# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9e5620d2-645a-5312-91ba-f6d9620e55d7
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-07
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen 07.11.2022 BK 2022 356
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_008_BK-2022-356_2022-11-07.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

Beschwerdekammer in 
Strafsachen

Cour suprême
du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Beschluss 
BK 22 356

Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 7. November 2022

Besetzung Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid, 
Oberrichterin Hubschmid
Gerichtsschreiberin Lauber 

Verfahrensbeteiligte A.________

Beschuldigter

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

B.________
v.d. Rechtsanwältin C.________

Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin

Gegenstand unentgeltliche Rechtspflege 

Strafverfahren wegen Tätlichkeiten, Beschimpfung etc. 

Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Emmental-Oberaargau vom 17. August 2022 (EO 22 6520)

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Erwägungen:

1. Die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft) führt gemäss Eröffnungsverfügung vom 20. Juni 2022 ein Strafverfah-
ren gegen den Beschuldigten A.________ wegen Tätlichkeiten, Beschimpfung und 
Drohung zum Nachteil seiner Ehefrau B.________ (Straf- und Zivilkläge-
rin/Beschwerdeführerin; nachfolgend: Beschwerdeführerin). Mit Verfügung vom 
17. August 2022 wies die Staatsanwaltschaft das Gesuch der Beschwerdeführerin 
um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beiordnung von Rechtsan-
wältin C.________ als unentgeltliche Rechtsbeiständin ab (Ziff. 1). Es wurde fest-
gehalten, dass bis zu einer gegenteiligen Mitteilung davon ausgegangen werde, 
dass das Mandat von Rechtsanwältin C.________ auf privater Basis weitergeführt 
werde und Mitteilungen an die Beschwerdeführerin deshalb an diese zugestellt 
würden (Ziff. 2). Am 26. August 2022 erhob die Beschwerdeführerin, vertreten 
durch Rechtsanwältin C.________, dagegen Beschwerde. Sie beantragte unter 
Kosten- und Entschädigungsfolge, Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung sei aufzu-
heben. Das Gesuch um Erteilung des Rechts der unentgeltlichen Rechtspflege sei 
gutzuheissen und es sei die Beiordnung von Rechtsanwältin C.________ als un-
entgeltliche Rechtsbeiständin anzuordnen. Die Generalstaatsanwaltschaft stellte 
am 21. September 2022 den Antrag, die Beschwerde sei kostenfällig abzuweisen, 
soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdeführerin replizierte am 23. Septem-
ber 2022. Am 27. Oktober 2022 reichte die Generalstaatsanwaltschaft eine Kopie 
des Protokolls der Einvernahme von D.________ (Sohn der Beschwerdeführerin 
und des Beschuldigten) vom 18. Oktober 2022 zu den Akten. 

2. Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 311.0]; Art. 35 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts 
[OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Ver-
fügung unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur 
Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristge-
recht eingereichte Beschwerde ist – unter Vorbehalt des Nachstehenden – einzu-
treten.

Die Beschwerdeführerin umschreibt in ihrer Replik vom 23. September 2022 einen 
neuen Vorfall vom 18. Juli 2022, wonach der Beschuldigte sie in Anwesenheit des 
gemeinsamen Sohnes geschlagen haben soll. Sie beantragt, dass ihr auch inso-
weit die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sei. Bezüglich dieses Lebens-
sachverhalts hat die Staatsanwaltschaft noch nicht geprüft, ob die Beschwerdefüh-
rerin Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat. Es liegt diesbezüglich noch 
keine anfechtbare Verfügung vor. Mangels Anfechtungsobjekts ist auf die Be-
schwerde insoweit nicht einzutreten. Die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege betreffend diesen Lebenssachverhalt muss zunächst bei der Staatsanwalt-

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schaft beantragt werden. Erst ein darauf folgender Entscheid der Staatsanwalt-
schaft kann bei der Beschwerdekammer in Strafsachen angefochten werden. 

3.

3.1 Die Staatsanwaltschaft begründet die angefochtene Verfügung wie folgt: 
Die Staatsanwaltschaft hat lediglich wegen Tätlichkeiten, Beschimpfung und Drohung eine Strafunter-
suchung gegen A.________ eröffnet, wobei das Verfahren betreffend Tätlichkeiten und Drohung nicht 
weitergeführt werden kann, zumal die Privatklägerin im Rahmen der Einvernahme vom 14.06.2022, 
Zeilen 89 ff., selber ausgesagt hat, dass diese Delikte nicht begangen wurden. 

Die Polizei führt aktuell ein Ermittlungsverfahren wegen Vergewaltigung durch. Aus der Einvernahme 
der Privatklägerin vom 23.06.2022 sind kaum Nötigungshandlungen erkennbar und neutrale Zeugen 
oder sonstige Beweismittel liegen keine vor. Der Beschuldigte hat im Rahmen seiner Einvernahme 
vom 30.06.2022 sämtliche Vorhalte bestritten, von Beschimpfungen von Seiten der Privatklägerin zu 
seinem Nachteil berichtet und generell eine ganz andere Geschichte erzählt. Ausserdem ergeben sich 
aus der am 10.08.2022 mit dem Hausarzt der beiden Parteien, E.________, durchgeführten Einver-
nahme beträchtliche Zweifel an den Ausführungen der Privatklägerin. 

Bei dieser Ausgangslage steht Aussage gegen Aussage und in Ermangelung von neutralen Zeugen 
und Beweismitteln wird das noch zu eröffnende Verfahren bezüglich Vergewaltigung einzustellen 
sein, zumal kein Tatverdacht erhärtet ist, welcher eine Anklage rechtfertigt und vor Gericht mit an Si-
cherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit einem Freispruch zu rechnen ist. 

Diesen Ausführungen zufolge erscheint eine Zivilklage aussichtslos und es kann offengelassen wer-
den, ob die Privatklägerin über die erforderlichen Mittel verfügt. 

3.2 Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, die polizeilichen Ermittlungen seien 
seit ihrer ersten Einvernahme auch wegen Vergewaltigung geführt worden. Dies sei 
der Staatsanwaltschaft ausdrücklich berichtet worden. Es sei nicht ersichtlich, wes-
halb das Verfahren lediglich wegen Tätlichkeiten, Beschimpfung und Drohung 
eröffnet worden sei. Die Staatsanwaltschaft greife mehrfach in Bezug auf das Er-
mittlungsergebnis vor. Sie stelle in Aussicht, das Verfahren wegen Vergewaltigung 
noch zu eröffnen, dann aber wieder einzustellen. Gleichzeitig seien weitere Ermitt-
lungshandlungen, insbesondere die Einvernahme des Sohnes der Parteien, ge-
plant. Dieses Vorgehen sei widersprüchlich und verletze das Gebot der Rechtssi-
cherheit. Es laufe dem Grundsatz in dubio pro duriore zuwider, da ein Freispruch 
nicht wahrscheinlicher sei als eine Verurteilung. Das Vorgehen der Staatsanwalt-
schaft deute darauf hin, dass diese sich bereits eine Meinung über die Erfolgsaus-
sichten der Strafklage und damit verbunden einer Zivilklage gebildet habe, ohne die 
Untersuchung abgeschlossen zu haben. Dies widerspreche den Anforderungen 
von Art. 6 Abs. 2 StPO. Gemäss ihren Aussagen habe sie mehrfach und deutlich 
«Nein» gesagt, womit Nötigungshandlungen klar vorliegen würden. Sie berichte 
von zahlreichen Situationen, in denen der Beschuldige sie zum Geschlechtsverkehr 
gezwungen habe, indem er sie entweder überrascht, die Anwesenheit des gemein-
samen Kindes im Ehebett oder die Drohung, ihr das Kind wegzunehmen, ausge-
nutzt habe. Sie berichte auch über die Einstellung ihres Mannes in Bezug auf die 
Zustimmung zu sexuellen Handlungen. Welche Aussagen letzten Endes glaubhaft 
seien und welche nicht, sei im aktuellen Verfahrensstadium noch nicht zu klären, 
sondern bedürfe einer sorgfältigen Aussagenanalyse. Der Hausarzt Dr. med. 

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E.________ habe sich nicht zu den in Frage stehenden Tatvorwürfen äussern kön-
nen, da er vor der Einvernahme davon nie Kenntnis erhalten habe und offensicht-
lich auch nicht dabei gewesen sei. Seine Aussagen würden vor allem Vermutungen 
und subjektive Eindrücke enthalten, welche er weder medizinisch noch sonstwie 
belegen könne. Auch wenn sie eine phantasievolle Persönlichkeit haben sollte, ge-
be es keine Hinweise darauf, dass die Tatvorwürfe erfunden seien. Daran vermöge 
auch die Aussage des Hausarztes, wonach der Beschuldigte seit seiner Krebsdia-
gnose vermutlich keine Erektion mehr haben könne, nichts zu ändern, zumal die 
Vergewaltigungsvorwürfe auch von vor der Zeit der Krebsbehandlung im Jahr 2020 
datieren würden. Zudem sei auch dies nicht medizinisch korrekt nachgewiesen, 
sondern lediglich eine Vermutung. 

3.3 Die Generalstaatsanwaltschaft führt Folgendes aus: 
Der angefochtenen Verfügung ist zu entnehmen, dass der Verfahrensleiter bislang bewusst nur we-
gen Tätlichkeiten, Beschimpfung und Drohung formell eine Strafuntersuchung eröffnete; also nur 
diesbezüglich überhaupt einen hinreichenden Tatverdacht bejahte, der eine Untersuchung rechtfertig-
te. Folgerichtig ging er in der angefochtenen Verfügung bezüglich des Vorwurfs der Vergewaltigung 
von Aussichtslosigkeit der Zivilklage aus und stellte in Aussicht, das Verfahren insoweit – da er es fak-
tisch als eröffnet erachtet – einzustellen. Auf diese zutreffenden Ausführungen wird vorweg verwie-
sen.
Was die Beschwerdeführerin zu angeblichen Nötigungshandlungen vorbringt (Ziff. 19), vermag an der 
Aussichtslosigkeit ihrer Zivilklage nichts zu ändern. Die von ihr zitierten Aussagen vom 23. Juni 2022 
beziehen sich allesamt auf angebliche Vorfälle, bei denen der Sohn D.________ 9 oder 10 Jahre alt 
gewesen wäre. Die Strafverfolgung für diese Taten wäre längst verjährt. Ferner begründet auch die 
angebliche Einstellung des Beschuldigten, wonach die Privatklägerin als seine Ehefrau für Sex hinhal-
ten müsse, keine Nötigungshandlung im Sinne von Art. 190 StGB. 

Aus der bevorstehenden polizeilichen Befragung des Sohnes der Parteien sind ferner keine weiteren 
Erkenntnisse hinsichtlich des Vorwurfes der Vergewaltigung zu erwarten. Auch eine erneute Befra-
gung der Parteien vor der Verfahrenseinstellung erscheint bei der gegebenen Ausgangslage von 
vornherein als unerheblich. Der zuständige Staatsanwalt hat die Zivilklage im Zusammenhang mit 
dem Vorwurf der Vergewaltigung folglich zu Recht als aussichtslos beurteilt und das Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege abgewiesen, ohne sich mit der Frage der Prozessarmut der Beschwerde-
führerin zu befassen. 

3.4 In der Replik ergänzt die Beschwerdeführerin, die Polizei habe die während der 
Befragung geäusserten Vorwürfe betreffend Vergewaltigung sehr ernst genommen 
und entsprechend an die Staatsanwaltschaft rapportiert. Auch die Staatsanwalt-
schaft habe die Vorwürfe ernst zu nehmen, zumal sie lediglich über den Polizeirap-
port und die Aussagen der Beteiligten bei der Polizei verfüge, aber keine der betei-
ligten Personen persönlich angehört habe. Es sei nicht ersichtlich, weshalb eine 
Befragung des Sohnes D.________ durchgeführt werde, wenn dessen Aussagen 
keine weiteren Erkenntnisse ergeben sollen. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, 
die Untersuchung wegen Vergewaltigung absichtlich nicht zu eröffnen, sei wider-
sprüchlich und diene offensichtlich dazu, die Rechte der Parteien zu umgehen. Die 
Staatsanwaltschaft ignoriere, dass die Beschwerdeführerin in der Einvernahme 
vom 14. Juli 2022 ausdrücklich zu Protokoll gegeben habe, dass sie letztmals kurz 
vor dem 70. Geburtstag des Beschuldigten von diesem vergewaltigt worden sei. 

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Der Beschuldigte habe seinen 70. Geburtstag im Jahr 2019 gehabt. Die Vergewal-
tigungsvorwürfe seien mithin noch nicht verjährt. 

4.

4.1 Gemäss Art. 136 Abs. 1 StPO gewährt die Verfahrensleitung der Privatklägerschaft 
für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise die unentgeltliche 
Rechtspflege, wenn (Bst. a) die Privatklägerschaft nicht über die erforderlichen Mit-
tel verfügt und (Bst. b) die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint. Die unentgeltliche 
Rechtspflege umfasst gemäss Art. 136 Abs. 2 StPO die Befreiung von Vorschuss- 
und Sicherheitsleistungen (Bst. a), die Befreiung von Verfahrenskosten (Bst. b) so-
wie – wenn dies zur Wahrung der Rechte der Privatklägerschaft notwendig ist – die 
Bestellung eines Rechtsbeistands (Bst. c). 

Aussichtslos sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung Prozessbegehren, bei 
denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und 
die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Be-
gehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren 
ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 129 I 
129 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Massgebend ist, ob eine geschädigte Person, die über 
die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zur Konsti-
tuierung als Privatkläger zum Zwecke der Geltendmachung der Zivilklage entsch-
liessen würde. Die Prozesschancen sind ex ante zu beurteilen (MAZZUCCHEL-
LI/POSTIZZI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 
2014, N. 14 zu Art. 136 StPO), d.h. ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten 
bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der 
Prozesschancen nach den Verhältnissen zur Zeit der Gesuchstellung (BGE 138 III 
217 E. 2.2.4 mit Hinweis). Die Voraussetzung der genügenden Prozesschancen ist 
bei der Adhäsionsklage in aller Regel erfüllt. Eine aussichtslose Zivilklage ist wohl 
nur im Rahmen eines aussichtslosen Strafverfahrens denkbar, bei welchem gleich 
die Nichtanhandnahme bzw. die Einstellung verfügt werden muss, oder wenn beim 
Gesuchsteller die Voraussetzungen für die Konstituierung als Privatkläger offen-
sichtlich fehlen (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 15 zu Art. 136 StPO). 

4.2 Betreffend den Vorwurf der Tätlichkeiten und der Drohung ist die Staatsanwalt-
schaft zu Recht von einer aussichtlosen Zivilklage ausgegangen und hat dement-
sprechend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen. Die Be-
schwerdeführerin sagte anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 14. Juni 
2022 selbst aus, dass diese Delikte vom Beschuldigten nicht begangen worden wa-
ren (vgl. Z. 89 ff. des Protokolls). Soweit die Beschwerdeführerin von einem von ihr 
gehörten Telefongespräch zwischen dem Beschuldigten und einem Kollegen be-
richtet, wonach dieser seinem Kollegen gesagt haben soll, dass man eine solche 
«Saumore söt erschiesse» (vgl. Z. 115 ff. des Protokolls der polizeilichen Einver-
nahme vom 14. Juni 2022), wäre für die Annahme einer Drohung gemäss Art. 180 
des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) ein Vorsatz des Be-
schuldigten nachzuweisen, wonach er die Beschwerdeführerin mit dieser Aussage 
gegenüber einem Dritten in Angst und Schrecken versetzen wollte. Dies bedingte, 
dass der Beschuldigte wusste und wollte, dass die Beschwerdeführerin das Ge-

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spräch mithört. Einen solchen Vorsatz nachzuweisen erscheint vorliegend äusserst 
unwahrscheinlich, zumal die Beschwerdeführerin angab, dass der Beschuldigte 
zum Telefonieren in das Auto gegangen war (vgl. Z. 119 des Protokolls der polizei-
lichen Einvernahme vom 14. Juni 2022), mithin offensichtlich gerade nicht wollte, 
dass die Beschwerdeführerin ihm beim Telefongespräch zuhört. Auch insoweit er-
scheint die Zivilklage folglich als von vornherein aussichtslos. Die Begründung in 
der Beschwerde beschränkt sich denn auch einzig auf die Rüge, dass die Staats-
anwaltschaft im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Vergewaltigung zu Unrecht 
auf Aussichtslosigkeit der Zivilklage erkannt hat. 

4.3 Was den Vorwurf der Vergewaltigung anbelangt, trifft es zu, dass sich die von der 
Beschwerdeführerin in der Beschwerde (S. 5) zitierten Aussagen betreffend ge-
schilderte Nötigungshandlungen allesamt auf Vorfälle beziehen, welche offensicht-
lich bereits als verjährt erscheinen (vgl. die Vollstreckungsverjährung betreffend 
Vergewaltigung: 10 Jahre [aArt. 70 StGB; bis 30. September 2002] resp. 15 Jahre 
[Art. 99 StGB; seit 1. Oktober 2002]; vgl. Z. 48, 55 f., 105 des Protokolls der polizei-
lichen Einvernahme vom 23. Juni 2022). Insoweit ist bei einer vorläufigen Prüfung 
von einer aussichtslosen Zivilklage auszugehen (vgl. Art. 319 Abs. 1 Bst. d StPO). 
Die diesbezügliche Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege er-
weist sich als rechtens. 

Die Beschwerdeführerin hat anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 14. Juni 
2022 indes auf die Frage, wann die letzte Vergewaltigung stattgefunden hat, aus-
drücklich erklärt, dass dies kurz vor dem 70. Geburtstag des Beschuldigten gewe-
sen sei (vgl. Z. 156 des Protokolls). Der Beschwerdeführer hatte seinen 70. Ge-
burtstag am 28. Januar 2019, d.h. insoweit liegt offenbar noch kein verjährter 
Sachverhalt vor. Gemäss Art. 6 Abs. 1 StPO klären die Strafbehörden von Amtes 
wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen 
Tatsachen ab (sog. Untersuchungsgrundsatz). Die Staatsanwaltschaft klärt den 
Sachverhalt in der Untersuchung tatsächlich und rechtlich so weit ab, dass sie das 
Vorverfahren abschliessen kann. Dabei setzt die Einstellung ein entscheidungsrei-
fes Beweisverfahren voraus. Es dürfen keine konkret zu erhebenden Beweismittel 
mehr erkennbar sein, die das Resultat im gegenteiligen Sinn beeinflussen könnten 
(vgl. LANDSHUT/BOSSHARD, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessord-
nung, 3. Aufl. 2020, N. 10 zu Art. 308 StPO). 

Die Beschwerdeführerin unterschied in ihren Aussagen bei der Polizei immer wie-
der, ob sie den Geschlechtsverkehr mit dem Beschuldigten widerwillig erduldet 
oder ob sie ausdrücklich «nein» gesagt und sie der Beschuldigte alsdann gegen ih-
ren Willen vergewaltigt hat (vgl. Z. 146 ff. des Protokolls der polizeilichen Einver-
nahme vom 14. Juni 2022; Z. 96 ff., 116 ff., 199 f. des Protokolls der polizeilichen 
Einvernahme vom 23. Juni 2022). Das Ereignis kurz vor dem 70. Geburtstag des 
Beschuldigten bezeichnete sie klar als Vergewaltigung. Diesbezüglich wurden in 
der Folge keine weiteren Abklärungen mehr getätigt. Was sich an jenem Tag er-
eignet haben soll, steht demnach derzeit nicht fest. Mithin kann zum jetzigen Zeit-
punkt mittels einer vorläufigen Prüfung nicht beurteilt werden, ob die Aussagen der 
Beschwerdeführerin betreffend diesen Vorwurf als klar unglaubhaft erscheinen, so 
dass das Verfahren nach dessen Eröffnung umgehend wieder eingestellt werden 

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müsste und demnach die Zivilklage auch insoweit als von vornherein aussichtslos 
erscheint (vgl. E. 4.1 hiervor). Allein gestützt auf das Bestreiten des Beschuldigten 
und die Aussagen des Hausarztes anlässlich der delegierten Einvernahme vom 
10. August 2022, wonach die Beschwerdeführerin eine phantasievolle Persönlich-
keit habe (vgl. Z. 80 ff. des Protokolls), erscheint es jedenfalls nicht möglich, bereits 
vorweg ohne einer weitergehenden Abklärung darauf zu schliessen, dass die Aus-
sagen der Beschwerdeführerin unglaubhaft erscheinen, zumal diese, wie vorste-
hend ausgeführt wurde, klar differenzierte, ob sie den Geschlechtsverkehr widerwil-
lig erduldet hatte oder gegen ihren Willen vergewaltigt worden sein soll. Derzeit 
scheint noch kein entscheidungsreifes Beweisverfahren vorzuliegen, welches eine 
umgehende Einstellung des Verfahrens rechtfertigen würde. Es kann deshalb auch 
nicht davon ausgegangen werden, dass die Gewinnaussichten beträchtlich gerin-
ger sind als die Verlustgefahren. Art. 136 Abs. 1 Bst. b StPO ist demnach bezüglich 
des Vorwurfs der Vergewaltigung, soweit der Lebenssachverhalt nicht als offen-
sichtlich verjährt erscheint, erfüllt. Zudem ist die prozessuale Bedürftigkeit der Be-
schwerdeführerin gestützt auf die mit Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 
29. Juli 2022 eingereichten Unterlagen zu bejahen (Art. 136 Abs. 1 Bst. a StPO; 
vgl. auch S. 3 des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege). Der Beschwerdefüh-
rerin ist deshalb betreffend den Vorwurf der Vergewaltigung, soweit dieser nicht of-
fensichtlich als verjährt erscheint, die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 
Weiter ist der Beschwerdeführerin bezüglich dieses Vorwurfs antragsgemäss 
Rechtsanwältin C.________ als unentgeltliche Rechtsbeiständin beizuordnen. Die 
Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes erscheint angesichts der sich 
stellenden rechtlichen und tatsächlichen Fragen und da die Beschwerdeführerin als 
juristische Laiin weder rechtskundig noch prozessgewohnt ist, zur Wahrung ihrer 
Rechte geboten. Auch der Beschuldigte scheint zwischenzeitlich anwaltlich vertre-
ten zu sein (vgl. Z. 1 des Protokolls der delegierten Einvernahme von D.________ 
vom 18. Oktober 2022). Antragsgemäss wird in die unentgeltliche Rechtspflege 
und Verbeiständung ausnahmsweise rückwirkend per 7. Juli 2022 (Zeitpunkt der 
Mandatierung von Rechtsanwältin C.________) gewährt. 

Die Beschwerdeführerin beschrieb anlässlich ihrer polizeilichen Einvernahme vom 
14. Juni 2022 diverse Beschimpfungen (vgl. Z. 97 ff. des Protokolls), welche offen-
sichtlich noch nicht verjährt erscheinen. Auch insoweit erachtet die Beschwerde-
kammer in Strafsachen die Zivilklage nicht als von vornherein aussichtslos, wes-
halb der Beschwerdeführerin auch diesbezüglich die unentgeltliche Rechtspflege 
zu gewähren ist.

5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Ziff. 1 der ange-
fochtenen Verfügung ist aufzuheben. Der Beschwerdeführerin ist im Verfahren EO 
22 6520 in Bezug auf den Vorwurf der Vergewaltigung, mutmasslich begangen ab 
Mitte Juni 2007 (Verjährung: 15 Jahre), sowie der Beschimpfung, mutmasslich be-
gangen ab Mitte Juni 2018 (Verjährung: 4 Jahre), per 7. Juli 2022 die unentgeltliche 
Rechtspflege zu gewähren unter Beiordnung von Rechtsanwältin C.________ als 
unentgeltliche Rechtsbeiständin. Soweit weitergehend ist die Beschwerde abzu-
weisen, soweit darauf einzutreten ist. 

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6.

6.1 Die Beschwerdeführerin obsiegt insoweit, als ihr bezüglich des Vorwurfs der Ver-
gewaltigung und der Beschimpfung, soweit die Vorwürfe nicht als offensichtlich ver-
jährt erscheinen, die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren ist. Soweit weiter-
gehend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Angesichts 
dieses Ausgangs des Verfahrens rechtfertigt es sich, die Kosten des Beschwerde-
verfahrens, bestimmt auf CHF 1'200.00, zu einem Viertel, ausmachend 
CHF 300.00, der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Drei 
Viertel der Verfahrenskosten, ausmachend CHF 900.00, trägt der Kanton Bern. 

6.2 Die Beschwerdeführerin hat zudem soweit sie teilweise obsiegt, Anspruch auf eine 
Entschädigung. Diese wird pauschal auf CHF 1'200.00 (inkl. Auslagen und MWST) 
festgesetzt und vom Kanton Bern ausgerichtet. 

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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziff. 1 der Verfügung der Regionalen 
Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau vom 17. August 2022 (EO 22 6520) wird 
aufgehoben. 

Der Beschwerdeführerin wird im Verfahren EO 22 6520 in Bezug auf den Vorwurf der 
Vergewaltigung, mutmasslich begangen ab Mitte Juni 2007, sowie der Beschimpfung, 
mutmasslich begangen ab Mitte Juni 2018, per 7. Juli 2022 die unentgeltliche Rechts-
pflege gewährt unter Beiordnung von Rechtsanwältin C.________ als unentgeltliche 
Rechtsbeiständin. Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen, soweit 
darauf eingetreten wird. 

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'200.00 werden zu einem 
Viertel, ausmachend CHF 300.00, der Beschwerdeführerin auferlegt. Drei Viertel der 
Verfahrenskosten, ausmachend CHF 900.00, trägt der Kanton Bern. 

3. Der Beschwerdeführerin wird für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren vom 
Kanton Bern eine Entschädigung von pauschal CHF 1'200.00 (inkl. Auslagen und 
MWST) ausgerichtet. 

4. Zu eröffnen:
- der Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin, v.d. Rechtsanwältin C.________

(per Einschreiben)
- der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)

Mitzuteilen:
- dem Beschuldigten (per A-Post)
- der Regionalen Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau, Staatsanwalt 

F.________ (mit den Akten – per Einschreiben)

Bern, 7. November 2022 Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen

Der Präsident:

Oberrichter J. Bähler

Die Gerichtsschreiberin:

Lauber 

Die Rechtsmittelbelehrung folgt auf der nächsten Seite. 

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Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.