# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 94c65c87-6b4b-59aa-a3f2-d096da595bcb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** HE240212-O3
**Docket/Reference:** HE240212-O3
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/HE240212-O3.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht  

Geschäfts-Nr.: HE240212-O

U

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, sowie

Gerichtsschreiberin Tanja Lutz

Urteil vom 24. Februar 2025

in Sachen

A._____ d.o.o, 

Gesuchstellerin

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____,

gegen

1.

2.

Stiftung B._____, 

C._____ AG, 

Gesuchsgegnerinnen

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y._____, 

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)

"1. Das Grundbuchamt der Gemeinde D._____ sei zugunsten der Ge-
suchstellerin  und  zulasten  des  Grundstücks  der  Gesuchsgegner 
ein  Pfandrecht  vorläufig  im  Grundbuch  einzutragen  auf  Grund-
stück-Nr. 1, E._____-gasse 2, D._____, für eine Pfandsumme von 
CHF 224'783.75 nebst Zins zu 5% seit der Gesucheinreichung.

"2. Die  Anweisung  sei  superprovisorisch  (d.  h.  sofort  nach  Eingang 
des Gesuches ohne Anhörung der Gegenpartei) zu verfügen und 
dem Grundbuchamt unverzüglich mitzuteilen.

"3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zulasten der 

Gesuchsgegnerin."

Das Einzelgericht zieht in Erwägung:

1. Mit Eingabe vom 19. Dezember 2024 (überbracht) stellte die Gesuchstellerin 

beim Einzelgericht des Handelsgerichts des Kantons Zürich das vorstehend aufge-

führte  Begehren  (vgl.  act. 1;  act. 3/2-8).  Mit  Verfügung  vom  19. Dezember  2024 

wurde  das  Grundbuchamt  D._____  angewiesen,  das  Pfandrecht  zugunsten  der 

Gesuchstellerin  vorläufig  im  Grundbuch  einzutragen.  Gleichzeitig  wurde  der  Ge-

suchstellerin  Frist  angesetzt,  um  für  die  Gerichtskosten  einen  Vorschuss  von 

CHF 6'900.–  zu  leisten  sowie  im  Sinne  der  Erwägungen  einen  amtlich  testierten 

Handels- bzw. Firmenregisterauszug und eine neue oder bereinigte Vollmacht ein-

zureichen. Mit selbiger Verfügung wurde den Gesuchsgegnerinnen Frist angesetzt, 

um zum Begehren der Gesuchstellerin Stellung zu nehmen (vgl. act. 4). Mit Einga-

ben vom 30. Dezember 2024 und 23. Januar 2025 reichte die Gesuchstellerin die 

entsprechenden Dokumente innert (Nach-)Frist ein und machte in letzterer zudem 

eine Ausführung zur Sache (vgl. act. 7; act. 8; act. 11; act. 17; act. 18/11). Die Ge-

suchstellerin  leistete  auch  den  Kostenvorschuss  innert  Nachfrist  (vgl.  act. 10; 

act. 11;  act. 16).  Am  27. Januar  2025  erging  innert  erstreckter  Frist  die  Stellung-

nahme der Gesuchsgegnerinnen (vgl. act. 13; act. 20; act. 21/1-2).

2. Gemäss dem von der Gesuchstellerin mit Eingabe vom 23. Januar 2025 ein-

gereichten Handelsregisterauszug vom 14. Januar 2025 umfasst ihre Tätigkeit im 

Innenhandel u.a. Dienstleistungen im Bereich Metallbau bzw. im Aussenhandel u.a. 

den Export von Nichtnahrungsmitteln. F._____ ist zur Vertretung der Gesuchstel-

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lerin ohne Einschränkung der Befugnisse im Rahmen der registrierten Tätigkeit be-

fugt (vgl. act. 1 Ziff. III.1; act. 17; act. 18/11 S. 3 ff.). Entgegen den Gesuchsgegne-

rinnen ist die Vertretungsbefugnis von F._____ für die Gesuchstellerin für das vor-

liegende Verfahren ohne Weiteres zu bejahen. Das vorliegende Gerichtsverfahren 

geht  unmittelbar  auf  die  Tätigkeit  der  Gesuchstellerin  im  Rahmen  ihres  Gesell-

schaftszwecks zurück, womit ihre geschäftliche Tätigkeit betroffen ist (vgl. act. 20 

Rz. 5).

3.1. Die Gesuchstellerin macht geltend, von der G._____ AG in Liquidation beauf-

tragt  worden  zu  sein,  speziell  für  das  Bauvorhaben  der  Gesuchsgegnerinnen  in 

D._____ die folgenden Metallbauteile herzustellen:

Art
Stahlbau feuerverzinkt
Geländer aussen
Geländer Atrium
Geländer Treppenhaus
Pflanzentröge feuerverzinkt
Deckenkonstruktionen EG
Geländer Dorfplatz

Laufmeter

Preis LM

170.00
55.00
90.00
40.00

EUR 275.–
EUR 300.–
EUR 225.–
EUR 1'350.–

14.50

EUR 350.–

Preis
EUR 72'500.–
EUR 46'750.–
EUR 16'500.–
EUR 20'250.–
EUR 54'000.–
EUR 23'800.–
EUR 5'075.–

Total

EUR 238'875.–

Die Produkte seien am 20. August 2024 an die G._____ AG in Liquidation geliefert 

worden. Die G._____ AG in Liquidation habe diese erst Wochen später am Bau-

projekt verbaut. Die Werklohnsumme von EUR 238'875.– (bzw. CHF 224'783.75) 

sei bis heute nicht bezahlt worden (vgl. act. 1 Ziff. III.1 f.).

3.2. Die Gesuchsgegnerinnen bestreiten den Anspruch auf Eintragung eines Bau-

handwerkerpfandrechts  (vgl. act. 20  Rz. 31).  Sie  wenden  u.a.  ein,  dass  die  Ge-

suchstellerin die Viermonatsfrist nicht eingehalten habe (vgl. act. 20 Rz. 24 ff.). Die 

pauschale  Sachverhaltsdarstellung  der  Gesuchstellerin  bezüglich  Rechtzeitigkeit 

des Gesuchs um Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts sei nicht nur unsub-

stantiiert und unbelegt, sie sei auch nachweislich falsch. Die Gesuchsgegnerinnen 

nehmen  detailliert  Stellung  zum  von  der  Gesuchstellerin  behaupteten  Lieferzeit-

punkt der Metallbauteile (vgl. act. 20 Rz. 25 ff.).

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4. Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung eines 

gesetzlichen Grundpfandrechts für die Forderungen der Handwerker oder Unter-

nehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbruch-

arbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Material und 

Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Der Anspruch auf Errichtung eines Bau-

handwerkerpfandrechts richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer des Grund-

stücks, auch wenn die Leistungen nicht in seinem Auftrag erbracht worden sind. 

Die Eintragung ins Grundbuch kann nicht verlangt werden, wenn der Eigentümer 

für  die  angemeldete  Forderung  hinreichende  Sicherheit  leistet  (Art. 839  Abs. 3 

ZGB). Ausserdem hat sie bis spätestens vier Monate nach der Vollendung der Ar-

beiten zu erfolgen (Art. 839 Abs. 2 ZGB). Bei der Viermonatsfrist handelt es sich 

um eine Verwirkungsfrist (BGE 126 III 462 E. 2.c.aa). 

Die Frist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB ist  eingehalten, wenn die Anmeldung der 

Eintragung vor Ablauf der Frist im Tagebuch eingeschrieben ist; die spätere Eintra-

gung im Hauptbuch des Grundbuchs wird auf den Zeitpunkt der Tagebucheintra-

gung zurückbezogen (Art. 972 Abs. 1 und 2 ZGB). Die Eintragungsfrist berechnet 

sich nach Art. 77 Abs. 1 Ziff. 3 i.V.m. Abs. 2 OR. Demnach endet die Frist an demje-

nigen Tag des letzten Monats, der durch seine Zahl dem Tag der Arbeitsvollendung 

entspricht.

Geht es lediglich um die vorläufige Eintragung des Pfandrechts, so muss die Ge-

suchstellerin ihr Begehren nur glaubhaft machen. An die Glaubhaftmachung sind 

nach  konstanter  Lehre  und  Praxis  keine  strengen  Anforderungen  zu  stellen:  Die 

vorläufige Eintragung eines gesetzlichen Pfandrechts darf nur dann verweigert wer-

den,  wenn  der  Bestand  des  Pfandrechts  ausgeschlossen  oder  höchst  unwahr-

scheinlich ist. Im Zweifelsfall ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen und die Ent-

scheidung  über  Bestand  und  Umfang  des  Pfandrechts  dem  ordentlichen  Gericht 

vorzubehalten (vgl. BGE 112 Ib 482 E. 3b; BGE 86 I 265 E. 3; SCHUMACHER/REY, 

Das  Bauhandwerkerpfandrecht,  4. Aufl.  Zürich  2022,  N. 1530 ff.).  Das  reduzierte 

Beweismass führt jedoch nicht zur Herabsetzung der Behauptungs- und Substan-

tiierungsanforderungen (BGer 5A_280/2021 vom 17. Juni 2022 E. 3.4.3).

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5.

Zwischen  den  Parteien  ist  strittig,  ob  vorliegend  die  Viermonatsfrist  nach 

Art. 839 Abs. 2 ZGB durch die Gesuchstellerin eingehalten worden ist (vgl. act. 1 

Ziff. III.4; act. 20 Rz. 24 ff.). Am 19. Dezember 2024, dem Tag der Gesuchseinrei-

chung, erging die Verfügung, die das Grundbuchamt D._____ zur vorläufigen Ein-

tragung  des  Pfandrechts  anwies  (vgl. act. 4).  Der  Mitteilung  des  Grundbuchamts 

D._____ kann nicht entnommen werden, ob die Eintragung ins Tagebuch noch am 

19. Dezember  2024  oder  erst  am  20. Dezember  2024  erfolgte  (vgl.  act. 5).  Das 

Bauhandwerkerpfandrecht wurde somit spätestens am 20. Dezember 2024 im Ta-

gebuch eingetragen. Entgegen der unsubstantiierten Darstellung der Gesuchstel-

lerin beginnt die viermonatige Frist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB nicht erst mit der 

angeblich durch die DHL ausgeführten Lieferung der Metallbauteile an die G._____ 

AG in Liquidation oder deren späterem Einbau auf der Baustelle, sondern bereits 

mit  der  Fertigstellung  der  Metallbauteile  in  Bosnien  und  Herzegowina  (vgl. act. 1 

Ziff. III.2; act. 3/5; SCHUMACHER/REY, a.a.O., N. 236, 1079). Erstmals mit ihrer Ein-

gabe vom 23. Januar 2025 machte die Gesuchstellerin entsprechende Angaben; 

so seien die Produkte am 19. August 2024 im Werk der Gesuchstellerin fertig pro-

duziert worden (vgl. act. 17). Dabei handelt es sich um ein neues Vorbringen, das 

ohne Weiteres bereits in der Gesuchsbegründung hätte vorgebracht werden kön-

nen. Diesbezüglich ist daran zu erinnern, dass der Aktenschluss im summarischen 

Verfahren grundsätzlich nach einmaliger Äusserung eintritt und das Gericht vorlie-

gend keinen zweiten Schriftenwechsel angeordnet hat (vgl. BGE 146 III 237 E. 3; 

BGE 144 III 117 E. 2.2; BGer 5A_822/2022 vom 14. März 2023 E. 3.3.6.1. f.). Es 

sind auch keine Gründe ersichtlich, die ausnahmsweise die Anordnung eines sol-

chen rechtfertigen würden; insbesondere stellen inhaltliche Mängel der Gesuchs-

begründung  keinen  solchen  Grund  dar.  Für  die  Gesuchstellerin  ist  der  Akten-

schluss demnach mit Einreichung des Gesuchs eingetreten und die neuen Vorbrin-

gen  in  der  Eingabe  vom  23. Januar  2025  dürfen  keine  Berücksichtigung  finden 

(vgl. act. 17). Mangels Ausführungen zur Arbeitsvollendung ist das Gesuch deshalb 

abzuweisen.

6.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchstellerin vollumfänglich 

kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Höhe der Gerichts-

gebühr  wird  nach  der  Gebührenverordnung  des  Obergerichts  bestimmt  (Art. 96 

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ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert 

bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Vorliegend 

ist von einem Streitwert von CHF 224'783.75 auszugehen, wobei die Gerichtsge-

bühr  in  Anwendung  von  § 4  Abs.  1  und  2  sowie  § 8  Abs. 1  GebV OG  auf 

CHF 5'900.–  festzusetzen  ist.  Die  Kosten  sind  aus  dem  von  der  Gesuchstellerin 

geleisteten Kostenvorschuss zu decken.

6.2. Da  sich  die  Gesuchsgegnerinnen  als  notwendige  Streitgenossenschaft  ge-

meinsam vom gleichen Rechtsvertreter vertreten lassen bzw. den Prozess gemein-

sam  führen,  haben  sie  nur  gemeinsam  Anspruch  auf  eine  Parteientschädigung 

(vgl. HOFMANN/BAECKERT,  in:  Basler  Kommentar  ZPO,  4.  Aufl.  2024,  N.  10  zu 

Art. 106;  JENNY,  in:  Kommentar  zur  Schweizerischen  Zivilprozessordnung  [ZPO], 

Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler [Hrsg.], 4. Aufl. 2025, N. 16 zu Art. 106). 

Die Gesuchstellerin hat den Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 in Anwendung von § 4 

Abs. 1 und 2 sowie § 9 AnwGebV eine Parteientschädigung von CHF 6'700.– zu 

bezahlen. Mangels Darlegung der fehlenden Berechtigung zum Vorsteuerabzug ist 

die  Parteientschädigung  praxisgemäss  ohne  Mehrwertsteuerzuschlag  zuzuspre-

chen  (vgl.  act.  20  S.  2,  Rz.  32;  BGer  4A_552/2015  vom  25. Mai  2016  E. 4.5; 

ZR 104/2005 Nr. 76 S. 294; SJZ 101/2005 S. 533).

1.

2.

Das Einzelgericht erkennt:

Das Gesuch wird abgewiesen.

Das Grundbuchamt D._____ wird angewiesen, das aufgrund der Verfügung 

des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 19. Dezem-

ber 2024 vorläufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht ‒ nach Eintritt der 

Rechtskraft ‒ vollumfänglich zu löschen.

3.

Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 5'900.–.

Allfällige weitere Kosten (insbesondere weitere Rechnungen des Grundbuch-

amts) bleiben vorbehalten.

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4.

Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziff. 3 werden der Gesuchstellerin auferlegt und 

aus dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss bezogen.

5.

Die  Gesuchstellerin  wird  verpflichtet,  den  Gesuchsgegnerinnen  zusammen 

eine Parteientschädigung von CHF 6'700.– zu bezahlen.

6.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie – nach Eintritt der Rechtskraft – 

an das Grundbuchamt D._____.

7.

Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne  14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art.  72  ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert be-

trägt CHF 224'783.75.

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG). 

Zürich, 24. Februar 2025

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht

Die Gerichtsschreiberin:

Tanja Lutz