# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 506361b8-df0e-58c2-9f6f-04456cc1381b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 17.08.2018 SB170428
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB170428_2018-08-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB170428-O/U/ad 
 

Mitwirkend: Der Oberrichter lic. iur. Stiefel, Präsident, die Oberrichterinnen 

lic. iur. Wasser-Keller und lic. iur. Bertschi sowie der Gerichtsschrei-

ber lic. iur. Samokec 

 

Urteil vom 17. August 2018 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. X1._____ sowie Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,  
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend mehrfache üble Nachrede 
 
Privatkläger 

 

1. B._____,  
2. C._____ [Verein],  
 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Y._____ 

 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Ein-
zelgericht, vom 9. Juni 2017 (GG170049) 

-   2   - 

Anklage: 

Die Anklage der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 6. März 2017 (Urk. 25) ist 

diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 51) 

1. Der Beschuldigte ist schuldig der mehrfachen üblen Nachrede im Sinne von 

Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 2 StGB. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 

Fr. 30.–. 

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt.  

4. Die Privatkläger werden mit ihren Zivilforderungen auf den Weg des Zivilpro-

zesses verwiesen. 

5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 2'400.– ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 1'000.–   Gebühr für das Vorverfahren 

Fr. 70.–   Entschädigung Zeuge 
 
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem 

Beschuldigten auferlegt. 

7. Der Beschuldigte wird verpflichtet, den Privatklägern 1 und 2 für das gesam-

te Verfahren eine Prozessentschädigung von insgesamt Fr. 7'000.– (inkl. 

Barauslagen und MwSt.) zu bezahlen. 

-   3   - 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

(Urk. 53 S. 1 und Urk. 66/1 S. 1, sinngemäss) 

1. Es sei der Beschuldigte vom Vorwurf der mehrfachen üblen 
Nachrede freizusprechen.  

2. Es seien die Privatkläger zu verpflichten, die Verfahrenskosten zu 
tragen und den Beschuldigten für seine Verteidigungskosten an-
gemessen zu entschädigen.  

b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl:  

(Urk. 56, schriftlich und sinngemäss) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

c) Der Privatkläger 1 und 2: 

(Urk. 69 S. 1 ff. und Urk. 71 S. 1 ff., sinngemäss) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

 
___________________________ 

 

Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte und Prozessuales 

1. Gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene Urteil des Bezirksgerich-

tes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 9. Juni 2017 meldete der Beschul-

digte am 16. Juni 2017 rechtzeitig Berufung an (Urk. 47; vgl. Prot. I S. 7 und 56). 

Nach Erhalt des begründeten Urteils am 16. Oktober 2017 reichte er mit Eingabe 

vom 3. November 2017 seine Berufungserklärung ein (Urk. 50/2 und 53), welche 

der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (nachfolgend Staatsanwaltschaft) und der Pri-

vatklägerschaft unter Fristansetzung zur Erhebung einer Anschlussberufung oder 

zur Beantragung des Nichteintretens zugestellt wurde (Urk. 54 f.). Die Staatsan-

waltschaft verzichtete auf eine Anschlussberufung (Urk. 56). Die Privatkläger-

schaft liess sich innert Frist nicht vernehmen. Mit Eingabe vom 18. Dezember 

-   4   - 

2017 reichte der Beschuldigte das ausgefüllte Datenerfassungsblatt ein (Urk. 59 

f.). Beweisanträge wurden keine gestellt. Nach der Durchführung der Berufungs-

verhandlung am 17. April und am 17. August 2018 erweist sich das Verfahren 

somit als spruchreif. 

2. Die Berufung hat im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung 

(Art. 402 StPO). E contrario erwachsen die nicht von der Berufung erfassten 

Punkte in Rechtskraft (SCHMID/JOSITSCH, StPO-Praxiskommentar, 3. Aufl., Zü-

rich/St. Gallen 2018, N 1 zu Art. 402; vgl. auch Art. 437 StPO). Das Berufungsge-

richt überprüft das erstinstanzliche Urteil folglich nur in den angefochtenen Punk-

ten (Art. 404 Abs. 1 StPO).  

 Der Beschuldigte fordert mit seiner Berufung einen vollumfänglichen Frei-

spruch (Urk. 53 und Urk.66/1 S. 1, sinngemäss; Prot. II S. 3). Somit ist das ganze 

vorinstanzliche Urteil zu überprüfen, wobei das Verbot der reformatio in peius 

gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO zu beachten ist, nachdem weder die Staatsanwalt-

schaft noch die Privatklägerschaft ein Rechtsmittel ergriffen hat. 

3. Anlässlich der Fortsetzung der Berufungsverhandlung stellte der Privatklä-

ger 1 den prozessualen Antrag, das Gericht möge einen Beweisbeschluss fassen, 

wonach der Berufungskläger als Wahrheitsbeweis für den Rassismus- und Anti-

semitismusvorwurf den Nachweis einer aktuellen einschlägigen Verurteilung des 

Privatklägers 1 bzw. eines anderen Organs des Privatklägers 2 zu erbringen habe 

(Urk. 90 S. 36; Prot. II S. 33). In Anbetracht dessen, dass die Erbringung des 

Wahrheitsbeweises keine prozessuale Frage, sondern eine Rechtsfrage darstellt, 

welche nachfolgend im Rahmen der rechtlichen Würdigung zu behandeln sein 

wird (vgl. nachfolgend, Ziff. III.C.1 ff.), ist auf den prozessualen Antrag des Privat-

klägers 1 nicht einzutreten. 

II. Sachverhalt 

1. Die dem Beschuldigten im Detail gemachten Vorwürfe ergeben sich aus der 

Anklageschrift vom 6. März 2017 (Urk. 25). Stark vereinfacht und zusammenge-

fasst soll der Beschuldigte zwischen dem 8. März 2015 und dem 2. Oktober 2016 

-   5   - 

die Privatkläger 1 und 2 gegenüber Dritten vorsätzlich, in überwiegender Beleidi-

gungsabsicht und ohne begründeten Anlass als antisemitisch, rassistisch und 

menschenfeindlich bezeichnet haben bzw. entsprechende Behauptungen von 

Anderen weiterverbreitet haben. Dies habe er getan, indem er solche Beschuldi-

gungen am 6. Juni 2015 per Email gegenüber der Vizepräsidentin des Privatklä-

gers 2, D._____, bekundet (gemäss Gliederung der Vorinstanz: Anklagevorwurf 

1), an einer Zusammenkunft verschiedener Tierrechtsorganisationen vom 17. Juni 

2015 geäussert (gemäss Gliederung der Vorinstanz: Anklagevorwurf 2), und auf 

verschiedenen Facebookseiten platziert habe (gemäss Gliederung der Vor-

instanz: Anklagevorwurf 3). Ferner habe er vom 8. März 2015 bis zum 1. Oktober 

2016 mehrmals von anderen Personen auf verschiedenen Facebookseiten plat-

zierte Anschuldigungen mit ähnlichem Inhalt mit "Gefällt-mir" markiert und eine 

davon geteilt (gemäss Gliederung der Vorinstanz: Anklagevorwurf 3).  

2. Die Vorinstanz hielt fest, dass der Beschuldigte anerkennt, der Verfasser 

des Emails vom 6. Juni 2015 zu sein und die ihm vorgeworfenen Posts gemacht 

zu haben (Urk. 51 S. 10 und 11). Sie kam gestützt auf diese Eingeständnisse und 

die übrigen Beweismittel zur Erkenntnis, dass die in der Anklageschrift aufgeführ-

ten Vorwürfe, mit Ausnahme der vorgeworfenen Äusserungen anlässlich der Zu-

sammenkunft vom 17. Juni 2015 (Urk. 25 S. 2 f.), erstellt seien (Urk. 51 S. 7-12). 

Letztgenannter Vorwurf könne jedoch nicht nachgewiesen werden, weshalb dies-

bezüglich ein Freispruch erfolgte (Urk. 51 S. 10-12), der jedoch keinen Eingang 

ins Dispositiv fand (Urk. 51 S. 38). Dies ist vorliegend nachzuholen. 

3. Mit Ausnahme der im Anklagesachverhalt 3 (gemäss Gliederung der Vor-

instanz) vorgeworfenen "Gefällt mir"-Markierungen vom 8. März 2015 und vom 

12. August 2015 (Urk. 25 S. 3 f.) ist dem vorinstanzlichen Beweisergebnis hin-

sichtlich des objektiven und subjektiven Sachverhalts (Vorsatz) zuzustimmen 

(Urk. 51 S. 10 f.). Ebenso überzeugen die vorinstanzlichen Erwägungen in Bezug 

auf den erfolgten Freispruch, welcher angesichts des zu berücksichtigenden Ver-

schlechterungsverbots ohnehin nicht zum Nachteil des Beschuldigten abgeändert 

werden darf. Mit den erwähnten Ausnahmen, auf welche nachfolgend näher ein-

-   6   - 

zugehen ist, kann vollumfänglich auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen 

werden (Urk. 51 S. 9-12; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

4. Was die eingeklagte "Gefällt-mir"-Markierung vom 8. März 2015 anbelangt, 

so lässt sich das diesbezügliche Geständnis des Beschuldigten entgegen der Vor-

instanz nicht mit dem übrigen Untersuchungsergebnis in Einklang bringen.  

4.1. Zunächst fällt auf, dass die Anklageschrift den als "Beilage 14" 

(= Urk. 6/7/17) bezeichneten Printscreen sowohl als Beweismittel für die "Gefällt-

mir"-Markierung vom 8. März 2015 als auch für diejenigen vom 7. März 2016 auf-

führt (Urk. 25 S. 3 f.). Auf der ersten Seite dieses Printscreens ist ein auf der Fa-

cebook-Seite von "E._____" geposteter Beitrag von "F._____" zu sehen 

(Urk. 6/7/17 S. 1). Datiert ist dieser Post vom "7. März" und nicht vom "8. März". 

Auf den darauffolgenden Seiten des Printscreens sind etliche Kommentare zu 

diesem Beitrag abgebildet, ebenfalls grösstenteils datiert vom 7. März (a.a.O. S. 2 

ff.). Eine Jahreszahl ist zwar nicht unmittelbar ersichtlich. Berücksichtigt man al-

lerdings den Inhalt des erwähnten Beitrages von "F._____", so besteht kein Zwei-

fel daran, dass dieser am 7. März 2016 und nicht am 8. März 2015 gepostet wur-

de. Denn dieser nimmt explizit Bezug auf einen Bericht des Online-Magazins 

"G._____", welcher am 7. März 2016 publiziert wurde (Urk. 6/7/32) und sich sei-

nerseits auf ein Urteil der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fern-

sehen (UBI) bezieht. Dieses erging am 11. Dezember 2015 und wurde den Par-

teien – soweit ersichtlich – am 1. März 2016 zugesandt (Urk. 6/7/21; vgl. auch 

Urk. 2 S. 2). Am 8. März 2015 existierten weder der Bericht des Online Magazins 

noch der Entscheid der UBI. "F._____" hätte zu diesem Zeitpunkt demnach weder 

auf den einen noch auf den anderen Bezug nehmen können (vgl. hierzu auch 

Urk. 3 S. 5 f.). Der Beitrag muss daher erst am 7. März 2016 von "F._____" ge-

postet worden sein und folglich erfolgte auch die eingeklagte "Gefällt-mir"-

Markierung erst am 7. März 2016 und nicht am 8. März 2015.  

4.2. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Vertreter der Privatkläger-

schaft in seiner Eingabe vom 4. August 2016 (wohl versehentlich) von zwei von-

einander unabhängigen Tatvorgängen ausgeht und sowohl den 8. März 2015 als 

auch den 7. März 2016 als Tatzeitpunkt benennt. Es handelt sich um dieselbe 

-   7   - 

"Gefällt-mir"-Markierung desselben Beitrags von "F._____" auf derselben Face-

book-Seite (Urk. 4 S. 2 und Urk. 6/7/42 f.; Urk. 2 S. 1 f. und 6/7/17; vgl. auch 

Urk. 3 S. 1). Dies ergibt sich im Übrigen auch aus den vorherigen Eingaben des 

Privatklägers (Urk. 2 S. 1 f.: "Printscreen […] vom 8. März 2016"; Urk. 3 S. 5 f. 

m.H. auf Beilage 14 f.). 

4.3. Der Beschuldigte ist somit betreffend die eingeklagte "Gefällt-mir"-

Markierung vom 8. März 2015 freizusprechen.  

5. Auch die eingeklagte "Gefällt-mir"-Markierung vom 12. August 2015 findet – 

abgesehen vom pauschal gehaltenen Geständnis des Beschuldigten – nur teil-

weise Stütze in den Akten.  

5.1. Konkret wird dem Beschuldigten diesbezüglich vorgeworfen, am 12. August 

2015 den von H._____ auf deren Facebook-Seite geteilten Verweis zur Homepa-

ge von "F._____" mit "Gefällt-mir" kommentiert zu haben. Auf der verwiesenen 

Homepage sei Folgendes zu lesen: "… auch leidenschaftlich für den Tierschützer 

und Antisemiten B._____ einsetzt".  

5.2. Als Beweis für dieses "Liken" liegt ein Printscreen der Facebook-Seite von 

H._____ vor, welche zwischen dem 12. und dem 16. August 2015 gepostete 

Kommentare von H._____ oder anderen Personen abbildet (Urk. 6/7/35). Gemäss 

diesem Ausdruck likte der Beschuldigte den von H._____ geteilten Link auf einen 

Beitrag von "F._____" mit dem Titel "I._____ - …" (vgl. auch Urk. 4 S. 1). In die-

sem Beitrag (Urk. 6/7/31) wird der Privatkläger 2 zwar mehrmals als antisemiti-

sche, neonazistische Organisation bzw. als Verein, welcher antisemitische Inhalte 

verbreite, und der Privatkläger 1 als mehrfach verurteilter Antisemit bezeichnet. 

Die in der Anklage umschriebene Äusserung findet sich so allerdings nicht darin. 

Diese Äusserung wurde vielmehr im Beitrag von "F._____" vom 7. März 2016 

gemacht (Urk. 6/7/33) und bezog sich – wie bereits dargelegt wurde (vgl. oben 

Ziff. 4) – auf einen Bericht des Online-Magazins "G._____ ". Die Anklageschrift 

deckt sich somit nur insoweit mit dem Beweisergebnis, als sie dem Beschuldigten 

vorwirft, am 12. August 2015 einen von H._____ geteilten Link auf einen Beitrag 

von "F._____" mit "Gefällt-mir" kommentiert zu haben, welcher den Privatkläger 1 

-   8   - 

als Antisemit bezeichnet. Dem Beschuldigten wird jedoch in der Anklageschrift ei-

ne in Anführungs- und Schlusszeichen gesetzte konkrete Äusserung auf der ver-

linkten Homepage von H._____ vorgeworfen, die sich so nicht auf der Homepage 

befand. Dieser Sachverhalt ist demnach nicht erstellt und diesbezüglich ist der 

Beschuldigte ebenfalls freizusprechen. 

6. Die Anklage wirft dem Beschuldigten vor, am 1. bzw. 2. Oktober 2016 einen 
Beitrag von "F._____" gelikt zu haben, worin "B._____ (C._____)" als "Antisemit" 

bezeichnet wurde (Urk. 25 S. 5).  

6.1. Gemäss dem vom Privatkläger hierzu eingereichten Printscreen 

(Urk. 6/7/50) datiert der vom Beschuldigten gelikte Beitrag von "F._____" (gleich 

unterhalb des Fotos) vom 30. September 2015. Auf demjenigen Printscreen, auf 
welchem die "Gefällt-mir"-Markierung des Beschuldigten zu sehen ist, ist aber 

kein Datum ersichtlich (Urk. 6/7/49). Diese objektiven Beweise belegen somit, 

dass der gelikte Beitrag zwar am 30. September 2015 gepostet wurde, nicht aber 

wann dieser vom Beschuldigten mit "Gefällt-mir" markiert wurde. Der Beschuldig-

te führt zu diesem Vorwurf lediglich aus, er stehe wieder im gleichen Kontext, und 

er könne nichts Neues dazu sagen (Prot. I S. 23). Es ist – besonders angesichts 

der hohen Aktualität in den neuen sozialen Medien – keineswegs naheliegend, 

dass der Beschuldigte den Beitrag vom 30. September 2015 erst ein Jahr später, 

also anklagegemäss am 1. bzw. 2. Oktober 2016, likte. Die Beweislage erweist 

sich entgegen der Annahme der Vorinstanz als nicht überzeugend. Daran vermag 

auch das pauschal gehaltene Geständnis des Beschuldigten nichts zu ändern. 

Somit ist der Beschuldigte mangels rechtsgenügenden Nachweises vom Vorwurf, 

die inkriminierte Äusserung zwischen dem 1. und 2. Oktober 2016 mit "Gefällt mir" 

kommentiert zu haben, freizusprechen. 

7. Nebst der Umschreibung der ehrverletzenden Handlung wird dem Beschul-

digten im Anklagesachverhalt ferner in tatsächlicher Hinsicht vorgeworfen, dass er 

bei sämtlichen Vorgängen ohne objektiv begründete Veranlassung und mit vor-

wiegender Absicht, dem Privatkläger Übles vorzuwerfen, gehandelt habe. Die Be-

stimmung der Absicht, in welcher der Täter handelte (insbesondere wenn er ge-

handelt hat, um jemandem Übles vorzuwerfen), gehört zur Sachverhaltsfeststel-

-   9   - 

lung (BGE 137 IV 313 E. 2.4.4 und 132 IV 112 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 

6B_722/2017 vom 28. August 2017, E. 1.1). Allerdings ist nicht zu übersehen, 

dass sich Tat- und Rechtsfragen teilweise überschneiden. 

7.1. Gleich wie bei der Bestimmung des Vorsatzes lässt sich die Absicht als in-

nere Tatsache bei ungeständigen Tätern regelmässig nur gestützt auf äusserlich 

feststellbare Indizien bzw. Umstände und Erfahrungsregeln ermitteln, die Rück-

schlüsse auf die innere Einstellung des Täters erlauben. Diese äusserlich fest-

stellbaren Umstände sind im Folgenden somit möglichst erschöpfend darzulegen 

(vgl. analog die Rechtsprechung zur Beurteilung des Vorsatzes in BGE 137 IV 1 

E. 4.2.3; BGE 134 IV 26 E. 3.2.2; BGE 133 IV 9 E. 4.1 m.w.H.). 

7.2. Der Beschuldigte gab in Bezug auf seine Motivation sinngemäss an, dass er 

als Vertreter und Co-Vizepräsident der J._____ (J._____) vom Privatkläger 2 zu 

einem Treffen eingeladen worden sei. Er sei engagierter Tierschützer und befas-

se sich seit weit über zehn Jahren allgemein kritisch mit der Gesellschaft. Er sei 

deshalb der Ansicht, dass die Bekämpfung der Diskriminierung von Menschen 

auch in die Tierrechtsbewegung miteinbezogen werden müsse (Prot. I S. 15 unter 

Hinweis auf die Aussage von K._____ in Prot. I S. 10). Es gäbe allgemein viel 

diskriminierendes Gedankengut in der Gesellschaft, und man müsse sich kritisch 

damit auseinandersetzen und dies thematisieren (Prot. I S. 20). Es sei ihm nie da-

rum gegangen, jemandem ohne Anlass Übles vorzuwerfen. Vielmehr sei ihm da-

ran gelegen, dass man sich in den Bewegungen, in welchen er aktiv sei, kritisch 

und emanzipatorisch mit der Gesellschaft auseinandersetze (Prot. I S. 24; Prot. II 

S. 10, 14 und 51). Gefragt nach dem Grund für das Versenden der Email vom 

6. Juni 2015 erklärte er, dass er vom Privatkläger 2 bzw. dessen Vizepräsidentin 

aufgefordert worden sei, vor dem Treffen Fragen einzureichen, damit man sich 

auf diese vorbereiten könne (Prot. I S. 17; Prot. II S. 14). Die eingeklagten Face-

book-Aktivitäten begründete er konkret mit seinem Bestreben nach kritischen 

Auseinandersetzungen in der Tierrechtsbewegung. Er habe gewollt, dass man 

sich allgemein mit diskriminierenden Aussagen und Verhaltensweisen befassen 

solle (Prot. I S. 17 f.; Prot. II S. 14). Er habe die Beiträge auf Facebook mit "Ge-

fällt-mir" markiert, damit "man sich mit solchen Dingen auseinandersetze". Es sei 

-   10   - 

kein direkter Angriff gegen den Privatkläger 1 gewesen (Prot. I S. 21; vgl. Prot. II 

S. 16 f.), und er habe mit dem "Liken" inhaltlich auch keine Wertung vornehmen 

wollen (Prot. I S. 53). Es seien jeweils lebendige und öffentliche Auseinanderset-

zungen zum Thema Diskriminierung allgemein in der Tierschutzbewegung und 

nicht speziell über den Privatkläger 1 gewesen (Prot. I S. 25; Prot. II S. 10). 

7.3. Wie nachfolgend darzulegen sein wird, stützt die Aktenlage die Bestreitung 

des Beschuldigten, die vorgenommenen Handlungen nicht eigens deshalb getan 

zu haben, um spezifisch den Privatklägern zu schaden. 

7.3.1. Unbestritten ist, dass zwischen dem Beschuldigten und der Privatkläger-

schaft vor den eingeklagten Handlungen keine persönliche Beziehung bestand 

(Urk. 40 S. 2; Prot. I S. 16). Sowohl die Privatkläger als auch der Beschuldigte 

setzen sich zwar besonders engagiert für den Tierschutz ein. Dies tun sie aber 

völlig unabhängig voneinander. Eine Zusammenarbeit zwischen ihnen fand weder 

vor noch während des Deliktszeitraumes statt. Somit gibt es weder Anhaltspunkte 

für eine Freundschaft noch für eine Feindschaft. Ein persönliches Motiv des Be-

schuldigten, den Privatklägern 1 und 2 Übles vorzuwerfen, spezifisch um ihnen zu 

schaden, lässt sich daher aufgrund ihrer Beziehung nicht ausmachen. 

7.3.2. Im Vorfeld zu den eingeklagten Handlungen wurde der C._____ (C._____) 

gemäss den Ausführungen der Privatklägerschaft von einer auf den 25. April 2015 

terminierten Demonstration für die Abschaffung von Tierversuchen ausgeschlos-

sen. Begründet worden sei dies damit, dass eine Person im Organisationskomit-

tee behaupte, der Privatkläger 1 sei ein Rassist und Antisemit (Urk. 3 S. 2; 

Urk. 6/7/28). Diese Umstände werden auch vom Beschuldigten sinngemäss be-

stätigt (Prot. I S. 15 f. unter Hinweis auf die im Kern gleichlautenden Aussagen 

von K._____ auf S. 10). Um diese erstmals erlebte "Ausgrenzung von Tierschutz-

Aktionen und -Kundgebungen anderer Tierschutzorganisationen anlässlich eines 

freundschaftlichen Treffens in einer konstruktiven Diskussion" zu besprechen, lud 

der Privatkläger 2 bzw. dessen Vizepräsidentin verschiedene Tierschutzorganisa-

tionen, u.a. auch den Beschuldigten als Co-Vizepräsidenten der J._____ 

(J._____), am 30. April 2015 zu einem "runden Tisch" ein (Urk. 1 S. 5; Urk. 3 S. 3 

f.; Urk. 6/7/30; Prot. I S. 15 unter Hinweis auf die Aussagen von K._____, S. 10; 

-   11   - 

Prot. II S. 14). Es ging darum, die ganze Angelegenheit bzw. die gegen den Pri-

vatkläger 1 erhobene Kritik im Hinblick auf künftige gemeinsame Aktivitäten mit-

tels Aussprache zu klären (Urk. 3 S. 3 f.; Prot. I S. 15 f.; Urk. 6/7/29 f.). Offensicht-

lich wurden die Eingeladenen und insbesondere der J._____ bzw. der Beschul-

digte in Übereinstimmung mit dessen Aussagen in diesem Sinne aufgefordert, ih-

re Vorbehalte gegenüber dem Privatkläger 2 vorgängig offenzulegen (Urk. 3 S. 5; 

Urk. 6/7/29A, Email vom 30. Mai 2015, 09:31 Uhr: "Einen Doodle haben wir noch 

nicht erstellt, weil die Antwort der J._____ noch aussteht, ob sie ebenfalls bereit 

sind, Ihre Vorbehalte gegen den C._____ offenzulegen. Sobald wir diese ausste-

hende Antwort haben, werden wir sofort einen Doodle erstellen"; Urk. 6/7/30 S. 2, 

Email vom 30. Mai 2015, 23:48 Uhr: "Auch schicken wir Euch gerne die Kritik-

punkte im Voraus"; a.a.O. S. 1, Email vom 31. Mai 2015, 12.13 Uhr: "Danke auch 

für die Bereitschaft zum Offenlegen Eurer Kritikpunkte. Da wir nun bereits den 

31. Mai habe, verlängern wir die Frist dafür bis zum 6. Juni"; Prot.  I S. 17; Prot. II 

S. 14). Daraufhin versandte der Beschuldigte das Email vom 6. Juni 2015, welche 

Grundlage des 1. Anklagevorwurfs ist (Urk. 6/7/11 = Urk. 6/7/30 S. 1). Am 17. Ju-

ni 2015 fand das geplante Treffen unter Teilnahme des Beschuldigten und weite-

rer Vertreter von Tierschutzorganisationen statt (Urk. 6/7/10). Bei diesem Treffen 

wurde von einigen Teilnehmern der Vorwurf erhoben, dass der Privatkläger 1 ein 

"Antisemit, Rassist und menschenfeindlich" sei und der Privatkläger 2 antisemiti-

sches und rassistisches Gedankengut verbreite (Urk. 6/7/10 S. 1 ff.; Urk. 10/1 

Rz 21; Urk. 10/2 Rz 16 f.; Urk. 10/3 Rz 14, 16). Erstellt und vom Beschuldigten 

nicht bestritten ist schliesslich, dass er ab dem 10. Juli 2015 bis zum 17. Juni 

2016 die im Anklagevorwurf 3 aufgeführten Facebook-Beiträge kommentierte, teil-

te oder mit "Gefällt-mir" markierte (Urk. 6/7/17 f.; Urk. 6/7/20; Urk. 6/7/33-46; Prot. 

I S. 18 ff. und S. 33-35; Prot. II S. 9 f.). Sämtliche dieser kommentierten, geteilten 

oder gelikten Beiträge beziehen sich auf Tierschutzaktivitäten, auf publizierte Be-

richte zum Thema Tierschutz oder auf in der Tierschutzszene aktive Personen (so 

z.B. in Bezug auf den 10. und 20. Juli 2015: "Stellungnahme von L._____ zur Zu-

sammenarbeit mit C._____, publiziert am 10. Juli 2015 

[http://www.L._____.ch/stellungnahme_C._____, zuletzt abgerufen am 

13.03.2018]; betreffend 12. August 2015: "Absage des Auftritts von H._____ an 

-   12   - 

der M._____ … [Ort] vom 5. September 2015, Urk. 6/7/35 [vgl. Solo-Auftritt von 

H._____ | I._____ und http://www.I._____.ch/calendar-node-field-event-

date/day/2015-09-05, zuletzt abgerufen am: 13.03.2018]; betreffend den 7. März 

2016: der Artikel von "G._____", Urk. 6/7/17 f. = Urk. 6/7/40 [vgl. auch Urk. 

6/7/32]; betreffend den 16. und 17. Juni 2016: Publikation in der … Zeitung, dass 

C._____ an M._____ 2016 nicht teilnimmt [https://www….zeitung.ch/…, zuletzt 

abgerufen am: 13.03.2018]). 

7.3.3. Zwar mag zumindest in den Facebook-Aktivitäten des Beschuldigten ein 

gewisses Bestreben erkennbar sein, andere Tierschützer mit seinen Kommenta-

ren und Likes allenfalls zum Abbruch einer bestehenden bzw. zum Verzicht auf 

eine künftige Zusammenarbeit mit den Privatklägern zu bewegen. Dies rechtfertigt 

aber keineswegs die Annahme, dass es ihm überwiegend darum bzw. um eine 

Schädigung der Privatkläger ging. Gegen eine solche Annahme spricht zum ei-

nen, dass der Beschuldigte keinen persönlichen Grund hatte, den Privatklägern 

schaden zu wollen. Zum anderen ist er selber – wie die Privatkläger – engagierter 

Tierschützer und Co-Vizepräsident eines Tierschutzvereins. Ferner erhob er sei-

nen ersten strafrechtlich zu beurteilenden Antisemitismus-Vorwurf, nachdem er 

vom Privatkläger 2 zwecks Klärung der gegen die Privatkläger erhobenen Kritik 

zu einem "runden Tisch" eingeladen und aufgefordert worden war, seine Vorbe-

halte offenzulegen. Erst nachdem der "runde Tisch" stattgefunden hatte, wurde 

der Beschuldigte dann auf Facebook mittels Kommentieren, Teilen oder Liken von 

Beiträgen Dritter aktiv. Diese Handlungen erfolgten dabei aber jeweils im Zusam-

menhang mit geplanten oder bereits vergangenen Tierschutzaktionen, aktuellen 

Themen im Bereiche Tierschutz oder bezüglich Personen, welche sich in diesem 

Bereich engagierten. Er wurde nie von sich aus und ausserhalb dieses Themen-

bereichs tätig, postete also nicht willkürlich und hetzerisch auf allen möglichen 

Facebook-Seiten, auch nicht auf der eigenen Seite. Er beschränkte sich stets auf 

reaktives Tätigwerden, indem er auf durch Dritte erhobene Vorwürfe gegen die 

Privatkläger reagierte.  

7.3.4. Demzufolge kann dem Beschuldigten eine überwiegende Beleidigungsab-

sicht nicht nachgewiesen werden.  

-   13   - 

8. Zusammenfassend hat der Beschuldigte wissentlich und willentlich zum    

einen die folgenden Behauptungen per Email oder mittels Posten von Kommenta-

ren auf Facebook geäussert und zum anderen die folgenden fremden Äusserun-

gen, welche Dritte auf verschiedenen Facebook-Seiten gepostet hatten, gelikt  

oder geteilt: 

• Der Privatkläger 1 

o ist ein Antisemit (Email vom 6. Juni 2015 ["Wie steht der C._____ zum Anti-
semitismus seines Präsidenten"], "Gefällt-mir"-Markierungen vom 12. August 
2015, 7. März 2016 und 17. Juni 2016),  

o vertritt eine antisemitische und rassistische Position ("Gefällt-mir"-Markierung 
vom 10. Juli 2015),  

o vertritt "braunes Gedankengut" bzw. ist "braune Scheisse" (Posten und Liken 
von Kommentaren am 7. März 2016) und  

o ist wegen Rassendiskriminierung verurteilt worden, hat Kontakte zur Neonazi-
Revisionistenszene und macht antisemitische Äusserungen ("Gefällt-mir"-
Markierung vom 7. März 2016) sowie 

• der Privatkläger 2  

o ist ein rechter und antisemitischer Verein ("Gefällt-mir"-Markierungen vom 
20. Juli 2015 und vom 17. Juni 2016),  

o ist antisemitisch ("Gefällt-mir"-Markierung vom 16. Juni 2016) und 

o verbreitet antisemitische Hetzschriften auf seiner Website ("Gefällt-mir"-
Markierung vom 17. Juni 2016).  

III. Rechtliche Würdigung  

A. Ausgangslage 

1. Der üblen Nachrede macht sich schuldig, wer jemanden bei einem anderen 

eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, sei-

nen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, sowie wer eine solche Be-

schuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet (Art. 173 Ziff. 1 StGB). Beweist 

der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusse-

rung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten 

-   14   - 

Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht strafbar (Art. 173 Ziff. 2 StGB). Der Be-

schuldigte wird zum Beweis nicht zugelassen und ist strafbar für Äusserungen, 

die ohne Wahrung öffentlicher Interessen oder sonst wie ohne begründete Veran-

lassung, vorwiegend in der Absicht vorgebracht oder verbreitet werden, jeman-

dem Übles vorzuwerfen, insbesondere, wenn sich die Äusserungen auf das Pri-

vat- oder Familienleben beziehen (Art. 173 Ziff. 3 StGB). 

2. Die Vorinstanz kam im Rahmen ihrer rechtlichen Würdigung zum Schluss, 

dass der Beschuldigte mit seinem Verhalten sowohl den objektiven wie auch den 

subjektiven Tatbestand der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1 

und 2 StGB erfüllt habe. Es seien keine Rechtfertigungsgründe vorhanden. 

Schliesslich sei der Beschuldigte zwar mangels überwiegender Beleidigungsab-

sicht zum Entlastungsbeweis zuzulassen. Weder den Wahrheits- noch den Gut-

glaubensbeweis habe er aber erbracht (Urk. 51 S. 12-28). In der Folge sprach sie 

ihn der mehrfachen üblen Nachrede schuldig.  

3. Der Beschuldigte machte vor Vorinstanz zur Begründung des beantragten 

Freispruchs in rechtlicher Hinsicht zusammengefasst geltend, dass sich die Be-

zeichnung "braune Scheisse" nicht auf die Privatkläger bezogen habe (Prot. I 

S. 32 und 34), dass die Markierung eines allenfalls ehrrührigen Beitrags mit "Ge-

fällt-mir" weder als Beschuldigten oder Verdächtigen noch als Weiterverbreiten 

qualifiziert werden könne (Prot. I S. 33 f. und 46 f.), dass der Beschuldigte zum 

Entlastungsbeweis zuzulassen sei, da er nicht in Beleidigungsabsicht, sondern 

aus begründeter Veranlassung gehandelt habe (Prot. I S. 35-39; vgl. auch 

Urk. 15/10), und dass der Wahrheits- bzw. Gutglaubensbeweis entgegen der An-

sicht der Vorinstanz erbracht worden sei (Prot. I S. 30 f., 36 f., 40 f., 45 f., 48; vgl. 

auch Urk. 15/10). An diesen Positionen hielt der Beschuldigte auch im Berufungs-

verfahren fest (Urk. 66/1 S. 1 ff.; Prot. II S. 9 ff., 16-18, 20-24, 35-48 und 51). 

B. Tatbestandsmässigkeit  

1. Ehrverletzende Äusserungen 

-   15   - 

1.1. Den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen ehrverletzende Tatsachenbe-

hauptungen – aber auch gemischte Werturteile – über den Verletzten gegenüber 

Dritten. Ob die Tatsachenbehauptung wahr oder unwahr ist, betrifft nicht die Tat-

bestandsmässigkeit, sondern die Strafbarkeit (Art. 173 Ziff. 2 StGB; Urteile des 

Bundesgerichts 6B_918/2016 vom 28. März 2017 E. 6.3 und 6B_683/2016 vom 

14. März 2017 E. 1.6). 

 Geschütztes Rechtsgut ist nach ständiger Rechtsprechung der Ruf, ein ehr-

barer Mensch zu sein, d.h. sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschau-

ung ein charakterlich anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt (sittliche Ehre 

bzw. ethische Integrität). Den Tatbestand erfüllen danach nur Behauptungen sitt-

lich vorwerfbaren, unehrenhaften Verhaltens (BGE 137 IV 313 [übers. in Pra 101 

{2012} Nr. 53] E. 2.1.1; BGE 132 IV 132 [übers. in Pra 96 {2007} Nr. 73] E. 2.1; 

Urteil des Bundesgerichts 6B_918/2016 vom 28. März 2017, E. 6.3). Unter der 

vom Strafrecht geschützten Ehre wird allgemein ein Recht auf Achtung verstan-

den, das durch jede Äusserung verletzt wird, die geeignet ist, die betroffene Per-

son als Mensch verächtlich zu machen. Äusserungen, die sich lediglich eignen, 

jemanden in anderer Hinsicht, zum Beispiel als Geschäfts- oder Berufsmann, als 

Politiker oder Künstler in der gesellschaftlichen Geltung herabzusetzen, sind nicht 

ehrverletzend im Sinne von Art. 173 ff. StGB. Voraussetzung ist aber, dass die 

Kritik an den strafrechtlich nicht geschützten Seiten des Ansehens nicht zugleich 

die Geltung der Person als ehrbarer Mensch trifft (Urteile des Bundesgerichts 

6B_918/2016 vom 28. März 2017 E. 6.3. und 6B_683/ 2016 vom 14. März 2017 

E. 1.3 je mit Hinweisen). Mehr als nur die gesellschaftliche Ehre ist jedenfalls 

dann betroffen, wenn jemand bezüglich seiner politischen Gesinnung als "nazi-

haft" bezeichnet oder ihm vorgeworfen wird, er habe Sympathien für das Nazire-

gime (BGE 137 IV 313 [= Pra 101 {2012} Nr. 53] E. 2.1.1; RIKLIN-BSK StGB, N 25 

zu Vor Art. 173).  

 Um zu beurteilen, ob eine Äusserung ehrverletzend ist, ist auf eine objektive 

Auslegung gemäss der Bedeutung, die ihr der unbefangene durchschnittliche Drit-

te unter den gesamten konkreten Umständen beilegt, abzustellen (BGE 137 IV 

313 E. 2.1.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_918/2016 vom 28. März 2017, E. 6.4 

-   16   - 

mit Hinweisen). Ein Text ist insofern nicht nur anhand der verwendeten Ausdrücke 

– je für sich allein genommen – zu würdigen, sondern auch nach dem allgemei-

nen Sinn, der sich aus dem Text als Ganzes ergibt (Urteil des Bundesgerichts 

6B_683/2016 vom 14. März 2017, E. 1.4). 

1.2. Der Beschuldigte stellt den ehrverletzenden Charakter der inkriminierten 

Äusserungen an sich nicht in Frage. Explizit bestreitet er allerdings, dass sich sei-

ne am 7. März 2016 geposteten Kommentare ("braune Scheisse") und der gelikte 

Beitrag, wonach "braunes Gedankengut" in der Tierschutzszene vertreten sein 

werde, solange I._____ hinter B._____ stehe, auf den Privatkläger 1 bezogen hät-

ten. Es seien vielmehr allgemein gehaltene Aussagen gewesen, welche er ge-

macht oder gelikt habe (Prot. I S. 32 und 34; Prot. II S. 16 f.). Auf diesen Einwand 

ist bereits die Vorinstanz eingegangen und hat ihn mit überzeugender Begrün-

dung verworfen (Urk. 51 S. 17 f.). Dem kann vollumfänglich beigepflichtet werden 

(Art. 82 Abs. 4 StPO). Soweit die Verteidigung mit ihren Ausführungen über die 

frühere Bestrafung des Privatklägers 1 wegen Rassendiskriminierung (Prot. I S. 

38 f., 45 f.; Prot. II S. 21 f. und 48; Urk. 66/1 S. 28 f.) hinaus geltend machen will, 

dass dieser keinen Anspruch auf Schutz seiner Ehre habe bzw. darauf, nicht als 

Rassist bezeichnet zu werden, ist ihm entgegenzuhalten, dass auch die Verbrei-

tung von etwas bereits Bekanntem zum Nachteil einer Person, deren Ruf bereits 

gelitten hat, gemäss Lehre und Rechtsprechung unzulässig ist (RIKLIN, in: NIG-

GLI/WIPRÄCHTIGER, Basler Kommentar Strafrecht, 2. Aufl., Basel 2013, N 15 zu 

Vor Art. 173 m.w.H.). 

1.3. Inhaltlich handelt es sich bei den vom Beschuldigten selbst geäusserten 

Aussagen und den von ihm gelikten bzw. geteilten fremden Äusserungen klarer-

weise um Tatsachenbehauptungen. Dass der Privatkläger 1 ein Antisemit, ein 

verurteilter Rassist oder sinngemäss ein Sympathisant des Naziregimes sei bzw. 

sich entsprechend äussere, sind Ereignisse bzw. Zustände, die äusserlich in Er-

scheinung treten, wahrnehmbar und daher dem Beweis zugänglich sind (TRECH-

SEL/LIEBER, in TRECHSEL /PIETH, Schweizerisches Strafgesetzbuch - Praxiskom-

mentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2018 [kurz: StGB-PK], N 2 zu 173 m.w.H). Das 

Gleiche gilt in Bezug auf die Äusserungen betreffend den Privatkläger 2.  

-   17   - 

 Markiert der Beschuldigte nun solche Tatsachenbehauptungen mit "Gefällt-

mir", so verknüpft er diese mit einer wertenden Komponente. Die Aussage "Ge-

fällt-mir" als Wertung stützt sich aufgrund der Markierung erkennbar auf die mar-

kierte Tatsachenbehauptung. Folglich ist die "Gefällt-mir"-Angabe zusammen mit 

der markierten Tatsachenbehauptung als gemischtes Werturteil zu qualifizieren.  

1.4. Zum ehrverletzenden Charakter der aufgeführten Äusserungen und zum 

Umstand, dass auch dem Privatkläger 2 als juristische Person der Ehrenschutz 

zukommt, hat sich die Vorinstanz bereits eingehend und zutreffend geäussert. 

Dies braucht nicht wiederholt zu werden (Urk. 51 S. 16-18; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

Indem der Beschuldigte die Privatkläger als Antisemit bzw. antisemitisch, als 

Rassist bzw. rassistisch sowie als "braune Scheisse" bezeichnet, und indem er 

behauptet, der Privatkläger 1 unterhalte aktuell Kontakte zu Neonazi-Revisio-

nisten und vertrete "braunes Gedankengut" und der Privatkläger 2 verbreite anti-

semitische Hetzschriften, wirft er den Privatklägern offensichtlich eine Sympathie 

im Sinne einer gewissen Nähe zum nationalsozialistischen Regime vor. Nach all-

gemeinem gesellschaftlichem Verständnis wird der Nationalsozialismus im zwei-

ten Weltkrieg mit schlimmsten Verbrechen, Völkermord, Willkür und dem Fehlen 

jeglicher Menschlichkeit verbunden. Ein derartiger Vorwurf ist grundsätzlich ehr-

verletzend, wird eine Person doch damit in eine Nähe einer politischen Partei ge-

rückt, die aufgrund der von ihr begangenen und allgemein bekannten Gräueltaten 

als verachtenswert gilt (Urteil des Bundesgerichts 6B_43/2017 vom 23. Juni 2017 

E. 1.3; BGE 137 IV 313 E. 2.1.1 [= Pra 101 (2012) Nr. 53]; BGE 121 IV 76 E. 2.a 

[insbesondere zur dort verwendeten Bezeichnung "braune Mariette").  

 

2. Konkrete Tathandlungen  

2.1. Vorbemerkungen 

2.1.1. Die ehrverletzenden Aussagen wurden Dritten gegenüber mit Ausnahme 

des Emails vom 6. Juni 2015 über Facebook zur Kenntnis gebracht, wobei der 

Beschuldigte jeweils verschiedene "Facebook-eigene" "Social Plugins" benutzte 

-   18   - 

(Liken, Teilen, Kommentieren). Es stellt sich somit vorliegend die Frage, ob diese 

Tathandlungen, soweit es nicht um eigene Äusserungen geht, unter den Begriff 

des "Weiterverbreitens" gemäss dem Tatbestand von Art. 173 Ziff. 1 Abs. 2 StGB 

fallen. Unter Weiterverbreiten ist die Wiederholung eines bereits allgemein be-

kannten ehrverletzenden Vorwurfs zu verstehen (BGE 73 IV 30 E. 1). Weiterver-

breiten rufschädigender Äusserungen, die von anderen aufgestellt wurden, ist un-

abhängig davon strafbar, ob die Quelle genannt wird oder nicht. Strafbar ist die 

Weiterverbreitung auch dann, wenn dies in Form eines Zitats geschieht (BGE 118 

IV 153 E. 4a.). 

2.1.2. Bei Facebook handelt es sich um einen sozialen Netzwerkdienst bzw. um 

eine Internet-Kommunikationsplattform, mit welcher Facebook-Nutzer Informatio-

nen bzw. Äusserungen innert kürzester Zeit veröffentlichen und verbreiten und 

damit vielen Personen zugänglich machen können. Veröffentlicht ist eine Informa-

tion dann, wenn sie der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird. Dieses Kriteri-

um ist erfüllt, wenn sie von unbestimmt vielen Personen oder von einem grösse-

ren, nicht durch persönliche Beziehungen zusammenhängenden Personenkreis, 

wahrgenommen werden kann (BGE 130 IV 111 E. 3.1; SCHWARZENEGGER, Medi-

enstrafrecht, S. 175; BSK StGB-ZELLER, N 51 zu Art. 28; je m.w.H.).  

2.1.3. Der Beschuldigte kommentierte bzw. likte Beiträge von Dritten auf den 

Facebook-Seiten "E._____", "H._____" und "F._____". Sodann teilte er einen die-

ser Beiträge auf seiner eigenen Facebook-Seite "A._____". Ebenfalls auf seiner 

Seite angezeigt wurden schliesslich die gelikten Beiträge.  

 Die Facebook-Seite "E._____" wird explizit als "Public Group" bezeichnet 

(Urk. 6/7/44). Somit kann jeder sehen, was Facebook-Mitglieder in dieser Gruppe 

posten (https://www.facebook.com/help/220336 

891328465?helpref=about_content, Stand: 29.03.2018). Als einer der meistge-

nutzten sozialen Netzwerkdienste verfügt Facebook über Millionen von Mitglie-

dern. Informationen, welche auf dieser Seite gepostet werden, können somit von 

unbestimmt vielen Personen oder von einem grösseren, nicht durch persönliche 

Beziehungen zusammenhängenden Personenkreis wahrgenommen werden. 

Sämtliche erstellten und auf dieser Seite geposteten Beiträge wurden somit veröf-

-   19   - 

fentlicht, so also die inkriminierten Äusserungen vom 10. und 20. Juli 2015 sowie 

diejenigen vom 7. März 2016.  

 Die Facebookseite "F._____" kann zwar gestützt auf die zur Verfügung ste-

henden Akten nicht klar als "Public Group" bezeichnet werden. Offensichtlich sind 

aber zumindest die strafrechtlich relevanten Beiträge öffentlich, und nicht nur von 

Abonnenten von "F._____" einsehbar, ansonsten es dem Privatkläger 1 wohl 

kaum möglich gewesen wäre, vom Inhalt dieser Seiten Kenntnis zu erhalten 

(Urk. 6/7/38 und 45: Beitrag von "F._____" vom 16. Juni 2017; Urk. 6/7/40: Kom-

mentar von "F._____" vom 17. Juni 2017; Urk. 6/7/49 f.: Beitrag von "F._____" 

vom 1. Oktober 2015 ). Dies wird ferner auch vom Beschuldigten bestätigt (Prot. II 

S. 10). Folglich wurden sämtliche auf dieser Seite geposteten Beiträge veröffent-

licht.  

 Das soeben Gesagte gilt schliesslich auch für die Facebookseiten "A._____" 

und "H._____" (Urk. 6/7/34). Bei der letztgenannten Seite ergibt sich das Kriteri-

um der Öffentlichkeit zudem zum einen bereits aus dem Umstand, dass ihre Bei-

träge teilweise sogar mit 551 Likes markiert wurden (a.a.O. oben) und zum ande-

ren aus der Angabe des Beschuldigten selber, dass die Beiträge auch von Nicht-

abonnenten eingesehen werden konnten (Prot. II S. 10). Sowohl die Beiträge auf 

der Seite von "H._____" als auch die durch das Teilen und Liken auf der Seite 

des Beschuldigten erscheinenden Beiträge wurden der Öffentlichkeit zur Verfü-

gung gestellt. Dieser Schlussfolgerung steht auch nicht entgegen, dass die Face-

bookseite von A._____ "nur" von 48 anderen Nutzern abonniert wurde 

(Urk. 6/7/20). Stellt er gewisse Beiträge auf öffentlich – was er offensichtlich tat, 

ansonsten der Privatkläger 1 diese nicht hätte sehen können –, so sind diese 

auch für Nichtabonnenten seiner Seite einsehbar.  

 Sämtliche in Frage stehenden Beiträge des Beschuldigten (eigene oder ge-

likte von Dritten) wurden wiederum von mehreren Personen zur Kenntnis ge-

nommen. Dies zeigt sich, dass sie mehrfach von anderen Facebook-Nutzern ge-

likt und kommentiert wurden (vgl. Urk. 6/7/37 [6 Likes und 221 Comments]; 

Urk. 6/7/44 [3 Likes und etliche Kommentare]; Urk. 6/7/35 [25 "Reply's"; 

Urk. 6/7/17-19 bzw. Urk. 6/7/34 und 6/7/42 f. [etliche Likes und Kommentare; 

-   20   - 

Urk. 6/7/38 f. und 45 f. [6 Likes und etliche Kommentar]; Urk. 6/7/49 f. [41 Markie-

rungen]).  

2.2. Eigene Äusserungen des Beschuldigten 

2.2.1. Emailversand 

Der Beschuldigte verschickte am 6. Juni 2015 ein Email an die Vizepräsidentin 

des Privatklägers 2, D._____, in welchem er den Privatkläger 1 als Antisemit be-

zeichnete. Damit beschuldigte er Letzteren bei einer Anderen eines unehrenhaf-

ten Verhaltens. Der objektive Tatbestand von Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist ohne 

weiteres erfüllt. 

2.2.2. Kommentieren von Facebook-Beiträgen Dritter 

Der Beschuldigte verfasste unbestrittenermassen selber am 7. März 2016 einmal 

auf der Facebookseite von „E._____“ und einmal auf seiner eigenen Seite einen 

Kommentar. In diesen Kommentaren unterstellt er dem Privatkläger 1 eine Sym-

pathie bzw. besondere Nähe zum Naziregime und bezichtigt diesen damit einer 

ehrenrührigen Tatsache im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1 StGB.  

2.3. Weiterverbreiten von Äusserungen auf Facebook  

2.3.1. Teilen von Facebook-Beiträgen Dritter 

a. Der „Teilen“-Button bewirkt in der Standardeinstellung, dass der geteilte Bei-

trag in der eigenen Chronik veröffentlicht wird. Wer also den Teilen-Button unter 

einem Beitrag aktiviert, nimmt diesen Beitrag automatisch in die eigene Chronik 

auf und verbreitet sie gleichzeitig an alle eigenen Abonnenten und – falls die ei-

gene Seite nicht nur von diesen einsehbar ist – allenfalls auch an alle Nichtabon-

nenten. Dabei bleibt erkennbar, dass der Beitrag von einer anderen Person her-

stammt (vgl. Schwarzenegger, Twibel, S. 219 zur Funktionsweise des Retweet-

Buttons). 

b. Der Beschuldigte teilte am 7. März 2016 den auf der Facebookseite von 

„E._____“ geposteten inkriminierten Beitrag von „F._____“ und nahm diesen in 

-   21   - 

der Folge in seine eigene Facebookseite auf. Er verfasste den geteilten Beitrag 

nicht selbst. Mit dem Teilen des Beitrages wiederholte der Beschuldigte den darin 

enthaltenen ehrverletzenden Vorwurf gegenüber sämtlichen Nutzern, welche sei-

ne Facebookseite einsehen konnten. Damit erweiterte er den ursprünglich vom 

Autor „F._____“ durch das Posten auf der Facebookseite „E._____“ anvisierten 

Empfängerkreis erheblich und erfüllte den objektiven Tatbestand des Weiterver-

breitens im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Dass das Teilen eines Face-

book-Beitrags ein tatbestandsmässiges Weiterverbreiten darstellt, wurde im Übri-

gen auch von der Verteidigung grundsätzlich nicht in Abrede gestellt (Prot. II S. 17 

f.). 

2.3.2. Liken von Facebook-Beiträgen Dritter  

a. Der Like-Kommentar wird durch einen einfachen Mausklick auf einen Button 

im jeweiligen Inhaltsfeld gesetzt und bewirkt gleichzeitig Kommentierung und Wei-

terverbreitung. So erscheint mit dem Klick zum einen exakt unter dem jeweils 

ausgewählten Beitrag dauerhaft die Mitteilung „Nutzer XY gefällt das“ bzw. – falls 

mehrere Personen den Like-Button geklickt haben – eine frei einsehbare Liste 

von Personen, welche den Klick getätigt haben. Zum anderen wird der Like-Klick 

in einer Auswahl der verbundenen Newsticker mitsamt der durch das Liken kom-

mentierten Inhalte angezeigt. Der Newsticker präsentiert in der Standardeinstel-

lung – d.h. ohne Beschränkungen mittels individueller Einstellungen – fortlaufend 

und in Echtzeit Mitteilungen aus allen abonnierten und regelmässig frequentierten 

Kanälen bzw. Profile. Durch das „Liken“ gelangen folglich explizite Nachrichtenin-

halte auch zu solchen Personen, die nicht zum Abonenntenkreis des Ursprungs-

autors gehören (Schulte/Kanz, Daumen hoch?! - Die Like-Funktion im sozialen 

Netzwerk Facebook aus strafrechtlicher Perspektive, ZJS 1/2013 S. 24 f.). Verein-

facht ausgedrückt: Likt der Facebooknutzer X einen Beitrag auf einer Facebook-

seite von Y, so wird diese Aktivität bei sämtlichen Abonnenten von X in deren 

Newsticker angezeigt und zwar mitsamt dem gelikten Beitrag.  

b. Der Beschuldigte setzte im Zeitraum vom 10. Juli 2015 bis zum 7. März 

2016 sechs Mal unter die ehrverletzenden Beiträge von verschiedenen Personen 

bzw. „F._____“ auf der Facebookseite „E._____“ eine Gefällt-mir-Markierung. 

-   22   - 

Zwischen dem 16. Juli 2016 bis zum 17. Juni 2016 markierte er drei Mal ehrver-

letzte Beiträge von „F._____“ auf der gleichnamigen Facebookseite. Schliesslich 

aktivierte er am 12. August 2015 den „Gefällt-mir“-Button unter den inkriminierten 

Beitrag von H._____ auf deren Facebookseite. Wiederum war der Beschuldigte 

nicht Autor der jeweiligen ehrverletzenden Beiträge. Der Ursprungsbeitrag erhielt 

mit der „Gefällt-mir“-Kommentierung ferner auch keinen neuen Inhalt. An der ehr-

verletzenden Tatsachenbehauptung änderte sich dadurch nichts. Der Beschuldig-

te stimmte jedenfalls mit dem Liken dem inkriminierten Text ausdrücklich zu. Ent-

gegen der Ansicht der Verteidigung, wonach ein "Like" lediglich eine Meinungs-

äusserung zu einem Facebook-Beitrag und keine Wiederholung desselben dar-

stelle (Prot. II S. 17 f. und 39 f.), hat der Beschuldigte durch den Klick auf den „Li-

ke“-Button, wie beim Teilen (vgl. vorstehend E. 2.3.1.), zumindest bereits bekann-

te ehrverletzende Vorwürfe wiederholt und sie so auch solchen Personen zugäng-

lich gemacht, die nicht zum Abonnentenkreis des Ursprungsautors gehören. So-

mit hat er die ehrverletzenden Beschuldigungen mit den etlichen „Gefällt-mir“-

Markierungen im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 Abs. 2 StGB weiterverbreitet. 

Daran ändern auch die weiteren Vorbringen der Verteidigung nichts, wonach sich 

die meisten Leute wohl nicht bewusst seien, welchen konkreten Effekt das "liken" 

habe und dass der Gesetzgeber nicht an ein simples "liken" gedacht habe, wenn 

er von einem "weiterverbreiten" spreche und mithin auch an das erhebliche Belas-

tungspotential der Gerichte und der Strafbehörden zu denken wäre, wenn dem 

tatsächlich so wäre (Prot. II S. 17 f. und 40). Der Verteidigung ist diesbezüglich zu 

entgegnen, dass die sozialen Medien keinen rechtsfreien Raum darstellen, in 

welchem nach Belieben gehandelt werden kann. Auch bei der Nutzung von Face-

book und anderen sozialen Medienportalen ist die geltende Rechtsordnung zu 

beachten. 

2.4. Zusammengefasst hat der Beschuldigte den objektiven Tatbestand der üb-

len Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB mehrfach erfüllt.  

3. Der subjektive Tatbestand der üblen Nachrede setzt Vorsatz voraus, wobei 

Eventualvorsatz genügt. Dieser muss sich auf den ehrverletzenden Charakter der 

Mitteilung, die Eignung zur Rufschädigung und die Kenntnisnahme der Äusserung 

-   23   - 

durch einen Dritten, nicht aber auf die Unwahrheit beziehen (Urteil des Bundesge-

richtes 6B_683/2016 vom 14. März 2017, E. 1.2). Dabei braucht der Täter nicht 

beabsichtigt zu haben, den Verletzten zu beleidigen (BGE 137 IV 313 E. 2.1.6  

[= Pra 101 {2012} Nr. 53]).  

 Wie die Vorinstanz bereits zutreffend erwog (Urk. 51 S. 20 f.), kann aus der 

Erklärung des Beschuldigten, dass es ihm jeweils darum gegangen sei, eine kriti-

sche Auseinandersetzung mit diskriminierenden Verhaltensweisen zu fördern, 

nichts anderes abgeleitet werden, als dass ihm die Ehrenrührigkeit der eigenen 

(Email und Kommentare) und der weiterverbreiteten Beschuldigungen (Teilen und 

Liken) bewusst war und er dies auch wollte. In Bezug auf den ehrverletzenden 

Charakter der Äusserungen handelte der Beschuldigte somit mit Wissen und Wil-

len. In Bezug auf die geschaffene Gefahr der Rufschädigung ist sodann zu Guns-

ten des Beschuldigten von Eventualvorsatz auszugehen. Es ging ihm primär nicht 

um eine Rufschädigung bzw. um die Verletzung der Privatkläger 1 und 2, sondern 

um eine kritische Auseinandersetzung zum Thema Diskriminierung. Zur Errei-

chung dieses Zieles nahm er aber zumindest in Kauf, dass die Beschuldigungen 

den Ruf der Privatkläger schädigen bzw. sie in ihrer Ehre verletzen könnten. Was 

den Vorsatz in Bezug auf die Kenntnisnahme durch Dritte anbelangt, so wusste 

und wollte der Beschuldigte, dass das Email mitsamt dem ehrverletzenden Inhalt 

von der Vizepräsidentin des C._____, D._____, zur Kenntnis genommen wird, 

war dies doch gerade der Zweck dieses Emails. Bezüglich der Facebook-Aktivi-

täten gab der Beschuldigte selber zu, gewusst zu haben, dass er die ehrverlet-

zenden Beiträge Dritter durch die Like-Markierungen und durch das Teilen weiter-

verbreitete (Prot. I S. 24). Damit war ihm bewusst, dass sie von weiteren, vom Ur-

sprungsautor nicht anvisierten Facebooknutzern zur Kenntnis genommen werden 

konnten, was ihm zum Zwecke einer kritischen Auseinandersetzung egal war.  

C. Entlastungsbeweis 

1. Rechtfertigungsgründe 

1.1. Die Rechtfertigungsgründe des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches 

haben gegenüber dem Entlastungsbeweis im Sinne von Art. 173 Ziff. 2 StGB Vor-

-   24   - 

rang. Dieser ist erst zu prüfen, wenn sich die Straflosigkeit nicht bereits aus einem 

allgemeinen Rechtfertigungsgrund ergibt (Urteil des Bundesgerichts 6B_584/2016 

vom 6. Februar 2017 E. 3.1.3). 

1.2. Die Verteidigung macht einerseits die Wahrung berechtigter Interessen 

durch den Beschuldigten geltend. Andererseits habe die Privatklägerschaft durch 

konkludentes Handeln in die behauptete Ehrverletzung eingewilligt, indem sie auf 

der Website des Privatklägers 2 der Öffentlichkeit Inhalte zugänglich machten, mit 

denen sie nach allgemeiner Anschauung oder zumindest nach vertretbarer An-

sicht eine rassistische und menschenfeindliche Gesinnung zum Ausdruck bringen 

würden (Urk. 66/1 S. 6 f. und 29 f.). 

1.3. Wie die Vorinstanz bereits zutreffend erwog (Urk. 51 S. 21 f.), vermag der 

Beschuldigte kein berechtigtes Interesse für die Weiterverbreitung der fraglichen 

Facebook-Beiträge darzutun. Sein Argument, wonach die Privatklägerschaft in die 

Ehrverletzung eingewilligt habe, geht schon alleine deshalb fehl, weil die Privat-

klägerschaft mit der Erstattung ihrer Strafanzeigen ausdrücklich zu verstehen gab, 

dass sie mit dem Verhalten des Beschuldigten gerade eben nicht einverstanden 

war. Damit sind keine Rechtfertigungsgründe gegeben, so dass nachfolgend die 

Zulassung des Beschuldigten zum Entlastungsbeweis zu prüfen ist. 

2. Zulassung 

2.1. Ob die Tatsachenbehauptung wahr oder unwahr ist, betrifft nicht die Tatbe-

standsmässigkeit, sondern die Strafbarkeit (Art. 173 Ziff. 2 StGB). Ob die Voraus-

setzungen für die Zulassung des Beschuldigten zum Entlastungsbeweis im Sinne 

von Art. 173 Ziff. 3 StGB erfüllt sind, prüft der Richter von Amtes wegen, denn der 

Urheber einer Ehrverletzung wird nicht zum Entlastungsbeweis zugelassen, wenn 

er ohne begründete Veranlassung und vorwiegend in der Absicht gehandelt hat, 

jemandem Übles vorzuwerfen (BGE 137 IV 313 E. 2.4.2 und 2.4.4 [= Pra 101 

{2012} Nr. 53]). Die Voraussetzungen für den Ausschluss des Entlastungsbewei-

ses müssen kumulativ erfüllt sein und je für sich betrachtet werden (BGE 132 IV 

112 E.3.1). 

-   25   - 

2.2. Wie bereits bei der Sachverhaltserstellung dargelegt wurde (vgl. E. II.7), 

kann dem Beschuldigten eine überwiegende Beleidigungsabsicht nicht nachge-

wiesen werden. Damit ist der Beschuldigte zum Entlastungsbeweis zuzulassen.  

3. Wahrheitsbeweis 

3.1. Der Wahrheitsbeweis nach Art. 173 Ziff. 2 StGB ist erbracht, wenn die durch 

die inkriminierte Äusserung zum Ausdruck gebrachte Tatsachenbehauptung, so-

weit sie ehrverletzend ist, in ihren wesentlichen Punkten der Wahrheit entspricht. 

Verhältnismässig unbedeutende Übertreibungen und Ungenauigkeiten sind uner-

heblich. Der Wahrheitsbeweis eines strafbaren Verhaltens kann dagegen grund-

sätzlich nur mit einem rechtskräftigen Strafurteil erbracht werden (BGE 132 IV 

112 E. 4.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_918/2016 vom 28. März 2017, E. 6.5). 

3.2. Indem der Beschuldigte den Privatklägern 1 und 2 zusammengefasst eine 

antisemitische Haltung bzw. das Vertreten von antisemitischem, rassistischem 

oder "braunem" Gedankengut vorhält, wirft er ihnen nicht ein per se strafbares 

Verhalten vor, so dass der Entlastungsbeweis auch kein rechtskräftiges Strafurteil 

bedingt (Urteil des Bundesgerichts 6B_43/2017 vom 23. Juni 2017 E. 2.4.3). 

 Gegenstand des Wahrheitsbeweises können sodann nur Tatsachen sein, 

d.h. Ereignisse oder Zustände der Gegenwart oder Vergangenheit, die äusserlich 

in Erscheinung treten und dadurch wahrnehmbar und dem Beweise zugänglich 

werden (RIKLIN, BSK StGB, 3. Aufl. 2013, N 14 zu Art. 173 mit Hinweis auf BGE 

118 IV 41 E. 3.). Vorliegend ist jedoch keine Tatsache, sondern ein gemischtes 

Werturteil (vgl. vorstehend Ziff. III.B.1.3.) auf seinen Wahrheitsgehalt zu prüfen, 

was naturgemäss unmöglich ist. 

 Soweit die Verteidigung geltend macht, der Wahrheitsbeweis werde erstens 

durch eine Auswahl von Äusserungen und Publikationen, welche die Gesinnung 

der Privatkläger dokumentiere, und zweitens durch einschlägige Gerichtsurteile 

erbracht (Urk. 66/1 S. 11 ff.; Urk. 66/2 S. 1 ff.; Prot. II S. 35-39 und 41 ff.), geht sie 

fehl. Es ist daher nachfolgend zu prüfen, ob dem Beschuldigten stattdessen der 

Gutglaubensbeweis gelingt, mit dem er darzulegen hätte, ob er aufgrund einer 

-   26   - 

Gesamtbetrachtung der von ihm angeführten Umstände in guten Treuen zu seiner 

Einschätzung der Gesinnung des Privatklägers 1 gelangen durfte. 

4. Zum Gutglaubensbeweis 

4.1. Der Gutglaubensbeweis gelingt, wenn der Täter nachweist, dass er ernsthaf-

te Gründe hatte, eine Behauptung in guten Treuen für wahr zu halten. Der gute 

Glaube allein genügt nicht (BSK StGB-RIKLIN, N 19 und 21 zu Art. 173 ). Der Tä-

ter muss vielmehr beweisen, dass er die nach den konkreten Umständen und sei-

nen persönlichen Verhältnissen zumutbaren Schritte unternommen hat, um die 

Wahrheit seiner ehrverletzenden Äusserungen zu überprüfen und für gegeben zu 

erachten. Um zu entscheiden, ob der Beschuldigte ernsthafte Gründe hatte, seine 

Äusserungen in guten Treuen für wahr zu halten, darf nur auf Umstände abge-

stellt werden, von denen er im Zeitpunkt seiner gemachten Äusserungen Kenntnis 

hatte (BGE 124 IV 149 E. 3b mit Hinweisen [= Pra 87 {1998} Nr. 141]; Urteil des 

Bundesgerichtes 6B_683/2016 vom 14. März 2017, E. 1.7). Im Rahmen des Gut-

glaubensbeweises ist etwa zu prüfen, ob ein Täter eine falsche Behauptung des-

halb in guten Treuen für wahr halten konnte, weil er sich auf zuverlässige Quellen 

abstützen konnte. Die erforderliche Informations- und Sorgfaltspflicht sowie der 

nötige Grad an Überzeugung bzw. des Verdachts sind unter Berücksichtigung des 

Einzelfalles (insbesondere der wahrgenommenen Interessen, der Möglichkeit ih-

rer Wahrung in anderer Weise, der fehlenden oder bestehenden Beleidigungsab-

sicht, der vorhandenen besonderen Fähigkeit zur richtigen Einschätzung der Ver-

dachtsmomente) zu beurteilen. Je schwerer ein Ehreingriff ist, umso grössere 

Sorgfaltspflichten bestehen hinsichtlich der Abklärung des Sachverhalts (BSK 

StGB-RIKLIN, N 16 zu Art. 173). Schliesslich ist auf die bundesgerichtliche Recht-

sprechung zu verweisen, wonach derjenige der "in der Presse und namentlich in 

einer Zeitung mit einem grossen, ja internationalen Leserkreis ehrverletzende 

Vorwürfe erhebe, die ihrem Inhalte nach schwer wiegen, […] mit besonderer 

Sorgfalt die beabsichtigten Äusserungen auf ihre Begründetheit überprüfen [müs-

se]" (BGE 118 IV 153 E. 5b). 

4.2. Im Rahmen der nachfolgenden Beurteilung ist nach dem Dargelegten zu be-

rücksichtigen, dass der Privatklägerschaft vorliegend wiederholt äusserst schwere 

-   27   - 

Vorwürfe gemacht wurden. Ferner war deren Verbreitungsgrad mit der Veröffent-

lichung auf diversen Facebookseiten bzw. deren Weiterverbreitung erheblich. 

Somit oblag dem Beschuldigten eine besonders grosse Informations- und Sorg-

faltspflicht. 

4.3. Der Beschuldigte machte keinerlei Ausführungen dazu, weshalb bzw. inwie-

fern er den Privatkläger 1 zum Zeitpunkt des Emailversands in guten Treuen für 

einen Antisemiten halten durfte (Prot. I S. 16 f.; Prot. II S. 6 ff.). Insofern ist der 

Gutglaubensbeweis zumindest bezüglich dieser Ehrverletzung nicht gelungen.  

4.4. Soweit die Verteidigung mit dem wiederholten Hinweis auf die öffentlichen 

Äusserungen des Privatklägers 1 geltend machen will, dass sich aus diesen 

ernsthafte Gründe für den guten Glauben an die Wahrheit der vom Beschuldigten 

geäusserten Tatsachenbehauptungen ergeben (Urk. 15/1 S. 3; Prot. II S. 20 ff.), 

so ist ihr Folgendes entgegenzuhalten: 

4.4.1. Zunächst kann der Gutglaubensbeweis nicht mit Tatsachen geführt werden, 

die erst nach der ehrverletzenden Äusserung eingetreten sind bzw. von denen der 

Äusserer im Zeitpunkt der Aussage keine Kenntnis hatte (BSK StGB-RIKLIN, N 18 

zu Art. 173 StGB), weshalb sämtliche Ausführungen des Beschuldigten bzw. der 

Verteidigung zu den Ereignissen, welche nach den inkriminierten Handlungen 

stattgefunden haben, unbeachtlich sind. 

4.4.2. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass der Privatkläger 1 nur einmal wegen 

Rassismus verurteilt wurde und zwar mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zü-

rich vom 10. März 1998, was vom Bundesgericht am 26. September 2000 bestä-

tigt wurde (Urk. 15/11/2 = Urteil des Bundesgerichts 6S.367/1998 vom 26. Sep-

tember 2000, vgl. insb. E. 4 f.). Es existieren keine weiteren Verurteilungen. So-

wohl im zweiten Strafprozess gegen ihn wegen Rassismus (Urteil des Oberge-

richts des Kantons Zürich SB100226 vom 8. September 2010) als auch in demje-

nigen wegen Verleumdung (Urteil des Bundesgerichts 6B_422/2012 vom 25. April 

2013 und Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich SB130204 vom 28. Oktober 

2013) wurde er im Ergebnis freigesprochen, soweit auf die Anklage eingetreten 

wurde. Entsprechend kann es nicht angehen – und schon gar nicht unter dem Ti-

-   28   - 

tel von Treu und Glauben gerechtfertigt sein –, dem Privatkläger 1 aufgrund von 

völlig aus dem Zusammenhang gerissenen Aussagen, welche dieser vor über 10 

bis 15 Jahren in einem sachlich nachvollziehbaren, einzelfallbezogenen Kontext 

gemacht hatte (Urk. 31A/61-122), eine aktuelle, verachtenswerte Gesinnung zu 

unterstellen.  

4.4.3. Der Beschuldigte vermag sodann mit den von seiner Verteidigung vorge-

brachten Äusserungen des Privatklägers 1 in diversen Medien nicht glaubhaft 

darzutun, dass er diese selber gelesen hatte, bevor er seine Kommentare schrieb, 

resp. die Likes setzte. Auf konkrete Nachfrage vermochte er anlässlich der Beru-

fungsverhandlung denn auch nur die Webseite der C._____, Wikipedia, "den Arti-

kel von F._____" und – ohne irgendwelche Spezifizierung – "verschiedenste" Zei-

tungsartikel" zu benennen (Prot. II S. 11 f.). Schliesslich stellen auch die wenigen 

von der Verteidigung vorgebrachten Äusserungen des Privatklägers 1 jüngeren 

Datums (bis zum 6. Juni 2015) keine ernsthaften Gründe dar, wonach man ihn in 

guten Treuen für einen Rassisten oder Antisemiten halten durfte. Es mag sein, 

dass sich der Privatkläger 1 im Rahmen seiner Tierschutzarbeit und in seinem 

Kampf für die Tierrechte mit seinen Aussagen teilweise an der Grenze des Zuläs-

sigen bewegt und sich dabei sehr provokativ und grenzwertig ausdrückt. Dies tut 

er aber objektiv klar erkennbar gegenüber jeder von ihm als "Tierquäler" einge-

stuften Person und nicht nur, wenn diese Juden sind. So richtete sich seine schar-

fe Kritik auch gegen Moslems, Fischer, Kaninchenhalter, "Klöster" oder "Fleisch-

fresser" (vgl. Zusammenstellung der Aussagen des Privatklägers 1 ab Ziff. 20 ff. 

durch die Verteidigung und Urk. 31A/20 ff.; Urk. 40 S. 7). Ferner erklärten die Pri-

vatkläger 1 und 2 auf ihrer Homepage und bei anderen Gelegenheiten (so z.B. 

auch im Zusammenhang mit der Planung des "runden Tisches") mehrmals, dass 

sie als natürliche oder juristische Personen weder antisemitisch noch rassistisch 

seien und sich von entsprechendem Gedankengut entschieden distanzieren wür-

den (so z.B. bereits am 12. September 1997, Urk. 6/7/24 und am 26. Februar 

2014 in der … Zeitung, Urk. 15/11/4 S. 2). Auch solche Erklärungen sind im Inter-

net ohne Weiteres auffindbar, was der Beschuldigte gemäss seinen eigenen Aus-

sagen auch wusste, gab er doch selber an, dass sich der Privatkläger 1 seiner 

Ansicht nach "von Rassismus und so" zwar distanziert habe, nicht aber von sei-

-   29   - 

nen Aussagen (Prot. II S. 13). Man kann zwar die Ausdrucksweise des Privatklä-

gers 1 als unangebracht und fallweise allenfalls auch als überschiessend be-

zeichnen und deshalb missbilligen. Die von der Verteidigung genannten Äusse-

rungen des Privatklägers 1 vermögen aber keine ernsthaften, objektiv haltbaren 

Gründe darzutun, dass der Beschuldigte annehmen musste oder durfte, dass der 

Privatkläger 1 als Person antisemitisch oder rassistisch sei bzw. dass er mit nati-

onalsozialistischem Gedankengut sympathisiere. Wenn der Beschuldigte aus-

führt, dass er die von ihm wahrgenommenen Distanzierungen der Privatkläger 1 

und 2 von den Rassimus- und Antisemitismus-Vorwürfen als "hohle Phrasen" 

empfunden habe, "da weiterhin auch viele Artikel mit einer gegenteiligen Meinung 

online zugänglich" gewesen seien (Prot. II S. 13), so handelt es sich hierbei ledig-

lich um subjektive, unreflektierte Empfindungen, welche den Anforderungen an 

den Gutglaubensbeweis mitnichten zu genügen vermögen. Dies gilt umso mehr in 

Bezug auf den Privatkläger 2, dem – entgegen der Ansicht der Verteidigung 

(Urk. 66/1 S. 14 f.; Prot. II S. 46 f.) – keine dieser Äusserungen direkt zugerechnet 

werden kann.  

Der Beschuldigte erklärte vor Vorinstanz und anlässlich der Berufungsverhand-

lung auf Vorhalt der ihm vorgeworfenen Facebook-Aktivitäten wiederholt, er habe 

mit bestem Wissen und Gewissen gehandelt (Prot. I S. 18 ff.; Prot. II S. 12 und 

51). Konkret führte er vor Vorinstanz betreffend die am 7. März 2016 von N._____ 

gepostete Verlinkung auf eine Publikation der "O._____-Seite" und das Foto, wel-

ches der Beschuldigte likte, aus, es habe sich um eine Dokumentation gehandelt, 

die ihm vertrauenswürdig erschienen und mit Quellenangaben versehen gewesen 

sei (Prot. I S. 21). Bezüglich des am 7. März 2016 gelikten Posts von P._____ 

gab er an, dass diese ihm als Präsidentin der Q._____ [politische Partei] und als 

eine öffentliche Person vertrauenswürdig schien (Prot. I S. 21). Bei dem von ihm 

am 8. März 2015 (recte 7. März 2016, vgl. oben E. II. 4.) gelikten Beitrag von 

"F._____" habe es sich sodann um eine mehrseitige und ausführliche Dokumen-

tation über die Privatkläger 1 und 2 gehandelt (Prot. I S. 17 f.; so auch anlässlich 

der Berufungsverhandlung, Prot. II S. 10 f.). Hinsichtlich der übrigen Vorwürfe 

verwies er weitgehend auf letztere Begründung (Prot. I S. 18 f., 22 ff.). 

-   30   - 

 Diese drei Beiträge stellen nichts weiter als persönliche Meinungskundga-

ben im Internet dar. Unter keinem Titel lassen sie sich als verlässliche Quelle ein-

stufen. Insbesondere beim Verfasser des am 7. März 2016 gelikten Beitrages, 

"F._____", handelt es sich zudem um eine anonyme Person. Doch auch mit 

N._____, oder dem Betreiber der Seite "O._____.org" und P._____ hat der Be-

schuldigte keinerlei persönliche Beziehung. Entsprechendes wird jedenfalls nicht 

geltend gemacht. Über die Vertrauenswürdigkeit der Verfasser der gelikten Bei-

träge hat sich der Beschuldigte daher aufgrund seiner diesbezüglich vagen Anga-

ben zweifellos von vornherein kein verlässliches Bild gemacht. Hinzu kommt, 

dass diese Verfasser der inkriminierten Beiträge soweit ersichtlich auch keinen 

persönlichen Kontakt mit den Privatklägern haben. Bereits angesichts dieser Um-

stände erscheint die Begründung des Beschuldigten, dass es sich um eine mehr-

seitige und ausführliche Dokumentation bzw. eine solche mit Quellenangaben ge-

handelt habe, als fadenscheinig. 

 Die vorgenannte Begründung des Beschuldigten überzeugt aber auch des-

halb nicht, da dieser seine Likes und Kommentare der Bezeichnungen des Privat-

klägers 1 als Antisemit, "braune Scheisse" und Rassist pauschal, ohne eigene 

Angabe von Hintergrundinformationen und ausserhalb eines konkreten zeitlichen 

oder sachlichen Kontextes platzierte und sich die Bezeichnungen des Privatklä-

gers 1 überwiegend auf dessen Person und nicht allein auf die von ihm gemäss 

den kommentierten bzw. gelikten Facebook-Posts gemachten Äusserungen be-

zogen. Bei einem unbefangenen Durchschnittsleser erwecken die vom Beschul-

digten gelikten bzw. geteilten Beiträge oder geposteten Kommentare sowie die 

Email deshalb den Eindruck, dass den Privatklägern aus aktuellem Anlass eine 

antisemitische und rassistische Weltanschauung nachgesagt werden dürfe und 

müsse. Von einer solchen aktuellen und sachfremden Haltung der Privatkläger-

schaft konnte der Beschuldigte aber nicht in guten Treuen ausgehen. Wie bereits 

erwähnt, liegen die von der Verteidigung hervorgehobenen Äusserungen des Pri-

vatklägers 1 grösstenteils nicht nur viele Jahre zurück, sondern bezogen sich auf 

ganz spezifische Themen, wie das Schächten, Tierschutzversuche und Massen-

tierhaltung. Anhand von solchen lange zurückliegenden Verfahren, bzw. einer 

Vorstrafe, ist der Beweis für eine aktuelle antisemitische bzw. rassistische Grund-

-   31   - 

einstellung bzw. von Sympathien zum Naziregime nicht erbracht, zumal zu beach-

ten ist, dass gemäss Art. 369 Abs. 7 StGB ein aus dem Strafregister entferntes 

Urteil dem Betroffenen ohnehin nicht mehr entgegengehalten werden darf.  

 Die Begründung des Beschuldigten verfängt aber auch deshalb nicht, weil 

sich die Privatkläger 1 und 2 sowohl öffentlich auf ihrer eigenen Webseite 

www.C._____.ch als auch anlässlich anderer Gelegenheiten, bspw. direkt dem 

Beschuldigten gegenüber anlässlich der Zusammenkunft vom 17. Juni 2015, von 

antisemitischem und rassistischem Gedankengut distanzierten (vgl. beispielhaft 

Urk. 15/11/3 S. 2 und 5 f.; Urk. 10/1 Rz 14 und 10/3 Rz 14; Urk. 40/ S. 1), was 

vom Beschuldigten auch nicht bestritten wird. Dies gilt selbst unter Berücksichti-

gung der von der Verteidigung hervorgehobenen Aussage des Privatklägers 1 in 

einem Interview mit der … Zeitung im Jahre 2014, wonach dieser alle "Schächtju-

den" hasse. Daraus lässt sich nicht per se eine antisemitische Weltanschauung 

ableiten, zumal der Privatkläger wegen dieser konkreten Äusserung nicht verur-

teilt wurde und er im selben Interview auf entsprechende Nachfrage explizit ver-

neinte, Antisemit zu sein. Insofern kann aufgrund der weiteren, in diesem Inter-

view gemachten und von der Verteidigung hervorgehobenen Aussagen des Pri-

vatklägers nicht in guten Treuen davon ausgegangen werden, dass der Privatklä-

ger 1 und dessen Verein aktuell antisemitisch bzw. rassistisch sind. 

 Indem sich der Beschuldigte einfach auf sein Gefühl verliess, dass die Ver-

fasser der von ihm geteilten, "gelikten" oder kommentierten Beiträge oder die In-

halte selbst vertrauenswürdig seien, ist er in keiner Weise seiner erhöhten Infor-

mations- und Sorgfaltspflicht nachgekommen, die in besonderem Masse bei der-

art schwerwiegenden Vorwürfen wie vorliegend, die in einer breiten Öffentlichkeit 

geäussert werden, zu beachten gewesen wäre. Wie bereits erwogen wurde, ge-

nügt guter Glaube als Gutglaubensbeweis nicht. Der Beschuldigte hätte die ehr-

verletzenden Tatsachenbehauptungen mit besonderer Sorgfalt auf ihre Begrün-

detheit überprüfen müssen, bevor er diese weiterverbreitet.  

5. Demzufolge gelingt dem Beschuldigten der Nachweis nicht, dass er im Zeit-

punkt der Vornahme der inkriminierten Handlungen ernste Gründe hatte, seine 

Behauptungen in guten Treuen für wahr zu halten. 

-   32   - 

D. Ergebnis 

Der Beschuldigte ist der mehrfachen üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 

Abs. 1 und 2 StGB schuldig zu sprechen.  

Dagegen ist er bezüglich des Vorwurfs der üblen Nachrede, begangen am 

8. März 2015, 17. Juni 2015, 12. August 2015 und zwischen dem 1. und 2. Okto-

ber 2016 freizusprechen (siehe vorstehend E. II. 4.-6.). 

IV. Strafe 

1. Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten zu einer Geldstrafe von 60 Ta-

gessätzen zu Fr. 30.–. Die Verteidigung äusserte sich nicht zum Strafpunkt.  

2. Die allgemeinen Regeln und Grundsätze der Strafzumessung sowie diejeni-

gen zur Festsetzung der Tagessatzhöhe hat die Vorinstanz richtig dargelegt 

(Urk. 51 E. IV.1, 2.1, 2.2.1, 2.3.1, 2.4.1, 3.2). Dies braucht nicht wiederholt zu 

werden. Ebenfalls zutreffend stellte die Vorinstanz fest, dass zwar mehrfache 

Tatbegehung vorliege, aber keine aussergewöhnlichen Umstände ersichtlich sei-

en, welche den ordentlichen Strafrahmen der üblen Nachrede, der bis zu 180 Ta-

gessätzen Geldstrafe reicht, als zu mild erscheinen liessen. Die Tatmehrheit sei 

daher im Rahmen der konkreten Strafzumessung straferhöhend zu berücksichti-

gen (Urk. 51 S. 28 f.). Dem ist zuzustimmen. In Übereinstimmung mit der Vor-

instanz rechtfertigt sich schliesslich, das Verschulden des Beschuldigten aufgrund 

des engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhanges sowie der grösstenteils 

ähnlichen Vorgehensweise nicht einzeln pro Tathandlung, sondern gesamthaft zu 

beurteilen.  

3. Bei der objektiven Tatschwere ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte 

im Zeitraum vom 6. Juni 2015 bis zum 17. Juni 2016 verschiedene Einzelhand-

lungen vornahm, mit welchen er den Privatklägern zusammengefasst eine Sym-

pathie für das Naziregime und eine entsprechende antisemitische und rassisti-

sche Grundeinstellung, ja sogar die Verbreitung antisemitischer Hetzschriften, 

vorwarf bzw. entsprechende Vorwürfe weiterverbreitete. Diese Beschuldigungen 

sind massiv ehrverletzend. Innerhalb von etwas mehr als einem Jahr schickte er 

-   33   - 

eine Email mit genannten Vorwürfen, postete zwei Kommentare mit entsprechen-

dem Inhalt auf seiner Facebookseite, likte acht Mal solche Beiträge und teilte ein 

Mal einen solchen. Durch seine Facebook-Aktivitäten erreichten die ehrverletzen-

den Vorwürfe zudem eine breite Öffentlichkeit. Verschuldensmindernd ist zu taxie-

ren, dass der Beschuldigte die Email an D._____ auf deren explizite Aufforderung 

hin schrieb und sich auch seine Facebook-Aktivitäten auf reaktives Handeln be-

schränkte und er nicht von sich aus und ohne Anstoss tätig wurde (so auch die 

Vorinstanz unter E. IV, Urk. 51 S. 30). Zudem erscheint sein Tatvorgehen ge-

samthaft als einfach, unüberlegt und nicht sehr raffiniert. Von einer hohen krimi-

nellen Energie kann insofern nicht gesprochen werden. Nicht verschuldensmin-

dernd wirkt sich hingegen aus, dass er nicht der Urheber bzw. Verfasser der gelik-

ten bzw. geteilten inkriminierten Beiträge war. Mit der Ausgestaltung als selbst-

ständige Straftat mit gleicher Strafandrohung hat der Gesetzgeber den Unrechts-

gehalt des Weiterverbreitens demjenigen des Beschuldigens offensichtlich grund-

sätzlich gleichgestellt. Zudem hat der Beschuldigte die ehrverletzenden Äusse-

rungen Dritter im Falle des Likens nicht nur einfach neutral weiterverbreitet, son-

dern ihnen offen seine Zustimmung zugesprochen ("Gefällt-mir"). 

Das Verschulden des Beschuldigten erweist sich gesamthaft als keineswegs 

leicht. 

4. In subjektiver Hinsicht ist verschuldensreduzierend zu bewerten, dass er 

eventualvorsätzlich handelte. Auch ist ihm zu Gute zu halten, dass er die Ehrver-

letzungen weder aus finanziellen noch aus irgendwelchen sonstigen egoistischen 

Motiven beging (vgl. die diesbezüglich zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz 

unter E. IV. 2.3.2). Die subjektive Tatschwere wirkt sich daher relativierend aus, 

so dass das Tatverschulden als nicht mehr leicht zu taxieren ist. Eine hypotheti-

sche Einsatzstrafe von 80 Tagessätzen erweist sich hierfür als angemessen. 

5. Was die Täterkomponenten anbelangt, so ist einzig das Geständnis des Be-

schuldigten strafzumessungsrelevant. Hierfür rechtfertigt sich mit der Vorinstanz 

allerdings nur eine leichte Reduktion. Nachdem er – was sein gutes Recht ist – 

bis zur Hauptverhandlung von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch 

gemacht hat, zeigte er sich erstmals vor Vorinstanz geständig. Angesichts der 

-   34   - 

Beweislage blieb ihm auch nichts Anderes als die Anerkennung der gemachten 

Vorwürfe übrig. Schliesslich ist beim Beschuldigten auch wenig echte Reue und 

Einsicht erkennbar. Er weist keine Vorstrafen auf. Auch aus seinem Vorleben und 

seinen persönlichen Verhältnissen ergeben sich keine weiteren strafzumessungs-

relevanten Kriterien. Der Beschuldigte ist selbstständiger Berater und erzielt laut 

seinen Angaben damit ein monatliches Nettoeinkommen zwischen Fr. 500.– und 

Fr. 1'300.–. Zusätzlich ist er aktuell als Velokurier tätig und verdient damit ein zu-

sätzliches Einkommen von etwa Fr. 300.– bis Fr. 500.– im Monat. Er wohnt in ei-

ner Wohngemeinschaft mit zwei Personen und bezahlt dafür monatlich Fr. 590.–. 

Er hat kein Vermögen, aber Schulden in Höhe von ca. Fr. 80'000.– (Prot. I S. 14; 

Prot. II S. 6 f.; Urk. 60).  

6. Es erweist sich eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen nach dem Dargelegten 

als angemessen. Unter Hinweis auf das Verbot der reformatio in peius käme eine 

Erhöhung dieser Strafe im Übrigen ohnehin nicht in Frage.  

7. Schliesslich erscheint angesichts der finanziellen Verhältnisse des Beschul-

digten auch die von der Vorinstanz festgesetzte Tagessatzhöhe von Fr. 30.– ge-

rechtfertigt (Urk. 51 E. IV. 3.2). Ebenfalls ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, 

dass die Ausfällung einer Verbindungsbusse nicht angezeigt ist. Es ist weder 

notwendig, dem Beschuldigten als Ersttäter nebst der ausgefällten Geldstrafe   

einen spürbaren Denkzettel zu verabreichen noch liegt eine Schnittstellenproble-

matik vor.  

8. Demzufolge ist der Beschuldigte mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 

Fr. 30.– zu bestrafen.  

V. Vollzug 

 Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten unter zutreffender Darlegung der 

hierfür massgeblichen Entscheidgrundlagen (Art. 42 StGB) den bedingten Vollzug 

der Geldstrafe unter Ansetzung der minimalen Probezeit von 2 Jahren zu Recht 

gewährt. Ohnehin hat es dabei zu bleiben, nachdem nur der Beschuldigte das  

vorinstanzliche Urteil anfocht und somit das Verbot der reformatio in peius zu be-

-   35   - 

achten ist (Art. 391 Abs. 2 StPO). Es kann vollumfänglich auf die entsprechenden 

Erwägungen verwiesen werden (Urk. 51 S. 34).  

VI. Zivilforderungen  

1. Die Vorinstanz stellte fest, dass die Beurteilung des Genugtuungs- bzw. 

Schadenersatzanspruches der Privatkläger in der Höhe von Fr. 1'000.– aufgrund 

verschiedener Unklarheiten nicht möglich sei und verwies die Privatkläger damit 

auf den Weg des Zivilprozesses (Urk. 51 S. 37). Der Beschuldigte äusserte sich 

im Rahmen seiner Berufung nicht zum Zivilpunkt (Prot. II S. 6 ff. und S. 34 ff.; 

Urk. 66/1 S. 1 ff.). 

2. Die rechtlichen Voraussetzungen, unter denen ein Geschädigter im Strafver-

fahren Zivilansprüche geltend machen und der Beschuldigte verpflichtet werden 

kann, dem Privatkläger Genugtuung zu leisten, hat die Vorinstanz zutreffend dar-

gelegt (Urk. 51 E. VI.1, 2.2). Auf die entsprechenden Erwägungen kann vollum-

fänglich verwiesen werden. 

 Ergänzend ist in Bezug auf die Genugtuung hervorzuheben, dass dem Ge-

richt bei der Festsetzung ein Ermessensspielraum zusteht und dem Einzelfall an-

zupassen ist. Massgebend ist das subjektive Empfinden des Geschädigten und 

die konkrete materielle Unbill, welche er durch das schädigende Ereignis erlitten 

hat (Urteile des Bundesgerichts 6B_531/2017 vom 11. Juli 2017 E.3.3.2 m.H. und 

6B_768/2014 vom 24. März 2015 E. 3.3, nicht publiziert in BGE 141 IV 97). 

 Schliesslich ist namentlich auf die Substanzierungspflicht der Privatkläger-

schaft hinsichtlich ihres Zivilanspruchs und das Primat der Dispositionsmaxime für 

den Adhäsionsprozess hinzuweisen (Lieber in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, 

Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, 

Art. 122 N 22 ff.; BSK StPO-DoLGE, Art. 122 N 22 ff.). Entsprechend darf daher 

die Rechtsmittelinstanz der Privatklägerschaft im Rahmen der Zivilklage nicht 

mehr und nichts anderes zusprechen, als diese verlangt (Art. 391 Abs. 3 lit. b 

StPO; BGE 142 IV 129 E. 4.5). Sachverhalte, welche für die Straftat nicht wesent-

lich sind und deshalb nicht durch die Strafbehörden ermittelt werden, hat die Pri-

-   36   - 

vatklägerschaft zu substanzieren und zu beweisen (BSK StPO-DoLGE, Art. 122 

N 22 ff. und Art. 123 N 8).  

3. Auch in Bezug auf ihren Entscheid, die Zivilforderung auf den Zivilweg zu 

verweisen, ist der Vorinstanz zuzustimmen (Urk. 51 S. 36 f.). Dass der Beschul-

digte die Ehre der Privatkläger, mithin deren Persönlichkeit, schuldhaft und wider-

rechtlich verletzte, ist zwar zutreffend. Wie sich die beantragte Zivilforderung al-

lerdings zusammensetzt, legten die Privatkläger nicht nachvollziehbar dar. So be-

gründen sie die von ihnen als Genugtuung bezeichnete Forderung teilweise mit 

der Geltendmachung von finanziellem Schaden (Spendenrückgang, finanzieller 

Schaden), ohne jedoch auszuweisen, wie hoch dieser konkret sein ist (Prot. I 

S. 29). Zudem ist angesichts der konkreten Umstände unklar bzw. wurde zu we-

nig substantiiert dargetan, in welchem Ausmass der Beschuldigte welchen von 

den Privatklägern geltend gemachten konkreten materiellen Schaden verursachte 

bzw. worin welche konkrete immaterielle Unbill besteht. Die Privatkläger sind folg-

lich mit ihrer Zivilforderung zu Recht auf den Zivilweg zu verweisen. Eine Abwei-

sung des Begehrens steht angesichts des Ausgangs des Verfahrens nicht in Fra-

ge, und der Zusprechung einer konkreten Summe steht das Verbot der reformatio 

in peius entgegen. 

VII. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Gestützt auf Art. 428 Abs. 3 StPO hat die Rechtsmittelinstanz von Amtes 

wegen auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung zu befinden, 

wenn sie selber ein neues Urteil fällt und nicht kassatorisch entscheidet (Griesser 

in: ZH StPO Komm., a.a.O., N 14 zu Art. 428). 

1.1. Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrens-

kosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten der amtlichen 

Verteidigung. Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freige-

sprochen, können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, 

wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder 

dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO).  

-   37   - 

1.2. Nach der Rechtsprechung sind der beschuldigten Person, die bei mehreren 

angeklagten Straftaten nur teilweise schuldig gesprochen, im Übrigen aber freige-

sprochen wird, die Verfahrenskosten nur anteilmässig aufzuerlegen. Dies gilt je-

denfalls, soweit sich die verschiedenen Anklagekomplexe klar auseinanderhalten 

lassen. Die anteilmässig auf die mit einem Freispruch endenden Anklagepunkte 

entfallenden Kosten verbleiben gestützt auf Art. 423 StPO i.V.m. Art. 426 Abs. 2 

StPO beim Staat (Urteil des Bundesgerichts 6B_151/2014 vom 4. Dezember 2014 

E. 3.2; Riklin, OFK-StPO, 2. A., Zürich 2014, N 2 zu Art. 426; Griesser in: ZH 

StPO Komm., a.a.O., N 3 zu Art. 426). 

1.3. Der Beschuldigte wird zwar grösstenteils verurteilt. Der Untersuchungsauf-

wand wäre aber ohne diese Teilsachverhalte nicht wesentlich geringer ausgefal-

len. Die bis zum erstinstanzlichen Entscheid angefallenen Kosten sind deshalb 

ausgangsgemäss zu vier Fünfteln dem Beschuldigten aufzuerlegen und zu einem 

Fünftel auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 426 Abs. 1 i.V.m. Art. 428 Abs. 3 

StPO). 

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ih-

res Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Da der Beschuldigte mit 

seinem Antrag auf einen vollumfänglichen Freispruch unterliegt, jedoch bezüglich 

des Teilfreispruches im Ergebnis teilweise obsiegt, sind ihm die Kosten des Beru-

fungsverfahrens zu vier Fünfteln aufzuerlegen und im Übrigen auf die Gerichts-

kasse zu nehmen. 

2.1. Gemäss Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO hat die Privatklägerschaft gegenüber der 

beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige 

Aufwendungen im Verfahren, wenn sie obsiegt, worunter in erster Linie die An-

waltskosten fallen, soweit diese durch die Beteiligung am Strafverfahren selbst 

verursacht wurden und für die Wahrung der Interessen der Privatklägerschaft 

notwendig waren (BGE 139 IV 102 E. 4.1). Die Privatklägerschaft obsiegt, wenn 

im Falle der Strafklage die beschuldigte Person schuldig gesprochen und/oder 

wenn im Falle der Zivilklage die Zivilforderung geschützt wird. Das Letztere ist 

auch dann der Fall, wenn die Zivilforderung nur dem Grundsatz nach geschützt, 

im Übrigen aber auf den Zivilweg verwiesen wird (BGE 139 IV 102 E. 4.1; bestä-

-   38   - 

tigt in Urteil des Bundesgerichtes 6B_1046/2013 vom 14. Mai 2014, E. 2.1. und 

2.4. sowie Riklin, OFK-StPO, a.a.O., N 1 zu Art. 433). Die Entschädigung nach 

Art. 433 Abs. 1 StPO ist vom Gericht nach Ermessen festzusetzen (vgl. BGE 139 

IV 102 E. 4.5), jedoch tritt die Strafbehörde auf den Entschädigungsantrag nicht 

ein, wenn die Privatklägerschaft ihre Entschädigungsforderung nicht beziffert und 

nicht belegt (Art. 433 Abs. 2 StPO). 

2.2. Die Vorinstanz verpflichtete den Beschuldigten gestützt auf Art. 433 Abs. 1 

lit. a StPO mit überzeugender Begründung, der Privatklägerschaft statt der von ihr 

beantragten Prozessentschädigung von Fr. 13'697.10 (inkl. MwSt) eine solche 

(reduzierte) im Betrage von Fr. 7'000.– zu bezahlen (Urk. 51 S. 37 f.). Dieser Ent-

schädigungsbetrag erweist sich als angemessen und wurde vom Beschuldigten 

inhaltlich auch nicht angefochten. Daran ändert auch der Teilfreispruch in den 

wenigen Fällen nichts, da sich der notwendige Aufwand der Vertretung nicht we-

sentlich auf die einzelnen Äusserungen aufteilen und voneinander trennen lässt. 

2.3. In Bezug auf das Berufungsverfahren ist der Beschuldigte entsprechend 

dem Ausmass seines Unterliegens zu verpflichten, die Privatkläger für den not-

wendigen Aufwand ihrer anwaltlichen Vertretung zu entschädigen. Gestützt auf 

die Honorarnote der Rechtsvertretung der Privatklägerschaft vom 16. August 

2018 (Urk. 86) und in Anwendung der Vorschriften der Anwaltsgebührenverord-

nung (§ 2 Abs. 1 lit. b, § 3 und § 18 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 lit. b AnwGebV) ist 

der Beschuldigte zu verpflichten, den Privatklägern für das Berufungsverfahren 

eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 8'764.20 zu bezahlen. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der mehrfachen üblen Nachrede im 

Sinne von Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB. 

2. Von den Vorwürfen der üblen Nachrede, begangen am 8. März 2015, 

17. Juni 2015, 12. August 2015 und zwischen dem 1. und 2 Oktober 2016, 

wird der Beschuldigte freigesprochen. 

-   39   - 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 

Fr. 30.–. 

4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt. 

5. Die Privatkläger 1 und 2 werden mit ihrer Zivilforderung auf den Weg des Zi-

vilprozesses verwiesen. 

6. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Dispositivziffer 5) wird bestätigt. 

7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 5'000.–. 

8. Die Kosten des Vorverfahrens und der gerichtlichen Verfahren beider In-

stanzen werden dem Beschuldigten zu vier Fünfteln auferlegt und im Übri-

gen auf die Gerichtskasse genommen. 

9. Der Beschuldigte wird verpflichtet, den Privatklägern 1 und 2 für das Vorver-

fahren und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren eine reduzierte Prozess-

entschädigung von Fr. 7'000.– (inkl. Barauslagen) zu bezahlen. 

10. Der Beschuldigte wird verpflichtet, den Privatklägern 1 und 2 für die Kosten 

ihrer anwaltlichen Vertretung im Berufungsverfahren eine reduzierte Pro-

zessentschädigung von Fr. 8'764.20 (inkl. Barauslagen) zu bezahlen. 

11. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die Verteidigung zweifach, für sich und zuhanden des Beschuldigten; 
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl; 
− den Privatklägervertreter dreifach, für sich und zuhanden der 

Privatkläger B._____ und C._____; 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die Verteidigung zweifach, für sich und zuhanden des Beschuldigten; 
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl; 
− den Privatklägervertreter, dreifach für sich und zuhanden der 

Privatklägerschaft; 

-   40   - 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz; 
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.  

12. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Strafkammer 
 
 

Zürich, 17. August 2018 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Stiefel 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. Samokec 
 

 

-   41   - 

Zur Beachtung: 

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam 

gemacht: 

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-

erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss 

er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte 

Freiheitsstrafe. 

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden 

(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB), 

- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht, 

- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet. 

 

	Urteil vom 17. August 2018
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 51)
	1. Der Beschuldigte ist schuldig der mehrfachen üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 2 StGB.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.–.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	4. Die Privatkläger werden mit ihren Zivilforderungen auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
	5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	7. Der Beschuldigte wird verpflichtet, den Privatklägern 1 und 2 für das gesamte Verfahren eine Prozessentschädigung von insgesamt Fr. 7'000.– (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu bezahlen.
	___________________________
	Erwägungen:
	I.  Prozessgeschichte und Prozessuales
	II.  Sachverhalt
	III.  Rechtliche Würdigung
	IV.  Strafe
	V.  Vollzug
	VI.  Zivilforderungen
	VII.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der mehrfachen üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB.
	2. Von den Vorwürfen der üblen Nachrede, begangen am 8. März 2015, 17. Juni 2015, 12. August 2015 und zwischen dem 1. und 2 Oktober 2016, wird der Beschuldigte freigesprochen.
	3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.–.
	4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	5. Die Privatkläger 1 und 2 werden mit ihrer Zivilforderung auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
	6. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Dispositivziffer 5) wird bestätigt.
	7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 5'000.–.
	8. Die Kosten des Vorverfahrens und der gerichtlichen Verfahren beider Instanzen werden dem Beschuldigten zu vier Fünfteln auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen.
	9. Der Beschuldigte wird verpflichtet, den Privatklägern 1 und 2 für das Vorverfahren und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 7'000.– (inkl. Barauslagen) zu bezahlen.
	10. Der Beschuldigte wird verpflichtet, den Privatklägern 1 und 2 für die Kosten ihrer anwaltlichen Vertretung im Berufungsverfahren eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 8'764.20 (inkl. Barauslagen) zu bezahlen.
	11. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die Verteidigung zweifach, für sich und zuhanden des Beschuldigten;
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl;
	 den Privatklägervertreter dreifach, für sich und zuhanden der Privatkläger B._____ und C._____;
	 die Verteidigung zweifach, für sich und zuhanden des Beschuldigten;
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl;
	 den Privatklägervertreter, dreifach für sich und zuhanden der Privatklägerschaft;
	 die Vorinstanz;
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.

	12. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
	Zur Beachtung:
	- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.