# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f5c63da1-d6c4-5c7b-96b8-8d00a0990dfb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 07.05.2020 PC200007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC200007_2020-05-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PC200007-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr.  M. Kriech und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt  

Beschluss vom 7. Mai 2020 

 
in Sachen 

 
A._____,  
Kläger und Beschwerdeführer 

 
gegen 

 
B._____,  
Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 
betreffend Abänderung Scheidungsurteil (Sistierung) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen 
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 2. Abteilung, vom 9. Dezember 2019 
(FP190103-L) 
 

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Erwägungen: 

1.1 Der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Kläger) reichte am 26. Juni 
2019 bei der Vorinstanz gegen die Beklagte und Beschwerdegegnerin (fortan 

Beklagte) eine Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils des Bezirksgerichts 

C._____ ein (Geschäfts Nr. FP190059-L). Die Vorinstanz schrieb das Verfahren 

schliesslich mit Verfügung vom 15. Oktober 2019 zufolge Gegenstandslosigkeit 

ab. Hiergegen erhob der Kläger Beschwerde beim Obergericht des Kantons 

Zürich, welche die Kammer mit Urteil vom 18. März 2020 abwies, soweit sie 

darauf eintrat (OGer PC190037 vom 18.03.2020). 

1.2 Am 15. November 2019 reichte der Kläger bei der Vorinstanz ein 
erneutes (und identisches) Begehren um Abänderung des Scheidungsurteils des 

Bezirksgerichts C._____ ein (Urk. 5/1). Aufgrund noch fraglicher (und damit 

anderweitiger) Rechtshängigkeit des Abänderungsbegehrens vom 26. Juni 2019 

sistierte die Vorinstanz das vorliegende Verfahren mit Verfügung vom 9. 

Dezember 2019 (Urk. 2 S. 5 = Urk. 5/3 S. 5).  

1.3 Hiergegen erhob der Kläger mit Eingabe vom 27. Januar 2020 
(gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 29. Januar 2020) Beschwerde 

mit folgendem Antrag (Urk. 1 S. 1 f.):  

"Die Verfügung sei aufzuheben." 

2.1 Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen 
erfüllt sind (Art. 60 ZPO). Dazu gehört unter anderem die Frage, ob die 

Rechtsmitteleingabe innert Frist eingereicht wurde. 

2.2 Der Kläger macht geltend, ihm sei die angefochtene Verfügung am 
16. Januar 2020 an seiner angegebenen Schweizer Postzustelladresse zugestellt 

worden. Ein Beiblatt zur Verfügung erwähne "2. Zustellung…. nur aus Kulanz". Er 

habe keine frühere Zustellung erhalten. Ebenso wenig habe er eine 

Abholungseinladung erhalten; weder per Mail (womit ihm die Schweizerische Post 

automatisiert sämtliche Abholungsaufforderungen zustelle) noch in seinem 

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Postfach. Die von der Vorinstanz angegebene Trackingnummer 98.1… ergebe 

auf post.ch, dass eine solche Sendung nicht aufgegeben worden sei (Urk. 1 S. 1). 

2.3 Zunächst ist festzuhalten, dass die Sendung mit der Trackingnummer 
98.1... die zweite Zustellung betrifft (die Nummer befindet sich auf dem 

entsprechenden Schreiben der Vorinstanz vom 7. Januar 2020; Urk. 3/1 = Urk. 

5/6) und nicht – wie vom Kläger fälschlicherweise angenommen – die erste 

Sendung. Diese trug die Sendungsnummer 98.2… (Urk. 5/5). Entgegen der 

Ansicht des Gesuchsgegners wurde diese Sendung nachweislich aufgegeben 

und dem Gesuchsgegner zugestellt, zumal er selber geltend macht, diese am 16. 

Januar 2020 erhalten zu haben (Urk. 1 S. 1). Offenbleiben kann, ob der Kläger die 

Sendung als A-Post oder als eingeschriebene Sendung erhalten hat (vgl. Urk. 

5/5), da er sie jedenfalls am 17. Januar 2020 am Schalter abgeholt hat (vgl. 

"Track & Trace" – Auszug betr. Sendungsnummer 98.1...; Urk. 7). 

2.4.1 Bis 180 Tage nach dem Versand kann über die öffentliche Suche der 
Schweizerischen Post im Internet eine Sendung verfolgt werden (sogenanntes 

"Track & Trace"; Urk. 6). Die Verfügung der Vorinstanz vom 9. Dezember 2019 

wurde von ihr an die vom Kläger angegebene Adresse "Postfach 3, … D._____" 

adressiert und mit der Sendungsnummer 98.2… der Schweizerischen Post 

übergeben (Urk. 5/5). Gemäss diesbezüglichem "Track & Trace" – Auszug (vgl. 

Urk. 6) wurde die eingeschriebene Sendung am 10. Dezember 2019 von der 

Vorinstanz angemeldet und aufgegeben. Am 12. Dezember 2019 wurde die 

Sendung gemäss Sendungsverfolgung ins Postfach zur Abholung am Schalter 

avisiert, und zwar mit einer 7-tägigen Frist bis zum 19. Dezember 2019. Am 

23. Dezember 2019 wurde die Sendung von der Post mit dem Vermerk "nicht 

abgeholt" an die Vorinstanz zurückgesandt und dieser am 27. Dezember 2019 

zugestellt (Urk. 5/5; Urk. 6).  

2.4.2 Die vom Kläger dagegen vorgebrachte Einwendung, wonach er keine 
Abholungseinladung erhalten habe, verfängt nicht: Wie bereits im denselben 

Streitgegenstand und dieselben Parteien betreffenden Beschwerdeverfahren 

PC190037-O einlässlich ausgeführt, gilt bei eingeschriebenen Sendungen nach 

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine widerlegbare Vermutung, dass der 

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oder die Postangestellte die Abholungseinladung ordnungsgemäss in den 

Briefkasten des Empfängers oder dessen Postfach gelegt hat und das 

Zustellungsdatum korrekt registriert wurde. Es ist somit vorliegend am Kläger, 

diese Vermutung durch den Nachweis einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit 

von Fehlern bei der Zustellung umzustossen, wobei er konkrete Anzeichen für 

einen derartigen Fehler darzutun hat (vgl. ausführlich hierzu OGer PC190037 vom 

18. März 2020, E. 3.3.2, S. 3 ff., mit Verweis auf BGer 2C_713/2015 vom 

13. Dezember 2015, E. 3.3.; BGer 4A_84/2019 vom 22. Februar 2019). Damit 

genügt es seitens des Klägers nicht, lediglich zu behaupten, ihm sei keine 

eingeschriebene Sendung zur Abholung avisiert worden (Urk. 1), um einen Fehler 

der Zustellung durch die Post darzutun. Demzufolge gelingt es dem Kläger nicht, 

die Vermutung einer korrekten Zustellung der vorinstanzlichen Verfügung vom 9. 

Dezember 2019 umzustossen.  

2.4.3 Demnach greift vorliegend die Zustellungsfiktion nach Art. 138 Abs. 3 
lit. a ZPO, wonach die Postsendung am siebten Tag nach dem erfolglosen 

Zustellversuch als zugestellt gilt, wenn die eingeschriebene Sendung – wie 

vorliegend (Urk. 5/5) – nicht abgeholt wird und der Adressat mit einer solchen 

rechnen musste. Letzteres ist bei einem hängigen Verfahren, also während des 

bestehenden Prozessrechtsverhältnisses, in der Regel anzunehmen (A. Staehelin 

in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., 3. A., Art. 138 N 8 f.). 

Vorliegend hat der Kläger selber ein Begehren um Abänderung des 

Scheidungsurteils des Bezirksgerichts C._____ gestellt und als Zustelladresse 

"Postfach 3, … D._____" angegeben (Urk. 5/1 S. 1). Demnach hatte er Kenntnis 

vom Verfahren und musste mit einer Zustellung rechnen. Die Sendung wurde 

denn auch an die von ihm angegebene Adresse geschickt (Urk. 5/5). 

Entsprechend gilt die Sendung am 19. Dezember 2019 als zugestellt. Demzufolge 

lief die 10-tägige, nicht erstreckbare Frist zum Erheben der Beschwerde unter 

Berücksichtigung des Fristenstillstands am 13. Januar 2020 ab (Art. 321 Abs. 2 

ZPO, Art. 142 Abs. 1 ZPO, Art. 144 Abs. 1 ZPO, Art. 145 Abs. 1 lit. c ZPO). Die 

am 27. Januar 2020 der Schweizerischen Post zuhanden des Gerichts 

übergebene Beschwerde ist somit verspätet (Art. 143 Abs. 1 ZPO), weshalb auf 

die Beschwerde nicht einzutreten ist. Daran ändert auch die aus Kulanz erfolgte 

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zweite Zustellung der angefochtenen Verfügung nichts. So wurde im 

Begleitschreiben explizit vermerkt, dass diese nicht fristlösend sei, sondern 

lediglich aus Kulanz erfolge (vgl. Urk. 3/1). 

2.5 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig, 
weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet 

werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO).  

3.1 Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 
und 2 GebV OG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 600.– 

festzusetzen. Die Gerichtsgebühr ist ausgangsgemäss dem Kläger aufzuerlegen 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO).  

3.2 Der Beklagten ist mangels relevanter Umtriebe im 
Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3 

ZPO). Der Kläger hat keinen entsprechenden Antrag gestellt. Ohnehin wäre ihm 

zufolge seines Unterliegens keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 106 

Abs. 1 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage je eines 

Doppels bzw. einer Kopie der Urk. 1 und Urk. 3/1-2, sowie an die Vor-

instanz, je gegen Empfangsschein. 

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.  
 
Zürich, 7. Mai 2020 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. K. Montani Schmidt  

 
 
versandt am: 
mc 

	Beschluss vom 7. Mai 2020
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage je eines Doppels bzw. einer Kopie der Urk. 1 und Urk. 3/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...