# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** acf849e5-d6a6-536f-95bf-5933d36bb1ae
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-30
**Language:** de
**Title:** Kosten für Notwohnung und für die Miete eines externen Lagers für den Hausrat als Mietkosten anzuerkennen; Geschäftsschulden mangels übersichtlicher Buchhaltung nicht ausgewiesen; hypothetisches Erwerbseinkommen des selbständigerwerbenden Ehegatten der Leistungsansprecherin
**Docket/Reference:** ZL.2014.00067
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2014.00067.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00067
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
vom
30. September 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
bezieht eine ganze Invalidenrente sowie Zusatzleistun
gen
zur Invalidenrente. Mit Verfügung vom 3. Januar 2013 setzte die
Sozialversi
cherungsanstalt
des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfol
gend: SVA), den Anspruch der Versicherten auf Zusatzleistun
gen ab 1. Januar 2013 auf Fr. 1‘469.-- (bestehend aus eidgenössischen
Er
gänz
ungs
leistungen
von Fr. 1‘166.-- und kantonalen Beihilfen von Fr. 303.--) fest (Urk. 7/111
; vgl. auch
Urk.
7/113
)
.
Am
3
.
Januar 2014
verfügte die SVA über den Zusatzleistungsanspruch ab 1.
Januar 2014
und setzte diesen auf Fr. 1‘
487
.-- (eidgenössische
Ergänzungs
leis
t
ungen
von Fr.
400
.--
, Prämienpauschale Krankenversicherung von
Fr. 784.-- sowie
kantonale Beihilfen von Fr.
303
.--) fest (Urk.
7/206; vgl. auch
Urk.
7/208
).
Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft.
1.2
Aufgrund
der Ergebnisse einer im August/September 2013 eingeleiteten periodi
schen Überprüfung berechnete die SVA die Zusatzleistungen neu (vgl.
Urk.
2
S. 1,
Urk.
7/143,
Urk.
7/155,
Urk.
7/214,
Urk.
7/217,
Urk.
7/219,
Urk.
7/234,
Urk.
7/238/1
,
Urk.
7/240
)
und setzte den Anspruch
m
it Verfügung vom
22
.
April 2014
mit Wirkung ab 1.
Mai 2014 neu
auf monatlich Fr. 1‘4
02.
-- (
eidgenössi
sche
Ergänzungs
leis
t
ungen
von Fr. 315.--, Prämienpauschale Krankenversiche
rung von Fr. 784.--
und Beihilfen von Fr. 303.--; Urk.
7
/239; vgl. auch
Urk.
7/236
,
Urk.
7/240
)
fest
.
Die von der Versicherten am
29. April 2014 dage
gen erhobene Einsprache (
Urk.
7/242) wurde mit
Einspracheentscheid
vom 14. Mai 2014 teilweise gutg
e
heissen, und die Zusatzleistungen wurden mit der dem
Einspracheentscheid
als integrierender Bestandte
il
beigefügten Verfügung vom 14. Mai 2014
ab 1. Mai 2014 auf Fr. 1‘425.--
(eidgenössische
Ergänzungs
leis
t
ungen
von Fr. 3
38
.--, Prämienpauschale Krankenversicherung von Fr. 784.-- und Beihilfen von Fr.
303.--
)
festgesetzt (
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 13. Juni
2014
Beschwerde und beantragte sinngemäss die Zusprechung höherer Zusatzleistungen (
Urk.
1).
Mit Beschwerdeantwort vom 14. Juli 2014 beantragte die SVA die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6). Mit Replik vom 21. Juli 2014
(
Urk.
12) und Duplik vom 1
2.
August 2014 (
Urk.
20)
hielt
en
die
Parteien an ihren
Anträgen fest
.
Die SVA verzich
t
ete auf eine Stellungnahme (
Urk.
26) zu den weiteren Eingaben der Be
schwerdeführerin vom
25. Juli (
Urk.
17-19), 20. August und 15. September 2014
(
Urk.
23-24).
Auf die Ausführungen der Parteien und die Akten ist, soweit für die
Entscheidfindung
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzuge
hen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1
.
1
.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1
lit
. c des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali
denversicherung (ELG) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli
chem Aufenthalt in der Schweiz, die eine Rente der In
validenversicherung (IV) beziehen, Anspruch auf
Ergänzungs
leis
tungen
. Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die
anerkannten
Ausgaben die
anrechenbaren
Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anerkannten Ausgaben und die anrechenbaren Einnahmen von Ehe
gatten wer
den zusammengerechnet (Art. 9 Abs. 2 Satz 1 ELG). Zeitlich massge
bend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind in der Regel die während des vorangegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Ein
nahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 der
Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und In
validenversicherung, ELV).
1
.2
Die mit der Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistungen betrauten Stellen haben die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bezüger periodisch, mindes
tens aber alle vier Jahre zu überprüfen
(Art. 30 ELV)
.
Die jährliche
Ergänzungs
leistung
ist bei der periodischen Überprüfung zu erhöhen, hera
bzusetzen oder aufzuheben,
wenn eine Änderung der vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen sowie des Vermögens festgestellt wird; macht die Änderung weniger als 120 Franken im Jahr aus, so kann auf eine Anpassung verzichtet werden
(Art. 25
Abs.
1
lit
. d ELV)
.
Die jährliche Ergänzungsleistung ist
solchenfalls
auf Beginn des Monats, in dem die Änderung gemeldet wurde, frühestens aber des Monats, in dem diese eingetreten ist, und spätestens auf den Beginn des Monats, der auf die neue Verfügung folgt
, neu zu verfügen
. Vorbe
halten bleibt die Rückforderung bei Verletzung der Meldepflicht
(Art. 25
Abs.
2
lit
. d ELV)
.
1
.3
Für die Berechnung der kantonalen Beihilfen ist gemäss § 15 ff. des kantonalen Zusatzleistungsgesetzes (ZLG) auf die Bedarfsrechnung für die jährliche
Ergän
zungsleistung
abzustellen.
1.4
Im verwaltungsgerichtlichen
Beschwerdeverfah
ren
sind grund
sätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beur
teilen, zu denen die zuständige Verwaltungs
behörde vorgän
gig verbindlich - in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines
Einspracheentscheids
- Stellung genom
men hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der
Einspracheentscheid
den
beschwerdewei
se
weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer
Sach
urteilsvoraussetzung
, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein
Einspracheentscheid
er
gangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
2
.
Während die Durchführung
s
stelle die im Rahmen der periodischen Überprüfung gestützt auf Art. 25
Abs.
1
lit
. d, Art. 25
Abs.
2
lit
. d sowie Art. 30 ELV neu
be
rechneten Zusatzleistungen, ausgehend
von
anerkannten Ausgaben von
Fr.  48‘831.-- und
anrechenbaren Einnahmen von Fr.
35‘367.--
, mit dem ange
fochtenen
Einspracheentscheid
beziehungsweise
der diesem als integrierender Bestandteil beigefügten Verfügung vom 14. Mai 2014
mit Wirkung
ab 1. Mai 2014 auf Fr. 1‘425.--
(eidgenössische
Ergänzungs
leis
t
ungen
von Fr. 3
38
.--, Prämienpauschale Krankenversicherung von Fr. 784.-- und Beihilfen von Fr.
303.--
)
festsetzte
(
Urk.
2)
und im Beschwerdeverfahren daran festhält
(
Urk.
6,
Urk.
20)
,
macht
die
Beschwerdeführerin
geltend,
sie und ihr Ehemann befänden sich seit August 2008 wegen der Einstellung und Kürzung verschiede
ner Versicherungsleistungen in einer schwierigen finanziellen Situation
.
M
it den
laufenden
Zusatzleistungen sei
ihr Existenzminimum nicht
gedeckt
, weshalb ihr
höhere Zusatzleistungen zugesprochen werden müssten
(
Urk.
1,
Urk.
12-13)
.
3
.
3
.1
3.1.1
Im Einzelnen beanstandet die Beschwerdeführerin die Berechnung
verschiedener Einnahmen- und Ausgabenpositionen
und macht sinngemäss geltend, die be
anstandeten Positionen müssten rückwirkend seit 2008 berücksichtigt werden, was zu Nachzahlungen führen müsse (
Urk.
1,
Urk.
12-13,
Urk.
17
S. 2
,
Urk.
23-24).
3.1.2
Bis auf die
durch den
angefochtenen
Einspracheentscheid
modifizierte
und er
setzte
Verfügung vom
22. April 2014
über den Anspruch auf Zusatzleistungen seit 1. Mai 2014
(
Urk.
7/239)
sind die seit 2008 erlassenen Verfügungen
über den Zusatzleistungsanspruch
, insbesondere die letzten zwei Verfügungen vom 3. Januar 2013 (Urk. 7/111) sowie vom 3. Januar 2014 (Urk. 7/206)
über den
A
nspruch
ab
1. Januar 2013 sowie ab 1. Januar 2014,
in
formelle
Rechtskraft erwachsen.
Dies bedeutet, dass diese Verfügungen mit ordentlichen Rechtsmit
teln
, wie der Einsprache gemäss Art. 52
Abs.
1 des Bundesgesetz über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sowie
danach
der Be
schwerde nach Art. 56
Abs.
1 ATSG,
nicht mehr angefochten werden können (vgl.
Kieser
, ATSG-Kommentar,
2.
Auflage, Zürich 2009,
Art. 53
Rz
2)
. Soweit sich die Beschwerde gegen diese Verfügungen richtet, kann darauf nicht einge
treten werden.
3.1.3
Mit der Wiedererwägung kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräf
tige Verfügung oder
Einspracheentscheide
zurückkommen, wenn diese zweifel
los unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53
Abs.
2
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungs
rechts
[
ATSG
]
). Mittels
prozessuale
r
Revision
, welche von der Wiedererwägung unterschieden werden muss, muss auf formell rechtskräftige Verfügungen und
Einspracheentscheide
zurückgekommen werden, wenn diese aufgrund neu ent
deckter, bei deren Erlass ohne Verschulden unbekannt gebliebener
vorbestande
ner
Tatsachen oder Beweismittel unrichtig sind (Art. 53
Abs.
1 ATSG).
Soweit aus den Akten ersichtlich hat die Beschwerdeführerin bei der SVA kein Gesuch um prozessuale Revision oder Wiedererwägung der seit 2008 erlassenen, formell rechtskräftigen Zusatzleistungsverfügungen im Sinne von Art. 53
Abs.
1 und 2
ATSG
gestellt (vgl. auch
Kieser
, a.a.O., Art. 53
Rz
22 und 41 ff.), und die SVA hat keine entsprechenden Revisions- oder Wiedererwägungsverfügungen erlassen. Es fehlt folglich auch eine noch nicht rechtskräftig gewordene
Wieder
erwägungs
- oder Revisionsverfügung, in welcher der Zusatzleistungsanspruch in der Zeit vor dem 1. Mai 2014 geregelt wird. Werden mit der Beschwerde auch Wiedererwägungs- und/oder Revisionsgründe betreffend den
Zusatzleistungs
anspruch
in der fraglichen Zeit geltend gemacht, kann darauf mangels eines Anfechtungsobjekts (vorstehend E. 1.4)
ebenfalls
nicht eingetreten werden.
3.2
3.2.1
Gemäss Art. 10
Abs.
1
lit
. a
Ziff.
2 ELG (in der vom 1. Januar 2013 bis
31. Dezem
ber 2014 gültigen Fassung) wird bei Ehepaaren, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, als Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr Fr. 28‘815.-- als Ausgabe anerkannt.
Mit diesem Betrag sind alle Kosten zu decken, welche nicht zusätzlich als Ausgaben anerkannt sind. Hierzu zählen beispielsweise Nahrungsmittel, Bekleidung,
Kehrichtgebüh
ren
, Verkehrsauslagen, Telefongebühren, Ferien, Freizeit
-
aktivitäten
und Steuern (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV,
2.
Auflage, Zürich 2009, S. 134).
Gemäss Art. 14 f. ELG vergüten die Kantone den Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung ausgewiesene, im laufenden Jahr entstan
dene Krankheits- und Behinderungskosten.
3.2.2
Die SVA berücksichtigte im angefochtenen
Einspracheentscheid
als Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf jährliche Ausgaben von Fr. 28‘815.
--
(
Urk.
2
S. 4
).
Die
Beschwerdeführerin macht geltend, die
berücksichtigten Ausgaben für den Lebensbedarf
seien zu tief. Hierfür dürfe nicht eine Pauschale herangezogen werden, sondern es müssten die individuellen Lebenskosten berücksichtigt wer
den, insbesondere auch die Berufsauslagen ihres Ehemannes, die Kosten für Warenschaden und die Kosten für medizinische Behandlungen. Die jährlichen Kosten für eine Hausratversicherung von Fr. 298.60 seien ebenfalls bei der
Be
darfsberechnung
zu berücksichtigen
(
Urk.
1,
Urk.
12-13,
Urk.
17,
Urk.
23-24)
.
3.2.3
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin besteht keine Grundlage für
die Berücksichtigung ihres individuellen allgemeinen Lebensbedarfs bei der Berech
nung der Leistungen. D
er zu berücksichtigende Pauschalbetrag von
jährlich Fr.
28‘815.--
für Ehepaare
wurde nämlich
gesetzlich
in
Art. 10
Abs.
1
lit
. a
Ziff.
2 ELG festgelegt
. Mit diesem Betrag haben die Beschwerdeführerin und ihr Mann
sämtliche Kosten für den Lebensbedarf zu decken, so auch die Kosten für Versi
cherungen wie die geltend gemachte Hausratversicherung
(
Urk.
3/26)
und für die Behebung
allfälliger
Schäden.
Soweit
die
geltend gemachten Berufsauslagen des Ehemanns der Beschwerdefüh
rerin
nicht unter den allgemeinen Lebensbedarf fallen, sondern es sich hierbei
um Gewinnungskosten im Sinne von Art. 10
Abs.
3
lit
. a
ELG handelt, sind diese
gemäss Art. 11a
ELV
bei der Ermittlung der anrechenbaren Erwerbseinkommen
– maximal bis zur Höhe des Bruttoerwerbseinkommens -
und nicht als eigenständige Ausgabe zu berücksichtigen
(
Carigiet
, a.a.O. S. 140 mit Hinweisen)
. Zum einen lässt sich mangels einer strukturierten Buchführung
(vgl.
Urk.
2 S. 5,
Urk.
7/223-231)
aber nicht eruieren, ob
und bejahendenfalls wie hoch das Bruttoerwerbseinkommen des Ehemanns aus der selbständigen Erwerbstätigkeit als Händler
während des dem Bezugsjahr vorangegangenen Kalenderjahres
2013
(vgl. vorstehend E. 1.1)
ausgefallen ist. Falls, wie teilweise in der Vergangenheit, nur Verluste erzielt wurden
(vgl.
Urk.
2 S. 5)
, wären die geltend gemachten Berufsauslagen nicht zu berücksichtigen. Sodann wäre es dem Ehemann, wie
nachfolgend (E.
3.5
) noch aufzuzeigen
sein wird, zumutbar gewesen, seine selbständige Erwerbstätigkeit zu Gunsten einer unselbständigen Tätigkeit aufzugeben. Dies hat er aber unterlassen.
Auch deshalb können die
im Zusammenhang mit der selbständigen Erwerbstätigkeit
geltend gemachten
Be
rufs
kosten
nicht berücksichtigt werden.
3.2.4
Nach der Verwaltungspraxis werden die Krankheitskosten nicht im Rahmen der Ermitt
lung des jährlichen Ergänzungsleistungsanspruchs berücksichtigt, sondern separat vergütet, in der Regel einmal jährlich. Die separate Vergütung von Krankheitskosten führt zwangsläufig dazu, dass der Anspruch auf Vergütung der Krankheitskosten und der Anspruch auf Ausrich
tung der jährlichen
Ergän
zungsleistungen
in zwei verschiedenen, eigenständi
gen Verwaltungsverfahren beurteilt werden, was nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
gesetzes
konform
ist (Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich ZL.2008.00088 vom 16. Februar 2010 unter Hinweis auf das Urteil des Bundes
gerichts
P 28/04
vom 30.
August 2004,  E. 5.3).
Dementsprechend wurde im angefochtenen
Einspracheent
scheid
(Urk. 2) über den Anspruch auf Zusatzleistungen und nicht über den Anspruch der Be
schwerdeführerin auf die Vergütung von Krankheitskosten entschieden.
Es fehlt deshalb
an einem
beschwerdeweise weiterziehbaren
Anfechtungsgegen
stand
(vorstehend E. 1.4)
, um a
uf
die Beschwerde, soweit damit die Vergütung von
Krankheitskosten beziehungsweise der Kosten für medizinische Behandlungen
(vgl.
Urk.
3/17)
beantragt wird
(
E. 3.2.2
), einzutreten.
3.3
3.3.1
Für den Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkos
ten werden bei Ehepaaren als jährlicher Höchstbetrag gemäss Art. 10
Abs.
1
lit
. b
Ziff.
2 ELG Fr. 15‘000.-- anerkannt. Grundsätzlich kann nur der Mietzins einer einzigen Wohnung als Ausgabe berücksichtigt werden. Eine zweite Wohnung kann innerhalb des für den Mietzinsabzug vorgesehenen Höchstbetrages nur dann als Ausgabe anerkannt werden, wenn diese aus beruf
lichen oder gesundheitlichen Gründen für die anspruchsberechtigte Person un
entbehrlich ist (
Carigiet
/Koch, a.a.O.,
S. 138
).
Gemäss Randziffer (
Rz
) 3235.01
der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die
Ergän
zungsleistungen
zur AHV un
d IV ([WEL], Stand 1. Januar 2014
)
, werden Kosten für Garagen nicht anerkannt.
3.3.2
Die SVA berücksichtigte im angefochtenen
Einspracheentscheid
den effektiv ausgewiesenen Mietzins von monatlich
Fr. 800.
-- beziehungsweise Fr. 9‘600.-- pro Jahr
bei den Ausgaben, die Mietkosten für die externe Lagerung des Haus
rats hingegen nicht. Dies begründete sie damit, der Umstand, dass der Hausrat der Beschwerdeführerin separat gelagert werde, sei weder auf berufliche noch auf gesundheitliche Gründe zurückzuführen. Ferner sei die Miete des Lagerrau
mes vergleichbar mit der Miete einer Garage, welche ebenfalls nicht bei den Ausgaben berücksichtigt werde
(
Urk.
2 S. 3).
D
ie Beschwerdeführerin macht dagegen geltend, d
ie Mietzinsausgaben seien seit über 10 Jahren nicht der Teuerung angepasst worden und müssten für ein Ehe
paar Fr. 18‘900.-- betragen.
Momentan wohne sie mit ihrem Ehemann in einem Wohncontainer für Asylbewerber, da sie wegen der finanziellen Probleme keine Wohnung gefunden habe. Ihr gesamter Hausrat werde in einem gemieteten Bunkerraum gelagert. Die Kosten für die Miete dieses Raums von Fr. 729.
-- pro Monat
seien absolut unabwendbar
,
nicht mit einer zusätzlichen Garagenmiete vergleichbar und müssten deshalb bei der Berechnung der Zusatzl
eistungen berücksichtigt werden
(
Urk.
1,
Urk.
12-13,
Urk.
17,
Urk.
23-24).
3.3.3
D
ie Beschwerdeführerin
wurde
mit ihrem Ehemann am 21. Oktober 2013 aus ihrer damaligen
2½-Zimmer-Wohnung mit einem monatlichen Mietzins von Fr. 1‘355.--
(
Urk.
7/155/3,
Urk.
7/156/1)
aus
gewiesen.
Aus dem Protokoll der Gemeinde
Y.___
vom 17. März 2014 geht hervor, dass sie
seither – da sie während der ihr angesetzten Übergangsfrist von drei Monaten keine neue Wohnung fand -
in einer unmöb
lierten 1½-Zimmer-Notwohnung
(Wohncontainer)
der Gemeinde
lebt
.
D
er monatliche Mietzins
be
läuft sich
auf Fr. 800.--
(
Urk.
3/21
,
Urk.
7/155/3
,
Urk.
7/202/3
,
Urk.
7/241/1
)
.
Im Rahmen der Ausweisun
g liess das
Betreibungs
amt
den Hausrat
der Be
schwerdeführerin und ihres Ehemanns bei der Firma
Z.___
AG einlagern. Die Beschwerdeführerin vereinbarte mit der Firma, die Güter weiter
hin in deren Lager in einem Raum von 45 m
3
zu lagern, bei einem monatlichen Mietzins von zunächst Fr. 675.
--
(
Urk.
7/203/1,
Urk.
7/204/13
) und
ab Januar 2014
Fr.
729.-- (
Urk.
3/21,
Urk.
7/212/2
,
Urk.
7/244/5
).
Demnach
wohnt die Beschwerdeführerin mit ihrem Mann
mangels einer ande
ren Lösung
in einem Wohncontainer der Gemeinde, welcher als Notwohnung nicht für
dauerhaftes Wohnen gedacht ist. Zudem sind die Platzverhältnisse
mit 1
½
Zimmern
für ein Ehepaar
sehr
eingeengt, und
es kann davon ausgegangen werden, dass der
Container
über keinen Keller verfügt
.
Mithin entspricht der Mietzins von Fr. 800.--
für die Containerwohnung
nicht dem Zins für eine an
gemessene Wohnung für das Ehepaar.
Aufgrund der besonderen Wohnsituation der Beschwerdeführerin und ihres Ehe
manns, die insbesondere durch den fehlenden Platz für die Aufbewahrung des Hausrats gekennzeichnet ist, rechtfertigt es sich, auch die Mietkosten für die Lagerung des Hausrates als Ausgabe anzuerkennen. Entgegen der Ansicht der SVA sind diese Kosten nicht mit der Miete einer Zweitwohnung oder einer Ga
rage vergleichbar, sondern sind üblicherweise bereits in den Mietkosten für eine angemessene Wohnung mit Keller oder anderen Nebenräumen enthalten.
Vor der Ausweisung wohnten die Eheleute in einer 2½-Zimmer-Wohnung
mit einem monatlichen Mietzins von Fr. 1‘355.--
.
Aufgrund der notorisch hohen Mietkosten im Kanton kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der Mietzins für eine ordentliche
2½-Zimmer-
Wohnung angemessener Grösse
den gesetzliche
n
Höchstbetrag von Fr. 15‘000.-- im Jahr respektive Fr. 1‘250.-- im Monat
erreichen oder übersteigen würde.
Eine solche Wohnung würde zweifel
los auch genügend Platz für die Aufbewahrung des Hausrats der Beschwerde
führerin und ihres Ehemanns bieten. Die Mietkosten müssten bei der Berech
nung der Ergänzungsleistungen bis zum Höchstbetrag von Fr. 15‘000.-- ange
rechnet werden.
Bei einer monatlichen Miete von Fr. 800.-- für die 1½-Zimmer-Notwohnung und Fr. 675.-- für die Miete des Lagerraums sind
K
osten von Fr. 1‘475.-- pro Monat und Fr. 17‘700.-- pro Jahr ausgewiesen. Es rechtfertigt sich deshalb, der Beschwerdeführerin für den Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten den Höchstbetrag gemäss
Art. 10
Abs.
1
lit
. b
Ziff.
2 ELG
von Fr. 15‘000.
--
anzurechnen.
Dagegen fehlt – ungeachtet des
sen, ob Pläne zu einer Erhöhung des gesetzlichen Höchstbetrags bestehen
(vgl.
Urk.
3/19-20) – in den aktuell geltenden gesetzlichen Bestimmungen eine Grundlage, um die darüber hinaus gehenden, ausgewiesenen Kosten zu berück
sichtigen.
3.4
3.4.1
Gemäss
Art. 11
Abs.
1
lit
. b ELG werden Einkünfte aus beweglichem und unbe
weglichem Vermögen als Einnahmen angerechnet.
Nach
Art.
11
Abs.
1
lit
. c ELG wird
sodann
ein
F
ün
f
zehntel des Reinvermögens, soweit es bei Ehepaaren Fr. 60‘000.-- übersteigt, als Einnahme angerechnet. Ebenfalls angerechnet wer
den Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11
Abs.
1
lit
. g ELG).
Vom angerechneten Vermögen sind die belegten Schulden abzuziehen. Bei Darle
hen zwischen Privaten – welche nicht zwingend auf einem schriftlichen Darlehensvertrag beruhen - muss die leistungsansprechende Person nachweisen, dass sie tatsächlich Geld vom Darlehensgeber erhalten hat und eine Rückzah
lu
ng geschuldet ist (
Car
igiet
/Koch, a.a.O., S. 166).
3.4.2
Die SVA
berücksichtigte im angefochtenen
Einspracheentscheid
beim Vermögen das BVG-Freizügigkeitsgut
hab
en der Beschwerdeführerin (
Urk.
2 S. 6).
Die Be
schwerdeführerin
bringt dagegen vor
,
das BVG-Freizügigkeitsguthaben
dürfe ihr
nicht
an
gerechnet werden
(
Urk.
1 S. 17
).
D
as hiesige Gericht
hat bereits
im Urteil ZL.2010.00065 vom 28. Februar 2011
in Sachen der Parteien
in Erwägung 3.1 festgehalten, dass die Anrechnung des Freizügigkeitsguthabens
der Beschwerdeführerin
als Vermögen bei der Ermitt
lung des Zusatzleistungsanspruchs a
b 1. November 2009 korrekt war
. Da das Urteil mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen ist,
und
sich
die relevante Sach- und Rechtslage
zur grundsätzlichen Anrechenbarkeit von
Freizügigkeits
guthaben
seither nicht geändert hat,
handelt es sich bei dieser Feststellung um eine nicht einer erneuten richterlichen
Be
urteilung zugängliche abgeurteilte Sa
che (
res
iudicata
; vgl. BGE 136 V 369 E. 3.1.1 mit Hinweisen; Urteile des Bun
desgerichts P 4/03 vom 17. November 2003 E. 2.2 sowie 8C_94/2007 vom
15. April 2008, E. 3.2).
Es bleibt somit dabei, dass die Anrechnung
eines Fünfzehntel
s
des
BVG-Freizügig
keitsguthabens
(vgl.
Urk.
7/235/2)
beim Vermögen
– und auch die
hy
pothetischen Erträge dieses Vermögens als Einkünfte (
Urk.
2) -
korrekt
ist.
3.4.3
Die SVA zog in der dem angefochtenen
Einspracheentscheid
zugrunde liegen
den Bedarfsberechnung vom angerechneten
Brutto-
Vermögen
Schulden von
Fr. 7‘696.-- ab
(
Urk.
2 S. 7)
.
Ergänzend führte sie in der Beschwerdeantwort und Duplik aus, a
usgewiesen seien
aktuell
eigentlich nur Schulden
von Fr. 3
‘
570
.--, bestehend aus
der
Schuld von Fr. 2‘970.-- bei der zentralen Inkassostelle der Gerichte und
derjenigen von
Fr. 600.-- beim Bundesgericht
.
G
rosszügigerweise
sei
aber
der höhere, im Jahr 2009 gültig gewesene Betrag stehen gelassen wor
den.
Die
geltend gemachten Darlehen von
A.___
an den Ehemann der Beschwerdeführerin
seien
nicht hinreichend belegt, auch wenn sie in der Steu
ererklärung
2011
aufgeführt würden
. Zudem sei
in der Steuererklärung 2011
ein Betrag von Fr. 42‘077.80
bei den Geschäftsschulden aufgeführt
.
Dieser könne
bei der Berechnung der
Zusatzleistungen
nicht berücksichtigt werden
. Bei den Privatschulden könne die Rechnung des ehemaligen Rechtsanwalts der Be
schwerdeführerin vom 27. Juli 2004 über Fr. 600.-- nicht berücksichtigt wer
den, da diesbezüglich die fünfjährige Verjährungsfrist abgelaufen sei. Ebenfalls nicht in die Berechnung aufzunehmen sei
die Rückerstattungsforderung von Fr. 10‘976.--, da diese gemäss dem Urteil des Sozialversicherungsgerichts
ZL.2011.00017 vom 21. November 2012, E. 3.4.3, mit Verfügung vom
24. März 2010 erlassen worden sei
(
Urk.
6,
Urk.
20)
.
Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt,
die gegenüber den Steuer
behörden belegten und von diesen anerkannten
Schul
den im Umfang von Fr. 60‘000.--
müssten bei der Berechnung der Zusatzleistungen ebenfalls be
rücksichtigt werden. Die
Darlehensschulden ihres Ehemanns
hätten
für ge
schäftliche Investitionen
aufgenommen werden müssen.
In diesem Jahr
(2014)
habe er
zudem
neu zwei Darlehen von Fr. 10‘000.-- und Fr. 5‘460.-- aufge
nommen (
Urk.
1 S. 14
und 16,
Urk.
12 S. 3 f.
).
3.4.4
Hinsichtlich der im Schuldenverzeichnis der Steuererklärung 2011 aufgeführten privaten Schulden der Beschwerdeführerin von gesamthaft Fr. 17‘988.60 (
Urk.
7/222) kann gestützt auf die Akten mit der SVA davon ausgegangen wer
den
, dass
für den relevanten Zeitpunkt, den 1. Januar 2014 (vorstehend E. 1.1),
Schulden für offene Gerichtskosten beim Bundesgericht von Fr. 600.-- (
Urk.
7/271) sowie
bei den kantonalen Gerichten von Fr. 2‘970.-- (
Urk.
7/276,
Urk.
7/278
/2
) ausgewiesen sind. Die im Schuldenverzeichnis aufgeführte
Rück
erstattungsforderung
des Sozialamts von Fr. 10‘976.-- (
Urk.
7/222) wurde der Beschwerdeführerin erlassen, wie bereits im Urteil des hiesigen Gerichts ZL.2011.00017 vom 21. November 2012
in Sachen der Parteien
, E. 3.4.3, fest
gestellt
worden ist
. Die SVA weist ferner zu Recht darauf hin, dass
die Rech
nung
des Rechtsanwalts
Dr.
Lanz vom 27. Juli 2004
gemäss Art. 128
Ziff.
3 des Obligationenrechts (OR)
zwischenzeitlich verjährt
(
Urk.
7/231
,
Urk.
20,
Urk.
21
)
und deshalb ebenfalls nicht mehr bei den Schulden zu berücksichtigen ist.
Bezüglich
der geltend gemachten Darlehensschulden des Ehemanns, bei wel
chen es sich gemäss der Steuererklärung 2011
(
Urk.
7/222
)
und den Angaben der Beschwerdeführerin um Schulden im Zusammenhang mit dem vom Ehe
mann betriebenen
H
andelsgeschäft handelt,
ist folgendes zu beachten:
Relevant sind einzig die per 1. Januar 2014 noch vorhandenen Schulden (vorstehend
E. 1.1).
Die Besch
werdeführerin hat diesbezüglich mit der Beschwerde weitere Be
lege eingereicht (
Urk.
3/8-16). G
rundsätzlich ist der Sachverhalt hinsichtlich Bestand, Umfang und Rückzahlung dieser Darlehen aber trotz der Angaben der Beschwerdeführerin
weiterhin
unübersichtlich
(vgl. auch
Urk.
7/223-231)
.
So
dann hat die Beschwerdeführerin
nie Quittung
en
oder Bankbelege über die ef
fektive Überweisung der Darlehensbeträge
eingereicht
(vgl.
Urk.
7/164
)
.
Ent
scheidend ist
letztlich
, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin keine
struktu
rierte
, übersichtliche und klar verständliche
Geschäftsbuchhaltung führt
(vgl.
Urk.
2 S. 5
,
Urk.
7/223-231
)
und
– trotz Aufforderung am 25. November 2013 (
Urk.
7/201/1)
-
der SVA
k
eine Aufstellung der Geschäftsaktiven und –passiven
im Sinne einer Bilanz
eingereicht
hat
(
vgl.
Urk.
7/223-231
)
.
Auch
der definiti
ven Steuerveranlagung
für das Jahr 2011
vom 5. April 2013
lassen sich keine
Angaben über die damaligen Geschäftsaktiven entnehmen (
Urk.
7/147,
Urk.
7/151-153
)
, ebenso wenig der Einschätzung für das Jahr 2012 vom 2
2.
Juli 2014 (
Urk.
19)
. Deshalb lässt sich
– wie bereits im Urteil des
Sozialversiche
rungsgericht
s
ZL
.2010.00065 vom 28. Februar 2011
in Sachen der Parteien
,
E. 3.2,
angemerkt
wurde -
nicht feststellen, ob den Geschäftsschulden Sachwerte, etwa Waren, gegenüberstanden
, zumal die Geschäftsdarlehen zumindest teil
weise für den Wareneinkauf eingesetzt wurden (vgl.
Urk.
3/8-9)
.
Dass sich der Wert der Geschäftsaktiven per 1. Januar 2014 rückblickend zuverlässig rekon
struieren liesse, kann angesichts des bisherigen unstrukturierten Vorgehens bei der Buchführung ohne weiteres ausgeschlossen werden.
Unter diesen Umstän
den lässt sich nicht beweisen, ob und inwiefern das Geschäft
des Ehemanns am 1. Januar 2014
überschuldet
war
(vgl. auch 7/152/4)
.
Indes könnte h
öchstens
ein derartiger
, aus dem V
ergleich der Geschäfts
aktiven und –passiven
resultie
r
ender
negativer
Saldo bei den Schulden berücksichtigt werden.
Es ergibt si
ch, dass der Beschwerdeführerin
nicht wie im angefochtenen
Einspracheent
scheid
Schulden im Betrag von
Fr.
7‘696.
--, sondern nur von
Fr.
3‘570.-- an
gerechnet werden können.
3.5
3.5
.1
Als Einnahmen werden nach Art. 11 Abs. 1
lit
. a ELG unter anderem zwei Drit
tel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien angerechnet, soweit sie bei Ehepaaren jährlich Fr. 1'500.-- übersteigen. Ebenfalls angerechnet werden Ein
künfte
, auf die verzic
h
tet worden ist (Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG). Eine
Verzichts
handlung
liegt unter anderem vor, wenn die versicherte Person aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer mög
lichen und zumutbaren Erwerbstäti
gkeit absieht (BGE 121 V 205 E
. 4a).
Nach der Rechtsprechung ist unter dem Titel des Verzichtseinkommens auch ein hypothetisches Ein
kommen der
Ehefrau eines EL-Ansprechers anzurechnen, so
fern diese auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder auf deren zumutbare Aus
dehnung verzichtet. Bei der Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Erwerbstä
tigkeit ist der konkrete Einzelfall unter Anwendung
familienrechtli
cher
Grund
-
s
ätze
zu berücksichtigen. Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesund
-
heitszustand
, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätig
keit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzustellen. Bei der Festlegung des hypotheti
schen Einkom
mens ist sodann zu beachten, dass für die Aufnahme und Aus
dehnung der Er
werbstätigkeit eine gewisse Anpassungsperiode erforderlich ist, wobei diese Rücksichtnahme - in Anlehnung an die im Bereich des
nacheheli
chen
Unter
halts geltenden Grundsätze - dadurch erfolgen kann, dass vor Anrechnung ei
nes hypothetischen Einkommens eine gewisse realistische
Über
gangsfrist
für die Aufnahme oder Erhöhung des Arbeitspensums eingeräumt wird. Des Weitern ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass nach einer langen Abwesenheit vom Berufsleben die volle Integration in den Arbeitsmarkt in einem gewissen Alter nicht mehr möglich
ist (Urteil des Bundesgerichts 8C_172/2007
vom 6. Februar 2008, E
. 4.2 mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung gilt auch für den umgekehr
ten Fall eines Ehemannes einer EL-
Ansprecherin
(vgl.
Jöhl
,
Ergän
zungsleistun
gen
zur AHV/IV, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 2. Auflage, Basel 2007, S. 1758
Rz
178 ff.).
Mit Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit haben sich EL-Organe und Sozialversicherungsgerichte grundsätzlich an die
In
validitätsbemessung
durch die Invalidenversicherung zu halten (Urteil des Bun
desgerichts 9C_12/2013 vom 19. Novemb
er 2013, E. 4.1 mit Hinweisen).
I
nvaliden wird als Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag angerechnet, den sie im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient haben (Art. 14a
Abs.
1 ELV). Teilinvaliden unter 60 Jahren mit einem Invaliditätsgrad von 50 bis unter 60
%
ist als Erwerbseinkommen jedoch mindestens der Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden nach Art. 10
Abs.
1
lit
. a
Ziff.
1 ELG (19‘
210 Franken
) anzurechnen
(Art. 14a
Abs.
2
lit
. b ELV)
.
Nach der Rechtspre
chung kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass es den
teilinvaliden
Versicher
ten vermutungsweise möglich und zumutbar ist, im Rahmen ihres von den Invalidenversicherungs-Organen festgestellten verbliebenen Leistungsvermö
gens die in Art. 14a ELV festgelegten Grenzbeträge zu erzielen. Dies hat eine Umkehr der objektiven Beweislast zur Folge, indem bei unbewie
sen gebliebener Unmöglichkeit, dieses Arbeitsvermögen zu verwerten, das dem Invaliditätsgrad des Versicherten entsprechende Erwerbseinkommen angerech
net wird. Die gesetzliche Vermutung kann durch den Beweis des Gegenteils um
gestossen werden, indem der Ansprecher auch Umstände geltend machen kann, welche bei der Bemessung der Invalidität ohne Bedeutung waren, ihm jedoch verun
möglichen, seine theoretische Restarbeitsfähigkeit wirtschaftlich zu nutzen (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts in Sachen G. vo
m 25. Oktober 2006, P 43/05, E
. 2).
Bei der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit kann in einzelnen Ge
schäftsjahren kein Einkommen oder ein Verlust resultieren. Wird mit einer selbständigen Erwerbstätigkeit kein oder wenig Einkommen erzielt, so ist grundsätzlich zu prüfen, ob angesichts der gesamten Umstände die Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit und die Erzielung eines
Erwerbsein
kommens
aus unselbständiger Tätigkeit zumutbar und möglich war (vgl. Urteil
e
des Bundes
gerichts
9C_67/2010
vom 15. April 2010,
E
. 4.3, sowie
P 19/99 vom 31. August 2001, E
. 2a). Die Leistungsansprecher beziehungsweise ihre in die Berechnung einbezogenen Familienmitglieder sind zu einer erwerb
lich effizienten Verwer
tung ihrer Arbeitskraft verpflichtet (vgl. Urteil des Bundes
gerichts
P 2/06
vom 18. August 2006,
E
. 3.5).
Bemüht sich der Ehegatte trotz Arbeitsfähigkeit nicht oder nur ungenügend um eine Stelle, verletzt er dadurch die ihm obliegende Schadenminderungspflicht
(Urteile des Bundesgerichts 9C_326/2012 vom
2.
Juli 2012, E. 2.2, sowie 9C_717/2010 vom 2
6.
Januar 2011, E. 5.4).
Dem Ehegatten ist kein hypotheti
sches Einkommen anzurechnen, wenn er
nachweist, dass
er
trotz ausreichender Arbeitsbemühungen keine Arbeitsstelle findet (
Carigiet
/Koch, a.a.O.,
S. 154 und 159
). Gemäss Randziffer
n 3424.05 und
3482.03 der
WEL
ist dafür erforderlich, dass
er
beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermitt
lung angemeldet ist
sowie qualitativ und quantitativ ausreichende
Stellenbemü
hungen
nachweist.
3.5
.2
Die SVA berücksichtigte im angefochtenen
Einspracheentscheid
bei den Einnah
men ein hypothetisches Erwerbseinkommen des Ehemanns der Beschwerdefüh
rerin von
Fr.
19‘210.--
. Hiervon zog sie den Freibetrag von
Fr.
1‘500.-- ab und rechnete vom Restbetrag 2/3, also
Fr.
11‘806.--, an.
Dies begründete sie damit, der Ehemann sei zwar seit 2008/2009 als Kleinhändler selbständig erwerbstätig,
habe aber bisher mit dieser Tätigkeit nur Verluste erzielt. Deshalb sei davon auszugehen, dass er seine Erwerbsfähigkeit nicht in zumutbarer Weise aus
schöpfe, und es müsse von ihm verlangt werden, dass er eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausübe. Gemäss Vorbescheid der Invalidenversicherung vom
7.
Juni 2013 sei ihm die Ausübung einer behinderungsangepassten leichten, vorwiegend sitzenden Tätigkeit im Rahmen eines Beschäftigun
g
spensums von 90
%
zumutbar, und in einer solchen Tätigkeit könne er gemäss den Erhebun
gen des Bundesamtes für Statistik (LSE) ein
Jahreseinkommen von
Fr.
50‘842.48 verdienen.
Der Beschwerdeführer lebe bereits einige Jahre in der Schweiz und sein Alter falle bei der Stellensuche nicht erschwerend ins Gewicht. Der Um
stand, dass
er sehr gebrochen Deutsch spreche und die Sprache schriftlich nicht beherrsche, stehe der Aufnahme einer geeigneten Hilfsarbeitertätigkeit nicht entgegen. Hierfür sei auch keine Ausbildung erforderli
ch. Zu berücksichtigen sei auch, dass sich der
Arbeitsmarkt
in den letzten Jahren stark erholt habe, insbe
sondere auch im Bereich Teilzeitarbeit
.
Unerheblich seien die Aussichten des Ehemanns der Beschwerdeführerin, im konkreten Arbeitsmarkt eine Arbeitsstelle zu finden. Es stehe nämlich fest, dass er keine ernsthaften Anstrengungen un
ternommen habe, eine zumutbare Hilfsarbeit wie etwa Kassendienst-Mitarbeiter,
Autokurier, Mitarbeiter Fahrdienst oder Wächter zu finden, was eine Verletzung der Schadenminderungspflicht bedeute. Unter Berücksichtigung der
invalidi
tätsfremden
Faktoren erscheine es als
gerechtfertigt, vom gesetzlich vermuteten hypothetischen Erwerbseinkommen eines Teilinvaliden mit einem
Invaliditäts
grad
von 50
b
is unter 60
%
im Sinne von Art. 1
4a
Abs.
2
lit
. b ELV
von
Fr.
19‘210.--
auszugehen (
Urk.
2 S. 6)
.
Die
Beschwerdeführerin macht geltend,
die
Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens ihres Ehemanns sei unzulässig. Ihr Ehemann habe mehr als ein Jahr lang Stellen gesucht, sei dann aber vom RAV wegen seiner
Fussbe
schwerden
und der mangelhaften Deutschkenntnisse als nicht vermittelbar ein
gestuft worden. Da er unbedingt habe arbeiten wollen, habe er die selbständige Tätigkeit als Kleinhändler aufgenommen. Dass er dabei Verluste erziele, sei in keiner Weise sein Verschulden
. Ferner sei ihrem Ehemann bei der Stellensuche keine Hilfe, etwa in Form von Deutschunterricht und Berufsberatung, zuteil ge
worden. Aufgrund ihrer gesundheitlichen Beschwerden sei es ihr nicht zumut
bar, auch noch für ihren Mann die Korrespondenz führen zu müssen. Es sei nicht zulässig,
ihn unter diesen Umständen zu verpflichten, Stellen zu suchen, die ihm gemäss Beurteilung
seiner
behandelnden Ärzte aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar seien
. Das Gutachten des Kantonsspitals
B.___
, worauf die IV-Stelle für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit abgestellt habe, sei demge
genüber nicht beweiskräftig
(
Urk.
1,
Urk.
12-13,
Urk.
17 S. 2,
Urk.
23-24)
.
3.5
.3
Gemäss
Vorbescheid vom
7.
Juni 2013
und Verfügung vom 2
6.
Mai 2014 ging die
IV-Stelle
davon aus, der Ehemann der Beschwerdeführerin sei in einer
be
hinderungs
angepassten
einfachen,
leichten und
vorwiegend sitzend
ausgeübt
en
Tätigkeit
z
u 90
%
arbeitsfähig
(
Urk.
2 S. 5,
Urk.
6 S. 2)
.
D
er Ehemann der Be
schwerdeführer
in
hat
die
se V
erfügung beim hiesigen Gericht beschwerdeweise angefochten
, und dieses hat die Sache mit Urteil vom 1
7.
August 2015 für wei
tere Abklärungen an die IV-Stelle zurückgewiesen, weswegen die
Invaliditäts
bemessung
noch nicht rechtskräftig geklärt ist
(Verfahren IV.
2014.00656).
Die
Beschwerdeführerin
gab an, ihr Ehemann
arbeite als
Selbständigerwerbender
im Rahmen eines Beschäftigungspensums von 40-50
%
(
Urk.
7/242/2,
Urk.
7/266).
Die IV-Stelle ging in ihrem Vorbescheid vom
7.
Juni 2013 gestützt auf die Schwei
zerische Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik davon aus (LSE), dass der Ehemann der Beschwerdeführerin trotz seiner gesundheitlichen Einschränkungen in einer behinderungsangepassten einfachen, leichten und vorwiegend sitzend ausgeübten unselbständigen Erwerbstätigkeit mit einem Beschäftigungsgrad von 90
%
und unter Berücksichtigung eines
behinderungs
bedingten
Abzugs vom Tabellenlohn von 10
%
im Jahr 2013 ein
Erwerbsein
kommen
von
Fr.
50‘842.50 hätte erzielen können (
Urk.
2 S. 5). Bei einem
Be
schäftigungspensum
von 50
%
entspräche dies einem Jahreseinkommen von
Fr.
28‘245.85, bei einem Pensum von 40
%
von
Fr.
22‘596.70.
Es ist unbestritten, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin mit seiner selbstän
digen Erwerbstätigkeit als Kleinhänd
l
er in den letzten Jahren kein nam
haftes Erwerbseinkommen erzielte. Deshalb wäre es ihm aufgrund der gesamten Umstände bereits im Laufe des Jahres 2009 zumutbar gewesen, eine unselbstän
dige Erwerbstätigkeit aufzunehmen beziehungsweise vorerst zu suchen. Darauf wurde b
ereits im Urteil des
Sozialversicherungsgerichts ZL.2010.00065 vom 2
8.
Februar 2011
in Sachen der Parteien
, E. 2.4.2, sowie im in Rechtskraft er
wachsenen
Einspracheentscheid
der SVA vom 1
0.
Mai 2012 (
Urk.
7/68/3)
hin
gewiesen. Ebenso
wies die SVA
im
Einspracheentscheid
vom 1
0.
Mai 2012 (
Urk.
7/68/4) sowie
in einem Schreiben an die Beschwerdeführerin vom 2
5.
November 2013
(
Urk.
7/201/2)
darauf hin, dass
von ihrem
Ehemann unter diesen Umständen erwartet werde, dass er qualitativ und quantitativ ausrei
chende Stellenbemühungen nachweise und sich erneut beim RAV
zur Arbeits
vermittlung
anmelde. Dies hat er
in der Folge
un
bestrittenermassen nicht getan
und damit seine Schadenminderungspflicht verletzt.
Nichts zu ihren Gunsten vermag
die Beschwerdeführerin
aus ihren Einwendungen abzuleiten
, ihrem Ehemann sei bei der Stellensuche keine Hilfe, etwa in Form von Deutschunter
richt und Berufs
beratung, zuteil geworden, und a
ufgrund ihrer gesundheitlichen Beschwerden sei es ihr nicht zumutbar, auch noch für ihren Ma
nn die Korres
pondenz zu führen
. Denn für derartige Hilfeleistungen ist nicht die SVA als Durchführung
sstelle für Zusatzleistungen
, sondern in erster Linie das RAV
zu
ständig
.
Ebenfalls nicht weiter führt das Argument der Beschwerdeführerin, ihr Ehemann sei bereits früher vom RAV wegen der gesundheitlichen Beschwerden und seiner mangelnden Deutschkenntnisse als nicht
vermittelbar eingestuft worden, und zwar
s
elbst wenn diese Behauptung -
die soweit ersichtlich in den vorliegenden Akten nicht belegt ist
, vielmehr sprach das RAV dem Ehemann für die Zeit vom 1
8.
Februar bis 3
0.
April 2008 Taggelder zur Förderung der selb
ständigen Erwerbstätigkeit zu
(vgl.
Urk.
7/159/3) - zutreffen sollte. Zum einen
dürften sich die Deutschkenntnisse ihres Ehemanns
mit zunehmender Länge des Aufenthalts in der Schweiz verbessert haben, immerhin spricht er heute gemäss Angaben der Beschwerdeführerin gebrochen Deutsch
(
Urk.
2 S. 4)
,
und es gibt durchaus Hilfsarbeitertätigkeiten, bei denen keine
besonderen
Deutschkennt
nisse
benötigt werden
. Zu
dem macht
die SVA zu Recht geltend
,
dass sich der Arbeitsmarkt in den letzten Jahren stark erholt hat, insbesondere auch im Be
reich Teilzeitarbeit.
Ihr ist ferner auch darin beizupflichten, dass das Alter des
1968 geborenen Ehemanns (
Urk.
7/159/4) und die fehlende schweizerische Be
rufsausbildung der Aufnahme einer geeigneten Hilfsarbeitertätigkeit nicht ent
gegen stehen.
Unter diesen Umständen
,
und da der Ehemann keine erfolglosen Stellenbemühungen nachzuweisen vermag, i
st
nicht
mit
überwiegend
er W
ahr
scheinlich
keit erstellt, dass
er
nach
einer erneuten Anmeldung beim RAV als nicht vermittelbar
hätte
eingestuft
werden müssen
.
Nach dem Gesagten
ist es zumindest im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass
die Durchführungsstelle
zur Ermittlung des hypothetischen Erwerbseinkommens des Ehemanns
der Beschwerdeführerin
vom gesetzlich vermuteten hypothetischen Erwerbseinkommen eines Teilinvaliden mit einem Invaliditätsgrad von 50
%
bis unter 60
%
im Sinne von Art. 14a
Abs.
2
lit
. b ELV
von
Fr.
19‘210.--
ausging. Denn
mit Blick auf die statistischen Tabellenlöhne der LSE
kann davon ausge
gangen werden, dass der Ehemann im von ihm
ausgeübten
und offenbar als gesundheitlich zumutbar erachteten
Beschäftigungspensum von
40-50
%
in ei
ner seinen Beschwerden angepassten unselbständigen Erwerbstätigkeit
e
in sol
ches Jahreseinkommen erzielen könnte
. Sollte
im laufenden
invalidenversiche
rungsrechtlichen
Verfahren
dann rückwirkend
für die Zeit ab
1.
Mai 2014 ein Invaliditätsgrad von 60
%
oder mehr
ermittelt werden
, wäre dies ein
Revisions
grund
gemäss Art. 25
Abs.
1
lit
. b ELV
, der eine entsprechende Anpassung der Zusatzleistungen erfordern würde
.
Demnach steht fest, dass die Berücksichti
gung eines hypothetischen Erwerbseinkommens des Ehemanns von
Fr.
19‘210.-- bei der Zusatzleistungsberechnung rechtens ist.
3.6
Soweit die Beschwerdeführerin in ihren Eingaben Verfehlungen der Invalidenver
sicherung und Unfallversicherung gegenüber ihrem Ehemann rügt (
Urk.
17,
Urk.
23 S. 4,
Urk.
24), kann darauf im vorliegenden Verfahren, wo le
diglich ihr Anspruch auf Zusatzleistungen aufgrund des angefochtenen
Ein
spracheentscheids
zu überprüfen ist, nicht eingegangen werden.
3
.7
Zu
sammenfassend ergibt sich,
dass die von der SVA vorgenommene
Zusatzleis
tungsberechnung
insofern zu korrigieren ist, als dass der Beschwerdeführerin für den Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Neben
kosten
nicht nur
Fr.
9‘600.--, sondern
Fr.
15‘000.
--
anzurechnen
sind
, was dem Höchstbetrag entspricht.
Dadurch erhöhen sich die anerkannten Ausgaben um
Fr.
5‘400.
--
vom bisher angenommenen Betrag von
Fr.
48‘831.-- (
Urk.
2) auf total
Fr.
54‘231.--
.
Ferner sind
der Beschwerdeführerin nicht wie im angefoch
tenen
Einspracheentscheid
Schulden im Betrag von
Fr.
7‘696.
--, sondern nur von
Fr.
3‘570.--
anzurechnen
.
Zieht man diesen Betrag vom Brutto-Vermögen von
Fr.
89‘112.-- ab (gemäss der
Bedarfsberechnung in der
dem angefochtenen
Einspracheentscheid
als integrierender Bestandteil beigefügten
Verf
ügung vom
1
4.
Mai 2014
[
Urk.
2
]
), ergibt sich ein Netto-Vermögen von
Fr.
85‘542.--.
Wird hiervon der Freibetrag von
Fr.
60‘000.
--
subtrahiert
, ergibt sich ein Betrag von
Fr.
25‘542.--, wovon ein Fünfzehntel, also
Fr.
1‘703.--
,
anstelle des bisher ein
gesetzten Betrags von
Fr.
1‘427.-- (
Urk.
2)
bei den Einnahmen anzurechnen
ist
(vgl. vorstehend E. 3.4.1)
.
Dadurch erhöhen sich die anrechenbaren Einnahmen um
Fr.
276.-- von der bisher angenommenen Summe von
Fr.
35‘367.-- auf
Fr.
35‘643.--. Die Gegenüberstellung von Ausgaben
im Gesamtbetrag von
Fr.
54‘231.--
und Einnahmen
von
Fr.
35‘643.--
ergibt einen
Ausgabenüber
schuss
von
Fr.
18‘588.--
pro Jahr
und
Fr.
1
‘
549.-- pro Monat. Werden
von die
sem Ergänzungsleistungsanspruch
die
monatlich
direkt bezahlte Prämienpau
schale Krankenversicherung von
Fr.
784.-- abgezogen und die kantonale Bei
hilfe von
Fr.
303.
--
pro Monat hinzuaddiert
(vgl.
Urk.
2)
, beläuft sich der
der Beschwerdeführerin auszuzahlende
monatliche Zusatzleistungsanspruch ab
1.
Mai 2014 neu auf
Fr.
1
‘
068.--. Dies führt zur teilweisen Gutheissung der Be
schwerde
, soweit darauf einzutreten ist.
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der
Einspracheentscheid
der
Sozialversi
cherungsanstalt
des Kantons Zürich,
Zusatzleistungen zur AHV/IV
, vom
1
4.
Mai 2014 aufgehoben
und
es wird festgestellt
,
dass die
Beschwerdeführerin ab
1.
Mai 2014
Anspruch auf monatliche Zusatzleistungen von
Fr.
1‘852.-- (
Ergänzungs
leistungen
von
Fr.
1
‘549
.--,
einschliesslich direkt bezahlte
Prämienpauschale Kra
nken
versicherung von
Fr.
784.--, zuzüglich
kantonale Beihilfen von
Fr.
303.--) hat
.
Im Üb
rigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
, unter Beilage einer Kopie von
Urk.
26
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still:
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt