# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 64690acc-7d34-53ce-889b-2073fe6c2f5e
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-05-23
**Language:** de
**Title:** Aargau Regierungsrat 23.05.2018 RRB Nr. 2018-000559
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_RR_001_RRB-Nr--2018-000559_2018-05-23.pdf

## Full Text

2018 Polizeirecht 461 

I. Polizeirecht 

 

65 Polizeiliche Wegweisung 

- Maximale Dauer der Wegweisung bei einer Behinderung der polizei-

lichen Tätigkeit (Erw. 3.2) und dem begründeten Verdacht einer Ge-

walteskalation (Erw. 3.3) 

- Voraussetzungen für die Anordnung einer präventiven Wegweisung 

(Erw. 4)  

Aus dem Entscheid des Regierungsrats in Sachen Y.Z. gegen den Entscheid 

des Departements Volkswirtschaft und Inneres (Kantonspolizei) vom 23. Mai 

2018 (RRB Nr. 2018-000559). 

Aus den Erwägungen 

2. 
Gemäss § 34 Abs. 1 PolG kann die Polizei Personen vorüberge-

hend von einem Ort wegweisen oder fernhalten, wenn diese die 
öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gefährden oder stören 
(lit. a), den Einsatz von Polizeikräften, Feuerwehren oder Rettungs-
diensten behindern (lit. b) oder andere Personen ernsthaft gefährden 
(lit. c). Keine Voraussetzung für die Wegweisung und Fernhaltung ist 
das Vorliegen einer strafbaren Handlung.  

Mit dieser Bestimmung wird bezweckt, Personen von Örtlich-
keiten vorübergehend fernzuhalten, wenn diese eine ernsthafte und 
unmittelbare konkrete Gefährdung oder Störung anderer Personen, 
von Sicherheitskräften oder der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 
darstellen (Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an den 
Grossen Rat vom 5. März 2004 zum Gesetz über die Gewährleistung 
der öffentlichen Sicherheit, S. 41). Zweck einer Wegweisung oder 
Fernhaltung ist der Schutz von Polizeigütern; eine solche kann über 
den Wortlaut von § 31 Abs. 1 PolG hinaus auch präventiv motiviert 

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sein, um eine konkrete und erhebliche Gefahr abzuwehren (RRB Nr. 
2016-001084 vom 21. September 2016, Erw. 2). Die Polizei ist daher 
nicht gehalten zu warten, bis eine gefährliche Situation eskaliert. An-
ders ausgedrückt kann sie auch bereits vor einer Eskalation eingrei-
fen, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass die öffentliche 
Ruhe und Ordnung gestört werden könnte. Ein präventives Eingrei-
fen bedingt jedoch einen begründeten Verdacht einer Eskalation. 
Nicht zulässig ist demgegenüber ein Eingreifen ohne hinreichenden 
Verdacht (BGE 132 I 49, Erw. 6.3; MARKUS H.F. MOHLER, Grund-
züge des Polizeirechts der Schweiz, Basel 2012, N. 554, 558). Bloss 
abstrakte Gefährdungen reichen daher nicht aus (AGVE 2009, 
S. 497; ANDREAS BAUMANN, Aargauisches Polizeigesetz, Praxis-
kommentar, Aarau 2006, N. 388).  

Nach § 3 VRPG müssen alle Entscheide das öffentliche Interes-
se wahren, den Verhältnissen angemessen sein und die Rechtsgleich-
heit beachten. Das Verhältnismässigkeitsprinzip umfasst drei Teilge-
halte: Eine Massnahme erweist sich als verhältnismässig, wenn sie 
geeignet ist, das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel zu errei-
chen; die Massnahme muss zudem im Hinblick auf das im öffentli-
chen Interesse angestrebte Ziel erforderlich sein. Sie hat zu unterblei-
ben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den 
angestrebten Erfolg ausreichen würde. Die Erforderlichkeit muss in 
sachlicher, räumlicher und zeitlicher Hinsicht gegeben sein. Zudem 
ist eine Massnahme nur gerechtfertigt, wenn sie ein vernünftiges Ver-
hältnis zwischen dem angestrebten Ziel und dem Eingriff wahrt, den 
sie für den betroffenen Privaten bewirkt (ULRICH HÄFELIN, GEORG 
MÜLLER, FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auf-
lage, Zürich/St. Gallen 2016, N. 521 ff. mit weiteren Hinweisen). 
Wegweisungen und Fernhaltungen sind stets befristet. Eine Wegwei-
sung wegen übermässigem Alkoholkonsum kann als präventive 
Massnahme erfolgen, wenn die konkrete Gefahr einer Eskalation be-
steht. Eine Wegweisung deswegen ist höchstens für Stunden oder 
wenige Tage verhältnismässig (Beschwerdeentscheid des Departe-
ments Volkswirtschaft und Inneres in AGVE 2009, S. 496 ff.). 

 
 

2018 Polizeirecht 463 

3. 
3.1 
Die Kantonspolizei Aargau wies den Beschwerdeführer am 

17. November 2017 für die Dauer eines Monats vom gesamten Stadt-
gebiet von Aarau weg, wobei sie als Ausnahme dem Beschwerdefüh-
rer sinngemäss erlaubte, die Berufsschule Aarau zu besuchen. Den 
Sachverhalt und die Begründung der Wegweisung stellte sie in der 
angefochtenen Verfügung wie folgt dar: 

"I. Sachverhalt 
Versuchte, sich einer polizeilichen Kontrolle zu entziehen. Ver-

hielt sich während der Kontrolle renitent und aggressiv. (…) 
II. Begründung 
Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung. Verhin-

derung von Straftaten." 
3.2 
Aus der angefochtenen Verfügung geht nicht klar hervor, ob 

sich die Wegweisung auf § 34 Abs. 1 lit. a oder lit. b PolG stützt. Die 
Sachverhaltsdarstellung lässt vermuten, dass die Kantonspolizei 
Aargau sich durch das dargestellte renitente und aggressive Verhalten 
des Beschwerdeführers in ihrer Arbeit (Personenkontrolle am Bahn-
hof Aarau) behindert gefühlt hat und sie ihn aus diesem Grund in An-
wendung von § 34 Abs. 1 lit. b PolG weggewiesen hat. Dazu gilt fol-
gendes: Die Kantonspolizei ist ohne weiteres berechtigt, eine Person 
von einem Ort kurzfristig wegzuweisen, wenn sie einen Einsatz der 
Polizeikräfte stört oder behindert. Im vorliegenden Sachzusammen-
hang legt die Polizei nachvollziehbar dar, dass der Beschwerdeführer 
und sein Begleiter die Polizeikontrolle durch ihr unkooperatives Ver-
halten behindert haben. Das unkooperative Verhalten des Beschwer-
deführers und seines Begleiters dürfte auch Folge des (im Sach-
verhalt der Verfügung nicht erwähnten) übermässigen Alkohol-
konsums gewesen sein.  

Nimmt man die Behinderung der Arbeit der Kantonspolizei 
Aargau durch das renitente und aggressive Verhalten des Beschwer-
deführers als Grund für die polizeiliche Wegweisung gemäss § 34 
Abs. 1 lit. b PolG an, so hätte es im Sinne des Verhältnismässigkeits-
prinzips zur Erreichung des Ziels der Massnahme genügt, den Be-

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schwerdeführer für die Dauer eines Abends vom Bahnhofareal oder 
allenfalls vom Stadtgebiet Aarau wegzuweisen und ihm nahe zu le-
gen, sich nach Hause zu begeben. 

3.3 
In der Begründung des angefochtenen Entscheids weist die 

Kantonspolizei Aargau darauf hin, dass mit der Massnahme die 
öffentliche Ruhe und Ordnung aufrechterhalten sowie Straftraten 
verhindert werden sollen. Diese Begründung kann darauf hindeuten, 
dass die Kantonspolizei Aargau die angefochtene Wegweisung auf 
den in § 34 Abs. 1 lit. a PolG genannten Tatbestand der erheblichen 
Gefährdung oder Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 
stützen will.   

Die Kantonspolizei Aargau unterlässt es aber im angefochtenen 
Entscheid zu begründen, inwiefern die im Sachverhalt dargelegte 
Handlung (versuchte Vereitelung einer polizeilichen Kontrolle, reni-
tentes und unkooperatives Verhalten) im Zusammenhang mit der Be-
gehung von Straftaten steht. Die Kantonspolizei macht auch nicht 
geltend, dass die öffentliche Ruhe und Ordnung am 17. November 
2017 konkret gefährdet worden wäre. Die Mitarbeitenden der Kan-
tonspolizei Aargau sind denn auch gut ausgebildet und ohne weiteres 
in der Lage, auch mit wenig kooperationsbereiten Personen umzuge-
hen. Nicht zu verkennen ist allerdings, dass ein übermässiger Alko-
holkonsum die Hemmschwelle senken kann. Alkoholkonsum kann 
daher auch ein präventives polizeiliches Einschreiten gebieten, wenn 
der begründete Verdacht einer Gewalteskalation besteht. Ein solcher 
Verdacht manifestierte sich vorliegend im Rahmen der Polizeikont-
rolle und des vom Beschwerdeführer gezeigten renitenten Verhaltens. 
Für die Erreichung des Ziels eines präventiven polizeilichen Ein-
schreitens zur Verhinderung einer Eskalation hätte sich eine Wegwei-
sung und Fernhaltung des Beschwerdeführers vom Stadtgebiet von 
Aarau für die Dauer von einem Tag oder von zwei Tagen gestützt auf 
§ 34 Abs. 1 lit. a PolG ohne weiteres als recht- und verhältnismässig 
erwiesen.  

(…) 
 
 

2018 Polizeirecht 465 

4. 
Der Regierungsrat hat grosses Verständnis dafür, dass öffentli-

che Räume an zentraler Lage mit hoher Personenfrequenz von der 
zuständigen Polizei vor Störungen der öffentlichen Sicherheit und 
Ordnung zu schützen sind.  

Das Bundesgericht anerkennt, dass insbesondere die von den 
Drogen- und Alkoholszenen ausgehenden Erscheinungen geeignet 
sind, die öffentliche Ordnung und Sicherheit hochfrequentierter Orte 
(wie z.B. eine Bahnhofshalle) erheblich zu gefährden oder zu stören 
(vgl. zum ganzen auch: MOHLER, a.a.O., N. 553 ff.). Das störende 
bzw. gefährdende Verhalten wird darin erblickt, dass "im Zusammen-
hang mit Alkoholszenen regelmässig Passanten angepöbelt und aktiv 
behindert werden, in aggressiver Form gebettelt wird, in verschiede-
nen Formen laut und störend herumgeschrien und Lärm verursacht 
wird und unter solchen Umständen immer wieder unkontrolliert Ab-
fall und Unrat abgelagert wird. (…) (Solche Erscheinungen) wirken 
sich direkt auf das den öffentlichen Raum benützende Publikum aus 
und beeinträchtigen die Passanten in einer Weise, die offensichtlich 
Anstoss erregt. Über die unmittelbare Störung durch Abfall und Un-
rat sowie den grossen Lärm hinaus können entsprechende Begeben-
heiten Verunsicherung oder Angstgefühle hervorrufen und die 
Passanten zu einem Ausweichen, einem Umweg oder gar zur Benüt-
zung eines anderen Bahnhofzugangs veranlassen. All dies wirkt sich 
unmittelbar auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit aus und stört 
und gefährdet die Polizeigüter. Darüber hinaus zeigt die Erfahrung, 
dass es unter solchen Umständen sehr oft zu eigentlichen aktiven Be-
hinderungen von Passanten und aggressivem Betteln kommt. Bei 
dieser Sachlage kann ein öffentliches Interesse am Schutz der 
Polizeigüter nicht verneint werden. Das öffentliche Interesse kann es 
gebieten, das den öffentlichen Raum benützende Publikum und die 
Passanten vor derartigen Erscheinungen zu bewahren. Es rechtfertigt 
sich daher im Grundsatz, entsprechende Vorkehren zu treffen und 
Gruppen, von denen die Gefährdungen und Störungen ausgehen, 
wegzuweisen und fernzuhalten" (BGE 132 I 49, Erw. 7.1). 
Bezugnehmend auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit der 
Wegweisungen hält das Bundesgericht fest, dass der Grundrechtsein-

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griff "nicht als schwerwiegend eingestuft werden (kann). (…) die Be-
schwerdeführer (werden) durch die Wegweisungs- und Fernhalte-
verfügungen in ihrer individuellen Bewegungsfreiheit nicht berührt. 
Sie können ungeachtet der streitigen Massnahmen den Bereich des 
Bahnhofs und den umschriebenen Perimeter zu beliebigen Zwecken 
benützen. Sie werden auch nicht daran gehindert, sich im be-
zeichneten Areal zu treffen und zu versammeln und meinungs-
bildende, -austauschende und -äussernde Kontakte zu pflegen, wie 
das möglicherweise auch andere Gruppen tun. Der Eingriff in die 
Versammlungsfreiheit und die persönliche Freiheit beschränkt sich 
vielmehr auf das mit erheblichem Alkoholkonsum gekoppelte Zu-
sammenfinden und Zusammensein und die nachteiligen Begleiter-
scheinungen. Solches Zusammenfinden in einer Gruppe im Bahn-
hofareal stellt indes, auch unter Berücksichtigung der Menschen-
würde, kein für die Versammlungsfreiheit und die persönliche Frei-
heit grundlegendes Element dar. Der Grundrechtseingriff ist insoweit 
von geringer Tragweite" (BGE 132 I 49, Erw. 7.2).  

Im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hält der 
Regierungsrat daher dafür, dass eine erhebliche Gefährdung der 
öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von § 34 Abs. 1 lit. a 
PolG auch dann vorliegt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass 
Personen, die der gleichen Ansammlung zuzurechnen sind, die öf-
fentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder stören. 

Der Bahnhof Aarau gilt als Ort, von welchem Personengruppen 
auch präventiv weggewiesen werden können, sofern ein Verhaltens-
muster der betroffenen Personen einen Verdacht auf eine erhebliche 
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung begründet. Eine 
örtliche (zum Beispiel Bahnhofsareal von Aarau) und auf ein Verhal-
tensmuster (Gruppierungen mit Alkoholkonsum) beschränkte Mass-
nahme schränkt die individuelle Bewegungsfreiheit der betroffenen 
Personen nicht unzulässig ein (BGE 132 I 49, Erw. 5.2, 7.1 f.) und ist 
daher als recht- und verhältnismässig zu bezeichnen. Da kein beson-
ders grosser Grundrechtseingriff davon ausgeht, kann eine solche 
Wegweisung auch für eine deutlich längere Dauer ausgesprochen 
werden. Das Bundesgericht erachtet eine Wegweisungsdauer von 
drei Monaten noch als verhältnismässig (BGE 132 I 49, Erw. 7.2).  

2018 Polizeirecht 467 

Mit anderen Worten ausgedrückt hält der Regierungsrat dafür, 
dass die Kantonspolizei Aargau in Situationen der hier vorliegenden 
Art mit weniger eingreifenden, rechtmässigen Massnahmen die Si-
cherheit und das Sicherheitsgefühl betroffener Personen am Bahnhof 
Aarau massgeblich verbessern kann. Solche Massnahmen können 
und sollen von der Kantonspolizei Aargau zum präventiven Schutz 
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung konsequent umgesetzt wer-
den.  

(…)  
6.  
Zusammenfassend wäre im vorliegenden Fall aufgrund der 

gegebenen Umstände eine Wegweisung des Beschwerdeführers aus 
dem Stadtgebiet von Aarau für die Dauer von zwei Tagen gestützt 
auf § 34 Abs. 1 lit. a und lit. b PolG recht- und verhältnismässig 
gewesen. Die zeitlich darüber hinausgehende Wegweisung für die 
Dauer eines Monats hält im vorliegenden Fall einer rechtlichen 
Überprüfung nicht stand. 

(…) 

 

2018 Schulrecht 469 

II. Schulrecht 

 

66 Auswärtiger Schulbesuch 

- Entscheidzuständigkeit bei einem von den Eltern organisierten 

Schulortswechsel  

- Hinweise zum Vorgehen und zur Kostentragung bei einer Zuweisung 

durch die Schulpflege 

Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 14. März 2018 in Sachen 

Einwohnergemeinde B. gegen X. (RRB Nr. 2018-000286). 

Aus den Erwägungen 

1.3 
Die Schulpflege der öffentlichen Schule der Wohngemeinde 

oder des Schulkreises, zu dem die Wohngemeinde gehört, ist gemäss 
den §§ 71 und 73 i.V.m. § 6 Abs. 1 SchulG zuständig, die notwendi-
gen schulorganisatorischen Anordnungen zu treffen. Der Begriff 
Wohngemeinde stimmt dabei nicht mit demjenigen des Wohnsitzes 
im zivilrechtlichen Sinn überein, sondern entspricht jenem des Auf-
enthaltsorts (RRB Nr. 1988-000693 vom 28. März 1988, Erw. 3.a). 
Im Rahmen dieser Kompetenz steht es der Schulpflege der Schule 
der Aufenthaltsgemeinde auch zu, ein Schulkind einer auswärtigen 
Schule zuzuweisen. Solche Zuweisungen können jedoch nur in zwei 
Fallkonstellationen erfolgen: Erstens, wenn die Aufenthaltsgemeinde 
die betreffende Schulstufe oder den Schultyp nicht selber führt (zum 
Beispiel eine Sonderschule oder Bezirksschule), oder zweitens, wenn 
triftige Gründe bestehen, welche ein Abweichen von der Regel des 
Schulbesuchs in der Schule der Aufenthaltsgemeinde zwingend not-
wendig macht (zum Beispiel bei einem unzumutbaren Schulweg oder 
bei Mobbing; vgl. zum Ganzen: AGVE 2003, S. 524). Im Falle einer 
Zuweisung liegt es an der Schulpflege, dafür besorgt zu sein, dass