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**Case Identifier:** f1619b46-4b00-5690-a822-c08cc56a43f1
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-31
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 31.01.2024 810 23 127 (810 23 118)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-23-127_2024-01-31.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 31. Januar 2024 (810 23 118-123, 810 23 127) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Gemeinderecht 

 

 

Anfechtbarkeit von Nichtgenehmigungsverfügungen von kommunalen Reglementen / 

Prüfung der Rechtmässigkeit von kommunalen Ausführungsbestimmungen zur 

Begrenzung von Zusatzbeiträgen zu den Ergänzungsleistungen 

 
 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichterin Ana Dettwiler, 

Kantonsrichter Hans Furer, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess, 
Gerichtsschreiber Martin Michel 
 
 

Beteiligte Einwohnergemeinde Oberdorf, Beschwerdeführerin 1 
 
Einwohnergemeinde Niederdorf, Beschwerdeführerin 2 
 
Einwohnergemeinde Titterten, Beschwerdeführerin 3 
 
Einwohnergemeinde Lampenberg, Beschwerdeführerin 4 
 
Einwohnergemeinde Bennwil, Beschwerdeführerin 5 
 
Einwohnergemeinde Langenbruck, Beschwerdeführerin 6 
 
Einwohnergemeinde Hölstein, Beschwerdeführerin 7 

  
 
gegen 
 
 

 Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft, 
Beschwerdegegnerin 

  
  
Betreff Reglemente zur Begrenzung von Zusatzbeiträgen zu den 

Ergänzungsleistungen (Verfügungen der Finanz- und Kirchendirektion 
des Kantons Basel-Landschaft vom 24. Mai 2023) 

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

A. § 4 des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes (APG) vom 16. November 2017 ver-
pflichtet die Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft, sich zur Planung und Sicherstellung 
der Versorgung der Bevölkerung mit Angeboten zur Betreuung und Pflege zu sogenannten Ver-
sorgungsregionen zusammenzuschliessen. Die zur Versorgungsregion "Waldenburgertal Plus" 
gehörenden Einwohnergemeinden Oberdorf, Niederdorf, Titterten, Lampenberg, Bennwil, 
Langenbruck und Hölstein revidierten im Jahr 2022 ihre Reglemente zur Begrenzung von Zu-
satzbeiträgen zu den Ergänzungsleistungen und unterbreiteten die von den jeweiligen Ge-
meindeversammlungen beschlossenen Reglemente der Finanz- und Kirchendirektion des 
Kantons Basel-Landschaft (FKD) zur Genehmigung. Die Reglemente enthielten insbesondere 
jeweils die folgenden Bestimmungen: 
 
 § 2 Begrenzung der Zusatzbeiträge 
 1 Die Zusatzbeiträge werden begrenzt. Sie berechnen sich aus der Differenz zwischen der EL-Obergrenze 

bzw. des Selbstzahlungsanteils und der jeweiligen Taxen für Unterbringung und Betreuung. Es gelten die 

Taxen des gewählten Heims, im Maximum jedoch die Taxen des teuersten Heims, mit dem eine eigene oder 

eine Leistungsvereinbarung mit der eigenen Versorgungsregion besteht. 

 
 2 Sofern für eine Person innert zumutbarer Frist kein geeigneter Platz verfügbar ist in einem Heim, dessen 

Taxen maximal jenen gemäss Abs. 1 entsprechen, sind ihre Zusatzbeiträge fortan auf die Differenz zwi-

schen der EL-Obergrenze bzw. des Selbstzahlungsanteils und der jeweiligen Taxen für Unterbringung und 

Betreuung im nächstteuersten (Version Oberdorf: nächstteureren) Heim ausserhalb der Versorgungsregion 

begrenzt, das einen geeigneten freien Platz aufweist. 

 

 § 3 Ausrichtung von Zusatzbeiträgen  
 1 (…) 

 2 In den folgenden Fällen werden keine Zusatzbeiträge ausgerichtet oder die Ausrichtung von Zusatz-

beiträgen wird eingestellt:  

 a.  das vorhandene Vermögen der antragstellenden Person ist höher als das vom   

 Gemeinderat in der Verordnung festgelegte maximale Vermögen;  

  b.  wenn Gemeindebeiträge gemäss § 40 APG ausbezahlt werden. 

 

B. Mit Verfügungen vom 18. August 2022 bzw. 1. Dezember 2022 genehmigte die FKD 
die Reglemente der Einwohnergemeinden Lampenberg, Langenbruck und Hölstein vollumfäng-
lich. 
 
C. Mit Verfügungen vom 24. Mai 2023 genehmigte die FKD die Reglemente der Ein-
wohnergemeinden Oberdorf, Niederdorf, Titterten und Bennwil lediglich teilweise, indem sie § 3 
Abs. 2 lit. a und b der Reglemente der Gemeinden Oberdorf, Niederdorf, Titterten und Bennwil 
nicht genehmigte. § 2 Abs. 2 der Reglemente der Gemeinden Niederdorf, Titterten und Bennwil 
genehmigte die FKD nur unter dem Vorbehalt der Auslegung, wonach diese Bestimmung nur 
auf Alters- und Pflegeheime Anwendung findet, welche einen geeigneten freien Platz aufweisen 
sowie unter Vorbehalt der Auslegung, wonach "nächstteuersten" als "nächstteureren" zu verste-
hen sei. 
 

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D. Gleichentags widerrief die FKD die vollumfänglichen Genehmigungen der Reglemente 
der Einwohnergemeinden Lampenberg, Langenbruck und Hölstein und genehmigte die Regle-
mente lediglich teilweise, weil § 2 Abs. 2 der Reglemente seinerzeit lediglich unter Vorbehalt 
seiner Auslegung hätte genehmigt werden dürfen und § 3 Abs. 2 lit. a und b der Reglemente 
seinerzeit nicht hätten genehmigt werden dürfen. 
 
E. Gegen die Verfügungen vom 24. Mai 2023 erhoben die Einwohnergemeinden 
Oberdorf, Niederdorf, Titterten, Lampenberg, Bennwil, Langenbruck und Hölstein mit Eingaben 
vom 1. Juni 2023 bzw. 6. Juni 2023 Beschwerden beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Ab-
teilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), mit den übereinstimmenden 
Rechtsbegehren, es seien die Verfügungen der FKD unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der FKD 
aufzuheben und die Reglemente vollständig zu genehmigen. Das Kantonsgericht eröffnete da-
raufhin separate Beschwerdeverfahren betreffend die Einwohnergemeinden Oberdorf (Verfah-
rensnummer 810 23 118), Niederdorf (810 23 119), Titterten (810 23 120), Lampenberg 
(810 23 121), Bennwil (810 23 122), Langenbruck (810 23 123) und Hölstein (810 23 127). In 
verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sämtliche Beschwerdeführerinnen, die Beschwerde-
verfahren seien zu vereinigen. 
 
F. Mit inhaltlich übereinstimmenden Vernehmlassungen vom 11. September 2023 schloss 
die FKD auf Abweisung sämtlicher Beschwerden. 
 
G. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2023 vereinigte das Kantonsgericht die Beschwerde-
verfahren 810 23 118 bis 810 23 123 und 810 23 127. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Damit eine Rechtsmittelinstanz auf eine Beschwerde eintritt und diese materiell be-
handelt, müssen die Sachurteilsvoraussetzungen (auch "Eintretensvoraussetzungen" genannt) 
gegeben sein. Das Kantonsgericht prüft gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfas-
sungs- und Verwaltungsprozessordnung (Verwaltungsprozessordnung, VPO) vom 16. Dezem-
ber 1993 von Amtes wegen, ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind. Zu den Eintretens-
voraussetzungen gehören ein taugliches Anfechtungsobjekt, die Zuständigkeit der Rechtsmittel-
instanz, die Beschwerdebefugnis, die Beschwerdegründe und die Beschwerdeformalien (vgl. 
RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, 
Öffentliches Prozessrecht, 4. Auflage, 2021, Rz. 1035 ff.). 
 
1.2 Anfechtungsobjekte sind vorliegend Verfügungen der FKD, in denen die FKD diverse 
Bestimmungen von kommunalen Reglementen zur Begrenzung von Zusatzbeiträgen zu den 
Ergänzungsleistungen nicht genehmigt hatte. Die Verfügungen enthielten jeweils Rechtsmittel-
belehrungen, wonach gegen sie verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht er-
hoben werden könne. 
 

Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

1.3 Zu prüfen ist, ob es sich bei den angefochtenen Verfügungen der FKD um Verfügun-
gen letztinstanzlicher Verwaltungsbehörden des Kantons handelt, die beim Kantonsgericht 
angefochten werden können. Nach der publizierten kantonsgerichtlichen Rechtsprechung konn-
ten Nichtgenehmigungsverfügungen von Direktionen nicht direkt beim Kantonsgericht 
angefochten werden, sondern mussten grundsätzlich zunächst gestützt auf § 29 Abs. 1 lit. d 
des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 beim Re-
gierungsrat angefochten werden (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts Basel-Landschaft vom 
16. Juni 1999 [810 98 197] E. 2.a, in: Basellandschaftliche Verwaltungsgerichtsentscheide 
[BLVGE] 1998/1999 S. 199; anders aber: Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- 
und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 25. August 2021 [810 20 281] E. 1.2). 
 
1.4 Die Einwohnergemeinden unterstehen der Aufsicht des Kantons (§ 3 Abs. 1 des Ge-
setzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden [Gemeindegesetz, GemG] 
vom 28. Mai 1970). In Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises beschränkt sich die Auf-
sicht des Kantons auf eine Rechtskontrolle mit dem Zweck, Rechtsverletzungen, Rechts-
verzögerungen und Willkürentscheide der Gemeindeorgane zu verhüten (§ 3 Abs. 2 GemG). 
Dem eigenen Wirkungskreis gleichgestellt ist derjenige Teil des übertragenen Wirkungskreises, 
bei dem das kantonale Recht den Gemeinden eine erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt 
(§ 3 Abs. 3 GemG). Die Aufsicht des Kantons ist im Einzelnen in den §§ 166 ff. GemG geregelt. 
Der Kanton übt die Aufsicht über die Gemeinden, soweit nicht aus der Gesetzgebung etwas an-
deres hervorgeht, durch den Regierungsrat aus (§ 167 Abs. 1 GemG; vgl. ebenso § 45 Abs. 3 
der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft [Kantonsverfassung, KV] vom 17. Mai 1984). 
Gemäss § 167 Abs. 2 GemG kann der Regierungsrat seine Aufsichtsbefugnis, mit Ausnahme 
der Beschränkung und Aufhebung der Selbstverwaltung und der Genehmigung der Gemeinde-
ordnung, im Rahmen des Organisationsgesetzes übertragen. Im Rahmen der Rechtssetzungs-
aufsicht kann der Regierungsrat durch Verordnung die Zuständigkeit zur Genehmigung von Ge-
meindereglementen sowie von Verträgen mit reglementswesentlichem Inhalt den Direktionen 
übertragen (§ 168 Abs. 2 GemG). Gestützt auf diese Bestimmung hat der Regierungsrat mit § 3 
Abs. 1 lit. f der Verordnung über die Zuständigkeit für die Genehmigung von Gemeindenormen 
vom 24. Oktober 2017 seine Zuständigkeit für die Genehmigung von Reglementen im Bereich 
der Zusatzbeiträge zu den Ergänzungsleistungen an die FKD übertragen. Aufgrund dieser Kom-
petenzdelegation hat die FKD anstelle des Regierungsrats die Aufsicht über die Gemeinden 
übernommen, weshalb es sich rechtfertigt, die gestützt darauf erlassenen (Nicht-)Genehmi-
gungsentscheide der FKD als letztinstanzliche Verfügungen einer Direktion anzuerkennen. Die 
im Rahmen der Rechtssetzungsaufsicht ergangenen Genehmigungsentscheide der FKD stellen 
damit zulässige Anfechtungsobjekte im Sinne der VPO dar, die direkt beim Kantonsgericht 
angefochten werden können. 
 
2.1 Weiter ist von Amtes wegen zu prüfen, ob die Beschwerden der Einwohnergemeinden 
als verwaltungsgerichtliche Beschwerden (§§ 43 ff. VPO) oder als Beschwerden wegen 
Verletzung der Gemeindeautonomie (§ 41 VPO) entgegengenommen werden können. Das 
Kantonsgericht hat in der Vergangenheit Beschwerden von Gemeinden gegen Nichtgenehmi-
gungsentscheide von kommunalen Reglementen als Autonomiebeschwerden (vgl. Urteil des 
Verfassungsgerichts Basel-Landschaft Nr. 79 vom 9. Juli 1997 E. 1, in: BLVGE 1997 S. 17) und 

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als verwaltungsgerichtliche Beschwerden entgegengenommen und behandelt (vgl. KGE VV 
vom 25. August 2021 [810 20 281] E. 1.2). 
 
2.2 Durch die Kantonsverfassung (§ 86 KV) wurde im Bereich der Rechtspflege die sog. 
"selbständige Verfassungsgerichtsbarkeit", d.h. die Kontrolle der Verfassungsmässigkeit in 
besonderen Verfahren, eingeführt und dem heutigen Kantonsgericht übertragen (vgl. Vorlage 
an den Landrat 91/124 betreffend Erlass eines Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal-
tungsprozessordnung [Vorlage VPO] vom 4. Juni 1991 S. 2 f.). § 86 Abs. 2 KV sieht vor, dass 
das Kantonsgericht als Verfassungsgericht Beschwerden wegen Verletzung von verfassungs-
mässigen Rechten, namentlich von Grundrechten und Volksrechten (lit. a), Kompetenzstreitig-
keiten zwischen Kanton und Gemeinden oder zwischen Gemeinden (lit. b) und Beschwerden 
wegen Verletzung der Gemeindeautonomie (lit. c) beurteilt. Die "selbständige Verfassungs-
gerichtsbarkeit" wurde in der Folge auf Gesetzesstufe im Rahmen der Verwaltungspro-
zessordnung umgesetzt, indem mit der Beschwerde gegen Erlasse (§§ 27 ff. VPO), der Be-
schwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte (§§ 32 ff. VPO), der Beschwerde 
wegen Verletzung der Volksrechte (§§ 37 ff. VPO), der Beschwerde wegen Verletzung der 
Gemeindeautonomie (§ 41 VPO) und der Klage bei Kompetenzstreitigkeiten (§ 42 VPO) eigene 
("selbständige") Rechtsmittelverfahren neben der bestehenden Verwaltungsgerichtsbarkeit 
geschaffen wurden (vgl. Vorlage VPO S. 4). Vor Inkrafttreten der totalrevidierten Kantonsverfas-
sung und der Verwaltungsprozessordnung übte das damalige Verwaltungsgericht des Kantons 
Basel-Landschaft (heute: Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts) 
bereits in gewissen Bereichen der Sache nach "Verfassungsrechtsprechung" aus. Beispiels-
weise war damals der Schutz der Gemeindeautonomie gegenüber Verwaltungsakten gestützt 
auf § 173 Abs. 2 GemG im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde vorgesehen 
(Vorlage VPO S. 6 f). Der Ausbau der Verfassungsgerichtsbarkeit (§ 86 KV) war eine der zen-
tralen Neuerungen im Rahmen der Totalrevision der Kantonsverfassung (vgl. GIOVANNI 
BIAGGINI, Erste Erfahrungen mit der Kantonsverfassung des Kantons Basel-Landschaft von 
1984, Versuch einer Bilanz, in: Jenny/Achermann/Mathis/Ott [Hrsg.], Staats- und Verwaltungs-
recht des Kantons Basel-Landschaft, 1998, S. 11 f. und 17). Aufgrund der Einführung einer 
selbständigen Verfassungsgerichtsbarkeit ist deren Anwendungsbereich von demjenigen der 
Verwaltungsgerichtsbarkeit abzugrenzen. 
 
2.3 Entscheide des Regierungsrates sowie letztinstanzliche Entscheide der Direktionen un-
terliegen grundsätzlich der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde (§ 43 VPO "Zulässigkeit"). Ge-
mäss § 43 Abs. 1 VPO ist die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zuläs-
sig gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrates sowie letztinstanzliche Entscheide 
der Direktionen und gegen letztinstanzliche Entscheide der Landeskirchen, sofern dem Kan-
tonsgericht die Zuständigkeit nicht durch dieses Gesetz oder durch andere Gesetze entzogen 
ist. Die Beschwerde ist auch zulässig gegen Verfügungen und Entscheide anderer Behörden 
und Gerichte, sofern die Zuständigkeit des Kantonsgerichts als Verwaltungsgericht vorgesehen 
ist (§ 43 Abs. 2 VPO). Dieser Rechtsmittelweg erfährt allerdings eine Beschneidung durch eine 
Reihe von Ausnahmen, welche im Negativkatalog von § 44 VPO ("Unzulässigkeit") statuiert 
sind (vgl. zur Methode der Generalklausel mit Negativkatalog: CHRISTINA KISS-PETER, Justizver-
fassung des Kantons Basel-Landschaft, 1993, S. 155 und FN 67). Gemäss § 44 Abs. 2 VPO ist 

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die verwaltungsgerichtliche Beschwerde – mit Ausnahme von Streitigkeiten über zivilrechtliche 
Ansprüche und Verpflichtungen im Sinne von Art. 6 der Konvention zum Schutze der Men-
schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November 1950 – hingegen unzulässig gegen 
Verfügungen und Entscheide zur Wahrung der gestörten öffentlichen Ordnung (lit. a), die 
Genehmigung von Erlassen der Gemeinden (lit. b) und Entscheide des Regierungsrates 
betreffend Genehmigungen von Neuzuteilungsplänen bei Baulandumlegungen (lit. f). Aus dem 
Wortlaut von § 44 Abs. 2 lit. b VPO ergibt sich somit – was für den vorliegenden Fall relevant ist 
– dass die verwaltungsgerichtliche Beschwerde gegen die Genehmigung von Erlassen der 
Gemeinden grundsätzlich unzulässig ist. Zwar werden dabei Nichtgenehmigungsentscheide 
von kommunalen Erlassen – was in der konkreten Angelegenheit gerade zur Diskussion steht – 
im Negativkatalog von § 44 VPO nicht ausdrücklich erwähnt. Aus der Entstehungsgeschichte 
von § 44 Abs. 2 VPO ergibt sich jedoch klar, dass der Ausschluss der verwaltungsgerichtlichen 
Beschwerde nicht nur den Fall der Genehmigung von Erlassen der Gemeinden erfassen sollte, 
sondern auch den Fall der Nichtgenehmigung. Im Rahmen einer Sitzung vom 28. April 1989 zur 
Neufassung einzelner Bestimmung des VPO-Entwurfs wurde diesbezüglich ausdrücklich 
festgehalten, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den "Genehmigungsentscheid 
des Regierungsrats, unabhängig davon, ob dieser die Genehmigung erteilt oder verweigert", 
unzulässig sein soll (vgl. Kommentar zu § 40 Entwurf-VPO [heute: § 44 VPO]; in: Protokoll der 
Sitzung der Arbeitsgruppe VPO vom 28. April 1989). Auch nach der verwaltungsgerichtlichen 
Rechtsprechung sind keine sachlichen Gründe für eine unterschiedliche Beurteilung von Ge-
nehmigungs- bzw. Nichtgenehmigungsentscheiden hinsichtlich deren Anfechtbarkeit ersichtlich, 
weshalb in beiden Fällen – im Sinne einer Gleichbehandlung – prinzipiell von der Beschwerde-
unzulässigkeit im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde auszugehen sei (nicht 
publizierte Urteile des Verwaltungsgerichts Basel-Landschaft Nr. 86 vom 6. Mai 1998 [96/159] 
E. 1.c und Nr. 5 vom 14. Januar 1998 [96/172] E. 2.a). Nach dem Gesagten können die Ge-
meinden keine verwaltungsgerichtliche Beschwerde, sondern eine Beschwerde wegen Ver-
letzung der Gemeindeautonomie erheben (§ 41 Abs. 1 VPO). Fühlen sich – wie vorliegend – 
Gemeinden in ihren kompetenzmässigen Befugnissen verletzt, steht ihnen wie auf Bundes-
ebene auch nach kantonalem Recht grundsätzlich die Beschwerde wegen Verletzung der 
Gemeindeautonomie (§ 41 VPO) offen. In der Geltendmachung einer Verletzung ihrer Autono-
mie können sich Gemeinden – wie vorliegend – unter anderem dagegen zur Wehr setzen, dass 
eine kantonale Behörde in einem Genehmigungsverfahren ihre Prüfungsbefugnis überschreitet 
oder die den betreffenden Sachbereich ordnenden kommunalen, kantonalen oder bundes-
rechtlichen Normen falsch anwendet. Gemäss § 86 Abs. 2 lit. c KV und § 41 Abs. 1 VPO kön-
nen die Einwohner- und Bürgergemeinden unter diesem Titel Verfügungen und Entscheide 
letztinstanzlicher Verwaltungsbehörden des Kantons beim Verfassungsgericht anfechten. Zur 
Beschwerde berechtigt ist die vollziehende Behörde der Gemeinde (§ 41 Abs. 2 VPO). Die 
Beschwerdeführerinnen rügen vorliegend sinngemäss eine Verletzung der Gemeindeautono-
mie, weshalb die Beschwerden als Autonomiebeschwerden zu behandeln sind (vgl. ebenso 
BLVGE 1997 S.17). 
 
2.4 Die weiteren Eintretensvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt, weshalb auf die Be-
schwerden einzutreten ist. 
 

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2.5 Das Kantonsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Verletzung der Ge-
meindeautonomie, Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder 
Missbrauch des Ermessens sowie unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts 
(§ 41 Abs. 4 VPO i.V.m. § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO). 
 
3.1 Inhaltlich umstritten ist die Rechtmässigkeit von kommunalen Ausführungsbestimmun-
gen zur Finanzierung von Alters- und Pflegeheimkosten für Bezügerinnen und Bezüger von Er-
gänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006. Die Finanzierung ist im kan-
tonalen Recht im Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV (ELG BL) vom 15. Februar 1973, 
der Verordnung zum ELG BL (Ergänzungsleistungsverordnung, ELV BL) vom 18. Dezember 
2007 sowie im APG geregelt. 
 
3.2 Nach Art. 112a Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
(BV) vom 18. April 1999 richten Bund und Kantone Ergänzungsleistungen an Personen aus, de-
ren Existenzbedarf durch die Leistungen der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
nicht gedeckt ist. Das Gesetz legt den Umfang der Ergänzungsleistungen sowie die Aufgaben 
und Zuständigkeiten von Bund und Kantonen fest (Art. 112a Abs. 2 BV). Gemäss Art. 2 Abs. 1 
ELG gewähren der Bund und die Kantone Personen, welche die Voraussetzungen nach den 
Art. 4 bis 6 ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs. Eine Per-
son hat Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn ihre anerkannten Ausgaben ihre anrechen-
baren Einnahmen übersteigen und kein Reinvermögen über der Vermögensschwelle vorhanden 
ist (Art. 9, 9a, 10, 11a ELG). Für in Heimen oder Spitälern wohnende Personen wurden in 
Art. 10 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 2 ELG spezielle Regelungen getroffen. Bei Personen, die länger 
als 3 Monate in einem Heim oder Spital leben, wird neben einem vom Kanton zu bestimmenden 
Betrag für persönliche Auslagen die Tagestaxe für die Tage, die vom Heim oder Spital in 
Rechnung gestellt werden, als Ausgabe anerkannt (Art. 10 Abs. 2 ELG; vgl. ERICH GRÄUB, 
Zusatzleistungen zur AHV und IV, in: Steiger-Sackmann/Mosimann [Hrsg], Recht der sozialen 
Sicherheit, 2014, Rz. 26.39). Die Kantone können die Kosten begrenzen, die wegen des 
Aufenthaltes in einem Heim berücksichtigt werden; sie haben aber dafür zu sorgen, dass durch 
den Aufenthalt in einem anerkannten Pflegeheim in der Regel keine Abhängigkeit von der 
Sozialhilfe entsteht (Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG).  Der seit 1. Januar 2011 in Kraft stehende letzte 
Teilsatz von Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG wurde im Rahmen der Neuordnung der Pflegefinanzierung 
(Bundesgesetz vom 13. Juni 2008; Amtliche Sammlung [AS] 2009, S. 3517 ff.) ins Gesetz 
eingefügt. Als Heim im Sinne dieser Bestimmung gilt jede Einrichtung, die entweder von einem 
Kanton als Heim anerkannt wird oder über eine kantonale Betriebsbewilligung verfügt (BGE 
143 V 9 E. 4). Mit der in Art. 10 ELG vorgesehenen Möglichkeit der Begrenzung soll verhindert 
werden, dass ein Aufenthalt mit hohem Komfort bzw. Luxus über Ergänzungsleistungen bezahlt 
wird. Die meisten Kantone haben die berücksichtigbaren Heimkosten, entweder generell für alle 
Heime oder nach bestimmten Kriterien (wie Heimart, Pflegeintensität oder Kombination ver-
schiedener Kriterien), nach oben limitiert. Komfortkosten sowie regional überdurchschnittlich 
hohe Hotellerie- und Betreuungstaxen werden in der Regel nicht berücksichtigt (vgl. ERWIN 
CARIGIET/UWE KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage, 2021, Rz. 705 f.). 
 

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3.3 Der Kanton Basel-Landschaft hat mit einer Gesetzesänderung per 1. Januar 2018 eine 
verbindliche Ergänzungsleistungs-Obergrenze (§ 2a ELG BL) eingeführt sowie eine Neurege-
lung für die sich daraus ergebende Restfinanzierung (§ 2abis ELG BL; Zusatzbeiträge) getroffen 
(vgl. Vorlage an den Landrat Nr. 2016-167 "Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes zur 
AHV und IV/Zusatzbeiträge infolge der Umsetzung der EL-Obergrenze" [Vorlage Nr. 2016-167] 
vom 31. Mai 2016, S. 4 f.). Gemäss § 2a ELG BL i.V.m. § 4a Abs. 1 lit. e ELV BL werden die 
anrechenbaren Heimkosten aktuell auf Fr. 160.-- pro Tag begrenzt. Wird diese Obergrenze von 
der effektiven Heimtaxe überschritten, richten die Einwohnergemeinden zur Deckung der Finan-
zierungslücke Zusatzbeiträge aus (§ 2abis Abs. 1 i.V.m. § 2ater Abs. 2 ELG BL). Die Finanzie-
rungslücke für die Zusatzbeiträge entspricht der Differenz zwischen einerseits den anerkannten 
Ausgaben nach ELG inklusive Heimtaxe ohne Obergrenze und andererseits der Summe aus 
den anrechenbaren Einnahmen sowie der verfügten Höhe der Ergänzungsleistungen (§ 4b 
Abs. 1 ELG BL). Gemäss § 2aquater Abs. 1 ELG BL können die Einwohnergemeinden die Zusatz-
beiträge per Reglement begrenzen. Kann die Einwohnergemeinde einer Person innert 
zumutbarer Frist keinen Platz in einem Heim anbieten, in welchem der begrenzte Zusatzbeitrag 
zur Finanzierung ausreicht, so sind die Begrenzungen unwirksam und es gilt § 2abis ELG BL 
(§ 2aquater ELG BL), d.h. die Einwohnergemeinden haben die erwähnte Finanzierungslücke zu 
decken. Darüber hinaus sieht § 40 APG vor, dass die Gemeinde Bewohnerinnen und Bewoh-
nern, deren Einkommen und Barvermögen unter Berücksichtigung allfälliger Ergänzungs-
leistungen sowie allfälliger Zusatzbeiträge nicht ausreicht, rückzahlbare Beiträge zur Deckung 
der Heimkosten (sog. Gemeindebeiträge) ausrichtet. Diese Gemeindebeiträge sind gegenüber 
Ergänzungsleistungen und Zusatzbeiträgen subsidiär (§ 40 Abs. 3 APG). 
 
4.1 § 3 Abs. 2 lit. a der umstrittenen Reglemente sieht vor, dass keine Zusatzbeiträge 
ausgerichtet werden oder die Ausrichtung von Zusatzbeiträgen eingestellt wird, wenn das Ver-
mögen der antragstellenden Person höher ist als das vom Gemeinderat in der Verordnung 
festgelegte maximale Vermögen. Die Vorinstanz begründete die Nichtgenehmigung von § 3 
Abs. 2 lit. a der Reglemente damit, dass diese Bestimmung einen vollständigen Verzicht auf die 
Ausrichtung von Zusatzbeiträgen ab einem gewissen Vermögensbetrag statuiere und damit 
gegen den ausdrücklichen Wortlaut des höherrangigen § 2aquater Abs. 1 ELG BL verstosse, 
welcher den Einwohnergemeinden nur eine Möglichkeit der Begrenzung der Zusatzbeiträge, 
nicht aber des vollständigen Verzichts auf deren Ausrichtung einräume. § 3 Abs. 2 lit. a der 
Reglemente könne entsprechend nicht genehmigt werden. 
 
4.2 Die Beschwerdeführerinnen bringen dagegen vor, der Wortlaut des Gesetzes sei natur-
gemäss der Ausgangspunkt jeder Interpretation. Aus der in aller Regel zu beobachtenden Vag-
heit oder Mehrdeutigkeit des Wortsinns eines Gesetzes ergebe sich aber auch ganz unmittelbar 
die Notwendigkeit weiterer Interpretationsbemühungen. Der Kanton Basel-Landschaft habe sich 
für weitergehende Leistungen in Form von Zusatzbeiträgen entschieden. Dafür habe er keine 
besonderen Voraussetzungen festgelegt. Insofern spreche nichts dagegen, dass die Gemein-
den in ihrem Reglement die Rahmenbedingungen für die Begrenzung des Anspruchs selbstbe-
stimmt festlegen könnten. Die auf den Wortsinn begrenzte Auslegung der Vorinstanz würde 
bedeuten, dass eine Formulierung im Reglement möglich wäre, die bei bestehendem Vermö-
gen von über Fr. 50'000.-- eine Finanzierungslücke begrenzt auf Fr. 1.-- vorsehe. Allein dieses 

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Beispiel zeige auf, dass die Auslegung nach dem Wortsinn viel zu kurz greife. Im Weiteren sei 
darauf hinzuweisen, dass auch das Musterreglement Begrenzungsvarianten vorsehe, die in der 
Praxis dazu führen könnten, dass je nach Voraussetzungen keine Zusatzbeiträge ausgerichtet 
würden. Indem die Ausrichtung der Zusatzbeiträge in § 3 Abs. 2 lit. a der Reglemente in klar 
umschriebenen Fällen, in denen Vermögen von über Fr. 50'000.-- vorhanden sei, begrenzt wer-
de, werde keineswegs vollständig auf deren Ausrichtung verzichtet. Die Begrenzung bedeute im 
Zeitpunkt des Entscheids mit Blick auf das in diesem Moment vorhandene Vermögen, dass die 
Leistung vorbehalten werde. Bestehe im darauffolgenden Jahr Vermögen unter dem Grenz-
betrag, bestehe der Anspruch auf Zusatzbeiträge. Nach dem gleichen Mechanismus funktionie-
re die Berechnung von Ergänzungs- oder anderen Sozialleistungen. Weiter bringen die Be-
schwerdeführerinnen vor, es könne nicht im Sinne des Gesetzgebers gewesen sein, dass das 
Gemeinwesen dort der Rückerstattung unterliegende Beiträge leiste, wo hinreichend eigene 
Finanzkraft der betroffenen Person vorhanden sei. Es sei eine Aufgabe und Pflicht der Ge-
meinde, mit den Finanzen ihrer Einwohnerschaft verantwortungsbewusst umzugehen. Schliess-
lich sei zu erwähnen, dass die hier in Frage stehende Bestimmung in der Vorabklärung mit der 
Vorinstanz (Vorprüfung) keine Beanstandung erfahren habe. 
 
4.3.1 Gemäss § 2aquater Abs. 1 ELG BL kann die Einwohnergemeinde die Zusatzbeiträge per 
Reglement begrenzen. Kann die Einwohnergemeinde einer Person innert zumutbarer Frist 
keinen Platz in einem Alters- und Pflegeheim anbieten, in welchem der begrenzte Zusatzbeitrag 
zur Finanzierung ausreicht, so sind die Begrenzungen unwirksam und es gilt § 2abis ELG BL 
(§ 2aquater Abs. 2 ELG BL). Keine Begrenzung ist gegenüber Personen zulässig, die sich aus 
medizinischen Gründen auf der Langzeitpflegeabteilung in einem Spital oder einer psychiatri-
schen Klinik im Kanton BL aufhalten (§ 2aquater Abs. 3 ELG BL). Von ihrer Kompetenz, die 
Zusatzbeiträge in diesem Sinne zu begrenzen, haben die Beschwerdeführerinnen in § 2 ihrer 
Reglemente Gebrauch gemacht. Zusätzlich sollen gemäss § 3 Abs. 2 lit. a der Reglemente 
keine Zusatzbeiträge ausgerichtet oder deren Ausrichtung eingestellt werden, wenn der 
Betroffene über ein Vermögen von über Fr. 50'000.-- verfügt. 
 
4.3.2 Sinn und Zweck der Zusatzbeiträge sowie deren Begrenzung ergeben sich aus den 
Gesetzesmaterialien. Der Vorlage an den Landrat Nr. 2016-167 "Teilrevision des Ergänzungs-
leistungsgesetzes zur AHV und IV / Zusatzbeiträge infolge der Umsetzung der EL-Obergrenze" 
vom 31. Mai 2016 (Vorlage Nr. 2016-167) ist zu entnehmen, dass die in § 2a ELG BL 
vorgesehene Obergrenze zu Finanzierungslücken führen kann. Solche Finanzierungslücken 
sind vom Bundesgesetzgeber mit Blick auf Art. 10 Abs. 2 ELG unerwünscht, denn durch den 
Aufenthalt in einem Heim soll in der Regel keine Sozialhilfeabhängigkeit entstehen. Zur 
Deckung solcher Finanzierungslücken wurden die Zusatzbeiträge der Einwohnergemeinden 
eingeführt. Dabei sollte für die Gemeinden auch ein Anreiz gesetzt werden, um die finanzielle 
Steuerung der eigenen Heime wahrzunehmen. Allerdings sollten die Gemeinden für ihre Ein-
wohner in externen Heimen nicht die vollständige Finanzierungslücke unbesehen übernehmen 
müssen. Vielmehr sollte jede Gemeinde per Reglement die Zusatzbeiträge für Personen 
begrenzen können, die in einem Heim leben, mit dem sie keine Leistungsvereinbarung ab-
geschlossen hat. Weiter ist dem Bericht der Finanzkommission zur Vorlage Nr. 2016-167 zu 
entnehmen, dass es den Gemeinden explizit nicht vollständig überlassen sein sollte, wie sie 

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ihre Zusatzbeiträge begrenzen. Ein Konflikt mit dem ELG, welches vorschreibt, dass die Ober-
grenze in der Regel nicht zur Sozialhilfeabhängigkeit führen darf, sollte vermieden werden. 
Wichtig war für die Kommission zudem, dass durch Ergänzungsleistungen und Zusatzbeitrag 
ein Pflegeheimplatz gewährleistet wird (vgl. Bericht der Finanzkommission vom 19. April 2017 
zur Vorlage Nr. 2016-167 S. 4). Schliesslich wurde in der Vorlage an den Landrat Nr. 2020-409 
"Revision Ergänzungsleistungsgesetz 2021" vom 25. August 2020 festgehalten, dass mit den 
Zusatzbeiträgen eine bessere Kostensteuerung durch die Gemeinden möglich sein sollte, unter 
anderem weil die Gemeinden die Zusatzbeiträge begrenzen können, sofern ein bedarfs-
gerechter Pflegeheimaufenthalt gewährleistet ist (vgl. Vorlage Nr. 2020/409 vom 25. August 
2020 Ziff. 2.3.2). Pflegeheimbewohnende sollten kein beliebig teures Pflegeheim mehr wählen 
können. Intention des Gesetzgebers war somit, Sozialhilfeabhängigkeiten durch Heimaufent-
halte zu vermeiden sowie den Einwohnergemeinden ein Instrument zur Steuerung der Heim-
kosten zur Verfügung zu stellen. Hingegen war es nicht die Absicht des Gesetzgebers, den 
Einwohnergemeinden die Art und Weise, wie sie die Zusatzbeiträge begrenzen, vollständig zu 
überlassen, geschweige denn ihnen zu ermöglichen, diese gänzlich zu streichen, wenn jemand 
über ein bestimmtes Vermögen verfügt. Vielmehr sollte den Gemeinden die Begrenzung des 
Zusatzbeitrages nur gestattet werden, um ihre Bewohner daran zu hindern, ein beliebig teures 
Heim zu wählen. Diese gesetzgeberische Intention hat sich in § 2aquater Abs. 1 und 2 ELG BL 
deutlich niedergeschlagen. So kann die Gemeinde die Zusatzbeiträge zwar begrenzen, sobald 
sie aber innert zumutbarer Frist keinen Platz in einem Heim anbieten kann, in dem der 
begrenzte Zusatzbeitrag zur Finanzierung ausreicht, ist die Begrenzung unwirksam. Die Ge-
meinde muss diesfalls die Finanzierungslücke für die Zusatzbeiträge decken, d.h. die Differenz 
zwischen einerseits den anerkannten Ausgaben nach ELG inklusive Heimtaxe ohne Ober-
grenze und andererseits der Summe aus den anrechenbaren Einnahmen sowie der verfügten 
Höhe der Ergänzungsleistung. Demnach bezieht sich die Begrenzung der Zusatzbeiträge kla-
rerweise auf die Heimtaxe und nicht auf die Vermögensverhältnisse des Betroffenen. Mit ande-
ren Worten geht es um eine Begrenzung der Zusatzbeiträge in der Höhe und nicht um die 
Begrenzung des Zugangs zu den Zusatzbeiträgen an sich. Der Zugang zu den Zusatzbeiträgen 
hängt nur davon ab, ob die Heimtaxe eines EL-Anspruchsberechtigten die Obergrenze von 
Fr. 160.-- pro Tag überschreitet. Ist dies der Fall, besteht ein Anspruch auf Zusatzbeiträge, 
deren Begrenzung lediglich in der Höhe zulässig ist. Der Ausschluss von Betroffenen mit 
Vermögen von über Fr. 50'000.-- von der Ausrichtung von Zusatzbeiträgen ist weder mit 
§ 2aquater Abs. 2 ELG BL noch mit § 2aquater Abs. 3 ELG BL vereinbar. Gemäss § 2aquater Abs. 2 
ELG BL sind die kommunalen Begrenzungen von Gesetzes wegen unwirksam, wenn dem 
Betroffenen kein Heimplatz in der Versorgungsregion angeboten werden kann. Mit dem Aus-
schluss von Betroffenen mit Vermögen von über Fr. 50'000.-- von den Zusatzbeiträgen könnten 
sich die Gemeinden dieser Pflicht entledigen, was der gesetzgeberischen Intention widerspricht. 
Gemäss § 2aquater Abs. 3 ELG BL dürfen Gemeinden die Zusatzbeiträge für Personen in Lang-
zeitpflege überhaupt nicht begrenzen. Der Ausschluss von Betroffenen mit Vermögen über 
Fr. 50'000.-- von den Zusatzbeiträgen ist im Anwendungsbereich dieser Bestimmung offen-
sichtlich unzulässig. Somit steht § 3 Abs. 2 lit. a der Reglemente im Widerspruch zu § 2aquater 
ELG BL. Weiter ist zu bedenken, dass nur dann kein Anspruch auf Zusatzbeiträge besteht, 
wenn auch kein EL-Anspruch gegeben ist. Die Zusatzbeiträge decken die Differenz zwischen 
einerseits den anerkannten Ausgaben nach ELG inklusive Heimtaxe ohne Obergrenze und der 

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Summe aus den anrechenbaren Einnahmen sowie der verfügten Höhe der Ergänzungsleistung 
(§ 2abis Abs. 1 und § 2ater Abs. 2 ELG BL i.V.m. § 4b Abs. 1 ELV BL). Werden aber keine Ergän-
zungsleistungen verfügt, besteht auch kein Anspruch auf Zusatzbeiträge (§ 4b Abs. 1 ELV BL e 
contrario). Das Gesuch um Zusatzbeiträge wird zusammen mit dem Antrag auf Ergänzungs-
leistungen eingereicht. Der Gemeinderat verfügt die Zusatzbeiträge auf der Grundlage der EL-
Verfügung der Ausgleichskasse (§ 4c Abs. 1 und 3 ELV BL). Dabei ist die Berechnung der Er-
gänzungsleistung und der Zusatzbeiträge durch die Ausgleichskasse in den Grundzügen gleich: 
Zur Berechnung der Ergänzungsleistung werden auf der Ausgabenseite unter anderem die 
Heimkosten bis zur Obergrenze von Fr. 160.-- pro Tag eingesetzt. Auf der Einnahmenseite wer-
den Einnahmen inklusive allfälliges Vermögen über dem Vermögensfreibetrag (aktuell 
Fr. 30'000.-- für Alleinstehende und Fr. 50'000.-- für Ehepaare) mit 1/10 als Vermögensverzehr 
berücksichtigt. Eine allfällige Differenz wird als Ergänzungsleistung festgelegt. 
 
4.3.3 Zur Berechnung der Zusatzbeiträge werden auf der Ausgabenseite die Heimkosten 
ohne Obergrenze, also die effektiven Heimkosten, eingesetzt. Auf der Einnahmenseite werden 
die Ergänzungsleistung sowie weitere Einnahmen inklusive allfälliges Vermögen über dem Ver-
mögensfreibetrag (aktuell Fr. 30'000.-- für Alleinstehende und Fr. 50'000.-- für Ehepaare) mit 
1/10 als Vermögensverzehr berücksichtigt. Eine allfällige Differenz wird als Finanzierungslücke 
ausgewiesen, über deren Deckung mit Zusatzbeiträgen die Einwohnergemeinde mittels Verfü-
gung entscheidet. Dabei prüft die Gemeinde lediglich, ob die gesamte Finanzierungslücke 
bezahlt wird oder ob es zu einer Begrenzung des Zusatzbeitrages kommt (Vorlage Nr. 2016-
167 S. 8). Daraus erhellt, dass ein Betroffener mit Vermögen von über Fr. 50'000.-- durchaus 
einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen und Zusatzbeiträge haben kann, zumal für die 
Berechnung beider Ansprüche nur das über dem Vermögensfreibetrag (aktuell Fr. 30'000.-- für 
Alleinstehende und Fr. 50'000.-- für Ehepaare) liegende Vermögen massgebend ist und dieses 
nur zu 1/10. Würde ein Anspruch auf Zusatzbeiträge verweigert, weil Vermögen über 
Fr. 50'000.-- vorhanden ist, würde die dargestellte Koordination zwischen Ergänzungsleistungen 
und Zusatzbeiträgen ausgehebelt. Zudem wäre der Vermögensverzehr für den Betroffenen viel 
höher als die für den Anspruch auf Ergänzungsleitungen und Zusatzbeiträge massgebenden 
1/10. 
 
4.4 Unbehelflich sind im Übrigen die Verweise der Beschwerdeführerinnen auf das Mus-
terreglement zur Begrenzung von Zusatzbeiträgen zu den Ergänzungsleistungen des Verban-
des Basellandschaftlicher Gemeinden, Stand 1. Januar 2022 (Musterreglement VBLG) sowie 
auf die Vermögensschwelle gemäss Art. 9a ELG. Das Musterreglement VBLG ist für die 
Prüfung der Rechtmässigkeit der Reglemente nicht massgebend. Die Vermögensschwelle 
gemäss Art. 9a ELG beträgt aktuell Fr. 100'000.-- für Alleinstehende und Fr. 200'000.-- für Ehe-
paare, d.h. Personen mit höheren Reinvermögen haben keinen Anspruch auf Ergänzungs-
leistungen. Es ist nicht ersichtlich, welchen Zusammenhang die von den Beschwerdeführerin-
nen festgelegte Vermögensschwelle von Fr. 50'000.-- mit der Vermögensschwelle nach ELG 
haben soll. Hätten die Beschwerdeführerinnen ihre Vermögensschwellen denjenigen nach ELG 
angeglichen, wären sie in Bezug auf die Ausrichtung von Zusatzbeiträgen wirkungslos 
geblieben, zumal ein Anspruch auf Zusatzbeiträge nur im Falle eines EL-Anspruchs besteht. 
Die Nichtgenehmigung von § 3 Abs. 2 lit. a der Reglemente ist somit nicht zu beanstanden. 

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5.1 Zur Nichtgenehmigung von § 3 Abs. 2 lit. b der Reglemente führte die Vorinstanz aus, 
diese Bestimmung statuiere eine Subsidiarität der Zusatzbeiträge gegenüber den Gemeinde-
beiträgen und verstosse damit gegen den ausdrücklichen Wortlaut des höherrangigen § 40 
Abs. 3 APG, welcher die Subsidiarität der Gemeindebeiträge gegenüber den Zusatzbeiträgen 
vorsehe. Entsprechend könne § 3 Abs. 2 lit. b der Reglemente nicht genehmigt werden. 
 
5.2 Die Beschwerdeführerinnen bringen dagegen vor, sie stellten die Subsidiarität der Ge-
meindebeiträge gegenüber den Zusatzbeiträgen nicht in Frage. Im Rahmen der Prüfung eines 
Antrags auf Ausrichtung von Gemeindebeiträgen werde von der zuständigen Gemeinde die 
Frage der Subsidiarität automatisch geprüft. Nur wenn selbst mit der Ausrichtung von Zusatz-
beiträgen ungedeckte Heimkosten bestehen blieben, könne es schliesslich zur Ausrichtung von 
Gemeindebeiträgen kommen. In diesen Fällen sei das Gemeinwesen einerseits für die Ausrich-
tung von Zusatzbeiträgen und andererseits für die Ausrichtung vom Gemeindebeiträgen zustän-
dig. Die Gemeinde, die für die Ausrichtung von Gemeindebeiträgen zuständig sei, sei im Um-
kehrschluss infolge der bestehenden Subsidiarität immer auch für die Ausrichtung von Zusatz-
beiträgen zuständig. Damit könne keine "Finanzierungslücke" entstehen, was § 3 Abs. 2 lit. b 
der Reglemente wiedergebe. Weiter bringen die Beschwerdeführerinnen vor, die Heime würden 
Zusatz- und Gemeindebeiträge den Gemeinden als Total-Betrag in Rechnung stellen. Würden 
Gemeindebeiträge ausgerichtet, erfolge gewöhnlich keine Abrechnung mehr über die zu beglei-
chenden Zusatzbeiträge, sondern die Gemeinde erhalte die Heimrechnung, auf der die Position 
der Zusatzbeiträge aufgeführt sei. Diese Handhabung sei nachvollziehbar und unproblematisch, 
weil es sich bei beiden Beitragsformen um solche handle, die (sofern ein entsprechendes 
Reglement in der Gemeinde in Kraft ist) der uneingeschränkten Rückerstattung unterlägen. Im 
Rahmen der Vorprüfung habe die Vorinstanz sodann vorgegeben, wie diese Bestimmung um-
formuliert werden müsse, damit sie genehmigungsfähig sei. Die Bestimmung sei in der Folge 
diesen Vorgaben entsprechend angepasst worden, weshalb vor diesem Hintergrund die 
Bestimmung nicht höherrangigem Recht zu widersprechen scheine und damit korrekt sei. 
 
5.3 Gemäss § 40 Abs. 1 APG hat die Gemeinde Bewohnerinnen und Bewohnern, deren 
Einkommen und Barvermögen unter Berücksichtigung allfälliger Ergänzungsleistungen sowie 
allfälliger Zusatzbeiträge nicht ausreicht, rückzahlbare Beiträge (Gemeindebeiträge) zur 
Deckung der Heimkosten auszurichten. § 3 Abs. 2 lit. b der Reglemente sieht vor, dass keine 
Zusatzbeiträge ausgerichtet werden oder die Ausrichtung von Zusatzbeiträgen eingestellt wird, 
wenn Gemeindebeiträge gemäss § 40 APG ausbezahlt werden. § 3 Abs. 2 lit. b der Reglemen-
te verleitet zur Annahme, dass Zusatzbeiträge auch dann nicht ausgerichtet werden, wenn ein 
Anspruch auf Ergänzungsleistungen besteht und die Heimkosten damit nicht vollumfänglich ge-
deckt sind. Dies widerspräche der gesetzlichen Regelung. Besteht ein Anspruch auf Ergän-
zungsleistungen und können damit die Heimkosten nicht vollständig gedeckt werden, können 
Zusatzbeiträge beansprucht werden. Sind die Heimkosten dann immer noch nicht vollständig 
gedeckt, kommen Gemeindebeiträge zum Zug. Wird eine Nichtausrichtung von Zusatzbeiträgen 
postuliert, wenn Gemeindebeiträge fliessen, würde diese Leistungskaskade ausser Acht ge-
lassen. Zusatz- und Gemeindebeiträge werden sodann unter unterschiedlichen Vorausset-
zungen ausgerichtet. Zusatzbeiträge hängen von einem Anspruch auf Ergänzungsleistungen 

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ab, Gemeindebeiträge nicht. Besteht ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen und auf Zusatz-
beiträge, kommen Gemeindebeiträge nur zum Zug, falls immer noch eine Deckungslücke bei 
den Heimkosten besteht. Auch die Rückerstattungsvoraussetzungen sind im Übrigen unter-
schiedlich: Zusatzbeiträge sind gemäss § 2aquinquies Abs. 1 lit. a ELG BL i.V.m. § 4 der Regle-
mente zurückzuzahlen, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen insofern 
verbessern, dass kein Anspruch auf EL oder Zusatzbeiträge besteht. Ausserdem sind Erben zur 
vollständigen Rückzahlung der Zusatzbeiträge aus dem Nachlass verpflichtet. Gemeinde-
beiträge können gemäss § 41 APG samt Zinsen vom Bewohner zurückgefordert werden. 
Beiträge, die wegen eines Einkünfte- oder Vermögensverzichts ausgerichtet wurden, können 
samt Zinsen beim Begünstigten zurückgefordert werden. Werden die Gemeindebeiträge weder 
vom Bewohner noch vom Begünstigten zurückerstattet, hat die Gemeinde eine Forderung 
gegenüber dem Nachlass des Bewohners. Für Zusatzbeiträge besteht gemäss § 5 der Regle-
mente eine Härtefallregelung, deren Einzelheiten in den Gemeindeverordnungen zu den 
Reglementen geregelt sind, während das APG für Gemeindebeiträge keine Härtefallregelung 
vorsieht. Gerade mit Blick auf die unterschiedlichen Rückerstattungsvoraussetzungen ist es von 
Bedeutung, die Zusatz- und Gemeindebeiträge auch in der Praxis voneinander abzugrenzen 
und entsprechend abzurechnen. Auch wenn in beiden Fällen die Gemeinden Kostenträger sind, 
muss klar sein, welche Beiträge, unter welchem Titel, ob mit oder ohne Zins und von wem 
zurückzuerstatten sind. Zudem muss auch klar sein, ob bzw. für welche Beträge ein Härtefall 
geltend gemacht werden kann. Die Nichtgenehmigung von § 3 Abs. 2 lit. b der Reglemente ist 
damit nicht zu beanstanden. 
 
6.1 Die Beschwerdeführerinnen machen zusätzlich geltend, dass die Vorinstanz nach posi-
tiver Vorprüfung die Reglemente der Gemeinden Lampenberg, Langenbruck und Hölstein ge-
nehmigt habe. Es sei ihr deshalb verwehrt, diese Genehmigungen zu widerrufen bzw. die Reg-
lemente nur noch teilweise und unter Auslegungsvorbehalt zu genehmigen. Behörden dürften 
von einem Standpunkt, den sie in einer bestimmten Angelegenheit einmal eingenommen 
hätten, nicht ohne sachlichen Grund abweichen. Hätten sich die Privaten bzw. im aktuellen Fall 
die Gemeinwesen, welche Privatpersonen gleichgestellt seien, auf ein bestimmtes Verhalten 
der Behörden eingestellt und auf dessen Richtigkeit und Beständigkeit vertrauen dürfen, so sei 
der Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 5 Abs. 3 BV und Art. 9 BV) betroffen. In Art. 5 
Abs. 3 BV und Art. 9 BV würden Vertrauensschutz und das Verbot widersprüchlichen Verhal-
tens sowie das Verbot des Rechtsmissbrauchs als Ausfluss des Grundsatzes von Treu und 
Glauben statuiert. Private oder Behörden erhielten dadurch Anspruch auf Schutz bei unrichtigen 
Auskünften von Behörden. Die Vorinstanz habe mit den Äusserungen in der Vorprüfung und der 
ursprünglichen Genehmigung eine Vertrauensgrundlage geschaffen. Eine Schranke für den 
Vertrauensschutz stelle das überwiegende öffentliche Interesse dar. Es gelte abzuwägen, ob 
ausnahmsweise das öffentliche Interesse dem Vertrauensschutz vorgehe. Vorliegend sei kein 
öffentliches Interesse ersichtlich, welches dem Vertrauensschutz vorgehen könnte. Im Gegen-
teil liege das Vertrauen in die behördliche Auskunft im öffentlichen Interesse. Insofern sei das 
Vorgehen der Vorinstanz widersprüchlich, laufe dem Grundsatz von Treu und Glauben zuwider 
und sei daher nicht zu schützen. Die angefochtenen Verfügungen seien daher aufzuheben und 
die Reglemente, welche den Einwohnergemeindeversammlungen vorgelegt und von diesen 
genehmigt worden seien, seien zu genehmigen. 

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6.2.1 Der Grundsatz von Treu und Glauben gebietet ein loyales und vertrauenswürdiges 
Verhalten im Rechtsverkehr. Er ist für die Beziehungen unter den Privaten wie für das Ver-
hältnis zwischen dem Gemeinwesen und den Privaten elementar, gilt jedoch auch im Verhältnis 
zwischen staatlichen Organen bzw. Gemeinwesen (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX 
UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, 2020, Rz. 620; BENJAMIN 
SCHINDLER/TOBIAS TSCHUMI, in: St. Galler Kommentar: Die Schweizerische Bundesverfassung, 
4. Auflage, 2024, Art. 5 N 65). Als Verbot widersprüchlichen Verhaltens und als Verbot des 
Rechtsmissbrauchs verbietet der Grundsatz von Treu und Glauben sowohl den staatlichen 
Behörden wie auch den Privaten, sich in ihren öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen wi-
dersprüchlich oder rechtsmissbräuchlich zu verhalten. In dieser Ausgestaltung bindet das Prin-
zip von Treu und Glauben nicht nur den Staat, sondern auch die Privaten und ebenso die 
verschiedenen Gemeinwesen in ihrem Rechtsverkehr untereinander (vgl. 
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 621). 
 
6.2.2 Mit der kantonalen Aufsicht über die Gemeinden soll in rechtlicher Hinsicht insbe-
sondere die Widerspruchslosigkeit der verschiedenen Rechtsordnungen gewährleistet werden 
(vgl. IVO LORENZO CORVINI, Kommunale Rechtssetzung, 1999, S. 146). Inhalt des Genehmi-
gungsverfahrens ist die Überprüfung der Gemeindeerlasse auf ihre Übereinstimmung mit dem 
übergeordneten Bundes- oder Kantonsrecht, wobei jeder Verstoss gegen eine Norm höherer 
Stufe eine Rechtsverletzung darstellt (vgl. THOMAS WARTMANN, Die Genehmigung kommunaler 
Erlasse durch kantonale Behörden nach aargauischem Recht, 1974, S. 82; RENÉ RHINOW/BEAT 
KRÄHENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, 1990, Nr. 144). 
Die Genehmigung besteht nur in einer summarischen und provisorischen Rechtskontrolle und 
schliesst eine nochmalige Überprüfung in einem abstrakten oder konkreten Normenkontrollver-
fahren durch eine Rechtsmittelinstanz nicht aus (KGE VV vom 25. August 2021 [810 20 281] 
E. 4.3; ATTILIO R. GADOLA, Der Genehmigungsentscheid als Anfechtungsobjekt in der Staats- 
und Verwaltungsrechtspflege, in: Aktuelle Juristische Praxis [AJP] 1993, S. 292; BGE 
116 V 102 E. 2a). Die Genehmigung bewirkt keine Heilung allfälliger rechtlicher Mängel des ge-
nehmigten Erlasses (RHINOW/KRÄHENMANN, a.a.O., Nr. 144; Urteil des Verwaltungsgerichts des 
Kantons Bern vom 24. Februar 1986, E. 5, in: Bernische Verwaltungsrechtsprechung [BVR] 
1987, S. 122). Die einmal ausgesprochene Genehmigung steht sodann unter dem generellen 
Vorbehalt der Revidierbarkeit (vgl. CORVINI, a.a.O., S. 160). In der Praxis tritt die Fehlerhaf-
tigkeit eines Erlasses oft auch erst im Anwendungsfall (z.B. im Rahmen eines Beschwerdever-
fahrens) zutage. Da die Genehmigung eines Erlasses die Mangelhaftigkeit einer kommunalen 
Norm nicht zu heilen vermag, muss die Genehmigung bei der nachträglichen Feststellung von 
Rechtswidrigkeiten zurückgenommen werden können (vgl. WARTMANN, a.a.O., S. 112). Zudem 
darf die Genehmigungsbehörde ihre Praxis ändern und früher begangene Fehler korrigieren 
(vgl. BGE 111 Ia 134 E. 7a; RHINOW/KRÄHENMANN, a.a.O., Nr. 144). Ergänzend bleibt anzu-
fügen, dass sich spätestens mit einer gerichtlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der 
Bestimmungen ein Zurückkommen auf die ursprünglich fehlerhaften Genehmigungsentscheide 
aufgedrängt hätte, zumal es stossend erscheinen würde, wenn eine Behörde eine als fehlerhaft 
erkannte Vertrauensgrundlage weiterbestehen liesse. Wenn ein Staatsorgan eine Vertrauens-
grundlage trotz erkannter Fehlerhaftigkeit weiterwirken liesse, würde es seinerseits gegen das 

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Vertrauensprinzip verstossen. Daher trifft die Behörde nach Treu und Glauben eine Pflicht zur 
Aufklärung von Irrtümern, welches sie selbst beim Betroffenen hervorgerufen hat (vgl. BEATRICE 
WEBER-DÜRLER, Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, 1983, S. 88 f.). Die Nichtgenehmigung 
der Reglementsbestimmungen verstösst damit nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glau-
ben, weshalb die Beschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen ist. 
 
7. Zum von der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid angebrachten Auslegungsvor-
behalt zu §  2 Abs. 2 der Reglemente erübrigen sich weitere Erwägungen, da die Beschwerde-
führerinnen die Auslegungsvorbehalte vollumfänglich anerkennen. 
 
8. Es bleibt über die Verlegung der Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das 
Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Ge-
richtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in an-
gemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Die Verfahrenskosten werden für die 
sieben vereinigten Verfahren auf insgesamt Fr. 2'800.-- festgesetzt. Beim vorliegenden Verfah-
rensausgang unterliegen die Beschwerdeführerinnen. Indes ist zu berücksichtigen, dass die Ab-
kehr der Vorinstanz (Beschwerdegegnerin) von ihrer in der Vorprüfung und den Genehmigun-
gen vom 18. August 2022 und 1. Dezember 2022 zum Ausdruck gebrachten Rechtsauffassung, 
ohne dass sich an der tatsächlichen oder rechtlichen Lage etwas geändert hätte, die Beschwer-
deführerinnen zumindest teilweise zur Beschwerdeerhebung bewogen hat. Daher rechtfertigt es 
sich, bei der Kostenverlegung neben dem Verfahrensausgang auch das Verursacherprinzip zu 
berücksichtigen. Demgemäss sind die Verfahrenskosten je zur Hälfte den Beschwerde-
führerinnen (je Fr. 200.-- pro Beschwerdeführerin) und der Beschwerdegegnerin (Fr. 1'400.--) 
aufzuerlegen. Die Parteikosten werden wettgeschlagen (§ 21 VPO).  
  

Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'800.-- werden den Be-

schwerdeführerinnen und der Beschwerdegegnerin je zur Hälfte, d.h. zu 
Fr. 1'400.--, auferlegt.  
Die von den Beschwerdeführerinnen zu leistenden Verfahrenskosten in 
der Höhe von je Fr. 200.-- werden mit den geleisteten Kostenvorschüs-
sen in der Höhe von je Fr. 1'500.-- verrechnet. Die zu viel bezahlten Kos-
tenvorschüsse in der Höhe von je Fr. 1'300.-- werden den Beschwerde-
führerinnen zurückerstattet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.  
 
 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber