# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dec594a4-524d-5a3e-9fa7-49ef77476f3e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-04-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.04.2015 E-2403/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2403-2015_2015-04-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2403/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  A p r i l  2 0 1 5   

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;   

Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Albanien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);  

Verfügung des SEM vom 14. April 2015 / N (…). 

 

 

 

E-2403/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zu-

folge legal am 11. März 2015 und reiste am 13. März 2015 legal in die 

Schweiz ein, wo er am darauf folgenden Tag um Asyl nachsuchte. Anläss-

lich der Befragung zur Person im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

B._______ vom 18. März 2015 sowie der einlässlichen Anhörung zu den 

Asylgründen vom 8. April 2015 machte er im Wesentlichen geltend, kurz 

vor seinem 18. Geburtstag aus Albanien ausgereist zu sein, um der Blutra-

che nach Kanun, dem albanischen Ehrenkodex, zu entgehen. Sein Vater 

sei 1996 vom Vater seines Freundes A.B. in Vollzug der Blutrache nach 

Kanun ermordet worden, da dem Vater des Beschwerdeführers vorgewor-

fen worden sei, A.B., mit welchem er zusammengelebt habe und der von 

Einbrechern tödlich verletzt worden sei, getötet zu haben. Der Neffe von 

A.B. habe dem Beschwerdeführer später angedroht, dass er ihn, wenn er 

18 Jahre alt werde, töten werde. Zudem habe seine Mutter gegenüber der 

Familie von A.B. mutmasslich verkündet, dass ihr Sohn, der Beschwerde-

führer, seinen Vater rächen würde.    

B.  

Mit Verfügung vom 14. April 2015 – am 17. April 2015 eröffnet – verneinte 

das SEM das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den 

Vollzug der Wegweisung an. 

C.  

Mit vorgedruckter Formular-Eingabe vom 17. April 2015 erhob der Be-

schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Beschwerde 

und beantragte in der Sache, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, 

die Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und es sei Asyl zu gewähren. 

Ferner sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, un-

zumutbar und unmöglich sei, und die vorläufige Aufnahme in der Schweiz 

sei anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Entbindung von 

der Vorschusspflicht, unentgeltliche Rechtspflege, einschliesslich der Bei-

ordnung eines amtlichen Rechtsbeistands sowie eventuell um Wiederher-

stellung der aufschiebenden Wirkung. Ausserdem beantragte er, die zu-

ständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit 

den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates sowie jegliche Daten-

weitergabe an dieselben zu unterlassen, bei bereits erfolgter Datenweiter-

gabe sei er darüber in einer separaten Verfügung zu informieren. 

E-2403/2015 

Seite 3 

D.  

Am 20. April 2015 trafen beim Bundesverwaltungsgericht die vorinstanzli-

chen Akten ein (Art. 109 Abs. 1 AsylG (SR 142.31). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer 

ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 

Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Verletzung von Bundesrecht und unrichtige oder unvollständige Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.   

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).  

E-2403/2015 

Seite 4 

Verfolgung ist asylbeachtlich, wenn sie vom Staat ausgeht; wogegen nicht-

staatliche Verfolgung nur dann asylbeachtlich ist, wenn der Staat zur Ver-

folgung anregt oder sich diese in anderer Weise zurechnen lassen muss 

oder er generell nicht in der Lage ist, vor Verfolgung ausreichend Schutz 

zu bieten. 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 7 AsylG, wenn die Behörde ihr 

Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält 

(Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3). 

5.  

Die Vorinstanz hielt die Vorbringen des Beschwerdeführers für unglaub-

haft. Zum einen stellte sie einige Widersprüche in seinen Angaben fest. 

Zum andern entsprächen seine Vorbringen nicht ihren Kenntnissen über 

den Kanun. So könne gemäss dem Kanun der Tod von A.B. mit dem Tode 

des Vaters des Beschwerdeführers als gesühnt gelten und sei nicht ersicht-

lich, aus welchem Grund die Blutrache auf ihn erstreckt werden solle. Aus-

serdem würden Ehrenmorde von und an männlichen Familienmitgliedern 

im Alter von 15 und 16 Jahren begangen. Vor diesem Hintergrund sei nicht 

nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat nicht 

bereits im Alter von 15 Jahren verlassen, sondern bis zur Volljährigkeit zu-

gewartet habe. Gegen eine subjektive Furcht vor Verfolgung spreche der 

Umstand, dass er sich nie ernstlich um Aussöhnung bemüht habe. Die ein-

gereichten Beweismittel widersprächen teilweise seinen Angaben und 

seien nicht geeignet, die vorgebrachte Furcht vor Blutrache zu belegen. In 

der Beschwerde bekräftigt der Beschwerdeführer lediglich seine bisherigen 

Vorbringen und setzt sich mit den Ausführungen der Vorinstanz nicht aus-

einander. Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass die Vorbringen wegen Wi-

dersprüchen in zahlriechen Punkten sowie weiterer Ungereimtheiten un-

glaubhaft sind. Darüber hinaus sind sie auch nicht asylrelevant, da es sich 

bei der vorgebrachten Verfolgungsgefahr um nichtstaatliche Verfolgung 

handelt und von der Schutzfähigkeit und der Schutzbereitschaft des alba-

nischen Staates, bei dem es sich um einen verfolgungssicheren Staat im 

Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG handelt, auszugehen ist. Es liegen 

keine konkreten Hinweise für Schutzverweigerung oder Schutzunfähigkeit 

E-2403/2015 

Seite 5 

der albanischen Behörden vor. Im Gegenteil hat der Beschwerdeführer sel-

ber angegeben, dass der Mord an seinem Vater von der Polizei und der 

Staatsanwaltschaft untersucht werde. Weiter gab er an, sich wegen der 

Krankheit seiner Mutter nicht an eine höhere Instanz in Albanien gewandt 

zu haben. Damit hat er die Schutzsuche in Albanien offensichtlich nicht 

ausgeschöpft. Aufgrund der Subsidiarität des Asyls hätte er sich an die zu-

ständigen Behörden in Albanien wenden müssen, bevor er in der Schweiz 

um Schutz ersucht hat. Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, 

die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu ma-

chen, weshalb die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint 

und das Asylgesuch abgelehnt hat. 

6.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylge-

such ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt we-

der über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen 

Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegwei-

sung ist nicht zu beanstanden. 

7.   

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG, [SR 142.20]). 

7.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, 

wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen.  

Da dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht zukommt, ist 

das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Voll-

zuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völ-

kerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; 

Art. 3 EMRK).  

E-2403/2015 

Seite 6 

Es liegen auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass er für den 

Fall einer Ausschaffung nach Albanien dort mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 

Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach 

sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 

zulässig. 

7.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut-

bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Weder die allgemeine Lage in Albanien noch individuelle Gründe lassen 

den Wegweisungsvollzug unzumutbar erscheinen. Der Beschwerdeführer 

ist jung, gesund und nach eigenen Angaben ein sehr guter Schüler. Er kann 

in Albanien auf ein intaktes Verwandtschaftsnetz zählen.  

7.4 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat ist schliesslich auch möglich, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG) und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl.  

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). 

7.5 Zusammenfassend ist der vom Bundesamt angeordnete Wegwei-

sungsvollzug nicht zu beanstanden. 

8.  

Nach dem Gesagten verletzt die angefochtene Verfügung Bundesrecht 

nicht und ist auch sonst nicht zu beanstanden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Die Anträge auf Kostenvorschussverzicht sowie auf Erteilung der aufschie-

benden Wirkung sind mit dem vorliegenden Entscheid hinfällig geworden, 

wobei letzterer Antrag aufgrund der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde von Gesetzes wegen von vornherein gegenstandslos gewesen 

ist. Gestützt auf Art. 97 Abs. 2 AsylG ist der Antrag, die zuständigen Behör-

den des Heimat- oder Herkunftsstaates seien vorsorglich anzuweisen, 

keine Personendaten an das Heimatland weiterzuleiten, abzuweisen. Den 

Akten der Vorinstanz sind keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass sie 

mit den Behörden des Heimatstaates des Beschwerdeführers Kontakt auf-

E-2403/2015 

Seite 7 

genommen hätte, so dass der Antrag auf Bekanntgabe einer bereits erfolg-

ten Kontaktaufnahme gegenstandslos ist. Die gestellten Rechtsbegehren 

erweisen sich nach dem Gesagten als aussichtslos, weshalb die Gesuche 

um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um 

Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands gemäss Art. 110a Abs. 1 

AsylG – ungeachtet einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit – abzuwei-

sen sind.  

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.–  (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils mittels bei-

gelegtem Einzahlungsschein zu Gunsten der Gerichtskasse zu überwei-

sen.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Simon Thurnheer 

 

 

Versand: