# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aeb16fdf-868c-57ff-a6a9-bd979c83d369
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 12.03.2015 VO150044
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO150044_2015-03-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 

 

Geschäfts-Nr.: VO150044-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

 die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 12. März 2015 

 

in Sachen 

 

A._____,   

Gesuchsteller 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 1. März 2015 stellte A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) 

beim Obergericht des Kantons Zürich ein Gesuch um unentgeltliche Rechts-

pflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung für ein nicht näher darge-

legtes Schlichtungsverfahren (act. 1).  

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Die unentgeltliche Rechtspflege wird nur gewährt, wenn sie für ein genau 

umschriebenes Prozess- bzw. Schlichtungsverfahren beantragt wird (Hau-

ser/Schweri/Lieber, Kommentar zum zürcherischen Gesetz über die Ge-

richts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess, Zü-

rich/Basel/Genf 2012, § 128 N 3).  

 Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat eine Person dann, wenn sie 

einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" 

oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos 

erscheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines 

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unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies 

zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

2.3. Aus der Eingabe des Gesuchstellers ergeben sich weder Angaben zur zu-

ständigen Schlichtungsbehörde noch zur Person der beklagten Partei. Hin-

sichtlich Letzterem hält er im Gesuch einzig fest, dass sich seine Klage ge-

gen "Eltern/Verwaltung/Ärzte/Nachbarn/Versicherung" richte (act. 1 S. 4). 

Unklar ist sodann auch, ob bereits ein Schlichtungsverfahren anhängig ge-

macht wurde. Unter diesen Umständen ist die Voraussetzung des genau 

umschriebenen Prozessverfahrens nicht erfüllt. Ebenso erweist sich die Kla-

ge im jetzigen Zeitpunkt aufgrund der unzureichenden Angaben zur beklag-

ten Partei als aussichtlos. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeistän-

dung ist daher abzuweisen.  

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.  

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-

gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran 

nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen 

erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als 

obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel 

ans Bundesgericht gegeben wäre.  

 

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Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestel-

lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen. 

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller, gegen Empfangsschein. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 12. März 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

 

	Urteil vom 12. März 2015
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...
	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Die unentgeltliche Rechtspflege wird nur gewährt, wenn sie für ein genau umschriebenes Prozess- bzw. Schlichtungsverfahren beantragt wird (Hauser/Schweri/Lieber, Kommentar zum zürcherischen Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zi...
	Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat eine Person dann, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 Z...
	2.3. Aus der Eingabe des Gesuchstellers ergeben sich weder Angaben zur zuständigen Schlichtungsbehörde noch zur Person der beklagten Partei. Hinsichtlich Letzterem hält er im Gesuch einzig fest, dass sich seine Klage gegen "Eltern/Verwaltung/Ärzte/N...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...

	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen.
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller, gegen Empfangsschein.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 12. März 2014