# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4fa435b1-0f48-5f22-a5f8-52e63db32e44
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.07.2010 E-6493/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6493-2009_2010-07-16.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6493/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;
Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

X._______,
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Alexandra von Weber, 
BAS Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel, 
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des
BFM vom 11. September 2009 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6493/2009

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführerin  stellte  am 9. Juni  2009  in  der  Schweiz  ein 
Asylgesuch.  Am  16.  Juni  2009  wurde  sie  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum (EVZ) A._______ summarisch zum Reiseweg und 
zu  ihren  Asylgründen  befragt.  Am 22.  Juli  2009  erfolgte  die  direkte 
Anhörung zu den Asylgründen durch das BFM.

Die  Beschwerdeführerin  machte  im  Wesentlichen  geltend,  sie  sei 
kurdischer  Ethnie  und  Alevitin  und  stamme  ursprünglich  aus 
B._______ (Türkei). Sie sei  mit  einem türkischen Staatsangehörigen 
verheiratet  gewesen,  welcher  gewalttätig,  spielsüchtig  und arbeitslos 
gewesen  sei,  sie  geschlagen  und  Zigaretten  auf  ihren  Oberarmen 
ausgedrückt  habe.  Er  habe  auch  Glückspiele  bei  ihnen  zuhause 
organisiert  und  offenbar  gute  Beziehungen  zur  Polizei  unterhalten, 
zumal es häufig vorgekommen sei, dass auch Polizisten bei ihnen ein 
und aus gegangen seien. Auch habe er von ihr verlangt, sich für die 
Gäste  aufreizend  zu kleiden und  stark  zu  schminken. Im November 
des  Jahres  2006  sei  sie  von  kurdischen  Freunden  aufgefordert 
worden,  sich  der  PKK  anzuschliessen.  So  habe  sie  an  Newroz-
Feierlichkeiten  und  alevitischen  Festen  teilgenommen  und  sich  mit 
kurdischen Freunden getroffen, um mit diesen über politische Themen 
zu  diskutieren.  Gleichzeitig  sei  sie  auch  von  Zivilpolizisten 
angegangen  worden,  um  als  Spitzel  Informationen  über  ihre 
kurdischen Freunde zu gewinnen und an jene weiterzugeben. Durch 
diese Situation sei sie in eine psychische Not geraten und habe sich 
deshalb  psychiatrisch  behandeln  lassen  müssen.  Ihr  Ehemann  sei 
gegen  ihre  Aktivitäten  bei  der  PKK  gewesen  und  habe  vermehrt 
angefangen,  sie  aufgrund  ihrer  kurdischen  Ethnie  zu  beschimpfen. 
Auch habe er sie gezwungen, von ihrer Familie Geld zu verlangen, um 
seine  Spielsucht  zu  finanzieren.  Als  sie  sich  entgegen  dem  Willen 
ihres  Ehemannes  von  diesem  habe  trennen  wollen,  habe  er  sie 
bedroht  und  ihr  mit  dem  Tod  gedroht.  Nachdem  ihr  Ehemann  von 
ihrem Vater  eine  hohe  Abfindungssumme ausbezahlt  erhalten  habe, 
habe jener schliesslich eine Trennung akzeptiert. Nach der Trennung 
im Jahre 2006 habe sie zusammen mit ihrer Tochter bei ihrer Familie in 
C._______  gelebt. Am (...)  2007 habe  sie  sich  von ihrem Ehemann 
gerichtlich scheiden lassen. Aus Angst vor Nachstellungen durch ihren 
Ex-Mann  habe  sie  lange  Zeit  mit  niemandem  darüber  gesprochen. 
Ende  des  Jahres  2007  sei  sie  nochmals  von  Zivilpolizisten 

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angesprochen worden, habe diese Leute daraufhin jedoch nicht mehr 
gesehen.  Erst  im  Dezember  2008  sei  es  nochmals  zu  einer 
Begegnung  gekommen,  und  die  Zivilpolizisten  hätten  in  einem 
strengeren  Ton mit  ihr  gesprochen. Letztmals  sei  sie  im  März  oder 
April  2009  telefonisch  belästigt  und  erneut  zur  Zusammenarbeit 
aufgefordert worden. Vor diesem Hintergrund habe sie ihr Heimatland 
mit Hilfe eines Schleppers und einem gefälschten Pass am 25. April 
2009 verlassen und sei  via Bosnien,  Ungarn und Österreich am 17. 
Mai 2009 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz gereist.

Im Jahre 2007/2008 habe sie zwei Mal vergeblich versucht, ein Visum 
für die Schweiz zu erhalten. 

Als  Beweismittel  gab  die  Beschwerd(...)  27.  März  2007  sowie  ein 
Arztzeugnis von Dr. Y._______, Psychiater in C._______, vom 27. Mai 
2009 zu den Akten. 

B.
Mit Verfügung vom 11. September 2009 – eröffnet am 15. September 
2009  –  stellte  das  BFM  fest,  die  Beschwerdeführerin  erfülle  die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte  das Asylgesuch  ab,  verfügte  die 
Wegweisung  aus  der  Schweiz  und  ordnete  den  Vollzug  an.  Zur 
Begründung  führte  es  im  Ergebnis  aus,  die  Vorbringen  der 
Beschwerdeführerin  hielten  den  Anforderungen  an  die 
Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3  des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998  (AsylG,  SR  142.31)  nicht  stand.  Zudem  sei  der  Vollzug  der 
Wegweisung zumutbar, zulässig und möglich.

C.
Mit Beschwerdeeingabe vom 15. Oktober 2009 – Datum Poststempel – 
liess  die  Beschwerdeführerin  in  materieller  Hinsicht  beantragen,  die 
Verfügung  des  BFM  vom  11.  September  2009  sei  im 
Wegweisungspunkt  aufzuheben,  es  sei  die  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs festzustellen,  und die vorläufige Aufnahme sei 
anzuordnen.  In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  sei  ihr  eine  Nachfrist 
gemäss  Art.  110  Abs.  2  AsylG  zur  Einreichung  weiterer  ärztlicher 
Berichte  festzusetzen. Ferner  sei  ihr  die  unentgeltliche Rechtspflege 
zu gewähren, und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu 
verzichten.  Gleichzeitig  liess  sie  eine  Faxkopie  eines  ärztlichen 
Zeugnisses von Frau Dr. med. Z._______, vom 3. Oktober 2009, und 
einen  ärztlichen  Bericht  von  Dr.  med.  W._______,  Psychiatrie  und 
Psychotherapie, vom 11. Oktober 2009, ins Recht legen.

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D.
Mit  Zwischenverfügung vom 22. Oktober  2009 stellte  die  zuständige 
Instruktionsrichterin  des  Bundesverwaltungsgerichts  fest,  die 
Beschwerdeführerin  könne  den  Ausgang  des  Verfahrens  in  der 
Schweiz  abwarten. Gleichzeitig  wurde festgestellt,  dass  Gegenstand 
des  Verfahrens  lediglich  die  Frage  bilde,  ob  die  Wegweisung  zu 
vollziehen  oder  ob  anstelle  des  Vollzugs  eine  vorläufige  Aufnahme 
anzuordnen  sei,  womit  die  Dispositiv-Ziffern  1  und  2 
(Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung) in Rechtskraft erwachsen 
und  auch  die  Dispositiv-Ziffer  3  (Anordnung  der  Wegweisung)  nicht 
mehr zu überprüfen seien. Ferner wurden die Gesuche um Gewährung 
einer  Nachfrist  zur  Einreichung  weiterer  Beweismittel  sowie  um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wie auch um Verzicht auf 
einen Kostenvorschuss abgewiesen und der Beschwerdeführerin Frist 
zur Leistung eines solchen in der Höhe von Fr. 600.- gesetzt.

E.
Der  erhobene  Kostenvorschuss  wurde  am  2.  November  2009  zu 
Gunsten der Gerichtskasse einbezahlt.

F.
Mit Eingabe vom 22. Oktober 2009 liess die Beschwerdeführerin den 
ärztlichen Bericht von Frau Dr. med. Z._______, vom 3. Oktober 2009 
im Original nachreichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach 
Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört  zu den 
Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende 
Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

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1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Die 
Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung.  Sie  ist  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert  (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und die  Unangemessenheit  gerügt  werden (Art. 106 Abs. 1 
AsylG).

1.4 Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in 
einzelrichterlicher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten 
Richters  beziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden 
(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt,  handelt es sich 
vorliegend  um  eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  wurde  vorliegend  auf  die 
Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet.

2.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich allein gegen den Vollzug der 
Wegweisung.  Die  Ziffern  1  (Verneinung  der  Flüchtlingseigenschaft) 
und 2 (Ablehnung der Asylgewährung) des Dispositivs der angefoch-
tenen Verfügung sind demzufolge mangels Anfechtung in Rechtskraft 
erwachsen.  Auch  die  Anordnung  der  Wegweisung  (Ziffer  3  des 
Dispositivs) als solche ist nicht mehr zu überprüfen. Gegenstand des 
vorliegenden  Beschwerdeverfahrens  bildet  damit  lediglich  die  Frage, 
ob das Bundesamt den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, 
zumutbar und möglich erklärt hat (Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 
Abs.  2  -  4  des  Bundesgesetzes  vom 16.  Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

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3.
3.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  BFM das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

3.2 Der  Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Keine Person darf in irgendeiner 
Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr 
Leben oder ihre Freiheit  aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 
gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches 
Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 
Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 
Flüchtlinge  [FK,  SR 0.142.30]).  Der  Vollzug  der  Wegweisung  in  die 
Türkei ist  vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und 
landesrechtlichen  Bestimmungen  zulässig,  da  es  der 
Beschwerdeführerin  –  wie  die  diesbezüglich  in  Rechtskraft 
erwachsene  Verfügung  des  BFM aufzeigt  –  nicht  gelungen  ist,  eine 
asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu 
machen,  weshalb  das  in  Art. 5  AsylG verankerte  Prinzip  des  flücht-
lingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine 
Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechts-
widrige  Behandlung  im  Sinne  von  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  ersichtlich  sind,  die  ihr  in  der 
Türkei  droht.  Was schliesslich  die  mit  Arztberichten  diagnostizierten 
psychischen  Probleme  der  Beschwerdeführerin  anbelangt,  ist 
festzuhalten,  dass  der  Europäische  Gerichtshof  für  Menschenrechte 
(EGMR) in seinem Urteil vom 20. März 1991, Serie A No. 201 i.S. Cruz 
Varas  gegen  Schweden  (Beschwerde  Nr. 46/1990/237307) 
entschieden hat, dass der Vollzug der "Ausweisung" von Personen, die 
an  einer  posttraumatischen  Belastungsstörung  leiden 
beziehungsweise  suizidgefährdet  sind,  nicht  gegen  Art.  3  EMRK 
verstösst  (vgl.  a.a.O.,  E.  44,  45,  46,  insbesondere  77-86).  Der 
Gerichtshof hat diese Praxis im Unzulässigkeitsentscheid vom 29. Juni 
2004 i.S. Salkic in Bezug auf die posttraumatische Belastungsstörung 
bestätigt (vgl. Unzulässigkeitsentscheid des EGMR vom 29. Juni 2004 
i.S.  Salkic  und  andere  gegen  Schweden,  Nr.  7702/04,  3,  8-11 
[englischer  Text]). Allein  die  Tatsache,  dass  die  Umstände  der 

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medizinischen Versorgung im Heimatland für den Betroffenen weniger 
vorteilhaft  wären  als  jene,  die  er  im Aufenthaltsstaat  hat,  ist  für  die 
Beurteilung unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK nicht entscheidend 
(vgl.  Urteil  des  EGMR  vom 27.  Mai  2008  i.S.  N.  gegen  Vereinigtes 
Königreich  [Grossbritannien],  Ziffn.  34,  42,  43,  44,  Beschwerde  Nr. 
26565/05).  Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung 
sowohl  im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der  völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig

3.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  – unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  – die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818). Art. 83 Abs. 4 AuG findet insbesondere 
Anwendung  auf  Personen,  die  nach  ihrer  Rückkehr  einer  konkreten 
Gefahr  ausgesetzt  wären,  weil  sie  aus  objektiver  Sicht  wegen  der 
vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit in völlige 
und  andauernde  Armut  gestossen  würden,  dem  Hunger  und  somit 
einer  ernsthaften  Verschlechterung  ihres  Gesundheitszustandes,  der 
Invalidität  oder  sogar  dem  Tod  ausgeliefert  wären  (vgl.  die  auch 
betreffend  den  neuen  Art.  83  Abs.  4  AuG  noch  zutreffende 
Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK] in 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission  [EMARK]  2006  Nr.  10  E.  5.1,  mit  weiteren 
Hinweisen). 

3.4
3.4.1 In  der  angefochtenen  Verfügung  führte  das  BFM  im 
Zusammenhang mit  dem Krankheitsbild  der  Beschwerdeführerin und 
der  damit  einhergehenden,  ambulanten  Behandlungen  aus,  eine 
angemessene Behandlung allfälliger psychischer Beschwerden sei in 
der Türkei grundsätzlich gewährleistet, weshalb es sich erübrige, den 
psychischen  Zustand  der  Gesuchstellerin  von  Amtes  wegen  näher 
abzuklären oder für die Nachreichung weiterer fachärztlicher Berichte 
eine Frist anzusetzen. Zudem habe die Beschwerdeführerin während 
zehn  Jahren  die  Schule  besucht,  habe  während  mehrerer  Jahre  an 
einer  (...)  und  bis  vor  ihrer  Ausreise  für  einen  (...)  gearbeitet.  Ihre 

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Eltern und ihre (...) Tochter wohnten in C._______, der Vater sei (...),  
womit sie dort über ein intaktes familiäres Beziehungsnetz verfüge.

3.4.2 In  ihrer  Rechtsmitteleingabe  macht  die  Beschwerdeführerin 
geltend,  aufgrund  ihrer  schlechten  körperlichen  und  psychischen 
Verfassung sei es ihr, als geschiedene Kurdin, nicht möglich, mit ihrer  
neunjährigen Tochter in einem anderen Teil der Türkei alleine zu leben, 
zu  arbeiten  und  für  ihre  Tochter  zu  sorgen.  Vielmehr  sei  sie  auf 
Unterstützung durch Verwandte oder Freunde angewiesen. Vor diesem 
Hintergrund  gebe  es  keine  innerstaatliche  Aufenthaltsalternative. 
Zudem wäre bei einer Rückkehr in die Türkei mit einer dramatischen 
Retraumatisierung, begleitet  mit  einer wesentlichen Verschlechterung 
ihres  Gesundheitszustandes,  sowie  einer  akuten  Suizidgefahr  zu 
rechnen. Auch wäre eine Therapie im Herkunftsland wenig hilfreich, da 
ihre Ängste und Panikattacken an die Umgebung ihres Heimatlandes 
gebunden seien. Überdies sei eine bereits begonnene Therapie in der 
Türkei  nicht  erfolgreich  gewesen,  weshalb  insgesamt  eine 
Wegweisung in ihr Heimatland unzumutbar sei.

3.4.3 Aufgrund  der  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  und  der 
eingereichten  ärztlichen  Zeugnisse  (vgl.  Arztbericht  von  Y._______, 
vom 27. Mai  2009,  von  Dr. med. Z._______,  vom 3.  Oktober  2009, 
sowie von Dr. med. W._______, Psychiatrie und Psychotherapie, vom 
11.  Oktober  2009)  ist  an  den  geltend  gemachten  gesundheitlichen 
Problemen  der  Beschwerdeführerin  nicht  zu  zweifeln.  So  wurde  im 
jüngsten  Arztbericht  vom  11.  Oktober  2009  die  Diagnose  einer 
posttraumatischen  Belastungsstörung  (ICD-10  F  43.1)  mit 
Angstzuständen  und  somatischen  Beschwerden  gestellt,  und  der 
behandelnde  Arzt  erachtete  eine  ambulante  psychiatrische 
Unterstützung mit Psychopharmakatherapie als notwendig, womit eine 
Stabilisation  erreicht  werden  könne.  Weiter  wurde  ausgeführt,  die 
drohende Möglichkeit  einer  Ausschaffung führe  zu Auslösungen und 
Verstärkungen der depressiven Symptome. Bei einer Rückkehr in die 
Türkei  müsste  bei  der  Beschwerdeführerin  mit  einer  wesentlichen 
Verschlechterung  des  Gesundheitszustandes  und  einer  akuten 
Suizidgefahr gerechnet werden. 

Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts  besteht  für 
die bald (...)-jährige Beschwerdeführerin in der Türkei die Möglichkeit,  
ihre  psychischen  Probleme  fachärztlich  und  in  einer  ihr  vertrauten 
Sprache  wieder  behandeln  zu  lassen,  zumal  sie  bereits  vor  ihrer 

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Ausreise  in  psychiatrischer  Behandlung  gewesen  ist  (vgl.  A15  S. 3, 
Beschwerde  S.  5).  Das  Gesundheitswesen  in  der  Türkei  garantiert  
psychisch  kranken  Menschen  grundsätzlich  den  Zugang  zu 
Gesundheitsdiensten  und  entsprechenden  Beratungsstellen,  dies 
insbesondere in grösseren Städten im Westen der Türkei. Der Grund 
für die im Vergleich zu westeuropäischen Ländern geringere Dichte an 
Einrichtungen  erklärt  sich  in  erster  Linie  aus  einem  anderen 
soziokulturellen  Verständnis  der  türkischen  respektive  kurdischen 
Gesellschaft,  die  vor  allem  die  Familie  als  geeignete  Stütze  für 
psychisch Kranke betrachtet. Eine solche Stütze kann sie  zusätzlich 
bei  ihren  Eltern  finden,  welche  zusammen  mit  ihrer  Tochter  in 
D._______/C._______  leben,  wo  auch  die  Beschwerdeführerin  vor 
ihrer  Ausreise  mit  ihrer  Tochter  gewohnt  hat.  Somit  sollte  sie 
grundsätzlich in der Lage sein, die medizinische Grundversorgung für 
ihre  bestehende  psychische  Erkrankung  in  einer  ihr  vertrauten 
Umgebung (wieder) in Anspruch zu nehmen und sich in ihrer Heimat 
mit  Hilfe  ihrer  Familie  wieder  zu  integrieren.  Falls  die 
Beschwerdeführerin  für  die  Kosten  einer  medizinischen  Behandlung 
nicht  aufkommen  könnte,  bestünde  die  Möglichkeit,  sich  eine 
sogenannte  "Yesil-Kart"  ausstellen  zu  lassen,  mit  welcher  mittellose 
Personen  in  der  Türkei  kostenlos  Zugang  zur  medizinischen 
Grundversorgung  erhalten.  Schliesslich  verfügt  die 
Beschwerdeführerin  –  bei  Bedarf  –  über  die  Möglichkeit,  beim BFM 
einen Antrag auf medizinische Rückkehrhilfe zu stellen (Art.  93 Abs. 1 
Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über 
Finanzierungsfragen  [AsylV  2,  SR  142.312]).  Sollte  sich  bei  ihr  im 
Falle  eines  allfälligen  zwangsweisen  Vollzugs  der  Wegweisung 
suizidale  Tendenzen  akzentuieren,  wäre  dem  mit  geeigneten 
medikamentösen  oder  allenfalls  auch  psychotherapeutischen 
Massnahmen entgegenzuwirken, so dass für sie eine konkrete Gefahr 
ernster  gesundheitlicher  Schäden auszuschliessen wäre. Im Übrigen 
kann  zur  Vermeidung  von  Wiederholungen  auf  die  entsprechenden 
Erwägungen in der Verfügung des BFM sowie der Zwischenverfügung 
des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  22.  Oktober  2009  verwiesen 
werden. 

3.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung in 
die Türkei somit als zumutbar.

3.5 Schliesslich  obliegt  es  der  Beschwerdeführerin,  sich  bei  der 
zuständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr 

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notwendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art. 8  Abs. 4  AsylG), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

4.
Insgesamt ist  der  durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug 
zu bestätigen. Die Vorinstanz hat den Vollzug zu Recht als zulässig, 
zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-
4 AuG).

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-
führerin  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  insgesamt 
Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 2. November 2009 in 
gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt  und  mit  dem  am  2.  November  2009  in  gleicher  Höhe 
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil  geht  an die  Rechtsvertreterin  der  Beschwerdeführerin, 
das BFM sowie an die kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

Versand: 

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