# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c82d6421-6b28-5bcb-8ba2-791bef6ef0c6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.02.2014 E-2825/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2825-2013_2014-02-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2825/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  F e b r u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Christa Luterbacher, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;   

Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Barbara Frei-Koller, (…), 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. April 

2013 / N (…). 

 

 

E-2825/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin, eine sri-lankische Staatsangehörige tamilischer 

Ethnie, verliess eigenen Angaben zufolge ihr Heimatland am 1. Septem-

ber 2011 und reiste am 4. Oktober 2011 in die Schweiz ein, wo sie glei-

chentags um Asyl nachsuchte. Anlässlich der Kurzbefragung im Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (…) vom 20. Oktober 2011 und der 

einlässlichen Anhörung vom 25. März 2013 erhielt sie Gelegenheit, sich 

zu ihren Ausreise- und Asylgründen zu äussern. Hinsichtlich der Asylvor-

bringen der Beschwerdeführerin wird auf die Akten verwiesen. 

B.  

Mit Verfügung vom 16. April 2013 – eröffnet am 17. April 2013 – wies das 

BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab, verfügte die Wegwei-

sung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug des Wegweisung an. Die 

Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids im 

Wesentlichen an, die Vorbringen der Beschwerdeführerin würden den An-

forderungen an die Glaubhaftigkeit nicht genügen.  

C.  

Mit Eingabe vom 17. Mai 2013 (Datum Poststempel) erhob die Rechts-

vertreterin namens und im Auftrag der Beschwerdeführerin gegen den vo-

rinstanzlichen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

und beantragte unter anderem, die vorinstanzliche Verfügung sei vollum-

fänglich aufzuheben und der Beschwerdeführerin sei Asyl zu gewähren; 

eventualiter sei die vorläufige Aufnahme infolge Unzumutbarkeit oder Un-

zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs anzuordnen. In verfahrensrechtli-

cher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf Erhe-

bung eines Kostenvorschusses ersucht. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. Mai 2013 hielt das Bundesverwaltungs-

gericht fest, die Beschwerdeführerin könne den Ausgang des Verfahrens 

in der Schweiz abwarten, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werde – unter Vorbehalt 

einer allfälligen nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse 

der Beschwerdeführerin – gutgeheissen, auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses werde verzichtet und die Vorinstanz werde gebeten, eine 

Vernehmlassung einzureichen. Zudem hielt es fest, dass das vorliegende 

E-2825/2013 

Seite 3 

Verfahren mit dem Beschwerdeverfahren des Ehemannes der Beschwer-

deführerin (E-2820/2013) koordiniert behandelt werde. 

E.  

Das BFM liess sich am 6. Juni 2013 vernehmen.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. Juni 2013 stellte das Bundesverwal-

tungsgericht die Vernehmlassung des BFM vom 6. Juni 2013 der Be-

schwerdeführerin zur Kenntnis zu und bot ihr Gelegenheit, eine Replik 

einzureichen. 

G.  

Mit Eingabe vom 26. Juni 2013 an das Bundesverwaltungsgericht reichte 

die Rechtsvertreterin eine Replik zu den Akten.  

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 

(vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

[BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, 

SR 142.31]).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

E-2825/2013 

Seite 4 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit 

Zustimmung eines zweiten Richters zu behandeln, weil sie sich im Er-

gebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG).  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

bestimmen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami-

lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausrei-

sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen 

aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im 

Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten 

Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei im 

August 2013 bekannt gewordene Vorfälle sri-lankischer Rückkehrer zu-

rück, welche in der Schweiz jeweils erfolglos ein Asylverfahren durchlau-

fen haben und weggewiesen wurden (vgl. Medienmitteilung des BFM 

vom 4. September 2013: "Bundesamt hat Rückführungen nach Sri Lanka 

vorläufig ausgesetzt"). Die sri-lankischen Behörden haben die tamilischen 

Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Daraufhin hat die 

Vorinstanz in Aussicht gestellt, die beiden Vorfälle und eine allfällige Ver-

änderung der allgemeinen Situation und insbesondere die Lage der 

Rückkehrenden in Sri Lanka vertieft abzuklären. Hierfür ersuchte sie das 

Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), die beiden Fälle einer 

Qualitätsprüfung zu unterziehen sowie anschliessend auch die Dossiers 

jener Personen zu überprüfen, deren Gesuche rechtskräftig abgelehnt 

worden sind und die mit der Rückführung nach Sri Lanka hätten rechnen 

müssen (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 3. Oktober 2013: "Sri Lanka 

gibt bekannt, warum zwei ehemalige Asylsuchende in Haft sind" sowie 

Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 4. Oktober 2013: "UNHCR überprüft 

Asyldossiers – zwei zurückgeschickte Tamilen seit Wochen in Haft"). Die 

Vorinstanz geht damit selbst davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der 

Verfügung vom 16. April 2013 zugrunde liegt, offensichtlich nicht vollstän-

dig festgestellt ist. Denn es besteht kein Zweifel, dass eine neue Lagebe-

urteilung vor Ort sich auf die konkrete Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts auswirken kann, sei es im Flüchtlings- und Asylpunkt, sei es 

im Wegweisungsvollzugspunkt. 

E-2825/2013 

Seite 5 

3.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindli-

chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwei-

sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsa-

chen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren 

durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann 

grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt 

werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen an-

gebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 

Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststel-

lung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ 

aufwändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich 

eine Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen 

bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, 

als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. 

4.  

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung 

ist aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung 

sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die vo-

rinstanzlichen Akten sowie die Beschwerdeakten, welche ebenfalls Pro-

zessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden, werden dem BFM zuge-

stellt. Auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe ist aufgrund 

der vorliegenden Kassation zum heutigen Zeitpunkt nicht näher einzuge-

hen.  

5.  

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege im Sinne des Art. 65 Abs. 1 VwVG ist demnach obso-

let.  

5.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in 

Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.  

Das Bundesverwaltungsgericht erachtet den in der eingereichten Kosten-

note ausgewiesenen zeitlichen Vertretungsaufwand – unter Berücksichti-

gung des nach Einreichen der Kostennote entstandenen Aufwandes – als 

E-2825/2013 

Seite 6 

nicht vollumfänglich angemessen, weshalb er zu reduzieren ist. Insbe-

sondere weist die Rechtsmittelschrift Überschneidungen zum Verfahren 

des Ehemannes der Beschwerdeführerin auf (E-2820/2013; gleiche 

Rechtsvertreterin in beiden Beschwerdeverfahren). Zudem betreffen die 

in der Honorarnote ausgewiesenen Besprechungen sowie die länderspe-

zifischen Abklärungen beide Klienten (Beschwerdeführerin sowie Ehe-

mann); diese Posten wurden allerdings bereits im Verfahren des Ehe-

mannes im Rahmen der Festsetzung der Parteientschädigung berück-

sichtigt. Im Übrigen werden Kosten aufgeführt (Eröffnungspauschale), die 

praxisgemäss nicht entschädigt werden. Unter Berücksichtigung der 

massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) sowie des Auf-

wandes in vergleichbaren Verfahren hat das BFM der Beschwerdeführe-

rin eine Parteientschädigung in der Höhe von total Fr. 1'200.– (inkl. Aus-

lagen) auszurichten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-2825/2013 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 16. April 2013 wird aufgehoben und die Sa-

che im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.– 

(inkl. Auslagen) auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantona-

le Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Natasa Stankovic 

 

 

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