# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 07295200-31b6-543b-b864-6c5acd61a2c4
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-27
**Language:** de
**Title:** Gebäudeversicherung. Subventionen.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0154/2014
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_IV_0154_2014_17.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0154/2014 vom 27. November 2014 in BEZ 2015 Nr. 11 

2. Dem  strittigen  Entscheid  liegt  folgender,  unbestritten  gebliebener
Sachverhalt zugrunde: Am 29. Januar 2013 wurden anlässlich der periodischen 
feuerpolizeilichen  Kontrolle  in  den  Häusern  A  und  B  des  Pflegezentrums  der 
Gemeinde  X  diverse  Mängel  festgestellt,  die  teilweise  sofort  bzw.  innert  ca. 
eines Jahres zu beheben waren. In Bezug auf weitere Mängel (Öffnungs- bzw. 
Schliessmechanismen  von  Notausgangstüren  und  brandabschnittsbildenden 
Korridortüren,  Ausgestaltung  und  Situation  der  Fluchtwege,  Entrauchungs-
öffnungen) wurde festgehalten, dass diese durch die Gebäudeeigentümerschaft 
unter Wahrnehmung  der  Eigenverantwortung  in  die  Wege  zu  leiten  seien.  Bei 
einem  späteren  Umbau,  einer  Sanierung  oder  Umnutzung  des  Gebäudes 
würden  die  notwendigen  Brandschutzmassnahmen  im  Rahmen  des  Baube-
willigungsverfahrens  verfügt.  Eine  allfällige  Subventionsberechtigung  würde 
dabei entfallen. 

Unabhängig von der genannten Kontrolle waren bereits eine Verbesserung 
der  Gebäudehülle  und  Umbauten  an  den  streitbetroffenen  Häusern  A  und  B 
geplant. Am 25. März 2013 reichte die Rekurrentin dafür ein Baugesuch ein und 
mit Beschluss vom 8. Mai 2013 erteilte der Bauausschuss X die Baubewilligung 
mit feuerpolizeilichen Auflagen, namentlich betreffend Öffnungs- bzw. Schliess-
mechanismen  von  Notausgangstüren  und  brandabschnittsbildenden  Türen, 
Ausgestaltung der Fluchtwege und Entrauchungsöffnungen.  

Schliesslich reichte das Architekturbüro der Rekurrentin mit Schreiben vom 

16. Mai 2014 das Subventionsgesuch ein.

3. Die Vorinstanz stützt ihren ablehnenden Entscheid vorab auf Ziff. 1.1.2
und  1.1.3  ihres  Reglements  «Subventionen  an  Verbesserungen  des  Brand-
schutzes» vom 9. April 2013  (im Folgenden: Reglement GVZ), wonach Brand-
schutzverbesserungen,  welche  im  Zusammenhang  mit  einem  baurechtlichen 
Entscheid  auferlegt  worden  seien,  nicht  als  freiwillig  im  Sinne  von  §  1  der 
Verordnung  über  die  Subventionen  der  Gebäudeversicherungsanstalt  an  den 
Brandschutz  vom  18.  September 1991  (VSGB)  gelten  würden  und  somit  nicht 
beitragsberechtigt seien. Vorliegend seien die Brandschutzmassnahmen, für die 
die  Rekurrentin  Subventionen  beantrage,  bereits  am  8.  Mai  2013  und  damit 
noch  vor  dem  Subventionsgesuch  vom  16.  Mai  2014  in  der  Baubewilligung 
verfügt  worden.  Aus  diesem  Grund  würden  sie  nicht  mehr  als  freiwillig  gelten 
und seien nicht mehr subventionsberechtigt. 

4. Die  Rekurrentin  hält  dem  entgegen,  sie  habe  u.a.  wegen  der  zeitlich
beschränkten  Verfügbarkeit  von  Provisorien  bereits  am  25.  März  2013  das 

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Baugesuch eingereicht, damit mit den Sanierungs- und Umbauarbeiten im Juni 
2013 habe begonnen werden können. Unter den gegebenen Umständen sei es 
nicht möglich gewesen, mit dem Bauvorhaben zuzuwarten, um zunächst die am 
29.  Januar  2013 
in  Freiwilligkeit 
umzusetzen.  Die  Tatsache,  dass  die  längst  vereinbarten  Brandschutzmass-
nahmen  in  die  Baubewilligung  aufgenommen  worden  seien,  rechtfertige  es 
nicht,  ihnen  die  Freiwilligkeit  abzusprechen.  Die  Brandschutzmassnahmen 
hätten zwingend gleichzeitig mit den Sanierungs- und Umbauarbeiten realisiert 
werden müssen. 

formulierten  Brandschutzmassnahmen 

5.  Rechtsgrundlage  für  die  Gewährung  von  Subventionen  durch  die  GVZ 
im  Bereich  der  Brandverhütung  bildet  §  13  FFG,  wonach  die  Gebäude-
versicherungsanstalt  den  Eigentümern  von  versicherten  Gebäuden  Sub-
ventionen  an  die  Kosten  von  freiwillig  erstellten  Brandmelde-  und  Lösch-
anlagen,  aber  auch  für  weitere  Brandschutzmassnahmen  gewähren  kann. 
Diese Bestimmung wird konkretisiert  in der vom Regierungsrat gestützt auf §§ 
13  und  31  FFG  erlassenen  Verordnung  über  die  Subventionen  der  Gebäude-
versicherungsanstalt  an  den  Brandschutz  (VSGB).  Die  weiteren  Bedingungen 
der Subventionsleistung hat die GVZ sodann gestützt auf § 2 Abs. 3 VSGB  in 
ihrem Reglement «Subventionen an Verbesserungen des Brandschutzes» vom 
9. April 2013 (Reglement GVZ, in Kraft seit 1. Mai 2013) festgesetzt. Gemäss § 
1  VSGB  gewährt  die  GVZ  an  die  Erstellungskosten  freiwillig  erstellter, 
vorschriftsgemässer  Brandschutzmassnahmen  eine  einmalige  Subvention, 
sofern der Personen- oder Gebäudeschutz dadurch wesentlich verbessert wird 
und  das  Gebäude  bei  ihr  versichert  ist.  Im  Reglement  GVZ  wird  diese 
Bestimmung  konkretisiert.  Demgemäss  sind  Verbesserungen  des  Brand-
schutzes, die im Zusammenhang mit Gebäudesanierungen, Umnutzungen oder 
einer Betriebsaufnahme nach längerem Unterbruch vorgenommen werden, nur 
dann  subventionsberechtigt,  sofern  sie  als  freiwillig  gelten  (Ziff.  1.1.2.).  Als 
freiwillig gelten gemäss Ziff. 1.1.3: 

Verbesserungen  des  Brandschutzes,  bei  deren  Ausführung  gleichzeitig 
keine  weiteren  baulichen  Veränderungen  oder  Umnutzungen  stattfinden.  Sie 
dürfen  nicht  durch  ein  Baubewilligungsverfahren,  mittels  Verfügung  oder  einer 
Umnutzungsbewilligung  auferlegt  worden  sein  und  müssen  den  geltenden 
Vorschriften entsprechend ausgeführt werden. Dies gilt auch für jene Fälle, bei 
denen  die  örtliche  Behörde  für  die  entsprechenden  Anordnungen  nach  ihrem 
Ermessen auf eine formelle Bewilligung oder Verfügung verzichtet. 

Verbesserungen  des  Brandschutzes,  bei  deren  Ausführung  gleichzeitig 
weitere  bauliche  Veränderungen  oder  Umnutzungen  vorgenommen  werden, 
wobei  ausschliesslich  bestehende,  nicht  von  Umnutzungen  oder  Umbauten 
betroffene Gebäudeteile subventionsberechtigt sind. Alle Massnahmen müssen 
den geltenden Vorschriften entsprechend ausgeführt werden. 

Die  per  1.  Mai  2013  aufgehobene  Fassung  des  Reglements  vom  1.  Juni 
2007,  die  im  vorliegenden  Fall  bei  Einreichung  des  Baugesuchs  in  Kraft  war, 
enthielt eine analoge Regelung. Ziffer 1.1.2 in der alten Fassung besagte, dass 
Verbesserungen  des  Brandschutzes,  die 
im  Zusammenhang  mit  einer 
Gebäudesanierung,  einer  Umnutzung  oder  einer  Betriebsaufnahme  nach 

 
 
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längerem  Unterbruch  vorgenommen  würden,  nur  dann  subventionsberechtigt 
seien,  sofern  sie  nicht  durch  ein  Baubewilligungsverfahren,  mittels  Verfügung 
oder  einer  Umnutzungsbewilligung  auferlegt  worden  seien  und  den  geltenden 
Vorschriften entsprechend ausgeführt würden (Satz 1). Dies gelte auch für jene 
Fälle,  bei  denen  die  örtliche  Behörde  für  die  entsprechenden  Anordnungen 
nach  ihrem  Ermessen  auf  eine  formelle  Bewilligung  oder  Verfügung  verzichte 
(Satz 2). 

6. Aus dem Wortlaut von Ziffer 1.1.3 des Reglements GVZ in der geltenden 
Fassung ergibt sich klar, dass Verbesserungen des Brandschutzes nur dann als 
freiwillig gelten und grundsätzlich subventioniert werden können, wenn sie nicht 
im  Rahmen  eines  Bauvorhabens  oder  einer  Umnutzung  von  Gesetzes  wegen 
ohnehin vorgenommen werden müssen. Sinn und Zweck der Subventionen ist 
nur  die  Förderung  solcher  Verbesserungen  des  Brandschutzes,  die  die 
Eigentümerschaft  vornimmt,  ohne  dass  sie  durch  anderweitige  bauliche  Ver-
änderungen  oder  Umnutzungen  zur  Pflicht  werden.  Es  kann  offenkundig  nicht 
die  Intention  des  Gesetzgebers  gewesen  sein,  grundsätzlich  an  sämtliche 
Brandschutzmassnahmen finanzielle Beiträge zu leisten, die Teil eines Bauvor-
habens  sind.  Dies  liefe  auf  die  Subventionierung  von  praktisch  allen  feuer-
polizeilich relevanten Umbauvorhaben hinaus und wäre kaum finanzierbar.  

7.  Im  vorliegenden  Fall  ist  unbestritten,  dass  die  in  Frage  stehenden 
brandschutztechnischen  Verbesserungen  Teil  des  Sanierungs-  und  Umbau-
vorhabens  waren  bzw.  mit  der  entsprechenden  Baubewilligung  angeordnet 
wurden,  noch  bevor  die  Rekurrentin  dafür  Subventionen  beantragte.  Damit 
handelt es sich nicht mehr um freiwillige Brandschutzmassnahmen im Sinne der 
einschlägigen Bestimmungen.  

Massgebend für den Subventionsanspruch ist nicht die blosse Bereitschaft, 
den  Brandschutz  ohne  Zwang  zu  verbessern.  Insofern  hilft  es  der Rekurrentin 
nichts, dass sie im Anschluss an die feuerpolizeiliche Kontrolle vom 29. Januar 
2013  bereit  gewesen  sein  will,  die  Brandschutzmassnahmen  freiwillig  umzu-
setzen.  Entscheidend  sind  die  tatsächlichen  und  rechtlichen  Gegebenheiten, 
unter  denen  die  Brandschutzmassnahmen  umgesetzt  werden,  vorliegend 
gleichzeitig  mit  weiteren baulichen Veränderungen  in  Ausführung  verbindlicher 
Baupläne  und  feuerpolizeilicher  Auflagen  in  der  Baubewilligung.  Auf  die 
Gründe,  die  dazu  geführt  haben,  das  Sanierungs-  und  Umbauprojekt  vor  dem 
Subventionsgesuch  bewilligen  zu  lassen  und  die  Brandschutzmassnahmen  im 
Rahmen  jenes  Vorhabens  umzusetzen,  kann  es  gemäss  den  obigen  Aus-
führungen (Ziffer 5 und 6) nicht ankommen, insbesondere nicht auf die zeitliche 
Abstimmung der Bauarbeiten.  

Somit hat die Vorinstanz das Subventionsgesuch der Rekurrentin zu Recht 

abgelehnt.