# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8b492e99-1951-5806-8949-27179baf82c2
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-20
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 20.08.2018 II 2018 53
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2018-53_2018-08-20.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2018 53

Entscheid vom 20. August 2018 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
MLaw Stefan Getzmann, Gerichtsschreiber

Parteien A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. B.________,

gegen

C.________ AG,
Vorinstanz,

Gegenstand Prämienverbilligung (Rückforderung IPV 2014-2016)

2

Sachverhalt:

A. A.________ (Jg 1961), verheiratet mit F.________ (Jg 1963), ist bei der 
C.________ AG (kurz: C.________) obligatorisch nach Krankenversicherungs-
gesetz (KVG) und bei der C.________ im Rahmen der Zusatzversicherung nach 
dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) versichert. A.________ hat sich ge-
genüber der C.________ verpflichtet, nebst seinen eigenen Prämien und Kos-
tenbeteiligungen auch diejenigen seiner Frau und des gemeinsamen Sohnes 
E.________ (Jg 1995) zu bezahlen. 

A.________ bezog mit Wirkung ab 1. November 1997 eine ganze IV-Rente so-
wie eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades, welche mit Wirkung ab 1. Ja-
nuar 2001 auf eine solche schweren Grades erhöht wurde. Am 25. September 
2015 verfügte die IV-Stelle Schwyz die Aufhebung der Hilflosenentschädigung. 
Mit mehreren Verfügungen hob die IV-Stelle Schwyz im Dezember 2016 rückwir-
kend die Invalidenrente und Hilflosenentschädigung auf und forderte die zu Un-
recht bezogenen Leistungen zurück (Rückforderungsbetrag von Fr. 88'137.--). 
Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden vom Verwaltungsgericht des Kan-
tons Schwyz in einem Verfahren vereinigt; mit Entscheid VGE I 2017 2+3+9+10 
vom 16. Mai 2017 hiess es die Beschwerden in dem Sinne gut, als das Gericht 
festhielt, dass kein Rechtstitel für die Rückforderung der Invalidenrente bestehe; 
die übrigen Beschwerden (weiterhin Entrichtung der Invalidenrente und der Hilf-
losenentschädigung im bisherigen Umfang, Verzicht auf Rückforderung der aus-
gerichteten Hilflosenentschädigungen) wies es ab (vgl. zitierter VGE = Vi-act. 12 
Beilage 3). Dieser Entscheid ist rechtskräftig.

B. Mit drei separaten Mitteilungen vom 3. Januar 2017 setzte die Ausgleichs-
kasse Schwyz A.________ und F.________ davon in Kenntnis, dass die indivi-
duellen Prämienverbilligungen für die Jahre 2014 bis 2016 neu berechnet worden 
seien (Vi-act. 2, 3 und 4):

2014 Leistung neu bereits bezahlt Rückforderung
E.________ 2'754.60 3'092.40 -337.80
A.________ 3'018.00 4'128.00 -1'110.00
F.________ 3'018.00 4'128.00 -1'110.00

2'557.80

2015 Leistung neu bereits bezahlt Rückforderung
A.________ 2'544.00 4'308.00 -1'764.00
F.________ 2'544.00 4'308.00 -1'764.00

3'528.00

3

2016 Leistung neu bereits bezahlt Rückforderung
A.________ 2'913.60 3'846.00 -932.40
F.________ 2'913.60 3'846.00   -932.40

1'864.80

[Total: Fr. 7'950.60]

Weiter enthielten die Mitteilungen die Information, dass die errechnete Rückfor-
derung bei der C.________ Versicherung erfolge. Diese Mitteilungen wurden im 
Original an den Rechtsvertreter von A.________ und F.________ verschickt; 
dem Beschwerdeführer wurden Kopien zugestellt.

C. Mit Prämienabrechnung vom 18. Februar 2017 forderte die C.________ 
von A.________ unter dem Betreff "Rückforderung der Prämienverbilligung" 
Fr. 7'950.60 zurück. Dieser Betrag setzte sich wie folgt zusammen:

01.01.2014-31.07.2016: A.________ Belastung Fr. 3'806.40
01.01.2014-31.07.2016: F.________ Belastung Fr. 3'806.40
01.01.2014-30.04.2014: E.________  Belastung Fr.    337.80

Am 22. Februar 2017 bezahlte A.________ der C.________ Fr. 535.60. Mit 
Mahnung vom 15. April 2017 forderte die C.________ von A.________ unter 
dem Betreff "Grundversicherung (KVG) vom 01.01.2014-31.07.2016" den noch 
offenen Betrag von Fr. 7'415--. Mit Zahlungsaufforderung vom 13. Mai 2017 er-
höhte sich dieser Betrag um Mahnspesen von Fr. 15.-- auf neu Fr. 7'430.-- (Vi-
act. 8).

D. Am 22. September 2017 stellte die C.________ beim Betreibungsamt 
G.________ (Betreibungskreis ________) ein Betreibungsbegehren (Nr. 001) 
gegen A.________ in Höhe von Fr. 7'415.-- wegen "Rückforderung IPV-S KVG 
vom 18.02.2017" (sowie Spesen Fr. 200.--; vgl. Vi-act. 9). Am 5. Oktober 2017 
wurde der Zahlungsbefehl am Wohnort von A.________ seiner Ehefrau 
F.________ überreicht. Am 16. Oktober 2017 erhob A.________ Rechtsvor-
schlag (Vi-act. 10). 

E. Mit Verfügung vom 27. November 2017 stellte die C.________ einen Zah-
lungsausstand von Fr. 7'615.-- fest (Fr. 7'415.-- "Rückforderung der Prämienver-
billigung vom 18.02.2017" plus Spesen Fr. 200.--). Der Rechtsvorschlag vom 
16. Oktober 2017 wurde aufgehoben und A.________ aufgefordert, Fr. 7'688.30 
(inkl. Betreibungskosten) innert 30 Tagen mit dem beigelegten Einzahlungs-
schein zu bezahlen (Vi-act. 11). Gegen diese Verfügung vom 27. November 
2017 liess A.________ durch seinen Rechtsvertreter am 12. Januar 2018 Ein-
sprache erheben mit dem Antrag, die Verfügung aufzuheben und eventuell die 
Forderung zu erlassen (Vi-act. 12). 

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F. Mit Einspracheentscheid vom 11. April 2018 entschied die Vorinstanz wie 
folgt (Vi-act. 13 S. 5):

3. Entscheid

3.1 Die Einsprache wird teilweise gutgeheissen.

3.2 Der von Herrn A.________ geschuldete Betrag für die Rückforderung Prämi-
enverbilligung beläuft sich gesamthaft auf CHF 7'077.20 (zzgl. Mahnspesen 
von CHF 200.00).

3.3 Der Rechtsvorschlag vom 16.10.2017 in der Betreibung Nr. 001 des Betrei-
bungsamtes G.________ wird aufgehoben und über den Betrag von CHF 
7'077.20 (zzgl. Mahnspesen von CHF 200.00) wird die Rechtsöffnung erteilt. 
Die Betreibungskosten sind vom Einsprecher zu bezahlen. 

3.4 Es werden keine Verfahrenskosten erhoben; eine Parteientschädigung wird 
nicht ausgerichtet. 

G. Gegen den Einspracheentscheid der C.________ vom 11. April 2018 lässt 
A.________ rechtzeitig am 14. Mai 2018 beim Verwaltungsgericht des Kantons 
Schwyz Beschwerde erheben mit den folgenden Anträgen:

1. Es seien der Einsprache-Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 11. April 
2018 sowie die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 27. November 2017 
aufzuheben. 

2. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und die Ver-
beiständung zu gewähren. 

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegne-
rin. 

H. Mit Vernehmlassung vom 29. Mai 2018 beantragt die Vorinstanz die Ab-
weisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen zulasten des Beschwerdeführers. 

I. Mit Schreiben vom 26. Juni 2018 ersucht das Verwaltungsgericht die Vor-
instanz um Erläuterung der Grundlage des Rechtstitels des Forderungsgrunds in 
der Betreibung Nr. 001. Hierzu reicht die Vorinstanz am 9. Juli 2018 eine Stel-
lungnahme ein.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1.1  Mit drei Mitteilungen vom 3. Januar 2017 hat die kantonale Ausgleichskas-
se dem Beschwerdeführer formlos angezeigt, dass sie aufgrund der EL-Abwei-
sung die Prämienverbilligung für den Beschwerdeführer, seine Ehefrau und den 
gemeinsamen Sohn neu berechnet habe. Der Anspruch auf Prämienverbilligung 
für die Jahre 2014 bis 2016 reduzierte sich gemäss Neuberechnung insgesamt 

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um Fr. 7'950.60. Die Mitteilung enthielt den Hinweis, die Rückforderung erfolge 
bei der Vorinstanz. 

Am 18. Februar 2017 stellte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine Prämie-
nabrechnung zu, in der sie von ihm und seiner Ehefrau für den Zeitraum vom 1. 
Januar 2014 bis 31. Juli 2016 je Fr. 3'806.40 und für den Sohn für die Zeit vom 1. 
Januar 2014 bis 30. April 2014 Fr. 337.80 Prämienverbilligung zurückforderte, 
was zusammengerechnet exakt dem Betrag der Rückforderung der Prämienver-
billigung der kantonalen Ausgleichskasse entspricht (Fr. 7'950.60). Nach Abzug 
des vom Beschwerdeführer am 22. Februar 2017 einbezahlten Betrags von 
Fr. 535.60 ergibt sich der in Betreibung gesetzte und später verfügte Betrag von 
Fr. 7'415.-- für die "Rückforderung IPV-S KVG vom 18.02.2017".

1.1.2  Auf gerichtliche Nachfrage hin erklärte die Vorinstanz mit Schreiben vom 
9. Juli 2018, der Kanton Schwyz habe ihr jeweils gemeldet, dass der Beschwer-
deführer und seine Familie 2014, 2015 und 2016 Anspruch auf Prämienverbilli-
gungen gehabt habe, woraufhin die Vorinstanz die entsprechenden Beiträge auf 
den jeweiligen Prämienabrechnungen abgezogen habe. Es handle sich hierbei 
um eine Reduzierung der effektiven Prämie. Aus diesem Grunde beurteile man 
die Rückforderung der Prämienverbilligung unter dem Rechtstitel des Prämien-
ausstandes (Schreiben Vorinstanz vom 9.7.2018). 

1.2 Nachfolgend ist zu klären, unter welchem Rechtstitel die gegen den Be-
schwerdeführer in Betreibung gesetzte Forderung über Fr. 7'415.-- erfolgt ist.

1.2.1  Gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversiche-
rung (KVG; SR 832.10) vom 18. März 1994 gewähren die Kantone den Versi-
cherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. 
Die Kantone sorgen dafür, dass bei der Überprüfung der Anspruchsvorausset-
zungen, insbesondere auf Antrag der versicherten Person, die aktuellsten Ein-
kommens- und Familienverhältnisse berücksichtigt werden (Art. 65 Abs. 3 Satz 1 
KVG). Die Ausgestaltung des Vollzugs der Prämienverbilligung überliess der 
Bundesgesetzgeber den Kantonen. Die Kantone können die in Art. 65 Abs. 1 
KVG vorgeschriebene Prämienverbilligung grundsätzlich in eigener Kompetenz 
und Verantwortung durchführen (Bundesgerichtsurteil 2P.18/2000 vom 25.4.2000 
Erw. 2.a; vgl. R. Kocher, Die Wirkung der Prämienverbilligung in der Krankenver-
sicherung, in: Soziale Sicherheit 3/1996, S. 135, 3. Spalte). Das kantonale Recht, 
welches in Ausführung von Art. 65 KVG die Prämienverbilligung in der Kranken-
versicherung regelt, ist autonomes kantonales Recht. Die Kantone haben nicht 
nur bezüglich der materiellrechtlichen Anspruchsberechtigung, sondern auch hin-
sichtlich des Verfahrens einen erheblichen Gestaltungsspielraum (vgl. Bundesge-
richtsurteil 2P.37/2003 vom 15.4.2003 Erw. 1.1; VGE II 2017 12 vom 23.2.2017 

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Erw. 1.1; vgl. Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bun-
desverwaltungsrecht [SBVR], Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 818 
[nachfolgend zitiert als: Eugster, Soziale Sicherheit] Rz. 1389ff. insb. Rz. 1392 
mit weiteren Hinweisen). 

1.2.2  Autonomes kantonales Ausführungsrecht gilt auch für die Rückerstattung 
zu Unrecht erhaltener Verbilligungen (BGE 125 V 183 Erw. 2c) und einen allfälli-
gen Erlass einer Rückerstattungsforderung (Bundesgerichtsurteil C_549/2007 
vom 7.3.2008 Erw. 2.1 [SVR 2008 KV Nr. 19]). Die Krankenversicherer sind im 
Verfahren vor der Prämienverbilligungsbehörde nicht Verfahrenspartei. Sie ha-
ben keine Sonderstellung (G. Eugster, Soziale Sicherheit, S. 819 Rz. 1395 mit 
Verweis auf EVG K13/06 Erw. 4.5). 

1.3 Die Ausgleichskasse Schwyz ist im Bereich Prämienverbilligung die zu-
ständige kantonale Durchführungsstelle (§ 16 Abs. 1 des Einführungsgesetzes 
zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung [EGzKVG; SRSZ 361.100] 
vom 19.9.2007). Die Auszahlung der Prämienverbilligung erfolgt in der Regel an 
die Krankenversicherer (§ 18 Abs. 1 EGzKVG). Die Prämienverbilligungen wer-
den den Krankenkassen als einmalige Zahlung bis spätestens Ende Juni des 
Anspruchsjahres ausbezahlt (§ 17 Abs. 1 der Vollzugsverordnung zum Ein-
führungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung [VVzEGzKVG; 
SRSZ 361.111] vom 4.12.2012). 

1.4 Prämienverbilligungen, die zu Unrecht ausgerichtet wurden, sind bei den 
versicherten Personen zurückzufordern (§ 19 Abs. 1 EGzKVG). Insbesondere 
sind Leistungen zurückzufordern, wenn sich nach Eintritt der Rechtskraft der 
Steuerveranlagungen zeigt, dass bei einer als berechtigt gemeldeten Person das 
massgebende Einkommen oder Vermögen gemäss § 8 Abs. 2 EGzKVG über 
den Berechtigungsgrenzen für die Prämienverbilligung liegt oder dass die Prämi-
enverbilligung zu hoch berechnet wurde (§ 19 Abs. 2 EGzKVG). Der Rückforde-
rungsanspruch verjährt innerhalb eines Jahres nach Eintritt der Rechtskraft der 
Steuerveranlagungen, in anderen Fällen nach Kenntnisnahme der Unrechtmäs-
sigkeit, spätestens aber zehn Jahre nach der Auszahlung (§ 19 Abs. 3 EGzKVG).

1.5 Gemäss § 20 Abs. 1 EGzKVG kann die Rückforderung erlassen werden, 
wenn die rückerstattungspflichtige Person gutgläubig gehandelt hat und gleich-
zeitig eine grosse Härte vorliegt. Dabei sind die Bestimmungen des Bundesge-
setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts anwendbar 
(§ 20 Abs. 2 EGzKVG).

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1.6 Gemäss Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) vom 6. Oktober 2000 sind un-
rechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem 
Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte 
vorliegt. Guter Glaube und grosse Härte müssen kumulativ erfüllt sein, damit un-
rechtmässig gewährte Leistungen ganz oder teilweise erlassen werden können.

Über den Umfang der Rückforderung wird eine Verfügung erlassen, worin auf die 
Möglichkeit des Erlasses hinzuweisen ist (Art. 3 Abs. 1 und 2 Verordnung über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11] vom 
11.9.2002). Der Erlass einer Rückforderung ist mittels schriftlichen Gesuchs zu 
verlangen. Das Gesuch ist zu begründen, mit den nötigen Belegen zu versehen 
und spätestens 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfü-
gung einzureichen (Art. 4 Abs. 4 ATSV), wobei der Frist zur Stellung eines Er-
lassgesuchs Ordnungscharakter beizumessen ist; es handelt sich nicht um eine 
Verwirkungsfrist (BGE 132 V 42 Erw. 3.4). Über den Erlass wird wiederum eine 
Verfügung erlassen (Art. 4 Abs. 5 ATSV; VGE II 2017 12 vom 23.2.2017 Erw. 2.1 
VGE 2016 25 vom 17.5.2016 Erw. 1.4; VGE II 2011 87 vom 27.10.2011 Erw. 2.2; 
VGE I 2011 69 vom 24.10.2011 Erw. 1.1; VGE 206/06 vom 7.11.2006 Erw. 2.2).

2.1.1  Anhand der vorstehenden Ausführungen erhellt, dass die Vorgehensweise 
der kantonalen Ausgleichskasse, den Bezüger von Prämienverbilligung mit in-
formellem Schreiben über die Neuberechnung und die Rückforderung zu infor-
mieren und anschliessend die zu Unrecht ausgerichteten Prämienverbilligungen 
beim Krankenversicherer zurückzufordern, dem klaren Wortlaut von § 19 Abs. 1 
EGzKVG widerspricht, wonach Leistungen nach diesem Gesetz, die zu Unrecht 
ausgerichtet wurden, bei den versicherten Personen zurückzufordern sind. Die 
kantonale Ausgleichskasse hätte folglich die (zu Unrecht ausgerichteten) Prämi-
enverbilligungen direkt beim Beschwerdeführer und nicht bei der Vorinstanz 
zurückfordern müssen (vgl. hierzu Beschluss Nr. 1114/2011 (RRB) des Regie-
rungsrates des Kantons Schwyz vom 22. November 2011 zur Teilrevision des 
Gesetzes über die Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung S. 11 
unten, wo zur Rückforderung gemäss § 19 festgehalten wird, dass Abs. 1 klar 
definiere, wer zu viel ausbezahlte IPV zurückzuerstatten habe, nämlich die versi-
cherte Person als Begünstigte, auch wenn die Auszahlung an die Krankenversi-
cherer erfolge). Die Vorgehensweise der kantonalen Ausgleichskasse, die Prä-
mienverbilligungen direkt beim Krankenversicherer zurückfordern, findet dem-
nach keine gesetzliche Stütze. Dementsprechend war die Vorinstanz auch nicht 
verpflichtet, der Ausgleichskasse die Prämienverbilligungen zurückzuerstatten. 

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2.1.2  Dafür, dass die Ausgleichskasse sich direkt an den Beschwerdeführer hät-
te halten müssen, spricht insbesondere auch, dass die Prämienverbilligung be-
zogen auf ihre Durchführung getrennt von der Prämienzahlungspflicht an sich 
geordnet ist. Die Durchführung der Prämienverbilligung wird in Art. 106b KVV ge-
regelt. Es handelt sich damit um eine eigenständige Ordnung, welche insbeson-
dere die monatsweise Prämienzahlungspflicht gemäss Art. 90 KVV nicht beach-
tet (U. Kieser, Kommentar KVG/UVG, Art. 65 Rz. 3). 

In diesem Zusammenhang fällt auch ins Gewicht, dass mit der Vorgehensweise 
der Ausgleichskasse respektive der Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Mög-
lichkeit genommen wird, gegen die Rückforderung der Prämienverbilligung ein 
Erlassgesuch im Sinne von § 20 Abs. 1 EGzKVG zu stellen. Wie die Vorinstanz 
selber und zu Recht bemerkt, kennt das KVG das Institut des Prämienerlasses 
nicht (Eugster, Soziale Sicherheit, S. 795 Rz. 1304 und S. 802 Rz. 1327). 

Fraglich ist schliesslich, ob die Mitteilungen der Ausgleichskasse vom 3. Januar 
2017 (Vi-act. 2 bis 4) den Vorschriften von § 22 EGzKVG und Art. 3 ATSV genü-
gen (Verfügungsform, Hinweis auf Erlassgesuch). Gemäss § 22 EGzKVG erfol-
gen Entscheide über die Prämienverbilligung zwar durch Mitteilungen mit dem 
Hinweis, eine anfechtbare Verfügung verlangen zu können (wie dies vorliegend 
der Fall war). In den Erläuterungen dazu hält der Regierungsrates indes fest, 
Verfügungen seien nicht bloss auf ausdrücklichen Wunsch des Versicherten, 
sondern ebenso, wenn − wie hier − der Entscheid zu Ungunsten des Versicher-
ten ausfällt, zu erlassen (vgl. RRB Nr. 571/2007 vom 24.4.2007 S. 20; vgl. auch 
Art. 49 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 1 ATSG, wo dieses Verfahren für das Sozialversi-
cherungsrecht vorgeschrieben ist). Das von der kantonalen Ausgleichskasse ge-
wählte Verfahren erscheint vor diesem Hintergrund in mehrfacher Hinsicht pro-
blematisch. Zum einen ist − wie vorliegend − nicht sichergestellt, dass der Betrof-
fene zweifelsfrei Kenntnis des Entscheides erlangt hat (wobei die Beweislast der 
kantonalen Ausgleichskasse obliegt). Zweitens ist fraglich, ob alle Mitteilungs-
empfänger realisieren, dass sie durch die Mitteilung überhaupt beschwert sind, 
nachdem die Rückforderung explizit bei der Krankenkasse erfolgt, und dass sie 
innert absehbarer Zeit mit einer Rückforderung bzw. mit Forderungen infolge 
Prämienausständen der Krankenkasse konfrontiert sind. Soweit sie dies nicht re-
alisieren, riskieren sie des Rechtsmittels gegen die Rückforderung verlustig zu 
gehen. Und Drittens werden sie nicht − wie vom Gesetzgeber ausdrücklich ver-
langt − auf die Möglichkeit des Erlasses der Rückforderung hingewiesen, womit 
ihnen auch dieses Recht verlustig zu gehen droht. Genauso verhält es sich im 
vorliegenden Fall. Schliesslich hat das gewählte Verfahren auch zur Folge, dass 
der Beschwerdeführer bei der Krankenkasse Prämienausstände aufweist, was 

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die Folgen nach Art. 64a KVG nach sich zieht, obwohl nicht Prämienzahlungen, 
sondern die Rückforderung von Prämienverbilligungen strittig ist.

2.2 Aus den genannten Gründen besteht keine gesetzliche Grundlage, auf-
grund welcher die kantonale Ausgleichskasse, die an den Beschwerdeführer (all-
fällig zu Unrecht) ausgerichteten Prämienverbilligungen von der Vorinstanz hätte 
zurückfordern können. Im Umkehrschluss war die Vorinstanz auch nicht ver-
pflichtet, der kantonalen Ausgleichskasse die erhaltenen Prämienverbilligungen 
zurückzuerstatten (vgl. BGE 139 V 82 Erw. 3.3.2 m.w.H. zu dem im Sozialversi-
cherungsrecht ebenfalls geltenden allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass Zuwen-
dungen, die aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen 
Grund erfolgen, zurückzuerstatten sind [ungerechtfertigte Bereicherung], Art. 62 
ff. des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilge-
setzbuches [Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR; SR 220] vom 30.3.1911). Folg-
lich kann es auch nicht angehen, dass die Vorinstanz die an die Ausgleichskasse 
geleistete Rückerstattung nun unter dem Titel des Prämienausstands vom Be-
schwerdeführer auf dem Betreibungsweg einfordert. Vielmehr ist es die Sache 
der kantonalen Ausgleichskasse, die Rückforderung allfälliger zu Unrecht ausge-
richteter Prämienverbilligungen gegenüber dem Beschwerdeführer zu verfügen 
und sie direkt bei ihm einzufordern sowie ihn auf die Möglichkeit des Erlassgesu-
ches hinzuweisen. Dies ist vorliegend nicht erfolgt. Es fehlt damit an einem 
Rechtsgrund für die in Betreibung gesetzte Forderung der Vorinstanz gegen den 
Beschwerdeführer. Die Beschwerde ist damit gutzuheissen. 

Ob der Beschwerdeführer und/oder sein Rechtsvertreter im vorliegenden Fall die 
Mitteilungen der kantonalen Ausgleichskasse vom 3. Januar 2017 erhalten ha-
ben oder nicht, kann hier somit offen bleiben bzw. wäre (neben weiteren Punkten 
wie bspw. der Verjährung) von der Ausgleichskasse in einem allfälligen Rückfor-
derungsprozess zu prüfen. 

3.1 Das vorliegende Verfahren ist kostenlos (Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 
lit. a ATSG).

3.2 Diesem Verfahrensausgang entsprechend hat die Vorinstanz dem obsie-
genden anwaltschaftlich vertretenen Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 
zu leisten. Die Parteientschädigung wird vom Gericht festgesetzt und ohne 
Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der 
Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG). Der kantonale Ge-
bührentarif für Rechtsanwälte (GebTRA; SRSZ 280.411) sieht in § 14 für das 
Honorar in Verfahren vor dem Verwaltungsgericht einen Rahmen von Fr. 300.-- 
bis Fr. 8'400.-- vor. Unter Berücksichtigung der massgebenden, in § 2 Abs. 1 

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GebTRA aufgeführten Kriterien, ist dem Beschwerdeführer zu Lasten der Vor-
instanz ermessensweise eine Parteientschädigung von Fr. 1'800.-- (inkl. Ausla-
gen und MwSt) zuzusprechen.

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. Der Ein-
spracheentscheid der Vorinstanz vom 11. April 2018 (sowie die diesem zu-
grundeliegende Verfügung vom 27. November 2017) wird aufgehoben. Das 
Betreibungsamt G.________ (Betreibungskreis ________) wird angewie-
sen, die Betreibung Nr. 001 aufzuheben. 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 
Fr. 1'800.-- zu bezahlen. 

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht, BGG, SR 173.110).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG).

5. Zustellung an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (2/R)
- die Vorinstanz (R)
- das Betreibungsamt G.________ Betreibungskreis ________), 

(A, nur im Dispositiv)
- und das Bundesamt für Gesundheit, 3003 Bern (A). 

Schwyz, 20. August 2018

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Der Gerichtsschreiber:

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*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 11. September 2018