# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 03f41614-0f20-547b-a27b-7ce2216b33fc
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-04
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 04.12.2017 200 2017 860
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2017-860_2017-12-04.pdf

## Full Text

200 17 860 AHV
SCJ/SHE/LAB

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 4. Dezember 2017

Verwaltungsrichter Scheidegger, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiber Schnyder

A.________
Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 28. September 2017

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Dez. 2017, AHV/17/860, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der im Jahre 1982 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. 
Beschwerdeführer) wurde mit Mitteilung vom 12. Januar 2017 bei der Aus-
gleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend AKB oder Beschwerdegegne-
rin) rückwirkend per 1. Juli 2015 als Selbstständigerwerbender aufgenom-
men (Akten der AKB, Antwortbeilage [AB] 18) und war bis zum 31. Mai 
2017 in dieser Eigenschaft beitragspflichtig (AB 13). Für die besagte Zeit-
spanne wurden ihm als Selbstständigerwerbender Kinderzulagen ausge-
richtet (AB 13, 17). Am 8. Juni 2017 (AB 14) stellte die AKB dem Versicher-
ten für die Zeitperiode vom 1. Juli bis 31. Dezember 2015 die definitiven 
persönlichen AHV-/IV-/EO-Beiträge in Rechnung. Da die Forderung weder 
auf Zahlungserinnerung (AB 12) noch Mahnung und Betreibungsandrohung 
(AB 11) hin beglichen worden war, schrieb die AKB den noch ausstehen-
den Beitragssaldo mit Bescheid vom 10. August 2017 (AB 8) als unein-
bringlich ab. Am 16. August 2017 (AB 6) und 4. September 2017 (AB 3) 
ersuchte der Versicherte die AKB um Erlass einer anfechtbaren Verfügung 
bezüglich des Abschreibungsbescheids. 

B.

Mit Eingabe vom 28. September 2017 erhob der Versicherte Rechtsver-
weigerungsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Abschreibungsent-
scheid vom 10. August 2017 (AB 8) sei in Form einer anfechtbaren Verfü-
gung zu erlassen.

Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 30. Oktober 
2017 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Zu-
dem bat sie zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer wegen ungerechtfertigter 
Prozessführung Kosten aufzuerlegen seien. 

Der Instruktionsrichter stellte dem Beschwerdeführer am 1. November 2017 
eine Kopie der Beschwerdeantwort zu, beurteilte nach vorläufiger Ein-
schätzung die Ausführungen der Beschwerdegegnerin als richtig und 
vollständig und setzte ihm eine Frist bis am 15. November 2017, um dem 

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Gericht mitzuteilen, ob und wenn ja, weshalb er an seiner Beschwerde we-
gen Rechtsverweigerung festhalte. Bei einer Weiterführung des Beschwer-
deverfahrens müsse er insbesondere ausführen und begründen, über wel-
che Punkte genau die Beschwerdegegnerin hätte eine anfechtbare Verfü-
gung erlassen sollen. 

Mit Eingabe vom 11. November 2017 hielt der Beschwerdeführer an seiner 
Beschwerde und seinen Rechtsbegehren fest. U.a. führte er aus, die AKB 
habe das offene Beitragsguthaben mit den für die Zeit vom 1. Februar bis 
30. Juni 2015 nicht entrichteten Kinderzulagen zu verrechnen.

Erwägungen:

1.

1.1 Eine Rechtsverweigerungsbeschwerde kann erhoben werden, wenn 
der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person 
keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt (Art. 56 Abs. 2 
des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Zur Erhebung einer Rechts-
verweigerungsbeschwerde ist legitimiert, wer durch das Fehlen einer an-
fechtbaren Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an de-
ren Erlass hat (BGE 133 V 188 E. 4.1 S. 190). Vorliegend steht fest und ist 
unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin den Abschreibungsbescheid 
vom 10. August 2017 (AB 8) trotz Einwänden des Beschwerdeführers nicht 
in Form einer anfechtbaren Verfügung erlassen hat. Ob und inwieweit dem 
Beschwerdeführer der fehlende Verfügungserlass allenfalls selbst zuzu-
schreiben ist, ist nachfolgend im Rahmen der (materiellen) Beurteilung der 
geltend gemachten Rechtsverweigerung zu prüfen. Die Beschwerdelegiti-
mation ist somit zu bejahen. Da zudem die örtliche Zuständigkeit gegeben 
ist (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- 
und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]) und auch die Bestim-
mungen über Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 

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kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Im Rahmen des vorliegenden Rechtsverweigerungsverfahrens ist 
einzig zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin eine Rechtsverweigerung be-
gangen hat. Materielle Rechte und Pflichten, insbesondere einen allfälligen 
Anspruch auf Kinderzulagen für die Zeit vom 1. Februar bis 30. Juni 2015, 
gehören hingegen nicht zum Streitgegenstand (Entscheid des Bundesge-
richts [BGer] vom 13. August 2012, 8C_336/2012 [in BGE 138 V 318 nicht 
amtlich publizierte] E. 3). 

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1

2.1.1 Im Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen haben die 
Parteien Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurtei-
lung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; 
SR 101]). Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV liegt nach der Rechtspre-
chung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungs-
behörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an 
die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde wird 
in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet (BGE 
117 Ia 116 E. 3a S. 117; RKUV 2004 U 506 S. 255 E. 3).

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2.2

2.2.1 Die Versicherten sind nach Art. 3 Abs. 1 AHVG beitragspflichtig, so-
lange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben. Für Nichterwerbstätige beginnt die 
Beitragspflicht am 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dau-
ert bis zum Ende des Monats, in welchem Frauen das 64. und Männer das 
65. Altersjahr vollendet haben. 

2.2.2 Beiträge, die auf erfolgte Mahnung hin nicht bezahlt werden, sind 
ohne Verzug auf dem Wege der Betreibung einzuziehen, soweit sie nicht 
mit fälligen Renten verrechnet werden können (Art. 15 Abs. 1 AHVG). 

Ist ein Beitragspflichtiger erfolglos betrieben worden oder ist eine Betrei-
bung offensichtlich aussichtslos und kann nicht verrechnet werden, so hat 
die Ausgleichskasse nach Art. 34c Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 
1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) 
die geschuldeten Beiträge als uneinbringlich abzuschreiben. Bei späterer 
Zahlungsfähigkeit des Beitragspflichtigen sind die abgeschriebenen Beiträ-
ge nachzufordern. 

Als offensichtlich aussichtslos ist die Beitreibung zu betrachten, wenn die 
Beitragsschuldenden notorisch zahlungsunfähig sind und das Betreibungs-
verfahren daher aller Wahrscheinlichkeit nach zur Ausstellung eines Ver-
lustscheines führen würde (vgl. Bundesamt für Sozialversicherungen 
[BSV], Wegleitung über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO 
[WBB], gültig ab 1. Januar 2008, Stand 1. Januar 2015, Rz.7003). Ein Indiz 
dafür bildet namentlich die Tatsache, dass in den letzten zwei Jahren ge-
gen die Beitragsschuldenden Verlustscheine ausgestellt wurden (Rz. 7004 
WBB). 

2.2.3 Die Ausgleichskassen haben allgemein danach zu trachten, abge-
schriebene Beiträge einzubringen (vgl. Rz. 7010 WBB). Abgeschriebene 
Beiträge sind mit Forderungen der Beitragspflichtigen, die nachträglich ent-
standen sind, zu verrechnen (Rz. 7011 WBB). 

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3.

Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer in der hier zu beurteilenden 
Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2015 als Selbstständigerwerbender für 
seine persönlichen AHV-/IV-/EO-Beiträge beitragspflichtig war (vgl. u.a. AB 
15) und in der gleichen Zeit Anspruch auf Kinderzulagen als Selbstständig-
erwerbender hatte (AB 17). Weiter steht fest, dass er trotz Zahlungserinne-
rung (AB 12) und Mahnung inkl. Betreibungsankündigung im Unterlas-
sungsfall (AB 11) die ausstehenden Beiträge für die Zeit vom 1. Juli bis 31. 
Dezember 2015 nicht beglich. Da gegen den Beschwerdeführer noch offe-
ne Verlustscheine aus Pfändungen der letzten zwei Jahre im Umfang von 
Fr. 7‘629.10 bestanden (vgl. Auszug aus dem Betreibungsregister [AB 19]), 
ist davon auszugehen, dass eine Betreibung aussichtslos gewesen wäre. 
Daher war die Beschwerdegegnerin nicht nur berechtigt, sondern nach Art. 
34c Abs. 1 AHVV sogar verpflichtet, die geschuldeten Beiträge als unein-
bringlich abzuschreiben. Dabei handelt es sich – wie die Beschwerdegeg-
nerin richtig festhielt (vgl. S. 3 der Beschwerdeantwort vom 30. Oktober 
2017) – um einen rein buchhalterischen Vorgang bei der Ausgleichskasse. 
Auf diesen Vorgang kann – mittels Korrektur des entsprechenden Eintrags 
im Individuellen Konto – ohne Weiteres zurückgekommen werden, ohne 
dass die Rechtskraft einer Anordnung beseitigt werden müsste (vgl. Rz. 
7010 WBB). Der Erlass einer anfechtbaren Verfügung über die Abschrei-
bung geschuldeter Beiträge ist gemäss WBB nicht vorgesehen. Dies zu 
Recht, denn es handelt sich vorliegend nicht um eine autoritative, einseitige 
und individuell-konkrete Anordnung der Behörde im Sinne der Definition 
der Verfügung, die auf Rechtswirkungen ausgerichtet sowie verbindlich und 
erzwingbar ist (BGE 139 V 72 E. 2.2.1 S. 75). Daher steht die Weigerung 
der Beschwerdegegnerin, den Abschreibungsbescheid in Form einer an-
fechtbaren Verfügung zu erlassen, keine Rechtsverweigerung dar. Zu-
sammenfassend erweist sich die Beschwerde vom 28. September 2017 als 
offensichtlich unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 

Soweit der Beschwerdeführer eine Verrechnung des Guthabens der Be-
schwerdegegnerin ihm gegenüber wegen ausstehender Beiträge mit einem 
allfälligen Anspruch auf Familienzulagen für die Zeit vom 1. Februar bis 
zum 30. Juni 2015 beantragt, kann auf die Ausführungen der Beschwerde-

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gegnerin auf Seite 3 der Beschwerdeantwort verwiesen werden. Für die be-
sagte Zeitperiode galten sowohl der Beschwerdeführer als auch die Kin-
desmutter als Nichterwerbstätige. Der Beschwerdeführer wurde mit Schrei-
ben vom 11. und 22. August 2017 (AB 4, 9) darauf aufmerksam gemacht, 
dass zur Prüfung eines allfälligen Anspruchs auf Kinderzulagen für diese 
Zeit eine Anmeldung erforderlich ist und dass allfällige Guthaben – wie vom 
Beschwerdeführer gewünscht – mit offenen Beitragsausständen verrechnet 
würden. Der AHV-Zweigstellenleiter der Gemeinde B.________ teilte dem 
Beschwerdeführer am 17. August 2017 (AB 5) sogar mit, dass das ent-
sprechende Formular vorbereitet sei und von ihm und der Kindsmutter nur 
noch unterschrieben werden müsse. Dass ein entsprechender Antrag sei-
tens des Beschwerdeführers und seiner Partnerin bis anhin nicht gestellt 
wurde, überzeugt unter Beachtung der Ausführungen des Beschwerdefüh-
rers nicht. Es liegt allein am Beschwerdeführer und seiner Partnerin, ein 
entsprechendes Gesuch zu stellen.

4.

4.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
grundsätzlich keine Verfahrenskosten zu erheben. Einer Partei, die sich 
mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch eine Spruchgebühr und 
die Verfahrenskosten auferlegt werden. Obwohl die Beschwerdeführung 
offensichtlich unbegründet ist, überschreitet sie unter Berücksichtigung der 
gesamten Umstände die Grenze der Mutwilligkeit gerade noch nicht, wes-
halb auf eine Kostenauferlegung zu verzichten ist.

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Dez. 2017, AHV/17/860, Seite 8

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 

(samt Eingabe vom 11. November 2017)
- Bundesamt für Sozialversicherungen 

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.