# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c608500a-1df5-5062-b1bc-2d39fc1b56fe
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.07.2010 D-2590/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2590-2010_2010-07-16.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2590/2010
sch/bah/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  J u l i  2 0 1 0

Richter Hans Schürch (Vorsitz), 
Richter Daniele Cattaneo, Richter Martin Zoller, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A.__________, geboren (...),
Kosovo,
vertreten durch M. Milovanovic, 
Beratungsstelle für Ausländer, 
(...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 15. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2590/2010

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Serbe mit  letztem Wohnsitz in 
B.__________,  Gemeinde  C.__________  (Kosovo),  verliess  sein 
Heimatland  eigenen  Angaben  gemäss  am  3.  Oktober  2009  und 
gelangte am folgenden Tag in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl 
nachsuchte.

A.a Bei  der  Erstbefragung vom 14. Oktober  2009 im Transitzentrum 
Altstätten sagte er aus, er habe seine Heimat verlassen, weil er  Prob-
leme  mit  der  Polizei  gehabt  habe,  die  ihn  am  8.  März  2009  in 
D.___________ geschlagen habe, als er dort an einer Demonstration 
teilgenommen  habe.  Seit  diesem  Tag  habe  er  Kopfschmerzen  und 
leide  unter  Angstzuständen.  Danach  habe  die  Polizei  zweimal  das 
Haus  seiner  Familie  durchsucht,  wobei  sie  gefesselt  und  malträtiert  
worden seien. Am 25. Mai  2009 sei  er  von drei  Albanern  geohrfeigt 
und aufgefordert worden, das Land zu verlassen. Einer habe ihm eine 
Pistole an den Kopf gehalten und mit  dem Tod gedroht,  falls er  den 
Kosovo nicht  verlassen  werde. Er  habe sich  im Kosovo nicht  sicher 
gefühlt; ihr Haus sei oft mit Steinen beworfen worden. Er habe dies der 
Polizei  gemeldet,  die  aber  nichts  unternommen  habe.  Der 
Beschwerdeführer  gab  einen Arztbericht  vom 30. April  2009 zu den 
Akten.

A.b Am 3. November 2009 wurde der Beschwerdeführer vom BFM zu 
seinen Asylgründen angehört. Er machte im Wesentlichen geltend, er 
habe  im  Alter  von  zwei  oder  drei  Jahren  einen  Unfall  erlitten  und 
könne deshalb noch heute seinen Kopf nicht richtig bewegen. Er habe 
den  Kosovo  wegen  der  fehlenden  Sicherheit  verlassen.  Sie  hätten 
einen Monat lang keinen Strom gehabt, weshalb er am 8. März 2009 
an  einer  Protestaktion  teilgenommen  habe.  In  seinem  Dorf  sei  ein 
Mann entführt und ein anderer umgebracht worden, dies könne auch 
ihm widerfahren. Nachdem er von drei Albanern bedroht worden sei, 
habe  er  sich  mit  seinem  Vater  zur  Polizei  begeben.  Die  Polizisten 
hätten gesagt, sie würden vorbei kommen, hätten es aber nicht getan. 
Sie seien auch ständig von den Schülern einer nahe liegenden Schule 
belästigt worden; die Polizei habe dagegen nichts unternommen. 

B.
Das  BFM  stellte  mit  am  folgenden  Tag  eröffneter  Verfügung  vom 

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15. März 2010 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-
schaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die 
Wegweisung und den Vollzug an.

C.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 15. April 2010 liess 
der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung und die Asylgewährung beantragen. In ver-
fahrensrechtlicher Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021)  beantragt. Der Eingabe lag eine Bestätigung der Mittel-
losigkeitserklärung des Beschwerdeführers vom 12. April 2010 bei.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 21. April 2010 hiess der Instruktionsrichter 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 
Abs. 1 VwVG) gut. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde 
verzichtet,  und  der  Beschwerdeführer  wurde  aufgefordert,  bis  zum 
6. Mai 2010 einen ärztlichen Bericht und eine Entbindung der behan-
delnden Ärzte von deren Schweigepflicht einzureichen.

E.
Mit Schreiben vom 5. Mai 2010 reichte der Beschwerdeführer die Ent-
bindungserklärung von der ärztlichen Schweigepflicht ein; am folgen-
den  Tag  übermittelte  er  ein  ärztliches  Zeugnis  von  Dr.  med. 
E.__________ vom 3. Mai 2010.

F.
F.a Der Instruktionsrichter überwies die Akten mit Zwischenverfügung 
vom 20. Mai 2010 zur Vernehmlassung an das BFM.

F.b Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 11. Juni 2010 
die Abweisung der Beschwerde.

F.c Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer vom Bundes-
verwaltungsgericht am 16. Juni 2010 unter Gewährung eines Replik-
rechts zur Kenntnis gebracht.

F.d Der Beschwerdeführer hielt in seiner Stellungnahme vom 24. Mai 
2010 an seinen Anträgen fest. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde,  es  entscheidet  im  Bereich  des  Asyls  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem 
VGG  und  dem  BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt 
(Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1  AsylG,  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52  VwVG).  Der  Beschwerde-
führer ist durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise Änderung; er  ist daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legi-
timiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1  VwVG).  Auf  die  Be-
schwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-

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heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  mass-
geblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 
(Art. 7 AsylG).

4.  
4.1 Das  BFM  begründete  seinen  Entscheid  damit,  dass  der  Be-
schwerdeführer im Verlaufe des Verfahrens widersprüchliche Angaben 
gemacht habe. Bei der Erstbefragung habe er gesagt,  er leide unter  
Kopfschmerzen, seit er an der Demonstration vom 8. März 2009 von 
zwei Polizisten geschlagen worden sei. Während der Anhörung habe 
er  erklärt,  er  leide seit  den Hausdurchsuchungen,  die  in  den Tagen 
nach der  Demonstration  stattgefunden hätten,  unter  Kopfschmerzen. 
Bei  der  Anhörung  habe  er  gesagt,  nach  der  Demonstration  seien 
"sämtliche Häuser" durchsucht worden und angegeben, er habe sein 
Dorf nach den Hausdurchsuchungen nicht mehr verlassen. Zu einem 
späteren Zeitpunkt  der Anhörung habe er gesagt,  er  wisse nicht,  ob 
auch andere Häuser in seinem Dorf durchsucht worden seien; er sei  
nach  den  Hausdurchsuchungen  zur  Polizei  und  zur  Gemeindever-
waltung von  C.__________  gegangen.  Gemäss  dem  abgegebenen 
Arztbericht sei er nach den Hausdurchsuchungen zumindest einmal in 
C.__________  gewesen.  Bei  der  Erstbefragung  habe  er  gesagt, 
Albaner  hätten  ihn  und  seine  Familie  beschimpft,  bedroht  und  mit 
Steinen beworfen, wenn sie mit ihren Autos vorbeigefahren seien. Bei 
der Anhörung habe er davon gesprochen, dass sie von Schülern und 
Erwachsenen, die auf dem Schulhof Fussball gespielt  hätten, so be-
handelt  worden  seien.  Des  Weiteren  habe  er  widersprüchliche  An-
gaben zum zeitlichen Abstand zwischen den Hausdurchsuchungen ge-
macht. Überdies habe er widersprüchliche und vage Angaben zu den 
erlittenen  Verletzungen  und  deren  Behandlung  gemacht.  Der  Be-
schwerdeführer habe gesagt,  Auslöser seiner Angst sei  das Ereignis 
vom 25. Mai 2009 gewesen, als er von drei  Albanern geohrfeigt und 
mit dem Tod bedroht worden sei. Seine Ausreise sei jedoch erst am 
3. Oktober  2009  erfolgt.  Offensichtlich  habe  er  sich  subjektiv  nicht 

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derart bedroht gefühlt, dass er sein Heimatland sofort verlassen hätte. 
Seine Erklärung, er habe zuerst einen Schlepper finden müssen, sei 
nicht plausibel, da er sowohl im Kosovo als auch in Serbien Verwandte 
habe, zu denen er sofort hätte fliehen können. Seine Aussage, die Ver-
wandten hätte ihre eigenen Probleme und verfügten nicht  über  aus-
reichende Einkünfte, lasse sich mit  den geltend gemachten Ängsten 
nicht vereinbaren. 

Aus  den  Akten  ergäben  sich  keine  Anhaltspunkte,  dass  der  Be-
schwerdeführer seit März 2009 Probleme mit der Polizei gehabt habe. 
Zudem habe er gesagt, er sei nach dem Ereignis vom 25. Mai 2009 
zur  Polizeistation  nach  C.__________  gegangen,  um  den  Übergriff 
und die Drohungen durch die drei Albaner zu melden. Auch bezüglich 
der anderen Belästigungen durch die Albaner aus dem Dorf habe er 
sich  an  die  Polizei  gewandt. Daher  sei  davon auszugehen,  dass  es 
sich bei den Schwierigkeiten mit der Polizei um ein abgeschlossenes 
Ereignis  gehandelt  habe. Die oberflächlichen,  ungenauen und vagen 
Angaben  zur  Demonstration  und  den  Hausdurchsuchungen  liessen 
starke  Zweifel  aufkommen,  dass  er  die  Vorkommnisse  selbst  erlebt 
habe. 

Bei  den  geltend  gemachten  Schwierigkeiten  mit  den  Albanern  in 
seinem Dorf handle es sich um Übergriffe von Drittpersonen, die nur 
dann  asylrelevant  seien,  wenn  der  Staat  seiner  Schutzpflicht  nicht 
nachkomme. Im Kosovo sei es in den vergangenen Jahren vereinzelt 
zu  schwerwiegenden  Übergriffen  auf  Angehörige  der  ethnischen 
Minderheiten gekommen. Es könne jedoch nicht von allgemeinen Ver-
treibungen ausgegangen werden. Die internationalen Sicherheitskräfte 
sowie  die  Kosovo Police  (KP)  garantierten  die  Sicherheit  und  seien 
weitgehend in  der  Lage,  die  ethnischen  Minderheiten  im Kosovo zu 
schützen.  Die  neue  kosovarische  Verfassung  gestehe  den  Minder-
heiten  umfassende  Rechte  zu.  Da  von  einem  Vorhandensein  eines 
adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat auszugehen sei, seien die 
geltend  gemachten Drohungen  und  Übergriffe  vorliegend  nicht  asyl -
relevant.

Für Serben aus den südlichen Bezirken bestehe eine innerstaatliche 
Fluchtalternative  im  Norden  Kosovos.  Dadurch  erübrige  sich  eine 
weitergehende  Auseinandersetzung  mit  der  Frage,  ob  Serben  in 
Kosovo  einer  asylrechtlich  relevanten  Gefährdung  ausgesetzt  seien. 
Es  sei  festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer  sich  nie  an  eine 

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internationale  Institution  gewandt  habe,  um seine  Probleme mit  den 
Albanern oder die Inaktivität der albanischen Polizei zu melden. Damit 
habe er es versäumt,  alle  Mittel  auszuschöpfen und den Schutz der 
zuständigen Behörden zu suchen. 

4.2
4.2.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer 
habe im Kosovo viel  Schlimmes erlebt. Im Jahr 1999 habe man den 
Traktor  seines  Vaters  gestohlen  und  die  Polizei  habe  sich  nicht  be-
müht, diesen zu finden. Die Serben seien sowohl von den Albanern als 
auch  von  den  Behörden  schikaniert  worden.  Für  mehrere  Tage  pro 
Woche sei ihnen der Strom abgeschaltet worden, um sie zu bewegen, 
den Kosovo zu verlassen. Als er am 8. März 2010 gegen die Strom-
abschaltung  demonstriert  habe,  sei  er  von  Polizisten  geschlagen 
worden. Die Mitstreikenden hätten ihm das Leben gerettet. Seit diesem 
Ereignis  habe er  starke Schmerzen und stehe in  ärztlicher  Behand-
lung. Die folgenden Hausdurchsuchungen seien durchgeführt worden, 
um die Serben zu erschrecken. Den Übergriff  durch Albaner habe er 
der  Polizei  gemeldet,  die  kein  Interesse daran gezeigt  habe,  ihn  zu 
schützen. In der Schweiz habe er sich zu einem Arzt begeben, der ihn 
an einen Psychiater  überwiesen habe. Er könne sich im Norden des 
Kosovo keine Existenz aufbauen. 

4.2.2 Dem ärztlichen Zeugnis vom 3. Mai 2010 ist zu entnehmen, dass 
der Beschwerdeführer unter Bluthochdruck (arterielle Hypertonie) und 
einer  psychischen  Belastungsstörung  leide.  Beim  Bluthochdruck 
handle es sich offenbar um eine familiäre Krankheit. Die Belastungs-
störung  sei  im  Zusammenhang  mit  den  Ereignissen  im  Kosovo  zu 
sehen. Der Beschwerdeführer sei zur weiteren Diagnostik und Thera-
pie in psychiatrische Behandlung überwiesen worden.

4.3 Das BFM führt  in seiner Vernehmlassung aus,  gemäss Auskunft 
des den Beschwerdeführer behandelnden Arztes könne das Blutdruck-
leiden  ausser  mit  blutdrucksenkenden  Medikamenten  nur  mit  einer 
veränderten  Lebensführung  behandelt  werden; eine  Behandlung  sei 
überall  möglich. Entsprechende Medikamente seien in  Serbien prob-
lemlos verfügbar. Er habe als Kosovoserbe sowohl Zugang zu den ser-
bischen Gesundheitsinstitutionen in Kosovo als auch zu denen in Ser-
bien. Psychische Belastungsstörungen seien in Serbien prinzipiell be-
handelbar,  da  entsprechende  Therapiemöglichkeiten  und  Medika-
mente erhältlich seien. 

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4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, der Beschwerdeführer habe 
in Serbien niemanden. Er fühle sich von der Belgrader-Regierung zu 
Recht verraten. Die serbischen Behörden seien nicht bereit,  Hilfe an 
die  Kosovoserben  zu  leisten.  Im  Kosovo erhielten  die  Serben  keine 
ärztliche Behandlung. Der ihn behandelnde Psychiater habe mitgeteilt, 
dass er an starken Ängsten und Depressionen leide.

5.
5.1 Die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art. 3  AsylG  erfüllt  eine 
asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie 
Nachteile  von bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründe-
terweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter 
Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nicht -
staatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu 
werden  drohen  (vgl.  Entscheide  des  Schweizerischen  Bundesver-
waltungsgerichts  [BVGE]  2008/4  E. 5.2  S. 37,  Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2006 Nr. 18 E. 7 und 8 S. 190 ff.,  EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193). 
Aufgrund  der  Subsidiarität  des  flüchtlingsrechtlichen  Schutzes  setzt 
die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft  ausserdem voraus, dass 
die  betroffene  Person  in  ihrem  Heimatland  keinen  ausreichenden 
Schutz  finden  kann  (vgl.  BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2  S. 174 f.,  BVGE 
2008/4 E. 5.2 S. 37 f.,  EMARK 2006 Nr. 18 E. 10 S. 201 ff.,  EMARK 
2005 Nr. 21 E. 7.3 S. 194 und E. 11.1 S. 201 f.). Ausgangspunkt für die 
Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeit -
punkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht 
vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist 
jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität  der Verfolgungs-
furcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im 
Heimatstaat  zwischen  Ausreise  und  Asylentscheid  sind  deshalb  zu-
gunsten und zulasten der  das Asylgesuch stellenden Person zu be-
rücksichtigen  (vgl.  BVGE 2008/4  E. 5.4  S. 38 f.,  EMARK 2000  Nr. 2 
E. 8a S. 20,  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser 
[Hrsg.],  Ausländerrecht,  Basel/Bern/Lausanne  2009,  Rz. 11.17  und 
11.18).

5.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass 
zur Annahme besteht,  eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im 
Zeitpunkt  der  Ausreise  –  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  und  in 
absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus 

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heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zu-
kunft  verwirklichen.  Eine  bloss  entfernte  Möglichkeit  künftiger  Ver-
folgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen,  welche 
den  Eintritt  der  erwarteten  –  und  aus  einem  der  vom  Gesetz  auf-
gezählten  Motive  erfolgenden  –  Benachteiligung  als  wahrscheinlich 
und dementsprechend die  Furcht  davor  als  realistisch  und nachvoll-
ziehbar  erscheinen  lassen  (vgl.  EMARK  2005  Nr. 21  E. 7  S. 193 f., 
EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9).

5.3 Das BFM ist – unbesehen der Frage der Glaubhaftigkeit des ent-
sprechenden Vorbringens – in der angefochtenen Verfügung berechtig-
terweise davon ausgegangen, dass es sich bei den polizeilichen Über-
griffen,  denen  der  Beschwerdeführer  während  einer  Demonstration 
vom 8.  März  2009  ausgesetzt  gewesen  sei,  um  eine  für  ihn  abge-
schlossene  Angelegenheit  handelte.  Kurz  nach  der  Demonstration 
habe die Polizei das Haus seiner Familie zweimal durchsucht, wobei 
seine Eltern und er gefesselt worden seien. Diese Hausdurchsuchun-
gen seien ebenfalls im März 2009 durchgeführt worden. Den Akten ist 
nicht zu entnehmen, dass gegen den Beschwerdeführer wegen seiner 
Teilnahme an einer Demonstration ein Ermittlungsverfahren eingeleitet 
wurde,  und  im  Rahmen  der  Hausdurchsuchungen  soll  die  Polizei 
nichts die Familie Belastendes gefunden haben (act. A1/12 S. 7). Er 
verneinte auch, weitere Probleme mit den heimatlichen Behörden ge-
habt zu haben (act. A1/12 S. 6). Der Beschwerdeführer sagte aus, er 
habe sich  nach den Hausdurchsuchungen zur  kosovarischen Polizei 
nach  C.__________  begeben  (act.  A9/19  S. 6),  um diese  über  von 
Albanern ausgehende Drohungen zu informieren. Dies deutet  darauf 
hin, dass seine Angst vor der Polizei nicht übermässig gewesen sein 
kann. Insgesamt gesehen waren die geltend gemachten Probleme des 
Beschwerdeführers  mit  den  heimatlichen  Behörden  nicht  derart 
schwerwiegend,  als  dass  ihm  zum  Zeitpunkt  seiner  Ausreise 
(3. Oktober  2009)  eine  begründete  Furcht  vor  zukünftigen 
behördlichen Übergriffen zugestanden werden könnte. 

5.4 Der  Beschwerdeführer  machte  des  Weiteren  geltend,  er  sei  am 
25. Mai 2009 von drei Albanern, die er nicht gekannt habe, geohrfeigt 
und  massiv  bedroht  worden.  Er  habe  diese  Drohungen  der  koso-
varischen  Polizei  gemeldet,  aber  keine  Anzeige  erstattet,  da  er  die 
Personen  nicht  gekannt  habe (act. A1/12 S. 7,  A9/19  S. 11).  Unbe-
sehen  der  Frage  der  Glaubhaftigkeit  dieses  Vorbringens,  kann  auf-
grund der konkreten Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers 

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nicht  davon ausgegangen werden, die heimatlichen Behörden wären 
nicht  schutzbereit  gewesen. Die  Polizisten  sollen  dem  Beschwerde-
führer zwar gesagt haben, sie würden vorbeikommen, hätten dies je-
doch nicht  getan. Es wäre dem Beschwerdeführer unbenommen ge-
blieben,  sich  an den zuständigen  Polizeiposten beziehungsweise  an 
eine  vorgesetzte  Behörde  oder  eine  der  internationalen  Sicher-
heitsbehörden  zu  wenden,  um  auf  sein  Anliegen  aufmerksam  zu 
machen. Angesichts des Umstandes, dass es keine Zeugen des Vor-
falls  gegeben  (act.  A9/19  S. 12)  und  der  Beschwerdeführer  die  An-
greifer  nicht  gekannt  habe,  wäre  es  den  Sicherheitsbehörden  kaum 
möglich gewesen, diese zu ermitteln. Zudem hat er gemäss eigenen 
Angaben  keine  Anzeige  erstattet.  Den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers ist im Übrigen zu entnehmen, dass sich die drei Unbekannten 
bis zu seiner Ausreise nicht mehr bei ihm gemeldet haben. Er verblieb 
weiterhin an seinem Wohnort, was darauf hindeutet, dass er die ihm 
drohende Gefahr subjektiv als weniger bedrohlich als anlässlich den 
Aussagen  geschildert  einschätzte. Hätte  er  sich  unmittelbar  an  Leib 
und Leben gefährdet  gefühlt,  hätte  er  zumindest  vorübergehend bei 
seinen im Kosovo oder Serbien lebenden Verwandten Unterschlupf ge-
sucht,  um  dieser  Gefahr  zu  entgehen.  Auch  bezüglich  der  von  der 
albanischen  Zivilbevölkerung  ausgehenden  Behelligungen  der  serbi-
schen Minderheit im Kosovo kann dem Beschwerdeführer somit keine 
begründete Furcht vor bevorstehender Verfolgung zuerkannt werden. 

5.5 Gemäss  dem  Gesetz  (Nr.  135/04)  der  Republik  Serbien  vom 
21. Dezember  2004  besitzt  der  Beschwerdeführer  die  serbische 
Staatsangehörigkeit, da er Sohn serbischer Staatsangehöriger ist und 
auf  dem  (ehemaligen)  Staatsgebiet  der  Republik  Serbien  geboren 
wurde.  Die  Republik  Kosovo,  deren  Staatsangehörigkeit  der 
Beschwerdeführer  ebenfalls  besitzen  dürfte,  aberkennt  beziehungs-
weise  verweigert  Angehörigen  anderer  Staaten  die  kosovarische 
Staatsangehörigkeit  nicht.  Serbien  anerkennt  die  Republik  Kosovo 
nicht als Staat und betrachtet damit die Staatsangehörigen des Koso-
vos  grundsätzlich  als  serbische  Staatsangehörige. Der  Beschwerde-
führer kann sich demnach nach Serbien begeben, wo er aufgrund der 
Niederlassungsfreiheit Wohnsitz nehmen kann und ihm allenfalls auch 
neue  serbische  Identitätspapiere  ausgestellt  würden  (vgl.  BVGE  D-
7561/2008  vom 15. April  2010 E. 6.4.2).  Asylsuchende,  die  mehrere 
Staatsangehörigkeiten besitzen, sind nicht auf den Schutz eines Dritt -
staates angewiesen, sofern sie in einem der Staaten, dessen Staats-
angehörigkeit  sie  besitzen,  Schutz vor Verfolgung finden können. Es 

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bestehen  vorliegend  keinerlei  Anhaltspunkte  dafür,  dass  dem  Be-
schwerdeführer  in  Serbien  asylrechtlich  relevante  Verfolgung  droht, 
weshalb er des Schutzes durch die Schweiz nicht bedarf.

5.6 Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass  dem Beschwerdeführer 
keine  begründete  Furcht  vor  ihm drohender,  asylrechtlich  relevanter 
Verfolgung zuerkannt werden kann. Es erübrigt sich, auf die weiteren 
Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, da sie an dieser Würdi-
gung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Das BFM hat das 
Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt.

6.  
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheits-
verhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen über  die  vorläufige 
Aufnahme von Ausländern  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-
mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vor-
gängerorganisation  ARK  der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

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So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie  
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30])

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grund-
freiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem  Be-
schwerdeführer  nicht  gelungen ist,  eine asylrechtlich  erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art.  5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat ist demnach  unter  dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers  noch  aus  den  Akten  Anhaltspunkte  dafür,  dass  er  für  den  Fall 
einer Ausschaffung in Serbien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen 
Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-
Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-
weisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 
Folter  oder  unmenschliche  Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EGMR, 
[Grosse Kammer],  Saadi gegen Italien, Urteil  vom 28. Februar 2008, 
Beschwerde  Nr. 37201/06,  §§ 124-127,  mit  weiteren  Hinweisen). 
Davon  ist  unter  Hinweis  auf  die  vorstehenden  Erwägungen  zum 
Asylpunkt  nicht  auszugehen  Auch  die  allgemeine  Menschenrechts-

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situation in Serbien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit -
punkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesag-
ten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch 
der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4
7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und  Ausländer  unzumutbar  sein,  wenn  sie  im  Heimat-  oder  Her-
kunftsstaat  auf  Grund  von  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  all-
gemeiner  Gewalt  und medizinischer  Notlage  konkret  gefährdet  sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist – unter Vorbehalt von 
Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Bot -
schaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.4.2 In  Serbien  besteht  keine  Situation  generalisierter  Gewalt,  die 
sich  über  das  ganze  Staatsgebiet  oder  weite  Teile  desselben  er-
strecken würde. Der Vollzug der Wegweisung von ethnischen Serben 
mit letztem Wohnsitz in Kosovo nach Serbien ist deshalb grundsätzlich 
zumutbar.  Es  bestehen  auch  keine  individuellen  Gründe  wirtschaft-
licher, sozialer oder gesundheitlicher Natur die darauf hinwiesen, dass 
der Beschwerdeführer in Serbien in eine existenzbedrohende Situation 
geraten  könnte.  Beim  Beschwerdeführer  handelt  es  sich  um  einen 
jungen  Mann  mit  guter  schulischer  Ausbildung  (technischer  Mittel-
schulabschluss; elf  Jahre Schulbesuch),  aber kaum Berufserfahrung. 
Eine der Tanten des Beschwerdeführers  lebt in Serbien, des Weiteren 
leben mehrere Verwandte  in  der Schweiz. Diese mögen nicht  in  der 
Lage und möglicherweise auch nicht gewillt  sein, ihn längerfristig zu 
beherbergen  und  zu  unterstützen.  Dennoch  kann  angenommen 
werden,  dass  er  zumindest  in  einer  Anfangsphase  mit  deren  Unter-
stützung  rechnen  kann.  Trotz  der  gemäss  seinen  Aussagen  durch 
einen Unfall in der Kindheit bedingten eingeschränkten Beweglichkeit 
seines Kopfes, dürfte es ihm gelingen, sich eine eigene Existenz auf-
zubauen. Da er im Kosovo zweifelsfrei registriert wurde, stehen einer 
Anmeldung  in  Serbien  keine  administrativen  Hindernisse  entgegen. 
Der Beschwerdeführer wird nach einer Anmeldung in Serbien Zugang 
zu  finanzieller  und  bei  Bedarf  auch  medizinischer  Unterstützung 
haben.   Der  bei  ihm  festgestellte,  möglicherweise  erblich  bedingte 
Bluthochdruck  wird  in  Serbien  ohne  weiteres  behandelt  werden 
können, da dort  sowohl  die benötigten Medikamente verfügbar sind, 
als auch gut ausgebildete  Ärzte praktizieren. Er kann sich dort  auch 

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hinsichtlich  der  bestehenden  psychischen  Probleme  in  ärztliche  Be-
handlung begeben, weshalb ein weiterer Verbleib in der Schweiz aus 
medizinischen Gründen nicht zwingend notwendig ist. Der Vollzug der 
Wegweisung  ist  aufgrund  des  Gesagten  auch  unter  individuellen 
Gesichtspunkten nicht als unzumutbar zu beurteilen.

7.5 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist  der  durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug 
zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zulässig, zumut -
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da ihm mit 
Zwischenverfügung vom 21. April 2010 die unentgeltliche Rechtspflege 
gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und sich an den Voraus-
setzungen dazu nichts geändert hat, sind ihm keine Verfahrenskosten 
aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand: 

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