# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** baa66c1c-9d34-515d-862a-a3a9551a0857
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.05.2007 C-2828/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2828-2006_2007-05-03.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-2828/2006
{T 0/2}

Urteil vom 3. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Frölicher; Richter Mesmer; Richter Parrino; 
Gerichtsschreiberin Fankhauser.

B._______, Antigua,
Zustelladresse: C._______
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse, avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 
3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz

betreffend
Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung; Nichteintreten auf 
Einsprache (Entscheid vom 24.5.2006).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Mit  Verfügung  vom  6. Februar  2006,  verschickt  am  17. Februar  2006, 
schloss  die  Schweizerische  Ausgleichskasse  (SAK)  die  in  Antigua 
wohnende  B._______  aus  der  freiwilligen  Alters-,  Hinterlassenen-  und 
Invalidenversicherung  (nachfolgend  freiwillige  Versicherung)  aus  (Akt. 
1/53). 

B. Mit  Datum vom 24. März 2006 sandte B._______ per Fax ein Schreiben 
mit  mehreren  Beilagen  an  die  SAK  (Akt. 1/55,  vgl.  auch  Akt. 10)  mit 
folgendem Inhalt: 
"Danke fuer Ihr Schreiben das ich am 8.3.06 erhalten habe. 
Wie ich schon der AHV.Stelle in Buenos Aires mitgeteilt habe, ist mir un-
moeglich  4500.-  SFR.  Praemie  zu bezahlen  (Beilage  Lohnausweis).  Die 
einzige  Veraenderung  seit  1999  ist,  das  ich  keine  Ueberstunden  mehr 
habe.  Das heisst  soviel  wie das Einkommen ist  zurueckgegangen.  Dazu 
kommt der Wechselkurs vom East Caribbean Dollar zum US.Dollar dann 
zum SFR. 
Mit freundlichen Gruessen [Unterschrift] 
Das Original folgt per Post".
Der Fax ging am 26. März 2006 bei der SAK ein. Das Dokument ist  nur 
teilweise lesbar und wurde mit dem Stempel "Document illisible" versehen. 

C. Die  SAK  bestätigte  der  Versicherten  mit  Brief  vom  27. März  2006  den 
Eingang des Fax und wies sie darauf hin, dass eine Einsprache gegen die 
Ausschlussverfügung  "schriftlich  (weder  Fax  noch  E-Mail)"  einzureichen 
sei.  "Wir  geben Ihnen deshalb eine Frist  von 20 Tagen ab Erhalt  dieses 
Schreibens um dies zu tun." (Akt. 1/56).

D. Mit nicht eingeschrieben versandter Verfügung vom 24. Mai 2006 trat die 
SAK auf  die  Einsprache nicht  ein.  Zur  Begründung führte  sie aus,  dass 
innerhalb  der  angesetzten  Frist  keine  persönlich  unterschriebene  Ein-
spracheschrift eingereicht worden sei (Akt. 1/57).

E. B._______  schickte  am  12. Juli  2006  (Poststempel  Antigua)  der 
Eidgenössischen AHV/IV-Rekurskommission  für  die im Ausland wohnen-
den Personen (nachfolgend:  Rekurskommission AHV/IV; Eingang 18. Juli 
2006) eine Kopie ihres Schreibens an die SAK. Darin bestätigte sie den 
Erhalt  des  "Briefes  vom  24.03.2006"  (gemeint  ist  wohl  der  Einsprache-
entscheid vom 24. Mai 2006) und gab ihrem Erstaunen über die Verfügung 
Ausdruck, da sie bis zu diesem Zeitpunkt keine Antworten auf ihre Fragen 
erhalten habe. Deshalb könne sie die Verfügung nicht akzeptieren (Akt. 2). 
Die  Rekurskommission  AHV/IV  nahm dieses  Schreiben  als  Beschwerde 
entgegen.

F. In  ihrer  Vernehmlassung  vom  22. August  2006  beantragte  die  SAK  die 
Beschwerde sei  abzuweisen.  Hinsichtlich  des Einspracheverfahrens hielt 
sie  fest,  dass  der  Versicherten  eine  Nachfrist  zur  Behebung  des  Form-
mangels  angesetzt  und  der  Nichteintretensentscheid  nach  ungenutztem 
Ablauf dieser Frist gefällt worden sei (Akt. 6).

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G. Mit  Replik  vom  25. September  2006  machte  B._______  geltend,  ihre 
Einsprache  vom 24. März  2006 nicht  nur  per  Fax,  sondern  am gleichen 
Tag auch eingeschrieben per Post geschickt zu haben. Im Weiteren legte 
sie "den Briefwechsel mit Buenos Aires und Genf" ins Recht und machte 
sinngemäss  geltend,  die  Korrespondenz  zwischen  ihr  und  den  Durch-
führungsstellen  der  AHV sei  mehrmals  sehr  spät  oder  gar nicht  am Ziel 
angekommen.  Insbesondere  habe  sie  alle  ihr  zugestellten  Formulare 
ausgefüllt. Aufgrund der amtlichen Einschätzung seien die Beiträge viel zu 
hoch angesetzt worden (Akt. 10). 

H. In  der  Duplik  vom 8. November  2006 beantragte  die  SAK wiederum die 
Abweisung der  Beschwerde  und wies  darauf  hin,  dass die  Beschwerde-
führerin  in  erster  Linie  die  Beitragsverfügung  vom  9. September  2004, 
welche in Rechtskraft getreten sei, kritisiere (Akt. 13).

I. Am  1. Januar  2007  ging  das  vorliegende  Beschwerdeverfahren  auf  das 
Bundesverwaltungsgericht  über,  welches  den  Parteien  am  26. Februar 
2007  die  Zusammensetzung  des  Spruchkörpers  mitteilte.  Gleichzeitig 
wurde B._______ aufgefordert, ein Zustelldomizil  in der Schweiz bekannt 
zu geben. Es ging kein Ausstandsbegehren ein. Die Information betreffend 
das Zustelldomizil ging am 19. März 2007 ein (Akt. 15).

J. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 
für  die  Entscheidfindung  erforderlich,  im  Rahmen  der  nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt,  sofern  es  zuständig  ist,  die 
Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen Rekurs- oder 
Schiedskommissionen  oder  bei  den  Beschwerdediensten  der  Depar-
temente hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar 
(vgl.  Art.  53 Abs.  2 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 
[VGG; SR 173.32]). 

1.2 Gemäss Art.  31 VGG beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG;  SR  172.021),  sofern 
keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in 
Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Die Schweizerische Ausgleichs-
kasse ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Die Zuständig-
keit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung von Beschwerden von 
Personen im Ausland im Bereich der Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung ist zudem in Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) 
ausdrücklich vorgesehen. 

1.3 Angefochten ist der Einspracheentscheid der Schweizerischen Ausgleichs-

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kasse vom 24. Mai 2006 betreffend freiwillige Versicherung, die Beschwer-
deführerin wohnt in Antigua. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur 
Beurteilung der Beschwerde zuständig.

2.

2.1 Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (wie  schon  vor  der 
Rekurskommission AHV/IV) richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrens-
gesetz,  soweit  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt 
(Art. 37 VGG; aArt. 85bis Abs. 3 AHVG). Vorbehalten bleiben gemäss Art. 3 
Bst. dbis VwVG die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1).

2.2 Als  Adressatin  der  Verfügung,  mit  welcher  die Verwaltung nicht  auf  ihre 
Einsprache eintrat, ist die Beschwerdeführerin zweifellos legitimiert (Art. 59 
ATSG,  Art. 48  Abs. 1  VwVG).  Da  auch  die  übrigen  Eintretensvoraus-
setzungen (Art. 56 und 60 ATSG, Art. 49 ff. VwVG) erfüllt sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.

2.3 Die Beschwerde richtet  sich gegen den vorinstanzlichen Nichteintretens-
entscheid.  Auf  die  in  der  Beschwerde  gestellten  materiellen  Anträge 
(Entscheid  über  die  Zulässigkeit  des  Ausschlusses  aus  der  freiwilligen 
Versicherung  und Überprüfung der  Beitragsverfügung)  kann nicht  einge-
treten werden (BGE 132 V 74 E. 1.1 mit Hinweis). Hingegen lässt sich aus 
dem Schreiben  vom 11.  Juli  2006 und jenem vom 25.  September  2006 
eine  genügende  Begründung  herleiten,  wonach  sich  die  Beschwerde-
führerin  auch  gegen  das  Nichteintreten  wehrt.  Das  Bundesverwaltungs-
gericht  hat  daher  zu  prüfen,  ob die  Vorinstanz  zu Recht  auf  die  bei  ihr 
erhobene Einsprache nicht eingetreten ist.

3.

3.1 Gemäss  Art. 52  Abs. 1 ATSG in  Verbindung  mit  Art. 1  und Art. 2  AHVG 
sowie  der  Verordnung  vom  26.  Mai  1961  über  die  freiwillige  Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VFV, SR 831.111) kann gegen 
Verfügungen  betreffend  Ausschluss  aus  der  freiwilligen  Versicherung 
innerhalb  von  30  Tagen  bei  der  Schweizerischen  Ausgleichskasse 
Einsprache erhoben werden.

Art. 10 der  Verordnung vom 11.  September  2002 über  den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV, SR 830.11) legt die im Einspra-
cheverfahren zu beachtenden Grundsätze fest.  Nach dieser Bestimmung 
müssen Einsprachen ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten 
(Abs. 1),  eine  schriftlich  erhobene  Einsprache  muss  die  Unterschrift  der 
Einsprache  führenden  Person  oder  ihres  Rechtsbeistands  enthalten 
(Abs. 4).  Genügt die Einsprache den Anforderungen nach Absatz 1 nicht 
oder  fehlt  die  Unterschrift,  so  setzt  der  Versicherer  eine  angemessene 
Frist  zur  Behebung  der  Mängel  an  und  verbindet  damit  die  Androhung, 
dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten wird (Abs. 5).

3.2 Die Beschwerdeführerin hat die Verfügung vom 6. Februar 2006 betreffend 
den Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung nach ihren – und von der 

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SAK nicht  bestrittenen  (vgl.  BGE 121  V  5  E. 3)  –  Angaben  am 8. März 
2006 erhalten (Akt. 1/55, vgl. auch Akt. 10). Die 30-tägige Einsprachefrist 
begann  somit  am  9. März  2006  zu  laufen  (Art.  38  Abs.  1  ATSG).  Die 
Einsprache  per  Fax  ging  innerhalb  der  Einsprachefrist  bei  der  SAK  am 
26. März 2006 ein. Obwohl die Faxeingabe zum Teil unleserlich ist, lässt 
sich daraus klar entnehmen, dass der Zugang der Verfügung am 8. März 
2006 erfolgt  sei  und  das  Original  der  Einsprache per  Post  nachgereicht 
werde. 

Dass die Vorinstanz die Verbesserung der Einsprache verlangte und die 
Beschwerdeführerin  auf  das  Fehlen  der  Originalunterschrift  aufmerksam 
machte,  war  richtig.  Ihre Aufforderung zur  Verbesserung der Einsprache 
hätte sie jedoch mit  der Androhung verbinden müssen,  dass sonst  nicht 
auf  die Einsprache eingetreten werde (Art.  10 Abs.  5 ATSV).  Indem sie 
lediglich  eine  Nachfrist  zur  Einreichung  der  schriftlichen  Einsprache 
ansetzte, ohne auf die Folgen bei Nichtbeachtung hinzuweisen, entspricht 
ihr  Schreiben  vom  27. März  2006  nicht  den  Anforderungen  von  Art. 10 
Abs. 5 ATSV (vgl. zu den Pflichten der Behörde bei mangelhafter Einspra-
che  das  Urteil  des  Eidgenössischen  Versicherungsgerichts  I  99/06  vom 
8. September 2006).  Dieser  Verfahrensmangel  wiegt  umso schwerer,  als 
es im vorliegenden Fall um eine Verfügung betreffend Ausschluss aus der 
freiwilligen  Versicherung  geht,  was  nach  der  Rechtsprechung  des 
Eidgenössischen  Versicherungsgerichts  als  schwerwiegender  Eingriff  in 
die  Rechtsstellung  der  versicherten  Person  zu  qualifizieren  ist,  weil  die 
Beschwerdeführerin danach der freiwilligen Versicherung lebenslang nicht 
mehr beitreten kann (BGE 117 V 97 E. 2c, Urteil H 149/05 vom 7. Septem-
ber 2006 E. 3.3.2). Es ist mithin festzustellen, dass keine rechtskonforme 
Nachfristansetzung  erfolgte  und  somit  gestützt  darauf  auch  kein  Nicht-
eintretensentscheid gefällt werden konnte.

3.3 Hinzugefügt werden kann Folgendes: Ohne abzuwarten, ob innerhalb der 
Einsprachefrist das per Fax angekündigte Original der Einsprache per Post 
eintreffe,  setzte  die  Verwaltung  gleich  am  nächsten  Tag  eine  Frist  zur 
Verbesserung  an.  Da  die  Beschwerdeführerin  offenbar  aber  ihre  Fax-
Einsprache vom 24. März 2006 gleichentags per Post versandte, durfte sie 
bei  Erhalt  der  Aufforderung,  den  Mangel  zu  beheben,  annehmen,  das 
Problem  habe  sich  zwischenzeitlich  erledigt,  da  ihre  Postsendung  aus 
Antigua frühestens einige Tage nach dem Versand dieser Aufforderung in 
Genf  eintreffen  konnte.  Die  Vorinstanz  hätte  deshalb  die  Beschwerde-
führerin nach Ablauf der für eine Postsendung aus Antigua erforderlichen 
Zeit darauf aufmerksam machen müssen, dass die per Fax angekündigte 
Einspracheschrift nicht eingetroffen sei.

3.4 Aus dem Gesagten folgt, dass die SAK bei dieser Sachlage das Verfahren 
am 24. Mai 2006 nicht durch einen Nichteintretensentscheid abschliessen 
durfte. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen. Der Einspracheentscheid 
vom 24. Mai 2006 ist aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurück-
zuweisen, damit sie das Einspracheverfahren rechtskonform durchführe.

6

4.

4.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), so 
dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 

4.2 Da der Beschwerdeführerin keine unverhältnismässig grossen Kosten ent-
standen  sind  und  diese  zu  Recht  auch  keinen  entsprechenden  Antrag 
gestellt  hat,  ist  keine  Parteientschädigung  zuzusprechen  (vgl.  Art. 64 
Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff. des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen,  soweit  darauf  einzutreten  ist,  der 
angefochtene  Einspracheentscheid  vom  24. Mai  2006  wird  aufgehoben 
und die  Sache zur  Weiterführung des  Einspracheverfahrens an die  Vor-
instanz zurückgewiesen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Dieses Urteil wird eröffnet (Gerichtsurkunde): 

- der Beschwerdeführerin

- der Vorinstanz 

- dem Bundesamt für Sozialversicherung

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Johannes Frölicher Susanne Fankhauser

Rechtsmittelbelehrung
Gegen  diesen  Entscheid  kann  innert  30  Tagen  nach  Eröffnung  beim  Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
geführt  werden (Art.  82 ff.,  90 ff.  und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17.  Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]).  Die Rechtsschrift  hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen 
(vgl. Art. 42 BGG).

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