# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 38e24c86-1cd7-5b2c-be0a-956580b8546c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.03.2025 F-1369/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1369-2025_2025-03-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1369/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  M ä r z  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton;   

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia,  

c/o (…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

(…), 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung vom 21. Februar 2025 / (…). 

 

 

 

F-1369/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 22. Januar 2025 in der Schweiz um 

Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-

dac) ergab, dass er zuvor am 13. November 2023 in Deutschland und am 

1. Dezember 2022 in Frankreich Asylgesuche gestellt hatte.   

B.  

Am 3. Februar 2025 fand das persönliche Gespräch statt gemäss Art. 5 der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur 

Zuständigkeit Deutschlands oder Frankreichs für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einer allfälligen Rückkehr dorthin 

sowie zum medizinischen Sachverhalt. 

C.  

Dem Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz vom 3. Februar 2025 stimm-

ten die deutschen Behörden am 6. Februar 2025 nicht zu und teilten mit, 

der Beschwerdeführer sei am 21. Januar 2025 von Deutschland nach 

Frankreich überstellt worden. Die französischen Behörden stimmten dem 

Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz vom 6. Februar 2025 am 20. Feb-

ruar 2025 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO zu.   

D.  

Mit Verfügung vom 21. Februar 2025 (eröffnet: 24. Februar 2025) trat die  

Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete 

seine Wegweisung nach Frankreich an und forderte ihn auf, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen.   

E.  

Mit Formularbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 28. Feb-

ruar 2025 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Ge-

währung von Asyl. Des Weiteren sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit 

und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläu-

fige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die 

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Erhebung eines Kostenvorschusses und die amtliche Verbeiständung so-

wie eventualiter die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. 

F.  

Am 3. März 2025 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstel-

lung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31]; Art. 31 ff. VGG) und die Sachurteilsvoraussetzungen sind er-

füllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG, 

Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Das Gericht entscheidet 

über diese endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

1.3. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingsei-

genschaft und der Gewährung von Asyl bilden demgegenüber nicht Ge-

genstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch 

nicht des vorliegenden Verfahrens. Auf die entsprechenden Beschwerde-

anträge ist deshalb nicht einzutreten. 

1.4. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

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2.  

2.1. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Frankreich hat der Wiederaufnahme 

(engl.: take back) des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d 

Dublin-III-VO vorbehaltlos zugestimmt. Die grundsätzliche Zuständigkeit 

Frankreichs ist damit gegeben. 

2.2. Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ih-

ren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 

E. 8.3).  

3.  

Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, es lägen keine Hinweise dafür vor, 

wonach Frankreich den völkerrechtlichen Verpflichtungen gegenüber dem 

Beschwerdeführer nicht nachgekommen wäre oder das Asylverfahren 

nicht regelkonform durchgeführt hätte. Es seien keine völkerrechtlichen 

Vollzugshindernisse ersichtlich, welche die Schweiz zu einem Selbsteintritt 

nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichten würden. Anlässlich des Dub-

lin-Gesprächs habe der Beschwerdeführer ausgeführt, in Frankreich keine 

Unterstützung und keine Unterkunft erhalten zu haben. Die Vorinstanz hat 

zutreffend argumentiert, Art und Umfang der Unterstützung richte sich nach 

der nationalen Gesetzgebung und Frankreich sei bis zu einem allfälligen 

Wegweisungsvollzug für das Verfahren zuständig. Bezüglich der geltend 

gemachten psychischen Probleme und der Scabies-Erkrankung werde auf 

Art. 14 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren 

in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsange-

höriger (Rückführungsrichtlinie) verwiesen, die unter anderem die Garan-

tien der Gewährung medizinischer Notfallversorgung und unbedingt erfor-

derlicher Behandlung von Krankheiten enthalte. Frankreich verfüge über 

eine ausreichende medizinische Infrastruktur, weshalb die Weiterführung 

der in der Schweiz begonnenen Behandlung auch dort möglich sei. Um 

Wiederholungen zu vermeiden, kann im Übrigen auf die ausführlichen Er-

wägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 

4.  

Auf Beschwerdeebene macht der Beschwerdeführer geltend, er sei in 

Frankreich obdachlos gewesen, habe keine Medikamente erhalten und sei 

nicht in ein Krankenhaus gebracht worden. Es sei für ihn schwierig gewe-

sen, Essen zu bekommen. Überdies sei er von Banden geschlagen worden 

und die französischen Behörden hätten ihm gesagt, er müsse das Land 

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verlassen, ansonsten er nach Somalia abgeschoben würde. Die geltend 

gemachte Gewalt wird weder belegt noch hinreichend substantiiert darge-

legt. Er vermag nicht darzutun, dass die ihn bei einer Rückführung nach 

Frankreich zu erwartenden Bedingungen derart schlecht wären, dass sie 

zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen würden. Bei einer allfällig vor-

übergehenden Einschränkung der ihm zustehenden Aufnahmebedingun-

gen könnte er sich nötigenfalls an die dortigen Behörden wenden und seine 

Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 der Richtlinie des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur 

Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationa-

len Schutz beantragen [Aufnahmerichtlinie]). Frankreich ist ein funktionie-

render Rechtsstaat und die Behörden sind gewillt und fähig, staatlichen 

Schutz zu gewähren. Sollte er sich in irgendeiner Weise unzulässig behan-

delt fühlen, ist er gehalten, bei der Polizei um Schutz nachzusuchen. 

5.  

Die Vorinstanz hat in rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr nach Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) zukommenden Ermessens von einem 

freiwilligen Selbsteintritt der Schweiz abgesehen. Sie ist demnach zu Recht 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht 

eingetreten und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG die Wegweisung nach 

Frankreich angeordnet.  

6.  

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der am 

3. März 2025 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem Urteil da-

hin. 

7.   

7.1. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung sind abzuweisen, da 

die Begehren als aussichtslos zu bezeichnen sind und damit die Voraus-

setzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind.   

7.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Bestellung einer amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Annina Mondgenast 

 

 

Versand: