# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 86db58ad-211b-58be-bf24-bdc64f604b83
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.09.2009 E-267/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-267-2007_2009-09-17.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-267/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), 
Richter Gérard Scherrer, 
Richter Markus König, 
Gerichtsschreiber Jonas Tschan.

A._______, 
Burundi,
vertreten durch Patrik Fischer, 

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 11. Dezember 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-267/2007

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Burundi, tutsischer 
Ethnie  und  katholischer  Religionszugehörigkeit,  verliess  seinen 
Heimatstaat  gemäss  eigenen  Angaben  am  27.  Februar  2004  und 
gelangte am 28. Februar 2004 in die Schweiz, wo er gleichentags um 
Asyl  nachsuchte. Im  Transitzentrum  Altstätten  wurde  er  am 9.  März 
2004 zu seinen Asylgründen befragt; die kantonale Anhörung fand am 
29. März 2004 statt. 

Zur  Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer 
geltend, er habe sich von der Forces Nationales de Libération (FNL) in 
Burundi bedroht gefühlt. Seine Mutter sei  von den Anhängern dieser 
Rebellenorganisation umgebracht und das Haus in Flammen gesteckt 
worden.  Er  und  seine  jüngere  Schwester  seien  daraufhin  nach 
B._______ zu ihrer Grossmutter  gegangen, wo sie sich jedoch auch 
nicht  sicher  gefühlt  hätten. Grund hierfür  sei  auch der  Umstand ge-
wesen,  dass  seine Mutter  Angehörige  der  Hutu  und  sein  Vater,  der 
verschollen sei, Angehöriger der Tutsi gewesen seien.

B.
Mit  Verfügung  vom  21.  Mai  2004  stellte  das  Bundesamt  fest,  die 
Vorbringen  des  Beschwerdeführers  genügten  den  Anforderungen  an 
die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte  das  Asylgesuch ab,  verfügte 
jedoch infolge der  damaligen Verhältnisse in  seinem Heimatland die 
vorläufige Aufnahme.  Diese Verfügung ist in der Folge in Rechtskraft 
erwachsen.

C.
Mit Schreiben vom 3. November 2006 machte das Bundesamt den Be-
schwerdeführer darauf aufmerksam, dass es erwäge, die verfügte vor-
läufige Aufnahme wieder aufzuheben. Zugleich setzte es ihm Frist zur 
entsprechenden Stellungnahme an.

D.
Mit  Eingabe  vom  28.  November  2006  nahm  der  Beschwerdeführer 
durch  seinen Rechtsvertreter  Stellung  zur  beabsichtigten Aufhebung 
der  vorläufigen  Aufnahme  und  beantragte,  von  einer  Wegweisung 
abzusehen.

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E.
Mit  Verfügung vom 11. Dezember  2006 hob das Bundesamt die mit 
Verfügung  vom 21.  Mai  2004  angeordnete  vorläufige  Aufnahme  auf 
und ordnete an, dass der Beschwerdeführer die Schweiz innert  Frist 
zu verlassen habe.

F.
Mit  Beschwerde  vom  11.  Januar  2007  (Poststempel)  an  das 
Bundesverwaltungsgericht liess der Beschwerdeführer beantragen, die 
vorinstanzliche Verfügung sei  aufzuheben,  es sei  festzustellen,  dass 
der Vollzug der  Wegweisung weiterhin unzumutbar  sei  und dass die 
vorläufige Aufnahme weiterhin Bestand habe. In prozessualer Hinsicht 
wurde  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  ersucht; 
ausserdem  sei  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  zu  ver-
zichten.

G.
Mit  Zwischenverfügung  vom  18.  Januar  2007  stellte  die  zuständige 
Instruktionsrichterin  fest,  dass  der  Beschwerdeführer  den  Ausgang 
des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde unter Vorbehalt des 
Nachreichens einer Fürsorgebestätigung gutgeheissen; auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses wurde unter derselben Voraussetzung 
verzichtet.

H.
Mit Eingabe vom 19. Januar 2007 reichte der Beschwerdeführer eine 
Fürsorgebestätigung des Sozialamtes C._______ zu den Akten.

I.
Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 15. Februar 2007 voll-
umfänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde.

1.2 Der Beschwerdeführer ist  durch die angefochtene Verfügung be-
sonders  berührt,  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhe-
bung  beziehungsweise  Änderung  und  ist  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde  legitimiert  (Art. 112  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 
142.20] i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen form- und frist-
gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 112 Abs. 1 AuG 
i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG 
i.V.m. Art. 49 VwVG).

2.  

2.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung der Aufhebung der vorläufi-
gen Aufnahme an, dass in Burundi seit 2004 eine deutliche Verbesse-
rung der politischen und gesellschaftlichen Situation festzustellen sei. 
Mit Ausnahme der FNL hätten alle wichtigen politischen Parteien das 
Prinzip der Machtteilung akzeptiert und würden den unter südafrikani-
scher  Vermittlung  unterzeichneten  Friedensvertrag  respektieren.  Die 
neue Regierung, in welcher die politischen Parteien repräsentativ ver-
treten seien,  lenke seit  Herbst  2005 das Land und habe die Sicher-
heitslage  stabilisieren  können.  Schliesslich  habe  am  7.  September 
2006 mit  der FNL ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet wer-
den können. Zurzeit herrsche Frieden im Land, auch wenn in der Pro-
vinz Bujumbura Elemente der FNL manchmal noch für bewaffnete Zwi-

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schenfälle sorgen würden. In Burundi herrsche indessen keine Situati-
on allgemeiner Gewalt und es könne nicht von einer konkreten Gefähr-
dung der Bevölkerung ausgegangen werden.

Betreffend die Schilderung der persönlichen Situation des Beschwer-
deführers,  wonach  seine  Eltern  und  wahrscheinlich  auch  seine 
Schwester umgekommen seien, sei dies bestimmt schmerzlich. Trotz-
dem müsse darauf hingewiesen werden, dass zahlreiche burundische 
Staatsangehörige  während  den  kriegerischen  Auseinandersetzungen 
in den Jahren 2002 und 2003 Familienangehörige verloren hätten. Zu-
dem handle es sich bei ihm um einen jungen, ledigen und soweit aus 
den Akten ersichtlich gesunden Mann. Für ihn dürfte es möglich sein, 
sich ohne unüberwindbare Schwierigkeiten im Heimatland eine neue 
Existenzgrundlage  aufzubauen. Er  habe  in  seinem Heimatland  wäh-
rend sechs Monaten einen Kurs in (...) besuchen können, was ihm be-
stimmt neue Wege ins Erwerbsleben öffnen werde. Unter diesen As-
pekten stelle das BFM fest, dass es ihm, wie zahlreichen sich in einer 
ähnlichen Situation befindenden Burundern zuzumuten sei, wieder in 
sein Heimatland zurückzukehren, um sich dort zu reintegrieren.

2.2 In der Beschwerde wird der Argumentation der Vorinstanz entge-
gengehalten, dass die Sicherheitssituation in Burundi trotz der Unter-
zeichnung  des  Waffenstillstandsabkommens  zwischen  der  burundi-
schen Regierung und der FNL instabil sei. Im Land herrsche nach wie 
vor eine Kultur der Straflosigkeit und der Unsicherheit. Die genozidalen 
Bürgerkriege in den neunziger Jahren hätten sämtliche rechtsstaatli-
chen Strukturen zerstört. Es sei ein Trugschluss zu glauben, dass die 
neue Regierung diese innert so kurzer Zeit wieder habe aufbauen kön-
nen. Weitläufige Teile des Sicherheitsapparates würden selbstständig 
agieren, als nach wie vor faktischer Staat im Staate; Misshandlungen 
und  Folter  seien  an  der  Tagesordnung.  Seit  der  Machtübernahme 
durch  die  neue  Regierung  habe  sich  das  politische  Klima  erheblich 
verschlechtert. Die Regierung zeige keinen Respekt vor dem Schutz 
der Menschenrechte. Mit neuer Gewalt müsse gerechnet werden, soll-
te die Regierung ihren autoritären menschenverachtenden Kurs nicht 
ändern.  Des  Weiteren  werde  auf  die  Ausführungen  in  der  Stellung-
nahme vom 28. November 2006 verwiesen, an welchen vollumfänglich 
festgehalten  werde und welche einen integralen Bestandteil  der  Be-
schwerdeeingabe  bilde.  Ausserdem  werde  hinsichtlich  der  persönli-
chen  Situation  des  Beschwerdeführers  auf  dessen  handschriftliche 
Ausführungen hingewiesen. Er habe nach der Ermordung seiner Eltern 

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keine Familie mehr in Burundi, womit sich die Frage stelle, wie er in Si-
cherheit leben solle mit den Leuten, welche seine Eltern umgebracht 
hätten.

3.
Die  Voraussetzungen  für  die  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme 
werden seit  dem 1. Januar 2008 in Art. 84 Abs. 2 AuG umschrieben. 
Vor  dem  1. Januar  2008  wurde  die  Aufhebung  der  vorläufigen 
Aufnahme durch  Art. 14b  Abs. 2  des  Bundesgesetzes  vom 26. März 
1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer  (ANAG, 
BS 1 121) geregelt, welches zeitgleich mit dem Inkrafttreten des AuG 
aufgehoben wurde (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Ziff. I Anhang zum AuG). 
Gestützt  auf  Art. 126a  Abs. 4  AuG  (Übergangsbestimmung  zur 
Änderung  vom  16. Dezember  2005  des  AsylG)  kommt  vorliegend 
neues Recht und somit das AuG zur Anwendung. Inhaltlich hat sich an 
den  Voraussetzungen  für  die  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme 
durch die Gesetzesänderung jedoch nichts geändert. 

4.

4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 1 AuG verfügt das Bundesamt die vorläufige 
Aufnahme, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zu-
mutbar oder  nicht  möglich ist. Gemäss Art. 84 Abs. 1 AuG überprüft 
das Bundesamt nach erfolgter Anordnung einer vorläufigen Aufnahme 
periodisch, ob die Voraussetzungen dafür noch gegeben sind. Es hebt 
die  vorläufige  Aufnahme auf  und ordnet  den  Vollzug  der  Weg-  oder 
Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind 
(Art. 84 Abs. 2 AuG).

4.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in  den Heimat-,  Herkunfts-  oder in  einen Dritt-
staat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

4.2.1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Dieses flüchtlings-
rechtliche  Rückschiebungsverbot  schützt  nur  Personen,  welche  die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG respektive Art. 1A FK 
erfüllen. Mit  Verfügung vom 21. Mai  2004 hat  das BFM rechtskräftig 

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festgestellt,  dass  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht  erfüllt.  Da  es  dem Beschwerdeführer  somit  nicht  gelungen  ist, 
eine  asylrelevante  Gefährdung nachzuweisen oder  glaubhaft  zu ma-
chen, kann das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Rückschiebungsver-
bots vorliegend nicht zur Anwendung gelangen. Der Vollzug der Weg-
weisung des Beschwerdeführers nach Burundi ist daher unter dem As-
pekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

4.2.2 Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3  der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, 
in dem ihm Folter oder eine andere Art unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung droht. 

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten 
ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaf-
fung nach Burundi dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 
Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-
gesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Gerichtshofes  für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-
weisen oder glaubhaft  machen, dass ihm im Fall  der Rückschiebung 
Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Entschei-
dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR (grosse 
Kammer),  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom  28. Februar  2008,  Be-
schwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Da be-
reits  rechtskräftig  festgestellt  wurde,  dass  der  Beschwerdeführer  die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllt,  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung 
nach dem Gesagten sowohl  im Sinne der asyl-  als  auch der völker-
rechtlichen Bestimmungen zulässig. 

4.2.3 Aus  humanitären  Gründen,  nicht  in  Erfüllung  völkerrechtlicher 
Pflichten der Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung auch ver-
zichtet,  wenn  die  Rückkehr  in  den  Heimatstaat  für  den  Betroffenen 
eine  konkrete  Gefährdung  darstellt  (vgl.  Botschaft  zum  Bundesbe-
schluss über das Asylverfahren vom 25. April  1990,  BBl 1990 II  668 

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und Botschaft  zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Aus-
länder  vom 8. März  2002,  BBl  2002 3818). Eine  solche  Gefährdung 
kann angesichts der im Heimatland herrschenden allgemeinen politi-
schen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situati-
on allgemeiner Gewalt kennzeichnet, oder aufgrund anderer Gefahren-
momente,  wie  beispielsweise der  Nicht-Erhältlichkeit  einer  notwendi-
gen medizinischen Behandlung, angenommen werden (Art. 83 Abs. 4 
AuG).

4.2.4 Für  die allgemeine Lage in  Burundi  kann zunächst  auf  das in 
EMARK 2006 Nr. 5 publizierte Urteil verwiesen werden, welches eine 
detaillierte  Lageanalyse  enthält.  Demzufolge  hat  sich  insbesondere 
seit der Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen der bu-
rundischen  Regierung  und  der  wichtigsten  bewaffneten  Hutu-Bewe-
gung "Centre National de Défense de la Démocratie – Forces de Dé-
fense  de  la  Démocratie"  (CNDD-FDD)  am 8. März  2003  in  Pretoria 
(Südafrika), in welchem auch die Machtbeteiligung der Hutu sowie die 
Integration der Rebellenverbände in die Armee und in das politische 
Leben des Landes vereinbart wurden, die Lage im Land deutlich ver-
bessert.  Die  neue  Verfassung  vom  1. November  2004  wurde  durch 
eine Volksabstimmung vom 28. Februar  2005 bestätigt. Lediglich  die 
FNL setzte in der Folge – trotz des am 15. Mai 2005 vereinbarten Waf-
fenstillstandsabkommens  –  ihren  Kampf  gegen  die  Regierung  fort, 
doch beschränkten sich ihre zeitweiligen Aktivitäten im Wesentlichen 
auf die Provinz Bujumbura-rural.

4.2.5 Seit  Ergehen  des  vorliegend  interessierenden  Urteils  hat  sich 
die Lage in Burundi nicht grundlegend verändert und tendenziell eher 
noch verbessert. Im Mai 2008 kehrte der Anführer der FNL-Palipehutu, 
Agathon  Rwasa,  nach  zwanzig  Jahren  im Exil  nach  Burundi  zurück 
und handelte mit Präsident Nkurunziza eine Beteiligung der FNL-Pali-
pehutu an der Regierung und die Integration der Rebellen in die Ar-
mee  aus.  Am  4. Dezember  2008  unterzeichneten  die  beiden  einen 
Waffenstillstandsvertrag und am 9. Januar  2009 erklärte  sich Rwasa 
bereit, die ehemalige Rebellengruppe als politische Partei in FNL um-
zubenennen und den Begriff Hutu aus dem Parteinamen zu streichen, 
was den Weg freimachte, die FNL als legale Partei anerkennen zu las-
sen. Im Januar 2009 begann die Regierung, Gefangene freizulassen, 
die wegen angeblicher Kollaboration mit FNL-Rebellen festgenommen 
worden waren.

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Nach dem Gesagten kann bezüglich Burundi nicht von Krieg, Bürger-
krieg oder von einer Situation allgemeiner Gewalt, welche für den Be-
schwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr  darstellen  würde,  gesprochen 
werden.

4.2.6 Sodann sind auch keine individuellen Gründe ersichtlich, welche 
den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen lassen könn-
ten. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen, allein-
stehenden und gemäss Aktenlage gesunden Mann. Es ist davon aus-
zugehen, dass es ihm – nötigenfalls unter Inanspruchnahme der Rück-
kehrhilfe -  möglich sein wird, eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen 
und somit nicht in eine existenzbedrohende Situation zu geraten; dies 
umso mehr, als für die Frage der Zumutbarkeit die durchschnittlichen 
örtlichen Verhältnisse massgebend sind und nicht die hohen schweize-
rischen Standards.

5.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung  zu 
bestätigen. Die  Vorinstanz  hat  deren  Vollzug  zu  Recht  als  zulässig, 
zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine 
Verlängerung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art.  83 
Abs. 1-4 AuG).

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt  und angemessen ist  (Art. 49  VwVG i. V. m. 
Art. 37 VGG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  dem 
Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  VwVG).  Nachdem 
jedoch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
gutgeheissen  wurde,  ist  praxisgemäss  von  einer  Auferlegung  von 
Verfahrenskosten abzusehen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, an das BFM und an die 
zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Jonas Tschan

Versand: 

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