# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d5a95a7e-0e0e-57c1-b111-15874ca9dca0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-10-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.10.2015 E-1865/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1865-2015_2015-10-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1865/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  O k t o b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Stöckli, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;  

Gerichtsschreiberin Sarah Straub. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), Sri Lanka,   

vertreten durch Hans Peter Roth,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 19. Februar 2015 / N (…). 

 

 

 

E-1865/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Mutter der Beschwerdeführerin suchte erstmals mit Schreiben an 

die Schweizerische Botschaft in Colombo vom 16. Juni 2007 um Bewilli-

gung der Einreise in die Schweiz und Gewährung von Asyl für sich und ihre 

(damals minderjährigen) Kinder. Mit Verfügung vom 14. März 2008 lehnte 

die Vorinstanz die Gesuche ab. 

A.b Nachdem die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Angaben am 

14. Mai 2012 mit einem Visum, das sie zur Teilnahme an der Beerdigung 

ihres Vaters erhalten hatte, in die Schweiz eingereist war, ersuchte sie am 

4. Juni 2012 um Asyl. Das damalige Bundesamt für Migration (BFM, seit 

Anfang 2015: SEM) lehnte ihr Asylgesuch mit Verfügung vom 28. März 

2013 ab, verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Voll-

zug an. Die gegen diesen Entscheid am 3. Mai 2013 erhobene Beschwerde 

wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-2502/2013 vom 19. Juni 

2013 ab. 

A.c Mit Verfügung vom 25. September 2013 suspendierte die Vorinstanz 

den Wegweisungsvollzug und hob die angesetzte Ausreisefrist auf. 

A.d  

A.d.a Am 17. Juli 2014 teilte das BFM der Beschwerdeführerin mit, das 

Vollzugsmoratorium für Sri Lanka sei aufgehoben worden. Er räumte ihr 

die Gelegenheit ein mitzuteilen, ob die Lageentwicklung in Sri Lanka für sie 

allenfalls neue Gefährdungselemente nach sich gezogen habe, und auf 

Aspekte hinzuweisen, welche gegen die Zulässigkeit und Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzuges sprechen würden. 

A.d.b Am 28. Juli 2014 nahm die Beschwerdeführerin Stellung zu einem 

Wegweisungsvollzug und verwies auf ein angeblich vom 4. Dezember 

2013 datierendes Wiedererwägungsgesuch. 

A.d.c Ihr damaliger (und aktueller) Rechtsvertreters reichte am 5. August 

2014 eine Kopie des vom 4. Dezember 2013 datierten und nicht unter-

schriebenen Wiedererwägungsgesuchs beim BFM ein mit der Erläuterung, 

es sei seinerzeit von der Beschwerdeführerin fälschlicherweise weder un-

terschrieben noch eingereicht worden, und wies darauf hin, dessen Inhalt 

sei für das erweiterte Asylverfahren relevant und die dortigen Vorbringen 

seien zu berücksichtigen. Gleichzeitig erklärte er, sein Vertretungsmandat 

sei "für das erweitere Asylverfahren" erloschen. Zur Begründung liess sie 

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Seite 3 

ausführen, die Abweisung ihres Asylgesuchs im März 2013 sei aufgrund 

einer Lagebeurteilung erfolgt, die sich als Fehleinschätzung herausgestellt 

habe. Es bestehe für sie eine erhebliche Verfolgungsgefahr.  

A.d.d Das BFM nahm die Rechtsschriften als neues Asylgesuch entgegen 

und datierte es auf den 8. August 2014, dem Datum, an welchem das Schrei-

ben vom 5. August 2014 beim BFM eingegangen ist. 

A.e Das SEM stellte mit Verfügung vom 19. Februar 2015 – eröffnet am 

23. Februar 2015 – fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingsei-

genschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab, verfügte ihre Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

B.  

B.a Die Beschwerdeführerin liess diesen Entscheid durch ihren für das Be-

schwerdeverfahren neu mandatierten Rechtsvertreter mit Beschwerde 

vom 23. März 2015 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Sie bean-

tragte in materieller Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben 

und es sei ihr Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit und 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und die vorläu-

fige Aufnahme zu gewähren. In formeller Hinsicht ersuchte sie um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

B.b Am 7. April 2015 reichte sie eine Fürsorgebestätigung vom 25. März 

2015 ein. 

C.  

C.a Mit Zwischenverfügung vom 14. August 2015 wies der Instruktionsrich-

ter das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ab 

und setzte Frist zur Bezahlung eines solchen an. 

C.b Am 28 August 2015 wurde der Kostenvorschuss fristgerecht bezahlt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutre-

ten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb der Beschwerdeent-

scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; frauenspezifischen Flucht-

gründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

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Seite 5 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung des angefochtenen Entscheides führte das SEM aus, 

sowohl das BFM in seinem Entscheid vom 28. März 2013 als auch das 

Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 19. Juni 2013 festgestellt hätten, 

die Beschwerdeführerin habe keine asylrelevante Verfolgung erlitten und 

es bestehe keine drohende asylrelevante Verfolgung im Fall einer Rück-

kehr nach Sri Lanka. Im genannten Urteil sei festgehalten worden, dass es 

ihren im ersten Asylverfahren vorgebrachten Behelligungen (Angehörige 

eines im Jahr 2009 getöteten Mädchens hätten ihr Angst gemacht) an der 

erforderlichen Intensität mangle. Somit ergebe sich, dass sie im Zeitpunkt 

ihrer Ausreise keinen ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 AsylG ausge-

setzt gewesen sei und keine begründete Furcht davor gehabt habe, künftig 

solchen ausgesetzt zu werden. Diese Einschätzungen seien auch heute 

noch gültig. Im vorliegenden Asylgesuch werde die allgemeine Menschen-

rechtslage in Sri Lanka geschildert, und daraus auf eine Verfolgungsgefahr 

geschlossen. Inwieweit und aufgrund welcher persönlicher Umstände sie 

zum heutigen Zeitpunkt in Sri Lanka gefährdet sein solle, werde indessen 

nicht erläutert. Es treffe zu, dass sich die Menschenrechtslage in Sri Lanka 

nicht wesentlich gebessert habe und Mängel aufweise. Es sei möglich, 

dass Personen überall und jederzeit von Sicherheitskräften kontrolliert und 

für Abklärungen auf den Posten mitgenommen oder in ein Armeecamp be-

ordert würden. Diesen Massnahmen, denen ein Grossteil der tamilischen 

Bevölkerung im ganzen Land ausgesetzt sei, komme indessen gemäss 

geltender Praxis aufgrund mangelnder Intensität kein Verfolgungscharak-

ter im Sinne von Art. 3 AsylG zu. 

Die sri-lankischen Behörden würden gegenüber Personen tamilischer Eth-

nie, welche nach einem Auslandaufenthalt nach Sri Lanka zurückkehrten, 

eine erhöhte Wachsamkeit aufweisen. Die Beschwerdeführerin sei tamili-

scher Ethnie und habe Sri Lanka vor rund zweieinhalb Jahren verlassen. 

Ihre Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie und die Landesabwesenheit wür-

den jedoch nicht ausreichen, um von Verfolgungsmassnahmen bei einer 

Rückkehr auszugehen. 

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Ihre Herkunft aus dem Osten Sri Lankas, ihr Alter von (damals) rund 24 

Jahren und eine Rückkehr mit temporären Reisedokumenten könnten die 

Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden ihr gegenüber im Rahmen 

der Wiedereinreise und Wiedereingliederung noch erhöhen. Trotz dieser 

zusätzlichen Faktoren gebe es jedoch keinen begründeten Anlass zur An-

nahme, sie habe Massnahmen zu befürchten, welche über einen soge-

nannten "Background Check" (Befragungen, Überprüfung von Ausland-

aufenthalten und Tätigkeiten in Sri Lanka und im Ausland) hinaus gehen 

würden. Schliesslich sei eine asylrelevante Bedrohung durch kriminelle Mi-

lizen nicht ersichtlich. Ihre Befürchtungen seien deshalb als nicht asylrele-

vant einzustufen. 

5.2 In der Beschwerde wurde ausgeführt, auch sechs Jahre nach der offi-

ziellen Beendigung des Krieges mache die Regierung keine Anstalten, die 

militärische Besetzung der tamilischen Gebiete aufzugeben. Das eigentli-

che langjährige Ziel der Singhalesen sei die genozidale Vernichtung des 

tamilischen Volkes in Sri Lanka. Tamilische Friedhöfe würden zerstört, ta-

milische Grundbesitzer enteignet, und Singhalesen aus dem Süden in ta-

milischen Gebieten angesiedelt. Gleichzeitig dürften tausende vom Krieg 

vertriebene tamilische Familien nicht mehr auf ihr Land zurückkehren. Die 

Verwaltung werde langsam durch singhalesische Beamte ersetzt, und es 

seien Absichten der Regierung erkennbar, das Bildungswesen zu singhali-

sieren. Weiter gebe es zahlreiche Berichte über erzwungene Sterilisierung 

von tamilischen Frauen und Vergewaltigungen durch Militärpersonen. Im-

mer wieder würden Polizei und Armee mit massiver Gewalt gegen tamili-

sche Demonstranten vorgehen, und Erinnerungsfeiern an gefallene Frei-

heitskämpfer seien absolut verboten. 

Es stelle sich daher die Frage, ob die Schweiz Flüchtlinge in ein Land zu-

rückschaffen dürfe, in welchem sie mit erheblicher Wahrscheinlichkeit Op-

fer von genozidalen Massnahmen würden. Dies sei mit Blick auf Art. 3 

EMRK klar zu verneinen. Es liege an der internationalen Staatengemein-

schaft, von der neuen sri-lankischen Regierung glaubhafte Garantien zu 

verlangen, dass inskünftig keine menschenrechtswidrigen Massnahmen 

gegen zurückgewiesene Asylsuchende zu erwarten seien. Eine weitere Vo-

raussetzung sei die von der UNO angeordnete Untersuchung und Auswer-

tung der vermuteten Menschenrechtsverletzungen vor Ort. Solange diese 

von der sri-lankischen Regierung verhindert werde, gebe es keinen Grund, 

von einer Rückkehr in Sicherheit und Würde auszugehen. 

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Da die Beschwerdeführerin der tamilischen Ethnie angehöre, sei sie bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka an Leib und Leben gefährdet. 

Die Gefahr, welche ihr durch die Milizen der Tamil Makkal Viduthalai Pulikal 

(TMVP; englisch: Tamil Peoples Liberation Tigers, früher bekannt als "Ka-

runa Group") drohe, sei zudem ebenso bedrohlich wie die polizeiliche Ver-

folgung ihres Bruders B._______. Auch das Bundesverwaltungsgericht 

habe auf die zahlreichen Entführungen und Erpressungen seitens tamili-

scher Milizen hingewiesen, welche von den sri-lankischen Sicherheitskräf-

ten passiv gedeckt würden. Die Entscheide vom 28. März und 19. Juni 

2013 (recte: 14. Mai 2013) hätten auf einer Lagebeurteilung beruht, welche 

sich als naiv erwiesen habe. Auch im angefochtenen Entscheid würden die 

zu befürchtenden Massnahmen verharmlost. Mit den Massnahmen der Si-

cherheitskräfte (und Milizen) in Sri Lanka verhalte es sich jedoch ähnlich 

wie beim russischen Roulette, und die möglichen Kontrollen der Sicher-

heitskräfte könnten fatal enden. B._______ werde (…) in Sri Lanka gesucht 

und habe die Schweiz verlassen, weil er sich nicht sicher gefühlt habe. 

Allein die Tatsache, dass sie ohne ihn zurückkehren müsste, könne die Be-

schwerdeführerin in grosse Gefahr bringen, da B._______ noch immer auf 

der Fahndungsliste vermerkt sei. Sie müsse befürchten, weiterhin von den 

Milizen der TMVP bedrängt und allenfalls auch erpresst zu werden. Die 

Milizen dürften in Erfahrung gebracht haben, dass sie in der Schweiz um 

Asyl ersucht habe und der bereits früher geflüchtete Vater in der Schweiz 

gestorben sei, was sie als mutmassliche Quelle für Erpressungsversuche 

attraktiv machen könnte. 

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zum Schluss, dass die Be-

schwerdeführerin keine asylrelevante Verfolgung in Sri Lanka glaubhaft 

machen konnte. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab auf die 

ausführlichen und zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfü-

gung verwiesen werden, welche wir folgt ergänzt werden: 

5.3.1 In der Beschwerde wird zunächst geltend gemacht, die Beschwerde-

führerin wäre bei einer Rückkehr nach Sri Lanka bereits aufgrund ihrer ta-

milischen Ethnie an Leib und Leben gefährdet. Das Bundesverwaltungs-

gericht verneinte in BVGE 2011/24 (E. 8.4 und 10.4.2) die Frage, ob gene-

rell davon ausgegangen werden müsse, dass abgewiesene tamilische 

Asylsuchende, die aus der Schweiz nach Sri Lanka zurückkehren würden, 

alleine aufgrund ihrer Landesabwesenheit als Dissidente beziehungsweise 

Oppositionelle wahrgenommen würden, und wies darauf hin, dass weder 

das UNHCR noch andere Organisationen bisher auf eine diesbezügliche, 

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generell drohende Gefahr hingewiesen hätten. Auch wenn Personen mit 

einem niedrigeren Profil als aufgrund der damaligen Kenntnisse angenom-

men worden war, gefährdet sein mögen, geht das Gericht auch in Anbe-

tracht der aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka nicht davon aus, abgewie-

sene tamilische Asylgesuchsteller liefen generell Gefahr, asylrechtlich re-

levanter Verfolgung ausgesetzt zu werden. Es ist deshalb im Einzelfall zu 

prüfen, ob glaubhaft dargelegt werden konnte, dass aufgrund von weiteren 

Faktoren die Gefahr einer gezielten asylrelevanten Verfolgung bestehe. 

5.3.2 Die Beschwerdeführerin brachte vor, sie wäre bei einer Rückkehr 

durch Milizen der TMVP bedroht, und verwies darauf, dass ihr Bruder 

B._______ vermutlich in Sri Lanka (immer noch) gesucht werde. Diesbe-

züglich ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht im Ur-

teil D-2493/2013 vom 14. Mai 2013 festhielt, eine Verfolgung von 

B._______ seitens der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) könne aus-

geschlossen werden, und er verfüge nicht über ein Profil, aufgrund dessen 

auf eine begründete Furcht vor asylrelevanter Gefährdung geschlossen 

werden müsste. In der Beschwerde wird nicht dargetan, weshalb diese Ein-

schätzung aus heutiger Sicht nicht aufrecht erhalten werden könnte. Auch 

werden keine konkreten Umstände genannt, die auf eine Gefährdung der 

Beschwerdeführerin durch die TMVP hindeuten würden. 

5.3.3 Aus den Akten ergeben sich auch keine Hinweise dafür, dass die Be-

schwerdeführerin bei einer Rückkehr als besonders wohlhabende Person 

wahrgenommen würde und somit einem erhöhten Entführungs- und Er-

pressungsrisiko ausgesetzt wäre. Allein die Tatsache, dass sie über Ver-

wandte in der Schweiz verfügt, führt jedenfalls nicht zur Annahme, die ge-

mäss eingereichter Fürsorgebestätigung bedürftige Beschwerdeführerin 

würde in Sri Lanka als Person mit beträchtlichen finanziellen Mittel betrach-

tet. 

5.3.4 Das Bundesverwaltungsgericht erkennt mithin, dass die Vorinstanz 

zu Recht die Beschwerdeführerin nicht als Flüchtling anerkannt und ihr 

Asylgesuch abgelehnt hat. 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

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6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.1 Der Vollzug ist unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Hei-

mat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur 

Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder 

unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 

werden. 

7.1.1 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, 

die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht 

gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder 

glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. 

Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Sri Lanka ist demnach unter 

dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

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Seite 10 

7.1.2 Die Menschenrechtslage in Sri Lanka ist insgesamt zwar noch immer 

mit gravierenden Mängeln behaftet, sie lässt den Wegweisungsvollzug je-

doch nicht generell als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 E. 10.4). 

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wie-

derholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkeh-

renden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine 

Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (Urteil des 

EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 

37). Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, 

dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dort mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die 

über einen sogenannten "Background Check" (Befragung und Überprü-

fung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder sie 

persönlich gefährdet wäre.  

7.1.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.2.1 In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner 

Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung 

und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Auf eine Beurteilung der 

Situation im Vanni-Gebiet und der Zumutbarkeit einer Rückkehr in diese 

Region (vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 12 f.) kann hier verzichtet werden, zu-

mal die Beschwerdeführerin ursprünglich aus C._______ (Ostprovinz) 

stammt und zuletzt seit 1999 in D._______ (Ostprovinz) lebte. 

Die Beschwerdeführerin verfügt in Sri Lanka über ein tragfähiges verwandt-

schaftliches Beziehungsnetz. Es kann davon ausgegangen werden, dass 

sie bei einer Rückkehr mit familiärem Rückhalt rechnen und allenfalls an-

fänglich bei Verwandten unterkommen könnte. Die Rückreise kann sie zu-

sammen mit ihrer Mutter, ihrer Schwester und dem Bruder E._______ an-

treten, deren Beschwerden mit heutigem Datum ebenfalls abgewiesen 

werden. Die Beschwerdeführerin ist jung und gesund. Sie hat den grössten 

Teil ihres Lebens in Sri Lanka verbracht und dort elf Jahre lang die Schule 

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Seite 11 

besucht. Es ist anzunehmen, dass sie sich in ihrer Heimat schnell wieder 

integrieren und in der Lage sein wird, sich eine wirtschaftliche Existenz-

grundlage aufzubauen. 

7.2.2 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich daher auch als zumutbar. 

7.3 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, welche gegenüber der 

Vorinstanz ohne jeglichen Nachweis und ohne irgendeine nachvollziehbare 

Begründung behauptet hat, sie habe ihren sri-lankischen Reisepass nach 

ihrer legalen Einreise in die Schweiz vernichtet (vgl. SEM-akten A4 F4.02), 

sich für den wenig wahrscheinlichen Fall, dass diese Behauptung zutreffen 

sollte, bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rück-

kehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 600.– festzusetzen 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Sie sind mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Der geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Stöckli Sarah Straub