# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 658bfdca-e073-53bf-af29-d1422751bd49
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-06-28
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 28.06.2005 R 2004 126
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_R-2004-126_2005-06-28.pdf

## Full Text

R 04 126
4. Kammer 

URTEIL
vom 28. Juni 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Teilplan "Hauptwerkstätte SBB"

1. Seit dem Jahre 1988 besteht für das Bahnhofgebiet der Stadt Chur ein 

Gesamtüberbauungsplan (GÜP), der in den Grundzügen die Bebauung, 

Nutzung und Erschliessung des Bahnhofgebietes auf der Grundlage eines 

Richtprojektes regelt. Die erste Etappe dieses Projektes wurde anfangs der 

90-iger Jahre realisiert. Es handelt sich dabei um das Postautodeck, die 

Glasüberdachung (Tonnendach) und die beiden flankierenden Hochbauten 

der Post. Aufgrund geänderter Rahmenbedingungen wurde der GÜP in der 

Folge mehrfach revidiert. Im Rahmen der 4. Änderung erfolgte der Einbezug 

des östlichen Teils des Areals der ehemaligen Hauptwerkstätte der SBB (HW-

Areal) in den Perimeter des GÜP mit der Auflage, bei einer Neuüberbauung 

einen Wettbewerb oder einen Studienauftrag durchzuführen. Voraussetzung 

dazu war die Genehmigung der vom Volk am 12. März 2000 beschlossenen 

Zonenplanänderung (Einzonung in G4) des östlichen Arealgebiets E (vgl. 

auch Art. 51 Abs. 5 BauG). Die Regierung genehmigte diese Umzonung mit 

Beschluss vom 17. Juni 2002. Der Perimeter des Gesamtüberbauungsplans 

Bahnhofgebiet/ Teilplan HW-Areal besteht im Wesentlichen aus der Parzelle 

Nr. 9771 unter Einbezug  der Gürtelstrasse und befindet sich teils in der 

Bahnhofzone (Areal D und I) und teils in der Zone G4 (Areal E). Diese Planung 

schafft die konkreten Vorgaben für die Neuüberbauung des HW-Areals. Sie 

präzisiert ferner die Bedingungen für die Gestaltung des Bahnhofzugangs 

Nord/Gürtelstrasse mit Bushaltestelle, Parkierung, Veloabstellanlage und 

Zugang zur Personenunterführung. In den Quartierplanvorschriften wird der 

bestehende Artikel 14 (Überbauung Bahnhof-Nordseite) mit den besonderen 

Vorschriften zum HW-Areal ergänzt. Das Areal D steht für publikumsintensive 

Nutzungen zur Verfügung (Dienstleistungen, Schulen, kommerzielle 

Nutzungen etc.). Das nördlich gelegene Areal E dient hauptsächlich der 

Wohnnutzung. Im Erdgeschoss der Wohnhäuser, welche der Gürtelstrasse 

zugewandt sind, sollen jedoch auch Ateliers, Büros oder kleine Läden etc. 

eingerichtet werden können. In verkehrsmässiger Hinsicht sind 406 

unterirdisch angelegte Autoabstellplätze vorgesehen, welche in drei baulich 

voneinander unabhängigen Einheiten verwirklicht werden. Die Erschliessung 

der unterirdischen Parkierung erfolgt über drei verschiedene Zufahrtsrampen 

direkt ab der Gürtelstrasse. Die geplante Gesamtüberbauung mit insgesamt 

406 unterirdischen Autoabstellplätzen unterliegt der 

Umweltverträglichkeitsprüfung. Der Umweltverträglichkeitsbericht (UVB, Vor- 

und Hauptuntersuchung) liegt vor und wurde gleichzeitig mit dem GÜP 

öffentlich aufgelegt. Am 6. September 2004 übermittelte das Amt für Natur 

und Umwelt Graubünden (ANU) der Stadt den Beurteilungsbericht zum 

Umweltverträglichkeitsbericht. Gegen den samt den dazugehörigen Akten 

öffentlich aufgelegten GÜP gingen verschiedene Einsprachen bei dem für die 

Beurteilung zuständigen Gemeinderat ein. Mit Entscheid vom 18. November 

2004 wies der Gemeinderat die Einsprachen ab, soweit er darauf eintrat und 

genehmigte den GÜP wie folgt: 

1. Der Teilplan "Areal Hauptwerkstätte SBB" des Gesamtüberbauungsplans 
"Bahnhofgebiet Chur" vom 28. Juni 2004 (6. Änderung), bestehend aus 
den in Art. 4 der Quartierplanbestimmungen aufgeführten Bestandteilen, 
wird genehmigt.

2. Das Amt für Natur und Umwelt Graubünden (ANU) beantragt im 
Beurteilungsbericht zum Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) 
verschiedene Massnahmen und empfiehlt, die projektbedingten 
Mehrimmissionen durch emissionsmindernde Massnahmen bei den 
energie- und haustechnischen Anlagen zu kompensieren. Die Baubehörde 
legt die Auflagen, gestützt auf das konkrete Bauprojekt, im 
Baubewilligungsverfahren fest.

3. Allfällig notwendige flankierende Massnahmen zur Reduktion 
übermässiger Immissionen an der Gürtelstrasse sind von der Stadt in den 
dafür vorgesehenen Verfahren zu erfüllen (Strassensanierungsprojekte).

4. Die Anpassung des GÜP im Areal F am Bahnhofplatz vom 25. Juni 2004 
(Teilplan Areal F) wird genehmigt.

5. Die GÜP-Teilpläne HW-Areal und Areal F sind im Grundbuch 
anzumerken."

2. Dagegen erhoben die im Rubrum aufgeführten Einsprecher am 16. Dezember 

2004 Rekurs an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den angefochtenen 

Entscheid aufzuheben und die Stadt Chur zu verpflichten, sich mit allen in der 

Einsprache erhobenen Einwänden auseinanderzusetzen sowie im 

Genehmigungsentscheid alle im Beurteilungsbericht des ANU gestellten 

Anträge als Auflagen zu verfügen. Die Rekurrenten machen 

zusammengefasst geltend, die Vorinstanz habe sich mit ihren Einwänden gar 

nicht oder nicht substantiiert auseinandergesetzt und die vom ANU als 

Voraussetzungen für die Genehmigungsfähigkeit des GÜP angeführten 

Massnahmen nicht verbindlich angeordnet. 

3. Die Stadt Chur beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der 

Rekurse. Der Gemeinderat habe die Vorgaben des ANU bei seinem 

Entscheid berücksichtigt. Projektbezogene Auflagen seien erst im 

Baubewilligungsverfahren zu machen. - Die SBB schlossen sich in ihrer 

Vernehmlassung der Stadt an.

4. Das ANU beantragte in seiner Stellungnahme die Gutheissung des Rekurses. 

Es macht zusammengefasst geltend, der Gemeinderat habe im 

angefochtenen Entscheid keine konkreten Festlegungen zur Erfüllung der 

umweltrechtlich notwendigen Massnahmen getroffen und damit die 

Umweltverträglichkeitsprüfung nicht korrekt umgesetzt. 

5. In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten 

fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) wird gemäss Art. 5 Abs. 1 UVPV 

von der Behörde durchgeführt, die im Rahmen eines Bewilligungs-, 

Genehmigungs- oder Konzessionsverfahrens über das Projekt entscheidet 

(zuständige Behörde). Dieses Verfahren wird als massgebliches Verfahren 

bezeichnet. Für Parkhäuser und Parkplätze für mehr als 300 Motorwagen 

sieht der Kanton Graubünden als massgebliches Verfahren das 

Nutzungsplangenehmigungsverfahren (Art. 37 KRG) vor, sofern dieses eine 

umfassende Prüfung ermöglicht; in den übrigen Fällen ist das 

Quartierplanverfahren (Art. 45 KRG) oder das Baubewilligungsverfahren (Art. 

5 Abs. 1 KRG) das massgebliche Verfahren (Anhang zur KVUVP, Anlagetyp 

Nr. 11.4). 

b) Die Aufgaben der zuständigen Behörde ergeben sich aus Art. 9 Abs. 1 USG, 

Art. 5 Abs. 1 und Art. 14-20 UVPV und Art. 5 KVUVP. Die Hauptaufgabe der 

zuständigen Behörde besteht in der Durchführung der 

Umweltverträglichkeitsprüfung, wenn sie im Rahmen eines Bewilligungs-, 

Genehmigungs- oder Konzessionsverfahrens über ein Projekt entscheidet 

(Art. 5 Abs. 1 UVPV). Die zuständige Behörde prüft, ob das Vorhaben den 

Vorschriften über den Schutz der Umwelt entspricht (Art. 18 Abs. 1 UVPV). Ist 

dies nicht der Fall, so klärt sie ab, ob das Projekt mit Auflagen oder 

Bedingungen bewilligt werden kann (Art. 18 Abs. 2 UVPV). Die zuständige 

Behörde berücksichtigt die Ergebnisse der Prüfung bei ihrem Entscheid über 

das Gesuch im massgeblichen Verfahren (Art. 19 UVPV). Bei der Prüfung 

stützt sich die zuständige Behörde auf verschiedene Unterlagen, unter 

anderem auf die Beurteilung des Umweltverträglichkeitsberichts (UVB) durch 

die Umweltschutzfachstelle (Art. 17 UVPV). Die Aufgaben der 

Umweltschutzfachstelle ergeben sich aus Art. 9 Abs. 5 USG, Art. 12 Abs. 1 

und Art. 13 UVPV sowie Art. 2 KVUVP. Die Umweltschutzfachstelle beurteilt, 

ob die geplante Anlage den Vorschriften über den Schutz der Umwelt (Art. 3 

UVPV) entspricht. Sie teilt das Ergebnis ihrer Beurteilung in Form eines 

Beurteilungsberichts der zuständigen Behörde mit; wenn nötig beantragt sie 

Auflagen und Bedingungen (Art. 9 Abs. 5 USG; Art. 13 Abs. 3 UVPV). Die 

Fachstelle muss sich zudem dazu äussern, ob das Vorhaben genehmigt 

werden kann. Adressat des Beurteilungsberichts der Fachstelle ist die 

zuständige Behörde. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind die 

"Beurteilungen des Umweltverträglichkeitsberichts durch die 

Umweltschutzfachstellen gemäss Art. 9 Abs. 5 USG.... jedenfalls in 

tatsächlicher Hinsicht amtlichen Expertisen gleichzustellen, von denen die 

entscheidende Behörde nur aus triftigen Gründen abweichen darf, wogegen 

sie in der rechtlichen Würdigung grundsätzlich frei ist“ (BGE 122 II 165, E. l0a; 

Rausch/Keller im Kommentar USG,2. Auflage, N 124 zu Art. 9; BGE 126 II 

283, E. 7b). 

2. a) Im vorliegenden Fall wurde für die Durchführung der 

Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das im Areal "Hauptwerkstätte SBB" 

vorgesehene Parkhaus mit 406 Parkplätzen die Gesamtüberbauungsplanung 

gemäss Art. 7 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 52 Abs. 2 des kommunalen 

Baugesetzes vom 5. Februar 1960 (BG) gewählt. Bei diesem Verfahren 

handelt es sich gemäss verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung (VGU R 02 

89 vom 17. Januar 2002, E. 3a) um eine Art Quartierplanung, die auch 

Elemente der Nutzungsplanung enthält. Zuständige Behörde für die 

Genehmigung dieser Art von Sondernutzungsplänen ist der Gemeinderat. 

Zwischen den Parteien ist zu Recht nicht streitig, dass damit das zutreffende 

Verfahren für die Durchführung der UVP festgelegt wurde. Soweit aus den 

Rechtsschriften ersichtlich, sind sich die Parteien - jedenfalls im Grundsatz - 

auch darüber einig, dass die von der Umweltschutzfachstelle beantragten 

projektbezogenen und flankierenden Massnahmen notwendig angeordnet 

werden müssen, um das Projekt bewilligungsfähig zu machen.

b) Streitig ist dagegen, ob der Gemeinderat die UVP in formeller Hinsicht richtig, 

vollständig und umfassend durchgeführt hat. Dabei stellen die Rekurrenten 

und die Fachstelle insbesondere in Frage, dass die erforderlichen 

Massnahmen in verbindlicher und damit vollstreckbarer Weise angeordnet 

wurden. Demgegenüber sind die Gegenparteien der Auffassung, dass die mit 

dem angefochtenen Entscheid geschehen sei, soweit es sich als notwendig 

erwiesen habe, und dass die übrigen Massnahmen in den nachgeordneten 

Verfahren im Detail zu regeln seien. Dies ist im Folgenden zu prüfen. 

c) Als (Sonder-)Nutzungsplan legt der Gesamtüberbauungsplan 

Randbedingungen fest, die im anschliessenden Baubewilligungsverfahren 

verbindlich sind, da eine akzessorische Überprüfung des Nutzungsplans im 

Baubewilligungsverfahren grundsätzlich ausgeschlossen ist (BGE 123 II 337 

E. 3a S. 342; 119 Ib 480 E. 5c S. 486, je mit Hinweisen; Robert Wolf, Zum 

Verhältnis von UVP und Nutzungsplanung, in: URP 1992 S. 133 ff., 135 f. und 

149). Dies gilt hier umso mehr, als hier das Genehmigungsverfahren für den 

GÜP das für die Beurteilung der Umweltverträglichkeit massgebliche 

Verfahren ist. Im Baubewilligungsverfahren findet daher keine entsprechende 

Prüfung mehr statt. Weil der GÜP somit im Baubewilligungsverfahren nicht 

mehr akzessorisch überprüft werden kann, aber auch, weil sich das 

Planungsverfahren ganz allgemein besser für eine koordinierte Festsetzung 

von raumplanerischen und anderen Massnahmen zur Emissionsbegrenzung 

eignet, sind in Fällen wie dem vorliegenden, d.h. bei einem der UVP 

unterstehenden, projektbezogenen Sondernutzungsplan, die zur 

Emissionsbegrenzung erforderlichen Massnahmen grundsätzlich bereits bei 

der Planfestsetzung verbindlich zu bestimmen (120 Ib 436 E. 2d/bb 5. 451 f. 

mit Hinweisen; zum entsprechenden Abklärungsbedarf siehe Heribert 

Rausch/Peter Keller, Kommentar USG, Art. 9 N. 37 und 57), zumal ja die 

Bauwilligen nach Vorliegen des rechtskräftig genehmigten GÜP Anspruch auf 

Erteilung der Baubewilligung haben; ausstehende Massnahmen können 

ihnen dann gerade nicht mehr entgegengehalten werden (Wolf, a.a.O., 5. 135 

f.; BGE 123 II 337 E. 4b/bb S. 347). Eine verbindliche Anordnung aller 

umweltrechtlich relevanten Massnahmen hat also im für die UVP 

massgeblichen Verfahren zu erfolgen, da nur so sichergestellt werden kann, 

dass das Projekt schliesslich in einer den Anforderungen des Umweltrechtes 

genügenden Form realisiert wird.

d) Diesen Anforderungen genügt der angefochtene Entscheid offensichtlich 

nicht. Den getroffenen Anordnungen mangelt es an Verbindlichkeit, 

Vollstreckbarkeit und Bestimmtheit. Es wird darin nicht festgehalten, welche 

projektbezogenen und flankierenden Massnahmen auf welche Weise 

zwingend zu ergreifen sind. Den nachgeordneten Behörden werden keine 

konkreten Anweisungen erteilt, die sie zu befolgen hätten. Vielmehr beinhaltet 

der Entscheid nur allgemeine Hinweise auf die von der Fachstelle beantragten 

Massnahmen und überlässt es den nachgeordneten Behörden, nach ihrem 

Ermessen zu entscheiden, welche der vorgeschlagenen Massnahmen wie 

durchzuführen sind. Damit hat die Vorinstanz ihre Aufgabe als für die 

Durchführung der UVP zuständige Behörde nicht erfüllt. Aufgrund des 

angefochtenen Entscheides bleibt letztlich offen, ob das Projekt 

bewilligungsfähig ist. Dies führt zur Gutheissung des Rekurses und 

Aufhebung des angefochtenen Entscheides ohne materielle Prüfung der 

Umweltverträglichkeit und Rückweisung an die Vorinstanz zu der für alle 

Behörden und die Bauherrschaft verbindlichen Anordnung der 

umweltrechtlich erforderlichen Massnahmen. Wie oben erwähnt, ist die 

Gemeinde dabei grundsätzlich an den von der Fachstelle ermittelten 

Sachverhalt gebunden, indessen rechtlich frei, über die Notwendigkeit 

einzelner beantragter Massnahmen zu befinden. Sie ist jedoch darauf 

hinzuweisen, dass bei einer Abweichung von den vom der Fachstelle 

verlangten Massnahmen eine eingehende Begründung erforderlich sein 

würde, die sich insbesondere auch mit den Vorbringen der Rekurrenten im 

einzelnen auseinanderzusetzen hätte. 

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten je zur Hälfte zulasten der 

Rekursgegnerinnen, welche die anwaltlich vertretenen Rekurrentinnen 

überdies angemessen aussergerichtlich zu entschädigen haben.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und 

die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 

zurückgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 6'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 209.--

zusammen Fr. 6'209.--

gehen je zur Hälfte zulasten der Stadt Chur und der SBB AG und sind innert 

30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des 

Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Die Stadt Chur und die SBB AG entschädigen die Gegenparteien gesamthaft 

und unter solidarischer Haftung aussergerichtlich mit Fr. 3'000.-- (inkl. MwSt).