# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 868abada-3bba-5376-bf04-906e7221c3f4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-12-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.12.2012 D-3914/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3914-2012_2012-12-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3914/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  D e z e m b e r  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richter Robert Galliker (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler. 

   Partei 
 

A._______, geboren (…), 

Guinea,  

(…), 

Gesuchsteller,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

 

 

Gegenstand 

 
Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

vom 6. Juli 2012 / D-3466/2012. 

 

 

D-3914/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Gesuchsteller reichte am 14. April 2011 in der Schweiz ein Asylge-

such ein. Mit Verfügung vom 26. Juni 2012 trat das BFM gestützt auf 

Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 

142.31) auf das Gesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Das Bundesverwaltungsge-

richt wies mit Urteil D-3466/2012 vom 6. Juli 2012 die vom Gesuchsteller 

gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhobene Beschwerde ab. 

B.  

Mit Eingabe vom 23. Juli 2012 (Poststempel: 24. Juli 2012) an das Bun-

desverwaltungsgericht ersuchte der Gesuchsteller um Revision des Ur-

teils vom 6. Juli 2012 und beantragte, es sei der Revision die aufschie-

bende Wirkung zu erteilen, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts 

vom 6. Juli 2012 sei zu ändern und auf das Asylgesuch sei einzutreten. 

Eventualiter ersuchte er um Erteilung einer vorläufigen Aufnahme i.S.v. 

Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Auslände-

rinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20). Zudem beantragte der Ge-

suchsteller die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 

Art. 65 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 

(VwVG, SR 172.021). 

Als Beilagen zum Revisionsgesuch reichte der Gesuchsteller – nebst ver-

schiedenen Aktenkopien aus dem erstinstanzlichen und dem Beschwer-

deverfahren – zwei Todeserklärungen sowie einen Auszug aus dem Ge-

burtsregister (je in Kopie), einen ärztlichen Bericht über eine Notfallkon-

sultation sowie eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit zu den Akten. 

C.  

Der Instruktionsrichter wies das sinngemässe Gesuch um Aussetzung 

des Wegweisungsvollzuges mit Zwischenverfügung vom 26. Juli 2012 ab 

und hielt fest, der Gesuchsteller habe den Entscheid im Ausland abzu-

warten. Gleichzeitig wies er die Gesuche um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege sowie um Erlass des Kostenvorschusses ab und for-

derte den Gesuchsteller auf, bis zum 10. August 2012 einen Kostenvor-

schuss in der Höhe von Fr. 1'200.-- zu leisten. 

D.  

Mit Eingabe vom 8. August 2012 reichte der Gesuchsteller die dem Revi-

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Seite 3 

sionsgesuch in Kopie beigelegten Todeserklärungen sowie den Auszug 

aus dem Geburtsregister im Original zu den Akten. 

E.  

Am 9. August 2012 wurde der Kostenvorschuss bezahlt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden ge-

gen Verfügungen des BFM (vgl. zur Ausnahme: Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es ist 

ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funk-

tion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242). 

1.2 Gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bundesver-

waltungsgerichts die Art. 121 - 128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 

findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 

Abs. 3 VwVG Anwendung. 

1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unab-

änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeent-

scheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt 

wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. PIERRE 

TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., 

Bern 2005, S. 269). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 

den in Art. 121 – 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 

VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die 

um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren 

hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 

2.  

2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund 

anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von 

Art. 124 BGG darzutun. 

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Seite 4 

2.2 Der Gesuchsteller macht – nebst weiteren Vorbringen – den Revisi-

onsgrund neuer Tatsachen und Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) 

geltend und zeigt ausserdem die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens 

auf. Auf das im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Revisionsge-

such ist deshalb – unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen – 

einzutreten. 

3.  

3.1  Angesichts der Ausführungen in der Revisionsschrift ist der Klarheit 

halber zunächst (nochmals) auf die Besonderheiten des Revisionsverfah-

rens hinzuweisen. Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision 

wird die Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Verfahrens nur in en-

gen Grenzen ermöglicht, insbesondere muss einer der im Gesetz ab-

schliessend aufgeführten Revisionsgründe (Art. 121 bis 123 BGG) gege-

ben sein (ELISABETH ESCHER, in: Bundesgerichtsgesetz, Marcel Alexan-

der Niggli/Peter Uebersax/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basel 2008, N 1 zu 

Art. 121 BGG). Soweit der Gesuchsteller im ersten Teil seiner Revisions-

schrift den Sachverhalt schildert (S. 3 bis 5) und eine eigene Beweiswür-

digung (S. 5 bis 9) vorträgt, stellt dies appellatorische Kritik dar, mit wel-

cher er keine Revisionsgründe geltend macht. Wie bereits in der Zwi-

schenverfügung vom 26. Juli 2012 erwähnt, kann die rechtliche Würdi-

gung eines Sachverhaltes von den Prozessparteien noch so als falsch 

empfunden werden, zu einer Revision berechtigt sie nicht (vgl. ESCHER, 

a.a.O., N 9 zu Art. 121 BGG). Die Revision fällt entsprechend von vorn-

herein nicht in Betracht, wenn lediglich eine neue Würdigung der beim 

früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen herbeigeführt werden 

soll oder Gründe angeführt werden, die bereits in einem ordentlichen Be-

schwerdeverfahren hätten geltend gemacht werden können (vgl. Ent-

scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommissi-

on [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2b S. 104). Damit sind auch die Einwendun-

gen bezüglich Protokollierung zur Begründung der Revision nicht zugäng-

lich; der Gesuchsteller hätte diese im Beschwerdeverfahren vortragen 

können und müssen. 

3.2 Im Weiteren reichte der Gesuchsteller – zunächst in Kopie und her-

nach im Original – zwei Sterbeurkunden sowie einen Auszug aus dem 

Geburtsregister ein. Dies im Hinblick auf den im ordentlichen Verfahren 

erhobenen Vorwurf, er habe seine Identität verheimlichen wollen und ab-

sichtlich keine Ausweispapiere abgegeben und auch keine Anstrengun-

gen unternommen, solche in Guinea zu beschaffen. 

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Seite 5 

3.2.1 Die Revision eines Urteils in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

kann unter anderem dann verlangt werden, wenn die ersuchende Partei 

nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismit-

tel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter 

Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid 

entstanden sind (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG). 

3.2.2 Die vom Gesuchsteller eingereichten Dokumente sind in keiner 

Weise erheblich im revisionsrechtlichen Sinne; auch wenn sie bereits im 

ordentlichen Verfahren vorgelegen hätten, wären sie nicht geeignet ge-

wesen, zu einem anderen, für den Gesuchsteller günstigeren Entscheid 

zu führen beziehungsweise die tatbeständliche Grundlage des im ordent-

lichen Verfahren ergangenen Entscheids zu ändern (vgl. ANDRÉ MO-

SER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bun-

desverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 251 Rz. 5.51, mit weiteren Hinwei-

sen). Die Neuheit der eingereichten Beweismittel und die Frage, ob diese 

Dokumente bei der zumutbaren Sorgfalt in der Prozessführung nicht be-

reits im ordentlichen Verfahren hätten beigebracht werden können, 

braucht demnach nicht weiter erörtert zu werden. 

Im ordentlichen Verfahren wurde auf das Asylgesuch des Gesuchstellers 

nicht eingetreten, da er keine Reise- und Identitätspapiere gemäss Art. 32 

Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG eingereicht und diesbezüglich keine ent-

schuldbaren Gründe vorgebracht hatte, welche ihm dies verunmöglicht 

hätten. Unter Reise- und Identitätspapieren sind nur solche Dokumente 

und Ausweise zu verstehen, welche von heimatlichen Behörden zum 

Zwecke des Identitätsnachweises ausgestellt worden sind sowie einer-

seits die Identität, einschliesslich die Staatsangehörigkeit "fälschungssi-

cher" und zweifelsfrei belegen, und anderseits den Vollzug der Wegwei-

sung (Rückkehr) sicherstellen (vgl. BVGE 2007/7 E. 4-6 S. 58 ff.). Die 

vom Gesuchsteller eingereichten Dokumente (der ihn selber betreffende 

Auszug aus dem Geburtsregister sowie die Sterbebestätigungen seiner 

Eltern) erfüllen die von der Rechtsprechung umschriebenen Anforderun-

gen nicht, weshalb diesen Beweismitteln auch keine Erheblichkeit im re-

visionsrechtlichen Sinne zugesprochen werden kann. Damit kann auch 

offen bleiben, ob es sich bei den eingereichten Unterlagen um authenti-

sche Dokumente handelt. 

3.2.3 Soweit der Gesuchsteller zum Wegweisungsvollzug festhält, er ha-

be keine Reisepapiere, weshalb der Wegweisungsvollzug nicht möglich 

D-3914/2012 

Seite 6 

sei, ist dieser Einwand im Revisionsverfahren unbeachtlich, da ein dies-

bezüglicher Revisionsgrund weder dargetan wurde noch ersichtlich ist. 

Unter Einreichung eines ärztlichen Berichtes vom 28. Juni 2012 weist der 

Gesuchsteller sodann auf gesundheitliche Schwierigkeiten (Notfallkonsul-

tation vom 28. Juni 2012 im Spital B._______) hin. Unabhängig von der 

Frage, ob der Gesuchsteller das Dokument noch im Beschwerdeverfah-

ren D-3466/2012 hätte einreichen können, erweist sich auch dieses Be-

weismittel als revisionsrechtlich unerheblich. Die Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzuges aufgrund einer medizinischen Notlage ist nur zu 

bejahen, wenn eine notwendige Behandlung im Heimatland nicht zur Ver-

fügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 

Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person 

führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizini-

sche Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschen-

würdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls 

dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem 

schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung 

möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2, mit Hinweis auf EMARK 2003 

Nr. 24 E. 5a und b). Diese Voraussetzungen sind beim Gesuchsteller 

zweifellos angesichts der Diagnose (klinische C._______ links mit statt-

gehabtem […]) und der noch am Tag der Konsultation erfolgten Entlas-

sung des Gesuchstellers – ohne weitere Behandlungsnotwendigkeit – 

nicht gegeben.  

4.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevan-

ten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bun-

desverwaltungsgerichts vom 6. Juli 2012 ist demzufolge abzuweisen. 

5.  

Der Gesuchsteller beantragt in seiner Eingabe vom 8. August 2012, falls 

auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten werde, seien ihm seine Origi-

naldokumente unbedingt und umgehend zurückzusenden, da deren Be-

schaffung sehr schwierig gewesen sei. Diesem Antrag kann gestützt auf 

Art. 10 Abs. 2 AsylG nicht stattgegeben werden, die Dokumente (Auszug 

aus dem Geburtsregister sowie Sterbeurkunden) sind vielmehr zuhanden 

des BFM sicherzustellen. 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'200.-- dem 

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Seite 7 

Gesuchsteller  aufzuerlegen  (Art. 37 VGG  i.V.m.  Art. 63 Abs. 1  und   

Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

richt [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 9. August 2012 in gleicher 

Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Gesuchsteller aufer-

legt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrech-

net. 

3.  

Die beiden Sterbeurkunden sowie der Auszug aus dem Geburtsregister 

werden zuhanden des BFM sichergestellt. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das BFM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Robert Galliker Daniela Brüschweiler 

 

 

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