# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 187431cb-e1a3-53e2-b9e7-b351cd5b2f61
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-07-02
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 02.07.2019 BB.2019.111
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2019-111_2019-07-02.pdf

## Full Text

Beschluss vom 2. Juli 2019 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 
Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, 
Patrick Robert-Nicoud und Stephan Blättler,  
Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 
Parteien 

  
A., vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Jörg Metz,  

 
Gesuchsteller 

 
 gegen 
   

1. B., Staatsanwalt des Bundes, Bundesanwalt-
schaft,  
 
2. C., Assistenz-Staatsanwältin des Bundes, 
Bundesanwaltschaft,  

 
Gesuchsgegner 

 
 
 

Gegenstand  Ausstand der Bundesanwaltschaft 
(Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2019.111 
 
 
 

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Sachverhalt: 
 

A. Am 6. November 2015 eröffnete die Bundesanwaltschaft die Strafuntersu-
chung Nr. SV.15.1462 gegen unbekannte Täterschaft wegen des Verdachts 
der ungetreuen Geschäftsbesorgung und der Geldwäscherei (Akten BA, 
pag. 01.100-0001 f.). Mit Verfügung vom 5. Juli 2016 wurde diesbezüglich 
die Strafverfolgung u. a. auf A. ausgedehnt wegen des Verdachts des Be-
trugs, der ungetreuen Geschäftsbesorgung und der Veruntreuung (Akten 
BA, pag. 01.100-0003 ff.). 
 
 

B. Anlässlich einer am 7. Mai 2019 rechtshilfeweise in Frankfurt a.M. durchge-
führten Einvernahme reichte A. ein auf den 3. Mai 2019 datiertes Schreiben 
zu den Akten. Darin beantragt er nebst anderem, dass die ermittelnden Be-
amten, insbesondere Staatsanwalt des Bundes B. und Assistenz-Staatsan-
wältin des Bundes C. in den Ausstand treten (act. 1). Das entsprechende 
Schreiben wurde der Bundesanwaltschaft als Anlage zum Protokoll der Ein-
vernahme übermittelt (vgl. act. 2.5, S. 1).  
 
 

C. Mit Eingabe vom 24. Mai 2019 nahm der aktuelle Leiter der «Taskforce 
FIFA», Staatsanwalt des Bundes D., zu Handen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts zum Ersuchen Stellung. Er schliesst auf dessen 
kostenpflichtige Abweisung, soweit darauf einzutreten sei (act. 2). B. und C. 
stellen in ihren persönlichen Stellungnahmen entsprechende Anträge 
(act. 2.5, 2.6). Mit Eingabe vom 25. Juni 2019 erstattete der Vertreter von A. 
eine Gesuchsreplik (act. 6). Diese wurde dem Verfahrensleiter B. am 27. Juni 
2019 zur Kenntnis gebracht (act. 7). 
 
 
 
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1. Eingangs drängen sich einige Bemerkungen zur Replik vom 25. Juni 2019 
auf. Die Frist zu deren Einreichung wurde durch die Beschwerdekammer bis 
25. Juni 2019 erstreckt (act. 5). Die Replik wurde der Beschwerdekammer 
am 25. Juni 2019 vorab per Fax zugestellt (act. 6, S. 1) und offensichtlich am 
selben Tag der deutschen Post übergeben (act. 6.10). Gemäss Art. 91 
Abs. 2 StPO müssen Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist bei der 
Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, 
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, 
im Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden. 

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Das Einreichen einer Eingabe bei einer ausländischen Post ist indessen 
nicht fristwahrend (Urteil des Bundesgerichts 6B_640/2017 vom 21. August 
2017 E. 2.3 m.w.H.). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts 
genügt bei Eingaben, die der Schriftform bedürfen (Rechtsschriften), die Ein-
reichung per Fax zur Fristwahrung ebenfalls nicht (Urteil des Bundesgerichts 
6B_99/2017 vom 27. April 2017 E. 3.5 m.w.H.). Aufgrund der vom Vertreter 
des Gesuchstellers gewählten Art der Aufgabe (Übergabe an die deutsche 
Post, nicht eingeschriebene Sendung) ist mit ziemlicher Sicherheit davon 
auszugehen, dass sich die Replik als verspätet erweist. Da deren Inhalt für 
den Ausgang des Verfahrens aber nicht von entscheidender Bedeutung ist, 
kann die Frage vorliegend offen gelassen werden.  

 
 
2.  
2.1 Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person ver-

langen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes 
Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den 
Ausstand begründenden Tatsachen sind dabei glaubhaft zu machen. Die be-
troffene Person nimmt zum Gesuch Stellung (Art. 58 StPO). Wird ein Aus-
standsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht oder widersetzt 
sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer 
Partei, das sich auf Art. 56 lit. b–e StPO abstützt, so entscheidet ohne wei-
teres Beweisverfahren und endgültig die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts, wenn die Bundesanwaltschaft betroffen ist (Art. 59 Abs. 1 
lit. b StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Der Entscheid ergeht schriftlich und 
ist zu begründen (Art. 59 Abs. 2 StPO). Bis zum Entscheid übt die betroffene 
Person ihr Amt weiter aus (Art. 59 Abs. 3 StPO). 
 

2.2 Pauschale Ausstandsgesuche gegen eine Behörde als Ganzes sind grund-
sätzlich nicht zulässig. Rekusationsersuchen haben sich auf einzelne Mit-
glieder der Behörde zu beziehen, und der Gesuchsteller hat eine persönliche 
Befangenheit der betreffenden Personen aufgrund von Tatsachen konkret 
glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Ein formal gegen eine Gesamt-
behörde gerichtetes Ersuchen kann daher in aller Regel nur entgegenge-
nommen werden, wenn im Ausstandsbegehren Befangenheitsgründe gegen 
alle Einzelmitglieder ausreichend substanziiert werden. Das Gesetz (vgl. 
Art. 56–60 StPO) spricht denn auch (ausschliesslich und konsequent) von 
Ausstandsgesuchen gegenüber «einer in einer Strafbehörde tätigen Per-
son» (Urteil des Bundesgerichts 1B_97/2017 vom 7. Juni 2017 E. 3.2 
m.w.H.). 
 

 

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3.  
3.1 Das ursprünglich eingereichte Gesuch richtet sich gegen «die ermittelnden 

Staatsanwälte der Bundesanwaltschaft» bzw. gegen die «ermittelnden Be-
amten, insbesondere Staatsanwalt B. und Assistenz-Staatsanwältin C.» (vgl. 
act. 1, S. 4). Im Rahmen der Replik ersucht der Vertreter des Gesuchstellers 
darum, das Gesuch gutzuheissen und die «Bundesanwälte B. und C. zu ver-
pflichten, in den Ausstand zu treten» (act. 6, S. 7). Als Gesuchsgegner zu 
betrachten sind nach dem Gesagten nur der Staatsanwalt des Bundes B. 
und die Assistenz-Staatsanwältin des Bundes C.. Soweit mit der ursprüngli-
chen Formulierung («insbesondere») noch weitere Mitarbeitende der Bun-
desanwaltschaft gemeint sein sollten, bliebe in erster Linie unklar, wer allen-
falls gemeint sein soll. Zudem enthält das Gesuch allfällige weitere Personen 
betreffend keine konkreten Tatsachen, die deren persönliche Befangenheit 
glaubhaft machen könnten. Sollte das ursprüngliche Gesuch tatsächlich 
auch noch gegen weitere Mitarbeitende der Bundesanwaltschaft gerichtet 
sein, so kann darauf mangels genügender Substantiierung nicht eingetreten 
werden. 
 

3.2 B. und C. betreffend macht der Gesuchsteller insbesondere geltend, der An-
schein von deren Befangenheit ergebe sich deshalb, weil sie durch die Lei-
tung des Verfahrens deutlich zu erkennen gegeben hätten, zu keinen entlas-
tenden Ermittlungen bereit zu sein. Dieser Vorwurf ist lediglich pauschaler 
Natur. Insbesondere verpasst es der Gesuchsteller konkret geltend zu ma-
chen, welche Ermittlungen zwecks Entlastung seiner Ansicht nach vorzuneh-
men wären. Zu den im Gesuch ebenfalls gestellten Beweisanträgen (act. 1, 
S. 3 f.) haben sich die Gesuchsgegner soweit ersichtlich noch gar nicht ge-
äussert. Sofern der Gesuchsteller im Rahmen seiner Ausführungen das Ver-
fahren an sich kritisiert (so hinsichtlich der Frage nach dem Tatverdacht oder 
der Zuständigkeit), bleiben seine Ausführungen ebenfalls allgemein und 
vage. Letztlich ist festzuhalten, dass bei Beanstandung konkreter Verfah-
rensfehler eines Staatsanwalts in erster Linie die entsprechenden Rechts-
mittel zu ergreifen sind (Urteil des Bundesgerichts 6B_411/2015 vom 9. Sep-
tember 2015 E. 4.2). 
 

3.3 Der Gesuchsteller erhebt weiter den Vorwurf, seine durch ihn am 17. Mai 
2018 gegen E. erhobene Strafanzeige (siehe act. 2.1) sei völlig unsachge-
mäss behandelt worden. Namentlich rügt er die durch die Bundesanwalt-
schaft erlassene Nichtanhandnahmeverfügung in inhaltlicher Hinsicht aber 
auch die Umstände von deren (Nicht-)Eröffnung an seine Adresse. Die ent-
sprechende Nichtanhandnahmeverfügung vom 4. September 2018 wurde 
nicht durch die Gesuchsgegner, sondern durch den Stv. Bundesanwalt F. 
erlassen (act. 2.5, Beilage 4). Die beiden Gesuchsgegner waren mit dieser 

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Angelegenheit in keiner Art und Weise befasst. Entsprechend ergeben sich 
hieraus in der jeweiligen Person der Gesuchsgegner auch keinerlei Um-
stände, welche in irgendeiner Form einen Anschein einer Befangenheit zu 
begründen vermöchten. Die diesbezüglichen Ausführungen des Gesuchstel-
lers gehen an der Sache vorbei. 
 

3.4 Letztlich führt auch der Umstand, dass der Gesuchsteller in seiner Eingabe 
vom 3. Mai 2019 gegen die beiden Gesuchsgegner eine Strafanzeige erhob 
(act. 1, S. 3) nicht zur Annahme eines Ausstandsgrundes (siehe hierzu das 
Urteil des Bundesgerichts 1B_524/2018 vom 1. März 2019 E. 3.1). Das Ge-
such ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
 
 

4. Dieser Beschluss kann gestützt auf Art. IIIA lit. a des Vertrags vom 13. No-
vember 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der 
Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des Europäischen Über-
einkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die 
Erleichterung seiner Anwendung (SR 0.351.913.61) unmittelbar durch die 
Post und dessen Wunsch entsprechend (siehe act. 6, S. 1) an den in 
Deutschland tätigen Vertreter des Gesuchstellers übersendet werden. Die-
ser ist mithin nicht zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz 
aufzufordern (vgl. Art. 87 Abs. 2 StPO). 
 
 

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Gesuchsteller dessen Kosten 
zu tragen (Art. 59 Abs. 4 StPO). Die entsprechende Gerichtsgebühr ist auf 
Fr. 1‘000.– festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 2 des 
Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, 
Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; 
SR 173.713.162]). 

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 
 
1. Das Gesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
 
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1‘000.– wird dem Gesuchsteller auferlegt. 

 
 

Bellinzona, 2. Juli 2019 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Rechtsanwalt Hans-Jörg Metz 
- B., Staatsanwalt des Bundes, Bundesanwaltschaft 
- C., Assistenz-Staatsanwältin des Bundes, Bundesanwaltschaft 
 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.