# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3f62bd92-2ed8-5ed2-b1e3-d2adebf219a9
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-07-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 14.07.2005 R 2005 58
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_R-2005-58_2005-07-14.pdf

## Full Text

R 05 58

4. Kammer 

URTEIL
vom 14. Juli 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baueinsprache

1. a) Mit Urteil vom 26. August, mitgeteilt am 16. November 2004, erwog das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden im Rekursverfahren (R 04 17; 

E. 3) zwischen … (Eigentümer einer StW-Einheit im Mehrfamilienhaus „Chesa 

…“ auf Parz. 1183; Rekurrent) einerseits sowie der Gemeinde … 

(Baubehörde; Rekursgegnerin) und dem Bauherrn … (Bauparz. 2254; 

Rekursgegner) andererseits, dass es sich beim geplanten Bauobjekt um ein 

grosszügiges Einfamilienhaus (581 m2 BGF; in AW mit AZ 0.5) handle, 

weshalb auf die Realerfüllung der Erstwohnungsanteilsverpflichtung (EWAV) 

von Seiten der Baubehörde zu Recht verzichtet worden sei und dafür eine 

verdoppelte Ersatzabgabe (statt 5% hier 10% des amtlich geschätzten 

Neubauwerts) vom Bauherrn erhoben worden sei. Dieses Urteil ist sodann 

allseits unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

b) Im Februar 2005 reichte der gleiche Bauherr für dasselbe Baugrundstück 

2254 ein Gesuch für eine Projektänderung ein, worin es insbesondere um 

Veränderungen an der Fassadenverkleidung und an der Raumeinteilung im 

Hausinnern (ohne jedoch nennenswerte Erweiterung der bereits bewilligten 

Gebäudekubatur) ging. Innert Frist erhob dagegen u.a. auch der Nachbar … 

Einsprache.

c) Mit Entscheid vom 21./23. März 2005 wies der Gemeindevorstand die 

Einsprache ab, soweit er darauf eintrat. Zur Begründung brachte er vor, dass 

die Projektabänderung nur sehr kleine Kubaturabweichungen aufweise und 

deshalb eine Neuprofilierung als nicht notwendig erachtet worden sei. Die 

Gemeinde sei sich indessen bewusst, dass die neu vorgesehene 

Glasverkleidung beim Haus (aus ästhetischer Sicht) heikel sei, weshalb erst 

anhand einer Bemusterung über die endgültige Farb- und Materialwahl 

entschieden werde. Was die (abermals) gerügte Verletzung der EWAV 

betreffe, sei darüber bereits in der Stammbaubewilligung bzw. im Urteil (R 04 

17) eindeutig und verbindlich entschieden worden, weshalb diesbezüglich ein 

Nichteintretensentscheid ergehen müsse. 

2. Dagegen erhob der Einsprecher am 22. April 2005 frist- und formgerecht 

Rekurs beim kantonalen Verwaltungsgericht mit den Begehren um 

kostenfällige Aufhebung des angefochtenen Entscheids in Bezug auf den 

Punkt der EWAV, um Verpflichtung des Bauherrn zur Realerfüllung (mind. 1/6 

des Wohnraums als EW) und folglich eben auch noch um entsprechende 

Anpassung der Ersatzabgabe. Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, 

dass durch die Projektänderung gezielt zwei eigenständige, unabhängig 

voneinander funktionierende Wohneinheiten (im OG und 2. UG) mit je 

separaten Küchen geschaffen werden sollten, womit der Grund für die 

gewährte Privilegierung (keine Realerfüllung EWAV; dafür doppelte 

Ersatzabgabe) für das im Urteil R 04 17 noch (irrtümlich) als „grosszügiges 

EFH“ qualifizierte Bauvorhaben auf Parz. 2254 inzwischen klarerweise 

weggefallen sei und es dem Bauherrn nun zumutbar wäre, wenigstens 1/6 der 

gesamten Wohnfläche als Erstwohnung im Sinne der Bestimmungen des 

kommunalen Baugesetzes (BG) für Dritte bereitzuhalten.

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz kostenfällige Abweisung 

des Rekurses und damit die Bestätigung des angefochtenen 

Einspracheentscheids. Den Einwänden des Einsprechers hielt sie entgegen, 

dass das bereits gerichtlich beurteilte und materiell rechtskräftig entschiedene 

Baubewilligungsprojekt vom August 03 (Streitverfahren R 04 17) und das 

Abänderungsprojekt vom Febr. 05 praktisch identisch seien, was die 

Realerfüllung der EWAV betreffe, da sich dadurch weder an der Anzahl, am 

Volumen noch an der Nutzung der bisherigen Wohnräume etwas verändert 

hätte. Damit sei dem rechtskräftigen Urteil (E. 3) weiterhin volle Gültigkeit 

zugekommen, weshalb sich eine erneute Auseinandersetzung mit dieser 

Streitfrage infolge res iudicata (bereits abgeurteilte Sache) zum vorneherein 

verbiete. Am diesbezüglichen Nichteintretensentscheid gebe es daher auch 

nichts auszusetzen.

4. Der Bauherr seinerseits beantragte Nichteintreten auf den Rekurs; evtl. 

Abweisung desselben; unter Kosten-/Entschädigungsfolge zulasten des 

betreffenden Nachbarn. Ergänzend machte er geltend, dass der Einsprecher 

durch die angebliche Verletzung der EWAV nicht mehr betroffen sei als irgend 

ein Bürger der Gemeinde, weshalb auf den Rekurs gar nicht eingetreten 

werden könnte. Die vorgesehenen Änderungen hätten sich nur auf das 

Material der Fassaden, die Vordächer auf den Terrassen, die Überdachung 

der Garagenrampe sowie die interne Raumaufteilung bezogen. Die 

Gebäudegrösse selbst, die beiden Küchen und die Anzahl der Wohnräume 

seien im Vergleich zur schon erteilten Stammbaubewilligung indessen 

unverändert geblieben, weshalb die Qualifikation als grosszügiges EFH 

weiterhin korrekt sei und die daraus gezogenen Schlüsse (R 04 17 E. 3) 

betreffend EWAV immer noch gültig seien.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Nach ständiger Rechtsprechung prüft das Verwaltungsgericht die formellen 

Gültigkeitserfordernisse eines Verfahrens von Amtes wegen. Es klärt dabei 

insbesondere auch die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf eine Einsprache 

gar nicht eingetreten ist. Einen möglichen Nichteintretensgrund stellt dabei die 

Existenz einer so genannten „negativen Entscheidungsvoraussetzung“ dar, 

was die Berücksichtigung einer bereits anderweitig rechtshängig gemachten 

oder schon einmal rechtskräftig entschiedenen Streitsache bedeutet. Trifft 

dies zu, kann auf ein erneut erhobenes Rechtsmittel zum vornherein nicht 

eingetreten werden (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 

1983, S. 72 ff.; BGE 121 III 477 E. 2; BGE vom 17.11.2004 [4C.314/2004] E. 

1.1.-1.2; VGU S 04 1). 

b) Die materielle Rechtskraft bzw. die Verbindlichkeit eines Urteils für spätere 

Verwaltungsverfahren oder Prozesse ist eine Frage des Bundesrechts. Eine 

abgeurteilte Sache (res iudicata) liegt vor, wenn das streitige Begehren schon 

einmal mit einem rechtskräftig beurteilten identisch ist. Dem ist so, falls das 

Begehren demselben Gericht aus dem gleichen Rechtsgrund und gestützt auf 

denselben Sachverhalt erneut zur Beurteilung unterbreitet wird (BGE 125 III 

241 E. 1, 123 III 16 E. 2a, 119 II 89 E. 2a). Die materielle Rechtskraft des 

Urteils wird objektiv begrenzt durch den Streitgegenstand. Der Begriff der 

Identität der Anträge oder des Rekurses ist dabei nicht grammatikalisch, 

sondern inhaltlich zu verstehen. Die Rechtskraftwirkung tritt jedoch nur 

insofern ein, als über den geltend gemachten Anspruch bereits rechtsgültig 

entschieden wurde. Inwieweit dies der Fall ist, ergibt die Auslegung des 

Urteils, zu welcher sein ganzer Inhalt heranzuziehen ist. Zwar erwächst der 

Entscheid nur in jener Form in Rechtskraft, wie er am Schluss im Dispositiv 

des Urteils zum Ausdruck kommt, doch ergibt sich dessen Tragweite vielfach 

erst aus einem Beizug der Begründung des Urteils, besonders im Fall einer 

früheren Abweisung eines inhaltlich genau gleich gelagerten Rekurses (BGE 

121 III 478 E. 4a; BGE vom 17.11.2004 [4C.314/2004] E. 1.3-1.4 sowie BGE 

vom 22.01.2003 [4C.138/2002] E. 2.1; PVG 1999 Nr. 55, 1996 Nr. 36/Nr. 105, 

1995 Nr. 92 und 1990 Nr. 77).  

c) Im konkreten Fall ist erstellt, dass das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden mit Urteil vom 26. August, mitgeteilt am 16. November 2004 

(Proz.-Nr. VGU R 04 17), bereits einmal unmissverständlich und (mangels 

Weiterzugs ans Bundesgericht) auch rechtskräftig über einen Verzicht auf die 

Realabgeltung der im Rekurs R 05 58 erneut zur Diskussion gestellten 

Erstwohnungsanteilsverpflichtung und der dafür im Gegenzug verdoppelten 

Ersatzabgabe entschieden hat (vgl. Dispositiv Ziff. 1 in Verbindung mit 

Erwägung 3 [S. 13/14] der Begründung im Urteil R 04 17). Darin wurde 

abschliessend befunden, dass – trotz bestehender Planungszone – bei 

demselben Bauprojekt eine geldwerte Abgeltung ohne Realersatz zulässig 

sei. Was der Rekurrent im erneut angestrebten Rekurs (R 05 58) dagegen 

vorbringt, ist nicht geeignet, die materielle Rechtskraftwirkung des früheren 

Urteils R 04 17 anzuzweifeln oder gar zu erschüttern. Die Sachdarstellung, 

wonach sich durch die nachgereichte Projektanpassung im Febr. 05 ein 

beträchtlich verändertes Gesamtbild bezüglich der Grösse und Nutzung des 

Bauvorhabens auf Parz. 2254 ergeben hätte, wird durch die konkreten 

Abänderungspläne (vgl. im Detail: Modifizierte Grundrisspläne Nr. 45.2-211 

[1.-3. UG] und Nr. 45.2-212 [EG und OG] sowie revidierte Schnittpläne Nr. 

45.2-213 [Fassade Nordost] und Nr. 45.2-214A [Fassaden Südost, Südwest, 

Nordwest]; allesamt mit räumlich wie kubisch offenkundig nicht ins Gewicht 

fallenden Abweichungen [rot skizziert] gegenüber der erteilten 

Stammbaubewilligung [gelb; Abbruch]) widerlegt und ist als reine 

Schutzbehauptung zu qualifizieren, um auf diesem Umweg in letzter 

Konsequenz nochmals ein gänzlich neues Baubewilligungs- und 

Einspracheverfahren zu erwirken, woraus dem sich seit über fünf Jahren 

darum bemühenden Bauherrn eine weitere (kostspielige) Bauverzögerung 

entstehen würde. Dass eine derartige Verhinderungsstrategie des Nachbarn 

vorab keinen Rechtsschutz verdient, liegt auf der Hand und bedarf keiner 

weiteren Erörterungen.

d) Der angefochtene Nichteintretensentscheid der Vorinstanz erweist sich  

demnach in jeder Beziehung als rechtmässig und vertretbar, was im Resultat 

zur vollständigen Abweisung des Rekurses führt. 

2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 

75 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, BR 370.100) vollumfänglich dem 

Rekurrenten aufzuerlegen. Er hat die Vorinstanz und den Bauherrn, die sich 

beide unabhängig voneinander je durch einen freiberuflich tätigen 

Rechtsanwalt vertreten liessen, überdies aussergerichtlich angemessen zu 

entschädigen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 144.--

zusammen Fr. 3'144.--

gehen zulasten von ... und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. … hat die Gemeinde … sowie … zudem aussergerichtlich mit je Fr. 1'500.-- 

(inkl. MWST) zu entschädigen.