# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8b4868cb-8150-55b9-a6ea-4fe50745cc9c
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-23
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 23.01.2023 II 2022 83
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2022-83_2023-01-23.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2022 83

Entscheid vom 23. Januar 2023 

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
MLaw Oxana Straub, a.o. Gerichtsschreiberin

Parteien A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch D.________

gegen

Ausgleichskasse Schwyz, Rechtsdienst, Postfach 53, 
6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Ergänzungsleistungen (Vermögensverzicht)

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A. A.________ sel. (geboren 1935, verwitwet seit 1990, verstorben seit 2023) 
meldete sich, vertreten durch ihre Tochter B.________ (vgl. AK-act. 37 u. 38), 
am 3. Februar 2022 (Eingang bei der Ausgleichskasse Schwyz [nachstehend 
AK]) zum Bezug einer Ergänzungsleistung zur AHV an (AK-act. 36). Nach Einho-
lung diverser Unterlagen bei A.________ sel. bzw. der diese vertretenden Toch-
ter B.________ (vgl. AK-act. 38) wies die AK mit Verfügung vom 5. Juli 2022 das 
Gesuch um EL ab (AK-act. 12). Bei den Einnahmen wurde ein Vermögensver-
zicht von Fr. 402'616.50 berücksichtigt. 

Gegen diese Verfügung liess A.________ sel. durch eine Rechtsanwältin mit 
Eingabe vom 2. September 2022 bei der AK Einsprache erheben mit dem Antrag 
auf Aufhebung der Verfügung und Zusprechung von EL nach Gesetz (AK-act. 4). 

B. Mit Entscheid Nr. 1195/22 vom 20. Oktober 2022 wies die AK die Einspra-
che ab unter gleichzeitiger Bestätigung der Verfügung vom 5. Juli 2022. 

C. Gegen diesen Einspracheentscheid (Versand am 20.10.2022) lässt 
A.________ sel., vertreten durch ihre Tochter, mit Eingabe vom Montag, 21. No-
vember 2022 (Postaufgabe am gleichen Tag), fristgerecht Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz erheben mit den folgenden Anträgen: 

1. Es sei der Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2022 aufzuheben.

2. Es seien der Versicherten Ergänzungsleistungen zuzusprechen. 

3. Es seien die im Erbteilungsvertrag festgehaltenen Werte anzuerkennen und 
festzustellen, dass die Versicherte in keiner Weise auf Vermögen verzichtet 
hat. 

D. Die Vorinstanz beantragt unter Verweis auf die Darlegungen im angefoch-
tenen Einspracheentscheid die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1.1  Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG; 
SR 831.30) gewähren der Bund und die Kantone Personen, welche die Voraus-
setzungen nach den Art. 4 bis 6 ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen (EL) zur 
Deckung ihres Existenzbedarfs. Nach Art. 4 Abs. 1 lit. a ELG haben unter ande-
rem Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz An-
spruch auf EL, wenn sie eine Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung beziehen.

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1.1.2  Der Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung besteht ab Beginn 
des Monats, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist, sofern sämtliche ge-
setzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 12 Abs. 1 ELG). Wird die Anmel-
dung innert sechs Monaten nach einem Heim- oder Spitaleintritt eingereicht, so 
besteht der Anspruch ab Beginn des Monats des Heim- oder Spitaleintritts, so-
fern sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 12 Abs. 2 ELG).

1.2.1  Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG 
dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen 
übersteigen, mindestens jedoch dem höheren der folgenden Beträge:

a. der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen festgelegt 
hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe beziehen; 

b. 60 Prozent des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpflegeversi-
cherung nach Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG. 

1.2.2  Art. 9a Abs. 1 definiert Voraussetzungen hinsichtlich des Vermögens für 
einen Anspruch auf EL. Diese Vermögensschwelle liegt bei alleinstehenden Per-
sonen bei Fr. 100'000.-- (lit. a). 

1.2.3  Meldet sich eine Person für eine jährliche Ergänzungsleistung an, ist für 
den Anspruch das Vermögen massgebend, das am ersten Tag des Monats vor-
handen ist, ab dem die Ergänzungsleistung beansprucht wird.

1.3 Nach Art. 9a Abs. 3 ELG gehört auch Vermögen, auf das nach Art. 11a 
Abs. 2 - 4 ELG verzichtet wurde, zum Reinvermögen. Demnach werden auch die 

übrigen Einnahmen, Vermögenswerte und gesetzlichen oder vertraglichen Rech-

te als Einnahmen angerechnet, auf die ohne Rechtspflicht und ohne gleichwerti-

ge Gegenleistung verzichtet wurde (vgl. Art. 11a Abs. 2 ELG). Eine Verzichts-

handlung liegt vor, wenn die anspruchsberechtigte Person ohne rechtliche Ver-

pflichtung und ohne adäquate – also gleichwertige – Gegenleistung auf Einkünfte 

oder Vermögen verzichtet hat. In diesem Fall kann sich der Versicherte nicht auf 

den gegebenen Vermögensstand berufen, sondern muss sich die Frage nach 

den Gründen für den Vermögensrückgang gefallen und allenfalls mangels ent-

sprechender Beweise hypothetisches Vermögen entgegenhalten lassen (vgl. 

BGE 121 V 204 Erw. 4a/b). Die Voraussetzungen "ohne rechtliche Verpflichtung" 

bzw. "ohne adäquate Gegenleistung" müssen indes nicht kumulativ erfüllt sein, 

es reicht aus, wenn alternativ eines der beiden Elemente gegeben ist (vgl. BGE 

131 V 329 Erw. 4.2 ff. m.H.). Es ist dabei unerheblich, wie weit die Verzichts-

handlung zurückliegt. Ein hypothetisches Vermögen ist demnach auch dann an-

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zurechnen, wenn die Verzichtshandlung weit zurückliegt (vgl. BGE 120 V 182 

Erw. 4 f.; Urteil BGer 9C_198/2010 vom 9.8.2010 Erw. 3.2). Der Aspekt des Zeit-

ablaufs wird durch die jährliche Reduktion gemäss Art. 17e der Verordnung über 

die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 

vom 15. Januar 1971 (ELV, SR 831.301 ([in der ab dem 1.7.2021 geltenden Fas-

sung]) berücksichtigt. Danach wird der anzurechnende Betrag von Vermögens-

werten, auf die verzichtet worden ist, jährlich um Fr. 10'000.-- reduziert.

1.4 Beim Fehlen von Einkommen oder Vermögen bzw. dessen Verbrauch han-
delt es sich um anspruchsbegründende Tatsachen, welche aufgrund der allge-

meinen Beweislastverteilung durch die leistungsansprechende Person zu bewei-

sen sind (vgl. BGE 121 V 204 Erw. 6a; Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur 

AHV/IV, 3. Aufl., Zürich 2021, Rz. 205). In Bezug auf Art. 11a Abs. 2 ELG hat die 

versicherte Person mithin das Bestehen einer rechtlichen Verpflichtung bzw. den 

Erhalt einer adäquaten Gegenleistung zu belegen, wobei blosses Glaubhaft-

machen nicht genügt, sondern der Beweisgrad der überwiegenden Wahrschein-

lichkeit gilt (vgl. BGE 121 V 204 Erw. 6b/c). Demnach gilt ein Beweis als erbracht, 

wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung nach objektiven Gesichtspunkten 

derart gewichtige Gründe sprechen, dass andere denkbare Möglichkeiten ver-

nünftigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen (vgl. Urteil BGer 

9C_732/2014 vom 12.12.2014 Erw. 4.1.1 m.H.a. Urteil BGer 4A_319/2014 vom 

19.11.2014 Erw. 4.1). Im Falle der Beweislosigkeit wird ein Vermögensverzicht 

angenommen und ein hypothetisches Vermögen, sowie darauf entfallender Er-

trag angerechnet (vgl. BGE 146 V 306 Erw. 2.3.2; BGE 121 V 204 Erw. 6a).

2.1 Der Ehemann E.________ sel. der Beschwerdeführerin verstarb am 
.________ 1990 und hinterliess neben seiner Gattin vier Töchter. Zum ehelichen 
Vermögen gehörte unter anderem das Grundstück KTN C.________ Unteriberg 
(1'411 m2). Mit - im am 2. Juni 2022 im Grundbuch eingetragenen - Erbteilungs-
vertrag vom 30. Mai 2022 vollzogen die Erben die Erbteilung (AK-act. 27). Dem 
Erbverteilungsvertrag ist unter anderem Folgendes zu entnehmen:

Das Grundstück C.________ Unteriberg stand im Alleineigentum des Erblassers, 
stellt aber Errungenschaft des Erblassers dar. 

Die Parteien haben im Jahre 1990 nach dem Tod des Erblassers vereinbart, dass 
die Ehefrau des Erblassers das Grundstück C.________ Unteriberg in Nutznies-
sung übernehmen kann. Diese Nutzniessung wurde bis zum 15. Oktober 2021 be-
ansprucht. Seither wohnt die Ehefrau des Erblassers in einem Altersheim. Bei der 
Berechnung des Nutzniessungswertes wird vom aktuellen Mietwert von jährlich 
Fr. 18'401 ausgegangen. Davon hat die Ehefrau des Erblassers pro Jahr folgende 
Leistungen direkt erbracht: Fr. 592 Gebäudeversicherung, und Hypothekarzinsen 

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von durchschnittlich 3 % bzw. Fr. 3'000 für die Hypothek von Fr. 100'000.--. Daraus 
ergibt sich ein jährlicher Nutzniessungswert von netto Fr. 14'809. In den 30 Jahren 
von 1990 bis 2020 macht das einen Kapitalwert von Fr. 442'270 aus. Für die restli-
chen 10 ½ Monate ergibt sich ein Kapitalwert von Fr. 12'950. Insgesamt macht der 
Kapitalwert der Nutzniessung vom 1. Dezember 1990 bis zum 15. Oktober 2021 
Fr. 457'220 aus. Diesen Wert hat sich A.________ bei der Abgeltung für ihre güter-
rechtlichen und erbrechtlichen Ansprüche anrechnen zu lassen. Sie konnte das 
Grundstück ausschliesslich nutzen, während die Töchter nichts vom Grundstück 
hatten. 

Beim Verkehrswert der Liegenschaft wurde vom aktuellen Vermögenssteuerwert 
von Fr. 717'579.-- ausgegangen. Abzüglich Passiven von Fr. 180'757.-- betrug 
das eheliche Vermögen Fr. 536'822.--, der güterrechtliche Anspruch der Be-
schwerdeführerin Fr. 268'411.-- und der Nachlass des Ehegatten sel. ebenfalls 
Fr. 268'411.--. Die Teilung des Nachlasses wurde wie folgt vorgenommen (Be-
träge in Franken):

Nettonachlass 268'411
Anteil Ehefrau, ½ 134'205
Anteil pro Kind, je 1/8 33'551

Ansprüche der Ehefrau
Güterrechtlicher Anspruch 268'411
Erbrechtlicher Anspruch 134'205
Totalanspruch 402'616
Abzüglich Wert Nutzniessung 457'220
Übernutzung der Ehefrau/wird von den Kindern erlassen - 54'603

Ansprüche der vier Kinder  (je 33'551)
Total erbrechtlicher Anspruch der vier Kinder 134'204

2.2.1  Die Vorinstanz rechnete die Nutzniessung nicht an mit der Begründung, 
deren Wert könne nicht als Gegenleistung berücksichtigt werden, da dies im 
Vornherein nicht schriftlich verabredet worden sei (Verfügung vom 5.7.2022). Sie 
nahm in der Verfügung und in der Einsprache folgende Berechnung vor (Beträge 
in Franken):

Verkehrswert GB 465 717'579.--
- div. Passiven - 180'757.--
= eheliches Vermögen 536'822.--

Güterrechtliche Auseinandersetzung:
½ Einsprecherin 268'411.--
½ Nachkommen 268'411.--

Erbteilung:
Nachkommen haben erhalten 536'822.--
./. Anspruch Kinder - 134'205.50
= zuviel erhalten Kinder 402'616.50
Anteil Ehefrau, ½ 134'205

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Den Betrag von Fr. 402'616.-- rechnete die Vorinstanz als Vermögensverzicht an, 
womit die Einkommensschwelle von Fr. 100'000.-- (unbesehen des Spargutha-
bens von Fr. 48'215.08 per 31.12.2021, vgl. AK-act. 13) überschritten wurde. 

2.2.2  Die Argumentation der Beschwerdeführerin, die Nutzniessung sei 
nachträglich vereinbart und im Grundbuch eingetragen worden, erachtete die 
Vor-instanz nicht als nachvollziehbar. Gemäss dem Erbteilungsvertrag sei die Ei-
gentumsübertragung zufolge Erbteilung und die Namensänderung im Grundbuch 
eingetragen worden, nicht die Nutzniessung. Vorliegend sei jedoch nicht das 
Nutzniessungsrecht an sich streitig. Es gehe um die Frage, ob das kapitalisierte 
Nutzniessungsrecht als Gegenleistung anzurechnen sei. Zwischen den Erben sei 
vorgängig nicht schriftlich vereinbart worden, dass sich die Beschwerdeführerin 
die Nutzniessung an ihren Erbanteil anrechnen lassen müsse. Die Nachkommen 
hätten die Liegenschaft faktisch zur unentgeltlichen Nutzniessung überlassen. 
Die Beschwerdeführerin habe sich auch wie eine Nutzniesserin verhalten, d.h. 
die Liegenschaft genutzt und versteuert. Eine Pflicht zur Leistung einer zusätzli-
chen Entschädigung habe die Beschwerdeführerin nicht getroffen und sei nicht 
vereinbart worden. Es bleibe kein Raum, das eingeräumte Nutzniessungsrecht 
nachträglich ohne Vorliegen eines Rechtstitels in Forderungen umzudeuten und 
zur Aufrechnung eines Verzichtsvermögens heranzuziehen. Deshalb könne der 
Wert der Nutzniessung nicht als Gegenleistung berücksichtigt werden (Einspra-
cheentscheid Erw. 11 f.).

Per 1. Januar 2022 weise die Beschwerdeführerin (EL-rechtlich) ein Vermögen 
von Fr. 420'831.58 aus (Sparguthaben von insgesamt Fr. 48'215.08 + Vermö-
gensverzicht von Fr. 402'616.50 abzüglich Darlehen ihrer Tochter von 
Fr. 30'000.--) und per 1. Oktober 2021 (Anspruchsbeginn, Eintritt ins Altersheim) 
ein solches von Fr. 438'952.57 (Sparguthaben von insgesamt Fr. 35'976.07 + 
Vermögensverzicht von Fr. 402'616.50) (Einspracheentscheid Erw. 14 f.; AK-
act. 13 [Vermögensaufstellung]). 

2.3 Die Beschwerdeführerin anerkennt, dass keine schriftliche Vereinbarung 
über die Nutzniessung vorliegt. Allerdings seien auch mündliche Verträge gültig 
und in ihrem Fall sei bewiesenermassen danach gelebt worden. Beim Tod des 
Vaters seien die Mutter 55 Jahre alt und die Töchter 16 bis 26 Jahre alt gewesen. 
Man sei übereingekommen, dass man das Erbe nicht teilen wolle. Sollte sich die 
Situation ändern, z.B. die Mutter ausziehen, wolle man das Erbe teilen und die 
entsprechenden Leistungen verrechnen. Im Oktober 2021 habe man erkennen 
müssen, dass die Mutter rund um die Uhr Betreuung nötig habe. Deshalb sei sie 
ins Altersheim eingetreten. Die Kosten des Altersheimes seien hoch und so sei 
klar gewesen, dass man das Erbe teilen müsse. Die Mutter habe das Haus be-

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wohnt, wie es bei einer Nutzniessung üblich sei, so auch das Haus versteuert. 
Hätte man schon beim Tod einen Erbvertrag gemacht, wäre für das Wohn- und 
Nutzungsrecht wohl eine Gegenleistung vereinbart worden. Von der Erbenge-
meinschaft 30 Jahre lang Leistungen zu beziehen, ohne den Anteil zu vermin-
dern, widerspreche jedem Rechtsempfinden und verstosse gegen Treu und 
Glauben. Man könne den Eindruck bekommen, dass die Vorinstanz das unwahr-
scheinlichste Szenario annehme, nur um der Beschwerdeführerin die ihr zuste-
henden EL nicht zahlen zu müssen. Genau genommen hätten die Töchter auf 
Vermögen verzichtet; denn sie seien damit einverstanden gewesen, damit es der 
Mutter überhaupt möglich gewesen sei, alleine von der AHV-Rente (zuletzt 
Fr. 1'977.--) zu leben. Mit jeder anderen Variante einer Erbteilung oder des 
Hausverkaufs hätte die Mutter Anspruch auf EL gehabt. Seit dem Tod des Vaters 
seien 30 Jahre vergangen. Da der anzurechnende Betrag von Vermögenswer-
ten, auf die verzichtet worden ist, jährlich um Fr. 10'000.-- reduziert werden kön-
ne, mache dies einen Betrag von Fr. 300'000.-- aus. 

3.1.1  Zur Bestellung einer Nutzniessung bei Grundstücken verlangt Art. 746 
Abs. 1 ZGB die Eintragung in das Grundbuch. Möglich und zulässig ist auch eine 
(bloss) vertraglich vereinbarte lebenslängliche Nutzniessung, welche einem obli-
gatorischen Nutzungsrecht gleichkommt, das auch ohne Grundbucheintrag gültig 
besteht (Urteil BGer 9C_202/2009 vom 19.10.2009 Erw. 5.1 mit Hinweis auf BGE 
109 II 15 Erw. 2). 

Bei der Einräumung einer Nutzniessung oder einem Wohnrecht kommt es bei 
verwandtschaftlicher Nähe der beteiligten Parteien nicht selten vor, dass die for-
mellen Vorschriften nicht eingehalten werden. In der Praxis findet sich diese Art 
der Begünstigung des Ehegatten häufig, zuweilen auch ohne letztwillige Anord-
nung des vorversterbenden Ehegatten auf dem Wege einer entsprechenden fak-
tischen Handhabung bzw. freiwilligen Nutzniessung durch die Erben, welche die 
Erbteilung über den Nachlass bis zum Ableben des zweitversterbenden Ehegat-
ten aufschieben und dem überlebenden Ehegatten faktisch die Nutzniessung am 
ganzen oder an wesentlichen Teilen des Nachlasses überlassen (vgl. BSK ZGB 
II-Grüninger Art. 473 N 1). Von der Vorinstanz wurde denn zu Recht auch nicht 
bestritten, dass vorliegend von einer solchen faktischen Nutzniessung (ohne An-
ordnung des Erblassers) auszugehen ist. 

3.1.2  Die (faktische) Nutzniessung sagt indes noch nichts aus über eine allfällige 
Abgeltung der Nutzniessung bzw. die Anrechnung eines Betrages im Grundsatz 
wie im Quantitativ bei einer allfälligen späteren Erbteilung. Die Nutzniessung wird 
denn auch gelegentlich unentgeltlich eingeräumt (und löst daher in den meisten 
Kantonen die Schenkungs- bzw. Erbschaftssteuer aus; vgl. BSK ZGB II-Roland 

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M. Müller Art. 745 N 7; vgl. auch von der Vorinstanz erwähnten Urteil P 66/01 
des Bundesgerichts vom 17.1.2003 Erw. 5.2.3). Im Urteil P 66/01 des Bundes-
gerichts vom 17. Januar 2003 verneinte das Bundesgericht einen Anspruch der 
Miterben auf einer Herausschuld für die Nutzniessung mit vermögensvermin-
dernder Wirkung, weil eine solche nur mündlich vereinbart worden sei. Den den 
Erbanspruch der EL-Ansprecherin übersteigenden Zuwendungen der Miterben 
sprach das Bundesgericht den Charakter einer Verwandtenunterstützung 
gemäss den Artikeln 328 ff. ZGB zu. Insofern kann vorliegend auch der vorin-
stanzlichen Argumentation an und für sich gefolgt werden.

3.2 Vorliegend ist allerdings der besonderen Konstellation Rechnung zu tragen. 
Der Ehegatte und Vater sel. (Erblasser) verstarb bereits im .________ 1990 und 
hinterliess seine damals 55-jährige Gattin sowie die vier Töchter im Alter von 16 
bis 24 Jahren. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass in dieser Situation wie auch 
in der folgenden Zeit der faktischen Nutzung des Hauses durch die Beschwerde-
führerin sel. nicht der Gedanke an eine Erbteilung oder eine schriftliche Regelung 
der Weiterbenützung des Hauses durch die Mutter und/oder die Töchter (der be-
reits volljährigen oder noch unmündigen), geschweige der Gedanke an mögliche 
sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen rund 30 Jahre später wegen feh-
lender schriftlicher Abmachungen, im Vordergrund stand. Insofern erscheint es 
als dem Gerechtigkeitsgedanken krass zuwider laufend und in hohem Masse als 
stossend, wenn der Beschwerdeführerin dies 30 Jahre später zum Vorwurf ge-
macht wird und ihr der (verständliche) Verzicht auf eine schriftliche Regelung zu 
ihrem Nachteil ausgelegt wird. Was den im vorerwähnten (älteren) bundesge-
richtlichen Entscheid anbelangten Verweis auf die Verwandtenunterstützung an-
belangt, ist klarzustellen, dass zum einen vorausgesetzt wird, dass die unter-
stützte Person andernfalls "in Not geraten würde", und zum andern, die Verwand-
tenunterstützung nur "bei günstigen Verhältnissen" greifen kann (Art. 328 Abs. 1 
ZGB), d.h. wenn die unterstützungspflichtige Person wohlhabend ist. Vorliegend 
bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin bis zu ihrem 
Eintritt in Not geraten wäre und über eine Dauer auf ein unentgeltliches Wohnen 
angewiesen gewesen wäre. 

3.3.1  Allerdings kann der von der Beschwerdeführerin bzw. den Erben von 
E.________ sel. vorgenommenen Ermittlung des Nutzniessungswertes nicht ge-
folgt werden. Abzustellen ist auf den Kapitalwert der Nutzniessung im Zeitpunkt 
des Todes des Erblassers E.________ sel. Die Kapitalisierung hat nach der Ta-
belle zur Umrechnung von Kapitalleistungen in lebenslängliche Renten (hrsg. von 
der Eidg. Steuerverwaltung [nachstehend: Umrechnungstabelle]) zu erfolgen 
(Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL; gültig ab 

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1.4.2011, Stand 1.1.2023] Rz. 3532.08 mit Hinweis auf BGE 122 V 394 Erw. 4b). 
Vom Bruttojahreswert (Marktmietwert) sind die Hypothekarzinsen sowie die Ge-
bäudeunterhaltskosten in Abzug zu bringen (vgl. WEL Anhang Ziff. 14.3; Cari-
giet/Koch, a.a.O., Rz. 680). 

3.3.2  Für die Gebäudeunterhaltskosten gilt der für die direkte kantonale Steuer 
im Wohnsitzkanton anwendbare Pauschalabzug (Art. 16 Abs. 1 ELV). Sieht die 
kantonale Steuergesetzgebung keinen Pauschalabzug vor, gilt der für die direkte 
Bundessteuer anwendbare (Art. 16 Abs. 2 ELV). Der Regierungsrat regelt 
gemäss § 32 Abs. 3 lit. b des kantonalen Steuergesetzes (StG; SRSZ 172.200) 
vom 9. Februar 2000 die Pauschalabzüge für die kantonal steuerlich abziehbaren 
Liegenschaftskosten. § 17 der Vollzugsverordnung zum Steuergesetz (VVStG; 
SRSZ 172.211) vom 22. Mai 2001 verweist für die Abzugsfähigkeit von Aufwen-
dungen für den Unterhalt von Liegenschaften des Privatvermögens auf die Aus-
führungsvorschriften des Bundessteuerrechts. Dieses sieht in Art. 5 Abs. 2 lit. a 
und b der Verordnung über den Abzug der Kosten von Liegenschaften des Pri-
vatvermögens bei der direkten Bundessteuer (Liegenschaftskostenverordnung; 
SR 642.116) vom 9. März 2018 Abzüge von 10% bzw. 20% des Brutto-Miet-
ertrags beziehungsweise des Brutto-Eigenmietwerts vor, wenn das Gebäude zu 
Beginn der Steuerperiode bis zehn Jahre alt ist bzw. wenn es mehr als zehn Jah-
re alt ist (vgl. Ziff. 17 der kantonalen Weisungen über den Abzug von Liegen-
schaftskosten [LKW] vom 19.5.2020). 

3.3.3  Der Jahresmietwert beträgt gemäss der aktenkundigen steueramtlichen 
Schätzung vom 24. September 2014 (Vi-act. 39) Fr. 18'401.-- (Wertbasis 
31.12.2004). Bei den Hypothekarzinsen ist gemäss den Angaben im Erbteilungs-
vertrag vom 30. Mai 2022 (vorstehend Erw. 2.1) von Fr. 3'000.-- pro Jahr auszu-
gehen. Das Einfamilienhaus mit Baujahr 1975 wies 1990 ein Alter von 15 Jahren 
aus. Somit sind 20% des Bruttomietwertes von Fr. 18'401.-- als Gebäudeunter-
haltskosten, entsprechend Fr. 3'680.--, in Abzug zu bringen. Der zu kapitalisie-
rende Betrag beläuft sich somit auf Fr. 11'721.--. 

3.3.4  Gemäss der massgeblichen Umrechnungstabelle ergibt die Kapitalleistung 
von Fr. 1'000.-- an eine 55-jährige Frau eine Jahresrente von Fr. 33.61, was ei-
nem Kapitalisierungsfaktor von 27.26 (1000 : 36.69) entspricht. Der Kapitalwert 
der Nutzniessung beträgt somit Fr. 319'515.-- (Fr. 11'721.-- x 27.26). 

Mit dem definitiven Eintritt ins Altersheim im Januar 2022 und der bald darauf er-
folgten Erbteilung hat die Beschwerdeführerin indessen auf die Nutzniessung 
verzichtet. Dieser Verzicht schlägt sich beim Kapitalwert der Nutzniessung ent-
sprechend wertmindernd nieder. Gemäss der massgeblichen Umrechnungstabel-

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le beträgt eine Kapitalleistung von Fr. 1'000.-- an eine 87-jährige Frau einer Jah-
resrente von Fr. 145.62 bzw. einem Kapitalisierungsfaktor von 6.87. Der Rest-
Kapitalwert der Nutzniessung beträgt somit Fr. 80'523.--. 

Der zu berücksichtigende Kapitalwert der Nutzniessung beträgt somit insgesamt 
Fr. 238'992.-- bzw. gerundet Fr. 239'000.--.

3.3.5  Aus EL-rechtlicher Sicht ist die im Erbteilungsvertrag vorgenommene Ver-
zichtsrechnung entsprechend wie folgt zu korrigieren:

Nettonachlass 268'411
Anteil Ehefrau, ½ 134'205
Anteil pro Kind, je 1/8 33'551

Ansprüche der Ehefrau
Güterrechtlicher Anspruch 268'411
Erbrechtlicher Anspruch 134'205
Totalanspruch 402'616
Abzüglich Wert Nutzniessung 239'000
Anspruch der Ehefrau 163'616

Ansprüche der vier Kinder
(je 33'551)
Total erbrechtlicher Anspruch der vier Kinder 134'204

3.3.6  Zu diesem Anspruch von Fr. 163'616.-- kommen Sparguthaben von rund 
Fr. 36'000.-- per 1. Oktober 2021 bzw. Fr. 45'000.-- per 1. Januar 2022 (abzüg-
lich Fr. 30'000.-- Darlehen der Tochter, entsprechend netto Fr. 15'000.--) hinzu 
(vgl. angefochtener Einspracheentscheid Erw. 14 f.), was unbestritten ist. Damit 
bleibt die massgebliche Vermögensschwelle von Fr. 100'000.-- auch unbesehen 
der Sparguthaben als Voraussetzung für einen Anspruch auf EL (vgl. vorstehend 
Erw. 1.2.2) klar übertroffen. 

3.4 Der Umstand, dass an der Liegenschaft "seit dem Bau nichts mehr ge-
macht" wurde und es "grundsaniert werden" muss (Präambel des Erbteilungsver-
trags), kann an der vorstehenden Ermittlung des Kapitalwertes der Nutzniessung 
bzw. der bei der Ermittlung des Kapitalwertes im EL-Recht vorgesehenen 
Berücksichtigung eines Liegenschaftsunterhaltes beim Nutzniessungswert nichts 
ändern. Vorliegend kommt hinzu, dass beim Mietwert für die ganze Dauer (also 
ab 1990) auf den im Erbteilungsvertrag berücksichtigten aktuellen Mietwert ab-
gestellt wurde. Abgesehen davon ändert sich am Ergebnis auch nichts, wenn auf 
den Nutzniessungswert von Fr. 14'809.-- pro Jahr abgestellt wird. Bei einem Ka-
pitalisierungsfaktor von 27.26 ergibt sich ein Kapitalwert von Fr. 403'693.-- und 
bei einem Kapitalisierungsfaktor von 6.87 ein Rest-Kapitalwert von Fr. 101'738.-- 
entsprechend einem totalen Nutzniessungskapitalwert von Fr. 301'955.--. Der  

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Totalanspruch der Beschwerdeführerin aus dem Nachlass beträgt somit 
Fr. 100'661.-- (Fr. 402'616.-- abzüglich Fr. 301'955.--). Auch in diesem Fall bleibt 
die Einkommensschwelle von Fr. 100'000.-- somit noch unbesehen der Spargut-
haben (leicht) überschritten (vgl. vorstehend Erw. 3.3.6).

3.5 Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 

4. Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht (d.h. im Kanton 
Schwyz vor dem Verwaltungsgericht) im Ergänzungsleistungsrecht ist mangels 
einer im ELG vorgesehenen Regelung grundsätzlich kostenlos (vgl. Art. 61 lit. fbis 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
[ATSG; SR 830.1] vom 6.10.2000). 

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG).

4. Zustellung an:
- die Vertreterin der Beschwerdeführerin (2/R)
- die Vorinstanz (R)
- und das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, 3003 Bern (A).

Schwyz, 23. Januar 2023

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Die a.o. Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 6. Februar 2023