# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4c06a3d1-dc81-5cbd-83be-cf0480587d2a
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-21
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 21.09.2016 810 15 202
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-15-202_2016-09-21.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 21. September 2016 (810 15 202) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Widerruf der Niederlassungsbewilligung 

 

 
 

Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Markus  
Clausen, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess, 
Gerichtsschreiberin i.V. Irmgard Mostert Meier 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Guido Ehrler, Advokat 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 
 

  
  

Betreff Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Ausreise aus der Schweiz 
(RRB Nr. 1170 vom 7. Juli 2015) 

 

 

 

A. Der mazedonische Staatsangehörige A.____, geboren 1980, reiste im Jahr 1991 in 

die Schweiz ein und erhielt in der Folge die Niederlassungsbewilligung. A.____ trat wiederholt 

strafrechtlich in Erscheinung. Mit Strafbefehl vom 22. Januar 2004 wurde er vom Bezirksstatt-

halteramt Liestal wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln und mit Strafbefehl vom 

6. Juli 2005 vom Strafbefehlsrichter Basel-Stadt für Vergehen gegen das Bundesgesetz über 

 

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Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) vom 20. Juni 1997 zu Bussen verur-

teilt. Am 30. August 2005 wurde er vom Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und 

Strafrecht, der vollendeten und versuchten sexuellen Nötigung für schuldig erklärt und zu zwei 

Jahren Gefängnis verurteilt sowie für sieben Jahre des Landes verwiesen (bedingt vollziehbar). 

Am 2. Juni 2010 verurteilte ihn das Bezirksstatthalteramt Laufenburg mit Strafbefehl wegen 

grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 

Fr. 80.--. Am 6. Mai 2014 schliesslich wurde er vom Appellationsgericht Basel-Stadt für eine am 

30. November 2011 begangene Tat wegen mehrfacher versuchter schwerer Körperverletzung, 

einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, Angriff sowie Widerhandlung 

gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, davon zwei Jahre 

mit bedingtem Strafvollzug. 

 

B. Aufgrund der Verurteilung vom 30. August 2005 wurde A.____ durch das Amt für 

Migration Basel-Landschaft (AfM, damals Justiz-, Polizei- und Militärdirektion) am 16. April 2007 

verwarnt und es wurde ihm die Ausweisung aus der Schweiz angedroht für den Fall, dass er 

wieder straffällig werden sollte. Zwischen Dezember 2004 und Juli 2007 war A.____ auf Sozial-

hilfe angewiesen. Die Sozialhilfebehörde unterstützte ihn in der Gesamthöhe von Fr. 5'919.05. 

Mit Stand vom 10. Juni 2015 war A.____ mit 42 Betreibungen im Umfang von Fr. 92'261.12 

sowie 31 offenen Verlustscheinen im Gesamtumfang von Fr. 87'380.20 im Betreibungsregister 

verzeichnet. 

 

C. Aufgrund der Verurteilung des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 6. Mai 2014 zu 

einer längerfristigen Freiheitsstrafe gewährte das AfM A.____ am 1. Oktober 2014 das rechtli-

che Gehör zum beabsichtigten Widerruf der Niederlassungsbewilligung und der Wegweisung 

aus der Schweiz. Dazu nahm A.____ mit Schreiben vom 4. November 2014 Stellung. 

 

D. Mit Verfügung vom 2. Februar 2015 widerrief das AfM die Niederlassungsbewilli-

gung von A.____ und wies ihn mit einer Ausreisefrist bis spätestens 3. März 2015 aus der 

Schweiz weg. 

 

E. Gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung erhob A.____, vertreten durch 

Guido Ehrler, Advokat, mit Eingabe vom 12. Februar 2015 Beschwerde beim Regierungsrat des 

Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung sei dem Beschwerdeführer die Niederlassungsbewilligung zu belassen. 

 

F. Mit Entscheid vom 7. Juli 2015 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab und ver-

fügte, dass A.____ die Schweiz bis spätestens 30 Tage nach Rechtskraft des Entscheides zu 

verlassen habe. In seiner Begründung führte der Regierungsrat im Wesentlichen an, dass die 

Wegweisung von A.____ im Rahmen der Ausländergesetzgebung und der EMRK verhältnis-

mässig sei. Ein ermessensweiser Verzicht auf den Widerruf der Niederlassungsbewilligung 

komme nicht in Frage, weil das deliktische Verhalten des Beschwerdeführers aufgrund der län-

gerfristigen Freiheitsstrafen zu schwer wiege. Sodann verneinte er das Vorliegen eines Härte-

falls. 

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G. Gegen diesen Entscheid erhob A.____, erneut vertreten durch Guido Ehrler, Advo-

kat, mit Eingabe vom 13. Juli 2015 (Poststempel) sowie mit Beschwerdebegründung vom 

30. September 2015 Beschwerde vor dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfas-

sungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragt, es sei der Entscheid des Regie-

rungsrats vom 7. Juli 2015 aufzuheben unter o/e-Kostenfolge und es seien Zeugenbefragungen 

in Bezug auf den Gesundheitszustand der Mutter des Beschwerdeführers vorzunehmen. Aus-

serdem sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu ge-

währen. Mit Präsidialverfügung vom 12. November 2015 wurde das Gesuch des Beschwerde-

führers um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung abgewiesen. 

Die dagegen erhobene Einsprache wies das Kantonsgericht mit Entscheid vom 6. Januar 2016 

ab. Auf die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 

16. Februar 2016 trat das Bundesgericht nicht ein (Urteil des Bundesgerichts 2C_156/2016 vom 

17. Februar 2016). 

 

H. Der Regierungsrat liess sich mit Schreiben vom 1. April 2016 vernehmen und bean-

tragt die Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. Mit verfahrensleitender Verfügung 

vom 12. April 2016 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen. Mit derselben Ver-

fügung wurden die Beweisanträge des Beschwerdeführers abgewiesen. 

 

 

Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 

 

1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungs-

prozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des 

Regierungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da 

weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschluss-

tatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden 

Angelegenheit gegeben. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid berührt und 

hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraus-

setzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde eingetreten werden kann. 

 

2. Mit verwaltungsgerichtlicher Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 

VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 

Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-

den. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefochtenen Rechtsaktes ist dem Kantonsge-

richt dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt 

(§ 45 Abs. 1 lit. c VPO, e contrario). 

 

3. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob der Widerruf der 

Niederlassungsbewilligung und die damit verbundene Wegweisung des Beschwerdeführers aus 

der Schweiz zu Recht erfolgten. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, der 

Widerruf der Niederlassungsbewilligung erweise sich als unverhältnismässig und verletze sei-

nen Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens. 

 

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4.1 Vorab rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches 

Gehör bzw. des Beweisführungsrechts. Konkret macht er geltend, die Vorinstanz habe das 

rechtliche Gehör verletzt, da sie auf ein Beweisverfahren zur Frage, ob der Beschwerdeführer 

seine psychisch schwerkranke Mutter pflege und diese auf seine Unterstützung angewiesen 

sei, stillschweigend verzichtet habe. Der Sachverhalt sei unvollständig abgeklärt worden, wobei 

insbesondere der behandelnde Arzt vom Arztgeheimnis hätte entbunden werden müssen, um 

Klarheit über die medizinische Diagnose zu erhalten. 

 

4.2 Zwar umfasst der Anspruch auf rechtliches Gehör auch das Recht des Betroffenen, 

mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden. Jedoch ist dieser Anspruch nicht verletzt, 

wenn ein Gericht deshalb auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es auf-

grund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in 

vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weite-

re Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 136 I 229 E. 5.3; 134 I 140 E. 5.3). 

 

4.3 Die Vorinstanz hat das Vorliegen eines Abhängigkeitsverhältnisses zu einer hier 

aufenthaltsberechtigten Person verneint und damit zum Ausdruck gebracht, dass die Pflegebe-

dürftigkeit der Mutter des Beschwerdeführers kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis begrün-

de. Inwiefern die Kenntnis der genauen Krankheitsdiagnose für die hier zu beurteilenden 

Rechtsfragen ausschlaggebend sein soll, ist nicht ersichtlich. Auf die Befragung des behan-

delnden Arztes sowie des Beschwerdeführers durfte die Vorinstanz aufgrund der Akten, welche 

eine abschliessende Beurteilung der Pflegebedürftigkeit sowie des Unterstützungsbedarfs der 

Mutter des Beschwerdeführers ohne weiteres zulassen, damit verzichten. 

 

5.1 Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Schweiz nur berechtigt, wenn 

sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt oder wenn sie keiner solchen be-

darf (Art. 10 und 11 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG] vom 

16. Dezember 2005). Die zuständige kantonale Behörde entscheidet gemäss Art. 18 ff. und 

27 ff. AuG im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und Verträge mit dem Ausland nach freiem 

Ermessen über die Zulassung zu einem Aufenthalt mit oder ohne Erwerbstätigkeit. Einen 

Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hat die ausländische Person so-

mit grundsätzlich nicht, es sei denn, das AuG oder völkerrechtliche Verpflichtungen sehen dies 

vor (BGE 133 I 185 E. 2.3; PETER UEBERSAX, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Aus-

länderrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 7.84 ff.). 

 

5.2 Zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Mazedonien besteht kein 

Staatsvertrag, der dem Beschwerdeführer einen Anspruch auf Anwesenheit in der Schweiz ge-

währen würde. Es sind entsprechend die Bestimmungen des AuG, vorbehältlich anderer völker-

rechtlicher Verträge, anwendbar. 

 

5.3 Gemäss Art. 34 Abs. 1 AuG verleiht die Niederlassungsbewilligung ihrem Inhaber 

grundsätzlich einen zeitlich unbefristeten und unbedingten Anspruch auf Anwesenheit in der 

Schweiz. Es ist somit von einem gesetzlichen Anspruch des Beschwerdeführers auf Aufenthalt 

in der Schweiz auszugehen. 

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6.1 Der Beschwerdeführer macht einen Anwesenheitsanspruch aus dem Grundrecht 

auf Achtung des Privat- und Familienlebens geltend. Der Beschwerdegegner verneinte im an-

gefochtenen Beschluss einen entsprechenden grundrechtlichen Anspruch, da der Be-

schwerdeführer erwachsen und kinderlos sei und er über keine Kernfamilie in der Schweiz ver-

füge. Hinweise auf ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zu seiner Familie seien nicht er-

sichtlich. Damit sei der Schutzbereich dieses Grundrechts nicht eröffnet. 

 

6.2 Aus dem in Art. 8 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und 

Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK) vom 4. November 1950 so-

wie dem inhaltlich gleichwertigen Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 geschützten Recht auf Achtung des Privat- und 

Familienlebens können ausländische Staatsangehörige in besonderen Fällen einen Anspruch 

auf Aufenthalt oder Verbleib in einem andern Staat ableiten, wenn eine staatliche Entfernungs-

massnahme zur Trennung von Familienmitgliedern führt (vgl. ANDREAS ZÜND/THOMAS HUGI 

YAR, Aufenthaltsbeendende Massnahmen im schweizerischen Ausländerrecht, insbesondere 

unter dem Aspekt des Privat- und Familienlebens, Europäische Grundrechte-Zeitschrift 

[EuGRZ] 2013, S. 13; BGE 139 I 330 E. 2.1). Diese Garantien können dann verletzt sein, wenn 

einer ausländischen Person, deren Familienangehörige in der Schweiz weilen, die Anwesenheit 

untersagt und damit das gemeinsame Familienleben vereitelt wird. Gemäss ständiger bundes-

gerichtlicher Rechtsprechung müssen die sich hierzulande aufhaltenden Angehörigen über ein 

gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn sie das Schwei-

zer Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung besitzen oder über eine Aufenthaltsbewil-

ligung verfügen, die ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht. Zudem müssen 

diese Personen zur Kernfamilie (Ehegatte oder im gleichen Haushalt lebende, minderjährige 

Kinder) gehören und es muss eine enge, tatsächliche und intakte Beziehung zu ihnen bestehen 

(vgl. BGE 139 II 393 E. 5.1; 135 I 143 E. 1.3.1; 130 II 281 E. 3.1; 127 II 60 E. 1d/aa). 

 

6.3.1 Der im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids 34-jährige Beschwerdeführer 

macht geltend, er lebe im Haushalt seiner Eltern und habe zu ihnen ein sehr nahes Verhältnis, 

welches unter den Schutz von Art. 8 Ziff. 1 EMRK falle. Zwar ist grundsätzlich die Beziehung 

erwachsener Kinder zu ihren Eltern vorbehältlich besonderer Umstände von Art. 8 Ziff. 1 EMRK 

nicht erfasst (BGE 137 I 154 E. 3.4.1; 129 II 11 E. 2). Der Europäische Gerichtshof für Men-

schenrechte (EGMR) hat jedoch den Schutzbereich des Familienlebens bei ledigen und kinder-

losen jungen Erwachsenen bejaht, wenn sie dem Elternhaus noch nicht entwachsen sind, son-

dern weiterhin mit den Eltern oder anderen Familienmitgliedern in einem gemeinsamen Haus-

halt wohnen (Urteil des EGMR Trabelsi gegen Deutschland vom 13. Oktober 2011 [41548/06] 

§ 47 mit Hinweisen). Zudem liegt ein Eingriff in den Schutzbereich des Familienlebens vor, 

wenn zwischen der erwachsenen ausländischen Person und ihren Familienmitgliedern ein be-

sonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht, namentlich infolge von Betreuungs- oder Pflegebe-

dürfnissen bei körperlichen oder geistigen Behinderungen und schwerwiegenden Krankheiten 

(vgl. BGE 129 II 11 E. 2; 120 Ib 257 E. 1e; Urteil des Bundesgerichts 2C_197/2012 vom 

29. Oktober 2012 E. 4.3; Urteil des EGMR Shala gegen Schweiz vom 15. November 2012 

[52873/09] § 40). Der Beschwerdeführer beruft sich auf den Pflege- und Unterstützungsbedarf 

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seiner psychisch schwer erkrankten Mutter, mit der er im gleichen Haushalt lebt. Aus der Be-

schwerdebegründung vom 30. September 2015 ist ersichtlich, dass der Vater des Beschwerde-

führers mit der Betreuung seiner kranken Ehefrau überfordert sei, weshalb die Mutter bei den 

Verrichtungen des täglichen Lebens auf ihren Sohn angewiesen sei. Des Weiteren wird ausge-

führt, dass bei Abwesenheit des Beschwerdeführers die Mutter durch die Frau des Bruders so-

wie die Frau des Onkels betreut werde. Aus diesen Ausführungen erhellt sich, dass der Be-

schwerdeführer nur ein möglicher Betreuer unter mehreren und somit nicht unersetzlich ist, 

weshalb ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis der Mutter zum Beschwerdeführer nicht vor-

liegt. Demzufolge kann sich der Beschwerdeführer entsprechend den Ausführungen des Be-

schwerdegegners nicht auf das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens infolge 

eines besonderen Abhängigkeitsverhältnisses berufen. 

 

6.3.2 Indessen gehen der EGMR und das Bundesgericht in ihrer Rechtsprechung in Fäl-

len von aufenthaltsbeendenden Massnahmen erwachsener Ausländer der zweiten Generation 

von einem kombinierten Schutzbereich von Privat- und Familienleben aus (BGE 130 II 281 

E. 3.2.2; 129 II 193 E. 5.4; Urteil des Bundesgerichts 2C_480/2013 vom 24. Oktober 2013 

E. 4.4.1; Urteile des EGMR M.P.E.V. et al. gegen die Schweiz [3910/2013] vom 8. Juli 2014 

§ 32; Maslov gegen Österreich [1638/03] vom 23. Juni 2008 § 63). Dabei wird nicht verlangt, 

dass notwendigerweise die Bedingungen für einen allein aus dem Schutz des Privatlebens ab-

geleiteten Bewilligungsanspruch (überdurchschnittliche, besondere Integration) vorliegen müss-

ten (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.2.2; Urteil des Bundesgerichts 2C_451/2009 vom 7. Dezember 

2009 E. 2.2). Nach der Rechtsprechung fallen die sozialen Bindungen eines Ausländers im 

Aufenthaltsstaat und zur Gemeinschaft, in der er lebt – insbesondere wenn er im Aufenthalts-

staat geboren wurde – in den Schutzbereich des Privatlebens. Unabhängig vom Bestehen ei-

nes Familienlebens wird deshalb bei im Aufenthaltsstaat geborenen und aufgewachsenen (er-

wachsenen) Ausländerinnen und Ausländern der zweiten Generation insbesondere dann ein 

Anspruch aus der kombinierten Garantie des Privat- und Familienlebens angenommen, wenn 

eine aufenthaltsbeendende Massnahme die Trennung von den hier lebenden Eltern und Ge-

schwistern bedeutet (vgl. z.B. Urteile des Bundesgerichts 2C_445/2014 vom 2. Dezember 2014 

E. 2.3; 2C_1193/2013 vom 27. Mai 2014 E. 2.2; 2C_551/2013 vom 24. Februar 2014 E. 2.4; 

Urteil des EGMR Emre gegen die Schweiz [42034/04] vom 23. Juni 2008 § 60; MARTIN 

BERTSCHI/THOMAS GÄCHTER, Der Anwesenheitsanspruch aufgrund der Garantie des Privat- und 

Familienlebens, ZBl 2003, S. 231). Der Beschwerdeführer ist elfjährig im Rahmen des Famili-

ennachzugs in die Schweiz eingereist und hat seither sein Leben hier verbracht. Aufgrund sei-

ner langen Anwesenheitsdauer befinden sich demnach seine sozialen Bindungen im Aufent-

haltsstaat. Ob es sich beim Beschwerdeführer, wie in der Beschwerde behauptet, um einen 

"faktischen Ausländer der zweiten Generation" handelt, bei dem der kombinierte Schutzbereich 

von Privat- und Familienleben zur Anwendung kommt, kann vorliegend offen gelassen werden. 

Denn, selbst wenn der Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK tangiert sein sollte, ist hinsichtlich 

des Schutzes des Privat- und Familienlebens festzuhalten, dass der in Art. 8 Ziff. 1 EMRK sta-

tuierte Anspruch nicht absolut gilt. 

 

7.1 Weder der gesetzliche Anspruch auf Aufenthalt nach Art. 34 Abs. 1 AuG noch der 

grundrechtliche Anspruch auf Privat- und Familienleben gelten absolut. Der Widerruf der Nie-

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derlassungsbewilligung ist selbst dann möglich, wenn die ausländische Person in der Schweiz 

geboren wurde und ihr ganzes bisheriges Leben hier zugebracht hat (BGE 139 I 31 E. 2.3.1; 

139 I 16 E. 2.2.1). 

 

7.2 Gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG kann die Nie-

derlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn die Ausländerin oder der Ausländer zu einer 

längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Das Bundesgericht hat das Kriterium der 

Längerfristigkeit der Strafe in diesem Kontext dahingehend konkretisiert, dass es einer Frei-

heitsstrafe von mehr als einem Jahr bedarf, wobei mehrere unterjährige Strafen bei der Be-

rechnung nicht kumuliert werden dürfen (BGE 137 II 297 E. 2.1 und 2.3.6; 135 II 377 E. 4.2). 

Keine Rolle spielt, ob die Sanktion bedingt, teilbedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde 

(vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_111/2015 vom 26. Juni 2015 E. 2.1; 2C_515/2009 vom 

27. Januar 2010 E. 2.1). Ein Widerruf ist ebenfalls möglich, wenn die ausländische Person in 

schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im 

Ausland verstossen oder diese gefährdet hat (Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG; Urteil des Bundesge-

richts 2C_888/2012 vom 14. März 2013 E. 2.1). Die Praxis geht hiervon aus, wenn sie durch ihr 

Handeln besonders hochwertige Rechtsgüter verletzt oder in Gefahr gebracht hat, sich von 

strafrechtlichen Massnahmen nicht beeindrucken lässt und sich im Rahmen einer Gesamtbe-

trachtung zeigt, dass sie auch künftig weder gewillt noch fähig erscheint, sich an die Rechtsord-

nung zu halten (BGE 137 II 297 E. 3.3; Urteil des Bundesgerichts 2C_562/2011 vom 

21. November 2011 E. 3.2). Aus beiden Gründen kann die Niederlassungsbewilligung auch bei 

Ausländern widerrufen werden, die sich seit mehr als fünfzehn Jahren ununterbrochen und ord-

nungsgemäss in der Schweiz aufhalten (Art. 63 Abs. 2 AuG). Nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK darf in 

das durch Ziff. 1 geschützte Rechtsgut eingegriffen werden, soweit der Eingriff gesetzlich vor-

gesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die 

nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, 

die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz 

der Gesellschaft und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. 

 

7.3 Der Regierungsrat kommt in seinem Entscheid zum Schluss, dass der Widerrufs-

grund von Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG aufgrund der Verurteilung des 

Beschwerdeführers zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren (Urteil des Kantonsgerichtes Basel-

Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, vom 30. August 2005) und von drei Jahren (Urteil 

des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 6. Mai 2014) gegeben sei. Ob sein Verhalten zu-

gleich als schwerwiegender Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne 

von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG zu werten ist, bedarf keiner näheren Betrachtung, weil dieser Wi-

derrufsgrund nur dann zur Anwendung kommt, wenn es an den Voraussetzungen für einen Wi-

derruf aufgrund der Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe fehlt (vgl. BGE 135 II 

377 E. 4.2; Urteile des Bundesgerichts 2C_888/2012 vom 14. März 2013 E. 3; 2C_1029/2011 

vom 10. April 2012 E. 3.1). In der vorliegenden Konstellation kommt ihm somit nur subsidiäre 

und entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers keine entscheidwesentliche Bedeu-

tung zu. Der gesetzliche Anwesenheitsanspruch ist damit grundsätzlich erloschen. Die Verurtei-

lung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe rechtfertigt dem Grundsatz nach gleichzeitig einen 

Eingriff in den grundrechtlich begründeten Anwesenheitsanspruch, denn der angefochtene Ent-

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scheid stützt sich auf eine gesetzliche Grundlage und bezweckt die Aufrechterhaltung der öf-

fentlichen Ordnung sowie die Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen. Er verfolgt damit 

öffentliche Interessen, die in Art. 8 Ziff. 2 EMRK ausdrücklich erwähnt sind. 

 

8.1 Das Vorliegen eines Widerrufsgrundes nach Art. 63 AuG führt jedoch nicht zwin-

gend zum Entzug der Niederlassungsbewilligung. Vielmehr rechtfertigt sich der Widerruf und 

die damit verbundene Wegweisung nach Art. 96 Abs. 1 AuG nur dann, wenn diese Massnahme 

im Einzelfall gestützt auf eine umfassende Güterabwägung verhältnismässig erscheint. Dabei 

sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und die öffentlichen und privaten Interes-

sen sorgfältig gegeneinander abzuwägen (MARTINA CARONI, in: Caroni/Gächter/Thurnherr 

[Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Rz. 3 zu Art. 51; 

ANDREAS ZÜND/LADINA ARQUINT HILL, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], a.a.O., 

Rz. 8.48). Greift ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung in das von Art. 13 Abs. 1 BV und 

Art. 8 Ziff. 1 EMRK geschützte Privat- oder Familienleben ein, ergibt sich das Erfordernis einer 

Verhältnismässigkeitsprüfung zudem aus Art. 36 Abs. 3 BV und Art. 8 Ziff. 2 EMRK. 

 

8.2 Zur Beurteilung der Frage, ob ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung verhält-

nismässig ist, stellen das Bundesgericht und der EGMR in der Praxis auf dieselben Aspekte ab 

(vgl. BGE 139 I 31 E. 2.3.3; 139 I 16 E. 2.2.2; Urteil des Bundesgerichts 2C_519/2014 vom 

15. Januar 2015 E. 3.2). Zu berücksichtigen sind zum einen die Art und Schwere der vom Be-

troffenen begangenen Straftaten, wobei besonders ins Gewicht fällt, ob er diese als Jugendli-

cher oder als Erwachsener begangen und ob es sich dabei um Gewaltdelikte gehandelt hat 

oder nicht, die Dauer des Aufenthalts im Land, die seit der Tatbegehung verstrichene Zeit und 

das seitherige Verhalten des Betroffenen. Zu beachten sind sodann die sozialen, kulturellen, 

familiären und wirtschaftlichen Bindungen zum Aufenthaltsstaat (Grad der Integration) und zum 

Herkunftsland, der gesundheitliche Zustand sowie die mit der aufenthaltsbeendenden Mass-

nahme verbundene Dauer der Fernhaltung (vgl. BGE 139 I 145 E. 2.4; 139 I 31 E. 2.3.3; 135 II 

377 E. 4.3; Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 2.3; Urteile des 

EGMR Gablishvili gegen Russland [39428/12] vom 26. Juni 2014 § 47; Emre gegen die 

Schweiz [42034/04] vom 23. Juni 2008 § 65 ff.). Keines dieser Elemente ist für sich allein aus-

schlaggebend, geboten ist in jedem Fall eine Gesamtwertung (Urteil des Bundesgerichts 

2C_659/2015 vom 20. August 2015 E. 4.1). 

 

8.3 Es steht ausser Frage, dass die Wegweisung eine geeignete Massnahme für die Er-

reichung der fremdenpolizeilichen Ziele ist. Ausländer, deren Aufenthaltszweck weggefallen ist, 

haben die Schweiz unter bestimmten Umständen zu verlassen. Dieses fremdenpolizeiliche Ziel 

kann auch nicht durch eine weniger einschneidende Massnahme erreicht werden. Der Widerruf 

der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung erweisen sich – nachdem der Beschwer-

deführer die ihm über eine längere Zeit gebotenen Möglichkeiten und Chancen zur Besserung 

seines Verhaltens nicht genutzt hatte (insb. die ausländerrechtliche Verwarnung sowie die ge-

richtlichen Verurteilungen) – auch als erforderlich. Des Weiteren ist zu prüfen, ob der ange-

strebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen steht, die dem Beschwer-

deführer mit der Wegweisung auferlegt werden. In der Beschwerdebegründung wird vorge-

bracht, die Ausweisung des Beschwerdeführers sei unverhältnismässig. Der im öffentlichen 

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Interesse verfolgte Zweck stehe in keinem vernünftigen Verhältnis zu den privaten Interessen 

des Beschwerdeführers. 

 

8.4.1 Als zulässiges öffentliches Interesse fällt dabei grundsätzlich das Durchsetzen der 

Einwanderungspolitik in Betracht. Die Schweiz verfolgt gegenüber Ausländern ausserhalb des 

EU- und EFTA-Raums in Fragen der Aufenthaltsberechtigung eine restriktive Politik. Eine sol-

che rechtfertigt sich im Hinblick auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen schweizerischer 

und ausländischer Wohnbevölkerung, auf die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die 

Eingliederung der in der Schweiz bereits ansässigen Ausländer und die Verbesserung der Ar-

beitsmarktstruktur sowie auf eine möglichst ausgeglichene Beschäftigung (BGE 135 I 153 

E. 2.2.1; 135 I 143 E. 2.2). Bei Ausländern, welche sich wie der Beschwerdeführer nicht auf das 

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen 

Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA) vom 21. Juni 

1999 berufen können, darf im Rahmen der Interessenabwägung abgesehen von der aktuellen 

Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, welche von der betroffenen Einzelperson 

ausgeht, namentlich auch generalpräventiven Gesichtspunkten Rechnung getragen werden 

(BGE 136 II 5 E. 4.2; 130 II 176 E. 3.4.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_940/2014 vom 30. Mai 

2015 E. 5.3). Ein wesentliches öffentliches Interesse daran, die Anwesenheit eines Ausländers 

zu beenden, besteht auch dann, wenn sich der Betroffene von straf- und ausländerrechtlichen 

Massnahmen nicht beeindrucken lässt und damit zeigt, dass er auch künftig weder gewillt noch 

fähig erscheint, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten (BGE 139 I 16 E. 2.1; Urteil des 

Bundesgerichts 2C_659/2015 vom 20. August 2015 E. 4.3). 

 

8.4.2 Im Rahmen der ausländerrechtlichen Interessenabwägung beurteilt sich das migra-

tionsrechtliche Verschulden in erster Linie nach der Höhe der vom Strafrichter verhängten Stra-

fe (vgl. BGE 129 II 215 E. 3.1; Urteile des Bundesgerichts 2C_940/2014 vom 30. Mai 2015 

E. 5.3; 2C_733/2012 vom 24. Januar 2013 E. 8.4.1). Der Beschwerdeführer bringt vor, das Ap-

pellationsgericht Basel-Stadt habe zwar in seinem Urteil vom 6. Mai 2014 festgehalten, es liege 

ein ausserordentlich schweres Verschulden vor, es gewährte ihm aber einen Strafaufschub von 

zwei Jahren, womit das Gericht das Verschulden erheblich relativiert habe. Dieser Einwand 

geht fehlt, denn die Dauer von zwölf Monaten, die für die Möglichkeit zum Bewilligungswiderruf 

massgeblich ist (vgl. E. 7.2. hiervor), übersteigt die verhängte Strafe von drei Jahren gleichwohl 

deutlich. Dies allein indiziert ein beträchtliches migrationsrechtliches Verschulden. Hinzu 

kommt, dass der Beschwerdeführer während seiner nunmehr 25-jährigen Anwesenheit in der 

Schweiz mehrmals und in teilweise gravierender Weise straffällig wurde, nicht nur als Jugendli-

cher und junger Erwachsener, sondern auch im Erwachsenenalter. So beging der Beschwerde-

führer seine letzte Straftat im Alter von 31 Jahren. Der Beschwerdeführer macht zudem geltend, 

er sei über mehrere Jahre strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten und habe sich – abgese-

hen von seiner letzten Straftat, die einen Einzelfall darstelle – gebessert. Dem kann nicht ge-

folgt werden, denn es zeigt sich gerade, dass auch eine gewisse strafrechtliche Abstinenz ein 

künftiges deliktfreies Verhalten des Beschwerdeführers nicht garantiert. Insofern hat auch die 

ausländerrechtliche Verwarnung nichts bewirkt, welche gegen ihn nach der Verurteilung im Jah-

re 2005 wegen vollendeter und versuchter sexueller Nötigung zu einer zweijährigen Freiheits-

strafe ausgesprochen wurde und die ihm ausdrücklich schwerer wiegende ausländerrechtliche 

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Massnahmen androhte. Ebenso zeigte die siebenjährige Landesverweisung, die mit gleichem 

Urteil ausgesprochen wurde, keine Wirkung als Warnfunktion. Praxisgemäss ist im ausländer-

rechtlichen Widerrufsverfahren bei mehrfachen Delikten gegen Leib und Leben auch ein gerin-

ges Rückfallrisiko nicht hinzunehmen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_368/2015 vom 

15. September 2015 E. 3.2.2; 2C_864/2012 vom 21. September 2012 E. 2.2.1). Der Beschwer-

deführer kann hierbei aus dem in der Beschwerde zitierten Bundesgerichtsurteil 2A.468/2000 

vom 16. März 2001 nichts zu seinen Gunsten ableiten. Das Bundesgericht hielt dort fest, dass 

eine Wegweisung grundsätzlich erst bei wiederholten Straftaten von einigem Gewicht ange-

bracht sei, falls es sich beim Betroffenen um eine Person handle, die ausgesprochen lange hier 

lebe. Der Beschwerdeführer, der mit elf Jahren in die Schweiz eingereist ist, wurde bereits 

zweimal für Delikte gegen Leib und Leben zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Wie 

schon dargelegt, liess sich der Beschwerdeführer weder von der ersten Verurteilung zu einer 

mehrjährigen Freiheitsstrafe noch von der ausländerrechtlichen Verwarnung davon abhalten 

weitere Delikte zu begehen, wobei namentlich sein letztes Delikt sehr schwer wiegt. Das Appel-

lationsgericht Basel-Stadt ging in seinem Urteil vom 6. Mai 2014 von einem ausserordentlich 

schweren Verschulden aus. Der Beschwerdeführer habe im Rahmen der Schlägerei hem-

mungslos vom Teleskopschlagstock Gebrauch gemacht, die Verletzungen der beiden Opfer 

seien massiv und hätten auch schwerer wiegende Folgen nach sich ziehen können. Die vier 

Angreifer hätten genügend Zeit gehabt, sich ihr Vorgehen zu überlegen, und hätten auch Gele-

genheit gehabt, sich von ihrem Vorhaben zu distanzieren. Mit der Vorinstanz ist daher von ei-

nem erheblichen migrationsrechtlichen Verschulden des Beschwerdeführers und einem gewich-

tigen öffentlichen Interesse am Entzug der Aufenthaltserlaubnis auszugehen. 

 

8.5.1 Der Beschwerdeführer reiste im Alter von elf Jahren in die Schweiz ein und lebt nun 

seit 25 Jahren hier. Faktisch verbrachte er lebensprägende Jahre in der Schweiz. Er ist zwei-

sprachig aufgewachsen, ging hier zur Schule und lebt noch bei seinen Eltern. Es steht un-

bestrittenermassen fest, dass sich der Beschwerdeführer auf eine lange Aufenthaltsdauer beru-

fen kann, die zu einem gewichtigen privaten Interesse des Beschwerdeführers an einem Ver-

bleib in der Schweiz führt. Darüber hinaus ist der Beschwerdeführer aber trotz seiner langen 

Aufenthaltsdauer weder sozial, kulturell noch beruflich in die hiesige Gesellschaft integriert, 

noch verfügt er über ein besonderes über seine Familie hinausgehendes Beziehungsnetz, das 

auf eine erfolgreiche Integration schliessen lassen würde. Hinsichtlich der beruflichen Integrati-

on ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nach abgebrochener Lehre als Maschinenführer 

über keine Berufsausbildung verfügt und vorwiegend temporäre Arbeitseinsätze ausübt. 

 

8.5.2 Aktuell ist der Beschwerdeführer seit August 2015 als Mitarbeiter einer Reinigungs-

firma angestellt. Gemäss den eingereichten Lohnabrechnungen von August bis Dezember 2015 

erreichte er in dieser Zeitperiode bei einem Stundenansatz von Fr. 28.-- ein monatliches Netto-

einkommen zwischen Fr. 4'020.30 und Fr. 3'340.20. Der Beschwerdeführer erzielt somit zurzeit 

ein existenzsicherndes Einkommen. Aufgrund seiner Verschuldung, die in der Abwägung nega-

tiv zu berücksichtigen ist, besteht seit dem 3. November 2015 eine Lohnpfändung, wobei das 

betreibungsrechtliche Existenzminimum auf Fr. 2'400.-- festgesetzt wurde. Zu beachten ist zu-

dem, dass der Beschwerdeführer zwischen 2004 und 2007 von der Sozialhilfebehörde unter-

stützt werden musste. Zusammenfassend kann deshalb nicht vorbehaltslos von einer gelunge-

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nen beruflichen Integration gesprochen werden, zumal der Beschwerdeführer als Mitarbeiter 

einer Reinigungsfirma nicht als besonders qualifizierte Fachkraft zu betrachten ist. 

 

8.6 Unter Berücksichtigung der drohenden Nachteile für den Beschwerdeführer ist un-

bestritten, dass ein Neuanfang in Mazedonien mit Schwierigkeiten verbunden sein wird. Der 

Beschwerdeführer gibt an, sein Heimatland lediglich von Ferienaufenthalten her zu kennen. Er 

verfüge seit dem Tod seiner Grosseltern dort auch nicht mehr über nähere Angehörige. Der 

Beschwerdeführer ist noch jung und ledig. Er ist zweisprachig aufgewachsen und ist mit der 

Sprache in Mazedonien vertraut. Damit ist eine wesentliche Voraussetzung für eine Integration 

im Heimatland erfüllt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_1193/2013 vom 27. Mai 2014 E. 3.5). 

Darüber hinaus können ihm seine Deutschkenntnisse den beruflichen Einstieg erleichtern und 

beim Aufbau einer neuen Existenz behilflich sein. Weitere gewichtige private Interessen, welche 

den genannten ausländerrechtlichen Massnahmen entgegenstehen, sind vorliegend nicht er-

sichtlich. Damit stehen einer Rückkehr keine unüberwindbaren Hindernisse im Weg. 

 

8.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die öffentlichen Interessen an der Beendi-

gung des Aufenthalts des Beschwerdeführers in der Schweiz seine privaten Interessen am Ver-

bleib in der Schweiz überwiegen. Damit erweisen sich der Widerruf der Niederlassungsbewilli-

gung und die damit verbundene Wegweisung aus der Schweiz als verhältnismässig und ein 

allfälliger Eingriff in das Recht auf Privat- und Familienleben als gerechtfertigt. 

 

9. Der Regierungsrat hat entsprechend den rechtlichen Anforderungen die öffentlichen 

Interessen, die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration im Rahmen seiner 

Interessenabwägung berücksichtigt. Anhaltspunkte dafür, dass er das ihm zustehende Ermes-

sen rechtsfehlerhaft ausgeübt hätte, bestehen keine. Der Widerruf der Niederlassungsbewilli-

gung des Beschwerdeführers und dessen Wegweisung aus der Schweiz erfolgten nach dem 

Gesagten zu Recht, was zur vollumfänglichen Abweisung der Beschwerde führt. Dem Be-

schwerdeführer ist eine neue Ausreisefrist von 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Urteils anzu-

setzen. 

 

10. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren 

vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren 

und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem 

Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die 

Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 1'400.-- dem unterlegenen Beschwerdeführer 

aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- zu ver-

rechnen. Die Parteikosten werden nach § 21 VPO wettgeschlagen. 

 

  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

   

 2. Der Beschwerdeführer hat die Schweiz spätestens 30 Tage nach 

Rechtskraft des Urteils zu verlassen. 

   

 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden dem  

Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss 

in der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. 

   

 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 

 

 

 

 

Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin i.V. 
 
 
 
 
 
 

 

 
Gegen diesen Entscheid wurde am 8. Dezember 2016 Beschwerde beim Bundesgericht erho-
ben (Verfahrensnummer 2C_1133/2016). 

 

 

 

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