# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed849e1b-8d7a-58de-b521-e43191b663ec
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-03
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 03.11.2021 SK 2021 96
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2021-96_2021-11-03.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

2. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

2e Chambre pénale

Urteil
SK 21 96

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 3. November 2021

Besetzung Oberrichterin Bratschi (Präsidentin), 
Oberrichter Aebi,
Oberrichter Schmid
Gerichtsschreiberin Herger

Verfahrensbeteiligte A.________
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________

Beschuldigter/Berufungsführer

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

Gegenstand Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, Beschimp-
fung

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-
Seeland (Einzelgericht) vom 25. November 2020 (PEN 20 509)

2

Erwägungen:

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland (Einzelgericht; nachfolgend Vorinstanz) 
fällte über den Beschuldigten und Berufungsführer A.________ (nachfolgend Be-
schuldigter) am 25. November 2020 das folgende Urteil (pag. 476 ff.; Hervorhe-
bungen im Original):

I.

A.________ wird schuldig erklärt:

1. der Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, begangen am 08.11.2018 im Be-
reich der F.________strasse 11, G.________ durch

1.1. Führen eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand (qualifiziert)

1.2. Führen eines Motorfahrzeugs ohne Berechtigung

1.3. unerlaubtes Befahren des Radweges mit einem Motorrad

1.4. Nichttragen des Schutzhelmes

1.5. Nichtmitführen des Fahrzeugausweises

2. der Beschimpfung, begangen am 08.11.2018 im Bereich der F.________strasse 11, 
G.________ z.N. von C.________ und D.________

und in Anwendung der 

Art. 34, 40, 47, 49 Abs. 1, 106 und 177 Abs. 1 StGB
Art. 10 Abs. 2 und 4, 27 Abs. 1, 31 Abs. 2, 55 Abs. 6, 57 Abs. 5 lit. b, 90 Abs. 1, 91 Abs. 2 lit. a, 95 
Abs. 1 lit. a SVG und 99 Abs. 3 aSVG
Art. 2 Abs. 1 und 3b Abs. 1 VRV
Art. 33 SSV
Art. 2 lit. b der Verordnung der Bundesversammlung über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr
Art. 422 und 426 Abs. 1 StPO

verurteilt:

1. Zu einer Freiheitsstrafe von 170 Tagen.

2. Zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu CHF 30.00, ausmachend total CHF 450.00.

3. Zu einer Übertretungsbusse von CHF 200.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbe-
zahlung wird auf 2 Tage festgesetzt.

4. Zu den Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Gebühren von CHF 3'600.00 und Ausla-
gen (inkl. Kosten für die amtliche Verteidigung) von CHF 7'275.95, insgesamt bestimmt auf 
CHF 10'875.95 (ohne Kosten für die amtliche Verteidigung CHF 6'722.20).

[Zusammensetzung der Gebühren und Auslagen] 

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II. 

[Entschädigung der amtlichen Verteidigung]

III.

Weiter wird verfügt:

1. Das mit Verfügung vom 30.11.2018 beschlagnahmte Motorrad „Peugeot Speedfight 100“ Rah-
men-Nr. H.________, Stamm-Nr. I.________ wird zwecks Verwertung eingezogen (Art. 69 StGB, 
Art. 90a SVG).

2. Ein allfälliger Verwertungserlös wird gemäss Art. 263 StPO i.V.m. Art. 268 StPO zur Deckung der 
Geldstrafe, Busse und Verfahrenskosten eingezogen, ein allfälliger Überschuss wird dem Be-
schuldigten herausgegeben (Art. 90a Abs. 2 SVG).

3. Die zusätzlichen Auslagen, welche sich bis und mit Verwertung des Motorrads „Peugeot Speed-
fight 100“ Rahmen-Nr. H.________, Stamm-Nr. I.________ ergeben (Aufbewahrungskosten der 
E.________Garage in J.________), werden dem Beschuldigten auferlegt und nach Abschluss des 
Verfahrens mit separater Verfügung bestimmt.

4. [Eröffnungsformel]

2. Berufung und Durchführung eines schriftlichen Verfahrens

Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte, amtlich verteidigt durch Rechtsan-
walt B.________, mit Schreiben vom 25. November 2020 innert Frist die Berufung 
an (pag. 483). Die Berufungserklärung des Beschuldigten, datierend vom 16. März 
2021, ging fristgerecht am 17. März 2021 beim Obergericht des Kantons Bern ein 
(pag. 540 ff.). Mit Eingabe vom 23. März 2021 verzichtete die Generalstaatsanwalt-
schaft auf die Teilnahme am Berufungsverfahren (pag. 547 f.). Mit Beschluss vom 
25. März 2021 wurde gestützt auf Art. 406 Abs. 2 der Schweizerischen Strafpro-
zessordnung (StPO; SR 312.0) die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens in 
Aussicht genommen und der Beschuldigte aufgefordert, innert 10 Tagen zu 
erklären, ob er damit einverstanden sei (pag. 549 f.). Nach der 
Einverständniserklärung des Beschuldigten mit Schreiben vom 9. April 2021 
(pag. 554) ordnete die Verfahrensleitung mit Verfügung vom 13. April 2021 die 
Durchführung des schriftlichen Verfahrens an (pag. 556). Die schriftliche 
Berufungsbegründung des Beschuldigten datiert vom 14. Juni 2021 (pag. 588 ff.) 
und ging innert einmal erstreckter Frist am 15. Juni 2021 beim Obergericht des 
Kantons Bern ein (pag. 581 f).

3. Oberinstanzliche Beweisergänzungen

Mit Berufungserklärung vom 16. März 2021 stellte Rechtsanwalt B.________ 
namens und auftrags des Beschuldigten den Beweisantrag, es sei vor Ort im 
Bereich der F.________strasse 11, G.________ ein gerichtlicher Augenschein mit 
Rekonstruktion der angeblichen Tat unter Teilnahme der beiden Polizisten 
C.________ und D.________ durchzuführen (pag. 541 f.). Die Kammer wies den 
Beweisantrag mit begründetem Beschluss vom 25. März 2021 ab (vgl. pag. 549 f.).

Von Amtes wegen wurden im oberinstanzlichen Verfahren über den Beschuldigten 
ein Leumundsbericht, datierend vom 5. Mai 2021 (pag. 562 f.), samt Erhebungs-

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formular wirtschaftliche Verhältnisse (pag. 564 f.), ein Strafregisterauszug, 
datierend vom 5. Mai 2021 (pag. 566 ff.) sowie ein Auszug des Bundesamts für 
Strassen ASTRA betreffend die über den Beschuldigten verhängten 
Administrativmassnahmen, datierend vom 5. Mai 2021 (pag. 569 ff.), eingeholt.

4. Anträge des Beschuldigten

Der Beschuldigte liess im Berufungsverfahren folgende Berufungsanträge stellen 
(vgl. Berufungserklärung vom 16. März 2021; pag. 540 ff. und Berufungsbegrün-
dung vom 14. Juni 2021; pag. 588 ff.):

I. Das Verfahren gegen A.________ wegen Beschimpfung, angeblich begangen am 08. November 
2018 um ca. 19:55 Uhr im Bereich der F.________strasse 11, G.________ angeblich zum 
Nachteil von C.________ und D.________ sei einzustellen.

Eventualiter:

Herr A.________ sei vollumfänglich frei zu sprechen von den Anschuldigungen der Beschimp-
fung, angeblich begangen am 08. November 2018 im Bereich der F.________strasse 11, 
G.________ angeblich z.N. von C.________ und D.________.

II. Herr A.________ sei vollumfänglich frei zu sprechen von den Anschuldigungen 

- der Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, angeblich begangen am 08. No-
vember 2018 im Bereich der F.________strasse 11, G.________ angeblich durch 

o Führen eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand (qualifiziert) 
o Führen eines Motorfahrzeugs ohne Berechtigung
o Unerlaubtes Befahren des Radweges mit einem Motorrad 
o Nichttragen eines Schutzhelmes 
o Nichtmitführen des Fahrzeugausweises 

unter Auferlegung der Verfahrenskosten des erstinstanzlichen Verfahrens an den Kanton 
Bern.

III. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten, inkl. die Kosten für die Aufbewahrung des Motorrades 
«Peugeot Speedfight 100», seien dem Kanton Bern aufzuerlegen.

IV. Das mit Verfügung vom 30. November 2018 beschlagnahmte Motorrad «Peugeot Speedfight 
100», sei dem Berechtigten, Herrn K.________, Hauptstrasse 45, G.________, evtl. Herrn 
A.________, herauszugeben.

V. Herrn A.________ sei vom Kanton Bern eine angemessene Entschädigung im Umfang der Ver-
teidigungskosten gemäss nachzureichender Honorarnote für das Berufungsverfahren auszurich-
ten.

VI. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien vollumfänglich dem Kanton Bern aufzuerlegen.

VII. Allfällige weitere Verfügungen seien von Amtes wegen zu erlassen.

Im Weiteren hielt der Beschuldigte am bereits in der Berufungserklärung gestellten 
und mit Beschluss vom 25. März 2021 abgewiesenen (vgl. E. I.3 hiervor) 
Beweisantrag auf Durchführung eines nächtlichen Augenscheins fest (vgl. Beru-
fungserklärung vom 16. März 2021; pag. 541 f. und Berufungsbegründung vom 
14. Juni 2021; pag. 590). 

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Auf dieses Begehren kann nicht eingetreten werden. Neben der bereits im Be-
schluss vom 25. März 2021 (vgl. pag. 549 f.) angeführten Begründung wurde weiter 
auch im Einverständnis des Beschuldigten die Behandlung im schriftlichen 
Verfahren angeordnet (vgl. E. I.2 hiervor). Ein solches kommt nur in Frage, wenn 
über die Akten und das erstinstanzliche Urteil hinaus keine weiteren Abklärungen 
und Beweiserhebungen notwendig sind (Urteil des Bundesgerichts 6B_482/2012 
vom 3. April 2013 E 2.4.2 mit Hinweis).

Mit Eingabe vom 31. August 2021 (pag. 599 ff.) teilte die Verteidigung mit, dass der 
Beschuldigte mit der L.________AG ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit einem 
Arbeitspensum von 100% eingegangen sei. Sie beantragte, die beigelegte Kopie 
des Arbeitsvertrags vom 25. August 2021 sei zu den Akten zu erkennen. Der Auf-
forderung der Verfahrensleitung, den Arbeitsvertrag im Original einzureichen (Ver-
fügung vom 2. September 2021; pag. 606 f.), wurde seitens des Beschuldigten 
nicht gefolgt. Als Beilage der Eingabe vom 13. September 2021 (pag. 609 ff.) wur-
de lediglich eine «besser eingemittete und lesbarere Kopie bzw. ein Ausdruck» des 
Arbeitsvertrags eingereicht. Diese wird zu Wert und Unwert zu den Akten genom-
men.

5. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Der Beschuldigte ficht das Urteil der Vorinstanz vom 25. November 2020 mit Beru-
fungserklärung vom 16. März 2021 vollumfänglich an (pag. 540 ff.). Es ist somit 
durch die Kammer gesamthaft neu zu beurteilen. Die Kammer verfügt dabei über 
volle Kognition (Art. 398 Abs. 2 und Abs. 3 StPO). Mangels eigenständiger Beru-
fung oder Anschlussberufung der Generalstaatsanwaltschaft darf das erstinstanzli-
che Urteil nicht zum Nachteil des Beschuldigten abgeändert werden, es gilt das 
Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO).

II. Formelle Einwände des Beschuldigten 

6. Ungültigkeit der Strafanträge vom 19. November 2018

6.1 Vorbringen des Beschuldigten

In formeller Hinsicht macht Rechtsanwalt B.________ namens des Beschuldigten – 
wie bereits anlässlich seines Parteivortrags vor der Vorinstanz (vgl. S. 16 f. des 
Protokolls der erstinstanzlichen Hauptverhandlung; pag. 464 f.) – geltend, die 
Strafanträge aufgrund welcher die Vorinstanz die Verurteilung wegen Beschimp-
fung vorgenommen habe seien nicht rechtsgültig gestellt worden. Das Verfahren 
bezüglich dieses Vorwurfs sei mangels einer Prozessvoraussetzung im Sinne von 
Art. 329 Abs. 1 Bst. b und Abs. 4 StPO einzustellen. Gemäss Lehre und bundesge-
richtlicher Rechtsprechung, setze der Strafantrag voraus, dass der Sachverhalt, für 
den die Strafverfolgung verlangt werde, umschrieben sei. Dies, da die beurteilende 
Strafbehörde nicht an die rechtliche Qualifikation des Sachverhalts durch den An-
tragssteller gebunden sei, die rechtliche Würdigung vielmehr ihr obliege. Aus den 
vorliegenden Strafanträgen gehe mangels Angaben zum angeblichen Vorgehen 
bzw. den Äusserungen des Beschuldigten keine Sachverhaltsumschreibung her-
vor. Es sei nicht ausreichend, lediglich den Tatbestand der Beschimpfung, den an-

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geblichen Tatort sowie die Tatzeit aufzulisten (vgl. S. 3 f. der Berufungsbegrün-
dung; pag. 590 f.). 

6.2 Beurteilung durch die Vorinstanz und Erwägungen der Kammer

Die Strafverfolgung wegen Beschimpfung nach Art. 177 Abs. 1 des Schweizeri-
schen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) wird als Antragsdelikt grundsätzlich nur 
bei Vorliegen eines rechtsgültigen Strafantrags einer antragsberechtigten Person 
an die Hand genommen (Art. 30 StGB).

In der Tat ist den Strafanträgen von C.________ und D.________ vom 19. Novem-
ber 2018 einzig zu entnehmen, dass sie Strafantrag gegen den Beschuldigten we-
gen «Beschimpfung» am 8. November 2018 um 19:55 Uhr an der 
F.________strasse 11 in G.________ stellen (pag. 16 ff.).

Die Vorinstanz hielt zur Frage der Gültigkeit der Strafanträge korrekt Folgendes 
fest (S. 24 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 515):

Voraussetzung für einen gültigen Strafantrag ist dabei die Umschreibung des Sachverhalts, für den 
die Strafverfolgung verlangt wird, wobei dessen rechtliche Würdigung hingegen nicht verlangt ist (BSK 
StGB-RIEDO, Art. 30 N. 54). Umgekehrt ist an die konkrete Umschreibung aber auch nicht allzu grosse 
Anforderungen zu stellen. Nach der Praxis des Bundesgerichts liegt ein gültiger Strafantrag vor, wenn 
die antragsberechtigte Person innert Frist bei der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde und in 
der vom kantonalen Recht vorgeschriebenen Form ihren bedingungslosen Willen zur Strafverfolgung 
des Täters so erklärt, dass das Strafverfahren ohne weitere Willenserklärung weiterläuft (Urteil des 
BGer 6B_265/2008 vom 09.07.2008, E. 3.3; BGE 115 IV 1 E. 2.a). Mit anderen Worten genügt es, 
wenn aus der Nennung des Vorfalls mit Datum und Zeit und der rechtlichen Beschreibung hervorgeht, 
was man verfolgt und bestraft wünscht, bzw. wer Geschädigte/r ist und gegen wen man vorgehen 
möchte.

Ergänzend hierzu ist auf das Urteil des Bundesgerichts BGE 131 IV 97, insbeson-
dere E. 3.3, hinzuweisen: 

Die Vorinstanz geht zunächst richtig davon aus, dass der Richter, der darüber zu entscheiden hat, ob 
eine bestimmte Aussage ehrverletzend ist, den konkreten Inhalt der Aussage kennen muss. Ebenso 
trifft zu, dass die rechtliche Würdigung der Aussage Sache des Richters ist. Dass der Richter in sei-
nem Entscheid die Frage zu beurteilen hat, ob die Verwendung bestimmter Ausdrücke den Tatbe-
stand der Beschimpfung gemäss Art. 177 StGB erfüllt, hindert aber den Strafantragsteller nicht, den 
Sachverhalt als Beschimpfung zu beschreiben. Es ist gar nicht selten, dass Straftatbestände des 
Strafgesetzbuches so gefasst sind, dass sie dem Sprachgebrauch des Alltags entsprechen, der unter 
Beschimpfung die Verwendung herabsetzender Worte versteht. Zwar ist richtig, dass für die rechtliche 
Qualifikation wesentlich ist, was genau gesagt wurde. Aus diesem Grunde sind von den Untersu-
chungsbehörden auch zu Recht entsprechende Abklärungen getroffen worden. Doch ist das Tatge-
schehen für einen gültigen Strafantrag ausreichend umschrieben, wenn unter Schilderung der nähe-
ren Umstände ausgeführt wird, der Antragsteller sei vom Verletzter beschimpft worden. Es genügt, 
dass sich der Strafantrag auf eine bestimmte strafbare Handlung bezieht (RIEDO, a.a.O., S. 400). 

Im Einklang mit dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung schlussfolgerte sodann 
die Vorinstanz (S. 24 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 515 f.):

Den Voraussetzungen an den Inhalt desselben [Anm.: des Strafantrags], wurde vorliegend mit Nen-
nung des Vorfalls und Nennung der Zeit und des Ortes genüge getan. Dass die Umschreibung des 

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Sachverhalts einer verbalen Beschimpfung mit der Tatbestandsbezeichnung von Art. 177 StGB zu-
sammenfällt und gewissermassen bereits eine rechtliche Würdigung darstellt, ändert daran nichts.

Für die Kammer steht ebenfalls fest, dass zwei gültig gestellte Strafanträge von 
C.________ und D.________ gegen den Beschuldigten wegen Beschimpfung vor-
liegen. Auch wenn das Wort «Beschimpfung» eine äusserst knappe Sachverhalt-
sumschreibung darstellt, ist diese dennoch unter Angabe der Tatzeit, des Tatortes 
und Nennung der beschuldigten Person ausreichend; eine Aufzählung der einzel-
nen Schimpfwörter ist nicht erforderlich, zumal diese im Anzeigerapport vom 
23. November 2018 expressis verbis aufgeführt sind (vgl. pag. 11). Das Strafver-
fahren konnte in casu sodann auch ohne weitere Willenserklärung seinen Fortlauf 
nehmen.

7. Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz

7.1 Vorbringen des Beschuldigten

Der Beschuldigte lastet der Vorinstanz eine Verletzung der Begründungspflicht als 
Teilgehalt seines Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bun-
desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) an. Die Vor-
instanz habe das rechtliche Gehör bzw. den Teilgehalt des Anspruchs auf Ent-
scheidbegründung des Beschuldigten verletzt, indem sie es im Rahmen ihrer kon-
kreten Beweiswürdigung ab pag. 508 ff. unterlassen habe, sich mit den Aussagen 
der Parteien zum Vorwurf der Beschimpfung auseinanderzusetzen (S. 5 der Beru-
fungsbegründung; pag. 592). 

7.2 Erwägungen der Kammer

Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich un-
ter anderem die Pflicht der Behörden, ihre Entscheide so zu begründen, dass sie 
sachgerecht angefochten werden können. Die Begründung muss daher kurz die 
Überlegungen nennen, auf welche die Behörde ihren Entscheid stützt. Dagegen ist 
nicht erforderlich, dass sie sich mit jeder tatsächlichen Behauptung und mit jedem 
rechtlichen Einwand ausdrücklich auseinandersetzt (Urteil des Bundesgerichts 
1B_449/2017 vom 13. November 2017 E. 2.2.1 ff. mit Hinweis auf BGE 142 II 49 
E. 9.2; 137 II 226 E. 3.2 S. 270; je wiederum mit Hinweisen).

Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann 
überdies ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Mög-
lichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sach-
verhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung 
ist darüber hinaus − im Sinne einer Heilung des Mangels − selbst bei einer 
schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rück-
weisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen 
führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffe-
nen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren 
wären (Urteil des Bundesgerichts 1B_449/2017 vom 13. November 2017 E. 2.2.2 
ff.; BGE 142 II 218 E. 2.8.1; 137 I 195 E. 2.3.2).

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Zum Sachverhaltsabschnitt der Beschimpfung hält die Vorinstanz lediglich fest: 
«Insgesamt kann damit auf den Rapport und die weitergehenden Aussagen der 
beiden Zeugen abgestellt werden». Sowie es sei «erstellt, dass der Beschuldigte 
die beiden Polizisten bei der anschliessenden Verkehrskontrolle unter anderem als 
«Arschlöcher» betitelt und erklärt hat, dass er sie ficken werde» (vgl. S. 19 der erst-
instanzlichen Urteilsbegründung; pag. 510). Damit hat die Vorinstanz den Sachver-
haltsabschnitt der Beschimpfung effektiv nicht sehr erschöpfend festgehalten. Ihrer 
Begründung sind jedoch die Grundlagen – der Rapport sowie die weiterführenden 
Aussagen der Zeugen – für ihren Schuldspruch wegen Beschimpfung zu entneh-
men. Damit ist die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht gerade noch nachgekom-
men und auch dieser Einwand des Beschuldigten geht fehl. Es liegt keine Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz vor. Ferner kann die Kammer 
sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen und der Beschul-
digte hat aufgrund seiner Berufung die Möglichkeit, sich vor der Rechtsmittelinstanz 
dazu zu äussern.

III. Sachverhalt und Beweiswürdigung

8. Vorwurf gemäss Anklageschrift

Im Strafbefehl vom 18. Juni 2020 (pag. 375 ff.), welcher vorliegend gemäss 
Art. 356 Abs. 1 Satz 2 StPO als Anklageschrift gilt, wird dem Beschuldigten vorge-
worfen, er habe sich am 8. November 2019 [recte: 8. November 2018] um 
ca. 19:55 Uhr im Bereich der F.________strasse 11 in G.________ der mehrfa-
chen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz sowie der Beschimpfung 
zum Nachteil zweier Polizisten schuldig gemacht, indem er das Motorrad «Peugeot 
Speedfight 100» mit dem Kontrollschild-Nr. M.________ (nachfolgend Motorrad) in 
qualifiziert angetrunkenem (Atemalkoholkonzentration von 1.02 mg/l) und somit in 
fahrunfähigem Zustand gelenkt habe. Weiter habe er das Motorrad ohne über den 
erforderlichen Führerausweis zu verfügen gelenkt, habe unerlaubterweise einen 
Radweg befahren, dabei keinen Schutzhelm getragen sowie den (originalen) Fahr-
zeugausweis nicht mit sich geführt (vgl. Ziff. 1 a - e des Strafbefehls; pag. 375). In 
der Polizeikontrolle habe sich der Beschuldigte unkooperativ verhalten und die Po-
lizisten mit Ausdrücken wie «Arschlöcher» und Aussprüchen wie «er werde sie fi-
cken» beschimpft (vgl. Ziff. 2 des Strafbefehls; pag. 375).

9. Unbestrittener und bestrittener Sachverhalt

Der Beschuldigte bestreitet vorliegend nicht, sich kurz vor der Polizeikontrolle am 
8. November 2018 an der N.________ Tankstelle an der O.________strasse 5 in 
G.________ aufgehalten zu haben (vgl. pag. 28 Z. 71 f. und pag. 29 Z. 92 f.) sowie 
Alkohol in einer Menge konsumiert zu haben, die gemäss Atemalkoholprobe einen 
Wert von 1.02 mg/l ergab (vgl. pag. 23 Z. 58 und pag. 30 Z. 133 ff.). Weiter ist un-
bestritten, dass der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt über keinen Führerausweis ver-
fügte, da ihm dieser verweigert wurde. Über diesen unbestrittenen Rahmensach-
verhalt hinaus, wird der Sachverhalt jedoch vom Beschuldigten bestritten. Dieser 
stellt sämtliche Vorwürfe strafbaren Verhaltens seinerseits in Abrede (vgl. auch die 

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Feststellungen der Vorinstanz auf S. 17 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; 
pag. 508). Die Sachverhalte betreffend die Vorwürfe der Widerhandlungen gegen 
das Strassenverkehrsgesetz sowie der Beschimpfung seien nicht erstellt und es 
würden unüberwindliche Zweifel an der tatsächlichen Erfüllung der Tatbestände 
bestehen (S. 3 ff. der Berufungsbegründung; pag. 590 ff.).

10. Beweismittel

Als Beweismittel finden sich neben dem Anzeigerapport vom 23. November 2018 
(pag. 10 ff.) – beinhaltend ein Messprotokoll zur Atemalkoholprobe mit einem 
Atemalkoholmessgerät (pag. 13) – in objektiver Hinsicht weiter das Formular «Poli-
zeiprotokoll bei Verdacht auf Fahrunfähigkeit (namentlich Alkohol-, Betäubungs- 
oder Arzneimittelkonsum, Übermüdung) und Auftragsbestätigung zur Blut-/Urin-
entnahme» vom 8. November 2018 (pag. 14 f.); zwei Auszüge des Bundesamts für 
Strassen ASTRA betreffend die über den Beschuldigten verhängten 
Administrativmassnahmen (nachfolgend ADMAS-Auszüge), datierend vom 
21. August 2020 bzw. 5. Mai 2021 (pag. 411 ff. bzw. 569 ff.), ein Auszug eines 
Luftbilds aus Google Maps (pag. 471); ein Schreiben von K.________ datierend 
vom 26. November 2018 mit dem Titel «Anfrage zur Rückerhaltung meines Rol-
lers» (pag. 472); eine Rechnung vom 21. Juni 2018 sowie ein Zahlungsbeleg vom 
9. Juli 2018 beides ausgestellt von der P.________GmbH (pag. 473); schliesslich 
liegen der Kammer Kopien ausgewählter Aktenstücke (vgl. Aktennotiz betreffend 
Beizug von Akten; pag. 46) der edierten Akten des Strafverfahrens gegen den Be-
schuldigten vor dem Richteramt Solothurn-Lebern SLSPR-2018.127 (pag. 44 ff.) 
vor.

In subjektiver Hinsicht wurden nebst dem Beschuldigten (anlässlich der polizeili-
chen Einvernahme vom 8. November 2018 [pag. 22 ff.], der Einvernahme vom 
28. Oktober 2019 vor der Staatsanwaltschaft [pag. 26 ff.] und der Einvernahme vor 
der Vorinstanz an der Hauptverhandlung vom 25. November 2020 [pag. 460 ff.]) 
auch C.________ und D.________ (anlässlich der Hauptverhandlung vom 25. No-
vember 2020 [pag. 451 ff. bzw. 456 ff.]) als Zeugen befragt.

Auf eine Zusammenfassung der einzelnen Beweismittel wird grösstenteils verzich-
tet. Einzig auf die ADMAS-Auszüge ist an dieser Stelle kurz einzugehen: Diesen ist 
zu entnehmen, dass dem Beschuldigten die Erlangung des Lernfahrausweises 
zwischen dem 14. Juli 2018 und dem 13. Juli 2023 verweigert wurde (pag. 415 f. 
bzw. pag. 569). Die Vorinstanz hat alle weiteren objektiven sowie subjektiven Be-
weismittel ausführlich wiedergegeben, weshalb darauf verwiesen wird (S. 7-14 der 
erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 498 ff.). Soweit sich ergänzende 
und/oder präzisierende Ausführungen zu den einzelnen Beweismitteln aufdrängen, 
erfolgen diese im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen der Kammer.

11. Beweisergebnis der Vorinstanz

Nach sorgfältiger Würdigung der Aussagen der Verfahrensbeteiligten nach den von 
ihr zuvor dargelegten Grundsätzen der Aussagepsychologie, gelangte die Vor-
instanz zum Ergebnis, dass auf die Aussagen des Beschuldigten nicht abgestellt 
werden könne. Darin fänden sich diverse Widersprüche, Aussageänderungen so-

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wie Gegenangriffe und Anschuldigungen. Sie schrieb dem Beschuldigten weiter zu, 
generell die Verantwortung zu externalisieren, sich in der Opferrolle zu sehen und 
bei Konfrontation zur Vermeidung und diversen Abwehrmechanismen wie Verall-
gemeinerungen und Rationalisierungen zu neigen. Demgegenüber würden die 
schlüssigen und nachvollziehbaren Angaben der Zeugen mit den Ausführungen im 
Rapport übereinstimmen und ins Gesamtbild – auch unter Berücksichtigung der 
bisherigen Verhaltensweisen des Beschuldigten bei anderen Kontrollen und in an-
deren Strafverfahren – passen. Gestützt auf den Rapport sowie die Zeugenaussa-
gen erachtete die Vorinstanz schliesslich die Vorwürfe gemäss Anklage als be-
weismässig erstellt und gelangte zu folgendem Beweisergebnis (S. 17 ff. der erst-
instanzlichen Urteilsbegründung; pag. 508 ff.):

Erstellt ist damit, dass der Beschuldigte das Motorrad „Peugeot Speedfighter 100“ mit dem 
Kontrollschild M.________, von der Tankstelle zu seinem Domizil gelenkt hat, und zwar in qualifiziert 
angetrunkenem Zustand, ohne Berechtigung, ohne Helm, auf dem Radweg und ohne Mitführen des 
Fahrzeugausweises. Zudem ist auch erstellt, dass der Beschuldige die beiden Polizisten bei der 
anschliessenden Verkehrskontrolle unter anderem als „Arschlöcher“ betitelt und erklärt hat, dass er 
sie ficken werde.

12. Vorbringen des Beschuldigten

Der Beschuldigte moniert die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen insofern, 
als diese unrichtig, unvollständig und unter Verletzung seines Anspruchs auf recht-
liches Gehör zustande gekommen seien (S. 5 ff. der Berufungsbegründung; 
pag. 592 ff.; bzgl. der geltend gemachten Gehörsverletzung vgl. E. II.7 hiervor).

12.1 Nicht erstellter Sachverhalt betreffend den Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung 
gegen das Strassenverkehrsgesetz

Die Verteidigung führt zunächst aus, der Beschuldigte habe von Beginn weg bzw. 
ab dessen Einvernahme bei der Polizei (Verweis auf pag. 22) die an ihn gerichteten 
Vorwürfe negiert. Anhand der Aussagen des Beschuldigten anlässlich der Einver-
nahme vor der Staatsanwaltschaft vom 28. Oktober 2019 gemäss pag. 27 Z. 51 ff. 
und pag. 28 Z. 70 ff. zeigt die Verteidigung den Sachverhalt auf, wie er sich nach 
Ansicht des Beschuldigten abgespielt haben soll: 

Der Beschuldigte hat nachvollziehbar erklärt und dokumentiert, dass er den Roller für einen Freund 
repariert hat. Im Rahmen der Instandstellung ist er mit dem Roller − welcher geschoben wurde − von 
seinem Zuhause wenige Meter hin zur fraglichen Tankstelle – um das Gefährt zu tanken − und so-
dann wieder zurück gelangt, ohne dabei den Roller zum angeklagten Tatzeitpunkt bzw. Tatort gefah-
ren zu haben (vgl. dazu pag. 29 Z 91 ff.).

Sie beanstandet, die Vorinstanz stütze ihre Sachverhaltsfeststellung auf die Aus-
sagen der beiden Polizisten, welche sich aber sowie auch deren Feststellungen im 
Anzeigerapport lediglich auf Vermutungen stützten. Dies gehe aus dem Anzeige-
rapport vom 23. November 2018 (pag. 11) sowie aus den Einvernahmen der Zeu-
gen C.________ (pag. 451 Z. 25 ff.) und D.________ (pag. 456 Z. 40 ff.) anlässlich 
der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 25. November 2020 hervor. Die Poli-
zisten hätten lediglich vermutet, dass es sich bei der festgestellten Person um den 
Beschuldigten gehandelt habe. Auch die Tatsache, dass die Polizisten den Be-

11

schuldigten anschliessend beim Hinstellen des Motorrades angetroffen hätten, be-
lege keineswegs, dass der Beschuldigte, wie vorgeworfen, ein Motorrad gelenkt 
haben solle. Hinzu komme, dass die Polizisten den Roller bzw. dessen Motor oder 
Auspuff oder gar das Motorenöl nicht berührt bzw. begutachtet hätten, um allenfalls 
eine «Betriebstemperatur» feststellen zu können. Im Weiteren wird seitens des Be-
schuldigten gerügt, die von ihm geforderte Aufnahme der Überwachungskamera 
der Tankstelle sei weder von der Polizei noch von der Staatsanwaltschaft ediert 
worden (pag. 28). Zudem sei fraglich, wie die Polizisten zur besagten Jahres- und 
Tageszeit (November um ca. 19:55 Uhr) von ihrer Position her Details der als Be-
schuldigten vermuteten Person erkannt haben wollten, da dunkle Lichtverhältnisse 
geherrscht hätten. Überdies sei es ihnen unter den genannten Umständen, aus der 
Distanz und aus dem fahrenden bzw. nach rechts abbiegenden Patrouillenfahrzeug 
heraus, nicht möglich gewesen, zu erkennen, ob das Motorrad gefahren oder ge-
stossen worden sei. Es sei in Erinnerung zu rufen, dass die Polizisten vor der 
Tankstelle nach rechts abgebogen seien und nicht entlang der Tankstelle und dem 
darauffolgenden Veloweg weiter die Autostrasse befahren hätten (pag. 453 Z. 36 f. 
und pag. 458 Z. 7 ff.). Die Polizisten hätten gemäss eigenen Aussagen, die als den 
Beschuldigten vermutete Person lediglich auf dem Gelände der Tankstelle, offen-
sichtlich jedoch nicht beim angeklagten Befahren des nach der Tankstelle folgen-
den Fahrradstreifens (welcher unbestrittenermassen nicht beleuchtet sei; vgl. 
pag. 463 Z. 3 ff.), gesehen. 

Im Ergebnis sei sachverhaltsmässig nicht erstellt, dass der Beschuldigte am Tattag 
ein Motorrad gelenkt habe. Daraus ergebe sich, dass alle Vorwürfe der Widerhand-
lungen gegen das Strassenverkehrsgesetz nicht erfüllt seien.

12.2 Nicht erstellter Sachverhalt betreffend den Vorwurf der Beschimpfung (S. 5 der 
Berufungsbegründung; pag. 592)

Auch hierzu führt die Verteidigung vorab aus, der Beschuldigte bestreite und habe 
dies auch konstant während des Verfahrens bestritten, die beiden Polizisten ankla-
gegemäss beschimpft zu haben. Die Vorinstanz verkenne im Weiteren, dass die 
beiden Polizisten die angeblich geäusserten Beschimpfungen anlässlich der par-
teiöffentlichen Befragung vom 25. November 2020 nicht von sich aus, sondern erst 
auf Vorhalt des Anzeigerapports hätten nennen können (pag. 452 Z. 33 ff. und 
pag. 457 Z. 16 ff.).

13. Beweiswürdigung der Kammer

13.1 Theoretische Grundlagen der Beweiswürdigung 

Betreffend die theoretischen Grundlagen der Beweiswürdigung wird auf die zutref-
fenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen (S. 14 ff. der erstinstanzlichen Ur-
teilsbegründung; pag. 505 ff.).

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13.2 Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz

13.2.1 Äussere Umstände (Licht- und Sichtverhältnisse), Befahren des Radwegs sowie 
Verdächtigung des Beschuldigten

Gemäss der Vorinstanz ist die Zeugenwahrnehmung eines Motorradfahrers ohne 
Helm, der den Radweg befährt, insbesondere dann nachvollziehbar, wenn dieser 
von der beleuchteten Tankstelle herkommend losfahre. Es sei durchaus möglich, 
diese Widerhandlung von der relevanten Kreuzung (Anm.: O.________strasse und 
Q.________strasse) aus festzustellen. Aufgrund der klaren und heiteren Wetter-
verhältnisse, die zur Tatzeit geherrscht hätten, seien auch keine Sichtbeschrän-
kungen vorhanden gewesen (S. 18 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; 
pag. 509 f.).

Für die Kammer gehen aus den Akten folgende Informationen zu den äusseren 
Umständen hervor: Die Distanz von der Kreuzung 
O.________strasse/Q.________strasse von welcher die Polizisten gemäss dem 
Anzeigerapport vom 23. November 2018 (pag. 10 ff.) sowie den unwidersproche-
nen Zeugenaussagen (pag. 453 Z. 23 f., pag. 458 Z. 7 ff.) den vorliegend zu beur-
teilenden Sachverhalt beobachtet haben wollen, zur fraglichen Tankstelle in 
G.________ beträgt ca. 30 Meter (gemäss der Wegbeschreibung von Google 
Maps, vgl. auch pag. 471). Der Verteidigung ist dahingehend zuzustimmen, dass 
zum angeblichen Tatzeitpunkt, am 8. November 2018 um 19:55 Uhr (pag. 10 ff.), 
kein Licht mehr von natürlichen Lichtquellen zu erwarten ist. Gemäss den überein-
stimmenden Aussagen des Zeugen C.________ (pag. 453 Z. 41 f.) und des Be-
schuldigten (pag. 463 Z. 3) war die Tankstelle zum angeblichen Tatzeitpunkt be-
leuchtet. Auf Nachfrage des Verteidigers anlässlich der vorinstanzlichen Hauptver-
handlung vom 25. November 2020 führte der Beschuldigte zu den Lichtverhältnis-
sen weiter aus, ausser diesem Licht sei es von der Tankstelle her bis zur Garage 
R.________ dunkel (Anm.: gemäss der Wegbeschreibung von Google Maps befin-
det sich eine Unternehmung namens «R.________GmbH» in einer Entfernung von 
ca. 550 Metern zur fraglichen Tankstelle). Es habe keine Strassenlaternen 
(vgl. pag. 463 Z. 3 ff.).

Die beiden involvierten Polizisten haben anlässlich der erstinstanzlichen Hauptver-
handlung übereinstimmend ausgesagt, der Motorradlenker habe sich im Bereich 
der Mini Prix Tankstelle befunden bzw. sei von dieser Richtung Radweg davonge-
fahren als sie auf ihn aufmerksam geworden seien. So C.________: «Bei der 
Tankstelle habe ich eine Person Richtung Autostrasse davonfahren gesehen, ohne 
Helm. Also ich habe gesehen, dass er Richtung Veloweg fährt» (pag. 451 Z. 26 ff.) 
und D.________: «Wir haben gesehen, dass der Roller, das Motorrad, von der 
Tankstelle wegfährt und der Lenker kein[en] Helm trägt» (pag. 456 Z. 21 f.). Auf 
Vorhalt, wonach der Beschuldigte ausgeführt habe, er habe den Roller lediglich ge-
stossen, gaben beide Zeugen entschieden zu Protokoll, die fragliche Person beim 
Fahren des Motorrades beobachtet zu haben. C.________: «Nein. Er ist gefahren» 
(pag. 452 Z. 24 und Z. 29); D.________: «Es ist ein deutlicher Unterschied, ob man 
ein Motorrad stösst oder fährt. Wir konnten feststellen, dass er gefahren ist» 
(pag. 457 Z. 5 f.).

13

Da bei einer geöffneten Tankstelle diese sowie auch deren Vorplatz beleuchtet ist, 
sind die Schilderungen der Zeugen als realistisch zu beurteilen. Nachts ist es zu-
dem aus einer Distanz von ca. 30 Metern möglich, eine sich von einem beleuchte-
ten Platz wegbewegende Person zu erblicken sowie auszumachen, ob diese ein 
Motorrad lenkt oder dieses neben sich her stösst. Da sich die fragliche Person 
gemäss den konsistenten und übereinstimmenden Zeugenaussagen erst am An-
fang des Radweges befand resp. beim Auffahren auf den Radweg beobachtet wer-
den konnte (vgl. Google Maps-Auszug; pag. 471), geht auch der Einwand des Be-
schuldigten, der Radweg sei nicht beleuchtet gewesen, fehl. Den Zeugen kann ein 
vorsichtiges Aussageverhalten attestiert werden. Sie belasteten den Beschuldigten 
nicht übermässig und gaben zu, wenn ihnen eine Aussage Schwierigkeiten bereite-
te. Hierfür kann beispielhaft die Aussage von D.________ angeführt werden: «Ich 
kann nicht mal sagen, ob er getankt hat oder nicht. Das weiss ich nicht. Ich kann 
einfach sagen, dass er gefahren ist und zwar Richtung Radweg» (pag. 457 Z. 11). 
Auch gaben sie an, wenn sie für ihre Aussagen den Rapport zur Hilfe nehmen 
mussten (z.B.: pag. 451 Z. 24, Z. 37 f., pag. 452 Z. 12 ff., Z. 33 f. bzw. pag. 457 Z. 
16 und pag. 458 Z. 14, Z. 21). Die Erklärung der Vorinstanz, gewisse Erinnerungs-
lücken seien aufgrund des Zeitablaufs sowie des Routinecharakters von Verkehrs-
kontrollen nachvollziehbar, ist auch für die Kammer einleuchtend (S. 18 der erstin-
stanzlichen Urteilsbegründung; pag. 509). 

Der Verteidigung ist im Weiteren entgegen zu halten (vgl. E. III.12), dass es ange-
sichts der Tatsache, dass die Zeugen C.________ und D.________ lediglich knapp 
vier Monate vor dem zu beurteilenden Vorfall (am 14. Juli 2018; vgl. edierte Akten 
des Richteramts Solothurn-Lebern; pag. 241 ff.), dem Beschuldigten unter ver-
gleichbaren Umständen begegnet sind – gemäss der damaligen Anklageschrift fuhr 
der Beschuldigte das gleiche Motorrad «Peugeot Speedfight 100» in G.________ 
ohne über eine Fahrberechtigung zu verfügen in qualifiziert angetrunkenem Zu-
stand sowie ohne Mitführen des originalen Fahrzeugausweises (vgl. Anklageschrift 
der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn; pag. 245 ff. Ziff. 3, 4e, und 6h) – 
nicht erstaunt, dass diese beim Anblick eines Motorradfahrers ohne Helm, der un-
erlaubterweise einen Fahrradweg befährt, sich an den Beschuldigten erinnern. Hin-
zu kommt, dass sich das Domizil des Beschuldigten, wie bereits die Vorinstanz an-
führte (S. 18 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 509), in unmittelbarer 
Nähe zum Feststellungsort befindet und die Zeugen den Beschuldigten bei besag-
ter Tankstelle gelegentlich gesehen hatten. Letzteres gaben sowohl der Zeuge 
C.________ als auch der Zeuge D.________ anlässlich der Einvernahme vor der 
Vorinstanz zu: «Ich muss fairerweise sagen, dass ich auf meinem Arbeitsweg je-
weils an der Tankstelle vorbeifahre. Ich habe ihn (Anm.: den Beschuldigten) daher 
auch schon in ähnlicher Kleidung dort gesehen. Vielleicht war auch das der Auslö-
ser, dass ich an ihn gedacht habe» (pag. 452 Z. 3 ff.) bzw. «Herr A.________ hat 
sich auch oft bei der Tankstelle aufgehalten» (pag. 456 Z. 41). Neben der Be-
schreibung der Bekleidung des Beschuldigten durch den Zeugen C.________ an 
der vorinstanzlichen Hauptverhandlung: «Nach mir, war es so ein Flanellhemd, ka-
riert» (vgl. pag. 452 Z. 2), ist auch die Äusserung des Zeugen D.________, eben-
falls anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung: «Ein zweistelliges Kontroll-
schild ist eher selten an einem Motorrad. Zusammen mit einem befristeten Schild 

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ist dies noch mehr auffällig, dies ist auch selten bei einem Motorrad» (pag. 456 
Z. 23 ff.), als augenfällig zu bezeichnen. Auch erklärt dies nochmals, warum die 
Zeugen den Motorradfahrer mit dem Beschuldigten in Verbindung brachten (Aus-
sagen D.________: «Das ist auch das Motorrad, welches aufgefallen ist. Auch 
dass das Motorrad durch Herrn A.________ gelenkt wurde, welcher uns ja bereits 
bekannt war» [pag. 456 Z. 30 f.] und «Wie ich es vorher beschrieben habe, hat 
man das Motorrad schnell erkannt, damit meine ich das Schild» [pag. 456 Z. 40 f.]). 
Diese Zeugenaussage stimmt sodann auch mit der Aussage des Beschuldigten an-
lässlich der Einvernahme vor der Staatsanwaltschaft vom 28. Oktober 2019 übe-
rein. Dieser gab zu Protokoll, das Kontrollschild habe nur provisorisch auf seinen 
Namen gelautet (pag. 28 Z. 55). Dass die Zeugen nach ihrer Beobachtung zur na-
hegelegenen Wohnadresse des Beschuldigten fuhren, ist nach den gemachten 
Ausführungen mehr als nachvollziehbar.

Die Kammer stellt somit auf die Zeugenaussagen ab. Auch ist der Vorinstanz zuzu-
stimmen, wenn sie die Aussagen des Beschuldigten bezüglich des fraglichen Um-
stands, ob er das Motorrad an diesem Tag gefahren sei – «Ich bin an diesem Tag 
nicht mit dem Roller gefahren» (pag. 27 Z. 52) und «An diesem Tag bin ich nur auf 
dem privaten Innenhof rumgefahren» (pag. 29 Z. 98 ff., insb. Z. 101) – als wider-
sprüchlich bezeichnet (vgl. S. 17 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; 
pag. 509 f.). Darauf, dass der Beschuldigte in der Vergangenheit bereits etliche 
Male vergleichbar straffällig wurde und dass sein Verhalten bei Kontrollen und in 
anderen Strafverfahren mit seinem Auftreten im vorliegenden Verfahren überein-
stimmt, ist zwar nicht alleine abzustellen. Jedoch erachtet die Kammer diesen Um-
stand, wie bereits die Vorinstanz (S. 18 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; 
pag. 509), als zusätzliches Indiz für die Richtigkeit der Ereignisbeschreibung durch 
die Zeugen. Die kriminelle und einschlägige Vorgeschichte des Beschuldigten 
spricht für seine Täterschaft. Ein gerichtlicher Augenschein, wie von der Verteidi-
gung im oberinstanzlichen Verfahren mehrfach beantragt, war bei dieser Beweisla-
ge nicht angezeigt (vgl. hierzu E. I.3 hiervor). Schliesslich bestreitet der Beschuldig-
te weder bei der Tankstelle gewesen, noch dort von der Polizei gesehen worden zu 
sein (pag. 29 Z. 104 ff.; pag. 30 Z. 159).

13.2.2 Antreffen des Beschuldigten

Die Kammer erachtet es mit der Vorinstanz im Weiteren nicht als Zufall, dass die 
Zeugen den Beschuldigten mit seinem Motorrad vor seinem Domizil angetroffen 
haben (S. 18 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 509). Diesen Sachver-
haltsabschnitt betreffend kann ebenfalls auf die schlüssigen Aussagen der Polizis-
ten abgestellt werden. Hier fällt auf, dass der Zeuge C.________ seine Aussagen 
sogar dahingehend korrigierte, dass diese für den Beschuldigten günstiger ausfal-
len: «Er ist wahrscheinlich nicht mehr auf dem Roller gewesen, sonst hätte ich das 
geschrieben» (pag. 452 Z. 15 f.).

Im Weiteren geht der Einwand der Verteidigung fehl, die Polizisten hätten bei der 
Anhaltung vor dem Domizil des Beschuldigten, die Betriebstemperatur des Motor-
rads feststellen müssen. Wie die Vorinstanz zutreffend anführt, ist fraglich, ob der 
Motor auf einer derart kurzen Strecke überhaupt richtig warm wird. Diese Frage-
stellung kann aber in casu offengelassen werden, da der Beschuldigte im Verlauf 

15

des Verfahrens zugab, dass Motorrad gefahren zu sein (vgl. pag. 29 Z. 98 ff.) und 
die geforderte Überprüfung somit ohnehin nicht zielführend gewesen wäre. Der 
Verteidigung ist somit einzig dahingehend beizupflichten, dass für die Beweislage 
grundsätzlich die Edition der Aufnahme der Überwachungskamera der Tankstelle 
durchaus möglich gewesen wäre und nicht geschadet hätte. Dennoch ist die Be-
weislage vorliegend auch ohne diese Aufnahme genügend, zumal auch die Dar-
stellung des Beschuldigten zeitlich nicht nachvollziehbar erscheint: Er legt nicht 
glaubhaft dar, wie er in den wenigen Minuten, die zwischen der Beobachtung durch 
die Polizei an der Tankstelle und der darauffolgenden Anhaltung an seinem Domizil 
liegen, das Motorrad zurückgestossen sowie dieses noch auf dem Parkplatz her-
umgefahren haben will (vgl. pag. 29 Z. 104 ff.).

13.2.3 Eigentumsverhältnisse am Motorrad

Zusätzlich zu den Ausführungen der Vorinstanz, wonach es nicht nachvollziehbar 
sei, warum der Beschuldigte erst in der zweiten Einvernahme, fast ein Jahr nach 
dem Vorfall, erwähnt habe, dass das Motorrad gar nicht ihm gehöre und er auch 
nicht auf die Beschlagnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 30. November 
2018 (pag. 39) reagiert habe, wenn er gar nicht Eigentümer des Fahrzeuges sei, ist 
zu ergänzen, dass die vom Beschuldigten eingereichten Belege − eine Rechnung 
vom 21. Juni 2018 adressiert an den Beschuldigten sowie ein Zahlungsbeleg vom 
9. Juli 2018 beide ausgestellt von der P.________GmbH (pag. 473) – seine Dar-
stellung nicht zu untermauern vermögen. Es leuchtet nicht ein, weshalb der Roller 
im November 2018 immer noch im Besitz des Beschuldigten war, wenn er diesen 
lediglich zur Reparatur bei sich gehabt haben will, die Ersatzteile aber gemäss vor-
genannter Belege bereits im Juni/Juli 2018 gekauft hat.

Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, die Ausführungen des Beschuldigten, sein 
Kollege habe wegen seines Kiosks das Schild nicht auf sich einlösen können 
(pag. 462 Z. 8 ff.) und dieser habe ihm das Motorrad zwecks Reparaturarbeiten 
überlassen (pag. 462 Z. 18 ff.), seien als blosse Schutzbehauptungen zu werten 
(S. 18 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 509) ist nicht zu beanstanden.

13.2.4 Fehlende Fahrberechtigung

Gestützt auf die Auszüge des Bundesamts für Strassen ASTRA betreffend die über 
den Beschuldigten verhängten Administrativmassnahmen, datierend vom 
21. August 2020 bzw. 5. Mai 2021, ist beweismässig erstellt, dass der Beschuldigte 
am Tattag, 8. November 2018, nicht über den erfoderlichen Lernfahrausweis 
verfügte. Dieser wurde ihm mit Verfügung vom 15. August 2018 verweigert 
(pag. 416 bzw. pag. 569). 

13.3 Beschimpfung

Auf Vorhalt des Polizisten C.________ anlässlich der Einvernahme vom 8. Novem-
ber 2018, er (Anm.: der Beschuldigte) habe ihm und seinem Kollegen gesagt, sie 
seien Arschlöcher und er werde sie ficken, antwortete der Beschuldigte: «Das sa-
gen sie. Das stimmt nicht, das habe ich nicht gesagt. Ich habe nur gesagt das sie 
wohl etwas gegen mich haben» (pag. 24 Z. 81 f.). Dies sagte der Beschuldigte 
auch bei der Einvernahme vor der Staatsanwaltschaft am 28. Oktober 2019 aus 
(pag. 30 Z. 150 ff.). Zusätzlich brachte er vor, die Polizei könne schreiben was sie 

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wolle (pag. 30 Z. 148). Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung wollte 
sich der Beschuldigte zur Sache nicht äussern (pag. 460). 

Die Zeugen C.________ und D.________ gaben beide anlässlich der vor-
instanzlichen Hauptverhandlung zu Protokoll, sich an den genauen Wortlaut nicht 
mehr erinnern zu können und verwiesen auf den Rapport (pag. 451 Z. 35 f. und 
Z. 36 ff. und pag. 452 Z. 33 ff. bzw. pag. 457 Z. 16). Zur Gesamtsituation sagte 
C.________ aus: «Ich weiss nur, dass er nicht zufrieden war» (pag. 451 Z. 36). 
Gleich schilderte auch D.________ die Umstände: «Es war auch die beiden Male 
so, als wir mit ihm zu tun hatten. Auf Frage kann ich sagen, dass es einfach im 
Grundsatz schwierig war zu kommunizieren auf anständige und sachliche Weise» 
(pag. 457 Z. 21 f.). Sowie: «Herr A.________ ist sicher jemand an welchen man 
sich erinnert, da es auch immer schwierig war mit ihm. Er hat es sicher nicht ein-
fach gestaltet, obwohl man die Messungen usw. vornehmen konnte» (pag. 457 
Z. 31 ff.).

In ihren Aussagen gelingt es den Zeugen, ihre Gefühlslage bei den Begegnungen 
mit dem Beschuldigten zu schildern. Sie empfanden das Zusammentreffen mit dem 
Beschuldigten jeweils als anstrengend. Dass sie die geäusserten Beschimpfungen 
erst auf Vorhalt des Anzeigerapports nennen konnten schadet ihrer Glaubwürdig-
keit nicht. Im Gegenteil. Das Fehlen übermässiger Belastungstendenzen sowie das 
Eingestehen von Erinnerungslücken sind als ausgeprägte Realitätskennzeichen zu 
werten. Als Erklärung für diese Erinnerungslücken kann im Weiteren erneut auf den 
Routinecharakter von Verkehrskontrollen sowie auf den Zeitablauf verwiesen wer-
den. Unter den vorliegenden Umständen erscheint hingegen die Darstellung des 
Beschuldigten, wonach er lediglich gesagt haben will, die Polizei habe wohl etwas 
gegen ihn, abwegig und unglaubhaft. Sein daraufhin gestarteter Gegenangriff, die 
Polizei könne schreiben was sie wolle, ist vor diesem Hintergrund als Lügensignal 
zu werten. Überdies sind für die Kammer keine Gründe ersichtlich, warum die Zeu-
gen den Beschuldigten falsch belasten sollten. Die Vorinstanz durfte demnach für 
den Sachverhalt der Beschimpfung auf die Zeugenaussagen sowie auf den mit 
diesen übereinstimmenden Anzeigerapport abstellen.

13.4 Beweisergebnis bzw. erstellter Sachverhalt

Weder in Bezug auf den Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen das Stras-
senverkehrsgesetz noch der Beschimpfung ist eine fehlerhafte Feststellung des 
Sachverhalts durch die Vorinstanz auszumachen.

Das vorinstanzliche Abstellen auf die Zeugenaussagen der involvierten Polizisten 
C.________ und D.________ (pag. 451 ff. und pag. 456 ff.), ist nicht zu beanstan-
den. Auch die Kammer beurteilt das Aussageverhalten der beiden Zeugen über die 
gesamte Verfahrensdauer hinweg als gleichbleibend und zuverlässig. Die Aussa-
gen der Polizisten wirken insgesamt wirklichkeitsnah und fügen sich zu einem 
stimmigen und einheitlichen Ganzen zusammen. Es sind keinerlei Widersprüche 
oder Unstimmigkeiten zwischen den Zeugenaussagen und den für den Sachverhalt 
relevanten objektiven Beweismitteln, insbesondere zum «Polizeiprotokoll bei Ver-
dacht auf Fahrunfähigkeit« (pag. 14 f.), zum Anzeigerapport vom 23. November 
2018 (pag. 10 ff.), zum Google Maps Auszug (pag. 471) sowie zu den edierten Ak-

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ten des Strafverfahrens SLSPR.2018.127 vor dem Richteramt Solothurn-Lebern 
(pag. 214 ff.) auszumachen, die an dieser Einschätzung Zweifel erwecken lassen. 
Zudem liegen mit dem eher vorsichtigen Aussageverhalten der Zeugen sowie der 
Schilderung diverser Nebensächlichkeiten weitere ausgeprägte Realitätskriterien 
vor. Im Weiteren kann der Vorinstanz beigepflichtet werden, wenn sie ausführt, 
dass keine Hinweise ersichtlich sind, die eine Falschbelastung des Beschuldigten 
durch die beiden Polizisten nahelegen. Mit Nachdruck ist hervorzuheben, dass sich 
diese ihrer Amtspflichten sowie auch der strafrechtlichen Konsequenzen einer 
Falschbelastung durchaus bewusst waren. So führte der Zeuge 
C.________ anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung aus: «Von unserer 
Seite her wäre das ja Amtspflichtverletzung, wenn wir einfach jemanden anzeigen, 
ohne dass wir etwas feststellen konnten» (pag. 453 Z.13 ff.). Im Gegensatz hierzu 
sind in den Aussagen des Beschuldigten (pag. 22 ff., 26 ff. und 460 ff.) Wider-
sprüche und Strukturbrüche zu erblicken. Die Aussagen gehen insbesondere zeit-
lich nicht auf, unterliegen der dauernden Anpassung an die jeweilige Einvernahme-
situation und sind zudem teilweise als Schutzbehauptungen zu werten.

Ergänzend zum unbestrittenen Sachverhalt (vgl. E. III.9 oben) erachtet es die 
Kammer nach dem Gesagten als erstellt, dass die Sichtverhältnisse zum Tatzeit-
punkt infolge fortgeschrittener Dämmerung eingeschränkt waren. Wie bereits die 
Vorinstanz geht aber auch die Kammer davon aus, dass es von der Zeugenposition 
her möglich war, den Beschuldigte an der beleuchteten Tankstelle zu sichten und 
zu beobachten, wie er das Motorrad „Peugeot Speedfighter 100“ mit dem Kontroll-
schild M.________ (Rahmen-Nr.: H.________; Stamm-Nr.: I.________) ohne einen 
Schutzhelm zu tragen auf den Radweg lenkte. Anlässlich der darauffolgenden An-
haltung des Beschuldigten vor seinem Domizil konnte er lediglich eine Kopie des 
Fahrzeugausweises vorweisen. Die später auf dem Polizeiposten durchgeführte 
Messung ergab eine Atemalkoholkonzentration von 1.02 mg/l. Zudem ist aufgrund 
der ADMAS-Auszüge erstellt, dass der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt über keinen 
gültigen Fahrausweis verfügte, da ihm dieser verweigert wurde. Den Sachverhalt 
betreffend die Beschimpfung der Polizisten durch den Beschuldigten erachtet die 
Kammer ebenfalls als erstellt. 

IV. Rechtliche Würdigung

14. Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01)

Für die theoretischen Ausführungen und für die entsprechende Subsumierung des 
erstellten Sachverhalts unter die Tatbestände des Führens eines Motorfahrzeugs in 
qualifiziert angetrunkenem Zustand sowie des Nichtmitführens des Fahrzeugaus-
weises kann vorab auf die zutreffenden und vollständigen Ausführungen der Vor-
instanz verwiesen werden (S. 19 f. bzw. 22 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegrün-
dung; pag. 510 f. bzw. 513 f.). 

Auch für die theoretischen Grundlagen sowie die konkrete Anwendung der weite-
ren einschlägigen Gesetzesbestimmungen auf den vorliegend erstellten Sachver-
halt – Fahren ohne Berechtigung, einfache Verkehrsregelverletzung infolge Nicht-
beachtung von Signalen (unerlaubtes Befahren eines Radwegs mit einem Motor-

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rad) und Verletzung der Vorschrift über das Tragen eines Schutzhelms – kann vor-
ab auf die vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden (S. 20 ff. der erstin-
stanzlichen Urteilsbegründung; pag. 511 ff.). Der Beschuldigte äussert sich hierzu 
nicht. Dennoch sind ergänzend und präzisierend zu den letztgenannten Tatbestän-
den folgende Ausführungen angezeigt:

14.1 Fahren ohne Berechtigung nach Art. 95 Abs. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SVG

Ergänzungsbedarf weist zunächst die vorinstanzliche Abhandlung zum Tatbestand 
des Fahrens ohne Berechtigung (S. 20 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; 
pag. 511) auf.

14.1.1 Rechtliche Grundlagen 

Anwendungsbereiche von Art. 95 Abs. 1 Bst. a und Bst. b SVG 

Art. 10 Abs. 2 SVG hält den Grundsatz fest, wonach das Führen eines Motorfahr-
zeugs eines Führerausweises bedarf (und e contrario jegliches Fahren ohne not-
wendigen Führerausweis untersagt ist). 

Den Tatbestand von Art. 95 Abs. 1 Bst. a SVG erfüllt derjenige, der ohne den er-
forderlichen Führerausweis ein Motorfahrzeug führt; Art. 95 Abs. 1 Bst. b SVG der-
jenige, der ein Motorfahrzeug führt, obwohl ihm der Lernfahr- oder Führerausweis 
verweigert, entzogen oder aberkannt wurde. Die Bestimmung des Abs. 1 Bst. a ist 
als Grund- bzw. Auffangtatbestand ausgestaltet. Darunter werden all jene Konstel-
lationen des Fahrens ohne Führerausweis subsumiert, die nicht explizit von den 
nachfolgenden, spezielleren Tatbeständen erfasst sind. Im Ergebnis ahndet die 
Norm aber ausschliesslich Lenker, die noch nie einen für ihr Fahrzeug erforderli-
chen Führerausweis erworben haben bzw. sich gar nie darum bemühten (BUSS-
MANN, in: Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Basler Kommentar Strassenverkehrsge-
setz (SVG), Basel 2014 [nachfolgend BSK SVG-BEARBEITER], N.18 und 44 zu 
Art. 95 SVG).

Tatbestandsmässigkeit von Art. 95 Abs. 1 Bst. b SVG – Tatbestandsvariante der 
Verweigerung

Die Verweigerung des Ausweises ist auf der Zeitachse zwischen der Tatbestands-
mässigkeit von Bst. a – der Betroffene hat sich noch gar nicht um eine Fahrerlaub-
nis bemüht – und dem Entzug anzusiedeln. Bei der Verweigerung ist in objektiver 
Hinsicht verlangt, dass der Betroffene zwar um einen Ausweis ersuchte, ihm des-
sen Ausstellung durch einen behördlichen Entscheid jedoch verweigert wurde (BSK 
SVG-BUSSMANN, N. 47 zu Art. 95 SVG).

In subjektiver Hinsicht ist der Tatbestand des Führens eines Motorfahrzeugs ohne 
Berechtigung nach Art. 95 Abs. 1 Bst. b SVG sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig 
begangen strafbar (vgl. Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG; BSK SVG-BUSSMANN, N. 29 f. 
zu Art. 95 SVG).

14.1.2 Anwendung auf vorliegenden Fall

Dem Beschuldigten wird im Strafbefehl vom 18. Juni 2020 (pag. 375 ff.) vorgewor-
fen, das Motorrad gelenkt zu haben, ohne über den erforderlichen Führerausweis 
zu verfügen (Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 Bst. a SVG). Obwohl die Vorin-

19

stanz in ihrer Urteilsbegrünung zutreffenderweise auf Art. 95 Abs. 1 Bst. b SVG er-
kennt (S. 21 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 511), führt auch sie im 
Urteilsdispositiv Bst. a an (S. 2 des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs; pag. 477). 
Beweismässig ist gestützt auf die ADMAS-Auszüge aber erstellt, dass der 
Beschuldigte am 8. November 2018 somit über keinen Führerausweis verfügte, da 
ihm mit Verfügung vom 15. Augst 2018 der Lernfahrausweis zwischen dem 14. Juli 
2018 und dem 13. Juli 2023 verweigert wurde (pag. 415 f. bzw. pag. 569). Es ist 
somit von einer objektiv und subjektiv tatbestandsmässigen Handlung i.S.v. Art. 95 
Abs. 1 Bst. b SVG auszugehen. Rechtfertigungs- und Schuldausschliessungs-
gründe bestehen in casu keine. Der Beschuldigte ist somit des Führens eines 
Motorfahrzeugs ohne Berechtigung i.S.v. Art. 95 Abs. 1 Bst. b SVG schuldig zu 
sprechen.

14.2 Einfache Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 1 SVG vs. Verletzung einer 
Vorschrift der Verkehrsregelverordnung (VRV; SR 741.11)

14.2.1 Rechtliche Grundlagen

Weiter ist ergänzend auf die rechtliche Würdigung der Vorinstanz betreffend uner-
laubten Befahrens des Radwegs mit einem Motorrad ohne Schutzhelm einzuge-
hen: 

Tatbestandsmässigkeit von Art. 90 Abs. 1 SVG 

Wer Verkehrsregeln des SVG oder Vollziehungsvorschriften des Bundes verletzt 
wird nach Art. 90 Abs. 1 SVG mit Busse bestraft. Bei Art. 90 Abs. 1 SVG handelt es 
sich um eine Blankettvorschrift. Welches Verhalten strafbar ist, erschliesst sich da-
her erst bei einer Umformung der Verkehrsvorschriften des SVG und der Aus-
führungsbestimmungen zu den Straftatbeständen (MAURER, in: Donatsch et al. 
[Hrsg.], Kommentar StGB/JStGB − Mit weiteren Erlassen und Kommentar zu den 
Strafbestimmungen des SVG, BetmG und AuG/AIG, 20. Auflage, Zürich 2018 
[nachfolgend OFK-BEARBEITER], N. 9 zu Art. 90 SVG). 

Art. 90 SVG erfasst in allen Tatbestandsvarianten «Verkehrsregeln dieses 
Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates» (Abs. 1). Verkehrs-
regeln finden sich zunächst im ebenso benannten III. Titel des SVG, in Art. 26 bis 
57. Weitere Verkehrsregeln finden sich im Verordnungsrecht, insbesondere in der 
VRV.

In subjektiver Hinsicht ist gemäss Art. 100 Ziff. 1 SVG − in Umkehrung der Regel 
von Art. 12 StGB – neben der vorsätzlichen auch die fahrlässige Begehung unter 
Strafe gestellt, sofern das SVG nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Art. 90 
Abs. 1 SVG enthält keine ausdrückliche Beschränkung der Strafbarkeit auf vorsätz-
liche Begehung, womit auch die fahrlässige Erfüllung einer einfachen Verkehrsre-
gelverletzung zu bestrafen ist (OFK-MAURER, N. 1 zu Art. 100 SVG).

Nichtbeachtung von Signalen i.S.v. Art. 27 Abs. 1 SVG (unerlaubtes Befahren des 
Radwegs mit einem Motorrad)

Nach Art. 27 Abs. 1 Satz 1 SVG sind Signale und Markierungen sowie die Weisun-
gen der Polizei zu befolgen. Bei der Bestimmung von Art. 27 SVG handelt es sich 
um eine Verkehrsregel. Soweit sie eine Verhaltensanweisung enthält, ist ihre Ver-

20

letzung i.V.m. Art. 90 strafbar (BSK SVG-MAEDER, N. 1 und 4 zu Art. 27 SVG). Bei 
Art. 27 Abs. 1 Satz 1 SVG handelt es sich jedoch um ein Blankett, denn der kon-
krete Regelungsgehalt ergibt sich aus den jeweiligen Signalen, Markierungen und 
Weisungen (BSK SVG-MAEDER, N. 5 zu Art. 27 SVG).

Nach Art. 5 Abs. 3 SVG dürfen im Bereich der für Motorfahrzeuge oder Fahrräder 
offenen Strassen nur die vom Bundesrat vorgesehenen Signale und Markierungen 
verwendet werden. Das wurde in der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) 
konkretisiert, wo sich die Beschreibungen und Abbildungen der zugelassenen Si-
gnale und Markierungen befinden (BSK SVG-MAEDER, N. 10 zu Art. 27 SVG). 
Gemäss Art. 33 Abs. 1 SSV verpflichtet das Signal «Radweg» die Führer von 
Fahrrädern und Motorfahrräder, den für sie gekennzeichneten Weg zu benützen. 
Für den Vortritt sowie für die Benützung des Radwegs durch andere Strassen-
benützer gelten die Artikel 15 Absatz 3 und 40 VRV. Gemäss Art. 40 Abs. 3 VRV 
dürfen Führer anderer Fahrzeuge auf dem mit einer unterbrochenen Linie abge-
grenzten Radstreifen fahren, sofern sie den Fahrradverkehr dadurch nicht behin-
dern.

Verletzung der Vorschrift über das Tragen eines Schutzhelms i.S.v. Art. 3b Abs. 1 
VRV 

Art. 3b Abs. 1 Satz 1 VRV bestimmt, dass die Führer und Mitfahrer von Motorrä-
dern mit oder ohne Seitenwagen, von Leicht-, Klein- und dreirädrigen Motorfahr-
zeugen sowie die Führer von Motorfahrrädern während der Fahrt Schutzhelme tra-
gen müssen.

Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90 SVG sind nur Regeln, die das Verhalten der Stras-
senbenützer untereinander betreffen (BSK SVG-FIOLKA, N. 20 ff. zu Art. 90 SVG). 
Demgegenüber sind die Regeln über Massnahmen der Eigensicherung keine Ver-
kehrsregeln i.S.v. Art. 90 SVG. Nach Gesagtem ist die obgenannte Vorschrift über 
das Tragen von Schutzhelmen für Motorradfahrer (Art. 3b VRV) nicht als Verkehrs-
regel i.S.v. Art. 90 SVG zu werten und deren Widerhandlung – entgegen der Vorin-
stanz – nicht über Art. 90 Abs. 1 SVG zu sanktionieren, sondern i.V.m. Art. 96 VRV 
(BSK SVG-FIOLKA, N. 25 zu Art. 90 SVG), wonach auch mit Busse bestraft wird, 
wer Vorschriften der VRV verletzt, wenn keine andere Strafbestimmung anwendbar 
ist. 

In subjektiver Hinsicht hat diese abweichende Qualifizierung der Pflicht nach 
Art. 3b Abs. 1 VRV aber keine Auswirkung. Unter dem Wortlaut «dieses Gesetz» 
von Art. 100 Ziff. 1 SVG sind neben dem SVG überdies auch die Vollziehungsver-
ordnungen zu verstehen (vgl. BSK SVG-UNSELD, N. 2 zu Art. 100 SVG; GIGER, 
SVG-Kommentar, 8. Auflage, Zürich 2014, N. 1 zu Art. 100 SVG), womit ebenfalls 
die fahrlässige Begehung von Art. 96 VRV strafbar ist.

14.2.2 Anwendung auf vorliegenden Fall

Beweismässig ist sowohl das entgegen den entsprechenden Signalen erfolgte Be-
fahren des Radwegs entlang der O.________strasse durch den Beschuldigten als 
auch das Nichtragen eines Schutzhelms erstellt. Es liegen objektiv und subjektiv 
tatbestandsmässige Handlungen i.S.v. Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 33 Abs. 1 

21

SSV und Art. 40 Abs. 3 VRV e contrario sowie i.S.v. Art. 3b Abs. 1 VRV vor. Es be-
stehen keine Hinweise auf Rechtfertigungs- und Schuldausschliessungsgründe. 

Der Beschuldigte hat sich demnach der einfachen Verkehrsregelverletzung infolge 
Nichtbeachtung von Signalen (unerlaubtes Befahren eines Radwegs mit einem Mo-
torrad) gemäss Art. 27 Abs. 1 i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG sowie i.V.m. Art. 33 Abs. 1 
SSV und Art. 40 Abs. 3 VRV e contrario schuldig gemacht. Auch ist er für den Ver-
stoss gegen die Vorschrift über das Tragen eines Schutzhelms bei Fahrten mit Mo-
torrädern gemäss Art. 3b Abs. 1 i.V.m. Art. 96 VRV schuldig zu sprechen.

14.3 Fazit

Nach Gesagtem sind die Schuldsprüche der Vorinstanz wie folgt zu bestätigen (vgl. 
S. 20 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 511 ff.):

Der Beschuldigte machte sich des Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunke-
nem Zustand (qualifiziert bei einer Atemalkoholkonzentration von 1.02 mg/l) nach 
Art. 91 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 31 Abs. 2 und Abs. 2ter SVG, Art. 2 Abs. 1 VRV und 
Art. 2 Bst. b der Verordnung der Bundesversammlung über Alkoholgrenzwerte im 
Strassenverkehr (SR 741.13), des Führens eines Motorfahrzeugs ohne Berechti-
gung nach Art. 95 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SVG, der einfachen Verkehrs-
regelverletzung infolge Nichtbeachtung von Signalen (unerlaubtes Befahren eines 
Radwegs mit einem Motorrad) nach Art. 27 Abs. 1 i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG sowie 
i.V.m. Art. 33 Abs. 1 SSV und Art. 40 Abs. 3 VRV e contrario, des Verstosses ge-
gen die Vorschrift über das Tragen eines Schutzhelms nach Art. 3b Abs. 1 i.V.m. 
Art. 96 VRV sowie des Nichtmitführens des Fahrzeugausweises nach der altrechtli-
chen Bestimmung von Art. 99 Ziff. 3 aSVG i.V.m. Art. 10 Abs. 4 SVG begangen am 
8. November 2018 um ca. 19:55 Uhr schuldig.

15. Beschimpfung

15.1 Vorbringen des Beschuldigten

Rechtsanwalt B.________ macht in seiner Berufungsbegründung geltend, die an-
geklagte Äusserung des Beschuldigten gegenüber den Polizisten und Zeugen 
C.________ und D.________ «er werde sie ficken» erfülle den objektiven Tatbe-
stand der Beschimpfung nicht (S. 4 der Berufungsbegründung; pag. 591). 

15.2 Theoretische Grundlagen

Die theoretischen Ausführungen zum objektiven sowie subjektiven Tatbestand der 
Beschimpfung nach Art. 177 Abs. 1 StGB legte die Vorinstanz vollständig und kor-
rekt dar. Hierauf kann verwiesen werden (S. 23 der erstinstanzlichen Urteilsbe-
gründung; pag. 514).

15.3 Subsumtion

Die vom Beschuldigten ausgesprochene Verbalinjurie, «er werde die Polizisten fi-
cken» kann eine Beschimpfung darstellen, ob es vorliegend auch tatsächlich eine 
ist, kann offengelassen werden, da der Beschuldigte gemäss Beweisergebnis 
ebenfalls den Ausdruck «Arschloch» verwendete, bei welchem es sich ohne jeden 
Zweifel um eine massive Verbalinjurie handelt. Diese Bezeichnung ist im hiesigen 
Sprachgebrauch in hohem Masse abwertend und wird dazu verwendet, jemandem 

22

bewusst seine Missachtung kundzutun. Gemäss ständiger Rechtsprechung hat 
dieser Ausdruck denn auch klar ehrenrührigen Charakter (vgl. etwa Urteil des Bun-
desgerichts 6B_1232/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 3.1). Die Beschimpfungen 
stellen eine auf einem Gesamtvorsatz beruhende Handlungseinheit dar, weshalb 
die Argumentation der Verteidigung ins Leere läuft. Der Beschuldigte hat tatbe-
standsmässig im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB gehandelt. Rechtfertigungs- bzw. 
Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich. 

Der Beschuldigte wird demnach, wie auch von der Vorinstanz, der Beschimpfung 
nach Art. 177 Abs. 1 StGB, begangen am 8. November 2018, schuldig gesprochen.

V. Strafzumessung

Die allgemeinen Ausführungen der Vorinstanz zur Strafzumessung sind zutreffend. 
Darauf kann verwiesen werden (S. 25 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; 
pag. 516 f.).

16. Bestimmung des schwersten Delikts

Der Beschuldigte wird des Führens eines Motorfahrzeugs in qualifiziert angetrun-
kenem Zustand, des Führens eines Motorfahrzeugs ohne Berechtigung, der einfa-
chen Verkehrsregelverletzungen infolge Nichtbeachtung von Signalen, der Verlet-
zung der Vorschrift über das Tragen eines Schutzhelms, des Nichtmitführens des 
Fahrzeugausweises sowie der Beschimpfung schuldig erklärt. 

Die Vorinstanz hat richtig festgehalten, dass die beiden Delikte des Führens eines 
Motorfahrzeugs in qualifiziert angetrunkenem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 Bst. a 
SVG und des Führens eines Motorfahrzeugs ohne Berechtigung gemäss Art. 95 
Abs. 1 Bst. b SVG je mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht 
sind, mithin zwei Vergehen mit gleicher Strafdrohung vorliegen (Art. 10 Abs. 3 
StGB). Die Beschimpfung bedroht Art. 177 Abs. 1 StGB mit einer Geldstrafe bis zu 
90 Tagessätzen. Bei der einfachen Verkehrsregelverletzung infolge Nichtbefolgung 
von Signalen, beim Verstoss gegen die Vorschrift über das Tragen eines Schutz-
helms und beim Nichtmitführen des Fahrzeugausweises handelt es sich um Über-
tretungen.

Vorliegend lässt sich die schwerste Straftat nicht anhand der abstrakten Strafan-
drohungen bestimmen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_157/2014 vom 26. Janu-
ar 2015 E. 2.2.), sehen doch beide Vergehen eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren 
oder Geldstrafe vor. Mit der Vorinstanz (S. 28 der erstinstanzlichen Urteilsbegrün-
dung; pag. 519) erachtet die Kammer den Schuldspruch wegen Führens eines Mo-
torfahrzeugs in angetrunkenem Zustand (qualifiziert) in casu aufgrund der konkre-
ten Umstände, namentlich angesichts der erheblichen Atemalkoholkonzentration, 
als die schwerste Straftat.

23

17. Einsatzstrafe für das schwerste Delikt – Führen eines Motorfahrzeugs in 
fahrunfähigem Zustand i.S.v. Art. 91 Abs. 2 Bst. a SVG

17.1 Tatkomponenten

17.1.1 Objektive Tatschwere

Die Vorinstanz verweist für die Bestimmung des Tatverschuldens zurecht auf die 
Richtlinien für die Strafzumessung des Verbands Bernischer Richterinnen und 
Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (Stand 1. Januar 2019; nachfolgend 
VBRS-Richtlinien). 

Die VBRS-Richtlinien gültig per 1. Januar 2020 empfehlen – wie bereits die von der 
Vorinstanz angewandte Version gültig per 1. Januar 2019 – für das Führen eines 
Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand (Art. 91 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 Bst. a 
SVG) für folgenden Norm-Sachverhalt ab 2.0 g/kg Blutalkoholkonzentration bzw. 
ab 1.0 mg/l Atemalkoholkonzentration eine Strafe von ungefähr 125 Strafeinheiten 
(S. 16 Ziff. IV.1.1. der VBRS-Richtlinien). Der dazu gehörende Referenzsachverhalt 
lautet wie folgt: 

Gutbeleumdeter Beschuldigter besucht mit dem Auto eine Wirtschaft und fährt nach Wirtschafts-
schluss über eine Strecke von 4 - 8 km nach Hause. Vorstrafen: 2 - 3 Verkehrsübertretungen (ohne 
Fahren in angetrunkenem Zustand). 

Bei wesentlichen Abweichungen des Verschuldens von diesem Sachverhalt sollte 
die Strafe entsprechend angepasst werden. Dabei spielen für die Strafzumessung 
mehrere Faktoren eine Rolle; ins Gewicht fallen unter anderem das Vorleben, der 
automobilistische Leumund, Vorstrafen, der Entschluss zum Fahren, die Fahrstre-
cke, die Zeit, die Fahrweise und die Blutalkoholkonzentration (BAK) bzw. Atemal-
koholkonzentration (AAK). Entgegen der Ansicht der Vorinstanz handelt es sich je-
doch vorliegend nicht um ein Kleinmotorrad (S. 7 Ziff. I.1. der VBRS-Richtlinien). 
Gemäss Art. 14 Bst. b Ziff. 1 der Verordnung über die technischen Anforderungen 
an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41) sind Kleinmotorräder «zweirädrige Motor-
fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von höchstens 45 
km/h und einer Motorleistung von höchstens 4,00 kW sowie einem Hubraum von 
höchstens 50 cm3 bei Fremdzündungsmotoren». Gemäss Herstellerangaben über-
schreitet das Motorfahrzeug des Beschuldigten diese Angaben. Es liegen somit 
keine Gründe vor, einen reduzierten Grundansatz anzuwenden.

Art. 91 SVG schützt primär das Rechtsgut der Verkehrssicherheit. Die Pönalisie-
rung des Fahrens in fahrunfähigem Zustand dient dem Schutz der «Verkehrsord-
nung als solche». Sekundär werden Leib und Leben der übrigen Strassenbenützer 
sowie deren Eigentum geschützt (BSK SVG-FAHRNI/HEIMGARTNER, N. 6 zu Art. 91 
SVG). Hierbei handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt.

Vorliegend liegt die rückgerechnete Atemalkoholkonzentration mit 1.02 mg/l gering-
fügig über dem Ausgangswert gemäss Normsachverhalt. Mit der Vorinstanz ist die 
Fremd- bzw. Selbstgefährdung als leicht erhöht zu beurteilen: Der Beschuldigte hat 
einen Fahrradweg befahren, der neben Fahrradfahrern auch von Fussgängern be-
nutzt wird. Zudem ist um ca. 19:55 Uhr mit einem leicht grösseren Verkehrsauf-
kommen im Vergleich zum Referenzsachverhalt, der nach Wirtschaftsschluss 

24

spielt, zu rechnen. Die gefahrene Strecke mit maximal 100 Meter ist hingegen deut-
lich kürzer. Unter Berücksichtigung dessen erachtet die Kammer bei einem gerade 
noch leichten Verschulden eine Einsatzstrafe von 125 Strafeinheiten als verschul-
densmässig angemessen.

17.1.2 Subjektive Tatschwere

Mit der Vorinstanz ist von einem vorsätzlichen Handeln des Beschuldigten auszu-
gehen. Im Weiteren liegen keine subjektiven Umstände vor, welche das Tatver-
schulden in einem anderen Licht erscheinen lassen würden.

17.2 Gesamtverschulden bzw. Einsatzstrafe

Zusammenfassend erachtet die Kammer für das gesamte, noch gerade leichte 
Tatverschulden in Anbetracht der vorgenannten Umstände und im Vergleich zur 
Referenzstrafe eine Einsatzstrafe im Umfang von 125 Strafeinheiten als angemes-
sen. 

Bei einer Einzelbetrachtung des Schuldspruchs wegen Fahrens in angetrunkenem 
Zustand wäre das Strafmass von 125 Strafeinheiten aufgrund der straferhöhend zu 
gewichtenden Täterkomponente bereits an dieser Stelle – wie von der Vorinstanz 
aufgrund des Leumunds des Beschuldigten so gehandhabt – zu erhöhen. Die Er-
höhung erfolgt jedoch nachfolgend (vgl. E. V.20 Gesamtstrafenbildung unter 
Berücksichtigung der Täterkomponenten).

18. Asperation des zweiten Vergehens – Führen eines Motorfahrzeugs ohne Be-
rechtigung i.S.v. Art. 95 Abs. 1 Bst. b SVG

18.1 Tatkomponenten

18.1.1 Objektive Tatschwere

Die Vorinstanz verweist wiederum auf die VBRS-Richtlinien (S. 29 der erstinstanz-
lichen Urteilsbegründung; pag. 520), macht dann aber Ausführungen zu Art. 95 
Abs. 1 Bst. a SVG, obwohl sie den Beschuldigten korrekterweise für einen Verstoss 
gegen Art. 95 Abs. 1 Bst. b SVG schuldig erklärt (S. 21 der erstinstanzlichen Ur-
teilsbegründung; pag. 512). Auf die Strafzumessung hat dies jedoch keinen Ein-
fluss: Die VBRS-Richtlinien sehen sowohl für das Führen eines Motorfahrzeugs 
ohne Führerausweis im Sinne von Art. 95 Abs. 1 Bst. a SVG wie auch für das 
Führen eines Motorfahrzeugs trotz entzogenem Führerausweis bzw. trotz untersag-
ter Fahrberechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 Bst. b SVG je eine Strafe ab 18 
Strafeinheiten vor (S. 10 f. Ziff. II.2. und II.2.4. der VBRS-Richtlinien).

Das vorliegend geschützte Rechtsgut liegt wiederum in der Verkehrssicherheit be-
ziehungsweise im Schutz von Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer (hierzu 
und zum Folgenden, BSK SVG-BUSSMANN, N. 4 zu Art. 95 SVG). Es handelt sich 
um ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Es wird demnach fingiert, dass jeder Ver-
kehrsteilnehmer, der nicht im Besitz einer Fahrberechtigung ist, das Fahrzeug nicht 
genügend beherrscht und damit eine Gefahr für andere darstellt. 

Im Lichte dieser abstrakten Gefährdung sind demnach folgende Umstände für die 
Festsetzung der konkreten Strafe zu berücksichtigten: Die Länge der zurückgeleg-
ten Strecke, die effektive Fahrzeit und die Tageszeit im Zeitpunkt der Widerhand-

25

lung respektive die Grösse des Verkehrsaufkommens. Dass der Beschuldigte die 
Fahrt unter Alkoholeinfluss unternommen hat, darf entgegen der Auffassung der 
Vorinstanz beim Fahren ohne Fahrberechtigung nicht berücksichtigt werden, dies 
wird bereits durch die Verurteilung wegen Fahren in fahrunfähigem Zustand abge-
deckt (E. V.17 oben). 

Nachvollziehbar erscheint demgegenüber die Erwägung der Vorinstanz, wonach 
der Umstand, dass der Beschuldigte nicht gänzlich ohne Fahrerfahrung sei, sein 
Verschulden etwas mindert. Vorliegend waren die vom Beschuldigten zurückgeleg-
te Strecke und die effektive Fahrzeit relativ kurz. Nach Ansicht der Kammer trifft 
den Beschuldigten lediglich ein leichtes Verschulden. Die Kammer setzt für das 
Fahren ohne Berechtigung eine vorläufige Strafe von 18 Strafeinheiten fest.

18.1.2 Subjektive Tatschwere

Der Beschuldigte handelte auch hier vorsätzlich, was neutral zu gewichten ist. Die 
subjektive Tatschwere wirkt sich auf das Tatverschulden nicht aus.

18.2 Gesamtverschulden 

In Übereinstimmung mit der Referenzstrafe gemäss VBRS-Richtlinien erachtet die 
Kammer eine Strafe von 18 Strafeinheiten als dem leichten Verschulden des Be-
schuldigten angemessen.

Auch hier wäre bei einer Einzelbetrachtung des Schuldspruchs wegen Fahrens oh-
ne Berechtigung das Strafmass von 18 Strafeinheiten aufgrund der straferhöhend 
zu gewichtenden Täterkomponenten an dieser Stelle noch zu erhöhen. Die Er-
höhung erfolgt wiederum nachfolgend (vgl. E. V.20 Gesamtstrafenbildung unter 
Berücksichtigung der Täterkomponenten).

19. Asperierte Tatkomponentenstrafe

Ausgehend von der Einsatzstrafe für das Fahren in fahrunfähigem Zustand von 125 
Strafeinheiten ist die Strafe für das Fahren ohne Berechtigung von 18 Strafeinhei-
ten im Umfang von 2/3 zur Einsatzstrafe hinzuzurechnen. Dies führt zu einer aspe-
rierten Tatkomponentenstrafe von 137 Strafeinheiten.

20. Täterkomponente

Betreffend das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten kann 
auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 30 ff. der 
erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 521 ff.). Wie die Vorinstanz richtigerwei-
se festgehalten hat, fällt insbesondere negativ ins Gewicht, dass der automobilisti-
sche Leumund des Beschuldigten massiv vorbelastet ist (vgl. S. 31 der erstinstanz-
lichen Urteilsbegründung; pag. 522). Der Beschuldigte wurde bereits mehrfach we-
gen SVG-Widerhandlungen verurteilt: Mit Urteil der Regionalen Staatsanwaltschaft 
Bern-Mittelland vom 14. Mai 2012, mit Urteil der Regionalen Staatsanwaltschaft 
Berner Jura-Seeland vom 10. September 2012 und mit Urteil des Bezirksgerichts 
Pfäffikon vom 31. Oktober 2017 (vgl. Strafregisterauszug; pag. 567 f.).

Was das Verhalten des Beschuldigten nach der Tat und im Strafverfahren sowie 
dessen Strafempfindlichkeit anbelangt kann ebenfalls auf die zutreffenden Aus-

26

führungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 32 der erstinstanzlichen Urteilsbe-
gründung; pag. 523). Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass sich die Täterkompo-
nenten infolge einschlägiger Vorstrafen erheblich straferhöhend auf die asperierte 
Tatkomponentengesamtstrafe auswirken. Diese ist um 43 auf 180 Strafeinheiten zu 
erhöhen.

21. Strafart

Die Frage nach der Strafart stellt sich einzig in Bezug auf die oben abgehandelten 
Vergehen gegen das SVG. Sowohl das Führen eines Motorfahrzeugs in qualifiziert 
angetrunkenem Zustand (Art. 91 Abs. 2 Bst. a SVG) als auch das Führen eines 
Motorfahrzeugs ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 Bst. b SVG) sehen entweder ei-
ne Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor. Für die Beschimp-
fung sieht Art. 177 Abs. 1 StGB nur eine Geldstrafe vor. Die Übertretungen (vgl. 
Art. 90 Abs. 1 SVG, Art. 96 VRV und Art. 99 Ziff. 3 aSVG) sind mit Busse zu be-
strafen.

Die Wahl der Strafart richtet sich nach dem Verhältnismässigkeits- und Zweckmäs-
sigkeitsprinzip. Bei alternativ zur Verfügung stehenden Sanktionsarten ist somit die 
mildeste unter den Geeigneten zu wählen, mithin diejenige die am wenigsten in die 
persönliche Freiheit des Beschuldigten eingreift. Gemäss Art. 41 Abs. 1 StGB gilt 
das Primat der Geldstrafe. Statt einer Geldstrafe darf eine Freiheitsstrafe nur dann 
ausgefällt werden, wenn diese geboten erscheint, um den Täter von weiteren Ver-
brechen oder Vergehen abzuhalten (Bst. a) oder eine Geldstrafe voraussichtlich 
nicht vollzogen werden kann (Bst. b). Die Wahl der Freiheitsstrafe ist vom Gericht 
zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). 

Der Beschuldigte hat wiederholt Delikte im Bereich des Strassenverkehrsgesetzes 
begangen. Es liegen zwei rechtskräftige Urteile u.a. wegen Führens eines Motor-
fahrzeugs in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration 
sowie drei rechtskräftige Urteile wegen Führens eines Motorfahrzeugs ohne erfor-
derlichen Führerausweis vor (Urteil der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland vom 14. Mai 2012, Urteil der Regionalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-
Seeland vom 10. September 2012, Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 31. Ok-
tober 2017), wobei in zwei Fällen bereits eine bedingte Geldstrafe ausgesprochen 
wurde und die Urteile der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland sowie des Bezirksge-
richts Pfäffikon mehrfache Begehungen betreffen. Neben dem vorliegendem Ver-
fahren sind derzeit weitere vier Strafuntersuchungen gegen den Beschuldigten we-
gen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Motorfahrzeug, qualifizierte Atemalkohol- 
oder Blutalkoholkonzentration) sowie wegen Führens eines Motorfahrzeugs ohne 
erforderlichen Führerausweis, teilweise mehrfach begangen, hängig (vgl. Strafre-
gisterauszug; pag. 566 ff.). Diesbezüglich gilt jedoch die Unschuldsvermutung.

Das vorliegende Verfahren betrifft das Fahren ohne Berechtigung sowie in fahrun-
fähigem Zustand am 8. November 2018. Offensichtlich hat sich der Beschuldigte 
weder durch die Vorstrafen, mit denen er (auch) zu bedingten Geldstrafen verurteilt 
wurde, noch durch die hängigen Verfahren beeindrucken lassen. Es kann demnach 
festgehalten werden, dass der Beschuldigte eine hartnäckige Bereitschaft aufweist 
kriminell zu handeln und eine absolute Uneinsichtigkeit an den Tag legt. Blosse 

27

Geldstrafen sind bei ihm nicht geeignet, präventiv zu wirken und ihn künftig vor wei-
teren Straftaten abzuhalten. Gemäss dem Erhebungsformular wirtschaftliche Ver-
hältnisse erhält der Beschuldigte vom Sozialdienst monatlich CHF 640.00. Seine 
Schulden werden auf CHF 64'000.00 beziffert (pag. 565). Nach der von der Vertei-
digung eingereichten Kopie des Arbeitsvertrags mit der L.________AG vom 
25. August 2021 (pag. 610 ff.) soll das monatliche Bruttoeinkommen des Beschul-
digten seit dem 1. September 2021 nun CHF 4'500.00 betragen.

Die Kammer kommt zum Schluss, dass für die Vergehen gegen das Strassenver-
kehrsgesetz aus spezialpräventiven Gründen eine Freiheitsstrafe angezeigt ist, um 
den Beschuldigten von der Begehung weiterer Vergehen abzuhalten und eine 
Geldstrafe, welche angesichts der einschlägigen Vorstrafen unbedingt auszufällen 
wäre, infolge der schlechten finanziellen Verhältnisse voraussichtlich nicht vollzo-
gen werden kann (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und Bst. b StGB). Mangels Einreichung des 
originalen Arbeitsvertrags sowie angesichts der hohen Schulden vermögen auch 
die Eingaben des Beschuldigten vom 31. August und 13. September 2021 
(pag. 599 ff. und 609 ff.) nichts an der Beurteilung seiner finanziellen Verhältnisse 
und letztlich an der Wahl der Strafart zu ändern. 

Die Kammer folgt demnach der Vorinstanz, so dass für beide Vergehen, Fahren in 
angetrunkenem Zustand sowie Fahren ohne Berechtigung, die gleiche Strafart, das 
heisst eine Freiheitsstrafe auszufällen ist.

22. Konkretes Strafmass

Nach Würdigung sämtlicher Tat- und Täterkomponenten und in Beachtung des As-
perationsprinzips kommt die Kammer wie ausgeführt auf eine Strafe von 180 Stra-
feinheiten. Die von der Vorinstanz ausgefällte Gesamtfreiheitsstrafe von 170 Tagen 
ist demnach angemessen. Einer Erhöhung steht das Verschlechterungsverbot ent-
gegen. Bei dieser Höhe der Strafe bleibt schliesslich der bedingte Strafvollzug zu 
prüfen (vgl. E. V.24 unten).

23. Beschimpfung – Geldstrafe

23.1 Strafart und konkreter Strafrahmen

Art. 177 Abs. 1 StGB droht für die Beschimpfung eine Geldstrafe bis zu 90 
Tagessätzen an. Nachdem es das Verschlechterungsverbot zu beachten gilt (vgl. 
E. I.5 hiervor), kann die Kammer vorliegend eine Geldstrafe von maximal 15 
Tagessätzen ausfällen.

23.2 Tatkomponenten

Die Vorinstanz zieht wiederum die VBRS-Richtlinien heran (S. 32 f. der erstinstanz-
lichen Urteilsbegründung; pag. 523 f.). Die Kammer geht vom Referenzsachverhalt, 
bei welchem der Täter den Geschädigten in Anwesenheit einer kleinen Gruppe an-
derer Personen (bis 10) als «Arschloch», «Wixer» und «Dumme Siech» bezeichnet 
und zur Referenzstrafe von 10 Strafeinheiten gemäss den VBRS-Richtlinien (S. 48 
Ziff. 14 der VBRS-Richtlinien) aus. Vorliegend erfolgte die Beschimpfung indessen 
gegenüber zwei Polizisten in Ausübung ihrer Amtspflicht, so dass bei einem immer 
noch leichten Verschulden, insgesamt 12 Strafeinheiten angemessen erscheinen.

28

23.3 Täterkomponente

Eine Erhöhung der Tatkomponentenstrafe aufgrund der Vorstrafe des Beschuldig-
ten wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (vgl. Strafregister-
auszug; pag. 567) im Umfang von 3 auf insgesamt 15 Strafeinheiten ist sodann 
mehr als angezeigt. 

23.4 Konkretes Strafmass – Höhe des Tagessatzes

Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe mindestens 3 und 
höchstens 180 Tagessätze. Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Verschul-
den des Täters (Art. 34 Abs. 1 StGB). Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindes-
tens 30 und höchstens 3000 Franken. Ausnahmsweise, wenn die persönlichen und 
wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters dies gebieten, kann der Tagessatz bis auf 
10 Franken gesenkt werden. Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes 
nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt 
des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälli-
gen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum 
(Art. 34 Abs. 2 StGB). Zahl und Höhe der Tagessätze sind im Urteil festzuhalten 
(Art. 34 Abs. 4 StGB).

Die Vorinstanz geht von einer Unterstützung des Beschuldigten durch den Sozial-
dienst und von keinem Vermögen aus (S. 33 der erstinstanzlichen Urteilsbegrün-
dung; pag. 524). Gemäss dem Berichtsrapport vom 5. Mai 2021 und dem beigeleg-
ten Erhebungsformular über die wirtschaftlichen Verhältnisse besteht die monatli-
che Unterstützung durch den Sozialdienst in einer Leistung von CHF 640.00 sowie 
in der Bezahlung der Wohnungsmiete (pag. 562 und 565). Gemäss der eingereich-
ten Kopie des Arbeitsvertrags mit der L.________AG vom 25. August 2021 
(pag. 610 ff.) soll das monatliche Bruttoeinkommen des Beschuldigten seit dem 
1. September 2021 nun CHF 4'500.00 betragen. Mangels Einreichung des origina-
len Arbeitsvertrags und angesichts dessen, dass dem Beschuldigten das rechtliche 
Gehör zu einer allfälligen Erhöhung des Tagessatzes nicht gewährt wurde, sieht 
die Kammer davon ab, die von der Vorinstanz festgesetzte Tagessatzhöhe anzu-
passen.

Die konkret auszufällende Geldstrafe beträgt damit 15 Tagessätze zu CHF 30.00, 
insgesamt ausmachend CHF 450.00. Zu prüfen bleibt ebenfalls der bedingte Straf-
vollzug (vgl. E. V.24 hiernach).

24. Bedingter Vollzug

Für die rechtlichen Grundlagen sowie auch für die entsprechende Subsumtion kann 
vorab auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 33 f. der erstin-
stanzlichen Urteilsbegründung; pag. 524 f.). Ergänzend und präzisierend ist Fol-
gendes festzuhalten:

Gemäss Art. 42 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe oder einer 
Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte 
Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbre-
chen oder Vergehen abzuhalten (Abs. 1). Wurde der Täter innerhalb der letzten 
fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von 

29

mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn beson-
ders günstige Umstände vorliegen (Abs. 2). Sind die Voraussetzungen von Art. 42 
Abs. 2 StGB erfüllt, so ist der Ausschluss des bedingten Strafvollzugs die Regel 
(SCHNEIDER/GARRÉ in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht 
(StGB/JStGB), 4. Auflage, Basel 2018 [nachfolgend BSK StGB-BEARBEITER], N. 97 
zu Art. 42 StGB).

Sowohl die von der Kammer vorliegend ausgefällte Gesamtfreiheitsstrafe von 
170 Tagen als auch die Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je CHF 30.00 erfüllen 
die formellen Voraussetzungen gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB. 

Da der Beschuldigte innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat jedoch zu einer 
unbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt wurde (Urteil des Bezirksge-
richts Pfäffikon vom 31. Oktober 2017; vgl. pag. 567) und er damit die Negativvor-
aussetzungen von Art. 42 Abs. 2 StGB erfüllt, bedarf es für den Aufschub des Voll-
zugs der Freiheits- und Geldstrafe zusätzlich besonders günstiger Umstände. 

Besonders günstige Umstände gemäss Art. 42 Abs. 2 StGB liegen insbesondere 
dann vor, wenn die zu beurteilende Straftat in keinem Zusammenhang mit der 
früheren Tat steht und/oder wenn sich die Lebensumstände besonders positiv ver-
ändert haben (WOHLERS, in: Wohlers/Godenzi/Schlegel [Hrsg.], Schweizerisches 
Strafgesetzbuch, Handkommentar, 4. Auflage, Bern 2020, N. 5 ff. zu Art. 42 StGB 
mit weiteren Hinweisen).

Der Beschuldigte ist sowohl im Bereich des Strassenverkehrsgesetzes als auch 
bezüglich der Beschimpfung mehrfach einschlägig vorbestraft. Zudem sind wieder 
Strafverfahren gegen ihn hängig. Hinsichtlich seiner Lebensumstände macht der 
Beschuldigte mit den Eingaben vom 31. August bzw. 13. September 2021 geltend, 
eine Anstellung gefunden zu haben. Den originalen Arbeitsvertrag konnte er aller-
dings nicht vorlegen. Die gesamten Umstände haben sich nach Gesagtem im Ver-
gleich zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils nicht derart positiv verändert, 
dass jetzt vom Vorliegen besonders günstiger Umstände die Rede sein könnte. 

Die Vorinstanz hat demnach völlig zurecht einen Strafaufschub verneint. Die Frei-
heitsstrafe von 170 Tagen sowie die Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 
CHF 30.00, ausmachend CHF 450.00, sind demzufolge zu vollziehen.

25. Übertretungen – Busse

Für die rechtlichen Grundlagen, den vorliegend massgebenden Strafrahmen (Bus-
se von mindestens CHF 1.00 bis maximal CHF 10'000.00) sowie auch betreffend 
die Subsumtion kann mit den nachfolgenden Ergänzungen resp. Präzisierungen 
auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 35 f. der erstinstanzli-
chen Urteilsbegründung; pag. 526 f.). 

Gemäss Art. 47 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des 
Täters zu. Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefähr-
dung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Be-
weggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter 
nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder 
Verletzung zu vermeiden. Diese Prinzipien gelten grundsätzlich auch bei der Fest-

30

setz-ung von Übertretungsbussen (Art. 104 StGB). Übertretungen der Strassenver-
kehrsvorschriften des Bundes können nach dem Ordnungsbussengesetz (OBG; 
SR 314.1) in einem vereinfachten Verfahren mit Ordnungsbussen geahndet wer-
den (Art. 1 Abs. 1 Bst. a Ziff. 7 OBG). Vorleben und persönliche Verhältnisse des 
Täters werden dabei nicht berücksichtigt (Art. 1 Abs. 5 OBG). Die Ordnungsbus-
senverordnung sieht Normstrafen vor. Eine Ordnungsbusse kann auch im ordentli-
chen Strafverfahren ausgefällt werden (Art. 14 OBG).

25.1 Strafart, Strafrahmen und Bestimmung des schwersten Delikts

Art. 90 Abs. 1 SVG, Art 99 Ziff. 3 aSVG und Art. 96 VRV drohen Busse an 
(sog. Übertretung gemäss Art. 103 StGB i.V.m. Art. 102 Abs. 1 SVG). Der Straf-
rahmen reicht bis zu CHF 10‘000.00 Busse (Art. 106 Abs. 1 StGB). Der Beschuldig-
te hat damit die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt. Es ge-
langt das Asperationsprinzip gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB zur Anwendung. Dem-
nach verurteilt ihn das Gericht zur Strafe der schwersten Straftat und erhöht diese 
angemessen. Zu beachten ist allerdings, dass im Bereich der Verkehrsregelverlet-
zungen, die nach Ordnungsbussengesetz zu ahnden sind, das Kumulationsprinzip 
gilt (Art. 3a OBG; BSK StGB-HEIMGARTNER, N 13 zu Art. 104 StGB). 

Die Ermittlung des schwereren Delikts nach dem Kriterium der konkret höheren ob-
jektiven Tatschwere vorzunehmen, ist möglich und sinnvoll (vgl. MATHYS, Leitfaden 
Strafzumessung, 2. Auflage, Basel 2019, N. 485). Darin kann der Vorinstanz ge-
folgt werden. Unter korrekter Anwendung der VBRS-Richtlinien gewichtet die Vor-
instanz die einfache Verkehrsregelverletzung infolge Nichtbeachtung von Signalen 
durch unerlaubtes Befahren des Radwegs mit einem Motorrad nach Art. 27 Abs. 1 
i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG sowie i.V.m. Art. 33 Abs. 1 SSV und Art. 40 Abs. 3 VRV 
e contrario am schwersten (S. 35 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; 
pag. 526 f.). Dieses Delikt bildet demnach den Ausgangspunkt zur Bestimmung der 
Einsatzstrafe, die anschliessend vor dem Hintergrund des Schuldspruchs wegen 
Widerhandlung gegen die Vorschrift über das Tragen eines Schutzhelms nach 
Art. 3b Abs. 1 i.V.m. Art. 96 VRV angemessen zu erhöhen ist. Für das Nichtmit-
führen des Fahrzeugausweises gemäss Art. 99 Ziff. 3 aSVG i.V.m. Art. 10 Abs. 4 
SVG ist eine Ordnungsbusse auszufällen und demnach das Kumulationsprinzip 
anzuwenden.

25.2 Einsatzstrafe für die schwerste Übertretung − Einfache Verkehrsregelverletzung 
infolge Nichtbeachtung von Signalen i.S.v. Art. 27 Abs. 1 i.V.m Art. 90 Abs. 1 SVG 
sowie i.V.m. Art. 33 Abs. 1 SSV und Art. 40 Abs. 3 VRV e contrario

Die Vorinstanz zieht zur Bestimmung der Einsatzstrafe nachvollziehbar die Emp-
fehlung der VBRS-Richtlinien, bei Nichtbeachtung von Sicherheitslinien und Sperr-
flächen auf eine Busse von CHF 100.00 bis CHF 300.00 zu erkennen, heran (S. 21 
Ziff. VIII. 2.8. der VBRS-Richtlinien).

Die Kammer erachtet die von der Vorinstanz als Einsatzstrafe ausgesprochene 
Busse von CHF 100.00 (S. 35 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 526) 
als zu tief. Hierfür ist eine Busse von CHF 150.00 auszufällen. 

31

25.3 Asperation für die weitere Übertretung – Nichtmitführen des Fahrzeugausweises 
i.S.v. Art. 99 Ziff. 3 aSVG i.V.m. Art. 10 Abs. 4 SVG

Die Festsetzung der Busse für das Nichtmitführen des Fahrzeugausweises durch 
die Vorinstanz auf die von den VBRS-Richtlinien empfohlene Referenzsanktion von 
CHF 140.00 (S. 7 Ziff. II. 1.1. der VBRS-Richtlinien) erscheint der Kammer als dem 
Tatverschulden des Beschuldigten angemessen. Auch für die Kammer sind weder 
in objektiver noch in subjektiver Hinsicht verschuldenserhöhende bzw. mindernde 
Umstände ersichtlich.

25.3.1 Asperierte Tatkomponentenstrafe

Die Einsatzstrafe für das schwerste Delikt ist nach Art. 49 Abs. 1 StGB in Anwen-
dung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen, um die Gesamtstrafe zu 
bestimmen. 

Ausgehend von der Busse von CHF 150.00 für die einfache Verkehrsregelverlet-
zung erachtet die Kammer für das Nichtmitführen des Fahrzeugausweises die von 
der Vorinstanz veranschlagte Asperation von 1/2, ausmachend CHF 70.00, als an-
gemessen. Dies führt zu einer asperierten Tatkomponentenstrafe von bereits 
CHF 220.00.

25.4 Täterkomponente

Die Täterkomponente betreffend kann auf obenstehende Erwägung der Kammer 
(vgl. E. V.20 oben) sowie auf die entsprechenden Ausführungen der Vorinstanz 
verwiesen werden (vgl. S. 36 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 527). 
Die Täterkomponente wirkt sich folglich straferhöhend aus. Das Gericht erachtet 
die Erhöhung der Busse auf CHF 250.00 als angemessen. 

25.5 Nichttragen eines Schutzhelms i.S.v. Art. 3b Abs. 1 i.V.m. 96 VRV

Die Vorinstanz zieht fälschlicherweise Ziff. 800.2. der Bussenliste 1 im Anhang 1 
der Ordnungsbussenverordnung [OBV; SR 314.11]) zur Bestimmung der Busse für 
das Nichttragen eines Schutzhelms durch den Beschuldigten bei, welche die Mit-
fahrerinnen und Mitfahrer betrifft. Für Motorfahrzeugführerinnen und -führer sieht 
die Bussenliste für den Verstoss gegen Art. 3b VRV in Ziff. 313.1. eine Busse von 
CHF 60.00 vor (S. 15 der OBV). Der Beschuldigte ist daher für die Widerhandlung 
gegen die Vorschrift über das Tragen eines Schutzhelms zur Bezahlung einer Ord-
nungsbusse von CHF 60.00 zu verurteilen. Da im Bereich der Ordnungsbussen – 
entgegen der vorinstanzlichen Ausführungen – nicht das Asperationsprinzip, son-
dern das Kumulationsprinzip einschlägig ist, wären CHF 60.00 zu der bereits aus-
gefällten Busse von CHF 250.00 zu addieren und es würde eine Busse von 
CHF 310.00 resultieren. Einem höheren Bussenbetrag als von der Vorinstanz aus-
gefällt, steht aber das Verschlechterungsverbot entgegen. Es bleibt somit bei einer 
Busse von CHF 200.00.

25.6 Konkretes Strafmass

Insgesamt ist für die Übertretungen eine Busse von CHF 200.00 auszufällen. Die 
Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen, ist in Anwendung von 

32

Art. 106 Abs. 2 StGB auf zwei Tage festzusetzen (vgl. S. 4 Ziff. 4 der allg. Vorbe-
merkungen der VBRS-Richtlinien).

VI. Verfügungen

26. Einziehung und Verwertung des Tatfahrzeugs

Die Einziehung und Verwertung des Motorrads Peugeot Speedfight 100 mit Rah-
men-Nr. H.________ und Stamm-Nr. I.________ wird mit Verweis auf die zutref-
fenden vorinstanzlichen Erwägungen bestätigt (S. 36 ff. der erstinstanzlichen Ur-
teilsbegründung; pag. 527 ff.).

Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, ist auch die Verwertung des Motorrads ange-
zeigt. Die Verwendung eines allfälligen Verwertungserlöses zur Deckung der Ver-
fahrenskosten, der Geldstrafe sowie der Busse ist ebenfalls sachgerecht. Ein allfäl-
liger Überschuss ist dem Beschuldigten herauszugegeben.

27. Aufbewahrungskosten für das Tatfahrzeug

Die Aufbewahrungskosten des Motorrads Peugeot Speedfight 100 sind mit der Vor-
instanz als Auslagen i.S.v. Art. 422 Abs. 2 SPO anzusehen und damit zu den Ver-
fahrenskosten zu zählen. Auf die diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz 
kann verwiesen werden (S. 38 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 529).

Gemäss den nach dem Urteil der Vorinstanz eingelangten Rechnungen der E. Ga-
rage AG vom 10. Februar 2021 (CHF 791.05; pag. 482.1 f.), vom 25. Mai 2021 
(CHF 728.05; pag. 585 f.) und vom 13. September 2021 (CHF 777.05; pag. 617 f.) 
beliefen sich die Aufbewahrungskosten für das Tatfahrzeug vom 20. Oktober 2020 
bis zum 13. September 2021 auf gesamthaft CHF 2’296.15. Die zusätzlichen Aus-
lagen, die sich im Rahmen der Verwertung noch ergeben werden, sind ebenfalls 
dem Beschuldigten aufzulegen. Diese werden nach Verfahrensabschluss mit sepa-
rater Verfügung bestimmt.

VII. Kosten und Entschädigung

28. Erste Instanz

28.1 Verfahrenskosten

Das Gericht legt die Kostenfolgen im Endentscheid fest (Art. 421 Abs. 1 StPO). 
Fällt das Berufungsgericht einen neuen Entscheid, so befindet es darin auch über 
die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die Ver-
fahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Auf-
wands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO). Im Kanton 
Bern gelangt das Verfahrenskostendekret (VKD; BSG 161.12) zur Anwendung. Die 
erstinstanzlichen Verfahrenskosten trägt die beschuldigte Person, wenn sie verur-
teilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). 

Die Bestimmung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten auf CHF 6'722.20 (Ziff. I.4 
des erstinstanzlichen Urteilsdispositiv; pag. 477 f. sowie S. 39 der erstinstanzlichen 

33

Urteilsbegründung; pag. 530) ist mit Blick auf Art. 22 Bst. a VKD nachvollziehbar 
und erscheint angemessen, da diese die Standgebühren für das Motorrad von 
CHF 1'463.10 bereits umfassen. Der Beschuldigte hat diese Kosten zufolge der 
Bestätigung der erstinstanzlichen Schuldsprüche zu tragen.

28.2 Amtliche Entschädigung

Zu den Verfahrenskosten gehören grundsätzlich auch die Kosten der amtlichen 
Verteidigung (Art. 422 Abs. 2 Bst. a StPO). Diese werden von der Kammer jedoch 
praxisgemäss separat ausgeschieden.

Mit Kostennote vom 25. November 2020 macht Rechtsanwalt B.________ ein vol-
les Honorar in der Höhe von CHF 5'586.18 (inkl. Auslagen und MWSt) sowie ein 
amtliches Honorar von CHF 4'153.77 (inkl. Auslagen und MWSt) geltend (pag. 467 
f.). Die Kammer erachtet diesen Betrag wie die Vorinstanz als angemessen. 
Rechtsanwalt B.________ ist demzufolge für die amtliche Verteidigung des Be-
schuldigten im erstinstanzlichen Verfahren mit insgesamt CHF 4'153.75 zu ent-
schädigen. Der Beschuldigte hat dem Kanton Bern die für das erstinstanzliche Ver-
fahren ausgerichtete Entschädigung von CHF 4'153.75 zurückzuzahlen und 
Rechtsanwalt B.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung 
und dem vollen Honorar von CHF 1’432.45 zu erstatten, sobald es seine wirtschaft-
lichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

29. Obere Instanz

29.1 Verfahrenskosten

Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO haben die Parteien die Kosten des Rechtsmittelver-
fahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens zu tragen. Ob bzw. in-
wieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt da-
von ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gut-
geheissen werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1040/2916 vom 2. Juni 2017 
E. 1.1.1). 

Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten werden in Anwendung von Art. 5 i.V.m. 
Art. 24 Bst. a VKD bestimmt auf CHF 4'296.15 (Gebühren: CHF 2'000.00; Ausla-
gen: CHF 2’296.15 [Aufbewahrungskosten der E. Garage AG für das Motorrad bis 
zum 13. September 2021]). Zufolge seines vollständigen Unterliegens werden dem 
Beschuldigten auch die oberinstanzlichen Verfahrenskosten (inkl. noch anfallende 
Aufbewahrungskosten, vgl. Ziff. VI.27 oben) vollumfänglich auferlegt.

29.2 Amtliche Entschädigung

Dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten ist für seine Aufwendungen im obe-
rinstanzlichen Verfahren eine Entschädigung auszurichten.

Rechtsanwalt B.________ macht für das oberinstanzliche Verfahren mit Kostenno-
te vom 21. Oktober 2021 ein amtliches Honorar von insgesamt CHF 2’973.06 
(Zeitaufwand: 13 Stunden und 25 Minuten zu CHF 200.00/Std.; Auslagen: 
CHF 77.20; Mehrwertsteuer: jeweils zuzüglich 7.7%, ausmachend CHF 212.56) 
geltend (pag. 623 ff.).

34

Nach Art. 42 des Kantonalen Anwaltsgesetzes (KAG; BSG 168.11) bemisst sich 
die Entschädigung für amtlich bestellte Anwältinnen und Anwälte nach dem gebo-
tenen Zeitaufwand und entspricht höchstens dem Honorar gemäss Tarifordnung für 
den Parteikostenersatz (vgl. Art. 41 KAG i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Bst. f i.V.m. Bst. b 
der Parteikostenverordnung [PKV; BSG 168.811]). 

Die Kammer erachtet den von Rechtsanwalt B.________ für die amtliche Verteidi-
gung von A.________ geltend gemachten oberinstanzlichen Aufwand von 13 Stun-
den und 25 Minuten mit Blick auf den gebotenen Zeitaufwand, die Bedeutung der 
Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses als zu hoch. Der Aktenumfang ist 
vorliegend als unterdurchschnittlich zu bezeichnen und es sind weder besondere 
prozessuale noch materiell-rechtliche Schwierigkeiten vorhanden. Auffallend ist 
insbesondere der ausgewiesene Aufwand für Schreiben an den Klienten von ins-
gesamt 1 Stunde und 50 Minuten. Die Kammer geht davon aus, dass diese über-
wiegend den Zweck hatten, dem Klienten Verfügungen des Gerichts sowie eigene 
Eingaben weiterzuleiten. Es handelt sich dabei sowie auch beim geltend gemach-
ten Aufwand für «Abschlussarbeiten» somit im Wesentlichen um Kanzleiarbeit, 
welche bereits durch den üblichen Stundenansatz abgegolten ist. Dasselbe gilt be-
züglich des ausgewiesenen Aufwands für Telefonate mit dem Klienten. Die von 
Rechtsanwalt B.________ in seiner Kostennote angeführten Telefongespräche mit 
den Bewährungs- und Vollzugsdiensten des Kantons Zürich sowie mit der 
L.________AG erachtet die Kammer als nicht zum vorliegenden Verfahren 
gehörend.

Aus diesen Gründen wird der in der Kostennote geltend gemachten Zeitaufwand 
von 13 Stunden und 25 Minuten um rund 3 Stunden auf 10 Stunden und 25 Minu-
ten gekürzt. Die geltend gemachten Auslagen geben zu keinen Bemerkungen An-
lass. Rechtsanwalt B.________ wird somit durch den Kanton Bern für die amtliche 
Verteidigung von A.________ im oberinstanzlichen Verfahren für einen Aufwand 
von 10 Stunden und 25 Minuten und Auslagen in der Höhe von total CHF 77.20, 
zuzüglich Mehrwertsteuer, mit CHF 2'327.60 entschädigt.

De