# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 05917223-771b-5a10-807d-685f0d64b62e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.05.2010 D-7683/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7683-2009_2010-05-06.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7683/2009
law/bah/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  M a i  2 0 1 0

Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Maurice Brodard, Richter Robert Galliker; 
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A.__________, geboren (...),
Sri Lanka,
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 6. November 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7683/2009

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Tamile mit letztem Wohnsitz in 
B.__________  (Region C.___________),  verliess  Sri  Lanka  eigenen 
Angaben gemäss am 2. August 2006 und gelangte am 27. September 
2006 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte.

A.a Bei  der  Erstbefragung  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
Chiasso vom 10. Oktober 2006 sagte er aus, er habe sich bis im Juli 
2004 an seinem Wohnsitz  aufgehalten,  anschliessend habe er  etwa 
eineinhalb  Jahre  in  D.__________  und  ein  halbes  Jahr  in  Colombo 
gelebt.  Von  2001  bis  im  Juli  2004  sei  er  Mitarbeiter  des  Radios 
"E.___________"  gewesen.  Seine  Heimatregion  habe  er  verlassen, 
weil  die  "Liberation  Tigers  of  Tamil  Eelam"  (LTTE)  ihn  unter  Druck 
gesetzt  hätten,  ihrer  Guerilla  beizutreten.  In  D.__________  habe  er 
einen Videoverleih eröffnet; er sei von Mitgliedern der Karuna-Gruppe 
um Geld angegangen worden. Er habe bezahlt, sei aber zwei Monate 
später – im November 2005, an das genaue Datum könne er sich nicht 
erinnern  –  von  anderen  Gruppenmitgliedern  wiederum  nach  Geld 
gefragt worden. Diesen habe er gesagt, er habe bereits bezahlt; noch 
in der gleichen Nacht sei er entführt worden. Man habe ihn drei Tage 
lang in einem kleinen Camp festgehalten. Dort sei er befragt, bedroht 
und misshandelt worden. Um dieser Situation zu entkommen, habe er 
in Aussicht gestellt, in einigen Monaten erneut zu bezahlen. Da seine 
Entführer ihm nicht getraut hätten, habe er ihnen sein Geschäft über-
schreiben  müssen.  Sie  hätten  ihm  gesagt,  sie  würden  ihm  dieses 
zurückgeben, nachdem er bezahlt habe. Da er die geforderte Summe 
nicht hätte bezahlen können, habe er sich nach Colombo begeben, wo 
er  eine  Kommunikationszentrale  geführt  habe.  Am  18. Juni  2006 
hätten die Behörden fünf Mitglieder der LTTE festgenommen, die ein 
Attentat auf den Hafen von Colombo geplant hätten. Diese hätten bei 
Verhören gestanden, dass sie von seiner Zentrale aus telefoniert und 
Telefaxe  verschickt  hätten,  um  das  Attentat  zu  organisieren.  Der 
polizeiliche Geheimdienst habe ihn und einen Mitarbeiter am 26. Juli 
2006 festgenommen. Während des Verhörs habe sein Mitarbeiter der 
Polizei  gesagt,  er  (der  Beschwerdeführer)  habe  für  die  LTTE  als 
Informant  gearbeitet  und  sein  Bruder  sei  LTTE-Mitglied.  Die  Polizei 
habe geglaubt, dass er mit dem geplanten Attentat zu tun habe und 
ihn gefoltert, bis er das Bewusstsein verloren habe. Man habe ihn am 
29.  Juli  2006  in  ein  Spital  gebracht,  aus  dem  er  mit  Hilfe  eines 
Spitalangestellten  gleichentags  habe  fliehen  können.  Zur  Stützung 

Seite 2

D-7683/2009

seiner  Aussagen  gab  der  Beschwerdeführer  die  Kopien  zweier  von 
srilankischen Parlamentsmitgliedern ausgestellter Bestätigungen ab.

A.b Der Beschwerdeführer wurde am 11. Januar 2007 von der zustän-
digen kantonalen Behörde zu seinen Asylgründen angehört. Er machte 
im Wesentlichen geltend, er habe seit November 2005 keinen Kontakt 
mehr zu seinem Bruder. Er habe mit der LTTE einen Fünfjahresvertrag 
für  seine Mitarbeit  beim Radio  geschlossen,  habe seine Arbeit  aber 
vorzeitig aufgegeben, da die LTTE von ihm verlangt habe, ein Training 
zu  absolvieren.  Er  habe  sich  von  September/Oktober  2004  bis  im 
November  2005  in  D.__________  aufgehalten,  wo  er  bei  den 
Parlamentswahlen vom Jahr 2004  Parlamentarier der "Tamil National 
Party" unterstützt habe. Dort sei er zirka im August 2005 von Karuna-
Leuten entführt  und eine Woche festgehalten worden. Man habe ihm 
bei  der Freilassung einen Monat Zeit  zur  Bezahlung der geforderten 
Summe gegeben. In Colombo sei er zusammen mit einem Mitarbeiter 
am 26. Juli 2006 von der Polizei festgenommen worden. Er sei vom 26. 
bis zum 28. Juli 2006 verhört worden. Da er das Bewusstsein verloren 
habe,  sei  er  ins  "F.___________"  gebracht  worden.  Über  einen 
Krankenpfleger  habe  er  seinen  Mitarbeiter  kontaktiert,  durch  den  er 
aus dem Spital gekommen sei. Auf Nachfrage berichtigte er, er habe 
mit dem Besitzer der Telefonzentrale Kontakt aufgenommen. Er habe 
nichts über die Pläne der fünf Verhafteten gewusst; erst während des 
Verhörs  durch den CID (Criminal  Investigation  Department)  habe  er 
Kenntnis vom geplanten Bombenanschlag erhalten. Die Beamten des 
CID hätten ihn gezwungen, ihnen seine Mailadresse und das Passwort 
anzugeben. In seiner Post habe er Fotografien seines Bruders, der bei 
der  LTTE  sei,  gehabt.  Seit  er  dem  CID  seine  Adresse  bekannt 
gegeben habe, habe er keinen Zugang mehr zu seinem Mailkonto. Der 
CID habe ihn auch über seine frühere Tätigkeit für den Radiosender 
"E.___________" befragt. Er habe zirka im Juni 2006 Drohanrufe aus 
D.__________  erhalten  und  habe  dies  der  Polizei  gemeldet.  Die 
Polizisten hätten ihm gesagt, sie könnten ihn nicht vor seinen eigenen 
Leuten  beschützen. Dies  habe  er  einem Parlamentsmitglied  erzählt. 
Der  Beschwerdeführer  gab  die  Originale  der  bei  der  Erstbefragung 
eingereichten  Schreiben,  seine  Identitätskarte  und  eine  Fotografie 
seines Bruders zu den Akten.

B.
Mit  Verfügung  vom 6. November  2009  –  eröffnet  am 10. November 
2009 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flücht-
lingseigenschaft  nicht,  und  lehnte  das  Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig 

Seite 3

D-7683/2009

verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete – da es den 
Vollzug der Wegweisung als nicht zumutbar erachtete – die vorläufige 
Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz an.

C.
Mit  Eingabe  an  das  Bundesverwaltungsgericht  vom  10.  Dezember 
2009 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter gegen 
diese Verfügung Beschwerde erheben und beantragen, die Verfügung 
vom 6. November 2009 sei in den Punkten 1 bis 3 des Dispositivs auf-
zuheben  und  die  Sache  sei  zur  Feststellung  des  vollständigen  und 
richtigen  rechtserheblichen  Sachverhalts  und  zur  Neubeurteilung  an 
das BFM zurückzuweisen. Eventuell  sei  die angefochtene Verfügung 
aufzuheben und es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und 
ihm  Asyl  zu  gewähren.  Vor  Gutheissung  der  Beschwerde  sei  dem 
unterzeichneten Anwalt eine angemessene Frist zur Einreichung einer 
detaillierten  Kostennote  zur  Bestimmung  der  Parteientschädigung 
anzusetzen. Es sei ihm Frist zur Einreichung von Beweismitteln anzu-
setzen.

D.
Der Instruktionsrichter wies das Gesuch um Ansetzung einer Frist zur 
Einreichung  von  Beweismitteln  mit  Zwischenverfügung  vom 
22. Dezember  2009  ab  und  forderte  den  Beschwerdeführer  auf,  bis 
zum 6. Januar 2010 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zu leisten.

E.
Mit  Eingabe  vom  6.  Januar  2010,  der  mehrere  Berichte  aus  dem 
Internet  beilagen,  liess  der  Beschwerdeführer  um wiedererwägungs-
weise  Ansetzung  einer  Frist  zur  Beibringung  von  Beweismitteln  er-
suchen.

F.
Der  Instruktionsrichter  wies  dieses  Gesuch  mit  Zwischenverfügung 
vom 8. Januar 2010 ab.

G.
Der erhobene Kostenvorschuss wurde am 6. Januar 2010 eingezahlt.

H.
Am 24. Februar  2010 überwies  der  Instruktionsrichter  die  Akten zur 
Vernehmlassung an das BFM. Dieses beantragte in seiner Vernehm-

Seite 4

D-7683/2009

lassung vom 4. März 2010 die Abweisung der Beschwerde. Die Ver-
nehmlassung wurde dem Beschwerdeführer vom Bundesverwaltungs-
gericht am 5. März 2010 zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Ge-
biet des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung  und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art.  48  Abs.  1  und  Art.  52  Abs.  1  VwVG).  Nachdem  der  erhobene 
Kostenvorschuss fristgerecht eingezahlt wurde, ist auf die Beschwerde 
einzutreten. 

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land,  in  dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-

Seite 5

D-7683/2009

keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  mass-
geblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 
(Art. 7 AsylG).

4.  
4.1 Das  BFM  führte  zur  Begründung  seines  Entscheides  aus,  der 
Beschwerdeführer habe bei der Erstbefragung angegeben, er sei von 
der Karuna-Gruppe im November 2005 während dreier Tage in einem 
Zelt  festgehalten worden,  während er  bei  der Anhörung zu Protokoll 
gegeben  habe,  von dieser  Gruppe  im August  (2005)  während  einer 
Woche festgehalten  worden  zu  sein. Bei  der  Erstbefragung  habe  er 
gesagt,  er kenne die beiden Parlamentsmitglieder, von denen er Be-
stätigungsschreiben erhalten habe, nicht persönlich. Bei der Anhörung 
habe  er  behauptet,  er  habe  eines  der  Parlamentsmitglieder,  Herrn 
G.___________, selbst kontaktiert und ihm seine Geschichte erzählt. 
Im  Schreiben  dieses  Parlamentariers  stehe,  der  Beschwerdeführer 
habe seit  dem 26. Juli  2006 anonyme Anrufe erhalten. Gemäss den 
Angaben des Beschwerdeführers sei er jedoch zu diesem Zeitpunkt in 
Colombo verhaftet worden. Zudem habe der Beschwerdeführer bei der 
Anhörung gesagt, er habe diese Anrufe in D.__________ erhalten, wo 
er  von  Oktober  bis  November  2005  gelebt  habe.  Aufgrund  dieser 
widersprüchlichen  Aussagen  müsse  an  der  Glaubhaftigkeit  der 
Vorbringen  gezweifelt  werden.  Der  Beschwerdeführer  habe  ange-
geben, er sei drei Tage nach seiner Flucht aus dem Spital ausgereist. 
Die Erfahrung zeige indessen, dass von Verfolgung bedrohte Personen 
für  die  Vorbereitung  der  Flucht  in  der  Regel  eine  gewisse  Zeit  be-
nötigten. Bezüglich der Flucht aus dem Spital habe er angegeben, er 
sei  mit  Hilfe  eines  Putzangestellten  geflohen.  Dieser  habe  ihn  in 
seinem Putzwagen versteckt und ihm Kleider der Putzequipe gegeben. 
Diese Angaben seien unsubstanziiert und realitätsfremd. Es sei nicht 

Seite 6

D-7683/2009

ersichtlich, wie er während seiner kurzen Aufenthaltszeit im Spital den 
Putzangestellten habe auf seine Seite ziehen können. Er habe gesagt, 
im Spitalzimmer hätten sich 20 bis 30 Betten befunden, weshalb nicht 
nachvollziehbar  sei,  wie er  vor den Augen der  anderen Patienten in 
den Putzwagen gestiegen sei und das Zimmer ungehindert habe ver-
lassen können. Die Angaben des Beschwerdeführers seien insgesamt 
realitätsfremd und nicht nachvollziehbar. 

4.2
4.2.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht,  die Vorinstanz habe 
die Relevanz des vom Beschwerdeführer vorgebrachten Sachverhalts 
verkannt. Er  habe klar  gemacht,  dass er  eine Tätigkeit  für  die LTTE 
ausgeübt  habe und von den  srilankischen  Sicherheitskräften  in  Ver-
bindung mit einem Anschlag der LTTE gebracht worden sei. Es sei zu 
beachten,  dass  er  sein  Asylgesuch  im  September  2006  eingereicht 
habe und im Oktober 2006 und Januar 2007 zu seinen Asylgründen 
angehört  worden  sei.  Bis  zum  Erlass  der  angefochtenen  Verfügung 
habe das BFM keine weiteren Abklärungen gemacht. Es sei nicht vor-
stellbar, dass das BFM sich der seither eingetretenen Veränderung der 
Gefährdungslage von Personen, die für die LTTE tätig gewesen seien, 
nicht  bewusst  sei. Die  Festnahme unzähliger  LTTE-Aktivisten,  deren 
Verhöre  sowie  die  Beschlagnahme  von  umfangreichen  Dokumenta-
tionen der LTTE über ihre Aktivitäten und ihre Aktivisten habe dazu ge-
führt, dass heute in Sri Lanka eine umfangreiche Personenliste exis-
tiere, in die auch Informationen von der Karuna-Gruppe eingeflossen 
seien. 

Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei den srilan-
kischen Sicherheitskräften registriert  sei. Die srilankischen Behörden 
hätten zu erkennen gegeben, dass sie alle Aktivitäten zugunsten der 
LTTE strafrechtlich verfolgen würden. Zu beachten sei der eingeleitete 
Screening-Prozess und die Errichtung von Auffang- und Internierungs-
lagern,  in  die  Verdächtigte verbracht  und auf  unbestimmte Zeit  fest-
gehalten würden. Wer als Unterstützer der LTTE registriert sei, werde 
bei der Einreise nach Sri Lanka sofort festgenommen und müsse mit 
der Verbringung in ein Lager rechnen. Bei den Verhören der Verdäch-
tigen  werde  Gewalt  und  Folter  angewandt.  Es  sei  nicht  nachvoll-
ziehbar, weshalb das BFM die neuste Entwicklung nicht in Zusammen-
hang mit  den Vorbringen des Beschwerdeführers gebracht und keine 
zusätzlichen Abklärungen vorgenommen habe. 

Der  Beschwerdeführer  habe  immer  darauf  verwiesen,  dass  sein 

Seite 7

D-7683/2009

Bruder bei der LTTE gewesen sei. Gemäss seinen Informationen sei 
der Bruder, der bis zu diesem Zeitpunkt für die LTTE gekämpft habe, 
am 17. Mai 2009 festgenommen worden. Dem BFM hätte bekannt sein 
müssen,  dass  nahe  Familienangehörige  von  LTTE-Kämpfern  grund-
sätzlich unter dem Verdacht der Kooperation mit der LTTE stünden und 
Verfolgungsmassnahmen  zu  gewärtigen  hätten.  Auch  diesbezüglich 
habe das BFM den Sachverhalt weder vollständig noch richtig abge-
klärt. 

Es  bestünden  verschiedene  Möglichkeiten,  dass  der  Beschwerde-
führer  den  vorgebrachten  Sachverhalt  weitgehend  beweisen  könne. 
Der von den Behörden vereitelte Anschlag vom Juni 2006 müsse Ein-
gang in den Zeitungen und im Internet gefunden haben. Es bestehe 
die Möglichkeit, dass seine Verbringung ins Spital dort  administrative 
Spuren hinterlassen habe. Es bestehe auch die Möglichkeit,  dass er 
trotz der Sperrung seines Mailkontos von der Schweiz aus noch Zu-
gang  zu  den  damals  versandten  Mails  erhalten  könnte.  Weiter  sei 
davon auszugehen,  dass die srilankischen Behörden nach dem ver-
eitelten  Anschlag  ein  Strafverfahren  eingeleitet  haben  dürften.  Mit 
einigem  Aufwand  könnte  es  möglich  sein,  dazu  allenfalls  Gerichts-
dokumente oder sonstige Informationen beizubringen. Das BFM habe 
aber  jegliche  Abklärung  unterlassen  und  den  Beschwerdeführer  nie 
zielgerichtet aufgefordert, Beweismittel beizubringen. 

Sollte  keine  Rückweisung  an  das  BFM  erfolgen,  müsse  der  Sach-
verhalt  durch das Bundesverwaltungsgericht  abgeklärt  werden. Nach 
Beibringung von Beweismitteln sei eine Botschaftsabklärung in Auftrag 
zu geben. Der Beschwerdeführer müsse erneut zu seinen Asylgründen 
angehört  werden,  insbesondere  zu  der  ihm  heute  drohenden  Ge-
fährdung sowie zur Situation seines Bruders.

4.2.2 Ferner wird ausgeführt, der Beschwerdeführer habe bei den Be-
fragungen übereinstimmende Angaben zum Sachverhalt gemacht. Bei 
Durchsicht  der  Protokolle  ergebe  sich,  dass  er  bei  der  ersten  Be-
fragung klar zu Protokoll gegeben habe, er erinnere sich nicht an das 
Datum der Festnahme durch die Karuna-Gruppe. Bei der kantonalen 
Befragung habe er auf Vorhalt ausgeführt, er sei eher eine Woche lang 
festgehalten  worden  und  könne  sich  nur  ungefähr  an  das  Datum 
erinnern.  Die  deklarierte  Unsicherheit  bezüglich  des  Datums  könne 
somit  nicht  zu  seinen  Ungunsten  ausgelegt  werden.  Den  vom BFM 
konstruierten Widerspruch hinsichtlich des Vorbringens,  er  habe den 
Parlamentarier G.___________ kontaktiert, habe er bei der Anhörung 

Seite 8

D-7683/2009

entkräftet,  wo  er  angegeben  habe,  diesen  angerufen  und  nicht 
persönlich  getroffen  zu  haben.  Schliesslich  habe  der  Beschwerde-
führer rund ein Jahr lang in D.__________ gelebt, und nicht wie in der 
Verfügung angegeben, nur einen Monat lang. Die Drohanrufe habe er 
in  Colombo  erhalten,  und  nicht  wie  das  BFM  ausführe,  in 
D.__________. Dem Protokoll  sei  zu entnehmen, dass er  ausgesagt 
habe, die Drohanrufe seien aus D.__________ gekommen und nicht, 
er habe sich zu dieser Zeit dort befunden. Die Erwägungen des BFM 
implizierten,  dass  er  sich  am  26.  Juli  2006  in  Haft  befunden  habe, 
weshalb sich solche Drohanrufe nicht ereignet haben könnten. Er habe 
ausgesagt,  er  habe  sich  am  26. Juli  2006  nicht  im  Büro  befunden, 
weshalb er angerufen und ins Büro gebeten worden sei, wo man ihn 
verhaftet  habe.  Es  sei  klar,  dass  ein  Drohanruf  vor  der  Verhaftung 
geschehen  sei.  Die  angeblichen  Widersprüche  seien  vom 
Beschwerdeführer  eingeräumt  worden  und  beträfen  nicht  das 
fluchtauslösende  Ereignis.  Das  BFM  habe  wiederholt  Widersprüche 
konstruiert,  welche von ihm ausgeräumt worden seien oder sich auf 
Sachverhalte bezögen, welche nicht seinen Aussagen entsprächen. Es 
müsse  von  einer  Konstruktion  von  Widersprüchen  ausgegangen 
werden.

Personen, die unmittelbar von Verfolgung bedroht seien, verliessen so 
schnell  wie  möglich  ihr  Herkunftsland.  Eine  sofortige  Flucht  könne 
durch  Hindernisse  verhindert  und  die  Organisation  derselben könne 
einige Tage in Anspruch nehmen. Der Beschwerdeführer habe gesagt, 
der Besitzer des Kommunikationszentrums habe seine Flucht organi-
siert.  Es  wäre  Sache  des  BFM  gewesen,  die  Fluchtvorbereitungen 
näher zu beleuchten und abzuklären. Eine schnelle Flucht könne ihm 
jedenfalls nicht vorgeworfen werden. Er habe ausgesagt, er habe dem 
Putzangestellten  des  Spitals  Geld  angeboten,  weshalb  die  Aussage 
des BFM, es sei  nicht ersichtlich geworden, wie er den Angestellten 
habe auf seine Seite ziehen können, nicht korrekt sei. Das BFM habe 
zudem ausgeführt, es sei nicht nachvollziehbar, wie er in einem Spital-
zimmer  vor  den  Augen  anderer  Patienten  in  den  Putzwagen  habe 
steigen  können.  Er  habe  bei  der  Anhörung  den  englischen  Begriff 
"ward" verwendet. Dieser Begriff  beinhalte die deutschen Begriffe für 
Abteilung  oder  Krankenstation  und  müsse  nicht  zwangsläufig  ein 
gemeinsames Zimmer oder einen Saal bedeuten. Im Übrigen würden 
in  grösseren  Spitälern  die  Betten  in  der  Regel  durch  mobile  Stoff-
wände abgetrennt. Auch diesbezüglich wäre eine Abklärung des Sach-
verhalts vonnöten gewesen.

Seite 9

D-7683/2009

4.2.3 In  der  Eingabe  vom  6.  Januar  2010  wird  schliesslich  geltend 
gemacht, den eingereichten Internetauszügen sei zu entnehmen, dass 
die srilankischen Sicherheitskräfte einen gross angelegten Angriff der 
LTTE auf  den  Zentralhafen  von Colombo hätten  verhindern  können. 
Verschiedene LTTE-Aktivisten hätten  festgenommen werden können, 
andere  hätten  vor  ihrer  Ergreifung  Suizid  begangen.  Ermittlungen 
hätten  ergeben,  dass  es  der  LTTE gelungen  sei,  ihre  Leute  in  ver-
schiedenen  Positionen im Hafenbereich  zu  platzieren. Diesbezüglich 
sei auf die Ausführungen des Beschwerdeführers bei der Anhörung zu 
verweisen.  Er  habe  gesagt,  dass  der  Hafen  vom  Kommunikations-
zentrum einsehbar gewesen sei. Die von ihm gemachten Angaben zu 
den Aktivitäten der LTTE-Aktivisten deckten sich mit der Beschreibung 
der  Methode  der  Sea-Tiger  bei  der  Planung  des  Anschlags  in  den 
Internetauszügen.  Es  werde  klar,  dass  der  vereitelte  Anschlag  eine 
grosse Zahl  von Verhaftungen zur Folge gehabt  habe. Der Anschlag 
sei ein Grund dafür gewesen, dass die srilankische Polizei via Interpol 
einen internationalen Haftbefehl gegen den Führer der Sea-Tiger habe 
erreichen können. Dies sei  wichtig,  weil  daraus klar werde, dass ein 
Gericht diesen Haftbefehl ausgestellt  habe, was belege, dass im Zu-
sammenhang  mit  dem  vereitelten  Anschlag  Gerichtsverfahren 
eingeleitet  worden seien. Somit  wäre es für  die Schweizerische Bot-
schaft in Colombo möglich, dieses Gerichtsverfahren festzustellen und 
es müsse davon ausgegangen werden, dass sich in den Akten auch 
der Name des Beschwerdeführers befinde. Er verfüge nicht über die 
Verbindungen und die Mittel, um solche Abklärungen selbst zu tätigen.

5.
5.1 In der Beschwerde wird vorweg gerügt, das BFM habe den rechts-
erheblichen  Sachverhalt  nicht  vollständig  und  richtig  abgeklärt.  Dies 
wird  damit  begründet,  dass  es  die  Relevanz  des  vom Beschwerde-
führer vorgebrachten Sachverhalts verkannt habe. Das BFM habe trotz 
der  Lageveränderung  in  Sri  Lanka  keine  weiteren  Abklärungen  ge-
macht.  Dazu  ist  einerseits  zu  bemerken,  dass  die  Frage  der  Ver-
kennung  der  Relevanz  eines  vorgebrachten  Sachverhaltselements 
nicht  dessen Feststellung,  sondern dessen rechtliche Würdigung be-
schlägt. Anderseits ist festzuhalten, dass das BFM die Vorbringen des 
Beschwerdeführers, er sei von den srilankischen Behörden vor seiner 
Ausreise  festgenommen  und  gefoltert  worden,  als  unglaubhaft  ge-
wertet  hat. Da das BFM davon ausging, der Beschwerdeführer habe 
Sri Lanka als unbescholtener Bürger verlassen, war es nicht verpflich-
tet, vor seiner Entscheidfällung weitergehende Abklärungen zu tätigen. 

Seite 10

D-7683/2009

5.2 Soweit  geltend  gemacht  wird,  das  BFM habe  den  Beschwerde-
führer  nie  zielgerichtet  aufgefordert,  Beweismittel  beizubringen,  ob-
wohl es möglich wäre, dass er den von ihm vorgebrachten Sachverhalt 
weitgehend  beweisen  könne,  ist  Folgendes  festzuhalten:  Der  Be-
schwerdeführer gab sowohl bei der Erstbefragung als auch bei der An-
hörung zu den Asylgründen Beweismittel ab. Bei der Anhörung wurde 
er ausdrücklich gefragt, ob hier – also in der Schweiz – oder woanders 
weitere  Unterlagen,  Dokumente  oder  Beweismittel  zu  seinem  Asyl-
gesuch existierten. Dem Protokoll ist zu entnehmen, dass neben den 
von ihm abgegebenen Dokumenten keine weiteren Beweismittel exis-
tierten (vgl. act. A10/22 S. 5). Eine ausdrückliche Aufforderung an den 
Beschwerdeführer,  weitere  Beweismittel  beizubringen,  hätte  somit 
keinen Sinn gemacht. Hinsichtlich der Pflicht des Beschwerdeführers, 
vorhandene  Beweismittel  zu  bezeichnen  und  diese  einzureichen,  ist 
auf  die  Ausführungen  in  der  Zwischenverfügung  vom 22. Dezember 
2009 zu verweisen. Somit ist auf die im Rahmen des Beschwerdever-
fahrens  gemachten  Spekulationen  über  möglicherweise  existierende 
Beweismittel nicht weiter einzugehen. 

5.3 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  der  rechtserhebliche 
Sachverhalt vom BFM hinreichend erstellt worden ist. Eine Verletzung 
der  Untersuchungspflicht  durch  das  BFM liegt  nicht  vor. Es  besteht 
deshalb kein Grund, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 
Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der An-
trag auf  Rückweisung der  Sache an die Vorinstanz ist  demnach ab-
zuweisen.  Ebensowenig  besteht  Anlass  für  weitere  Abklärungen  im 
Rahmen  des  vorliegenden  Beschwerdeverfahrens.  Der  in  der  Be-
schwerde  formulierte  Antrag,  der  vollständige  und  rechtserhebliche 
Sachverhalt sei durch die Beschwerdeinstanz zu klären, ist folgerichtig 
ebenfalls abzuweisen. 

6.
6.1 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich 
dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 
sind;  sie  dürfen  sich  nicht  in  vagen  Schilderungen  erschöpfen,  in 
wesentlichen  Punkten  nicht  widersprüchlich  sein  oder  der  inneren 
Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen 
Erfahrung  widersprechen. Darüber  hinaus muss die  gesuchstellende 
Person  persönlich  glaubwürdig  erscheinen,  was  insbesondere  dann 
nicht  der  Fall  ist,  wenn sie  ihre  Vorbringen auf  gefälschte  oder  ver-
fälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tat-
sachen unterdrückt  oder  bewusst  falsch darstellt,  im Laufe des  Ver-

Seite 11

D-7683/2009

fahrens  Vorbringen  auswechselt,  steigert  oder  unbegründet  nach-
schiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-
wirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet  ferner  – im Gegen-
satz  zum  strikten  Beweis  –  ein  reduziertes  Beweismass  und  lässt 
durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen 
des Gesuchstellers. Entscheidend ist,  ob  im Rahmen einer  Gesamt-
würdigung  die  Gründe,  die  für  die  Richtigkeit  der  Sachverhaltsdar-
stellung des Asylsuchenden sprechen,  überwiegen oder nicht. Dabei 
ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 Abs. 2 und 
3  AsylG;  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.).

6.2
6.2.1 Der Beschwerdeführer machte bei der Erstbefragung geltend, er 
sei im November 2005 in D.__________ von Mitgliedern der Karuna-
Gruppe entführt und drei Tage festgehalten worden, nachdem er sich 
geweigert  habe,  ein  zweites  Mal  Schutzgeld  zu  bezahlen  (vgl.  act. 
A1/8 S. 4). Abweichend davon gab er bei der Anhörung an, er sei im 
August 2005 mitgenommen und eine Woche lang festgehalten worden 
(vgl. act. A10/22 S. 13). Die Darstellung in der Beschwerde,  wonach 
der  Beschwerdeführer  bei  der  Erstbefragung  klar  zu  erkennen 
gegeben  habe,  dass  er  sich  nicht  mehr  genau  an  das  Datum  der 
Festnahme erinnere, weshalb seine Unsicherheit bei der Datierung in 
der  Folge  nicht  zu  seinen  Ungunsten  ausgelegt  werden  könne,  ist 
nicht zutreffend. Der Beschwerdeführer erklärte bei der Erstbefragung, 
er sei im November 2005 festgenommen worden, erinnere sich aber 
nicht an das genaue Datum. Die Interpretation dieser Erklärung in der 
Beschwerde,  gemäss welcher  der  Beschwerdeführer  nur  den  Monat 
geschätzt  habe,  vermag  nicht  zu  überzeugen,  da  diese  Aussage 
objektiv betrachtet dahingehend zu verstehen ist, er habe – innerhalb 
des Monats November 2005 – das Datum, das heisst,  den genauen 
Tag  der  Mitnahme  nicht  mehr  in  Erinnerung  gehabt.  Auch  den 
Widerspruch bezüglich der Dauer der Festhaltung durch die Karuna-
Leute vermochte der Beschwerdeführer mit  der Anmerkung, es habe 
sich eher um eine Woche als um drei Tage gehandelt (vgl. act. A10/22 
S. 14), nicht auszuräumen. Es ist zwar durchaus vorstellbar, dass der 
Beschwerdeführer  in  D.__________  um  Schutzgeld  angegangen 
wurde und solches auch bezahlte,  angesichts  der  widersprüchlichen 
Aussagen  erscheint  jedoch  seine  Darstellung,  er  sei  in  diesem 
Zusammenhang entführt und festgehalten worden, unglaubhaft.

Seite 12

D-7683/2009

6.2.2 Der  Beschwerdeführer  reichte  bei  der  Erstbefragung  zwei 
Schreiben von srilankischen Parlamentsmitgliedern ein, in denen be-
stätigt wird, er habe Drohanrufe erhalten (vgl. act. A2). Auf die Frage, 
weshalb  er  diese Anrufe  bei  der  Erstbefragung  nicht  erwähnt  habe, 
antwortete er, er habe es vergessen (vgl. act. A1/8 S. 5). Angesichts 
des  Umstandes,  dass  er  sich  wegen  erhaltener  Drohanrufe  an  die 
Polizei und an zwei Parlamentsmitglieder gewandt haben will (vgl. act. 
A10/22  S. 16),  erscheint  das  Nichterwähnen  derselben  nicht  nach-
vollziehbar.  In  der  Beschwerde  wird  sodann  zwar  zutreffend  darauf 
hingewiesen, dass die Ausführungen des BFM, der Beschwerdeführer 
habe  in  der  Anhörung  gesagt,  er  habe  die  Drohanrufe  in 
D.__________ erhalten, wo er von Oktober 2005 bis November 2005 
gelebt  habe,  unzutreffend sind. Der  Beschwerdeführer  sagte  bei  der 
Anhörung nämlich aus, er habe von Oktober 2004 bis November 2005 
dort gelebt und die Drohanrufe, die er 2006 erhalten habe, seien aus 
D.__________  gekommen  (vgl.  act.  A10/22  S.  5  f.  und  S.  16). 
Ungeachtet  dessen  ist  die  Darstellung  des  Beschwerdeführers, 
wonach er telefonisch bedroht worden sei, gleichwohl nicht glaubhaft. 
Der  Beschwerdeführer  gab  bei  der  Erstbefragung  zu  Protokoll,  er 
kenne die beiden Parlamentarier nicht persönlich und habe die beiden 
Schreiben durch Vermittlung der Partei  erhalten (vgl. act. A1/8 S. 5). 
Bei der Anhörung gab er an, er habe G.___________ kontaktiert und 
ihm erzählt, dass sich die Polizei geweigert habe, etwas für ihn zu tun 
(vgl.  act.  A10/22  S.  16).  Darauf  hingewiesen,  er  habe  bei  der 
Erstbefragung gesagt,  die Leute, die für ihn die Schreiben abgefasst 
hätten, nicht persönlich zu kennen, erklärte er, er habe nur am Telefon 
mit diesen Leuten gesprochen (vgl. act. A10/22 S. 16). Im Gegensatz 
zur  Aussage  des  Beschwerdeführers,  versichert  der  Parlamentarier 
G.___________ in seinem Schreiben vom 19. September 2006, dieser 
sei  ihm  gut  bekannt  ("is  well  known  to  me").  Ebenso  bestätigt  der 
Parlamentarier  H.___________  in  seinem  Schreiben  vom 2.  August 
2006, der Beschwerdeführer sei ihm persönlich bekannt ("is personally 
known  to  me").  Zudem  machte  der  Beschwerdeführer  bei  der 
Anhörung  geltend,  er  sei  zirka  im  Juni  2006  telefonisch  bedroht 
worden.  Auf  Nachfrage  erklärte  er,  er  habe  den  Parlamentarier 
G.___________ am frühen Morgen des 26. Juli  2006 angerufen und 
auch an jenem Tag einen Drohanruf erhalten (vgl. act. A10/22 S. 17). 
Da  der  Parlamentarier  G.___________  indessen  bestätigt,  der 
Beschwerdeführer habe sich bei ihm beschwert, ab dem 26. Juli 2006 
Drohanrufe erhalten zu haben, bleiben die Widersprüche zwischen den 
Aussagen  des  Beschwerdeführers  und  dem  Bestätigungsschreiben 
bestehen.  Aufgrund  der  vorstehend  genannten  zahlreichen 

Seite 13

D-7683/2009

Widersprüche  und  Ungereimtheiten  sind  die  beiden  eingereichten 
Dokumente  als  Gefälligkeitsschreiben  zu  werten,  denen  keine 
Beweiskraft  zukommt. Die  Tatsache,  dass  der  Beschwerdeführer  die 
beiden  Dokumente  zum  Beweis  der  Wahrheit  seiner  Aussagen 
verwendet hat, erschüttert indessen seine persönliche Glaubwürdigkeit 
in  erheblichem  Mass  und  lässt  auch  an  der  Glaubhaftigkeit  seiner 
übrigen Vorbringen gewichtige Zweifel entstehen.

6.3
6.3.1 Der Beschwerdeführer benannte als Hauptgrund für seine Aus-
reise aus Sri Lanka den gegen ihn seitens der srilankischen Behörden 
bestehenden  Verdacht,  er  sei  an  der  Planung  der  vereitelten  An-
schläge auf  den Hafen von Colombo beteiligt  gewesen. Inwiefern  er 
aufgrund  der  mit  der  Eingabe  vom  6. Januar  2010  eingereichten 
Berichte aus dem Internet zur Auffassung gelangt, er habe seine An-
gaben zu den Hintergründen seiner Verfolgung durch dieselben bereits 
über weite Strecken belegt, ist nicht nachvollziehbar. Der Beschwerde-
führer  lebte  gemäss  eigenen  Angaben  bis  zum  2.  August  2006  in 
Colombo  und  musste  aufgrund  der  Berichterstattung  über  die  da-
maligen Ereignisse im Zusammenhang mit  dem vereitelten Anschlag 
im  Bild  sein. Hinzu  kommt,  dass  sich  die  von  ihm betriebene  Kom-
munikationszentrale, die er bis zum 26. Juli 2006 betrieben habe, beim 
Hafen  von  Colombo  befunden  habe,  was  bei  ihm  ein  gesteigertes 
Interesse an den genannten Vorfällen erweckt haben müsste. Schliess-
lich  muss  sich  der  Beschwerdeführer  als  Betreiber  einer  Kommuni-
kationszentrale,  die  auch  mehrere  Internetarbeitsplätze  enthielt  (vgl. 
Eingabe vom 6. Januar 2010, S. 3, vgl. act. A1/8 S. 4), mit der Infor-
mationsbeschaffung aus dem Internet  ausgekannt  haben. Seine An-
gaben  betreffend den  vereitelten  Anschlag  werden  durch  die  einge-
reichten  Internetberichte  bestätigt,  nicht  aber  seine  persönliche  Ver-
wicklung in die polizeilichen Ermittlungen, da in den Berichten weder 
sein Name noch die von ihm betriebene Kommunikationszentrale er-
wähnt werden.

6.3.2 Aufgrund seiner  Aussagen ist  nicht  auszuschliessen,  dass  der 
Beschwerdeführer, sein Mitarbeiter und der Eigentümer der Räumlich-
keiten,  in  denen  er  die  Kommunikationszentrale  betrieb,  im  Zu-
sammenhang  mit  dem  vereitelten  Anschlag  von  den  srilankischen 
Sicherheitsbehörden befragt worden sein könnten. Angesichts seiner 
diesbezüglich divergierenden Angaben ist jedoch nicht glaubhaft, dass 
er bei einer allfällig stattgefundenen Befragung gefoltert wurde. Bei der 
Erstbefragung gab er an, er sei von den Polizisten geschlagen worden, 

Seite 14

D-7683/2009

sie  hätten  ihm mit  einer  Pistole  Schläge auf  das  Schlüsselbein  ver-
setzt. Seine Augen seien mit starkem Licht geblendet worden, damit er 
nichts mehr habe sehen können (vgl. act. A1/8 S. 5). Bei der Anhörung 
sagte er indessen aus, man habe ihm eine benzingetränkte Tüte über 
den Kopf  gestülpt  (vgl. act. A10/22 S. 10). Auf Nachfrage machte er 
geltend, er sei auch ins Gesicht geschlagen worden, sie hätten seinen 
Hals gewürgt, etwas anderes sei während der Haft nicht passiert (vgl. 
act.  A10/22  S. 12).  Auf  die  abweichenden  Aussagen  angesprochen, 
antwortete er, er sei in D.__________ durch Karuna-Leute mit starkem 
Licht geblendet und mit einer  Pistole geschlagen worden. Darauf auf-
merksam  gemacht,  dass  er  bei  der  Erstbefragung  andere  Folter-
methoden  der  Karuna-Leute  erwähnt  habe,  sagte  er,  die  Befragerin 
habe ihn am Ende der Befragung, als sie dieses Schreiben gesehen 
habe  (gemeint  sind  die  Schreiben  der  beiden  Parlamentarier  [Anm. 
des Gerichts]), nochmals darüber befragt. Die entsprechenden Erklä-
rungsversuche  des  Beschwerdeführers  sind  jedoch  nicht  stichhaltig, 
da  sie  den protokollierten  Aussagen widersprechen. Bei  der  Erstbe-
fragung  behauptete  er  nämlich,  die  Karuna-Leute  hätten  ihm 
Zigaretten  auf  der  Schulter  ausgedrückt  und  die  Zehennägel  des 
rechten  Fusses  ausgerissen  (vgl.  act.  A1/8  S. 4).  Zudem stellte  die 
Befragerin am Ende der Erstbefragung keinerlei Fragen zu allfälligen 
Misshandlungen durch Karuna-Leute (vgl. act. A1/8 S. 5). Da dem Be-
schwerdeführer das Protokoll  der Erstbefragung rückübersetzt  wurde 
und  er  keinerlei  Einwendungen  vorbrachte  und  bestätigte,  den  Dol-
metscher  gut  verstanden  zu  haben,  muss  er  sich  auf  den  von  ihm 
gemachten Aussagen behaften lassen. Die Unglaubhaftigkeit der gel-
tend  gemachten  Folterungen  durch  die  srilankischen  Sicherheits-
behörden lässt  auch den geltend gemachten Spitalaufenthalt  als un-
glaubhaft erscheinen. In diesem Zusammenhang ist der Vollständigkeit 
halber darauf hinzuweisen, dass die Ausführungen des Beschwerde-
führers  zu  seiner  angeblichen  Flucht  aus  dem Spital  nicht  zu  über-
zeugen  vermögen.  Den  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  folgend, 
wäre er vom CID verdächtigt worden, an der Planung eines Schwer-
verbrechens beteiligt gewesen zu sein, weshalb davon auszugehen ist, 
der CID hätte die notwendigen Vorkehrungen getroffen, um eine derart 
lapidar  erfolgende  Flucht  zu  verhindern.  Es  ist  somit  davon  auszu-
gehen, dass der Beschwerdeführer im Anschluss an eine allfällige Be-
fragung zu den Vorkommnissen um das Hafengelände von Colombo 
wieder  auf  freien  Fuss  gesetzt  worden  wäre,  womit  auch seine  Be-
hauptung, sein Mitarbeiter habe den Sicherheitsbehörden verraten, er 
habe  für  den  Radiosender  "E.___________"  gearbeitet  und  sein 
Bruder sei bei der LTTE als überwiegend unwahrscheinlich erscheint. 

Seite 15

D-7683/2009

6.4 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  die  vom  Beschwerde-
führer  genannten  Fluchtgründe  aufgrund  zahlreicher  Widersprüche, 
Ungereimtheiten  und  der  Verwendung  von  Beweismitteln,  die  offen-
sichtlich  nicht  mit  seinen eigenen  Aussagen  in  Übereinstimmung zu 
bringen sind, als unglaubhaft zu werten sind. Es erübrigt sich, auf die 
weiteren Ausführungen in den Eingaben des Beschwerdeführers ein-
zugehen, da sie an dieser Würdigung nichts zu ändern vermögen. 

7.
7.1 Die Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3 AsylG erfüllt  eine asyl-
suchende  Person  nach  Lehre  und  Rechtsprechung  dann,  wenn  sie 
Nachteile  von bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  und  in  absehbarer  Zukunft  begrün-
deterweise  befürchten  muss,  welche  ihr  gezielt  und  aufgrund  be-
stimmter  Verfolgungsmotive  durch  Organe  des  Heimatstaates  oder 
durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise 
zugefügt  zu  werden  drohen  (vgl.  Entscheide  des  Schweizerischen 
Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2008/4 E. 5.2 S. 37, EMARK 2006 
Nr. 18  E. 7  und  8  S. 190 ff.,  EMARK  2005  Nr. 21  E. 7  S. 193). 
Aufgrund  der  Subsidiarität  des  flüchtlingsrechtlichen  Schutzes  setzt 
die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft  ausserdem voraus, dass 
die  betroffene  Person  in  ihrem  Heimatland  keinen  ausreichenden 
Schutz  finden  kann  (vgl.  BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2  S. 174 f.,  BVGE 
2008/4 E. 5.2 S. 37 f.,  EMARK 2006 Nr. 18 E. 10 S. 201 ff.,  EMARK 
2005 Nr. 21 E. 7.3 S. 194 und E. 11.1 S. 201 f.). Ausgangspunkt für die 
Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeit-
punkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht 
vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist 
jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität  der Verfolgungs-
furcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im 
Heimatstaat  zwischen  Ausreise  und  Asylentscheid  sind  deshalb  zu-
gunsten und zulasten der  das Asylgesuch stellenden Person zu be-
rücksichtigen  (vgl.  BVGE 2008/4  E. 5.4  S. 38  f.;  EMARK 2000  Nr. 2 
E. 8a S. 20,  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser 
[Hrsg.],  Ausländerrecht,  Basel/Bern/Lausanne  2009,  Rz. 11.17  und 
11.18).

7.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass 
zur Annahme besteht,  eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im 
Zeitpunkt  der  Ausreise  –  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  und  in 
absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus 
heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zu-

Seite 16

D-7683/2009

kunft  verwirklichen.  Eine  bloss  entfernte  Möglichkeit  künftiger  Ver-
folgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen,  welche 
den Eintritt  der erwarteten – und aus einem im Gesetz aufgezählten 
Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahrscheinlich und dement-
sprechend  die  Furcht  davor  als  realistisch  und  nachvollziehbar 
erscheinen  lassen  (vgl.  EMARK  2005  Nr. 21  E. 7  S. 193 f.,  EMARK 
2004 Nr. 1 E. 6a S. 9).

7.3 Es  ist  wie  erwähnt  (vgl.  E.  6.2.1)  vorstellbar,  dass  der  Be-
schwerdeführer  in D.__________  von  der  Karuna-Gruppe  um 
Bezahlung  von  Schutzgeld  angegangen  wurde  und  solches  auch 
bezahlte. Da nicht ersichtlich ist, inwiefern der Schutzgelderpressung 
aus  einem  der  in  Art.  3  AsylG  abschliessend  genannten  Motive 
erfolgte, muss jedoch angenommen werden, der Beschwerdeführer sei 
aus  rein  pekuniären  Interessen  und  damit  aus  asylrechtlich  nicht 
relevanten Gründen zur  Bezahlung von Schutzgeld  genötigt  worden. 
An dieser Beurteilung würde sich selbst dann nichts ändern, wenn er 
den Vorfall bei den srilankischen Behörden angezeigt hätte – was der 
Beschwerdeführer  aber  ohnehin  nicht  geltend  machte  –  und  diese 
nichts zu seinem Schutz unternommen hätten. Schliesslich konnte sich 
der  Beschwerdeführer  weiteren  Erpressungsversuchen  durch  die 
Karuna-Gruppe offenbar durch Wegzug von D.__________ entziehen.

7.4 Wie  vorstehend  unter  6.3.2  erwogen,  ist  nicht  auszuschliessen, 
dass  der  Beschwerdeführer  im  Nachgang  zum  vereitelten  Anschlag 
von den srilankischen Sicherheitsbehörden befragt  wurde. Einerseits 
soll  das Hafengelände von seiner Kommunikationszentrale aus über-
blickbar  gewesen  sein,  andererseits  sollen  an  der  Vorbereitung  be-
teiligte,  festgenommene  Personen  ausgesagt  haben,  sie  hätten  von 
seiner Zentrale aus telefoniert und Telefaxe verschickt. Eine Befragung 
des Beschwerdeführers wäre unter  diesen Umständen legitim gewe-
sen,  da  sie  der  Aufklärung  eines  geplanten  Schwerverbrechens  ge-
dient  hätte.  Da  es  dem  Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  die 
Weiterungen, die die Befragung genommen haben soll,  glaubhaft  zu 
machen, ist davon auszugehen, dass er – wie angeblich auch sein Mit-
arbeiter und der Eigentümer der Räumlichkeiten – nach der Befragung 
wieder auf freien Fuss gesetzt worden ist. Der Beschwerdeführer ist im 
Übrigen  eigenen  Angaben  zufolge  nicht  in  die  Vorbereitungen  des 
Anschlags involviert gewesen und er hat auch nicht geltend gemacht, 
er sei diesbezüglich von dritter Seite belastet worden. Es ist deshalb 
nicht  anzunehmen, dass er mit  Behelligungen durch die Sicherheits-
kräfte rechnen musste.

Seite 17

D-7683/2009

7.5 Hinsichtlich der in der Beschwerdeschrift geltend gemachten Mög-
lichkeit,  der  Beschwerdeführer  könnte  aufgrund  seines  Bruders,  der 
Mitglied der LTTE gewesen und im Mai 2009 festgenommen worden 
sei, gefährdet sein, ist festzustellen, dass er nicht glaubhaft gemacht 
hat, bis zu seiner Ausreise aus Sri Lanka wegen seines Bruders Be-
helligungen  ausgesetzt  gewesen zu  sein. Gemäss  seinen  Aussagen 
sei  sein  Bruder  seit  1998  bei  der  LTTE gewesen  und  er  habe  seit 
November 2005 keinen Kontakt mehr mit ihm gehabt (vgl. act. A10/22 
S. 9). Es besteht somit keine überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass 
der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der LTTE-Mitgliedschaft 
seines Bruders seitens der srilankischen Behörden mit Verfolgung zu 
rechnen  hat.  Dies  umso  weniger,  als  der  Bruder  des  Beschwerde-
führers sich im Gewahrsam der Behörden befinden soll.

7.6 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe von 2001 bis 
2004 für  den Radiosender  "E.___________" gearbeitet,  ist  aufgrund 
seiner Aussagen anzunehmen, dass er deshalb bis zu seiner Ausreise 
keinerlei Schwierigkeiten mit den srilankischen Behörden hatte. Seine 
Darstellung,  wonach  sein  Mitarbeiter  der  CID  gegenüber  ausgesagt 
habe,  er  (der  Beschwerdeführer)  habe  für  diese  Radiostation  ge-
arbeitet, wurde als unglaubhaft gewertet (vgl. E. 6.3.2). Bei den Aus-
führungen  in  der  Beschwerde,  wonach  der  Name  des  Beschwerde-
führers  den  srilankischen  Behörden  bekannt  sein  müsse,  da  diesen 
nach der Zerschlagung der LTTE umfangreiche Dokumentationen der 
LTTE in die Hände gefallen seien,  handelt  es sich um reine Speku-
lation,  die in  den Akten keine Stütze finden. Dem Beschwerdeführer 
kann in diesem Zusammenhang keine objektiv begründete Furcht vor 
zukünftiger Verfolgung zuerkannt werden.

7.7 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass der Beschwerde-
führer  einen  flüchtlingsrechtlich  bedeutsamen  Sachverhalt  weder 
nachzuweisen noch glaubhaft  zu machen vermag. Das BFM hat das 
Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt. 

8.  
8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 

Seite 18

D-7683/2009

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf ins-
gesamt  Fr. 600.--  festzusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den 
in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und mit diesem 
zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 19

D-7683/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und 
werden mit diesem verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand: 

Seite 20