# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f33606be-296d-52fc-aeab-b1395b0d9f2a
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-29
**Language:** de
**Title:** Die Verrechnung der nachzubezahlenden Invalidenrente mit einer von der Pensionskasse geltend gemachten Rückforderung von für denselben Zeitraum erbrachten Überbrückungsleistungen zur IV ist zulässig (Art. 85bis IVV).
**Docket/Reference:** IV.2020.00282
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2020.00282.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00282
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
vom
29. April 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Guido
Brusa
Strassburgstrasse 10, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Personalvorsorge Y.___
Rechtsdienst
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 1960 in Bosnien-Herzegowina geborene
X.___
ist Mutter dreier 1981, 1984
und 1990 geborener Kinder und arbeitete ab 1985
im Pflege
heim
Z.___
, ab 1. Juli 1999
als Hilfsschwester in der Alten
pflege (Urk.
7/1/1-2
,
7/1/4-5
).
A
m 25. Oktober 2005
meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf eine grosse
caudale
Diskushernie
L4
/
L5
bei der Eidgenössischen Invaliden
ver
si
cherung zum Leistungsbezug an
(Urk. 7/
1)
.
M
it Verfügung vom 30. März 2010
trat die
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
IV-Stelle
,
auf das Leis
tungsbegehren
mangels Mitwirkung der Versicherten bei der Begutachtung
nicht ein. Die dagegen von der Versicherten am
10
. Mai 2010 erhobene Beschwerde
wurde mit Urteil des Sozial
versicherungsgerichts des Kantons Zürich
im Verfahren
IV
.2010.00452 vom 27. Januar 2011 abgewiesen, was das Bundesgericht mit Urteil
9C_215/2011 vom 30. Mai 2011 bestätigte.
1.2
Nach einer Neuanmeldung und
verschiedenen
Abklärungen
sowie einer Begut
ach
tung
verneinte die IV-Stelle den Anspruch der Versicherten auf eine Inva
lidenrente mit Verfügung vom 17. Ja
nuar 2014.
Mit Urteil
im Verfahren
IV.2014.00203 vom 20. Januar 2
016 hob das Sozial
versicherungs
gericht des Kan
tons Zürich diese mit Beschwerde vom 19. Februar 2014
angefoch
tene Verfügung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge.
1.
3
Es folgten weitere Abklärungen (vgl. auch Prozess Nummer IV.2017.01331 des hiesigen Gerichts). Mit Vorbescheid vom 18. März 2019 stellte die IV-Stelle der Versicherten in Aussicht, dass sie ihr für die Zeit ab 1. Oktober 2011 eine Viertelsrente und ab 1. Januar 2018 eine halbe Rente zusprechen werde (Urk. 7/5). Nachdem dagegen Einwand erhoben worden war, verfügte die IV-Stelle am 15. Juli 2019 im angekündigten Sinne (Urk. 7/14 in Verbindung mit Urk. 7/10)
.
In d
ieser
Verfügung vom 15. Juli 2019
berechnete sie
zum einen
die betrags
mässige Höhe der Rente für die Zeit ab August 2019 (
Fr. 933.--;
Urk. 7/14/2)
. Sie
hielt zugleich fest, über die Nachzahlung der Renten werde verfügt, sobald die
Abklärungen über die Drittauszahlungsbegehren abgeschlossen seien. Dazu werde
eine separate Verfügung erlassen
. Sodann verwies die
IV-Stelle
auf den 2. Teil der Verfügung, sechs Seiten umfassend und integraler Bestandteil der Verfügung, worin auf die Einwände gegen den Vorbescheid eingegangen wurde
und im Dis
positiv der Rentenanspruch ab 1.
Oktober 2011 auf eine Viertelsrente und ab 1.
Januar 2018 auf eine halbe Rente festgesetzt wurde
. Sodann wurde auch darauf
hingewiesen, dass die Viertelsrente erst ab 1. Dezember 2011
ausbezahlt werde, sechs Monate nach Eingang des Gesuchs vom 6. Juni 2011
(Urk. 7/14
, 7/10
).
1.
4
D
ie Ausgleichskasse der
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
berech
nete
den Rentenanspruch für die Zeit vom 1. Dezember 2011 bis 31.
Juli 2019 und gelangte zu einer Nachzahlungssumme im Betrag von Fr. 51'304.-- (Urk. 7/21/2).
Zudem
nahm sie
Abklärungen
zu möglichen
Verrechnung
en
von
Forderungen anderer Leistungsträger mit dieser
Nachzahlung anhand (Ur
k. 7/21
ff.).
Am 13. August 2019
(Urk. 7/29)
informierte sie die Versicherte
über die eingegangenen Verrechnungsanträge der
Personalvorsorge
Y.___
(nachfolgend:
Y.___
)
sowie der Helsana Versicherungen AG (
nach
folgend: Helsana;
Urk. 7/28-29)
, welchen
Schreiben
auch die Höhe der
jeweils monatlich
nachzubezahlenden Rentenleistungen
vom 1. Dezember
2011 bis 31.
Juli 2019
zu entnehmen war (Urk. 7/23/2, Urk. 7/27/2).
Mit Eingabe vom 16.
September 2019 opponierte die Versicherte gegen
diese
Verrechnung
santräge
(Urk. 7/31/1 ff.
und Urk. 7/32
) und
verlangte
die vollständige Auszahlung der
nachzuzahlenden Rentenleistungen an sie (Urk. 7/31/6).
Am 31. Januar 2020 zog die Helsana ihren Verrechnungsantrag zurück (Urk. 7/45/2).
Nach
hernach
erneut
durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Urk. 7/
49 ff.
) ver
fügte die IV-Stelle am 14. April 2020, von der Nachzahlung der Invalidenrente
des Zeitraums
vo
n
April 2014 bis Juli 2019 würden Fr. 32'091.60 mit
der von
der
Y.___
geltend gemachten Rückforderung für gewährte Überbrückungszuschüsse
verrechnet (Urk. 7/
53
= Urk. 2)
,
d
ies g
estützt auf den Verrechnungsantrag
der
Y.___
vom
7. August 2019
(Urk. 7/
27/2
)
.
2.
Gegen die Verfügung vom
14. April 2020
erhob
die Versicherte
mit Eingabe vom
21. April 2020
Beschwerde
bei der SVA
(vgl. Urk. 1 S. 3), welche die SVA ans Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
weiterleitete (vgl. Urk. 4). Die Ver
sicherte
stellte sinngemäss den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit der Ver
fügung vom 14. April 2020
(Urk. 1 S.
1)
und beantragte
sinngemäss
die Zuspre
chung einer ganzen Inv
alidenrente für die Zeit vom 1.
Oktober
2011 bis 31.
Dezember 2017
samt Verzinsung
und deren vollständige Auszahlung an sie selber
(Urk. 1 S. 2
in Verbindung mit Urk. 3 S. 3
).
Die Beschwerdegegnerin schloss
in ihrer
Beschwerdeantwort vom
8. Juni
2020 auf Abweisung der Beschwerde
soweit auf sie einzutreten sei
(Urk. 6)
.
Mit gerichtlicher Verfügung vom 16. Juni 2020 wurde die
Y.___
zum Prozess beigeladen (Urk. 8). Die
se
verzichtete mit Schreiben vom 12. August 2020 unter Einreichung ihrer Statuten auf eine Stel
lungnahme (Urk. 11 und Urk. 12).
In ihrer Replik vom 28. August 2020 bean
tragte
die Beschwerdeführerin, es sei ihr eine Invalidenrente in gesetzlicher Höhe für den Zeitraum vom 1. Oktober 2011 bis 31. Juli 2019 zuzusprechen. Diese Rente sei nachzuzahlen, die Nachzahlung sei nach Massgabe des Gesetzes zu verzinsen und die Auszahlung habe an sie zu erfolgen. In prozessualer Hinsicht beantragte sie zudem, das Verfahren sei zu beschleunigen (Urk. 14 S. 2).
Die Beschwer
de
gegnerin
hielt
in ihrer Duplik vom 23. September 2020
an ihren Anträgen
sinn
gemäss
fest
(Urk. 19).
Die
Y.___
verzichtete am 13. Oktober 2020 auf eine Stel
lungnahme (Urk. 22),
was den übrigen Parteien mit Gerichtsverfügung vom 15.
Oktober 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 23).
Zugleich wurden der Beschwerdeführerin in Beantwortung ihres Schreibens vom 9.
Oktober
2020 (Urk.
21) die Urkunden 7/9-10 und 7/14 zugestellt (Urk. 23 S. 2). Am 27. Oktober 2020 erfolgte eine weitere Eingabe der Beschwerdeführerin (Urk. 24).
Auf die Ausführungen der Parteien und die
eingereicht
en Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den
nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Der Anspruch auf Sozialversicherungsleistung
en ist weder abtretbar noch
ver
pfändbar
(Art. 22 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts,
ATSG). Nachzahlungen von Leistungen können je
doc
h gestützt auf
Art.
50
Abs.
2
des Bundesgesetzes über die Invalidenver
siche
rung
(
IVG
)
i.V.m. Art. 20 Abs. 2
des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinter
lassenenversicherung
(
AHVG
)
an Drittpersonen oder Dritt
stellen ausgerichtet werden, welche im Hinblick auf die Leistung der Invaliden
versicherung Vor
schussleistungen er
bracht haben.
In Art. 85
bis
der
Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
hat der Bun
desrat das Verfahren sowie die Voraussetzungen der Auszahlung an bevorschus
sende Dritte geregelt. Nach Art. 85
bis
IVV können
Arbeitgeber, Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, Krankenversicherungen oder
öffentliche und private Für
sorgestellen, welche im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung Vor
schussleistungen erbracht haben, verlangen, dass die Nachzahlung dieser Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleistungen verrechnet und an sie ausbezahlt wird. Vorbehalten bleibt die Verrechnung nach Art. 20
AHVG
. Die bevorsch
ussenden Stellen haben ihren An
spruch mit besonderem Formular frühestens bei der Ren
tenanmeldung und spätestens im Zeitpunkt der Verfügung der IV-Stelle geltend
zu machen (Abs. 1
)
. Als Vorschussleistungen gelten
nach Abs. 2
freiwil
lige Leistungen, sofern die versi
cherte Person zu deren Rückerstattung v
erpflichtet ist und sie der Aus
zahlung der Ren
tennachzahlung an die bevor
sch
ussende Stelle schriftlich zuge
stimmt hat
(lit. a)
, und vertraglich oder aufgrund eines Gesetzes erbrachte Leistungen, soweit aus dem
Vertrag oder dem Gesetz ein eindeutiges Rück
forderungsrecht infolge der Rentennachzahlung abgeleitet werden kann
(lit.
b)
.
Die Nachzahlung darf der bevorschussenden Stelle höchstens im Betrag der Vor
schussleistung und für den Zeitraum, in welchem diese erbracht worden ist, aus
bezahlt werden (Abs. 3).
1.2
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entschei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben dar
stellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin
begründete die
angefochtene Verfügung vom 14. April 2020
damit, dass
die
Y.___
einen Verrechnungsantrag gestellt
habe
.
Die
Y.___
habe
gestützt auf
ihr Vorsorgereglement sowie ihre Statuten vertraglich
e
Über
brück
ungszusch
ü
sse zur I
nvalidenversicherung
erbracht. Ebenso sei im Vorsorgeregle
ment sowie in den Statuten ein Rückforderungsrecht für den Fall einer rück
wirk
enden Rentenzusprechung festgelegt. Daher habe die
Y.___
ein direktes Forde
rungs
recht, respektive trete sie anstelle der Versicherten in die Gläubigerstellung.
Die
Y.___
beantrage die Verrechnung im Umfang von Fr. 32'091.60 für im Zeitraum vom 1. April 2014 bis Ende Juli 2019 erbrachte Leistungen. Die Nachzahlung der
Invalidenr
enten für den gleichen Zeitraum betrage Fr. 38'448.--. Nach dem Ge
sagten seien vom Anspruch auf Na
chzahlung der Invalidenrente von
April 2014 bis Juli 2019 Fr. 32'091.60 mit dem Rückforderungsanspruch der
Y.___
zu ver
rechnen (Urk. 2).
In ihrer Beschwerdeantwort vom 8. Juni 2020
ergänzte
sie, die Verfügung vom 15. Juli 2019, mit welcher der Beschwerdeführerin ab 1. Oktober 2011 eine Vier
telsrente und ab 1. Januar 2018 eine halbe Invalidenrente zugesprochen worden sei, sei unangefochten in Rechtskraft erwachsen
.
Festgelegt in der vorliegend angefochtenen Verfügung und s
treitig sei lediglich die Verrechnung der Nach
zahlung der Invalidenrente für die Zeit von April 2014 bis Juli 2019 mit
der Rückforderung für
in dieser Zeitperiode geleistete Vorschusszahlungen der
Y.___
(Urk. 6 S. 1).
2.2
Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Beschwerde vom 21. April 2020 geltend, die Verfügung vom 14. April 2020 sei nichtig, da gar noch nicht über d
en Ren
tenanspruch dieses Zeitraums
selber entschieden worden sei. Sodann fehle es am Erfordernis der Schriftlichkeit und die
in der Verfügung
angegebenen Personen
A.___
und
B.___
seien
nicht
zuständig und auf jeden Fall befangen
(Urk.
1
S. 2).
In der Replik vom 28. August 2020
hielt sie daran fest, dass sie gestützt auf das MEDAS-Gutachten vom 20. November 2018 Anspruch auf eine ganze Invali
den
rente
habe
, indes für die Zeit ab dem 1. August 2019 die verfügte halbe Inva
li
denrente in Rechtskraft habe erwachsen lassen (Urk. 14 S. 7-8). Zur
Verrech
nung
äusserte sie sich dahingehend, dass für freiwillige Leistungen kein Rück
for
de
rungsrecht geltend gemacht werden könne und für gesetzliche Rückforde
run
gen der Überentschädigungsgrundsatz gelte. Demnach halte sie dem rückfordern
den Versicherer den zur Geltendmachung und Durchsetzung der an sie ausbe
zahlten Leistung notwendigen Aufwand entgegen (Urk. 14 S. 10).
Am 9. Oktober 2020
postulierte sie erneut, bezüglich der Zeit vor dem 1. August 2019 liege lediglich ein in der Folge nicht umgesetzter Vorbescheid vor (Urk. 21). Am 27. Oktober 2020 führte sie aus, das Gericht bestätige dies durch die Zu
stellung mehrerer Aktenstücke infolge ihres Verlangens nach der Verfügung vom 15. Juli 2019
. Für die Zeit vom 1. Oktober 2011 bis 31. Dezember 2017 fehle es an einer anfechtbaren Verfügung bei grundsätzlich von der Beschwerdegegnerin anerkanntem Rentenanspruch (Urk. 24).
3.
3.1
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rech
ts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zustän
dige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung be
ziehungsweise eines Einspracheentscheids – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der Einspracheentscheid den beschwer
deweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem
Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteils
voraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein Einspracheentscheid ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
3.2
3.2.1
Vorfrageweise ist zunächst
auf die strittige Frage
einzugehen, ob für die Zeit
von Oktober 2011 bis Juli 2019 vorgängig rechtskräftig eine Rente der Invaliden
ver
sicherung zugesprochen wurde.
Das Verfahren
im Bereich
der Invalidenversicherung
gestaltet sich so, dass die Aufgaben im Zusammenhang mit der Zusprechung von Invalidenrenten nach dem Gesetz zwischen den IV-Stellen und den Ausgleichskassen aufgeteilt
sind
: Die IV-Stellen klären
unter anderem
die versich
er
ungsmässigen Voraussetzungen ab, bemessen die Invalidität und verfügen über die Leistungen der Invaliden
versicherung
(vgl. Art. 57
Abs. 1 lit. c, lit. f-g
IVG)
.
Die Ausgleichskassen wirken bei der Abklärung der versicherungsmässigen Voraussetzung
en mit,
berechnen die Renten
und sind für deren Auszahlung zuständig
(Art. 60 Abs. 1 IVG). Nach Art. 61 IVG regelt der Bundesrat die Zusammenarbeit zwischen den IV-Stellen und den Organen der
Alters- und
Hinterlassenenversicherung
.
Aus der Regelung in der Verordnung ergibt sich folgender Ablauf: Nach Eingang der Anmeldung (Art. 40 IVV) prüft die IV-Stelle die versicherungsmässigen Vor
aussetzung
en und klärt
den Gesundheits
zustand und die erwerblichen Verhält
nisse ab (Art. 69 IVV). Danach erlässt sie den Vorbescheid, den sie unter anderem der versicherten Person und der Ausgleichskasse zustellt
(Art. 73
bis
Abs. 2 lit. a und c IVV), worauf die Parteien Einwände vorbringen können (Art. 73
ter
IVV).
Der Vorbescheid
kann deshalb nur diejenigen Aspekte erfassen, welche von der IV-Stelle entschieden werden
, mithin
weder
die Frage der Rentenberechnung
noch der
Auszahlung
.
Nach Abschluss der Abklärungen beschliesst die IV-Stelle über das Leistungsbegehren, wobei sie sich in der Begründung mit den
relevanten
Einwänden zum Vorbescheid a
useinanderzusetzen hat (Art.
74
IVV).
Parallel dazu kann die IV-Stelle bei den weiteren beteiligten Versicherungsträgern durch die sogenannte Mitteilung die koordinierte Auszahlung der Rentenleistung einleiten. Die Ausgleichskasse kann die Rentenberechnung sowie die Verrechnung mit allfälligen Leistungen des Arbeitgebers, der Arbeitslosenversicherung, der Kran
ken
taggeldversicherung, des Sozialamtes oder weiterer beteiligter Stellen vorbe
rei
ten.
Die Verfügung wird unter anderem auch der Ausgleichskasse zugestellt (
vgl.
Art. 60 Abs. 1 lit. b IVG,
Art.
44 und Art.
76 Abs. 1 lit. a IVV;
BGE 134 V 97 E. 2.3.1-2.3.2
und E. 2.6.3
).
Um die Auszahlung der laufenden Rente wegen langwierigen Abklärungen be
tref
fend die rückwirkende Rentenauszahlung nicht
unverhältnismässig
zu ver
zögern, erscheint es v
or diesem Hintergrund
als gerechtfertigt
, dass nicht alles - Rentenanspruch
,
Rentenberechnung
und rückwirkende Rentenausz
a
hlung
- in einem einzigen
Dokument festgelegt wird. Die IV-Stelle
hat in ihrer Verfügung vom 15. Juli 2019
in einem ersten Teil
festgehalten, dass
der monatliche Ren
ten
anspruch ab August 2019 bei einem Anspruch auf eine hal
be Rente Fr. 933.--
betrage,
der zweite Teil der Verfügung sechs Seiten umfass
e
und integrale
r
Bestandteil derselben Verfügung bilde (Urk. 7/14/1). Dem zweiten Teil der Verfü
gung (Urk. 7/10) ist unter dem Titel «Wir
verfügen:»
zu entnehmen,
dass
rück
wirkend
ab 1. Oktober 2011 Anspruch auf eine Viertelsrente und ab 1. Januar 201
8
auf eine halbe Rente
der Invalidenversicherung besteh
e
(Urk. 7/10/1).
Auch
sind
d
ie Anspruchsbegründung des ganzen Zeitraums ab Oktober 2010 (Beginn Wartezeit) bzw. Oktober 2011 und die
Rechtsmittelbelehrung enthalten und
die Beschwerdegegnerin äussert
sich
darin
zu den Einwänden gegen den Vorbescheid vom 18. März 2019. Damit enthält diese Verfügung alle Elemente, die für die Zusprechung
des
Rentenanspruch
s notwendig sind
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_357/2015 vom 10. September 2015
E. 2.2.2
).
Diese Verfügung wäre anfecht
bar gewesen, wenn die Beschwerdeführerin, wie sie es heute geltend macht, ab 1
.
Oktober 2011
eine höhere Invalidität
geltend machen
wollte
.
3.2.2
In ihrem
«Feststellungsv
orbescheid
»
vom 12. November 2019
betreffend «Ver
rechnung der Nachzahlung der
Y.___
und der Helsana»
hielt die IV-Stelle explizit fest, dass sie der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 15. Juli 2019 für die Zeit ab Dezember
2011 eine Invalidenrente zugesprochen ha
b
e (Urk. 7/39/1). In ihrem da
rauffolgenden Schreiben vom 16.
Dezember 2019
, das sich lediglich mit der Frage der Drittauszahlung befasste,
ging
die Beschwerdeführerin
selber
ebenfalls
davon aus, dass
ihr rechtskräftig
eine Viertelsrente
zugesprochen
wurde
respektive
,
dass über ihre Invalidenrente
bereits
verfügt
wurde
(Urk. 7/40/1,
Urk.
7/40/3 letzter Abschnitt, 7/40/6).
Am 30. Januar 2020 hielt sie
ausdrücklich selber
fest, ihr
(Renten-)
Anspruch stehe seit dem 15. Juli 2019 fest (Urk. 7/44/1).
Erst am
10. März 2020
brachte sie dann
im Widerspruch dazu
vor, für die Zeit
vom 1. Oktober 2011 bis am 31.
Dezember 2017 sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen (Urk. 7/50/3).
Im Oktober 2020 machte sie geltend, bezüglich der Zeit vor dem 1. August 2019 liege lediglich ein in der Folge nicht umgesetzter Vorbescheid vor (Urk. 21
), beziehungsweise es fehle f
ür die Zeit vom 1. Oktober 2011 bis
zum
31. Dezember 2017 an einer anfechtbaren Verfügung bei grund
sätzlich von der Beschwerdegegnerin anerkanntem Rentenanspruch (Urk.
24).
Diese Vorbringen
stellen
aufgrund der geschilderten Sachlage
Schutzbehaup
tun
g
en
dar.
Die Beschwerdeführerin hat in den aufgezeigten Stellungnahmen hin
reichend
Bezug genommen auf den Inhalt der Verfügung vom 15. Juli 2019 und sie auch als so
lche
bezeichnet, so dass von deren Zustellung an sie ausgegangen werden muss. Angefochten hat sie sie jedoch damals nicht.
Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass der Beschwerdeführerin mit in Rechtskraft erwachsener Ver
fügung vom 15. Juli 2019 für die Zeit vom
1. Oktober 2011
(bzw. 1. Dezember 2011)
bis zum
31. Dezember 2017
eine Viertelsrente sowie für die Zeit ab
dem 1.
Januar 2018
eine halbe Invalidenrente zugesprochen wurde.
3.3
Eine Nichtigkeit
aus materiellen Gründen (vgl. den Einwand in Urk. 1 S. 1-2)
der nun angefochtenen Verfügung vom 14. April 2020
, worin einzig über die Ver
rechnung der Rentennachzahlung mit der Rückforderung der
Y.___
entschieden wurde,
fällt
nach dem oben Gesagten
ausser Betracht.
Aus formeller Sicht lässt die Beschwerdeführerin vorbringen, es
fehle am Erfordernis der Schriftlichkeit und die angegebenen Personen
A.___
und
B.___
seien
un
zu
ständig und auf
jeden Fall befangen (Urk. 1 S.
2).
Den Vorwurf der Befangenheit und Abhängigkeit leitet die Beschwerdeführerin aus dem Vorgehen der ent
spre
chenden Personen im Namen der Beschwerdegegnerin ab, respektive aus dem Resultat der angefochtenen Verfügung (vgl. Urk. 1 S. 2).
Da
sich diese
Verfügung
in der nachfolgenden Prüfung als korrekt erweist,
ist
dieser Einwand der Be
schwer
deführerin haltlos.
Zum Einwand der Beschwerdeführerin, die auf der Verfügung angegebenen Per
sonen seien nicht zuständig und es fehle an der Schriftlichkeit der Verfügung (Urk. 1 S. 2), ist Folgendes anzumerken:
Da die Beschwerdegegnerin als selbstän
dige öffentliche Anstalt (vgl. § 1 des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und
Hinterlassen
en
versicherung
und die Invalidenversicherung, EG AHVG/IVG) weder zum Eintrag im Handelsregister verpflichtet ist (vgl. Art. 2 der Handelsregisterverordnung,
HRegV
; Art. 934
des
Bundesgesetz
es
betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
[Fünfter Teil: Obligatio
nenrecht], OR
)
,
noch in diesem eingetragen ist, sind selbstredend auch die Unter
schriftsberechtigungen nicht im Handelsregister einzutragen.
Ebenso wenig gibt es ein Dokument in der Art des Staatskalenders.
Kommt hinzu, dass
sozial
ver
si
cherungsrechtliche
Verfügungen zu ihrer Rechtsgültigkeit gar nicht unter
zeich
net werden müssen (vgl. Uhlmann/Schilling-Schwank, in: Waldmann/Weissen
berger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensge
setz, 2. Auflage, Art. 34
N 8).
I
nsbesondere ergibt sich die Unterschriftspflicht nicht aus dem Grundsatz der Schriftlichkeit (vgl. BGE 105 V 249 ff.). Aus dem Briefkopf geht zweifelsfrei hervor, dass der beanstandete Entscheid durch die Beschwerdegegnerin erlassen
wurde, was auch die Beschwerdeführerin nicht in Abrede stellte. Die Beschwerde
gegnerin hat sodann in der Vernehmlassung die Kompetenz der Sach
bearbeiter zum Erlass der Verfügung oder deren rechtliche Aussenwirkung nicht
in Zweifel gezogen (Urk. 6).
Im Übrigen
ist angesichts des
Umstand
s
, dass der N
ame
immer
hin des
besagten Sachbearbeiter
s
B.___
auch an anderen
Stelle
n
in den Akten
a
uftaucht
(
vgl. zum Beispiel
Urk.
7/12, 7/28-30, 7/34,
7/
39/3, 7/48/3, 7/49/4)
,
jedenfalls
nicht
von
einer Kompetenzanmassung durch
verwaltungsex
terne Person
en
mit Nichtigkeitsfolge auszugehen.
Nach dem Gesagten ist
ei
n Eröffnungsmangel zu verneinen
(vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts 8C_434/2019 vom 8. Oktober 2019 E. 2.2).
3.4
Des Weiteren ist bezüglich des Anfechtungsgegenstands festzuhalten
,
dass
S
trei
tigkeiten über Bestand und Höhe der Rückforderung z
wischen dem Vor
schuss
leistenden und dem Versicherten auszutragen
sind
(Meyer/Reichmuth, Bundes
gesetz über die Invaliden
versicherung [IVG], 3. Auflage 2014, S. 532 Rz 169). Im vorliegenden Verfahren ist hingegen einzig die Rechtmässigkeit der Verrechnung zu prüfen
, wobei die Frage im Raum steht, ob die Beschwerdegegnerin die von ihr formell zu beachtenden Voraussetzungen erfüllt hat
. Wie bereits dargelegt, können
bevorschussende Stelle
n
verlangen, dass Rentennachzahlungen bis zur Höhe ihrer Vorschussleistung und für den Zeit
raum, in welchem diese erbracht worden ist, verrechnet und an sie ausbezahlt werden.
Die bevorschussenden Stellen haben ihren Anspruch mit besonderem Formular geltend zu machen (Art. 85
bis
Abs. 1 IVV).
4.
4.1
Die Beschwerdegegnerin verrechnete die Nachza
hlung der der Beschwerde
füh
re
rin vom 1.
April
20
14
bis 31.
Juli 2019
auszurichtenden
Invalidenr
ente von Fr.
38’448
.-- im Umfang von Fr.
32
'
091.60
mit
der
von der
Y.___
geltend ge
machten Rückforderung von
Überbrückungsleistungen
(Urk. 2).
Die Überbrückungsleistungen im Betrag von Fr. 32'091.60 wurden
gemäss der unbestritten gebliebenen Aufstellung der
Y.___
ebenfalls für den Zeitraum vom
1.
April 2014 bis 31. Juli 2019 ausgerichtet (Urk.
7/27/4-6
), weshalb das Erfor
dernis der zeitlichen Kongruenz
(vgl. E. 1.1 vorstehend)
gegeben ist. Auch ein Verrechnungsantrag liegt
für den genannten Zeitraum
vor (Urk.
7/27/2
).
In
§
23
der Statuten der
Y.___
(Version 2005) ist der Überbrückungszuschuss geregelt. Dabei gilt gemäss Abs. 4:
«
Werden der invalide
n
Person Leistungen der eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) rückwirkend zugesprochen, hat sie
der Versicherungskasse den Zuschuss für den gleichen Zeitraum zurückzuer
statten
,
höchstens aber im Umfang der Leistungen der eidgenössischen IV
»
(Urk. 12 S. 16 der Statuten; vgl. auch Urk. 11)
.
Aus dieser Regelung geht der Vorschusscharakter der erbrachten Überbrückungszuschüsse - entgegen der Auffassung der Be
schwerdeführerin (vgl. Urk. 7/40/5) - eindeutig hervor.
Laut Absatz 5 derselben Bestimmung steht der Versicherungskasse im Umfang der Rückerstattung gemäss Absatz 4 ein direktes Forderungsrecht gegenüber der Eidgenössischen AHV/IV zu (Urk. 12 S.
17
der Statuten
)
, was eine Verrechnung
durch letztere mit der nachzu
bezahlenden Invalidenrente
zulässig macht.
Als vertraglich erbrachte Leistungen
gelten gemäss der
Wegleitung über die Renten
(RWL)
in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
ver
sicherung
(
in der ab
1. Januar 2020
geltenden Fassung
)
etwa solche, die gestützt auf allgemeine Versicherungsbedingungen für eine Kollektivtag
geldver
sicherung, als Unfallversicherung im überobligatorischen Bereich oder Statuten einer Pen
sionskasse ausgerichtet worden sind
(Rz 10068)
.
Folglich
handelt es sich bei den
von der
Y.___
gestützt auf ihre Statuten erbrachten Leistungen
um
Vorschussleistungen
im Sinne von Art. 85
bis
Abs. 2
lit. b
IVV. Zudem kann
aus dem Vertrag
respektive den Statuten
(
§
23 Abs. 4)
ein ein
deutiges Rückforderungsrecht infolge der Rentennachzahlung abgeleitet werden.
4.2
4.2.1
Die Beschwerdeführerin beantragt eine Verzinsung der Nachzahlungen (Urk. 3 S. 2-3
, Urk. 14 S. 2 und S. 9
).
Gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG
werden
,
s
ofern die versicherte Person ihrer Mit
wirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist, die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des An
spruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszins
pflichtig.
Keinen Anspruch auf Verzugszinsen haben nach Art. 26 Abs. 4
ATSG
:
die be
rechtigte Person oder deren Erben, wenn die Nachzahlung an Dritte erfolgt (
lit. a);
Dritte, welche Vorschusszahlungen oder Vorleistungen nach Art. 22 Abs. 2 erbracht
haben und denen die Nachzahlungen
abgetreten worden sind (lit.
b);
andere Sozialversicherungen, welche Vorleistungen nach Art. 70 erbracht haben (lit. c).
4.2.2
In der angefochtenen Verfügung geht es nur um den Anspruch auf die Nach
zahlung an Dritte oder an die Beschwerdeführerin selber. A
uf dem in der an
gefochtenen Verfügung verrechneten Betrag in der Höhe von Fr.
32'091.60
, der
an eine Dritte nachbezahlt wird,
sind nach dem Gesagten
keine Verzugszinsen geschuldet
(Art. 26 Abs. 4 ATSG)
. Der
direkt an die Beschwerdeführerin nach
zubezahlende Betrag und dessen Verzinsung bilden nicht
Gegenstand der
ange
fochtenen Verfügung, weshalb
in diesem Verfahren
nicht darüber zu entscheiden ist
und auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten ist.
4.3
Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung
vom 14. April 2020
mit Blick auf Art. 85
bis
IVV
sowie die Statuten der
Y.___
nicht zu beanstanden
, was zur Abweisung der Beschwerde führt
.
5.
D
ie Frage der Drittauszahlung einer Rente stellt rechtsprechungsgemäss
keine Streitigkeit
um Versicherungsleistungen
im Sinne von Art. 69 Abs. 1
bis
IVG
dar (BGE 129 V 362 E.
2
; vgl. auch BGE 121 V 17 E. 2
).
Ebenso wenig jene der
Verrechnung von Versicherungsleistungen mit ausstehenden Forderungen
(
BGE 125 V 317 E. 1
).
Das
vorliegende
Verfahren
ist
daher
kostenlos
.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen
, soweit auf sie eingetreten wird.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Dr. Guido
Brusa
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage eines Doppels
von Urk. 24
-
Personalvorsorge
Y.___
, unter Beilage eines Doppels von Urk. 24
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bunde
sgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrWidmer