# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8b094a71-7e12-5c9f-87ed-ababe9620648
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-05
**Language:** de
**Title:** Anspruch auf juristische Hilfe im Sinne von Soforthilfe beziehungsweise längerfristiger Hilfe während der invalidenversicherungsrechtlichen Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren.
**Docket/Reference:** OH.2014.00007
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/OH.2014.00007.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
OH.2014.00007
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
vom
5. Dezember 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Felix
Barmettler
Barmettler
Rechtsanwälte
Bahnhofstrasse 8, 6403 Küssnacht am Rigi
gegen
Kanton Zürich
Beschwerdegegner
vertreten durch Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich
Kantonale Opferhilfestelle
Kaspar Escher-Haus, Postfach, 8090 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren
1977
,
wurde
am
9.
Dezember 2009 an ihrem Arbeits
platz als Verkäuferin eines Tankstellen
-Shops
Opfer eines versuchten Raub
über
falles. Dabei wurde sie mit einer vorgehaltenen Soft-Air-Waffe bedroht
(
Urk.
12/71/29-33 S.
3
).
Nach der Straftat litt die Geschädigte unter anderem an
einer posttraumatischen Belastungsstörung (
Urk.
12/33/1-19 S.
10).
Mit Ent
scheid
vom 1
8.
November 2010 (
Urk.
8/1/3)
wurde
der Täter des versuchten Raubes im Sinne von
Art.
140
Ziff.
1
Abs.
1 des Strafgesetzbuches (StGB) in Verbindung
mit
Art.
22
Abs.
1 StGB
sowie
der Widerhandlung gegen das
Waf
fengesetz
(WG)
im Sinne von
Art.
33
Abs.
1
lit
. a WG in Verbindung mit
Art.
4
Abs.
1
lit
. g WG schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 300 Tagessät
zen zu
Fr.
90.--, unter Anrechnung von zwei Tagen Untersuchungshaft
sowie
unter
Gewährung des bedingten Strafvollzuges
verurteilt. Die Probezeit wurde auf drei Jahre an
gesetzt. Zur Bezahlung einer Genugtuung oder von Schaden
ersatz an die Ge
schä
digte wurde der Täter nicht verpflichtet.
1.2
Am
2
3.
April 2014
(Urk.
8
/1) stellte die Geschädigte bei der Direk
tion der Justiz des Kan
tons Zürich
, kantonale Opferhilfestelle,
ein Gesuch um
Zusprechung von Anwaltskosten, Arzt- und Therapiekosten, Erwerbsausfall, Genugtuung sowie Soforthilfe für Anwaltskosten im Verf
ahren der Invalidenversicherung.
Mit un
be
gründeter Verfügung vom
2.
Mai 2014
(
Urk.
8/3
) verneinte die kantonale Opfer
hilfestelle einen Anspruch der
Geschädigten auf Soforthilfe im Invaliden
versicherungsverfahren (Dispositiv Ziffer I), sistierte das Gesuch um Entschädi
gung und Genugtuung bis zum endgültigen Abschluss des
Unfallversicherungs
verfahrens
(Dispositiv Ziffer II) und stellte fest, dass über das Begehren um
Kos
tenbeiträge
für Arzt- und Therapiekosten nach Eingang eines konkreten Antrags entschieden werde (Dispositiv Ziffer III).
Am
5.
Mai 2014
beantragte die Geschä
digte eine Begründung der Verfügung
(Urk. 8/4)
, worauf die kanto
nale
Opfer
hil
fe
stelle
eine
begründete Verfügung
erliess (
Urk.
8/5
=
Urk.
2).
2.
2.1
Gegen die begründete Verfügung vom
2.
Mai 2014
(
Urk.
2) erhob die Geschä
dig
te
am
1
6.
Juni 2014
Beschwerde und bean
trag
te, diese sei
insoweit
aufzuhe
ben
, als
dass damit das Gesuch um Soforthilfe für Anwaltskosten im
Invaliden
versiche
rungs
verfahren
abgewiesen worden sei.
Gleichzeitig ersuchte die Geschädigte um
Be
willigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung (
Urk.
1 S.
2
).
Mit Eingabe vom
2
4.
Juni 2014
(Urk.
7
)
beantragte
die
k
antonale
Opferhil
festelle
die Abweisung der Beschwerde
.
2.2
Mit Verfügung vom
1.
September 2014 (
Urk.
13
) wurde
der
Beschwerdeführerin
Rechtsanwalt Felix
Barmettler
, Küssnacht am Rigi, als unentgeltlicher Rechts
vertreter für das vorliegende Verfahren bestellt und es wurden die
Akten der In
validenversicherung aus dem beim hie
sigen Gericht anhängigen
invali
denversi
cherungsrechtlichen
Beschwerdeverfahren in Sachen der Beschwerdeführerin (Prozess Nr. IV.2013.00832) beigezogen (
Urk.
12/1-71).
Am 2
4.
September 2014 (
Urk.
18) nahm die Beschwerdeführerin zu den beigezogenen Akten der Invali
den
versicherung Stellung. D
er Beschwerdegegner liess sich dazu nicht verneh
men
(
Urk.
17). Eine Kopie der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 2
4.
September 2014 wurde dem Beschwerdegegner am 1
4.
Oktober 2014 zuge
stellt
(Urk. 20)
.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da sich die im Streite stehende Straftat
im Jahre
2009
ereig
ne
te
,
gelangen
vor
liegend die mate
riellen Vorschriften des am 1. Januar 2009 in Kraft getrete
nen,
totalre
vi
dierten
Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG)
zur Anwendung (Art. 48 OHG).
1.2
Hilfe nach dem OHG er
hält jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperli
chen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist
(Opfer), und zwar unabhängig davon, ob die Täterschaft ermittelt worden ist, ob sie vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt oder ob sie sich schuld
haft verhal
ten
hat
(Art. 1 Abs. 1 und 3 OHG).
Im revidierten Opferhilfegesetz wurde der bis
he
rige
gesetzliche Begriff des Opfers unverändert übernommen (BGE 134 II 33 E. 5.5 mit
Hinweisen).
1.3
Die Beeinträchtigung muss unmittelbare Folge einer Straftat sein. Dies setzt vo
raus, dass der objektive Tatbestand einer Strafnorm erfüllt ist und kein
Recht
fertigungsgrund
vorliegt (BGE 125 II 265 E. 4a/
aa
mit Hinweisen). Mit der ge
setzlichen Beschrän
kung auf „unmittelbare" Ein
griffe sollen namentlich reine
Ver
mögensdelikte
wie Diebstahl oder Betrug von der Opferhilfe ausgenommen
werden. Dagegen sollen insbesondere die strafbaren Handlungen gegen Leib und
Leben (ohne Tätlichkeiten), Raub, die Verbrechen und Vergehen gegen die Frei
heit sowie die strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität in der Regel
unter die Opferhilfe fallen (BGE 120
Ia
157 E. 2d/
aa
mit Hinweisen). Die für einen
Anspruch auf Leistungen der Opferhilfe vorausgesetzte unmittelbare
Beeinträch
ti
gung in der körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität des Opfers muss
daher
von einem gewissen Gewicht sein. Bagatelldelikte
und ins
besondere
Tät
lichkeiten, die nur unerhebliche Be
einträchtigungen bewirken, sind daher vom
An
wendungsbereich des OHG grundsätzlich ausgenommen (BGE 125 II 265 E. 4a/
aa
,
120
Ia
157 E. 2d/
aa
und
bb
; Eva Weishaupt, Die ver
fahrens
rechtlichen Be
stimmungen des Opferhilfegesetzes, unter besonderer Be
rücksich
tigung ihrer
Auswirkungen auf das Zürcher Verfahrensrecht,
Diss
. Zü
rich 1998, S. 30 f.). Ent
scheidend ist jedoch nicht die Schwere der Straftat, son
dern der Grad der Be
troffenheit der geschädigten Person. So kann etwa eine Tätlichkeit die
Opfer
stellung
begrün
den, wenn sie zu einer nicht unerheblichen psychischen Beein
trächtigung führt (vgl. BGE 129 IV 216 E. 1.2.1). Die Beein
trächtigung muss hin
reichend dargelegt bzw. zumindest glaubhaft gemach
t werden (BGE 131 IV 78
E.
1.2 mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts 6B_600/2009 vom 1. Dezember
2009
E. 1.2). Umgekehrt ist es denkbar, dass eine im Sinne des
Op
ferhilfe
ge
set
zes
un
erhebli
che Beeinträchtigung der körper
lichen und psychi
schen Inte
gri
tät ange
nommen wird, obwohl der Eingriff strafrechtlich als leichte Kör
perver
let
zung zu qualifi
zieren ist.
1.4
Nach der Rechtsprechung sind die Anforderungen an den Nachweis einer die Opferstellung begründenden Straftat je nach dem Zeitpunkt sowie nach Art und
Umfang der beanspruchten Hilfe unterschiedlich hoch. Während die Zuspre
chung
einer Genugtuung oder einer Entschädigung den Nachweis der
Opfer
stellung
und damit auch einer tatbestandsmässigen und rechtswidrigen Straftat vor
aus
setzt, genügt es für die Wahrnehmung der Rechte des Opfers im Straf
ver
fahren, dass eine die Opferstellung begründende Straftat ernsthaft in Be
tracht
fällt.
Glei
ches gilt für die Soforthilfen. Damit diese ihren Zweck erfül
len können, müs
sen
sie rasch gewährt werden, bevor endgültig feststeht, ob ein
tat
bestands
mäs
siges
und rechtswidriges Verhalten des Täters zu bejahen ist oder nicht. Da
ge
gen
kann die Gewährung von Langzeithilfe unter Umständen von den ersten Ergeb
nissen des Ermittlungsverfahrens abhängig gemacht werden.
Kommt die Bera
tungs
stelle im Verlaufe der Betreuung einer Person zum Schluss
,
dass das
Opfer
hilfegesetz
im konkreten Fall - entgegen ihrer ersten Einschät
zung
- nicht an
wend
bar ist, sieht sie von weiteren Hilfeleistungen ab.
D
ie bereits geleistete Hilfe
kann indes
grundsätzlich nicht zurückgefordert werden, es sei denn
,
die
ge
such
stellende
Person habe sich rechtsmissbräuchlich, unter Vor
spiegelung fal
scher
Tatsachen, als Opfer ausgegeben (BGE 125 II 265 E. 2c/
aa
mit Hinwei
sen).
1.
5
Nach Art. 13 OHG leisten die Beratungsstellen dem Opfer und seinen Angehöri
gen sofort Hilfe für die dringendsten Bedürfnisse, die als Folge der Straftat ent
stehen (Soforthilfe; Abs. 1). Soforthilfe
ist nach der Rechtsprechung
immer dann
zu leisten, wenn die durch die Straftat unmittelbar hervorgerufene Situa
tion des
Opfers eine Massnahme erfordert, die in sachlicher und zeitlicher Hin
sicht keinen
Aufschub duldet. Dies ist meistens unmittelbar im Anschluss an die Straftat der Fall,
je nach den Umständen aber auch später (Urteil des Bundesge
richts 1C_169/200
7 vom 6. März 2008 E. 2.2).
Die Soforthilfe dient dazu, die aus einer
Straftat resultierenden dringendsten Bedürfnisse abzudecken. Sie kann dann in An
spruch genommen werden, wenn als Folge der Straftat dringender Hand
lungs
bedarf besteht.
Die Abgrenzung der Sofort- von der längerfristigen Hilfe ist in
sofern von Bedeutung, als die Soforthilfe unentgeltlich ist und unabhängig von den Einnahmen
des Opfers ausgerichtet wird.
Zudem werden bei der Soforthilfe geringere Anforderungen an den Nachweis der Straftat gestellt.
1.6
Die
Opferb
eratungsstellen leisten soweit nötig zusätzliche Hilfe, bis sich der ge
sund
heit
liche Zustand der betroffenen Person stabilisiert hat, beziehungsweise bis die
übrigen Folgen der Straftat möglichst beseitigt oder ausgeglichen sind (län
ger
fris
tige Hilfe; Abs. 2). Die Beratungsstellen können die Soforthilfe und die län
ger
fristige Hilfe durch Dritte erbringen lassen (Abs. 3). Als längerfristige Hilfe gilt
jede über die Soforthilfe hinausgehende zusätzliche Hilfe, die geleistet wird, bis sich
der gesundheitliche Zustand stabilisiert hat beziehungsweise die übrigen
Fol
gen der Straftat möglichst beseitigt oder ausgeglichen sind (vgl. Empfeh
lun
g
en
der Schweizerischen Verbindungsstellen-Konferenz
Opferhilfe
gesetz
zur An
wen
dung des OHG vom 21. Januar 2010; www.sodk.ch).
1.7
Der Inhalt der längerfristigen Hilfe ist der gleiche wie derjenige der Soforthilfe, nämlich angemessene medizinische, psychologische, soziale, materielle und ju
ristische Hilfe in der Schweiz (
Art.
14
Abs.
1 OHG).
Sodann besorgen die Bera
tungsstel
len dem Opfer oder seinen Angehörigen bei Bedarf eine Notunterkunft.
Im Gegensatz zu der vor dem
1.
Januar 2009 geltenden Rechtslage kann die an
spruchsberechtigte Person gemäss
dem
zu diesem Zeitpunkt in Kraft getrete
nen
OHG nicht mehr wählen, in welchem Sinn sie für einen Schadensposten
Opfer
hilfe
beanspruchen will. Denn sie kann für denjenigen Schaden, welcher Leis
tung
en der Sofort- oder der längerfristigen Hilfe auslösen kann, keine Ent
schädi
gung verlangen (
Art.
19
Abs.
3 OHG). Laut den Gesetzesmaterialien soll vom Zweck und der Dauer der ersuchten Leistung abhängen, ob Beratungshilfe oder Entschädigung beansprucht werden kann. Hilfeleistungen zur Stabilisie
rung des
Gesundheitszustands und zur Beseitigung der übrigen Folgen der Straftat (
Art.
13
Abs.
2 OHG) dienen der Wiederherstellung der Situation, wie sie vor dem
Scha
dens
ereignis
bestand. Demgegenüber sollen Hilfeleistungen während eines chro
ni
schen Zustands über die Entschädigung abgedeckt werden.
Die Abgrenzung zwischen Beratungshilfe und Entschädigung spielt bei der
Anspruchsbe
rech
ti
gung
in örtlicher
und zeitlicher Hinsicht
sowie beim Nach
weis der Opferstellung
eine Rolle. Zudem wird die Beratungshilfe etwas gross
zügiger bemessen als die
Ent
schädigung und ist nicht plafoniert, und ihre Gel
tendmachung ist an keine zeit
lichen
Limiten
gebunden.
Für die Beratungshilfe ist der Wohnsitzkanton des
Opfers kostenpflichtig (vgl.
Art.
18 OHG), während die Entschädigung vom
Kan
ton zu bezahlen ist, auf dessen Territorium die Straftat begangen wurde (
Art.
26 OHG
; vgl. Charlott
e
Schoder
,
Opferhilfeleis
tungen
im Lichte des revidierten OHG, AJP 2008 S. 1483 ff, S. 1491 f.)
.
1.8
Bei den Anwaltskosten handelt es sich
um
Schaden, welcher Leistungen der Sofort- oder der längerfristigen Hilfe
im Sinne von
Art.
13 OHG
auslösen kann,
und welche deshalb gemäss
Art.
19
Abs.
3 OHG bei der Bemessung des Ent
schä
digungsanspruchs nicht zu berücksichtigen sind. Damit überein
stimmend wird
in
Art. 5 der Verordnung über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHV) prä
zisi
ert
,
dass
Anwaltskosten
ausschliesslich als Soforthilfe oder längerfristige Hilfe geltend
gemacht werden können.
1.9
Gemäss Art. 6 OHG besteht ein Anspruch auf Kostenbeiträge für längerfristige
Hilfe Dritter und auf Entschädigung nur, wenn die anrechenbaren Einnahmen des
Opfers oder seiner Angehörigen das Vierfache des massgebenden Betrags für den
allgemeinen Lebensbedarf nach Art. 10 Abs. 1
lit
. a des Bundesgesetzes über
Er
gänzungsleistungen
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver
siche
rung (ELG
) nicht übersteigen (Abs. 1). Die anrechenbaren Einnahmen der an
spruchs
berech
tigten Person berechnen sich nach Artikel 11 ELG, wobei die vo
raussichtlichen Einnahmen nach der Straftat massgeblich sind (Abs. 2).
1.
1
0
Art. 16 OHG bestimmt den Umfang der Kosten für längerfristige Hilfe Dritter. Diese werden ganz gedeckt, wenn die anrechenbaren Einnahmen der an
spruchs
berechtigten Person den doppelten massgebenden Betrag für den all
ge
meinen Lebensbedarf im Sinne von Art. 6 Abs. 1 und 2 OHG nicht überstei
gen (
lit
. a). Nur anteilsmässig werden die Kosten gedeckt, wenn die anrechenbaren Ein
nah
men der anspruchsberechtigten Person zwischen dem doppelten und dem vier
fachen massgebenden Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf im Sinne von Art. 6 Abs. 1 und 2 OHG liegen (
lit
. b).
Liegen die anrechenbaren Einnahmen zwischen dem doppelten massgebenden Be
trag für den allgemeinen Lebensbedarf (2 x Betrag ELG) und dem Vierfachen
dieses Betrags, so wird der Kostenbeitrag gemäss
Art.
3 OHV wie folgt berech
net:
Kostenbeitrag = (Kosten - (anrechenbare Einnahmen - 2 x Betrag ELG) x Kos
ten
) ÷ 2 x Betrag ELG
1.11
Nach der Rechtsprechung
ist zur
Bemessung der finanziellen Verhältnisse des Opfers
gemäss
Art.
16 OHG
der Zeitpunkt der Verfügung über die Übernahme weiterer Kosten
massgeblich
(vgl. BGE 131 II 659 E. 3.2 und 129 II 158 E. 3.5.3
;
Peter
Gomm
, in: Peter
Gomm
/Dominik
Zehntner
[Hrsg.]
, Opferhilfegesetz,
3.
Aufl.,
Zürich 2009,
Art.
6 OHG N 9).
2.
2.1
Für die Umschreibung des Prozessthemas ist nach den Regeln über den
Anfech
tungs
- und Streitgegenstand zu verfahren. Streitgegenstand im System der nac
h
träglichen
Verwal
tungsrechtspflege
ist das Rechtsverhältnis, welches - im Rah
men
des durch die Verfügung bestimmten
Anfechtungsgegen
standes
- den auf
grund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen
Verfügungsgegen
stand
bildet. Anfechtungsgegenstand und Streit
gegenstand sind identisch, wenn die Ver
fügung ins
gesamt angefochten wird. Bezieht sich demgegenüber die Be
schwer
d
e nur auf einzelne der durch die Verfügung be
stimmten Rechtsverhält
nisse, gehören die nicht beanstan
deten Rechts
verhältnisse zwar wohl zum
An
fechtungs
-, nicht aber zum Streitgegenstand.
Die Frage nach der Festlegung des Anfechtungsgegenstandes beurteilt sich nicht ausschliesslich auf Grund des effektiven Inhalts der Verfügung. Wohl bilden zunächst diejenigen Rechtsverhältnisse Teil des Anfechtungsgegenstandes, über welche die Verwaltung in der Verfügung tatsächlich eine Anordnung getroffen hat. Zum beschwerdeweise anfechtbaren Verfügungsgegenstand gehören aber - in zweiter Linie - auch jene Rechtsverhältnisse, hinsichtlich deren es die Ver
waltung zu Unrecht unterlassen hat, verfügungsweise zu befinden. Dies ergibt
sich aus dem Untersuchungsgrundsatz und dem Prinzip der Rechtsanwendung von
Amtes wegen (
Art.
29
Abs.
3 OHG in Verbindung mit §
23
Abs.
1 des Ge
setzes über das Sozialversicherungsgerichts;
Urteil des
Bundesgerichts I 3
/03
vom 2
3.
September 2003
E. 1.2
)
.
2.2
Mit ihrem Leistungsgesuch vom 2
3.
April 2014 (
Urk.
8/1) ersuchte die Beschwer
deführerin
einerseits
unter
der Rubrik „Schaden/Kosten“
um Über
nahme (
unbe
zifferte
r)
Anwaltskosten
. Andererseits ersuchte sie um Übernahme von
Anwalts
kosten im Verfahren
der Invalidenversicherung unter dem Titel der Soforthilfe
.
In
der
angefochtenen Verfügung vom
2.
Mai 2014 (
Urk.
2)
hat der
Beschwer
de
gegner
zwar
einen Anspruch der
Beschwerdeführerin
auf Soforthilfe im
Inva
li
denversicherungsverfahren
verneint. Der
Beschwerde
gegner
hat es in der ange
fochtenen Verfügung indes unterlassen, über den Anspruch der
Be
schwerdefüh
rerin auf Übernahme von Anwaltskosten im Rahmen der länger
fristigen Hilfe
zu befinden. Zum Anfechtungs- und Streitgegenstand des vorlie
genden Verfahrens gehört nicht nur die Frage nach dem Anspruch der Be
schwerdeführerin auf
Übernahme von Anwaltskosten im Rahmen der Soforthilfe
,
sondern auch die Frage
nach dem Anspruch auf Übernah
me dieser
Kosten unter dem Titel der längerfristigen Hilfe.
2.3
Die Frage nach einem Anspruch der Beschwerdeführerin auf Übernahme der Anwaltskosten unter dem Titel der Soforthilfe und insbesondere die Frage nach
der
zeitlichen Dringlichkeit dieser Massnahme kann vorliegend offen gelassen wer
den, wenn
selbst unter dem Titel der längerfristigen Hilfe
ein Anspruch auf
Übernahme der Anwaltskosten
ausgewiesen wäre, was im Folgenden zu prüfen ist.
3.
Vorliegend
ist unstreitig, dass die Beschwerdeführerin an ihrem ehemaligen Ar
beitsplatz
am
9.
Dezember 2009 durch eine Straftat im Sinne eines versuchten Raubüberfalles in einem gewissen Umfang in ihrer psychischen Integrität un
mittelbar beeinträchtigt wurde. An der Stellung der Beschwerdeführerin als Op
fer im Sinne von
Art.
1 OHG ist daher nicht zu zweifeln.
4.
4.1
Sinn der finanziellen Opferhilfe ist es, in denjenigen Fällen zu helfen, in denen der an sich haftpflichtige Straftäter nicht leistet, weil er unbekannt, flüchtig oder zahlungsunfähig ist. Der Staat haftet nicht aus eigener Verantwortlichkeit, sondern ihn trifft lediglich eine Pflicht zur Schadensübernahme (BGE 133 II 361 E.
5.1).
Daraus
folgt der Grundsatz der Subsi
diarität der Opferhilfe, wonach fi
nan
zielle Opferhilfe nur gewährt wird, wenn der Straftäter oder eine andere verpflichtete Person oder Institution keine oder keine genügende Leistung er
bringt. Das Subsidiaritätsprinzip ist in Art. 4 OHG geregelt. Gemäss Abs. 1 die
se
r Bestimmung werden Leistungen der Opferhilfe nur endgültig gewährt, wenn der
Täter oder die Täterin oder eine andere ver
pflichtete Person oder Institution kein
e oder keine genügende Leistung erbringt. Art. 4 Abs. 2 OHG bestimmt, dass die Opfer, welche Kostenbeiträge für die län
gerfristige Hilfe Dritter, eine Entschä
di
gung oder eine Genugtuung beanspru
chen, glaubhaft machen müssen, dass die Voraussetzungen nach Art. 4 Abs. 1 OHG erfüllt sind, es sei denn, es sei ihnen
an
gesichts der besonderen Umstände nicht zumutbar, sich um Leis
tungen Dritter
zu bemühen.
4.2
Nach der Rechtsprechung ist die Opferhilfe
insbesondere
subsidiär zur unent
geltlichen
Prozess
führung
und
Rechtsverbeiständung
(BGE 131 II 121 E.
2.3 mit
Hinwei
sen). Steht dem Opfer nach dem kantonalen Verfahrensrecht ein An
spruch
auf unentgeltliche Rechtspflege und
Verbeiständung
zu, besteht grund
sätzlich kein Bedarf mehr für die Übernahme der Anwaltskosten durch die
Op
ferhilfe
stelle
. Wird dagegen dem Opfer die unentgeltliche Rechtspflege verwehrt, ist es Auf
gabe der Opferhilfestelle zu prüfen, ob die Übernahme der Anwalts
kosten
ger
echtfertig
t ist
(BGE 123 II 548 E.
2a; Urteil des Bundesgerichts 1C_26/2008 vom 18. Juni 2008 E.
4).
Die
längerfristige Hilfe im Sinne von Art. 14 Abs. 1 OHG
ergänzt
allfällige An
sprüche auf unentgeltliche Rechtspflege nach Straf- oder Zivilprozessrecht. In
sofern können sachlich gebotene anwaltliche Aufwendungen zur Wahrung der geschützten Interessen des Opfers, die nicht von der unentgeltlichen Rechts
pflege gedeckt werden, unter dem Titel der längerfristigen Hilfe entschädi
gungs
pflichtig sein (Urteile des Bundesgerichts 1C_26/2008 vom 18. Juni 2008 E. 6.1 und
1A.165/2001 vom
4.
März 2002 E. 5 und
6).
4.3
In aller Regel gehen jedoch die Leistungen, die ein Opfer als längerfristige Hilfe
beanspruchen kann, nicht über diejenigen hinaus, die eine bedürftige Partei unter
dem Titel der unentgeltlichen Rechtspflege beanspruchen kann
und es wird eine Übernahme der Anwaltskosten durch
den Betrag beschränkt, welcher in Anwen
dung des Tarifs für die unentgeltliche Rechtspflege zugesprochen worden wäre (BGE 131 II 121 E. 2.5.2).
4.4
Gemäss
Art.
37
Abs.
4
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozi
alversicherungsrechts
(ATSG)
, nach
Art.
1
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die In
validenversicherung (IVG)
und
Art.
2 ATSG auch im Verwaltungsverfahren der Invalidenversicherung anwendbar, wird der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern. Die sach
liche Gebotenheit einer anwaltlichen
Vertretung
ist nur in Ausnahmefällen
zu bejahen. Es müssen sich schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen stel
len
und eine Interessenwahrung durch Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere
Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen ausser Betracht fallen (BGE
132 V 200 E.
4.1). Von Bedeutung ist auch die Fähigkeit der versicherten Person,
sich im Verfahren zu Recht zu finden (BGE 125 V 32 E. 4b). Mit Blick darauf, dass das invalidenversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren vom
Untersu
chungs
grundsatz
beherrscht wird
(
Art.
43 ATSG), drängt sich
nach der Recht
spre
chung eine
Verbeiständung
nur in Ausnahmefällen auf (BGE 132 V 200 E.
4.1).
5
.
5
.1
Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin die
Sozialversiche
rungsanstalt
des Kantons Zürich,
IV-Stelle
,
am 1
1.
Februar 2013 um die Ge
währung der unentgeltlichen Rechtsvertretung im
Vorbescheid
verfahren
er
suchte (
Urk.
12/53/1-7), worauf die IV-Stelle mit Mitteilung vom 2
3.
April 2013 (
Urk.
12/6
0
) das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche
Rechtsver
tretung
guthiess
. Am 1
3.
August 2013 reichte der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Felix
Barmettler
, Küsnacht am Rigi, bei
der IV-Stelle
eine Kostennote und einen Tätigkeitsnachweis gleichen Datums ein (
Urk.
12/68), worauf
die IV-Stelle
mit
der in Rechtskraft erwachsenen
Ver
fügung vom 2
7.
August 2013
(
Urk.
12/70)
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter
der Beschwerdeführer
in
für seine Bemühungen eine Entschädigung im Betrag von
Fr.
1‘172’50 zusprach.
Die vom unentgeltlichen Rechtsvertreter der Be
schwer
deführerin geltend gemachten Aufwendungen im
invalidenver
siche
rungs
rechtlichen
Verwaltungsverfahren, welche nicht
die Dauer des
Vorbe
scheidver
fahren
s
vom 1
4.
Januar bis 1
3.
August 2013
betreffen, wurden von der IV-Stelle
indes
nicht entschädigt.
5
.2
In den Akten befinden sich sodann zwei das invalidenversicherungsrechtliche Beschwerdeverfahren betreffende Verfügung
en
des hiesigen Gerichts vom 2
0.
Novem
ber 2013 (
Urk.
8/1/5) und vom
7.
Januar 2014 (
Urk.
8/1/6).
Mit
Ver
fügung vom 2
0.
November 2013 (
Urk.
8/1/5)
wies das hiesige Gericht
das Ge
such
der Beschwerdeführerin vom 1
6.
September 2013 um Gewährung der un
ent
gelt
lichen Rechtsvertretung
vorerst ab. Anschliessend bejahte das hiesige Gericht
mit
Verfügung vom
7.
Januar 2014 (
Urk.
8/1/6)
einen
Anspruch der Beschwerde
führerin auf unentgeltliche Rechtsvertretung mit Wirkung ab
1.
Januar 2014.
5
.3
Wie bereits erwähnt
(vorstehende E.
4.
3
)
,
gehen die Leistungen, die ein Opfer unter
dem Titel der
Soforthilfe beziehungsweise der
längerfristige Hilfe bean
spruchen kann,
auf Grund der Subsidiarität der Opferhilfe zur unentgeltlichen Rechtsvertretung
nicht über diejenigen hinaus, die eine bedürftige Partei unter
dem Titel der unentgeltlichen Rechtspflege beanspruchen kann.
Aus diesem Grunde
ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdegegner die Über
nahme der Anwaltskosten für die Dauer des
invalidenversicherungsrechtli
chen
Vorbescheidverfahrens
während der Zeit vom 1
4.
Januar bis 1
3.
August 2013
und für die Zeit
des invalidenversicherungsrechtlichen
Beschwerdever
fahrens
ab
1.
Januar 2014
verneinte
.
6
.
6
.1
Zu prüfen
ist
im Folgenden der
Anspruch der Beschwerdeführerin auf Über
nah
me der Anwaltskosten
unter
dem Titel der Soforthilfe beziehungsweise der län
ger
fris
tige Hilfe für die Dauer des
invalidenversicherungs
rechtlichen
Verwal
tungs
verfahrens
vom Zeitpunkt der Anmeldung zum Leistungsbezug vom
1.
Febru
ar
2011 (
Urk.
12/1) bis zum 1
3.
Januar 2013 und für die Dauer des
in
validenver
siche
rungsrechtlichen
Beschwerdeverfahrens
vom Zeitpunkt der
Be
schwerde
erhebung
vom 1
6.
September 2013 (
Urk.
12/71/3-16) bis 3
1.
Dezember 2013
.
6
.2
Gemäss Art. 6
Abs.
1 OHG besteht - wie bereits erwähnt (vorstehende E.
1.1
0
) -
ein Anspruch auf Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritter nur, wenn die an
rechenbaren Einnahmen des Opfers das Vierfache des massgebenden Betrags für den allgemeinen Lebensbedarf nach Art. 10 Abs. 1
lit
. a ELG nicht überstei
gen.
In zeitlicher Hinsicht ist, wie erwähnt (vorstehende E.
1.1
1
), für die Be
messung der persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin der Zeitpunkt bei Erlass der angefochtenen Verfügung vom
2.
Mai 2014 (
Urk.
2) massgebend.
6
.3
Zu den anrechenbaren Einnahmen gehören nach Art. 6 und Art. 16 OHG in Ver
bindung mit Art. 11 Abs. 1 ELG, in der ab 1. Januar 2011 gültigen Fassung, unter ande
rem zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit
sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1'000.-- und bei Ehepaaren Fr. 1‘500.--
übersteigen (
lit
. a.); Ein
künfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (
lit
. b); ein Fünfzehntel beziehungsweise bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei Alleinstehenden
Fr. 37‘500.-- und bei Ehepaaren Fr. 60‘000.-- übersteigt (
lit
. c); Renten, Pensio
nen
und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich der Renten der AHV und der IV (
lit
. d); Familienzulagen (
lit
. f); Einkünfte und Vermögens
werte, auf die verzichtet worden ist (
lit
. g), und familienrechtliche Unter
haltsbeiträge (
lit
.
h).
6
.4
Den Akten ist zu entnehmen, dass
die Schweizerische
Unfallversicherungs
an
stalt
(SUVA) die Ausrichtung eines Unfalltaggeldes für die Folgen des Ereignis
ses vom
9.
Dezember 2009 (
Einspracheentscheid
vom 2
7.
Dezember 2013;
Urk.
8/1/8) per 3
1.
Dezember 2013 einstellte. Mit Verfügung vom 2
3.
Juli 2013 (
Urk.
12/66)
hat die IV-Stelle der Beschwerdeführer
in
sodann eine Nachzahlung für eine ganz
e Invalidenrente für die Zeit vom
1.
Dezember 2011 bis 3
1.
Juli 2012 im Be
trag von
Fr.
6‘272.-- zugesprochen. Da diese Verfügung von der Beschwer
de
führerin beim hiesigen Gericht angefochten wurde und daher nicht in Rechts
kraft
erwuchs, ist die Nachzahlung im Betrag von Fr. 6‘272.-- bei der Bemessung der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin nicht zu be
rücksichtigen.
Gemäss dem sich bei den Akten befindenden Auszug aus dem Lohnkonto
des Ehegattens der Beschwerdeführerin
(Urk. 11/7/1) hat
dieser
in der Zeit vom
1.
Janu
ar bis 3
1.
Juli 2014
einen durchschnittlichen AHV-beitragspflichtigen
Monatsv
erdienst
von
Fr.
2‘
403.30
(
[
Fr.
2‘266.90 +
Fr.
961.40
+ Fr.
2‘540.10 +
Fr.
2‘928.35 +
Fr.
2‘924.70 +
Fr.
2‘307.35 +
Fr.
2‘894.30] ÷ 7 Monate)
erzielt
. Auf Grund des Umstandes, dass die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte ge
mäss der Steuererklärung 2013 in diesem Jahr über ein Vermögen von rund
Fr.
1‘000.-- verfügten (
Urk.
11/3), ist auch zum Zeitpunkt des Erlasses der Ver
fügung vom
2.
Mai 2014 von einem Vermögen in diesem Umfang auszugehen. Der Beschwerdeführerin sind daher Einnahmen von
Fr.
28‘836.--
(
Fr.
2‘403.--
x 12 Monate) anzurechnen.
6
.5
Der massgebende Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf beträgt gemäss Art. 10 Abs. 1
lit
. a Ziff. 1 ELG, in der ab 1. Januar 2013 gel
tenden Fassung, bei Ehepaaren Fr. 28‘
815
.--. Da die anrechenbaren Einnahmen
der
Beschwerde
füh
rerin
von rund Fr.
28‘836
.-- den doppelten massgebenden Betrag für den allge
meinen Lebensbedarf bei Ehepaa
ren von Fr. 57‘
63
0
.-- (Fr.
28
‘
815
.-- x 2) nicht übersteigen, hat
sie
gemäss Art. 16
lit
. a OHG daher grundsätzlich Anspruch auf eine ganze Deckung der Kosten für längerfristige Hilfe Dritter.
Auf Grund der finanziellen Situation der Beschwerdeführerin ist eine Übernahme der Anwalts
kosten daher grundsätzlich angezeigt.
7
.
7
.1
Gemäss
Art.
14
Abs.
1 OHG
wird für den Anspruch auf Soforthilfe und auf län
gerfristige Hilfe im Sinne von juristischer Hilfe vorausgesetzt, dass diese
als Folge der Straftat notwendig geworden ist.
Damit wird ein kausaler Zusammen
hang zwischen der Straftat und dem Bedarf an der beanspruchten Leistung ge
fordert
. Zunächst wird vorausgesetzt, dass
zwischen
der Straftat
und dem ein
ge
tretenen Schaden ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht. Ursachen im Sinne
des natürlichen Kausalzusammenhangs sind alle Umstände, ohne deren Vor
han
densein der eingetretene Erfolg nicht als eingetreten oder nicht als in der gleichen Weise beziehungsweise nicht zur gleichen Zeit eingetreten gedacht werden kann. Entsprechend dieser Umschreibung ist für die Bejahung des na
türlichen Kausalzu
sammenhangs nicht erforderlich, dass ein Unfall die alleinige oder unmittelbare Ursache gesundheitlicher Störungen ist; es genügt, dass das schädigende Ereignis zusammen mit anderen Bedingungen die körperliche oder geistige Integrität der versicherten Person beeinträchtigt hat, der Unfall mit an
dern Worten nicht wegge
dacht werden kann, ohne dass auch die eingetretene
ge
sundheitliche Störung entfiele (vgl. BGE 129 V 177 E. 3.1, 402 E. 4.3.1, 119 V 33
5 E. 1, 118 V 286 E. 1b, je mit Hinweisen).
7
.2
Im Strafrecht muss die Frage, ob
eine Handlung im Sinne der Adäquanztheorie nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenser
fahrung geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen oder zu begünstigen, ex ante
, das heisst
vom Zeitpunkt des Handelns aus, ent
schie
den werden; denn die nachträgliche (bessere) Kenntnis der Zusammen
häng
e kann nicht darüber entscheiden, ob eine Handlung im Zeitpunkt ihrer Vornah
me erlaubt oder verboten war. Demgegenüber ist die für die
Erfolgs
zu
rechnung
ebenfalls wesentliche Frage, aus welcher Gefahr der Erfolg hervor
ge
gangen ist, ob sich mithin im Erfolg gerade die vom Täter geschaffene oder ge
steigerte Ge
fahr verwirklicht hat, unter Auswertung aller ex
post
bekannten Umstände zu beantworten. Der Erfolg ist dem Täter zuzurechnen, wenn dessen Verhalten mindestens mit einem hohen Grad der Wahrscheinlichkeit oder mit an Sicher
heit grenzender Wahrscheinlichkeit die Ursache des Erfolgs bildete (BGE 135 IV 56
E. 2.2,
130 IV 7 E. 3.2
und
121 IV 286 E. 3).
Demgegenüber gilt im Bereich des Opferhilferechts in Bezug auf das Beweismass die im Bereich des
Haft
pflicht
r
echts
ergangene Rechtsprechung,
wonach das Beweismass in Bezug auf
den natürlichen Kausalzusammenhang wegen der oft bestehenden
Beweis
schwie
rigkeiten
auf die überwiegende Wahr
scheinlichkeit herabgesetzt wird (BGE 128 III 271 E.
2b).
Trotz einer grundsätz
lichen Bindung an das Strafurteil
kann im Bereich der Opferhilfe
daher
von den darin enthaltenen Feststellungen abge
wichen werden, wenn das Strafge
richt bei der Beurteilung der Kausalität einen anderen Massstab ansetzt (
mit an Sicher
heit grenzender Wahrscheinlichkeit
), als der Zivilrichter zur Anwendung zu bringen hat (überwiegende Wahrschein
lich
keit; Urteil des Bundesgerichts 4C.327/2004 vom 2
2.
Dezember 2004 E. 3.2).
7
.3
Des Weiteren muss z
wischen der Straftat und dem erlittenen Schaden
ein
adä
qua
ter Kausalzusammenhang vorliegen
. Nach der Rechtsprechung hat ein Ereig
nis dann als adäquate Ursache eines Erfolges zu gelten, wenn es nach dem ge
wöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebens
erfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen, der Ein
tritt dieses Er
folges also durch das Ereignis allgemein als begünstigt er
scheint (BGE 129 V 177 E. 3.2, 405 E. 2.2, 125 V 456 E. 5a).
Auf Grund des sowohl dem Unfallversicherungs- als auch dem Opferhilferecht
zu Grunde liegenden Solidaritätsgedankens
ist
gemäss der Rechtsprechung bei der
Beurteilung der Adäquanz eines Unfallereignisses beziehungsweise einer Straf
tat bei psychischen Unfallfolgen und bei Unfällen bei einem
Schleuder
trau
ma
der Halswirbelsäule eine Abweichung von den Grundsätzen des
Haftpflicht
rechts
gerechtfertigt, und es ist diesbezüglich die
unfallversicherungs
rechtliche
Recht
sprechung zur Adäquanz heranzuziehen (Urteil des Bundesgerichts 1A.230/2006
vom 5. Juni 2007 E. 3.4 ff.).
7
.4
D
a im Bereich der Unfallversicherung
eine Adäquanzprüfung erst
zu jenem Zeit
punkt durchzuführen ist
,
wenn von der ärztlichen Behandlung keine nam
hafte
Verbesserung des Gesundheitszustandes der versicherten Person mehr zu erwar
ten ist, beziehungsweise zum Zeitpunkt,
in welchem der Anspruch auf eine Rente
und
auf
eine Integritätsentschädigung zu prüfen ist (BGE 134 V 109)
,
und da
Art.
13
Abs.
2 OHG
bestimmt
,
dass
längerfristige Hilfe bis zur Stabili
sierung des
gesundheitliche
n
Zustand
es
der betroffenen Person
zu leisten ist, ist im
Rahmen der
Soforthilfe und der längerfristigen Hilfe
auf eine
Adäquanz
prüfung
in der Regel
zu verzichten
. Das
Vorliegen der natürlichen Kausalität
hat
grundsätzlich
als genügende Voraussetzung für eine Leistungserbringung zu
gelten
(
Dominik
Zehntner
, in: Peter
Gomm
/Dominik
Zehntner
[Hrsg.],
Opferhil
fegesetz
,
3.
Aufl., Zürich 2009,
Art.
14 OHG N 4)
.
7
.5
Die Intensität der Überprüfung des
natürlichen
Kausalzusammenhangs differiert in Relation zur Dringlichkeit der zu erbringenden Leistung. Entsprechend hat
eine solche Prüfung im Rahmen der Soforthilfe kaum Platz, da sie aufgrund ih
rer
Definition (
Art.
13
Abs.
1 OHG) stets dringlich sein muss und damit keinen Aufschub duldet. Lediglich das völlig offensichtliche Fehlen eines
natürlichen
Kau
salzusammenhangs kann hier zu einer Leistungsverweigerung führen. Steht eine Leistung im Bereich der längerfristigen Hilfe (
Art.
13
Abs.
2 OHG) zur Dis
kussion, rechtfertigt sich jedoch eine intensivere Abklärung des natürlichen
Kausalzusammenhangs, wobei ihre Intensität von der absehbaren Dauer und de
n mit ihr im Zusammenhang stehenden Kosten abhängig ist (Dominik
Zehnt
ner
, a.a.O.,
Art.
14 OHG N 9).
7
.6
Die zu erbringende Leistung muss im Weiteren einer Notwendigkeit entspre
chen.
Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn das Opfer eine den gleichen Zweck
erfüllende Leistung von einem Dritten beanspruchen kann. Verfügt ein Opfer über eine das Ereignis deckende Rechtsschutzversicherung, wird es des
halb keinen
Anspruch auf juristische Beratung haben.
Ein Anspruch auf juristi
sche Hilfe ist auch
dann zu verneinen, wenn
die zu unternehmen
den rechtlichen Schritte
von
vornherein zum Scheitern verurteilt und damit aussichtslos er
scheinen (BGE 122 II 324 E. 4c/
bb
, 121 II 212 f. E. 3b).
Als aussichtslos sind nach der Recht
sprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinn
aussichten beträch
t
lich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos,
wenn sich Gewinnaussichten und Verlust
ge
fahren ungefähr die Waage halten ode
r jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die
über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünfti
ger Überlegung zu
einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf
ei
gene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen
können, weil er sie nichts kostet (BGE 125 II 275 E. 4b, 124 I 306 E. 2c, 122 I 271
E. 2b mit Hinweisen).
8
.
8
.1
Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
12/46,
Urk.
12/53)
sprach
die IV-Stelle der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 2
3.
Juli 2013 (
Urk.
12/66,
Urk.
12/62) für die Zeit vom
1.
Dezember 2011 bis 3
1.
Juli 2012 bei einem
In
validitätsgrad
von 100
%
eine ganze Invalidenrente zu
. Dabei ging die IV-Stelle g
estützt auf das im Verwaltungsverfahren eingeholte Gutachten von
Dr.
med.
Y.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom
4.
Mai 201
2 (Urk. 12/33) davon aus, dass der Beschwerdeführerin die Ausübung
ihrer
bis
herigen Tätigkeit ab dem Untersuchungszeitpunkt vom 3
0.
April 2012 im Um
fang eines Arbeitspensums von 50
%
und die Ausübung einer
behinde
rungs
an
gepassten
Tätigkeit im Umfang eines vollzeitlichen Arbeitspensums zu
zumuten
sei; daraus resultiere
ein Invaliditätsgrad von 15
%
(
Urk.
12/62 S.
2). Gegen diese
Verfügung hat die Beschwerdeführerin am
1
6.
September 2013 (
Urk.
12/71/3-16)
beim hiesigen Gericht Beschwerde erhoben
(Prozess Nr.
IV.2013.00832)
, bei wel
chem
das
Verfahren
gegenwärtig
anhängig
ist
.
8
.2
Dr.
Y.___
stellte in seinem Gutachten vom
4.
Mai 2012
(
Urk.
12/33)
die folgenden Diagnosen (S. 10):
Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit:
-
in Remission befindliche posttraumatische Belastungsstörung
Diagnose ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:
-
akzentuierte ängstlich-vermeidende Persönlichkeitszüge
Der Gutachter erwähnte, dass die Beschwerdeführerin gemäss ihren Angaben seit dem Raubüberfall vom
9.
Dezember 2009 unter Ängsten, einer permanenten
Schreckhaftigkeit und unter nächtlichen Albträumen
, Antriebslosigkeit, Müdig
keit
und Kraftlosigkeit
leide
, und dass sie insbesondere nach der Einnahme von
sedierenden Psychopharmaka eine starke Müdigkeit verspüre (S. 11). Zum
Unter
suchungszeitpunkt
habe
bei der Beschwerdeführerin
nicht mehr das Voll
bild einer posttraumatischen Belastungsstörung
,
sondern
lediglich noch eine
leicht
gradig
deprimierte Stimmungslage
sowie
ängstlich vermeidende
Persön
lich
keits
züge
bestanden. Auch eine gravierende depressive Störung bestehe nicht. Es be
stünden allenfalls noch Symptome einer abklingenden posttrauma
tischen
Belas
tungs
störung
(S.
13)
.
Die Ausübung der bisherigen Tätigkeit als Verkäuferin und
Raumpflegerin sei der Beschwerdeführerin im Umfang eines Arbeitspensums von
50
%
zuzumuten. In einer dem psychischen Leiden optimal angepassten Tätig
keit bestehe eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit (S. 14).
8
.3
Die Ärzte der Psychiatrischen Klinik
Z.___
,
A.___
, diagnostizierten in ih
rem
Bericht vom 1
6.
Mai 2011 (
Urk.
12/17/1-4) ein seit Dezember 2009 beste
hendes psychisches Leiden im Sinne einer mittelschweren depressiven Episode mit so
matischem Syndrom und einer posttraumatischen Belastungsstörung (S. 1). Die Beschwerdeführerin leide seit dem Raub
üb
erfall vom Dezember 2009 unter Flash
backs, Albträumen, Angstreaktionen, Antriebslosig
keit und sozialem Rück
zug (S.
2). Während des Klinikaufenthalts vom 1
3.
Dezember 2010 bis 1
9.
April 2011
habe eine Arbeitsunfähigkeit von 100
%
bestanden
(S. 3)
.
8
.4
Dr.
med.
B.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, stellte in
ihrem Bericht vom 1
1.
März 2011 (
Urk.
12/11) eine mittelgradige depressive Epi
s
ode und eine
subsyndromale
Ausprägung einer posttraumatischen
Belas
tungs
störung
nach
einem
Überfall an
der
Arbeitsstelle am
9.
Dezember 2009 fest (S. 1)
und attestierte der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 1
8.
Januar 2010 bis
6.
Dezember 2010 eine Arbeitsunfähigkeit von 50
%
und ab dem
6.
Dezember 2010 bis auf Weiteres eine solche von 100
%
(S. 2).
9
.
9
.1
In Würdigung der gesamten Umstände und insbesondere der obenerwähnten medizinischen Akten
steht daher fest, dass im massgebenden Zeitraum während
des
invaliden
versicherungs
rechtlichen
Verwaltungsverfahrens vom
1.
Februar 2011
bis zum 1
3.
Januar 2013 und während des
invalidenversicherungs
rechtli
chen
Beschwerdeverfahrens vom 1
6.
September 2013 bis 3
1.
Dezember 2013 (vor
stehende E.
6.1
) ein durch die Straftat vom
9.
Dezember 2009 verursachter, einen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung begründender
Ge
sundheitsschaden
nicht mit dem massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit auszuschliessen war.
Unter diesen Umständen erscheinen
daher weder das invalidenversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren noch das diesbezügliche
Beschwerdeverfahren als aussichtslos. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich die
Gewinnaussichten und Verlust
ge
fahren ungefähr die Waage
hielten. Demnach ist davon auszugehen, dass auch
eine
Person in einer mit der Beschwerdeführerin vergleichbaren Lage
,
welche jedoch im Unterschied zur Beschwerdeführerin
über die nötigen finanziellen Mittel verfügt
e
, sich
bei vernünftiger Überlegung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an
gemeldet und
die
Verfügung
betreffend
Zusprache
einer befristeten Rente
beim kantonalen
Versiche
rungsgericht
beschwerdeweise angefochten hätte.
9
.2
An diesem Ergebnis ändert nicht
s
, dass der für die Folgen der Straftat vom
9.
Dezember 2009
zuständige Unfallversicherer, die SUVA, mit Verfügung vom
3
1.
Oktober 2013 (
Urk.
8/1/7) beziehungsweise mit dem diese bestätigenden
Ein
spracheentscheid
vom
2
7.
De
zember 2013 (
Urk.
8/1/8) einen adäquaten Kau
sal
zusammenhang zwischen den aktuellen psychischen Beschwerden der Beschwer
de
führerin und der Straftat beziehungs
weise dem Unfallereignis vom
9.
Dezem
ber 2009 verneinte und die Versiche
rungs
leistungen der Unfallversicherung per 3
1.
Dezember 2013 einstellte. Denn einerseits ist der
Einspracheentscheid
der SUVA vom 2
7.
Dezember 2013 nicht in Rechtskraft erwachsen, sondern wurde
von der Beschwerdeführerin beim hiesigen Gericht angefochten und das dies
bezügliche Beschwerdeverfahren ist gegenwärtig weiterhin beim hiesigen Ge
richt anhängig (Prozess Nr. UV.2014.00027). Andererseits ist
nach der erwähn
ten Rechtsprechung (vorste
hende E.
7
.3) zwar bei der
Beurteilung der Adäquanz einer Straf
tat bei psychi
schen Unfallfolgen die
unfallversicherungs
rechtliche
Recht
sprec
hung zur Adä
quanz heranzuziehen, eine Bindung der Organe der
Opferhilfe an die Beurtei
lung durch diejenigen der Unfallversicherung besteht in
des nicht, weshalb, selbst eine rechtskräftige Adäquanzbeurteilung der Unfall
versicherung die Or
gane der Opferhilfe nicht davon entbindet, die natürliche und
adäquate Kausa
lität der Folgen einer Straftat selbstständig zu prüfen. Dem
Be
schwer
degegner
ist daher nicht zu folgen, wenn er in der angefochtenen Ver
fügung vom
2.
Mai 2014 (
Urk.
2 S.
3) davon ausging, dass auf Grund des Um
standes, dass die SUVA mit
Einspracheentscheid
vom 2
7.
Dezember 2013 den adä
quate
n
Kausal
zusammenhang zwischen der Straftat und der aktuellen psy
chi
schen
Gesund
heitsbeeinträchtigung
der Beschwerdeführerin verneinte,
es sich
bei
den
fortbestehenden psychischen Beschwerden der Beschwerdeführerin um
Krank
heitsfolgen
han
delte.
9
.3
Nach Gesagtem stand in Bezug auf
die
streitigen Zeiträume
vom
1.
Februar 2011
bis zum 1
3.
Januar 2013 und vom 1
6.
September 2013 bis 3
1.
Dezember 2013 nicht mit der notwendigen Gewissheit, jedenfalls nicht mit dem massge
benden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
,
fest, dass ein An
spruch der Beschwerdeführerin auf eine Rente der In
validenversicherung durch einen
min
destens im Sinne einer Teilkausalität durch die Straftat vom
9.
Dezember 2009
verursachten Gesundheitsschaden auszuschliessen wäre. So
dann waren weder das
invalidenversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren noch das
invalidenver
siche
rungsrechtliche
Beschwerdeverfahren als aussichtslos zu qualifizieren. Des
Weiteren ist davon auszugehen, dass sich bei dem in Frage stehenden
inva
liden
versicherungsrechtlichen
Rentenanspruch
schwierige tat
sächliche und rechtliche
Fragen stellen, welche eine anwaltliche Vertretung
der Beschwerdeführerin
erfor
der
te
n.
9
.4
Eine juristische
Hilfe
im
Verwaltungs
verfahren
der Invalidenversicherung wäh
rend der Zeit vom
1.
Februar 2011 bis zum 1
3.
Januar 2013
und i
m
invaliden
ver
sicherungs
rechtliche
n
Beschwerdeverfahren während der Zeit vom 1
6.
Septem
be
r 2013 bis 3
1.
Dezember 2013
war
demzufolge notwendig.
Da selbst ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf juristische Hilfe im Sinne
der
längerfristigen Hilfe
gemäss
Art.
13
f.
OHG
für die streitigen Zeiträume zu be
jahen wäre, kann die Frage, ob der Beschwerdeführerin diese Hilfe unter dem Tite
l der Soforthilfe oder der längerfristigen Hilfe zu gewähren ist, vorliegend offen
bleiben.
D
ie Beschwerde
ist
daher
gutzuheissen.
10.
Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person An
spruch auf Ersatz der
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (§ 34 Abs. 3
GSVGer
).
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine
Prozessent
schä
di
gung
, welche
nach Einsicht in den Tätigkeitsnachweis ihres unentgeltli
chen Rechtsvertreters vom 2
6.
November 2014 (
Urk.
21-
22),
unter Be
rück
sichti
gung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozes
ses
bei ei
nem
gerichtsüblichen Stundenansatz von
Fr.
200.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer und Barauslagen)
auf Fr. 2‘
0
00.-- (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzuset
zen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv Ziffer I der angefochtenen Verfügung
der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich, Kantonale
Opferhilfe
stelle
,
vom
2.
Mai 2014 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Beschwerde
führerin
im
Sinne der Erwägungen für das
Verwaltungsverfahren der Invalidenversi
cherung wäh
ren
d der Zeit
vom
1.
Februar 2011 bis zum 1
3.
Januar 2013 und
für das
invaliden
ver
sicherungs
rechtliche
Beschwerdeverfahren während der Zeit vom 1
6.
September 2013 bis 3
1.
Dezember 2013
Anspruch auf juristische Hilfe hat.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der Beschwerdegegner wird
verpflichtet,
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Be
schwerdeführerin, Rechtsanwalt Felix Barmettler, Küssnacht am Rigi,
eine
Prozess
ent
schädigung
von
Fr.
2'000
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezah
len.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Felix
Barmettler
-
Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich
, unter Beilage je einer Kopie von Urk. 21 und Urk. 22
-
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Bundesamt für Justiz
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz