# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af812e43-33d3-560e-80c7-1383dad78654
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-09
**Language:** de
**Title:** Einwände gegen ZL-Berechnung nicht stichhaltig, kein Anspruch; Abweisung.
**Docket/Reference:** ZL.2013.00080
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2013.00080.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00080
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
vom
9. Februar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch die Tochter
Y.___
diese vertreten durch
Z.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1927,
trat am 1
9.
November 2012 in ein Alters- und
Spitexzentrum
ein und
meldete sich am
7.
Dezember 2012 zum Bezug von Zu
satzleistungen zur AHV/IV an (
Urk.
6/1). Mit Verfügung vom
7.
März 2013 ver
neinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse (nach
stehend SVA), einen Anspruch auf Zusatzleistungen (
Urk.
6/36), dies unter Bei
lage je eines Berechnungsblatts November 2012 (
Urk.
6/45), 2012 (
Urk.
6/42) und 2013 (
Urk.
6/39).
Dagegen erhob die Versicherte am 2
7.
März 2013 Ein
sprache (
Urk.
6/57). Daraufhin erstellte die S
VA
je
ein neues Berechnungsblatt
November 2012 (
Urk.
6/74
; Einnahmenüberschuss:
Fr.
43‘235.--
),
Dezember
2012
(
Urk.
6/71
; Einnahmenüberschuss:
Fr.
4‘283.--
) und 2013 (
Urk.
6/72
;
Ein
nahmen
überschuss
:
Fr.
1‘779.--
).
Mit Entscheid vom
8.
Juli 2013 wies sie die Einsprache ab (
Urk.
6/75 =
Urk.
2).
2.
Die Versicherte erhob am 2
3.
August 2013 Beschwerde gegen den Einsprache
entscheid vom
8.
Juli 2013 (
Urk.
2) und beantragte zur Hauptsache, es seien ihr ab November 2012 - näher bezifferte - Ergänzungsleistungen und kantonale Bei
hilfen auszurichten (
Urk.
1 S. 1
Ziff.
1-3).
Die SVA beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
9.
September 2013 (
Urk.
5) die
Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin am 2
5.
September 2013
zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
7).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach
Art.
4-6 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Al
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatz
leis
tung
e
n bestehend aus Ergänzungsleistungen, Beihilfen und Zuschüssen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (
Art.
2
Abs.
1 ELG; §
§
1, 13, 15 und 20
Abs.
1 des kanto
na
len Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung, ZLG).
1.2
Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung, wel
che monatlich ausbezahlt wird (
Art.
3
Abs.
1
lit
. a ELG), sowie aus der Vergü
tung
von Krankheits- und Behinderungskosten (
Art.
3
Abs.
1
lit
. b ELG). Die jährliche
Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die aner
kannten Aus
gaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art.
9
Abs.
1 ELG).
1.3
Bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, bestehen die anerkannten Ausgaben in der Tagestaxe (
Art.
10
Abs.
2
lit
. a ELG) und in einem vom Kanton zu bestimmenden Betrag für persönliche Ausgaben (
Art.
10
Abs.
2
lit
. b ELG). Als weitere anerkannte Ausgaben ist unter anderem ein jährlicher Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung ein
zusetzen, welcher der kantonalen Durchschnittsprämie für die obligatorische
Krankenpflegeversicherung (inklusive Unfalldeckung) zu entsprechen hat (
Art.
10
Abs.
3
lit
. d ELG).
1.4
Der Ertrag des unbeweglichen Vermögens umfasst
unter anderem
Miet- und Pachtzinsen, Nutzniessung sowie den Mietwert der eigenen Wohnung, sofern dieser nicht schon im Erwerbseinkommen enthalten ist
(
Rz
3433
.
01 der Weg
lei
tung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV; WEL). Bei Personen, die eine Liegenschaft bewohnen, an der ihnen eine Nutzniessung oder ein
Wohn
recht
zusteht, ist der Mietwert der Liegenschaft als Einnahme anzurechnen (
Rz
3433.02 WEL).
Wenn eine Person
auf eine
Nutzniessung verzichtet
,
ist deren
Jah
reswert
als Einkommen aus unbeweglichem Vermögen anzurechnen. Der
Jah
res
wert
entspricht dem Mietwert abzüglich jener Kosten, die vom Nutznies
ser im Zusammenhang mit der Nutzniessung übernommen wurden oder hätten über
nommen werden müssen (üblicherweise Hypothekarzinsen und
Gebäude
unter
haltskosten
)
; f
ür die Bemessung des Mietwerts ist von demjenigen Ertrag aus
zugehen, der bei der Vermietung der Liegenschaft tatsächlich erzielt werden könnte,
mithin
von einem marktkonformen Mietzins
(
Rz
3482.12 WEL)
.
2.
2.1
Die Beschwerdeführerin hat
te
ein Nutzniessungsrecht an der Liegenschaft, die sie 1989 mittels Schenkungsvertrag ihren Töchtern vermacht
hatte
(vgl.
Urk.
6/11
/1-6
)
, das am 1
7.
März 2006 zur Löschung im Grundbuch gemeldet wurde (
Urk.
6/7-8)
.
E
s bezog sich auf eine von ihr bis zum Heimeintritt be
wohnte und eine zweite Wohnung, die vermietet wurde (
Urk.
6/48).
In der Steuererklärung der einen Tochter wurde der Eigennutzungswert des der Beschwerdeführerin gewährten Wohnrechts 2011 mit
Fr.
6‘135.-- angegeben (
Urk.
6/26
Ziff.
B.6); dieser Betrag wurde später auf die Hälfte (
Fr.
3‘067.--) re
duziert (
Urk.
6/49). Sodann wurde für
die
zweite, vermietete Wohnung in
der be
treffenden Liegenschaft
ein Mietertrag von
monatlich
Fr.
2‘250.-- und
jähr
lich
Fr.
27‘000.--
notiert (
Urk.
6/48); dies entsprechend dem im Jahr 2008 abge
schlossenen Miet
vertrag (
Urk.
6/50).
In der Steuerwertberechnung vom 1
9.
August 2004
hielt
das kantonale Steuer
amt Fremdmieten von
Fr.
24‘000.-- und einen Eigenmietwert der eigenen Woh
nung von
Fr.
6‘854.-- fest (
Urk.
6/51).
In der Neubewertung 2009 wurde ein Miet
zins von
Fr.
39‘270.-- und kein Eigenmietwert eingesetzt (
Urk.
6/27).
2.2
Die Beschwerdegegnerin berücksichtigte als Einnahme einen Ertrag aus Nutz
niessung, dies ausgehend vom Eigenmietwert, abzüglich 2.47
%
Hypothekarzins und abzüglich 20
%
Gebäudeunterhalt, womit folgende Werte resultierten (
Urk.
2 S. 5 unten
lit
. m):
Eigenmietwert
Fr.
33‘791.43
-
abzüglich Hypothekarzins
Fr.
4‘199.--
-
abzüglich Gebäudeunterhalt
Fr.
6‘758.29
Total Nutzniessungsertrag
Fr.
22‘834.14
2.3
Die Beschwerdeführerin machte geltend, der jährliche Eigenmietwert für
die
eine
der
beiden
Wohnungen betrage
Fr.
6‘854.-- (
Urk.
1 S. 5 unten) und für die andere
Fr.
23‘400.-- (
Urk.
1 S. 11 Mitte), mithin
Fr.
29‘854.--
im T
otal. Als
Ge
bäudeunterhaltskosten
machte sie
dementsprechend
Fr.
6‘638.-- (2
0
%
des
Ei
gen
mietwerts
) geltend
; die Höhe der angerechneten Hypothekarzinsen wurde nicht bestritten (S. 12 Mitte).
2.4
Die Standpunkte der Parteien unterscheiden sich bezüglich der Höhe des anzu
nehmenden Eigenmietwerts. Die Beschwerdegegnerin ging von
Fr.
33‘791.43 aus
.
Die Beschwerdeführerin bezifferte ihn in ihrer Einsprache mit
Fr.
33‘191.43 (
Urk.
6/57 S.
8 Mitte) und in der Beschwerde mit
Fr.
29‘854.-- (vorstehend E. 2.3)
.
Zur Begründung führte sie in der Beschwerde an, als Mieteinnahmen für die zweite, vermietete Wohnung, habe die Beschwerdegegnerin fälschlicher
weise
Fr.
24‘000.-- pro Jahr eingesetzt, tatsächlich vereinnahmt würden aber nur
Fr.
23‘400.-- (
Urk.
1 S. 10 Mitte).
2.5
Mietzinserträge stellen Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen gemäss
Art.
11
Abs.
1
lit
. b ELG dar, und zwar im Umfang des Bruttoertrags (Urs Müller, Recht
sprechung zum ELG,
3.
Auflage, Zürich 2015, S. 126).
Gemäss Mietvertrag (
Urk.
6/50) und den damit übereinstimmenden Angaben der
Beschwerdeführerin (
Urk.
6/54) beträgt der monatliche Mietzins
Fr.
1‘950.-- netto
und
Fr.
2‘250.-- unter Einschluss einer Nebenkostenpauschale, was pro Jahr
Fr.
23‘400.-- und
Fr.
27‘000.-- ergibt.
Rechtsprechungsgemäss ist der Bruttoertrag (
Fr.
27‘000.--) massgebend, was zu
sammen mit dem Eigenmietwert der anderen Wohnung (
Fr.
6‘854.--) ein To
tal
von
Fr.
33‘854.--
ergibt
. Die Beschwerdegegnerin hat somit den
Eigenmiet
wert
beider Wohnungen zusammen mit rund
Fr.
33‘791.-- leicht tiefer veran
schlagt, als sie dies zulässigerweise hätte tun können.
Dementsprechend ist die Berücksichtigung eines Ertrags aus Nutzniessung von rund
Fr.
22‘834.-- durch die Beschwerdegegnerin nicht zu beanstanden.
2.6
Sodann machte die Beschwerdeführerin geltend, die frühere Wohnung hätte nich
t in dem von der Beschwerdegegnerin angenommenen zeitlichen Rahmen ver
mie
tet werden können (
Urk.
1 S. 7 unten und S. 9).
Im angefochtenen Entscheid wurde einlässlich dargelegt, dass auch dann, wenn der Eigenmietwert dementsprechend angepasst würde, ein Nutzniessungsertrag von rund
Fr.
22‘018.-- (2012) und rund
Fr.
21‘202.-- (2013) resultieren würde. Den Ausführungen in der Beschwerde (
Urk.
1 S. 7 ff.
Ziff.
3) ist nicht in nach
vollziehbarer Weise zu entnehmen, inwiefern die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Berechnung unzutreffend sein sollte.
Somit hat es mit diese
r
sein Bewenden.
3.
3.1
D
ie Beschwerdeführerin machte
weiter
geltend, bei
einer
in einem Heim leben
den Person seien der Mietzins und die zugehörigen Nebenkosten während ma
xi
mal eines Jahres als zusätzliche Ausgabe zu berücksichtigen, solange die Rück
kehr nach Hause noch möglich sei und die Wohnung beibehalten werde (
Urk.
1 S. 6 oben
; vgl.
Rz
3390.1 WEL
). Beides treffe auf sie zu, weshalb
,
ausge
hend vom steuerlichen Eigenmietwert von
Fr.
6‘854.-- (
=
70
%
)
,
ein Mietzins von
Fr.
9‘791.47 (
Fr.
6‘854.
-- :
0.7) und eine Nebenkostenpauschale von
Fr.
1‘680.-- zu berücksichtigen seien (
Urk.
1 S. 6 oben).
Da ihr seitens des Pflegeheims keine Betreuungs- oder Pflegekosten verrechnet worden seien, stehe mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fest, dass eine Rück
kehr nach Hause noch möglich gewesen sei (
Urk.
1 S. 6 unten).
3.2
Die Beschwerdeführerin trat gemäss ihrer Angabe
in
der Anmeldung am 1
9.
Novem
ber 2012 ins Heim ein (
Urk.
6/1 S. 1 unten). Laut Vertrag erfolgte der Eintritt am 2
3.
November 2012 (
Urk.
6/1-2
Ziff.
1).
Mit Datum vom 1
5.
Dezember 2012 zeigte sie mit dem Vermerk „ein neues Zu
hause“ die entsprechende Adressänderung an (
Urk.
6/19/1).
Im Juli 2013 wurde die Wohnung geräumt und renoviert und im August 2013 wurde sie zur Vermietung ausgeschrieben (
Urk.
1 S. 9 unten).
3.3
Die Regelung der zeitlichen Erfordernisse für die Anwendung der
Heimberech
nungsregeln
dient der Praktikabilität; es soll nicht jeder kurzzeitige oder vo
rü
bergehende Heimaufenthalt zu einer Änderung der Berechnungsweise führen (ZAK 1992 486 E. 3a).
Vor diesem Hintergrund erweist sich der Hinweis der Beschwerdeführerin, es
seien ihr keine Betreuungs- oder Pflegekosten verrechnet worden, als wenig aus
sagekräftig. Vielmehr fällt entscheidend ins Gewicht, dass bereits Mitte De
zem
ber 2012, rund drei Wochen nach dem Wechsel ins Heim, eine entspre
chende Adressänderung kommuniziert wurde; ganz offensichtlich gingen die Beschwer
de
führerin und ihre Angehörigen davon aus, dass der Heimaufenthalt von Dauer
sein werde. Dies wird dadurch bestätigt, dass rund ein halbes Jahr später die frühere Wohnung auch tatsächlich aufgelöst wurde.
Demnach
fehlt es an den nötigen Voraussetzungen, um nebst den Aufwendun
gen für den Heimaufenthalt auch noch eine Wohnungsmiete als Ausgabe
an
zu
rechnen
.
4.
4.1
Die Beschwerdegegnerin berücksichtigte Ausgaben für den Heimaufenthalt von
Fr.
11‘418.-- im Berechnungsblatt für November 2012 (
Urk.
6/74 S.
1) und im Berechnungsblatt für Dezember 2012 (
Urk.
6/71 S. 1); für 2013 berücksichtigte sie
Fr.
52‘560.-- (
Urk.
6/72 S. 1).
4.2
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber
- aus näher dargelegten Grün
den (
Urk.
1 S.
12 ff.
Ziff.
6) -
auf den Standpunkt,
bei der
Berechnung der jähr
lichen Ergänzungsleistung vom
1.
November bis 3
1.
Dezember 2012 sei eine an
erkannte Ausgabe von
Fr.
50‘508.-- pro Jahr (
Fr.
138.-- x 366 Tage) zu be
rück
sichtigen; für November 2012 sei ein Betrag von
Fr.
4‘209.-- (
Fr.
50‘508.-- :
12) zu berücksichtigen (
Urk.
1 S. 14 oben).
4.3
Würde dem Standpunkt der Beschwerdeführerin - beziehungsweise ihres Vertre
ters - (vorstehend E. 4.2) gefolgt, wären entsprechend weniger Ausgaben anzu
rechnen, so dass der resultierende E
innahmenüberschuss (vgl. vorstehend E. 1.2) noch grösser ausfiele als im angefochtenen Entscheid. Somit wäre dieser umso mehr zu bestätigen, womit offen bleiben kann, ob der von der Beschwerdefüh
rerin vertretene Standpunkt zutrifft oder nicht.
5.
5.1
Die Beschwerdegegnerin hat in den das Jahr 2012 betreffenden Berechnungen (
Urk.
6/74,
Urk.
6/72) einen Zinsertrag von
Fr.
172.-- (S. 2 Mitte) und für 2013 einen solchen von
Fr.
115.-- (
Urk.
6/72 S. 2 Mitte)
eingesetzt
.
5.2
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, sie habe rechtzeitig glaubhaft gemacht, dass sie mit Zinserträge
n
von rund
Fr.
115.-- im Jahr 2012 „wesentlich kleinere anrechenbare Einnahmen“ im Sinne von
Art.
23
Abs.
4 ELV erzielt habe (
Urk.
1 S. 14 f.
Ziff.
7).
5.3
Würde bereits für 2012 ein um
Fr.
57.-- tieferer Zinsertrag berücksichtigt, so be
stünde doch weiterhin ein Einnahmenüberschuss (November 2012:
Fr.
43‘178.--;
Dezember 2012:
Fr.
4‘226.--).
Der Einwand der Beschwerdeführerin ist mithin nicht ergebnisrelevant, so dass offen bleiben kann, ob die Differenz im genannten Umfang überhaupt als „we
sentlich“ im Sinne der massgebenden Bestimmung zu werten wäre.
6.
Sodann machte die Beschwerdeführerin geltend, die von ihr geleistete
Mietzins
kaution
von
Fr.
4‘500.-- dürfe ihr nicht als Vermögen angerechnet werden (
Urk.
1
S. 15 f.
Ziff.
8).
Dieser Standpunkt ist zutreffend (vgl. Urteile des hiesigen Gerichts ZL.2013.00043
vom
1.
Oktober 2014 E. 3.6, ZL.2011.00017 vom 2
1.
November 2012 E. 3.4.4).
Für November (
Urk.
6/74) und Dezember 2012 berücksichtigte die
Beschwerde
gegnerin
ein anrechenbares Vermögen von
Fr.
1
‘
686.--, was mit
Fr.
337.--
Ver
mögensverzehr
zu den Einnahmen gezählt wurde (S. 1 unten). Angesichts des
im angefochtenen Entscheid ermittelten Einnahmenüberschusses würde auch die
korrekte Nichtberücksichtigung der Mietzinskaution beim
Vermögen zu kei
nem anderen Ergebnis führen.
7.
Die Beschwerdeführerin machte sodann geltend, sie habe Anspruch auf kanto
nale Beihilfen. Die Beschwerdegegnerin habe dies mit der Begründung verneint, es bestehe kein Ausgabenüberschuss;
da nach
Korrektur der beschwerdeweise gerügten Fehler nunmehr ein Ausgabenüberschuss bestehe, sei diese Begrün
dung nicht mehr stichhaltig (
Urk.
1 S. 17
Ziff.
9).
Dem kann nicht gefolgt werden, da auch nach Prüfung der beschwerdeweise an
gebrachten Rügen ein Einnahmenüberschuss besteht, womit es mit dem - zu
treffenden - Standpunkt der Beschwerdegegnerin sein Bewenden hat. Damit besteht auch keine Veranlassung zu Erörterungen darüber, wie
§
17
Abs.
2 ZLG auszulegen sei (vgl.
Urk.
1 S. 17 f.).
8.
8.1
Die Beschwerdeführerin beantragte die
Zusprache
einer Parteientschädigung für das
Einspracheverfahren
(
Urk.
1 S. 19
Ziff.
10)
.
In der Begründung nahm sie zudem - teilweise sinngemäss - Bezug auf einen möglichen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung. Im
Einsprachever
fahren
(vgl.
Urk.
6/57 S. 12 ff.
Ziff.
12) wurde ein Antrag auf
Parteientschädi
gung
, nicht aber ein Antrag auf unentgeltliche Rechtsvertretung gestellt, womit darüber auch kein Entscheid der Vorinstanz und folglich
diesbezüglich
kein
Anfechtungsob
jekt
vorliegt.
8.2
Wie die Beschwerdeführerin selber richtig anführte, werden gemäss
Art.
52
Abs.
3
Satz 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversi
cherungs
rechts
(ATSG) im
Einspracheverfahren
in der Regel keine
Parteient
schädigungen
ausgerichtet.
Gemäss der Lehre wird mit der Wendung „in der Regel“ ermöglicht, ausnahms
weise dann eine Parteientschädigung zuzusprechen, wenn einer Partei die un
ent
geltliche Rechtsvertretung bewilligt wurde und sie im
Einspracheverfahren
ob
siegt (Ueli
Kieser
, ATSG-Kommentar,
2.
Auflage, Zürich 2009,
Rz
43 zu
Art.
52
ATSG
).
Beide - kumulativ verlangten - Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt, wo
mit der geltend gemachte Anspruch zu verneinen ist.
8.3
Schliesslich beantragte die Beschwerdeführerin auch für das vorliegende Ver
fahren
eine Parteientschädigung (
Urk.
1 S.
26 f.
Ziff.
11). Gemäss der von ihr rich
tig angeführten Gesetzesbestimmung besteht ein solcher Anspruch nur bei Ob
siegen (
Art.
61
lit
. g ATSG).
Soweit die
Begründung des Antrags - unter anderem - sinngemässe Ausführun
gen zur unentgeltlichen Rechtsvertretung enthält (
Urk.
1 S. 27), ist daran zu erinnern, dass
das hiesige Gericht - zulässigerweise (Urteil des Bundesgerichts
8C_246/2012 vom 1
7.
August 2012) - regelmässig nur patentierten Anwältin
nen
und Anwälte
die
unentgeltliche Rechtsvertret
ung überträgt.
9.
9.1
Zusammengefasst bleibt festzuhalten: Im angefochtenen Entscheid wurde ein An
spruch auf Ergänzungsleistungen vereint, da in den betroffenen Zeitperioden ein
Einnahmenüberschuss ausgewiesen ist (November 2011:
Fr.
43‘235.--, De
zem
ber 2012:
Fr.
4‘283.--; 2013:
Fr.
1‘779.--).
9.2
Der in die Anspruchsermittlung einfliessende Eigenmietwert wurde - entgegen der
Vorbringen in der Beschwerde - richtig ermittelt (vorstehend E.
2)
. D
ie prak
tizierte Anwendung der Heimberechnung
s
regeln
ist korrekt (vorstehend E.
3). Als
Ausgaben sind die im angefochtenen Entscheid eingesetzten und nicht die von der Beschwerdeführerin angeführten (tieferen) Heimtaxen zu berück
sichtigen (vorstehend E.
4). Auch wenn, wie beantragt, 2012 ein um
Fr.
57.-- tieferer Zins
ertrag berücksichtigt würde,
ver
bliebe weiterhin ein
Einnahmen
überschuss
(vorstehend E. 5). Die Beschwerdegegnerin hat zwar zu Unrecht die
Mietzins
kau
tion
dem Vermögen zugerechnet, jedoch wirkt sich dies nicht ent
scheidend auf den Einnahmenüberschuss aus (vorstehend E. 6).
Somit erweist sich der angefochtene Entscheid betreffend Ergänzungsleistungen als zutreffend und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
9.3
Nicht gefolgt werden kann auch den beschwerdeweisen Vorbringen betreffend Beihilfen (vorstehend E. 7) und Parteientschädigung (vorstehend E. 8).
Somit ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen.
9.4
Angesichts des Unterliegens steht der Beschwerdeführerin keine
Parteient
schä
di
gung
(vorstehend E. 8.3) zu.
Das Gericht
erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Z.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher