# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 32f2bfb3-7333-5958-bb52-32e894dbb17b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 22.03.2016 FO.2015.13/2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_FO-2015-13-2_2016-03-22.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/2

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FO.2015.13/2

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 22.03.2016

Entscheiddatum: 22.03.2016

Entscheid Kantonsgericht, 22.03.2016
Art. 124 Abs. 1 ZGB: Der Eintritt des Vorsorgefalls gemäss Art. 124 ZGB 
bezieht sich auf den Eintritt der Invalidität in der zweiten Säule 
(Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 22. März 2016, FO.2015.13).

Aus den Erwägungen:

Die Vorinstanz verzichtete auf die Vorsorgeteilung mit der Begründung, bei der Ehefrau 

sei bereits der Vorsorgefall eingetreten, womit nur eine angemessene Entschädigung 

nach Art. 124 ZGB in Frage käme. Ausserdem habe der Ehemann nur ein minimales 

Altersguthaben aufgebaut und könne mit Blick auf seine beschränkten 

Erwerbsaussichten und die Unterhaltsverpflichtungen nur eine mässige Altersvorsorge 

aufbauen (…). Die Altersvorsorge der Ehefrau scheine wegen ihres IV-Status 

gesicherter und sie verfüge über eine bessere finanzielle Leistungsfähigkeit als der 

Ehemann, welcher am Existenzminimum lebe und von keiner familiären Unterstützung 

profitiere.

Der Eintritt des Vorsorgefalls gemäss Art. 124 ZGB bezieht sich auf den Eintritt der 

Invalidität in der zweiten Säule, also auf den Bezug einer IV-Rente der Pensionskasse 

(BGE 129 III 481, E. 3.2.2; LGVE 2004 II Nr. 41 [Entscheid vom 16. Juni 2004]; Grütter/

Geiser, Problemfälle Vorsorgeausgleich, Arbeitskreis 7, 4. Schweizer 

Familienrecht§tage, 153, 156; FamKomm Scheidung/Baumann/Lauterburg, Vorbem. zu 

Art. 122-124, N 36). Da die Berufungsklägerin keine BVG-Rente bezieht, ist auch der 

massgebende Vorsorgefall nicht eingetreten. Eine Unbilligkeit nach Art. 123 Abs. 2 

ZGB besteht offensichtlich nicht. Die Vorsorgesituation der Berufungsklägerin 

präsentiert sich nämlich nicht besser als jene des Berufungsbeklagten. Als früh 

berentete Person werden ihre Einnahmen im Alter dereinst bescheiden ausfallen, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/2

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

während der nicht einmal 30-jährige, gesunde Berufungsbeklagte voraussichtlich noch 

lange arbeiten und eine Altersvorsorge, namentlich der zweiten Säule, aufbauen kann. 

Die Vorsorgeteilung hat demnach nach Art. 122 ZGB zu erfolgen bzw. das Gericht hat 

nach Art. 281 ZPO zu entscheiden. Als massgebender Zeitpunkt für die Teilung gilt die 

Rechtskraft des Scheidungspunkts, also der (…). Der Berufungsklägerin steht vom 

relevanten Vorsorgeguthaben des Berufungsbeklagten die Hälfte, mithin ein Betrag von 

Fr. (…), zu. Hinzu kommt der BVG-Mindestzins ab (…) (vgl. zur Verzinsung BGE 129 V 

251). Der genannte Betrag ist auf ein von der Berufungsklägerin noch zu 

bezeichnendes Freizügigkeitskonto zu überweisen. Die Pensionskasse hat die 

Durchführbarkeit der Teilung bestätigt (…).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Kantonsgericht, 22.03.2016
	Art. 124 Abs. 1 ZGB: Der Eintritt des Vorsorgefalls gemäss Art. 124 ZGB bezieht sich auf den Eintritt der Invalidität in der zweiten Säule (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 22. März 2016, FO.2015.13).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T08:20:50+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen