# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c50afef5-df4b-50cf-8309-5944c6eb3959
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-06
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 06.02.2013 810 12 319 (810 2012 319)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-12-319_2013-02-06.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 6. Februar 2012 (810 12 319) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Sozialhilferecht 
 
 
Übernahme von Kurskosten 
 
Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Bruno Gutzwiller, Kantonsrichter Markus 

Clausen, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess, 
Gerichtsschreiberin i.V. Nadja Wenger 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, Be-
schwerdegegner 
 
Sozialhilfebehörde B.____, Beschwerdegegnerin 
 
 

  
Betreff Übernahme Kurskosten (RRB Nr. 1656 vom 23. Oktober 2012) 
 
 
 

A. Der 1958 geborene A.____ hat von 1974 bis 1976 die Hotelfachschule in C.____ be-
sucht und arbeitete daraufhin sechs Jahre als Koch. Ab Dezember 2006 war A.____ dreieinhalb 
Jahre als Sachbearbeiter Administration in der Lagerverwaltung tätig. Nachdem er über ein Jahr 
arbeitslos war, war A.____ ab September 2011 im Rahmen einer arbeitsmarktlichen Massnah-
me während vier Monaten in der Praxisfirma D.____ AG beschäftigt. 

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

B.  Seit 1. März 2012 wird A.____ von der Sozialhilfebehörde B.____ (Sozialhilfebehörde) 
unterstützt. Mit Schreiben vom 19. April 2012 teilte A.____ der Sozialhilfebehörde mit, dass er 
die von ihnen vorgeschlagenen Integrationsprogramme ablehne, weil diese unseriös und unpro-
fessionell seien. Stattdessen meldete er sich ohne vorgängige Absprache mit der Sozialhilfebe-
hörde für einen SAP-Einführungskurs (Dauer 1/2 Tag, Kosten Fr. 450.--) und einen SAP FIBU2-
Kurs (Dauer 3 Tage, Kosten Fr. 1950.--) an. Die Rechnungen für die beiden SAP-Kurse in der 
Höhe von Fr. 2400.-- legte A.____ dem Schreiben bei und forderte die Sozialhilfebehörde zur 
fristgerechten Begleichung auf.  
 
C. Mit Verfügung vom 31. Mai 2012 lehnte die Sozialhilfebehörde die Kostenübernahme 
für den SAP FIBU2-Kurs in der Höhe von Fr. 1950.-- sowie die Rückerstattung der Kosten für 
den SAP-Einführungskurs in der Höhe von Fr. 450.-- ab.  
 
D. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Sozialhilfebehörde mit Einspracheent-
scheid vom 26. Juni 2012 ab. Zur Begründung führte die Sozialhilfebehörde aus, dass A.____ 
über eine abgeschlossene Ausbildung als Koch verfüge. Eine Zusatzausbildung im kaufmänni-
schen Gebiet habe er abgebrochen. Weiter hielt sie fest, dass aufgrund der dreieinhalbtägigen 
Kursdauer nicht davon ausgegangen werden könne, dass Kenntnisse angeeignet würden, wel-
che über den Erfolg einer Bewerbung entscheiden würden. Der Kurs sei ausserdem kaum 
nachhaltig, wenn gleichzeitig keine Möglichkeit zur Anwendung im Berufsalltag bestehe.  
 
E. Am 14. Juli 2012 erhob A.____ gegen den Entscheid der Sozialhilfebehörde beim Re-
gierungsrat Basel-Landschaft (Regierungsrat) Beschwerde, welche mit Entscheid vom 23. Ok-
tober 2012 abgewiesen wurde.  
 
F. Am 2. November 2012 erhob A.____ gegen den Entscheid des Regierungsrates Be-
schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs-
recht (Kantonsgericht). Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des Entscheides vom 
23. Oktober 2012 und die Übernahme der Kurskosten in der Höhe von Fr. 2400.--.  
 
G.  Der Regierungsrat beantragt in seiner Stellungnahme vom 14. November 2012, die 
Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen.  
 
H. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2012 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung 
überwiesen. Dem Beschwerdeführer wurde die unentgeltliche Prozessführung bewilligt.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder 
ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand 
vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angele-

Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

genheit gegeben. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Da auch die weiteren formel-
len Voraussetzungen erfüllt sind, kann auf die Beschwerde eingetreten werden. 
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und 
lit. b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch 
des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt 
werden. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefochtenen Rechtsaktes ist dem Kan-
tonsgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 
Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 
 
3. Strittig und zu prüfen ist, ob die Sozialhilfebehörde die Übernahme von Kurskosten für 
SAP-Kurse in der Höhe von insgesamt Fr. 2400.-- zu Recht abgelehnt hat. 
 
4.1 Gemäss § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Sozial-, die Jugend- und die Behindertenhil-
fe (SHG) vom 21. Juni 2001 hat die Sozialhilfe zur Aufgabe, persönlicher Hilfsbedürftigkeit vor-
zubeugen, deren Folgen zu lindern oder zu beheben sowie die Selbständigkeit und die Selbst-
hilfe zu erhalten und zu fördern. Nach § 4 Abs. 1 SHG haben notleidende Personen Anspruch 
auf unentgeltliche Beratung und auf materielle Unterstützung. Die Unterstützung der Sozialhilfe 
erfolgt subsidiär zur Selbsthilfe und zu Leistungen Dritter (§ 5 Abs. 1 SHG). Der Umfang der 
Unterstützung setzt sich aus der materiellen Grundsicherung, bestehend aus Grundbedarf für 
den Lebensunterhalt, Wohnungskosten und der medizinischen Grundversorgung einerseits und 
aus situationsbedingten Leistungen andererseits zusammen (vgl. § 6 Abs. 2 SHG; Richtlinien 
der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe [SKOS-Richtlinien], Kapitel A. 6 "Unterstützungs-
budget und Unterstützungsbedürftigkeit").  
 
4.2 Bei der vom Beschwerdeführer beantragten Finanzierung der SAP-Kurse geht es um 
Weiterbildungskosten, die den situationsbedingten Leistungen zuzurechnen sind. Die situati-
onsbedingten Leistungen berücksichtigen besondere gesundheitliche, wirtschaftliche oder fami-
liäre Situationen. Massgebend ist, ob die Selbständigkeit und soziale Einbettung einer unter-
stützten Person erhalten bzw. gefördert wird oder ob grösserer Schaden abgewendet werden 
kann (vgl. SKOS-Richtlinien, Kapitel C.1 "Situationsbedingte Leistungen"). Die Ausrichtung situ-
ationsbedingter Leistungen liegt weitgehend im Ermessen der zuständigen Behörde. Das Kan-
tonsgericht kann deren Entscheid nach § 45 Abs. 1 lit. a und lit. b VPO nur auf Rechtsverlet-
zungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens über-
prüfen.  
 
4.3 Weiterbildungskosten können namentlich dann übernommen werden, wenn aufgrund 
einer realistischen Prognose erwartet werden kann, dass die vorgesehene Weiterbildung die 
Vermittelbarkeit der betroffenen Person auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich steigern kann. Die 
SKOS-Richtlinien sehen vor, dass Beiträge an eine Weiterbildung generell nur dann über die 
Sozialhilfe geleistet werden, wenn diese zur Erhaltung bzw. zur Förderung der beruflichen Qua-
lifikation beiträgt. Insbesondere bei der Finanzierung von Bildungskursen ist ausschlaggebend, 
ob durch die Absolvierung die Erwerbs- und Arbeitschancen erhöht werden können (vgl. 

Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

CLAUDIA HÄNZI, Leistungen der Sozialhilfe in den Kantonen, in: Christoph Häfelin [Hrsg.], Das 
schweizerische Sozialhilferecht, Luzern 2008, S. 134 f.; SKOS-Richtlinien, Kapitel H.6 "Aus-, 
Fort und Weiterbildung").  
 
5.1 Der angefochtene Regierungsratsbeschluss schützt die Auffassung der Sozialhilfebe-
hörde, wonach die Absolvierung der SAP-Kurse die berufliche Wiedereingliederung des Be-
schwerdeführers in den Arbeitsmarkt nicht gewährleiste. Die Sozialhilfebehörde sei zu Recht 
unter Berücksichtigung der Ausbildungs- und Berufsbiografie des Beschwerdeführers zum 
Schluss gelangt, dass die SAP-Kurse keine nachhaltige Auswirkung hätten, da keine Möglich-
keit zur direkten Anwendung im Berufsalltag bestehe. Der Regierungsrat ergänzt in seiner Be-
gründung, dass eine oberflächliche Internetrecherche in diversen Stellenportalen ergeben habe, 
dass EDV-Anwenderkenntnisse betreffend SAP durchaus erwünscht seien oder als Vorteil er-
achtet würden. Andererseits sei aber auch ausnahmslos eine kaufmännische Ausbildung vor-
ausgesetzt. Eine Zusatzausbildung im kaufmännischen Bereich habe der Beschwerdeführer 
jedoch abgebrochen. Folglich stellten die SAP-Kurse keine geeigneten Wiedereingliederungs-
massnahmen dar. 
 
5.2 Der Beschwerdeführer beruft sich darauf, dass als Wiedereingliederungsmassnahmen 
in den Arbeitsmarkt in erster Linie Ausbildungen, Weiterbildungen und Kurse gelten würden. 
Weiter führt er in seiner Beschwerde aus, dass in der Schweiz bis heute 75 Prozent aller gros-
sen Unternehmen SAP eingeführt hätten. Folglich würden in jedem zweiten Stelleninserat SAP-
Kenntnisse erwartet. Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, dass ihn die SAP-Kurse 
ansprechen würden und diese ihm die Möglichkeit geben würden, eine fortdauernde Sozialhil-
feabhängigkeit zu verhindern.  
 
5.3 Wie bereits unter Erwägung 4.2 ausgeführt, besteht kein Anspruch auf Übernahme von 
Weiterbildungskosten. Es ist folglich einzig zu prüfen, ob eine Rechtsverletzung im Sinne einer 
Überschreitung, Unterschreitung oder eines Missbrauchs des Ermessens vorliegt oder der 
Sachverhalt unrichtig festgestellt wurde. Der Regierungsrat hat entgegen seiner unzutreffenden 
Erwägung in Ziff. 10.a des Regierungsratsbeschlusses eine umfassende Ermessensprüfung 
vorgenommen. Er geht im Einklang mit der Sozialhilfebehörde davon aus, dass die SAP-Kurse 
weder die Wiedereingliederung des Beschwerdeführers in den Arbeitsmarkt, noch eine nachhal-
tige Auswirkung zur Folge hätten, da keine Möglichkeit zur direkten Anwendung im Berufsalltag 
bestehe. Die Vermittelbarkeit des Beschwerdeführers könne durch die Absolvierung der SAP-
Kurse nicht gesteigert werden, weil ihm für das erwünschte Berufsfeld die notwendige kauf-
männische Ausbildung fehle. 
 
5.4 Die Ermessensbetätigung der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Der Beschwerde-
führer ist ausgebildeter Koch. Überdies verfügt er über Berufserfahrung als Sachbearbeiter in 
der Lagerverwaltung und als Buchhalter im Rahmen einer arbeitsmarktlichen Massnahme. Eine 
abgeschlossene Berufsausbildung kann der Beschwerdeführer lediglich als Koch, nicht jedoch 
im kaufmännischen Bereich vorweisen. Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer 
auch nicht substantiiert dargelegt, dass seine Vermittelbarkeit durch die Absolvierung der bei-
den SAP-Kurse gesteigert werden könnte. Dies lässt sich auch mit der vom Regierungsrat vor-

Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

genommenen Internetrecherche bestätigen, nach welcher sämtliche Stellen, welche SAP-
Kenntnisse erwarten, zusätzlich einen KV-Abschluss voraussetzen. Im Weiteren ist festzustel-
len, dass die eigenhändige Kursanmeldung mit darauffolgender Einreichung der Rechnungsbe-
lege und Aufforderung zur fristgerechten Begleichung eine Verletzung der Mitwirkungspflicht im 
Sozialhilferecht darstellt. Die um Unterstützung nachsuchende Person hat gemäss § 11 Abs. 2 
lit. g SHG die Pflicht, mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Folglich hätte der Beschwerde-
führer die Sozialhilfebehörde im Voraus anfragen müssen, ob sie mit der Kursanmeldung und 
der Kostenübernahme einverstanden sei. Insgesamt steht damit fest, dass sich die Vorinstan-
zen im Rahmen des ihnen zustehenden Ermessens bewegten und die Kostenübernahme für 
die SAP-Kurse zu Recht ablehnten. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.  
 
6. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Das Verfahren vor dem Kantonsgericht ist kos-
tenpflichtig und die diesbezüglichen Kosten werden in der Regel der unterliegenden Partei in 
angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 1 und 3 VPO). Die Verfahrenskosten in der Höhe 
von Fr. 1400.-- gehen demzufolge zu Lasten des Beschwerdeführers. Zufolge Bewilligung der 
unentgeltlichen Prozessführung gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. Die 
Parteikosten werden in Anwendung von § 21 Abs. 1 und 2 VPO wettgeschlagen. 
 
 

Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1400.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt. 
Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die Ver-
fahrenskosten zulasten der Gerichtskasse. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin i.V.