# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8728fcec-996f-5180-a890-967e326f912e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-09-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.09.2014 D-771/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-771-2014_2014-09-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-771/2014/mel 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  S e p t e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 

Richter Fulvio Haefeli, Richter Martin Zoller,  

Gerichtsschreiber Martin Scheyli 

   Parteien 
 

A._______, geboren [...], 

Syrien,  

vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi,  

[...], 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz 

 

Gegenstand 

 
Asyl; Verfügung des BFM vom 8. Januar 2014 

 

 

D-771/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, 

stammt aus B._______ (Distrikt Qamishli, Provinz al-Hasakah) und lebte 

seit dem Jahr 2002 in Damaskus. Gemäss eigenen Angaben verliess er 

seinen Heimatstaat am 26. oder 27. Mai 2011 in Richtung Türkei. Am 

12. November 2011 reiste er von Frankreich her kommend unkontrolliert 

in die Schweiz ein und stellte am 14. November 2011 beim Empfangs- 

und Verfahrenszentrum Basel ein Asylgesuch. Am 22. November 2011 

wurde er durch das Bundesamt für Migration (BFM) summarisch und am 

9. Dezember 2013 eingehend zu den Gründen seines Asylgesuchs be-

fragt. Zwischenzeitlich wurde er für die Dauer des Asylverfahrens dem 

Kanton Solothurn zugewiesen.  

B.  

Der Beschwerdeführer machte anlässlich seiner Befragungen im Wesent-

lichen geltend, er sei erstmals im Jahr 2004, als es in der Stadt Qamishli 

zu Unruhen gekommen sei, an seinem Wohnort Damaskus durch die sy-

rischen Sicherheitskräfte festgenommen und während dreier Wochen in 

Haft gehalten worden. Im Jahr 2009 sei er zudem aufgrund einer Ver-

wechslung während zehn Tagen inhaftiert worden. Zuvor, im Jahr 2002, 

sei es ihm ferner verunmöglicht worden, als Staatsangestellter zu arbei-

ten. Weil ihm die staatlichen Behörden wiederholt übel mitgespielt hätten, 

habe er das syrische Regime seit längerem gehasst. Nach dem Beginn 

der Unruhen in Syrien habe er am 25. März 2011 in Damaskus bei einer 

Demonstration gegen das Regime teilgenommen. Angehörige des staatli-

chen Sicherheitsdiensts "Amen" hätten den Demonstrationszug angegrif-

fen und ihn, den Beschwerdeführer, mit siebzig bis achtzig weiteren Per-

sonen festgenommen. Er sei während zwanzig bis fünfundzwanzig Tagen 

in einem Gefängnis in Haft gehalten worden, wobei man ihn verhört und 

geschlagen habe. Aufgrund einer Amnestie des syrischen Staatspräsi-

denten sei er am 25. April 2011 wieder freigekommen, und er sei für zwei 

oder drei Wochen zu seinen Angehörigen nach Qamishli gereist. Danach 

sei er wieder nach Damaskus zurückgekehrt, und etwa eine Woche spä-

ter, im Mai 2011, habe er mit seinen Freunden erneut an einer regimekri-

tischen Demonstration teilgenommen. Weil er [...] habe und entsprechend 

auffalle, hätten ihn Beamte des Sicherheitsdiensts "Amen" als Teilnehmer 

erkannt und gefilmt. Anschliessend seien Angehörige des "Amen" wäh-

rend seiner Abwesenheit zu seinem Haus gekommen; jedoch hätten ihn 

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Seite 3 

Nachbarn telephonisch warnen können. Aus Furcht, verhaftet zu werden, 

habe er sich in der Folge zur Ausreise entschlossen. 

C.  

Mit Verfügung vom 8. Januar 2014 (Datum der Eröffnung: 15. Januar 

2014) lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab. 

Gleichzeitig ordnete es wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegwei-

sung die vorläufige Aufnahme in der Schweiz an. Zur Begründung der Ab-

lehnung des Asylgesuchs führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, die 

betreffenden Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft.  

D.  

Mit Eingabe an das BFM vom 23. Januar 2014 ersuchte der Beschwerde-

führer um Einsicht in die Asylverfahrensakten. Diesem Antrag entsprach 

das Bundesamt mit Schreiben vom 28. Januar 2014. 

E.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 13. Februar 2014 focht der Be-

schwerdeführer die Verfügung des BFM beim Bundesverwaltungsgericht 

an. Dabei beantragte er die Aufhebung der genannten Verfügung, die 

Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls. 

In prozessualer Hinsicht beantragte er sinngemäss, es sei ihm die unent-

geltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren. 

Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit für den Entscheid we-

sentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. Februar 2014 wurde das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG vorbehältlich des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung 

bis zum 6. März 2014 gutgeheissen. 

G.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 27. Februar 2014 reichte der 

Beschwerdeführer die verlangte Fürsorgebestätigung nach. 

H.  

Mit Vernehmlassung vom 24. März 2014 hielt das BFM vollumfänglich an 

seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

Hiervon wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben gleichen Datums 

Kenntnis gegeben.  

D-771/2014 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden 

gegen Verfügungen, die gestützt auf das Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) 

durch das BFM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwal-

tungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Per-

sonen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor 

welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im An-

wendungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, ein-

schliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.  

Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 

3.  

Die Beschwerdeeingabe richtet sich ausschliesslich gegen die Ablehnung 

des Asylgesuchs, die Feststellung des BFM, der Beschwerdeführer erfülle 

die Flüchtlingseigenschaft nicht, sowie die Anordnung der Wegweisung. 

Die Frage des Vollzugs der Wegweisung bildet damit nicht Gegenstand 

des Beschwerdeverfahrens. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich 

Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in 

ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Ras-

se, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 

Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachtei-

len ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausge-

setzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefähr-

dung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen uner-

träglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

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Seite 5 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flücht-

lingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich 

auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 

AsylG). 

4.3 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im 

Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen 

des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtig-

keit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwie-

gen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Ei-

ne wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfol-

gungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiier-

te, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dar-

gelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tat-

sächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Ori-

ginalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaub-

haft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechseln-

den, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. 

Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeur-

teilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen 

Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönli-

che Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller spre-

chen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven 

Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach 

nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdi-

gung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände 

gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 

2013/11 E. 5.1 S. 142 f., BVGE 2010/57 E. 2.3, Entscheidungen und Mit-

teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 

Nr. 21 E. 6.1, EMARK 1996 Nr. 27 E. 3c/aa, EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a). 

4.4 Die soeben aufgeführten Kriterien der Glaubhaftmachung sind mit 

Blick auf die Asylvorbringen des Beschwerdeführers nicht als erfüllt zu 

erachten. Dabei ist zunächst in Übereinstimmung mit der Vorinstanz fest-

zustellen, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Anhörungen 

über wesentliche Aspekte seiner Fluchtgeschichte lediglich höchst sum-

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Seite 6 

marische und als solche in keiner Weise substantiierte Angaben zu ma-

chen vermochte. Dies gilt – unter anderem – insbesondere für die Um-

stände seiner Haft in einem syrischen Gefängnis im April 2011 sowie die 

Frage, welche Personen mit ihm als Mitinsassen inhaftiert waren. Die 

Ausführungen des Beschwerdeführers zur Begründung seines Asylge-

suchs weisen ausserdem in wesentlichen Punkten verschiedene offen-

sichtliche Widersprüche auf: So gab er einerseits zu Protokoll, er sei im 

April 2011 in einem Gefängnis in Damaskus namens Fare Falastina (An-

gabe anlässlich der summarischen Erstbefragung) inhaftiert gewesen, 

andererseits, es habe sich um ein Gefängnis namens Babel Musala ge-

handelt (Angabe bei der eingehenden Zweitbefragung). Anlässlich der 

Erstbefragung führte er aus, nach der Demonstration vom Mai 2011 und 

der anschliessenden Warnung, Angehörige des "Amen" (gemeint ist 

mutmasslich der syrische Geheimdienst Idarat al-Amn as-Siyasi [Abtei-

lung für politische Sicherheit]) hätten ihn zuhause gesucht, sei er nach 

Qamishli gegangen, bevor er in der Folge wieder nach Damaskus zu-

rückgekehrt sei, um schliesslich aus Syrien auszureisen. Dies deckt sich 

auch mit den bei der Erstbefragung gemachten Angaben zum Reiseweg, 

wonach er ein paar Tage vor seiner Ausreise von B._______ im Distrikt 

Qamishli nach Damaskus gefahren sei, um von dort den Bus in die Türkei 

zu nehmen. Demgegenüber sagte er bei der Zweitbefragung aus, nach 

der Demonstration vom Mai 2011 habe er Angst gehabt, nach Qamishli zu 

fahren, da es auf der Strecke viele Checkpoints gebe. Deswegen habe er 

seinen Reisepass nicht dort beantragt, sondern einen Bekannten – der 

jemanden gekannt habe, der im Passbüro arbeite – damit beauftragt, in 

Damaskus einen Pass zu besorgen. Zwischen der Demonstration vom 

Mai 2011 und dem Tag seiner Abreise in die Türkei habe er Damaskus 

nicht mehr verlassen. Abgesehen von der Frage seiner Aufenthaltsorte ist 

ausserdem auch in zeitlicher Hinsicht ein offensichtlicher Widerspruch 

festzustellen, nachdem er anlässlich der Erstbefragung ausgeführt hatte, 

er habe sich seinen Reisepass zwischen dem 28. April und dem 1. Mai 

2011 ausstellen lassen. Im Rahmen der Zweitbefragung wurde er auf die 

genannten Widersprüche angesprochen, vermochte diese aber nicht 

nachvollziehbar aufzulösen. Auch die Ausführungen in der Beschwerde-

schrift sind nicht geeignet, diesbezüglich etwas beizutragen. 

4.5 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das BFM zutreffenderweise zur 

Einschätzung gelangt ist, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien 

nicht glaubhaft. Das Bundesamt hat folglich sein Asylgesuch zu Recht 

abgelehnt. 

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Seite 7 

4.6 Im vorliegenden Fall ist im Übrigen festzuhalten, dass die Vorbringen 

des Beschwerdeführers auch unter Berücksichtigung der aktuellen politi-

schen Entwicklungen in Syrien nicht zur Einschätzung führen, es liege 

aus heutiger Sicht aufgrund von im Herkunftsstaat vor der Ausreise Erleb-

tem eine asylrechtlich relevante Gefährdungssituation vor. Im Sinne einer 

Klarstellung ist ferner anzumerken, dass sich aus den angestellten Erwä-

gungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen 

Zeitpunkt angesichts der jüngsten Entwicklungen der Situation in Syrien 

in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefähr-

dungslage im Falle des Beschwerdeführers ausschliesslich auf die allge-

meine in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation zurückzuführen, wel-

che durch das BFM mit Verfügung vom 8. Januar 2014 gestützt auf 

Art. 83 Abs. 4 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) im Rahmen der 

Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Voll-

zugs der Wegweisung berücksichtigt wurde. 

5.  

Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die – einzig in den 

Punkten 1 und 2 des Dispositivs angefochtene – Verfügung Bundesrecht 

nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und voll-

ständig feststellt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist folglich abzuwei-

sen. 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten an sich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Indessen 

wurde der mit der Beschwerdeschrift gestellte Antrag auf unentgeltliche 

Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfü-

gung vom 19. Februar 2014 gutgeheissen. Somit hat der Beschwerdefüh-

rer keine Verfahrenskosten zu tragen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli 

 

 

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