# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b6ab6d83-23f8-59be-9649-82d4b2a7baf1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.05.2021 D-982/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-982-2021_2021-05-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-982/2021 

 

 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber;   

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (...), 

Iran,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 3. Februar 2021 / N_______. 

 

 

 

D-982/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer reichte am (...) ein Asylgesuch am Flughafen 

B._______ ein. Am folgenden Tag fand die Befragung zur Person (BzP) 

statt.  

A.b Mit Verfügung vom 14. September 2018 trat das SEM auf das Asylge-

such vom 1. September 2018 nicht ein, und wies den Beschwerdeführer – 

unter Ausschluss des Vollzugs nach Iran – aus dem Transitbereich des 

Flughafens B._______ nach C._______ weg. Mit Urteil D-5352/2018 vom 

17. Oktober 2018 hiess das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erho-

bene Beschwerde gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurück. 

A.c Am 24. Oktober 2018 bewilligte das SEM dem Beschwerdeführer die 

Einreise in die Schweiz zur Prüfung seines Asylgesuchs. Am 28. November 

2019 hörte es ihn einlässlich zu seinen Asylgründen an. 

A.d Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs 

vor, er und sein Freund D._______ (N_______; vgl. Urteil des BVGer  

D-1022/2021 vom 22. April 2021) hätten anlässlich einer Party zwei christ-

liche Armenierinnen kennengelernt, von welchen sie in der Folge an Quar-

tieranlässe eingeladen worden seien. Dort sei über das Christentum ge-

sprochen worden und er habe Bücher und CDs mit christlichem Inhalt ge-

schenkt bekommen. Da er bei seiner (Nennung Verwandte) gelebt habe, 

habe er keine Gelegenheit gehabt, das Material zu studieren, weshalb er 

noch nicht viel über das Christentum wisse. Er fühle sich aber im Christen-

tum besser aufgehoben als im Islam, weil im Islam ein Gefühl von Men-

schenhass propagiert werde. Seine (Nennung Verwandte) sei dagegen ge-

wesen, dass er sich mit solchen Sachen beschäftigt habe. Er habe jedoch 

nicht auf sie gehört, weshalb sie schliesslich den (Nennung Person) des 

Quartiers informiert habe. Am (Nennung Zeitpunkt) sei es zu einem Konflikt 

mit (Nennung Person) gekommen; weil dieser ihm und seinem Freund 

D._______ Vorwürfe wegen ihrer Beschäftigung mit dem christlichen Glau-

ben beziehungsweise ihrer Konversion gemacht habe, habe er den (Nen-

nung Person) beschimpft und geschlagen. Er habe auch deshalb einen 

Hass auf den (Nennung Person) gehabt, weil er (Nennung Grund). Weil er 

anlässlich besagter Auseinandersetzung sehr laut geworden sei, habe sich 

eine ganze Gruppe von Leuten versammelt. Als die Basijis aufgetaucht 

seien, habe er eine Verhaftung befürchtet, weshalb er und D._______ ge-

flüchtet seien. Sie seien zunächst zu einem (Nennung Verwandter) von 

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D._______ gegangen, der ihnen gesagt habe, dass sie wegen ihres Ver-

haltens eine hohe Strafe, ja gar die Hinrichtung zu erwarten hätten. Die 

letzten zwei bis drei Tage vor der Ausreise, welche vom (Nennung Ver-

wandter) von D._______ organisiert worden sei, habe er sich bei seiner 

(Nennung Verwandte) in E._______ aufgehalten. Seine Wohnung sei wie-

derholt von Basijis und von den Sepah-Behörden durchsucht und dabei sei 

christliches Material beschlagnahmt worden. Auch hätten die Behörden zu-

hause eine (Nennung Gerät), die er dort für seinen eigenen Gebrauch in-

stalliert gehabt habe, entdeckt und konfisziert. (Nennung Zeitpunkt) habe 

seine Familie Unterlagen des Gerichts und Vorladungen, unter anderem 

von einem Schiedsgericht, erhalten. Beim Gericht in F._______ seien we-

gen Abhaltens nicht-religiösen beziehungsweise christlichen Unterrichts, 

der Organisation von solchen Anlässen, wie des Verlassens des islami-

schen Glaubens Verfahren gegen ihn eingeleitet worden. Der von seiner 

Familie engagiert Anwalt habe herausgefunden, dass er deswegen im Iran 

zu (Nennung Strafe) verurteilt worden seien. Zudem bestehe ein Verfahren 

wegen dem öffentlichen Streit mit (Nennung Person), welches jedoch dis-

kret behandelt werde. 

In der Schweiz versuche er ebenfalls an christlichen Veranstaltungen teil-

zunehmen. So habe er nach seiner Ankunft zunächst eine Kirche in 

G._______ besucht und suche nun oft das H._______ in B._______ auf, 

um dort zu beten und anderen Flüchtlingen beizustehen, welche Hilfe be-

nötigten. Er habe sich bislang in der Schweiz nicht taufen lassen. Weiter 

gab er an, er stehe nach wie vor sowohl mit (Nennung Verwandte) als auch 

mit (Nennung Verwandte) in regelmässigem Kontakt. 

A.e Der Beschwerdeführer legte folgende Dokumente und Beweismittel ins 

Recht: (Aufzählung Beweismittel). 

B.  

Am 31. August 2020 liess die Vorinstanz über die Schweizer Vertretung in 

F._______ diskrete Abklärungen vor Ort durchführen. Zum Abklärungser-

gebnis der Botschaft vom 30. September 2020 wurde dem Beschwerde-

führer am 17. November 2020 das rechtliche Gehör gewährt. Der Be-

schwerdeführer nahm am 9. Dezember 2020 Stellung. 

C.  

Mit Verfügung vom 3. Februar 2021 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch 

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ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der Schweiz sowie de-

ren Vollzug an. 

D.  

Mit Eingabe vom 5. März 2021 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen 

Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, es 

sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihm Asyl zu gewähren    

oder zumindest die Flüchtlingseigenschaft festzustellen. In formeller Hin-

sicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Der Beschwerde war (Nennung Beweismittel) beigelegt.  

E.  

Die Instruktionsrichterin wies mit Zwischenverfügung vom 30. März 2021 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab und 

forderte den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses von 

Fr. 750.– bis zum 14. April 2021 auf.  

Der Kostenvorschuss wurde am 14. April 2021 bezahlt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.2 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der 

Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 

2015). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

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richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a 

Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzich-

tet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die 

Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen 

Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier 

verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m. Verw.). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an 

das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG sowie denjenigen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Seine Schil-

derungen seien – obwohl er teilweise in der Lage gewesen sei, ausführli-

che Redebeiträge zu Protokoll zu geben und Beschreibungen zu machen – 

nicht durchgehend logisch konsistent und vermöchten aufgrund eines 

mangelnden persönlichen Erlebnisbezugs und eines niedrigen Konkretisie-

rungsgrads nicht zu überzeugen. Bei seinen Ausführungen zu den Grün-

den seiner Flucht handle es sich um eine blosse chronologische Aneinan-

derreihung von Ereignissen – von seiner Teilnahme an einer Privatparty bis 

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hin zum Streit mit dem lokalen (Nennung Person), seiner Flucht zum (Nen-

nung Verwandter) von D._______ beziehungsweise seiner (Nennung Ver-

wandte) nach E._______ und seiner folgenden Ausreise –, denen es an 

persönlichem Erlebnisbezug mangle. Nebst einer vagen und allgemeinen 

Erzählweise habe er die Vorfälle in zeitlicher Hinsicht nicht konkret einzu-

ordnen vermocht. Auch die Schilderungen, weshalb er schlussendlich den 

Iran verlassen habe, seien allgemein und unsubstanziiert ausgefallen. Zu-

dem habe er die mehrmaligen Durchsuchungen der Wohnung durch die 

Behörden nicht plausibel darlegen können. Ferner habe er sich zum Besitz 

seines iranischen Reisepasses und der Umstände dessen Ausstellung wi-

dersprüchlich geäussert und nicht plausibel zu erklären vermocht, weshalb 

ihm für die Ausreise ein gefälschter Reisepass mit seinen Personalien aus-

gestellt werden sollte. Bezüglich der geltend gemachten Verurteilung hät-

ten die Abklärungen der Botschaft ergeben, dass die vorgelegten irani-

schen Gerichtsdokumente gefälscht worden seien. Die im Rahmen des 

rechtlichen Gehörs gemachten Einwände sowie die Kritik an der Arbeit der 

Botschaft seien als unzutreffend zu erachten und würden nicht überzeu-

gen. Gemäss der Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts würden 

Abklärungen durch die Schweizer Vertretung in F._______ zuverlässig und 

sorgfältig durchgeführt. Angesichts der Art der Ausstellung und Registrie-

rung von Gerichtsdokumenten im Iran erscheine es unwahrscheinlich, 

dass echte Dokumente solche Mängel und Unstimmigkeiten aufweisen 

würden, wie dies in den vorgelegten Unterlagen der Fall sei. Hinzu komme, 

dass gemäss den Abklärungsergebnissen keine Hinweise dafür bestün-

den, dass gegen den Beschwerdeführer im Iran ein hängiges Strafverfah-

ren bestehe.  

 

Bezüglich der angeführten Konversion zum Christentum und seinen Aktivi-

täten in der christlichen Gemeinschaft in der Schweiz lägen keine konkre-

ten Hinweise vor, dass er bei einer Rückkehr deswegen flüchtlingsrechtlich 

beachtliche Nachteile zu befürchten habe. Abgesehen von regelmässigen 

Besuchen des H._______ sei er weder religiös aktiv noch habe er sich bis-

lang taufen lassen. Daher sei auch nicht davon auszugehen, dass die ira-

nischen Behörden von seiner Konversion und der Glaubensausübung in 

der Schweiz Kenntnis hätten oder er von Familienangehörigen bei den hei-

matlichen Behörden denunziert würde. Sodann sei ihm zuzumuten, sich 

angesichts seines bisherigen Umgangs mit dem christlichen Glauben einer 

sichtbaren Ausübung desselben im Iran zu enthalten. Weiter seien keine 

Anhaltspunkte ersichtlich, dass er wegen seiner (Nennung Gerät) konkrete 

Verfolgungsmassnahmen erlitten habe, welche ihn zur Ausreise veranlasst 

hätten. Schliesslich bestehe zwischen dem Vorfall bezüglich der (Nennung 

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Vorfall) und seiner Ausreise weder ein zeitlicher noch ein sachlicher Kau-

salzusammenhang, weshalb er nicht asylrelevant sei. 

5.2 Der Beschwerdeführer hält in der Rechtsmitteleingabe an seiner bishe-

rigen Sachverhaltsdarstellung fest und entgegnet, die Vorhalte des SEM 

zur fehlenden Glaubhaftmachung seien unzutreffend. Er habe die Gründe 

für seine Probleme im Iran genau geschildert. Es sei schwierig für ihn ge-

wesen, über seine Probleme zu sprechen und es sei ihm nicht möglich, 

genaue zeitliche Angaben zu machen. Er wisse jedoch, dass die Gescheh-

nisse im (...) Monat stattgefunden hätten. Der Alltagsstress in der Schweiz, 

seine Probleme im Iran und die daraus resultierenden Probleme seiner An-

gehörigen würden ihn sehr belasten. Auch der Streit mit (Nennung Person) 

sei schlimm gewesen. Im Weiteren sei der Vorwurf, er habe nichts über die 

Tage bei seiner (Nennung Verwandte) erzählen können, nicht nachvollzieh-

bar. Er habe erklärt, dass er sich dort versteckt und nichts gemacht habe. 

Daher wisse er nicht, was er über seinen dortigen Aufenthalt noch hätte 

erzählen sollen. Ferner habe er stets über seinen (Nennung Verwandter) 

erfahren, was jeweils zuhause geschehen sei, da er ja nicht dabei gewesen 

sei. Die Behörden würden sodann seine Angehörigen bis heute belästigen. 

Sein (Nennung Verwandter) habe in der Folge eine Anwältin beauftragt so-

wie den Brief vom Gericht entgegengenommen und unterschrieben. Seine 

Anwältin und auch er verstünden nicht, weshalb die Schweizer Behörden 

die Dokumente als gefälscht erachteten. Er habe von seiner Anwältin ein 

Bestätigungsschreiben erhalten, dass seine Akten nun der (Nennung Be-

hörde) übergeben würden, weil er nicht auf die gerichtliche Vorladung rea-

giert habe. In den Dokumenten seien sodann verschiedene Nummern, so 

die sechzehnstellige Benachrichtigungsnummer und die dreizehnstellige 

Aktennummer aufgeführt. Soweit die Botschaft diesbezüglich andere Infor-

mation erhalten habe, seien diese Abklärungen angesichts der Belege sei-

ner Anwältin zu bezweifeln. Bei einer Rückkehr in den Iran drohe ihm Ver-

folgung wegen Apostasie. Er könne die Verfolgung und seine Verurteilung 

mit echten Dokumenten beweisen. Er fürchte, dass er im Gefängnis umge-

bracht würde. Seine Anwältin bestätige in ihrem Schreiben, dass er sofort 

in Haft gesetzt würde und weitere Strafen zu erwarten habe. Sie habe sei-

nem (Nennung Verwandter) zudem mitgeteilt, dass er offiziell zu (Nennung 

Strafe) verurteilt worden sei. Überdies sehe das islamische Recht für den 

Abfall vom Islam die Todesstrafe vor. Er benötige den Schutz der Schweiz, 

da er ein religiöser Flüchtling und im Iran in grosser Gefahr sei. 

 

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Seite 8 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu 

Recht abgelehnt hat. Die auf Beschwerdeebene vorgebrachten Entgeg-

nungen und Beweismittel sind nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung 

zu gelangen. 

6.1.1 So vermag der Einwand des Beschwerdeführers, seine Schilderun-

gen seien durchaus genau ausgefallen, es sei jedoch schwierig für ihn ge-

wesen, über seine Probleme zu sprechen und er sei kein Computer, der 

alles behalten könne, nicht zu überzeugen. Bei den geschilderten Vor-

kommnissen handelt es sich um einschneidende Ereignisse, die ihn zur 

Flucht aus dem Iran veranlasst haben sollen, weshalb sie erfahrungsge-

mäss besonders gut im Gedächtnis haften bleiben und eine persönliche 

Betroffenheit auslösen. Ein Asylbewerber hat grundsätzlich nur eigene Er-

lebnisse zu schildern und braucht nicht komplizierte theoretische oder abs-

trakte Erörterungen anzustellen. Da lediglich selber Erlebtes wiederzuge-

ben ist, darf eine wiederholt übereinstimmende und mit diversen Realkenn-

zeichen versehene Schilderung der wesentlichen Elemente des Sachver-

halts auch Jahre später noch erwartet werden. Die fraglichen Ausführun-

gen des Beschwerdeführers enthalten jedoch kaum Realkennzeichen, 

sondern stellen sich effektiv als eine blosse Aneinanderreihung von Vor-

kommnissen seit seiner Teilnahme an einer privaten Feier, an welcher er 

seine Freundin kennengelernt habe, dar. Er war insbesondere nicht im-

stande, die angeblich fluchtauslösenden Ereignisse auch nur einigermas-

sen zeitlich zu situieren oder auf Nachfrage zu konkretisieren oder die ein-

gereichten gerichtlichen Unterlagen zu erklären (vgl. act. A38, F11-15, F31-

38, F47, F50, F52-55, F61-66, F76 f., F80 f.). Zudem lassen auch die kon-

kreten Umstände des Fluchtweges und der Ausreise jegliche Substanz ver-

missen (vgl. act. A6, S. 9; A38, F92 f.), weshalb nicht von der Schilderung 

eines tatsächlich erlebten Sachverhalts auszugehen ist. 

6.1.2 Sodann hat sich der Beschwerdeführer – entgegen der in der Be-

schwerde vertretenen Ansicht – auch zum Aufenthalt bei seiner (Nennung 

Verwandte) in E._______ vage und wenig aussagekräftig geäussert. Er 

habe in jener Zeit nichts Besonderes gemacht und sei lediglich vom (Nen-

nung Verwandter) von D._______ fotografiert worden. Da jedoch in diesen 

(Nennung Zeitraum) angeblich die Organisation seiner Ausreise im Gange 

gewesen ist, wären angesichts der beabsichtigten Flucht aus dem Land 

ohne Weiteres einlässlichere Ausführungen zu weiteren Vorbereitungen, 

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zum Stand dieser Vorbereitungen und zu den Reiseplänen zu erwarten ge-

wesen (vgl. act. A38, F62 ff.), welche jedoch gänzlich fehlen. 

6.1.3 Im Weiteren bringt der Beschwerdeführer zum Vorhalt nicht überzeu-

gender Schilderungen zu den wiederholten Durchsuchungen der Wohnung 

vor, er sei jeweils nicht dabei gewesen und er habe die Informationen im-

mer von seinem (Nennung Verwandter) erhalten. Dieser Einwand ist als 

nicht stichhaltig zu qualifizieren. Einerseits will er – entgegen seiner Dar-

stellung – die Informationen von seiner (Nennung Verwandte) bekommen 

haben (vgl. act. A38, F32). Andererseits vermag er mit diesem Argument 

seine diesbezüglich realitätsfernen Ausführungen weder anschaulicher 

noch logisch nachvollziehbarer zu machen. 

6.1.4 Sodann können den eingereichten gerichtlichen Unterlagen zum Be-

leg staatlicher Verfolgungsmassnahmen und der Verurteilung zu (Nennung 

Strafe) infolge Abfalls vom islamischen Glauben und dem Abhalten christ-

licher Klassen keinerlei Beweiskraft beigemessen werden, da sie ange-

sichts des Resultats der Botschaftsabklärung vom 30. September 2020 als 

gefälscht zu qualifizieren sind. Entgegen der in der Beschwerde geäusser-

ten Vorbehalte sind an der Zuverlässigkeit dieser Abklärungen keine Zwei-

fel anzubringen. So werden Abklärungen durch die Schweizer Vertretun-

gen im Allgemeinen und die Botschaft in F._______ im Besonderen erfah-

rungsgemäss zuverlässig, professionell und diskret durchgeführt (vgl. 

bspw. Urteil des BVGer E-1314/2018 E. 6.3 f.). 

Nachdem dem Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 

17. November 2020 mitgeteilt wurde, dass sich aus strafrechtlicher Sicht 

keine Hinweise ergeben, dass gegen ihn im Iran hängige oder abgeschlos-

sene Strafverfahren bestehen (vgl. act. A44, S. 2), ist die in der Rechtsmit-

teleingabe beigelegte undatierte Bestätigung der Rechtsanwältin, worin 

diese erklärt, dass seine Akten nun der (Nennung Behörde) übergeben 

worden seien, da er nicht auf die Vorladung reagiert habe, er weitere Stra-

fen zu erwarten habe und er zu (Nennung Strafe) verurteilt worden sei, als 

blosses Gefälligkeitsschreiben zu werten. Überdies liegt jenes Schreiben 

lediglich in Form einer leicht manipulierbaren Kopie vor, was dessen Be-

weiswert weiter schmälert. 

6.1.5 Ferner ist das Vorbringen des Beschwerdeführers, die iranischen Be-

hörden hätten bei der Durchsuchung seiner Wohnung seine (Nennung Ge-

rät) entdeckt und konfisziert, angesichts der Unglaubhaftigkeit der behörd-

lichen Suche in Zweifel zu ziehen (vgl. act. A38, F74). 

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6.1.6 Im Weiteren ist mit Blick auf die Hinwendung des Beschwerdeführers 

zum christlichen Glauben im Iran angesichts der als unglaubhaft zu be-

zeichnenden Ausreisegründe auch das angebliche Auffinden von christli-

chem Material in seinem Zimmer sowie die Denunziation durch seine (Nen-

nung Verwandte) beim (Nennung Person) vor seiner Ausreise als unglaub-

haft zu bezeichnen. 

6.1.7 Die sich vor vielen Jahren angeblich zugetragene (Nennung 

Übergriff) durch den (Nennung Person) lag bei Wahrunterstellung im 

Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerdeführers bereits viele Jahre zurück. 

Deshalb kann diese angebliche Begebenheit nicht mehr als Massnahme 

angesehen werden, die den Beschwerdeführer unmittelbar zur Ausreise 

veranlasst hätte, weshalb sie asylrechtlich nicht beachtlich erscheint. 

6.2 Nach dem Gesagten haben sich die geltend gemachten Vorfälle im Zu-

sammenhang mit christlichen Aktivitäten im Iran als unglaubhaft erwiesen. 

Es ist dem Beschwerdeführer mithin nicht gelungen, asylrelevante Vor-

fluchtgründe glaubhaft darzulegen.  

6.3 Soweit hinsichtlich der vorgebrachten Konversion subjektive Nach-

fluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG zu prüfen sind (vgl. zur Konversion 

zum Christentum das Referenzurteil vom 31. Oktober 2014 D-7222/2013 

E. 6.5.1 m.w.H.), ist Folgendes festzuhalten: Eine christliche Glaubensaus-

übung vermag gegebenenfalls dann flüchtlingsrechtlich relevante Mass-

nahmen auslösen, wenn sie in der Schweiz aktiv und sichtbar nach aussen 

praktiziert wird und im Einzelfall davon ausgegangen werden muss, dass 

das heimatliche Umfeld von einer solchen aktiven, allenfalls gar missionie-

rende Züge annehmenden Glaubensausübung erfährt (vgl. BVGE 2009/28 

E. 7.3.4 und E. 7.3.5). Bei Konversionen im Ausland muss daher neben der 

Glaubhaftigkeit der Konversion auch das Ausmass der öffentlichen Be-

kanntheit für die betroffene Person in Betracht gezogen werden. In dieser 

Hinsicht sind beim Beschwerdeführer – der sich seinen Angaben nach bis-

lang nicht hat taufen lassen – keine Hinweise ersichtlich, die zu einer ent-

sprechenden Gefährdung seiner Person führen würden. So handelt es sich 

bei ihm nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts offensichtlich 

um ein einfaches Mitglied der christlichen Gemeinschaft, welches in der 

Schweiz seine sozialen Kontakte bei Besuchen im Kreise dieser Gemein-

schaft pflegt. Anlass zur Annahme, sein einfaches persönliches Engage-

ment könnten das Interesse der heimatlichen Behörden auf ihn lenken, be-

steht nicht, weshalb in diesem Zusammenhang auch nicht vom Vorliegen 

subjektiver Nachfluchtgründe auszugehen ist. Der Beschwerdeführer legt 

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Seite 11 

zwar dar, seine (Nennung Verwandte) habe den lokalen (Nennung Person) 

über seine Beschäftigung beziehungsweise Zuwendung zum christlichen 

Glauben orientiert (vgl. act. A38, F47). Nachdem sich die angeblich daraus 

resultierenden behördlichen Massnahmen und Verurteilungen jedoch als 

unglaubhaft erweisen, ist die vorgebrachte Denunziation beim (Nennung 

Person) vor seiner Ausreise ebenso als unglaubhaft zu erachten und damit 

einhergehend eine behördliche Kenntnis dieses Vorfalls mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit auszuschliessen. Sodann bestehen auch keinerlei Hin-

weise, dass die heimatlichen Behörden von seiner christlichen Glau-

bensausübung irgendwelche Kenntnis erlangt hätten oder er künftig be-

fürchten müsste, bei den heimatlichen Behörden von seiner (Nennung Ver-

wandte) – auch wenn diese an ihrer Religion festhalte (vgl. act. A38, F99) 

– oder von seinen (Nennung Verwandte) denunziert zu werden. Der Be-

schwerdeführer kann sich folglich nicht auf das Vorliegen subjektiver Nach-

fluchtgründe berufen. 

6.4 Zusammenfassend gelangt das Gericht zum Schluss, dass die Vor-

instanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers ver-

neint und dessen Asylgesuch abgelehnt hat. 

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

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Seite 12 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-

weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

8.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

D-982/2021 

Seite 13 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Die allgemeine Situation im Heimatstaat des Beschwerdeführers ist nicht 

von einer landesweiten Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner 

Gewalt geprägt. Auch in individueller Hinsicht sind keine Gründe ersicht-

lich, welche eine Wegweisung als unzumutbar erscheinen liessen. So ver-

fügt der Beschwerdeführer über (Nennung Schulbildung und Berufserfah-

rungen) und ein familiäres Beziehungsnetz. 

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-

renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der in der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss ist 

zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-982/2021 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber 

 

 

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