# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fed6bdfd-1b56-5d72-8da7-1c4d74ec07ae
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 09.04.2014 RA140007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RA140007_2014-04-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RA140007-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. M. Schaffitz und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Subotic 

Urteil vom 9. April 2014 

 
in Sachen 

 
A._____,  
Klägerin und Beschwerdeführerin 

 
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ 

 
gegen 

 
B._____,  
Beklagter und Beschwerdegegner 

 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 
betreffend Forderung (Bekanntgabe Adresse) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Bezirksgerichtes Hinwil,  
Arbeitsgericht, vom 27. Februar 2014 (AN130004-E) 
 

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Erwägungen: 

1.1. Die Parteien stehen seit dem 23. August 2013 vor Vorinstanz in einem 

arbeitsrechtlichen Forderungsprozess. Mit Schreiben vom 19. September 2013 

ersuchte die Klägerin und Beschwerdeführerin (fortan Klägerin) die Vorinstanz, 

dem Beklagten und Beschwerdegegner (fortan Beklagter) ihre Privatadresse nicht 

bekannt zu geben und diese in den Beilagen 16 und 17 zur Klagebegründung zu 

schwärzen (Urk. 6/8).  

1.2. Nachdem die Vorinstanz den Parteien Gelegenheit gegeben hatte, diese 

Begehren zu begründen (Klägerin) bzw. dazu Stellung zu nehmen (Beklagter und 

Beschwerdegegner, fortan Beklagter), entschied sie mit Verfügung vom 27. 

Februar 2014, dass die Privatadresse der Klägerin dem Beklagten nach 

unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist dieser Verfügung bzw. nach Rechtskraft 

eines allfälligen Rechtsmittelentscheides bekannt gegeben werde (Urk. 2). 

1.3. Hiergegen erhob die Klägerin mit Eingabe vom 17. März 2014 rechtzeitig 

(vgl. Urk. 6/27) Beschwerde mit folgendem Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2): 

" Es sei Ziffer 1 der Verfügung des Bezirksgerichts Hinwil vom 
27. Februar 2014 aufzuheben, und es sei die Beschwerdeführerin für 
berechtigt zu erklären, ihre Privatadresse weiterhin geheimzuhalten. 

 Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des 
Beschwerdegegners (zuzüglich MWSt). 

 Prozessuales Gesuch: 
 Es sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung zu 

gewähren, und es sei ihr in der Unterzeichneten eine unentgeltliche 
Rechtsbeiständin beizugeben." 

1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde 

sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer 

Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Dabei gilt das Rügeprinzip, d.h. in der Beschwerde muss im Einzelnen dargelegt 

werden, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll (Sutter-

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Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, 2.A. 2013, N 15 zu Art. 321 ZPO; Sterchi, BE-Kommentar, N 

17 ff. zu Art. 321 ZPO); was nicht gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand. Neue 

Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im 

Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

3.1. Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung fest, dass die 

Geheimhaltung der Privatadresse bzw. die Schwärzung der Privatadresse bei 

sich in den Akten befindenden Urkunden das Akteneinsichtsrecht und damit den 

Anspruch auf rechtliches Gehör einschränke. Dies sei nur zulässig, wenn 

überwiegende öffentliche oder private Interessen einer Bekanntgabe 

entgegenstünden. Die Vorinstanz erwog, dass die Klägerin kein schutzwürdiges 

Geheimhaltungsinteresse dargetan habe. Aus der eingereichten ärztlichen 

Bestätigung gehe lediglich hervor, dass es aus gesundheitlichen Gründen zur Zeit 

sinnvoll sei, die Privatadresse der Klägerin unter Verschluss zu halten, damit 

diese nicht an Drittpersonen weitergelangen könne. Mit der Formulierung 

"sinnvoll" sei lediglich ein Wunsch zum Ausdruck gebracht worden, nicht jedoch 

die Erforderlichkeit dieser Massnahme. Weiter gehe aus dieser Bestätigung auch 

nicht hervor, inwiefern sich die Bekanntgabe der Privatadresse an Drittpersonen 

auf die Gesundheit der Klägerin auswirken könne (Urk. 25 S. 3). 

3.2. Die Klägerin lässt in ihrer Beschwerde allgemeine rechtliche Ausführungen 

zum Gehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör machen und ausführen, die 

Kenntnis der Privatadresse der Klägerin könne nicht Teil des rechtlichen Gehörs 

des Beklagten bilden. Diese Kenntnis diene weder der Sachverhaltsaufklärung, 

noch der Wahrheitsfindung. Die Rechtsposition des Beklagten werde in keiner Art 

und Weise tangiert. Selbst wenn man davon ausgehe, dass die Kenntnis der 

Privatadresse der Gegenpartei einen Teil des rechtlichen Gehörs bilde, wäre in 

einem solchen Fall zu berücksichtigen, dass durch die Geheimhaltung dieser 

Adresse die Rechtsposition - wenn überhaupt - nur unwesentlich tangiert würde. 

Entsprechend dürften auch nur sehr geringe Anforderungen an den Nachweis des 

Vorliegens von überwiegenden Interessen der Klägerin gestellt werden. Dies gelte 

umso mehr, als auch der Beklagte nicht dargelegt habe, weshalb er zum Schutze 

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seiner Interessen bzw. seiner Rechtsposition Kenntnis von der Privatadresse der 

Klägerin haben müsse. Mit der ärztlichen Bestätigung von Frau Dr. med. C._____ 

werde den geringen Anforderungen an den Nachweis der überwiegenden 

Interessen der Klägerin an der Geheimhaltung Genüge getan. Im Übrigen beruhe 

es auf der eigenen Interpretation der Vorinstanz, dass mit dem Wort "sinnvoll" 

bloss ein Wunsch der Ärztin an einer solchen Geheimhaltung zum Ausdruck 

gebracht worden sei. Mit diesem Wort habe die Ärztin vielmehr eine Empfehlung 

aus ärztlicher Sicht abgegeben. Weiter habe der Beklagte an einer Erklärung, 

weshalb sich eine Bekanntgabe der Privatadresse auf die Gesundheit der 

Klägerin auswirken könne, kein Rechtsschutzinteresse und damit auch keinen 

Anspruch auf eine medizinische Begründung (Urk. 1 S. 3 ff.). 

3.3. Das Gesetz sieht an verschiedenen Stellen vor, dass die Prozessparteien 

unter anderem auch mit ihrer Adresse aufgeführt sein müssen (Art. 133 ZPO 

[betreffend Vorladung], Art. 209 ZPO [betreffend Klagebewilligung], Art. 238 ZPO 

[betreffend Urteil, wobei "Bezeichnung der Parteien" auch die Adresse umfasst]). 

Abgesehen davon haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, wozu 

unter anderem auch der Anspruch gehört, die Akten vollständig (d.h. ohne 

Schwärzung von Adressen) einzusehen (Art. 53 ZPO). Damit ist klar, dass die 

Adresse der Klägerin grundsätzlich erfasst und offen gelegt werden muss. 

Angesichts der klaren Regelung können Ausnahmen nur beim Vorliegen von 

schutzwürdigen Interessen in Frage kommen, wobei ein strenger Massstab 

anzusetzen ist. Gerade die Adresse kann beispielsweise bei der Frage der 

Zuständigkeit eines Gerichts oder bei der Vollstreckung von Kosten- und 

Entschädigungsforderungen aus dem vorliegenden Verfahren von entscheidender 

Bedeutung sein und stellt daher keineswegs eine vernachlässigbare Information 

dar. Bei Stellung des Antrags auf Einschränkung des Akteneinsichtsrechts der 

Gegenpartei hatte die Rechtsvertreterin der Klägerin vor Vorinstanz folgende 

Begründung angebracht: "Es ist unserer Mandantin ein Anliegen, dass die 

Gegenpartei von ihrer heutigen aktuellen Adresse keine Kenntnis erlangt." (Urk. 

6/8). Auf entsprechendes Ersuchen der Vorinstanz, die schutzwürdigen Gründe 

für ihr Gesuch darzutun (Urk. 6/11), liess die Klägerin durch ihre Rechtsvertretein 

folgende Begründung anführen: "Das schutzwürdige Geheimhaltungsinteresse 

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der Klägerin in Bezug auf ihre Adresse ist derzeit aus gesundheitlichen Gründen 

erforderlich." (Urk. 6/13 S. 2 N 2). Weiter liess sie eine Bestätigung von Dr. med. 

C._____, Fachärztin FMH für Innere Medizin, Akupunktur, vom 11. Oktober 2013 

mit folgendem Wortlaut einreichen: "Hiermit bestätige ich, dass es aus 

gesundheitlichen Gründen zurzeit sinnvoll ist, die Privatadresse der 

obengenannten Patientin unter Verschluss zu halten, damit diese nicht an 

Drittpersonen weitergelangen kann." (Urk. 6/14/1). Es ist der Vorinstanz darin 

zuzustimmen, dass die vorstehend wiedergegebenen Inhalte keine ausreichende 

Begründung eines schutzwürdigen Geheimhaltungsinteresses darstellen. 

Zunächst war lediglich davon gesprochen worden, es sei der Klägerin "ein 

Anliegen", dass der Beklagte ihre aktuelle Adresse nicht erfahre. Auch aus der 

nachträglich erstellten Bestätigung von Dr. med. C._____ lässt sich keine 

medizinische Notwendigkeit einer solchen Einschränkung ableiten. Es fällt zudem 

auf, dass in der Bestätigung der Ärztin davon gesprochen wird, die Adresse der 

Klägerin sei unter Verschluss zu halten, damit sie nicht an Drittpersonen 

weitergeleitet werden könne. Es könnte somit sein, dass sich das Anliegen der 

Klägerin, ihre Privatadresse nicht bekannt zu geben, auch auf andere Personen 

als den Beklagten erstreckt. Allerdings kann diese Frage aufgrund der 

vorliegenden Behauptungen und Unterlagen nicht beantwortet werden, 

ebensowenig wie diejenige nach dem Grund für das Begehren an sich. Das 

Geheimhaltungsinteresse der Klägerin steht vielmehr als blosse Behauptung im 

Raum. Es wäre an der Klägerin gewesen, der Vorinstanz wenigstens in groben 

Zügen zu erläutern, welche Nachteile die Bekanntgabe ihrer Privatadresse an den 

Beklagten für sie hätte. Da sie dies nicht getan hat, vermag sie kein 

schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung ihrer Adresse darzutun, weshalb 

die Vorinstanz zu Recht entschieden hat, dem Beklagten diese Informationen 

nicht länger vorzuenthalten.  

3.4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde der Klägerin als unbegründet 

abzuweisen. 

4.1. Aufgrund dieses Ergebnisses muss die Beschwerde der Klägerin als 

aussichtslos bezeichnet werden, weshalb die Voraussetzungen für die 

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Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. insbesondere Art. 117 lit. b 

ZPO) vorliegend nicht erfüllt sind. Das entsprechende Gesuch der Klägerin ist 

somit ebenfalls abzuweisen. 

4.2. Der Streitwert in der Hauptsache beträgt über Fr. 30'000.–. Demgemäss 

sind für das Beschwerdeverfahren Gerichtskosten zu erheben (Art. 114 lit. c ZPO 

e contrario). Die Kosten für das Beschwerdeverfahren sind gestützt auf die 

Gebührenverordnung des Obergerichts auf Fr. 600.– festzusetzen und 

ausgangsgemäss der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

4.3. Dem Beklagten ist mangels relevanter Aufwendungen für das 

Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen. 

 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

wird abgewiesen. 

2. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt. 

4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin 

auferlegt. 

5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage eines 

Doppels von Urk. 1, sowie an das Bezirksgericht Hinwil, Arbeitsgericht, je 

gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

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7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der 
Hauptsache beträgt über Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 9. April 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. L. Hunziker Schnider 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Subotic 
 
 
versandt am: 
mc 

	Urteil vom 9. April 2014
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
	2. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt.
	4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin auferlegt.
	5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, sowie an das Bezirksgericht Hinwil, Arbeitsgericht, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...