# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 14c9a558-6e3d-590b-864a-e04763c3ebb4
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-25
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Einzelrichter 25.10.2022 ZK2 2022 36
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_002_ZK2-2022-36_2022-10-25.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Verfügung vom 25. Oktober 2022

Referenz ZK2 22 36

Instanz II. Zivilkammer

Besetzung Bergamin, Vorsitzender
Killer, Aktuarin ad hoc

Parteien A._____ GmbH
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Ramiro Pedretti
Via Maistra 1, 7500 St. Moritz

gegen

B._____ AG
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Marc E. Wieser
Chesa Wieser, 7524 Zuoz

C._____ SA
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Marc E. Wieser
Chesa Wieser, 7524 Zuoz

Gegenstand vorsorgliche Massnahmen (Baustopp)

Mitteilung 25. Oktober 2022

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Sachverhalt

A.a. Die A._____ GmbH mit Sitz in D._____ betreibt ein Architekturbüro. Bei der 
B._____ AG handelt es sich um ein in E._____ domiziliertes 
Immobilienunternehmen. Die C._____ SA hat Sitz in D._____ und ist ebenfalls im 
Bereich Immobilien tätig. Das Grundstück Nr. F._____, Grundbuch D._____, stand 
ursprünglich im Eigentum der Geschwister G._____.

A.b. Ab Oktober 2018 plante die A._____ GmbH im Auftrag der Geschwister 
G._____ auf Grundstück Nr. F._____ den "Neubau 3 Einfamilienhäuser mit 
Einliegerwohnung und Einstellhalle". Das Baugesuch datiert vom _____ 2019, die 
Baubewilligung vom _____ 2020. Am 30. März 2020 unterzeichneten die A._____ 
GmbH und die Geschwister G._____ einen ersten schriftlichen Architektenvertrag, 
am 11. Dezember 2020 einen modifizierten zweiten. Am 31. Dezember 2021 
kündigten die Geschwister G._____ den Architektenvertrag mit sofortiger Wirkung. 
Am 15. Februar 2022 verkauften sie das Grundstück an die B._____ AG und die 
C._____ SA. Im Kaufpreis enthalten war auch das ausgearbeitete Bauprojekt 
einschliesslich Baubewilligung. Im Sommer 2022 begannen die B._____ AG und 
die C._____ SA auf Grundstück Nr. F._____ mit den Bauarbeiten.

B. Mit Eingabe vom 5. September 2022 stellte die A._____ GmbH 
(nachfolgend: Gesuchstellerin) beim Kantonsgericht von Graubünden folgendes 
Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen:

1. Es sei betreffend das Bauprojekt "Neubau 3 Einfamilienhäuser mit 
Einliegerwohnung und Einstellhalle" auf der Parzelle Nr. F._____, 
Grundbuch D._____, Baubewilligung Nr. ______ vom ______ 2020, 
superprovisorisch und ohne Anhörung der Gesuchsgegnerinnen, 
eventualiter provisorisch, ein sofortiger Baustopp zu verfügen und 
dieser sei vorsorglich zu bestätigen;

2. Es sei die direkte Vollstreckung anzuordnen, nämlich sei die 
Kantonspolizei Graubünden anzuweisen, den Baustopp umgehend 
mittels polizeilicher Gewalt zu vollziehen;

3. Es sei betreffend das Bauprojekt "Neubau 3 Einfamilienhäuser mit 
Einliegerwohnung und Einstellhalle" auf der Parzelle Nr. F._____, 
Grundbuch D._____, Baubewilligung Nr. ______ vom ______ 2020, 
superprovisorisch und ohne Anhörung der Gesuchsgegnerinnen, 
eventualiter provisorisch, den Gesuchsgegnerinnen unter Androhung 
der Straffolgen gemäss Art. 292 StGB bis zum rechtskräftigen 
Abschluss des noch einzuleitenden Hauptverfahrens die Fortsetzung 
jedwelcher Bauarbeiten des durch die Gesuchstellerin erarbeiteten 
Projekts "Neubau 3 Einfamilienhäuser mit Einliegerwohnung und 
Einstellhalle" für die Parzelle Nr. F._____, Grundbuch D._____, zu 
untersagen;

4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich gesetzlichem 
Mehrwertsteuerzuschlag, zu Lasten der Gesuchsgegnerinnen.

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C. Mit Verfügung vom 6. September 2022 wies der Vorsitzende das Gesuch 
um Erlass superprovisorischer Massnahmen ab. Gleichzeitig setzte er der 
B._____ AG und der C._____ SA (nachfolgend: Gesuchsgegnerinnen) Frist für 
eine schriftliche Stellungnahme.

D. Mit Gesuchsantwort vom 16. September 2022 beantragten die 
Gesuchgegnerinnen das Nichteintreten auf das Gesuch und eventualiter dessen 
Abweisung.

E. Mit Schreiben vom 22. September 2022 teilte der Vorsitzende den Parteien 
mit, dass weder ein weiterer Schriftenwechsel noch eine Hauptverhandlung 
vorgesehen sei.

F. Die Parteien äusserten sich unaufgefordert mit Replik vom 3. Oktober 2022 
bzw. Duplik vom 17. Oktober 2022, wobei sie an ihren ursprünglich gestellten 
Anträgen festhielten.

Erwägungen

1. Prozessvoraussetzungen

Die Parteien sind im H._____ domiziliert und liegen im Streit bezüglich einer 
Urheberrechtsverletzung, welche aus der Realisierung eines Bauprojekts in 
D._____ resultieren soll. Für das vorliegende Massnahmeverfahren ist das 
Kantonsgericht von Graubünden gestützt auf Art. 13 ZPO örtlich zuständig. Die 
sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts als einzige kantonale Instanz ergibt 
sich aus Art. 5 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 6 Abs. 1 EGzZPO 
[BR 320.100]. Innerhalb des Kantonsgerichts ist für den Erlass vorsorglicher 
Massnahmen der Vorsitzende der II. Zivilkammer zuständig (Art. 9 Abs. 1 GOG 
[BR 173.000] i.V.m. Art. 7 und Art. 11 Abs. 1 KGV [BR 173.100]). Die funktionelle 
Zuständigkeit des Kantonsgerichts beruht auf Art. 198 lit. a und f ZPO. Dass die 
Parteien allenfalls vertraglich verpflichtet sind, über allfällige Streitigkeiten aus 
dem Architektenvertrag ein Mediationsverfahren durchzuführen, was die 
Gesuchsgegnerinnen unter Verweis auf den Architektenvertrag vom 
11. Dezember 2020 geltend machen, steht dem Eintreten auf das 
Massnahmegesuch nicht entgegen (vgl. Heiner Eiholzer, Die 
Streitbeilegungsabrede, Freiburg 1998, Rz. 673; ferner auch Art. 374 Abs. 1 ZPO).

2. Parteistandpunkte

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2.1. Die Parteien sind sich über folgenden Sachverhalt einig: Die 
Gesuchstellerin plante als Architektin im Auftrag der Geschwister G._____ ab 
Oktober 2018 die Überbauung des in D._____ gelegenen und den Geschwister 
G._____ gehörenden Grundstücks Nr. F._____ mit drei Einfamilienhäusern. Sie 
erstellte die für das Baugesuch vom _____ 2019 notwendigen Pläne und 
Unterlagen und begleitete das Projekt auch in der Folge. Die Baubewilligung 
wurde am _____ 2020 erteilt. Am 30. März 2020 unterzeichneten die 
Gesuchstellerin und die Geschwister G._____ einen schriftlichen 
Architektenvertrag, wobei sie die SIA-Ordnung 102 (Ausgabe 2003) für anwendbar 
erklärten. Am 11. Dezember 2020 unterzeichneten die Gesuchstellerin und die 
Geschwister G._____ einen angepassten Architektenvertrag, wiederum unter 
Miteinbezug der SIA-Ordnung 102 (Ausgabe 2003). Nachdem sich für die 
Geschwister G._____ gezeigt hatte, dass sie das Projekt nicht finanzieren können, 
kündigten sie am 31. Dezember 2021 den Architektenvertrag mit sofortiger 
Wirkung. Mit Kaufvertrag vom 15. Februar 2022 verkauften sie das Grundstück 
zusammen mit dem erarbeiteten Bauprojekt den Gesuchsgegnerinnen, wobei 
vereinbart wurde, dass die Gesuchsgegnerinnen den Architektenvertrag mit der 
Gesuchstellerin übernehmen. Diese Vertragsübernahme kam in der Folge nicht 
zustande. Im Sommer 2022 begannen die Gesuchsgegnerinnen mit den 
Bauarbeiten.

2.2. Die Gesuchstellerin stellt sich auf den Standpunkt, aus dem 
Architektenvertrag vom 11. Dezember 2020 stehe ihr noch ein Betrag von 
CHF 132'852.50 zu. Dieser Betrag setze sich aus dem ausstehenden Honorar für 
geleistete Arbeiten (= CHF 66'745.59), der Kompensation für noch ausstehende 
Leistungen aufgrund Kündigung zur Unzeit (= CHF 15'608.64) sowie einer 
Abgeltungszahlung für die Urheberrechte (= CHF 40'000.00) zusammen. Solange 
dieser Betrag nicht bezahlt sei, dürfe das Projekt nicht umgesetzt werden. Denn 
gemäss Ziffer 1.6.4 der SIA-Ordnung 102 (Ausgabe 2003) stünden dem 
Auftraggeber die Arbeitsergebnisse der Architektin erst mit Bezahlung des 
Honorars zu. Da die Geschwister G._____ das Honorar nicht vollständig bezahlt 
hätten, seien die Urheberrechte an den Plänen nicht auf diese übergegangen, 
weshalb sie auch nicht auf die Gesuchsgegnerinnen hätten weiter übertragen 
werden können. In Ziffer 1.4.1 der SIA-Ordnung 102 (2003) sei zudem vereinbart, 
dass die Urheberrechte am Werk in jedem Fall bei der Architektin verblieben. Mit 
Bezahlung des gesamten Honorars dürften demnach zwar die Pläne verwendet 
werden. Aber nur mit dem zusätzlichen Erwerb der Urheberrechte dürften die 
Gesuchsgegnerinnen das Projekt auch in unveränderter Form umsetzen. Die 
Gesuchsgegnerinnen seien im Besitz sämtlicher Pläne und Unterlagen, weil ein 

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Verwaltungsratsmitglied der C._____ SA gleichzeitig Geschäftsführer und 
Verwaltungsratspräsident der I._____ sei, welches mit der Elektroplanung des 
Projekts beauftragt worden sei. Die Gesuchsgegnerinnen hätten nun begonnen, 
das erarbeitete Projekt unverändert zu realisieren. Sie (die Gesuchstellerin) wolle 
mit vorliegendem Gesuch vorsorglich verhindern, dass ihre Pläne widerrechtlich 
verwendet und damit ihre Urheberrechte unwiderruflich verletzt würden (act. A.1; 
ferner auch act. A.3).

2.3. Die Gesuchsgegnerinnen wenden ein, G._____, die Mutter der Geschwister 
G._____, sei selber Architektin und habe mit der Gesuchstellerin 
zusammengearbeitet. Von ihr stammten die Idee und das Vorprojekt. Im ersten 
Architektenvertrag vom 30. März 2020 sei der Gesuchstellerin der grösste Teil der 
Architekturleistungen übertragen worden, nämlich 91 %. Bereits damals seien 9 % 
für Eigenleistungen angerechnet worden. Am 11. Dezember 2020 sei dann der 
zweite Architektenvertrag abgeschlossen worden, wobei der Anteil der 
Gesuchstellerin lediglich noch 54.5 % betragen habe, weil die Bauleitung einer 
Drittperson übergeben worden sei. Sie (die Gesuchsgegnerinnen) hätten den 
bestehenden Architektenvertrag übernehmen wollen. Die Gesuchstellerin habe 
dies jedoch abgelehnt mit der Begründung, sie wolle mit den Geschwistern 
G._____ abrechnen und dann einen neuen Architektenvertrag abschliessen. Da 
die Gesuchstellerin ein um rund ¼ höheres Honorar verlangt habe, hätten sie (die 
Gesuchsgegnerinnen) sich jedoch geweigert, einen neuen Vertrag 
abzuschliessen. Die Gesuchstellerin habe anschliessend den Architektenvertrag 
aufgelöst. Es habe somit einzig und alleine die Gesuchstellerin zu vertreten, dass 
der Architektenvertrag aufgelöst bzw. nicht weitergeführt worden sei. Sie (die 
Gesuchsgegnerinnen) hätten die von der Gesuchstellerin ausgestellte 
Schlussrechnung durch die J._____ überprüfen lassen. Diese habe den 
Leistungsstand berechnet und sei auf einen Honoraranspruch von lediglich 
CHF 92'804.00 gekommen. Da die Geschwister G._____ bereits CHF 130'000.00 
bezahlt hätten, sei die Gesuchstellerin gar überzahlt. Nachdem die 
Gesuchstellerin ihnen keine Unterlagen übergeben habe, habe das neu 
beauftragte Architekturbüro das Bauprojekt aufgrund der erhaltenen Vorabzüge 
aufzeichnen müssen. Dabei habe das neue Architekturbüro festgestellt, dass das 
Bauprojekt so gar nicht ausgeführt werden könne. Es seien bereits massive 
Änderungen beschlossen worden. Das Projekt und die Pläne würden so 
angepasst, dass allfällige Urheberrechte der Gesuchstellerin nicht mehr verletzt 
würden. Da die Planung auch Zeit brauche, dürfte das Nachtragsgesuch erst Ende 
2022 eingereicht werden. Es werde somit objektiv gesehen nicht möglich sein, mit 

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dem Hochbau in diesem Jahr zu beginnen. Nachher werde ein abgeändertes 
Projekt realisiert (act. A.2; ferner auch act. A.4).

3. Voraussetzungen vorsorglicher Massnahmen

Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die 
gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch 
verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist und dass ihr aus der Verletzung 
ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 261 Abs. 1 ZPO). Das 
summarische Verfahren ist anwendbar (Art. 248 lit. d ZPO). Glaubhaft gemacht ist 
eine Tatsache nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts schon dann, wenn 
für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht 
noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte 
(BGE 140 III 610 E. 4.1). Die summarische Prüfung der Rechtslage führt nicht zu 
einer endgültigen Klärung der sich stellenden rechtlichen Fragen, sondern 
beschränkt sich auf eine vorläufige Beurteilung (BGE 138 III 232 E. 4.1.1). Ist 
glaubhaft gemacht, dass ein Anspruch verletzt ist oder verletzt zu werden droht 
(Art. 261 Abs. 1 lit. a ZPO) und dass ein nicht leicht wiedergutzumachender 
Nachteil zu befürchten ist (Art. 261 Abs. 1 lit. b ZPO), sind Massnahmen zu 
treffen. Es ist nicht erforderlich, dass der zu befürchtende Nachteil gewichtiger 
oder wahrscheinlicher ist als jener Nachteil, welcher der Gesuchsgegnerin im Falle 
der Anordnung der vorsorglichen Massnahmen droht. Den Interessen der 
Gesuchsgegnerin ist allenfalls mit einer Sicherheitsleistung im Sinne von Art. 264 
Abs. 1 ZPO Rechnung zu tragen (BGE 139 III 86 E. 5).

4. Verfügungsanspruch (Hauptsachenprognose)

4.1. Die Gesuchstellerin macht eine Verletzung ihrer Urheberrechte an den von 
ihr erarbeiteten Bauplänen geltend und leitet daraus einen Unterlassungsanspruch 
ab. Wie erwähnt, ist unbestritten, dass die Gesuchstellerin im Rahmen des 
Architektenvertrags mit den Geschwistern G._____ über einen Zeitraum von rund 
drei Jahren Architekturleistungen erbrachte und dabei die für die Baubewilligung 
und die Realisierung erforderlichen Baupläne erarbeitete. Nicht in Frage gestellt 
wird dabei, dass diese Baupläne als Werk i.S.d. URG qualifizieren, wie das Art. 2 
Abs. 2 lit. d URG ausdrücklich vorsieht. Dass allenfalls lediglich Vorabzüge der 
Pläne in den Besitz der Gesuchsgegnerinnen gekommen sind, wie diese 
behaupten, bedeutet nicht, dass der urheberrechtliche Schutz nicht entstanden 
wäre. Denn nicht nur der fertige Bauplan ist urheberrechtlich geschützt, sondern 
auch Entwürfe oder Skizzen (Blaise Carron/Daniel Kraus/Melanie Krüsi/Yann 
Férolles, Das Urheberrecht der Planer, Zürich 2014, S. 56; Claude Schluep/Sybille 

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Wenger Berger, Das geistige Eigentum des Planers, in: Stöckli/Siegenthaler 
[Hrsg.], Planerverträge, 2. Aufl., Zürich 2019, § 19 Rz. 19.23). Auch der von den 
Gesuchsgegnerinnen vorgetragene Umstand, dass die Ideen und das Vorprojekt 
von der Mutter der Auftraggeberinnen stammten, steht dem urheberrechtlichen 
Schutz der Gesuchstellerin nicht entgegen. Soweit die Mutter G._____ tatsächlich 
aktiv mitgearbeitet hat, ist zwischen ihr und der Gesuchstellerin allenfalls 
Miturheberschaft i.S.v. Art. 7 URG entstanden (Schluep/Wenger Berger, a.a.O., 
§ 19 Rz. 19.81). Miturheberschaft bedeutet nach Art. 7 Abs. 1 URG, dass den 
einzelnen Mitwirkenden das Urheberrecht gemeinschaftlich zusteht. Gemäss 
Art. 7 Abs. 3 URG kann jeder Miturheber und jede Miturheberin 
Rechtsverletzungen selbständig verfolgen, jedoch nur Leistung an alle fordern. 
Letzteres gilt nur für die positiven Leistungsansprüche gemäss Art. 62 Abs. 2 
URG; Unterlassungsansprüche nach Art. 62 Abs. 1 URG, wie sie vorliegend 
geltend gemacht sind, stehen jedem Miturheber und jeder Miturheberin einzeln zu 
(Manfred Rehbinder/Lorenz Haas/Kai-Peter Uhlig, URG Kommentar, 4. Aufl., 
Zürich 2022, N 11 zu Art. 7 URG). Selbst wenn die Mutter G._____ mit Ideen und 
Lösungsvorschlägen zum Projekt beigetragen haben sollte, kann sich die 
Gesuchstellerin gegen die Gesuchsgegnerinnen folglich auf die aus dem 
Urheberrecht fliessenden Unterlassungsansprüche berufen.

4.2. Der Urheber oder die Urheberin hat das ausschliessliche Recht am eigenen 
Werk (Art. 9 Abs. 1 URG). Dazu gehört namentlich das Vervielfältigungsrecht, d.h. 
das Recht, Werkexemplare wie Druckerzeugnisse, Ton-, Tonbild- oder 
Datenträger herzustellen (Art. 10 Abs. 2 lit. a URG). Als Herstellung eines 
Werkexemplars wird auch die Ausführung eines Bauwerks betrachtet, denn das 
Werk ist bereits durch die fertig ausgearbeiteten Pläne definiert. Mangels 
gegenteiliger vertraglicher Abmachung hat die planende Architektin folglich das 
alleinige Recht, ein Werkexemplar im Sinne der Realisierung des im Plan 
entworfenen Werks herzustellen. Einzig sie darf anhand des Plans das Bauwerk 
erstellen (Carron/Kraus/ Krüsi/Férolles, a.a.O., S. 52 f. und 134). In Anwendung 
von Art. 16 Abs. 3 URG gilt dies selbst dann, wenn das sachenrechtliche 
Eigentum am Plan auf die Bauherrin übertragen wird (Schluep/Wenger Berger, 
a.a.O., § 19 Rz. 19.48). Unter Vorbehalt, dass ihnen das Vervielfältigungsrecht 
übertragen worden ist (dazu unten E. 4.3), sind die Gesuchsgegnerinnen 
demnach nicht berechtigt, mittels der Baupläne der Gesuchstellerin das Bauwerk 
zu realisieren. Ebenso wenig ist ihnen gestattet, anhand der Vorabzüge der 
Gesuchstellerin die Baupläne zunächst selber noch aufzuzeichnen; denn auch 
darin liegt eine Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werks. Daran 

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ändert ihr Einwand, sie hätten bereits "massive Änderungen" am Bauprojekt 
beschlossen, nichts:

4.2.1. Sind die Änderungen derart, dass keine Schöpfungen mit individuellem 
Charakter vorliegen und entsprechend kein urheberrechtlicher Schutz begründet 
wird, so liegt immer noch ein Werkexemplar vor, für dessen Herstellung die 
Erlaubnis der planenden Architektin notwendig ist (vgl. 
Carron/Kraus/Krüsi/Férolles, a.a.O., S. 52 f.). Kein Werkexemplar liegt zwar vor, 
wenn gegenüber dem im Plan festgelegten Originalwerk urheberrechtlich 
relevante Bearbeitungen vorgenommen werden. Solche Bearbeitungen können 
beispielsweise vorliegen, wenn abweichend vom Plan wesentliche Elemente 
weggelassen, hinzugefügt oder verändert werden, so etwa, wenn an der 
Anordnung der Fenster oder der Raumaufteilung etwas Grundlegendes geändert 
wird. Sind die im Plan nicht vorgesehenen Leistungen schöpferischer Natur und 
weisen sie individuellen Charakter auf, sind sie urheberrechtlich selbständig 
geschützt und stellt das entsprechende Bauwerk ein selbständiges Originalwerk 
dar. Gegenüber dem geplanten Bauwerk, welches in seinem individuellen 
Charakter noch erkennbar bleibt, liegt ein sogenanntes Werk zweiter Hand vor. 
Auch die Herstellung eines solchen Werks zweiter Hand verletzt die 
Urheberrechte der planenden Architektin und ist daher nur mit ihrer Zustimmung 
erlaubt (Carron/Kraus/Krüsi/Férolles, a.a.O., S. 53). Auch wenn die 
Gesuchsgegnerinnen von den Bauplänen oder Vorabzügen der Gesuchstellerin 
abweichen, bedeutet dies folglich nicht gleich, dass sie diese ohne Erlaubnis 
verwenden könnten.

4.2.2. Kein Werk zweiter Hand liegt erst dann vor, wenn eine Werkschöpfung 
zwar an eine schutzfähige Vorlage anknüpft und sich von dieser inspirieren lässt, 
die Vorlage aber derart stark verändert, dass diese als eigenes Werk gar nicht 
mehr erkennbar ist. In diesen Fällen handelt es sich um eine so genannte freie 
Benutzung, welche keinerlei Erlaubnis erfordert. Eine freie Benutzung ist 
beispielsweise gegeben, wenn ein Werk der Baukunst verändert nachgemacht 
wird, es in der Nachahmung indessen nicht mehr erkennbar ist (BGE 125 III 328 
E. 4d; Carron/Kraus/Krüsi/Férolles, a.a.O., S. 79). Bis zum Aktenschluss, der im 
vorliegenden Summarverfahren bereits nach dem ersten Schriftenwechsel 
eingetreten ist (vgl. BGE 144 III 117 E. 2.2 i.V.m. act. D.2), behaupteten die 
Gesuchsgegnerinnen, es seien ein neuer Hauptzugang direkt in die drei Häuser 
mit Lift und Treppe aus dem Untergeschoss, eine neue Kelleraufteilung im 
Untergeschoss, teilweise eine neue Raumaufteilung in den Obergeschossen 
sowie teilweise eine neue Fensteranordnung beschlossen worden (act. A.2, S. 6 

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und 8). Inwiefern diese Änderungen Formen, Farben, Materialisierung und damit 
letztlich die Gesamtwirkung des Projekts ändern würden, zeigen die 
Gesuchsgegnerinnen nicht konkret auf. Es ist daher davon auszugehen, dass 
zumindest von aussen betrachtet das ursprüngliche Werk noch erkennbar sein 
wird. Damit liegt keine freie Benutzung vor, welche eine Erlaubnis seitens der 
Gesuchstellerin als Urheberin der Baupläne und Vorabzüge entbehrlich machen 
würde.

4.3. Ob die Gesuchstellerin das Vervielfältigungsrecht den Geschwistern 
G._____ übertragen hat, mit der Folge, dass die Geschwister G._____ dieses 
Recht an die Gesuchsgegnerinnen hätten weitergeben können, beurteilt sich nach 
dem im Verhältnis zwischen der Gesuchstellerin und den Geschwistern G._____ 
geltenden Architektenvertrag in der letzten Fassung vom 11. Dezember 2020, in 
den unbestrittenermassen die SIA-Ordnung 102 (Ausgabe 2003) integriert wurde.

4.3.1. Nach Art. 1.4.1 der SIA-Ordnung 102 (2003) verbleibt das Urheberrecht an 
ihrem Werk bei der Architektin (act. B.1, S. 12). Art. 1.6.4 der SIA-Ordnung 102 
(2003) hält fest, dass dem Auftraggeber mit Bezahlung des Honorars das Recht 
zusteht, die Arbeitsergebnisse der Architektin für den vereinbarten Zweck zu 
verwenden (act. B.1, S. 13). Nach der SIA-Ordnung 102 (2003) darf die Bauherrin 
die Baupläne also erst verwenden, wenn sie der Architektin das Honorar bezahlt 
hat. Mangels einer besonderen Vertragsklausel gilt dies auch bei vorzeitiger 
Vertragsauflösung. Auch in diesem Fall ist die Bezahlung der bis zur vorzeitigen 
Vertragsauflösung geschuldeten Honorare Bedingung für die Verwendung der 
Arbeitsergebnisse zum vereinbarten Zweck (Simon Ulrich, Rechtsfragen bei 
vorzeitiger Auflösung eines Architektur- oder Ingenieurvertrages, in: Koller [Hrsg.], 
Recht der Architekten und Ingenieure, St. Galler Baurechtstagung 2002, St. Gallen 
2002, S. 59; Carron/Kraus/Krüsi/Férolles, a.a.O., S. 116; ferner bereits Urs Hess, 
Der Architekten- und Ingenieurvertrag, Kommentar zu den rechtlichen 
Bestimmungen der Ordnungen SIA 102, 103 und 108 für Leistungen und 
Honorare der Architekten und Ingenieure, Zürich 1986, N 23 zu Art. 1.9 SIA-
Ordnung [Ausgabe 1984], der den Art. 1.4.1 und Art. 1.6.4 der SIA-Ordnung 102 in 
der Ausgabe von 2003 entspricht).

4.3.2. Die Parteien sind sich uneinig über den Stand, welchen die 
Architekturleistungen zum Zeitpunkt der Vertragsauflösung Ende 2021 hatten. Die 
Gesuchstellerin geht von 30.5 % des Auftragvolumens aus und beziffert den 
Honorarausstand entsprechend auf CHF 66'745.59 (act. A.1, Ziff. 8). Die 
Gesuchsgegnerinnen schätzen demgegenüber den Stand der Arbeiten unter 
Bezugnahme auf ein von ihnen eingeholtes Parteigutachten auf lediglich 13.31 %, 

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woraus sie folgern, dass seitens der Geschwister G._____ gar über 
CHF 35'000.00 zu viel bereits bezahlt worden sei (act. A.2, Ziff. 9). Die 
Gesuchstellerin offeriert als Beweis für den Ausstand die Schlussrechnung vom 
16. Mai 2022 (act. A.1, Ziff. 8), welche bei der Position "Offene Leistungen" auf die 
"sep. Zusammenstellung (Per Datum 2.3.22 / Beilage 6)" verweist (act. B.11). Die 
Gesuchsgegnerinnen ihrerseits teilten in der Person von K._____, Verwaltungsrat 
der C._____ SA, mit E-Mail vom 22. April 2022 L._____ von der Gesuchstellerin 
mit, dass sie das Bauvorhaben mit einem anderen Team finalisieren wollten, 
wobei er wörtlich anfügte: "Die von Dir präsentierte Schlussrechnung vom 
02.03.2022 ist für uns nachvollziehbar. Wir bitten Dich daher die definitive 
Schlussrechnung zu erstellen so, dass wir Dir das fehlende Honorar überweisen 
können" (act. C.12). Ende April 2022 war den Gesuchsgegnerinnen offensichtlich 
bewusst, dass noch ein Honorar im Betrag von CHF 66'745.59 gemäss der 
Schlussrechnung der Gesuchstellerin vom 2. März 2022 ausstehend ist. Auch in 
der E-Mail vom 10. Mai 2022 ging K._____ noch davon aus, dass sich in der 
Schlussrechnung ein Saldo zugunsten der Gesuchstellerin ergeben würde 
(act. C.12). Wenn sich die Gesuchsgegnerinnen nun vor Gericht plötzlich auf den 
Standpunkt stellen, es sei gar CHF 35'000.00 zu viel bezahlt worden, erscheint 
dies widersprüchlich. Entsprechend glaubhaft ist die von der Gesuchstellerin 
vertretene These, wonach ein Teil des Honorars für die bis zur Vertragsauflösung 
Ende 2021 geleisteten Arbeiten noch nicht geleistet worden ist. Wenn nun das 
Honorar noch nicht vollständig bezahlt ist, ist nach dem Architektenvertrag das 
Verwendungsrecht an den Bauplänen wie auch an den Entwürfen nicht auf die 
Geschwister G._____ und von diesen auf die Gesuchsgegnerinnen 
übergegangen.

4.4. Demnach ist glaubhaft, dass die Gesuchsgegnerinnen durch die 
Realisierung des Bauprojekts die Urheberrechte der Gesuchstellerin an den von 
ihr erarbeiteten Bauplänen und Entwürfen verletzen. Wer in seinem Urheberrecht 
verletzt oder gefährdet wird, kann nach Art. 62 Abs. 1 lit. a URG vom Gericht 
verlangen, dass es die drohende Verletzung verbietet. Der für den Erlass 
vorsorglicher Massnahmen erforderliche Verfügungsanspruch i.S.v. Art. 261 
Abs. 1 lit. a ZPO ist folglich gegeben. Ob neben dem Honorar für die bis zur 
Vertragsauflösung geleistete Arbeit noch weitere Geldansprüche aus dem 
Architektenvertrag ausstehend sind, von deren Bezahlung die Übertragung des 
Verwendungsrechts abhängt, kann bei diesem Ergebnis dahingestellt bleiben.

5. Verfügungsgrund (Nachteilsprognose)

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Ein bleibender Nachteil, welcher die Anordnung vorsorglicher Massnahmen 
zugunsten einer Architektin rechtfertigen kann, entsteht namentlich bei der 
Ausführung eines geplanten Bauwerks, wenn diese Ausführung bestehende 
Urheberrechte verletzt. Denn nach Art. 63 Abs. 2 URG kann das ausgeführte 
Bauwerk, selbst wenn es in Verletzung von Urheberrecht erstellt wurde, nicht 
mehr vernichtet bzw. abgebrochen werden. Die vom Gesetzgeber vorgenommene 
Interessenabwägung zwischen den Rechtsgütern Urheberrecht und Eigentum 
führt unter Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit bei ausgeführten Werken 
der Baukunst somit zur Ablehnung der Vernichtung solcher Werke, und zwar 
unabhängig davon, auf welche Art und Weise das Urheberrecht verletzt worden ist 
(BGer 4A_341/2008 v. 20.1.2009 E. 3.5). Die behauptete Verletzung des 
Urheberrechts kann somit auch im Fall der späteren Gutheissung der Klage 
grundsätzlich nicht mehr rückgängig gemacht werden 
(Carron/Kraus/Krüsi/Férolles, a.a.O., S. 134). Die Gesuchsgegnerinnen wenden 
diesbezüglich ein, bisher seien lediglich Abbruch, Aushub und 
Baugrubensicherung in Bearbeitung und anschliessend müssten Pfählungen 
gemacht werden. Mit dem Hochbau könne dieses Jahr sicher nicht begonnen 
werden (act. A.2, Ziff. 11). Art. 63 Abs. 2 URG schützt nach seinem Wortlaut 
"ausgeführte Werke der Baukunst" generell; er differenziert mithin nicht, in 
welchem Stadium sich die Ausführung des Bauwerks befindet. Im Hinblick auf den 
Zweckgedanken des Art. 63 Abs. 2 URG ist freilich eine restriktive Auslegung 
denkbar, in dem Sinn, dass die Bestimmung jeweils erst dann greift, wenn die 
Ausführung so weit fortgeschritten ist, dass es unverhältnismässig erscheint, das 
Bauwerk wieder abzubrechen. Wann dies der Fall ist, ist jedoch eine, soweit 
ersichtlich, ungeklärte Rechtsfrage. Offen ist im Konkreten zudem, wie rasch die 
Bauarbeiten voranschreiten und wann das Hauptverfahren abgeschlossen werden 
kann. Angesichts dieser Unsicherheiten kann der wahrscheinlich in ihren 
Urheberrechten verletzten Architektin nicht zugemutet werden, trotz laufender 
Bauarbeiten den Ausgang des Hauptverfahrens abzuwarten, auf die Gefahr hin, 
dass bis dahin das Bauwerk jenen Stand erreicht hat, der einen Abbruch als 
unverhältnismässig erscheinen lässt. Bei laufenden Bauarbeiten droht folglich mit 
der Gefahr, dass Art. 63 Abs. 2 URG zur Anwendung kommt, ein nicht leicht 
wiedergutzumachender Nachteil. Selbst wenn man also Art. 63 Abs. 2 URG 
restriktiv auslegt sowie das konkrete Stadium der Bauarbeiten in Betracht zieht, 
erscheinen daher der Verfügungsgrund i.S.v. Art. 261 Abs. 1 lit. b ZPO sowie die 
Dringlichkeit, im jetzigen Zeitpunkt vorsorgliche Massnahmen anzuordnen, 
ebenfalls als glaubhaft. 

6. Fazit

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Zusammengefasst hat die Gesuchstellerin glaubhaft dargelegt, dass sie gegen die 
Gesuchsgegnerinnen mit Blick auf die Realisierung des Bauprojekts auf dem 
Grundstück Nr. F._____ in D._____ einen urheberrechtlichen 
Unterlassungsanspruch hat und dass ihr durch die Fortsetzung der Bautätigkeit 
ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Ein sofortiger Baustopp 
(Bauverbot) erscheint als Massnahme geeignet, diesen drohenden Nachteil 
abzuwenden. Die Anordnung ist antragsgemäss mit der Strafdrohung nach 
Art. 292 StGB zu verbinden (Gesuchsantrag Ziff. 3). Auf eine direkte Vollstreckung 
des Baustopps durch die Kantonspolizei, wie das die Gesuchstellerin zusätzlich 
verlangt (Gesuchsantrag Ziff. 2), ist demgegenüber zu verzichten. Eine 
Zwangsmassnahme wird aufgrund des Verhältnismässigkeitsprinzips 
grundsätzlich nur für den Fall angeordnet, dass indirekter Zwang wie die 
Strafdrohung nach Art. 292 StGB nicht zur Realerfüllung führt oder offensichtlich 
aussichtslos erscheint; die Zwangsmassnahme ist grundsätzlich subsidiär zu den 
Vollstreckungsmassnahmen, die auf die verpflichtete Partei einen indirekten 
Zwang ausüben (Sabine Kofmel Ehrenzeller, in: Oberhammer/Domej/Haas 
[Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 3. Aufl., Basel 2021, N 10 zu Art. 343 ZPO). Da 
vorliegend keine Anhaltspunkte bestehen, dass die Gesuchsgegnerinnen die 
gerichtliche und mit Strafdrohung nach Art. 292 StGB versehene Anordnung des 
Baustopps (Bauverbots) nicht befolgen würden, kann die Anordnung einer 
direkten Zwangsmassnahme unterbleiben.

7. Prozesskosten

Gemäss Art. 104 Abs. 3 ZPO kann über die Prozesskosten vorsorglicher 
Massnahmen zusammen mit der Hauptsache entschieden werden. Wird vor 
Rechtshängigkeit der Hauptklage eine vorsorgliche Massnahme von einem 
Gericht verfügt, stellt sich die Frage, wie der Unsicherheit über die Durchführung 
des Hauptverfahrens Rechnung zu tragen ist. Nach Auffassung des 
Kantonsgerichts stellt nur die Variante der vorbehaltenen Kostenregelung sicher, 
dass den für die Nichtprosequierung massgebenden Umständen Rechnung 
getragen werden kann, indem mit dem Kostenentscheid zugewartet wird, bis die 
relevanten Entscheidgrundlagen dem Gericht bekannt sind (PKG 2018 Nr. 7 
E. 4.2.2; zur Praxis des Kantonsgerichts als einzige Instanz vgl. z.B. KGer GR 
ERZ 12 512 und ERZ 13 6 v. 25.2.2013). Vorliegend ist die Regelung der 
Prozesskosten daher dem Entscheid des in der Hauptsache zuständigen Gerichts 
zu überlassen. Wird keine Klage eingereicht, wird der Vorsitzende einen 
selbständigen Kostenentscheid als Nachtrag im vorliegenden 
Massnahmeverfahren fällen.

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Demnach wird erkannt:

1. In Gutheissung des Gesuchs um Erlass vorsorglicher Massnahmen 
betreffend das Bauprojekt "Neubau 3 Einfamilienhäuser mit 
Einliegerwohnung und Einstellhalle" wird der B._____ AG und der C._____ 
SA per sofort verboten, die Bauarbeiten auf Parzelle Nr. F._____, 
Grundbuch D._____, fortzusetzen oder fortsetzen zu lassen.

Dieses Verbot ergeht unter Androhung der Bestrafung der verantwortlichen 
Organe gemäss Art. 292 StGB (Busse) im Falle der Zuwiderhandlung.

2. Der A._____ GmbH wird eine Frist von 30 Tagen zur Einreichung der Klage 
gesetzt.

Bei ungenutztem Ablauf der Frist fällt die angeordnete Massnahme gemäss 
Dispositiv-Ziffer 1 hiervor ohne Weiteres dahin.

3. Die Prozesskosten bleiben bei der Prozedur.

4. Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in 
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und 90 ff. 
BGG.

5. Mitteilung an: