# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eae88cc4-c2b3-5e65-95f5-6cbf343adf56
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.08.2010 D-4759/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4759-2007_2010-08-09.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4759/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Fulvio Haefeli, 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren X._______,
Türkei,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl  und  Wegweisung;  Verfügung  des  BFM  vom 
19. Juni 2007 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4759/2007

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer,  ein  türki -
scher  Staatsangehöriger  kurdischer  Ethnie  aus  B._______,  Provinz 
C._______,  mit  letztem  Wohnsitz  in  D._______,  seinen  Heimatstaat 
am 20. April  2007 auf  dem Seeweg und gelangte am 24. April  2007 
über E._______ unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz. 
Am 25. April 2007 stellte er im F._______ ein Asylgesuch. 

Nach der Kurzbefragung vom 30. April 2007 im F._______ und der di-
rekten  Anhörung  durch  das  BFM vom 23. Mai  2007  wurde  der  Be-
schwerdeführer  mit  Entscheid  der  Vorinstanz  vom 18. Juni  2007  für 
den Aufenthalt  während des Asylverfahrens dem Kanton G._______ 
zugewiesen.

Zur Begründung seines Gesuchs führte der Beschwerdeführer im We-
sentlichen aus, in B._______ würden viele Nationalisten leben und in 
der  Umgebung  gebe  es  viele  alevitisch-kurdische  Dörfer.  Da  sie 
Aleviten  seien,  existiere  in  ihrem  Dorf  keine  Moschee.  Die  dortige 
Bevölkerung  werde  deshalb  seit  Jahren  von  der  Spezialeinheit 
unterdrückt  und  gefragt,  weshalb  es  keine  Moschee  in  ihrem  Dorf 
gebe.  Ausserdem  seien  sie  von  der  Spezialeinheit  wiederholt 
schikaniert  worden und man habe ihnen vorgeworfen, keine richtigen 
Moslems  zu  sein.  Angehörige  der  Guerilla  hätten  sich  in  der  Nähe 
ihres Dorfes aufgehalten und – wie auch sein Vater – von ihm wissen 
wollen,  weshalb  er  diesen  behördlichen  Druck  über  sich  ergehen 
lasse.  Er  sei  in  der  Folge  mehrfach  aufgefordert  worden,  sich  der 
Guerilla anzuschliessen,  was er schliesslich getan habe. So habe er 
sich (...) in die Berge begeben. Die Lebensumstände bei der Guerilla 
seien  jedoch  sehr  hart  gewesen  und  er  habe  gesundheitliche 
Probleme  bekommen,  weshalb  er  sich  nach  einem  Jahr 
beziehungsweise im Jahre (...) wieder von der Guerilla getrennt habe. 
Während  seines  Aufenthaltes  in  den  Bergen  habe  er  jeweils 
Panikattacken  und  Schmerzen  bis  zum  Kopf  bekommen,  wenn  ein 
Helikopter über ihr Gebiet geflogen sei. Er habe sich deshalb zu seiner 
Schwester nach D._______ begeben, wo er habe wohnen können und 
sich in ärztliche beziehungsweise psychiatrische Behandlung begeben 
habe.  Er  habe  sich  aber  weiterhin  vor  einer  Festnahme  durch  die 
Polizei gefürchtet und auch seine Schwester habe Angst gehabt, dass 
sie seinetwegen von den Behörden belangt werden könnte. Da ihn die 

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ständige  Angst  und  Ungewissheit  kaputt  gemacht  habe,  sei  er 
schliesslich mit  Hilfe seiner Brüder aus seiner Heimat geflüchtet. Auf 
die  weiteren  Ausführungen  wird,  soweit  wesentlich,  in  den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

B.
Mit Verfügung vom 19. Juni 2007 - gleichentags eröffnet - lehnte das 
BFM das Asylbegehren ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung 
des Beschwerdeführers aus der Schweiz und den Vollzug an. Die Vor-
instanz  begründete  ihre  Verfügung  im Wesentlichen  damit,  dass  die 
Schilderungen des Beschwerdeführers weder die Anforderungen von 
Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die 
Flüchtlingseigenschaft noch diejenigen von Art. 7 AsylG an die Glaub-
haftigkeit erfüllten. Ferner sei der Vollzug der Wegweisung als zuläs-
sig, zumutbar und möglich zu erachten. 

C.
Mit  Eingabe  vom  12.  Juli  2007,  die  eine  Begründung  in  türkischer 
Sprache enthält,  beantragte  der  Beschwerdeführer  beim Bundesver-
waltungsgericht  die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung,  die 
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. 
Es sei die Unzulässigkeit, die Unzumutbarkeit und die Unmöglichkeit  
des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme 
anzuordnen. In  prozessualer  Hinsicht  sei  die  unentgeltliche  Rechts-
pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021) zu gewähren und es sei von der Erhebung eines Kosten-
vorschusses abzusehen. Eventuell sei die aufschiebende Wirkung der 
Beschwerde wiederherzustellen. Auf die Begründung wird, soweit ent-
scheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Eingabe vom 13. Juli 2007 reichte der Beschwerdeführer eine Für -
sorgebestätigung der Caritas Schweiz gleichen Datums sowie eine Ko-
pie seiner Beschwerdeschrift zu den Akten.

E.
Mit  Zwischenverfügung  des  Instruktionsrichters  vom 6. August  2007 
wurde  dem Beschwerdeführer  mitgeteilt,  dass  er  den  Ausgang  des 
Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Er wurde aufgefordert, in-
nert  sieben  Tagen  ab  Erhalt  der  Zwischenverfügung  eine  in  einer 
Amtssprache  verfasste  Beschwerdebegründung  einzureichen,  unter 

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Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. Dem Beschwer-
deführer wurde zur Kenntnis gebracht, dass über die Beurteilung der 
Gesuche  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss 
Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses nach fristgemässem Eingang der Beschwerdever-
besserung befunden werde.

F.
Mit Eingabe vom 8. August 2007 (Datum Poststempel) reichte der Be-
schwerdeführer eine Übersetzung der Beschwerdebegründung zu den 
Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig für  die  Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Er ist  daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert  (Art.  105  AsylG  i.V.m.  Art.  37  VGG  und  Art.  48  Abs.  1, 
Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist  – unter Vorbehalt  der 
nachfolgenden Erwägungen – einzutreten.

1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und die  Unangemessenheit  gerügt  werden (Art. 106 Abs. 1 
AsylG).

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1.4 Auf den Eventualantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden 
Wirkung ist mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten, da die 
Beschwerde  von  Gesetzes  wegen  aufschiebende  Wirkung  hat  (vgl. 
Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinstanz einer allfälligen Beschwerde 
die aufschiebende Wirkung nicht entzog. 

2.  
2.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu letzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tra-
gen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

3.  
3.1 Die  Vorinstanz  hielt  zur  Begründung  des  ablehnenden  Asylent-
scheides im Wesentlichen fest,  die Angaben des Beschwerdeführers 
zu  seinen  Motiven,  der  kurdischen  Arbeiterpartei  (PKK)  beizutreten, 
seien unplausibel und in sich widersprüchlich ausgefallen. So gebe er 
an, die Zustände im Dorf hätten ihn dazu getrieben. Allerdings sei er  
nicht  der  gleichen  Ansicht  wie  die  PKK gewesen. Zudem habe sich 
sein Vater gegen einen Beitritt ausgesprochen. Angesichts der Illegali -
tät der PKK und des Umstandes, dass es dem Beschwerdeführer un-
benommen geblieben wäre, sich auf andere Art für die kurdische Sa-
che  einzusetzen,  überzeuge  seine  Motivation  in  keiner  Weise.  Dies 
umso mehr, als ein Beitritt im Widerspruch zu den eigenen Überzeu-
gungen des Beschwerdeführers gestanden sei. Zudem widerspreche 

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es vor dem kulturspezifischen Hintergrund der allgemeinen Erfahrung, 
dass sich der  Beschwerdeführer  gegen seine Familie  stelle. Ebenso 
wenig  plausibel  erscheine  der  Zeitpunkt  seines  geltend  gemachten 
Beitritts  kurz  nach  der  Geburt  seines  zweiten  Kindes.  Es  sei  nicht 
nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer seine Frau mit  den bei-
den kleinen Kindern alleine bei seiner Familie  zurückgelassen habe, 
umso mehr, als sein Vater mit dem Beitritt zur PKK nicht einverstanden 
gewesen sei. 

Ferner habe der Beschwerdeführer widersprüchliche Angaben bezüg-
lich  der  Dauer  seines  angeblichen  Engagements  bei  der  PKK  ge-
macht. Überdies sei der Einwand auf eine entsprechende Frage, wo-
nach er aus Furcht vor den Sicherheitskräften nicht früher habe gehen 
können, angesichts des Umstandes, dass sich die Situation zwischen 
den türkischen Sicherheitskräften und der PKK nicht entschärft habe, 
sondern die Spannungen wieder zugenommen hätten, in keiner Weise 
überzeugend ausgefallen.

Im Weiteren seien den Angaben des Beschwerdeführers über sein En-
gagement  bei  der  PKK nicht  mehr  zu  entnehmen,  als  auch  andere 
Personen mit vergleichbarem Hintergrund anzugeben vermöchten. An-
gaben zum Tagesablauf seien pauschal geblieben und andere Ausfüh-
rungen,  so  bei  heiklen  Situation  respektive  bei  Beschuss  von  türki-
schen Sicherheitskräften, müssten als realitätsfremd erachtet werden. 
Bezeichnenderweise  habe  der  Beschwerdeführer  nicht  anzugeben 
vermocht, wofür die Abkürzung PKK stehe.

Insgesamt könne das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Enga-
gement bei der PKK nicht geglaubt werden, woraus zwingend die Un-
glaubhaftigkeit  der  geltend  gemachten  Furcht  vor  Verfolgung  folge. 
Dies auch deshalb, weil  er bislang nie ernsthaften Massnahmen der 
Behörden ausgesetzt gewesen sei, man ihn mithin nie festgenommen 
oder gerichtlich belangt habe. Auch vermöge er keine konkreten Anga-
ben zu einer gezielten Suche der türkischen Behörden nach ihm zu 
machen. Zwar gebe er für die Zeit vor seinem Engagement in der PKK 
an, die Sicherheitskräfte hätten im Dorf ausschliesslich seine Familie 
belästigt und sie verdächtigt,  die PKK zu unterstützen. Der Umstand 
jedoch, dass niemand aus der Familie je von den Behörden mitgenom-
men worden sei, zeige, dass die Behörden keinen konkreten Verdacht 
hegen  würden.  Die  Wahrscheinlichkeit,  dass  der  Beschwerdeführer 
den Behörden als Angehöriger der PKK bekannt geworden sei und ihr 

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Interesse auf sich gezogen habe, sei daher als äusserst gering zu be-
zeichnen. Auch daher  lasse sich die Glaubhaftigkeit  der  geltend ge-
machten Furcht vor Verfolgung nicht stützen.

Schliesslich stellten die Schikanen und Benachteiligungen, denen An-
gehörige der  kurdischen Bevölkerung seitens  der  türkischen  Sicher-
heitskräfte ausgesetzt seien, keine ernsthaften Nachteile im Sinne des 
Asylgesetzes dar, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichten 
oder unzumutbar erschwerten. Aus diesem Grund führe die allgemeine 
Situation, in der sich die kurdische Bevölkerung befinde, gemäss ge-
festigter Praxis für sich allein nicht zur Anerkennung der Flücht lingsei-
genschaft. Zudem habe sich im Zuge der verschiedenen Reformen in 
der Türkei seit dem Jahre 2001 die Situation der Kurden spürbar ver-
bessert. Rein kulturelle Betätigungen würden nicht mehr verfolgt,  die 
kurdische Sprache werde auch im öffentlichen Raum toleriert, es wür-
den  seit  Frühjahr  2004  Kurse  in  Kurdisch  angeboten  und  seit  Juni  
2004 strahle das türkische Fernsehen auch Sendungen in kurdischer 
Sprache aus. Auch die vorliegend geltend gemachten Behelligungen 
würden in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinausgehen, wel-
che weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher  
Weise treffen könnten. Angesichts der aufgezeigten Reformen würden 
sie zudem zu weit zurückliegen, um noch als Anlass für die Ausreise 
des Beschwerdeführers aus der Türkei zu gelten.

3.2 In seiner Rechtsmitteleingabe hält der Beschwerdeführer im We-
sentlichen an seinen bisherigen Ausführungen fest  und führt  ergän-
zend an, es sei nicht geplant gewesen, dass er in die Schweiz reise,  
sondern der Schlepper hätte ihn nach England, Schweden oder in ei -
nen der Staaten der Europäischen Union (EU) bringen sollen. Als ale-
vitische Kurden seien sie seitens der türkischen Behörden ständig Re-
pression unterworfen gewesen beziehungsweise sie seien es noch im-
mer. Obwohl er nicht inhaftiert gewesen sei, habe er mündliche Folter 
und  psychische  Unterdrückung  erfahren.  Solche  Unterdrückungen 
würden noch immer stattfinden, wobei die Richtlinien der EU und die 
entsprechenden Vereinbarungen nur auf dem Papier existierten. Nach 
wie  vor würden in der  Türkei  zumindest  teilweise Verbote bestehen, 
das Kurdische zu unterrichten oder zu sprechen. Auch könnten kurdi-
sche  Fernsehsendungen nicht  so  ohne  weiteres  empfangen  werden 
und es werde Druck auf kurdische Politiker ausgeübt in Bezug auf die 
Redefreiheit. Er habe sehr viel  erlebt,  worunter er  noch heute leide, 

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und  seine  psychischen  Probleme  würden  noch  immer  bestehen,  ja 
sich sogar verschlimmern.

3.3 Nach Würdigung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht 
zum  Schluss,  dass  die  Erwägungen  der  Vorinstanz  zur  fehlenden 
Glaubhaftigkeit  der Vorbringen des Beschwerdeführers sowie zu den 
fehlenden Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigen-
schaft zutreffen und die Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht 
geeignet sind, die vorinstanzliche Begründung in einem anderen Licht 
erscheinen zu lassen. So zeigte die Vorinstanz im angefochtenen Ent-
scheid  die  Gründe,  weshalb  aufgrund  der  Aktenlage  die  Vorbringen 
des Beschwerdeführers einerseits klarerweise als widersprüchlich, lo-
gisch nicht nachvollziehbar, unplausibel, unsubstanziiert und teilweise 
als realitätsfremd und somit als unglaubhaft und andererseits hinsicht -
lich  der  behördlichen  Schikanen  aufgrund  seiner  Zugehörigkeit  zur 
kurdisch-alevitischen Volkszugehörigkeit  als  nicht  asylrelevant  zu  er-
achten sind, in schlüssiger Weise auf. Der Einschätzung des BFM, die 
vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ausreisegründe seien un-
glaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant, ist somit beizupflichten.

Eine Überprüfung der Akten ergibt,  dass die Aussagen zum angebli-
chen Beitritt  zur PKK und zur Motivation des Beschwerdeführers für 
diesen Beitritt in vielerlei Hinsicht Unstimmigkeiten aufweisen und da-
her nicht den Eindruck vermitteln, er habe das Geschilderte tatsäch-
lich selbst erlebt. Auch finden sich hinsichtlich der angeführten Furcht 
vor behördlicher Verfolgung in der Tat keinerlei Hinweise, die eine sol-
che Verfolgung als objektiv begründet erscheinen lassen würden. Ins-
besondere ist dabei auch auf den Umstand hinzuweisen, wonach ge-
mäss  den  Ausführungen  des  Beschwerdeführers  die  Behörden  gar 
nicht gewusst hätten, dass er mit der Guerilla in den Bergen gewesen 
sei (vgl. act. A9/17, S. 14 unten), respektive er in seiner Beschwerde-
begründung einerseits anführte, bei der Guerilla habe ihn niemand un-
ter seinem richtigen Namen gekannt, da alle einen Codenamen beses-
sen hätten und man nur mit diesem angesprochen worden sei, wes-
halb die offiziellen Namen der Personen gar nicht  bekannt gewesen 
seien, um dieser Angabe widersprechend andererseits anlässlich der 
direkten Anhörung anzuführen, er habe die Mitglieder seiner Gruppe 
mit Vornamen, Namen und Herkunftsort gekannt (vgl. act. A9/17, S. 14 
oben). 

Weiter ist dem BFM hinsichtlich der Verneinung der Asylrelevanz der 

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geltend gemachten Benachteiligung aufgrund der  Ethnie  beizupflich-
ten. So führt die allgemeine Situation der kurdisch-alevitischen Bevöl -
kerung in der Türkei für sich allein nicht zur Anerkennung der Flücht-
lingseigenschaft. Die unbestrittenermassen vorkommenden Benachtei-
ligungen  und  Schikanen  von  kurdisch-alevitischen  Personen  stellen 
generell keine ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG dar, die 
einen  Verbleib  in  der  Türkei  verunmöglichten  oder  in  unzumutbarer 
Weise erschwerten. Dem Beschwerdeführer gelingt es damit nicht, für 
den  Zeitpunkt  seiner  Ausreise  aus  der  Türkei  eine  Verfolgung  oder 
eine  begründete  Furcht  vor  künftigen  Verfolgungsmassnahmen  im 
Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Der 
diesbezüglichen Argumentation  und Schlussfolgerung der  Vorinstanz 
ist ebenfalls beizupflichten.

3.4 Die  geltend  gemachten  Verfolgungsvorbringen  vermögen  mithin 
nach dem Gesagten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit und an 
die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  zu  genügen.  Der  Beschwerdeführer 
konnte  nicht  glaubhaft  machen,  dass  er  in  der  Vergangenheit  Opfer 
einer  flüchtlingsrechtlich  relevanten Verfolgung geworden  ist,  und es 
besteht  auch kein hinreichender  Anlass  für  die  Annahme,  er  müsse 
eine solche im Falle der Rückkehr in die Türkei befürchten. Es gelingt 
ihm  insgesamt  nicht,  die  Flüchtlingseigenschaft  nachzuweisen  oder 
zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Bundesamt das Asylge-
such zu Recht abgelehnt hat.

4.  
4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

4.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-
zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

5.
5.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-

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desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4.  No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.3 Die Vorinstanz wies in ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art.  5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr  des 
Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss konstanter Praxis 
des  EGMR  sowie  jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der 
Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

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glaubhaft machen, dass  ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder 
unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 
E. 6a S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR [Grosse Kammer], Saadi 
gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, 
§§ 124 bis 127, mit weiteren Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind 
jedoch in casu als nicht erfüllt zu erachten. Auch die gesundheitliche 
Situation des Beschwerdeführers steht einem Wegweisungsvollzug un-
ter  dem  Teilaspekt  der  Zulässigkeit  besehen  nicht  entgegen.  Zwar 
kann gemäss der Praxis des EGMR der Vollzug der Wegweisung eines 
abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen im Ein-
zelfall  einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen; hierfür  sind je-
doch ganz aussergewöhnliche Umstände vorausgesetzt (vgl. EMARK 
2005 Nr. 23 E. 5.1. S. 211 f., mit einer Zusammenfassung der Recht-
sprechung des EGMR). Vorliegend sind solche ganz aussergewöhnli-
chen Umstände („very exceptional circumstances“), wie sie der EGMR 
in seinem Urteil  vom 2. Mai 1997 i.S. D. gegen Grossbritannien fest-
stellte,  wo  neben  einer  kurzen  Lebenserwartung  aufseiten  des  an 
AIDS erkrankten Auszuweisenden erschwerend die Gefahr eines To-
des  unter  extremen  physischen  und  psychischen  Leiden  hinzukam, 
auszuschliessen (auch bestätigt in EGMR vom 27. Mai 2008 i.S. N. ge-
gen  Vereinigtes  Königreich  Ziffn.  34  und  42-44  [Beschwerde 
Nr. 26568/08]; vgl. BVGE 2009/2 E. 9.1.3; Urteile des Bundesverwal-
tungsgerichts D-6721/2008 vom 5. Januar 2009 und D-6364/2008 vom 
4. November  2008  E.  7.1  mit  Hinweisen  auf  die  neuste  Praxis  des 
EGMR; EMARK 2004 Nr. 6 E. 7b S. 41). Alleine aus der allgemeinen 
Menschenrechtssituation in der Türkei lässt sich zudem kein reales Ri-
siko von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder 
Behandlung herleiten. Selbst das Vorliegen einer allgemein schlechten 
Menschenrechtslage genügt nämlich noch nicht für die Annahme einer 
drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 E. 6a 
S. 122, mit zahlreichen Hinweisen).

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.4  
5.4.1 Art. 83 Abs. 4 AuG stellt eine Kodifizierung der bisherigen Praxis 
zur konkreten Gefährdung nach Art. 14a Abs. 4 des Bundesgesetzes 
vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer 
(aANAG, BS 1 121)  dar  (vgl.  PETER BOLZLI in  MARC SPESCHA/HANSPETER 
THÜR/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI,  Kommentar  Migrationsrecht,  Zürich 

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2008,  Nr. 15 zu  Art.  83  AuG, mit  Hinweisen). Dieser  Praxis  zufolge 
wird  aus  humanitären  Gründen,  nicht  in  Erfüllung  völkerrechtlicher 
Pflichten  der  Schweiz,  auf  den  Vollzug  der  Wegweisung  verzichtet, 
wenn die Rückkehr in den Heimatstaat für die betroffene Person eine 
konkrete  Gefährdung  darstellt.  Eine  solche  Gefährdung  kann  ange-
sichts der im Heimatland herrschenden allgemeinen politischen Lage, 
die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemei-
ner  Gewalt  kennzeichnet,  oder  aufgrund anderer  Gefahrenmomente, 
wie beispielsweise einer notwendigen, aber dort nicht durchführbaren 
medizinischen  Behandlung,  angenommen  werden.  Die  beurteilende 
Behörde hat  in  jedem Einzelfall  eine  Gewichtung  vorzunehmen zwi-
schen den sich  nach einer  allfälligen Rückkehr  des weggewiesenen 
Asylbewerbers in sein Heimatland ergebenden humanitären Aspekten 
einerseits und dem öffentlichen Interesse am Vollzug der rechtskräftig 
verfügten Wegweisung andererseits.

5.4.2 Der Begriff  der "konkreten Gefährdung" gemäss Art. 83 Abs. 4 
AuG ist eng auszulegen und bezieht sich vorab auf einen schwerwie-
genden  Eingriff  in  die  körperliche  Integrität  des  Ausländers. Art.  83 
Abs. 4 AuG findet insbesondere Anwendung auf Personen, die nach 
ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus 
objektiver Sicht wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit  grosser 
Wahrscheinlichkeit  unwiederbringlich in völlige Armut gestossen wür-
den, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres 
Gesundheitszustandes,  der  Invalidität  oder  gar dem Tod ausgeliefert 
wären (vgl. EMARK 2006 Nr. 10 E. 5.1, mit weiteren Hinweisen).

5.4.3 Die allgemeine Lage in der Türkei  spricht  nicht  gegen die Zu-
mutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung. Vorliegend ist der Wegwei-
sungsvollzug auch aus individuellen Gründen als zumutbar zu erach-
ten, weil keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beschwerde-
führer  bei  einer  Rückkehr  in  die  Türkei  einer  konkreten  Gefährdung 
ausgesetzt  wäre. So verfügt  er  eigenen  Angaben zufolge  über  gute 
Kenntnisse der türkischen Sprache sowie  über Berufserfahrungen in 
H._______ (vgl. act. A1/9, S. 2). Zudem hat er mit seinen engsten Fa-
milienangehörigen, welche sich derzeit  in seinem Herkunftsort  sowie 
in weiteren Teilen seiner Heimat aufhalten sollen, in der Türkei auch 
ein intaktes soziales Beziehungsnetz (vgl. act. A1/9, S. 3), das ihm bei 
der Reintegration eine wichtige Stütze sein kann.

Sodann  lassen  auch  die  vom  Beschwerdeführer  angeführten  (...) 

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Beeinträchtigungen  im  Speziellen  nicht  auf  ein  individuelles  Voll-
zugshindernis schliessen: Gründe ausschliesslich medizinischer Natur 
lassen den Wegweisungsvollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar 
erscheinen, es sei denn, die erforderliche Behandlung sei wesentlich 
und im Heimatland nicht erhältlich (vgl. EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 
157  f.).  Entsprechen  ferner  die  Behandlungsmöglichkeiten  im 
Herkunftsland nicht  dem medizinischen Standard in der Schweiz,  so 
bewirkt dies allein noch nicht die Unzumutbarkeit des Vollzugs. Von ei-
ner solchen Unzumutbarkeit ist erst dann auszugehen, wenn die unge-
nügende  Möglichkeit  der  Weiterbehandlung  eine  drastische  und  le-
bensbedrohende  Verschlechterung  des  Gesundheitszustandes  nach 
sich zieht (vgl. EMARK 2004 Nr. 7 E. 5d S. 50 ff., EMARK 2003 Nr. 24 
E.  5b  S. 157  f.).  Vorliegend  sind  unter  diesen  Rahmenbedingungen 
den Akten keine stichhaltigen Anhaltspunkte  für  das  Vorliegen einer 
medizinischen  Notlage  im  Heimatstaat  im  Sinne  von  Art.  83  Abs. 4 
AuG zu entnehmen. Der Beschwerdeführer liess sich eigenen Anga-
ben zufolge seit Beginn des Jahres (...) in D._______ (...) behandeln, 
wobei  die  Behandlung  in  (Darlegung  Art  der  Behandlung)  (vgl.  act. 
A1/9, S. 4; A9/17, S. 2, 9). Diese Ausführungen lassen vorliegend nicht 
den Schluss zu, eine allenfalls weiterhin notwendige und erfolgreiche 
ärztliche  Behandlung sei  nur  hier  in  der  Schweiz  möglich. Dem Be-
schwerdeführer steht  es im Bedarfsfall  offen,  die Behandlung seiner 
allfällig  noch  vorhandenen  (...)  Beeinträchtigungen  in  seiner  Heimat 
weiterzuführen,  zumal  die  Türkei  über  die  entsprechenden  medi-
zinischen Strukturen  verfügt  und diese  vom Beschwerdeführer  denn 
auch schon vor seiner Ausreise in Anspruch genommen wurden. Fer-
ner besteht für ihn die Möglichkeit, bei Bedarf beim BFM einen Antrag 
auf medizinische Rückkehrhilfe zu stellen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, 
Art. 75  der  Asylverordnung  2  vom 11.  August  1999  über  Finanzie-
rungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]). Zudem stellen blosse soziale und 
wirtschaftliche Schwierigkeiten, wie namentlich Mangel an Wohnungen 
und Arbeitsplätzen, von welchen die ansässige Bevölkerung betroffen 
ist,  keine existenzbedrohende  Situation  dar,  welche den Vollzug  der 
Wegweisung eines Ausländers in den Heimatstaat als unzumutbar er-
scheinen liessen (vgl. EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215), weshalb 
auch allfällige wirtschaftliche Reintegrationsschwierigkeiten dem Voll-
zug nicht entgegenstehen.

Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der  Wegweisung auch 
als zumutbar.

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5.5 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

5.6 Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Weg-
weisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zuläs-
sig,  zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem Gesagten  fällt  eine 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzu-
treten ist.

7.  
7.1
Eine Partei,  die  nicht  über  die erforderlichen Mittel  verfügt,  wird  auf  
Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr 
Begehren  nicht  aussichtslos  erscheint  (Art. 65  Abs. 1  VwVG). Dabei 
verfügt eine Person dann nicht über die erforderlichen Mittel, wenn sie 
ohne  Beeinträchtigung  des  notwendigen  Lebensunterhaltes  die  Pro-
zesskosten  nicht  zu  bestreiten  vermag. Eine  Beschwerde  gilt  ferner 
dann als aussichtslos, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich gerin-
ger sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft  be-
zeichnet werden können (vgl. BGE 125 II 265 E. 4b S. 275).

Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seit dem (...)  
einer  Erwerbstätigkeit  nachgeht,  weshalb  in  casu  nicht  davon 
gesprochen  werden  kann,  er  sei  als  bedürftig  im  Sinne  obiger 
Ausführungen  zu  erachten. Deshalb  ist  das  Gesuch  um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen.

7.2 Der bedürftigen Partei ist in einem nicht aussichtslosen Verfahren 
ein Anwalt zu bestellen, wenn sie nicht imstande ist, ihre Sache selber 
zu vertreten (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Vorweg ist festzuhalten, dass – wie 
in Ziffer 7.1 vorstehend festgehalten wurde – nicht von der Bedürftig-
keit des Beschwerdeführers gesprochen werden kann, weshalb schon 

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aus diesem Grund das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeistän-
dung abzuweisen ist. Der Vollständigkeit halber sei jedoch festgehal -
ten, dass in einem Verfahren wie dem vorliegenden, das grundsätzlich 
–  wenn  auch  eingeschränkt  durch  das  Rügeprinzip  –  vom Untersu-
chungsgrundsatz sowie vom Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes 
wegen bestimmt wird, an die Gewährung der unentgeltlichen anwaltli -
chen Verbeiständung strenge Massstäbe anzusetzen sind. Zwar wer-
den in casu wohl Fragen aufgeworfen, welche zielgerichtet zu erörtern 
den einem andern Kulturkreis entstammenden Beschwerdeführer – auf 
sich alleine gestellt – mutmasslich überfordern würden. Diese Fragen 
sind jedoch nicht von einer Komplexität, die den Beizug eines profes-
sionellen  Rechtsvertreters  vorliegend  als  unerlässlich  erscheinen 
liessen. Zudem ist auch das Nichtbeherrschen einer Amtssprache für 
die Beigabe eines Anwaltes nicht ausschlaggebend. 

Insgesamt ist daher das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeistän-
dung abzuweisen.

7.3 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf 
insgesamt  Fr. 600.--  festzusetzen  (Art.  1  -  3  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die  Gesuche  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM,  Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N_______ 

(per Kurier; in Kopie)
- I._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

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