# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 053b2b58-4759-54b7-bdf4-277e662ed150
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-20
**Language:** de
**Title:** Bern Steuerrekurskommission 20.08.2019 100 2018 275
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Steuerrekurs/BE_SRK_001_100-2018-275_2019-08-20.pdf

## Full Text

100 18 275
Gemeinde: F.________
ZPV-Nr.: ________
Eröffnung: 20.8.2019 RNA/DGR/aae

STEUERREKURSKOMMISSION DES KANTONS BERN

Am 20. August 2019

hat die Vizepräsidentin der Steuerrekurskommission im Rahmen ihrer Kompetenz als Einzel-

richterin im Sinn von Art. 70 Abs. 4 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 

Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft in der Rekurssache von 

A.________

vertreten durch 

E.________ AG

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Bern, Brünnenstrasse 66, Postfach 8334, 3001 Bern

betreffend die kantonalen Steuern 2016

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den Akten entnommen:

A. A.________ (Rekurrentin) hat drei Kinder (B.________, Jahrgang 2005; C.________, 
Jahrgang 2007; D.________, Jahrgang 2011) und lebt vom Kindsvater bzw. ihrem Ex-Ehemann 

getrennt. Gemäss der am 20. August 2015 gerichtlich genehmigten Scheidungsvereinbarung 

haben die Rekurrentin und ihr Ex-Ehemann die gemeinsame elterliche Sorge vereinbart. Der 

zivilrechtliche Wohnsitz der Kinder ist bei der Rekurrentin. Weiter haben die Rekurrentin und ihr 

Ex-Ehemann unter Ziff. 3 der Scheidungsvereinbarung "Unterhaltsbeiträge für B.________, 

C.________ und D.________" vereinbart, dass die "aufenthaltsabhängigen Kosten für die Kin-

der" von jedem Elternteil selber bzw. direkt getragen werden. Die "aufenthaltsunabhängigen 

Kosten" trägt die Rekurrentin. Als "Ausgleichsbetrag" für die unterschiedlichen direkten Kinder-

kosten bezahlt der Ex-Ehemann einen monatlichen Betrag von CHF 100.-- pro Kind an die Re-

kurrentin, welche auch die Kinder- und Ausbildungszulagen bezieht. In der Steuererklärung pro 

2016 deklarierte die Rekurrentin die erhaltenen Zahlungen des Ex-Ehemannes von monatlich 

CHF 100.-- pro Kind, ausmachend total CHF 3'600.--, als erhaltene Unterhaltsbeiträge/Alimente 

im Formular 2 (Ziff. 2.24). Weiter machte die Rekurrentin für ihre Kinder je den ganzen Kinder-

abzug sowie bezahlte Kinderdrittbetreuungskosten von je CHF 8'000.-- geltend. 

B. Letztmals mit Einspracheentscheid vom 22. Mai 2018 veranlagte die Steuerverwaltung 
des Kantons Bern, ________ (Steuerverwaltung), die Rekurrentin bei den kantonalen Steuern 

auf ein steuerbares Einkommen von CHF 49'633.-- und auf ein steuerbares Vermögen von 

CHF 104'366.--. Dabei wich die Steuerverwaltung insofern von der Selbstschatzung der Rekur-

rentin ab, als dass sie nur den hälftigen Kinderabzug berücksichtigte. Auch der Versicherungs-

abzug und der Vermögensabzug pro Kind sowie die geltend gemachten Kinderdrittbetreuungs-

kosten wurden nur zur Hälfte anerkannt. Die erhaltenen Zahlungen des Ex-Ehemanns pro Kind 

wurden allerdings gemäss Selbstdeklaration als erhaltene Alimente dem Einkommen der Rekur-

rentin aufgerechnet. Im Verlauf des Einspracheverfahrens hielt die Steuerverwaltung mit 

Schreiben vom 12. Februar 2018 dazu fest, dass die Rekurrentin und ihr Ex-Ehemann die ge-

meinsame elterliche Sorge vereinbart hätten und aus der Scheidungsvereinbarung hervorgehe, 

dass die Kinder je hälftig von den Elternteilen betreut würden. Entsprechend könnten die in der 

Scheidungsvereinbarung vereinbarten Unterhaltsbeiträge von CHF 100.-- pro Monat und Kind 

nicht als ordentliche Alimente betrachtet werden, weshalb sie auch nicht ausschlaggebend für 

die Zuteilung der Kinderabzüge seien. 

C. Gegen die Einspracheverfügung betreffend die kantonalen Steuern pro 2016 hat die 
E.________ AG (Vertreterin) im Namen der Rekurrentin am 14. Juni 2018 Rekurs bei der Steu-

errekurskommission des Kantons Bern (Steuerrekurskommission) erhoben. Sie beantragt:

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"1. Der Einspracheentscheid vom 22. Mai 2018 betreffend Staats- und Gemeinde-

steuern 2016 sei aufzuheben.

2. Das steuerbare Einkommen sei auf CHF 36'583.-- festzulegen.

3. Das steuerbare Vermögen sei auf CHF 77'366.-- festzulegen.

4. Eventualiter sei das steuerbare Einkommen auf CHF 46'033.-- festzulegen.

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Rekursgegnerin."

Zur Begründung bringt die Vertreterin im Wesentlichen vor, dass gemäss bernischem Steuer-

recht die Unterhaltsbeiträge, die ein Elternteil für die unter seiner Obhut stehenden Kinder er-

hält, bei diesem der Einkommenssteuer unterliegen. Spiegelbildlich könne der leistende Eltern-

teil die geleisteten Kinderalimente von seinem Einkommen in Abzug bringen. Bei Eltern, die 

getrennt veranlagt würden und in separaten Haushalten lebten, stehe der Kinderabzug demje-

nigen Elternteil voll zu, welcher die Kinderalimente versteuere. Gleiches habe sodann auch für 

die vom Kinderabzug abhängigen weiteren Abzüge zu gelten. Da vorliegend die Rekurrentin 

hauptsächlich für die Kinder sorge und insbesondere auch die "aufenthaltsunabhängigen Kos-

ten" trage sowie die Kinderalimente zu versteuern habe, stünde ihr der Kinderabzug pro Kind 

voll zu. Weder das Zivilrecht noch das Steuerrecht würden eine Regelung zu einem "minimalen 

Kinderunterhalt" kennen. Vorliegend sei die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Rekurrentin 

höher als jene des Ex-Ehemannes, weshalb die Unterhaltsbeiträge lediglich in geringem Um-

fang festgesetzt worden seien. Es sei nicht ersichtlich, wieso die Steuerverwaltung zum Schluss 

gelange, dass die Unterhaltsbeiträge vorliegend nicht als ordentliche Alimente betrachtet wer-

den könnten. Weiter hält die Vertreterin fest, dass die "aufenthaltsabhängigen Kosten", also 

Ernährung und Unterkunft, lediglich ca. 40 % des Unterhaltsbedarfs der Kinder ausmache. Be-

zogen auf die Betreuungstage der Rekurrentin entspreche dies 57 % von 40 %. Zusammen mit 

den "aufenthaltsunabhängigen Kosten" trage die Rekurrentin über 80 % der Kosten für die drei 

Kinder. Eine hälftige Teilung der Sozialabzüge sei daher nicht gerechtfertigt. Demzufolge sei bei 

der Rekurrentin pro Kind der ganze Kinderabzug sowie die damit zusammenhängenden Abzüge 

und die vollen Kinderdrittbetreuungskosten zu berücksichtigen. Eventualiter beantragt die Ver-

treterin, falls die Steuerrekurskommission der Ansicht der Steuerverwaltung folge, die vom Ex-

Ehemann bezahlten Unterhaltszahlungen für die Kinder von der Besteuerung auszunehmen 

bzw. nicht dem steuerbaren Einkommen der Rekurrentin hinzuzurechnen. 

D. Am 18. Juli 2018 hat sich die Steuerverwaltung vernehmen lassen und die kostenpflichti-
ge Abweisung, eventualiter die kostenpflichtige teilweise Gutheissung des Rekurses beantragt. 

Zusammengefasst bringt sie vor, dass der vorliegende Sachverhalt im Kreisschreiben Nr. 30 

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der Eidgenössischen Steuerverwaltung und vom bernischen Steuergesetz nicht geregelt werde. 

So sehe das Kreisschreiben Nr. 30 vor, dass bei gemeinsamer elterlicher Sorge und alternie-

render Obhut, sofern keine Kinderalimente geleistet würden, derjenige Elternteil, der zur Haupt-

sache für den Unterhalt der Kinder aufkomme, zum Elterntarif besteuert werde. Dabei sei davon 

auszugehen, dass dies derjenige mit dem höheren Einkommen sei. Der andere Elternteil werde 

zum Grundtarif besteuert. Der Kinderabzug werde je hälftig zwischen den Eltern aufgeteilt 

(Ziff. 14.4). Würden hingegen Unterhaltszahlungen geleistet, so seien diese beim leistenden 

Elternteil in Abzug zu bringen. Dem empfangenden Elternteil stehe sodann der Kinderabzug 

und damit auch der Elterntarif zu (Ziff. 14.5). Aufgrund der vorliegenden Betreuungssituation 

und der Höhe der Unterhaltszahlungen sei davon auszugehen, dass die geleisteten Zahlungen 

lediglich als anteilige (50 %) Beiträge an die hälftige Betreuungsleistung durch die Rekurrentin 

und nicht als volle Unterhaltszahlungen zu verstehen seien. Der Kindsvater übernehme damit 

aber hauptsächlich die Kosten für den Unterhalt der Kinder, wie in Ziff. 14.4 des Kreisschrei-

bens Nr. 30 erwähnt. In Ziff. 14.5 werde dies hingegen nicht vorausgesetzt. Somit liege eine 

Vermischung der im Kreisschreiben Nr. 30 dargestellten Sachverhalte von Ziff. 14.4 (Hauptsa-

che für Unterhalt aufkommend, keine Unterhaltsbeiträge zahlend mit Elterntarif) sowie Ziff. 14.5 

(Unterhaltsbeiträge zahlend, Grundtarif) vor. Nach Ansicht der Steuerverwaltung seien die ge-

leisteten Beiträge vorliegend nicht als Kinderalimente zu sehen. Demnach seien der Kinderab-

zug sowie die damit zusammenhängenden Abzüge je zur Hälfte zu gewähren. Hinsichtlich des 

Eventualantrags hält die Steuerverwaltung fest, dass die bei der Rekurrentin aufgerechneten 

erhaltenen Zahlungen des Ex-Ehemannes, falls diese nicht als Unterhaltszahlungen qualifiziert 

würden, von der Besteuerung bei der Rekurrentin auszunehmen seien. 

E. Mit Eingabe vom 31. Juli 2018 hat die Vertreterin zur Vernehmlassung der Steuerverwal-
tung Stellung genommen und an den gestellten Rechtsbegehren vollumfänglich festgehalten. 

Ergänzend bringt sie vor, dass die Lebenssituation der Rekurrentin exakt dem in Ziff. 14.5 des 

Kreisschreibens Nr. 30 umschriebenen Tatbestand entspreche. Sodann sei der Begriff der Un-

terhaltszahlungen einzig durch das Zivilrecht determiniert; ein eigenständiger steuerlicher Be-

griff der Unterhaltszahlungen existiere dagegen im geltenden Recht nicht. 

F. Mit Schreiben vom 15. April 2019 hat die Steuerrekurskommission die Steuerverwaltung 
zur Beantwortung diverser Fragen aufgefordert. Insbesondere wurde die Steuerverwaltung an-

gehalten darzulegen, wie die strittigen Unterhaltszahlungen beim Ex-Ehemann im Jahr 2016 

steuerlich erfasst worden seien sowie inwiefern diese Zahlungen keine Unterhaltsbeiträge dar-

stellten.

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G. Ebenfalls am 15. April 2019 ist die Vertreterin seitens der Steuerrekurskommission aufge-
fordert worden, die in der Steuererklärung pro 2016 geltend gemachten Kinderdrittbetreuungs-

kosten von CHF 8'000.-- pro Kind zu belegen.

H. Am 1. Mai 2019 ist die Steuerverwaltung der Aufforderung der Steuerrekurskommission 
nachgekommen. Die Steuerverwaltung hält fest, dass der Ex-Ehemann in der Steuererklärung 

pro 2016 die Unterhaltsbeiträge für die drei Kinder in Höhe von total CHF 3'600.-- geltend ge-

macht habe und diese ihm zum Abzug zugelassen worden seien. Die in der Scheidungsverein-

barung getroffene Abmachung zwischen der Rekurrentin und ihrem Ex-Ehemann stelle nach 

Ansicht der Steuerverwaltung keine Regelung betreffend Kinderunterhalt im herkömmlichen 

Sinn dar, da die Eltern im Grundsatz je selbstständig für den Kinderunterhalt aufkommen wür-

den. Die getroffene Vereinbarung widerspiegle sodann die tatsächliche finanzielle Situation der 

Eltern und es wäre stossend, wenn der vereinbarte Ausgleichsbetrag, welcher im Vergleich zu 

herkömmlichen Kinderalimenten eher gering ausfalle, als Kinderunterhalt qualifiziert würde und 

folglich sämtliche für die Kinder anfallende Abzüge der Rekurrentin zustehen würden. Deshalb 

habe sich die Steuerverwaltung bei der Veranlagung der Eltern auf jene Konstellation gestützt, 

welche zur Anwendung gelange, wenn keine Kinderalimente bezahlt werden. Konsequenter-

weise hätte die Steuerverwaltung allerdings beim Ex-Ehemann den Abzug von CHF 3'600.-- 

verweigern müssen und den entsprechenden Betrag bei der Rekurrentin nicht als erhaltene 

Unterhaltsbeiträge besteuern dürfen. 

I. Mit Eingabe vom 6. Mai 2019 hat die Vertreterin die verlangten Unterlagen bezüglich der 
Kinderdrittbetreuungskosten eingereicht. 

Auf den Inhalt der einzelnen Rechtsschriften wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgen-

den Erwägungen näher eingegangen.

Die Steuerrekurskommission zieht in Erwägung:

1. Einspracheentscheide der Steuerverwaltung betreffend die Einkommens- und Vermö-
gensveranlagung können bei der Steuerrekurskommission angefochten werden (Art. 195 ff. des 

Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11]). Die Steuerrekurskommission ist deshalb 

sachlich und örtlich zuständig. Die Rekurrentin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren An-

trägen nicht durchgedrungen. Sie ist daher beschwert und zur Anfechtung befugt (Art. 195 

Abs. 2 StG i.V.m. Art. 86 und 65 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-

pflege [VRPG; BSG 155.21]). Auf den form- und fristgerecht eingereichten Rekurs ist deshalb 

einzutreten.

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Da der Streitwert unter CHF 10'000.-- liegt, fällt der vorliegende Entscheid in die einzelrichterli-

che Zuständigkeit (Art. 70 Abs. 4 Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation 

der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

2. Vorliegend strittig und zu beurteilen ist, ob die Rekurrentin auf kantonaler Ebene für ihre 
drei Kinder Anspruch auf den vollen Kinderabzug sowie die damit zusammenhängenden Abzü-

ge hat. Weiter ist von Amtes wegen zu klären, ob die Kinderdrittbetreuungskosten in geltend 

gemachter Höhe vom steuerbaren Einkommen der Rekurrentin in Abzug zu bringen sind. 

3. In einem ersten Schritt zu prüfen ist, ob die vom Ex-Ehemann an die Rekurrentin geleiste-
ten Zahlungen pro 2016 Unterhaltsbeiträge bzw. Kinderalimente i.S. von Art. 28 Abs. 1 

Bst. f StG und Art. 38 Abs. 1 Bst. c StG darstellen.

3.1 Die steuerpflichtige Person kann Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, gerichtlich 
oder tatsächlich getrennt lebenden Ehegatten sowie die Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil 

für die unter dessen elterlicher Sorge stehenden Kinder abziehen (Art. 38 Abs. 1 Bst. c StG). 

Nicht abziehbar sind hingegen Leistungen in Erfüllung anderer familienrechtlicher Unterhalts- 

oder Unterstützungspflichten (Art. 39 Bst. a StG). Der Begriff "Unterhaltsbeitrag" stammt aus 

dem Zivilrecht (Art. 125 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs [ZGB; SR 210]). In der Regel 

werden Unterhaltsbeiträge gemäss Art. 125 ZGB in der Form einer periodisch zu leistenden 

Rente zugesprochen, die Unterhaltsverpflichtung kann jedoch durch Vereinbarung oder durch 

richterliches Urteil auch kapitalisiert und durch Bezahlung einer Kapitalleistung erfüllt werden 

(Art. 126 Abs. 1 und 2 ZGB; BGE 116 II 103). Für die Abziehbarkeit von Unterhaltsbeiträgen 

wird grundsätzlich vorausgesetzt, dass diese in einem Gerichtsurteil, einer richterlich oder vor-

mundschaftlich genehmigten oder zumindest in einer schriftlichen Vereinbarung betragsmässig 

festgehalten sind und dass die Höhe der geleisteten Unterhaltszahlungen nachgewiesen wird 

(Leuch/Schlup Guignard in: Praxiskommentar zum Berner Steuergesetz, Band 1, Artikel 1 bis 

125, 2014, N. 31 zu Art. 38 StG; VGE 100 2008 23478/23479U vom 19.1.2010, in BVR 2011 

S. 241 E. 4.3 und 4.5). Dabei ist unerheblich, ob die Unterhaltsbeiträge als wiederkehrende 

Leistungen, durch indirekte Zahlung (Übernahme von Miet- oder Schuldzinsen, Krankenkas-

senprämien, Steuern, Schulgelder etc.) oder mittels Naturalleistungen erfolgen (vgl. zum StG 

analoge Ausführungen für die direkte Bundessteuer: Hunziker/Mayer-Knobel in: Kommentar 

zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], 

3. Aufl., 2017, N. 18a zu Art. 33 DBG). Nach dem Grundsatz des Kongruenz- bzw. Korrespon-

denzprinzips (nachfolgend: Kongruenzprinzip) sind all jene Unterhaltsleistungen, die beim Leis-

tungsschuldner abgezogen werden können, vom Leistungsempfänger zu versteuern (Art. 28 

Abs. 1 Bst. f StG). Dabei hat die zum Abzug zugelassene Leistung betragsmässig derjenigen zu 

entsprechen, die auf Seiten der empfangenden Person einkommenssteuerlich erfasst wird 

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(Leuch/Schlup Guignard, a.a.O., N. 32 zu Art. 38 StG; BGE 133 II 305 E. 4.2; 

BGer 2C_242/2010 vom 30.6.2010, in NStP 2010 S. 115 E. 2.1; VGE 100 2014 88/89 vom 

15.9.2014, E. 2.2, mit Hinweisen, nicht publiziert; VGE 100 2008 23478/23479 vom 19.1.2010, 

in BVR 2011 S. 241 E. 4; VGE 100 2006 22795/22796 vom 30.4.2008, in NStP 2008 S. 53 

E. 2.2.). 

3.2 Vorliegend geht aus den Akten hervor, dass am 20. August 2015 die Scheidungsverhand-
lung vor dem H.________ (Gericht) stattgefunden hat, anlässlich welcher die Ehe zwischen der 

Rekurrentin und dem Ex-Ehemann geschieden wurde (Stellungnahme vom 31.7.2018, Beilage 

8). Aus dem Scheidungsurteil geht hervor, dass die Kinder unter gemeinsamer elterlicher Sorge 

belassen werden, mit alternierender Obhut und zivilrechtlichem Wohnsitz bei der Rekurrentin. 

Weiter wurde die zwischen der Rekurrentin und ihrem Ex-Ehemann abgeschlossene Schei-

dungsvereinbarung von März 2015 sowie die Ergänzungsvereinbarung vom 23. Juni 2015 ge-

richtlich genehmigt. Gemäss Scheidungsvereinbarung einigten sich die Rekurrentin und ihr Ex-

Ehemann darüber, dass der Ex-Ehemann die Kinder in einer Woche jeweils von Dienstag 08.00 

Uhr bis Mittwoch 08.00 Uhr sowie am Donnerstag von 18.00 Uhr bis Samstag 10.00 Uhr betreut 

und in der darauffolgenden Woche von Dienstag 08.00 Uhr bis Mittwoch 08.00 Uhr und von 

Freitag 08.00 Uhr bis Sonntag 18.00 Uhr. Zusätzlich kann er vier Wochen Ferien pro Jahr mit 

den Kindern verbringen. In der übrigen Zeit befinden sich die Kinder bei der Rekurrentin (Ziff. 2 

der Scheidungsvereinbarung). Ziff. 3 der Scheidungsvereinbarung trägt den Titel "Unterhaltsbei-

träge für B.________, C.________ und D.________" und besagt, dass beide Elternteile die 

"aufenthaltsabhängigen Kosten" für die Kinder je separat tragen. Die "aufenthaltsunabhängigen 

Kosten" übernimmt die Rekurrentin. Als "Ausgleichsbetrag" für die unterschiedlichen direkten 

Kinderkosten bezahlt der Ex-Ehemann der Rekurrentin einen Betrag von CHF 100.-- pro Monat 

und Kind. Die Kinder- und Ausbildungszulagen bezieht die Rekurrentin. In Ziff. 4 der Schei-

dungsvereinbarung wird ferner festgehalten, dass die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziff. 3 auf dem 

Landesindex der Konsumentenpreise basieren. In der Ergänzungsvereinbarung wird weiter 

vereinbart, dass die Erziehungsgutschriften beiden Elternteilen je zur Hälfte zustehen. Weiter 

wird die erfolgte Indexierung der Unterhaltsbeiträge für die Kinder präzisiert. Vorliegend steht 

fest, dass die Rekurrentin für die drei gemeinsamen Kinder von ihrem Ex-Ehemann im Jahr 

2016 nachweislich monatliche Zahlungen von CHF 100.-- pro Kind bzw. total CHF 3'600.-- er-

halten hat (Stellungnahme vom 31.7.2018, Beilage 9). Weiter ist erstellt, dass die vereinbarten 

Zahlungen für die Kinder als Anteil für die direkten Kinderkosten zu gelten haben. Direkte Kin-

derkosten können dabei sowohl unter die genannten "aufenthaltsabhängigen" wie "aufenthalts-

unabhängigen Kosten" subsumiert werden. So stellen bspw. Krankenkassenkosten direkte Kos-

ten dar, welche unabhängig vom Aufenthalt der Kinder anfallen und durch die Rekurrentin zu 

tragen sind. Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern die erfolgten Zahlungen des Ex-Ehemannes 

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nicht als Unterhaltsbeiträge bzw. Kinderalimente i.S. von Art. 28 Abs. 1 Bst. f StG und Art. 38 

Abs. 1 Bst. c StG zu verstehen sind. Dies zumal die Unterhaltsbeiträge auch indexiert wurden 

und als solche in der gerichtlich genehmigten Scheidungsvereinbarung und der Ergänzungs-

vereinbarung bezeichnet wurden. Auch ist nicht ersichtlich, dass die Zahlungen als Leistungen 

in Erfüllung anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten (Art. 29 Abs. 1 

Bst. e StG; Art. 39 Bst. a StG) zu qualifizieren wären. Dass die Unterhaltsbeiträge in eher gerin-

gem Umfang festgesetzt worden sind, da die Rekurrentin die wirtschaftlich stärkere Leistungs-

fähigkeit aufweist, erscheint logisch, vermag an der Qualifikation als Unterhaltsbeiträge aller-

dings nichts zu ändern. Bezüglich des Arguments der Steuerverwaltung, wonach die Qualifika-

tion als Kinderalimente stossend sei, da insofern einzig die Rekurrentin die Sozialabzüge voll 

beanspruchen könne, jedoch bei vorliegender Konstellation beide Elternteile für den Unterhalt 

der Kinder grundsätzlich je selbstständig aufkommen, ist festzuhalten, dass aus steuerrechtli-

cher Sicht in eine vom Zivilgericht genehmigte Vereinbarung nicht eingegriffen wird, sofern kei-

ne steuerrechtlichen Grundsätze verletzt werden. Sind die mit der Vereinbarung einhergehen-

den Steuerfolgen nicht gewollt, steht es den Eltern grundsätzlich frei für nachfolgende Steuer-

jahre die vereinbarten Unterhaltsbeiträge für die Kinder (einvernehmlich) abzuändern. Folglich 

stellen die im Jahr 2016 an die Rekurrentin bezahlten Beiträge des Ex-Ehemannes Unterhalts-

zahlungen für ihre Kinder bzw. Kinderalimente dar und sind korrekterweise als steuerbares Ein-

kommen bei der Rekurrentin berücksichtigt worden (Art. 28 Abs. 1 Bst. f StG). Obwohl das Ver-

anlagungsverfahren des Ex-Ehemannes vorliegend nicht zu beurteilen ist, ist dennoch festzu-

halten, dass das Kongruenzprinzip eingehalten ist, da gemäss der Steuerverwaltung bei ihm die 

geleisteten Zahlungen für die Kinder vom steuerbaren Einkommen in Abzug gebracht worden 

sind (Schreiben der Steuerverwaltung vom 1.5.2019).

4. Nachdem feststeht, dass es sich bei den geleisteten Zahlungen des Ex-Ehemannes an 
die Rekurrentin von total CHF 3'600.-- im Jahr 2016 um Unterhaltsbeiträge bzw. Kinderalimente 

handelt, ist nachfolgend zu prüfen, wie es sich mit dem Kinderabzug verhält. 

4.1 Der Kinderabzug (und somit auch die übrigen vom Kinderabzug abhängigen Abzüge, wie 
der Versicherungsabzug, der Kinder-Haushaltsabzug und der Vermögensabzug) stehen bei 

geschiedenen oder getrennt lebenden Elternteilen jenem Elternteil voll zu, welcher das minder-

jährige Kind betreut. Werden die Eltern getrennt besteuert, so wird der Kinderabzug hälftig auf-

geteilt, wenn keiner der beiden Elternteile für die minderjährigen Kinder Kinderalimente bezahlt 

und die Kinder von den Eltern abwechselnd betreut werden (alternierende Obhut) bzw. 

grundsätzlich beide Elternteile für deren Unterhalt sorgen (Art. 40 Abs. 3 Bst. a StG; vgl. auf 

Bundesebene Art. 35 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die di-

rekte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]; VGer vom 13.8.2010, in NStP 2010 S. 77 E. 3; vgl. auch 

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Merkblatt Nr. 12 der kantonalen Steuerverwaltung "Besteuerung von Familien", gültig ab 2016 

[MB 12], Ziff. 3, abrufbar unter: <http://www.sv.fin.be.ch>, Menu "Dokumente / Publikationen > 

Merkblätter > Einkommens- und Vermögenssteuern > 2016 "; bez. der direkten Bundessteuer 

vgl. auch Kreisschreiben Nr. 30 der Eidgenössischen Steuerverwaltung "Ehepaar- und Famili-

enbesteuerung nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG]", 2. Aufl. vom 

1.1.2014 [KS Nr. 30], Ziff. 10.2 und 14.1 ff., abrufbar unter: <https://www.estv.admin.ch>, Rubri-

ken "Dir. Bundessteuer Quellensteuer Wehrpflichtersatz > Direkte Bundessteuer > Fachinfor-

mationen > Kreisschreiben"; vgl. bez. elterliche Sorge und Obhut auch RKE 100 2015 407 vom 

1.12.2016, E. 4.2). Diese beiden Voraussetzungen (keine Unterhaltsbeiträge und gemeinsame 

elterliche Sorge) müssen kumulativ erfüllt sein. Kann die steuerpflichtige Person Kinderalimente 

von ihrem Einkommen abziehen, hält das bernische Steuerrecht ausdrücklich fest, dass der 

Kinderabzug nicht beansprucht werden kann (Kumulationsverbot; Art. 40 Abs. 4 StG). Diesfalls 

können auch die übrigen vom Kinderabzug abhängigen Abzüge für Kinder nicht gewährt wer-

den. Das Steuergesetz schliesst diese Abzüge in genereller Weise aus, wenn im betreffenden 

Steuerjahr für das gleiche Kind Kinderalimente vom Einkommen abgezogen werden (vgl. Weg-

leitung für natürliche Personen zum Ausfüllen der Steuererklärung 2016, zu Formular 2, 

Ziff. 2.1, abrufbar unter: <http://www.fin.be.ch>, Rubriken "Steuern / Steuererklärung / Publikati-

onen / Wegleitungen / 2016"; vgl. auch MB 12, Ziff. 3). Es sieht keine Einschränkung des Kumu-

lationsverbots vor und lässt auch keine anteilsmässige Berücksichtigung des Kinderabzugs zu, 

wie sie z.B. im Jahr der Ehescheidung durchaus denkbar wäre, weil nur während eines Teils 

des Jahres Kinderalimente geflossen sind (NStP 2005 S. 67 E. 2.2). Das Kumulationsverbot gilt 

auch dann, wenn die elterliche Sorge gemeinsam ausgeübt wird und die Kinder alternierend 

von beiden Elternteilen betreut werden. Die (hälftige) Aufteilung des Kinderabzugs ist für min-

derjährige Kinder immer nur dann möglich, wenn keiner der beiden Elternteile Unterhaltsbeiträ-

ge für die Kinder leistet (VGer vom 13.8.2010, in NStP 2010 S. 77 E. 2.4 und 3.6.2; VGE 100 

2014 337/338 vom 1.6.2015, E. 3.1; RKE 100 2016 398 vom 4.5.2017, E. 5 ff., nicht publiziert; 

bezüglich der direkten Bundessteuer analog BGer 2C_437/2010 vom 11.10.2010, E. 2.2 ff.). 

4.2 Die Anwendung des Kumulationsverbots erscheint denn auch sachlich gerechtfertigt. So 
handelt es sich beim Kinderabzug und den Folgeabzügen um Sozialabzüge. Bei diesen sog. 

Sozialabzügen stehen die familiären Verhältnisse der Steuerpflichtigen und die mit diesen ver-

bundenen zivilrechtlichen Lasten im Vordergrund. Anders als die Regelung der übrigen Abzüge 

ist jene der Sozialabzüge nicht bundesrechtlich harmonisiert worden, sodass diese von den 

Kantonen frei bestimmt werden können (vgl. Art. 9 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 14. De-

zember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden 

[StHG; SR 642.14]; VGE 100 2015 239/240/254/255 vom 21.3.2016, E. 3.1; vgl. Botschaft zum 

Bundesgesetz über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern vom 20.5.2009 [Bot-

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schaft], BBI 2009 4729, 4741 Ziff. 1.1.5.1). Die durch die Leistung von Kinderunterhaltsbeiträ-

gen geschaffene Umverteilung der Mittel geht vor und es wäre systemwidrig, den Abzug von 

Unterhaltszahlungen für Kinder mit dem Kinderabzug zu kumulieren (BGer 2C_580/2009 vom 

1.4.2010, in StR 2010 S. 668 E. 4.1; BGer 2C_835/2009 vom 7.5.2010, E. 3.4). Auch wenn 

durch diese schematische Zuteilung des Kinderabzugs keine absolute Gleichheit erreicht wird, 

ist dies nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zulässig. Das Bundesgericht hat dabei 

erwogen, die Sozialabzüge (und auch Steuertarife) bezweckten, die Steuerlast schematisch 

den besonderen persönlich-wirtschaftlichen Verhältnissen jeder Kategorie von Steuerpflichtigen 

entsprechen zu lassen. Dadurch werde dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftli-

chen Leistungsfähigkeit Rechnung getragen (Art. 127 Abs. 2 Bundesverfassung [BV; SR 101]; 

ebenso Art. 104 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 [Kantonsverfas-

sung; BSG 101.1]). Angesichts der Vielzahl von möglichen Lebenssituationen, die geregelt 

werden müssten, seien die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen gezwungenermassen 

von einem gewissen Schematismus geprägt, was jedoch mit den in Art. 127 BV (sowie 

Art. 104 Kantonsverfassung) verankerten Grundsätzen durchaus vereinbar sei. Aus Praktikabi-

litätsgründen sei es nicht möglich, jede steuerpflichtige Person mathematisch genau gleich zu 

behandeln. Der Gesetzgeber dürfe deshalb schematische Lösungen wählen, solange diese 

nicht ganz allgemein für eine bestimmte Kategorie von Steuerpflichtigen zu einer deutlich höhe-

ren Steuerlast oder einer systematischen Ungleichbehandlung führen würden. Zudem könnten 

die verschiedenen Lebensumstände nur bedingt verglichen werden, so dass das Risiko beste-

he, neue Ungleichheiten zu schaffen (BGE 133 II 305, in Pra 97/2008 Nr. 39 E. 5.1; 

BGer 2C_3/2008 vom 18.4.2008, E. 2.2; BGer 2C_835/2009 vom 7.5.2010, E. 3.2; VGE 100 

2009 420 vom 13.8.2010, in NStP 2010 S. 77 ff. E. 3.6.1, jeweils mit Hinweisen; Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl., 2016, N. 27 zu Art. 35 DBG).

4.3 Da vorliegend die Rekurrentin die Kinderalimente zu versteuern hat, steht ihr gemäss kla-
rer gesetzlicher Regelung und bundesgerichtlicher Rechtsprechung der Kinderabzug sowie die 

damit zusammenhängenden Sozialabzüge vollumfänglich zu. Daran ändert nichts, dass die 

Steuerverwaltung dem Ex-Ehemann in seinem Veranlagungsverfahren unter Verletzung des 

Kumulationsverbots den hälftigen Kinderabzug gewährt hat, ist doch die Veranlagung des Ex-

Ehemannes nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (VGE vom 13.8.2010, in NStP 

2010, S. 77 ff. E. 4.4). Folglich ist der Rekurrentin pro Kind der volle Kinderabzug von 

CHF 8'000.-- (pro 2016; Art. 40 Abs. 3 Bst. a StG in der Fassung vom 23. September 2012 

[BAG 12-84]) zu gewähren. Darüber hinaus ist ihr auch der volle Versicherungsabzug von 

CHF 700.-- pro Kind (pro 2016; Art. 38 Abs. 1 Bst. g Ziff. 4 StG in der Fassung vom 24. Februar 

2008 [BAG 08-28]), der Kinder-Haushaltsabzug von je CHF 1'200.-- (Art. 40 Abs. 3 Bst. c StG in 

der Fassung vom 26. März 2013 [BAG 13-77]) und der Vermögensabzug von je CHF 18'000.-- 

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(Art. 64 Abs. 1 Bst. b StG in der Fassung vom 26. März 2013 [BAG 13-77]) zu gewähren. Damit 

ist die Veranlagung der Rekurrentin auf kantonaler Ebene insofern anzupassen, als anstatt des 

hälftigen Kinderabzugs der volle in Abzug zu bringen und damit ein Betrag von CHF 24'000.-- 

(anstatt CHF 12'000.--; pag. 63) zu berücksichtigen ist. Gleich verhält es sich beim Versiche-

rungsabzug für die drei Kinder in Höhe von CHF 2'100.-- (statt CHF 1'050.--; pag. 63; vgl. auch 

Wegleitung 2016, zu Formular 4, Ziff. 4.2). Bezüglich des Kinder-Haushaltsabzugs sind keine 

Korrekturen erforderlich, da dieser der Rekurrentin in vollem Umfang (CHF 3'600.--; pag. 63) 

bereits gewährt worden ist. Daraus folgt, dass insgesamt Abzüge von CHF 13'050.-- zusätzlich 

vom steuerbaren Einkommen in Abzug zu bringen sind (CHF 12'000.-- Kinderabzug und 

CHF 1'050.-- Versicherungsabzug). Schliesslich ist noch der Vermögensabzug von 

CHF 54'000.-- (anstatt CHF 27'000.--; pag. 62) zu berücksichtigen. 

5. Weiter sind von Amtes wegen die in der Steuererklärung geltend gemachten Kinderdritt-
betreuungskosten von CHF 8'000.-- pro Kind zu prüfen (pag. 32 f.). Auch in diesem Fall hat die 

Steuerverwaltung, ohne nähere Prüfung, die von der Rekurrentin geltend gemachten Kosten für 

die Kinderdrittbetreuung von total CHF 24'000.-- zur Hälfte bei der Rekurrentin zum Abzug zu-

gelassen (pag. 63).

5.1 Gemäss Art. 38 Abs. 1 Bst. l StG (in der Fassung vom 9. September 2015 [BAG 16-012]) 
werden von den Einkünften die nachgewiesenen Kinderdrittbetreuungskosten abgezogen. Für 

die Drittbetreuung jedes Kindes, welches das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit der 

steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, können je-

doch höchstens CHF 8'000.-- in Abzug gebracht werden. Die Abziehbarkeit der Kinderdrittbe-

treuungskosten ist dabei nicht an den Kinderabzug geknüpft. Bei getrennt veranlagten Eltern in 

separaten Haushalten und alternierender Obhut können beide Eltern Kinderdrittbetreuungskos-

ten geltend machen, wobei die Summe der Abzüge pro Kind den Maximalbetrag nicht überstei-

gen darf (Leuch/Schlup Guignard, a.a.O., N. 110 zu Art. 38 StG). Die Kosten der Kinderdrittbe-

treuung müssen sodann in direktem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbil-

dung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen Person stehen. Dabei kann die Drittbetreu-

ung extern (Kinderhort, Kindertagesstätte, Tagesfamilie usw.) oder am Wohnort erfolgen (Nan-

ny, Au-pair). Abziehbar sind nur Kosten, die durch die reine Betreuungsarbeit entstanden sind 

(vgl. Botschaft, BBI 2009 4766). Nicht abziehbar sind Verpflegungskosten oder Kosten für an-

deren Unterhalt der Kinder. Solche Kosten sind als Lebenshaltungskosten zu qualifizieren, wel-

che auch ohne Drittbetreuung anfallen würden (Leuch/Schlup Guignard, a.a.O., N. 107 zu 

Art. 38 StG; Hunziker/Mayer-Knobel, a.a.O., N. 43 zu Art. 33 DBG). 

5.2 Da sich der Abzug für Kinderdrittbetreuungskosten steuermindernd auswirkt, ist die steu-
erpflichtige Person für die diesen Abzug begründenden Tatsachen – d.h. auch für den kausalen 

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Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit – beweisbelastet (Hunziker/Mayer-Knobel, a.a.O., 

N. 44 zu Art. 33 DBG). Sie hat die entsprechenden Tatsachen mittels geeigneter Dokumente zu 

belegen und es ist zu ihren Ungunsten zu entscheiden, falls ihr der rechtsgenügliche Nachweis 

misslingt. Bewiesen ist eine Tatsache dann, wenn das Gericht aufgrund der erhobenen Bewei-

se zur Überzeugung gelangt ist, dass sie – so wie behauptet bzw. angenommen – Bestand hat. 

Es ist keine absolute Gewissheit erforderlich, sondern es genügt ein so hoher Grad an Wahr-

scheinlichkeit, dass keine vernünftigen Zweifel verbleiben (VGE 100 2013 253/254 vom 

5.6.2015, E. 2.3).

5.3 Mit Schreiben vom 15. April 2019 ist die Rekurrentin bzw. ihre Vertreterin seitens der 
Steuerrekurskommission aufgefordert worden, Belege zu den geltend gemachten Kinderdrittbe-

treuungskosten von CHF 8'000.-- pro Kind einzureichen. Dieser Aufforderung ist die Vertreterin 

mit Eingabe vom 6. Mai 2019 nachgekommen. Aus den eingereichten Unterlagen ergibt sich, 

dass die Kinder sich jeweils am Donnerstag in der Tagesschule befanden. Gemäss Schei-

dungsvereinbarung befinden sich die Kinder am Donnerstag durch den Tag bei der Rekurrentin 

bzw. werden von ihr betreut. Aus der eingereichten Aufstellung der Arbeitseinsätze der Rekur-

rentin geht hervor, dass sie am Donnerstag i.d.R. ihrer Erwerbstätigkeit nachgeht. Entspre-

chend ist der Zusammenhang der Erwerbstätigkeit mit der Kinderdrittbetreuung gegeben und in 

genügender Weise nachgewiesen. Aus den Abrechnungen der Tagesschule geht allerdings 

hervor, dass sich die Kosten für die Tagesschule der drei Kinder inkl. Verpflegung insgesamt 

auf CHF 2'789.90 belaufen haben. Die Kosten für die Verpflegung in Höhe von CHF 973.-- stel-

len dabei nicht abzugsfähigen Auslagenersatz dar. Daraus folgt, dass einzig die der Rekurrentin 

effektiv angefallenen und gemäss Bankauszügen nachgewiesenen Kinderdrittbetreuungskosten 

von gesamthaft rund CHF 1'817.-- zu berücksichtigen sind, anstelle von CHF 12'000.-- (pag. 63) 

bzw. CHF 24'000.-- (pag. 32 f.). Insofern ist darauf hinzuweisen, dass die Steuerrekurskommis-

sion gemäss Art. 198 Abs. 2 StG im Rekursverfahren über die gleichen Befugnisse wie die kan-

tonale Steuerverwaltung im Veranlagungsverfahren verfügt. Sie entscheidet gestützt auf das 

Ergebnis ihrer Untersuchungen und kann von Amtes wegen einzelne Punkte der angefochtenen 

Verfügung auch zum Nachteil der steuerpflichtigen Person anpassen, sofern diese mit den an-

zuwendenden Rechtsgrundsätzen offensichtlich unvereinbar sind und sich eine Anpassung ge-

radezu aufdrängt bzw. diese offensichtlich unrichtig sind. Vorliegend steht fest, dass die Steuer-

verwaltung der Rekurrentin bei den Kinderdrittbetreuungskosten einen wesentlich zu hohen 

Abzug vom Einkommen gewährt hat (CHF 12'000.-- anstatt CHF 1'817.--). Die Kinderdrittbe-

treuungskosten sind daher einzig im nachgewiesen Umfang zum Abzug zuzulassen bzw. der 

seitens der Steuerverwaltung gewährte Kinderdrittbetreuungskostenabzug ist im Umfang von 

CHF 10'183.-- zu streichen (CHF 12'000.-- abzüglich CHF 1'817.--). Aufgrund des Umstands, 

dass beim Einkommen der Rekurrentin zusätzliche Abzüge von gesamthaft CHF 13'050.-- (Kin-

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derabzug und damit zusammenhängende Abzüge; E. 4.3 hiervor) zu berücksichtigen sind, fällt 

der vorliegende Entscheid gesamthaft bzw. im Umfang von CHF 2'867.-- (CHF 13'050.-- abzüg-

lich CHF 10'183.--) zu Gunsten der Rekurrentin aus, weshalb eine vorgängige Ankündigung 

gemäss Art. 199 Abs. 2 StG nicht erforderlich ist. Dementsprechend ist der Rekurs teilweise 

gutzuheissen und die Akten werden zur Vornahme der Korrekturen (Gewährung voller Kinder-

abzug und der damit zusammenhängenden Abzüge beim Einkommen und Vermögen sowie 

Kürzung der Kinderdrittbetreuungskosten) an die Steuerverwaltung zurückgeschickt. 

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Rekurrentin einen Anteil der gesamten Ver-
fahrenskosten, einschliesslich eines Anteils allfälliger Auslagen für Gutachten oder andere ex-

terne Kosten zu tragen (Art. 200 Abs. 1 StG i.V.m. Art. 1, 2, 53, 58 und 59 des Dekrets vom 

24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichts-

behörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 161.12]). Vorliegend 

obsiegt die Rekurrentin unter Berücksichtigung der Gewährung des beantragten vollen Kinder-, 

Kinderversicherungs- und Kindervermögensabzug sowie der von Amtes wegen erfolgten Kür-

zung bei den Kinderdrittbetreuungskosten zu rund 20 %. Die Verfahrenskosten in Höhe von 

total CHF 1'300.-- werden der Rekurrentin im Umfang des Unterliegens von 80 % bzw. in Höhe 

von (gerundet) CHF 1'000.-- zur Bezahlung auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss 

verrechnet.

Weil die Rekurrentin im vorliegenden Verfahren vertreten ist und ihr notwendige und verhält-

nismässig hohe Kosten entstanden sind, wird ihr eine Parteikostenentschädigung zugespro-

chen (Art. 200 Abs. 4 StG). ________ 

Aus diesen Gründen wird erkannt:

1. Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen. Die Akten werden zur Neuberechnung der Steu-

erfaktoren i.S. der Erwägungen an die Steuerverwaltung des Kantons Bern zurückge-

schickt. 

2. Die Kosten des Verfahrens vor der Steuerrekurskommission, bestimmt auf eine Pau-

schalgebühr von CHF 1'300.--, werden der Rekurrentin anteilmässig im Betrag von 

CHF 1'000.-- zur Bezahlung auferlegt.

3. Es werden Parteikosten im Betrag von pauschal CHF 400.-- (inkl. Mehrwertsteuer) ge-

sprochen.

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4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, Beschwerde erhoben 
werden. Die Frist ist eingehalten, wenn die Rechtsschrift am letzten Tag der Frist einer 
schweizerischen Poststelle übergeben wird. Die Beschwerdeschrift ist in 3-facher Aus-
fertigung einzureichen. Sie muss von der beschwerdeführenden Person selbst oder von 
einem zur Prozessführung vor bernischen Gerichten ermächtigten Anwalt verfasst und un-

terzeichnet sein (Art. 15 Abs. 4 VRPG). Die Rechtsschrift hat insbesondere das Rechts-
begehren und die Begründung zu enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

5. Zu eröffnen an:

▪ E.________ AG zuhanden von A.________

▪ Steuerverwaltung des Kantons Bern 

▪ Gemeinde F.________

IM NAMEN DER STEUERREKURSKOMMISSION
DES KANTONS BERN

Die Vizepräsidentin Die Gerichtsschreiberin

Nanzer Gribi