# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e89b5b9c-4ad0-504c-8dea-8318610ce9d7
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-29
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 29.06.2023 C1 23 74
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_C1-23-74_2023-06-29.pdf

## Full Text

C1 23 74 

 

 

URTEIL VOM 29. JUNI 2023 

 

Kantonsgericht Wallis 

Gerichtsbehörde im Kindes- und Erwachsenenschutz 

 

Dr. Lionel Seeberger, Einzelrichter; Dr. Milan Kryka, Gerichtsschreiber  

 

in Sachen 

 

X _________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin Michaela Mangisch, 

3930 Visp 

 

gegen 

 

KESB BRIG, Vorinstanz 

 

(Kindesschutz; Entzug der Obhut) 

Beschwerde gegen den Entscheid der KESB Brig vom 9. Februar 2023 

  

- 2 - 

Verfahren und Sachverhalt 

 

A.  A _________ und X _________ zogen im Jahr xxxx1 mit ihren Kindern B _________ 

(geb. xx.xx1 2005) und C _________ (geb. xx.xx2 2006) von D _________ (SO) nach E 

_________. Die KESB Thal-Gäu/Dorneck-Thierstein hatte zu Gunsten der Kinder eine 

Erziehungsbeistandschaft errichtet, welche mit Entscheid vom xx.xxxx1 aufgehoben 

wurde. Im Sommer 2017 wurde durch die Schule eine Gefährdungsmeldung erstattet, 

weil die Töchter erzählt hatten, dass sie von der Mutter geschlagen würden. Weiter sei 

es zu einem sexuellen Übergriff auf B _________ durch ihren Cousin gekommen. Auf 

der Basis eines Abklärungsberichts des Amts für Kindesschutz errichtete die KESB  

Bezirk Brig mit Beschluss vom 7. September 2017 eine Erziehungsaufsicht für die beiden 

Töchter.  

B.  Wie das Amt für Kindesschutz am 26. April 2018 berichtete, kam es in der Folge 

weiterhin zu Gewalttätigkeiten der Mutter gegenüber den Töchtern und auch der Töchter 

gegenüber der Mutter. Die Familie sei sich einig, dass die Töchter, um eine weitere Es-

kalation zu vermeiden, vorübergehend im Jugendheim Mattini untergebracht werden 

sollten. Mit Beschluss vom 3. Mai 2018 entzog die KESB den Eltern das Aufenthaltsbe-

stimmungsrecht für ihre Töchter und setzte F _________ als Erziehungsbeiständin ein.  

C.  Im September 2019 trennten sich die Kindseltern und die Mutter zog nach  

G _________. Am 31. Oktober 2019 hatten die Mädchen zusammen mit anderen  

Jugendlichen die Erlaubnis, im H _________ in Brig Halloween zu feiern. Sie gingen 

jedoch nicht dorthin, sondern in das Haus des Vaters, der in den Ferien weilte. Dort 

konnten sie von Mitarbeitern des Mattini betrunken und unter Betäubungsmitteleinfluss 

aufgegriffen werden. Am 7. Juli 2020 wurde C _________ durch das Jugendgericht we-

gen wiederholten Canabiskonsums zu zwei Tagen Arbeitsleistung verurteilt. 

D.  Mit Schreiben vom 20. September 2020 beantragte X _________, dass seine Toch-

ter wieder zu ihm zurückkehren könne. Mit Entscheid vom 25. Oktober 2021 beschloss 

die KESB, die Platzierung weiter aufrecht zu erhalten und wies damit den Antrag des 

Vaters auf Rückübertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts ab. Eine gegen diesen 

Entscheid gerichtete Beschwerde wies das Kantonsgericht mit Urteil C1 21 294 vom  

13. September 2022 ab. 

E.  Am 14. November 2022 stellte der Beschwerdeführer einen neuen Antrag auf Aufhe-

bung der Fremdplatzierung. Die Vorinstanz holte beim Wohnheim Mattini und der  

- 3 - 

Beiständin aktuelle Verlaufsberichte ein. Das Wohnheim berichtete in seiner Stellung-

nahme vom 30. November 2023, dass C _________ in den letzten 4,5 Jahren eine er-

freuliche Entwicklung durchgemacht und mittlerweile eine Lehre als Chemie- und Phar-

matechnologin begonnen habe. Im Wohnheim habe sie Bezugspersonen gefunden, wel-

che sie bei der Umstellung auf den neuen Lebensabschnitt begleiteten. Einer Rückkehr 

zu den Eltern steht das Wohnheim skeptisch gegenüber. Die Beiständin bestätigt in ih-

rem Bericht die positive Entwicklung. Auch sie äussert sich skeptisch darüber, ob der 

Vater in der Lage wäre, C _________ den notwendigen, altersgerechten Rahmen zu 

bieten. Die Mutter äusserte sich per E-Mail vom 21. Dezember 2022 ebenfalls kritisch zu 

einer Rückkehr von C _________ zu ihrem Vater. Am 09. Januar 2023 wurden sodann 

Vater und Tochter getrennt von der KESB angehört und befragt.  

Mit Entscheid vom 9. Februar 2023 wies die KESB das Gesuch des Vaters ab. 

F.  Gegen diesen Entscheid erhob der Vater am 30. März 2023 Beschwerde ans Kan-

tonsgericht und beantragte in der Hauptsache die Wiedererteilung des Aufenthaltsbe-

stimmungsrechts für C _________ und eventualiter die Rückweisung der Sache an die 

KESB zu neuem Entscheid, beides unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die Mutter 

widersetzte sich diesem Antrag auch im Beschwerdeverfahren. Die KESB übersandte 

ihre Akten und Stellungnahme am 2. Mai 2023, während sich die Beiständin nicht mehr 

vernehmen liess. Die Eingabe wurden den übrigen Parteien zugestellt. 

Erwägungen 

 

1.   

1.1  Gegen Entscheide der Kindesschutzbehörde können die am Verfahren beteiligten 

Personen, die der betroffenen Person nahestehenden Personen und Personen mit ei-

nem rechtlich geschützten Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids 

innert 30 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde an den Einzelrichter des Kantons-

gerichts erheben (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 450, 450b Abs. 1 ZGB; Art. 20 Abs. 3 RPflG; 

Art. 114 Abs. 1 lit. c Ziff. 4 sowie Abs. 2, Art. 117 Abs. 3 EGZGB).  

Bei der beschwerdeführenden Partei handelt es sich um den Vater des betroffenen Kin-

des, dem die Obhut entzogen bzw. nicht zurückübertragen wurde. Als solcher ist er zur 

Beschwerde legitimiert. Die Beschwerde wurden fristgerecht erhoben, weshalb unter 

Vorbehalt genügender Rügen auf diese einzutreten ist.  

- 4 - 

1.2  In Fällen des Kindesschutzes erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amtes we-

gen und ist es bei seinem Entscheid nicht an die Parteianträge gebunden (Art. 296 ZPO). 

Entgegen Art. 317 Abs. 1 ZPO sind in diesem Verfahren neue Tatsachen und Beweis-

mittel noch im Rechtsmittelverfahren unbegrenzt zulässig (BGE 144 III 349).  

1.3  Die Beschwerde muss – auch unter Geltung der Untersuchungsmaxime – begrün-

det werden (Art. 450 Abs. 3 ZGB) und in Art. 450a Abs. 1 ZGB wird das Rügeprinzip 

festgehalten (vgl. Steck, Basler Kommentar, 6. A., 2018, N. 41 ff. zu Art. 450 ZGB sowie 

N. 5 zu Art. 450a ZGB), so dass die Beschwerdeinstanz grundsätzlich lediglich die in der 

Beschwerde vorgebrachten und genügend substantiierten Rügen prüft, wobei rein ap-

pellatorische Vorbringen diese Anforderungen nicht erfüllen.  

2.  Oberste Maxime bei der Beurteilung von Kindesschutzmassnahmen ist das Kindes-

wohl. Die übrigen Rechte und Ansprüche der Parteien haben sich diesem Gesichtspunkt 

unterzuordnen. Dabei ist der Blick grundsätzlich in die Zukunft zu richten, wobei vergan-

gene Ereignisse im Hinblick auf die Prognosebildung weiterhin relevant sind. 

3.  Einleitend ist festzuhalten, dass C _________ im Jugendheim eine über alles gese-

hen positive Entwicklung durchgemacht und mit dem Beginn einer anspruchsvollen 

Lehre den ersten Einstieg ins Berufsleben erfolgreich bewältigt hat. Dies wird auch von 

Beschwerdeführer anerkannt. Für die Zukunft stellt sich nunmehr die Frage, ob diese 

positive Entwicklung eher im Jugendheim oder zu Hause beim Vater weiter gefördert 

werden kann. Dabei kommt der Einschätzung der involvierten Fachpersonen ein erheb-

liches Gewicht zu, auch wenn die Gerichte nicht blind auf deren Einschätzungen abstel-

len können. Diese sind vielmehr kritisch zu würdigen. Da die Mutter offenbar seit 2019 

keinen Kontakt zu ihrer Tochter hat, kann zur Beurteilung der aktuellen Situation nur sehr 

bedingt auf ihre Stellungnahme abgestellt werden.  

Im Vergleich zur letzten Beurteilung durch das Kantonsgericht und den seinerzeit akten-

kundigen Berichten hat sich die Situation in einem positiven Sinn entwickelt und stabili-

siert. Die Besuche zu Hause verlaufen offenbar weitgehend problemlos. C _________ 

selbst beurteilt die Verhältnisse zu Hause und im Wohnheim als in etwa äquivalent, was 

bei der letzten Beurteilung noch anders war. Dem Beschwerdeführer ist dabei zuzustim-

men, dass allein die Aufrechterhaltung des Kontakts zwischen C _________, deren Be-

zugsperson im Wohnheim und der Beiständin die Fremdplatzierung nicht zu rechtferti-

gen vermöchte, da solche Kontakte, insbesondere zur Beiständin, auch unabhängig von 

einer Unterbringung weiter gepflegt werden könnten. Gleichzeitig betonen die Verant-

wortlichen des Mattini und des AKS, dass die Entwicklung von C _________ noch nicht 

- 5 - 

abgeschlossen ist und am besten im bisherigen Umfeld in der Jugendeinrichtung fachlich 

begleitet werden kann. 

Unberechtigt ist der an die Vorinstanz gerichtete Vorwurf der mangelnden Sachverhalts-

abklärung, hat diese doch gezielt Berichte eingeholt, um sich ein aktuelles Bild von der 

Situation zu verschaffen. Bei aller Zukunftsorientiertheit müssen die bisherigen Berichte 

aber dennoch Eingang in die Gesamtbeurteilung finden, da sie gewisse Hinweise auf 

künftiges Verhalten der involvierten Personen geben können. Die Situation mit der 

Schwester B _________ ist dabei insbesondere im Hinblick darauf relevant, dass eine 

Trennung der beiden Geschwister die Entwicklung von C _________ eher begünstigt zu 

haben scheint.  

Ernst zu nehmen sind weiterhin die Bedenken, welche die Fachpersonen gegen eine 

dauerhafte Rückkehr von C _________ zu ihrem Vater vorbringen. Auch wenn sich diese 

grösstenteils auf Begebenheiten stützen, welche sich vor mehreren Jahren zugetragen 

haben, begründen sie dennoch Zweifel an der (alleinigen) Erziehungsfähigkeit des Va-

ters. Problematisch bleibt weiterhin, dass dem Vater bisher Strategien fehlten, um Kon-

flikte mit seinen Töchtern auszuhalten und auszutragen. Dass der Vater, mit Hilfe von 

Fachpersonen, an seiner Persönlichkeit und seinen diesbezüglichen Schwächen gear-

beitet hätte, ist nicht aktenkundig. Es ist für das Kantonsgericht deshalb nicht ersichtlich, 

dass sich an dieser Situation seither etwas geändert hätte.  

Zukunftsgerichtet kann gesagt werden, dass C _________ weiterhin des Betreuungs-

settings bedarf, dass sich die Platzierung im Mattini über alles betrachtet bewährt hat 

und keine Hinweise darauf bestehen, dass es hier in Zukunft zu Problemen kommen 

könnte. Die Lage zu Hause scheint sich in den letzten Monaten stabilisiert zu haben. 

Allerdings ist offen, ob diese Stabilisierung von Dauer sein wird. Als Risikofaktoren treten 

dabei einerseits das Verhältnis zur Schwester B _________ und andererseits Fragen 

der familieninternen Konfliktbewältigung hinzu. Auch wenn diese erkannten Risikofakto-

ren auf zwei bis drei Jahre alten Berichten beruhen und sich die Situation seither merk-

lich verbessert hat, so ist diese Verbesserung doch nicht hinreichend, um die Bedenken 

der Fachpersonen und des Kantonsgerichts vollständig auszuräumen.  

Hingegen bietet die verbesserte Situation Gelegenheit, eine sukzessive Ausweitung des 

Besuchsrechts und dem vermehrten Einbezug des Vaters zu prüfen, womit die Beistän-

din von der Vorinstanz bereits beauftragt worden ist. Dabei wird seine vom Vater auf das 

- 6 - 

nächste Jahr angekündigte Pensionierung mitzuberücksichtigen sein. Das Kantonsge-

richt betont seinerseits die Wichtigkeit dieses Auftrags. Der Entscheid der Vorinstanz ist 

insgesamt zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen. 

4. 

4.1  In familienrechtlichen Verfahren, wozu auch die Verfahren in Kindes- und Erwach-

senenschutzsachen zählen, kann das Gericht die Prozesskosten nach Ermessen vertei-

len (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO) und von der Grundregel der Kostenauflage nach Unter-

liegen (Art. 106 ZPO) abweichen. Dazu besteht allerdings vorliegend kein Anlass, so-

dass die Verfahrenskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen sind. 

Ein Anspruch auf Parteientschädigung gegen die Vorinstanz entfällt damit ebenfalls. Die 

KESB und die Beiständin handeln in ihrer amtlichen Funktion und haben demnach kei-

nen Anspruch auf eine Entschädigung. 

4.2  Die Gerichtskosten setzen sich zusammen aus Pauschalen, insbesondere für den 

Entscheid (Entscheidgebühr), sowie aus bestimmten bei Gericht angefallenen Kosten 

(Art. 95 Abs. 2 ZPO; ‚Auslagen’ nach der Terminologie von Art. 7 ff. GTar). Die Gerichts-

gebühr wird aufgrund des Streitwerts, des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der 

Art der Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation festgesetzt (Art. 

13 Abs. 1 GTar). Sie bewegt sich zwischen einem Minimum und einem Maximum und 

wird unter Berücksichtigung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips festgesetzt 

(Art. 13 Abs. 2 GTar). Bei Fällen des Kindes- und Erwachsenenschutzes bewegt sie sich 

in einem Rahmen von Fr. 90.00 bis Fr. 4’800.00 für das Verfahren vor erster Instanz (Art. 

18 Abs. 1 GTar). Für das Rechtsmittelverfahren gelten die gleichen Ansätze; dabei kann 

ein Reduktions-Koeffizient von 60% berücksichtigt werden (Art. 19 GTar). Vorliegend 

war das Dossier nicht besonders umfangreich. Es rechtfertigt sich daher, die Gerichts-

gebühr für das Verfahren vor Kantonsgericht auf Fr. 600.00 festzusetzen.  

Das Kantonsgericht erkennt 

 

1. Die Beschwerde vom 30. März 2023 wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten des vorliegenden Verfahrens, bestimmt auf Fr. 600.00, werden 

X _________ auferlegt. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

Sitten, 29. Juni 2023