# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9ccd34bc-e01e-57ae-a1fb-0dcaf78b403c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-06-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.06.2019 D-2363/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2363-2019_2019-06-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2363/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  J u n i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richter Grégory Sauder,  

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

Gerichtsschreiberin Sandra Bisig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka, 

vertreten durch Bülent Zengin und MLaw Anja Freienstein,    

Rechtsschutz für Asylsuchende – Bundesasylzentrum  

Region Bern,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);  

Verfügung des SEM vom 7. Mai 2019 / N (…). 

 

 

 

D-2363/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 27. März 2019 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 26. April 2019 fand – im Beisein der ihm zugewiesenen Rechts-

vertretung – seine Anhörung statt.  

B.  

B.a Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, 

er sei sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie aus B._______ 

bei C._______. Zwei seiner Brüder (D._______ und E._______) seien 

Ende 2007 beziehungsweise Ende 2008 von den Liberation Tigers of Tamil 

Eelam (LTTE) zwangsrekrutiert worden und hätten in der Folge als einfa-

che Kämpfer an der Front mitgewirkt. Nach dem Bürgerkrieg sei 

D._______ verhaftet und einem Rehabilitationsprogramm zugewiesen 

worden. Durch Bezahlung von Bestechungsgeld sei es seiner Familie ge-

lungen, eine frühere Entlassung von D._______ zu erwirken, welcher dann 

Sri Lanka Ende 2011 verlassen habe und in F._______ als Flüchtling aner-

kannt worden sei. Sein Bruder E._______ sei im Jahr 2015 aus Furcht vor 

einer Verhaftung aus Sri Lanka ausgereist und in G._______ als Flüchtling 

anerkannt worden. Er (der Beschwerdeführer) sei während seiner Studien-

zeit in H._______ (von ca. […] bis […]) mit Studenten der Universität in 

Jaffna in Verbindung gestanden und habe Kundgebungen beziehungs-

weise Gedenkzeremonien für Märtyrer organisiert. Er sei deshalb einige 

Male bedroht und bedrängt worden. 

Am 13. August 2018 seien er und sein Freund I._______ im Rahmen von 

Bauarbeiten im Familienhaus in B._______ auf ein "Waffendepot" der 

LTTE gestossen. I._______ habe ihm empfohlen, den Fund nicht den hei-

matlichen Behörden zu melden und stattdessen die gefundenen Objekte in 

einem See zu versenken, was I._______ gemäss dessen Auskunft im An-

schluss auch gelungen sei. Am 15. August 2018 seien während seiner Ab-

wesenheit vier Beamte des Criminal lnvestigation Departments (CID) bei 

ihm zuhause gewesen und hätten seinen Eltern mitgeteilt, dass er (der Be-

schwerdeführer) die Waffen am Folgetag auf dem Posten in C._______ 

beizubringen habe. Auf Anraten seines Vaters sei er in der Folge nicht mehr 

nach Hause zurückgekehrt und habe sich insbesondere bei (entfernten) 

Verwandten an verschiedenen Orten versteckt gehalten. Er sei während 

dieser Zeit von CID-Beamten mehrmals sowohl zuhause als auch bei den 

Verwandten in den verschiedenen Ortschaften gesucht worden, ohne dass 

man ihn erwischt habe. Einmal hätten die CID-Beamten seinen ältesten 

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Bruder tätlich angegriffen und damit gedroht, dass man ihn (den Beschwer-

deführer) umbringen würde. Da er sich vor einer Verhaftung respektive Tö-

tung durch die heimatlichen Behörden im Zusammenhang mit dem Waf-

fenfund und der Vergangenheit seiner Brüder gefürchtet habe, sei er am 

(…) 2019 mithilfe eines Schleppers aus Sri Lanka ausgereist und über 

J._______ am (…) 2019 in die Schweiz gelangt. Weitergehend wird auf 

das Anhörungsprotokoll in den Akten verwiesen.  

B.b Der Beschwerdeführer reichte im vorinstanzlichen Verfahren unter an-

derem eine Kopie seiner Identitätskarte, zwei Schreiben von Drittpersonen 

(Parlamentarier und Ordensschwester) zu seinen Ausreisegründen (je in 

Kopie), Ausdrucke von Onlineartikeln sowie diverse Beweismittel zu seinen 

Brüdern D._______ und E._______ (u.a. Fotografien von diesen in der […], 

Kopien von deren Aufenthaltstiteln in F._______ respektive in G._______ 

sowie Kopien von entsprechenden Bestätigungsschreiben) zu den Akten. 

C.  

Mit Eingabe vom 6. Mai 2019 nahm die Rechtsvertretung des Beschwer-

deführers zum Entscheidentwurf des SEM vom 3. Mai 2019 Stellung.  

D.  

Mit Verfügung vom 7. Mai 2019 – gleichentags eröffnet – stellte das SEM 

fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, 

lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Wegweisungsvollzug an. 

E.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

16. Mai 2019 – handelnd durch seine Rechtsvertretung – Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte dabei in materieller Hin-

sicht, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei 

anzuweisen, ihn als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren, 

eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, ihn als Flüchtling anzuerken-

nen und ihn vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei die Sache zur Neu-

beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

und insbesondere um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Auf die Begründung der Beschwerdebegehren und die eingereichten Be-

weismittel (Unterlagen zum Asylverfahren von D._______ in F._______ [in 

Kopie], vier Fotografien des Beschwerdeführers bei Gedenkzeremonien, 

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Seite 4 

drei Fotografien "des Bruders" des Beschwerdeführers an Demonstratio-

nen in G._______ und K._______) wird – soweit für den Entscheid wesent-

lich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

F.  

Die vorinstanzlichen Akten trafen am 17. Mai 2019 beim Bundesverwal-

tungsgericht ein (Art. 109 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]). 

G.  

Mit Schreiben vom 21. Mai 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde. 

H.  

Mit Eingabe vom 23. Mai 2019 reichte der Beschwerdeführer die in Aus-

sicht gestellte Fürsorgebestätigung und weitere Beweismittel (fünf Fotogra-

fien von ihm bei der "Gedenkdemonstration" vom (…) 2019, Ausdruck einer 

Internetseite, auf welcher diverse Fotografien dieser "Gedenkdemonstra-

tion" veröffentlicht worden seien sowie zwei Fotografien seines Bruders bei 

einer Gedenkzeremonie in G._______) zu den Akten. Darauf wird – soweit 

für den Entscheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen einge-

gangen.  

I.  

Mit Eingabe vom 28. Mai 2019 reichte der Beschwerdeführer drei Fotogra-

fien, die seine Schwester am (…) 2019 heimlich gemacht habe, als die 

Military Intelligence Unit ihn im Elternhaus gesucht und seine Familie be-

droht habe, zu den Akten. Ausserdem verwies er im Zusammenhang mit 

seiner Teilnahme an der "Gedenkdemonstration" vom (…) 2019 auf drei 

Facebook Links.   

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Gegen-

satz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus 

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Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwer-

deführers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sach-

verhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Bei der Beurteilung 

der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente 

(Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanzi-

iertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), 

die für oder gegen den Beschwerdeführer sprechen. Glaubhaft ist eine 

Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die 

Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vor-

bringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte we-

sentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachver-

haltsdarstellung sprechen (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 

2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

4.  

4.1 Das SEM beurteilte die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ge-

schehnisse und behördlichen Massnahmen nach der behaupteten Ausgra-

bung eines "Waffendepots" als unglaubhaft und kam mithin zum Schluss, 

dass demnach keine Hinweise darauf bestehen würden, dass er in diesem 

Zusammenhang Nachteile zu gewärtigen gehabt habe. In der Beschwerde 

wird an der Glaubhaftigkeit der entsprechenden Vorbringen festgehalten 

und dem SEM eine einseitige beziehungsweise unzulässig selektive 

Glaubhaftigkeitsprüfung vorgeworfen. 

4.2 Das Gericht schliesst sich – nach Prüfung der Akten – der vorinstanzli-

chen Einschätzung an. Zur Vermeidung von unnötigen Wiederholungen 

kann auf die ausführlichen Erwägungen in der Verfügung des SEM verwie-

sen werden. Darin wurde insbesondere zu Recht angeführt, dass ange-

sichts der unsubstanziierten Aussagen des Beschwerdeführers unklar blei-

be, inwiefern die Behörden von der Ausgrabung der Waffen erfahren haben 

sollen, zumal er einerseits angegeben habe, lediglich seinen Eltern vom 

Fund berichtet zu haben, andererseits sei er davon ausgegangen, dass die 

Behörden davon wüssten, weil einer der drei auf der Baustelle im Familien-

haus anwesenden Bauarbeiter oft mit CID-Leuten unterwegs gewesen sei, 

wobei er diesen Kausalzusammenhang jedoch nicht zu erläutern vermocht 

habe. Ergänzend beziehungsweise konkretisierend anzufügen ist, dass 

der Beschwerdeführer an der Anhörung explizit erklärte, dass sie (gemeint 

ist wohl er und I._______) die drei Bauarbeiter nicht über den Fund infor-

miert hätten (vgl. Akten SEM A 16/21 F57 S. 9 Mitte). Gleichzeitig erwähnte 

er mit keinem Wort, wie die Bauarbeiter den Fund – seiner Ansicht nach – 

zur Kenntnis genommen haben sollen. Diese Lücke in seiner Erzählung 

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und damit der vom SEM festgestellte fehlende Kausalzusammenhang wird 

auch mit den diesbezüglichen Beschwerdevorbringen nicht erklärt.  

In Bezug auf die Ausgrabung der Waffen hat das SEM ferner zu Recht er-

wogen, dass der Beschwerdeführer zu den genauen Geschehnissen und 

seinen persönlichen Handlungen und Wahrnehmungen in jenem Moment 

keine ausführliche und detaillierte Beschreibung habe abliefern können. 

Diese Erwägung erweist sich insbesondere auch unter Berücksichtigung 

der in der Beschwerdeschrift hervorgehobenen exakten respektive "detail-

lierten" Angaben des Beschwerdeführers zu Uhrzeit, zu Inhalt und Verpa-

ckung des Fundes sowie zu seinen "Gesprächen" mit I._______ und sei-

nen Eltern, als zutreffend, wobei mit Nachdruck darauf hinzuweisen ist, 

dass es den entsprechenden Ausführungen des Beschwerdeführers eben 

vor allem an der subjektiven Prägung fehlt (vgl. auch angefochtene Verfü-

gung S. 4). 

4.3 Das SEM hat weiter – unter Hinweis auf die Ausführungen des Be-

schwerdeführers zur behaupteten Aufforderung der CID-Beamten gegen-

über seinen Eltern am 15. August 2018 und zu seiner Rolle bei der Entsor-

gung der Waffen – zu Recht angeführt, dass er seine Schilderungen zu 

wesentlichen Abläufen im Verlaufe seiner Ausführungen habe revidieren 

beziehungsweise korrigieren müssen. So erwähnte er im Rahmen der frei-

en Erzählung nur, dass seine Eltern aufgefordert worden seien, am 16. Au-

gust 2018 im CID-Büro zu erscheinen (vgl. A 16/21 F57 S. 9), um dann auf 

Nachfrage, woher er wisse, dass die Behörden ihn im Zusammenhang mit 

dem Fund des "Waffendepots" gesucht hätten, zu erklären, dass seine El-

tern aufgefordert worden seien, am 16. August 2018 mit dem Fund im CID-

Büro zu erscheinen (vgl. A 16/21 F59). Erst später gab er an, dass seinen 

Eltern mitgeteilt worden sei, ihr Sohn müsse mit den Gewehren – anfangs 

sprach er im Zusammenhang mit den gefundenen Gegenständen noch von 

einem Gewehr (vgl. A 16/21 F57 S. 9) – in den Büros erscheinen (vgl. 

A 16/21 F81). Betreffend seine angebliche Rolle beim Entsorgen der Waf-

fen führte er zunächst an, er und I._______ hätten die gefundenen Gegen-

stände mit zwei Motorrädern transportiert und er selbst sei mit ein paar 

Sachen unterwegs gewesen, um sofort zu korrigieren, er sei zuerst gefah-

ren und habe keine Gegenstände bei sich gehabt (vgl. A 16/21 F57). Diese 

(zwar teilweise spontanen) nachträglichen Anpassungen beziehungsweise 

Ergänzungen in seiner Schilderung zu wesentlichen Punkten sprechen –  

in Übereinstimmung mit dem SEM – für die Unglaubhaftigkeit seiner Aus-

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Seite 8 

sagen und mithin für ein ausgedachtes Sachverhaltskonstrukt, das der Be-

schwerdeführer angesichts der an der Anhörung gestellten Fragen anzu-

passen respektive an das er sich zu erinnern versuchte. 

4.4 Ferner hat das SEM insbesondere auch zu Recht erwogen, dass der 

Beschwerdeführer die mehrmalige Suche nach ihm insgesamt nicht über-

zeugend zu schildern vermochte. Es rechnete ihm dabei – was angesichts 

des Beschwerdevorbringens, seine Erzählungen würden sich durch "zahl-

reiche" unwesentliche Nebenpunkte sowie spontane kohärente Zeit- und 

Ortsangaben auszeichnen, besonders hervorzuheben ist – an, dass er sei-

nen Aufenthalt bei Verwandten mit einer gewissen Substanz habe be-

schreiben können, hielt indes zutreffend fest, dass eine subjektive Prägung 

im entscheidenden Element (der effektiven Suche nach ihm) in seinen Aus-

sagen nicht auszumachen sei. In Übereinstimmung mit dem SEM wäre zu 

erwarten gewesen, dass der Beschwerdeführer auf Nachfrage hin präzise 

und subjektiv geprägt über das Geschehene, seine persönliche Rolle, die 

Reaktionen seines Umfeldes und seine Gedankengänge hätte berichten 

können, wenn er die Ereignisse tatsächlich auf die geschilderte Art und 

Weise erlebt hätte. Entsprechende erlebnisgeprägte Ausführungen etwa 

zu den jeweiligen Momenten, in welchen er an den verschiedenen Orten 

von den behaupteten behördlichen Suchen nach ihm erfahren haben soll, 

wie beispielsweise Angaben zum für ihn sichtbaren Gemütszustand seiner 

Verwandten sowie zu Konversationen zwischen ihm und seinen Verwand-

ten (und nicht einfach die von diesen wiedergegebenen angeblichen Fra-

gen und Drohungen der Sicherheitsbehörden) fehlen indessen gänzlich 

(vgl. A 16/21 F67 f., 70).  

4.5 Nach dem Gesagten ist die Einschätzung des SEM betreffend Un-

glaubhaftigkeit des vom Beschwerdeführer vorgebrachten hauptsächli-

chen Ausreisegrundes zu bestätigen und mithin die vorinstanzliche Glaub-

haftigkeitsprüfung – entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht 

– nicht zu beanstanden. Es erübrigt sich auf die weiteren vom SEM vorge-

brachten Unglaubhaftigkeitselemente (Unplausibilität seiner Vorbringen 

zum Verhalten der CID-Beamten und zu seinem Umgang mit der [im "Waf-

fendepot" gefundenen] Claymore-Mine sowie seiner fehlenden Erkundi-

gungen über die Absichten und den Wissensstand der heimatlichen Behör-

den), und die entsprechenden Entgegnungen in der Beschwerdeschrift ein-

zugehen, da sie nicht geeignet sind, eine Änderung dieser Einschätzung 

zu bewirken. 

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Der Vollständigkeit halber bleibt festzuhalten, dass aus den im vorinstanz-

lichen Verfahren eingereichten Schreiben von Drittpersonen nichts zu 

Gunsten der Glaubhaftigkeit der Ausreisegründe des Beschwerdeführers 

abgeleitet werden kann, zumal die entsprechenden Schreiben lediglich in 

Kopie vorliegen und offenbar auf den Angaben des Beschwerdeführers ba-

sieren respektive nicht ersichtlich ist, dass die Drittpersonen die vom Be-

schwerdeführer geltend gemachte Verfolgung persönlich wahrgenommen 

hätten. Auch aus den mit der Beschwerde eingereichten Unterlagen zum 

Asylverfahren von D._______ in F._______ aus dem Jahr 2012 kann of-

fensichtlich nichts hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der vom Beschwerdefüh-

rer behaupteten sechs Jahre später stattgefundenen Ereignisse abgeleitet 

werden, so dass nicht im Detail darauf einzugehen ist. 

4.6 Angesichts der vorstehenden Erwägungen besteht – unter Hinweis auf 

die Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers (Art. 8 AsylG) – keine Ver-

anlassung, die Sache für weitere Abklärungen (etwa Abklärung über das 

Bestehen eines Haftbefehls) an das SEM zurückzuweisen, weshalb der 

Subeventualantrag abzuweisen ist.  

5.  

5.1 Das SEM beurteilte das (implizite) Vorbringen des Beschwerdeführers, 

er habe aufgrund der Aktivitäten seiner Brüder zugunsten der LTTE von-

seiten der heimatlichen Behörden Verfolgungsmassnahmen zu befürchten, 

unter dem Gesichtspunkt der Asylrelevanz. Es führte dazu im Wesentlichen 

an, dass sich die heimatlichen Behörden in diesem Zusammenhang ge-

mäss Aussagen des Beschwerdeführers, der nach der Ausreise seiner Brü-

der noch während mehreren Jahren in Sri Lanka gelebt habe, an der Uni-

versität studiert habe und anschliessend arbeitstätig gewesen sei, bis im 

August 2018 zu keinen Verfolgungsmassnahmen veranlasst gesehen hät-

ten. Es bestehe daher kein Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rück-

kehr nach Sri Lanka allein wegen der LTTE-Verbindungen seiner Brüder 

mit einer asylrelevanten Gefährdung rechnen müsse. 

5.2 Das Gericht schliesst sich – nach Prüfung der Akten – dieser Einschät-

zung an, wobei zu präzisieren ist, dass der Beschwerdeführer bis zu seiner 

Ausreise aus Sri Lanka im (…) 2019 keinen glaubhaft gemachten (in die-

sem Zusammenhang stehenden) Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt 

war. Die diesbezüglichen Beschwerdevorbringen sind nicht geeignet, eine 

Änderung der vorinstanzlichen Einschätzung zu bewirken. Die erstmalige 

Behauptung des Beschwerdeführers, wonach sein Bruder (…) der LTTE 

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gewesen sei, steht im Widerspruch zu seiner Angabe anlässlich der Anhö-

rung, gemäss welcher beide Brüder nur einfache – zwangsrekrutierte – 

Kämpfer gewesen seien (vgl. A 16/21 F36 und F40). Es wird in der Be-

schwerde sodann weder angegeben, um welchen Bruder es sich dabei 

handelt, noch wird dargelegt, weshalb dieser seine angebliche Stellung bei 

den LTTE (dem Beschwerdeführer gegenüber) verschwiegen haben soll 

respektive unter welchen Umständen er den Beschwerdeführer darüber in-

formiert haben soll, noch werden sonstige weitere Ausführungen dazu ge-

macht. Dieses Vorbringen ist folglich als widersprüchlich, unsubstanziiert 

sowie unbegründet nachgeschoben und damit als unglaubhaft zu qualifi-

zieren. 

5.3 Ferner lässt auch das in der Beschwerde erstmals vorgebrachte exil-

politische Engagement seiner Brüder nicht auf eine asylrelevante Gefähr-

dung des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr nach Sri Lanka schlies-

sen. Abgesehen davon, dass dieses Vorbringen ebenfalls unsubstanziiert 

ausgefallen ist, lässt sich auf den diesbezüglich mit der Beschwerde ein-

gereichten Fotografien kein herausragendes Profil irgendeiner der darauf 

abgebildeten Personen – für das Gericht ist nicht ersichtlich, welche Per-

son welcher der Brüder des Beschwerdeführers sein soll – erkennen. Auch 

aus den mit Eingabe vom 23. Mai 2019 eingereichten zwei Fotografien des 

in G._______ lebenden Bruders des Beschwerdeführers bei einer Gedenk-

zeremonie kann nicht auf ein solches Profil dieses Bruders respektive auf 

eine daraus abzuleitende Gefährdung des Beschwerdeführers geschlos-

sen werden.  

6.  

6.1 Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein 

Heimatland wegen seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie oder aus 

anderen Gründen ernsthafte Nachteile drohen.  

6.2 Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesver-

waltungsgericht eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden 

nach Sri Lanka vorgenommen (a.a.O. E. 8) und festgestellt, dass aus Eu-

ropa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende 

nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter 

ausgesetzt seien (a.a.O. E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beur-

teilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in 

Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofakto-

ren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder 

vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um 

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Seite 11 

die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und um das 

Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, übli-

cherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Ver-

bindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, a.a.O. 

E. 8.4.1–8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu 

werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen 

Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise zu-

rückgeführt werden, oder die über die Internationale Organisation für Mig-

ration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sicht-

baren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, a.a.O. E. 8.4.4 

und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft ge-

machten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der be-

treffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere 

jene Rückkehrenden eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im 

Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden 

zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus 

wiederaufleben zu lassen (a.a.O. E. 8.5.1). 

An dieser Lageeinschätzung ist auch unter Berücksichtigung der in der Be-

schwerde unter Ziff. 5.1 genannten Quellen sowie der aktuellen Lage in Sri 

Lanka nach den verheerenden Anschlägen vom 21. April 2019 festzuhal-

ten (vgl. etwa Urteil des BVGer D-1420/2019 vom 1. Mai 2019 E. 8.2.4).  

6.3 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung diesbezüglich im We-

sentlichen festgehalten, dass der Beschwerdeführer bis im Februar 2019 

in Sri Lanka wohnhaft gewesen sei, also nach Kriegsende noch fast zehn 

Jahre in seinem Heimatstaat gelebt habe, ohne dass er glaubhaft gemach-

ten asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen sei. All-

fällige, im Zeitpunkt der Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folglich 

kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen 

vermocht und aufgrund der Aktenlage sei nicht ersichtlich, weshalb er bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus der Behörden gera-

ten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte. Mit diesen nicht zu 

beanstandenden Erwägungen wurde – zumindest implizit – auch das Vor-

bringen des Beschwerdeführers, wonach er während seiner Studienzeit 

(respektive zuletzt am […] 2018) Kundgebungen organisiert beziehungs-

weise daran teilgenommen habe und dabei einige Male bedroht worden 

sei, beurteilt. Die in diesem Zusammenhang mit der Beschwerde einge-

reichten Fotografien des Beschwerdeführers bei Gedenkzeremonien, auf 

welchen er unter vielen anderen Teilnehmern abgebildet ist, vermögen 

nicht zu einer anderen Einschätzung zu führen.  

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Seite 12 

6.4 Der Beschwerdeführer macht in der Eingabe vom 23. Mai 2019 eine 

Teilnahme an einer "Gedenkdemonstration" in der Schweiz geltend. Es ist 

auch unter Berücksichtigung der dazu eingereichten Fotografien, die den 

Beschwerdeführer teilweise mit einer (…) und vor einem Schild (…) zeigen, 

sowie des Ausdrucks einer Internetseite und der in der Eingabe vom 

28. Mai 2019 angegebenen Facebook Links, indes nicht davon auszuge-

hen, dass er deswegen – als einfacher Teilnehmer unter vielen weiteren 

Teilnehmern – von den sri-lankischen Behörden als Gefahr wahrgenom-

men wird. In der Eingabe vom 28. Mai 2019 wird denn auch nur vorge-

bracht, der Beschwerdeführer sei auf den auf Facebook veröffentlichten 

Fotografien und Videos erkennbar, nicht jedoch, dass er bei der "Gedenk-

demonstration" eine besondere Rolle gehabt hätte.  

6.5 Mit der Herkunft des Beschwerdeführers aus dem Norden des Landes, 

seinem Alter, der behaupteten unrechtmässigen Ausreise (vgl. Beschwer-

de S. 11) und der Asylgesuchstellung in der Schweiz sind – wenn über-

haupt – höchstens schwach risikobegründende Faktoren gegeben. Einige 

dieser Umstände mögen zwar bei der Wiedereinreise von Seiten der sri-

lankischen Behörden Fragen aufwerfen, die vom Beschwerdeführer zu be-

antworten sein werden. Dass er aufgrund dieser Umstände – und unter 

Berücksichtigung des Aufenthalts seiner Brüder in Europa sowie seiner 

Teilnahme an einer "Gedenkdemonstration" – jedoch flüchtlingsrechtliche 

Nachteile zu befürchten hätte, erscheint angesichts seiner wenig verdäch-

tigen Vergangenheit in Sri Lanka nicht überwiegend wahrscheinlich. Mithin 

ist nicht davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden ihm nun-

mehr ein Interesse am Wiederaufflammen des tamilischen Separatismus 

zuschreiben würden. 

6.6 Schliesslich gilt es festzuhalten, dass aufgrund der unsubstanziierten 

Beschwerdevorbringen in der Eingabe vom 28. Mai 2019 einerseits unklar 

ist, in welchem Zusammenhang die Military Intelligence Unit nach dem Be-

schwerdeführer gesucht haben soll. Die dazu eingereichten Fotografien 

sind andererseits keineswegs geeignet, eine angebliche aktuelle Suche 

nach ihm zu belegen, zumal weder feststeht, ob es sich bei den abgebilde-

ten Personen um seine Eltern handelt, noch ist das Datum der Aufnahmen 

und der Grund für die Anwesenheit von Personen in Militäruniformen er-

sichtlich.  

7.  

Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was ge-

eignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu 

D-2363/2019 

Seite 13 

machen. Die Vorinstanz hat folglich zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft 

verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

D-2363/2019 

Seite 14 

9.2.2  

9.2.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer Verfügung zutreffend darauf hin, dass 

das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen 

schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerde-

führer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nach-

zuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte 

Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An-

wendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist 

demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt ebenso wenig als 

unzulässig erscheinen (vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 10.4 und Referenzurteil 

E-1866/2015 E. 12.2). Auch der EGMR hat sich mit der Gefährdungssitua-

tion im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tami-

len, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müs-

sen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 

19. September 2013, Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 

20. Januar 2011, Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Ja-

nuar 2011, Nr. 54705/08; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen 

Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei 

unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszu-

gehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behand-

lung. Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ändert im Übri-

gen auch die aktuell schwierige Lage nichts an der Beurteilung der Verfol-

gungssituation für nach Sri Lanka zurückkehrende Tamilen.  

9.2.3 Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl im Sinn der asyl- 

als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

 

D-2363/2019 

Seite 15 

9.3   

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass der Wegwei-

sungsvollzug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der in-

dividuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähi-

gen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- 

und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 E. 13.3.3, mit Hinweis auf BVGE 2011/24; vgl. bezüglich 

des Vanni-Gebiets zudem das Referenzurteil D-3619/2016 vom 16. Okto-

ber 2017 E. 9.5). An dieser Einschätzung vermögen auch die neusten Ge-

waltvorfälle in Sri Lanka am und nach dem 21. April 2019 sowie der am 

22. April 2019 von der sri-lankischen Regierung verhängte Ausnahmezu-

stand nichts zu ändern. 

9.3.3 Das SEM hat das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien 

mit Hinweis auf das familiäre Beziehungsnetz des Beschwerdeführers, die 

gesicherte Wohnsituation in seinem Elternhaus sowie seinen Bildungsgrad 

und seine Berufserfahrung zu Recht bejaht. Mangels diesbezüglicher Be-

schwerdevorbringen erübrigen sich weitere Ausführungen dazu.  

9.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

D-2363/2019 

Seite 16 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch 

um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos 

geworden. 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da aufgrund der 

nachgereichten Fürsorgebestätigung von seiner Bedürftigkeit auszugehen 

ist und die Beschwerde nicht als aussichtslos zu qualifizieren ist, ist das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen und auf die Erhebung von Verfahrens-

kosten zu verzichten.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-2363/2019 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Sandra Bisig 

 

 

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