# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e47622e5-5ac8-5cbb-9d4e-3d4811fc7a19
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 18.10.2016 UE160226
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE160226_2016-10-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: UE160226-O/U/HEI 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, die Oberrichterinnen 

lic. iur. A. Meier und lic. iur. F. Schorta sowie Gerichtsschreiberin 

Dr. iur. C. Schoder 

 

Beschluss vom 18. Oktober 2016 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  

Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Nichtanhandnahme   
 
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Zürich-Limmat vom 26. Juli 2016, B-1/2015/10032026 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. A._____ erhob mit Schreiben vom 11. Oktober 2015 (Urk. 7/1) bei der 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat Strafanzeige gegen diverse, beim Migra-

tionsamt Zürich, bei der Flughafen-Polizei Zürich, beim Sozialamt Zürich und 

Kloten und bei der B._____ AG tätige Personen. Des Weiteren erhob er 

Strafanzeige gegen eine in Embrach wohnhafte Familie namens C._____. 

Das besagte Schreiben enthielt keine Begründung, jedoch legte der Anzei-

geerstatter ein Dokument mit dem Titel "Meine Geschichte" bei (Urk. 7/2). 

2. Mit Verfügung vom 26. Juli 2016 (Urk. 5) entschied die Staatsanwaltschaft 

Zürich-Limmat, keine Strafuntersuchung an die Hand zu nehmen. Laut Be-

gründung der Nichtanhandnahmeverfügung habe sich der Anzeigeerstatter 

auf pauschale Kritik an den Personen und Amtsstellen beschränkt. Es gebe 

keine ausreichend substantiierten Hinweise auf eine strafbare Handlung. Die 

Strafanzeige stehe vermutlich in Zusammenhang mit der Nichtverlängerung 

seiner Aufenthaltsbewilligung infolge Ehescheidung, dem daran anschlies-

senden Verfahren um Zweitasyl und der Vollstreckung von Anordnungen 

des Migrationsamts durch die Polizei. 

3. Am 26. August 2016 erhob A._____ bei der III. Strafkammer des Oberge-

richts Zürich Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung (Urk. 2). 

Er beantragte, dass seine "Anklage" ernst genommen werde und ein Richter 

die Strafanzeige gegen das Migrationsamt und die Polizei wegen achtzehn 

Monaten Freiheitsberaubung und unrechtmässiger Inhaftierung gestützt auf 

Art. 183 StGB nochmals gründlich prüfe. Ausserdem verlangte der Be-

schwerdeführer eine finanzielle Entschädigung, weil er mit dieser "Geschich-

te" noch immer nicht habe abschliessen können, sein Vertrauen in den Staat 

verloren habe und immer wieder unter Alpträumen und schlaflosen Nächten 

leide. Im Juli 2013 sei ihm zu Unrecht der B-Ausweis entzogen worden, und 

er sei zu Unrecht weggewiesen worden. Er habe von der Schweiz keinen 

Schutz erhalten, obwohl er nach der Genfer Flüchtlingskonvention Anrecht 

auf Schutz gehabt habe. Er sei unrechtmässig inhaftiert, von den Behörden 

- 3 - 

verbal misshandelt und vor dem Publikum verleugnet worden und habe sei-

ne Vollzeitstelle, das Ansehen in seiner Familie, sein soziales Umfeld und 

seine Würde verloren. 

4. Die Staatsanwaltschaft übermittelte der hiesigen Kammer die Akten (Urk. 7), 

ohne zur Beschwerde Stellung zu nehmen. 

5. Die Staatsanwaltschaft eröffnet unter anderem eine Strafuntersuchung, 

wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafan-

zeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht 

ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Sie verfügt die Nichtanhandnahme, so-

bald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass kein 

Straftatbestand erfüllt ist oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht 

erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Eine Nichtanhandnahmeverfügung 

kann auch bei Fehlen eines hinreichenden Anfangsverdachts erlassen wer-

den (BGer, Urteil 6B_897/2015 vom 7.3.16 E. 2.1). 

6. Im Dokument "Meine Geschichte" (Urk. 7/2) schilderte der Beschwerdefüh-

rer ausführlich, welchen Schwierigkeiten er im Zusammenhang mit der Re-

gelung seines Aufenthaltsstatus in der Schweiz nach der Ehescheidung be-

gegnete. Laut seinen Ausführungen sei er von der Flughafen-Polizei für vier 

Tage in Haft genommen worden (Urk. 7/2 S. 3). Gemäss Akten wurde der 

Beschwerdeführer vom 5. Mai 2013, 16.20 Uhr, bis am 6. Mai 2013, 08.00 

Uhr, wegen mutmasslicher Widerhandlung gegen das Ausländergesetz von 

der Stadtpolizei Zürich in Polizeihaft genommen (Urk. 7/4). Aus diesem Um-

stand allein ergeben sich aber keine, auch keine minimalen Anhaltspunkte 

für ein strafbares Verhalten seitens der Behörden. Eine vom Beschwerde-

führer (mangels Verletzung des Ausländergesetzes) unverschuldet erstan-

dene Haft bedeutet nicht, dass die Haftanordnung unrechtmässig gewesen 

war. Dies wäre nur dann der Fall gewesen, wenn die Voraussetzungen der 

Haftanordnung im damaligen Zeitpunkt offensichtlich nicht gegeben ge-

wesen wären. Dazu äusserte sich der Beschwerdeführer aber mit keinem 

Wort. Zudem wäre es dem Beschwerdeführer unbenommen gewesen, ge-

gen die monierten Haftanordnungen ein Rechtsmittel zu ergreifen, was er 

- 4 - 

aber offenbar unterliess. Auch in den weiteren Ausführungen im Dokument 

"Meine Geschichte", den übrigen Akten (Urk. 7) und der vorliegenden Be-

schwerdeschrift sind keine Anhaltspunkte erkennbar, dass eine Straftat zum 

Nachteil des Beschwerdeführers verübt worden sein könnte, wenngleich es 

nachvollziehbar ist, dass der Beschwerdeführer die von ihm erlebte Zeit bis 

zur Anerkennung als Flüchtling im Sinne des Genfer Rechts als äusserst be-

lastend empfunden hatte und bis heute unter den Erlebnissen und Eindrü-

cken leidet. 

In Ermangelung eines hinreichenden Verdachts auf eine Straftat hat die 

Staatsanwaltschaft aber zu Recht entschieden, keine Strafuntersuchung an 

die Hand zu nehmen. 

7. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist 

demnach abzuweisen. Umständehalber wird auf die Erhebung einer Ge-

richtsgebühr verzichtet (Art. 425 StPO). Die Zusprechung von Entschädi-

gungen fällt ausser Betracht. 

Es wird beschlossen: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. 

3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde); 
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad B-1/2015/10032026 (gegen 

Empfangsbestätigung); 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an: 

- 5 - 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad B-1/2015/10032026, unter 
gleichzeitiger Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 7) (gegen 
Empfangsbestätigung). 

5. Rechtsmittel: 
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-

den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei 

der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in 

der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schrift-

lich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwer-

devoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen 

des Bundesgerichtsgesetzes. 

 
 
Zürich, 18. Oktober 2016 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Dr. iur. C. Schoder 
 
 
 

	Beschluss vom 18. Oktober 2016
	
	Erwägungen:
	1. A._____ erhob mit Schreiben vom 11. Oktober 2015 (Urk. 7/1) bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat Strafanzeige gegen diverse, beim Migrationsamt Zürich, bei der Flughafen-Polizei Zürich, beim Sozialamt Zürich und Kloten und bei der B._____ AG tä...
	2. Mit Verfügung vom 26. Juli 2016 (Urk. 5) entschied die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, keine Strafuntersuchung an die Hand zu nehmen. Laut Begründung der Nichtanhandnahmeverfügung habe sich der Anzeigeerstatter auf pauschale Kritik an den Persone...
	3. Am 26. August 2016 erhob A._____ bei der III. Strafkammer des Obergerichts Zürich Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung (Urk. 2). Er beantragte, dass seine "Anklage" ernst genommen werde und ein Richter die Strafanzeige gegen das Migration...
	4. Die Staatsanwaltschaft übermittelte der hiesigen Kammer die Akten (Urk. 7), ohne zur Beschwerde Stellung zu nehmen.
	5. Die Staatsanwaltschaft eröffnet unter anderem eine Strafuntersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a...
	6. Im Dokument "Meine Geschichte" (Urk. 7/2) schilderte der Beschwerdeführer ausführlich, welchen Schwierigkeiten er im Zusammenhang mit der Regelung seines Aufenthaltsstatus in der Schweiz nach der Ehescheidung begegnete. Laut seinen Ausführungen sei...
	In Ermangelung eines hinreichenden Verdachts auf eine Straftat hat die Staatsanwaltschaft aber zu Recht entschieden, keine Strafuntersuchung an die Hand zu nehmen.
	7. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist demnach abzuweisen. Umständehalber wird auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr verzichtet (Art. 425 StPO). Die Zusprechung von Entschädigungen fällt ausser Betracht.
	Es wird beschlossen:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
	3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde);
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad B-1/2015/10032026 (gegen Empfangsbestätigung);

	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad B-1/2015/10032026, unter gleichzeitiger Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 7) (gegen Empfangsbestätigung).

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes...