# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8b6c1496-0ffb-5d7e-85c7-9916611a2c7e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-09-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.09.2018 F-6520/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-6520-2016_2018-09-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-6520/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  S e p t e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner, Richter Martin Kayser, 

Gerichtsschreiber Rudolf Grun. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Winkler,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer Aufent-

haltsbewilligung. 

 

 

 

F-6520/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (geb. 1987, ukrainischer Staatsangehöriger) ist in-

folge einer Hirnhautentzündung seit seinem zweiten Lebensjahr schwerhö-

rig, hat Asthma-Anfälle und leidet auch an einer Hepatitis. Aufgrund seines 

Gesundheitszustandes bezieht er in seiner Heimat eine IV-Rente und ist 

auf eine Betreuung angewiesen. Seit 2005 reist er immer wieder zu seiner 

Mutter in die Schweiz, wo er regelmässig am Universitätsspital in Zürich 

wegen seiner Schwerhörigkeit untersucht wird. 

B.  

Am 24. November 2008 stellte die Mutter beim Migrationsamt des Kantons 

Zürich (Migrationsamt) erstmals ein Gesuch um Erteilung einer Einreise- 

und Aufenthaltsbewilligung für den Beschwerdeführer, wobei sie geltend 

machte, ihr Sohn sei auf ihre Pflege und Betreuung angewiesen. Das 

Migrationsamt wies das Gesuch mit Verfügung vom 11. Juni 2009 ab, wel-

che unangefochten in Rechtskraft erwuchs. 

C.  

Mit Gesuch vom 23. April 2015 (ergänzt durch Eingaben vom 18. und 

19. Juni 2015) bzw. vom 9. Juli 2015 beantragte der Beschwerdeführer 

beim Migrationsamt die Erteilung einer Einreise- und Aufenthaltsbewilli-

gung gestützt auf Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG als schwerwiegender persönli-

cher Härtefall. Das Migrationsamt lehnte das Gesuch mit Verfügung vom 

5. August 2015 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess die Sicher-

heitsdirektion des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. Juli 2016 teilweise 

gut, wobei die kantonale Rekursinstanz davon ausging, der Beschwerde-

führer könne sich aufgrund eines besonderen Abhängigkeitsverhältnisses 

zu seiner Mutter (seit Mai 2015 eingebürgert) auf das in Art. 8 Ziff. 1 EMRK 

und Art. 13 Abs. 1 BV garantierte Recht auf Achtung des Familienlebens 

berufen, und beauftragte das Migrationsamt, dem Beschwerdeführer unter 

Vorbehalt der Zustimmung durch das SEM eine Aufenthaltsbewilligung zu 

erteilen. 

D.  

Am 26. Juli 2016 überwies das Migrationsamt dem SEM den Antrag um 

Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 30 

Abs. 1 Bst. b AuG. Hierauf teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, es 

erwäge, die Zustimmung zu verweigern, und gab ihm Gelegenheit zu einer 

Stellungnahme, wovon der Beschwerdeführer mit einer Eingabe vom 

26. August 2016 Gebrauch machte. 

F-6520/2016 

Seite 3 

E.  

Mit Verfügung vom 21. September 2016 verweigerte das SEM die Zustim-

mung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, wobei es sowohl einen 

schwerwiegenden persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 30 Abs. 1 Bst. b 

AuG als auch einen Anspruch auf Aufenthalt gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK 

verneinte. 

F.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 21. Oktober 2016 beantragt der Beschwer-

deführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Zustim-

mung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 30 Abs. 1 

Bst. b AuG durch das Migrationsamt des Kantons Zürich. Zur Begründung 

wird geltend gemacht, dass beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen 

eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles gegeben seien und dar-

über hinaus zwischen ihm und seiner Mutter ein besonderes Abhängig-

keitsverhältnis bestehe, welches ihm gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK einen 

Anspruch auf Familiennachzug verschaffe. 

G.  

Mit Vernehmlassung vom 7. November 2016 hält die Vorinstanz an ihrer 

Verfügung fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde. 

H.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit erheblich, in den Erwägungen 

eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM betreffend Zustimmung zur Aufenthaltsbewilli-

gung und Wegweisung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver-

waltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes be-

stimmt (vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 49 ff. VwVG). 

F-6520/2016 

Seite 4 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Recht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 

VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit-

punkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 40 AuG sind die Kantone zuständig für die Erteilung und 

Verlängerung von Bewilligungen. Vorbehalten ist u.a. die Zuständigkeit des 

Bundes im Zustimmungsverfahren nach Art. 99 AuG. Nach der letzteren 

Bestimmung legt der Bundesrat fest, in welchen Fällen Kurzaufenthalts-, 

Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen (sowie kantonale arbeits-

marktliche Vorentscheide) dem SEM zur Zustimmung zu unterbreiten sind. 

Das SEM kann die Zustimmung verweigern oder den kantonalen Entscheid 

einschränken. Aus der Ermächtigung des Art. 99 AuG resultiert Art. 85 der 

Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Er-

werbstätigkeit (VZAE, SR 142.201), der als Folge einer Rechtsprechungs-

änderung des Bundesgerichts auf den 1. September 2015 eine neue Fas-

sung erhielt. 

3.2 Soweit für die vorliegende Streitsache von Bedeutung, enthielt Art. 85 

VZAE in seiner ursprünglichen, bis 31. August 2015 geltenden Fassung 

(nachfolgend: alt Art. 85 VZAE, AS 2007 5497) die folgende Regelung: Ab-

satz 1 bestimmte, dass das SEM (unter anderem) zuständig ist für die Zu-

stimmung zur Erteilung der Kurzaufenthalts-, Aufenthalts-, oder Niederlas-

sungsbewilligung sowie zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, 

wenn es (das SEM) ein Zustimmungsverfahren zur Koordination der Praxis 

im Rahmen des Gesetzesvollzugs für bestimmte Personen- und Gesuchs-

kategorien als notwendig erachtet (Bst. a) oder wenn es die Unterbreitung 

zur Zustimmung in einem Einzelfall verlangt (Bst. b). Nach Absatz 3 konnte 

die kantonale Migrationsbehörde dem SEM zudem einen kantonalen Ent-

scheid für die Überprüfung der bundesrechtlichen Voraussetzungen zur 

Zustimmung unterbreiten. Die Umschreibung der zustimmungspflichtigen 

F-6520/2016 

Seite 5 

Fallkategorien gemäss alt Art. 85 Abs. 1 Bst. a VZAE nahm das SEM in 

seinen Weisungen vor. 

3.3 Das dargestellte Regelungsgefüge wurde vom Bundesgericht in seiner 

langjährigen, ständigen Rechtsprechung ohne Einschränkungen als aus-

reichende gesetzliche Grundlage für die Durchführung eines Zustim-

mungsverfahrens durch das SEM betrachtet. Ohne Bedeutung war, ob die 

Bewilligung durch eine kantonale Migrationsbehörde im Rahmen des erst-

instanzlichen Verwaltungsverfahrens erteilt, oder ob die Erteilung der Be-

willigung nach Inanspruchnahme des Rechtsmittelwegs durch eine kanto-

nale Rechtsmittelinstanz angeordnet wurde. Falls dem SEM eine Behör-

denbeschwerde gegen den kantonalen Rechtsmittelentscheid offenstand, 

so überliess es die Rechtsprechung dem SEM, ob es von dieser Möglich-

keit Gebrauch machte oder aber ein Zustimmungsverfahren durchführte 

(vgl. zum Ganzen die ausführlichen Belege zur bisherigen Rechtsprechung 

in BGE 141 II 169 E. 4.4.3 und 4.4.5). 

3.4 Mit Grundsatzurteil vom 30. März 2015 (BGE 141 II 169) änderte das 

Bundesgericht seine Rechtsprechung in mehrfacher Hinsicht: 

3.4.1 Neu sollte die bisherige Regelung nur noch genügen, wenn keine 

kantonale Rechtsmittelinstanz verbindlich die Erteilung einer Bewilligung 

angeordnet hatte. In diesen Fällen wird die bisherige Regelung durch die 

Zuständigkeiten des SEM im Rahmen der Zusammenarbeit mit den kanto-

nalen Migrationsbehörden und kraft seiner spezifischen Aufsicht im Aus-

länderrecht gedeckt (BGE 141 II 169 E. 4.3). Liegt dagegen ein solcher 

kantonaler Rechtsmittelentscheid bereits vor, fehlt dem Zustimmungsver-

fahren die gesetzliche Grundlage. Denn der Bundesrat nahm mit alt Art. 85 

Abs. 1 Bst. a VZAE ohne formell-gesetzliche Ermächtigung und daher un-

zulässigerweise eine Subdelegation von Rechtsetzungsbefugnissen an ein 

Bundesamt vor (vgl. Art. 48 Abs. 2 des Regierungs- und Verwaltungsorga-

nisationsgesetzes vom 21.03.1997 [RVOG, SR 172.010]) und kam im Üb-

rigen seiner sich aus Art. 99 AuG ergebenden Pflicht nicht nach, auf Ver-

ordnungsebene die zustimmungspflichtigen Fallkategorien inhaltlich und in 

vorhersehbarer Weise zu umschreiben (BGE 141 II 169 E. 4.4.1 und 4.4.2). 

Es liegt auf der Hand, dass am selben Mangel (fehlende inhaltliche Be-

stimmtheit, mangelnde Vorhersehbarkeit) auch alt Art. 85 Abs. 3 VZAE 

krankte und dessen Geltung sich daher auf Situationen gegenseitiger 

Amtshilfe im Verfahren auf Erlass einer erstinstanzlichen Verfügung be-

schränkte (Urteil des BGer 2C_634/2014 vom 24.04.2015 E. 3.1 in fine). 

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3.4.2 Des Weiteren schrieb das Bundesgericht im zitierten Grundsatzurteil 

erstmals und in Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung den Vor-

rang der Behördenbeschwerde gegenüber dem Zustimmungsverfahren 

fest. Ein Zustimmungsverfahren ist deshalb ausgeschlossen, wenn gegen 

den kantonalen Rechtsmittelentscheid die Behördenbeschwerde ergriffen 

werden kann (BGE 141 II 169 E. 4.4.3). Ist dagegen eine Behördenbe-

schwerde gegen einen kantonalen Rechtsmittelentscheid nicht gegeben, 

weil es nicht um eine anspruchsgelenkte Bewilligung geht (vgl. Art. 83 

Bst. c Ziff. 2 BGG), soll die Durchführung eines Zustimmungsverfahrens 

auch weiterhin möglich sein. Voraussetzung ist jedoch, dass der Bundesrat 

eine den Delegationsgrundsätzen genügende Verordnung erlässt. Mit die-

ser Neuausrichtung seiner Rechtsprechung beabsichtigte das Bundesge-

richt, eine Praxis zu beenden, die unbefriedigend war, weil sie dem SEM 

die Möglichkeit gab, die Zustimmung zu einer Bewilligung zu verweigern, 

deren Erteilung von einer kantonalen Rechtsmittelinstanz angeordnet 

wurde, obwohl dem SEM eine Behördenbeschwerde offenstand. Dadurch 

konnte es zu teilweise überlangen Verfahren kommen. Gleichzeitig sollte 

die Gefahr widersprüchlicher Entscheide gleichrangiger Justizbehörden 

minimiert werden, die sich verwirklicht, wenn ein kantonales Gericht die 

Erteilung der Bewilligung anordnet und das Bundesverwaltungsgericht 

später die zustimmungsverweigernde Verfügung des SEM schützt (BGE 

141 II 169 E. 4.4.4, ferner das bereits erwähnte Urteil des BGer 

2C_634/2014 vom 24.04.2015 E. 3.2; vgl. dazu auch RAHEL DIETHELM, Das 

Bundesgericht ändert seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Zustim-

mungsverfahrens im Ausländerrecht, Rz. 17 m.H., in: dRSK, publiziert am 

19.06.2015). 

3.5 Der Bundesrat nahm die Änderung der höchstrichterlichen Rechtspre-

chung zum Anlass, das bisherige System durch eine Neufassung von 

Art. 85 VZAE per 1. September 2015 zu ändern. Er nahm in Art. 85 Abs. 2 

VZAE eine durch Art. 48 Abs. 1 RVOG gedeckte und daher zulässige Sub-

delegation von Rechtssetzungsbefugnissen an ein Departement vor, in-

dem er das EJPD beauftragte, die zustimmungspflichtigen Fallkategorien 

in einer Verordnung zu definieren. Dieser Verpflichtung kam das EJPD mit 

der zeitgleichen Inkraftsetzung der Zustimmungsverordnung nach (Verord-

nung des EJPD über die dem Zustimmungsverfahren unterliegenden aus-

länderrechtlichen Bewilligungen und Vorentscheide vom 13. August 2015, 

SR 142.201.1). Die Regelung von Art. 85 Abs. 1 Bst. b VZAE, die das SEM 

ermächtigte, eine Bewilligungssache im Einzelfall zur Zustimmung an sich 

zu ziehen, wurde vom Bundesrat ersatzlos gestrichen. Diese Möglichkeit 

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Seite 7 

ist neu in den Weisungen des SEM zum AuG geregelt und besteht nur so-

lange, als kein kantonaler Rechtsmittelentscheid vorliegt (vgl. Ziff. 1.3.1.2.3 

der Weisungen AuG des SEM vom Oktober 2013, Stand 01.07.2018, on-

line abrufbar: <www.sem.admin.ch> Publikationen & Service > Weisungen 

und Kreisschreiben > I. Ausländerbereich > 1 Verfahren und Zuständigkeit, 

abgerufen am 17.08.2018). Ansonsten wiederholt Art. 85 VZAE die bishe-

rige Rechtslage: Gemäss Absatz 1 ist nach wie vor das SEM zur Zustim-

mungserteilung zuständig und die kantonale Migrationsbehörde kann ge-

mäss Absatz 3 dem SEM kantonale Entscheide für die Überprüfung der 

bundesrechtlichen Voraussetzungen zur Zustimmung unterbreiten. Die 

letztere Möglichkeit besteht jedoch gemäss höchstrichterlicher Rechtspre-

chung zur inhaltlich gleichen Vorgängerregelung nur, wenn in der Sache 

kein kantonaler Rechtsmittelentscheid ergangen ist (vgl. BVGE 2017 VII/5 

vom 15. Dezember 2017 E. 3.1 ff.). 

4.  

4.1 In casu ging die Vorinstanz davon aus, dass der kantonale Entscheid 

vom 18. Juli 2016 der Zustimmungspflicht unterliegt, und verortet die vom 

Bundesgericht für den Fall eines positiven kantonalen Rechtsmittelent-

scheides geforderte, den Delegationsgrundsätzen genügende rechtliche 

Grundlage in der Zustimmungsverordnung des EJPD. Dieser Auffassung 

ist entschieden zu widersprechen. Einerseits ist in der zum Zeitpunkt der 

vorinstanzlichen Verfügung gültigen Fassung der Zustimmungsverordnung 

des EJPD (AS 2015 2741) keine Bestimmung enthalten, die verlangen 

würde, dass eine Aufenthaltsbewilligung, die gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 

EMRK erteilt wird, in einer Konstellation wie der vorliegenden dem SEM 

zur Zustimmung unterbreitet werden müsste. Es ist denn auch bezeich-

nend, dass sich die Vorinstanz unspezifisch auf die Zustimmungsverord-

nung als solche beruft, ohne die aus ihrer Sicht einschlägige Verordnungs-

bestimmung zu benennen. Da andererseits ein kantonaler Rechtsmittelent-

scheid vorliegt, kann weder das SEM die Bewilligungssache kraft seiner 

spezifischen Kompetenz als Aufsichtsbehörde zur Zustimmung an sich zie-

hen, wie es seine Weisungen vorsehen (vgl. E. 3.5), noch kann die kanto-

nale Migrationsbehörde die Angelegenheit dem SEM gestützt auf Art. 85 

Abs. 3 VZAE für die Überprüfung der bundesrechtlichen Voraussetzungen 

zur Zustimmung unterbreiten. Schon von daher erweist sich das von der 

Vorinstanz durchgeführte Zustimmungsverfahren als bundesrechtswidrig. 

4.2 Doch selbst wenn der Zustimmungsverordnung eine ausreichende ge-

setzliche Grundlage für die Durchführung eines Zustimmungsverfahrens 

entnommen werden könnte – in der ab 15. April 2018 gültigen Fassung 

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Seite 8 

wird die Pflicht der Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 

gestützt auf Art. 8 EMRK durch das SEM ausdrücklich erwähnt (vgl. Art. 3 

Bst. f der Zustimmungsverordnung des EJPD) – stünde ihm aus den nach-

folgend aufgeführten Gründen der Vorrang der Behördenbeschwerde ent-

gegen. 

4.2.1 Die Vorinstanz übersieht offensichtlich, dass ihr nach höchstrichterli-

cher Rechtsprechung eine Behördenbeschwerde nicht nur zusteht, wenn 

ein Anspruch auf die fragliche Bewilligung gegeben ist, sondern auch dann, 

wenn gerade die Frage nach Bestehen oder Nichtbestehen des Anspruchs 

auf eine Bewilligung den Streitgegenstand bildet (BGE 141 II 169 E. 4.4.4). 

Das SEM kann daher im Rahmen einer Behördenbeschwerde auch gel-

tend machen, dass die kantonale Rechtsmittelinstanz das Vorliegen eines 

Rechtsanspruchs auf die streitige Bewilligung in Verletzung von Bundes-

recht bejaht habe (BGE 130 II 137 E. 1.2).  

4.2.2 Zudem beschränken sich die durch das bundesgerichtliche Grund-

satzurteil veranlassten Rechtsänderungen darauf, durch Neufassung von 

Art. 85 VZAE und Einführung einer Zustimmungsverordnung des EJPD 

eine die Delegationsgrundsätze wahrende gesetzliche Grundlage für das 

Zustimmungsverfahren zu schaffen. Die Frage, ob das SEM trotz gegebe-

ner Behördenbeschwerde ein Zustimmungsverfahren durchführen kann, 

wurde nicht geregelt. Eine entsprechende Befugnis besteht daher nicht 

(BVGE 2017 VII/5 vom 15. Dezember 2017 E. 4.3.2 m.H.). Im Übrigen geht 

das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass ein Wahlrecht des SEM 

zwischen der Behördenbeschwerde und dem Zustimmungsverfahren we-

gen seiner Auswirkungen nicht auf Verordnungsebene eingeführt werden 

kann, sondern – vorbehältlich seiner grundsätzlichen Verfassungsmässig-

keit – einer formell-gesetzlichen Grundlage bedarf. Das scheint trotz teil-

weise unklarer Formulierung auch die Auffassung des Bundesgerichts zu 

sein (vgl. BGE 141 II 169 E. 4.4.4, vgl. dazu auch DIETHELM, a.a.O., 

Rz. 18), und davon geht inzwischen auch die Vorinstanz aus, wie der Än-

derung des Art. 99 AuG bzw. neu ab 1. Januar 2019 AIG zu entnehmen ist 

(vgl. Botschaft zur Änderung des Ausländergesetzes vom 2. März 2018 

[BBl 2018 1739 und BBl 2018 1773]; vgl. auch Ziff. 1.2.1 des erläuternden 

Berichts des SEM vom Juni 2016, < https://www.sem.admin.ch > Aktuell > 

Laufende Gesetzgebungsprojekte > Änderung des Ausländergesetzes 

(AuG): Verfahrens und Informationssysteme, abgerufen am 17.08.2017). 

F-6520/2016 

Seite 9 

4.3 An der Unzulässigkeit des von der Vorinstanz durchgeführten Zustim-

mungsverfahrens, die sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, än-

dert auch der Umstand nichts, dass der kantonale Rechtsmittelentscheid 

nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und der Entscheid vom 

Kanton dem SEM zur Zustimmung überwiesen wurde. Denn es liegt am 

SEM selber, die rechtlichen Voraussetzungen für ein Zustimmungsverfah-

ren – unabhängig von der Ansicht des Kantons – von Amtes wegen zu 

prüfen und den kantonalen Entscheid trotz fehlender Rechtsmittelbeleh-

rung beim Bundesgericht anzufechten (vgl. auch Urteil des BVGer F-

2321/2016 vom 8. Februar 2018 E. 4.3, wo vom SEM erwartet wurde, die 

Behördenbeschwerde auch dann zu ergreifen, wenn das SEM gar nicht auf 

dem Verteiler dieses Entscheids aufgeführt war). 

5.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Unrecht ein Zustim-

mungsverfahren durchführte. Die angefochtene Verfügung erweist sich so-

mit als bundesrechtswidrig (Art. 49 VwVG) und ist als solche in Gutheis-

sung der Beschwerde aufzuheben. 

6.  

Dieser Verfahrensausgang hat zur Folge, dass keinem der Verfahrensbe-

teiligten Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), 

und dem Beschwerdeführer zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-

digung für die ihm entstandenen notwendigen Kosten zuzusprechen ist 

(Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG, Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Die Höhe der Parteientschädigung ist in Anwen-

dung der gesetzlichen Bemessungskriterien von Art. 8 ff. VGKE auf 

Fr.  2‘000.- festzusetzen. In diesem Betrag ist der Mehrwertsteuerzuschlag 

im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE eingeschlossen. 

 

Dispositiv Seite 10 

  

F-6520/2016 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des SEM vom 

21. September 2016 wird ersatzlos aufgehoben. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von 

Fr. 2‘000.- auszurichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Akten Ref-Nr. […] zurück) 

– das Migrationsamt des Kantons Zürich (ad ZH […]) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Fulvio Haefeli Rudolf Grun 

 

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Seite 11 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss 

Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 

Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 

Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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