# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0dcff84f-ff7c-519f-b3aa-44ab81486f47
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 11.01.2023 SU220030
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU220030_2023-01-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SU220030-O/U/jv 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, Oberrichterin lic. iur. M. Knüsel 

und Oberrichter lic. iur. R. Faga sowie die Gerichtsschreiberin MLaw 

A. Donatsch 

 

Urteil vom 11. Januar 2023 

 
in Sachen 

 

A._____, 
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

gegen 

 

Stadtrichteramt Zürich,  
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Verletzung der Verkehrsregeln 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich,  
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 6. Januar 2022 (GC210205) 
 

 

- 2 - 

Strafverfügung: 

Der Strafbefehl des Stadtrichteramts der Stadt Zürich vom 29. März 2021 ist 

diesem Urteil beigeheftet (Urk. 2). 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 56 S. 20 f.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Einsprecher ist schuldig der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von 

Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 43 Abs. 2 SVG und Art. 41 Abs. 2 VRV. 

2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 40.–. 

3. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine 

Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag.  

4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 300.–. Allfällige weitere Auslagen 

bleiben vorbehalten.  

5. Die Gerichtskosten werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten stellt die 

Gerichtskasse Rechnung. 

Die Kosten des Stadtrichteramtes Zürich im Betrag von Fr. 590.– (Fr. 90.– Kosten 

gemäss Strafbefehl Nr. 2021-017-761 vom 29. März 2021 sowie Fr. 500.– zusätz-

liche Untersuchungskosten) werden dem Einsprecher auferlegt. Diese Kosten so-

wie die Busse von Fr. 40.– werden durch das Stadtrichteramt Zürich eingefordert. 

6. (Mitteilungen) 

7. (Rechtsmittel)" 

Berufungsanträge: 

a) Des Beschuldigten: 

 (Urk. 57 sinngemäss) 

 Freispruch 

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b) des Stadtrichteramts der Stadt Zürich: 

(Urk. 62; sinngemäss) 

 Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

 

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang 

1.   Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zwecks Ver-

meidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz im 

angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 56 S. 3 f.). 

2.   Der Beschuldigte meldete mit Eingabe vom 6. Januar 2022 Berufung gegen 

das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 6. Januar 2022 an (Urk. 39). Mit Einga-

be vom 10. Januar 2022 erfolgte die zweite Berufungsanmeldung des Beschuldig-

ten (Urk. 41). Schliesslich erfolgte mit Eingabe vom 18. Januar 2022 eine Beru-

fungsanmeldung ans Obergericht des Kantons Zürich (Urk. 42). Das begründete 

Urteil (Urk. 52) wurde dem Beschuldigten am 16. Mai 2022 zugestellt (Urk. 55/2). 

Gleichentags reichte der Beschuldigte seine Berufungserklärung an das Oberge-

richt des Kantons Zürich ein (Urk. 57).  

3.   Mit Beschluss vom 24. Juni 2022 wurde das schriftliche Verfahren angeord-

net und dem Beschuldigten wurde eine 20-tägige Frist angesetzt, um seine Beru-

fung unter Bezugnahme auf die zulässigen Berufungsgründe gemäss Art. 398 

Abs. 4 StPO vollständig zu begründen. Explizit wurde der Beschuldigte zudem da-

rauf hingewiesen, dass seine Berufung als zurückgezogen gelte, wenn innert Frist 

keine schriftliche Eingabe eingehe (Urk. 64). Dieser Beschluss wurde ihm am 

26. Juli 2022 zugestellt (Urk. 66). Die 20-tägige Frist lief entsprechend bis zum 

15. August 2022. Innert dieser Frist ging keine Eingabe des Beschuldigten ein. 

Der Beschuldigte liess sich nicht mehr vernehmen. Es ist gestützt auf die Akten 

zu entscheiden.  

- 4 - 

II. Prozessuales 

1. Grundsätzliches 

1.1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erst-

instanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlos-

sen worden ist. Die Berufungsinstanz überprüft den vorinstanzlichen Entscheid 

bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen grundsätzlich frei 

(Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich eine oder mehrere 

Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt 

Art. 398 Abs. 4 StPO die Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen 

wird das angefochtene Urteil lediglich dahingehend überprüft, ob es rechtsfehler-

haft und/oder ob von einer offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhal-

tes durch die Vorinstanz auszugehen ist. Im letzteren Fall relevant sind insbeson-

dere klare Versehen bei der Sachverhaltsermittlung wie namentlich Irrtümer oder 

offensichtliche Diskrepanzen zur Akten- und Beweislage. Weiter in Betracht 

kommen Fälle, in denen die Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von 

Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der StPO selbst, beruht. 

Ebenfalls unter diesen Rügegrund fällt die Situation, in welcher die an sich zur 

Verfügung stehenden Beweismittel offensichtlich ungenügend ausgeschöpft 

wurden, mithin der Sachverhalt unvollständig festgestellt wurde. Gesamthaft 

gesehen dürften in dieser Hinsicht regelmässig Konstellationen relevant sein, die 

als willkürliche Sachverhaltserstellungen zu qualifizieren sind (vgl. 

SCHMID/JOSITSCH, StPO Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 398 N 12 f.; EUGS-

TER in: BSK StPO II, 2. Aufl. 2014, Art. 398 N 3a). Willkür bei der Beweiswürdi-

gung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder 

mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lö-

sung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt 

für die Annahme von Willkür nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hinweisen; ZIMMER-

LIN in: Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 398 N 23). Eine vertretbare 

Beweiswürdigung ist daher auch dann noch nicht willkürlich, wenn die Berufungs-

instanz anstelle des Vorderrichters allenfalls anders entschieden hätte. Die Beru-

fungsinstanz hat zu überprüfen, ob die vom Berufungskläger vorgebrachten Rü-

gen von der Überprüfungsbefugnis gemäss Art. 398 Abs. 4 StPO gedeckt sind. Im 

- 5 - 

allenfalls über die Überprüfungsbefugnis hinausgehenden Umfang hat das Ge-

richt auf die Berufung nicht einzutreten. 

1.2. Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerle-

gen. Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesentlichen 

und massgeblichen Vorbringen der Parteien beschränken (BGE 141 IV 249; BGE 

138 IV 81 E. 2.2; BGE 136 I 229 E. 5.2).  

2. Umfang der Berufung 

Nachdem der Beschuldigte einen vollumfänglichen Freispruch beantragt, ist das 

gesamte vorinstanzliche Urteil angefochten. Es ist im Rahmen der oben erläuter-

ten Kognition zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO). 

III. Sachverhalt 

1.   Die Vorinstanz ist zum Schluss gekommen, dass der Beschuldigte – wie ihm 

im Strafbefehl des Stadtrichteramts der Stadt Zürich vom 29. März 2021 vorge-

worfen wird (Urk. 2) – am 3. Dezember 2020 mit einem Fahrrad das Trottoir der 

B._____-Strasse durch die Unterführung befahren hat (Urk. 56 S. 14).  

2.   Diese Sachverhaltsfeststellung basiert auf den Aussagen des Zeugen 

C._____, welcher als Polizeibeamter die Kontrolle und Verzeigung vor Ort vorge-

nommen hat. Die Vorinstanz erachtet seine Angaben als lebensnah, in sich 

stimmig und im Wesentlichen übereinstimmend. Er habe sich reflektiert gezeigt 

und überzeugend angegeben, dass er nur Bussen ausstelle, wenn er sich absolut 

sicher sei, was ebenfalls überzeugend erscheine, habe der Zeuge doch 

insbesondere ausgeführt, dass er bewusst darauf verzichtet habe, den 

Beschuldigten für das Telefonieren auf dem Fahrrad zu büssen, weil er sich 

diesbezüglich nicht sicher gewesen sei. Seine Ausführungen seinen somit 

insgesamt als glaubhaft zu beurteilen. Es waren überdies für die erste Instanz 

keine Gründe ersichtlich, weswegen der Zeuge C._____ falsche Angaben 

machen sollte. Andererseits kommt die Vorinstanz nach der Analyse der 

Aussagen des Beschuldigten zum Schluss, dass dessen Ausführungen, wonach 

- 6 - 

er das Fahrrad nicht gefahren sei, gesamthaft unglaubhaft und entsprechend 

nicht geeignet seien, die glaubhaften Aussagen des Zeugen C._____ in Zweifel 

zu ziehen. Vielmehr seien die Aussagen des Beschuldigten als 

Schutzbehauptungen zu würdigen (Urk. 56 S. 8 ff.). 

3.   Was der Beschuldigte dagegen mit seiner Berufungserklärung vorbringt, 

genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht. Er setzt sich mit den 

lediglich auf Willkür zu prüfenden Sachverhaltsfeststellungen der ersten Instanz 

(Art. 398 Abs. 4 StPO) nicht in einer den formellen Anforderungen genügenden 

Weise auseinander. Stattdessen beschränkt er sich darauf, seine Sicht der Dinge 

zu schildern und der Vorinstanz vorzuwerfen, die Beweise nicht in diesem Sinne 

richtig gewürdigt zu haben. Mithin macht er geltend, dass er nicht auf dem 

Fahrrad gefahren sei, sondern dieses gestossen und gleichzeitig mit dem Handy 

telefoniert habe. Damit einhergehend beruft er sich auf seine eigenen, aus seiner 

Sicht glaubhaften Aussagen, und wirft dem Zeugen C._____ vor, die Vorwürfe frei 

erfunden zu haben (Urk. 57). Damit zeigt der Beschuldigte nicht ansatzweise auf, 

dass oder inwiefern die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen, auf denen 

der Schuldspruch basiert, schlechterdings unhaltbar sein sollen. Seine Einwände 

gehen über eine appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhalts-

feststellung und Beweiswürdigung nicht hinaus. Aus seiner Berufung ergibt sich 

mithin nicht, inwiefern das angefochtene Urteil willkürlich bzw. rechtsfehlerhaft 

sein könnte. Entsprechendes gilt, wenn der Beschuldigte moniert, dass nicht 

untersucht worden sei, ob – wie von ihm im Laufe der Untersuchung behauptet – 

der Hinterreifen des Fahrrads kaputt bzw. das Fahrrad fahruntauglich war (Urk. 57 

S. 3). Die Vorinstanz hat in ihren Erwägungen begründet, weshalb sie die Dar-

stellung des Beschuldigten, das hintere Rad sei kaputt gewesen und das Fahrrad 

entsprechend nicht fahrtauglich, als Schutzbehauptung qualifizierte und ent-

sprechend diesem Umstand nicht weiter nachging (Urk. 56 S. 10). Da der Be-

schuldigte auch hier nicht ansatzweise darlegt, weshalb die diesbezüglichen 

vorinstanzlichen Erwägungen rechtsfehlerhaft bzw. willkürlich sind, ist nicht weiter 

darauf einzugehen. 

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4.   Nachdem die vorgebrachten Rügen des Beschuldigten zum Sachverhalt 

allesamt ungenügend begründet und entsprechend nicht von der Überprüfungs-

befugnis gemäss Art. 398 Abs. 4 StPO gedeckt sind, ist seine Berufung diesbe-

züglich ohne Grundlage. Der Anklagesachverhalt ist, wie das die Vorinstanz fest-

gehalten hat, erstellt (Urk. 56 S. 14).  

IV. Rechtliche Würdigung 

1.   Der Beschuldigte beantragt einen Freispruch, da er den ihm vorgeworfenen 

Sachverhalt nicht begangen habe. Er beanstandet indes die rechtliche Würdigung 

der Vorinstanz des im Strafbefehl festgehaltenen Sachverhalts nicht. 

2.   Nach Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 43 Abs. 2 SVG macht sich 

strafbar, wer das Trottoir, welche Zone den Fussgängern vorbehalten ist, befährt. 

Da es sich gemäss dem erstellten Sachverhalt um eine den Fussgängern vorbe-

haltene Zone handelte und dies durch entsprechende Signalisation gekennzeich-

net war, was der Beschuldigte bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte erkennen müs-

sen, hat sich der Beschuldigte – durch das unerlaubte Befahren mit einen Fahrrad 

– der einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in 

Verbindung mit Art. 43 Abs. 2 SVG strafbar gemacht, wobei entgegen der Vo-

rinstanz nur eine fahrlässige Begehung angeklagt (vgl. Urk. 2) und entsprechend 

bestraft werden kann. 

3.   Wie schon im erstinstanzlichen Verfahren rügt der Beschuldigte, die Kontrol-

le sei rassistisch motiviert gewesen bzw. andere Personen seien nicht gebüsst 

worden. Für diese in den Raum gestellte Unterstellung sind indes keinerlei 

Anhaltspunkte ersichtlich. Und selbst für den Fall, dass allenfalls ähnlich gelagerte 

Fälle anders behandelt wurden, erscheint dies unerheblich, zumal hier lediglich 

das Verhalten des Beschuldigten aus strafrechtlicher Sicht zu beurteilen ist und 

es keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht gibt (BGE 139 II 49 E. 7.1; 

Urteil 2C_41/2020 vom 24. Juni 2020 E. 5.1.2). 

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V. Sanktion 

Die Vorinstanz hat die massgeblichen rechtlichen Grundlagen zur 

Strafzumessung zutreffend dargelegt, weshalb darauf zu verweisen ist (Urk. 56 

S. 16 f.). Die Vorinstanz hat eine Busse in Höhe von Fr. 40.– ausgefällt (Urk. 56 

S. 18), was der Beschuldigte nicht konkret beanstandet. Da diese Sanktion 

angesichts des Tatverschuldens und der persönlichen Verhältnisse des 

Beschuldigten angemessen erscheint, ist sie ebenso wie die für den Fall der 

schuldhaften Nichtbezahlung der Busse praxisgemäss festgesetzte 

Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag zu übernehmen. Die Busse ist zu vollziehen 

(Art. 105 Abs. 1 StGB). 

VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1.   Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Kostenregelung (Dispositivziffern 4 

und 5) zu bestätigen. 

2.   Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf 

Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. § 16 Abs. 1 und § 14 

GebV OG). 

3.   Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte 

unterliegt mit seinen Anträgen vollumfänglich, weshalb die Kosten des Be-

rufungsverfahrens ihm aufzuerlegen sind. Bei diesem Ausgang des Verfahrens 

besteht zudem kein Anspruch auf eine Entschädigung. 

4.   Soweit der Beschuldigte in seiner Berufungserklärung sinngemäss den Er-

lass der Kosten beantragt (Urk. 57 S. 3 ff.), ist festzuhalten, dass die Vorausset-

zungen für eine Stundung bzw. für einen Erlass im Sinne von Art. 425 StPO vor-

liegend nicht erfüllt sind (DOMEISEN in: BSK StPO, a.a.O., Art. 425 StPO N 4). 

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Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der einfachen Verletzung der Ver-

kehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 43 Abs. 2 SVG. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 40.–.  

3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag. 

4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt. 

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.–. 

6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.  

7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− den Beschuldigten 
− das Stadtrichteramt Zürich 
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 

8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

- 10 - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 11. Januar 2023 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. B. Gut 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw A. Donatsch 
 

 
 

	Urteil vom 11. Januar 2023
	 Strafverfügung:
	Urteil der Vorinstanz:
	"Es wird erkannt:
	1. Der Einsprecher ist schuldig der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 43 Abs. 2 SVG und Art. 41 Abs. 2 VRV.
	2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 40.–.
	3. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag.
	4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 300.–. Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	5. Die Gerichtskosten werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten stellt die Gerichtskasse Rechnung.
	6. (Mitteilungen)
	7. (Rechtsmittel)"
	Berufungsanträge:
	b) des Stadtrichteramts der Stadt Zürich: (Urk. 62; sinngemäss)
	Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
	Erwägungen:
	I.  Verfahrensgang
	1.   Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 56 S. 3 f.).
	2.   Der Beschuldigte meldete mit Eingabe vom 6. Januar 2022 Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 6. Januar 2022 an (Urk. 39). Mit Eingabe vom 10. Januar 2022 erfolgte die zweite Berufungsanmeldung des Beschuldigten (Urk. 41). Schl...
	3.   Mit Beschluss vom 24. Juni 2022 wurde das schriftliche Verfahren angeordnet und dem Beschuldigten wurde eine 20-tägige Frist angesetzt, um seine Berufung unter Bezugnahme auf die zulässigen Berufungsgründe gemäss Art. 398 Abs. 4 StPO vollständig ...
	II.  Prozessuales

	1. Grundsätzliches
	1.1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Die Berufungsinstanz überprüft den vorinstanzlichen Entscheid bezüglich sämtli...
	1.2. Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und massgeblichen ...

	2. Umfang der Berufung
	Nachdem der Beschuldigte einen vollumfänglichen Freispruch beantragt, ist das gesamte vorinstanzliche Urteil angefochten. Es ist im Rahmen der oben erläuterten Kognition zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).
	III.  Sachverhalt
	1.   Die Vorinstanz ist zum Schluss gekommen, dass der Beschuldigte – wie ihm im Strafbefehl des Stadtrichteramts der Stadt Zürich vom 29. März 2021 vorgeworfen wird (Urk. 2) – am 3. Dezember 2020 mit einem Fahrrad das Trottoir der B._____-Strasse du...
	2.   Diese Sachverhaltsfeststellung basiert auf den Aussagen des Zeugen C._____, welcher als Polizeibeamter die Kontrolle und Verzeigung vor Ort vorgenommen hat. Die Vorinstanz erachtet seine Angaben als lebensnah, in sich stimmig und im Wesentlichen...
	3.   Was der Beschuldigte dagegen mit seiner Berufungserklärung vorbringt, genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht. Er setzt sich mit den lediglich auf Willkür zu prüfenden Sachverhaltsfeststellungen der ersten Instanz (Art. 398 Abs. 4 ...
	4.   Nachdem die vorgebrachten Rügen des Beschuldigten zum Sachverhalt allesamt ungenügend begründet und entsprechend nicht von der Überprüfungsbefugnis gemäss Art. 398 Abs. 4 StPO gedeckt sind, ist seine Berufung diesbezüglich ohne Grundlage. Der Ank...
	IV.  Rechtliche Würdigung
	1.   Der Beschuldigte beantragt einen Freispruch, da er den ihm vorgeworfenen Sachverhalt nicht begangen habe. Er beanstandet indes die rechtliche Würdigung der Vorinstanz des im Strafbefehl festgehaltenen Sachverhalts nicht.
	2.   Nach Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 43 Abs. 2 SVG macht sich strafbar, wer das Trottoir, welche Zone den Fussgängern vorbehalten ist, befährt. Da es sich gemäss dem erstellten Sachverhalt um eine den Fussgängern vorbehaltene Zone hande...
	3.   Wie schon im erstinstanzlichen Verfahren rügt der Beschuldigte, die Kontrolle sei rassistisch motiviert gewesen bzw. andere Personen seien nicht gebüsst worden. Für diese in den Raum gestellte Unterstellung sind indes keinerlei Anhaltspunkte er...
	V.  Sanktion
	VI.  Kosten- und Entschädigungsfolgen
	1.   Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Kostenregelung (Dispositivziffern 4 und 5) zu bestätigen.
	2.   Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. § 16 Abs. 1 und § 14 GebV OG).
	3.   Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte unterliegt mit seinen Anträgen vollumfänglich, weshalb die Kosten des Berufungsverfahrens ihm aufzue...
	4.   Soweit der Beschuldigte in seiner Berufungserklärung sinngemäss den Erlass der Kosten beantragt (Urk. 57 S. 3 ff.), ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für eine Stundung bzw. für einen Erlass im Sinne von Art. 425 StPO vorliegend nicht erf...

	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 43 Abs. 2 SVG.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 40.–.
	3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag.
	4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt.
	5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.–.
	6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 den Beschuldigten
	 das Stadtrichteramt Zürich
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz

	8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.