# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb6da021-bf80-5e39-8ff4-b579aff5acf5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.05.2010 D-3090/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3090-2008_2010-05-06.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3090/2008
law/mah
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  M a i  2 0 1 0

Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Martin Zoller, Richter Fulvio Haefeli, 
Gerichtsschreiberin Sarah Mathys.

A._______, geboren (...),
Irak,
vertreten durch Michel Meier, Beratungsstelle für, 
Asylsuchende, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl; Verfügung des BFM vom 8. April 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3090/2008

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  Chaldäer  katholischen  Glaubens  aus 
Bagdad,  verliess  den  Irak  gemäss  eigenen  Angaben  am 20. Januar 
2008  und  reiste  über  die  Türkei,  versteckt  in  einem  Lkw,  am 
18. Februar  2008  in  die  Schweiz  ein,  wo  er  gleichentags  um  Asyl 
nachsuchte.

B.
Am 25. Februar 2008 erhob das BFM im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum (EVZ) Basel die Personalien des Beschwerdeführers und be-
fragte  ihn  summarisch  zum Reiseweg und  zu  den  Gründen  für  das 
Verlassen  des  Heimatlandes.  Dabei  reichte  er  je  eine  Kopie  seines 
Reisepasses und seiner Identitätskarte, einen Taufschein, zwei Droh-
briefe, zwei Rapporte betreffend einen Zwischenfall  vom 5. Juli  2005 
mit  Fotos,  eine  Wohnsitzbestätigung  seines  Vaters  und  Toten-
bescheinigungen seines Onkels  und seiner  Tante zu den Akten. Am 
12. März 2008 hörte ihn das BFM ausführlich zu seinen Asylgründen 
an.

Zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  machte  der  Beschwerdeführer 
geltend, er habe als Möbel-Lackierer in einem amerikanischen Unter-
nehmen gearbeitet, das Wohnwagen produziere. Drei seiner Onkel, die 
auch  für  die  Amerikaner  gearbeitet  hätten,  seien  bedroht  und  am 
5. Juli  2005  von  Terroristen  getötet  worden.  Seine  Familie  habe  als 
einzige  christliche  Familie  ihn  Z._______  gewohnt  und  sei  am 
15. Dezember  2007  ein  erstes  Mal  telefonisch  mit  dem Tod bedroht 
worden, falls sie nicht zum Islam übertreten würden. Sie seien deshalb 
nach Y._______ umgezogen. Weil er und sein Vater weiterhin für die 
Amerikaner gearbeitet hätten, seien sie am 10. Januar 2008 von Un-
bekannten  telefonisch  und  mit  je  einem  Drohbrief  bedroht  und  auf-
gefordert  worden,  die  Arbeit  zu  beenden. Die  Familie  habe  deshalb 
den Wohnort  gewechselt  und sei  nach X._______ zu einem Freund 
gezogen.  Er  habe  sich  einen  Schlepper  gesucht  und  den  Irak 
verlassen. In der Schweiz habe er erfahren, dass seine Schwester mit 
ihrem  Neugeborenen  von  Terroristen  entführt  worden  sei,  weil  ihr 
Mann  für  die  Amerikaner  als  Dolmetscher  gearbeitet  habe.  Die 
Terroristen hätten das Kind getötet und seine Schwester schwer ver-
letzt;  sie  sei  jetzt  behindert.  Nach  ihrer  Freilassung  sei  sie  mit  der 
Familie in den Libanon geflüchtet.

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C.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 8. April 2008 – eröffnet am 9. April 
2008 –  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht,  und  lehnte  sein  Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig  verfügte  es  die 
Wegweisung  des  Beschwerdeführers  aus  der  Schweiz  und  ordnete 
zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Auf-
nahme des Beschwerdeführers an.

D.
Am 13. März 2008 traf im EVZ ein Couvert für den Beschwerdeführer 
aus dem Irak ein, welches seine Identitätskarte, seinen Führerschein, 
eine  Wohnsitzbescheinigung  seines  Vaters  sowie  die  bereits  ein-
gereichten Drohbriefe enthielt.

E.
Mit  Eingabe  vom  9. Mai  2008  (Datum  Poststempel)  erhob  der  Be-
schwerdeführer gegen den Entscheid des BFM mittels seines Rechts-
vertreters  beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde und liess be-
antragen,  die  angefochtene  Verfügung  sei  aufzuheben,  es  sei  seine 
Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. In ver-
fahrensrechtlicher Hinsicht liess er zudem beantragen, es sei ihm die 
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

F.
Mit  Verfügung  vom  27. Mai  2008  stellte  der  Instruktionsrichter  des 
Bundesverwaltungsgerichts  fest,  dass  der  Beschwerdeführer  den 
Ausgang des Verfahrens in  der  Schweiz  abwarten könne,  hiess  das 
Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gut  und 
räumte  dem  BFM  gleichentags  Gelegenheit  zur  Einreichung  einer 
Vernehmlassung ein.

G.
In  der  Vernehmlassung  vom 10. Juni  2008  beantragte  das  BFM die 
Abweisung  der  Beschwerde.  Die  Vernehmlassung  wurde  dem  Be-
schwerdeführer am 5. Dezember 2008 zur Kenntnisnahme zugestellt.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art. 32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde;  es  entscheidet  auf  dem 
Gebiet  des Asyls  endgültig  (Art. 105 des  Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).

2.
Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung  und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
Art. 108  Abs. 1  AsylG  sowie  Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 37  VGG und 
Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist ein-
zutreten.

3.
3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 

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Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Die Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3 AsylG erfüllt  eine asyl-
suchende  Person  nach  Lehre  und  Rechtsprechung  dann,  wenn  sie 
Nachteile  von bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  und  in  absehbarer  Zukunft  be-
gründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund be-
stimmter  Verfolgungsmotive  durch  Organe  des  Heimatstaates  oder 
durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise 
zugefügt  zu  werden  drohen  (vgl.  Entscheide  des  Schweizerischen 
Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE]  2008/4  E. 5.2  S. 37,  Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 7 und 8 S. 190 ff., EMARK 2005 
Nr. 21  E. 7  S. 193).  Aufgrund  der  Subsidiarität  des  flüchtlingsrecht-
lichen  Schutzes  setzt  die  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft 
ausserdem voraus,  dass  die  betroffene  Person  in  ihrem Heimatland 
keinen  ausreichenden  Schutz  finden  kann  (vgl.  BVGE  2008/12 
E. 7.2.6.2 S. 174 f., BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37 f., EMARK 2006 Nr. 18 
E. 10 S. 201 ff., EMARK 2005 Nr. 21 E. 7.3 S. 194 und E. 11.1 S. 201 
f.).  Ausgangspunkt  für  die  Beurteilung  der  Flüchtlingseigenschaft  ist 
die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung 
oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt 
des  Asylentscheides  ist  jedoch  im  Rahmen  der  Prüfung  nach  der 
Aktualität  der  Verfolgungsfurcht  ebenfalls  wesentlich.  Veränderungen 
der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asyl-
entscheid sind  deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch 
stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 
f.,  EMARK  2000  Nr. 2  E. 8a  S. 20,  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in: 
Uebersax/Rudin/Hugi  Yar/Geiser  [Hrsg.],  Ausländerrecht, 
Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18). 

3.3 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

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4.
4.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit der 
Begründung  ab,  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  würden  den 
Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  gemäss  Art. 7  AsylG  nicht 
standhalten, so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse.

Im Einzelnen führte  es aus,  dass die Vorbringen nicht  den Eindruck 
vermitteln würden,  er habe im Zentrum des Geschehens gestanden. 
So kenne er diese nur vom Hörensagen. Er selbst habe nie Kontakt mit 
den Unbekannten gehabt. Alles habe ihm der Vater lediglich erzählt, 
nachdem dieser die Drohungen per Telefon erhalten habe oder Droh-
briefe gefunden worden seien. Seine diesbezüglichen Angaben seien 
stets  an  der  Oberfläche  geblieben  und  hätten  nicht  durch  subjektiv 
geprägte  Wahrnehmungen überzeugen können. So sei  festzustellen, 
dass die Vorbringen insgesamt durch vage und allgemeine Aussagen 
auffallen würden. Zwar sei dem Beschwerdeführer zuzugestehen, dass 
für den persönlichen Schutz ein Wechsel des Wohnortes nahe liege. 
Jedoch würden den Aussagen typische Realitätskennzeichen in  den 
Schilderungen  der  Vorkommnisse,  wie  sie  erfahrungsgemäss  bei 
Personen angetroffen werden könnten,  die sich – gerade im länder-
spezifischen Kontext – tatsächlich in ähnlichen Situationen befunden 
hätten,  fehlen. Insbesondere sei  nicht  nachvollziehbar, dass  der  Be-
schwerdeführer  nicht  sofort  die  im  Irak  ansässigen  Sicherheits-
behörden um Schutz angegangen sei, sondern weiterhin seiner Arbeit 
nachgegangen  sei  und  lediglich  seinem  Arbeitgeber  von  den  Vor-
kommnissen  berichtet  habe. Die  Begründung,  dass  er  bei  einer  all-
fälligen  Anzeige  und  Suche  nach  behördlichem  Schutz  noch  am 
selben Tag umgebracht worden wäre, beruhe hierbei einzig auf seinen 
persönlichen  Einschätzungen  und  substanziierte  Aussagen,  die  auf 
Erlebtes  schliessen liessen,  würden fehlen. So erscheine es  –  auch 
unter Einbezug der gegenwärtig unsicheren Lage im Zentralirak – als 
zumutbar  und  möglich,  genau  diese  Befürchtungen  bei  den  Sicher-
heitsbehörden  geltend  zu  machen. In  diesem  Zusammenhang  lehre 
die Erfahrung, dass Personen, die sich tatsächlich in ernsthafter Ge-
fahr  befinden  würden,  den  nächstbesten  erhältlichen  Schutz  auf-
suchen würden. Die Darstellung, als Christ habe er keinen Stamm und 
somit  keinen  Schutz,  vermöge  in  der  pauschal  zu  qualifizierenden 
Form der Aussage nicht zu überzeugen. Dass er sich nicht einmal um 
einen Schutz bemüht habe, könne er auch nicht mit der Aussage, dass 
andere,  die  sich  darum  gekümmert  hätten,  dennoch  umgebracht 
worden  seien,  überzeugend  begründen,  da  er  selbst  nichts  unter-

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nommen habe. Somit würden diese Vorbringen erneut und in stereo-
typer Weise lediglich seinen eigenen Bewertungen der Situation ent-
springen und sein geltend gemachtes Verhalten nicht nachvollziehbar 
zu begründen vermögen. In der von ihm dargestellten Form könnten 
Aussagen von jeder beliebigen Person gemacht werden. Aufgrund der 
fehlenden Realitätsmerkmale subjektiver Prägung sei auf konstruierte 
Vorbringen  zu  schliessen,  weshalb  diese  nicht  geglaubt  werden 
könnten. An dieser Einschätzung vermöchten auch die eingereichten 
Drohbriefe  nichts  zu  ändern,  zumal  deren  Beweiswert  als  gering 
einzustufen sei, da solche leicht nachgemacht oder beschafft werden 
könnten. Immerhin sei zu erwähnen, dass er für sich aus der Situation 
der  drei  getöteten  Onkel  –  auch  unter  Berücksichtigung  der 
persönlichen Tragweite für den Beschwerdeführer – keine Asylrelevanz 
herleiten  könne,  zumal  diese  Vorbringen  auch  in  zeitlicher  und 
kausaler  Hinsicht  in  keinem  direkten  Zusammenhang  zu  seiner 
Ausreise aus dem Irak am 20. Januar 2008 stünden.

4.2 In der Beschwerde wird demgegenüber an der Glaubhaftigkeit der 
Vorbringen  des  Beschwerdeführers  festgehalten  und  ausgeführt,  er 
habe an der Anhörung vom 12. März 2008 detailliert das Vorgehen der 
Gruppierungen beschrieben, die ihn und seine Familie bedroht hätten. 
Dies werde auch bestätigt durch den Bericht der Gesellschaft für be-
drohte  Völker  vom  Juni  2007  "Die  grösste  Christenverfolgung  der 
Gegenwart",  in welchem stehe,  dass Christen auch per SMS Todes-
drohungen  erhalten  würden  und  schreckliche  Angst  hätten.  Todes-
drohungen gegen Angehörige der christlichen Minderheit des Irak, der 
Assyro-Chaldäer,  würden  auch  auf  Flugblätter  verbreitet.  Islamische 
Geistliche würden sie sogar öffentlich zum Verlassen des Landes auf-
fordern.  So  habe  Imam  Hatim  Al  Razak  am  17. Mai  2007  von  den 
Christen in Dora, einem Stadtteil von Bagdad, verlangt, sie sollten zum 
Islam  übertreten  oder  sofort  gehen.  Ihr  Hab  und  Gut  sollten  sie 
zurücklassen.  Zuvor  wären  innerhalb  von  nur  drei  Wochen  schon 
mindestens  150  assyro-chaldäische  Familien  geflüchtet,  weil  sie  mit 
dem  Tod  bedroht  worden  seien.  Neben  tatsächlichen  Angriffen  auf 
Gebäude  seien  Gewalt-  und  Todesdrohungen  eine  weitere 
Repressalie, der die christliche Bevölkerung im Irak fortwährend aus-
gesetzt sei. Während bis 2006 Einzelpersonen im Visier der Terroristen 
gewesen seien, würden sie nun Drohungen gegen ganze Familien und 
Gemeinden ausstossen. Demnach hätten im Oktober 2006 insgesamt 
rund 30 Familien einzeln Drohanrufe über Mobilfunk erhalten. Darüber 
hinaus würden immer wieder auch einzelne Christen oder Menschen-

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gruppen  bedroht,  so  z.B.  in  öffentlichen  Einrichtungen  wie  Uni-
versitäten.  Männliche  Christen  würden  in  Briefen,  E-Mails  oder  mit 
Hetz-Graffitis  an  Hauswänden eingeschüchtert  oder  auch  persönlich 
bedroht.  So  heisse  es  beispielsweise,  wenn  sie  sich  nicht  den  Bart 
nach islamischer Tradition wachsen liessen oder zum Islam übertreten 
würden, müssten sie nach der Scharia mit ernsthaften Konsequenzen 
rechnen.  Das  Amt  des  Hohen  Flüchtlingskommissars  der  Vereinten 
Nationen (UNHCR)  bestätige in der Zusammenfassung der Eligibility 
Guidelines  for  Assessing  the  International  Protection  Needs of  Iraqi 
Asylum-Seekers  vom  August  2007,  dass  Christen  unter 
Diskriminierungen, Drohungen, Unterbindung der Religionsausübung, 
Einschränkungen  ihrer  Bewegungsfreiheit  und  Gewaltakten  leiden 
würden. Personen,  die für  die multinationalen Truppen,  ausländische 
Botschaften,  ausländische  Unternehmen,  die  frühere 
Übergangsregierung, die Vereinten Nationen (UN), das Internationale 
Komitee  vom  Roten  Kreuz  (IKRK)  sowie  andere  humanitäre  oder 
Menschenrechtsorganisationen im Irak arbeiten  würden,  würden von 
den  Aufständischen  als  Unterstützer  der  US-geführten  Invasion  und 
der Besatzung durch die multinationalen Truppen wahrgenommen und 
daher  angegriffen.  Berichten  zufolge  würden  Mitarbeiter  und  deren 
Familien bedroht und Entführungen, körperliche Übergriffe und Morde 
seien  an  solchen  Mitarbeitern  verübt  worden.  Weder  die  UN  noch 
lokale  Arbeitgeber  könnten die  Sicherheit  bieten,  die  notwendig  sei, 
und von den irakischen  Behörden oder  den multinationalen Truppen 
sei sie nicht gewährleistet. Des Weiteren erkläre der Beschwerdeführer 
detailliert, warum er sich nicht an die Sicherheitskräfte gewandt habe. 
Im Anhörungsprotokoll gebe er auf die Frage, warum er nichts anderes 
für  seinen  Schutz  unternommen  habe,  die  Antwort:  Wenn  ein 
Polizeiposten sich in einem schiitischen Gebiet befinde, dann seien die 
Offiziere  dort  auch  Schiiten,  welche  gleichzeitig  mit  der  Jaisch  al-
Mahdi  (Mahdi-Armee)  zusammenarbeiten  würden.  Diese  Aussagen 
würden durch den erwähnten UNHCR Bericht unterstützt. Aus diesem 
sowie auch aus dem Bericht der Gesellschaft für bedrohte Völker gehe 
klar hervor, dass der irakische Staat einerseits seine BürgerInnen nicht 
schützen könne,  andererseits  teilweise auch an den Drohungen und 
Verfolgung gegenüber  Minderheiten  beteiligt  sei.  Laut  den Berichten 
erfolge gegenüber den Christen eine Vertreibung aus dem Zentralirak. 
Es  lasse  sich  auch  die  Frage  stellen,  ob  nicht  ein  Genozid  der 
Minderheiten  im  Zentralirak  stattfinde.  Es  sei  erstaunlich,  dass  das 
BFM  zu  einer  anderen  Schlussfolgerung  komme und  behaupte,  die 
irakischen  Behörden  seien  schutzfähig  und  schutzwillig.  Der 

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Beschwerdeführer,  der  Christ  sei,  unterliege  ganz  klar  der 
Gruppenverfolgung durch Dritte und der irakische Staat sei auch nicht 
in der Lage die religiösen Minderheiten zu schützen.

5.
5.1 Der Beschwerdeführer hat geltend gemacht, Terroristen hätten ihn 
und seine  Familie  mit  dem Tod bedroht,  sofern  sie  nicht  zum Islam 
übertreten und die Arbeit beim amerikanischen Unternehmen nieder-
legen würden.

5.2 Tatsache  ist,  dass  nach  dem  Sturz  des  Regimes  von  Saddam 
Hussein  nichtmuslimische  Religionsangehörige  wie  beispielsweise 
Christen,  Sabäer/Mandäer,  Yeziden,  Baha'i  und  Juden  in  in  zu-
nehmendem Masse Opfer konfessioneller Gewalt geworden sind. Die 
genannten  Religionsgruppen  werden  als  Bedrohung  für  den 
islamischen Charakter des Irak oder als Unterstützer der US-geführten 
Truppen  und  der  gegenwärtigen  irakischen  Regierung  angesehen. 
Angehörige  dieser  Religionsgemeinschaften  sind  nicht  nur  Dis-
kriminierungen, Drohungen und Gewalt ausgesetzt, sie erleiden auch 
Einschränkungen in der Religionsausübung und in ihrer Bewegungs-
freiheit (vgl. BVGE 2008/12 E. 6.4.3, mit weiteren Hinweisen). Ferner 
sind Personen, welche für bestimmte Institutionen im Irak arbeiten und 
deshalb  von  den  Aufständischen  als  Unterstützer  der  US-geführten 
multinationalen  Truppen  im  Irak  wahrgenommen werden,  potenzielle 
Opfer und zum Teil schwerwiegenden Angriffen ausgesetzt. Zum be-
troffenen  Personenkreis  zählen  vor  allem  Iraker,  die  für  die  multi-
nationalen  Truppen  und  ausländische  Unternehmen  sowie  inter-
nationale  und  humanitäre  Organisationen  tätig  sind  (vgl.  BVGE 
2008/12 E. 6.4.2). 

Das Bundesverwaltungsgericht geht nicht von einer Kollektivverfolgung 
von Christen im Irak in dem Sinne aus, dass allein aufgrund der Zu-
gehörigkeit  zur  Glaubensgemeinschaft  bereits  auf  eine  begründete 
Furcht  vor  flüchtlingsrechtlich  relevanter  Verfolgung  zu  schliessen 
wäre, sondern beurteilt bei Christen aus dem Irak das Vorliegen einer 
begründeten Furcht vor Verfolgung im Rahmen einer Individualprüfung; 
dabei berücksichtigt es insbesondere den Grad der Exponiertheit der 
betreffenden Person in religiöser, sozialer, beruflicher oder politischer 
Hinsicht  (vgl.  etwa  die  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  E-
5474/2006 vom 16. April  2009 E. 4.4.2, D-4191/2006 vom 18. August 
2008 E. 6.3 und 6.4, E-7197/2006 vom 18. Juli 2008 E. 6.2.5 u. 6.2.6).

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5.3 Es  ist  unbestritten,  dass  der  Beschwerdeführer  Chaldäer  und 
katholischen Glaubens ist. Ferner ist  aufgrund der Aussagen anläss-
lich  der  Anhörung vom 12. März  2008 davon auszugehen,  dass  der 
Beschwerdeführer seinen Glauben praktizierte (vgl. act. A9/16 S. 7, 8 
u. 13). Auch nicht strittig ist, dass er und andere Familienangehörige 
für  amerikanische  Unternehmen  gearbeitet  haben,  und  er  eine 
leitende  Funktion  innehatte  (vgl.  act. A9/16  S. 6,  7  u.  10).  Gemäss 
seinen Aussagen hatte er  amerikanische Freunde und seine Familie 
lebte  in  einem  gewissen  Wohlstand  (vgl.  act. A9/16  S. 4,  6  u.  12). 
Angesichts  dieses  Profils  des  Beschwerdeführers  fällt  er  in  den 
Personenkreis,  die  von  Bedrohungen  und  Übergriffen  insbesondere 
seitens  (nicht-staatlicher)  fundamentalistisch-islamistischer 
Gruppierungen betroffen sind. 

Das BFM glaubt nicht, dass der Beschwerdeführer bedroht worden ist. 
Es hat  zwar zu Recht  festgehalten,  dass sich der Beschwerdeführer 
nur  allgemein  und vage zu  den  Drohbriefen und  Telefonanrufen ge-
äussert  hat  und  keine  subjektiven  Wahrnehmungen  hat  in  seine 
Schilderung  einfliessen  lassen.  Aus  dem  Anhörungsprotokolls  geht 
indessen hervor,  dass  der  Beschwerdeführer  nicht  nur  punktuell  auf 
einzelne Fragen,  sondern während der ganzen Anhörung grundsätz-
lich knapp antwortete. Zudem waren die Fragen auf die Erhebung von 
Fakten und nicht auf das persönliche Befinden des Beschwerdeführers 
ausgerichtet. Der Umstand, dass seine Antworten weitgehend sachlich 
und ohne persönliche Prägung geblieben sind,  spricht  deshalb nicht 
ohne weiteres gegen die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen. Das BFM 
erachtet  es  ferner  als  nicht  nachvollziehbar,  dass  der  Beschwerde-
führer die Sicherheitsbehörden nicht um Schutz ersucht hat, sondern 
weiterhin  seiner  Arbeit  nachgegangen  sei  und  lediglich  seinem 
Arbeitgeber  von  den  Vorkommnissen  berichtet  habe.  Es  ist  der 
Meinung, dass es dem Beschwerdeführer trotz der unsicheren Lage im 
Zentralirak zumutbar und möglich gewesen wäre, seine Befürchtungen 
bei den Sicherheitsbehörden geltend zu machen. Diese Argumentation 
vermag nicht zu überzeugen. Obwohl sich die Sicherheitslage in der 
Region Bagdad verbessert hat und es politisch zögerliche Fortschritte 
gibt, ist im Zentralirak vom Fehlen eines staatlichen Gewaltmonopols 
und einer effizienten und funktionierenden Schutzinfrastruktur auszu-
gehen.  Ein  ernstzunehmendes  Sicherheitsproblem  stellt  die  Unter-
wanderung  der  staatlichen  Sicherheitskräfte  durch  schiitische  und 
sunnitische  Milizen  sowie  die  Milizen  politischer  Parteien  dar.  Auch 
Banden  und  kriminelle  Gruppierungen  unterhalten  Verbindungen  zu 

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Sicherheitskräften (vgl. BVGE 2008/12 E. 6.6-6.8). Angesichts dessen 
ist  nachvollziehbar,  warum  der  Beschwerdeführer  nach  den 
Drohungen keine Anzeige erstattet hat und seine Erklärung anlässlich 
der Anhörung – in einem schiitischen Gebiet seien auch die Offiziere 
auf  dem  Polizeiposten  Schiiten,  welche  gleichzeitig  mit  der  Mahdi-
Armee zusammenarbeiten würden und er als Christ  keinem grossen 
Stamm  angehöre,  weshalb  eine  Anzeige  nichts  gebracht  hätte  – 
entspringt  demnach entgegen der  Auffassung des BFM nicht  seinen 
persönlichen Bewertungen der Situation, sondern spiegelt die Realität 
wieder (vgl. act. A9/16 S. 11). Für die Glaubhaftigkeit  der Vorbringen 
des  Beschwerdeführers  spricht  sodann  der  Umstand,  dass  dieser 
mehrmals den Wohnort wechselte.

5.4 Angesichts der als glaubhaft zu erachtenden Vorbringen des Be-
schwerdeführers  ist  vor  dem  Hintergrund  der  aktuellen  Lage  im 
Zentralirak und in Abwägung der vorgebrachten Sachverhaltselemente 
davon  auszugehen,  dass  der  aus  einer  wohlhabenden  Familie 
stammende  Beschwerdeführer,  als  praktizierender  Christ  und  Mit-
arbeiter  eines  amerikanischen  Unternehmens,  der  einen 
amerikanischen  Freundeskreis  pflegt,  im  Falle  einer  Rückkehr  nach 
Bagdad mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit zur 
Zielscheibe  islamistischer  Extremisten  wird.  Im  Weiteren  ist  davon 
auszugehen,  dass  die  irakische  Regierung  und  die  Sicherheits-
behörden nicht in der Lage sind, ihm effektiven Schutz vor Übergriffen 
seitens  islamistischer  Gruppierungen  oder  von  Benachteiligungen 
seitens Privater zu gewähren, da es vielenorts an funktionstüchtigen 
Polizeikräften  und  einer  schutzfähigen  Armee  fehlt  und  die  Sicher-
heitskräfte  wie  die  alliierten  Truppen  ihrerseits  immer  wieder  Ziel 
terroristischer Anschläge sind (vgl. BVGE 2008/12 E. 6.8 u. E. 7.2.4). 
Der  Beschwerdeführer  hat  demnach  begründete  Furcht  vor  ernst-
haften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG.

6.
6.1 Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes er-
füllt die Flüchtlingseigenschaft nicht, wer in seinem Heimatland Schutz 
vor  nichtstaatlicher  Verfolgung  finden  kann  (vgl.  BVGE  2008/12 
E. 7.2.6.2 S. 174 f.). Solcher Schutz kann durch den Heimatstaat oder 
durch  einen  im  Sinne  der  Rechtsprechung  besonders  qualifizierten 
Quasi-Staat  gewährt  werden,  allenfalls  auch  durch  internationale 
Organisationen. Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung im Heimatstaat 
ist  als  ausreichend  zu  qualifizieren,  wenn  die  betreffende  Person 

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effektiv  Zugang  zu  einer  funktionierenden  und  effizienten  Schutz-
Infrastruktur  hat,  unabhängig  von  persönlichen  Merkmalen  wie 
Geschlecht  oder  Zugehörigkeit  zu  einer  ethnischen  oder  religiösen 
Minderheit,  und  ihr  die  Inanspruchnahme  eines  solchen 
innerstaatlichen Schutzsystems individuell  zumutbar  ist  (vgl. EMARK 
2006 Nr. 18 E. 10 S. 201 ff.).

6.2 Die  Lageanalyse  des  Bundesverwaltungsgerichts  deutet  darauf 
hin,  dass  Christen  im  gesamten  Zentralirak  unter  Übergriffen  von 
islamistischen  Fundamentalisten  zu  leiden  haben.  Der  Beschwerde-
führer unterliegt indessen aufgrund seines Persönlichkeitsprofils (vgl. 
vorstehende  E. 5.3)  auch  ausserhalb  Bagdads  einer  erhöhten  Ge-
fährdung.  Die  Behörden  sind  gemäss  den  vorausgehenden  Er-
wägungen  im  gesamten  Zentralirak  nicht  in  der  Lage,  adäquaten 
Schutz zu gewähren.

6.3 In  den  drei  irakisch-kurdischen  Nordprovinzen  Dohuk,  Erbil  und 
Suleimaniya sind die Sicherheits- und Justizbehörden grundsätzlich in 
der Lage und willens, den Einwohnern der drei Provinzen Schutz vor 
Verfolgung zu gewähren (vgl. BVGE 2008/4 E. 6). Es kann jedoch nicht 
davon  ausgegangen  werden,  dass  im  Norden  –  trotz  der  besseren 
Sicherheitslage  als  im  Zentral-  und  Südirak  –  jedermann  Zuflucht 
finden kann. Am leichtesten dürfte dies Kurden fallen, die Beziehungen 
zu  den  grossen  Parteien  oder  ihnen  nahestehenden  Gruppierungen 
haben oder über ein familiäres oder gesellschaftliches Netzwerk in den 
kurdischen Provinzen verfügen. Für Araber und andere nicht-kurdische 
Iraker (insbesondere für  Männer)  kann jedoch nicht  automatisch auf 
das  Bestehen  einer  innerstaatlichen  Niederlassungsfreiheit  und  der 
Schutzgewährung  durch  die  kurdischen  Behörden  geschlossen 
werden;  das  Bestehen  einer  allfälligen  Fluchtalternative  im  Nordirak 
bedarf  einer  Einzelfallprüfung.  Gemäss  Erkenntnissen  des  Bundes-
verwaltungsgerichts  bedürfen  nicht-kurdische  Zuzüger  in  die  nord-
irakischen Provinzen zur Einreise und zur Niederlassung grundsätzlich 
einer  Gewährsperson,  welche  dafür  garantiert,  dass  von  der  be-
treffenden Person keine Gefahr ausgeht  (vgl. BVGE 2008/4 E. 6.6.1, 
BVGE  D-4191/2006  vom  18. August  2008  E. 6.4.4,  BVGE  E-
7197/2006 vom 18. Juli 2008 E. 6.2.6). 

Aus den Akten geht nicht hervor, dass der Beschwerdeführer im Nord-
irak  über  ein  familiäres  oder  ein  anderes  Beziehungsnetz  verfügen 
würde (vgl. act. A2/9 S. 3,  A9/16 S. 3 u. 4). Aufgrund der  Aktenlage 

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erscheint  es  unwahrscheinlich,  dass  er  eine  Person  im  kurdischen 
Norden  finden  würde,  die  sich  für  ihn  als  Gewährsperson  zur  Ver-
fügung stellen könnte. Aus diesem Grund kann im vorliegenden Fall 
nicht  angenommen werden,  dass der Beschwerdeführer legal  in den 
Nordirak  einreisen  könnte,  womit  das  Vorhandensein  einer 
innerstaatlichen Fluchtalternative im gesamten Irak zu verneinen ist. 

7.
Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  im  Falle  des  Beschwerde-
führers entgegen der Beurteilung durch das BFM sämtliche Kriterien 
der in Art. 3 AsylG enthaltenen Definition als erfüllt zu betrachten und 
dieser  demzufolge als  Flüchtling  anzuerkennen ist. Da sich aus den 
Akten  keine  Hinwiese  für  das  Vorliegen  eines  Ausschlussgrundes 
(Art. 53  AsylG)  ergeben,  ist  ihm  in  der  Schweiz  Asyl  zu  gewähren 
(vgl. Art. 49 AsylG).  Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die Ver-
fügung  des  BFM  vom  8. April  2008  aufzuheben  und  dieses  anzu-
weisen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.

8.
8.1 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  keine  Kosten  aufzu-
erlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

8.2 Dem  Beschwerdeführer  ist  in  Anwendung  von  Art. 64  Abs. 1 
VwVG  eine  Parteientschädigung  für  die  ihm  erwachsenen  not-
wendigen  Vertretungskosten  zuzusprechen  (vgl.  Art. 7  Abs. 1  des 
Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]).  Der  Rechtsvertreter  hat  eine  vom  9. Mai  2008 
datierende Kostennote eingereicht. Er beziffert darin den Zeitaufwand 
auf 7,39 Stunden à Fr. 150.--, total Fr. 1147.50, was angemessen er-
scheint. Die Parteientschädigung ist demnach in Berücksichtigung der 
eingereichten Kostennote (Art. 9 Abs. 1 Bst. a und b VGKE),  des für 
nichtanwaltliche berufsmässige Vertreter und Vertreterinnen geltenden 
Stundenansatzes  (Art. 10  Abs. 2  VGKE)  auf  Fr. 1147.50  (inkl.  Aus-
lagen  und  Mehrwertsteuer)  festzusetzen. Das BFM ist  demnach  an-
zuweisen,  dem  Beschwerdeführer  für  das  vorliegende  Verfahren 
diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung vom 8. April  2008 wird aufgehoben und 
das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 1147.50 auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
angefochtene Verfügung vom 8. April 2008 im Original)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (...)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sarah Mathys

Versand: 

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