-2023_2023-10-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4609/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz); 

Richterin Regula Schenker Senn; 

Richterin Gabriela Freihofer; 

Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch Mirja Stauffer,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 17. August 2023. 

 

 

 

E-4609/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 1. August 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach. Nachforschungen des SEM vom 4. August ergaben, dass ihr am 

15. Juni 2023 ein vom (…) bis zum (…) gültiges spanisches Schengenvi-

sum erteilt worden war. Gemäss ihren Angaben, sei sie am 26. Juli 2023 in 

Portugal in den Schengenraum eingereist (vgl. SEM-Akte […]-3/2; nachfol-

gend SEM-Akte 3). Am 8. August 2023 wurde die ZEMIS Direkterfassung 

der Personalien («Protokoll Personalienaufnahme») für Asylsuchende aus-

gefüllt. 

B.  

Die Vorinstanz gewährte der Beschwerdeführerin anlässlich des Dublin-

Gesprächs vom 15. August 2023 das rechtliche Gehör zur mutmasslichen 

Zuständigkeit Spaniens für die Durchführung des Asylverfahrens, zu einer 

allfälligen Rückkehr dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt. Die Be-

schwerdeführerin erklärte im Wesentlichen, sie sei mit dem Flugzeug nach 

Portugal gereist und habe sich dort ungefähr drei Tage aufgehalten. Da-

nach sei sie mit dem Bus in die Schweiz gefahren. In Spanien habe sie 

sich nicht aufgehalten, sie sei nur mit dem Bus durchgefahren. Sie wolle 

nicht nach Spanien zurückkehren, da sie befürchte, von den spanischen 

Behörden in ihr Heimatland zurückgeschickt zu werden. Zu ihrer Gesund-

heit gab sie an, dass es ihr psychisch schlecht gehe. Sie leide an Schlaf-

problemen und Kopfschmerzen, habe eine Geschlechtskrankheit (SST) 

und Narben von Verletzungen sowie manchmal Schwellungen an den Bei-

nen. Eine Narbe im (…) bereite ihr Schmerzen. Durch einen Schwanger-

schaftsabbruch habe sie ein Kind verloren.  

In den Akten befinden sich zwei ärztliche Berichte vom 9. und 14. August 

2023. 

C.  

Die spanischen Behörden hiessen das Gesuch der Vorinstanz vom 15. Au-

gust 2023 um Übernahme der Beschwerdeführerin am 17. August 2023 

gut gemäss Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europä-

ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO).  

E-4609/2023 

Seite 3 

D.  

Mit Verfügung vom 17. August 2023 (eröffnet am darauffolgenden Tag) trat 

die Vorinstanz auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, ord-

nete die Überstellung nach Spanien an und forderte sie auf, die Schweiz 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig ver-

fügte sie die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, 

einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschie-

bende Wirkung zu.  

E.  

Mit Eingabe vom 25. August 2023 erhob die Beschwerdeführerin beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragt, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur vollständigen Feststellung 

des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei 

die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Die Vorinstanz und die Vollzugs-

behörden seien im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen unverzüglich 

anzuweisen, bis zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeg-

lichen Vollzugshandlungen abzusehen. Es sei die unentgeltliche Prozess-

führung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei 

zu verzichten. 

Die Beschwerdeführerin reichte einen ärztlichen Bericht vom 23. August 

2023 ins Recht. 

F.  

Am 28. August 2023 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp an.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. August 2023 forderte die Instruktionsrich-

terin die Beschwerdeführerin auf, ihre Beschwerde innert Frist allenfalls zu 

ergänzen, da weder den Rechtsbegehren noch der Begründung zu ent-

nehmen sei, dass die angefochtene Verfügung der Vorinstanz in materieller 

Hinsicht (Nichteintritt der Vorinstanz auf das Asylgesuch) angefochten 

werde. Ansonsten gehe das Bundesverwaltungsgericht im Falle einer Ab-

weisung der Beschwerde davon aus, die Vorinstanz sei zu Recht auf das 

Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten und die angefoch-

tene Verfügung der Vorinstanz sei in Rechtskraft erwachsen. 

  

E-4609/2023 

Seite 4 

H.  

Die Beschwerdeführerin reichte am 4. September 2023 innert Frist eine 

Beschwerdeergänzung ein. Darin beantragt sie nebst den Anträgen in der 

Beschwerde, eventualiter sei zu Ziff. 2 der Beschwerdebegehren die Vor-

instanz anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzutreten. Subeventualiter sei zu 

Ziff. 2 der Beschwerdebegehren die Vorinstanz anzuweisen, die Be-

schwerdeführerin den spanischen Behörden gegenüber als Opfer von 

Menschenhandel auszuweisen und individuelle Zusicherungen bei den 

spanischen Behörden betreffend den Zugang zu einem Schutzprogramm 

für Opfer von Menschenhandel und adäquate medizinische Versorgung so-

wie Unterbringung einzuholen. 

I.  

Mit Eingab vom 6. September 2023 kündigte die Beschwerdeführerin einen 

Kurzbericht der Fachstelle für Frauenhandel und Frauenmigration (FIZ) an, 

da am 8. September 2023 ein Vernetzungsgespräch mit ihr stattfinden 

werde. Den entsprechenden Kurzbericht vom 12. September 2023 reichte 

sie am 15. September 2023 ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG 

[SR 142.31]). 

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-

gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 

[Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG] sind offensichtlich 

erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

2.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

E-4609/2023 

Seite 5 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, es bestünden Hinweise darauf, 

dass sie ein Opfer von Menschenhandel geworden sei. Sie sei in der Un-

terkunft in der Nähe von B._______ festgehalten und von Männern verge-

waltigt worden, die sie am Flughafen abgeholt hätten. Dies müsse näher 

abgeklärt werden. Die Sache sei daher zur richtigen und vollständigen 

Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

3.2 Der Vorinstanz lagen aufgrund der Angaben der Beschwerdeführerin 

im vorinstanzlichen Verfahren keine Anhaltspunkte für einen mutmassli-

chen Menschenhandelssachverhalt vor. Insbesondere war dies auch nicht 

der Fall bezüglich des zuständigen Dublinstaats Spanien. Im Dublin-Ge-

spräch gab sie an, sie sei durch Spanien lediglich durchgefahren und habe 

sich dort nicht aufgehalten (vgl. SEM-Akte 14, S. 1). Selbst wenn sie dort 

– wie nun auf Beschwerdeebene dargetan – eine Nacht übernachtet haben 

soll, wo sie allenfalls ebenfalls vergewaltigt worden sei – bestanden damit 

zum Zeitpunkt des Entscheids des SEM keine Hinweise auf einen Men-

schenhandel. Demzufolge war die Vorinstanz auch nicht verpflichtet, den 

Sachverhalt näher abzuklären und entsprechende Ermittlungen einzuleiten 

oder Massnahmen zu treffen (vgl. zu den Verpflichtungen der Behörden bei 

Verdacht auf Menschenhandel BVGE 2016/27). Die Beschwerdeführerin 

bringt erst in der Beschwerde vor, sie sei (mutmasslich) ein Opfer von Men-

schenhandel geworden. Der für die Beurteilung des vorliegenden Be-

schwerdeverfahrens rechtserhebliche Sachverhalt ist somit als ausrei-

chend erstellt und damit spruchreif zu erachten. 

3.3 Die formelle Rüge erweist sich somit als unbegründet. Es besteht keine 

Veranlassung, die Sache aus formellen Gründen an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. Das diesbezügliche Begehren ist abzuweisen. 

4.  

4.1  Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat (respektive nicht innert Frist auf die entsprechende Anfrage 

E-4609/2023 

Seite 6 

geantwortet hat; vgl. Art. 22 Abs. 1 und 7 Dublin-III-VO), auf das Asylge-

such nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den im Kapitel III dargelegten Kri-

terien (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. 

auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Besitzt ein Antragsteller ein gültiges Visum, so ist grundsätzlich derjenige 

Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig, der das Visum erteilt hat (Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO). Dasselbe 

gilt, wenn das Visum seit weniger als sechs Monaten abgelaufen ist, sofern 

der Antragsteller das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht verlassen hat 

(Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO).  

Die Beschwerdeführerin verfügt über ein Visum in Spanien, das erst am 

(…) und damit nicht vor mehr als sechs Monaten abgelaufen ist. Die spa-

nischen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen der Vor-instanz am 

17. August 2023 gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO zu. Die Zustän-

digkeit Spaniens ist somit grundsätzlich gegeben und wird von der Be-

schwerdeführerin denn auch nicht bestritten.  

4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

4.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbst-

eintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung 

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Seite 7 

kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann be-

handeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig 

wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist 

der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1).  

5.  

5.1 Die Beschwerdeführerin macht auf Beschwerdeebene geltend, die 

Schlepper hätten von ihrem Universitätsabschluss gewusst und ihr ver-

sprochen, bei der Stellensuche in Europa zu helfen. Am Flughafen von 

Portugal sei sie von drei Männern abgeholt worden. Diese hätten sie in 

eine Unterkunft ausserhalb von B._______ gebracht, sie dort festgehalten 

und vergewaltigt. Nach zwei Tagen hätten die Täter sie mit einem Bus via 

Spanien nach Frankreich gebracht. In Spanien hätten sie eine Nacht in ei-

ner Unterkunft verbracht. In Frankreich sei ihr die Flucht gelungen und sie 

sei in die Schweiz gereist. Bei der Rückkehr nach Spanien bestehe einer-

seits die Gefahr des Re-Trafficking und andererseits sei ihre Gesundheit 

durch eine Retraumatisierung gefährdet. Zudem bestünden erhebliche De-

fizite im Bereich der Identifizierung und des Schutzes von Opfern von Men-

schenhandel im spanischen Asylverfahren.  

5.2 Zunächst bestehen keine Gründe für die Annahme, dass das Asylver-

fahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Spanien sys-

temische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-

III-VO aufwiesen. Die Beschwerdeführerin macht auch keine solchen gel-

tend. Spanien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Aufnahme-

richtlinie) ergeben.  

5.3 Die Beschwerdeführerin hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die spanischen Behörden würden sich weigern, sie aufzunehmen 

E-4609/2023 

Seite 8 

und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln 

der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe 

für die Annahme zu entnehmen, Spanien werde in ihrem Fall den Grund-

satz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land 

zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würde, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem hat 

sie nicht dargetan, die sie bei einer Rückführung erwartenden Bedingun-

gen in Spanien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von 

Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen 

könnten.  

5.4 Im Zusammenhang mit Menschenhandel ergeben sich für die Schweiz 

völkerrechtliche Verpflichtungen aus Art. 4 EMRK i.V.m. dem Zusatzproto-

koll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, 

insbesondere des Frauen- und Kinderhandels vom 15. November 2000 

zum Übereinkommen der vereinten Nationen gegen die grenzüberschrei-

tende organisierte Kriminalität (sog. Palermo-Protokoll; SR 0.311.542) und 

aus dem Übereinkommen zur Bekämpfung des Menschenhandels vom 

16. Mai 2005 (ÜBM; SR 0.311.543). Wenn ein glaubhafter Verdacht auf 

eine Verletzung von Art. 4 EMRK besteht beziehungsweise konkrete An-

haltspunkte für Menschenhandel vorliegen, trifft die Schweiz eine pro-

zessuale Untersuchungspflicht. Das bedeutet, dass staatliche Stellen, so-

bald sie von einem mutmasslichen Menschenhandelssachverhalt Kenntnis 

erhalten, von Amtes wegen und unverzüglich wirksame Ermittlungen ein-

zuleiten haben, ohne dass dazu eine Anzeige des Opfers erforderlich wäre. 

Vorliegend brachte die Beschwerdeführerin erst auf Beschwerdeebene 

vor, sie sei Opfer von Menschenhandel geworden. Im Dublin-Gespräch 

gab sie an, sie habe sich drei Tage in Portugal aufgehalten und sei mit dem 

Bus durch Spanien gefahren, ohne sich dort aufgehalten zu haben. Am 

1. August 2023 sei sie in die Schweiz eingereist (SEM-Akten 14 S. 1). In 

der Beschwerde erklärte sie demgegenüber, sie habe sich nur zwei Tage 

in Portugal aufgehalten und sei dort von drei Männern vergewaltigt worden. 

Die Männer seien mit ihr mit dem Bus nach Spanien gefahren, wo sie eine 

Nacht in einer Unterkunft übernachtet hätten. Danach seien sie weiter nach 

Paris gefahren. Auf der Reise sei sie immer wieder vergewaltigt worden. In 

Paris sei ihr die Flucht gelungen und sie sei alleine in die Schweiz einge-

reist (vgl. Beschwerde S. 3 f.). Diese Erklärungen machte sie gegenüber 

der Rechtvertretung erst anlässlich der Besprechung des negativen Nicht-

eintretensentscheides der Vorinstanz. Weder während des Dublin-

E-4609/2023 

Seite 9 

Gesprächs noch danach äusserte sie sich in diese Richtung, weshalb sie 

nicht glaubhaft darlegen konnte, sie sei Opfer von Menschenhandel gewor-

den. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sie Opfer einer Vergewaltigung 

geworden ist. Dafür spricht auch der Umstand, dass sie anlässlich der ärzt-

lichen Untersuchung am 9. September 2023 angab: «Vergewaltigung auf 

der Flucht» (vgl. SEM-Akten 1269033-12/3). Sie spricht weder von mehre-

ren Vergewaltigungen noch von einer Vergewaltigung in Portugal oder in 

Spanien, ihrem Zielland aufgrund des Visums. Aus ihrer Schwangerschaft 

kann ebenfalls nicht auf Vergewaltigung beziehungsweise Menschenhan-

del in Portugal, Spanien oder Frankreich geschlossen werden, da sie sich 

am 9. August 2023 bereits in der fünften Schwangerschaftswoche befand. 

Somit war sie zum Zeitpunkt der Einreise in Portugal am 26. Juli 2023 be-

reits in der dritten Schwangerschaftswoche. Der Bericht der FIZ vermag an 

dieser Einschätzung nichts zu ändern.  

5.5 Es liegen zudem keine Hinweise vor, wonach die Gesundheit der Be-

schwerdeführerin bei einer Überstellung nach Spanien ernsthaft gefährdet 

würde. Gemäss den ärztlichen Kurzberichten vom 9., 14. und 23. August 

2023 leidet sie an einer akuten Zystitis, an einer Kolpitis und an Gonokok-

ken. Sie wurde medikamentös behandelt. Zudem wurde bei ihr ein 

Schwangerschaftsabbruch durchgeführt. Dem letzten ärztlichen Bericht ist 

zu entnehmen, dass eine Nachkontrolle vorgesehen ist. Im ersten ärztli-

chen Kurzbericht wurde festgehalten, dass sie für den Moment keine psy-

chiatrische Begleitung brauche. Sollte sie nach der Rückkehr nach Spa-

nien eine medizinische Behandlung benötigen, ist darauf hinzuweisen, 

dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den Antragstellern die erforderli-

che medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die 

unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psy-

chischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Auf-

nahmerichtlinie). Im Übrigen verfügt Spanien über eine ausreichende me-

dizinische Infrastruktur. Es liegen keine Hinweise vor, wonach Spanien der 

Beschwerdeführerin eine adäquate medizinische Behandlung verweigern 

würde. Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefoch-

ten Verfügung beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen bei 

der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Be-

schwerdeführer Rechnung tragen und die spanischen Behörden vorgängig 

in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände infor-

mieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Eine Behandlung ohne Unterbruch 

kann durch Mitgabe benötigter Medikamente gewährleistet werden.  

E-4609/2023 

Seite 10 

5.6 Insgesamt droht keine Verletzung von Art. 3 EMRK und es sind auch 

keine humanitären Gründe ersichtlich, die einen Selbsteintritt nach Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO der Schweiz gebieten würden.  

5.7 Vor diesem Hintergrund ist auch der Eventualantrag, die Vorinstanz sei 

anzuweisen, von den spanischen Behörden Zusicherungen betreffend den 

Zugang zu einem Schutzprogramm für Opfer von Menschenhandel und 

adäquater medizinischer Versorgung sowie Unterbringung einzuholen, ab-

zuweisen.  

6.  

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vorinstanz bei 

der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspiel-

raum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter die-

sem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine 

Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Un-

terschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich des-

halb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen.  

7.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. 

Da sie nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbe-

willigung ist, wurde die Überstellung nach Spanien in Anwendung von 

Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Abs. 1 Bst. a 

AsylV 1).  

8.  

Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG, weshalb 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen sind (vgl. BVGE 2015/18 

E. 5.2 m.w.H.). 

9.  

9.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfü-

gung der Vorinstanz zu bestätigen. Die Anträge auf Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses und auf die Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung sind damit gegenstandslos geworden und der am 28. August 

2023 angeordnete Vollzugsstopp fällt dahin.  

E-4609/2023 

Seite 11 

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das in der 

Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung ist jedoch gutzuheissen und auf die Erhebung von Verfahrens-

kosten ist zu verzichten (Art. 65 Abs. 1 VwVG).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4609/2023 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Eliane Hochreutener 

 

 

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