# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 80017c0e-fdf2-59ed-9479-27b9a299f703
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-09-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.09.2018 E-4435/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4435-2018_2018-09-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4435/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  S e p t e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richterin Andrea Berger-Fehr;   

Gerichtsschreiber Christoph Berger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführerin, 

und ihr Kind 

B._______, geboren am (…), 

beide Äthiopien, 

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 29. Juni 2018 / N (…). 

 

 

 

E-4435/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 18. August 2014 erstmals in der 

Schweiz um Asyl nach. Dabei machte sie im Wesentlichen geltend, ihr Va-

ter sei Befreiungskämpfer bei der Oromo Liberation Front (OLF) und habe 

die Familie deswegen verlassen. Öfters seien Leute bei ihnen zu Hause 

vorbeigekommen und hätten nach ihrem Vater gefragt. Dieser sei in der 

Nacht mehrmals nach Hause gekommen und habe ihr jeweils einen Brief 

gegeben, den sie jemandem habe übergeben müssen. Eines Tages habe 

ihr Vater ihr erzählt, dass diese Person verhaftet worden und sie deshalb 

in Gefahr sei. Er habe ihr geraten, das Land zu verlassen, was sie auch 

getan habe. Mit Verfügung vom 4. Juni 2015 stellte die Vorinstanz fest, die 

Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das 

Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung und beauftragte den zuständigen 

Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Am (…) wurde Tochter 

B._______ geboren, welche in das hängige Asylverfahren einbezogen 

wurde. Die gegen die Verfügung des SEM erhobene Beschwerde wies das 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-4205/2015 vom 20. Februar 2017 

ab. Damit wurde die Verfügung des SEM vom 4. Juni 2015 rechtskräftig. 

B.  

Mit Eingabe vom 12. Februar 2018 suchte die Beschwerdeführerin bei der 

Vorinstanz erneut um Asyl nach. Dabei machte sie aufgrund der ihrer Ein-

schätzung nach verschlechterten Menschenrechtslage in ihrem Heimat-

land objektive Nachfluchtgründe geltend. Unter Beilage einer Dokumenta-

tion ihrer exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz berief sie sich zudem 

auf subjektive Nachfluchtgründe. Als Angehörige der Volksgemeinschaft 

der Oromo setze sie sich für deren Interessen ein. 

Sie reichte zudem einen „Kurzarztbrief“ vom 27. April 2017 einer Ärztin in 

(…) ein, wobei der Beschwerdeführerin eine schwere depressive Episode 

(F32.2) und eine nicht auszuschliessende posttraumatische Belastungs-

störung (PTBS, F43.1) diagnostiziert wurde.  

C.  

Mit Verfügung vom 19. März 2018 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwer-

deführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch 

ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zustän-

digen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. 

E-4435/2018 

Seite 3 

Im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges 

stellte das SEM im Hinblick auf die generelle Situation fest, Äthiopien habe 

am 12. Dezember 2000 mit Eritrea ein Friedensabkommen unterzeichnet. 

Seit dem Waffenstillstand vom Juni 2000 hätten beide Länder trotz spora-

dischem Wiederaufflackern des Grenzkonfliktes darauf verzichtet, ihre un-

terschiedlichen Standpunkte mit militärischer Gewalt durchzusetzen. In 

Äthiopien herrsche heute weder Krieg noch Bürgerkrieg noch eine Situa-

tion der allgemeinen Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20). 

D.  

Mit Eingabe vom 19. April 2018 reichte die Beschwerdeführerin gegen die-

sen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und bean-

tragte, die Verfügung der Vorinstanz vollumfänglich aufzuheben. Es sei ihre 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr gestützt auf objektive Nach-

fluchtgründe Asyl zu gewähren. Eventualtiter sei ihre Flüchtlingseigen-

schaft festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventu-

aliter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie 

zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subsubeven-

tualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen 

und die vorläufige Aufnahme anzuordnen.  

In der Beschwerde wurde als Hauptantrag geltend gemacht, die Beschwer-

deführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft gestützt auf objektive Nach-

fluchtgründe. In diesem Zusammenhang wurde eine Verletzung des Unter-

suchungsgrundsatzes und der Begründungspflicht durch das SEM gerügt. 

Die Vorinstanz habe dazu lediglich festgehalten, dass in Äthiopien heute 

weder Krieg noch Bürgerkrieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt herr-

sche und habe nur den Grenzkonflikt mit Eritrea kurz thematisiert. Dabei 

habe es die Vorinstanz gänzlich unterlassen, auf die aktuelle Lage in Äthi-

opien und der Heimat der Beschwerdeführerin, der Oromo-Region, einzu-

gehen. Das SEM habe es versäumt, die politische Lage in Äthiopien im 

Sinne eines objektiven Nachfluchtgrundes beziehungsweise eines Vollzug-

hindernisses eingehend zu prüfen. 

E.  

Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2271/2018 vom 14. Juni 2018 

wurde im Wesentlichen darauf erkannt, die Vorinstanz wäre gehalten ge-

wesen, die jüngsten Ereignisse – und somit die aktuelle Situation – in Äthi-

opien im Zusammenhang mit den von der Beschwerdeführerin geltend ge-

machten exilpolitischen Tätigkeiten (als Angehörige der Oromo) als allfälli-

gen objektiven beziehungsweise subjektiven Nachfluchtgrund sowie unter 

E-4435/2018 

Seite 4 

dem Gesichtspunkt von Vollzugshindernissen zu prüfen. Es genüge nicht, 

wenn die Vorinstanz sich zur Frage des Wegweisungsvollzugs lediglich auf 

das Friedensabkommen zwischen Eritrea und Äthiopien aus dem Jahr 

2000 berufe. Die Beschwerde wurde gutgeheissen, die Verfügung des 

SEM vom 19. März 2018 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwä-

gungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

F.  

Mit Verfügung vom 29. Juni 2018 – eröffnet am 2. Juli 2018 – stellte die 

Vorinstanz erneut fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab, ver-

fügte ihre Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zuständigen 

Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. 

Die Beschwerdeführerin habe mit dem zweiten Asylgesuch vorgebracht, 

sie sei der OLF sowie der Oromo Community of Switzerland (OCS) beige-

treten. Sie habe an verschiedenen exilpolitischen Aktivitäten teilgenom-

men. Seit der rechtskräftigen Ablehnung des ersten Asylgesuches habe sie 

am 2. Oktober 2017 an einer Demonstration in Genf und am 28. Oktober 

2017 an einem Oromo-Treffen in Bern teilgenommen. Sie habe sich auch 

noch an weiteren Veranstaltungen beteiligt, wovon sie jedoch kein Bildma-

terial besitze. 

Sie habe weiter vorgebracht, an einer depressiven Episode und an einer 

PTBS zu leiden.  

Sie habe eine Mitgliedschaftsbestätigung der OLF, Fürspracheschreiben 

der OCS, Fotos von Veranstaltungen, ein Schreiben von Dr. Truman und 

einen Kurzarztbericht eingereicht. 

Zur Begründung der Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führte 

das SEM an, die Beschwerdeführerin habe bereits im ersten Asylgesuch 

exilpolitische Aktivitäten vorgebracht, auf die sowohl das SEM als auch das 

Bundesverwaltungsgericht in seinen Entscheiden eingegangen seien, wo-

rauf verwiesen werde. Lediglich der Umstand, dass sie seit der Rechtskraft 

des (ersten) Asylentscheides an einige weitere Veranstaltungen gegangen 

sei, führe gegenüber den vorangegangenen Verfahren nicht zu einer an-

deren Beurteilung. 

Bezüglich der von der Beschwerdeführerin vorgebrachten objektiven 

Nachfluchtgründe aufgrund der von ihr geltend gemachten besonders pre-

E-4435/2018 

Seite 5 

kären Situation der Angehörigen der Oromo in ihrem Heimatland sei fol-

gendes festzustellen. Nachdem sich die Situation in Äthiopien nach den 

Unruhen Ende 2016 und anfangs 2017 erheblich verschlechtert gehabt 

habe, habe das Parlament nach deren Beruhigung anfangs August 2017 

den Ausnahmezustand aufgehoben. In Berufung auf öffentlich zugängliche 

Quellen führte das SEM weiter aus, die Lage habe sich darauf weiter ver-

bessert und auch das Oromo-Fest Irreecha, welches im Vorjahr für den 

Beginn der Unruhen mitentscheidend gewesen sei, sei im Jahre 2017 ruhig 

verlaufen. Zwar sei, wie im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom     

14. Juni 2018 festgehalten, nach dem Rücktritt des Premierministers am  

2. März 2018 der Ausnahmezustand erneut ausgerufen worden, aber be-

reits am 5. Juni 2018 vorzeitig wieder aufgehoben worden. Mit Abiy Ahmet 

Ali bekleide erstmals ein Oromo-Angehöriger das Amt des Ministerpräsi-

denten des Landes. Das SEM verkenne nicht, dass die Lage in Äthiopien 

und im Regionalstaat Oromia angespannt sei. Es würden jedoch Anhalts-

punkte dafür fehlen, dass Oromo-Volkszugehörigen in Äthiopien generell 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine auch von der Intensität her asyl-

beachtliche Verfolgung drohen würde. Hierzu verwies das SEM auf das 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-623/2016 vom 28. Dezember 

2017 E. 5.5.2. Demnach würden die Vorbringen der Beschwerdeführerin 

den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG   

(SR 142.31) nicht standhalten. 

Hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges stellte das SEM 

fest, nach konstanter Praxis sei der Vollzug der Wegweisung nach Äthio-

pien in alle Regionen grundsätzlich zumutbar (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3  

S. 520). Auch wenn momentan von einer angespannten Lage in verschie-

denen Teilen des Landes, insbesondere entlang gewisser regionaler und 

nationaler Grenzen, auszugehen sei, so herrsche in Äthiopien weder Krieg 

noch Bürgerkrieg noch eine Situation der allgemeinen Gewalt im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AuG. Zudem sei der Ausnahmezustand am 5. Juni 2018 vor-

zeitig aufgehoben worden. Die Sicherheitslage in Äthiopien spreche grund-

sätzlich nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. 

Aus den Akten würden sich ebenso keine individuellen Gründe ergeben, 

welche den Wegweisungsvollzug nach Äthiopien als unzumutbar erschei-

nen lassen würden. Auch bezüglich des Familiennetzes der Beschwerde-

führerin könne auf die vorangegangenen Entscheide das SEM und des 

Bundesverwaltungsgerichts verwiesen werden. Das Asylgesuch des Va-

ters des Kindes der Beschwerdeführerin sei am 28. Juni 2018 ebenfalls 

E-4435/2018 

Seite 6 

abgewiesen und seine Wegweisung nach Äthiopien verfügt worden. Dieser 

könne somit sein Kind nach der Rückkehr unterstützen. 

Die im Kurzarztbericht erwähnte depressive Störung und die PTBS könn-

ten nicht als derart angesehen werden, um von einer Wegweisung abzu-

sehen. Sie sei offensichtlich mit Medikamenten behandelbar. Was eine 

psychische Belastungssituation im Zusammenhang mit der vorgesehenen 

Rückkehr betreffe, so stelle Art. 83 Abs. 4 AuG eine restriktiv auszulegende 

Ausnahmebestimmung dar und könne nicht vorgebracht werden, um einen 

Wegweisungsentscheid einzig mit dem Argument zu verhindern, die stati-

onäre Infrastruktur und das medizinische Know-how in der Schweiz ent-

sprächen einem hohen, im Herkunfts- oder Wohnsitzstaat nicht zur Verfü-

gung stehenden Standard. Sollten sich nach der Rückkehr weiterhin psy-

chische Probleme manifestieren, so könnten diese auch in Äthiopien be-

handelt werden. Sie würden daher kein Hindernis für den Vollzug der Weg-

weisung darstellen.  

G.  

Mit Eingabe vom 2. August 2018 reichte die Beschwerdeführerin gegen 

diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und be-

antragt, die Verfügung der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben. Die 

Sache sei zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen 

Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die 

Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden festzustellen und ihnen 

Asyl zu gewähren. Subeventualtiter sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzu-

stellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subsubeventualiter sei 

die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und die vor-

läufige Aufnahme anzuordnen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird um Bewilligung der unentgeltlichen 

Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses ersucht. Zudem sei ihnen in der Person des Unterzeichnenden ein un-

entgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 

Mit der Beschwerde werden verschiedene Beweismittel zu den Akten ge-

reicht, so namentlich ein Flyer „Public Meeting Merrera Gudina“, Fotos mit 

Merrera Gudina, ein Bericht der HUMAN RIGHTS LEAGUE OF THE 

HORN OF AFRICA (HRLHA) vom 4. Juli 2018 sowie ein „Urgent Action“-

Papier der HRLHA vom 22. Juli 2018 und eine „Resolution City of Minnea-

polis“.  

E-4435/2018 

Seite 7 

H.  

Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. August 2018 wurde 

der Eingang der Beschwerde angezeigt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdefüh-

renden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

5.  

In der Beschwerde wird der Hauptantrag gestellt, die Sache sei zur rechts-

genüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung wird im Wesentlichen ange-

führt, das SEM habe wie bereits in der Verfügung vom 19. März 2018 die 

mit dem zweiten Asylgesuch vorgebrachten exilpolitischen Aktivitäten und 

dazu eingereichten Beweismittel ungenügend oder zum Teil gar nicht ge-

E-4435/2018 

Seite 8 

würdigt und somit im Rahmen der Prüfung der subjektiven Nachflucht-

gründe die Begründungspflicht verletzt. Zudem habe es das SEM entge-

gen den verbindlichen Weisungen im Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts E-2271/2018 vom 14. Juni 2018 abermals unterlassen, die politische 

Situation in Äthiopien im Sinne eines objektiven Nachfluchtgrundes bezie-

hungsweise eines Vollzugshindernisses eingehend und in Relation ihrer 

exilpolitischen Tätigkeiten zu prüfen.  

Indem die Vorinstanz auch ihre zweite Verfügung ungenügend begründet 

und den Sachverhalt wiederum nicht abgeklärt habe, habe sie die Unter-

suchungsmaxime (Art. 12 VwVG) und den Anspruch der Beschwerdefüh-

rerin auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art 29 VwVG) verletzt. 

6.  

Die Rügen der Verletzung der Untersuchungspflicht und der Begründungs-

pflicht sind unbegründet. 

Bezüglich der Sachverhaltsabklärung zur aktuellen Situation in Äthiopien 

ist vorab klarzustellen, dass diesbezüglich die Zeitspanne seit dem Erge-

hen des die Rechtskraft bewirkenden Urteils des Bundesverwaltungsge-

richts E-4205/2015 vom 20. Februar 2017 bis zum Zeitpunkt der ergange-

nen Verfügung des SEM vom 29. Juni 2018, dem Verfahrensgegenstand, 

zu beurteilen ist. Mit dem Kassationsurteil E-2271/2018 vom 14. Juni 2018 

wurde letztlich einzig darauf erkannt, die Vorinstanz wäre gehalten gewe-

sen, die jüngsten Ereignisse – und somit die aktuelle Situation – in Äthio-

pien zu prüfen und es genüge nicht, wenn die Vorinstanz sich lediglich auf 

das Friedensabkommen zwischen Eritrea und Äthiopien aus dem Jahr 

2000 berufe. In der neu ergangenen Verfügung des SEM vom 29. Juni 

2018 wurden die wesentlichen Eckpunkte der aktuellen politischen Ent-

wicklung in Äthiopien, die im vorliegenden Zusammenhang als relevant er-

scheinen, zwar in kurzer Form, aber als sachlich nachvollziehbare Beurtei-

lungsgrundlage hinreichend dargelegt. Eine darauf gestützte sachgerechte 

Anfechtung war denn auch möglich. Alleine der Umstand, dass das SEM 

zu einer anderen Lageeinschätzung zu den vorliegend zu beurteilenden 

Gegebenheiten in Äthiopien gelangt als von der Beschwerdeführerin ver-

treten, und es aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung 

der Vorbringen gelangt, als von der Beschwerdeführerin erwartet, spricht 

nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Der rechtserhebliche 

Sachverhalt zur Prüfung, ob vorliegend objektive Nachfluchtgründe gege-

ben sein könnten, wurde von der Vorinstanz hinreichend festgestellt. 

E-4435/2018 

Seite 9 

Das SEM hat auch die Begründungspflicht bezüglich der Würdigung allfäl-

ligen Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe nicht verletzt. Vorab ist fest-

zuhalten, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung als Ausgangs-

lage der Würdigung subjektiver Nachfluchtgründe zu Recht auch auf die 

entsprechenden Erwägungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

vom 20. Februar 2017 verwiesen hat. In diesem Urteil wurde festgestellt, 

aufgrund der (bis zu diesem Zeitpunkt geltend gemachten) Aktivitäten sei 

unwahrscheinlich, dass gerade die Beschwerdeführerin in den Fokus der 

äthiopischen Behörden gerückt sei und angenommen werden müsse, dass 

die Sicherheitskräfte ihres Heimatlandes spezielles Interesse an ihr zeigen 

könnten. Das Urteil spricht auch von geringen exilpolitischen Aktivitäten 

der Beschwerdeführerin und aus den eingereichten Beweismitteln gehe 

nicht hervor, dass sie sich in irgendeiner Weise exponieren würde. In der 

vorliegend angefochtenen Verfügung wurden denn auch die wesentlichen 

Vorbringen im Zusammenhang mit den seit dem Ergehen des Urteils des 

Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Februar 2017 zusätzlich geltend ge-

machten exilpolitischen Tätigkeiten und die dazu eingereichten Beweismit-

tel ausdrücklich aufgeführt. Die Vorinstanz hat in einer Gesamtwürdigung 

dieser Vorbringen und Eingaben nachvollziehbar aufgezeigt, von welchen 

Überlegungen sie sich leiten liess, und hat sich mit den wesentlichen Vor-

bringen hinreichend auseinandergesetzt. Ein explizites Eingehen auf jeden 

einzelnen Aspekt der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten ist zur 

hinreichenden Nachachtung der Begründungspflicht nicht erforderlich. Der 

Umstand, dass die Beschwerdeführerin die Folgerungen der Vorinstanz, 

die sie aus der Würdigung der gesamten Vorbringen zieht, nicht teilt, ist 

keine Verletzung der Begründungspflicht, sondern eine materielle Frage. 

Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als unbe-

gründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen 

Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbe-

züglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen. 

7.  

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

E-4435/2018 

Seite 10 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

7.2 Objektive Nachfluchtgründe sind gegeben, wenn äussere Umstände, 

auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zu 

drohender Verfolgung führen. Subjektive Nachfluchtgründe sind dann an-

zunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem 

Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Aus-

reise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. 

7.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

8.  

8.1 In der Rechtsmitteleingabe gibt die Beschwerdeführerin zum Ausdruck, 

aufgrund der verschlechterten Menschenrechtslage in ihrem Heimatland 

wäre sie bei einer Rückkehr dorthin objektiven Nachfluchtgründen ausge-

setzt. Das derzeitige politische Klima in Äthiopien sei insbesondere für An-

gehörige der Oromo und für regierungskritische Journalisten seit nunmehr 

über einem Jahr höchst gefährlich. Mit den Ausführungen und mit auszugs-

weisen Hinweisen auf verschiedene länderbezogene Berichte unterschied-

licher Quellen im Mehrfachgesuch vom 12. Februar 2018, in der Be-

schwerde vom 18. April 2018 und in der vorliegenden Beschwerde mit zu-

sätzlich beigelegten Berichten versucht die Beschwerdeführerin eine Lage 

in Äthiopien zu zeichnen, die sich seit dem Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts vom 20. Februar 2017 sicherheitsspezifisch derart kritisch zuge-

spitzt haben soll, dass sie bei einer Rückkehr einzig schon aufgrund dieser 

allgemeinen Situation in diesem Land Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG 

ausgesetzt wäre. Dies kann der Beschwerdeführerin nicht gelingen.  

Betreffend die aktuelle Lage in Äthiopien ist festzuhalten, dass am 14. Feb-

ruar 2018 zwar (erneut) ein sechsmonatiger Ausnahmezustand ausgerufen 

wurde, welcher Unruhen im Land nach sich zog. Mit der Wahl des neuen 

Ministerpräsidenten Abiy Ahmed, einem Oromo und ehemals Träger der 

Proteste gegen die vormals herrschende Regierung im Land, per April 

2018 hat sich die Lage aber grundlegend geändert. Der Ausnahmezustand 

E-4435/2018 

Seite 11 

wurde zwischenzeitlich durch den neuen Präsidenten aufgehoben und es 

wurden zahlreiche politische Gefangene freigelassen. Äthiopien liess zu-

dem verlauten, der Grenzstreit mit Eritrea werde beendet, indem die im 

Jahr 2000 mit Eritrea geschlossene Übereinkunft sowie auch der internati-

onalen Schiedsspruch über den Grenzverlauf von 2002 bedingungslos ak-

zeptiert würden (vgl. Artikel der Neuen Zürcher Zeitung [NZZ] vom 6. Juni 

2018: „Der neue Ministerpräsident sorgt für frischen Wind in Addis Abeba“, 

< www.nzz.ch/international/tauwetter-in-aethiopien-ld.1392179 >, abgeru-

fen im August 2018). Am 9. Juli 2018 wurde das Friedensabkommen zwi-

schen den jahrzehntelangen Rivalen Äthiopien und Eritrea unterzeichnet 

(vgl. NZZ vom 9. Juli 2018, „Äthiopien und Eritrea schliessen Frieden“). 

Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgestellt, dass 

momentan von einer angespannten Lage in verschiedenen Teilen des Lan-

des, auch im Regionalstaat Oromia, insbesondere jedoch entlang gewisser 

regionaler und nationaler Grenzen, auszugehen sei. Das Gericht teilt auch 

die Einschätzung des SEM, es würden aber Anhaltspunkte dafür fehlen, 

dass Oromo-Volkszugehörigen in Äthiopien generell mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit ebenfalls eine auch von der Intensität her asylbeachtli-

che Verfolgung drohen würde. Das SEM hat demnach zu Recht festge-

stellt, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin unter dem Aspekt ob-

jektiver Nachfluchtgründe den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-

schaft gemäss  Art. 3 AsylG nicht standhalten. Entgegen der Rüge in der 

Rechtsmitteleingabe hat das SEM denn auch sehr wohl die vorliegend 

massgeblichen Persönlichkeitsmerkmale der Beschwerdeführerin in Rela-

tion zur allgemeinen Sicherheitslage in Äthiopien einer Prüfung auf die 

flüchtlingsrechtlich relevanten Voraussetzungen unterzogen. 

8.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asyl-

suchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunfts-

staat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nach-

fluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vor-

läufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 sowie Ent-

scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a m.w.H.). 

Zur Begründung der Verneinung von subjektiven Nachfluchtgründen führte 

die Vorinstanz in Übereinstimmung mit der geltenden Rechtsprechung aus, 

die äthiopischen Behörden hätten nur dann ein (flüchtlingsrechtlich rele-

http://www.nzz.ch/international/tauwetter-in-aethiopien-ld.1392179

E-4435/2018 

Seite 12 

vantes) Interesse an der Identifizierung einer Person, wenn deren Aktivitä-

ten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen wür-

den. Das Gericht geht mit der Einschätzung des SEM insoweit einig, dass 

vorliegend zumindest keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme 

bestehen, dass sich die Beschwerdeführerin in dieser besonderen Art und 

Weise betätigt und exponiert hat. Auch kommt das Gericht mit dem SEM 

zur Überzeugung, dass sie nicht zur Zielgruppe von aktiven oppositionellen 

Äthiopiern im Ausland gehört, für die sich die äthiopischen Behörden im 

vorliegend relevanten Zusammenhang interessieren. Selbst wenn die Be-

schwerdeführerin von in der Schweiz lebenden regimetreuen Bürgern und 

Bürgerinnen oder Behördenvertretern und Behördenvertreterinnen unter 

der Vielzahl der anderen Organisationsmitglieder bemerkt wurde, entsteht 

aus den entsprechenden aktenkundig gemachten Tätigkeiten kein Bild, 

welches sie in einer derartigen Art und Weise exponiert zeigt, als dass sie 

das ernsthafte (Verfolgungs-) Interesse der heimatlichen Behörden in 

rechtserheblichem Masse geweckt hätte und sie als konkrete Bedrohung 

für das politische System Äthiopiens gelten könnte. Daran vermag in ent-

scheidwesentlicher Hinsicht nichts zu ändern, wenn die Beschwerdeführe-

rin als Mitglied der OLF und OCS an zahlreichen Versammlungen, Presse-

konferenzen und Kundgebungen erkennbar teilnimmt, mit tatsächlich pro-

minenten exilpolitischen Exponenten Kontakt hat und sich mit diesen ab-

lichten lässt oder sie unter ihrem Namen im Internet in einer Rolle zu sehen 

ist, die sich tausenden anderen ähneln. Nicht die Häufigkeit der Teilnahme 

an entsprechenden Anlässen und die von einer Grosszahl immer wieder-

kehrenden routinemässig vorgeschobenen Nachahmungstätigkeiten etwa 

auch auf sozial-medialen Kanälen ist massgeblich, sondern der aus dem 

allgemeinen Durchschnitt prominent herausragende substanzielle intellek-

tuelle persönliche Beitrag, der aus der Sicht eines kritikresistenten ange-

griffenen Regimes staatsgefährdendes Potential birgt und auch tatsächlich 

konkret einbringt. In einer Gesamtbetrachtung ist die Beschwerdeführerin, 

wie die Vorinstanz zu Recht erkannt hat, nicht zu diesem Kreis zu zählen. 

An dieser Einschätzung vermögen auch die mit der Beschwerde einge-

reichten neuen Beweismittel und Unterlagen nichts zu ändern. Insbeson-

dere ist dem Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe offenkundig nicht zu 

folgen, wonach sich seit dem Ergehen des Urteils des Bundesverwaltungs-

gerichts vom   20. Februar 2017 durch die seit diesem Zeitpunkt geltend 

gemachten zusätzlichen exilpolitischen Tätigkeiten das Profil der Be-

schwerdeführerin in entscheidwesentlicher Hinsicht dahingehend ge-

schärft haben soll, als sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als Bedro-

hung für den äthiopischen Staat eingestuft würde. Dies ist seit der Wahl 

E-4435/2018 

Seite 13 

des neuen Ministerpräsidenten vom April 2018, wie die Beschwerdeführe-

rin selbst Angehöriger der Oromo, umso weniger zu befürchten. Es ist dem-

nach nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin aktuell bei ei-

ner Rückkehr in ihr Heimatland mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und 

in absehbarer Zukunft von deren Intensität her persönlich ernsthaften 

Nachteilen im flüchtlingsrechtlichen Sinne ausgesetzt würde. 

Die Beschwerdeführerin erfüllt damit die Voraussetzungen für die Zuerken-

nung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG auch unter dem As-

pekt subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG nicht. 

8.3 Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin 

zu Recht verneint und das Mehrfachgesuch abgelehnt.  

9.  

Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord-

net (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 

BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der 

Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 

Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

E-4435/2018 

Seite 14 

Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 

schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 

in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-

sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend er-

kannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschie-

bung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung fin-

det und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkenn-

bar sind. Es bestehen insbesondere auch keine familienrechtlichen Hinder-

nisse, nachdem mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4377/2018 

heutigen Datums auch der Vollzug der Wegweisung des Vaters des Kindes 

der Beschwerdeführerin in seinen gemeinsamen Heimatstaat als zulässig 

und zumutbar beurteilt wird. 

10.3 Der Vollzug der Wegweisung in alle Regionen Äthiopiens ist nach kon-

stanter Praxis grundsätzlich zumutbar. Die allgemeine Lage in Äthiopien ist 

weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch eine Situation allgemeiner Ge-

walt gekennzeichnet, aufgrund derer die Zivilbevölkerung allgemein als 

konkret gefährdet bezeichnet werden müsste (vgl. BVGE 2011/25).  

Auch sprechen keine individuellen Gründe gegen eine Rückkehr der Be-

schwerdeführerin nach Äthiopien. Wie bereits mit Urteil E-4205/2015 vom 

20. Februar 2017 festgestellt, haben gemäss BVGE 2011/2 bei alleinste-

henden Frauen begünstigende Umstände vorzuliegen, aufgrund derer ge-

währleistet ist, dass die betroffene Frau nach ihrer Rückkehr nicht in eine 

existenzbedrohende Situation geraten würde. Bezüglich der wirtschaftli-

chen Verhältnisse und dem familiären Beziehungsnetz könne weiterge-

hend den vorinstanzlichen Erwägungen gefolgt werden. Die Beschwerde-

führerin habe bis zu ihrer Ausreise bei ihrer Mutter und ihrem Bruder gelebt. 

Es sei davon auszugehen, dass sie und ihr Kind bei einer Rückkehr dort 

wieder einziehen könnten. Ihre Angaben zu einem angeblich fehlende fa-

miliären Beziehungsnetz, dass sie ausser ihrer Mutter und ihrer kranken 

Tante über keine weiteren Verwandten verfüge, könnten ihr nicht geglaubt 

werden. Aufgrund dieser unglaubhaften Aussagen und dessen, dass sie 

E-4435/2018 

Seite 15 

den hiesigen Behörden offensichtlich Angaben unterschlage und damit ihre 

Mitwirkungspflicht verletze, sei davon auszugehen, dass die Beschwerde-

führerin in Äthiopien über ein entsprechendes familiäres Netz verfüge, das 

ihr bei der Wiedereingliederung behilflich sein könne. Weiter verfüge die 

Familie in Äthiopien über Ackerland. Dass die Familie nach dem Wegzug 

des Vaters die Bewirtschaftung des Ackerlandes habe aufgeben müssen, 

wie auf Beschwerdeebene vorgebracht worden sei, sei nicht nachvollzieh-

bar, zumal kein Grund ersichtlich sei, warum Frauen diese Arbeit nicht 

ebenfalls erledigen könnten. Der Vollzug der Wegweisung sei zumutbar. 

Gemäss dem eingereichten ärztlichen Bericht vom 27. April 2017 wurde 

der Beschwerdeführerin eine schwere depressive Episode (F32.2) und 

eine nicht auszuschliessende PTBS (F43.1) diagnostiziert. Nach Praxis 

des Bundesverwaltungsgerichts ist gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG aus medi-

zinischen Problemen nur dann auf Unzumutbarkeit  des Wegweisungsvoll-

zugs zu schliessen, wenn eine notwendige Behandlung im Heimatland 

nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebens-

gefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes, zur Invalidität 

oder sogar zum Tod der betroffenen Person führt. Als wesentlich wird dabei 

die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche 

zur Gewährleistung einer menschenunwürdigen Existenz absolut notwen-

dig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Hei-

mat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard ent-

sprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 

9.3.2, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, je m.w.H.). 

Das äthiopische Gesundheitssystem ist zwar von engen personellen wie 

auch finanziellen Ressourcen geprägt und namentlich die psychiatrischen 

Behandlungsstrukturen sind in personeller Hinsicht knapp versorgt. Be-

kanntermassen existieren aber in Addis Abeba mehrere stationäre und am-

bulante psychiatrische Einrichtungen. Einige Antidepressiva sind in Äthio-

pien grundsätzlich verfügbar, wobei es sich nicht um die in Europa erhältli-

chen Medikamente handelt, sondern um Generika (vgl. Schweizerische 

Flüchtlingshilfe [SFH], Äthiopien: Psychiatrische Versorgung, Auskunft der 

SFH-Länderanalyse, 5. September 2013 sowie Bericht in der äthiopischen 

Zeitung Addis Standard vom 25. Juli 2017: Analysis: The Ailing State Of 

Health Care In Ethiopia’s State-run Hospitals: Who Takes The Blame?, 

<http://addisstandard.com/analysis-ailing-state-health-care-ethiopias-

state-run-hospitals-takes-blame/>, besucht im August 2018). 

http://addisstandard.com/analysis-ailing-state-health-care-ethiopias-state-run-hospitals-takes-blame/
http://addisstandard.com/analysis-ailing-state-health-care-ethiopias-state-run-hospitals-takes-blame/

E-4435/2018 

Seite 16 

Die gesundheitliche Beeinträchtigung der Beschwerdeführerin, soweit ak-

tenkundig gemacht, vermag die von der Rechtsprechung geforderte hohe 

Schwelle nicht zu erreichen, sodass sich der Wegweisungsvollzug als un-

zumutbar erweisen würde (vgl. BVGE 2011/9 E. 7, m.H. auf die Praxis des 

Europäischen Gerichthofs für Menschenrechte). So ist keine medizinische 

Notlage ersichtlich, die dem Wegweisungsvollzug entgegenstehen würde. 

Es kann davon ausgegangen werden, dass – wenn auch unter erschwer-

ten Bedingungen – der Zugang der Beschwerdeführerin zur erforderlichen 

medizinischen Behandlung in ihrem Heimatland gewährleistet ist. Dabei 

darf auch eine Unterstützung des Kindsvaters der Beschwerdeführerin er-

wartet werden. Im Übrigen steht ihr die Möglichkeit offen, zur Überbrü-

ckung medizinische Rückkehrhilfe (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 

der Asylverordnung 2 vom 1. August 1999 über Finanzierungsfragen 

[AsylV 2, SR 142.312]) in Anspruch zu nehmen, beispielsweise in Form der 

Mitnahme eines Medikamentenvorrats aus der Schweiz. 

In Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Erwägungen ist von der Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen. 

10.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

Die unter dem Titel des Mehrfachgesuches gestellten Begehren erweisen 

sich als aussichtslos, weshalb die Gesuche um unentgeltliche Prozessfüh-

rung und Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes ungeachtet einer 

allfälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen sind (Art. 65 Abs. 1 und 

2 VwVG). 

E-4435/2018 

Seite 17 

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses ist mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden.  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

E-4435/2018 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Beiordnung eines un-

entgeltlichen Rechtsbeistandes werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Christoph Berger 

 

 

 

 

Versand: