# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a72eaa1e-77c1-5179-a9c3-7e7ce562bb02
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-04
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 04.09.2023 460 2023 91 (460 23 91)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_460-2023-91_2023-09-04.pdf

## Full Text

Seite 1   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

4. September 2023 (460 23 91)  

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafrecht  

 

 

Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnung besondere Lage 

 

 

 
Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Stephan Gass (Ref.),  

Richterin Susanne Afheldt; Gerichtsschreiber Pascal Neumann  
 
 

Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  
Hauptabteilung Strafbefehle,  
Rheinstrasse 12, Postfach, 4410 Liestal,  
Anklagebehörde 

  
 
gegen 
 
 

 A.____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 
 
 

Gegenstand Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnung besondere 

Lage 

(Berufung des Beschuldigten gegen das Urteil des  
Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 21. Februar 2023)  

 
 
 

 

 
 

 
 
 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

A. Mit Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 21. Februar 2023 wurde 

A.____ der Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnung besondere Lage schuldig erklärt 

und zu einer Busse von CHF 100.-- (bzw. zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag bei 

schuldhafter Nichtbezahlung der Busse) verurteilt; dies in Anwendung von Art. 13 lit. f Covid-19-

Verordnung besondere Lage (in Verbindung mit Art. 3b Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere 

Lage) sowie Art. 106 StGB. Ausserdem wurde der Beschuldigte gestützt auf Art. 426 Abs. 1 

StPO verpflichtet, die Verfahrenskosten, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens von 

CHF 408.-- und einer pauschalen Gerichtsgebühr von CHF 1'500.--, zu tragen. Auf die Begrün-

dung dieses Urteils sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, 

im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Entscheides eingegangen.   

 

B. Gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums vom 21. Februar 2023 meldete A.____ an-

lässlich der vorinstanzlichen Parteiverhandlung mündlich die Berufung an. In seiner schriftlichen 

und begründeten Berufungserklärung vom 15. Mai 2023 an das Kantonsgericht Basel-

Landschaft, Abteilung Strafrecht, legte der Beschuldigte sodann dar, dass das erstinstanzliche 

Urteil vollumfänglich angefochten werde. Ebenfalls mit Datum vom 15. Mai 2023 teilte der Be-

schuldigte zudem mit, dass er in der Zeit vom 1. Juli 2023 bis zum 13. August 2023 landesab-

wesend sei.  

 

C. Die Staatsanwaltschaft brachte in ihrer Stellungnahme vom 15. Juni 2023 vor, dass sie 

weder Antrag auf Nichteintreten stelle noch die Anschlussberufung erkläre. Ausserdem bean-

tragte sie, es sei die Berufung unter o/e Kostenfolge zu Lasten des Beschuldigten vollumfäng-

lich abzuweisen.  

 

D. Mit verfahrensleitender Verfügung des Kantonsgerichts vom 25. Mai 2023 wurde das 

mündliche Verfahren angeordnet und der Beschuldigte zum persönlichen Erscheinen anlässlich 

der Berufungsverhandlung verpflichtet. Mit weiterer Verfügung vom 14. Juni 2023 wurde festge-

stellt, dass der Beschuldigte die Annahme der an ihn postalisch und polizeilich zugestellten Vor-

ladung zur Berufungsverhandlung vom 15. August 2023 verweigert hat. Gleichzeitig wurde er in 

nämlicher Verfügung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein unentschuldigtes Fernbleiben 

von der Berufungsverhandlung als Rückzug der Berufung gilt. Schliesslich wurde mit Verfügung 

vom 7. Juli 2023 gestützt auf ein entsprechendes Gesuch des Beschuldigten vom 4. Juli 2023 

 
 
 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

die ursprünglich auf den 15. August 2023 terminierte Berufungsverhandlung abgeboten und neu 

auf den 4. September 2023 angesetzt.  

 

E.  Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung vor dem Kantonsgericht ist der Beschuldigte 

anwesend. Demgegenüber wurde die Staatsanwaltschaft vom Erscheinen dispensiert. Auf die 

vom Beschuldigten getätigten Vorbringen wird wiederum, soweit erforderlich, in den nachfol-

genden Erwägungen eingegangen.   

 

 

Erwägungen  

 

 

1. Formalien, Verfahrensgegenstand und Beweisanträge  

 

1.1 Formalien  

 

Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Berufungs-

instanz zur Beurteilung des vorliegenden Rechtsmittels ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO 

sowie aus § 15 Abs. 1 lit. a EG StPO. Nach Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig ge-

gen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abge-

schlossen worden ist. Gemäss Abs. 3 von Art. 398 StPO können mit der Berufung gerügt wer-

den: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, 

Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststel-

lung des Sachverhaltes (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c), wobei das Berufungsgericht das 

Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen kann (Art. 398 Abs. 2 StPO). Ha-

ben ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens gebildet, 

so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die 

Feststellung des Sachverhaltes sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverlet-

zung. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 

StPO). Laut Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist zunächst die Berufung dem erstinstanzlichen 

Gericht innert zehn Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich anzumelden und 

danach dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine 

schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Schliesslich wird die Legitimation des Beschuldig-

 
 
 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

ten zur Ergreifung des Rechtsmittels in Art. 382 Abs. 1 StPO normiert. Nachdem in casu das 

erstinstanzliche Urteil ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt, der Beschuldigte berufungsle-

gitimiert ist, zulässige Rügen erhebt und die Rechtsmittelfristen gewahrt hat sowie der Erklä-

rungspflicht nachgekommen ist, ist im Folgenden ohne Weiteres auf das Rechtsmittel des Beru-

fungsklägers einzutreten.  

 

1.2 Verfahrensgegenstand  

  

Der Beschuldigte ficht in seinem Rechtsmittel das Urteil des Vorderrichters vollumfänglich an, 

womit gestützt auf Art. 404 Abs. 1 StPO im vorliegenden Berufungsverfahren ‒ unter Vorbehalt 

der entsprechenden gesetzlichen Einschränkungen (vgl. unten E. 2.1.d) ‒ die Verurteilung we-

gen Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnung besondere Lage sowie die darauf fussen-

de Strafzumessung wie auch die daraus resultierende Kostenverteilung Gegenstand der richter-

lichen Überprüfung bilden (vgl. auch Art. 398 Abs. 2 StPO sowie Art. 399 Abs. 4 StPO).  

 

1.3 Beweisanträge  

 

a) Der Beschuldigte hat im Rahmen des Berufungsverfahrens begehrt, es seien B.____, 

Geschäftsführer des C.____ Einkaufscenters in D.____, die beiden Polizisten E.____ und 

F.____ sowie Staatsanwältin G.____ als Zeugen vor das Kantonsgericht zu laden. Die Staats-

anwaltschaft hat auf eine Stellungnahme hierzu verzichtet.  

 

b)  Diese Beweisanträge werden zufolge fehlender Erheblichkeit in Bezug auf den Verfah-

rensausgang abgewiesen, was sich wie folgt begründet:  

aa) Art. 29 BV umfasst das Recht, Beweisanträge zu stellen sowie an der Erhebung wesentli-

cher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 142 I 86 E. 2.2, mit Hinweisen). 

Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) ist das Recht auf Abnahme der 

rechtzeitig und formrichtig angebotenen rechtserheblichen Beweismittel (vgl. zum Ganzen BGer 

1B_254/2020 vom 14. Dezember 2022 E. 5.1). Hierzu gehört, dass die Behörde alle erhebli-

chen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien würdigt und die ihr angebotenen Beweise ab-

nimmt, wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen (BGE 141 I 60 E. 3.3). 

Sie muss sich demgegenüber nicht mit jedem sachverhaltsdienlichen oder rechtlichen Einwand 

 
 
 

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

auseinandersetzen (BGer 6B_627/2012 vom 18. Juli 2013 E. 2.5). Die Parteien besitzen kein 

uneingeschränktes Recht auf Gutheissung ihrer Beweisanträge. Gestützt auf Art. 6 EMRK be-

steht nur ein Anspruch auf Berücksichtigung solcher Beweise, welche nach dem pflichtgemäs-

sen richterlichen Ermessen entscheidungserheblich bzw. für die Wahrheitsfindung beachtlich 

sein könnten (STEFAN WIPRÄCHTIGER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-

nung, 3. Auflage, Basel 2023, N 33 zu Art. 343 StPO, mit Hinweisen). Der Untersuchungs-

grundsatz, wonach die Strafverfolgungsbehörden von Amtes wegen alle für die Beurteilung der 

Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen abklären (Art. 6 Abs. 1 StPO), gilt 

gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch für die Gerichte (BGE 147 IV 409 E. 5.3.1; 

BGer 6B_288/2015 vom 15. Oktober 2015 E.1.3.2, mit Hinweisen). Das Rechtsmittelverfahren 

beruht indessen gestützt auf Art. 389 Abs. 1 StPO generell auf denjenigen Beweisen, die im 

Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind. Gemäss Abs. 2 

von Art. 389 StPO werden Beweisabnahmen des erstinstanzlichen Gerichts nur wiederholt, 

wenn: Beweisvorschriften verletzt worden sind (lit. a), die Beweiserhebungen unvollständig ge-

wesen sind (lit. b) bzw. die Akten über die Beweiserhebungen unzuverlässig erscheinen (lit. c). 

In Anwendung von Art. 389 Abs. 3 StPO erhebt die Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen oder 

auf Antrag einer Partei die erforderlichen zusätzlichen Beweise. Dem Wortlaut nach beschränkt 

sich die zusätzliche Beweiserhebung lediglich auf Beweise, die erforderlich sind. Beweise sind 

notwendig, wenn sie den Ausgang des Verfahrens beeinflussen könnten (BGE 147 IV 409 

E. 5.3.2; BGer 6B_288/2015 vom 15. Oktober 2015 E. 1.3.1, mit Hinweisen). Über Tatsachen, 

die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen 

sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO). Das zweitinstanzliche Verfahren dient 

nicht der Wiederholung des Beweisverfahrens; die Berufungsinstanz erhebt zusätzliche Bewei-

se grundsätzlich nur mit Zurückhaltung (VIKTOR LIEBER, in: Zürcher Kommentar zur Schweizeri-

schen Strafprozessordnung, 3. Auflage, Zürich / Basel / Genf 2020, N 1 ff. zu Art. 389 StPO, mit 

Hinweisen). 

 

bb) In casu ist zu konstatieren, dass der Beschuldigte den angeklagten Sachverhalt grund-

sätzlich nicht bestreitet, sondern lediglich geltend macht, dass er sowohl über ein religiöses wie 

auch über ein ärztliches Attest verfügt habe, welche ihn beide von der Maskentragpflicht befreit 

hätten (vgl. dazu unten E. 3.1.b). Dass der Beschuldigte anlässlich des ihm zur Last gelegten 

Vorfalles (Besuch eines Einkaufscenters während der Corona-Pandemie ohne eine Gesichts-

maske getragen zu haben) ein religiöses Attest vorgewiesen hat, steht aufgrund der Aktenlage 

 
 
 

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

ohne Weiteres fest und wird auch dem angefochtenen Urteil in sachverhaltsmässiger Hinsicht 

zugrunde gelegt (vgl. E. II.2.f S. 13 sowie E. III.2.3.a S. 18 des erstinstanzlichen Urteils). Eben-

so ohne Zweifel ist, dass er das ‒ am 16. Februar 2023 notariell beglaubigte und nicht unter-

schriebene ‒ ärztliche Attest vom 21. April 2021 erst im Verlaufe des Berufungsverfahrens vor-

gebracht hat (vgl. dazu unten E. 3.3). Wie diese beiden Atteste materiell zu würdigen sind, steht 

hingegen nicht im Zusammenhang mit der Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts, son-

dern ist eine vom Spruchkörper des hiesigen Gerichts von Amtes wegen zu beantwortende 

Rechtsfrage, welche keiner Zeugen bedarf. Mangels offener Sachverhaltsfragen ist nicht er-

sichtlich, inwiefern die beantragten Zeugen in irgendeiner Weise hinsichtlich der Urteilsfindung 

bedeutsam sein könnten.   

 

 

2. Verfahrensgrundsätze, Beweiswürdigung und Sachverhalt  

 

2.1 Verfahrensgrundsätze 

 

a) Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO) hat das urteilen-

de Gericht frei von Beweisregeln und nur nach seiner persönlichen Überzeugung aufgrund ge-

wissenhafter Prüfung darüber zu entscheiden, ob es eine Tatsache für bewiesen hält. Das Ge-

richt trifft sein Urteil unabhängig von der Zahl der Beweismittel, welche für eine bestimmte Tat-

sache sprechen, und ohne Rücksicht auf die Form des Beweismittels (ROBERT HAUSER / 

ERHARD SCHWERI / KARL HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel 

2005, § 54 N 3 f., mit Hinweisen). Beweise frei zu würdigen heisst, Beweismittel gewissenhaft 

und unvoreingenommen auf ihre spezifische Glaubwürdigkeit und ihren individuellen Beweis-

wert hin zu beurteilen, um daraus Schlüsse auf das tatsächlich Geschehene zu ziehen. Das 

Gebot der freien Beweiswürdigung verweist damit auf die zentrale Aufgabe der Strafbehörden, 

die historischen Fakten zu ermitteln. Das Gericht darf die Beurteilung dessen, was tatsächlich 

vorgefallen ist, nicht nach generell-abstrakten Vorgaben, sondern nur frei, in Berücksichtigung 

der konkreten Umstände des Einzelfalls und nach pflichtgemässem Ermessen vornehmen. Es 

gibt keinen "numerus clausus" der Beweismittel. Alle zulässigen und verwertbaren Beweismittel 

sind formell gleichrangig; Überzeugungskraft entfalten sie einzig im Umfang ihrer inneren Auto-

rität (ESTHER TOPHINKE, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufla-

ge, Basel 2023, N 47 sowie N 56 zu Art. 10 StPO, mit Hinweisen).  

 
 
 

 
 
Seite 7   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

b) Der bundesgerichtlichen Rechtsprechung folgend ist gemäss der aus Art. 32 Abs. 1 BV 

(bzw. Art. 4 aBV) fliessenden und in Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Maxime "in dubio pro reo" 

bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren 

Handlung Angeklagte unschuldig ist (Art. 10 Abs. 1 StPO). Als Beweiswürdigungsregel besagt 

die Maxime ausserdem, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Beschul-

digten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung 

Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (Art. 10 Abs. 3 StPO). Die Be-

weiswürdigungsregel ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten hätte 

zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil 

solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich 

um erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel handeln, d.h. um solche, die sich nach der 

objektiven Sachlage aufdrängen (BGE 124 IV 87 E. 2a; mit Verweis auf BGE 120 Ia 31). Der 

"In-dubio"-Grundsatz findet auf die Frage, welche Beweismittel zu berücksichtigen und wie sie 

gegebenenfalls zu würdigen sind, keine Anwendung. So stellt das Gericht bei sich widerspre-

chenden Beweismitteln nicht unbesehen auf den für den Angeklagten günstigeren Beweis ab. 

Der fragliche Grundsatz wird erst anwendbar, nachdem alle aus Sicht des urteilenden Gerichts 

notwendigen Beweise erhoben und ausgewertet worden sind und nach erfolgter Beweiswürdi-

gung als Ganzem relevante Zweifel verbleiben (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1 f., mit Hinweisen; 

BGer 6B_299/2020 vom 13. November 2020 E. 2.2.2; 6B_910/2019 vom 15. Juni 2020 E. 2.3.3; 

6B_1395/2019 vom 3. Juni 2020 E. 1.1; je mit Hinweisen).  

 

c) Der in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die 

Behörden die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsäch-

lich hören, prüfen und in der Entscheidfindung berücksichtigen. Die Behörde darf sich auf die 

wesentlichen Gesichtspunkte und Leitlinien beschränken und braucht sich nicht mit jedem 

sachverhaltsdienlichen oder rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen (vgl. oben E. 1.3.b). Mit 

Blick auf die Prozessökonomie erlaubt es Art. 82 Abs. 4 StPO den Rechtsmittelinstanzen, für 

die tatsächliche und rechtliche Würdigung des in Frage stehenden Sachverhalts auf die Be-

gründung der Vorinstanz zu verweisen, wenn sie dieser beipflichten (DANIELA BRÜSCHWEILER / 

RETO NADIG / REBECCA SCHNEEBELI, in: Zürcher Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-

ordnung, 3. Auflage, Zürich / Basel / Genf 2020, N 10 zu Art. 82 StPO).  

 

 
 
 

 
 
Seite 8   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

d) Haben ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens 

gebildet, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft 

oder die Feststellung des Sachverhaltes sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer 

Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden 

(Art. 398 Abs. 4 StPO; vgl. oben E. 1.1 sowie unten E. 3.3). Dies bedeutet, dass sämtliche 

Rechtsfragen mit freier Kognition zu prüfen sind, soweit aber die Beweiswürdigung oder die 

Feststellung des Sachverhalts gerügt wird, sich die Überprüfung auf offensichtliche Unrichtig-

keit, also auf Willkür, beschränkt. Dies gilt auch für die Überprüfung der Strafzumessung. So-

lange die vom erstinstanzlichen Richter ausgesprochene Strafe als vertretbar erscheint, besteht 

kein Anlass, eine Korrektur am Strafmass vorzunehmen (SVEN ZIMMERLIN, in: Zürcher Kommen-

tar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage, Zürich / Basel / Genf 2020, N 23 zu 

Art. 398 StPO, mit Hinweisen). Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die 

vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem 

Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch 

stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls mög-

lich erscheint, genügt nicht (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1).  

 

e) Die Strafprozessordnung enthält ‒ im Gegensatz beispielsweise zu Art. 42 Abs. 7 BGG ‒ 

keine Bestimmung zu querulatorischen oder rechtsmissbräuchlichen Eingaben; praxisgemäss 

sind diese aber auch im Strafprozess als unzulässig zu bezeichnen (vgl. PETER HAFNER / LARA 

GACHNANG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Auflage, Basel 

2023, N 26 zu Art. 110 StPO). Soweit der Beschuldigte in casu sachfremde Einreden vorbringt, 

welche sich weder auf die Relevierung des rechtserheblichen Sachverhalts noch die Subsump-

tion dieses Sachverhalts unter die massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen beziehen, son-

dern namentlich dessen konkrete Ablehnung des hiesigen Gerichts, von ihm bemängelte 

Schreibweisen von Namen, die geltend gemachte Unterscheidung zwischen "Mensch" und 

"Person" oder die generelle Verleugnung der Existenz des Corona-Virus zum Gegenstand ha-

ben, erfolgen im vorliegenden Urteil von vornherein keine Ausführungen.  

 

2.2 Beweiswürdigung 

  

Insgesamt steht dem Sachgericht im Bereich der Beweiswürdigung praxisgemäss ein erhebli-

cher Ermessensspielraum zu (BGE 146 IV 297 E. 2.2.5; 144 IV 345 E. 2.2.1 ff.; 134 IV 132 

 
 
 

 
 
Seite 9   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

E. 4.2; 129 IV 6 E. 6.1). Liegen keine direkten Beweise vor, ist nach der Rechtsprechung auch 

ein indirekter Beweis zulässig. Beim Indizienbeweis wird aus bestimmten Tatsachen, die nicht 

unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind, auf die zu beweisende, unmittelbar rechtser-

hebliche Tatsache geschlossen. Eine Mehrzahl von Indizien, welche für sich allein betrachtet 

nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache oder Täterschaft hin-

deuten und insofern Zweifel offenlassen, können in ihrer Gesamtheit ein Bild erzeugen, das den 

Schluss auf den vollen rechtsgenügenden Beweis von Tat oder Täter erlaubt (BGer 

6B_902/2019 vom 8. Januar 2020 E. 2.2.1; 6B_811/2019 vom 15. November 2019 E. 1.3; 

6B_1053/2018 vom 26. Februar 2019 E. 1.2; je mit Hinweisen).  

 

2.3 Sachverhalt 

 

Im Hinblick auf die tatsächliche Ermittlung des in concreto massgeblichen Sachverhalts wird 

gestützt auf den mit Überweisung vom 21. Januar 2022 als Anklageschrift dienenden Strafbe-

fehl der Staatsanwaltschaft vom 28. September 2021 und grundsätzlich dem systematischen 

Aufbau des angefochtenen Urteils sowie den Erwägungen des Strafgerichts folgend bei der 

Prüfung des spezifischen Anklagepunktes ‒ soweit erforderlich unter Würdigung der diesbezüg-

lichen Darlegungen der Parteien ‒ im Einzelnen auf die rechtserheblichen Beweise und Indizien 

eingegangen.  

 

 

3. Tatbestand der Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnung besondere Lage 

 

3.1 

a) Die Vorinstanz hat im Zusammenhang mit ihrem diesbezüglichen Schuldspruch zusam-

mengefasst erwogen, das äussere Handlungsgeschehen sei grundsätzlich unbestritten und der 

angeklagte Sachverhalt insofern erstellt. Demnach habe es der Beschuldigte trotz Hinweis und 

Wissen um die Maskentragpflicht unterlassen, eine Gesichtsmaske anzuziehen oder ein ärztli-

ches Attest vorzulegen, welches ihn gemäss Art. 3b Abs. 2 lit. b Covid-19-Verordnung besonde-

re Lage von der Maskentragpflicht befreien würde. Das von ihm selbst unterschriebene religiöse 

Attest stelle keinen hinreichenden Befreiungsgrund dar. Infolgedessen sei er wegen Nichttra-

gens einer Gesichtsmaske nach Art. 13 lit. f Covid-19-Verordnung besondere Lage in Verbin-

dung mit Art. 3b Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage zu verurteilen.  

 
 
 

 
 
Seite 10   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

b) Der Beschuldigte führt zur Begründung seiner Berufung im Wesentlichen aus, er verfüge 

über zwei rechtsgültige Atteste, nämlich ein religiöses sowie ein notariell beglaubigtes ärztliches 

Attest, welche ihn beide von der Maskentragpflicht befreien würden. In Bezug auf das religiöse 

Attest sei festzustellen, dass dieses bis zum Gegenbeweis als rechtsgenüglich zu werten sei. 

Nach korrekter Auslegung der fraglichen Norm sei davon auszugehen, dass es möglich sein 

müsse, andere Nachweise zur Dispensierung von der Maskentragpflicht zu erbringen als das 

exemplarisch genannte Arztzeugnis. Insofern sei die Interpretation des Vorderrichters, wonach 

er kein Attest zur Befreiung von der Maskentragpflicht habe vorweisen können, als willkürlich zu 

bezeichnen. Hinsichtlich des ärztlichen Attestes sei zu bemerken, dass das von ihm verlangte 

Vorlegen des entsprechenden Arztzeugnisses gegen seinen Willen und damit ebenso gegen 

das Datenschutzgesetz verstosse. Er fühle sich genötigt, durch das Einreichen dieses Attestes 

weiteren Diskriminierungen auch seiner Glaubensfreiheit vorbeugen und die Verfolgung durch 

die Justiz beenden zu müssen. Er gebe dem Gericht daher im vorliegenden Verfahren die Mög-

lichkeit, ohne Beantwortung von Grundsatzfragen den Fall zu beenden. Infolgedessen beantra-

ge er, dass er freizusprechen sei und die Strafe sowie alle Anordnungen von Massnahmen auf-

zuheben seien. Zudem seien die Kosten des gesamten Verfahrens dem Staate aufzuerlegen. 

Ferner sei er mit mindestens einem Betrag in Höhe der gesamten Verfahrenskosten zu ent-

schädigen. Auch sei ihm für die erlittenen Diskriminierungen eine Genugtuung von CHF 1'500.-- 

zu bezahlen.  

 

c) Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft rüge der Berufungskläger sinngemäss eine will-

kürliche Feststellung des Sachverhaltes, nachdem seine diversen Beweisanträge zu Unrecht 

abgewiesen worden seien. Insbesondere habe die Ablehnung der Befragung des Zeugen 

B.____, der zuständigen Polizisten sowie der fallführenden Staatsanwältin zu einer unrichtigen 

Sachverhaltsfeststellung geführt. Diese Einwände könnten jedoch unter Verweis auf die zutref-

fenden Ausführungen des Strafgerichts nicht gehört werden. Es sei nicht willkürlich, wenn die-

ses festhalte, dass der angeklagte Sachverhalt auch ohne die beantragten Befragungen genü-

gend erstellt sei. So sei vom Berufungskläger zu keinem Zeitpunkt bestritten worden, dass er 

anlässlich eines Einkaufes im C.____ an der H.____strasse in D.____ keine Gesichtsmaske 

getragen und sich mit einem religiösen Attest auf eine Befreiung von der Maskentragpflicht be-

rufen habe. Weitere Erhebungen dazu seien nicht notwendig gewesen. Auch die Abweisung der 

übrigen Anträge des Berufungsklägers sei insgesamt nicht zu beanstanden. Der Berufungsklä-

 
 
 

 
 
Seite 11   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

ger habe sich bereits im Vorverfahren auf das Vorhandensein eines ärztlichen Attestes berufen, 

welches ihn von der Maskentragpflicht befreien solle. Dieses ärztliche Attest sei von ihm jedoch 

trotz mehrfacher Aufforderung nicht eingereicht worden. Erst im Berufungsverfahren werde nun 

ein notariell beglaubigter Auszug eines Arztzeugnisses ins Recht gelegt, wonach der Beru-

fungskläger aus medizinischen Gründen keine Gesichtsmaske tragen könne. Dabei handle es 

sich um ein neues Beweismittel, dessen Vorhandensein bis anhin zwar behauptet, aber nicht 

belegt worden sei. Dieses neue Beweismittel könne jedoch im Berufungsverfahren nicht mehr 

zugelassen werden. Abgesehen davon handle es sich lediglich um den Auszug eines ärztlichen 

Attestes, dessen Korrektheit nicht verifiziert werden könne. Das vom Berufungskläger bis anhin 

vorgelegte, von ihm selbst verfasste und unterzeichnete religiöse Attest sei sodann vom Straf-

gericht zu Recht als nicht genügend im Sinne von Art. 3b Abs. 2 lit. b Covid-19-Verordnung be-

sondere Lage eingestuft worden.  

 

3.2 Gemäss Art. 3b Abs. 1 der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der seit dem 

9. Dezember 2020 in Kraft gewesenen und am 17. Mai 2021 nach wie vor gültigen Fassung 

muss jede Person in öffentlich zugänglichen Innenräumen und Aussenbereichen von Einrich-

tungen und Betrieben, einschliesslich Märkten, sowie in Wartebereichen von Bahn, Bus, Tram 

und Seilbahnen und in Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Zugangsbereichen des öffentlichen 

Verkehrs eine Gesichtsmaske tragen. Von dieser Pflicht ausgenommen sind Personen, die 

nachweisen können, dass sie aus besonderen Gründen, insbesondere medizinischen, keine 

Gesichtsmaske tragen können; für den Nachweis medizinischer Gründe gilt Art. 3a Abs. 1 lit. b 

der Verordnung. Art. 3a Abs. 1 lit. b der Covid-19-Verordnung besondere Lage bestimmt, dass 

für den Nachweis medizinischer Gründe ein Attest einer Fachperson erforderlich ist, die nach 

dem Medizinalberufegesetz vom 23. Juni 2006 oder dem Psychologieberufegesetz vom 

18. März 2022 zur Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung befugt ist. Gestützt auf 

Art. 13 lit. f der Covid-19-Verordnung besondere Lage wird mit Busse bestraft, wer entgegen 

Art. 3a oder Art. 3b Abs. 1 der nämlichen Verordnung in Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs, 

in öffentlich zugänglichen Innenräumen und Aussenbereichen von Einrichtungen und Betrieben, 

einschliesslich Märkten, sowie in Wartebereichen von Bahn, Bus, Tram und Seilbahnen und in 

Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Zugangsbereichen des öffentlichen Verkehrs vorsätzlich 

oder fahrlässig keine Gesichtsmaske trägt, sofern nicht eine Ausnahme nach Art. 3a Abs. 1 

oder Art. 3b Abs. 2 und Abs. 2bis der Covid-19-Verordnung besondere Lage gegeben ist.   

 

 
 
 

 
 
Seite 12   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

3.3 Im Hinblick auf die Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts ist Folgendes zu erwä-

gen:  

a) In einem ersten Schritt ist (nochmals) darauf hinzuweisen, dass sich die Überprüfung des 

erstinstanzlich eruierten Sachverhaltes durch das Kantonsgericht auf offensichtliche Unrichtig-

keit, also auf Willkür, beschränkt. Der Beschuldigte ist bereits mit Verfügung des hiesigen Ge-

richts vom 25. Mai 2023 ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht worden, dass im vorliegen-

den Fall gestützt auf Art. 398 Abs. 4 Satz 1 StPO die Kognition der Berufungsinstanz einge-

schränkt ist, nachdem ausschliesslich eine Übertretung Gegenstand des erstinstanzlichen 

Hauptverfahrens gebildet hat, womit das angefochtene Urteil lediglich dahingehend überprüft 

werden kann, ob es rechtsfehlerhaft ist, also ob eine offensichtlich unrichtige oder auf einer 

Rechtsverletzung beruhende Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz gegeben ist, 

mithin, ob das Vorliegen von Willkür zu bejahen ist. Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung 

nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die 

Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in kla-

rem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen (vgl. oben E. 2.1.d).  

 

b) Hiervon kann offensichtlich keine Rede sein. Aufgrund der Aktenlage (act. 3 ff.) steht 

vielmehr zweifellos fest, dass der Beschuldigte am 17. Mai 2021 zwischen 12:15 Uhr und 12:32 

Uhr das C.____ Einkaufscenter an der H.____strasse 1.____ in D.____ betreten hat, ohne eine 

Gesichtsmaske zu tragen. Ebenso nachgewiesen ist, dass er im Frucht- und Gemüsebereich 

von einem Mitarbeiter auf die Maskentragpflicht hingewiesen worden ist, er aber in der Folge 

seinen Einkauf ohne Gesichtsmaske fortgesetzt hat. Gleichermassen erstellt ist, dass er vor Ort 

keinen Nachweis erbracht hat, wonach er aus medizinischen Gründen keine Gesichtsmaske 

tragen könne. Diese Tatsachen werden vom Beschuldigten denn auch gar nicht bestritten. 

Vielmehr macht dieser lediglich geltend, er sei zum fraglichen Zeitpunkt im Besitze zweier 

rechtsgültiger Atteste gewesen, nämlich eines religiösen sowie eines notariell beglaubigten ärzt-

lichen Attestes, welche ihn beide von der Maskentragpflicht befreit hätten (oben E. 3.1.b, 

act. 69, 111 ff., 165 ff. sowie begründete Berufungserklärung).  

 

c) In Bezug auf das ärztliche Attest ist festzuhalten, dass der Beschuldigte weder während 

seines Einkaufs vor Ort ein solches vorgewiesen noch im Vorverfahren oder anlässlich des erst-

instanzlichen Verfahrens den Behörden etwas Spezifisches zur Kenntnis gebracht hat. Erst im 

Rahmen des Berufungsverfahrens hat der Beschuldigte ein mit der Überschrift "Notarieller Aus-

 
 
 

 
 
Seite 13   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

zug" versehenes Dokument, datierend vom 16. Februar 2023, eingereicht. Darin hat der Basler 

Notar Prof. Dr. I.____ beglaubigt, dass es sich bei diesem Dokument um einen getreuen, teil-

weise abgedeckten Auszug aus einem Arztzeugnis vom 21. April 2021 betreffend Mund-Nasen-

Schutzmasken-Dispens für Herrn A.____ handle sowie, dass sich auf dem Originaldokument 

Name und Adresse einer ausstellenden Medizinalperson und eine Originalunterschrift befän-

den. Dieses erst vor Kantonsgericht eingereichte Beweisstück stellt ein Novum dar, welches ‒ 

da ausschliesslich eine Übertretung Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens gebil-

det hat ‒ in Anwendung von Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO im Rechtsmittelverfahren nicht (mehr) 

vorgebracht werden kann und demnach im vorliegenden Verfahren per se nicht zu beachten ist. 

Selbst wenn dieses Dokument jedoch als Beweismittel zu berücksichtigen wäre, würde es einer 

kritischen Prüfung nicht standhalten. Es ist als gerichtsnotorisch zu bezeichnen, dass mass-

nahmenkritische Ärzte oder allgemein Personen aus dem Medizinalbereich während der Covid-

19-Pandemie wiederholt Gefälligkeitsatteste zur Befreiung von der Maskentragpflicht ausge-

stellt haben. Von einem solchen wäre auch im vorliegenden Fall auszugehen, nachdem 

schlechterdings keinerlei nachvollziehbarer Grund ersichtlich ist, weshalb der Name des aus-

stellenden Arztes abgedeckt wird, sollte dieser doch bloss einen tatsächlich medizinisch be-

gründeten Maskendispens ausgestellt haben. Logischerweise hätte nur derjenige Arzt allfällige 

Sanktionen zu befürchten, welcher nicht medizinisch begründete Atteste ausgestellt hat. Indem 

also der Beschuldigte die Bekanntgabe des Namens des ausstellenden Arztes mit der Begrün-

dung verweigert, er wolle diesen angeblich vor Sanktionen schützen, bedeutet dies im Ergebnis 

nichts Anderes, als dass jener vermutungsweise ein Attest ausgestellt hat, welches gerade 

nicht medizinisch indiziert gewesen ist.  

 

d) Das (erstmalig beim Strafgericht eingereichte) religiöse Attest (vgl. act. 239), betitelt mit 

"Attest zur gesetzlichen Befreiung der Maskenpflicht", beinhaltet neben einem Verweis auf 

Art. 15 BV im Wesentlichen folgenden Text: "Als ”Lichtkind” ist dem Attestgeber das Tragen 

einer Gesichtsmaske untersagt, da dies den Glaubenssätzen der religiösen Gemeinschaft ”Kin-

der des Lichts” widerspricht und die Ausübung verunmöglicht." Verfasst ist das fragliche Schrei-

ben vom Beschuldigten selbst. Diesbezüglich ist davon auszugehen, dass dieser ein Schreiben 

in der Art wie zitiert anlässlich des ihm zur Last gelegten Vorfalles vor Ort tatsächlich vorgewie-

sen hat (vgl. oben E. 1.3.b sowie E. II.2.f S. 13 und E. III.2.3.a S. 18 des erstinstanzlichen Ur-

teils). Wie dieses zu würdigen ist, ist nachfolgend im Rahmen der rechtlichen Subsumption zu 

erörtern.  

 
 
 

 
 
Seite 14   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

e) Gestützt auf diese Erwägungen liegt damit nicht nur keine offensichtlich unrichtige oder 

auf einer Rechtsverletzung beruhende Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz vor, 

vielmehr ist der inkriminierte Sachverhalt gemäss Anklageschrift auch in Beachtung der Maxime 

"in dubio pro reo" ohne jeden vernünftigen Zweifel erstellt.  

 

3.4  

a) In Berücksichtigung des nachgewiesenen angeklagten Sachverhalts ist im Rahmen der 

rechtlichen Subsumption, welche im Gegensatz zu den Sachverhaltsfeststellungen mit freier 

Kognition zu erfolgen hat, dieses zu erwägen: In Anwendung der zum Zeitpunkt des zu beurtei-

lenden Sachverhalts mit Stand vom 13. Mai 2021 in Kraft gewesenen Covid-19-Verordnung 

besondere Lage vom 9. Dezember 2020 (SR 818.101.26) wird nach Art. 13 lit. f mit Busse be-

straft, wer entgegen Art. 3a oder Art. 3b Abs. 1 der nämlichen Verordnung in Fahrzeugen des 

öffentlichen Verkehrs, in öffentlich zugänglichen Innenräumen und Aussenbereichen von Ein-

richtungen und Betrieben, einschliesslich Märkten, in Wartebereichen von Bahn, Bus, Tram und 

Seilbahnen oder in Bahnhöfen, Flughäfen oder anderen Zugangsbereichen des öffentlichen 

Verkehrs vorsätzlich oder fahrlässig keine Gesichtsmaske trägt, sofern nicht eine Ausnahme 

nach Art. 3a Abs. 1 oder Art. 3b Abs. 2 und Abs. 2bis der Covid-19-Verordnung besondere Lage 

gegeben ist (vgl. zum Ganzen auch: BGE 147 I 393; 147 I 450; BGer 2C_290/2021 vom 3. Sep-

tember 2021; 2C_308/2021 vom 3. September 2021; 2C_228/2021 vom 23. November 2021 

sowie 2C_183/2021 vom 23. November 2021). Eine Ausnahme liegt dann vor, wenn eine Per-

son nachweist, dass sie aus besonderen ‒ namentlich medizinischen ‒ Gründen keine Ge-

sichtsmaske tragen kann (Art. 3a Abs. 1 lit. b sowie Art. 3b Abs. 2 lit. b Covid-19-Verordnung 

besondere Lage). Es liegt also an der betreffenden Person, nachzuweisen, dass bei ihr ein be-

sonderer Grund vorliegt, weshalb es ihr verunmöglicht ist, eine Gesichtsmaske zu tragen.  

 

b) Wie vorstehend dargelegt (oben E. 3.3.c), liegt in casu kein ärztliches Attest vor, womit 

auch kein medizinischer Grund für einen Maskendispens gegeben ist. Zutreffend ist diesbezüg-

lich zwar das Argument des Beschuldigten, dass nach dem Wortlaut der fraglichen Bestimmung 

auch andere besondere Gründe als medizinische zur Entbindung von der Maskentragpflicht 

führen können. All den besonderen Gründen gemein ist jedoch, dass gestützt auf diese die be-

treffende Person keine Maske tragen kann, und nicht, dass sie aus irgendwelchen persönlichen 

Einstellungen heraus keine tragen will. Insofern muss es sich neben anatomischen Ursachen 

 
 
 

 
 
Seite 15   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

logischerweise um mit medizinischen Gründen vergleichbare Motive handeln, d.h. um Gründe, 

bei deren Bestehen das Tragen einer Maske zu physischen oder psychischen Beeinträchtigun-

gen von einer gewissen Schwere führt, was zudem nachvollziehbar zu belegen ist. Würde man 

demgegenüber als Grund ein irgendwie geartetes Gefühl oder eine (religiöse) Ansicht genügen 

lassen, liegt auf der Hand, dass es im Machtbereich einer jeden Person liegen würde, sich von 

der Maskentragpflicht dispensieren zu lassen bzw. (wie im vorliegenden Fall) sogar selber zu 

dispensieren, was offensichtlich dem Zweck dieser Massnahme, im Hinblick auf das Ziel der 

öffentlichen Gesundheit Infektionen und damit Spitalaufenthalte oder gar Todesfälle aufgrund 

dieser Krankheit zu verhindern, diametral widerspräche. Infolgedessen stellt das vom Beschul-

digten selbst verfasste religiöse Attest offensichtlich keinen besonderen Grund im Sinne der 

Bestimmung von Art. 3a Abs. 1 lit. b sowie Art. 3b Abs. 2 lit. b Covid-19-Verordnung besondere 

Lage dar. Demnach ist zu konstatieren, dass der Beschuldigte keinen besonderen Grund 

nachweisen kann, weshalb es ihm am 17. Mai 2021 anlässlich seines Einkaufs im C.____ Ein-

kaufscenter an der H.____strasse 1.____ in D.____ entgegen der einschlägigen Bestimmungen 

nicht möglich gewesen sein soll, eine Gesichtsmaske zu tragen, womit ein Verstoss gegen 

Art. 13 lit. f in Verbindung mit Art. 3b Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage zu bejahen 

ist.  

  

Gemäss diesen Erwägungen ist der Beschuldigte in Abweisung seiner Berufung und demnach 

in Bestätigung des angefochtenen Urteils der Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnung 

besondere Lage schuldig zu erklären.  

 

 

4.  Strafzumessung  

 

Hinsichtlich der Strafzumessung ist wiederum festzuhalten, dass sich die Überprüfung auf of-

fensichtliche Unrichtigkeit, mithin auf Willkür, beschränkt. Solange die vom erstinstanzlichen 

Richter ausgesprochene Strafe als vertretbar erscheint, besteht kein Anlass, eine Korrektur am 

Strafmass vorzunehmen (vgl. vorstehend E. 2.1.d).  

 

Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz im Lichte der Ordnungsbussenverordnung vom 

16. Januar 2019 (SR 314.11), in der Fassung vom 13. Mai 2021, für das unbefugte Nichttragen 

einer Gesichtsmaske in öffentlich zugänglichen Innenräumen von Märkten gestützt auf deren 

 
 
 

 
 
Seite 16   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Ziffer 16003 eine Busse in der Höhe von CHF 100.-- verhängt. Die Verschuldensbewertung 

durch das Kantonsgericht führt zu keinem anderen Ergebnis. Demnach ist der Beschuldigte in 

Bestätigung des angefochtenen Urteils nach Art. 13 lit. f in Verbindung mit Art. 3b Abs. 1 der 

Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnung besondere Lage schuldig zu erklären und zu 

einer Busse in der Höhe von CHF 100.-- zu verurteilen. Im Falle schuldhafter Nichtbezahlung 

der Busse beträgt die Ersatzfreiheitsstrafe einen Tag (Art. 106 Abs. 2 StGB).   

 

 

5. Kostenfolge  

 

Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 

Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Gestützt auf den vorliegenden Verfahrensaus-

gang rechtfertigt es sich somit, die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe 

von CHF 1'600.-- (eine Stunde Hauptverhandlung zu CHF 1'500.-- plus Auslagen von pauschal 

CHF 100.--) dem Beschuldigten aufzuerlegen.  

 

 

Demnach wird erkannt: 

 
://: I. Das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 

21. Februar 2023, lautend:  

 

"1. A.____ wird der Widerhandlung gegen die Covid-19-
Verordnung besondere Lage schuldig erklärt und verurteilt  

 zu einer Busse von Fr. 100.00,  

 

 im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse tritt an deren 

Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag,  

 

 in Anwendung von Art. 13 lit. f Covid-19-Verordnung besonde-

re Lage (i.V.m. Art. 3b Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere 

Lage) sowie Art. 106 StGB.  

 

2. Die Verfahrenskosten bestehen aus den Kosten des Vorver-

fahrens von Fr. 408.00 und einer pauschalen Gerichtsgebühr 

von Fr. 1'500.00.  

 
 
 

 
 
Seite 17   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

 A.____ trägt die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 426 

Abs. 1 StPO.  

 

 Wird kein Rechtsmittel ergriffen und kein begründetes Urteil 

verlangt (Art. 82 Abs. 2 StPO), wird die Gerichtsgebühr auf 

Fr. 750.00 ermässigt (§ 4 Abs. 1 GebT)."  
 
 
wird in Abweisung der Berufung des Beschuldigten unverän-

dert zum Bestandteil dieses Urteils erklärt. 

 

 II. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von 

CHF 1'600.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 1'500.-- sowie 

Auslagen von CHF 100.--) gehen zu Lasten des Beschuldigten. 

 

 

 

Präsident 
 
 
 
 
Enrico Rosa 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
Pascal Neumann  

 

 

 

 

Dieser Entscheid ist rechtskräftig.