# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b5b090ca-e4a8-53de-bb6d-94b84ee4b867
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-24
**Language:** de
**Title:** Eintritt der massgebenden Arbeitsunfähigkeit während der Versicherungszeit bei der Beklagten, Rentenzahlung erst ab Monat, in welchem Krankentaggeldleistungen entfielen
**Docket/Reference:** BV.2016.00091
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2016.00091.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2016.00091
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil
vom
24. September 2018
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph
Häberli
Meier
Fingerhuth
Fleisch
Häberli
, Rechtsanwälte
Lutherstrasse 36, 8004 Zürich
gegen
Pensionskasse des Opernhauses Zürich
c/o Opernhaus Zürich AG
Falkenstrasse 1, 8008 Zürich
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin Marta
Mozar
Hubatka
Müller Vetter, Rechtsanwälte
Seestrasse 6, Postfach 1544, 8027 Zürich
Sachverhalt:
1.
Der
1958
geborene
X.___
war vom
1
8.
August 2008
bis am
3
1.
Juli 2012
als
Bühnenmeister
bei der
Y.___
AG
angestellt und im
Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses bei der
Pensionskasse des Opernhauses Zürich
berufsvorsorge
versichert.
Am
5.
Juli 2011 erlitt er einen Unfall am Arbeitsplatz
(Kollision rechte Kopfseite mit von
der
Decke hängendem Eisengegenstand)
und war anschliessend arbeitsunfähig. Vom 2
1.
Februar 2012 bis zum Ende der Kündigungsfrist war er von der Arbeitsleistung freigestellt (Urk. 13/10
und Urk
.
13/12/3
)
.
Ab
2.
August
bis
9.
Oktober 2012
bezog
d
er
Versicherte
Taggelder der Arbeits
losenversicherung (
Urk.
2/6
)
.
Während der Dauer der kontrollierten Arbeitslosig
keit war er bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG berufsvorsorgeversichert.
S
pätestens seit dem 10. September 2012 ist er zufolge psychischer Beschwerden zu 100
%
arbeitsunfähig.
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, bei der sich der Versicherte am
1
5.
Juli 2013
unter Hinweis auf
Erschöpfung, Müdigkeit, Schlaf
störungen, depressive Phasen, starkes Wutempfinden, Aufmerksamkeit und kog
nitive Leistungsfähigkeit
zum Leistun
gsbezug angemeldet hatte (Urk. 13/2
), sprach ihm mit
Mitteilungen vom 3
0.
Oktober 2014 und 2
6.
Januar 2015 Inte
grationsmassnahmen in Form eines Belastbarkeits- und Aufbautrainings zu
(
Urk.
13/27 und
Urk.
13/34). Die Eingliederungsmassnahmen wurden per 17. April
2015 abgebrochen (
Urk.
13/47).
Die IV-Stelle liess ihn
daraufhin
durch
Dr.
med.
Z.___
, Spezialärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, psychia
trisch begutachten (Expertise vom 1
7.
November 2015;
Urk.
13/62
) und sprach ihm m
it
Verfügung vom
2
7.
Mai 2016 und
unter Hinweis auf die per
Juli 2011
eröffnete Wartezeit eine ganze Rente mit Wirkung ab
1.
Januar 2014
zu (Urk.
13/84 und
Urk.
13/73
).
Auf entsprechendes Gesuch des Versicherten hin lehnte die
Pensionskasse des Opernhauses Zürich
die Ausrichtung von Invalidenleistungen ab (Urk.
2/9
).
2.
Mit Eingabe vom 2
5.
Oktober 2016
erhob der Versicherte Klage gegen die
Pen
sionskasse des Opernhauses Zürich
mit folgende
m
Rechtsbegehren (Urk. 1 S.
2):
„Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger ab dem
1.
Juli 2012 die regle
men
tarischen Invalidenleistungen von CHF 64'775.00 pro Jahr, zuzüglich Zins zu 5% ab dem
4.
Juli 2016 bzw. ab späterem Verfall;
u
nter Entschädigungsfolge
n (zuzüglich
MwSt
) zu L
asten der Beklagten.“
Die Pensionskasse des Opernhauses Zürich schloss am 1
5.
Dezember 2016 auf Ab
weisung der Klage (Urk.
8
). Nachdem mit Gerichtsverfügung vom
19. Dezember 2016
(Urk.
11
) die Akten der Invalidenversicherung beigezogen worden waren (Urk.
13/1-106
),
akzeptierte der Kläger
mit Replik vom
1
3.
Februar 2017
einen allfälligen Rentenbeginn erst per
1.
Januar 2014
(
Urk.
15 S. 8)
sowie die Verzin
sung zum BVG-Mindestzinssatz
und hielt im Übrigen an seinem Rechtsbegehren fest. Ebenso hielt die Beklagte
mit Duplik vom
6.
Juni 2017
an ihrem Antrag gemäss Klageantwort fest (
Urk.
20)
.
Mit Verfügung vom 2
8.
Mai 2018 (Urk. 23) zog das hiesige Gericht bei
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für Neurologie FMH und Facharzt für Psychiatrie un
d Psychotherapie FMH, die Krank
engeschichte des Klägers bei. Diese wurde am 2
0.
Juni 2018 eingere
icht (Urk.
26/1-23) und den Parteien am 2
2.
Juni 2018 zur Kenntnisnahme zugestellt (
Urk.
27).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach
Art.
24
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse
nen und Invalidenvorsorge (BVG) hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 %, auf eine
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine
Viertelsrente
, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist. Gemäss
Abs.
1 von
Art.
26 BVG gelten für den Beginn des An
spruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des
Art.
29 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG). Die Inva
lidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet
, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versicherten Ereig
nisses angeschlossen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl.
Art.
23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsunfähigkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss
Art.
28
Abs.
1
lit
. b IVG in Verbindung mit Art.
26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invalidi
täts
risiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeits
verhältnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem
Obligatorium
unterstan
den hat (
BGE
123 V 262 E. 1b, 121 V 97 E. 2a, 120 V 112 E. 2b, je mit Hinweisen).
1.2
Die Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer längeren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später invalid
werden. Für eine einmal aus
während der Versicherungsdauer aufge
tre
tene
-
Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrichtung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsorgeverhält
-
nisses
der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (
Art.
26
Abs.
3 BVG e
contrario
;
BGE
123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E. 5).
1.3
Art.
23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer Vorsor
ge
ein
richtungen gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Arbeitsfähigkeit bereits
beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsor
geeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der Invalidenversicherung zu
ge
sprochen wird. Der Anspruch auf Invalidenleistungen nach
Art.
23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen Vorsorgeeinrichtung, sondern gegen
über derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der invalidi
sie
ren
den Arbeitsunfähigkeit angehörte.
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein
Arbeitnehmer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Beendi
gung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzukommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invalidität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krankheit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten.
Bei der Prüfung dieser Frage sind die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische Beurteilung durch den Arzt sowie die Beweggründe, welche die versicherte Person zur Wiederaufnahme oder Nichtwiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben. Zu den für die Beurteilung des zeitlichen Konnexes relevanten Umständen zählen auch die in der Arbeitswelt nach
aussen
in Erscheinung tretenden Verhältnisse, wie etwa die Tatsache, dass
ein Versicherter über
längere Zeit hinweg als voll vermittlungsfähiger Stellensuchender Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezieht. Allerdings kann solchen Zeiten nicht die gleiche Bedeutung beigemessen werden wie Zeiten effektiver Erwerbstätigkeit
(BGE 134 V 20 E. 3.2.1 mit Hinweisen)
. Mit Bezug auf die Dauer der den zeitlichen Konnex unterbre
chenden Arbeitsfähigkeit kann die Regel von
Art.
88a
Abs.
1
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
als Richtschnur gelten. Nach dieser Be
stimmung ist eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in jedem Fall zu berücksichtigen, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird. Bestand während mindestens drei Monaten wieder volle Arbeitsfähigkeit und erschien gestützt darauf eine dauerhafte Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit als objek
tiv wahrscheinlich, stellt dies ein gewichtiges Indiz für eine Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs dar. Anders verhält es sich, wenn die fragliche, allenfalls mehr als dreimonatige Tätigkeit als Eingliederungsversuch zu werten ist oder
massgeblich
auf sozialen Erwägungen des Arbeitgebers beruhte und eine dauerhafte Wiedereingliederung aber unwahrscheinlich war (BGE 134 V 20 E.
3.2.1 mit Hinweisen).
1.4
Die Arbeitsunfähigkeit ist relevant, wenn sie mindestens 20
% beträgt und sich
auf das Arbeitsverhältnis sinnfällig auswirkt oder ausgewirkt hat. Es muss ar
beits
rechtlich in Erscheinung treten, dass die versicherte Person im bisherigen
Beruf an Leistungsvermögen eingebüsst hat, so etwa durch einen Abfall der Leis
tungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitge
bers oder durch gehäufte, gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle. Der Zeitpunkt des
Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit muss mit dem
im Sozialver
sicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit grundsätzlich echtzeitlich nachgewiesen sein. Dieser Nach
weis darf nicht durch nachträgliche Annahmen und spekulative Überlegungen ersetzt werden
(Urteil des Bundesgerichts 9C_91/2013 vom 17. Juni 2013 E. 4.1.2 mit Hinweisen)
.
1.5
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invaliden
versicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (
Art.
6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der inva
lidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des
Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer
gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE
126 V 309 E. 1 in
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe
der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärung
en
freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festle
gung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorgeeinrichtung beziehungs
weise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2010 vom 2
3.
Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins
Vorbescheidverfahren
(
Art.
73
ter
IVV
) einbezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 1
6.
Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich,
masslich
und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrach
tungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente ent
schei
dend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invaliditäts
be
messung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E. 3.1).
1.6
Die Annahme einer offensichtlichen Unhaltbarkeit der Feststellungen der Invali
denversicherung ist rechtsprechungsgemäss an strenge Voraussetzungen ge
knüpft
. Es bedarf einer qualifizierten Unrichtigkeit des IV-Entscheides. Dieser muss geradezu willkürlich sein. Willkür in der Rechtsanwendung liegt aber nur vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tat
sächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unum
stritte
nen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft; dabei ist erforderlich, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist. Willkürlich ist ein Ent
scheid jedoch nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls als
vertretbar oder gar zutreffender erscheint (Urteil des Bundesgerichts 9C_30/2014
vom 6. Mai 2014 E. 2.3 mit Hinweis auf BGE 140 III 16 E. 2.1;
Hürzeler
, BVG und
FZG
– Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Inva
lidenversicherung sowie über die Frei
zügigkeit in der beruflichen Al
ters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherun
g, Bern 2010, Art. 23 N 14;
Hürzeler
, Invali
di
tätsproble
ma
tiken in der beruflichen Vorsorge, Basel 2006, S. 202 f. und Mo
ser,
Die berufs
vorsorgerechtliche
Bindungswirkung von IV-Entscheiden: „Ruhe
kissen“
oder „
Prokrustesbett
“?, in: AJP 2002 S. 927).
2.
2.1
Der Kläger führte zur Klagebegründung aus,
er sei ab dem 1
8.
August 2008 als Bühnenmeister für die
Y.___
AG tätig gewesen. Am
5.
Juli 2011 sei er auf der Bühne
der
Y.___
mit dem Kopf gegen ein von der Decke herab
hängendes Eisengewicht geprallt und seither arbeitsunfähig. Die Unfallversiche
rung habe ihre Leistungen
per 1
4.
Februar 2012
eingestellt mit
d
er Begründung, es liege keine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit mehr vor. Eine Wiederaufnahme der Arbeit sei ihm
aber
nicht möglich gewesen. Die Arbeitgeberin habe dies als Kündigung entgegengenommen und ihm die
Kündigung
am 2
1.
Februar 2012 bestätigt (
Urk.
1 S. 2 f.). Per
2.
August 2012 habe er sich bei der Arbeitslosen
versicherung angemeldet. Bi
s Ende August 2012 sowie ab 10.
September 2012 sei ihm jedoch eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt worden. Die Arbeitslosenkasse habe am 25. Oktobe
r festgestellt, dass mit dem 9.
Oktober 2012 der Anspruch auf Taggelder bei weiterhin bestehender Arbeitsunfähigkeit geendet habe (S. 3). Er habe sich im Juli 2013 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug
ange
meldet. Die
IV-Stelle
habe bei
Dr.
Z.___
ein Gutachten eingeholt, gemäss
welchem er seit dem
5.
Juli 2011 aufgrund einer kombinierten Persönlichkeits
störung sowie einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig mittelgra
dige Episode, zu 100
%
arbeits- und erwerbsunfähig sei. Die IV-Stelle habe ihm daraufhin ab
dem 1.
Januar 2014 eine ganze Rente zugesprochen (S. 4 f.).
Nachdem die massgebliche Arbeitsunfähigkeit im Juli 2011 und damit während der Dauer des Versicherungsverhältnisses bei der Beklagten eingetreten sei, sei diese leistungspflichtig. Ab
dem
4.
Juli 2016 sei zudem de
r gesetzliche Verzugszins von 5
% zu entrichten (S. 5 f.).
In seiner Replik hielt er ergänzend fest (
Urk.
15), erst der Ausschluss somatischer Grundlagen habe die psychische
Komponente der
Erkrankung zu Tage gefördert.
Bereits wenige Monate nach dem Unfall habe es sich zumindest sehr stark über
wiegend um die Ausprägungen (Somatisierungen) einer schweren psychischen Erkrankung gehandelt. Der Unfall habe diese Entwicklung angestossen. Es treffe demzufolge nicht zu, dass es sich bei der Erkrankung bis Ende August 2012 einerseits und derjenigen ab dem 1
0.
September 2012 andererseits um völlig
unabhängige Geschehen
handle
(S. 4 f.).
Vor dem 10. September 2012 habe keine Veranlassung bestanden, psychische Auffälligkeiten Dritten gegenüber kundzu
tun.
Die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt habe, sei bereits während der Dauer des Versicherungsverhältnisses mindestens von
Mitte Februar 2012 bis zum 31.
August 2012 in genügender Ausprägung vorhanden gewesen und nachgewiesen. Der Rentenbeginn per
1.
Januar 2014 werde akzeptiert. Dage
gen liege kein Grund für einen weiteren Aufschub vor, da die Beklagte nicht einmal behaupte, die Arbeitgeberin habe die Hälfte der Taggeldversicherung finanziert (S. 7 f.).
2
.2
Die Beklagte begründete die Leistungsverweigerung damit,
die Kündigung sei durch den Kläger erfolgt, doch hätte die Arbeitgeberin ihm aufgrund Differenzen über Führungsprinzipien ohnehin gekündigt. In gegenseitigem Einvernehmen sei die Kündigungsfrist bis 3
1.
Juli 2012 verlängert worden. P
sychische Auffällig
keiten seien in den Berichten nach dem Unfallereignis keine festgehalten worden, die Arbeitsunfähigkeit sei aufgrund der Schädelprellung ausgesprochen worden. Ab dem 1
0.
September 2012 sei eine neue Arbeitsunfähigkeit
attestiert worden. D
iese sei erstmals auf psychische Leiden zurückzuführen.
De
r
Kläger
habe sich wegen psychischer Beschwerden bei der
IV-Stelle zum Leistungsbezug ange
mel
det und
dabei
angegeben, die gesundheitliche Beeinträchtigung bestehe seit
dem
1
0.
September 2012 (
Urk.
8
S. 2-6). Dr.
Z.___
habe eine Arbeitsunfähigkeit aus psychischen Gründen ab 2012 attestiert, zuvor hätten wohl die Unfallfolgen ab Juli 2011 im Vordergrund gestanden. Zum genauen Beginn der psychisch bedingten Arbeitsunfähigkeit
habe sie sich jedoch nicht geäussert
(S. 6 f.)
.
Die heute bestehende Invalidität sei ausschliesslich psychisch bedingt, während zu
nächst eine unfallbedingte somatische Arbeitsunfähigkeit vorgelegen habe.
Die somatischen Beschwerden
seien längst abgeheilt
. Die Auflösung des Arbeitsver
hältnisses habe
ihn
wohl belastet, ebenso die begonnene psychologische Aufar
beitung seines Kindheitstraumas
. Sein psychischer Zustand habe sich deshalb zunehmend verschlechtert und ab 10. September 2012 zu einer neuen - diesmal ausschliesslich psychisch bedingten - Arbeitsunfähigkeit geführt. Für eine noch während der Versicherungszeit eingetretene Arbeitsunfähigkeit aus psychischen Gründen bestehe demgegenüber keinerlei nachvollziehbare medizinische Aussage
(S. 8-
11
)
.
Eine Rente könne
überdies frühestens ab 1.
Januar 2014 zugesprochen werden, sei doch im Bereich der beruflichen Vorsorge auf den von der IV ver
füg
ten Rentenbeginn abzustellen. Bis September 2014 habe
er
zudem die vollen Tag
geldzahlungen des Krankentaggeldversicherers erhalten. Ein Rentenbeginn käme
somit nicht vor dem 1
0.
September 2014 in Betracht. Ein Verzugszins wäre erst ab
dem Zeitpunkt der
Klageeinleitung, mithin dem 2
5.
Oktober 2016, und ledig
lich in der Höhe des Mindestzinses gemäss BVG geschuldet
(S. 11 f.)
.
In ihrer Duplik (
Urk.
20) machte sie ergänzend geltend
, der Kläger habe ab dem 2
8.
September 2011 beim Psychiater und Neurologen
Dr.
A.___
in Behand
lung gestanden. Hätte bereits vor dem 1
0.
September 2012 eine psychisch be
dingte Auffälligkeit bestanden, so könne wohl angenommen werden, dass sie
diesem nicht entgangen wäre
(S. 5)
.
Die Arbeitgeberin habe in der Tat die Hälfte der Taggeldversicherungsprämien getragen. Der Krankentaggeldversicherer sei von einem Eintritt der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit am 1
0.
September 2012 ausgegangen. Eine weiter zurückgehende Arbeitsunfähigkeit
sei
diesem gegenüber offenbar nicht
geltend gemacht
worden
(S.
7 f.
).
3.
3.1
Dr.
med.
B.___
, Facharzt für Neurologie FMH, hielt in seinem im Auftrag der
Unfallversicherung erstellten neurologischen Konsiliarbericht vom 1
4.
Februar 20
12 (
Urk.
2/2) folgende Diagnosen fest
(S. 5 f.)
:
-
Schädelprellung vom
5.
Juli 2011, neurologisch folgenlos ausgeheilt
-
episodischer Kopfschmerz vom Spannungstyp, unfallfremd
-
unspezifische Schwindelbeschwerden
Dazu führte er aus,
der Kläger habe sich am
5.
Juli 2011 während seiner beruf
lichen Tätigkeit als
Bühnen
meister den Kopf an einem von der Decke herab
hängenden Eisengewicht gestossen und anschliessend weitergearbeitet.
Er sei nicht gestürzt und es seien
weder eine
Bewusstseinsstörung noch eine A
m
n
esie angegeben
worden
. Die aufgrund protrahierter Beschwerden (Kopfschmerzen und Schwindel) angefertigten MRI-Aufnahmen des Kopfes und der HWS
hätten
keine strukturellen traumatischen Veränderungen
gezeigt
. Die MR-Aufnahmen des Kopfes
seien
gemäss aktueller neuroradiologischer Rücksprache einschliesslich der für Blutabbauprodukte sensitiven Sequenzen (T2* und SWI)
erfolgt
, bei denen auch subtilere posttraumatische Veränderungen erkennbar gewesen
sei
e
n
. Die kl
in
isch-neurologischen Befunde
seien
stets (und auch heute) unauffällig
gewe
sen
. Aufgrund der echtzeitlichen Dokumentation
könne
bei fehlender Bewusst
seinsverände
run
g und/oder Amnesie keine leichte traumatische Hi
rn
verletz
un
g (MTBI
beziehungsweise
Commotio cerebri) diagnostiziert werden. Insoweit
könne
auch nicht von
postkommotionellen
Beschwerden gesprochen werden. Aus
neurotraumatologischer
Sicht
sei
unter Berücksichtigung der unauffälligen MR-B
ild
gebung lediglich eine Schädelprellung nachvollziehbar. Diese Diagnose implizier
e
definitionsgemäss
eine günstige Prognose
mit vollständiger Erholung innerhalb weniger Tage, längstens Wochen. Eine längere und bis dato anhaltende Arbeits
unf
ä
higkeit
sei
damit keinesfalls plausibel erklärbar. Die heute noch beklagten
und als
„
Schwindelgefühl
“
beschriebenen visuellen
Wahrnehmungsstörungen seien
somatisch-neurologisch nicht nachvollziehbar. Das diagnostische Konzept der an der Schwindelsprechstunde des
C.___
diskutierten vestibulären Migräne
sei
in der Fachliteratur umstritten.
Es
seien
keine objektivierbaren
neuro
otolo
gi
schen
Defizite festgestellt
worden (S. 5)
.
D
ie aktuell noch sporadisch auftretenden Schwindelbeschwerden seien unspezi
fisch und bei unauffälligem Neurostatus, fehlenden strukturellen traumatischen Veränderungen in der Bildgebung und lediglich zeitlichem Bezug zum Kopfan
prall vom
5.
Juli 2011 nicht als überwiegend wahrscheinlich unfallkausal erklär
bar. Auf neurologischem Gebiet sei keine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit aus
weisbar
(S. 6)
.
3.2
Vom 2
8.
September 2011 bis 1
1.
Dezember 2
012 konsultierte der Kläger 25-m
al den Neurologen und Psychiater
Dr.
A.___
.
Der bei
diesem
eingeholten Kran
kengeschichte
(
Urk.
26/23) lässt sich in Bezug auf
allfällige Klagen bezüglich psychischer Beschwerden
unter anderem Folgendes entnehmen
:
Schwindel etwas besser, noch in Menschenansammlung, Kopfdruck, Schlafstö
rung (Ein- und Durchschlaf), zunehmend depressiv! Eigenanamnese: Gewaltex
position seitens Vater, Kriegsheimkehrer, früher rezidivierende depressive Krise,
Überlastungssituation, rezidivierende Therapieversuche, Patient möchte keine medi
kamentöse antidepressive Behandlung (E
intrag vom
6.
März 2012, S. 8)
Depressives Syndrom,
A
ntriebslos
igkeit
, Erschöpfung, Tagesmüdigkeit,
A
ppetit
los
igkeit
, Suizidgedanke? keine akute Suizidalität, absprachefähig, Anmeldung
Schlaflabor, Vorschlag Psychotherapie (
Dr.
D.___
; Eintrag vom 2
1.
März 2012
, S. 9)
R
ezidivierende depressive Krise in beruflicher Überforderung, aktuell 100
%
AUF
wegen
depressivem Syndrom, Kopfdruck besser, wechselt
(Eintrag vom 1
8.
April 2012, S. 11)
Kopfdruck und Schwindel eher besser, depressives Syndrom eher zunehmend? Nochmals Psychotherapie und Antidepressiva angeboten (Eintrag vom
9.
Mai 2012, S. 12)
Schlaflosigkeit, Tagesmüdigkeit, erschöpft, ‘Leere’, keine Perspektive, kann Non-Suizid Versprechen abgeben (Eintrag vom 2
3.
Mai 2012, S. 13)
Erschöpfung, Leere, keine Perspektive, Haushalt/Körperpflege ok, aber Problem aus dem Haus gehen (Einkaufen etc.),
Psychiatriespitex
? Patient möchte nicht (Eintrag vom
7.
Juni 2012, S. 14)
Arbeitsversuch? meines Erachtens nicht empfehlenswert jetzt, Vorschlag zuerst
ambulante Psychotherapie (
Dr.
D.___
-
Traumaspezialisierte
Psychothe
ra
pie?),
mehr Schlafstörung und Tagesmüdigkeit (Eintrag vom 2
2.
Juni 2012, S. 15)
L
eer, tiefe Wut, Trauer, ‘inneres Zittern’, wie Schlag bekommen, tagelang er
schöpft (Eintrag vom
9.
Juli 2012
, S. 16)
St
abilisiert, Wohnung ausgemistet, Schlaf besser, kaum Müdigkeitseinbrüche, RAV, Zeugnis, Laufbahnberatung, Termin nächste Woche, Neuorientierung, ab 1. September 100
%
arbeitsfähig
(Eintrag vom 3
0.
August 2012, S. 18)
Laufbahnberatung, Termin anstrengend, Symptome
wieder beginnend
, Kopf
schmerzen, vermehrt Schwindel, Arbei
tsversuch nicht möglich, ab 10.
September wieder 100
%
arbeitsunfähig
(Eintrag vom 1
3.
September 2012
, S.
19)
3.
3
Dr.
A.___
stellte in seinem Bericht zu Händen der IV-Stelle vom 18. Novem
ber 2013 (
Urk.
13/12) folgende Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 2):
-
depressive Störung, aktuell schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome
Zudem hielt er folgende Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit fest (S. 2):
-
Unfallereignis mit Schädeltrauma rechts temporal am
5.
Juli 2011
-
Verdacht auf Schlafapn
oe
Syndrom
-
Verdacht auf
Restless
legs
Syndrom
-
Verdacht auf prolongiertes
post
k
ommo
t
io
Syndrom
Dazu führte er aus, der Kläger habe am
5.
Juli 2011 einen Unfall am Arbeitsplatz erlitten. Es habe sich ein prolongiertes
postkommotio
Syndrom mit protrahierter
Kopfschmerz
s
ym
p
t
omatik, Schlafstörungen, rezidivierender Schwindelsympto
m
a
tik und Sehstörungen entwickelt. Bereits
vor dem Unfall habe eine psycho
soziale Belastungssituation am Arbeitsplatz bestanden bei sehr hoher Arbeitsbelastung und innerbetrieblichen Konflikten mit Mobbing Situation. Im Anschluss an die unfallbedingte Abwesenheit
sei es zur Eskalation der Konfliktsituation ge
kommen, welche schliesslich zur Kündigung der Arbeitsstelle geführt habe. Nach
folgend habe sich eine zunehmend progrediente und zunehmend offenkundige depressive Symptomatik entwickelt, zeitweise auch mit akuter Suizidalität. In der weiteren Anamnese sei eine problematische Kindheit/Jugend sowie Gewaltex
position seitens des Vaters nach dessen Heimkehr aus langer Kriegsgefangen
schaft sichtbar geworden. Eine problematische Beziehung habe auch zur Mutter bestanden bei offenbar
dependenten
und manipulativen Persönlichkeitszügen ihrerseits. Im Zusammenhang mit der erheblich beeinträchtigten Persönlichkeit
s
entwicklung im Sinne einer posttraumatischen Persönlichkeitsentwicklung sei es
nachfolgend zu depressiven rezidivierenden Krisen und wiederholt zu einer ambulanten Psychotherapie gekommen. Zwischenzeitlich
habe
dann bis zum aktuellen Ereignis über mehrere Jahre eine recht stabile Situation und bis dahin auch eine unbeeinträchtigte Arbeitsfähigkeit bestanden. Nach dem Unfallereignis habe sich sicher im Zusammenhang mit einer vorbestehenden psychischen Be
lastung mit rezidivierenden depressiven Episoden und im Sinne einer posttrau
matischen Persönlichkeitsentwicklung aktuell ein schweres depressives Syndrom entwickelt. Seit dem
5.
Juli 2011 sei
er
zu 100
%
arbeitsunfähig (S. 3 f.).
3
.4
Dr.
Z.___
stellte in ihrem im Auftrag der IV-Stelle verfassten Gutachten vom 1
7.
November 2015 (
Urk.
13/62) folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 13):
-
kombinierte Persönlichkeitsstörung als Folge von Belastungen im Sinne von Traumatisierungen in der Kindheit
-
rezidivierende depressive Störung gegenwärtig anhaltende mittelgradige Episode, anamnestisch auch schwere Episoden
Dazu führte sie aus,
der Kläger zeige lebenslang Folgeerscheinungen von erlitte
nen vielgestaltigen Traumatisierungen und Belastungen in der Kindheit. Dem habe
er bis 2011 durch übermäs
s
ige Leistungsorientierung, Übernahme von Verant
wortung
und Aufgaben und deren perfekte
Erfüllung zu begegnen versucht. Dies habe zur Ausbildung eines spezifischen Persönlich
keitsaspektes mit übermässiger Leistungsorientierung, übermässiger Ausrichtung nach äusseren Bedürfnissen bei verminderter Selbstwahrnehmungs- und Selbstfürsorgefähigkeit
geführt
. Dieser Persönlichkeitsaspekt habe fast lebenslang immer wieder zu Erschöpfungszu
ständen und depressiven Krisen durch das
unabgegrenzte
Leisten mit Aufzehrung sämtlicher Kräfte geführt (
S
. 13). Bis 2011 sei es ihm aufgrund seines Leis
tungswillens und unter Aufbietung aller Kräfte und trotz eines schwierigen beruf
lichen Umfeldes
irgendwie gelungen
,
durchzuhalten. Er habe es auch immer wiede
r geschafft, sich aus Erschöpfungszuständen und depressiven Krisen heraus zu arbeiten. Durch die Überlastung und Übe
rforderung bei der Arbeit und die
Krank
heit und de
n
Tod der Mutter sei er in eine massive Stresssituation geraten, welche wahrscheinlich mit zum Arbeitsunfall beigetragen habe. Im ersten Jahr nach dem Unfall seien die somatischen Unfallfolgen im Vordergrund gestanden, nach deren Besserung hätten sich 2012/2013 zunehmend psychische Symptome demaskiert. Einerseits durch den unfallbedingten Verlust der bisherigen Strategien schutzlos geworden und andererseits im Rahmen der neu begonnenen Psychotherapien seien die Traumatisierungen d
e
r Kindheit mehr und mehr aufgebrochen (S. 14).
Dr.
A.___
sei nach der Kopfverletzung sein Neurologe gewesen. Als sich nach dem ersten Jahr die psychischen Symptome verstärkt in den Vordergrund gescho
ben hätten, sei er sein Psychiater geworden (S. 10)
.
Die Erkrankung habe
sich unübersehbar und für den Kläger unüberwindbar ab Juli 2011 manifestiert und vor allem ab 2012 mit einer schwer ausgeprägten Symptomatik
gezeigt
. Dass trotz grosser Motivation bisher keine Arbeitsfähigkeit habe wiedererlangt werden können, erscheine in Anbetracht der Gesamtsituation aus psychiatrischer Sicht nachvollziehbar (S. 15). In der bisherigen Tätigkeit be
stehe seit mindestens 2012 wegen der psychischen Erkrankung eine vollstän
dige Arbeitsunfähigkeit. Zuvor dürften die somatischen Unfallfolgen ab Juli 2011 für die Arbeitsunfähigkeit im Vordergrund gestanden haben. Auch in einer ange
passten Tätigkeit bestehe seit mindestens 2012 wegen der psychischen Erkran
kung eine vollständige Arbeitsunfähigkeit (S. 16).
3.
5
In seiner Stellungnahme zu Händen des Klägers führte
Dr.
A.___
am 7.
Februar 2017 (
Urk.
16) aus,
dieser
befinde sich seit dem 2
8.
September 2011 in seiner Behandlung und habe ihn seither und bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt ohne längere Unterbrechungen regelmässig konsultiert. Seit dem Unfallereignis sei er durchgehend zu 100
%
arbeitsunfähig. Es treffe nicht zu, dass
er
nach dem Unfall krank gewesen
,
aber vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses wieder voll
ständig gesundet sei, um anschliessend wieder schwer zu erkranken
(S. 1)
. Nach dem Unfallereignis habe zunächst ein neurologisches Beschwerdebild im Vorder
grund gestanden.
Der initiale Beschwerdekomplex von Kopfschmerzen und psy
chovegetativen Beschwerden sei zunächst mit dem Unfall zu vereinbaren ge
we
sen. Erst als sich im Verlauf der nächsten Monate ein Teil dieser Beschwerden
gebessert habe
(insbesondere die Kopfschmerzen), die weiteren Krankheitszeichen jedoch persistiert hätten (insbesondere die Schwindelsymptomatik, Schlafstö
rungen, fehlender Antrieb, rasche Erschöpfbarkeit, dann auch zunehmend ein deutliches depressives Syndrom), sei erkennbar geworden, dass zusätzlich ein schwerwiegendes psychiatrisches beziehungsw
e
ise psychosomatisches Beschwer
debild bestehe.
Retrospektiv gebe es zu diesem psychiatri
s
chen Krankheitsbild
mit den traumatischen Erfahrungen in der Kindheit und Jugend
eine lange Vorge
schichte.
Ihm
sei es bis zum Zeitpunkt des Unfalles aber immer wieder möglich gewesen, durch bestimmte Kompensationsmechanismen die damit verbundenen Probleme zu kaschieren und die Symptome der psychiatrischen Erkrankung nicht offensichtlich werden zu lassen. Zu diesen Kompensationsmechanismen hätten unter anderem auch sein grosses berufliches (Über-)Engagement an verschie
denen Arbeitsstellen gehört, wobei es bereits in der Vergangenheit wiederholt zu Überforderungszeichen gekommen sei. Durch das Unfallereignis seien diese Kompensationsmechanismen ausser Kraft gesetzt worden, so dass sich im Verlauf die psychiatrische Erkrankung in dem jetzt bestehenden Ausmass manifestiert habe. Das Krankheitsbild und der Krankheitsverlauf nach dem
Unfall seien
dem
entsprechend komplex und für die behandelnden Ärzte zu Behandlungsbeginn
noch nicht überschaubar gewesen. Das neurologische Gutachten (E. 3.1
hievor
) sei ausschliesslich zur Abklärung rein unfallkausaler Restbeschwerden erstellt worden. Der Gutachter habe darin denn auch systematisch betont, dass er ledig
lich keine neurologische Erklärung für die Beschwerden finde. Auch die Beschwerdeschilderung sei nur insoweit wiedergegeben worden, als sie einen Zu
sammenhang mit neurologischen Störungen habe, die durch den Unfall hätten verursacht
worden sein
können. Für die Beantwortung der Frage, wie der Gesund
heitszustand und die Arbeitsunfähigkeit zu diesem Zeitpunkt gewesen sei
en
, biete das Gutachten in Anbetracht des komplexen Zusammenwirkens der Unfallfolgen mit dem psychiatrischen Krankheitsbild keine Grundlage (S. 2). Von psychia
tri
scher Seite her bestehe allerdings insofern ein Zusammenhang, als der Unfall die nachfolgende Entwicklung des psychiatrischen Krankheitsbildes erst in Gang gesetzt habe.
Vor diesem Hintergrund sei es auch zu erklären, dass
er
im
Arztz
eugnis vom 1
5.
August 2012 als Ursache für die attestierte Arbeitsunfähigkeit
„Unfall“ und nicht „Krankheit“ angegeben
habe
. Tatsache sei, dass die heute noch bestehende Arbeitsunfähigkeit durch den Unfall ausgelöst worden sei und seither ununterbrochen bestanden habe (S. 3).
4.
4.1
Der Kläger hatte sich am 1
5.
Juli 2013
bei der Invalidenversicherung
zum Leis
tungsbezug angemeldet (Urk.
13/2).
Ein invalidenversicherungsrechtlicher Renten
an
spruch
konnte damit
gemäss
Art. 29
Abs. 1
IVG
frühestens im
Januar 2014
entstehen, sofern in diesem Zeitpunkt die Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1
lit
. b IVG erfüllt war. Die IV-Stelle
setzte den
Beginn des Wartejahres auf Juli 20
11
fest.
Sowohl Vorbescheid als auch Verfügung wurden den Parteien
zugestellt (vgl.
Urk. 13/64 und
Urk.
13/84
). Nachdem jedoch die
Beklagte mangels schutzwür
digen Interesses nicht berechtigt gewesen wäre, die Verfügung der IV-Stelle
anzu
fechten
mit dem Begehren, das Wartejahr sei auf einen anderen Zeitpunkt fest
zusetzen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_304/2016 vom 21. November 2016 E. 6.2.1
und
9C_12/2014 vom 30. Mai 2014 E. 2.3), entfällt eine Bindung an die diesbezüglichen Feststellungen der IV-Stelle
von Vornherein
. Die verspätete An
meldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung hat mithin
recht
spre
chungsgemäss
die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachver
hal
tes im vorliegenden berufsvorsorgerech
tlichen Verfahren zur Folge (E.
1.
5
hievor
).
4
.2
Es
ist unbestritten und ausgewiesen, dass
nicht
das
nach dem Unfall
vom 5.
Juli 2011 zunächst bestehende
neurologische
Beschwerd
ebild, sondern die sich anschliessend entwickelnden psychischen Beschwerden zu einer Berentung ab
Januar 2014 geführt haben. Umstritten ist hingegen,
ob die
berufsvorsorge
recht
lich relevante
psychisch bedingte
Arbeitsunfähigkeit
noch
während der Versiche
rungszeit bei der Beklagten
, mithin
vor dem 3
1.
Juli
2012 eingetreten ist
.
4.
3
Gemäss IV-Gutachterin
Dr.
Z.___
besteh
t
seit mindestens 2012 wegen der psychischen Erkrankung eine vollständige Arbeitsunfähigkeit, zuvor dürften die somatischen Unfallfolgen ab Juli 2011 für die Arbeitsunfähigkeit im Vordergrund gestanden haben (E. 3.4
hievor
).
Genauer äussert
e
sie sich
in Bezug auf den
Zeitpunkt des Eintritts der psychisch bedingten Arbeitsunfähigkeit nicht.
Ihr Gut
ach
ten spricht damit weder für noch gegen eine psychisch bedingte Arbeitsun
fähig
keit von mindestens 20
%
vor dem 3
1.
Juli 201
2.
Dasselbe gilt für das unfallver
sicherungsrechtliche Gutachten von
Dr.
B.___
,
in welchem lediglich aus
geschlossen wurde, dass nach dem 1
4.
Februar 2012 eine unfallbedingte Arbeits
unfähigkeit
aus neurologischer Sicht
bestand (E.
3.1
hievor
).
Aus den Ausfüh
rungen von
Dr.
B.___
kann
hingegen
nicht auf eine völlige Beschwerdefreiheit im Begutachtung
szeitpunkt
geschlossen werden.
Von einer solchen ging offenbar auch die Unfallversicherung nicht aus, hätte sie doch ansonsten
keine Veran
lassung gehabt,
in ihrer Verfügung vom 1
8.
April 2012 (
Urk.
2/3) den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den verbleibenden gesundheit
lichen Beeinträchtigungen
zu
prüf
en
(S. 2-4).
Ebenso wenig
können aus dem Gut
achten Schlüsse in Bezug auf ein allfälliges Auftreten von psychischen Be
schwer
den
in den 5.5 Monaten
zwischen der Begutachtung und dem Ende der Versiche
rungsdeckung
gezogen werden
.
In Bezug auf den Bericht des Interdisziplinären Zentrums für Schwindel und Gleichgewichtsstörungen des
C.___
vom 1
2.
April 2012 (
Urk.
13/100) ist festzu
halten, dass der Kläger darin zwar berichtete
,
der Schwindel habe sich zurück
gebildet und
er sei beschwerdefrei
, doch
dürfte
sich diese Aussage einzig auf die durch das
C.___
zu behandelnden Schwindelbeschwerden bezog
en haben. Jeden
falls
kann
daraus nicht geschlossen
werden, dass in den folgenden 3.5 Monaten
keine
psychische
n
Beschwerden aufgetreten sind
, sollten
zu diesem Zeitpunkt
tatsächlich
keine
solchen
(mehr)
bestanden haben.
Ob
d
er
Kläger
im
Zeitpunkt der Kündigung am 21.
Februar 2012 an psychischen Beschwerden litt,
braucht vorliegend nicht abgeklärt zu werden, können diese doch auch ohne Weiteres nach der Kündigung jedoch noch vor Ablauf der Kün
digungsfrist aufgetreten sein.
Auch die Umstände, welche zur Kündigung geführt haben, sind vorliegend nicht von Belang
.
Von den
diesbezüglich beantragten Zeugenbefragungen
kann
entsprechend
abgesehen werden
.
4.
4
4.4.1
Die genannten Berichte und Gutachten sind damit in Bezug auf die vorliegend strittige Frage des Zeitpunkts des Eintritts der psychisch
bedingten Arbeitsun
fähigkeit
nicht aussagekräftig. Diesbezügliche Hinweise lassen sich hingegen der im Verfahren bei
Dr.
A.___
eingeholten Krankengeschichte des Klägers ent
nehmen.
So sind daraus ab
dem
6.
März 2012 zunehmende depressive Be
schwer
den
ersichtlich
.
Vor dem 31.
Juli 2012 schlug
Dr.
A.___
dem Kläger
deshalb
mehrfach eine antidepressive sowie eine psychotherapeutische Behandlung und ebenso eine Betreuung durch die
Psychiatriespitex
vor, auch liess er sich
von ihm
wiederholt ein Non-Suizid-Versprechen abgeben
(E. 3.2
hievor
)
. Dies lässt auf nicht unerhebliche psychische Beschwerden
mit entsprechender Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit
schliessen. Zwar besserte sich
der
Gesundheitszustand im August 2012
und erachtete
Dr.
A.___
ihn
voraussichtlich als
ab dem
1.
September 2012
wieder voll oder teilzeitig
arbeitsfähig,
doch verschlechterte
sich der Zustand bereits
weniger als zwei Wochen später
am 10. September 2012 erneut und so erheblich, dass der Kläger seither zu 100
%
arbeitsunfähig ist. Vor
diesem Hinter
grund
überzeugen
die Ausführungen Dr.
A.___
s, dass eine voll
ständige Genesung vor Ende des Arbeitsverhältnisses
am 3
1.
Juli 2012
mit an
schliessender erneuter schwerer Erkrankung
ab dem 1
0.
September 2012
nicht
nachvollziehbar ist
(E. 3.5
hievor
).
Vielmehr ist von einem Eintritt der
berufs
vor
sorgerechtlich relevante
n psychisch bedingten
Arbeitsunfähigkeit
noch
während der Versicherungszeit bei der Beklagten auszugehen.
Diese
wies zwar zu Recht darauf hin, dass behandelnde Ärzte
mitunter im Hinblick auf ihre auftrags
rechtliche Vertrauensstellung im Zweifelsfall eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen
dürften. Bei der Krankengeschichte handelt es sich jedoch nicht um einen bei
Dr.
A.___
eingeholten Bericht, welcher von diesem wohlwollend verfasst werden könnte
, sondern vielmehr um desse
n
echtzeitliche
,
interne
, objek
tive
Notizen zum Gesundheitszustand des Kläger
s
noch vor Einleitung v
ersiche
rungsrechtlicher Verfahren
. Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass er
bei seiner
stichwortartigen
Wiedergabe von Anamnese und Befund
bereits Stellung zu
de
ssen
Guns
ten genommen hätte.
4.4.2
Dr.
A.___
mag wohl
vor Ende der Versicherungsdauer in keinem Bericht psychische Beschwerden erwähnt
haben
, doch bestand für ihn
nach dem erstma
ligen Auftreten
derselben
im März 2012
auch kein Anlass, einen entsprechenden Bericht zu verfassen.
Denn z
u diesem Zeitpunkt
war das Arbeitsverhältnis des Klägers bereits gekündigt und er war bis zum 3
1.
Juli 2012
von der Arbeits
leistung
freigestellt. D
as Ausstellen von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen war entsprechend nicht erforderlich.
D
er a
m 1
5.
August 2012 (
Urk.
2/4)
zu Händen der Arbeitslosenversicherung attestierten seit dem
5.
Juli 2011 und mindestens bis am 3
1.
August 2012
bestehenden 100%igen Arbeitsunfähigkeit lassen sich
zwar
keine psychischen Beschwerden entnehmen,
doch hatte
Dr.
A.___
in diesem Arztzeugnis weder eine Diagnose zu stellen, noch sich dazu zu
äussern
, ob er die Einschätzung aus neurologischer oder aus psychiatrischer Sicht getroffen hat
te
.
Der Umstand, dass
Dr.
A.___
im
Z
eugnis
weiterhin von einer unfallbedingten 100%igen Arbeits
unfähigkeit ausging, spricht
ebenfalls nicht
gegen das Vorliegen von psychischen Beschwerden. Denn er legte nachvollziehbar dar
(E. 3.5
hievor
)
,
dass der Unfall die nachfolgende
Entwicklung des psychiatrischen Krankheitsbildes erst in Gang gesetzt hat und die
psychisch bedingte
Arbeitsunfähigkeit
(
aus medizinischer Sicht
)
entsprechend
durch den Unfall ausgelöst wurde. Dass aus juristischer Sicht nicht von einer
Unfalladäquanz
ausgegangen werden kann und eine solche von der Unfallversicherung verneint wurde,
vermag daran nichts zu ändern.
4.4.3
Trotz der
Einwendungen der Beklagten
ist damit von einem
Eintritt der
berufs
vor
sorgerechtlich relevanten psychisch bedingten Arbeitsunfähigkeit noch
wäh
rend
der Versicherungszeit bei ihr auszugehen.
Von einem
Beizug
der Kranken
tag
geldversicherungsunterlagen - soweit diese nicht
ohnehin
bereits in den bei
ge
zo
genen Akten
der Invalidenversicherung
enthalten sind -
sind keine zusätzli
chen Erkenntnisse zu erwarten, weshalb darauf in antizipierter Beweiswürdigung (
vgl. BGE 122 V 157 E.
1d mit Hinweisen)
verzichtet wird.
5.
5.1
Die Beklagte hat dem Kläger demnach eine Invalidenrente nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von 100
%
auszurichten.
Die Invalidenrente beträgt
nach
Art. 29
Abs.
13 des
Vorsorgereglements der Beklagten
, Stand 1. Januar 2012
(Urk.
9/3 S. 10
)
,
6
0 % des
versicherten Jahreslohns.
Gemäss dem Vorsorgeausweis
per
1.
Januar
201
2
(Urk.
2
/
1
) belief sich der versicherte Jahreslohn
zu diesem Zeitpunkt
auf Fr.
107’958
.-- und die
jährliche
Invalidenrente
beträgt
damit Fr.
64’775
.--.
5.2
Der Kläger beantragte die Ausrichtung der Invalidenrente ab
1.
Juli 2012
und
akzeptierte im Laufe des Verfahrens
(zu Recht, vgl. dazu Art. 26 Abs. 1 BVG und BGE 140 V 470 E. 3.3)
einen R
entenbeginn per
1.
Januar 2014
.
Gemäss Art. 29
Abs.
10 des
Vorsorgereglement
s
beginnt
d
ie Rentenzahlung
nach Ablauf einer Wartefrist von 24 Monaten ab Beginn der Arbeitsunfähigkeit, jedoch
frühestens am Anfang des Monats, in dessen Verlauf die arbeitsvertragliche
Lohnfortzahlung oder Lohnersatzleistung (Taggeldleistung aus Kranken- und/oder
Unfallversicherung) entfällt. Dieser Aufschub der Rentenzahlung ist
aber
nur möglich, wenn die Taggeldleistungen mindestens 80
%
des entgangenen Lohns
betragen und die Finanzierung der Taggeldversicherung mindestens zur Hälfte durch den Arbeitgeber erfolgt ist (
Urk.
9/3 S. 10). Dies ist vorliegend der Fall (vgl. Kumulativjournal
Urk.
9/2,
Urk.
21/19 S. 6 und BGE 142 V 466 E. 3.4).
Nachdem die Krankentaggeldzahlungen bis zum
9.
September 2014 erfolgten (
Urk.
21/20), ist d
er Rentenbeginn damit auf den 1. September 2014 festzusetzen.
6
.
Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätzlich Art. 105 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR)
anwendbar ist (BGE 119 V 131
)
.
Danach ist der Verzugszins vom Tag der Anhebung der Betreibung oder der ge
richtlichen Klage an geschuldet. Der Zinssatz beträgt 5 %, sofern das Reglement der Vorsorgeeinrichtung keine andere Regelung kennt (BGE 119 V 135 E. 4c).
Das
Vorsorgereglement
(Urk. 9/3
)
sieht in
Art.
53
Abs.
5
vor, dass sämtliche Forderungen im Verzugsfall zum jeweiligen BVG-Mindestzinssatz (Art. 15 Abs. 2 BVG in Verbindung mit Art. 12 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2]) verzinst werden. Der BVG-Mindestzinssatz betrug ab 1. Januar 2016 1,25 % und liegt seit 1. Januar 2017 bei 1 %. Der Kläger liess am 2
5.
Oktober 2016 Klage erheben (Urk. 1), womit ih
m
ab diesem Datum Verzugszinsen von
1
,
2
5 % für die bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen
Rentenbetreffnisse
zuzusprechen sind. Für die übrigen
Renten
betreffnisse
sind
ab dem je
weiligen Fälligkeits
datum
Verzugszinsen von 1.25
%
bis Ende Dezember 2016
und ab
dem
1. Januar 2017
von 1 %
zu bezahlen
.
7.
Dem
Kläger
steht eine Prozessentschädigung zu, welche vom Gericht ohne Rück
sicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsa
che,
der Schwierigkeit des Prozesses
und dem Mass des Obsiegens
festgesetzt wird (§ 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
). Die Beklagte ist des
halb zu verpflichten, ihm eine
aufgrund des bloss teilweisen
Obsiegens
(Renten
beginn
1.
September 2014 statt
1.
Juli 2012)
um einen
Fünf
tel
reduzierte
Prozess
entschädigung von Fr.
2
‘
6
00.--
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) auszurichten.
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage vom 2
5.
Oktober 2016 wird die Beklagte
ver
pflichtet, dem Kläger ab
1.
September 2014
basierend auf einem Invaliditätsgrad
von 100 % die reglementarischen Invalidenleistungen von jährlich Fr.
64’775
.
--
auszu
richten,
unter Vorbehalt einer Kürzung wegen Überentschädigung, zuzüglich Verzugs
zinsen von 1,25 % für die bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen
Rentenbetreffnisse
, für die übrigen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum von 1,25 % bis Ende Dezember 2016 und von 1 % ab 1. Januar 2017
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
Die Beklagte wird
verpflichtet, dem
Kläger
eine
reduzierte
Prozessentschädigung von
Fr.
2
‘
6
00.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Christoph
Häberli
-
Rechtsanwältin Marta
Mozar
-
Bundesamt für
Sozialversicherungen
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLanzicher