# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 467fa96d-0e00-5e63-86f6-252686cc044b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-03-16
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 16.03.2007 R 2007 20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2007-20_2007-03-16.pdf

## Full Text

R 07 20

4. Kammer 

URTEIL
vom 16. März 2007

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Vollstreckungsmassnahmen

1. Am 21. Dezember 2006 teilte die … AG der Gemeinde … mit, dass sie tags 

zuvor die … aus der Konkursmasse erworben habe und dass sie zwecks 

Kostensenkung beabsichtige, die … während der Zeit vom 12. Januar bis 

Mitte März 2007 als „…“ (Hotel- und Restaurationsbetrieb) zu betreiben. 

Mit Schreiben vom 4. Januar 2007 wies der … die Ansprecherin darauf hin, 

dass die Zwischennutzung baubewilligungspflichtig sei. Auch wenn die 

vorgesehene Nutzung an sich zonenfremd sei, so erachte sie der … 

angesichts der zeitlichen Beschränkung als bewilligungsfähig. 

Am 5. Januar 2007 reichte die Eigentümerin ein Gesuch für eine provisorische 

Zwischennutzung als Hotel- und Restaurationsbetrieb ein. Dabei sollte in der 

ehemaligen Kirche der … ein barähnlicher öffentlicher Restaurationsbetrieb, 

die sogenannte „…“ betrieben werden.

Mit provisorischer Verfügung des … vom 9. Januar 2007 wurde der 

Eigentümerin die Eröffnung der „…“ wegen fehlender Übereinstimmung mit 

den bau- und zonenrechtlichen Bestimmungen untersagt.

Der … erteilte der … AG am 9. Januar 2007 eine (zeitlich) beschränkte 

Ausnahmebewilligung für den Betrieb eines Hotels in der … und im Haus … 

für die Zeit vom 9. Januar bis längstens 9. April 2007 (Ostermontag) unter 

verschiedenen Bedingungen. Die Bewilligung beschränkte sich dabei auf die 

Führung eines Hotelbetriebes. Die Restaurationsräumlichkeiten sollten nur für 

die Hotelgäste zugänglich sein; ein öffentlicher Restaurationsbetrieb wurde 

nicht gestattet (Ziff. 1.1 und 1.2). Im Weiteren wurde der Betrieb einer Bar in 

der ehemaligen Kirche untersagt; die Kontrolle und zwangsweise 

Durchsetzung wurde ausdrücklich vorbehalten (Ziff. 2). Ferner wurde ein 

Baubussenverfahren eröffnet (Ziff. 3).

Am 12. Januar 2007 reichte die Eigentümerin bei der Gemeinde … ein 

Wiedererwägungs-/Revisionsgesuch ein, mit welchem sie um Bewilligung 

auch der barähnlichen Lounge in der Kirche ersuchte. 

Am 15. Januar 2007 wurde die … von der Bau- und Feuerpolizei kontrolliert 

und in der Folge wurde eine Mängelliste erstellt.

Am 16. Januar 2007 wurde die Gastwirtschaftsbewilligung für einen 

Hotelbetrieb, nicht aber für einen öffentlichen Restaurant- und Barbetrieb 

erteilt

Mit Schreiben vom 19. Januar 2007 wies der … das Wiedererwägungs-

/Revisionsgesuch ab, da sich weder die rechtlichen noch die tatsächlichen 

Voraussetzungen verändert hätten.

Am 8. Februar 2007 kontrollierte die …polizei, ob die der 

Ausnahmebewilligung zugrunde liegenden Bedingungen (i.c. das Verbot des 

Betriebes einer Lounge in der Kirche) eingehalten wurde. Zufolge 

Widerhandelns wurde seitens der Polizei die sofortige Schliessung der 

Lounge angeordnet. 

Am 9. Februar 2007 liess die … AG beim Verwaltungsgericht Beschwerde (R 

07 8) erheben. In jenem Verfahren beantragte sie die Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung, damit für die Dauer jenes Verfahrens die ehemalige 

… als Lounge genutzt werden könne. 

In der Nacht vom 9./10. Februar kontrollierte die …polizei … wiederum die 

Lounge, welche trotz gegenteiliger Anordnung geöffnet war. Bei der 

Nachkontrolle war die Lounge immer noch geöffnet und die Verantwortlichen 

weigerten sich, die Lounge zu schliessen. 

Auch in der folgenden Nacht vom 10./11. Februar wurde die Lounge durch die 

…polizei … erneut kontrolliert, diesmal zuerst von einer Patrouille in Zivil, 

welche problemlos zu einer Membercard kam. Die später folgenden 

uniformierten Polizisten forderten den Verantwortlichen wiederum auf, die 

Lounge zu schliessen. Der Aufforderung wurde jedoch nicht nachgekommen. 

Mit prozessleitender Verfügung vom 16. Februar 2007 wies der Präsident des 

Verwaltungsgerichts das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung (Bewilligung um Nutzung der Lounge für die Dauer 

des Verfahrens) ab.

Weil trotz mehrmaligen Kontrollen der …polizei … die Lounge am 17. Februar 

2007 immer noch geöffnet war, wurde als letztes Mittel, um das Verbot 

durchzusetzen, die Lounge/Kirche am 18. Februar 2007 polizeilich versiegelt. 

Doch auch dieses Mittel wurde von der Gegenseite nicht akzeptiert. 

Am 22. Februar 2007 stellte die …polizei fest, dass die Schnur verbrannt und 

das Siegel erbrochen war. Die Versiegelung wurde darauf am 23. Februar 

2007 erneuert. 

2. a) Dagegen reichte die … AG am 23. Februar 2007 beim Verwaltungsgericht 

frist- und formgerecht Beschwerde ein. Abgesehen von einem Antrag um 

Gewährung der aufschiebenden Wirkung stellte sie im Wesentlichen 

sinngemäss folgende Rechtsbegehren: Es sei festzustellen, dass die von der 

Gemeinde … im Zeitraum 22. Januar - 23. Februar 2007 vorgenommenen 

Vollstreckungsmassnahmen (mehrfache mündliche Anordnung der 

Schliessung der Lounge; Siegelung der Eingangstüren zur Kirche/Lounge) 

zur Durchsetzung des angeordneten Nutzungsverbotes widerrechtlich seien 

(Ziff. 1). Die Gemeinde … sei anzuweisen, die Vollstreckung des Verbotes 

auszusetzen, die Versiegelung zu entfernen; zudem sei der 

Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und gestützt 

auf diese Erkenntnisse sei, wenn nötig, eine neue Frist anzusetzen (Ziff. 2). 

Zur Begründung führte sie aus, bei der Vollstreckung eines Verbotes müsse 

die öffentliche Hand die einschlägigen Vollstreckungsbestimmungen 

anwenden und angemessen vorgehen. Weder das KRG noch das kommunale 

BG enthielten aber Vollstreckungsvorschriften. Lediglich das kommunale 

Gastwirtschaftsgesetz sehe in Art. 17b vor, dass die Polizei befugt sei, einen 

Betrieb für die betreffende Nacht sofort zu schliessen, wenn durch Gäste oder 

Musik in einem Gastwirtschaftsbetrieb die öffentliche Ruhe gestört werde. E 

contrario ergebe sich, dass eine Massnahme, wie sie im vorliegenden Falle 

getroffen worden sei, gar nicht zulässig sei. In Art. 79 ff. VRG sei die 

Vollstreckung neu geregelt worden. Dort sei aber vorgesehen, dass der 

verpflichteten Person eine angemessene Frist zur Erfüllung angesetzt werde 

unter ausdrücklichem Hinweis auf die Folgen im Falle der Verweigerung. Das 

sei hier nicht passiert. Der … habe auch keine Überprüfung der 

Verhältnismässigkeit der angeordneten Massnahmen vorgenommen.

b) Am 26. Februar 2007 reichte die Beschwerdeführerin noch einen Nachtrag 

zur Beschwerde und am 27. Februar 2007 eine Präzisierung des Nachtrags 

ein.

3. Mit Verfügung vom 28. Februar 2007 ordnete der Präsident des 

Verwaltungsgerichtes an, dass die Versieglung an der … einstweilen zu 

entfernen sei. Die Beschwerdeführerin wurde aber unter Strafandrohung 

gemäss Art. 292 StGB verpflichtet, sich strikte an das Verbot für den Betrieb 

einer öffentlichen Bar in der Kirche zu halten. 

4. Die Gemeinde … beantragte die Abweisung der Beschwerde. Bereits in der 

separat angefochtenen Verfügung vom 9. Januar 2007 betreffend die 

„Beschränkte Ausnahmebewilligung“ (vgl. VGU R 07 8) sei die Kontrolle des 

Nutzungsverbotes und dessen Durchsetzung ausdrücklich vorbehalten 

worden. Anlässlich der Kontrolle vom 11. Februar 2007 seien die 

Verantwortlichen aufgefordert worden, die Lounge zu schliessen. Am 17. 

Februar 2007 sei die Aufforderung verbunden mit der Androhung, dass 

ansonsten die Räume versiegelt würden, wiederholt. In der Folge sei dann die 

Siegelung der Kirche am 18. Februar 2007 erfolgt. Diese Siegelung sei dann 

aber eigenmächtig aufgebrochen und am 23. Februar 2007 durch die …polizei 

erneut angebracht worden. Eine Frist zur Befolgung des Verbotes habe nicht 

angesetzt werden müssen, da auch gar nie eine Bewilligung für diese Lounge 

erteilt worden sei. Das Verbot habe daher direkt durchgesetzt werden können. 

Nachdem der Betreiber kein Einsehen gezeigt habe, habe die Versiegelung 

erfolgen müssen. Das private finanzielle Interesse des Betreibers an einer 

Offenhaltung dürfe nicht höher gewichtet werden als das Interesse der 

Gemeinde an der Einhaltung der Rechtsordnung. Auch das Gebot der 

Rechtsgleichheit verlange die Durchsetzung des materiellen Rechts. Das 

Vorgehen der Gemeinde entspreche im Übrigen den Vorgaben von Art. 81 

Abs. 3 VRG. Bereits in der „Beschränkten Ausnahmebewilligung“ für einen 

Hotelbetrieb in der … sei auf die Möglichkeit der zwangsweisen Durchsetzung 

des angeordneten Betriebsverbotes für die Lounge in der Kirche hingewiesen 

worden. Der Betreiber habe genügend Zeit gehabt, diesem amtlichen Verbot 

nachzukommen. Die …polizei habe erst eingegriffen, als der gegen jene 

Verfügung erhobenen Beschwerde R 07 8 vom Verwaltungsgericht die 

aufschiebende Wirkung verweigert worden sei.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Auf das vorliegende Verfahren gelangen unbestrittenermassen die 

Bestimmungen des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen, neuen Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) zur Anwendung. 

b) Anfechtungsobjekt bilden verschiedene, von der Gemeinde im 

Zusammenhang mit der am 9. Januar 2007 verbotenen Nutzung der … als 

öffentliche Lounge angeordnete Vollstreckungsmassnahmen. Die 

entsprechenden Anordnungen (Schliessung der Lounge, Siegelung der 

Eingangstüren zu den als Lounge genutzten Kirchenräumlichkeiten) stellen 

Realakte dar, welche gestützt auf Art. 49 Abs. 3 VRG mittels Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht anfechtbar sind. Die Zuständigkeit des 

Verwaltungsgerichts zur Beuteilung der anhängig gemachten Streitsache ist 

denn auch zu Recht unbestritten geblieben. Auf die Beschwerde ist somit 

einzutreten.

2. Vorweg ist festzuhalten, dass die Gemeinde das den 

Vollstreckungsmassnahmen zugrunde liegende Verbot zur Nutzung der … als 

öffentliche Lounge in Ziff. 2 der „Beschränkten Ausnahmebewilligung“ vom 9. 

Januar 2007 verfügt und sich dort gleichzeitig auch die Kontrolle und 

zwangsweise Durchsetzung dieses Nutzungsverbotes ausdrücklich 

vorbehalten hat. Das Verwaltungsgericht hat das dagegen von der heutigen 

Beschwerdeführerin erhobene Rechtsmittel, in welchem die Frage der 

Unterstellung der Umnutzung/Zweckänderung unter die 

Baubewilligungspflicht, sowie u.a. die Verweigerung der Baubewilligung für 

die Umnutzung der Kirchenräumlichkeiten in eine öffentliche Hotelbar/Lounge 

und das gleichzeitig angeordnete, eingangs erwähnte Nutzungsverbot im 

Zentrum der Beurteilung standen, mit Urteil vom 16. März 2007 (VGU R 07 8) 

vollumfänglich abgewiesen. Damit ist u.a. die formelle und materielle 

Baurechtswidrigkeit der Nutzung und die Rechtmässigkeit des von der 

Gemeinde verfügten Nutzungsverbotes bestätigt worden. Fest steht auch, 

dass die Gemeinde zum Erlass eines Nutzungsverbotes zuständig war und 

sich dabei auch die Kontrolle der Einhaltung desselben sowie dessen 

Durchsetzung vorbehalten durfte. Auf die ausführlichen Darlegungen im 

erwähnten Urteil kann anstelle von Wiederholungen verwiesen werden.

3. a) Im vorliegenden Verfahren steht die Art und Weise der Durchsetzung des der 

Beschwerdeführerin als Verfügungsadressatin zur Erfüllung des ihr 

auferlegten und vom Verwaltungsgericht zwischenzeitlich bestätigten 

Nutzungsverbotes zur Beurteilung. Dabei ist zu prüfen ob das gemeindliche 

Vorgehen bzw. die von ihr getroffenen Zwangsmassnahmen den gestützt auf 

Art. 2 VRG anwendbaren Bestimmungen betreffend die Vollstreckung (Art. 79 

ff. VRG) und den darin enthaltenen gesetzlichen Vorgaben entspricht.

b) Gemäss Art. 79 Abs. 1 VRG sind Entscheide vollstreckbar, sobald kein 

ordentliches Rechtsmittel mehr zulässig ist oder wenn dem Rechtsmittel keine 

aufschiebende Wirkung zukommt. Nach Art. 80 Abs. 1 VRG vollstrecken die 

Verwaltungsbehörden ihre Entscheide selbst. Sie können die Vollstreckung 

einer ihnen unterstellten Behörde übertragen. Entscheide können u.a. durch 

unmittelbaren Zwang gegen die verpflichtete Person oder an ihren Sachen 

vollstreckt werden (Art. 81 Abs. 1 lit. c VRG). In Abs. 3 der eben erwähnten 

Bestimmung wird bestimmt, dass vor der Anordnung eines unmittelbaren 

Zwanges der verpflichteten Person eine angemessene Frist zur Erfüllung 

anzusetzen sei unter ausdrücklichem Hinweis auf die Folgen im Falle einer 

Verweigerung. Abs. 4 derselben Bestimmung sieht vor, dass die Behörde sich 

dabei keines schärferen Zwangsmittels bedienen darf, als es die Verhältnisse 

erfordern.

c) Im Lichte der eben zitierten Bestimmungen betrachtet, erweist sich die 

Beschwerde als offenkundig unbegründet. Fest steht nämlich, dass der 

Beschwerdeführerin von der Gemeinde in Ziff. 2 der „Beschränkten 

Ausnahmebewilligung“ vom 9. Januar 2007 ausdrücklich der Betrieb einer Bar 

(Lounge) untersagt worden ist und dass ihr darin bereits die zwangsweise 

Durchsetzung des Verbotes angedroht worden ist. Aktenkundig ist, dass der 

Präsident des Verwaltungsgerichtes das seitens der Beschwerdeführerin im 

Verfahren R 07 8 gestellte Gesuch um Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung mit Verfügung vom 16. Februar 2007 abgewiesen hat, wodurch das 

am 9. Januar 2007 angeordnete Nutzungsverbot auch vollstreckbar geworden 

ist. Die Gemeinde hat die …polizei mit der Durchsetzung des Verbotes 

betraut, wozu sie ohne weiteres berechtigt war (Art 80 Abs. 1 VRG) und die 

von dieser angewendeten Zwangsmittel (polizeiliche Kontrollen, 

Schliessungsbefehle, Androhung der Siegelung des Kirchenraumes) halten 

auch vor dem in Art. 81 Abs. 4 VRG statuierten Verhältnismässigkeitspinzip 

ohne weiteres stand. Dies angesichts des aktenkundigen Vorgeschichte umso 

mehr, als die Betreiber - abgesehen von der bereits in der mehrfach 

erwähnten Verfügung enthaltenen Androhung um Zwangsvollstreckung - 

seitens der …polizei mehrfach zur sofortigen Schliessung der öffentlichen 

Lounge aufgefordert worden sind, ohne der Aufforderung aber auch nur im 

Ansatz nachzukommen. Daher ist ihnen dann auch am 17. Februar 2007 

erstmals auch ausdrücklich die Siegelung angedroht worden für den Fall, dass 

der Betrieb nicht unverzüglich eingestellt werde. Die umschriebenen 

Zwangsmassnahmen waren angesichts der umschriebenen Vorschichte 

erforderlich und geeignet, dem angeordneten Nutzungsverbot Nachachtung 

zu verschaffen.

d) Angesichts der anhaltenden Weigerung des Betreibers, die Lounge zu 

räumen, mussten die Räumlichkeiten am 18. Februar 2007 als letzte mögliche 

Massnahme polizeilich versiegelt werden, was im Lichte der geschilderten 

Sachlage letztlich geboten war, zumal eine mildere Massnahme zu jenem 

Zeitpunkt zweifelsohne nicht mehr sinnvoll war. Dies zeigt sich letztlich daran, 

dass der Betreiber auf seiner Weigerung zur Schliessung beharrte, sich nach 

erfolgter Vornahme der Siegelung durch die Organe der Polizei gar dazu 

hinreissen liess, die Siegelung aufzubrechen und den Betrieb weiterzuführen, 

was die Behörden daraufhin am 23. Februar 2007 zu einer weiteren Sieglung 

veranlasste, um die Lounge für die Öffentlichkeit zu schliessen. Dass 

angesichts des anhaltenden, renitenten Verhaltens der Betreiber mildere 

Massnahmen als eine Siegelung von vorneherein als aussichtslos erschienen 

und entsprechend geradezu geboten waren, ist offenkundig. Die am 18. 

Februar erstmals angebrachte und am 23. Februar 2007 erneuerte Siegelung 

der Eingänge erweist sich auch aus der Sicht des 

Verhältnismässigkeitsprinzips betrachtet als gerechtfertigt. Letzteres verlangt 

nämlich nur, dass die Behörden auch bei Zwangsmassnahmen zweckmässig 

und schonend vorgehen. Sie haben entsprechend vorab jene Massnahmen 

zu treffen, welche den Pflichtigen allenfalls zur eigenhändigen Erfüllung der 

ihm auferlegten Pflichten veranlassen können. Dazu zählen die Einräumung 

einer (kurzen) Frist zur freiwilligen Erfüllung und die Androhung von 

Vollstreckungsmassnahmen für den Fall der Nichterfüllung. Dass die 

Gemeinde diesen Vorgaben im konkreten Fall und auch den Vorgaben des 

VRG mehr als hinreichend nachgekommen ist, steht fest. Die Beschwerde 

erweist sich daher denn auch diesbezüglich als unbegründet. 

e) Noch festzuhalten bleibt, dass sich angesichts der korrekten gemeindlichen 

Vorgehensweise mit Blick auf die im Streit stehenden Zwangsmassnahmen 

aus dem VRG kein Anspruch auf eine weitere Stellungnahme sowie allenfalls 

eine neue Fristansetzung besteht. Der diesbezügliche Antrag der 

Beschwerdeführerin ist ebenfalls abzuweisen. Was die Beschwerdeführerin 

sonst noch vorbringen lässt, zielt ins Leere. Die Beschwerde ist daher 

vollumfänglich abzuweisen.

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

Beschwerdeführerin. Eine aussergerichtliche Entschädigung an die 

obsiegende Beschwerdegegnerin entfällt (Art. 78 Abs. 2 VRG).  

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 248.--

zusammen Fr. 3'248.--

gehen zulasten der … AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.