# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 59da5364-6b93-5f4c-8064-9db067e60ad6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.11.2009 D-6841/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6841-2009_2009-11-10.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6841/2009/wid
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Martin Zoller,
mit Zustimmung von Richter Daniel Schmid;  
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, geboren (...),
Äthiopien,
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, 
Advokatur Kanonengasse, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung);
Verfügung des BFM vom 13. Oktober 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6841/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

I.

dass der Beschwerdeführer am 18. November 2003 zum ersten Mal in 
der Schweiz um Asyl nachsuchte, wobei er erklärte, er sei äthiopischer 
Staatsangehöriger  und  habe  seinen  Heimatstaat,  wo  er  seit  seiner 
Geburt ansässig gewesen sei, am (...) verlassen,

dass  das  damalige  Bundesamt  für  Flüchtlinge  (BFF)  mit  Verfügung 
vom 26. Mai  2004  das  Asylgesuch  ablehnte,  den  Beschwerdeführer 
aus der Schweiz wegwies und den Vollzug der Wegweisung als zuläs-
sig, zumutbar und möglich erklärte,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen ausführte, die Vorbrin-
gen  des  Beschwerdeführers  genügten  den  Anforderungen  an  die 
Flüchtlingseigenschaft nicht,

dass die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil  vom 
18. Mai  2004  auf  die  gegen  diese  Verfügung  gerichtete  Beschwede 
nicht eintrat,

dass für den Inhalt des ersten Asylverfahrens auf die Akten verwiesen 
wird,

II.

dass  der  Beschwerdeführer  mit  einer  als  „Wiedererwägungsgesuch“ 
bezeichneten Eingabe vom 27. Dezember 2006 an das BFM  beantra-
gen  liess,  es  sei  wiedererwägungsweise  festzustellen,  dass  er  die 
Flüchtlingseigenschaft erfülle und es sei ihm Asyl zu gewähren, even-
tualiter sei wiedererwägungsweise die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit 
und Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und ihm 
als Folge davon von Amtes wegen die vorläufige Aufnahme zu gewäh-
ren,

dass er zur Begründung im Wesentlichen ausführte, er sei eritreischer 
Staatsangehöriger, was insbesondere durch die eingereichte  eritrei-
sche Identitätskarte seines Vaters klar belegt würde, und nach dessen 
Deportation von Äthiopien nach Eritrea davon auszugehen sei,  dass 
den eritreischen Behörden seine Abstammung bekannt sei, er den Mi-

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litärdienst  hätte  einrücken müssen und überdies  in  der  Schweiz (...) 
beigetreten sei und gegen die Regierung in Eritrea opponiert habe,

dass das BFM die Eingabe als zweites Asylgesuch entgegennahm und 
dieses mit  Verfügung vom 5. Dezember 2008 abwies, wobei zur Be-
gründung im Wesentlichen ausgeführt  wurde, dem Beschwerdeführer 
könne die eritreische Staatsangehörigkeit nicht geglaubt werden, wes-
halb nicht davon auszugehen sei, dass er den eritreischen Behörden 
bekannt sei, und er keine Aktivitäten für (...) ausgeübt habe,

dass die dagegen am 7. Januar 2009 erhobene Beschwerde mit Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. April 2009 abgewiesen wurde, 
wobei zur Begründung im Wesentlichen auf die vorinstanzlichen Erwä-
gungen verwiesen und ausgeführt wurde, der Beschwerdeführer habe 
bei einer Rückkehr nach Äthiopien keine asylrelevanten Nachteile zu 
befürchten,

III.

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. August 2009 an das 
BFM beantragen  liess,  es  sei  wiedererwägungsweise  auf  die  Verfü-
gung vom 5. Dezember 2008 zurückzukommen und ihm wegen Unzu-
mutbarkeit, allenfalls Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vor-
läufige Aufnahme zu gewähren,

dass er in prozessualer Hinsicht beantragte, es sei seinem Gesuch die 
aufschiebende Wirkung zu erteilen und das Migrationsamt des Kan-
tons Zürich im Sinne einer vorsorglichen Massnahme unverzüglich an-
zuweisen,  von  jeglichen  Vollzugshandlungen  Abstand  zu  nehmen, 
sowie auf die Erhebung eines Gebührenvorschusses zu verzichten,

dass er ein Dokument zu den Akten reichte und dazu zur Begründung 
im  Wesentlichen  ausführte,  es  sei  ihm gelungen,  (...)  in  den  Besitz 
einer eritreischen Identitätskarte zu kommen, auf deren Rückseite die 
ursprüngliche  Registrationsnummer  vermerkt  sei,  wodurch  seine 
eritreische Staatsangehörigkeit zweifelsfrei belegt sei,

dass er das eritreische Ausweispapier nicht auf sich getragen habe, da 
dies negative Folgen für ihn gehabt hätte, und der heimatliche Ausweis 
in der Folge in Äthiopien geblieben und verloren gegangen sei,

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dass er schliesslich, da er ein Asylgesuch gestellt und in der Schweiz 
Mitglied  (...)  geworden  sei,  bei  einer  Rückkehr  mit  einer  Verfolgung 
durch die eritreischen Behörden rechnen müsste, weshalb der Vollzug 
der Wegweisung nicht zumutbar sei,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom 13.  Oktober  2009  –  eröffnet  am 
14. Oktober 2009 – das Wiedererwägungsgesuch abwies, die Rechts-
kraft  und  Vollstreckbarkeit  seiner  Verfügung  vom 5. Dezember  2009 
bestätigte  und  feststellte,  einer  allfälligen  Beschwerde  komme keine 
aufschiebende Wirkung zu,

dass es zur Begründung im Wesentlichen ausführte, es sei nicht nach-
vollziehbar,  wie  (...)  in  den  Besitz  des  eritreischen  Ausweispapiers 
habe gelangen können, da es in Äthiopien keine offizielle eritreische 
Vertretung  gebe,  die  solche  Ausweise  auf  legalem  Weg  ausstellen 
würde,  und  solche  Ausweispapiere  bekanntermassen  auf  dem 
Schwarzmarkt  in  Äthiopien  sehr  leicht  beschafft  werden  könnten, 
weshalb  davon  auszugehen  sei,  dass  es  sich  nicht  um  ein  echtes 
Dokument handle,

dass  diese  Einschätzung  auch  durch  die  gegenüber  den  im  einge-
reichten  Dokument  vermerkten  Daten  widersprüchlichen  Aussagen 
des  Beschwerdeführers  gestützt  werde  und  gegen  die  geltend  ge-
machte eritreische Staatsangehörigkeit spreche,

dass der Beschwerdeführer gemäss seinen Aussagen im Asylverfah-
ren  am  1.  Oktober  1979  geboren  und  seine  Identitätskarte  (...) 
ausgestellt worden sei, wogegen im eingereichten Dokument der (...) 
als Geburts- und der (...) als Ausstellungsdatum vermerkt sei,

dass angesichts der Aktenlage die eritreische Staatsangehörigkeit des 
Beschwerdeführers nicht feststehe und deshalb die Wegweisung nach 
Äthiopien zumutbar sei, wobei auf die diesbezüglichen Erwägungen in 
der Verfügung vom 5. Dezember 2008 verwiesen wurde,

dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung am 2. November 
2009  (Datum  des  Poststempels)  Beschwerde  beim  Bundesverwal-
tungsgericht einreichen liess,

dass er beantragen lässt, es sei die Verfügung des BFM vom 13. Okto-
ber  2009  vollumfänglich  aufzuheben  und  festzustellen,  dass  er  die 
Flüchtlingseigenschaft erfülle und ihm Asyl zu gewähren,  eventualiter 

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sei  die  Unzulässigkeit  oder  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der 
Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen,

dass er  in  prozessualer  Hinsicht  die Gewährung der  unentgeltlichen 
Prozessführung und den Verzicht auf  die Erhebung eines Kostenvor-
schusses beantragt,

dass er  zur Stützung seiner Vorbringen eine Bestätigung der Eritrei-
schen Botschaft in Genf vom 21. Oktober 2009 samt diebezüglichem 
Zustellcouvert zu den Akten reicht,

und zieht in Erwägung:

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR  172.021])  des  BFM  auf 
dem Gebiet des Asyls entscheidet (Art. 105 Abs. 1  des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwal-
tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 
Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 [BGG, 
SR 173.110]),

dass  vorliegend  der  Entscheid  vom 13. Oktober  2009,  mit  welchem 
das Gesuch des Beschwerdeführers vom 27. August 2009 um Wieder-
erwägung der  ursprünglichen Verfügung des BFM vom 5. Dezember 
2008  beziehungsweise  um  wiedererwägungsweise  vorläufige  Auf-
nahme abgewiesen wurde,  eine Verfügung des BFM im Bereich des 
Asyls darstellt, die mit Beschwerde an das letztinstanzlich zuständige 
Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden kann,

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor dem BFM teilgenommen 
hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, und da-
her  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise Änderung hat (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 48 Abs. 1 
VwVG),

dass er daher zur Einreichung einer Beschwerde gegen die Verfügung 
des BFM vom 13. Oktober 2009 legitimiert ist,

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dass somit auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – 
unter  Vorbehalt  der  nachfolgenden  Erwägungen  – einzutreten  ist 
(Art. 108 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass die Rechtsmittelfrist noch bis zum 13. November 2009 läuft, das 
Urteil  jedoch vor Ablauf derselben ergehen kann, da die vorliegende 
Beschwerde eindeutig als abschliessend zu verstehen und der Sach-
verhalt  vollständig festgestellt  ist  (vgl. Entscheidungen und Mitteilun-
gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 13 
E. 1, S. 95 ff.) 

dass das BFM das Gesuch vom 27. August 2009 gestützt auf dessen 
Begründung zu Recht als Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung 
vom 5. Dezember 2008 im Umfang der Anordnung des Wegweisungs-
vollzugs (Ziffern 4 und 5 des Verfügungsdispositivs) behandelt hat,

dass  das  derart  behandelte  Wiedererwägungsgesuch  sodann  vom 
BFM in der angefochtenen Verfügung vom 13. Oktober 2009  abgewie-
sen wurde (Ziffer 1 des Verfügungsdispositivs),

dass  sich  der  Beschwerdeführer  an  diesem Anfechtungsgegenstand 
zu orientieren hat  und den Streitgegenstand nur in  dessen Rahmen 
festlegen kann (vgl. CHRISTOPH AUER, Streitgegenstand und Rügeprinzip 
im Spannungsfeld der verwaltungsrechtlichen Prozessmaximen, Bern 
1997, S. 63),

dass, soweit  die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft  und Gewäh-
rung von Asyl beantragt wird, eine unzulässige Erweiterung des Streit-
gegenstands  über  das  Anfechtungsobjekt  hinaus  vorliegt  (vgl.  AUER, 
a.a.O., S. 63; BGE 110 V 51 E. 3c),

dass sich die Beschwerde in  diesem Umfang als  unzulässig erweist 
und insoweit darauf nicht einzutreten ist,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG),

dass  über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 

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AsylG) und es sich, wie nachstehend aufgezeigt, vorliegend um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass vorliegend gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf die Durchfüh-
rung des Schriftenwechsels verzichtet wurde,

dass nach Art. 29 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101; zur Weiter-
geltung der unter  Art. 4 aBV entwickelten Rechtsprechung des Bun-
desgerichts vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137) ein verfassungsmässiger 
Anspruch  auf  Wiedererwägung  besteht,  wenn  erhebliche  Tatsachen 
oder Beweismittel geltend gemacht werden, die im früheren Verfahren 
nicht bekannt waren oder damals noch nicht eingebracht werden konn-
ten, oder wenn sich die Umstände seit der letzten Beurteilung wesent-
lich  geändert  haben  und  mithin  der  ursprüngliche  (fehlerfreie)  Ent-
scheid  an  nachträglich  eingetretene  Veränderungen  der  Sach-  oder 
Rechtslage  anzupassen  ist  (vgl.  EMARK  2003  Nr.  7  E. 1  S. 42 f.; 
BGE 124 II 1 E. 3a S. 6, 120 Ib 42 E. 2b S. 46, 113 Ia 146 E. 3a S. 150 
ff.),

dass ungeachtet dieses verfassungsmässigen Anspruchs ein Wieder-
erwägungsgesuch  nicht  dazu  dienen  darf,  die  Verbindlichkeit  eines 
Verwaltungsentscheides  fortlaufend in  Frage zu stellen  (vgl. EMARK 
2003 Nr. 17 E. 2b S. 104),

dass zur Begründung der Beschwerde ausgeführt wird, das BFM stelle 
überaus  hohe  Anforderungen  an  den  Nachweis  der  Staatsbürger-
schaft,  zumal  der  Beschwerdeführer  bereits  anlässlich  des  ersten 
Asylverfahrens die eritreische Identitätskarte seines Vaters sowie des-
sen Flüchtlingsausweis zu den Akten gereicht habe, welche nicht als 
hinreichender Beweis für die eritreische Staatsangehörigkeit  des Be-
schwerdeführers  angesehen worden seien beziehungsweise die Vor-
instanz  behauptet  habe,  diese  Dokumente  seien  auch  auf  dem 
Schwarzmarkt erhältlich,

dass das BFM auch an der Echtheit der im Wiedererwägungsverfahren 
eingereichten  persönlichen  Identitätskarte  des  Beschwerdeführers 
zweifle, obwohl diese keine Fälschungsmerkmale aufweise,

dass er anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 2. Dezember 
2003 – damals habe er sich erst seit zwei Wochen in der Schweiz auf-

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gehalten  –  angegeben  habe,  die  Identitätskarte  sei  irgendwann  im 
Jahr 1997 ausgestellt worden, wobei er die Umrechnung des äthiopi-
schen Kalenders eigenhändig vorgenommen habe, weshalb die unter-
schiedlichen  Angaben  auf  einen  Umrechnungsfehler  zurückzuführen 
sein könnten,

dass zudem dem genauen Geburtsdatum nicht überall eine so heraus-
ragende Bedeutung zukomme wie in der Schweiz und der Beschwer-
deführer das Geburtsjahr stets korrekt angegeben habe und keine Fäl-
schungsmerkmale hätten festgestellt werden können, weshalb die Vor-
instanz  dem  Dokument  zu  Unrecht  den  Beweiswert  abgesprochen 
habe,

dass diese Überlegungen jedoch zurückstehen könnten, da dem Be-
schwerdeführer,  um  alle  Zweifel  an  seiner  Staatsangehörigkeit  aus 
dem Weg zu schaffen, keine andere Möglichkeit geblieben sei, als die 
Eritreische Botschaft in der Schweiz um eine Bestätigung zu ersuchen, 

dass die Eritreische Botschaft  in diesem nunmehr zu den Akten ge-
reichten Schreiben bestätige, dass er eine Identitätskarte mit der Num-
mer (...) besitze und eritreischer Herkunft und Nationalität sei,

dass diese Ausführungen indes nicht stichhaltig erscheinen,

dass die Vorinstanz einerseits begründet hat,  weshalb sie die Identi-
tätskarte in Bezug auf die geltend gemachte eritreische Staatsange-
hörigkeit  als  nicht  beweiskräftig  qualifiziert  hat,  und  anderseits  eine 
Überprüfung der Akten ergibt, dass sich diese Qualifikation als zutref-
fend erweist,  wobei zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die 
vorstehend wiedergegebenen entsprechenden Erwägungen des BFM 
verwiesen wird,

dass auch die diesbezüglich in der Beschwerde erhobenen Einwände 
die an der Echtheit der Identitätskarte geäusserten Zweifel nicht aus-
zuräumen vermögen,

dass die zusammen mit der Beschwerde eingereichte Bestätigung der 
Eritreischen Botschaft zwar Bezug auf die Identitätskarte nimmt, sich 
indes zur Frage der Echtheit des Dokuments nicht äussert,

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dass  mithin  selbst  in  Berücksichtigung  der  Bestätigung  der  Eritrei-
schen  Botschaft  Zweifel  an  der  vom  Beschwerdeführer  geltend  ge-
machten eritreischen Staatsangehörigkeit bestehen,

dass indessen die Frage, ob der Beschwerdeführer (auch) die  eritrei-
sche Staatsangehörigkeit besitzt, letztlich offen bleiben kann, zumal es 
diesem auch als Eritreer, welcher in Äthiopien geboren wurde und bis 
zur Ausreise im (...) in diesem Staat ansässig war, zuzumuten ist, nach 
Äthiopien,  wo  nach  wie  vor  Angehörige  von  ihm  wohnhaft  sind, 
zurückzukehren,

dass diesbezüglich  zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf  die 
Erwägungen der Verfügung des BFM vom 5. Dezember 2008 zu ver-
weisen ist,

dass es sich aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt, auf die 
weiteren Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, weil sie am Er-
gebnis nichts ändern können,

dass sich mithin weder die Ausführungen in der Beschwerde noch die 
gleichzeitig eingereichte Bestätigung als erheblich im Sinne der wie-
dererwägungsrechtlichen Bestimmungen erweisen,

dass das BFM nach dem Gesagten das Wiedererwägungsgesuch vom 
27. August 2009 zu Recht abgewiesen hat und die Beschwerde abzu-
weisen ist, soweit darauf einzutreten war,

dass  mit  vorliegendem Urteil  ohne vorgängige  Instruktion  der  Even-
tualantrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ge-
genstandlos geworden ist,

dass mit  Ergehen des Urteils  das Gesuch um Anordnung einer  vor-
sorglichen Massnahme gegenstandslos geworden ist,

dass aus den soeben dargelegten Gründen den Beschwerdebegehren 
keine ernsthaften  Erfolgsaussichten beschieden waren,  weshalb  das 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG unabhängig von der Frage der prozessualen 
Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1'200.– 
(Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Dezember 2008 über die Kosten 

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und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]) dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (...)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand: 

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