# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e4ff325e-7bd1-59d6-8054-96d81977b719
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.10.2008 C-2775/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2775-2006_2008-10-20.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2775/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Michael Peterli (Vorsitz), 
Richter Stefan Mesmer, 
Richterin Franziska Schneider, 
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.

M._______, Italien,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

AHV (Rentenberechnung).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2775/2006

Sachverhalt:

A.

A.a Der am (...) 1933 geborene Schweizerbürger M._______ hatte in 
den  Jahren  1949  bis  1993  in  der  Schweiz  eine  Erwerbstätigkeit 
ausgeübt  und  die  obligatorischen  Beiträge  an  die  schweizerische 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) entrichtet. 
Seit  Januar  1994  ist  er  in  Italien  niedergelassen  und  Mitglied  der 
freiwilligen AHV/IV Versicherung ([Vorinstanz] act. 1).

A.b Vom 31. August 1957 bis zur Scheidung am 12. November 1974 
ist M._______ in erster Ehe mit der am (...) 1933 geborenen und am 
18. Dezember 1978 verstorbenen C._______ verheiratet gewesen. Für 
sie  wurden in  den Jahren 1956,  1958 sowie  1960 und 1961 eigene 
AHV/IV-Beiträge  für  ausgeübte  Erwerbstätigkeiten  in  der  Schweiz 
abgerechnet (act. 9).

A.c Seit  dem  8. Mai  1976  ist  M._______  mit  der  am  (...)  1942 
geborenen  B._______  in  zweiter  Ehe  verheiratet  (act. 2).  Für   sie 
wurden in den Jahren 1962 bis 1981 sowie von 1992 bis 1993 und von 
1997  bis  2005  ebenfalls  eigene  Beiträge  für  ausgeübte  Erwerbs-
tätigkeiten in der Schweiz abgerechnet (act. 9).

B.
Mit  Anmeldung vom 26. September 1995 (act. 3)  hat  M._______ bei 
der Eidgenössischen Invalidenversicherung die Ausrichtung einer IV-
Rente beantragt.

Mit zwei Verfügungen vom 13. Januar 1998 (act. 5) hat die IV-Stelle für 
Versicherte  im  Ausland  (nachfolgend:  IV-Stelle)  M._______  rück-
wirkend ab dem 1. Mai 1995 bis zum 30. September 1996 eine ordent-
liche halbe Invalidenrente von monatlich Fr. 768.-- und eine Zusatzren-
te für  die Ehefrau von monatlich Fr. 231.--  sowie ab dem 1. Oktober 
1996 eine ganze ordentliche Invalidenrente von monatlich Fr. 1'536.-- 
(Fr. 1'576.-- ab dem 1. Januar 1997) und eine Zusatzrente für die Ehe-
frau von monatlich Fr. 461.-- (Fr. 473.-- ab dem 1. Januar 1997) zuge-
sprochen. Der Rentenberechnung für  die erste Periode (1. Mai  1995 
bis  30. September  1996)  hat  die  IV-Stelle  bei  einer  anrechenbaren 
Beitragsdauer von 42 Jahren die Rentenskala 44 und ein massgeben-
des durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 39'576.-- und bei der 

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zweiten Periode (ab 1. Oktober 1996) ein solches von Fr. 40'596.-- zu-
grunde gelegt.

C.
Mit  Anmeldung  vom 18. November  1997  (act. 6)  hat  M._______  bei 
der  Schweizerischen  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  eine 
Altersrente beantragt.

Nach  Erreichen  des  Rentenalters  ersetzte  die  Schweizerische  Aus-
gleichskasse (nachfolgend: SAK) mit Verfügung vom 28. April 1998 die 
Invalidenrente mit Wirkung ab dem 1. Mai 1998 durch eine ordentliche 
Altersrente  von  monatlich  Fr. 1'576.--  und  eine  Zusatzrente  für  die 
Ehefrau von monatlich Fr. 473.--. Der Rentenberechnung wurden die 
Berechnungselemente der  zuvor bezogenen Invalidenrente zugrunde 
gelegt, da dies für den Versicherten vorteilhafter war (act. 8).

D.
Nach  Erreichen  des  Rentenalters  der  Ehefrau  sprach  die  SAK 
M._______ mit Verfügung vom 7. März 2006 (act. 10) mit Wirkung ab 
dem  1. April  2006  eine  ordentliche  Altersrente  von  monatlich 
Fr. 1'355.-- zu. Der Rentenberechnung wurde die Rentenskala 44, eine 
anrechenbare Beitragsdauer von 42 Jahren, die Rentenskala 44 und 
ein  massgebendes  durchschnittliches  Jahreseinkommen  von 
Fr. 25'800.-- zugrunde gelegt.

Der Ehefrau, B._______, sprach die SAK mit Verfügung vom 7. März 
2006  (act. 11)  mit  Wirkung  ab  dem  1. April  2006  eine  eigene 
Altersrente  von  monatlich  Fr. 1'215.--  zu.  Der  Rentenberechnung 
wurde ebenfalls die Rentenskala 44, eine anrechenbare Beitragsdauer 
von  43  Jahren  sowie  ein  massgebendes  durchschnittliches 
Jahreseinkommen von Fr. 19'350.-- zugrunde gelegt. Diese Verfügung 
ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

E.
Gegen die Verfügung vom 7. März 2006 hat M._______ mit  Eingabe 
vom  27. März  2006  (act. 12)  Einsprache  bei  der  SAK  erhoben.  Er 
beantragte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung und die Zuspre-
chung einer höheren Leistung mit der Begründung, dass die ihm vom 
Gesetz zugesicherte Besitzstandsgarantie verletzt  worden sei, indem 
keine  Rücksicht  auf  seine  bis  April  1998  bezogene  Invalidenrente 
mehr genommen und eine Einkommensteilung mit seiner ersten, be-

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reits  lange zuvor  verstorbenen Ehefrau gemacht  worden sei. Zudem 
beanstandete er, dass seine in den Jahren 1996 bis 1998 bezogenen 
und an die  X._______ Krankenkasse zurückgezahlten  Taggelder  bei 
der Rentenberechnung unberücksichtigt geblieben seien.

F.
Mit Einspracheverfügung vom 28. April 2006 wies die SAK die Einspra-
che  ab  mit  der  Begründung,  dass  die  Rentenberechnung  überprüft 
worden und nicht zu beanstanden sei. Die Besitzstandsgarantie sei bei 
der  Neuberechnung  der  Renten  bei  Erreichen  der  Altersgrenze  des 
Ehepartners  und  der  damit  verbundenen  Einkommensteilung  unter 
den Ehegatten nicht mehr vorgesehen. Abschliessend führte die SAK 
an, dass Unfall- und Krankentaggelder nicht AHV-pflichtig seien, wes-
halb sie nicht im individuellen Konto des Versicherten verbucht worden 
seien (act. 13).

G.
Gegen die Einspracheverfügung vom 28. April 2006 erhob M._______ 
(nachfolgend:  Beschwerdeführer)  am  22. Mai  2006  Beschwerde  bei 
der  Eidgenössischen  Rekurskommission der  Alters-,  Hinterlassenen- 
und  Invalidenversicherung  für  die  im  Ausland  wohnenden  Personen 
(nachfolgend:  Rekurskommission)  und  beantragte  sinngemäss  die 
Aufhebung der Verfügung und die Zusprechung einer höheren Alters-
rente. Der  Beschwerdeführer wies darauf  hin,  dass er  nicht  die  Ein-
kommensteilung mit seiner jetzigen Ehefrau beanstande, sondern die-
jenige mit seiner seit 1974 geschiedenen, 1976 verstorbenen Ehefrau.

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 4. Juli 2006 beantragte die SAK (nach-
folgend: Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde mit  der Begrün-
dung, dass die Einkommensteilung sowohl mit seiner jetzigen als auch 
mit  seiner  verstorbenen  Ex-Ehefrau  bei  Erreichen  des  Rentenalters 
der jetzigen Ehefrau durchzuführen sei. Die aufgrund der vom Bundes-
amt  für  Sozialversicherungen herausgegebenen Wegleitung über  die 
Renten (RWL), Rz. 5707/5708, errechnete neue Altersrente sei  nicht 
zu  beanstanden. Zudem habe  das  aufgrund  der  Einkommensteilung 
verringerte  Jahreseinkommen des  Beschwerdeführers  eine  Plafonie-
rung der Rente verhindert.

I.
Mit Replik vom 21. Juli 2006 hielt der Beschwerdeführer an seinen An-
trägen fest und gab sinngemäss an, dass er aufgrund eines Bundes-

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gerichtsurteils (BGE 127 V 119) auch bei der Neuberechnung der Al-
tersrente beim Eintritt des zweiten Ehegatten in das Rentenalter eine 
Besitzstandsgarantie  in  Bezug auf  seine vorher  bezogene Invaliden-
rente habe. Hierbei legte er als Beweis für sein Vorbringen einen Aus-
zug aus der Zeitschrift "Praxis" mit dem Artikel "Die familienbezogene 
Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts im Jahre 
2001" von Frau Dr. iur. Susanne Leuzinger-Naef ins Recht.

J.
Mit Duplik vom 25. August 2006 hielt die Vorinstanz ebenfalls an ihrem 
Antrag fest und führte aus, dass das vom Beschwerdeführer erwähnte 
Urteil den Zeitpunkt der Einkommensteilung auf den Eintritt des zwei-
ten Versicherungsfalles bestätigte. Auf die Problematik eines zweiten 
Splittings mit einem früheren Ehepartner werde darin nicht eingegan-
gen.  Eine  Besitzstandsgarantie  bei  Erreichen  der  Altersgrenze  des 
Ehepartners sei nicht vorgesehen, so dass aus diesem Grund in die-
sem Zeitpunkt eine Rentenverminderung stattfinden könne.

K.
Der Beschwerdeführer  hielt  mit  Eingabe vom 4. September  2006 an 
seinen bisherigen Anträgen fest. Er  bemängelte,  dass eine konkrete 
Beantwortung  seiner  gegegenüber  der  Vorinstanz  gestellten  Fragen 
bezüglich der Berechnungsgrundlagen des Splittings nie erfolgt sei. So 
gehe er davon aus, dass auch für das Splitting die für den Versicherten 
günstigere Berechnung angewendet werden müsse, denn es bestehe 
ein grosser Unterschied, ob die AHV- oder die IV-Berechnungsgrundla-
gen  für  das  Splitting  herangezogen  würden.  Es  sei  ihm  klar,  dass 
durch das Splitting mit seiner jetzigen Ehefrau die bis April 2006 gülti-
ge Besitzstandsgarantie ab April 2006 aufgehoben worden sei. Trotz-
dem sei es für ihn schwer nachzuvollziehen, dass nach acht Jahren Al-
tersrentenbezug ein Splitting mit seiner bereits 1976 verstorbenen Ex-
Ehefrau  durchgeführt  werde,  besonders  da  diese  gesundheitshalber 
nur sehr wenig und selten AHV-Beiträge habe leisten können.

L.
Per 1. Januar  2007 ist  das  bei  der  Rekurskommission anhängig  ge-
machte  Verfahren  auf  das  Bundesverwaltungsgericht  übergegangen. 
Dies wurde den Parteien mit  Verfügung vom 29. Januar 2007 mitge-
teilt.

M.
Gegen die mit Verfügung vom 28. März 2007 bekannt gegebenen Mit-

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glieder  des Spruchkörpers sind  keine Ausstandsbegehren eingegan-
gen. Am 2. Juni 2008 ist  der Gerichtsschreiber durch die im Rubrum 
aufgeführte Gerichtsschreiberin ersetzt worden. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt,  sofern  es  zuständig 
ist,  die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen 
Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten 
der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach 
neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss  Art. 31  VGG  in  Verbindung  mit  Art. 33  lit. d  VGG  und 
Art. 85bis Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1946  über 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beur-
teilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  von  Personen  im 
Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es 
liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.3 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet 
das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, so-
weit  das  Bundesgesetz  vom 6. Oktober  2000  über  den Allgemeinen 
Teil  des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1)  anwendbar  ist. 
Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die 
im  ersten  Teil  geregelte  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  an-
wendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom 
ATSG vorsieht.

1.4 Der Beschwerdeführer  ist  durch den angefochtenen Einsprache-
entscheid  berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  dessen 
Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG be-
schwerdelegitimiert ist.

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1.5 Da  die  Beschwerde  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  (Art. 60 
Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.

2.

2.1 Vorliegend ist  strittig und vom Bundesverwaltungsgericht  zu prü-
fen, ob die SAK die Rente des Beschwerdeführers korrekt berechnet 
hat. Insbesondere  ist  strittig,  ob  die  Vorinstanz  das  Einkommen des 
Beschwerdeführers zu Recht mit seiner ersten Ehefrau geteilt hat.

Vorab  sind  die  zur  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde 
massgebenden gesetzlichen Grundlagen und die dazu von der Recht-
sprechung entwickelten Grundsätze darzulegen.

2.2 In  zeitlicher  Hinsicht  sind  grundsätzlich  diejenigen  Rechtssätze 
massgebend, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbe-
standes Geltung hatten (BGE 130 V 445, 127 V 467 Erw. 1, 126 V 136 
Erw. 4b). Die Frage, ob die SAK die Berechnung der Altersrente des 
Beschwerdeführers,  insbesondere  die  Einkommensteilung  mit  seiner 
Ehefrau,  korrekt  durchgeführt  hat,  beurteilt  sich  somit  grundsätzlich 
nach den im April 2006 (Eintritt des zweiten Versicherungsfalles) gülti-
gen Bestimmungen des AHVG und der  Verordnung  über  die  Alters- 
und  Hinterlassenenversicherung  vom  31. Oktober  1947  (AHVV, 
SR 831.101).  Die  vorweg  vorzunehmende  Überprüfung  der  Berech-
nungsgrundlagen aus dem Jahr 1996 ist  allerdings aufgrund der bis 
am 31. Dezember 1996 gültig gewesenen Bestimmungen des AHVG 
und des IVG (nachfolgend: aAHVG und aIVG) durchzuführen.

3.

3.1 Die  ordentlichen Renten werden gemäss Art. 29bis Abs. 1 AHVG 
nach Massgabe der Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie der Er-
ziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person 
berechnet. Sie gelangen nach Art. 29 Abs. 2 AHVG in Form von Voll-
renten für Versicherte mit vollständiger Beitragsdauer oder in Form von 
Teilrenten für  Versicherte  mit  unvollständiger  Beitragsdauer  zur  Aus-
richtung. Die Teilrente entspricht  dabei  einem Bruchteil  der  Vollrente 
(Art. 38  Abs. 1  AHVG),  für  dessen  Berechnung  das  Verhältnis  zwi-
schen den vollen Beitragsjahren der Versicherten zu denjenigen ihres 
Jahrgangs  sowie  die  eingetretenen  Veränderungen  der  Beitragsan-
sätze berücksichtigt werden (Art. 38 Abs. 2 AHVG). Als vollständig gilt 

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die Beitragsdauer, wenn die rentenberechtigte Person zwischen dem 
1. Januar nach der Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. De-
zember vor Eintritt des Rentenalters gleich viele Beitragsjahre aufweist 
wie  ihr  Jahrgang (Art. 29bis Abs. 1 AHVG in  Verbindung mit  Art. 29ter 

Abs. 1 AHVG). Dabei bestimmt sich die Beitragsdauer einer versicher-
ten Person in der Regel nach den Einträgen in ihren individuellen Kon-
ten (Art. 30ter AHVG).

3.2 Versicherten wird für die Jahre, in welchen sie die elterliche Ge-
walt über eines oder mehrere Kinder ausüben, die das 16. Altersjahr 
noch nicht erreicht haben, eine Erziehungsgutschrift angerechnet, wo-
bei  Ehepaaren  nicht  zwei  Gutschriften  kumulativ  gewährt  werden 
(Art. 29sexies Abs. 1 AHVG). 

3.3 Einkommen, welche die Ehegatten während der Kalenderjahre der 
gemeinsamen Ehe erzielt haben, werden geteilt und je zur Hälfte den 
beiden  Ehegatten  angerechnet.  Die  Einkommensteilung  wird  vorge-
nommen, wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind, wenn eine ver-
witwete Person Anspruch auf eine Altersrente hat oder bei Auflösung 
der Ehe durch Scheidung (Art. 29quinquies Abs. 3 lit. a-c AHVG). Der Tei-
lung und gegenseitigen Anrechnung unterliegen jedoch nur  Einkom-
men aus der Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Al-
tersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles 
beim Ehegatten, welcher zuerst rentenberechtigt wird und aus Zeiten, 
in denen beide Ehegatten in der schweizerischen AHV versichert ge-
wesen sind (Art. 29quinquies Abs. 4 AHVG).

Nach Art. 50b AHVV werden die Einkommen von Ehepaaren in jedem 
Jahr,  in  dem beide  Ehegatten in  der  AHV versichert  gewesen sind, 
hälftig geteilt. Beitragslücken, die nach den Art. 52b bis 52d AHVV auf-
gefüllt werden können, gelten dabei als Versicherungszeiten. Die An-
rechnung fehlender Beitragsjahre nach Art. 52b erfolgt auf Grund der 
Beitragsjahre  im  Zeitpunkt  der  Scheidung  oder  des  Eintretens  des 
zweiten Versicherungsfalles (Abs. 1). Auch wenn die beiden Ehegatten 
in einem Kalenderjahr nicht während der gleichen Monate versichert 
sind, werden die Einkommen während des ganzen Kalenderjahres auf-
geteilt.  Die  Beitragszeiten  werden  jedoch  nicht  übertragen  (Abs. 2). 
Die  Einkommen im Jahr  der  Eheschliessung und im Jahr  der  Auflö-
sung der Ehe werden nicht geteilt (Abs. 3).

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3.4 Art. 29quinquies AHVG ist seit dem 1. Januar 1997 in Kraft. Gemäss 
lit. c  der  Schlussbestimmungen  der  Änderung  vom 7. Oktober  1994 
(10. AHV-Revision)  gelten die  neuen Bestimmungen für  alle  Renten, 
auf die der Anspruch nach dem 31. Dezember 1996 entsteht (Abs. 1). 
Bei der Berechnung der Altersrente von geschiedenen Personen wird 
Art. 29quinquies Abs. 3 AHVG auch angewendet, wenn die Ehe vor dem 
1. Januar  1997  geschieden  wurde (Abs. 4).  Auch  BGE 127 V 119 ist 
diesbezüglich nichts anderes zu entnehmen. Somit wurde - entgegen 
der  Ansicht  des  Beschwerdeführers  -  mit  seiner  ersten  Ehefrau  zu 
Recht eine Einkommensteilung durchgeführt.

3.5 Art. 35 Abs. 1 lit. a AHVG schreibt vor, dass die Summe der bei-
den Renten eines Ehepaares maximal 150% des Höchstbetrages der 
Altersrente der entsprechenden Skala beträgt, wenn beide Ehegatten 
Anspruch auf eine Altersrente haben. Dabei sind die beiden Renten im 
Verhältnis ihrer Anteile an der Summe der ungekürzten Renten zu kür-
zen (Art. 35 Abs. 3 AHVG). 

4.

4.1 Gemäss Art. 30  des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 
Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) erlischt der Anspruch auf eine 
Invalidenrente mit der Entstehung des Anspruchs auf eine Altersrente 
der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung oder mit 
dem Tod des Berechtigten. Somit  hat  die  Vorinstanz  -  nachdem der 
Beschwerdeführer das 65. Altersjahr erreicht hatte - zu Recht ab dem 
1. Mai 1998 die Invalidenrente durch eine Altersrente ersetzt.

4.2 Art. 33bis Abs. 1 AHVG schreibt vor, dass für die Berechnung von 
Alters-  und  Hinterlassenenrenten,  die  an  die  Stelle  einer  Rente  ge-
mäss IVG treten, auf die für die Berechnung der Invalidenrente mass-
gebenden Grundlagen abzustellen  ist,  falls  dies für  die Berechtigten 
vorteilhafter ist. 

Bei  verheirateten  Personen  ist  die  Rentenberechnung  gemäss  Ab-
satz 1 anzupassen, wenn die Voraussetzungen für die Teilung und die 
gegenseitige  Anrechnung  der  Einkommen  erfüllt  sind  (Art. 33bis 

Abs. 1bis AHVG).

Nach der Rechtsprechung zu Art. 33bis AHVG, welcher anlässlich der 
10. AHV-Revision keine Änderung erfahren hat,  sind bei der Berech-
nung  der  neuen  Rentenart  (Alters-  anstatt  Invalidenrente)  sämtliche 

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Berechnungsgrundlagen durch die Verwaltung und im Beschwerdefall 
durch das Gericht umfassend zu überprüfen, und zwar unabhängig da-
von,  ob die seinerzeitige  Rentenverfügung der  Invalidenversicherung 
allenfalls  durch  ein  Gericht  überprüft  worden  war  (BGE 117 V 124 
Erw. 3). 

4.3 Gemäss Rz. 5707-5715 RWL ist bei der Neuberechnung der Ren-
te des erstrentenberechtigten Ehegatten auf den Zeitpunkt des ersten 
Versicherungsfalles abzustellen, und dabei sind für den erstrentenbe-
rechtigten Ehegatten dieselben Vergleichsrechnungen - nunmehr unter 
Einbezug der  geteilten Einkommen -  vorzunehmen,  die für  die  Fest-
setzung  der  bisherigen  Rente  massgebend  waren.  Die  Erwerbsein-
kommen werden für Zeiten der gemeinsamen Ehe bis zum 31. Dezem-
ber  vor  Eintritt  des  Versicherungsfalls  beim  erstrentenberechtigten 
Ehegatten  geteilt.  Das  durchschnittliche  Jahreseinkommen  wird  an-
hand der im Zeitpunkt des ersten Versicherungsfalles massgebenden 
Regeln und Tabellen neu ermittelt. Schliesslich wird dieses nach den 
Bestimmungen über die seitherigen AHV- und IV-Revisionen und Ren-
tenanpassungen  auf  den  Zeitpunkt  der  Mutation  nachgeführt  (sog. 
Rentenaufbau). Sodann ist für die neu ermittelten Renten der Plafond 
nach Art. 35 AHVG zu prüfen. 

War der erstrentenberechtigte Ehegatte vor dem Anspruch auf seine 
Altersrente in rentenbegründendem Ausmass invalid, so ist auch noch 
die Neuberechnung der Invalidenrente vorzunehmen. Es wird die Ren-
te ausgerichtet,  welche für  das Ehepaar  im Gesamtbetrag (inklusive 
Rente  des  anderen  Ehegatten  und  allfällige  Kinderrenten)  günstiger 
ist. Sind die Renten eines Ehepaares auf 150% des Höchstbetrages 
zu  plafonieren,  so  ist  hingegen  vom  individuell  günstigeren  Betrag 
eines  jeden  Ehegatten  auszugehen. Für  ungetrennte  Ehepaare  sind 
die beiden plafonierten Totale der beiden Altersrenten miteinander zu 
vergleichen. Die  einmal  gewählte  Berechnungsgrundlage bleibt  auch 
bei späteren Mutationen unverändert bestehen (vgl. ZAK 1982 S. 253 
und 1986 S. 226).

4.4 Die für die Verwaltung verbindlichen Weisungen und Kreisschrei-
ben stellen keine Rechtssätze dar und sind daher für den Sozialver-
sicherungsrichter  nicht  bindend.  Sie  dienen  der  gleichmässigen  An-
wendung des Rechts durch die Verwaltung. Der Sozialversicherungs-
richter soll die Weisungen bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, 
sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Aus-

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legung der anwendbaren Gesetzesbestimmungen zulassen. Er weicht 
insoweit davon ab, als die Weisungen mit den anwendbaren gesetzli-
chen  Bestimmungen  oder  der  Verfassung  nicht  vereinbar  sind 
(BGE 123 V 72  Erw. 4a,  118 V 131  Erw. 3a,  117 Ib 231  Erw. 4b,  je-
weils mit Hinweisen).

4.5 Somit  sind  vorliegend sowohl  die Grundlagen der  Invalidenrente 
(vgl. unten Ziff. 5) als auch jene der Altersrente (vgl. unten Ziff. 6-9) zu 
ermitteln und alsdann zu entscheiden, ob die Weiterausrichtung der In-
validenrente als Altersrente (vgl. unten Ziff. 8) oder die Ausrichtung ei-
ner anhand der bei Eintritt  des Rentenalters massgebenden Berech-
nungsgrundlagen ermittelten Altersrente (vgl. unten Ziff. 6) für den Be-
schwerdeführer vorteilhafter ist. Da die im vorliegenden Fall dem Be-
schwerdeführer mit Wirkung ab 1. Mai 1998 zugesprochene Altersren-
te  auf  der  Grundlage  der  ab dem 1. Oktober  1996  zugesprochenen 
ganzen ordentlichen  Invalidenrente  berechnet  worden  war,  weil  dies 
für den Beschwerdeführer günstiger gewesen sein soll, ist vorliegend 
ausserdem die  Berechnungsgrundlage  der  ab  dem 1. Oktober  1996 
zugesprochenen Invalidenrente zu überprüfen (vgl. unten Ziff. 5). Die 
Resultate (Ziff. 6 und 8) sind dann zu vergleichen und die für den Be-
schwerdeführer günstigste Berechnungsgrundlage ist  schliesslich an-
zuwenden. Dieser Vergleich muss ein zweites Mal bei Eintritt des zwei-
ten Versicherungsfalles (Eintritt des Rentenalters der Ehefrau; vgl. un-
ten Ziff. 7 und 9) durchgeführt werden.

5.
Überprüfung der IV-Rente des Beschwerdeführers:

5.1 Vorab sind die Berechnungselemente der ganzen Invalidenrente, 
welche dem Beschwerdeführer ab dem 1. Oktober 1996 zugesprochen 
worden ist, zu überprüfen. Wie bereits erwähnt (vgl.  Ziffer 2), sind für 
die Ermittlung dieser Berechnungsgrundlagen die bis am 31. Dezem-
ber 1996 gültig gewesenen Bestimmungen des AHVG und IVG (nach-
folgend: aAHVG, aIVG) anzuwenden. Gemäss Art. 36 Abs. 2 aIVG sind 
für die Berechnung der ordentlichen Renten die einschlägigen Bestim-
mungen des aAHVG (Art. 29 ff. aAHVG) sinngemäss anwendbar.

5.2 Die ordentlichen Renten gelangen nach Art. 29 Abs. 2 aAHVG in 
Form  von  Vollrenten  für  Versicherte  mit  vollständiger  Beitragsdauer 
oder  in  Form von  Teilrenten  für  Versicherte  mit  unvollständiger  Bei-
tragsdauer  zur  Ausrichtung.  Die  Teilrente  entspricht  dabei  einem 
Bruchteil der Vollrente (Art. 38 Abs. 1 aAHVG), für dessen Berechnung 

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das  Verhältnis  zwischen  den  vollen  Beitragsjahren  der  versicherten 
Person zu denjenigen ihres Jahrganges sowie die eingetretenen Ver-
änderungen der Beitragsansätze berücksichtigt werden (Art. 38 Abs. 2 
aAHVG). Als  vollständig  gilt  die  Beitragsdauer,  wenn die  versicherte 
Person vom 1. Januar des der Vollendung des 20. Altersjahres folgen-
den Jahres an bis zur Entstehung des Rentenanspruchs während der 
gleichen  Anzahl  von  Jahren  wie  ihr  Jahrgang  Beiträge  geleistet  hat 
(Art. 29bis Abs. 1 aAHVG).

5.3 Die Beitragsdauer einer versicherten Person bestimmt sich in der 
Regel  nach  den  Einträgen  in  ihren  individuellen  Konten  (Art. 30ter 

aAHVG). Art. 140 Abs. 1 lit. d aAHVV schreibt vor, dass das individuel-
le Konto das Beitragsjahr und die Beitragsdauer in Monaten umfassen 
muss. Für die Jahre 1948 bis 1968 wurden hingegen nur die Kalender-
jahre der Beitragsleistung in die individuellen Konten eingetragen, so 
dass die Beitragsdauer in Monaten daraus nicht hervorgeht. Deshalb 
ist  gemäss  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  in  Fällen,  in  denen 
Belege  mit  näheren  Angaben  über  die  Beitragsdauer  für  die  Jahre 
1948 bis 1968 (z.B. Wohnsitzbescheinigungen, Arbeitszeugnisse, zu-
sätzliche Angaben der kontenführenden Ausgleichskassen) fehlen, auf 
die eigens zur Ermittlung der mutmasslichen Beitragsdauer publizier-
ten  Tabellen  des  Bundesamtes  für  Sozialversicherung  (nachfolgend: 
Tabellen BSV) abzustellen (BGE 107 V 16 Erw. 3b). 

5.4 Gemäss  Art. 30  Abs. 1  und  2  aAHVG werden  die  Renten  nach 
Massgabe des durchschnittlichen Jahreseinkommens berechnet. Die-
ses wird ermittelt, indem die Summe der Erwerbseinkommen, von de-
nen die versicherte Person Beiträge geleistet hat, durch die Zahl der 
Beitragsjahre  geteilt  wird. Es werden grundsätzlich nur die Beiträge, 
die die versicherte Person seit  dem 1. Januar nach Vollendung ihres 
20. Altersjahres bis zum 31. Dezember vor Entstehung des Rentenan-
spruchs  entrichtet  hat,  und  die  entsprechenden  Beitragsjahre  ange-
rechnet. Ist  die  Beitragsdauer  im Sinne von Art. 29bis aAHVG unvoll-
ständig,  so  werden gemäss Art. 52ter aAHVV Beitragszeiten,  die  vor 
dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres zurückgelegt wur-
den, zur Auffüllung späterer Beitragslücken angerechnet (sogenannte 
Jugendjahre).  Rz. 5034 ff.  RWL präzisiert,  dass  Erwerbseinkommen, 
für die eine Person vor dem 31. Dezember des Jahres der Vollendung 
ihres 20. Altersjahres Beiträge entrichtet hat, nur angerechnet werden, 
sofern  und  soweit  die  entsprechenden  Beitragszeiten  zur  Auffüllung 
von später entstandenen Beitragslücken herangezogen werden.

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5.5 Im  Jahr  der  Entstehung  des  Anspruchs  des  Beschwerdeführers 
auf die Invalidenrente (1996) hat die Beitragsdauer seines Jahrgangs 
(1933) 42 Jahre betragen (Rententabellen 1996, Band 1, S. 7).

Gemäss den Einträgen in seinen individuellen Beitragskonten sind für 
den Beschwerdeführer in den Jahren 1949 bis 1995 Beiträge an die 
schweizerische  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  abgerechnet 
worden. Da der Beschwerdeführer bis  zum Erhalt  der  Invalidenrente 
immer in der Schweiz gewohnt und dabei mehr als die Mindestbeiträge 
bezahlt hat, können ihm die 42 Jahre nach Erreichen des 20. Alters-
jahres und bis zum 31. Dezember vor Beginn seines Anspruchs auf In-
validenrente (31. Dezember 1995) als Beitragsdauer angerechnet wer-
den.  Die  42  vollen  Beitragsjahre  geben  dem  Beschwerdeführer  An-
spruch auf eine Vollrente nach Skala 44 im Sinne von Art. 29 Abs. 2 
lit. a aAHVG.

5.6 Das Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers  beläuft  sich  für 
die  Jahre  1954  bis  1991  auf  insgesamt  Fr. 875'657.--  und  ist  nach 
Art. 30  Abs. 4  aAHVG  entsprechend  einem  vom  Bundesrat  jährlich 
festgesetzten  Faktor  aufzuwerten,  um  die  Inflation  auszugleichen. 
Nach  Art. 51bis Abs. 2  aAHVG  wird  zur  Ermittlung  dieses  Faktors 
grundsätzlich auf  den ersten Eintrag (nach Erreichen des 20. Alters-
jahres)  im  individuellen  Konto  der  Versicherten  abgestellt.  Entspre-
chend  dem  ersten  Eintrag  im  individuellen  Konto  des  Beschwerde-
führers  im Jahr  1954  beträgt  der  Aufwertungsfaktor  hier  1,85  (Ren-
tentabellen 1996,  Band 1,  S. 27). Das aufgewertete gesamte, für  die 
Berechnung  der  einfachen Invalidenrente  des  Beschwerdeführers  zu 
berücksichtigende  Einkommen  von  Fr. 1'619'965.--  (Fr. 875'657.--  x 
1,85) entspricht bei einer Beitragsdauer von 42 Jahren einem durch-
schnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 38'570.-- (Fr. 1'619'965.-- : 42). 
Nach der Rentenskala 44 beträgt die monatliche ganze Invalidenrente 
bei  einem  massgebenden  durchschnittlichen  Jahreseinkommen  von 
Fr. 39'576.-- Fr. 1'536.-- und die Zusatzrente für die Ehefrau monatlich 
Fr. 461.-- (vgl. die auch für das Jahr 1996 gültige Rentenskala 1995, 
Band 2, S. 44). Dieses massgebende durchschnittliche Jahreseinkom-
men wurde  auf  den  1. Januar  1997  um 2,58%  (Verordnung 97 über 
Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV vom 
16. September 1996 [SR 831.105]) auf Fr. 40'596.--, die monatliche In-
validenrente auf  Fr. 1'576.--  und die Zusatzrente für  die Ehefrau auf 
Fr. 473.--  erhöht (vgl. Rententabellen 1997 S. 22). Die Vorinstanz war 

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zum gleichen Schluss gekommen und hatte somit die Berechnung kor-
rekt vorgenommen.

5.7 Zu  prüfen  ist,  ob  im  Jahr  1998  für  den  Beschwerdeführer  die 
Weiterausrichtung der Invalidenrente als Altersrente oder die Ausrich-
tung einer anhand der bei Eintritt des Rentenalters massgebenden Be-
rechnungsgrundlage ermittelten Altersrente günstiger war.

6.
Berechnung der Altersrente des Beschwerdeführers auf der AHV-Ba-
sis (inklusive Durchführung der ersten Einkommensteilung):

6.1 Bei  der  Entstehung des Anspruchs auf  eine Altersrente im Jahr 
1998  hat  die  Beitragsdauer  des  Jahrgangs  des  Beschwerdeführers 
(1933)  44 Jahre  betragen (Rententabellen  1998,  S. 7). Gemäss den 
Einträgen in seinen individuellen Beitragskonten hat der Beschwerde-
führer in den Jahren 1949 bis 1997 Beiträge an die AHV/IV entrichtet. 
Eine Beitragsdauer von 44 Jahren wurde vollendet. Die 44 vollen Bei-
tragsjahre geben dem Beschwerdeführer einen Anspruch auf eine Voll-
rente gemäss Rentenskala 44.

6.2 Vorliegend ist für die Berechnung der ab dem 1. Mai 1998 zuge-
sprochenen  Altersrente  noch  keine  Teilung  der  Einkommen des  Be-
schwerdeführers  mit  seiner  derzeitigen  Ehefrau,  der  am  (...)  1942 
geborenen B._______, vorzunehmen, da diese am 1. Mai 1998 noch 
nicht das Rentenalter erreicht hatte. Hingegen ist gemäss lit. c Abs. 4 
der  Schlussbestimmungen  der  10. AHV-Revision  die  Ein-
kommensteilung  mit  seiner  ersten,  im  Dezember  1978  verstorbenen 
und  von  ihm  seit  November  1974  geschiedenen  Ex-Ehefrau 
C._______  durchzuführen.  Diese  hatte  in  den  für  die  Einkommens-
teilung  massgebenden  Jahren  (1958  bis  1973)  total  Fr. 5'100.--  ver-
dient. Der Beschwerdeführer hatte in den betreffenden Jahren ein Ge-
samtverdienst  von  Fr. 281'625.--.  Nach  Durchführung  der  Einkom-
mensteilung  verbleibt  dem  Beschwerdeführer  somit  für  die  Zeit  der 
ersten  Ehe  ein  Gesamteinkommen  von  Fr. 143'363.--  ([Fr. 5'100  + 
Fr. 281'625.--]  : 2). Insgesamt kann dem Beschwerdeführer nach der 
Teilung und nach der Berücksichtigung des durch Lückenfüllung des 
Jahres 1996 mit Einkommen des Jahres 1953 ergänzten Kontos noch 
ein  Einkommen  von  Fr. 753'195.-- angerechnet  werden.  Dieses  Ein-
kommen ist zwecks Ausgleichung der Inflation entsprechend dem Ren-
tenindex gemäss Art. 33ter AHVG aufzuwerten (Art. 30 Abs. 1 AHVG). 
Der Aufwertungsfaktor beträgt vorliegend 1,799 (Rententabellen 1998, 

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S. 19, erster Eintrag im individuellen Konto nach Erreichen des 20. Al-
tersjahres im Jahr 1954), so dass sich das aufgewertete Gesamtein-
kommen auf Fr. 1'354'998.-- beläuft.

6.3 Der Beschwerdeführer hat keine Kinder, so dass vorliegend keine 
Erziehungsgutschriften anzurechnen sind.

6.4 Das gesamte Einkommen von Fr. 1'354'998.-- wird gemäss Art. 30 
Abs. 2  AHVG  durch  die  Beitragsdauer  von  44  Jahren  geteilt.  Das 
durchschnittliche  Jahreseinkommen  des  Beschwerdeführers  beträgt 
somit  Fr. 30'795.--  (Fr. 1'354'998.-- : 44).  Dieser  Betrag  ist  gemäss 
Rz. 5101 RWL auf den nächsthöheren Tabellenwert  des massgeben-
den durchschnittlichen Jahreseinkommens aufzurunden. Gemäss den 
Rententabellen 1997, welche auch für das Jahr 1998 gelten, beträgt 
dieser  Wert  in  der Skala 44 Fr. 31'044.--. Die monatliche Altersrente 
beträgt  demnach  Fr. 1'409.--  und  die  Zusatzrente  für  die  Ehefrau 
Fr. 423.-- (vgl. Rententabellen 1997, S. 23).

7.
Berechnung der Altersrente des Beschwerdeführers auf der AHV-Ba-
sis (inklusive Durchführung der zweiten Einkommensteilung):

Am (...) 2006 ist die 1942 geborene B._______ 64 Jahre alt geworden 
und  hat  somit  gemäss  Art. 21  Abs. 1  lit. b  AHVG  das  Rentenalter 
erreicht.  Die  Vorinstanz  hat  daraufhin  die  dem  Ehemann  bislang 
zugesprochene  Altersrente  mit  Zusatzrente  für  die  Ehefrau 
aufgehoben und beiden Ehegatten je eine eigene ordentliche Alters-
rente zugesprochen. Nachfolgend werden diese Berechnungen über-
prüft. 

7.1 Nach  der  hier  zur  Anwendung  gelangenden  Jahrgangstabelle 
2005, welche auch für 2006 Anwendung findet,  beträgt  die Beitrags-
dauer des Jahrgangs der Ehefrau (1942) beim Entstehen des Renten-
anspruchs im Jahre 2006 43 Jahre (Rententabellen 2005, S. 7). 

Gemäss den für  die Ehefrau geführten individuellen Konten sind für 
sie Beitragsleistungen in den Jahren 1962 bis 2005 abgerechnet wor-
den, so dass bei der Ehefrau von einer Beitragsdauer von 43 Jahren 
auszugehen ist. Die 43 vollen Beitragsjahre der Ehefrau geben ihr ei-
nen Anspruch auf eine Vollrente nach Rentenskala 44 (vgl. Rententa-
bellen 2005, Skalenwähler S. 10). 

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Beim Jahrgang des Ehemannes betrug die Beitragszeit im Jahre 1998 
44 Jahre. Der Beschwerdeführer weist - wie oben bereits ausgeführt – 
diese maximale Beitragsdauer auf.

7.2 Für die Ehefrau sind gemäss den Eintragungen in ihren individuel-
len Konten in der Zeit von 1962 bis 1976 nicht zu teilende Beiträge auf 
Erwerbseinkommen  von  Fr. 202'227.--  (ohne  Einbezug  des  Jugend-
jahres 1962)  und von 1977 an zu teilende Beiträge auf  Erwerbsein-
kommen von Fr. 71'724.-- sowie nach Eintritt  des ersten Rentenfalles 
Einkommen in der Höhe von Fr. 52'275.-- abgerechnet worden.

Für  den  Beschwerdeführer  wurden  bis  zum  Jahr  der  zweiten  Ehe-
schliessung  nicht  zu  teilende  Beiträge  auf  Erwerbseinkommen  von 
Fr. 228'776.--  (ohne  Jugendjahre  und  inklusive  Splittingbeträge  aus 
erster Ehe) und während der zweiten Ehe von 1977 bis 1997 zu teilen-
de Beiträge auf Erwerbseinkommen von Fr. 524'432.-- abgerechnet. 

Somit  sind  jedem Ehegatten  durch  die  Einkommensteilung  während 
der  Ehejahre  Beiträge  auf  Erwerbseinkommen  von  Fr. 298'078.-- 
([Fr. 524'432.-- + Fr. 71'724.--] : 2)  anzurechnen.  Der  Beschwerde-
führer  weist  somit  ein  Gesamteinkommen  von  Fr. 526'854.-- 
(Fr. 228'776.-- + Fr. 298'078.--) auf.

7.3 Das Einkommen des  Beschwerdeführers  ist  nach  Art. 30  Abs. 1 
AHVG entsprechend einem vom Bundesrat jährlich festgesetzten Fak-
tor aufzuwerten, um die Inflation auszugleichen. 

Entsprechend dem ersten massgebenden Eintrag in seinem individuel-
len  Konto  im Jahre  1954 beträgt  der  Aufwertungsfaktor  für  den  Be-
schwerdeführer 1,799 (Rententabellen 1998, S. 19). Dies führt  zu ei-
nem  aufgewerteten  Einkommen  von  Fr. 947'810.--  (Fr. 526'854.--  x 
1,799) im Jahre 1998.

7.4 Der Beschwerdeführer hat keine Kinder, so dass - wie vorstehend 
bereits  erwähnt  -  keine  Erziehungsgutschriften  zu  berücksichtigen 
sind.

7.5 Das  durchschnittliche  Jahreseinkommen  des  Beschwerdeführers 
hat im Jahre 1998 unter Berücksichtigung seiner Beitragsdauer von 44 
Jahren Fr. 21'541.--  (Fr. 947'810.-- : 44)  betragen. Gemäss den auch 
für  das  Jahr  1998  geltenden  Rententabellen  1997  entspricht  dieser 
Betrag  in  Skala 44  einem massgebenden  durchschnittlichen  Jahres-

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einkommen von Fr. 22'686.--. Dieses Einkommen ist bis ins Jahr 2006, 
als  der zweite Versicherungsfall  eintrat,  der Lohn-  und Preisentwick-
lung  der  AHV/IV  anzupassen.  Dies  bedeutet,  dass  der  Betrag  am 
1. Januar  1999 um 1,005% auf  Fr. 22'914.--,  am 1. Januar  2001 um 
2,5% auf  Fr. 23'487.--,  am 1. Januar 2003 um 2,4% auf  Fr. 24'051.-- 
und am 1. Januar 2005 um 1,9% auf Fr. 24'508.-- zu erhöhen ist (vgl. 
Verordnungen 99, 01, 03 und 05 über Anpassungen an die Lohn- und 
Preisentwicklung bei  der  AHV/IV vom 16. September  1998,  18. Sep-
tember  2000,  20. September  2002  und  24. September  2004 
[SR 831.109 bzw. SR 831.108]), was zu einem massgebenden durch-
schnittlichen Jahreseinkommen im Jahre 2006 von Fr. 24'510.-- und zu 
einer monatlichen Altersrente von Fr. 1'327.-- führt  (vgl. die  auch für 
das Jahr 2006 gültigen Rententabellen 2005, S. 18).

8.
Berechnung der Altersrente des Beschwerdeführers auf der Basis der 
Invalidenrente (ohne Durchführung der Einkommensteilung):

Bevor der zweite Versicherungsfall bei den Ehegatten eingetreten ist, 
ist  die  Rente  des  zuerst  rentenberechtigten  Ehegatten  noch  ohne 
Durchführung einer Einkommensteilung zu berechnen. In diesem Fall 
genügt  es,  die  Berechnungselemente  der  Invalidenrente  (zuletzt  im 
Jahre  1996  errechnet:  Skala  44,  massgebendes  durchschnittliches 
Einkommen  von  Fr. 40'596.--)  bis  ins  Jahr  1998  an  die  Lohn-  und 
Preisentwicklung bei der AHV/IV anzupassen und die Einkommen der 
Jahre 1996 (Fr. 1'475.-- aus dem Jugendjahr 1953 als Lückenfüllung) 
und 1997 (Fr. 7'900.--) aufzuwerten (Rententabellen 1998, S. 19). Das 
aufgewertete gesamte, für die Berechnung der einfachen Invalidenren-
te  des  Beschwerdeführers  zu  berücksichtigende  Einkommen  von 
Fr. 1'592'172.--  (Fr. 885'032.-- x 1,799)  entspricht  bei  einer  Beitrags-
dauer von 44 Jahren einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 
Fr. 36'185.-- (Fr. 1'592'172.-- : 44), einem massgebenden durchschnitt-
lichen Jahreseinkommen im Jahr 1998 von Fr. 37'014.--, was bei einer 
Rentenskala 44 einer Altersrente von Fr. 1'528.-- und einer Zusatzren-
te für die Ehefrau von Fr. 458.-- pro Monat entspricht (Rententabellen 
1997, S. 22).

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass es für  den Be-
schwerdeführer  auf  jeden  Fall  günstiger  ist,  wenn  seine  Altersrente 
von  1998  auf  der  Basis  der  IV-Rente  berechnet  wird.  Zu  diesem 
Schluss war auch die Vorinstanz gelangt.

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9.
Berechnung der Altersrente des Beschwerdeführers auf der Basis der 
IV-Rente (inklusive Durchführung der zweiten Einkommensteilung):

9.1 Durch den Eintritt des zweiten Versicherungsfalles (Erreichen des 
Rentenalters der Ehefrau) muss - im Gegensatz zur Berechnung der 
Altersrente von 1998 - eine Einkommensteilung der während der Ehe, 
namentlich von 1977 (Jahr nach Eheschliessung) bis 1995 (Jahr vor 
Auszahlung  der  ganzen  Invalidenrente),  akkumulierten  Erwerbsein-
kommen durchgeführt werden (Art. 29quinquies Abs. 3 lit. a AHVG).

9.2 Gemäss  den  Eintragungen  in  den  individuellen  Beitragskonten 
wurden dem Beschwerdeführer Beiträge auf  Erwerbseinkommen von 
insgesamt Fr. 508'632.-- gutgeschrieben, welche mit den entsprechen-
den Einkommen der  Ehefrau von Fr. 67'863.--  zu  teilen  sind. Jedem 
Ehegatten  sind  somit  Fr. 288'248.--  (Fr. 576'495.-- : 2)  anzurechnen. 
Die  übrigen  Einkommen  des  Beschwerdeführers  von  Fr. 228'776.-- 
sind hinzuzurechnen, so dass das gesamte zu berücksichtigende Ein-
kommen  Fr. 517'024.--  beträgt.  Dieser  Betrag  wird  gemäss  Art. 30 
Abs. 1 AHVG aufgewertet. Entsprechend dem ersten massgebenden 
Eintrag im individuellen  Konto des Beschwerdeführers im Jahr  1954 
beträgt  der  Aufwertungsfaktor  1,85  (Rententabellen  1996,  Band 1, 
S. 27).  Dies  führt  zu  einem  aufgewerteten  Einkommen  von 
Fr. 956'494.--, welches geteilt durch die Beitragsdauer von 42 Jahren 
ein  durchschnittliches  Jahreseinkommen  von  Fr. 22'774.--  im  Jahr 
1996 ergibt.

9.3 Dieses Einkommen ist bis ins Jahr 2006 an die Lohn- und Preis-
entwicklung bei der AHV/IV anzupassen. Am 1. Januar 1997 wurde es 
um  2,58%  auf  Fr. 23'262.--,  am  1. Januar  1999  um  1%  auf 
Fr. 23'596.--, am 1. Januar 2001 um 2,5% auf 24'186.--, am 1. Januar 
2003  um  2,4%  auf  24'766.--  und  am  1. Januar  2005  um  1,9%  auf 
Fr. 25'237.-- erhöht (vgl. Verordnungen 97, 99, 01, 03 und 05 über An-
passungen  an  die  Lohn-  und  Preisentwicklung  bei  der  AHV/IV  vom 
16. September  1996,  16. September  1998,  18. September  2000, 
20. September  2002  und  24. September  2004  [SR 831.105, 
SR 831.108 bzw. SR 831.109]). Dies bedeutet, dass das massgeben-
de durchschnittliche Einkommen am 1. Januar 2006 Fr. 25'800.--  be-
tragen  hat,  was  nach  Skala  44  einer  monatlichen  Altersrente  von 
Fr. 1'355.-- entspricht (vgl. die auch für das Jahr 2006 gültigen Ren-
tentabellen 2005, S. 18).

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10.

10.1 Zusammenfassend  kann  gesagt  werden,  dass  auch  bei  Eintritt 
des  zweiten  Versicherungsfalles  im  Jahr  2006  für  den  Beschwerde-
führer die Berechnung der Altersrente auf der Basis der Invalidenrente 
- wie sie die Vorinstanz berechnet hat - günstiger ist als auf der reinen 
AHV-Basis. Aus diesem Grund ist bei ihm im Jahre 2006 auf Skala 44 
und  ein  durchschnittliches  Jahreseinkommen  von  Fr.  25'800.--  ab-
zustellen, was einer Monatsrente von Fr. 1'355.-- entspricht. 

10.2 Vorliegend beträgt die Höchstrente nach Skala 44 im Jahre 2006 
Fr. 2'150.--, 150% dieses Betrages ergibt Fr. 3'225.-- (vgl. die auch für 
das Jahr 2006 gültigen Rententabellen 2005, S. 18). Die beiden Ren-
ten des  Ehepaares  erreichen zusammen diesen  Höchstbetrag nicht, 
so dass keine Kürzung vorzunehmen ist.

10.3 Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Rentenberechnungen der 
Vorinstanz korrekt und die Rentenvergleiche korrekt durchgeführt wor-
den sind und die Beschwerde gegen die Einspracheverfügung der Vor-
instanz vom 28. April 2006 somit abzuweisen ist. 

11.

11.1 Das  Verfahren  ist  für  die  Parteien  kostenlos  (Art. 85bis Abs. 2 
AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

11.2 Der  unterliegende  Beschwerdeführer  hat  keinen  Anspruch  auf 
eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Seite 19

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem  Beschwerdeführer  wird  keine  Parteientschädigung  zuge-
sprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Instruktionsrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Sandra Tibis

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung 
mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

Versand: 

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