# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3bb0d6fe-712f-5589-81f5-fcec2d57a015
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-11
**Language:** de
**Title:** Glarus Obergericht 11.04.2025 OG.2025.00021 (OGS.2025.185)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_OG_001_OG-2025-00021_2025-04-11.html

## Full Text

Kanton Glarus

  
	
   

  
	
  Obergericht

  
	
   

  
	
   

  
	
  Es wirken mit: Obergerichtsvizepräsidentin MLaw Sarina Dreyer,
  Oberrichterin Monika Trümpi, Oberrichter MLaw Mario Marti, Oberrichter Martin
  Ilg und Oberrichterin Petra Zentner sowie Gerichtsschreiber
  lic. iur. Erich Hug. 

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil
  vom 11. April 2025

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verfahren
  OG.2025.00021

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Staats-
  und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus

  
	
  Postgasse 29, 8750 Glarus
  

  
	
  Gesuchstellerin

  
	
   

  
	
  vertreten
  durch den Staatsanwalt

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Gegenstand

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Revision
  eines Strafbefehls

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Rechtsbegehren
  der Gesuchstellerin (gemäss Eingabe vom 11. März 2025
  [act. 2]):

  
	
  	
    1.

    	
    Es sei der Strafbefehl der
    Glarner Staatsanwaltschaft vom 22. April 2022 (UB.2022.00646) aufzuheben
    und die Sache an die Staatsanwaltschaft zurück­zuweisen zur neuen
    Behandlung und Beurteilung.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Die Verfahrenskosten seien
    vom Kanton Glarus zu tragen.

    
	
     

    	
     

    

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  Erwägungen

  
	
   

  
	
  1.

  
	
  Die Staatsanwaltschaft des
  Kantons Glarus büsste A.______ mit rechts­kräftigem Strafbefehl vom 22. April
  2022 (act. 1) wegen Verletzung der Verkehrsre­geln mit CHF 600.- und
  auferlegte ihm die Verfahrenskosten von CHF 300.-.

  
	
   

  
	
  Dem besagten Strafbefehl lag der
  Vorwurf zugrunde, A.______ habe am 24. Februar 2022, 12:25 Uhr, als Lenker
  des Personenwagens mit dem Kontroll­schild [...] auf der Stichstrasse in
  Näfels/GL die dort signalisierte Höchstge­schwin­digkeit von 60 km/h um netto
  21 km/h überschritten.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Mit Eingabe vom 11. März 2025
  (act. 2) beantragt die Staatsanwaltschaft die Revi­sion des gegen A.______ ausgestellten
  Strafbefehls; nicht er, sondern B.______ sei am Steuer des am 24. Februar
  2022 geblitzten Fahrzeugs [...] gesessen.

  
	
   

  
	
  Tatsächlich ist zwischenzeitlich
  erstellt, dass A.______ zum Tatzeitpunkt landesabwesend war und er damals
  aufgrund einer unzutreffenden Angabe seines Arbeitgebers in Verdacht geriet,
  das geblitzte Fahrzeug gelenkt zu haben. Mit rechtskräf­tigem Strafbefehl der
  Staatsanwaltschaft vom 5. April 2024 wurde inzwischen der wirkliche Lenker,
  B.______, zu einer Busse von CHF 600.- und Verfah­renskosten von CHF 300.-
  verurteilt (siehe zum Ganzen: Verfahren UB.2022.00646 / UB.2024.00336, act.
  7-15).

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  Das Obergericht als
  Berufungsinstanz in Strafsachen ist zur Behandlung des Revi­sionsgesuchs
  zuständig (Art. 411 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1
  lit. a GOG/GL).

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Die Revision eines
  rechtskräftigen Entscheids ist namentlich möglich, wenn neue, vor dem
  Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die einen
  Freispruch rechtfertigen oder wenn der fragliche Strafentscheid mit einem
  späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in
  unverträglichem Widerspruch steht (Art. 410 Abs. 1 lit. a und
  lit. b StPO). 

  
	
   

  
	
  4.2 Vorliegend steht
  unverrückbar fest, dass zum Tatzeitpunkt am 24. Februar 2022 nicht A.______,
  sondern B.______ auf der Stichstrasse in Näfels mit dem Personenwagen [...]
  zu schnell unterwegs war; ebenso ist geklärt, wie es überhaupt dazu kommen
  konnte, dass zunächst A.______ strafrecht­lich verfolgt wurde: nämlich
  aufgrund einer damals unzutreffenden Angabe seines Arbeitgebers. Es liegen
  damit neue Tatsachen und Beweismittel vor (anderer Fahr­zeuglenker), welche
  erst nach Erlass des Strafbefehls vom 22. April 2022 gegen A.______ bekannt
  wurden. Ebenso steht die seinerzeitige Verurteilung von A.______ in
  offensichtlichem Widerspruch zum Strafbefehl vom 5. April 2024, worin
  die Staatsanwaltschaft nun richtigerweise B.______ hinsicht­lich der am 24.
  Februar 2022 um 12:25 Uhr festgestellten Geschwindigkeitsüber­schrei­tung mit
  dem Personenwagen [...] für schuldig erkannte.

  
	
   

  
	
  4.3 Aus alldem folgt, dass
  das Revisionsgesuch gutzuheissen und der Strafbefehl vom 22. April 2022
  (UB.2022.00646) gegen A.______ aufzuheben ist.

  
	
   

  
	
  Gemäss Art. 413 Abs. 2 lit. b
  StPO kann das Obergericht als Revisionsinstanz sogleich selber einen neuen
  Entscheid fällen, sofern es die Aktenlage erlaubt. Diese Voraussetzung ist
  hier gegeben: Es ist zweifelsfrei nachgewiesen, dass A.______ nicht der
  Lenker des am 24. Februar 2022 um 12:25 Uhr auf der Stichstrasse in Näfels
  geblitzten Personenwagens [...] war. A.______ ist demnach von der ihm
  diesbezüglich vorgeworfenen Verkehrsregelverletzung freizusprechen.

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  5.1 Bei diesem Ausgang
  sind die Kosten des vorliegenden Revisionsverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen
  (Art. 423 Abs. 1 StPO). Im hier annullierten Strafbe­fehlsverfahren
  UB.2022.00646 ist dem damals Beschuldigten A.______ kein vergütungsrelevanter
  Aufwand erwachsen (siehe dazu Art. 429 StPO), weshalb ihm diesbezüglich keine
  Entschädigung zuzusprechen ist.

  
	
  5.2 Die gemäss hier
  aufgehobenem Strafbefehl vom 22. April 2022 gegenüber A.______ verhängte
  Busse und Gebühr von insgesamt CHF 900.- wurde von diesem im August 2022 der
  Gerichtskasse überwiesen. In der Folge hat die Gerichtskasse bereits im Mai
  2024 mit A.______ eine einvernehmliche Regelung hinsichtlich dieser Zahlung
  getroffen (act. 3); es hat daher jetzt keine Rückzahlung mehr an A.______ zu
  erfolgen.

  
	
   

  
	
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  Urteil

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    In Gutheissung des
    Revisionsgesuchs wird der Strafbefehl der Staatsanwalt­schaft des Kantons
    Glarus vom 22. April 2022 im Verfahren UB.2022.00646 auf­gehoben; der
    damals Beschuldigte A.______ wird in Bezug auf die inkriminierte
    Geschwindigkeitsüberschreitung vom 24. Februar 2022, 12:25 Uhr, auf der
    Stichstrasse in Näfels von Schuld und Strafe freigesprochen.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Die Kosten des
    Revisionsverfahrens von CHF 800.- werden auf die Staatskasse genommen.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Es wird vorgemerkt, dass in
    Bezug auf die von A.______ bezahlte Busse von CHF 600.- und Gebühr von CHF
    300.- gemäss Strafbefehl vom 22. April 2022 (UB.2022.00646) die
    Gerichtskasse bereits eine einvernehmliche Regelung getroffen hat, sodass
    keine entsprechende Rückzahlung mehr anzu­ordnen ist.

    
	
     

    	
     

    
	
    4.

    	
    Schriftliche Mitteilung an:

    
	
     

    	
    [...]