# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fa971871-7bea-52c1-a0fc-113ed5202a7c
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-17
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 17.08.2017 S 2017 51
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2017-51_2017-08-17.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 17 51

3. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz Stecher
RichterIn Moser, Audétat 

Aktuar Paganini

URTEIL

vom 17. August 2017

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Kreso Glavas,

Beschwerdeführer

gegen 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegnerin

betreffend Versicherungsleistungen nach IVG

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1. A._____ bezog wegen der Folgen eines im Jahre 1994 erlittenen Ver-

kehrsunfalles seit dem 1. Oktober 1995 eine ganze Rente der Invaliden-

versicherung. Anlässlich eines im Juni 2011 eingeleiteten Revisionsver-

fahrens veranlasste die Sozialversicherungsanstalt des Kantons 

Graubünden, IV-Stelle, eine Observation von A._____ und eine polydiszi-

plinäre Begutachtung beim Ärztlichen Begutachtungsinstitut (ABI) Basel. 

In der Folge ordnete die IV-Stelle mit Verfügung vom 25. Oktober 2012 

die vorsorgliche Einstellung der laufenden Rente an. Gestützt auf die am 

21. November 2012 erstattete ABI-Expertise hob die IV-Stelle mit Verfü-

gung vom 19. April 2013 den Anspruch auf eine Rente rückwirkend auf 

den 31. Oktober 2012 auf. 

2. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies die dagegen er-

hobene Beschwerde mit Entscheid S 13 56 vom 2. Dezember 2014 ab, 

welcher mit Urteil des Bundesgerichts 8C_443/2015 vom 18. Januar 2016 

bestätigt wurde. 

3. Am 7. Oktober 2013 stellte A._____ erneut ein Gesuch um eine IV-Rente. 

Mit Vorbescheid vom 21. September 2017 wurde ihm das Nichteintreten 

auf das neue Leistungsbegehren in Aussicht gestellt. Dagegen erhob er 

am 28. September 2016 Einwand. Mit Verfügung vom 22. Februar 2017 

bestätigte die IV-Stelle den Vorbescheid und trat auf das neue Leistungs-

begehren nicht ein. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, mit dem 

neuen Gesuch sei nicht glaubhaft gemacht worden, dass sich die tatsäch-

lichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung vom 19. April 2013 wesent-

lich verändert hätten. Es gebe keine objektiven Hinweise für eine Ver-

schlechterung des Gesundheitszustandes. Die subjektiven Angaben des 

Versicherten hätten angesichts der gerichtsnotorischen Simulation einen 

sehr geringen Beweiswert. 

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4. Gegen die Verfügung vom 22. Februar 2017 der IV-Stelle erhob A._____ 

(nachfolgend: Beschwerdeführer) am 27. März 2017 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem Antrag auf deren 

Aufhebung und Verpflichtung der IV-Stelle, ihm mindestens eine halbe 

Rente zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzu-

heben und eine aktuelle polydisziplinäre Abklärung in Auftrag zu geben, 

worauf neu zu entscheiden sei. Zudem beantragte er die Erteilung der 

unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. Begründend 

führte er im Wesentlichen aus, die radiologische Abklärung vom 7. August 

2013 habe ergeben, dass bei ihm alte stabile Deckplattenimpressionsfrak-

turen auf den Ebenen BWK 3 bis 5 persistieren würden. Diese Frakturen 

in der Wirbelsäule würden von der ABI nicht einmal erwähnt. Sie hätten 

aber sehr wohl einen wesentlichen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit. 

Ebenso wenig hätten sich die ABI-Gutachter und das Gericht mit der Dia-

gnose hebephrene Schizophrenie befasst. Ob diese durch den Unfall 

oder sonst wie verursacht worden sei, gelte es durch eine vom Gericht 

angeordnete Expertise abzuklären. Die IV-Stelle und der RAD würden 

sich einzig auf alte und unvollständige Akten stützen und dabei aussch-

liesslich von einer Täuschung und Simulation ausgehen. 

5. Mit Nachtragseingabe vom 3. April 2017 reichte der Beschwerdeführer 

beim Verwaltungsgericht einen Arztbericht der Psychiatrischen Dienste 

Graubünden (PDGR) vom 29. März 2017 ein, worin eine schwere organi-

sche Persönlichkeitsstörung mit überwiegend hebephrenem Zustandsbild 

diagnostiziert wird.

6. Mit Vernehmlassung vom 5. April 2017 beantragte die IV-Stelle (nachfol-

gend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Zur Be-

gründung trug sie im Wesentlichen vor, Streitgegenstand sei nur die Ein-

tretensfrage und mithin die Frage, ob eine wesentliche, anspruchsbe-

gründende Änderung des Sachverhaltes glaubhaft gemacht worden sei. 

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Die Anträge auf Leistungszusprechung und auf Begutachtung seien des-

halb abzulehnen. Der nachgereichte Austrittbericht der PDGR vom 29. 

März 2017 sei unbeachtlich, da er sich auf eine stationäre Behandlung 

nach dem Verfügungserlass beziehe. Der Beschwerdeführer vermöge 

nicht aufzuzeigen, inwiefern sich der Sachverhalt seit der letzten rechts-

kräftigen Verfügung vom 19. April 2013 verändert haben sollte. Vielmehr 

versuche er diese Verfügung in Zweifel zu ziehen.

7. Mit Replik vom 2. Mai 2017 vertiefte der Beschwerdeführer seine Argu-

mente. Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Schreiben vom 11. Mai 

2017 auf eine Duplik.

8. Mit Schreiben vom 3. August 2017 reichte der Beschwerdeführer beim 

Verwaltungsgericht eine Beurteilung der Klinik für Zahnmedizin des Uni-

versitätsspitals Zürich vom 7. Mai 2013 ein. Dazu nahm die Beschwerde-

gegnerin mit Schreiben vom 10. August 2017 Stellung. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften so-

wie auf die angefochtene Verfügung wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-

cherung (IVG; SR 831.20) sind Verfügungen der kantonalen IV-Stellen di-

rekt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar. Die 

Verfügung der IV-Stelle des Kantons Graubünden vom 22. Februar 2017, 

mit welcher sie auf das gestellte Gesuch um eine Invalidenrente nicht 

eingetreten ist, stellt demnach ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein 

Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Die 

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sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes als Versicherungsge-

richt ergibt sich aus Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 

Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 49 

Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 

370.100). Der Beschwerdeführer ist Adressat der angefochtenen Verfü-

gung und weist ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 

Änderung auf (Art. 59 ATSG), weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist. 

Auf die zudem frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 60 

und Art. 61 lit. b ATSG) ist somit einzutreten.

2. Streitig und zu prüfen ist lediglich, ob eine wesentliche anspruchsbegrün-

dende Änderung des Sachverhalts seit der letzten rechtskräftigen Verfü-

gung vom 19. April 2013 glaubhaft gemacht wurde bzw. ob die Be-

schwerdegegnerin zu Recht auf das neue Leistungsbegehren des Be-

schwerdeführers vom 7. Oktober 2013 nicht eingetreten ist. 

3. a) Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades in der Ver-

gangenheit verweigert (oder eingestellt), so wird ein neuerliches Gesuch 

zum Bezug von Versicherungsleistungen (sog. Neuanmeldung) nur ge-

prüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad 

der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise verändert hat 

(Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Art. 87 Abs. 2 der Verordnung über die Invaliden-

versicherung [IVV, SR 831.201]; vgl. BGE 133 V 108 E.5.2, 130 V 343 

E.3.5). Damit knüpft das Gesetz das Eintreten auf eine Neuanmeldung an 

dieselben Voraussetzungen, wie sie im Falle eines Revisionsgesuches 

gelten. Ohnehin besteht bei dieser neuanmeldungsrechtlich erforderlichen 

Glaubhaftmachung einer anspruchserheblichen Änderung des Invali-

ditätsgrades sowie auch bei der materiellrechtlichen Anspruchsprüfung 

eine grundsätzliche Analogie zum Rechtsinstitut der Rentenrevision, wel-

che ebenfalls auf eine erneute Prüfung eines Leistungsanspruchs auf-

grund veränderter Verhältnisse abzielt. Gemäss bundesgerichtlicher 

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Rechtsprechung bestehen deshalb sowohl für die erforderliche Glaub-

haftmachung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgra-

des als auch bei der materiell-rechtlichen Anspruchsprüfung bei beiden 

Instituten im Wesentlichen dieselben Beweisanforderungen, Abklärungs- 

und Prüfpflichten (vgl. BGE 133 V 108 E.5.2 m.w.H. sowie Urteil des Ver-

waltungsgerichts des Kantons Graubünden S 10 180 vom 28. Juni 2011 

E.3b). 

b) Gemäss Praxis des Bundesgerichts ist unter Glaubhaftmachen im Sinne 

von Art. 87 Abs. 2 IVV kein Beweis nach dem im 

Sozialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu verstehen. Die 

Beweisanforderungen sind vielmehr herabgesetzt, indem nicht im Sinne 

eines vollen Beweises die Verwaltung überzeugt werden muss, dass seit 

der letzten, rechtskräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante 

Änderung eingetreten ist. Vielmehr genügt es, dass für den geltend 

gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse 

Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit 

zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete 

Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen. Grundsätzlich unterliegt das 

Glaubhaftmachen nach Art. 87 Abs. 2 IVV weniger strengen 

Anforderungen als im Zivilprozessrecht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

9C_236/2011 vom 8. Juli 2011 E. 2.1.1). 

c) Das Sozialversicherungsgericht stellt in der Regel auf denjenigen Sach-

verhalt ab, der zur Zeit des Erlasses des angefochtenen Verwaltungsent-

scheides – hier der Verfügung vom 22. Dezember 2016 – gegeben war 

(KIESER, ATSG-Kommentar, Zürich 2015, Art. 61 N 99; BGE 130 V 64 

E.5.2.5; BGE 116 V 246 E.1a). Relevant zur Beurteilung, ob die an-

spruchsbegründenden tatsächlichen Verhältnisse sich in erheblicher Wei-

se verändert haben, ist für die Verwaltung, wie auch für das Verwaltungs-

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gericht, der Zeitraum vom Erlass der letzten (rechtskräftigen) Verfügung 

an, hier dem 19. April 2013, bis zum Erlass des Entscheides über das 

Eintreten auf die Neuanmeldung, hier dem 22. Februar 2017 (vgl. BGE 

130 V 71 E.3.2.4). Dabei ist der bis zum Zeitpunkt der angefochtenen 

Verfügung sich verwirklichte Sachverhalt massgebend. Im Beschwerde-

verfahren neu vorgelegte Beweismittel werden grundsätzlich nur berück-

sichtigt, wenn sie sich auf den Zeitpunkt des Erlasses der Verwaltungs-

verfügung beziehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_443/2015 vom 18. 

Januar 2016 E.4.2.3; Urteile des Verwaltungsgerichts S 13 56 vom 2. De-

zember 2014 E.4c ff., S 09 131 vom 8. Dezember 2009 E.4b). 

4. Bereits während hängigen Beschwerdeverfahrens S 13 56 betreffend die 

Beschwerde vom 22. Mai 2013 gegen die renteneinstellende Verfügung 

der Beschwerdegegnerin vom 19. April 2013 meldete sich der Beschwer-

deführer am 7. Oktober 2013 zum Bezug einer IV-Rente erneut bei der 

Beschwerdegegnerin an. Die Beschwerdegegnerin sistierte daraufhin die 

Eintretensprüfung (vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 173) bis 

sie am 22. Februar 2017 die hier angefochtene Verfügung, mit der sie auf 

die Neuanmeldung nicht eintrat, erliess. Mit Urteil S 13 56 vom 2. Dezem-

ber 2014 hatte das Verwaltungsgericht die Verfügung der IV-Stelle vom 

19. April 2013 bestätigt, mit der sie die dem Beschwerdeführer am 8. Fe-

bruar 2002 zugesprochene Rente rückwirkend per 31. Oktober 2012 auf-

gehoben und das Gesuch des Beschwerdeführers um Ausrichtung einer 

IV-Rente abgewiesen hatte. Im genannten Urteil hatte das Verwaltungs-

gericht im Einklang mit den Untersuchungsergebnissen der Gutachter 

festgehalten, dass der Beschwerdeführer Beeinträchtigungen bewusst 

vortäusche, weshalb die Experten nachvollziehbar von Simulation ausge-

gangen seien. Dieses Urteil wurde vom Bundesgericht mit Urteil 

8C_443/2015 vom 18. Januar 2016 bestätigt. Dies stellt der Ausgangs-

punkt dar. Der Beschwerdeführer will nun mit der vorliegenden Be-

schwerde glaubhaft machen, dass sich der Sachverhalt vom Erlass der 

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letzten Verfügung am 19. April 2013 an bis zum Erlass der angefochtenen 

Verfügung am 22. Februar 2017 wesentlich verändert habe.

5. a) Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, die radiologische Abklärung 

vom 7. August 2013 habe ergeben, dass bei ihm alte stabile Deckplatten-

impressionsfrakturen auf den Ebenen BWK 3 bis 5 persistieren würden. 

Diese Frakturen in der Wirbelsäule würden von der ABI nicht einmal er-

wähnt. Sie hätten aber sehr wohl einen wesentlichen Einfluss auf die Ar-

beitsfähigkeit. Die Beschwerdegegnerin ist dagegen der Meinung, die gel-

tend gemachten Deckplattenimpressionsfrakturen hätten bereits im Jahr 

2013 seit vielen Jahren, wahrscheinlich seit dem Unfall von 1994, bestan-

den. Der Beschwerdeführer zeige nicht auf, inwiefern sich damit der da-

mals gegebene Sachverhalt seit der letzten rechtskräftigen Verfügung 

vom 19. April 2013 verändert haben sollte. Vielmehr versuche er diese 

Verfügung in Zweifel zu ziehen. Anzumerken sei noch, dass er im Rah-

men der Begutachtung durch das ABI Basel den Vorschlag des orthopä-

dischen Gutachters, radiologische Bilddokumente von zervikaler und lum-

baler Wirbelsäule anzufertigen, klar abgelehnt habe. Dem erwidert der 

Beschwerdeführer, er habe keine Röntgenbilder anfertigen lassen wollen, 

sondern eine MRI-Untersuchung gewünscht, die ausdrücklich verweigert 

worden sei. 

b) Im Urteil S 13 56 vom 2. Dezember 2014, bestätigt durch das Bundesge-

richt mit Urteil 8C_443/2015 vom 18. Januar 2016, schützte das Verwal-

tungsgericht die Feststellungen im ABI-Gutachten vom 21. November 

2012 (Bg-act. 126). Gestützt darauf ist in Bezug auf den Bewegungsappa-

rat nicht von einer Einschränkung, sondern von einem altersentsprechen-

den Zustand auszugehen. Im Arztbericht über die am 7. August 2013 

durchgeführte radiologische Abklärung wird über alte stabile Frakturen 

des Brustwirbelkörpers berichtet (vgl. beschwerdeführerische Akten [Bf-

act.] 3). Damit vermag der Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen, dass sich 

der somatische Zustand gegenüber demjenigen der letzten Verfügung 

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vom 19. April 2013 in rechtlich relevanter Weise verändert hätte. Auch ist 

nicht ersichtlich, wie der vom Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren 

mit Schreiben vom 7. August 2017 eingereichte, zahnärztliche Bericht 

vom 7. Mai 2013, der unter anderem Beschwerden der Kaumuskulatur 

nachweisen soll, geeignet sein sollte, eine Sachverhaltsänderung glaub-

haft zu machen.

6. a) Der Beschwerdeführer führt weiter aus, ebenso wenig hätten sich die ABI-

Gutachter und das Gericht mit der Diagnose hebephrene Schizophrenie 

befasst. Ob diese durch den Unfall oder sonst wie verursacht worden sei, 

gelte es – am besten durch eine vom Gericht angeordnete Expertise – 

abzuklären. Der neuste Bericht der PDGR vom 29. März 2017 sei 

während der Beschwerdefrist entstanden. Seine Berücksichtigung recht-

fertige sich auch aus Gründen der Prozessökonomie. Entgegen der An-

nahme der ABI-Gutachter, wonach eine commotio keine organische Schi-

zophrenie verursachen könne, gehe es hier nicht um eine organische 

Schizophrenie, sondern eben um eine hebephrene, wie die Mediziner des 

Medizinischen Zentrums im Bericht vom 27. Oktober 2014 diagnostiziert 

hätten. Die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich habe im Bericht vom 

7. Juni 2016 festgehalten, dass es keine Hinweise für eine Simulation ge-

be, sondern eher ein schwerstes Störungsbild vorliege. Es könne sein, 

dass die hebephrene Schizophrenie gerade im Zusammenhang mit der 

Observation und deren Folgen ausgebrochen sei. Gerade deshalb dränge 

sich eine vertiefte Abklärung auf, inwieweit die hebephrene Schizophrenie 

wegen oder als Folge der Observation entstanden sei. Die neue Diagnose 

stelle eine erhebliche Sachverhaltsänderung dar, weil diese Diagnose zu-

vor nicht diagnostiziert worden sei und erst nach den Observationen er-

hoben und von den Medizinern thematisiert worden sei. Darauf antwortet 

die Beschwerdegegnerin, der nachgereichte Austrittbericht der PDGR 

vom 29. März 2017 sei unbeachtlich, da er sich auf eine stationäre Be-

handlung nach dem Verfügungserlass beziehe. Bei der hier strittigen Fra-

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ge des Eintretens auf die Neuanmeldung könnten nur Beweismittel 

berücksichtigt werden, die der Beschwerdeführer spätestens im Rahmen 

des Vorbescheidverfahrens eingereicht habe. In der angefochtenen Ver-

fügung sei dargelegt worden, weshalb, trotz der vom Beschwerdeführer 

vorgebrachten neuen Diagnose einer hebephrenen Schizophrenie, ge-

stützt auf die fachärztliche Würdigung des RAD keine objektiven Anhalts-

punkte für eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes 

des Beschwerdeführers bestünden. 

b) Der Beschwerdeführer stützt seine Vorbringen auf verschiedene Arztbe-

richte, auf welche nachfolgend eingegangen wird. Das Bundesrecht 

schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweismittel zu würdigen sind. Für 

das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren gilt der 

Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versicherungsträ-

ger und Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, d.h. ohne Bindung 

an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu wür-

digen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Gericht alle 

Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prü-

fen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine 

zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. Ins-

besondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berich-

ten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu 

würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf 

die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswerts ei-

nes Arztberichtes ist also entscheidend, ob der Bericht für die streitigen 

Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die 

geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Ana-

mnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zu-

sammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation ein-

leuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind. 

Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die 

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Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten 

oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten. 

Dennoch hat es die Rechtsprechung mit dem Grundsatz der freien Be-

weiswürdigung als vereinbar erachtet, in Bezug auf bestimmte Formen 

medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdi-

gung aufzustellen. Den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingehol-

ten Gutachten von externen Spezialärzten, welche auf Grund eingehen-

der Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Ak-

ten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen 

Ergebnissen gelangen, ist bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zu-

zuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit 

der Expertise sprechen. In Bezug auf Berichte von Hausärzten darf und 

soll das Gericht der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass Hausärz-

te mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in 

Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (vgl. BGE 

125 V 351 E.3a mit Hinweisen). Auch den Berichten und Gutachten versi-

cherungsinterner Ärzte kommt schliesslich Beweiswert zu, sofern sie als 

schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich wider-

spruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen. 

Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in einem Anstellungsverhältnis 

zum Versicherungsträger steht, lässt nicht schon auf mangelnde Objekti-

vität und auf Befangenheit schliessen. Es bedarf vielmehr besonderer 

Umstände, welche das Misstrauen in die Unparteilichkeit der Beurteilung 

objektiv als begründet erscheinen lassen. Im Hinblick auf die erhebliche 

Bedeutung, die den Arztberichten im Sozialversicherungsrecht zukommt, 

ist an die Unparteilichkeit des Gutachters allerdings ein strenger Mass-

stab anzulegen (BGE 125 V 351 E.3b, 122 V 157 E.1c mit Hinweisen). 

Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssig-

keit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind ergän-

zende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135 V 465 E.4.4). 

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c) Im Folgenden werden die hier zu berücksichtigenden Arztberichte chrono-

logisch dargelegt. Im Arztbericht des Medizinischen Zentrums vom 27. 

Oktober 2014 diagnostizierte Dr. med. B._____, Facharzt FMH für Psych-

iatrie und Psychotherapie, eine schwere organische Persönlichkeitss-

törung mit aktuell deutlichem hebephrenem Zustandsbild (vgl. Bg-act. 190 

S. 18 ff.). Diese Hauptdiagnose wird auch im  Bericht der PDGR vom 11. 

August 2015 angegeben (Bg-act. 223. S. 5). Sodann berichtete auch Dr. 

med. C._____, Oberärztin einer Psychiatrischen Universitätsklinik, am 7. 

Juni 2016, dass es ihrer Meinung nach für eine Simulation keine Hinweise 

gebe, sondern eine schwere Persönlichkeitsstörung vorliege (vgl. Bg-act. 

225 S. 3 f.). Der Hausarzt Dr. med. D._____, Facharzt FMH für Allge-

meinmedizin, erstattete am 22. August 2016 eine Gefährdungsmeldung 

an die KESB. Im betreffenden Schreiben äusserte er – in Anlehnung an 

die Einschätzung der behandelnden Psychiaterin – die Überzeugung, 

dass der Beschwerdeführer an einer hebephrenen Schizophrenie leide 

(vgl. Bg-act. 229). Im Austrittsbericht der PDGR vom 29. März 2017 über 

die stationäre Behandlung des Beschwerdeführers in der Klinik Waldhaus 

(Bf-act. 7) wird die Diagnose einer schweren organischen Persönlich-

keitsstörung mit überwiegend hebephrenem Zustandsbild erhoben. Der 

Beschwerdeführer wurde schliesslich am 29. April 2017 fürsorgerisch 

durch den Amtsarzt Dr. med. E._____ in die Klinik Waldhaus eingewie-

sen. Dieser berichtete von einer bekannten hebephrenen Schizophrenie 

und einer traumatischen hirnorganischen Störung (vgl. Bf-act. 9). 

d) Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers wird in beiden Berich-

ten der PDGR vom 11. August 2015 bzw. 29. März 2017 keine neue Dia-

gnose einer hebephrenen Schizophrenie gestellt. Völlig neu ist die Dia-

gnose nämlich nicht, da der Verdacht auf eine organische, hebephrene 

Störung bereits im Arztbericht von Dr. med. F._____ vom 8. Mai 1996 auf-

tauchte (vgl. Alt-act. 1 S. 70 f.). Als Hauptdiagnose wird in den Berichten 

der PDGR nicht eine hebephrene Schizophrenie, sondern eine schwere 

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organische Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F07.0) mit überwiegend he-

bephrenem Zustandsbild (ICD-10 F20.1) aufgeführt. Wenn vom Be-

schwerdeführer und in den vorgenannten Arztberichten von hebephrener 

Schizophrenie bzw. hebephrenem Zustandsbild (ICD-10 F20.1) gespro-

chen wird, so ist diese Störung "nur" als eine Untergruppe innerhalb der 

Schizophrenien zu verstehen (welche im Übrigen im DSM-V gar nicht an-

geführt ist, da dort alle Subtypen der Schizophrenie entfernt wurden). Es 

bleibt also nur festzustellen, dass die Möglichkeit einer Diagnose in Rich-

tung Schizophrenie bereits aufgrund der Feststellungen im früheren ABI-

Gutachten vom 21. November 2012 ausgeschlossen werden kann (vgl. 

Bg-act. 126, insb. S. 10 ff.). Von einer neuen Diagnose kann somit keine 

Rede sein. Nur am Rande sei erwähnt, dass eine hebephrene Schizo-

phrenie in aller Regel nur bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen ge-

stellt werden sollte und dies nur nach längerer Beobachtung. Dass eine 

hebephrene Schizophrenie ferner eventuell durch die erfolgte Observation 

verursacht sein soll und dies abzuklären sei – wie der Beschwerdeführer 

in der Replik neu argumentiert – erscheint abwegig und deutet bloss dar-

auf hin, dass er seine Täuschungsmanöver weitertreibt. Zum Beweiswert 

der fraglichen Gutachten ist noch zu bemerken, dass der Austrittsbericht 

der PDGR vom 29. März 2017 gar nicht geeignet ist, eine Veränderung 

des Sachverhalts glaubhaft zu machen, da er nur ein kurzer Beschrieb 

der stationären Behandlung vom 2. März 2017 bis zum 28. März 2017 in 

der Klinik Waldhaus enthält und keine Erläuterungen über die angegebe-

ne Diagnose angibt. Zudem wird die in der Gefährdungsmeldung an die 

KESB vom Hausarzt Dr. med. D._____, Facharzt FMH für Allgemeinme-

dizin, am 22. August 2016 geäusserte Einschätzung einer hebephrenen 

Schizophrenie durch keine Untersuchungen belegt (vgl. Bg-act. 229). 

Ausserdem kommt diesem Bericht auch angesichts der Vertrauensstel-

lung keine beweismittelrechtliche Relevanz zu.

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e) Wie oben angetönt, berichtete auch noch Dr. med. C._____, Oberärztin 

der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich, am 7. Juni 2016, dass es ih-

rer Meinung nach für eine Simulation keine Hinweise gebe, sondern eine 

schwere Persönlichkeitsstörung vorliege. Dr. med. C._____ war jedoch, 

wie sie selbst ausführt, aufgrund des Zustandsbildes des Beschwerdefüh-

rers nicht in der Lage, Untersuchungen durchzuführen. Auch konnte sie 

keine Eigenanamnese erheben, da sich der Beschwerdeführer in die 

Ecke des Zimmers gestellt habe, mit dem gesamten Körper gewippt und 

lediglich wiederholt "Nein" von sich gegeben habe. Auf einfache Fragen 

habe er keine Antwort gegeben (vgl. Bg-act. 225 S. 3 f.). Dr. med. 

C._____ schreibt, dass für eine Persönlichkeitsstörung die bewusstseins-

nah anmutende teils extrem bizarre Symptomatik, die durch das Verhal-

ten der Mutter im Gespräch teils verstärkt worden sei, spreche. Der RAD-

Arzt Dr. med. G._____, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychothera-

pie, führt im Case Report am 13. September 2016 gestützt auf die ent-

sprechende Fachliteratur aus, dass Schilderungen seltener bzw. unge-

wöhnlicher Symptome, wie sie das von Frau C._____ als "bizarr" beurteil-

te Verhalten des Versicherten seien, ein Indikator für Antwortverzerrun-

gen im Sinne einer Aggravation, resp. Simulation seien. Dasselbe treffe 

auch auf den Austrittsbericht der PDGR vom 11. August 2015 zu (vgl. CR 

S. 4 f.). Darin wird namentlich berichtet, dass der Beschwerdeführer ein 

sehr auffälliges Verhalten zeige. Er liege mit der Mütze auf dem Kopf im 

Bett, verstecke sich bei Oberarztvisite hinter dem Schrank (vgl. Bg-act. 

223). Der RAD-Arzt weist sodann darauf hin, dass subjektive Angaben 

und auffälliges Verhalten des Beschwerdeführers angesichts der ge-

richtsnotorischen Simulation einen sehr geringen Beweiswert haben. Das 

schauspielerische Talent des Beschwerdeführers sei ebenfalls aktenkun-

dig. Er verweist dazu auf die Rolle als körperbehinderter Bettler, die er an-

lässlich der Observation am Flughafen gegeben habe (vgl. Vermittlungs-

bericht vom 24. Juli 2012). Diese Ansicht wird auch vom weiteren RAD-

Arzt Dr. med. H._____ geteilt (vgl. Stellungnahme vom 14. September 

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2016, CR S. 5). Dieser Beurteilung gilt hier zu folgen. Der RAD legt ge-

stützt auf die Vorgeschichte des Beschwerdeführers in überzeugender 

Weise dar, dass weiterhin von einer Simulation seitens des Beschwerde-

führers auszugehen ist und damit keine objektiven Anhaltspunkte für eine 

wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwer-

deführers bestehen, weshalb diese nicht glaubhaft gemacht werden konn-

te. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die vom Beschwerde-

führer angeführten Arztberichte den bereits bekannten Sachverhalt bloss 

anders bewerten bzw. bloss andere Schlussfolgerungen als im früheren 

Beschwerdeverfahren S 13 56 ziehen, wo von einer Simulation ausge-

gangen wurde. Es fehlen neue Elemente tatsächlicher Natur, die nach der 

letzten Rentenverfügung vom 19. April 2013 hätten eintreten und den 

damals gegebenen Sachverhalt verändert haben sollen (vgl. EVG-Urteil I 

484/00 vom 21. März 2001 E.1b/bb). 

7. Nach dem Gesagten ist mit der Beschwerdegegnerin festzustellen, dass 

eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse nicht glaub-

haft gemacht werden konnte. Die Beschwerdegegnerin ist somit zu Recht 

nicht auf die Neuanmeldung eingetreten. Folglich ist auf die Anträge des 

Beschwerdeführers auf Leistungszusprechung bzw. auf Begutachtung 

nicht einzutreten, da eine Leistung allenfalls erst nach dem Eintreten auf 

das Gesuch und dessen materiellen Beurteilung zugesprochen werden 

könnte und die geforderte polydisziplinäre Abklärung aufgrund der un-

zweifelhaften Nichtglaubhaftmachung einer Veränderung nicht angeord-

net werden kann. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf 

eingetreten werden kann.

8. a) Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkei-

ten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem 

kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach 

dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 

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Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Vorliegend erscheinen Gerichtskos-

ten von Fr. 1'000.-- als angemessen. Diese werden dem unterliegenden 

Beschwerdeführer auferlegt. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht 

keine Parteientschädigung zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

b/aa) Zu beurteilen ist noch der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege vor dem Verwaltungsgericht. Nach Art. 

29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

(BV; SR 101) hat jede Person, die nicht über die erforderlichen (Geld-) 

Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, sofern ihr 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Nach Art. 76 Abs. 1 VRG 

kann die Behörde durch verfahrensleitende Verfügung oder mit dem Ent-

scheid in der Hauptsache einer Partei die unentgeltliche Prozessführung 

bewilligen, wenn ihr Antrag nicht offensichtlich mutwillig oder von vorn-

herein aussichtslos ist. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, 

hat die bedürftige Person überdies Anspruch auf einen unentgeltlichen 

Rechtsbeistand (vgl. Art. 76 Abs. 3 VRG sowie Art. 61 lit. f ATSG). Als 

aussichtslos gelten Verfahren, bei denen die Gewinnchancen beträchtlich 

geringer sind als die Verlustgefahr und deshalb kaum mehr als ernsthaft 

bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aus-

sichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahr ungefähr die 

Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend 

ist, ob die Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger 

Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen 

Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, 

nicht allein deswegen anstrengen können, weil er nichts kostet (vgl. BGE 

122 I 267 E.2b).

b/bb) Im konkreten Fall muss die Beschwerdeerhebung als von vorneherein 

aussichtslos bezeichnet werden, da wie oben dargelegt, weiterhin von 

Simulation und vortäuschendem Verhalten des Beschwerdeführers aus-

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gegangen werden muss. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

wird daher abgewiesen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung 

wird abgewiesen. 

3. Die Kosten von Fr. 1'000.-- gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 

Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des 

Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]

Auf die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 10. No-

vember 2017 nicht eingetreten (8C_749/2017).