# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 92179309-3d76-5f4c-a8bf-c2bf3ebf2c2c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 20.03.2024 PS240042
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS240042_2024-03-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs

Geschäfts-Nr.: PS240042-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur. 

A. Strähl sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming

Beschluss vom 20. März 2024

in Sachen

A._____, 
Beschwerdeführerin

gegen

1. Stadt Zürich, 
2. Kanton Zürich, 
Beschwerdegegnerinnen

1 vertreten durch Stadt Zürich, Soziale Dienste

2 vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte

betreffend Betreibungen Nr. 1 und Nr. 2
(Beschwerde über das Betreibungsamt Furttal)

Beschwerde gegen einen Beschluss der I. Abteilung des Bezirksgerichtes 
Dielsdorf vom 19. Februar 2024 (CB240005)

- 2 -

Erwägungen:

I.

1.1 In der Betreibung Nr. 1 der Beschwerdegegnerin 1 gegen die Be-

schwerdeführerin erfolgte am 12. Februar 2024 die Pfändungsankündigung des 

Betreibungsamtes Furttal (vgl. act. 2). In der Betreibung Nr. 2 der Beschwerde-

gegnerin 2 wurde der Beschwerdeführerin am 12. Februar 2024 der Zahlungsbe-

fehl des Betreibungsamtes Furttal zugestellt (vgl. act. 3). Mit Eingabe vom 13. Fe-

bruar 2024 reichte die Beschwerdeführerin bei der unteren kantonalen Aufsichts-

behörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen des Bezirks Dielsdorf eine 

Beschwerde ein, mit dem Antrag, die Vollstreckbarkeit der Betreibungen Nr. 1 und 

Nr. 2 des Betreibungsamtes Furttal sei aufzuschieben. Zur Begründung wurde im 

Wesentlichen vorgebracht, es sei eine umfassende Abklärung des Sachverhalts 

im haftpflichtrechtlichen Verfahren erforderlich, bevor die Betreibungsverfahren 

fortgesetzt werden könnten (vgl. act. 1). 

1.2 Die Vorinstanz trat auf die Beschwerde mit Beschluss vom 19. Februar 

2024 nicht ein (act. 4 = act. 7). Der Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am 

8. März 2024 zugestellt (act. 5/1). 

2. Gegen den vorerwähnten Beschluss erhob die Beschwerdeführerin mit 

Eingabe vom 13. März 2024 (Poststempel) rechtzeitig Beschwerde bei der hiesi-

gen Instanz als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und 

Konkurssachen (act. 8 und Beilage act. 10) mit den folgenden Anträgen (act. 8 

S. 1):

"1. Der Beschluss ist aufzuheben
 2. Zu gewähren ist eine verlängerte Frist als auch eine auf-

schiebende Wirkung
 3. Es ist ein Entscheid bezüglich der bisherigen Kosten zu fäl-

len, im Hinblick auf die Haftpflichtrechtliche Vergleichsver-
handlung."

3. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen 

(act. 1 - 5). Von der Einholung einer Beschwerdeantwort und einer Vernehmlas-

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sung der Vorinstanz wurde abgesehen (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG 

SchKG i.V.m. § 84 GOG und Art. 322 Abs. 1 sowie Art. 324 ZPO). Das Verfahren 

ist spruchreif.

II.

1.1 Das Verfahren der Beschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssa-

chen (Art. 17 f. SchKG) richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 

SchKG. Soweit das SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das 

Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Im Kanton Zürich richtet sich dieses gemäss 

Art. 18 EG SchKG i.V.m. § 83 ff. GOG nach den Bestimmungen der ZPO über 

das Beschwerdeverfahren (Art. 319 ff. ZPO).

1.2 Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die 

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat sich mit der Begründung des 

angefochtenen Entscheides im Einzelnen auseinander zu setzen und wenigstens 

rudimentär darzulegen, an welchen Mängeln dieser ihrer Ansicht nach leidet und 

inwiefern er abgeändert werden sollte (Begründungslast). Wenn auch bei Parteien 

ohne anwaltliche Vertretung an diese Erfordernisse kein strenger Massstab ange-

legt wird, ist bei gänzlich fehlender Auseinandersetzung bzw. Begründung auf die 

Beschwerde ohne Weiteres nicht einzutreten (vgl. OGer ZH PS110192 vom 

21. Februar 2012, E. 5.1). 

2. Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel sind im Be-

schwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Das gilt auch im zweitin-

stanzlichen betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren (vgl. OGer ZH 

PS110019 vom 21. Februar 2011, E. 3.4). Auf den erstmals im Rechtsmittelver-

fahren gestellten Antrag Ziff. 3 der Beschwerdeführerin ist daher nicht einzutreten.

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3. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid zusammengefasst, 

die Beschwerde sei so zu verstehen, dass die beiden Betreibungsverfahren Nr. 1 

und Nr. 2 des Betreibungsamtes Furttal gestoppt werden sollten. Für die Aufhe-

bung oder Einstellung einer Betreibung sei jedoch die gerichtliche Klage vorge-

schrieben und der Beschwerdeweg ausgeschlossen, weshalb auf die Beschwerde 

nicht einzutreten sei. Die Möglichkeit der Einstellung oder Aufhebung einer Betrei-

bung gemäss Art. 85 und Art. 85a SchKG wurden kurz erläutert. Weiter wurde er-

wogen, dass die Betreibung Nr. 2 bereits mit der Erhebung des Rechtsvorschlags 

durch die Beschwerdeführerin vorerst gestoppt worden sei und erst nach dessen 

Beseitigung fortgeführt werden könne. Es mangle daher diesbezüglich an einem 

Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin, weshalb auch aus diesem Grund 

auf die Beschwerde betreffend Betreibung Nr. 2 nicht einzutreten sei (act. 4 = 

act. 7).

4. Die Beschwerdeführerin macht in der Rechtsmittelschrift nur Ausfüh-

rungen zu Alimenten sowie einem Haftpflichtprozess und damit im Kern zum ma-

teriellen Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung(en). Bestand und Um-

fang einer betriebenen Forderung können indes weder vom Betreibungsamt noch 

von der Aufsichtsbehörde im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren nach 

Art. 17 f. SchKG geprüft werden. Die Entscheidung materiellrechtlicher Fragen 

bleibt dem Gericht im Klageverfahren vorbehalten. Wie die Vorinstanz sodann zu-

treffend erwogen hat, ist für die Aufhebung oder Einstellung einer Betreibung ge-

mäss den Art. 85 und 85a SchKG zu verfahren. Zufolge erhobenen Rechtsvor-

schlags in der Betreibung-Nr. 2 ist die Fortsetzung der Betreibung sodann aktuell 

gehemmt. Mit diesen Erwägungen setzt sich die Beschwerdeführerin nicht ansatz-

weise auseinander. Vor dem Hintergrund des vorstehend Gesagten (Ziff. II.1.2) ist 

auf ihre Beschwerde somit nicht einzutreten. 

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5. Der prozessuale Antrag der Beschwerdeführerin um Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung (act. 8) wird mit dem vorliegenden Entscheid gegenstands-

los und ist abzuschreiben.

III.

Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- 

und Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG) 

und es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Es wird beschlossen:

1. Der prozessuale Antrag der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschie-

benden Wirkung wird abgeschrieben.

2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3. Es werden keine Kosten erhoben.

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner 1 und 2 

je unter Beilage einer Kopie von act. 8 sowie – unter Rücksendung der 

erstinstanzlichen Akten – an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt 

Furttal, je gegen Empfangsschein.

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 6 -

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. D. Tolic Hamming

versandt am:
21. März 2024