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**Case Identifier:** d9b95583-7294-5104-bcb5-15fd458e7f7e
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-09
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 09.09.2021 200 2021 302
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2021-302_2021-09-09.pdf

## Full Text

200 21 302 IV
LOU/GET/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 9. September 2021

Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Germann

A.________
Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 12. März 2021

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Sept. 2021, IV/21/302, Seite 2

Sachverhalt:

A.

A.a.

Der … geborene, aus … stammende und im August 2007 zweitmals in die 
Schweiz eingereiste A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) liess sich im August 2017 durch den zuständigen Sozial-
dienst unter Hinweis auf eine "schwere Depression und starke 
Muskelschmerzen" bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) 
zum Leistungsbezug anmelden (Akten der IV-Stelle Bern [nachfolgend IVB 
bzw. Beschwerdegegnerin], [act. II] 1; 31 S. 3). Die IVB klärte den Sach-
verhalt in erwerblicher Hinsicht ab, zog Berichte behandelnder Ärzte sowie 
die Migrationsakten des Bundesamts für Migration (BFM) – beinhaltend 
u.a. eine Verfügung des BFM vom 6. Dezember 2012 betreffend Ableh-
nung des Asylgesuchs (act. II 31) – ein und liess den Versicherten durch 
Dr. med. Dr. rer. nat. B.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychothe-
rapie, begutachten (Expertise vom 13. Juni 2018 [act. II 50.1]). Nach 
Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IVB mit (unange-
fochten gebliebener) Verfügung vom 22. Oktober 2018 (act. II 61) mangels 
Vorliegens eines invalidisierenden Gesundheitsschadens im Rechtssinne 
einen Anspruch auf Leistungen der IV.

Auf ein im September 2019 eingereichtes Neuanmeldungsgesuch (act. II 
62) trat die IVB mit Verfügung vom 14. Januar 2020 (act. II 69) nicht ein.

A.b.

Im Januar 2021 meldete sich der seit Februar 2021 als Staatenloser aner-
kannte (act. II 85 S. 40 f.) Versicherte erneut bei der IV zum Leistungsbe-
zug an (act. II 73), nachdem der behandelnde Arzt, Dr. med. C.________, 
Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, bei der IVB einen mit "Wiederan-
meldung berufliche Integration/Rente" betitelten Bericht vom 3. Dezember 
2020 (samt Bericht von Dr. med. D.________, Facharzt für Psychiatrie und 

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Psychotherapie) eingereicht hatte (act. II 71). In der Folge stellte die IVB 
vorbescheidweise das Nichteintreten auf das Leistungsgesuch in Aussicht 
(act. II 77), woraufhin der Versicherte einen weiteren und von ihm mitunter-
zeichneten Bericht von Dr. med. C.________ vom 1. März 2021 (act. II 80 
S. 1 f.) ins Recht legte. Mit Verfügung vom 12. März 2021 (act. II 84) ent-
schied die IVB wie im Vorbescheid in Aussicht gestellt. 

B.

Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 27. April 2021 Beschwer-
de. Er stellt die folgenden Rechtsbegehren: 

1. Die Verfügung vom 12. März 2021 sei aufzuheben.

2. Auf das Leistungsbegehren vom 4. Januar 2021 sei einzutreten.

3. Von der Erhebung von Verfahrenskosten sei aufgrund der Bedürftigkeit 
der beschwerdeführenden Partei abzusehen.

- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -

Am 26. Mai 2021 liess der Versicherte dem Gericht einen Bericht der Klinik 
E.________ vom 6. Mai 2021 (Akten des Beschwerdeführers [act. I] 12) 
samt Endbefund Serologie (act. I 13) sowie einen Bericht der Klinik 
F.________ vom 11. Mai 2021 (act. I 11) zukommen. 

Mit Beschwerdeantwort vom 31. Mai 2021 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

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(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 

1.2 Anfechtungsobjekt bildet die Nichteintretensverfügung vom 
12. März 2021 (act. II 84). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerde-
gegnerin auf die Neuanmeldung vom 5. Januar 2021 (act. II 73) hätte ein-
treten müssen. 

1.3 Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 

2.

2.1 Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen Invali-
ditätsgrades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur 
geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der IV-
Grad in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 
Abs. 2 und 3 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversi-
cherung [IVV; SR 831.201]). Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, 
wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine Invalidenrente sei 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Sept. 2021, IV/21/302, Seite 5

begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen 
sollten (SVR 2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2). 

2.2 Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte 
Anforderungen an den Beweis verbunden; die Tatsachenänderung muss 
nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221) erstellt 
sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des behaupteten 
rechtserheblichen Sachumstands wenigstens gewisse Anhaltspunkte 
bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei 
eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen 
lassen (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 8. Juli 2021, 
9C_57/2021, E. 4.2). Der Untersuchungsgrundsatz, wonach die Verwaltung 
bzw. das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Ab-
klärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat, spielt insoweit 
nicht (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 70). 

2.3 Nach Eingang einer Neuanmeldung oder eines Revisionsgesuchs 
ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der 
versicherten Person glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das 
Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei hat sie un-
ter anderem zu berücksichtigen, ob die frühere Verfügung nur kurze oder 
schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftma-
chung höhere oder weniger hohe Anforderungen zu stellen sind (BGE 109 
V 108 E. 2b S. 114; Entscheid des BGer vom 19. November 2014, 
9C_523/2014, E. 2).

2.4 Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invali-
ditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuan-
meldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG 
– durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten mate-
riellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit 
demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 
S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).

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3.

3.1 Die letzte umfassende Prüfung des Leistungsanspruchs erfolgte 
mit Verfügung vom 22. Oktober 2018, mit welcher der Anspruch auf eine 
Invalidenrente mangels Vorliegens eines invalidisierenden Gesundheits-
schadens im Rechtssinne verneint wurde (act. II 61). Demgegenüber lagen 
der Nichteintretensverfügung vom 14. Januar 2020 (act. II 69) keine sach-
verhaltlichen Abklärungen zugrunde, weshalb dieser Verwaltungsakt nicht 
referenziell ist. Demnach bildet die Verfügung vom 22. Oktober 2018 zeitli-
che Vergleichsbasis (vgl. E. 2.4 vorne) für die Beurteilung der Frage, ob der 
Beschwerdeführer bis zum Erlass der angefochtenen Nichteintretensverfü-
gung vom 12. März 2021 (act. II 84) eine erhebliche Veränderung des 
Sachverhalts glaubhaft machen konnte (vgl. E. 2.1 ff. vorne).

3.2 Bei Erlass der Verfügung vom 22. Oktober 2018 präsentierte sich 
die medizinische Situation im Wesentlichen wie folgt: 

3.2.1 Mit Bericht vom 12. Februar 2018 (act. II 37) stellte Dr. med. 
D.________ einen stationären Gesundheitszustand fest, wobei er eine mit-
telgradige depressive Störung (ICD-10 F32.1) und eine andauernde Per-
sönlichkeitsänderung nach Extrembelastung (ICD-10 F62.0 DD: Komplexe 
Traumafolgestörung, ICD-10 F43.1) diagnostizierte. Vordergründig sei beim 
Beschwerdeführer weiterhin seine geringe Frustrationstoleranz, sein Miss-
trauen und seine Aggressivität. Er gehe kaum unter Leute, da er unter Leu-
ten sehr gereizt sei und schnell aggressiv werde (S. 2). Die 
Arbeitsunfähigkeit betrage 100% (S. 3) respektive es sei nur eine Tätigkeit 
auf dem zweiten Arbeitsmarkt im Umfang von 2-3 Stunden pro Tag zumut-
bar (S. 3 i.V.m. act. II 16 S. 3). 

3.2.2 Dr. med. Dr. rer. nat. B.________ stellte im psychiatrischen Gut-
achten vom 13. Juni 2018 (act. II 50.1) folgende Diagnosen (S. 11):

Mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 

• Andauernde Persönlichkeitsänderung im Sinne einer posttraumatischen 
Verbitterungsstörung (ICD-10 F62.8)

• Mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.1)

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Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 

Keine

In der Beurteilung hielt der Gutachter fest, mit einer misstrauisch-
feindlichen Grundhaltung der Aussenwelt gegenüber, sozialem Rückzug, 
Gefühlen der Leere und Hoffnungslosigkeit sowie Nervosität und subjekti-
vem Bedrohungsgefühl weise der Beschwerdeführer zwar zentrale Sym-
ptome einer andauernden Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung 
auf. Es lasse sich aber in der Anamnese keine eindeutige ursächliche Ex-
trembelastung (als conditio sine qua non) eruieren. Der Beschwerdeführer 
gebe an, seine Familie sei von kriegerischen Ereignissen betroffen gewe-
sen, auf Nachfrage habe er aber dahingehend präzisiert, seine Familie ha-
be unter den Folgen der Flucht gelitten. Er selbst sei nicht in kriegerische 
Auseinandersetzungen oder Feindseligkeiten durch … oder durch andere 
… involviert gewesen. Anlässlich des zweimonatigen Gefängnisaufenthal-
tes in der … habe man ihn bei der Festnahme verprügelt und ihm die Nase 
gebrochen. Im weiteren Verlauf sei er nicht gefoltert oder geschlagen wor-
den, er sei aber unter starkem psychischem Druck gestanden.

Für eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) hätten sich, abgese-
hen vom fehlenden ursächlichen Trauma, auch keine anderen wegweisen-
den Symptome finden lassen. Die vorliegende Psychopathologie, die 
neben den oben geschilderten Symptomen der Nervosität, des sich bedroht 
Fühlens, der inneren Leere und des sozialen Rückzugs vor allem auch 
durch starke Impulsivität mit Wutausbrüchen, verbalen Aggressionen und 
ausgeprägter Kränkung und Verbitterung gegenüber dem aus seiner Sicht 
ungerechten ablehnenden Asylentscheid und dem daraus resultierenden 
Status als Staatenloser imponiere, erfülle die Kriterien der posttraumati-
schen Verbitterungsstörung, die als eine Form der andauernden Persön-
lichkeitsänderungen angesehen werde. Ursache sei dabei kein Trauma im 
eigentlichen Sinn, sondern eine einschneidende persönliche Erfahrung, 
welche als kränkend und herabwürdigend erlebt werde und mangels aus-
reichender Resilienz zu ausgeprägter Resignation und Verbitterung führe. 
Über die Persönlichkeitsproblematik hinaus bestehe eine depressive Sym-
ptomatik (S. 11 f.).

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Auf den Zeitraum der letzten Jahre bezogen, mindestens zurückreichend 
bis Mitte 2015, seien die eigen- und fremdanamnestisch beschriebenen 
Symptome und Funktionseinbussen konsistent und plausibel (S. 14, Ziff. 
7.3.2). Die aktenanamnestischen Angaben seien jedoch durch zahlreiche 
Widersprüche gekennzeichnet. So habe der Beschwerdeführer etwa in der 
aktuellen gutachterlichen Untersuchung angegeben, er sei weder durch 
andere … noch durch … Feindseligkeiten ausgesetzt gewesen. Demge-
genüber seien in den Akten Morddrohungen durch die Familie eines Mäd-
chens, mit dem er in Beziehung gestanden sei, erwähnt sowie Probleme 
mit … Gruppen. Sodann schreibe der Hausarzt von Kriegsverletzungen, 
während der Beschwerdeführer in der Begutachtung ausschliesslich Miss-
handlungen bei der polizeilichen Festnahme in der … sowie Verletzungen 
durch alkoholisierte Schläger in einem … in … genannt habe. Auch der 
zeitliche Verlauf der psychischen Symptome weise erhebliche Wider-
sprüche auf (S. 14, Ziff. 7.3.3). 

Es bestehe in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als … eine 100%ige Ar-
beitsunfähigkeit (S. 15, Ziff. 8.1.3). Eine den Leiden angepasste Tätigkeit 
sei im zweiten Arbeitsmarkt im Umfang von drei bis vier Stunden pro Tag 
möglich (S. 15, Ziff. 8.2.1 f.; S. 16 Ziff. 8.2.4). Im ersten Arbeitsmarkt be-
stehe keine verwertbare Arbeitsfähigkeit.

3.3 Aus den im Rahmen der Neuanmeldung im Januar 2021 einge-
reichten Arztberichten ergibt sich im Wesentlichen was folgt: 

3.3.1 Im Bericht vom 20. Oktober 2020 (act. II 71 S. 3-6) zitierte Dr. 
med. D.________ aus einem gemäss seinen Angaben dem Beschwerde-
führer am 7. April 2020 ausgehändigten Arztzeugnis. Darin hielt Dr. med. 
D.________ fest, er behandle den Beschwerdeführer mit Unterbrüchen seit 
14. August 2017 wegen einer schweren invalidisierenden psychischen 
Störung aufgrund komplexer und sequentieller schwerer Kriegs- und 
Flüchtlingstraumatisierung mit der Entwicklung einer andauernden Persön-
lichkeits-änderung nach Extrembelastung, deren Symptome seine Lebens- 
und Alltagsgestaltung stark erschwerten, und die vorwiegend Gefühlsleere 
und Hoffnungslosigkeit, soziale Isolation, Übererregbarkeit sowohl psy-
chisch wie auch physisch mit ständiger Anspannung durch ein Bedro-
hungsgefühl, einen Zustand der Entfremdung mit Verlust des Kontaktes zur 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Sept. 2021, IV/21/302, Seite 9

Umwelt, sowie eine misstrauische oder gar feindliche Haltung der Welt ge-
genüber beinhalte. Sei letzteres Symptom besonders ausgeprägt, spreche 
man auch von posttraumatischer Verbitterungsstörung. Änderungen könne 
der Beschwerdeführer schlecht bis gar nicht integrieren, und er zeige eine 
stark reduzierte Flexibilität in Bezug auf die Alltagsgestaltung sowie die 
Aktivitäten des täglichen Lebens (S. 3).

Weiter hielt Dr. med. D.________ fest, im Verlauf des letzten halben Jahres 
hätten sich keine wesentlichen Änderungen ergeben, so dass ein stationä-
rer psychopathologischer Zustand beobachtet werden könne. Dieser Zu-
stand und diese Beobachtungen deckten sich weitgehend mit der 
Einschätzung des Gutachters Dr. med. Dr. rer. nat. B.________ (S. 4). Das 
gutachterliche Postulat einer sozialpsychiatrischen Intervention zum Um-
gang mit Ärger und Wut und zur Erhöhung der sozialen Kompetenz mute 
jedoch seltsam an: Eine andauernde Persönlichkeitsänderung sei schwer 
zu beeinflussen. Die unter Abschnitt 7.3.3 des Gutachtens aufgeführten 
Widersprüche seien zudem medizinisch Anlass für weitere Abklärungen 
und nicht Anlass, diagnostisch-therapeutische Bemühungen abzubrechen 
(S. 5). Trotz der Inkonsistenzen in der Expertenbeurteilung gehe der Gut-
achter von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit im angestammten Beruf 
und von einer schwierigen Beschäftigung auf dem zweiten Arbeitsmarkt 
aus. Und für die vorgeschlagenen Behandlungen gebe der Experte keine 
Erfolgswahrscheinlichkeit an. Diese Behandlungsmöglichkeiten blieben 
theoretisch und der Experte erwähne mit keinem Wort die Grundvorausset-
zung jeglicher Diagnose und Behandlung psychischer Störungen, nämlich 
die Erarbeitung einer therapeutisch wirksamen Allianz mittels Vermeidung 
von kommunikativen Fehlerquellen, dann aber auch absolut vorrangig die 
Schaffung einer der Informationsbeschaffung förderlichen Atmosphäre mit 
Aufmerksamkeit, Zuwendung aktivem und interessiertem Zuhören, bedin-
gungsfreiem Akzeptieren, einer freundlich zugewandten Annahme der Äus-
serungen des Patienten sowie nicht zuletzt der Vermittlung von Hoffnung. 
Diese Voraussetzungen der gutachterlichen Diagnose könnten aufgrund 
des vorliegenden gutachterlichen Berichts nicht als gegeben betrachtet 
werden (S. 6).

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3.3.2 Dr. med. C.________ hielt im Bericht vom 3. Dezember 2020 (act. 
II 71 S. 1 f.) fest, seiner Meinung nach liege beim Beschwerdeführer eine 
psychische invalidisierende Erkrankung vor, die eine IV-Berentung rechtfer-
tige. Genaue Veränderungen seit der Beurteilung von 2018 seien schwer 
zu quantifizieren. Doch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer kaum 
noch aus dem Haus gehen, keine Kontakte zu anderen Personen aufrecht-
erhalten könne und das Verhalten ihm gegenüber liessen auf eine schwere 
psychiatrische Erkrankung schliessen, die eine Wiederaufnahme einer Er-
werbstätigkeit ganz klar verunmögliche. Das aggressive Verhalten gegenü-
ber allfällig autoritären Gesprächspartnern lasse den Eindruck eines 
Vorspielens einer echten Erkrankung aufkommen, doch sei dieses Verhal-
ten Teil (oder Symptom) der Erkrankung und sollte nicht zu einer Vorverur-
teilung als "Simulant" verführen.

Im Bericht vom 1. März 2021 (act. II 80 S. 1 f.) hielt Dr. med. C.________ 
fest, die im Bericht des behandelnden Psychiaters Dr. med. D.________ 
erwähnte andauernde Persönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung 
sei nicht heilbar und habe sich in ihrer Ausprägung und Auswirkung auf die 
Lebensqualität deutlich verschlechtert. Tatsache sei, dass der Beschwerde-
führer deutlich weniger soziale Kontakte habe, sein Bewegungsradius deut-
lich eingeschränkt sei und zunehmend eine Dekompensation des 
psychischen Gesundheitszustandes drohe, indem der Beschwerdeführer 
immer wieder selbst- und fremdgefährdende Handlungen erwähne. Die 
Beschwerden im Rahmen der chronischen Schmerzerkrankung nähmen 
kontinuierlich zu und führten dazu, dass er eine Haushalthilfe benötige, 
welche die Zimmerreinigung und das Waschen der Wäsche habe über-
nehmen müssen. Aus eigener Kraft könne sich der Beschwerdeführer nicht 
mehr selber helfen. Die Arbeitsfähigkeit sei deshalb nicht nur in Bezug auf 
eine Erwerbstätigkeit, sondern auch in Bezug auf Haushaltarbeiten nicht 
mehr gegeben. 

4.

4.1 Zu beurteilen ist einzig die Frage, ob der Beschwerdeführer im 
Vergleich zur Situation per 22. Oktober 2018 im Rahmen des Neuanmel-

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dungsverfahrens eine erhebliche Sachverhaltsänderung im Sinne einer 
Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht hat, wobei 
der Untersuchungsgrundsatz insoweit nicht zum Tragen kommt (vgl. E. 2.2 
vorne). Es ist auf jenen Sachverhalt abzustellen, wie er sich der Verwaltung 
bei Erlass der Nichteintretensverfügung darbot, und ein erst im kantonalen 
Gerichtsverfahren eingereichter Arztbericht ist selbst dann nicht in die 
Überprüfung miteinzubeziehen, wenn er Rückschlüsse auf den Gesund-
heitszustand hinsichtlich des neuanmeldungsrechtlich relevanten Zeitraums 
zulässt. Von diesem Grundsatz ist lediglich dann abzuweichen, wenn die 
IV-Stelle das Neuanmeldungsverfahren in formeller Hinsicht nicht bundes-
rechtskonform durchgeführt hat (Entscheid des BGer vom 8. Januar 2019, 
8C_389/2018, E. 4.2). Letzteres macht der Beschwerdeführer jedoch nicht 
geltend und eine nicht rechtskonforme Durchführung des Neuanmeldungs-
verfahrens ist auch anderweitig nicht ersichtlich, so dass die am 26. Mai 
2021 – und damit während des laufenden Beschwerdeverfahrens – einge-
reichten Berichte (act. I 11 ff.) ausser Acht zu bleiben haben. 

4.2 In der Verfügung vom 22. Oktober 2018 (act. II 61) wurde unter 
Hinweis auf "ausreichende Ausschlussgründe" das Vorliegen eines invali-
disierenden Gesundheitsschadens verneint. Ferner erwog die Beschwer-
degegnerin, dass auch eine Indikatorenprüfung (BGE 141 V 281) zu 
keinem anderen Ergebnis führen würde. 

4.3 Soweit der Beschwerdeführer die Verfügung vom 22. Oktober 
2018 als rechtsfehlerhaft kritisiert (Beschwerde, Ziff. 2.1), ist darauf nicht 
einzugehen: Er verkennt, dass das Neuanmeldeverfahren der Geltendma-
chung einer Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse nach einer Ableh-
nung, Herabsetzung oder Aufhebung der Rente dient und nicht dazu, 
Fehler oder Unterlassungen der versicherten Person im oder in den voran-
gegangenen Verfahren zu korrigieren (Entscheid des BGer vom 9. Dezem-
ber 2020, 8C_567/2020, E. 4.2). Soweit die Vorbringen des 
Beschwerdeführers deshalb darauf abzielen sollten, die Beschwerdegegne-
rin zu einer Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) ihrer Verfügung vom 
22. Oktober 2018 zu verhalten, wäre ein solches Vorgehen dem Gericht 
untersagt, zumal das Zurückkommen auf formell rechtskräftige Verfügun-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Sept. 2021, IV/21/302, Seite 12

gen beim Fehlen eigentlicher Revisionsgründe im Ermessen des Versiche-
rungsträgers liegt (vgl. BGE 133 V 50 E. 4.2.1 S. 54). 

4.4 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Beantwortung der 
Frage, ob sich die tatsächlichen Verhältnisse in der Zeit seit der letzten 
Ablehnung der Rente bis zur Verfügung über das Neuanmeldegesuch ver-
ändert habe, sei vorliegend nicht möglich, weil das Gutachten von Dr. med. 
Dr. rer. nat. B.________ vom 13. Juni 2018 "ohne Beweiskraft" (Beschwer-
de Ziff. 2.2) und ein Vergleich gestützt auf einen medizinisch nicht hinrei-
chend abgeklärten Sachverhalt folglich nicht möglich sei (Beschwerde, Ziff. 
3.1). 

4.4.1 Massgebend für die Glaubhaftmachung einer Veränderung in den 
massgeblichen Verhältnissen ist in medizinischer Hinsicht eine veränderte 
Befundlage (Entscheid des BGer vom 8. Juli 2021, 9C_57/2021, E. 4.2). 
Diese legte Dr. med. Dr. rer. nat. B.________ im Gutachten ausführlich dar 
(act. II 50.1 S. 9 f.), was denn auch weder der Beschwerdeführer noch Dr. 
med. D.________ bestreiten. Letzterer hielt im Gegenteil im Bericht vom 
20. Oktober 2020 unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den psychopatho-
logischen Zustand des Beschwerdeführers fest, dass sich seine Beobach-
tungen mit jenen des Gutachters deckten und sich im Verlauf keine 
wesentliche Änderung ergeben habe (act. II 71 S. 4). Eine Änderung in der 
psychopathologischen Befundlage ist somit nicht glaubhaft gemacht. 

Im Weiteren beschlägt die von Dr. med. D.________ im Bericht vom 
20. Oktober 2020 am Gutachten von Dr. med. Dr. rer. nat. B.________ 
geäusserte Kritik (S. 5 f.) Gesichtspunkte wie die Frage nach der Therapie-
fähigkeit bzw. dem richtigen Behandlungskonzept und der Einordnung der 
(wie gezeigt) als solche im Wesentlichen übereinstimmend beurteilten Be-
funde und funktionellen Einschränkungen. Abgesehen davon, dass eine im 
Vergleich zu früheren ärztlichen Einschätzungen unterschiedliche diagnos-
tische Einordnung nicht genügt, um auf einen geänderten Gesundheitszu-
stand zu schliessen (BGer, 9C_57/2021, E. 4.2), scheint Dr. med. 
D.________ mit dieser sowie mit seiner weiteren Kritik an der als solche 
bezeichneten "Informationsbeschaffung" im Begutachtungsprozess und 
dem in diesem Rahmen geforderten "bedingungsfreie[n] Akzeptieren" (S. 6) 
zu verkennen, dass der Behandlungsauftrag der therapeutisch tätigen 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Sept. 2021, IV/21/302, Seite 13

(Fach-) Person einerseits und der Begutachtungsauftrag des amtlich be-
stellten fachmedizinischen Experten anderseits rechtsprechungsgemäss 
verschieden sind und es nicht angeht, ein Administrativ- oder Gerichtsgut-
achten stets in Frage zu stellen, wenn die behandelnden Arztpersonen be-
ziehungsweise Therapiekräfte zu anderslautenden Einschätzungen 
gelangen (vgl. Entscheid des BGer vom 8. Juni 2021, 8C_105/2021, E. 3). 
Dies muss umso mehr gelten, wenn – wie hier – die angeblich fehlende 
Beweistauglichkeit eines Gutachtens erst in einem späteren Neuanmelde-
verfahren behauptet wird. Ob sodann damals Anlass für zusätzliche Ab-
klärungen hinsichtlich einer allfälligen Schmerzproblematik bestanden hätte 
(Beschwerde, Ziff. 2.2) – was grundsätzlich ebenso im damaligen Verfah-
ren hätte geltend gemacht werden müssen (vgl. E. 4.1 vorne) – kann vor-
liegend offen bleiben: Dem Bericht von Dr. med. D.________ vom 
20. Oktober 2020 sind jedenfalls keine Anhaltspunkte für eine relevante 
Veränderung hinsichtlich der vor Erlass der Verfügung vom 22. Oktober 
2018 bereits bekannten, indes allein differentialdiagnostisch in Betracht 
gezogenen (act. II 23 S. 1) und auch von Dr. med. Dr. rer. nat. B.________ 
in der Aktenzusammenfassung aufgeführten Fibromyalgie (act. II 50.1 S. 4) 
zu entnehmen. Es liegt auch keine fachärztlich-rheumatologische Beurtei-
lung im Recht, welche den Schluss auf eine Veränderung des Gesund-
heitszustandes zuliesse, weshalb der Beschwerdeführer aus der 
Einschätzung des Internisten Dr. med. C.________, welcher im Bericht 
vom 1. März 2021 (act. II 80 S. 1) – nicht jedoch im Bericht vom 3. Dezem-
ber 2020 (act. II 71 S. 1 f.) – in allgemeiner Weise eine kontinuierliche Zu-
nahme der Beschwerden "im Rahmen der chronischen 
Schmerzerkrankung" erwähnt, nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. 

4.4.2 Grund für eine Neuanmeldung kann auch sein, dass eine zuvor 
bestehende – etwa im Rahmen einer Indikatorenprüfung nach BGE 141 V 
281 sich ergebende – Beweislosigkeit, die sich als Ausfluss der materiellen 
Beweislast grundsätzlich zu Lasten der versicherten Person auswirkt, ent-
fällt (vgl. Entscheid des BGer vom 23. Juni 2021, 9C_113/2021, E. 4.3). 
Vorliegend sind die tatsächlichen Grundlagen, auf welchen die Indikatoren-
prüfung in der referenziellen Verfügung vom 22. Oktober 2018 (act. II 61) 
beruht, nachvollziehbar, so dass auch insoweit eine Veränderung des 
Sachverhalts glaubhaft gemacht werden könnte, was jedoch ebenso wenig 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Sept. 2021, IV/21/302, Seite 14

der Fall ist: Soweit Dr. med. C.________, welcher in advokatorischer Weise 
eine "IV-Berentung" befürwortet (act. II 71 S. 1), im Bericht vom 1. März 
2021 festhält, der Beschwerdeführer habe "deutlich weniger soziale Kon-
takte" und sein Bewegungsradius sei deutlich eingeschränkt (act. II 80 S. 
1), so lässt sich aus diesen pauschal gehaltenen Angaben keine Verände-
rung des Gesundheitszustandes ableiten, stellten doch Dr. med. 
D.________ bereits im Bericht vom 12. Februar 2018 und Dr. med. Dr. rer. 
nat. B.________ im Gutachten vom 13. Juni 2018 einen sozialen Rückzug 
fest (act. II 37 S. 2; 50.1 S. 11) respektive verbrachte der Beschwerdefüh-
rer bereits vor Erlass der Verfügung vom 22. Oktober 2018 die Tage 
gemäss eigenen Angaben im Wesentlichen mit "Nichtstun" (act. II 50.1 S. 
8). Auch aus dem Umstand, wonach der Beschwerdeführer gemäss Anga-
ben von Dr. med. C.________ eine Haushalthilfe benötigt (act. II 80 S. 1), 
lassen sich keine Rückschlüsse auf eine relevante Sachverhaltsverände-
rung ziehen, da der Beschwerdeführer bereits gegenüber Dr. med. Dr. rer. 
nat. B.________ angegeben hatte, Antrieb und Motivation seien seit 2013 
stark vermindert, was sich auch daran zeige, dass seine Wohnung "ver-
dreckt" sei (act. II 50.1 S. 8). Was schliesslich die am 19. Februar 2021 
erfolgte Anerkennung als Staatenloser anbelangt (act. II 85 S. 40 f.; Be-
schwerde, Ziff. 3.2), so ergeben sich aus den eingereichten Arztberichten 
keine Anhaltspunkte für eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob und 
wenn ja inwiefern sich dieser Aspekt respektive der Wegfall psychosozialer 
Belastungsfaktoren auf den Gesundheitszustand oder anderweitig im Kon-
text der für die Frage nach dem Vorliegen einer Invalidität relevanten Fak-
toren (BGE 141 V 281) rechtserheblich ausgewirkt hätte. Die pauschale – 
und nicht mittels ärztlichem Bericht untermauerte – Begründung, trotz An-
erkennung des Beschwerdeführers als Staatenloser sei der Gesundheits-
zustand derselbe geblieben, genügt den Anforderungen an das 
Glaubhaftmachen nicht. 

4.5 Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass – soweit im vorlie-
genden Verfahren von Relevanz – die ursprüngliche Leistungsverfügung 
vom 22. Oktober 2018 auf hinreichend nachvollziehbaren (medizinischen) 
Feststellungen beruhte, welche das Glaubhaftmachen einer veränderten 
Tatsachenlage entgegen dem Beschwerdeführer sehr wohl ermöglicht, 
eine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes bzw. des Sach-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Sept. 2021, IV/21/302, Seite 15

verhalts, welche die Annahme zuliesse, der Anspruch auf eine Invaliden-
rente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig 
erwiesen (vgl. E. 2.1 vorne), jedoch nicht glaubhaft gemacht ist. Die Be-
schwerdegegnerin ist in der angefochtenen Verfügung vom 12. März 2021 
(act. II 84) auf die Neuanmeldung (act. II 73) folglich zu Recht nicht einge-
treten. Die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.

5.

Mit der Abweisung der Beschwerde ist der Beschwerdeführer als unterlie-
gend zu betrachten. Damit wird er kostenpflichtig (Art. 108 VRPG), weshalb 
nachfolgend vorab das Gesuch um Erteilung des Rechts auf unentgeltliche 
Rechtspflege zu prüfen ist. 

5.1 Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei 
von den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 
Abs. 1 VRPG). 

Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist aufgrund der dokumentierten 
finanziellen Verhältnisse ausgewiesen (act. I 9). Im Weiteren ist die Be-
schwerde nicht als aussichtslos zu qualifizieren, weshalb das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege hinsichtlich der Verfahrenskosten gutzuheissen 
ist. 

5.2 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei 
Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unab-
hängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzule-
gen. 

Im vorliegenden Fall werden die Verfahrenskosten auf Fr. 500.-- festgesetzt 
und dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt. Aufgrund der ge-
währten unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. E. 5.1 hiervor) wird der Be-
schwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Sept. 2021, IV/21/302, Seite 16

der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; 
SR 272) – vorläufig von der Zahlungspflicht befreit (Art. 113 VRPG).

5.3 Infolge Unterliegens hat der nicht anwaltlich vertretene Beschwer-
deführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 IVG 
i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss] und Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die 
obsiegende Beschwerdegegnerin hat als Sozialversicherungsträgerin nach 
allgemeinem sozialversicherungsrechtlichem Prozessgrundsatz keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. BGE 128 V 124 E. 5b S. 133).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege betreffend die Verfah-
renskosten wird gutgeheissen.

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege wird 
der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht 
gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht befreit.

4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5. Zu eröffnen (R):
- A.________
- IV-Stelle Bern  
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 

3001 Bern

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Sept. 2021, IV/21/302, Seite 17

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.