# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 927a0409-26f7-579a-b277-706e287eed35
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-07-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Steuerrekursgericht 24.07.2009 ST.2009.121
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Steuerrekurs/ZH_SRK_001_ST-2009-121_2009-07-24.pdf

## Full Text

STEUERREKURSKOMMISSION I 
 DES KANTONS ZÜRICH 
 
 

 
1 ST.2009.121 
 
 
 

Entscheid 
 
 

24. Juli 2009 
 
 

 
Mitwirkend: 

Einzelrichter U. Hofstetter und Sekretärin J. Nartey 
 
 
 
 

In Sachen 
 
 
A,   
 
 Rekurrent,  
 
 
 

gegen 
 
 
 
Staa t  Zür ich ,   
 Rekursgegner,  
vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Stadt Zürich,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

 
 
 
 

betreffend 

Einschätzung 2007 
 
 
 

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1 ST.2009.121 

hat sich ergeben: 
 

 

 A. A (nachfolgend der Pflichtige) deklarierte in seiner Steuererklärung 2007  

ein steuerbares Einkommen von Fr. 57'453.- (Staats- und Gemeindesteuern) sowie ein 

steuerbares Vermögen von Fr. 0.-. Das kantonale Steueramt forderte den Pflichtigen 

mittels Auflage am 4. Februar 2009 auf, unter anderem weitere Angaben betreffend die 

Zuwendung an den Verein B zu machen (hinsichtlich der Verfolgung gemeinnütziger 

Zwecke und Befreiung von der Steuerpflicht), und wies ihn im Weitern darauf hin, dass 

Rückzahlungen von empfangenen Sozialhilfegeldern nicht abzugsfähig seien.  

 

 Nach Erhalt der entsprechenden Unterlagen schätzte das kantonale Steuer-

amt den Pflichtigen mit Entscheid vom 17. Februar 2009 für die Staats- und  

Gemeindesteuern 2007 unter Aufrechung eines Abzugs für gemeinnützige Zuwendun-

gen im Betrag von Fr. 24'018.85 (Zuwendung an den Verein B von Fr. 11'018.85 und 

freiwillige Rückzahlung von Sozialhilfegeldern von Fr. 13'000.-) mit einem steuerbaren 

Einkommen von Fr. 81'500.- (satzbestimmend Fr. 82'300.-) und einem steuerbarem 

Vermögen von Fr. 0.- (satzbestimmend Fr. 44'000.-) ein.  

 

 

 B. Gegen die Einschätzung erhob der Pflichtige am 24. Februar 2009 Ein-

sprache mit dem sinngemässen Antrag, die Zuwendung an den Verein B sowie die 

Rückzahlung von empfangenen Sozialhilfegeldern seien zum Abzug zuzulassen.  

 

 Mit Entscheid vom 30. April 2009 wies das kantonale Steueramt die Einspra-

che ab und hielt an den im Einschätzungsentscheid vom 17. Februar 2009 eröffneten 

Steuerfaktoren fest. 

 

 

 C. Mit Rekurs vom 4./5. Mai 2009 beantragte der Pflichtige erneut, den Abzug 

für die Zuwendung an der Verein B sowie jenen für die freiwillig zurückbezahlten Sozi-

alhilfegelder anzuerkennen. Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den nach-

folgenden Erwägungen eingegangen. 

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 Das kantonale Steueramt schloss in seiner Rekursantwort vom 19. Mai 2009 

auf Abweisung des Rechtsmittels unter Kostenfolge zulasten des Pflichtigen und ver-

wies zur Begründung auf den Einspracheentscheid vom 30. April 2009 

 

 Mit Verfügung vom 11. Juni 2009 wurde der Pflichtige aufgefordert, zum Inhalt 

eines Telefonats vom 8. Juni 2009 Stellung zu nehmen. Der Pflichtige kam dieser Auf-

forderung mit Schreiben vom 12. Juli 2009 nach. 

 

 

 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

 

 1. Nach § 32 lit. b des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) sind freiwillige 

Geldleistungen (...) an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz abzugsfähig, wel-

che im Hinblick auf öffentliche oder ausschliesslich gemeinnützige Zwecke von der 

Steuerpflicht befreit sind (vgl. § 61 lit. f StG), wenn die Zuwendungen in der Steuer-

periode Fr. 100.- erreichen und insgesamt 20% der um die Aufwendungen gemäss 

§§ 26 - 31 StG verminderten steuerbaren Einkünfte nicht übersteigen. Der Begriff der 

Gemeinnützigkeit ist im Steuerrecht enger gefasst als im allgemeinen Sprachgebrauch 

(RB 1982 Nr. 120). Gemeinnützig im steuerrechtlichen Sinn ist die – statutengemässe 

und tatsächliche – Betätigung zur Förderung der öffentlichen Wohlfahrt, durch die zu-

gunsten einer unbeschränkten Vielzahl Dritter uneigennützig und auf Dauer Opfer er-

bracht werden (RB 1994 Nr. 33 = ZStP 1994, 273; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. A., 2006, § 61 N 65). Ver-

mag die empfangende juristische Person diesen Merkmalen nicht zu genügen, sind 

auch die freiwilligen Zuwendungen an sie steuerlich nicht abzugsfähig. 

 

 2. a) Nachfolgend zu prüfen ist, ob die vom Pflichtigen geltend gemachten 

freiwilligen Zuwendungen an den Verein B im Umfang von Fr. 11'018.85 als gemein-

nützig einzustufen und deshalb steuermindernd zum Abzug zuzulassen sind. 

 

 b) Beim Verein B handelt es sich um eine Institution, welche "…" bezweckt. 

Die Zweckumschreibung ist sehr allgemein gehalten und lässt keine konkrete gemein-

nützige Tätigkeit erkennen. Es ist aus der Umschreibung "…" nicht einmal erkenntlich, 

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welches die genaue Zielsetzung des Vereins ist. Dies ergibt sich auch nicht aus den 

Vorbringen des Pflichtigen, der seit dem Jahr 2007 als Präsident des Vereins amtet. 

Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass die Verbreitung und das Studium von "…" 

in einem öffentlichen Interesse lägen, genügte dies jedoch nicht für die Annahme einer 

gemeinnützigen Tätigkeit im steuerrechtlichen Sinn, ist hierfür doch auch eine entspre-

chende tatsächliche Betätigung der Institution erforderlich.  

 

 c) Gemäss Statuten des Vereins B werden zur Verfolgung des Zwecks Veran-

staltungen, Seminare und Kongresse sowie weitere Aktivitäten organisiert. Die um-

schriebene Tätigkeit, stellt jedoch keine gemeinnützige dar, zumindest erweist sich die 

Teilnahme an Veranstaltungen nicht als gemeinnützig, selbst wenn während der Ver-

anstaltungen durchaus dem Gemeinwohl dienende Themen diskutiert werden. Ge-

meinnützigkeit ist vielmehr erst dann anzunehmen, wenn auch die zur Verfügung ste-

henden Mittel (zumindest teilweise) entsprechend eingesetzt werden. Bloss nützliche 

oder ideelle – d. h. nicht wirtschaftliche – Tätigkeit reicht nicht aus (Richner/ 

Frei/Kaufmann/Meuter, § 61 N 69). Nach dem Zweckartikel der Statuten erbringt B 

weder Leistungen an Dritte noch kann sonst von irgendeiner das Gemeinwohl direkt 

fördernden Tätigkeit ausgegangen werden. 

 

 d) Auch aus den Einwendungen des Pflichtigen lässt sich nichts anderes ab-

leiten. Zwar hat er im Einschätzungsverfahren mit Schreiben vom 12. Februar 2009 die 

Statuten des Vereins B eingereicht, doch nicht weiter dargelegt, inwiefern es sich beim 

Verein um eine gemeinnützige Organisation handelt. Entgegen seiner Ansicht ergibt 

sich dies nicht ohne weiteres aus den Statuten oder der umschriebenen Tätigkeit. Auch 

mit dem weiteren Vorbringen in der Einsprache vom 24. Februar 2009 stösst der Pflich-

tige ins Leere. Der Verweis auf eine Veranstaltung mit dem C hilft nicht weiter, ebenso 

wenig der Umstand, dass der Verein regelmässig Spenden von der D erhält, ist damit 

doch keineswegs der Nachweis erbracht, dass es sich bei B um eine gemeinnützige 

Organisation handelt, dass diese von der Steuer befreit ist oder dass die Zuwendung 

an den Verein gemeinnützigen Zwecken dient. Soweit der Pflichtige mit Rekurs vom 

4. Mai 2009 sodann geltend macht, er habe im Jahr 2007 unentgeltlich 100-200 Ar-

beitsstunden für den Verein erbracht, ist auch dies irrelevant, weil ohnehin nur Geld-

leistungen abzugsfähig sind.  

 

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 e) Schliesslich wurde vom Pflichtigen auch nicht dargetan, dass es sich beim 

Verein B um eine juristische Person handelt, die von der Steuerpflicht befreit ist. Der 

Entscheid über die subjektive Steuerbefreiung ist für den Entscheid der Einschät-

zungsbehörden über die Abzugsfähigkeit von freiwilligen Leistungen bindend, da so-

wohl für die Steuerbefreiung als auch für die Einschätzung das kantonale Steueramt 

zuständig ist (vgl. § 170 Abs. 1 bzw. § 139 Abs. 1 StG sowie Richner/Frei/Kauf-

mann/Meuter, § 32 N 36). Der Steuerpflichtige trägt dabei die Beweislast dafür, dass 

die Institution die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung erfüllt (VGr FR, 

20. Dezember 1996 = StE 1997 B 27.4 Nr. 15 sowie E. 1.d nachstehend). Sinngemäss 

brachte der Pflichtige im Schreiben vom 12. Februar 2009 vor, der Verein verfolge ei-

nen nichtwirtschaftlichen Zweck und sei schon daher von der Steuerpflicht befreit. Dem 

kann nicht ohne weiteres gefolgt werden. Die allgemeinen Regeln der Gewinnermitt-

lung gelten auch für Vereine. Einzig die Beiträge der Vereinsmitglieder werden nicht als 

Gewinn besteuert (§ 69 Abs. 1 StG). Soweit sich ein Verein ausschliesslich über die 

Beiträge seiner Mitglieder finanziert, unterliegen diese keiner Steuer. Davon zu unter-

scheiden ist die Befreiung von der Steuerpflicht gemäss § 61 lit. g StG. Danach sind 

juristischen Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, für den 

Gewinn und das Kapital, die ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken ge-

widmet sind, von der Steuerpflicht befreit. Der Pflichtige hat weder behauptet noch be-

legt, dass der Verein B von der Steuerpflicht befreit wurde. Vielmehr forderte er den 

Steuerkommissär mit Schreiben vom 12. Februar 2009 nur auf, ihn diesbezüglich zu 

"belehren". Bis jetzt hat der Pflichtige es unterlassen, selbst Abklärungen zu treffen und 

entsprechende Nachweise einer Steuerbefreiung beizubringen. Es ist nicht Sache der 

Steuerrekurskommission, diesen Fragen nachzugehen, hatte der Pflichtigen doch vom 

negativen Einschätzungsentscheid schon lange Kenntnis, sodass er Anlass genug 

gehabt hätte, die erwähnten Fragen im Hinblick auf die Rekurserhebung (und nicht 

zuletzt auch aus Sicht des von ihm präsidierten Vereins) zu klären. 

 

 f) Damit ist die Abzugsfähigkeit der Zuwendung an den Verein B im vorliegen-

den Fall mangels (nachgewiesener) Steuerbefreiung des Vereins, gemeinnütziger 

Zwecksetzung und ebensolcher Verwendung der Zuwendungen zu versagen. Die Vor-

instanz hat den entsprechenden Abzug deshalb zu Recht verweigert.  

 

 

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 3. a) Weiter verlangt der Pflichtige für die freiwillige Rückzahlung von erhalte-

nen Sozialhilfegeldern einen Abzug von Fr. 13'000.-.  

 

 Das kantonale Steueramt hat diesen Abzug verweigert, weil der Pflichtige an 

einer unverteilten Erbschaft beteiligt und dadurch in finanziell günstigere Verhältnisse 

gelangt sei. Die Sozialen Dienste der Stadt Zürich hätten gemäss § 27 des Sozialhilfe-

gesetz (SHG) einen Anspruch auf Rückerstattung der wirtschaftlichen Hilfe gehabt, 

womit es an der Freiwilligkeit der Leistung fehle. 

 

 b) Wie hiervor unter E. 1. bereits dargelegt sind freiwillige Geldleistungen an 

den Bund und seine Anstalten, an Kantone und ihre Anstalten, an Gemeinden und ihre 

Anstalten abzugsfähig, welche im Hinblick auf öffentliche oder ausschliesslich gemein-

nützige Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind (vgl. § 61 lit. f StG). Zuwendungen 

sind dann freiwillige Geldleistungen, wenn sie weder in Erfüllung einer Schuldverpflich-

tung noch zum Erwerb eines Anspruchs auf eine Gegenleistung erbracht werden 

(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 32 N 41). Bei der Rückzahlung der empfangenen 

wirtschaftlichen Hilfe handelt es sich zwar zweifelsohne um eine Geldleistung. Diese 

wurde jedoch nicht freiwillig im vorstehenden Sinn erbracht. Die Rückzahlung ist nicht 

ohne (frühere) Gegenleistung erfolgt und hat beim Empfänger (Soziale Dienste der 

Stadt Zürich) keinen Mehrwert erzeugt. Vielmehr hat der Pflichtige den entsprechenden 

Betrag in den Vorjahren als wirtschaftliche Unterstützung erhalten und spricht er denn 

bezeichnenderweise auch selbst von einer Rückzahlung. Damit legt er hinreichend dar, 

dass es sich bei der streitigen Zahlung nicht um eine voraussetzungslose Leistung à 

fonds perdu handelte, sondern um eine Gegenleistung für früher empfangene wirt-

schaftliche Hilfe. Der Pflichtige hat überhaupt nur deshalb, weil er diese Hilfe zuvor 

erhalten hat, eine Einzahlung an die Sozialen Dienste getätigt, und zwar nur im Um-

fang der vormals bezogenen Hilfe. Der Rückzahlung von Sozialhilfegeldern fehlt es 

damit am Erfordernis der Freiwilligkeit, weshalb ein Abzug von vornherein ausser  

Betracht fällt. 

 

 c) Schliesslich bleibt darauf hinzuweisen, dass die Sozialen Dienste einen An-

spruch auf Rückerstattung der wirtschaftlichen Hilfe hätten, soweit der Hilfeempfänger 

aus Erbschaft, Lotteriegewinn oder anderen nicht auf eigene Arbeitsleistung zurückzu-

führenden Gründen in finanziell günstige Verhältnisse gelangt (§ 27 Abs. 1 lit. b SHG). 

Die Rückzahlung ist nach Angaben des Pflichtigen und der Sozialen Dienste der Stadt 

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Zürich ohne vorgängige Aufforderung oder Ankündigung erfolgt. Von einer Beteiligung 

des Pflichtigen an einer unverteilten Erbschaft habe man bei den Sozialen Diensten 

bislang keine Kenntnis gehabt. Soweit sie jedoch von einer solchen Erbschaft erfahren 

und der Pflichtige sich nach deren Verteilung in günstigen Verhältnissen befunden hät-

te, hätten die Sozialen Dienste die erbrachten Leistungen von sich aus zurückgefor-

dert. Diesfalls wäre die Rückzahlung als Erfüllung einer Schuldverpflichtung zu qualifi-

zieren gewesen und wäre erneut nicht freiwillig erfolgt. Die Frage, ob die Rückzahlung 

in Zukunft tatsächlich gefordert worden wäre, kann hier nicht beantwortet werden, darf 

letztlich aber auch offenbleiben, da es der Rückzahlung, wie hiervor dargelegt (vgl. 

Erw. 2. b), bereits aufgrund der vorangegangenen wirtschaftlichen Hilfe der Sozialen 

Dienste an der Freiwilligkeit fehlt. 

 
 

 4. a) Diese Erwägungen führen zur Abweisung des Rekurses. 

 

 b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Rekurskosten dem Pflichtigen 

aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 StG und Art. 144 Abs. 1 DBG). 

 

 

 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

 

 

1. Der Rekurs wird abgewiesen. 

 

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