# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 00899819-f252-5c22-89ee-690d5eb7bc8c
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2003 38
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2003-38_0000-00-00.pdf

## Full Text

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Rechtliches Gehör. Akteneinsichtsrecht.
– Art. 29 Abs. 2 BV umfasst u.a. den verfahrensrechtlichen 

Anspruch, dass die Verfahrensbeteiligten am Sitz der 
betreffenden Behörde Fotokopien der Akten auf einem 
Gerät der Verwaltung herstellen dürfen, sofern dies für die 
Behörden keinen unverhältnismässig grossen Auf- wand 
mit sich bringt (E. 2a-d).

– Sofern und soweit die Verwendung der Kopien zur Wah- 
rung prozessualer Rechte und damit dem Eigenge- 
brauch (Art. 19 URG) dient, kann das Herstellen von Ko- 
pien im Einspracheverfahren von einer Gemeinde nicht 
aus urheberrechtlichen Gründen verweigert werden (E. 
2e, f). (Präzisierung der Praxis).

Diritto di audizione. Diritto di prendere visione degli atti.
– L’art. 29 cpv. 2 CF include tra gli altri anche il diritto costi- 

tuzionale per gli interessati al procedimento di richie- dere 
– presso la sede dell’autorità – l’edizione di fotoco- pie degli 
atti fatte tramite la fotocopiatrice dell’ammi- nistrazione, 
per quanto per l’autorità non ne risulti un dispendio 
amministrativo sproporzionato (cons. 2a-d).

– Per quanto l’impiego delle fotocopie serva alla salva- 
guardia di diritti processuali e pertanto per uso proprio (art. 
19 LDA), l’allestimento di fotocopie nella procedura di 
opposizione non può dal comune essere rifiutato per motivi 
inerenti alla protezione dei diritti d’autore (cons. 2e, f). 
(Precisazione della prassi).

Erwägungen:
2. a) Die Rekurrenten 2 machen in verfahrensrechtlicher

Hinsicht die Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör gel- 
tend, weil ihnen im Einspracheverfahren nicht erlaubt worden sei, 
Fotokopien von Plänen zu erstellen. Die Baubehörde habe im an- 
gefochtenen Bau- und Einspracheentscheid ausdrücklich festge- 
halten, dass sie an dieser Praxis festhalten werde, weshalb ein 
hinreichendes schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung der 
Frage bestehe.

b) Fraglich ist, ob die Rekurrentin ein aktuelles Rechts- 
schutzinteresse an der Beurteilung der sich stellenden Frage hat. 
Im Zusammenhang mit der Frage des schutzwürdigen Interesses 
steht das Erfordernis der Aktualität des Interesses. Nach herr- 
schender Rechtsauffassung ist ein schutzwürdiges Interesse nur

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dann gegeben, wenn es sich um ein aktuelles Interesse handelt. Es 
wird somit vorausgesetzt, dass der mit der angefochtenen Verfü- 
gung bewirkte Nachteil durch die Gutheissung der Beschwerde 
beseitigt werden kann (vgl. z.B. BGE 118 Ia 53), d.h. dass der erlit- 
tene Nachteil im Zeitpunkt der Beurteilung durch das Gericht noch 
bestehen muss (BGE 116 Ia 363). Ausnahmsweise verzichtet die 
Praxis auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses 
und entscheidet trotz dessen Wegfall in der Sache, wenn sich eine 
gerügte Rechtsverletzung jederzeit wiederholen könnte und eine 
rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre. Al- 
lerdings wird eine Überprüfung nur vorgenommen, wenn sich die 
aufgeworfenen Fragen auch in Zukunft unter gleichen oder ähn- 
lichen Umständen ohne weiteres wieder stellen können und wenn 
an deren Beantwortung wegen der  grundsätzlichen  Bedeutung 
ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht. In diesen Fällen 
genügt ausnahmsweise sogar ein virtuelles Anfechtungsinteresse 
(vgl. BGE 128 II 34; 118 Ia 493; 111 Ib 59). Nachdem die Gemeinde 
festgehalten hat, dass sie an ihrer Praxis festzuhalten gedenke, 
sich mithin die aufgeworfene Frage unter ähnlichen Umständen 
wieder stellen wird und weil an deren Beantwortung wegen der 
grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Inter- 
esse besteht, rechtfertigt es sich, die sich stellende Frage, ob ein 
Einsprecher im Einspracheverfahren einen Anspruch darauf hat, 
Fotokopien von Akten und Plänen herzustellen oder herstellen zu 
lassen, zu entscheiden.

c) Nach Art. 8 Abs. 1 VVG hat, wer von einem Entscheid be- 
troffen ist, das Recht, in die Akten Einsicht zu nehmen (Art. 8 Abs. 1 
VVG). Im Verfahren vor kantonalen Behörden beurteilt sich das 
rechtliche Gehör primär nach den anwendbaren kantonalen Ge- 
setzen. Minimalgarantien des rechtlichen Gehörs  sind  aber  in  
Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistet (BGE 122 I 112 mit weiteren Hin- 
weisen). Ist eine Person vom Ausgang eines Verfahrens betroffen, 
so stehen ihr von Verfassung wegen verschiedene Informations-, 
Einsichts-, Mitwirkungs- und Äusserungsrechte zu. Das rechtliche 
Gehör in diesem weiten Sinne konkretisiert sich in einer Reihe von 
Verfahrensrechten wie im Anspruch auf vorgängige Stellung- 
nahme und Anhörung, im Recht auf Akteneinsicht oder im An- 
spruch auf Begründung eines Entscheides (Jörg Paul Müller, 
Grundrechte in der Schweiz, Bern 1999, S. 509 f.). Unbestrittene 
Lehre und Rechtsprechung qualifizieren das rechtliche Gehör als 
einen selbständigen Anspruch formeller Natur (BGE 122 II 469, 120 
Ib 383).

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d) Die Garantie eines fairen Verfahrens konkretisiert sich 
im Anspruch der Betroffenen, sich zu allen wesentlichen Punkten 
in einem Verfahren vorgängig äussern zu können und von den 
Behörden die notwendigen Informationen zu erhalten. So muss  
die Behörde die Betroffenen über neue Akten orientieren, wenn  
sie diese als Entscheidgrundlage beizieht, ebenso ist diesen die 
Möglichkeit zu geben, sich zumindest zum Beweisergebnis zu äus- 
sern (vgl. BGE 122 I 55 mit weiteren Hinweisen; Müller, a.a.O.,
S. 520 ff.). Der Anspruch auf Akteneinsicht als Teilgehalt des recht- 
lichen Gehörs von Art. 29 Abs. 2 BV stellt sodann sicher, dass die 
von einem staatlichen Verfahren Betroffenen die Entscheidgrund- 
lagen der Behörden kennen. Dabei besteht das Akteneinsichts- 
recht in alle schriftlichen oder elektronischen Aufzeichnungen, 
welche geeignet sind, der Behörde als Grundlage zu ihrem Ent- 
scheid zu dienen. Dies ist insbesondere für jene Akten zu bejahen, 
welche für das in Frage stehende Verfahren angelegt worden sind 
(Müller, a.a.O., S. 529 f.). Der verfassungsrechtliche Anspruch 
garantiert dabei das Recht, die Akten am Sitz der betreffenden 
Behörde einzusehen, Notizen anzufertigen und Kopien auf dem 
Gerät der Verwaltung herzustellen, wenn dies keinen unverhält- 
nismässigen Aufwand für die Behörde erfordert (BGE 122 I 112). 
Ein solcher unverhältnismässiger Aufwand ist etwa zu erwarten, 
wenn Kopien mehrerer grossformatiger Plansätze verlangt wer- 
den, welche erst noch zusammengefügt werden müssen. Aber 
selbst in so einem Fall ist es der Verwaltung zuzumuten, das 
Kopiergerät für entsprechende Kopien zur Verfügung zu stellen. 
Dies umso mehr, als es heute bei den meisten Gemeinden mög- 
lich ist, Kopien selbst im Format A3 zu erstellen. Damit lassen sich 
aber die meisten Kopierbedürfnisse von Einsprechern hinrei- 
chend abdecken. In aller Regel besteht aber kein Rechtsanspruch 
darauf, dass die Verwaltung grossformatige Pläne bei Drittfirmen 
erstellen lässt.

e) Wie die Rekurrenten 2 zu Recht geltend machen, lässt 
sich auch aus Art. 19 des Urheberrechtsgesetzes (URG) nichts zu- 
gunsten des gemeindlichen Vorbringens ableiten. Der noch  in  
PVG 1994 Nr. 79 in fine publizierte urheberrechtliche Vorbehalt ist 
daher im nachstehenden Sinne auch zu präzisieren. Nach Art. 19 
URG dürfen Werke zum Eigengebrauch verwendet werden. Als 
Eigengebrauch gilt jede Werkverwendung im persönlichen Be- 
reich im Kreis von Personen, die unter sich eng verbunden sind 
sowie das Vervielfältigen von Werkexemplaren in Betrieben, öf- 
fentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen

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Einrichtungen für die interne Information oder Dokumentation. 
Eigengebrauch im persönlichen Bereich ist u.a. Vervielfältigung 
(Barrelet/Egloff, Das neue Urheberrecht, 2. Auflage, Bern, 2000, 
Art. 19 Rz 8). Voraussetzung für die Zulässigkeit ist die vorgängige 
Veröffentlichung des Werks sowie dass die Berechtigten recht- 
mässigen tatsächlichen Zugang zum Werkexemplar hatten (Barre- 
let/Egloff, a.a.O., Art. 19 Rz 7a, 7b). Wer zum Eigengebrauch 
berechtigt ist, darf die dazu erforderlichen Werksexemplare auch 
durch Dritte herstellen lassen. Dritte im Sinne dieser  Vorschrift 
sind die Personen und Institutionen, welche Geräte zur Vervielfäl- 
tigung betreiben (Barrelet/Egloff, a.a.O., Art. 19 Rz 19; Gasser, Der 
Eigengebrauch im Urheberrecht, Bern, 1997, S. 105). Die Verviel- 
fältigung ist auch zulässig, wenn das zu kopierende Werkexemplar 
von Dritten zur Verfügung gestellt wird, unabhängig davon, ob es 
sich um öffentliche oder private Einrichtungen handelt (Barre- 
let/Egloff, a.a.O., Art. 19 Rz 20; vgl. auch Gasser, a.a.O., S. 109). Die 
Herstellung der für den Eigengebrauch erforderlichen Werkstücke 
durch Dritte schliesst deren Weitergabe an den zum Eigenge- 
brauch berechtigten Besteller ein (Gasser, a.a.O., S. 112). Art. 19 
Abs. 1 lit. a URG gestattet den Privatgebrauch für alle Zwecke, so- 
fern damit nicht Einnahmen angestrebt werden. In diesem Rah- 
men sind grundsätzlich alle Werkverwendungen gestattet. Die 
Benutzung von allenfalls urheberrechtlich geschützten Bauge- 
suchsplänen zum Zwecke der Dokumentation bezüglich einer all- 
fällig einzureichenden Einsprache gegen ein ausgeschriebenes 
Bauprojekt stellt folglich zweifellos Eigengebrauch resp. Privatge- 
brauch im Sinne von Art. 19 URG dar. Ein Werk ist veröffentlicht, 
wenn der Urheber es selber erstmals ausserhalb eines privaten 
Kreises einer grösseren Anzahl Personen zugänglich gemacht 
oder einer solchen Veröffentlichung zugestimmt hat. Werden Bau- 
gesuchspläne  zur  öffentlichen  Einsichtnahme  aufgelegt,  sind 
die zur Einsichtnahme aufgelegten Baugesuchspläne zweifellos 
einem Personenkreis zugänglich, der vom Urheber nicht mehr 
kontrolliert, also nicht mehr individuell bestimmt  werden  kann  
(vgl. dazu Gasser, a.a.O., S. 44). Einsprecher, welche derart veröf- 
fentlichte Baugesuchspläne in der umschriebenen Weise zum 
Eigengebrauch verwenden, haben deshalb das Recht, die betref- 
fenden Pläne für diesen Zweck zu vervielfältigen, sei es durch Ab- 
zeichnen, Fotografieren oder Kopieren. Sie können die Vervielfäl- 
tigung dabei selber oder durch ihre beauftragten Stellvertreter  
(z.B. Rechtsanwälte) vornehmen oder durch Dritte – vorliegend  
die Gemeinde als Person, welche ein Kopiergerät zur Vervielfäl-

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tigung betreibt – herstellen lassen. Alle diese Vorgänge sind durch 
die gesetzliche Lizenz von Art. 19 URG gedeckt (Barrelet/Egloff, 
a.a.O., Art. 19 Rz 17). Auch aus urheberrechtlicher Sicht könnte 
weder den Einsprechern noch der Gemeinde deswegen eine un- 
erlaubte Werkverwendung im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. a URG 
vorgeworfen werden; der Gemeinde auch dann nicht, wenn sie 
bzw. ihr Verwaltungspersonal das Kopiergerät selbst bedient oder 
das zu vervielfältigende Werkexemplar zur Verfügung stellt (Bar- 
relet/Egloff, a.a.O., Art. 19 Rz 18). Da der Dritte aufgrund von Art. 19 
Abs. 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 2 URG eine Kopiervergütung schuldet 
(vgl. dazu Gasser, a.a.O., S. 114), darf die Gemeinde im Sinne einer 
Kanzleigebühr Ersatz dieser sowie anderer im Zusammenhang 
mit der Vervielfältigung entstehender Kosten und Auslagen ver- 
langen.

f) In Präzisierung der mit PVG 1994 Nr. 79 begründeten 
Rechtsprechung ist somit festzuhalten, dass sofern und soweit die 
Verwendung von Kopien nicht über den in Art. 19 URG festgesetz- 
ten Rahmen (Verwendung zum Eigengebrauch) hinausgeht, das 
Herstellen von Kopien im Einspracheverfahren von einer Gemein- 
de auch nicht aus urheberrechtlichen Gründen verweigert werden 
darf. Dies auch deshalb, weil das Herstellen von Kopien zur Wah- 
rung prozessualer Rechte in aller Regel nicht über den Eigen- 
gebrauch hinausgeht. Anders zu entscheiden wäre lediglich dann, 
wenn konkrete Anhaltspunkte und Anzeichen bestehen würden, 
dass der Einsprecher oder ein Dritter die Kopien benutzen würde, 
um sie für ein eigenes Projekt verwenden zu können. Derartiges 
wird aber im konkreten Fall weder geltend gemacht, noch ist es er- 
sichtlich. Im Lichte des oben Dargelegten ist der Rekurs der Re- 
kurrenten 2 daher bezüglich Ziff. 2 ihres Rechtsbegehrens gutzu- 
heissen.
R 02 131 und 134 Urteil vom 25. März 2003