# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 737987b9-a810-5c64-8ade-9ec827163557
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.09.2008 E-3220/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3220-2006_2008-09-09.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3220/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richter Walter Lang,
Richter François Badoud, 
Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._______,
B._______,
C._______,
D._______,
E._______,
Türkei,
vertreten durch lic. iur. (...), Rechtsanwalt,
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM, ehemals Bundesamt 
für Flüchtlinge, BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
12. August 2004 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3220/2006

Sachverhalt:

A.
Am 28. Juli 1988 reichte der Beschwerdeführer in der Schweiz ein ers-
tes Asylgesuch ein. Mit Verfügung vom 25. Januar 1989 lehnte die Vor-
instanz das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung und ordnete de-
ren Vollzug an. Die gegen diese Verfügung eingereichte Beschwerde 
wies das damals zuständige Eidgenössische Justiz- und Polizeidepar-
tement mit Entscheid vom 21. November 1989 ab. Am 10. März 1990 
wurde der Beschwerdeführer mit dem Flugzeug nach Istanbul ausge-
schafft.

B.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliessen  die  Beschwerdeführenden  die 
Türkei  am  11.  Juni  2002  und  gelangten  am  14.  Juni  2002  in  die 
Schweiz,  wo sie  gleichentags  ihre  Asylgesuche  einreichten. Am 25. 
Juni  2002  wurden  die  Beschwerdeführenden  in  der  Empfangsstelle 
F._______  erstmals  befragt.  Das  G._______  hörte  den 
Beschwerdeführer  am 21. August  2002 und 30. September  2002 zu 
den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer 
geltend,  er  stamme  ursprünglich  aus  H._______  (I._______),  sei 
kurdischer  Ethnie  und  alevitischen  Glaubens.  Anlässlich  seiner 
Rückkehr aus der Schweiz in die Türkei sei er am Flughafen von Istan-
bul inhaftiert worden. Er sei sechs Tage in J._______ und weitere neun 
Tage in K._______ festgehalten, nach seinen politischen Aktivitäten in 
der Schweiz gefragt  und misshandelt  worden. Nach 20 Tagen sei  er 
ohne  Auflage  entlassen  worden.  Die  Misshandlungen  hätten  indes 
dazu geführt, dass seine rechte Lunge geplatzt sei. Während des fol-
genden halben Jahres habe er sich in einer Privatklinik ambulant be-
handeln lassen müssen. Nach seiner Rückkehr habe er in verschiede-
nen Geschäften seiner Verwandten gearbeitet. 

Im  April  1992  habe  er  zusammen  mit  seinem  Bruder  die  Firma 
L._______  mit  Sitz  in  M._______  gegründet.  Sie  hätten  Teppiche, 
Ledermode  und  Lebensmittel  exportiert  und  monatlich  Nettoeinnah-
men von US$ 30'000 gehabt. Im Rahmen seiner Handelstätigkeit sei er 
mindestens 40 Mal nach Russland gereist. Von diesen Reisen habe er 
zwischen 1993 und 1994 Ferngläser, Schlafsäcke und Rucksäcke so-
wie kugelsichere Westen für die PKK zurückgebracht. Später habe er 
die PKK finanziell unterstützt. Am 10. Mai 1996 habe die Polizei - wohl 
aufgrund einer Anzeige - sein Geschäft „gestürmt“ und ihn mit auf das 

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Präsidium von M._______ genommen. Von dort sei er nach N._______ 
gebracht und während drei Tagen befragt sowie misshandelt worden. 
Während  seiner  Abwesenheit  sei  sein  Geschäft  überprüft  und  sein 
ganzes  Vermögen,  rund  US$ 100'000,  beschlagnahmt  worden.  Dies 
mit der Begründung, es würde sich dabei um Gelder der PKK handeln. 
In der Folge sei  gegen ihn ein Verfahren wegen Hilfeleistung für die 
PKK  eingeleitet  worden.  Er  habe  deshalb  einen  Anwalt  beauftragt. 
Allerdings sei er in diesem Zusammenhang bis zur Ausreise nie einem 
Richter vorgeführt worden. Das Verfahren sei nach wie vor hängig, in 
den nächsten zwei bis drei Monaten sei mit einem Urteil zu rechnen. 
Aufgrund der anhaltenden Probleme sei er im Dezember 1997 mit der 
Familie  nach Istanbul  übersiedelt. Im Oktober  1998 habe die Polizei 
von seinem neuen Wohnort Kenntnis erhalten und ihn - aufgrund eines 
Haftbefehls - in seiner Wohnung verhaftet. Zunächst sei er drei  Tage 
auf dem Posten von O._______, anschliessend drei Tage im Gefängnis 
in P._______ inhaftiert und misshandelt worden. Dank der Intervention 
seines  Rechtsanwalt  sei  er  nach  sechs  Tagen  ohne  Auflage 
freigelassen worden. Aus Angst vor weiteren Inhaftierungen sei er im 
Oktober  1998  mit  der  Familie  zu  einem  Freund  nach  Q._______ 
gezogen.  Indes  habe  die  Polizei  auch  diesen  neuen  Aufenthaltsort 
ausfindig machen können. Im Mai 2000 habe ihn die Polizei vergeblich 
bei  seinem  Freund  zu  Hause  gesucht.  Im  Juli  2000  habe  er  seine 
Familie  zu  seinen Schwiegereltern  nach  I._______ geschickt,  selber 
sei er in Q._______ geblieben. Im Februar 2001 habe er seine Familie 
und  seine  Mutter  in  I._______  besucht.  Dabei  habe  er  von  seiner 
Mutter  erfahren,  dass  sie  von seinem Bruder  R._______  seit  einem 
Jahr nichts mehr gehört habe. Er habe sich deshalb ins Gebäude der 
HADEP  begeben  und  sich  beim  Präsidenten  nach  seinem  Bruder 
erkundigt. Beim Verlassen des Gebäudes sei er von zwei Beamten in 
Zivil  kontrolliert  worden.  Da  er  seinen  Nüfus  nicht  auf  sich  gehabt 
habe,  sei  er  mit  auf  den  Polizeiposten  von  I._______  genommen 
worden. Dort sei festgestellt worden, dass er Kontakte zur PKK habe. 
Nach  zwölf  Stunden  sei  er  deshalb  der  Gendarmerie  übergeben 
worden,  die  ihn  schwer  misshandelt  habe.  Aufgrund  der  erlittenen 
Verletzungen  sei  er  ins  Spital  von  I._______  gebracht  und 
anschliessend  ins  dortige  Gefängnis  überführt  worden.  Nach  fünf 
Tagen  sei  er  durch  Vermittlung  seines  Anwalts  ohne  Auflage 
freigekommen.  Im  April  2002  habe  er  seinen  Anwalt  in  I._______ 
aufgesucht,  welcher  ihm  mitgeteilt  habe,  seine  Lage  sei  prekär,  er 
könne allerdings nichts für ihn tun. Am 15. April  2002 sei er auf  der 
Fahrt von I._______ nach Istanbul im Bus von der Polizei kontrolliert 

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und auf den Posten mitgenommen worden. Am nächsten Tag sei er mit 
Hilfe  seines  Anwalts  freigekommen.  In  der  Folge  habe  er  einen 
Schlepper gesucht und auch gefunden. Für US$ 15'000 habe er sich 
und seine Familie in die Schweiz bringen lassen.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer einen Strafregisteraus-
zug, ein Dokument betreffend Ausreiseverbot, diverse Geschäftsunter-
lagen sowie mehrere Schulbestätigungen betreffend die Kinder ein.

C.
Am 30. August 2002 hörte das G._______ die Beschwerdeführerin zu 
den Asylgründen an. Dabei machte sie im Wesentlichen geltend, sie 
stamme aus I._______ und sei türkischer Ethnie. Ihr Heimatland habe 
sie  nur  wegen ihres  Ehemannes verlassen. Sie  habe keine eigenen 
Asylgründe.     

D.
Mit  Verfügung  vom  12.  August  2004  stellte  das  BFF  fest,  die  Be-
schwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehn-
te die Asylgesuche ab. Gleichzeitig  ordnete es die Wegweisung aus 
der Schweiz und deren Vollzug an. 

E.
Mit  Beschwerde  vom 13. September  2004  (Poststempel)  an  die  da-
mals  zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) bean-
tragten die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter, die Ver-
fügung  des  BFM  sei  aufzuheben.  Es  sei  ihnen  Asyl  zu  gewähren. 
Eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung fest-
zustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Gestützt auf Art. 
65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-
waltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) seien sie von der Bezahlung 
der Verfahrenskosten zu befreien. 

F.
Mit Zwischenverfügung vom 21. September 2004 verwies der damals 
zuständige  Instruktionsrichter  der  ARK den  Entscheid  über  das  Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen spä-
teren  Zeitpunkt  und  verzichtete  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses. Sodann setzte er den Beschwerdeführenden Frist zur Ein-
reichung der von ihnen in Aussicht gestellten Beweismitteln.

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G.
Innert  der  angesetzten  Frist  reichten  die  Beschwerdeführenden  ein 
Schreiben der Provinzkommandatur der Gendarmerie I._______ vom 
27. März 1997, ein Schreiben der Provinzkommandatur S._______ aus 
dem Jahre 1997, ein Schreiben des Regierungspräsidiums M._______ 
vom 30. Oktober 1996 und einen Entscheid des Verwaltungsgerichts 
T._______ vom 4. April 2003 betreffend R._______ zu den Akten. 

H.
Das BFF beantragte in der Vernehmlassung vom 27. Oktober 2004 die 
Abweisung der Beschwerde.

I.
Am 2. Oktober  2005  gaben  die  Beschwerdeführenden  verschiedene 
Buchhaltungs-  und Steuerdokumente,  Abrechnungen  über  die  Mehr-
wertsteuer sowie amtliche Dokumente (alle in türkischer Sprache ver-
fasst) zu den Akten.

J.
Am 23. Juni 2004 ersuchte das BFM auf Veranlassung der ARK das 
G._______,  das  Vorliegen  der  Voraussetzungen  einer 
schwerwiegenden  persönlichen  Notlage  im  Sinne  des  damals  gel-
tenden Art. 44 Abs. 3 AsylG zu prüfen. Am 21. August 2006 beantragte 
das G._______ der Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung. Das BFM 
schloss  sich  in  der  Vernehmlassung  vom  24.  August  2006  diesem 
Antrag an. Mit Zwischenverfügung vom 29. August 2006 unterbreitete 
der  Instruktionsrichter  der  ARK  den  Beschwerdeführenden  die 
Vernehmlassung zur Stellungnahme. Innert der mit Zwischenverfügung 
vom  18.  September  2006  erstreckten  Frist  liessen  sich  die 
Beschwerdeführenden nicht vernehmen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das Bun-
desamt gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine 
Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet  be-

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treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind daher zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48 
Abs. 1 und 2, Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutre-
ten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-

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sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  
4.1 Das BFF lehnte die Asylgesuche mit der Begründung ab, die Vor-
bringen der Beschwerdeführenden würden weder den Anforderungen 
an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die 
Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  AsylG  standhalten.  Zu  Art.  7 
AsylG  führte  die  Vorinstanz  aus,  der  Beschwerdeführer  mache  gel-
tend,  er  werde verdächtigt,  die  PKK zu unterstützen. Er  sei  deshalb 
mehrere Male festgenommen und misshandelt, allerdings nach weni-
gen Tagen jeweils wieder freigelassen worden. Diese geltend gemach-
te  Vorgehensweise  der  türkischen  Behörden  würde  indes  den  gesi-
cherten Erkenntnissen des Bundesamtes widersprechen. Erfahrungs-
gemäss  würden  Personen,  gegen  die  ein  begründeter  Verdacht  der 
PKK-Hilfeleistung bestehe, mit  Sicherheit  nicht  jeweils nach wenigen 
Tagen wieder  freigelassen. Vielmehr  würden  solche  Personen inhaf-
tiert,  und es werde ein Strafverfahren gegen sie eingeleitet. Sodann 
habe sich  der  Beschwerdeführer  im Verlaufe des  Verfahrens zu  we-
sentlichen Punkten seiner Asylbegründung unterschiedlich geäussert. 
Anlässlich der Erstbefragung habe er geltend gemacht, er sei wegen 
der PKK-Unterstützung unter anderem im April 2000 in Q._______ für 
anderthalb Tage festgenommen worden. Diese Festnahme habe er an-
lässlich der kantonalen Anhörung nicht erwähnt. Indes habe er dort zu 
Protokoll  gegeben,  die  Polizei  habe  ihn  im  Mai  2000  vergeblich  zu 
Hause  gesucht  und  er  sei  sodann  im  Februar  2001  in  Q._______ 
verhaftet  worden.  Weiter  habe  sich  der  Beschwerdeführer  in 
wesentlichen  Punkten  wenig  konkret,  detailliert  und  differenziert 
geäussert.  Trotz  mehrfachen  Nachfragens  habe  er  nicht  angeben 
können,  welches  Gericht  sich  mit  seinem  Fall  befasst  habe.  Als 
Begründung habe er vorgetragen, er habe nie persönlich vor Gericht 
gestanden. Er  wolle  auch nie  etwas Schriftliches  von einem Gericht 
gesehen haben, obwohl er durch einen Anwalt vertreten worden sei. 
Er habe auch keine Ahnung, seit wann das Verfahren gegen ihn laufe. 
Diese Aussagen seien für türkische Verhältnisse derart vage, dass sie 
nicht  geglaubt  werden  könnten. Erfahrungsgemäss  seien  tatsächlich 
verfolgte Personen aus der Türkei in der Lage, dataillierte Angaben zu 
hängigen  Gerichtsverfahren  zu  machen  und  auch  entsprechende 
Dokumente  einzureichen.  Der  Beschwerdeführer  habe  einen 
Strafregisterauszug und ein Schreiben der Polizei in U._______ an die 

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Staatsanwaltschaft  eingereicht.  Aus  diesem  Schreiben  gehe  hervor, 
dass der Beschwerdeführer am 15. April 2002 beim Beantragen eines 
Reisepasses  in   U._______  festgenommen  worden  sei  und  in 
Anwendung des Gesetzes 3167 einem Ausreiseverbot unterstehe. Den 
Beweismitteln  sei  weiter  zu  entnehmen,  dass  der  Beschwerdeführer 
nicht  -  wie  wiederholt  von  ihm  vorgebracht  -  in  einem  Bus 
festgenommen worden sei,  sondern  beim Versuch,  einen  Reisepass 
zu  beantragen.  Ausserdem  sei  er  nicht  wegen  angeblichen 
Unterstützungsleistungen  zugunsten  der  PKK  verhaftet  worden, 
sondern  im  Zusammenhang  mit  dem  Gesetz  3167.  Dieses  Gesetz 
regle  den  Zahlungsverkehr  mit  Checks  und  diene  dem  Schutz  von 
Checkinhabern. Es sei offensichtlich, dass die vom Beschwerdeführer 
dargelegte  angebliche  Verfolgung  -  wenn  überhaupt  -  keinen 
politischen, sondern einen rein wirtschaftsstrafrechtlichen Hintergrund 
aufweise.  Bei  dieser  Sachlage  würden  erhebliche  Zweifel  an  der 
Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers bestehen.

Zur Flüchtlingseigenschaft führte die Vorinstanz aus, zwischen der In-
haftierung im Jahre 1990 und der Ausreise im Jahre 2002 fehle sowohl 
in  zeitlicher  als  auch sachlicher  Hinsicht  der  erforderliche Kausalzu-
sammenhang. Sodann sei aufgrund der Aktenlage davon auszugehen, 
dass  der  Beschwerdeführer  aus  gemeinrechtlichen  Gründen  im  Zu-
sammenhang mit  Wirtschaftsdelikten  staatliche Verfolgungsmassnah-
men erlitten beziehungsweise zu befürchten habe. Namentlich habe er 
anlässlich  der  Erstbefragung auf  die Frage,  wo ein  Verfahren gegen 
ihn hängig sei, die Abteilung des Finanzministeriums in V._______ ge-
nannt. Anlässlich der kantonalen Anhörung habe er dieses Verfahren 
nicht erwähnt. Auch gehe aus den Beweismitteln hervor, dass er aus-
schliesslich  aufgrund  des  Gesetzes  3167  staatlichen  Massnahmen 
ausgesetzt  sei.  Die  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachten  be-
hördlichen Massnahmen würden somit in seinem möglicherweise ge-
setzeswidrigen Verhalten begründet  und daher rechtsstaatlich legitim 
sein. Eine asylrelevante Verfolgunsmotivation der Behörden gegenüber 
dem Beschwerdeführer  oder ein allfälliger  Ethnomalus könne seinen 
Vorbringen nicht entnommen werden.

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird ausgeführt, der Beschwerdeführer 
sei verschiedentlich inhaftiert worden. Es sei daher verständlich, dass 
er  anlässlich  der  sehr  kurz ausgefallenen Empfangsstellenbefragung 
nicht alle Inhaftierungen erwähnt habe. Namentlich habe er die Fest-
nahmen vom Februar  2001 nicht  angeführt. Hinzu komme, dass  die 

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zweite  Befragung nicht  in  einer  förderlichen Atmosphäre  abgehalten 
worden sei. Zudem sei es unverständlich, von einem Asylgesuchsteller 
zu  verlangen,  über  Vorfälle  zu  berichten,  die  mehr  als  zehn  Jahre 
zurückliegen  würden.  Es  sei  schlichtweg  falsch,  dass  der 
Beschwerdeführer das Erlebte in undifferenzierter, stereotyper Weise 
geschildert habe. Sowohl die Ausführungen zur Geschäftstätigkeit, zu 
den Festnahmen sowie  Misshandlungen seien detailliert  ausgefallen 
und  sehr  glaubhaft.  Immerhin  weise  das  Protokoll  der  kantonalen 
Anhörung  30  Seiten  auf.  Im  Weiteren  treffe  es  zu,  dass  der 
Beschwerdeführer nicht wisse, wo und bei welchem Gericht Anklage 
gegen  ihn  erhoben  worden  sei.  Es  müsse  davon  ausgegangen 
werden, dass nach wie vor polizeiliche Ermittlungen laufen würden, die 
Beweislage jedoch bis heute nicht für eine länger dauernde Verhaftung 
beziehungsweise eine  Anklageerhebung ausreiche. Es  treffe  sodann 
zu,  dass  der  Beschwerdeführer  am  15.  April  2002  während  einer 
Busfahrt  verhaftet  worden  sei. Wäre  er  tatsächlich  beim Beantragen 
eines  Reisepasses verhaftet  worden,  so  hätte  er  den Haftbefehl  mit 
Sicherheit  nicht  eingereicht.  Offenbar  sollten  die  Hintergründe  der 
Verhaftung verschleiert  werden,  nachdem es sich ganz klar  um eine 
politisch  motivierte  Festnahme  handle.  Im  Übrigen  würde  allein  die 
Verhaftung  im  Jahre  1990  und  die  damit  verbundene  Folter  für  die 
Gewährung  von  Asyl  ausreichen.  Es  sei  Tatsache,  dass  der 
Beschwerdeführer  im  Rahmen  seiner  Auslandgeschäfte  die  PKK 
regelmässig unterstützt habe. Nachdem der Verdacht auf ihn gefallen 
sei,  sei  sein  Geschäft  geschlossen  worden.  Das  vom 
Beschwerdeführer geschilderte Vorgehen der türkischen Behörden sei 
geradezu  klassisch.  Schliesslich  sei  ein  Bruder  des 
Beschwerdeführers  in  Deutschland  als  Flüchtling  anerkannt  worden 
und  gegen  einen  anderen  Bruder  würde  in  der  Türkei  ein 
Ermittlungsverfahren betreffend PKK-Mitgliedschaft laufen.

4.3 In  der  Replik  stellt  das  BFF  fest,  die  eingereichten  Dokumente 
würden weder die Beschwerdeführenden betreffen, noch würden diese 
darin erwähnt. In der Duplik verweist der Beschwerdeführer auf seine 
erfolgreiche  Tätigkeit  im  Import-  und  Exportgeschäft  und  führt  aus, 
dass ihm trotz korrekter Abrechnung die Mehrwertsteuer nicht zurück-
bezahlt worden sei. Ihm sei vorgeworfen worden, dass es sich dabei 
um PKK-Gelder handeln würde.  

5.  

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5.1 In der Rechtsmitteleingabe wird vorweg geltend gemacht, die kan-
tonale Anhörung des Beschwerdeführers habe in einer nicht förderli-
chen Atmosphäre stattgefunden. Indes unterlassen es die Beschwer-
deführenden, diesen Einwand auch nur ansatzweise zu substantiieren. 
Zudem lassen  sich  den  Akten keine Hinweise  entnehmen,  dass  die 
Anhörung  des  Beschwerdeführers  nicht  einwandfrei  verlaufen  wäre. 
Namentlich hat auch der zur Beobachtung eines korrekten Verfahrens 
anwesende Hilfswerksvertreter keine Einwendungen gegen die Anhö-
rung erhoben. Weiter wird in der Rechtsmitteleingabe bemängelt, dass 
der Beschwerdeführer angehalten worden sei, hinsichtlich der bereits 
zehn Jahre zurückliegenden Inhaftierung genaue Angaben zu machen. 
Aufgrund des kantonalen Protokolles ergeben sich keine Anhaltspunk-
te,  dass  diesbezüglich  vom Beschwerdeführer  unmögliche  Angaben 
erfragt worden wären. Sodann warf das BFM dem Beschwerdeführer 
auch nicht vor, er habe diesbezüglich unsubstanziierte Aussagen ge-
macht. Vielmehr  stelle  es  in  diesem Zusammenhang fest,  dass  zwi-
schen dieser Inhaftierung sowie der Ausreise der erforderliche Kausal-
zusammenhang nicht  mehr  gegeben sei. Insoweit  vermögen die  Be-
schwerdeführenden  aus  den  erhobenen  Einwänden  nichts  zu  ihren 
Gunsten abzuleiten. 

5.2 Weiter wird in der Rechtsmitteleingabe dargelegt,  der Beschwer-
deführer habe die Verhaftung vom Februar 2001 anlässlich der Erstbe-
fragung deshalb nicht angeführt, weil diese äusserst kurz ausgefallen 
sei. Dazu ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer anlässlich der 
kantonalen Anhörung im Zusammenhang mit  dieser  Verhaftung aus-
führte,  er  sei  zwölf  Stunden  nach  der  Festnahme  der  Gendarmerie 
übergeben worden, die ihn schwer misshandelt habe. Zur Behandlung 
sei  er  deshalb ins Spital  von I._______ gebracht  und anschliessend 
ins dortige Gefängnis überführt worden. Nach fünf Tagen sei er durch 
Vermittlung  seines  Anwalts  freigekommen.  In  Anbetracht  der  Dauer 
von mehr als fünf Tagen kann offensichtlich nicht von einer äusserst 
kurzen  Inhaftierung  gesprochen  werden.  Zudem  unterschied  sich 
diese  Verhaftung  in  Anbetracht  des  Spitalaufenthalts  wesentlich  von 
den übrigen geltend gemachten Inhaftierungen und muss deshalb als 
für den Beschwerdeführer besonders einprägend gewertet werden. Bei 
dieser  Sachlage  hätte  daher  vom  Beschwerdeführer  ohne  Weiteres 
erwartet  werden  dürfen,  dass  er  dieses  einschneidende  und  im 
Rahmen seines Asylgesuches doch sehr wesentliche Erlebnis bereits 
anlässlich  der  Erstbefragung  vorgetragen  hätte.  Vor  diesem 
Hintergrund  vermögen  die  Beschwerdeführenden  mit  ihrm 

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Erklärungsversuch  die  vom BFF aufgezeigte  Unstimmigkeit  nicht  zu 
entkräften.  Insoweit  bestehen  daher  erhebliche  Zweifel  an  der 
Glaubhaftigkeit  der  geltend  gemachten  Festnahme  aufgrund  einer 
vermuteten Tätigkeit für die PKK. Weiter wird in der Beschwerdeschrift 
unter  Verweis auf  das 30-seitige kantonale Protokoll  ausgeführt,  der 
Beschwerdeführer  habe  detailliert  und  ausführlich  ausgesagt.  Allein 
der Umstand,  dass das kantonale Protokoll  30 Seiten umfasst,  lässt 
noch nicht auf detaillierte und substanziierte Aussagen des Befragten 
schliessen. Vorliegend ist  vielmehr  festzustellen,  dass  die Antworten 
des Beschwerdeführers auf konkrete Fragestellungen durchwegs kurz 
ausgefallen sind und insbesondere nicht den Eindruck vermitteln, der 
Beschwerdeführer  habe  das  Geschilderte  tatsächlich  selbst  erlebt. 
Entgegen  der  von  den  Beschwerdeführenden  vertretenen  Ansicht 
wirken  die  Schilderungen  des  Beschwerdeführers  betreffend  der 
angeblichen  Misshandlungen  ohne  persönliche  Betroffenheit  und 
lassen auch spezifische Realkennzeichen vermissen. Weiter erstaunt 
in  diesem Zusammenhang,  dass  der  Beschwerdeführer  nicht  in  der 
Lage  ist,  konkrete  Angaben  zum hängigen  Gerichtsverfahren  in  der 
Türkei  zu  machen.  Dies  um  so  mehr,  als  er  in  diesem  Verfahren 
anwaltlich vertreten war beziehungsweise ist  und es ihm daher -  im 
Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht  -  erfahrungsgemäss 
möglich  gewesen  wäre,  mit  Hilfe  seines  türkischen  Anwalts  genaue 
Angaben zum Verfahren zu beschaffen. Weiter ist  festzustellen, dass 
der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  kantonalen  Anhörung  am  21. 
August 2002 zu Protokoll gab, in zwei bis drei Monaten werde in dieser 
Angelegenheit ein schriftliches Urteil ergehen (vgl. B9 S. 15). Bis heute 
hat  der  Beschwerdeführer  indes  kein  solches  Urteil  eingereicht  und 
auch  nie  dargelegt,  weshalb  entgegen  seinen  ursprünglichen 
Erwartungen  kein  Urteil  ergangen  ist.  Bei  dieser  Sachlage  und 
insbesondere  in  Anbetracht  der  zeitlichen  Verhältnisse  entbehrt  das 
Vorbringen  in  der  Beschwerdeschrift,  das  polizeiliche  Ermitt-
lungsverfahren laufe nach wie vor, jeglicher Grundlage. Damit beste-
hen weitere erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen 
des Beschwerdeführers. Was des Weitern die zwei Schreiben der Pro-
vinzkommandantur aus dem Jahre 1997 anbelangen, ist festzustellen, 
dass  sich  diese  nicht  auf  die  Beschwerdeführenden  beziehen  und 
diese darin  auch nicht  erwähnt werden. Die beiden Dokumente sind 
demanch entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden nicht geeig-
net  zu  belegen,  dass  der  Beschwerdeführer  in  ein  Gerichts-  bezie-
hungsweise Untersuchungsverfahren verwickelt ist. Insoweit vermögen 
die  Beschwerdeführenden  aus  diesen  Dokumenten  nichts  zu  ihren 

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Gunsten  abzuleiten.  Desgleichen  gilt  hinsichtlich  der  eingereichten 
Buchhaltungsunterlagen, Bankdokumente sowie amtlichen Schreiben. 
Zu  diesen  Dokumenten  wird  in  der  Eingabe  vom 20.  Oktober  2005 
ausgeführt,  der  Beschwerdeführer  habe  die  Mehrwertsteuer  korrekt 
abgerechnet.  Die  einbezahlten  Mehrwertsteuern  seien  ihm  indes 
regelmässig  nicht  zurückerstattet  worden,  mit  der  Begründung,  es 
würde sich dabei um PKK-Gelder handeln. Zunächst ist festzustellen, 
dass  die  Beschwerdeführenden  dieses  Vorbringen  erstmals  auf 
Beschwerdestufe und zwar mit Eingabe vom 2. Oktober 2005 geltend 
machen.  Weiter  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer 
ursprünglich zu Protokoll gegeben hat, die Polizei habe anlässlich der 
„Stürmung“  sein  gesamtes  Vermögen  von  US$  100'000 
beschlagnahmt,  mit  der  Begründung,  es würde sich  dabei  um PKK-
Gelder  handeln.  Insoweit  besteht  ein  offensichtlicher  Widerspruch. 
Namentlich kann nicht geglaubt werden, dass die Behörden einerseits 
regelmässig  Geld  zurückbehalten  und  dann  auch  noch  einen  so 
grossen  Betrag  beschlagnahmt  haben.  Auch  erstaunt  in  diesem 
Zusammenhang, dass der Beschwerdeführer, nachdem sein gesamtes 
Vermögen beschlagnahmt wurde, noch über US$ 15'000 verfügte, um 
die  Ausreise  zu  finanzieren.  Des  Weitern  ist  festzustellen,  dass  die 
eingereichten  amtlichen  Dokumente  aus  einer  Zeit  vor  der  ersten 
geltend gemachten „Stürmung“ des Büros des Beschwerdeführers am 
10. Mai 1996 datieren, somit mit diesem Ereignis wohl kaum in einem 
Zusammenhang stehen können. Ferner ist nicht nachvollziehbar, was 
die  Beschwerdeführenden  mit  den  Bankunterlagen  und  den 
Abrechnungen  im  Einzelnen  darlegen  wollen.  Erläuternde 
Ausführungen werden in der Eingabe vom 2. Oktober 2005 jedenfalls 
gänzlich unterlassen. Jedenfall belegen die Abrechnungen nicht, dass 
der  Staat  Geld  zurückbehalten  haben  soll.  Bei  dieser  Sachlage  ist 
daher  mit  der  Vorinstanz  davon  auszugehen,  dass  der 
Beschwerdeführer nicht im Zusammenhang mit einer Tätigkeit für die 
PKK,  sondern  mit  Wirtschaftsdelikten  in  ein  gemeinrechtliches 
Verfahren verwickelt  war beziehungsweise ist. Dieses versuchten die 
Beschwerdeführenden  im  Rahmen  des  Asylverfahrens  in  den 
Zusammenhang  mit  einem  politischen  Verfahren  zu  stellen.  Um 
diesbezüglich  Wiederholungen  zu  vermeiden,  kann  auf  die 
zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen 
werden.  Insgesamt sind die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe 
sowie  die  eingereichten  Dokumente  somit  nicht  geeignet,  die 
bestehenden  erheblichen  Zweifel  an  der  Glaubhaftigkeit  der 
Vorbringen  der  Beschwerdeführenden  auszuräumen.  Schliesslich 

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vermögen die Beschwerdeführenden mit  dem blossen Festhalten  an 
der  Glaubhaftigkeit  ihrer  Vorbringen  nicht  substanziiert  darzutun, 
inwiefern  das  Bundesamt  zu  Unrecht  auf  Unglaubhaftigkeit 
geschlossen hat.

5.3 Zu Art. 3  AsylG wird in der Rechtsmitteleingabe ausgeführt,  be-
reits die Verhaftung in Jahre 1992 würde genügen, den Beschwerde-
führer als Flüchtling anzuerkennen. Entgegen der von den Beschwer-
deführenden vertretenen Ansicht und mit der Vorinstanz ist festzustel-
len,  dass  zwischen  dieser  Inhaftierung  und  der  Ausreise  im  Jahre 
2002 offensichtlich der zeitliche wie sachliche Kausalzusammenhang 
fehlt, diese Verhaftung somit asylrechtlich nicht  relevant ist.

Die Beschwerdeführenden berufen sich im Rechtsmittelverfahren wei-
ter  auf  den  in  Deutschland  als  Flüchtling  anerkannten  Bruder 
W._______  des  Beschwerdeführers  und  machen  damit  sinngemäss 
eine Reflexverfolgung geltend. Als Beleg reichten sie einen deutschen 
Personalausweis und ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden ein. 
Zu den eingereichten Unterlagen ist  zunächst festzustellen, dass der 
Personalausweis auf  W._______ lautet,  das Urteil  sich hingegen auf 
R._______ bezieht. Aufgrund der Akten ist  davon auszugehen, dass 
der Beschwerdeführer einen Bruder namens W._______ hat, erwähnte 
er doch einen solchen im Rahmen des ersten wie des zweiten Asyl-
verfahren. Demgegenüber lassen sich den Akten nur unvereinbare An-
gaben zu den weiteren Geschwistern des Beschwerdeführers entneh-
men. Im Rahmen des ersten Asylverfahrens erwähnte der Beschwer-
deführer insgesamt vier Brüder unter Angabe ihrer Namen, wobei er 
den  Namen  R._______  nicht  erwähnte.  Demgegenüber  erklärte  er 
anlässlich der Erstbefragung des zweiten Asylverfahrens sechs Brüder 
und sprach von einem Bruder R._______ (vgl. zum Ganzen B1 S. 3, 
Kurzeinvernahme in der  Empfangsstelle  vom 28. Juli  1988). Sodann 
sind  dem  eingereichten  Urteil  des  Verwaltungsgerichts  T._______ 
keine  Anhaltspunkte  für  ein  verwandtschaftliches  Verhältnis  von 
R._______ zum Beschwerdeführer zu entnehmen. Diese Feststellung 
wird  weiter  durch  den  Umstand  erhärtet,  dass  im  Urteil  des 
Verwaltungsgerichts T._______ von den Zeugenaussagen der Mutter 
von  R._______  gesprochen  wird,  was  den  Schluss  aufdrängt,  dass 
sich  diese ebenfalls  in  Deutschland aufhält. Demgegenüber  befindet 
sich  die Mutter  des Beschwerdeführers gemäss seinen persönlichen 
Angaben in I._______ (vgl. B1 S. 3). Bei dieser Sachlage können die 
Beschwerdeführenden  aus  dem  eingereichten  Urteil  im  Hinblick  auf 

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eine Reflexverfolgung nichts  zu ihren Gunsten ableiten. Desgleichen 
gilt  bezüglich  des  eingereichten  Ausweises.  Aus  diesem  ist  nicht 
ersichtlich,  dass W._______ in  Deutschland als  Flüchtling  anerkannt 
wurde. Sodann genügt  die  blosse,  durch nichts  belegte  Behauptung 
der Beschwerdeführer, W._______ sei als Flüchtling anerkannt, nicht, 
um auf  eine  allfällige  Reflexverfolgung zu schliessen. Namentlich  ist 
nicht  nachvollziehbar,  weshalb  die  Beschwerdeführenden  in  diesem 
Zusammenhang  kein  entsprechendes  Urteil  zu  den  Akten  gereicht 
haben. Schliesslich ist noch anzumerken, dass der Beschwerdeführer 
an  keiner  Stelle  geltend  gemacht  hat,  aufgrund  eines  bei  der  PKK 
politisch aktiven Bruders je konkret behelligt worden zu sein. 

Aufgrund der Akten ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der 
Beschwerdeführer  in  ein  gemeinrechtliches  Verfahren  involviert  war 
beziehungsweise noch ist. Gemäss herrschender Lehre und Praxis bil-
det die Flucht vor einer Strafverfolgung keinen Grund für die Anerken-
nung  als  Flüchtling.  Ausnahmsweise  kann  aber  die  Durchführung 
eines Strafverfahrens beziehungsweise die Verurteilung wegen eines 
gemeinrechtlichen  Delikts  eine  Verfolgung  im  flüchtlingsrechtlichen 
Sinne darstellen. Dies trifft unter anderem dann zu, wenn einer Person 
eine gemeinrechtliche Tat unterschoben wird, um sie aus einem Grund 
nach Art. 3 AsylG zu verfolgen, oder wenn die Situation eines Täters, 
der ein gemeinrechtliches Delikt tatsächlich begangen hat, aus einem 
der genannten Motive erschwert wird. Vorliegend sind den Akten keine 
Anhaltspunkte für die Unterschiebung einer politisch motivierten Tat zu 
entnehmen. 

5.4 Zusammenfassend ist  festzustellen, dass die Beschwerdeführen-
den  keine  Verfolgung  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  glaubhaft  machen 
konnten und nicht als Flüchtlinge anerkannt werden können. Aufgrund 
der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Aus-
führungen in den Eingaben und die eingereichten Dokumente im Ein-
zelnen einzugehen, da sie am festgestellten Ergebnis nichts zu ändern 
vermögen. Mangels erfüllter Flüchtlingseigenschaft ist den Beschwer-
deführenden das nachgesuchte Asyl zu Recht nicht gewährt worden.

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

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6.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-
ordnet  (Art.  44  Abs. 1  AsylG;  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
ARK [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen  werden,  in  dem ihr  Leib,  ihr  Leben  oder  ihre  Freiheit  aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich er-
hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu machen, kann 

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das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  der  Beschwerdeführenden  in  die  Türkei  ist  demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-
renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 
einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses müssten die Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr 
("real  risk")  nachweisen  oder  glaubhaft  machen,  dass  ihnen  im Fall 
einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung drohen 
würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit  weiteren  Hinweisen; 
EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil  vom 6. Februar 2001, 
Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine 
Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug 
zum heutigen Zeitpunkt  klarerweise  nicht  als  unzulässig erscheinen. 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4
7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818). Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug 
Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das 
Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies er-
gibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von 
Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 3 Abs. 1  des Übereinkommens 
vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). 
Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstän-
de einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegwei-
sung wesentlich erscheinen (vgl. die noch zu Art. 14a Abs. 4 ANAG er-
folgte und weiterhin zutreffende Rechtsprechung der ARK in EMARK 
2005 Nr. 6). In Bezug auf das Kindeswohl können namentlich folgende 

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Kriterien  im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeu-
tung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähig-
keit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (ins-
besondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prog-
nose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, Grad der erfolgten Integration 
bei  einem längeren Aufenthalt  in  der  Schweiz  usw. Gerade letzterer 
Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf 
die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Hei-
matland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten,  da Kinder 
nicht  ohne guten Grund aus einem einmal  vertrauten Umfeld wieder 
herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologi-
scher Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes 
(d.h.  dessen  Kernfamilie)  zu  berücksichtigen,  sondern  auch  dessen 
übrige soziale Einbettung. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine 
reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz mithin 
eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter 
Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. 
dazu die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 1998 Nr. 31 
S. 260 f.).

7.4.2 Die Beschwerdeführenden sind im Juni 2002 in die Schweiz ge-
reist.  Zum  damaligen  Zeitpunkt  waren  ihre  drei  Kinder  10-,  8-  und 
knapp  einjährig.  Heute  sind  sie  16,  14  und  7  Jahre  alt.  Hier  in  der 
Schweiz haben die beiden älteren Kinder  der  Beschwerdeführenden 
während  sechs  Jahren  die  Schule  besucht.  Damit  haben  sie  die 
schweizerdeutsche  sowie  die  deutsche  Sprache  erlernt  und  wurden 
ein Stück weit mit  der hiesigen Lebensweise und Kultur vertraut und 
auch geprägt. Allerdings haben sie vor ihrer Einreise in die Schweiz 
bereits im Heimatland die Schule besucht und insoweit entsprechende 
Kontakte  gepflegt.  Sie  sind  demnach  in  der  Lage,  sich  in  der  türki-
schen Sprache mündlich wie schriftlich auszudrücken. Auch ist davon 
auszugehen, dass die beiden Kinder mit ihren Eltern, den Beschwer-
deführenden, grundsätzlich türkisch sprechen sowie mit  ihrer Familie 
die türkische Kultur pflegen. Dieser Schluss drängt sich um so mehr 
auf,  als  die  Beschwerdeführenden  hier  in  der  Schweiz  keiner  regel-
mässigen Arbeit  nachgehen und daher mit  Sicherheit  auch nicht be-
sonders integriert sind. Daraus ist zu schliessen, dass die beiden älte-
ren  Kinder  der  Beschwerdeführenden  trotz  ihrer  sechsjährigen  Lan-
desabwesenheit die Vertrautheit mit der heimatlichen Sprache und der 
türkischen Kultur nicht  verloren haben. Vor diesem Hintergrund kann 

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nicht geschlossen werden, dass ihre Integration in der Schweiz soweit 
fortgeschritten ist, dass es bei einem Vollzug der Wegweisung einer-
seits  zu  einer  für  sie  schwerwiegenden  Entwurzelung  aus  dem  ge-
wachsenen sozialen Umfeld, andererseits zu gravierenden Problemen 
bei  einer Reintegration in der Türkei kommen wird. Was sodann das 
jüngste  Kinder  der  Beschwerdeführenden  anbelangt,  so  ist  es  auf-
grund seines Alters noch sehr stark eltern- sowie familienbezogen und 
hat  sich  noch  wenig  im  schweizerischen  Umfeld  ausserhalb  des 
Elternhauses  integriert.  Weiter  ist  festzuhalten,  dass  die  Kinder  der 
Beschwerdeführenden mit ihren Eltern in die Türkei zurückkehren wer-
den. Sodann leben zahlreiche Verwandte der Beschwerdeführenden in 
der Türkei. Damit verfügen die Beschwerdeführenden über ein familiä-
res Beziehungsnetz, auf dessen Unterstützung sie bei einer Rückkehr 
zurückgreifen können. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkei-

ten,  wie  namentlich  der  Mangel  an  Wohnungen  und  Arbeitsstellen, 

stellen jedenfalls nach der weiterhin zutreffenden Praxis der ARK auch 

für das Bundesverwaltungsgericht keine existenzbedrohende Situation 

dar, welche den Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat des be-

troffenen Ausländers als unzumutbar erscheinen liesse (vgl.  EMARK 

1994 Nr. 19).  Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegwei-
sung der Beschwerdeführenden und ihrer Kinder als zumutbar.

7.4.3 Aufgrund der per 1. Januar 2007 erfolgten Gesetzesänderung ist 
eine  vorläufige  Aufnahme  gestützt  auf  Art.  44  Abs.  3  aAsylG  nicht 
mehr zu prüfen.

7.5 Schliesslich sind die Beschwerdeführenden im Besitze von türki-
schen Identitätskarten, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

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10.
10.1 Die Beschwerdeführenden beantragen die unentgeltliche Rechts-
pflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Gemäss dieser Bestimmung wird 
von  der  Erhebung  von  Verfahrenskosten  abgesehen,  wenn  die  Be-
schwerdeführeden  nicht  über  die  erforderlichen  Mittel  verfügt  und 
seine Begehren nicht aussichtslos erscheinen. 

10.2 Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ist der 
Beschwerdeführer nicht erwerbstätig und die Beschwerdeführerin  le-
diglich auf Abruf als Raumpflegerin angestellt,  mithin ist von der Be-
dürftigkeit  der  Beschwerdeführenden  auszugehen. Zudem waren die 
Begehren im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht als aussichts-
los  zu  bezeichnen. Das  Gesuch um Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege ist  daher  gutzuheissen  und  den Beschwerdeführenden 
sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N_______ (in Kopie)
- das G._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Kurt Gysi Barbara Balmelli

Versand: 

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