# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 609b0275-453a-550a-aebd-d952eba71e6d
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-20
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 20.01.2014 100 2013 143
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2013-143_2014-01-20.pdf

## Full Text

100.2013.143U
KEP/BII//RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 20. Januar 2014

Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Häberli und Keller
Gerichtsschreiber Bischof

A.___
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer 

gegen

Einwohnergemeinde B.___
Baupolizeibehörde
Beschwerdegegnerin

und

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern

betreffend Baupolizei; Futtersilo; nachträgliche Baubewilligung und 
Wiederherstellung (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion 
des Kantons Bern vom 25. März 2013; RA Nr. 110/2013/5)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.01.2014, Nr. 100.2013.143U, Seite 2

Sachverhalt:

A.

A.___ ist Eigentümer der in der Landwirtschaftszone liegenden Parzelle B.___ Gbbl. 
Nr. 1___. Nordwestlich grenzt diese an die bewaldete Parzelle B.___ Gbbl. Nr. 2____, 
welche im Eigentum der Schwellenkorporation C.___ steht. Am 14. Oktober 2011 
stellte die Einwohnergemeinde (EG) B.___ anlässlich einer Begehung der Parzelle 
Nr. 1___ fest, dass auf dem Grundstück ohne Baubewilligung ein Futtersilo errichtet 
worden war. Mit Wiederherstellungsverfügung vom 17. Oktober 2011 forderte die EG 
B.___ A.___ auf, bis zum 30. November 2011 das Silo zu entfernen, die Betonplatte 
zurückzubauen und fachgerecht zu entsorgen sowie den Platz der Umgebung 
entsprechend zu gestalten. Gleichzeitig wies sie ihn auf die Möglichkeit hin, ein 
nachträgliches Baugesuch einzureichen. Am 8. November 2011 ersuchte A.___ um 
eine nachträgliche Baubewilligung für die Betonplatte und das Silo. Mit Verfügung vom 
3. Dezember 2012 verweigerte der Regierungsstatthalter von Interlaken-Oberhasli die 
Baubewilligung und wies A.___ unter Androhung der Ersatzvornahme an, innert drei 
Monaten ab Rechtskraft der Verfügung die Betonplatte zurückzubauen und 
fachgerecht zu entsorgen, das Silo zu entfernen sowie den Platz der Umgebung 
entsprechend zu gestalten.

B.

Gegen die Verfügung des Regierungsstatthalters reichte A.___ am 31. Dezember 2012 
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein, 
welche das Rechtsmittel mit Entscheid vom 25. März 2013 abwies.

C.

Am 24. April 2013 hat A.___ Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit den 
Rechtsbegehren, der Entscheid der BVE sei aufzuheben und die nachträgliche 
Baubewilligung für das Futtersilo sei zu erteilen, eventuell seien die Akten an den 
Regierungsstatthalter zurückzuweisen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.01.2014, Nr. 100.2013.143U, Seite 3

Die EG B.___ verzichtet mit Schreiben vom 28. Mai 2013 auf eine Stellungnahme. Die 
BVE schliesst mit Vernehmlassung vom 8. Mai 2013 auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 49 
Abs. 2 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]). Der Beschwerdeführer 
hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Ent-
scheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten.

1.2 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).

2.

In formeller Hinsicht ist umstritten, ob im vorinstanzlichen Verfahren der Anspruch des 
Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt worden sei.

2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe im nachträglichen 
Baubewilligungsverfahren die Verfügung des Regierungsstatthalters vom 
24. September 2012 sowie die ihm mit dieser Verfügung zur Kenntnis gegebene 
Stellungnahme der Gemeinde vom 8. Februar 2012 nicht erhalten, weshalb er sich 
hierzu nicht habe äussern können. In seiner Beschwerde an die BVE habe er deshalb 
eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt. Die BVE habe diese 
anerkannt und ihm die Verfügung des Regierungsstatthalters sowie die Stellungnahme 
der Gemeinde zugestellt. Dabei habe sie ihn zwar auf die Möglichkeit hingewiesen, zu 

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den beiden Eingaben Stellung nehmen zu können, ihm hierzu aber keine Frist an-
gesetzt. Bereits nach zwei Wochen habe sie ihren Entscheid gefällt, ohne seine 
Stellungnahme abzuwarten. Er sei im vorinstanzlichen Verfahren nicht anwaltlich 
vertreten gewesen. Als juristischer Laie habe er nicht wissen können, bis wann eine 
Stellungnahme einzureichen ist. Die BVE hätte ihm deshalb eine kurze Frist ansetzen 
oder zumindest nachfragen müssen, ob er sich zur Sache äussern wolle. Indem sie 
dies unterlassen habe, habe sie seinen Gehörsanspruch verletzt, weshalb der 
angefochtene Entscheid aufzuheben sei (Beschwerde, Art. 1).

2.2 Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 6 Ziff. 1 der 
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) verankerte Anspruch auf 
rechtliches Gehör umfasst namentlich das Recht der Parteien eines 
Gerichtsverfahrens, von jedem eingereichten Aktenstück bzw. jeder Stellungnahme 
Kenntnis zu nehmen und sich dazu äussern zu können. Nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung gilt dies unabhängig davon, ob die Stellungnahmen neue Tatsachen 
oder Argumente enthalten und ob sie den Entscheid des Gerichts tatsächlich zu be-
einflussen vermögen (BGE 138 I 484 E. 2.1 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 133 I 98 
E. 2.1, wo das Bundesgericht offenlässt, ob Art. 29 Abs. 2 BV ein Replikrecht auch in 
Verwaltungsverfahren gewährleistet). Diese Vorgaben gelten im Kanton Bern gestützt 
auf Art. 21 ff. VRPG und Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 
101.1) in Verwaltungs- und Verwaltungsjustizverfahren entsprechend (BVR 2009 
S. 328 E. 2.4; VGE 2012/69 vom 28.2.2013, E. 2.2.1, je mit weiteren Hinweisen).

2.3 Die BVE setzt sich in ihrem Entscheid nicht mit der Frage auseinander, ob im 
nachträglichen Baubewilligungsverfahren der Anspruch des Beschwerdeführers auf 
rechtliches Gehör verletzt wurde. Am 8. März 2013 stellte sie dem Beschwerdeführer 
indes die Verfügung des Regierungsstatthalters vom 24. September 2012 und die 
Stellungnahme der Gemeinde vom 8. Februar 2012 zu. Sie führte dazu aus, der 
Beschwerdeführer bestreite, die beiden Aktenstücke erhalten zu haben. Diese seien 
gemäss der in Frage stehenden Verfügung des Regierungsstatthalters mit A-Post 
versandt worden. Um sicherzustellen, dass dem Gehörsanspruch des 
Beschwerdeführers Genüge getan werde, stelle sie ihm die Dokumente erneut zu, 
wobei es ihm freistehe, dazu Stellung zu nehmen (Vorakten BVE [act. 3A], pag. 26 f. 
Ziff. 1). Die BVE hielt den Nachweis für die Zustellung der erwähnten Dokumente nicht 
als erbracht (vgl. zur Beweislast bei der Zustellung von uneingeschriebenen 
Sendungen Art. 44 Abs. 1 und 2 VRPG; BVR 2002 S. 385 E. 3e; BGE 129 I 8 E. 2.2; 

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Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 41 N. 3 
und Art. 44 N. 12). Eine über die gleiche Kognition wie die Vorinstanz verfügende 
Rechtsmittelbehörde – wie hier die BVE (vgl. Art. 49 Abs. 1 i.V.m. Art. 40 Abs. 3 BauG; 
Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band I, 4. Aufl. 2013, Art. 49 N. 4) – 
kann denn auch die durch eine nicht zugestellte Parteieingabe verursachte Verletzung 
des Anspruchs auf rechtliches Gehör grundsätzlich heilen, indem sie der betroffenen 
Partei die Eingabe ihrerseits zustellt (eingehend zum Ganzen BGE 137 I 195 E. 2, 
insb. E. 2.6). – Der Beschwerdeführer macht nicht geltend und es ist auch nicht 
ersichtlich, dass die BVE eine allfällige Gehörsverletzung nicht hätte heilen dürfen, 
wiegt doch die Verletzung nicht besonders schwer. Auch bringt der nunmehr anwaltlich 
vertretene Beschwerdeführer nicht vor, die Vorinstanz hätte die Heilung des 
Verfahrensfehlers bei der Kostenliquidation berücksichtigen müssen (vgl. BVR 2008 
S. 97 E. 4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 9 und 16). Ob der 
Regierungsstatthalter den Anspruch auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers 
tatsächlich verletzt hat, braucht deshalb nicht geprüft zu werden. Umstritten und im 
Folgenden zu beurteilen bleibt, ob die BVE ihrerseits den Gehörsanspruch des 
Beschwerdeführers verletzt hat, indem sie diesem keine Frist zur Einreichung einer 
Stellungnahme setzte.

2.4 Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichts ist es Aufgabe des 
Gerichts – und nach dem in E. 2.2 Gesagten auch der Verwaltungsjustizbehörden –, in 
jedem Einzelfall ein effektives Replikrecht der Parteien zu gewährleisten. Hierzu kann 
ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet (vgl. Art. 69 Abs. 3 VRPG für das 
verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren sowie Art. 83 i.V.m. Art. 69 Abs. 3 VRPG für 
das verwaltungsgerichtliche Verfahren) oder den Parteien Frist für eine allfällige 
Stellungnahme angesetzt werden. Schliesslich können Eingaben lediglich zur 
Kenntnisnahme zugestellt werden, wenn von den Parteien erwartet werden kann, dass 
sie umgehend unaufgefordert Stellung nehmen oder eine Stellungnahme beantragen. 
Tut dies eine Partei nicht, darf angenommen werden, die Partei hätte auf eine weitere 
Eingabe verzichtet (BGE 138 I 484 E. 2.2 und 2.4 mit Hinweisen; vgl. auch 
VGE 2010/40 vom 6.7.2010, E. 4.3.2). Dabei ist der Partei nach der Zustellung der 
Vernehmlassung eine gewisse Zeit zur Wahrnehmung des Replikrechts zu belassen, 
bevor der Entscheid gefällt wird. Die Ausübung dieses Rechts darf nicht verhindert 
werden, indem der Entscheid so rasch ergeht, dass eine Stellungnahme trotz 
Zustellung einer neuen Eingabe nicht mehr rechtzeitig erfolgen kann. Von einer 
rechtsuchenden Person kann insbesondere nicht erwartet werden, dass sie innert 

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weniger Tage reagiert, wenn sie Unterlagen, die von den Verfahrensbeteiligten 
eingereicht bzw. zu den Akten genommen werden, ohne Frist zur Stellungnahme 
lediglich zur Kenntnisnahme erhält (BGer 1B_407/2012 vom 21.9.2012, E. 2.2, 
2C_794/2008 vom 14.4.2009, E. 3). In einer etwas allgemeineren Formulierung hielt 
das Bundesgericht fest, dass jedenfalls vor Ablauf von zehn Tagen nicht, hingegen 
nach zwanzig Tagen von einem Verzicht auf das Replikrecht ausgegangen werden 
dürfe (BGer 6B_629/2010 vom 25.11.2010, E. 3.3.2; vgl. auch BGer 1B_407/2012 vom 
21.9.2012, E. 2.2 und 3).

2.5 Die BVE wies den Beschwerdeführer ausdrücklich auf die Möglichkeit zur 
Stellungnahme hin (vgl. vorne E. 2.3). Dessen Ansicht, die BVE hätte ihm hierzu 
zusätzlich eine Frist ansetzen müssen, kann nicht gefolgt werden: Am 26. Februar 
2013 hatte die BVE dem Beschwerdeführer die zu seiner Beschwerde eingegangenen 
Vernehmlassungen und Stellungnahmen zur Kenntnis zugestellt und zudem darauf 
hingewiesen, dass ihr Entscheid voraussichtlich anfangs April 2013 erfolgen werde 
(Vorakten BVE [act. 3A], pag. 24 f. Ziff. 1 und 2). Im Zeitpunkt der Zustellung der Ver-
fügung vom 8. März 2013 war der Schriftenwechsel somit bereits abgeschlossen und 
es stand lediglich noch der Entscheid der BVE aus, wobei dieser auf Anfang April 2013 
– mithin rund drei Wochen nach Erhalt der Verfügung – in Aussicht gestellt wurde. Wie 
die BVE zutreffend ausführt (Vernehmlassung vom 8.3.2013, act. 3), musste unter 
diesen Umständen auch dem Beschwerdeführer als juristischem Laien klar sein, dass 
er eine allfällige Stellungnahme sofort einreichen oder zumindest um Ansetzung einer 
entsprechenden Frist ersuchen musste. In der Folge fällte die BVE ihren Entscheid am 
25. März 2013 und damit etwa zwei Wochen nach Zustellung der Verfügung vom 
8. März 2013. Der Entscheid erging demnach zwar etwa eine Woche früher als von der 
BVE angekündigt. Der Beschwerdeführer macht indes nicht geltend, er habe darauf 
vertraut, eine Stellungnahme noch bis Anfang April 2013 einreichen zu können. Ein Zu-
warten bis zu diesem Zeitpunkt wäre denn auch mit dem Grundsatz des Handelns 
nach Treu und Glauben nicht zu vereinbaren gewesen (vgl. hierzu etwa BGE 132 I 249 
E. 6 [Pra 96/2007 Nr. 64]; BGer 9C_594/2011 vom 24.10.2011, E. 2.2), musste doch 
dem Beschwerdeführer aufgrund der Mitteilung der BVE bewusst sein, dass er rasch 
reagieren muss und bei längerem Zuwarten seine Stellungnahme nicht mehr 
berücksichtigt werden kann. Dass die Zeitspanne von zwei Wochen zu kurz bemessen 
wäre, um eine Stellungnahme einzureichen oder zumindest ein Gesuch hierfür zu 
stellen, ist nicht ersichtlich: Zunächst betrifft die Stellungnahme der Gemeinde 
hauptsächlich den Sistierungsantrag des Beschwerdeführers vom 11. Januar 2012 im 

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Verfahren vor dem Regierungsstatthalter und damit eine Frage, die aufgrund des 
weiteren Verfahrensverlaufs längst überholt ist (Vorakten Regierungsstatthalter 
[act. 3B], pag. 12). Die weiteren Ausführungen decken sich sodann im Wesentlichen 
mit denjenigen in der dem Beschwerdeführer am 26. Februar 2013 zugestellten 
Stellungnahme der Gemeinde vom 24. Januar 2013 zum Verfahren vor der BVE 
(Vorakten BVE [act. 3A], pag. 18 ff.). Die Verfügung des Regierungsstatthalters vom 
24. September 2012 beinhaltete schliesslich die Aufforderung an den Be-
schwerdeführer, die Zustimmung der Schwellenkorporation C.___ zum Näherbau 
einzureichen, wozu dieser bereits am 13. Dezember 2011 aufgefordert worden war 
(vgl. Vorakten Regierungsstatthalter [act. 3B], pag. 11, sowie pag. 19 Ziff. 2). Bei dieser 
Sachlage durfte die BVE vom Beschwerdeführer erwarten, dass er sich innerhalb von 
etwa zwei Wochen zu den ihm zugestellten Aktenstücken äussert oder wenigstens zu 
erkennen gibt, dass er eine Stellungnahme einreichen will. Eine Verletzung des 
Anspruchs auf rechtliches Gehör ist nicht erkennbar. Vielmehr ist das Untätigbleiben 
des Beschwerdeführers als Verzicht auf eine Stellungnahme zu deuten. Die 
Beschwerde erweist sich insoweit als unbegründet.

3.

In materieller Hinsicht ist umstritten, ob das Futtersilo nachträglich zu bewilligen ist.

3.1 Die BVE hat die nachträgliche Baubewilligung mit der Begründung verweigert, 
dass das Silo aufgrund seines Abstands von 30 bzw. 70 cm zur im Eigentum der 
Schwellenkorporation C.___ stehenden Parzelle Nr. 2____ der Zustimmung zum 
Näherbau bedürfe. Da die Nachbarin nicht zugestimmt habe und sie als private 
Grundeigentümerin dazu auch nicht verpflichtet sei, könne die Baute nicht bewilligt 
werden (angefochtener Entscheid, E. 2b und 2d). – Der Beschwerdeführer macht 
hiergegen geltend, die Schwellenkorporation sei eine öffentlich-rechtliche Körperschaft 
und an die Grundrechte gebunden. In der Vergangenheit habe sie ihren Mitgliedern 
ohne weiteres die Zustimmung zum Näherbau erteilt. Er habe als Mitglied der 
Korporation aufgrund des Rechtsgleichheitsgebots ebenfalls Anspruch auf Zustimmung 
(Beschwerde, Art. 2).

3.2 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass das Silo den reglementarischen 
Grenzabstand zur Nachbarparzelle Nr. 2____ verletzt. Die BVE und vor ihr bereits der 

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Regierungsstatthalter haben zur Bestimmung des massgebenden Grenzabstands die 
Empfehlungen des Amts für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR) 
zur Behandlung einiger Sonderfälle von baubewilligungspflichtigen Vorhaben 
(Bernische Systematische Information Gemeinden [BSIG] Nr. 7/721.0/10.1) 
herangezogen (angefochtener Entscheid, E. 2b; Verfügung vom 3.12.2012, Vorakten 
Regierungsstatthalter [act. 3B], pag. 22). Dies ist nicht zu beanstanden, sehen doch 
weder die gemeinderechtlichen Bestimmungen zum Grenzabstand (Art. 12 Abs. 2 
BauG i.V.m. Art. 34 des Baureglements der EG B.___ vom 22. Mai 2008 [GBR]) noch 
Art. 12 des Dekrets vom 10. Februar 1970 über das Normalbaureglement (NBRD; BSG 
723.13), das beim Fehlen entsprechender kommunaler Bestimmungen zur Anwendung 
gelangt (vgl. Art. 70 Abs. 2 Bst. d und Abs. 3 BauG; Art. 1 Abs. 2 NBRD; 
Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 12 N. 7), spezielle Grenzabstandsvorschriften für Silobauten 
vor (vgl. zur Anwendbarkeit der BSIG Nr. 7/721.0/10.1 bei fehlenden Ab-
standsvorschriften Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 12 N. 11). Auch macht die Gemeinde 
nicht geltend, für Silobauten eine von den kantonalen Empfehlungen abweichende 
Praxis zu verfolgen (vgl. BSIG Nr. 7/721.0/10.1, Ziff. 1). Gemäss Anhang I Ziff. 13 der 
Empfehlungen des AGR gilt für Silobauten der kleine Grenzabstand gemäss 
kommunalem Baureglement. Nach Art. 39 Abs. 1 GBR beträgt dieser in der 
Landwirtschaftszone 3 m. – Wie sich aus den Baugesuchsakten ergibt, beläuft sich die 
Distanz von der Betonplatte des Silos bis zur Nachbarparzelle Nr. 2____ auf 30 cm 
(Situationsplan 1:500 vom 8.11.2011, Vorakten Regierungsstatthalter [act. 3B], 
Register 6). Nach Angaben des Beschwerdeführers steht das Silo in einem Abstand 
von etwa 70 cm zur Nachbarparzelle (Beschwerde vom 31.12.2012, Vorakten BVE 
[act. 3A], pag. 3). Mit der BVE ist deshalb festzuhalten, dass die Baute den 
reglementarisch zulässigen Grenzabstand zur Nachbarparzelle deutlich unterschreitet 
(angefochtener Entscheid, E. 2b).

3.3 Ebenfalls unumstritten ist, dass die nachträgliche Baubewilligung für das Silo 
der Zustimmung der Grundeigentümerin der Parzelle Nr. 2____ bedarf. Gemäss 
Art. 34 Abs. 7 GBR ist der Grenzbau unter anderem gestattet, wenn die Nachbarin 
oder der Nachbar schriftlich zustimmt. Weiter sieht Art. 36 GBR unter dem Titel 
«Näherbaurecht» – soweit hier interessierend – Folgendes vor:

1 Die Unterschreitung des reglementarischen Grenzabstandes bedarf einer 
Ausnahmebewilligung nach Art. 26, 27, 28 BauG. Dabei darf der privatrechtliche 
Minimalabstand gemäss Art. 79 ff EGzZGB in der Regel nicht unterschritten werden.

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2 Keine Ausnahmebewilligung ist erforderlich und es ist auch die Unter-
schreitung des zivilrechtlichen Grenzabstandes möglich, falls der betroffene Nachbar 
dem Vorhaben schriftlich zustimmt. Der Eintrag im Grundbuch ist empfohlen.

[…]

Der privatrechtliche minimale Grenzabstand für das Silo beträgt gemäss Art. 79 Abs. 1 
des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches (EG ZGB; BSG 211.1) ebenfalls 3 m. Er darf grundsätzlich auch bei 
Erteilung einer Ausnahme im Sinn von Art. 26 ff. BauG nicht unterschritten werden 
(vgl. auch Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 12 N. 13 Bst. c). Der Beschwerdeführer macht 
nicht geltend und es ist auch nicht erkennbar, dass die Voraussetzungen für eine 
Ausnahme im Sinn von Art. 36 Abs. 1 GBR gegeben sind. Ein Abweichen kommt des-
halb lediglich gestützt auf Art. 36 Abs. 2 GBR in Betracht. Demnach ist eine 
unbeschränkte Unterschreitung der reglementarischen sowie der zivilrechtlichen 
Abstandsvorschriften zulässig, sofern die vom Näherbau betroffene Nachbarschaft 
dem Vorhaben schriftlich zustimmt (vgl. auch Art. 34 Abs. 7 GBR sowie Zaugg/Ludwig, 
a.a.O., Art. 12 N. 12). Eine solche Zustimmung liegt nach dem Gesagten nicht vor. 
Allerdings hat die Eigentümerin der Nachbarparzelle die Zustimmung ausdrücklich 
verweigert und den Rückbau des Silos verlangt (Schreiben vom 21.11.2011, Vorakten 
Regierungsstatthalter [act. 3B], pag. 8; Schreiben vom 11.1.2012, Vorakten BVE 
[act. 3A], pag. 22). 

3.4 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Schwellenkorporation sei 
gestützt auf den verfassungsmässig verbürgten Gleichheitssatz (Art. 8 Abs. 1 BV und 
Art. 10 Abs. 1 KV) verpflichtet, ihre Zustimmung zum Näherbau zu geben, ergibt sich 
Folgendes: Wie der Beschwerdeführer zwar zutreffend ausführt, handelt es sich bei der 
Schwellenkorporation C.___ um eine öffentlich-rechtliche Körperschaft im Sinn von 
Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Bst. i des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG; BSG 
170.11). Bei der Wahrnehmung von (öffentlich-rechtlichen) Aufgaben ist sie deshalb 
grundsätzlich an die Grundrechte gebunden (vgl. Art. 35 Abs. 2 BV; Art. 27 Abs. 2 KV). 
Mit Blick auf das Bauvorhaben ist die Korporation indes in erster Linie als private 
Grundeigentümerin der Nachbarparzelle betroffen, weshalb fraglich ist, ob eine 
Grundrechtsbindung besteht (verneinend wohl BGer 1C_21/2012 vom 16.5.2012, 
E. 2.3; eingehend zum Ganzen BGE 129 III 35 E. 5.2; Tschannen/Zimmerli/Müller, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, § 42 N. 1 ff., insb. N. 7). Die Frage kann 
indes offenbleiben: Zweck des Baubewilligungsverfahrens ist es, Bauvorhaben vor 
ihrer Ausführung – im Widerhandlungsfall auch nachträglich (Art. 46 Abs. 2 Bst. b 
BauG) – auf ihre Übereinstimmung mit den Vorschriften des Bau- und Planungsrechts 

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und gewissen weiteren Vorschriften zu prüfen (Art. 2 Abs. 1 BauG; Zaugg/Ludwig, 
a.a.O., Vorbemerkungen zu den Art. 32-44 N. 1). Die für die Unterschreitung des regle-
mentarischen Grenzabstands notwendige Zustimmung der Nachbarschaft bildet dabei 
als formelle Voraussetzung für die Baubewilligung gemäss Art. 36 Abs. 2 GBR 
Bestandteil der öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften (vgl. auch BGer 1C_21/2012 vom 
16.5.2012, E. 2.3). Die Baubewilligungsbehörden haben demnach zu prüfen, ob dem 
Baugesuch die schriftliche Zustimmungserklärung beiliegt und ob diese 
rechtsgenügend, mithin ausdrücklich und unmissverständlich (Zaugg/Ludwig, a.a.O., 
Art. 12 N. 12 mit Hinweis auf BVE 23.8.2002, in BVR 2003 S. 254 E. 2c), abgegeben 
wurde. Liegt keine solche Willensäusserung vor, ist es nicht an den Baubewilli-
gungsbehörden abzuklären, ob die Bauherrschaft eine Zustimmung erwirken kann. 
Vielmehr ist es Sache der Bauherrschaft, eine Zustimmungserklärung beizubringen.

3.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine 
schriftliche Zustimmung im Sinn von Art. 36 Abs. 2 GBR vorlegen konnte. Die 
Voraussetzungen für den Näherbau sind somit nicht gegeben, weshalb die BVE die 
Verweigerung der nachträglichen Baubewilligung zu Recht geschützt hat.

4.

Im Fall des Bauabschlags entscheidet die Baubewilligungsbehörde zugleich darüber, 
ob und inwieweit der rechtmässige Zustand wiederherzustellen ist (Art. 46 Abs. 2 Bst. e 
BauG). Die Wiederherstellung bedeutet eine Eigentumsbeschränkung und ist deshalb 
nur zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen 
Interesse liegt, verhältnismässig ist und nicht Treu und Glauben widerspricht; diese 
Voraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen (Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9 
mit Hinweis u.a. auf BVR 2013 S. 85 E. 5.1). – Die BVE hat in diesem Zusammenhang 
ausgeführt, das rechtswidrig erstellte Silo halte den gesetzlichen Grenzabstand nicht 
ein und verstosse damit gegen die baurechtlichen Vorschriften. Zudem greife es 
massiv in die nachbarrechtlichen Interessen der Schwellenkorporation C.___ ein 
(angefochtener Entscheid, E. 2c S. 5). Das öffentliche Interesse an der Einhaltung der 
baurechtlichen Vorschriften sowie das private Interesse der Nachbarschaft am Schutz 
vor Beeinträchtigungen wegen unzureichender Grenzabstände stellen gewichtige 
Gründe für eine Wiederherstellung dar (Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9a sowie 
Art. 12 N. 8 und Art. 46 N. 9b Bst. d, je mit Hinweisen). Anhaltspunkte, dass der 

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Beschwerdeführer nicht um die Bewilligungspflicht des Silos wusste und damit 
hinsichtlich des Baus gutgläubig war, bestehen keine. Zwar hat auch die bösgläubige 
Bauherrschaft Anspruch auf Überprüfung der Verhältnismässigkeit der 
Wiederherstellung. Sie muss aber in Kauf nehmen, dass die Behörden aus 
grundsätzlichen Erwägungen, namentlich zum Schutz der baurechtlichen Ordnung, 
dem Interesse an der Wiederherstellung erhöhtes Gewicht beimessen und die der 
Bauherrschaft erwachsenen Nachteile nicht oder nur in verringertem Mass 
berücksichtigen (Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9c Bst. c mit Hinweisen). Die BVE 
hat die Anordnung zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands deshalb zu 
Recht geschützt.

5.

Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten 
zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 
Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 4 VRPG). 

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Beschwerdegegnerin
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern

und mitzuteilen:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.01.2014, Nr. 100.2013.143U, Seite 12

- dem Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli

Der Abteilungspräsident: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.