# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8d2c2772-c1df-5f2c-9e10-5393b22e44de
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 03.10.2023 SU230020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU230020_2023-10-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SU230020-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, lic. iur. B. Amacker und 

Ersatzoberrichter lic. iur. K. Vogel sowie die Gerichtsschreiberin 

MLaw T. Künzle 

 

Urteil vom 3. Oktober 2023 

 

in Sachen 

 

Statthalteramt Bezirk Zürich,  
Verwaltungsbehörde und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

A._____, 
Beschuldigte und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Widerhandlung gegen die COVID-19-Verordnung 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich,  
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 6. Dezember 2022 (GC220184) 
 
  

-   2   - 

Strafbefehl des Statthalteramts Bezirk Zürich: 

Der Strafbefehl des Statthalteramts Bezirk Zürich Nr. ST.2022.1940 vom 24. März 

2022 gilt im Sinne von Art. 357 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 356 Abs. 1 

StPO als Anklageschrift und ist diesem Urteil in Kopie beigeheftet (Urk. 8). 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 25 S. 12 f.) 

"Es wird erkannt: 

1. Die Einsprecherin ist nicht schuldig und wird freigesprochen.  

2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbe-

halten.  

3. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer werden auf die Gerichtskasse genommen. 

Die Kosten des Strafbefehls Nr. ST.2022.1940 vom 24. März 2022 und die nach-

träglichen Untersuchungs- sowie Überweisungskosten werden dem Statthalteramt 

des Bezirkes Zürich zur Abschreibung überlassen. 

4. (Mitteilungen) 

5. (Rechtsmittel)" 

Berufungsanträge:  
(Prot. II S. 5) 

a) Des Statthalteramtes Bezirk Zürich: 

 (Urk. 26) 

1. Dispositiv Ziff. 1, 2 und 3 des Urteils vom 6. Dezember 2022 des Bezirks-

gerichts Zürich (GC220184) seien aufzuheben. 

2. Der Einsprecher und Berufungsbeklagter sei im Sinne des Strafbefehls 

ST.2022.1940 vom 24. März 2022 schuldig zu sprechen. 

-   3   - 

3. Der Einsprecher und Berufungsbeklagter sei mit einer Busse in der Höhe 

von Fr. 800.00 zu bestrafen und es sei eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Ta-

gen festzusetzen.  

4. Dem Einsprecher und Berufungsbeklagten seien die Strafbefehlskosten und 

die entstandenen Untersuchungskosten nach Einsprache sowie die gericht-

lichen Kosten vollumfänglich aufzuerlegen.  

b) Der Beschuldigten: 

 (Urk. 29 sinngemäss) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte 

1. Bezüglich des Verfahrensgangs bis zum Vorliegen des Urteils der Vo-

rinstanz vom 6. Dezember 2022 kann auf die Erwägungen der Vorinstanz verwie-

sen werden (Urk. 25 S. 3 f.).  

2. Mit eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil der Vorinstanz wurde die 

Beschuldigte von den Vorwürfen der Widerhandlung gegen die COVID-19-

Verordnung 2 und der Teilnahme an einer nicht bewilligten Kundgebung freige-

sprochen (Urk. 25 S. 12).  

3. Dagegen meldete das Statthalteramt Bezirk Zürich (nachfolgend: Statthal-

teramt) fristgerecht Berufung an (Urk. 20) und erstattete ebenfalls innert Frist die 

Berufungserklärung (Urk. 26).  

4. Mit Eingabe vom 4. April 2023 beantragte die Beschuldigte, dass auf die 

Berufung des Statthalteramtes nicht einzutreten sei (Urk. 29). Mit Beschluss der 

hiesigen Kammer vom 13. April 2023 wurde festgehalten, dass auf die Berufung 

des Statthalteramtes einzutreten sei, das schriftliche Berufungsverfahren ange-

ordnet und dem Statthalteramt Frist zur Berufungsbegründung angesetzt (Urk. 

-   4   - 

30). Mit Eingabe vom 5. Mai 2023 erstattete das Statthalteramt die Berufungsbe-

gründung innert Frist (Urk. 32). Die Beschuldigte liess die Frist zur Erstattung ei-

ner Berufungsantwort ungenutzt verstreichen (vgl. Urk. 34). Die Vorinstanz ver-

zichtete ausdrücklich auf eine Vernehmlassung (Urk. 35). 

II. Prozessuales 

1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstin-

stanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen 

worden ist. Die Berufungsinstanz überprüft den vorinstanzlichen Entscheid bezüg-

lich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen üblicherweise frei (Art. 398 

Abs. 2 und 3 StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich Übertretungen Gegenstand 

des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4 StPO die 

Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen wird das angefochtene Urteil 

lediglich dahingehend überprüft, ob es rechtsfehlerhaft ist oder ob eine offensicht-

lich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz gegeben ist. 

Relevant sind dabei klare Versehen bei der Sachverhaltsermittlung wie nament-

lich Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zur Akten- und Beweislage. Weiter 

in Betracht kommen insbesondere Fälle, in denen die Sachverhaltsfeststellung 

auf einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften 

der StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Konstellatio-

nen relevant sein, die als willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind 

(vgl. SCHMID/JOSITSCH, StPO Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, Art. 398 N 12f.; 

BSK StPO-BÄHLER, 3. Aufl. 2023, Art. 398 N 6). Willkür bei der Beweiswürdigung 

liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit 

der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung 

oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für 

die Annahme von Willkür nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hinweisen). Eine ver-

tretbare Beweiswürdigung ist daher auch dann noch nicht willkürlich, wenn die 

Berufungsinstanz anstelle des Vorderrichters allenfalls anders entschieden hätte. 

Es ist somit zu überprüfen, ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der zulässigen 

Kognition Fehler aufweist. 

-   5   - 

2. Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einläss-

lich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. 

Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und 

massgeblichen Vorbringen der Parteien beschränken (BGE 146 IV 297 E. 2.2.7; 

BGE 141 IV 249; BGE 138 IV 81 E. 2.2; BGE 136 I 229 E. 5.2).  

3. Das Statthalteramt beantragt mit seiner Berufung einen anklagegemässen 

Schuldspruch (Urk. 26 und Urk. 32), weshalb das vorinstanzliche Urteil im Rah-

men der eingeschränkten Kognition vollumfänglich zur Disposition steht bzw. in 

keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen ist.  

III. Schuldpunkt 

1. Ausgangslage 

1.1. Der Beschuldigten wird zur Last gelegt, am tt.mm.2020 nachmittags auf 

dem B._____-platz in Zürich an einer unbewilligten Demonstration betreffend 

"Einschränkungen der Grundrechte wegen der Corona-Massnahmen des Bun-

des" teilgenommen und sich dabei trotz mehrmaliger Aufforderungen der Polizei 

mittels Lautsprecherdurchsagen nicht von der Örtlichkeit entfernt zu haben. Für 

die konkreten Einzelheiten der Vorwürfe kann auf die angeführte Anklageschrift 

(Strafbefehl vom 24. März 2022) verwiesen werden (Urk. 8).  

1.2. Die Beschuldigte stellte von Beginn an in Abrede, an der nicht bewilligten 

Demonstration teilgenommen zu haben. Sie sei zusammen mit ihrem Mann 

(Beschuldigter im Verfahren SU220019) um cirka 14.15 Uhr über den B._____-

platz geschlendert. Sie hätten beim C._____ ein Glacé essen wollen. Sie hätten 

dann das Geschehen auf dem Platz beobachtet und hätten den nötigen Abstand 

eingehalten, wobei sie am Rande des Platzes herumgegangen seien. Sie hätten 

sich an die Durchsagen gehalten und den Platz verlassen. Nachdem der Platz 

leer gewesen sei, hätten sie sich auf einen Stuhl gesetzt und seien dann 

kontrolliert worden (Urk. 3 F/A 6 und F/A 21). Sie seien zu keinem Zeitpunkt da-

von ausgegangen, dass sie für Demonstranten hätten gehalten werden können, 

-   6   - 

weil die Demonstration ja vorbei und der Platz geräumt gewesen sei, als sie auf 

die zwei Stühle gesessen seien (Prot. I S. 14). 

1.3. Die Vorinstanz hielt in ihren Erwägungen zusammengefasst fest, dass die 

Beschuldigte konstant und übereinstimmend ausgesagt habe, nicht an der 

Demonstration teilgenommen und die polizeilichen Durchsagen nicht auf sich 

bezogen zu haben. Vielmehr sei sie zwar vorgängig über die Medien über eine 

Kundgebung auf dem B._____-platz informiert worden, sei aber wohlwissend über 

die Corona-Massnahmen in die Stadt gekommen, um sich unter anderem die Ge-

schehnisse auf dem B._____-platz aus der Ferne anzusehen. Ihre Aussagen, 

weder an der Demonstration teilgenommen noch sich in der entsprechenden 

Menschenansammlung aufgehalten zu haben, erschienen gemäss Vorinstanz als 

nicht unglaubhaft (Urk. 25 S. 9). Als Beleg, dass es sich bei der durch Polizeibe-

amte kontrollierten Beschuldigten um eine Demonstrationsteilnehmerin gehandelt 

habe, liege einzig eine grüne Karte bei den Akten ("Provisorische Personenkon-

trollkarte"; vgl.Urk. 2), wonach die Beschuldigte am "D._____, … ZH" kontrolliert 

worden sei. Der nicht unglaubhafte Standpunkt der Beschuldigten, sie sei nicht 

Teilnehmerin der Anti-Lockdown Demonstration oder Mahnwache gewesen, son-

dern diese lediglich von aussen beobachtet zu haben, könne weder durch den 

Polizeirapport noch durch das dem Polizeirapport angehängte Dokument ("Provi-

sorische Personenkontrollkarte") widerlegt werden. Es fehle an einem Beweismit-

tel, das belegen würde, dass die Beschuldigte effektiv Teil dieser "Demonstrati-

onsmasse" gewesen sei. Die Kundgebung soll zudem auf dem B._____-platz 

stattgefunden haben, die Beschuldigte sei gemäss provisorischer Personenkon-

trollkarte (Urk. 2) am "D._____" kontrolliert worden und somit örtlich vom 

B._____-platz getrennt. Lasse sich nicht erstellen, dass die Beschuldigte Teil der 

Demonstration gewesen sei, lasse sich ebenso wenig erstellen, dass ihr die Poli-

zeidurchsagen gegolten hätten (Urk. 25 S. 10 f.). Die Beschuldigte sei deshalb 

von den Vorwürfen im Strafbefehl vom 24. März 2022 aufgrund nicht überwindba-

rer Zweifel an der Sachverhaltsdarstellung des Statthalteramtes freizusprechen 

(Urk. 25 S. 11).  

-   7   - 

1.4. Das Statthalteramt rügt in der Berufungsbegründung eine offensichtlich 

unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz. Die Aussagen der 

Beschuldigten seien keineswegs konstant. Vielmehr zeige die Beschuldigte ein 

widersprüchliches Aussageverhalten. Einerseits mache sie geltend, nicht an der 

Demonstration teilgenommen zu haben, andererseits impliziere ihre Aussage, 

wonach vermutlich sie die Idee gehabt habe, an der Demonstration zu gehen, weil 

sie im Vorfeld über die Medien davon erfahren habe, dass sie eben genau des-

halb von E._____ nach Zürich angereist sei, um an der besagten Demonstration 

teilzunehmen. Weiter impliziere "zurückkommen" und "wieder zurückgegangen", 

dass sie bereits zuvor, vor 14.30 Uhr, also vor dem angeblichen Glacékauf am 

C._____-Stand auf dem B._____ gewesen sei, als die Demonstration noch im 

Gang gewesen sei und der Polizeieinsatz, welcher ab 14.00 Uhr begangen habe, 

bereits gelaufen sei. Es sei ferner notorisch, dass wenn die Polizei einen Platz 

räume und eine Einkesselung vornehme, die betreffenden Personen nicht am 

selbigen Ort bzw. örtlich getrennt kontrolliert würden. Des Weiteren gehe die 

Vorinstanz damit fehl, dass sie aus der Nichterstellung der Teilnahme der Be-

schuldigten an der unbewilligten Demonstration die Nichterstellung, dass ihr die 

polizeilichen Lautsprecherdurchsagen gegolten hätten, ableite. Die Beschuldigte 

habe diese unbestrittenermassen gehört. Selbst wenn sie nicht Teilnehmende der 

Demonstration gewesen wäre, hätte sie den polizeilichen Lautsprecherdurchsa-

gen als polizeiliche Anordnungen demnach Folge leisten müssen (Urk. 32 S. 2 f.).  

2. Würdigung 

2.1. Unbestrittenermassen fand am tt.mm.2020 auf dem B._____-platz in Zü-

rich um ca. 14.00 Uhr eine nicht bewilligte Demonstration betreffend "Anti-

Lockdown" statt (vgl. Urk. 1 S. 1). Dabei wurden die Teilnehmer/-innen dieser 

Kundgebung durch die Stadtpolizei Zürich mehrere Male mittels 

Lautsprecherdurchsagen abgemahnt und aufgefordert, die Örtlichkeit zu verlas-

sen. Die Beschuldigte war zusammen mit ihrem Mann ebenfalls vor Ort (Urk. 1 S. 

1 ff.). Fraglich ist nun, ob die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach die Be-

schuldigte nicht als Teilnehmerin zu erachten sei, unhaltbar bzw. offensichtlich 

unrichtig ist. Als Beweismittel liegen der Polizeirapport vom 11. Juni 2020 und der 

-   8   - 

dazugehörige Anhang "Verhaftskarte" (Urk. 1 und 2) sowie die Aussagen der Be-

schuldigten (Urk. 3 und Prot. II S. 12 ff.) im Recht. Vor Vorinstanz wurde zudem 

auch der Ehemann der Beschuldigten als beschuldigte Person befragt (Ge-

schäfts-Nr. SU230019; Prot. II S. 8 ff.).  

2.2. Vorweg ist nochmals festzuhalten, dass eine willkürliche Sachverhaltsfest-

stellung nur vorliegt, wenn die Würdigung der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar 

ist. Es genügt mithin nicht, wenn man es im Rahmen des Ermessens auch anders 

würdigen könnte.  

2.3. Die Vorinstanz hat die Aussagen der Beschuldigten zutreffend wiederge-

geben. Darauf kann grundsätzlich verwiesen werden (Urk. 25 S. 8 f.). Rekapitulie-

rend bzw. teilweise ergänzend das Folgende: Den polizeilichen Aussagen der Be-

schuldigten lässt sich sachdienlich entnehmen, dass sie und ihr Ehemann ca. um 

14.15 Uhr am B._____-platz gewesen und langsam über den Platz geschlendert 

seien. Sie hätten beim C._____ ein Glacé essen wollen. Sie hätten dann auf dem 

Platz gesehen, dass es viele Leute habe, die demonstrierten. Sie seien dann am 

Rande des Platzes 2 bis 3 Mal umhergegangen und hätten vereinzelnd auch mit 

Leuten gesprochen, wobei sie immer den 2-Meter-Abstand eingehalten hätten. 

Sie seien neugierig gewesen und hätten das Geschehen auf dem Platz beobach-

tet. Sie hätten durch die Medien erfahren, dass dort am "tt.mm.2020" (recte: wohl 

tt.mm.2020 gemeint) eine Kundgebung sei und hätten einfach schauen gehen 

wollen, was dort los sei. Die Polizei habe etwa viermal Durchsagen gemacht. Es 

sei dann recht fix gegangen und der Platz sei leer gewesen. Am Rand habe man 

noch vereinzelt Polizisten gesehen, die mit Leuten gesprochen hätten. Ihr 

Ehemann sei dann auf die glorreiche Idee gekommen, dass sie sich auf einen 

Stuhl auf dem leeren Platz setzen könnten. Kaum hätten sie Platz genommen, 

seien die 3 Polizisten gekommen und hätten sie kontrolliert. Sie hätten definitiv 

nicht an der Demonstration teilgenommen (Urk. 3 F/A 6 ff.).  

2.4. Im Rahmen der Befragung vor Vorinstanz hielt die Beschuldigte im We-

sentlichen an ihrem Standpunkt fest, nicht Teilnehmerin der Demonstration gewe-

sen zu sein. Sie seien um den Platz gelaufen und zu keinem Zeitpunkt auf dem 

Platz gewesen. Sie hätten es nur von rundherum beobachtet. Sie hätten dann ein 

-   9   - 

Glacé geholt und als sie um ca. 14.30 Uhr zurückgekommen seien, sei der Platz 

leer gewesen. Sie hätten sich auf zwei freie Stühle gesetzt. Sie seien davon aus-

gegangen, dass die ganze Sache vorbei sei. Der Platz sei geräumt gewesen. Sie 

seien auch nicht davon ausgegangen, dass sie den Platz nicht mehr hätten betre-

ten dürfen. Dies habe nie jemand gesagt. Es habe danach auch Passanten gege-

ben, die über den Platz gelaufen seien. Die Polizei habe sie dann kontrolliert und 

weggewiesen, weshalb sie sofort gegangen seien (Prot. I S. 12 ff.).  

2.5. Es trifft mit dem Statthalteramt zu, dass die Beschuldigte vor Vorinstanz 

entgegen ihren polizeilichen Aussagen nicht mehr angab, zunächst über den 

Platz geschlendert zu sein und erst danach am Rand umhergegangen zu sein. 

Übereinstimmend und konstant ist jedoch ihre Aussage, dass sie nie Teil der De-

monstranten war. Die Beschuldigte war offenbar neugierig und interessierte sich 

für das Geschehen auf dem B._____-platz. Entsprechend erlangte sie auch im 

Vorfeld durch eine Berichterstattung in den Medien Kenntnis von der geplanten 

Kundgebung. Bekanntlich gab es gerade zu Zeiten von Covid viele Schaulustige 

bzw. viel Interesse an der Polizeiarbeit. Gemäss Polizeirapport vom 11. Juni 2020 

hätten zudem rund 50 Teilnehmer der Aufforderung der Polizei keine Folge ge-

leistet. Sie seien in der Folge durch die Polizei eingekesselt und einer Personen- 

und Effektenkontrolle unterzogen worden (Urk. 1 S. 2 f.). Die Beschuldigte und ihr 

Ehemann wurden in Abweichung davon einer Personenkontrolle unterzogen, als 

sie sich auf zwei Stühlen mitten auf dem geräumten B._____-platz befanden. Die 

Beschuldigte wurde gemäss "Provisorischer Personenkontrollkarte" danach am 

D._____, … Zürich, kontrolliert (Urk. 2). Mithin als die mutmasslichen Teilneh-

mer/-innen bereits eingekesselt waren. Interessant ist in diesem Zusammenhang 

zudem, dass gegenüber der Beschuldigten zunächst wegen Organisation oder 

Durchführung einer Kundgebung rapportiert wurde (Art. 10f Abs. 1 COVID-19-

Verordnung 2) (Urk. 1 S. 1). Folgerichtig hielt die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl in 

der Überweisungsverfügung vom 14. Dezember 2021 sodann fest, dass es dafür 

keinerlei Beweismittel oder sonstige Anhaltspunkte gebe. Vielmehr sei davon 

auszugehen, dass sich die Beschuldigte allenfalls der Übertretung nach Art. 10f 

Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 7c COVID-19-Verordnung 2 schuldig gemacht haben könn-

te (Urk. 7).  

-   10   - 

Aus dem Polizeirapport selbst lässt sich entgegen den Rügen des Statthalteram-

tes nicht rechtsgenügend entnehmen, dass die Beschuldigte Teilnehmerin der 

Demonstration war. Dass dies seitens der Polizei so gesehen wurde, ist unbe-

stritten. Die Beschuldigte bestreitet jedoch eben gerade diese Sachdarstellung 

der Polizei. Im Kerngeschehen fallen die Aussagen der Beschuldigten mit der 

Vorinstanz übereinstimmend aus. Erst nachdem der Platz geräumt gewesen sei 

und sie (die Beschuldigte und ihr Ehemann) davon ausgegangen seien, dass er 

(wieder) betreten werden dürfe, setzten sie sich auf zwei Stühle. Dies mag provo-

kativ sein, macht die Beschuldigte jedoch nicht zu Teilnehmerin der Demonstrati-

on. Allein der Umstand, dass die Beschuldigte um 14.50 Uhr am D._____ in Zü-

rich durch den Polizisten F._____ kontrolliert und weggewiesen wurde (Urk. 1 und 

Urk. 2), genügt freilich nicht, um die Beschuldigte rechtsgenügend als Teilnehme-

rin der Demonstration zu betrachten. Der Ehemann der Beschuldigten sagte im 

Rahmen der Befragung vor Vorinstanz ebenfalls übereinstimmend aus, dass sie 

keine Teilnehmer sondern Passanten gewesen seien sowie sich erst auf dem 

Platz gesetzt hätten, als dieser geräumt gewesen sei (Prot. I S. 10 f.).  

2.6. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach nicht ohne unüberwindbarer 

Zweifel rechtsgenügend erstellt werden könne, dass die Beschuldigte Teilnehme-

rin der Demonstration war, ist nach dem Gesagten nicht offensichtlich unhaltbar. 

Vielmehr stimmt sie mit der Aktenlage überein.  

2.7. Die Lautsprecherdurchsagen der Polizei, den B._____-platz zu verlassen, 

galten ferner den Demonstranten. Da der Beschuldigten nicht rechtsgenügend 

nachgewiesen werden kann, Teilnehmerin der Demonstration gewesen zu sein, 

ist ihrer Aussage, wonach sie die Durchsagen nicht auf sich bezogen habe, Glau-

ben zu schenken. Dafür spricht im Übrigen auch ihr Verhalten, nachdem sie vom 

Polizisten F._____ kontrolliert und weggewiesen wurde. Dieser Aufforderung kam 

sie unvermittelt nach.  

2.8. Die Freisprüche der Vorinstanz sind nach dem Gesagten zu bestätigen.  

-   11   - 

IV. Kostenfolgen 

Ausgangsgemäss sind die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen 

Verfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen, weshalb das erstinstanzliche 

Kostendispositiv (Ziff. 2 und 3) zu bestätigen ist.  

Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren fällt ausser Ansatz.  

Der Beschuldigte macht ferner keine Umtriebsentschädigung geltend, weshalb ihr 

mangels ersichtlicher Aufwände auch keine zuzusprechen ist.  

Es wird erkannt: 

1. Die Beschuldigte ist der Widerhandlung gegen die COVID-19-Verordnung 2 

sowie gegen die Allgemeine Polizeiverordnung der Stadt Zürich nicht schul-

dig und wird freigesprochen. 

2. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 2 und 3) wird bestätigt. 

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.  

4. Der Beschuldigten wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen.  

5. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die Beschuldigte 
− das Statthalteramt Bezirk Zürich  
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-

mittel an  

− die Vorinstanz 
− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a 

Abs. 1 PolG). 

6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

-   12   - 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-

nen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 3. Oktober 2023 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. B. Gut 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw T. Künzle 
 

 

	Urteil vom 3. Oktober 2023
	Strafbefehl des Statthalteramts Bezirk Zürich:
	1. Die Einsprecherin ist nicht schuldig und wird freigesprochen.
	2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	3. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten des Strafbefehls Nr. ST.2022.1940 vom 24. März 2022 und die nachträglichen Untersuchungs- sowie Überweisungskosten werden dem Statthalteramt des Bezirkes Zürich...
	4. (Mitteilungen)
	5. (Rechtsmittel)"
	Erwägungen:
	I. Prozessgeschichte
	II. Prozessuales
	1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Die Berufungsinstanz überprüft den vorinstanzlichen Entscheid bezüglich sämtliche...
	2. Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und massgeblichen Vo...
	3. Das Statthalteramt beantragt mit seiner Berufung einen anklagegemässen Schuldspruch (Urk. 26 und Urk. 32), weshalb das vorinstanzliche Urteil im Rahmen der eingeschränkten Kognition vollumfänglich zur Disposition steht bzw. in keinem Punkt in Recht...

	III. Schuldpunkt
	1. Ausgangslage
	1.1. Der Beschuldigten wird zur Last gelegt, am tt.mm.2020 nachmittags auf dem B._____-platz in Zürich an einer unbewilligten Demonstration betreffend "Einschränkungen der Grundrechte wegen der Corona-Massnahmen des Bundes" teilgenommen und sich dabei...
	1.2. Die Beschuldigte stellte von Beginn an in Abrede, an der nicht bewilligten Demonstration teilgenommen zu haben. Sie sei zusammen mit ihrem Mann (Beschuldigter im Verfahren SU220019) um cirka 14.15 Uhr über den B._____-platz geschlendert. Sie hätt...
	1.3. Die Vorinstanz hielt in ihren Erwägungen zusammengefasst fest, dass die Beschuldigte konstant und übereinstimmend ausgesagt habe, nicht an der Demonstration teilgenommen und die polizeilichen Durchsagen nicht auf sich bezogen zu haben. Vielmehr s...
	1.4. Das Statthalteramt rügt in der Berufungsbegründung eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz. Die Aussagen der Beschuldigten seien keineswegs konstant. Vielmehr zeige die Beschuldigte ein widersprüchliches Aussa...

	2. Würdigung
	2.1. Unbestrittenermassen fand am tt.mm.2020 auf dem B._____-platz in Zürich um ca. 14.00 Uhr eine nicht bewilligte Demonstration betreffend "Anti-Lockdown" statt (vgl. Urk. 1 S. 1). Dabei wurden die Teilnehmer/-innen dieser Kundgebung durch die Stad...
	2.2. Vorweg ist nochmals festzuhalten, dass eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung nur vorliegt, wenn die Würdigung der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar ist. Es genügt mithin nicht, wenn man es im Rahmen des Ermessens auch anders würdigen könnte.
	2.3. Die Vorinstanz hat die Aussagen der Beschuldigten zutreffend wiedergegeben. Darauf kann grundsätzlich verwiesen werden (Urk. 25 S. 8 f.). Rekapitulierend bzw. teilweise ergänzend das Folgende: Den polizeilichen Aussagen der Beschuldigten lässt si...
	2.4. Im Rahmen der Befragung vor Vorinstanz hielt die Beschuldigte im Wesentlichen an ihrem Standpunkt fest, nicht Teilnehmerin der Demonstration gewesen zu sein. Sie seien um den Platz gelaufen und zu keinem Zeitpunkt auf dem Platz gewesen. Sie hätte...
	2.5. Es trifft mit dem Statthalteramt zu, dass die Beschuldigte vor Vorinstanz entgegen ihren polizeilichen Aussagen nicht mehr angab, zunächst über den Platz geschlendert zu sein und erst danach am Rand umhergegangen zu sein. Übereinstimmend und kons...
	Aus dem Polizeirapport selbst lässt sich entgegen den Rügen des Statthalteramtes nicht rechtsgenügend entnehmen, dass die Beschuldigte Teilnehmerin der Demonstration war. Dass dies seitens der Polizei so gesehen wurde, ist unbestritten. Die Beschuldi...
	2.6. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach nicht ohne unüberwindbarer Zweifel rechtsgenügend erstellt werden könne, dass die Beschuldigte Teilnehmerin der Demonstration war, ist nach dem Gesagten nicht offensichtlich unhaltbar. Vielmehr stimmt s...
	2.7. Die Lautsprecherdurchsagen der Polizei, den B._____-platz zu verlassen, galten ferner den Demonstranten. Da der Beschuldigten nicht rechtsgenügend nachgewiesen werden kann, Teilnehmerin der Demonstration gewesen zu sein, ist ihrer Aussage, wonach...
	2.8. Die Freisprüche der Vorinstanz sind nach dem Gesagten zu bestätigen.

	IV. Kostenfolgen
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschuldigte ist der Widerhandlung gegen die COVID-19-Verordnung 2 sowie gegen die Allgemeine Polizeiverordnung der Stadt Zürich nicht schuldig und wird freigesprochen.
	2. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 2 und 3) wird bestätigt.
	3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
	4. Der Beschuldigten wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 die Beschuldigte
	 das Statthalteramt Bezirk Zürich
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz
	 die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1 PolG).

	6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.