# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 404cb8b2-0020-5336-8f9d-6fed426102e1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-11-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.11.2017 B-695/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-695-2017_2017-11-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-695/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  N o v e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter David Aschmann (Vorsitz), 

Richter Jean-Luc Baechler, Richterin Eva Schneeberger,    

Gerichtsschreiberin Andrea Giorgia Röllin. 
 

 
 

Parteien 
 Dr. med. X._______,   

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Monika Gattiker, 

_______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Schweizerischer Nationalfonds SNF,  

Wildhainweg 3, Postfach 8232, 3001 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Forschungsförderung; Gesuch vom 3. Oktober 2016. 

 

 

 

B-695/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 3. Oktober 2016 ersuchte Prof. Dr. X._______, geboren am _______ 

und in einem Pensum von 100 % am Spital A._______ tätig, die Abtei-

lung III für Biologie und Medizin des Schweizerischen Nationalfonds zur 

Förderung der wissenschaftlichen Forschung (Vorinstanz) um Ausrichtung 

von Förderbeiträgen für das Projekt "B._______". Alle Experimente würden 

auf dem Campus C._______ der Universität D._______ durchgeführt wer-

den. 

B.  

Mit Verfügung vom 15. Dezember 2016 teilte die Vorinstanz Prof. Dr. 

X._______ mit, aus formellen Gründen nicht auf sein Gesuch einzutreten. 

Die Trägerin des Spitals A._______, die E._______ AG, sei keine Hoch-

schulforschungsstätte. Die Zulassungsvoraussetzungen im Sinne des 

Art. 5 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 2012 über die Förderung 

der Forschung und der Innovation (FIFG; SR 420.1) erfülle es ebenfalls 

nicht. Ein allfälliger Forschungszweck sei weder im Aktionärbindungsver-

trag noch im Handelsregister reglementarisch festgehalten noch durch die 

Anbindung als Lehrspital an die Universität D._______ dokumentiert. Die 

E._______ AG verfüge über keinen Forschungsauftrag und betreibe keine 

Forschung auf Hochschulniveau. Entsprechend besitze die E._______ AG 

auch keine Infrastruktur, um Projekte eigenständig durchführen zu können 

und sei somit auf Kollaborationen mit Hochschulen angewiesen. Aus die-

sen Gründen erfülle die E._______ AG die Beitragsbedingungen gemäss 

FIFG nicht und könne deshalb auch keinen Beitrag der Vorinstanz verwal-

ten. Dies bedeute, dass Angestellte der E._______ AG bei der Vorinstanz 

nicht als Gesuchsteller auftreten könnten. Prof. Dr. X._______ sei zu 

100 % an der E._______ AG angestellt und weise keine Anstellung an der 

Universität D.._______ auf. Aufgrund dessen erfülle er die Bedingungen 

des Beitragsreglements der Vorinstanz nicht, um als Gesuchsteller agieren 

zu können.  

Seinen laufenden Beitrag Nr. _______ habe die Vorinstanz unter den glei-

chen Bedingungen gefördert. Sie werde diesen fälschlich zugelassenen 

Beitrag nicht abbrechen und ihn bis zum Ende der geplanten Laufdauer 

weiter ausschütten. Diese Massnahme bleibe jedoch eine Ausnahme und 

berechtige Prof. Dr. X._______ nicht zur weiteren Gesuchstellung. 

  

B-695/2017 

Seite 3 

C.  

C.a Mit E-Mail vom 22. Dezember 2016 stellte Prof. Dr. X._______ ein Wie-

dererwägungsgesuch. Die E._______ AG erfülle die Rahmenbedingungen 

für eine nichtkommerzielle Forschungsstätte ausserhalb des Hochschulbe-

reichs. In welcher Art und Weise der Forschungsauftrag für eine nichtkom-

merzielle Forschungsstätte ausserhalb des Hochschulbereichs hinterlegt 

werden müsse, um für die Vorinstanz "elegible" zu sein, sei gemäss Art. 5 

FIFG unklar und nicht definiert. Die E._______ AG sei für die Durchführung 

klinischer Studien auf Basis von Art. 5 FIFG und der aktuell von der Vor-

instanz gegenüber anderen Institutionen verfolgten Praxis klar als nicht-

kommerzielle Forschungsstätte ausserhalb des Hochschulbereichs defi-

nierbar. 

C.b Mit Verfügung vom 16. Januar 2017 wies die Vorinstanz das Wieder-

erwägungsgesuch ab. Die E._______ AG erfülle die gesetzlichen Kriterien 

einer nichtkommerziellen Forschungsstätte ausserhalb des Hochschulbe-

reichs nicht. Prof. Dr. X._______ verfüge deshalb nicht über eine Anstel-

lung von mindestens 50 % an einer zugelassenen Forschungsinstitution 

und erfülle somit die persönlichen Voraussetzungen für die Gesuchstel-

lung nicht. Das Kriterium des Forschungszwecks der Institution sei nicht 

nachgewiesen. Dies bedeute, dass Angestellte der E._______ AG nicht als 

Gesuchstellende auftreten könnten. Bei entsprechender Qualifikation 

könnten sie gegebenenfalls als Projektpartner an Forschungsprojekten teil-

nehmen. 

D.  

Am 31. Januar 2017 hat Prof. Dr. X._______ (nachfolgend: Beschwerde-

führer) gegen die Verfügung vom 15. Dezember 2016 vor dem Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde mit folgenden Anträgen erhoben: 

1. Die Verfügung vom 15. Dezember 2016 sei aufzuheben. 

2. Die Vorinstanz sei zu verpflichten, sein Gesuch Nr. _______ betreffend Un-

terstützung des Forschungsprojekts "B._______" materiell zu prüfen. 

3. Es sei festzustellen, dass die E._______ AG die Anforderungen an eine 

nichtkommerzielle Forschungsstätte ausserhalb des Hochschulbereichs 

gemäss Art. 5 FIFG erfüllt. 

4. Als sichernde vorsorgliche Massnahme sei die Vorinstanz anzuweisen, das 

Gesuch Nr. _______ materiell zu prüfen. 

5. Als sichernde vorsorgliche Massnahme sei die Vorinstanz anzuweisen, 

während der Dauer dieses Verfahrens Nichteintretensentscheide auf Ge-

suche des Beschwerdeführers aus den gleichen Gründen wie die ange-

fochtene Verfügung vom 15. Dezember 2016 zu unterlassen. 

B-695/2017 

Seite 4 

Alles unter Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zulasten der Vor-

instanz. 

Der Beschwerdeführer begründet dies in der Hauptsache im Wesentlichen 

damit, aufgrund des offensichtlichen Widerspruchs zu den Zielen des Ge-

setzes sei es willkürlich, wenn die Vorinstanz die Zusammenarbeit im uni-

versitären Institut in C._______ als Argument für ihren Nichteintretensent-

scheid verwende. Kollegen in der gleichen Situation sei Projektunterstüt-

zung gewährt worden, und zwar seit Inkrafttreten des FIFG am 1. Januar 

2014. Spitalbereiche kämen als nichtkommerzielle Forschungsinstitutionen 

gemäss Art. 5 FIFG ausdrücklich in Frage. Zu Recht habe die Vorinstanz 

die Anträge noch im letzten April unter diesem Blickwinkel beurteilt. Umso 

unverständlicher sei der Nichteintretensentscheid im vorliegenden Fall. Die 

E._______ AG sei eine nichtkommerzielle Forschungsstätte gemäss Art. 5 

FIFG. Die von der Vorinstanz geforderte eigene Laborstruktur im Bereich 

molekularer Kardiologie stehe in offensichtlichem Widerspruch zur Zielset-

zung des Gesetzgebers. Mit ihrer willkürlichen Anforderung torpediere die 

Vorinstanz die sinnvolle Zusammenarbeit in einem gemeinsamen Zentrum 

und setze sich damit in offensichtlichen Widerspruch zum gesetzlich vor-

geschriebenen Grundsatz der Selbstkoordination. Der Beschwerdeführer 

erfülle die Voraussetzungen von Art. 10 des Beitragsreglements der Vor-

instanz. Es fehle an den Voraussetzungen für eine Praxisänderung. Es 

gehe darum, auch im Hinblick auf zukünftige Gesuche zu klären, ob die 

E._______ AG die Anforderungen an eine nichtkommerzielle Forschungs-

stätte ausserhalb des Hochschulbereichs gemäss Art. 5 FIFG erfülle. Das 

Rechtsschutzinteresse sei ein aktuelles. Es handle sich um eine grundle-

gende Rechtsfrage. 

E.  

E.a Am 1. Februar 2017 hat der Beschwerdeführer unter Verweis auf die 

Beschwerdeschrift bei der Vorinstanz ein erneutes Wiedererwägungsge-

such gestellt. 

E.b Sie ist mit Verfügung vom 16. Februar 2017 nicht darauf eingetreten. 

Es fehlten Anhaltspunkte für die Fehlerhaftigkeit des betreffenden Ent-

scheids. 

F.  

Zwischenzeitlich hat das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch des Be-

schwerdeführers um superprovisorische Massnahmen mit Zwischenverfü-

gung vom 2. Februar 2017 abgewiesen. 

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Seite 5 

G.  

G.a In ihrer Stellungnahme vom 16. Februar 2017 zu den Beschwerdean-

trägen Ziff. 4 und 5 beantragt die Vorinstanz deren Abweisung unter Kosten-

folge. 

G.b Mit Zwischenverfügung vom 21. Februar 2017 hat das Bundesverwal-

tungsgericht unter anderem die mit Rechtsbegehren Ziff. 4 und 5 gestellten 

Gesuche um Anordnung sichernder vorsorglicher Massnahmen abgewie-

sen. Über die Kosten dieser Verfügung werde mit der Hauptsache ent-

schieden. 

H.  

In ihrer Vernehmlassung vom 24. März 2017 zur Hauptsache beantragt die 

Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. Zur Begrün-

dung beharrt sie im Wesentlichen auf der Beurteilung, die E._______ AG 

habe keinen Forschungszweck im Sinne der Bestimmungen des FIFG und 

könne nicht als Forschungsstätte gemäss der gesetzlichen Definition qua-

lifiziert werden. Ein Spital, das selber einrichtungsmässig nicht Forschung 

vor Ort betreibe, erfülle die Anforderung an eine Forschungsstätte im Sinne 

des Gesetzes nicht. Dies treffe auf die Arbeitgeberin des Beschwerdefüh-

rers zu. Die Konstellation, wie sie bei der E._______ AG vorliege, habe zur 

Folge, dass die Angestellten der E._______ AG nicht in der Rolle der Ge-

suchstellenden antragsberechtigt seien. Es erübrige sich somit die Prüfung 

der weiteren gesetzlichen Merkmale einer Forschungsstätte gemäss Art. 5 

FIFG. Durch das FIFG würden an Forschungseinrichtungen im Spitalbe-

reich Anforderungen gestellt, welche die Arbeitgeberin des Beschwerde-

führers klarerweise nicht erfülle. Es liege eine Rechtsänderung vor, welche 

die Antragsvoraussetzungen wesentlich beeinflusst habe und welche in 

Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf alle Gesuchstellen-

den ab dem Gesuchseingang im Oktober 2016 zur Anwendung gekommen 

sei. 

I.  

In seiner unaufgeforderten Stellungnahme vom 20. April 2017 ergänzt der 

Beschwerdeführer im Wesentlichen, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb 

das Beitragsreglement erst für die Anträge, die im Oktober 2016 einge-

reicht worden seien, angewendet worden sein solle. Insofern bleibe er beim 

Vorwurf der Ungleichbehandlung. An der E._______ AG werde mit eigener 

Forschungsinfrastruktur klinische Forschung auf höchstem Niveau betrie-

ben. Die Vorinstanz stelle willkürliche, sachlich nicht begründbare Anforde-

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Seite 6 

rungen an nichtkommerzielle Forschungsstätten ausserhalb des Hoch-

schulbereichs gemäss Art. 5 FIFG. Die Annahme, dass die E._______ AG 

keine eigene Forschungsinfrastruktur habe, sei offensichtlich aktenwidrig 

und damit willkürlich. Er betreibe seit nunmehr sechs Jahren im Rahmen 

seiner Tätigkeit bei der E._______ AG mit deren Infrastruktur qualitativ 

hochstehende Forschung. 

J.  

In ihrer ebenfalls unaufgefordert eingereichten Stellungnahme vom 5. Mai 

2017 wendet die Vorinstanz ein, dass das Projektförderungsreglement 

ausdrücklich erstmals für den Gesuchseingang vom 1. Oktober 2016 ge-

golten habe. Aus diesem Grund entfalteten frühere, unter den alten Rege-

lungen gefällte Zulassungsentscheidungen keine präjudiziellen Wirkun-

gen. Die in der Unterlage "Eligibility beim SNF: Spitäler, Grundlagen und 

Voraussetzungen" gemachten Darlegungen seien eine Niederschrift der 

Praxis, welche die Vorinstanz mit Bezug zu Institutionen ausserhalb des 

Hochschulbereichs übe. Für das arbeitgebende Spital des Beschwerdefüh-

rers seien die Kriterien als nicht erfüllt beurteilt worden. Bei der E._______ 

AG fehle es an dem für Forschungsstätten ausserhalb des Hochschulbe-

reichs erforderlichen Kriterium der eigenen Forschungseinrichtung. Sollte 

die E._______ AG in Zukunft eine Forschungseinrichtung rechtlich und fak-

tisch verankern, werde die Zulassung zu überprüfen sein. Zum Zeitpunkt 

der Gesuchstellung seien die Voraussetzungen jedoch nicht erfüllt gewe-

sen. Es liege kein Beleg für eine institutionelle Forschungseinrichtung 

E._______ AG vor. 

K.  

In seiner wiederum unaufgefordert eingereichten Stellungnahme vom 

22. Mai 2017 legt der Beschwerdeführer dar, die Vorinstanz attestiere ihm 

mehrfach seine Eigenständigkeit und Qualifikation als Forscher. Er sei aber 

zu 100 % an der E._______ AG angestellt und habe dort über seinen Funk-

tionsbeschrieb einen Forschungsauftrag. Damit sei der eigenständige For-

schungsbeitrag an der E._______ AG bereits nachgewiesen. An der 

E._______ AG würden sogar Forschungsprojekte durchgeführt, für welche 

sie projektbezogen eine eigene Infrastruktur geschaffen habe. Die klinische 

Forschung werde an der E._______ AG ausschliesslich mit der an ihr vor-

handenen Forschungsinfrastruktur durchgeführt. Auch das Argument, wo-

nach die anderen Ärzte an der E._______ AG mehrheitlich keine fachlich 

hochstehende eigenständige Forschung durchführten, erweise sich als 

nicht haltbar. 

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Seite 7 

L.  

In ihrer ebenfalls erneut unaufgeforderten Stellungnahme vom 14. Juni 

2017 schreibt die Vorinstanz, die im vorliegenden Verfahren relevante 

Frage betreffe die institutionellen Voraussetzungen für die Einwerbung von 

Forschungsmitteln. Für die Institution des Beschwerdeführers, die 

E._______ AG, müsse diese verneint werden. Zum Zeitpunkt der strittigen 

Gesuchseinreichung habe die E._______ AG klarerweise nicht den Status 

einer nichtkommerziellen Forschungsstätte ausserhalb des Hochschulbe-

reichs gehabt. 

M.  

Am 23. August 2017 teilte der Beschwerdeführer mit, dass die E._______ 

AG ihren Zweck angepasst habe. Neu heisse es in der Zweckbestimmung: 

"Die Gesellschaft ermöglicht und betreibt aktiv qualitativ hochstehende medizi-

nische Forschung und Innovation." 

N.  

Auf die Vorbringen der Parteien des vorliegenden Verfahrens wird, soweit 

sie für den Entscheid wesentlich sind, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Die angefochtene vorinstanzliche Verfügung vom 15. Dezember 2016 

stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c des Verwaltungsver-

fahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) dar. Ver-

fügungen der Vorinstanz über Entscheide bezüglich Beitragsgewährung 

unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 13 

Abs. 3 und Abs. 5 FIFG in Verbindung mit Art. 31 und Art. 33 Bst. h des 

Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] und 

Art. 31 des Reglements des Schweizerischen Nationalfonds über die Ge-

währung von Beiträgen vom 27. Februar 2015 [im Folgenden: Beitragsreg-

lement; zu finden unter: <http://www.snf.ch> > Startseite > Förderung > 

Dokumente & Downloads > Rechtsgrundlagen > Beitragsreglement, abge-

rufen am 23. August 2017). 

1.2 Als Adressat der angefochtenen Verfügung ist der Beschwerdeführer 

zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG). Die Eingabefrist 

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Seite 8 

sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift wur-

den gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Kostenvor-

schuss wurde innert Frist bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen 

Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff. VwVG). 

1.3 Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

2.  

2.1 Der angefochtene Entscheid stellt einen Nichteintretensentscheid dar. 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist derjenige, auf dessen 

Begehren bzw. Rechtsmittel nicht eingetreten worden ist, befugt, durch die 

ordentliche Beschwerdeinstanz überprüfen zu lassen, ob dieser Nichtein-

tretensentscheid zu Recht ergangen ist (BGE 132 V 74 E. 1.1; 124 II 499 

E. 1b und 118 Ib 381 E. 2b/bb, je mit Hinweisen; Urteil des BVGer 

A-4739/2012 vom 9. Juli 2013 E. 1.2 mit Hinweisen). Allerdings kann in 

einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid nur geltend ge-

macht werden, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen der Eintre-

tensvoraussetzungen verneint. Damit wird das Anfechtungsobjekt auf die 

Eintretensfrage beschränkt, deren Verneinung als Verletzung von Bundes-

recht mit Beschwerde gerügt werden kann (BGE 135 II 38 E. 1.2; Urteil des 

BVGer A-1305/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 1.2.1; Urteil A-4739/2012 

E. 1.2 mit Hinweisen; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.8 und Rz. 2.164). 

2.2 Somit hat das Bundesverwaltungsgericht bezüglich der angefochtenen 

Verfügung nur zu prüfen, ob die Vorinstanz auf das Gesuch des Beschwer-

deführers zu Recht nicht eingetreten ist bzw. dieses nicht behandelt hat. 

Ergibt die Beurteilung der Beschwerde, dass der vorinstanzliche Nichtein-

tretensentscheid rechtmässig ist, so ist die dagegen erhobene Beschwerde 

als unbegründet abzuweisen. Andernfalls ist sie gutzuheissen, der ange-

fochtene Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zur Weiterführung 

des Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. BGE 135 II 38 

E. 1.2 und 132 V 74 E. 1.1). 

3.  

3.1 Der Bund fördert die wissenschaftliche Forschung unter anderem 

durch Beiträge an Forschungsförderungsinstitutionen wie die Vorinstanz 

(Art. 7 Abs. 1 Bst. c FIFG in Verbindung mit Art. 4 Bst. a Ziff. 1 FIFG). Deren 

Statuten und Reglemente hierfür bedürfen der Genehmigung durch den 

Bundesrat, soweit sie Aufgaben regeln, für welche Bundesmittel verwendet 

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Seite 9 

werden (Art. 9 Abs. 3 FIFG). Gestützt auf diese Bestimmung hat die Vor-

instanz die Gewährung von Forschungsbeiträgen in einem Beitragsregle-

ment geregelt (hierzu nachfolgend). Der Bundesrat hat dieses am 27. Mai 

2015 genehmigt. 

3.2 Art. 1 des Beitragsreglements sieht vor, dass die Vorinstanz Beiträge 

zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung gewährt (Abs. 1), wobei 

auf diese kein Rechtsanspruch besteht (Abs. 2). Die vom Bund gewährten 

Mittel verwendet die Vorinstanz gestützt auf Art. 3 Abs. 1 des Beitragsreg-

lements unter anderem für die Förderung von Projekten qualifizierter Wis-

senschaftler. Zur Gesuchstellung sind gemäss Art. 10 des Beitragsregle-

ments natürliche Personen berechtigt, die eine wissenschaftliche For-

schungstätigkeit in der Schweiz oder mit einem engen Bezug zur Schweiz 

ausüben (Abs. 1). Eine solche Forschungstätigkeit liegt vor, wenn die ge-

suchstellende Person für die Dauer des beantragten Forschungsvorha-

bens an einer Hochschulforschungsstätte oder an einer nichtkommerziel-

len Forschungsstätte ausserhalb des Hochschulbereichs mit Sitz in der 

Schweiz und mit mehrheitlich schweizerischer Grundfinanzierung nach 

schweizerischem Recht angestellt ist oder eine solche Anstellung schrift-

lich zugesichert ist (Abs. 2). Dabei muss die wissenschaftliche For-

schungstätigkeit zusammen mit einer allfälligen wissenschaftlichen Lehrtä-

tigkeit mindestens im Umfang eines 50%-Pensums ausgeübt werden. For-

schende mit einem geringeren Pensum der wissenschaftlichen Tätigkeit 

sind zur Gesuchstellung zugelassen, wenn ihre wissenschaftliche For-

schungs- und Lehrtätigkeit üblicherweise im Rahmen einer anderen beruf-

lichen Tätigkeit ausgeübt wird (Abs. 3). Auf Beitragsgesuche, welche die 

formellen Voraussetzungen von Art. 10 bis 19 des Beitragsreglements nicht 

erfüllen, tritt die Vorinstanz nicht ein (Art. 22 Abs. 1 des Beitragsregle-

ments). 

In casu ist zwischen den Verfahrensparteien unbestritten, dass allenfalls 

gewährte Projektförderungsbeiträge keinen Auslandsbezug, der eine Ein-

stufung der Forschungstätigkeit des Beschwerdeführers als nicht "in der 

Schweiz betrieben" begründen könnte, aufweisen würden. 

3.3 Art. 20 des Reglements vom 4. November 2014 über die Projektförde-

rung (nachfolgend: Projektförderungsreglement; vgl. <http://www.snf.ch> > 

Startseite > Der SNF > Auswahlverfahren > Projektförderung, abgerufen 

am 24. August 2017) legt fest, dass dieses Reglement erstmals für den 

Gesuchseingang vom 1. Oktober 2016 gilt. Bis zu diesem Zeitpunkt waren 

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Seite 10 

auf die Projektförderung übergangsweise grundsätzlich noch das Beitrags-

reglement des Jahres 2007 und das Ausführungsreglement des Jahres 

2015 anzuwenden (vgl. Art. 18 des Projektförderungsreglements in Verbin-

dung mit Art. 51 Abs. 3 des Beitragsreglements). Es handelt sich damit um 

eine per Anfang Oktober 2016 eingetretene Rechtsänderung. Das in casu 

strittige Gesuch vom 3. Oktober 2016 wurde erst nach dem 1. Oktober 

2016 eingereicht. 

3.4 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft angefochtene Forschungs-

förderungsentscheide mit freier Kognition, soweit sich die vorgebrachten 

Rügen auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung 

oder Missbrauchs des Ermessens (Art. 13 Abs. 3 Bst. a FIFG) oder auf die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhaltes stützen (Art. 49 VwVG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 3 Bst. b 

FIFG). Es auferlegt sich bei der Überprüfung materieller Entscheidgründe 

für nicht gewährte Förderungsbeiträge eine gewisse Zurückhaltung, indem 

es bei Fragen, die ein besonderes Fachwissen voraussetzen, nicht ohne 

Not von der Beurteilung der erstinstanzlichen Fachbehörde abweicht. Es 

schreitet hier erst ein, wenn sich die Behörde von sachfremden oder sonst 

wie ganz offensichtlich unhaltbaren Erwägungen hat leiten lassen, so dass 

ihr Entscheid unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten als nicht mehr ver-

tretbar und damit willkürlich erscheint (vgl. BGE 131 I 467 E. 3.1). Diese 

Zurückhaltung rechtfertigt sich indessen nur mit Bezug auf die materiellen 

Voraussetzungen der Förderungswürdigkeit eines bestimmten Gesuchs, 

insbesondere für die Beurteilung der wissenschaftlichen Qualität eines 

Projektes oder der wissenschaftlichen Qualifikation des Gesuchstellers 

(Urteile des BVGer B-1186/2014, B-1190/2014 vom 22. Juli 2015 E. 2; 

B-3728/2013 vom 27. August 2014 E. 2; B-63/2013 vom 3. September 

2013 E. 2.2; B-5028/2009 vom 23. Juni 2010 E. 3.1; Botschaft über ein 

Forschungsgesetz vom 18. November 1981, BBl 1981 1029, 1079; zum 

Ganzen Urteil des BVGer B-3069/2015 vom 27. März 2017 E. 4.2). 

4.  

4.1 Das FIFG will insbesondere die private Forschungstätigkeit fördern 

(vgl. Art. 5 FIFG). Laut der bundesrätlichen Botschaft zum FIFG wird die 

Forschungs- und Innovationsförderung durch den Bund in der Schweiz 

über eine im internationalen Vergleich ausserordentlich hohe Forschungs-

aktivität der Privatwirtschaft ergänzt. Diese Konfiguration wird als eine der 

herausragenden Vorteile der Schweiz im Vergleich mit anderen OECD-

Ländern gelobt (Botschaft des Bundesrats vom 9. November 2011 zur To-

talrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes, BBl 2011 

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Seite 11 

8843). In einem ersten Schritt stellt sich daher die Frage, ob das Beitrags-

reglement das FIFG verletzt, wenn es für die Umsetzung eines For-

schungsvorhabens eine Anstellung bzw. die schriftliche Zusicherung einer 

Anstellung an einer Hochschulforschungsstätte oder an einer nichtkom-

merziellen Forschungsstätte ausserhalb des Hochschulbereichs verlangt 

(vgl. Art. 10 Abs. 2 bis 3 des Beitragsreglements). 

4.2 Mit den in Art. 10 Abs. 2 bis 3 des Beitragsreglements festgelegten Vo-

raussetzungen für die Berechtigung zur Gesuchstellung will die Vorinstanz 

unter anderem Quersubventionierungen verhindern. Art. 10 Abs. 3 des Bei-

tragsreglements wird durch Ziff. 1.2 des Allgemeinen Ausführungsregle-

ments zum Beitragsreglement (nachfolgend: Ausführungsreglement; zu 

finden unter: <http://www.snf.ch> > Startseite > Förderung > Dokumente & 

Downloads > Rechtsgrundlagen > Allgemeines Ausführungsreglement 

zum Beitragsreglement) näher ausgeführt. Danach gilt derjenige, der im 

Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit in einer Klinik forscht, bereits als For-

schender im Sinne von Ziff. 1.2 Abs. 1 dieses Ausführungsreglements 

(Ziff. 1.2 Abs. 2 Bst. a des Ausführungsreglements). Kliniken betreiben mit 

Bezug auf ihre Patienten naturgemäss oft eine heuristische, aber keine for-

schende Tätigkeit. Es ist nicht Aufgabe der Vorinstanz, solche Tätigkeiten 

finanziell zu unterstützen, zumal die in Kliniken stattfindenden medizini-

schen Behandlungen in der Regel zulasten der Patienten gewinnorientiert 

verrechnet werden, also kommerzieller Art sind. Trägern und Eignern von 

nichtkommerziellen Forschungsstätten ausserhalb des Hochschulbereichs 

dürfen durch die unterstützte Forschungstätigkeit keine geldwerten Vorteile 

zukommen (Art. 13 Abs. 3 des Beitragsreglements). Würde die Vorinstanz 

für die kommerzielle Forschungstätigkeit von Kliniken Gelder bezahlen, 

würde dies folglich eine unzulässige Quersubventionierung der Spitaltätig-

keit darstellen. Dies kann nur durch transparente eigene Strukturen für die 

nichtkommerzielle Forschungstätigkeit an Kliniken verhindert werden, wel-

che eine eindeutige Aufgliederung zwischen der kommerziellen und der 

nichtkommerziellen Forschungstätigkeit sicherstellen. Art. 10 Abs. 2 bis 3 

des Beitragsreglements stellen demnach keine Verletzung von Art. 5 FIFG 

dar. 

4.3 Es ist daher im Hinblick auf den Erhalt von Forschungsgeldern der 

Vorinstanz zwingend erforderlich, dass klinisch forschende Spitäler ihre 

kommerzielle und ihre nichtkommerzielle Forschungstätigkeit strukturell 

klar voneinander trennen. Falls dies noch nicht zutrifft und eine entspre-

chende Umstrukturierung erforderlich ist, muss diese durch das betref-

B-695/2017 

Seite 12 

fende Spital erfolgen. So könnte allenfalls eine eigene Forschungsabtei-

lung mit eigener Rechnung und eigenen organisatorischen Strukturen für 

die Sicherstellung der erforderlichen Transparenz genügen. Dafür kann es 

erforderlich sein, einen Verein oder eine Stiftung mit einem uneigennützi-

gen Zweck als Trägerschaft der Forschungstätigkeit zu gründen bzw. zu 

errichten. Die Festlegung der genauen rechtlich-strukturellen Anforderun-

gen an diese Einheit obliegt der Vorinstanz. Jedenfalls darf die gesuchstel-

lende Person die zu unterstützende Forschungstätigkeit nur in einer orga-

nisatorischen Einheit ausüben, in welcher nachweislich nur nichtkommer-

zielle Forschungstätigkeit betrieben wird (vgl. Art. 5 FIFG). 

5.  

5.1 Im zweiten Schritt ist zu prüfen, ob es sich beim Arbeitgeber des Be-

schwerdeführers, der E._______ AG, um eine nichtkommerzielle For-

schungsstätte im Sinne von Art. 10 Abs. 2 des Beitragsreglements handelt. 

Die E._______ AG ist unstrittig keine Hochschulforschungsstätte im Sinne 

dieser Bestimmung. 

5.2  

5.2.1 Gemäss Art. 5 FIFG sind nach diesem Gesetz nichtkommerzielle For-

schungsstätten ausserhalb des Hochschulbereichs Institutionen mit priva-

ter oder öffentlicher Trägerschaft, die nicht Forschungsorgane nach Art. 4 

FIFG sind – wie dies in casu bei der E._______ AG unstrittig der Fall ist –, 

deren Zweck Forschungstätigkeit ist und welche die folgenden Vorausset-

zungen erfüllen: Die Träger und Eigner der Institution erlangen durch deren 

Forschungstätigkeit keine geldwerten Vorteile (Bst. a), und Niveau und 

Qualität der Forschung sind mit der Forschung von Hochschulforschungs-

stätten vergleichbar (Bst. b). Folglich liegt eine nichtkommerzielle For-

schungsstätte ausserhalb des Hochschulbereichs im Sinne von Art. 5 FIFG 

vor, wenn der Zweck einer Institution Forschung ist, wenn der Träger und 

Eigner der Institution durch die Forschungstätigkeit keine geldwerten Vor-

teile erlangt und wenn Niveau und Qualität der Forschung mit der For-

schung von Hochschulforschungsstätten vergleichbar ist. Diese Vorausset-

zungen müssen kumulativ gegeben sein.  

5.2.2 Im FIFG werden die nichtkommerziellen Forschungsstätten aus-

serhalb des Hochschulbereichs erstmals definiert. 

5.2.3 Laut der bundesrätlichen Botschaft wird in Art. 5 FIFG festgelegt, was 

in diesem Gesetz unter den "nichtkommerziellen Forschungsstätten aus-

serhalb des Hochschulbereichs" zu verstehen sei. Soweit die aufgeführten 

B-695/2017 

Seite 13 

Anforderungen erfüllt seien, fielen unter solche Institutionen zum Beispiel 

von der Privatwirtschaft getragene, rechtlich selbständige Forschungsein-

richtungen oder private Forschungsbüros. Aber auch öffentlich getragene 

Forschungsinstitutionen wie beispielsweise kantonale Forschungsstellen 

oder Forschungseinrichtungen im Spitalbereich seien unter den "nichtkom-

merziellen Forschungsstätten" subsumiert (BBl 2011 8871).  

Somit wollte der Gesetzgeber im FIFG insbesondere Forschungsinstitutio-

nen im Spitalbereich Rechnung tragen, welche namentlich als solche be-

zeichnet werden. Diese Bezeichnung schliesst ein, dass es sich bei ihnen 

mit Blick auf ihre Ausrichtung und Organisation auch tatsächlich um For-

schungseinrichtungen handelt, das heisst dass sie über eigene der For-

schung gewidmete Infrastrukturen, Apparate, Labors, personelle Ressour-

cen etc. verfügen und institutionell einem Forschungszweck dienen. Dem-

gemäss muss ein Spital Merkmale einer Forschungsinstitution aufweisen, 

um als Forschungsstätte im Sinne von Art. 5 FIFG zu gelten. So kann bei 

der Anwendung von Art. 5 FIFG bei Spitälern verlangt werden, dass sie 

einen Forschungszweck in ihren rechtlichen Grundlagen ausweisen sowie 

eine eigene Forschungsabteilung mit entsprechenden Einrichtungen und 

eigens dafür angestelltem Personal haben. Der Gesetzgeber wollte im 

Rahmen dieser Gesetzesbestimmung nicht jede Institution im Spitalbe-

reich, an welcher Forschende tätig sind, zur Förderung mit staatlichen Mit-

teln zulassen. 

5.2.4 In der Praxis zu Art. 5 FIFG stellt die Vorinstanz im Wesentlichen da-

rauf ab, ob ein Forschungszweck tatsächlich in den rechtlichen Grundlagen 

der Institution verankert ist und ob eine eigene Forschungsinfrastruktur vor-

handen ist bzw. ob Forschung an der Institution betrieben wird (vgl. Ver-

nehmlassung in der Hauptsache, S. 4). 

5.3  

5.3.1 Nach Ziff. 1.2 Abs. 3 des am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Aus-

führungsreglements muss im Rahmen von Art. 10 Abs. 3 des Beitragsreg-

lements (E. 3.2 vorstehend) eine Anstellung an einer Hochschulfor-

schungsstätte oder an einer nichtkommerziellen Forschungsstätte aus-

serhalb des Hochschulbereichs im Sinne des FIFG vorliegen. Die Institu-

tion muss namentlich einen Forschungszweck ausweisen und es ist bei 

Anstellungen an Institutionen mit privaten und/oder öffentlichen Trägern er-

forderlich, dass der Trägerschaft bzw. dem Eigner durch die Forschungstä-

tigkeit keine geldwerten Vorteile zukommen (Ziff. 1.2 Abs. 3 des Ausfüh-

rungsreglements). 

B-695/2017 

Seite 14 

5.3.2 Laut Ziff. 1.5 des Ausführungsreglements ist im Rahmen von Art. 10 

Abs. 2 des Beitragsreglements für die Zulassung zur Gesuchstellung eine 

Anstellung im Rechtssinne im Umfang von mindestens 50 % an einer zu-

gelassenen Forschungsstätte massgebend (Abs. 1). Andere Beziehungen 

zu einer Forschungsstätte wie Anstellungen mit einem Beschäftigungsgrad 

von unter 50 %, Lehraufträge per se, Titularprofessuren per se oder andere 

Titel, Beziehungen im Rahmen von Kooperationen oder Gastprofessuren 

berechtigen nicht zur Gesuchstellung, wenn nicht gleichzeitig eine Anstel-

lung im Sinne von Abs. 1 besteht (Abs. 2).  

Damit werden in Abs. 2 von Ziff. 1.5 des Ausführungsreglements Koopera-

tionen mit zugelassenen Forschungsstätten ausdrücklich ausgeschlossen. 

Solche Kooperationsbeziehungen vermögen die Antragsberechtigung ex-

plizit nicht zu begründen. Sie erfüllen die vom FIFG verlangten Vorausset-

zungen 'Forschungszweck der Institution' und 'Forschungstätigkeit der In-

stitution' und die von der Botschaft verlangte Anforderung der Erfüllung der 

Merkmale einer Forschungsinstitution nicht. Entsprechendes gilt für andere 

Formen der Zusammenarbeit wie die im gleichen Abs. 2 genannten Lehr-

aufträge oder Titularprofessuren, welche ebenfalls als nicht ausreichend 

für die Antragsstellung definiert werden. Gemäss Ziff. 1.5 des Ausführungs-

reglements ist eine Anstellung im Rechtssinne, das heisst ein Arbeitsver-

trag, mit einem Beschäftigungsgrad von zumindest 50 % an einer zugelas-

senen Forschungsstätte für die Berechtigung zur Einreichung eines Ge-

suchs bei der Vorinstanz massgebend. Nach Ziff. 1.1 des Ausführungsreg-

lements muss die Anstellung nachgewiesen sein. Sie muss an einer Insti-

tution bestehen, welche im Sinne der Art. 4 und 5 FIFG für die Zulassung 

zur Forschungsförderung qualifiziert.  

Die Antragsvoraussetzungen wurden von der Vorinstanz im Zusammen-

hang mit der Totalrevision des FIFG enger gefasst, um den nur beschränkt 

zur Verfügung stehenden Mittel für die Forschungsförderung Rechnung zu 

tragen (vgl. Vernehmlassung in der Hauptsache, S. 3). 

5.4 In casu ist zunächst umstritten, ob die E._______ AG einen For-

schungszweck aufweist. 

5.4.1 Art. 5 FIFG verlangt bei nichtkommerziellen Forschungsstätten aus-

serhalb des Hochschulbereichs ausdrücklich Forschungstätigkeit als 

Zweck der Institution (E. 5.2.1 hiervor). Der Forschungszweck muss somit 

auf institutioneller Ebene gegeben sein. Der Nachweis des in Art. 5 FIFG 

geforderten Forschungszwecks ist im FIFG nicht näher definiert. 

B-695/2017 

Seite 15 

5.4.2 Zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung war die 

Forschung kein Gesellschaftszweck der E._______ AG (vgl. Handelsregis-

tereintrag zu CHE-_______). Auch im Aktionärbindungsvertrag der 

E._______ AG (zu finden in: Umwandlung des Zweckverbandes 

E._______ in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft, zuhanden der Urnen-

abstimmung vom _______, Beilage 3, unter 

<http://www._______.ch/documents/E.________Weisung.pdf>, abgerufen 

am 31. August 2017) ist reglementarisch kein Forschungszweck festgehal-

ten worden. Zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses war in den Statuten 

der E._______ AG folglich kein solcher Zweck verankert. Der Beschwer-

deführer räumt in seiner Beschwerde selbst ein, dass die E._______ AG 

die Forschung nicht als Zweck ihrer Tätigkeit ausgewiesen hat, beruft sich 

aber darauf, dass sie dennoch Forschung betreibe (S. 13). Erst rund ein 

halbes Jahr nach Erlass der angefochtenen Verfügung, am 29. Juni 2017, 

ergänzte die E._______ AG ihren Gesellschaftszweck damit, qualitativ 

hochstehende medizinische Forschung zu ermöglichen und aktiv zu betrei-

ben (vgl. Schweizerisches Handelsamtsblatt [SHAB] Nr. _______ vom 

_______). 

Zwar ist es laut der am 29. November 2016 vom Verwaltungsrat der 

E._______ AG verabschiedeten Unternehmensstrategie bereits zum Zeit-

punkt des Verfügungserlasses eine strategische Absicht der E._______ AG 

gewesen, in die Forschung zu investieren. Diese Absicht ist jedoch ohne 

Zeithorizont formuliert. Demnach vermag auch dieses Dokument vom No-

vember 2016 keinen Forschungszweck zum Zeitpunkt des Verfügungser-

lasses nachzuweisen. 

Ebenso wenig vermögen zu diesem Zeitpunkt die Zusammenarbeit der 

E._______ AG mit der «Clinical Trial Unit» des Universitätsspitals 

D._______, die Anstellung einer Study Nurse, Co-Autorenschaften von 

Ärzten der E._______ AG und die finanzielle Unterstützung der Forschung 

des Beschwerdeführers am Campus C._______ der Universität 

D._______ durch die E._______ AG deren Forschungszweck zu belegen. 

Es handelt sich hierbei lediglich um Kooperationsverhältnisse mit Beteili-

gung der E._______ AG, welche keinen Forschungszweck dieser Aktien-

gesellschaft voraussetzen.  

Die obgenannte nachträgliche Änderung des Gesellschaftszwecks von 

Ende Juni 2017, welche das bereits Gelebte statutarisch in Form eines zu-

sätzlichen Forschungszwecks fassen soll, wird in der Medienmitteilung 

vom 10. Juli 2017 (unter: <www.E._______.ch> Über uns > Presse > 

B-695/2017 

Seite 16 

10.07.2017) mit bisherigen Kooperationen mit dem Universitätsspital 

D._______, der ETH Zürich, der EPLF Lausanne und der Universität 

D._______ begründet. Entsprechend lässt sich aus dieser Begründung 

ebenfalls kein bereits zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses tatsächlich 

vorhandener Forschungszweck der E._______ AG ableiten.  

Demnach ist das gesetzlich verlangte Kriterium des Forschungszwecks der 

Institution im vorliegenden Fall zum Zeitpunkt des Erlasses der angefoch-

tenen Verfügung nicht nachgewiesen.  

5.5  

5.5.1 Die E._______ AG weist überdies weder eine eigene Forschungsab-

teilung auf, in welcher sie Projekte mit eigener Infrastruktur eigenständig 

durchführen kann (vgl. <https://www.E._______.ch>, abgerufen am 31. Au-

gust 2017), noch ist eine solche zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses 

aufgebaut worden. Der Beschwerdeführer gesteht selbst ein, dass der Be-

trieb eines eigenen Labors durch die E._______ finanziell nicht zu verant-

worten und aus wissenschaftlichen Gründen nicht zu rechtfertigen wäre 

(Beschwerdeschrift, S. 15). Dass die E._______ AG mit eigener For-

schungsinfrastruktur selbständig – ohne Kooperation mit einer anderen 

Forschungseinrichtung – klinische Forschung betreibt, ist vom Beschwer-

deführer zwar vorgebracht, aber nicht belegt worden. Der Zusammenar-

beitsvertrag vom 16. Juni 2011 zwischen dem Zentrum Klinische For-

schung der Universität und des Universitätsspitals D._______ und der 

E._______ AG ist gerade kein Beweis hierfür.  

5.5.2 Die Direktorin der Abteilung Forschung und Lehre des Universitäts-

spitals D._______, Prof. Dr. med. F._______, bestätigte am 22. September 

2016 schriftlich, dass seit dem 16. Juni 2011 zwischen dem Clinical Trials 

Center UniversitätsSpital D._______ (CTC D._______) und der E._______ 

AG eine Kollaborationsvereinbarung im Rahmen der Zusammenarbeit in 

der klinischen Forschung bestehe. Insbesondere leiste das CTC 

D._______ Unterstützung und Koordination von Forschungsprojekten, die 

vom E._______ initiiert und/oder von der Industrie gesponsert worden 

seien, Beratung bei der Planung, Durchführung und Auswertung von For-

schungsprojekten sowie Unterstützung beim Aufbau einer Infrastruktur für 

Investigator-Initiated-Trials (IITs) am E._______. Die Prüfpersonen von IITs 

seien Investigatoren und gleichzeitig Sponsoren eines Forschungsprojek-

tes, das mit gesunden Probanden oder Patienten durchgeführt werde. 

B-695/2017 

Seite 17 

5.5.3 Das CTC D._______, das von Mitarbeitenden der E._______ AG auf-

grund des Kooperationsvertrags genutzt werden darf, ist eine Institution 

des Universitätsspitals D._______ und nicht der E._______ AG. Sie ist 

folglich auf Kollaborationen mit anderen Forschungseinrichtungen ange-

wiesen. Daran ändert auch die Anstellung einer Study Nurse nichts. Die 

Nutzung des CTC D._______ steht überdies einem grösseren Kreis offen: 

Es unterstützt alle Forschungsgruppen des Universitätsspitals D._______, 

der Universität assoziierten Spitäler und im Rahmen eines kantonalen Auf-

trags auch der Kollaborationspartner-Spitäler im Kanton Zürich bei der Pla-

nung und Durchführung klinischer Studien, zudem können die Dienstleis-

tungen des CTC D._______ auch von industriellen Kunden genutzt werden 

(<http://www.ctc-_______.ch>, abgerufen am 7. September 2017). 

5.5.4 Die vom Beschwerdeführer erwähnten wissenschaftlichen Arbeiten 

mit Ärzten der E._______ AG in verantwortlicher Stellung beziehen sich 

weitestgehend auf Tiermodelle. Die zugrunde liegende Forschung wurde 

demnach nicht an der E._______ AG durchgeführt. 

5.5.5 Somit fehlt es der E._______ AG, soweit ersichtlich, ebenfalls an dem 

für Forschungsstätten ausserhalb des Hochschulbereichs erforderlichen 

Kriterium der eigenen Forschungseinrichtung. Die E._______ AG besitzt 

im Übrigen auch keinen eigenen Forschungsauftrag. 

5.6 Es ist folglich nicht hinreichend belegt, dass es sich bei der E._______ 

AG zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung, dem 3. Oktober 2016, um eine 

nichtkommerzielle Forschungsstätte ausserhalb des Hochschulbereichs im 

Sinne der gesetzlichen Definition von Art. 5 FIFG handelt. 

5.7 Der Beschwerdeführer ist indessen in einem Pensum von 100 % Stel-

lenprozenten bei der E._______ AG angestellt, was er nicht bestreitet (vgl. 

Beschwerde, S. 4), und forscht während seiner Arbeitszeit (vgl. Be-

schwerde, S. 6-7, 9-10, 13-14, 17). Hierfür erhält er aufgrund des Zusam-

menarbeitsvertrags vom 16. Juni 2011 zwischen dem Zentrum Klinische 

Forschung der Universität und des Universitätsspitals D._______ und der 

E._______ AG die erforderliche Forschungsinfrastruktur zur Verfügung ge-

stellt. Ein Arbeitsvertrag des Beschwerdeführers mit der Universität 

D._______, dem Universitätsspital D._______ oder mit einer anderen For-

schungseinrichtung besteht unstrittig nicht. Demgemäss weist der Be-

schwerdeführer kein Arbeitsverhältnis mit einer nichtkommerziellen For-

schungsstätte ausserhalb des Hochschulbereichs im Sinne von Art. 10 

Abs. 2 des Beitragsreglements auf. 

B-695/2017 

Seite 18 

5.8 Nach dem Gesagten kann somit festgestellt werden, dass die Anwen-

dung von Art. 10 Abs. 2 des Beitragsreglements durch die Vorinstanz im 

vorliegenden Fall nicht zu beanstanden ist. Bei der Abgrenzung, was kom-

merziell und was nicht kommerziell im Sinne dieser Bestimmung ist, geht 

es um die Anwendung eines unbestimmten Gesetzesbegriffs. Die Vorinstanz 

hat bei der Anwendung dieser Norm einen gewissen (Ermessens-)Spiel-

raum, in welchen das Bundesverwaltungsgericht mit Blick auf den techni-

schen Wissensvorsprung der Vorinstanz eher zurückhaltend eingreift, trotz 

uneingeschränkter Kognition des Gerichts. Die vorinstanzliche Auslegung 

des unbestimmten Gesetzesbegriffs muss aber vertretbar sein und nach-

vollziehbar erklärt und begründet werden (vgl. ZIBUNG/HOFSTETTER, in: 

Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfah-

rensgesetz [VwVG], 2. Aufl. 2016, Rz. 22 zu Art. 49 VwVG mit Hinweis un-

ter anderem auf BVGE 2013/59 E. 9.3.6, 2012/10 E. 8.1.1, 2010/39 

E. 4.1.1, 2008/47 E. 3.2). Die Vorinstanz hat im vorliegenden Fall nachvoll-

ziehbar entschieden. Es ist dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die not-

wendigen Nachweise zu erbringen, dass es sich bei der E._______ AG um 

eine nichtkommerzielle Forschungsstätte ausserhalb des Hochschulbe-

reichs im Sinne von Art. 10 Abs. 2 des Beitragsreglements handelt. 

Die Vorinstanz wird jedoch zu präzisieren haben, was die E._______ AG 

rechtlich-strukturell zu ändern hat, damit auf Gesuche ihrer Mitarbeitenden 

um Forschungsbeiträge eingetreten werden kann (vgl. E. 4.3 vorstehend). 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer ist ferner der Ansicht, dass die Vorinstanz mit 

der angefochtenen Verfügung rechtsungleich entschieden habe. Weshalb 

das Beitragsreglement erst für die im Oktober 2016 eingereichten Anträge 

angewendet worden sein solle, sei nicht nachvollziehbar (Eingabe vom 

20. April 2017, S. 2). 

6.2 Der Rechtsgleichheitsgrundsatz nach Art. 8 Abs. 1 BV verlangt, dass 

Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nach 

Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Das Gleichheits-

gebot kann in aller Regel einer Gesetzesänderung jedoch nicht entgegen-

gehalten werden, da ansonsten der demokratische Gestaltungsanspruch 

des Gesetzgebers weitgehend verloren ginge (BGE 122 II 113 E. 2b; RHI-

NOW/SCHEFER/UEBERSAX, Schweizerisches Verfassungsrecht, 3. Aufl. 

2016, Rz. 1881). Es liegt in der Natur einer Rechtsänderung, dass eine 

Ungleichbehandlung eintritt zwischen denjenigen Sachverhalten, die nach 

der früheren Regelung beurteilt werden oder wurden und denjenigen, die 

B-695/2017 

Seite 19 

unter die neue Regelung fallen. Dies kann als solches nicht unzulässig 

sein, wären doch sonst Rechtsänderungen per se unzulässig. Bei der Aus-

gestaltung von Übergangsbestimmungen hat der Gesetzgeber einen gros-

sen Gestaltungsspielraum (Urteil des BGer 9C_566/2007 vom 3. Januar 

2008 E. 2.5.2 mit Hinweisen). Analoge Sachverhalte vor und nach einer 

Rechtsänderung unterschiedlich zu behandeln, ist zulässig und mit der 

Rechtsgleichheit vereinbar (Urteil des BGer 2C_581/2016 vom 29. Novem-

ber 2016 E. 3.4.3 mit Hinweisen). 

6.3 Über die per 1. Oktober 2016 eingetretene Rechtsänderung (hierzu in 

E. 3.3 hiervor) wie auch die vorstehend erwähnte Übergangsregelung 

wurde im Internet öffentlich informiert (unter <http://www.snf.ch> > Förde-

rung > Direkteinstieg > Revision Beitrags- und Ausführungsreglement, ab-

gerufen am 4. September 2017). Der Hinweis auf die entsprechende 

Rechtslage erfolgte bereits am 21. Januar 2016 (vgl. <http://www.snf.ch> 

> Fokus Forschung > Newsroom, abgerufen am 4. September 2017). Der 

Reform der Projektförderung war überdies eine eigene Website gewidmet 

(<http://www.snf.ch> > Förderung > Projekte > Projekte in allen Disziplinen, 

abgerufen am 4. September 2017), auf welche in der vorerwähnten Infor-

mation hingewiesen wurde. Diese Website verwies unter dem Stichwort 

'Voraussetzungen' in Bezug auf die Gesuchstellung natürlicher Personen 

insbesondere auf Art. 10 des Beitragsreglements. Unter 'Guidelines und 

Reglemente' konnte auf dieser Website ferner unter anderem das neu gel-

tende Projektförderungsreglement eingesehen werden. Die Forschenden 

konnten so die neuen Normen für die Gesuchseinreichung frühzeitig zur 

Kenntnis nehmen. Die Rechtsänderung ist nicht überraschend erfolgt. Da-

mit kommen den Gutheissungsentscheiden, welche im zeitlichen Gel-

tungsbereich der alten Regelungen gefällt wurden, für Gesuche, die nach 

dem 1. Oktober 2016 eingereicht wurden, keine präjudiziellen Wirkungen 

zu.  

Die Vorinstanz schreibt in ihrer Vernehmlassung, dass die Rechtsänderung 

in Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf alle Gesuchstellen-

den ab dem Gesuchseingang Oktober 2016 zur Anwendung gekommen 

sei (S. 6). Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass die Vorinstanz seit 

dem 1. Oktober 2016 rechtsungleiche Entscheide gefällt hat oder seitdem 

eine Praxisänderung erfolgt ist. 

Folglich ist in casu der Rechtsgleichheitsgrundsatz von Art. 8 Abs. 1 BV 

nicht verletzt worden. 

B-695/2017 

Seite 20 

7.  

Im Ergebnis stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die angefoch-

tene Verfügung nicht bundesrechtswidrig ist. Aus diesem Grund ist die Be-

schwerde abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Verfahrens-

kosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff. des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]. Die Verfahrenskosten werden 

unter Berücksichtigung der Tatsache, dass ein separater Zwischenent-

scheid über vorsorgliche Massnahmen getroffen wurde, auf Fr. 1'000.– 

festgesetzt. Der am 8. Februar 2017 in gleicher Höhe einbezahlte Kosten-

vorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Ange-

sichts des vollständigen Unterliegens des Beschwerdeführers wird keine 

Parteientschädigung gesprochen (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit 

Art. 7 Abs. 1 VGKE). 

9.  

Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weiter-

gezogen werden (Art. 83 Bst. k des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 

2005 [BGG, SR 173.110]). Es ist somit endgültig. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

  

B-695/2017 

Seite 21 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Einschreiben; Vorakten zurück) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

  

David Aschmann Andrea Giorgia Röllin 

 

 

 

Versand: 14. November 2017