# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc943929-69a4-5386-89a8-adfde63b6ac0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.08.2010 D-410/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-410-2007_2010-08-20.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-410/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Daniel Schmid, 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren U._______, und deren Kinder 
B._______, geboren V._______,
C._______, geboren W._______,
D._______, geboren X._______,
E._______, geboren Y._______,
F._______, geboren Z._______,
G._______, geboren Z._______,
Montenegro,
vertreten durch Martin Ilg, Rechtsberatung, 
Gesuchstellende/Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration BFM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Gesuch um Fristwiederherstel-
lung); Verfügung des BFM vom 24. November 2006 / 
N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-410/2007

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführerin und ihre 
Kinder ihren Heimatstaat am 19. April 2005 und gelangten über ihnen 
unbekannte  Länder  und  H._______  am  23.  April  2005  unter 
Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz, wo sie gleichentags in 
der  I._______  Asylgesuche  stellten.  Anschliessend  wurden  die  Be-
schwerdeführerin und ihre Kinder in die J._______ transferiert. Am 4. 
Mai 2005 wurden sie und die Kinder K._______ und L._______ dort 
summarisch befragt.

Auf Anfrage des BFM vom 23. Mai  2005 teilte  das (...)  gleichentags 
mit,  dass  die  Gesuchstellenden/Beschwerdeführenden  beim 
Ausländeramt in M._______ erfasst gewesen und diese am (...) nach 
unbekannt  fortgezogen  seien,  wobei  es  sich  bei  der 
Gesuchstellerin/Beschwerdeführerin  A._______  und  den  Kindern 
B._______und D._______um abgelehnte Asylbewerber handle.

Am  30.  Mai  2005  führte  die  Vorinstanz  in  der  J._______  direkte 
Bundesanhörungen  mit  der  Gesuchstellerin/Beschwerdeführerin 
A._______ und ihren Kindern K._______ und L._______ durch. 

Zur  Begründung ihres  Asylgesuchs machte  die  aus N._______ (das 
heutige  O._______)  stammende  Gesuchstellerin/Beschwerdeführerin 
A._______ anlässlich  der  Befragungen im Wesentlichen geltend,  sie 
und ihre Familie gehörten der Ethnie der Roma an. In den Jahren (...) 
bis  (...)  habe  sie  in  H._______  gelebt. Anschliessend  habe  sie  sich 
vom (...) bis Ende des Jahres (...) in P._______ aufgehalten, wo ihre 
Kinder K._______, T._______, B._______und C._______auf die Welt 
gekommen seien, und sei daraufhin in ihre Heimat zurückgekehrt, wo 
sie in N._______ und an anderen Orten gewohnt hätten. Am (...) seien 
sie  nach  P._______  zurückgekehrt  und  hätten  anschliessend  bis  im 
Jahre  (...)  dort  gelebt.  Während  ihres  zweiten  Aufenthaltes  in 
P._______  seien  ihre  Kinder  D._______,  E._______  sowie  die 
Zwillinge  F._______und  G._______geboren.  Nach  Ablehnung  ihres 
Asylantrages  in  P._______,  welche  die  Nichtverlängerung  ihrer 
"Duldung"  zur  Folge  gehabt  habe,  hätten  sie  das  Land  verlassen 
müssen,  weshalb sie  am (...)  zusammen mit  ihren Kindern  -  jedoch 
ohne  ihren  Mann,  von  dem sie  sich  im  (...)  getrennt  habe  -  in  ihre 
Heimat zurückgekehrt  sei. Kurz nach ihrer  Rückkehr sei  das Zelt,  in 

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welchem  sie  gelebt  hätten,  von  Unbekannten  in  Brand  gesteckt 
worden, wobei sich die Kinder B._______, F._______, E._______ und 
D._______teilweise schwere Verbrennungen zugezogen hätten und - 
so vor allem im Falle von D._______- im Spital hätten behandelt wer -
den müssen. Den Vorfall habe sie bei der Polizei zur Anzeige gebracht. 
In  der  Folge  hätten  sie  sich  zu  ihrer  Schwester  Q._______  nach 
R._______ begeben,  wo sie  mehrere Monate geblieben seien. Etwa 
zwei  Monate  nach  dem  Brandanschlag  sei  sie  nach  N._______ 
zurückgekehrt,  um sich einen Pass ausstellen zu lassen. Im Zug sei 
sie von zwei Männern bedrängt worden, welche ihre Geldbörse hätten 
stehlen wollen. Einer der Männer habe sie mit einem Messer verletzt, 
worauf sie zu Boden gefallen und von einem Polizisten in Zivil, der ihr 
zu  Hilfe  geeilt  sei,  in  Spitalpflege gebracht  worden sei.  Nach einem 
zweiwöchigen Spitalaufenthalt  habe sie daraufhin den Vorfall  bei  der 
Polizei zur Anzeige gebracht, wobei sie - da sie die Identität der Täter 
nicht  gekannt  habe  -  Anzeige  gegen  Unbekannt  habe  erstatten 
müssen  und  die  Polizei  deswegen  auch  nichts  habe  unternehmen 
können. Ferner  seien  sie  als  Angehörige  der  Roma in  ihrer  Heimat 
sozialen  Benachteiligungen  ausgesetzt;  beispielsweise  sei  es  ihren 
Kindern nicht möglich gewesen, die Schule zu besuchen und sie habe 
keine Sozialhilfe erhalten. Da sie in ihrer Heimat keine Zukunft mehr 
gesehen habe, habe sie sich zur erneuten Ausreise entschlossen.

Die vom BFM befragten Kinder K._______ und L._______ machten im 
Wesentlichen die gleichen Gründe wie ihre Mutter geltend. So wiesen 
diese insbesondere auf die schwierigen Lebensumstände in ihrer Hei-
mat und die Unmöglichkeit, die Schule besuchen zu können, hin.

Für  die  weiteren  Ausführungen  der  Gesuchstellenden/Beschwerde-
führenden wird auf die Akten verwiesen.

Mit  Verfügung  des  BFM  vom  31.  Mai  2005  wurden  die 
Gesuchstellenden/Beschwerdeführenden  für  den  Aufenthalt  während 
des Asylverfahrens dem Kanton (...) zugewiesen.

Am 13. Oktober 2006 ersuchte das BFM das (...)  in  M._______ um 
Einsicht in die Asylakten der Gesuchstellenden/Beschwerdeführenden. 
Diese Akten gingen am 26. Oktober 2006 beim BFM ein. Mit Schreiben 
der  Vorinstanz  vom  9. November  2006  wurde  den 
Gesuchstellenden/Beschwerdeführenden zu den relevanten Sachver-
halten  dieser  Akten  das  rechtliche  Gehör  gewährt.  Die 

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Gesuchstellenden/Beschwerdeführenden  liessen  die  ihnen 
eingeräumte Frist ungenutzt verstreichen.

B.
Mit  Verfügung vom 24. November  2006 -  eröffnet  am 28. November 
2006  -  lehnte  das  Bundesamt  die  Asylgesuche  ab  und  ordnete  die 
Wegweisung  der  Gesuchstellenden/Beschwerdeführenden  aus  der 
Schweiz und den Vollzug an.  Zur Begründung wurde angeführt, dass 
die  Asylvorbringen  der  Gesuchstellenden/Beschwerdeführenden den 
Voraussetzungen  von  Art. 3  des  Asylgesetzes  vom  26.  Juni  1998 
(AsylG,  SR  142.31)  an  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  genügten. 
Zudem sei ein Vollzug der Wegweisung nach Montenegro als möglich, 
zulässig und zumutbar zu erachten.

C.
Mit  Beschwerde  vom  16.  Januar  2007  beantragten  die 
Gesuchstellenden/Beschwerdeführenden,  es  sei  die  von  ihrer  Seite 
unverschuldet  verpasste  Beschwerdefrist  wiederherzustellen, 
eventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung erst rechtskräftig zu er-
öffnen und die Beschwerde sei materiell  zu behandeln, es sei ihnen 
Asyl zu gewähren, eventualiter sei von einer Wegweisung abzusehen 
und ihnen die vorläufige Aufnahme zu gewähren, es sei im Sinne einer 
vorsorglichen  Massnahme  dem  vorliegenden  Gesuch  die  auf-
schiebende Wirkung beizugeben und die Ausländerbehörde des Auf-
nahmekantons sei anzuweisen, ihnen bis zum Gesuchsentscheid den 
Aufenthalt in der Schweiz zu erlauben und von Vollzugsmassnahmen 
abzusehen.

D.
Mit  Telefax  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  18.  Januar  2007 
wurde der Vollzug der Wegweisung vorsorglich ausgesetzt.

E.
Mit Eingaben vom 2. Februar 2007 und 5. März 2007 wurden ärztliche 
beziehungsweise  (...)  Berichte  betreffend  K._______  und 
D._______eingereicht.

F.
Mit  Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 30. Januar 2008 
wurde  den  Gesuchstellenden/Beschwerdeführenden  mitgeteilt,  dass 
sie  den Ausgang des Verfahrens  in  der  Schweiz  abwarten  könnten. 
Ferner  wurde  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  verzichtet 

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und  die  Vorinstanz  in  Anwendung  von  Art.  57  des  Bundesgesetzes 
vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021) zur Einreichung einer Stellungnahme eingeladen.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 5. Februar 2008 hielt die Vorinstanz an 
ihren Erwägungen vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung 
der Beschwerde. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 
7. Februar  2008  wurde  den  Gesuchstellenden/Beschwerdeführenden 
die vorinstanzliche Vernehmlassung zur Kenntnis gebracht.

H.
Mit  Entscheid  vom 5. August  2009  schrieb  das  Bundesverwaltungs-
gericht  die  Beschwerde  betreffend  L._______  als  gegenstandslos 
geworden  ab,  da  sie  gemäss  einer  Mitteilung  der  zuständigen  kan-
tonalen Behörden  unbekannten  Aufenthaltes  war  und  sich  laut  Aus-
kunft der Gesuchstellerin/Beschwerdeführerin A._______ irgendwo in 
P._______ aufhalte (vgl. [...]).

I.
Mit Schreiben des Instruktionsrichters vom 16. März 2010 wurde das 
S._______ um Erstellung eines Sozialberichtes betreffend die Familie 
der  Gesuchstellenden/Beschwerdeführenden  ersucht,  da  bei  der 
Prüfung  eines  allfälligen  Wegweisungsvollzugs  in  Bezug  auf  die 
minderjährigen  Kinder  insbesondere  das  Kindeswohl  zu  berück-
sichtigen sei.

J.
Mit Schreiben vom 20. April 2010 und Ergänzung vom 27. April 2010 
gingen  die  Unterlagen  des  S._______  -  nach  einmalig  gewährter 
Fristerstreckung - betreffend die Situation der Familie im Allgemeinen 
und Anhaltspunkten bezüglich der Integration der einzelnen Kinder in 
der Schweiz beim Bundesverwaltungsgericht ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5  VwVG, sofern keine Aus-

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nahme  nach  Art.  32  VGG  vorliegt.  Als  Vorinstanzen  gelten  die  in 
Art. 33  VGG  genannten  Behörden.  Dazu  gehören  Verfügungen  des 
BFM gestützt auf das Asylgesetz; das Bundesverwaltungsgericht ent-
scheidet  in diesem Bereich endgültig  (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 
Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  [BGG,  SR 
173.110]). Ebenso ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für den 
Entscheid über Gesuche nach Art. 24 VwVG.

1.2 Aufgrund  der  Volljährigkeit  der  Gesuchsteller/Beschwerdeführer 
K._______  und  T._______  wurden  diese  aus  dem  hier  zu  be-
urteilenden Gesuchs- und Beschwerdeverfahren abgetrennt und über 
deren Beschwerdeverfahren wird je in einem separaten Urteil (vgl. [...] 
und [...]) entschieden.

2.  
2.1 In  ihrer  Rechtsmitteleingabe  stellen  die  Gesuchstellenden/Be-
schwerdeführenden  ein  Gesuch  um  Wiederherstellung  der  Be-
schwerdefrist  und  begründen  dieses  damit,  dass  die 
Gesuchstellerin/Beschwerdeführerin  A._______  in  ihrer  Asylsache 
niemanden mandatiert habe. Deren Vater, den diese auf der Flucht in 
H._______ getroffen habe, habe offensichtlich im (...) einen Rechtsver-
treter beauftragt. Indessen sei die Gesuchstellerin/Beschwerdeführerin 
A._______  schon  lange  volljährig  gewesen.  Der  negative  Asylent-
scheid  sei  in  der  Folge  lediglich  an  die  Adresse  des  angeblichen 
Rechtsvertreters,  der jedoch nie Kontakt  mit  der  Gesuchstellerin/Be-
schwerdeführerin  A._______  gehabt  habe,  zugestellt  worden.  Die 
Gesuchstellerin/Beschwerdeführerin  A._______  habe  vom  ab-
lehnenden Asylentscheid erst durch Zufall bei der Zustellung der Aus-
reisevorladung erfahren.

2.2 Gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG ist  Voraussetzung für  die Wieder-
herstellung  der  Beschwerdefrist,  dass  ein  Gesuchsteller  oder  sein 
Vertreter unverschuldet davon abgehalten worden ist, innert der Frist 
zu handeln,  und dass er binnen 30 Tagen nach Wegfall  des Hinder-
nisses  ein  entsprechendes  Gesuch  einreicht  und  die  versäumte 
Rechtshandlung vornimmt.

2.3 Vorliegend  ist  davon  auszugehen,  dass  das  Fristwieder-
herstellungsgesuch rechtzeitig gestellt  wurde. Die versäumte Rechts-
handlung wurde nachgeholt, indem gleichzeitig eine rechtsgenügliche 
Beschwerde eingereicht wurde. Auf das Gesuch ist somit einzutreten.

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2.4 Ein  Fristversäumnis  ist  gemäss  Lehre  und  Rechtsprechung  zu 
Art. 24  Abs.  1  VwVG nur  dann  unverschuldet,  wenn  dafür  objektive 
Gründe  vorliegen  und  der  säumigen  Partei  beziehungsweise  ihrem 
Vertreter keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann, wie etwa im 
Falle von Naturkatastrophen,  bei  Militärdienst  oder  schwerwiegender 
Erkrankung.  Daneben  können  auch  subjektive  Gründe  eine  Frist-
wiederherstellung  rechtfertigen,  welche  dann  vorliegen,  wenn  der  - 
objektiv betrachtet - Handlungsfähige lediglich deshalb untätig bleibt, 
weil er die Situation zufolge eines Irrtums oder auf Grund mangelnder 
Kenntnisse nicht richtig einzuschätzen vermag. Schliesslich kann auch 
eine  Kumulation  verschiedener  Umstände,  die  je  für  sich  betrachtet 
das  Versäumnis  nicht  zu  entschuldigen  vermöchten,  die  Voraus-
setzungen von Art. 24 VwVG erfüllen (vgl. zum Ganzen STEFAN VOGEL in: 
Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 10 ff. zu Art. 24).

2.5 Die  in  der  Rechtsmitteleingabe  vorgebrachte  Argumentation  be-
züglich  des  Fristwiederherstellungsgesuchs  vermag  nicht  zu  über-
zeugen. So wird aus der in den Akten liegenden und von der Gesuch-
stellerin/Beschwerdeführerin  A._______  handschriftlich  unter-
zeichneten Vollmacht (vgl. A14/1) deutlich, dass diese am (...) den in 
(...)  domizilierten  (...)  mit  der  Wahrung  ihrer  Interessen  im 
Asylverfahren beauftragt hatte. Der Rechtsvertreter nahm in der Folge 
mit  dem  BFM  Kontakt  auf,  um  seine  Teilnahme  an  der  direkten 
Anhörung  der  Gesuchstellerin/Beschwerdeführerin  A._______ 
mitzuteilen,  an  welcher  dieser  denn  auch  teilnahm  (vgl.  A13/2  und 
A17/10). 

Das  Fristwiederherstellungsgesuch  ist  jedoch  aus  anderen  Gründen 
gutzuheissen: Infolge des im massgeblichen Zeitraum erfolgten Todes 
des  Rechtsvertreters  war  die  Gesuchstellerin/Beschwerdeführerin 
A._______  unverschuldet  verhindert,  rechtzeitig  von  der  angefoch-
tenen Verfügung des BFM Kenntnis zu nehmen und innerhalb der Be-
schwerdefrist  eine  entsprechende  Beschwerde  zu erheben,  weshalb 
diese  Umstände  das  Versäumnis  einer  rechtzeitigen  Be-
schwerdeerhebung zu entschuldigen vermögen.

2.6 Somit ist  das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist 
gutzuheissen.  Da  die  Gesuchstellenden/Beschwerdeführenden  im 
Weiteren  zur  Beschwerdeerhebung  legitimiert  sind,  ist  auf  die  an-

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sonsten  formgerecht  eingereichte  Beschwerde  einzutreten  (Art.  105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG).

3.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

4.  
4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

5.  
5.1 Die  Vorinstanz  hielt  zur  Begründung  des  ablehnenden  Asylent-
scheides  im  Wesentlichen  fest,  die  Vorbringen  der  Beschwerde-
führenden bezüglich des Vorfalls, wonach ihr Zelt von Unbekannten in 
Brand  gesetzt  worden  sei  und  sich  mehrere  Kinder  dabei  Ver-
brennungen  zugezogen  hätten,  sowie  des  Übergriffs  auf  die  Be-
schwerdeführerin  A._______ im Zug,  wo man sie mit  einem Messer 
angegriffen und verletzt habe, als man ihr die Geldbörse habe stehlen 
wollen,  seien  als  asylirrelevant  zu  erachten. So  würden  sich  in  den 
Akten keine konkreten Hinweise finden, dass die Übergriffe aus den in 
Art. 3  AsylG genannten Gründen geschehen wären. Hinsichtlich  der 
verweigerten Auszahlung von Sozialhilfe und des Umstands, dass die 

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Kinder  der  Beschwerdeführerin  A._______  nicht  in  die  Schule  von 
R._______  hätten  gehen  können,  sei  festzuhalten,  dass  dieses 
Vorgehen  seitens  der  Behörden rechtsstaatlich  legitim gewesen sei. 
So habe die Beschwerdeführerin A._______ nach ihrem Aufenthalt in 
P._______ offensichtlich keine gesetzliche Berechtigung zum Empfang 
von Sozialhilfe gehabt und ihre Kinder hätten sich in N._______, wo 
sie bei  der Geburt  registriert  worden seien,  zur Einschulung melden 
müssen.  Diese  Vorbringen  seien  demnach  nicht  asylrelevant.  Zur 
angeführten  allgemeinen  Benachteiligung  der  Roma  führte  die 
Vorinstanz an, dass am 7. März 2002 das Bundesgesetz zum Schutz 
und  zur  Freiheit  der  Nationalen  Minoritäten  Gesetzeskraft  erlangt 
habe,  wobei  auch  die  Roma  als  nationale  Minderheit  anerkannt 
worden seien. Zwar sei dieses Gesetz in den Bezirken und Kommunen 
noch  nicht  vollumfänglich  umgesetzt  worden,  weshalb  die  Roma im 
täglichen  Leben  Benachteiligungen  ausgesetzt  werden  könnten,  die 
aber wegen fehlender Intensität in der Regel nicht asylrelevant seien.  
Vorliegend hätten die Beschwerdeführenden ausser den oben als nicht 
asylrelevant  erwogenen  Vorbringen  keine  weiteren  konkreten 
Behelligungen  seitens  der  Behörden  ihres  Heimatstaates  geltend 
gemacht. Nach dem Gesagten würden sich diese Vorbringen als nicht 
asylrelevant erweisen.

5.2 Demgegenüber  wenden  die  Beschwerdeführenden  in  ihrer  Be-
schwerdeschrift ein, ihre Flüchtlingseigenschaft sei aufgrund des dar-
gelegten  Sachverhaltes  als  überwiegend  wahrscheinlich  belegt.  Sie 
seien  wegen  der  angeführten  Schwierigkeiten  in  ihrer  Heimat  einer 
fortgesetzten  unerträglich  schikanösen  Behandlung  unzweifelhaft 
ausgesetzt gewesen. Weiter seien sie aufgrund der willkürlichen Vor-
gehensweise der heimatlichen Behörden respektive Sicherheitskräfte 
Übergriffen schutzlos ausgesetzt.

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Würdigung der Akten 
zum Schluss, dass die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe nicht ge-
eignet sind, die mit zutreffender Begründung dargelegte Einschätzung 
der Vorinstanz in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. 

Bezüglich  der  beiden  Vorfälle  (Brandstiftung  am  Zelt,  welche  Ver-
brennungen  einzelner  Kinder  zur  Folge  gehabt  habe;  versuchter 
Diebstahl der Geldbörse im Zug verbunden mit Angriff und Verletzung 
der  Beschwerdeführerin  A._______  durch  Messerstiche)  hat  die 
Vorinstanz zu Recht erkannt, dass keine Hinweise bestehen, wonach 

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diese Vorkommnisse auf einem in Art. 3 AsylG genannten Grund be-
ruhen.  Zudem begründen diese Vorkommnisse -  in  Berücksichtigung 
der  in  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asyl-
rekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18 begründeten Praxisänderung 
hinsichtlich  der  Frage  der  flüchtlingsrechtlichen  Relevanz  nichtstaat-
licher  Verfolgung  (Wechsel  von  der  Zurechenbarkeits-  zur  Schutz-
theorie)  -  keine  Asylrelevanz.  So  kann  keine  faktische  Garantie  für 
langfristigen  individuellen  Schutz  der  von  nichtstaatlicher  Verfolgung 
bedrohten  Person  verlangt  werden,  weil  es  keinem  Staat  gelingen 
kann,  die  absolute  Sicherheit  aller  seiner  Bürger  und  Bürgerinnen 
jederzeit  und überall  zu garantieren. Zudem ist  vorliegend von einer 
grundsätzlich  funktionierenden  und  effizienten  Schutzinfrastruktur  in 
Montenegro auszugehen, welche den Beschwerdeführenden zur Ver-
fügung  steht  und  es  ihnen  grundsätzlich  ermöglicht,  durch  Inan-
spruchnahme  von  Polizei  und  Justiz  gegen  allfällige  Bedrohungen 
vorzugehen. Vorliegend kann denn auch vom Schutzwillen der monte-
negrinischen Behörden ausgegangen werden, zumal die Beschwerde-
führerin  A._______  eigenen  Angaben  zufolge  nach  jedem  Vorfall 
(Zeltbrand und Überfall im Zug) bei der Polizei eine Anzeige erstattete, 
diese jedoch wegen unbekannter Täterschaft nicht habe aktiv werden 
können (vgl. Protokoll  direkte Anhörung, S. 6 unten). Dies kann den 
staatlichen Behörden jedoch nicht zum Vorwurf gemacht werden. Da-
rüber hinaus ist festzuhalten, dass die Lage der Roma in Montenegro 
zwar als schwierig, aber nicht als derart gravierend eingestuft werden 
muss,  als  dass  Angehörige  dieser  Minderheit  dort  mit  Verfolgung  in 
asylrelevanter Weise rechnen müssten. Im Übrigen ist an dieser Stelle 
darauf hinzuweisen, dass Montenegro durch den Bundesrat am 1. Ja-
nuar 2007 als „safe country“ d.h. als verfolgungssicherer Staat erklärt 
wurde. Eine begründete Furcht vor künftigen asylrelevanten Nachteilen 
ist  bei dieser Sachlage mit überwiegender Wahrscheinlichkeit  auszu-
schliessen.

Die Beschwerdeführenden bringen weiter auch nichts vor, das die von 
der  Vorinstanz  im  angefochtenen  Entscheid  bejahte  Legitimität  der 
staatlichen Weigerung, der Beschwerdeführerin A._______ Sozialhilfe 
auszurichten  und  deren  Kindern  in  R._______  den  Schulbesuch  zu 
gestatten, in Frage stellen würde und zu einer anderen Würdigung die-
ser Sachverhaltselemente in asylrechtlicher Hinsicht führen müsste.

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5.4 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  die  Vorinstanz  im  an-
gefochtenen Entscheid zu Recht und mit zutreffender Begründung das 
Asylgesuch abgelehnt hat.

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Weder  die  Beschwerdeführerin  noch  ihre  Kinder  verfügen  über 
eine  ausländerrechtliche  Aufenthaltsbewilligung  oder  über  einen  An-
spruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach 
zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der  Vollzug  ist  nicht  möglich,  wenn  die  Ausländerin  oder  der 
Ausländer weder in den Herkunfts-  oder in den Heimatstaat  noch in 
einen Drittstaat  ausreisen oder dorthin gebracht werden kann. Er ist 
nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflichtungen  der  Schweiz 
einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, 
Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann 
für  Ausländerinnen  oder  Ausländer  unzumutbar  sein,  wenn  sie  in 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und 
medizinischer  Notlage  im  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  konkret  ge-
fährdet sind (Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG).

7.3 Gemäss  ständiger  Rechtsprechung  sind  die  Bedingungen  für 
einen Verzicht  auf  den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit,  Un-
zumutbarkeit,  Unmöglichkeit)  alternativer  Natur. Sobald  eine der  Be-
dingungen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführ-
bar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss 
den  Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme zu  regeln. Gegen 
eine  allfällige  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  steht  dem 
weggewiesenen  Asylsuchenden  wiederum  die  Beschwerde  an  das 

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Bundesverwaltungsgericht  offen  (vgl.  Art.  105  AsylG  i.V.m.  Art.  44 
Abs. 2 AsylG) In diesem Verfahren wäre dann der Wegweisungsvollzug 
vor dem Hintergrund sämtlicher Vollzugshindernisse von Amtes wegen 
nach Massgabe der in diesem Zeitpunkt herrschenden Verhältnisse zu 
prüfen (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4).

7.4
7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung ins-
besondere dann nicht  zumutbar, wenn die beschwerdeführende Per-
son bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat einer konkreten Gefähr-
dung ausgesetzt wäre. Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewalt-
flüchtlingen angewendet,  das heisst  bei  Ausländerinnen und Auslän-
dern, die mangels persönlicher Verfolgung weder die Voraussetzungen 
der Flüchtlingseigenschaft noch jene des völkerrechtlichen Non-Refou-
lement-Prinzips erfüllen, jedoch wegen der Folgen von Krieg, Bürger-
krieg  oder  einer  Situation  allgemeiner  Gewalt  nicht  in  ihren Heimat-
staat zurückkehren können. Im Weiteren findet sie Anwendung auf an-
dere Personen, die nach ihrer Rückkehr ebenfalls einer konkreten Ge-
fahr ausgesetzt wären, weil  sie die absolut notwendige medizinische 
Versorgung nicht erhalten könnten oder - aus objektiver Sicht - wegen 
der  vorherrschenden Verhältnisse mit  grosser  Wahrscheinlichkeit  un-
wiederbringlich in  völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und 
somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, 
der  Invalidität  oder  sogar  dem  Tod  ausgeliefert  wären  (vgl.  BVGE 
2009/52 E. 10.1 S. 756 f.).

7.4.2 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, 
so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen 
Gesichtspunkt  von gewichtiger  Bedeutung. Dies ergibt  sich nicht  zu-
letzt  aus  einer  völkerrechtskonformen  Auslegung  von  Art. 83  Abs. 4 
AuG im Lichte  von Art. 3  Abs. 1  der  Konvention  vom 20. November 
1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt 
des  Kindeswohls  sind  demnach  sämtliche  Umstände  einzubeziehen 
und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich er-
scheinen. In Bezug auf das Kindeswohl können für ein Kind namentlich 
folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von 
Bedeutung  sein:  Alter,  Reife,  Abhängigkeiten,  Art  (Nähe,  Intensität, 
Tragfähigkeit)  seiner  Beziehungen,  Eigenschaften  seiner  Bezugsper-
sonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand 
und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, sowie der Grad der 
erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Ge-

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rade letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist  
im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Rein-
tegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu wer-
ten,  da Kinder nicht  ohne guten Grund aus einem einmal  vertrauten 
Umfeld herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsy-
chologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des 
Kindes  (d.h.  dessen  Kernfamilie)  zu  berücksichtigen,  sondern  auch 
dessen  übrige  soziale  Einbettung.  Die  Verwurzelung  in  der  Schweiz 
kann eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs  haben,  indem  eine  starke  Assimilierung  in  der 
Schweiz  mithin  eine  Entwurzelung  im  Heimatstaat  zur  Folge  haben 
kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar 
erscheinen  lässt  (vgl.  BVGE 2009/51  E.  5.6  S. 749,  BVGE 2009/28 
E. 9.3.2 S. 367 f., mit weiteren Hinweisen).

7.4.3 In  individueller  Hinsicht  ist  mit  Bezug  auf  die  Beschwerde-
führenden festzuhalten,  dass diese der  Ethnie der Roma angehören 
und  vor  der  Ausreise  während  einiger  Zeit  in  O._______  respektive 
R._______ lebten. Hinsichtlich der generellen Situation der  Roma in 
Montenegro kann grundsätzlich auf die entsprechenden Ausführungen 
der  Vorinstanz  im  angefochtenen  Entscheid  verwiesen  werden. 
Gemäss eigenen Angaben der Beschwerdeführerin A._______ halten 
sich  zwei  Geschwister  (Bruder  und  Schwester)  in  ihrem Heimatland 
auf,  welche  sie  bei  einer  Reintegration  unterstützen  könnten.  Die 
Beschwerdeführerin A._______ hielt sich denn auch während einiger 
Monate vor ihrer erneuten Ausreise im Jahre (...) zusammen mit ihren 
Kindern bei ihrer Schwester in R._______ auf (vgl. A3/11, S. 3 und 7). 
Sodann  verfügt  die  Beschwerdeführerin  A._______  in  diversen  (...) 
Ländern über weitere Geschwister  mit  gefestigtem Aufenthaltsstatus. 
Diese könnten  die  Beschwerdeführerin  und  ihre  Familie  (zumindest) 
finanziell  unterstützen,  was  angesichts  des  Kaufkraftunterschiedes 
zwischen  diesen  Ländern  und  Montenegro  -  wie  die  Vorinstanz  zu 
Recht erwog - bereits mit kleinen Beträgen effektiv geschehen kann. 
Allenfalls  käme  auch  die  Inanspruchnahme  von  Rückkehrhilfe  in 
Betracht.

7.4.4 Diesen  positiven  Reintegrationsfaktoren  sind  demgegenüber 
gesundheitliche Schwierigkeiten des Beschwerdeführers D._______zu 
stellen,  welche die mit  Eingaben vom 2. Februar 2007 eingereichten 
medizinischen  Unterlagen  betreffend  die  erlittenen  Verbrennungen 
belegen. Jedoch sprechen diese gesundheitlichen Probleme in  casu 

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nicht  per  se  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges, 
zumal  keine  weiteren  Kontrollen  der  Narben  von  D._______mehr 
notwendig waren.

Letztlich sind jedoch die folgenden Umstände als ausschlaggebend für 
die Annahme einer Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Falle 
der Kinder der Beschwerdeführerin A._______ anzuführen: Zunächst 
ist  dem  Umstand  Rechnung  zu  tragen,  dass  die  im  Rubrum 
angeführten  Kinder  der  Beschwerdeführerin  A._______  allesamt  in 
P._______  geboren  wurden  und  sich  bis  auf  C._______und 
B._______, welche sich als Kleinkinder während knapp (...) Jahren in 
ihrer Heimat aufhielten (vgl. A3/11, S. 1), in ihrem ganzen bisherigen 
Leben nur wenige Monate ([...])  in ihrer Heimat wohnhaft  waren, wo 
die Lebensumstände schwierig  gewesen seien und ein Schulbesuch 
unmöglich  gewesen  sei  (vgl.  A1/5,  S.  3;  A2/5,  S. 4).  Nachdem  die 
Kinder  somit  während  Jahren  in  P._______  lebten,  sind  sämtliche 
Beschwerdeführenden seit  dem April  2005 in  der  Schweiz  wohnhaft 
und halten sich somit seit über (...) Jahren hier auf. 

Dem  Sozialbericht  vom  20.  April  2010  zufolge  habe  die  seit  (...) 
begonnene sozialpädagogische Familienbegleitung zu einer deutlichen 
Beruhigung,  zu  einer  verstärkten Vernetzung und zu einer  erheblich 
verstärkten Integration der Familie  A._______ geführt. Auffälligkeiten 
am  Wohnort  oder  im  Ausbildungskontext  der  Kinder  seien  seither 
kaum  mehr  gemeldet  worden.  Überdies  habe  sich  das 
Problemverhalten  einzelner  Kinder,  namentlich  dasjenige  von 
C._______und  B._______,  deutlich  zurückgebildet.  Weiter  führt  der 
erwähnte Bericht im Einzelnen an, dass sich die Beschwerdeführerin 
A._______ grösste Mühe gebe, den an sie gestellten Anforderungen 
des schweizerischen Kulturkreises zu genügen. Sie interessiere sich 
für  die  Entwicklungsthemen  der  Kinder,  das  soziale  Umfeld,  die 
Vernetzung  sowie  für  das  schulische  und  berufliche  Fortkommen 
derselben. Sie  sei  bestrebt,  den ausserfamiliären Verpflichtungen im 
Zusammenhang  mit  den  Entwicklungsverläufen  ihrer  Kinder  korrekt 
und engagiert nachzukommen. Hinsichtlich B._______sei anzuführen, 
dass  diese  über  die  notwendigen  Ressourcen  verfüge,  den 
Anforderungen einer Berufslehre zu genügen. Sie sei  aber weiterhin 
sehr  ablenkbar,  unkonzentriert  und  imitiere  das  Problemverhalten 
anderer  Kinder.  Sie  setze  sich  jedoch  intensiv  mit  ihren 
Entwicklungsaufgaben  auseinander,  insbesondere  mit  den  Themen 
Suchtmittelkonsum,  Regeln,  Respekt  vor  Mitbewohnern  und 

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erwachsenen  Bezugspersonen  sowie  Sexualität.  Dem  Kind 
C._______bescheinigt der Bericht nach anfänglichen Schwierigkeiten 
eine zunehmend gute Integration. Sowohl Pünktlichkeit, regelmässiges 
Erledigen der Hausaufgaben und anständiges respektvolles Verhalten 
gegenüber  Lehrkräften  würden  zunehmend  selbstverständlich.  Zu 
seiner  persönlichen  Unterstützung  würden  die  beiden  Lehrkräfte  für 
Hausaufgabenhilfe zur Verfügung stehen. Betreffend D._______wird im 
Sozialbericht ausgeführt, dass er ein etwas verträumter fragiler Junge 
sei,  der  sich  nur  schwer  auf  eine  ihm  erteilte  Aufgabe  fokussieren 
könne.  Nach  einem  schwierigen  Schulanschluss  seien 
zwischenzeitlich  die  schulischen  Leistungen  gut,  was  bei  ihm  zu 
einigem Optimismus geführt habe. D._______entwickle sich denn auch 
prächtig und sei in der Schule bestens akzeptiert und vor allem beliebt. 
Ferner  arbeite  das  Kind  E._______  in  der  Schule  konzentriert  und 
präzise,  mache  in  ihrem  Lernverhalten  grosse  Fortschritte,  so 
insbesondere  im  Rechnen  und  der  sprachlichen  Verständigung.  Als 
einziges Problem sei anzuführen, dass sie viel Zeit zur Verinnerlichung 
von  Regeln  benötige.  G._______und  F._______seien  schulisch  gut 
integriert,  aber  in  ihrem  Leistungsverhalten  beeinträchtigt  und  mit 
Schulproblemen  konfrontiert,  was  einer  schulpsychologischen 
Abklärung bedürfe. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass sich die 
Mehrzahl der Familienmitglieder ansprechend integriere und sich um 
einen adäquaten Anschluss an den hiesigen Kulturkreis bemühe.

Angesichts der  obigen Ausführungen ist  festzustellen,  dass  sich  die 
Beschwerdeführenden  vor  allem  in  den  beiden  letzten  Jahren 
erheblich bemüht haben, sich sozial als auch kulturell in der Schweiz  
zu integrieren,  respektive teilweise sogar entsprechend gut integriert 
sind.  Zudem  haben  die  Kinder  B._______und  C._______ihre 
prägenden  Jugendjahre  in  der  Schweiz  verbracht,  weshalb  davon 
ausgegangen  werden  kann,  dass  eine  weitgehende  Integration 
betreffend  die  schweizerische  Kultur  und  Lebensweise  erfolgt  ist. 
Demgegenüber  verfügen  weder  die  erwähnten  beiden  Kinder  noch 
deren Geschwister über irgendwelche Kenntnisse der Landessprachen 
ihrer  Heimat,  welche  für  eine  erfolgreiche  Eingliederung  ins 
Schulsystem  beziehungsweise  für  die  berufliche  Aus-  und 
Weiterbildung in der Heimat vorauszusetzen wären. Auch angesichts 
der  kulturellen  Differenzen  zwischen  der  Schweiz  und  ihrem 
Herkunftsland  Montenegro  wäre  ihre  Integration  in  der  Heimat  in 
erhöhtem Mass in Frage gestellt. Es besteht bei dieser Sachlage für 
die Kinder der Beschwerdeführerin somit die konkrete Gefahr, dass die 

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mit einem Vollzug der Wegweisung verbundene Entwurzelung aus dem 
gewachsenen  sozialen  Umfeld  in  der  Schweiz  (beziehungsweise 
Westeuropa) einerseits und die sich gleichzeitig abzeichnende Proble-
matik  einer  Integration  in  die  ihnen  weitgehend  fremde  respektive 
fremdgewordene Kultur  und Umgebung im Heimatland anderseits zu 
starken Belastungen in ihrer  weiteren Entwicklung führen würde,  die 
mit dem Schutzanliegen des Kindeswohls nicht zu vereinbaren wären.

Vor  diesem  Hintergrund  ist  ein  Wegweisungsvollzug  der 
minderjährigen Kinder der Beschwerdeführerin nach Montenegro vor-
liegend als unzumutbar zu erachten.

7.4.5 Da  der  Beschwerdeführer  C._______in  der  Schweiz  straffällig 
wurde, ist hinsichtlich seiner Person jedoch zunächst noch zu prüfen, 
ob Vorbehalte im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG vorliegen,  welche – 
selbst bei Bejahung einer Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs – 
zur Nichtgewährung einer vorläufigen Aufnahme führen würden.

Die vorläufige Aufnahme nach den Abs. 2 und 4 von Art. 83 AuG wird 
nicht  verfügt,  wenn  die  weg-  oder  ausgewiesene  Person  zu  einer 
längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder 
wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 
oder  61  des  Schweizerischen  Strafgesetzbuchs  vom  21. Dezember 
1937 (StGB, SR 311.0) angeordnet wurde, sie erheblich oder wieder-
holt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder 
im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder 
die äussere Sicherheit gefährdet oder die Unmöglichkeit des Vollzugs 
der Weg- oder Ausweisung durch ihr Verhalten verursacht hat. Gemäss 
der am vormaligen Art. 14a Abs. 6 des Bundesgesetzes vom 26. März 
1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 
121)  entwickelten  und  heute  noch  geltenden  Praxis  setzt  die  An-
wendung  dieser  Ausschlussklausel  eine  Abwägung  zwischen  den 
Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz und denjenigen 
der  Schweiz  an  seiner  Wegweisung  voraus  und  schränkt  dabei  das 
Interesse des Staates auf den Schutz vor Gefährdung der öffentlichen 
Sicherheit  und Ordnung oder deren schwerwiegende Verletzung ein, 
wobei  die  Ausschlussklausel  mit  Zurückhaltung  und  insbesondere 
unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips anzuwenden ist. Es 
genügt  nicht,  wenn  die  kriminellen  Handlungen  der  betreffenden 
Person den Schluss zulassen, dass diese nicht gewillt oder nicht fähig  
ist,  sich  an  die  elementaren  gesellschaftlichen  Regeln  des 

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Zusammenlebens zu halten. Vielmehr müssen diese Handlungen eine 
schwerwiegende  Gefährdung  oder  Verletzung  der  öffentlichen 
Sicherheit und Ordnung darstellen. Die Verurteilung zu einer bedingten 
Freiheitsstrafe lässt beispielsweise in der Regel nicht auf eine solche 
schliessen,  jedoch  kann  deren  Strafmass  oder  der  Umstand,  dass 
durch  das  begangene  Delikt  besonders  wertvolle  Rechtsgüter 
betroffen  sind,  zum  gegenteiligen  Schluss  führen.  Bei  der  Inte-
ressenabwägung  ist  der  angedrohte  Strafrahmen  in  Bezug  zur  ver-
hängten Strafe zu setzen. Auch die wiederholte Deliktsbegehung kann 
trotz  bedingt  ausgesprochener  Freiheitsstrafe  Anhaltspunkte  für  die 
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geben, stellt eine 
solche doch die vermutete günstige Prognose erheblich in Frage. Des 
weiteren kann auch das Vorleben des Beschwerdeführers bei der Inte-
ressenabwägung mit berücksichtigt werden (vgl. EMARK 2004 Nr. 39 
E. 5.3 und 2006 Nr. 11 E. 4 ff.).

Den Akten zufolge wurde der Beschwerdeführer C._______ (Auflistung 
deliktisches Verhalten und deren Sanktionen).

Weiter  wurde  die  Beschwerdeführerin  B._______  (Auflistung 
deliktisches Verhalten und deren Sanktionen).

Angesichts der in Frage stehenden Straftatbestände und der durch (...) 
ausgesprochenen  Strafen  kann  vorliegend  im  Lichte  der  oben 
skizzierten  diesbezüglichen  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts 
(noch) nicht von einer schwerwiegenden Gefährdung oder Verletzung 
der  öffentlichen  Sicherheit  und  Ordnung  gesprochen  werden,  zumal 
weder  eine  Verurteilung  zu  einer  bedingten  Freiheitsstrafe  vorliegt 
noch der in den oben erwähnten Strafnormen angedrohte Strafrahmen 
auch  nur  ansatzweise  ausgeschöpft  wurde  ([...]).  Allfällige  weitere 
deliktische  Handlungen  der  Beschwerdeführer  C._______und 
B._______oder  die  Existenz  von  anderen  Strafverfahren  sind  keine 
aktenkundig.

Es  ist  an  dieser  Stelle  jedoch  insbesondere  mit  Blick  auf  den  Be-
schwerdeführer  C._______mit  Nachdruck  darauf  hinzuweisen,  dass 
das Resultat der jetzt im Urteil vorgenommenen Interessenabwägung 
und die damit verbundene Gewährung der vorläufigen Aufnahme auch 
als Chance für eine (noch) weitergehende Integration desselben ver-
standen werden kann und soll und dieser den Tatbeweis zu erbringen 
hat, dass er gewillt und fähig ist, sich in Zukunft noch besser in die in 

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der Schweiz geltende Ordnung einzufügen. Bei weiterem deliktischem 
Verhalten des Beschwerdeführers C._______– und allenfalls anderer 
Beschwerdeführer  –  ist  nicht  auszuschliessen,  dass  eine  erneute 
Interessenabwägung  zu  dessen  Ungunsten  ausfallen  und  zu  einer 
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme führen könnte.

Aufgrund des Resultates dieser Interessenabwägung ist demnach zu-
sammenfassend festzustellen,  dass  die  Anwendung der  Ausschluss-
klausel  von  Art. 83  Abs.  7  AuG im  vorliegenden  Fall  als  nicht  ver-
hältnismässig erscheint. Demnach überwiegt das öffentliche Interesse 
der  Schweiz  am Vollzug der  Wegweisung das private  Interesse  des 
Beschwerdeführers  C._______–  als  auch  der  Beschwerdeführerin 
B._______–, sich auf  die Wegweisungsschranken von Art. 83 Abs. 2 
und 4 AuG zu berufen, nicht.

7.5 In Berücksichtigung der geschilderten Umstände kommt das Bun-
desverwaltungsgericht  zum  Schluss,  dass  unter  dem  Gesichtspunkt 
des  Kindeswohls  im  vorliegenden  Einzelfall  trotz  verschiedener 
Aspekte,  welche  auch  für  die  Zumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Weg-
weisung sprechen würden, dieser im heutigen Zeitpunkt als unzumut-
bar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren ist und die An-
wendung  der  Ausschlussklausel  von  Art. 83  Abs.  7  AuG vorliegend 
nicht  in  Betracht  fällt.  Die  Beschwerdeführerin  A._______  als 
erziehungsberechtigte Person und ihre Kinder B._______, C._______, 
D._______, E._______, F._______und G._______sind daher vorläufig 
aufzunehmen (vgl. auch den Grundsatz der Einheit der Familie, Art. 44 
Abs. 1 AsylG am Ende sowie EMARK 1996 Nr. 18 E. 14e S. 189 f.)

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
soweit  sie  die  Frage  der  Flüchtlingseigenschaft,  des  Asyls  und  der 
Wegweisung  als  solche  betrifft,  Bundesrecht  nicht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  richtig  und  vollständig  feststellt  und 
angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist  daher insoweit 
abzuweisen.  In  Bezug  auf  den  Wegweisungsvollzug  ist  sie  gutzu-
heissen.

9.  
9.1 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  -  zufolge  Unterliegens  im 
Asyl- und Wegweisungspunkt -  wären den Beschwerdeführenden die 
hälftigen  Verfahrenskosten  in  der  Höhe  von  Fr. 300.--  aufzuerlegen 

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(Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 
2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesver-
waltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]  i.V.m.  Art. 16  Abs. 1  Bst. a 
VGG). Ausnahmsweise ist  jedoch auf  deren Erhebung zu verzichten 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG in fine; Art. 6 Bst. b VGKE).

9.2 Da die  vertretenen Beschwerdeführenden teilweise -  hinsichtlich 
der Frage des Wegweisungsvollzuges - mit ihrer Beschwerde durchge-
drungen sind,  ist  ihnen für  die ihnen erwachsenen notwendigen und 
verhältnismässig hohen Kosten eine um die Hälfte reduzierte Partei-
entschädigung  zuzusprechen  (Art. 64  Abs. 1  VwVG  i.V.m.  Art. 7  ff. 
VGKE). Von der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. 
Auf das Nachfordern einer solchen kann indes verzichtet werden, da 
sich  der  notwendige  Vertretungsaufwand  aufgrund  der  Akten  hin-
reichend  zuverlässig  abschätzen  lässt  (vgl.  Art. 14  Abs. 2  VGKE). 
Gestützt  auf  die in  Betracht  zu ziehenden Bemessungsfaktoren (vgl. 
Art. 9-13 VGKE) ist die um die Hälfte gekürzte Parteientschädigung - 
welche vom BFM zu entrichten ist - auf Fr. 400.-- (inklusive Auslagen 
und allfällige Mehrwertsteuer) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das  Gesuch  um Wiederherstellung  der  Beschwerdefrist  wird  gutge-
heissen. 

2.
Die Beschwerde wird bezüglich des Wegweisungsvollzuges gutgeheis-
sen. Im Übrigen wird sie abgewiesen. 

3.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der  Verfügung vom 24. November 
2006  werden  aufgehoben  und  das  BFM  wird  angewiesen,  die  Be-
schwerdeführenden in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine reduzierte 
Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 400.-- auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM,  Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N_______ 

(per Kurier; in Kopie)
- AA._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

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