# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7f94c071-dbb7-5c8b-9252-f206f0e8df2a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 23.08.2017 AK.2017.212
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2017-212_2017-08-23.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/3

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2017.212

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 23.08.2017

Entscheiddatum: 23.08.2017

Entscheid Anklagekammer, 23.08.2017
Art. 314 StPO (SR 312.0) Erlass einer Sistierungsverfügung, keine 
Ankündigung nötig.  Nach einem Teil der Lehre – welcher der Vorzug zu 
geben ist – besteht keine Pflicht zur Ankündigung des Erlasses einer 
Sistierungsverfügung. Nach dem Wortlaut von Art. 314 Abs. 4 StPO kann 
eine Sistierung direkt (ohne Erlass einer Ankündigung) mitgeteilt werden. 
Vor Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung ist i.d.R. keine 
Parteimitteilung nötig, dem Gehörsanspruch wird mit der 
Beschwerdemöglichkeit genügend Nachachtung verschafft. Es ist nicht 
einzusehen, weshalb dies bei Sistierungen – mit Blick auf Art. 318 StPO – 
anders sein soll, bringt eine Sistierung doch weniger tiefgreifende Folgen für 
die Parteien mit sich. Dabei gilt es auch den nicht zu unterschätzenden, im 
weit überwiegenden Teil der Fälle jedoch nutzlosen Mehraufwand zu 
beachten(Anklagekammer, 23. August 2017, AK.2017.212). 

Aus den Erwägungen:

       II.2. In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs, weil vor Erlass der angefochtenen Sistierungsverfügung keine 

Ankündigung erlassen worden sei, weshalb keine zusätzlichen Informationen hätten 

mitgeteilt bzw. Beweisanträge hätten gestellt werden können. Dabei lässt er auf die 

Lehrmeinung von Esther Omlin (vgl. BSK StPO – Omlin, Art. 314 N 34 m.w.H.) 

verweisen, nach welcher eine Sistierung den Betroffenen stets angekündigt werden 

müssen. Nach anderer Ansicht besteht indessen keine Pflicht zur Vorankündigung des 

Erlasses einer Sistierungsverfügung an die Parteien bzw. ist eine solche nicht 

erforderlich (Landshut/Bossard, in: Donatsch/ Hansjakob/Lieber, StPO Komm., Art. 314 

N 20a m.w.H.). Letzterer ist (auch aufgrund des nachfolgend Dargelegten) 

grundsätzlich der Vorzug zu geben.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/3

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

       2.1. Gemäss Art. 314 Abs. 1 lit. a StPO kann die Staatsanwaltschaft eine 

Untersuchung namentlich sistieren, wenn die Täterschaft oder ihr Aufenthalt unbekannt 

ist oder andere vor-übergehende Verfahrenshindernisse bestehen. Die Sistierung stellt 

eine Verfahrenseinstellung prozessualer Natur dar und gilt daher nicht als eigentliche 

oder echte Erledigungsart. Damit ist sie nicht endgültig, sondern kann ohne weiteres 

durch die Staatsanwaltschaft revidiert werden (BSK StPO – Omlin, Art. 314 N 6 m.w.H). 

Wie von der Vorinstanz zutreffend dargelegt, kann bereits nach dem Wortlaut der 

Bestimmung von Art. 314 Abs. 4 StPO eine Sistierung direkt (und demzufolge ohne 

Erlass einer Ankündigung) mitgeteilt werden, ansonsten Abs. 4 der Bestimmung nicht 

erforderlich wäre. Nur „im Übrigen“ richtet sich das Verfahren gemäss Art. 314 Abs. 5 

StPO dann nach den Bestimmungen über die Verfahrenseinstellung. Denselben 

Wortlaut verwendet sodann auch Art. 310 Abs. 2 StPO (Nichtanhandnahme). Beim 

Erlass von Nichtanhandnahmeverfügungen ist aber nach Rechtsprechung und Lehre in 

aller Regel keine Parteimitteilung nötig bzw. bedarf es keiner Vorankündigung und den 

Parteien muss das rechtliche Gehör in keiner Weise gewährt werden. Dem 

Gehörsanspruch ist mit der bestehenden Beschwerdemöglichkeit genügend 

Nachachtung verschafft (vgl. Landshut/Bossard, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, StPO 

Komm., Art. 310 N 11; BSK StPO – Omlin, Art. 310 N 19 ff.; Schmid, Praxiskommentar 

StPO, Art. 310 N 7). Ist die Staatsanwaltschaft der Auffassung, dass ein 

entscheidungsreifes bzw. spruchreifes Beweisergebnis vorliegt und das Vorverfahren 

abgeschlossen werden kann, hat sie sich für die im Gesetz vorgesehenen 

Erledigungsarten (Art. 299 Abs. 2 StPO) zu entscheiden. Eine Parteimitteilung gemäss 

Art. 318 StPO ist notwendig, wenn die Staatsanwaltschaft das Vorverfahren mittels 

Anklageerhebung oder/und Erlass einer Einstellung abschliessen möchte 

(vgl. Landshut/Bossard, in: Donatsch/ Hansjakob/Lieber, StPO Komm., Art. 318 N 1 f.). 

Ist eine Parteimitteilung bei beabsichtigtem Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung 

i.d.R. nicht nötig, ist insgesamt nicht einzusehen, weshalb dies bei Sistierungen – 

gerade auch mit Blick auf Art. 318 StPO – anders sein soll. Vielmehr wird mit einer 

Sistierung keine materielle Erledigung in einer pendenten Strafuntersuchung 

vorgenommen, sie erlangt auch keine materielle Rechtskraft und ist bei Wegfall des 

Sistierungsgrundes umgehend aufzuheben. Im Unterschied zur Wiederaufnahme 

gemäss Art. 323 StPO nach einer Nichtanhandnahme oder Einstellung ist die Sistierung 

von Amtes wegen aufzuheben, wenn der Grund der Sistierung nicht mehr besteht. Eine 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/3

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Wiederaufnahme der Untersuchung kann u.U. selbst dann angezeigt sein, wenn der 

Sistierungsgrund (noch) nicht weggefallen ist (vgl. Landshut/Bossard, in: Donatsch/ 

Hansjakob/Lieber, StPO Komm., Art. 315 N 1 f. m.w.H.). Im Gegensatz zu einer 

Einstellung oder Nichtanhandnahme handelt es sich bei einer Sistierung sodann nicht 

um einen tiefgreifenden Eingriff bzw. bringt diese weniger tiefgreifende Folgen für die 

Parteien mit sich. Schliesslich ist auch der nicht zu unterschätzende, im weit 

überwiegenden Teil der Fälle jedoch nutzlose Mehraufwand zu beachten, welcher 

durch eine vorgängige Parteimitteilung (im Jahr 2016 wurden im Kanton St. Gallen über 

8‘800 Sistierungen erlassen [vgl. act. 7]) entstehen würde.

       2.2  Eine vermittelnde Position wäre allenfalls, das rechtliche Gehör bei 

eigentlichen Beweisabnahmen bzw. dann zu gewähren, wenn die vorläufigen 

Ermittlungen einen das übliche Mass übersteigenden Umfang angenommen haben (vgl. 

Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, N 1377; Landshut/Bossard, in: 

Donatsch/ Hansjakob/Lieber, StPO Komm., Art. 314 N 20a). Ein solches Mass wurde 

jedoch vorliegend mit den wenigen (möglichen und) erfolgten polizeilichen 

Ermittlungsversuchen nicht erreicht. Insgesamt liegt hier keine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs vor. Das Vorgehen der Vorinstanz ist in formeller Hinsicht nicht zu 

beanstanden.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Anklagekammer, 23.08.2017
	Art. 314 StPO (SR 312.0) Erlass einer Sistierungsverfügung, keine Ankündigung nötig.  Nach einem Teil der Lehre – welcher der Vorzug zu geben ist – besteht keine Pflicht zur Ankündigung des Erlasses einer Sistierungsverfügung. Nach dem Wortlaut von Art. 314 Abs. 4 StPO kann eine Sistierung direkt (ohne Erlass einer Ankündigung) mitgeteilt werden. Vor Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung ist i.d.R. keine Parteimitteilung nötig, dem Gehörsanspruch wird mit der Beschwerdemöglichkeit genügend Nachachtung verschafft. Es ist nicht einzusehen, weshalb dies bei Sistierungen – mit Blick auf Art. 318 StPO – anders sein soll, bringt eine Sistierung doch weniger tiefgreifende Folgen für die Parteien mit sich. Dabei gilt es auch den nicht zu unterschätzenden, im weit überwiegenden Teil der Fälle jedoch nutzlosen Mehraufwand zu beachten(Anklagekammer, 23. August 2017, AK.2017.212). 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T07:03:08+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen