# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f7c2ab84-d62d-5eeb-a453-578215a51e81
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.11.2010 D-7147/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7147-2010_2010-11-15.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7147/2010/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter Kurt Gysi,
Richter Gérard Scherrer;
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, geboren (...), Türkei,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 7. September 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7147/2010

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer  – ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer 
Ethnie mit aktuellem Wohnsitz in (...) – ersuchte am 11. Mai  2010 bei 
der Schweizerischen Vertretung in Ankara um Bewilligung der Einreise 
in  die  Schweiz  und  um  Gewährung  von  Asyl.  Am  27. Mai   2010 
befragte  ihn  ein  Mitarbeiter  der  Botschaft  zu  seinen  Asylgründen. 
Gleichzeitig  reichte der  Beschwerdeführer  (...)  ein. Zudem reichte er 
im  weiteren  Verlauf  des  Verfahrens  (...)  zu  den  Akten.  Dem 
Botschaftsprotokoll  vom  27.  Mai  2010  und  den  eingereichten 
Dokumenten  ist  im  Wesentlichen  zu  entnehmen,  dass  der  als  (...) 
tätige,  keiner  Partei  angehörende  und  normalerweise  politisch  nicht 
aktive  Beschwerdeführer  am  (...)  an  einer  Kundgebung  (...) 
teilgenommen  habe.  Im  Anschluss  daran  sei  er  verhaftet  worden. 
Sowohl  während  der  (...)  Haft  bei  der  Sicherheitsdirektion  als  auch 
während der anschliessenden, bis (...) dauernden Untersuchungshaft 
sei er geschlagen worden. Gegen ihn sei unter dem Vorwurf, Straftaten 
im Namen der Partiya Karkeren Kurdistan (PKK) begangen zu haben, 
ein  Strafverfahren  eröffnet  worden,  welches  erstinstanzlich  noch 
hängig sei  und in  dessen Rahmen er  mit  einer  Verurteilung rechne. 
Nach der Haftentlassung sei ihm mehrmals telefonisch und per E-Mail 
für den Fall, dass er wegen der erlittenen Misshandlungen gestützt auf 
ärztliche  Zeugnisse Anzeige  erstatte,  mit  einer  erneuten  Festnahme 
und  damit  gedroht  worden,  dass  man  ihn  während  des  noch  zu 
leistenden  Militärdienstes  umbringen  würde. Deshalb  habe  ihm sein 
Anwalt davon abgeraten, Militärdienst zu leisten. Zurzeit könne er sich 
frei bewegen.

B.
Mit via Schweizer Botschaft an den Beschwerdeführer versandter und 
ihm  am  17.  September  2010  zugegangener  Verfügung  vom 
7. September 2010 verweigerte das BFM diesem die Einreise in die 
Schweiz und lehnte dessen Asylgesuch ab.

C.
Mit  Begleitschreiben vom 29. September 2010 sandte die Schweizer 
Botschaft  dem  Bundesverwaltungsgericht  (Eingangsstempel: 
5. Oktober 2010) eine ihr selbst am 27. September 2010 zugegangene 
deutschsprachige  Eingabe  des  Beschwerdeführers  vom 
20. September  2010  samt  einem  ebenfalls  deutschsprachigen  An-

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waltsschreiben  vom selben  Datum,  (...)  bereits  im  erstinstanzlichen 
Verfahren eingereichten Beweismitteln sowie (...) weiteren, fremdspra-
chigen Dokumenten zur Behandlung als mutmassliche Beschwerde zu. 
Aus prozessökonomischen Gründen ordnete das Bundesverwaltungs-
gericht am 15. Oktober 2010 eine Übersetzung der fremdsprachigen 
Beschwerdebeilagen  durch  seinen  gerichtsinternen  Übersetzungs-
dienst an, welche ihm am 20. Oktober 2010 zuging. In seiner Eingabe 
beantragt der Beschwerdeführer sinngemäss, es seien die angefoch-
tene Verfügung aufzuheben,  ihm die Einreise  in  die Schweiz zu be-
willigen und seine Asylgründe einer nochmaligen Überprüfung zu un-
terziehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu ge-
hören Verfügungen des BFM auf dem Gebiet des Asyls; das Bundes-
verwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. c 
Ziff. 1 und Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17.  Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die Beschwerde ist in einer Amtssprache des Bundes abgefasst. 
Sodann  hat  das  Bundesverwaltungsgericht  im vorliegenden  Fall  aus 
prozessökonomischen Gründen und mit Blick auf die Tatsache, dass 
die Schweizer Botschaft in ihrem Begleitschreiben vom 29. September 
2010 die  Eingabe  des Beschwerdeführers  vom 20. September  2010 
als  Beschwerde  interpretiert  hat,  unpräjudiziell  die  Übersetzung  der 
fremdsprachigen  Beschwerdebeilagen  durch  seinen  gerichtsinternen 
Übersetzungsdienst angeordnet.

1.3 Gemäss  Begleitschreiben  der  Schweizer  Botschaft  vom 
29. September 2010 wurde die angefochtene Verfügung unter Bezug-

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nahme auf den Rückschein am 17. September 2010 zugestellt und traf 
die Beschwerde am 27. September 2010 bei der Schweizer Botschaft 
ein. Sie ist mithin rechtzeitig erfolgt.

1.4 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung und ist  daher zur  Einreichung der  Beschwerde legitimiert. 
Auf die frist-  und  – vom sprachlichen Mangel einzelner Beschwerde-
beilagen abgesehen – formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit 
einzutreten (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 
und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.
4.1 Nach den Bestimmungen des Völkerrechts gilt  eine Person dann 
als Flüchtling, wenn sie das Land verlassen hat, in dem sie eine Verfol-
gung  befürchtet.  Bei  Einreichung  eines  Asylgesuchs  im  als  Verfol-
gungsstaat bezeichneten Land bleibt somit aus diesem Grund kein An-
lass für  eine Prüfung der Flüchtlingseigenschaft. Trotzdem kann das 
BFM gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG Asylsuchenden die Einreise zur Ab-
klärung  des  Sachverhaltes  bewilligen,  wenn  ihnen  nicht  zugemutet 
werden kann,  im Wohnsitz-  oder  Aufenthaltsstaat  zu bleiben oder  in 
ein  anderes  Land  auszureisen.  Dabei  hat  die  asylsuchende  Person 
eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 AsylG glaubhaft  zu machen (Art. 7 AsylG). 
Ferner  kann  das  Asyl  verweigert  werden,  wenn  es  ihr  zugemutet 
werden  kann,  sich  in  einem  Drittland  um  Aufnahme  zu  bemühen 
(Art. 52 Abs. 2 AsylG).

4.2 Beim Entscheid  zur  Erteilung  einer  Einreisebewilligung  sind  die 
Voraussetzungen grundsätzlich  restriktiv  zu umschreiben,  wobei  den 
Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erfor-
derlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die 

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Beziehungsnähe zur  Schweiz,  die  Möglichkeit  der  Schutzgewährung 
durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, 
die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweiti-
gen  Schutzsuche  sowie  die  voraussichtlichen  Eingliederungs-  und 
Assimilationsmöglichkeiten  in  Betracht  zu  ziehen  (vgl.  die  weiterhin 
geltende  Praxis  der  Schweizerische  Asylrekurskommission  [ARK]  in 
EMARK  1997  Nr.  15,  insbesondere  S. 131 ff.,  welcher  angesichts 
bloss redaktioneller Änderungen bei der letzten Totalrevision des Asyl-
gesetzes  nach wie  vor  Gültigkeit  hat). Zusammenfassend ist  für  die 
Erteilung  der  Einreisebewilligung  die  Schutzbedürftigkeit  der  be-
troffenen Personen ausschlaggebend (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2c 
S. 130), mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne 
von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Auf-
enthaltsort  für  die  Dauer  der  Sachverhaltsabklärung  zugemutet 
werden  kann.  Eine  Verfolgungssituation  muss  überdies  aktuell  sein, 
um  gemäss  Art.  3  AsylG  als  asylrelevant  zu  gelten.  Dies  bedeutet, 
dass zwischen dem Ereignis und der Flucht, mithin dem Asylgesuch, 
ein zeitlicher Kausalzusammenhang bestehen muss. 

5.
5.1 Das BFM begründete seinen negativen Entscheid im Wesentlichen 
damit,  während des seit dem Jahr 2009 bei der ersten Instanz unter 
dem Vorwurf der Unterstützung der PKK hängigen Strafverfahrens sei 
der Beschwerdeführer nach einer rund viermonatigen Untersuchungs-
haft  für  die  Dauer  des  Gerichtsverfahrens  auf  freien  Fuss  gesetzt 
worden.  Dies  deute  auf  einen  für  ihn  eher  günstigen  Ausgang  des 
Strafverfahrens  hin. Gestützt  auf  die  aktuelle  Aktenlage  und  die  Er-
kenntnisse  des  BFM  über  die  türkische  Gerichtspraxis  sei  in  casu 
davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer selbst bei einer erst-
instanzlichen Verurteilung den rechtskräftigen Abschluss des Strafver-
fahrens in Freiheit abwarten könnte, zumal er diesfalls die Möglichkeit 
hätte,  gegen  das  Urteil  beim  Kassationsgericht  Beschwerde  einzu-
reichen und auch den Ausgang des Beschwerdeverfahrens mit hoher 
Wahrscheinlichkeit  auf  freiem Fuss abzuwarten. Mithin  sei  er  keiner 
unmittelbaren oder in nächster Zeit zu erwartenden Verfolgung ausge-
setzt.  Daher  sei  es  ihm  zuzumuten,  den  Ausgang  beziehungsweise 
weiteren Verlauf des Strafverfahrens in der Türkei abzuwarten. Im Fall  
einer  einreisebeachtlichen Verurteilung hätte er  die Möglichkeit,  sich 
jederzeit an die Schweizer Vertretung in Ankara zu wenden und erneut 
ein  Einreisegesuch  zu  stellen.  Demnach  sei  die  geltend  gemachte 
Furcht nicht begründet im Sinne des Asylgesetzes und für die Einreise 

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nicht relevant. Es sei allgemein bekannt, dass die PKK zur Umsetzung 
ihrer Ziele im Rahmen ihres ‚bewaffneten Kampfes’ seit Jahren massi-
ve Gewaltakte verübe, die insgesamt als terroristische Handlungen zu 
qualifizieren und denen in den letzten 25 Jahren zahlreiche Menschen 
zum  Opfer  gefallen  seien.  Unter  diesen  Voraussetzungen  sei  eine 
strafrechtliche Verfolgung von Unterstützungstätigkeiten wie Propagan-
da für die PKK im Kern als rechtsstaatlich legitim zu bezeichnen. Dem 
Beschwerdeführer  werde vorgeworfen,  sich am (...)  im Anschluss an 
(...)  an  einer  Manifestation  beteiligt  zu  haben,  bei  welcher  PKK-
Slogans  gerufen  und  verschiedene  Gewalttätigkeiten  begangen 
worden  seien.  Seine  Beteiligung  daran  habe  er  anlässlich  der  An-
hörung  in  der  Schweizer  Botschaft  abgestritten.  Indes  habe  im 
Rahmen einer rechtsstaatlich legitimen Strafverfolgung die Frage, ob 
die  beschuldigte  Person  das  ihr  angelastete  Delikt  tatsächlich  be-
gangen  habe  oder  nicht,  keinen  Einfluss  auf  die  Frage  der  Schutz-
bedürftigkeit  bei  einem  Einreise-  und  Asylgesuch.  Im  vorliegen-den 
Falle könnten sich die türkischen Behörden vor dem Hintergrund der 
gesamten  Aktenlage  auf  aussagekräftige  Beweise  wie  Video-  be-
ziehungsweise Fotoaufnahmen und Aussagen von Beschuldigten und 
Polizisten stützen,  weshalb  die  Anklage des Beschwerdeführers  we-
gen PKK-Propaganda grundsätzlich als rechtsstaatlich legitim bezeich-
net werden müsse. Bei einer Verurteilung drohe ihm eine mehrjährige 
Haftstrafe. Diese weise indes allein wegen des Strafmasses nicht auf 
die  Wirksamkeit  eines  Politmalus  hin.  Dass  der  Beschwerdeführer 
während der Untersuchungshaft Misshandlungen ausgesetzt gewesen 
sein  soll,  müsse  in  Anbetracht  der  verbesserten  Menschenrechts-
situation in der Türkei eher als unwahrscheinlich bezeichnet werden. 
(...)  beschreibe  (...),  ohne  Notwendigkeit  einer  medizinischen  Be-
handlung. Dies weise auf eine – bekanntlich teilweise als exzessiv zu 
bezeichnende – polizeiliche Gewaltanwendung bei Auflösung von ge-
waltsamen  Demonstrationen  hin.  Dass  er  seinen  Aussagen  zufolge 
indes unter Gewaltanwendung gezwungen worden sei, Dokumente zu 
unterschreiben, sei nicht glaubhaft, da in der Türkei Angeklagte  einer-
seits  jederzeit  das  Recht  hätten,  einen  Rechtsanwalt  beizuziehen, 
andererseits unter Gewalt erzwungene Geständnisse regelmässig aus 
dem Recht genommen würden. Schliesslich wäre bei einer allfälligen 
Verurteilung nicht  von einer  menschenrechtswidrigen Behandlung im 
Strafvollzug auszugehen. Die Behauptung des Beschwerdeführers, er 
sei  mehrmals  (sinngemäss  von  Sicherheitskräften)  bedroht  worden, 
sei  nur  bedingt  glaubhaft.  Dass  sich  staatliche  Stellen  dazu  der 
elektronischen Post bedienen sollten und dabei noch den Namen des 

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Absenders  nennen  würden,  sei  nicht  glaubhaft,  da  dadurch  eine 
Identifizierung der Täterschaft problemlos möglich wäre. Unter diesen 
Voraussetzungen sei  davon auszugehen, dass die türkischen Behör-
den das gegen den Beschwerdeführer unter dem Vorwurf der Unter-
stützung der PKK eröffnete Strafverfahren gestützt auf rechtsstaatliche 
legitime Motive und mit rechtsstaatlichen Mitteln führten. Somit sei er 
nicht  schutzbedürftig.  Zwar  sei  immer  noch  nicht  gänzlich  auszu-
schliessen, dass Kurden in der türkischen Armee vermehrten Schika-
nen  durch  ihre  türkischen  Kameraden  und  Vorgesetzten  ausgesetzt 
sein könnten. Dabei handle es sich indes regelmässig nicht um ernst -
hafte  Nachteile  im  Sinne  des  Asylgesetzes. Die  diesbezügliche  Be-
fürchtung   des  Beschwerdeführers,  getötet  zu  werden,  sei  objektiv 
nicht  begründet.  Somit  sei  dieses  Vorbringen  nicht  einreiserelevant. 
Der Beschwerdeführer habe weder besonders nahe noch sonstige Be-
ziehungen  zur  Schweiz  vorgebracht.  Angesichts  dessen  sei  es  ihm 
zuzumuten,  gegebenenfalls  in  einen anderen Staat  auszureisen und 
sich dort um Aufnahme zu bemühen. Als türkischem Staatsangehöri-
gen stehe ihm beispielweise die Möglichkeit offen, visumsfrei nach (...)  
zu  reisen  und  dort  ein  rechtsstaatlich  korrektes  Asylverfahren  zu 
durchlaufen. Aus diesen Gründen sei ihm die Einreise in die Schweiz 
nicht zu bewilligen und sein Asylgesuch abzulehnen.

5.2 In der Beschwerde wird an den bisherigen Verfolgungsvorbringen 
sinngemäss festgehalten. Zudem wird eingewendet, die Bedrohungen 
des  Beschwerdeführers  seien  vom  BFM  ausser  Betracht  gelassen 
worden. Da er in Gefahr gewesen sei, habe er sein Domizil  während 
(...)  nicht  mehr  verlassen.  Die  militärische  Staatsanwaltschaft  habe 
Klage gegen ihn erhoben und eine Freiheitsstrafe von drei bis sechs 
Monaten  beantragt.  Er  werde  überall  gesucht  und  müsste,  falls  er 
interniert  würde,  auch  den  Militärdienst  leisten.  In  der  Gerichts-
verhandlung vom (...) habe die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe 
bis  zu  zehn  Jahren  beantragt.  Sein  Rechtsanwalt  gehe  davon  aus, 
dass  er  in  der  nächsten  Verhandlung  vom  (...)  zu  einer 
dementsprechenden  Freiheitsstrafe  verurteilt  werde.  Er  werde  den 
Schweizer  Asylbehörden  die  Anklageschrift  der  militärischen 
Staatsanwaltschaft  und  die  bestätigten  Ermittlungsakten  des 
zuständigen Gerichts auf postalischem Weg zukommen lassen. Es sei 
zu schwierig für ihn, sich nach (...) oder in einen anderen Drittstaat zu 
begeben, zumal dort weder Verwandte noch Bekannte von ihm leben 
würden. Demgegenüber  lebten  der  Verwandte  (...)  und  die  Freunde 
des  Hausstandes  des  Beschwerdeführers  in  der  Schweiz.  Diese 

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könnten ihm bei seinen Problemen behilflich sein (vgl. Beschwerde). In 
seinem Schreiben vom 20. September 2010 bestätigt der ausländische 
Rechtsanwalt  des  Beschwerdeführers  dessen  Haft  vom  (...)  in  der 
Strafvollzugsanstalt  (...)  und  die  Hängigkeit  der  Strafsache  beim 
dortigen  (...)  Schwurgericht.  An  der  (...)  Sitzung  habe  die 
Staatsanwaltschaft  für  den  Beschwerdeführer  eine  Freiheitsstrafe 
wegen 'Begehens von Straftaten für die Terrororganisation PKK, ohne 
dieser anzugehören' und 'Verstosses gegen das Gesetz Nr. 2911 über 
Versammlungen  und  Demonstrationen'  verlangt.  Die  (...)  Sitzung 
(Verurteilung) finde am 26. Oktober 2010 statt. Der Rechtsanwalt geht 
davon aus, dass der Beschwerdeführer wegen seiner ernsthaften Lage 
zurzeit nicht zum Militärdienst eingezogen werde. Er werde derzeit von 
der  Polizei  gesucht.  Im  Übrigen  bestätigte  er  die  schriftlichen 
Ausführungen  seines  Mandanten  (vgl.  Schreiben  von  Rechtsanwalt 
(...) vom 20. September 2010).

6.
6.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob das BFM zu Recht eine unmittelba-
re Gefahr im Sinne von Art. 20 Abs. 3 AsylG verneint  und dem Be-
schwerdeführer die Einreise in die Schweiz verweigert hat.

6.2 Einleitend bleibt festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht 
die Einschätzung der Vorinstanz teilt,  wonach der Beschwerdeführer 
nicht schutzbedürftig sei, da er keiner akuten Gefährdung ausgesetzt 
sei und den Abschluss des gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens auf 
freiem Fuss abwarten könne, wobei dieses als rechtsstaatlich legitim 
zu bezeichnen sei, sich auch die im Zusammenhang mit dem Militär-
dienst  geäusserte  Furcht  als  nicht  einreiserelevant  erweise  und  er 
überdies die Möglichkeit habe, in einem anderen Land als der Schweiz 
um Asyl nachzusuchen.

6.3 Sodann  trifft  der  Einwand  des  Beschwerdeführers  nicht  zu,  die 
Vorinstanz habe die gegen ihn gerichteten Drohungen ausser Betracht 
gelassen. Diesbezüglich wird auf die vorstehend wiedergegebenen Er-
wägungen  in  der  angefochtenen  Verfügung  (vgl.  E.  5.1)  verwiesen, 
welche sich nach einer Überprüfung der Akten als zutreffend erweisen.

6.4 Im Zusammenhang mit der erwähnten Strafsache des Beschwer-
deführers  reichte  dieser  zusammen mit  der  Beschwerde  eine  Kopie 
des  Protokolls  (...)  zu  den  Akten.  Darin  werden  abschliessend  die 
Anträge  der  Staatsanwaltschaft  und  des  Verteidigers  aufgeführt  und 

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die nächste Sitzung für den (...) terminiert (...).

Nach  Ansicht  des  Bundesverwaltungsgerichts  erscheint  es  mit  Blick 
auf die jahrzehntelangen massiven Gewaltakte der PKK rechtsstaatlich 
zulässig, auch die Beteiligung eines Einzelnen an einer Demonstration 
im Namen dieser Organisation als solche unter Strafe zu stellen be-
ziehungsweise  strafrechtlich  zu ahnden. Dabei  enthalten die  zu  den 
Akten gereichten gerichtlichen Unterlagen keine Hinweise darauf, dass 
im  Strafverfahren  des  Beschwerdeführers  rechtsstaatlichen  Bestim-
mungen nicht hinreichend Rechnung getragen worden wäre. Hinzu tritt 
die Tatsache, dass der Beschwerdeführer aus der Untersuchungshaft 
entlassen wurde,  sich  auf  freiem Fuss befindet  und auch anlässlich 
der (...) Gerichtssitzung keine Anordnungen getroffen wurden, welche 
ihm  verwehren  würden,  den  Ausgang  seines  Verfahrens  in  Freiheit 
abzuwarten.

Insgesamt deuten die von ihm eingereichten Gerichtsunterlagen sowie 
seine Aussagen auf ein rechtsstaatlich korrekt durchgeführtes Verfah-
ren  hin.  Ferner  kann  mangels  entsprechender  Anhaltspunkte  davon 
ausgegangen werden, dass die Rechte des Beschwerdeführers gege-
benenfalls in einem Verfahren vor dem Kassationsgericht ebenso ge-
wahrt  würden. Jedenfalls liegen diesbezüglich keine Hinweise darauf 
vor, dass der Beschwerdeführer zum jetzigen Zeitpunkt  asylrechtlich 
relevante Nachteile zu erwarten hätte. An dieser Feststellung vermö-
gen auch die in der Beschwerdeeingabe beziehungsweise im Anwalts-
schreiben  gemachten  Ausführungen,  wonach  er  überall  beziehungs-
weise polizeilich gesucht werde, nichts zu ändern, umso weniger, als 
aufgrund der Aktenlage eine allfällige Suche nach dem Beschwerde-
führer im Zusammenhang mit seiner Strafsache unwahrscheinlich er-
scheint,  indes  im  Zusammenhang  mit  dem  noch  nicht  geleisteten 
Militärdienst nicht auszuschliessen ist (vgl. E. 6.5).

6.5 Der  Beschwerdeführer  reichte  betreffend  Nichterscheinen  zur 
Wehrerfassung  auf  Beschwerdeebene  (...)  ein.  Bezüglich  des 
letztgenannten Termins wird für  das unentschuldigte Nichterscheinen 
eine Zwangsvorführung angedroht  und darauf hingewiesen, dass die 
Beweisaufnahme  beginne  und  erforderlichenfalls  ein  Haftbefehl 
erlassen werden könne (vgl. erwähnte Beschwerdebeilagen).

In diesem Zusammenhang  wird vorweg auf die vorstehend wiederge-
gebenen  Erwägungen  in  der  angefochtenen  Verfügung  (vgl.  E.  5.1) 

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verwiesen,  welche  sich  nach  einer  Überprüfung  der  Akten  als  zu-
treffend  erweisen. Dazu  ist  sodann  festzuhalten,  dass  eine  allfällige 
Bestrafung wegen Militärdienstverweigerung auch in  der  Türkei  aus-
schliesslich aus militärrechtlichen und staatlich legitimen Motiven er-
folgt, weshalb dieses Vorbringen ebenfalls nicht einreiserelevant ist.

6.6 Schliesslich  vermag  der  Beschwerdeführer  aus  seinen  Ausfüh-
rungen  in  der  Beschwerde  im  Zusammenhang  mit  der  Beziehungs-
nähe  zur  Schweiz  nichts  zu  seinen  Gunsten  abzuleiten,  zumal  er 
diesbezüglich anlässlich der Anhörung in der Schweizer Botschaft ein-
zig  den  in  der  Schweiz  wohnhaften  (...)  nannte,  dessen 
Aufenthaltsstatus ihm jedoch nicht  bekannt  sei  und zu dem er auch 
keine Beziehung habe (...).

6.7 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, 
eine aktuelle Gefährdung aus asylrechtlich relevanten Motiven aufzu-
zeigen,  welche  die  Bewilligung  der  Einreise  in  die  Schweiz  recht -
fertigen würde. Im Übrigen ist eine einreiserelevante Beziehungsnähe 
des Beschwerdeführers zur Schweiz zu verneinen. Insgesamt liegen 
somit  keine  überwiegenden  Anhaltspunkte  für  eine  Einreise  in  die 
Schweiz vor (vgl. EMARK 2005 Nr. 19 mit weiteren Hinweisen). Es er-
übrigt sich, auf weitere Vorbringen in der Beschwerde einzugehen, da 
diese am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. Das BFM hat somit zu 
Recht  die  Bewilligung  der  Einreise  des  Beschwerdeführers  in  die 
Schweiz verweigert und dessen Asylgesuch abgelehnt.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  und  5  VwVG,  Art.  1-3  des 
Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädi-
gungen  vor  dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]). 
Aus verwaltungsökonomischen Gründen wird indessen auf deren Er-
hebung verzichtet (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 6 Bst. b VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 10

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (...)
- die schweizerische Vertretung in (...)
- das BFM, (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand: 

Seite 11