# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 514c2304-21ce-541f-b9c7-fa7825edfd14
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-31
**Language:** de
**Title:** Keine Rechtsverweigerung beziehungsweise -verzögerung; Zwischenverfügung betreffend Anordnung eines psychiatrischen Gutachtens, keine unzulässige 'second opinion'. Weitere Abklärungen angezeigt; Rückweisung, um zur Abklärungsperson des psychiatrischen Gutachtens einen Einigungsversuch vorzunehmen.
**Docket/Reference:** IV.2016.00201
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2016.00201.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00201
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil
vom
31. Mai 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren
1964, meldete sich am 13. November 2012 unter Hin
weis auf Angststörungen, Panikattacken, Depressionen und eine leichte Schlafapnoe bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 9/7).
Im Rahmen der von der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV
Stelle, getätigten
erwerblichen und medizinischen
Abklärungen
wurde ein psychiatrisches Gutachten eingeholt, welches am 23. Juni 2014 erstattet wurde (Urk. 9/58). Mit Vorbescheid vom 15. Dezember 2014 (Urk. 9/75) stellte die IV
Stelle die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht. Nachdem der Ver
sicherte dagegen am 14. Januar 2014 (richtig: 14. Januar 2015) Einwand erho
ben hat
te
(vgl. Urk. 9/79)
,
holte die IV-Stelle weitere medizinische Berichte ein und informierte den Versicherten mit Schreiben vom 29. Oktober 2015 (Urk. 9/104), dass sie zur Klärung der Leistungsansprüche eine (erneute) psychi
atrische Untersuchung als notwendig erachte
und dass die in Aussicht genom
mene Begutachtung durch Dr. med.
Y.___
erfolgen werde
. Dagegen erhob der Versicherte am 8. November (Urk. 9/108) und 3. Dezember 2015 (Urk. 9/112) Einwände
, woraufhin die IV-Stelle mit Zwischenverfügung vom 30. Dezember 2015 an der psychiatrischen Begutachtung durch Dr.
Y.___
fest
hielt (Urk. 9/113 = Urk. 2).
2.
2.1
Mit Wiedererwägungsgesuch vom 25. Januar 2016 (Urk. 9/114) machte der Ver
si
cherte unter anderem Einwände gegen den Gutachter Dr.
Y.___
sowie eine fehlende Notwendigkeit der Untersuchung
geltend. Nachdem die IV-Stelle mit Schreiben vom 1. Februar 2016 (Urk. 9/115) nachgefragt hatte, ob das
Wieder
erwägungsgesuch
als Beschwerde ans Sozialversicherungsgericht weiterzuleiten sei und der Versicherte diesem Vorge
hen am 5. Februar 2016 zugestimmt hatte
(Urk. 9/117), überwies die IV-Stelle mit Eingabe vom 16.
Februar 2016 (Urk. 9/118
= Urk. 5
) das Wiedererwägungsgesuch als Beschwerde dem hiesigen Gericht.
2.2
Mit Eingabe vom 8. Februar 2016 erhob der Versicherte direkt beim hiesigen Gericht Beschwerde gegen die Zwischenverfügung vom 30. Dezember 2015 (Urk. 2) und beantragte sinngemäss deren Aufhebung (Urk. 1 S. 2).
Die IV-Stelle beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 29. März 2016 (Urk. 8) die Abweisung der Beschwerde, eventuell die Rückweisung zur Durchführung eines
Einigungs
versuches
, was dem Beschwerdeführer am 7. April 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 10).
Mit Eingabe vom 27. April 2016 (Urk. 11) reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme ein, welche der Beschwerdegegnerin am 3. Mai 2016 zugestellt wurde (Urk. 12).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Bei der angefochtenen Verfügung vom
30. Dezember 2015
(Urk. 2) handelt es sich um eine verfahrensleitende Verfügung, mit welcher die
Beschwerdegegne
rin
an der gewählten
psychiatrischen
Abklärung festhielt. Da sie das
Admi
ni
strativ
verfahren
nicht
abschliesst
, handelt es sich um eine
Zwischen
verfügung
.
1.2
Zwischenverfügungen können
gemäss
Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
) bei Bejahung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 46 Abs. 1
lit
. a
VwVG
) unter Erhebung aller gesetzlich vorgesehenen Rügen recht
licher und tatsächlicher Natur angefochten werden.
I
m Kontext der
Gutachten
anordnung
ist
gemäss
der Rechtsprechung die
Eintretensvoraussetzung
des nicht wieder gutzumachenden Nachteils für das erstinstanzliche
Beschwerdever
fahren
zu bejahen, zumal die nicht sachgerechte Begutachtung in der Regel einen rechtlichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil bewirken wird (vgl. auch BGE 138 V 271 E. 1.2.1 bis E. 1.3).
1.3
Wird eine Begutachtung mittels Verfügung angeordnet, so kann die versicherte Person mit Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht formelle (perso
nenbezogene)
Ausstandsgründe
und gewisse materielle Einwendungen geltend machen, nämlich den Einwand, es handle sich - mit Blick auf einen bereits umfassend abgeklärten Sachverhalt - um eine unnötige „
second
opinion
“, sowie Einwendungen gegen Art oder Umfang der Begutachtung (beispielsweise betreffend die Auswahl der medizinischen Disziplinen) oder gegen einzelne Sachverständige (etwa betreffend deren Sachkompetenz; BGE 138 V 271 E. 1.1, BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7).
1.4
Das
Bundesamt für Sozialversicherungen hat im hier anwendbaren
Kreis
schreiben
über das Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI, gültig ab 1. J
anuar 2010, Stand 1. Januar 2016
) festgehalten, wie bei der Auftragsvergabe von mono- oder
bidisziplinären
Gutachten vorzugehen ist (KSVI
Rz
2083 ff.). Danach hat die IV-Stelle der versicherten Person eine Mitteilung zuzustellen, welche die Art der Begutachtung und den Namen sowie den Facharzttitel der
mit dem Gutachten beauftragten Person bzw. Personen festhält. Mit der Mittei
lung ist der Fragenkatalog zuzustellen und die versicherte Person ist auf die Möglichkeit hinzuweisen, Zusatzfragen einreichen zu können. Für die Erhebung von Einwänden sowie für die Einreichung von Zusatzfragen ist der versicherten Person sodann eine Frist von zehn Tagen einzuräumen. Als zulässige Einwände kann die versicherte Person beispielsweise geltend machen, dass die begutach
tende Person ein persönliches Interesse in der Sache hat oder aus anderen Gründen in der Sache befangen ist, es ihr an der nötigen Fachkompetenz fehlt oder ein Gutachten aus einer anderen medizinischen Fachrichtung notwendig ist (KSVI
Rz
2083).
1.5
Bei mono- und
bidisziplinären
Gutachten ist
gemäss
bundesgerichtlicher Recht
sprechung im Falle aller zulässigen Einwendungen konsensorientiert vorzuge
hen. Erst wenn eine Einigung ausbleibt, ist eine Zwischenverfügung über die Beweisvorkehr an sich (Notwendigkeit einer Begutachtung, Beschränkung auf ein oder zwei Fachdisziplinen, Bezeichnung der Disziplin) und die Person des Gutachters beziehungsweise der Gutachter zu erlassen (BGE 139 V 349 E.
5.2.2.3). Mit anderen Worten ist ein Einigungsversuch zu unternehmen, sobald ein zulässiger Einwand erhoben wurde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_560/2013 vom 6. September 2013 E. 2.3). Ein Einigungsversuch setzt voraus, dass ein (mündlicher oder schriftlicher) Austausch zwischen der IV
Stelle und der versicherten Person stattfindet. Dieser Austausch muss in den Akten hinterlegt sein. Wird keine Einigung gefunden, erlässt die IV-Stelle eine Zwischenverfügung (KSVI
Rz
2084).
Das Bundesgericht hat sodann die Wichtigkeit der Beachtung der
Verfahrens
garantien
bei mono- und
bidisziplinären
Expertisen betont (BGE 139 V 349 E.
5.4). Der Verzicht auf einen Einigungsversuch stellt folglich eine schwer
wiegende Verletzung der Mitwirkungsrechte dar, welche ungeachtet der Erfolgs
aus
sichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der ange
fochtenen Verfügung führt. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob der Einigungsversuch im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen
Streit
entscheidung
von Bedeutung ist, das
heisst
, ob die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht. Insbesondere spielt es auch keine Rolle, ob der Einigungsversuch selbst aussichtsreich erscheint (vgl. Urteil des hiesigen Gerichts IV.2014.01314 vom 29. Mai 2015 E. 3.3).
2.
2.1
Nicht Gegenstand der (vorliegenden) ger
ichtlichen Überprüfung ist das
Begehren um
Einsicht in die
Abrechnungs
unterlagen
sowie
diverse Auskünfte (Urk. 1 S. 2 Rechtsbegehren Nr. 4).
Denn im
verwal
tungs
gerichtlichen
Beschwer
deverfahren
sind grund
sätzlich nur Rechts
ver
hältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zustän
dige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung beziehungs
weise eines
Einspracheentscheids
– Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Ver
fügung beziehungsweise der
Ein
spracheentscheid
den
beschwer
deweise
weiter
ziehbaren
Anfechtungs
gegen
stand
. Umgekehrt fehlt es an einem
Anfechtungs
gegenstand
und somit an einer
Sach
urteils
vor
aussetzung
, wenn und insoweit keine Verfügung be
ziehungs
weise kein
Ein
sprache
entscheid
ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
Die Beschwerdegegnerin hat mit der angefochtenen Zwischenverfügung vom 30. Dezember 2015 (Urk. 2) hierzu nicht vorgängig entschieden, weshalb
b
ezogen auf diese Anträge
man
gels Anfechtungsobjekten auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
2.2
Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Einholung des Gutachtens bei
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, habe eine Rechtsverweigerung beziehungsweise -verzögerung dargestellt, was im vorliegenden Verfahren gerichtlich festzustellen sei (
Urk.
1 S. 2).
Das Gutachten von
Dr.
Z.___
liefert der Beschwerdegegnerin keine genügende Grundlage, um den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Rente der Invali
denversicherung zu beurteilen. Dies war für die Beschwerdeführerin jedoch im Zeitpunkt der Erteilung des Gutachtensauftrags keineswegs vorhersehbar und kann ihr entsprechend nicht als Rechtsverzögerung angelastet werden. Die Not
wendigkeit einer gutachterlichen Einschätzung des psychischen Zustands und der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers als
Entscheidgrundlage
ist überaus plausibel, ein Abstellen alleine auf die Berichte der behandelnden Ärzte wäre ungewöhnlich. Weder die von der Beschwerdegegnerin veranlasste Begutach
tung durch
Dr.
Z.___
noch die in Aussicht genommene erneute Begutachtung stellen eine ungerechtfertigte Verzögerung des Verfahrens dar. Die
Rechtsver
weigerungs
- beziehungsweise Rechtsverzögerungsbeschwerde ist demnach ab
zu
weisen.
3
.
3
.1
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht an der psy
chiatri
schen Begutachtung des Beschwerdeführers durch Dr.
Y.___
festge
halten hat.
3
.2
Die Beschwerdegegnerin stellte sich auf den Standpunkt, dass
keine
schützens
werte Ausstands
-
oder Ablehnungsgründe gegen den Gutachter vorgebracht worden seien. Ausserdem habe die nochmalige Abklärung ergeben, dass seitens der behandelnden Ärzte erneut auf die Persönlichkeitsproblematik
hingewiesen worden sei
und betreffend Arbeitsfähigkeit insbesondere ein differenziertes Belastungsprofil fehle sowie
dass
gestützt auf die medizinischen Akten wenige Informationen bezüglich der Ressourcen des Beschwerdeführers vorlägen. Für eine konsistente Beurteilung
sei
deshalb ein Gutachten
notwendig
(Urk. 2 S. 2).
3
.3
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber
zusammenfassend
geltend, es bestehe kein Anlass für eine erneute p
sychiatrische Begutachtung, da die medi
zinische Sachverhaltserhebung
durch die
behandelnden Ärzte
ausreichend erfolgt sei, womit durch die erneute Begutachtung eine unzulässige „
second
opinion
“
vorliege
(Urk. 1 S. 4,
S. 8).
Ferner erachte er den in Aussicht gestellten
Gutachter
Dr.
Y.___
als befangen (S. 9).
4
.
4
.1
Nach den allgemeinen Regeln des Sozialversicherungsrechts hat der Versiche
rungsträger den rechtserheblichen Sachverhalt abzuklären. Er ist nach dem in Art. 43 Abs. 1 ATSG statuierten Untersuchungsgrundsatz verpflichtet, die not
wendigen Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen und die erforderlichen Auskünfte einzuholen. Die Verfahrensleitung liegt dabei beim Versicherungsträ
ger, dessen Ermessensspielraum in Bezug auf Notwendigkeit, Umfang und
Zweckmässigkeit
von medizinischen Erhebungen
gross
ist (Urteil des Bundesge
richts 8C_481/2013 vom 7. November 2013 E. 3.4). Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann. Die für die Beurteilung des Leistungsanspruchs von Amtes wegen durch
zuführenden Abklärungen im Sinne von Art. 43 ATSG beinhalten indessen
rechtsprechungsgemäss
nicht das Recht des Versicherungsträgers, eine „
second
opinion
“ zum bereits in einem Gutachten festgestellten Sachverhalt einzuholen, wenn ihm dieser nicht passt (
BGE 138 V 271 E. 1.1; Urteil des Bundesgerichts U
571/06 vom 29. Mai 2007 E. 4.2
).
Entscheidend dafür, ob weitere Abklä
rungen angeordnet werden können und müssen, ist, ob die bereits vorliegenden Gut
achten die
praxisgemässen
inhaltlichen und
beweismässigen
Anforderungen erfüllen (Urteil des Bundesgerichts U 571/06 vom 29. Mai 2007 E. 4.2).
4
.2
Im Rahmen der medizinischen Abklärungen holte die Beschwerdegegnerin bei Dr. med.
Z.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie,
ein psychiatrisches Gutachten
ein, welches am 23. Juni 2014 erstattet wurde (Urk. 9/58/1-22).
Es basiert vorab auf den notwendigen psychiatrischen Unter
suchungen des Beschwerdeführers. Dem Gutachter standen die Akten der Beschwerdegegnerin zur Verfügung, worin namentlich die relevanten medizi
nischen Berichte enthalten waren
(vgl. S. 2 f.)
, und eine Auseinandersetzung mit denselben fand statt
(vgl. S. 14 f.)
. Der Gutachter berücksichtigte sodann die geklagten Beschwerden und setzte sich mit diesen sowie dem Verhalten des Beschwerdeführers auseinander. Überdies wurden die gestellten Fragen beant
wortet.
Im Gutachten wurden folgende Diagnosen genannt (S. 12 Ziff. 5):
-
misstrauisch-depressives (Rest-)Syndrom
-
bei depressiver Episode, gegenwärtig remittiert (ICD-10 F32.4)
-
bei Status nach Angststörung (ICD-10 F41.9)
-
bei akzentuierten (misstrauisch
en
, selbstunsicher
en
, zwanghaft
en
, narzisstisch
en
) Persönlichkeitszügen
-
bei vielfältigen sozialen Belastungen
Der Gutachter kam zum Ergebnis, dass aus rein medizinischer Sicht ab Juni 2014 keine relevante, das heisst mehr als 20%ige, längerfristige Arbeitsunfähig
keit des Beschwerdeführers mehr begründet
werden könne (S. 21 Ziff. 9.4). Dabei
wies
er
auf das Vorliegen von akzentuierten Persönlichkeitszügen und psychosoziale
n
Faktoren, welche keinen eigenständigen Krankheitswert hätten, hin (S. 19 Ziff. 8, S. 20 f. Ziff. 9.2).
4
.3
Aktenkundig ist des Weiteren die Beurteilung des
seit August 2012
behandeln
den Arztes Dr. med.
A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychothera
pie,
B.___
, vom 23. April 2015 (Urk. 9/100). Darin diagnosti
zierte der Arzt eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit paranoiden, zwanghaften, selbstunsicheren und depressiven Anteilen (ICD-10 F61.0) sowie eine mittelgradige depressive Episode, gegenwärtig teilremittiert (ICD-10 F32.1).
In der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Korrektor von Prüfungen an der
C.___
(vgl. Ziff. 1.4)
sei
eine vollständige Arbeitsunfähigkeit
seit dem 26. Juni 2012
zu attestieren
(Ziff. 1.6).
Die
Ursache der stark eingeschränkten psychoso
zialen Leistungsfähigkeit und damit auch der Arbeits
fähigkeit sei in erster Linie in dysfunktionalen Persönlichkeitsmustern mit na
ment
lich paranoiden, zwang
haften, selbstunsicheren und depressiven Anteilen zu suchen. Sekundär habe sich eine depressive Symptomatik mit
Kon
zen
tra
tionsproblemen
, Nervosität und
Versagerängsten entwickelt. In einer ange
passten Tätigkeit sei derzeit ein Pen
sum von maximal 30
%
vorstellbar (Ziff. 1.7).
Anlässlich der jüngsten Konsultationen habe der Beschwerdeführer von Symp
to
men einer posttraumatischen Belastungsstörung
(PTBS)
, die er auf trau
ma
tisierende Erlebnisse während seiner Militärzeit im damaligen
D.___
zurückführe, berichtet. Anlässlich der Teilnahme an einer Studie der
E.___
sei die Diagnose einer PTBS vom dissoziativen Typus gestellt worden. Ob die Symp
tome eine direkte Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit hätten, sei schwierig zu beurteilen (Ziff. 1.11 am Schluss).
4
.4
Nach Einsicht in die medizinischen Akten gelangte
Dr. med.
F.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Neurologie, vom Regionalen Ärztlichen Dienst (
RAD
)
zum Schluss, dass die Aktenlage nicht aus
r
eiche und zur schlüssigen aktuellen Beurteilung des Gesundheitsschadens und dessen Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit eine psychiatri
sche Begut
achtung erforderlich
sei
.
Namentlich fehle zur
Beurteilung der
Arbeitsfähigkeit als Jurist ein differenziertes Belastungsprofil. Zudem habe der RAD sowohl
aus dem
Gutachten von Dr.
Z.___
,
als auch
von den behandelnden Ärzten
wenig Informationen hinsichtlich der Ressourcen des Beschwerdeführers erhalten. Schliesslich hätten die neu
er
lichen Angaben von Dr.
A.___
durchaus eine substanzielle Relevanz
. Es werde deshalb ein psychiatrisches Gutachten bei Dr. med.
Y.___
empfohlen
(Stellungnahme vom
1. Oktober 2015, Urk. 9/121 S. 4)
.
4
.5
Indem die Beschwerdegegnerin in Nachachtung ihrer gesetzlichen
Abklärungs
pflicht
die vom RAD empfohlene psychiatrische Begutachtung anordnete, bewegte sie sich ohne weiteres im Rahmen des ihr bei medizinischen Erhe
bungen zustehenden Ermessens
spielraums (vgl. vorstehend E. 4
.1). Seitens des Gerichts besteht keine Veranlassung, in die der Beschwerdegegnerin obliegende Verfahrensleitung einzugreifen. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdegegnerin mit der angeordneten psychiatrischen Begutachtung eine „
second
opinion
“ zu einem bereits umfassend abgeklärten Sachverhalt einzu
holen gedachte
, da ihr dieser nicht gefällt. Im Gegenteil
kam
das psychiatrische Gutachten von Dr.
Z.___
zum Ergebnis, es bestehe keine invalidisierende Erkrankung
(vgl. vorstehend E. 4.2)
, womit die erneute angeordnete psychiatri
sche Begutachtung unter Umständen für den Beschwerdeführer gar von Vorteil sein könnte
.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers
, welcher gestützt auf die behandelnden Ärzte den medizinischen Sachverhalt als genügend abge
klärt erachtete (Urk. 1 S. 4),
wird praxisgemäss nicht auf die medizinische Beurteilung de
r behandelnden Ärzte abgestellt.
Denn in Bezug auf Berichte von
Hausärztinnen und Hausärzten wie überhaupt von behandelnden Arztpersonen beziehungsweise Therapiekräften ist auf die Erfahrungstatsache hinzuweisen, dass diese mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patientinnen und Patienten aussagen (BGE 135 V 465 E. 4.5, 125 V 351 E.
3b/cc).
Wohl kann die einen längeren Zeitraum abdeckende und umfassende Behandlung oft wertvolle Erkenntnisse zeitigen; doch lässt es die unterschiedliche Natur von Behandlungsauftrag der therapeutisch tätigen (Fach-) Person einerseits und Begutachtungsauftrag des amtlich bestellten fachmedizinischen Experten anderseits (BGE 124 I 170
E.
4
) nicht zu, ein Administrativ- oder Gerichtsgutachten stets in Frage zu stellen und zum Anlass weiterer Abklärungen zu nehmen, wenn die behandelnden Arztpersonen bzw. Therapiekräfte zu anderslautenden Einschätzungen gelan
gen.
Praxisgemäss
wird daher den Berichten der Behandler nicht die
gleiche Bedeutung beigemessen
wie einem Gutachten
.
Folglich
ist nicht zu beanstan
den, dass die Beschwerdegegnerin nicht unbesehen auf den
neuen
Bericht
des
B.___
vom 23. April 2015
abstellte, nachdem
Dr.
A.___
unter anderem auch Einschränkungen durch
psychosoziale Faktoren erwähnt hat
(vgl. vorstehend E. 4
.3)
.
Vielmehr
legte
die Beschwerdegegnerin
nachvoll
ziehbar
und begründet
dar, weshalb
gestützt auf die vorhandene medizinische Aktenlage
eine neuerliche psychiatrische Begutachtung angezeigt
sei
, nament
lich
weil
kein umfassend
und zeitnah
abgeklärter medizinischer Sachverhalt
vorliege
und eine
neue psychisch
e
Erkrankung
von eventueller Relevanz
gel
tend gemacht
worden sei
(vgl. vorstehend E. 4
.4)
.
Zusammenfassend ist i
n materieller Hinsicht demnach nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin
zur Überprüfung des Leistungsanspruchs des Beschwerdeführers an einer in Aussicht genommenen psychiatrischen Begut
achtung festhielt.
Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
5
.
5
.1
Der Beschwerdeführer brachte im verwaltungsrechtlichen Verfahren innert Frist vor, dass von der Begutachtung Abstand zu nehmen sei
,
da eine unzulässige „
second
opinion
“
vorliege
. Ferner machte
er auch Befangenheitsgründe von Dr.
Y.___
geltend (Urk. 6/3),
womit
zulässige materielle Einwände erhoben
wurden
, die zwingend zu einem Einigungsversuch hätten führen müssen (vgl. vorstehend E. 1.3-4). Den Akten lässt sich nicht entnehmen, dass entsprechende Schritte unternommen wurden
, was aber rechtsprechungsgemäss erforderlich gewesen wäre (vgl. vorstehend E. 1.5)
. So
räumte denn
die Beschwerdegegnerin
in der Beschwerdeantwort vom 29. März 2016 (Urk. 8)
ein,
keine
Einigungsver
handlung
durchgeführt zu haben.
5
.2
Nach dem Gesagten fand demnach trotz zulässiger Einwände seitens des Beschwerdeführers kein Einigungsversuch statt. Ungeachtet der Erfolgsaussich
ten der Beschwerde in der Sache selbst, ist daher die vorliegend angefochtene Verfügung
(
in dieser Angelegenheit
)
aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen,
damit sie zur Abklärungsperson des psy
chiatrischen Gutachtens einen Einigungsversuch vornehme und hernach gege
benenfalls neu
über die Vergabe des Auftrags
verfüge.
6
.
6.1
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versiche
rungsleistungen geht, ist das Beschwerdeverfahren – in Abweichung von Art. 69 Abs. 1
bis
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) – ge
mäss Art. 61
lit
. a ATSG kostenlos.
6.2
Dem Beschwerdeführer ist keine Prozessentschädigung zuzusprechen, da sein Arbeitsaufwand und seine Umtriebe im vorliegenden Verfahren nicht den Rahmen dessen überschritten, was der Einzelne
zumutbarerweise
nebenbei zur Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat.
Das Gericht
erkennt:
1.
Die Rechtsverzögerungs- beziehungsweise Rechtsverweigerungsbeschwerde wird abge
wiesen.
Im übrigen Umfang wird die Beschwerde
, soweit auf sie eingetreten wird,
in dem Sinne gutgeheissen, dass
die angefochtene Verfügung vom 30. Dezember 2015 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrühwiler