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**Case Identifier:** 3c717242-5a23-5ac3-9b3a-fc2045a2f29d
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-12-20
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 20.12.2012 A1 12 179
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_A1-12-179_2012-12-20.pdf

## Full Text

A1 12 179 

 

 

URTEIL VOM 20. DEZEMBER 2012 
 

Kantonsgericht Wallis 
Öffentlichrechtliche Abteilung 

 

Es wirken mit: Kantonsrichter Jean-Pierre Zufferey, Präsident, Jean-Bernard Fournier 
und Thomas Brunner sowie Gerichtsschreiber Paul Constantin, 

 

in Sachen 
VERWALTUNGSGERICHTSBESCHWERDE 

der 

 

X__________, vertreten durch die Rechtsanwälte A_________ und B_________ 

 

gegen 

 

Stadtgemeinde C_________ 

 

und 

 

Y__________ 

 

 

 

(Arbeitsvergabe) 

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Sachverhalt 

 

A. Die Stadtgemeinde C__________ (Gemeinde), in Vertretung des 
Gemeindeverbandes der Orientierungsschule D__________, beabsichtigt, das 
Regionalschulhaus in E__________ einer Gesamtsanierung zu unterziehen. Zu 
diesem Zweck wurden verschiedene Arbeiten, u. a. auch die Architekturarbeiten 
gemäss BPK 291, im Einladungsverfahren ausgeschrieben. Die 
Ausschreibungsunterlagen wurden am 11. April 2012 den 11 ausgewählten 
Unternehmen zugestellt. Die Zustellung enthielt in Fettdruck den Hinweis: „Wichtig: 
Obligatorische Ortsschau: Mittwoch, 25. April 2012 / 14.00 Uhr / Haupteingang OS 
Schulhaus E__________“. In der Ausschreibung wurde zusätzlich fett gedruckt 
festgehalten: „Die Ortsschau ist für alle Unternehmer verbindlich. Zur Vergabe werden 
nur Unternehmer zugelassen, welche an der Ortsschau anwesend sind“ (S. 2 oben). 
Die ebenfalls eingeladene X__________ war bei der Ortsschau vom 25. April 2012 
nicht anwesend (vgl. Beleg 4 Präsenzliste). In der Folge reichte X__________ am 
2 Mai 2012 ein Angebot ein und hinterlegte gleichzeitig ein Arztzeugnis, welches 
belegte, dass F__________ an der Ortsschau nicht hat teilnehmen können (Beleg 8). 
Am 8. Mai 2012 retournierte die Gemeinde diese Offerte auf Grund der Abwesenheit 
bei der Ortsschau ungeöffnet. Am 9. Mai 2012 reichte der Rechtsvertreter der 
X__________ die Honorarofferte über den Betrag von Fr. 90 991.80 und das 
Arztzeugnis nochmals bei der Gemeinde ein und beantragte, die Offerte in die Öffnung 
der Angebote einzubeziehen und einen allfälligen Ausschluss rechtskonform zu 
verfügen. 

B. Die Offertöffnung fand am 14. Mai 2012 statt. Die Gemeinde vergab die 
ausgeschriebenen Arbeiten an die Y__________ (Zuschlagsempfängerin) zum 
Pauschalpreis von Fr. 189 500.--. Das Departement für Erziehung, Kultur und Sport 
genehmigte diesen Zuschlagsantrag am 27. August 2012, was die Gemeinde den 
Anbietern am folgenden Tag schriftlich eröffnete. 

C. Die X__________ (Beschwerdeführerin) reichte am 6. September 2012 beim 
Kantonsgericht gegen die Vergabe eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein und 
stellte folgende Rechtsbegehren: 

1. Der Verwaltungsgerichtsbeschwerde der X__________ wird die aufschiebende Wirkung erteilt. 

2. Der Beschwerdeführerin wird die volle Akteneinsicht gewährt und die Möglichkeit zu einem zweiten 

Schriftenwechsel eingeräumt. 

3. Primär: 

In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird die Zuschlagsverfügung vom 28. August 

2012 aufgehoben und der Beschwerdeführerin der Zuschlag erteilt. 

Subsidiär: 

In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird die Zuschlagsverfügung vom 28. August 

2012 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die vergebende Instanz zurückgewiesen, 

mit der verbindlichen Anordnung, dass diese den Zuschlag im Sinne der Erwägungen der 

Beschwerdeführerin erteilt. 

4. Die Kosten von Verfahren und Entscheid gehen zu Lasten der Beschwerdegegner. 

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5. Der Beschwerdeführerin wird eine angemessene Parteientschädigung zugesprochen. 

 
Die Beschwerdeführerin machte geltend, ein allfälliger Ausschluss sei zu Unrecht und 
vergaberechtswidrig erfolgt. Die Bewertung und Gewichtung des Zuschlags sei in sich 
widersprüchlich und verletze das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot sowie 
das Gebot des wirtschaftlichen Einsatzes der öffentlichen Mittel. 

D. Die Beschwerde wurde am 10. September 2012 an die Gemeinde und die 
Zuschlagsempfängerin zur Vernehmlassung weitergeleitet mit dem Hinweis, wonach 
alle Vollziehungsvorkehren, insbesondere der Vertragsabschluss betreffend die 
Arbeitsvergabe, zu unterlassen seien. Mit Eingabe vom 17. September 2012 
beantragte die Gemeinde die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde und 
hinterlegte die Akten. Der Ausschluss der Beschwerdeführerin sei implizit mit der 
Zuschlagsverfügung erfolgt. Der Grund des Auschlusses sei der Beschwerdeführerin 
längstens bekannt. An der Ortsschau seien die Unternehmer detailliert über die 
auszuführenden Arbeiten informiert worden und es seien Planunterlagen ausgehändigt 
worden, was die grosse Bedeutung der Ortsschau unterstreiche. Die Anwesenheit der 
Unternehmer bei der Ortsschau diene dem Transparenz- und 
Gleichbehandlungsgebot. Die nachträgliche Entschuldigung mittels eines 
Arztzeugnisses und die angebliche Kenntnis der Örtlichkeiten auf Grund der Pläne aus 
den 1970er Jahren könnten nicht von der Verpflichtung zur Teilnahme an der 
Ortsschau entbinden. Die Beschwerdeführerin hätte ohne weiteres durch einen 
Mitarbeiter oder einen Dritten vertreten werden können. Die Frage, ob es sich bei der 
Offerte der Beschwerdeführerin auf Grund des tiefen Preises um ein Unterangebot 
handle, könne angesichts des Ausschlusses wegen der klaren Verletzung der 
Ausschreibungsvorgaben offen bleiben. 

E. Nachdem die Beschwerdeführerin in die Akten Einsicht genommen hatte, reichte sie 
am 10. Oktober 2012 eine Replik ein und hielt ihre Rechtsbegehren aufrecht. Ihre 
Vertreter seien noch im Jahre 2010 für das Erstellen von Fluchttreppen im 
Regionalschulhaus gewesen, hätten die Örtlichkeiten begutachtet und teils Pläne 
angepasst. Die bei der Ortsschau abgegebenen Pläne seien von ihr selbst erstellt 
worden. Sie hätte die Gesamtleitung für das OS-Schulhaus Naters gehabt, das für den 
vorliegend zu vergebenden Auftrag als Referenz-Objekt diene. Durch ihre 
Nichtteilnahme an der Ortsschau sei weder der Vergabebehörde noch den 
Mitbewerbern ein Nachteil erwachsen. Der Ausschluss vom Vergabeverfahren 
verstosse gegen das Verbot des überspitzten Formalismus. Mangelnde Ortskenntnisse 
könnten vorliegend weder im Rahmen eines Eignungs- noch eines Zuschlagskriteriums 
eingebracht werden. Auf Grund der bereits ausgeführten Arbeiten und der 
Ortskenntnisse sei ihr Angebot günstiger als dasjenige der Mitbewerber. 

Darauf antwortete die Gemeinde am 16. Oktober 2012 und machte geltend, die von 
der Beschwerdeführerin früher ausgeführten Brandschutztreppen würden in keinem 
Zusammenhang mit dem neu ausgeschriebenen Architekturmandat stehen. Ohne die 
an der Ortsschau abgegebenen Erklärungen wäre die Beschwerdeführerin nicht in der 
Lage gewesen, den Auftrag auszuführen. 

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Die Zuschlagsempfängerin liess sich nicht vernehmen. Es wurden keine weiteren 
Rechtsschriften eingereicht. 

Weitere Sachverhaltsdarstellungen, Parteibehauptungen sowie Begründungen sind, 
soweit rechtlich von Bedeutung, in den nachfolgenden Erwägungen aufgeführt. 

 

Erwägungen 

 

1. Der Entscheid der Gemeinde ist eine Verfügung im Sinne von Art. 15 des Gesetzes 
betreffend den Beitritt des Kantons Wallis zur Interkantonalen Vereinbarung über das 
öffentliche Beschaffungswesen vom 8. Mai 2003 (GIVöB; GS/VS 726.1) und damit 
auch gemäss Art. 5 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die 
Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG; GS/VS 172.6), gegen die innert 
10 Tagen beim Kantonsgericht Beschwerde eingereicht werden kann (Art. 16 Abs. 2 
GIVöB). 

1.1 Bei der Gemeinde handelt es sich um einen Auftraggeber im Sinne von Art. 6 
GIVöB und sie hat das Einladungsverfahren nach Art. 11 GIVöB gewählt. Es finden 
das GIVöB und die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 11. Juni 
2003 (VöB; GS/VS 726.100) darauf Anwendung. 

1.2 Die Beschwerdeführerin ist als ausgeschlossene und nicht berücksichtigte 
Bewerberin durch den angefochtenen Entscheid berührt. Sie hat das preislich 
günstigste Angebot eingereicht und macht geltend, ihr Ausschluss sei nicht 
gerechtfertigt und der Auftrag müsse an sie vergeben werden. Ihre Legitimation ist 
deshalb zu bejahen (Robert Wolf, Die Beschwerde gegen Vergabeentscheide - Eine 
Übersicht über die Rechtsprechung zu den neuen Rechtsmitteln, in ZBl 2003 S. 11 f.). 

1.3 Durch den Entscheid in der Sache wird das Begehren um die definitive Gewährung 
der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos und kann 
abgeschrieben werden. 

2. Das Gericht kann nur Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder 
Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts prüfen, nicht jedoch die Unangemessenheit oder die 
Zweckmässigkeit der Verfügung (Art. 16 der Interkantonalen Vereinbarung über das 
öffentliche Beschaffungswesen vom 25. November 1994/15. März 2001 [IVöB; 
SGS/VS 726.1]). Bei der Anwendung verfahrensrechtlicher Bestimmungen hat das 
Gericht hingegen freie Überprüfungsbefugnis (Evelyne Clerc, L’ouverture des marchés 
publics: Effectivité et protection juridique, S. 541). 

3. Das Kantonsgericht hat die Dokumente der Gemeinde beigezogen sowie alle 
eingereichten Belege zu den Akten genommen. Damit ist es den Anträgen der 
Beschwerdeführerin gefolgt. Auf Partei- und Zeugeneinvernahmen kann verzichtet 
werden. Die Parteien hatten im Verlaufe des Verfahrens wiederholt Gelegenheit, sich 

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ausführlich zu äussern. Die vorhandenen Akten enthalten mithin die 
entscheidrelevanten Sachverhaltselemente und genügen, wie die nachfolgenden 
Erwägungen zeigen, zur Beurteilung der rechtserheblichen Fragen. Die urteilende 
Instanz nimmt unter Berücksichtigung der vorliegenden Umstände in antizipierter 
Beweiswürdigung an, weitere Beweismittel würden nichts an der zu beurteilenden 
Sach- und Rechtslage ändern (Art. 80 Abs. 1 lit. d, 56 und 17 Abs. 2 VVRG; ZWR 2009 
S. 46 E. 3b; BGE 130 II 425 E. 2.1). Deshalb wird auf zusätzliche Beweisabnahmen 
verzichtet.  

4. Die Vergabebehörde hat vorliegend einen Ausschluss vom Verfahren entschieden. 
Es ist daher zu prüfen, ob der Ausschluss zu Recht erfolgte. Die Beurteilung der 
Angebote und insbesondere jenes der Beschwerdeführerin stünde allenfalls dann zur 
Diskussion, wenn sich der Ausschluss der Beschwerdeführerin als widerrechtlich 
erweisen sollte. In diesem Fall müsste die Angelegenheit jedoch an die 
Vergabebehörde zur Vornahme der Bewertung der ausgeschlossenen Offerte 
zurückgewiesen werden. 

4.1 Die Vergabebehörden sind berechtigt und verpflichtet, bei gegebenen 
Voraussetzungen einen Anbieter bzw. dessen Angebot vom Submissionsverfahren 
auszuschliessen. Das Gesetz schreibt in Art. 23 VöB ausdrücklich diverse 
Ausschlussgründe vor. Dabei handelt es sich um Grundanforderungen an die Anbieter, 
bei deren Fehlen eine Teilnahme am Wettbewerb ausgeschlossen ist (Peter 
Galli/André Moser/Elisabeth Lang/Evelyne Clerc, Praxis des öffentlichen 
Beschaffungsrechts, 1. Band, 2. A., Zürich/Basel/Genf 2007, N. 259). Der Ausschluss 
kann dabei durch eine gesonderte Verfügung oder auch implizit durch 
Zuschlagserteilung an einen anderen Anbieter erfolgen (Peter Galli/André 
Moser/Elisabeth Lang/Evelyne Clerc, a.a.O., N. 268).  

4.2 Gemäss Art. 23 Abs. 1 lit. c VöB ist ein Anbieter vom Zuschlagsverfahren 
auszuschliessen, wenn seine Offerte die Anforderungen entsprechend der 
Ausschreibungs- oder Einladungsunterlagen nicht erfüllt.  

Den Formvorschriften im Submissionsrecht kommt ein hoher Stellenwert zu, insofern 
sie im Dienste wichtiger Vergabeprinzipien, etwa des Prinzips der Gleichbehandlung 
der Submittenten und ihrer Angebote, stehen. Die Entgegennahme eines Angebots, 
das den Vorschriften der Ausschreibung und der betreffenden Unterlagen nicht 
entspricht, würde das Gebot der Gleichbehandlung der Anbieter verletzen (vgl. Art. 1 
Abs. 2, Art. 8 Abs. 1 lit. a Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen vom 
16. Dezember 1994 [BoeB; SR 172.056.1]). Ein solches Angebot ist grundsätzlich 
auszuschliessen, wobei das Verbot des überspitzten Formalismus vorbehalten bleibt 
(Peter Galli/André Moser/Elisabeth Lang/Evelyne Clerc, a.a.O., N. 272 mit Hinweisen). 
Dieses aus Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) fliessende Verbot wendet sich 
gegen rigorose Formvorschriften, die exzessiv erscheinen, durch kein schutzwürdiges 
Interesse gerechtfertigt sind, zum blossen Selbstzweck werden und die Verwirklichung 
des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschweren oder gar verhindern (BGE 
127 I 34 E. 2a/bb; 115 Ia 17 E. 3b; 114 Ia 40 E. 3 je mit Hinweisen; Ulrich 

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Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., Zürich 2010, 
N. 1661). Wegen unbedeutender Mängel der Offerte darf folglich ein Anbieter nicht 
ausgeschlossen werden. Ein Ausschlussgrund muss eine gewisse Schwere aufweisen. 
Es bleibt zu prüfen, ob die von der Vergabebehörde geltend gemachten Mängel über 
diese Tragweite verfügen. 

4.3 Im vorliegenden Fall begründet die Gemeinde den Ausschluss der Offerte der 
Beschwerdeführerin damit, dass sie bei der obligatorischen Ortsschau vom 25. April 
2012 nicht anwesend gewesen sei oder sich nicht habe vertreten lassen. Dadurch 
seien die Vorschriften der Ausschreibung nicht eingehalten worden, weshalb die 
Offerte ungeöffnet retourniert worden sei (vgl. Beschwerdeantwort vom 17. September 
2012, S. 2). Das Arztzeugnis vom 2. Mai 2012 , welches erst sieben Tage nach der 
Ortsschau ausgestellt worden sei, sei rechtlich unerheblich. Die Beschwerdeführerin 
hätte sich wie bei der Offertöffnung vertreten lassen können. 

Die Beschwerdeführerin führt dazu aus, sie habe das Regionalschulhaus E_________ 
entworfen und gebaut, weshalb ihr die Örtlichkeiten bestens bekannt seien. Zudem 
seien ihre Vertreter im Jahre 2010 für das Erstellen von Fluchttreppen im 
Regionalschulhaus gewesen und hätten die Pläne angepasst. Bei den an der 
Ortsschau abgegebenen Unterlagen handle es sich um Pläne, die von ihr selbst erstellt 
worden seien. Die Ortsschau sei daher für sie ohnehin nutzlos gewesen. Der Vertreter 
hatte einen handfesten und plötzlich aufgetretenen Entschuldigungsgrund, was durch 
das Arztzeugnis belegt werde.  

4.4 Die Argumentation der Vergabestelle hält einer Überprüfung stand. Aus der 
Ausschreibung ergibt sich deutlich, dass die Teilnahme an der Ortsschau obligatorisch 
erklärt wurde und ein Unternehmer zur Vergabe nur zugelassen werden sollte, wenn er 
an der Ortsschau anwesend war. Die Sanktion der Nichtteilnahme war damit 
angedroht. Ein Unternehmer hat sich mit den Bedingungen der Vergabestelle 
betreffend den Ablauf des Vergabeverfahrens einverstanden zu erklären, wenn er an 
diesem Verfahren mit rechtmässigen Erfolgsaussichten teilnehmen will (Martin Beyeler, 
Der Geltungsanspruch des Vergaberechts, Habl. Zürich 2012, S. 1002). Erachtet ein 
Anbieter die in der Ausschreibung insoweit klar formulierten Bedingungen und 
Anordnungen als unzulässig, hat er diese bereits durch Anfechtung der Ausschreibung 
als rechtsfehlerhaft zu rügen. Tut er dies nicht, kann er die Rechtsfehlerhaftigkeit einer 
Anordnung und deren Bedeutung und Tragweite, die für die Interessenten ohne 
weiteres erkennbar ist, im Rahmen der Anfechtung des Zuschlages nicht mehr rügen 
(Peter Galli/André Moser/Elisabeth Lang/Evelyne Clerc, a.a.O., N. 820; Urteil des 
Kantonsgerichts A1 10 184 vom 20. April 2011 E. 3.3.3; Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts B-6177/2008 vom 25. November 2008 E. 2.2 mit 
Hinweisen). Die Verpflichtung zur sofortigen Anfechtung des erkannten Mangels der 
öffentlichen Ausschreibung ergibt sich auch aus dem Grundsatz von Treu und 
Glauben, der auch als Richtschnur für das Verhalten der Anbietenden gilt. Im 
vorliegenden Fall war für die Beschwerdeführerin auf Grund der Ausschreibung ohne 
weiteres erkennbar, dass die Vergabestelle der Ortsschau ein Gewicht beimessen 
würde, welches mit Blick auf das in Frage stehende Projekt aus der Sicht der 
Beschwerdeführerin nutzlos sein würde. Indem die Beschwerdeführerin die 

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Ausschreibung gleichwohl nicht angefochten hat, sind ihre Rügen insoweit verwirkt, 
womit sich die Beschwerdeführerin im jetzigen Verfahrensstadium nicht mehr darauf 
berufen kann. Die durch die Ausschreibung vorgegebene Bedingung der 
obligatorischen Ortsschau ist demnach verbindlich. 

4.5 Aus dem Wortlaut der Ausschreibung geht hervor, dass die Teilnahme an der 
Ortsschau für alle Anbieter obligatorisch war. Die Anforderung an alle Anbieter erfolgt 
im Lichte von Art. 1 Abs. 3 lit b IVöB, der als Ziel des Vergaberechts die 
Gewährleistung der Gleichbehandlung aller Anbieter vorgibt. Den positiven Vorgaben 
über das Verhalten im Vergabeverfahren (insb. betreffend obligatorische Ortsschau) 
müssen alle Bieter aktiv nachkommen, damit ihre Offerte zulässig ist. „Die 
Ausschreibungsvorgabe, wonach die Präsentation oder die Begehung ‚obligatorisch’ 
sind (und das Angebot bei Säumnis ausgeschlossen oder gar nicht erst zugelassen 
wird), [ist] nichts …, was die Bieter zu offerieren hätten, sondern [ist] schlicht eine 
Verhaltensweise, von deren Einhaltung die Zulässigkeit des Angebots abhängt“ (Martin 
Beyeler, a.a.O., Fussnote 1841). Vorliegend sollten die Unternehmer bei der Ortsschau 
„detailliert über die auszuführenden Arbeiten informiert“, Planunterlagen ausgehändigt 
und Musterflächen besichtigt werden (vgl. Beschwerdeantwort vom 17. September 
2012, S. 3). Diese Vorgaben dienen der richtigen Vergabe und dem Erfolg des hernach 
eingegangenen Geschäfts, so dass sich die Sanktionierung ihrer Missachtung im 
Vergabeverfahren mit dem Offertausschluss aus Wirtschaftlichkeits- und 
Gleichbehandlungsgründen rechtfertigt (vgl. Martin Beyeler, a.a.O., S. 1003).  

4.6 Obwohl die Beschwerdeführerin im Einladungsschreiben und den 
Ausschreibungsbedingungen auf die obligatorische Ortsschau aufmerksam gemacht 
worden war, hat sie nichts unternommen, diese Bedingung einzuhalten. Sie hat auch 
nicht ein Gesuch um Dispens von der Ortschau beantragt. Sie hat den Termin der 
Ortsschau verstreichen lassen, ohne ihre Abwesenheit mitzuteilen. Sieben Tage 
später, am 2. Mai 2012, hat sie die Offerte und ein Arztzeugnis eingereicht, welches 
am gleichen Tag erstellt wurde und aus dem hervorgeht, dass F_________ aus 
„medizinischen Gründen […] am 25. April 2012 weder reise- noch transportfähig“ war. 
Nach dem Ausschluss der Beschwerdeführerin vom Vergabeverfahren machte die 
Gemeinde geltend, die Anwesenheit hätte auch durch einen Mitarbeiter oder einen 
gehörig bevollmächtigten Dritten erreicht werden können. Bei der Offertöffnung am 
14. Mai 2012 sei die Beschwerdeführerin auch durch einen Mitarbeiter vertreten 
worden. Bezüglich der Abwesenheit der Beschwerdeführerin bei der Ortsschau und 
deren Entschuldbarkeit kann die Lehre und Rechtsprechung zur Wiederherstellung von 
Fristen herangezogen werden. 

4.6.1 Gemäss Art. 12 Abs. 3 VVRG kann eine Frist wiederhergestellt werden, wenn der 
Betroffene binnen zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses „aus zureichenden 
Gründen“ darum ersucht. Im gleichen Sinne hält Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) fest, eine versäumte 
Frist könne wiederhergestellt werden, wenn der Gesuchsteller nachweist, dass er oder 
sein Vertreter „unverschuldeterweise“ abgehalten worden ist, innerhalb der Frist zu 
handeln, und binnen 30 Tagen die Wiederherstellung verlangt und die versäumte 
Rechtshandlung nachholt. Ein unverschuldetes Hindernis im Sinne der 

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Gesetzesbestimmung liegt vor, wenn der Partei und gegebenenfalls ihrem Vertreter 
kein Vorwurf gemacht werden kann (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_15/2012 vom 
Urteil vom 30. April 2012 E. 1 und 8F_3/2011 vom 28. Juli 2011; BGE 112 V 255 E. 
2a). Krankheit kann ein unverschuldetes, zur Wiederherstellung führendes Hindernis 
sein (BGE 108 V 110 E. 2c). Doch muss die Erkrankung derart sein, dass der 
Rechtsuchende durch sie davon abgehalten wird, selber innert Frist zu handeln oder 
wenigstens eine Drittperson mit der Vornahme der Prozesshandlung zu betrauen (BGE 
112 V 255 E. 2a; EVGE 1969 S. 150). Das Bundesgericht gewährte die 
Wiederherstellung beispielsweise bei einer Person, die wegen schwerer 
nachoperativer Blutungen massive zerebrale Veränderungen aufwies, intellektuell stark 
beeinträchtigt war und daher während der gesamten Rechtsmittelfrist weder fähig war, 
selber Beschwerde zu erheben, noch sich bewusst werden konnte, dass sie jemanden 
mit der Interessenwahrung hätte betrauen sollen. Nicht gewährt hat das Gericht die 
Wiederherstellung dagegen in Fällen einer schweren Grippe, wo keine objektiven 
Anhaltspunkte dafür bestanden und auch nicht weiter belegt wurde, dass der 
Rechtsuchende nicht imstande gewesen wäre, trotz der Erkrankung fristgerecht zu 
handeln oder nötigenfalls einen Vertreter mit der Interessenwahrung zu beauftragen. 
Hindert die Krankheit den Rechtsuchenden zwar daran, selber zu handeln, könnte er 
aber in nach den Umständen zumutbarer Weise einen Dritten mit der 
Interessenwahrung beauftragen, so kann die Wiederherstellung nach dem Gesagten 
ebenfalls nicht gewährt werden, wenn die Partei den Beizug eines Vertreters versäumt 
(BGE 112 V 255 E. 2a; Urteile des Kantonsgerichts A1 11 209 vom 11. November 
2011 und A1 10 12 vom 12. Mai 2010). 

4.6.2 Vorliegend ergibt sich aus der Ausschreibung, dass die Unternehmer auf die 
Folgen des Nichterscheinens bei der Ortsschau aufmerksam gemacht wurden. Somit 
war sich die Beschwerdeführerin der Folgen bewusst oder hätte sich ihrer bewusst sein 
müssen. Das Erscheinen zur Ortsschau stellt eine einfache Handlung dar, die nicht 
bloss vom zeichnungsberechtigten Vertreter hätte ausgeführt werden können, sondern 
mit welcher dieser jemanden in seinem engeren, beruflichen oder persönlichen Umfeld 
oder insbesondere einen Mitarbeiter hätte beauftragen können, ja müssen. Der 
zeichnungsberechtigte Vertreter der Beschwerdeführerin bringt zwar vor, dass er krank 
gewesen sei, er legt jedoch nicht dar, weshalb er trotz der Krankheit nicht imstande 
gewesen ist, einen Mitarbeiter mit dem Erscheinen zur Ortsschau zu beauftragen. Die 
Beschwerdeführerin hat im Wissen um die Bedeutung der Ortsschau diese schuldhaft 
unbenutzt verstreichen lassen, so dass sie die Zulassung zur Vergabe 
androhungsgemäss verwirkt hat. Im Interesse der Transparenz und in Nachachtung 
des Gleichbehandlungsgrundsatzes ist deshalb ein strenger Beurteilungsmassstab 
angebracht. Das Nichterscheinen zur Ortsschau stellt eine wesentliche Abweichung 
von der Ausschreibung dar, so dass ein Ausschluss nicht gegen das Verbot des 
überspitzten Formalismus verstösst. Es liegt somit keine Rechtswidrigkeit des 
angefochtenen Entscheides vor. Bei dieser Sach- und Rechtslage ist es nicht mehr 
notwendig, die ebenfalls aufgeworfenen Fragen betreffend Unterangebot der 
Beschwerdeführerin zu beantworten, da die Arbeitsvergabe an die 
Zuschlagsempfängerin durch den Ausschluss der Beschwerdeführerin, unter 
Berücksichtigung des den Vergabebehörden zukommenden Ermessens, vertretbar ist 

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und das Gleichbehandlungsgebot nicht verletzt wird. Die Beschwerde ist mithin 
abzuweisen. 

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als unterliegende 
Partei, was bei der Auflage der Verfahrenskosten zu berücksichtigen ist. 

5.1 Im Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu 
tragen (Art. 89 Abs. 1 VVRG). Ausnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise 
erlassen werden (Art. 89 Abs. 2 VVRG). Es bestehen keine Gründe, vorliegend von der 
Grundregel abzuweichen, so dass die Beschwerdeführerin bei diesem Ausgang des 
Verfahrens die Gerichtsgebühr zu bezahlen hat. Gemäss Art. 3 des Gesetzes 
betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder 
Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar; SGS/VS 173.8) setzen sich die 
Kosten aus den Auslagen der Entscheidbehörde sowie der Gerichtsgebühr zusammen. 
Die Gerichtsgebühr für Beschwerdeverfahren vor der öffentlichrechtlichen Abteilung 
des Kantonsgerichts beträgt in der Regel zwischen Fr. 280.-- und Fr. 4 000.-- (Art. 25 
GTar). Auf Grund der Bedeutung des Falles, dessen Umfang und Schwierigkeitsgrad 
wird die Gerichtsgebühr auf Fr. 1 500.-- festgesetzt. 

5.2 Die Zuschlagsempfängerin hat keine Begehren gestellt, so dass sie keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung hat. Gemäss Art. 91 Abs. 3 VVRG wird den 
Behörden, welche obsiegen, in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen. Es 
bestehen vorliegend keine Gründe, von der Grundregel abzuweichen. 

 

Demnach erkennt das Kantonsgericht: 

 

1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1 500.-- festgesetzt und der Beschwerdeführerin 
auferlegt. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Der vorliegende Entscheid wird der Beschwerdeführerin, der 
Zuschlagsempfängerin und der Vergabebehörde schriftlich mitgeteilt. 

 

Sitten, 20. Dezember 2012 

	URTEIL vom 20. Dezember 2012
	Kantonsgericht Wallis
	Öffentlichrechtliche Abteilung