# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ccab75d-09b9-50cb-a5ce-0a6c4a522dd6
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-05-08
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 08.05.2000 1A.1/2000
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_001_1A-1-2000_2000-05-08.html

## Full Text

[AZA 3] 

1A.1/2000/hzg 

1P.1/2000 

 

    
            I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
  
 

          ********************************** 

 

    
  8. Mai 2000 
  
 

 

Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Präsident 

der I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter 

Aeschlimann, Bundesrichter Favre und Gerichtsschreiberin 

Camprubi. 

 

--------- 

 

In Sachen 

 

    
  August J u l e n, des Severin, Chalet Hermitage, Zermatt,
 

Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas 

Julen, Haus Aurora, Zermatt, 

 

gegen 

 

    
  Munizipalgemeinde Z e r m a t t,
 

    
  Kantonale Baukommission des Kantons W a l l i s,
 

    
  Staatsrat des Kantons W a l l i s,
 

    
  Kantonsgericht des Kantons W a l l i s, Öffentlich-
 

rechtliche Abteilung, 

 

betreffend 

          Bauabschlag und Abbruchbefehl 

         (rechtliches Gehör, Ausnahmebewilligung), 

hat sich ergeben: 

 

    
  A.- 
  
 

 August Julen führt in Findeln oberhalb von  

Zermatt in der Landwirtschaftszone ein Bergrestaurant. 

Unweit davon in einem gemauerten Verschlag hielt er wäh- 

rend Jahren Schweine, die er mit den Küchenabfällen aus 

dem Restaurant fütterte. Der in den Hang gebaute und zum 

Teil unter Land liegende Stall war mit einem Flachdach aus 

Beton gedeckt, auf dem sich ein Aufbau aus Ziegeln und Well- 

blech befand, in dem August Julen den übrigen Abfall aus 

dem Restaurant verbrannte. Da diese Baute den Tierschutz- 

vorschriften nicht entsprach, setzte ihm der kantonale Vete- 

rinärdienst mit Verfügung vom 2. September 1996 eine Frist 

von zehn Tagen, um die Schweine an einem geeigneten Ort 

unterzubringen, zu verkaufen oder zu töten. Eine dagegen 

gerichtete Beschwerde wies der Staatsrat ab. Am 13. Juni 

1997 reichte August Julen bei der Gemeinde Zermatt ein 

Baugesuch für einen den Tierschutzvorschriften genügenden 

Schweinestall ein. 

 

    
  B.- 
  
 

 Am 28. Juli 1997 führte die Gemeindepolizei zu-  

sammen mit einem Beamten des kantonalen Veterinäramtes 

verschiedene Kontrollen durch und hielt in einem Bericht 

fest, dass die alte Stallung von August Julen mitsamt der 

Verbrennungsanlage entfernt worden sei und dass der Verant- 

wortliche ohne Baubewilligung eine neue Stallung erstellt 

habe. Am 22. Dezember 1998 wies die Baukommission das Bau- 

gesuch wegen mangelnder Zonenkonformität ab und verfügte 

den Abbruch der Neubaute. August Julen erhob gegen diese 

Verfügung erfolglos Verwaltungsbeschwerde beim Staatsrat. 

Anschliessend reichte er Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim 

Kantonsgericht ein, welches das Rechtsmittel am 26. Novem- 

ber 1999 abwies. Er führt gegen diesen Entscheid zum einen 

staatsrechtliche Beschwerde wegen willkürlicher Feststellung 

des Sachverhalts bzw. Verletzung des rechtlichen Gehörs 

sowie wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgebots und der 

Eigentumsgarantie. Überdies erhebt er Verwaltungsgerichts- 

beschwerde wegen unrichtiger Feststellung des Sachverhalts 

und Verletzung von Art. 24 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 

22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; 

SR 700) sowie von Art. 31 des kantonalen Baugesetzes vom 

8. Februar 1996 (BauG; GSS 1150). 

 

       Die Munizipalgemeinde Zermatt hat sich nicht ver- 

nehmen lassen. Die kantonale Baukommission beantragt die 

Abweisung beider Beschwerden, soweit auf sie einzutreten 

ist. Das Kantonsgericht und der Staatsrat verzichten auf 

eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Raumplanung verzich- 

tet unter Hinweis auf die Erwägungen des Kantonsgerichts auf 

eine Stellungnahme. 

 

    
  Das Bundesgericht zieht in Erwägung 
  
 

:  

 

    
  1.- 
  
 

 Die eingereichten Beschwerden beziehen sich  

auf die gleichen Parteien und auf den gleichen Sachver- 

halt und werfen die gleichen Fragen auf. Ausserdem stellt 

der Beschwerdeführer selber eine Verbindung zwischen beiden 

Beschwerden her, indem er die Sistierung der Verwaltungs- 

gerichtsbeschwerde bis zur Erledigung der staatsrechtlichen 

Beschwerde beantragt. Es rechtfertigt sich daher, beide Ver- 

fahren zu vereinigen und die Beschwerden in einem Urteil zu 

behandeln (vgl. Art. 24 BZP in Verbindung mit Art. 40 OG; 

BGE 122 II 367 E. 1a S. 368; 113 Ia 161 E. 1 S. 162). 

    
  2.- 
  
 

 Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit  

freier Kognition, ob und inwieweit auf eine Beschwerde ein- 

zutreten ist (BGE 125 I 14 E. 2a S. 16, 253 E. 1a S. 254; 

125 II 293 E. 1a S. 299). 

 

       a) Entsprechend der subsidiären Natur der staats- 

rechtlichen Beschwerde (Art. 84 Abs. 2 OG) ist nach ständi- 

ger Praxis zunächst zu prüfen, ob die Verwaltungsgerichts- 

beschwerde offen steht (BGE 125 I 14 E. 2a S. 16; 123 II 289 

E. 1a S. 290). Hier will der Beschwerdeführer mit seinem 

Sistierungsgesuch jedoch bewirken, dass zunächst die staats- 

rechtliche Beschwerde an die Hand genommen wird. Da die Ein- 

tretensvoraussetzungen nicht der Dispositionsmaxime unter- 

stehen, ist dieses Begehren grundsätzlich unzulässig. Eine 

Ausnahme wäre allenfalls denkbar, wenn die staatsrechtliche 

Beschwerde als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzuneh- 

men wäre, wobei fraglich ist, ob eine Partei die Reihenfolge 

der zu prüfenden Rügen bestimmen kann bzw. ob sie sich mit 

Bezug auf gewisse Rügen eine Rückzugsmöglichkeit offen hal- 

ten kann. Hier braucht diese Frage jedoch nicht beantwortet 

zu werden, da die Rügen, die der Beschwerdeführer im Rahmen 

der staatsrechtlichen Beschwerde erhebt, materiell in den- 

jenigen aufgehen, die er mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

geltend macht. Mit der Erledigung der Verwaltungsgerichts- 

beschwerde wird daher die staatsrechtliche Beschwerde, ein- 

schliesslich dem Sistierungsbegehren, gegenstandslos. 

 

       b) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erfüllt die 

Eintretensvoraussetzungen gemäss Art. 97 ff. OG. Der Be- 

schwerdeführer ist insbesondere vom angefochtenen Entscheid 

persönlich betroffen und macht die Verletzung von öffent- 

lichrechtlichen Vorschriften des Bundes geltend (Art. 97 OG 

i.V.m. Art. 5 VwVG). Zum mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

überprüfbaren Bundesrecht gehört auch das Bundesverfassungs- 

recht, soweit die Rüge eine Angelegenheit betrifft, die in 

die Sachzuständigkeit der eidgenössischen Verwaltungsrechts- 

pflegeinstanz fällt (BGE 123 II 9 E. 2 S. 11; 289 E. 1c 

S. 291, mit Hinweisen). Die Rügen der Verletzung des recht- 

lichen Gehörs bzw. des Willkürverbots können daher im Rah- 

men der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geprüft werden. Das 

kantonale Recht, das vom Beschwerdeführer angerufen wird, 

weist einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit Art. 24 

RPG auf, so dass es auch im Rahmen der Verwaltungsgerichts- 

beschwerde zu überprüfen ist (vgl. BGE 118 Ib 381 E. 2a 

S. 389, mit Hinweisen). Hinsichtlich der Anwendung des kan- 

tonalen Rechts richtet sich die Kognition des Bundesgerichts 

allerdings nach den für die staatsrechtliche Beschwerde gel- 

tenden Grundsätzen (BGE 118 Ib 234 E. 1b S. 237, mit Hinwei- 

sen). Da der Beschwerdeführer einfaches kantonales Recht an- 

ruft, steht dem Bundesgericht diesbezüglich nur die Willkür- 

kognition zu. Willkür liegt nach der Rechtsprechung des Bun- 

desgerichts nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung 

ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen wäre. 

Das Bundesgericht weicht vom Entscheid der kantonalen In- 

stanz nur ab, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, mit 

der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, 

eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass 

verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken 

zuwiderläuft (BGE 125 II 10 E. 3a S. 15, mit Hinweisen). 

 

       c) Der Antrag auf Durchführung eines Augenscheins 

ist abzuweisen, da sich dieses Beweismittel mit Blick auf 

die vorhandenen Akten erübrigt, wie nachfolgend darzulegen 

ist (BGE 123 II 248 E. 2a S. 249; 122 II 274 E. 1d S. 279). 

 

    
  3.- 
  
 

 Der Beschwerdeführer wirft dem Kantonsgericht eine  

willkürliche antizipierte Beweiswürdigung vor, indem es auf 

die Durchführung eines Augenscheins verzichtet habe. Dabei 

habe es in einer anderen Angelegenheit einen Augenschein 

unweit von der umstrittenen Baute durchgeführt. Aufgrund 

dieser Unterlassung habe das Kantonsgericht den Sachverhalt 

falsch festgestellt: Er, der Beschwerdeführer, habe den 

Stall nicht vollständig abgerissen und neu gebaut, sondern 

lediglich umgebaut. Ausserdem sei die neu erstellte Baute 

nicht grösser als die ursprüngliche. Im Ergebnis habe das 

Kantonsgericht daher zu Unrecht keine Ausnahmebewilligung 

im Sinne von Art. 24 Abs. 2 RPG in Verbindung mit Art. 31 

BauG erteilt. 

 

       Diese Rügen sind offensichtlich unbegründet: 

 

       a) Gemäss Art. 24 Abs. 2 RPG kann das kantonale 

Recht gestatten, Bauten und Anlagen zu erneuern, teilweise 

zu ändern oder wieder aufzubauen, wenn dies mit den wichti- 

gen Anliegen der Raumplanung vereinbar ist. Dementsprechend 

sieht Art. 31 BauG vor, dass bestehende Bauten und Anlagen 

ausserhalb der Bauzone erneuert, teilweise verändert oder 

wieder aufgebaut werden können, wenn sie ihre Zweckbestim- 

mung, ihr Volumen und ihre äussere Gestalt im Wesentlichen 

beibehalten und dies mit den wichtigen Anliegen der Raum- 

planung vereinbar ist. Das Kantonsgericht hat dem Beschwer- 

deführer namentlich keine Ausnahmebewilligung erteilt, weil 

die ursprüngliche Baute eine Grundfläche von 4 m2 und eine 

Höhe von 1,2 m aufgewiesen habe, während der neue Stall 

eine Grundfläche von 8 m2 und eine Höhe von 2,5 m aufweise. 

Nur schon deshalb könne von der ursprünglichen Bausubstanz 

höchstens ein unbedeutender Teil übriggeblieben sein. Somit 

bestehe keine Identität zwischen beiden Bauten, zumal das 

neue Gebäude nunmehr ausschliesslich der Schweinehaltung 

diene und der Abfall wenige Meter vom Gebäude entfernt 

verbrannt werde. 

       b) Wie gross die alte Baute war und wie es sich 

mit dem Volumen des neuen Stalles im Vergleich zum ursprüng- 

lichen Stall verhält, kann offen bleiben. Denn selbst wenn 

anzunehmen wäre, dass die neue Baute nicht grösser wäre als 

die alte, streitet der Beschwerdeführer nicht ab, dass das 

neue Gebäude nur noch der Schweinehaltung und nicht mehr 

auch der Abfallverbrennung dient. Insoweit kann man von 

einer Zweckänderung reden, da im Vergleich zu früher der 

gleichen (zulässigen) Benutzung ein grösseres Volumen ge- 

widmet wird. Dieser Umstand stellt einen sachlichen, ver- 

tretbaren Grund zur Verweigerung einer Ausnahmebewilligung 

im Sinne von Art. 24 Abs. 2 RPG in Verbindung mit Art. 31 

BauG dar. Das gilt ebenfalls, wenn man nur die Grundflächen 

beider Gebäude vergleicht und mit dem Beschwerdeführer davon 

ausgeht, dass der alte Stall 2,5 m lang auf 2,5 m breit ge- 

wesen sei. Alsdann wäre der neue Stall mit Bezug auf die 

Grundfläche jedenfalls nicht unwesentlich grösser als die 

ursprüngliche Baute, was zu einer Verneinung der Identität 

der beiden Gebäude führen durfte. Unter diesen Umständen 

spielt es keine Rolle, ob, wie der Beschwerdeführer geltend 

macht, die Schweine auch im Winter gehalten würden und müss- 

ten bzw. ob der Schweinestall standortgebunden sei. Nicht 

rechtserheblich ist weiter die Frage, ob die neue Baute 

schöner als die ursprüngliche sei. 

 

       c) Da die vom Beschwerdeführer zum Sachverhalt 

aufgeworfenen Fragen hier keinen Einfluss auf den Pro- 

zessausgang haben, brauchen sie nicht näher untersucht 

zu werden. Das gilt ebenfalls mit Bezug auf die Rüge der 

Verletzung des rechtlichen Gehörs. Denn der Beschwerde- 

führer macht damit lediglich geltend, das Kantonsgericht 

hätte einen Augenschein durchführen müssen. Diese Rüge geht 

nicht über diejenige der unrichtigen Feststellung des Sach- 

verhalts hinaus und könnte nur begründet sein, soweit es um 

den rechtserheblichen Teil des Sachverhalts ginge. Nebst der 

Verletzung von Art. 24 Abs. 2 RPG in Verbindung mit Art. 31 

BauG bringt der Beschwerdeführer ferner keine weiteren Ein- 

wände zur Begründung einer Verletzung der Eigentumsgarantie 

vor, sodass auch kein Verstoss gegen dieses Verfassungsrecht 

vorliegt. Mit Blick darauf, dass die Ausnahmebewilligung zu 

Recht nicht erteilt wurde und dass der Beschwerdeführer den 

neuen Stall ohne Baubewilligung erstellte, verstösst die Ab- 

bruchverfügung schliesslich nicht gegen das Verhältnis- 

mässigkeitsprinzip. 

 

    
  4.- 
  
 

 Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Be-  

schwerde als gegenstandslos abzuschreiben und die Verwal- 

tungsgerichtsbeschwerde als offensichtlich unbegründet 

abzuweisen. Dem Beschwerdeführer ist die Gerichtsgebühr 

für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufzuerlegen. 

 

    
  Demnach erkennt das Bundesgericht 
  
 

:  

 

    
  1.- 
  
 

 Die Verfahren 1P.1/2000 und 1A.1/2000 werden  

vereinigt. 

 

    
  2.- 
  
 

 Die staatsrechtliche Beschwerde wird als  

gegenstandslos abgeschrieben. Es wird dafür keine 

Gerichtsgebühr erhoben. 

 

    
  3.- 
  
 

 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.  

 

    
  4.- 
  
 

 Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem  

Beschwerdeführer auferlegt. 

    
  5.- 
  
 

 Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der  

Munizipalgemeinde Zermatt, der Kantonalen Baukommission, 

dem Staatsrat und dem Kantonsgericht, Öffentlichrechtliche 

Abteilung, des Kantons Wallis sowie dem Bundesamt für Raum- 

planung schriftlich mitgeteilt. 

 

______________ 

 

 

Lausanne, 8. Mai 2000 

 

           

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung  

                    

des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS  

Der Präsident: 

 

                                         

Die Gerichtsschreiberin: