# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5eeb975b-7ceb-50dc-affe-465ca15a236c
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-05-24
**Language:** de
**Title:** Hinsichtlich der Rentenverfügung erweist sich der Beginn des Wartejahres als nicht korrekt festgestellt. Damit früherer Rentenbeginn und auch früher auszurichtende Hilflosenentschädigung. Gutheissung.
**Docket/Reference:** IV.2018.00595
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2018.00595.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00595
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
vom
24. Mai 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Lotti Sigg
Sigg Schwarz
Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren
1998
,
wurde erstmals am
1
7.
November 2004 von einem Elternteil u
nter Hinweis auf
ein seit Geburt bestehendes frühkindliches psychoor
ganisches Syndrom (POS)
bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an
ge
meldet (
Urk.
10/1
Ziff.
5.1-2
).
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, übernahm die Kosten für die erforderlichen Behandlungen des
Geburtsgebrechen
s Ziff.
404
gemäss
Verordnung über
Geburtsgebrechen
(
GgV
)
, erstmals mit Verfügungen
vom 2
3.
und 24
.
Dezember 2004
(Urk.
10/3-4
)
.
1.2
Am
3.
Oktober 2014
meldete sich der Versicherte
unter Hinweis auf eine Autis
mus-Spektrum-Störung
bei der IV-Stelle
für berufliche
Eingliederungsmass
nahmen
an (
Urk.
10/15
Ziff.
5.1)
.
Am 3
0.
Juli
2015 erteilte die IV-Stelle
dem Versi
cherten
Kostengutsprache für eine erstmalige berufliche Ausbildung
zum Fach
mann Betriebsunterhalt
mit
Eidgenössische
m
Fähigkeitszeugnis (
EFZ
)
ab 1
0.
August
2015 bis
9.
August 2018
(
Urk.
10/
53).
Am 1
6.
Juni 2017 teilte die IV-Stelle dem Versicherten den Abbruch der beruflichen
Massnahmen
per 3
0.
Juni 2017
mit (
Urk.
10/
88
).
In der Folge
holte die IV-Stelle bei der
Klinik Y.___, K
linik für Psychia
trie und für Psychotherapie, ein psychiatrisch
-neuropsychologisches
Gutachten ein, das am 2
6.
März 2018 erstattet wurde (
Urk.
10/111).
Nach
ergangenem Vorbescheid (
Urk.
10/117
) sprach die IV-Stelle
dem Versicher
ten
mit Verfügung vom
4.
Juni 2018
bei einem Invaliditätsgrad von
70
%
eine
ganze
Rente ab
1.
Juli 2018
zu (
Urk.
10/122
und
Urk.
10/126
=
Urk.
2).
1.3
Nach am 2
2
.
Juni 2018 ergangener Anmeldung zum Bezug von
Hilflosenent
schädi
gung
(Urk. 18/6/129
) und am
15
.
Oktober 2018 erlassenem Vorbescheid (Urk. 18/6/143
)
sprach
die IV-Stelle
dem Versicherten
mit Verfügung vom
30
.
November 2018
ab
1.
Juli 2018 eine
Hilflosenentschädigung
aufgrund einer leichten Hilflosigkeit zu
(Urk.
18/6/148-
149
= Urk.
18
/2).
2.
Der Versicherte erhob am
2.
Juli 2018
Beschwerde gegen die Verfügung vom
4.
Juni 2018
(
Urk.
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei ihm
rück
wirkend auf den
1.
Juli 2017 eine ausserordentliche Invalidenrente zuzusprechen (
Urk.
1 S. 2
).
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom
3
0.
August 2018
(
Urk.
9
) die Abweisung der Beschwerde
.
Am 2
0.
November 2018 reichte der Beschwerde
führer seine Replik ein (
Urk.
14
)
,
und die Beschwerdegegnerin verzichtete am 3
0.
November 2018 auf das Einreichen einer Duplik
(
Urk.
16)
.
Gegen die Verfügung vom
30
.
November 2018 (Urk. 18
/2) erhob
der Beschwerde
führer am 11
.
Januar 2019
Beschwerde und beantragte, diese sei
insofern abzu
ändern, als ihm erst ab
1.
Juli 2018 eine
Hilflosenentschädigung
zugesprochen werde.
Ihm sei spätestens ab
1.
Juni 2018 eine
Hilflosenentschädigung
zuzu
sprechen
(Urk. 18
/1 S. 2). Mit B
eschwerdeantwort vom 12
.
Februar
2019 (Urk. 18/5
)
beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde.
Mit Gerichtsverfügung vom
8
.
März 2019
wur
den die beiden Verfahren IV.2019
.00
034 und IV.2018
.0
0595
vereinigt
und de
m Beschwerdeführer
die Ein
ga
ben der
Beschwerdegegnerin
vom
30
.
November 2018 (
Urk.
16)
sowie
vom 12
.
Febru
ar 2019 (
Urk.
18/5)
zur
Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 17
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozia
lversicherungsrechts; ATSG
).
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
men
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken. Rechtsprechungsgemäss ist bei psychischen Beeinträchtigungen zu prüfen, ob ein psychischer Gesundheitsschaden mit Krankheitswert besteht, welcher die versicherte Person auch bei Aufbietung allen guten Willens daran hindert, ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen (vgl.
BGE 139
V 547
E. 5,
131 V 49
E. 1.2,
130 V 352
E. 2.2.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_125/2015 vom 1
8.
November 2015 E. 5.4).
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt eine psychiatrische, lege
artis
auf
die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte Diagnose vor
aus (vgl. BGE 143 V 409 E. 4.5.2, 141 V 281 E. 2.1, 130 V 396 E. 5.3 und E. 6). Eine fachärztlich einwandfrei festgestellte psychische Krankheit ist jedoch nicht ohne weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. In jedem Ein
zel
fall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilende Frage, ob es der versicherten Person zumutbar ist, eine Arbeitsleistung zu erbringen (BGE 143 V 409 E. 4.2.1, 141 V 281 E. 3.7, 139 V 547 E. 5.2, 127 V 294 E. 4c, je mit Hinweisen; vgl.
Art.
7
Abs.
2 ATSG).
1.3
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betä
tigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen
wieder herstellen
, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.4
Die Wartezeit im Sinne von
Art.
28
Abs.
1
lit
. b IVG gilt in jenem Zeitpunkt
als eröffnet, in welchem eine deutliche Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit einge
treten ist. Als erheblich in diesem Sinne gilt bereits eine Arbeitsunfähigkeit von 20 %
(AHI 1998 S. 124 E. 3c; Urteil des Bundesgerichts I 10/05 vom 14. Juni
2005 E. 2.1.1 in
fine
mit Hinweisen). Unter relevanter Arbeitsunfähigkeit im Sinne
dieser Bestimmung ist eine Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zu verstehen. Das heisst, es
muss arbeits
rechtlich in Erscheinung treten, dass die versicherte Person an Leistungsvermögen eingebüsst hat, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitsgebers oder durch gehäufte, aus dem Rahmen fallende gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle. Mit anderen Worten:
Die Leistungseinbusse muss in aller Regel dem seinerzeitigen Arbeitgeber aufge
fallen sein
. Eine erst nach Jahren rückwirkend festgelegte medizinisch-theore
tische Arbeitsunfähigkeit genügt nicht. Umgekehrt ist eine in der beruflichen Tätigkeit im Vergleich zu einer gesunden Person tatsächlich nur reduziert erbrachte Leistung für sich allein gesehen in aller Regel ebenso wenig ausreichend für die Bejahung einer Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Gesetzes. Vielmehr bedarf es dazu regelmässig zusätzlich einer (überzeugenden) medizinischen Einschät
z
ung, die
ordentlicherweise
echtzeitlicher Natur ist. Der Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit muss mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweis
grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein. Dieser Nachweis darf nicht durch nachträgliche erwerbliche oder medizinische Annahmen und spekulative Überlegungen ersetzt werden (Urteil des Bundesgerichts 8C_204/2012 vom 19. Juli 2012 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen).
1.5
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schluss
folgerungen der Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a mit Hinweis).
1.6
Gemäss
Art.
42
Abs.
1 IVG haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art.
13 ATSG) in der Schweiz, die hilflos (
Art.
9 ATSG) sind, An
spruch auf eine
Hilflosenentschädigung
. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (
Art.
9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesund
heit
lichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (
Art.
42
Abs.
3 Satz 1 IVG;
Art.
38
der Verordnung
über die Invalidenver
siche
rung; IVV
). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
—
Ankleiden, Auskleiden;
—
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
—
Essen;
—
Körperpflege;
—
Verrichtung der Notdurft;
—
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
1.7
Nach
Art.
38
Abs.
1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne von
Art.
42
Abs.
3 IVG vor, wenn eine volljährige versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit:
a.
ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbständig wohnen kann;
b.
für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist; oder
c.
ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren.
Ist lediglich die psychische Gesundheit beeinträchtigt, so muss für die Annahme einer Hilflosigkeit gleichzeitig ein Anspruch auf mindestens eine
Viertelsrente
bestehen (
Art.
38
Abs.
2 IVV).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete in ihrer Verfügung vom
4.
Juni 2018 (
Urk.
2) die
Zusprache
einer ganzen Invalidenrente ab
1.
Juli 2018 damit,
dass dem
Be
schwerdeführer am 3
1.
März 2015 eine Kostengutsprache für eine erstmalige berufliche Ausbildung erteilt worden
sei
. Während der Ausbildung zum Fach
mann Betriebsunterhalt EFZ habe er ein Taggeld von der Invalidenversicherung erhalten. Leider habe die Ausbildung aus gesundheitlichen Gründen
per 3
0.
Juni 2017
abgebrochen werden müssen.
Die medizinischen Abklärungen hätten erge
ben
,
dass ab Abbruch der Ausbildung
(3
0.
Juli 2017)
eine 70%ige Arbeitsun
fähig
keit bestehe, welche dem Invaliditätsgrad entspreche.
Demnach sei das gesetzliche Wartejahr am
2
9.
Juli 2018 abgelaufen,
weshalb
ab Juli 2018 eine ganze Rente ausgerichtet
werde (S. 3)
.
2.2
Dagegen machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (
Urk.
1) geltend, dass
er
seit
seiner Kindheit an einem atypischen Autismus
leide,
in der Sonder
schule
gewesen und
mit
der
Lehre überfordert
gewesen sei. D
ie erstmalige Ausbil
dung
habe am 3
0.
Juni 2017
aus gesundheitlichen Gründen abgebrochen wer
den müssen
(S. 3
Ziff.
3)
. Das Wartejahr sei schon vor Abbruch längst erfüllt gewesen.
Er sei frühinvalid (S. 3
Ziff.
4).
2.3
In seiner Replik (
Urk.
14) machte der Beschwerdeführer weiter geltend
, dass sich s
pätestens im Februar 2016 gezeigt
habe
, dass er mit dem Berufsschulbesuch aufgrund seiner Erkrankung überfordert gewesen sei (S. 2 f. I.
Ziff.
3). Ein Schul
besuch sei wegen dem Störungsbild Autismus unmöglich gewesen (S. 3 oben).
Die Gutachter hätten
seine
Einschränkungen als erheblich und dadurch das Pote
n
zial für eine Eingliederung im primären Arbeitsmarkt als relativ gering erachtet (S. 3
f.
II.
Ziff.
1
). Laut
deren
Ausführungen sei
er
bereits mit Erreichen des berufs
fähigen Alters für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Lehrling zum Betriebs
fach
mann EFZ z
u 100
%
arbeitsunfähig gewesen
(S. 4
Ziff.
2-3). Spätestens Anfang des Jahres 2016 habe das Wartejahr begonnen (S. 4 f.
Ziff.
4).
2.4
Die Beschwerdegegnerin begründete in ihrer Verfügung
vom 3
0.
November 2018
(
Urk.
18/2) die
Zusprache
einer
Hilflosenentschädigung
wegen einer leichten Hilf
losigkeit
ab
1.
Juli 2018 damit, dass
die qualitativen und quantitativen Voraus
setzungen für die Ausrichtung der leichten
Hilflosenentschädigung
wegen lebens
praktischer Begleitung erfüllt seien. Beim vorliegenden psychischen Gesundheits
schaden sei die Ausrichtung der lebenspraktischen
Begleitung an den Anspruch auf eine
Viertelsrente
geknüpft. Da die Invalidenrente mit Wirkung ab
1.
Juli 2018 ausgerichtet werde, entstehe der Anspruch auf die
Hilflosenentschädigung
wegen lebenspraktischer Begleitung ebenfalls erst ab
1.
Juli 2018 und nicht bereits bei Ablauf des Wartejahres im Juni 2018 (S. 3).
2.5
Dagegen machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (
Urk.
18/1) geltend, sofern im am hiesigen Gericht hängigen Verfahre
n betreffend die Invalidenrente
festgestellt werde, dass diese früher auszurichten wäre und die diesbezügliche Beschwerde gutgeheissen werde, wäre auch die
Hilflosenentschädigung
für die lebenspraktische Begleitung früher auszurichten (S. 3
Ziff.
1-2).
2.6
Strittig und zu prüfen ist, in welchem Zeitpunkt das
Wartejahr
(
vgl.
vorstehend E. 1.3
-4
)
hinsichtlich des Rentenanspruches
zu eröffnen ist
und damit
der Beginn der Ausrichtung der Invalidenrente sowie der
Hilflosenentschädigung
.
3.
3.1
Am 2
6.
März 2018 erstatteten die
Gutachter der
Klinik Y.___
das von der Beschwer
de
gegnerin veranlasste psychiatrische und neuropsychologische Gutachten (
Urk.
10/111
).
Die Gutachter nannten in ihrer
bidisziplinären
Konsensbeurteilung folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (
Urk.
10/11
1
/55-63 S. 3
Ziff.
4.2):
-
atypischer Autismus mit atypischer Symptomatologie (ICD-10 F84.11)
-
rezidivierende depressive Störung mit gegenwärtig depressiver Episode und somatischem Syndrom (ICD-10 F33.11)
Die Gutachter führten aus, es sei weiter im Rahmen der neuropsychologischen Begutachtung vom
8.
Januar 2018 eine mittelgradige neuropsychologische Störung festgestellt worden. In
ätiopathogenetischer
Hinsicht sei diese vor dem
Hinter
grund der
genannten
psychiatrischen Erkrankung
en
erklärbar
(
Urk.
10/
11
1
/55-63 S. 3
Ziff.
4.2).
Die Gutachter führten zur Arbeitsfähigkeit in der zuletzt
bis ins Jahr 2016
ausgeübten Tätigkeit als Lehrling zum Betriebsfachmann EFZ aus,
der Versicherte
sei zum Zeitpunkt der Begutachtung und bis zu einer wesentlichen Besserung seiner psychischen Beschwerden nicht genügend leistungsfähig, sodass eine Ar
beits
fähigkeit von 0
%
bestehe. Er könnte den Ansprüchen einer solchen Tätig
keit nicht gerecht werden
und
keine genügend verwertbare
n
Leistungen erbrin
gen.
Zum zeitlichen Verlauf der Entwicklung der Arbeitsfähigkeit führten die Gut
achter aus, der Versicherte sei mit Wahrscheinlichkeit ab Erreichen des berufs
fähigen Alters für eine Tätigkeit als Lehrling zum Betriebsfachmann zu 100
%
arbeitsunfähig gewesen (
Urk.
10/111/55-63 S. 5
Ziff.
4.7)
.
Zur Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit führten die Gutachter aus, länger
fristig sei eine Tätigkeit an einem N
ischenarbeitsplatz
mit repetitiven, jedoch durchaus relativ komplexen Aufgaben, im Rahmen derer aber keine Sozial
kom
petenzen und keine Kundenkontakte erforderlich seien, in einem reduzierten Pensum und bei engmaschiger Führung durch einen verständnisvollen Vorge
setz
ten nicht ganz auszuschliessen
(
Urk.
10/111/55-63 S. 5 f.
Ziff.
4.8).
Einer vorsichtigen Einschätzung zufolge
,
sollte längerfristig
eine leidensangepasste
Tätigkeit in einem Pensum von 40
%
bis 50
%
angestrebt werden (
Urk.
10/11
1
/55-63
S. 6 oben).
Auch in leidensangepassten Tätigkeiten dürften leichte Einschränkungen der Leistung oder der Rendements vorliegen (10
%
). Diese Leistungseinschränkungen beruhten zum Beispiel auf der mangelnden Fähigkeit des Versicherten, sich rasch an neue Regeln und Routinen anzupassen, neue Arbeitsabläufe rasch zu erlernen oder mehrere Aufgaben parallel auszu
führen (
Urk.
10/111/55-63 S. 6 Mitte).
Das Erreichen einer Teilarbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit sei im Wesentlichen
von einer zukünftigen Besserung der depressiven Symptomatik abhängig
. Die Auffälligkeiten und Beschwerden im Zusammenhang mit der be
stehenden
Autismus-Spektrum-Störung könnten nicht eigentlich geheilt
werden, wenngleich geringfügige Besserungen auch diesbezüglich aufgrund von spezifi
schen und langjährigen Therapien möglich seien.
Ihrer vorsichtigen Einschätzung zufolge dürfte eine wesentliche Besserung der depressiven Symptomatik bei gegebener evidenzbasierter Behandlung in zirka zwölf Monaten erreichbar sein.
In Anteilen dürfte eine Besserung der depressiven Symptome mittels psycho
pharmakologischer Behandlung zu erzielen sein. Aufgrund der geringen Intro
spektionsfähigkeit, der
Alexithymie
und seines ve
rminderten Störungs
bewusst
seins
verfüge der Beschwerdeführer hingegen über wenig Ressourcen für eine
erfolg
reiche, gesprächsbasierte Psychotherapie zur Behandlung seiner depressi
ve
n Beschwerden, weshalb insgesamt von einem vergleichsweise geringeren Gene
sungspotential beziehungsweise von einem längeren Behandlungsverlauf auszu
gehen
sei
(
Urk.
10/111/55-63 S. 6 unten).
Die Gutachter führten aus,
dass eine Tätigkeit des Versicherten im primären Arbeitsmarkt - auch unter leidensangepassten Bedingungen - in Anbetracht seiner psychisch bedingten Funktionseinschränkungen zum Zeitpunkt der Begut
achtung und bis zu einer deutlichen Besserung seiner Beschwerden als nicht möglich erachtet werde
.
Im Vordergrund hätten die Beschwerden des Versicherten im Zusammenhang mit seiner Autismus-Spektrum-Störung gestanden. Im Verlauf des letzten Jahres sei es zu einer zusätzlichen depressiven Entwicklung mit Exazerbation der Beschwer
den und einem einmaligen Suizidversuch im Jahr 2016 gekommen. Zum Zeit
punkt der Begutachtung habe eine
komorbide
rezidivierende depressive Störung mit mittelgradiger Episode und somatischem Symptom vorgelegen, welche eben
falls eine relevante Funktionsbeeinträchtigung zur Folge habe.
Die Gutachter hielten fest, sie gingen insgesamt von schweren Beeinträch
ti
gungen der Fähigkeit zur Planung und Strukturierung von Aufgaben, der Flexi
bilität und Umstellfähigkeit, der Entscheidungs- und Urteilsfähigkeit, der Selbst
behauptungsfähigkeit, der Kontaktfähigkeit zu Dritten sowie der Gruppenfähig
keit aus (
Urk.
10/111/55-63 S. 3 f.
Ziff.
4.3).
3.2
Med.
pract
.
Z.___
, Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), führte in ihrer Stellung
nahme vom
9.
April 2018 (
Urk.
10/113/4-5) aus, das
bidisziplinäre
Gutachten (Psy
chiatrie und Neuropsychologie) nehme ausführlich Stellung zu den bislan
g erstellten Diagnosen und setz
e sich mit diesen kritisch auseinander. Es berück
sichtige den Schweregrad der Erkrankung, sei konsistent, plausibel und valide, weshalb auf das Ergebnis in vollem Umfang abzustellen sei.
Demnach lägen an
Diagnosen mit dauerhafter Auswirkung auf die Arbeits
fähig
keit gemäss dem Gutachten ein atypischer Autismus mit atypischer Symptoma
tologie (ICD-10 F84.11) und eine rezidivierende depressive Störung mit gegen
wärtig mittelgradiger depressiver Episode und somatischem Syndrom (ICD-10 F33.11)
vor
. Als Diagnosen ohne dauerhafte Auswirkungen auf die Arbeitsfähig
keit be
stünden
eine leichte Rechenschwäche und eine Langzeitgedächtnis
kom
ponente IQ = 78 (zu lernende Informationen nach Muster
n und Regeln zu struk
turieren).
Med.
pract
.
Z.___
führte
aus, in Bezug auf eine erste berufliche Ausbil
dung bestünden kommunikative Schwierigkeiten, Reserviertheit, Einsilbigkeit, die Unmöglichkeit zu einem ausbalancierten Gespräch, keine soziale Reziprozität, stereotypes Antwortverhalten, eine starke Unselbständigkeit, ratloses Reagieren, ein Mangel an Leistungskonstanz, keine Gruppenfähigkeit, eine un
realistische Selbst
einschätzung
sowie eine Überforderung mit der Organisation und Planung von Terminen.
Das Belastungsprofil entspreche einer Tätigkeit im geschützten Rahmen
mit einem reduzierten Pensum von etwa 40
%
bis 50
%
. Der Beschwer
deführer könne repetitive Arbeiten, jedoch durchaus mit relativ komplexen Auf
gaben ausführen, in deren Rahmen jedoch keine Sozialkompetenzen und keine Kundenkontakte erforderlich seien.
I
n der bisherigen und in einer angepassten Tätigkeit bestehe eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 70
%
.
4.
4.1
Die Gutachter der
Klinik Y.___
diagnostizierten in ihrem Gutachten vom
März 2018 (vgl. vorstehend E. 3.1) einen atypischen Autismus mit atypischer Symptomato
logie (ICD-F84.11) sowie eine r
ezidivierende depressive
Störung mit gegenwärtig mittelgradiger depressiver Episode und somatischem Syndrom (ICD-10 F33.11)
und gingen
davon aus, dass seit Erreichen des berufsfähigen Alters in der ange
stammten Tätigkeit als Lehrling
zum Betriebsfachmann mit EFZ
keine Arbeits
fähig
keit bestanden habe.
Die Ausübung einer
angepasste
n
Tätigkeit wurde von einer zukünf
t
igen Verbesserung des Gesundheitszustandes abhängig gemacht und
selbst dann
lediglich in einem Nischenbereich in einem Pensum von 40
%
bis 50
%
mit
zusätzlich bestehender
Leistungsminderung von 10
%
für möglich erachtet.
4.2
Das Gutachten der
Klinik Y.___
vom März 2018
erfüllt die formalen Beweiswert-
Anforderungen (vorstehend E.
1.5
) ohne weiteres, ist es doch für die streitigen Belange umfassend, beruht auf allseitigen Untersuchungen, berücksichtigt auch die geklagten Beschwerden und wurde in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) abgegeben.
Darüber hinaus leuchtet es auch in der Darlegun
g der medizinischen Zu
sammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation ein und ent
hält nachvollziehba
r begründete Schlussfolgerungen, weshalb darauf abge
stellt werden kann.
Dass dem Gutachten
der
Klinik Y.___
Beweiswert zukommt
,
bestä
tigte auch die RAD-Ärztin
Z.___
in ihrer Stellungnahme vom April 2018 (vgl. vorstehend E.
3.2).
Vor dem Hintergrund, dass med.
pract
.
Z.___
festhielt, es bestehe mindestens eine 70%ige Arbeitsunfähigkeit und
sie
das Belastungsprofil selbst in einer angepassten Tätigkeit dem Gutachten der
Klinik Y.___
vom März 2018 folgend entsprechend einer Tätigkeit im geschützten Rahmen formulierte, erweist sich die Feststellung der Beschwerdegegnerin, wonach lediglich
eine 70%ige Arbeitsun
fähigkeit
gegeben sei, womit eine
Arbeitsfähigkeit von 30
%
impliziert
wurde (vgl. vorstehend E. 2.1), als
nicht durch die medizinische Aktenlage
abgestützt.
Soweit
im Feststellungsblatt
am 2
4.
April 2018 unter dem Titel
«Ergänzung zur RAD-Stellungnahme» von der zuständigen Sachbearbeiterin
festgehalten wurde, dass die Arbeitsunfähigkeit
erst
ab gesundheitsbedingtem
Abbruch der Ausbil
dung am 3
0.
Juli 2017
[richtig wohl 3
0.
Juni 2017]
bestehen solle (vgl.
Urk.
10/113/5), auf welchen Zeitpunkt dann
in der angefochtenen Verfügung
der Beginn des Wartejahres gesetzt wurde
(vgl. vorstehend E. 2.1)
,
steht
dies
ebenfalls
im Widerspruch zum beweiskräftigen Gutachten
der
Klinik Y.___
sowie zur übrigen Aktenlage, insbesondere zu den Standortberichten
des Lehrbetriebes.
So begründeten die Gutachter der
Y.___
in nachvollziehbarer Weise, weshalb sie den Beschwerdeführer bereits ab Erreichen des berufsfähigen Alters für eine Tätig
keit als Lehrling zum Betriebsfachmann
als
zu 100
%
arbeitsunfähig erach
teten
.
Ohne weiteres ist den Standortberichten des Lehrbetriebes zu entnehmen, dass
seit Beginn der Lehre
eine gesundheitlich b
edingte Leistungseinbusse vorgelegen hat
, welche auch dem Arbeitgeber aufgefallen ist
(vgl. vorstehend E. 1.4
)
.
Bereits im
gut
drei Monate nach Beginn der Ausbildung zum Fachmann Betriebs
unter
halt EFZ
verfass
t
en
Standortbericht
vom 1
8.
November 2015
wurde
festgehalten, dass die störungsspezifischen Schwierigkeiten sichtbar seien und die Lehrmeister sich in Absprache mit erfahrenen Spezialisten darum bemühen würden, berufss
pezifische Bewältigungsstrategien mit dem Beschwerdeführer zu entwickeln (
Urk.
10/57 S. 1 Mitte).
Im
Standortbericht vom 2
9.
Februar 2016 (
Urk.
10/64)
wird beschrieben
, dass noch kein selbständiges Arbeiten habe er
reicht werden können, indem der Be
schwerdeführer
noch stark auf Anleitung und Begleitung angewiesen sei, da er sonst schnell die Motivation verliere.
Weiter wurde ausgeführt, dass es
ihm
aus medizinischer Sicht nich
t möglich sei, die Gewerbeschul
e weiter zu besuchen (vgl.
Urk.
10/64 S. 1 f.). Deutlich lässt sich auch dem am 1
4.
September 2016 verfas
s
t
e
n Standortbericht (
Urk.
10/73) sowie dem Folgebericht vom 2
2.
Februar
2017
(
Urk.
10/76) entnehmen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner gesundheit
lichen Einschränkungen die an ihn gestellten Anforderungen nicht bewältigen konnte und ein selbständiges Arbeiten
ohne andauernde Anleitung und Betreu
ung
nicht möglich war.
4.3
Zusammenfassend erweist sich damit die Feststellung im Gutachten der
Klinik Y.___
vom März 2018
, wonach
beim Beschwerdeführer
seit Beginn des berufsfähigen Alters keine verwertbare
Arbeitsfähigkeit
bestanden hat,
auch
mit Blick auf die
in den Standortberichten des Lehrbetriebes dokumentierten Einschränkungen plausibel und nachvollziehbar.
Da
,
wie au
sgeführt (vgl. vorstehend E. 1.4
)
,
f
ür die Berechnung des
Wartejahr
es
bereits eine anhaltende Arbeitsunfähigkeit von 20 % zu berücksichtigen
ist
und der Beschwerdeführer durchwegs massiv einge
schränkt war,
ist
das Wartejahr zum Zeitpunkt des Abbruches der beruflichen
Massnahmen
mit Mitteilung vom 1
6.
Juni 2017 (
Urk.
10/88) per 3
0.
Juni 2017 und damit per Ende der Taggeldzahlungen ohne weiteres als erfüllt zu betrachten.
5.
Die angefochtene Rentenv
erfügung
(
Urk.
2)
erweist sich somit bezüglich
Warte
jahr
und
Rentenbeginn
als unzutreffend.
Ausgehend davon, dass das Wartejahr zum Zeitpunkt des Abbruches der beruflichen
Massnahmen
per 3
0.
Juni 2017 (
Urk.
10/88) bereits abgelaufen war, und bei
seit
Eintritt in das berufsfähige Alter bestehender vollständiger Arbeitsunfähigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt
,
hat der
Be
schwerdeführer somit mit
Wirkung ab 1.
Juli 2017
einen
Anspruch auf eine
ganze Invalidenrente.
In
Gutheissung
der Beschwerde ist die angefochtene
Rentenverfügung
(
Urk.
2)
dahingehend abzuändern, als festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer mit Wirkung ab
1.
Juli 2017 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat.
6.
Am 2
2.
Juni 2018 meldete sich der Beschwerdeführer zum Bezug einer
Hilflo
senentschädigung
an (
Urk.
18/6/129).
Die am
3.
August 2018 durch die zustän
dige Abklärungsperson vorgenommene Abklärung beim Beschwerdeführer zu Hause ergab, dass die qualitativen und quantitativen Voraussetzungen für die Ausrichtung einer leichten
Hilflosenentschädigung
wegen lebenspraktisc
her Be
gleitung seit Juni 2018
erfüllt waren
. Der Beginn des Wartejahres wurde auf den Abbruch der erstmaligen beruflichen Massnahmen im Juni 2017 gesetzt
(vgl.
Urk.
18/6/142 S. 7).
In der angefochtenen Verfügung vom 3
0.
November 2018 (
Urk.
18/2) wurde jedoch infolge dessen, dass
ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung nebst den einschlägigen Beeinträchtigungen bei allein vorliegendem psychischen Gesund
heitsschaden
an den Anspruch
auf eine
Viertelsrente
geknü
pft wird (vgl. vor
stehend E. 1.7
), der Zeitpunkt der Ausrichtung der
Hilflosenentschädigung
auf den
1.
Juli 2018 entsprechend der ab diesem Zeitpunkt
ausgerichteten
Renten
leistungen gesetzt (vgl.
Urk.
2).
Da
,
wie ausgeführt
(vgl. vorstehend E. 5)
, die Rentenleistungen bereits per
1.
Juli 2017 auszurichten sind
, ist auch der Zeitpunkt der Ausrichtung der
Hilflosenent
schädigung
auf den Ablauf des
diesbezüglichen
Wartejahres
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_299/2018 vom 2
9.
November 2018 E. 6.2)
per
1.
Juni 2018 zu
setzen
.
In Gutheissung der Beschwerde ist auch die Verfügung vom 3
0.
November 2018 (
Urk.
18/2) dahingehend abzuändern,
als festgestellt wird, dass der Beschwerde
führer ab
1.
Juni 2018 Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
wegen einer Hilflosigkeit leichten Grades hat.
7.
7.1
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr. 8
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
7.2
Nach Art. 61
lit
. g ATSG in Verbindung mit § 34 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende
beschwerdeführende
Person Anspruch auf den vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeit
aufwand und den Barauslagen festzusetzenden Ersatz der Parteikosten.
Gemäss
Honorarnote
vom
12
.
März 201
9
(Urk. 20) belief sich der Zeitaufwand von Rechts
anwältin
Lotti Sigg
für d
ie
beiden
gerichtliche
n
Verfahren auf
11
Stunden
und 25 Minuten
, was als angemessen
erachtet wird
. Dementsprechend ist die Pro
zessentschädigung ausgehend von einem
praxisgemässen
Stundenansatz von
Fr. 220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) auf Fr.
2‘786.20
(inklusive Spesenpau
schale
von 3 % und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
7.3
Bei diesem Ausgang des Verfahre
ns erweisen sich die Gesuche des
Beschwerde
führer
s
um unentgeltliche Rechtsvertretung und Prozessführung (Urk. 1 S.
2
,
Urk.
18/1 S. 2
) als
gegenstandslos
.
Das Gericht
erkennt:
1.
In
Gutheissung
der Beschwerde
n
w
erden
die Verfügung
en
der Sozialversicherungs
an
stalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom
4
.
Juni 2018
und vom 3
0.
November 2018
dahin
gehend
abgeändert,
als festgestellt wird, dass
der Beschwerdeführer ab 1.
Juli 2017 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente und ab
1.
Juni 2018 Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
wegen leichter Hilflosigkeit hat.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine Prozessent
schädigung von
Fr.
2’786.20
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Lotti Sigg
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von
Urk.
20
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan