# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1c7482d2-e5a4-5658-a513-83b771929997
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 14.05.2013 460 2013 36 (460 13 36)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_460-2013-36_2013-05-14.pdf

## Full Text

Seite 1   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

 

 

 

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

14. Mai 2013 (460 13 36)  

 

 

 

Strafrecht  

 

 

falscher Alarm etc. 

 
 

Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.), Richterin Hele-
na Hess; Gerichtsschreiber Marius Vogelsanger  
 

Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, 
Kirchgasse 5, 4144 Arlesheim,  
Anklagebehörde und Berufungsklägerin 
 
A.____,  
Privatkläger 
 
B.____,  
Privatklägerin 

  
 
gegen 
 
 

 C._____,  
Beschuldigter 
 
 

Gegenstand falscher Alarm etc. 

Berufung gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-
Landschaft vom 11. Januar 2013 

 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

Sachverhalt 

 
A. Mit Urteil vom 11. Januar 2013 erklärte das Strafgerichtspräsidium Basel-Landschaft 
C._____ in teilweiser Abänderung des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 
Hauptabteilung Arlesheim, vom 5. Juni 2012 des falschen Alarms, der versuchten Nötigung 
sowie der Pornographie schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe 
von 30 Tagessätzen zu je CHF 30.─, unter Anrechnung der vom 6. bis zum 7. August 2010 
erfolgten Inhaftierung von 1 Tag, bei einer Probezeit von 2 Jahren (Ziff. 1 des Urteilsdispositivs). 
Hinsichtlich der Entscheide bezüglich des Beschlagnahmeguts kann auf die Ziff. 2 und 3 des 
vorinstanzlichen Urteilsdispositivs verwiesen werden. Bezüglich der Kosten wurde in Ziff. 4 von 
der Vorinstanz festgelegt, dass C._____ die Kosten des Vorverfahrens in Höhe von 
CHF 7'046.20 trägt. Demgegenüber wurden die vom Beschuldigten nicht verursachten Kosten 
in Höhe von CHF 231.20 (überhöhte, aber von der Untersuchungsbehörde nicht beanstandete 
Gutachterrechnung) dem Staat auferlegt. Die pauschale Gerichtsgebühr in der Höhe von 
CHF 2'000.─ wurde dem Beschuldigten und dem Staat je hälftig auferlegt. Des Weiteren wurde 
C._____ für die unrechtmässige Untersuchungshaft im Zeitraum vom 7. August 2010 bis zum 
2. September 2010 (27 Tage) in Anwendung von Art. 431 Abs. 1 StPO eine pauschale Ent-
schädigung und Genugtuung im Umfang von CHF 5'400.─ zugesprochen (Ziff. 5.a) und festge-
legt, dass die Entschädigung mit den Verfahrenskosten zu verrechnen sei (Ziff. 5.b). 
 
Auf die Begründung des Urteils der Vorinstanz sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien 
wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen des vorliegenden Urteils eingegangen.  
 
B. Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft, Hauptabteilung Arlesheim, mit Eingabe 
vom 21. Januar 2013 die Berufung angemeldet. In ihrer Berufungserklärung vom 4. März 2013, 
welche bereits eine Begründung enthielt, liess die Staatsanwaltschaft beantragen, es sei in Ab-
änderung von Ziffer 5.a und b des Urteils des Strafgerichtspräsidiums vom 11. Januar 2013 
festzustellen, dass die Anordnung der Untersuchungshaft im Zeitraum vom 7. August 2010 bis 
zum 2. September 2010 von 27 Tagen rechtmässig erfolgt und demzufolge C._____ keine Ent-
schädigung und Genugtuung zuzusprechen sei.  
 
C. Demgegenüber erhob der Beschuldigte weder Berufung noch Anschlussberufung und 
erklärte mit Eingabe vom 9. März 2013, auf eine Stellungnahme zur Berufung der Staatsanwalt-
schaft zu verzichten.  
 
D. Mit Verfügung vom 27. März 2013 stellte das Präsidium des Kantonsgerichts, Abteilung 
Strafrecht, fest, dass die Privatklägerschaft innert 20 Tagen seit Empfang der Berufungserklä-
rung weder einen begründeten Antrag auf Nichteintreten gestellt noch Anschlussberufung er-
klärt hat. 
 
E. Die Staatsanwaltschaft teilte mit Eingabe vom 3. April 2013 mit, auf eine ergänzende 
Berufungsbegründung werde verzichtet.  

 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
F.  Mit Verfügung vom 4. April 2013 ordnete der Präsident des Kantonsgerichts Basel-
Landschaft, Abteilung Strafrecht, das schriftliche Verfahren unter Verzicht auf die Durchführung 
einer Parteiverhandlung an. 
 
G. Schliesslich reichte der Beschuldigte am 6. Mai 2013 eine Eingabe bezüglich seiner ak-
tuellen finanziellen Lage ein. 
 
 

Erwägungen 

 
I.  Formelles  

 
Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren 
ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist (Art. 398 Abs. 1 StPO). Das Urteil des Strafge-
richtspräsidiums Basel-Landschaft vom 11. Januar 2013 ist demgemäss mit Berufung anfecht-
bar. Die Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts zur Be-
urteilung der vorliegenden Berufung ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung mit 
§ 15 Abs. 1 lit. a des kantonalen Einführungsgesetzes vom 12. März 2009 zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung (EG StPO; SGS 250).  
 
Die Legitimation der Staatsanwaltschaft zur Ergreifung des Rechtsmittels wird in Art. 382 Abs. 1 
StPO normiert. Gemäss Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzli-
che Urteil nur in den angefochtenen Punkten. Es kann zugunsten der beschuldigten Person 
auch nicht angefochtene Punkte überprüfen, um gesetzwidrige oder unbillige Entscheidungen 
zu verhindern (Art. 404 Abs. 2 StPO). Die Kognition des Berufungsgerichts ist gemäss Art. 398 
Abs. 2 StPO weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht eingeschränkt (vgl. EUGSTER, 
Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 398 N 1). Gemäss Art. 398 Abs. 3 lit. a StPO können zu-
nächst Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, 
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, gerügt werden. Lit. b sieht die unvollständige 
oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts und lit. c schliesslich die Unangemessenheit als 
Berufungsgrund vor. Zunächst ist die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen 
seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich anzumelden und danach dem Berufungsge-
richt innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungser-
klärung einzureichen (Art. 399 Abs. 1 und 3 StPO). 
 
Vorliegend hat die Staatsanwaltschaft am 21. Januar 2013 fristgerecht die Berufung angemel-
det. Das vorinstanzliche Urteil wurde ihr in der Folge am 13. Februar 2013 schriftlich begründet 
mitgeteilt, woraufhin sie mittels Eingabe vom 4. März 2013 eine begründete Berufungserklärung 
beim Kantonsgericht einreichte. Die Berufung ist somit rechtzeitig und formgerecht erhoben 
worden (vgl. Art. 399 Abs. 3 StPO). Das angefochtene Urteil stellt ein taugliches Anfechtungs-
objekt dar, die von der Staatsanwaltschaft erhobene Rüge ist zulässig und sie ist ihrer Erklä-
rungspflicht nachgekommen, weshalb auf die Berufung einzutreten ist.  

 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

II.  Materielles  

 

1.1 Mit Blick auf die Prozessökonomie erlaubt es Art. 82 Abs. 4 StPO den Rechts-
mittelinstanzen, für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des in Frage stehenden Sachver-
halts auf die Begründung der Vorinstanz zu verweisen, wenn sie dieser beipflichten. Hingegen 
ist auf neue tatsächliche Vorbringen und rechtliche Argumente einzugehen, die erst im Rechts-
mittelverfahren vorgetragen werden (BRÜSCHWEILER, Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 82 
N 9). 
 

1.2 Die Berufung der Staatsanwaltschaft beschränkt sich explizit auf die Ziff. 5.a und b des 
Urteils der Vorinstanz, wonach C._____ für die unrechtmässige Untersuchungshaft im Zeitraum 
vom 7. August 2010 bis zum 2. September 2010 (27 Tage) in Anwendung von Art. 431 Abs. 1 
StPO eine pauschale Entschädigung und Genugtuung im Umfang von CHF 5'400.─ zugespro-
chen (Ziff. 5.a) und überdies festgelegt wurde, dass die Entschädigung mit den Verfahrenskos-
ten zu verrechnen sei (Ziff. 5.b). Hinsichtlich der nicht angefochtenen Punkte (Ziff. 1 bis 4) wird 
bereits an dieser Stelle vollumfänglich auf die Ausführungen des Strafgerichts verwiesen.  
 
Im Folgenden gilt es demnach, die Rechtmässigkeit der vom Beschuldigten ausgestandenen 
Untersuchungshaft vom 7. August 2010 bis zum 2. September 2010 zu prüfen.  
 
1.3 Die Vorinstanz stellte zunächst hinsichtlich der Haftgründe fest, nach der Beschlagnah-
me elektronischer Geräte (ein Computer, ein USB-Stick, eine Festplatte, ein Mobiltelefon) sowie 
diverser Unterlagen und Akten des Beschuldigten sowie den voneinander getrennt vorgenom-
menen Befragungen des Beschuldigten und dessen Ehefrau habe offensichtlich keinerlei Kollu-
sionsgefahr mehr bestanden. Ebenso wenig habe eine Fortsetzungsgefahr vorgelegen, da die 
inkriminierenden Anrufe des Beschuldigten in der Nacht vom 12. auf den 13. März 2010 erfolgt 
seien, der Beschuldigte indessen erst rund 5 Monate später am 6. August 2010 verhaftet wor-
den sei, ohne dass dieser in der Zwischenzeit nochmals in gleicher Form an A.____ herange-
treten oder in irgendeiner erkennbaren Weise Anstalten getroffen hätte, seine Drohungen wahr-
zumachen. Zudem sei aus den Akten ersichtlich, dass die (dazumal mutmassliche) Täterschaft 
des Beschuldigten, auch wenn die Verfahrenseröffnung erst am 2. August 2010 erfolgte, bereits 
im Juni 2010 und somit rund 2 Monate vor dessen Inhaftierung festgestanden habe. 
 
Bezüglich des Haftgrunds der Fluchtgefahr kam die Vorinstanz zum Schluss, dass eine solche 
angesichts der dem Beschuldigten vorgeworfenen Taten und des angedrohten Strafmasses 
ebenfalls nicht ernsthaft angenommen werden könne. Um sich der Strafverfolgung zu entzie-
hen, hätte sich der Beschuldigte, der ohne Weiteres aus Frankreich hätte ausgeliefert werden 
können, seinen Wohnort verlassen und untertauchen müssen. Dies sei bei einem Schweizer 
Bürger, der im grenznahen Ausland ein Eigenheim besitze, in der Schweiz arbeite und gele-
gentlich Schweizer Behörden in Anspruch nehmen müsse – und sei es nur für die Beantragung 
von Ausweisen – mehr als unwahrscheinlich. Die Anordnung der Untersuchungshaft sei daher 
ohne Haftgrund und damit rechtswidrig erfolgt. Einzig die Anhaltung und der vorübergehende 

 

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Polizeigewahrsam des Beschuldigten zum Zwecke der Durchführung der Hausdurchsuchung, 
der Koordination mit den französischen Behörden und den ersten Befragungen mit dem Be-
schuldigten und dessen Frau seien legitim gewesen und hätten mehr als einen halben Tag (An-
haltung um 7:30 Uhr, Ende der Einvernahme der Ehefrau um 17:50 Uhr, sowie nachträgliche 
Besprechung) gedauert. Dieser eine zulässige Tag werde dem Beschuldigten an die Strafe an-
gerechnet. Die übrigen 27 Tage seien nicht anzurechnen, sondern im Rahmen der Haftent-
schädigung zufolge unrechtmässig angewandter Zwangsmassnahmen nach Art. 431 Abs. 1 
StPO abzugelten. Da keine aussergewöhnlichen Umstände vorlägen, die eine höhere oder eine 
geringere Entschädigung rechtfertigen würden, sei praxisgemäss von CHF 200.─ pro Tag als 
angemessene pauschale Genugtuung für die rechtswidrige Untersuchungshaft auszugehen. 
Dem Beschuldigten sei daher für 27 Tage rechtswidrig erlittener Untersuchungshaft eine pau-
schale Entschädigung und Genugtuung von CHF 5'400.─ auszurichten. 

 
1.4 Demgegenüber macht die Staatsanwaltschaft zusammengefasst mit Berufung geltend, 
die insgesamt 28-tägige Untersuchungshaft des Beschuldigten sei rechtmässig gewesen, da 
während dieser gesamten Zeit Fluchtgefahr bestanden habe. Beim Haftgrund der Fluchtgefahr 
gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO gehe es um die Sicherung der Anwesenheit der beschuldig-
ten Person im Verfahren. Der Wohnsitz des Beschuldigten in Frankreich und damit im Ausland 
stelle grundsätzlich ein Indiz für Fluchtgefahr dar. An diesem Umstand vermöge die Argumenta-
tion des Strafgerichts, wonach der Beschuldigte als Schweizer Bürger ohne Weiteres aus 
Frankreich ausgeliefert werden könne, nichts zu ändern, denn selbst eine allfällige Auslieferung 
von Frankreich an die Schweiz sei gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts kein Grund für 
den Ausschluss von Fluchtgefahr. Hinzu komme, dass der Beschuldigte nach eigenen Angaben 
und in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Strafgerichts kaum arbeitsfähig gewesen 
sei und demnach nur sporadisch in der Schweiz gearbeitet habe. Bedeutsam für die Annahme 
von Fluchtgefahr sei weiter, dass der Beschuldigte seit 2 Jahren gar nicht mehr in ärztlicher 
Behandlung gewesen sei und schliesslich, dass sich nach Angaben seiner Ehefrau der Be-
schuldigte auch für 2 Monate bei ihren Verwandten in D._____ befunden habe. Im vorliegenden 
Fall seien weder familiäre noch sonstige Beziehungen zur Schweiz ersichtlich. Aufgrund der 
geschilderten Umstände wäre bei einer allfälligen Haftentlassung die Wahrscheinlichkeit gross 
gewesen, dass der Beschuldigte die Schweiz in Richtung Frankreich oder evtl. D._____ verlas-
sen und sich so der Strafverfolgung und der zu erwartenden Sanktion entzogen hätte. Somit 
habe zum Zeitpunkt der Verhaftung Fluchtgefahr bestanden, weswegen die Haft nicht un-
rechtsmässig erfolgt sei. Überdies sei die Haftdauer von 28 Tagen angesichts der ausgespro-
chenen Strafe von 30 Tagessätzen verhältnismässig gewesen. Letztendlich sei auf den Um-
stand hinzuweisen, dass der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Haft durch einen Anwalt vertreten 
gewesen sei und dieser in dessen Namen nie eine Haftbeschwerde eingereicht habe. Das Feh-
len einer Haftbeschwerde sei zwar nicht Voraussetzung für die Rechtmässigkeit der Haft, doch 
werde die Rechtmässigkeit bzw. das Vorliegen eines Haftgrunds mit dem offensichtlichen Ein-
verständnis des Rechtsvertreters zumindest indiziert. Als Folge davon, dass die Untersu-
chungshaft aufgrund des Haftgrunds der Fluchtgefahr als rechtmässig zu betrachten sei, sowie 
aufgrund des Schuldspruchs gegenüber dem Beschuldigten falle die Zusprechung einer Ent-
schädigung und Genugtuung dahin.  

 

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
2.1 Im Folgenden gilt es zu prüfen, ob für den Zeitraum vom 7. August 2010 bis zum 
2. September 2010 der Haftgrund der Fluchtgefahr vorlag.   
 
2.2 Mit der Vorinstanz ist diesbezüglich zunächst festzustellen, dass im Zeitpunkt der Inhaf-
tierung des Beschuldigten die frühere kantonale Strafprozessordnung (nachfolgend: aStPO/BL) 
zur Anwendung kam, weswegen die Haftgründe primär nach dieser zu beurteilen sind 
(vgl. hierzu in den Übergangsbestimmungen Art. 448 Abs. 2 StPO). Für die Anordnung bzw. 
Fortsetzung von Sicherheitshaft ist nach dem damaligen Strafprozessrecht des Kantons Basel-
Landschaft erforderlich, dass die betreffende Person eines Verbrechens oder Vergehens drin-
gend verdächtigt wird, deshalb gegen sie ein Strafverfahren eröffnet worden ist und ausserdem 
ein besonderer Haftgrund vorliegt (§ 77 Abs. 1 aStPO/BL). Die Untersuchungshaft ist durch 
mildere Massnahmen zu ersetzen, sofern sich der Haftzweck auch auf diese Weise erreichen 
lässt (§§ 78 f. aStPO/BL). Der Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 77 Abs. 1 lit. a aStPO/BL setzt 
voraus, dass aufgrund konkreter Indizien ernsthaft zu befürchten ist, die beschuldigte Person 
werde die Freiheit zur Flucht benützen. Für die Annahme von Fluchtgefahr bedarf es einer ge-
wissen Wahrscheinlichkeit, dass sich der Angeschuldigte (ohne strafprozessuale Haft bzw. Er-
satzmassnahmen für Haft) der Strafverfolgung und dem Vollzug einer allfälligen Sanktion durch 
Flucht entziehen würde. Dabei darf die Schwere der drohenden Strafe als ein Indiz für Fluchtge-
fahr gewertet werden. Zudem müssen die konkreten Umstände des betreffenden Falles, insbe-
sondere die gesamten Lebensverhältnisse des Angeschuldigten, in Betracht gezogen werden. 
Hierzu zählen die familiären und sozialen Bindungen des Betroffenen, dessen berufliche und 
finanzielle Situation, Kontakte ins Ausland sowie psychische Auffälligkeiten (BGE 125 I 60 E. 3a 
S. 62; 117 Ia 69 E. 4a S. 70; je mit Hinweisen; BGer 1B_162/2009 vom 10. November 2009 E. 
4). Selbst bei einer befürchteten Ausreise in ein Land, das den Angeschuldigten grundsätzlich 
an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, wäre die Annahme von Flucht-
gefahr nicht ausgeschlossen (BGE 123 I 31 E. 3d S. 36 f.).  
 
2.3 Mit Blick auf das gewichtige Kriterium der Schwere der drohenden Strafe ist in casu 
festzustellen, dass der Beschuldigte für die ihm vorgeworfenen Taten mit Strafbefehl der 
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, vom 5. Juni 2012 wegen fal-
schen Alarms, Drohung, mehrfacher versuchter Nötigung sowie Pornographie schuldig erklärt 
und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je CHF 30.─, bei einer 
Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 500.─ verurteilt wurde. Obwohl die vom 
Beschuldigten begangenen Taten keineswegs zu bagatellisieren sind und dieser im Zeitpunkt 
der Verhaftung am 6. August 2010 bzw. am Folgetag, ab welchem die Vorinstanz die Haft als 
ungerechtfertigt beurteilte, mit einer leicht höheren als der schlussendlich ausgesprochenen 
Strafe rechnen musste, sah er sich doch mit einer drohenden Strafe von relativ geringem Aus-
mass konfrontiert. Mithin konnte der anwaltlich vertretene Beschuldigte mit hoher Wahrschein-
lichkeit vom Ausfällen einer Geldstrafe sowie der Gewährung des bedingten Vollzugs ausge-
hen.  
 

 

 
 
Seite 7   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Nebst der vorliegend im Vordergrund stehenden Höhe der zu erwartenden Strafe sprechen 
noch weitere Umstände klarerweise gegen eine Annahme von Fluchtgefahr: So ist der Be-
schuldigte Schweizer Bürger und besitzt in E._____ im grenznahen Ausland ein Eigenheim. 
Des Weiteren war im Zeitpunkt der Verhaftung ein IV-Verfahren in der Schweiz im Gange, für 
welches sich der Beschuldigte aller Voraussicht nach – beispielsweise für gutachterliche Abklä-
rungen – auch künftig in die Schweiz begeben musste (vgl. hierzu das eingestellte Verfahren 
wegen Versicherungsbetruges; act. 601 ff.). Dass die Vorinstanz dies berücksichtigend zur An-
nahme gelangte, der Beschuldigte müsse noch des Öfteren Schweizer Behörden beanspru-
chen, ist demnach nicht zu beanstanden.  
 
2.4 In Anbetracht dieser Umstände ist demnach mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass 
eine Fluchtgefahr hinsichtlich des Beschuldigten zum fraglichen Zeitpunkt nicht ernsthaft ange-
nommen werden konnte. Vielmehr war die Wahrscheinlichkeit, dass der Beschuldigte wegen 
der ihm drohenden bedingten Geldstrafe sein grenznahes Eigenheim kurzerhand verlassen und 
dem laufenden IV-Verfahren den Rücken gekehrt hätte, als ausgesprochen gering einzustufen. 
An diesem Ergebnis vermögen auch die weiteren Einwände der Staatsanwaltschaft nichts zu 
ändern.  
 
Im Übrigen hat das Bundesgericht im von der Staatsanwaltschaft erwähnten Urteil 
1B_422/2011 vom 6. September 2011 lediglich festgehalten, dass selbst bei einer befürchteten 
Ausreise in ein Land, welches die beschuldigte Person grundsätzlich an die Schweiz ausliefern 
bzw. stellvertretend verfolgen könnte, die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen sei. 
Zudem war dieser Fall insbesondere bezüglich der zu erwartenden Strafe völlig anders gela-
gert, da der Beschuldigte sich nicht bloss mit einer geringfügigen und bedingten Geldstrafe kon-
frontiert sah, sondern von einer fünfjährigen Freiheitsstrafe noch über ein Jahr im Strafvollzug 
zu verbringen hatte.  
 
Des Weiteren finden sich in den Akten keinerlei auch nur ansatzweise konkrete Hinweise für 
eine geplante Ausreise des Beschuldigten nach D._____. Der sich allenfalls aus der Aktennotiz 
der Polizei Basel-Landschaft, Dezentrale Ermittlung, vom 1. Juni 2011 und jener der Staatsan-
waltschaft, Hauptabteilung Arlesheim, vom 1. Juni 2011 ergebende vorübergehende Aufenthalt 
des Beschuldigten in D._____ ereignete sich fast ein Jahr nach dessen Inhaftierung. 
 

Als unzutreffend erweist sich schliesslich die Sichtweise der Staatsanwaltschaft, im vorliegen-
den Fall werde die Rechtmässigkeit bzw. das Vorliegen eines Haftgrundes durch das offensicht-
liche Einverständnis des Rechtsvertreters zumindest indiziert. Die Tatsache, dass durch den 
Vertreter des Beschuldigten keine Haftbeschwerde eingereicht wurde, vermag einen Haftgrund 
– welcher stets zwingende Voraussetzung der Inhaftierung ist – klarerweise nicht zu ersetzen. 
Vielmehr ist der Verhaftete freizulassen, sobald kein Grund mehr vorliegt, die Verhaftung auf-
rechtzuerhalten. Daher müssen auch gegenüber jenen Verhafteten, die kein Haftentlassungs-
gesuch stellen, die Voraussetzungen der Haft von Amtes wegen jederzeit überprüft werden (vgl. 
hierzu BGE 120 IV 342 S. 347 m.w.H.). 
 

 

 
 
Seite 8   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

2.5 Die Staatsanwaltschaft macht im Berufungsverfahren einzig geltend, es habe für den 
Zeitraum vom 7. August 2010 bis zum 2. September 2010 Fluchtgefahr vorgelegen. Die übrigen 
Feststellungen – namentlich das Fehlen anderer Haftgründe, die Festlegung einer pauschalen 
Entschädigung und Genugtuung im Umfang von CHF 5'400.─ sowie die Verrechnung der Ent-
schädigung mit den Verfahrenskosten – bilden nicht Gegenstand des vorliegenden Berufungs-
verfahrens. Es kann daher auf die diesbetreffenden Ausführungen des Strafgerichts verwiesen 
werden (Urteil der Vorinstanz, S. 20 ff. sowie S. 25 ff.). 
 
2.6 Da sich die Vorbringen der Staatsanwaltschaft als unzutreffend erweisen, ist das ange-
fochtene Urteil zu bestätigen und die von ihr erhobene Berufung abzuweisen. 
 
3. Gemäss dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens gehen die ordentlichen Kosten des 
kantonsgerichtlichen Verfahrens in der Höhe von CHF 1'650.─ (beinhaltend eine Urteilsgebühr 
von CHF 1'500.─ sowie Auslagen von CHF 150.─) in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO zu 
Lasten des Staates. Da der Beschuldigte im Berufungsverfahren nicht anwaltlich vertreten war, 
ist ihm keine Parteientschädigung auszurichten. 

 

 
 
Seite 9   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
Demnach wird erkannt: 

 

 
://: 1. In Abweisung der Berufung der Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, wird das Urteil des Strafge-
richtspräsidiums Basel-Landschaft vom 11. Januar 2013 vollumfäng-
lich bestätigt. 
 

 2. Die Verfahrenskosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von 
CHF 1'650.─, beinhaltend eine Gebühr von CHF 1'500.─ sowie 
Auslagen von CHF 150.─, gehen zu Lasten des Staates. 
 

 3. Dem Beschuldigten wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
 

 

 

Präsident 
 
 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber  
 
 
 
 
 
Marius Vogelsanger