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**Case Identifier:** 41398fd9-d2cb-5b72-a6dc-56e5d5b6c525
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.02.2022 E-4443/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4443-2021_2022-02-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4443/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  F e b r u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 

Richterin Gabriela Freihofer,  

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt, 

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 8. September 2021 / N (…). 

 

 

 

E-4443/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 17. September 2015 in der Schweiz 

um Asyl nach. Am 20. Oktober 2015 fand die Befragung zur Person (BzP) 

statt. Am 5. Januar 2018 folgte eine Anhörung des Beschwerdeführers ge-

mäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31).  

Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen da-

mit, er sei im Jahre 2013 für die Tamil National Alliance (TNA) politisch aktiv 

gewesen, weshalb er von Leuten der EPDP (Eelam People's Democratic 

Party) bedroht worden sei. Da sein Vater wegen dieser Tätigkeit Probleme 

befürchtet habe, habe er ihn nach B._______ geschickt. Nachdem seine 

Mutter erkrankt sei, sei er im (…) 2014 nach Sri Lanka zurückgekehrt. An-

lässlich einer Kontrolle bei seiner Ankunft am Flughafen in Colombo sei 

festgestellt worden, dass ein Mitglied der LTTE (Liberation Tigers of Tamil 

Eelam) unter seiner Identität Sri Lanka habe verlassen wollen. Er sei 

zwecks Abklärung dieser Umstände wegen Verdachts auf Gehilfenschaft 

festgenommen und auf den Polizeiposten gebracht worden. Am nächsten 

Tag habe das Gericht die Untersuchungshaft angeordnet, worauf er in ein 

Gefängnis in Colombo überführt worden sei. Nach drei Wochen sei er zum 

Gericht gebracht worden. Er sei daraufhin gegen Kaution aus dem Gefäng-

nis entlassen worden mit der Auflage, während dreier Monate jeden zwei-

ten Sonntag auf einem Polizeiposten in Colombo Unterschrift zu leisten. Er 

sei insgesamt drei- oder viermal zwecks Unterschrift nach Colombo ge-

reist. Danach sei er nicht mehr hingegangen. Zudem seien im Jahr 2015 

zweimal Leute der EPDP zu Hause erschienen und hätten – da er nicht 

anwesend gewesen sei – seinem Vater erklärt, dass sein Leben in Gefahr 

sei, respektive ihm gedroht, ihn zu schlagen, sollte er weiterhin Propa-

ganda für die TNA machen. Aus diesem Grund habe er sich im April 2015 

dazu entschlossen, mit einem Schiff illegal auszureisen. Im Übrigen seien 

weder er noch sonst ein Mitglied seiner Familie je LTTE-Mitglied gewesen. 

Sein Vater und ein Onkel hätten der Bewegung Geld gegeben. Deswegen 

sei sein Onkel einmal von der Armee geschlagen worden. Ansonsten habe 

niemand aus der Familie Probleme deswegen gehabt. Es sei nach seiner 

Ausreise lediglich seitens Jugendlicher und Angehöriger der TNA auf 

freundschaftlicher Basis nach ihm gefragt worden. 

A.b Mit Verfügung vom 9. Mai 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

E-4443/2021 

Seite 3 

A.c Mit Urteil E-3567/2018 vom 1. April 2021 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht die Beschwerde gut, soweit darin die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung beantragt wurde. Gleichzeitig erachtete es die gel-

tend gemachten Benachteiligungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit 

des Beschwerdeführers für die TNA in den Jahren 2012/2013 beziehungs-

weise 2014 als unglaubhaft (a.a.O. E. 7.1) und sprach den Untersuchungs-

massnahmen seitens der sri-lankischen Behörden im Nachgang an die An-

haltung des Beschwerdeführers im Dezember 2014 die asylrechtliche Re-

levanz ab (a.a.O. E. 7.2). Indes kam es zum Schluss, dass offen sei, ob 

das gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Gerichtsverfahren im Zeit-

punkt seiner Ausreise abgeschlossen respektive noch hängig sei. Je nach 

Verfahrensausgang sei eine begründete Furcht vor erheblichen Nachteilen 

nicht auszuschliessen. Da die Vorinstanz den Beschwerdeführer diesbe-

züglich nicht weiter befragt habe, wies es die Sache zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurück und forderte sie auf, über die Schweizer Vertretung 

in Sri Lanka konkrete Angaben zum Gerichtsverfahren einzuholen und ab-

zuklären, ob und allenfalls wie dieses abgeschlossen worden sei. Gestützt 

darauf habe sie in ihrem neuen Entscheid aufzuzeigen, ob der Beschwer-

deführer im Falle einer Rückkehr in seinen Heimatstaat begründete Furcht 

vor künftiger Verfolgung habe. 

B.  

Die Vorinstanz forderte den Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. Mai 

2021 dazu auf, Dokumente zum geltend gemachten, im Jahre 2014 einge-

leiteten Gerichtsverfahren inklusive Verfahrensnummer, zum Verfahrens-

stand zum Zeitpunkt der definitiven Ausreise aus Sri Lanka, zum aktuellen 

Verfahrensstand und – falls abgeschlossen – solche zum Ergebnis des 

Verfahrens einzureichen (vgl. A55). 

C.  

Mit Eingabe vom 26. Mai 2021 ersuchte der Beschwerdeführer um Anset-

zung einer Frist zur Beibringung der eingeforderten Unterlagen bis zum 

31. August 2021. Da das Verfahren längere Zeit zurückliege und er im Jahr 

2015 ausgereist sei, sei er nicht mehr in deren Besitz. Er werde versuchen, 

diese über seine Verwandten oder Drittpersonen erhältlich zu machen. In-

folge der aktuellen Pandemie sowie der damit verbundenen Ausgangsbe-

schränkungen in Sri Lanka sei es für Personen vor Ort zurzeit schwierig, 

mit den Behörden in Kontakt zu treten (vgl. A56). 

D.  

Nach erfolgter Fristerstreckung teilte der Beschwerdeführer am 30. Juni 

E-4443/2021 

Seite 4 

2021 mit, die Umstände in Sri Lanka seien sehr kompliziert. Die Situation 

habe ihm stark zugesetzt, weshalb er habe hospitalisiert werden müssen. 

Er leide an einer depressiven Episode und an Verhaltensstörungen nach 

Alkoholentzug. Er habe sich mehrere Schnittwunden am Arm zugefügt. 

Eine antipsychotische Therapie sei mangels Wirkung abgebrochen wor-

den. Er leide an den traumatischen Folgen der Inhaftierung in seinem Hei-

matland. Suizidale Absichten hätten auch nach der Hospitalisierung nicht 

ausgeschlossen werden können. Zudem wies er darauf hin, seine Ver-

wandten hätten sich wegen seiner Untersuchungshaft und polizeilichen 

Bekanntheit aus Angst, sich selber in Gefahr zu bringen, geweigert, für ihn 

Unterlagen einzufordern. Die Behörden hätten seinen Fall zudem vorüber-

gehend ad acta gelegt, solange er nicht nach Sri Lanka zurückkehre.  

Gleichzeitig reichte er ein Schreiben seines Vaters vom 23. Juni 2021 (in 

Kopie) samt englischer Übersetzung sowie ärztliche Unterlagen der 

C._______ (Zeugnis vom 20. April 2021 und ein Bericht vom 30. April 

2021), zu den Akten. Im Bericht vom 30. April 2021 wurde festgestellt, der 

Beschwerdeführer sei freiwillig zum qualifizier-ten Alkoholentzug in die Kli-

nik eingetreten. Im Verlaufe des Entzugs habe er suizidale Gedanken ge-

äussert und sich Schnittwunden zugefügt. Er habe eine neurologische Ab-

klärung in stationärem Setting abgelehnt. Er sei bei fehlender Selbst- und 

Fremdgefährdung aus der Klinik entlassen worden (vgl. A58). 

E.  

Am 21. Juli 2021 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche 

Gehör zum Informationsstand betreffend Gerichtsverfahren in Sri Lanka 

und forderte ihn auf, alle vorhandenen Informationen, zumindest aber die 

Verfahrensnummer eines etwaigen hängigen Gerichtsverfahrens in Sri 

Lanka einzureichen oder eine stichhaltige Begründung dafür abzugeben, 

warum in seinem Fall keine Verfahrensnummer bekannt sein sollte. An-

sonsten müsse davon ausgegangen werden, dass kein solches mehr hän-

gig sei. 

F.  

Mit Eingabe vom 4. August 2021 teilte der Beschwerdeführer mit, seine 

Verwandten würden in ständiger Angst leben und nicht in den Fokus des 

Staatsapparates geraten wollen. Im Falle eines Akteneinsichtsgesuchs 

beim zuständigen Gericht in Sri Lanka würde die Wahrscheinlichkeit von 

Repressalien gegen sie bestehen. Er kenne die Nummer des Verfahrens 

nicht mehr und es seien keine schriftlichen Unterlagen mehr vorhanden. Er 

sei damit seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen. 

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Seite 5 

G.  

Mit Verfügung vom 8. September 2021 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylge-

such ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete den Vollzug an. Es begründete seine Verfügung im Wesentlichen 

damit, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden weder den Anforde-

rungen an die Flüchtlingseigenschaft noch denjenigen an die Glaubhaf-

tigkeit standhalten.  

H.  

Mit Eingabe vom 7. Oktober 2021 erhob der Beschwerdeführer durch sei-

nen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht gegen diese Verfü-

gung Beschwerde und beantragte deren Aufhebung und die Feststellung 

der Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl, eventualiter die 

Feststellung der Unzulässigkeit und/oder der Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme, subeventu-

aliter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege unter Beiordnung des Unterzeichnenden als unent-

geltlichen Rechtsbeistand.  

I.  

Mit Verfügung vom 28. Oktober 2021 wurden die Gesuche um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung, um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses und um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbei-

standes – unter Vorbehalt des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung – 

gutgeheissen und der unterzeichnende Rechtsvertreter als amtlicher 

Rechtsbeistand eingesetzt. Die Vorinstanz wurde zur Einreichung einer 

Vernehmlassung eingeladen. 

J.  

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 10. November 

2021 die Abweisung der Beschwerde. Diese wird dem Beschwerdeführer 

mit dem vorliegenden Urteil zugestellt. 

K.  

Mit Eingabe vom 18. November 2021 reichte der Beschwerdeführer eine 

Unterstützungsbestätigung vom 9. November 2021 und einen Leistungs-

entscheid vom 29. Oktober 2021 zu den Akten. 

 

E-4443/2021 

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

E-4443/2021 

Seite 7 

3.  

3.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben. Sie 

sind vorab zu beurteilen, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassa-

tion der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3 S. 17 f.; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die 

Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prü-

fen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht 

erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-

derlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70). 

3.3 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich – das heisst 

ungeachtet der materiellen Auswirkungen – zur Aufhebung des daraufhin 

ergangenen Entscheides. Die Heilung einer Gehörsverletzung aus pro-

zessökonomischen Gründen auf Beschwerdeebene ist jedoch möglich, so-

fern das Versäumte nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung 

nehmen kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Über-

prüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zu-

kommt, sowie die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist 

und die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertret-

barem Aufwand hergestellt werden kann. 

Aus der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs, ergibt 

sich, dass die Abfassung der Begründung dem Betroffenen ermöglichen 

soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn 

sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Trag-

weite des Entscheides ein Bild machen können. Die Begründungsdichte 

richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensum-

ständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden 

Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen – und um 

solche geht es bei Verfahren betreffend Asyl und Wegweisung – eine sorg-

fältige Begründung verlangt wird (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 

2008/47 E. 3.2). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

E-4443/2021 

Seite 8 

Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; 

unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechts-pflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, 

Rz. 1043). 

3.4  

3.4.1 Der Beschwerdeführer bringt zur Begründung seiner formellen Rü-

gen insbesondere vor, das SEM habe den Sachverhalt unvollständig und 

unrichtig festgestellt sowie willkürlich gewürdigt. Zudem habe es das recht-

liche Gehör und die Begründungspflicht verletzt, weil es sinngemäss un-

terlassen habe, die nötigen Abklärungen durchzuführen und ohne weitere 

Begründung der mangelnden eigenen Untersuchungsbemühungen die 

Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Beschwerdeführer feststellte 

(vgl. Rechtsmitteleingabe S. 6). 

3.4.2 Das von der Vorinstanz gewählte Vorgehen zur Abklärung des Sach-

verhalts hinsichtlich allfälliger Gerichtsverfahren ist nicht zu beanstanden. 

So hat sie vom Beschwerdeführer zu Recht nähere Angaben und Unterla-

gen zum Verfahrensstand des gegen ihn im Jahre 2014 eingeleiteten Ge-

richtsverfahrens im Zeitpunkt der definitiven Ausreise sowie zum aktuellen 

Zeitpunkt, allenfalls zum Ergebnis dieses Verfahrens inklusive Verfahrens-

nummer, verlangt. Dabei durfte sie, da er im Besitze von Gerichtsakten ge-

wesen sein will (vgl. Eingabe vom 26. Mai 2021), davon ausgehen, dass er 

zumindest rudimentäre Angaben zu diesem Verfahren hätte machen kön-

nen, selbst wenn diese Angelegenheit einige Zeit zurückliegt. Wie von der 

Vorinstanz zudem zutreffend ausgeführt, soll sein Vater seinerzeit zusam-

men mit dem ihm im damaligen Gerichtsverfahren zur Seite gestellten An-

walt gegen eine Geldzahlung die Entlassung des Beschwerdeführers aus 

der Untersuchungshaft sowie die Rückgabe dessen Reisepasses erwirkt 

haben (vgl. A34 F80, F107, F124, F127). Überdies beantragte der Be-

schwerdeführer im ersten Beschwerdeverfahren die Ansetzung einer Frist, 

um durch seinen Rechtsvertreter in Colombo Unterlagen beschaffen zu 

können (vgl. A44, S. 1, 5, 14, 15). Es wäre ihm damit im vorliegenden Ver-

fahren offen gestanden, seinen Vater respektive seinen Anwalt (erneut) mit 

entsprechenden Nachforschungen zu beauftragen. Insgesamt sind seitens 

des Beschwerdeführers keinerlei Bemühungen ersichtlich, welche es der 

Vorinstanz ermöglicht hätten, ihrerseits bei der Schweizer Vertretung in Co-

E-4443/2021 

Seite 9 

lombo Abklärungen zu einem Gerichtsverfahren in Sri Lanka in Auftrag ge-

ben zu können. Die durch die mangelnde Mitwirkung des Beschwerdefüh-

rers verhinderte Abklärungsmöglichkeit der Vorinstanz stellt damit keine 

ungenügende Sachverhaltsfeststellung durch sie dar. Der Beschwerdefüh-

rer vermag mit dem Hinweis auf das Urteil E-2281/2021 vom 11. August 

2021 – darin ging es um die Folgen der Verletzung der groben Verletzung 

der Mitwirkungspflicht, welche keinen materiellen Entscheid zulassen 

würde – nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Damit ist keine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs in diesem Zusammenhang ersichtlich. 

3.4.3 Indes kann den Einwänden des Beschwerdeführers, wonach die  

Vorinstanz in Bezug auf seinen gesundheitlichen Zustand das rechtliche 

Gehör verletzt habe, beigepflichtet werden.  

3.4.3.1 Im (vorangegangenen) erstinstanzlichen Verfahren reichte der 

Beschwerdeführer einen ärztlichen Bericht der Klinik C._______, vom 

26. Januar 2018 ein (vgl. Akte A37). Die Vorinstanz legte diesen Bericht 

ihrem Entscheid vom 9. Mai 2018 zugrunde. Im nachfolgenden (damali-

gen) Beschwerdeverfahren E-3567/2018 wurden ein weiterer ärztlicher Be-

richt derselben Klinik vom 20. August 2018 und ein Bericht des Psychoso-

zialen Dienstes (PSD) vom 15. Juli 2020 sowie eine ärztliche Entbindungs-

erklärung eingereicht. Die Vorinstanz hat in dem nun angefochtenen Ent-

scheid vom 8. September 2021 lediglich den ärztlichen Bericht der Klinik 

C._______, vom 26. Januar 2018 erwähnt, obwohl ihr die später einge-

reichten ärztlichen Berichte bekannt gewesen sein mussten. So hat sie die 

im Beschwerdeverfahren E-3567/2018 eingereichten ärztliche Berichte 

vom 20. August 2018 und vom 15. Juli 2020 am 26. August 2021 paginiert 

und in ihrem Aktenverzeichnis als Akten A48 und A50 aufgeführt (diese feh-

len hingegen im Verfahrensdossier) sowie die im wieder aufgenommenen 

vorinstanzlichen Verfahren beim SEM am 30. Juni 2021 eingereichten ärzt-

lichen Unterlagen der C._______ (Zeugnis vom 20. April 2021 und ein Be-

richt vom 30. April 2021) ebenfalls am 26. August 2021 paginiert, als Akte 

A58 gekennzeichnet und abgelegt. Diese ärztlichen Unterlagen sind im an-

gefochtenen Entscheid jedoch mit keinem Wort erwähnt und damit auch 

nicht berücksichtigt worden. Überdies hat die Vorinstanz in ihrer Vernehm-

lassung vom 10. November 2021 – zu Unrecht – festgestellt, es würden 

lediglich ein medizinischer Bericht vom 20. August 2018 und ein Kurzbe-

richt des PSD vom 15. Juli 2020 und damit keine weiteren medizinischen 

Unterlagen seit dem 31. Januar 2018 vorliegen.  

E-4443/2021 

Seite 10 

3.4.3.2 Unter Berücksichtigung dieser Feststellungen gelangt das Bundes-

verwaltungsgericht damit zum Schluss, dass die Vorinstanz in Bezug auf 

die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers den rechtserhebli-

chen Sachverhalt unvollständig festgestellt und damit sein rechtliches Ge-

hör verletzt hat.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist (vgl. PHILIPPE WEISSENBERGER, ASTRID HIRZEL, Praxiskommentar 

Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 61 VwVG, N 16 S. 1264). 

Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar 

auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies 

im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie 

muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2015/10 E. 7.1). 

Wie erwähnt führt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs grundsätzlich 

zur Aufhebung des Entscheides. Vorliegend stellt insbesondere das gänz-

liche Nichtberücksichtigen mehrerer ärztlicher Berichte einen schwerwie-

genden Mangel dar. Indem das SEM es sodann versäumt hat, die Begrün-

dung im Rahmen der Vernehmlassung zu ergänzen, bleibt eine Heilung auf 

Beschwerdeebene zum Vornherein ausgeschlossen. Es ist im Übrigen 

nicht am Bundesverwaltungsgericht, anstelle der Vorinstanz die notwendi-

gen Schlüsse in Bezug auf den Gesundheitszustand des Beschwerdefüh-

rers zu ziehen, zumal es nicht seine Aufgabe ist, offensichtliche Säumnisse 

des SEM auf Beschwerdeebene zu beheben und damit die Vorinstanz 

gleichsam von einer sorgfältigen Verfahrensführung zu entbinden, da dem 

Beschwerdeführer durch ein solches Vorgehen eine Instanz verloren 

ginge. Somit fällt eine Heilung der festgestellten Mängel in der angefoch-

tenen Verfügung nicht in Betracht (vgl. zum Ganzen BVGE 2009/53 E. 7.3). 

4.2 Bei dieser Sachlage ist die angefochtene Verfügung aus formellen 

Gründen aufzuheben und die Sache in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 

VwVG an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese ist anzuweisen, sich bei 

der (erneuten) Prüfung mit den ärztlichem Berichten respektive den darin 

erwähnten gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers ausei-

nanderzusetzen und allenfalls weitere erforderliche Abklärungen vorzu-

nehmen. 

E-4443/2021 

Seite 11 

5.  

Die Beschwerde ist nach dem Gesagten insofern gutzuheissen, als damit 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 8. September 2021 be-

antragt wird, und die Sache ist zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. 

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

6.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE eine Entschädi-

gung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspre-

chen. Seitens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. 

Auf die Nachforderung einer solchen kann indes verzichtet werden, da der 

Aufwand für den Rechtsvertreter zuverlässig abgeschätzt werden kann 

(Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung der massgeblichen Bemes-

sungsfaktoren (vgl. Art. 8–11 VGKE) ist das die Parteientschädigung auf 

Fr. 3'280.– (inkl. Auslagen) festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4443/2021 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 8. September 2021 wird aufgehoben und die 

Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 

zurückgewiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-

gung von Fr. 3'280.– zu entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

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