# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5bee9496-a595-5687-94aa-426be38da3ba
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-18
**Language:** de
**Title:** Anrechnung von Verzichtsvermögen ergibt Einnahmenüberschuss; Abweisung.
**Docket/Reference:** ZL.2013.00082
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2013.00082.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00082
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
vom
18. Februar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Thomas
Burkhalter
Burkhalter
-Legal Rechtsanwälte
Limmatquai 1, 8001 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1932, meldete sich am 2
7.
Juni 2012 bei der
Sozialver
si
cherungsanstalt
des Kantons Zürich (nachstehend SVA) zum Bezug von Zu
satz
leistungen zur AHV/IV-Rente an (
Urk.
6/9).
Die SVA verneinte mit Verfügung vom
4.
Februar 2013 (
Urk.
6/77 =
Urk.
6/78) einen Leistungsanspruch, was sie mit der Anrechnung von Verzichtsvermögen begründete (S. 2 oben; vgl. Berechnungsblätter
Urk.
6/78 =
Urk.
6/79,
Urk.
6/81 =
Urk.
6/82,
Urk.
6/83 =
Urk.
6/84,
Urk.
6/85 =
Urk.
6/86). Dagegen erhob die Ver
sicherte am
4.
März 2013 (
Urk.
6/87) und am 2
5.
April 2013 (
Urk.
6/91) Ein
sprache.
Die SVA wies die Einsprache am 2
6.
Juni 2013 ab (
Urk.
6/107 =
Urk.
2).
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 2
6.
Juni 2013 (
Urk.
2) erhob die Versi
cherte am 2
7.
August 2013 Beschwerde und beantragte, dieser sei aufzuheben und
die Sache sei
an
die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese neu verfüge (
Urk.
1 S. 2 oben
Ziff.
1-2).
Die SVA beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
4.
September 2013 (
Urk.
5) die
Abweisung der Beschwerde.
Mit Gerichtsverfügung vom 1
4.
Oktober 2013 wurde antragsgemäss (vgl.
Urk.
1 S. 2 Mitte
Ziff.
2) die unentgeltliche Rechtsvertretung bewilligt (
Urk.
7).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den
Art.
4 bis
Art.
6 des seit Januar 2008 gültigen Bundesgesetzes über die
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom
6.
Oktober 2006 (ELG) erfüllen, Zusatzleistungen zur Deckung ihres
Exis
tenzbedarfs
(
Art.
2
Abs.
1 ELG; §
§
1, 13, 15 und 20 des Gesetzes des Kantons Zürich über die Zusatzleistungen zur AHV/IV, ZLG, in der seit
1.
Januar 2008 gültigen Fassung).
1.2
Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die an
erkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art.
9
Abs.
1 ELG). Die anrechenbaren Einnahmen werden nach
Art.
11 ELG ermittelt. Als Ein
nahmen angerechnet werden namentlich Einkünfte und Vermögenswerte, auf
die verzichtet worden ist (
Art.
11
Abs.
1
lit
. g ELG,
Art.
15 ZLG) und
fami
lie
n
rechtliche
Unterhaltsbeiträge (
Art.
11
Abs.
1
lit
. h ELG).
1.3
Zweck der Ergänzungsleistungen ist eine angemessene Deckung des
Existenzbe
darfs
. Bedürftigen Rentnern der Alters- und Hinterlassenen- sowie der Invali
den
versicherung soll ein regelmässiges Mindesteinkommen gesichert werden. Die Einkommensgrenzen haben dabei die doppelte Funktion einer
Bedarfslimite
und eines garantierten Mindesteinkommens. Deshalb sind bei der
Anspruchs
berech
nung
nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermö
genswerte zu berücksichtigen, über die der Leistungsansprecher ungeschmälert verfügen kann. Dieser Grundsatz gilt nicht und es liegt eine Verzichtshandlung vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adä
quate Gegen
leis
tung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie ei
nen Rechts
anspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber fak
tisch nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (nicht publizierte E. 3e
von
BGE 128 V 39, BGE 121 V 204 E.
4a, AHI 2001 S.
133 E.
1b, SVR 2011 EL Nr.
4 S.
11, 9C_329/2010 E.
3.1, Urteil des Bundesgerichts 9C_558/2013 vom 1
2.
November 2013 E.
3.1.2, je mit Hinweisen). Dies gilt auch betreffend erb- oder
ehegüter
r
echt
liche
Ansprüche (BGE 120 V 182 E.
4a; Urteil des Bundesge
richts 9C_198/2010
vom
9.
August 2010 E. 3.1).
1.4
Ob eine adäquate Gegenleistung vorliegt, beurteilt sich nach dem Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Zeitpunkt der Entäusserung (BGE 120
V 182 E.
4a; Urteil des Bundesgerichts 9C_198/2010 vom
9.
August 2010 E. 3.1).
Die Anrechnung von Verzichtsvermögen richtet sich dagegen nicht nach dem
gel
tenden Recht im Zeitpunkt des zur Diskussion stehenden
Vermögens
ver
zichts
, sondern nach dem im Moment der Anrechnung geltenden Recht (so
genannte unechte Rückwirkung; BGE 120 V 182 E.
4b; Urteil des Bundesge
richts 9C_198/2010
vom
9.
August 2010 E. 3.3).
1.5
Art.
11
Abs.
1
lit
. g ELG enthält keine zeitliche Beschränkung in Bezug auf die
Berücksichtigung des Vermögensverzichts. Ein hypothetisches Vermögen ist also
auch dann anzurechnen, wenn die Verzichtshandlung sehr lange zurück
liegt. Dem Aspekt des Zeitablaufs wird durch die jährliche Reduktion gemäss
Art.
17a der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse
nen- und In
validenversicherung (ELV) Rechnung getragen. Danach wird der an
zurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, jähr
lich um
Fr.
10'000.-
-
vermindert, wobei der Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Ver
zichtes unverändert auf den
1.
Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu
übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern ist (
Abs.
1 und 2;
Urteil des Bundesgerichts 9C_198/2010 vom
9.
August 2010 E.
3.2 mit Hin
weisen)
.
1.6
Im verwaltungsgerichtlichen
Beschwerd
everfah
ren
sind grund
sätzlich
die Rechts
ver
hältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beur
teilen, zu denen die zustän
dige Verwaltungs
behörde vorgän
gig verbindlich
in Form
eines
Einspracheent
scheids
Stellung genom
men hat. Insoweit bestimmt der
Einspracheentscheid
den
Anfechtungsgegenstand
(vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
Anfechtungsobjekt im Beschwerdeverfahren ist im Regelfall ein
Einspracheent
scheid
(
Art.
56
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozi
alversicherungsrechts
, ATSG), mit welchem über die Einsprache gegen eine vo
rangegangene Verfügung entschieden wurde (vgl.
Art.
52 ATSG). Der
Ein
spra
che
entscheid
tritt an die Stelle der ursprünglichen Verfügung, und Streitge
gen
stand des Beschwerdeverfahrens ist, was im
Einspracheentscheid
- und nicht (mehr), was in der Verfügung - festgelegt wurde.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Entscheid (
Urk.
2) davon aus,
die Beschwerdeführerin habe nach dem Hinschied ihres Mannes im Jahr 199
6
über
ein Vermögen aus Errungenschaft von
Fr.
421‘844.-- zuzüglich
Eigengut
vo
n
Fr.
24‘751.-- und aus dem Pflichtteil an der Hinterlassenschaft über
Fr.
124‘529.--, mithin
über
Vermögenswerte von insgesamt
Fr.
571‘124.
--
ver
fügt (S. 4
Ziff.
5a).
Das Erbteil des Sohnes
Y.___
habe 1995
Fr.
65‘377.-- betragen; nach dessen Hin
schied im Jahr 2003 habe die Beschwerdeführerin an seinem gesamten Erbe zu 50
%
teilgenommen; in welchem betragsmässigen Umfang, sei nicht bekannt. Ge
mäss den Angaben des Steueramts habe ihr Vermögen im Jahr 2003
Fr.
899‘000.-- betragen, woraus zu schliessen sei, dass ihr Vermögen seit 1995 nicht zuletzt aufgrund des Erbes des verstorbenen Sohnes gewachsen sei (S. 4
Ziff.
5b).
Gemäss partiellem Erbteilungsvertrag von 2004 habe
das
Grundstück
Kataster Nr.
Z.___
im Gesamteigentum der Erbengemeinschaft gestanden, wovon
die
Lie
genschaft
auf einer Fläche von 593 m
2
(auf der noch ein Grundpfandrecht von
Fr.
64‘000.-- lastete)
für
Fr.
36‘000.-- an einen Miterben (
A.___
) verkauft
worden sei (S. 4
Ziff.
5c).
Vom
einspracheweise
genannten Quadratmeterpreis von
Fr.
550.-- ausgehend habe das gesamte Grundstück einen Wert von
Fr.
1‘040‘950.-- (2‘009 m
2
x
Preis
.
/.
Grundpfand) gehabt. Die Errungenschaft der Beschwerdeführerin, die 1995 massgeblich aus der Hälfte der damals mit
Fr.
730‘000.-- bewerteten Liegen
schaft bestanden habe,
sei
nicht aus dem Gesamteigentum ausgeschieden
wor
den
(S. 4
Ziff.
5d).
Ausgehend vom Verkehrswert von
Fr.
1‘090‘950
.
-- im Jahr 2004 sei
e
n vorab die
Hälfte aus Errungenschaft aus dem Gesamteigentum zugunsten der Be
schwer
deführerin auszuscheiden, was
Fr.
520‘475.-- entspreche. Die andere Hälfte sei sodann unter den Miterben entsprechend ihren Erbanteilen aufzutei
len (S. 4 f.). Der auf den Pflichtteil gesetzten Beschwerdeführerin habe ein Viertel
(
Fr.
130‘118.75) zugestanden. Die verbleibenden
Fr.
390‘356.50 seien zu gleichen
Teilen unter den sechs Geschwistern (also je
Fr.
65‘059.40) aufzuteilen, wovon beim 2003 verstorbenen Sohn
A.___
die Hälfte (
Fr.
32‘529.70) als Erbe der Be
schwerdeführerin zuzuweisen sei. Ohne Berücksichtigung eines allfälligen zusätz
lichen Erbes habe der Beschwerdeführerin 2004 im Zeitpunkt des partiel
len Erb
vertrags mindestens ein Betrag von
Fr.
683‘123.-- zugestanden, auf den ver
zich
tet worden sei (S. 5).
Das Gemeindesteueramt habe ein Vermögen von
Fr.
899‘000.-- im Jahr 2003 und von
Fr.
138‘000.-- im Jahr 2004, von
Fr.
65‘000.-- im Jahr 2005 und von
Fr.
50‘000.-- bis 60‘000.-- in den Folgejahren festgehalten. Die
s
korreliere mit den vorangegangenen Feststellungen, dass sich das Vermögen der Beschwer
de
führerin im Jahr 2004 und 2005 ganz erheblich vermindert habe. Anhalts
punkte,
dass sich das Vermögen - bei regelmässigen Renteneinkommen aus AHV und Pensionskasse - aus anderen Gründen vermindert haben könnte, gebe es nicht und würden auch nicht
geltend gemacht (S. 5
Ziff.
5e
)
.
Somit sei (in Abweichung zur ursprünglichen Verfügung) festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin zugunsten ihrer direkten Nachkommen im Jahr 2004 auf mindestens
Fr.
683‘123.-- verzichtet habe (S. 5
Ziff.
5
f
.
).
2.2
Soweit sich die Ausführungen in der Beschwerde (
Urk.
1
) auf
die
ursprüngliche Verfügung
statt auf den
vorliegend angefochtenen Entscheid
beziehen
(S. 6 f.
Ziff.
21, S. 7
Ziff.
25
, S. 28 f.
Ziff.
31 ff., S. 9 f.
Ziff.
37
), ist auf sie mangels Anfechtungsobjekt und Streitgegenstand (vorstehend E. 1.6) nicht einzutreten.
2.3
Beschwerdeweise wurde vorgebracht, ein Vermögensverzicht könne nur soweit angenommen werden, als ohne angemessene Gegenleistung auf Vermögen ver
zichtet worden sei (S. 6
Ziff.
18). Erste Vermögensübergänge hätten erst 2004 stattgefunden, deshalb seien relevante Verzichtshandlungen im Jahr 1995 aus
ge
schlossen (S. 6
Ziff.
19).
Im Jahr 2004 habe der Verkehrswert der Liegenschaft höchstens
Fr.
356‘150.-- betragen (S. 6
Ziff.
20, S. 21
Ziff.
24).
Die von der Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid erstmals ange
führte Verfügung der Finanzdirektion vom
5.
August 1997 habe sie - die Be
schwerdeführerin - bisher nicht einsehen können (S. 6 f.
Ziff.
21).
Die Annahme eines Quadratmeterpreises von
Fr.
550.-- für das gesamte Grund
stück (2‘009 m
2
) verkenne, dass lediglich 586 m
2
in der Bauzone, der Rest je
doch in der Landwirtschaftszone lägen (S. 8
Ziff.
27).
Ausgehend vom Ver
kehrswert des Grundstücks im Jahr 2004 von
Fr.
356‘175.-- wäre höchstens ein Vermögensverzicht im Umfang von
Fr.
122‘593.75 zu bejahen (S. 8
Ziff.
30).
Mit der im November 2004 getroffenen Aufteilung sei der Pflichtteil der Be
schwerdeführerin nicht verletzt worden (S. 9
Ziff.
34).
Dass die Beschwerdeführerin bis 2004 im betreffenden Haus kostenlos habe woh
nen können, sei als adäquate Gegenleistung zu berücksichtigen, ebenso der Umstand, dass der Sohn
A.___
ihr ein lebenslängliches Wohnrecht zugespro
chen und die Liegenschaft für über
Fr.
800‘000.-- saniert habe (S. 9
Ziff.
36).
2.4
Die Beschwerdegegnerin wies in ihrer Beschwerdeantwort (
Urk.
5) darauf hin, dass
sich
die Verfügung der Finanzdirektion vom
5.
August 1997 sehr wohl bei den Akten (vgl.
Urk.
6/46) befinde (S. 1) und dass die Beschwerdeführerin nach wie
vor
keine Erklärung für den Vermögensrückgang von
Fr.
899‘000.-- im Jahr 2003 auf
Fr.
138‘000.-- im Jahr 2004 und auf
Fr.
50‘000.-- bis 60‘000.-- in den Folgejahren (vgl.
Urk.
6/28) habe.
2.5
Strittig und zu prüfen ist, ob und allenfalls in welchem Umfang ein
Vermögens
verzicht
vorliegt.
3.
3.
1
Gemäss Einzelrichterverfügung vom 1
7.
Oktober 1995
(
Urk.
6/17/1-6 =
Urk.
6/92/1-
6 =
Urk.
3/3
) verstarb am 1
0.
September 1995 der Ehemann der Beschwerdeführerin (S. 1). Erben waren die - von ihm auf den Pflichtteil ge
setzte (S. 3 f.
Ziff.
III) - Beschwerdeführerin und sechs Kinder (S. 2).
3.
2
Im Grundbuchauszug vom 1
3.
Oktober 1995 (
Urk.
6/102/2-4
=
Urk.
3/17 An
hang
) wurde unter anderem unter der Kataster-Nr.
Z.___
für das Wohnhaus
B.___
ein Schätzungswert von
Fr.
735‘000.-- festgehalten (S. 2).
In einer von allen Beteiligten unterzeichneten -
einmal
mit 1
1.
Januar 1997 datierten (
Urk.
6/47/4) -
Vereinbarung (
Urk.
6/20/1-2 =
Urk.
6/
47/2-4) hielten die Erben fest, sie hätten trotz Testament „einer eigenen Erbteilung zugestimmt“
(S. 1 oben). Darin wurde ein Wohnrecht der Mutter festgehalten, solange sie selber den Haushalt besorgen und
für
die laufenden und die Unterhaltskosten auf
kommen könne (S. 1).
Mit
Grundbuchanmeldung
vom
3.
März 1997 (
Urk.
6/93
=
Urk.
3/4
)
wurde der
Übergang des Grundstücks Kataster-Nr.
Z.___
ins Gesamteigentum infolge Er
ben
gemeinschaft (der Witwe und der damals
sechs
Kinder)
angemeldet.
3.
3
In der Verfügung des kantonalen Steueramts betreffend Veranlagung der Erb
schaftssteuer vom
5.
August 1997 (
Urk.
6/46) wurde - wie schon im
Entwurf
vom
1
5.
April 1997 (
Urk.
6/20/3-6
=
Urk.
3/16
)
-
Grundeigentum
im
Verkehrs
wert
von
Fr.
730‘000.--
(
B.___
)
aufgeführt sowie unter anderem
ein
Eigengut
der Beschwerdeführerin von
Fr.
24‘751.--, ein hälftiger Anteil der Beschwerdeführerin von
Fr.
421‘844.-- an der Errungenschaft
(S.
1) und ein
Erb
teil
von
40/160
(
= 1/4
) im Betrag von
Fr.
124‘529.--
(S. 2 oben).
3.
4
Am 1
0.
September 2003 verstarb
Y.___
,
eines der sechs Kinder der Beschwerde
führerin, und am 1
2.
November 2004 schlossen sie und die verbleibenden fünf Kinder einen partiellen Erbt
eilungsvertrag (
Urk.
6/17/7-11
=
Urk.
6/53
; auch - nur ungerade Seiten -
Urk.
6/94/1-3
und
Urk.
3/6)
, näher bezeichnet als „Zu
weisung einer Nachlassliegenschaft im Erbteilungsverfahren ins Alleineigentum eines Miterben“ (S.
1 oben).
Darin wurde festgehalten, sie seien infolge Erben
gemeinschaft als
Gesamteigen
tümer
unter anderem des Wohnhauses
B.___
(nunmehr unter der Ka
taster-
Nr.
C.___
)
im Grundbuch eingetragen (S.
1 f.).
Als
Schätzungswert
1994 wurden
Fr.
735‘000.-- genannt (S.
2 oben). Das Grund
stück mit einer
Fläche
von
593 m
2
, dem genannten Wohnhaus und einem Schuppen wurden dem Mit
erben
A.___
zu Alleineigentum
zugewiesen (S. 2 un
ten), die
s
zu einem
Über
nahmepreis
von
Fr.
36‘000.--
(S.
4). Unter anderem wurde festgehalten, die Be
schwerdeführerin habe nach erfolgtem Umbau das
Recht
auf Miete einer Woh
nung (S. 5
Ziff.
9)
.
3.
5
Eine der Miterbinnen erläuterte auf Anfrage der Beschwerde
gegne
rin, ausser ihrem Bruder
A.___
sei niemand daran interessiert oder in der Lage gewesen,
die Renovation der Liegenschaft zu finanzieren; es
hätten
weder an die Mutter noch an die Geschwister Ausgleichszahlungen geleistet werden
müssen
(
Urk.
6/95/1
=
Urk.
3/7 S. 1
)
.
Die Liegenschaft wurde im November 2004 übernommen und umgebaut (so auch
Urk.
6/74),
die Adresse lautete neu auf
D.___
,
ab
1.
März 2005
wohnte
die
Beschwerdeführerin zur Miete (
Urk.
6/67).
Eine Verkehrswertschätzung durch einen privaten Architekten vom 1
0.
Januar 2005 für die Parzelle
C.___
lautete auf
Fr.
356‘150.--, nämlich 293 m
2
x
Fr.
550.-- (=
Fr.
326‘150
.--
) plus Wohnhaus unbewohnbar
Fr.
80‘000.--,  abzü
g
lic
h Abbruchkosten
Fr.
50‘000.-- (
Urk.
6/96
=
Urk.
3/8
).
Laut Angaben in der Einsprache beliefen sich die Renovationskosten auf rund
Fr.
850‘000.-- (
Urk.
6/91 S. 3 f.
Ziff.
7).
3.
6
Im
Liegenschaftenverzeichnis
zur Steuererklärung 2009 wurde die
Liegenschaft
D.___
mit einem Ertragswert
von
Fr.
858‘000.-- aufgeführt (
Urk.
6/51).
Laut Angaben
in der Einsprache
betrug der Verkehrswert im Jahr 2013 rund
Fr.
1‘200‘000.-- (
Urk.
6/91 S. 3 f.
Ziff.
7).
3.
7
Das Gemeindesteueramt bezifferte am
8.
August 2012
das Vermögen der Be
schwerdeführerin wie folgt
(
Urk.
6/28):
2003
Fr.
899‘000.--
2004
Fr.
138‘000.--
2005
Fr.
65‘000.--
2006
Fr.
56‘000.--
2007
Fr.
55‘000.--
2008
Fr.
52‘000.--
2009
Fr.
55‘000.--
2010
Fr.
51‘000.--
2011
Fr.
52‘000.--
Damit vereinbar lautete das Vermögen im Wertschriften- und
Guthaben
verzeich
nis
der Beschwerdeführerin per 3
1.
Dezember 2011 auf
Fr.
53‘269.-- (
Urk.
6/22/1).
4.
4.
1
Das amtlich festgestellte Vermögen der Beschwerdeführerin verminderte sich von 2003 auf 2004 um
Fr.
761‘000.-- und von 2004 auf 2005 um weitere
Fr.
73‘000.-- (vorstehend E.
3.
6), was über zwei Jahre betrachtet eine Abnahme um insgesamt
Fr.
834‘000.-- ergibt.
Dass die Beschwerdeführerin in der betreffenden Zeitspanne besondere Ausla
gen gehabt hätte, wurde weder von ihr geltend gemacht noch finden sich in den Akten entsprechende Hinweise.
4.
2
Die einzig denkbare - wenn auch von der Beschwerdeführerin nicht einmal ange
führte - Erklärung für die Vermögensverminderung um
Fr.
761‘000.-- von 2003 auf 2004 könnte darin liegen, dass die Liegenschaft entsprechend an Wert verloren habe. Doch auch sie vermag nicht zu überzeugen: 1994 wurde ein Ver
kehrswert von
Fr.
735‘000.-- festgehalten (vorstehend E.
3.
2); in der im Auftrag der Erben per Anfang 2005 erstellten Schätzung wurde der Verkehrswert mit
Fr.
326‘150.-- beziffert (vorstehend E.
3.
5). Die Differenz der beiden Beträge ist der maximal anzunehmende Wertverlust der Liegenschaft und beträgt
Fr.
408‘850.--, womit im Vergleich zur Vermögensverminderung von
Fr.
761‘000.-- ein Betrag von
Fr.
352‘150.-- verbleibt, der mit Sicherheit auch nicht durch einen (in der angenommen Höhe nicht belegten) Wertverlust der Liegenschaft erklärt werden kann.
4.
3
I
m Zusammenhang mit der Vermögensverminderung
um
Fr.
73‘000.-- von 2004 auf 2005
ist
das einzige bekannte relevante Ereignis
der Erbteilungsvertrag vom November 200
4.
Hauptinhalt dieser Erbteilung war der Übergang des Grundstücks und der Liegen
schaft zu
m annähernd symbolischen Preis von
Fr.
36‘000.--
an den Mit
erben und Sohn der Beschwerdeführerin
A.___
(vorstehend E.
3.
4). Ausgleichs
zahlungen gab es keine (vorstehend E.
3.
5).
Somit stand die Beschwerdeführerin nach Abschluss der Erbteilung um
Fr.
73‘000.-- schlechter da als vorher, wobei für diese Vermögensverminderung - entgegen den Vorbringen in der Beschwerde (
Urk.
1 S. 9
Ziff.
9) - keine adä
quate Gegenleistung ersichtlich ist:
Beim behaupteten lebenslänglichen Wohnrecht handelte es sich lediglich um das Recht auf einen Mietvertrag (vorstehend E.
3.
4), was im Vergleich zum bis 2004 bestehenden unentgeltlichen Wohnrecht (vorstehend E.
3.
2) sogar eine deutliche Verschlechterung darstellt.
Der Sohn
A.___
erhielt die
mit
Fr.
64‘000.--
belastete Liegenschaft
für
Fr.
36‘000.-- zu Eigentum übertragen
, was zusammen mit den für die Sanierung aufgewendeten
rund
Fr.
850‘000.--
ein Engagement von total rund
Fr.
950‘000.-- ergibt. Bei einem Verkehrswert von mittlerweile
Fr.
1‘200‘000.-- (vorstehend E.
3.
6) resultiert ein Plus von rund
Fr.
250‘000.-- (entsprechend rund 26
%
des gebundenen Kapitals), was in der Tat als gutes Geschäft bezeich
net werden darf, allerdings für den Sohn und keineswegs für die heute um
Er
gänzungsleistungen
ersuchende Mutter und Beschwerdeführerin.
4.
4
Aufgrund des bisher Dargelegten ist das anzurechnende Verzichtsvermögen mindestens wie folgt einzusetzen:
2003:
Fr.
352‘150.-- (vorstehend E.
4.
2)
2004:
Fr.
73‘000.-- (vorstehend E.
4.
3)
Dies ergibt per
1.
Januar des betreffenden Jahres folgendes Verzichtsvermögen:
2004
Fr.
352‘150.--
2005
Fr.
41
5
‘150.-- (Vorjahr + 73‘000.-- ./. 10‘000.--)
2006
Fr.
40
5
‘150.-- (Vorjahr ./. 10‘000.--)
2007
Fr.
39
5
‘150.-- (Vorjahr ./. 10‘000.--)
2008
Fr.
38
5
‘150.-- (Vorjahr ./. 10‘000.--)
2009
Fr.
37
5
‘150.-- (Vorjahr ./. 10‘000.--)
2010
Fr.
36
5
‘150.-- (Vorjahr ./. 10‘000.--)
2011
Fr.
35
5
‘150.-- (Vorjahr ./. 10‘000.--)
2012
Fr.
34
5
‘150.-- (Vorjahr ./. 10‘000.--)
2013
Fr.
33
5
‘150.-- (Vorjahr ./. 10‘000.--)
4.
5
Die Beschwerdegegnerin hat in den Berechnungsblätter
n
Juni, Juli und August
bis Dezember
201
2
(
Urk.
6/83,
Urk.
6/79,
Urk.
6/85) ein Verzichtsvermögen von
Fr.
391‘224.-- eingesetzt, und im Berechnungsblatt für 2013 ein solches von
Fr.
381‘224.-- (
Urk.
6/81).
Unter Abzug des Freibetrags betrug der als Ein
nahme
anzurechnende 1/5 des Vermögens
Fr.
81‘398.-- (2012) und
Fr.
79‘398.-- (2013), der Ertrag aus
Vermö
gensverzicht
Fr.
1‘173.-- (2012) und
Fr.
1‘143.-- (2013), und der
Einnahmen
überschuss
Fr.
90‘028.-- (Juni 2012),
Fr.
47‘360.-- (Juli 2012),
Fr.
55‘956.-- (August bis Dezember 2012) und
Fr.
54‘030.-- (2013).
4.
6
Das für 2012 min
destens
einzusetzende Verzichtsvermöge
n
von
Fr.
34
5
‘150.-- (vorstehend E.
4.
4) ist
um
Fr.
4
6
‘074.-- geringer als das von der
Beschwerde
gegnerin
im Berechnungsblatt eingesetzte (vorstehend E.
4.
5). Damit verringert sich der als Ein
nahme anzurechnende 1/5 des Vermögens um rund
Fr.
9‘015.-- und der Ertrag aus Vermögensverzicht um rund
Fr.
135.--, so dass total
Fr.
9‘150.-- weniger Einnahmen zu berücksichtigen sind.
Damit verbleibt statt des Einnahmenüberschusses von
Fr.
47‘360.-- im Juli 2012 ein solcher von
Fr.
38‘210.-- (und entsprechend mehr in den anderen Monaten des Jahres 2012).
Das für 2013 min
destens
einzusetzende Verzichtsvermöge
n
von
Fr.
33
5
‘150.-- (vorstehend E.
4.
4) ist ebenfalls um
Fr.
4
6
‘074.-- geringer als das von der
Be
schwerdegegnerin
im Berechnungsblatt eingesetzte (vorstehend E.
4.
5), so dass auch 2013
Fr.
9‘150.-- weniger Einnahmen zu berücksichtigen sind und statt des Einnahmenüberschusses von
Fr.
54‘030.-- ein solcher von
Fr.
44‘880.-- ver
bleibt.
4.7
Zusammenfassend ergibt sich, dass selbst bei zurückhaltender Beurteilung (
ins
besondere
vorstehend E. 4.
2) ein Verzichtsvermögen in einer Höhe ausgewiesen ist, die sowohl für 2012 als auch für 2013 einen erheblichen
Einnahmenüber
schuss
ergibt.
Damit besteht kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen und der angefochtene Entscheid erweist sich im Ergebnis als richtig.
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
5.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter hat trotz entsprechender Aufforderung (
Urk.
9)
keine Honorarnote eingereicht.
Die Beschwerdeschrift (
Urk.
1) entspricht weitgehend der im
Verwaltungsverfah
ren
eingereichten Einsprache (
Urk.
6/91). Sie nimmt kaum Bezug auf den an
ge
fochtenen Entscheid und konnte ohne erneutes Aktenstudium verfasst wer
den. Dies ist bei der ermessensweise
n
Festsetzung der Entschädigung zu berück
sich
tigen, die beim praxisgemässen Stundenansatz von
Fr.
200.-- (zuzüglich Mehr
wert
steuer) für bis Ende 2014 getätigte Bemühungen auf
Fr.
1‘200.-- (in
klusive Auslagenersatz und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist, dies unter Hinweis auf
§
16
Abs.
4 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
).
Das Gericht
erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt
Dr.
Thomas
Burkhalter, Zürich,
wird mit
Fr.
1'200
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichts
kasse entschädigt.
Die Beschwerdeführerin wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Thomas
Burkhalter
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher