# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2e6d0658-a93d-586d-8fa3-336c254343f5
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-10
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 10.11.2021 SK 2021 135
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2021-135_2021-11-10.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

2. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

2e Chambre pénale

Urteil
SK 21 135

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 10. November 2021 

Besetzung Obergerichtssuppleant Knecht (Präsident i.V.), 
Oberrichterin Bratschi, Oberrichterin Grütter
Gerichtsschreiberin Hebeisen

Verfahrensbeteiligte A.________
a.v.d. Rechtsanwältin B.________

Beschuldigter/Berufungsführer

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

 

Gegenstand Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (teilweise 
mengenmässig qualifiziert)

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Emmental-
Oberaargau (Einzelgericht) vom 11. Dezember 2020 
(PEN 20 142)

2

Erwägungen:

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau (nachfolgend Vorinstanz) erkannte mit 
Urteil vom 11. Dezember 2020 was folgt (pag. 550, Hervorhebungen im Original):

I.

Das Strafverfahren gegen A.________

wegen Konsumwiderhandlungen sowie dem Konsum dienenden Widerhandlungen gegen das 
Betäubungsmittelgesetz durch Erwerb und Konsum von Kokain, angeblich begangen in der Zeit von 
Februar 2018 bis 21.05.2018, am 12.08.2018 und am 01.09.2018 in D.________ und evtl. anderswo 

wird eingestellt,

ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten.

II.

A.________ wird schuldig erklärt:

1. der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mengenmässig qualifiziert, be-
gangen in der Zeit von Februar 2018 bis Juni 2018 in D.________ (Restaurant E.________), 
beim Imbiss «F.________» und anderswo, durch Erwerb zwecks Weiterveräusserung von ca. 
160 Gramm Kokaingemisch (reine Menge Kokain-Base: ca.100 Gramm);

2. der Konsumwiderhandlungen sowie dem Konsum dienenden Widerhandlungen gegen das 
Betäubungsmittelgesetz durch Erwerb und Konsum von Kokain, begangen in der Zeit von 
22.05.2018 bis 11.08.2018, von 13.08.2018 bis 31.08.2018 sowie von 02.09.2018 bis Dezember 
2018/Januar 2019 in D.________ und evtl. anderswo;

und in Anwendung der 
Art. 19 Abs. 1 lit. c und d, 19 Abs. 2 lit. a, 19a Ziff. 1 BetmG
Art. 40, 42, 44 Abs. 1, 47, 49 Abs. 2, 106 StGB
Art. 426 Abs. 1 StPO

verurteilt:

1. Zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten.

Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt.

2. Zu einer Übertretungsbusse von CHF 200.00, teilweise als Zusatzstrafe zu den Urteilen der 
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 31.07.2018 und 21.03.2019, der Regionalen 
Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau vom 03.12.2018 und der Staatsanwaltschaft Zofin-
gen–Kulm vom 11.04.2019. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung wird auf 
2 Tage festgesetzt.

3. Auf die Anordnung einer Landesverweisung wird verzichtet.

3

4. Zu den Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Gebühren der staatsanwaltschaftlichen 
Untersuchung von CHF 3'124.00, Gebühren für den Auftritt der Staatsanwaltschaft vor Gericht 
von CHF 600.00, Gebühren des Gerichts von CHF 2'000.00 sowie Auslagen von CHF 345.00 
(inkl. Zeugengeld), insgesamt bestimmt auf CHF 6'069.00.

Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduziert sich die Gebühr um CHF 800.00. Die re-
duzierten Verfahrenskosten betragen damit CHF 5'269.00.

III.

[Festsetzung amtliche Entschädigung]

IV.

Weiter wird verfügt:

1. Dem zuständigen Bundesamt wird die Zustimmung zur Löschung des erstellten DNA-Profils 
(PCN-Nr. ________) nach Ablauf der gesetzlichen Frist erteilt (Art. 17 Abs. 1 i.V.m. 16 Abs. 1 lit. 
e DNA-ProfilG).

2. Dem für die Führung von AFIS zuständigen Dienst wird die Zustimmung zur Löschung der erho-
benen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten nach Ablauf der gesetzlichen Frist erteilt 
(Art. 19 Abs. 1 i.V.m. 17 Abs. 1 lit. e der Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erken-
nungsdienstlicher Daten).

[Eröffnungsformel]

2. Berufung

Gegen dieses Urteil meldete A.________ (nachfolgend Beschuldigter) am 14. De-
zember 2020 fristgerecht die Berufung an (pag. 558). Die Begründung des erstin-
stanzlichen Urteils datiert vom 23. März 2021 und wurde den Parteien mit Verfü-
gung des gleichen Tags zugestellt (pag. 563 ff. und pag. 596 f.). In der Folge ge-
langte am 6. April 2021 die Berufungserklärung des Beschuldigten frist- und form-
gerecht beim Obergericht des Kantons Bern ein (pag. 605 ff.). 

Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete mit Schreiben vom 19. April 2021 dar-
auf, Anschlussberufung zu erheben oder Gründe für ein Nichteintreten geltend zu 
machen (pag. 623).

3. Wechsel der amtlichen Verteidigung

Mit elektronischer Eingabe vom 6. Mai 2021 ersuchte Rechtsanwalt G.________ 
die Verfahrensleitung darum, ihn aus dem amtlichen Mandat zu entlassen und 
stattdessen Rechtsanwältin B.________ als amtliche Verteidigung des Beschuldig-
ten einzusetzen. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, sich alsbald aus 
der forensischen Tätigkeit als Anwalt zurückzuziehen und deshalb seine Mandate 
so früh als möglich an eine passende Nachfolge zu überreichen. Rechtsanwältin 
B.________ sei mit dem vorliegenden Fall bereits bestens vertraut, zumal sie be-
reits während ihrer Praktikumszeit in der Kanzlei daran mitgearbeitet und ihn 
[Rechtsanwalt G.________] zudem auch an der erstinstanzlichen Verhandlung ver-
treten habe. Der Beschuldigte und auch Rechtsanwältin B.________ würden sich 
mit der Mandatsübernahme einverstanden erklären (pag. 634 ff.). 

4

Der Generalstaatsanwaltschaft sowie Rechtsanwältin B.________ wurde mit Ver-
fügung vom 6. Mai 2021 Gelegenheit eingeräumt, zum Gesuch um Wechsel der 
amtlichen Verteidigung Stellung zu nehmen (pag. 643 f.). Mit ebenfalls elektroni-
scher Eingabe vom 7. Mai 2021 teilte Rechtsanwältin B.________ mit, sich mit der 
Einsetzung als amtliche Verteidigerin des Beschuldigten einverstanden zu erklären 
(pag. 649). Mit Schreiben vom 10. Mai 2021 widersetzte sich auch die General-
staatsanwaltschaft dem Wechsel der amtlichen Verteidigung nicht (pag. 653).

Mit Verfügung vom 10. Mai 2021 wurde Rechtsanwalt G.________ per sofort aus 
dem amtlichen Mandat entlassen und Rechtsanwältin B.________ als neue amtli-
che Verteidigerin des Beschuldigten eingesetzt (pag. 654 f.). 

4. Oberinstanzliche Beweisergänzungen

Mit Blick auf die oberinstanzliche Verhandlung wurde über den Beschuldigten ein 
aktueller Leumundsbericht, ein Bericht über die wirtschaftlichen Verhältnisse sowie 
ein aktueller Strafregisterauszug eingeholt (pag. 675 ff. bzw. pag. 689 ff., 
pag. 683 f. bzw. pag. 696 f. und pag. 685 ff.) und an der oberinstanzlichen Ver-
handlung zu den Akten genommen (pag. 699). Im Rahmen ebendieser beantragte 
Rechtsanwältin B.________, den Polizeirapport der Kantonspolizei Aargau vom 
21. September 2018 zu den Akten zu erkennen. Oberrichterin Bratschi beantragte 
ihrerseits, das Urteil in Sachen H.________ zu den Akten zu nehmen bzw. zu edie-
ren. Nach geheimer Beratung beschloss die Kammer, das Urteilsdispositiv vom 
26. Mai 2021 der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern in Sachen 
H.________ (SK 20 484) zu edieren und zu den Akten zu erkennen und bediente 
die Parteien mit Kopien. Der Antrag von Rechtsanwältin B.________ auf Beizug 
des Polizeirapportes der Kantonspolizei Aargau vom 21. September 2018 wurde 
abgewiesen, da sich dieser bereits bei den Akten befindet (pag. 712).

Schliesslich wurden sowohl der Beschuldigte als auch H.________ nochmals zur 
Sache, Ersterer zudem auch zur Person, einvernommen (pag. 700 ff.).    

5. Ausstand

Nachdem das Urteil gemäss vorstehender Ziff. 4 betreffend H.________ (SK 20 
484) von der Kammer zu den Akten erkennt wurde, stellte Rechtsanwältin 
B.________ ein Ausstandsgesuch in Bezug auf Gerichtsschreiberin C.________, 
die am genannten Urteil mitgewirkt hatte. Zur Begründung führte Rechtsanwältin 
B.________ aus, die Gerichtsschreiberin habe eine beratende Stimme und kenne 
die Akten in genannter Sache. 

Staatsanwältin I.________ enthielt sich eines Antrags zum Ausstandsgesuch. Sie 
führte lediglich aus, die Gerichtsschreiberin habe zwar eine beratende Stimme, der 
Entscheid werde jedoch von den Richtern gefällt.

Nach geheimer Beratung hiess die Kammer den Antrag von Rechtsanwätlin 
B.________ gut. Gerichtsschreiberin C.________ trat daraufhin in den Ausstand 
und wurde durch Gerichtsschreiberin Hebeisen ersetzt (alles pag. 713).

5

6. Anträge der Parteien

In der oberinstanzlichen Verhandlung beantragte Rechtsanwältin B.________ für 
den Beschuldigten Folgendes (pag. 718 bzw. pag. 734; Hervorhebungen im Origi-
nal):

1. A.________ sei freizusprechen von der Anschuldigung der qualifizierten Widerhandlungen gegen 
das Betäubungsmittelgesetz, angeblich mengenmässig qualifiziert begangen in der Zeit von Fe-
bruar 2018 bis Juni 2018, in D.________ und anderswo, durch Erwerb zwecks Weiterveräusse-
rung von ca. 160 Gramm Kokaingemisch;

2. Das Verfahren gegen A.________ wegen der Anschuldigung der Konsumwiderhandlungen sowie 
dem Konsum dienenden Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Erwerb und 
Konsum von Kokain, angeblich begangen in der Zeit von Februar 2018 bis Dezember 2018/Janu-
ar 2019, in D.________ und evtl. anderswo sei einzustellen;

3. Die Verfahrenskosten vor der ersten und zweiten Instanz (inkl. Kosten des Beschwerdeverfah-
rens) seien dem Kanton Bern aufzuerlegen;

4. Dem Berufungsführer sei für die auf den Freispruch sowie auf die Verfahrenseinstellung entfallen-
den Verteidigungskosten vor der ersten und zweiten Instanz (inkl. Kosten des Beschwerdeverfah-
rens) eine angemessene Entschädigung i.S.v. Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a 
StPO zuzusprechen.

5. Es seien die nötigen Verfügungen zu treffen.

Die Generalstaatsanwaltschaft stellte und begründete ihrerseits die folgenden An-
träge (pag. 721 f. bzw. pag. 732 f.; Hervorhebungen im Original):

I.

Es sei festzustellen, dass das erstinstanzliche Urteil des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau 
(Einzelgericht) vom 11. Dezember 2020 in Rechtskraft erwachsen ist hinsichtlich

der Verfahrenseinstellung wegen Konsumwiderhandlungen sowie dem Konsum dienenden Wi-
derhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Erwerb und Konsum von Kokain, an-
geblich begangen in der Zeit von Februar 2018 bis 21.05.2018, am 12.08.2018 und am 01.09.2018 in 
D.________ und anderswo, ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Ver-
fahrenskosten.

II.

A.________ sei schuldig zu erklären:

1. der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mengenmässig qualifiziert began-
gen in der Zeit von Februar 2018 bis Juni 2018 in D.________, und anderswo durch Erwerb 
zwecks Weiterveräusserung von ca. 160 Gramm Kokaingemisch (reine Menge Kokain-Base: ca. 
100 Gramm);

2. der Konsumwiderhandlungen sowie dem Konsum dienenden Widerhandlungen gegen das 
Betäubungsmittelgesetz durch Erwerb und Konsum von Kokain, begangen in der Zeit vom 
22.05.2018 bis 11.08.2018, von 13.08.2018 bis 31.08.2018 sowie von 02.09.2018 bis Dezember 
2018/Januar 2019 in D.________ und evtl. anderswo.

III.

6

A.________ sei in Anwendung von Art. 19 Abs. 1 lit. c und d, 19 Abs. 2 lit. a, 19a Ziff. 1 BetmG, 
Art. 40, 42, 44 Abs. 1, 47, 49 Abs. 2, 106 StGB, Art. 426 ff. StPO

zu verurteilen

1. zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten, unter Gewährung des bedingten Vollzugs bei einer 
Probezeit von 3 Jahren;

2. zu einer Übertretungsbusse von CHF 200.00, teilweise als Zusatzstrafe zu den Urteilen der 
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 31.08.2018 und 21.03.2019, der Regionalen 
Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau vom 03.12.2018 und der Staatsanwaltschaft Zofingen-
Kulm vom 11.04.2019 (Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen);

3. auf die Anordnung einer Landesverweisung sei zu verzichten;
4. zur Bezahlung der erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten (inkl. einer angemessenen 

Gebühr gemäss Art. 21 VKD).

IV.

Im Weiteren sei zu verfügen:

1. Das Honorar der amtlichen Verteidigerin sei gerichtlich zu bestimmen (Art. 135 StPO).
2. Dem zuständigen Bundesamt sei die Zustimmung zur Löschung des erstellten DNA-Profils (PCN-

Nr. ________) nach Ablauf der gesetzlichen Frist zu erteilen (Art. 17 Abs. 1 i.V.m. Art. 16 Abs. 1 
lit. e DNA-ProfilG).

3. Dem für die Führung von AFIS zuständigen Dienst sei die Zustimmung zur Löschung der erhobe-
nen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten nach Ablauf der gesetzlichen Frist zu erteilen 
(Art. 19Abs. 1 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 lit. e der Verordnung über die Bearbeitung biometrischer er-
kennungsdienstlicher Daten).

7. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Mit Berufungserklärung vom 6. April 2021 stellte der Beschuldigte eine vollumfäng-
liche Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils in Aussicht, wobei er gleichzeitig 
ausführte, angefochten werde der Schuldspruch, die Verurteilung und die Vertei-
lung der Verfahrenskosten; die teilweise Einstellung des Verfahrens betreffend den 
Vorwurf der Konsumwiderhandlungen gemäss Ziff. I. des erstinstanzlichen Urteils 
erwähnte er dagegen nicht (pag. 606 f.). Im Rahmen der oberinstanzlichen Ver-
handlung verlangte der Beschuldigte schliesslich die gesamte Einstellung des Ver-
fahrens wegen der Anschuldigung der Konsumwiderhandlungen sowie dem Kon-
sum dienenden Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (pag. 718). 

Nach Auffassung der Kammer focht der Beschuldigte das erstinstanzliche Urteil nur 
teilweise an. Angefochten sind die Schuldsprüche wegen qualifizierter Widerhand-
lungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und wegen Konsumwiderhandlungen 
(Ziff. II.1. und II.2.), die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten und zu 
einer Übertretungsbusse von CHF 200.00 (Ziff. II.1. und Ziff. II.2.) sowie die Aufer-
legung der Verfahrenskosten (Ziff. II.4.). In Rechtskraft erwachsen sind demge-
genüber die Einstellung des Verfahrens wegen angeblicher Konsumwiderhandlun-
gen sowie dem Konsum dienender Widerhandlungen gegen das Betäubungsmit-
telgesetz im Zeitraum von Februar 2018 bis am 21. Mai 2018, am 12. August 2018 
und am 1. September 2018 (Ziff. I., jedoch ohne die Kosten- und Entschädigungs-
regelung) und der Verzicht auf die Anordnung einer Landesverweisung (Ziff. II.4.). 

7

Von der Kammer zu überprüfen sind somit die Ziff. II.1. und II.2. (Schuldsprüche 
wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und we-
gen Konsumwiderhandlungen) und Ziff. II.1. und II.2. (Verurteilung zu einer Frei-
heitsstrafe von 22 Monaten sowie zu einer Übertretungsbusse von CHF 200.00). 
Neu zu befinden ist auch über Ziff. II.4. (Verurteilung zur Bezahlung der erstin-
stanzlichen Verfahrenskosten) sowie Ziff. III. (Bestimmung der amtlichen Entschä-
digung und des vollen Honorars). Nicht der Rechtskraft zugänglich und somit durch 
die Kammer ebenfalls neu zu beurteilen sind schliesslich die Ziff. IV.1. und IV.2. 
(Verfügungen betreffend DNA-Profil und erkennungsdienstlicher Daten).

Die Kammer verfügt hinsichtlich der zu überprüfenden Punkte über volle Kognition 
(Art. 398 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Da 
die Berufung ausschliesslich durch den Beschuldigten erhoben wurde, darf das 
erstinstanzliche Urteil nicht zu seinem Nachteil abgeändert werden; es gilt das Ver-
schlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO.

II. Sachverhalt und Beweiswürdigung

8. Vorwurf gemäss Ziff. I.1. der Anklageschrift

8.1 Sachverhalt

Dem Beschuldigten wird mit Anklageschrift vom 11. Juni 2020 folgendes Verhalten 
vorgeworfen (pag. 366.01):

Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG), mengenmässig qualifiziert begangen, 
mithin im Wissen um das Vorliegen einer Drogenmenge, welche geeignet ist, die Gesundheit vieler 
Menschen in Gefahr zu bringen durch Erwerb zwecks Weiterveräusserung von ca. 160 Gramm Ko-
kaingemisch [insgesamt 180 Gramm abzüglich ca. 20 Gramm Eigenkonsum (siehe Ziff. 2 hiernach)] 
in Portionen bis zu 10 Gramm zum Preis von CHF 50.00 pro Gramm von H.________, anlässlich von 
ca. 18 Treffen, in der Zeit von Februar 2018 bis Juni 2018, in D.________ (Restaurant E.________), 
beim Imbiss „F.________" und anderswo, wobei der Kaufpreis für das Kokaingemisch insgesamt 
CHF 9'000.00 betrug, A.________ aber erst CHF 2'000.00 der geschuldeten CHF 9'000.00 bezahlte.

8.2 Vorinstanzliche Beweiswürdigung und rechtserheblicher Sachverhalt

Die Vorinstanz stellte in Bezug auf den Anklagesachverhalt Ziff. I.1. einleitend fest, 
dieser werde vom Beschuldigten – mit Ausnahme des zweimaligen Erwerbs von 
insgesamt vier bis sechs Gramm Kokain zum Eigenkonsum – grundsätzlich bestrit-
ten. Als Beweismittel würden – mit Ausnahme des Untersuchungsberichts betref-
fend Reinheitsgehalt – einzig die Aussagen der Beteiligten zur Verfügung stehen 
und die gesamte Anklage auf den Aussagen von H.________ beruhen (pag. 570, 
S. 8 des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs).

In der Folge gelangte sie betreffend die vom Beschuldigten bei H.________ erwor-
bene Menge Kokain in beweismässiger Hinsicht zum Ergebnis, dessen glaubhaften 
Aussagen, wonach der Beschuldigte im angeklagten Zeitraum insgesamt 180 
Gramm Kokaingemisch (ungefähr 18 Lieferungen à durchschnittlich zehn Gramm 
pro Woche) bei ihm erworben habe, sei zu folgen. Zum Verhältnis zwischen dem 
Eigenkonsum und der Weiterveräusserung stellte sie fest, der Beschuldigte habe 

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bei einem eingestandenen Eigenkonsum von einem Gramm pro Wochenende und 
20 Wochenenden im angeklagten Zeitraum insgesamt 20 der 180 Gramm an Ko-
kaingemisch selbst konsumiert und den Rest, mithin 160 Gramm, an unbekannte 
Personen weiterveräussert. Beim Reinheitsgrad ging die Vorinstanz schliesslich 
von einer mittleren Qualität aus, die gemäss SGRM-Statistik bei Einzelkonfiskat-
grössen von zehn bis 100 Gramm im Jahr 2018 bei 63% Kokainbase resp. 70% 
Kokainhydrochlorid lag, und errechnete so eine Menge von 100.8 Gramm reinen 
Kokains (63% von 160 Gramm; alles pag. 570 ff., S. 8 ff. der erstinstanzlichen Ur-
teilsbegründung).

Die Vorinstanz erachtete nach Würdigung sämtlicher vorhandenen Beweise den 
Sachverhalt gemäss Ziff. I.1. der Anklageschrift als erstellt und ging konkret von 
folgendem rechtserheblichen Sachverhalt aus (pag. 576, S. 14 der erstinstanzli-
chen Urteilsbegründung):

Der Beschuldigte erwarb zwischen Februar 2018 bis Juni 2018 insgesamt 180 Gramm Kokainge-
misch von H.________, wovon er ca. 20 Gramm selbst konsumierte. Mithin erwarb der Beschuldigte 
total 160 Gramm Kokaingemisch bzw. ca. 100 Gramm reines Kokain zum Zweck des Weiterveräus-
serns.

8.3 Allgemeine Vorbemerkungen zu den Beweismitteln

Die Verteidigung brachte im Rahmen ihres oberinstanzlichen Parteivortrags vor, es 
gebe vorliegend keine objektiven Beweismittel. Der Beschuldigte habe im Verlaufe 
des Verfahrens aber mehrmals gefragt, wieso bei ihm keine Hausdurchsuchung 
durchgeführt worden sei. Die Staatsanwaltschaft habe dazu ausgeführt, man sei 
nicht davon ausgegangen, beim Beschuldigten noch Beweismittel zu finden, zumal 
die beiden Hauptlieferanten aus J.________ zu diesem Zeitpunkt längstens verhaf-
tet worden seien und H.________ den Drogenhandel bereits eingestellt gehabt ha-
be. Mit Blick auf Art. 6 Abs. 2 StPO gehe es bei einer Hausdurchsuchung jedoch 
nicht darum, lediglich belastende, sondern auch entlastende Beweise abzuneh-
men. Der Umstand, wonach beim Beschuldigten keine Drogen hätten gefunden 
werden können, hätte sich für diesen günstig ausgewirkt. Die Verteidigung habe die 
Hausdurchsuchung nicht selber beantragt, weil die Staatsanwaltschaft diesfalls mit 
Sicherheit vorgebracht hätte, die Anordnung einer Hausdurchsuchung mache kei-
nen Sinn, da der Beschuldigte in der Zwischenzeit alles hätte wegräumen können. 
Die Anordnung hätte also von der Staatsanwaltschaft kommen müssen. Zudem 
habe man auch das Telefon des Beschuldigten nicht beschlagnahmt und durch-
sucht, obwohl sowohl der Polizei als auch der Staatsanwaltschaft bewusst gewe-
sen sei, dass er über ein Mobiltelefon verfüge; man habe den Beschuldigten 
schliesslich nur über die Kontaktliste identifizieren können. Wenn der Deliktsvor-
wurf stimmen würde, so die Verteidigung weiter, hätte man bei der Durchsuchung 
des Mobiltelefons auch belastende oder entlastende Elemente finden können. Sei-
tens der Staatsanwaltschaft hätten, so die Verteidigung zusammengefasst, diverse 
Beweise erhoben werden können und auch müssen (pag. 714 f.).

Mit der Generalstaatsanwaltschaft gelangt auch die Kammer zur Überzeugung, 
dass – im vorliegenden Fall, aber auch generell – nicht entscheidend ist, ob für die 
Beweiswürdigung lediglich subjektive Beweismittel vorhanden sind. Die Kammer 

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hat jene Beweismittel zu würdigen, die sich in den Akten befinden und ihr zur Ver-
fügung stehen. Dem Vorwurf, wonach die Staatsanwaltschaft es versäumt habe, 
beim Beschuldigten eine Hausdurchsuchung durchzuführen, kann sodann nicht ge-
folgt werden, zumal sich der Verzicht auf eine Hausdurchsuchung nicht zu Unguns-
ten des Beschuldigten auswirkt, sondern vielmehr davon auszugehen ist, dass 
nichts Belastendes vorgefunden worden wäre. Ebenso wenig ist die Rüge zu 
hören, wonach beim Beschuldigten keine Telefonkontrolle durchgeführt worden sei. 
Die bei H.________ durchgeführte Telefonkontrolle wurde – notabene auf Antrag 
der Verteidigung – von der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons 
Bern mit Beschluss vom 2. März 2020 für unverwertbar erklärt und im vorliegenden 
Verfahren aus den Akten gewiesen (pag. 264.59 ff.). Vor diesem Hintergrund steht 
die Rüge, die Staatsanwaltschaft habe es unterlassen, beim Beschuldigten eine 
Telefonkontrolle durchzuführen, im Widerspruch zum sonstigen Verhalten des Be-
schuldigten im Verfahren. Hätten sich aufgrund einer Auswertung seiner Telefonda-
ten tatsächlich entlastende Elemente ergeben, wäre es ihm zudem jederzeit freige-
standen, die entsprechenden Daten den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung 
zu stellen.

Als nicht unüblich erweist sich in diesem Zusammenhang schliesslich die Edierung 
des Urteils in Sachen H.________ (SK 20 484). Eine Edierung anderweitiger, sach-
lich zusammenhängender Urteile ist in Strafverfahren nicht ungewöhnlich; diese 
müssen vom urteilenden Gericht auch nicht ausser Acht gelassen werden. Für die 
Beurteilung der Glaubwürdigkeit von H.________ ist durchaus von Relevanz, dass 
dieser sein Urteil hinsichtlich des Handels mit Drogen anerkannte und lediglich in 
Bezug auf die ausgesprochene Landesverweisung weitergezogen hat (vgl. 
pag. 704 Z. 8 f.). Es handelt sich dabei zumindest um ein Indiz, dass sich der Dro-
genhandel so zugetragen hat, wie von H.________ beschrieben, hätte er doch an-
sonsten mit grosser Wahrscheinlichkeit auch den Schuldspruch und die damit ver-
bundene Sanktion angefochten.

8.4 Erwägungen der Kammer

Wie die Vorinstanz gelangt auch die Kammer nach Würdigung sämtlicher Aussa-
gen und des Aussageverhaltens der befragten Personen sowie unter Berücksichti-
gung der weiteren Beweise zur Überzeugung, dass der Beschuldigte deutlich mehr 
im Kokaingeschäft involviert war, als er zugeben wollte und er nicht nur Kokain 
konsumierte, sondern auch grössere Mengen bei H.________ bezog und ansch-
liessend weiterveräusserte. Die vorinstanzliche Beweiswürdigung ist in dieser Hin-
sicht überzeugend, auf sie kann vorab verwiesen werden (pag. 571 ff., S. 9 ff. der 
erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Der Vollständigkeit halber werden ergänzend 
zu den erstinstanzlichen Erwägungen, teilweise aber auch wiederholend, die we-
sentlichen Aussagen des Beschuldigten und von H.________ nochmals in be-
weismässiger Hinsicht einer Aussagenwürdigung unterzogen.

8.4.1 Zum Drogengeschäft mit dem Beschuldigten 
8.3.1.1 Aussagen von H.________ 

In Bezug auf die Identifikation des Beschuldigten fällt in erster Linie auf, dass 
H.________ ihn von sich aus ins Spiel brachte, ohne dass es sich aufgrund des 

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Verfahrensstands oder der Ermittlungsergebnisse für ihn aufgedrängt hätte. So 
sprach H.________ zuerst nur von einem «Käufer», welcher ihm noch Geld schul-
de. Dieser Kunde schulde ihm etwa CHF 7'000.00 (pag. 25 Z. 145 ff.). Als Abneh-
mer nannte er sodann drei Personen: Einen Tamilen, einen «K.________» und ei-
nen «alten Kollegen» (pag. 31 Z. 488 ff.; vgl. ferner pag. 34 Z. 590 ff., als er auf 
Nachhaken noch eine vierte Person, einen Spanier namens «L.________» nannte; 
vgl. hinsichtlich des Vorwurfs weiterer Abnehmer auch pag. 44 Z. 176 ff., pag. 51 f. 
Z. 191 ff. und pag. 66 Z. 237 ff.). Beim Abnehmer «K.________» gab H.________ 
ergänzend an, der Nachname sei glaublich «M.________» und er sei Italiener 
(pag. 32 Z. 535). Er sei von D.________, sei dann nach N.________ umgezogen 
und wieder zurück nach D.________ (pag. 32 Z. 538). Das letzte Mal habe er ihn 
vor sechs oder sieben Monaten gesehen, als der Stoff schlecht gewesen sei (pag. 
33 Z. 541). Er habe «K.________» im Restaurant E.________ kennengelernt, wo 
er oft hingekommen sei. Er habe auch eine Freundin gehabt (pag. 50 Z. 138 ff., 
ebenso pag. 73 Z. 28 f.) und sei auch mit ihr im Restaurant gewesen (pag. 73 Z. 28 
f.). Sie sei Ausländerin und gleich alt wie «K.________» (pag. 73 Z. 33 f.). Die von 
H.________ beschriebene Person «K.________» passt auf den Beschuldigten. 
Zwar irrte er sich beim Nachnamen, betonte jedoch auch, sich diesbezüglich nicht 
sicher zu sein («glaublich», pag. 32 Z. 535). Dass der Beschuldigte Italiener ist, 
trifft hingegen zu. Auch der Beschuldigte gab an, H.________ im Restaurant ken-
nengelernt, ihn nun aber seit längerer Zeit nicht mehr getroffen zu haben (pag. 10 
Z. 40 ff.; pag. 16 Z. 19 ff.; pag. 517 Z. 27; pag. 519 Z. 12 ff.). Der Beschuldigte führ-
te zu diesem Zeitpunkt zudem eine Beziehung mit einer Freundin ausländischer 
Staatsangehörigkeit (pag. 521 Z. 31). Bemerkenswert ist denn auch die Aussage 
von H.________ hinsichtlich des Wohnortes des Beschuldigten. Gemäss Leu-
mundsbericht vom 29. Oktober 2021 wuchs der Beschuldigte tatsächlich in 
D.________ auf und wohnte dort später auch noch, als seine Eltern sich trennten 
(pag. 689). Ob er zu einem späteren Zeitpunkt nach N.________ umzog, lässt sich 
– wie die Verteidigung zu Recht ausführt – den Akten nicht entnehmen. Hingegen 
lässt sich diesen entnehmen, dass die Freundin des Beschuldigten in N.________ 
lebte (vgl. pag. 10). Ferner enthalten auch die Strafbefehle vom 28. November 
2018, vom 21. März 2019 und vom 3. Juli 2019 (pag. 458 f., pag. 460 und 
pag. 466) allesamt Delikte, die in N.________ bzw. in unmittelbarer Nähe began-
gen wurden. All dies zeigt, dass H.________ den Beschuldigten und dessen Le-
bensumstände treffend zu beschreiben vermochte. Auf Nachfrage, ob es sich bei 
«K.________» um den Beschuldigten handle, bestätigte H.________ schliesslich 
auch, dass es sich um diese Person handle (pag. 50 Z. 142 ff.). Auf entsprechen-
den Vorhalt diverser Fotos von insgesamt zehn Personen (zwei Seiten Fotoverwei-
sung vom 26. Oktober 2018, pag. 59) hielt er fest, dass es sich bei der Person auf 
Foto 1 [Beschuldigter] um «K.________» handle (pag. 56 Z. 419 ff.).

H.________ war sodann in der Lage, die Geschichte, wie er und der Beschuldigte 
sich kennengelernt hatten und weshalb sie schliesslich miteinander ins Drogenge-
schäft kamen, detailliert und nachvollziehbar zu schildern. So will H.________ mit 
dem Beschuldigten ins Gespräch gekommen sein, da er sich aufgrund des Verhal-
tens des Beschuldigten gedacht habe, er habe etwas mit Drogen zu tun. Er habe 
sich gedacht, dass er die Drogen von «O.________» an ihn weiterverkaufen könn-

11

te. So sei es zum Drogengeschäft gekommen (pag. 73 Z. 38 ff.). Als er bemerkt 
habe, dass er «K.________» Drogen verkaufen könnte, habe er sich entschlossen, 
bei «O.________» Drogen zu organisieren (pag. 74 Z. 55 f.). H.________ gab so-
mit zu, dass die Initiative zum Drogengeschäft von ihm ausging, da er darin eine 
Chance erblickte, das Kokain von «O.________» weiterzuverkaufen. Auch in der 
erstinstanzlichen Verhandlung gab er – den Beschuldigten insoweit entlastend und 
übereinstimmend zu seinen früheren Aussagen – zu Protokoll, die Initiative sei von 
ihm [H.________] ausgegangen. Er [H.________] habe mit «O.________» Kontakt 
gehabt, welcher das Kokain gebracht habe und sie hätten es irgendwem abgeben 
müssen. Der Beschuldigte habe für ihn so ausgesehen, als könnte das passen. Er 
habe den Beschuldigten gefragt und dieser habe dem zugestimmt (pag. 515 
Z. 3 ff.).

Augenfällig ist weiter, dass der Beschuldigte in Einklang mit H.________ das Ver-
hältnis zwischen ihnen ebenfalls als kollegial schilderte, ohne Probleme oder Strei-
tigkeiten zu nennen. So sagte der Beschuldigte in der delegierten Einvernahme bei 
der Polizei vom 20. November 2018 aus, H.________ sei ein Kollege von ihm ge-
wesen (pag. 10 Z. 40, pag. 16 Z. 23 ff.), zu welchem er schon längere Zeit keinen 
Kontakt mehr gehabt habe (pag. 10 Z. 40). Mehr wollte er dazu jedoch dann nicht 
mehr sagen (pag. 10 Z. 41; ebenso pag. 517 Z. 29 ff.). An der erstinstanzlichen 
Hauptverhandlung beantwortete er die Frage der Gerichtspräsidentin, ob sie Streit 
gehabt hätten, abschlägig (pag. 517 Z. 36). Seit H.________ ihn beschuldigt hatte, 
will der Beschuldigte zudem nicht mehr mit ihm gesprochen haben (pag. 16 Z. 25). 
Sie hätten sich nie privat getroffen, sondern hätten einfach ab und zu Kontakt ge-
habt, vielleicht einmal pro Woche, vielleicht sogar weniger. Sie hätten sich nur im 
Restaurant E.________ gesehen (pag. 16 Z. 33 ff.). Unter diesen Umständen ist 
wenig verständlich, weshalb H.________ den Beschuldigten fälschlicherweise hät-
te belasten sollen. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, liegen keinerlei Hinweise 
vor, wonach H.________ jemanden anderen durch eine Falschbelastung hätte 
schützen wollen, zumal er insbesondere bis zuletzt nicht alle Namen seiner Ab-
nehmer nennen wollte (vgl. pag. 515 Z. 52 f.; pag. 516 Z. 27 ff.). Es gab für ihn so-
mit keinen Grund, den Namen des Beschuldigten fälschlicherweise zu nennen, um 
damit einen anderen verschweigen zu können; offensichtlich war er auch so in der 
Lage, Namen von Abnehmern nicht preisgeben zu müssen (vgl. dazu auch die 
Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft im Rahmen der oberinstanzlichen 
Verhandlung, wonach es keine Hinweise für eine Sündenbocktheorie gebe, 
pag. 720). Der Beschuldigte hingegen gab auf Frage, weshalb H.________ ihn zu 
Unrecht beschuldigen sollte, an, er wisse nicht, ob er sich vor anderen schützen 
wolle. Wie er gehört habe, habe H.________ Kontakt mit anderen Leuten und weil 
er [der Beschuldigte] ein kleiner Konsument gewesen sei, habe er vielleicht ge-
dacht, er wolle ihn beschuldigen. Vielleicht wolle er sich vor jemandem anderen 
verstecken (pag. 17 f. Z. 91 ff.). Er verstehe nicht, weshalb H.________ so etwas 
mache. Sein Gefühl sage ihm, dass er sich vor jemandem schützen wolle (pag. 18 
Z. 101 f., vgl. auch pag. 18 Z. 106 f.). Er sei selber schockiert gewesen, auch, dass 
er [H.________] Angst gehabt haben soll vor ihm. Er habe seither nicht mehr mit 
ihm gesprochen, obwohl er ihn sicher zehn Mal gesehen habe (pag. 18 Z. 98 ff., 
pag. 18 Z. 103 ff.). Diese Aussagen des Beschuldigten wirken gesucht und insge-

12

samt wenig plausibel. Es ist denn auch wenig verständlich, weshalb er mehrfach – 
mithin auch auf Nachfrage – verneinte, wütend auf H.________ zu sein, wenn die-
ser ihn doch angeblich zu Unrecht belastet haben soll. Der Beschuldigte gab zu 
Protokoll, er sei «nicht einmal wütend auf ihn» gewesen (pag. 18 Z. 99 f.). Dies 
bestätigte er auch an der erstinstanzlichen Verhandlung: «Also wütend bin ich 
nicht, aber enttäuscht, dass er so etwas behauptet» (pag. 519 Z. 2 f.). Erst beim 
Verlesen ergänzte er, dass er «eigentlich schon» wütend sei. Nicht nur wütend, 
sondern auch enttäuscht (pag. 519 Z. 9 f.). Nach Ansicht der Kammer lässt sich 
das Gefühl der Enttäuschung vielmehr damit in Einklang bringen, als dass der Be-
schuldigte enttäuscht gewesen sein dürfte, dass H.________ ihn gegenüber den 
Untersuchungsbehörden verraten hatte. Konfrontiert mit der Vermutung bzw. Aus-
sage des Beschuldigten, wonach H.________ jemanden schützen wolle, gab die-
ser in der erstinstanzlichen Verhandlung zu Protokoll, dies stimme nicht und er ha-
be von Anfang bis Ende alles genau so erzählt, wie es auch gewesen sei (pag. 516 
Z. 1 ff.). Auf Frage, was der Grund sei, dass er den Namen des Beschuldigten ge-
nannt habe, andere Namen hingegen nicht, gab er an, dass wenn er ihn [den Na-
men] nicht kenne, dann könne er den Namen auch nicht sagen. Er wolle nicht, 
dass jemand unschuldig bestraft werde (pag. 515 Z. 40 ff.).

Die Kammer verkennt nicht, dass auch H.________ bei der Frage, weshalb 
«P.________» und «O.________» ihn mit zu viel Kokain belasten sollten, mut-
masste, dass sie sich selbst oder jemanden anderen schützen wollten. So sagte er 
aus, dass sie es vielleicht jemandem anderem gegeben hätten, und sie würden 
diese Person nun schützen. Vielleicht habe «O.________» auch mehr bezogen 
und das Geld nicht bezahlt und gebe ihm nun die Schuld (pag. 29 Z. 362 ff.). Er 
könne sich vorstellen, dass «O.________» und «P.________» falsche Angaben 
machten, um jemanden zu schützen. Er habe Angst, dass wenn «O.________» 
und «P.________» hörten, was er gesagt habe, kämen sie vielleicht nach 
D.________... er habe keine Waffe, die anderen hätten eine (pag. 33 Z. 586 ff.). Es 
könne sein, dass er diese Mengen einer anderen Person geliefert habe und jetzt 
diese Person schützen wolle (pag. 49 Z. 56 f.). Er nehme an, dass sie einen 
Freund oder einen Bruder schützen wollten, und um diesen nicht belasten zu müs-
sen, würden sie ihn belasten (pag. 66 Z. 132 f.). Seine Aussagen dazu überzeugen 
indes ebenso wenig wie jene des Beschuldigten. Vielmehr fällt nach Ansicht der 
Kammer ganz allgemein auf, dass jeder weniger gehandelt haben will, als vom 
Vorverkäufer an Mengen genannt wurden. Offenbar versuchte jeder, auf seiner 
Stufe den eigenen Drogenhandel zu beschönigen bzw. seine umgesetzte Ge-
samtmenge zu verharmlosen. Dies ist insofern nachvollziehbar, als dass ein des 
Drogenhandels Überführter praktisch nur noch über die Menge bzw. die Anzahl 
Abnehmer etwas zu seinen Gunsten erreichen kann, da eine Verurteilung wegen 
Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz mit der Überführung des 
Drogenhandels faktisch feststeht und sich die gehandelte Menge letztendlich 
massgeblich auf das zu bestimmende Strafmass auswirkt. Dass also auch 
H.________ mutmasste, die anderen würden jemanden decken bzw. schützen wol-
len, erstaunt wenig und vermag im Ergebnis seine ansonsten sehr glaubhaften und 
nachvollziehbaren Aussagen nicht in Zweifel zu ziehen.

13

Als differenziert erweisen sich die Aussagen von H.________ ferner hinsichtlich der 
Übergabeorte. Allgemein – also nicht nur in Bezug auf den Beschuldigten – gab er 
zuerst an, die Übergaben hätten meistens bei ihm zu Hause stattgefunden, das 
heisse draussen oder beim Parkplatz neben dem Restaurant Q.________. Im Re-
staurant E.________ habe er nur selten Drogen übergeben, vielleicht zwei Mal an 
«K.________» und an «L.________». Er habe die Arbeit und diese ungute Sache 
getrennt haben wollen (pag. 34 Z. 616 ff.). Anlässlich der Einvernahme vom 
10. Januar 2019 sagte er aus, es seien immer wieder verschiedene Orte gewesen. 
Oft sei es beim Imbiss «F.________» gewesen [Anm. der Kammer: Der Imbiss 
«F.________» liegt vis-à-vis des Restaurants Q.________]. Oft sei er [nun bezo-
gen auf den Beschuldigten] auch zum Restaurant gekommen (pag. 66 223 f.). An-
lässlich der Einvernahme vom 25. Januar 2019 sagte H.________ nur scheinbar 
abweichend davon aus, der Geldfluss und die Drogenübergaben hätten immer am 
selben Ort stattgefunden, fügte jedoch sogleich an, dass es in D.________ gewe-
sen sei. Beim Restaurant Q.________ beim Parkplatz hätten sie meistens abge-
macht. Ein paar Mal auch auf dem Parkplatz hinter dem Restaurant E.________ 
(pag. 74 Z. 82 ff.; vgl. auch pag. 81 Z. 56 ff.: «Ein paar Mal beim Kücheneingang 
des Restaurants, wo ich arbeitete. Und ein paar Mal bei der R.________ (Strasse), 
beim Restaurant Q.________, in der Nähe, wo ich wohne. Es hat da auch Park-
plätze, wo wir uns getroffen haben»). An der erstinstanzlichen Verhandlung sagte 
H.________ erneut aus, die Übergaben hätten an verschiedenen Orten stattgefun-
den, meistens beim Restaurant, wo er gearbeitet habe. Manchmal auch beim 
«F.________» an der R.________(Strasse) 60 (pag. 514 Z. 42 f.). Dass die Überg-
aben beim Restaurant Q.________ bzw. beim nur unweit entfernten «F.________» 
stattfanden, bestätigte denn auch der Beschuldigte (pag. 710 Z. 35).

Zur Frage, wie die Treffen organisiert wurden und wie sie abliefen, konnte 
H.________ ebenso detaillierte und differenzierte Aussagen machen. Zur Organi-
sation der Treffen gab er zu Protokoll, diese seien entweder per Telefonanruf orga-
nisiert worden oder manchmal sei er [der Beschuldigte] auch ins Restaurant ge-
kommen (pag. 74 Z. 88; pag. 515 Z. 9 f.). Die Treffen hätten meistens im Auto 
stattgefunden. Der Beschuldigte habe auch ein Auto gehabt. Entweder sei er 
[H.________] zu ihm ins Auto gegangen oder er [der Beschuldigte] sei in sein Auto 
gekommen. Er sei manchmal auch von Kollegen geführt worden. Die Drogen seien 
bei stehendem Auto übergeben worden (pag. 74 Z. 92 ff.). Zu den Fahrzeugen des 
Beschuldigten, mit welchen er jeweils am Übergabeort aufgetaucht sei, konnte 
H.________ genauere Angaben machen (pag. 74 Z. 98 ff.): «Er hatte verschiedene 
Autos, manchmal hatte er einen ________, einen kleinen Lieferwagen, einen 
________, auch einen ________. Und wenn er mit dem Auto gekommen ist, war er 
meistens alleine.». Bei seiner Einvernahme vom 19. August 2019 machte 
H.________ abermals differenzierte Aussagen zur Übergabe des Kokains, welche 
mit seinen Aussagen vom 25. Januar 2019 korrelieren, dennoch aber nicht derart 
ähnlich ausfielen, dass sie einstudiert wirken würden. Auf die Fragen, wo die 
Übergaben jeweils stattgefunden hätten und wie der Beschuldigte jeweils zum 
Treffpunkt gekommen sei, gab H.________ namentlich Folgendes zu Protokoll 
(pag. 81 Z. 56 ff.): «Ein paar Mal beim Kücheneingang des Restaurants, wo ich ar-
beitete. Und ein paar Mal bei der R.________(Strasse), beim Restaurant 

14

Q.________, in der Nähe, wo ich wohne. Es hat da auch Parkplätze, wo wir uns 
getroffen haben. [...] Er kam mit verschiedenen Autos, einmal dieses, einmal je-
nes.». Dazu führte die Generalstaatsanwaltschaft im Rahmen ihres Parteivortrages 
an der oberinstanzlichen Verhandlung zu Recht ins Licht, es liege auf der Hand, 
wieso der Beschuldigte immer wieder mit anderen Autos zu den Treffen erschienen 
sei. Aktenkundig sei nämlich, dass der Beschuldigte im angeklagten Zeitraum teil-
weise über keinen Führerausweis verfügt habe, da er am 21. Mai 2018 mit einer 
Alkoholkonzentration von 0.43 mg/l bzw. 0.86 Gewichtspromille am Steuer erwischt 
worden sei, was zu einem sofortigen, dreimonatigen Entzug des Führerausweises 
geführt habe (pag. 719 sowie pag. 434 und pag. 685). Mit anderen Worten war der 
Beschuldigte auf (die verschiedenen) Autos seiner Freunde angewiesen, was die 
Aussage von H.________, der Beschuldigte sei jeweils mit unterschiedlichen Autos 
zu den Treffen gekommen, stützt. Dass der Beschuldigte – wie von der Verteidi-
gung geltend gemacht – nicht immer mit einer ________ unterwegs war, zeigt 
schliesslich auch ein Blick in den Strafbefehl vom 3. Dezember 2018: Gemäss die-
sem führte der Beschuldigte einen ________, wenn auch ohne Berechtigung 
(pag. 455 f.). Insgesamt erweisen sich die Aussagen von H.________ sowohl hin-
sichtlich der Übergabeorte, der Organisation der Treffen als auch der jeweiligen 
Frage, wie der Beschuldigte zu den Treffen erschien, als detailreich, konstant und 
glaubhaft.

Für die Glaubwürdigkeit von H.________ spricht auch, dass er differenzierte Aus-
sagen dazu machen konnte, wie sich der Drogenhandel mit dem Beschuldigten 
und die an ihn verkauften Drogenmengen veränderten und welche Gründe dazu 
führten. So sagte er aus, er habe am Anfang im Schnitt fast alle zwei Tage Drogen 
an den Beschuldigten verkauft. Der Beschuldigte habe ihm immer so zwischen 
CHF 200.00 bis CHF 300.00 bezahlt und ihn vertröstet, dass er ihm den Rest 
später bezahlen würde (pag. 74 Z. 70 f.). Am Anfang seien die Lieferungen fast 
täglich zwischen zwei und drei Gramm gewesen. Danach habe er ihm gesagt, dass 
er wöchentlich nur einmal kommen solle, da er Kinder habe. Der Beschuldigte sei 
dann einmal in der Woche jeweils zehn Gramm holen gekommen. Auch dann habe 
er ihm immer nur zwischen CHF 200.00 bis CHF 300.00 bezahlt und ihn auf später 
vertröstet. Zu Beginn seien es zwischen zwei und drei Gramm gewesen, als er täg-
lich gekommen sei. Später dann zehn Gramm oder auch 20 Gramm (pag. 75 
Z. 108 f.). 20 Gramm seien es nicht so oft gewesen, etwa zwei Mal. Sonst seien es 
jeweils wöchentlich zehn Gramm gewesen (pag. 75 Z. 113). Auch anlässlich der 
erstinstanzlichen Hauptverhandlung sagte H.________ aus, es sei jedes Mal mehr 
geworden (pag. 514 Z. 31). Das erste Mal will er dem Beschuldigten im Januar 
2018 Drogen verkauft haben, als «O.________» ihm die Drogen gebracht habe 
(pag. 74 Z. 51). Angesprochen auf den Zeitraum gab H.________ an, das erste 
Mal sei von Januar 2018 bis oder vor dem Mai 2018 gewesen (pag. 74 Z. 65; vgl. 
ferner pag. 80 Z. 35 und pag. 87 Z. 147 f.).

Der Umstand, dass H.________ den Beschuldigten zu keiner Zeit unnötig oder 
über Gebühr belastete, obwohl er wiederholt die Möglichkeit gehabt hätte bzw. ihm 
entsprechende Fragen gestellt wurden, sprechen ebenfalls für seine Glaubwürdig-
keit. Beispielsweise antwortete er auf die Frage, ob er Angaben zum Drogenhandel 
des Beschuldigten machen könne, dass dieser sicher auch noch Gras an Jugendli-

15

che verkauft habe, ergänzte jedoch sogleich, dass dies nur eine Vermutung seiner-
seits sei. Er habe ihn [den Beschuldigten] zudem gefragt, ob er auch Pillen von 
«O.________» wolle, der Beschuldigte habe jedoch kein Interesse gehabt (pag. 33 
Z. 556; vgl. auch pag. 75 Z. 130 ff.). Als die Qualität des Stoffes von «O.________» 
schlecht gewesen sei, habe er [der Beschuldigte] nicht mehr gekauft (pag. 33 Z. 
566 f.). Auch in der späteren Einvernahme vom 25. Januar 2019 verneinte 
H.________ auf entsprechende Nachfrage, dem Beschuldigten andere Drogen 
verkauft zu haben (pag. 75 Z. 136 ff.). Ebenso verneinte er zu wissen, ob der Be-
schuldigte noch andere Drogen konsumierte (pag. 81 Z. 77 ff.).

Dass sich H.________ selbst als weniger involviert in den Kokainhandel darzustel-
len versuchte und deutlich kleinere Mengen nannte, als «O.________» und 
«P.________» ihm verkauft haben wollen (vgl. u.a. pag. 42 Z. 115 ff.; pag. 48 f. 
Z. 50 ff.; pag. 62 f. Z. 40 ff.; pag. 65 Z. 198 ff.; pag. 69 Z. 374 ff.), ändert wie bereits 
erwähnt nichts an seinen Aussagen zum eigenen Weiterverkauf, mit welchen er 
sich selbst massiv belastete. Ob er grössere Mengen handelte und aktiver in den 
Drogenhandel involviert war, als er selbst zugestand, ist zudem nicht Gegenstand 
des vorliegenden Verfahrens. Von der Kammer zu prüfen ist lediglich, ob er die von 
ihm zugegebenen Mengen tatsächlich gehandelt hatte und dem Beschuldigten Ko-
kain im Umfang von 180 Gramm weiterverkaufte.

Nach den vorangegangenen Erwägungen kann insgesamt festgehalten werden, 
dass die Aussagen von H.________ zum Drogenhandel mit dem Beschuldigten 
nach Überzeugung der Kammer als nachvollziehbar, schlüssig und glaubhaft be-
zeichnet werden können. Weder wirken diese erfunden noch einstudiert, sondern 
aufgrund verschiedenster Realkennzeichen durchwegs selbsterlebt. Die Schilde-
rungen von H.________ zeichnen ein stimmiges Gesamtbild, wie es zwischen ihm 
und dem Beschuldigten anfangs des Jahres 2018 zum Drogenhandel kam und wie 
dieser schliesslich in den folgenden Monaten ablief. Auf seine Aussagen kann ab-
gestellt werden.

8.3.1.2 Aussagen des Beschuldigten

Der Beschuldigte will demgegenüber nur zweimal etwas Kokain für den Eigenkon-
sum gekauft haben (pag. 11 Z. 50 ff.; pag. 16 Z. 41 ff.; pag. 518 Z. 4). Dazu, wo die 
Übergaben stattfanden und in welchem Zeitraum dies war, wollte er allerdings kei-
ne Angaben machen (pag. 11 Z. 65 ff.; pag. 518 Z. 14 f.). Auch zum Preis und zur 
erworbenen Menge wollte er anfänglich nichts aussagen (pag. 11 Z. 57 ff.). Erst an 
der erstinstanzlichen, und schliesslich auch an der oberinstanzlichen Verhandlung, 
nannte er einen Preis von CHF 100.00 (pag. 518 Z. 7; pag. 708 Z. 43). Zur Aussa-
ge von H.________, wonach dieser ihm Portionen von fünf, zehn und 20 Gramm 
verkauft habe und es um Kokain im Wert von mindestens CHF 9'000.00 gegangen 
sei, antwortete der Beschuldigte anlässlich seiner Einvernahme vom 20. November 
2018 bei der Polizei einzig, dies stimme nicht und er beantworte nun nichts mehr 
(pag. 12 Z. 103 ff.). So verweigerte er anschliessend unter anderem auch die Aus-
sage dazu, wie er das Kokain finanziert und ob er es weiterverkauft hatte (pag. 12 
Z. 132 ff.).

16

Zur Aussage von H.________, wonach er ihm CHF 2'000.00 bezahlt und 
CHF 7'000.00 noch schulde, äusserte sich der Beschuldigte an der Schlusseinver-
nahme bei der Staatsanwaltschaft dahingehend, nicht zu glauben, dass 
H.________ ihm so viel Geld anvertrauen würde. Er wisse es auch nicht, wenn je-
der so was behaupten würde (pag. 18 Z. 121 f.). H.________ sagte diesbezüglich 
jedoch detailliert, nachvollziehbar und konstant aus, dass er dem Beschuldigten 
vertraut habe. Der Beschuldigte habe ihn immer wieder vertröstet, dass er zahlen 
würde. Es sei dann immer ein bisschen Geld gekommen, aber eben nicht der ge-
samte Kaufpreis (pag. 75 Z. 127 f.). Es sei eine Freundschaft gewesen, sprich, der 
Beschuldigte habe bei ihm Kokain bezogen und dieses verkauft, und als der Be-
schuldigte das Geld gehabt habe, habe er es ihm geben sollen. Das sei die Abma-
chung gewesen (pag. 80 Z. 53 f.; bestätigt auch anlässlich der erstinstanzlichen 
Hauptverhandlung, pag. 516 Z. 19 f.). Er habe auch «O.________» Geld geben 
müssen, was dann der Zeitpunkt gewesen sei, wo er aufgehört habe, dem Be-
schuldigten Kokain zu geben. Das sei zu der Zeit gewesen, als er auch das Kokain 
in die Toilette geworfen habe. Er habe den Beschuldigten nicht mehr sehen wollen. 
Er wisse nicht mehr genau, was der Beschuldigte gesagt habe, vermutlich, dass er 
noch mehr Zeit brauche, um das Geld zu organisieren. Der Beschuldigte habe ihm 
aber nicht gesagt, weshalb er nicht mehr zahlen könne. Er sei nicht mehr einver-
standen gewesen, ihm mehr Kokain zu liefern, wenn er nicht mehr habe zahlen 
können (pag. 81 Z. 69 ff.). Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung er-
klärte H.________ die Gewährung eines solchen Kredits auch damit, dass er nie-
manden anderes gekannt habe als den Beschuldigten, dem er das Kokain habe 
verkaufen können. Die Idee sei vom Kollegen «O.________» gewesen, der ihm 
das Kokain gebracht habe. Sie hätten damit Geld verdienen wollen (pag. 515 Z. 23 
ff.).

Der Beschuldigte wollte allgemein keine Aussagen zum Kontakt mit H.________ 
machen, was nicht nachvollziehbar ist. Hätte er tatsächlich nur zwei Mal bei ihm für 
den Eigenkonsum Kokain erworben, hätte er diesbezüglich ohne Weiteres Aussa-
gen machen und schildern können, wie es zu diesen beiden Treffen kam und wo 
diese stattgefunden haben. Auch zu den weiteren Fragen, mithin, wo er das Kokain 
bezogen, wie er es finanziert und weshalb er aufgehört hatte, wollte er im erstin-
stanzlichen Verfahren keine Aussagen machen (pag. 519 Z. 27 ff.). Der Beschul-
digte sagte insgesamt sehr lückenhaft aus und verweigerte die Aussage auch bei 
unverfänglichen Fragen. Er gab keine Antworten, die man gegebenenfalls hätte 
überprüfen bzw. verifizieren können. Dies änderte sich auch an der oberinstanzli-
chen Verhandlung nicht. Seine Einvernahme zur Sache begann er zwar damit, sei-
ne bisherigen Aussagen ergänzen zu wollen, da er bis dahin die Aussage verwei-
gert habe (pag. 708 Z. 8 ff.). Eine wirkliche Ergänzung seiner bisherigen Aussagen 
erfolgte dann aber nicht. Stattdessen machte er nur insoweit ergänzende Aussa-
gen, als ihm entsprechende Vorhalte gemacht wurden.

Das partielle Schweigen des Beschuldigten während praktisch des gesamten Ver-
fahrens ist, wie von der Verteidigung zu Recht betont, sein gutes Recht. Wenn je-
doch auf Fragen, die in Bezug auf eine Antwort der beschuldigten Person folgen, 
keine weiteren Antworten mehr erfolgen – mithin eben ein partielles Schweigen er-
folgt – kann dies bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der vorausgegangenen 

17

Aussagen berücksichtigt werden. Insbesondere kann solchen Aussagen mangels 
Überprüfbarkeit und Konkretheit keine grosse Glaubhaftigkeit beigemessen werden 
(vgl. dazu SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 
2013, § 13 N 390 sowie GRAF, Schweigen ist Blei: Aussageverweigerung als 
Schuldindiz im Strafprozessrecht?, SJZ 111/2015 S. 189 ff., 191, je mit Hinweisen). 
Im vorliegenden Fall vermögen die lückenhaften und kaum konkreten Aussagen 
des Beschuldigten die glaubhaften Aussagen von H.________ jedenfalls nicht in 
Frage zu stellen.

Im Ergebnis erachtet die Kammer die Aussagen des Beschuldigten, wonach er nur 
zweimal etwas Kokain für den Eigenkonsum bei H.________ gekauft habe, als 
nicht glaubhaft. Auf seine Aussagen kann insgesamt nicht abgestellt werden.

8.4.2 Zur Drogenmenge

Zu den an den Beschuldigten verkauften Mengen in Gramm ist nicht von der Hand 
zu weisen, dass H.________ teilweise inkonsistente Angaben machte. So gab er 
anfänglich an, das Kokain jeweils in Portionen von rund zehn Gramm weiterver-
kauft zu haben (pag. 24 Z. 138). Etwas später, aber noch in der gleichen Einver-
nahme, gab er an, es seien Portionen von etwa fünf Gramm gewesen, so plus oder 
minus. Meistens seien es fünf Gramm gewesen (pag. 31 Z. 486). Er habe 
«K.________» verschiedene Portionen von fünf, zehn oder 20 Gramm verkauft 
(pag. 33 Z. 547 f.). Anlässlich der Hauptverhandlung sagte er wiederum aus, dass 
es jedes Mal fünf bis zehn Gramm gewesen seien. Es sei jedes Mal mehr gewor-
den (pag. 514 Z. 30 f.). Er will ihm zudem zuerst ein kleines Muster zum Probieren 
gegeben haben, zwischen fünf und zehn Gramm. Der Beschuldigte habe viel neh-
men wollen, habe aber zuerst probieren wollen. Das Muster habe der Beschuldigte 
nicht bezahlen müssen (pag. 74 Z. 60 f.). H.________ fügte allerdings auch jeweils 
an, keine Buchhaltung über die verkauften Mengen geführt zu haben und dass er 
die Mengen deshalb nicht genau sagen könne (pag. 43 Z. 160 f.; pag. 50 Z. 129). 
Sicher zeigte er sich demgegenüber beim Umstand, wonach der Beschuldigte ihm 
insgesamt zwischen CHF 2'000.00 und CHF 3'000.00 bezahlt habe und noch 
CHF 7'000.00 schulde. So gab er im Rahmen der delegierten Einvernahme bei der 
Polizei vom 18. Oktober 2018 zu Protokoll, er wisse nicht, wieviel er «K.________» 
gesamthaft verkauft habe, er [«K.________»] schulde ihm aber noch 
CHF 7'000.00. Zwischen CHF 2'000.00 und CHF 3'000.00 habe er [«K.________»] 
schon bezahlt. Sie hätten die Zahlungen nie aufgeschrieben, sondern nur mündlich 
abgemacht (pag. 33 Z. 547 ff.). Nochmals angesprochen auf die verkaufte Menge 
an den Beschuldigten sagte H.________ aus, dies nicht zu wissen (pag. 33 
Z. 566). Bei der Hafteröffnung einen Tag später gab er dann an, der Beschuldigte 
habe ihm manchmal CHF 500.00, CHF 600.00 gegeben. Am Schluss seien es nur 
CHF 50.00 oder CHF 100.00 gewesen. Es sei insgesamt Kokain für ca. 
CHF 2'000.00 bis CHF 3'000.00 gewesen. Er habe keine Buchhaltung geführt 
(pag. 43 Z. 159 ff.). Er habe nichts aufgeschrieben oder so. Dies wäre vielleicht 
besser gewesen (pag. 45 Z. 210). Es wisse nicht, welche Menge es gewesen sei, 
es sei keine Buchhaltung vorhanden gewesen. Der Geldbetrag [zwischen 
CHF 2'000.00 bis CHF 3'000.00 bezahlt und offene Schulden von CHF 7'000.00] 
könne aber so stimmen (pag. 50 Z. 129 f.). Den Betrag von CHF 9'000.00 bestätig-

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te er später wiederholt (vgl. pag. 66 Z. 226 ff.; pag. 75 Z. 117 ff.; pag. 80 Z. 44 ff.; 
pag. 81 f. Z. 85 ff.; 87 f. Z. 163 ff.), auch anlässlich der erstinstanzlichen Hauptver-
handlung (pag. 514 Z. 37 ff.; vgl. aber auch pag. 514 Z. 30 ff., wo er von sich aus 
zwar die Schulden des Beschuldigten in der Höhe von CHF 7'000.00 erwähnte, je-
doch nur einen Betrag von CHF 1'000.00 bis CHF 1'500.00 nannte, welchen er von 
ihm erhalten haben will). Im Übrigen bestätigte H.________ auf Nachfrage, dass 
der Beschuldigte sein Hauptabnehmer gewesen sei (pag. 66 Z. 234 f.), und gab 
dies später in der Einvernahme nochmals von sich aus zu Protokoll: «K.________» 
sei sein Hauptabnehmer gewesen. Ihm habe er 180 Gramm weiterverkauft 
(pag. 69 Z. 388; vgl. auch pag. 515 Z. 25 ff.: «Er hat immer grosse Mengen bezo-
gen. [...] Ich habe schon anderen Leuten verkauft, der Beschuldigte war aber der 
Grossabnehmer»).

In den Augen der Kammer erweisen sich die Aussagen von H.________ zur ge-
handelten Menge und zum Gesamtbetrag als nachvollziehbar. Wie die General-
staatsanwaltschaft oberinstanzlich zutreffend darauf hinwies, war es zudem 
H.________ selbst, welcher die Menge der an den Beschuldigten veräusserten 
Drogen berechnete (vgl. pag. 66 Z. 212 ff. und pag. 719). Die Mengen wog er zwar 
offenbar nicht exakt mit einer Waage ab, sondern benutzte dafür einen «Vanish-
Becher» (pag. 24 Z. 90 f.), was jedoch genauso eine feste Grösse darstellt.

Zum Preis der gehandelten Drogen machte H.________ ebenfalls detaillierte und 
differenzierte Aussagen. So gab er an, er habe dem Beschuldigten das Gramm 
Kokain für CHF 50.00 weiterverkauft (pag. 65 Z. 164; pag. 75 Z. 104; pag. 514 
Z. 34 f.). Wenn «K.________» gekauft habe, seien es grössere Mengen gewesen, 
da seien es CHF 50.00 gewesen. Bei den anderen habe er kleinere Mengen por-
tioniert und da seien es CHF 70.00 bis CHF 80.00 gewesen (pag. 65 Z. 168 f.). Bei 
einem Preis von CHF 50.00 seien es Portionen zwischen zehn bis 15 Gramm ge-
wesen (pag. 65 Z. 171 f.). Für die Glaubhaftigkeit dieses Preises – mithin 
CHF 50.00 – spricht insbesondere, dass H.________ aussagte, er habe anfangs 
CHF 55.00 pro Gramm gewollt, «K.________» habe ihm aber dann gesagt, dass er 
jemanden anderes habe, der für CHF 50.00 gebe und er es bei dem nehme, wenn 
er ihm das Gramm nicht für CHF 50.00 gebe. «K.________» habe dann für 
CHF 9'000.00 bezogen (pag. 66 Z. 210 ff.). In der Einvernahme vom 25. Januar 
2019 schilderte H.________ das Gleiche erneut: « […] Er fragte mich nach den 
Preisen. Ich sagte ihm, dass ich ihm das Kokain für CHF 55.00 pro Gramm verkau-
fen könnte. Er sagte mir dann, dass er das Kokain für CHF 50.00 pro Gramm be-
ziehen könne und das sei gute Qualität. Dann bot ich ihm an, mein Kokain eben-
falls für CHF 50.00 pro Gramm an ihn zu verkaufen» (pag. 76 Z. 190 ff.). Und 
schliesslich sprach er auch in der Einvernahme vom 19. August 2019 von Verhand-
lungen: «Er war Stammkunde des Restaurants und wir begannen, vertraulich mit-
einander zu sprechen. Und es ging dann plötzlich um Verkauf/Kauf von Kokain. Ich 
sprach ihn an, ob er Kokain kaufe und er sagte ja und wir handelten etwas über 
den Preis und wir waren uns dann einig. Es dauerte etwas, bis mir dann 
«O.________» geliefert hat, zwei, drei, vier Monate und ich habe A.________ [dem 
Beschuldigten] dann Kokain gegeben und es gab dann weitere Verhandlungen 
über den Preis.» (pag. 80 Z. 27). 

19

In all diesen Aussagen schilderte H.________ sowohl Komplikationen als auch Dia-
loge, was für deren Glaubhaftigkeit spricht. Seine Aussagen erweisen sich als sehr 
originell, wären die Preisverhandlungen doch nicht notwendigerweise zu erwähnen 
gewesen, wenn die Preise erfunden worden wären. Der Beschuldigte demgegenü-
ber gab, angesprochen auf die angeblichen Preisverhandlungen, lediglich an, er 
könne sich diese Aussagen nicht erklären (pag. 518 Z. 9 f.). Er selbst sprach so-
dann von CHF 100.00, die er pro Gramm bezahlt habe (pag. 518 Z. 6 f.). Aufgrund 
der klaren Realkennzeichen in den Schilderungen von H.________ erachtet die 
Kammer dessen Aussagen als wesentlich glaubhafter als jene des Beschuldigten. 
Sie sind in sich stimmig und fügen sich in Bezug auf den vereinbarten Preis in das 
Gesamtbild ein.

Anlässlich der Einvernahme vom 10. Januar 2019 wurde H.________ ein Taschen-
rechner abgegeben mit der Aufforderung, auszurechnen, wie viel Gramm er 
gemäss eigenen Angaben dem Beschuldigten verkauft habe. H.________ rechnete 
daraufhin aus, es seien 180 Gramm gewesen. Es seien jeweils Portionen von 
10 Gramm gewesen (pag. 66 Z. 212 ff.). Gleich anschliessend tätigte er Aussagen, 
die Besonderheiten, Dialoge und Nebensächlichkeiten, mithin klare Realkennzei-
chen, enthielten. So sagte er unter anderem aus, er habe das Kokain immer mit ei-
nem Löffel abgemessen und der Beschuldigte habe ihm gesagt, er sei damit glück-
lich (pag. 66 Z. 217). Es seien somit insgesamt 18 Lieferungen an «K.________» 
gewesen (pag. 66 Z. 220). 

Im Ergebnis erweisen sich die Aussagen von H.________, wie viel Kokain er dem 
Beschuldigten weiterverkaufte, als konsistent, authentisch und nachvollziehbar. Er 
sprach insbesondere stets von CHF 2'000.00, die der Beschuldigte ihm bereits be-
zahlt hatte, von CHF 7'000.00, die er ihm noch schulden würde und von CHF 50.00 
pro Gramm, was rückgerechnet eine Gesamtmenge von 180 Gramm ergibt. In wel-
chen Portionen dieser Handel erfolgte und wie oft eine Übergabe stattfand, lässt 
sich demgegenüber nicht mehr erstellen. Möglich ist, dass H.________ dem Be-
schuldigten nicht immer genau zehn Gramm abgegeben hat, sondern teilweise 
auch weniger, insbesondere, als der Beschuldigte immer wie mehr in Zahlungs-
rückstand geriet. Letztendlich spielt dies jedoch keine (entscheidende) Rolle, da als 
erstellt gelten kann, dass der Beschuldigte bei H.________ im angeklagten Tatzeit-
raum Kokain im Umfang von CHF 9'000.00 bzw. 180 Gramm zu CHF 50.00 pro 
Gramm kaufte. Was der Beschuldigte dazu ausführte, mithin, er habe nur zweimal 
etwas Kokain für den Eigenkonsum bei H.________ gekauft (pag. 11 Z. 50 ff.; pag. 
16 Z. 41 ff.; pag. 518 Z. 3 f.), überzeugt nicht. 

8.4.3 Zur Weiterveräusserung des Kokains 

Zur Weiterveräusserung des Kokains gab H.________ am 18. Oktober 2018 zu 
Protokoll, der Beschuldigte habe weiterverkauft und er habe mal gesehen, wie er 
im Restaurant weiterverkauft habe, ergänzte jedoch sogleich, dass er nur Überg-
aben gesehen habe und nicht mit Sicherheit sagen könne, ob es sich um Drogen 
gehandelt habe. Er habe ihn [den Beschuldigten] dann mal angesprochen, ob er 
etwas für ihn [H.________] habe. Er habe dann aber wegen dem Geschäft mit 
«O.________» Drogen an ihn [den Beschuldigten] verkauft (vgl. pag. 33 Z. 541 ff.). 
Die von H.________ beobachteten und geschilderten Übergaben müssten somit 

20

vor dem angeklagten Tatzeitraum gewesen sein, d.h. noch bevor H.________ Ko-
kain an den Beschuldigten verkaufte. Zudem sagte H.________ aus, er vermute, 
dass «K.________» das Kokain nicht nur weiterverkauft, sondern auch konsumiert 
habe (pag. 33 Z. 553 f.). «K.________» habe immer genommen (pag. 44 Z. 178). 
Es soll dann auch dieser «K.________» bzw. eben der Beschuldigte gewesen sein, 
der ihm gesagt habe, dass das Kokain schlecht sei und man dies nicht weiterver-
kaufen könne (pag. 63 Z. 101 f.). Diesen Aussagen lässt sich entnehmen, dass 
H.________ davon ausging, dass der Beschuldigte das von ihm gekaufte Kokain 
nicht nur konsumierte, sondern auch weiterverkaufte. Dass er seine Aussagen da-
bei teilweise abschwächte oder Vorbehalte anbrachte («könne nicht mit Sicherheit 
sagen» bzw. «er vermute») und Dialoge zwischen ihm und dem Beschuldigten 
wiedergab, spricht für die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen. Auch in der Einver-
nahme vom 25. Januar 2019 sagte H.________ aus, er denke, dass der Beschul-
digte Drogen weiterverkaufe. Der Beschuldigte soll es ihm sogar gesagt haben, 
aber nicht, an wen er diese verkaufe (pag. 75 Z. 133 f.). Die Frage, ob er wisse, zu 
welchem Preis der Beschuldigte das Kokain weiterverkauft habe, konnte 
H.________ nicht beantworten (pag. 75 Z. 140 ff.). Anlässlich seiner Einvernahme 
vom 19. August 2019 sagte er schliesslich aus, er denke, der Beschuldigte habe es 
bezogen, um zu verkaufen und habe auch selber konsumiert. Deshalb habe er 
wohl auch nicht mehr zahlen können. Er denke, es sei so gewesen (pag. 81 Z. 65 
f.). 

Auch in dieser Hinsicht belastete H.________ den Beschuldigten nicht über Ge-
bühr, legte allfälliges Nichtwissen offen (bspw. in Bezug auf Abnehmer und Ver-
kaufspreis) und merkte jeweils an, wenn seine Aussagen auf Vermutungen basier-
ten. Auch diese Aussagen erweisen sich somit als glaubhaft. Daran vermag die 
Tatsache, dass H.________ anlässlich der erstinstanzlichen Verhandlung von sich 
aus nur noch vom Eigenkonsum des Beschuldigten sprach und erst auf Vorhalt 
seiner Aussagen vom 25. Januar 2019 auch den Weiterverkauf bestätigte, nichts 
zu ändern (pag. 515 Z. 12 ff.). Dass H.________ fast zwei Jahre nach seiner ersten 
Aussage bzw. rund eineinhalb Jahre nach der Einvernahme im August in der erst-
instanzlichen Verhandlung gewisse Details nicht mehr von sich aus nannte, er-
staunt vor dem Hintergrund dieses Zeitablaufs nicht. Ein weiterer Hinweis auf den 
Weiterverkauf kann auch im Preis erblickt werden, zu welchem der Beschuldigte 
das Kokain von H.________ bezogen haben soll. Wie bereits erläutert, bezahlte 
der Beschuldigte gemäss den glaubhaften Aussagen von H.________ für ein 
Gramm CHF 50.00 (pag. 65 Z. 165; pag. 66 Z. 210; pag. 75 Z. 104; pag. 76 
Z. 189 ff.; pag. 80 Z. 50 und schliesslich pag. 514 Z. 35; vgl. auch Ziff. 8.4.2 hier-
vor). Zugleich wurde sowohl vom Beschuldigten als auch von H.________ erwähnt, 
der «Gassenpreis» für ein Gramm Kokain habe in dieser Zeit CHF 100.00 betragen 
(pag. 12 Z. 123 [Beschuldigter] und pag. 33 Z. 581 [H.________]). Dies spricht – 
neben den bezogenen Mengen – ebenfalls dafür, dass der Beschuldigte nicht in 
erster Linie als Endabnehmer bei H.________ Kokain bezogen hat, sondern als 
Zwischenhändler fungierte und das Kokain letztlich mit einer gewissen Marge wei-
terverkaufte.

Nach den vorstehenden Erwägungen erachtet die Kammer die Aussagen von 
H.________, wonach der Beschuldigte das Kokain nicht nur selbst konsumierte, 

21

sondern auch weiterveräusserte, als glaubhaft. Ein Eigenkonsum wäre bei dieser 
Menge denn auch kaum realistisch, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass 
der Beschuldigte gemäss eigenen Angaben nur an den Wochenenden konsumiert 
haben will (vgl. dazu nachfolgende Ziff. 8.4.5) und bei ihm keine Anzeichen für eine 
schwere Drogenabhängigkeit ersichtlich sind. Es kann damit als erstellt gelten, 
dass der Beschuldigte bei H.________ das Kokain auch zwecks Weiterveräusse-
rung kaufte.

8.4.4 Zur Qualität des Kokains 

Die Qualität des Kokains soll gemäss eigenen Aussagen des Beschuldigten «gut 
gewesen» sein, da er sonst das Kokain nicht für sich gekauft hätte (pag. 10 
Z. 126). Er habe beide Male keinen Unterschied gespürt (pag. 10 Z. 126). An der 
erstinstanzlichen Hauptverhandlung konnte oder wollte er sich nicht mehr an die 
Qualität des Kokains erinnern (pag. 518 Z. 17 f.). Er verneinte zudem sowohl erst- 
als auch oberinstanzlich, wegen der Qualität reklamiert zu haben, da er «ja auch 
nur zweimal bei ihm bezogen» habe (pag. 518 Z. 20 f.; pag. 709, Z. 1 ff.). Die ent-
sprechenden Aussagen von H.________ würden nicht stimmen (pag. 518 Z. 23 ff.).

Den Aussagen von H.________ nach soll sich ein Käufer [der sich später als der 
Beschuldigte herausstellte] bei der dritten Lieferung über die Qualität des Kokains 
beschwert haben. Er habe geschrieben und gesagt, dass er dies nicht machen 
könne (pag. 25 Z. 145). H.________ gab zudem an, selbst Kokain konsumiert zu 
haben und dass die dritte Lieferung tatsächlich schlecht gewesen sei. Er sei all 
halbe Stunde in den Keller um zu konsumieren (pag. 25 Z. 179). Das letzte Mal ha-
be er den Beschuldigten vor sechs oder sieben Monaten gesehen, als der Stoff 
schlecht gewesen sei (pag. 33 Z. 541). Als die Qualität des Stoffes von 
«O.________» schlecht gewesen sei, habe er nichts mehr gekauft (pag. 33 Z. 566 
f.). Am Ende habe er viel konsumiert und es sei ganz schlecht gewesen, er habe 
deswegen auch Probleme mit den Abnehmern gehabt (pag. 44 Z. 193 f.). Es sei ir-
gendwie schlecht gewesen. «K.________» habe ihm gesagt, dass es schlecht sei 
und man es nicht verkaufen könne. Er habe es «O.________» gesagt, er müsse 
das zurückbringen. Das habe er dann auch gemacht. Es sei dann aber wieder 
schlecht gewesen und darauf habe er beschlossen, mit dem Handel aufzuhören, 
weil es immer schlecht für ihn gelaufen sei, auch wenn die Qualität gut gewesen 
sei. Er habe immer Minus gemacht (pag. 63 f. Z. 101 ff.). Anfangs sei die Qualität 
aber gut gewesen (pag. 64 Z. 110). Auch anlässlich seiner Einvernahme vom 25. 
Januar 2019 gab H.________ zu Protokoll, das Kokain sei am Anfang gut gewe-
sen. Beim ersten und zweiten Mal habe «O.________» gutes Kokain geliefert. 
Dann habe er mehrfach schlechte Qualität geliefert. «K.________» habe dann bei 
ihm mehrmals reklamiert (pag. 75 Z. 147 ff.). «K.________» habe gesagt, dass es 
schlechte Qualität sei und habe anderes Kokain verlangt (pag. 76 Z. 158). Auch er 
habe festgestellt, dass das Kokain am Anfang gut gewesen sei zum Schnupfen. 
Später habe er selber festgestellt, dass die Qualität schlechter geworden sei. 
Gemäss «K.________» sei das Kokain zum Schnupfen gut gewesen, jedoch nicht 
zum Rauchen. «K.________» habe seiner Meinung nach Recht gehabt. Denn er 
habe den Rest in die Toilette schmeissen müssen (pag. 76 Z. 160 ff.). Die Frage, 
ob er das Kokain vor dem Weiterverkauf gestreckt habe, verneinte H.________ 

22

und fügte an, dass er es so weiterverkauft habe, wie er es erhalten habe (pag. 76 
Z. 154). Anlässlich der erstinstanzlichen Verhandlung sagte H.________ nur noch 
ausweichend und sich selbst zurücknehmend aus. Er habe zwar schon konsumiert, 
die Qualität des Kokains könne er aber nicht genau sagen, er sei kein Spezialist. 
«O.________» habe immer gesagt, dass es sich um sehr gutes Kokain handle. 
Wie viele Prozent das seien, könne er aber nicht sagen (pag. 515 Z. 30 ff.).

Nach den teilweise übereinstimmenden Aussagen des Beschuldigten und 
H.________ kann als erstellt erachtet werden, dass das Kokain zumindest zu Be-
ginn von guter Qualität war und erst am Ende schlechter wurde. Die Aussagen von 
H.________ erweisen sich somit auch in dieser Hinsicht als konstant und glaub-
haft, insbesondere deshalb, weil er auch ausführte, wie er selber konsumiert und 
somit probiert habe. Die Kammer teilt die vorinstanzliche Auffassung unter Berück-
sichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach im Durchschnitt von 
einer mittleren Qualität des Kokains auszugehen ist. Wie sie sodann ebenfalls zu-
treffend festhielt, lag der mittlere Betäubungsmittelgehalt von Kokaingemisch bei 
Einzelkonfiskatgrössen von zehn bis 100 Gramm im Jahr 2018 gemäss SGRM-
Statistik bei 63% Kokainbase bzw. 70% Kokainhydrochlorid. Auf 160 Gramm um-
gerechnet und bei Abstützen auf den tieferen Wert der Kokainbase ergibt dies für 
den vorliegenden Fall somit eine errechnete Menge von ca. 100 Gramm reinen Ko-
kains (pag. 576, S. 14 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).

8.4.5 Zum Erwerb zum Eigenkonsum

Was den Erwerb des Beschuldigten von Kokain zum Eigenkonsum anbelangt, hielt 
die Vorinstanz vorab zutreffend fest, dass der Beschuldigte diesbezüglich 
grundsätzlich geständig sei. Dies gehe im Übrigen auch aus den von der Verteidi-
gung eingereichten Strafbefehlen hervor. Die Aussagen des Beschuldigten zur 
konkret konsumierten Menge seien hingegen eher vage (pag. 12 f., S. 32 f. der 
erstinstanzlichen Urteilsbegründung).

In der Einvernahme vom 20. November 2018 gab der Beschuldigte an, sein letzter 
Konsum sei vor zwei Monaten gewesen (pag. 13 Z. 149). Eine Urinprobe konnte 
anschliessend nicht durchgeführt werden bzw. musste auf später verschoben wer-
den, da der Beschuldigte Probleme beim Lösen hatte (pag. 13 Z. 197 f.). Weiter 
sagte er aus, er habe in der Zeit von Februar 2018 bis Juni 2018 schon ab und zu 
konsumiert, wie oft könne er jedoch nicht genau sagen. Es sei hauptsächlich am 
Wochenende gewesen, wenn er in der Stadt im Ausgang gewesen sei. Zu Hause 
habe er nicht konsumiert (pag. 17 Z. 58 ff.). Er habe für ein Wochenende vielleicht 
ein Gramm konsumiert, vielleicht nicht einmal. Wenn er genommen habe, sei noch 
übriggeblieben (pag. 16 Z. 65). Bei seiner Einvernahme vom 16. September 2019 
konnte er sich nicht mehr an den letzten Konsum erinnern, gab aber zu Protokoll, 
dies sei schon länger her. Auf Nachfrage bestätigte er, dass er anfangs Jahr [also 
anfangs 2019] konsumiert habe, vielleicht sogar vorher, vielleicht im 2018, er könne 
es nicht mehr genau sagen (pag. 17 Z. 72 ff.). Auch an der erstinstanzlichen Ver-
handlung am 11. Dezember 2020 sprach der Beschuldigte von Konsum lediglich 
am Wochenende (pag. 517 Z. 41). Zur Frage, wie regelmässig und welche Mengen 
Kokain er im Jahr 2018 konsumiert hatte, verweigerte er zunächst die Aussage 
(pag. 519 Z. 16 ff.). Hingewiesen auf die Verurteilungen wegen Kokainkonsums im 

23

Jahr 2018 gab er aber schliesslich doch zu, dass dies zutreffe und er früher ab und 
zu Kokain konsumiert habe, aber nicht so viel. Heute sei er clean und dies schon 
eine längere Zeit (pag. 519 Z. 22 ff.). Oberinstanzlich führte der Beschuldigte auf 
entsprechende Frage hin aus, er sei nicht süchtig gewesen oder habe jeden Tag 
konsumiert. Es sei vielleicht zweimal im Monat am Wochenende gewesen, viel-
leicht auch nur einmal. Es sei nicht oft gewesen, einfach ab und zu im Ausgang. Im 
Jahr 2018 habe er einmal, zweimal im Monat Kokain konsumiert, ein bis zwei 
Gramm an einem Wochenende. Meistens habe man das nicht alleine genommen, 
man habe vielleicht «eine» genommen zusammen mit einem Kollegen (pag. 709 
Z. 34 ff.). Mit dem Eigenkonsum aufgehört habe er Ende 2018, anfangs 2019 
(pag. 710 Z. 27).

Wie bereits mehrfach erwähnt, gab auch H.________ zu Protokoll, er denke, der 
Beschuldigte habe auch selber konsumiert. Sie hätten auch zusammen konsumiert 
(pag. 75 Z. 132, was der Beschuldigte jedoch bestritt [pag. 518 Z 28 f.]). Wie viel 
der Beschuldigte konsumierte, konnte H.________ jedoch nicht sagen (pag. 76 
Z. 170 ff.). Über die Konsumgewohnheiten hätten sie nie gesprochen (pag. 81 
Z. 82).

Die vorinstanzliche Beweiswürdigung ist in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden. 
Dass der Beschuldigte – wie von der Verteidigung geltend gemacht – zum Eigen-
konsum nur vier bis sechs Gramm Kokain bei H.________ bezogen haben soll, 
lässt sich nicht mit den Erkenntnissen aus den Akten in Einklang bringen. Diesen 
lässt sich namentlich entnehmen, dass der Beschuldigte alleine schon am 21. Mai 
2018 mit fast sechs Gramm Kokain angehalten wurde (pag. 531). Es ist daher aus-
geschlossen, dass der Beschuldigte insgesamt über die gesamte Dauer nur eine 
Menge von vier bis sechs Gramm für sich erwarb und konsumierte. Aufgrund sei-
ner eigenen Aussagen, am Wochenende jeweils rund ein Gramm bzw. jedes zwei-
te Wochenende ein bis zwei Gramm konsumiert zu haben, ist die vorinstanzliche 
Rechnung für den angeklagten Zeitraum von Februar bis Juni 2018, welcher rund 
20 Wochenende enthält, nicht zu beanstanden. Damit hat als erstellt zu gelten, 
dass der Beschuldigte 20 Gramm Kokaingemisch von H.________ zwecks Eigen-
konsums erwarb. Diese Menge ist von der unter Ziff. 8.4.2 hiervor als erstellt erach-
teten Gesamtmenge von 180 Gramm Kokaingemisch abzuziehen.

9. Vorwurf gemäss Ziff. I.2. der Anklageschrift

9.1 Sachverhalt

Mit Anklageschrift vom 11. Juni 2020 wird dem Beschuldigten schliesslich folgen-
des Verhalten vorgeworfen (pag. 366.01 f.):

Konsumwiderhandlungen sowie dem Konsum dienende Widerhandlungen gegen das Betäubungsmit-
telgesetz (BetmG), begangen durch Erwerb und Konsum von einer 20 Gramm übersteigenden Menge 
Kokaingemisch, in der Zeit von Februar 2018 bis Dezember 2018/Januar 2019, indem er vorwiegend 
an den Wochenenden jeweils ca. 1 Gramm Kokaingemisch konsumierte, dies in D.________ und evtl. 
anderswo.

9.2 Beweisergebnis der Vorinstanz

24

Zu Ziff. I.2. der Anklageschrift gelangte die Vorinstanz nach Würdigung der vorhan-
denen Beweismittel zu folgendem Beweisergebnis (pag. 577, S. 15 der erstinstanz-
lichen Urteilsbegründung):

Der Beschuldigte bestreitet grundsätzlich nicht, im Jahr 2018 Kokain konsumiert zu haben (p. 12 f., 
p. 16 f.; vgl. diesbezüglich auch die Ausführungen unter Ziff. 1/1.2.4.2 «Eigenkonsum» hiervor). An-
lässlich seiner Einvernahme vom 16.09.2019 führte der Beschuldigte aus, er habe letztmals anfangs 
2019/Ende 2018 konsumiert (p. 17 Z. 73 f.). Folglich erachtet das Gericht den angeklagten Sachver-
halt wie auch den Tatzeitraum als erstellt.

9.3 Erwägungen der Kammer

In Zusammenhang mit diesem Anklagepunkt prüfte die Vorinstanz vorab die ange-
klagten Zeiträume und gelangte zum Ergebnis, das Verfahren sei aufgrund des 
Verbots der doppelten Strafverfolgung (ne bis in idem) teilweise einzustellen 
(pag. 566 f., S. 4 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). 

Der Beschuldigte wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Solo-
thurn vom 31. Juli 2018 und vom 21. März 2019 sowie mit Strafbefehl der Staats-
anwaltschaft Zofingen-Kulm vom 11. April 2019 unter anderem bereits wegen Kon-
sumwiderhandlungen gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG, begangen in der Zeit vom 
1. Januar 2016 bis am 21. Mai 2018, am 12. August 2018 sowie am 1. September 
2018 rechtskräftig verurteilt (pag. 686 f. [Strafregisterauszug vom 1. November 
2021] und pag. 531 ff. [Strafbefehle]).

Bezüglich des vorliegend angeklagten Betäubungsmittelkonsums in der Zeit von 
Februar 2018 bis Ende Dezember 2018 bzw. anfangs Januar 2019 besteht somit 
für die von den Strafbefehlen abgedeckten Zeiträume bzw. Zeitpunkte (1. Februar 
2018 bis 21. Mai 2018 sowie 12. August 2018 und 1. September 2018) ein Verfah-
renshindernis, da der Beschuldigte für die genannten Tatzeiträume bzw. Tatzeit-
punkte für das gleiche Delikt bereits rechtskräftig verurteilt wurde. Die Vorinstanz 
stellte vor diesem Hintergrund und soweit diese Zeiträume bzw. Zeitpunkte betref-
fend das Verfahren gegen den Beschuldigten zu Recht ein. Diese Einstellung ist 
oberinstanzlich nicht mehr Verfahrensgegenstand.

Zu beurteilen bleibt somit die Menge Kokain, die der Beschuldigte im verbleibenden 
Zeitraum, mithin ab dem 22. Mai 2018 bis Ende Dezember 2018 bzw. anfangs Ja-
nuar 2019 ohne die Wochenenden vom 11. und 12. August 2018 sowie 1. und 
2. September 2018, konsumierte.

Die Vorinstanz ging davon aus, dass der Beschuldigte im unter Ziff. I.1. der Ankla-
geschrift aufgeführten Zeitraum (Februar bis Juni 2018) pro Wochenende rund ein 
Gramm Kokain konsumierte und erachtete unter Berücksichtigung, dass es in die-
sem Zeitraum etwa 20 Wochenenden gab, die von der Staatsanwaltschaft ange-
klagte Menge konsumierten Kokains von ca. 20 Gramm als nachvollziehbar und 
angemessen (pag. 574 f., S. 12 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Die 
Menge von ca. 20 Gramm leiteten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Vor-
instanz dabei von der Menge von 180 Gramm Kokaingemisch gemäss Anklage-
sachverhalt Ziff. I.1. ab, die der Beschuldigte bis im Juni 2018 bei H.________ be-
zogen hatte (vgl. den Verweis in der Anklageschrift Ziff. I.1. auf Ziff. I.2. der Ankla-
geschrift). 

25

Bis und mit Juni 2018 gab es unter Abzug der bereits abgeurteilten Tatzeiträume 
[1. Februar 2018 bis 21. Mai 2018] nur 5 ½ Wochenenden. Würde der Konsum 
somit einzig vom Kokain gemäss Ziff. I.1. der Anklageschrift abgeleitet, wäre von 
einem Gesamtkonsum von ca. 5.5 Gramm auszugehen. Da der Beschuldigte je-
doch aussagte, jeweils an den Wochenenden konsumiert und Ende 2018 bzw. an-
fangs 2019 damit aufgehört zu haben (pag. 17 Z. 58 und 65 ff.; ebenso oberin-
stanzlich nochmals bestätigt, vgl. pag. 710 Z. 27), muss davon ausgegangen wer-
den, dass er nach Juni 2018 das Kokain zum Eigenkonsum von einer anderen Per-
son als H.________ erworben hatte. Im Zeitraum vom 22. Mai 2018 bis am 31. De-
zember 2018 gab es insgesamt 32 Wochenenden. Werden davon die rechtskräftig 
abgeurteilten Wochenenden vom 11. und 12. August 2018 sowie vom 1. und 2. 
September 2018 abgezogen, verbleiben noch 30 Wochenende. Beurteilt man den 
Anklagesachverhalt gemäss Ziff. I.2. nun separat bzw. losgelöst vom Anklagesach-
verhalt gemäss Ziff. I.1., erscheint eine erworbene und konsumierte Menge von 
20 Gramm Kokaingemisch somit auch nach Abzug der bereits abgeurteilten Tat-
zeiträume ohne Weiteres als realistisch (im Schnitt 0.66 Gramm pro Wochenende). 

Mit der Vorinstanz erachtet somit auch die Kammer den Sachverhalt gemäss 
Ziff. I.2. der Anklageschrift als erstellt. In den noch nicht abgeurteilten Zeiträumen 
erwarb und konsumierte der Beschuldigte eine Menge Kokaingemisch von insge-
samt mindestens 20 Gramm. 

III. Rechtliche Würdigung

10. Theoretische Grundlagen

Für die theoretischen Grundlagen zu Art. 19 Abs. 1 lit. c und d sowie Art. 19 Abs. 2 
BetmG kann vorab auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen 
werden (pag. 577 f., S. 15 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).

Nach Art. 19 Abs. 1 BetmG wird bestraft, wer unter anderem Betäubungsmittel un-
befugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem anderen verschafft (lit. c) 
oder in Verkehr bringt oder wer Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, er-
wirbt oder auf andere Weise erlangt (lit. d). Abs. 2 von Art. 19 BetmG bestraft 
schliesslich, wer unter anderem weiss oder annehmen muss, dass die Widerhand-
lung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen 
kann.

Das Betäubungsmittelgesetz stellt ferner auch den vorsätzlichen Konsum von un-
befugten Betäubungsmitteln unter Strafe (Art. 19a Ziff. 1 BetmG).

11. Subsumtion

11.1 Widerhandlungen gegen Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 2 BetmG

Indem der Beschuldigte bei H.________ von Februar 2018 bis Juni 2018 
160 Gramm Kokaingemisch zwecks Weiterveräusserung erwarb, erfüllte er den 
Tatbestand von Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG. Gestützt auf die glaubhaften Aussagen 
von H.________ veräusserte der Beschuldigte die erworbene Menge im Anschluss, 

26

wodurch er auch den objektiven Tatbestand der Weiterveräusserung gemäss 
Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG erfüllte. Beides beging der Beschuldigte wissentlich und 
willentlich, womit er auch den subjektiven Tatbestand erfüllte. 

Wie die Vorinstanz korrekt ausführte, übersteigt die erworbene bzw. veräusserte 
Menge die für die Annahme eines schweren Falles festgesetzte Menge von 
18 Gramm deutlich. Dem Beschuldigten musste bei einer Menge von 160 Gramm 
Kokaingemisch bzw. von ca. 100 Gramm reinen Kokains bewusst sein, dass dies 
mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann 
(pag. 576, S. 16 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). 

Rechtfertigungs- oder Schuldausschliessungsgründe sind keine ersichtlich. Der 
Beschuldigte ist demnach der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, 
mengenmässig qualifiziert begangen durch Erwerb von 160 Gramm Kokainge-
misch (ca. 100 Gramm reinem Kokain) zwecks Weiterveräusserung im Zeitraum 
von Februar bis Juni 2018, schuldig zu erklären.

11.2 Widerhandlungen gegen Art. 19a Ziff. 1 BetmG

Gestützt auf das Beweisergebnis in Ziff. 9.3 hiervor, wonach der Beschuldigte in 
den noch nicht abgeurteilten Zeiträumen eine Menge von insgesamt mindestens 
20 Gramm Kokaingemisch erwarb und konsumierte, ist der Schuldspruch der Vor-
instanz zu bestätigen. Der Beschuldigte erfüllte mit dem Erwerb sowie dem Kon-
sum von mindestens 20 Gramm Kokaingemisch sowohl den objektiven als auch 
den subjektiven Tatbestand von Art. 19a Ziff. 1 BetmG.

Rechtfertigungs- oder Schuldausschliessungsgründe sind keine ersichtlich.

Der Beschuldigte ist somit der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, 
begangen durch den Erwerb und Konsum von 20 Gramm Kokaingemisch vom 
22. Mai 2018 bis am 11. August 2018, vom 13. August 2018 bis am 31. Au-
gust 2018 sowie vom 2. September 2018 bis Ende Dezember 2018 bzw. anfangs 
Januar 2019, schuldig zu erklären.

IV. Strafzumessung

12. Allgemeine Grundlagen der Strafzumessung, anwendbares Recht und Straf-
rahmen 

Betreffend die allgemeinen Grundlagen der Strafzumessung verweist die Kammer 
auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz (pag. 579, S. 17 der erstinstanz-
lichen Urteilsbegründung).

Der Beschuldigte beging die Widerhandlungen allesamt im Jahr 2018 und anfangs 
2019 und damit nach Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen des allgemeinen 
Teils des Strafgesetzbuches. Anzuwenden ist im Folgenden somit integral neues 
Recht.

Die Strafandrohung beträgt für die Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittel-
gesetz einerseits Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr und maximal bis zu 20 Jah-

27

ren für die mengenmässig qualifizierte Begehung (Erwerb zwecks Weiterveräusse-
rung, Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG), wobei die Verbindung mit einer Geldstrafe mög-
lich ist, und andererseits Busse bis zu CHF 10'000.00 für den Konsum (Art. 19a 
Ziff. 1 BetmG).

13. Allgemeine Vorbemerkungen

Eine Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist vorliegend nicht zu bilden, zumal 
die beiden Delikte mit unterschiedlichen Strafarten bedroht sind. Da der Beschul-
digte zudem in der Vergangenheit mit den rechtskräftigen Strafbefehlen nur Gelds-
trafen und Bussen erhielt, ist hinsichtlich des Schuldspruchs wegen qualifizierter 
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz auch keine Zusatzstrafe zu die-
sen zu bilden. Hingegen fällt der Tatzeitraum für den Schuldspruch wegen Kon-
sumwiderhandlungen zeitlich vor die jeweilige Eröffnung der vier Strafbefehle 
gemäss Strafregisterauszug vom 1. November 2021, betreffend den Strafbefehl der 
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 31. Juli 2018 nur teilweise. Die 
Busse wegen der Konsumwiderhandlung ist somit gestützt auf Art. 49 Abs. 2 StGB 
(teilweise) als Zusatzstrafe auszusprechen.

14. Konkrete Strafzumessung für die mengenmässig qualifizierte Widerhandlung 
gegen das Betäubungsmittelgesetz

14.1 Tatkomponenten

14.1.1 Objektives Tatverschulden

Das Betäubungsmittelstrafrecht dient dem Schutz der Volksgesundheit (BGE 122 
IV 211 E. 4). Bei den Widerhandlungen gemäss Art. 19 BetmG handelt es sich – 
mit Ausnahme der vorliegend nicht relevanten Art. 19 Abs. 1 lit. e und lit. f BetmG – 
um abstrakte Gefährdungsdelikte. Auch wenn der Drogenmenge keine vorrangige 
Bedeutung bei der Strafzumessung mehr zukommt, ist als Anhaltspunkt für die Ver-
letzung bzw. Gefährdung des geschützten Rechtsguts gleichwohl von der umge-
setzten Drogenmenge auszugehen, zumal die Gefährdung umso grösser ausfällt, 
je mehr der gesundheitsgefährdenden Drogen in Umlauf gebracht werden (FIN-
GERHUTH/SCHLEGEL/JUCKER, BetmG Kommentar, 3. Aufl. 2016, N 37 zu Art. 47 
StGB; WIPRÄCHTIGER/KELLER, in: Basler Kommentar zum Strafgesetzbuch, 
4. Aufl. 2019, N 93 zu Art. 47). Gemäss konstanter Praxis des Bundesgerichts ist 
durch eine Menge von 18 Gramm reinen Kokains ein schwerer Fall im Sinne von 
Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG gegeben (BGE 145 IV 312 E. 2.1.1).

Praxisgemäss zieht die Kammer bei Betäubungsmitteldelikten die sogenannte Ta-
belle HANSJAKOB (vgl. in FINGERHUTH/TSCHURR, BetmG Kommentar, 2. Aufl., N 30 
zu Art. 47 StGB) als Orientierungshilfe bei, um basierend auf der so ermittelten, 
ungefähren Strafhöhe aufgrund weiterer strafzumessungsrelevanter Umstände des 
Einzelfalles schliesslich zur verschuldensangemessenen Strafe zu gelangen 
(vgl. zur Zulässigkeit dieses Vorgehens Urteil des Bundesgerichts 6B_858/2016 
vom 16. März 2017 E. 3.2). In der neusten Auflage des BetmG-Kommentars von 
FINGERHUTH/SCHLEGEL/JUCKER findet sich eine insofern von der Tabelle HANSJA-
KOB abweichende Tabelle, als die Strafen für die gehandelten Mengen ab 
18 Gramm erst beim Verzehnfachen der Menge verdoppelt werden. Grössere 

28

Mengen erfahren dann wieder eine Verdoppelung schon bei der Verachtfachung 
der Menge, wie bei der Tabelle HANSJAKOB. Die Kommentatoren begründen diese 
Änderung mit «Anregungen von Praktikern aus Staatsanwaltschaft und Gerichten» 
und weil HANSJAKOB selber die Verdoppelung bei der zehnfachen Menge erwogen, 
aber verworfen habe, da dies für die grossen Mengen zu milde gewesen wäre 
(FINGERHUTH/SCHLEGEL/JUCKER, BetmG Kommentar, 3. Auflage, a.a.O., N 44 zu 
Art. 47). De facto wird damit eine Strafminderung für die Kategorien der kleinsten 
gehandelten qualifizierten Mengen eingeführt, während diese Unterschiede umso 
weniger stark ins Gewicht fallen, je höher die gehandelten Mengen sind. Nach dem 
Gesagten sieht sich die Kammer nicht veranlasst, von der bisherigen Praxis abzu-
weichen und lehnt sich für die Strafhöhe grundsätzlich an der ursprünglichen Ta-
belle HANSJAKOB an.

Die Vorinstanz nahm sowohl auf die Tabelle HANSJAKOB wie auch die modifizierte 
Tabelle von FINGERHUTH/SCHLEGEL/JUCKER Bezug und entschied sich hinsichtlich 
der objektiven Tatkomponenten für den tieferen Ansatz (pag. 580 f., S. 18 f. der 
erstinstanzlichen Urteilsbegründung).

Das Bundesgericht hat verschiedene Tabellen bzw. Modelle als Orientierungshilfen 
zugelassen und keiner den Vorzug gegeben (Urteil des Bundesgerichts 
6B_662/2015 vom 12. Januar 2016 E. 2.4). Massgebend ist, dass im Einzelfall eine 
schuldangemessene Strafe ausgefällt wird. Unter Berücksichtigung dieser Recht-
sprechung erachtet es die Kammer als dem Verschulden des Beschuldigten ange-
messen, die Strafe aufgrund der gehandelten Menge unter dem Titel der Rechts-
gutgefährdung einleitend auf 21 Monate festzusetzen. 

Hinsichtlich der Art und Weise der Herbeiführung der Rechtsgutgefährdung bzw. 
der Verwerflichkeit des Handelns (kriminelle Energie) ist zum einen die Zeitspanne 
von fünf Monaten bzw. die Intensität der Verkaufshandlungen (20 Gramm reinen 
Kokains im Monat) zu berücksichtigen. Die Zeitspannen bzw. die Intensität der 
Verkaufsverhandlungen können weder als besonders lange bzw. hoch noch als 
besonders kurz bzw. wenig bezeichnet werden. Wie von der Vorinstanz korrekt 
ausgeführt, liegen keine Erkenntnisse dazu vor, wie der Beschuldigte konkret vor-
gegangen ist und welche Mengen Kokain er jeweils an wen weiterverkaufte. Eine 
besonders kriminelle Energie, die über den schlichten Weiterverkauf hinausgegan-
gen wäre, konnte nicht festgestellt werden, womit auch unklar bleibt, ob der Be-
schuldigte das Kokain direkt an die Endverbraucher verkaufte oder an weitere Zwi-
schenhändler. Auf der Hierarchiestufe dürfte er mit Blick auf den von ihm bezahlten 
Preis von CHF 50.00 pro Gramm im unteren Drittel bzw. in der unteren Stufe anzu-
siedeln sein. Die Art und Weise der Herbeiführung der Rechtsgutgefährdung bzw. 
die Verwerflichkeit des Handelns des Beschuldigten sind damit insgesamt neutral 
zu gewichten.

14.1.2 Subjektives Tatverschulden

Der Beschuldigte handelte mit direktem Vorsatz und aus pekuniären, mithin rein 
egoistischen Motiven. Dass er aus rein finanziellen Motiven handelte, wirkt sich 
vorliegend nicht straferhöhend aus, zumal finanzielle Beweggründe beim Betäu-
bungsmittelhandel die Regel sind. Äussere oder innere Umstände, die es dem Be-

29

schuldigten verunmöglicht hätten, sich rechtskonform zu verhalten, sind nicht er-
sichtlich; er hätte sich ohne Weiteres von den Drogengeschäften distanzieren kön-
nen. Wie die Vorinstanz diesbezüglich zutreffend ausführte, gibt es auch keinerlei 
Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte in irgendeiner Art und Weise suchtmit-
telabhängig gewesen wäre, so dass er in seiner Entscheidfindung oder in seinem 
Verhalten eingeschränkt gewesen wäre. Die subjektiven Tatkomponenten sind im 
Ergebnis ebenfalls neutral zu gewichten.

14.1.3 Fazit Tatkomponenten

Unter Berücksichtigung sämtlicher objektiven und subjektiven Tatkomponenten ist 
in Relation zum grossen Strafrahmen immer noch von einem leichten Tatverschul-
den auszugehen. Eine vorläufig hypothetische Strafe von 21 Monaten scheint als 
dem Tatverschulden des Beschuldigten angemessen.

14.2 Täterkomponenten

Gemäss Leumundsbericht vom 29. Oktober 2021 wuchs der Beschuldigte zusam-
men mit seinen Eltern und den vier Geschwistern in D.________ auf. Als er 15 Jah-
re alt gewesen sei, hätten sich seine Eltern getrennt, worauf er mit seiner Mutter 
und den Geschwistern innerhalb von D.________ umgezogen sei. Mit seinen El-
tern und seinen Geschwistern habe er immer ein gutes Verhältnis gehabt, was bis 
heute so sei (pag. 689). Zur schulischen Ausbildung ist dem Leumundsbericht zu 
entnehmen, dass der Beschuldigte erst die Primar- und im Anschluss die Real-
schule in D.________ besucht habe. Nach der obligatorischen Schulzeit habe er 
ein zehntes Schuljahr absolviert und sei danach zur Vorbereitung auf einen Lehr-
beginn ins S.________ in T.________ gegangen. Er habe daraufhin eine Lehre als 
U.________ bei der Firma V.________ in T.________ begonnen, habe diese aber 
im März 2017 wegen eines Arbeitsunfalls (Zerquetschung des linken Fusses mit 
darauffolgender Amputation der beiden grössten Zehen) abgebrochen. Aufgrund 
des Unfalls habe er für eineinhalb Jahre Unfallversicherungsleistungen bezogen. 
Nach dem Unfall habe er temporär als U.________ gearbeitet. 

Aktuell arbeitet der Beschuldigte als U.________ bei der Firma W.________ 
(pag. 689), wobei es sich um eine Festanstellung handelt und er einen monatlichen 
Verdienst von rund CHF 4'200.00 brutto erzielt (pag. 705 f. Z. 37 ff.). Oberinstanz-
lich führte der Beschuldigte zu seinen persönlichen Verhältnissen weiter aus, er 
wohne alleine und habe eine Tochter, für welche er monatlich Unterhaltszahlungen 
von CHF 1'100.00 (CHF 900.00 Unterhalt plus CHF 200.00 Kinderzulagen) zahle. 
Seine Tochter lebe bei der Mutter (pag. 705 Z. 22 ff.). Weiter führte der Beschuldig-
te aus, er habe Schulden in der Höhe von rund CHF 25'000.00, die er am Abzahlen 
sei. Sein Lohn werde jeden Monat gepfändet (pag. 706 Z. 4 ff.). Dem Betreibungs-
registerauszug vom 13. Oktober 2021 sind eine Vielzahl von Betreibungen und 
36 Verlustscheine zu entnehmen; diese belaufen sich auf insgesamt 
CHF 11'647.00 bzw. CHF 46'716.00 (pag. 691 ff.). Angesprochen auf seine Zu-
kunftspläne führte der Beschuldigte schliesslich aus, er wolle nächstes Jahr eine 
Erwachsenenausbildung beginnen, seine Schulden abzahlen, sich weiterbilden und 
seinen eigenen Weg gehen (pag. 706 Z. 11 ff.). 

30

Was die Vorstrafen des Beschuldigten anbelangt, führte die Vorinstanz zutreffend 
aus, der Beschuldigte sei mit Strafbefehl vom 31. Juli 2018 von der Staatsanwalt-
schaft des Kantons Solothurn wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand sowie we-
gen einer Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz (mehrfach begangen) 
schuldig gesprochen worden. Am 3. Dezember 2018 sei eine weitere Verurteilung 
durch das Regionalgericht Emmental-Oberaargau wegen einfacher Körperverlet-
zung, Tätlichkeiten, Nichtabgabe von Ausweisen und/oder Kontrollschildern, 
Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Ausweises sowie Führens eines 
nicht betriebssicheren Fahrzeugs erfolgt. Am 21. März 2019 sei der Beschuldigte 
durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurns wegen Führens eines Motor-
fahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises, wegen Fahrens im fahrunfähigem 
Zustand, wegen einer Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie we-
gen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen worden. Schliesslich sei 
der Beschuldigte am 11. April 2019 von der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm we-
gen einer Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz, einer Übertretung ge-
gen das Personenbeförderungsgesetz (mehrfach begangen), wegen Fahrens in 
fahrunfähigem Zustand sowie Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des 
Ausweises verurteilt worden (pag. 581 f., S. 19 f. der erstinstanzlichen Urteilsbe-
gründung).

Der Beschuldigte beging die Delikte gemäss Strafregisterauszug (Deliktszeitraum 
1. Januar 2016 bis 4. September 2018) teilweise nach dem hier zu beurteilenden 
Delikt, jedoch noch vor Einleitung des vorliegenden Verfahrens (Eröffnung der Un-
tersuchung am 19. November 2019 [pag. 1]; erste Einvernahme des Beschuldigten 
am 20. November 2019 [pag. 8 ff.]). Der Beschuldigte verfügt daher weder über 
Vorstrafen im technischen Sinne noch hat er während bereits laufenden Verfahrens 
delinquiert. Unter dem Titel der Vorstrafen bzw. des Vorlebens des Beschuldigten 
hat somit trotz zahlreicher Einträge im Strafregister keine Erhöhung der Strafe zu 
erfolgen. Indes wirken sich diese auf seine persönlichen Verhältnisse aus: Mit sei-
nem Verhalten, welches zu zahlreichen Verurteilungen führte, offenbarte der Be-
schuldigte, dass er sich – zumindest im angeklagten Zeitraum – nicht an die gel-
tenden Gesetze und Regeln zu halten vermochte, was leicht straferhöhend zu 
berücksichtigen ist.

Das Vorleben sowie die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten wirken sich 
im Ergebnis leicht straferhöhend auf die unter vorangehender Ziff. 14.1.3 festge-
setzte Strafe aus.

Das Verhalten des Beschuldigten im Strafverfahren kann als unauffällig bzw. kor-
rekt bezeichnet werden. In der Strafuntersuchung bzw. im Verfahren vor der Vorin-
stanz legte er zwar ein wenig kooperatives Verhalten an den Tag, was jedoch nicht 
zu seinen Ungunsten ausgelegt werden darf (vgl. Art. 113 Abs. 1 StPO). Oberin-
stanzlich gab der Beschuldigte dann an, er habe seine Aussage bisher verweigert, 
sei jetzt aber «offen, jede Frage heute zu beantworten» (pag. 708 Z. 7 ff.). Wie sich 
dann jedoch zeigte, ergaben sich keine neuen, wesentlichen Erkenntnisse aus sei-
nen Antworten. Dem Beschuldigten kann im Ergebnis weder ein Geständnisrabatt 
zugestanden werden (er gestand lediglich den Eigenkonsum), noch sind aufrichtige 

31

Reue oder Einsicht in seinem Verhalten erkennbar. Sein Verhalten im Strafverfah-
ren ist somit insgesamt als neutral zu werten. 

Ferner liegt beim Beschuldigten, wie von der Vorinstanz korrekt ausgeführt, mit 
Blick auf die Strafart der Freiheitsstrafe keine besondere Strafempfindlichkeit vor. 
Der Vollzug einer Freiheitsstrafe bringt es zwangsläufig mit sich, dass Betroffene 
aus ihrer Umgebung und damit allenfalls aus einem günstigen beruflichen und/oder 
familiären Umfeld herausgerissen werden. Als unmittelbare gesetzmässige Folge 
einer unbedingten Freiheitsstrafe darf diese Konsequenz jedoch nur bei ausserge-
wöhnlichen Umständen strafmindernd berücksichtigt werden. Solche besonderen 
Umstände sind beim Beschuldigten vorliegend nicht gegeben. Im Ergebnis erfolgt 
damit weder eine Erhöhung noch eine Reduktion der Strafe.

Insgesamt wirken sich die Täterkomponenten damit leicht straferhöhend auf die 
Strafe aus; sie ist um einen Monat auf 22 Monate Freiheitsstrafe zu erhöhen. 

14.3 Konkretes Strafmass

Die Kammer erachtet nach Berücksichtigung sämtlicher wesentlicher Strafzumes-
sungsfaktoren eine Freiheitsstrafe von 22 Monaten als dem Gesamtverschulden 
des Beschuldigten angemessen.

14.4 Strafart und Vollzug

Als Strafart kommt gestützt auf Art. 19 Abs. 2 StGB einzig eine Freiheitsstrafe in 
Frage.

Was den Vollzug der Freiheitsstrafe betrifft, kann vorab auf die Ausführungen der 
Vorinstanz verwiesen werden (pag. 583, S. 21 der erstinstanzlichen Urteilsbegrün-
dung). Die Kammer ist auch bei der Frage des Vollzugs an das Verschlechterungs-
verbot gebunden, weshalb die Freiheitsstrafe von 22 Monaten bedingt auszuspre-
chen bzw. deren Vollzug aufzuschieben ist. Mit Blick auf die beachtliche Anzahl an 
Verurteilungen gemäss Strafregisterauszug ist die Probezeit von drei Jahren nicht 
zu beanstanden.

15. Konkrete Strafzumessung für die Konsumwiderhandlungen

Gemäss den Richtlinien für die Strafzumessung des Verbands Bernischer Richte-
rinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (VBRS) wird der Konsum 
von harten Drogen (Kokain und Amphetamin) mit Busse ab CHF 200.00 geahndet. 
Diese Bussen sind auf den Normalfall, mithin bei erstmaliger Widerhandlung, Baga-
tellfällen, geringem Verschulden sowie Konsum während kurzer Zeitspanne an-
wendbar. Handelt es sich hingegen um einen Rückfall, wird die Busse je nach Ver-
schulden und finanziellen Verhältnissen angemessen erhöht (Ziff. 2.I.a und 2.I.b, 
S. 25 der VBRS-Richtlinien). 

Die Vorinstanz erwog zu den Konsumwiderhandlungen Folgendes (pag. 584, S. 22 
der erstinstanzlichen Urteilsbegründung):

Der Beschuldigte weist bezüglich Betäubungsmittelkonsum mehrere Einträge im Strafregister auf (vgl. 
Ziff. V.3.2 hiervor). Diesbezüglich gilt allerdings das bereits ausgeführte – Vorstrafen im technischen 
Sinne liegen mithin keine vor. Zu berücksichtigen ist indes, dass der Beschuldigte wegen Kokainkon-
sums am 31.07.2018, 03.12.2018, 21.03.2019 und am 11.04.2019 bereits zu einer Busse verurteilt 

32

wurde (p. 509 ff.). Es liegt folglich ein Fall teilweiser retrospektiver Konkurrenz vor. Unter Berücksich-
tigung der vorliegend zu beurteilenden Konsumwiderhandlung erscheint insbesondere mit Blick auf 
die lange Delikts-Zeitspanne und unter Anwendung von Art. 49 Abs. 2 StGB eine hypothetische Ge-
samtbusse von CHF 4'800.00 als angemessen. Damit ergibt sich, nach Abzug der bereits ausgefäll-
ten Bussen, eine teilweise Zusatzbusse von CHF 200.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter 
Nichtbezahlung ist auf 2 Tage festzusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB).

Mit Blick auf die VBRS-Richtlinien, den längeren Deliktszeitraum, in welchem der 
Beschuldigte Kokain konsumierte, und die teilweise einschlägigen Verurteilungen 
wegen Betäubungsmittelkonsums erachtet die Kammer die von der Vorinstanz 
ausgesprochene und im Umfang von CHF 200.00 asperierte Busse sicher nicht als 
zu hoch. Die Kammer hätte sich diesbezüglich auch eine höhere Busse vorstellen 
können, ist jedoch an das Verschlechterungsverbot (vgl. Ziff. 7 hiervor) gebunden. 
Die Busse von CHF 200.00 ist somit im Ergebnis zu bestätigen.

16. Fazit

Der Beschuldigte ist im Ergebnis zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten unter 
Gewährung des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von drei Jahren sowie zu 
einer Übertretungsbusse in der Höhe von CHF 200.00 teilweise als Zusatzstrafe zu 
den Urteilen der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 31. Juli 2018 und 
der Regionalen Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau vom 3. Dezember 2018 
sowie als Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn 
vom 21. März 2019 zu verurteilen.

V. Kosten und Entschädigung

17. Verfahrenskosten

Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie auch über die 
von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Gemäss 
Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die erstinstanzlichen Verfah-
renskosten, wenn sie verurteilt wird.

Davon ausgehend sind die gesamten erstinstanzlichen Verfahrenskosten von ins-
gesamt CHF 6’069.00 dem Beschuldigten zur Bezahlung aufzuerlegen.

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten werden in Anwendung von Art. 5 i.V.m. 
Art. 24 Abs. 1 lit. a des Verfahrenskostendekrets (VKD; BSG 161.12) auf 
CHF 3’500.00 bestimmt und zufolge vollumfänglichen Unterliegens dem Beschul-
digten zur Bezahlung auferlegt. 

Für die teilweise Verfahrenseinstellung wegen angeblicher Konsumwiderhandlun-
gen sowie dem Konsum dienender Widerhandlungen gegen das Betäubungsmit-
telgesetz durch Erwerb und Konsum von Kokain (pag. 550 f., Ziff. I des oberin-
stanzlichen Urteilsdispositivs) werden keine Verfahrenskosten ausgeschieden und 
keine Entschädigung ausgerichtet (vgl. nachfolgende Ziff. 18).

33

18. Entschädig