# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 107f087b-921b-5e7b-b6b8-5932f060a388
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2013-05-28
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 28.05.2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_empfehlung-vom-28mai_2013-05-28.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 

EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 

Tel. 031 323 74 84, Fax 031 325 99 96 

www.edoeb.admin.ch 

 

Bern, 28. Mai 2013 

 

 

 

 

Empfehlung 
 
 

gemäss Art. 14 des 
Bundesgesetzes über das  

Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung 
 
 

zum Schlichtungsantrag von  
 
 
 

X 
(Antragsteller) 

 
 

gegen 
 
 

Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) 
 

 

 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Der Antragsteller (Journalist) hat am 12. Oktober 2012 gestützt auf das Bundesgesetz über das 

Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ, SR 152.3) beim SECO wie 

folgt Zugang verlangt:  

„Staatssekretariat für Wirtschaft - - Untersuchung zu aus der Schweiz exportierten 

Handgranaten, die nach Syrien gelangt sind. 

- Untersuchungsunterlagen dazu.  

- Dito zu ähnlichen Untersuchungen seit 1995, die angestrengt wurden, weil Kriegsmaterial aus 

der Schweiz mutmasslich letztlich nicht dort landete, wofür es bestimmt war.“   

2. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2012 verweigerte das SECO dem Antragsteller den Zugang. Es 

führte aus, dass es nach Veröffentlichung von Medienberichten über den Transfer von 

Handgranaten aus Schweizer Produktion nach Syrien sofort reagiert habe und u.a. eine 

gemeinsame Untersuchungskommission mit den Vereinigten Arabischen Emiraten VAE 

einberufen habe, um die Ereignisse abzuklären. Die Untersuchungen seien am 21. September 

2012 abgeschlossen worden. Zeitgleich habe der Bundesrat anlässlich einer Medienmitteilung 

 

 

 

2/9 
 

vom 21. September 2012
1
 über die Ergebnisse der Untersuchung sowie die getroffenen 

Massnahmen informiert. Weiter schrieb das SECO dem Antragsteller, dass der Bundesrat am 

10. Oktober 2012 zu einem Brief der GPK-N vom 6. September 2012 mit dem Titel 

„Kriegsmaterialausfuhren und Nichtwiederausfuhrerklärungen“ Stellung genommen habe. Diese 

Stellungnahme sei vertraulich. Der Zugang zu diesen Dokumenten könne gemäss SECO die 

aussenpolitischen Interessen und die internationalen Beziehungen der Schweiz beeinträchtigen 

(Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ). Ebenso machte das SECO geltend, dass die 

Untersuchungsunterlagen z.T. als geheim klassifiziert seien oder als vertraulich gelten würden. 

Diese Klassifizierungen seien den VAE und anderen Staaten zugesichert worden und müssten 

zwingend eingehalten werden (Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ). Das SECO begründete seine 

Verweigerung schliesslich auch damit, dass die Informationen aus den 

Untersuchungsunterlagen teilweise als Grundlage für die Abklärungen der GPK-N in der 

besagten Sache dienen würden. Eine Veröffentlichung könnte gemäss SECO die Meinungs- 

und Willensbildungsfreiheit der GPK-N wesentlich beeinträchtigen (Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ).  

3. Der Antragsteller reichte am 13. November 2012 beim Eidgenössischen Datenschutz- und 

Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) einen Schlichtungsantrag ein.  

4. Nachdem das SECO den Beauftragten am 4. Dezember 2012 telefonisch darüber informiert 

hatte, dass es sich bei allen vom Antragsteller verlangten Unterlagen im Zusammenhang mit 

den Untersuchungen über die aus der Schweiz exportierten Handgranaten seit 1995 um 

mehrere Ordner handle, welche nur mit einem erheblichen Aufwand zusammengetragen 

werden können und sich in verschiedenen Abteilungen befinden, wies der Beauftragte den 

Antragsteller einerseits darauf hin, dass das Öffentlichkeitsgesetz nur auf amtliche Dokumente 

anwendbar sei, die nach seinem Inkrafttreten, d.h. dem 1. Juli 2006, von einer Behörde erstellt 

oder empfangen wurden (Art. 23 BGÖ). Andererseits fragte der Beauftragte den Antragsteller 

an, ob er aufgrund des grossen Dokumentenumfangs bereit sei, seinen Schlichtungsantrag 

entsprechend Art. 7 Abs. 3 VBGÖ zu präzisieren.  

5. Mit E-Mail vom 4. Dezember 2012 präzisierte der Antragsteller sein Zugangsgesuch 

dahingehend, dass er vorerst auf jene Begehren verzichtete, bei denen er um Informationen 

über in den vergangenen Jahren getätigte Untersuchungen ähnlich gelagerter Fälle ersuchte. 

Er teilte dem Beauftragten sodann mit, dass er in erster Linie daran interessiert sei, wie Ruag-

Handgranaten nach Syrien gelangt sind. Der diesbezügliche Schweizer Untersuchungsbericht 

habe für ihn erste Priorität. Darauf verlangte der Beauftragte vom SECO die entsprechenden 

Unterlagen gemäss diesem präzisierten Zugangsgesuch zur genaueren Prüfung.  

6. Das SECO reichte am 12. Dezember 2012 dem Beauftragten eine Stellungnahme und einen 

Teil der für das nunmehr präzisierte Zugangsgesuch relevanten Dokumente ein. Ausserdem 

erwähnte das SECO in seiner Stellungnahme, dass als geheim klassifizierte Dokumente dem 

Beauftragten nicht beigelegt worden seien. Das SECO verwies in seiner Argumentation 

weitgehend auf seine Stellungnahme vom 25. Oktober 2012. Weiter gelte es zu beachten, dass 

die GPK-N ihre Untersuchungen abgeschlossen habe und zum Schluss gekommen sei, dass 

der Bundesrat den Vorfall angemessen erledigt habe. Die Kommunikation und 

Informationspolitik des Bundesrates sei zu keinem Zeitpunkt von der GPK-N beanstandet 

worden.  

7. Mit Schreiben vom 5. Februar 2013 forderte der Beauftragte das SECO erneut auf, ihm 

sämtliche beim SECO vorhandenen Unterlagen einzureichen, welche das präzisierte 

Zugangsgesuch vom 4. Dezember 2012 betreffen, einschliesslich der Unterlagen, welche 

                                                      
1
  Medienmitteilung des Bundesrates vom 21. September 2012.; s.a. Antwort des Bundesrates auf die Interpellation von Maja 

Ingold, 12.3740 Ruag Handgranaten in Syrien. 

http://www.seco.admin.ch/aktuell/00277/01164/01980/index.html?lang=de&msg-id=46075
http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20123740
http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20123740

 

 

 

3/9 
 

geheim seien, sowie diejenigen, welche bereits vor Erstellung des Bundesratsantrages in dieser 

Angelegenheit vorgelegen haben. Ausserdem gab der Beauftragte dem SECO die Möglichkeit 

zur ergänzenden Stellungnahme.  

8. Mit Schreiben vom 14. Februar 2013 nahm das SECO ergänzend Stellung und reichte die 

restlichen bei ihm vorhandenen Unterlagen betreffend das eingeschränkte Zugangsgesuch vom 

4. Dezember 2012 ein. Es führte ergänzend aus, dass sämtliche nachgereichten Unterlagen 

Dokumente des Mitberichtverfahrens darstellen und daher unter Art. 8 Abs. 1 BGÖ fallen, 

weshalb der Zugang zu verweigern sei.  

9. Nachdem der Beauftragte das SECO am 7. März 2013 wiederum telefonisch kontaktiert hatte, 

weil eine genauere Prüfung der eingereichten Unterlagen ergab, dass ihm noch nicht sämtliche 

das präzisierte Zugangsgesuch betreffenden Dokumente vorlagen, stellte das SECO dem 

Beauftragten die letzten drei fehlenden Dokumente zu.  

10. Das vorliegende Schlichtungsverfahren bezieht sich auf die mit dem eingeschränkten 

Zugangsgesuch vom 4. Dezember 2012 verlangten Dokumente. Das vom Antragsteller 

ursprünglich gestellte Zugangsgesuch vom 12. Oktober 2012 ist somit nicht das 

ausschlaggebende Gesuch dieses Verfahrens. Bei den Unterlagen, die das SECO dem 

Beauftragten am 10. Dezember 2012, 14. Februar 2013 und 7. März 2013 insgesamt in Bezug 

auf das präzisierte Zugangsgesuch zur Verfügung gestellt hat, handelt es sich um: 

-  drei Informationsnotizen an den Gesamtbundesrat vom 3. Juli 2012 (Dokument 1), 

25. Juli 2012 (Dokument 2) und 19. September 2012 (Dokument 3) 

-  zwei Bundesratsanträge vom 10. Oktober 2012 (Dokumente 4 und 5), inkl. Beilagen 

(nachfolgend Dokumente 6 und 9)  

- Stellungnahme des Bundesrates vom 10. Oktober 2012 mit dem Titel 

„Kriegsmaterialausfuhren und Nichtwiederausfuhr-Erklärungen“ (Dokument 6) zum Brief der 

GPK-N vom 6. September 2012 (nachfolgend Dokument 9) 

-   zwei als geheim klassifizierte Dokumente der VAE (Dokumente 7 und 8) 

-  zwei Schreiben der GPK-N an den Bundesrat vom 6. September 2012 (Dokument 9) und 

9. November 2012 (Dokument 10)  

-   zwei diplomatische Noten, einerseits vom SECO an die VAE vom 5. Juli 2012 (Dokument 11) 

und andererseits von den VAE an das SECO vom 12. September 2012 (Dokument 12)  

11. Auf die weiteren Ausführungen des Antragsstellers und des SECO sowie auf die eingereichten 

Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.  

 

 

II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

12. Gemäss Art. 13 BGÖ kann eine Person einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten 

einreichen, wenn die Behörde den Zugang zu amtlichen Dokumenten einschränkt, aufschiebt 

oder verweigert, oder wenn die Behörde innert der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist keine 

Stellungnahme abgibt.  

 

 

 

4/9 
 

13. Der Beauftragte wird nicht von Amtes wegen, sondern nur aufgrund eines schriftlichen 

Schlichtungsantrags tätig.
2 
Berechtigt, einen Schlichtungsantrag einzureichen, ist jede Person, 

die an einem Gesuchsverfahren um Zugang zu amtlichen Dokumenten teilgenommen hat. Für 

den Schlichtungsantrag genügt einfache Schriftlichkeit. Aus dem Begehren muss hervorgehen, 

dass sich der Beauftragte mit der Sache befassen soll. Der Schlichtungsantrag muss innert 

20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde schriftlich eingereicht werden. 

14. Der Antragsteller hat ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim SECO eingereicht und eine 

ablehnende Antwort erhalten. Als Teilnehmer an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren ist 

er zur Einreichung eines Schlichtungsantrags berechtigt. Der Schlichtungsantrag wurde 

formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der 

Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht.  

15. Das Schlichtungsverfahren kann auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 

allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten stattfinden. Die Festlegung des Verfahrens im 

Detail obliegt alleine dem Beauftragten.
3
 

16. Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche 

Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der 

Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  

B. Materielle Erwägungen  

17. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der 

Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ, SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die 

Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im 

Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige 

Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ 

vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der 

Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen 

Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines 

Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in 

amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des 

jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende 

Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder 

gegebenenfalls eine Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).
4
 

18. Vorliegend gilt es hinsichtlich jedes einzelnen Dokumentes zu prüfen, ob und in welchem 

Umfang der Zugang gemäss Öffentlichkeitsgesetz gewährt werden kann. Es ist dabei zu 

untersuchen, ob alle verlangten Unterlagen von einer Einheit der Bundesverwaltung i.S.v. Art. 2 

Abs. 1 Bst. a BGÖ erstellt worden sind und daher in den persönlichen Anwendungsbereich des 

Öffentlichkeitsgesetzes gemäss Art. 2 Abs. 1 BGÖ fallen resp. ob – wie vom SECO vorgebracht 

wird – kein Recht auf Zugang besteht, weil sie Dokumente des Mitberichtsverfahrens i.S.v. Art. 

8 Abs. 1 BGÖ darstellen. Im Weiteren gilt es zu klären, ob der Zugang aufgrund des Vorliegens 

einer Spezialbestimmung i.S.v. Art. 4 Bst. a BGÖ oder von Ausnahmebestimmungen nach 

Art. 7 ff. BGÖ zu verweigern ist. 

 

                                                      
2
 BBl 2003 2023. 

3
 BBl 2003 2024. 

4
  Christine Guy-Ecabert, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 13 RZ 8. 

 

 

 

5/9 
 

 

Informationsnotizen, Bundesratsanträge und Stellungnahme des Bundesrates vom 10. Oktober 

2012 mit dem Titel: „Kriegsmaterialausfuhren und Nichtwiederausfuhr-Erklärungen“ (Dokumente 

1 bis 6)
5
 

19. Gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a - c BGÖ gilt das Öffentlichkeitsgesetz für die Bundesverwaltung, für 

Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die nicht der 

Bundesverwaltung angehören, soweit sie Erlasse oder erstinstanzlich Verfügungen im Sinne 

von Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, 

SR 172.021) erlassen, sowie für die Parlamentsdienste.  

20. Der Bundesrat ist gemäss Art. 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes 

(RVOG, SR 172.010) die oberste leitende und vollziehende Behörde der Eidgenossenschaft 

und bildet in seiner Gesamtheit die Regierung. Der Bundesrat trifft seine Entscheide gemäss 

Art. 12 RVOG als Kollegium. Seine Verhandlungen und das Mitberichtsverfahren sind gemäss  

Art. 21 RVOG nicht öffentlich. Ausserdem ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ e contrario, 

dass der Gesamtbundesrat zwar die Bundesverwaltung leitet, jedoch als eigenständige 

Behörde nicht Teil der Bundesverwaltung ist und deshalb nicht dem Öffentlichkeitsgesetz 

untersteht.
6
  

21. Für die Beurteilung der Anwendbarkeit des Öffentlichkeitsgesetzes ist bei einem einzelnen 

Mitglied des Bundesrates zu unterscheiden, ob er als Departementsvorsteher – und damit als 

Chef einer Verwaltungseinheit – oder in seiner Funktion als Regierungsmitglied tätig ist. Handelt 

der einzelne Bundesrat als Departementsvorsteher, ist er dem Öffentlichkeitsgesetz unterstellt.
7
 

Es liegt hingegen ein Regierungshandeln durch den Bundesrat vor, wenn ein Bundesrat in 

seiner Funktion als Mitglied des Gesamtbundesrates handelt und diesem einen Antrag, eine 

Informationsnotiz oder ein Aussprachepapier unterbreitet.
8
 In diesen Fällen untersteht er dem 

Öffentlichkeitsgesetz nicht.
9
  

22. Die Vorbereitung und Erledigung der Bundesratsgeschäfte ist in den „Richtlinien für 

Bundesratsgeschäfte“, auch bekannt als „Roter Ordner“
10

, geregelt. In diesen Richtlinien für 

Bundesratsgeschäfte sind Verfahrensvorschriften sowie Vorlagen für die Gestaltung von 

Bundesratsanträgen enthalten. Als Geschäftsarten werden darin der Bundesratsantrag, das 

Aussprachepapier und die Informationsnotiz aufgeführt. Der Bundesratsantrag bildet die übliche 

Form für Geschäfte, bei denen dem Bundesrat Anträge auf materielle Beschlüsse unterbreitet 

werden. Das Mitberichtsverfahren beginnt mit der Unterzeichnung des Antrags durch das 

federführende Departement (Art. 5 Abs. 1
bis

 Regierungs- und 

Verwaltungsorganisationsverordnung RVOV, SR 172.010.1). Die Informationsnotiz hingegen 

enthält Mitteilungen eines Mitgliedes des Bundesrates, der Bundeskanzlerin oder des 

Bundeskanzlers an den Bundesrat als Kollegium über Departementsgeschäfte, 

Zusammenkünfte, etc.  

23. Art. 8 Abs. 1 BGÖ hält fest, dass kein Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten des 

Mitberichtsverfahrens besteht. Es ist Gegenstand und Zweck dieser Bestimmung, den Zugang 

zu sämtlichen amtlichen Dokumenten des letzten Verfahrensschrittes vor einem Entscheid des 

                                                      
5
  vgl. Ziff. 10. 

6
  BBl 2003 1985. 

7
  Empfehlung vom 18 November 2010: VBS / Inspektionsberichte ND-Aufsicht, Ziff. II.B.1. 

8
  „Bundesamt für Justiz, "Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der Bundesverwaltung; Häufig gestellte Fragen„ (Stand 5. 

Juli 2012), Ziff. 2.2.2. 
9
  Empfehlung vom 20. Juli 2012: BK / Chronologie Rücktritt Philipp Hildebrand, Ziff. 20.  

10
  http://www.bk.admin.ch/org/bk/00332/00333/index.html?lang=fr. 

http://www.edoeb.admin.ch/dokumentation/00652/01062/01601/index.html?download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdYN7gmym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--&lang=de
http://www.edoeb.admin.ch/dokumentation/00652/00938/01007/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdnx9hGym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
http://www.edoeb.admin.ch/dokumentation/00652/00938/01007/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdnx9hGym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
http://www.edoeb.admin.ch/dokumentation/00652/01062/01778/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdnx,fmym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
http://www.bk.admin.ch/org/bk/00332/00333/index.html?lang=fr

 

 

 

6/9 
 

Bundesrates (Ende des Mitberichtsverfahrens) der Öffentlichkeit zu verweigern
11

, um die 

Willensbildung des Bundesrates nicht zu beeinflussen. Unter das Mitberichtsverfahren fallen 

alle damit in Zusammenhang stehenden Dokumente, d.h. der (unterzeichnete) Antrag des 

federführenden Departements, die Mitberichte der anderen Departemente und der 

Bundeskanzlei s, die etwaigen Antworten sowie die entsprechenden Begleitblätter.
12

 Die 

Geheimhaltung der Dokumente dauert auch an, nachdem der Bundesrat den Entscheid gefällt 

hat.
13

 

24. Bei den verlangten Unterlagen handelt es sich um zwei Bundesratsanträge (Dokumente 4 und 

5) mit Beilagen (Dokumente 6 und 9
14

), welche an den Gesamtbundesrat gerichtet sind und 

welche das Mitberichtsverfahren eröffnet haben. Daher fallen diese beiden Bundesratsanträge 

unter die Ausnahmebestimmung von Art. 8 Abs. 1 BGÖ. Sie sind somit vom Geltungsbereich 

des Öffentlichkeitsgesetzes ausgenommen und der Zugang zu diesen ist nach Ansicht des 

Beauftragten zu verweigern.  

25. Bei den vorliegend verlangten Dokumenten 1, 2 und 3 handelt es sich um Informationsnotizen, 

welche unter das Regierungshandeln des Gesamtbundesrates fallen. Beim Dokument 6 handelt 

es sich um eine Stellungnahme des Gesamtbundesrates an die GPK-N. Aus diesem Grund 

fallen die Dokumente 1, 2, 3 und 6 nicht unter den persönlichen Geltungsbereich des 

Öffentlichkeitsgesetzes (Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ e contrario). 

26. Aufgrund dieser Rechtslage gelangt der Beauftragte zum Zwischenergebnis, dass die 

verlangten Informationsnotizen (Dokumente 1, 2 und 3) sowie die Stellungnahme des 

Bundesrates an die GPK-N (Dokument 6) nicht in den persönlichen Geltungsbereich des 

Öffentlichkeitsgesetzes fallen (Art. 2 Abs. 1 Bst. a e contrario). Die Bundesratsanträge 

(Dokumente 4 und 5) stellen Dokumente des Mitberichtsverfahrens dar und sind gemäss Art. 8 

Abs. 1 BGÖ nicht zugänglich.  

 

Als geheim klassifizierte Dokumente der VAE (Dokumente 7 und 8)
15

 

27. Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ hält fest, dass der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt, 

aufgeschoben oder verweigert wird, wenn durch seine Gewährung die innere oder äussere 

Sicherheit der Schweiz gefährdet werden kann. Ausserdem ist der Zugang gemäss Bst. d zu 

verweigern, wenn die aussenpolitischen Interessen oder die internationalen Beziehungen der 

Schweiz beeinträchtigt werden können. 

28. Die Dokumente 7 und 8 beinhalten Informationen, deren Bekanntwerden ein ernsthaftes Risiko 

für die internationalen Beziehungen zwischen der Schweiz und den VAE zur Folge haben, aber 

auch die innere und äussere Sicherheit der Schweiz gefährden könnte. Diese Dokumente fallen 

nach Ansicht des Beauftragten unbestreitbar in den Geltungsbereich von Art. 7 Abs. 1 Bst. c 

und d BGÖ und dürfen nicht zugänglich gemacht werden.  

29. Der Beauftragte kommt zum Schluss, dass der Zugang zu den Dokumenten 7 und 8 aus 

Gründen der Sicherheit des Landes und der aussenpolitischen Beziehungen gemäss Art. 7 

Abs. 1 Bst. c und d BGÖ zu verweigern ist.  

 

                                                      
11

  Pascal Mahon/Olivier Gonin, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 8, RZ 12. 
12

  Pascal Mahon/Olivier Gonin, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 8, RZ 20.  
13

  BBl 2003 2014.  
14

  Zur Beurteilung des Dokuments 9 siehe Ziff. 30ff. 
15

  vgl. Ziff. 10. 

 

 

 

7/9 
 

Zwei Schreiben der GPK-N an den Bundesrat vom 6. September 2012 (Dokument 9) und 

9. November 2012 (Dokument 10)
16

 

30. Die Dokumente 9 und 10 wurden von der GPK-N erstellt und sind an den Bundesrat gerichtet. 

Es handelt sich u.a. um Ausführungen zu Sitzungen und Ansichten der GPK-N zur 

Stellungnahme des Bundesrates vom 10. Oktober 2012 (Dokument 6). Vorliegend ist zu prüfen, 

ob diese Dokumente unter die Spezialbestimmung i.S.v. Art. 4 Bst. a BGÖ fallen und daher vom 

Öffentlichkeitsgesetz auszunehmen sind.  

31. In Art. 4 Bst. a BGÖ wird festgehalten, dass spezielle Bestimmungen anderer Bundesgesetze, 

die bestimmte Informationen als geheim bezeichnen, dem Öffentlichkeitsgesetz vorbehalten 

werden. Es ist dabei in Koordination mit dem Öffentlichkeitsgesetz durch Auslegung zu 

ermitteln, welche Dokumente tatsächlich als geheim zu behandeln sind.
17

 Art. 47 des 

Parlamentsgesetzes (ParlG, SR 152.3) hält fest, dass die Beratungen und Sitzungsunterlagen 

der Kommissionen vertraulich sind
18

; insbesondere wird nach dieser Bestimmung nicht bekannt 

gegeben, wie die einzelnen Teilnehmerinnen und Teilnehmer Stellung genommen oder 

abgestimmt haben. Der Beauftragte hat bereits in früheren Empfehlungen festgehalten, dass 

Art. 47 ParlG eine Spezialbestimmung i.S.v. Art. 4 Bst. a BGÖ darstellt und daher das 

Öffentlichkeitsgesetz in Bezug auf Dokumente der Kommissionen nicht zur Anwendung 

kommt.
19

  

32. Die Dokumente 9 und 10 sind, wie bereits erwähnt, von der GPK-N erstellt worden und geben 

Ausführungen zu Sitzungsinhalten wieder.  

33. Der Beauftragte gelangt zum Schluss, dass kein Rechtsanspruch auf  Zugang zu den vom 

Antragsteller verlangten Dokumenten 9 und 10 besteht, da ein Spezialtatbestand i.S.v. Art. 4 

Bst. a BGÖ i.V.m. Art. 47 ParlG vorliegt.  

 

Diplomatische Noten (Dokumente 11 und 12)
20

  

34. Als Letztes ist zu prüfen, ob der Zugang zu den diplomatischen Noten des SECO (Dokument 

11) und der VAE (Dokument 12) zu gewähren ist. Das Dokument 12 ist eine Beilage zum 

Dokument 3 (Informationsnotiz).  

35. Sowohl das Dokument 11 als auch das Dokument 12 befinden sich im Besitz des SECO, d.h. 

wurden von diesem erstellt (Dokument 11) resp. diesem mitgeteilt (Dokument 12). Damit stellen 

die diplomatischen Noten amtliche Dokumente i.S.v. Art. 5 Abs. 1 BGÖ dar.  

36. Das Dokument 12 ist eine Beilage der Informationsnotiz vom 19. September 2012. Es datiert 

vom 12. September 2012 und wurde von einem Drittstatt, der VAE, erstellt. Bereits aus diesem 

Grund kann das Dokument 12 nicht Teil eines Mitberichtsverfahrens gemäss Art. 8 Abs. 1 BGÖ 

sein, zumal gemäss Art. 5 Abs. 1bis der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung 

(SR 172.010.1) das Mitberichtsverfahren mit der Unterzeichnung eines Bundesratsantrags 

durch das federführende Departement beginnt.  

                                                      
16

  vgl. Ziff. 10. 
17

  Bertil Cottier, in: Brunner/Mader (Hrsg.), Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 4, RZ 10.   
18

  Vgl. dazu auch Empfehlung vom 19. Juni 2009: UVEK / Zusatzdokumentation Staatsrechnung, Ziff. II.B.3.; „Umsetzung des 

Öffentlichkeitsgesetzes in den Parlamentsdiensten“ (www.parlament.ch, Rubriken: 

Wissen>Parlamentswissen>Öffentlichkeitsgesetz). 
19

  Empfehlung vom 19. Juni 2009: UVEK / Zusatzdokumentation Staatsrechnung, Ziff. II.B.3.; Empfehlung vom 18. November 

2010: VBS / Inspektionsberichte ND-Aufsicht, Ziff. II.2.1; Empfehlung vom 6. Dezember 2012, EPA/Zusammenstellung über 

ausbezahlte Zulagen in der Bundesverwaltung, Ziff. II. B. 20. 
20

  vgl. Ziff. 10. 

http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/00894/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdYB9fmym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
http://www.parlament.ch/d/wissen/parlamentswissen/oeffentlichkeitsgesetz/Seiten/default.aspx
http://www.parlament.ch/d/wissen/parlamentswissen/oeffentlichkeitsgesetz/Seiten/default.aspx
http://www.parlament.ch/d/Seiten/default.aspx
http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/00894/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdYB9fmym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/00893/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdYN7gmym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/00893/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdYN7gmym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/00891/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdn1,fmym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/00891/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdn1,fmym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--

 

 

 

8/9 
 

37. Aus einer der diplomatischen Noten geht ausdrücklich hervor, dass deren Inhalt veröffentlicht 

werden kann. Daher kann nach Ansicht des Beauftragten ein Zugänglichmachen der 

diplomatischen Noten nicht zu einer Beeinträchtigung der aussenpolitischen Interessen oder 

der internationalen Beziehungen der Schweiz zu den VAE führen (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ). 

Zudem ist das Vorliegen der Ausnahmeklausel gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ der von Dritten 

freiwillig mitgeteilten Informationen nur dann erfüllt, wenn die Informationen von Privatpersonen 

und nicht von einer Behörde mitgeteilt worden sind.
21

 Ausländische Behörden fallen ebenso 

nicht unter Dritte i.S.v. Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ.
22

  

Damit entfällt der vom SECO vorgebrachte Einwand des Vorliegens von 

Ausnahmebestimmungen nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ, insbesondere der Bst. d und h BGÖ. Daher 

ist der Zugang zu den Dokumenten 11 und 12 zu gewähren. 

38. Das SECO hat nach Ansicht des Beauftragten keinen rechtsgenüglichen Beweis erbracht, dass 

ein Ausnahmegrund nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ gegeben ist. Der Beauftragte kommt zum Schluss, 

dass der Zugang zu den Dokumenten 11 und 12 zu gewähren ist.  

 

39. Zusammengefasst gelangt der Beauftragte damit zu folgendem Ergebnis:  

Die vom Antragsteller verlangten Dokumente 1 bis 6 sind als Dokumente des 

Gesamtbundesrates (Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ e contrario) zu qualifizieren bzw. sind Teil des 

Mitberichtsverfahrens i.S.v. Art. 8 Abs. 1 BGÖ, weshalb der Zugang zu diesen zu verweigern 

ist.  

Ausserdem ist der Zugang zu den Dokumenten 7 und 8 aufgrund der Ausnahmebestimmungen 

von Art. 7 Abs. 1 Bst. c und d BGÖ sowie der Zugang zu den Dokumenten 9 und 10 aufgrund 

der Spezialbestimmung von Art. 4 Bst. a BGÖ i.V.m. Art. 47 ParlG zu verweigern.  

Demgegenüber ist Zugang zu den Dokumenten 11 und 12 nach Ansicht des Beauftragten zu 

gewähren.  

40. Soweit das Seco dies für notwendig erachtet, informiert es die VAE vorgängig und in 

angemessener Weise über ein Zugänglichmachen von Dokumenten der VAE.  

III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 

Öffentlichkeitsbeauftragte:  

41. Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO verweigert den Zugang zu den verlangten amtlichen 

Dokumenten 1 bis 10 (drei Informationsnotizen an den Gesamtbundesrat vom 3. Juli 2012, 25. 

Juli 2012 und 19. September 2012, zwei Bundesratsanträge vom 10. Oktober 2012, inkl. 

Beilagen, Stellungnahme des Bundesrates zum Brief der Geschäftsprüfungskommission des 

Nationalrates vom 10. Oktober 2012 mit dem Titel: „Kriegsmaterialausfuhren und 

Nichtwiederausfuhrerklärungen“, zwei als geheim klassifizierte Dokumente der Vereinigten 

Arabischen Emirate und die Briefe der GPK-N an den Bundesrat vom 6. September 2012 und 

9. November 2012). 

 

 

                                                      
21

  Bertil Cottier/Rainer J. Schweizer/Nina Widmer, in: Brunner/Mader (Hrsg.), Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 7, RZ 

47. 
22

  Bertil Cottier/Rainer J. Schweizer/Nina Widmer, in: Brunner/Mader (Hrsg.), Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 7, RZ 

47, Fn 53. 

 

 

 

9/9 
 

42. Das Staatssekreteriat für Wirtschaft SECO gewährt den Zugang zu den diplomatischen Noten 

des SECO vom 5. Juli 2012 und der Vereinigten Arabischen Emirate vom 12. September 2012 

(Dokumente 11 und 12). Es informiert die Vereinigten Arabischen Emirate vorgängig in 

angemessener Weise darüber, sofern es dies für notwendig erachtet. 

43. Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO erlässt eine Verfügung nach Art. 5 des 

Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), wenn in Abweichung zu 

Ziffer 42 den Zugang zu den Dokumenten 11 und 12 nicht gewähren will.  

44. Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim 

Staatssekretariat für Wirtschaft den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 VwVG verlangen, wenn 

er mit der Empfehlung (Ziff. 41) nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 1 BGÖ). 

45. Gegen die Verfügung kann der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

führen (Art. 16 BGÖ).  

46. Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO stellt dem Beauftragten eine Kopie seiner Verfügung 

und allfällige Entscheide der Beschwerdeinstanzen zu (Art. 13a VBGÖ).  

47. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 

Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 Abs. 

3 VBGÖ). 

48. Die Empfehlung wird eröffnet: 

- X 

 

- Staatssekretariat für Wirtschaft SECO 

Holzikofenweg 36 

3003 Bern 

 

 

 

 

Hanspeter Thür