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**Case Identifier:** 1eb2053b-a00d-5e16-8839-8d8f5661909d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-04-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.04.2020 A-2978/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2978-2019_2020-04-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Entscheid bestätigt durch BGer mit  

Urteil vom 26.08.2020 (2C_466/2020) 

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-2978/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  A p r i l  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Jürg Steiger (Vorsitz), 

Richter Daniel Riedo, Richterin Sonja Bossart Meier,    

Gerichtsschreiber Roger Gisclon. 
 

 
 

Parteien 
 Stiftung A._______, 

vertreten durch 

SwissVAT AG, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, 

Hauptabteilung Mehrwertsteuer, 

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 MWST (1. Quartal 2010 bis 4. Quartal 2012). 

 

 

 

A-2978/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Stiftung A._______ (nachfolgend auch: Steuerpflichtige) mit Sitz in (…) 

bezweckt die Finanzierung und Förderung von Klimaschutzprojekten  

und -massnahmen in der Schweiz und im Ausland in Zusammenarbeit mit 

geeigneten Partnern aus Wissenschaft, Politik, Gesellschaft und Wirt-

schaft. Es handelt sich bei der Steuerpflichtigen unbestrittenermassen um 

eine gemeinnützige Organisation im Sinne von Art. 3 Bst. j des Bundesge-

setzes über die Mehrwertsteuer vom 12. Juni 2009 (Mehrwertsteuerge-

setz, MWSTG, SR 641.20). Die Steuerpflichtige ist seit dem 1. Januar 2007 

im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. 

B.  

Die Steuerpflichtige stand wiederholt im Austausch mit der Eidgenössi-

schen Steuerverwaltung (ESTV) betreffend die Steuerbarkeit ihrer Leistun-

gen im Bereich der CO2-Kompensation. Am 12. November 2009 hielt die 

ESTV unter Bezugnahme auf einen Mustervertrag in einem Schreiben an 

die Steuerpflichtige unter anderem fest, dass Zuwendungen von juristi-

schen Personen, die mit einer Gegenleistung verbunden seien, nicht in ei-

nen steuerfreien (Spende) und einen steuerbaren Anteil (Kommunikations- 

und Marketingdienstleistungen) aufgeteilt werden könnten, sondern ge-

samthaft steuerbar seien. Des Weiteren qualifizierte die ESTV die Tätigkeit 

im Zusammenhang mit Emissionszertifikaten als steuerbare Dienstleis-

tung. 

C.  

Mit Schreiben vom 29. Juni 2010 informierte die ESTV die Steuerpflichtige 

darüber, dass der Handel mit CO2-Emissionsrechten ab dem 1. Juli 2010 

gemäss Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. e MWSTG als von der Steuer ausge-

nommener Umsatz gelte. 

D.  

Nach einer Kontrolle betreffend die Steuerperioden 2010 – 2012 wurden 

der Steuerpflichtigen mit Einschätzungsmitteilung Nr. (…) vom 1. Juni 

2015 CHF 135'913.- nachbelastet. Aufgrund einer diesbezüglichen Be-

streitung seitens der Steuerpflichtigen bestätigte die ESTV die Nachbelas-

tung gemäss Einschätzungsmitteilung Nr. (…) mit Verfügung vom 23. Mai 

2017. Zur Begründung führte sie aus, dass Einnahmen im Zusammenhang 

mit Verträgen, welche Kommunikations- und Marketingdienstleistungen 

bzw. den Kauf oder Verkauf von Emissionszertifikaten zum Gegenstand 

hätten, nicht als Spenden zu qualifizieren seien. Auch eine Aufteilung der 

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Einnahmen in Spenden resp. Entschädigungen für Bekanntmachungsleis-

tungen falle ausser Betracht. 

E.  

Gegen die Verfügung vom 23. Mai 2017 liess die Steuerpflichtige am 

30. Juni 2017 Einsprache erheben. Sie brachte darin vor, die Einnahmen 

aus den Vertragsverhältnissen mit der B._______ Genossenschaft (nach-

folgend: B._______), der C._______ AG (nachfolgend: C._______), der 

D._______ AG (nachfolgend: D._______), der E._______ AG (nachfol-

gend: E._______) und der F._______ AG (nachfolgend: F._______) seien 

als Spenden und nicht als Entgelt für Bekanntmachungsleistungen zu qua-

lifizieren. Des Weiteren würden Kosten, die eindeutig Spendenerträgen zu-

gewiesen werden könnten, nicht der gemischten Verwendung unterliegen, 

was zu einem höheren Vorsteuerabzug führe. 

F.  

Mit Einspracheentscheid vom 14. Mai 2019 hiess die ESTV die Einsprache 

der Steuerpflichtigen vom 30. Juni 2017 insoweit gut, als sie den Abzug 

sämtlicher geltend gemachter Vorsteuern – welche Spendenerträgen 

zugeordnet werden konnten – in der Höhe von CHF 113'309.- zuliess. Was 

die Einnahmen aus den besagten Vertragsverhältnissen betrifft, wies die 

ESTV die Einsprache ab und bestätigte, dass es sich dabei um Entgelte 

für Bekanntmachungsleistungen handle. Darüber hinaus qualifizierte die 

ESTV die Einnahmen aus dem Handel mit Emissionszertifikaten basierend 

auf der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes 

(A-5769/2016 vom 11. April 2017) bzw. des Bundesgerichtes 

(2C_488/2017 vom 9. April 2019) neu als steuerbar. Dies führte im 

Ergebnis zu einer (erhöhten) Steuernachbelastung im Betrag von 

CHF 455'690.-. 

Die ESTV hielt weiter fest, im Hinblick auf die drohende Verjährung der 

Steuerforderung sei es trotz der eingetretenen reformatio in peius nicht 

möglich gewesen, der Steuerpflichtigen vor Erlass des Einspracheent-

scheides das rechtliche Gehör zu gewähren. Das Einspracheverfahren 

wäre gemäss Art. 83 Abs. 5 MWSTG aber selbst bei einem Rückzug der 

Einsprache fortzuführen gewesen. 

G.  

G.a Mit Eingabe vom 13. Juni 2019 lässt die Steuerpflichtige (nachfolgend: 

Beschwerdeführerin) gegen den Einspracheentscheid der ESTV (nachfol-

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Seite 4 

gend: Vorinstanz) vom 14. Mai 2019 Beschwerde ans Bundesverwaltungs-

gericht erheben. Sie beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Ein-

spracheentscheides und bringt vor, die Steuerforderung sei gemäss Art. 42 

Abs. 3 MWSTG verjährt. Die Vorinstanz habe innerhalb der zweijährigen 

Verjährungsfrist keinen «materiell korrekten Entscheid mit Wahrung des 

rechtlichen Gehörs» fällen können. 

G.b Eventualiter sei die Forderung der Vorinstanz auf CHF 53'837.- zu re-

duzieren. Zur Begründung bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen 

vor, sie habe auf die Auskunft der Vorinstanz, wonach Einnahmen im Zu-

sammenhang mit dem Handel mit Emissionszertifikaten von der Steuer 

ausgenommen seien, vertrauen dürfen. Die rückwirkende Anwendung der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung verletze deshalb den Vertrauens-

schutz und wäre auch ohne Auskunft seitens der Vorinstanz verfassungs-

widrig. Betreffend die Einnahmen aus den genannten Vertragsverhältnis-

sen führt die Beschwerdeführerin wiederum aus, es handle sich dabei um 

Spenden und nicht um Entgelt für Bekanntmachungsleistungen. 

G.c Mit Vernehmlassung vom 19. Juli 2019 nimmt die Vorinstanz Stellung. 

Sie beantragt in Bezug auf den Verkauf von CO2-Zertifikaten die Gutheis-

sung im Betrag von CHF 380’151.-, im Übrigen aber die Abweisung der 

Beschwerde. 

H.  

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten und die vorliegenden Un-

terlagen wird – sofern sie für den Entscheid relevant sind – in den folgen-

den Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-

ren (VwVG, SR 172.021), soweit das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 

über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) nichts anderes be-

stimmt (Art. 37 VGG). Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Vorlie-

gend stellt der angefochtene Einspracheentscheid vom 14. Mai 2019 eine 

solche Verfügung dar. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Die 

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Seite 5 

Vorinstanz ist zudem eine Behörde im Sinn von Art. 33 VGG. Das Bundes-

verwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. 

1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des angefochtenen Ein-

spracheentscheides zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 

Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in 

vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Ver-

letzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder 

unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 

Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG). 

2.   

2.1 Der Bund erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System 

der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug (Mehrwertsteuer; Art. 130 

der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 

18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 1 Abs. 1 MWSTG). Aus Praktikabilitäts-

gründen erfolgt der Bezug der Mehrwertsteuer auf Stufe der leistungser-

bringenden Personen, obschon nicht diese, sondern die leistungsbezie-

henden Personen die Destinatäre der Mehrwertsteuer sind (BGE 142 II 488 

E. 2.2.2, mit Hinweisen; Urteil des BGer 2C_1076/2015 vom 9. Dezember 

2016 E. 2.1). 

2.2   

2.2.1 Die Veranlagung und Entrichtung der Inlandsteuer erfolgt nach dem 

Selbstveranlagungsprinzip. Der Steuerpflichtige stellt dabei eigenständig 

fest, ob er die Voraussetzungen der subjektiven Steuerpflicht (Art. 10 und 

66 MWSTG) erfüllt, ermittelt die Steuerforderung selber (Art. 71 MWSTG) 

und begleicht diese innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungs-

periode (Art. 86 Abs. 1 MWSTG). Das Selbstveranlagungsprinzip bedeutet 

somit, dass der Leistungserbringer selbst für die Feststellung der Mehr-

wertsteuerpflicht bzw. -forderung verantwortlich ist (vgl. BGE 140 II 202 

E. 5.4; Urteile des BVGer A-1418/2018 vom 24. April 2019 E. 2.2, 

A-2788/2018 vom 27. September 2018 E. 2.6; nichts daran ändert, dass 

neuere deutschsprachige Bundesgerichtsentscheide von «modifizierter 

Selbstveranlagung» sprechen [BGE 144 I 340 E. 2.2.1, mit Hinweisen]). 

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2.2.2 Die ESTV kann bei steuerpflichtigen Personen Kontrollen durchfüh-

ren (Art. 78 MWSTG; Urteil des BGer 2C_326/2015 vom 24. November 

2016 E. 3.2). Diese werden mit einer Einschätzungsmitteilung abgeschlos-

sen, welche den Umfang der Steuerforderung in der kontrollierten Steuer-

periode und die steuerliche Nachbelastung bzw. Steuergutschrift festhält 

(Art. 78 Abs. 5 MWSTG; vgl. BEATRICE BLUM, in: Geiger/Schluckebier 

[Hrsg.], MWSTG Kommentar, 2. Aufl. 2019 [nachfolgend: MWSTG Kom-

mentar 2019], Art. 78 Rz. 46). Die ESTV hat die Steuerforderung für die 

betreffende Steuerperiode im Rahmen ihrer Einschätzungsmitteilung um-

fassend zu prüfen (Urteil des BGer 2C_190/2015 vom 27. Juli 2015 E. 2.2). 

2.2.3 Das Recht, eine Steuerforderung festzusetzen, verjährt gemäss 

Art. 42 Abs. 1 MWSTG fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem 

sie entstanden ist. Der Lauf der Verjährungsfrist wird durch eine auf Fest-

setzung oder Korrektur der Steuerforderung gerichtete empfangsbedürf-

tige schriftliche Erklärung, Verfügung, einen Einspracheentscheid oder ein 

Urteil unterbrochen. Erfolgt diese Unterbrechung durch die ESTV oder eine 

Rechtsmittelinstanz, so beginnt die Verjährung neu zu laufen. Sie beträgt 

neu zwei Jahre (Art. 42 Abs. 3 MWSTG). Damit die Verjährung wirklich un-

terbrochen werden kann, wird vorausgesetzt, dass die unterbrechende 

Handlung spätestens am letzten Tag der Frist für den Zahlungspflichtigen 

erkennbar gewesen sein muss (vgl. MICHAEL BEUSCH, MWSTG Kommen-

tar 2019, Art. 42 Rz. 23). 

Das Recht, die Steuerforderung festzusetzen, verjährt in jedem Fall zehn 

Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, in der die Steuerforderung entstan-

den ist (Art. 42 Abs. 6 MWSTG). Die Verjährung der Mehrwertsteuerforde-

rung ist von Amtes wegen zu prüfen (BGE 133 II 366 E. 3.3; Urteil des BGer 

2C_227/2010 vom 5. August 2010 E. 2.2; BVGE 2009/12 E. 6.3.1; zur Ver-

jährung nach MWSTG vgl. auch Urteil des BVGer A-1214/2011 vom 2. Ok-

tober 2012 E. 4.1.1; MICHAEL BEUSCH, Der Untergang der Steuerforderung, 

2012 [nachfolgend: Steuerforderung], S. 282, mit zahlreichen weiteren Hin-

weisen). Eine Veranlagungsverfügung, die trotz eingetretener Verjährung 

ergeht, ist nicht nichtig, sondern anfechtbar (BGE 133 II 366 E. 3.4; vgl. 

auch BEUSCH, MWSTG Kommentar 2019, Art. 42 Rz. 4). 

2.3  

2.3.1 Der Mehrwertsteuer unterliegen die im Inland von steuerpflichtigen 

Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen; sie sind steuerbar, soweit 

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das MWSTG keine Ausnahme vorsieht (Inlandsteuer, Art. 18 Abs. 1 

MWSTG).  

2.3.2 Die Leistung umfasst als Oberbegriff sowohl Lieferungen (vgl. Art. 3 

Bst. d MWSTG) als auch Dienstleistungen (vgl. Art. 3 Bst. e MWSTG). 

Als Lieferung gilt insbesondere das Verschaffen der Befähigung, im eige-

nen Namen über einen Gegenstand wirtschaftlich zu verfügen (vgl. Art. 3 

Bst. d Ziff. 1 MWSTG). Die Verfügungsmacht kommt dem Abnehmer dann 

zu, wenn er den Gegenstand wie ein Eigentümer selber verbrauchen oder 

gebrauchen kann (vgl. SONJA BOSSART/DIEGO CLAVADETSCHER, in: Martin 

Zweifel et al. [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bun-

desgesetz über die Mehrwertsteuer, 2015, Art. 3 Rz. 63; FELIX GEIGER, 

MWSTG Kommentar 2019, Art. 3 Rz. 22). Ebenfalls als Lieferung gilt das 

Überlassen eines Gegenstandes zum Gebrauch oder zur Nutzung (Art. 3 

Bst. d Ziff. 3 MWSTG). 

Als Dienstleistung gilt jede Leistung, die nicht als Lieferung qualifiziert wer-

den kann (Art. 3 Bst. e MWSTG; vgl. BOSSART/CLAVADETSCHER, a.a.O., 

Art. 3 Rz. 43). 

2.3.3 Eine steuerbare Leistung setzt voraus, dass sie im Austausch mit ei-

nem Entgelt erfolgt, also (gemäss der Legaldefinition des Entgelts von 

Art. 3 Bst. f MWSTG) ein Vermögenswert gegeben ist, den der Empfänger 

oder an seiner Stelle eine Drittperson für den Erhalt der Leistung aufwen-

det. Besteht zwischen Leistungserbringer und -empfänger kein Austausch-

verhältnis, ist die Tätigkeit mehrwertsteuerlich irrelevant und fällt nicht in 

den Geltungsbereich der Mehrwertsteuer (statt vieler: BGE 132 II 353 

E. 4.3, mit Hinweisen; Urteile des BVGer A-5162/2017 vom 4. September 

2018 E. 2.2.3, A-2599/2015 vom 19. Oktober 2015 E. 3.1.2). 

2.3.4   

2.3.4.1 Eine sog. Bekanntmachungsleistung bezweckt das In-Verbindung-

Bringen des Zuwenders mit einer bestimmten Organisation, mit dem Ziel, 

den Bekanntheitsgrad und das Image des Zuwenders zu fördern (vgl. Urteil 

des BGer 2C_576/2013 vom 20. Dezember 2013 E. 2.2.2; Urteil des 

BVGer A-1591/2014 vom 25. November 2014 E. 4.2.4; MWST-Info 04 

«Steuerobjekt», Ziff. 6.27.3). 

2.3.4.2 Eine Bekanntmachungsleistung beruht auf einem Leistungsverhält-

nis, derweil Spenden als freiwillige Zuwendungen in der Absicht, den Emp-

fänger ohne Erwartung einer Gegenleistung im mehrwertsteuerlichen Sinn 

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zu bereichern, gelten (vgl. Art. 3 Bst. i MWSTG; Urteil des BGer 

2C_576/2013 vom 20. Dezember 2013 E. 2.2.3; Urteil des BVGer 

A-1591/2014 vom 25. November 2014 E. 4.2.4; GEIGER, MWSTG Kom-

mentar 2019, Art. 3 Rz. 62). Eine Zuwendung gilt auch dann noch als 

Spende, wenn sie in einer Publikation in neutraler Form ein- oder mehrma-

lig erwähnt wird, selbst wenn dabei die Firma oder das Logo des Spenders 

verwendet wird (Art. 3 Bst. i MWSTG). Eine Nennung einer Zuwendung «in 

neutraler Form» im Sinne von Art. 3 Bst. i MWSTG kann nach Verwaltungs-

praxis und Doktrin nur vorliegen, wenn die Nennung des Zuwendenden in 

der Publikation nicht mit Werbeslogans versehen ist, darin nicht auf seine 

Produkte hingewiesen wird und auch keine zusätzlichen Bemerkungen zu 

seiner Geschäftstätigkeit enthalten sind (Urteil des BVGer A-1591/2014 

vom 25. November 2014 E. 4.2.4; MWST-Info 05 «Subventionen und 

Spenden», Ziff. 2.2.1; GEIGER, MWSTG Kommentar 2019, Art. 3 Rz. 64). 

Diese Regelung dient der Abgrenzung von (mangels Entgelts bzw. Leis-

tungsverhältnisses) nicht steuerbaren Verdankungen von Spenden von 

den grundsätzlich steuerbaren Werbe- bzw. Bekanntmachungsleistungen 

(vgl. Urteil des BVGer A-1591/2014 vom 25. November 2014 E. 4.2.4). 

Keine Spende liegt vor, wenn die Zahlung erkennbar um Erlangung einer 

Leistung willen erbracht wird (vgl. Urteil des BGer 2C_506/2007 vom 

13. Februar 2008 E. 3.3; GEIGER, MWSTG Kommentar 2019, Art. 3 

Rz. 62). 

2.3.4.3 Ausgenommen von der Steuer sind Bekanntmachungsleistungen 

von gemeinnützigen Organisationen zugunsten Dritter und von Dritten zu-

gunsten gemeinnütziger Organisationen (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 27 MWSTG). 

2.4 Der in Art. 9 BV verankerte Schutz von Treu und Glauben bedeutet, 

dass die Privaten Anspruch darauf haben, in ihrem berechtigten Vertrauen 

in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen be-

gründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden. In Zusammen-

hang mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes steht auch das Verbot 

des widersprüchlichen Verhaltens der Verwaltungsbehörden gegenüber 

den Privaten (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungs-

recht, 7. Aufl. 2016, Rz. 624). Widersprüchliches Verhalten von Verwal-

tungsbehörden verstösst gegen Treu und Glauben (vgl. Art. 5 Abs. 3 BV). 

Wenn Private auf das ursprüngliche Verhalten der Behörden vertraut ha-

ben, stellt ein widersprüchliches Verhalten dieser Behörden, unter den ge-

gebenen weiteren Voraussetzungen, eine Verletzung des Vertrauens-

schutzprinzips (Art. 9 BV) dar (vgl. HÄFELIN et al., a.a.O., Rz. 713). Voraus-

gesetzt ist, dass a) die Auskunft vorbehaltlos erteilt wurde, b) die Auskunft 

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Seite 9 

sich auf eine konkrete, den betroffenen Bürger berührende Angelegenheit 

bezieht, c) die Amtsstelle, welche die Auskunft erteilte, hierfür zuständig 

war oder der Bürger sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrach-

ten durfte, d) der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres 

erkennen konnte, e) der Bürger im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteil 

rückgängig zu machende Dispositionen traf, f) die Rechtslage zur Zeit der 

Verwirklichung noch die Gleiche wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung 

ist, sowie g) das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven 

Rechts dasjenige des Vertrauensschutzes nicht überwiegt (vgl. zum Gan-

zen: BGE 137 II 182 E. 3.6.2; Urteile des BVGer A-601/2019, A-606/2019 

vom 19. Februar 2020 E. 2.6.1, A-5368/2018 vom 23. Juli 2019 E. 3.1 ff.). 

3.  

3.1  

3.1.1 Im vorliegenden Fall macht die Beschwerdeführerin geltend, die 

Vorinstanz habe «die Festsetzungsverjährung von Art. 42 Abs. 3 MWSTG 

massiv ausgehöhlt», indem sie der Beschwerdeführerin trotz einer 

reformatio in peius das rechtliche Gehör nicht gewährt und kurz vor Ablauf 

der Verjährungsfrist einen nichtigen Einspracheentscheid erlassen habe. 

Die Steuerforderung sei deshalb verjährt und untergegangen. 

3.1.2 Der Lauf der Verjährungsfrist wird durch eine auf Festsetzung oder 

Korrektur der Steuerforderung gerichtete empfangsbedürftige schriftliche 

Erklärung, Verfügung, einen Einspracheentscheid oder ein Urteil unterbro-

chen. Erfolgt diese Unterbrechung durch die ESTV oder eine Rechtsmitte-

linstanz, so beginnt die Verjährung neu zu laufen. Sie beträgt neu zwei 

Jahre (E. 2.2.3). 

Die Vorinstanz erliess am 23. Mai 2017 die Verfügung betreffend die Mehr-

wertsteuer der Steuerperioden 2010 bis 2012, welche Gegenstand der Ein-

sprache der Beschwerdeführerin vom 30. Juni 2017 bildete. In der Folge 

erliess die Vorinstanz am 14. Mai 2019 den Einspracheentscheid. Letzterer 

erfolgte damit innerhalb der zweijährigen Verjährungsfrist, welche frühes-

tens am 23. Mai 2019 endete. Da ein in Verletzung des rechtlichen Gehörs 

zustande gekommener Entscheid in aller Regel nicht nichtig, sondern le-

diglich anfechtbar ist, und Letzteres, d.h. blosse Anfechtbarkeit, gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch für den vorliegenden Fall gelten 

muss (vgl. BGE 129 I 361 E. 2.1, BGE 120 V 357 E. 2a; vgl. PATRICK SUT-

TER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über 

das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2018, Art. 29 N. 18), vermochte der an-

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Seite 10 

gefochtene Einspracheentscheid vom 14. Mai 2019 die Verjährung zu un-

terbrechen. Damit kann ungeachtet einer allfälligen Verletzung des rechtli-

chen Gehörs festgehalten werden, dass die im Streit liegende Steuerfor-

derung nicht verjährt ist. 

3.2   

3.2.1 Eventualiter bringt die Beschwerdeführerin vor, sie habe auf die Aus-

kunft der Vorinstanz vertrauen dürfen, wonach die Einnahmen im Zusam-

menhang mit dem Handel mit CO2-Zertifikaten von der Steuer ausgenom-

men seien. Dementsprechend und entgegen ihren Erwägungen im Ein-

spracheentscheid beantragt auch die Vorinstanz mit ihrer Vernehmlassung 

diesbezüglich die Gutheissung der Beschwerde. 

 

3.2.2 Wie die Beschwerdeführerin zu Recht geltend macht, wurde die Steu-

erbarkeit des Handels mit CO2-Zertifikaten in verschiedenen Korrespon-

denzen zwischen ihr und der Vorinstanz thematisiert. Unter anderem gilt 

dies für das Schreiben vom 13. Januar 2010, worin die Vorinstanz hinläng-

lich darlegte, dass Einkünfte aus dem besagten Handel steuerbar seien. In 

der Folge teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin indessen mit, dass 

ab 1. Juli 2010 «der Handel mit CO2-Emissionsrechten neu als von der 

Steuer ausgenommener Umsatz nach Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. e 

MWSTG» gelte und verwies auf die entsprechende MWST-Praxis-Info. In 

einem späteren Schreiben vom 9. April 2014 bestätigte die Vorinstanz der 

Beschwerdeführerin diese Rechtslage sowie die rückwirkende Anwendung 

der Änderung per 1. Juli 2010 aufgrund der pendenten Bestreitung. Dieser 

Rechtsauffassung entsprechend erliess die Vorinstanz auch ihre Verfü-

gung vom 23. Mai 2017. 

3.2.3 Unter diesen Umständen konnte die Beschwerdeführerin zurecht da-

rauf vertrauen, dass ihre Einkünfte aus dem Handel mit Emissionszertifika-

ten von der Steuer ausgenommen seien (vgl. E. 2.4). Davon geht nun auch 

die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung aus. Weitere Ausführungen zum 

Vertrauensschutz erübrigen sich. Den Anträgen der Beschwerdeführerin 

und der Vorinstanz entsprechend, ist die Beschwerde somit insofern gut-

zuheissen, als für die fraglichen Steuerperioden die Einnahmen im Zusam-

menhang mit dem Handel mit CO2-Zertifikaten von der Steuer ausgenom-

men sind. 

3.3 Betreffend die Qualifikation der Einnahmen im Zusammenhang mit be-

stimmten Vereinbarungen bringt die Beschwerdeführerin vor, es handle 

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Seite 11 

sich dabei um Spenden und nicht um Entgelte für Bekanntmachungsleis-

tungen. Im Streit liegt konkret die Qualifikation der Zahlungen seitens der 

B._______, C._______, D._______, E._______ und F._______. 

3.3.1  

3.3.1.1 Die Vereinbarung zwischen der Beschwerdeführerin und 

B._______ stipuliert, dass die Beschwerdeführerin ihre Vertragspartei «in 

allen Kommunikationsbelangen» unterstützt, indem sie «die aktive und un-

aufgeforderte Bedienung von B._______ mit aktuellen Informationen zu 

den mitfinanzierten Projekten» und die Beantwortung von Fragen der 

B._______-Kunden sicherstellt. Zudem kann B._______ das Label «(ein 

Label von A._______)» verwenden. 

3.3.1.2 Aus diesen Vertragsbedingungen ist ersichtlich, dass die Zahlun-

gen von B._______ keineswegs nur als freiwillige Zuwendungen ohne Er-

wartung einer Gegenleistung bezeichnet und folglich als Spende qualifi-

ziert werden können (vgl. E. 2.3.4.2). Die Leistungen der Beschwerdefüh-

rerin erschöpfen sich nicht in einer blossen «Erwähnung» einer Zuwen-

dung (welche zudem in neutraler Form erfolgen müsste) im Sinn von Art. 3 

Bst. i MWSTG. Vielmehr erreicht B._______ durch ihren Beitrag, dass sie 

sich in ihrer gesamten Kommunikation «(ein Label von A._______)» nen-

nen darf und dass die Beschwerdeführerin sie in dieser Kommunikation 

unterstützt, wodurch ihr Beitrag zum Klimaschutz erkenntlich gemacht wird 

und ihr Image in der Öffentlichkeit gefördert wird (vgl. E. 2.3.4.1). Es han-

delt sich bei den Zahlungen der B._______ an die Beschwerdeführerin mit-

hin um ein Entgelt für Bekanntmachungsleistungen. 

3.3.2  

3.3.2.1 Die Vereinbarung zwischen der Beschwerdeführerin und 

C._______ definiert den Nutzen für letztere wie folgt: «Mit dem einzigarti-

gen und umfassenden (…) Angebot erhält die G._______ Group einen 

starken Auftritt als zukunftsorientiertes Unternehmen. Zürich hat das Ziel 

der 2000 Watt Gesellschaft: das C._______ ist als Pionierhotel mit dabei». 

Darüber hinaus kann die Beschwerdeführerin «die Zusammenarbeit mit 

dem C._______ über eigene Kommunikationskanäle» erwähnen und «un-

terstützt das Hotel hinsichtlich Kommunikationsfragen gegenüber Corpo-

rate Clients». Letztlich ist auch C._______ berechtigt, «das A._______-

Logo sowie andere von A._______ bereitgestellte Text- und Bildmaterialien 

für interne und externe Kommunikationszwecke zu nutzen». 

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Seite 12 

3.3.2.2 Auch diese Vertragsbestimmungen offenbaren, dass die Zahlun-

gen von C._______ nicht ohne Erwartung einer Gegenleistung erfolgten 

(vgl. E. 2.3.4.2). Insbesondere der in der Vereinbarung festgeschriebene 

Nutzen für C._______ verdeutlicht, dass durch die Kooperation das Image 

des Unternehmens gefördert werden soll (vgl. E. 2.3.4.1). Das vorn in 

E. 3.3.1.2 Gesagte gilt sinngemäss. Es handelt sich folglich auch in diesem 

Fall um Entgelt für Bekanntmachungsleistungen und nicht um eine 

Spende. 

3.3.3  

3.3.3.1 Die Vereinbarung zwischen der Beschwerdeführerin und 

D._______ sieht vor, dass die Beschwerdeführerin D._______ «auf 

Wunsch Text- und Bildmaterial des unterstützten Klimaschutzprojektes so-

wie das A._______-Logo für interne und externe Kommunikation zur Ver-

fügung» stellt und dass die Beschwerdeführerin «die Zusammenarbeit mit 

D._______ in der alphabetischen Referenzliste auf der Website sowie nach 

Möglichkeit auch über andere Kommunikationskanäle» erwähnen kann. 

Zudem sind beide Vertragsparteien berechtigt, jeweils das Logo der ande-

ren für die interne und externe Kommunikation zu verwenden. 

3.3.3.2 Die dargelegten Vertragsbestimmungen lassen wiederum darauf 

schliessen, dass die Zahlungen von D._______ auf die Erlangung einer 

Gegenleistung gerichtet sind und folglich nicht als Spende qualifiziert wer-

den können (vgl. E. 2.3.4.2). Das unter E. 3.3.1.2 Gesagte gilt sinngemäss. 

Vielmehr handelt es sich dabei um Entgelt für Bekanntmachungsleistun-

gen, mit dem Zweck der Imageförderung von D._______ (vgl. E. 2.3.4.1). 

3.3.4  

3.3.4.1 Laut der Vereinbarung zwischen der Beschwerdeführerin und 

E._______ erwähnt erstere «die Zusammenarbeit mit E._______ bei den 

Referenzen auf der Website sowie nach Möglichkeit auch über andere 

Kommunikationskanäle». Die Beschwerdeführerin stellt E._______ «auf 

Wunsch Text- und Bildmaterial sowie das A._______-Logo für interne und 

externe Kommunikation zur Verfügung» und E._______ ist berechtigt, 

«das A._______-Logo sowie andere von A._______ bereitgestellte Text- 

und Bildmaterialien für interne und externe Kommunikations- und Marke-

tingzwecke zu nutzen». 

A-2978/2019 

Seite 13 

3.3.4.2 Erneut lassen die obigen Vertragsbestimmungen darauf schlies-

sen, dass aufgrund der offensichtlichen Gegenleistung keine Spende vor-

liegen kann (vgl. dazu auch E. 3.3.1.2), sondern dass es sich um Entgelt 

für Bekanntmachungsleistungen handelt (vgl. E. 2.3.4.1 f.). 

3.3.5  

3.3.5.1 Auch die Vereinbarung zwischen der Beschwerdeführerin und 

F._______ weist vergleichbare Bestimmungen auf. So halten die 

Vertragsparteien unter anderem Folgendes fest: «A._______ provides 

F._______ with text- or pictorial material of the supported carbon offset 

projects as well as with the A._______ logo if desired. This material is 

allocated for internal or external communication». Zudem wurde vereinbart: 

«A._______ can mention the cooperation with F._______ on the 

A._______ website in the alphabetical reference list […]. Where possible, 

other means of communication […] are used to publish the cooperation». 

Überdies ist F._______ berechtigt, die zur Verfügung gestellten Materialen 

in ihrer internen und externen Kommunikation zu verwenden. Letztlich 

gewährte die Beschwerdeführerin F._______ ein Exklusivrecht für (…)-

Produkte für das gesamte Jahr 2011 unter der Bedingung, dass auch im 

Jahr 2012 eine CO2-Kompensation erfolge. 

3.3.5.2 Wie in den vorhergehend dargelegten Vertragsverhältnissen sind 

auch in demjenigen mit F._______ detaillierte Gegenleistungen formuliert. 

Es kann sich bei den Zahlungen von F._______ folglich nicht um Spenden 

handeln (vgl. dazu auch E. 3.3.1.2). Dies wird durch die Gewährung eines 

Exklusivrechts verdeutlicht. Vielmehr handelt es sich auch in diesem Fall 

um Entgelt für Bekanntmachungsleistungen (vgl. E. 2.3.4.1 f.). 

3.3.6 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sämtliche strei-

tigen Vertragsverhältnisse die Erbringung von Bekanntmachungsleistun-

gen gegen Entgelt zum Gegenstand haben. Als Bekanntmachungsleistun-

gen einer gemeinnützigen Organisation sind die erzielten Umsätze von der 

Steuer ausgenommen (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. e MWSTG). Die Be-

schwerde ist insofern abzuweisen. 

3.4 Daraus folgt, dass die Beschwerde mit Bezug auf den Handel mit CO2-

Zertifikaten gutzuheissen (vgl. E. 3.2.3), im Übrigen aber abzuweisen ist. 

Aufgrund der teilweisen Gutheissung sind die anrechenbaren Vorsteuern 

neu zu berechnen. Es kann auf die detaillierten Berechnungen der 

Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung verwiesen werden, die von der 

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Seite 14 

Beschwerdeführerin nicht weiter bestritten worden sind. Die Beschwerde 

ist in der Folge insgesamt im Betrage von CHF 380'151.- gutzuheissen. 

4.  

Abschliessend bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Partei-

entschädigung zu befinden. 

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der 

Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG), wobei sie bei nur 

teilweisem Unterliegen zu ermässigen sind. Entsprechend sind einer teil-

weise obsiegenden Partei Verfahrenskosten nach Massgabe ihres Unter-

liegens aufzuerlegen (statt vieler: Urteil des BVGer A-6253/2018 vom 

10. Dezember 2019 E. 7.1). 

Streitig war in der vorliegenden Sache eine Steuernachforderung in Höhe 

von CHF 455'690.-. Die Beschwerdeführerin obsiegt im Umfang von 

CHF 380'151.-, also zu rund 83%. Bei dieser Sachlage rechtfertigt es sich, 

die Verfahrenskosten in Höhe von CHF 8’500.- im Umfang von CHF 1'400.- 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und dem von ihr geleisteten Kosten-

vorschuss von CHF 8’500.- zu entnehmen. Der Überschuss von 

CHF 7’100.- ist ihr nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuer-

statten. Der unterliegenden Vorinstanz sind keine Verfahrenskosten aufzu-

erlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

4.2 Im Rahmen ihres Obsiegens hat die anwaltlich vertretene Beschwer-

deführerin gemäss Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG in Verbindung mit Art. 7 ff. 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE; SR 173.320.2) Anspruch 

auf eine Parteientschädigung zulasten der Vorinstanz. 

Die Parteientschädigung ist aufgrund der eingereichten detaillierten Kos-

tennote festzusetzen (Art. 14 VGKE). Bei Fehlen einer (detaillierten) Kos-

tennote wird die Entschädigung aufgrund der Akten festgesetzt (Art. 14 

Abs. 2 VGKE). Angesichts dieser klaren reglementarischen Grundlagen 

kann nach der Rechtsprechung namentlich bei anwaltlicher Vertretung auf 

eine Aufforderung zur Einreichung einer Kostennote verzichtet werden (vgl. 

zum Ganzen: Urteil des BGer 2C_422/2011 vom 9. Januar 2012 E. 2; Urteil 

des BVGer A-6253/2018 vom 10. Dezember 2019 E. 7.2). Die anwaltlich 

vertretene Beschwerdeführerin hat keine Kostennote eingereicht. Unter 

Berücksichtigung der Schwierigkeit der rechtlichen Fragestellungen und 

des teilweisen Unterliegens ist die Parteientschädigung für das Verfahren 

A-2978/2019 

Seite 15 

vor dem Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss auf CHF 10’000.- 

(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 

Bst. b und c VGKE) festzusetzen. 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen. 

2.  

Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 8’500.- werden der Beschwer-

deführerin im Umfang von CHF 1’400.- auferlegt. Der von ihr geleistete 

Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der auferlegten Verfahrenskosten 

verwendet und der Mehrbetrag von CHF 7’100.- nach Eintritt der Rechts-

kraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 

3.  

Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschä-

digung in der Höhe von CHF 10'000.- zu bezahlen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Steiger Roger Gisclon 

 

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Seite 16 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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