# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 174546c5-aff8-5f07-9771-e29f8b1c190e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.09.2008 D-3348/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3348-2006_2008-09-01.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3348/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Robert Galliker (Vorsitz),
Richter Kurt Gysi, Richter Pietro Angeli-Busi; 
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

1. A._______, geboren (...), Irak,
2. B._______, geboren (...), Irak,
3. C._______, geboren (...), Irak,
4. D._______, geboren (...), Irak,
alle vertreten durch LL.M. lic. iur. Susanne Sadri, Asylhil-
fe Bern, (...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration BFM, vormals Bundesamt für 
Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 1. Sep-
tember 2004 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3348/2006

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführenden  1  und  2,  irakische  Staatsangehörige  und 
ethnische Kurden sunnitischen Glaubens, reisten am 11. Januar 2001 
illegal in die Schweiz ein, wo sie am gleichen Tag in der Empfangsstel-
le E._______ ein Asylgesuch einreichten. Dazu wurden sie vom BFF 
am 17. Januar 2001 befragt und am 8. August 2001 vom Migrations-
dienst des Kantons F._______ angehört. Die Beschwerdeführenden 1 
und  2  wiesen  sich  in  der  Empfangsstelle  je  mit  einer  irakischen 
Identitätskarte aus.

B.
Anlässlich der Befragung und der Anhörung machte der Beschwerde-
führende 1 im Wesentlichen geltend, er stamme aus der Provinz Do-
huk und habe sich im Jahre 1985 der "Haraka-i Islami" (Islamische Be-
wegung) angeschlossen. Im Jahre 1986 sei er von der Regierung be-
schuldigt  worden,  heimlich  mit  den  kurdischen  Parteien  Kontakt  ge-
habt zu haben, weswegen er für dreizehn Tage in Haft genommen wor-
den sei. Aufgrund von Angriffen im Nordirak sei er 1988 in die Türkei 
geflohen,  wo  er  bis  1992  in  einem  Flüchtlingslager  in  G._______ 
gelebt  habe. Daraufhin  sei  er  in  den  Nordirak  zurückgekehrt,  wo er 
wieder für die Islamische Bewegung tätig  gewesen sei,  indem er für 
sie Werbung gemacht und versucht habe, Leute für die Bewegung zu 
gewinnen.

Am 2. Juli 2000 habe er sich entschlossen, nicht mehr für die Islami-
sche Bewegung tätig zu sein, da er die Beschwerdeführende 2 habe 
heiraten wollen und deren Familie die Aufgabe seiner politischen Tätig-
keit zur Bedingung für ihre Einwilligung in die Eheschliessung gemacht 
habe. Seinen Entschluss habe er in der Folge der Bewegung mitgeteilt. 
Die Hochzeit habe am 13. November 2000 stattgefunden. Am 24. No-
vember 2000 sei er von der Islamischen Bewegung aufgefordert wor-
den,  mit  auf  den  Posten  zu  kommen. Dort  habe  man  ihn  dazu  ge-
drängt, weiterhin für die Bewegung zu arbeiten. Da er sich geweigert 
habe, habe man ihn schliesslich gezwungen, sich damit einverstanden 
zu erklären, zusammen mit einem anderen Mitglied der Bewegung ei-
nen Gegner der Islamischen Bewegung zu töten. Daraufhin sei er von 
der Islamischen Bewegung wieder freigelassen worden. Informationen 
bezüglich des genauen Ablaufs des "Auftrages" seien für den nächs-
ten Tag vorgesehen gewesen. Weil  er  nicht  bereit  gewesen sei,  den 

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von  der  Bewegung  erhaltenen  "Auftrag"  auszuführen,  sei  er  am 
25.  November  2000  zusammen  mit  seiner  Ehefrau  in  die  Türkei 
geflohen,  da  er  befürchtet  habe,  von  der  Islamischen  Bewegung 
aufgrund seiner Weigerung, den "Auftrag" auszuführen, festgenommen 
und  getötet  zu  werden.  Nach  einem Aufenthalt  von  etwas  mehr  als 
einem Monat in Istanbul hätten sie über ihnen unbekannte Länder die 
Schweiz erreicht.

C.
Anlässlich der Befragung und der Anhörung machte die Beschwerde-
führende 2 im Wesentlichen geltend, sie stamme aus der Provinz Do-
huk. Sie habe in ihrer Heimat keine Probleme gehabt und ihr Land nur 
wegen der Probleme ihres Ehemannes verlassen.

D.
Am 16. Oktober  2001  gebar  die  Beschwerdeführende  2  die  Tochter 
C._______ und am 16. Juli 2003 den Sohn D._______.

E.
Das BFF stellte mit Verfügung vom 1. September 2004 - eröffnet am 3. 
September 2004 - fest, die Beschwerdeführenden würden die Flücht-
lingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte die Asylgesuche ab und ordnete 
die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Es begrün-
dete seinen ablehnenden Entscheid im Wesentlichen damit, dass die 
Behauptung, die Islamische Bewegung habe den Beschwerdeführende 
1 zu einem Mord an einem ihrer Gegner zwingen wollen, unplausibel 
erscheine. Es sei davon auszugehen, dass die Bewegung ein zuver-
lässiges,  entschlossenes und auch mit  der  Handhabung von Waffen 
geübtes Mitglied mit  einer derartigen Aufgabe betraut hätte. Der Be-
schwerdeführende 1 sei  gemäss eigenen Aussagen nie ein Kämpfer 
für die Bewegung gewesen und hätte nur widerwillig und unter Zwang 
gehandelt,  was für die Bewegung selbst  ein unnötiges Risiko darge-
stellt hätte. Es bestünden somit Zweifel an der Asylbegründung.

Zudem seien die extremen islamischen Organisationen stark zurück-
gedrängt worden, weshalb das kurdische Autonomiegebiet wieder un-
ter der Kontrolle der massgeblichen politischen Parteien (Patriotische 
Union Kurdistans [PUK] und Demokratische Partei Kurdistans [KDP]) 
stünde.  Unter  diesen  Umständen  bestehe  keine  überwiegend  wahr-
scheinliche  Gefährdung  des  Beschwerdeführenden  1,  so  dass  die 
Asylrelevanz  nicht  gegeben  sei.  Zusätzlich  sei  darauf  hinzuweisen, 
dass extreme islamische Organisationen weder im kurdischen Autono-

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miegebiet  noch in  den übrigen Teilen des  Iraks eine staatliche oder 
quasistaatliche Autorität ausgeübt hätten oder ausüben würden. Auch 
vor dem Irakkrieg seien die PUK und die KDP gegen Anschläge und 
Übergriffe im Rahmen des Möglichen vorgegangen. Ebenso wenig sei 
die  heutige  Übergangsregierung  gewillt,  Aktivitäten  extremer  islami-
scher  Organisationen  zu  dulden.  Daher  fehle  die  Asylrelevanz  auch 
auf  Grund der fehlenden Staatlichkeit  der geltend gemachten Verfol-
gung.  Die  Vorbringen  würden  deshalb  den  Anforderungen  an  die 
Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] nicht standhalten. 

Bezüglich der Beschwerdeführenden 2 hielt  die Vorinstanz fest, dass 
diese keine eigenen Asylgründe geltend mache, so dass sie die orgi-
näre  Flüchtlingseigenschaft  im  Sinne  von Art.  3  AsylG nicht  erfülle. 
Weil auch ihr Mann die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, könne sie 
zudem nicht im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG in dessen Flüchtlings-
eigenschaft  einbezogen werden. Daher sei auch das Asylgesuch der 
Beschwerdeführenden 2 und ihrer Kinder abzulehnen. 

Den  Wegweisungsvollzug  der  Beschwerdeführenden  erachtete  die 
Vorinstanz als zulässig, zumutbar und möglich.

F.
Mit  Eingabe  vom  2.  Oktober  2004  (Poststempel)  erhoben  die  Be-
schwerdeführenden  bei  der  damals  zuständigen  Schweizerischen 
Asylrekurskommission  (ARK)  Beschwerde  gegen  den  Entscheid  der 
Vorinstanz und beantragten, der negative Entscheid des BFF vom 1. 
September 2004 sei aufzuheben und dem Beschwerdeführenden 1 sei 
Asyl zu gewären. Zudem sei die Unzulässigkeit und die Unzumutbar-
keit des Vollzugs der Wegweisung aus der Schweiz festzustellen und 
als Folge davon die Familie vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrecht-
licher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
ersucht. 

Zur Begründung brachten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen 
vor, der Beschwerdeführende 1 habe auch eine Waffe besessen, was 
die Islamisten gewusst hätten. Deshalb hätten sie ihn aufgefordert, ei-
nen Mord zu begehen, um ihn zu belasten und ihn unter ihre Kontrolle 
zu bringen. Die Islamisten würden nach wie vor Gräueltaten begehen. 
Da die Angaben des Beschwerdeführenden 1 bei einer Gesamtbeur-
teilung plausibel und schlüssig seien, würden sie wohl die Anforderun-
gen und Kriterien des Glaubhaftmachens im Sinne von Art. 7 AsylG er-

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füllen. Der Beschwerdeführer habe begründete Furcht,  von den Isla-
misten auch in Zukunft unter Druck gesetzt und ernsthaften Nachteilen 
ausgesetzt zu werden. Deshalb sei dem Beschwerdeführenden 1 und 
seiner Familie gemäss Art. 3 AsylG Asyl zu gewähren. Zudem sei der 
Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich. Auf 
die weitere Begründung in der Beschwerde wird - soweit wesentlich - 
in den Erwägungen eingegangen.

Der Beschwerde lagen zwei Internetartikel  vom 28. September 2004 
sowie eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit der Beschwerdefüh-
renden vom 21. September 2004 bei.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2004 teilte der Instruktionsrich-
ter der ARK den Beschwerdeführenden mit, dass sie den Ausgang des 
Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten könnten und auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet werde. Gleichzeitig wur-
de verfügt, dass über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde.

H.
Mit  Verfügung vom 1. Dezember 2005 lud der Instruktionsrichter  der 
ARK die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 16. 
Dezember 2005 ein.

I.
Mit Verfügung vom 13. Dezember 2005 zog das BFM seinen Entscheid 
vom 1. September 2004 bezüglich des Vollzugs der Wegweisung der 
Beschwerdeführenden  in  Wiedererwägung.  In  Würdigung  aller  Um-
stände sah die Vorinstanz vom Vollzug der Wegweisung ab, weil  ein 
solcher zur Zeit nicht zumutbar sei. Das BFM verfügte deshalb die vor-
läufige Aufnahme der Beschwerdeführenden.

J.
Am  15.  Dezember  2005  wurden  die  Beschwerdeführenden  von  der 
ARK unter Fristansetzung angefragt,  ob sie unter diesen Umständen 
an der Beschwerde - soweit sie nicht gegenstandslos geworden sei - 
festhalten  oder  diese  allenfalls  zurückziehen  wollen.  Mit  Schreiben 
vom 27. Dezember 2005 hielten die Beschwerdeführenden an der Be-
urteilung im Asylpunkt  sowie an der Unzulässigkeit  des Vollzugs der 
Wegweisung fest.

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K.
Der  Instruktionsrichter  des  neu  zuständigen  Bundesverwaltungsge-
richts fragte mit Schreiben vom 30. Oktober 2007 die zuständige Be-
hörde (H._______) an, ob sie bezüglich der Beschwerdeführenden die 
Erteilung einer  Aufenthaltsbewilligung in  Betracht  ziehe. Mit  Eingabe 
vom 5. Dezember 2007 teilte die H._______ mit, dass sie nicht bereit 
sei, für die Beschwerdeführenden beim BFM nach Art. 14 Abs. 2 AsylG 
einen Antrag zur Zustimmung zu einer Aufenthaltsbewilligung wegen 
eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls einzureichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführenden  sind durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind daher zur Ein-
reichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 
50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  

4.1 Vorliegend erachtete das Bundesamt zum einen die Voraussetzun-
gen der Glaubhaftmachung als nicht gegeben und gelangte zum ande-
ren zur Erkenntnis,  es fehle abgesehen davon an einer genügenden 
Grundlage für die Annahme einer begründeten Furcht vor einer asyl-
rechtlich relevanten Verfolgung.

4.2 Die Vorinstanz erachtete die vom Beschwerdeführenden 1 geltend 
gemachten Vorbringen,  wonach die  Islamische Bewegung ihn  zu  ei-
nem Mord an einem ihrer Gegner habe zwingen wollen, als nicht stich-
haltig. In der Tat erscheint es wenig glaubhaft, dass die Islamische Be-
wegung für die Tötung eines ihrer Gegner den Beschwerdeführenden 
1 habe beauftragen wollen, der einerseits gemäss eigenen Angaben 
niemals als Kämpfer für die Bewegung tätig gewesen ist  und zudem 
den Auftrag nur unter Zwang ausgeführt  hätte. Die Beauftragung des 
Beschwerdeführenden  1  hätte  die  Chancen  für  eine  "erfolgreiche" 
Durchführung des Mordes erheblich vermindert, was für die Islamische 
Bewegung ein unnötiges Risiko dargestellt hätte. An dieser Einschät-

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zung vermag auch die Behauptung in der Rechtsmittelschrift, wonach 
der  Beschwerdeführende  1  durch  diesen  Mordauftrag  hätte  belastet 
und unter  die Kontrolle  der  Islamischen Bewegung gebracht  werden 
sollen, nichts zu ändern.

Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführenden 1 erweckt auch 
die  Tatsache,  dass  er  in  der  Befragung  beziehungsweise  Anhörung 
teilweise  widersprüchliche  Aussagen  machte.  Beispielsweise  gab  er 
bei der Frage, ob er Mitglied der Islamischen Bewegung gewesen sei, 
anlässlich  der  Befragung  vom 17.  Januar  2001  zu  Protokoll,  er  sei 
nicht deren Mitglied gewesen (act. A 3/8, S. 4), demgegenüber sagte 
er bei der Anhörung vom 8. August 2001 aus, er sei Mitglied der Bewe-
gung gewesen (act. A 7/37, S. 14). Nicht stichhaltig erscheint zudem 
die  Behauptung  des  Beschwerdeführenden  1,  wonach  er  bei  einer 
Rückkehr in den Irak wahrscheinlich auch von der KDP festgenommen 
würde, da er das Land verlassen habe (act. A 7/37, S. 14). Es ist kein 
Grund ersichtlich, weshalb er von der KDP festgenommen werden soll-
te, nur weil er den Irak verlassen hat. Aufgrund dieser teilweise wider-
sprüchlichen und unplausiblen Aussagen des Beschwerdeführenden 1 
ist  in Übereinstimmung mit  der Vorinstanz festzuhalten,  dass Zweifel 
an dessen Asylbegründung bestehen.

4.3

4.3.1 Übereinstimmend mit der Vorinstanz fehlt es zudem - unabhän-
gig von der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführenden 
1 - im vorliegenden Fall schon an deren Asylrelevanz. Dazu ist vorab 
festzuhalten,  dass  zur  Bestimmung  der  Flüchtlingseigenschaft  -  als 
Grundvoraussetzung der Asylgewährung - grundsätzlich diejenige Si-
tuation relevant ist, wie sie sich im Zeitpunkt des Entscheides darstellt. 
Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Aus-
reise und Asylentscheid sind zugunsten und zulasen der ein Asylge-
such stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2000 Nr. 2 E. 8b S. 20).

4.3.2 Seit  der  von  der  Rechtsprechung  anerkannten  Schutztheorie 
kann auch die private Verfolgung im schutzunfähigen Staat flüchtlings-
relevant sein (vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-
zerischen Asylrekurskommission  [EMARK] 2006 Nr. 18). Die Schutz-
theorie besagt jedoch auch, dass die Flüchtlingseigenschaft von Asyl-
suchenden, welche im Herkunftsland - unter asylrechtlich im Übrigen 

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relevanten Umständen - von nichtstaatlicher Verfolgung bedroht sind, 
zu verneinen ist, wenn in diesem Staat Schutz vor nichtstaatlicher Ver-
folgung erhältlich ist. Dieser kann sowohl  durch den Heimatstaat  als 
auch durch einen im Sinne der Rechtsprechung besonders qualifizier-
ten Quasi-Staat gewährt werden (BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Im vorlie-
genden  Fall  ist  somit  für  die  Beurteilung  der  Flüchtlingseigenschaft 
des  Beschwerdeführenden  1  einzig  massgebend,  ob  dieser  vor  der 
geltend gemachten (privaten) Verfolgung durch die Islamische Bewe-
gung beim Staat Schutz finden kann oder nicht.

4.3.3 Gemäss der im Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts 
vom 22. Januar 2008 (BVGE 2008/4) vorgenommenen Einschätzung 
der Lage in den drei nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Suley-
maniya sind die nordirakischen Sicherheitsbehörden grundsätzlich in 
der Lage, Hinweisen auf Übergriffe nachzugehen und nötigenfalls eine 
Strafverfolgung  einzuleiten.  Die  Sicherheits-  und  Polizeikräfte  gelten 
als gut dotiert sowie gut und straff organisiert. Streitigkeiten können im 
Regelfall gerichtlich beigelegt werden. Zudem sind die kurdischen Be-
hörden grundsätzlich willens, den Einwohnern der drei erwähnten nor-
dirakischen Provinzen Schutz vor allfälliger  Verfolgung zu gewähren. 
Insgesamt kann somit - entgegen der Darstellung in der Rechtsmittel-
schrift  -  von einer  grundsätzlich  bestehenden Schutz-Infrastruktur  in 
der  Herkunftprovinz  des  Beschwerdeführenden 1  ausgegangen  wer-
den (a.a.O. E. 6.5 und 6.7).

4.3.4 Daraus folgt, dass es für den Beschwerdeführenden 1 in seiner 
Heimat möglich ist, vor der geltend gemachten drohenden Verfolgung 
durch die Islamische Bewegung bei den kurdischen Behörden Schutz 
zu suchen. Dies auch deshalb, weil gemäss offiziellen Verlautbarungen 
der kurdischen Regionalregierung davon ausgegangen werden kann, 
dass diese das Gebaren der Islamisten nicht akzeptiert und gegen sie 
vorgeht (vgl. BVGE 2008/4, E. 6.7 S. 52). Aus den Akten sind zudem 
keine Gründe ersichtlich, die darauf hindeuten, dass dem Beschwerde-
führenden 1 der Schutz vor der Islamischen Bewegung versagt werden 
könnte. Überdies weist der Beschwerdeführende 1, welcher seine Hei-
mat vor beinahe acht  Jahren wegen seines Austritts aus der Islami-
schen Bewegung verlassen haben will, kein Profil auf, welches auf ein 
über  die  Jahre  andauerndes,  konkretes  Verfolgungsinteresse  islami-
scher Kreise an seiner Person schliessen liesse. Da - wie soeben dar-
gelegt - der Beschwerdeführende 1 in seiner Heimat Schutz vor nicht-
staatlicher  Verfolgung  erhältlich  machen  kann,  ist  gemäss  der  in  E. 

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4.3.2 dargelegten Schutztheorie  seine Flüchtlingseigenschaft  zu ver-
neinen.

4.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass aufgrund der feh-
lenden Asylrelevanz und der fehlenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen 
des Beschwerdeführenden 1 die von der Vorinstanz in ihrer Verfügung 
vom 1. September 2004 gezogene Schlussfolgerung zu bestätigen ist. 
Der  Beschwerdeführende 1  konnte  keine Gründe  nach Art. 3  AsylG 
nachweisen oder  glaubhaft  machen. Die  Vorinstanz hat  sein Asylge-
such daher zu Recht abgelehnt.

4.5 Die Beschwerdeführende 2 machte anlässlich der Befragung und 
der Anhörung keine eigenen Asylgründe geltend, sondern brachte vor, 
dass  sie  in  ihrer  Heimat  keine  Probleme  gehabt  und  ihr  Land  nur 
wegen der Probleme ihres Mannes habe verlassen müssen. Überein-
stimmend mit der Vorinstanz ist daher festzustellen, dass ihr die orgi-
näre Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht zukommt. 
Ebenso wenig erfüllen die Kinder der Beschwerdeführenden die orgi-
näre Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG. 

Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten, eingetragene Partne-
rinnen oder Partner von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder 
als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen 
Umstände  dagegen  sprechen.  Da  der  Beschwerdeführende  1  -  wie 
dargelegt - nicht als Flüchtling anerkannt wird, können die Ehefrau und 
die  Kinder  auch  nicht  in  dessen  Flüchtlingseigenschaft  einbezogen 
werden. Die Vorinstanz hat daher deren Asylgesuche zu Recht abge-
lehnt.

5.  

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-
ordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

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5.3 Die Beschwerdeführenden wurden von der  Vorinstanz mit  Verfü-
gung vom 13. Dezember 2005 wiedererwägungsweise vorläufig aufge-
nommen. Die Anordnungen des Bundesamtes betreffend Vollzug der 
Wegweisung (Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfü-
gung) sind unter diesen Umständen als dahin gefallen zu betrachten, 
da diese gegenüber dem neu erteilten Aufenthaltstitel (vorläufige Auf-
nahme) keinen Bestand haben können (vgl. dazu sinngemäss EMARK 
2001 Nr. 21 E. 11c S. 178; 2000 Nr. 30 E. 4 S. 251). Die Beschwerde 
ist  somit  zufolge  Wegfalls  des  Streitgegenstandes  insoweit  gegen-
standslos  geworden,  als  darin  die  Aufhebung  der  Verfügung  vom 1. 
September 2004 im Unfang des Vollzugs der Wegweisung beantragt 
wird. Es erübrigt sich deshalb, auf die Vorbringen in der Rechtsmittel-
schrift hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung einzugehen.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
hinsichtlich  der  Nichterfüllung  der  Flüchtlingseigenschaft,  der  Ableh-
nung des Asylgesuchs sowie der Anordnung der Wegweisung Bundes-
recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und voll-
ständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Verfügung 
der Vorinstanz vom 1. September 2004 ist demzufolge in Bezug auf die 
Nichterfüllung  der  Flüchtlingseigenschaft,  der  Abweisung  des  Asyls 
und der Anordnung der Wegweisung zu bestätigen und die Beschwer-
de abzuweisen. Hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung ist  sie je-
doch als gegenstandslos geworden abzuschreiben (vgl. E. 5.3).

7.

7.1 Nach  dem  Gesagten  sind  die  Beschwerdeführenden  im  Haupt-
punkt als unterlegene Partei anzusehen. Bei diesem Ausgang des Ver-
fahrens wären die hälftigen Kosten auf insgesamt Fr. 300.-- festzuset-
zen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]) und den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 
1 und 5 VwVG i.V.m. Art. 5 VGKE). Nachdem sich die Beschwerde je-
doch zum Zeitpunkt ihrer Anhängigmachung (zumindest im Vollzugs-
punkt) nicht als aussichtslos erwiesen hat und aufgrund der Aktenlage 
von der prozessualen Bedürftigkeit  der Beschwerdeführenden auszu-
gehen ist, ist das in der Rechtsmitteleingabe vom 2. Oktober 2004 ge-
stellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) 

Seite 11

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gutzuheissen und auf  die  Auferlegung von Verfahrenskosten zu ver-
zichten. 

7.2 Bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens ist der Beschwerde füh-
renden Partei eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige Ver-
tretungskosten  zuzusprechen,  sofern  sie  die  Gegenstandslosigkeit 
nicht durch ihr eigenes Verhalten bewirkt hat (vgl. Art. 15 i.V.m. Art. 5 
und Art. 7 VGKE). Vorliegend sind diese Voraussetzungen gegeben, in-
soweit die Gegenstandslosigkeit im Eventualpunkt durch die wiederer-
wägungsweise Gewährung der vorläufigen Aufnahme durch das BFM 
herbeigeführt wurde. Nachdem die Rechtsvertreterin keine Kostennote 
zu den Akten gereicht hat,  ist  auf die Einforderung einer solchen zu 
Gunsten einer Festsetzung aufgrund der Akten zu verzichten (vgl. Art. 
14 Abs. 2 VGKE), zumal sich diese mit hinreichender Zuverlässigkeit 
abschätzen lässt. Die den Beschwerdeführenden vom BFM auszurich-
tende Parteientschädigung ist auf Fr. 500.-- (inkl. Auslagen und MWSt) 
festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

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D-3348/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos 
geworden abgeschrieben wird.

2.
In Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege werden 
den Beschwerdeführenden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteient-
schädigung von Fr. 500.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

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