# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ff777d3-2157-549f-aed3-264492d7613e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.12.2022 F-1822/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1822-2022_2022-12-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1822/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 

Richter Gregor Chatton,    

Gerichtsschreiberin Fabienne Thoma-Hasler. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-1822/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (geb. […], portugiesischer Staatsangehöriger) 

reiste am 14. Januar 2019 in die Schweiz ein und erhielt am 26. April 2021 

eine bis zum 25. April 2026 gültige Aufenthaltsbewilligung B. 

B.  

Am 1. Oktober 2020 wurde er von der Kantonspolizei B._______ wegen 

Widerhandlungen gegen das StGB vorläufig festgenommen. Mit Rapport 

vom 13. November 2020 erstattete die Kantonspolizei B._______ gegen 

den Beschwerdeführer Anzeige an die Staatsanwaltschaft C._______ we-

gen Diebstahls, Betrugs und Irreführung der Rechtspflege. 

C.  

Per 31. Januar 2022 meldete sich der Beschwerdeführer bei seiner Ein-

wohnergemeinde nach Portugal ab. In der Folge wurde seine Aufenthalts-

bewilligung für ungültig erklärt. 

D.  

Mit Strafbefehl vom 14. Februar 2022 verurteilte die Staatsanwaltschaft 

C._______ den Beschwerdeführer wegen versuchter Erschleichung eines 

Ausweises und/oder einer Bewilligung, Verletzung der Verkehrsregeln und 

Führens eines Motorfahrzeugs ohne erforderlichen Führerausweis zu einer 

Geldstrafe von 25 Tagessätzen, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 

zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'100.–. 

E.  

Am 18. März 2022 wurde der Beschwerdeführer von der Kantonspolizei 

B._______ in D._______ angehalten und wegen des dringenden Tatver-

dachts auf Begehung eines Verbrechens oder Vergehens vorläufig festge-

nommen. 

Im Rahmen der Einvernahme vom 19. März 2022 gewährte ihm die Kan-

tonspolizei B._______ das rechtliche Gehör zu allfälligen Entfernungs- und 

Fernhaltemassnahmen. 

F.  

Ebenfalls am 19. März 2022 verfügten die Einwohner- und Spezialdienste 

E._______ die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz per 

24. März 2022. 

F-1822/2022 

Seite 3 

G.  

Am 22. März 2022 erliess die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer ein 

einjähriges Einreiseverbot (gültig vom 25. März 2022 bis zum 24. März 

2023), welches für die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein gilt. 

Gleichzeitig entzog sie einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wir-

kung. 

H.  

Am 24. März 2022 reiste der Beschwerdeführer aus der Schweiz aus. 

I.  

Am 18. April 2022 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen 

Verfügung. Dabei ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. Mai 2022 wies die Instruktionsrichterin das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab. 

K.  

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 13. Juni 2022 die 

Abweisung der Beschwerde. 

L.  

In seiner Replik vom 15. Juli 2022 hielt der Beschwerdeführer an seinen 

Anträgen und deren Begründung fest. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 AIG 

zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesver-

waltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

F-1822/2022 

Seite 4 

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren 

das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann eine Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit-

punkt des Entscheids (BVGE 2014/1 E. 2). 

3.  

3.1 Zu prüfen ist vorab, ob die Vorinstanz – wie vom Beschwerdeführer 

geltend gemacht – seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat. 

3.2 Der Beschwerdeführer rügt, er habe sich nicht zu der gefälschten Euro-

Geldnote äussern können. Mit der Fernhaltung werde ihm das rechtliche 

Gehör in Bezug auf das Strafverfahren wegen Besitz und Handel mit Be-

täubungsmitteln verweigert. 

3.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 VwVG) umfasst das Recht 

des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifen-

den Entscheids zur Sache äussern zu können (Art. 30 Abs. 1 VwVG). Er 

verlangt von der Behörde, dass sie die Vorbringen des Betroffenen tatsäch-

lich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berück-

sichtigt (Art. 32 Abs. 1 VwVG). 

3.4 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist das gegen den Be-

schwerdeführer verhängte Einreiseverbot. Nachdem die Kantonspolizei 

B._______ ihm im Rahmen der Einvernahme vom 19. März 2022 das 

rechtliche Gehör zu einer allfälligen Entfernungs- und Fernhaltemass-

nahme gewährt hat und er sich insbesondere auch zur beabsichtigten Ta-

xifahrt und der von ihm vorgezeigten 200-Euro-Geldnote äussern konnte, 

ist im vorinstanzlichen Verfahren keine Verletzung seines Äusserungs-

rechts ersichtlich. Allfällige Einwände betreffend das Strafverfahren sind 

vorliegend nicht einschlägig. 

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Seite 5 

4.  

Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Portugals und damit einer 

Vertragspartei des Abkommens über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 

zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Eu-

ropäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Freizü-

gigkeitsabkommen, FZA, SR 0.142.112.681). Gemäss Art. 2 Abs. 2 AIG ist 

daher das ordentliche Ausländerrecht – bestehend aus dem AIG und sei-

nen Ausführungsverordnungen – nur soweit anwendbar, als das FZA keine 

abweichenden Bestimmungen enthält oder die Bestimmungen des or-

dentlichen Ausländerrechts günstiger sind. 

5.  

5.1 Nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG (in der hier anwendbaren, bis am 

21.  November 2022 gültig gewesenen Fassung vom 18. Juni 2010 [AS 

2010 5925]) kann das SEM ein Einreiseverbot gegenüber Ausländerinnen 

und Ausländern verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefähr-

den. Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt ins-

besondere vor bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften oder 

behördlichen Verfügungen (Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 

24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, 

SR 142.201]). Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 

liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt 

der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit 

zu einer Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führt (Art. 

77a Abs. 2 VZAE). 

5.2 Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens 

fünf Jahren verfügt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG). Es kann für eine län-

gere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwie-

gende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 

Abs. 3 zweiter Satz AIG). 

5.3 Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder 

anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots ab-

sehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben 

(Art. 67 Abs. 5 erster Satz AIG). 

6.  

6.1 Im Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens stellt ein Ein-

reiseverbot nach Art. 67 AIG eine Massnahme dar, welche die Ausübung 

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Seite 6 

vertraglich zugesicherter Rechte auf Freizügigkeit – hier des Rechts auf 

Einreise (Art. 3 FZA i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Anhang I FZA) – einschränkt. 

Solche Massnahmen sind gemäss Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA nur zulässig, 

wenn sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesund-

heit gerechtfertigt sind (Ordre-Public-Vorbehalt). Die Konkretisierung des 

Ordre-Public-Vorbehalts erfolgt durch die drei Richtlinien 64/221/EWG 

(ABl. Nr. L 56/850 vom 4.4.1964), 72/194/EWG (ABl. Nr. L 121/32 vom 

26.5.1972) und 75/35/EWG (ABl. Nr. L 14/14 vom 20.1.1975) in ihrer 

Fassung zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Freizügigkeitsabkom-

mens (Art. 16 Abs. 1 FZA i.V.m. Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA) und die vor 

diesem Zeitpunkt bestandene, einschlägige Rechtsprechung des Gerichts-

hofs der Europäischen Gemeinschaft (EuGH; Art. 16 Abs. 2 FZA). In die-

sem Sinne schränkt das Freizügigkeitsabkommen die Befugnisse nationa-

ler Behörden bei der Handhabung ausländerrechtlicher Massnahmen wie 

des Einreiseverbots ein. 

6.2 Abweichungen vom Grundsatz des freien Personenverkehrs sind nach 

der Rechtsprechung eng auszulegen. Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA setzt aus-

ser der Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, wie sie jede Ge-

setzesverletzung darstellt, eine tatsächliche und hinreichend schwere Ge-

fährdung voraus, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Ob das 

der Fall ist, beurteilt sich nach dem persönlichen Verhalten der betreffen-

den Person. Eine strafrechtliche Verurteilung für sich allein genügt nicht 

(Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 64/221/EWG). Sie kann nur insoweit her-

angezogen werden, als die ihr zugrundeliegenden Umstände ein persönli-

ches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der 

öffentlichen Ordnung und Sicherheit darstellt. Art. 5 Anhang I FZA steht mit 

anderen Worten Massnahmen entgegen, die im Sinne eines Automatismus 

an vergangenes Fehlverhalten anknüpfen, und solchen, die aus Gründen 

der Generalprävention angeordnet werden. Insoweit kommt es im Unter-

schied zum Landesrecht auf das Rückfallrisiko an, wobei die in Kauf zu 

nehmende Rückfallgefahr umso geringer ist, je schwerer die möglichen 

Rechtsgüterverletzungen wiegen (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.3). 

7.  

7.1 Die Vorinstanz begründet das Einreiseverbot mit den der Festnahme 

vom 18. März 2022 (vgl. Bst. E.) zugrunde liegenden Ereignissen und der 

damit einhergehenden Anzeige an die zuständige Staatsanwaltschaft we-

gen Besitzes von und Handels mit Betäubungsmitteln (vgl. E. 8.3.2 hier-

nach). Zudem sei der Beschwerdeführer bereits am 29. September 2020 

wegen Diebstahls, Betrugs und Irreführung der Rechtspflege und am 

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10. Mai 2021 wegen Fahrens ohne Führerausweis und Fälschung von Aus-

weisen angezeigt worden. Durch sein Verhalten habe er die öffentliche Si-

cherheit und Ordnung gefährdet. Aufgrund der an den Tag gelegten klein-

kriminellen Energie sei von einer Rückfallgefahr und damit von einer ge-

genwärtigen und hinreichend schweren Gefährdung im Sinne von Art. 5 

Anhang I FZA auszugehen. Es sei dem Beschwerdeführer als EU-Bürger 

zuzumuten, sich in seinem Heimatstaat eine Existenz aufzubauen und zu 

beweisen, dass er seine Lehren gezogen habe und willens und fähig sei, 

die volle Verantwortung für sein Verhalten zu tragen. Er verfüge über keine 

kernfamiliären Bindungen in der Schweiz, habe zudem keinen Aufenthalts-

titel und sei deshalb weder beruflich noch sozial integriert. Zudem sei der 

Beschwerdeführer von der zuständigen Behörde weggewiesen worden, 

sodass die Wegweisung sofort zu vollstrecken sei. Auch deshalb sei eine 

Fernhaltemassnahme anzuordnen. Unter Berücksichtigung des rechtli-

chen Gehörs erweise sich das Einreiseverbot als gerechtfertigt und ver-

hältnismässig. 

7.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, es gebe keinen Grund für 

eine Fernhaltemassnahme und er stelle keine Gefahr für die öffentliche Si-

cherheit und Ordnung dar. Er sei gewillt und fähig, seine Pflichten gegen-

über der öffentlichen Ordnung zu erfüllen und habe bereits seine Lehren 

gezogen. Das Ausmass seiner Taten sei ihm bewusst und er möchte diese 

nicht bagatellisieren, aber es sei nicht verhältnismässig, von erheblichen 

Verstössen und schwerer Gefährdung der Grundinteressen der Gesell-

schaft zu reden. Zur Zeit der ihm vorgeworfenen Taten sei er leicht alkoho-

lisiert und somit nicht 100 % urteilsfähig gewesen. Er habe sich der polizei-

lichen Kontrolle nicht entziehen wollen und habe aus Affekt gehandelt. Er 

sei aber zu keiner Zeit handgreiflich oder gewalttätig geworden. Bei 7.39 

Gramm Betäubungsmitteln könne man zudem kaum von Handel sprechen. 

Da sein privates Interesse das öffentliche Interesse überwiege, sei das Ein-

reiseverbot nicht verhältnismässig. Es werde ihm dadurch das Recht auf 

Privatsphäre und Familie verweigert, denn er lebe seit über zwei Jahren 

mit seiner Freundin in einem stabilen Konkubinat und verfüge deshalb über 

kernfamiliäre Bindungen. Zudem habe er sich in der Schweiz innert kür-

zester Zeit integriert. Seine Sprachkompetenzen würden dem Niveau B2-

C1 entsprechen und er sei bereits verschiedenen temporären Jobs nach-

gegangen. Er habe sich nach Portugal abgemeldet, um dort für sich und 

seine Freundin eine Existenz aufzubauen. Da dies erfolglos gewesen sei, 

sei er wieder in die Schweiz zurückgekehrt. Dies sei nicht verboten. Die 

von der Polizei angeordnete Hausdurchsuchung in der Wohnung seiner 

Freundin stelle ausserdem einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre 

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Seite 8 

und die persönliche Freiheit dar, ohne dass es hierfür einen hinreichenden 

Verdacht gegeben habe. Ausserdem verletze das Einreiseverbot die Un-

schuldsvermutung, denn es gebe noch kein rechtskräftiges Strafurteil. 

7.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, die Ereignisse vom 

18. März 2022 würden eindeutig Verstösse gegen die Gesetzgebung dar-

stellen. Der Beschwerdeführer habe ausserdem zugegeben, im Besitz von 

Betäubungsmitteln zu sein. Die Anordnung eines Einreiseverbots könne 

auch dann ergehen, wenn ein rechtskräftiges Strafurteil fehle. Des Weite-

ren sei der Beschwerdeführer bereits zuvor strafrechtlich verurteilt worden. 

Die Dauer des Einreiseverbots zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung sei unter Berücksichtigung der privaten Interessen des Be-

schwerdeführers (Aufenthalt in der Schweiz zwischen 2019 und 2022 so-

wie hier lebende Partnerin) verhältnismässig und angemessen. Dem Be-

schwerdeführer könne aufgrund der erwähnten Straffälligkeit keine gelun-

gene Integration attestiert werden. Die aus dem Einreiseverbot resultie-

rende Beschränkung des Privatlebens sei aufgrund der ausgeübten Delikte 

hinzunehmen. Die im Rahmen des rechtlichen Gehörs und in der Be-

schwerdeschrift gemachten Angaben vermöchten keinen anderen Ent-

scheid zu rechtfertigen. Die Beziehung zur Partnerin könne ohne grössere 

Probleme über die Grenze hinweg besuchsweise im Ausland gepflegt wer-

den. Auch seien über die klassischen und neuen Kommunikationsmittel 

tägliche Kontakte möglich. Die Voraussetzungen für einen Eingriff in das 

Familienleben gemäss Art. 8 EMRK seien gegeben und verhältnismässig. 

Aufgrund des bisherigen Verhaltens sei von einer Rückfallgefahr und damit 

von einer gegenwärtigen und hinreichend schweren Gefährdung im Sinne 

von Art. 5 Anhang I FZA auszugehen. Die auf ein Jahr befristete Dauer des 

Einreiseverbots sei verhältnismässig und entspreche der ständigen Praxis 

und Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen. 

7.4 In der Replik bringt der Beschwerdeführer vor, das Strafverfahren sei 

noch offen und damit könne sich die Sachlage, auf die sich die Vorinstanz 

stütze, noch ändern. Das Einreiseverbot beruhe auf Spekulationen und 

nicht auf beweiskräftigen Tatsachen. Er sei vorher noch nie in Berührung 

mit dem Betäubungsmittelgesetz gekommen. Die 7.8 Gramm (recte: 

7.39 Gramm) Kokain seien zudem erst durch die Hausdurchsuchung ge-

funden worden, wobei diese gar nicht hätte angeordnet werden dürfen. Es 

handle sich hier um Beweise, die nicht hätten verwertet werden dürfen. Er 

habe einzig eine gefälschte Geldnote dabeigehabt, wobei ihm nicht be-

wusst gewesen sei, dass diese gefälscht gewesen sei. Das Kokain sei für 

seinen persönlichen Konsum bestimmt gewesen, weil er dies einmal habe 

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ausprobieren wollen. Bei 7.8 Gramm (recte: 7.39 Gramm) handle es sich 

allerdings nur um eine geringfügige Menge. Er wolle seine Taten nicht ba-

gatellisieren, aber er habe nie eine böse Absicht gehabt. Die momentane 

Situation sei sowohl für ihn als auch seine Freundin sehr belastend, da sie 

ihre Beziehung nicht pflegen könnten. Seine Freundin sei deshalb für län-

gere Zeit krankgeschrieben. Sie würden schon mehr als zwei Jahre zusam-

menleben und hätten Pläne als Familie. Zudem seien sie bereits religiös 

und nach muslimischer Tradition verheiratet. Als Präventivmassnahme 

habe das Einreiseverbot seine Wirkung bereits erzielt, da es bereits seit 

März 2022 gelte. Seine Integration werde mit jedem Monat, in dem das 

Einreiseverbot gelte, noch erschwert. Er habe in den vergangenen vier Mo-

naten bereits grosse Einschränkungen seines Privatlebens hinnehmen 

müssen. 

8.  

8.1 Die Einwohner- und Spezialdienste E._______ haben den Beschwer-

deführer am 19. März 2022 gestützt auf Art. 64 Abs. 1 Bst. b AIG per 

24. März 2022 aus der Schweiz weggewiesen. Entgegen der Ansicht der 

Vorinstanz war die Wegweisung nicht sofort vollstreckbar. Dementspre-

chend ist der Fernhaltegrund gemäss Art. 67 Abs. 1 Bst. a AIG (in der hier 

anwendbaren, bis am 21.  November 2022 gültig gewesenen Fassung vom 

18. Juni 2010 [AS 2010 5925]) nicht gegeben. 

8.2 Gemäss Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister vom 31. Au-

gust 2022 wurde der Beschwerdeführer am 14. Februar 2022 wegen ver-

suchter Erschleichung eines Ausweises und/oder einer Bewilligung, Verlet-

zung von Verkehrsregeln und Führens eines Motorfahrzeugs ohne erfor-

derlichen Führerausweis verurteilt (vgl. Bst. D.). Zudem ist aufgrund der 

Ereignisse vom 18. März 2022 (vgl. Bst. E.) eine Strafuntersuchung hän-

gig. Der Beschwerdeführer hat somit gegen die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung verstossen. Folglich ist der Fernhaltegrund nach Art. 67 Abs. 2 

Bst. a AIG (in der hier anwendbaren, bis am 21.  November 2022 gültig 

gewesenen Fassung vom 18. Juni 2010 [AS 2010 5925]) gesetzt, was von 

ihm auch nicht bestritten wird. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, 

dass betreffend die von der Vorinstanz erwähnte Anzeige wegen Dieb-

stahls, Betrugs und Irreführung der Rechtspflege vom September 2020 aus 

dem Strafregister kein Eintrag ersichtlich ist. Dementsprechend kann dem 

Beschwerdeführer diesbezüglich nichts zur Last gelegt werden. Anzufügen 

bleibt, dass die Rechtmässigkeit der Anordnung der Hausdurchsuchung 

durch die Strafbehörden nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens 

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Seite 10 

bildet und der Beschwerdeführer entsprechende Einwände im Strafverfah-

ren vorzubringen hat. 

8.3 Nachfolgend ist zu prüfen, ob vom Beschwerdeführer eine nach dem 

FZA vorausgesetzte Rückfallgefahr ausgeht. 

8.3.1 Anlässlich einer Geschwindigkeitskontrolle am 2. Juni 2021 in 

F._______ hat der Beschwerdeführer ausserorts die erlaubte Geschwin-

digkeit um 26 km/h überschritten. Folglich wurde er mit Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft C._______ vom 30. August 2021 zunächst zu einer 

Busse von Fr. 600.- verurteilt. Nachträgliche Recherchen der Polizei erga-

ben, dass der Beschwerdeführer – entgegen seinen Angaben – über kei-

nen portugiesischen Führerausweis verfügte. Vielmehr handelte es sich 

beim vorgezeigten ausländischen Ausweis um eine Fälschung. Darüber 

hinaus hatte der Beschwerdeführer am 10. Mai 2021 versucht, mithilfe des 

gefälschten portugiesischen Führerscheins einen schweizerischen Führe-

rausweis zu erhalten. In der Folge wurde er mit Strafbefehl vom 14. Feb-

ruar 2022 nebst der bereits erwähnten Verkehrsregelverletzung (Ge-

schwindigkeitsüberschreitung) wegen versuchter Erschleichung eines 

Ausweises und/oder einer Bewilligung und Führens eines Motorfahrzeugs 

ohne erforderlichen Führerausweis zu einer Geldstrafe von 25 Tagessät-

zen, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie einer 

Busse von Fr. 500.- verurteilt. 

8.3.2 Am 18. März 2022 wurde der Beschwerdeführer von einem Taxifahrer 

angezeigt, nachdem er versucht hatte, bei diesem mit einer gefälschten 

200 Euro-Geldnote zu bezahlen beziehungsweise diese zu wechseln. Als 

er später von der Polizei angetroffen wurde, ergriff er zu Fuss die Flucht, 

konnte jedoch angehalten und vorläufig festgenommen werden. In der 

Folge wurde an der vom Beschwerdeführer angegebenen Adresse eine 

Hausdurchsuchung durchgeführt. Dabei wurden 10 «Pakete» Kokain (ins-

gesamt 7.39 Gramm) aufgefunden, die gemäss eigener Aussage des Be-

schwerdeführers ihm gehörten. Das diesbezüglich eröffnete Strafverfahren 

ist noch hängig. Die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Verfehlungen 

können im vorliegenden Verfahren für die Überprüfung des strittigen Ein-

reiseverbots jedoch dennoch berücksichtigt werden, denn ein Einreisever-

bot kann unabhängig vom Strafverfahren erlassen werden und auch dann 

ergehen, wenn ein rechtkräftiges Strafurteil fehlt, sei es, weil ein Strafver-

fahren nicht eröffnet wurde, noch hängig ist oder eingestellt wurde (vgl. 

Urteile des BVGer F-5081/2021 vom 31. Oktober 2022 E. 8.2; F-

4221/2021 vom 24. Juni 2022 E. 5.1). Eine strafrechtliche Verurteilung ist 

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Seite 11 

auch im freizügigkeitsrechtlichen Kontext nicht erforderlich (vgl. Urteile des 

BVGer F-963/2021 vom 17. Juni 2022 E. 9.4; F-5081/2021 vom 31. Okto-

ber 2022 E. 8.2). Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer anlässlich 

der polizeilichen Einvernahme explizit zugegeben, dass die in der Woh-

nung seiner Lebenspartnerin aufgefundenen Betäubungsmittel ihm gehö-

ren. Der Sachverhalt ist folglich unbestritten und die Strafakten lassen ein-

deutig den Schluss zu, dass fehlbare Handlungen stattgefunden haben, die 

für das ausländerrechtliche Verfahren relevant sind (vgl. Urteil des BGer 

2C_810/2016 vom 21. März 2017 E. 4.2.1). 

Durch die begangenen Strassenverkehrsdelikte hat der Beschwerdeführer 

die Sicherheit des öffentlichen Verkehrs und damit anderer Verkehrsteil-

nehmer gefährdet. Nebst der beträchtlichen Geschwindigkeitsüberschrei-

tung im Juni 2021 kommt hinzu, dass er sich im Strassenverkehr bewegt 

hat, obwohl er über keinen Führerausweis verfügte. Dadurch, dass er we-

der die zum sicheren Lenken eines Fahrzeugs nötige Ausbildung absol-

viert, noch die entsprechenden Prüfungen bestanden hat, hat er die Sicher-

heit der anderen Verkehrsteilnehmer erheblich gefährdet. Diese Tat wird im 

Strafrecht als Vergehen eingestuft (vgl. Art. 95 Abs. 1 Bst. a SVG). Das-

selbe gilt für das vorsätzliche Erschleichen eines Ausweises oder einer Be-

willigung durch unrichtige Angaben, Verschweigen erheblicher Tatsachen 

oder Vorlage von falschen Bescheinigungen (Art. 97 Abs. 1 Bst. d SVG). 

Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer versucht hat, auf Grundlage ei-

nes gefälschten portugiesischen Führerscheins einen schweizerischen 

Führerausweis zu erhalten, zeugt von einer Geringschätzung der hiesigen 

Rechtsordnung. Lediglich knapp 9 Monate später und nachdem sich der 

Beschwerdeführer bereits aus der Schweiz abgemeldet hatte, ist er wiede-

rum strafrechtlich in Erscheinung getreten, wobei das entsprechende Straf-

verfahren – wie bereits erwähnt – noch hängig ist (vgl. E. 8.3.2). Dabei 

wiegt insbesondere die Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

schwer. Diesbezüglich gab der Beschwerdeführer anlässlich der polizeili-

chen Einvernahme an, er konsumiere kein Kokain, aber habe Kollegen, die 

dies tun würden. Auf entsprechende Nachfrage gab er zu Protokoll, er ver-

kaufe das Kokain nicht. Seine Aussagen dazu, wie er an das Kokain ge-

langt sei, weshalb es in einzelnen Portionen abgepackt sei und was er da-

mit vorhabe, wirken konstruiert und nicht stringent. Kokain zählt zu den so-

genannten «harten Drogen», die eine physische Abhängigkeit bewirken. 

Es ist somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer, der selbst 

kein Kokain konsumiert, die Gesundheit anderer Menschen gefährdete, zu-

mal die beschlagnahmte Menge von 7.39 Gramm erheblich ist. Bei Dro-

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Seite 12 

gendelikten ist im Allgemeinen ein strenger Beurteilungsmassstab anzu-

wenden (vgl. BGE 139 I 145 E. 2.5; Urteil des BVGer F-7607/2015 vom 

25. Juli 2016 E. 6.5). Erschwerend kommt hinzu, dass beim Beschwerde-

führer eine Steigerung des strafrechtlich relevanten Verhaltens auszu-

machen ist. Auch der Versuch der Rechtfertigung seiner Taten (indem er 

beispielsweise ausführt, er sei zum Tatzeitpunkt leicht alkoholisiert und da-

mit nicht urteilsfähig gewesen, er sei nicht handgreiflich oder gewalttätig 

geworden und bei 7.39 Gramm Betäubungsmitteln könne man kaum von 

Handel sprechen) und die damit zusammenhängende Uneinsichtigkeit las-

sen ihn in einem ungünstigen Licht erscheinen. Folglich ist das im Rahmen 

des FZA geforderte Rückfallrisiko zu bejahen. 

8.4 Insgesamt berechtigt die aktenkundige Delinquenz des Beschwerde-

führers in Verbindung mit dessen fehlenden Einsicht in das begangene Un-

recht zur Annahme, dass von ihm eine gegenwärtige, hinreichend schwere 

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeht, die ein 

Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Das Einreiseverbot ist somit auch 

nach Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA gerechtfertigt.  

9.  

9.1 Der Bestand und die Dauer des Einreiseverbots sind unter dem Blick-

winkel der Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns zu überprüfen. Eine 

Prognose, für welchen Zeitraum die Sicherungsmassnahme notwendig 

sein wird, ist naturgemäss nicht möglich. Abstufungen betreffend die Dauer 

ergeben sich aus der wertenden Abwägung zwischen dem öffentlichen In-

teresse an der Fernhaltung und den privaten Interessen, welche die be-

troffene Person an der zeitlichen Beschränkung der Massnahme hat 

(BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 E. 8.1). Ausgangspunkt der Überlegungen 

bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Be-

sonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Ver-

hältnisse der betroffenen ausländischen Person (Art. 96 Abs. 1 AIG; ferner 

statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

8. Aufl. 2020, Rz. 555 ff.). 

9.1.1 Vom Beschwerdeführer geht eine hinreichend schwere Gefährdung 

der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aus (vgl. E. 8.4). Das öffentliche 

Interesse an der Fernhaltung ist somit als beträchtlich einzustufen.  

9.1.2 Als privates Interesse führt der Beschwerdeführer an, er lebe seit 

über zwei Jahren mit seiner Freundin in einem stabilen Konkubinat und sie 

hätten gemeinsame Pläne als Familie. Zudem seien sie bereits religiös und 

F-1822/2022 

Seite 13 

nach muslimischer Tradition verheiratet. Entsprechende Nachweise liefert 

er nicht. Vielmehr hat er sich bereits per 31. Januar 2022 nach Portugal 

abgemeldet, woraufhin seine Aufenthaltsbewilligung für ungültig erklärt 

worden war. Dies spricht weder für ein stabiles Konkubinat noch für ein 

sonstiges Abhängigkeitsverhältnis. Die Beziehung fällt folglich nicht in den 

Anwendungsbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK (BGE 144 II 1 E. 6.1; Urteil 

des BGer 6B_300/2020 vom 21. August 2020 E. 3.4.3). Davon abgesehen 

kann die vorübergehende Einschränkung der Kontaktpflege insoweit rela-

tiviert werden, als dass Treffen ausserhalb der Schweiz und Liechtensteins 

nach wie vor möglich sind und der Kontakt auch über elektronische Kom-

munikationsmittel aufrechterhalten werden kann. In Bezug auf die geltend 

gemachte Integration des Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass er sich 

lediglich zwischen 2019 und 2022 in der Schweiz aufgehalten hat. Da er 

sich nach Portugal abgemeldet hat und hier über keinen Aufenthaltstitel 

mehr verfügt, zielt sein Vorbringen, durch das Einreiseverbot werde seine 

Integration erschwert, ins Leere. 

9.2 Nach Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen und unter 

Berücksichtigung der Praxis in ähnlich gelagerten Fällen erweist sich das 

vorliegende einjährige Einreiseverbot sowohl im Grundsatz als auch hin-

sichtlich seiner Dauer als verhältnismässig (vgl. Urteile des BVGer 

F-5081/2021 vom 31. Oktober 2022 [2-jähriges FZA-Einreiseverbot wegen 

Erschleichung eines Aufenthaltstitels und SVG-Delikten, u.a. grobe Verlet-

zung von Verkehrsregeln]; F-2683/2020 vom 5. Juli 2021 [ca. 13 monatiges 

FZA-Einreiseverbot wegen Diebstahls, Fahrens eines Motorfahrzeugs in 

alkoholisiertem Zustand, gesetzeswidrigen Verwendung von Kreditkarten 

und Drohung im Ausland sowie zwei polizeilichen Interventionen ohne 

strafrechtliche Konsequenzen in der Schweiz]). 

10.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte 

von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher ab-

zuweisen. 

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten, welche sich 

vorliegend auf Fr. 1’000.– belaufen, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss gedeckt. 

  

F-1822/2022 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Fabienne Thoma-Hasler 

 

  

F-1822/2022 

Seite 15 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 

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