# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9ebcbee2-b0a7-5c18-a828-221e18e577bb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 13.07.2023 HG230039
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG230039_2023-07-13.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    
 

 

Geschäfts-Nr.: HG230039-O U/mk 

 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, und Oberrichter 

Dr. Daniel Schwander, die Handelsrichterinnen Dr. Petra Ginter,  

Astrid Fontana und Dr. Eliane E. Ganz sowie die Gerichtsschreiberin 

Dr. Melanie Gottini 

 

Urteil vom 13. Juli 2023 

 

in Sachen 

 

A._____ Genossenschaft,  
Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____ GmbH,  
Beklagte 

 

betreffend Forderung (URG) 
 

 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

" 1. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 332.10 
gemäss den Forderungen aus dem Jahre 2022 zu bezahlen, zzgl. 
Zins zu 5% seit 21.11.2022. 

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zu Las-
ten der beklagten Partei." 

Sachverhalt und Verfahren 

A. Sachverhaltsübersicht 

a. Parteien und ihre Stellung 

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Genossenschaft mit Sitz in Zürich. Sie 

bezweckt die Verwertung der Rechte der Urheber, Urheberinnen, Verlage und 

anderer Rechtsinhaber bzw. Rechtsinhaberinnen von literarischen und dramati-

schen Werken sowie von Werken der bildenden Kunst und der Fotografie, soweit 

ihr diese Rechte zur kollektiven Verwertung anvertraut wurden. Die Klägerin ist 

gemäss Bewilligung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) 

berechtigt, die Vergütungsansprüche gemäss dem Urheberrechtsgesetz geltend 

zu machen (act. 1 Rz. 2; act. 3/2). 

Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in C._____. 

Sie bezweckt die Beratung auf dem Gebiet des internationalen Steuerrechts im 

Verhältnis Schweiz, D._____, E._____, F._____, G._____ [verschiedene Staaten] 

(act. 3/3). 

b. Prozessgegenstand 

Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin als Verwertungsgesellschaft im 

Sinne von Art. 40 ff. URG gestützt auf Art. 19 f. URG Vergütungsansprüche für 

die urheberrechtlichen Nutzungen im Rahmen des zulässigen Eigengebrauchs 

geltend (act. 1 Rz. 6 ff.). 

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B. Prozessverlauf 

Mit Eingabe vom 13. Februar 2023 (elektronisch; Eingangsdatum: 17. Februar 

2023) reichte die Klägerin hierorts die Klage ein (act. 1). Mit Verfügung vom 

23. Februar 2023 wurde der Klägerin Frist zur Leistung des Gerichtskostenvor-

schusses und der Beklagten – unter Hinweis auf die Säumnisfolgen – Frist zur 

Erstattung der Klageantwort angesetzt (act. 5). Der Gerichtskostenvorschuss ging 

fristgerecht ein (act. 7). Mit Eingabe vom 26. März 2023 (Datum Poststempel: 

27. März 2023) erstattete die Beklagte innert Frist die Klageantwort (act. 8). Da-

raufhin wurde mit Verfügung vom 21. April 2023 ein zweiter Schriftenwechsel an-

geordnet und der Klägerin Frist zur Erstattung der Replik angesetzt (act. 9). Die 

Replik datiert vom 15. Mai 2023 und erfolgte fristgerecht (act. 11). Mit Verfügung 

vom 22. Mai 2023 wurde der Beklagten Frist angesetzt, um eine Duplik einzu-

reichen (act. 13), welche sodann ebenfalls fristgerecht einging (act. 15). Mit Ver-

fügung vom 8. Juni 2023 wurde der Klägerin die Duplik zugestellt und den Partei-

en der Aktenschluss angezeigt (act. 16). In der Folge reichte die Klägerin eine 

weitere Stellungnahme ein (act. 18), welche der Beklagten mit Verfügung vom 21. 

Juni 2023 zugestellt wurde (act. 20). Gleichzeitig wurde den Parteien Frist ange-

setzt, um zu erklären, ob sie – unter Vorbehalt eines allfälligen Beweisverfahrens 

– auf die Durchführung der mündlichen Hauptverhandlung (Parteivorträge, 

Schlussvorträge) verzichten. Beide Parteien liessen sich nicht vernehmen, womit 

Verzicht auf Hauptverhandlung anzunehmen ist. Das Verfahren erweist sich als 

spruchreif, weshalb ein Urteil zu fällen ist (Art. 236 Abs. 1 ZPO). 

Auf die einzelnen Parteivorbringen und Beweisofferten ist im Folgenden nur so-

weit für die Entscheidfindung notwendig einzugehen. 

Erwägungen 

1. Formelles 

1.1. Zuständigkeit 

Die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Handelsgerichts stützt sich auf Art. 10 

Abs. 1 lit. b ZPO und ist gegeben, da die Beklagte ihren Sitz im Kanton Zürich 

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(C._____) hat. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO 

i.V.m. Art. 6 Abs. 4 lit. a ZPO und § 44 lit. a GOG und ist ebenfalls gegeben.  

1.2. Weitere Prozessvoraussetzungen 

Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. 

Damit ist auf die Klage einzutreten. 

2. Materielles 

2.1. Aktiv- und Passivlegitimation 

Die Aktiv- und Passivlegitimation werden durch das materielle Grundrecht be-

stimmt. Ihr Fehlen führt zur Abweisung der Klage. Sie sind von Amtes wegen frei 

zu prüfen (BGE 126 III 59 E. 1a = Pra 89 (2000) Nr. 117), im (vorliegenden) An-

wendungsbereich der Verhandlungsmaxime (Art. 55 Abs. 1 ZPO) allerdings nur 

nach Massgabe des behaupteten und festgestellten Sachverhalts (BGE 118 Ia 

129 E. 1). Die Bejahung der Aktivlegitimation bedeutet, dass die klagende Partei 

berechtigt ist, diesen Anspruch in eigenem Namen geltend zu machen. Die Beja-

hung der Passivlegitimation besagt, dass sich der Anspruch gegen die beklagte 

Partei richten kann. Mit der Bejahung der Aktiv- oder Passivlegitimation ist aber 

noch nicht entschieden, ob der geltend gemachte Anspruch überhaupt und im be-

haupteten Umfang besteht (BGE 114 II 345 = Pra 78 (1989) Nr. 83). 

Für die Verwendung von veröffentlichten Werken zum Eigengebrauch in Betrie-

ben ist eine Vergütung geschuldet (Art. 19 Abs. 1 lit. c bzw. Art. 20 Abs. 2 URG). 

Den Vergütungsanspruch nach Art. 20 Abs. 2 URG können nur zugelassene Ver-

wertungsgesellschaften geltend machen (Art. 20 Abs. 4 URG). Gestützt auf die 

Bewilligungen des Instituts für Geistiges Eigentum vom 4. Juni 2013 bzw. 

27. September 2017 (act. 3/2) (verlängert mit Verfügung vom 15. September 2022 

[gerichtsnotorisch]) verfügt die Klägerin über eine solche Zulassung (vgl. Art. 41 ff. 

URG). Die Vergütungsansprüche werden aufgrund von Tarifen geltend gemacht, 

welche nach rechtskräftiger Genehmigung für die Gerichte verbindlich sind 

(Art. 44 ff. URG; Art. 59 Abs. 3 URG; BGE 125 III 141 E. 4a; Urteil BGer 

4A_203/2015 E. 3.3). Für die hier massgebenden Tarife GT 8 VII 2017-2021 so-

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wie GT 9 VII 2017-2021 (jeweils verlängert bis 2022) gilt die Klägerin als Vertrete-

rin und gemeinsame Zahlstelle (act. 3/2; Ziff. 4 GT 8 VII 2017-2021 und Ziff. 3 GT 

9 VII 2017-2021 [act. 3/5]). Die Klägerin ist deshalb zur Geltendmachung der im 

Streit stehenden Vergütungen aktivlegitimiert. 

Es ist nachvollziehbar und unbestritten, dass die Beklagte als Steuerberatungsun-

ternehmen unter den Dienstleistungsbereich «Rechtsanwälte, Notariate, Wirt-

schafts- und Unternehmensberatung, Immobilienverwaltung, Treuhand, Revision 

und Inkasso» im Sinne von Ziff. 6.4.3 GT 8 VII bzw. Ziff. 6.4.3 GT 9 VII (act. 3/5) 

fällt. Sie ist daher als grundsätzlich vergütungspflichtige Nutzerin nach Ziff. 2.1 GT 

8 VII bzw. Ziff. 1.2 GT 9 VII passivlegitimiert. 

2.2. Vergütungsanspruch 

2.2.1. Parteistandpunkte 

Die Klägerin macht geltend, sie habe die Fotokopiervergütung sowie die betriebs-

interne Netzwerkvergütung gegenüber der Beklagten aufgrund des fehlenden 

Eingangs des Erhebungsformulars einmalig eingeschätzt. Da die Beklagte die 

Einschätzung nicht moniert und auch keine formgerechte Erklärung abgegeben 

habe, gelte die Einschätzung der Klägerin als anerkannt (act. 1 Rz. 8). Trotz 

mehrmaliger Zahlungsaufforderung, Mahnung und telefonischer Kontaktaufnahme 

sei die Beklagte ihrer Zahlungspflicht bis heute nicht nachgekommen (act. 1 Rz. 8 

f.). Replicando legt die Klägerin die Zustellung des Meldeformulars und der Ein-

schätzung dar und reicht entsprechende Belege ein (act. 11 Rz. 4, 6; act. 12/1-3). 

Der Umstand, dass die Beklagte nur eine Mitarbeiterin beschäftige, sei ihr (der 

Klägerin) zwar im Februar 2021 per E-Mail mitgeteilt worden, dieser Einwand ha-

be sich aber auf das Vergütungsjahr 2022 bezogen, während die vorliegend ein-

geklagte Forderung das Vergütungsjahr 2021 betreffe (act. 11 Rz. 9). 

Dem entgegnet die Beklagte, die Einschätzung der Klägerin liege ihr nicht vor und 

könne daher keine Rechtskraft entfalten. Mutmasslich sei die Einschätzung an ih-

re vormalige Adresse in H._____ geschickt worden und dort untergegangen, weil 

man längst nach C._____ umgezogen sei. Sie habe der Klägerin mitgeteilt, dass 

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zu dem Zeitpunkt nur eine Mitarbeiterin für das Unternehmen arbeite, vor dem 1 . 

Mai 2021 habe es gar keine Mitarbeiter gegeben (act. 8). In der Duplik behauptet 

die Beklagte, es sei für sie neu, dass eine Entgegennahme von Schreiben durch 

die dazu nicht berechtigte Angestellte I._____ erfolgt sei, und es sei nicht ersicht-

lich, was konkret diese entgegengenommen habe (act. 15). 

2.2.2. Rechtliches 

Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG dürfen urheberrechtlich geschützte und veröf-

fentlichte Werke zum Eigengebrauch verwendet werden, wobei als Eigenge-

brauch insbesondere das Vervielfältigen von Werkexemplaren in Betrieben, öf-

fentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen 

für die interne Information oder Dokumentation gilt. Wer zum Eigengebrauch ge-

mäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG befugt ist, schuldet dem Urheber oder der Urhebe-

rin dafür eine Vergütung (Art. 20 Abs. 2 URG). Art. 46 Abs. 1 URG bestimmt, dass 

die Verwertungsgesellschaften für die von ihnen geforderten Vergütungen Tarife 

aufstellen. Gemäss Art. 51 URG besteht sodann grundsätzlich eine Auskunfts-

pflicht gegenüber den Verwertungsgesellschaften. Zur Erlangung der massgebli-

chen Angaben für die Rechnungsstellung erhalten Nutzer in der Regel ein Erhe-

bungsformular, mit welchem sie innert 30 Tagen die notwendigen Angaben zu 

melden haben. Falls die erbetenen Angaben auch nach einer schriftlichen Mah-

nung nicht innert Nachfrist eingereicht werden, kann die Klägerin die Angaben 

schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen. Diese Schätzung gilt als aner-

kannt, wenn der betroffene Nutzer die für die Berechnung notwendigen Angaben 

nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Schätzung schriftlich bekannt 

gibt (vgl. Ziff. 8.3 ff. GT 8 VII 2017-2021 bzw. Ziff. 8.3 ff. GT 9 VII 2017-2021; Ur-

teil des Bundesgerichts 4A_382/2019 vom 11. Dezember 2019 E. 3).  

Gemäss Ziffer 8.2a) GT 8 VII und GT 9 VII müssen Nutzer nicht jedes Jahr ein 

Erhebungsformular ausfüllen, sondern die Verwertungsgesellschaft kann die 

Rechnung gestützt auf die Angaben des Vorjahres erstellen. Die Nutzer sind dies-

falls verpflichtet, allfällige Änderungen der Angaben innert 30 Tagen schriftlich 

nach Rechnungsstellung mitzuteilen, sodass dem Nutzer eine neue korrigierte 

Rechnung zugestellt werden kann. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

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braucht auch ein Einschätzungsprozedere nicht jährlich wiederholt zu werden. 

Vielmehr kann in den Folgejahren grundsätzlich auf eine einmal eröffnete Ein-

schätzung abgestellt werden, solange der Nutzer die effektiven Angaben nicht 

mitteilt. Indessen ist die gestützt auf eine Einschätzung gestellte Rechnung zu re-

vidieren, wenn der Nutzer die erforderlichen Angaben doch noch meldet (Urteil 

des Bundesgerichts 4A_418/2007 vom 13. Dezember 2007 E. 8.3 und E. 9). In 

der bis Ende 2006 gültigen Fassung der gemeinsamen Tarife 8 und 9 (VI) war 

diese nachträgliche Meldemöglichkeit nicht befristet. So war die gestützt auf eine 

Einschätzung gestellte Rechnung stets zu revidieren, wenn der Nutzer nach der 

Einschätzung bzw. nach der Rechnungsstellung die erforderlichen Angaben noch 

meldete (dazu vorgenanntes Urteil des Bundesgerichts 4A_418/2007 vom 13. 

Dezember 2007 E. 9). Gemäss den aktuellen Fassungen der gemeinsamen Tarife 

8 VII und 9 VII gibt es gewisse Fristen, innert welcher Änderungen bzw. Einwände 

geltend gemacht werden müssen. Gemäss Ziffer 8.2a) GT 8 VII und GT 9 VII 

müssen Nutzer, die aufgrund ihrer gemeldeten Angaben eine Pauschalvergütung 

zu entrichten haben, allfällige Änderungen der Angaben im Vergleich zum Vorjahr 

innert 30 Tagen nach der Rechnungstellung schriftlich mitteilen. Betreffen diese 

Mutationen das vergangene Jahr, wird dem Nutzer eine neue korrigierte Rech-

nung zugestellt. Mutationen für das laufende Rechnungsjahr werden erst bei der 

Fakturierung des Folgejahres berücksichtigt. Im Falle einer Einschätzung sieht 

Ziffer 8.3 GT 8 VII und GT 9 VII vor, dass die Einschätzung als anerkannt gilt, 

wenn der Nutzer die für die Berechnung notwendigen Angaben nicht innerhalb 

von 30 Tagen nach Zustellung der Schätzung schriftlich bekannt gibt. Änderungen 

oder Einwände, die nicht innerhalb der 30 Tage seit Erhalt der Einschätzung ge-

meldet werden, werden erst für die Rechnungstellung der Folgejahre berücksich-

tigt. Für den Einwand, dass kein Fotokopiergerät bzw. kein Netzwerk vorhanden 

ist, gilt darüber hinaus gemäss Ziffer 8.5 GT 8 VII bzw. GT 9 VII eine Formular-

pflicht (Urteil des Bundesgerichts 4A_382/2019 vom 11. Dezember 2019 E. 

3.3.2). 

- 8 - 

2.2.3. Würdigung 

Der erste Zustellversuch des Meldeformulars erfolgte am 10. Juni 2021 ohne Zu-

stellnachweis (vgl. act. 12/1). Am 11. August 2021 erging sodann die Mahnung 

zur Einreichung des Meldeformulars 2021, welche gemäss Sendungsverfolgung 

der Post in C._____ an die Beklagte zugestellt wurde (act. 12/2). Die Einschät-

zung der Klägerin vom 30. September 2021 wurde der Beklagten ebenfalls per 

Einschreiben in C._____ zugestellt (act. 12/3). Es ist unbestritten, dass die Be-

klagte weder das Meldeformular ausgefüllt und retourniert noch auf die Einschät-

zung der Klägerin reagiert hat. Beide Sendungen (act. 12/2 f.) hat eine Angestellte 

der Beklagten entgegengenommen (vgl. act. 15). Ob und dass diese Angestellte 

(intern) nicht berechtigt gewesen sei, Post für die Beklagte zu empfangen, wie die 

Beklagte behauptet (vgl. act. 15), ist vorliegend nicht relevant, da sie als Ange-

stellte der Beklagten im Aussenverhältnis, d.h. bei der Übergabe der Sendungen 

durch die Post, offensichtlich den Anschein erweckt hatte, entsprechende Sen-

dungen von der Post annehmen zu dürfen (vgl. BGE 131 III 511 E. 3.2.1). 

Ferner wendet die Beklagte ein, sie habe ab dem 1. Mai 2021 lediglich eine Mit-

arbeiterin beschäftigt, zuvor gar keine, was sie der Klägerin mitgeteilt habe (act. 

8). Wann die entsprechende Mitteilung erfolgt sein soll, führt sie allerdings nicht 

aus, und reicht dazu auch keine Belege ein. Die Klägerin bestreitet dies zwar 

nicht, macht aber geltend, dass sich der Einwand der Beklagten nicht auf die vor-

liegend eingeklagte Forderung bezogen habe (act. 11 Rz. 9 m.H. auf act. 12/6). 

Dies blieb unbestritten. Da der Einwand zudem im Februar 2022 erfolgte, galt die 

Einschätzung der Klägerin vom 30. September 2021 für das Vergütungsjahr 2021 

zu diesem Zeitpunkt ohnehin bereits als anerkannt, da die 30-tägige Frist verstri-

chen war. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Klägerin die Beklagte – nachdem 

diese bei der Erhebung der notwendigen Angaben nicht mitgewirkt hatte – zutref-

fend eingeschätzt und dementsprechend eine Rechnung gestellt hat, welche bis 

anhin nicht beglichen wurde. Die Beklagte ist daher zu verpflichten, der Klägerin 

den für das Vergütungsjahr 2021 ausstehenden Betrag von CHF 332.10 zu be-

zahlen. 

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2.3. Verzugszins 

Die Klägerin verlangt zudem einen Verzugszins in der Höhe von 5% seit dem 

21. November 2022 (act. 1 S. 2). 

Für den eingeklagten Betrag wurde die Beklagte mit Schreiben vom 8. November 

2022 zur Zahlung bis spätestens 18. November 2022 aufgefordert (act. 3/6), wes-

halb sie sich ab dem 19. November 2022 in Verzug befindet. Der Verzugszins von 

5% ergibt sich aus Art. 104 Abs. 1 OR. Die Beklagte ist demnach antragsgemäss 

zu verpflichten, der Klägerin einen Zins von 5% seit 21. November 2022 zu be-

zahlen. 

3. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

3.1. Gerichtskosten 

Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Li-

nie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 

lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 332.10. In Anwendung von 

§ 4 Abs. 1 und 2 GebV OG sowie angesichts des im Verhältnis zum Streitwert 

hohen Zeitaufwandes ist die Mindestgebühr von CHF 150.– auf CHF 500.– zu er-

höhen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO) und vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kosten-

vorschuss zu decken. Der Klägerin ist ein entsprechendes Rückgriffsrecht auf die 

Beklagte einzuräumen. 

3.2. Parteientschädigungen 

Ausgangsgemäss ist der Klägerin zudem eine Parteientschädigung zuzuspre-

chen. Deren Höhe richtet sich nach der Anwaltsgebührenverordnung vom 8. Sep-

tember 2010 (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundgebühr ist 

mit der Begründung oder Beantwortung der Klage verdient (§ 11 Abs. 1 Anw-

GebV). Nach § 4 Abs. 1 AnwGebV beträgt die einfache Grundgebühr vorliegend 

CHF 100.– (Minimalgebühr). Diese kann bei besonders hohem Zeitaufwand um 

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bis zu einem Drittel erhöht werden (§ 4 Abs. 2 AnwGebV). Die Klägerin verfasste 

eine Klageschrift (abzüglich Parteibezeichnungen, Rechtsbegehren und Ver-

zeichnisse) von fünf Seiten (act. 1) und reichte (neben der Vollmacht) fünf Beila-

gen ein. Aufgrund dieser ausgewiesenen Arbeiten besteht selbst bei der maxima-

len Gebühr nach § 4 Abs. 1 und 2 AnwGebV (CHF 133.–) ein offensichtliches 

Missverhältnis zum Zeitaufwand der Klägerin. Die Grundgebühr ist deshalb in 

Anwendung von § 2 Abs. 2 AnwGebV auf CHF 650.– angemessen zu erhöhen. 

Weiter verfasste die Klägerin eine Replik von zwei Seiten und reichte dazu acht 

Beilagen ein. Dafür ist ihr praxisgemäss ein Zuschlag von CHF 350.– zuzuspre-

chen. Die Parteientschädigung beträgt demnach insgesamt CHF 1'000.–. Man-

gels Darlegung der fehlenden Berechtigung zum Vorsteuerabzug ist die Partei-

entschädigung praxisgemäss ohne Mehrwertsteuerzuschlag zuzusprechen 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016, E. 4.5).  

Das Handelsgericht erkennt: 

1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 332.10 nebst Zins zu 5% 

seit 21. November 2022 zu bezahlen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 500.–. 

3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klä-

gerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Der Klägerin wird das Rück-

griffsrecht auf die Beklagte eingeräumt. 

4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von 

CHF 1'000.– zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Eintritt der Rechtskraft an 

das IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern. 

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

- 11 - 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF  332.10. 

 

 
Zürich, 13. Juli 2023 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

 
Die Vorsitzende: 

 
 
 

Dr. Claudia Bühler 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Dr. Melanie Gottini 
 

	Urteil vom 13. Juli 2023
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Sachverhalt und Verfahren
	A. Sachverhaltsübersicht
	a. Parteien und ihre Stellung
	b. Prozessgegenstand

	B. Prozessverlauf
	Erwägungen
	1. Formelles
	1.1. Zuständigkeit
	1.2. Weitere Prozessvoraussetzungen

	2. Materielles
	2.1. Aktiv- und Passivlegitimation
	2.2. Vergütungsanspruch
	2.2.1. Parteistandpunkte
	2.2.2. Rechtliches
	2.2.3. Würdigung
	2.3. Verzugszins

	3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	3.1. Gerichtskosten
	Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). ...
	3.2. Parteientschädigungen
	Ausgangsgemäss ist der Klägerin zudem eine Parteientschädigung zuzusprechen. Deren Höhe richtet sich nach der Anwaltsgebührenverordnung vom 8. September 2010 (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundgebühr ist mit der Begründung oder Beant...

	Das Handelsgericht erkennt:
	1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 332.10 nebst Zins zu 5% seit 21. November 2022 zu bezahlen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 500.–.
	3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Der Klägerin wird das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
	4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 1'000.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern.
	6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...