# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a1fed176-248f-5954-b0db-9193c5856b91
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 19.01.2023 SB220414
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB220414_2023-01-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB220414-O/U/jv 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. B. Amacker  

und lic. iur. R. Faga sowie der Gerichtsschreiber MLaw S. Zuber 

 

Urteil vom 19. Januar 2023 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigte und Berufungsklägerin 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,  
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. R. Michel, 

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung 
oder der Sozialhilfe etc.  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Bülach, Einzelgericht,  
vom 17. März 2022 (GG210081) 
 
 
  

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Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 11. Oktober 

2021 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 15). 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 38 S. 21 ff.) 

"Es wird erkannt: 

1. Die Beschuldigte ist schuldig 

− des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der 
Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a Abs. 1 StGB,  

− der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB. 

2. Die Beschuldigte wird bestraft mit 7 Monaten Freiheitsstrafe. 

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festge-

setzt. 

4. Die Beschuldigte wird in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB für 5 Jahre des Landes 

verwiesen. 

5. Es wird auf eine Anordnung der Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener In-

formationssystem verzichtet. 

6. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 1'200.– ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 2'100.–   Gebühr für das Vorverfahren 

Fr. 5'566.65   amtl. Verteidigungskosten 
 
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die Entscheid-

gebühr um einen Drittel. 

7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden der Beschuldigten 

auferlegt; davon ausgenommen sind die Kosten der amtlichen Verteidigung, welche einst-

weilen und unter dem Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO von der Gerichtskasse über-

nommen werden. 

8. [Mitteilungen] 

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9. [Rechtsmittel]" 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung der Beschuldigten: 

 (Urk. 57 S. 2) 

" 1. Es sei festzustellen, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Bülach vom 

17. März 2022 bezüglich der Dispositivziffern 1, 2, 3, 5, 6 und 7 in 

Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Von der Anordnung einer Landesverweisung sei abzusehen. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens (inkl. derjenigen der amtlichen Ver-

teidigung) seien auf die Gerichtskasse zu nehmen." 

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(Urk. 46; schriftlich) 

 Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

 

Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte, Berufungsumfang, Prozessuales 

1. Prozessgeschichte 

1.1. Für die Prozessgeschichte bis zum erstinstanzlichen Urteil kann auf die 

Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 38 S. 3). Das vorstehend 

wiedergegebene Urteil vom 17. März 2022 wurde der Beschuldigten am selben 

Tag mündlich eröffnet (Prot. I S. 35). Mit Eingabe vom 28. März 2022 liess sie 

innert Frist Berufung anmelden (Urk. 31). 

1.2. Nach Zustellung des begründeten Urteils (Urk. 37) am 8. August 2022 liess 

die Beschuldigte am 29. August 2022 fristgerecht die Berufungserklärung samt 

Beweisanträgen einreichen (Urk. 41). Am 1. September 2022 wurde die 

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Berufungserklärung der Staatsanwaltschaft zugestellt, um gegebenenfalls 

Anschlussberufung zu erheben oder Nichteintreten auf die Berufung zu 

beantragen sowie zu den Beweisanträgen Stellung zu nehmen. Die 

Staatsanwaltschaft teilte mit Eingabe vom 3. September 2022 mit, dass sie die 

Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils beantrage und um Dispensation von der 

Berufungsverhandlung ersuche (Urk. 46). Mit Präsidialverfügung vom 

4. Oktober 2022 wurde der Beweisantrag auf Einvernahme von B._____ als 

Zeugin abgewiesen (Urk. 49). Am 7. September 2022 wurde auf den heutigen 

Tag zur Berufungsverhandlung vorgeladen (Urk. 54). Diese fand heute statt. Es 

erschienen die Beschuldigte in Begleitung ihres amtlichen Verteidigers (Prot. II 

S. 4). Vorfragen wurden keine aufgeworfen (Prot. II S. 5). 

2. Umfang der Berufung 

2.1. Die Beschuldigte beantragte einzig die Aufhebung von Dispositivziffer 4 

des Urteilsdispositivs und damit ein Absehen von einer Landesverweisung. Be-

treffend der von der Vorinstanz nicht angeordneten Ausschreibung der Landes-

verweisung im Schengener Informationssystem (SIS) liess die Beschuldigte aus-

führen, dass darüber nicht befunden werden könne, weil dies dem Verschlechte-

rungsverbot entgegenstehe (Prot. II S. 6). 

2.2. Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den ange-

fochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Art. 399 Abs. 4 StPO enthält eine Liste 

von Urteilspunkten, auf welche die Berufungsklägerin ihre Berufung beschränken 

kann. Dazu gehört unter anderem "die Anordnung von Massnahmen" (Art. 399 

Abs. 4 lit. c StPO). Damit ist gesamte Festlegung der Massnahmen gemeint. 

Hierzu gehören neben der Landesverweisung auch die Anordnung der Aus-

schreibung im Schengener Informationssystem (nachfolgend: SIS). Bei der Über-

prüfung der Ausschreibung der Landesverweisung im SIS gelangt der Grundsatz 

des Verbots der reformatio in peius nicht zur Anwendung (BGE 146 IV 172 

E. 3.3.5). Das Verbot der reformatio in peius zählt nicht zu den verfassungsmäs-

sigen Rechten und lässt sich nicht aus der EMRK herleiten (BGE 144 IV 198 

E. 5.4.3 S. 201 f.; BGE 139 IV 282 E. 2.3.1 S. 284). Die Ausschreibung der Lan-

desverweisung im SIS ist vollzugs- bzw. polizeirechtlicher Natur (Erläuterungen 

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des Bundesamtes für Justiz [BJ] vom 20. Dezember 2016 zur Verordnung über 

die Einführung der Landesverweisung, S. 7). Sie hat unbestritten insofern weitrei-

chende Konsequenzen, als den betroffenen Personen ohne einen vorgängigen 

Entscheid die Einreise in die Schengen-Staaten verwehrt ist. Dessen ungeachtet 

ist die Ausschreibung im SIS – anders als die Anordnung der Landesverweisung 

nach Art. 66a f. StGB selber (vgl. Art. 4 Abs. 1 lit. e bis der Verordnung vom 

29. September 2006 über das Strafregister [VOSTRA-Verordnung; SR 331]) – 

keine Sanktion. Spricht das Gericht eine Landesverweisung aus, muss es bei 

Drittstaatsangehörigen – unabhängig von einem entsprechenden Antrag der 

Staatsanwaltschaft – zwingend auch darüber befinden, ob die Landesverweisung 

im SIS auszuschreiben ist. Es hat die Frage der Ausschreibung der Landesver-

weisung im SIS materiell zu beurteilen und im Dispositiv des Strafurteils zwingend 

zu erwähnen, ob die Ausschreibung vorzunehmen ist oder ob darauf verzichtet 

wird (BGE 146 IV 172 E. 3.2.5). 

2.3. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, das Dispositivziffer 5 des vor-

instanzlichen Urteils nicht in Rechtskraft erwachsen ist und uneingeschränkt zur 

Disposition steht. 

2.4. Somit blieben der Schuldspruch (Dispositivziffer 1), die Sanktion (Urteils-

dispositivziffern 2 & 3) und die Kostenfolgen (Dispositivziffern 6 & 7) un-

angefochten. In diesem Umfang ist der vorinstanzliche Entscheid in Rechtskraft 

erwachsen, wovon vorab Vormerk zu nehmen ist (Art. 399 Abs. 3 in Verbindung 

mit Art. 437 StPO). 

II. Landesverweisung 

1. Die Vorinstanz hat eine Landesverweisung ausgesprochen, weil eine 

Katalogtat, aber kein schwerer persönlicher Härtefall vorliege, da die Beschuldigte 

hierzulande weder beruflich noch sozial erfolgreich integriert und eine Rückkehr 

nach Serbien nicht unzumutbar sei (Urk. 38 S. 15 ff.). 

2. Die Beschuldigte lässt dagegen halten, dass sie sehr wohl integriert sei, ins-

besondere auch beruflich (Urk. 41 S. 3). Sie sei als junge Erwachsene in die 

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Schweiz gekommen und lebe seit 35 Jahren in der Schweiz. Nebst einem kleinen 

Freundeskreis habe sie auch ihre Tochter und ihre Enkelin in der Schweiz. Bis vor 

wenigen Jahren habe sie vollzeitig gearbeitet, danach nur noch teilzeitig. Dies ha-

be ihr ermöglicht, sich um ihre Enkelin zu kümmern, zu welcher ein sehr guter 

Kontakt bestehe. Die Schweiz sei nunmehr ihre Heimat. Zu Serbien verbinde sie 

nur noch wenig. Selten besuche sie dort ihre Mutter und ihren Bruder. Die Reso-

zialisierung in Serbien wäre schwierig, der Kontakt zu ihren Angehörigen in der 

Schweiz würde verloren gehen. Zudem sei das öffentliche Interesse nicht höher 

zu gewichten als ihr privates. Es sei lediglich ein Vermögens- aber kein Körper-

schaden entstanden. Sie werde bestimmt nicht mehr rückfällig und könnte den 

entstandenen Schaden bei einem Verbleib ersetzen, was bei einer Rückkehr nach 

Serbien nicht der Fall wäre. Es sei somit von einem schweren persönlichen Härte-

fall auszugehen. Zudem seien auch die Voraussetzungen zur Ausschreibung im 

Schengener Informationssystem nicht gegeben (Urk. 28 S. 13 ff.; Urk. 57). 

3. Katalogtat / Härtefallprüfung 

3.1. Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB sieht für Ausländer, die wegen Betrugs im Be-

reich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe unrechtmässig Leistungen ei-

ner Sozialhilfeversicherung oder der Sozialhilfe bezogen haben, unabhängig von 

der Höhe der Strafe die obligatorische Landesverweisung für 5-15 Jahre aus der 

Schweiz vor. 

3.2. Die obligatorische Landesverweisung wegen einer Katalogtat im Sinne von 

Art. 66a Abs. 1 StGB greift grundsätzlich unabhängig von der konkreten Tat-

schwere (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; BGE 144 IV 332 E. 3.1.3; je mit Hinweis). Für 

einen ausnahmsweisen Verzicht auf die Landesverweisung gestützt auf Art. 66a 

Abs. 2 StGB müssen die in dieser Bestimmung erwähnten Voraussetzungen 

kumulativ erfüllt sein. Erforderlich ist einerseits, dass die Landesverweisung für 

die Ausländerin einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde, und an-

dererseits, dass die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber 

den privaten Interessen der Ausländerin am Verbleib in der Schweiz nicht über-

wiegen (BGE 144 IV 332 E. 3.3 mit Hinweisen). 

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3.3. Die heutige Landesverweisung ist systematisch unter dem Zweiten Kapitel 

"Massnahmen" im Zweiten Abschnitt "Andere Massnahmen" eingeordnet. Sie ist 

damit als Institut des Strafrechts und nach der Intention des Gesetzgebers ("Aus-

schaffungsinitiative") primär als sichernde Massnahme zu verstehen (BGer 

6B_627/2018 vom 22. März 2019 E. 1.3.2 mit Hinweisen). Die Landesverweisung 

ist aber auch strafrechtlicher Natur, weshalb auch strafrechtliche Elemente, wie 

die Aussichten auf soziale Wiedereingliederung des Täters, in die Interessenab-

wägung miteinzubeziehen sind (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; BGE 144 IV 332 

E. 3.3.2; je mit Hinweisen). Zu berücksichtigen sind namentlich der Grad der (per-

sönlichen und wirtschaftlichen) Integration, einschliesslich familiäre Bindungen 

der Ausländerin in der Schweiz bzw. in der Heimat, Aufenthaltsdauer und Resozi-

alisierungschancen. Ebenso ist der Rückfallgefahr und wiederholten Delinquenz 

Rechnung zu tragen. Dabei darf das Gericht auch vor dem Inkrafttreten von 

Art. 66a StGB begangene Straftaten berücksichtigen (BGer 6B_1070/2018 vom 

14. August 2019 E. 6.2.2). 

3.4. Von einem schweren persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 

StGB ist in der Regel bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in den 

Anspruch der Ausländerin auf das in Art. 13 BV und Art. 8 EMRK verankerte 

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens auszugehen (BGer 

6B_1070/2018 vom 14. August 2019 E. 6.3.1 mit Hinweisen). Zum durch Art. 8 

EMRK geschützten Familienkreis gehört in erster Linie die Kernfamilie, das heisst 

die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern. Der Anspruch 

auf Achtung des Familienlebens gilt jedoch nicht absolut. Bei der Prüfung der 

Eingriffsvoraussetzungen nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK sind folgende Elemente zu be-

achten: (1) die Art und Schwere der begangenen Straftat und ob sie als Jugendli-

cher oder Erwachsener verübt wurde; (2) die Aufenthaltsdauer der Betroffenen im 

Land; (3) die seit der Tatbegehung vergangene Zeit und das Verhalten der Aus-

länderin während dieser; (4) die sozialen, kulturellen und familiären Bindungen 

zum Aufnahmestaat und zum Herkunftsland; (5) der Gesundheitszustand sowie 

(6) die mit der aufenthaltsbeendenden Massnahme verbundene Dauer der Fern-

haltung. Keines dieser Elemente ist für sich allein ausschlaggebend. Erforderlich 

ist vielmehr eine Würdigung der gesamten Umstände im Einzelfall. Art. 66a StGB 

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ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung im Rahmen der Härte-

fallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB hat sich an der Verhältnismässigkeitsprüfung 

nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren (BGE 145 IV 161 E. 3.4; BGer 

6B_1070/2018 vom 14. August 2019 E. 6.3.3 und 6.3.4; je mit Hinweisen). 

3.5. Die Biografie der Beschuldigten stützt sich ausschliesslich auf ihre Eigen-

angaben, welche sie im Zuge des Verfahrens bei verschiedenen Gelegenheiten 

deponiert hat. Mangels anderweitiger Erkenntnisquellen ist darauf abzustützen: 

 Die Beschuldigte gab in der Untersuchung, während der Haupt- sowie 

während der Berufungsverhandlung zu Protokoll, sie sei im damaligen Jugoslawi-

en – im heutigen Serbien – geboren und aufgewachsen. Sie habe eine gute Kind-

heit gehabt. Sie habe mit Vater und Mutter sowie einem sieben Jahre jüngeren 

Bruder zusammengelebt. Durch die Berufstätigkeit beider Eltern sei sie oft von 

den Grosseltern betreut worden. Sie habe die obligatorischen und weiterführen-

den Schulen sowie die Universität besucht. An der Universität habe sie Sprachen 

studiert, jedoch das Studium nicht abgeschlossen. Im Alter von 23 Jahren sei sie 

ihrem damaligen Ehemann in die Schweiz gefolgt. 

 Bis zur Geburt der Tochter im Jahre 1992 habe sie im vollen, danach im 

reduzierten Umfange gearbeitet. Nach der Scheidung im Jahre 1998 sei sie mit 

ihrem damaligen Lebenspartner auf selbständiger Basis tätig gewesen. Nach dem 

Scheitern der Beziehung sei ihre Firma im Jahre 2009 in Konkurs geraten. 

Danach habe sie bis ins Jahr 2015 mit Unterbrüchen als Taxidisponentin 

gearbeitet, bis ihr abermals gekündigt worden sei. Nach dem Bezug von 

Arbeitslosengeldern bis ins Jahre 2017 sei sie fürsorgeabhängig geworden. In 

den Jahren 2018 und 2019 war sie im Umfang von 80% arbeitstätig, was zum 

vorliegenden Verfahren führte. 

 Ihre alleinerziehende Tochter arbeite zu 60% oder 80% als Köchin in einem 

Altersheim. Die Enkelin sei mindestens zwei Mal pro Monat bei ihr über das 

Wochenende. Sie übernachte dann jeweils bei ihr. Wenn sie nicht arbeite, gehe 

sie auch zur Tochter und unternehme dort etwas mit der Enkelin. Die Enkelin sei 

um die sechs Jahre alt und besuche in C._____ den Kindergarten. 

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 Sie spreche gut Deutsch, habe einige Bekannte hier und fühle sich in der 

Schweiz gut integriert. In Serbien kenne sie nicht viele Leute und habe zu diesen 

nur sporadischen Kontakt. Zum letzten Mal sei sie im Jahre 2021 für einen Monat 

in Serbien gewesen, weil ihre Mutter krank gewesen sei. Der Vater sei bereits 

verstorben. Zu ihrem jüngeren Bruder, der in Serbin lebe, als Lastwagenfahrer ar-

beite und geschieden sei, sei das Verhältnis angespannt. Man höre sich jeweils 

einmal pro Halbjahr. Der Bruder verlange immer nach Geld, was die Beziehung 

zu ihm schwierig mache. Besser gehe es mit der Ex-Schwägerin. Bei dieser habe 

sie auch wohnen können, als sie das letzte Mal in Serbien gewesen sei. 

 Seit ungefähr sechs Monaten befinde sie sich wieder in einer Partnerschaft. 

Ihr Freund sei Schweizer. Ihn kenne sie von der Arbeit. Die Beziehung habe sich 

langsam entwickelt. Die Beschuldigte gab dazu weiter an, dass sie die Beziehung 

vorsichtig angehen wolle und noch nicht mit dem neuen Freund zusammenziehen 

möchte. Als ihre wichtigsten Bezugspersonen erwähnte die Beschuldigte ihre 

Tochter und ihre Enkelin sowie den neuen Freund. 

 Zu ihrer Arbeitssituation gab die Beschuldigte an, dass sie die letzte Stelle 

verloren habe, weil sich die Firma nach Corona habe neu organisieren müssen. 

Sie sei nun beim RAV angemeldet und suche eine neue Arbeit. Zu den aktuellen 

Schulden sage sie, dass sich diese auf ca. Fr. 6'000.– bis Fr. 8'000.– beliefen. Ei-

ne Rückzahlung sei nicht dringend, da ihr das Geld von Kollegen geliehen worden 

sei (Urk. 6 S. 2 ff.; Prot. I S. 9; Urk. 56). 

3.6. Anlässlich der Befragung an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung gab die 

Beschuldigte teils abweichende Antworten und schuf dadurch nicht unerhebliche 

Widersprüche. So gab sie dort an, dass sie eigentlich das ganze Leben fast im-

mer gearbeitet habe, ausser ein paar Mal aus organisatorischen Gründen (Prot. I 

S. 6). Dies steht in Widerspruch zu ihren früheren Aussagen. Während ihrer Ar-

beitslosigkeit sei die Enkelin oft bei ihr gewesen, danach nur noch – aber immer-

hin – regelmässig an Wochenenden. Auch davon war in der ersten Einvernahme 

noch nicht die Rede. Zudem war die heute vier bis sechs Jahre alte Enkelin – ge-

nauer konnte sich die Beschuldigte nicht zu deren Alter äussern – während der 

Phase ihrer Arbeitslosigkeit in den Jahren 2015 bis 2017 noch gar nicht auf der 

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Welt, weshalb die Behauptung, wonach sie sich während ihrer Arbeitslosigkeit um 

ihre Enkelin gekümmert habe, nicht stimmen kann. In der Zeit danach, als die Be-

schuldigte Fürsorgeleistungen bezog, war sie ebenfalls erwerbstätig, weshalb es 

völlig unglaubhaft erscheint, dass die Enkelin viel Zeit bei ihr verbracht haben soll. 

Schliesslich spricht der Umstand, dass die Beschuldigte nicht das genaue Alter 

der Enkelin zu wissen scheint, nicht für eine enge Beziehung. 

3.7. Ein nicht minder grosser Widerspruch ergibt sich aus ihrem Verhältnis zur 

Familie in Serbien. So will sie diese vorletztmals im Jahre 2016 besucht haben 

und zur Familie nur sporadisch telefonischen Kontakt pflegen. Im Jahr 2021 habe 

sie aber bei der Familie einen Monat verbracht, als sie die kranke Mutter besucht 

habe. Beim Verhältnis zum Bruder spricht sie von einem angespannten wegen 

des Geldes. Sie spreche ihn jedoch zwei Mal pro Jahr. Zur Ex-Schwägerin hat sie 

nach eigenen Angaben einen guten Kontakt. Diese Umstände sprechen insge-

samt jedenfalls nicht für den angeblich nur losen Kontakt zu ihren Angehörigen 

(Prot. I S. 11 ff.; Urk. 56). 

3.8. Auch wenn die familiären Verhältnisse der Beschuldigten Aspekte 

aufweisen, welche ein gewisses Interesse am Verbleib in der Schweiz begründen, 

sind die Eingriffsvoraussetzungen nach Art. 8 Ziffer 2 EMRK nicht erfüllt. Von 

einem schweren persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB ist bei 

einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in den Anspruch der Ausländerin auf 

das in  Art. 13 BV und Art. 8 EMRK verankerte Recht auf Achtung des Privat- und 

Familienlebens auszugehen (BGer 6B_1440/2019 vom 25. Februar 2020, E. 5.3; 

6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.4.3; 6B_1299/2019 vom 28. Januar 

2020 E. 3.3; je mit Hinweis). Das durch Art. 13 BV bzw. Art. 8 EMRK geschützte 

Recht auf Achtung des Familienlebens ist berührt, wenn eine staatliche 

Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und tatsächlich gelebte 

familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Per-

son beeinträchtigt, ohne dass es dieser ohne Weiteres möglich bzw. zumutbar 

wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 144 I 266 E. 3.3, E. 4.2 und 

E. 5.1; 144 II 1 E. 6.1; BGer 6B_1070/2018 vom 14. August 2019 E. 6.3.2). Zum 

geschützten Familienkreis gehört in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Ge-

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meinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (BGE 145 I 227 

E. 5.3; 144 II 1 E. 6.1; BGer 6B_1474/2019 vom 23. März 2020 E. 1.4). Das 

Verhältnis zu volljährigen Kindern fällt nur dann unter das geschützte 

Familienleben, wenn ein über die üblichen familiären Beziehungen bzw. 

emotionalen Bindungen hinausgehendes, besonderes Abhängigkeitsverhältnis 

besteht; namentlich infolge von Betreuungs- oder Pflegebedürfnissen bei 

körperlichen oder geistigen Behinderungen und schwerwiegenden Krankheiten 

(BGE 145 I 227 E. 5.3; 144 II 1 E. 6.1; BGer 2C_385/2018 vom 

29. November 2018 E. 3.2; je mit Hinweisen). Erforderlich sind somit besonders 

intensive, über eine normale Integration hinausgehende private Beziehungen 

beruflicher oder gesellschaftlicher Natur (BGE 144 II 1 E. 6.1; BGer 

6B_1314/2019 vom 9. März 2020 E. 2.3.6; 6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020 

E. 2.5.2). Andere familiäre Verhältnisse als die Kernfamilie fallen somit nur in  den 

Schutzbereich von Art. 8 EMRK, sofern eine genügend nahe, echte und 

tatsächlich gelebte Beziehung besteht. Hinweise für solche Beziehungen sind das 

Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt, eine finanzielle Abhängigkeit, 

speziell enge familiäre Bindungen, regelmässige Kontakte oder die Übernahme 

von Verantwortung für eine andere Person (BGE 144 II 1 E. 6.1 S. 12, mit 

Hinweisen; BGer 2C_786/2018 vom 27. Mai 2019 E. 3.2.2). Bei hinreichender 

Intensität sind auch Beziehungen zwischen nahen Verwandten wie Geschwistern 

oder Tanten und Nichten von Bedeutung, doch muss in diesem Fall zwischen der 

über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügenden Person und der um die 

Bewilligung nachsuchenden Ausländerin ein über die üblichen familiären 

Beziehungen bzw. emotionalen Bindungen hinausgehendes, besonderes 

Abhängigkeitsverhältnis bestehen (BGE 144 II 1 E. 6.1 S. 12 f. mit Hinweisen; 

BGer 2C_786/2018 vom 27. Mai 2019 E. 3.2.3; 6B_1070/2018 vom 14. August 

2019 E  6.3.2). 

3.9. Nachfolgend ist in Berücksichtigung der in der Rechtsprechung erarbeiteten 

Kriterien zur Härtefallprüfung insbesondere das Folgende zu erwägen: 

3.10. Bei der Beschuldigten liegen keine der vorgenannten ausserordentlichen 

Umstände vor. Weder lebt sie mit Tochter und Enkelin zusammen, noch sind 

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diese von ihr finanziell oder in tatsächlicher Hinsicht abhängig. Die Betreuung der 

Enkelin ist zur Hauptsache durch die Tochter der Beschuldigten oder den 

Kindsvater sichergestellt. Die Betreuungsdienste der Beschuldigten an der 

Enkelin an Wochenenden erreichen jedenfalls die geforderte Intensität nicht. Hier 

ist darauf hinzuweisen, dass nach einer Rückkehr der Beschuldigten in ihre 

Heimat die Kontakte zu ihrer Tochter und Enkelin nicht abgebrochen werden 

müssten. Über die modernen Kommunikationsmittel können die Kontakte – 

ausser regelmässige Besuche – auch  über die Landesgrenzen hinweg 

wahrgenommen werden (BGE 139 I 315 E. 2.2; BGE 143 I 21 E. 5.3 S. 28; BGer 

2C_221/2019 vom 25. Juli 2019 E. 3.2, 2C_702/2019 vom 19. Dezember 2019 

E. 3.5.2 und 2C_253/2015 vom 9. September 2015 E. 3.3.3). 

3.11. Ebenfalls ist die Beschuldigte derzeit arbeitslos und die Aussichten auf eine 

baldige Neuanstellung sind mit ihren Voraussetzungen nicht aussichtsreich. Die 

Beschuldigte hat auch Schulden. Neben privaten Schulden hat sie auch noch 

Steuerschulden bei der Gemeinde, wovon sie nichts weiss (Urk. 13/3; Urk. 56 

S. 8). Auf eine wirtschaftliche Integration in der Schweiz kann sie sich folglich 

nicht berufen. 

3.12.  In sozialer Hinsicht ist kein besonders engmaschiges Netz erkennbar. 

Gelegentliche Treffen mit Bekannten (Prot. I S. 10) sind kein Hinweis auf eine ge-

festigte soziale Integration. Daran ändert auch ihre neue Beziehung nichts. Diese 

ist erst wenige Monate alt und kann noch nicht als gefestigt bezeichnet werden. 

3.13. Die Kontakte der Beschuldigten in die Heimat sind intakt. Wäre dem nicht 

so, so wäre nicht nachvollziehbar, wie sie vor einem Jahr einen guten Monat bei 

ihrer Familie in Serbien verbringen konnte. Schliesslich gilt es anzumerken, dass 

auch die allgemeine politische und wirtschaftliche Lage in Serbien ihrer Rückkehr 

nicht im Wege steht.  

3.14.  Die Beschuldigte ist in Serbien aufgewachsen und hat fast ihr halbes Leben 

dort verbracht. Sie hat Angehörige in Serbien. Dort kann sie anknüpfen. Sie hat in 

ihrem Heimatland zwar nie gearbeitet und man kann nicht davon ausgehen, dass 

es für sie einfach wird, sich in den dortigen Arbeitsmarkt zu integrieren (dasselbe 

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gilt im Übrigen auch für die Stellensuche in der Schweiz). Sie ist jedoch breit 

aufgestellt, spricht mehrere Sprachen und in der Schweiz konnte sie mehrjährige 

Erfahrung in qualifizierten Berufen sammeln, was ihr einen Vorteil bei der Arbeits-

suche verschaffen kann. Eine Rückkehr nach Serbien schliesst die Beschuldigte 

selber auch nicht explizit aus, wie sie zu Protokoll gab. Die Schweiz ist ihr ins-

besondere Heimat, weil man hier gut leben könne (Urk. 56 S. 7, S. 10). Damit 

bringt die Beschuldigte v.a. objektive Merkmale vor und weniger persönliche 

Umstände, die gegen eine Rückkehr sprechen. 

3.15. Es steht ausser Frage, dass die Folgen der Landesverweisung für die Be-

schuldigte nicht einfach zu ertragen sein werden und insgesamt hart – aber eben 

noch nicht besonders hart – sind, insbesondere nach 36 Jahren in der Schweiz. 

Die Beschuldigte hat die Ausganslage jedoch selber geschaffen, weil sie ab ei-

nem Alter von 53 Jahren noch über mehrere Jahre zu delinquieren begann. Hin-

zuweisen ist auch darauf, dass die Beschuldigte bisher keine Rückzahlungen an 

die Sozialhilfe geleistet hat, obwohl ihr das nach eigenen Angaben in reduziertem 

Umfange möglich gewesen wäre (Urk. 56 S. 6 f.). Die Härte der Folgen einer 

Landesverweisung ist sodann vom Gesetzgeber durchaus gewollt. Mit der am 

1. Oktober 2016 in Kraft gesetzten Gesetzgebung zur strafrechtlichen Landes-

verweisung wurde die bisherige ausländerrechtliche Ausschaffungspraxis massiv 

verschärft (BGE 145 IV 55 E. 4.3). Mit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative 

nahm der Gesetzgeber zudem die Folgen für die Familie in Kauf (BGer 

6B_131/2019 vom 27. September 2019 E. 2.5.5). 

3.16. Nach diesen Erwägungen liegt – entgegen der Ansicht der Verteidigung – 

kein schwerer persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB vor, wes-

halb die privaten Interessen der Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz nicht 

mit den öffentlichen Interessen an der Landesverweisung abzuwägen sind. 

4. Dauer der Landesverweisung 

4.1. Gemäss Art. 66a StGB ist die Landesverweisung für 5 bis 15 Jahre auszu-

sprechen, wobei die Dauer verhältnismässig sein muss. 

-   14   - 

4.2. Die Vorinstanz erachtete eine Dauer von 5 Jahren als angemessen. Nach-

dem es sich hierbei um das zulässige Mindestmass handelt und eine Ver-

schlechterung auf Grund des Verbotes der reformatio in peius (Art. 391 Abs. 2 

StPO) ausgeschlossen ist, erübrigen sich weitere Ausführungen dazu. Die 

Landesverweisung ist für die Dauer von 5 Jahren auszusprechen.  

5. SIS-Ausschreibung 

 Die Vorinstanz hat mit ausführlicher und überzeugender Begründung an-

tragsgemäss auf die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener 

Informationssystem verzichtet (Urk. 38 S. 19 f.). Es kann vollumfänglich auf die 

Begründung der Vorinstanz verwiesen werden. Auf die Ausschreibung der 

Landesverweisung im Schengener Informationssystem ist zu verzichten. 

III. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Kosten des Berufungsverfahrens 

 Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf 

Fr. 2'000.– festzusetzen. Die Kostenauflage erfolgt im Verhältnis von Obsiegen 

und Unterliegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Nachdem die Beschuldigte vollumfänglich 

unterliegt, sind ihr die zweitinstanzlichen Kosten – mit Ausnahme der 

Entschädigung der amtlichen Verteidigung – vollumfänglich aufzuerlegen. Die 

Kosten der amtlichen Verteidigung sind auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

Vorbehalten bleibt die spätere Rückforderung (Art. 135 Abs. 4 StPO). 

2. Kosten der amtlichen Verteidigung 

 Der amtliche Verteidiger machte für das Berufungsverfahren einen Aufwand 

von Fr. 3'114.05 geltend (Urk. 59). Der von ihm bezifferte Aufwand ist ausgewie-

sen und erscheint angemessen, weshalb er mit Fr. 3'114.05 aus der Gerichtskas-

se zu entschädigen ist. 

-   15   - 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Bülach, Einzelge-

richt, vom 17. März 2022 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: 

"Es wird erkannt:        

1. Die Beschuldigte ist schuldig 

− des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der 
Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a Abs. 1 StGB,  

− der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB. 

2. Die Beschuldigte wird bestraft mit 7 Monaten Freiheitsstrafe. 

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre fest-

gesetzt. 

4.-5. […] 

6. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 1'200.– ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 2'100.–   Gebühr für das Vorverfahren 

Fr. 5'566.65   amtl. Verteidigungskosten 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die Ent-

scheidgebühr um einen Drittel. 

7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden der Beschul-

digten auferlegt; davon ausgenommen sind die Kosten der amtlichen Verteidigung, 

welche einstweilen und unter dem Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO von der 

Gerichtskasse übernommen werden. 

8. [Mitteilungen] 

9. [Rechtsmittel]" 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

-   16   - 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschuldigte A._____ wird in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB 

für 5 Jahre des Landes verwiesen. 

2. Auf die Anordnung der Ausschreibung der Landesverweisung im 

Schengener Informationssystem wird verzichtet. 

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 2'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 3'114.05   amtliche Verteidigung 

4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amt-

lichen Verteidigung werden der Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amt-

lichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. 

Die Rückzahlungspflicht der Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 

StPO vorbehalten. 

5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der 
Beschuldigten (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (versendet) 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich (versendet) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich  
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A 

-   17   - 

6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 19. Januar 2023 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Ch. Prinz 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw S. Zuber 
 

 

 

	Urteil vom 19. Januar 2023
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 38 S. 21 ff.)
	"Es wird erkannt:
	1. Die Beschuldigte ist schuldig
	 des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a Abs. 1 StGB,
	 der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB.

	2. Die Beschuldigte wird bestraft mit 7 Monaten Freiheitsstrafe.
	3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	4. Die Beschuldigte wird in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB für 5 Jahre des Landes verwiesen.
	5. Es wird auf eine Anordnung der Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem verzichtet.
	6. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden der Beschuldigten auferlegt; davon ausgenommen sind die Kosten der amtlichen Verteidigung, welche einstweilen und unter dem Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO von der Gerichtskass...
	8. [Mitteilungen]
	9. [Rechtsmittel]"
	Berufungsanträge:
	" 1. Es sei festzustellen, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Bülach vom 17. März 2022 bezüglich der Dispositivziffern 1, 2, 3, 5, 6 und 7 in Rechtskraft erwachsen ist.
	2. Von der Anordnung einer Landesverweisung sei abzusehen.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens (inkl. derjenigen der amtlichen Verteidigung) seien auf die Gerichtskasse zu nehmen."
	Erwägungen:
	I.  Prozessgeschichte, Berufungsumfang, Prozessuales

	1. Prozessgeschichte
	1.1. Für die Prozessgeschichte bis zum erstinstanzlichen Urteil kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 38 S. 3). Das vorstehend wiedergegebene Urteil vom 17. März 2022 wurde der Beschuldigten am selben Tag mündlich eröffnet (P...
	1.2. Nach Zustellung des begründeten Urteils (Urk. 37) am 8. August 2022 liess die Beschuldigte am 29. August 2022 fristgerecht die Berufungserklärung samt Beweisanträgen einreichen (Urk. 41). Am 1. September 2022 wurde die Berufungserklärung der Sta...

	2. Umfang der Berufung
	2.1. Die Beschuldigte beantragte einzig die Aufhebung von Dispositivziffer 4 des Urteilsdispositivs und damit ein Absehen von einer Landesverweisung. Betreffend der von der Vorinstanz nicht angeordneten Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener...
	2.2. Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Art. 399 Abs. 4 StPO enthält eine Liste von Urteilspunkten, auf welche die Berufungsklägerin ihre Berufung beschränken kann. Dazu ...
	2.3. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, das Dispositivziffer 5 des vorinstanzlichen Urteils nicht in Rechtskraft erwachsen ist und uneingeschränkt zur Disposition steht.
	2.4. Somit blieben der Schuldspruch (Dispositivziffer 1), die Sanktion (Urteilsdispositivziffern 2 & 3) und die Kostenfolgen (Dispositivziffern 6 & 7) unangefochten. In diesem Umfang ist der vorinstanzliche Entscheid in Rechtskraft erwachsen, wovon ...
	II.  Landesverweisung

	1. Die Vorinstanz hat eine Landesverweisung ausgesprochen, weil eine Katalogtat, aber kein schwerer persönlicher Härtefall vorliege, da die Beschuldigte hierzulande weder beruflich noch sozial erfolgreich integriert und eine Rückkehr nach Serbien ni...
	2. Die Beschuldigte lässt dagegen halten, dass sie sehr wohl integriert sei, insbesondere auch beruflich (Urk. 41 S. 3). Sie sei als junge Erwachsene in die Schweiz gekommen und lebe seit 35 Jahren in der Schweiz. Nebst einem kleinen Freundeskreis hab...
	3. Katalogtat / Härtefallprüfung
	3.1. Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB sieht für Ausländer, die wegen Betrugs im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe unrechtmässig Leistungen einer Sozialhilfeversicherung oder der Sozialhilfe bezogen haben, unabhängig von der Höhe der Str...
	3.2. Die obligatorische Landesverweisung wegen einer Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB greift grundsätzlich unabhängig von der konkreten Tat-schwere (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; BGE 144 IV 332 E. 3.1.3; je mit Hinweis). Für einen ausnahmsweise...
	3.3. Die heutige Landesverweisung ist systematisch unter dem Zweiten Kapitel "Massnahmen" im Zweiten Abschnitt "Andere Massnahmen" eingeordnet. Sie ist damit als Institut des Strafrechts und nach der Intention des Gesetzgebers ("Ausschaffungsinitiativ...
	3.4. Von einem schweren persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB ist in der Regel bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in den Anspruch der Ausländerin auf das in Art. 13 BV und Art. 8 EMRK verankerte Recht auf Achtung des Pr...
	3.5. Die Biografie der Beschuldigten stützt sich ausschliesslich auf ihre Eigenangaben, welche sie im Zuge des Verfahrens bei verschiedenen Gelegenheiten deponiert hat. Mangels anderweitiger Erkenntnisquellen ist darauf abzustützen:
	3.6. Anlässlich der Befragung an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung gab die Beschuldigte teils abweichende Antworten und schuf dadurch nicht unerhebliche Widersprüche. So gab sie dort an, dass sie eigentlich das ganze Leben fast immer gearbeitet h...
	3.7. Ein nicht minder grosser Widerspruch ergibt sich aus ihrem Verhältnis zur Familie in Serbien. So will sie diese vorletztmals im Jahre 2016 besucht haben und zur Familie nur sporadisch telefonischen Kontakt pflegen. Im Jahr 2021 habe sie aber bei ...
	3.8. Auch wenn die familiären Verhältnisse der Beschuldigten Aspekte aufweisen, welche ein gewisses Interesse am Verbleib in der Schweiz begründen, sind die Eingriffsvoraussetzungen nach Art. 8 Ziffer 2 EMRK nicht erfüllt. Von einem schweren persönlic...
	3.9. Nachfolgend ist in Berücksichtigung der in der Rechtsprechung erarbeiteten Kriterien zur Härtefallprüfung insbesondere das Folgende zu erwägen:
	3.10. Bei der Beschuldigten liegen keine der vorgenannten ausserordentlichen Umstände vor. Weder lebt sie mit Tochter und Enkelin zusammen, noch sind diese von ihr finanziell oder in tatsächlicher Hinsicht abhängig. Die Betreuung der Enkelin ist zur ...
	3.11. Ebenfalls ist die Beschuldigte derzeit arbeitslos und die Aussichten auf eine baldige Neuanstellung sind mit ihren Voraussetzungen nicht aussichtsreich. Die Beschuldigte hat auch Schulden. Neben privaten Schulden hat sie auch noch Steuerschulden...
	3.12.  In sozialer Hinsicht ist kein besonders engmaschiges Netz erkennbar. Gelegentliche Treffen mit Bekannten (Prot. I S. 10) sind kein Hinweis auf eine gefestigte soziale Integration. Daran ändert auch ihre neue Beziehung nichts. Diese ist erst wen...
	3.13. Die Kontakte der Beschuldigten in die Heimat sind intakt. Wäre dem nicht so, so wäre nicht nachvollziehbar, wie sie vor einem Jahr einen guten Monat bei ihrer Familie in Serbien verbringen konnte. Schliesslich gilt es anzumerken, dass auch die a...
	3.14.  Die Beschuldigte ist in Serbien aufgewachsen und hat fast ihr halbes Leben dort verbracht. Sie hat Angehörige in Serbien. Dort kann sie anknüpfen. Sie hat in ihrem Heimatland zwar nie gearbeitet und man kann nicht davon ausgehen, dass es für si...
	3.15. Es steht ausser Frage, dass die Folgen der Landesverweisung für die Beschuldigte nicht einfach zu ertragen sein werden und insgesamt hart – aber eben noch nicht besonders hart – sind, insbesondere nach 36 Jahren in der Schweiz. Die Beschuldigte ...
	3.16. Nach diesen Erwägungen liegt – entgegen der Ansicht der Verteidigung – kein schwerer persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB vor, weshalb die privaten Interessen der Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz nicht mit den öffentl...

	4. Dauer der Landesverweisung
	4.1. Gemäss Art. 66a StGB ist die Landesverweisung für 5 bis 15 Jahre auszu-sprechen, wobei die Dauer verhältnismässig sein muss.
	4.2. Die Vorinstanz erachtete eine Dauer von 5 Jahren als angemessen. Nach-dem es sich hierbei um das zulässige Mindestmass handelt und eine Verschlechterung auf Grund des Verbotes der reformatio in peius (Art. 391 Abs. 2 StPO) ausgeschlossen ist, er...

	5. SIS-Ausschreibung
	Die Vorinstanz hat mit ausführlicher und überzeugender Begründung antragsgemäss auf die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem verzichtet (Urk. 38 S. 19 f.). Es kann vollumfänglich auf die Begründung der Vorinstanz verwi...
	III.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	1. Kosten des Berufungsverfahrens
	Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf Fr. 2'000.– festzusetzen. Die Kostenauflage erfolgt im Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Nachdem die Beschuldigte vollumfänglich unterliegt, sind ihr di...

	2. Kosten der amtlichen Verteidigung
	Der amtliche Verteidiger machte für das Berufungsverfahren einen Aufwand von Fr. 3'114.05 geltend (Urk. 59). Der von ihm bezifferte Aufwand ist ausgewiesen und erscheint angemessen, weshalb er mit Fr. 3'114.05 aus der Gerichtskasse zu entschädigen ist.

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Bülach, Einzelgericht, vom 17. März 2022 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	"Es wird erkannt:
	1. Die Beschuldigte ist schuldig
	 des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a Abs. 1 StGB,
	 der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB.

	2. Die Beschuldigte wird bestraft mit 7 Monaten Freiheitsstrafe.
	3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	4.-5. […]
	6. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden der Beschuldigten auferlegt; davon ausgenommen sind die Kosten der amtlichen Verteidigung, welche einstweilen und unter dem Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO von der Gerichtskasse...
	8. [Mitteilungen]
	9. [Rechtsmittel]"
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschuldigte A._____ wird in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB für 5 Jahre des Landes verwiesen.
	2. Auf die Anordnung der Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem wird verzichtet.
	3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung werden der Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht der Beschul...
	5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (versendet)
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich (versendet)
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
	 die Vorinstanz
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A

	6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.