# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 61ea6497-bc72-5a92-9de4-6642a5495b6d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-03-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 08.03.2004 VB030050
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VB030050_2004-03-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich

Geschäfts-Nr. VB030050/U1

Verwaltungskommission

Mitwirkend: Obergerichtspräsident  Dr. R. Klopfer, Vizepräsident Dr. H. A. Müller,

die Oberrichter Dr. E. Mazurczak, Dr. W. Hotz und lic. iur. R. Naef

sowie Obergerichtssekretärin lic. iur. V. Girsberger

Beschluss vom 8. März 2004

in Sachen

C. (Rechtsanwältin)
Beschwerdeführerin

gegen

Obergericht des Kantons Zürich, Zentrales Inkasso, Thurgauerstr. 56,
Postfach, 8023 Zürich,

Beschwerdegegner

betreffend Beschwerde gegen die Verrechnung der Prozessentschädigung

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Die Verwaltungskommission zieht in Erwägung:

1. Mit Urteil vom 26. August 2003 hiess die Einzelrichterin für das Verfahren

betreffend fürsorgerischen Freiheitsentzug des Bezirks Horgen das Gesuch

von T. um Entlassung aus der Psychiatrischen Privatklinik Sanatorium

Kilchberg gut. Die Kosten wurden auf die Gerichtskasse genommen und der

Gesuchstellerin eine Prozessentschädigung von Fr. 1'100.-- aus der Ge-

richtskasse zugesprochen. Am 5. September 2003 erklärte das Zentrale In-

kasso des Obergerichts gestützt auf Art. 120 OR die Verrechnung mit eige-

nen Forderungen aus offenen Gerichtskosten im Betrage von Fr. 580.--. Mit

Eingabe vom 29. Oktober 2003 ersuchte die Beschwerdeführerin um Wider-

ruf der angezeigten Verrechnung. Mit schriftlicher Mitteilung vom 12. No-

vember 2003 hielt der Beschwerdegegner mit der Begründung an der Ver-

rechnung fest, das Urteil vom 26. August 2003 habe die Prozessentschädi-

gung der Gesuchstellerin T. und nicht ihrer (unentgeltlichen) Rechtsvertrete-

rin (Beschwerdeführerin) zugesprochen. Die Verrechnung sei daher - unter

Hinweis auf den Beschluss der Verwaltungskommission vom 6. November

2003 i.S. S. gegen Obergericht des Kantons Zürich (Zentrales Inkasso

[VB030021]) - zulässig, weshalb an ihr festgehalten werde. Der Restbetrag

von Fr. 520.-- wurde der Beschwerdeführerin überwiesen.

2. Mit Beschwerde vom 24. November 2003 wurde beantragt, die Verrechnung

für unzulässig zu erklären und den Beschwerdegegner anzuweisen, die zu-

gesprochene Prozessentschädigung, bzw. die Entschädigung für unentgelt-

liche Rechtsverbeiständung, im Betrage von Fr. 1'100.-- auszuzahlen und

ein "klärendes" Kreisschreiben der Verwaltungskommission an die Gerichte

zu publizieren. Zur Aktivlegitimation wurde angeführt, die streitige, soge-

nannte "Prozessentschädigung" sei der unterzeichneten Beschwerdeführerin

im Rahmen der Mandatsübernahme abgetreten worden. In der Beschwer-

deantwort vom 5. Dezember 2003 nahm der Beschwerdegegner zu den

Ausführungen in der Beschwerde eingehend Stellung. Am 14. Januar 2003

wurde beim Beschwerdegegner die Anwaltsvollmacht vom 25. August 2003

beigezogen.

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3. Gemäss § 108 Abs. 1 Satz 1 GVG kann wegen Rechtsverweigerung und

Rechtsverzögerung der Gerichtsbehörden sowie wegen anderer Verletzun-

gen von Amtspflichten bei der nächst übergeordneten Aufsichtsbehörde Be-

schwerde geführt werden. Aufsichtsbehörde über die Bezirksgerichte ist das

Obergericht (§ 106 GVG), das diese Aufgabe in seiner Organisationsverord-

nung vom 8. Dezember 1999 der Verwaltungskommission übertragen hat.

4. Die Beschwerdeführerin begründet ihre Aktivlegitimation mit der Abtretung

der mit Urteil vom 26. August 2003 zugesprochenen Prozessentschädigung.

Die von der Beschwerdeführerin unterzeichnete Anwaltsvollmacht vom

25. August 2003 enthält den Passus: "Ferner tritt die Klientschaft der/dem

Bevollmächtigten eine allfällige Prozessentschädigung bis zur Höhe ihrer

Ansprüche zahlungshalber ab" (Absatz 3 am Ende). Mit der richterlichen

Anordnung im Urteil vom 26. August 2003 war die abgetretene Forderung im

Betrage von Fr. 1'100.-- entstanden; sie wurde im Zeitpunkt des   Abtre-

tungsvertrags (Anwaltsvollmachtsurkunde) als künftige Forderung gültig ab-

getreten (Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht,

Allg. Teil, 8. A. 2003, Band II, N 3645 f.; BGE 111 III 73 E. 3a; Beschluss der

Verwaltungskommission vom 19. August 1997 i.S. J. gegen Obergerichts-

kasse des Kantons Zürich, E. 5 S. 3 [VB970029]). Mit der Vorlage der Voll-

macht an der Hauptverhandlung vom 26. August 2003 wurde die Zession

dem Schuldner notifiziert (Beschluss des Kassationsgerichts vom 5. Mai

1987  i.S. B. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, E. 4 S. 8 [Kass.-

Nr. 19/87). Die zedierte Forderung war aber mit den Einreden gemäss

Art. 169 Abs. 1 OR belastet, zu welchen auch die Verrechnung gehört, so-

weit die Gegenforderung im Zeitpunkt der Notifikation bereits bestand und

nicht später als die abgetretene Forderung fällig wurde (Gauch/Schluep/

Schmid/Rey, a.a.O., N 3686; OR-Girsberger, Art. 169 N 9 f.; ZK-Spirig, N 94;

BGE 95 II 238 E. 3 m. Hinw.). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden

Fall erfüllt, sind doch die zur Verrechnung erklärten Gerichtskosten von ins-

gesamt Fr. 580.-- bereits im Jahre 1992 bzw. 1993 entstanden und längst

auch fällig (vgl. VB970029). Der Beschwerdeantrag 1 ist somit abzuweisen.

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5. Mit der Beschwerde wird des Weiteren gerügt, das Zentrale Inkasso des

Obergerichts verrechne zugesprochene Prozessentschädigungen mit vorbe-

standenen, rechtskräftig auferlegten Gerichtskosten, ungeachtet der unent-

geltlichen Rechtsvertretung. Die dazu eingereichten erstinstanzlichen Urteile

aus verschiedenen FFE-Verfahren lassen erkennen, dass die zuständigen

Einzelrichter und Einzelrichterinnen der Bezirksgerichte Horgen, Bülach und

Zürich die Prozessentschädigung - entgegen der klaren Regelung des § 89

Abs. 1 ZPO - bei Obsiegen der gesuchstellenden, unentgeltlich vertretenen

Partei nicht der Rechtsvertreterin zugesprochen haben (Frank/Sträuli/

Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A. N 1 zu

§ 89 Abs. 1 ZPO). Da das Zentrale Inkasso des Obergerichts an die richter-

liche Anordnung im Urteilsdispositiv gebunden ist, hat es in diesen Fällen die

Prozessentschädigung an den Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin zu

leisten, sei dies mittels Auszahlung oder Verrechnung. Die Zahlung an einen

Dritten, insbesondere auch an die unentgeltlich bestellte Rechtsvertreterin,

hätte keine befreiende Wirkung, sondern würde das Zentrale Inkasso der

Gefahr der Doppelzahlung aussetzen, wenn der Gläubiger seinerseits - und

zu Recht - die Zahlung verlangte (Beschluss der Verwaltungskommission

vom 6. November 2003 i.S. S. gegen Zentrales Inkasso des Obergerichts

[VB030021]). Die Verletzung von § 89 Abs. 1 ZPO führt im Ergebnis zur

Gefährdung der Honorare der unentgeltlichen Rechtsvertreter, was nach der

ratio legis eben gerade verhindert werden soll (Frank/Sträuli/Messmer,

a.a.O.). Im Übrigen ist für das Zentrale Inkasso aufgrund der Urteile nicht er-

kennbar, ob die Partei entgeltlich oder unentgeltlich vertreten war, so dass

es die "Problemfälle" nicht einmal zu erkennen vermag. Das Zentrale Inkas-

so anerkennt das Bestehen einer uneinheitlichen Praxis der Bezirksgerichte

in den FFE-Verfahren, welche die Verrechnungsfragen offen lasse und be-

fürwortet ausdrücklich den Erlass des beantragten Kreisschreibens an die

Gerichte. Die Verwaltungskommission wird die Gerichte auf die Bedeutung

von § 89 Abs. 1 ZPO für eine effiziente Geschäftsabwicklung beim Zentralen

Inkasso des Obergerichts mittels eines entsprechenden Kreisschreibens

aufmerksam machen. Ein Weisungsrecht steht der Verwaltungskommission

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als Aufsichtsbehörde über die Justizverwaltung gegenüber den Gerichten

als Rechtsprechungsorganen allerdings nicht zu. Entgegen der in der Be-

schwerde geäusserten Auffassung wäre eine Korrektur des vorliegenden, für

die Beschwerdeführerin stossenden Ergebnisses mittels Rekurs nach § 271

Ziff. 3 ZPO möglich gewesen, und zwar wegen verweigerter unentgeltlicher

Verbeiständung trotz gegebener Voraussetzungen (§ 84 ZPO) bzw. wegen

Verletzung von § 89 Abs. 1 ZPO und unabhängig davon, ob eine Verrech-

nungserklärung des Zentralen Inkassos erfolgen würde (vgl. Beschluss der

VK vom 6. November 2003 i.S. Sch. [VB030021]).

6. Die Beschwerde ist aus den dargelegten Gründen abzuweisen. Die Be-

schwerdeführerin führte die Beschwerde auch im Namen von T., wofür sie

jedoch keine Vollmacht einreichte (vgl. § 34 Abs. 1 ZPO). Da die Beschwer-

deführerin aus eigenem Recht Beschwerde führt, erfasst die Anwaltsvoll-

macht vom 25. August 2003 das vorliegende Beschwerdeverfahren nicht.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind daher der Beschwerdeführerin

allein aufzuerlegen. Da die beanstandete Nichtbeachtung von § 9 Abs. 1

ZPO für den Ausgang des Beschwerdeverfahrens keine Bedeutung hat, ist

auch keine Prozessentschädigung zuzusprechen.