# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b53b371a-5620-5dbc-a609-8603292e412b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-02
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 02.07.2013 S 2013 63
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2013-63_2013-07-02.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

S 13 63

3. Kammer als Versicherungsgericht

bestehend aus

Verwaltungsrichter Stecher als Vorsitzender, Verwaltungsrichter 

Audétat und Präsident Meisser, Aktuarin ad hoc Blumenthal

URTEIL
vom 2. Juli 2013

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch seinen Vater, wiedervertreten durch 

Rechtsanwältin Dr. iur. Monika Brenner, 

Beschwerdeführer

gegen 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, IV-Stelle, 
Beschwerdegegnerin

betreffend Versicherungsleistungen nach IVG

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1. Mit Gesuch vom 29. Dezember 2012 ersuchte A._____ die IV-Stelle, um 

eine Kostengutsprache für seinen anfangs Dezember 2012 

angeschaffenen Rollstuhl ohne motorischen Antrieb (Rollstuhl Action 3 

mit Trommelbremsen) sowie um Erteilung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung.

2. Am 2. Mai 2013 verfügte die IV-Stelle, dass das Leistungsbegehren, die 

Kostengutsprache für den Rollstuhl ohne motorischen Antrieb (Rollstuhl 

Action 3 mit Trommelbremsen), abgewiesen werde. Ebenso wies sie das 

Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung mit der 

Begründung der Aussichtslosigkeit, zumal bereits zwei rechtskräftige 

Verfügungen bezüglich des Rollstuhles ohne motorischen Antrieb 

(Rollstuhl Action 3 mit Trommelbremsen) vorliegen würden, ab.

3. Am 6. Juni 2013 reichte A._____, vertreten durch den Vater, 

wiedervertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Monika Brenner, gegen die 

Verfügung der IV-Stelle vom 2. Mai 2013 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit folgenden 

Rechtsbegehren ein:

„1. Die Verfügung der Vorinstanz vom 2. Mai 2013 sei aufzuheben.

2. Das Gesuch um Übernahme der Kosten des Rollstuhls sei gutzuheissen.

3. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und –verbeiständung 

zu gewähren.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz.“

Ebenfalls ersuchte der Beschwerdeführer unter dem Titel „Begründung“ 

das Verwaltungsgericht um Ansetzung einer angemessenen Nachfrist zur 

Vervollständigung der Beschwerdebegründung.

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4. Mit Schreiben vom 10. Juni 2013 wies der Instruktionsrichter den Antrag 

für eine Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde bzw. zur 

Nachreichung einer Beschwerdebegründung ab.

5. Auf weitere Vorbringen der Parteien sowie auf die angefochtene 

Verfügung wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen 

eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die 

Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) sind Verfügungen der kantonalen 

IV-Stellen direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle 

anfechtbar. Die Verfügungen der IV-Stelle Graubünden vom 2. Mai 2013 

betreffend die Abweisung des Leistungsbegehrens stellt demnach ein 

taugliches Anfechtungsobjekt dar. Die sachliche Zuständigkeit des 

Verwaltungsgerichts ergibt sich überdies aus Art. 49 Abs. 2 lit. a des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100).

2. a) Neben der Einhaltung der Beschwerdefrist als Eintretensvoraussetzung 

muss eine Beschwerde gemäss Art. 61 lit. b des Bundesgesetzes über 

den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) 

eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und 

eine kurze Begründung enthalten. Vorliegend ist zu beurteilen, ob die 

eingereichte Beschwerde den gesetzlichen Voraussetzungen und den 

Grundsätzen der Rechtsprechung entspricht.

b) Gefordert ist somit zum einen eine gedrängte Sachverhaltsdarstellung, 

die es der Gerichtsinstanz ermöglichen soll, Klarheit darüber zu erlangen, 

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worum es beim Rechtsstreit geht. Diese Sachverhaltsdarstellung kann 

sich auf wenige Sätze beschränken, zumal im Rahmen der 

Beschwerdeantwort die Akten, aus denen sich der gesamte Sachverhalt 

ergibt, sowieso einzureichen sind. Zum anderen muss aus dem 

Rechtsbegehren der Wille der Beschwerde führenden Partei 

hervorgehen, inwiefern der angefochtene Entscheid abgeändert werden 

soll (KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Rz. 45 f. zu 

Art. 61). Aus der Begründung einer Beschwerde muss schliesslich 

erkennbar sein, weshalb der Sachverhalt oder dessen rechtliche 

Zuordnung unzutreffend sind. Es muss aus ihr hervorgehen, was der 

Beschwerdeführer verlangt und auf welche Tatsachen er sich beruft. 

Nach der Praxis genügt es, wenn der Beschwerde insgesamt entnommen 

werden kann, worum es beim Rechtsstreit geht. Die Begründung braucht 

nicht zuzutreffen, aber sie muss sachbezogen sein (BGE 123 V 335; 118 

Ib 134; Urteil des Bundesgerichts C.322/2005 vom 6. März 2006). Die 

gesetzlichen Anforderungen an eine Beschwerde sind somit nicht sehr 

hoch und ausserdem im Gesetz klar formuliert. Genügt die Beschwerde 

diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der 

Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur 

Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die 

Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG).

c) Die in der Beschwerde formulierten Rechtsbegehren erfüllen die 

gesetzlichen Anforderungen. Jedoch ist sachverhaltsmässig in der 

Beschwerde nichts ausgeführt und auch unter dem Titel „Begründung“ 

führt die Rechtsvertreterin kaum etwas aus. Sie stellt lediglich fest, dass 

die Erwägungen der Vorinstanz für den Beschwerdeführer nicht 

nachvollziehbar seien und sie die sozialversicherungsrechtlichen Aspekte 

noch nicht habe definitiv abklären und prüfen können. Es sei ihr deshalb 

bisher nicht möglich gewesen, die Beschwerdebegründung fertig zu 

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stellen, weshalb sie um Ansetzung einer angemessenen Nachfrist zur 

Vervollständigung der Beschwerdebegründung ersuche.

d) Die vorliegende Beschwerdeeingabe genügt den gesetzlichen 

Anforderungen nach Art. 61 lit. b ATSG mitnichten, weshalb auch offen 

bleiben kann, ob die Beschwerdeeingabe fristgerecht erfolgte. Die 

Eingabe enthält namentlich keine sachbezogene Begründung, indem sie 

jeden Bezug zur angefochtenen Verfügung der Vorinstanz vermissen 

lässt. Dies gesteht selbst die Rechtsvertreterin ein, schreibt sie doch, 

dass die Fertigstellung der Beschwerdebegründung bisher nicht möglich 

gewesen sei, da die Erwägungen der Vorinstanz für den 

Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar seien und die 

sozialversicherungsrechtlichen Aspekte noch nicht hätten definitiv 

abgeklärt und geprüft werden können, weshalb sie um eine angemessene 

Nachfrist zur Vervollständigung der Beschwerdebegründung ersuche.

e) Der Sinn der Nachfrist gemäss Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG besteht im 

Schutz der rechtsunkundigen Partei, welche erst kurz vor Ablauf der 

Anfechtungsfrist in Unkenntnis der formellen Anforderungen eine 

namentlich ungenügend begründete Beschwerdeschrift einreicht. Sie soll 

– bei klar bekundetem Anfechtungswillen – nicht um die 

Rechtsmittelmöglichkeit gebracht werden (BGE 108 Ia 209 E.2b). Nach 

dem Wortlaut von Art. 61 lit. b ATSG und der Rechtsprechung ist 

grundsätzlich in jedem Fall einer ungenügenden Begründung eine 

Nachfrist anzusetzen, sofern der Beschwerdewille rechtzeitig und in 

prozessual gehöriger Frist klar bekundet worden ist. Die Einräumung 

einer solchen Frist steht nicht im Belieben des Gerichts. Vorbehalten 

bleibt jedoch der Fall des offenbaren Rechtsmissbrauchs (BGE 116 V 353 

E.2b; 112 Ib 634 E.2b; Urteil des Bundesgerichts I 898/06 vom 23. Juli 

2007, E.3.2). Ein solcher ist dann zu bejahen, wenn eine Anwältin oder 

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eine sonstig rechtskundige Person eine bewusst mangelhafte 

Rechtsschrift einreicht, um damit eine Nachfrist zur Begründung zu 

erwirken. Das formelle Erfordernis der Begründung würde ansonsten 

seines Sinnes entleert (BGE 134 V 162 E.4.1 mit weiteren Hinweisen). 

Dies hat nun jedoch nicht zur Folge, dass bei einer rechtskundigen 

Person in solchen Fällen per se ein offensichtlicher Rechtsmissbrauch zu 

bejahen ist. Das Bundesgericht präzisierte die Rechtsprechung in BGE 

134 V 162 E.5.2 wie folgt: Ein Rechtsmissbrauch, der einen Verzicht auf 

die gesetzlich vorgesehene Nachfrist zu rechtfertigen vermöge, liege in 

der Regel dann nicht vor, wenn aufgrund der Sachlage eine 

rechtsgenügliche Beschwerdebegründung praktisch nicht ohne 

Aktenkenntnis möglich sei, die rechtsunkundige Partei, welche selber die 

Akten nicht besitze, in gutem Glauben erst kurz vor Ablauf der 

Beschwerdefrist eine Rechtsvertreterin mandatiere, und dieser weder 

eine rechtzeitige Aktenbeschaffung noch eine sonstige hinreichende 

Beurteilung des Sachverhalts (z.B. aufgrund eines Instruktionsgesprächs 

mit dem Klienten) möglich sei. In solchen Fällen müsse es als genügend 

betrachtet werden, wenn die Rechtsvertreterin unverzüglich die Akten 

einhole und nach deren Eingang die innert Frist vorsorglich eingereichte 

Beschwerde mit einer Begründung ergänze. In seiner folgenden 

Rechtsprechung bestätigte das Bundesgericht die gehandhabte Praxis im 

Urteil 9C_324/2011 vom 8. August 2011, und konkretisierte diese 

dahingehend, dass für eine rechtskundige Person selbst bei einer 

kurzfristigen Mandatierung bereits vier Tage genügen würden, um sich in 

die Akten einzuarbeiten und eine Ausarbeitung und Begründung der 

Beschwerde zu verfassen (E.2).

f) Folglich muss im vorliegenden Verfahren geprüft werden, ob ein Fall 

offensichtlichen Rechtsmissbrauchs vorliegt und somit rechtmässig auf 

das Ansetzen einer Nachfrist verzichtet werden durfte. Die 

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Rechtsvertreterin macht in ihrer Rechtsschrift weder geltend, sie habe die 

Akten zu spät erhalten, noch ist aus den Akten ersichtlich, dass sie diese 

erst kurz vor Ablauf der Beschwerdefrist erhalten hätte. Aus den Akten 

ergibt sich gegenteilig, dass die Rechtsvertreterin bereits im 

Verwaltungsverfahren involviert war, was insbesondere aus der 

Adressierung der Verfügung der IV-Stelle vom 2. Mai 2013, aus dem 

Gesuch an die Vorinstanz um Erteilung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung sowie aus der Mandatierung selbst hervorgeht, 

zumal die Rechtsvertreterin bereits am 3. Juni 2011 beauftragt worden ist. 

Es ist demnach davon auszugehen, dass die Rechtsvertreterin genügend 

Zeit hatte, um die vorliegende Beschwerde bis zum Fristablauf 

ausreichend und in Aktenkenntnis mit einer kurzen Schilderung des 

Sachverhaltes sowie mit einer Begründung zu ergänzen. Wenn sie jedoch 

lediglich geltend macht, man möge ihr eine Nachfrist ansetzen, so ist dies 

offensichtlich rechtsmissbräuchlich. Es wurde ihr deshalb zu Recht keine 

Nachfrist im Sinne von Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG angesetzt.

3. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die eingereichte 

Beschwerde die formellen Anforderungen nicht erfüllt, die 

Rechtsvertreterin kommt insbesondere ihrer Begründungspflicht nicht 

nach. Das Begehren um Ansetzung einer Nachfrist ist – wie soeben 

dargelegt – als offensichtlich rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren, 

weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann. Diese 

Unsorgfältigkeiten in der Mandatsführung wirken sich bedauerlicherweise 

zu Lasten der Beschwerde führenden Person aus.

4. a) Schliesslich beantragt die Rechtsvertreterin für das vorliegende Verfahren 

die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Gemäss 

Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren – in Abweichung zu 

Art. 61 lit. a ATSG – bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die 

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Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen 

Versicherungsgericht kostenpflichtig. Das Gericht kann nach Art. 76 Abs. 

1 VRG einer Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf 

Antrag die unentgeltliche Prozessführung bewilligen, sofern ihr 

Rechtsstreit nicht offensichtlich mutwillig oder von vornherein aussichtslos 

ist. Gemäss Art. 61 lit. f ATSG muss das Recht sich verbeiständen zu 

lassen, gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der 

Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand 

bewilligt. Die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen 

Prozessführung und Rechtsverbeiständung sind in der Regel erfüllt, wenn 

der Prozess nicht aussichtlos erscheint, die Partei bedürftig und die 

Verbeiständung durch einen Anwalt oder eine Anwältin notwendig oder 

doch geboten ist (BGE 125 V 201 E.4a mit Hinweisen). Als aussichtslos 

gelten Verfahren, bei denen die Gewinnchancen beträchtlich geringer 

sind als die Verlustgefahr und daher kaum mehr als ernsthaft bezeichnet 

werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn 

sich Gewinnaussichten und Verlustgefahr ungefähr die Waage halten 

oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine 

Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger 

Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen 

Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, 

nicht allein deshalb anstrengen können, weil er nichts kostet (BGE 122 I 

267 E.2b; KIESER, a. a. O., Rz. 102 ff. zu Art. 61).

b) Die eingereichte Beschwerde enthält entgegen dem klaren Wortlaut von 

Art. 61 lit. b ATSG weder eine Sachverhaltsschilderung noch eine 

rechtsgenügliche Begründung. Bei der Einreichung einer unbegründeten 

Beschwerde sind die Gewinnchancen beträchtlich geringer als die 

Verlustgefahr. Auch würde eine Partei, die den Prozess auf eigene 

Kosten führen müsste, sicherlich nicht eine Beschwerde dieser Art 

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einreichen. Das Verfahren muss daher als zum vornherein offensichtlich 

aussichtslos und leichtsinnig angesehen werden, weshalb dem Antrag auf 

unentgeltliche Rechtspflege und –verbeiständung nicht Folge geleistet 

werden kann.

5. a) Im Sinne der oben stehenden Erwägungen ist auf die Beschwerde nicht 

einzutreten. Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis IVG). 

Das vorliegende Verfahren verursachte infolge Nichteintretens einen 

unterdurchschnittlichen Aufwand. Eine Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- 

erscheint daher als angemessen. Grundsätzlich müssen die Kosten dem 

unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt werden. Allerdings ist Art. 69 

Abs. 1bis  IVG mit dem Ziel, Versicherte von aussichtlosen Beschwerden 

abzuhalten, ins Gesetz aufgenommen worden (vgl. die Botschaft vom 

4. Mai 2005 betreffend die Änderung der Invalidenversicherung 

[Massnahmen zur Verfahrensstraffung], BBI 2005 S. 3079 ff., 

insbesondere S. 3081; BGE 137 V 57 E.2.2). Im vorliegenden Verfahren 

ist die Rechtsvertreterin ihrer Begründungspflicht mitnichten 

nachgekommen, was zur Bejahung der Aussichtslosigkeit führte. Somit 

hat die Rechtsvertreterin die Aussichtslosigkeit zu verantworten, zumal 

bei rechtskundigen Personen wie Anwälten eher angenommen wird, dass 

eine Rechtsschrift bewusst mangelhaft verfasst worden ist. Bei einem 

rechtsunkundigen Beschwerdeführer wäre wohl die Ansetzung einer 

Nachfrist im Sinne von Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG weniger streng 

gehandhabt worden. Es erscheint daher unbillig, dass der 

Beschwerdeführer die finanziellen Folgen der Sorgfaltswidrigkeit der 

Rechtsvertreterin zu tragen hat, zumal auf die Auferlegung der Kosten 

nicht verzichtet werden kann (Art. 69 Abs. 1bis  IVG; BGE 137 V 57 E.2.2). 

Auch das Bundesgericht hat verschiedentlich entschieden, dass die 

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Kosten nicht der unterliegenden Partei sondern deren Rechtsvertreterin 

auferlegt werden können, wenn die Vertreterin bei Beachtung der nötigen 

Sorgfalt hätte feststellen können, dass die Beschwerde von vornherein als 

offensichtlich aussichtslos anzusehen ist (vgl. BGE 129 IV 206 E.2). So 

hätte die Rechtsvertreterin im vorliegenden Fall bei Beachtung der 

nötigen Sorgfalt ebenfalls feststellen können, dass die vorliegende 

Beschwerde mangels Begründung aussichtslos ist.

b) Die Auferlegung der Kosten an die Rechtsvertreterin rechtfertigt sich 

insbesondere in den Fällen, wo ein Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege gestellt worden ist, dieses aber – wie im vorliegenden Fall – 

wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen werden musste. In 

diesen Fällen hätte regelmässig die bedürftige Partei die Kosten zu tragen 

und bei ihrer Vertreterin wieder einzufordern, was aber einer bedürftigen 

Partei kaum zuzumuten ist. Liegt demgegenüber kein Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege vor, kann der Partei zugemutet werden, die 

Kosten zu tragen und diese gegebenenfalls in einem allfälligen 

Haftpflichtprozess von ihrer Vertreterin zurückzufordern. Diesfalls genügt 

eine gerichtliche Feststellung der Sorgfaltspflichtverletzung (vgl. GEISER, 

in: NIGGLI/UEBERSAX/WIPRÄCHTIGER, Basler Kommentar zum 

Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., 2011, Art. 66, N. 24 mit weiteren 

Verweisen). Mit der Auferlegung der Kosten an die Rechtsvertreterin wird 

vom Unterliegeprinzip, das im Verfahren vor Verwaltungsgericht in der 

Regel die Kostenverteilung bestimmt (vgl. Art. 73 Abs. 1 VRG), 

abgewichen und direkt auf das Verursacherprinzip abgestellt, wonach 

unnötige Prozesskosten zu bezahlen hat, wer sie verursacht (vgl. MÜLLER, 

Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 2011, S. 242 f.; 

ZÜND/PFIFFNER RAUBER[Hrsg.], Gesetz über das 

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich u.a. 2009, 

§ 33, N. 7). Zusammenfassend bleibt somit festzuhalten, dass es sich 

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vorliegend aufgrund der voranstehenden Überlegungen rechtfertigt, die 

Kosten des Verfahrens der Rechtsvertreterin aufzuerlegen. Eine 

aussergerichtliche Entschädigung an die Beschwerdegegnerin entfällt 

gemäss Art. 61 lit. g ATSG e contrario.

Dieses Urteil wird infolge der Sorgfaltspflichtverletzung seitens der 

Rechtsvertreterin auch direkt an ihren Klienten versandt.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Kosten von Fr. 300.-- gehen zulasten von Rechtsanwältin Dr. iur. 

Monika Brenner und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

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