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**Case Identifier:** 31412dba-4241-5866-9491-5d208074de2e
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-18
**Language:** de
**Title:** Sekundärlärm im Umfeld eines Take-Away-Betriebs. Zurechenbarkeit.
**Docket/Reference:** BRGE I Nr. 0095/2021
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_i_nr._0095-2021_vom_18._juni_2021.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
1. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE I Nr. 

R1S.2021.05009 
0095/2021    

Entscheid vom 18. Juni 2021    

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Walter  Linsi,  Baurichterin  Beatrice  Bosshard,  Baurich-
ter Claude Reinhardt, Gerichtsschreiberin Viviane Liebherr     

in Sachen 

Rekurrenten 

1.  W. R. […] 
2.  R. S. […] 

beide vertreten durch […] 

gegen 

Rekursgegnerinnen 

1.  Bausektion der Stadt Zürich, c/o Amt für Baubewilligungen,  

Rechtsabteilung, Amtshaus IV, 8021 Zürich  

2.  B. GmbH […] 

Nr. 2 vertreten durch Rechtsanwalt […] 

betreffend 

Beschluss der Bausektion vom 23. Dezember 2020 […]; Baubewilligung für 
Umbau und Vergrösserung Restaurant und Verlängerung der Öffnungszei-
ten, Grundstücke Kat.-Nrn. 1 und 2, L.-Strasse 1 und 2, Zürich […]  
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 
Mit  Beschluss  vom  23. Dezember 2020  erteilte  die  Bausektion  der  Stadt 

Zürich der B. GmbH die baurechtliche Bewilligung für den Umbau der Lie-

genschaften  auf  den  Grundstücken  Kat.-Nrn. 1  und  2  an  der  L.-Strasse  1 

und 2 in Zürich […].  

B. 
Hiergegen erhoben W. R. und R. S. mit gemeinsamer Rekurseingabe vom 

4. Februar  2021 fristgerecht  Rekurs  an das Baurekursgericht  des Kantons 

Zürich und beantragten in materiell-rechtlicher Hinsicht: 

" 1. 

  2. 

Der  angefochtene  Beschluss  sei  aufzuheben  und  zur  erstmali-
gen  baurechtlichen  Prüfung  der  Öffnungszeiten  an  die  Vor-
instanz zurückzuweisen.    

Eventuell sei der angefochtene Beschluss um die Auflage zu er-
gänzen, dass von der Zeit von 24.00 Uhr bis 8.00 Uhr 

- im B. keine alkoholischen Getränke «über die Gasse» verkauft 
werden dürfen 

- die  Betreiberschaft  dafür  zu  sorgen  habe, dass  im B.  bestellte 
alkoholische  Getränke  im  Laden  konsumiert  und  nicht  nach 
draussen genommen werden. 

- im  zugehörigen  Shop  keine  alkoholischen  Getränke  verkauft 
werden dürfen. 

Alles  jeweils  unter  Androhung  der  für  eine  effiziente  Durchset-
zung der Auflage nötigen Sanktionen."  

In prozessrechtlicher Hinsicht stellten die Rekurrenten folgende Anträge: 

" 1. 

  2. 

Es sei ein Augenschein vor Ort durchzuführen. 

Antrag auf Erlass einer Anordnung für die Dauer des Verfahrens: 

Es  sei  der  privaten  Rekursgegnerschaft  für  die  Dauer  des 
Rechtsmittelverfahrens  unter  Androhung  von  Bestrafung  im  Un-
terlassungsfall  zu  verbieten,  in  der  Zeit  von  24.00 Uhr  bis 
8.00 Uhr ihr Verkaufsgeschäft zu betreiben.  

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Seite 2 

 
 
   
   
   
   
   
Einem  allfälligen  Rechtsmittel  gegen  dieses  Verbot  sei  die  auf-
schiebende Wirkung zu entziehen. 

  3.  

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Rekurs-
gegner." 

C. 
Mit  Verfügung  vom  10. Februar  2021  wurde  vom  Rekurseingang  Vormerk 

genommen,  das  Vernehmlassungsverfahren  eröffnet  und  den  Rekursgeg-

nerinnen eine Frist von 14 Tagen zur Stellungnahme zum Gesuch um An-

ordnung vorsorglicher Massnahmen angesetzt.  

D. 
Mit  Eingabe  vom  24. Februar  2021  reichte  die  Vorinstanz  ihre  Stellung-

nahme  ein  und  verzichtete  auf  einen  Antrag.  Die  private  Rekursgegnerin 

beantragte mit  Stellungnahme  vom  25. Februar  2021,  auf das  Gesuch um 

Erlass vorsorglicher Massnahmen sei nicht einzutreten, eventualiter sei das 

Gesuch abzuweisen. 

Mit  Zwischenentscheid  vom  9. März  2021  wurde  das  rekurrentische  Ge-

such um Anordnung vorsorglicher Massnahmen abgewiesen.  

E. 
Mit  Vernehmlassung  vom  15. März  2021  beantragte  die  private  Rekurs-

gegnerin, es sei auf den Rekurs nicht einzutreten, eventualiter sei der Re-

kurs abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. Mehrwert-

steuer zulasten der Rekurrenten. 

Auch  die  Vorinstanz  beantragte  mit  Vernehmlassung  vom  15. März  2021, 

es  sei  auf  den  Rekurs  nicht  einzutreten  und  eventualiter  sei  dieser  abzu-

weisen. 

F. 
In den weiteren Rechtsschriften hielten die Parteien an ihren jeweiligen An-

trägen fest. 

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Es kommt in Betracht: 

1. 
Streitauslösend sind die Liegenschaften auf den Grundstücken Kat.-Nrn. 1 

und  2  an  der  L.-Strasse 1  und  2,  welche  gemäss  geltender  Bau-  und  Zo-

nenordnung  der  Stadt  Zürich  (BZO)  der  Quartiererhaltungszone  Ql5d  mit 

einer Wohnanteilspflicht von 60 % zugeschieden sind. Im Erdgeschoss der 

Liegenschaften befinden sich gegenwärtig ein Lebensmittel- und Getränke-

laden,  ein  Restaurant  samt  Aussenbereich  sowie  ein  Take-Away-Betrieb 

(vgl.  act. 5.1  sowie  die  Planeinzeichnungen  in  act. 9.3).  Die  Grundstücke 

sind der Empfindlichkeitsstufe (ES) III zugeordnet, womit auch mässig stö-

rende Gewerbe- und Dienstleistungsnutzungen zulässig sind (vgl. Art. 24c 

Abs. 2 BZO).  

2.1. 
Zum Rekurs ist berechtigt, wer durch die angefochtene Anordnung berührt 

ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung hat 

(§ 338a des Planungs- und Baugesetzes [PBG]). 

Mit  dieser  Umschreibung  verlangt  das  Gesetz  zunächst  eine  besondere, 

beachtenswerte,  nahe  Beziehung  zum  Streitgegenstand,  kraft  derer  der 

Rekurrent stärker als beliebige Dritte oder die Allgemeinheit von der ange-

fochtenen  Verfügung  betroffen  ist.  Das  vom  Gesetz  alsdann  verlangte 

schutzwürdige Interesse des Rekurrenten besteht in der Abwendung eines 

Nachteils  bzw.  in  der  Erlangung  eines  Vorteils  im  Falle  des  erfolgreichen 

Rekurrierens  (vgl.  zum  Ganzen  Martin  Bertschi,  in:  Kommentar  VRG, 

3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 21 Rz. 10 ff. und dort zitierte Lehre und 

Rechtsprechung). 

2.2. 
Die Vorinstanz bestreitet die Rekurslegitimation der Rekurrenten und bringt 

mit Verweis auf den Entscheid VB.2020.00221 vom 22. Oktober 2020 vor, 

die Betreiberschaft eines Ladens könne nicht für das rücksichtslose Verhal-

ten  ihrer  Kundschaft  ausserhalb  des  nächsten  Umkreises  ihres  Ladens 

verantwortlich  gemacht  werden.  Wolle  man  einen  Zusammenhang  zwi-

schen  den  von  den  Rekurrenten  geltend  gemachten  Beeinträchtigungen 

R1S.2021.05009 

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rund um ihre Liegenschaften und den bemängelten Ladenlokalitäten sehen, 

müssten sich die Personen, welche im Laden Alkohol kauften, auf direktes-

tem  Weg  zu  den  rekurrentischen  Liegenschaften  begeben  und  sich  dort 

unangemessen verhalten. Ein solches Szenario sei zwar nicht absolut aus-

geschlossen.  Bei  objektiver  Betrachtung  sei  es  jedoch  abwegig,  anzuneh-

men,  dass  solche  Einzelereignisse  zu  einer  merklichen  Intensivierung  der 

kritisierten Lärmimmissionen oder anderen Missständen führten. Ein direk-

ter  Zusammenhang  zwischen  der  Existenz  des  streitbetroffenen  Ladens 

und  den  von  den  Beschwerdeführenden  [richtig:  Rekurrenten]  geltend  ge-

machten Beeinträchtigungen bestehe bei einer Gesamtwürdigung der kon-

kreten Verhältnisse nicht.  

2.3. 
Auch  die  private  Rekursgegnerin  bestreitet  die  Legitimation  der  Rekurren-

ten und macht hierzu im Wesentlichen geltend, mit dem Bauentscheid wer-

de  der  privaten  Rekursgegnerin  lediglich  gestattet,  die  Öffnungszeiten  im 

Innenbereich des Restaurants über Mitternacht hinaus zu verlängern. Diese 

Verlängerung  der  Öffnungszeiten  sei  mit  keinen  spürbaren  Lärmimmissio-

nen  verbunden.  Die  Distanz  des  Restaurants  zu  den  Liegenschaften  der 

Rekurrenten sei zu gross, als dass die Rekurrenten von möglichen Auswir-

kungen der verlängerten Öffnungszeiten betroffen sein könnten.  

2.4. 
Die Liegenschaft des Rekurrenten 1 (Kat.-Nr. 3) befindet sich in einer Ent-

fernung von ca. 55 m (Fusswegdistanz ca. 70 m) bzw. jene des Rekurren-

ten 2  (Kat.-Nr. 4)  in  einer  Entfernung  von  ca. 80 m  (Fusswegdistanz 

ca. 170 m) zu den streitbetroffenen Parzellen an der L.-Strasse, womit eine 

hinreichend enge Raumbeziehung zu den Baugrundstücken gegeben ist.  

Die Vorbringen der Rekurrenten scheinen sodann nicht von vornherein un-

geeignet, die nach Ansicht der Rekurrenten störenden Missstände während 

der  Nachtzeit  im  Quartier  zu  beseitigen.  Aufgrund  der  im  Zuge  der  Eintre-

tensprüfung  gebotenen  lediglich  summarischen  Würdigung  der  geltend 

gemachten  Beeinträchtigung  ist  nicht  auszuschliessen  bzw.  erscheint  es 

zumindest  nicht  unwahrscheinlich,  dass  die  streitbetroffenen  Lokalitäten 

durch  den  nächtlichen  Alkoholverkauf  zur  Intensivierung  der  von  den  Re-

kurrenten  geltend  gemachten  Lärmimmissionen  und  Missständen  in  ihrer 

Nähe  beitragen  und  für  die  Rekurrenten  somit  objektiviert  betrachtet  ein 

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Nachteil  vorliegt,  der  sich  durch  die  Behebung  des  gerügten  Mangels  (zu-

mindest  geringfügig)  vermindern  liesse  (vgl.  VB.2019.00069  vom  13. Juni 

2019, E. 3.5.2).  

Ob die Missstände, an welchen sich die Rekurrenten stören, tatsächlich in 

einem  genügenden  Zusammenhang  zu  den  Lokalitäten  auf  den  streitbe-

troffenen Grundstücken stehen, was die Rekursgegnerinnen bestreiten, ist 

mangels  Offensichtlichkeit  nicht  im  Rahmen  der  Eintretensprüfung  zu  ent-

scheiden,  da  damit  grundlegende  materielle  Vorbringen  vorwegzunehmen 

wären.  Ebenso  ist  im  Rahmen  der  Eintretensprüfung  nicht  darüber  zu  be-

finden, ob sich die im Betreff des Bauentscheids aufgeführte "Verlängerung 

der Öffnungszeiten" bloss auf die Innenräume des Restaurants bezieht und 

die  Rekurrenten  damit,  so  die  private  Rekursgegnerin,  von  den  zusätzli-

chen Lärmimmissionen nicht betroffen sein können. Auch dies ist im Zuge 

einer  summarischen  Prüfung  nicht  von  vornherein  klar.  Die  Rekurrenten 

haben  in  ihrer  Rekurseingabe  genügend  glaubhaft  gemacht,  dass sich  die 

Verlängerung  der  Öffnungszeiten  auf  das  auf  den  Parzellen  bestehende 

Ladenlokal beziehen könnte bzw. dass die Ladenöffnungszeiten zu Unrecht 

nicht  baurechtlich  geprüft  worden  seien.  Auf  was  sich  die  Öffnungszeiten 

letztlich beziehen, ob durchgehende Ladenöffnungszeiten baubewilligungs-

pflichtig  sind  und  ob  die  angeprangerten  Missstände  tatsächlich  in  einem 

genügenden  Zusammenhang  mit  den  Betrieben  auf  den  streitbetroffenen 

Parzellen stehen, ist mangels Offensichtlichkeit nicht im Zuge der Legitima-

tionsprüfung zu entscheiden.  

Damit ist die Rekurslegitimation der Rekurrenten zu bejahen.  

3.1. 
Die Parteien sind sich sodann auch über den Inhalt der im Streit liegenden 

Baubewilligung  uneins  bzw.  darüber,  ob  überhaupt  ein  taugliches  Anfech-

tungsobjekt vorliegt. 

In  ihrer  Rekursschrift  gehen  die  Rekurrenten  diesbezüglich  davon  aus, 

dass  nebst  dem  bewilligten  Bistro  auch  ein  daran  angeschlossenes  Le-

bensmittelverkaufsgeschäft bewilligt worden sei, welches an sieben Tagen 

pro Woche und rund um die Uhr geöffnet habe. Entgegen den Bezeichnun-

gen im angefochtenen Beschluss sei mithin nebst dem Gastronomiebetrieb 

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auch  ein  Verkaufslokal  bewilligt  worden,  welches  bereits  letztes  Jahr  mit 

den  Anpreisungen  "Lebensmittel  –  Getränke,  Bier  –  Wein  –  Spirituosen  – 

Tabakwaren" in Betrieb genommen worden sei. Die Dimensionen des Ver-

kaufslokals seien krass abweichend zu den bewilligten Grundrissplänen, in 

denen  die  Verkaufsfläche  weitaus  kleiner  dargestellt  sei.  Dem  Anschein 

nach  seien  die  bewilligten  durchgehenden  Öffnungszeiten  im  Kontext  mit 

dem Verkaufslokal zu sehen. Allerdings müsse wohl aber auch davon aus-

gegangen werden, dass die Vorinstanz die Öffnungszeiten des Ladenlokals 

–  entsprechend  ihrer  unzulässigen  Praxis  –  baurechtlich  gar  nicht  geprüft 

habe, da sie zu Unrecht davon ausgehe, durchgehende Ladenöffnungszei-

ten seien nicht baubewilligungspflichtig. 

Im  zweiten  Schriftenwechsel  bringen  die  Rekurrenten  weiter  vor,  aus  den 

Baueingabeplänen  sei  zu  schliessen,  dass  der  Ladenbereich  zugunsten 

des  Restaurants  verkleinert  werden  solle.  Im  angefochtenen  Entscheid 

werde aber erwogen, dass die Pläne nicht mit der bereits ausgeführten Si-

tuation übereinstimmten. Dass nach Auffassung der Vorinstanz das beste-

hende  Ladenlokal  im  Zuge  des  nun  bewilligten  Gastwirtschaftsbetriebes 

wegfallen werde, sei unzutreffend, zumal gemäss den Baueingabeakten ein 

separater Laden vorgesehen sei und aktuell auch ein grösserer Laden exis-

tiere.  Auch  die  private  Rekursgegnerin  führe  im  Zuge  des  Schriftenwech-

sels  nicht  aus,  dass  das  Ladenlokal  vollständig  entfernt  werde.  Insgesamt 

spiele es aber ohnehin keine Rolle, wie gross genau der Laden momentan 

sei und später effektiv ausfallen werde. Der Rekurs richte sich nicht gegen 

die  Dimensionen  des  Ladens,  sondern  gegen  den  nächtlichen  Alkoholver-

kauf  im  Laden  sowie  auch  im  Take-Away-Bereich.  Entgegen  den  Vorbrin-

gen der privaten Rekursgegnerin seien die durchgehenden Öffnungszeiten 

des  Ladens  bisher  noch  nicht  baurechtlich  beurteilt  oder  bewilligt  worden. 

Auch  was  die  hier  eventualiter  beantragten  Betriebsbeschränkungen  für 
das Restaurant und für den Take-Away-Bereich betreffe (kein Verkauf von 

alkoholischen Getränken über die Gasse und keine Mitnahme von alkoholi-

schen Getränken in der Zeit zwischen 24 Uhr und 8 Uhr), existiere bislang 

keine  Bewilligung.  Von  einem  Bestandesschutz  könne  gemeinhin  nicht 

ausgegangen werden. Im Übrigen spiele es keine Rolle, ob der bestehende 

Laden durchgehend geöffnet sei. Aus dem Umstand, dass eine unzulässige 

Nutzung  bereits  aufgenommen  worden  sei,  könne  eine  Bauherrschaft  ge-

nerell  nichts  für  sich  ableiten.  Insgesamt  sei  davon  auszugehen,  dass  der 

ganznächtliche  Verkauf  von  alkoholischen  Getränken  Bestandteil  des 

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streitgegenständlichen  Bauprojektes  sei.  Die  private  Rekursgegnerin  wolle 

mitunter  rund  um  die  Uhr  Alkohol  verkaufen,  wobei  aktuell  unklar  sei,  ob 

dies nur von einem Take-Away-Bereich aus geschehen oder ob der aktuel-

le Ladenbereich beibehalten werde. Nur weil die Vorinstanz die Betriebszei-

ten des Ladens bzw. die Zulässigkeit des nächtlichen Alkoholverkaufs nicht 

baurechtlich  beurteilt  habe,  bedeute  dies  nicht,  dass  es  dem  Rekurs  des-

halb an einem Anfechtungsobjekt fehle.  

3.2. 
Gegenstand  des  Rekursverfahrens  kann  nur  sein,  was  auch  Gegenstand 

der erstinstanzlichen Verfügung war bzw. nach richtiger Rechtsanwendung 

hätte sein sollen. Gegenstände, über welche die Vorinstanz zu Recht nicht 

entschieden  hat,  fallen  nicht  in  den  Kompetenzbereich  der  Rekursinstanz, 

ansonsten in die funktionelle Zuständigkeit der erstinstanzlich verfügenden 

Behörde  eingegriffen  würde  (Bertschi,  Vorbemerkungen  zu  §§ 19-28a 

Rz. 45). 

Weil die Rekursfrist von § 22 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) 

eine  gesetzliche  Verwirkungsfrist  ist,  entfalten  nach  Fristablauf  vorgenom-

mene Prozesshandlungen grundsätzlich keine Rechtswirkungen mehr. Dies 

jedenfalls  dann,  wenn  die angefochtene  Anordnung  rechtsgenügend eröff-

net  wurde.  Änderungen  oder  Ergänzungen  von  mit  der  Rekurserhebung 

gestellten  Anträgen  sind  somit  lediglich  innerhalb  der  Rekursfrist  möglich. 

Nach  Fristablauf  können  die  gestellten  Anträge  nur  noch  im  Sinne  eines 

Teilrückzugs  reduziert  werden.  Auch  die  Ausübung  des  Replikrechts  führt 

nicht dazu, dass nach Ablauf der Rekursfrist Rekursanträge geändert oder 

ergänzt werden können. 

Wie der Antrag kann auch die Begründung des Rekurses nach Ablauf der 
Rekursfrist  grundsätzlich  nicht  mehr  erweitert  werden.  Im  Rahmen  des 

Replikrechts  darf  die  Rekursbegründung  nur  hinsichtlich  des  von  der  Re-

kursgegnerschaft  (einschliesslich  allfälliger  Mitbeteiligter)  neu  Vorgebrach-

ten erweitert werden, und im Übrigen auch mit Bezug auf Akten, die innert 

der Rekursfrist aus objektiven Gründen nicht eingesehen werden konnten. 

Als Folge der behördlichen Untersuchungspflicht (§ 7 Abs. 1 VRG) steht es 

indes im Ermessen der Rekursinstanz, auch verspätete Parteivorbringen zu 

berücksichtigen (RB 1994 Nr. 16; zum Ganzen Alain Griffel, in: Kommentar 

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VRG,  3. Aufl.,  Zürich/Basel/Genf 2014,  § 23  Rz. 16  und  23).  Dieser  Spiel-

raum  lässt  sich  auch  daran  erkennen,  dass  die  Rekursinstanz  auch  nicht 

gerügte  Aspekte  in  die  Beurteilung  einer  angefochtenen  Anordnung  mit 

einbeziehen kann; dies vor allem dann, wenn offensichtliche Rechtsmängel 

vorliegen  oder  wenn  nicht  gerügte  Rechtsmängel  in  einem  (engen)  Zu-

sammenhang mit den Parteivorbringen stehen (VB.2014.00245 vom 4. De-

zember 2014, E. 3.3, und dort zitierte Lehre). 

3.3.1. 
Wie  die  Rekurrenten  zur  Schlussfolgerung  gelangen, dass mit  dem  vorlie-

gend strittigen Beschluss ein 24h-Shop bewilligt worden sei, ist angesichts 

der Planeinzeichnungen in den Baueingabeakten nicht nachvollziehbar. 

Wie sich den Akten entnehmen lässt (Grundrissplan Erdgeschoss, act. 9.3), 

ist  der  gegenwärtig  bestehende  Ladenbereich  im  Innern  des  Erdgeschos-

ses als jener Bestandteil des Umbauprojekts markiert, der rückgebaut wer-

den soll. Dies ergibt sich ohne Weiteres daraus, dass die Bezeichnung "La-

den" im Plan gelb markiert bzw. unterstrichen ist (vgl. § 4 Abs. 2 Bauverfah-

rensverordnung  [BVV]).  Mit  der  Vorinstanz  ist  daher  davon  auszugehen, 

dass  das  gegenwärtig  bestehende  Ladenlokal  (vgl. act. 5.1)  durch  die  Er-

weiterung  des  Gastwirtschaftsbetriebs  aufgehoben  werden  soll,  so  dass 

nach der Verwirklichung des Bauvorhabens an der besagten Adresse kein 

Laden (d.h. kein Einzelhandelsgeschäft) mehr existieren wird. Zu beurteilen 

ist  sodann  einzig  der  in  den  Austauschplänen,  datierend  vom  29. Juni 

2020,  beabsichtigte  Endzustand  (act. 9.3).  Dass  im  Bauentscheid  darauf 

hingewiesen wird, dass die in den (ursprünglichen) Baueingabeplänen vom 

19. Dezember 2020 dargestellte Situation nicht mit der vor Ort bestehenden 

Situation  übereinstimme,  hat  in  Bezug  auf  den  nun  geplanten  Umbau  mit 

der beabsichtigten Vergrösserung der Gastwirtschaftsräumlichkeiten zulas-
ten der Ladenfläche keine Relevanz (mehr).  

Nachdem der Laden aufgehoben werden soll, stellt sich die Frage nach der 

baurechtlichen  Relevanz  von  durchgehenden  Ladenöffnungszeiten 

zwangsläufig nicht. Die rekurrentischen Vorbringen sind daher von vornhe-

rein  ungeeignet,  die  Rechtmässigkeit  des  angefochtenen  Beschlusses  mit 

Bezug auf das angeblich geplante Einzelhandelsgeschäft in Frage zu stel-

len. Aus diesem Grund bzw. weil der Laden aufgehoben werden soll, fehlt 

es dem Rekurs mit Bezug auf den Laden bzw. dessen Öffnungszeiten und 

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Seite 9 

 
 
dessen  Verkaufsangebot  von  vornherein  an  einem  tauglichen  Anfech-

tungsobjekt.  

3.3.2. 
In  der  Rekursschrift  nicht  explizit  bemängelt  wird  der  Take-Away-Betrieb, 

welcher gemäss den roten Planeinzeichnungen mit neuen Kücheninstallati-

onen (und auch gekühlten Verkaufsregalen) ausgestattet werden soll. Auch 

der  Betrieb des  (im  Innenbereich  erweiterten)  Restaurants  wird  in  der  Re-

kursschrift  nicht  bemängelt.  Zwar  ist  das  rekurrentische  Anliegen,  den 

nächtlichen  Verkauf  von  alkoholischen  Getränken  "über  die  Gasse"  allge-

mein  zu  verbieten,  Bestandteil  der  rekurrentischen  Anträge  (vgl. act. 2, 

S. 2). Auch werden seitens der Rekurrenten Anordnungen zur Konsumation 

und Verkaufsverbote zum Restaurant und zum "Shop" beantragt. Wie aus-

geführt,  finden  sich  in  der  Rekursbegründung  dann  aber  keine  Beanstan-

dungen zum Restaurant oder zum Take-Away-Betrieb, sondern lediglich zu 

den  24h-Shops  und  dem  (nach  Auffassung  der  Rekurrenten)  vermeintlich 

bestehenbleibenden 24h-Shop auf den vorliegend strittigen Parzellen. Erst 

im  zweiten  Schriftenwechsel  –  und  damit  grundsätzlich  verspätet  –  stören 

sich  die  Rekurrenten  ausdrücklich  allgemein  am  nächtlichen  Alkoholaus-

schank,  welcher  Bestandteil  des  Bauprojektes  sein  soll,  und  zwar  unab-

hängig davon, ob dieser nun von einem Laden bzw. 24h-Shop aus (d.h. ei-

nem  Einzelhandelsgeschäft)  oder  von  einem  Take-Away-Betrieb  aus 

(d.h. einem Gastrobetrieb) erfolge. Inwiefern ein Take-Away-Betrieb mit ei-

nem  24h-Shop  vergleichbar  sein  soll,  legen  die  Rekurrenten  nicht  dar.  Es 

erscheint  damit  fraglich,  ob  die  Rekurrenten  ihre  Rügen  zum  grundsätzli-

chen nächtlichen Alkoholverkauf in der Rekursschrift hinreichend begründet 

haben bzw. ob sie mit diesen Rügen im zweiten Schriftenwechsel mangels 

Rechtzeitigkeit überhaupt zu hören sind.  

Losgelöst hiervon erweisen sich die Vorbringen zum grundsätzlichen nächt-

lichen  Alkoholverkauf  (durch  das  Restaurant  und  durch  den  Take-Away-

Betrieb)  indes  nach  Massgabe  der  nachstehenden  Erwägungen  inhaltlich 

ohnehin als unbegründet.  

4.1. 
Die  Rekurrenten  bestreiten  die  Zonenkonformität  von  24h-Shops  und  ma-

chen  in  diesem  Zusammenhang  auch  unzulässige  Lärmimmissionen  (Se-

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Seite 10 

 
 
kundärimmissionen)  geltend.  Der  nächtliche  Alkoholverkauf  an  der  L.-

Strasse und in deren Umgebung durch die 24h-Shops führe zu einem noto-

rischen Missstand. Dieser sei darin zu sehen, dass bei guter Witterung rie-

sige  Menschenmassen  ganznächtlich  und  auch  unter  der  Woche  das  L.-

Strassengebiet zu einer einzigen Freiluftparty verwandelten, was dazu füh-

re, dass die Anwohner nachts mit erheblichen Lärmimmissionen und Dreck 

konfrontiert seien. In einem Gebiet, wo die Stadt einst zum Schutz der An-

wohner  das  Rotlichtgewerbe  und  den  Drogenhandel  habe  vertreiben  wol-

len,  sei  nun  ein  grosser  Dauer-Botellon  mit  vielen  elenden  Gestalten  und 

den nächtlichen Alkoholverkaufszentralen entstanden. Der Zusammenhang 

zwischen den Missständen und den nächtlichen Alkoholverkäufen durch die 

24h-Shops  sei  in  zahlreichen  Zeitungsartikeln  thematisiert,  bei  den  städti-

schen  Polizeibehörden  im  Sinne  einer  Selbstverständlichkeit  allseits  be-

kannt,  von  den  übrigen  städtischen  Behörden  als  grosses  Problem  wahr-

genommen  und  auch  Gegenstand  wissenschaftlicher  Untersuchungen.  Es 

könne  daher nicht  ernsthaft  behauptet  werden, der  Kausalzusammenhang 

zwischen  den  24h-Shops  und  dem  dargelegten  Missstand  existiere  nicht. 

Der  mit  den  24h-Shops  einhergehende  Alkoholverkauf  in  der  Nacht  sei 

nicht  mit  dem  Zweck  der  vorliegenden  Wohnzone  vereinbar,  da  er  dazu 

führe, dass sich der öffentliche Raum bei geeigneter Witterung zu einer rie-

sigen  Aussenwirtschaft  verwandle.  In  einer  Wohnzone  stellten  derartige 

Verhältnisse eine unzulässig starke Störung im Sinne von § 52 Abs. 2 PBG 

dar,  wobei  die  hier  betroffene Wohnzone  nicht  als  weniger  empfindlich  zu 

werten  sei  als  andere  Wohnzonen  und  sich  Differenzierungen  von  ver-

schiedenen  Arten  von  Wohnzonen  auch  nicht  gestützt  auf  die  kantonale 

Gesetzgebung zu den Ladenöffnungszeiten rechtfertigten. Die Vorschriften 

der  kantonalen  Gesetzgebung  zu  den  Ladenöffnungszeiten  hätten  keinen 

raumplanungsrechtlichen Gehalt, weshalb aus ihnen nichts abgeleitet wer-

den  könne.  Ausgehend  von  der  offensichtlichen  Kausalität  zwischen  den 
skizzierten  Missständen  und  den 24h-Shops  seien die  damit verbundenen 

Immissionen  als  Sekundärimmissionen  der  24h-Shops  zu  qualifizieren.  Es 

könne nicht sein, dass aus Gründen der Vorsorge bei allen Gastronomiebe-

trieben  angeordnet  werde,  die  Aussengastronomie  ab  22 Uhr  zu  schlies-

sen, wohingegen die 24h-Shops mit ihrer Aussenlounge die Wirkung dieser 

Betriebszeitenbeschränkung  für  die  Aussenwirtschaften  zunichtemachten. 

Die  beantragte  Beschränkung  des  Alkoholverkaufs  von  24.00 Uhr  bis 

08.00 Uhr  sei  gestützt  auf  das  lärmschutzrechtliche  Vorsorgeprinzip  not-

wendig.  

R1S.2021.05009 

Seite 11 

 
 
Im  zweiten  Schriftenwechsel  machen  die  Rekurrenten  weiter  geltend,  ein 

Baubewilligungsverfahren  sei  mit  Blick  auf  Art. 22  des  Raumplanungsge-

setzes (RPG) bereits dann durchzuführen, wenn ein Kausalzusammenhang 

zwischen  den  Begleiterscheinungen  des  Nachtlebens  und  den  24h-Shops 

nicht  ausgeschlossen  werden  könne.  Entscheidend  sei  hierbei  einzig  die 

Frage, ob Interessen der Öffentlichkeit oder der Nachbarschaft berührt sein 

könnten. Ein Nachbar, der übermässige Immissionen rüge, habe auch dann 

Anspruch  auf  die  Durchführung  eines  Baubewilligungsverfahrens,  wenn 

grundsätzlich  keine  Bewilligungspflicht  bestehe.  Nur  dort,  wo  potentielle 

Rechtsverletzungen  von  vornherein  ausgeschlossen  werden  könnten,  ent-

falle  die  Bewilligungspflicht.  Ganznächtliche  Alkoholverkaufsstellen  seien 

definitionsgemäss  mit  einem  Nutzungskonflikt  verbunden,  ohne  dass  es 

hierbei auf  die  konkreten Verhältnisse ankomme.  Mit  Bezug  auf  die  Frage 

des Kausalzusammenhangs zwischen dem Alkoholverkauf und den nächt-

lichen  Gelagen  sei  zu  betonen,  dass  es  nicht  darauf  ankommen  könne, 

dass der Kundschaft von 24h-Shops verschiedene Verkaufsstellen zur Ver-

fügung  stünden  und  sich  deshalb  nicht  sagen  lasse,  wer  sein  Getränk  wo 

gekauft  habe.  Massgeblich  sei,  dass  es  die  Missstände  ohne  die 

24h-Shops bzw.  ohne  die  Aussenlounge  im  Freien  nicht  geben  würde.  Es 

seien  daher  alle  Verkaufsstellen  im  L.-Strassenperimeter  baurechtlich  zu 

prüfen.  

4.2. 
Die  Bewilligungspflicht  einer  baulichen  Massnahme  ist  im  baurechtlichen 

Verfahren  zu  klären.  Bei  der  Frage,  ob  ein  solches  Verfahren  überhaupt 

einzuleiten  ist,  steht  der  Baubehörde  ein  erheblicher  Ermessensspielraum 

zu.  Bestehen  Anhaltspunkte,  dass  ein  bewilligungspflichtiger  Sachverhalt 

im  Sinne  von  Art. 22 RPG  vorliegen  könnte,  hat  die  Baubehörde  im  Zwei-

felsfall 
(VB.2020.00221 vom 22. Oktober 2020, E. 5 mit weiteren Hinweisen).  

Baubewilligungsverfahren 

nachträgliches 

ein 

einzuleiten 

Enthält die Bau- und Zonenordnung keine nähere Umschreibung der zuläs-

sigen  Nutzungen,  verlangt  das  Verwaltungsgericht,  dass  Bauvorhaben 

nicht  nur  hinsichtlich  der  mit  ihnen  verbundenen  Immissionen,  sondern 

auch  von  der  raumplanungsrechtlichen  Zweckbestimmung  her  in  eine  be-

stimmte Zone passen (funktionale Betrachtungsweise; vgl. VB.2020.00221 

vom  22. Oktober 2020,  E. 6.2  mit  weiteren  Hinweisen).  Die  Frage,  ob  ein 

Betrieb funktional in eine Quartiererhaltungszone passt oder nicht und wel-

R1S.2021.05009 

Seite 12 

 
 
ches Störpotential von diesem ausgeht, ist mittels der im PBG verwendeten 

Begriffe nicht störend, mässig störend und stark störend zu beantworten.  

Bei  der  Beurteilung  der  durch  eine  ortsfeste  Anlage  im  Sinne  von  Art. 7 

Abs. 7 des Umweltschutzgesetzes (USG) erzeugten Lärmimmissionen sind 

alle  Lärmimmissionen  zu  berücksichtigen,  die  dem  Betrieb  zuzurechnen 

sind:  unmittelbar  mit  dem  Betrieb  zusammenhängende  Lärmimmissionen 

sowie  sogenannte  Sekundärimmissionen.  Zu  den  Sekundärimmissionen 

zählt  der  Lärm,  der  von  den  Benützern  ausserhalb  der  Anlage  verursacht 

wird.  Sekundärlärm  ist  einer  Anlage  nur  dann  zuzurechnen,  wenn  die 

Lärmverursachung in direktem Zusammenhang mit der Benutzung der An-

lage  erfolgt  (VB.2020.00221  vom  22. Oktober 2020,  E. 7.2  mit  weiteren 

Hinweisen).  

4.3. 
Zunächst ist (nachdem es, wie gezeigt, nicht um das angeprangerte Laden-

lokal gehen kann) mit Bezug auf den Restaurantbetrieb (ohne Take-Away-

Bereich) davon auszugehen, dass insgesamt keine Notwendigkeit besteht, 

den Bauentscheid zur Prüfung der Öffnungszeiten aufzuheben und die An-

gelegenheit  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen.  Ebenso  kann  nach  Mass-

gabe  der  nachstehenden  Erwägungen  von  weitergehenden  Anordnungen 

zum  Restaurantbetrieb  im  Sinne  der  rekurrentischen  Eventualanträge  ab-

gesehen werden.  

Wie  aus  den  Erwägungen  des  angefochtenen  Entscheids  erhellt,  bezieht 

sich  die  im  Betreff  des  Bauentscheids  genannte  "Verlängerung  der  Öff-

nungszeiten über Mitternacht hinaus" nur auf die Öffnungszeiten im Innen-

bereich des Restaurants (vgl. act. 3, Erw. C lit. j und lit. k), zumal die private 

Rekursgegnerin  in  diesem  Zusammenhang  noch  Schallschutznachweise 
zum Innenlärm nachzubringen hat (Dispositiv-Ziffer I.21). Damit wurden die 

Öffnungszeiten des Restaurants (sowohl im Aussen- wie auch im Innenbe-

reich) einerseits bereits baurechtlich geprüft (vgl. act. 3, Erw. C. lit. l). Ande-

rerseits darf davon ausgegangen werden, dass im Restaurant verkaufte al-

koholische  Getränke  nach  22 Uhr  auch  im  Restaurant  selbst  konsumiert 

werden, nachdem die Sitzmöglichkeiten im Aussenbereich ab 22 Uhr nicht 

mehr genutzt werden dürfen (act. 3, Erw. C lit. l). Für darüberhinausgehen-

de  Anordnungen,  wie  sie  die  Rekurrenten  eventualiter  beantragen  (Ver-

kaufsverbot von alkoholischen Getränken "über die Gasse" und Konsuma-

R1S.2021.05009 

Seite 13 

 
 
tionszwang im Innern der Liegenschaft), besteht somit keine Notwendigkeit. 

Im Übrigen wäre ohnehin, d.h. selbst wenn Restaurantgäste tatsächlich al-

koholische Getränke nach 22 Uhr im Aussenbereich konsumieren würden, 

fraglich,  ob  die  Rekurrenten  einen  praktischen  Nutzen  an  entsprechenden 

Anordnungen  durch  die  Behörden  hätten.  Lärmgeräusche  gleich  vor  dem 

Restauranteingang  dürften  von  den  rekurrentischen  Wohnungen  aus  (bei 

einer  Luftdistanz  von  über  50 m  zum  Restaurant  und  aufgrund  der  in  der 

Luftlinie  situierten  Häuserzeilen)  nicht  merklich  wahrnehmbar  sein.  Unter 

diesen  Umständen  sind  die  Rekurrenten  zur  Erhebung  der  betreffenden 

Vorbringen, soweit diese das Restaurant betreffen, nicht legitimiert. Im Üb-

rigen erweisen sich die Vorbringen, wie gezeigt, als unbegründet.  

4.4.1. 
Auch in Bezug auf den (hier einzig verbleibenden) Take-Away-Betrieb grei-

fen die rekurrentischen Beanstandungen ins Leere.  

Mit dem den Parteien bekannten Entscheid VB.2020.00221 vom 22. Okto-

ber  2020  hat  das  Verwaltungsgericht  die  Öffnungszeiten  eines  24h-Shops 

als  nicht  baubewilligungspflichtig  qualifiziert.  Was  die  Rekurrenten  hierge-

gen  einwenden,  überzeugt  nicht.  Die  umfangreichen  Schilderungen  der 

Rekurrenten zum Nachtleben im streitbetroffenen Geviert vermögen nichts 

aufzuzeigen,  was  der  Rekursinstanz  nicht  bereits  bekannt  wäre.  Aus  die-

sem  Grund  konnte  vorliegend auch  auf  die Durchführung  des beantragten 

Augenscheins  verzichtet  werden  (vgl.  § 7 VRG).  Das  Baurekursgericht  hat 

unbesehen  von  Parteianträgen  nur  dann  einen  Augenschein  durchzufüh-

ren,  wenn  die  Verhältnisse  vor  Ort  zwar  entscheidrelevant,  auf  Grund  der 

Akten aber noch unklar sind. Diese Voraussetzung ist, wie aufgezeigt, vor-

liegend nicht erfüllt, so dass kein Augenschein durchzuführen war. 

Wenn  überhaupt  davon  ausgegangen  werden  könnte,  dass  das  von  den 

Rekurrenten  monierte  "kollektive  Freiluftbesäufnis"  des  nächtlichen  Publi-

kums  im  L.-Strassengebiet,  das  "Aussenloungieren"  im  öffentlichen  Raum 

und die  damit  geltend  gemachte "Mediterranisierung  der  Gesellschaft"  tat-

sächlich und ausschliesslich nur auf den nächtlichen Alkoholverkauf durch 

die  24h-Shops  zurückzuführen  wäre  (so  die  Rekurrenten),  wäre  der  Zu-

sammenhang zwischen den Öffnungszeiten und dem Verkaufsangebot des 

streitbetroffenen  Take-Away-Lokals  (um  das  es  hier  einzig  noch  gehen 

kann) und den geltend gemachten Missständen im Geviert gleichwohl (im-

R1S.2021.05009 

Seite 14 

 
 
mer noch)  nicht ersichtlich.  Shops bzw.  Betriebe,  die  rund  um  die Uhr  ge-

öffnet haben und Alkohol verkaufen, gibt es in der Umgebung der Wohnorte 

der  Rekurrenten,  wie  diese  selbst  ausführen,  mehrere  (vgl.  act. 5.10, 

S. 108).  Auch  die  Rekurrenten  behaupten  schliesslich  nicht  ausdrücklich, 

dass die Lärmimmissionen der Kundschaft des hier streitbetroffenen Take-

Away-Betriebs  zuordenbar  sind.  Sie  verkennen  vielmehr,  dass  es  für  den 

hier  zu  beurteilenden  Kausalzusammenhang  zwischen  dem  angepranger-

ten Missstand und den strittigen Verkaufslokalen entscheidend ist, dass die 

Immissionen  einem  einzelnen  Geschäft  zuordenbar  sein  müssten,  um  ei-

nem  Betrieb  die  Zonenkonformität  abzusprechen  oder  unzulässige  Lärm-

immissionen (Sekundärlärm) zuordnen zu können. Der Take-Away-Betrieb 

mit  kleinem  Verkaufsangebot  (vgl.  die  Planeinzeichnungen  im  Grundriss-

plan Erdgeschoss, act. 9.3) verfügt nicht (wie die meisten der 24h-Shops in 

der  Umgebung)  über  eine  ausgeschiedene  Fläche  im  Aussenbereich,  die 

darauf  ausgelegt  wäre,  dass  die  Kundschaft  für  die  Konsumation  des  Ge-

kauften vor dem Betrieb verweilt. Das Konzept eines Take-Away-Lokals wie 

hier ist vielmehr darauf ausgerichtet, dass die Kundschaft nicht nur frei ent-

scheiden  kann,  wo  sie  ihre  Getränke  und  ihr  Essen  konsumieren will.  Der 

Kundschaft soll durch den Betrieb insbesondere auch nicht eigens ermög-

licht  werden,  dass  die  Konsumation  vor  dem  Lokal  erfolgt.  Dies  im  Unter-

schied  zu  einer  Bar  oder  einem  Restaurant  mit  Aussenbereich,  wo  den 

Gästen  ein  Verweilen  ermöglicht  wird.  Nach  Verlassen  des  Betriebs  steht 

die  Kundschaft  mithin  auf  öffentlichem  Grund  und  inmitten  der  übrigen 

Menschenmassen,  die  das  Lokal  nicht  aufsuchen,  im  Geviert.  Angesichts 

der grossen Anzahl von Personen, die sich abends und nachts in der nähe-

ren  und  weiteren  Umgebung  aufhalten  oder  vorbeigehen,  ohne  das  Take-

Away-Lokal aufzusuchen, lässt sich das die Rekurrenten störende "Aussen-

loungieren" diesem nicht konkret zurechnen.  

Soweit  die  Rekurrenten  gestützt  auf  ihre  Annahme  daher  schlussfolgern, 

dass der kritisierte Missstand (Lärm und Verschmutzung im Quartier) einzig 

und  allein  aufgrund  des  Verkaufsangebotes  von  24h-Shops  oder  des  hier 

zu  beurteilenden  Take-Away-Betriebs  eintritt,  sind  die  Ausführungen  von 

vornherein  nicht  geeignet,  die  angefochtene  Baubewilligung  in  Frage  zu 

stellen.  

Losgelöst  hiervon  ist es  sodann aber  ohnehin  auch  nicht  vorstellbar,  dass 

der  angeprangerte  Missstand  nur  auf  den  Alkoholkonsum  der  zahlreichen 

R1S.2021.05009 

Seite 15 

 
 
Feiergäste  im  Geviert  zurückzuführen  ist,  nachdem  in  der  Ausgangszene 

von Zürich auch der illegale Drogenkonsum ein altbekanntes Problem dar-

stellt. Genauso wäre es abwegig, anzunehmen, dass die Lärmimmissionen 

nur  oder  überwiegend  auf  den  Konsum  von  Alkohol  zurückzuführen  sind, 

der  in  den  24h-Shops  erhältlich  gemacht  wurde.  Abgesehen  davon,  dass 

Alkohol  auch  von  zu  Hause  oder  sonstwoher  mitgebracht  werden  kann, 

strömen bekanntermassen zahlreiche Feiergäste, nachdem sie in den Bars 

und  Clubs  Alkohol  konsumiert  haben,  ins  nächste  Lokal,  begeben  sich  zu 

später  Stunde  auf  den  Heimweg  oder  verweilen  nach  einem  Club-  oder 

Barbesuch  aufgrund  der  guten  Infrastruktur  auf  der  P.  C.  (mit  Bänken, 

Brunnen  und  öffentlichen  WC-Anlagen)  ebenfalls  noch  im  öffentlichen 

Raum,  so  dass  Lärm  und  Schmutz  zweifelsohne  in  erheblichen  Ausmass 

auch durch derartige Bewegströme entstehen. Damit ist es auch unerheb-

lich,  dass  Bargäste,  so  die  Rekurrenten,  ihre  Getränke  grundsätzlich  nicht 

nach draussen nehmen dürfen.   

4.4.2. 
Unter  diesen  Umständen  ist  die  Nähe  bzw.  Intensität  des  Kausalzusam-

menhangs  zwischen  der  behaupteten  Ursache  der  Freiluftpartys  (Verkauf 

von  Alkohol  durch  die  durchgehend  geöffneten  Ladenbetriebe  bzw.  durch 

den  hier  strittigen  Take-Away-Betrieb)  und  den  angeprangerten  Missstän-

den nicht genügend eng. Für die nachts und insbesondere bei guten Wetter 

zahlreich  anzutreffenden  Menschenansammlungen,  welche  enthemmt 

Lärm  und  Schmutz  verursachen,  werden  vielmehr  verschiedene  Teilursa-

chen  gesetzt,  so  dass  der  Verkauf  von  Alkohol  durch  die  24h-Läden  oder 

durch andere Betriebe, die rund um die Uhr Alkohol verkaufen, nicht als di-

rekte Folge der angeprangerten "Aussenlounge" angesehen werden kann. 

Erst  durch  das  Zusammenspiel  und  die  Ansammlung  der  verschiedenen 

Angebote von Clubs, Bars, Take-Away-Betrieben und 24h-Shops wird das 
L.-Strassengebiet  zum  beliebten  Ausgehviertel  und  zur  nach  Auffassung 

der Rekurrenten verpönten Freiluftlounge (vgl. act. 5.10, S. 108). Die gros-

se  Anziehungskraft  der  Ausgangsmeile  und  insbesondere  der  P.  C.  ent-

steht  mithin  nicht  allein  aufgrund  der  24h-Shops,  geschweige  denn  auf-

grund  des  Angebots  eines  einzelnen  Betriebs.  Sowohl  für  die  Frage  der 

Zonenkonformität  als  auch  für  die  Beurteilung  der  Lärmimmissionen  (Se-

kundärimmissionen)  müsste  der  behauptete  Kausalzusammenhang  zum 

einzelnen  Betrieb  indes  genügend  eng  sein  (vgl.  VB.2020.00221  vom 

22. Oktober 2020, E. 6.7 und 7.2), um in dieser Hinsicht auf eine Unrecht-

R1S.2021.05009 

Seite 16 

 
 
mässigkeit  schliessen  zu  können.  Die  umfangreichen  Ausführungen  der 

Rekurrenten  zu  den  zahlreichen  Zeitungsartikeln  über  das  streitbetroffene 

Geviert, zum behördlichen bzw. polizeilichen Eingreifen bzw. Tolerieren der 

nächtlichen  Gelage  sowie  zur  Masterarbeit  "Wenn  die  Nächte  lauter  wer-

den"  (act. 5.10)  vermögen  an  dieser  Einschätzung  nichts  zu  ändern.  Im 

Gegenteil: Gerade auch mit Blick auf die Ausführungen in der ins Recht ge-

reichten  Masterarbeit  wird  deutlich,  dass  erst  durch  das  Zusammenspiel 

der  verschiedenen  Nachtbetriebsangebote  (24h-Shops, Take-Away-Betrie-

be, Bars und Clubs) die L.-Strasse selbst zum Ausgehort bzw. zur Aussen-

lounge wird (act. 5.10, S. 108).  

Aus diesem Grund geht, wie die Rekursgegnerinnen richtigerweise ausfüh-

ren, mitunter auch der Verweis auf die Rechtsprechung zur Zonenkonformi-

tät von Tankstellenshops und Hundepensionen fehl, weil der durch den Be-

trieb  eines  Tankstellenshops  verursachte  Autoverkehr  diesem  Shop  klar 

und eindeutig zugeordnet werden kann, ebenso das Hundegebell dem Be-

trieb  einer  Hundepension.  Ohne  einen  Parkplatz  oder  eigens  ausgeschie-

denen  Aussenbereich  sind  die  Lärmimmissionen  dem  streitbetroffenen 

Take-Away-Betrieb,  wie  aufgezeigt,  demgegenüber nicht  genügend  zuord-

enbar.   

Dass,  so  die  Rekurrenten,  die  Ruhebedürfnisse  der  Anwohner  des  L.-

Strassengevierts  entgegen  der  höchstrichterlichen  Rechtsprechung  (vgl. 

BGr 1C_230/2019  vom  18. November 2019,  E. 4.3)  nicht  minder  wie  die 

Ruhebedürfnisse anderer Anwohner derselben Zone gewichtet werden sol-

len, spielt nach dem Ausgeführten schliesslich keine Rolle. Weil die rekur-

rentischen  Beanstandungen  vorliegend  (bereits)  am  genügenden  Kausal-

zusammenhang scheitern, sind derartige Gewichtungen für die Beurteilung 

der  bemängelten  Zonenkonformität  und  der  gerügten  Lärmimmissionen 
nicht  entscheidend;  ebensowenig  die  Wertungen  des  kantonalen  Gesetz-

gebers  gemäss  dem  Ruhetags-  und  Ladenöffnungsgesetz  sowie  der  Ver-

ordnung zum Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz. Selbst wenn indes sol-

che  Abwägungen  mit  in  die  Beurteilung  einfliessen  müssten,  könnte  den 

Rekurrenten  nicht  gefolgt  werden.  Gemäss  klarer,  höchstrichterlicher 

Rechtsprechung können die Wertungen des kantonalen Gesetzgebers be-

treffend  die  Öffnungszeiten  von  Läden  interessenabwägend  berücksichtigt 

werden,  ohne  dass  es  darauf  ankommt,  ob  den  betreffenden  Normen  ein 

raumplanungsrechtlicher Gehalt zugesprochen werden kann. Ebenso fallen 

R1S.2021.05009 

Seite 17 

 
 
nach höchstrichterlicher Rechtsprechung die besonderen Ruhebedürfnisse 

von  Anwohnern  in  einem  Quartier  mit  zahlreichen  Gastro-  und  Unterhal-

tungsbetrieben  grundsätzlich  nicht  stark  ins  Gewicht,  weswegen  sich  eine 

Gleichbehandlung mit anderen Bewohnern von Wohnzonen nicht zwingend 

aufdrängt  (vgl.  BGr 1C_230/2019  vom  18. November 2019,  E. 4.3)  und 

auch  vorliegend  nicht  notwendig  erscheint  (vgl.  VB.2020.00221  vom 

22. Oktober 2020, E. 6.8). 

Damit  ist  zusammenfassend  zu  schliessen,  dass  die  Öffnungszeiten  jed-

welcher  Ladenflächen  sowie  auch  die  nächtlichen  Alkoholausschänke  im 

Restaurant und im Take-Away-Betrieb nicht Gegenstand der hier angefoch-

tenen  Baubewilligung  sind  –  und,  wie  aufgezeigt,  dies  auch  nicht  sein 

mussten.  Von  einem  Zweifelsfall,  der  ein  nachträgliches  Baubewilligungs-

verfahren  zur  Prüfung  der  Zonenkonformität  oder  der  Sekundärimmissio-

nen  rechtfertigte,  weil  Interessen  der  Nachbarschaft  durch  das  Bauvorha-

ben berührt sein könnten, kann nicht ausgegangen werden.  

5. 
Zusammenfassend  ist  der  Rekurs  abzuweisen,  soweit  darauf  einzutreten 

ist.  

6.1. 
Ausgangsgemäss  sind  die  Verfahrenskosten  den  solidarisch  für  den  gan-

zen Betrag haftenden Rekurrenten je zur Hälfte aufzuerlegen (§ 13 VRG). 

Nach  §  338  Abs.  1  PBG  bzw.  §  2  der  Gebührenverordnung  des  Verwal-

tungsgerichts  (GebV VGr)  legt  das  Baurekursgericht  die  Gerichtsgebühr 
nach seinem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem 

bestimmbaren  Streitwert  oder  dem  tatsächlichen  Streitinteresse  fest.  Liegt 

wie  hier  ein  Verfahren  ohne  bestimmbaren  Streitwert  vor,  beträgt  die  Ge-

richtsgebühr in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 

Abs. 2  GebV VGr).  Bei  der  Bemessung  der  Gebührenhöhe  steht  der  Re-

kursinstanz  ein  grosser  Ermessensspielraum  zu  (Kaspar  Plüss,  in:  Kom-

mentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.). 

Demnach ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 5'000.-- festzusetzen. 

R1S.2021.05009 

Seite 18 

 
 
6.2. 
Gemäss § 17 Abs. 2 lit. a VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren 

vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu ei-

ner  angemessenen  Entschädigung  für  die  Umtriebe  der  Gegenpartei  ver-

pflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sach-

verhalte  und  schwieriger  Rechtsfragen  besonderen  Aufwand  erforderte  

oder den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte. Die Bemessung der 

Umtriebsentschädigung richtet sich nach § 8 GebV VGr. 

Der Beizug eines Rechtsbeistandes ist in aller Regel als Grund für die Zu-

sprechung  einer  Umtriebsentschädigung  einzustufen  (VB.2003.00093  vom 

16. Oktober 2003,  E. 3.1.).  Demnach  ist  vorliegend  der  privaten  Rekurs-

gegnerin zulasten der Rekurrenten eine Umtriebsentschädigung zuzuspre-

chen. Angemessen erscheint ein Betrag von Fr. 1'700.--. Da die Umtriebs-

entschädigung  pauschal  festgelegt  wird,  entfällt  die  Zusprechung  eines 

Mehrwertsteuerzusatzes 

von 

vornherein 

(BRKE II  Nrn. 0247  und 

0248/2007 in BEZ 2007 Nr. 56; www.baurekursgericht-zh.ch). 

[…] 

R1S.2021.05009 

Seite 19