# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7399cbc5-ddb3-539e-a392-fa8ed508c373
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-09-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 28.09.2010 EL 2010/13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2010-13_2010-09-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2010/13

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 03.01.2020

Entscheiddatum: 28.09.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 28.09.2010
Art. 25 Abs. 1 ATSG. Der gute Glaube als Voraussetzung für den Erlass einer 
EL-Rückforderung wurde verneint, weil der EL-Ansprecher seine 
Meldepflicht in Bezug auf eine ausbezahlte Pensionskassenrente samt 
Kinderrenten verletzte und trotz der ihm obliegenden Prüfungspflicht nicht 
erkannte und meldete, dass seine Pensionskassenrente offensichtlich 
unrichtigerweise nicht angerechnet wurde (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. September 2010, EL 
2010/13). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_921/2010.

Vizepräsidentin Miriam Lendfers, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und

Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiberin Philia Roth

Entscheid vom 28. September 2010

in Sachen

B.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Rudolf Sutter, Toggenburgerstrasse 24, 9500 Wil,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. 

Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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betreffend

Erlass der EL-Rückerstattung

 Sachverhalt:

A.   

B.___, Jahrgang 1961, bezieht seit 1. Januar 2004 Ergänzungsleistungen (EL) zur 

Invalidenrente. Bei der erstmaligen rückwirkenden Zusprache am 3. Februar 2005 (EL-

act. 55) war die EL-Durchführungsstelle nicht darüber informiert, dass der Versicherte 

gemäss Schreiben der A.___ Vorsorgeeinrichtung vom 28. Januar 2005 rückwirkend ab 

1. November 2003 eine Pensionskassenrente von Fr. 1'050.- monatlich zuzüglich zwei 

Kinderrenten à Fr. 210.- erhielt (vgl. EL-act. 33-2). Diese Renten blieben in der EL-

Berechnung unberücksichtigt. Im Rahmen einer im April 2008 eingeleiteten 

periodischen Überprüfung wurde die EL-Durchführungsstelle auf die 

Pensionskassenrenten aufmerksam. Sie berechnete daraufhin die EL rückwirkend neu 

und forderte mit Verfügung vom 1. Dezember 2008 sämtliche seit 1. Januar 2004 

bezahlten EL in der Höhe von Fr. 37'672.- zurück (EL-act. 24). Eine dagegen gerichtete 

Einsprache wies der Rechtsdienst der Sozialversicherungsanstalt des Kantons 

St. Gallen (SVA) in Vertretung der EL-Durchführungsstelle mit Entscheid vom 

11. Februar 2009 ab (EL-act. 17). Das beschwerdeweise angerufene 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen bestätigte diese Abweisung mit Entscheid 

EL 2009/7 vom 13. Juli 2009 (EL-act. 11).

B.   

Am 6. Oktober 2009 stellte Rechtsanwalt lic. iur. Rudolf Sutter in Vertretung des 

Versicherten ein Erlassgesuch (EL-act. 9). Der Versicherte habe bereits bei der EL-

Anmeldung darauf hingewiesen, dass er von der Pensionskasse des letzten 

Arbeitgebers eine Rente in Aussicht habe. Er habe keine Kenntnis davon gehabt, dass 

die zu erwartende Rente nicht berücksichtigt worden sei (EL-act. 9-3 f.). Die EL-Durch­

führungsstelle wies das Erlassgesuch mit Verfügung vom 28. Oktober 2009 ab. Der 

Versicherte wäre verpflichtet gewesen, die Berechnungsblätter der Verfügungen zu 

kontrollieren und allfällige Unstimmigkeiten mitzuteilen. Er habe die Kontroll- und 

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Meldepflicht verletzt, weshalb der gute Glaube nicht anerkannt werden könne (EL-

act. 6). Eine gegen diese Verfügung gerichtete Einsprache (EL-act. 3) wies der 

Rechtsdienst der SVA wegen fehlenden guten Glaubens mit Entscheid vom 22. Januar 

2010 ab (act. G 1.1).

C.   

C.a Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die Beschwerde des 

Rechtsvertreters des Versicherten vom 16. Februar 2010. Er beantragte unter Kosten- 

und Entschädigungsfolgen dessen Aufhebung. Die Rückforderung sei zu erlassen. 

Eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen. Die erste EL-zusprechende Verfügung vom 3. Februar 2005 sei 

irrtümlich direkt dem Beschwerdeführer und nicht seinem Rechtsvertreter zugestellt 

worden. Sie gelte somit nicht als rechtlich verbindlich zugestellt. Daher sei der 

Beschwerdeführer auch nicht verpflichtet gewesen, sie auf ihre inhaltliche Richtigkeit 

hin zu überprüfen. Ebenso wenig habe er sie an seinen Rechtsvertreter zur Prüfung 

weiterleiten müssen. Der EL-Bezug sei deshalb gutgläubig erfolgt. Im Übrigen sei für 

die Beschwerdegegnerin bereits bei der erstmaligen EL-Zusprache erkennbar 

gewesen, dass der Beschwerdeführer eine Rente der Pensionskasse erhalten werde. 

Der Beschwerdeführer habe die EL-Verfügung vom 3. Februar 2005 wegen seiner 

Sehbehinderung nicht lesen können, doch er sei davon ausgegangen, dass die 

Pensionskassenrente bei der EL-Berechnung berücksichtigt worden sei. Die 

Berechnungsblätter 2004 und 2005 enthielten unter der Rubrik 'Einnahmen' und der 

Unterrubrik 'Andere Renten und Pensionen aller Art' je eine Position von Fr. 4'524.- 

monatlich. Selbst für einen mit der Materie vertrauten Betrachter sei mangels 

detaillierter Aufschlüsselung dieser Position nicht ohne weiteres ersichtlich gewesen, 

worum es sich dabei gehandelt habe. Nicht zuletzt aufgrund der angerechneten Höhe 

der Rente habe der Eindruck entstehen können, dass hier auch die Rente der A.___ 

Berücksichtigung gefunden habe. Der überhöhte EL-Bezug sei gutgläubig erfolgt. Auch 

das zweite Erfordernis der grossen Härte sei erfüllt, weshalb der Erlass zu gewähren sei 

(act. G 1).

C.b Die Beschwerdegegnerin beantragte in der Beschwerdeantwort vom 23. Februar 

2010 die Abweisung der Beschwerde. Es treffe nicht zu, dass die Verfügung vom 

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3. Februar 2005, die irrtümlich direkt an den Versicherten gesendet worden sei, 

rechtlich als nicht zugestellt gelte. Vielmehr wäre der Beschwerdeführer nach der 

Praxis des Bundesgerichts aufgrund der ihm zumutbaren Sorgfalt verpflichtet gewesen, 

sich spätestens 30 Tage nach Eingang der Verfügung beim Rechtsvertreter zu 

erkundigen, ob er die Verfügung ebenfalls erhalten habe. Der Beschwerdeführer leite 

demnach zu Unrecht aus dem Zustellungsmangel seinen guten Glauben ab (act. G 3).

C.c Der Beschwerdeführer liess in der Replik vom 18. März 2010 an seinen Anträgen 

gemäss Beschwerde festhalten. Dem von der Beschwerdegegnerin zitierten 

Bundesgerichtsentscheid sei ein anderer Sachverhalt zugrunde gelegen. In jenem Fall 

habe der Betroffene eine ihn belastende Verfügung erhalten, wohingegen im 

vorliegenden Fall der Beschwerdeführer eine Leistung zugesprochen erhalten habe. Die 

Interessenlage des Empfängers einer belastenden Verfügung sei erheblich anders als 

jene des Empfängers einer leistungszusprechenden Verfügung. Im ersten Fall obliege 

es dem Betroffenen, sich zur Vermeidung von Rechtsverlusten innert 30 Tagen nach 

Erhalt der Verfügung mit seinem Rechtsvertreter über das weitere Vorgehen zu 

besprechen. Bei einer Leistungszusprache hingegen habe der Verfügungsempfänger 

keine Veranlassung, weitere Vorkehren zu treffen, sofern er mit dem Inhalt der 

Verfügung einverstanden sei (act. G 5).

C.d Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 23. März 2010 auf die Einreichung einer 

Duplik (act. G 7).

Erwägungen:

1.  

Umstritten und im vorliegenden Verfahren zu überprüfen ist, ob die 

Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer den Erlass der Rückforderung von 

Fr. 37'672.- zu Recht verweigert hat. Die Rechtmässigkeit der Rückforderung an sich 

hat das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen im Entscheid EL 2009/7 vom 

13. Juli 2009 bereits bestätigt. Der Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft 

erwachsen.

2.  

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2.1  Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer die 

unrechtmässigen Leistungen aber in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht 

zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]; Art. 4 f. 

der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 

830.11]). Die Rückerstattung kann nur erlassen werden, wenn die beiden 

Voraussetzungen des gutgläubigen Empfangs und der grossen Härte der 

Rückerstattung kumulativ erfüllt sind (vgl. etwa Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 

2009, Rz. 28 zu Art. 25 ATSG). Diese Kriterien sind in einer reichhaltigen 

Rechtsprechung konkretisiert worden. Hinsichtlich des guten Glaubens sind die 

Voraussetzungen nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Die 

Rechtsprechung unterscheidet zwischen dem guten Glauben als fehlendem 

Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umständen 

auf den guten Glauben berufen kann, beziehungsweise ob er bei zumutbarer 

Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen sollen (vgl. AHI 1994 

S. 122; BGE 102 V 245 mit Hinweisen). Der Bezüger unrechtmässiger Leistungen darf 

sich nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit 

schuldig gemacht haben. Der Erlass der Rückforderung ist daher zu verweigern, wenn 

der Leistungsbezüger die nach den Umständen gebotene zumutbare Aufmerksamkeit 

nicht beachtet oder seine Melde- und Auskunftspflicht hinsichtlich Änderungen in den 

massgebenden Verhältnissen in grober Weise verletzt hat (BGE 102 V 245 mit 

Hinweisen); eine bloss leichte Verletzung der Sorgfalts- und Aufmerksamkeitspflicht 

schliesst hingegen den Begriff des guten Glaubens nicht aus (BGE 110 V 176; ZAK 

1985, 63; I 622/05 vom 14. August 2006, Erw. 3.1). Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn 

jemand das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und 

unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen (BGE 110 V 176).

2.2  Die Verletzung der Melde- oder Auskunftspflicht ist eine zwar häufige, aber nicht 

die einzige Form eines schuldhaften Verhaltens, das die Berufung auf den guten 

Glauben ausschliesst. In Betracht fällt z.B. auch die Unterlassung, sich bei der 

Verwaltung (nach der Rechtmässigkeit der Auszahlung) zu erkundigen (vgl. ARV 1998 

Nr. 41, 234). Zwar kann von einem Bezugsberechtigten in der Regel nicht erwartet 

werden, dass er die EL-Berechnung vollständig nachzuvollziehen vermag. Um sich 

nicht dem Vorwurf einer Sorgfaltspflichtverletzung auszusetzen, muss es grundsätzlich 

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genügen, dass er die Berechnungsblätter, die den EL-Verfügungen beigelegt sind, im 

Rahmen seiner individuellen Möglichkeiten auf offensichtliche Fehler hin kontrolliert. In 

diesem Umfang besteht aber eine Prüfungspflicht. Als Beispiel eines ohne weiteres zu 

erkennenden Fehlers, dessen Nichtmeldung einen gutgläubigen Leistungsbezug 

ausschliesst, ist etwa die Anrechnung von zu hohen Krankenkassenprämien zu nennen 

(EVGE i.S. B. vom 3. März 1993). Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hat 

beispielsweise die Tatsache, dass EL-Bezüger nicht bemerkt hatten, dass eine um 

Fr. 21.- pro Tag zu hohe Tagestaxe angerechnet oder eine IV-Zusatzrente oder eine 

Lebensversicherungs- oder Leibrente nicht berücksichtigt worden waren, als groben 

Verstoss gegen die Sorgfaltspflicht gewertet (Urteile EL 1998/28 vom 22. Mai 2001; 

EL 2003/26 vom 12. Februar 2004; EL 2005/22 vom 13. März 2006; EL 2008/1 vom 

12. März 2008; EL 2008/16 vom 4. September 2008).

2.3  Vor der erstmaligen EL-Zusprache fragte die EL-Durchführungsstelle den 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 26. November 2004, wer 

eine BVG-Rente erhalte und ab wann diese Renten ausgerichtet würden (EL-act. 60). 

Der Rechtsvertreter informierte die EL-Durchführungsstelle am 30. November 2004 

darüber, dass der Beschwerdeführer ab 1. November 2003 Anspruch auf eine 

Pensionskassenrente habe. Noch seien allerdings keine Zahlungen ausgerichtet 

worden, da die IV-Rentenverfügung noch nicht rechtskräftig sei. Da der 

Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Einsprache erheben wolle, werde wohl auch 

noch längere Zeit keine Invalidenrente der Vorsorgeeinrichtung zur Auszahlung 

gelangen (EL-act. 59). Die Pensionskasse teilte dem Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers jedoch bereits mit Schreiben vom 28. Januar 2005 mit, sie bezahle 

rückwirkend ab 1. November 2003 eine Rente von Fr. 1'050.- monatlich zuzüglich zwei 

Kinderrenten (EL-act. 33-2). Diese Tatsache meldeten der Beschwerdeführer bzw. sein 

Rechtsvertreter der EL-Durchführungsstelle nicht (bzw. erst im Rahmen der 

periodischen Überprüfung 2008, vgl. EL-act. 32-1 ff.), obwohl diesbezüglich eine 

offensichtliche, unverzügliche Meldepflicht bestanden hätte. Nicht nur wegen des 

Hinweises auf jeder EL-Verfügung, dass eine Erhöhung des Einkommens (z.B. durch 

Renten und Pensionen) meldepflichtig sei, sondern insbesondere auch wegen der am 

26. November 2004 erfolgten Anfrage der Beschwerdegegnerin war der 

Beschwerdeführer darüber informiert, dass er Rentenauszahlung und Rentenhöhe 

melden müsste und diese in die EL-Berechnung Eingang finden würde. Allein mit den 

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Schreiben vom 30. November 2004 war seine Meldepflicht in Bezug auf die 

Pensionskassenrente klarerweise noch nicht erfüllt.

2.4  Der Beschwerdeführer (bzw. sein Rechtsvertreter, was sich der Beschwerdeführer 

anrechnen lassen muss) hat im Übrigen nicht nur eine Meldepflichtverletzung 

begangen. Ihm musste bereits bei der erstmaligen EL-Zusprache bewusst sein, dass 

seine Pensionskassenrente samt Kinderrenten in die EL-Berechnung einbezogen 

würden. Zudem war offensichtlich, dass die erste EL-Berechnung vom 3. Februar 2005 

diese Pensionskassenrenten noch nicht enthielt. Die Renten der Invalidenversicherung 

waren mit Fr. 34'836.- auf der Einnahmenseite enthalten. Die Zeile 'Andere Renten und 

Pensionen aller Art' weist den Betrag von Fr. 4'524.- auf. Die Ausgaben- und 

Einnahmenpositionen im Berechnungsblatt basieren auf den jeweiligen 

Jahresbeträgen, was entgegen der in der Beschwerde geäusserten Ansicht ohne 

weiteres ersichtlich ist. Somit war sofort erkennbar, dass es sich bei der Position von 

Fr. 4'524.- jährlich bzw. Fr. 377.- monatlich nicht um die Pensionskassenrente des 

Beschwerdeführers zuzüglich Kinderrenten handeln konnte, sondern um die 

Pensionskassenrente der Ehefrau samt Kinderrenten. Den entsprechenden Betrag 

hatte der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin am 30. November 2004 gemeldet 

(EL-act. 59-1; 59-3 bis 59-5). Bei Erhalt der EL-Verfügung vom 3. Februar 2005 waren 

der Beschwerdeführer bzw. sein Rechtsvertreter bereits in Kenntnis über die effektive 

Auszahlung und die Höhe seiner Pensionskassenrente; dies hatte ihm die 

Pensionskasse wie erwähnt kurz zuvor mit Schreiben vom 28. Januar 2005 mitgeteilt. 

Selbst bei nur summarischer Überprüfung des EL-Berechnungsblattes wäre ohne 

weiteres erkennbar gewesen, dass die Pensionskassenrente des Beschwerdeführers 

nicht angerechnet worden war. Daher ist eine grobe Nachlässigkeit bei der 

Überprüfung des Berechnungsblattes seitens des Beschwerdeführers zu bejahen. 

Neben der Meldepflichtverletzung kann ihm folglich auch der Vorwurf der 

Sorgfaltspflichtverletzung nicht erspart bleiben.

2.5  Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellt sich in der Beschwerde auf den 

Standpunkt, dem Beschwerdeführer habe keine Überprüfungspflicht oblegen, weil die 

Verfügung vom 3. Februar 2005 ihm direkt und nicht dem Rechtsvertreter zugestellt 

worden sei. Die Verfügung wurde nach Lage der Akten versehentlich offenbar 

tatsächlich nur dem Beschwerdeführer eröffnet. Dies kann jedoch nicht dazu führen, 

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dass der Beschwerdeführer jeglicher Pflichten entbunden gewesen wäre. Nach 

höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein Verfügungsadressat aufgrund der ihn 

treffenden zumutbaren Sorgfalt verpflichtet, sich spätestens am 30. Tag nach der 

erfolgten Zustellung bei seinem Rechtsvertreter zu erkundigen, ob ein Entscheid auch 

seinem Vertreter oder nur ihm persönlich zugestellt worden ist (Bundesgerichtsurteil 

I 598/01 vom 6. August 2002; ARV 2002 S. 66 mit Hinweis auf das Urteil C 168/00 vom 

13. Februar 2001; vgl. auch das Urteil I 129/05 vom 6. Dezember 2005, E. 3.2). Als der 

Beschwerdeführer nach Erhalt der Verfügung vom 3. Februar 2005 nichts von seinem 

Rechtsvertreter hörte und – unüblicherweise – von diesem nicht mit einer 

Orientierungskopie bedient wurde, hätte es an ihm gelegen, sich beim Rechtsvertreter 

zu erkundigen, ob dieser die Verfügung auch erhalten und kontrolliert habe. Diese 

Nachfrage wäre erst recht angezeigt gewesen, wenn der Beschwerdeführer die 

Verfügung aufgrund seiner Augenkrankheit nicht selbst lesen konnte – wie der 

Rechtsvertreter in der Beschwerde geltend macht – und ihm auch seine Ehefrau dabei 

nicht hinreichend hätte behilflich sein können. Aus der damals offenbar unterbliebenen 

Eröffnung der Verfügung an den Rechtsvertreter kann der Beschwerdeführer unter 

diesen Umständen nichts zu seinen Gunsten ableiten. Auch die in der Replik 

geäusserte Ansicht, ein Verfügungsempfänger habe sich nur bei ihn belastenden und 

nicht bei leistungszusprechenden Verfügungen bei seinem Rechtsvertreter zu 

erkundigen, vermag nicht zu überzeugen. Das zentrale Interesse eines 

Leistungsansprechers muss ein rechtmässiger Leistungsbezug sein. Bezieht er 

ungerechtfertigte Leistungen, hat er mit Rückforderungen zu rechnen. Dem 

Beschwerdeführer musste daran gelegen sein, die Rechtmässigkeit der Berechnung 

und der Höhe der ausbezahlten EL zu überprüfen bzw. überprüfen zu lassen. Eine 

solche Prüfungspflicht kann nicht nur bei belastenden Verfügungen bestehen – die 

Überprüfung liegt etwa auch deshalb im eigenen Interesse des EL-Bezügers, um zu 

verhindern, dass ungenügende Leistungen verfügt werden.

3.  

3.1  Gemäss den obenstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Die 

Beschwerdegegnerin hat das Vorliegen des guten Glaubens als Voraussetzung für den 

Erlass zu Recht verneint, weil der Beschwerdeführer in Bezug auf die effektive 

Auszahlung und die Höhe seiner Pensionskassenrente samt Kinderrenten seine 

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Meldepflicht verletzt hat und zudem seiner Pflicht zur Überprüfung der EL-Berechnung 

und anschliessenden Mitteilung oder Nachfrage bei der Beschwerdegegnerin nicht 

nachgekommen ist bzw. allenfalls für die Überprüfung notwendige Hilfe nicht in 

Anspruch genommen hat. Der angefochtene Einspracheentscheid ist nicht zu 

beanstanden.

3.2  Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 

GerG entschieden:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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