# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 751164d8-4f8f-5e92-90d4-ed111782c7e7
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-26
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 26.06.2017 110 2017 32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2017-32_2017-06-26.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2017/32 Bern, 26. Juni 2017

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

und

Herrn B.________
Beschwerdegegner

sowie

Baupolizeibehörde der Gemeinde Rüdtligen-Alchenflüh, Gemeindeverwaltung, 
Jurastrasse 19, 3422 Alchenflüh

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Rüdtligen-Alchenflüh 
vom 6. Februar 2017 (Baugesuch Nr. 420/16/33; Carport mit Abstellraum, Lager für 
Malerei)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdegegner reichte am 28. September 2016 bei der Gemeinde Rüdtligen-

Alchenflüh ein Baugesuch ein für den Abbruch des Nebengebäudes G.________, das 

Erstellen eines Carports mit Abstellraum, eines Lagers für Material und Werkzeug für sein 

Malergeschäft und eines Gartenhauses. Das Projekt umfasst zudem den Einbau einer 

Waschvorrichtung für Werkzeugreinigung im bestehenden Anbau des Einfamilienhauses 

sowie die Änderung der Fassade des bestehenden Einfamilienhauses (Türe zu Fenster) 

RA Nr. 110/2017/32 2

und der Gestaltung der Umgebung auf Parzelle Rüdtligen-Alchenflüh Grundbuchblatt 

Nr. C.________. Die Parzelle liegt in der Einfamilienhauszone E2. Die Gemeinde forderte 

den Beschwerdegegner mit Schreiben vom 24. Oktober 2016 zur Mängelbehebung auf. 

Der Beschwerdegegner reichte korrigierte Pläne und Zustimmungserklärungen von 

Nachbarn wegen der Unterschreitung von Abständen ein. Gegen das Bauvorhaben erhob 

der Beschwerdeführer Einsprache.

Mit Entscheid vom 6. Februar 2017 erteilte die Gemeinde Rüdtligen-Alchenflüh die 

Baubewilligung.

2. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 8. März 2017 Beschwerde bei der Bau-, 

Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er beantragt sinngemäss die 

Aufhebung des Entscheids vom 6. Februar 2017 und die Erteilung des Bauabschlags. Er 

macht insbesondere geltend, es seien zu Unrecht Ausnahmebewilligungen für die 

Unterschreitung des Gebäudeabstandes erteilt worden. Zudem liege eine zonenfremde 

Nutzung vor, welche aufgrund der chemischen Substanzen gefährlich bzw. schädlich sei. 

Zudem werde der Strassenabstand bei den ungedeckten Parkplätzen nicht eingehalten. 

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die 

Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Der Beschwerdegegner reichte keine 

Beschwerdeantwort ein. 

Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

RA Nr. 110/2017/32 3

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

a) Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 

der Beschwerde zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die 

Baugesuchsteller, die Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige 

Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Der Beschwerdeführer, dessen Einsprache 

abgewiesen wurde, ist durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid beschwert und daher 

zur Beschwerdeführung legitimiert. Da dem Beschwerdeführer der angefochtene Entscheid 

vom 6. Februar 2017 erst am 8. Februar 2017 eröffnet wurde, erfolgte die Anfechtung 

innert der gesetzlichen Frist.3 Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 

grundsätzlich einzutreten.

b) Der Beschwerdeführer beklagt sich darüber, dass ein Bauvorhaben, welches dem 

Beschwerdegegner bereits früher bewilligt worden war, noch nicht vollständig umgesetzt 

worden sei. Folge davon sei eine jahrelang unzumutbare Situation (Störung durch 

Bauarbeiten, unschöne Umgebung).

Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Vorinstanz. Der Streitgegenstand braucht sich 

nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht über dieses 

hinausgehen. Innerhalb dieses Rahmens bestimmen die Parteien den Streitgegenstand. 

Sowohl für das Einleiten eines Beschwerdeverfahrens als auch für dessen Umfang und 

eine allfällige vorzeitige Beendigung gilt somit die Verfügungs- oder Dispositionsmaxime 

sowie das Rügeprinzip. Die Parteien können den Streitgegenstand im Verlauf des 

Verfahrens nicht erweitern, sondern nur einschränken.4

Anfechtungsobjekt ist nur die von der Gemeinde am 6. Februar 2017 erteilte 

Baubewilligung. Frühere Bewilligungen bzw. deren Umsetzung sind nicht Gegenstand des 

vorliegenden Verfahrens. Gleiches gilt für allfällige bewilligungspflichtige Arbeiten, die ohne 

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
3 Vgl. die entsprechenden Nachweise der Post in den Akten 
4 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 6 bis 8

RA Nr. 110/2017/32 4

Baubewilligung vorgenommen worden sein sollen. Dafür ist die Baupolizei zuständig. 

Insoweit wird auf die Beschwerde nicht eingetreten. 

2. Lager Malerei

a) Der Beschwerdegegner plant den Neubau eines Lagers für Material und Werkzeug 

für sein Malergeschäft. Der Beschwerdegegner beabsichtigt, das benötigte Material und 

Werkzeug vom Nebengebäude auf die aktuelle Baustelle zu bringen und anschliessend 

wieder im Nebengebäude einzulagern. Es würden dort keine sogenannten 

Werkstattarbeiten wie Spritzarbeiten, Schleifarbeiten oder Beschichtungsarbeiten 

ausgeführt. Solche Werkstattarbeiten würden ausschliesslich in der Werkstatt der 

D.________ GmbH in Koppigen vorgenommen.5  

b) In der Einfamilienhauszone E2 beträgt der kleine Grenzabstand 5 m und der grosse 

Grenzabstand 8 m (Art. 54 Baureglement der Gemeinde Rüdtligen-Alchenflüh [GBR]). 

Gemäss Art. 20 Abs. 1 GBR genügt für bewohnte An- und Nebenbauten, wie gedeckte 

Sitzplätze, Gartenhallen und dgl., deren Gebäudehöhe 3.5 m und ihre Grundfläche 40 m2 

nicht übersteigt sowie bei Wintergärten allseitig ein Grenzabstand von 4 m. Unbewohnte 

An- und Nebenbauten dürfen bis 2 m an die nachbarliche Grenze reichen, sofern ihre 

mittlere Gebäudehöhe 3.5 m und ihre Grundfläche 50 m2 nicht übersteigt (Art. 20 Abs. 2 

GBR).

Räume, in denen Arbeitsprozesse stattfinden, gelten nicht als unbewohnt, damit der 

Nachbar nicht durch übermässige Immissionen belästigt wird. Nach konstanter 

Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern wird daher nur die 

nichtgewerbsmässige Nutzung von Bauten und Anlagen dem Kriterium "unbewohnt" 

gerecht. Entsprechend hat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern einen 

gewerbsmässigen Lagerplatz als bewohnt erachtet.6 

Beim geplanten Lager handelt es sich um ein gewerbsmässiges Lager für den 

Malereibetrieb des Beschwerdegegners. Es gilt daher als bewohnt und kann nicht vom 

5 Vorakten, Beilage 23 sowie angefochtener Entscheid, Ziffer 2 unter Auflagen und Bedingungen
6 VGE Nr. 19192 vom 20.9.1994, E. 5, Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons 
Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 12 N. 10

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privilegierten Grenzabstand von 2 m für unbewohnte Bauten profitieren. Der reduzierte 

Grenzabstand von 4 m für bewohnte Nebenbauten kommt gemäss Art. 20 Abs. 1 GBR nur 

dann in Fragen, wenn die Grundfläche 40 m2 nicht übersteigt. Auf dem bewilligten 

Grundriss wird die Länge des Gebäudes mit 11.6 m und die Breite mit 4.3 m angegeben. 

Darin sind die Vordächer von je 0.5 m auf der Längsseite und 1 m auf der Breitseite nicht 

mit eingerechnet. Aus diesen Massen resultiert eine Fläche von 49.88 m2, und nicht wie im 

Grundriss vermerkt von 39 m2. 

Zwar hat der Beschwerdegegner das Lagergebäude im Verlaufe des Bauverfahrens um 

1.5 m "verkürzt" und stattdessen einen überdachten Abladebereich geschaffen. Dieser 

verfügt einzig an der Ostseite über eine Seitenwand.7 Dies ändert jedoch nichts an der 

Fläche von 49.88 m2: Selbst bei freistehenden Dachkonstruktionen wird die gesamte 

Fläche als Nutzfläche angerechnet, und zwar innerhalb fiktiver Fassaden am Dachrand.8 

Beim überdachten Abladebereich muss daher anhand fiktiver Fassadenlinien die genutzte 

Fläche bestimmt werden. Da die geschlossene Breitseite des Lagergebäudes ein Vordach 

von 1 m vorsieht, erscheint es aus Sicht der Ästhetik und aufgrund der symmetrischen 

Form des Daches logisch, auf der gegenüberliegenden Seite ebenfalls ein (fiktives) 

Vordach von 1 m anzunehmen.9 Gleiches gilt für die Längsseite mit einem Vordach von je 

50 cm. Die anrechenbare Fläche beträgt somit nach wie vor 11.6 m mal 4.3 m und die 

Grundfläche des Gebäudes 49.88 m2. Die Grundfläche des Gebäudes übersteigt daher die 

für die Anwendung des privilegierten Grenzabstandes für bewohnte Nebenbauten 

vorausgesetzten 39 m2 deutlich. 

Das Lager Malerei gilt damit weder als "unbewohnt" noch hält es die maximale Grundfläche 

für bewohnte Nebenbauten im Sinne von Art. 20 Abs. 1 GBR ein. Es muss also 

grundsätzlich den ordentlichen Gebäudeabstand (5 m/8 m) einhalten.

c) Nach Art. 23 Abs. 1 GBR dürfen Grenzabstände nur mit Ausnahmebewilligung nach 

kantonalem Baugesetz (Art. 26 BauG) oder mit schriftlicher nachbarlicher Zustimmung 

7 Vgl. dazu den "ungültigen" Grundrissplan vom 5.11.2016 (Vorakten, Beilage 29)
8 Vgl. Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Newsletter Nr. 15 - Oktober 2013 und Nr. 16 - Februar 
2014; VGE 2014.183 vom 30.3.2015, E. 4.2 und 4.3.1
9 VGE 2014.183 vom 30.3.2015, E. 4.3.1

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unterschritten werden. Eine solche Zustimmung muss ausdrücklich und unmissverständlich 

sein. Liegt die Zustimmung vor, bedarf es keiner Ausnahme nach Art. 26 BauG.10

Der Eigentümer der Nachbarparzelle Nr. E.________ stimmte einer Verkürzung des 

Grenzabstands von 2 m auf 1.5 m zu.11 Da das geplante Lager Malerei nicht als 

"unbewohnt" gilt, beträgt der vom Baureglement vorgesehene Grenzabstand nicht 2 m und 

für einen Grenzabstand von 4 m müsste die Grundfläche des Gebäudes auf 40 m2 

reduziert werden. Die Zustimmungserklärung ist daher nicht unmissverständlich. Im 

Übrigen führt die Näherbaubewilligung gegenüber der Garage zur Unterschreitung des 

vorgeschriebenen Gebäudeabstandes (vgl. dazu die nachfolgenden Erwägungen). Es liegt 

daher kein gültiges Näherbaurecht vor. Der Beschwerdegegner hat kein Ausnahmegesuch 

zur Unterschreitung des Grenzabstandes eingereicht. Es sind auch keine 

Ausnahmegründe ersichtlich. Daher hält das Lager Malerei den Grenzabstand nicht ein.

d) Der Abstand zweier Gebäude muss wenigstens der Summe der dazwischen 

liegenden, für sie vorgeschriebenen Grenzabstände entsprechen. Bei Gebäuden auf 

demselben Grundstück wird er berechnet, wie wenn eine Grenze zwischen ihnen läge (Art. 

25 Abs. 1 GBR). Der Gebäudeabstand vom geplanten Lager Malerei zur Garage auf der 

Nachbarliegenschaft beträgt 3.8 m und zum Anbau des Haupthauses 2.7 m. Es ist 

unbestritten, dass damit die einzuhaltenden Gebäudeabstände unterschritten werden. 

Gemäss Art. 25 Abs. 2 GBR kann die Baukommission für An- und Nebenbauten den 

Gebäudeabstand gegenüber Gebäuden auf demselben Grundstück – und mit Zustimmung 

des Nachbarn gegenüber Nachbarbauten – im Sinne von Art. 20 und 23 herabsetzen, 

wenn nicht öffentliche Interessen entgegenstehen. Der Eigentümer der Nachbarparzelle 

Nr. E.________ stimmte einer Verkürzung des Gebäudeabstandes zu seiner Garage von 

4 m um 0.2 m zu.12 Die Gemeinde erteilte in Anwendung von Art. 25 Abs. 2 GBR und mit 

dem Hinweis auf Art. 26 BauG eine Ausnahmebewilligung für das Unterschreiten der 

Gebäudeabstände.

e) Für die Gebäudeabstände sind die Vorschriften der Gemeinden massgebend (Art. 12 

Abs. 2 BauG). Die Gemeinden sind daher ermächtigt, die Gebäude- und Grenzabstände 

festzulegen. Das Einhalten des Grenzabstandes schützt die nachbarlichen Interessen, 

10 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 12 
N. 12 mit weiteren Hinweisen
11 Vorakten, Beilage 28
12 Vorakten, Beilage 27 

RA Nr. 110/2017/32 7

über welche die Privaten im Rahmen des GBR frei verfügen können. Mit der Einhaltung der 

Gebäudeabstände werden hingegen auch öffentliche Interessen gewahrt, über die selbst 

dann im Rahmen eines Ausnahmebewilligungsverfahrens entschieden werden muss, wenn 

eine nachbarliche Übereinkunft besteht.13 Deshalb dürfen Näherbaubewilligungen nicht zur 

Unterschreitung des vorgeschriebenen Gebäudeabstandes führen.14 Dies sehen sowohl 

Art. 23 Abs. 2 GBR als auch das Normalbaureglement15 ausdrücklich vor (Art. 14 Abs. 1 

NBRD). 

Art. 25 Abs. 2 GBR ermächtigt die Baukommission, den Gebäudeabstand herabzusetzen, 

wenn die Zustimmung des Nachbarn vorliegt und nicht öffentliche Interessen 

entgegenstehen. Mit dieser Bestimmung legt die Gemeinde nicht in generell-abstrakter Art 

die Gebäudeabstände fest. Sie schafft vielmehr eine Grundlage, um die Gebäudeabstände 

im Einzelfall zu reduzieren, was der Gewährung einer Ausnahme gleichkommt. 

Ausnahmen von Vorschriften der Gemeinden richten sich jedoch nach Art. 26 BauG16 und 

bedingen insbesondere das Vorliegen besonderer Gründe. Bei der Unterschreitung der 

Gebäudeabstände sind daher vorliegend die Voraussetzungen von Art. 26 BauG zu 

beachten. Die Gemeinde durfte deshalb den Gebäudeabstand – unter Vorbehalt 

entgegenstehender öffentlicher Interessen und der nachbarlichen Zustimmung – nicht 

gestützt auf Art. 25 Abs. 2 GBR beliebig reduzieren. 

Im Übrigen gilt – wie oben bereits ausgeführt – das geplante Lager Malerei nicht als 

"unbewohnt" und profitiert daher nicht vom privilegierten Grenzabstand von 2 m. Der 

vorgesehene Gebäudeabstand zur Garage des Nachbarn beträgt daher auch nicht 4 m. 

Die Zustimmungserklärung des Nachbarn, wonach er einer Verkürzung des 

Gebäudeabstandes zu seiner Garage von 4 m um 0.2 m zustimmt, ist deshalb 

ungenügend.17 Eine Verkürzung dieses Gebäudeabstands gestützt auf Art. 25 Abs. 2 GBR 

ist daher bereits aus diesem Grund unzulässig. 

13 VGE Nr. 20057 vom 15.9.1997, E. 3b
14 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 12 
N. 12, BVR 2011 S. 272 E. 6.4
15 Dekret vom 10. Februar 1970 über das Normalbaureglement (NBRD; BSG 723.13) 
16 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 
26-27 N. 1
17 Vgl. dazu Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 
2013, Art. 12 N. 12 mit weiteren Hinweisen

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f) Laut Art. 26 BauG können Ausnahmen von einzelnen Bauvorschriften bewilligt 

werden, wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen und wenn keine öffentlichen 

Interessen beeinträchtigt werden. Ausnahmen dürfen überdies keine wesentlichen 

nachbarlichen Interessen verletzen, es sei denn, die Beeinträchtigung könne durch 

Entschädigung vollwertig ausgeglichen werden. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ 

erfüllt sein.

Eine Ausnahmebewilligung soll die gesetzliche Regelung, die im Interesse der 

Rechtssicherheit sowie der Rechtsgleichheit die tatsächlichen Verhältnisse generalisierend 

erfasst, einzelfallgerecht verfeinern. Ausnahmegründe beziehen sich deshalb auf den 

Zweck, den Umfang oder die Gestaltung eines Bauvorhabens, wenn diese in den 

geltenden Vorschriften nicht genügend berücksichtigt sind. Sie müssen mit den 

Besonderheiten des Baugrundstücks oder des Bauvorhabens zusammenhängen. Unter 

Umständen können aber auch Besonderheiten, die sich aus den subjektiven Verhältnissen 

der bauwilligen Personen ergeben, eine Ausnahme begründen. Rein finanzielle Interessen, 

der Wunsch nach einer Ideallösung oder intensives Ausnützungsstreben rechtfertigen aber 

keine Ausnahmebewilligung. Es geht vielmehr darum, ausgesprochene Unbilligkeiten und 

Unzweckmässigkeiten zu vermeiden, die die strikte Anwendung der Vorschrift für die 

Bauwilligen zur Folge hätte.

Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass der Ausnahmegrund keine absolute Grösse ist. 

Ob ein Sachverhalt als Ausnahmegrund genügen kann, hängt von drei Komponenten ab: 

vom Interesse des Bauherrn an der Ausnahme, von der Bedeutung der Vorschrift, von der 

abgewichen werden soll, und von Art und Mass der verlangten Abweichung.18

g) Der Beschwerdegegner begründet seine Ausnahmegesuche mit der optimalen 

Platzausnützung und der Schaffung einer Parkmöglichkeit vor dem Nebengebäude (Lager 

Malerei).19 Es handelt sich dabei um die vierte Parkmöglichkeit auf dem Grundstück des 

Beschwerdegegners. Der Wunsch nach einer optimalen Nutzung oder besseren Lösung 

genügt nicht, damit das Vorliegen besonderer Verhältnisse im Sinne von Art. 26 BauG 

bejaht werden kann.20 Würde das Lager wie geplant ausgeführt, würden Haupthaus mit 

Anbau und Lager mit einer Länge von total 29.1 m praktisch zusammengebaut, womit der 

18 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 26-27 N. 4
19 Vorakten, Beilage 24
20 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 26-27 N. 5

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Liegenschaft des Beschwerdeführers eine Front von Gebäuden gegenüber stünde, was 

das GBR bei einer reglementarisch zulässigen Gebäudelänge von 25 m (Art. 54 Abs. 1 

GBR) eigentlich verhindern will. Damit stehen vorliegend auch wesentliche nachbarliche 

Interessen der Erteilung einer Ausnahmebewilligung entgegen. Die Gemeinde hat daher 

die Ausnahmebewilligungen zur Unterschreitung der Gebäudeabstände zu Unrecht erteilt. 

Das Lager Malerei kann daher wegen Verletzung des Grenz- und Gebäudeabstandes nicht 

bewilligt werden. 

h) Im Übrigen unterschreitet das Lager Malerei auch den Brandschutzabstand gemäss 

Brandschutzrichtlinie 15-15 der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (VKF). Die 

Brandschutzrichtlinien der VKF sind im Baubewilligungsverfahren als 

feuerschutztechnische Empfehlungen anerkannter Organisationen zu beachten.21

Gemäss Fachbericht Brandschutz sind die Nebenbauten von Schutzabständen befreit.22 

Der Abstand zur Anbaute des Haupthauses beträgt nur 2.7 m. Zwar sieht die 

Brandschutzrichtlinie 15-15 in Ziff. 2.3.1 Abs. 3 vor, dass mehrere Nebenbauten 

untereinander von Brandschutzabständen befreit sind, sofern die zusammenhängende 

Arealfläche 150 m2 nicht übersteigt.23 Die Brandschutznorm definiert eine Nebenbaute als 

eingeschossige Baute, die nicht für den dauernden Aufenthalt von Personen bestimmt ist, 

keine offenen Feuerstellen aufweist und keine gefährlichen Stoffe in massgebender Menge 

gelagert werden (z.B. Fahrzeugunterstände, Garagen, Gartenhäuser, Kleintierställe, 

Kleinlager), wenn ihre Grundfläche 150 m2 nicht übersteigt.24 Vorliegend sollten im Lager 

Malerei 50-60 Liter brennbare Flüssigkeiten aufbewahrt werden.25 Es handelt sich daher 

gar nicht um eine Nebenbaute im Sinne der Brandschutzvorschriften. Vielmehr müssen für 

solche Bauten mit gefährlichen Stoffen die Brandschutzrichtlinien "Gefährliche Stoffe" 

eingehalten werden. Solche Bauten haben untereinander und gegenüber benachbarten 

Bauten und Anlagen, soweit die Sicherheit von Personen und Sachen es erfordert, erhöhte 

Brandschutzabstände aufzuweisen.26 Damit müssten vorliegend allenfalls sogar erhöhte 

21 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 21 
N. 14 
22 Vorakten, Beilage 48
23 Vgl. dazu auch die Skizze auf S. 19 Brandschutzrichtlinie VKF 15-15, abrufbar unter 
www.praever.ch/de/bs/vs
24 Art. 13 Abs. 3 Bst. e Brandschutznorm, abrufbar unter www.praever.ch/de/bs/vs
25 Vgl. Formular Brandschutz (Dokument 15 Vorakten) und Vorakten, Dokument 34
26 Vgl. Brandschutzrichtlinie VKF 15-15, Ziff. 2.3.3, abrufbar unter www.praever.ch/de/bs/vs, welcher auf die 
Brandschutzrichtlinie 26-15 verweist

http://www.praever.ch/de/bs/vs
http://www.praever.ch/de/bs/vs

RA Nr. 110/2017/32 10

Brandschutzabstände eingehalten werden. Es kann daher keine Befreiung von den 

Schutzabständen erfolgen. Entsprechend sehen die Richtlinien in Bezug auf Fahrnisbauten 

auch vor, dass die Befreiung von den Abstandsvorschriften auf einer Grundfläche von 

maximal 150 m2 nur dann greift, wenn diese nicht zur Lagerung von gefährlichen Stoffen 

dient.27 

Gemäss Fachbericht Brandschutz sind zudem gegenüber benachbarten Bauten 4 m 

einzuhalten.28 Gemäss den bewilligten Plänen beträgt der Abstand zur Garage der 

benachbarten Liegenschaft jedoch nur 3.8 m und nicht 4 m.

i) Zusammenfassend handelt es sich beim Lager Malerei nicht um eine unbewohnte 

Baute und dieses gilt mit einer Fläche von knapp 50 m2 auch nicht als bewohnte 

Nebenbaute im Sinne des GBR. Es gilt daher der ordentliche Grenzabstand. Dieser ist 

nicht eingehalten und es liegt auch kein gültiges Näherbaurecht vor. Der reglementarische 

Gebäudeabstand wird ebenfalls unterschritten. Es liegen keine Besonderheiten vor, welche 

die Erteilung einer Ausnahme für die Unterschreitung des Gebäudeabstandes zur 

benachbarten Garage und zum Anbau des Haupthauses rechtfertigen würden. Weiter 

werden die Brandschutzabstände nicht eingehalten. Das Lager Malerei kann daher nicht 

bewilligt werden.  

3. Gartenhaus

a) Der Beschwerdegegner plant ein Gartenhaus mit einer Länge von 6 m und einer 

Breite von 4 m, welches zum Haupthaus einen Gebäudeabstand von 1.9 m und zum 

Gewächshaus auf der Nachbarparzelle Nr. F.________ einen Abstand von 5.2 m einhält. 

Entsprechend den Angaben des Beschwerdegegners hat die Gemeinde das Gartenhaus 

als bewohnte Nebenbaute mit einem reglementarisch vorgesehenen Grenzabstand von 4 

m bewilligt (Art. 20 Abs. 1 GBR).29

27 Brandschutzrichtlinie VKF 15-15, Ziff. 2.3.2, abrufbar unter www.praever.ch/de/bs/vs
28 Vorakten, Beilage 48
29 vgl. Vorakten, Voranfrageantwort S. 2  (Dokument 2) sowie die Zustimmungserklärungen (Dokumente 25 und 
26) 

http://www.praever.ch/de/bs/vs

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b) Der Abstand zweier Gebäude muss wenigstens der Summe der dazwischen 

liegenden, für sie vorgeschriebenen Grenzabstände entsprechen. Bei Gebäuden auf 

demselben Grundstück wird er berechnet, wie wenn eine Grenze zwischen ihnen läge (Art. 

25 Abs. 1 GBR). Der Gebäudeabstand vom geplanten Gartenhaus zum Gewächshaus auf 

der Nachbarliegenschaft beträgt 5.2 m und zum Haupthaus 1.9 m. Es ist unbestritten, dass 

damit die einzuhaltenden Gebäudeabstande unterschritten werden. Gemäss Art. 25 Abs. 2 

GBR kann die Baukommission für An- und Nebenbauten den Gebäudeabstand gegenüber 

Gebäuden auf demselben Grundstück – und mit Zustimmung des Nachbarn gegenüber 

Nachbarbauten – im Sinne von Art. 20 und 23 herabsetzen, wenn nicht öffentliche 

Interessen entgegenstehen. Der Eigentümer der Nachbarparzelle Nr. F.________ stimmte 

einer Verkürzung des Gebäudeabstandes von 8 m um 1.8 m zu.30 Die Gemeinde erteilte in 

Anwendung von Art. 25 Abs. 2 GBR und mit dem Hinweis auf Art. 26 BauG eine 

Ausnahmebewilligung für das Unterschreiten der Gebäudeabstände.

c) Wie unter Ziffer 2 bereits ausgeführt, sind bei der Unterschreitung der 

Gebäudeabstände die Voraussetzungen von Art. 26 BauG zu beachten. Die Gemeinde 

durfte deshalb den Gebäudeabstand – unter Vorbehalt entgegenstehender öffentlicher 

Interessen und der nachbarlichen Zustimmung – nicht gestützt auf Art. 25 Abs. 2 GBR 

beliebig reduzieren. 

Im Übrigen stimmte der Eigentümer der Nachbarparzelle Nr. F.________ einer Verkürzung 

des Gebäudeabstandes von 8 m um 1.8 m zu.31 Da der Gebäudeabstand 5.2 m statt 8 m 

beträgt, und er damit nicht um 1.8 m, sondern um 2.8 m verkürzt wird, liegt jedenfalls 

zurzeit keine genügende Zustimmung vor.32 Eine Verkürzung dieses Gebäudeabstands 

gestützt auf Art. 25 Abs. 2 GBR ist daher bereits aus diesem Grund unzulässig. 

d) Der Beschwerdegegner begründet seine Ausnahmegesuche damit, dass es sich 

beim vorgesehenen Platz um den optimalen Standort für das Gartenhaus handle.33 Der 

Wunsch nach einer optimalen Nutzung oder besseren Lösung genügt nicht, damit das 

30 Vorakten, Beilage 25 
31 Vorakten, Beilage 25 
32 Vgl. dazu Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 
2013, Art. 12 N. 12 mit weiteren Hinweisen
33 Vorakten, Beilage 24

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Vorliegen besonderer Verhältnisse im Sinne von Art. 26 BauG bejaht werden kann.34 Die 

Gemeinde hat daher die Ausnahmebewilligungen zur Unterschreitung der 

Gebäudeabstände zu Unrecht erteilt. 

e) Im Norden beträgt der Grenzabstand 1.2 m, im Osten 1.8 m. Der reglementarische 

Grenzabstand von 4 m wird daher unterschritten. Für diese Unterschreitungen liegt eine 

Zustimmungserklärung des Nachbarn vor, wonach der Grenzabstand an zwei Stellen 

unterschritten wird.35 Da die Näherbaubewilligung gegenüber dem Gewächshaus zur 

Unterschreitung des vorgeschriebenen Gebäudeabstandes führt, liegt eine Verletzung von 

Art. 23 Abs. 2 GBR vor. Diese Näherbaubewilligung ist daher nicht gültig. Das geplante 

Gartenhaus verletzt daher auch den Grenzabstand.

4. Einbau Waschvorrichtung

Der Beschwerdegegner plant, im bestehenden Anbau des Haupthauses eine 

Waschvorrichtung für die Werkzeugreinigung einzubauen. Dieser Anbau steht nur rund 

1.5 m von der Grenze zur Nachbarliegenschaft Nr. E.________ entfernt. Der massgebende 

Grenzabstand wird daher nicht eingehalten. Selbst wenn der Anbau von der 

Besitzstandsgarantie im Sinne von Art. 3 BauG profitieren sollte, gibt dieser keinen 

Anspruch auf Nutzungsänderung; die Besitzstandsgarantie besteht nur insoweit, als die 

bisherige Nutzung im bisherigen Umfang weitergeführt wird.36 Der geplanten 

Waschvorrichtung wird daher der Bauabschlag erteilt. Es stellt sich überdies die Frage, ob 

der Anbau den massgebenden Gebäudeabstand einhält, was vorliegend offen bleiben 

kann. Unklar ist überdies, welche Immissionen von dieser Waschvorrichtung ausgehen. 

Aufgrund der vorgesehenen Lagerung von 20 Liter Nitro-Universalverdünner, 20 Liter 

Terpentinersatz und 10 Liter Spezial 2-Komponentenfarbe Verdünner im geplanten Lager 

ist zu vermuten, dass darin Pinsel mit Lösungsmitteln gereinigt werden sollen. Diesfalls 

wäre mit Geruchsimmissionen zu rechnen bzw. der Einbau eine Lüftung zu prüfen (Art. 6 

LRV37).

34 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 26-27 N. 5
35 Vorakten, Dokument 26
36 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 3 
N. 2a
37 Luftreinhalte-Verordnung des Bundesrates vom 16. Dezember 1985 (LRV; SR 814.318.142.1)

RA Nr. 110/2017/32 13

5. Ergebnis und Hinweise

a) Aufgrund nicht eingehaltener Abstandsvorschriften können das Lager für das 

Malergeschäft, das Gartenhaus und der Einbau der Waschvorrichtung nicht bewilligt 

werden.

Weiter ist vorliegend unklar, wie viel Verkehr aufgrund der gewerblichen Nutzung 

(Anlieferung für das Lager Malerei, Hin- und Wegfahrten des Beschwerdegegners und 

allfälliger Mitarbeiter) zu erwarten wäre. Aufgrund der drei Aussenparkplätze, dem 

grosszügig bemessenen Abstellraum neben dem Carport, dem Gartenhaus von 24 m2 und 

dem offenbar bereits früher bewilligten Malerlagerraum im Wohnhaus38 stellt sich weiter die 

Frage, welche Flächen total für das Gewerbe genutzt werden sollen. Da für die umstrittene 

Frage der Zonenkonformität die Gesamtauswirkungen des Bauvorhabens massgebend 

sind, entfällt vorliegend die Möglichkeit einer Teilbaubewilligung.39 Dem Baugesuch wird 

daher der Bauabschlag für alle Bauvorhaben, auch den Carport mit Abstellraum, erteilt. 

Damit entfällt die Notwendigkeit der Klärung der oben erwähnten Punkte in diesem 

Verfahren und der zusätzlich vom Beschwerdeführer gerügten Abstände der Parkplätze zur 

Strasse hin.

b) Sollte der Beschwerdegegner für ein neues Projekt wieder ein Baugesuch einreichen, 

wird die Gemeinde die oben erwähnten Punkte berücksichtigen müssen und könnte 

bezüglich allfälliger Geruchs- bzw. Lärmimmissionen einer Lüftung und der 

Verkehrszunahme durch die gewerblich genutzten Gebäude(-teile) einen Bericht beim 

beco Berner Wirtschaft einholen. Weiter müsste geklärt werden, wie der Abstellraum beim 

Carport genutzt werden soll, da die einzuhaltenden Abstände von der Nutzung abhängen. 

Gemäss dem aktuellen Baugesuch soll das Lager für das Malergeschäft zur 

Frostschutzsicherheit temporär elektrisch geheizt werden.40 Sollte der Beschwerdegegner 

ein neues Baugesuch mit einem temporär beheizten Lager stellen, müsste die 

Energiegesetzgebung und damit die Minimalanforderungen an die Energienutzung im 

38 Vgl. dazu Stellungnahme der Gemeinde vom 27. April 2017, S. 3
39 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 
32-32d N. 5a
40 Vorakten, Beilage 13, S. 2

RA Nr. 110/2017/32 14

Sinne von Art. 14 KEnV41 beachtet werden. Zudem wäre zu berücksichtigen, dass die 

Installation neuer ortsfester elektrischer Widerstandsheizungen verboten ist (Art. 40 Abs. 2 

Bst. a KEnG42). Für den Fall eines erneuten Baugesuchs wäre zudem zu klären, ob und 

wie die übrigen neuen Nebengebäude bzw. umgenutzten Gebäudeteile beheizt würden, 

damit die Einhaltung der Energiegesetzgebung geprüft werden könnte.

6. Verfahrenskosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdegegner. Er hat die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 1'000.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV43).

Die Kosten des Bewilligungsverfahrens bleiben dem Beschwerdegegner als 

Baugesuchsteller auferlegt (Art. 52 Abs. 1 BewD44). Für das Inkasso dieser Kosten ist die 

Gemeinde zuständig.

Da der Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertreten ist, werden keine Parteikosten 

gesprochen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).

III. Entscheid

41 Kantonale Energieverordnung vom 26. Oktober 2011 (KEnV; BSG 741.111) 
42 Kantonales Energiegesetz vom 15. Mai 2011 (KEnG; BSG 741.1)  
43 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)
44 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).

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1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der 

Bauentscheid der Gemeinde Rüdtligen-Alchenflüh vom 6. Februar 2017 wird 

aufgehoben. Dem Baugesuch vom 28. September 2016 wird der Bauabschlag erteilt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden dem Beschwerdegegner zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

Die Kosten des erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahrens von Fr. 2'003.45 werden 

dem Beschwerdegegner zur Bezahlung auferlegt. Für das Inkasso dieser Kosten ist 

die Gemeinde zuständig.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn A.________, eingeschrieben

- Herrn B.________, eingeschrieben

- Baupolizeibehörde der Gemeinde Rüdtligen-Alchenflüh, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin