# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 26e1b4e9-25b5-5bb5-b28e-05184ea11162
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-10-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 20.10.2020 EL 2019/12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_EL-2019-12_2020-10-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2019/12

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 19.05.2021

Entscheiddatum: 20.10.2020

Entscheid Versicherungsgericht, 20.10.2020
Art. 25 Abs. 1 Satz 1 und ATSG. Rückforderung unrechtmässiger 
Ergänzungsleistungen; Erlass der Rückforderung. Im Anwendungsbereich 
des Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG (Erlass) besteht kein Raum für die Praxis zur 
Bindung an eine falsche Auskunft, weil der Schutz des durch die falsche 
Auskunft bewirkten Vertrauens durch die Erlassvoraussetzung des guten 
Glaubens beim Empfang unrechtmässiger Leistungen abgedeckt ist. Art. 49 
Abs. 1 ATSG. Verfügungspflicht bei einer Leistungsrückforderung, nicht aber 
bei einer Leistungsnachzahlung. Hat eine proz. Revision, eine 
Wiedererwägung oder eine rückwirkende Revision eine Herabsetzung oder 
Einstellung der Leistung zur Folge, ist die daraus resultierende 
Rückforderung – gleich wie die aus einer rückwirkenden Erhöhung der 
Leistung resultierende Nachzahlung – nur der Vollzug der 
Korrekturverfügung. Anders als die Nachzahlung, die nur den Anspruch 
beschlägt, lässt die Rückforderung – neben der nachteiligen Veränderung 
des Anspruchs - eine Pflicht der vP (Rückerstattung) entstehen. Das 
rechtfertigt die Annahme einer Verfügungspflicht für den Vollzugsakt 
"Rückforderung". (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 20. Oktober 2020, EL 2019/12).

Entscheid vom 20. Oktober 2020

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2019/12

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St.Galler Gerichte

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Rückforderung von Ergänzungsleistungen zur AHV

(i.S. B.___ sel.)

Sachverhalt

A.  

B.___ bezog eine Ergänzungsleistung zu seiner AHV-Rente. Diese 

Ergänzungsleistung belief sich ab Januar 2018 auf 4’323 Franken pro Monat, wovon 

430 Franken direkt der Krankenversicherung ausbezahlt wurden (EL-act. 37). Am 17. 

September 2018 reichte die Tochter des EL-Bezügers eine Zusammenstellung der 

Krankheitskosten ihres Vaters ein. Sie teilte mit, dass dieser am 17. Juli 2018 

verstorben sei (EL-act. 29 bis 32). Eine Sachbearbeiterin der EL-Durchführungsstelle 

notierte noch am 17. September 2018 (EL-act. 28), die Tochter des verstorbenen EL-

Bezügers habe angegeben, sie habe den Tod des EL-Bezügers bereits im Juli 2018 

telefonisch mitgeteilt; nun habe sie fesgestellt, dass wieder Zahlungen gekommen 

seien. Mit einer an die Tochter des verstorbenen EL-Bezügers gerichteten Verfügung 

vom 18. September 2018 stellte die EL-Durchführungsstelle die Ausrichtung der 

laufenden Ergänzungsleistung rückwirkend per 1. August 2018 ein; zudem forderte sie 

die im August und im September 2018 ausgerichtete Ergänzungsleistung im Betrag 

A.a. 

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von 7’786 Franken zurück (EL-act. 26). In einer E-Mail vom 24. September 2018 an die 

Sachbearbeiterin der EL-Durchführungsstelle (EL-act. 23–3) führte die Tochter des 

verstorbenen EL-Bezügers unter anderem aus, sie habe den Tod ihres Vaters bereits 

am 18. Juli 2018 gemeldet, da sie noch Fragen gehabt habe. Sie habe die 

Sachbearbeiterin gefragt, wann die letzte Zahlung eintreffen werde, da der Vater am 

17. Juli 2018 verstorben sei und sie das Heim aber noch bis Ende Monat habe 

bezahlen müssen. Sie habe die Auskunft erhalten, dass die letzte Zahlung anfangs 

August erfolgen werde. Nun habe sie im September nochmals eine Zahlung erhalten 

und dies sofort gemeldet. Die Dame sei sehr ungehalten gewesen und habe sofort 

„den August und September“ zurückgefordert. Eine falsche Auskunft sei bindend. Die 

Sachbearbeiterin der EL-Durchführungsstelle antwortete am 25. September 2018 

ebenfalls per E-Mail (EL-act. 23–2), bei einem Todesfall werde die Ergänzungsleistung 

per Ende Monat eingestellt, das heisst die Ergänzungsleistung hätte per Ende Juli 2018 

eingestellt werden müssen. Der EL-Durchführungsstelle lägen keine Aktennotizen 

betreffend eine Meldung des Todesfalls vor dem Telefonanruf der Tochter vom 17. 

September 2018 vor. Die Tochter des verstorbenen EL-Bezügers teilte am gleichen Tag 

mit (EL-act. 23–1), dass sie gemäss einem Nachweis der Swisscom am 18. Juli 2018 

rund elf Minuten mit der EL-Durchführungsstelle telefoniert habe. Sie habe sich korrekt 

verhalten, da sie die Auskunft erhalten habe, dass die letzte Zahlung anfangs August 

erfolgen werde. Am 26. September 2018 verrechnete die EL-Durchführungsstelle eine 

Krankheitskostenvergütung von 1’175.45 Franken mit der Rückforderung von 7’786 

Franken (EL-act. 15).

Die Tochter des verstorbenen EL-Bezügers erhob am 30. September 2018 eine 

Einsprache gegen die Verfügung vom 18. September 2018 (EL-act. 12). Sie machte 

geltend, es sei ihr nach dem Tod ihres Vaters nicht klar gewesen, wann die letzte 

Zahlung eintreffen würde. Deshalb habe sie sich telefonisch gemeldet. Das 

Telefongespräch habe rund elf Minuten gedauert. Sie habe den Namen der 

Gesprächspartnerin leider nicht notiert. Sie habe die Auskunft erhalten, dass die letzte 

Zahlung anfangs August eingehen werde. Sie habe die Augustzahlung erhalten, aber 

aufgrund der Auskunft nicht reagiert. Am 17. August 2018 habe sie nochmals auf den 

Tod ihres Vaters hingewiesen. Im September 2018 habe sie den Eingang der 

Septemberzahlung entdeckt und sich sofort mit der EL-Durchführungsstelle in 

A.b. 

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B.  

Verbindung gesetzt. Selbstverständlich werde sie den Betrag für September 2018 

überweisen. Mit der Rückforderung der Augustzahlung sei sie hingegen nicht 

einverstanden, denn sie habe eine falsche Auskunft erhalten, auf die sie sich habe 

verlassen können. Sie habe die Fehlerhaftigkeit dieser Aussage nämlich nicht erkennen 

können. Am 11. November 2018 reichte sie ein amtliches Erbenverzeichnis ein, laut 

dem sie die einzige Erbin des verstorbenen EL-Bezügers war (EL-act. 9 f.). Das 

Bezirksgericht C.___ bestätigte der EL-Durchführungsstelle am 20. November 2018, 

dass keine Verfügung von Todes wegen und keine Erbausschlagung vorlägen (EL-act. 

6). Die Sachbearbeitung der EL-Durchführungsstelle notierte am 29. Januar 2019 unter 

anderem (EL-act. 4–2), der Anruf vom 18. Juli 2018 sei erwiesen. Damit habe die 

Tochter des verstorbenen EL-Bezügers das Callcenter EL und wohl auch einen 

Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin der Abteilung Ergänzungsleistung erreicht. Sollte sie 

über den Tod ihres Vaters informiert haben, wären die unterbliebene Gesprächsnotiz 

und die unterbliebene Leistungseinstellung von der EL-Durchführungsstelle 

verschuldet. Telefonische Anfragen zu den Auszahlungsterminen seien sehr häufig, 

weshalb es wenig wahrscheinlich sei, dass die Auskunft erteilt worden sei, die 

Ergänzungsleistung werde nachschüssig ausgerichtet, so dass die Zahlung für Juli 

2018 erst im August 2018 erfolgen werde. Zudem sei nicht klar, inwiefern die Tochter 

des verstorbenen EL-Bezügers aufgrund der falschen Auskunft Dispositionen getroffen 

habe, die nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten. Die EL-Durchführungsstelle 

wies die Einsprache am 11. Februar 2019 mit der Begründung ab (EL-act. 3), es könne 

nicht mehr eruiert werden, ob die behauptete Auskunft erteilt worden sei. Die Tochter 

des verstorbenen EL-Bezügers könne sich nicht auf den Vertrauensschutz berufen, weil 

sie keine Dispositionen getroffen habe, die sie nicht ohne Nachteil rückgängig machen 

könne.

Die Tochter des verstorbenen EL-Bezügers (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) 

erhob am 6. März 2019 eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 11. 

Februar 2019 (act. G 1). Sie machte geltend, die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: 

die Beschwerdegegnerin) habe ihr die Auskunft gegeben, dass die letzte Zahlung im 

August eintreffen werde. Der Vater der Beschwerdeführerin habe Ergänzungsleistungen 

bezogen. Somit sei klar gewesen, dass es finanziell knapp werden würde. Aus diesem 

B.a. 

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Grund habe die Beschwerdeführerin bei der Beschwerdegegnerin angefragt, wann die 

letzte Zahlung eintreffen werde, um damit die finanzielle Lage abschätzen zu können. 

Aufgrund der Aussage der Beschwerdegegnerin habe sie das Erbe in der Annahme 

angetreten, sie werde alle offenen Rechnungen begleichen können. Das sei nun mit der 

Rückforderung nicht mehr möglich, so dass sie eigenes Geld aufwenden müsse. Die 

„Falschaussage“ der Beschwerdegegnerin habe also dazu geführt, dass sie das Erbe 

angetreten habe. Dieser Umstand lasse sich nicht mehr rückgängig machen. Das führe 

zu einem Nachteil für sie.

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 14. März 2019 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 3). Sie machte geltend, weder die angebliche Falschauskunft noch 

die Tatsache, dass diese für den Erbantritt ausschlaggebend gewesen sei, seien 

bewiesen. Aufgrund der Häufigkeit von Anfragen zu Auszahlungsterminen könne nicht 

davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin anlässlich des Telefonats 

vom 18. Juli 2018 die Auskunft erhalten habe, die Ergänzungsleistungen würden 

nachschüssig und damit erst im August für den Monat Juli ausgerichtet.

B.b. 

Die Beschwerdeführerin liess die ihr eingeräumte Frist zur Einreichung einer Replik 

unbenützt verstreichen (act. G 5).

B.c. 

Das Versicherungsgericht forderte die Beschwerdegegnerin am 3. September 

2020 auf (act. G 6), den Namen jener Sachbearbeiterin ausfindig zu machen, mit der 

die Beschwerdeführerin am 18. Juli 2018 telefoniert habe, damit diese 

Sachbearbeiterin als Zeugin einvernommen werden könne. Die Beschwerdegegnerin 

antwortete am 17. September 2020 (act. G 7), ihre Bemühungen, den Namen der 

Sachbearbeiterin ausfindig zu machen, seien leider erfolglos gewesen. Es habe sich 

technisch nicht feststellen lassen, wer das konkrete Telefonat geführt habe, und auf 

einen entsprechenden Aufruf an all jene Mitarbeiterinnen, die an diesem Tag gearbeitet 

hätten, habe sich niemand gemeldet (vgl. act. G 7.1, G 7.2 und G 7.3). Das Gericht 

stellte diese Antwort der Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin zu (act. G 8).

B.d. 

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Erwägungen

1.  

Mit der Verfügung vom 18. September 2018 hat die Beschwerdegegnerin die 

laufende, monatlich ausbezahlte Ergänzungsleistung rückwirkend per 31. Juli 2018 

eingestellt. Damit hat für die für August und September 2018 ausbezahlte 

Ergänzungsleistung neu die (zwingend notwendige) Verfügungsgrundlage gefehlt. Das 

hat diese Ergänzungsleistung zu einer unrechtmässigen Leistung gemacht, die gemäss 

Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG zurückzuerstatten ist. Die Beschwerdegegnerin hat deshalb 

in ihrer Revisionsverfügung (Art. 17 Abs. 2 ATSG) vom 18. September 2018 die 

entsprechende Rückforderung angeführt. Die Einsprache vom 30. September 2018 hat 

sich nicht gegen die rückwirkende Leistungseinstellung per 31. Juli 2018, sondern nur 

gegen die daraus resultierende Rückforderung beziehungsweise nur gegen die 

Rückforderung der für August 2018 unrechtmässig ausgerichteten Ergänzungsleistung 

gerichtet. Die Beschwerdeführerin hat nämlich ausdrücklich akzeptiert, dass ihr 

verstorbener Vater nur bis Juli 2018 einen EL-Anspruch gehabt hat. Sie hat 

grundsätzlich auch die Unrechtmässigkeit der für August 2018 ausbezahlten 

Ergänzungsleistung anerkannt. Sie hat nämlich nur geltend gemacht, dass die 

Anwendung des Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG auf die für August 2018 ausbezahlte 

Ergänzungsleistung aufgrund der Anwendung des Vertrauensgrundsatzes – in der 

Form der Bindung der Beschwerdegegnerin an eine falsche Auskunft – unzulässig 

gewesen sei. Sie hat also bewusst nicht argumentiert, wegen der Bindung der 

Beschwerdegegnerin an eine falsche Auskunft hätte die revisionsweise Einstellung 

nicht per 31. Juli 2018, sondern per 31. August 2018 erfolgen müssen. Vielmehr hat sie 

den Wirkungszeitpunkt 31. Juli 2018 als korrekt betrachtet. Ihre Einsprache hat sich 

also nur gegen die Rückforderung gerichtet. Damit ist die Frage zu beantworten, ob die 

Rückforderung zum Dispositiv der Verfügung vom 18. September 2018 gehört hat oder 

ob sie nur dem – in der Regel nicht verfügungsfähigen – Vollzug dieser Verfügung 

gedient hat. Wäre letzteres die richtige Antwort, hätte die Beschwerdegegnerin nicht 

auf die Einsprache eintreten dürfen.

1.1. 

Wird eine laufende Ergänzungsleistung revisionsweise rückwirkend erhöht, 

entsteht ein Anspruch des Leistungsbezügers auf eine entsprechende Nachzahlung. 

Dieser Anspruch resultiert direkt aus der Revisionsverfügung, das heisst es muss nicht 

zusätzlich eine Nachzahlung verfügt werden. Der Anspruch für die Periode zwischen 

dem (zurückliegenden) Zeitpunkt der Erhöhung (Nachzahlung) und dem Zeitpunkt der 

Eröffnung der Revisionsverfügung ist nämlich nicht unabhängig vom Anspruch für die 

1.2. 

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2.

Zu beurteilen ist, ob die Beschwerdeführerin (als einzige Erbin des verstorbenen EL-

Bezügers) den Teil der Ergänzungsleistung für August 2018, der nicht der 

Krankenversicherung (dritt-) ausbezahlt worden ist, zurückerstatten muss. Eine allfällige 

Rückerstattungspflicht der Krankenversicherung ist nicht Gegenstand dieses 

Verfahrens. Die Regelung des Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG ist eindeutig: Eine 

unrechtmässige Leistung ist zurückzuerstatten. Da der EL-Bezüger nach seinem Tod 

im Juli 2018 keinen Anspruch auf eine Ergänzungsleistung mehr gehabt haben kann 

Zeit ab der Eröffnung der Revisionsverfügung (laufende Leistung). Das Dispositiv einer 

Verfügung, mit der eine laufende Leistung rückwirkend erhöht wird, besteht deshalb 

nur aus der rückwirkenden Festsetzung der Leistung. Die Nachzahlung hat einen reinen 

Vollzugscharakter. Auf den ersten Blick scheint das auch auf die rückwirkende 

revisionsweise Herabsetzung einer laufenden Leistung zuzutreffen. Die Rückforderung 

von Leistungen, die durch eine rückwirkende Herabsetzung (im Sinne des Art. 25 Abs. 

1 Satz 1 ATSG) unrechtmässig geworden sind, unterscheidet sich aber dadurch vom 

Nachzahlungsanspruch bei einer rückwirkenden Leistungserhöhung, dass nicht nur der 

Leistungsanspruch eine Veränderung erfährt, sondern dass zusätzlich eine 

Rückerstattungspflicht des Leistungsbezügers entsteht. Zwar dient auch die 

Rückforderung unrechtmässiger Leistungen nur dem Vollzug der entsprechenden 

rückwirkenden Revisionsverfügung, aber die Begründung einer Pflicht des 

Leistungsbezügers, bezogene Leistungen zurückzuerstatten, ist – anders als der 

„Eingriff“ in der Form einer Leistungsnachzahlung – ein erheblicher Eingriff in die 

rechtliche und wirtschaftliche Situation des Leistungsbezügers. Daraus folgt, dass es 

sich bei der Rückforderung unrechtmässiger Leistungen um einen gemäss dem Art. 49 

Abs. 1 ATSG verfügungsbedürftigen Vollzug einer rückwirkenden Herabsetzungs- oder 

Einstellungsverfügung handelt. Das Dispositiv einer Verfügung, mit der eine laufende 

Leistung rückwirkend herabgesetzt oder aufgehoben wird, so dass unrechtmässige 

Leistungen zurückzuerstatten sind, ist also zweiteilig. Es besteht aus der Abänderung 

des Leistungsanspruchs und aus der Anordnung einer Rückerstattungspflicht des 

Leistungsbezügers. Das Dispositiv einer Verfügung, mit der eine Leistung rückwirkend 

erhöht wird, besteht dagegen nur aus der Veränderung des Leistungsanspruchs. Das 

bedeutet, dass die Beschwerdegegnerin zu Recht auf die sich nur gegen den 

Rückerstattungsteil des Dispositivs der Verfügung vom 18. September 2018 richtende 

Einsprache der Beschwerdeführerin eingetreten ist und dass eine allfällige Pflicht der 

Beschwerdeführerin (als alleiniger Erbin des verstorbenen EL-Bezügers) zur 

Rückerstattung der für August 2018 ausbezahlten Ergänzungsleistung den Gegenstand 

der gerichtlichen Beurteilung bilden kann und muss.

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(Art. 12 Abs. 3 ELG i.V.m. Art. 21 Abs. 2 AHVG) und da die Beschwerdegegnerin dem 

mit der Einstellungsverfügung vom 18. September 2018 Rechnung getragen hat, liegt 

ein unrechtmässiger Leistungsbezug vor. Der Tatbestand des Art. 25 Abs. 1 Satz 1 

ATSG ist also erfüllt. Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss geltend, der Art. 25 

Abs. 1 Satz 1 ATSG hätte trotzdem nicht angewendet werden dürfen. Zur Begründung 

verweist sie auf den Vertrauensgrundsatz (Art. 9 BV) beziehungsweise auf die Praxis 

zur Bindung der Verwaltung an eine falsche Auskunft (vgl. etwa BGE 124 V 215 E. 2 b/

aa m.H.). Für die Beschwerdeführerin wäre also der Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG 

„auszuschalten“ und stattdessen eine fiktive Gesetzesbestimmung anzuwenden, die für 

Fälle wie den zu beurteilenden keine Rückerstattungspflicht vorsehen würde. Nun 

enthält der Art. 25 Abs. 1 ATSG aber in seinem zweiten Satz eine Regelung, laut der in 

bestimmten Fällen keine Rückerstattung erfolgen muss, wenn ein schutzwürdiges 

Vertrauen (in der Form des guten Glaubens) in die Richtigkeit der – unrechtmässigen – 

Leistungsausrichtung bestanden hat. Das schliesst die Anwendung der Praxis zur 

Bindung an eine falsche Auskunft notwendigerweise aus, denn ein Sachverhalt kann 

nicht gleichzeitig unter zwei Normen subsumiert werden, die zwar jeweils eine 

weitgehend identische Rechtsfolge vorsehen, die Anordnung dieser Rechtsfolge aber 

von verschiedenen Bedingungen abhängig machen. Laut dem Art. 25 Abs. 1 Satz 2 

ATSG muss die unrechtmässige Leistung nicht zurückerstattet werden, wenn diese 

Leistung in gutem Glauben empfangen worden ist und wenn deren Rückerstattung als 

grosse Härte zu qualifizieren ist. Der Begriff des gutgläubigen Bezugs unrechtmässiger 

Leistungen beinhaltet nichts anderes als den Empfang unrechtmässiger Leistungen im 

Vertrauen darauf, dass diese Leistungen rechtmässig seien, das heisst dass ein 

Anspruch auf diese Leistungen bestehe. Das bezieht sich nicht nur auf jene Fälle, in 

denen sich das Vertrauen in den Anspruch auf die unrechtmässigen Leistungen auf 

eine formell rechtskräftige Leistungsverfügung stützt. Der Begriff des gutgläubigen 

Leistungsbezuges umfasst vielmehr jedes Vertrauen in den Anspruch auf 

unrechtmässige Leistungen, unabhängig von der Art, wie ein Sozialversicherungsträger 

dieses Vertrauen provoziert hat. Im Sinne des Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG liegt also 

auch dann ein gutgläubiger Bezug unrechtmässiger Leistungen vor, wenn die 

Gutgläubigkeit auf eine falsche Auskunft des die Leistungen ausrichtenden 

Sozialversicherungsträgers zurückzuführen ist. Andernfalls wären nicht alle 

Rückforderungen gemäss dem Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG in Anwendung des Art. 25 

Abs. 1 Satz 2 ATSG erlassfähig; vielmehr wäre nach der Art und Weise, wie das 

Vertrauen in den Anspruch auf die unrechtmässigen Leistungen provoziert worden ist, 

die Anwendbarkeit des Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG zu bejahen oder zu verneinen. Eine 

solche Interpretation des Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG liesse sich offensichtlich sich 

nicht mit dessen Sinn und Zweck in Übereinstimmung bringen, denn es kann nicht von 

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der Ursache eines Vertrauens in den Anspruch auf unrechtmässige Leistungen 

abhängen, ob die Rechtsfolge im Erlass oder in der Bindung an eine falsche Auskunft 

besteht. Auf Bezüger unrechtmässiger Leistungen, deren Vertrauen in einen Anspruch 

auf diese Leistungen durch eine falsche Auskunft des die Leistungen ausrichtenden 

Sozialversicherungsträgers begründet wurden, wäre dann nämlich die zweite, 

kumulativ zu erfüllende Voraussetzung eines Erlasses, die grosse Härte, nicht 

anwendbar, was zu einer nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung führen würde. 

Bezüger unrechtmässiger Leistungen, die in die Rechtmässigkeit und den Bestand der 

zugrundeliegenden, formell rechtskräftigen Verfügung vertraut hätten, bei denen die 

Rückerstattung aber nicht als grosse Härte qualifiziert werden könnte, wären nämlich 

vom Vertrauensschutz ausgeschlossen, während Bezüger unrechtmässiger Leistungen, 

die „nur“ auf eine falsche Auskunft des Sozialversicherungsträgers vertraut hätten, 

diese unrechtmässigen Leistungen nicht zurückerstatten müssten, selbst wenn die 

Rückerstattung für sie keine grosse Härte bedeuten würde. Der Art. 25 Abs. 1 Satz 2 

ATSG schliesst somit die Anwendung der Praxis zur Bindung an eine falsche Auskunft 

in seinem Regelungsbereich vollständig aus. Das muss deshalb auch für den hier zu 

beurteilenden Bezug einer unrechtmässigen Ergänzungsleistung im August 2018 

gelten. Die Beschwerdegegnerin hat deshalb die Einsprache der Beschwerdeführerin 

zu Recht abgewiesen, nicht etwa weil die behauptete Auskunft nicht hat nachgewiesen 

werden können, sondern weil die Praxis zur Bindung an eine falsche Auskunft nicht 

anwendbar ist.

3.

Im Sinne eines obiter dictum bleibt darauf hinzuweisen, dass es der 

Beschwerdeführerin freisteht, ein Erlassgesuch zu stellen. Sollte sie das tun und sollte 

auf das Gesuch eingetreten werden, müsste die Beschwerdegegnerin wohl 

berücksichtigen, dass die Auskunft, wie sie von der Beschwerdeführerin behauptet 

worden ist, deshalb nicht beweisbar ist, weil die betreffende Sachbearbeiterin das 

Telefongespräch nicht protokolliert hat. Ob es allerdings angesichts der grossen Zahl 

telefonischer Auskunftsbegehren bezüglich des Auszahlungstermins, die keiner 

Protokollierung bedürfen, notwendig gewesen wäre, im Fall der Beschwerdeführerin 

ausnahmsweise ein Gesprächsprotokoll zu erstellen, wäre noch zu prüfen. Müsste die 

Protokollierungspflicht betreffend das mit der Beschwerdeführerin geführte 

Telefongespräch bejaht werden, könnte sich die Beschwerdegegnerin wohl nicht auf 

die dann von ihr selbst pflichtwidrig verursachte materielle Beweislosigkeit bezüglich 

der Auskunft und damit bezüglich eines allenfalls gutgläubigen Empfangs der 

unrechtmässigen Ergänzungsleistung für August 2018 berufen.

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4.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin die für August 2018 

unrechtmässig bezogene Ergänzungsleistung im Betrag von 3’893 Franken 

zurückzuerstatten hat. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. Das 

Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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		2024-05-26T23:37:32+0200
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