# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 36717dfc-ff7f-5ac4-bfbe-70fed4151485
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-13
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 13.01.2015 U 2013 75
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2013-75_2015-01-13.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

U 13 75 und U 14 10

1. Kammer 

bestehend aus

Verwaltungsrichter Audétat als Vorsitzender, Verwaltungsrichter 

Racioppi und Stecher, Präsident Meisser und Vizepräsidentin 

Moser, Simmen als Aktuar

URTEIL
vom 13. Januar 2015

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Philip Conradin, 

Beschwerdeführer

gegen 

Regierung des Kantons Graubünden, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Schulversuch

- 2 -

1. Mit Gesuch vom 11. Juli 2013 und Schreiben vom 27. August 2013 bean-

tragte der Rektor des Gymnasiums A._____ (GKD) bei der Regierung des 

Kantons Graubünden (nachfolgend Regierung) die Genehmigung eines 

Aufnahme- und Schulungskonzepts "Maturales Assessment nach den 

Richtlinien für die schweizerische Maturitätsprüfung". Demnach hätten 

ausserkantonale Schülerinnen und Schüler, welche im Zeitpunkt des 

Schuleintritts am GKD die kantonalen Aufnahmevoraussetzungen nicht 

erfüllten, bis zu deren erfolgreichen Erlangung als "Gastschülerinnen und 

Gastschüler" zum Unterricht aufgenommen werden sollen in denselben 

Klassen wie die ordentlichen Schülerinnen und Schüler. 

2. Die Regierung lehnte diesen Antrag am 10., mitgeteilt am 12. September 

2013, ab (Protokoll Nr. 848, Dispositiv-Ziff. 1). Es gebe weder eine ge-

setzliche Grundlage für die Durchführung von eigenständigen kantonalen 

Schulversuchen noch sei der Status "Gastschülerin/Gastschüler" vorge-

sehen. Eine solche Ausnahme von ausserkantonalen Schülerinnen und 

Schülern widerspreche den geltenden Aufnahmebestimmungen, was sei-

tens des Kantons sanktioniert würde. Trotz des Umstands, dass das GKD 

während hängigem Gesuch zwei ausserkantonale Schüler, welche die 

Aufnahmevoraussetzungen (gemäss Auslegung der kantonalen Behör-

den) nicht erfüllten, aufgenommen hatte, sah die Regierung ausnahms-

weise und ohne präjudizielle Wirkung für gleich gelagerte Fälle von einer 

Sanktionierung des GKD ab (Dispositiv-Ziff. 2), verfügte aber, dass die 

beiden ausserkantonalen Schüler sich für die kantonalen Aufnahmeprü-

fungen anzumelden hätten. Für den Fall, dass die beiden Schüler die Prü-

fungen nicht bestehen sollten − so wurde weiter verfügt − führte dies nach 

Bekanntgabe des Prüfungsentscheids zu einem sofortigen Schulaus-

schluss (Dispositiv-Ziff. 3). Sollte das GKD weitere Schülerinnen und 

Schüler aufnehmen, welche die geltenden Aufnahmebestimmungen nicht 

- 3 -

erfüllten, würden die Kantonsbeiträge an das GKD gekürzt (Dispositiv-

Ziff. 4). 

3. Gegen die soeben erwähnte Dispositiv-Ziffer 4 des Regierungsbeschlus-

ses vom 10. Oktober 2013 erhob das A._____ (nachfolgend Beschwerde-

führer) am 3. Oktober 2013 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden mit dem Antrag auf Aufhebung derselben (Verwal-

tungsgerichtsbeschwerdeverfahren U 13 75). Prozessualiter wurde die 

Sistierung des Verfahrens beantragt, weil gleichzeitig mit der Beschwerde 

ein Wiedererwägungsgesuch bei der Regierung eingereicht wurde. Die 

beantragte Sistierung bis zum Vorliegen des Wiedererwägungsentscheids 

der Regierung wurde vom Instruktionsrichter mit prozessleitender Verfü-

gung vom 31. Oktober 2013 gewährt. Zur Begründung brachte der Be-

schwerdeführer im Wesentlichen vor, dass dem GKD gemäss kantonalen 

Ausführungsbestimmungen die Aufnahme ausserkantonaler Schüler nach 

eigenen Bestimmungen möglich sei. Eine Bewilligungspflicht sei hierfür 

nicht vorgesehen, weshalb auch keine Ausnahmebewilligung erforderlich 

sei. Daher stünde die erwähnte Aufnahme der beiden Schüler an das 

GKD nicht im Widerspruch zu den gesetzlichen Bestimmungen, weshalb 

Ziffer 4 des Dispositivs des angefochtenen Urteils (recte: Beschlusses) 

aufzuheben sei. Der Beschwerdeführer stützt sich dabei auf ein Privat-

gutachten, welches ihre Rechtsvertreter selber angefertigt haben. Dieses 

kommt im Wesentlichen zum Schluss, dass es Art. 14 Abs. 1 des Mittel-

schulgesetzes nicht widerspreche, wenn eine private Mittelschule Schüler 

ohne Wohnsitz im Kanton Graubünden nach eigenen Bestimmungen auf-

nehme. Art. 4 Abs. 2 AufnahmeVO erweise sich als mit Art. 14 Abs. 1 des 

Mittelschulgesetzes vereinbar. 

4. Am 17., mitgeteilt am 18. Dezember 2013 (Protokoll Nr. 1233), beschloss 

die Regierung wiedererwägungsweise was folgt:

- 4 -

"1. Dispositiv-Ziffer 4 des Regierungsbeschlusses vom 10. September 2013, Pro-
tokoll Nr. 848, wird im Sinne der Erwägungen wiedererwägungsweise aufge-
hoben.

2. Verfahrenskosten werden keine erhoben. Eine ausseramtliche Entschädigung 
wird nicht zugesprochen.

3. Dieser Entscheid wird dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit-
geteilt mit dem Ersuchen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des A._____ 
vom 3. Oktober 2013 (Verfahren U 13 75) mangels Vorliegens eines Anfech-
tungsobjektes als gegenstandslos abzuschreiben.

4. [Rechtsmittelbelehrung]"

Begründend führte die Regierung aus, dass Dispositiv-Ziffer 4 für sich 

allein genommen keine eigenständige Bedeutung habe, da diese lediglich 

einen Hinweis darauf beinhalte, dass bei Regelverstössen die Ausspre-

chung von Sanktionen vorbehalten bleibe. Auf die Aufnahme der umstrit-

tenen Dispositiv-Ziffer 4 hätte daher von Vornherein verzichtet werden 

können, da − sofern das GKD zu einem späteren Zeitpunkt weitere Schü-

lerinnen und Schüler aufnehmen sollte, welche die einschlägigen Auf-

nahmebestimmungen für den Eintritt in eine Bündner Mittelschule nicht 

erfüllten − hinsichtlich der Anordnung allfälliger Sanktionen ohnehin ein 

separates Verfahren durchzuführen wäre. 

5. Nachdem der Instruktionsrichter die Rechtsvertreter des Beschwerdefüh-

rers mit Schreiben vom 19. Dezember 2013 aufgefordert hat, hinsichtlich 

der Abschreibung des Verfahrens ihre Honorarnote einzureichen, bean-

tragte der Beschwerdeführer am 15. Januar 2014 die Abweisung des An-

trags der Regierung betreffend Abschreibung des Verwaltungsgerichtsbe-

schwerdeverfahrens U 13 75. Er begründete seinen Antrag damit, dass 

die Regierung in ihrem Wiedererwägungsentscheid seinem Antrag nicht 

vollständig entsprochen habe, indem sie die Dispositiv-Ziffer 4 nicht gänz-

lich, sondern mit dem Zusatz "im Sinne der Erwägungen" aufgehoben ha-

be. Damit habe die Regierung das Wiedererwägungsgesuch nur teilweise 

gutgeheissen, weil gemäss den Erwägungen Dispositiv-Ziffer 4 trotzdem 

- 5 -

weiterhin gelte und auch die Aufnahme zweier Schüler rechtswidrig ge-

wesen sein solle. Zudem habe die Regierung mit dem Wiedererwägungs-

entscheid durch die Androhung der Aberkennung/Nichtanerkennung der 

Maturitätsausweise ihren Beschluss vom 10. September 2013 sogar zum 

Nachteil des Beschwerdeführers abgeändert. 

6. Parallel dazu erhob der Beschwerdeführer am 31. Januar 2014 gegen 

den Wiedererwägungsentscheid der Regierung vom 17. Dezember 2013 

Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (Ver-

waltungsgerichtsbeschwerdeverfahren U 14 10) mit folgenden Anträgen:

"1. Der angefochtene Beschluss der Beschwerdegegnerin vom 17. Dezember 
2013 sei aufzuheben.

2. Das Wiedererwägungsgesuch vom 3. Oktober 2013 sei vollumfänglich gutzu-
heissen und Disp.-Ziff. 4 des Regierungsbeschlusses vom 10. September 
2013 (Prot. Nr. 848) vollumfänglich (und nicht nur "im Sinne der Erwägungen") 
wiedererwägungsweise aufzuheben. 

3. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt.)."

Dem prozessualiter gestellten Antrag auf Vereinigung der Verfahren 

U 13 75 und U 14 10 entsprach der Instruktionsrichter mit prozessleiten-

der Verfügung vom 5. Februar 2014. Zur Begründung brachte der Be-

schwerdeführer im Wesentlichen vor, dass schon Dispositiv-Ziffer 4 des 

Regierungsbeschlusses vom 10. September 2013 (Verfahren U 13 75) 

eine Beitragskürzung hinsichtlich einer allfälligen künftigen Aufnahme von 

Schülern gestützt auf die unterschiedliche Auslegung der kantonalen Auf-

nahmeVO statuiere. Der Beschluss bringe zum Ausdruck, dass aus 

Gründen der Verhältnismässigkeit nur − aber immerhin − beim ersten 

Verstoss auf eine Beitragskürzung verzichtet werden könne. Bei einem 

weiteren Verstoss wäre der Beschwerdeführer vorgewarnt gewesen. Da-

mit sei aber die umstrittene Dispositiv-Ziffer 4 nicht bloss informativ. Viel-

mehr verbiete sie der Regierung im Rahmen der Selbstbindung, in einem 

- 6 -

künftigen Fall erneut von einer Beitragskürzung abzusehen. Würde die 

Dispositiv-Ziffer 4 in Rechtskraft erwachsen, würde die Rechtsposition 

des Beschwerdeführers geschmälert. Diese Situation bleibe mit dem 

Wiedererwägungsentscheid vom 17. Dezember 2013 unverändert − neu 

stehe die Verwarnung einfach in den Erwägungen, welche in Dispositiv-

Ziffer 1 zum Dispositiv erhoben würden und an der Rechtskraft teilhätten. 

In der Folge legt der Beschwerdeführer erneut (wie bereits in seiner Be-

schwerdeschrift vom 3. Oktober 2013 im Verfahren U 13 75) eine detail-

lierte Auslegung der massgeblichen Normen dar mit dem Ergebnis, dass 

die Aufnahme der beiden Schüler durch das GKD nicht rechtswidrig ge-

wesen sei. 

7. Die Regierung (nachfolgend Beschwerdegegnerin) schloss in ihrer Stel-

lungnahme vom 6. Februar 2014 (Poststempel) auf Abschreibung des 

Verfahrens U 13 75 mangels Vorliegen eines Anfechtungsobjektes.

8. Mit Stellungnahme vom 25. Februar 2014 beantragte die Beschwerde-

gegnerin die Abweisung der Beschwerde U 14 10, soweit darauf einzutre-

ten sei. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, dass die umstrittene 

Dispositiv-Ziffer 4 des Regierungsbeschlusses vom 10. September 2013 

durch den Wiedererwägungsentscheid nicht nur zum Teil, sondern gänz-

lich aufgehoben worden sei. Die Formulierung "im Sinne der Erwägun-

gen" beziehe sich zum einen auf die Erwägung 2.2 (S. 7 und 8) des Wie-

dererwägungsentscheids, wo die Überlegungen und Motive, welche für 

eine Aufhebung der umstrittenen Dispositiv-Ziffer 4 sprächen, näher um-

schrieben seien. Mit dem Satz "Vor diesem Hintergrund steht aus Sicht 

der Regierung der beantragten Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 4 im 

Rahmen einer Wiedererwägung nichts im Wege" habe sie ausdrücklich 

festgehalten, dass Dispositiv-Ziffer 4 gänzlich aufgehoben werde. Diese 

vorbehaltslos gezogene Schlussfolgerung ergebe sich zudem auch aus 

- 7 -

Erwägung 3 (S. 9) des Wiedererwägungsentscheids. Im Gegensatz zu ei-

ner Rückweisung "im Sinne der Erwägungen" würden sich vorliegend 

Sinn und Tragweite des Entscheids direkt aus dem Dispositiv selbst erge-

ben. Zum anderen stütze sich die Formulierung "im Sinne der Erwägun-

gen" auf die letzten beiden Absätze der Erwägung 2.2 (S. 9) des Wieder-

erwägungsentscheids, wo einerseits auf die Prozessökonomie verwiesen 

werde und anderseits einer möglichen falschen Interpretation der Strei-

chung besagter Dispositiv-Ziffer 4 entgegengewirkt werden solle. Dem-

nach dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass von entsprechenden Sank-

tionen abgesehen würde, sollte das GKD künftig widerrechtlich Schülerin-

nen und Schüler aufnehmen. Schliesslich wirke sich die gewählte Formu-

lierung "im Sinne der Erwägungen" für den Beschwerdeführer in keiner 

Weise nachteilig aus. Eine Rückweisung an die Vorinstanz, wie vom Be-

schwerdeführer eventualiter beantragt, werde abgelehnt. Das Verwal-

tungsgericht solle − wenn schon − selber einen neuen Sachentscheid fäl-

len. Ziff. 1 - 3 des angefochtenen Regierungsbeschlusses vom 10. Sep-

tember 2013 seien unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Damit seien 

die damit im Zusammenhang stehenden Fragen betreffend die wider-

rechtliche Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in eine Bündner Mit-

telschule nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, weshalb auf die 

entsprechenden Ausführungen des Beschwerdeführers zu diesem Thema 

nicht einzutreten sei. 

9. In seiner Stellungnahme vom 12. März 2014 sieht sich der Beschwerde-

führer in seinen Befürchtungen bestätigt, wonach ihm die Beschwerde-

gegnerin mittels umstrittener Dispositiv-Ziffer 4 in unzulässiger Weise 

Nachteile androhe. Die Rechtswidrigkeit der Aufnahme der beiden Schü-

ler sei sehr wohl Thema im vorliegenden Verfahren, stütze die Beschwer-

degegnerin doch ihre Verwarnung darauf ab. Tatsächlich sei weder die 

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Aufnahme der beiden Schüler noch das vorgeschlagene Aufnahmever-

fahren "Maturales Assessment" widerrechtlich. 

10. Aufgrund eines entsprechenden Gesuchs des Beschwerdeführers vom 

1. Juli 2014 wurde das Verfahren mit prozessleitender Verfügung vom 

3. Juli 2014 bis am 18. August 2014 sistiert. Dem Sistierungsgesuch ist zu 

entnehmen, dass der Beschwerdeführer Unterlagen des Amtes für Höhe-

re Bildung (AHB) in das Verfahren einbezogen haben wollte, welche für 

das vorliegende Verfahren relevant sein sollen, hierfür aber noch die Er-

laubnis des AHB ausstehend sei. 

11. Am 2. Juli 2014 brachte die Beschwerdegegnerin dem streitberufenen 

Gericht ihren Beschluss vom 24., mitgeteilt am 25. Juni 2014 (Protokoll 

Nr. 637), zur Kenntnis. Demnach hat sich seit dem umstrittenen Regie-

rungsbeschluss vom 10. September 2013 was folgt ergeben: Die beiden 

nach Ansicht der Beschwerdegegnerin vom GKD widerrechtlich aufge-

nommenen Schüler seien am 18. März 2014 zur kantonalen Aufnahme-

prüfung für den Eintritt in die 3. Klasse des Gymnasiums angetreten, hät-

ten diese jedoch nicht bestanden. Nachdem das AHB festgestellt habe, 

dass die GKD diese beiden Schüler in Abweichung von Dispositiv-Ziffer 3 

des Regierungsbeschlusses vom 10. September 2013 weiterhin beschu-

le, sei der Rektor unverzüglich auf diesen Missstand aufmerksam ge-

macht worden. Daraufhin habe dieser beim Vorsteher des Erziehungs-, 

Kultur- und Umweltschutzdepartements (EKUD) am 15. Mai 2014 ein Ge-

such eingereicht, die beiden Schüler trotz nicht bestandener Prüfung und 

in Abweichung der erwähnten Dispositiv-Ziffer 3 bis Ende Schuljahr 

2013/2014 unterrichten zu dürfen, da ein sofortiger Wechsel der Schüler 

an die Schulen in ihren Herkunftskantonen zu diesem Zeitpunkt weder 

aus pädagogischen noch aus organisatorischen Gründen zumutbar und 

verhältnismässig wäre. Zudem habe sich herausgestellt, dass einer der 

- 9 -

beiden Schüler zwischenzeitlich im Kanton St. Gallen die kantonale Auf-

nahmeprüfung für die gymnasiale Ausbildung bestanden habe, womit er 

die Voraussetzungen für den Gymnasialbesuch an einer Bündner Mittel-

schule gemäss Aufnahmepraxis des Kantons Graubünden für ausserkan-

tonale Schülerinnen und Schüler erfülle. Die Beschwerdegegnerin erwog 

im erwähnten Beschluss vom 24. Juni 2014, dass das Verhalten des GKD 

befremdend und schwer nachvollziehbar sei. Vor dem Hintergrund, dass 

ein Schulausschluss nur wenige Wochen vor Ablauf des Schuljahres we-

nig Sinne mache und für die betroffenen Schüler eine grosse Härte be-

deuten würde, komme die Beschwerdegegnerin dem GKD ein weiteres 

Mal entgegen und entspreche dem Gesuch in dem Sinne, dass der eine 

Schüler bis Ende Schuljahr den Unterricht am GKD besuchen dürfe, und 

der andere infolge Bestehens einer ausserkantonalen Aufnahmeprüfung 

seine Ausbildung auch über das Schuljahr 2013/2014 hinaus am GKD 

fortsetzen dürfe. Gleichzeitig hielt die Beschwerdegegnerin fest, dass sie 

die vorsätzliche Missachtung einer in Rechtskraft erwachsenen regie-

rungsrätlichen Anordnung auf das Schärfste verurteile und einen allfälli-

gen weiteren Verstoss gegen kantonale Vorgaben kein weiteres Mal tole-

riere. 

12. In seiner Stellungnahme vom 8. Juli 2014 rechtfertigte der Beschwerde-

führer das Vorgehen betreffend Verbleib der beiden Schüler am GKD. Die 

Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin im Regierungsbeschluss vom 

24. Juni 2014 seine Anträge umfassend gutgeheissen habe, zeige, dass 

der Beschwerdeführer richtig gehandelt habe. 

13. Nach Ablauf der Sistierung reichte der Beschwerdeführer am 26. August 

2014 die Botschaft der Beschwerdegegnerin über die Teilrevision des 

Gesetzes über die Mittelschulen (Heft Nr. 4/2014-2015 S. 197 f.) ein. Dar-

in habe die Beschwerdegegnerin eingeräumt, dass betreffend Aufnahme 

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ausserkantonaler und ausländischer Schülerinnen und Schüler Rechtsun-

sicherheit bestehe. Im Übrigen übe das AHB hinsichtlich der Behandlung 

von Gesuchen um Aufnahme ausserkantonaler Schülerinnen und Schüler 

eine rechtsungleiche Praxis aus. 

14. In ihrer Stellungnahme vom 11. September 2014 wies die Beschwerde-

gegnerin die Unterstellung der rechtsungleichen Praxis zurück. Weiter er-

klärt die Beschwerdegegnerin unter Verweis auf die Botschaft S. 193 ff. 

Funktionsweise und Motivation der bevorstehenden Teilrevision des Mit-

telschulgesetzes. Indem die umstrittene Dispositiv-Ziffer 4 des Regie-

rungsbeschlusses vom 10. September 2013 mit Wiedererwägungsent-

scheid vom 17. Dezember 2013 gänzlich aufgehoben worden sei, habe 

man dem Wiedererwägungsgesuch vollumfänglich entsprochen, was zur 

Gegenstandslosigkeit der vorliegenden Angelegenheit führe. Allfällige 

Fragen betreffend die widerrechtliche Aufnahme von ausserkantonalen 

oder ausländischen Schülerinnen und Schülern durch das GKD seien 

nicht Gegenstand des vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. 

15. In einer weiteren Stellungnahme vom 19. September 2014 bezeichnet der 

Beschwerdeführer die von der Beschwerdegegnerin dargestellte Aufnah-

mepraxis des AHB mit Hinweis auf einen aktuellen Fall als offensichtlich 

falsch. Es liege eine Ungleichbehandlung vor. Die Beschwerdegegnerin 

habe in der Botschaft betreffend Teilrevision des Mittelschulgesetzes ein-

geräumt, dass bezüglich der Aufnahme von ausserkantonalen und aus-

ländischen Schülerinnen und Schülern Rechtsunsicherheit bestehe. Die 

von der Beschwerdegegnerin thematisierte zukünftige Regelung spiele für 

das vorliegende Verfahren hingegen keine Rolle. Eine Anerkennung einer 

widerrechtlichen Aufnahme von Schülerinnen und Schülern durch das 

GKD habe zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. Die betreffende Dispositiv-

Ziffer 2 des beschwerdegegnerischen Beschlusses vom 10. September 

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2013 laute "Im Falle der widerrechtlichen Aufnahme […] wird auf eine 

Kürzung des Kantonsbeitrags […] verzichtet". Die Formulierung "Im Falle" 

sei konditionell verwendet und lasse offen, ob Widerrechtlichkeit vorliege. 

Wenn die Beschwerdegegnerin behaupte, sie habe durch diesen beding-

ten Aussagesatz eine Feststellung gemacht, liege sie grammatikalisch 

wie auch dem Sinn nach falsch. Sie habe nichts festgestellt und der Be-

schwerdeführer habe zu keinem Zeitpunkt anerkannt, je widerrechtlich 

gehandelt zu haben. 

16. Am 11. Dezember 2014 führte der Beschwerdeführer noch aus, dass 

Art. 14 Abs. 2 des Mittelschulgesetzes inzwischen durch den Grossen Rat 

des Kantons Graubünden dergestalt abgeändert worden sei, dass die 

Norm mit dem Zusatz der beiden Worte "im Wesentlichen" wieder so her-

gestellt worden sei, wie sie vor der Streichung eben dieser beiden Worte 

im Jahr 1998 bereits bestanden habe. Der Kommissionspräsident habe in 

der Ratsdebatte ausdrücklich festgehalten, dass sich mit dem neuen alten 

Zusatz "im Wesentlichen" materiell nichts ändere an der Norm. Ändere 

aber die Wiederaufnahme des Passus "im Wesentlichen" nichts, so habe 

auch die Streichung des entsprechenden Passus im Jahr 1998 materiell 

nichts geändert. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften so-

wie in den angefochtenen Beschlüssen wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 6 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) kann die zuständige Behörde die Verfahren im Inter-

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esse einer zweckmässigen Erledigung durch verfahrensleitende Verfü-

gung bei getrennt eingereichten Eingaben zum gleichen Gegenstand ver-

einigen. Voraussetzung für eine Verfahrensvereinigung ist, dass den Ein-

gaben derselbe Sachverhalt zugrunde liegt und sich die gleichen Rechts-

fragen stellen (vgl. BGE 128 V 124 E.1 mit weiteren Hinweisen). Dies trifft 

vorliegend offensichtlich zu, weshalb der Instruktionsrichter die beiden 

Verwaltungsgerichtsverfahren U 13 75 und U 14 10 bereits mit prozesslei-

tender Verfügung vom 5. Februar 2014 zusammengelegt hat. Folglich 

werden die Beschwerden auch mit einem Urteil entschieden.

2. Einleitend ist an dieser Stelle im Sinne einer Vorbemerkung auf Folgen-

des hinzuweisen: Der Beschwerdeführer hat im Rahmen seiner Verwal-

tungsgerichtsbeschwerde vom 3. Oktober 2013 (Verfahren U 13 75) ein-

zig die Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 4 des beschwerdegegnerischen 

Beschlusses vom 10., mitgeteilt am 12. September 2013 (Protokoll 

Nr. 848), beantragt. Nicht angefochten wurden demgegenüber die Dispo-

sitiv-Ziffern 1 - 3 des erwähnten beschwerdegegnerischen Beschlusses, 

welche somit in formelle Rechtskraft erwachsen sind. Streitgegenstand 

des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens bildet somit einzig 

Dispositiv-Ziffer 4 bzw. die damit verbundene Frage, ob diese im Rahmen 

des Wiedererwägungsentscheids vom 17., mitgeteilt am 18. Dezember 

2013 (Protokoll Nr. 1233), von der Beschwerdegegnerin gänzlich oder 

bloss teilweise aufgehoben worden ist. Nicht Streitgegenstand des vorlie-

genden Beschwerdeverfahrens bildet demgegenüber die Frage der Wi-

derrechtlichkeit der Aufnahme der beiden Schüler durch das GKD. Vor-

weg ist indes zu prüfen, ob auf die Beschwerden vom 3. Oktober 2013 

(Verfahren U 13 75) und 31. Januar 2014 (Verfahren U 14 10) überhaupt 

einzutreten ist. 

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3. a) Im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht müssen gewisse Pro-

zessvoraussetzungen erfüllt sein, damit das Gericht auf eine Beschwerde 

eintritt, die Sache inhaltlich (materiell) prüft und einen Sachentscheid fällt. 

Fehlt es an einer dieser Voraussetzungen, führt das zu einem Nichteintre-

tensentscheid. Die angerufene Behörde prüft von Amtes wegen, ob die 

Prozessvoraussetzungen gegeben sind (so mit Bezug auf die Zuständig-

keit ausdrücklich Art. 4 Abs. 2 VRG). Die Prozessvoraussetzungen müs-

sen dabei sowohl im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung als auch im 

Zeitpunkt der Entscheidfällung gegeben sein. Fällt eine Prozessvoraus-

setzung während der Rechtshängigkeit weg, so ist das Verfahren 

grundsätzlich als gegenstandslos abzuschreiben (vgl. BERTSCHI, in: GRIF-

FEL [Hrsg.], Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbe-

merkungen zu §§ 19-28a Rz. 50 ff.). 

b) Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. d VRG können beim Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden Entscheide der Regierung über öffentlich-rechtliche 

Streitigkeiten angefochten werden, soweit diese nicht nach kantonalem 

oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Zur Führung einer solchen 

Beschwerde ist berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid 

berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder 

Änderung hat oder wer durch besondere Vorschrift dazu ermächtigt ist 

(Art. 50 VRG). Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können 

Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 

Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 51 Abs. 1 

VRG). Die Beschwerde ist schriftlich innert 30 Tagen seit Mitteilung des 

angefochtenen Entscheids beim Verwaltungsgericht einzureichen (Art. 52 

Abs. 1 VRG). 

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c) Vorliegend steht insbesondere die Frage der Beschwerdelegitimation im 

Vordergrund. Demgegenüber geben die weiteren Prozessvoraussetzun-

gen zu keinen Bemerkungen Anlass. 

4. a) Der hier einschlägige Art. 50 VRG lautet − wie vorliegend bereits erwähnt 

− wie folgt:

Art. 50 VRG Legitimation
Zur Beschwerde ist legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist 
und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat und wer 
durch besondere Vorschrift dazu ermächtigt ist. 

Legitimationsvoraussetzungen sind somit das Berührtsein und die Betrof-

fenheit in schutzwürdigen Interessen, die der sogenannten materiellen 

Beschwer zuzuordnen ist. Dem Erfordernis des Berührtseins ist die von 

der Praxis entwickelte Anforderung zuzuordnen, wonach die beschwerde-

führende Person stärker als beliebige Dritte oder die Allgemeinheit betrof-

fen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung 

zum Streitgegenstand stehen muss (vgl. BERTSCHI, a.a.O., § 21 Rz. 14 

m.H.a. BGE 139 II 279 E.2.3). Nach einer Standardformulierung des Bun-

desgerichtes setzt die materielle Beschwer voraus, dass die betreffende 

Person "über eine spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt 

und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des an-

gefochtenen Entscheids zieht. […] Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, 

wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation der Beschwerdeführerin 

durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann" (vgl. BERT-

SCHI, a.a.O., § 21 Rz. 10 und 13 m.H.a. BGE 137 II 30 E.2.2.2 u.a.). Die 

materielle Beschwer setzt voraus, dass das erfolgreiche Rechtsmittel der 

beschwerdeführenden Person einen praktischen Nutzen eintragen würde, 

der sich ergibt, wenn mit der Gutheissung der Beschwerde ein Nachteil in 

wirtschaftlichen, materiellen, ideellen oder anderen Interessen abgewen-

det werden kann. Die rechtliche oder tatsächliche Situation muss durch 

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den Ausgang des Verfahrens unmittelbar beeinflusst werden können. 

Damit wird bezweckt, dass nicht die Verletzung von Rechtsnormen gel-

tend gemacht wird, die der beschwerdeführenden Person bei einem Ob-

siegen keine Vorteile bringt (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsver-

fahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 944 m.H.a. BVGE B-385/2012 vom 8. Mai 

2012 E.3.2 und BVGE 2009/31 E.3.1). Weiter ist vorauszusetzen, dass 

das Interesse unmittelbar und konkret ist. Dies bedeutet, dass bereits mit 

dem Obsiegen der praktische Nutzen eintreten muss bzw. der drohende 

Nachteil unmittelbar abgewendet werden kann. Könnte hingegen die gel-

tend gemachte Beeinträchtigung selbst durch die Gutheissung des 

Rechtsmittels nicht abgewendet werden, ist das schutzwürdige Interesse 

zu verneinen (BERTSCHI, a.a.O., § 21 Rz. 15). Sodann müsste die Gut-

heissung des Rechtsmittels für sich alleine ausreichen, um den vom Be-

schwerdeführer gewünschten Erfolg zu zeitigen (BERTSCHI, a.a.O., § 21 

Rz. 17). Es reicht mit anderen Worten nicht aus, wenn noch weitere Ent-

scheide dazwischengeschaltet sind (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., 

Rz. 945 m.H.a. BGE 135 I 43 E.1.4). Kein ausreichendes Rechtsschutzin-

teresse besteht dann, wenn die Interessen in einem anderen Verfahren 

gewahrt werden können, z.B. in einem Staatshaftungsverfahren oder in 

einem Zivilprozess (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 945 m.H.a. Urteil 

des Bundesgerichtes 2A.288/2006 vom 28. August 2006 E.1.4 sowie 

BGE 131 II 587 E.4.1.1). Ferner muss das geltend gemachte Interesse 

aktuell sein, d.h. es muss sowohl im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung 

als auch im Zeitpunkt der Entscheidfällung gegeben sein (vgl. BERTSCHI, 

a.a.O., §§ 19-28a Rz. 55, § 21 Rz. 24; BGE 137 I 23 E.1.3.1 m.w.H.). 

Dies ist dann nicht mehr der Fall, wenn der angefochtene Akt im Zeitpunkt 

des Urteils keine Rechtswirkungen mehr entfalten kann und der Nachteil 

auch bei einer Gutheissung der Beschwerde nicht mehr behoben werden 

kann. Die Praxis sieht vom Erfordernis des aktuellen Interesses ab, wenn 

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sich die aufgeworfenen Fragen jederzeit unter gleichen oder ähnlichen 

Umständen wieder stellen könnten, ohne dass im Einzelfall rechtzeitig ei-

ne gerichtliche Prüfung stattfinden könnte und wenn aufgrund der 

grundsätzlichen Natur der Fragen ein hinreichendes öffentliches Interesse 

an der Beantwortung der (Grundsatz-)Fragen besteht (BERTSCHI, a.a.O., 

§ 21 Rz. 25 m.H.a. BGE 137 I 23 E.1.3.1 u.a.; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, 

a.a.O., Rz. 946 mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung). Fällt 

das Rechtsschutzinteresse während hängigem Verfahren dahin, wird die-

ses als gegenstandslos abgeschrieben (BERTSCHI, a.a.O., § 21 Rz. 26 

m.H.a. BGE 136 III 497 E.2.1 u.a.). Allerdings tendiert die Rechtspre-

chung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) dazu, 

das aktuelle und praktische Rechtsschutzinteresse weit auszulegen, wes-

halb die Einschränkung des gerichtlichen Rechtsschutzes durchaus als 

unverhältnismässig qualifiziert werden könnte, wenn infolge weggefalle-

nen Rechtsschutzinteresses auf eine Beschwerde nicht eingetreten würde 

(KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 946 m.H.a. zahlreiche Urteile des 

EGMR). 

b) Der Beschwerdeführer macht geltend, die umstrittene Dispositiv-Ziffer 4 

des Regierungsbeschlusses vom 10. September 2013 beschränkte die 

Beschwerdegegnerin im Rahmen der Selbstbindung, in einem künftigen 

Fall erneut von einer Beitragskürzung abzusehen. Würde Dispositiv-Ziffer 

4 in Rechtskraft erwachsen, würde die Rechtsposition des Beschwerde-

führers geschmälert. 

Dem hält die Beschwerdegegnerin entgegen, dass sich die gewählte 

Formulierung "im Sinne der Erwägungen" für den Beschwerdeführer in 

keiner Weise nachteilig auswirke. Im Falle einer künftigen widerrechtli-

chen Aufnahme von Schülerinnen und Schülern müsste nämlich ein von 

Grund auf separates und eigenständiges Verfahren eingeleitet und 

- 17 -

durchgeführt werden. In dessen Verlauf wäre nicht nur der Tatbestand der 

widerrechtlichen Aufnahme zu thematisieren, sondern auch die Frage, 

welche zur Verfügung stehenden Sanktionen im konkreten Fall anzuwen-

den wären. Es sei nicht nachvollziehbar, inwiefern die von der Regierung 

in allgemeiner Weise geäusserten Bemerkungen und Überlegungen die 

Rechtsstellung des Beschwerdeführers zum jetzigen Zeitpunkt schmälern 

würden. 

c) Die Parteien sind sich insofern einig, dass eine allfällige Kürzung von 

Kantonsbeiträgen im Sinne von Art. 18 Abs. 2 des Gesetzes über die Mit-

telschulen im Kanton Graubünden (Mittelschulgesetz; BR 425.000) nur im 

Rahmen eines neuen Verfahrens vorgenommen werden könnte. Es ver-

steht sich dabei von selbst, dass dieses neue Verfahren zunächst den 

Tatbestand der widerrechtlichen Aufnahme von Schülerinnen und Schü-

lern zu prüfen und gegebenenfalls anschliessend und separat die zur Ver-

fügung stehenden Massnahmen (neben den bereits erwähnten Beitrags-

kürzungen u.a. auch die Aberkennung/Nichtanerkennung von Maturitäts-

zeugnissen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 des Mittelschulgesetzes) − unter 

Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit − zu behandeln 

hätte. Der Handlungsspielraum der Beschwerdegegnerin ist dabei − wie 

nachfolgend dargestellt − derselbe, unbesehen der strittigen gänzlichen 

oder teilweisen Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 4 des beschwerdegegne-

rischen Beschlusses vom 10. September 2013. Für die Anordnung sol-

cher Sanktionen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 und Art. 18 Abs. 2 des Mit-

telschulgesetzes bedarf es nämlich nicht zwingend einer Androhung im 

Rahmen eines rechtskräftigen Regierungsbeschlusses. Es kommt mit an-

deren Worten nicht entscheidend darauf an, ob die Beschwerdegegnerin 

nun die umstrittene Dispositiv-Ziffer 4 gänzlich oder bloss "im Sinne der 

Erwägungen" aufgehoben hat. Entscheidend ist vielmehr, wie sich ein all-

fälliger Folgefall präsentiert. Der Vorgeschichte kommt dabei nur − aber 

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immerhin − im Rahmen der vorzunehmenden Verhältnismässigkeitsprü-

fung eine gewisse Bedeutung zu, für die indes der Beschwerdegegnerin 

ohnehin ein weites Ermessen zukommt. Vor diesem Hintergrund fehlte es 

aber dem Beschwerdeführer bereits im Zeitpunkt der Einreichung der bei-

den Beschwerden an einem praktischen Nutzen des Ausgangs des vor-

liegenden Beschwerdeverfahrens, da selbst ein Obsiegen seine rechtliche 

und tatsächliche Situation nicht unmittelbar beeinflussen würde. Damit 

fehlt es dem Beschwerdeführer an einem Rechtsschutzinteresse und da-

mit an der materiellen Beschwer, mithin einer Prozessvoraussetzung, was 

− wie gesehen − zu einem Nichteintretensentscheid führt.

d) Die Argumentation des Beschwerdeführers verliert dann aber ihr Funda-

ment vollends, wenn man sich vor Augen führt, dass die umstrittene Ab-

mahnung bzw. Androhung von der Beschwerdegegnerin in ihrem Be-

schluss vom 24., mitgeteilt am 25. Juni 2014 (Protokoll Nr. 637), unter 

Dispositiv-Ziffer 2 ("Von einer Kürzung des Kantonsbeitrages zu Lasten 

des Gymnasiums A._____ wird im vorliegenden Fall ohne Präjudiz abge-

sehen.") wiederholt wurde. Letzterer ist unangefochten in Rechtskraft er-

wachsen, sodass dem umstrittenen Inhalt der Dispositiv-Ziffer 4 des be-

schwerdegegnerischen Beschlusses vom 10. September 2013 keine ent-

scheidende eigenständige Bedeutung mehr zukommen kann. Damit aber 

entfallen für den Beschwerdeführer sowohl der praktische Nutzen des 

Ausgangs des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, da selbst ein Obsie-

gen die rechtliche oder tatsächliche Situation nicht mehr unmittelbar be-

einflussen würde, als auch das unmittelbare und konkrete Interesse, da 

der drohende Nachteil in Form einer Verwarnung selbst bei einem Obsie-

gen nicht unmittelbar abgewendet werden könnte. Ferner ist das geltend 

gemachte Interesse an der vollständigen Aufhebung der umstrittenen 

Dispositiv-Ziffer 4 des beschwerdegegnerischen Beschlusses vom 

10. September 2013 nach dem Gesagten nicht mehr aktuell, weil deren 

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Bedeutung aufgrund des nachfolgenden, rechtskräftigen beschwerdegeg-

nerischen Beschlusses vom 24. Juni 2014 im Zeitpunkt des Entscheids ir-

relevant wurde. Selbst wenn somit das beschwerdeführerische Rechts-

schutzinteresse im Zeitpunkt der Einreichung der beiden Beschwerden 

noch zu bejahen wäre − was nach Auffassung des streitberufenen Ge-

richts wie gesehen nicht der Fall ist −, wäre dieses spätestens im Zeit-

punkt, in dem der nachfolgende beschwerdegegnerische Beschluss vom 

24. Juni 2014 in Rechtskraft erwachsen ist, dahingefallen. Das nachträgli-

che Dahinfallen des Rechtsschutzinteresses während hängigem Verfah-

ren hätte − wie gesehen − eine Abschreibung des vorliegenden Be-

schwerdeverfahrens infolge Gegenstandslosigkeit zur Folge. 

e) Wie vorstehend dargestellt fehlte es dem Beschwerdeführer indes nach 

Auffassung des streitberufenen Gerichts bereits im Zeitpunkt der Einrei-

chung der beiden Beschwerden an einem Rechtsschutzinteresse und 

damit an der materiellen Beschwer, weshalb das vorliegende Verfahren 

nicht als gegenstandslos abzuschreiben ist, sondern auf die beiden Be-

schwerden mangels Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten ist. Vor die-

sem Hintergrund erübrigen sich weitere Ausführungen zur Frage, ob hier 

eine formelle Beschwer vorliegt bzw. ob die Aufhebung "im Sinne der Er-

wägungen" eine gänzliche oder bloss eine teilweise Aufhebung darstellt. 

5. Obwohl die Frage der Widerrechtlichkeit der Aufnahme der beiden Schü-

ler durch das GKD − wie vorstehend dargestellt − nicht Streitgegenstand 

des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet (vgl. vorstehend E.2), ist 

an dieser Stelle im Sinne einer abschliessenden Bemerkung noch was 

folgt festzuhalten: Selbst wenn vorliegend auf die Beschwerden eingetre-

ten würde und diese einer materiellen Prüfung unterzogen würden, wäre 

diesen − wie nachfolgend in der gebotenen Kürze dargestellt − kein Erfolg 

bescheiden. Wohl lässt sich darüber streiten, in welchem Masse die Auf-

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nahmebestimmungen für Bündner Schülerinnen und Schüler auch für 

ausserkantonale oder ausländische Schülerinnen und Schüler gelten, 

zumal es hier − gerade auch im Lichte der jüngsten Teilrevision des Mit-

telschulgesetzes − einen gewissen Spielraum zu Gunsten privater Mittel-

schulen zu geben scheint. Vorliegend erfolgte die Aufnahme der beiden 

Schüler durch das GKD indes im Rahmen eines Schulversuchs, der von 

der Beschwerdegegnerin mangels gesetzlicher Grundlage mit Beschluss 

vom 10. September 2013 nicht bewilligt wurde (vgl. die entsprechende 

Dispositiv-Ziffer 1). Diese Nichtbewilligung (und damit auch die sich dar-

auf stützenden Aufnahmen der beiden Schüler; vgl. Dispositiv-Ziffer 2) 

erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Folglich hat aber das GKD Auf-

nahmebestimmungen zur Anwendung gebracht, welche weder ganz noch 

im Wesentlichen den einschlägigen kantonalen Bestimmungen entspre-

chen. Demnach ist aber das Verhalten des GKD im Zusammenhang mit 

der Aufnahme der beiden Schüler sehr wohl als widerrechtlich einzustu-

fen. 

6. Zusammenfassend ergibt sich nach dem vorstehend Gesagten, dass auf 

die Beschwerden mangels Legitimation des Beschwerdeführers nicht ein-

zutreten ist.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt 

auf Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten des Beschwerdeführers. Bund, Kanton 

und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Or-

ganisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine Partei-

entschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis 

obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass. 

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Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Beschwerden U 13 75 und U 14 10 wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 410.--

zusammen Fr. 3'410.--

gehen zulasten des A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die-

ses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]