# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 82345e8b-526d-50cd-b289-a290c8ae6ab9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.05.2010 A-6650/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-6650-2009_2010-05-21.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-6650/2009
{T 1/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  M a i  2 0 1 0

Richterin Marianne Ryter Sauvant (Vorsitz), 
Richter Christoph Bandli, Richterin Kathrin Dietrich, 
Gerichtsschreiber Simon Müller.

Regio Energie Solothurn, Rötistrasse 17, Postfach, 
4502 Solothurn,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Beat Badertscher 
und Rechtsanwalt Dr. iur. Mischa Morgenbesser, 
Mühlebachstrasse 32, Postfach 769, 8024 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

Stahl Gerlafingen AG, Bahnhofstrasse, 
4563 Gerlafingen,
Papierfabrik Utzenstorf AG, 3427 Utzenstorf,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Michael 
Merker, Langhaus am Bahnhof 3, 5401 Baden,
Beschwerdegegnerinnen,

Bundesamt für Energie BFE,
Sektion Recht, Postfach, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Netzzugang auf Rohrleitungsanlagen, Zuständigkeit des 
BFE.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-6650/2009

Sachverhalt:

A.
Die Stahl  Gerlafingen AG und die  Papierfabrik  Utzenstorf  AG beab-
sichtigen, bei ausländischen Gasanbietern Erdgas zu beziehen. Dazu 
sind  sie  darauf  angewiesen,  das  Gas  über  die  Leitungsnetze  der 
Schweizerischen Aktiengesellschaft für Erdgas (Swissgas), der regio-
nalen Versorgerin Gasverbund Mittelland und der lokalen Versorgerin 
Regio Energie Solothurn (RES) zu leiten.

B.
Mit einer als Klage und Feststellungsbegehren betitelten Eingabe vom 
19. Mai 2008 haben sich die Stahl Gerlafingen AG und die Papierfabrik 
Utzenstorf  an  das  Bundesamt  für  Energie  (BFE)  gewandt  und 
beantragt, Preise und Bedingungen des Gastransports festzulegen.

C.
Mit  Zwischenverfügung  vom  21.  September  2009  erklärte  sich  das 
BFE sowohl für den Hochdruckbereich (Druck über 5 bar) als auch für 
die von der RES betriebenen Niederdruckleitungen (Druck bis 5 bar) 
zuständig.

D.
Gegen diesen Entscheid  erhebt  die  Regio  Energie  Solothurn  (nach-
folgend  Beschwerdeführerin)  Beschwerde  an  das  Bundesverwal-
tungsgericht und beantragt, die Zwischenverfügung des BFE (nachfol-
gend  Vorinstanz)  sei  aufzuheben,  soweit  sich  diese  auch  für  den 
Niederdruckbereich (Druck bis 5 bar) zuständig erklärt habe. Sie führt 
zur Begründung aus, auf Leitungen im Niederdruckbereich finde das 
Rohrleitungsgesetz  nur  beschränkt  Anwendung,  insbesondere  seien 
die  Bestimmungen  zur  Transportpflicht  und  damit  auch  die  Rege-
lungskompetenz der Vorinstanz ausgenommen.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 1. Februar 2010 beantragt die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde. Sie verweist auf ihre Ausführungen in 
der  angefochtenen Verfügung und fügt  an,  ein  aus dem Kartellrecht 
abgeleitetes  Transportrecht  müsste  den  Vorgaben  des  rohrleitungs-
rechtlichen  Transportanspruchs  entsprechen,  die  rohrleitungsrecht-
lichen Regeln müssten daher analog auch für die Vertragsverhältnisse 
im Niederdruckbereich herangezogen werden.

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F.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 1. Februar 2010 schliessen die Stahl 
Gerlafingen  AG  und  die  Papierfabrik  Utzenstorf  AG  (nachfolgend 
Beschwerdegegnerinnen) auf Abweisung der Beschwerde. Angesichts 
der  engen Verbindung zwischen den drei  Stufen der  Gasversorgung 
erscheine  eine  Teilung  der  Zuständigkeit  zur  Regulierung  des 
Transportrechts  nicht  sachgerecht.  Die  Abgrenzung  zwischen  Hoch- 
und  Niederdruckbereich  betreffe  lediglich  die  Frage  der  technischen 
Überwachung,  nicht  aber  jene  des  (unteilbaren)  Zugangs  zum  Lei-
tungsnetz. Die Transportpflicht würde ihres Gehalts beraubt, wenn sie 
auf  den  Hochdruckbereich,  zu  dem  die  Endkunden  keinen  direkten 
Zugang hätten, beschränkt werde.

G.
In  ihren  Schlussbemerkungen  vom  11.  März  2010  bestätigt  die 
Beschwerdeführerin  die  in  der  Beschwerde  gestellten  Anträge.  Sie 
führt  aus, die gesetzliche Ordnung sehe eine Transportpflicht nur im 
Hochdruckbereich vor. Die Vorinstanz sei für den Vollzug des Gesetzes 
zuständig,  nicht  aber  zur  Schaffung  von  neuen  Zuständigkeiten  auf 
dem Wege der Auslegung.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005  (VGG,  SR  173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes 
vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021).  Die  Vorinstanz  gehört  zu  den  Behörden  nach  Art.  33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Angefochten ist eine Zwischenverfügung betreffend die sachliche 
Zuständigkeit der Vorinstanz. Gegen solche Zwischenverfügungen ist 
die Beschwerde gemäss Art. 45 Abs. 1 VwVG zulässig.

1.3 Die  Beschwerdeführerin  ist  Adressatin  der  angefochtenen Verfü-
gung. Strittig ist die Frage, ob die Vorinstanz zuständig ist, eine Durch-
leitungspflicht der Beschwerdeführerin anzuordnen und zu regeln. Die 
Beschwerdeführerin  ist  durch die angefochtene Verfügung beschwert 
und gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt.

1.4 Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher 
einzutreten.

2.
Die  schweizerische  Gaswirtschaft  ist  dreistufig  gegliedert.  Auf  der 
ersten  Stufe  steht  die  Schweizerische  Aktiengesellschaft  für  Erdgas 
(Swissgas). Diese bezieht Gas aus dem Ausland und liefert es an die 
zweite  Stufe,  die  vier  Regionalgesellschaften. Swissgas steht  gross-
mehrheitlich  im  Besitz  der  Regionalgesellschaften.  Die  dritte  Stufe 
schliesslich  bilden  die  lokalen  Versorger  (wie  beispielsweise  die 
Beschwerdeführerin),  welche  die  Endkunden  mit  Gas  beliefern.  Die 
lokalen  Versorger  sind  wiederum  Aktionäre  der  Regionalgesell-
schaften. Die  Rohrleitungsanlagen der  verschiedenen Stufen weisen 
teilweise einen unterschiedlichen Betriebsdruck auf. 

Die  Beschwerdegegnerinnen  beabsichtigen,  Gas  direkt  im  Ausland 
einzukaufen. Sie sind zu diesem Zweck darauf angewiesen, das Gas 
durch die Netze aller drei Stufen transportieren zu können. Sie haben 
daher die Vorinstanz ersucht, eine Transportpflicht für alle drei Stufen 

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festzustellen und die Bedingungen hierfür festzulegen. Die Vorinstanz 
hat  im  angefochtenen  Zwischenentscheid  vom  21.  September  2009 
ihre  Zuständigkeit  zur  Festlegung  der  Transportpflicht  und  -bedin-
gungen sowohl im Hoch- als auch im Niederdruckbereich bejaht. 

Während  die  Swissgas  und  der  Gasverbund  Mittelland  die  sie 
betreffende  Zuständigkeit  der  Vorinstanz  im  Hochdruckbereich  nicht 
bestreiten,  ist  die  Zuständigkeit  für  die  Regulierung einer  Transport-
pflicht im Niederdrucknetz der Beschwerdeführerin umstritten.

3.
Die Vorinstanz stützt ihre Zuständigkeit auf Art. 13 Abs. 1 und 2 des 
Rohrleitungsgesetzes vom 4. Oktober 1963 (RLG, SR 746.1). Art. 13 
Abs. 1  RLG verpflichtet  Rohrleitungsunternehmen,  vertraglich  Trans-
porte  für  Dritte  zu  unternehmen,  wenn  sie  technisch  möglich  und 
wirtschaftlich  zumutbar sind und wenn der Dritte  eine angemessene 
Gegenleistung entrichtet. Gemäss Art. 13 Abs. 2 RLG entscheidet die 
Vorinstanz  bei  Streitigkeiten  über  die  Verpflichtung  zum Vertragsab-
schluss und die Vertragsbedingungen. 

Die Vorinstanz führt aus, bei einer zeitgemässen Auslegung des RLG 
sei von einem Durchleitungsrecht nach Art. 13 RLG auch im Nieder-
druckbereich auszugehen. Angesichts  des engen sachlichen Zusam-
menhangs der Durchleitung im Hochdruck- und im Niederdruckbereich 
müsse eine einzige Behörde zur Regelung der Transportbedingungen 
zuständig  sein.  Wenn  im  Niederdruckbereich  keine  Transportpflicht 
bestehe,  sei  der  Zugang  von  Endkunden  zum  Gasmarkt  faktisch 
verunmöglicht. Die gesetzgeberischen Ziele der Vermeidung paralleler 
Leitungen und des Missbrauchs monopolistischer Stellungen würden 
gleichermassen für den Hoch- wie für den Niederdruckbereich gelten. 
Ein Blick auf andere Infrastrukturbereiche, namentlich das Fernmelde-
wesen und die Stromversorgung, zeige, dass der heutige Gesetzgeber 
eine Marktöffnung anstrebe. Es wäre vor diesem Hintergrund schwer 
verständlich, wenn die Endbezüger von Gas faktisch keinen Zugang zu 
Rohrleitungen erhielten. Es sei zudem keine andere Behörde erkenn-
bar, welche zur Regelung zuständig sein könnte.

Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, gemäss Art. 1 Abs. 2 und 
Abs. 3 RLG finde das Gesetz auf Rohrleitungen, die den vom Bundes-
rat festgesetzten Durchmesser und Betriebsdruck nicht erreichten, nur 
teilweise Anwendung. Eine Auslegung ergebe,  dass Art.  13  RLG im 
Niederdruckbereich nicht  anwendbar  sei. Eine Transportpflicht  könne 

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unter  den  Voraussetzungen  des  Kartellrechts  geltend  gemacht  wer-
den, nicht aber gestützt auf das RLG. Dementsprechend seien nicht 
die  Vorinstanz,  sondern  die  im Kartellrecht  vorgesehenen  Behörden 
zuständig. Auch aus den gesetzgeberischen Arbeiten zur Revision des 
Rohrleitungsgesetzes  gehe  hervor,  dass  der  zeitgemässe  Gesetz-
geber keine Ausweitung der Transportpflicht anstrebe.

Die Beschwerdegegnerin wendet ein, die Gasversorgung sei als inte-
griertes System zu betrachten und der Anspruch auf Netzzugang sei 
nicht teilbar. Die Betriebsdruckgrenze von 5 bar gemäss Art. 2 Abs. 1 
Bst.  a  der  Rohrleitungsverordnung  vom  2.  Februar  2000  (RLV,  SR 
746.11) sei lediglich ein technischer Grenzwert, dem in Bezug auf Art. 
13  RLG  keine  Bedeutung  zukomme.  Der  Sinn  und  Zweck  der 
Transportpflicht verlange, dass diese für alle Leitungsebenen gelte. Zu 
den Vernehmlassungsverfahren im Zusammenhang mit den Revisions-
vorhaben zum RLG hält  die Beschwerdegegnerin fest,  diese würden 
lediglich die Haltung der Gasversorgungsunternehmen aufzeigen, ein 
gesetzgeberischer Wille lasse sich daraus nicht ableiten.

4.
Bau  und  Betrieb  von  Rohrleitungsanlagen  zum  Gastransport  unter-
stehen dem RLG. Die Bestimmungen des RLG sind auf Anlagen bis zu 
einem bestimmten Betriebsdruck nur teilweise anwendbar (Art. 1 Abs. 
2 und Art. 41 RLG). Gemäss Art. 1 Abs. 2 RLG findet das Gesetz in 
vollem  Umfang  nur  auf  Rohrleitungen  Anwendung,  die  einen 
bestimmten  Durchmesser  und  einen  bestimmten  Betriebsdruck 
übersteigen.  Auf  andere  Rohrleitungsanlagen  sind  demgegenüber 
gemäss Art. 41 RLG nur die Bestimmungen des IV. Abschnittes (Art. 
41 – 43 RLG) betreffend die Rohrleitungsanlagen unter  der Aufsicht 
der Kantone sowie die Regeln zur Haftung (III. Abschnitt,  Art. 33 bis 
40 RLG) und zu Straf- und Verwaltungsmassnahmen (V. Abschnitt, Art. 
44 bis 47a RLG) anwendbar. Der Bundesrat hat in Art. 2 Abs. 1 RLV 
i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Bst. a RLG einen Grenzwert von 5 bar festgesetzt. 

5.
Die Frage, ob Art. 13 RLG auch auf den Niederdruckbereich anwend-
bar ist,  ist durch Auslegung der anwendbaren Bestimmungen zu be-
antworten. Dabei  ist  nicht  allein  der  Gehalt  von Art.  13  RLG mass-
gebend.  Die  Frage  der  Anwendbarkeit  von Art.  13  RLG auf  Nieder-
druckanlagen ist  nicht  in  dieser  Bestimmung selbst  geregelt. Art. 13 
RLG auferlegt  den Unternehmungen eine Transportpflicht,  ohne sich 

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dazu  zu  äussern,  ob  damit  auch  Betreiberinnen  von  Niederdruck-
anlagen  gemeint  sind.  Die  entsprechende  Abgrenzung  erfolgt  durch 
Art. 1 Abs. 2 RLG, Art. 41 RLG und Art. 2 Abs. 1 RLV. Für die Frage 
der Anwendbarkeit von Art. 13 RLG sind daher auch die Art. 41 RLG 
und Art. 2 Abs. 1 RLV auszulegen.

Ziel  der  Auslegung  ist  die  Ermittlung  des  wahren  Sinngehalts  einer 
gesetzlichen Regelung. Das Bundesverwaltungsgericht folgt dabei der 
höchstrichterlichen Auslegungsmethodik, wonach das Gesetz in erster 
Linie  aus  sich  selbst  heraus,  das  heisst  nach  Wortlaut,  Sinn  und 
Zweck  und  den  ihm  zugrunde  liegenden  Wertungen  auf  der  Basis 
einer  teleologischen  Verständnismethode  ausgelegt  werden  muss. 
Auszurichten ist die Auslegung auf die ratio legis, die zu ermitteln dem 
Gericht  allerdings  nicht  nach  seinen  eigenen,  subjektiven  Wert-
vorstellungen, sondern nach den Vorgaben des Gesetzgebers aufge-
geben ist. Die Auslegung des Gesetzes hat zwar nicht  entscheidend 
historisch zu erfolgen, ist  im Grundsatz aber dennoch auf die Rege-
lungsabsicht  des Gesetzgebers und die damit erkennbar getroffenen 
Wertentscheidungen auszurichten, da sich die Zweckbezogenheit des 
rechtsstaatlichen Normverständnisses nicht aus sich selbst begründen 
lässt, sondern aus den Absichten des Gesetzgebers abzuleiten ist, die 
es mit Hilfe der herkömmlichen Auslegungselemente zu ermitteln gilt. 
Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass 
nicht schon der Wortlaut die Rechtsnorm darstellt, sondern erst das an 
Sachverhalten  verstandene  und  konkretisierte  Gesetz.  Gefordert  ist 
die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet 
auf ein befriedigendes Ergebnis aus der ratio legis. Dabei befolgt das 
Bundesgericht  einen  pragmatischen  Methodenpluralismus  und  lehnt 
es  namentlich  ab,  die  einzelnen  Auslegungselemente  einer  hierar-
chischen Prioritätenordnung zu unterstellen (vgl. dazu statt vieler BGE 
131  III  35  E. 2;  BVGE  2009/8  E.  7,  je  mit  Hinweisen,  ULRICH HÄFE-
LIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER,  Schweizerisches  Bundesstaatsrecht, 
7. Aufl., Zürich u. a. 2008, Rn. 80 ff.).

5.1
5.1.1 Die grammatikalische Auslegung ist Ausgangspunkt jeder Ausle-
gung. Sie stellt auf Wortlaut, Wortsinn und Sprachgebrauch ab. Unter 
Sprachgebrauch  ist  dabei  in  der  Regel  der  allgemeine  Sprachge-
brauch zu verstehen (HÄFELIN/HALLER/KELLER, a. a. O., Rn. 91 f.).

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Die Beschwerdeführerin bringt hierzu vor, gemäss Art. 1 Abs. 2 RLG 
sei  das Gesetz in vollem Umfang nur auf  Rohrleitungen anwendbar, 
die  einen bestimmten Durchmesser  und einen bestimmten Betriebs-
druck  übersteigen.  Auf  andere  Rohrleitungsanlagen  fänden  gemäss 
dem  klaren  Wortlaut  von  Art.  41  RLG  nur  die  Bestimmungen  des 
IV. Abschnittes (Art. 41 – 43 RLG) betreffend die Rohrleitungsanlagen 
unter  der  Aufsicht  der  Kantone  sowie  die  Regeln  zur  Haftung 
(III. Abschnitt, Art. 33 bis 40 RLG) und zu Straf- und Verwaltungsmass-
nahmen  (V.  Abschnitt,  Art.  44  bis  47a RLG)  Anwendung.  Der 
Bundesrat habe gestützt auf Art. 2 Abs. 2 Bst. a RLG in Art. 2 Abs. 1 
RLV die  Grenze bei  5  bar  gezogen. Auch die  Vorinstanz  kommt bei 
einer  Auslegung  nach  der  grammatikalischen  Methode  zu  diesem 
(Zwischen-)Ergebnis.

Die  Beschwerdegegnerin  wendet  dagegen  ein,  der  Wortlaut  der 
Bestimmung  beschränke  ihre  Anwendbarkeit  nicht  auf  den  Hoch-
druckbereich.  Die  Unterscheidung  zwischen  Hoch-  und  Niederdruck 
von Art. 2 Abs. 1 RLV beziehe sich nur auf den Anwendungsbereich 
der  RLV. Diese Grenze sei  lediglich  gezogen  worden,  um die  Über-
wachungskompetenzen  im  technischen  Bereich  zwischen  Bund  und 
Kantonen  auszuscheiden.  Der  Zugang  zum  Rohrleitungsnetz  sei 
sachlich  unteilbar,  die  Grenzziehung  sei  in  diesem  Bereich  nicht 
sinnvoll.

5.1.2 Der Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen zum Anwendungs-
bereich des RLG ist nicht missverständlich. Art. 1 Abs. 2 RLG erteilt 
dem  Bundesrat  die  Kompetenz,  einen  Grenzwert  für  die  Anwend-
barkeit  des  ganzen  Gesetzes  festzulegen;  Art.  41  RLG  hält  fest, 
welche  Bestimmungen  auf  Anlagen,  die  diesen  Grenzwert  nicht 
erreichen, anwendbar sind. Art. 13 RLG gehört nicht dazu.

Fraglich ist allenfalls, ob die in Art. 2 Abs. 1 RLV festgelegten Werte als 
die Grenzwerte, zu deren Festsetzung der Bundesrat in Art  1 Abs. 2 
RLG  ermächtigt  wird,  zu  betrachten  sind.  Nach  dem  Wortlaut  von 
Art. 2  Abs. 1  RLV  umschreibt  die  Bestimmung  (nur)  den  Geltungs-
bereich  der  Verordnung,  wäre  mithin  bei  einer  streng  am  Wortlaut 
orientierten  Auslegung  nicht  für  die  teilweise  oder  vollständige 
Anwendung des Gesetzes massgebend. Daraus kann aber – entgegen 
der  Auffassung  der  Beschwerdegegnerin  –  nicht  abgeleitet  werden, 
dass Art. 13 RLG auch im Niederdruckbereich anwendbar sei. Würde 
davon  ausgegangen,  die  Bestimmung  beziehe  sich  nur  auf  den 

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Anwendungsbereich  der  Verordnung,  hätte  der  Bundesrat  überhaupt 
keinen  Grenzwert  im  Sinne  von  Art.  1  Abs. 2  RLG festgelegt.  Dies 
würde – wiederum bei  wörtlicher Auslegung – bedeuten,  dass keine 
Anlagen  unter  Art.  1  Abs.  2  RLG  fallen  würden,  mithin  alle 
Rohrleitungen  nur  im  beschränkten  Ausmass  von  Art. 41  RLG  dem 
Gesetz unterstehen würden. 

Im  Übrigen  können  –  im  Sinne  einer  erweiterten  systematischen 
Auslegung – keine Zweifel  bestehen,  dass Art. 2  Abs.1 RLV als der 
gemäss Art. 1 Abs. 2 RLG vom Bundesrat festzusetzende Grenzwert 
zu betrachten ist. Die RLV stützt sich auf Art. 52 Abs. 2 RLG und stellt 
mithin  die  Ausführungsbestimmungen  des  RLG  dar.  In  diesen 
Ausführungsbestimmungen sind gemäss Art. 52 Abs. 1 Bst. a RLG die 
mit dem Vollzug betrauten Amtsstellen des Bundes und ihre Aufgaben 
zu  bezeichnen  sowie  die  Zusammenarbeit  mit  anderen  beteiligten 
Amtsstellen  zu  regeln.  Die  Abgrenzung  zwischen  den  (unter  die 
Bundeskompetenz fallenden)  Hochdruckanlagen und die  im Wesent-
lichen  den  kantonalen  Bestimmungen  unterstehenden  Niederdruck-
leitungen ist damit Gegenstand der RLV. Zudem ergibt sich auch aus 
Art. 3 RLV, dass die Verordnung den Anwendungsbereich des Geset-
zes umgrenzt. Diese Bestimmung bezeichnet die Anlagen, auf die das 
RLG nicht anwendbar ist.

5.1.3 Bei grammatikalischer Auslegung ergibt sich damit, dass Art. 13 
RLG auf Niederdruckanlagen nicht anwendbar ist.

5.2
5.2.1 Dieses Ergebnis der grammatikalischen Auslegung wird von der 
Vorinstanz  nicht  bestritten.  Diese  macht  aber  geltend,  der  Gesetz-
geber sei sich der Sachlage nicht hinreichend bewusst gewesen bzw. 
eine zeitgemässe Auslegung würde zu einem andern Verständnis der 
Norm führen. 

Allgemeine Zweckmässigkeitsüberlegungen, wie sie die objektiv tele-
ologische  Auslegungsmethode  beinhaltet,  greifen  allenfalls  in  den 
Fällen, wo der Wortlaut mehreren Deutungen zugänglich und die Be-
deutungsfestsetzung  zweifelhaft  ist,  fallen  aber  bei  sprachlicher 
Eindeutigkeit zur Ermittlung eines abweichenden Normsinns von vorn-
herein ausser Betracht. Der klare Wortsinn trägt die Vermutung in sich, 
dass er die (historische) gesetzgeberische Interessenwertung zutref-
fend zum Ausdruck bringt. Erweist  sich im Rahmen der historischen 
Auslegung, dass der Gesetzgeber einen vom Wortlaut abweichenden 

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Zweck verfolgte  oder  eine  bestimmte Sachlage  nicht  in  seine Über-
legungen  eingeschlossen hat,  kann diese Vermutung  relativiert  wer-
den,  bestätigt  dagegen  die  historische  Auslegung  den  eindeutigen 
Wortlaut,  verdichtet  sich  diese  Vermutung  zur  Gewissheit.  Hat  der 
Gesetzgeber  den  Interessenkonflikt  erkennbar  bewertet  und  seine 
Regelungsabsicht  im Gesetzestext unmissverständlich zum Ausdruck 
gebracht,  findet  die  Rechtsfindung  nach  dem  Gesetzeszweck  ihre 
Schranke am Wortsinn (MANUEL JAUN,  Die teleologische Reduktion im 
schweizerischen Recht, Bern 2001, S. 110 f.).

Innerhalb  dieser  Schranken  ist  eine  Auslegung  gegen  den 
Gesetzeswortlaut unter gegebenen Umständen denkbar. Dem Gericht 
ist es indessen verwehrt, die dem eindeutigen Wortsinn nach zu tref-
fende  Entscheidung  daraufhin  zu  überprüfen,  ob  sie  der  Zielvor-
stellung des Gesetzgebers in optimaler Weise Rechnung trägt oder ob 
sich diese nicht wirksamer mit anderen, vollkommeneren Mitteln ver-
wirklichen liesse. Solange sich die wörtliche Auslegung noch im Rah-
men  der  dem  Normzweck  nach  denkbaren  Mittel  bewegt,  mithin 
sachlich  nicht  unhaltbar  ist  und  auch  nicht  nachgewiesenermassen 
dem  Willen  des  Gesetzgebers  widerspricht,  insbesondere  keine 
unvernünftigen  und  sinnwidrigen  Ergebnisse  zeitigt,  hat  der  Richter 
sich damit zu bescheiden, auch wenn eine differenziertere Regelung 
vielleicht  zweckmässiger  wäre  (BGE  99  Ia  571  E.  3;  JAUN,  a.a.O., 
S. 152 f.). 

Es  ist  damit  zunächst  zu  prüfen,  ob  die  historische  Auslegung  die 
Ergebnisse der grammatikalischen Auslegung stützt und wieweit damit 
ein Spielraum für eine zeitgemässe Auslegung bleibt.

5.2.2 Die historische Auslegung stellt auf den Sinn ab, den man einer 
Norm zur Zeit  ihrer Entstehung gab. Die Norm soll  somit gelten, wie 
sie vom Gesetzgeber vorgesehen war. Insbesondere bei neueren Er-
lassen darf der Wille des historischen Gesetzgebers nicht übergangen 
werden (BGE 128 I  288 E. 2.4). Es gilt  zu ermitteln,  ob der Gesetz-
geber  bei  Erlass  von  Art.  13  RLG  beabsichtigte,  diesen  auch  auf 
Niederdruckanlagen anzuwenden. 

5.2.3 Die  Vorinstanz  führt  dazu  aus,  den  Materialien  seien  keine 
Hinweise  zu  entnehmen,  dass  der  Gesetzgeber  sein  Ziel,  monopo-
listische  Stellungen  und  parallele  Leitungen  zu  verhindern,  auf  den 
Hochdruckbereich habe beschränken wollen. Ferner führt sie an, beim 
Erlass des RLG im Jahr 1962 sei eine Regelung für Erdölleitungen im 

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Vordergrund  gestanden,  Gasleitungen  seien  damals  noch  kaum  be-
kannt  gewesen.  Im  Erdölbereich  stelle  sich  die  Frage  der  Unter-
scheidung  zwischen  Hoch-  und  Niederdruck  nicht,  da  die  Feinver-
teilung  nicht  über  Rohrleitungen  erfolge.  Dementsprechend  sei  die 
Frage  der  Transportpflicht  im  Niederdrucknetz  nicht  ausdrücklich 
behandelt worden.

5.2.4 Der Botschaft des Bundesrats betreffend den Entwurf zu einem 
Bundesgesetz über die Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger 
oder  gasförmiger  Brenn-  oder  Treibstoffe  vom  28.  September  1962 
(BBl 1962 791 ff) sind einerseits die Grundsätze zu entnehmen, nach 
denen der Grenzwert gemäss Art. 1 Abs. 2 RLG zu bestimmen ist (BBl 
1962 811 f.). Andererseits wird ausgeführt, die beschränkte räumliche 
Ausdehnung der Anlagen im Niederdruckbereich würden ein Bundes-
konzessionsverfahren entbehrlich machen, die Anlagen seien aber den 
Sicherheits-, Haftungs-, Straf- und Verwaltungsmassnahmebestimmun-
gen zu unterstellen (BBl 1962 823).

Zu Art. 13 RLG wird in der Botschaft (BBL 1962 817) festgehalten, mit 
der Transportpflicht  solle  einerseits  die Ausnützung einer monopolis-
tischen  Stellung  des  Rohrleitungsinhabers  und  anderseits  der  Bau 
unnötiger,  parallel  verlaufender  Leitungen  verhindert  werden.  Weiter 
wird festgehalten, die ordentlichen Gerichte wären zur Beurteilung von 
Streitigkeiten  zu  diesem  Artikel  kaum  geeignet,  eine  Aufteilung  der 
Zuständigkeit  zwischen  Aufsichtsbehörde  und  Gerichten  sei  nicht 
zweckmässig, da beide Fragen eng zusammenhängen würden. Dage-
gen äussert sich die Botschaft nicht ausdrücklich dazu, ob Art. 13 RLG 
auch im Niederdruckbereich anwendbar sein soll. Die Bestimmungen 
der bundesrätlichen Vorlage wurden vom Parlament ohne wesentliche 
Änderungen übernommen.

Ob bei Erlass des RLG tatsächlich Rohrleitungen zum Transport von 
Erdöl im Vordergrund standen, muss nicht weiter  untersucht werden. 
Selbst wenn der Gesetzgeber die sich bei der Anwendung des RLG im 
Erdgasbereich  stellenden  Probleme  nicht  in  letzter  Konsequenz  vor 
Augen gehabt haben sollte, steht jedenfalls fest, dass der Gesetzgeber 
– wie  bereits  aus  dem  Titel  des  RLG  und  der  Umschreibung  des 
Geltungsbereichs  in  Art.  1  Abs. 1  RLG hervorgeht –  durchaus auch 
eine  Anwendung  des  Gesetzes  auf  gasförmige  Treibstoffe  beab-
sichtigte.  Aus  einer  allfälligen  zur  Zeit  des  Erlasses  des  Gesetzes 
vorherrschenden  Nutzung  von  Rohrleitungen  zum  Erdöltransport 

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können  deshalb  für  die  vorliegend  interessierenden  Fragen  keine 
Schlüsse gezogen werden.

5.2.5 Aus einer historischen Auslegung des RLG ergeben sich keine 
Hinweise zur Frage, ob die Anwendbarkeit  von Art. 13 RLG auf den 
Hochdruckbereich beschränkt sein soll. Klar ist aber, dass der Gesetz-
geber  eine  Abgrenzung  zwischen  den  dem  Gesetz  umfassend 
unterstehenden  Hochdruckanlagen  und  den  primär  unter  kantonaler 
Hoheit  stehenden  Niederdruckanlagen  vornehmen wollten. Deutliche 
Hinweise, dass der Gesetzgeber Art. 13 RLG entgegen dem Wortlaut 
von Art. 41 RLG auch auf den Niederdruckbereich anwenden wollte, 
sind indessen keine ersichtlich. Die Vermutung, dass der klare Wort-
sinn die gesetzgeberische Interessenbewertung zutreffend wiedergibt, 
wird durch die historische Auslegung überwiegend gestützt. Es bleibt 
damit  kein  grosser  Spielraum  für  eine  zeitgemässe  Auslegung  der 
Norm,  welche  wie  nachfolgende  Ausführungen  zeigen,  ohnehin  zu 
keinem anderen (Auslegungs-)Ergebnis führen.

5.3 Die  zeitgemässe  Auslegung  stellt  auf  das  Normverständnis  und 
die Verhältnisse im Zeitpunkt der Rechtsanwendung ab. Massgeblich 
ist  somit  der  Sinn  einer  Norm,  wie  er  uns  heute  im  Rahmen  der 
geltungszeitlichen Umstände erscheint. Die zeitgemässe Methode hat 
heute  eine  erhebliche,  wenn  nicht  gar  vorrangige  Bedeutung.  Sie 
kommt  insbesondere  in  technischen,  einem  starken  Wandel  unter-
worfenen  Bereichen  zur  Anwendung  (HÄFELIN/HALLER/KELLER,  a.a.O., 
Rn. 114 ff.). Angesichts der technischen Materie und des relativ hohen 
Alters  der  gesetzlichen  Regelung  ist  der  zeitgemässen  Auslegungs-
methode daher vorliegend – trotz des klaren Wortlauts – ein gewisses 
Gewicht zuzumessen. Die zeitgemässe Auslegung ist eng verbunden 
mit  der  Auslegung  nach  der  teleologischen  Methode.  Im  deren 
Rahmen ist,  abstellend auf  die  der  Rechtsnorm zugrunde liegenden 
Zweckvorstellungen und die vom Gesetzgeber erkennbar getroffenen 
Wertentscheidungen,  der  wahre  Sinngehalt  der  zu  beurteilenden 
Regelung  zu  ermitteln.  Dabei  muss  der  Zweck  in  der  Norm  selbst 
enthalten  sein;  es  ist  unzulässig,  normfremde  Zwecke  in  die  Norm 
hineinzulegen  (HÄFELIN/HALLER/KELLER,  a.a.O.,  Rn.  121  f.).  Es  ist  dem 
Richter  insbesondere  verwehrt,  einer  als  zweckmässiger  erachteten 
Lösung  den  Vorzug  zu  geben,  soweit  sich  die  vom  Wortlaut 
vorgegebene  nicht  als  sachlich  völlig  unhaltbar  erweist  (vgl.  vorne 
E. 5.2.1). 

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5.3.1 Die  Beschwerdeführerin  bringt  vor,  der  Gesetz-  und  Verord-
nungsgeber  habe  verschiedentlich  zum  Ausdruck  gebracht,  an  der 
historischen  Auslegung,  dass  Art.  13  RLG  nur  auf  den  Hochdruck-
bereich Anwendung finde, festzuhalten. Eine zeitgemässe Auslegung 
müsse  sich  aber  am  Willen  des  Gesetzgebers,  nicht  an  jenem  der 
Vollzugsbehörde orientieren.

Der  Wille  des  heutigen Gesetzgebers  lasse sich  unter  anderem an-
hand  der  Arbeiten  zu  einer  Revision  des  RLG in  den  vergangenen 
Jahren  feststellen.  In  einer  ersten  Vorlage  im  Jahr  2001  (Vernehm-
lassung  für  ein  Bundesgesetz  über  die  Kontrolle  der  technischen 
Sicherheit [BGTS, BBl 2001 4929]) sei vorgesehen gewesen, das RLG 
einer  Totalrevision  zu  unterziehen  und  auf  alle  Rohrleitungsanlagen 
anwendbar  zu  erklären. Die  unverändert  übernommene Bestimmung 
zur Transportpflicht wäre damit auch im Niederdruckbereich anwend-
bar  geworden.  Die  Gasbranche  habe  im  Vernehmlassungsverfahren 
die Ausdehnung der Transportpflicht bekämpft. Auf diese Intervention 
hin  sei  im  überarbeiteten  Entwurf  für  ein  Sicherheitskontrollgesetz 
auch  die  RLG  Revisionsvorlage  angepasst  worden  (E-RLG  2006, 
BBl 2006  6023).  In  diesem  Entwurf  sei  vorgesehen  gewesen,  die 
Unterscheidung zwischen Hoch- und Niederdruckanlagen auch bezo-
gen auf  die Transportpflicht  beizubehalten. Der zeitgemässe Gesetz-
geber  habe  damit  keine  Anstalten  getroffen,  diese  Unterscheidung 
aufzuheben. Ferner sei im Rahmen der Neufassung der RLV im Jahr 
2000  die  bisherige  Grenze  zwischen  Hoch-  und  Niederdruckbereich 
beibehalten worden.

Weiter führt die Beschwerdeführerin aus, aus den spezialgesetzlichen 
Regelungen des Marktzugangs im Fernmelde- und Elektrizitätswesen 
könne nicht abgeleitet werden, der Gesetzgeber wolle auch im Rohr-
leitungsrecht eine Marktöffnung. Der Umstand, dass im Gegensatz zu 
diesen Bereichen im Gasmarkt keine spezialgesetzliche Marktöffnung 
eingeführt  wurde,  zeige,  dass  ein  Quervergleich  unzulässig  sei.  Ein 
Anspruch  auf  Netzzugang  bestehe  im  Niederdruckbereich  –  wie  im 
Elektrizitätswesen  vor  Erlass  der  spezialgesetzlichen  Regelungen  – 
nur gestützt auf das Kartellgesetz. 

Die Beschwerdeführerin führt  weiter aus, mit Art. 13 RLG solle gros-
sen Endverbrauchern der Anschluss an das Hochdrucknetz ermöglicht 
werden, dies um aus Sicherheits- und Raumplanungsgründen den Bau 
unnötiger Leitungen zu vermeiden. Dagegen erachte der Gesetzgeber 

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den Bau von Niederdruckleitungen, um den Anschluss an das Hoch-
drucknetz sicherzustellen, als vertretbar.

5.3.2 Die Beschwerdegegnerin hält fest, für die Auslegung von Art. 13 
RLG  sei  das  Gesetz  massgebend,  nicht  eine  Verordnung.  Die 
Verordnung sei  im Übrigen nur formell,  nicht  aber  inhaltlich revidiert 
worden. Neue Entscheide – auch bestätigende – seien keine getroffen 
worden. Aus der  Revision  der  RLV könnten keine Rückschlüsse auf 
den Gehalt  von Art. 13 RLG gezogen werden. Auch im Rahmen des 
E-RLG 2006 sei nicht zur vorliegend strittigen Frage Stellung bezogen 
worden. Die Beschwerdegegnerin wendet weiter ein, aus der Vorlage 
für  eine Revision des RLG im Rahmen des Entwurfs für  ein Sicher-
heitskontrollgesetz  [SKG,  BBl  2006  6023])  könne  nicht  abgeleitet 
werden,  dass  die  Transportpflicht  im  geltenden  RLG  auf  den 
Hochdruckbereich beschränkt sein solle. Zum einen sei das Parlament 
auf  die Vorlage nicht  eingetreten. Zum andern habe die Revision im 
fraglichen  Bereich  lediglich  eine  Übernahme  der  bestehenden 
Bestimmung  vorgesehen,  ohne  dass  zur  Unterscheidung  zwischen 
Hoch-  und  Niederdruckbereich  Stellung  genommen  worden  sei. 
Festzuhalten  sei  aber,  dass  der  Bundesrat  ermächtigt  worden wäre, 
die Transportpflicht auf den Niederdruckbereich auszudehnen. 

5.3.3 Die Vorinstanz führt an, der Quervergleich zur Gesetzgebung im 
Strom-  und  Telekommunikationsmarkt  zeige,  dass  im  Bereich  des 
Zugangs  zu  Infrastrukturanlagen  mit  faktischen  Monopolstellungen 
eine  umfassende  Marktordnung  gewünscht  sei.  Sie  hält  weiter  fest, 
Sinn und Zweck von Art. 13 RLG sei es, monopolistische Stellungen 
und den Bau paralleler Leitungen zu verhindern. Die Transportrechte 
würden  stark  relativiert,  wenn  sie  auf  den  Hochdruckbereich  be-
schränkt würden, da viele Gasbezüger auf die Benutzung der Nieder-
druckanlagen  angewiesen  seien.  Die  Beschwerdegegnerin  vertritt 
zudem die Auffassung,  es  sei  weder  raumplanerisch noch volkswirt-
schaftlich  sinnvoll,  mit  einer  Beschränkung  der  Transportrechte  auf 
den Hochdruckbereich  den  Bau  von unnötigen Niederdruckleitungen 
zu forcieren.

5.3.4 Die von der Beschwerdeführerin angeführten Revisionsentwürfe 
und die  Änderung der  RLV lassen zumindest  keine  Bestrebung  des 
Gesetzgebers erkennen, den Anwendungsbereich von Art. 13 RLG auf 
den Niederdruckbereich  auszuweiten. Diesen Elementen ist  im Rah-
men der zeitgemässen Auslegung indessen ohnehin nur beschränktes 

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Gewicht zuzuschreiben. Als Änderung von Verordnungsbestimmungen 
lässt die RLV-Revision gerade nicht auf den Willen des Gesetzgebers 
schliessen, sondern widerspiegelt (nur) das Normverständnis der Exe-
kutivbehörden.  Die  Vernehmlassungsvorlage  und  die  Botschaft  zum 
Entwurf für eine Totalrevision des RLG wären bei einer Auslegung des 
revidierten Gesetzes sicherlich gewichtige Materialien. Um eine Aus-
sage zum aktuellen Willen des Gesetzgebers machen zu können, sind 
sie  aber  im  Zusammenhang  mit  der  Behandlung  in  den  Räten  zu 
sehen. Nachdem das Parlament auf den Revisionsentwurf nicht einge-
treten ist,  kann dieser daher nicht  als Ausdruck eines zeitgemässen 
gesetzgeberischen  Willens  gewertet  werden.  Aus  den  Revisions-
bemühungen können für die vorliegend zu beurteilende Frage deshalb 
keine Schlüsse gezogen werden.

5.3.5 Die Vorinstanz schliesst aus den Bestimmungen zur Öffnung des 
Telekommunikations-  und  des  Elektrizitätsmarktes,  bei  einer  zeitge-
mässen  Auslegung  sei  davon  auszugehen,  der  Gesetzgeber  wolle 
eine umfassende Marktöffnung im Infrastrukturbereich, mithin auch im 
Bereich  der  Rohrleitungen.  Dieser  Auffassung  kann  nicht  gefolgt 
werden. Zwar weisen die Netze im Bereich der Stromversorgung eine 
Struktur  mit  ähnlichen  Merkmalen  auf  wie  die  Erdgasversorgung. In 
beiden  Bereichen  sind  verschiedene  Netzebenen  auszumachen. 
Während im Gasbereich Netze verschiedener Druckstufen und Durch-
messer  bestehen,  ist  das  Stromnetz  in  Übertragungs-  und  Versor-
gungsnetze verschiedener Spannungen gegliedert. Nach der expliziten 
Regelung  von  Art.  2  Abs. 1  des  Stromversorgungsgesetzes  vom 
13. März 2007 (StromVG, SR 734.7) ist das Gesetz auf alle Elektrizi-
tätsnetze anwendbar, die mit 50 Herz Wechselstrom betrieben werden; 
mithin  auf  alle  Netzebenen.  Der  Gesetzgeber  hat  hier  mittels 
ausdrücklicher Regelung Zugangsrechte auf allen Netzebenen einge-
räumt und die Eidgenössische Elektrizitätskommission gemäss Art. 22 
Abs.  2  Bst.  a  StromVG  für  die  Festsetzung  der  Netzzugangsbedin-
gungen  zuständig  erklärt.  Der  Netzzugang  gilt  aber  im  Strommarkt 
nicht unbeschränkt, so haben zur Zeit die sog. festen Endverbraucher 
mit einem Jahresverbrauch von weniger als 100 Mwh keinen Anspruch 
auf Netzzugang.

Auch im Bereich des Telekommunikationsmarktes hat der Gesetzgeber 
spezifische  Regeln  getroffen  (vgl.  Art. 11  ff.  des  Fernmeldegesetzes 
vom 30. April  1997  [FMG,  SR 784.10].  Hier  wurde  der  marktbeherr-
schenden Unternehmung eine Pflicht auferlegt, den anderen Fernmel-

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dedienstanbieterinnen  Zugang  zu  ihrem  Netz  zu  gewähren.  Dabei 
wurde geregelt,  welche Technologien der Zugangsanspruch umfasst, 
zu welchen Bedingungen Zugang zu gewähren ist und wer zur Rege-
lung  von  Zugangsstreitigkeiten  zuständig  ist.  Besondere  Regeln 
bestehen  weiter  für  den  Marktzugang  im Schienenverkehr  (Art. 9  ff. 
des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 [EBG, SR 742.101]). 

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Gesetzgeber 
in  den  genannten  Gesetzen  Marktzugangsordnungen  für  einzelne 
Sachbereiche  geschaffen  hat.  Er  hat  die  Zugangsrechte  auf  den 
einzelnen  Sektor  abgestimmten  Bedingungen  unterstellt  und  die 
Zuständigkeiten  zur  Regelung  des  Marktzugangs  geklärt.  Diese 
Bestimmungen sind aber jeweils auf den einzelnen Sektor beschränkt. 
Der  Gesetzgeber  hat  dagegen  darauf  verzichtet,  eine  umfassende 
Marktzugangsordnung zu schaffen oder in den verschiedenen Märkten 
vergleichbare Regelungen aufzustellen.

Diesen Unterschieden in  den gesetzlichen Grundlagen ist  Rechnung 
zu tragen. Aus einem Quervergleich können deshalb keine Schlüsse 
für  die  Zuständigkeitsordnung  im  Rohrleitungsbereich  gezogen  wer-
den.

5.3.6 Wie die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerinnen richtig aus-
führen,  soll  mit  Art.  13  RLG  der  sicherheitspolitisch  und  raumpla-
nerisch  unerwünschte  Bau  paralleler  Leitungen  vermieden  werden. 
Dabei  hatte  der  Gesetzgeber  zwischen  diesem Ziel  und  dem damit 
verbundenen Eingriff in die Autonomie der Betreiber der Rohrleitungs-
anlagen  abzuwägen.  Die  Vermeidung  paralleler  Leitungen  erscheint 
durchaus auch im Niederdruckbereich  wünschbar. Allerdings  scheint 
es  vertretbar,  aufgrund der  kleineren  Dimensionen der  Anlagen und 
der mit dem tieferen Druck verbundenen geringeren Gefahren im Nie-
derdruckbereich  zu  einem  anderen  Resultat  der  Abwägung  zu 
kommen. Das Ziel,  den Bau paralleler  Leitungen zu verhindern,  ver-
langt mithin nicht unbedingt, Art. 13 RLG auf den Niederdruckbereich 
anzuwenden. 

5.3.7 Eine  Beschränkung der  Transportpflicht  auf  den Hochdruckbe-
reich  relativiert  diese  in  der  Tat erheblich. Dies  bedeutet  aber  nicht 
zwingend, dass eine solche Beschränkung in einem Widerspruch zum 
Ziel steht, monopolistische Stellungen zu verhindern. So kann durch-
aus  die  Auffassung  vertreten  werden,  die  Transportpflicht  sei  nur 
zugunsten der lokalen Versorger und der direkt an das Hochdrucknetz 

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angeschlossenen  Grossverbraucher  vorgesehen,  während  andere 
Gasbezüger – wenn überhaupt – lediglich davon profitieren könnten, 
wenn  sie  die  Zufuhr  zum  Ausspeisepunkt  mit  dem  Betreiber  der 
Niederdruckanlagen  vertraglich  oder  –  bei  gegebenen  Vorausset-
zungen – mit kartellrechtlichen Behelfen sichergestellt haben. Es kann 
beispielsweise argumentiert  werden, mit einer solchen Ordnung solle 
verhindert werden, dass Endkunden oder Kleinverbraucher Transport-
gesuche  stellen  und  so  für  die  Netzbetreiber  und  die  zuständige 
Behörde einen unzumutbaren Aufwand verursachen. 

Dass diese Auffassung nicht realitätsfremd ist, zeigt ein Quervergleich 
mit  den  bereits  genannten  Marktordnungen  im  Telekommunikations- 
und im Elektrizitätsbereich. In beiden Märkten sind die Zugangsrechte 
beschränkt.  Im Elektrizitätsmarkt  können  zur  Zeit  nur  Grossverbrau-
cher  ihren  Elektrizitätsanbieter  frei  wählen,  für  Privatkunden  ist  die 
Marktöffnung bisher nicht eingeführt  worden (vgl. Art. 7 i.V.m. Art. 34 
Abs. 3 StromVG); im Telekommunikationsbereich besteht ein Zugangs-
recht gegenüber der marktbeherrschenden Anbieterin nur für bestimm-
te  Technologien  und  zugunsten  anderer  Fernmeldedienstanbie-
terinnen, nicht aber zugunsten der Endkunden. Ob und wie weit in ein 
faktisches  Monopol  eines  Netzbetreibers  eingegriffen  und  ein 
Marktzugang für Endkunden eingeführt werden soll, ist demnach dem 
Entscheid des Gesetzgebers überlassen.

Die  vom  Gesetzgeber  vorgesehene  Unterscheidung  zwischen  dem 
Hochdruck-  und dem Niederdruckbereich  und  die  Beschränkung der 
Transportpflicht auf den Hochdruckbereich führt damit nicht zu zweck-
widrigen  Ergebnissen.  Es  besteht  daher  kein  Raum  für  eine  dem 
klaren Wortlaut widersprechende Auslegung (JAUN, a.a.O., S. 253 f.).

5.3.8 Die  Zuständigkeit  einer  Behörde  hat  sich  zudem  auf  eine 
gesetzliche Grundlage zu stützen. Enthält  das Gesetz keine Zustän-
digkeitsnorm oder erschiene eine abweichende Zuständigkeitsordnung 
als wünschbar, darf diese nicht leichthin auf dem Weg der Auslegung 
abgeändert  werden.  Die  von  der  Vorinstanz  angeführten  Gründe, 
welche ihre Zuständigkeit allenfalls als sachgerecht erscheinen lassen 
würden, könnten zwar vom Gesetz- oder Verordnungsgeber beim Er-
lass einer neuen Zuständigkeitsordnung beachtet oder bei der Ausle-
gung einer unklaren Bestimmung berücksichtigt  werden.  Vom klaren, 
d.h.  eindeutigen  und  unmissverständlichen  Wortlaut  darf  indes  wie 
erwähnt  nur  ausnahmsweise  abgewichen  werden,  u.a.  dann,  wenn 

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triftige  Gründe  dafür  vorliegen,  dass  er  nicht  den  wahren  Sinn  der 
Bestimmung wiedergibt (BGE 129 II 232 E. 2.4; JAUN, a.a.O., S. 253 f.). 

5.4
Auch aus der systematischen Auslegung, bei welcher der Sinn einer 
Rechtsnorm durch ihr Verhältnis zu anderen Rechtsnormen und durch 
den systematischen und logischen Zusammenhang, in dem sie sich in 
einem  Gesetz  präsentiert,  bestimmt  wird  (vgl.  HÄFELIN/HALLER/KELLER, 
a. a. O., Rn. 97), ergeben sich keine anderen Schlüsse.

Dass  sich  aus  einem  Quervergleich  zur  Elektrizitäts-  und  Telekom-
munikationsmarktordnung  nicht  der  von  der  Vorinstanz  dargelegte 
Rückschluss  auf  ihre  Zuständigkeit  ergibt,  wurde  vorstehend  im 
Rahmen der zeitgemässen und der teleologischen Auslegung bereits 
hinreichend dargelegt.

Soweit die Vorinstanz weiter feststellt,  nach der Systematik des RLG 
sei  der  1. Abschnitt  des RLG, zu dem Art. 13  RLG gehöre,  auf  den 
Niederdruckbereich nicht  anwendbar, kann ihr  ebenfalls nicht  gefolgt 
werden. Art. 41 RLG regelt die Gesetzessystematik in Bezug auf die 
Anwendbarkeit  im  Niederdruckbereich  ausdrücklich.  Art.  13  RLG 
gehört  zu  den  allgemeinen  Bestimmungen  des  I.  Abschnittes,  die 
gemäss Art. 41 RLG im Niederdruckbereich nicht anwendbar sind. 

6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass bei einer grammatikalischen 
Auslegung Art. 13 i.V.m. Art. 41 RLG klarerweise auf den Hochdruck-
bereich beschränkt ist. Auch die anderen Auslegungsmethoden führen 
zu keinem anderen Ergebnis. Die Zuständigkeitsnorm von Art. 13 Abs. 
2  RLG  ist  damit  im  Niederdruckbereich  nicht  anwendbar  und  die 
Vorinstanz  folglich  im  Niederdruckbereich  nicht  zur  Regelung  der 
Transportpflicht  und  -bedingungen  zuständig.  Die  Beschwerde  ist 
gutzuheissen  und  die  Zwischenverfügung  vom  21.  September  2009 
aufzuheben,  soweit  sich  die  Vorinstanz  auch  für  den  Niederdruck-
bereich zum Entscheid gemäss Art. 13 Abs. 1 und 2 RLG zuständig 
erklärt hat.

Gemäss  Art.  61  Abs.  1  VwVG  entscheidet  die  Beschwerdeinstanz 
grundsätzlich in der Sache selbst. Aufgrund der  Unzuständigkeit  der 
Vorinstanz  ist  auf  das  Gesuch  bzw.  die  Klage  der  Beschwer-
degegnerinnen vom 19. Mai 2008 nicht einzutreten, soweit sich dieses 

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gegen  die  Beschwerdeführerin  richtet  und  den  Niederdruckbereich 
betrifft.

Die  Verfahrenskosten  und  allfällige  Ansprüche  auf  Parteientschä-
digung im erstinstanzlichen Verfahren können aufgrund der Akten nicht 
im Beschwerdeverfahren beurteilt werden. Die Angelegenheit ist daher 
zur  Regelung  des  Kosten-  und  Entschädigungspunktes  an  die 
Vorinstanz zurückzuweisen.

7.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  gelten  die  Beschwerdeführerin 
als  obsiegend  und  die  Beschwerdegegnerinnen  als  unterliegend. 
Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten in der Regel 
der  unterliegenden  Partei  aufzuerlegen.  Sie  werden  auf  Fr.  2'500.- 
bestimmt (Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE,  SR  173.320.2])  und  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss 
verrechnet.

8.
Die unterliegenden Beschwerdegegnerinnen haben der Beschwerde-
führerin  für  das  Beschwerdeverfahren  eine  Parteientschädigung  zu 
bezahlen. Diese ist  anhand der Akten auf Fr. 6'000.- festzusetzen und 
wird je zur Hälfte den beiden Beschwerdegegnerinnen auferlegt.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
1.1 Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen  und  die  Zwischenverfügung 
vom 21. September 2009 aufgehoben, soweit sich die Vorinstanz auch 
für den Niederdruckbereich (Druck bis 5 bar) zum Entscheid gemäss 
Art. 13 Abs. 1 und 2 RLG zuständig erklärt hat. Auf das Gesuch bzw. 
die Klage der  Beschwerdegegnerinnen vom 19. Mai  2008 wird nicht 
eingetreten, soweit sich dieses gegen die Beschwerdeführerin richtet 
und den Niederdruckbereich betrifft.

1.2 Die  Angelegenheit  wird  zur  Regelung  der  erstinstanzlichen 
Kosten- und Entschädigungsfragen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

Seite 19

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2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 2'500.-  werden  den 
Beschwerdegegnerinnen auferlegt.  Dieser Betrag ist  innert  30 Tagen 
nach  Eröffnung  des  vorliegenden  Urteils  zu  Gunsten  der 
Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins 
erfolgt  mit  separater  Post.  Der  geleistete  Kostenvorschuss  von  Fr. 
2'500.-  wird  der  Beschwerdeführerin  nach Rechtskraft  dieses  Urteils 
zurückerstattet.

3.
Die  Beschwerdegegnerinnen  haben  der  Beschwerdeführerin  eine 
Parteientschädigung von je Fr. 3'000.- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Beschwerdegegnerinnen (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Einschreiben)
- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Ryter Sauvant Simon Müller

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 

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Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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