# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fab527ac-cf04-5127-b53a-615d339ecaa9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.08.2018 F-4463/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4463-2018_2018-08-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4463/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Antonio Imoberdorf, 

mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;   

Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am _______, 

2. B._______, geboren am _______, 

3. C._______, geboren am _______, 

Mongolei,  

(…)   

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 20. Juli 2018 / N […]. 

 

 

 

F-4463/2018 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin für sich und ihre zwei minderjährigen Kinder 

am 23. April 2018 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, 

dass ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-Vis) 

ergab, dass den Beschwerdeführenden von den französischen 

Behörden ein vom 21. März 2018 bis am 19. April 2018 gültiges Visum 

ausgestellt worden war,  

dass die Beschwerdeführerin im Rahmen der Befragung zur Person 

(BzP) vom 1. Mai 2018 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

Vallorbe zu Protokoll gab, sie seien am 2. April 2018 in Paris 

angekommen, obwohl man ihr gesagt habe, dass sie in die Schweiz 

fliegen würden, 

dass sie eine Woche in Frankreich geblieben seien, bis sie zwei 

Landsleute in die Schweiz gebracht hätten, 

dass ihr unter anderem das rechtliche Gehör zur allfälligen Zustän-

digkeit Frankreichs zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsver-

fahrens gewährt wurde,  

dass die Beschwerdeführerin dabei geltend machte, ihr Zielland sei die 

Schweiz gewesen, sie wolle mit ihren Kinder in der Schweiz bleiben, 

dass das SEM am 9. Mai 2018 die französischen Behörden um Über-

nahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 12 Abs. 2 der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) ersuchte, 

dass die französischen Behörden das Übernahmeersuchen am 6. Juli 

2018 guthiessen,  

dass das SEM mit Verfügung vom 20. Juli 2018 – eröffnet am 26. Juli 2018 

– in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Frankreich 

anordnete und die Beschwerdeführenden aufforderte, die Schweiz spätes-

tens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

F-4463/2018 

Seite 3 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwer-

deführenden verfügte, 

dass die Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 

2. August 2018 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht in einer 

Fremdsprache Beschwerde erhoben, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 6. August 2018 beim Bundesverwal-

tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

dass die Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 7. August 2018 aufge-

fordert wurden, bis zum 13. August 2018 die Beschwerde in einer Amts-

sprache einzureichen, 

dass der Instruktionsrichter am 8. August 2018 den Vollzug der Überstel-

lung mit superprovisorischer Massnahme vorsorglich stoppte, 

dass die Beschwerdeführenden am 13. August 2018 (Poststempel) eine 

Beschwerde in deutscher Sprache einreichten und dabei beantragten, der 

vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, die Vorinstanz sei anzuweisen, 

ihre Pflicht zum Selbsteintritt gestützt auf Art. 9 Dublin-III-VO auszuüben 

und sich für das vorliegende Asylverfahren für zuständig zu erklären, even-

tualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, sich gestützt auf Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 (AsylV1, SR 142.311) für das vorliegende Verfahren für 

zuständig zu erklären, subeventualiter sei die Sache wegen Verletzung des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör an die Vorinstanz zurückzuweisen,  

dass die Beschwerdeführenden in formeller Hinsicht beantragten, im Sinne 

einer vorsorglichen Massnahme sei der Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden anzuweisen, von der Über-

stellung nach Frankreich abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht 

über die vorliegende Beschwerde entschieden habe,  

dass sie im Weiteren darum ersuchten, auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses sei zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung sei zu 

gewähren, 

dass auf die Begründung der Beschwerdebegehren in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen wird,  

 

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Seite 4 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m Art. 37 VGG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG 

und Art. 6 AsylG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise ei-

nes zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.), 

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dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird, 

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, und dabei von der Situ-

ation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen ist, in dem der Asylsuchende 

erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dub-

lin-III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA 

SPRUNG, Dublin III-VO, Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, Wien 

2014, K4 zu Art. 7), 

dass im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) 

demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach 

Kapitel III stattfindet (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 

eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol-

gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der 

Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden 

kann, 

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Seite 6 

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzuneh-

men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO),  

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbstein-

trittsrecht), 

dass der Mitgliedstaat, der ein Visum ausgestellt hat, das seit weniger als 

sechs Monaten abgelaufen ist, grundsätzlich für die Prüfung des Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (Art. 12 Dublin-III-VO), 

dass den vorliegenden Akten zu entnehmen ist, dass den Beschwerde-

führenden von den französischen Behörden ein vom 21. März 2018 bis am 

19. April 2018 gültiges Visum ausgestellt worden war, 

dass das SEM die französischen Behörden am 9. Mai 2018 um Über-

nahme der Beschwerdeführerenden gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-

VO ersuchte, 

dass die französischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 6. Juli 

2018 zustimmten, 

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Frankreichs somit gegeben ist,  

dass die Beschwerdeführenden in der Rechtsmitteleingabe im Wesentli-

chen geltend machten, sie seien in die Schweiz gekommen, um ein besse-

res Leben in Sicherheit zu haben,  

dass vorab festzuhalten ist, dass die Beschwerdeführenden den zuständi-

gen Mitgliedstaat, in welchem sie das Asylverfahren durchlaufen möchten, 

nicht selber wählen können (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass Frankreich Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967  

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Seite 7 

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 

dass die Beschwerdeführenden nicht geltend gemacht haben, geschweige 

denn ein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan haben, die französi-

schen Behörden würden sich weigern, sie aufzunehmen und ihren Antrag 

auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrens-

richtlinie zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Frankreich werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement miss-

achten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben 

oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist 

oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land 

gezwungen zu werden,  

dass die Beschwerdeführenden keine konkreten Hinweise für die Annahme 

dargetan haben, Frankreich würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Auf-

nahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, 

und sie sich bei einer vorübergehenden Einschränkung im Übrigen nöti-

genfalls an die französischen Behörden wenden und die ihnen zustehen-

den Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern könnten (vgl. 

Art. 26 Aufnahmerichtlinie), 

dass die Beschwerdeführerin vorbrachte, sie leide an Kopfschmerzen und 

Magen- sowie Nierenschmerzen und der Beschwerdeführer 2 habe sich 

bezüglich der erlittenen Gewalt in der Mongolei erst nach Ankunft in der 

Schweiz wieder etwas beruhigt, 

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Seite 8 

dass die Beschwerdeführerin im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) 

vom 16. Juli 2018 im EVZ Vallorbe zu Protokoll gab, sie sei bereits in einem 

Spital gewesen, wo eine erste Untersuchung stattgefunden habe, 

dass die Mitgliedstaaten den Antragstellern die erforderliche medizinische 

Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder-

liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen 

umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), 

und den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche me-

dizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderlichenfalls einer ge-

eigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren haben (Art. 19 Abs. 2 

Aufnahmerichtlinie), 

dass keine Anhaltspunkte bestehen, Frankreich würde den Beschwerde-

führenden die notwendige Hilfe nicht zukommen lassen, 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 

1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) Ermessen zukommt (vgl. 

BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine gesetzeswid-

rige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die  

Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält,  

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist 

und – weil diese nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlas-

sungsbewilligung sind – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung 

nach Frankreich angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als 

gegenstandslos erweist, 

dass mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache das Gesuch um Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos gewor-

den ist, 

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Seite 9 

dass der am 8. August 2018 angeordnete Vollzugsstopp mit vorliegendem 

Urteil dahinfällt, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen 

waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.–  

(Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Antonio Imoberdorf Mirjam Angehrn 

 

 

Versand: 

  

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Seite 11 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführenden (Einschreiben; vorab per Telefax; Beilage: 

Einzahlungsschein) 

– das SEM, Abt. Dublin, mit den Akten N […] (in Kopie; vorab per 

Telefax) 

– Migrationsamt des Kantons Zürich (per Telefax)