# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 91a1a042-d734-5a01-950e-d1031c1ebdc7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.08.2009 D-4962/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4962-2009_2009-08-07.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4962/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  A u g u s t  2 0 0 9

Einzelrichter Martin Zoller, 
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

1. A._______, geboren (...),
2. B._______, geboren (...),
3. C._______, geboren (...),
4. D._______, geboren (...),
Türkei,
alle vertreten durch (...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuche und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 27. Juli 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4962/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  die  Beschwerdeführenden  -  türkische  Staatsangehörige  kurdi-
scher Ethnie - am 4. Juli 2009 in der Schweiz um Asyl nachsuchten,

dass  der  Beschwerdeführer 1  im  Rahmen  der  Erstbefragung  im 
Empfangs- und Verfahrenszentrum E._______ vom 13. Juli  2009 und 
der Anhörung nach Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG, SR 142.31) durch das BFM vom 21. Juli 2009 zur Begründung 
im Wesentlichen geltend machte, er werde von den türkischen Behör-
den seit dem Jahr 1993 wegen Unterstützung der PKK gesucht, wes-
halb er und die Beschwerdeführerin 2 den Wohnort F._______ in der 
Provinz  G._______  im November  1993 verlassen  hätten  und in  den 
Iran geflohen seien, wo er die PKK weiterhin unterstützt habe, 

dass  sie  den  Iran  zusammen  mit  ihren  zwischenzeitlich  geborenen 
Kindern - den Beschwerdeführern 3 und 4 - im Oktober 2002 verlas-
sen und fortan in H._______ in der nordirakischen Provinz I._______ 
gelebt  hätten,  wo  er  bis  2008  keine  Probleme  mit  den  Behörden 
gehabt habe,

dass  er  sich  nun  aber  auch  dort  nicht  mehr  sicher  fühle,  da  im 
Nordirak, wo er die PJK (Jugendpartei Kurdistans) unterstützt habe, in 
letzter Zeit viele türkische Agenten verkehrten,

dass ihm die KDP (Kurdische Demokratische Partei) gedroht habe, ihn 
an die Türkei auszuliefern, wenn er sich nicht als Peschmarga enga-
giere, 

dass ihm dies vom Asaish (Sicherheitsdienst) in H._______ mehrmals 
so  gesagt  worden  sei,  wobei  er  wiederholt  auf  den  Posten 
mitgenommen und dort geschlagen und bedroht worden sei, 

dass er anlässlich der Erstbefragung angab, nicht zu wissen, ob in der 
Türkei  jemals  Anklage  gegen  ihn  erhoben  worden  beziehungsweise 
ein Verfahren gegen ihn hängig sei, er aber annehme, dass ein Haftbe-
fehl gegen ihn ergangen sei, da er ja gesucht werde (vgl. A3 S. 10), 
wobei jedoch kein schriftlicher Haftbefehl erlassen worden sei (vgl. A3 
S. 11),

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dass er demgegenüber während der zweiten Anhörung ausführte, er 
wisse, dass er seit dem letzten Fastenbruchfest (im 9. oder 10. Monat 
des  Jahres  2008),  an  dem  sein  Haus  durchsucht  worden  sei,  vom 
DGM  (Staatssicherheitsgericht)  gesucht  werde,  wie  dies  dem  am 
21. Juli 2009 nachgereichten Gerichtsdokument - einem amtsinternen 
Dokument, welches über (...), die als Gerichtsschreiberin arbeite, habe 
besorgt  werden  können  -  und  dem  entsprechenden 
Bestätigungsschreiben des Dorfvorstehers zu entnehmen sei (vgl. A19 
S. 3), 

dass überdies seine Tochter J._______ - aus der Beziehung mit seiner 
ersten Ehefrau, mit der er (Anzahl Kinder) habe, die alle in (...) lebten - 
seit dem Jahr 1997 PKK-Milizionärin sei,

dass  die  Beschwerdeführerin 2  anlässlich  ihrer  Befragungen  vom 
13. und 21. Juli 2009 keine eigenen Asylgründe geltend machte, son-
dern auf die Probleme des Beschwerdeführers 1 verwies, 

dass sie selbst im Iran und im Irak für die PKK Geld, Lebensmittel und 
Medikamente  gesammelt  habe,  wobei  sie  deswegen  jedoch  keine 
Probleme mit den Behörden gehabt habe, 

dass auch der  Beschwerdeführer 3 am 13. und 21. Juli  2009 befragt 
wurde, wobei auch er keine eigenen Asylgründe geltend machte, 

dass bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelhei-
ten des rechtserheblichen Sachverhalts auf die Protokolle bei den Ak-
ten verwiesen wird (vgl. A1, A2, A3, A19, A20 und A21),

dass die Beschwerdeführenden trotz entsprechender Aufforderung kei-
ne durch ihren Heimatstaat ausgestellten Identitätspapiere einreichten, 
sondern lediglich drei - gemäss eigenen Angaben - erschlichene iraki-
sche Identitätskarten für die Beschwerdeführenden 2-4 und eine Fax-
kopie eines Auszugs aus dem Familienregister zu den Akten reichten,

dass  der  Beschwerdeführer 1  zur  Begründung  ausführte,  sein  türki-
scher Reisepass, der Nüfus und sein Führerschein seien nach seiner 
Ausreise aus der Türkei im Jahr 1993 von den türkischen Sicherheits-
kräften  bei  ihm  zu  Hause  in  F._______  konfisziert  worden  und  er 
könne nicht in die Türkei gehen, um Papiere ausstellen zu lassen (vgl. 
A3 S. 7 f.), 

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dass die Beschwerdeführerin 2 angab, sie habe nie einen Reisepass 
besessen,  sondern  nur  einen  Nüfus,  wobei  sie  nicht  wisse,  wo sich 
dieser befinde; die (Verwandten) hätten danach gesucht, ihn aber nicht 
gefunden,  wobei  sie  vermute,  dass  diese  ihn  zerrissen  und  weg-
geworfen hätten (vgl. A1 S. 7 ff.),

dass auch der Beschwerdeführer 3 angab, er  habe nie einen Reise-
pass besessen und wisse nicht,  wo sich sein Nüfus befinde (vgl. A2 
S. 10 f.), 

dass das BFM mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 27. Juli 2009 
in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf die Asylgesuche der 
Beschwerdeführenden  nicht  eintrat,  deren  Wegweisung  aus  der 
Schweiz anordnete und den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtete,

dass die Beschwerdeführenden dagegen mit  Eingabe vom 3. August 
2009 (Datum Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
de erhoben, worin um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, um 
Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  Gewährung  des  Asyls, 
eventualiter  um Feststellung der  Unzulässigkeit  respektive  Unzumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs und Gewährung der vorläufigen Auf-
nahme ersucht wurde, 

dass in formeller Hinsicht zudem um Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses ersucht wurde, 

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung be-
sonders berührt  sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung  beziehungsweise  Änderung  haben  und  daher  zur  Einreichung 
der  Beschwerde  legitimiert  sind  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1 
VwVG),

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dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde im 
Rahmen  der  nachfolgenden  Erwägungen  einzutreten  ist  (Art. 108 
Abs. 2 AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52  VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  kann  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, bei denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht  auf  das Asylgesuch nicht  eingetreten ist,  wobei 
bei  Nichteintretensentscheiden gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a und 
Abs. 3 AsylG auch die Flüchtlingseigenschaft zum Prozessgegenstand 
gehört  (vgl.  Entscheide  des  Schweizerischen  Bundesverwaltungsge-
richts [BVGE] 2007/8 E. 2.1 S. 73),

dass  demgegenüber  auf  den  Antrag  in  der  Beschwerdeschrift,  die 
Asylgesuche seien gutzuheissen, nicht einzutreten ist, 

dass indes die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs 
der Wegweisung materiell  prüft,  weshalb dem Bundesverwaltungsge-
richt diesbezüglich volle Kognition zukommt, 

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend - wie nachfolgend aufgezeigt - um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass nach Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf Asylgesuche nicht eingetre-
ten wird,  wenn Asylsuchende den Behörden nicht  innert  48 Stunden 
nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben,

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet,  wenn Asylgesuch-
steller  glaubhaft  machen können, dass sie dazu aus entschuldbaren 

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Gründen nicht in der Lage sind oder auf Grund der Anhörung sowie 
gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt 
wird  oder  zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  der 
Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses 
nötig sind (Art. 32 Abs. 3 AsylG), 

dass unter  den Begriff  „Reise- oder Identitätspapier“  gemäss Art. 32 
Abs. 2  Bst. a  AsylG  nur  Dokumente  fallen,  welche  von  den  heimat-
lichen Behörden zum Zweck des Identitätsnachweises ausgestellt wor-
den sind, weshalb grundsätzlich nur Reisepässe oder Identitätskarten, 
welche zudem im Original vorliegen müssen, diese Anforderungen er-
füllen,  nicht  aber  zu  anderen  Zwecken  ausgestellte  Dokumente  wie 
Führerausweise  oder  Geburtsurkunden  (vgl.  Art. 1  Bst. b  und  c  der 
Asylverordnung 1  vom  11. August  1999  über  Verfahrensfragen 
[AsylV 1, SR 142.311]; BVGE 2007/7 E. 6),

dass die Beschwerdeführenden es trotz entsprechender Aufforderung 
unterliessen,  im  Moment  der  Einreichung  der  Asylgesuche  bezie-
hungsweise innert  48 Stunden danach Dokumente  zu  ihrer  zweifels-
freien Identifizierung abzugeben (vgl. BVGE 2007/7 E. 5.1-5.2),

dass  die  eingereichten  erschlichenen  irakischen  Identitätskarten  für 
die  Beschwerdeführenden 2-4  nicht  von  den  heimatlichen  Behörden 
stammen und auch die Faxkopie eines Auszugs aus dem Familienre-
gister kein rechtsgenügliches Dokument im Sinne der massgeblichen 
Bestimmung darstellt, 

dass die  Erklärung des Beschwerdeführers 1,  er  könne keine Identi-
tätspapiere einreichen, da diese nach seiner Ausreise aus der Türkei 
im Jahr 1993 beschlagnahmt worden seien, nicht glaubhaft erscheint, 
zumal anzunehmen gewesen wäre, dass er diese bei der Ausreise mit-
geführt hätte beziehungsweise zumindest - angesichts der geltend ge-
machten Verfolgung durch die türkischen Behörden und daherigen Ab-
sehbarkeit einer Hausdurchsuchung - nicht im Wohnhaus zurückgelas-
sen, sondern andernorts versteckt hätte, 

dass ebenso das Zurücklassen des Nüfus der  Beschwerdeführerin 2 
bei deren Ausreise aus der Türkei nicht glaubhaft erscheint, 

dass überdies nicht realistisch erscheint, dass die Beschwerdeführen-
den all die Jahre im Iran und im Irak - bis zur dortigen Erschleichung 

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falscher Identitätskarten - problemlos ohne Identitätsdokumente gelebt 
haben sollen, 

dass schliesslich auch die Angaben, sie seien ohne Papiere vom Irak 
über die Türkei und durch ihnen unbekannte Länder in die Schweiz ge-
reist, ohne jemals kontrolliert worden zu sein (vgl. A1 S. 12; A3 S. 12), 
angesichts  der  strengen  Kontrolle  an  wichtigen  Grenzübergängen 
nicht realistisch erscheinen, 

dass somit keine entschuldbaren Gründe für das Versäumnis der Be-
schwerdeführenden,  innert  der  gesetzlich  vorgeschriebenen  Frist 
rechtsgenügliche Identitätsdokumente einzureichen, vorliegen, 

dass  die  Nachreichung  von  Kopien  der  Nüfen  der  Kinder  auf  Be-
schwerdeebene nicht zur Aufhebung des Nichteintretensentscheids zu 
führen  vermag,  da  nur  Originaldokumente  die  gesetzlichen Anforde-
rungen erfüllen und überdies selbst der nachträgliche Eingang von Ori-
ginaldokumenten nicht zu einem anderen Ergebnis führen würde, da - 
wie  oben  dargelegt  -  das  Unterlassen  der  Einreichung  genüglicher 
Identitätspapiere innert  Frist  nicht  entschuldbar  ist  und zudem -  wie 
nachfolgend aufgezeigt - keine Hinweise auf eine Verfolgung vorliegen 
(vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylre-
kurskommission [EMARK] 1999 Nr. 16 E. 5),

dass sodann die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers 1, 
den Heimatstaat im Jahr 1993 wegen der Verfolgung durch die türki-
schen Behörden infolge des Verdachts der Unterstützung der PKK ver-
lassen zu  haben,  wobei  er  deswegen bis  heute  gesucht  werde  und 
sich unterdessen auch im Nordirak nicht mehr sicher fühle, zutreffend 
mangels Substanz und Realkennzeichen sowie aufgrund diverser Wi-
dersprüche und Ungereimtheiten als nicht glaubhaft erachtet hat, 

dass hierzu auf die zu bestätigenden Erwägungen in der angefochte-
nen Verfügung verwiesen werden kann,

dass insbesondere die angebliche behördliche Suche nach dem Be-
schwerdeführer 1 angesichts der äusserst widersprüchlichen Angaben 
hinsichtlich des Vorliegens beziehungsweise Nichtvorliegens eines ent-
sprechenden Haftbefehls (vgl. A3 S. 10, A3 S. 11) und der am 21. Juli 
2009 eingereichten und vom BFM als Fälschung erkannten Gerichtsur-
kunde nicht glaubhaft erscheint, 

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dass sich die Argumente in der Beschwerdeschrift im Wesentlichen in 
einer Wiederholung der bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend 
gemachten  Vorbringen  sowie  in  diesbezüglichen,  nicht  belegten  Be-
hauptungen erschöpfen und die vom BFM aufgezeigten Ungereimthei-
ten und Widersprüche nicht zu entkräften und keine asylrechtlich rele-
vante Verfolgung zu begründen vermögen, 

dass  somit  keine  Abklärungen  im  Sinne  von  Art. 32  Abs. 3  Bst. c 
AsylG notwendig erscheinen, 

dass das Bundesamt demzufolge zu Recht  auf  die Asylgesuche der 
Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist, 

dass die Anordnung der Wegweisung die gesetzliche Regelfolge des 
Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ist  (Art. 44  Abs. 1  AsylG),  wenn 
sich der Asylsuchende nicht im Besitz einer fremdenpolizeilichen Auf-
enthaltsbewilligung befindet, 

dass die Beschwerdeführenden über keine derartige Bewilligung verfü-
gen und auch keinen Anspruch auf eine solchen geltend machen kön-
nen, weshalb die von der Vorinstanz ausgesprochene Wegweisung im 
Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen 
ist (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in 
den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 
Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1  des Abkommens vom 

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28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass der Wegweisungsvollzug vorliegend in Beachtung dieser völker- 
und  landesrechtlichen  Bestimmungen  zulässig  ist,  da  es  den  Be-
schwerdeführenden  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche 
Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 
Art. 5 Abs. 1 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  keine  Anwendung  findet  und  keine  Anhaltspunkte  für 
eine menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, die ihnen im 
Heimatstaat droht, 

dass sich der Vollzug der Wegweisung für Ausländer als unzumutbar 
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situa-
tionen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt  und medizinischer 
Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass in  der  Türkei  keine Situation allgemeiner  Gewalt  herrscht,  auf-
grund derer die Bevölkerung konkret gefährdet wäre und eine Rück-
führung dorthin als generell unzumutbar betrachtet werden müsste,

dass sich der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden, wel-
che  keine  gesundheitlichen  Beeinträchtigungen  geltend  machen,  als 
zumutbar  erweist,  da  sie  im Heimatstaat  über  ein  breites  Verwandt-
schaftsnetz verfügen (vgl. A1 S. 6 f.; A2 S. 9; A3 S. 6) und angenom-
men  werden  kann,  dass  der  Beschwerdeführer 1,  welcher  gemäss 
eigenen  Angaben  sowohl  in  der  Türkei  als  auch im Irak  als  (Beruf) 
gearbeitet  hat  (vgl.  A3  S. 5),  seine  Familie  auch  weiterhin  wird 
versorgen können, da er aus einer wohlhabenden Familie stamme (vgl. 
A1 S. 12) und für die Finanzierung der Reise in die Schweiz nur (...) 
verkauft  habe  (vgl.  A3  S. 13),  so  dass  davon ausgegangen  werden 
kann, dass er nach wie vor über (...) Mittel verfügt, 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  auch 
möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse  bestehen  (Art. 83  Abs. 2 
AuG), und es ihnen obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere 
mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), 

dass somit keine Wegweisungshindernisse vorliegen, weshalb die An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführenden nicht in 
Betracht fällt und der Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist,

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dass die  angefochtene  Verfügung  demnach weder  Bundesrecht  ver-
letzt noch unangemessen ist und der rechtserhebliche Sachverhalt von 
der  Vorinstanz  richtig  und  vollständig  festgestellt  wurde  (Art. 106 
AsylG),  weshalb  sie  zu  bestätigen  und die  Beschwerde abzuweisen 
ist, soweit auf diese einzutreten ist,

dass mit vorliegendem Urteil ohne vorgängige Instruktion das Gesuch 
um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstands-
los geworden ist,

dass  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  dessen  Kosten  den  Be-
schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf ins-
gesamt  Fr. 600.-  festzusetzen  sind  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter  der Beschwerdeführenden (vorab per Telefax; 
Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM, (...) (per Telefax zu den Akten Ref.-Nr. N [...])
- (...) (per Telefax)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Susanne Burgherr

Versand:

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