# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 60e640b2-5b74-583a-a101-485d053d0f4f
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-16
**Language:** de
**Title:** Keine Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der nicht rentenberechtigten Ehefrau bei einem Alter der beiden Kinder zwischen null und zweieinhalb Jahren unter Berücksichtigung dessen, dass der rentenberechtigte Ehemann Frührentner ist und zeitlebens im begleiteten Rahmen erwerbstätig war.
**Docket/Reference:** ZL.2014.00041
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2014.00041.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00041
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
vom
16. September 2015
in Sachen
1.
X.___
2.
Y.___
Beschwerdeführende
beide vertreten durch Pro
Infirmis
Zürich
Sozialberatung,
Z.___
Hohlstrasse 560, Postfach, 8048 Zürich
gegen
Stadt
A.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1972, bezieht seit Eintritt der Volljährigkeit im August 1992 eine ganze Rente der Invalidenversicherung auf der Basis eines
Invalidi
tätsgrades
von 72
%
(Rentenverfügung vom
2.
Juni 1993,
Urk.
9/A).
Die
Stadt
A.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (AZL)
, richtete
X.___
Zusatzleistungen
zur Invalidenrente
aus
(
Ergänzungsleistungen und Beihilfe;
vgl. die
Verfügungen
für die Zeit ab Januar 2007
in
Urk.
10/221/32-56).
1.2
Im
September 2009 verheiratete sich
X.___
mit
Y.___
, geboren 1982 (Familienausweis in
Urk.
9/3b).
Das AZL
, das auf Ersuchen des Paars bereits im Jahr 2007
Informationen zur Berechnung des
Zusatzleistungs
anspruchs
nach
der
Eheschl
iessung
abgegeben und eine provisorische Berech
nung vorgenommen hatte (Aktennotize
n der Jahre 2007 und 2009, Urk.
9/271; Berechnung in
Urk.
10/126-127),
leitete aufgrund dieser Veränderung eine Überprüfung des Zusatzleistungsanspruchs in die Wege
(Schreiben vom
23. September 2009,
Urk.
10/146
; Formularangaben de
r
Ehe
leute
X.___ und Y.___
vom 2
2.
Oktober 2009,
Urk.
10/147
,
mit den eingereichten Belegen in
Urk.
10/148-155).
Am 2
2.
Oktober 2009
händigte das AZL den Eheleuten
X.___ und Y.___
ein Merk
blatt aus mit dem Hinweis darauf, dass Ehegatten, denen eine Erwerbstätigkeit zumutbar sei, alles Zumutbare zu unternehmen hätten, um so rasch als möglich eine geeignet
e Arbeitsstelle zu finden (Urk.
10/156). Gleichzeitig richtete das AZL ein Schreiben
an die Eheleute
X.___ und Y.___
, wonach
ab dem zweiten Geburtstag ihres jüngsten Kindes ein zumutbares Erwerbseinkommen der Mutter in die Zusatzleistungsberechnung einbezogen werde (
Urk.
10/146a).
Mit Verfügung vom 15. Februar 2010 legte das AZL den
Zusatzleistungsan
spruch
von
X.___
ab März 2010 aufgrund des
Verheiratetenstatus
neu
fest
(
Urk.
10/158 und
Urk.
10/22
1
/41)
. Dabei
berücksichtigte sie
zum einen die Einkünfte von
X.___
aus seiner Erwerbstätigkeit bei der
B.___
(vg
l. den Lohnausweis 2009 in Urk.
10/150) und zum andern die Ein
künfte von
Y.___
(Erwerbstätigkeit und Arbeitslosenentschä
digung;
vgl.
Urk.
10/151-153)
.
Gleichentags teilte das AZL den Eheleuten
X.___ und Y.___
mit, dass spätestens ab dem 1. April 2010 ein hypothetisches Eink
ommen von
Y.___
von Fr.
36‘000.-- angerechnet werden müsse (
Urk.
10/160). Mit Verfü
gung vom 10.
März 2010 nahm das AZL diese Anrechnung vor und berechnete den Zusatzleistungsanspruch ab April 2010 neu (
Urk.
10/161 und
Urk.
10/221/43).
Mit Verfügung vom 18. Dezember 2010 setzte das AZL den
Zusatzleistungsan
spruch
ab Januar 2011 fest
(
Urk.
10/221/44)
, wiederum unter Berücksichtigung eines hypothetischen Einko
mmens von
Y.___
von Fr.
36‘000.--,
unge
achtet dessen, dass
Y.___
im Jahr 2010
in
einer Anstellung bei der
C.___
ein
geringeres tatsächliches Einkommen von
Fr.
31‘581.-- erzielt hatte (Loh
nausweis 2010,
Urk.
10/171).
Eine weitere Neufestsetzung erfolgte mit Verfügung vom 17. Mai 2011 für die Zeit ab Juni 2011 (
Urk.
10/176 und
Urk.
10/221/46).
1.3
Im Juli 2011 wurden die Eheleute
X.___ und Y.___
Eltern eines Sohnes (vgl. die Geburtsur
kunde in
Urk.
10/178).
Y.___
hatte das Anstellungsverhältnis mit der
C.___
schon während der Schwangerschaft gekündigt (handschriftliche Bemerkung auf der Lohnabrechnung für Juli 2011,
Urk.
10/181; Aktennotiz des AZL
v
om 3. Oktober 2011,
Urk.
9/272), und dieses endete nach der Ausschöpfung der Mutterschaftsentschädigung
. Aufgrund der Mutterschaft berechnete das AZL den Zusatzleistungsanspruch ab August 2011 wiederum neu und verfügte darüber am 4.
/7.
November 2011
(
Urk.
10/187 und
Urk.
10/221/48). Mit begleitendem Brief vom 7. November 2011 teilte das AZL mit, dass entgegenkommenderweise während eines Jahres
ab der Geburt des Kindes
auf die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkom
mens verzich
tet werde, dass
danach
aber aufgrund einer Praxisänderung bereits ab August 2012
wieder ein hypothetisches Erwerbseinkommen
von
Y.___
von mindestens Fr.
36‘000.-- angerechnet werde und die Geburt eines weiteren Kin
des daran nichts ändern würde (
Urk.
10/185).
Am 7. Dezember 2011 erfolgte die Festlegung des Zusatzleistungsanspruchs ab Januar 2012, ohne Anrechnung eines hypothetischen Erwe
rbseinkommens (
Urk.
10/221/49).
Y.___
meldete sich im März 2012 bei der Arbeitslosenversicherung an, und mit Verfügung vom 11. Mai 2012 bejahte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) ihre Vermittlungsfähigkeit für eine Stelle im Umfang von 20 % einer Vollzeitbeschäftigung (Urk. 10/199).
Auf dieser Basis richtete die Arbeits
losenkasse daraufhin Taggelder aus (vgl. die Taggeldabrechnungen in
Urk.
10/200).
Mit Verfügung vom 10./16. August 2012 berücksichtigte das AZL für die Monate April bis Juli 2012 die Taggelder und ab August 2012, wie
angekündigt und
schon am 13./16. Juli 2012 verfügt
(
Urk.
10/193 und Urk. 10/221/50)
, wieder ein hypothetisches Erwerbseinkommen in der Höhe von Fr. 36‘000.-- (
Urk.
10/204 und Urk. 10/221/51; vgl. die Fallbearbeitungsnotiz vom 10. August 2012, Urk. 10/201).
Nach vorgängiger E-Mail-Korrespondenz
mit
dem AZL (
Urk.
10/
191-192, Urk.
10/197-198,
Urk.
10/203)
erhob eine Mitarbeiterin d
er Pro
Infirmis
mit Eingabe vom 14. September 2012 Einwendungen gegen die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens von
Fr.
36‘000.--
(
Urk.
10/207). Das AZL setzte daraufhin mit Verfügung vom 21. September 2012 (
Urk.
10/208 und
Urk.
10/221/54) das hypothetische Erwerbseinkommen
, das
Y.___
in ihrem Beruf als Verkäuferin zu erzielen vermöchte,
wiedererwägungsweise
auf
Fr.
34‘000.-- herab und teilte den Eheleuten
X.___ und Y.___
im Übrigen mit, dass es bei der Anrechnung bleibe (
Urk.
10/209).
Mit Verfügung vom 1
2.
Dezember 2012 wurden sodann die Zusatzleistungen
ab Januar 2013 festgelegt (Urk.
10/221/55).
1
.4
Im November 2013 wurden die Eheleute
X.___ und Y.___
Eltern einer Tochter (Geburtsur
kunde in
Urk.
9/3c). Nachdem aufgrund einer Änderung in der erwerblichen Situation des Ehemannes
(Arbeitsvertrag vom 17. Juni 2013
und Lohnabrech
nung Juli
2013
,
Urk.
9/241
und
Urk.
9/246
;
Schreiben der Pro
Infirmis
vom
16. Juli 2013,
Urk.
9/240) der
Zusatzleistungsanspruch ab Augus
t 2013
neu berech
net worden war (Verf
ü
g
ung vom 23. Juli 2013,
Urk.
9/245 und Urk.
9/274/59
)
, legte das AZL mit Verfügung vom 6. Dezember 2013 den
Zusatzleistungsan
spruch
im Jahr 2014 fest und rechnete nach wie vor ein hypothetisches Erwerbseinkommen von
Fr.
34‘000.-- an (
Urk.
9/274/61; vgl. die E-Mail-Kor
respondenz und die Fallnotiz in
Urk.
9/250-252).
Mit Schreiben vom 17. Dezember 2013 erhob eine Mitarbeiterin der Pro
Infirmis
erneut Einwendungen und beantragte, von der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens sei abzusehen (
Urk.
9/253). Da
s AZL verwies mit Brief vom 19.
Dezember 2013 auf den
Weg der Einsprache (
Urk.
9/254).
Mit Verfügung vom 13./14. Januar 2014 berechnete das AZL sodann den
Zusatz
leistungsanspruch
ab November 2013 neu
,
bezog neu das zweite Kind in die B
emessung ein
und beliess gleichzeitig die Anrechnung von
Fr.
34‘000.--
als hypothetisches Einkommen der Ehefrau. Während
ab November 2013
Ergän
zungsleistungen
und Beihilfen resultierten, ergab sich für die Zeit ab Januar 2014 nur noch ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen
(
Urk.
9/262 und
Urk.
9/274/62
).
X.___
erhob unter Mitwirkung der Pro
Infirmis
mit Eingabe vom 27. Januar 2014 Einsprache mit dem Antrag, das hypothe
tische Einkommen sei während der
acht Wochen nach der Niederkunft ausser Rech
nung zu lassen, da in dieser Zeit ein gesetzliches Arbeitsverbot bestehe (
Urk.
9/263). Das AZL wies die Einsprache mit Entscheid vom 27. März 2014 ab (
Urk.
2 =
Urk.
9/274/63).
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 27. März 2014 liessen
X.___
und
Y.___
, vertreten durch
Z.___
, Pr
o
Infirmis
, mit Eingabe vom 14.
April 2014 Beschwerde erheben und beantragen, der Entscheid sei aufzuhe
ben, auf das hypothetische Einkommen sei während der acht Wochen nach der Niederkunft zu verzichten und es sei weiterhin kantonale Beihilfe auszurichten (
Urk.
1). Das
AZL schloss in der Beschwerdeantwort vom 8. Mai 2014 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
8). In der Replik vom 1
2.
Juni 2014 liessen
X.___
und
Y.___
an der Beschwerde festhalten
(
Urk.
12). Das AZL blieb in der Duplik vom 15. Juli 2014 ebenfalls bei seinem Standpunkt (
Urk.
15) und reichte als Beleg eine E-Mail-Auskunft des Regionalen
Arbeitsvermitt
lungszentrums
(RAV)
vom 15. Juli 2014 ein, wonach
Y.___
nur vom 26. März bis zum 1. September 2012 zur Arbeitsvermittlung angemeldet gewe
sen sei
und
in dieser Zeit
k
eine Stellen gesucht habe (Urk.
16). Am 17. Juli 2014 wurden
X.___
und
Y.___
davon in Kenntnis gesetzt (
Urk.
17).
Auf die
Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters
, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) entspricht die jährli
che Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Die anerkannten Ausgaben und anre
chenbaren Einnahmen von Ehegatten sowie von Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, sind gestützt auf Art. 9 Abs. 2 ELG zusammenzurechnen.
1.2
1.2.1
Die anerkannten Ausgaben sind in Art. 10 ELG, die anrechenbaren Einnah
men in Art. 11 ELG aufgelistet.
Zu den anerkannten Ausgaben gehören
ein nach oben begrenzter
jährliche
r
Betrag für den allgemeinen
Lebens
bedarf
(Art. 10 Abs. 1
lit
. a ELG), der eben
falls auf einen jährlichen Höchstbetrag begrenzte Mietzins (Art. 10 Abs. 1
lit
. b ELG) und ein jährlicher Pauschalbetrag für die obligatorische
Kran
kenpflege
versicherung
, welcher der kantonalen Durchschnittsprämie für die ob
liga
torische Krankenpflegeversicherung (inklusive Unfalldeckung) zu entspre
chen hat (Art. 10 Abs. 3
lit
. d ELG).
Zu den anrechenbaren Einnahmen zählen
unter anderem
zwei
Drittel der Erwerbs
einkünfte, soweit sie einen Freibetrag von Fr. 1'000.-- (Allein
stehende) beziehungsweise von Fr. 1'500.-- (Ehepaare und Personen mit Kindern)
überstei
gen (Art. 11
Abs.
1
lit
. a ELG),
die Renten, Pensionen und anderen wiederkeh
renden Leistungen, einschliesslich der Renten der AHV und der IV (Art. 11 Abs. 1
lit
. d EL
G), und die Einkünfte und Vermö
genswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG).
Soweit es sich bei den Einkünften, auf die verzichtet worden ist, um Erwerbseinkünfte handelt, gilt bei der Anrechnung ebenfalls die Privilegierung nach Art. 11
Abs.
1
lit
. a ELG (Freibetrag und Beschränkung auf zwei Drittel;
BGE 117 V 287 E. 3c).
1.2.2
Bezügerinnen und Bezüger von jährlichen Ergänzungsleistungen erhalten nach Art. 26 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung (ELV) einen Gesamtbetrag (Ergänzungsleistung und Differenzbetrag zur Prämienverbilligung), der mindestens der Höhe der Prämienverbilligung entspricht, auf die sie Anspruch haben.
Im Kanton Zürich
beläuft sich die
Prämienverbilligung der
Ergänzungs
-
leistungsbe
züger
auf die
Höhe des Pauschalbetrags für die obligato
rische Krankenpflegeversicherung nach Art. 10
Abs.
3
lit
. d ELG
.
Sie wird seit Januar 2014 von der SVA ausgerichtet
(
§
12
des
Gesetzes über die Zusatzleis
tun
gen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [Zusatz
-
leistungsgesetz
; ZLG]
,
§ 14 des kantonalen Einführungsgesetzes zum Kranken
-
versicherungsgesetz [EG KVG], in Kraft seit dem
1.
Januar 2014).
1.3
Die Vorschrift
en
zu den Verzichtseinkünften und zum Verzichtsvermögen
stellen
eine Konkretisierung des allgemeinen, im gesamten
Sozialversiche
rungsrecht
massgebenden
Grundsatzes der Schadenminderungspflicht dar
(vgl.
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV,
2.
Auflage, Zürich 2009, S. 151 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 8C_380/2008 vom 17. September 2008).
Ein Verzicht auf Einkünfte, der eine Anrechnung erlaubt, liegt
rechtsprechungsgemäss
dort vor, wo eine Person
aus von ihr zu verant
wortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 121 V 204 E. 4a mit Hinweisen). Anrechenbar gestützt auf
Art.
11 Abs. 1
lit
. g ELG sind auch Einkünfte, auf die der nicht rentenberechtigte Ehegatte einer ergänzungsleistungsberechtigten Person ver
zichtet (BGE 117 V 287;
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 157 ff.;
Jöhl
, Ergänzungs
-
leis
tungen
zur AHV/IV, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR],
2.
Auflage, S. 1758
Rz
178 f.).
Bei der Bemessung der Höhe des anrechenbaren Verzichtseinkommens eines nicht rentenberechtigten Ehegatten muss nach der Verwaltungs- und
Gerichts
praxis
im Einzelfall abgeklärt werden, welchen Verdienst dieser erzielen könnte.
Massgebende
Kriterien sind insbesondere die Lebensumstände, die berufliche Ausbildung und die erwerblichen Erfahrungen, das Alter, die Sprachkenntnisse und auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt (
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 158 f.;
Jöhl
, a.a.O., S. 1760 ff.
Rz
181 ff.;
Wegleitung über die Ergänzungs
leistungen zur AHV und IV [WEL]
in der ab dem 1. J
anuar 2013 gültigen Fassung,
Rz
3482.04
)
.
1.4
Auf den Anspruch auf kantonale
Beihilfe
f
inden nach § 15 ZLG die Vorschrif
ten, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gelten, entspre
chende Anwen
dung, soweit für die Beihilfe nichts Abweichendes bestimmt ist.
Nach § 17 ZLG wird für die Berechnung der Beihilfe auf die Bedarfsrechnung für die jährliche Ergänzungsleistung abgestellt, wobei die tatsächlich ausge
richteten Ergänzungsleistungen als anrechenbare Einnahmen behandelt werden (Abs. 1
lit
. a) und der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf bei zu Hause wohnenden Personen um den Höchstbetrag der Beihilfe (vgl. § 16 ZLG) erhöht wird (Abs. 1
lit
. b).
2.
2.1
Gegenstand des angefochtenen
Einspracheentscheids
(
Urk.
2) und der ihr zugrunde liegenden Verfügung vom 13./1
4.
Januar 2014 (
Urk.
9/274/62 und
Urk.
9/262) ist der Zusatzleistungsanspruch für November und Dezember 2013 und für das Jahr 2014, den die Beschwerdegegnerin unter Einbezug auch des zweiten Kindes neu berechnet hat.
Mit dem Antrag auf den Verzicht der Anrechnung eines hypothetischen Erwerbsei
nkommens der Beschwerdeführe
rin
2 während der ersten acht Woc
hen nach der Niederkunft machen di
e
Beschwerdeführenden
eine Erhöhung der bundesrechtlichen
Ergänzungsleistun
gen
in dieser Zeitspanne geltend. Zudem sind sie der Auffassung, weiterhin Anspruch auf
die
kantonale Beihilfe zu haben,
welche gemäss der Berechnung der Beschwerdegegnerin ab Januar 2014 weggefallen ist. Nicht strittig ist dem
gegenüber die Verneinung des Anspruchs auf Gemeindezuschüsse, bei der sich die Beschwerdegegnerin auf
Art.
6 der Zusatzleistungsverordnung der Stadt
A.___
und auf
Art.
2
lit
. c der Ausführungsbestimmungen zur
Zusatzleistungs
verordnung
stützt (Verweigerung bei Ehepaaren, die mit einem oder mehreren Kindern zusammenleben, welche Anspruch auf eine Kinderrente der AHV/IV begründen).
2.2
Die strittige
Berechnung
(
Urk.
9/274/62 S. 3 und S. 4)
ergab für die Zeit von November und Dezember 2013 einen rechnerischen Jahresbedarf
an
Ergän
zungsleistungen
von
Fr.
7‘287.-- und für das Jahr 2014 einen solchen von
Fr.
6‘787.--. Bei der zugesprochenen
höheren
jährlichen Ergänzungsleistung von
Fr.
12‘672.-- im Jahr 2013 und Fr.
12‘984.-- im Jahr 2014 handelt es sich
somit
um den Mindestanspruch
in der Höhe des Pauschalbetrags der obligato
rischen Krankenpflegeversicherung (vgl. vorstehend E. 1.2.2).
Als Einkünfte berücksichtigte die Beschwerdegegnerin zum einen die Invaliden
rente des Beschwerdeführers 1 in der Höhe von jährlich
Fr.
18‘720.-- und zum andern die Kinderrenten in der Höhe von jährlich
Fr.
14‘
976.--. Die Anrechnung dieser Beträge wurde nicht bestritten. Ebenfalls nicht bestritten wurde die Anrechnung der Erwerbseinkünfte des Beschwerdeführers 1 im Betrag von
Fr.
13‘661.-- (2013) beziehungsweise
Fr.
14‘880.-- (2014)
; sie basiert auf dem neuen Arbeit
svertrag
,
mit dem
der Beschwerdeführer 1
ab Juli 2013 über die
B.___
neu an einem externen Arbeitsplatz bei der
D.___
eingesetzt wurde (vgl.
Urk.
9/241 und
Urk.
9/246).
Strittig und im Folgenden gerichtlich zu überprüfen ist hingegen die Anrech
nung eines hypothetischen Einkommens der Beschwerdeführerin 2 in der Höhe von
Fr.
34‘000.--.
2.3
Fest steht, dass die Beschwerdeführerin 2 im zur Diskussion stehenden Zeitraum nicht erwerbstätig war. Sie hatte ihre Anstellung bei der
C.___
während ihrer ersten Schwangerschaft gekündigt und hatte nach der Geburt ihres Sohnes im Juli 2011 nur noch Mutterschaftsentschädigung
erhalten
(vgl.
Urk.
10/181 und
Urk.
9/272; Sachverhalt Ziffer 1.3
erster Abschnitt
). Danach hatte sie
sich im März 2012 bei der Arbeits
losenversicherung
angemeldet und
während
einige
r
Monate Arbeitslosenentschädigung bezogen (
Urk.
10/199 und
Urk.
10/200), hatte jedoch gemäss der Auskunft des RAV vom 1
5.
Juli 2014 (
Urk.
16) keine Stellen gesucht.
Die Beschwerdegegnerin hatte ihr daher ab August 2012 wieder ein hypothetisches Einkommen angerechnet, das sie auf
grund von Einwendungen
der Pro
Infirmis
vo
n
Fr.
36‘000.-- auf Fr. 34‘000.
herabgesetzt hatte (Sachverhalt Ziffer 1.3 zweiter Abschnitt).
Bei dieser Anrech
nung war es in der Folge geblieben (Sachverhalt Ziffer 1.4).
Die Beschwerdeführenden wenden sich
im entsprechenden Antrag
in der Beschwerdeschrift nur gegen
die Anrechnung des hypothetischen
Erwerbsein
kommens
während der acht Wochen nach der Geburt des zweiten Kindes (
Urk.
1 S. 1).
Sie plädieren
jedoch auch für die Weiterausrichtung
der kantonale
n
Bei
hilfe. Da dieser Anspruch ebenfalls von der Anrechnung des hypothetischen Erwerbseinkommens abhängt, ist
die Rechtmässigkeit
diese
r
Anrechnung für den gesamten strittigen Zeitraum der Monate November und Dezember 2013 und des Jahres 2014 zu prüfen.
2.4
Die Beschwerdegegnerin hatte den Beschwerdeführenden ursprünglich, nämlich im Oktober 2009, die Auskunft gegeben, ein zumutbares hypothetisches Ein
kommen der Mutter werde erst ab dem zweiten Geburtstag des jüngsten Kindes
in die Zusatzleistungsberechnung einbezogen (
Urk.
10/146a). Diese Auskunft bestätigte sie
im
Dezember 2010 und
im
Januar 2011 (
vgl. die
Besprechungs
protokolle
Urk.
9/272),
änderte ihre Auffassung aber
nach der Geburt des ersten Kindes
der Beschwerdeführenden
im Juli 2011 und mutete der Beschwerdefüh
rerin 2 in der Folge bereits ein Jahr nach der Geburt, also ab August 2012, die Erzielung eines hypothetischen Erwerbseinkommen
s zu. Im
Schreiben vom
7.
November 2011 berief sie sich dabei auf eine Praxisänderung, ohne dazu nähere Ausfüh
rungen zu machen (
Urk.
10/185;
vgl. auch die
Fallbearbeitungs
notiz
vom 2
8.
September 2011,
Urk.
10/179
), und
im
nachfolgenden E-Mail
vom
6.
März 2012 hielt sie fest, die Regel der zugestandenen Abwesenheit einer Mutter von der Erwerbstätigkeit
bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres des jüngsten Kindes
habe sich als zu starr erwiesen (
Urk.
10/192).
Der Beschwerdegegnerin ist darin zuzustimmen, dass weder
dem Gesetz noch
der Rechtsprechung Regeln zur Frage
zu entnehmen sind
, ab welchem Alter der Kinder und in welchem Umfang der nicht rentenberechtigten Ehefrau eines Ergänzungsleistungsbezügers die Ausübung einer Erwerbstätigkeit zugemutet werden kann. Vielmehr kommt es nach der zitierten Rechtsprechung (E.
1.3 zweiter Abschnitt) auf die Verhältnisse im Einzelfall an, und es gilt, auf die konkreten Lebensumstände und die konkrete erwerbliche Situation Bezug zu nehmen. Dass die Beschwerdegegnerin
solche einzelfallbezogenen Überlegungen angestellt hätte, ist indessen nicht ersichtlich.
Im Gegenteil scheint s
ie
nunmehr einer nicht rentenberechtigten Ehefrau und Mutter
neu
generell
, unabhängig von der Anzahl der Kinder und von deren Alter,
eine Erwerbstätigkeit
zuzumu
ten. So bezeichnete sie im Brief vom
7.
November 2011 das Absehen von der Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Beschwerdeführerin 2 während eines Jahres nach der Geburt des Sohnes als ein Entgegenkommen und wies bereits damals darauf hin, dass anschliessend die allfällige Geburt eines weiteren Kindes nichts an der Anrechnung eines hypothetischen
Erwerbs
einkommens
ändern würde (
Urk.
10/185). Im späteren Schreiben
vom 2
1.
September 2012
wies sie dann
darauf
hin
, dass die Anrechnung des Ein
kommens von langer Hand angekündigt worden sei und dass keine Anhalts
pu
nkte gegen die
Erzielbarkeit
eines
jährlichen
Erwerbseinkommens in de
r Höhe von
Fr.
34‘000.--
er
sichtlich seien (Ur
k
.
10/209)
. Diese neue Handhabung
der Praxis
ist indessen so wenig mit der Rechtsprechung und der geforderten Bezugnahme auf den Einzelfall vereinbar wie die frühere Praxis der
generellen
Anrechnung eines Erwerbseinkommens ab dem zweiten Geburtstag des jüngsten Kindes.
2.5
Bei der Be
urteilung des
vorliegenden
Einzelfall
s, die an dieser Stelle zu erfolgen hat,
ist zunächst auf die familienrechtliche Rechtsprechung hinzuweisen,
wonach eine Teilzeitarbeit zumutbar ist, sobald das jüngste Kind zehn Jahre alt ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_916/2011 vom
3.
Februar 2012, E. 3.1 mit Hinweis auf
BGE 132 III 593 [5C.43/2006] und die
darin
nicht publizierte E.
6.
3
). Bei dieser Rechtsprechung handelt es sich zwar ebenfalls lediglich um eine Richtlinie, die vor der Einzelfallbetrachtung standhalten muss, und
sie ist
zudem
nicht unbesehen in die ergänzungsleistungsrechtlic
he Rechtsprechung zu übertragen, da sie den nachehelichen Unterhalt und nicht die Situation in einem gemeinsamen Haushalt regelt (Urteil des Bu
ndesgerichts 9C_916/2011 vom 3.
Februar 2012, E. 3.1). Im strittigen Zeitraum
der Monate November und Dezember 2013 und des Jahres 2014
war das ältere Kind
der Beschwerdefüh
renden
indessen erst
eineinhalb
bis
zweieinhalb Jahre alt und das jüngere durchlief sei
n
erstes Lebensjahr.
Dass Kinder in diesem
Alter eine
durchgehend intensive
und konstante
Betreuung brauchen, die
überdies
n
icht ohne Weiteres
an
Drittpersonen delegiert werden kann, ist offen
kundig
.
Und
selbst wenn die grundsätzliche
Delegierbarkeit
der Kinderbetreuung bejaht würde,
so wäre
immer noch die Zumutbarkeit einer solchen Delegation in Frage zu stellen, zumal
dabei,
wie die Pro
Infirmis
im Schreiben vom 1
4.
September 2012 zutreffend anmerkte
(
Urk.
10/207)
, mit erheblichen Kosten zu rechnen ist, welche den Lohn einer Verkäuferin ohne Weiteres aufwiegen können.
Dies führt zur Beurteilung, dass es den Beschwerdeführenden im strittigen Zeitraum
aus schadenminderungsrechtlicher Sicht
nicht zugemutet werden durfte, ihre Kinder zugunsten der Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführeri
n 2 in Fremdbetreuung zu geben.
Da die Schadenminderungspflicht es gebietet, dass Eheleute zwecks Verbesse
rung des Einkommens gegebenenfalls eine neue Rollenverteilung vornehmen (Urteil des Bundesgerichts
9C_362/2010
vom 2
3.
Juni 2010, E.
2.2.2
.1
), fragt sich noch, ob dem Beschwerdeführer 1 die Aufgabe seiner Erwerbstätigkeit zugunsten der Haushaltführung und Kinderbetreuung zuzumuten wäre.
Dafür spräche, dass der Beschwerdeführer 1 mit seiner 80%igen Tätigkeit ein jährli
ches Einkommen von lediglich rund
Fr.
15‘000.-- erzielt (vgl.
Urk.
9/241 und
Urk.
9/246).
Allerd
ings stand der Beschwerdeführer
1 bis im Mai 2005 aufgrund einer eingeschränkten Bildungsfähigkeit gestützt auf
Art.
369 ZGB unter der elterlichen Sorge (Beschluss der Vormundschaftsbehörde vom
9.
Mai
2005,
Urk.
9/V)
und er
hatte
zeitlebens immer im begleiteten Rahmen
gearbeitet
.
Wohl
gab die Beschwerdeführerin 2 anlässlich der Abklärung ihrer
arbeitslosenversi
cherungsrechtl
ichen
Vermittlungsfähigkeit
an, der Vater
könne die
Kinder
-
b
e
treuung
während eines Tages übernehmen (
Urk.
10/199). Zum einen hatten die Beschwerdeführenden aber damals erst ein Kind, und zum andern verfolgten sie diese Option nicht weiter,
sondern die Beschwerdeführerin
2 war gemäss der
E-Mail-Auskunft
des RAV
vom 1
5.
Juli 2014 nur
während wenigen
Monate
n
bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet und suchte in dieser Zeit keine Stellen (
Urk.
16). Es ist
d
aher f
raglich, ob die
Option
einer Kinderbetreuung durch den Beschwerdeführer 1
überhaupt in Betracht fällt
und zumutbar ist.
Auf jeden Fall
aber
kann sie
ohne vorgängige Abklärungen und Ansetzung einer angemesse
nen Frist zur Umsetzung nicht durchgesetzt werden. Schon aus diesem Grund verbietet es sich daher, der Beschwerdeführerin 2 im strittigen Zeitraum die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zuzumuten und
bei der Berechnung des Zusatzleistungsanspruchs des Beschwerdeführers 1
ein hypothetisches
Erwerbs
einkommen
seiner Ehefrau
anzurechnen.
2.6
Der angefochtene
Einspracheentscheid
vom 2
7.
März 2014 ist damit aufzuhe
ben, und die
Sache
ist an die Beschwerdegegnerin
zurückzuweisen, damit sie den Zusatzleistungsanspruch für
die Monate November und Dezember 2013 und das Jahr 2014
ohne Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Beschwerdeführerin 2 neu berechne.
An diesem Entscheid ändert im Übrigen nichts, dass die Beschwerdeführenden die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Beschwerdefüh
rerin 2
ab August 2012
zwar - entgegen den Vorbringen in der
Beschwerdant
wort
(
Urk.
8
S. 2
)
- schon früher beanstandet hatte
n (vgl. Urk.
10/207), jedoch keine Einsprache und Beschwerde erhoben hatte
n
. Denn die Rechtsbeständigkeit einer Zusatzleistungsverfügung ist nach der Gerichtspraxis auf das Kalenderjahr begrenzt, und die Grundlagen zur Berechnung können daher ohne Bindung an die früher verwendeten Berechnungsfaktoren von Jahr zu Jahr neu fes
tgelegt werden (BGE 128 V 39 E.
3b; vgl.
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 66 f.;
Jöhl
, a.a.O.,
S. 1656 f.
Rz
26 f.).
3.
Nach
Art.
61
lit
. g ATSG hat die obsiegende
beschwerdeführende
Person Anspruch auf den vom Gericht festzusetzenden Ersatz der Parteikosten, die ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen sind; als weitere
Bemessungskrite
rien
nennen die ergänzenden kantonalen Vorschriften (§ 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
] sowie § 8 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht [
GebV
SVGer
]) den Zeitaufwand und die Barauslagen.
Unter Berücksichtigung dieser Kriterien rechtfertigt es sich, den Beschwerde-führenden eine Prozessentschädigung von
Fr.
650.--
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der
Einspracheentscheid
der Stadt
A.___
,
Amt
für Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom 2
7.
März 2014 aufgehoben, und die Sache wird an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie den Zusatzleistungsanspruch für die Monate November und Dezember 2013 und das Jahr 2014 ohne Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Beschwerdeführerin 2 neu berechne.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
den Beschwerdeführenden
eine
Prozessent
schädigung
von
Fr.
650.--
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Pro
Infirmis
Zürich
-
Stadt
A.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigKobel