# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f31cffd5-2eef-55cf-911d-a69243f912c0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 22.02.2022 IV 2021/71
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2021-71_2022-02-22.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2021/71

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 01.07.2022

Entscheiddatum: 22.02.2022

Entscheid Versicherungsgericht, 22.02.2022
Art. 42 IVG. Art. 17 Abs. 2 ATSG. Art. 43 Abs. 1 ATSG. 
Hilflosenentschädigung. Revision. Untersuchungspflicht (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Februar 2022, IV 
2021/71).

Entscheid vom 22. Februar 2022

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

IV 2021/71

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Ronald Pedergnana, Rorschacher Strasse 21, 

Postfach 27, 9004 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Hilflosenentschädigung (Erhöhung)

Sachverhalt

A.  

A.___ litt an einer Multiplen Sklerose und bezog deshalb eine ganze Rente der 

Invalidenversicherung (vgl. IV-act. 17). Nach einem Krankheitsschub im Oktober 2000 

meldete er sich im Mai 2001 zum Bezug einer Hilflosenentschädigung der 

Invalidenversicherung an (IV-act. 24). Er machte geltend, er benötige seit Oktober 2000 

Hilfe beim Anziehen von Socken und Schuhen, bei der Zerkleinerung von Nahrung 

(„zeitweise“), beim Ein- und Ausstieg in die respektive aus der Badewanne, beim 

Haarewaschen sowie bei der Fortbewegung. Im Oktober 2001 führte die IV-Stelle eine 

Abklärung in der Wohnung des Versicherten durch. Die Abklärungsbeauftragte 

berichtete (IV-act. 18), der Versicherte könne sich nur noch mit der Hilfe Dritter an- und 

auskleiden. Die Familie unterstütze ihn beim Aufstehen und Absitzen. Mithilfe des 

Gehstocks sei der Versicherte grundsätzlich aber noch selbständig mobil. Er könne 

auch normal am Tisch essen, wegen einer Kraftlosigkeit in beiden Händen die Speisen 

aber nicht mehr selbständig zerkleinern. Der Versicherte könne sich nicht mehr selber 

rasieren; auch beim Baden und Duschen sei er seit dem letzten grossen Schub auf eine 

Dritthilfe angewiesen. Die Notdurft könne er selbständig verrichten. Im Freien könne er 

sich nicht mehr selbständig fortbewegen. Ein Sachbearbeiter der IV-Stelle notierte (IV-

act. 17), der Versicherte benötige eine erhebliche und regelmässige Dritthilfe beim An- 

und Auskleiden, beim Essen, bei der Körperpflege und bei der Fortbewegung, weshalb 

ihm eine Entschädigung bei einer Hilflosigkeit mittleren Grades zustehe. Da die 

Hilflosigkeit in diesem Ausmass seit Oktober 2000 bestehe, sei der Anspruchsbeginn 

auf den 1. Oktober 2001 festzusetzen. Mit einer Verfügung vom 5. Dezember 2001 

sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2001 eine 

Entschädigung bei einer Hilflosigkeit mittleren Grades zu (IV-act. 27).

A.a. 

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Im Dezember 2011 ersuchte der Versicherte um eine Kostengutsprache für einen 

behinderungsbedingten Umbau an einem Personenkraftwagen (IV-act. 58 und 62) in 

der Form eines zusätzlichen Gaspedals links vom Bremspedal (IV-act. 59). Der 

Hausarzt des Versicherten Dr. med. B.___ zeigte sich erstaunt darüber, dass der 

Versicherte Auto fahre; er empfahl eine sehr genaue Abklärung und gab zu bedenken, 

dass der Versicherte nicht mehr allzu lange in der Lage sein werde, ein Auto zu lenken 

(IV-act. 65). Die IV-Stelle erteilte dem Versicherten am 23. Januar 2012 eine 

Kostengutsprache (IV-act. 67).

A.b. 

Im Oktober 2016 forderte die IV-Stelle den Versicherten auf, einen Fragebogen zur 

Überprüfung der Hilflosenentschädigung auszufüllen. Mittels dieses Fragebogens gab 

der Versicherte an (IV-act. 71), sein Zustand habe sich in den letzten Jahren zusehends 

verschlechtert. Er leide insbesondere an zunehmenden Einschränkungen der Motorik 

und der Sensorik in den Extremitäten. Er benötige eine regelmässige und erhebliche 

Dritthilfe beim An- und Auskleiden, bei der Körperpflege, beim Verrichten der Notdurft, 

bei der Fortbewegung und bei der Pflege von gesellschaftlichen Kontakten. Aufstehen, 

absitzen und abliegen sowie essen könne er selbständig. Eine Sachbearbeiterin der IV-

Stelle notierte im November 2016 (IV-act. 75), der Gesundheitszustand des 

Versicherten habe sich zwar verschlechtert, aber es liege weiterhin eine mittelgradige 

Hilflosigkeit vor, da der Versicherte weiterhin keine regelmässige und erhebliche 

Dritthilfe beim Aufstehen, Absitzen und Abliegen sowie beim Essen benötige. Am 18. 

November 2016 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass er weiterhin einen 

unveränderten Anspruch auf die bisherige Hilflosenentschädigung habe (IV-act. 74).

A.c. 

Im Februar 2017 liess der Versicherte erneut einen Umbau eines 

Personenkraftwagens beantragen (IV-act. 76). Die IV-Stelle erteilte am 25. Februar 

2017 eine entsprechende Kostengutsprache (IV-act. 79).

A.d. 

Im November 2020 ersuchte der Versicherte um eine Erhöhung der 

Hilflosenentschädigung (IV-act. 85). Er gab an, seit dem Jahr 2017 sei er vollständig 

hilflos: Er benötige eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe beim An- und 

Auskleiden, beim Aufstehen, Absitzen und Abliegen, beim Essen, bei der Körperpflege, 

beim Verrichten der Notdurft und bei der Fortbewegung. Bezüglich des Essens führte 

er aus: „Kann selbständig das Essen zerkleinern und zu sich nehmen, ist jedoch darauf 

A.e. 

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B.  

angewiesen, dass es sich um weiche Kost handelt, da eine zunehmende Dysphagie 

besteht“ (IV-act. 85–3). Der Hausarzt Dr. B.___ bestätigte im November 2020, dass die 

Angaben des Versicherten aus medizinischer Sicht zutreffend seien (IV-act. 88). Eine 

Sachbearbeiterin der IV-Stelle befragte am 3. Dezember 2020 die Tochter des 

Versicherten telefonisch (IV-act. 90). Diese gab an, der Gesundheitszustand ihres 

Vaters habe sich seit dem Jahr 2017 laufend verschlechtert. Er könne sich nicht mehr 

selbständig vom Bett erheben. Er sei auch nicht mehr in der Lage, die (wegen 

Wassereinlagerungen schweren) Beine selbständig ins Bett zu hieven, das heisst er 

könne auch nicht mehr selbständig abliegen. Die Gabel und das Messer könne er noch 

selber in die Hände nehmen. Er könne auch Schneidebewegungen ausführen und alle 

gängige Nahrung selber zerkleinern und zum Mund führen. Auch das Trinken aus 

einem Glas sei ihm noch möglich. Wegen der Schluckstörungen achte die Ehefrau 

darauf, weiche Kost zuzubereiten. Sie koche viel Gemüse, Reis und Nudeln. Die 

Nahrung müsse aber nicht püriert werden. Mit einem Vorbescheid vom 6. Januar 2021 

teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass sie vorsehe, sein Revisionsgesuch 

abzuweisen, da er neu zwar in Bezug auf fünf alltägliche Lebensverrichtungen hilflos 

sei, eine schwere Hilflosigkeit aber erst vorliege, wenn eine versicherte Person bei allen 

sechs alltäglichen Lebensverrichtungen eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe 

benötige (IV-act. 91). Am 3. Februar 2021 wandte Dr. B.___ ein (IV-act. 94), die 

Einstufung der Hilflosigkeit des Versicherten als mittelgradig entspreche nicht dem 

Leiden. Er bitte um eine Reevaluation. Der Versicherte benötige eine weitgehende Hilfe 

bei den Verrichtungen des täglichen Lebens, auch beim Essen und Trinken. Die IV-

Stelle antwortete am 4. Februar 2021, dass nur der Versicherte selbst Einwände gegen 

den Vorbescheid vorbringen könne (IV-act. 93). Mit einer Verfügung vom 25. Februar 

2021 wies sie das Revisionsbegehren des Versicherten ab (IV-act. 95).

Am 12. April 2021 liess der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine 

Beschwerde gegen die Verfügung vom 25. Februar 2021 erheben (act. G 1). Sein 

Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die 

Zusprache einer Entschädigung bei einer Hilflosigkeit schweren Grades. Zur 

Begründung führte er aus, der Beschwerdeführer benötige durchaus Hilfe beim Essen. 

Seine Ehefrau müsse ihm weiche Speisen zubereiten. Häufig benötige er auch Hilfe bei 

B.a. 

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Erwägungen

1.

Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung der angefochtenen Verfügung 

vom 25. Februar 2021 auf deren Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem des 

vorangegangenen Verwaltungsverfahrens entsprechen muss. Das 

Verwaltungsverfahren hat die Prüfung eines Revisionsbegehrens im Sinne des Art. 17 

Abs. 2 ATSG betreffend eine laufende Hilflosenentschädigung zum Gegenstand 

gehabt. Diese Prüfung hat sich auf die Frage beschränken müssen, ob sich der 

massgebende Sachverhalt seit der letzten materiellen Prüfung des 

Hilflosenentschädigungsanspruchs relevant verändert hatte. Auch dieses 

Beschwerdeverfahren muss sich folglich auf die Frage nach einer solchen relevanten 

Sachverhaltsveränderung beschränken.

der Nahrungsaufnahme, da er, wenn er zittere, „gefüttert“ werden müsse. Trinken 

könne er nur teilweise selbständig. Nach der bundesgerichtlichen Auffassung liege eine 

relevante Hilflosigkeit beim Essen vor, wenn eine versicherte Person beispielsweise 

nicht einmal ein Butterbrot schmieren könne. Der Beschwerdeführer könne kein Messer 

führen, um sich ein Butterbrot zu schmieren.

Die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte am 31. Mai 2021 

die Abweisung der Beschwerde (act. G 4). Zur Begründung führte sie an, der 

Beschwerdeführer habe im Revisionsfragebogen angegeben, dass er sein Essen 

selbständig zerkleinern und zu sich nehmen könne. Seine Tochter habe dies 

unterschriftlich bestätigt. Diese Aussagen „der ersten Stunde“ hätten nach der 

bundesgerichtlichen Auffassung einen besonders hohen Beweiswert. Die erst im 

Beschwerdeverfahren vorgebrachte Behauptung, der Beschwerdeführer könne kein 

Brot mit Butter bestreichen, sei nicht glaubhaft. Butter lasse sich im Übrigen gut auf 

das Brot schmieren, wenn man sie nicht unmittelbar nach der Entnahme aus dem 

Kühlschrank verwende. Auffallend sei auch, dass der Beschwerdeführer ein Auto 

besitze, für das ihm im Februar 2017 ein Umbau finanziert worden sei. Das spreche 

dafür, dass der Beschwerdeführer seine Hände durchaus noch benutzen könne.

B.b. 

Der Beschwerdeführer liess am 31. August 2021 an seinen Anträgen festhalten 

(act. G 10). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (vgl. act. G 12).

B.c. 

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2.

Gemäss dem Art. 43 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger die Begehren zu prüfen, 

die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen und die erforderlichen 

Auskünfte einzuholen. Diese Untersuchungspflicht zwingt den Versicherungsträger 

dazu, alle relevanten Elemente des für die Rechtsanwendung massgebenden 

Sachverhaltes sorgfältig zu ermitteln. Der relevante Sachverhalt muss mit dem 

erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststehen, damit 

das Recht darauf angewendet werden kann. Im mit der angefochtenen Verfügung 

abgeschlossenen Verwaltungsverfahren hat sich die Frage nach einer wesentlichen 

Verschlechterung des Beschwerdeführers bezüglich dessen Fähigkeit, selbständig 

aufzustehen, abzusitzen und abzuliegen sowie bezüglich der Fähigkeit, selbständig zu 

essen, gestellt. Die Beschwerdegegnerin hat einen Formularbericht des Hausarztes Dr. 

B.___ eingeholt, der allerdings keine konkreten Angaben zu den relevanten Fragen 

enthalten hat. Zusätzlich hat die Beschwerdegegnerin die Tochter des 

Beschwerdeführers telefonisch befragt. Sowohl der Beschwerdeführer als auch die 

Tochter haben einen gewissen Hilfebedarf des Beschwerdeführers beim Essen geltend 

gemacht, andererseits aber auch auf eine weiterhin vorhandene teilweise 

Selbständigkeit des Beschwerdeführers beim Essen hingewiesen. Die Angaben sind 

also nicht eindeutig gewesen. Zudem sind zumindest die Angaben des 

Beschwerdeführers teilweise widersprüchlich gewesen, weil er angekreuzt hat, dass er 

eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe beim Essen benötige, im Kommentar dazu 

aber bemerkt hat, dass er verschiedene Teilverrichtungen noch selbständig verrichten 

könne. Die Aussagen des Beschwerdeführers und seiner Tochter sind also nicht 

geeignet gewesen, den massgebenden Sachverhalt mit dem erforderlichen Beweisgrad 

der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu belegen. Daran ändert der Umstand, dass es 

sich dabei um „Aussagen der ersten Stunde“ gehandelt hat, nichts, denn entgegen der 

Auffassung der Beschwerdegegnerin ist eine objektiv nicht überwiegend 

wahrscheinlich richtige Aussage nicht allein deswegen als überwiegend wahrscheinlich 

richtig zu qualifizieren, weil sie eine „Aussage der ersten Stunde“ ist. Es existiert keine 

gesetzliche Regelung, die eine solche Qualifikation der Aussage der ersten Stunde 

erlauben würde. Eine entsprechende Auslegung der Praxis zur Aussage der ersten 

Stunde würde sich nicht mit der Pflicht der Verwaltung und der Gerichte vertragen, den 

massgebenden Sachverhalt sorgfältig und umfassend abzuklären und dann frei zu 

würdigen. Sie würde vielmehr dazu zwingen, sich allein daran zu orientieren, was der 

Inhalt der Aussage der ersten Stunde ist. Dieser Inhalt würde aber oft vom Ergebnis 

einer umfassenden und freien Beweiswürdigung abweichen (vgl. dazu den Entscheid 

EL 2020/21 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 3. August 2021, E. 2.2). 

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Aufgrund der Akten steht fest, dass der Beschwerdeführer mit einer Dysphagie und mit 

einem Zittern der Hände sowie allgemein mit einer sich stetig vermindernden Motorik 

und Sensorik der Extremitäten zu kämpfen hat. Die Beschwerdegegnerin scheint 

angenommen zu haben, der Beschwerdeführer nehme nur noch weiche Speisen zu 

sich, weil er härtere Speisen behinderungsbedingt nicht mehr selbständig zerkleinern 

könne. Das trifft nicht zu, denn die Dysphagie verunmöglicht es dem 

Beschwerdeführer, normal zerkleinerte Speisen zu essen. Zwar erscheint es in Bezug 

auf das Zittern der Hände nicht als ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer 

zumindest teilweise noch selbständig essen und trinken kann, aber das bedeutet nicht, 

dass er überwiegend wahrscheinlich in allen Teilbereichen der Verpflegung noch 

ausreichend selbständig wäre. So lässt sich aufgrund der Akten die von beiden 

Parteien als besonderes relevant betrachtete Frage nicht beantworten, ob er noch fähig 

gewesen ist, selbständig ein Brot mit weicher Butter zu bestreichen. Die Ermittlung des 

konkreten Hilfebedarfs beim Essen hätte keine Schwierigkeiten bereitet. Die 

Beschwerdegegnerin hätte nämlich einen Augenschein vornehmen, d.h. den 

Beschwerdeführer beim Essen und Trinken beobachten können. Spätestens nach dem 

Hinweis von Dr. B.___, der Beschwerdeführer sei auch beim Essen und Trinken auf 

eine relevante Dritthilfe angewiesen, hätte sie eine Abklärung an Ort und Stelle in der 

Form eines Augenscheins, das heisst einer Beobachtung des Beschwerdeführers bei 

der fraglichen alltäglichen Lebensverrichtung „Essen“, durchführen müssen. Indem sie 

dies unterlassen und anhand der einer gesetzlichen Grundlage entbehrenden 

pauschalen „Regel“, die Aussage der ersten Stunde sei immer überwiegend 

wahrscheinlich richtig, auf nicht hinreichend aussagekräftige Angaben des 

Beschwerdeführers und der Tochter des Beschwerdeführers abgestellt hat, hat sie ihre 

Untersuchungspflicht verletzt. Die angefochtene Verfügung ist deshalb als rechtswidrig 

aufzuheben. Da es nicht die Aufgabe des Versicherungsgerichtes sein kann, ein 

Versäumnis der Beschwerdegegnerin bei der Erfüllung ihrer ureigensten Aufgabe – der 

Sachverhaltsabklärung – zu beheben, und weil dem Beschwerdeführer nur so ein 

vollständiger Rechtsmittelweg zur Verfügung steht, ist die Sache zur Vervollständigung 

der Sachverhaltsermittlung an diese zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin wird in 

Anwendung des Art. 56 Abs. 2 VRP verbindlich angewiesen, einen Augenschein in der 

Wohnung des Beschwerdeführers durchzuführen, diesen beim Essen zu beobachten 

und ihre Beobachtungen sorgfältig zu protokollieren. Da offenbar beide Parteien der 

(fraglichen) Fähigkeit des Beschwerdeführers, eine Brotscheibe mit Butter zu 

beschmieren, grösstes Gewicht beimessen, wird die Beschwerdegegnerin den 

Beschwerdeführer bei diesem Augenschein anhalten, ein Brot mit weicher Butter zu 

bestreichen. Bei diesem Augenschein wird die Beschwerdegegnerin auch abklären, ob 

der Beschwerdeführer noch immer selbständig einen Personenwagen lenken kann und 

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wenn ja, wie sich dies mit der behaupteten Einschränkung bei den alltäglichen 

Lebensverrichtungen, insbesondere wohl beim Essen und Trinken, in Übereinstimmung 

bringen lässt.

3.  

Die Rückweisung einer Sache gilt rechtsprechungsgemäss als ein vollständiges 

Obsiegen der beschwerdeführenden Partei. Die angesichts des durchschnittlichen 

Verfahrensaufwandes auf 600 Franken festzusetzenden Gerichtskosten sind deshalb 

der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Dem Beschwerdeführer wird der von ihm 

geleistete Kostenvorschuss von 600 Franken zurückerstattet. Die Beschwerdegegnerin 

hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten. Da der 

Aktenumfang weit geringer als bei einem durchschnittlich aufwendigen IV-Rentenfall 

gewesen ist und da, anders als bei einem IV-Rentenfall, keine komplexe Rechtslage 

bestanden hat, ist der erforderliche Vertretungsaufwand deutlich unterdurchschnittlich 

gewesen. Die Parteientschädigung ist deshalb auf 2’500 Franken (einschliesslich 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die angefochtene Verfügung vom 25. Februar 2021 wird aufgehoben und die Sache 

wird zur Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen; dem 

Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss von 600 Franken 

zurückerstattet.

3.

Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mit 2’500 Franken zu 

entschädigen.

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