# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 50162710-10cf-5636-bd76-e9924815a125
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-02
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 02.11.2011 IV 2010/290
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2010-290_2011-11-02.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/8

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2010/290

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 05.11.2019

Entscheiddatum: 02.11.2011

Entscheid Versicherungsgericht, 02.11.2011
Art. 37 Abs. 4 ATSG. Gewährung unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 
Verwaltungsverfahren. Eine voraussetzungslose (Neu-)Verfügung über einen 
bereits rechtskräftig entschiedenen identischen Gegenstand ist nichtig. 
Ferner bedarf die Abänderung einer in Rechtskraft erwachsenen formlosen 
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung eines 
Widerrufsgrundes (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 2. November 2011, IV 2010/290).

Entscheid Versicherungsgericht, 02.11.2011

Die Präsidentin

hat

am 2. November 2011

in Sachen

B.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Frank Nabholz, advokatur am brühl, 

Scheffelstrasse 2, 9000 St. Gallen,

gegen

IV Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

betreffend

Unentgeltliche Verbeiständung im Anhörungsverfahren

in Erwägung gezogen:

Sachverhalt

A.     

A.a   Mit Mitteilung vom 3. Juni 2009 bewilligte die IV-Stelle das Gesuch von A. um 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung in der Person von Rechtsanwalt B.___ (act. 

G 1.2).

A.b   Am 22. März 2010 teilte B.___ der IV-Stelle mit, dass er A. nicht mehr vertrete. 

Gleichzeitig reichte er eine Kostennote für die bisher aufgelaufenen anwaltlichen 

Bemühungen im Betrag von Fr. 3'503.50 ein (inkl. 7.6% Mehrwertsteuer; act. G 1.3).

A.c   Die IV-Stelle verfügte daraufhin am 8. Juni 2010, dass das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung abgewiesen werden müsse. Zur Begründung 

führte sie aus, A. habe im laufenden Verfahren nachweisbar falsche Angaben gemacht, 

um die Zusprache einer IV-Rente zu erwirken. Dieses Vorgehen rücke zumindest in die 

Nähe eines strafrechtlich relevanten Verhaltens. Sinn und Zweck der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung könne es nicht sein, ein verpöntes Verhalten zu unterstützen. 

Die Berufung auf Verfahrensgarantien müsse unter diesen Umständen als 

rechtsmissbräuchlich gelten. Somit sei die Notwendigkeit der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung zu verneinen. Bei der aktuellen Beweislage müsse auch 

Aussichtslosigkeit des Verfahrens angenommen werden (act. G 1.1).

B.     

B.a   Gegen die Verfügung vom 8. Juni 2010 richtet sich die Beschwerde vom 9. Juli 

2010. Der Beschwerdeführer beantragt darin unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 

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deren Aufhebung sowie die Zusprache der geltend gemachten Entschädigung für das 

Verwaltungsverfahren bis zur Mandatsniederlegung vom 22. März 2010 (act. G 1).

B.b   Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Beschwerdeantwort vom 31. August 

2010, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Sie stellt sich auf den Standpunkt, 

Verfügungsgegenstand bilde der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung. 

Die Bemessung sei kein Thema. Folglich sei der Beschwerdeführer als ehemaliger 

Rechtsvertreter nicht zur Beschwerde legitimiert. Das Schreiben vom 3. Juni 2009 sei 

eine formlose Mitteilung. Es sei daher formell auch keinem Widerruf zugänglich. Sollte 

es als formelle Verfügung verstanden werden, wäre in der angefochtenen Verfügung 

der Widerruf zu sehen (act. G 3).

B.c   In der Replik vom 22. Dezember 2010 macht der Beschwerdeführer geltend, 

vorliegend sei einzig massgebend, dass er während der ganzen zur Diskussion 

stehenden Zeitspanne habe davon ausgehen dürfen, als unentgeltlicher 

Rechtsbeistand bestellt zu sein. Daran könne die Beschwerdegegnerin mit ihrer 

späteren Verfügung nichts ändern (act. G 11).

B.d   Die Beschwerdegegnerin hält in der Duplik vom 3. Januar 2011 an der Auffassung 

fest, die Herrschaft über das Prozessthema der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 

liege bei der versicherten Person (act. G 13).

Erwägungen

1.      

Vorweg ist die Frage zu klären, ob der Beschwerdeführer im eigenen Namen zur 

Beschwerde gegen die Verfügung vom 8. Juni 2010 legitimiert ist.

1.1    Betreffend das Verwaltungsverfahren bestimmt Art. 37 Abs. 4 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; 

SR 830.1), dass der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeiständ 

bewilligt wird, wo die Verhältnisse es erfordern. Die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung bedeutet nicht etwa nur die staatliche Finanzierung eines privat 

gewählten Rechtsbeistandes. Vielmehr handelt es sich um ein öffentlichrechtliches 

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Verhältnis zwischen dem Staat und dem Anwalt (Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des 

Bundesgerichts] vom 12. Januar 2006, I 501/05, E. 5.1.4). Rechtsprechungsgemäss ist 

denn auch nur der Rechtsvertreter - nicht jedoch die vertretene Person - legitimiert, die 

Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands anzufechten. Der Rechtsvertreter 

ist somit berechtigt, das zugesprochene Honorar als unentgeltlicher Rechtsbeistand 

anzufechten, soweit es um die Bemessung der Entschädigung geht (Urteil des 

Bundesgerichts vom 18. Mai 2009, 9C_991/2008, E. 2.2.1). Wird ein Gesuch um 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung abgewiesen, ist die bedürftige Partei, weil 

unmittelbar betroffen und damit berührt, ohne weiteres legitimiert, den Entscheid 

anzufechten (Urteil des EVG vom 3. Oktober 2006, U 63/04, E. 2.1).

1.2    Aus den genannten höchstrichterlichen Entscheiden ergibt sich nicht, ob der 

Rechtsbeistand nebst der gesuchstellenden Person legitimiert ist, die Ablehnung des 

Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im eigenen Namen anzufechten. Die 

Beantwortung dieser Frage kann vorliegend offen gelassen werden. Denn im hier zu 

beurteilenden Fall gilt es zu beachten, dass dem Gesuch um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung in der Mitteilung vom 3. Juni 2009 vorbehaltslos entsprochen 

wurde (act. G 1.2). Dass die Bewilligung formlos erfolgte, ist mit Blick auf Art. 49 Abs. 1 

und Art. 51 Abs. 1 ATSG (formloses Verfahren bei Leistungen, die nicht erheblich sind) 

nicht zu beanstanden. Demnach ist das öffentlichrechtliche Verhältnis zum 

Beschwerdeführer am 3. Juni 2009 entstanden. Der Beschwerdeführer ist daher 

legitimiert, sich gegen anfechtbare Vorkehren, die sich gegen das vom 3. Juni 2009 bis 

22. März 2010 (Zeitpunkt Mandatsabschluss, act. G 1.3) bestehende 

öffentlichrechtliche Verhältnis richten, mittels Rechtsmitteln zur Wehr zu setzen. Auf die 

Beschwerde vom 9. Juli 2010 ist daher einzutreten, zumal die verfügte, rückwirkende 

Ablehnung des öffentlichrechtlichen Verhältnisses zum Beschwerdeführer noch nicht 

rechtskräftig ist und faktisch eine nachträgliche 100%ige Kürzung des Honorars 

darstellt.

2.      

2.1    Gegenstand der angefochtenen Verfügung vom 8. Juni 2010 bildet die 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung für die Dauer vom 3. Juni 2009 bis 22. März 

2010.

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2.2    Die Beschwerdegegnerin geht davon aus, dass sie trotz der Mitteilung vom 

3. Juni 2009 vorbehaltslos über den Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

neu verfügen könne (act. G 3). Dabei übersieht sie, dass der im formlosen Verfahren 

nach Art. 51 ATSG erlassene Entscheid in Rechtskraft erwachsen kann. Der 

Versicherungsträger kann nur innerhalb einer 30-tägigen Frist voraussetzungslos auf 

den formlosen Entscheid zurückkommen. Lässt er diese Frist unbenützt verstreichen, 

erwächst der Entscheid für ihn in Rechtskraft. Eine Änderung des formlosen Entscheids 

ist dann nur noch im Rahmen von Art. 53 ATSG zulässig (Ueli Kieser, ATSG-

Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2009, Rz 19 zu Art. 51). Vorliegend ergibt sich nicht und 

wird von der Beschwerdegegnerin auch nicht geltend gemacht, dass sie innert 

30 Tagen auf den Entscheid über die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung vom 3. Juni 2009 zurückgekommen wäre. Sie geht vielmehr 

davon aus, dass das Schreiben vom 3. Juni 2009 ohne weiteres unbeachtlich sei (act. 

G 3), mithin vor der angefochtenen Verfügung noch gar kein Entscheid über die 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung getroffen worden sei.

2.3    In der angefochtenen Verfügung vom 8. Juni 2010 wurde das Gesuch 

"abgewiesen". Das Zurückkommen auf die ursprüngliche Bewilligung bildet nicht 

Verfügungsgegenstand. Entgegen der eventualiter geäusserten Auffassung der 

Beschwerdegegnerin (act. G 3) kann mit Blick auf das diesbezüglich klare 

Verfügungsdispositiv und deren Begründung in der angefochtenen Verfügung kein 

Widerruf gesehen werden. Vielmehr stellt sie einzig eine (Neu-)Verfügung über einen 

bereits rechtskräftig entschiedenen identischen Gegenstand dar. Es stellt sich daher 

die Frage nach der Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung. Fehlerhafte Entscheide 

sind nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, wenn er 

offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die 

Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird 

(BGE 129 I 363 E. 2 mit Hinweisen). Die angefochtene Verfügung vom 8. Juni 2010 

erging in Widerspruch zu einem anderen, gleichlautenden rechtskräftigen Entscheid. 

Dieser ausserordentlich schwer wiegende, leicht erkennbare Mangel führt zur 

Nichtigkeit der Verfügung vom 8. Juni 2010 (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des 

Kantons Luzern vom 18. Januar 1978, wonach ein Entscheid, der einen andern, 

gleichlautenden rechtskräftigen Entscheid ersetzen soll, nichtig ist; zitiert in Thomas 

Gander, Verwaltungsrechtspflege, Kolloquium für Rechtspraktikantinnen und 

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Rechtspraktikanten vom 21. Oktober 2005, S. 70), zumal mit Blick auf den 

rechtskräftigen Entscheid vom 3. Juni 2009 die Rechtssicherheit nicht gefährdet, 

sondern durch die Nichtigerklärung der späteren, in materiellem Widerspruch zum 

vorgängigen Entscheid stehenden Verfügung vom 8. Juni 2010 wieder hergestellt wird.

2.4    Selbst wenn zu Unrecht davon ausgegangen würde, die angefochtene Verfügung 

stelle eine Widerrufsverfügung dar, wäre die Auffassung der Beschwerdegegnerin nicht 

zu bestätigen, wie sich aus nachfolgenden Ausführungen ergibt.

2.4.1           Ein Widerruf einer gewährten unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ist nur 

dann zulässig, wenn eine Anspruchsvoraussetzung entweder im Verlauf des Prozesses 

weggefallen oder nie gegeben war, dies jedoch erst nach Gewährung festgestellt wird 

(BGE 122 I 6 E. 4a).

2.4.2           Von der Beschwerdegegnerin wird nicht dargelegt, welche 

Anspruchsvoraussetzungen seit der rechtskräftigen Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung vom 3. Juni 2009 weggefallen wären. Offensichtlich nicht 

weggefallen sind die Voraussetzungen der Bedürftigkeit und der Notwendigkeit der 

Vertretung. Was die Voraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit anbelangt, so ist 

zu beachten, dass ein Widerruf der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung nicht 

zulässig ist, wenn die Erfolgsaussichten im Verlauf des Verfahrens als geringer 

eingeschätzt werden als bei der Gesuchsbewilligung (BGE 131 I 123 E. 3.7.3; vgl. auch 

BGE 122 I 6 f. E. 4a, wonach die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels beispielsweise 

nur am Anfang des Verfahrens beurteilt werden dürfen, weil sie sich häufig nach 

Abschluss des Beweisverfahrens klären). Deshalb vermag die sich aus den weiteren 

Abklärungen allenfalls ergebende Verschlechterung der Prozesschancen keinen 

Widerruf zu rechtfertigen. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch bei Bejahung 

eines Widerrufsgrundes ein rückwirkender Entzug der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung keine direkten Wirkungen im Verhältnis zum gutgläubigen 

Anwalt entfalten kann; der Rechtsbeistand ist für seine Aufwendungen bis zum Entzug 

subsidiär vom Staat bzw. der Beschwerdegegnerin zu entschädigen (Stefan 

Meichssner, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Diss., 

Band 77 der Basler Studien zur Rechtswissenschaft, Reihe B, Öffentliches Recht, 

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Basel 2008, S. 175 mit Hinweisen; zur Wirkung des Entzugs grundsätzlich ex nunc, vgl. 

S. 174).

2.5    Der Vollständigkeit halber ist zu bemerken, dass eine Widerrufsverfügung nicht 

mittels Einsprache anfechtbar ist. In Nachachtung von Art. 42 ATSG hat daher die 

Beschwerdegegnerin vor Erlass einer Widerrufsverfügung das rechtliche Gehör zu 

gewähren, da niemand in seiner Rechtsstellung beeinträchtigt werden darf, ohne 

vorher angehört zu werden. Hinzu kommt, dass ein unentgeltlicher Rechtsbeistand 

grundsätzlich nicht mit einer in Widerspruch zu einer einmal bewilligten unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung stehenden (Widerrufs-)Verfügung zu rechnen hat (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts vom 22. Juli 2009, 8C_167/2009, E. 4.2 mit Hinweisen).

3.      

3.1    Nach dem Gesagten ist die Verfügung vom 8. Juni 2010 als nichtig zu erklären. 

Zur Festsetzung und Ausrichtung der Entschädigung aus unentgeltlicher 

Rechtsverbeiständung zugunsten des Beschwerdeführers ist die Sache an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

3.2    Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Da es sich vorliegend 

nicht um eine Streitigkeit betreffend "IV-Leistungen" handelt, findet die Kostenregelung 

von Art. 69 Abs. 1  des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; 

SR 831.20) keine Anwendung (vgl. Kieser, a.a.O., Rz 35 zu Art. 61).

3.3    Dem Prozessausgang entsprechend steht dem Beschwerdeführer eine 

Parteientschädigung zu. Diese wird vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne 

Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der 

Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG). In der 

Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 22 

Abs. 1 lit. b HonO (sGS 963.75) pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.--. Im hier zu 

beurteilenden Fall erscheint mit Blick auf die eingeschränkte Streitfrage und die 

Bemühungen des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers eine Parteientschädigung 

von Fr. 1'000.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen.

Demgemäss hat die Präsidentin

bis

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als Einzelrichterin im Verfahren gemäss Art. 19 OrgV

entschieden:

1.       In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird festgestellt, dass die Verfügung 

vom 8. Juni 2010 nichtig ist. Zur Festsetzung und Ausrichtung der Entschädigung aus 

unentgeltlicher Rechtsverbeiständung zugunsten des Beschwerdeführers wird die 

Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.       Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

von Fr. 1'000.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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