# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4df2667e-4cdd-5d89-a580-2c73abe5ab8d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-05-25
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 25.05.2007 S 2006 123
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_S-2006-123_2007-05-25.pdf

## Full Text

S 06 123
ses

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 25. Mai 2007

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Vorsorgeguthaben

1. Das Bezirksgericht … schied mit Urteil vom 15. Juni 2006 (mitgeteilt am 12. 

Juli 2006) die am 2. Juli 1993 geschlossene Ehe zwischen … und … und teilte 

die von den Parteien während der Ehe (bis und mit 30. Juni 2006 [Ziff. 10 des 

Urteils]) erworbenen Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge je hälftig. 

Das Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 26. 

September 2006 überwies der Bezirksvizegerichtspräsident … die Akten an 

das Versicherungsgericht Graubünden zur Eruierung und Aufteilung des 

während der Ehe geäufneten Kapitals aus der beruflichen Vorsorge.

2. Währenddem die Vorsorgeeinrichtung von … (….) auf entsprechende Anfrage 

mit Schreiben vom 23. April 2007 eine während der Dauer der Ehe erworbene 

und zu teilende Austrittsleistung von Fr. 137’643.50 (Vertrag G 31’143-02) 

bestätigte, belief sich die von … bei derselben Vorsorgeeinrichtung während 

der Dauer der Ehe erworbene Austrittsleistung auf Fr. 22'009.--.

3. Gestützt auf das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts … ermittelte der 

Instruktionsrichter einen Anspruch für … von Fr. 57'817.25 per 4. September 

2006. Die Parteien erklärten sich mit dieser Berechnung nach ergänzenden 

Schriftenwechseln ausdrücklich einverstanden; … verlangte darüber hinaus 

noch die Verzinsung der ihr zustehenden Austrittsleistung.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG) in Kraft getreten, welches das bisherige Verwaltungsgerichtsgesetz 

(VGG) abgelöst hat. Die Übergangsbestimmung in Art. 85 Abs.2 VRG legt 

fest, dass Rechtsmittelverfahren sich nach neuem Recht richten, wenn bei 

dessen In-Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist. Da im 

vorliegenden Fall die Überweisung zur Aufteilung und Festlegung der 

während der Ehe erworbenen Austrittsleistung noch im Jahre 2006 erfolgt ist, 

sind hier noch die bisherigen Bestimmungen des 

Verwaltungsgerichtsgesetzes anwendbar.

2. Nach Art. 22 des Freizügigkeitsgesetzes des Bundes (FZG; SR 831.42) liegt 

ein Freizügigkeitsfall auch bei einer Ehescheidung vor. Können sich die 

Ehegatten über die bei der Scheidung zu übertragende Austrittsleistung nicht 

einigen (bzw. infolge Abwesenheit nicht innert vernünftiger Frist 

verständigen), so hat das am Ort der Scheidung nach Art. 73 Abs. 1 des 

beruflichen Vorsorgegesetzes (BVG; SR 831.40) zuständige Gericht gestützt 

auf den vom Scheidungsgericht bestimmten Teilungsschlüssel die Teilung 

von Amtes wegen durchzuführen, nachdem ihm die Streitsache überwiesen 

worden ist (Art. 25/25a Abs. 1 FZG). Die zu teilende Austrittsleistung eines 

Ehegatten entspricht der Differenz zwischen der Austrittsleistung zuzüglich 

allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Ehescheidung und der 

Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der 

Eheschliessung (Art. 24 FZG). Für diese Berechnung sind die Austrittsleistung 

und das Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung auf den 

Zeitpunkt der Ehescheidung aufzuzinsen. Barauszahlungen während der 

Ehedauer werden nicht berücksichtigt (Art. 22 Abs. 2 FZG). 

3. Vorliegend ist weder die Höhe der Austrittsleistungen der Parteien am 

massgeblichen Stichtag (Rechtskraft Ehescheidungsurteil per 4. September 

2006; Ehemann: Fr. 137’643.50; Ehefrau: Fr. 22'009.--) noch die Verpflichtung 

zur Überweisung des hälftigen Anteils der Differenz an die 

Vorsorgeeinrichtung der geschiedenen Frau strittig. Zudem kann auf die vom 

Instruktionsrichter den Parteien ausgehend von den erwähnten Zahlen 

zugestellte, aktualisierte Berechnung vom 24. April 2007 (hälftiger Anteil 

Ehefrau Fr. 68'821.75; hälftiger Anteil Ehemann: Fr. 11'004.50), nachdem 

diese seitens der Parteien akzeptiert worden ist, abgestellt werden. 

Rechnerisch ergibt dies nach dem im Scheidungsurteil verbindlich 

festgelegten Verteilschlüssel (hälftige Aufteilung laut Ziff. 10 des Urteils-

Dispositivs) nachweislich ein der Ehefrau auf ihr Vorsorgekonto zu 

überweisendes Teilguthaben von Fr. 57'817.25. In diesem Umfange hat das 

angerufene Gericht gestützt auf Art. 25a FZG die … (Vorsorgeeinrichtung des 

Ehemannes) somit anzuweisen, den bezifferten Geldbetrag innert 30 Tagen 

seit Rechtskraft dieses Urteils auf das ebenfalls bei der … geführte 

Vorsorgekonto der Ehefrau (Vertrag G 17’266-01) zu überweisen.

4. a) Wie seitens der geschiedenen Ehefrau zu Recht erkannt worden ist, ist dieser 

Betrag zudem ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft des Scheidungsurteils bis 

zum Zeitpunkt des Austritts zu verzinsen (Art. 15 Abs. 1 lit. a BVG; Grundsatz 

der durchgehenden Verzinsung: BGE 129 V 251 ff. mit weiteren Hinweisen). 

Im erwähnten Entscheid hat das Bundesgericht mit ausführlicher Begründung, 

auf die anstelle von Wiederholungen verwiesen wird, erkannt, dass die dem 

ausgleichsberechtigten Ehegatten im Falle der Scheidung zustehende 

Austrittsleistung vom massgebenden Stichtag der Teilung an (vorliegend also 

ab dem 4. September 2006) bis zum Zeitpunkt der Überweisung oder des 

Beginns der Verzugspflicht zu verzinsen ist (vgl. E. 3.3).

b) Der bezifferte Betrag ist dabei nach dem in Art. 12 lit. d der Verordnung über 

die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) 

festgelegten Zinssatz (Mindestzinssatz ab. 1. Januar 2005: 2,5%) zu 

verzinsen. Sofern das Reglement für die Verzinsung der Altersguthaben einen 

höheren Zins vorsieht, gelangt dieser zur Anwendung (BGE 129 V 257 E. 4.1 

mit weiteren Hinweisen). Dieser Zinssatz gilt bis zum Ablauf der oben 

erwähnten Zahlungsfrist (30 Tage seit Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils; 

bei einem Weiterzug auf den Tag der Ausfällung des Entscheides des 

Bundesgerichts). 

c) Hinsichtlich der sich allenfalls stellenden Frage eines Verzugszinses 

rechtfertigt sich die Anmerkung, dass ein solcher erst ab dem 31. Tag nach 

Beginn der oben erwähnten Zahlungsfrist geschuldet wäre, wobei diesfalls auf 

der Austrittsleistung ein Zins von 3,5% (vgl. Art. 7 Freizügigkeitsverordnung 

[FZV] i.V.m. Art. 12 BVV2) samt dem gesetzlichen oder reglementarischen 

Zins zu bezahlen wäre.

d) Die Vorsorgeeinrichtung des Ehemannes hat daher zugunsten der 

geschiedenen Ehefrau Fr. 57'817.25 nebst Zins ab 4. September 2006 in 

reglementarischer oder gesetzlicher (Mindest-)Höhe bis zum Zeitpunkt der 

Überweisung zu entrichten. Ab dem 31. Tag nach Eintritt der Rechtskraft 

dieses Urteils wäre ein Verzugszins von 3,5% zu bezahlen.

5. Das Gerichtsverfahren ist nach Art. 25 FZG in Verbindung mit Art. 73 Abs. 2 

BVG sowie Art. 11 VVS kostenlos. Die aussergerichtlichen Kosten werden 

wettgeschlagen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. a) Es wird festgestellt, dass das während der Ehedauer entstandene 

Vorsorgeguthaben des … bei der … (BVG-Versicherer, Vertrag G 31’143-02) 

per 4. September 2006  insgesamt Fr. 137'643.50 und dasjenige von … Fr. 

22'009.-- (derselbe BVG-Versicherer, Vertrag G 17’266-01) betragen hat.

b) Die … wird verpflichtet, innert 30 Tagen seit Rechtskraft dieses Urteils eine 

Austrittsleistung von Fr. 57'817.25 zulasten von … (Vertrag G 31’143-02 und 

zugunsten von … auf deren ebenfalls bei der …, geführtes Vorsorgekonto 

(Vertrag G 17’266-01) zu überweisen, wobei die Austrittsleistung ab 4. 

September 2006 im Sinne der Erwägungen zu verzinsen ist. 

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Die aussergerichtlichen Kosten werden wettgeschlagen.