# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 533eeb7e-825a-5c86-ae34-ec80f6e47ee7
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-27
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 27.02.2013 810 2012 257 / 35 (810 12 257 / 35)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-2012-257---35_2013-02-27.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 27. Februar 2013 (810 12 257 / 35) 

 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilgesetzbuch 

 

 

Neuregelung der elterlichen Sorge, Fristenlauf 

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Niklaus  

Ruckstuhl, Markus Clausen, Bruno Gutzwiller, Beat Walther, Gerichts-
schreiber i.V. Jodok Vogt 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Dieter Roth, Advokat 
  

 
gegen 
 
 

 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde D.____, Beschwerdegeg-
nerin 
 
 
 

Beigeladener 
 

B.____, vertreten durch Andreas H. Brodbeck, Advokat 
 

  
 

Betreff Neuregelung der elterlichen Sorge gemäss 298a Abs. 2 ZGB  
(Entscheid des Kantonalen Vormundschaftsamtes vom  
24. August 2012) 

 

 

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A. A.____ und B.____ sind die nicht verheirateten Eltern von C.____, geboren am 
19. Januar 2004. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2008 genehmigte die damals zuständige 
Vormundschaftsbehörde (VB) E.____ die Vereinbarung der beiden Eltern vom 1. Dezember 
2008 und übertrug ihnen die gemeinsame elterliche Sorge über C.____. Nach der Trennung 
zwischen A.____ und B.____ im Mai 2011 lebte C.____ vorerst bei der Kindesmutter. Mit Präsi-
dialentscheid vom 1. September 2011 entzog die VB F.____ A.____ die Obhut über ihren Sohn. 
Die gegen diesen Entscheid durch A.____, vertreten durch Susanne Bertschi, Advokatin, erho-
bene Beschwerde wurde vom Kantonalen Vormundschaftsamt des Kantons Basel-Landschaft 
(KVA) mit Entscheid vom 9. Dezember 2011 abgewiesen. Dagegen erhob A.____, wiederum 
vertreten durch Susanne Bertschi, Beschwerde an das Kantonsgericht des Kantons Basel-
Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Dieses schützte 
den Entscheid der Vorinstanz und wies die Beschwerde mit Urteil vom 23. März 2012 ab. 
 
B. Noch vor dem Präsidialentscheid der VB F.____ vom 1. September 2011 beantragte 
A.____ mit Schreiben vom 20. August 2011 die Zuteilung des Sorgerechts über C.____ beim 
KVA. Mit Schreiben vom 28. August 2011 beantragte B.____, vertreten durch Andreas H. Brod-
beck, Rechtsanwalt, beim KVA ebenfalls das alleinige Sorgerecht über C.____. Nach Aufhe-
bung der Sistierung entschied das KVA am 24. August 2012, dass C.____ unter die alleinige 
elterliche Sorge von B.____ gestellt wird. Dieser Entscheid wurde A.____ am 27. August 2012 
zugestellt. Am 30. August 2012 stellte die VB F.____ den Entscheid auch Dieter Roth, Rechts-
anwalt, zu. Dieser vertritt die Beschwerdeführerin in finanziellen Angelegenheiten und hat sich 
bei der VB F.____ als deren neuer Rechtsvertreter zu erkennen gegeben, als diese am 
16. August 2012 einen Antrag auf Wiederzuteilung der elterlichen Obhut gestellt hat. 
 
C. Am 7. September 2012 reichte A.____, vertreten durch Dieter Roth, beim Kantonsge-
richt Beschwerde gegen den Entscheid vom 24. August 2012 ein. Sie beantragt die Aufhebung 
des Entscheids des KVA und die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege, alles unter o/e-
Kostenfolge. 
 
D. Mit Eingabe vom 13. September 2012 beantragt B.____, vertreten durch Andreas H. 
Brodbeck, Nichteintreten auf die Beschwerde vom 7. September 2012 infolge Fristenablaufs. 
Die Beschwerde hätte spätestens am 6. September 2012 eingereicht werden müssen, damit die 
am 28. August 2012 zu laufen beginnende zehntägige Frist eingehalten worden wäre. 
 
E. Mit verfahrensleitenden Verfügungen vom 11. und 17. September 2012 ersuchte das 
Kantonsgericht Dieter Roth, seine Beschwerde vom 7. September 2012 zu begründen und zur 
Frage des Fristenlaufs Stellung zu nehmen. Dieser Aufforderung kam er am 2. Oktober 2012 
nach. Er hielt an seiner Beschwerde fest, da die Frist erst mit Zustellung des Entscheides an 
seine Person zu laufen begonnen habe. Zur Begründung führte er an, er habe sich der VB 
F.____ als Rechtsvertreter von A.____ zu erkennen geben. Da die Verfahren rund um die Ob-
huts- und Sorgerechtsfrage inhaltlich stets miteinander verbunden gewesen seien, wäre die VB 
F.____ verpflichtet gewesen, das KVA über den neuerlichen Antrag betreffend Obhut vom 
16. August 2012, den Dieter Roth namens seiner Mandantin eingereicht hatte, von Amtes we-
gen zu informieren. Es hätte dem KVA klar gewesen sein sollen, dass er der Rechtsvertreter 

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von A.____ sei. Da dies nicht geschehen sei, könne für die Fristenberechung nicht auf die per-
sönliche Zustellung des Entscheids an A.____ abgestellt werden. Das KVA hätte den Entscheid 
entweder ihm oder der bisherigen Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, Susanne Bertschi, 
zustellen müssen. 
 
F. B.____, weiterhin vertreten durch Andreas H. Brodbeck, stellt in der Vernehmlassung 
vom 6. November 2012 erneut den Antrag auf Nichteintreten auf die Beschwerde vom 7. Sep-
tember 2012. Eventualiter beantragt er die Abweisung der Beschwerde, subeventualiter die 
Rückweisung der Beschwerde an die Vorinstanz zur Neubeurteilung, alles unter o/e-
Kostenfolge. Er führte an, dass die Beschwerdeführerin im Verfahren betreffend Sorgerecht vor 
dem KVA weder von Susanne Bertschi noch von Dieter Roth vertreten gewesen sei, weshalb 
das KVA den Entscheid zu Recht nur an A.____ zugestellt habe. 
 
G. Auch das KVA beantragt in seiner Vernehmlassung vom 6. November 2012, dass auf 
die Beschwerde infolge Fristenablaufs nicht einzutreten sei. Dieter Roth habe sich im Verfahren 
rund um die Zuteilung der elterlichen Sorge vor dem KVA nie als Rechtsvertreter ausgewiesen 
oder eine Vollmacht eingereicht. Es sei davon auszugehen, dass er lediglich im Verfahren rund 
um die Obhutsfrage bzw. in finanziellen Angelegenheiten die Interessen von A.____ vertrete 
bzw. vertreten habe. Deshalb sei die Zustellung des Entscheids allein an A.____ korrekt gewe-
sen.  
 
H. Das Kantonsgericht verfügte am 13. November 2012, dass das Verfahren aus pro-
zessökonomischen Gründen auf die Eintretensfrage beschränkt wird. Zudem forderte es die 
Beschwerdeführerin in genannter Verfügung auf, ergänzende Angaben zu ihren aktuellen Ein-
kommens- und Vermögensverhältnissen einzureichen. Am 4. Dezember 2012 reichte A.____ 
die geforderten Unterlagen ein. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
1.1 Das Kantonsgericht hat vor der materiell-rechtlichen Beurteilung einer Streitsache ge-
mäss § 16 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 von Amtes wegen zu prüfen, ob die Prozessvoraus-
setzungen erfüllt sind. Dabei wird gemeinhin zwischen den allgemeinen und den besonderen 
Prozessvoraussetzungen unterschieden. Hauptbeispiel für letztgenannte bilden die sogenann-
ten Rechtsmittelvoraussetzungen. Es sind dies insbesondere der Anfechtungsgegenstand, die 
frist- und formgerechte Rechtsmittelvorkehr, die Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz sowie die 
Rechtsmittellegitimation und die Beschwer (RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS, 
Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel und Frankfurt am 
Main 1996, N 951 ff.). 
 
2.1 Das Kantonsgericht ist gemäss § 65 des Gesetzes über die Einführung des Zivilge-
setzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 und § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfas-

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sungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 für die Beurteilung der 
Beschwerde örtlich zuständig.  
 
2.2 Gemäss § 48 VPO ist die verwaltungsgerichtliche Beschwerde innert zehn Tagen seit 
Eröffnung des angefochtenen Entscheids schriftlich beim Kantonsgericht einzureichen. Zu prü-
fen ist, ob diese zehntägige Frist im vorliegenden Fall eingehalten wurde bzw. wann die in der 
Rechtsmittelbelehrung zur Einreichung der Beschwerde genannter Frist zu laufen begonnen 
hat. 
 
2.3 Verfügungen sind gemäss § 19 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft 
(VwVG BL) vom 13. Juni 1988 den Parteien bzw. deren Rechtsvertreter schriftlich zu eröffnen. 
Die Zustellung einer beschwerdenfähigen Verfügung an die Partei selbst anstatt an ihren 
Rechtsvertreter stellt eine mangelhafte Eröffnung dar, aus der einer Partei kein Nachteil er-
wachsen darf (BGE 118 Ia 223). 
 
3.1 Vorliegend wurde das Verfahren mit verfahrensleitender Verfügung auf die Eintretens-
frage beschränkt. Es ist streitig, ob die für den Fristenlauf massgebende Eröffnung jene an die 
Beschwerdeführerin persönlich oder jene an ihren Rechtsvertreter Dieter Roth ist. Daher ist zu 
prüfen, ob Dieter Roth in dem vom KVA zu beurteilenden Fall Rechtsvertreter der Beschwerde-
führerin war, oder falls nicht, ob andere Gründe ersichtlich sind, weshalb für die Fristenbere-
chung auf die Zustellung des Urteils an seine Person und nicht auf die Eröffnung an die Be-
schwerdeführerin persönlich hätte abgestellt werden müssen.  
 
3.2 Der angesprochene Entscheid erging aufgrund der von den Kindeseltern jeweils ge-
trennt eingereichten Anträge um Zuteilung der alleinigen elterlichen Sorge vom 20. August 2011 
(Antrag Beschwerdeführerin) bzw. vom 28. August 2011 (Antrag B.____). Ihren Antrag reichte 
die Beschwerdeführerin ohne anwaltliche Vertretung ein, auch hat sie dem KVA zu keinem spä-
teren Zeitpunkt eine Vollmacht eingereicht oder sich in die Richtung geäussert, dass sie im Ver-
fahren von Dieter Roth vertreten werde. Insofern handelte das KVA korrekt, wenn es den Ent-
scheid nur der Beschwerdeführerin zugestellt hat. 
 
3.3 Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Beschwerdeführerin in einem parallel 
laufenden Verfahren betreffend Obhutsentzug vor der VB F.____ von Dieter Roth verbeiständet 
wurde. Den Behörden obliegt, entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, keine Koor-
dinationspflicht betreffend laufender Verfahren. Insbesondere war die VB F.____ nicht verpflich-
tet, das KVA über das Vertretungsverhältnis im Obhutsverfahren zu informieren, denn es han-
delt sich bei den Angelegenheiten betreffend Sorgerechtszuteilung und Obhutsentzug um zwei 
Verfahren unterschiedlicher Natur, obwohl sie gewisse inhaltliche Verknüpfungspunkte aufwei-
sen. 
 
3.4 Auch für eine Zustellung des Entscheids an Susanne Bertschi (alternativ anstelle von 
Dieter Roth) sind keine Gründe ersichtlich. Susanne Bertschi war ebenso wenig in das Verfah-
ren um die Sorgerechtszuteilung involviert wie der heutige Rechtsvertreter, sie hat die Be-

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schwerdeführerin lediglich im zum Zeitpunkt des Entscheid des KVA bereits abgeschlossenen 
ersten Verfahren betreffend Obhutszuteilung vertreten. 
 
4. Das KVA handelte folglich korrekt: Das Urteil wurde, entgegen der Ansicht der Be-
schwerdeführerin, nicht mangelhaft eröffnet, weshalb die für den Fristenlauf massgebende Er-
öffnung diejenige vom 28. August 2012 ist. Demzufolge endete die zehntägige Frist am 
6. September 2012. Die Beschwerde wurde somit einen Tag zu spät eingereicht, weshalb dar-
auf nicht eingetreten werden kann. 
 
5.1 Die Beschwerdeführerin beantragt in der Beschwerdeschrift vom 7. September 2012 
zusätzlich, es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege mit ihrem Rechtsvertreter Dieter Roth zu 
bewilligen. 
 
5.2 Gestützt auf § 22 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro-
zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 wird eine Partei auf ihr Begehren hin von der Be-
zahlung der Verfahrenskosten und der Kosten von Beweismassnahmen befreit, wenn ihr die 
nötigen Mittel fehlen und ihr Begehren nicht offensichtlich als aussichtslos erscheint. Es müssen 
mithin zwei kumulative Voraussetzungen, nämlich der Bedürftigkeit des Gesuchstellers sowie 
der Nichtaussichtslosigkeit der gestellten Rechtsbegehren, erfüllt sein, damit der Anspruch auf 
unentgeltliche Rechtspflege bejaht werden kann. 
 
5.3 Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren 
anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren 
und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren 
nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage 
halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die 
nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess ent-
schliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr 
nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall 
genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer summarischen Prüfung 
nach den Verhältnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt 
wird (BGE 133 III 614, E. 5 mit Hinweisen). 
 
5.4 Die Beschwerde erweist sich als aussichtslos, da aufgrund der verpassten Frist bei 
objektiver Betrachtungsweise kaum Erfolgsaussichten auf ein Obsiegen vorhanden waren. Das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist deshalb abzuweisen. 
 
5.5 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die 
Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der 
Regel in angemessenem Ausmass der ganz oder teilweise unterliegenden Partei auferlegt 
(§ 20 Abs. 3 VPO). Angesichts des Ausgangs des Verfahrens sind die Verfahrenskosten in der 
Höhe von CHF 1'400.-- demgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.  
 

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5.6 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gestützt auf § 21 Abs. 1 VPO für den 
Beizug einer Anwältin oder eines Anwalts eine angemessene Parteientschädigung zu Lasten 
der Gegenpartei zugesprochen werden. Gemeinden und andere Träger öffentlicher Aufgaben 
haben Anspruch auf eine Parteientschädigung, sofern der Beizug eines Anwalts bzw. einer An-
wältin gerechtfertigt war (§ 21 Abs. 2 VPO). Die Beschwerdegegnerin wurde nicht vertreten und 
hat damit keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Angesichts des Ausgangs des Ver-
fahrens hat die Beschwerdeführerin dem Beigeladenen eine Parteientschädigung in der Höhe 
von Fr. 3'811.30 (inkl. Auslagen und 8 % MWSt) auszurichten. 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
   
 2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege wird abgewiesen.  
   
 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden der Be-

schwerdeführerin auferlegt. 
   
 4. Die Beschwerdeführerin hat dem Beigeladenen für das Verfahren vor 

Kantonsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 3'811.30.-- (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) auszurichten.