# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f8076517-28ef-5ee8-af6a-7fa93006067b
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-22
**Language:** de
**Title:** Anordnung eines polydisziplinären Gutachtens mittels SwissMED@P; Ausstandsgründe gegen Gutachter; Verletzung des Beschleunigungsgebots
**Docket/Reference:** IV.2014.00109
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00109.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00109
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
vom
22. April 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Massimo
Aliotta
Aliotta
Rechtsanwälte
Obergasse 20, Postfach 1508, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1974, Mutter von drei Kindern, stand bis zum 30. November 2006 in einem Arbeitsverhältnis
mit
einem Pensum von 50 %
i
m
Y.___
(Urk. 7/8). Am 4. Juli 2007 meldete sie sich unter Hinweis auf einen Unfall mit Schultergelenksverletzung bei der Invalidenver
sicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 7/3). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, erkundigte sich beim ehemaligen Arbeitgeber nach dem Arbeitsverhältnis der Versicherten (Arbeitgeberbericht vom
10. August 2007, Urk. 7/8), holte diverse Arztberichte ein (Urk. 7/10, Urk. 7/13-14, Urk. 7/22, Urk. 7/26, Urk. 7/29, Urk. 7/32, Urk. 7/34 und Urk. 7/37-38) und zog Akten des Unfallversicherers bei (Urk. 7/11). Am 16. April 2009 teilte sie der Versicherten mit, dass zur Prüfung des Leistungsanspruchs eine medizinische Abklärung notwendig sei, die von
Dr.
med.
Z.___
durchgeführt werde (Urk. 7/41). Nachdem die Versicherte am 29. April 2009 geltend gemacht hatte, dass nicht nachvollziehbar sei, weshalb keine interdisziplinäre Begutach
tung angeordnet worden sei (Urk. 7/44),
teilte
ihr
die IV-Stelle am 13. August 2009 mit,
sie
habe sich einer psychiatrischen Begutachtung zu unterziehen, die von
Dr.
med.
A.___
,
B.___
, durchgeführt werde (Urk. 7/49).
Dagegen wandte die Versicherte am 3. September 2009 ein, sie unterziehe sich keiner Begutachtung im Ausland (Urk. 7/50). Mit Schreiben vom 15. Dezember 2009 hielt die IV-Stelle an den vorgesehenen Gutachtern fest
(Urk. 7/56). Am 9. Februar 2010 wurde das orthopädisch-psychiatrische Gutachten von
Dr.
Z.___
und
Dr.
A.___
erstattet (Urk. 7/59) und am 27. September 2010 fand eine Abklärung der beeinträchtigen Arbeitsfähigkeit im Haushalt statt (Abklärungsbericht vom 5. November 2010, Urk. 7/65).
1.2
Am 5. Juli 2011
ordnete
die IV-Stelle
an, die Versicherte habe
im Rahmen der Schadenminderungspflicht die psychiatrische und psychotherapeutische Be
hand
lung fortzusetzen (Urk. 7/82). Mit Vorbescheid desselben Datums stellte sie
ihr
gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 41 % mit Wirkung ab 1. Juli 2009 eine
Viertelsrente
in Aussicht
(Urk. 7/84).
Nachdem sowohl die BVK
Personal
vorsorge
des Kantons Zürich am 5. August 2011 (Urk. 7/89) und die Versicherte
selber
am 1.
September 2011 (Urk. 7/97) Einwä
nd
e
erhoben hatten, holte die IV-Stelle bei den Gutachtern ergänzende Auskünfte ein (Urk. 7/105) und stellte hernach mit Vorbescheid vom 2. August 2012 die Abweisung des
Leistungs
gesuchs
in Aussicht (Urk. 7/
109), wogegen die Versicherte mit Eingaben vom 1. September 2011 (richtig: 2012, Urk. 7/113) und 2. Oktober 2012 (Urk. 7/116) Einw
ä
nd
e
erhob und mit Wirkung a
b 26. März 2006 eine ganze Rente oder eine erneute polydisziplinäre Begutachtung beantragte
.
1.3
Mit Mitteilung vom 13. November 2012 ordnete die IV-Stelle eine
polydiszipli
näre
medizinische Untersuchung
bei einer nach dem Zufallsprinzip gewählten Gutachterstelle
an und lud die Versicherte ein, Zusatzfragen zu stellen (Urk. 7/118). Die Versicherte antwortete am 20. November 2012,
sie schlage vor, es sei eine Einigung über den zu beauftragenden Gutachter zu finden, und er
klär
te sich mit einer Begutachtung durch die MEDAS
C.___
einver
standen (Urk. 7/120).
A
m 23. November 2012 hielt die IV-Stelle an ihrem Ver
fahren fest (Urk. 7/123)
.
In der nachfolgenden Korrespondenz einigten sich die Parteien nicht (Urk. 7/126, Urk. 7/128, Urk. 7/133, Urk. 7/134).
Noch bevor der Versicherten seitens der IV-Stelle die Gutachterstelle bekannt gegeben wurde, wurde diese am 7. Dezember
2012
vo
n
der
D.___
zur Beguta
c
htung eingeladen (Urk. 7/129).
Erst am
18. Februar 2013 informierte die IV-Stelle, dass die
D.___
als Gutachtensstelle ausgewählt worden sei, nannte die involvierten Experten und wies darauf hin, dass
Ausstandsgründe
gegen die Gutachter innert zehn Tagen geltend zu machen seien (Urk. 7/137).
Gleichen
tags wurde die Versicherte erneut von der
D.___
zur Begutachtung eingeladen (Urk. 7/140).
Am 26. Februar 2013 erhob die Versicherte gegen drei der G
ut
achter Einwände (Urk. 7/141) und am 28. März 2013 teilte sie mit, dass eine Operation geplant sei, weshalb die Begutachtung zu sistieren sei (Urk. 7/144). Nachdem sich die Versicherte gegen eine Operation entschieden hatte (vgl. Urk. 7/146), wurde sie am 19. September 2013 vo
n der
D.___
zur Begutachtung aufgeboten
(Urk.
7
/148), wogegen sie sich am 26. September 2013 wehrte, da die IV-Stelle bislang weder über den Fragenkatalog an die Gutachter, noch über die
Ausstandsgründe
gegen die Gutachter entschieden habe
(Urk. 7/149)
.
Mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2013
hielt die IV-
Stelle an der
Abklä
rungsstelle
und den genannten Experten
fest (Urk. 7/152 = Urk. 2).
2.
Gegen die Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2013 (Urk. 2) erhob
X.___
am 28. Janu
ar 2014 Beschwerde mit folgenden
Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2):
„
1.
Es sei die Zwischenverfügung der Beschwerdegegnerin vom 12. Dezember 2013 aufzuheben.
2.
Es sei festzustellen, dass gegen med.
pract
.
E.___
triftige Aus
stands- und Ablehnungsgründe im Sinne von Art. 44 ATSG vorlie
gen.
3.
Es sei festzustellen, dass gegen
Dr.
med.
F.___
triftige Aus
stands- und Ablehnungsgründe im Sinne von Art. 44 ATSG vorlie
gen.
4.
Es sei die Beschwerdegegnerin anzuhalten, einen konkreten
Fragen
katalog
zu erstellen und der Beschwerdeführerin eine separate Frist anzusetzen zur Stellung von Zusatzfragen.
5.
Es sei die Beschwerdegegnerin anzuhalten, die Resultate des
Auslo
sungsergebnisses
nach
SuisseMED@P
betreffend Einsetzung der Gutachterstelle
D.___
offenzulegen.
6.
Es sei ein zweiter Schriften
wechsel durchzuführen.
7.
Es sei gestützt auf Art. 6 EMRK eine öffentliche Verhandlung durch
zuführen.“
In der Beschwerdeantwort vom 26. Februar 2014 schloss die IV-Stelle auf Abwei
sung der Beschwerde (Urk. 6). Mit Gerichtsverfügung vom 11. März 2014 wurde von der Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels abgesehen (Urk. 8).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
In prozessualer Hinsicht beantragt
die
Beschwerdeführer
in
die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung (Urk.
1
S. 2
Ziff.
7
).
1.
1
Nach
Art.
6
Ziff.
1
der Konvention zum Schutze der Menschenrechte
und Grund
freiheiten (
EMRK
)
hat jede Person ein Recht darauf, dass (unter anderem) über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflich
tungen von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird (Satz 1). Durch die Anwesenheit der Öffentlichkeit an der Gerichtsverhandlung soll den am Prozess Beteiligten eine korrekte und gesetz
mässige Behandlung gewährleistet werden. Darüber hinaus soll der allgemeinen Öffentlichkeit ermöglicht werden, Kenntnis davon zu erhalten, wie das Recht verwaltet und die Rechtspflege ausgeführt wird; sie soll die Prozesse unmittel
bar verfolgen und dadurch eine Kontrollfunktion wahrnehmen können. Dem
gemäss bezieht sich der Öffentlichkeitsgrundsatz sowohl auf die
Parteiöffent
lichkeit
als auch auf die Publikums- und Presseöffentlichkeit (BGE 137 I 16 E.
2.2 S. 18; 120 V 1 E. 3b S. 7; 119
Ia
99 E. 4a S. 104).
1
.2
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) fallen verfahrensrechtliche Entscheidungen mangels Entscheidung in der Sache nicht unter
Art.
6 EMRK (vgl. Jens Meyer-Ladewig, EMRK
Hand
kommentar
,
3.
Auflage, Baden-Baden 2011,
Art.
6 N 13). Diesbezüglich hat der EGMR in einem Fall betreffend den Anspruch auf die unentgeltliche Rechts
pflege die Anwendung von
Art.
6 EMRK ausgeschlossen, weil im konkreten Fall aufgrund der Einfachheit des Verfahrens die Verneinung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege den Zugang des Betroffenen zu einem Gericht in Bezug auf die Hauptsache nicht verhindert habe. Die angefochtene
verfahrens
leitende
Entscheidung sei für den Ausgang des Verfahrens betreffend zivilrecht
liche Ansprüche und Verpflichtungen daher nicht entscheidend gewesen (Urteil des EGMR 4568/99 Gutfreund/Frankreich vom
9.
Februar 2006 Nr. 38-46). In einem weiteren Fall, in welchem ein Zwischenentscheid betreffend die örtliche Zuständigkeit angefochten wurde, hat der EGMR erkannt, dass mit dem ange
fochtenen Entscheid, welcher die örtliche Zuständigkeit zum Gegenstand hatte, weder abschliessend noch vorübergehend über die zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen des Betroffenen entschieden worden sei. Die angefochtene verfahrensrechtliche Entscheidung komme daher ausserhalb des Anwendungs
bereichs des
Art.
6 EMRK zu liegen (Urteil des EGMR 76835/01
Kolo
miyets
/Russ
land vom 2
2.
Februar 2007 Nr. 34).
1.3
Auf die Durchführung einer konventionskonformen öffentlichen Verhandlung ist bei dieser Rechtslage zu verzichten. Denn bei der angefochtenen Verfügung vom
12. Dezember 2013 (Urk. 2
) handelt es sich um eine verfahrensrechtliche Zwischenverfügung, welche ausschliesslich die Anordnung einer Begutachtung zum Inhalt hat. Über den Rentenanspruch de
r
Beschwerdeführer
in
wurde damit nicht befunden. Es handelt sich bei der angefochtenen Verfügung daher nicht um eine Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche oder Verpflichtungen de
r
Beschwerdeführer
in
im Sinne der EMRK. Mangels Entscheidung in der Sache fällt die angefochtene Verfügung vom
12. Dezember 2013
daher nicht unter
Art.
6 EMRK.
2
.
2
.1
In BGE 137 V 210 hat das Bundesgericht zur in einem Rechtsgutachten vom 1
1.
Februar 2010 (Gutachten Müller/Reich) erhobenen Kritik an der Rechtspre
chung zum Beweiswert von Expertisen der Medizinischen Abklärungsstell
en (MEDAS - dazu gehört auch die
D.___
;
Art.
72
bis
Abs.
1 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV) unter konventions- und verfassungsrechtlichen Ge
sichtspunkten Stellung genommen. Dabei gelangte es zum Schluss, dass die Be
schaffung medizinischer Entscheidungsgrundlagen durch externe
Gutachtens
institute
wie die MEDAS in der schweizerischen Invalidenversicherung sowie deren Verwendung im Gerichtsverfahren an sich verfassungs- und
konventi
ons
konform
ist (E. 2.1-2.3). Anderseits erachtete das Bundesgericht die
Verfah
rens
garantien
aufgrund des Ertragspotentials der Tätigkeit der MEDAS zuhanden der Invalidenversicherung und der damit gegebenen wirtschaftlichen Abhängig
keit als latent gefährdet (E. 2.4). Es bejahte daher die Notwendigkeit von Kor
rektiven. Auf administrativer Ebene sollen eine Vergabe von MEDAS-Gutachten nach dem Zufallsprinzip erfolgen (E. 3.1), eine
Mindestdifferenzierung des
Gut
achtenstarifs
Platz greifen (E. 3.2), die Qualitätsanforderungen und -kontrolle verbessert und vereinheitlicht (E. 3.3) sowie die Partizipationsrechte gestärkt werden (E. 3.4). Zunächst sollen IV-Stelle und versicherte Person inskünftig bestrebt sein, sich über die Vergabe des Auftrags zur Begutachtung zu einigen (E. 3.1.3.3 und E. 3.4.2.6).
Hinsichtlich der Fälle, in denen eine Einigung nicht zustande kommt, kann nach Auffassung des Bundesgerichtes nicht länger an der Rechtsprechung fest
gehalten werden, wonach für die Anordnung einer Expertise eine blosse Mit
teilung genügt (BGE 132 V 93). Vielmehr sei die (bei fehlendem Konsens zu treffende) Anordnung, eine Expertise einzuholen, in die Form einer Verfügung zu kleiden (
Art.
49
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts,
ATSG), welche dem Verfügungsbegriff gemäss
Art.
5
des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
)
entspricht. Da sie das Administrativverfahren nicht abschliesse, handle es sich um eine
Zwischenver
fügung
(
Art.
55 ATSG
i.V.m
.
Art.
5
Abs.
2 und
Art.
46
VwVG
), welche bei Beja
hung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils (
Art.
46
Abs.
1
lit
. a
VwVG
; BGE 132  V 93E. 6.1) unter Erhebung aller gesetzlich vorgesehenen Rügen rechtlicher und tatsächlicher Natur angefochten werden könne. Die
Eintretens
voraussetzung
des nicht wieder gutzumachenden Nachteils sei im Rahmen einer verfassungs- und konventionskonformen Auslegung für das erstinstanzliche Verfahren zu bejahen, zumal die nicht sachgerechte Begutachtung in der Regel einen rechtlichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil bewirken werde. Beschwerdeweise geltend gemacht werden könnten materielle Einwendungen beispielsweise des Inhalts, die in Aussicht genommene Begutachtung sei nicht notwendig, weil sie - mit Blick auf einen bereits umfassend abgeklärten Sach
verhalt - bloss einer „
second
opinion
" entspreche. Nach wie vor gerügt werden könnten (personenbezogene)
Ausstandsgründe
. Nicht gehört werden könne indessen das Vorbringen, die Abgeltung der Gutachten aus Mitteln der Invali
denversicherung führe zu einer Befangenheit der MEDAS (E. 3.4.2.7). Im Wei
teren führte es aus, dass sinngemäss aus den bisher dargelegten Gründen der versicherten Person - unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung (BGE 133 V 446) - ein Anspruch einzuräumen sei, sich vorgängig zu den Gutachterfragen zu äussern. Mithin hätten die IV-Stellen der versicherten Person künftig mit der verfügungsmässigen Anordnung der Begutachtung den vorgesehenen Katalog der Expertenfragen zur Stellungnahme zu unterbreiten (E. 3.4.2.9).
Soweit die vom Bundesgericht dargestellten Korrektive justiziabel sind, sind sie - wie die übrige höchstgerichtliche Rechtsprechung - auf laufende Verfahren anwendbar (E. 5 und E. 6, unter Hinweis auf BGE 132  V 368 E. 2.1; vgl. Urteil des Bundesgerichtes 9C_87/2011 vom
1.
September 2011 E. 4.2).
2
.2
Im neu überarbeiteten Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversi
cherung (KSVI) ist das Verfahren der IV-Begutachtung bei polydisziplinären Gutachten unter Randziffer 2080 ff., Stand 1.
Februar 2013
, nun wie folgt be
schrieben:
Kommt die IV-Stelle zum Schluss, dass eine polydisziplinäre Begutachtung not
wendig ist, erlässt sie eine Mitteilung an die versicherte Person mit folgendem Inhalt:
- polydisziplinäre Begutachtung
- Fachdisziplinen
- Fragenkatalog
- Möglichkeit, Zusatzfragen zu stellen.
Die versicherte Person hat die Möglichkeit, innert zehn Tagen ab Mitteilung Einwände gegen die Begutachtung vorzubringen und Zusatzfragen zu stellen. Wird den Einwänden nicht oder nur teilweise entsprochen, so erlässt die IV-Stelle eine Zwischenverfügung, worin sie begründet, weshalb den Einwänden nicht Rechnung getragen wurde, und worin sie die Art der Begutachtung fest
hält. Bei einer Anfechtung der Zwischenverfügung wird der Auftrag zur Begut
achtung grundsätzlich nicht erteilt, bis rechtskräftig entschieden ist.
Wurden keine Einwände erhoben oder sind diese rechtskräftig erledigt, so wird der Auftrag bei
SuisseMED@P
deponiert. Nach erfolgter Zuteilung teilt die IV-Stelle der versicherten Person die Namen der Gutachter mit entsprechendem Facharzttitel und den Termin für die Begutachtung mit. Erneut besteht eine zehntägige Frist zur Erhebung von personenbezogenen Einwänden. Wird den Einwänden nicht oder nur teilweise stattgegeben, hat wiederum eine
Zwischen
verfügung
zu ergehen. Das Verfahren ist auch einzuhalten, wenn Ergänzungs
fragen zu stellen sind oder bei mono- oder
bidisziplinären
Gutachten, wobei bei diesen die begutachtende Person von Anfang an genannt wird und somit nur einmal eine Mitteilung beziehungsweise eine Zwischenverfügung ergeht. Einfa
che Ergänzungen eines Gutachtens können ohne Wechsel der Gutachterstelle erfolgen, während bei schwerwiegenden Mängeln ein Zweitgutachten anzuord
nen ist (vgl. auch;
Glättli
, Neues Verfahren bei der Begutachtung der IV, Ver
fahrensrechte und mehr Unabhängigkeit, in: Schweizer Personalvorsorge, SPV, 04/12).
2
.3
Das hiesige Gericht hat mit Urteil vom 28. März 2013 (Prozess Nr.
IV.2013.00040 E. 4.4) entschieden, dass entgegen der in KSVI
Rz
2080 ff. fest
gehaltenen Vorgehensweise betreffend die Feststellung über die Frage, ob eine Begutachtung durchzuführen sei, und die Festlegung der Fachdisziplinen
und des Fragenkatalogs keine anfechtbare Zwischenverfügung ergehen müsse, da es am nicht wieder gutzumachenden Nachteil fehle.
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin begründet
e
die Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2013 (Urk. 2) damit, mit Mitteilungen vom 13. November 2012 und 18. Februar 2013 sei die Beschwerdeführerin darüber informiert worden, dass zur Abklärung des Anspruchs auf Leistungen eine polydisziplinäre medizinische Abklärung bei der
D.___
notwendig sei. Die Beschwerdeführerin habe sich am 26. Februar 2013 mit der vorgeschlagenen Abklärungsstelle nicht einverstanden erklärt, w
eil
sie gegen drei der bestimmten Gutachter Einwendungen gehabt habe. Die Prüfung der Einwände habe ergeben, dass keine schützenswerten Ausstands- oder
Ab
lehnungsgründe
gegen die Experten vorlägen.
3.2
Hiergegen
wandte
die Beschwerdeführerin ein
(Urk. 1)
, sie habe im Rahmen des
Vorbescheidverfahrens
neben den Ausstands- und Ablehnungsgründe
n
gegen die vorgesehenen Gutachter verfahrensrechtliche Einwände
vorgebracht, auf welche die Beschwerdegegnerin in der Zwischenverfügung nicht eingegangen sei, womit sie
ihr
rechtliche
s
Gehör verletzt habe (
Ziff.
2.2 S. 5). Es sei ihr nie die entsprechende Dokumentation in Kopie zugestellt worden, dass die Zutei
lung der Gutachtensstelle über die
SuisseMED@P
stattgefunden habe (
Ziff.
2.3
S. 5 f.
). Die Beschwerdegegnerin habe ihr keine separate Frist angesetzt
,
um Zusatzfragen an die Gutachter im Zusammenhang mit einem konkreten
Fragen
katalog
zu stellen (
Ziff.
2.4
S. 6
). Was die Geltendmachung triftiger Ausstands- und Ablehnungsgründe gegenüber einzelnen Ärzten des
D.___
anbelange, habe sich die Beschwerdegegnerin nicht an die Vorgaben des KSVI gehalten und erst auf mehrmalige Intervention hin die angefochtene Zwischenverfügung erlassen (
Ziff.
2.5
S. 6
). Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin verstosse in höchstem Mass auch gegen das Beschleunigungsgebot. Bereits mit der Mitteilung vom 13. Novem
ber 2012 sei ihr angezeigt worden, dass eine polydisziplinäre Unter
suchung erforderlich sei. Während länger als einem Jahr habe es die
Beschwer
degegnerin
nicht geschafft, die entsprechenden konkreten, auf den Einzelfall bezogenen Fragen an die Gutachter zu formulieren und ihr Frist zur Stellung von Zusatzfragen
anzusetzen
(
Ziff.
2.6
S. 6 f.
). Gegen die Gutachter habe sie bereits am 26. Februar 2013 diverse Ausstands- und Ablehnungsgründe geltend gemacht, welche erst mit der angefochtenen Zwischenverfügung, also nach 10 Monaten, behandelt worden seien. Noch während des
Vorbescheidverfahrens
sei ihr ein Untersuchungsprogramm für den 23. Oktober 2013 zugestellt worden, in welchem völlig andere Ärzte aufgelistet worden seien als in der Mitteilung vom
18. Februar 201
3.
Es frage sich, welche Experten nun für die Begutachtung zuständig seien (
Ziff.
2.7
S. 7 f.
). Schliesslich hielt sie am
Ausstandsbegehren
gegen zwei
Experten
de
r
D.___
fest (
Ziff.
2.8
und
Ziff.
2.9 S. 8 f.
).
4.
Insoweit die Beschwerdeführerin die Offenlegung der Resultate des
Auswahler
gebnisses
nach
SuisseMED@P
betreffend Wahl der Gutachterstelle
D.___
bean
tragt, ist ihr entgegenzuhalten, dass eine Bestätigung
über die erfolgreiche Vergabe des Begutachtungsauftrags
der
Suisse
MED@P
per E-Mail
vom 28. November 2012 in den Akten liegt (Urk. 7/124). Angesichts der Tatsache, dass
es sich bei
SuisseMED@P
um
eine webbasierte Plattform
handelt, die von der Beschwerdegegnerin nicht beeinflusst werden kann (vgl. KSVI Anhang V)
,
muss es mit dieser Bestätigung sein Bewenden haben.
5.
5.1
Das Bundesgericht hat - in Änderung einer früheren Rechtsprechung - festge
halten, es sei der versicherten Person „ein Anspruch einzuräumen, sich vorgän
gig zu den Gutachterfragen zu äussern“. Mithin würden „die IV-Stellen der ver
sicherten Person künftig zusammen mit der verfügungsmässigen Anordnung der Begutachtung den vorgesehenen Katalog der Expertenfragen zur Stellung
nahme unterbreiten. Führt die damit eröffnete Mitwirkungsmöglichkeit der betroffenen Person zu einer einzelfalladäquaten Fragestellung, so trägt dies im Übrigen zur gutachtlichen Qualität wesentlich bei“ (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9). In späteren Entscheiden wurde unter Bezugnahme auf den genannten BGE aus
geführt, die IV-Stellen unterbreiteten „den vorgesehenen Katalog der Experten
fragen zur Stellungnahme“ (BGE 138 V 271 E. 1.1), beziehungsweise „dass der versicherten Person vorgängige Mitwirkungsrechte in dem Sinne zustehen, dass sie sich zu den Gutachterfragen äussern kann“ (BGE 138 V 318 E. 6.1.4). In den nicht amtlich publizierten Entscheiden hat das Bundesgericht überwiegend die eben genannte Formulierung verwendet; vereinzelt hat es auch ausgeführt, „die versicherte Person sei befugt, vorgängig zu den Gutachterfragen Stellung zu nehmen und entsprechende Ergänzungsfragen zu stellen“ (Urteile des Bundes
gerichts 8C_888/2011, 8C_900/2011 vom
7.
Mai 2012 E. 4.1.2, 8C_623/2011 vom 1
5.
März 2012 E. 5.2, 9C_575/2011 vom 1
2.
Oktober 2011 E. 4.2).
5.2
Aus den Vorgaben des Bundesgerichts ergibt sich ein Recht de
r
b
eschwerdefüh
re
nden
Person
, zu den vorgesehenen Fragen Stellung zu nehmen, nicht aber ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch darauf, dass von ih
r
formulierte Zusatz
fragen in jedem Fall den Gutachtern unterbreitet werden. Wohl ist es wün
schenswert, allfällige Stellungnahmen so zu berücksichtigen, dass ein allseits genehmer Fragekatalog resultiert. Wo dies jedoch nicht gelingt, bleibt es im Ermessen der Beschwerdegegnerin, die von den Gutachtern zu beantwortenden Fragen abschliessend zu formulieren, wie auch darüber zu entscheiden, zusätz
liche Fragen ebenfalls den Gutachtern zu unterbreiten. Dass sie dabei keinen ungebührlich strengen Massstab anlege, ist zu wünschen; es ist aber offensicht
lich nicht das bundesgerichtliche Konzept, sie als blosse automatische
Weiter
leitungsstelle
von Zusatzfragen beliebiger Länge und Anzahl vorzusehen. Sie trägt die Verantwortung für die Qualität der Fragestellung, zu welcher erheblich beiträgt, wenn das medizinische Problem in maximal 5 bis 6 Fragen übersetzt wird (Jörg
Jeger
, Gute Frage - schlechte Frage: Der Einfluss der Fragestellung auf das Gutachten, in: René Schaffhauser / Franz
Schlauri
,
Sozialversiche
rungs
rechtstagung
2009, St. Gallen 2010, S. 202 ff.).
5.3
Die Beschwerdegegnerin teilte der Beschwerdeführerin am 13. November 2012 mit, dass eine polydisziplinäre Untersuchung notwendig sei, und lud
sie
ein, allfällige Zusatzfragen innert 10 Tagen einzureichen (Urk. 7/118).
Mit Eingabe vom 20. November 2012 antwortete die Beschwerde
führ
erin, es sei
eine Eini
gung über den zu beauftragenden Gutachter zu finden.
Weder
äusserte sie sich zum
vorgelegten Fragenkatalog
,
noch stellte
sie
zusätzliche F
ragen
.
Erst am 29. November 2012
, mithin nach Ablauf der 10-tägigen Frist
,
äusserte sie sich
zu den
von der Beschwerdegegnerin gestellt
en Fragen an die Gutachterstelle
(Urk. 7/126). Eigene
Fragen formulierte sie auch in diesem Schreiben nicht.
Die Beschwerdegegnerin dagegen hat im Beiblatt zum Begutachtungsauftrag vom 12. Dezember 2013, welches sie der Verfügung vom 12. Dezember 2013 ange
hef
tet hat (vgl. Urk. 2), die Fragen an die Gutachter präzisiert
und den am 29. November 2012 gestellten Vorbingen der Beschwerdeführerin (vgl. Urk. 7/126) weitgehend entsprochen
.
Zusatzfragen zu
m
überarbeiteten
Fragen
katalog
stellte die Beschwerdeführerin
auch
in ihrer Beschwerde nicht, weshalb
davon abzusehen ist, ihr erneut Frist anzusetzen, um Zusatzfragen stellen zu können.
6.
6.1
Zu prüfen
ist
sodann das Vorliegen von Ablehnungsgründen gegen
drei
der
der Beschwerdeführerin
am 18. Februar 2013 (vgl. Urk. 7/137)
namentlich bekannt
gegebene
n
Gutachter
de
r
D.___
.
Gemäss
Art.
44 ATSG kann die versicherte Person einen Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge machen. Zum einen werden von den triftigen Gründen die eigentlichen gesetzlichen
Ausstandsgründe
(vgl.
Art.
10
VwVG
und
Art.
36
Abs.
1 ATSG) erfasst; zum andern zählen auch weitere
Aspekte - etwa die fehlende Sachkenntnis - zu den triftigen Gründen (
Kieser
, ATSG-Kommentar,
2.
Auflage, Zürich 2009,
Rz
17 zu
Art.
44; vgl. auch BGE 132 V 93 E. 6.4-5).
Nach der Rechtsprechung gelten für Sachverständige grundsätzlich die gleichen Ausstands- und
Ablehnungsgründe
, wie sie für Richter vorgesehen sind. Danach ist Befangenheit anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken. Bei der Befangenheit handelt es sich allerdings um einen inneren Zustand, der nur schwer bewiesen werden kann. Es braucht daher für die Ablehnung nicht nachgewiesen zu werden, dass die sachverständige Person tatsächlich befangen ist. Es genügt vielmehr, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Bei der Beurteilung des An
scheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher Umstände kann jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden. Das Miss
trauen muss vielmehr in objektiver Weise als begründet erscheinen. Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, welche den Arztgutachten im
Sozialversiche
rungs
recht
zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutachters ein strenger Massstab anzusetzen (BGE 132 V 93 E. 7.1 mit Hinweis). Deshalb ist ein triftiger Grund auch etwa gegeben, wenn es dem Gutachter an der im konkreten Fall erforderlichen Kompetenz fehlt oder er aus persönlichen Gründen nicht als geeignet erscheint (
Kieser
, a.a.O.,
Rz
18 zu
Art.
44 mit Verweis auf
Maeschi
, Kommentar zum Bundesgesetz über die Militärversicherung, Bern 2000,
Rz
12 zu
Art.
93).
6.2
Die Beschwerdeführerin br
ach
t
e
vor, es sei nicht klar, wer bei der vorgesehenen Begutachtung betreffend Allgemeine/Innere Medizin fallverantwortlich sei, ob med.
pract
.
E.___
oder
Dr.
G.___
. Es sei nachweislich, dass med.
pract
.
E.___
über keinen Facha
r
zttitel der Allgemeinen oder Inneren Medizin verfüge, weshalb es nicht angehen könne, dass er die Beschwerdeführerin untersuche. Es genüge auch nicht, d
ass
Dr.
G.___
das Gutachten mit
unter
zeichne
. Es müss
e
klar fest
gehalten werden, wer
für die Begutachtung zuständig
sei. Falls med.
pract
.
E.___
für die Begutachtung verantwortlich sein sollte
, sei er als Gutachter nicht zu
zulassen. Falls
Dr.
G.___
die Gutachterin sein soll
te
, soll sie die Untersuchung persönlich vornehmen und das entsprechende Teilgutachten unterzeichnen
(Urk. 1
Ziff.
2.8 S. 8)
.
Aus der Übersicht de
r
D.___
über die Begutachtung vom 15. Februar 2013 (Urk. 7/138) geht hervor, das
s die Untersuchungen bezüglich A
llgemeine und Innere Medizin von Oberärztin
Dr.
med.
G.___
, FMH Innere Medizin und FMH Endokrinologie/
Diabetologie
,
und Assistenzarzt med.
pract
.
E.___
durchgeführt
werden
. Dass die Begutachtung entweder
durch
die eine oder den anderen erfolgen soll, kann der Übersicht nicht entnommen werden. Wohl wird
Dr.
G.___
als Fach- und Oberärztin
die Verantwortung für das Gutachten tra
gen
. Selbst wenn
med.
pract
.
E.___
die Untersuchungen selbständig durchführen würde
, ist dies dem Gutachten nicht abträglich, solange
Dr.
G.___
die Verant
wortung
übernimmt
(vgl. Urteile 8C_730/2008 vom 2
3.
März 2009 E. 3.3.2, I
355/05 vom 1
3.
Juli 2005 E. 4.1).
6.3
Weiter
brachte
die Beschwerdeführerin vor,
Dr.
F.___
sei am 18. Februar 2013 weder im
Medizinalberufsregister
, noch im FMH Ärzteindex aufgeführt gewesen
(Urk. 1 Ziff. 2.9 S. 8 f.)
.
Das Bundesgericht hat im
Urteil 8C_253/2010 vom 1
5.
September 2010 E. 5.2 festgestellt, dass eine Facharztausbildung nicht zwingende Voraussetzung für die Eignung einer Ärztin oder eines Arztes als Gutachtensperson in einer bestimmten m
edizinischen Disziplin darstelle
. Es wird auch nicht verlangt, dass der medizinische Gutachter eine FMH-Ausbil
dung nachweist; eine im Ausland erworbene Fachausbildung genügt (erwähnte
s
Urteil
9C_243/2010 E. 3.2.2 mit Hinweis).
Nachdem
Dr.
F.___
im Jahr 2007 in
H.___
den Weiterbildungstitel in Orthopädische
r
Chirurgie und Trau
matologie des Bewegungsapparates erlangt
hat (vgl.
Medizinalberufsregister
), besteht kein
triftiger Grund zur Ablehnung.
6.4
Die Beschwerdeführerin macht
e
weiter geltend, sie sei am 19. September 2013
(vgl. Urk. 7/148) von der
D.___
zur Begutachtung aufgeboten worden, wobei – ab
ge
sehen
davon, dass noch keine rechtskräftige Anordnung zur Begutachtung
vorgelegen habe
- im Aufgebot andere Experten genannt w
orden seien
als in der Mitteilung der Beschwerdegegnerin vom 18. Februar 2013 (vgl. Urk. 7/137) und daher nicht klar sei, wer schlies
slich das Gutachten erstatten we
rd
e
(Urk. 1 Ziff. 2.6)
. Es trifft zu, dass
die Beschwerdeführerin vor Erlass der
Zwischenver
fügung
vom 12. Dezember 2013 (Urk. 2) von der
D.___
zur Begutachtung einge
laden wurde und dies nicht zulässig war. Allerdings wurde der Auftrag von der Beschwerdegegnerin nachträglich sistiert (vgl. Urk. 7/151), weshalb für die Gel
tendmachung von
Ausstandsgründen
gegen die in der Einladung aufgeführten Experten kein Grund besteht. Die Beschwerdegegnerin wird allerdings darauf zu achten haben, dass die Beschwerdeführerin von den mit Mitteilung vom 18. Februar 2013 aufgeführten Ärzten begutachtet wird. Sollte dies nicht mehr möglich sein, müsste sie der Beschwerdeführerin Gelegenheit geben, gegen die neu ernannten Experten
Ausstandsgründe
geltend zu machen.
7.
7.1
Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung des
Besc
hleunigungs
gebots
mit der Begrü
ndung, dass ihr bereits
am
13. November 2012 mitgeteilt worden sei, dass eine polydisziplin
äre Untersuchung angezeigt sei und die an
ge
fochtene Zwischenverfügung erst am 12. Dezember 2013 erlassen worden sei (Urk. 1
Ziff.
2.6 S. 6 f.).
7.2
Die Beschwerdegegnerin teilte am 13. November 2012 mit, dass sie eine
poly
disziplinäre
Begutachtung in den Fachgebieten Allgemeine/Innere Medizin, Orthopädie, Neurologie und Psychiatrie als erforderlich erachte. Ohne
Gegen
bericht
innert 10 Tagen werde sie eine Gutachterstelle nach dem Zufallsprinzip beauftragen. Zusatzfragen zum beigelegten verbindlichen Gutachtensdispositiv (vgl. Urk. 7/117) seien ebenfalls innert 10 Tagen zu stellen. Die Beschwerde
führerin wandte innert Frist lediglich ein, die Gutachterstelle sei einvernehmlich zu bestimmen. Weder machte sie Einwände gegen die Begutachtung in den genannten Fachgebieten geltend, noch äusserte sie sich zu den gestellten Fragen oder stellte Ergänzungsfragen (Urk. 7/120).
Mit Schreiben vom 23. November 2012 teilte die Beschwerdegegnerin mit, dass sie daran festhalte, eine
Gutach
terstelle
nach dem Zufallsprinzip über die
SuisseMED@P
bestimmen zu lassen (Urk. 7/123). Am 28. November 2012 wurde die Beschwerdeführerin über die Plattform der
D.___
zur Begutachtung zugeteilt (Urk. 7/124). Dieses Vorgehen der Beschwerdegegnerin war korrekt (vgl. E. 2.3).
Knapp drei Monate später teilte die Beschwerdegegnerin m
it Mitteilung vom 18. Februar 2013 die mitwirkenden Experten mit (Urk. 7/137), gegen welche die Beschwerdeführerin am 26. Februar 2013
Ausstandsgründe
geltend machte (Urk. 7/141). Am 28. März 2013 teilte die Beschwerdeführerin mit, dass an der rechten Schulter eine Operation geplant sei, die bald stattfinden solle, weshalb eine Begutachtung im jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll sei (Urk. 7/144).
Am 13. Juni 2013 teilte sie mit, dass sie sich gegen eine Operation entschieden habe (vgl. Urk. 7/146).
Innerhalb eines halben Jahres hat die Beschwerdegegnerin a
m 12. Dezember 2013 die angefochtene Zwischenverfügung
erlassen
(Urk. 2).
Diese Zeitspanne ist nicht übermässig gross.
Zwar sind zwischen der Mitteilung vom 18. Februar 2013 und dem Erlass der Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2013 der Beschwerdegegnerin Fehler
unterlaufen
: So wurde die Beschwerdeführerin vor Ablauf der Frist zur Geltend
machung von triftigen Einwendungen gegen die Experten von der
D.___
zur Begutachtung eingeladen (vgl. Urk. 7/140) und wurde sie, nachdem sie gegen die Gutachter Einwände erhoben hatte, vor Erlass der Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2013 von der
D.___
unter Nennung anderer Gutachter erneut zur Begutachtung eingeladen (vgl. Urk. 7/148).
Auf der anderen Seite hat die Be
schwerdeführerin mit diversen Schreiben, welche von der Beschwerdegegnerin beantwortet werden mussten, auf ihrem Standpunkt einer einvernehmlichen Bestimmung der Gutachterstelle beharrt
und in Aussicht
gestellt
, dass sie sich möglicherweis
e einer Operation unterziehen we
rde, weshalb mit der Begutach
tung zugewartet werden solle
. Die der Beschwerdegegnerin unterlaufenen Fehler sind zwar bedauerlich, wurden aber korrigiert. Sie haben indessen nicht zur Verzögerung im Verwaltungsverfahren geführt. Eine Verletzung des
Beschleu
nigungsgebots
ist hierin daher nicht zu erblicken.
8
.
Da es im vorliegenden Verfahren nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Beschwerdeverfahren - in Abweichung von Art.
69
Abs.
1
bis
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) - ge
mäss
Art.
61
lit
. a ATSG kostenlos.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Massimo
Aliotta
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher