# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 55685118-4d04-5544-9e34-5814154a7c2a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 09.03.2015 UH140396
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH140396_2015-03-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: UH140396-O/U/KIE 

 
Verfügung vom 9. März 2015 

 

in Sachen 

 

A._____, 

Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch B._____,  

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 
Statthalteramt Bezirk Bülach,  

Beschwerdegegner 

 
betreffend Ausschreibung   
 
Beschwerde gegen den Entscheid des Statthalteramtes des Bezirks Bülach 
vom 14. Oktober 2014, ST.2014.2975 

 

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Erwägungen: 

I. 

1. Das Statthalteramt Bezirk Bülach bestrafte A._____ am 14. April 2014 mit 

einem Strafbefehl wegen widerrechtlichen Verweilens in der Schweiz (Art. 115 

Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 3 AuG) zu einer Busse von Fr. 350.-- (Urk. 9/6). Dagegen 

erhob A._____ Einsprache (Urk. 9/7). Das Statthalteramt führte das Verfahren fort 

und liess A._____ am 14. Oktober 2014 zur Aufenthaltsnachforschung ausschrei-

ben (Urk. 6). 

2. A._____ lässt gegen die Aufenthaltsnachforschung Beschwerde beim Ober-

gericht des Kantons Zürich erheben (Urk. 2). Sie beantragt, der Fahndungsauftrag 

zur Aufenthaltsnachforschung sei zu revozieren. 

Das Statthalteramt liess sich vernehmen (Urk. 8). Es beantragt die Abweisung der 

Beschwerde. In der Replik lässt A._____ an ihren Anträgen festhalten (Urk. 12). 

Das Statthalteramt beantragte in der Duplik ohne weitere Ausführungen die Ab-

weisung der Beschwerde (Urk. 16). 

II.  

1. Angefochten ist ein Fahndungsauftrag einer Übertretungsstrafbehörde zur 

Aufenthaltsnachforschung der Beschwerdeführerin. Dagegen ist die Beschwerde 

beim Obergericht zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO und § 49 GOG; vgl. auch 

Patrick Guidon, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger (Hrsg.), Schweizerische Strafpro-

zessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N. 10 zu Art. 393 StPO). Gegenstand der 

Strafuntersuchung ist eine Übertretung. Zuständig zur Beurteilung der Beschwer-

de ist die Verfahrensleitung der Beschwerdeinstanz (Art. 395 lit. a StPO). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2. Gemäss Art. 210 Abs. 1 StPO können die Staatsanwaltschaft, Übertretungs-

strafbehörden und Gerichte Personen, deren Aufenthalt unbekannt und deren 

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Anwesenheit im Verfahren erforderlich ist, zur Ermittlung des Aufenthaltsortes 

ausschreiben. 

Die Fahndung bzw. Ausschreibung zur Aufenthaltsnachforschung (Art. 210 StPO) 

ist in der Strafprozessordnung systematisch bei den Zwangsmassnahmen (Art. 

196 ff. StPO) angesiedelt. Die Ausschreibung erfolgt, um die Anwesenheit einer 

Person sicherzustellen (vgl. Art. 196 lit. b StPO). Zwangsmassnahmen können 

nur ergriffen werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt. Die Massnah-

me muss verhältnismässig sein (vgl. Art. 197 StPO). 

3. 

3.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet in der Beschwerde das Vorliegen eines 

hinreichenden Tatverdachts (vgl. Urk. 2). 

3.2 Das Statthalteramt wirft der Beschwerdeführerin vor, nach Ablauf des bewil-

ligungsfreien Aufenthalts in der Schweiz verblieben zu sein (vgl. Urk. 9/1, Urk. 9/4, 

Urk. 9/6, und Urk. 9/9). Die Beschwerdeführerin beruft sich auf eine Auskunft des 

Migrationsamts des Kantons Zürich vom 16. August 2013. Sie habe sich beim 

Migrationsamt erkundigt, wie lange sie in der Schweiz bleiben dürfe (vgl. Urk. 9/1 

S. 1). 

Gemäss der Auskunft des Migrationsamts können Staatsangehörige aus Nicara-

gua "im Rahmen des bewilligungsfreien Touristenaufenthalts 180 Tage während 

eines Jahres in der Schweiz verweilen. Die Aufenthaltsdauer eines Touristen be-

trägt max. 90 Tage. Für die neunzig Tage ist der Einreisestempel im Pass mass-

gebend. Bis zur Wiedereinreise muss sich die Person mindestens 24 Stunden 

ausserhalb des Schengen-Raums" befinden (Urk. 9/3). 

Gemäss dem Staatssekretariat für Migration SEM besteht für Staatsangehörige 

aus Nicaragua für einen Aufenthalt bis 90 Tage keine Visumspflicht. Die maximale 

Dauer des kurzfristigen Aufenthaltes im Schengen-Raum betrage 90 Tage je Be-

zugszeitraum von 180 Tagen. Der Tag der Ein- und der Ausreise werde zur Auf-

enthaltsdauer mitgerechnet (vgl. Staatssekretariat für Migration SEM, Anhang 1, 

Liste 1: Staatsangehörigkeit, Übersicht der Ausweis- und Visumsvorschriften nach 

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Staatsangehörigkeit, Version vom 17. Januar 2015; abrufbar auf 

https://www.ch.ch/de/visum-einreise-schweiz/). 

Auf der Homepage des Staatssekretariats ist eine Änderung der bisherigen Regel 

zur Aufenthaltsdauer im Schengen-Raum per 18. Oktober 2013 angeführt (vgl. 

https://www.bfm.admin.ch/bfm/de/home/themen/einreise.html). Danach durften 

bis zu diesem Datum Staatsangehörige von Nicht-Schengen-Staaten in den 

Schengen-Raum einreisen und sich dort während "90 Tagen in einem Zeitraum 

von 180 Tagen ab dem Zeitpunkt der ersten Einreise" ohne Aufenthaltsbewilli-

gung aufhalten. Am 18. Oktober 2013 sei diese Regelung dahingehend geändert 

worden, dass der bewilligungsfreie Aufenthalt im Schengen-Raum während "90 

Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen" möglich sei. Aufgrund dieser Änderung 

entspreche der Zeitraum von 180 Tagen (der sogenannte Referenzzeitraum) nicht 

mehr den 180 Tagen nach der ersten Einreise, sondern den 180 Tagen, die dem 

Tag der Kontrolle vorangehen (Grenzkontrolle bei der Einreise in oder Ausreise 

aus dem Schengen-Raum oder Polizeikontrolle innerhalb des Schengen-Raums). 

Mit anderen Worten: Die Aufenthaltsdauer dürfe 90 Tage innerhalb des Zeitraums 

von 180 Tagen zu keinem Zeitpunkt überschreiten. 

3.3 Die Auskunft des Migrationsamtes könnte vor dem Hintergrund der Informa-

tionen, welche das Staatssekretariat im Internet zu Verfügung stellt, missverstan-

den werden. Ob das genügt, damit sich die Beschwerdeführerin auf einen Irrtum 

über die Rechtswidrigkeit (Art. 21 StGB) berufen kann und deshalb allenfalls 

schuldlos bleibt, kann hier offen bleiben. Die Beschwerde ist aus nachfolgenden 

Gründen gutzuheissen. 

4. 

4.1 Zwangsmassnahmen müssen verhältnismässig sein. Kann das damit ange-

strebte Ziel durch mildere Massnahmen erreicht werden, sind diese zumindest 

vorab zu ergreifen (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO). 

4.2 Im Polizeirapport vom 22. März 2014 ist eine Adresse der Beschwerdeführe-

rin angegeben (Urk. 9/1 S. 1). Dieselbe Adresse ist auch im Strafbefehl vom 14. 

April 2014 aufgeführt (Urk. 9/6). Der Strafbefehl soll im Mai 2014 an diese Adres-

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se in Nicaragua zugestellt worden sein (vgl. Urk. 9/7 S. 1). Wie das Statthalteramt 

den Strafbefehl zustellte, ist nicht bekannt. Die Rechnung des Statthalteramts 

vom 11. April 2014, welche den Strafbefehl betrifft, ist ebenfalls an die bekannte 

Adresse der Beschwerdeführerin adressiert (vgl. Urk. 9/7). Gemäss der Aktenno-

tiz vom 14. Oktober 2014 fragte das Statthalteramt den Verteidiger, wo sich die 

Beschwerdeführerin ab dem 5. Januar 2014 bis zum 22. März 2014 aufgehalten 

habe. Der Verteidiger habe darauf keine Antwort gewusst. Es sei mitgeteilt wor-

den, dass die Beschwerdeführerin via Ripol befragt werde (Urk. 9/13). 

4.3 Das Statthalteramt hat nicht versucht, die Beschwerdeführerin an ihrer bis-

herigen Adresse zu erreichen. Es gibt aufgrund der bisherigen Akten keine Hin-

weise, wonach die Beschwerdeführerin dort nicht erreichbar wäre und einer Vor-

ladung nicht freiwillig Folge leisten könnte. Anstelle der angefochtenen Zwangs-

massnahme sind vorab mildere Mittel auszuschöpfen, um die allfällige Befragung 

der Beschwerdeführerin sicherzustellen. Das hat das Statthalteramt nicht getan. 

Die Ausschreibung zur Aufenthaltsnachforschung erweist sich derzeit als unver-

hältnismässig. 

5. 

5.1 Die Beschwerde ist gutzuheissen. Das Statthalteramt wird angewiesen, die 

Aufenthaltsnachforschung zu revozieren. 

5.2 Die Beschwerdeführerin obsiegt im Beschwerdeverfahren. Kosten für das 

Beschwerdeverfahren fallen daher ausser Ansatz (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). 

5.3 Da die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren obsiegt, hat sie grund-

sätzlich Anspruch auf eine angemessene Entschädigung ihrer Aufwendungen für 

das Beschwerdeverfahren (Art. 436 Abs. 2 StPO). Sie hat sich im Beschwerde-

verfahren durch einen Anwalt vertreten lassen (Urk. 2 und Urk. 12). Gemäss der 

Honorarnote des Anwalts sollen 6 Stunden 10 Minuten à Fr. 300.-- sowie Baraus-

lagen von Fr. 114.60 angefallen sein (Urk. 13/1). 

Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach der Verordnung über die Anwalts-

gebühren (AnwGebV). Die Vergütung setzt sich aus einer Gebühr sowie Auslagen 

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zusammen (vgl. § 1 Abs. 1 AnwGebV). Im Beschwerdeverfahren beträgt die Ge-

bühr Fr. 300.-- bis Fr. 12'000.-- (§ 19 Abs. 1 AnwGebV). Bei deren Festsetzung ist 

der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls sowie der Verantwortung und dem 

notwendigen Zeitaufwand des Anwalts Rechnung zu tragen (vgl. § 2 Abs. 1 Anw-

GebV). 

Vorliegend ging es um die Anfechtung eines verfahrensleitenden Entscheids in 

einem Übertretungsstrafverfahren. Die Bedeutung und Schwierigkeit des Falls 

sowie die Verantwortung des Anwalts waren gering. Es stellten sich keine schwie-

rigen juristischen Fragen. Der Sachverhalt war nicht komplex. Es scheint ange-

messen, von einem Stundenansatz des Anwalts von Fr. 220.-- auszugehen (vgl. 

dazu auch § 3 AnwGebV). Die Gebühr ist auf Fr. 1'356.70 festzusetzen. Hinsicht-

lich der Auslagen verrechnet der Anwalt pro Kopie einen Franken. Pro Kopie sind 

höchsten Fr. 0.50 zu vergüten. Der Anwalt hat 99 Kopien angefertigt. Dafür sind 

Auslagen von Fr. 49.50 zu entschädigen. Die weiteren Auslagen von Fr. 15.60 

sind nicht zu beanstanden. Insgesamt ergibt sich damit eine Entschädigung von 

Fr. 1'421.80 (zuzüglich 8% Mehrwertsteuer), welche im Hinblick auf den von § 19 

Abs. 1 AnwGebV vorgegebenen Rahmen angemessen erscheint. 

 

Es wird verfügt: 
(Oberrichter lic. iur. Th. Meyer) 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Statthalteramt Bezirk Bülach an-

gewiesen, den Fahndungsauftrag zur Aufenthaltsnachforschung betreffend 

A._____ zu revozieren. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren fällt ausser Ansatz. 

3. Die Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'535.55 

aus der Gerichtskasse entschädigt. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

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− Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, zweifach, für sich und die Beschwerde-
führerin, per Gerichtsurkunde 

− das Statthalteramt Bezirk Bülach, ad ST.2014.2975, unter Rücksen-
dung der eingereichten Akten (Urk. 9), gegen Empfangsbestätigung 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 
Rechtsmittel an: 

− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte 

5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei 

der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-

nen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die wei-

teren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen 

Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes. 

 
 
Zürich, 9. März 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. iur. S. Christen 
 

	Verfügung vom 9. März 2015
	
	Erwägungen:
	I.
	II.

	Es wird verfügt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Statthalteramt Bezirk Bülach angewiesen, den Fahndungsauftrag zur Aufenthaltsnachforschung betreffend A._____ zu revozieren.
	2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren fällt ausser Ansatz.
	3. Die Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'535.55 aus der Gerichtskasse entschädigt.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, zweifach, für sich und die Beschwerdeführerin, per Gerichtsurkunde
	 das Statthalteramt Bezirk Bülach, ad ST.2014.2975, unter Rücksendung der eingereichten Akten (Urk. 9), gegen Empfangsbestätigung
	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 die Zentrale Inkassostelle der Gerichte

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. ...