# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 889910e7-42a3-5675-9b5d-fb883731bf34
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR 605_2008_502_09_12_10.pdf
**Docket/Reference:** 605_2008_502_09_12_10.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf30/605_2008_502_09_12_10.pdf

## Full Text

605 2008-502 

Urteil vom 9. Dezember 2010 

SOZIALVERSICHERUNGSGERICHTSHOF 

BESETZUNG 

Stellvertretender Präsident: 
Beisitzer: 

Christoph Rohrer 
Bruno Kaufmann 
Jean-Marc Kuhn 

PARTEIEN 

X. GMBH, Beschwerdeführerin,     

gegen 

AUSGLEICHSKASSE  FER  CIFA,  Rue  de  l'Hôpital  15,  Postfach  352,  1701 
Freiburg, Vorinstanz,     

GEGENSTAND 

Alters- und Hinterlassenversicherung 

Beschwerde vom 27. November 2008 gegen den Einspracheentscheid vom 
30. Oktober 2008 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 2 - 

S a c h v e r h a l t  

A.  
Im  Jahr  2008  hat  die  X.  GmbH,  (nachfolgend  X.),  welche  410  Mitarbeiter 
beschäftigt,  im  Rahmen  einer  Betriebsstrukturierung  mit  Personalabbau  25  Mitarbeit-
enden gekündigt und mit zwölf weiteren eine vorzeitige Pensionierung vereinbart.   

Nach  Einholung  einer  Stellungnahme  des  Bundesamtes  für  Sozialversicherungen  (BSV) 
lehnte  die  Ausgleichskasse  FER  CIFA  (nachfolgend  Ausgleichskasse)  mit  Verfügung  vom 
18.  September  2008  es  ab,  die  Abgangsentschädigungen  an  die  betroffenen  Personen 
mit  vorzeitiger  Pensionierung  AHV-rechtlich  privilegiert  zu  behandeln.  Eine  dagegen 
erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 30. Oktober 
2008  ab.  Sie  begründete  dies  damit,  dass  vorliegend  die  gesetzlichen  Voraussetzungen 
einer kollektiven Entlassung für eine privilegierte Behandlung nicht erfüllt seien. 

Dagegen  erhob  die  X.  am  27. November  2008  Beschwerde  beim  Kantonsgericht 
B. 
Freiburg,  Sozialversicherungsgerichtshof.  Sie  macht  geltend,  dass 
infolge  der 
Restrukturierung  vom  Januar  2008  insgesamt  37  Arbeitsverträge  aufgelöst  wurden. 
Entsprechend  seien  die  Bedingungen  für  eine  durch  Sozialplan  geregelte  kollektive  Ent-
lassung  infolge  Betriebsrestrukturierung  als  erfüllt  zu  betrachten  und  infolgedessen  die 
Voraussetzungen für eine privilegierte Behandlung der Abgangsentschädigungen erfüllt. 

In  ihrer  Stellungnahme  vom  23.  Dezember  2008  hält  die  Ausgleichskasse  am  ange-
fochtenen  Einspracheentscheid  fest  und  beantragt  die  Abweisung  der  Beschwerde.  Die 
verhältnismässig  bescheidene  Anzahl  von  Kündigungen  rechtfertige  ihrer  Meinung  nach 
den Begriff einer kollektiven Entlassung nicht. Dem hätte sich das BSV angeschlossen.  

Es  wurde  ein  zweiter  Schriftenwechsel  durchgeführt.  In  den  Gegenbemerkungen  vom 
22. Januar  2009  teilte  die  X.  mit,  dass  sie  mit  den  Ausführungen  der  Ausgleichskasse 
grundsätzlich  übereinstimme.  Davon  abweichend  sei  sie  jedoch  der  Ansicht,  dass  die 
vorzeitigen  Pensionierungen,  welche  faktisch  Kündigungen  seien,  auch  rechtlich  als 
Kündigungen zu berücksichtigen seien. Wenn der  Gesetzgeber die Absicht gehabt hätte, 
vom  Arbeitgeber  veranlasste  vorzeitige  Pensionierungen  von  der  privilegierten  Behand-
lung der AHV-Beiträge auszuschliessen, hätte er dies explizit erwähnt. Im Übrigen sei die 
Position des BSV im Schreiben vom 14. August 2008 nicht eindeutig. Die Ausgleichskasse 
formulierte im Schreiben vom 5. Februar 2009 keine weiteren Bemerkungen.   

Die  weiteren  Elemente  des  Sachverhalts  ergeben  sich,  soweit  für  die  Urteilsfindung 
massgebend, aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen.    

E r w ä g u n g e n  

1.  Der  Einspracheentscheid  der  Beschwerdegegnerin  datiert  vom  30.  Oktober  2008. 
Die  Beschwerde  vom  27.  November  2008  wurde  fristgerecht  in  zulässiger  Form  beim 
örtlich zuständigen Kantonsgericht Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, eingereicht.  

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2. 
Streitgegenstand  ist,  ob  die  Abgangsentschädigungen,  welche  die  X.  ehemaligen 
Mitarbeitenden aufgrund der im Rahmen der Betriebsrestrukturierung 2008 vereinbarten 

 
 
- 3 - 

vorzeitigen  Pensionierung  ausrichtet,  AHV-rechtlich  privilegiert  zu  behandeln  sind  oder 
nicht.     

3. 
a)  Nach  Art.  5  Abs.  1  und  Art.  14  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 
1946  über  die  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  (AHVG;  SR 831.10)  wird  vom 
Einkommen  aus  unselbständiger  Erwerbstätigkeit,  im  Folgenden  massgebender  Lohn 
genannt,  ein  Beitrag  von  4,2  Prozent  erhoben.  Als  massgebender  Lohn  gemäss  Art.  5 
Abs. 2 gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte 
Zeit  geleistete  Arbeit.  Der  massgebende  Lohn  umfasst  auch  Teuerungs-  und  andere 
Lohnzulagen,  Provisionen,  Gratifikationen,  Naturalleistungen,  Ferien-  und  Feiertagsent-
schädigungen  und  ähnliche  Bezüge,  ferner  Trinkgelder,  soweit  diese  einen  wesentlichen 
Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen. 

Zum  massgebenden  Lohn  gehören  begrifflich  sämtliche  Bezüge  der  Arbeitnehmer,  die 
wirtschaftlich  mit  dem  Arbeitsverhältnis  zusammenhängen,  gleichgültig,  ob  dieses  Ver-
hältnis fortbesteht oder gelöst worden ist und ob die Leistungen geschuldet werden oder 
freiwillig  erfolgen.  Als  beitragspflichtiges  Einkommen  aus  unselbstständiger  Erwerbs-
tätigkeit  gilt  somit  nicht  nur  unmittelbares  Entgelt  für  geleistete  Arbeit,  sondern  grund-
sätzlich  jede  Entschädigung  oder  Zuwendung,  die  sonst  wie  aus  dem  Arbeitsverhältnis 
bezogen  wird,  soweit  sie  nicht  kraft  ausdrücklicher  gesetzlicher  Vorschrift  von  der 
Beitragspflicht ausgenommen ist. Grundsätzlich unterliegen nur Einkünfte, die tatsächlich 
geflossen sind, der Beitragspflicht (BGE 133 V 153 Erw. 3.1 mit Hinweisen, 131 V 444).  

Bestandteil  des  massgebenden  Lohnes  sind  nach  Art.  7  lit.  q  der  Verordnung  vom 
31. Oktober  1947  über  die  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  (AHVV;  SR  831.101)  
auch  Leistungen  des  Arbeitgebers  bei  Beendigung  des  Arbeitsverhältnisses,  soweit  sie 
nicht im Sinne von Art. 8bis oder 8ter AHVV davon ausgenommen sind; Renten werden in 
Kapital umgewandelt; das Bundesamt stellt dafür verbindliche Tabellen auf.  

b)  Nach  Art.  5  Abs.  4  AHVG  kann  der  Bundesrat  Sozialleistungen  sowie  anlässlich 
besonderer  Ereignisse  erfolgende  Zuwendungen  eines  Arbeitgebers  an  seine  Arbeit-
nehmer  vom  Einbezug  in  den  massgebenden  Lohn  ausnehmen.  Der  Bundesrat  hat  von 
dieser  Delegationsbefugnis  Gebrauch  gemacht  und  am  18.  September  2000  mit 
Inkrafttreten  am  1.  Januar  2001  Art.  8ter  AHVV  mit  dem  Titel  "Sozialleistungen  bei 
Beendigung  des  Arbeitsverhältnisses"  erlassen.  Gemäss  der  Änderung  vom  17.  Oktober 
2007,  in  Kraft  getreten  am  1.  Januar  2008  unter  dem  Titel  "Sozialleistungen  bei 
Entlassungen aus betrieblichen Gründen", lautet Art. 8ter AHVV wie folgt: 

Leistungen  des  Arbeitgebers  bei  Entlassungen  aus  betrieblichen  Gründen  sind  bis  zur 
Höhe  des  doppelten  Betrages  der  maximalen  jährlichen  Altersrente  vom  massgebenden 
Lohn  ausgenommen  (Abs.  1).  Als  betriebliche  Gründe  gelten  gemäss  Abs.  2  Betriebs-
schliessungen,  -zusammenlegungen  und  -restrukturierungen.  Eine  Betriebsrestrukturie-
rung liegt vor:  

a.  wenn  die  Voraussetzungen  nach  Artikel  53b  Absatz  1  Buchstabe  a  oder  b  des 
Bundesgesetzes  vom  25.  Juni  1982  über  die  berufliche  Alters-,  Hinterlassenen- 
und  Invalidenvorsorge  (BVG;  SR  831.40)  für  eine  Teilliquidation  der  Vorsorge-
einrichtung,  welche  die  obligatorische  berufliche  Vorsorge  durchführt,  erfüllt 
sind; oder  

b.  im Falle einer durch Sozialplan geregelten kollektiven Entlassung. 

 
 
 
 
 
- 4 - 

Gemäss  Schlussbestimmung  zur  Änderung  vom  17.  Oktober  2007  (AS  2007  5125)  ist 
Art. 8ter AHVV vorliegend in der neuen Fassung anwendbar. 

a)  Dass  keine  Teilliquidation  im  Sinne  von  Art.  8ter  Abs.  2  lit.  a  vorliegt,  ist  unbe-
4. 
stritten. Zu prüfen ist, ob die im Rahmen der Restrukturierung von der Beschwerdeführe-
rin  an  die  betroffenen  Arbeitnehmer  zu  zahlenden  Abgangsentschädigungen  die  Voraus-
setzungen von Art. 8ter Abs. 2 lit. b AHVV für eine privilegierte Behandlung erfüllen.  

b) Den Erläuterungen des Bundesrates zu den Änderungen der AHVV auf 1. Januar 
2008 lässt  sich  entnehmen,  dass  im  neuen  Art.  8ter AHVV  alle  Sozialleistungen  beitrags-
rechtlich  privilegiert  werden  sollen,  die  der  Arbeitgeber  bei  Entlassungen  aus  betrieb-
lichen Gründen ausrichtet, explizit auch solche bei Entlassungen infolge von Restrukturie-
rungen. Die Bestimmung ist auch auf Frühpensionierungen anwendbar, die vom Arbeitge-
ber aus betrieblichen Gründen ausgesprochen werden. Zum Kreis der Entlassenen zählen 
für  die  Beitragsprivilegierung  alle,  die  den  Betrieb  infolge  einer  von  einem  Sozialplan 
geregelten "kollektiven  Entlassung" verlassen  müssen, unabhängig davon, ob die Perso-
nen in den vorzeitigen Ruhestand treten oder  ob sie eine andere Stelle annehmen.  Eine 
kollektive Entlassung liegt dabei vor, wenn eine "grössere Anzahl von Arbeitnehmenden" 
("grand nombre de  salariés") im Rahmen einer Umstrukturierungsmassnahme  entlassen 
wird und kommt somit bei Betrieben ab einer gewissen Grösse zu tragen. Die Einschrän-
kung auf eine kollektive Entlassung, bei denen ein Sozialplan (zum Begriff vgl. BGE 133 
III 215 Erw. 4.3) vorliegt, soll gewährleisten, dass es zu keiner Beitragsbefreiung kommt, 
wenn  nur  einzelne  Arbeitnehmer  eine  Arbeitgeberleistung  erhalten.  Denn  der  Sozialplan 
wird in der Regel von Vertretern des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer gemeinsam aus-
gearbeitet (Mitteilungen über die Berufliche Vorsorge Nr. 103, Rz 614). 

aa) Der Beschwerdeführerin ist somit jedenfalls zuzustimmen, dass bei der Prüfung, 
ob  vorliegend  von  einer  kollektiven  Entlassung im  Sinne  von  Art.  8ter  Abs.  2  lit.  b  AHVV 
auszugehen  ist,  nach  dem  Willen  des  Verordnungsgebers  auch  die  Personen  zu  berück-
sichtigen  sind,  welche  unfreiwillig  in  den  vorzeitigen  Ruhestand  treten  und  mithin  eine 
Verminderung des Niveaus der Sozialversicherungsleistungen in Kauf nehmen.  

bb)  Gleichzeitig  sollte  das  Revisionsziel  sein,  eine  klar  umschriebene  Regelung  zu 
schaffen,  welche  wenig  Interpretationsspielraum  bietet.  Der  Verordnungsgeber  wollte 
gemäss seinen Erläuterungen überdies von der Delegationsnorm von Art. 5 Abs. 4 AHVG 
-  im  Sinne  der  ursprünglichen  Intention  -  nur  zurückhaltend  Ausnahmen  vom  mass-
gebenden  Lohn  statuieren  (Mitteilungen  über  die  Berufliche  Vorsorge  Nr.  103,  Rz  614). 
Entsprechend  sah  er,  wie  dargelegt  vor,  dass  eine  kollektive  Entlassung  von  einem 
Sozialplan  begleitet  sein  muss.  Der  Arbeitgeber  ist  verpflichtet,  bei  einer  beabsichtigten 
kollektiven  Entlassung  die  Arbeitnehmervertretung  oder  falls  es  keine  solche  gibt,  die 
Arbeitnehmer zu konsultieren, wenn er von der Beitragsbefreiung im Sinne von Art. 8ter 
Abs.  2  lit.  b  AHVV  profitieren  will.  Mit  der  Konsultation  wird  an  sich  im  Wesentlichen 
beabsichtigt,  durch  eine  Einigung  mit  den  Arbeitnehmern  eine  Kündigung  zu  vermeiden 
oder deren Folgen zu mildern. Die Ergebnisse dieser Konsultation werden in der Regel in 
einem  Dokument  niedergelegt,  welches  in  der  Praxis  seit  langem  als  "Sozialplan" 
bezeichnet  wird  (BGE  133  V  153  Erw.  8.4  mit  Hinweis).  Diese  Voraussetzung  ist 
vorliegend  erfüllt.  Der  mit  den  Sozialpartnern  (interne  Arbeitnehmervertretungen) 
vereinbarte Sozialplan vom Januar 2008 umfasste einerseits eine Abgangsentschädigung 
für  entlassene  Mitarbeitende  (abhängig  von  Alter  und  Anstellungsjahren)  und  anderer-
seits  eine  Abgangsentschädigung  für  die  vorzeitig  pensionierten  Mitarbeitenden  in  Form 
einer monatlich auszuzahlenden Überbrückungsrente bis zum Zeitpunkt der ordentlichen 

 
 
 
 
 
- 5 - 

Pensionierung  (vgl.  Schreiben  der  X.  vom  8. August  2008  an  die  Ausgleichskasse  sowie 
E-Mail  der  X.  vom  30.  Juni  2008  an  die  Ausgleichskasse).  Dies  ist  unter  den  Parteien 
nicht mehr streitig.  

cc)  Die  einschränkende  Voraussetzung  der  Ausarbeitung  eines  Sozialplans  im 
Zusammenhang  mit  einer  kollektiven  Entlassung  sollte  nach  dem  Willen  des  Verord-
nungsgebers in AHV-rechtlicher Hinsicht, wie erwähnt, gerade gewährleisten, dass es zu 
keiner  Beitragsbefreiung  kommt,  wenn  nur  einzelne  Arbeitnehmer  eine  Arbeitgeber-
leistung erhalten. Damit besteht aber gleichzeitig die Vermutung - und dies umso mehr, 
als die Regelung nach dem Willen des Verordnungsgebers wenig Interpretationsspielraum 
bieten soll -, dass im Einzelfall der Tatbestand einer kollektiven Entlassung im Sinne der 
Ausnahmebestimmung  vorliegt,  wenn  ein  Sozialplan  ausgearbeitet  wurde.  Diese  Ver-
mutung  vermag  die  Ausgleichskasse  vorliegend  nicht  umzustossen.  Von  der  kollektiven 
Entlassung sind im Übrigen 37 von 412 Mitarbeitenden betroffen, weshalb der Ansicht, es 
seien  nur  einzelne  Arbeitnehmende  betroffen,  nicht  gefolgt  werden  kann.  In  diesem 
Zusammenhang  zu  erwähnen  ist,  dass  im  Sinne  von  Art.  335f  des  Obligationenrechts 
(OR; SR 220) eine Massenentlassung vorliegt, wenn Betriebe, die mindestens 300 Arbeit-
nehmende  Beschäftigen,  mindestens  30  davon  entlassen.  Damit  waren,  wie  die 
Beschwerdeführerin  zu  Recht  vorbringt,  im  vorliegenden  Fall  zahlenmässig  sogar  mehr 
Arbeitnehmende  betroffen,  als  für  die  Erfüllung  des  Tatbestands  einer  "Massenent-
lassung"  im  Sinne  des  Obligationenrechts  erforderlich  wäre.  Im  Übrigen  beruft  sich  das 
BSV in seiner Stellungnahme vom 14. August 2008 an die Ausgleichskasse zu Recht nicht 
auf Rz. 2107 seiner Wegleitung über den massgebenden Lohn (WML) in der AHV, IV und 
EO,  gültig  ab  1. Januar  2008,  wo  festgehalten  wird,  dass  "eine  Entlassung,  von  der  ein 
grösserer  Teil  der  Belegschaft  betroffen  ist"  ("une  grande  partie  du  personnel"),  als 
"kollektiv"  gelte.  Diese  Interpretation  findet  weder  eine  Stütze  im  Wortlaut  der  Verord-
nungsbestimmung, welche wenig Auslegungsspielraum haben soll, noch in der ratio legis, 
insofern sie über das hinausgeht, was gemäss den Erläuterungen des Verordnungsgebers 
mit  einer  grösseren  Anzahl  von  Arbeitnehmenden  gemeint  ist  (vgl. BGE  133  V  153 
Erw. 8.2 mit Hinweis).    

c)  Damit  ist  die  Beschwerde  gutzuheissen  und  der  angefochtene  Entscheid 

aufzuheben.  

Die  Angelegenheit  wird  an  die  Vorinstanz  zurückgewiesen,  damit  sie  im  Sinne  der 
Erwägungen  hinsichtlich  der  im  Rahmen  der  Betriebsrestrukturierung  im  Jahre  2008 
entlassenen Mitarbeitenden der X., welche von der Verfügung vom 18. September 2008 
betroffen  sind,  unter  Berücksichtigung  der  in  Art.  8ter  Abs.  1  AHVV  vorgesehenen 
Beitragsbefreiung eine neue Beitragsverfügung erlasse.  

a) Aufgrund des Grundsatzes der Kostenlosigkeit des Verfahrens (vgl. Art. 62 lit. a 
5. 
des  Bundesgesetzes  vom  6. Oktober  2000  über  den  Allgemeinen  Teil  des  Sozialver-
sicherungsrechts  [ATSG;  SR  830.1],  welches  über  Art.  1  Abs.  1  AHVG  zur  Anwendung 
kommt), sind keine Verfahrenskosten zu erheben.   

b)  Nach  der  Rechtsprechung  hat  die in  eigener  Sache  prozessierende  Partei  nur in 
Ausnahmefällen  Anspruch  auf  eine  Parteientschädigung  (vgl.  BGE  110  V  132).  Die 
Voraussetzungen,  die  gemäss  BGE  110  V  132  Erw.  4d  kumulativ  gegeben  sein  müssen, 
damit  eine  solche  Ausnahmesituation  anzunehmen  ist  (komplexe  Sache  mit  hohem 
Streitwert,  hoher  Arbeitsaufwand,  vernünftiges  Verhältnis  zwischen  dem  betriebenen 

 
 
 
 
 
 
- 6 - 

Aufwand  und  dem  Ergebnis  der  Interessenwahrung),  sind  vorliegend  im  Falle  der 
Beschwerdeführerin nicht erfüllt.  

D e r   H o f   e r k e n n t :  

I. 

Die Beschwerde  wird  gutgeheissen  und  der  Einspracheentscheid  vom  30.  Oktober 
2008  aufgehoben.  Die  Sache  wird  an  die  Ausgleichskasse  FER  CIFA  zurück-
gewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen eine neue Beitragsverfügung erlasse. 

II. 

Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundes-
gericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtlichen  Ange-
legenheiten  eingereicht  werden.  Diese  Frist  kann  weder  verlängert  noch  unterbrochen 
werden.  Die  Beschwerdeschrift  muss  in  drei  Exemplaren  abgefasst  und  unterschrieben 
werden. Dabei müssen die Gründe angeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils 
verlangt wird. Damit das Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die verfüg-
baren  Beweismittel  und  der  angefochtene  Entscheid  mit  dem  dazugehörigen  Briefum-
schlag  beizulegen.  Das  Verfahren  vor  dem  Bundesgericht  ist  grundsätzlich  kosten-
pflichtig. 

6.501.2