# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 53e48278-0e6e-5629-ad32-05ae5b0f9862
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-29
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 29.04.2016 100 2016 41
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2016-41_2016-04-29.pdf

## Full Text

100.2016.41/50U
BUR/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 29. April 2016

Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin Schnyder Niedermann

100.2016.41

1. A.________
handelnd durch die statutarischen Organe, p.A. …

2. B.________
handelnd durch die statutarischen Organe, p.A. …

3. C.________
handelnd durch die statutarischen Organe, p.A. …

4. D.________
5. E.________
alle vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführende

100.2016.50

Einwohnergemeinde Bern 
handelnd durch den Gemeinderat, vertreten durch die Präsidialdirektion, 
Generalsekretariat, Erlacherhof, Junkerngasse 47, Postfach, 3000 Bern 8
Beschwerdeführerin 

gegen

Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern
Münstergasse 2, 3011 Bern

sowie

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.04.2016, Nrn. 100.2016.41/50U, 
Seite 2

1. F.________
2. G.________
3. H.________
alle p.A. …

betreffend Zonenplan Riedbach; Einstellung des Verfahrens und 
Rechtsverzögerung (Verfügung des Rechtsamts der Justiz-, Gemeinde- 
und Kirchendirektion des Kantons Bern vom 13. Januar 2016; 32.14-14.24)

Der Einzelrichter zieht in Erwägung,

dass die A.________, die B.________, der C.________, D.________ 
sowie E.________ bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion 
des Kantons Bern (JGK) Beschwerde gegen die 
Genehmigungsverfügung des kantonalen Amts für Gemeinden und 
Raumordnung vom 6. März 2014 betreffend den Zonenplan Riedbach 
der Einwohnergemeinde (EG) Bern erhoben haben,

dass der Zonenplan Riedbach auch die Einzonung von Land vorsieht,

dass am 1. Mai 2015 die Änderungen vom 15. Juni 2012 des Bundesge-
setzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG; SR 700) und 
die Änderungen vom 2. April 2014 der Raumplanungsverordnung 
vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1) in Kraft getreten sind, 

dass das Rechtsamt JGK mit Verfügung vom 13. Januar 2016 das Be-
schwerdeverfahren sistiert hat, bis ein rechtskräftiges oberinstanzli-
ches Urteil vorliegt zur Frage der Anwendbarkeit und der Auswirkun-
gen der Änderungen der Raumplanungsgesetzgebung auf hängige 
Beschwerdeverfahren, die Einzonungen im Kanton Bern betreffen, 

dass die vorne erwähnten Vereine und Privatpersonen mit Eingabe vom 
5. Februar 2015 Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen die Sis-
tierungsverfügung erhoben haben (Verfahren 100.2016.41),

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.04.2016, Nrn. 100.2016.41/50U, 
Seite 3

dass am 12. Februar 2016 auch die EG Bern Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde gegen die Sistierungsverfügung eingereicht hat (Verfahren 
100.2016.50),

dass das Rechtsamt JGK mit Verfügung vom 7. März 2016 die Sistierung 
aufgehoben und das Verfahren wieder aufgenommen hat, 

dass die verwaltungsgerichtlichen Verfahren daher als gegenstandslos 
geworden vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben sind (Art. 39 
Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar 
zum bernischen VRPG, 1997, Art. 39 N. 1 f.),

dass der Abteilungspräsident mit Verfügung vom 10. März 2016 die beiden 
Beschwerdeverfahren vereinigt und den Verfahrensbeteiligten Gele-
genheit zur Stellungnahme gegeben hat,

dass die Beschwerdeführenden im Verfahren 100.2016.41 mit Stellung-
nahme vom 8. April 2016 keine Einwände gegen die Abschreibung 
des Beschwerdeverfahrens erheben,

dass sich die EG Bern nicht hat vernehmen lassen,

dass sich die Kostenverlegung nach Art. 110 VRPG richtet, wobei sich hier 
im Wesentlichen die Frage stellt, ob das Verfahren mit oder ohne 
Zutun der Vorinstanz gegenstandslos geworden ist (vgl. Art. 110 
Abs. 2 VRPG),

dass ein Beschwerdeverfahren in der Regel als ohne Zutun der Vorinstanz 
gegenstandslos geworden zu betrachten ist, wenn es zu deren Oblie-
genheiten gehört, den Verwaltungsakt zu erlassen, der zur Gegen-
standslosigkeit geführt hat; eine solche Konstellation liegt unter ande-
rem vor, wenn die Vorinstanz gestützt auf neuen Sachverhalt (Da-
hinfallen des Sistierungsgrunds) die Verfahrenseinstellung aufgeho-
ben hat; die neue Verfügung ist diesfalls nicht als Eingeständnis ei-
nes Fehlverhaltens zu werten, weshalb die Vorinstanz auch nicht als 
unterliegende Partei im Sinn von Art. 110 Abs. 1 VRPG gilt, sondern 
die Kosten in einem solchen Fall aufgrund einer summarischen Prü-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.04.2016, Nrn. 100.2016.41/50U, 
Seite 4

fung nach den abgeschätzten Prozessaussichten zu verlegen sind 
(Art. 110 Abs. 2 VRPG; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 71 
N. 10, Art. 110 N. 5 und 8),

dass zu den Prozessaussichten vorab festzuhalten ist, dass in Bezug auf 
die Beschwerdeführenden im Verfahren 100.2016.41 sehr fraglich ist, 
ob sie für die Anfechtung der Verfahrenseinstellung überhaupt einen 
nicht wieder gutzumachenden Nachteil geltend machen können (Art. 
61 Abs. 1 Bst. c und Abs. 3 Bst. a VRPG), da sie sich gegen den 
Zonenplan Riedbach wehren und die mit der Verfahrenseinstellung 
verbundene Verzögerung üblicherweise im Interesse jener liegt, die 
gegen die neuen Nutzungsmöglichkeiten opponieren (vgl. BVR 1993 
S. 459 E. 3d); diese Frage mit Blick auf das Ergebnis aber 
offenbleiben kann, 

dass Art. 38 VRPG die Verfahrenseinstellung zwar ausdrücklich zulässt, 
wenn über die gleiche Rechtsfrage in einem anderen Verfahren zu 
entscheiden ist,

dass das Vorgehen des Rechtsamts JGK aber nicht frei von Bedenken ist, 
denn aus der Rechtsprechungskompetenz einer Behörde folgt, dass 
sie die Vorschriften auch so auszulegen und anzuwenden hat, wie sie 
es für richtig hält (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 51 N. 1), 
weshalb es im Allgemeinen nicht der Prozessökonomie dient, ohne 
Bezugnahme auf ein bestimmtes anderes Verfahren die Verfahrens-
einstellung anzuordnen, bis ein oberinstanzliches Gericht die interes-
sierenden Fragen einmal entschieden haben wird,

dass das Urteil des Bundesgerichts vom 7. Oktober 2015 (BGE 141 II 393) 
– das bei der Vorinstanz für Verunsicherung gesorgt hat – in Bezug 
auf die Auslegung von Art. 38a Abs. 2 RPG und Art. 52a RPV 
(Sperrwirkung für Neueinzonungen ohne entsprechende Kompensa-
tion bis zum Genehmigung der Anpassung des kantonalen Richtplans 
durch den Bundesrat) im Widerspruch zu einem Urteil des Verwal-
tungsgerichts steht (VGE 2013/230 vom 5.12.2014, in ZBl 2015 
S. 182 mit zustimmenden Bemerkungen),

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.04.2016, Nrn. 100.2016.41/50U, 
Seite 5

dass schon im Zeitpunkt der Sistierung absehbar war, dass in Kürze wei-
tere Urteile zu dieser interessierenden Frage folgen würden, und das 
Rechtsamt JGK nach der Internet-Publikation der Urteile 
BGer 1C_365/2015 vom 9. Dezember 2015 und 1C_197/2015 vom 
2. Februar 2016 seine Sistierungsverfügung aufgehoben und die 
Wiederaufnahme des Verfahrens verfügt hat,

dass mit Blick auf diese etwas besondere Konstellation und angesichts der 
tatsächlich auch nur kurze Zeit dauernden Sistierung die Verfahrens-
einstellung unter Mitberücksichtigung des verhältnismässig grossen 
Ermessensspielraums im Zusammenhang mit Sistierungsentscheiden 
(Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 38 N. 10) sich noch als ver-
tretbar erweist,

dass daher nach den abgeschätzten Prozessaussichten beide Beschwer-
den abzuweisen wären,

dass die Vorinstanz gehalten ist, das nun schon seit längerer Zeit bei ihr 
hängige Verfahren so rasch als möglich abzuschliessen und weitere 
Verzögerungen möglichst zu vermeiden,

dass die Beschwerdeführenden im Verfahren 100.2016.41 als unterlie-
gende Partei gelten und die Verfahrenskosten in der Höhe einer re-
duzierten Abschreibungsgebühr unter Solidarhaft zu tragen haben 
(Art. 108 Abs. 1 und Art. 106 VRPG),

dass der Gemeinde im Verfahren 100.2016.50 keine Verfahrenskosten 
auferlegt werden können (Art. 108 Abs. 2 und Abs. 3 i.V.m. Art. 104 
Abs. 1 VRPG),

dass in beiden Verfahren kein Anspruch auf Parteikostenersatz besteht 
(Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und Abs. 4 VRPG), 

dass die Abschreibungsverfügung in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
fällt (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organi-
sation der Gerichtsbehörden und der Staatskanzlei [GSOG; 
BSG 161.1]),

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.04.2016, Nrn. 100.2016.41/50U, 
Seite 6

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Verfahren 100.2016.41 und 100.2016.50 werden als gegenstandslos 
geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

2. Im Verfahren 100.2016.41 werden die Verfahrenskosten, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 500.--, den Beschwerdeführenden aufer-
legt und keine Parteikosten gesprochen.

3. Für das Verfahren 100.2016.50 werden weder Verfahrenskosten erho-
ben noch Parteikosten gesprochen.

4. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden im Verfahren 100.2016.41
- der Beschwerdeführerin im Verfahren 100.2016.50
- der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (zu-

sammen mit den Akten 32.14-14.24)
-  F.________ für sich und z.H. G.________ und H.________

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Abschreibungsverfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung der 
schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.