# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c993ff4f-efe9-58e6-a37b-316e560ef398
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.11.2023 F-6014/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-6014-2023_2023-11-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-6014/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Gregor Chatton, 

mit Zustimmung von Richterin Deborah D'Aveni;   

Gerichtsschreiber Matiu Dermont. 

   

Parteien 

 
A._______, 

vertreten durch Lea Schlunegger, Rechtsanwältin, 

Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration, 

(…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM 

vom 25. Oktober 2023 / N (…). 

 

 

 

F-6014/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a. Die burundische Beschwerdeführerin A._______ (geboren 2002), er-

suchte am 6. Dezember 2022 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich ihrer 

Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) 

ergab, dass sie am 23. November 2022 in Kroatien in das Hoheitsgebiet 

der Dublin-Mitgliedstaaten eingereist war und gleichentags um Asyl er-

sucht hatte.  

A.b. Die Vorinstanz gewährte der Beschwerdeführerin am 8. Februar 2023 

ein erstes Mal das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensent-

scheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Kroatien, dessen Zustän-

digkeit für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens in 

Frage komme (nachfolgend: Dublin-Gespräch). 

A.c. Gleichentags ersuchte die Vorinstanz die kroatischen Behörden um 

Übernahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Die kroatischen Behörden hiessen das Gesuch am 22. Februar 2023 ge-

stützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gut. 

A.d. Mit Verfügung vom 24. April 2023 trat die Vorinstanz auf das Asylge-

such der Beschwerdeführerin nicht ein und wies diese in den für ihr zustän-

digen Dublin-Mitgliedstaat (Kroatien) weg. Die der Beschwerdeführerin ge-

mäss Art. 102h AsylG zugewiesene Rechtsvertreterin zeigte daraufhin mit 

Eingabe vom 26. April 2023 die Beendigung des Mandatsverhältnisses an. 

A.e. Mit Eingabe vom 2. Mai 2023 erhob die nun von der Freiplatzaktion 

Basel vertretene Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht. 

A.f. Mit Urteil F-2437/2023 vom 25. Mai 2023 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht diese Beschwerde aufgrund einer Gehörsverletzung gut und 

wies die Sache der Vorinstanz zur Neubeurteilung zurück. Gerügt wurde 

die fehlende Zustellung des Protokolls des Dublin-Gesprächs an die wäh-

rend dieses Gespräches abwesende Rechtsvertretung. 

 

F-6014/2023 

Seite 3 

B.  

B.a. Mit Schreiben vom 7. August 2023 gewährte die Vorinstanz im Rah-

men des Wegweisungsverfahrens der Beschwerdeführerin schriftlich das 

rechtliche Gehör. Mit Eingabe vom 29. August 2023 wies diese darauf hin, 

dass sie gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-2437/2023 er-

neut persönlich zu befragen sei. Am 2. Oktober 2023 führte die Vorinstanz 

mit der Beschwerdeführerin in Anwesenheit ihrer Rechtsvertretung aber-

mals ein Dublin-Gespräch durch (vgl. A.b). 

B.b. Mit E-Mail vom 10. Oktober 2023 erkundigte sich die Vorinstanz bei 

den Verantwortlichen der Sozialregion L._______ nach dem Gesundheits-

zustand der Beschwerdeführerin. Zwei zuständige Sozialkoordinatorinnen 

teilten der Vorinstanz daraufhin mit E-Mails vom 12. und vom 18. Oktober 

2023 mit, dass für die Beschwerdeführerin nach Nachfrage ihrer Rechts-

vertretung ein Arzttermin bei der Hausarztpraxis X._______ sowie für den 

21. November 2023 ein psychiatrisches Erstgespräch veranlasst worden 

seien. 

C.  

Mit Verfügung vom 25. Oktober 2023 – am darauffolgenden Tag eröffnet – 

trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete ihre Weg-

weisung in den für ihr zuständigen Dublin-Mitgliedstaat an, beauftragte den 

zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und forderte sie auf, 

die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleich-

zeitig verfügte sie die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und 

stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme 

keine aufschiebende Wirkung zu. 

D.  

Mit Eingabe vom 1. November 2023 (Poststempel) gelangte die Beschwer-

deführerin an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die ange-

fochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf 

das Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durch-

zuführen. Eventualiter sei der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und 

die Angelegenheit zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, um Anordnung eines superpro-

visorischen Vollzugsstopps und um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung unter Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses so-

wie das Einsetzen der Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. 

F-6014/2023 

Seite 4 

E.  

Der Instruktionsrichter setzte den Vollzug der Überstellung am 2. Novem-

ber 2023 einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, so-

weit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übrigen 

Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist [Art. 

108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind erfüllt. Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) und die unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt wer-

den (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um eine solche, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt 

auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriften-

wechsels verzichtet. 

3.  

3.1. Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, die Vorinstanz habe den medi-

zinischen Sachverhalt unvollständig erhoben. Diese wäre dazu verpflichtet 

gewesen, alle bereits vorliegenden Arztberichte und denjenigen eines für 

den 21. November 2023 vorgesehenen Termins beim psychiatrischen Am-

bulatorium vor dem Sachentscheid einzuholen. Diese Rüge ist vorab zu 

beurteilen, da sie allenfalls geeignet wäre, eine Rückweisung der Sache 

an die Vorinstanz zu rechtfertigen (vgl. BGE 138 I 232 E. 5). 

3.2. Der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG) betrifft die Abklärungs-

pflicht der Behörde. Der entsprechende Beschwerdegrund erscheint in 

Art. 49 Bst. b VwVG beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG. Er ist 

erfüllt, wenn die Behörde den Sachverhalt nicht von Amtes wegen 

F-6014/2023 

Seite 5 

abgeklärt oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände 

berücksichtigt hat (vgl. BVGE 2008/43 E. 7.5.6; BENJAMIN SCHINDLER, in: 

Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 49 N. 29). Seine Grenze findet 

der Untersuchungsgrundsatz an der Mitwirkungspflicht der gesuchstellen-

den Person (Art. 8 AsylG, Art. 13 VwVG; EMARK 1995/18 S. 185 ff.) 

3.3. Im Dublin-Gespräch vom 8. Februar 2023 führte die Beschwerdefüh-

rerin aus, es gehe ihr gesundheitlich gut, sie leider aber unter Schlafprob-

lemen (vgl. SEM-act. 14/3). Mit Auskunft vom 21. April 2023 informierte das 

Gesundheitspersonal des zuständigen Asylzentrums die Vorinstanz auf de-

ren Nachfrage hin, dass sich die Beschwerdeführerin zwischen Ende Jahr 

2022 und März 2023 einige Male bei ihnen gemeldet habe aufgrund von 

Beschwerden wie Obstipation, Fussschmerzen, Periodenschmerzen und 

Juckreiz (vgl. SEM-act. 20/2). In ihrer Beschwerde vom 2. Mai 2023 führt 

die Beschwerdeführerin aus, sie sei schwer traumatisiert und habe depres-

sive Episoden (vgl. SEM-act. 32/34). Ein Bericht einer Kunsttherapeutin 

vom 25. August 2023 kommt zur gleichen Schlussfolgerung (vgl. SEM-act. 

37/9). Im Dublin-Gespräch vom 2. Oktober 2023 erwähnt die Beschwerde-

führerin wiederum, dass sie sich körperlich gut fühle, jedoch psychische 

Probleme habe und auf gynäkologische Abklärungen angewiesen sei (vgl. 

SEM-act. 42/3). Gestützt auf diese Angaben hat die Vorinstanz den medi-

zinischen Sachverhalt als ausreichend erstellt erachtet. 

3.4. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass eine zwangs-

weise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur 

ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellt. Dies ist 

insbesondere der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortge-

schrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe 

befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste 

und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. 

BVGE 2011/9 E. 7 m.H.a. die damalige Praxis des Europäischen Gerichts-

hofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere Konstellation betrifft 

Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener me-

dizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert 

würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung 

ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Lei-

den oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Zudem geht das Bundes-

verwaltungsgericht davon aus, dass Kroatien über eine ausreichende me-

dizinische Infrastruktur verfügt, einschliesslich Angebote für 

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Seite 6 

psychologische Betreuung (vgl. Urteil des BVGer D-2707/2023 vom 24. 

Oktober 2023 E. 9.3, m.H. zur aktuellen Situation). 

3.5. Mit Verweis auf die Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführerin ist so-

dann folgendes anzumerken. Gemäss der Auskunft der Sozialkoordinato-

rinnen der Sozialregion Oberes Niederamt wurde für die Beschwerdefüh-

rerin am 18. September 2023 ein Termin bei einer Hausarztpraxis verein-

bart (SEM-act. 47/3). Den Ausführungen in der Beschwerdeschrift entspre-

chend, fand zudem am 19. Oktober 2023 ein ärztlicher Termin bei der Pra-

xis M._______ statt (BVGer-act. 1., Rz. 6).  Die Beschwerdeführerin stellt 

in ihrer Beschwerdeschrift in Aussicht, diese Berichte nachzureichen. Auf-

grund der Zeitabstände ist jedoch nicht nachvollziehbar, aus welchem 

Grund sie mithilfe ihrer Rechtsvertretung die entsprechenden Berichte 

nicht bereits vor dem Entscheid der Vorinstanz vom 25. Oktober 2023 bei 

dieser einreichte, und auch bis zum heutigen Tage nicht dem Gericht nach-

reichte. Durch dieses Unterlassen muss sie sich eine Verletzung ihrer Mit-

wirkungspflicht anrechnen lassen. 

3.6. Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz ihrerseits nicht dafür zu bean-

standen, darauf verzichtet zu haben, den Arztbericht der Hausarztpraxis 

einzuholen resp. mit ihrem Entscheid nicht bis nach dem vorgesehenen 

Termin beim psychiatrischen Ambulatorium zu warten. Aus den vorliegen-

den Informationen war ersichtlich, dass die gesundheitlichen Probleme der 

Beschwerdeführerin nicht von derartiger Schwere sind, dass sie die Unzu-

lässigkeit der Wegweisung im Sinne der restriktiven Rechtsprechung zu 

rechtfertigen vermögen würden (vgl. bspw. Urteil des BVGer D-3385/2023 

vom 28. Juli 2023 E. 7.3). Die Vorinstanz durfte daher zu Recht davon aus-

gehen, dass von den Arztberichten keine rechtserheblichen neuen Er-

kenntnisse zu erwarten waren (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. 

BGE 141 I 60 E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3). Eine Verletzung des Untersu-

chungsgrundsatzes liegt somit nicht vor. Es besteht keine Veranlassung, 

die Sache zur Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. Das Eventualbegehren ist abzuweisen. Entspre-

chend besteht auch für das Bundesverwaltungsgericht keine Notwendig-

keit, weitere Abklärungen zu treffen oder weitere Arzttermine abzuwarten. 

Auf Beschwerdeebene werden schliesslich keine neuen medizinischen Er-

kenntnisse geltend gemacht. 

4.  

4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

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Seite 7 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch  

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2019 VI/7 E. 4-6; 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

4.3. Nachdem die Beschwerdeführerin bereits am 23. November 2022 in 

Kroatien ein Asylgesuch gestellt hatte, handelt es sich um ein «take back»-

Verfahren gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die kroatischen Be-

hörden stimmten innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist 

dem Übernahmeersuchen der Vorinstanz gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-

III-VO zu, womit die Zuständigkeit Kroatiens grundsätzlich gegeben ist. Die 

Dublin-III-VO räumt asylsuchenden Personen kein Recht ein, den seinen 

Antrag prüfenden Staat auswählen zu können (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 

Die Zuständigkeit Kroatiens ist somit grundsätzlich gegeben. 

4.4. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grund-

rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-

zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 

der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 

Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Staat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.5. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

F-6014/2023 

Seite 8 

(Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbstein-

trittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung der betroffenen 

Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer Verletzung völ-

kerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde (BVGE 2015/9 E. 

8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

(AsylV 1, SR 142.311) kann das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» 

auch dann behandelt werden, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein ande-

rer Staat zuständig wäre. Bei dieser Entscheidung kommt der Vorinstanz 

Ermessen zu; das Gericht darf sein eigenes Ermessen nicht an dessen 

Stelle setzen (BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1 in fine). 

5.  

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts liegen zum heutigen Zeit-

punkt keine konkreten Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und 

die Aufnahmebedingungen in Kroatien würden systemische Schwachstel-

len im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO aufwei-

sen. Laut dem koordinierten Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 

22. März 2023, welches die seit dem Referenzurteil D-1611/2016 vom 22. 

März 2016 bestehende Praxis bestätigt, sind Dublin-Überstellungen nach 

Kroatien grundsätzlich sowohl in "take-charge" (Aufnahme) als auch in 

"take-back" (Wiederaufnahme) Verfahren zulässig. Die diesbezüglichen 

Vorbringen des Beschwerdeführers und die zitierten Berichte vermögen 

den dieser Rechtsprechung zugrundeliegenden Informationen zur Situa-

tion in Kroatien keine neue Dimension hinzuzufügen. 

6.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz das Selbsteintrittsrecht nach 

Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu 

Recht nicht ausgeübt hat. 

6.1. Die Beschwerdeführerin führt an, sie habe in Kroatien bereits Men-

schenrechtsverletzungen erlebt und es würden ihr bei einer Überstellung 

dorthin erneut solche drohen. Sie sei insgesamt siebenmal von den kroati-

schen Behörden nach Bosnien zurückgebracht worden (Pushbacks). Die 

kroatische Polizei habe Tränengas gegen sie eingesetzt, sie verhört, ihr 

Mobiltelefon zerstört und sie geschlagen. Während einer Leibesvisitation 

durch einen männlichen Polizisten sei sie Opfer sexualisierter Gewalt ge-

worden. Dieser Übergriff sei für sie traumatisierend gewesen und stelle un-

ter anderem einen Verstoss gegen das Übereinkommen vom 18. Dezem-

ber 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierungen der Frau (CE-

DAW; SR 0.108) dar. Die kroatischen Behörden würden keine Schutzvor-

kehrungen treffen, um Frauen im Rahmen der Unterbringung zu schützen. 

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Seite 9 

Die Beschwerdeführerin dürfe nicht in ein Land zurückgeschickt werden, in 

welchem ihre körperliche Unversehrtheit in Gefahr wäre und das Gebot 

des Non-Refoulement missachtet würde. Dabei verweist sie auf § 23 der 

General recommendation Nr. 32 vom 5. November 2014 on the gender-

related dimensions of refugee status, asylum, nationality and statelessness 

of women (nachfolgend: GR No. 32), Art. 3 EMRK, Art. 1 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) 

und weitere völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz. 

 

6.2. Das Bundesverwaltungsgericht anerkannt zwar, dass das Verhalten 

der kroatischen Grenzbehörden und die Behandlung von Asylsuchenden 

im Rahmen der Erstaufnahme bis zur Gesuchstellung in Kroatien proble-

matisch sein kann. Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, lassen 

die von der Beschwerdeführerin geschilderten Erlebnisse in Kroatien  – die 

im Übrigen nur teilweise belegt sind – aber nicht grundsätzlich darauf 

schliessen, dass sie im Rahmen einer gestützt auf die Dublin-III-VO erfol-

genden Rückführung nach Kroatien erneut mit Misshandlungen und Ge-

walt zu rechnen hat oder die dort zu erwartenden Bedingungen derart 

schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung der EMRK, der EU-Grund-

rechtecharta, der CEDAW oder der FoK führen könnten oder der Empfeh-

lung von § 23 der GR Nr. 32 offensichtlich nicht entsprechen würden. Das 

Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass sich die Beschwerdefüh-

rerin nach der Dublin-Rücküberstellung in einer anderen Situation als bei 

ihrer ersten Einreise nach Kroatien befinden wird (vgl. Referenzurteil des 

BVGer E-1488/2020 E. 9.4; Urteil D-3332/2023 vom 22. Juni 2023 E. 7.2 

m.w.H.). 

 

6.3. Ferner bestehen auch unter Berücksichtigung der geltend gemachten 

tiefen Schutzquote in Kroatien keine Gründe für die Annahme, Kroatien 

werde die Beschwerdeführerin unter Missachtung des Grundsatzes des 

Non-Refoulement zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr 

Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefähr-

det ist oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches 

Land gezwungen zu werden (vgl. hierzu auch Referenzurteil des BVGer E-

1488/2020). Sie hat auch die Möglichkeit, nach einem allfälligen ungerecht-

fertigten negativen Ausgang ihres Asylverfahrens eine Beschwerde einzu-

reichen (vgl. Urteil des BVGer D-5707/2023 vom 24. Oktober 2023 E. 8.3). 

 

6.4. Des Weiteren liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, wonach die 

Gesundheit der Beschwerdeführerin bei einer Überstellung nach Kroatien 

ernsthaft gefährdet wäre. Die vorliegenden gesundheitlichen Probleme 

F-6014/2023 

Seite 10 

(vgl. E. 3.3) erweisen sich nicht als derart gravierend, dass von einer Über-

stellung nach Kroatien abzusehen ist (vgl. zur Rechtsprechung oben E. 3.4; 

Urteil des BVGer D-3385/2023 vom 28. Juli 2023 E. 7.3). Kroatien verfügt 

über eine ausreichende medizinische Infrastruktur (vgl. Urteil des BVGer 

D-735/2022 vom 28. Februar 2022 E. 6.7.3) und ist verpflichtet, Asylsu-

chenden die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Not-

versorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten 

und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen 

(Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen). Die schwei-

zerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung 

beauftragt sind, haben dem aktuellen Gesundheitszustand der Beschwer-

deführerin bei der Überstellung zudem Rechnung zu tragen, indem sie die 

dortigen Behörden im Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO vorgängig 

über notwendige medizinische Behandlungen informieren.  

6.5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass weder völkerrechtliche Voll-

zugshindernisse vorliegen, welche die Schweiz zum Selbsteintritt verpflich-

ten würden, noch Rechtsfehler bei der Ermessensbetätigung. Es liegt folg-

lich kein Grund für einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Dublin-III-VO vor. Kroatien bleibt somit 

zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, die Be-

schwerdeführerin wiederaufzunehmen. 

7.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten und 

hat eine Wegweisung angeordnet. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

8.1. Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. Der am 2. 

November 2023 verfügte einstweilige Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegen-

den Urteil dahin. 

8.2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung  

(Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt – als offensichtlich aussichtslos zu be-

zeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind der Beschwerdeführerin aufzu-

erlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen 

F-6014/2023 

Seite 11 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-6014/2023 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und die kan-

tonale Migrationsbehörde. 

 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gregor Chatton Matiu Dermont 

 

 

Versand: