# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e545f73b-fff1-53e7-8b4c-21317dc5f540
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-03-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Einzelrichter 31.03.2010 ERZ 2010 11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_002_ERZ-2010-11_2010-03-31.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

___________________________________________________________________________________________________

Ref.: Chur, 31. März 2010 Schriftlich mitgeteilt am:
ERZ 10 11

Verfügung
Einzelrichter in Zivilsachen

Vorsitz Vizepräsident Schlenker
Redaktion Aktuarin Thöny

Im zivilrechtlichen Rekurs

des X., Gesuchsgegner und Rekurrent, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peter 
Portmann, Goldgasse 11, 7002 Chur, 

gegen

den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Landquart vom 15. Oktober 2009, 
mitgeteilt am 7. Januar 2010, in Sachen des Gesuchsgegners und Rekurrenten 
gegen Y., Gesuchstellerin und Rekursgegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. 
iur. Erich Vogel, Schulstrasse 1, 7302 Landquart, 

betreffend Eheschutz,

hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt

A. X. und Y. heirateten am 10. Januar 2000 vor dem Zivilstandsamt A. 
(Deutschland). Die Ehe der Parteien blieb kinderlos. Bis zur Trennung wohnten die 
Parteien in einem Einfamilienhaus in B..

B. Am 3. Juli 2009 liess Y. beim Bezirksgerichtspräsidenten Landquart ein 
Gesuch um Erlass eheschutzrichterlicher Massnahmen einreichen, worin sie die 
Zuweisung der ehelichen Liegenschaft an den Gesuchsgegner, die Verpflichtung 
von X. zu einer monatlichen Unterhaltszahlung für die Zeit vom 1. Juni 2009 bis 
31. August 2009 von Fr. 3'415.-- und für die Zeit ab dem 1. September 2009 von 
Fr. 4'076.-- sowie dessen Verpflichtung zur Bezahlung eines 
Gerichtskostenvorschusses und eines Beitrags an die Kosten ihrer 
Rechtsvertretung, beantragte.

C. In seiner Stellungnahme vom 22. Juli 2009 stimmte X. dem Antrag um 
Zuweisung der ehelichen Liegenschaft an ihn zu und beantragte die Anweisung 
der Gesuchstellerin, die Wohnung innert kurzer, vom Gericht festzulegender Frist 
zu verlassen. Des Weiteren beantragte er die Anordnung der Gütertrennung, die 
Verpflichtung der Gesuchstellerin zur Erteilung der vollständigen und 
wahrheitsgemässen Auskunft über ihr Einkommen, ihr Vermögen und ihre 
Schulden. Im Übrigen sei das Gesuch von Y. abzuweisen. 

D. Nach Durchführung einer mündlichen Eheschutzverhandlung erkannte der 
Bezirksgerichtspräsident Landquart mit Verfügung vom 15. Oktober 2009, 
mitgeteilt am 7. Januar 2010, wie folgt:

„1. Es wird gerichtlich davon Vormerk genommen, dass die Parteien zum 
Getrenntleben berechtigt sind.

2. Das bisher eheliche Wohnhaus C., wird für die Dauer der Trennung X. 
zur alleinigen Benützung zugewiesen.

Es wird gerichtlich davon Vormerk genommen, dass sich die Parteien 
über die Aufteilung von Mobiliar und Inventar bereits verständigt 
haben. X. wird verpflichtet, seiner Ehefrau noch das Bretzeleisen 
auszuhändigen, wenn er es findet. 

3. Es wird die Gütertrennung angeordnet.

4. X. wird gerichtlich verpflichtet, seiner Ehefrau Y. mit Wirkung ab 01. 
Juni 2009 einen monatlich praenumerando je auf den ersten fälligen 
Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'484.50 zu bezahlen.

5. Die verbleibenden Anträge werden abgewiesen.

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6. Die Kosten des Verfahrens vor Bezirksgerichtspräsidium Landquart, 
bestehend aus:

- einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'100.00
- einer Schreibgebühr von Fr.    350.00
- Barauslagen von Fr.      50.00
Total Fr. 1'500.00

werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.

Die ausseramtlichen Entschädigungen werden wettgeschlagen. Der 
Kostenanteil von X. wird zufolge der ihm erteilten Bewilligung zur 
unentgeltlichen Rechtspflege dem Kanton Graubünden in Rechnung 
gestellt unter Vorbehalt des Rückforderungsrechts gemäss Art. 45 
Abs. 2 ZPO.

7. (Mitteilung).

E. Gegen diese Verfügung vom 15. Oktober 2009, mitgeteilt am 7. Januar 
2010, liess X. mit Eingabe vom 28. Januar 2010 Rekurs beim Kantonsgericht von 
Graubünden erheben, wobei er die folgenden Anträge stellte:

„1. Ziff. 4 und Ziff. 6 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids seien 
aufzuheben.

2. Unter gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und 
Entschädigungsfolge zu Lasten der Rekursgegnerin.“

Gleichzeitig stellte der Rekurrent auch ein Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege, welches mit Verfügung vom 10. Februar 2010 (ERZ 
10 12) gutgeheissen wurde.

F. In ihrer Rekursantwort vom 16. Februar 2010 beantragte Y. die 
vollumfängliche Abweisung des Rekurses, soweit darauf einzutreten sei, unter 
gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten 
des Rekurrenten. Auch die Rekursgegnerin reichte ein Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege ein, welches mit Verfügung vom 6. April 2010 (ERZ 10 40) ebenfalls 
gutgeheissen wurde.

G. Der Bezirksgerichtpräsident Landquart beantragte mit Schreiben vom 
19. Februar 2010 die vollumfängliche Abweisung des Rekurses unter gerichtlicher 
und aussergerichtlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des 
Rekurrenten.

H. An der vom Einzelrichter in Zivilsachen des Kantonsgerichts von 
Graubünden am 30. März 2010 durchgeführten Einigungsverhandlung nahmen X. 
und sein Rechtsvertreter sowie der Rechtsvertreter der Rekursgegnerin teil. Y. 

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wurde aufgrund gesundheitlicher Probleme von der Teilnahme dispensiert. Es 
konnte keine Einigung zwischen den Parteien erzielt werden.

Auf die Begründung der Anträge und die Ausführungen im angefochtenen 
Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen 
eingegangen. 

II. Erwägungen

1. Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten zum Schutz der ehelichen 
Gemeinschaft können gemäss Art. 8 Ziff. 11 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 des 
Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGzZGB; BR 
210.100) mit Rekurs beim Einzelrichter am Kantonsgericht angefochten werden. 
Im Rekurs ist mit kurzer Begründung anzugeben, welche Punkte des Entscheids 
angefochten und welche Abänderungen beantragt werden (Art. 12 Abs. 1 und 3 
EGzZGB in Verbindung mit Art. 233 Abs. 2 ZPO). Auf den frist- und formgerecht 
eingereichten Rekurs vom 28. Januar 2010 ist demnach einzutreten.

2. Gegenstand des vorliegenden Rekursverfahrens bildet einzig die Frage 
nach der Höhe des Unterhaltsbeitrags des Rekurrenten gegenüber seiner 
Ehefrau. Während der Rekurrent in seiner Eingabe vom 28. Januar 2010 noch von 
einem erzielbaren monatlichen Einkommen von Fr. 2'000.-- bis 3'000.-- ausging 
und daher eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber seiner Ehefrau in Abrede 
stellte, führte er anlässlich der Einigungsverhandlung vom 30. März 2010 aus, er 
könne ein maximales monatliches Einkommen von Fr. 4'800.-- bis 5'000.-- 
erzielen. Er sei daher auch bereit, Y. einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 
1'000.-- zu bezahlen. Er sei jedoch nicht in der Lage, darüber hinausgehenden 
Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen. Folglich gilt es im vorliegenden 
Verfahren zu prüfen, ob die Leistungsfähigkeit des Rekurrenten im angefochtenen 
Entscheid richtig bemessen wurde beziehungsweise ob die Vorinstanz ihrer 
Unterhaltsberechnung die richtigen Ausgangswerte zugrunde gelegt hat. 

3. Bei der Ermittlung des Unterhaltsbeitrags im Eheschutzverfahren ist eine 
sogenannte Bedarfsrechnung vorzunehmen. Dabei wird das Einkommen der 
Parteien dem Grundbedarf gegenübergestellt und ein allfälliger 
Einkommensüberschuss bedarfsgerecht auf die Parteien aufgeteilt. Der 
Unterhaltspflichtige kann jedoch nur zu einem seiner Leistungsfähigkeit 
entsprechenden, nicht aber zu einem kostendeckenden Betrag verpflichtet 
werden. Der Leistungsunfähige ist daher grundsätzlich nicht beitragspflichtig. Das 

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Bundesgericht hat in jüngeren Entscheiden (z.B. BGE 127 III 68 E. 2c S. 70) klar 
festgehalten, dass das Existenzminimum auch in Fällen knapper finanzieller Mittel 
zu schützen ist. Somit ist als Massgabe für die Zusprechung von 
Unterhaltsbeiträgen in erster Linie das betreibungsrechtliche Existenzminimum 
des Leistungspflichtigen nach Art. 93 SchKG heranzuziehen. Die 
Leistungsfähigkeit ergibt sich aus der Gegenüberstellung des Bedarfs des 
Leistungspflichtigen mit seinem erzielten Nettoeinkommen (vgl. Breitschmid, 
Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 2. Auflage, Basel 2002, N. 11 und 12 zu Art. 
285).

4. Der Bezirksgerichtspräsident Landquart ging im Falle von X. von einem 
Grundbedarf von Fr. 4'811.-- aus. Dieser setzt sich zusammen aus dem 
Grundbetrag für eine alleinstehende Person ohne Unterstützungspflichten von Fr. 
1'200.--, Wohnungsmiete von Fr. 2'800.--, Nebenkosten von Fr. 70.--, 
Versicherungsprämien von Fr. 50.--, Krankenkassenprämien von Fr. 291.-- sowie 
Steuern von Fr. 400.--. 

a) Der Rekurrent macht zunächst geltend, der von der Vorinstanz errechnete 
Grundbedarf sei nicht zutreffend, da er aufgrund seiner Erkrankung seine 
Krankenkassen-Jahresfranchise von Fr. 1'500.-- bis auf weiteres jedes Jahr 
ausschöpfen werde. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind zwar 
regelmässig anfallende Franchise und Selbstbehalt im familienrechtlichen 
Existenzminimum zusätzlich zur Krankenkassenprämie zu berücksichtigen (BGE 
129 III 242 E. 4.3 S. 245). Jedoch ist zu belegen, dass Franchise und Selbstbehalt 
auch effektiv anfallen (Jann Six, Eheschutz, Bern 2008, N. 2.109). Aus den Akten 
lässt sich im vorliegenden Fall einzig die Höhe der monatlichen Prämien (act. 
II/12) entnehmen. Auch aus der Abrechnung der Krankenkasse über eine ärztliche 
Behandlung im Mai 2009 (act. III/14) geht nicht hervor, wie hoch die jährliche 
Franchise von X. ist und ob er den jährlichen Höchstbetrag des Selbstbehaltes 
von Fr. 700.-- tatsächlich zu leisten hat. Aufgrund des fehlenden Nachweises ist 
ihm daher nur die ausgewiesene monatliche Prämie in Höhe von Fr. 291.-- an 
seinen Grundbedarf anzurechnen. 

b) In Bezug auf die Wohnkosten gilt festzuhalten, dass X. und Y. im Juni 2008 
einen bis zum 31. August 2011 befristeten Mietvertrag über ein 6 1/2-Zimmer 
Einfamilienhaus in B. abgeschlossen haben. Der monatliche Mietzins beträgt Fr. 
2'800.-- zuzüglich Nebenkosten von Fr. 70.--. Es ist offensichtlich, dass die 
Wohnkosten von insgesamt Fr. 2'870.-- unter Berücksichtigung der persönlichen 
Verhältnisse und des Wohnungsmarktes für eine Einzelperson weit übersetzt sind, 

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weshalb der im Grundbedarf von X. zu berücksichtigende Betrag für Wohnkosten 
auf ein Normalmass herabzusetzen ist. Gemäss bundesgerichtlicher Praxis 
besteht nämlich auch bei langjährigen Mietverträgen eine Verpflichtung, die 
Wohnkosten möglichst tief zu halten (vgl. BGE 129 III 526 E. 2.1 S. 527). Dem 
Rekurrenten ist jedoch eine angemessene Umstellungsfrist einzuräumen. Dabei 
ist unbeachtlich, dass es sich vorliegend um einen befristeten Mietvertrag handelt. 
Das Bundesgericht hat diesbezüglich in früheren Entscheiden festgehalten, dass 
auch in Fällen, in denen eine ordentliche Kündigung vertraglich nicht zulässig ist, 
die Wohnkosten durch andere Massnahmen reduziert werden können. So 
bestünde insbesondere die Möglichkeit der vorzeitigen Rückgabe der Mietsache 
unter Vorschlag eines Nachmieters (Art. 264 OR) oder eine ganze oder teilweise 
Untervermietung der Wohnung (vgl. BGE 129 III 526 E. 2.1 S. 258 mit weiteren 
Hinweisen). Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, X. ab dem 1. Oktober 
2010 nurmehr Fr. 1'300.-- für Wohnkosten anzurechnen. 

c) Was die Mietkosten für die Praxisräume betrifft, so hielt der 
Bezirksgerichtspräsident im angefochtenen Entscheid fest, X. habe anlässlich der 
Hauptverhandlung darüber orientiert, dass er den Mietvertrag aufgelöst habe und 
daran sei, einen Nachmieter zu finden. Die Praxis sei geräumt und er bezahle 
keine Miete mehr. An der Einigungsverhandlung vom 30. März 2010 führte X. 
demgegenüber aus, die Vermieterin habe zwischenzeitlich die ausstehenden 
Mietzinse eingefordert, weil kein Nachmieter habe gefunden werden können. Er 
sei somit weiterhin verpflichtet, die Miete für die Praxisräume zu bezahlen. Im 
Nachgang zum erstinstanzlichen Verfahren reichte der Rekurrent bei der 
Vorinstanz ein Schreiben seiner Vermieterin vom 1. Dezember 2009 (act. II/14 und 
15) ein, mit welchem diese die noch ausstehenden Mietzinse für die Monate Juli 
bis Dezember 2009 sowie die bisherigen Inseratekosten in Höhe von total 
Fr. 8'212.85 einforderte. Dieses Schreiben konnte jedoch, da es erst nach 
Entscheidfällung beim Bezirksgerichtspräsidenten Landquart eingegangen war, 
nicht mehr berücksichtigt werden. Somit handelt es sich um eine neue Einlage im 
Rekursverfahren. Das Vorbringen neuer Tatsachen sowie die Einlage neuer 
Beweise über neue Tatsachen sind im Rekursverfahren nach Art. 12 EGzZGB 
weder ausdrücklich zugelassen noch explizit ausgeschlossen. Es gelten jedoch 
sinngemäss die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Beschwerde wegen 
Gesetzesverletzung (Art. 232 ZPO), was klarerweise für ein Novenverbot spricht 
(Art. 233 Abs. 2 ZPO; PKG 2000 Nr. 14). Aufgrund des Umstandes, dass der 
Einzelrichter am Kantonsgericht jedoch gemäss Art. 12 Abs. 2 EGzZGB von 
Amtes wegen neue Beweise erheben kann, muss es allerdings auch den Parteien 

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gestattet sein, im Rekursverfahren neue Urkunden einzureichen (PKG 2001 Nr. 39 
mit Bezug auf Art. 152 ZPO). Diese müssen sich - soweit wie im vorliegenden Fall 
die Verhandlungs- und Eventualmaxime beachtlich ist - jedoch auf bereits 
behauptete Tatsachen beziehen. Art. 138 Abs. 1 ZGB, der im Sinne eines 
Minimalstandards im Scheidungsverfahren in der oberen kantonalen Instanz neue 
Tatsachen und Beweismittel sowie neue Rechtsbegehren für zulässig erklärt, 
findet im Eheschutzverfahren keine Anwendung (BGE 133 III 114 E. 3.2. S. 115 
f.). Der erst nach der Durchführung des vorinstanzlichen Verfahrens bekannt 
gewordene Umstand, dass der Mietvertrag über die Praxisräumlichkeiten 
entgegen den früheren Aussagen von X. weiterhin besteht, hat demnach 
unberücksichtigt zu bleiben. Daneben ist anzumerken, dass der genannte 
Mietvertrag (act. II/8) im Januar 2008 mit Mietbeginn per 1. April 2008 
abgeschlossen wurde, somit zu einem Zeitpunkt, als X. bereits zu 100% 
arbeitsunfähig war. Als frühester Kündigungstermin wurde der 31. März 2011 
vereinbart. Unter diesen Umständen ist eine frühzeitige Beendigung des 
Mietverhältnisses nur durch eine vorzeitige Rückgabe im Sinne von Art. 264 OR 
möglich. Der Mieter wird jedoch von seinen Verpflichtungen gegenüber dem 
Vermieter nur befreit, wenn er einen für den Vermieter zumutbaren neuen Mieter 
vorschlägt. Es wäre somit Sache des Rekurrenten gewesen, die unbefriedigende 
Mietsituation durch das Stellen eines zumutbaren Nachmieters bereits frühzeitig 
zu bereinigen. 

d) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass bei X. entsprechend den 
vorangegangenen Erwägungen für die Zeit vom 1. Juni 2008 bis zum 30. 
September 2010 auf den von der Vorinstanz festgelegten Grundbedarf von Fr. 
4'811.-- abzustellen ist. Ab dem 1. Oktober 2010 reduziert sich jedoch sein 
Grundbedarf infolge der Herabsetzung der Wohnkosten auf Fr. 3'311.--. Der 
Grundbedarf von Y. von Fr. 3'380.-- wurde seitens des Rekurrenten nicht 
angefochten, weshalb er unverändert übernommen werden kann. 

5. Bei der Berechnung des Einkommens von X. stellte der 
Bezirksgerichtspräsident Landquart zunächst fest, dass der Rekurrent seit seinem 
Zusammenbruch im Oktober 2007 Taggeldleistungen bezog. Gemäss 
Vorbescheid der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden sei es ihm 
jedoch ab dem 1. Mai 2009 zumutbar, ein Arbeitspensum von 75% zu bewältigen. 
Ausgehend von dem im Jahre 2007 in der definitiven Veranlagungsverfügung 
ausgewiesenen Jahreseinkommen von Fr. 139'150.--, den bezogenen 
Taggeldleistungen und den Aussagen des Rekurrenten, wonach dieser sein 
monatliches Einkommen mit Fr. 8'095.80 bezifferte, nahm die Vorinstanz ein 

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monatlich erzielbares Einkommen von Fr. 8'500.-- an. Dagegen wendet der 
Rekurrent ein, vor der Vorinstanz sei unberücksichtigt geblieben, dass das von 
ihm angegebene Einkommen zu über 60% aus Taggeldleistungen bestünde, 
welche jedoch bereits zum Zeitpunkt des Entscheids teilweise und ab November 
2009 sogar vollständig weggefallen seien. Anlässlich der Einigungsverhandlung 
vom 30. März 2010 führte der Rekurrent aus, er könne aufgrund seiner 
gesundheitlichen Probleme pro Tag maximal drei Patienten behandeln, weshalb 
sein monatliches Einkommen höchstens Fr. 4'800.-- bis Fr. 5'000.-- betrage. 

a) In der Zeit vom 1. Juni 2009 bis 31. Oktober 2009 bezog der Rekurrent 
Taggeldleistungen in unterschiedlicher Höhe und arbeitete zusätzlich als 
fernöstlicher Therapeut in seiner eigenen Praxis. Dadurch erzielte er gemäss 
eigenen Angaben die folgenden monatlichen Einkünfte: 

Juni 2009: Fr.   8’140.70
Juli 2009: Fr.   5'515.00
August 2009: Fr.   6'075.80
September 2009: Fr.   7'451.40
Oktober 2009: Fr.   5'996.35
Total Fr. 33'179.25

Das durchschnittliche Monatseinkommen, bestehend aus den Einkünften aus 
selbständiger Erwerbstätigkeit und den bezogenen Taggeldleistungen, betrug 
damit rund Fr. 6'635.--. Für die Zeit vom 1. Juni 2009 bis zum 31. Oktober 2009 ist 
X. daher ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 6'635.-- anzurechnen. 

b) Ab dem 1. November 2009 bezog X. keine Taggeldleistungen mehr. Sein 
Einkommen besteht daher seit diesem Zeitpunkt nurmehr aus den Einkünften aus 
seiner selbständigen Erwerbstätigkeit. In seinem Rekurs führte er aus, er könne 
aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme lediglich zwei bis drei Patienten pro 
Tag behandeln und verdiene damit höchstens Fr. 2'500.-- bis Fr. 3'000.-- pro 
Monat. Anlässlich der mündlichen Einigungsverhandlung vom 30. März 2010 gab 
er jedoch an, monatlich rund Fr. 4'800.-- bis Fr. 5'000.-- zu verdienen. Aus dem 
Vorbescheid der IV-Stelle des Kantons Graubünden geht hervor, dass X. bereits 
ab dem 1. November 2008 zu 25% und ab dem 1. Mai 2009 zu 75% arbeitsfähig 
erklärt wurde. Auch wenn nicht mehr von derselben Leistungsfähigkeit wie vor 
seiner Erkrankung ausgegangen werden darf, erscheint es unter Berücksichtigung 
des vormals erzielten Einkommens von monatlich durchschnittlich Fr. 11'600.-- 
doch zumutbar, mit derselben Tätigkeit und einem Arbeitspensum von 75% ein 
monatliches Nettoeinkommen von Fr. 6'000.-- zu erzielen. Dies umso mehr, als 
dem Rekurrenten bereits ab 1. November 2008 wieder eine beschränkte 

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Arbeitsfähigkeit in seiner bisherigen Tätigkeit zugemutet wurde und er damit 
bereits eine gewisse Umstellungszeit in Anspruch nehmen konnte. Es rechtfertigt 
sich daher, ihm ab dem 1. November 2009 ein monatliches Nettoeinkommen von 
Fr. 6'000.-- anzurechnen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass er seine Praxis 
gemäss eigenen Aussagen im Einfamilienhaus in B. führt, weshalb momentan 
keine zusätzlichen Mietkosten anfallen. Ab dem 1. Oktober 2010 sollte es ihm 
möglich sein, seine Erwerbstätigkeit soweit auszubauen, dass er auch nach Abzug 
der berufsbedingten Auslagen wie beispielsweise einer allfälligen Praxismiete 
weiterhin ein Nettoeinkommen von Fr. 6'000.-- erzielt. 

c) Das von der Vorinstanz eingesetzte Einkommen von Y. in Höhe von Fr. 
2'100.-- wurde vom Rekurrenten nicht angefochten, weshalb es unverändert in die 
vorliegende Unterhaltsberechnung übernommen werden kann. 

6. Der Grundbedarf ist in einem nächsten Schritt dem Einkommen der 
Parteien gegenüberzustellen. Dabei sind - wie bereits ausgeführt wurde - aufgrund 
des variierenden Einkommens und des anzupassenden Grundbedarfs drei 
unterschiedliche Zeitspannen zu unterscheiden. Verbleibt von den Einkünften der 
Ehegatten ein Überschuss, so ist dieser angemessen auf die Parteien zu verteilen. 

Für eine erste Phase vom 1. Juni 2009 bis zum 31. Oktober 2009 (Ende der 
Taggeldbezüge) ist folgende Unterhaltsberechnung massgebend:

Ehemann Ehefrau Total
Grundbedarf (inkl. Steuern) Fr.    4'811.00 Fr.    3'380.00 Fr.    8'191.00
Einkommen Fr.    6'635.00 Fr.    2'100.00 Fr.    8'735.00

Überschuss 1/2 1/2 Fr.      544.00 
Anteil Überschuss Fr.       272.00 Fr.       272.00 
bereinigter Gesamtbedarf Fr.    5'083.00 Fr.    3'652.00 
abzgl. eigenes Einkommen Fr.    6'635.00 Fr.    2'100.00 
Unterhaltsbeitrag Fr.   -1'552.00 Fr.    1'552.00 

Für die Zeit vom 1. November 2009 bis zum 30. September 2010 (Ende 
Umstellungszeit) ist zu berücksichtigen, dass das gemeinsame Einkommen der 
Ehegatten nicht ausreicht, um den Grundbedarf einschliesslich der mutmasslichen 
Steuern zu decken, weshalb die Steuerbelastung unberücksichtigt zu bleiben und 
der dadurch verbleibende Überschuss gleichmässig auf beide Ehegatten 
aufzuteilen ist (vgl. hierzu Six. a.a.O., N. 2.168 ff.). Somit ist auf folgende 
Unterhaltsberechnung abzustellen:

Ehemann Ehefrau Total
Grundbedarf (ohne Steuern) Fr.    4'411.00 Fr.    2'980.00 Fr.    7'391.00

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Einkommen Fr.    6'000.00 Fr.    2'100.00 Fr.    8'100.00

Überschuss 1/2 1/2 Fr.       709.00 
Anteil Überschuss Fr.       354.50 Fr.       354.50 
bereinigter Gesamtbedarf Fr.    4'765.50 Fr.    3'334.50 
abzgl. eigenes Einkommen Fr.    6'000.00 Fr.    2'100.00 
Unterhaltsbeitrag Fr.   -1'234.50 Fr.    1'234.50 

Für die Zeit ab 1. Oktober 2010 für die effektive Dauer der Trennung ist 
schliesslich folgende Unterhaltsberechnung massgebend:

Ehemann Ehefrau Total
Grundbedarf (inkl. Steuern) Fr.    3'311.00 Fr.    3'380.00 Fr.    6'691.00
Einkommen Fr.    6'000.00 Fr.    2'100.00 Fr.    8'100.00

Überschuss 1/2 1/2 Fr.     1’409.00 
Anteil Überschuss Fr.       704.50 Fr.       704.50 
bereinigter Gesamtbedarf Fr.    4'015.50 Fr.    4'084.50 
abzgl. eigenes Einkommen Fr.    6'000.00 Fr.    2'100.00 
Unterhaltsbeitrag Fr.   -1'984.50 Fr.    1'984.50 

Im Ergebnis ist somit festzuhalten, dass X. zur verpflichten ist, Y. für die Zeit vom 
1. Juni 2009 bis zum 31. Oktober 2009 monatlich Fr. 1'550.--, für die Zeit vom 1. 
November 2009 bis zum 30. September 2010 monatlich Fr. 1'250.-- und ab dem 1. 
Oktober 2010 für die restliche Dauer der Trennung monatlich Fr. 1'950.-- zu 
bezahlen. Der Rekurs von X. ist damit teilweise gutzuheissen und Ziffer 4 des 
angefochtenen Entscheids des Bezirksgerichtspräsidenten Landquart 
entsprechend abzuändern.

7. Gemäss Art. 122 Abs. 1 ZPO sind die Kosten des Gerichtsverfahrens in der 
Regel von der unterliegenden Partei zu tragen. Hat keine Partei vollständig 
obsiegt, können die Kosten verhältnismässig verteilt werden. Sie werden dann den 
Parteien nach dem Masse ihres Unterliegens überbunden (Vogel/Spühler, 
Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Auflage, Bern 2001, § 50 N. 24). Darüber 
hinaus hat die unterliegende Partei der obsiegenden alle ihre durch den 
Rechtsstreit verursachten, notwendigen Kosten zu ersetzen. Fällt das Urteil nicht 
ausschliesslich zu Gunsten einer Partei aus, können die aussergerichtlichen 
Kosten nach den gleichen Grundsätzen wie die gerichtlichen verteilt werden (Art. 
122 Abs. 2 ZPO). Wie bereits der Gesetzeswortlaut erkennen lässt, handelt es 
sich bei Art. 122 ZPO nicht um eine starre Vorschrift, sie lässt vielmehr 
Ausnahmen zu. Grundsätzlich liegt es im richterlichen Ermessen, ob und in 
welchem Umfang vom üblicherweise Geltenden abgewichen wird. Doch darf dies 

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nicht willkürlich geschehen; der Entscheid muss sich vielmehr sachlich vertreten 
lassen (vgl. PKG 1988 Nr. 14 S. 72).

a) In Bezug auf die vorinstanzliche Kostenverteilung macht der Rekurrent 
geltend, seiner Ehefrau seien seine äusserst bescheidenen Einkommens- und 
Vermögensverhältnisse seit je bekannt gewesen. Dennoch habe sie neben 
anderen Leistungen auch Unterhalt von monatlich Fr. 3'415.-- respektive Fr. 
4'076.-- sowie einen Vorschuss an die Kosten ihrer Rechtsvertretung von Fr. 
3'500.-- verlangt. Bis auf den Unterhaltsanspruch habe der Vorrichter ihre Anträge 
in keinem Punkt geschützt. Es rechtfertige sich daher nicht, die Gerichtskosten 
den Parteien je hälftig aufzuerlegen und die ausseramtlichen Kosten 
wettzuschlagen, auch wenn er aufgrund der Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege nur indirekt davon betroffen sei. Entsprechend sei Ziffer 6 des 
angefochtenen Entscheids aufzuheben und die Kosten des vorinstanzlichen 
Verfahrens seien vollumfänglich Y. aufzuerlegen. Im vorinstanzlichen Verfahren 
ging es hauptsächlich um die Festlegung des Unterhaltsanspruchs von Y.. Die 
weiteren Begehren (Zuteilung des Hauses, Anordnung von Gütertrennung, 
güterrechtliche Auseinandersetzung) waren von untergeordneter Bedeutung, 
zumal sich die Parteien darüber weitestgehend verständigen konnten. Was den 
Unterhaltsanspruch anbelangt, so bestritt X. auch bereits vor der Vorinstanz das 
Bestehen einer Unterhaltspflicht aufgrund knapper finanzieller Verhältnisse, 
während Y. für die Zeit vom 1. Juni 2009 bis 31. August 2009 einen monatlichen 
Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'415.-- und ab 1. September 2009 von Fr. 4'076.-- 
forderte. Unter Berücksichtigung des Ergebnisses des vorliegenden 
Rekursverfahrens rechtfertigt es sich daher, trotz Reduzierung der angeordneten 
Unterhaltsbeiträge an der vorinstanzlichen Kostenverteilung festzuhalten. 

b) X. stellte im Rekursverfahren das Begehren, ihn von der Unterhaltspflicht 
gegenüber seiner Ehefrau zu befreien. Y. beantragte die Abweisung des Rekurses 
und damit die Beibehaltung der von der Vorinstanz festgelegten 
Unterhaltsbeiträge. Somit hat keine der Parteien vollständig obsiegt. Die 
Unterhaltsbeiträge wurden zwar herabgesetzt, jedoch nicht in dem vom 
Rekurrenten geforderten Mass. Es rechtfertigt sich daher, die Kosten des 
Rekursverfahrens von Fr. 1'000.-- zuzüglich Schreibgebühren von Fr. 224.--, total 
somit Fr. 1'224.--, den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen. Bei der Frage der 
aussergerichtlichen Entschädigung ist von denselben Überlegungen auszugehen. 
Demzufolge erscheint es angemessen, die ausseramtlichen Entschädigungen für 
das Rekursverfahren wettzuschlagen. 

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c) X. wurde mit Verfügung vom 10. Februar 2010 (ERZ 10 12) die Bewilligung 
zur unentgeltlichen Rechtspflege erteilt. Die ihm anfallenden amtlichen Kosten des 
Rekursverfahrens und die in diesem Verfahrensabschnitt entstandenen Kosten 
seiner Rechtsvertretung sind demnach - unter Vorbehalt der Rückforderung - dem 
Kanton Graubünden in Rechnung zu stellen (Art. 47 Abs. 1 und 2 ZPO, Art. 45 
Abs. 2 ZPO). 

d) Auch Y. wurde mit Verfügung vom 6. April 2010 (ERZ 10 40) die 
Bewilligung zur unentgeltlichen Rechtspflege erteilt. Die ihr anfallenden amtlichen 
Kosten des Rekursverfahrens und die in diesem Verfahrensabschnitt 
entstandenen Kosten ihrer Rechtsvertretung sind demnach - ebenfalls unter 
Vorbehalt der Rückforderung - dem Kanton Graubünden in Rechnung zu stellen 
(Art. 47 Abs. 1 und 2 ZPO, Art. 45 Abs. 2 ZPO).

Seite  13 — 14

III. Demnach wird erkannt

1. Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und die Ziffer 4 des Entscheids des 
Bezirksgerichtspräsidenten Landquart vom 15. Oktober 2009 wird 
aufgehoben.

2. X. wird verpflichtet, an den Unterhalt seiner Ehefrau Y. die folgenden, 
monatlich im Voraus zu entrichtenden Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:

 für die Zeit vom 1. Juni 2009 bis zum 31. Oktober 2009 monatlich 
Fr. 1'550.--;

 für die Zeit vom 1. November 2009 bis zum 30. September 2010 
monatlich Fr. 1'250.--;

 ab dem 1. Oktober 2010 für die restliche Dauer der Trennung 
monatlich Fr. 1'950.--.

3.a) Die Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 1'000.-- zuzüglich 
Schreibgebühren von Fr. 224.--, total somit Fr. 1'224.--, gehen je zur Hälfte 
zu Lasten von X. und Y..

   b) Die X. auferlegten amtlichen Kosten des Rekursverfahrens und die in 
diesem Verfahrensabschnitt entstandenen Kosten seiner Rechtsvertretung 
werden dem Kanton Graubünden in Rechnung gestellt. Die Y. auferlegten 
amtlichen Kosten des Rekursverfahrens und die in diesem 
Verfahrensabschnitt entstandenen Kosten ihrer Rechtsvertretung werden 
ebenfalls dem Kanton Graubünden in Rechnung gestellt.

   c) Die Rückforderung der geleisteten Kostenhilfe (Art. 45 Abs. 2 ZPO) durch 
den Kanton Graubünden bleibt vorbehalten.

   d) Die Rechtsvertreter beider Parteien werden aufgefordert, innert 10 Tagen 
seit Mitteilung dieser Verfügung eine detaillierte und tarifgemässe 
Honorarnote einzureichen. Bei Nichteinhaltung dieser Frist wird die 
Entschädigung des Rechtsvertreters nach pflichtgemässem Ermessen 
festgelegt. 

4. Gegen diese, einen Streitwert von mindestens 30'000 Franken betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das 

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Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die 
Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit 
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss 
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, 
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das 
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.

5. Mitteilung an: