# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 85a7e1ae-3510-5c15-8950-7b42a4176a62
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-09-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.09.2025 E-2520/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2520-2024_2025-09-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2520/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  S e p t e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richterin Deborah D’Aveni;   

Gerichtsschreiberin Irina Schulthess. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Marek Wieruszewski, (…), 

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 20. März 2024 / N (…). 

 

 

 

E-2520/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin, türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie, 

suchte am 27. November 2023 in der Schweiz um Asyl nach.  

Die Personalienaufnahme fand am 8. Dezember 2023 statt (ZEMIS-Direk-

terfassung).  

B.  

Anlässlich der Anhörung gemäss Art. 29 AsylG (SR 142.31) vom 26. Ja-

nuar 2024 machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie 

sei in B._______ geboren und aufgewachsen. Im August 20(…) sei sie il-

legal in die Berge gegangen, wo sie während ungefähr eines Jahres eine 

ideologische Ausbildung durchlaufen habe und an der Kalaschnikow aus-

gebildet worden sei; eine Ausbildung für eine bestimmte Funktion respek-

tive «Richtung» habe sie nicht erhalten. Sie sei nur eine normale, neue 

Kämpferin gewesen und habe nie einen Platz bei den Kommandanten ein-

genommen respektive sei sie nur allgemein ausgebildet worden. An-

schliessend sei sie nach C._______ in D._______ gegangen, wo sie (…) 

bis (…) Jahre geblieben und in der YPG (Yekîneyên Parastina Gel) gewe-

sen sei. Daraufhin sei sie für etwa (…) oder (…) Jahre in die Berge zurück-

gekehrt, von wo aus sie dann in den E._______ geflüchtet sei, wo sie sich 

etwa einen Monat aufgehalten habe. Schliesslich habe sie sich im Novem-

ber 20(…) in der Türkei gestellt und dort (…) Tage in einer Arrestzelle und 

schliesslich (…) oder (…) Monate im Gefängnis in B._______ verbracht, 

wo man ihr ständig vorgeschlagen habe, Agentin zu werden. Das Verfah-

ren (Anmerkung des Gerichts: wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten 

Terrororganisation) sei abgeschlossen und sie sei freigesprochen worden. 

Während des ersten Jahres nach diesen Ereignissen sei sie von den Be-

hörden in Ruhe gelassen worden. Danach seien ihre Familie und sie ext-

rem unter Druck gesetzt worden. Ihr Haus in B._______ sei durchsucht 

(u.a. zwei Tage bevor ihr am (…) September 20(…) in F._______ gekündigt 

worden sei), die Telefonate der Familie seien abgehört und sie sei des Öf-

teren in eine Arrestzelle verbracht worden; so auch zwei bis drei Tage nach 

ihrer Rückkehr aus F._______, wobei sie nach ein paar Tagen ohne ein 

Wort wieder freigelassen worden sei. Für die Saisonarbeit sei sie jeweils 

von Mai 20(…) bis November 20(…) und Mai 20(…) bis September 20(…) 

in F._______ gewesen. Am (…) 2023 habe sie schliesslich die Türkei von 

G._______ aus legal mit dem Flugzeug nach H._______ verlassen. Nach 

ihrer Ausreise hätten keine Hausdurchsuchungen mehr stattgefunden.  

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Seite 3 

Im Übrigen sei im Jahr 2016 ihre Stadt und somit auch ihr Haus abgerissen 

worden, weshalb sie monatelang (zusammen mit ihrer Familie) in einem 

Zelt gelebt habe. Auch seien ihre Grundstücke beschlagnahmt worden.  

Schliesslich gab sie zum medizinischen Sachverhalt an, an keinen gesund-

heitlichen Beschwerden zu leiden. 

Anlässlich der Anhörung wurde die Beschwerdeführerin ferner darum er-

sucht, bis zum 19. Februar 2024 das begründete Urteil, einen Haft- oder 

Vorführbefehl sowie einen e-Devlet-Auszug einzureichen.  

C.  

Die Beschwerdeführerin reichte im Rahmen des vorinstanzlichen Verfah-

rens die folgenden Dokumente beim SEM ein: 

- Vernehmungsprotokoll der Staatsanwaltschaft I._______ vom (…) 2018 

- Aussageprotokoll der Friedensstrafrichterschaft I._______ vom (…) 2018  

- Unzuständigkeitsbeschluss der Staatsanwaltschaft B._______ vom (…) 2018 

- Überweisungsbericht der Staatsanwaltschaft I._______ vom (…) 2018 

- Schreiben der Staatsanwaltschaft B._______ vom (…) 2018 

- Beschluss in sonstiger Sache der Friedensstrafrichterschaft B._______ vom 

(…) 2018 

- Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft B._______ vom (…) 2019 

- Zusammenführungsbeschluss des Gerichts für schwere Straftaten B._______ 

vom (…) 2019 

- Internet-Links zur Lage in B._______ in den Jahren 2015 bis 2016 

D.  

Am 30. Januar 2024 erfolgte eine Zuteilung in das erweiterte Verfahren und 

mit Verfügung vom 31. Januar 2024 wurde die Beschwerdeführerin dem 

Kanton J._______ zugewiesen.  

E.  

Mit Verfügung vom 20. März 2024 (tags darauf eröffnet) verneinte das SEM 

die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin, lehnte deren Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie dem Schengen-

Raum und ordnete den Vollzug an. 

F.  

Mit Eingabe vom 22. April 2024 liess die Beschwerdeführerin beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragte, die ange-

fochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz unter Feststellung 

der Flüchtlingseigenschaft und mangels Ausschlussgründen anzuweisen, 

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ihr Asyl zu gewähren, «subeventualiter» sei die angefochtene Verfügung 

aufzuheben und die Sache zur vollständigen Abklärung und Würdigung 

des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

«subsubeventualiter» sei die angefochtene Verfügung teilweise aufzuhe-

ben und die Vorinstanz anzuweisen, sie wegen Unzulässigkeit und Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzuneh-

men. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. April 2024 forderte die Instruktionsrichterin 

die Beschwerdeführerin zur Leistung eines Kostenvorschusses von 

Fr. 750.– auf; unter Hinweis auf die Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren 

nach einer summarischen Prüfung. Der Kostenvorschuss wurde in der 

Folge fristgerecht beglichen. 

H.  

Mit Eingabe vom 18. Mai 2025 (Poststempel 23. Mai 2025) reichte die Be-

schwerdeführerin unkommentiert ein unvollständig ausgefülltes Formular 

«Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 111 VRPG» des Kan-

tons J._______ ein.  

I.  

Am 15. November 2024 ersuchte der rubrizierte Rechtsvertreter das Ge-

richt um Herausgabe der Beschwerdeschrift, welche ihm daraufhin am 

19. November 2024 ausgehändigt wurde. 

J.  

Mit undatierter handschriftlicher Eingabe (Poststempel 14. September 

2025) bat die Beschwerdeführerin darum, sie als Mensch zu sehen, der mit 

Erschöpfung, Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit kämpfe. Obwohl sie 

sage, dass sie krank sei, werde sie nicht gesehen, und sie habe Angst, sich 

etwas anzutun. Sie sei bereit, erneut zu sprechen und alles zu erklären.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

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von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie 

im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-

ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG) ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer 

Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

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Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

insgesamt hielten die Vorbringen der Beschwerdeführerin den Anforderun-

gen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 

Es sei durchaus denkbar, dass die türkischen Behörden mit verschiedenen 

Mitteln versuchten, Informationen über kurdische Organisationen zu sam-

meln, und dafür auch sogenannte «Spitzel» rekrutierten. Auch wenn die 

Beschwerdeführerin dies tatsächlich erlebt und eine solche Zusammenar-

beit abgelehnt haben sollte, müsse ihre Reaktion nicht zwingend Nachteile 

zur Folge haben, zumal sie in diesem Zusammenhang auch keine konkre-

ten Vorkommnisse geltend mache. Es seien keine objektiven Hinweise ak-

tenkundig, wonach ihre subjektive Befürchtung, künftig ernsthafte Nach-

teile im Sinne von Art. 3 AsylG zu erfahren, auch begründet wären.  

Im Zusammenhang mit ihrem früheren Strafverfahren betreffend den Vor-

wurf der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation bestehe kein Grund zur 

Annahme, dass sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 

Zukunft von flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung betroffen sei. Es sei 

darauf hinzuweisen, dass eine Person in der Türkei nur einmal für eine 

Straftat verurteilt und deswegen dafür grundsätzlich nicht mehr belangt 

werden könne, sobald sie diese verbüsst habe. In Ausnahmefällen könne 

es vorkommen, dass ehemalige Strafgefangene oder Personen mit einem 

Datenblatt ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt 

seien. Das Ausmass von allenfalls zu befürchtenden behördlichen Mass-

nahmen sei abhängig von verschiedenen Faktoren. Eine wesentliche Rolle 

spiele dabei namentlich der Grund sowie der Zeitpunkt eines früheren 

Strafverfahrens, die behördliche Einschätzung über ein aktuelles politi-

sches Engagement der verdächtigen Person und das familiäre Umfeld. Die 

von der Beschwerdeführerin seit der Haftentlassung im Jahr 2019 erlitte-

nen Schikanen liessen keine Intensität erkennen, die eine flüchtlingsrecht-

liche Relevanz zu entfalten vermöge. Zudem lägen keine besonderen Um-

stände vor, die ihre Flucht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung als 

begründet erscheinen lasse. Zwar sei ihre Familie politisch aktiv, sie selbst 

aber – seit ihrer Rückkehr aus den Bergen – nicht mehr. Auch bestehe kein 

Kontakt mehr mit der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê). Zum Zeitpunkt 

ihrer Ausreise sei sie weder behördlich gesucht noch sei ein Strafverfahren 

hängig gewesen. Es gebe keine Hinweise, dass sie in derselben 

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Strafsache erneut verurteilt werden könnte. Sie sei über Jahre hinweg in 

ihrer Heimat geblieben. Die türkischen Behörden hätten ohne Weiteres ein 

erneutes Verfahren gegen sie eröffnen können, was jedoch nicht der Fall 

sei (auch nicht nach der letzten geltend gemachten Hausdurchsuchung im 

September 20[…]). Ausserdem habe sie die Türkei auf legalem Weg mit 

ihrem Reisepass über den Flughafen G._______ verlassen, was ebenfalls 

zeige, dass strafrechtlich nichts gegen sie vorliege. Darüber hinaus wäre 

denkbar, dass die geltend gemachten Hausdurchsuchungen und Telefon-

überwachungen auf die politischen Tätigkeiten ihres Vaters zurückzuführen 

seien.  

Die geltend gemachten Elemente wie Hausdurchsuchungen sowie die all-

gemeine Gewaltsituation im Jahr 2016 gingen ferner in ihrer Intensität nicht 

über die Nachteile hinaus, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung 

in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten.  

Schliesslich habe sie keine direkten Schikanen bezüglich ihrer Aufenthalte 

in F._______ zu Protokoll gegeben. Bezüglich der Arreste und Hausdurch-

suchungen in B._______ habe es sich vor allem um Probleme mit den lo-

kalen Polizeibehörden gehandelt. Somit könne sie sich mit einem Umzug 

in einen anderen Landesteil den Schwierigkeiten entziehen, zumal landes-

weit nichts gegen sie vorliege und es sich beim Vorbringen, ihr sei in 

F._______ aufgrund der Probleme in B._______ gekündigt worden, ledig-

lich um eine Vermutung ihrerseits handle. Somit sei sie nicht auf den 

Schutz der Schweiz angewiesen. 

Aufgrund der fehlenden flüchtlingsrechtlichen Relevanz erübrige es sich, 

auf die eingereichten Beweismittel und auf Unglaubhaftigkeitselemente in 

den Vorbringen einzugehen. Dennoch habe sich die Beschwerdeführerin 

in Bezug auf ihren Aufenthaltszeitraum in den Bergen, in D._______ und 

im E._______ mehrfach widersprüchlich geäussert. Beispielsweise habe 

sie zu Protokoll gegeben, im November 20(…) von den Bergen zurückge-

kehrt zu sein und sich freiwillig gestellt zu haben. Die eingereichten Be-

weismittel bezeugten jedoch, dass ihr Verfahren bereits im Oktober 20(…) 

eröffnet worden sei.  

5.2 Nebst der Wiederholung der vorinstanzlichen Vorbringen, der Beteue-

rung von deren flüchtlingsrechtlicher Relevanz und allgemeinen Ausfüh-

rungen zur politischen Situation in der Türkei (unter Verweis auf das Urteil 

des BVGer E-5347/2014 vom 16. November 2016 E. 5.6.2 sowie diverse 

[Zeitungs-]Berichte aus den Jahren 2017–2019) macht die 

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Beschwerdeführerin in der Beschwerde im Wesentlichen geltend, die Vo-

rinstanz habe ihr politisches Profil völlig falsch eingeschätzt. Sie weise – 

gestützt auf den Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) «Tür-

kei: Gefährdungsprofile» vom 9. Mai 2017 – ein klares Gefährdungsprofil 

auf. Die Argumentation respektive das Vorgehen der Vorinstanz erweise 

sich als willkürlich, und haltlos. Sie habe im Rahmen des Asylverfahrens 

klare, detaillierte, schlüssige, lebensnahe, persönlich gefärbte, wider-

spruchsfreie und glaubhafte Aussagen zu Protokoll gegeben. Aus ihren 

Aussagen ergebe sich die geltend gemachte Verfolgung zweifelsfrei. Im 

Übrigen habe die Vorinstanz die «Glaubwürdigkeit» ihrer Aussage, wonach 

die türkischen Behörden verdeckt Druck auf sie ausgeübt hätten, um sie 

zu einer Zusammenarbeit zu zwingen, nicht bezweifelt. Sie sei von Polizei-

mitarbeitern, die mutmasslich für den türkischen Geheimdienst tätig seien, 

mit dem Tod und weiteren schrecklichen Nachteilen bedroht worden und 

habe davon ausgehen müssen, dass die Verfolger ihre Drohungen auf die 

eine oder andere Weise wahrmachen würden. Sie habe tatsächlich ernst-

hafte Nachteile zu befürchten und ausser Landes fliehen müssen, wofür 

ihre hohe Glaubwürdigkeit als Person, die Glaubhaftigkeit ihrer Angaben, 

ihr politisches Profil und die Menschenrechtssituation im Herkunftsland 

sprächen. 

Im Übrigen werde die Vorinstanz der Komplexität politischer Verfolgung 

von Personen mit kurdischer Abstammung, die der Staat aufgrund der 

PKK-Nähe als «terroristisch» diffamiere und unterdrücke nicht annähernd 

gerecht, wenn sie annehme, der türkische Staat kenne nur die Verfolgung 

per Strafbefehl.  

Schliesslich erscheine eine polizeiliche Registrierung aufgrund der mehr-

maligen Festnahmen als plausibel.  

6.  

6.1 Zum Beschwerdevorbringen, das Vorgehen respektive die Argumenta-

tion der Vorinstanz sei willkürlich, ist festzuhalten, dass Willkür nur dann 

vorliegt, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächli-

chen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unum-

strittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Ge-

rechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 133 I 149 E. 1 m.w.H.; vgl. MÜL-

LER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 11). Die Will-

kürrüge erweist sich vorliegend als unbegründet. Den Akten lassen sich 

weder Hinweise auf ein willkürliches Vorgehen noch eine willkürliche Wür-

digung der Vorbringen entnehmen; die Vorinstanz hat sich hinreichend 

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differenziert mit den zentralen Vorbringen der Beschwerdeführerin ausei-

nandergesetzt und den Sachverhalt korrekt sowie vollständig festgestellt. 

Ein Anlass zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht somit 

nicht. 

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich sodann den zutreffenden 

Erwägungen der Vorinstanz an und verweist auf diese (vgl. SEM-Akte […]-

40/11 S. 4 ff.). Die Vorbringen der Beschwerdeführerin wurden zu Recht 

als flüchtlingsrechtlich nicht relevant qualifiziert. Die Ausführungen in der 

Beschwerde vermögen den Erwägungen der Vorinstanz letztlich nichts 

Stichhaltiges entgegenzusetzen, zumal die Beteuerung der Glaubhaftigkeit 

der Vorbringen und die zitierten Berichte (alle aus den Jahren 2017–2019) 

weder geeignet sind, eine individuelle asylrelevante Vorverfolgung noch 

eine objektiv begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung der Beschwer-

deführerin darzutun. Darüber hinaus ergeben sich weder aus den Akten 

noch aus den Beschwerdevorbringen Hinweise auf eine begründete Furcht 

vor einer (zukünftigen) asylrelevanten Reflexverfolgung aufgrund der poli-

tischen Aktivitäten ihrer Familienmitglieder.  

Schliesslich ist hervorzuheben, dass es der Beschwerdeführerin nach ihrer 

Haftentlassung im Jahr 2019 möglich war, sich zunächst durchgehend in 

B._______ aufzuhalten und später nach ihren Aufenthalten in F._______ 

(wo sie im Übrigen unbehelligt arbeiten konnte) wieder nach B._______ 

zurückzukehren (vgl. SEM-Akte […]-15/17 F12–F16, F27–F30). Die Vo-

rinstanz hat demnach zu Recht die für eine Asylrelevanz nötige Intensität 

der erlittenen Schikanen (Hausdurchsuchungen, Abhören der Telefonate, 

mehrmaliges Verbringen in Arrestzelle) verneint. Ferner konnte die Be-

schwerdeführerin problemlos legal mit dem Flugzeug über G._______ aus-

reisen (vgl. SEM-Akte […]-15/17 F49 f.). 

Im Übrigen ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin auch auf Be-

schwerdeebene die von der Vorinstanz anlässlich der Anhörung eingefor-

derten Dokumente nicht einreichte (vgl. SEM-Akte […]-15/17 F111–F117). 

6.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft der Beschwerdeführerin zu Recht verneint und ihr Asylge-

such abgelehnt hat.   

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

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Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin ist in Beachtung die-

ser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig, 

da es ihr nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nach-

zuweisen oder glaubhaft zu machen, womit das in Art. 5 AsylG verankerte 

Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung findet. 

Sodann sind keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 

BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

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und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 

oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich. 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.  

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Auch unter Berücksichtigung der Entwicklungen nach dem versuchten Mi-

litärputsch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder von bür-

gerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für Angehörige 

der kurdischen Ethnie – auszugehen. Im Übrigen ist aktuell auch bei einem 

Vollzug der Wegweisung in die Provinzen Hakkari und Sirnak nicht mehr 

von einer generellen Unzumutbarkeit auszugehen (vgl. Referenzurteil  

E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 13.2 und 13.4 m.w.H.). 

Der Vollzug der Beschwerdeführerin erweist sich auch in individueller Hin-

sicht als zumutbar. Wie die Vorinstanz in der Verfügung (vgl. SEM-Akte 

[…]-40/11 S. 7 f.) zutreffend festgehalten hat, verfügt die junge Beschwer-

deführerin über Berufserfahrung in verschiedenen Bereichen ([…], […] [als 

{…}] und […]; vgl. SEM-Akte […]-15/17 F22 ff.) und über ein grosses fami-

liäres Beziehungsnetz in der Türkei (z.T. auch ausserhalb der Provinz 

B._______; vgl. SEM-Akte […]-15/17 F33 ff.), welches sie bei der Wieder-

eingliederung unterstützen kann. 

Die pauschal und erst auf Beschwerdeebene in einem undatierten hand-

schriftlichen Schreiben vorgebrachten psychischen Probleme der Be-

schwerdeführerin (vgl. Bst. J) vermögen sodann an der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs nichts zu ändern, zumal allfällige psychische Prob-

leme in der Türkei behandelt werden könnten. Der Vollständigkeit halber 

ist darauf hinzuweisen, dass allfälligen suizidalen Tendenzen bei der Aus-

gestaltung der Vollzugsmodalitäten Rechnung getragen werden könnte 

(vgl. statt vieler Urteil BVGer E-1728/2025 vom 24. April 2025). 

8.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

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Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-

messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Das Formular «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 111 

VRPG» welches nach Begleichen des Kostenvorschusses einging (vgl. 

Bst. G und H), wird als Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und um amtliche Rechtsverbeiständung entgegengenommen. 

Da die Instruktionsrichterin aber bereits mit Zwischenverfügung vom 

30. April 2024 nach einer summarischen Prüfung der Aktenlage die Aus-

sichtslosigkeit der Rechtsbegehren feststellte, sind die Gesuche abzuwei-

sen, zumal sich diese Einschätzung gemäss den vorstehenden Erwägun-

gen als zutreffend erwies, womit es an einer gesetzlichen Voraussetzung 

zu ihrer Gewährung fehlt.  

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur 

Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2520/2024 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 

um amtliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Begleichung der Verfah-

renskosten verwendet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Irina Schulthess 

 

 

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