# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 99856243-efd4-50b3-b7a0-3b679354b4f3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-07-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.07.2019 C-1828/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1828-2019_2019-07-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-1828/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m   3 0 .  J u l i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichter Daniel Stufetti, 

Gerichtsschreiberin Karin Wagner. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, vertreten durch dessen Vater  

und gesetzlichen Vertreter B._______, (Indien), 

Zustelladresse: c/o C._______,   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Invalidenversicherung, Einstellung der ausserordentlichen 

Rente wegen Wegzug ins Ausland; Verfügung IVSTA 

vom 4. März 2019. 

 

 

 

C-1828/2019 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA) mit Verfügung vom 

4. März 2019 die ausserordentliche Invalidenrente von A._______ infolge 

dessen Wegzugs ins Ausland per 1. Oktober 2018 einstellte (BVGer act. 

1/1),  

dass A._______ diese Verfügung über seinen Vater mit Beschwerde vom 

2. April 2019 (BVGer act. 1) beim Bundesverwaltungsgericht anfocht, 

dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern wie hier keine Aus-

nahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 

dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 

dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Invalidenversicherung vor 

Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, 

dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 4. Juni 2019 

(BVGer act. 7) an die von ihm bekanntgegebene Zustelladresse in der 

Schweiz (BVGer act. 6) zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe 

von Fr. 800.- bis zum 5. Juli 2019 aufgefordert wurde, mit dem Hinweis, 

ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde, 

dass dem Rückschein zu entnehmen ist (BVGer act. 8), dass die Sendung 

am 5. Juni 2019 von der Schwester des Beschwerdeführers entgegenge-

nommen wurde,  

dass der einverlangte Kostenvorschuss innert der angesetzten Frist beim 

Bundesverwaltungsgericht nicht eingegangen ist (BVGer act. 10), 

dass das Schreiben vom 10. Juli 2019 (BVGer act. 9), worin der Vater des 

Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ersuchte, verspätet er-

folgte, da es nicht innert der für die Bezahlung des Kostenvorschusses an-

gesetzten Frist einging, 

dass der Vater des Beschwerdeführers in diesem Schreiben sinngemäss 

um Wiederherstellung der versäumten Frist ersuchte, mit der Begründung, 

nach langer Reise in die Schweiz habe er die Zwischenverfügung von sei-

ner Tochter erhalten, jedoch sei kurz danach die ganze Familie erkrankt 

und der Brief vom Bundesverwaltungsgericht sei unter den vielen anderen 

C-1828/2019 

Seite 3 

verloren gegangen, so dass er trotz langer Suche den Brief nicht habe fin-

den können, 

dass die Frist wiederhergestellt wird, wenn der Gesuchsteller oder sein 

Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden ist, binnen Frist zu han-

deln, sofern er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall 

des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nach-

holt (Art. 24 VwVG, Art. 41 ATSG), 

dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Wiederherstellung 

der Frist nur bei klarer Schuldlosigkeit zu gewähren ist (vgl. Urteil des BGer 

2C_795/2016 E. 4.6.1 m.H.),  

dass ein Versäumnis unverschuldet ist, wenn dafür objektive Gründe vor-

liegen und der Partei beziehungsweise der Vertretung keine Nachlässigkeit 

vorgeworfen werden kann (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. 

Auflage, Zürich 2013, S. 204; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ 

KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 

2013, S. 86 Rz. 2.140; PATRICIA EGLI, in: Waldmann / Weissenberger 

[Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Auflage 2016, 

N. 12 zu Art. 24),  

dass die Praxis zur Fristwiederherstellung restriktiv ist, da im Interesse an 

einem geordneten Rechtsgang, der Rechtssicherheit und der Verfahrens-

disziplin ein Hinderungsgrund nicht leichthin angenommen wird (Praxis-

kommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, a.a.O., N. 4 zu Art. 24; Urteil 

des BVGer C-6945/2013 vom 17. März 2014 E. 2.1 m. H.),  

dass als erheblich nur solche Gründe zu betrachten sind, die der Partei 

auch bei Aufwendung der üblichen Sorgfalt die Wahrung ihrer Interessen 

verunmöglicht oder unzumutbar erschwert hätte (Urteil des BVGer  

C-6945/2013 vom 17. März 2014 E. 2.1 m. H.), 

dass eine Krankheit zwar ein unverschuldetes, zur Wiederherstellung einer 

Frist führendes Hindernis sein kann, die Erkrankung jedoch derart schwer 

sein muss, dass die rechtsuchende Person durch sie davon abgehalten 

wird, selber innert Frist zu handeln oder eine Drittperson mit der Vornahme 

der Handlung zu beauftragen (Urteile des BGer 2C_1063/2014 vom 

26. November 2014 E. 2.3 und BGer 2C_401/2007 vom 21. Januar 2008 

E. 3.3); Voraussetzung ist, dass die körperliche, geistige oder psychische 

Beeinträchtigung jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln wie 

C-1828/2019 

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etwa Beizug eines (Ersatz-)Vertreters verunmöglichte (Praxiskommentar 

Verwaltungsverfahrensgesetz, a.a.O., N. 20 zu Art. 24 m.H.), 

dass aus dem Schreiben des Vaters des Beschwerdeführers hervorgeht, 

dass die Familie vorübergehend erkrankt war, jedoch der Grund für das 

Fristversäumnis darin bestand, dass die Zwischenverfügung des Bundes-

verwaltungsgerichts verlegt wurde,   

dass das Verlegen einer Zwischenverfügung keine unverschuldete Un-

möglichkeit zu begründen vermag, sondern eine Nachlässigkeit darstellt,  

dass die in subjektiver Hinsicht vom Vater des Beschwerdeführers vorge-

brachten Gründe nicht ausreichen, um von einem Unverschulden im Sinne 

von Art. 24 Abs. 1 VwVG auszugehen,  

dass der von seinem Vater vertretene Beschwerdeführer demnach nicht 

unverschuldeterweise davon abgehalten wurde, fristgerecht zu handeln, 

dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 

die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 

dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 

wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhält-

nismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 

dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind,  

dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE und 

Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).  

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

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Seite 5 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Stufetti Karin Wagner 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 

Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

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