# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d4b7dcb0-500e-575a-8334-7fe6c29ad4bc
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-03-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 21.03.2006 B 2006/3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2006-3_2006-03-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2006/3

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 21.03.2006

Entscheiddatum: 21.03.2006

Entscheid Verwaltungsgericht, 21.03.2006
Prämienverbilligung der Krankenversicherung, Art. 11 Abs. 3 EG zum KVG 
(sGS 331.11). Nur tiefgreifende und dauerhafte Aenderungen der 
Verhältnisse rechtfertigen es, bei der Ermittlung des 
Prämienverbilligungsanspruchs von der letzten definitiven 
Steuerveranlagung abzuweichen, weil diese offensichtlich nicht der 
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht (Verwaltungsgericht, B 
2006/3).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

In Sachen

 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen,

Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen,

Beschwerdeführerin,

 

gegen

 

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Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen,

Abteilung III, Wassergasse 44, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

und

 

S.K.,

Beschwerdegegnerin,

 

betreffend

 

individuelle Prämienverbilligung 2004

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ S.K., geboren 1981, stellte am 26. Oktober 2004 ein Gesuch um individuelle 

Prämienverbilligung für die Krankenkasse für das Jahr 2004. Mit Verfügung vom 4. 

Dezember 2004 wies die Sozialversicherungsanstalt das Gesuch ab mit der 

Begründung, das anrechenbare Reineinkommen von Fr. 18'321.-- gemäss definitiver 

Steuerveranlagung 2002 übersteige das für den Anspruch massgebende Einkommen. 

Gegen diese Verfügung erhob die Gesuchstellerin am 30. Dezember 2004 Einsprache 

und machte geltend, ihre Verhältnisse hätten sich seit 2002 grundlegend geändert. Sie 

sei seit Dezember 2002 mit einem Unterbruch arbeitslos und nicht vermittlungsfähig 

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gewesen und habe sich von März 2003 bis Ende August 2004 in einem 

Therapiezentrum aufgehalten. Die ab Mitte Oktober 2003 abgerechneten 

Arbeitslosentaggelder seien für die Finanzierung der Therapiekosten herangezogen 

worden. Sodann habe sie am 11. Oktober 2004 ein Studium an der Fachhochschule 

Wädenswil begonnen. Dieses dauere bis Ende Februar 2008 und werde teilweise mit 

rückzahlbaren Studiendarlehen und durch Unterstützung ihrer Eltern bezahlt. Die 

Sozialversicherungsanstalt wies die Einsprache am 26. April 2005 ab. Sie begründete 

ihren Entscheid damit, die Voraussetzungen für eine Anpassung der 

Prämienverbilligung seien nicht erfüllt, da die quantitative Veränderung des 

Einkommens unter Berücksichtigung der Taggelder der Arbeitslosenversicherung für 

2004 weniger als 20 Prozent betrage.

B./ Mit Eingabe vom 15. Mai 2005 erhob S.K. Rekurs beim Versicherungsgericht und 

beantragte, es sei ihr für 2004 eine Prämienverbilligung auszurichten. Die 

Steuerveranlagung für 2003 zeige deutlich, dass das massgebende Reineinkommen 

lediglich Fr. 500.-- betrage. Auch die definitive Veranlagung für 2004 weise eine 

Reduktion des Reineinkommens auf Fr. 11'100.-- aus, was als wesentlich einzustufen 

sei.

Mit Entscheid vom 24. November 2005 hiess das Versicherungsgericht den Rekurs gut, 

hob den Einspracheentscheid vom 26. April 2005 auf und wies die Sache an die 

Sozialversicherungsanstalt zurück, damit diese aufgrund der Einkommensverhältnisse 

im Jahr 2003 über die Höhe des Anspruchs auf Prämienverbilligung für 2004 neu 

verfüge. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- wurden der Sozialversicherungsanstalt 

auferlegt. Das Versicherungsgericht erwog, dass die Gesuchstellerin für 2004 keinen 

Anspruch auf Prämienverbilligung habe, wenn der Anspruch aufgrund der letzten 

definitiven Steuerveranlagung vor dem Anspruchsjahr (2002) bemessen werde. 

Entspreche das nach diesen Grundsätzen ermittelte Einkommen nicht (mehr) der 

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, werde auf diese abgestellt. Das Verwaltungsgericht 

habe in zwei neueren Urteilen festgehalten, dass für die Beurteilung der 

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auf die Verhältnisse am 1. Januar des 

Anspruchsjahres abzustellen sei und Einkommensänderungen während des 

Anspruchsjahres grundsätzlich nicht zu berücksichtigen seien. Falls die Verhältnisse zu 

Beginn des Anspruchsjahres auf eine solche Veränderung der wirtschaftlichen 

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Leistungsfähigkeit deuten würden, könnten sie Berücksichtigung finden. Für den 

vorliegenden Fall bedeute dies, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit 

ausschliesslich aufgrund der konkreten Verhältnisse am 1. Januar 2004, d.h. aufgrund 

der Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Jahr 2003, beurteilt werden dürfe. Die 

Einkommensveränderungen während des Jahres 2004 dürften dagegen ebensowenig 

berücksichtigt werden wie die Veränderungen in den persönlichen Verhältnissen im 

Herbst 2004 (Beginn des Studiums). Gemäss rechtskräftiger Steuerveranlagung 

betrage das Reineinkommen im Jahr 2003 Fr. 516.--, womit im Vergleich zum 

Reineinkommen des Jahres 2002 von Fr. 18'321.-- eine offensichtliche Differenz 

bestehe, die für den Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung relevant sei.

C./ Mit Eingabe vom 4. Januar 2006 erhob die Sozialversicherungsanstalt Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Rekursentscheid vom 24. November 

2005 sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 26. April 2005 sei zu 

bestätigen. Zur Begründung wird im wesentlichen vorgebracht, die Gesuchstellerin 

habe von November 2003 bis Oktober 2004 netto Fr. 30'166.-- an 

Arbeitslosentaggeldern bezogen. Diese Tatsache sei im Zeitpunkt der Einreichung des 

Leistungsgesuchs am 26. Oktober 2004 bereits bekannt gewesen und habe daher von 

der Sozialversicherungsanstalt berücksichtigt werden dürfen. Vor diesem Hintergrund 

lasse sich schwerlich behaupten, es bestehe eine offensichtliche Diskrepanz zwischen 

den Steuerdaten und der im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung gegebenen 

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Es sei daher auf die rechtskräftige 

Steuerveranlagung 2002 abzustellen. Auf die einzelnen Vorbringen wird, soweit 

wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Vorinstanz und Beschwerdegegnerin haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die 

Sozialversicherungsanstalt ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 4. Januar 2006 

entspricht zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 

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in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.

2./ a) Nach Art. 11 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die 

Krankenversicherung (sGS 331.11, abgekürzt EG zum KVG) bildet in der Regel die 

letzte definitive Steuerveranlagung die Grundlage für die Festsetzung des die 

Prämienverbilligung auslösenden Einkommens. Entspricht das ermittelte Einkommen 

offensichtlich nicht der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, so wird auf diese abgestellt 

(Art. 11 Abs. 3 EG zum KVG).

Nach Art. 12 Abs. 4 der Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung 

über die Krankenversicherung (sGS 331.111, abgekürzt V zum EG zum KVG) in der ab 

1. Januar 2003 geltenden Fassung (nGS 38-8) wird auf die Steuerveranlagung 

abgestellt, die am 31. Dezember des vorletzten Jahres massgeblich ist. Liegt keine 

definitive Veranlagung vor, wird auf die vorläufige Rechnungstellung des vorletzten 

Jahres abgestellt. Nach Vorliegen der rechtskräftigen Veranlagung kann die 

anspruchsberechtigte Person innert dreissig Tagen die Neuberechnung der 

Prämienverbilligung verlangen (Art. 12 Abs. 5 V zum EG zum KVG).

b) Art. 65 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (SR 832.10) bestimmt, 

dass die Kantone dafür sorgen, dass bei der Ueberprüfung der 

Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere auf Antrag der versicherten Person, die 

aktuellsten Einkommens- und Familienverhältnisse berücksichtigt werden.

Wenn die Verhältnisse einer Person am 1. Januar des Jahres massgebend sind, für 

welches die Prämienverbilligung beansprucht wird, so handelt es sich dabei in der 

Regel um die aktuellsten Daten. Art. 65 Abs. 3 KVG ist vor dem Hintergrund zu 

beurteilen, dass zahlreiche Kantone in früheren Jahren aufgrund des Systems der 

Vergangenheitsbemessung bei den Staats- und Gemeindesteuern keine aktuellen 

Steuerdaten zur Verfügung hatten (vgl. die Botschaft des Bundesrates zur Teilrevision 

des KVG, BBl 1999, S. 844 f.). Einzig bei der Geburt eines Kindes wird das 

massgebende Einkommen ab dem Geburtsmonat neu festgelegt (Art. 13 Abs. 1 V zum 

EG zum KVG). Die Berücksichtigung von Einkommensänderungen während des 

Anspruchsjahres würde hingegen einem Verzicht auf die Massgeblichkeit der 

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Steuerdaten gleichkommen. Einen solchen wollte der Bundesgesetzgeber aber gerade 

nicht vornehmen (vgl. BBl 1999, S. 844). Würde auf den Beizug der Steuerdaten und 

auf die Massgeblichkeit der persönlichen und familiären Verhältnisse zu Beginn des 

Anspruchsjahres verzichtet, müsste ein gesondertes Veranlagungsverfahren 

durchgeführt werden. Hätte der Gesetzgeber dies gewollt, hätte er eine Regelung für 

die Festlegung der Anspruchsvoraussetzungen erlassen und insbesondere auch die 

Ausrichtung von Zulagen während der schwebenden Anspruchsberechtigung sowie die 

Revision rechtskräftiger Verfügungen geregelt (vgl. GVP 2004 Nr. 11).

c) Nach Art. 11 Abs. 3 EG zum KVG wird nur dann von der letzten definitiven 

Steuerveranlagung abgewichen, wenn das ermittelte Einkommen offensichtlich nicht 

der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht. Wann dies der Fall ist, hat der 

Gesetzgeber nicht geregelt. Das Verwaltungsgericht hat in einem kürzlich gefällten 

Urteil (VerwGE B 2005/23 vom 10. Mai 2005, zur Zeit publiziert in: www.gerichte.sg.ch) 

festgehalten, der Gesetzgeber habe mit der Verwendung des Begriffs "offensichtlich" 

zum Ausdruck gebracht, dass nicht jede Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse 

massgebend sein dürfe, um von den Steuerdaten abzuweichen. Die Diskrepanz 

zwischen der früheren und der neuen wirtschaftlichen Lage müsse geradezu in die 

Augen springen. Nur grundlegende und tiefgreifende Aenderungen der Verhältnisse 

rechtfertigten ein Abweichen von der letzten definitiven Steuerveranlagung. Anders 

wäre der Vollzug der Prämienverbilligung in einem einfachen und raschen Verfahren gar 

nicht zu bewerkstelligen. Die Diskrepanz von Einkünften und wirtschaftlicher 

Leistungsfähigkeit sei weder nach rein quantitativen Kriterien noch aufgrund eines der 

Vergangenheitsbemessung des früheren Steuergesetzes nachempfundenen Systems 

zu beurteilen. So vermöge allein eine Reduktion des Reineinkommens um 38 Prozent 

eine offensichtliche Diskrepanz zwischen aktueller wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit 

und den Verhältnissen während des massgebenden Jahres noch nicht zu begründen. 

Im konkreten Fall wurde ein Rückgang des Einkommens aus selbständiger 

Erwerbstätigkeit von rund Fr. 35'000.-- auf rund Fr. 2'700.-- als weitgehender Wegfall 

von Einkünften qualifiziert, wobei dieser altershalber erfolgte und als dauerhaft zu 

betrachten war.

d) Im Streitfall wies die Gesuchstellerin bei der Veranlagung 2002 ein Bruttoeinkommen 

von Fr. 24'380.-- und ein Reineinkommen von Fr. 18'321.--, bei der Veranlagung 2003 

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ein Bruttoeinkommen von Fr. 10'073.-- und ein Reineinkommen von Fr. 516.-- und bei 

der Veranlagung 2004 ein Bruttoeinkommen von Fr. 30'288.-- und ein Reineinkommen 

von Fr. 11'176.-- auf. Der Rückgang des Reineinkommens im Jahr 2003 erweist sich 

damit als einmalige, nicht dauerhafte Reduktion, welche weitgehend auf den Aufenthalt 

der Gesuchstellerin in einem Therapiezentrum zurückzuführen ist. Diese 

vorübergehende Reduktion wird sich bei der Anwendung der ordentlichen 

Bemessungsregel im Rahmen der Anspruchsvoraussetzungen für die 

Prämienverbilliung im Jahr 2005 auswirken. Auch kann nicht gesagt werden, die 

Diskrepanz zwischen dem Reineinkommen 2002 und den wirtschaftlichen 

Verhältnissen im Jahr 2004 sei offensichtlich und in die Augen springend. Im Jahr 2004 

waren die Bruttoeinkünfte mit rund Fr. 30'000.-- höher als im Jahr 2002. Der Rückgang 

des Reineinkommens von Fr. 18'321.-- auf Fr. 11'176.-- stand im wesentlichen mit den 

Ausbildungskosten im Zusammenhang und kann nicht als Merkmal einer erheblichen, 

in die Augen springenden Aenderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit qualifiziert 

werden.

Das Verwaltungsgericht hielt im Urteil vom 10. Mai 2005 fest, falls die Verhältnisse zu 

Beginn des Anspruchsjahres bzw. im Zeitpunkt des Gesuchs auf eine grundlegende 

Veränderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit deuten würden, könnten sie 

Berücksichtigung finden. Dies bedeute nicht, dass sämtlichen Aenderungen während 

des gesamten Anspruchsjahres noch Rechnung getragen und der Grundsatz der 

Soforthilfe aufgegeben werden solle. Dass Aenderungen während des Anspruchsjahres 

grundsätzlich nicht mehr berücksichtigt werden dürften, wie die Vorinstanz festhält, 

erwog es aber nicht. Wie erwähnt, hat der Vollzug der Gesetzgebung über die 

Prämienverbilligung in einem einfachen und raschen Verfahren zu erfolgen. Nur 

tiefgreifende und dauerhafte Aenderungen der Verhältnisse, welche ein Abstellen auf 

die letzte rechtskräftige Steuerveranlagung als stos-send erscheinen lassen, sind 

gestützt auf Art. 11 Abs. 3 EG zum KVG zu korrigieren. Im übrigen bezog die 

Gesuchstellerin bereits Ende 2003 Leistungen der Arbeitslosenversicherung, weshalb 

diese bei der Würdigung der Verhältnisse zu Beginn des Jahres 2004 berücksichtigt 

werden durften.

e) Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde gutzuheissen. Der 

angefochtene Rekursentscheid vom 24. November 2005 ist aufzuheben und der 

Einspracheentscheid vom 26. April 2005 zu bestätigen.

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3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zulasten des Staates, da sich die Beschwerdegegnerin nicht 

am Verfahren beteiligt hat (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- 

ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Auf die Erhebung ist zu 

verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP).

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen, da die Beschwerdeführerin kein 

entsprechendes Begehren gestellt hat (Art. 98ter VRP in Verbindung mit Art. 263 Abs. 3 

des Zivilprozessgesetzes, sGS 961.2).

Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 1'000.-- sind der 

Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Auf die Erhebung ist zu verzichten (Art. 97 VRP), da 

die Sozialversicherungsanstalt in ihrem Einsprache-Entscheid festgehalten hat, dass 

die quantitative Veränderung unter Berücksichtigung der Arbeitslosentaggelder weniger 

als 20 Prozent betrage, was die Gesuchstellerin anhand des tiefen Reineinkommens 

2003 veranlassen konnte, Rekurs zu erheben.

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird gutgeheissen, indem der Rekursentscheid des 

Versicherungsgerichts vom 24. November 2005 aufgehoben und der 

Einspracheentscheid der Sozialversicherungsanstalt vom 26. April 2005 bestätigt wird.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- gehen zulasten 

des Staates; auf ihre Erhebung wird verzichtet.

3./ Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 1'000.-- trägt die 

Beschwerdegegnerin; auf die Erhebung wird verzichtet.

4./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V. R. W.

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

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Zustellung dieses Entscheides an:

 

 

 

am:

die Beschwerdeführerin–

die Vorinstanz–

die Beschwerdegegnerin–

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