# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 621c0911-be9a-5bc9-88fb-7b5644aaf22a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 29.08.2023 HG230037
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG230037_2023-08-29.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich
  

Geschäfts-Nr.: HG230037-O U/dz

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, und Oberrichterin Flu-

rina Schorta, die Handelsrichter Dr. Stefan Gerster und Markus 

Schönbächler, die Handelsrichterin Nathalie Lang sowie die Ge-

richtsschreiberin Dr. Melanie Gottini

Urteil vom 29. August 2023

in Sachen

A._____, 
Klägerin

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____

gegen

B._____, 
Beklagter

betreffend Forderung (URG)

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)

" 1. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 47.70 ge-
mäss den Forderungen aus dem Jahre 2022 zu bezahlen, zzgl. 
Zins zu 5 % seit 21.11.2022.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zu Lasten der 
beklagten Partei."

Sachverhalt und Verfahren

A. Sachverhaltsübersicht

a. Parteien und ihre Stellung

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Genossenschaft mit Sitz in Zürich. Sie 

bezweckt die Verwertung der Rechte der Urheber, Urheberinnen, Verlage und an-

derer Rechtsinhaber bzw. Rechtsinhaberinnen von literarischen und dramatischen 

Werken sowie von Werken der bildenden Kunst und der Fotografie, soweit ihr diese 

Rechte zur kollektiven Verwertung anvertraut wurden. Die Klägerin ist gemäss Be-

willigung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) berechtigt, die 

Vergütungsansprüche gemäss dem Urheberrechtsgesetz geltend zu machen 

(act. 1 Rz. 2; act. 3/2).

Der Beklagte ist Inhaber des Einzelunternehmens «C._____, B._____» und wohnt 

in D._____ (act. 3/3).

b. Prozessgegenstand

Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin als Verwertungsgesellschaft im 

Sinne von Art. 40 ff. URG gestützt auf Art. 19 f. URG Vergütungsansprüche für die 

urheberrechtlichen Nutzungen im Rahmen des zulässigen Eigengebrauchs geltend 

(act. 1 Rz. 6 ff.).

B. Prozessverlauf

Mit Eingabe vom 13. Februar 2023 (Datum Eingang: 17. Februar 2023) reichte die 

Klägerin hierorts die Klage ein (act. 1, 2 und 3/2-6). Mit Verfügung vom 23. Februar 

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2023 wurde der Klägerin Frist zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses und 

dem Beklagten – unter Hinweis auf die Säumnisfolgen – Frist zur Erstattung der 

Klageantwort angesetzt (act. 5). Der Beklagte holte die vorgenannte Verfügung 

zweimal innert Frist nicht ab (act. 6/2a-b). Der Kostenvorschuss der Klägerin ging 

fristgerecht ein (act. 7). Mit Verfügung vom 3. Mai 2023 wurde dem Beklagten die 

Klage samt Beilagen nochmals zugestellt und – erneut unter Hinweis auf die Säum-

nisfolgen – Frist zur Einreichung der Klageantwort angesetzt (act. 8). Diese Verfü-

gung konnte dem Beklagten durch das Gemeindeammannamt am 16. Mai 2023 

zugestellt werden (act. 9/2). Nachdem der Beklagte innert Frist weder die Klageant-

wort eingereicht noch rechtzeitig um Fristerstreckung nachgesucht hatte, wurde 

ihm mit Verfügung vom 30. Juni 2023 eine Nachfrist bis zum 24. August 2023 an-

gesetzt, unter Androhung, dass bei Säumnis entweder ein Endentscheid getroffen 

oder zur Hauptverhandlung vorgeladen würde (act. 12). Diese Verfügung wurde 

von der Post retourniert, weil sie vom Beklagten wiederum nicht innert der sieben-

tägigen Abholungsfrist (bis 11. Juli 2023) abgeholt wurde (act. 13/2). Bis heute hat 

sich der Beklagte nicht vernehmen lassen.

Erwägungen

1. Formelles

1.1. Zustellfiktion

Eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, gilt am siebten 

Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt, soweit der Empfänger 

mit der Sendung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Holt der Adressat die 

eingeschriebene Sendung nicht innerhalb der siebentägigen Abholungsfrist ab, be-

hilft sich die Zivilprozessordnung somit mit einer Fiktion: Der Adressat wird so be-

handelt, wie wenn er die Sendung am letzten Tag der Frist abgeholt hätte (sog. 

Zustell- oder Zustellungsfiktion). Vorliegend hat der Beklagte die Verfügung vom 

30. Juni 2023 nicht innert der Abholungsfrist abgeholt. Da der Beklagte nach Erhalt 

der Verfügung vom 3. Mai 2023 mit weiteren gerichtlichen Sendungen im Zusam-

menhang mit dem vorliegenden Verfahren rechnen musste, gilt die Verfügung vom 

30. Juni 2023 als dem Beklagten per 11. Juli 2023 zugestellt.

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1.2. Versäumte Klageantwort

Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageantwort 

einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die Klage 

soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzungen nicht 

eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann. Steht dem Eintreten auf 

die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klagegrund im Hinblick 

auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert ist und das Gericht 

an der Richtigkeit der klägerischen Tatsachenbehauptungen keine erheblichen 

Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Unter den gegebenen Umständen ist, wenn es 

die klägerische Sachdarstellung erlaubt, nach dem Klagebegehren zu erkennen, 

andernfalls ist die Klage abzuweisen. Dabei hat das Gericht auch rechtshem-

mende, rechtshindernde und rechtsaufhebende Tatsachen zu berücksichtigen, so-

weit sie in der Klage selbst angeführt sind. Andere Tatsachen, die aus den Akten 

ersichtlich sind, dürfen nur insoweit berücksichtigt werden, als sie für das Vorhan-

densein der von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen von Bedeu-

tung sind (Art. 60 ZPO). An der erforderlichen Spruchreife fehlt es, wenn das Kla-

gebegehren oder die Begründung der Klage (noch) unklar, unbestimmt oder offen-

sichtlich unvollständig ist (Art. 56 ZPO) oder dem Gericht die Klagebegründung in 

erheblichem Mass als unglaubhaft erscheint und es darüber Beweis erheben will 

(BGE 144 III 394, E. 4.3.2.2; Art. 153 Abs. 2 ZPO; WILLISEGGER, in: SPÜHLER/TEN-

CHIO/INFANGER [Hrsg.], Basler Kommentar ZPO, 3. Aufl., 2017, Art. 223 N 17 ff.; 

PAHUD, in: BRUNNER/GASSER/SCHWANDER [Hrsg.], DIKE-Komm. ZPO, 2. Aufl., 2016, 

Art. 223 N 3 ff.). Da der Beklagte innert (Nach-)Frist keine Klageantwort eingereicht 

hat, ist androhungsgemäss zu verfahren. Entsprechend haben die klägerischen Be-

hauptungen grundsätzlich als unbestritten zu gelten.

1.3. Prozessvoraussetzungen

Die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Handelsgerichts stützt sich auf Art. 10 

Abs. 1 lit. a ZPO und ist gegeben, da der Beklagte seinen Wohnsitz im Kanton Zü-

rich hat. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. 

Art. 6 Abs. 4 lit. a ZPO und § 44 lit. a GOG und ist ebenfalls gegeben. Die übrigen 

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Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Damit ist auf die 

Klage einzutreten. Wie sogleich zu zeigen ist, erweist sich die Sache als spruchreif.

2. Materielles

2.1. Unbestrittener Sachverhalt

Gemäss den schlüssigen und unbestrittenen klägerischen Vorbringen ist von fol-

gendem Sachverhalt auszugehen: Aufgrund des fehlenden Eingangs eines Erhe-

bungsformulars hat die Klägerin den Beklagten gestützt auf Ziff. 6 ff. und insbeson-

dere Ziff. 8.3 GT 8 VII 2017-2021 bzw. GT 9 VII 2017-2021 (jeweils verlängert bis 

2022) einmalig eingeschätzt (act. 1 Rz. 8; act. 3/5). Der Beklagte hat die Einschät-

zung weder beanstandet noch eine formgerechte Erklärung «kein Kopierer» bzw. 

«kein Netzwerk» eingereicht (act. 1 Rz. 8). Die in Rechnung gestellten Forderun-

gen für das Jahr 2022 hat der Beklagte trotz mehrmaliger Aufforderung nicht begli-

chen. Auch nach weiteren Mahnungen, letztmals mit Schreiben vom 8. November 

2022, sowie telefonischer Kontaktaufnahme, hat der Beklagte die geltend gemach-

ten Forderungen nicht bezahlt (act. 1 Rz. 9; act. 3/4; act. 3/6).

Zusammengefasst macht die Klägerin gestützt auf GT 8 VII 2017-2021 sowie GT 9 

VII 2017-2021 Forderungen aus folgenden Rechnungen von total CHF 47.70 gel-

tend (act. 1 S. 5; act. 3/4-6):

(1) Rechnung vom 4. Februar 2022 (Nr. 19408464): CHF 26.15

(2) Rechnung vom 4. Februar 2022 (Nr. 21217425): CHF 21.55

2.2. Rechtliches

2.2.1. Aktiv- und Passivlegitimation

Für die Verwendung von veröffentlichten Werken zum Eigengebrauch in Betrieben 

ist eine Vergütung geschuldet (Art. 19 Abs. 1 lit. c bzw. Art. 20 Abs. 2 URG). Den 

Vergütungsanspruch nach Art. 20 Abs. 2 URG können nur zugelassene Verwer-

tungsgesellschaften geltend machen (Art. 20 Abs. 4 URG). Gestützt auf die Bewil-

ligungen des Instituts für Geistiges Eigentum vom 4. Juni 2013 bzw. 27. September 

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2017 (act. 3/2) (verlängert mit Verfügung vom 15. September 2022 [gerichtsnoto-

risch]) verfügt die Klägerin über eine solche Zulassung (vgl. Art. 41 ff. URG). Die 

Vergütungsansprüche werden aufgrund von Tarifen geltend gemacht, welche nach 

rechtskräftiger Genehmigung für die Gerichte verbindlich sind (Art. 44 ff. URG; 

Art. 59 Abs. 3 URG; BGE 125 III 141 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts 4A_203/2015 

vom 30. Juni 2015 E. 3.3.). Für die hier massgebenden Tarife GT 8 VII 2017-2021 

sowie GT 9 VII 2017-2021 (jeweils verlängert bis 2022) gilt die Klägerin als Vertre-

terin und gemeinsame Zahlstelle (act. 3/2; Ziff. 4 GT 8 VII 2017-2021 und Ziff. 3 GT 

9 VII 2017-2021 [act. 3/5]). Die Klägerin ist deshalb zur Geltendmachung der Ver-

gütungen aktivlegitimiert.

Der Beklagte ist Inhaber eines Treuhandunternehmens (act. 3/3) und fällt somit 

unter den Branchenbegriff «Dienstleistungsbereich» [Treuhand] (siehe Branchen-

bezeichnung in den entsprechenden Rechnungen [act. 3/4]) im Sinne von Ziff. 6.4.3 

GT 8 VII bzw. Ziff. 6.4.3 GT 9 VII (act. 3/5). Er ist daher Nutzer nach Ziff. 2 GT 8 VII 

bzw. GT 9 VII und somit passivlegitimiert.

2.2.2. Vergütungsansprüche

Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG dürfen urheberrechtlich geschützte und veröffent-

lichte Werke zum Eigengebrauch verwendet werden, wobei als Eigengebrauch ins-

besondere das Vervielfältigen von Werkexemplaren in Betrieben, öffentlichen Ver-

waltungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen für die interne 

Information oder Dokumentation gilt. Wer zum Eigengebrauch gemäss Art. 19 

Abs. 1 lit. c URG befugt ist, schuldet dem Urheber oder der Urheberin dafür eine 

Vergütung (Art. 20 Abs. 2 URG). Art. 46 Abs. 1 URG bestimmt sodann, dass die 

Verwertungsgesellschaften – wie die Klägerin eine ist – für die von ihnen geforder-

ten Vergütungen Tarife aufstellen. Gemäss Art. 51 URG besteht grundsätzlich eine 

Auskunftspflicht gegenüber den Verwertungsgesellschaften. Zur Erlangung der 

massgeblichen Angaben für die Rechnungsstellung erhalten Nutzer u.U. ein Erhe-

bungsformular, mit welchem sie innert 30 Tagen die notwendigen Angaben zu mel-

den haben. Bei der Festlegung der Vergütungsansprüche wird eine Pauschalierung 

vorgenommen; ausdrücklich nicht berücksichtigt wird demgegenüber die individu-

elle Nutzung im Einzelfall (BGE 125 III 141 E. 4b).

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2.3. Würdigung und Fazit

Die Klägerin hat den Beklagten – nachdem dieser bei der Erhebung der notwendi-

gen Angaben nicht mitgewirkt hatte – zutreffend eingeschätzt und dementspre-

chende Rechnungen gestellt, welche bis anhin nicht beglichen wurden. Der Be-

klagte ist daher zu verpflichten, der Klägerin den für das Jahr 2022 ausstehenden 

Gesamtbetrag von CHF 47.70 zu bezahlen.

Zudem fordert die Klägerin Zins von 5 % seit dem 21. November 2022 (act. 1, 

Rechtsbegehren Ziff. 1). Der Beklagte wurde mit Schreiben vom 8. November 2022 

zur Zahlung der Forderung von CHF 47.70 bis 18. November 2022 aufgefordert 

(act. 3/6), womit er sich am 21. November 2022 bereits in Verzug befand. Der Ver-

zugszins ist geschuldet.

Zusammenfassend ist der Beklagte in Gutheissung des klägerischen Rechtsbegeh-

rens zu verpflichten, der Klägerin CHF 47.70 nebst Zins zu 5 % seit 21. November 

2022 zu bezahlen.

3. Kosten- und Entschädigungsfolgen

3.1. Gerichtskosten

Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie 

nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a 

GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 47.70. In Anwendung von § 4 

Abs. 1 und 2 sowie angesichts des im Verhältnis zum Streitwert hohen Zeitauf-

wands ist die Mindestgebühr von CHF 150.– auf CHF 400.– zu erhöhen. Die Ge-

richtskosten sind ausgangsgemäss dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 

ZPO) und vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu decken, 

wobei der Klägerin in entsprechendem Umfang ein Rückgriffsrecht auf den Beklag-

ten einzuräumen ist (Art. 111 Abs. 1 und 2 ZPO).

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3.2. Parteientschädigungen

Ausgangsgemäss ist der Klägerin zudem eine Parteientschädigung zuzusprechen. 

Deren Höhe richtet sich nach der Anwaltsgebührenverordnung vom 8. September 

2010 (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundgebühr ist mit der 

Begründung oder Beantwortung der Klage verdient (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Nach 

§ 4 Abs. 1 AnwGebV beträgt die einfache Grundgebühr vorliegend CHF 100.– (Mi-

nimalgebühr). Diese kann bei besonders hohem Zeitaufwand um bis zu einem Drit-

tel erhöht werden (§ 4 Abs. 2 AnwGebV). Die Klägerin verfasste eine Klageschrift 

(abzüglich Parteibezeichnungen, Rechtsbegehren und Verzeichnisse) von rund 

fünf Seiten (act. 1) und reichte (neben der Vollmacht) fünf Beilagen ein. Aufgrund 

dieser ausgewiesenen Arbeiten besteht selbst bei der maximalen Gebühr nach § 4 

Abs. 1 und 2 AnwGebV (CHF 133.–) ein offensichtliches Missverhältnis zum 

Zeitaufwand der Klägerin. Die Gebühr ist deshalb in Anwendung von § 2 Abs. 2 

AnwGebV auf CHF 650.– angemessen zu erhöhen. Mangels Darlegung der feh-

lenden Berechtigung zum Vorsteuerabzug ist die Parteientschädigung praxisge-

mäss ohne Mehrwertsteuerzuschlag zuzusprechen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

4A_552/2015 vom 25. Mai 2016 E. 4.5).

Das Handelsgericht erkennt:

1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 47.70 nebst Zins zu 5 % seit 

21. November 2022 zu bezahlen.

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 400.–.

3. Die Kosten werden dem Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klä-

gerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Der Klägerin wird das Rückgriffs-

recht auf den Beklagten eingeräumt.

4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von 

CHF 650.– zu bezahlen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach unbenutztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an das IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern.

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6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde 

richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (sub-

sidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt 

CHF 47.70.

Zürich, 29. August 2023

Handelsgericht des Kantons Zürich

Die Vorsitzende:

Dr. Claudia Bühler

Die Gerichtsschreiberin:

Dr. Melanie Gottini