# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9f8c9ed8-f420-5eb5-8536-19123867a9b1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 08.11.2017 HG160226
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG160226_2017-11-08.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    
 

 

Geschäfts-Nr.: HG160226-O U/ei 

 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, die Oberrichterin 

Dr. Claudia Bühler, der Handelsrichter Dr. Alexander Müller, die 

Handelsrichterin Verena Preisig, der Handelsrichter Dr. Thomas 

Lörtscher sowie die Gerichtsschreiberin Susanna Schneider 

Urteil vom 8. November 2017 

 

in Sachen 

 
1. SUVA,  

2. Eidgenössische Invalidenversicherung (IV), 

3. Schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV),  

Klägerinnen 

 

gegen 

 

A._____ AG,  

Beklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt X._____ 

 

betreffend Forderung 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 6) 

" 1. Die Beklagte sei zu verpflichten, den Klägerinnen den Betrag von 
CHF 2'751'114.65 nebst Zins zu 5% auf CHF 2'373'027.20 seit 
01.09.2014 zu bezahlen. 

 2. Eine Neuberechnung der Forderungen z.G. der Klägerinnen 
nebst Zins zu 5% per Urteilstag bleibt ausdrücklich vorbehalten. 

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten." 

Sachverhaltsübersicht und Verfahren 

A. Sachverhaltsübersicht 

a. Parteien und ihre Stellung 

Die Klägerin 1 ist ein Sozialversicherer mit Sitz in Luzern Ihr obliegt von Gesetzes 

wegen die Durchführung der Unfallversicherung (Art. 58 UVG). Sie ist eine öffent-

lich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit (Art. 61 Abs. 1 UVG). Die 

Klägerinnen 2 und 3 sind ebenfalls eidgenössische Sozialversicherungen. Sie bil-

den zusammen mit den Ergänzungsleistungen die sogenannte erste Säule. Be-

treffen die nachfolgenden Ausführungen die Klägerinnen 1, 2 und 3 gleichermas-

sen, werden sie nachfolgend gemeinsam als Klägerinnen bezeichnet. 

Bei der Beklagten handelt es sich um eine Versicherungsgesellschaft mit Sitz in 

der Schweiz. Ihr Zweck ist der Betrieb aller Arten von Versicherungs- und Rück-

versicherungsgeschäften mit Ausnahme der direkten Lebensversicherung.  

b. Prozessgegenstand 

Am 18. Oktober 1998 fuhren B._____ (Lenker und materieller Halter des Fahr-

zeugs), C._____ (Beifahrer vorne rechts) sowie D._____ (der jüngere Bruder von 

B._____ und Mitfahrer auf dem Rücksitz des Fahrzeugs) nicht angegurtet in Ba-

sel-Stadt im PW Toyota Supra 3.0i Turbo um ca. 01:10 Uhr auf dem E._____-

Weg in Richtung "F._____". Es kam zu einem schweren Verkehrsunfall. B._____ 

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erlag noch auf der Unfallstelle seinen Verletzungen. D._____ (nachfolgend als 

Geschädigter bezeichnet) erlitt gemäss klägerischer Darstellung diverse auf das 

Unfallereignis zurückzuführende organische und psychische Verletzungen. Die 

Klägerinnen machen geltend, dass sie in dieser Hinsicht Leistungen für Heilungs-

kosten sowie Erwerbsausfallleistungen erbracht hätten und inskünftig erbringen 

würden. Die Klägerin 1 habe sodann eine Integritätsentschädigung entrichtet. Die 

Klägerinnen machen – basierend auf einem geltend gemachten, entsprechenden 

Schaden des Geschädigten – für die ausgerichteten und die künftigen Leistungen 

ein Regressrecht gegen die Beklagte – die Haftpflichtversicherung von B._____ – 

geltend. Die Beklagte bestreitet ein solches und schliesst auf Abweisung der Kla-

ge. Vorab bestreitet sie die Rechts- und Parteifähigkeit der Klägerinnen 2 und 3 

sowie die Vertretungsbefugnis des Bundesamts für Sozialversicherungen und be-

antragt, auf die Klage der Klägerinnen 2 und 3 sei nicht einzutreten. In materieller 

Hinsicht ist zunächst das Vorliegen der Voraussetzungen des Regressprivilegs im 

Sinne von Art. 44 Abs. 1 aUVG strittig. Hinsichtlich des Ersatzanspruchs des Ge-

schädigten bestreitet die Beklagte den von den Klägerinnen behaupteten Ge-

sundheitszustand des Geschädigten in punkto Diagnose, die Kausalität zwischen 

den von den Klägerinnen geltend gemachten Beschwerden des Geschädigten 

und dem streitgegenständlichen Unfallereignis sowie die von den Klägerinnen gel-

tend gemachte Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten. Weiter bemängelt sie die 

Substanziierung der von den Klägerinnen erbrachten Leistungen. Und schliesslich 

ist hinsichtlich der künftigen Leistungen der Klägerinnen zwischen den Parteien 

insbesondere der anwendbare Kapitalisierungszinsfuss strittig. 

- 4 - 

B. Prozessverlauf  

a. Klageeinleitung 

Am 28. August 2014 (Datum Poststempel) reichten die Klägerinnen hierorts die 

Klage ein (act. 1). 

b. Wesentliche Verfahrensschritte 

Mit Verfügung vom 1. September 2014 wurde den Klägerinnen Frist zur Leistung 

eines Gerichtskostenvorschusses in der Höhe von CHF 48'000.– angesetzt 

(act. 6). Nach fristgerechtem Eingang des Vorschusses wurde der Beklagten mit 

Verfügung vom 18. September 2014 Frist zur Klageantwort angesetzt (act. 8, 9). 

Diese Frist wurde mit Verfügung vom 2. Oktober 2014 neu angesetzt, nachdem 

seitens des Gerichts festgestellt worden war, dass die ursprüngliche Frist zu kurz 

bemessen worden war (act. 14). Die Klageantwort wurde fristgerecht mit Eingabe 

vom 24. November 2014 erstattet (act. 16). Mit Schreiben vom 2. Dezember 2014 

zeigte die Beklagte dem Gericht an, dass ihrerseits keine Vergleichsbereitschaft 

bestehe (act. 18). Mit Verfügung vom 4. Dezember 2014 wurde die Leitung des 

vorliegenden Prozesses an die Oberrichterin Dr. Claudia Bühler als Instruktions-

richterin delegiert, ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet und den Klägerinnen 

Frist zur Replik angesetzt (act. 19). Nach fristgerechtem Eingang der Replik vom 

24. Februar 2015 sowie des nachgeführten klägerischen Beweismittelverzeichnis-

ses vom 27. Februar 2015 (act. 21, 23) wurde den Beklagten mit Verfügung vom 

2. März 2015 Frist zur Duplik angesetzt (act. 24). Diese wurde fristgerecht mit 

Eingabe vom 21. Mai 2015 erstattet und den Klägerinnen mit Verfügung vom 

22. Mai 2015 zugestellt (act. 26, 30). Die Parteien haben auf die Durchführung ei-

ner Hauptverhandlung verzichtet (act. 34; act. 35). 

Mit Urteil vom 17. März 2016 hat das Handelsgericht die Klage abgewiesen 

(act. 36). Gegen das Urteil erhoben die Klägerinnen Beschwerde ans Bundesge-

richt, welches diese mit Urteil vom 10. Oktober 2016 gut hiess und die Sache zur 

neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückwies (act. 38, 41). Das ursprünglich 

unter Geschäfts-Nr. HG140160 geführte Verfahren wird nunmehr unter der Ge-

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schäfts-Nr. HG160226 fortgesetzt. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2017 wurde 

den Parteien die Änderung in der Besetzung des Spruchkörpers mitgeteilt und 

begründet (Prot. S. 3 f.). 

Das Verfahren ist spruchreif. Auf die Parteivorbringen wird in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen, soweit sich dies als zur Entscheidfindung notwendig 

erweist. 

Erwägungen 

1. Formelles 

1.1. Tragweite der Rückweisung 

Hebt das Bundesgericht einen Entscheid auf und weist es die Sache zur neuen 

Beurteilung an die kantonale Instanz zurück, so wird der Streit in jenes Stadium 

vor der kantonalen Instanz zurückversetzt, in dem er sich vor Erlass des ange-

fochtenen Entscheids befand. Die kantonale Behörde hat ihre neue Entscheidung 

auf die rechtlichen Erwägungen des bundesgerichtlichen Entscheids zu stützen. 

Wie weit die Gerichte und Parteien an die erste Entscheidung gebunden sind, 

ergibt sich aus der Begründung des Rückweisungsentscheides, der sowohl den 

Rahmen für die neuen Tatsachenfeststellungen als auch jenen für die neue recht-

liche Begründung vorgibt. Soweit das Bundesgericht sich nicht ausgesprochen 

hat, fällt die kantonale Instanz ihre neue Entscheidung frei, ohne an ihren ersten 

Entscheid gebunden zu sein (BGE 135 III 334 E. 2 und 2.1). 

Vorliegend hat das Bundesgericht das Urteil des Handelsgerichts vollständig auf-

gehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

Entsprechend ist vorliegend gesamthaft ein neuer Entscheid zu fällen. Jene Er-

wägungen des am 17. März 2016 ergangenen Urteils, welche unbeanstandet 

blieben, sind in den vorliegenden Entscheid aufzunehmen. 

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1.2. Zuständigkeit 

Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich 

ist unbestritten und ergibt sich aus Art. 38 ZPO (HEMPEL, in: Basler Kommentar, 

Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 11 zu Art. 38 ZPO) sowie 

Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG. 

1.3. Partei- und Prozessfähigkeit der Klägerinnen 2 und 3 

1.3.1.  Parteistandpunkte 

Die Beklagte beantragt, auf die Klage der Klägerinnen 2 und 3 sei mangels 

Rechts- und Parteifähigkeit derselben einerseits und mangels Vertretungsbefug-

nis des Bundesamt für Sozialversicherungen (nachfolgend: "BSV") andererseits 

nicht einzutreten. Sie bringt dazu zunächst vor, auf den vorliegenden Fall sei 

rückwirkend das ATSG zur Anwendung zu bringen. Bei den Rückgriffsregeln nach 

Art. 72 ff. ATSG handle es sich um Koordinationsrecht zwischen Sozialversiche-

rungs- und Zivilrecht und nicht um materielle Bestimmungen im Sinne von Art. 82 

ATSG. Sie wendet weiter ein, die Klägerinnen 2 und 3 könnten mangels Rechts-

fähigkeit keine Regressklage erheben. Die AHV und die IV seien lediglich Sozial-

versicherungssparten und keine selbständige juristischen Personen, weshalb sie 

auch nicht parteifähig seien. Seit Inkrafttreten des ATSG habe das BSV gemäss 

Art. 14 Abs. 1 ATSV unter Mitwirkung der zuständigen Ausgleichskasse und IV-

Stelle die Rückgriffsrechte der Klägerinnen 2 und 3 geltend zu machen. Allerdings 

komme dem BSV keine eigene Befugnis zu, Regresse durchzuführen. Gemäss 

Art. 72 Abs. 1 ATSG könnten nur "Versicherungsträger" in die Ansprüche des Ge-

schädigten subrogieren. Damit seien die Ausgleichskassen und IV-Stellen ge-

meint, weshalb auch nur diesen Partei- und Prozessfähigkeit zukommen könne. 

Art. 14 Abs. 2 ATSG sehe alsdann vor, dass die Klägerin 1, sofern sie ihre eige-

nen Rückgriffsrechte ausübe, gleichzeitig auch jene der Klägerinnen 2 und 3 gel-

tend mache. In jener Konstellation verbleibe für das BSV, abgesehen von admi-

nistrativen Aufgaben, keine Funktion mehr (act. 16 Rz. 8 ff.). 

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Die Klägerinnen stellen sich replicando in erster Linie auf den Standpunkt, dass 

das ATSG vorliegend nicht zur Anwendung gelange, weil sich der streitgegen-

ständliche Unfall vor dessen Inkrafttreten ereignet habe. Entsprechend verweisen 

sie auf die bisherige, d.h. vor dem Inkrafttreten des ATSG ergangene Rechtspre-

chung des Bundesgerichts zur Partei- und Prozessfähigkeit der AHV und IV. 

Überdies bringen sie vor, dass selbst wenn das ATSG zur Anwendung käme, die 

bisher nach altem Recht berechtigten "Sozialversicherungsträger" nach wie vor 

berechtigt und verpflichtet seien, den Rückgriff durchzuführen. Der Bundesrat sei 

in Art. 72 Abs. 5 ATSG vom Gesetzgeber ermächtigt worden, Vorschriften über 

die Ausübung des Rückgriffrechts zu erlassen. Davon habe er in Art. 14 ATSV 

Gebrauch gemacht. In dessen Abs. 1 werde explizit festgehalten, dass die Rück-

griffansprüche der AHV und IV durch das BSV geltend gemacht würden, welches 

diese Aufgabe den IV-Stellen und kantonalen Ausgleichskassen übertragen kön-

ne, aber nicht müsse. Übe das BSV das Rückgriffsrecht für die AHV und IV aus, 

würden die Kompetenz- und Unterschriftsregeln des Bundes gelten. Mit Vollmach-

ten vom März 2010 bzw. 30. September 2010 sei der Leiter des Bereichs … des 

BSV, G._____, zur Führung von Gerichtsprozessen ermächtigt worden. Dieser 

wiederum habe die Klägerin 1 mit der Prozessführung beauftragt. Liege ein Fall 

von Art. 14 Abs. 2 ATSV vor, mache die Klägerin 1 die Rückgriffsansprüche auch 

für die AHV und IV geltend. Dafür bedürfe es keiner besonderen Vollmacht. Da 

diesfalls aber zwischen dem BSV und der Klägerin 1 die nötigen Vereinbarungen 

zu treffen seien, gehöre es zu den elementaren Sorgfaltspflichten eines Beauf-

tragten, von den mitbeteiligten Sozialversicherungsträgern, d.h. den Klägerinnen 

2 und 3, eine Prozessvollmacht einzuholen (act. 21 Rz. 7 ff.). 

1.3.2.  Anwendbares Recht 

Der vorliegende Unfall ereignete sich am 18. Oktober 1998. Zwischenzeitlich ist 

am 1. Januar 2003 das ATSG in Kraft getreten. Es ist somit das auf den vorlie-

genden Fall und insbesondere das auf die Frage der Rechts- und Parteifähigkeit 

der Klägerinnen 2 und 3 anwendbare Recht zu bestimmen.  

Art. 82 Abs. 1 ATSG sieht vor, dass materielle Bestimmungen jenes Gesetzes auf 

die bei seinem Inkrafttreten laufenden Leistungen und festgesetzten Forderungen 

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nicht anwendbar sind. KIESER zählt die Bestimmungen zum Rückgriff gemäss 

Art. 72 ATSG zu den materiellen Bestimmungen. Zudem hält er fest, dass die 

Art. 72 ff. ATSG anzuwenden seien, wenn sich das Ereignis nach dem Inkrafttre-

ten des ATSG zugetragen habe, da die Regressbestimmungen vom Prinzip der 

Subrogation ausgingen und mithin den Zeitpunkt des Ereignisses als massge-

bend betrachteten (KIESER, Kommentar zum ATSG, 3. Aufl. 2015, N. 20 zu Art. 82 

ATSG; davon scheint im Übrigen auch das Bundesgericht auszugehen, 

vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.726/2006 vom 8. November 2007 E. 2; 

4C.374/2005 vom 10. Januar 2006 E. 2.1; BGE 131 III 360 E. 7.1).  

Die Auffassung von KIESER überzeugt. Art. 72 Abs. 1 ATSG bestimmt, dass ge-

genüber einem für den Versicherungsfall Haftpflichtigen der Versicherungsträger 

im Zeitpunkt des Ereignisses in die Ansprüche der versicherten Person eintritt. 

Somit ist als massgeblicher Zeitpunkt für dessen Anwendbarkeit auf den Unfalltag 

abzustellen. Die in Art. 72 ATSG vorgesehene Subrogation des "Versicherungs-

trägers" führt weiter dazu, dass Letzterer gegenüber einem Dritten in die Rechts-

stellung der versicherten Person eintritt. Diese verliert damit ihre Anspruchsbe-

rechtigung, welche auf den "Versicherungsträger" übergeht. Somit hat diese Be-

stimmung nicht nur verfahrensrechtliche Auswirkungen, sondern beschlägt auch 

den materiell-rechtlichen Anspruch. Dies erhellt auch daraus, dass die Beklagte 

gestützt auf eben diese neue Bestimmung die Rechtsfähigkeit und deshalb die 

Aktivlegitimation der Klägerinnen 2 und 3 (vgl. auch act. 26 Ziff. A.III) in Abrede 

stellt. Auch dies sind Begriffe des materiellen Rechts. Daraus folgt, dass vorlie-

gend nicht das ATSG zur Anwendung kommt, sondern auf das im Unfallzeitpunkt 

geltende Recht abzustellen ist.  

1.3.3.  Partei- und Prozessfähigkeit der AHV und IV  

Die Partei- und Prozessfähigkeit sind Prozessvoraussetzungen, welche das Ge-

richt von Amtes wegen zu prüfen hat (Art. 59 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 60 ZPO). Pro-

zessfähigkeit setzt Handlungsfähigkeit voraus (Art. 67 Abs. 1 ZPO). Parteifähig 

ist, wer rechtsfähig ist oder von Bundesrechts wegen als Partei auftreten kann 

(Art. 66 ZPO).  

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In BGE 112 II 87 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage der Partei- und 

Prozessfähigkeit der AHV und IV nach dem vor dem Inkrafttreten des ATSG gel-

tenden Recht. In Erwägung 1 hielt es Folgendes fest: 

"Ob und inwiefern eine Behörde Rechtspersönlichkeit hat und daher Träger eigener Rechte und 

Pflichten sein kann, oder ob sie selber als blosses Organ eines Rechtssubjektes anzusehen ist, be-
stimmt das jeweils massgebliche öffentliche Recht […]. Dazu ist hier vorweg festzuhalten, dass der 

Gesetzgeber in Art. 48ter ff. AHVG die Alters- und Hinterlassenenversicherung selber als An-
spruchsberechtigte bezeichnet, indem er sie und nicht etwa die Eidgenossenschaft in die Ansprü-

che des Versicherten und seiner Hinterlassenen eintreten lässt, wenn auf haftpflichtige Dritte zu-
rückzugreifen ist. Diese Ordnung gilt sinngemäss auch für die Eidgenössische Invalidenversiche-

rung (Art. 52 IVG). Sie wird ergänzt durch die vom Bundesrat gestützt auf Art. 48sexies AHVG er-
lassenen Vorschriften über die Ausübung des Regressrechtes (Art. 79quater AHVV); danach ist der 

Rückgriff im Einzelfall unter Mitwirkung der Ausgleichskassen durch das Bundesamt für Sozialversi-

cherung geltend zu machen, das sich ferner im Falle konkurrierender Regressrechte mit der SUVA 
und der Militärversicherung zu verständigen hat, die nötigen Vereinbarungen treffen und den Rück-

griff auch kantonalen Ausgleichskassen übertragen kann. Nach dieser gesetzlichen Ordnung ist die 
Auffassung der Klägerin über ihre Rolle und Vertretung in Streitigkeiten um Regressforderungen 

bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Sie entspricht dem Sinn und Zweck der angeführten Normen 
sowie praktischen Bedürfnissen und ist daher auch sachlich gerechtfertigt." 

Das Bundesgericht hat sodann auch in seiner jüngeren Rechtsprechung die Par-

tei- und Prozessfähigkeit der AHV und der IV nicht verneint (vgl. dazu beispielhaft 

BGE 134 III 636, Urteil des Bundesgerichts 4A_275/2013 vom 30. Oktober 2013, 

zit. Urteil 4C.374/2005). Davon ist vorliegend nicht abzuweichen. Somit ist ge-

stützt auf Art. 48ter aAHVG und Art. 52 aIVG die Partei- und Prozessfähigkeit der 

Klägerinnen 2 und 3 zu bejahen. 

1.3.4.  Fazit 

Vorliegend gelangen nicht die Rückgriffsbestimmungen von Art. 72 ff. ATSG, 

sondern jene der im Zeitpunkt des Unfalls geltenden aAHVG und aIVG zur An-

wendung. Die Partei- und Prozessfähigkeit der Klägerinnen 2 und 3 sind zu beja-

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hen, wovon auch das Bundesgericht in seinem Urteil vom 10. Oktober 2016 aus-

gegangen ist 

1.4. Prozessführungsbefugnis der Klägerinnen 2 und 3; prozessuale Stellung 

 der Klägerin 1 

1.4.1.  Ausgangslage 

Die Beklagte spricht den Klägerinnen 2 und 3 die Parteistellung im vorliegenden 

Verfahren auch deshalb ab, weil der Klägerin 1, da sie vorliegend eigene Ansprü-

che geltend mache, gestützt auf Art. 14 Abs. 2 ATSV die Durchführung des Re-

gresses für die AHV und IV obliege (act. 26 Rz. 13).  

1.4.2.  Rechtliche Grundlagen 

Von der Prozessfähigkeit, aber auch von der Aktiv- und Passivlegitimation ist die 

Prozessführungsbefugnis zu unterscheiden. Dabei handelt es sich um die Befug-

nis, über das streitige Recht in eigenem Namen zu prozessieren. Es handelt sich 

dabei – im Gegensatz zur Aktiv- und Passivlegitimation – um eine Prozessvo-

raussetzung. In der Regel ist diejenige Person, deren Aktiv- oder Passivlegitimati-

on behauptet wird, prozessführungsbefugt. In bestimmten Fällen fallen (behaupte-

te) Rechtsträgerschaft und Prozessführungsbefugnis indessen auseinander. Pro-

zessiert eine Partei in eigenem Namen über fremdes Recht, so liegt eine soge-

nannte Prozessstandschaft vor. Da eine gewillkürte Prozessstandschaft nach 

herrschender Lehre ausgeschlossen ist, setzt ein Prozessieren in eigenem Na-

men über fremdes Recht eine gesetzliche Grundlage voraus (DOMEJ, in: Schwei-

zerische Zivilprozessordnung, Handkommentar, Oberhammer, Domej, Haas 

[Hrsg.], N. 20 f., 29 zu Art. 67 ZPO). Als Prozessvoraussetzung ist die Prozess-

führungsbefugnis ebenfalls von Amtes wegen zu prüfen (Art. 60 ZPO). 

1.4.3.  Würdigung 

Wie gesehen, gelangen vorliegend die im Zeitpunkt des streitgegenständlichen 

Unfalls geltenden Bestimmungen zum Regress zur Anwendung. Gemäss 

Art. 48sexties aAHVG erlässt der Bundesrat nähere Vorschriften über die Aus-

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übung des Regressrechts. Entsprechend sieht Art. 79quater Abs. 1 aAHVV vor, 

dass der Rückgriff auf haftpflichtige Dritte – unter Mitwirkung der Ausgleichskas-

sen und der IV-Stellen – durch das BSV geltend gemacht werde. Wenn die SUVA 

ebenfalls Rückgriff nimmt, erfolgt die Geltendmachung durch die SUVA. Diese 

Ordnung gilt sinngemäss auch für die IV (BGE 112 II 87 E. 1b).  

Im Lichte der obigen Ausführungen stellt sich somit die Frage, was unter dem Be-

griff der Geltendmachung zu verstehen ist bzw. ob damit ein Vorgehen in eige-

nem oder fremden Namen gemeint ist. Wie dem von den Klägerinnen ins Recht 

gelegten Gutachten des Bundesamtes für Justiz vom 13. Januar 1982 entnom-

men werden kann, kommt dem BSV im Rahmen der Geltendmachung von Re-

gressansprüchen der AHV und/oder der IV die Rolle eines Organs der AHV und 

der IV zu. Es vertritt in dieser Funktion die AHV und die IV vor Gericht 

(act. 22/192 Ziff. 3b). Aufgrund des Wortlautes von Art. 79quater Abs. 1 aAHVV 

muss der SUVA, d.h. der Klägerin 1, die gleiche Stellung zukommen, wenn 

gleichzeitig Regressansprüche der SUVA und der AHV und/oder der IV geltend 

gemacht werden. Die gesetzliche Ordnung ist mithin so zu verstehen, dass durch 

das BSV bzw. die SUVA ein fremdes Recht in fremdem Namen geltend gemacht 

wird und demzufolge nicht von einer (gesetzlichen) Prozessstandschaft auszuge-

hen ist.  

1.4.4.  Fazit 

Die Prozessführungsbefugnis der Klägerinnen 2 und 3 ist zu bejahen. Die Kläge-

rin 1 handelt von Gesetzes wegen als deren "Organ". Eine zusätzliche Bevoll-

mächtigung ist dementsprechend nicht nötig. In seinem Rückweisungsentscheid 

vom 10. Oktober 2016 hat das Bundesgericht die Klägerinnen 2 und 3 denn auch 

zugelassen und im Rubrum aufgenommen, beide als handelnd durch die Kläge-

rin 1. 

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1.5. Weitere Prozessvoraussetzungen 

Nachdem die Klägerinnen den Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet haben 

(vgl. lit. B.b.) und auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die 

Klage einzutreten (vgl. Art. 59 ZPO). 

2. Vorbemerkungen zur Behauptungs-, Substanziierungs- und Bestreitungs-
last 

Da das rechtsgenügliche Behaupten und Bestreiten wiederholt Basis der nachfol-

genden Würdigungen bilden wird, rechtfertigt es sich, die diesbezüglichen rechtli-

chen Grundlagen bereits an dieser Stelle darzulegen. 

Die Behauptungslast folgt der Beweislast, d.h. sie darf nur derjenigen Partei über-

bunden werden, welche für die entsprechende Tatsache beweisbelastet ist (Urtei-

le des Bundesgerichts 4A_709/2011 vom 31. Mai 2012 E. 3.1; 4C.166/2006 vom 

25. August 2006 E. 3). Die Behauptungslast verlangt, dass eine Partei diejenigen 

Tatsachen angibt, auf die sie ihre Begehren stützt (Art. 55 Abs. 1 ZPO). Aus den 

entsprechenden Behauptungen sollen sich mithin die Tatbestandsmerkmale der 

anwendbaren Rechtsnormen ergeben. Die Tatsachenbehauptungen müssen in 

der Rechtsschrift selbst dargelegt werden. Tatsachen, die sich lediglich aus einer 

Beilage zu einer Rechtsschrift ergeben, sind vom Gericht im (vorliegenden) An-

wendungsbereich der Verhandlungsmaxime nicht zu beachten. Selbst mit einem 

allgemeinen Hinweis in der Rechtsschrift auf eine Beilage oder mit der allgemei-

nen Erklärung, dass die eingereichten Akten als integrierender Bestandteil der 

Rechtsschrift gelten, wird der Behauptungslast nicht Genüge getan (Urteile des 

Bundesgerichts 4A_427/2016 vom 28. November 2016 E. 3.3; 4C.351/2000 vom 

20. Juli 2001 E. 5a; 4C.304/2000 vom 9. Mai 2001 E. 2; WILLISEGGER, in: Basler 

Kommentar ZPO, SPÜHLER/TENCHIO/INFANGER [Hrsg.], 3. Aufl. 2017, N. 27 zu 

Art. 221 ZPO). 

Die Substaziierungslast verlangt, dass die erforderlichen Tatsachenbehauptungen 

überdies konkret und bestimmt vorgebracht werden (WILLISEGGER, a.a.O., N. 29 

zu Art. 221 ZPO). Dabei bestimmt das materielle Bundesrecht, wie weit ein Sach-

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verhalt inhaltlich zu substanziieren ist, damit er unter die massgeblichen Bestim-

mungen des materiellen Rechts subsumiert werden kann. Eine Tatsachenbe-

hauptung braucht (zunächst) nicht alle Einzelheiten zu enthalten. Es genügt (in 

einem ersten Schritt), wenn die Tatsache in einer den Gewohnheiten des Lebens 

entsprechenden Weise in ihren wesentlichen Zügen oder Umrissen behauptet 

worden ist. Tatsachenbehauptungen müssen immerhin so konkret formuliert sein, 

dass ein substanziiertes Bestreiten möglich ist oder der Gegenbeweis angetreten 

werden kann. Bestreitet der Prozessgegner das an sich schlüssige Vorbringen 

der behauptungsbelasteten Partei, kann diese – um ihrer Substanziierungslast zu 

genügen – gezwungen sein, die rechtserheblichen Tatsachen nicht (mehr) nur in 

den Grundzügen, sondern in Einzeltatsachen so umfassend und klar darzulegen, 

dass darüber Beweis abgenommen werden kann (BGE 127 III 365 E. 2.b; Urteile 

des Bundesgerichts 4A_427/2016 vom 28. November 2016 E. 3.3; 4A_410/2011 

vom 11. Juli 2012 E. 6.1; 4A_438/2010 vom 15. November 2010 E. 3.4.2.1; je 

m.w.H.). Eine Partei kann sich mithin nicht mit allgemeinen Behauptungen be-

gnügen, in der Meinung, die Begründung ihres Prozessstandpunktes werde sich 

aus dem Beweisverfahren ergeben. Die Durchführung eines solchen setzt viel-

mehr entsprechende Behauptungen des Beweisführers voraus (Urteile des Bun-

desgerichts 5P.210/2005 vom 21. Oktober 2005 E. 4.1; 4P.241/2004 vom 

22. März 2005 E. 4). Die jeweiligen Anforderungen an die Konkretisierung der 

Behauptungen ergeben sich damit einerseits aus den Tatbestandsmerkmalen der 

angerufenen Norm und andererseits aus dem prozessualen Verhalten der Ge-

genpartei. 

Auch Bestreitungen allgemeiner Art sind unbeachtlich. Bestreitungen müssen sich 

auf konkrete Behauptungen des Prozessgegners beziehen. Diese müssen detail-

liert und im Einzelnen, d.h. Punkt für Punkt, bestritten werden. Das ausdrückliche 

Bestreiten der einzelnen Tatsachenbehauptungen ist nur dann nicht notwendig, 

wenn sie durch die eigene Sachdarstellung widerlegt wurden. Die nicht behaup-

tungsbelastete Partei kann sich auf eine formale Bestreitung beschränken, weil es 

ihr nicht obliegt, die erforderlichen Tatsachen in den Prozess einzuführen oder 

richtigzustellen. Sie hat in ihrem Äusserungsverhalten aber mindestens zum Aus-

druck zu bringen, dass und welche Tatsache sie bestreitet. Ein begründetes Be-

- 14 - 

streiten im Sinne einer Erklärung, weshalb eine Bestreitung erfolgt, ist hingegen 

(grundsätzlich) nicht vorausgesetzt. Die Substanziierungslast im Rahmen des Be-

streitens verlangt, dass die Bestreitung (zumindest) so konkret zu halten ist, dass 

sich daraus bestimmen lässt, welche einzelnen Behauptungen des (behaup-

tungsbelasteten) Prozessgegners damit bestritten werden sollen (WILLISEGGER, 

a.a.O., N. 20 ff. zu Art. 222 ZPO). Im Übrigen ist für das Ausmass der im Einzelfall 

erforderlichen Substanziierung des Bestreitens auf die Einlässlichkeit der Sach-

darstellung der behauptungsbelasteten Partei abzustellen und überdies zu prüfen, 

inwieweit der bestreitenden Partei eine substanziierte Bestreitung überhaupt zu-

zumuten ist (Urteil des Bundesgerichts 4C.231/2006 vom 18. Dezember 2006 

E. 3.2).  

Das genügende Behaupten und Bestreiten der rechtserheblichen Tatsachen ist 

eine Obliegenheit, eine prozessuale Last, deren Nichterfüllung prozessuale Nach-

teile für die betreffende Partei zur Folge haben kann, indem das Gericht auf das 

mangelhafte Parteivorbringen abstellen wird. Bezüglich unsubstanziiert vorgetra-

gener Sachverhalte besteht kein Anspruch auf Beweisführung. Der nicht substan-

ziiert vorgetragene Sachverhalt ist somit dem nicht bewiesenen gleichgestellt. 

Liegt demgegenüber keine genügende Bestreitung vor, so gilt eine Tatsache als 

unbestritten (Urteile des Bundesgerichts 4C.211/2006 vom 26. Juni 2007 E. 3.1; 

5P.210/2005 vom 21. Oktober 2005 E. 4.1; WILLISEGGER, a.a.O., N. 24 zu Art. 222 

ZPO).  

Eine gerichtliche Fragepflicht besteht nach neuerer bundesgerichtlicher Recht-

sprechung primär bei nicht anwaltlich vertretenen Personen. Im Allgemeinen sind 

der richterlichen Fragepflicht im Anwendungsbereich der Verhandlungsmaxime 

enge Grenzen gesetzt. Gerade bei anwaltlich vertretenen Parteien ist Zurückhal-

tung geboten. Etwas anderes würde auch gegen den Grundsatz der Gleichbe-

handlung der Parteien sowie die Überlegung, dass angesichts des Grundsatzes 

der Verhandlungs- und Dispositionsmaxime den Parteien selbst die Verantwor-

tung für korrektes, sorgfältiges und substanziiertes Vorbringen nicht abgenommen 

werden kann, verstossen. Das Bundesgericht hat mehrfach festgehalten, dass es 

jedenfalls nicht Sache des Richters ist, gerade auch bei anwaltlich vertretenen 

- 15 - 

Parteien, prozessuale Fehler bzw. Nachlässigkeiten auszugleichen (Urteile des 

Bundesgerichts 4A_73/2014 vom 19. Juni 2014 E. 6.3.1.2; 4A_57/2014 vom 

8. Mai 2014 E. 1.3.2; 4D_57/2013 vom 2. Dezember 2013 E. 3.2; 5A_115/2012 

vom 20. April 2012 E. 4.5.2; 4A_169/2011 vom 19. Juli 2011 E. 5.4 und 5.5; 

4A_330/2010 vom 9. August 2010 E. 2.2).  

3. Ausgangslage 

Wie gesehen, gelangen vorliegend die im Zeitpunkt des Unfalls geltenden Re-

gressbestimmungen zur Anwendung (vgl. Ziff. 1.3.2). Nach Art. 41 aUVG tritt der 

Unfallversicherer gegenüber einem Dritten, der für den Unfall haftet, im Zeitpunkt 

des Ereignisses bis auf die Höhe der gesetzlichen Leistungen in die Ansprüche 

des Versicherten und seiner Hinterlassenen ein. Für den Regress der AHV findet 

sich in Art. 48ter aAHVG, für jenen der IV in Art. 52 Abs. 1 aIVG i.V.m. Art. 48ter 

aAHVG eine entsprechende Subrogationsbestimmung. Die Subrogation setzt das 

Bestehen einer Haftpflichtforderung bzw. eines Ersatzanspruchs des Versicherten 

bzw. Geschädigten voraus. 

Die Klägerinnen stützen den Ersatzanspruch des Geschädigten gegen die Be-

klagte auf Art. 58 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 65 Abs. 1 SVG (act. 1 Rz. 89). Nach 

Art. 58 Abs. 1 SVG haftet der Halter für den Schaden, wenn durch den Betrieb ei-

nes Motorfahrzeugs ein Mensch getötet oder verletzt oder Sachschaden verur-

sacht wird. Dabei haftet der Halter kausal. Ein Verschulden ist nicht vorausge-

setzt. Der Geschädigte hat – bei vorliegender Geltung des Versicherungsobligato-

riums im Sinne von Art. 63 SVG – gemäss Art. 65 Abs. 1 SVG im Rahmen der 

vertraglichen Versicherungsdeckung ein Forderungsrecht unmittelbar gegen den 

Versicherer. Das Forderungsrecht gegen den Versicherer reicht nicht weiter als 

der Ersatzanspruch gegen den Haftpflichtigen selbst und setzt einen solchen vo-

raus. Die Leistungspflicht der Versicherung richtet sich im Grundsatz und im Um-

fang nach der Haftpflicht des Schädigers oder des Halters. Diese bestimmt, ob 

und wie viel der Versicherer zahlen muss, wobei die Garantiesumme gemäss 

Versicherungsvertrag die Obergrenze bildet (BGE 127 III 580 E. 2a). Ist der Ver-

sicherte entlastet, ist es auch sein Haftpflichtversicherer (BGE 95 II 623 E. 2). 

- 16 - 

Art. 44 Abs. 1 aUVG statuiert ein Regressprivileg. Demgemäss steht dem obliga-

torisch Versicherten ein Haftpflichtanspruch gegen den Ehegatten, einen Ver-

wandten in auf- und absteigender Linie oder eine mit ihm in häuslicher Gemein-

schaft lebende Person nur zu, wenn der Belangte den Unfall absichtlich oder 

grobfahrlässig herbeigeführt hat. Dieser Vorbehalt gilt gleichermassen im Rahmen 

des Regresses der AHV und IV (vgl. Art. 48ter aAHVG; Art. 52 Abs. 1 aIVG). 

Nach dem Gesagten gilt dieses Regressprivileg auch im vorliegend zu beurteilen-

den Verhältnis zwischen Sozialversicherer und Haftpflichtversicherer des Schädi-

gers bzw. Fahrzeughalters. Ersterer kann nur dann subrogieren, wenn ein Haft-

pflichtanspruch besteht. Besteht kein solcher, weil das besondere Verhältnis zwi-

schen der schädigenden und der geschädigten Person das Entstehen einer Haft-

pflichtforderung ausschliesst, kann auch keine Subrogation des Sozialversiche-

rers stattfinden (RUMO-JUNGO, Haftpflicht und Sozialversicherung, 1998, Rz. 954). 

Sodann ist eine gegenüber dem nach Art. 63 SVG obligatorisch Versicherten gel-

tende Entlastung, wie gesehen, auch bei der (direkten) Inanspruchnahme des 

Haftpflichtversicherers zu berücksichtigen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 

4C.286/2003 vom 18. Februar 2004 E. 1.2 a.E.; ZR 103 [2004] Nr. 65 E. 4). 

Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, rechtfertigt es sich in einem ersten Schritt 

den Ersatzanspruch des Geschädigten und dabei insbesondere und vorweg die 

von den Klägerinnen geltend gemachte hundertprozentige Arbeitsunfähigkeit des 

Geschädigten zu prüfen.  

4. Erwerbsunfähigkeit 

4.1. Rechtliche Grundlagen 

Eine Erwerbsunfähigkeit liegt vor, wenn die erwerbliche Leistungsfähigkeit des 

Geschädigten durch das haftungsbegründende Ereignis beeinträchtigt worden ist. 

Eine Erwerbsunfähigkeit ist insbesondere dann gegeben, wenn der Geschädigte 

verletzungsbedingt den angestammten Beruf nicht mehr bzw. nur noch teilweise 

ausüben kann. Ob und inwieweit die erwerbliche Leistungsfähigkeit als Folge der 

Verletzung vorübergehend bzw. dauernd eingeschränkt ist, stellt eine medizini-

sche Tatfrage dar. Für die Feststellung einer allfälligen Arbeitsunfähigkeit hat das 

- 17 - 

Gericht mithin auf die Einschätzung eines medizinischen Experten bzw. auf medi-

zinische Berichte abzustellen. Der Arzt hat die medizinisch-theoretische Leis-

tungsunfähigkeit des Geschädigten festzustellen, indem er die Auswirkungen der 

verletzungsbedingten Funktionsdefizite für den bisherigen Beruf bzw. die dem 

Geschädigten noch möglichen erwerblichen Tätigkeiten beschreibt. Steht diese 

fest, hat der Richter die wirtschaftlichen Auswirkungen nach Massgabe der kon-

kreten Verhältnisse festzustellen. Relevant sind dabei vor allem die persönliche 

Situation des Geschädigten, das Anforderungsprofil seines bisherigen Berufes 

und seine beruflichen Zukunftsaussichten sowie die konkreten Verhältnisse des 

Arbeitsmarkts. Dem Geschädigten ist in jedem Fall das trotz eingeschränkter 

Leistungsfähigkeit zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbseinkommen anzu-

rechnen (LANDOLT, in: Zürcher Kommentar, Die Entstehung durch unerlaubte 

Handlungen, 3. Aufl. 2007, N. 456 f., 460 ff. zu Art. 46 OR). 

Nach der allgemeinen Regel von Art. 8 ZGB haben die Klägerinnen das Vorliegen 

einer Erwerbsunfähigkeit des Geschädigten zu beweisen. Es gilt das Regelbe-

weismass. Nach diesem gilt gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung ein Beweis als erbracht, wenn das Gericht nach objektiven Gesichtspunk-

ten von der Richtigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist. Absolute Gewissheit 

kann dabei nicht verlangt werden. Es genügt, wenn das Gericht am Vorliegen der 

behaupteten Tatsache keine ersthaften Zweifel mehr hat oder allfällige verblei-

bende Zweifel als leicht erscheinen (BGE 130 III 321 E. 3.2). 

4.2. Unbestrittener Sachverhalt 

Der Geschädigte war bis zum streitgegenständlichen Unfall als Hilfspfleger im 

Spital … tätig. Seither war und ist er nicht mehr berufstätig. 

4.3. Parteistandpunkte 

Die Klägerinnen machen zusammengefasst geltend, der Geschädigte sei auf-

grund der von ihnen behaupteten organischen und psychischen Unfallverletzun-

gen seit dem streitgegenständlichen Unfall und auch inskünftig hundertprozentig 

arbeitsunfähig (act. 1 Rz. 49, 51, 52, 54, 55, 59, 63, 65, 72, 74, 75, 82). 

- 18 - 

Die Beklagte bestreitet das Vorliegen einer hundertprozentigen Arbeitsunfähigkeit 

des Geschädigten (act. 16 Rz. 606; act. 26 Rz. 429, 457, 464, 534). 

4.4. Unsubstanziierte Vorbringen der Klägerinnen 

Wie vorstehend unter Ziffer 2 ausgeführt, trifft die beweisbelastete Partei (also 

vorliegend die Klägerinnen) sowohl eine Behauptungs- als auch eine Substanziie-

rungslast. Letztere ist abhängig vom Bestreitungsverhalten der Gegenpartei. 

Nachdem die Beklagte die von den Klägerinnen geltend gemachte hundertpro-

zentige Arbeitsunfähigkeit bestreitet, trifft die Klägerinnen nicht nur eine Behaup-

tungs-, sondern auch eine Substanziierungslast. Die Klägerinnen beschränken 

sich aber sowohl in der Klage wie auch in ihrer Replik an den vorgenannten Stel-

len darauf, durch die Wiedergabe der entsprechenden ärztlichen Berichte bzw. 

gestützt auf diese eine hundertprozentige Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten zu 

behaupten. Dabei handelt es sich jedoch durchwegs um lediglich pauschale Vor-

bringen, mit welchen sie ihrer Substanziierungslast nicht im ausreichenden Masse 

nachkommen. Vielmehr hätten sie im Lichte der vorstehend erläuterten rechtli-

chen Grundlagen konkret darzulegen gehabt, welche Beschwerden des Geschä-

digten ihn bei welchem Aspekt seiner Tätigkeit als Pflegeassistent bzw. seiner 

weiteren beruflichen Laufbahn in welcher Art und Weise beeinträchtigen, damit 

diese konkreten Behauptungen im Bestreitungsfall hätten zum Beweis verstellt 

werden können. Solche Ausführungen fehlen gänzlich. Auch legen die Klägerin-

nen das Anforderungsprofil eines Hilfspflegers überhaupt nicht dar. Die genauen 

Aufgaben eines Hilfspflegers, welche geistigen und körperlichen Voraussetzun-

gen für die Ausübung dieses Berufs erforderlich sind, können weder als gerichts-

notorisch gelten noch im Rahmen der richterlichen Schadensschätzung im Sinne 

von Art. 42 Abs. 2 OR seitens des Gerichts in Erfahrung gebracht werden. Viel-

mehr hat der Geschädigte (und damit vorliegend die Klägerinnen) alle Umstände, 

die für den Eintritt eines Schadens sprechen und dessen Abschätzung erlauben 

oder erleichtern, soweit möglich und zumutbar zu behaupten und zu beweisen. 

Auch Art. 42 Abs. 2 OR enthebt den Geschädigten nicht seiner Substanziie-

rungsobliegenheit (BGE 122 III 219 E. 3.a). Die Klägerinnen hätten im Einzelnen 

dartun müssen, welche Tätigkeiten/Aufgaben der Geschädigte in seiner Arbeit als 

- 19 - 

Hilfspfleger konkret wegen welcher Beschwerden inwiefern nicht mehr vornehmen 

kann. 

Somit erweisen sich die Vorbringen der Klägerinnen zur Arbeitsunfähigkeit des 

Geschädigten als unsubstanziiert. Da die Klägerinnen im vorliegenden Verfahren 

durch einen Rechtsanwalt des Rechtsdienstes der Klägerin 1 handeln, ist auch in 

Bezug auf sie unter Verweisung auf die Ausführungen unter Ziffer 2 hiervor eine 

richterliche Fragepflicht zu verneinen. Die Klägerinnen haben daher in Bezug auf 

die von ihnen unsubstanziiert behauptete hundertprozentige Arbeitsunfähigkeit 

des Geschädigten keinen Anspruch auf Beweisführung. Diese hat mithin im Fol-

genden als unbewiesen zu gelten. Selbst wenn von ausreichend substanziierten 

Vorbringen der Klägerinnen ausgegangen würde, würde eine Beweiswürdigung 

zum selben Ergebnis führen, was nachfolgend aufzuzeigen ist. 

4.5. Beweismittel und Würdigung  

4.5.1.1. Beweismittel 

Die Klägerinnen offerieren die Berichte der H._____ vom 12. Januar 1999 

(act. 4/44), 11. Juni 1999 (act. 4/45), den Attest der H._____ vom 21. Dezember 

1999 (act. 4/43), den Bericht der H._____ vom 20. Oktober 1999 (act. 4/46), das 

Besprechungsprotokoll vom 12. April 2000 (act. 4/47), den ärztlichen Zwischenbe-

richt der H._____ vom 13. April 2000 (act. 4/48), den Bericht der H._____ vom 

4. Dezember 2000 (act. 4/49), den ärztlichen Zwischenbericht der H._____ vom 

13. März 2001 (act. 4/50), den Bericht der H._____ vom 1. Oktober 2001 

(act. 4/52), den Bericht der H._____ vom 13. Mai 2002 (act. 4/53), den Kreisarzt-

bericht vom 15. Oktober 2001 (act. 4/54), das Schreiben der Klägerin 1 vom 

13. August 2002 (act. 4/55), den Bericht der H._____ vom 12. September 2005 

(act. 4/65), die kreisärztliche Beurteilung vom 17. Oktober 2005 (act. 4/66), den 

Bericht der H._____ vom 29. Mai 2007 (act. 4/74), die Kreisarztbeurteilung vom 

2. Juli 2007 (act. 4/75), das Schreiben der Klägerin 1 vom 3. Juli 2007 (act. 4/76), 

die Physiotherapieverordnung der H._____ vom 29. Oktober 2007 (act. 4/77), die 

Berichte der H._____ vom 20. Mai 2008, 22. Mai 2009, 9. Juni 2010 (act. 4/79-

81), den Verlaufsbericht der H._____ vom 28. Mai 2010 (act. 4/82), den Bericht 

- 20 - 

der H._____ vom 5. Juli 2012 (act. 4/83) und 11. November 2013 (act. 4/110), die 

Physiotherapieverordnungen der H._____ vom 27. März 2009, 6. Oktober 2009, 

26. November 2009, 19. Januar 2010, 24. März 2010, 12. August 2011 (act. 4/84-

89), die Kostengutsprachegesuche der Physiotherapie I._____ vom 14. Februar 

2011, 6. März 2012, 10. April 2012, 30. Mai 2012, 30. Oktober 2010, 14. Januar 

2013, 12. Februar 2013, 22. März 2013, 7. Mai 2013, 4. Juni 201312. September 

2013 (act. 4/91, 93-102, 104), die Kostengutsprachegesuche der H._____ vom 

4. August 2010 und 13. April 2011 (act. 4/90, 92), die Physiotherapieverordnung 

der H._____ vom 12. August 2013 (act. 4/103), die Schreiben der Klägerin 1 vom 

30. Mai 2008, 17. Juni 2009, 13. August 2010, 3. Mai 2011 und 29. Juni 2012 

(act. 4/105-109) zum Beweis. Diese gilt es nachfolgend zu würdigen.  

4.5.2. Würdigung 

4.5.2.1. Grundsätze 

Grundsätzlich sind sämtliche Beweismittel frei zu würdigen (Art. 157 ZPO). In Be-

zug auf medizinische Unterlagen sind indessen folgende vom Bundesgericht ent-

wickelten Grundsätze zu beachten. 

Von einer Partei eingeholte bzw. eingereichte Arztzeugnisse, fachärztliche Berich-

te und dergleichen gelten gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung beweis-

rechtlich betrachtet als blosse Privatgutachten, die nicht als eigentliche Beweis-

mittel anzusehen sind (Urteil des Bundesgerichts 4A_243/2017 vom 30. Juni 2017 

E. 3.1.3. unter Hinweis auf BGE 141 III 433 E. 2.6 und BGE 140 III 16 E. 2.5; 

BGE 140 III 24 E. 3.3.3). Sie gelten gemäss vorstehender Rechtsprechung ledig-

lich als Bestandteil der Parteivorbringen und dies auch nur, sofern deren Inhalt in 

den Rechtsschriften wiedergegeben bzw. prozesskonform vorgetragen wird 

(GLASL, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, Art. 1-196, Brun-

ner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, N. 27 zu Art. 55 ZPO). 

Weiter ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung hinsichtlich des Beweiswerts 

ärztlicher Stellungnahmen in erster Linie zentral, ob diese für die streitigen Belan-

ge umfassend sind, auf allseitigen Untersuchungen beruhen, auch die geklagten 

- 21 - 

Beschwerden berücksichtigen, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben 

worden sind, ob sie in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchten 

und ob die Schlussfolgerungen der Experten begründet sind (BGE 125 V 351 

E. 3a). 

a) Berichte der H._____ und kreisärztliche Berichte/Beurteilungen (act. 4/43, 

44, 45, 46, 48, 49, 50, 52, 53, 54, 65, 66, 75, 74, 79, 80, 81, 82, 83, 110) 

In Bezug auf die Berichte der H._____ vom 12. Januar 1999, 11. Juni 1999, 

20. Oktober 1999, 21. Dezember 1999, 13. April 2000, 4. Dezember 2000, 

13. März 2001, 1. Oktober 2001, 13. Mai 2002, 12. September 2005, 29. Mai 

2007, 20. Mai 2008, 22. Mai 2009, 28. Mai 2010, 9. Juni 2010, 5. Juli 2012 und 

11. November 2013 sowie auf die kreisärztlichen Berichte bzw. Beurteilungen 

vom 15. Oktober 2001, 17. Oktober 2005 und 2. Juli 2007 erscheint im Lichte der 

vorstehenden Rechtsprechung fraglich, ob ihnen überhaupt Beweismittelqualität 

zukommt, oder ob sie als Privatgutachten zu qualifizieren und damit – als blosse 

Parteivorbringen – keiner weiteren Würdigung zugänglich sind. Die meisten 

H._____-Berichte sind entweder an die Klägerin 1 bzw. deren Vertrauensarzt oder 

an die Klägerin 2 adressiert (act. 4/45, 46, 48, 49, 50, 52, 53, 65, 74, 79, 80, 81, 

82). Die Kreisarztberichte stammen von einem versicherungsinternen Arzt der 

Klägerin 1 (act. 4/54, 66, 75). Überdies wurden alle diese ärztlichen Stellungnah-

men von den Klägerinnen eingereicht. Wie die nachfolgende Würdigung zeigt, 

kann die Frage der Beweismittelqualität indessen offen bleiben, denn die Berichte 

der H._____ und die kreisärztlichen Berichte/Beurteilungen vermöchten den Be-

weis für eine Erwerbsunfähigkeit ohnehin nicht zu erbringen.  

Vorab ist festzuhalten, dass den kreisärztlichen Beurteilungen vom 17. Oktober 

2005 und 2. Juli 2007 (act. 4/66, 75) in Bezug auf die hier in Frage stehende Ar-

beitsunfähigkeit des Geschädigten nichts entnommen werden kann und ihnen in-

sofern keinerlei Beweiswert zukommt. Demgegenüber attestieren sämtliche medi-

zinischen Stellungnahmen der H._____ sowie der kreisärztliche Bericht vom 

15. Oktober 2001 dem Geschädigten eine vollständige Arbeitsunfähigkeit 

(act. 4/45, 46, 48, 49, 50, 52, 53, 54, 65, 74, 79, 80, 81, 82). Allerdings setzt sich 

keiner der genannten Berichte weiter – d.h. über die lediglich pauschal erfolgte 

- 22 - 

Feststellung der Erwerbsunfähigkeit hinaus – mit dieser Frage auseinander. Ins-

besondere werden weder die Auswirkungen der verletzungsbedingten Funktions-

defizite für den bisherigen Beruf noch die dem Geschädigten noch möglichen er-

werblichen Tätigkeiten beschrieben bzw. wird nicht näher ausgeführt, weshalb der 

Geschädigte in seinem angestammten Beruf vollständig eingeschränkt war und ist 

bzw. keinerlei berufliche Tätigkeit mehr ausüben kann. Insofern genügen diese 

Berichte den eingangs dargelegten Anforderungen zur Klärung der medizinischen 

Tatfrage der Arbeitsunfähigkeit (vgl. Ziff. 4.1) nicht und vermögen auch die vom 

Bundesgericht entwickelten Kriterien zur Beurteilung des Beweiswerts eines Arzt-

berichtes nicht ansatzweise zu erfüllen. Ein solcher setzt, wie erwähnt, voraus, 

dass die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind. Damit ist aber auch 

ein allfälliger Beweiswert dieser Berichte ganz erheblich reduziert. Daran ändert 

auch der Umstand nichts, dass zwar die meisten Berichte auch die vom Geschä-

digten beklagten Beschwerden enthalten. Die medizinische Fachperson hätte zu-

sätzlich zu beurteilen, inwiefern die festgestellten Beschwerden des Geschädigten 

welche Tätigkeiten in der Ausübung seines bisherigen Berufes einschränken oder 

verunmöglichen, damit die Attestierung einer allfälligen Arbeitsunfähigkeit ein-

leuchtend, nachvollziehbar und überzeugend wäre. Es ist nicht Aufgabe des me-

dizinisch nicht sachverständigen Gerichts, die angeblichen Beschwerden und wei-

tere Ausführungen in den betreffenden Berichten in Relation zu setzen mit der 

nicht weiter begründeten Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit durch die berichter-

stattenden Ärzte. Zudem wäre die Beklagte dadurch ihrer Verteidigungsrechte be-

raubt. 

Ferner ist in Bezug auf den fraglichen Beweiswert der hier angerufenen H._____-

Berichte auf einen weiteren entscheidenden Faktor hinzuweisen. In ihrem Bericht 

vom 9. Juni 2010 (act. 4/81) führen die berichterstattenden Ärzte Folgendes aus: 

"Einer Tätigkeit, auch im geschützten Rahmen, möchte D._____ aktuell aufgrund 

der Schmerzsituation sowie der erheblichen Müdigkeit nicht nachgehen [Hervor-

hebung hinzugefügt].". Das im Wesentlichen gleiche Ärzteteam (d.h. jeweils der 

Chefarzt Dr. med. J._____ und der Oberarzt bzw. Leitende Arzt Dr. med. 

K._____) bescheinigte dem Geschädigten auch in den von den Klägerinnen vor-

liegend zum Beweis angerufenen Berichten vom 12. Januar 1999 (act. 4/44), 

- 23 - 

11. Juni 1999 (act. 4/45), 20. Oktober 1999 (act. 4/46), 4. Dezember 2000  

(act. 4/49), 13. März 2001 (act. 4/50), 29. Mai 2007 (act. 4/74), 20. Mai 2008 

(act. 4/79), 28. Mai 2010 (act. 4/82), 9. Juni 2010 (act. 4/81) und 5. Juli 2012 

(act. 4/83) eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Die H._____-Berichte vom 

13. April 2000 (act. 4/48), 1. Oktober 2001 (act. 4/52), 13. Mai 2002 (act. 4/53), 

12. September 2005 (act. 4/65) und 22. Mai 2009 (act. 4/80) hat mindestens einer 

der erwähnten Ärzte mitunterzeichnet. Eine Erwerbsunfähigkeit im Rechtssinne 

setzt voraus, dass objektiv eine Einschränkung in der Erwerbsfähigkeit vorliegt. 

Entsprechend relativiert der im erwähnten Bericht dokumentierte mangelnde Wille 

des Geschädigten und die dennoch im nachfolgenden Bericht vom 5. Juli 2012 

von den gleichen Ärzten attestierte hundertprozentige Arbeitsunfähigkeit (act. 83 

S. 2) den Beweiswert auch der übrigen von der H._____ verfassten Berichte  zu-

sätzlich. Dies gilt umso mehr für den Zeitraum nach dem Bericht vom 9. Juni 

2010. 

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass den vorliegenden H._____- und 

Kreisarztberichten insgesamt – wenn überhaupt – ein nur sehr geringer Beweis-

wert kommen würde.  

b) Schreiben der Klägerin 1 vom 13. August 2002 (act. 4/55) 

Mit diesem Schreiben teilte die Klägerin 1 dem damaligen Rechtsvertreter des 

Geschädigten mit, dass gestützt auf die kreisärztliche Untersuchung vom 

15. Oktober 2001 ihre Heilkosten- und Taggeldleistungen eingestellt würden, da 

von einer weiteren Behandlung des Geschädigten keine wesentliche Verbesse-

rung des Zustandes mehr erwartet werden könne. Sodann wurden dem damali-

gen Rechtsvertreter des Geschädigten die Rechtsgrundlagen und Anspruchsvo-

raussetzungen einer Invalidenrente erläutert.  

Bei diesem Schreiben handelt es sich nicht um eine für den Beweis der Erwerbs-

unfähigkeit notwendige (vgl. Ziff. 4.1) medizinische Beurteilung der Arbeitsunfä-

higkeit des Geschädigten. Zwar stützt sich das Schreiben offenbar auf das Er-

gebnis der kreisärztlichen Untersuchung vom 15. Oktober 2001 und geht von ei-

nem unverbesserlichen Zustand des Geschädigten aus. In welchem Umfang eine 

- 24 - 

Arbeitsunfähigkeit besteht, wird darin indessen nicht erwähnt. Somit kann mit die-

sem Schreiben der Beweis für die von den Klägerinnen behauptete vollständige 

Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten nicht erbracht werden. 

c) Besprechungsprotokoll vom 12. April 2000 (act. 4/47) 

Dieses Besprechungsprotokoll wurde durch einen Mitarbeiter der Klägerin 1 ver-

fasst und gibt die Einschätzung von Dr. L._____ wieder, wonach der Zustand des 

Geschädigten zur Zeit keine Belastung/Umschulung zulasse. Es bestehe nach 

wie vor volle Arbeitsunfähigkeit. Zum einen wird der Beweiswert des Bespre-

chungsprotokolls dadurch gemindert, dass es sich lediglich um die Wiedergabe 

der ärztlichen Einschätzung handelt. Zum anderen ist diese Einschätzung in kei-

ner Art und Weise weiter begründet. Somit kommt diesem Protokoll vor dem Hin-

tergrund vorstehender Erwägungen nur sehr geringer Beweiswert zu. 

d) Physiotherapieverordnungen der H._____ (act. 4/77, 84-89, 103) 

Bei den Physiotherapieverordnungen der H._____ vom 27. März 2009, 6. Oktober 

2009, 26. November 2009, 19. Januar 2010, 24. März 2010, 12. August 2011 und 

12. August 2013 handelt es sich um Standardformulare zur Verordnung physio-

therapeutischer Behandlungen. Ihnen kann zur Frage einer Arbeitsunfähigkeit des 

Geschädigten keinerlei Information entnommen werden. Ihnen kommt somit vor-

liegend kein Beweiswert zu. 

e) Kostengutsprachegesuche der H._____ (act. 4/90, 92) 

In den Kostengutsprachegesuchen der H._____ vom 4. August 2010 und 13. April 

2011 ersuchen die unterzeichnenden Ärzte um Kostengutsprache für jeweils neun 

Massagesitzungen in der Heimat des Geschädigten in (Ex-)Jugoslawien. Sie ge-

hen dabei davon aus, dass beim Geschädigten ein panvertebrales Syndrom be-

stehe mit starken zervikozephalen Schmerzen, zu deren Linderung die Massagen 

beitragen könnten. Dass und inwiefern der Geschädigte dadurch in seiner Arbeits-

fähigkeit eingeschränkt wäre, geht aus den betreffenden Gesuchen in keiner Art 

und Weise hervor, weshalb ihnen im Lichte der eingangs dargelegten rechtlichen 

Grundlagen (vgl. Ziff. 4.1 hiervor) keinerlei Beweiswert zukommt. 

- 25 - 

f) Kostengutsprachegesuche der Physiotherapie I._____ (act. 4/91, 93-102, 

104) 

Die Kostengutsprachegesuche der Physiotherapie I._____ vom 14. Februar 2011, 

6. März 2012, 10. April 2012, 30. Mai 2012, 30. Oktober 2010, 14. Januar 2013, 

12. Februar 2013, 22. März 2013, 7. Mai 2013, 4. Juni 2013 und 12. September 

2013 sind Standardformulare, in welchen die Physiotherapie I._____ unter Beila-

ge ihrer Rechnung um Übernahme der betreffenden Kosten ersucht. Ihnen kann 

entnommen werden, dass der Geschädigte in den dort angegebenen Zeiträumen 

und gestützt auf ärztliche Verordnung bei der betreffenden Physiotherapie in Be-

handlung war. In Bezug auf eine allfällige Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten 

enthalten die Berichte keinerlei Information. Somit kommt ihnen für die vorliegen-

de Frage keinerlei Beweiswert zu. 

g) Schreiben der Klägerin 1 vom 3. Juli 2007, 30. Mai 2008, 17. Juni 2009, 

13. August 2010, 3. Mai 2011 und 29. Juni 2012 (act. 4/76, 105-109) 

Mit diesen Schreiben der Klägerin 1 erteilte sie die Kostengutsprache für jeweils 

neun Sitzungen mit medizinischer Massage im Heimatland des Geschädigten. 

Betreffend eine allfällige Arbeitsunfähigkeit kann diesen Schreiben nichts ent-

nommen werden, weshalb ihnen diesbezüglich keinerlei Beweiswert zukommt. 

h) Kein Beweisantrag für ein Arbeitsunfähigkeitsgutachen 

Die Klägerinnen beantragen an drei Stellen ihrer Rechtsschriften die Einholung 

eines unabhängigen, interdisziplinären Gerichtsgutachtens beim M._____, … 

(act. 1 Rz. 69, 84; act. 21 Rz. 244.3). In ihrer Klageschrift halten sie im Anschluss 

an die chronologische Darstellung und Wiedergabe diverser Arztberichte fest, 

dass sie, wie dargelegt, über mehrere, in ihrem Aussagegehalt eindeutige Abklä-

rungsberichte der H._____ verfügten. "Sollte das angerufene Gericht dennoch 
Zweifel hinsichtlich der dargestellten organischen Unfallverletzungen hegen, 

beantragen die Klägerinnen eine unabhängige, gerichtliche, interdisziplinäre Be-

gutachtung / Verlaufsbegutachtung (neurologisch, neuropsychologisch, psychiat-

risch) […; Hervorhebungen hinzugefügt]" des Geschädigten. Gleiches beantrag-

- 26 - 

ten die Klägerinnen im Rahmen ihrer Klageschrift im Anschluss an die chronologi-

sche Darstellung und Wiedergabe diverser Arztberichte in Bezug auf die von 

ihnen behaupteten psychischen Unfallverletzungen des Geschädigten. In ihrer 

Replik bringen die Klägerinnen diesbezüglich was folgt vor: "Sollte das angerufe-

ne Gericht trotz des Dargelegten ernsthafte Zweifel am Bestehen einer natürlich 
kausal auf das Unfallereignis vom 18. Oktober 1998 zurückzuführenden Gesund-

heitsschädigung organischer und/oder psychischer Natur hegen, beantragen 

die Klägerinnen für diesen Eventualfall […] die Einholung eines unabhängigen, in-

terdisziplinären Gerichtsgutachtens beim M._____ […; Hervorhebungen hinzuge-

fügt].". 

Gemäss dem Prinzip der Beweisverbindung sind Beweismittel den entsprechen-

den Tatsachenbehauptungen zuzuordnen. Dies ist Aufgabe der Parteien (KILLIAS, 

in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. II, 2012, N. 29 

zu Art. 221 ZPO; LEUENBERGER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-

zessordnung, Sutter-Somm, Hasenböhler, Leuenberger [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, 

N. 51 zu Art. 221 ZPO). Entsprechend ist gemäss den einschlägigen Bestimmun-

gen der Zivilprozessordnung (Art. 152 Abs. 1 i.V.m. Art. 221 Abs. 1 lit. e ZPO) ein 

Beweismittel nur dann formgerecht angeboten, wenn sich die Beweisofferte ein-

deutig der damit zu beweisenden Tataschenbehauptung zuordnen lässt (Urteil 

des Bundesgerichts 4A_262/2016. vom 10. Oktober 2016 E. 4.1 m.w.H). Mit an-

deren Worten ist ein gerichtliches Gutachten zur Frage einer allfälligen Arbeitsun-

fähigkeit des Geschädigten nur dann einzuholen, falls ein solches auch für diese 

Frage durch die Klägerinnen zum Beweis offeriert wurde. Wie dargelegt, beantra-

gen die Klägerinnen aber die Einholung eines gerichtlichen Gutachtens lediglich 

zur Frage der "organischen Unfallverletzungen", der "psychischen Unfallverlet-

zungen" und zum "Bestehen einer natürlich kausal auf das Unfallereignis vom 

18. Oktober 1998 zurückzuführenden Gesundheitsschädigung organischer 

und/oder psychischer Natur". Von diesen Begriffen ist die Frage der Arbeitsunfä-

higkeit nicht mitumfasst. Der Begriff der Unfallverletzung bzw. Gesundheitsschä-

digung beschlägt nämlich allein die Frage, ob und inwiefern sich der Unfall auf die 

körperliche bzw. psychische Integrität des Geschädigten ausgewirkt hat. Bei der 

Frage der Arbeitsunfähigkeit geht es indessen darum, ob und inwiefern sich der 

- 27 - 

unfallbedingte Gesundheitsschaden auf die konkrete berufliche Tätigkeit des Ge-

schädigten auswirkt, sprich ob eine Einschränkung in der funktionellen Leistungs-

fähigkeit des Geschädigten besteht. Auch wenn eine Arbeitsunfähigkeit einen Ge-

sundheitsschaden bedingt, handelt es sich – wie gesehen – dennoch um zwei völ-

lig verschiedene Problemfelder und damit auch unterschiedliche Sachverhalts-

komplexe mit unterschiedlichen Rechtsfolgen. Dies erhellt auch daraus, dass 

selbst wenn ein allfälliges Gutachten über den Gesundheitszustand des Geschä-

digten einen unfallbedingten Gesundheitsschaden bzw. Unfallverletzungen des 

Geschädigten bejahen würde, noch nichts über eine allfällige Arbeitsunfähigkeit 

des Geschädigten gesagt wäre. Demnach kann aufgrund des von den Klägerin-

nen gestellten Beweisantrages nicht davon ausgegangen werden, dass damit 

auch ein gerichtliches Gutachten zur über die Frage der gesundheitlichen Beein-

trächtigung hinaus separat zu beantwortenden Frage der Arbeitsunfähigkeit des 

Geschädigten offeriert wurde. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die 

erwähnten Beweisanträge im Anschluss an die chronologische Darstellung und 

Wiedergabe der Arztberichte erfolgte, in welcher die Arbeitsunfähigkeit des Ge-

schädigten durchaus thematisiert wurde. Hätten die Klägerinnen auch dazu eine 

gerichtliche Begutachtung zum Beweis offerieren wollen, hätten sie dies – wie in 

Bezug auf die Gesundheitsschädigung bzw. die Unfallverletzungen des Geschä-

digten erfolgt – aufgrund des Grundsatzes der Beweisverbindung explizit und zu-

sätzlich erwähnen müssen. 

i) Fazit 

Den Berichten der H._____ und dem kreisärztlichen Bericht vom 15. Oktober 

2001 sowie dem Besprechungsprotokoll vom 12. April 2000 kommt in Bezug auf 

die hier in Frage stehende vollständige Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten – 

wenn überhaupt – ein lediglich sehr geringer Beweiswert zu. Auch wenn sie 

durchwegs eine hundertprozentige Arbeitsunfähigkeit bescheinigen, vermögen sie 

aus den dargelegten Gründen nicht zu überzeugen. Die kreisärztlichen Beurtei-

lungen, die Physiotherapieverordnungen der H._____, die Kostengutsprachege-

suche der H._____, die Kostengutsprachegesuche der Physiotherapie I._____ 

sowie die klägerischen Schreiben haben diesbezüglich keinen Beweiswert. Ein 

- 28 - 

Arbeitsunfähigkeitsgutachten wurde von den Klägerinnen nicht beantragt. Somit 

gelingt den Klägerinnen gestützt auf obige Beweismittel weder der Beweis, dass 

seit dem Unfall eine hundertprozentige Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten vor-

liegt, noch dass beim Geschädigten auch inskünftig von einer hundertprozentigen 

Arbeitsunfähigkeit auszugehen ist. 

4.6. Zusammenfassung 

Die von den Klägerinnen behauptete vollständige Arbeitsunfähigkeit bleibt – so-

wohl wegen unsubstanziierten Vorbringen der Klägerinnen wie auch nach vorste-

hender Beweiswürdigung – unbewiesen. Eine solche ist somit im Folgenden zu 

verneinen und es ist davon auszugehen, dass der Geschädigte stets arbeitsfähig 

war und inskünftig auch sein wird. In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, inwie-

fern sich dieser Umstand auf den von den Klägerinnen geltend gemachten Scha-

den des Geschädigten und damit auf den Regressanspruch der Klägerinnen aus-

wirkt. 

5. Schaden des Geschädigten und Regressanspruch der Klägerinnen 

5.1. Rechtliche Grundlagen 

Wie gesehen, stützen die Klägerinnen ihren Anspruch gegen die Beklagte auf die 

Subrogation in die Ansprüche des Geschädigten bis auf die Höhe der gesetzli-

chen Leistungen. Wie bereits ausgeführt (vgl. Ziff. 1.3.2), gelangen vorliegend die 

im Zeitpunkt des streitgegenständlichen Unfalls geltenden Regressbestimmungen 

und nicht das ATSG zur Anwendung. Nach diesen ist demnach der Regressan-

spruch der Klägerinnen zu prüfen.  

Gemäss den hier zur Anwendung gelangenden, im Zeitpunkt des streitgegen-

ständlichen Unfalls geltenden Regressbestimmungen (Art. 41 aUVG, Art. 48ter 

aAHVG, Art. 52 Abs. 1 aIVG i.V.m. Art. 48ter aAHVG) sind die Ansprüche der 

Klägerinnen sowohl durch die Höhe der von ihnen ausgerichteten bzw. auszurich-

tenden gesetzlichen Leistungen als auch durch den von der Beklagten geschulde-

ten Schadenersatz an den Geschädigten begrenzt. Die Subrogation erfolgt nur in 

kongruente Leistungen. Es muss sich hierbei um eine ereignisbezogene, perso-

- 29 - 

nelle, zeitliche sowie sachliche Kongruenz handeln (vgl. dazu BGE 134 III 489 

E. 4.2 ff.; BGE 132 III 321 E. 2.2.1.; BGE 126 III 41 E. 2.). 

Gemäss Art. 62 Abs. 1 SVG richten sich Art und Umfang des Schadenersatzes 

sowie die Zusprechung einer Genugtuung nach den Grundsätzen des Obligatio-

nenrechts. Bei einer Körperverletzung hat der Geschädigte nach Art. 46 Abs. 1 

OR Anspruch auf Ersatz der Kosten sowie auf Entschädigung für die Nachteile 

gänzlicher oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit unter Berücksichtigung der Erschwe-

rung des wirtschaftlichen Fortkommens. Die Klägerinnen haben dabei sowohl die 

Existenz als auch die Höhe des durch den Geschädigten erlittenen Schadens zu 

beweisen (Art. 42 Abs. 1 OR; Art. 8 ZGB). Dabei ist der nicht ziffernmässig nach-

weisbare Schaden nach Ermessen des Richters mit Rücksicht auf den gewöhnli-

chen Lauf der Dinge abzuschätzen (Art. 42 Abs. 2 OR). 

5.2. Erwerbsausfall- und Rentenschaden sowie Ersatzanspruch 

5.2.1. Ausgangslage 

Der Geschädigte wurde am tt. April 1979 geboren (act. 1 Rz. 144; act. 16 

Rz. 612 ff.). Er absolvierte vom 1. April 1997 bis 31. März 1998 die Schule für 

Pflegeassistenz und schloss diese Ausbildung mit dem Erwerb des Fähigkeits-

zeugnisses ab. Im Unfallzeitpunkt war der Geschädigte beim Gemeindespital … 

tätig und erzielte dort als Pflegeassistent im Jahre 1998 einen Verdienst von 

CHF 41'095.30 (act. 1 Rz. 136 f.; act. 16 Rz. 606 ff.). Der Geschädigte war seit 

dem Unfallereignis nicht mehr berufstätig. Die von den Klägerinnen behauptete 

hundertprozentige Arbeitsunfähigkeit blieb (wie gesehen; vgl. Ziff. 4) unbewiesen. 

Die Klägerinnen machen bis zum Rechnungstag einen Erwerbsausfallschaden 

des Geschädigten von CHF 751'424.– (exkl. Zins) geltend (act. 1 Rz. 142 f.). Die-

sem stünden Taggeldleistungen der Klägerin 1 bis zum Rentenbeginn am 

1. Oktober 2002 von CHF 119'304.20 (act. 1 Rz. 102), Rentenleistungen der Klä-

gerin 1 bis zum Rechnungstag (1. September 2014) im Gesamtbetrag von 

CHF 129'409.– (act. 1 Rz. 108) sowie Invalidenrentenleistungen der Klägerin 2 

von CHF 332'432.– und Zusatzkinderrentenleistungen der Klägerin 2 von 

- 30 - 

CHF 69'820.– (für Tochter N._____) sowie CHF 28'472.– (für Sohn O._____), d.h. 

insgesamt CHF 679'437.20, gegenüber (act. 1 Rz. 117, 143). Weiter machen sie 

einen mutmasslichen Erwerbsausfallschaden des Geschädigten ab Rechnungs-

tag bis Alter 63 von CHF 1'188'560.– geltend, welchem anrechenbare Rentenleis-

tungen der Klägerin 1 ab Rechnungstag bis Alter 63 von CHF 165'982.– (act. 1 

Rz. 124), der Klägerin 2 ab Rechnungstag von CHF 484'999.– (Invalidenrente 

Geschädigter), CHF 104'666.– (Kinderrente Tochter N._____) und CHF 135'333.– 

(Kinderrente Sohn O._____), d.h. insgesamt CHF 890'980.–, gegenüberstünden 

(act. 1 Rz. 126 f., 149). Schliesslich machen die Klägerinnen einen Ren-

ten(ausfall)schaden des Geschädigten von CHF 433'099.– geltend (act. 1 Rz.  

152). Diesem stünden die lebenslänglich auszurichtenden Renten der Klägerin 1 

von CHF 193'574.– (Kapitalwert per Rechnungstag) sowie die nicht finanzierte Al-

tersrente der Klägerin 2 von CHF 238'244.–, d.h. insgesamt CHF 431'818.–, ge-

genüber (act. 1 Rz. 125, 128, 152).  

Auf diesen Beträgen fordern sie zudem Zins zu 5 % bis 31. August 2014 in der 

Gesamthöhe von CHF 270'260.75 (vgl. im Einzelnen act. 1 Rz. 103, 108, 117, 

163 f.). 

Die Klägerinnen machen somit unter diesem Titel Ansprüche von gesamthaft 

CHF 2'272'495.95 geltend. 

5.2.2. Rechtliche Grundlagen 

Der Lohnausfall- resp. Erwerbsausfallschaden besteht gemäss Rechtsprechung 

und herrschender Lehre in der Differenz zwischen dem ohne Eintritt des haf-

tungsbegründenden Ereignisses erzielbaren Erwerbseinkommen (Validen-

einkommen) und dem trotz Erwerbsunfähigkeit noch erzielbaren Erwerbsein-

kommen (Invalideneinkommen; LANDOLT, a.a.O., N. 533 zu Art. 46 OR mit Hin-

weisen). 

Der Rentenschaden besteht in der Reduktion der Altersleistungen, die der Ge-

schädigte nach der Pensionierung von seiner Pensionskasse und/oder der AHV 

erhält, weil die Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit zu Beitragslücken bzw. zu 

- 31 - 

kleineren Beiträgen führte. Der Rentenschaden entspricht der Differenz zwischen 

den hypothetischen Altersrenten (ohne Unfall) und den effektiven (unfallbedingt 

gekürzten) künftigen Altersrenten. Er gründet mithin auf einem durch eine allfälli-

ge Erwerbsunfähigkeit des Geschädigten bedingten Unterbruch der Finanzierung 

der Altersvorsorge. Der Haftpflichtige hat somit für die Lücke einzustehen, die der 

Erwerbsausfall in der Finanzierung der Altersvorsorge hinterlässt. Nicht jede Er-

werbsunfähigkeit hat auch einen Rentenschaden zur Folge. Ein Direktschaden 

entsteht nur dann, wenn der Geschädigte nicht unfallversichert ist und wenn da-

von auszugehen ist, dass sich sein Einkommen ohne das schädigende Ereignis 

deutlich erhöht hätte. Die Komplementärrenten der Unfallversicherung (90 % des 

bisherigen Verdienstes) werden lebenslänglich ausgerichtet und die AHV und 

Pensionskassen sehen vor, dass dem Geschädigten durch die Beitragslücken 

keine Nachteile entstehen. Somit bedeutet der Umstand, dass allenfalls kein Ren-

tendirektschaden gegeben ist, nicht, dass überhaupt kein haftpflichtrechtlicher 

Rentenschaden vorliegt. Im Umfang der noch nicht finanzierten Rentenanteile er-

bringen die Sozialversicherer schadenausgleichende Leistungen. Auch der Un-

fallversicherer trägt durch seine lebenslänglich ausgerichtete Invalidenrente dazu 

bei, dass der Geschädigte keinen Rentenschaden erleidet (FELLMANN/KOTTMANN, 

Schweizerisches Haftpflichtrecht, Bd. I, 2012, Rz. 1913-1916, 1928).  

5.2.3. Würdigung 

Der Erwerbsausfallschaden gemäss Art. 46 Abs. 1 OR setzt eine Erwerbsunfä-

higkeit des Geschädigten voraus. Da eine solche unter Verweisung auf die Aus-

führungen unter Ziffer 4 hiervor vorliegend nicht gegeben ist, ist auch ein Erwebs-

ausfallschaden und damit ein darauf gründender Regressanspruch der Klägerin-

nen zu verneinen. Besteht kein Regressanspruch der Klägerinnen, entfällt auch 

ein entsprechender Zinsanspruch. 

Auch der von den Klägerinnen geltend gemachte Rentenausfallschaden bzw. ihr 

diesbezüglicher Regressanspruch gründet auf Beitragslücken, die auf eine Er-

werbsunfähigkeit zurückzuführen sind. Somit entbehren auch die diesbezüglichen 

Ansprüche der Klägerinnen aufgrund der als unbewiesen zu geltenden Arbeitsun-

fähigkeit des Geschädigten einer massgeblichen Grundlage, weshalb diese An-

- 32 - 

sprüche der Klägerinnen zu verneinen sind. Ist nämlich davon auszugehen, dass 

der Geschädigte arbeitsfähig war, bedeutet dies, dass auch keine auf eine Er-

werbsunfähigkeit des Geschädigten zurückzuführende Beitragslücken vorliegen. 

Ist ein Regressanspruch der Klägerinnen vorliegend zu verneinen, gilt dies folglich 

auch für die darauf beruhenden Zinsforderungen. 

5.2.4. Fazit 

Die Klage ist im Umfang von CHF 2'272'495.95 (CHF 2'002'235.20 [Leistungen] + 

CHF 270'260.75 [Zins]) abzuweisen. 

5.3. Heilungskosten  

5.3.1. Rechtliche Grundlagen 

Unter die ersatzfähigen Kosten nach Art. 46 Abs. 1 OR fallen sämtliche Aufwen-

dungen, welche infolge der Körperverletzung entstanden sind. Der Haftpflichtige 

hat Kosten nicht zu übernehmen, die für die Verletzung des Geschädigten weder 

eine heilende noch eine konservative Funktion haben (BREHM, in: Berner Kom-

mentar, 4. Aufl. 2013, N. 7 und 29 zu Art. 46 OR).  

5.3.2. Heilungskosten der Klägerin 1 bis Rechnungstag 

5.3.2.1. Parteistandpunkte 

Die Klägerinnen bringen vor, die Klägerin 1 habe bis zum Rechnungstag 

(1. September 2014) insgesamt CHF 151'776.– an Heilungskosten erbracht. Die-

ser Gesamtbetrag entspreche dem Rechnungstotal von 311 Rechnungsbelegen, 

welche der Klägerin 1 von den im Heilungsverlauf involvierten Spitälern, Universi-

täts- und Rehabilitationskliniken (H._____, Klinik …), Ärzten,  Psycho-, Physio- 

und Ergotherapeuten sowie Apothekern in Rechnung gestellt worden seien. Sie 

stützen sich dabei auf eine Zusammenstellung der Heilkostenbelege im Regress-

borderau vom 25. August 2014 (act. 4/128). Weiter machen sie 5 % Zins für die 

Rückforderung, d.h. insgesamt CHF 89'190.– bis 31. August 2014 geltend 

(act. 1 Rz. 97). 

- 33 - 

Dagegen wendet die Beklagte einerseits ein, das von den Klägerinnen Vorge-

brachte genüge den Anforderungen an die von den Klägerinnen zu tragende Sub-

stanziierungslast nicht. Daran ändere auch ein Blick in das von den Klägerinnen 

eingereichte Regressborderau nichts. Dabei handle es sich nämlich lediglich um 

eine tabellarische Übersicht, aus der nicht ersichtlich werde, wofür die entspre-

chenden Leistungen erbracht worden seien. Die Information erfasse lediglich das 

Zahlungsdatum, den Empfänger und den Betrag. Daraus könne aber nicht abge-

leitet werden, in welchem Zusammenhang die einzelnen Positionen mit dem Un-

fallgeschehen vom 18. Oktober 1998 stünden. Dies gehe denn auch beispielhaft 

aus den Positionen 48 und 51 des Regressborderaus hervor. Betreffend die Posi-

tionen des Regressborderaus mit dem Empfänger "H._____, Rehabilitationsklinik" 

macht die Beklagte zudem geltend, es sei weder für sie noch für das Gericht 

nachvollziehbar, ob sich diese Leistungen auf bestimmte Behandlungen bezögen 

oder gar Vergütungen für medizinische Gutachten darstellten. Ferner bestreitet 

sie die ereignisbezogene Kongruenz der von den Klägerinnen unter diesem Titel 

geltend gemachten Forderungen, sofern sie aus Heilungskosten der von den Klä-

gerinnen geltend gemachten unfallbedingten Beschwerden des Geschädigten 

rührten, da – nach Auffassung der Beklagten – die von den Klägerinnen vorge-

brachten Beschwerden des Geschädigten nicht Folge des Unfalles vom 

18. Oktober 1998 seien. Die Beklagte bestreitet sowohl die unter dem Titel Hei-

lungskosten geltend gemachten klägerischen Forderungen wie auch den von 

ihnen geltend gemachten Zins (act. 16 Rz. 531 ff.). 

Replicando reichen die Klägerinnen neu die (noch) vorhandenen Heilkosten- 

(act. 22/211) und Auszahlungsbelege (act. 22/212) ein. Dazu bringen sie vor, 

dass aus den aktenkundig zum Beweis offerierten medizinischen Unterlagen 

(Arzt-, Spital, Therapieberichte usw.) im Abgleich mit dem Regressborderau 

durchaus erkennbar sei, für welche medizinischen Leistungen Rechnung gestellt 

worden sei. Sie seien deshalb ihrer Obliegenheit zur Substanziierung nachge-

kommen. Darüber hinaus machen sie geltend, die von ihnen ausgerichteten und 

im Regressborderau vom 25. August 2014 aufgeführten Leistungen hätten a priori 

als richtig zu gelten. Dies deshalb, weil sie im Verwaltungsverfahren als zur Ob-

jektivität und Neutralität verpflichtete Organe zur Durchführung der obligatori-

- 34 - 

schen gesetzlichen Unfallversicherung handelten. Ferner bemängeln sie die Sub-

stanziierung der Beklagten, da sie die von der Klägerin 1 erbrachten und im Re-

gressborderau unter 311 Positionen aufgeführten Heilungskostenpositionen ledig-

lich pauschal bestreite, obwohl die Klägerinnen über sämtliche relevanten Arzt- 

und Hospitalisationsberichte verfügen würden und diese zum Beweis offeriert hät-

ten. Sodann gehen die Klägerinnen davon aus, dass das Zivilgericht vorfragewei-

se die Gesetzmässigkeit und Ausgewiesenheit der geltend gemachten Heilkos-

tenbeträge nicht zu überprüfen habe. Schliesslich bekräftigt sie, dass die geltend 

gemachten Heilungskosten in persönlicher, zeitlicher, sachlicher und ereignisbe-

zogener Hinsicht kongruent zum streitgegenständlichen Unfallgeschehen seien 

(act. 21 Rz. 274 ff.). 

Duplicando bringt die Beklagte vor, dass die Klägerinnen auch mit dem Einrei-

chen der Heilkosten- und Auszahlungsbelege ihrer Substanziierungslast nicht 

nachgekommen seien. Insbesondere hätten es die Klägerinnen nach wie vor ver-

säumt, die Ereignisbezogenheit der übernommenen Leistungen aufzuzeigen. Ent-

sprechend sei es weder für das Gericht noch für die Beklagte erkennbar, ob die 

einzelnen mit Rechnungen belegten Leistungen in einem Kausalzusammenhang 

mit dem hier relevanten Unfallereignis stünden. Beispielhaft verweist sie auf die 

Positionen 126 sowie 224 und 261 des klägerischen Regressborderaus. In Bezug 

auf die erste Position stellt sie die Verordnung von VIOXX (ein Antirheumatikum) 

in Bezug auf die Ereignisbezogenheit in Frage. Auch hinsichtlich der zwei übrigen 

Positionen macht sie geltend, die dort aufgeführten, von einem Kosmetikstudio in 

der Heimatstadt des Geschädigten erbrachten "Relax Massagen" seien nicht auf 

Beschwerden zurückzuführen, welche vom streitgegenständlichen Unfallgesche-

hen stammten (act.26 Rz. 682 ff.).  

5.3.2.2. Würdigung 

Unstrittig ist, dass die Klägerinnen unter dem Titel Heilungskosten Leistungen in 

der von ihnen geltend gemachten Höhe an den Geschädigten ausgerichtet haben. 

Die Klägerinnen, welche einen Regressanspruch für die von ihnen erbrachten 

Leistungen einklagen, haben somit noch darzutun, welche Heilungskosten dem 

Geschädigten aufgrund des Unfalls vom 18. Oktober 1998 kausal entstanden sind 

- 35 - 

bzw. noch entstehen werden sowie welche gesetzlichen Leistungen sie dafür zu 

Gunsten des Geschädigten ausgerichtet haben bzw. ausrichten werden. Da die 

Beklagte die geltend gemachten Heilungskosten und insbesondere deren Kausali-

tät zum Unfall vom 18. Oktober 1998 bestreitet, haben die Klägerinnen ihre dies-

bezüglichen Behauptungen substanziiert vorzutragen. 

Vorab ist festzuhalten, dass die Klägerinnen in den Rechtsschriften selber keine 

detaillierten Tatsachenbehauptungen zu den Heilungskosten des Geschädigten 

aufgestellt haben. Wie gesehen, begnügen sie sich damit, den Gesamtbetrag ih-

rer Leistungen zu nennen, in allgemeiner Weise die verschiedenen Leistungser-

bringer zu bezeichnen und auf das Regressborderau vom 25. August 2014 sowie 

die in diesem Zusammenhang eingereichten Heilkosten- und Auszahlungsbelege 

zu verweisen. Sie räumen selber ein, dass zur Klärung der Frage, welche medizi-

nischen Leistungen in Rechnung gestellt worden seien, ein Abgleich dieser Bele-

ge mit den im Recht liegenden medizinischen Unterlagen notwendig sei (act. 21 

Rz. 274.4), und sich diese Frage mithin nicht ohne Weiteres aus dem Regress-

borderau erschliesst. Bedarf es für die Ermittlung der den Heilungskosten zugrun-

de liegenden medizinischen Leistungen – selbst nach klägerischer Auffassung – 

jeweils eines Abgleichs von mindestens drei Beilagen (Regressborderau, Heilkos-

tenbeleg und zugehörige medizinische Unterlagen), versteht sich unter Verwei-

sung auf die Ausführungen unter Ziffer 2 von selbst, dass die Klägerinnen in Be-

zug auf die Heilungskosten der sie treffenden Behauptungs- und Substanziie-

rungslast nicht in ausreichendem Masse nachgekommen sind. Dabei ist zusätz-

lich zu beachten, dass die von den Klägerinnen eingereichten Heilkostenbelege 

alleine schon einen Bundesordner umfassen und die Klägerinnen auch nicht aus-

führen, welche sich im Recht befindlichen medizinischen Unterlagen welchen Hei-

lungskostenbelegen zuzuordnen sind. Bezüglich der knappen Vorbringen der 

Klägerinnen erweist sich denn auch – entgegen der klägerischen Ansicht – nach 

dem Gesagten das Bestreitungsverhalten der Beklagten als ausreichend. Die 

Klägerinnen hätten im Minimum betreffend die den Heilungskosten zugrunde lie-

genden Leistungen Fallgruppen bilden und deren Hintergrund und Kausalität zum 

streitgegenständlichen Unfall bzw. der daraus resultierenden Beschwerden des 

Geschädigten darlegen müssen. Auf dieser Basis wäre denn auch der Beklagten 

- 36 - 

eine eingehende Auseinandersetzung mit den Vorbringen der Klägerinnen zuzu-

muten und eine Beurteilung der – von der Beklagten bestrittenen – ereignisbezo-

genen Kongruenz dieser Leistungen durch das Gericht möglich gewesen. Eine 

solche Beurteilung ist aufgrund der Rechtsschriften der Klägerinnen jedoch nicht 

möglich.  

Daran ändert auch der Einwand der Klägerinnen, wonach die von ihnen ausge-

richteten Leistungen a priori als richtig zu gelten haben, nichts. Zum einen besteht 

keine Vermutung für das exakte Korrespondieren der klägerischen Zahlungen mit 

dem tatsächlich erlittenen (und ersatzfähigen) Schaden des Geschädigten. So 

zählen beispielsweise Abklärungskosten (bspw. für medizinische Gutachten) ge-

rade nicht zu den Heilungskosten, da sie weder eine heilende noch konservative 

Funktion haben. Auch sind diese im Übrigen als nicht kongruente Leistungen zu 

bewerten und wären somit auch unter diesem Aspekt vorliegend nicht zuzuspre-

chen (Urteil des Bundesgerichts 4A_301/2016 vom 15. Dezember 2016 E. 12.4; 

für das Verhältnis zum alten Recht vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_1087/2013 

vom 28. Mai 2014 E. 5.3). Dennoch liessen die Klägerinnen den in der Klageant-

wort erhobenen beklagtischen Einwand betreffend die Positionen des Regress-

borderaus mit dem Empfänger "H._____, Rehabilitationsklinik" unkommentiert 

und unterliessen es, dem Gericht und der Gegenpartei nachzuweisen, dass es 

sich tatsächlich um Heilungskosten handelte. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, 

diese Arbeit durch Studium und Verknüpfung der entsprechenden Belege anstelle 

der Klägerinnen zu übernehmen. Weiter besteht nach der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts vorliegend für die Höhe des Anspruchs der versicherten Person 

bzw. des Geschädigten keine Bindungswirkung an den im Verwaltungsverfahren 

zwischen der versicherten Person bzw. dem Geschädigten und der Sozialversi-

cherung gefällten Entscheid (zit. Urteil 4A_301/2016 E. 12.3.2). Somit können 

sich die Klägerinnen auch mit diesem Argument ihrer Substanziierungslast nicht 

entziehen. 

Nach dem Gesagten haben die von den Klägerinnen geltend gemachten Hei-

lungskosten als unbewiesen zu gelten. 

5.3.2.3. Fazit 

- 37 - 

Die Klage ist im Umfang des geltend gemachten Regressanspruchs für von der 

Klägerin 1 übernommene Heilungskosten des Geschädigten (CHF 151'776.–) und 

folglich auch im Umfang der entsprechenden Zinsforderung (CHF 89'190.–) ab-

zuweisen. 

5.3.3. Heilungskosten der Klägerin 1 ab Rechnungstag 

5.3.3.1. Parteistandpunkte 

Die Klägerinnen machen unter diesem Titel von der Klägerin 1 zu entrichtende, 

künftige Heilungskosten (ab 1. September 2014) von CHF 173'706.– geltend. Sie 

bringen dazu vor, der Geschädigte werde wegen der erlittenen Unfallverletzungen 

seinen Lebtag auf periodische ärztliche Behandlungen, Physio- und Psychothera-

pien, Massagen sowie medikamentöse Behandlungen angewiesen sein. Da die 

einzelnen therapeutischen Massnahmen nicht regelmässig und nicht in genau vo-

raussehbarem Ausmass durchgeführt würden, sei auf die bisherigen Kosten ab-

zustellen. Daraus resultierten durchschnittliche jährliche Leistungen von 

CHF 5'515.–, mit welchen auch in Zukunft zu rechnen sei. Mit einem Kapitalisie-

rungszinsfuss von 2 % und dem Rechnungstag 1. September 2014 ergebe dies 

künftige Heilungskosten des Geschädigten von CHF 173'706.– (act. 1 Rz. 123; 

act. 21 Rz. 307 ff.)). 

- 38 - 

Die Beklagte bestreitet diese Kosten. Sie bestreitet auch unter diesem Titel die 

ereignisbezogene Kongruenz. Ferner wendet sie sich gegen die von den Kläge-

rinnen vorgenommene Herabsetzung des Kapitalisierungszinisfusses (act. 16 

Rz. 586 ff.; act. 26 Rz. 758 ff. und dortige Verweisungen). 

5.3.3.2. Würdigung 

Da die vorliegende klägerische Schätzung der künftigen Heilungskosten des Ge-

schädigten auf Durchschnittswerten gründet, denen die (mangels Substanziie-

rung) nicht bewiesenen Heilungskosten des Geschädigten der letzten Jahre zu-

grunde liegen, können folglich auch die künftigen Heilungskosten vorliegend nicht 

zugesprochen werden. 

5.3.3.3. Fazit 

Die Klage ist im Umfang des geltend gemachten Regressanspruchs für die künfti-

gen durch die Klägerin 1 zu erbringenden Heilungskosten des Geschädigten 

(CHF 173'706.–) abzuweisen. 

5.3.4. Heilungskosten der Klägerin 2 

5.3.4.1. Parteistandpunkte 

Die Klägerinnen bringen vor, die Klägerin 2 habe der H._____ (gerundet) 

CHF 228.– für die Verlaufsberichte vom 1. Oktober 2001, vom 11. Mai 2006 und 

vom 28. Mai 2010 vergütet. Diesen Betrag zuzüglich 5 % Zins bis zum 31. August 

2014 von CHF 83.– fordern sie unter dem Titel Heilungskosten von der Beklagten 

zurück (act. 1 Rz. 113). 

Die Beklagte bestreitet diese Heilungskosten. Zum einen bringt sie vor, die Kläge-

rinnen seien der sie treffenden Behauptungslast nicht im ausreichenden Masse 

nachgekommen. Andererseits bestreiten sie auch hier die ereignisbezogene Kon-

gruenz (act. 16 Rz. 554). 

- 39 - 

5.3.4.2. Würdigung 

Die von der Klägerin 2 unbestrittenermassen vergüteten Kosten sind nicht als Hei-

lungskosten gemäss Art. 46 Abs. 1 OR zu qualifizieren, da damit gemäss klägeri-

schen Ausführungen Verlaufsberichte der H._____ vergütet wurden, denen weder 

eine heilende noch konservative Funktion zukommt. Vielmehr wurden diese Be-

richte zum Zwecke der Rentenprüfung seitens der Klägerin 2 eingeholt (vgl. act. 1 

Rz. 113). Zudem sind diese von der Klägerin 2 erbrachten Leistungen unter Ver-

weisung auf die in Ziff. 5.3.2.2 zitierte Rechtsprechung als nicht kongruent zu wer-

ten, weshalb auch unter diesem Aspekt kein Regressanspruch der Klägerinnen 

besteht.  

5.3.4.3. Fazit 

Die Klage ist im Umfang des geltend gemachten Regressanspruchs für von der 

Klägerin 2 erbrachte Heilungskosten des Geschädigten (CHF 228.–) und folglich 

auch im Umfang der entsprechenden Zinsforderung (CHF 83.–) abzuweisen. 

6. Genugtuung 

6.1. Rechtliche Grundlagen 

Gemäss Art. 47 OR kann das Gericht bei Körperverletzung dem Verletzten unter 

Würdigung der besonderen Umstände eine angemessene Geldsumme als Ge-

nugtuung zusprechen. Dabei stellen auch Beeinträchtigungen der psychischen In-

tegrität Körperverletzungen i.S.v. Art. 47 OR dar, sofern sie beträchtlich sind 

(HÜTTE/LANDOLT, Genugtuungsrecht, Band 2 Landolt, 2013, § 5 Rz. 199 ff.). Der 

Zweck der Genugtuungssumme besteht darin, durch eine schadenersatzunab-

hängige Geldleistung einen gewissen Ausgleich für den erlittenen physischen 

und/oder seelischen Schmerz zu schaffen (BREHM, a.a.O., N. 9 zu Art. 47 OR). 

Bemessungskriterien für Genugtuungsansprüche sind vor allem die Art und 

Schwere der Verletzung, die Intensität und die Dauer der Auswirkungen auf die 

Persönlichkeit des Betroffenen, der Grad des Verschuldens des Schädigers, ein 

allfälliges Selbstverschulden des Geschädigten sowie die Aussicht auf Linderung 

- 40 - 

des Schmerzes durch die Zahlung eines Geldbetrages (BGE 132 II 117 E. 2.2.2.). 

Zudem sind bei der Bestimmung des Genugtuungsbetrages auch die subjektive 

Empfindlichkeit des Geschädigten sowie der Umstand zu berücksichtigen, auf 

welche Weise und wie schwerwiegend er in seiner besonderen Situation von der 

objektiven Schädigung betroffen und in seiner konkreten Lebensführung beein-

trächtigt wird (subjektive Betroffenheit; Urteil des Bundesgerichts 6S.232/2003 

vom 17. Mai 2004 E. 2.1.). Die Höhe der Summe, die als Abgeltung erlittener Un-

bill in Frage kommt, lässt sich naturgemäss nicht errechnen, sondern nur ab-

schätzen (BGE 132 II 117 E. 2.2.2.).  

Nach den allgemeinen Regeln von Art. 8 ZGB sind die Klägerinnen für die vorste-

henden Bemessungskriterien beweisbelastet.  

6.2. Parteistandpunkte 

Die Klägerinnen fordern eine Genugtuung von CHF 29'160.–. Dieser Betrag ent-

spreche der von der Klägerin 1 ausgerichteten Integritätsentschädigung. Weiter 

machen sie einen Regresszins von 5 % bis 31. August 2014 von CHF 17'248.– 

geltend. Sie führen dazu an, dass das ausschliessliche Verschulden am Zustan-

dekommen des streitgegenständlichen Unfalls bei B._____ liege. Sie berufen sich 

auf die von ihnen geltend gemachten schweren gesundheitlichen Folgen für den 

Geschädigten. Der Geschädigte sei zudem beim Unfall erst 19 Jahre alt gewesen 

und habe sein ganzes Leben noch vor sich gehabt. Beim streitgegenständlichen 

Unfall habe er sich ein Frontalhirnsyndrom zugezogen, dessen Folgen sich trotz 

adäquater Behandlung als therapieresistent erwiesen hätten. Er werde durch die 

durch den Unfall verursachten körperlichen Beschwerden täglich an das schick-

salhafte Ereignis vom 18. Oktober 1998 erinnert. Sodann seien ihm sportliche Be-

tätigungen nicht mehr möglich und die Unfallfolgen bedingten eine volle Erwerbs-

unfähigkeit in jeder Tätigkeit. Der Geschädigte sei somit durch die körperlichen 

und psychischen Verletzungen heute zur Untätigkeit verdammt und durch die 

durch den Unfall geschaffene, neue Situation allgemein überfordert. Sein Leben 

sei durch den Unfall vollständig aus den Fugen geraten (act. 1 Rz. 153 ff.). In ihrer 

Replik betonen sie die anhaltende, lange Leidenszeit des Geschädigten, die lang-

- 41 - 

anhaltenden Beschwerden und die Auswirkungen auf sein Freizeitverhalten sowie 

sein Familienleben (act. 21 Rz. 335). 

Die Beklagte bestreitet auch an dieser Stelle ihre Haftung sowie die von den Klä-

gerinnen geltend gemachte Integritätsentschädigung. Darüber hinaus stellt sie 

sich im Quantitativen auf den Standpunkt, dass die heutigen Beschwerden des 

Geschädigten bei der Ermittlung der angemessenen Integritätsentschädigung 

nicht als massgebliches Kriterium herangezogen werden könnten. Sie bestreitet 

sodann, dass der Geschädigte zur Untätigkeit verdammt und mit der neuen Situa-

tion allgemein überfordert sei. Sie weist in diesem Zusammenhang darauf hin, 

dass der Geschädigte immerhin in der Lage gewesen sei, ein geordnetes Fami-

lienleben aufzubauen, indem er eine Ehe eingegangen sei, aus welcher bis zum 

heutigen Zeitpunkt zwei Kinder hervorgegangen seien (act. 16 Rz. 620 ff.; act. 26 

Rz. 800).  

6.3. Würdigung 

Inwiefern der Geschädigte durch das Unfallereignis konkret in seiner Lebensfüh-

rung beeinträchtigt worden ist, lässt sich dem Vorbringen der Klägerinnen nicht 

entnehmen. Wie gesehen, bringen die Klägerinnen in dieser Hinsicht lediglich 

pauschal vor, der Geschädigte sei durch die körperlichen und psychischen Verlet-

zungen heute zur Untätigkeit verdammt, da er sich sportlich nicht mehr betätigen 

könne und er voll erwerbsunfähig sei. Weiter sei er durch die durch den Unfall ge-

schaffene, neue Situation allgemein überfordert. Sein Leben sei durch den Unfall 

vollständig aus den Fugen geraten. 

Zunächst ist festzuhalten, dass durch die unbewiesene hundertprozentige Ar-

beitsunfähigkeit des Geschädigten (vgl. Ziff. 4) auch im Rahmen der vorliegenden 

Prüfung eines Anspruchs des Geschädigten auf Genugtuung nicht davon auszu-

gehen ist, dass er in beruflicher Hinsicht zur Untätigkeit verdammt ist. Vor dem 

Hintergrund, dass die Beklagte die vorstehenden Ausführungen der Klägerinnen 

unter Hinweis auf die vorliegend unstrittige Familiengründung durch den Geschä-

digten bestreitet, trifft die Klägerinnen als beweisbelastete Partei nicht nur eine 

Behauptungs-, sondern auch eine Substanziierungslast. Sie haben dem Gericht 

- 42 - 

mithin alle für die Bemessung der Genugtuung wesentlichen Faktoren substanzi-

iert darzulegen und zu beweisen. Dies gilt unabhängig davon, dass dem Gericht 

bei der Festsetzung der Genugtuung ein weiter Ermessenspielraum zukommt. Die 

Grundlagen dafür sind von der beweisbelasteten Partei zu liefern. Dieser Sub-

stanziierungslast kommen die Klägerinnen aber nicht in ausreichendem Masse 

nach. Es fehlen nämlich weitere Ausführungen, welche sportlichen Betätigungen 

aufgrund welcher Beschwerden nicht mehr möglich sind. Zudem ergründen die 

Klägerinnen nicht weiter, worin die allgemeine Überforderung des Geschädigten 

bestehen und inwiefern sein Leben aus den Fugen geraten sein sollen. Gleich 

pauschal bleiben auch ihre Vorbringen in der Replik. Dort legen sie ebenfalls nicht 

dar, inwiefern sich welche Beschwerden auf das Freizeitverhalten des Geschädig-

ten und sein Familienleben auswirken. Den klägerischen Ausführungen lässt sich 

nicht entnehmen, inwiefern sich welche – auf den Unfall zurückzuführenden – 

physischen und/oder psychischen Beeinträchtigungen konkret auf den Lebensge-

nuss des Geschädigten ausgewirkt haben, namentlich welche Freizeitaktivitäten 

und Sportarten er nach dem Unfall weshalb nicht mehr ausüben konnte. Somit 

erweisen sich ihre Vorbringen als unsubstanziiert, weshalb die entsprechenden 

Tatsachen folglich als unbewiesen zu gelten haben.  

Selbst wenn von ausreichend substanziierten Vorbringen der Klägerinnen ausge-

gangen würde, hätte dies am Ergebnis keine Änderung zur Folge, da die Kläge-

rinnen an den entsprechenden Stellen ihrer Rechtsschriften auch keine Beweis-

mittel für ihre von der Beklagten bestrittenen Behauptungen nennen. Somit haben 

die entsprechenden Tatsachen so oder anders als unbewiesen zu gelten. 

Somit fehlt – selbst wenn auf die von den Klägerinnen geltend gemachten und 

vorliegend strittigen physischen und psychischen Unfallfolgen, die lange Leidens-

zeit und das ausschliessliche Verschulden von B._____ am Zustandekommen 

des streitgegenständlichen Unfalls abgestellt würde – eine wesentliche Bemes-

sungsgrundlage für eine Genugtuung des Geschädigten. Dementsprechend ist 

ein Anspruch des Geschädigten auf Genugtuung und damit auch der Anspruch 

der Klägerinnen auf eine Integritätsentschädigung und folglich auch der darauf 

beruhende Zinsanspruch zu verneinen.  

- 43 - 

6.4. Fazit 

Die Klage ist im Umfang von CHF 46'408.– (CHF 29'160.– [Intergritätsentschädi-

gung] + CHF 17'248.– [Zins]) abzuweisen. 

7. Vorprozessuale Parteikosten 

7.1. Parteivorbringen 

Unter diesem Titel machen die Klägerinnen gestützt auf Art. 95 Abs. 1 lit. b und 

Abs. 3 lit. a ZPO Ersatz für die von der Klägerin 1 geleistete Vergütung der von 

ihnen beim P._____-Center im Zusammenhang mit der Klärung des Fahrverhal-

tens von B._____ eingeholten Haupt- und Zusatzgutachten im Umfang von 

CHF 15'922.70 zuzüglich Zins zu 5 % bis 31. August 2014 in der Höhe von 

CHF 1'305.– geltend (act. 1 Rz. 158). 

Die Beklagte führt aus, dass diese Kosten jeglicher Grundlage entbehrten (act. 16 

Rz. 629 f.). 

7.2. Würdigung 

Der Ersatz notwendiger Auslagen bildet bei gegebenen Voraussetzungen Teil der 

gegebenenfalls von der Gegenpartei geschuldeten Parteientschädigung (Art. 95 

Abs. 3 lit. a ZPO). Entsprechend folgt auch dieser den Verteilungsgrundsätzen 

gemäss Art. 106 ZPO. Somit rechtfertigt es sich, diesen klägerischen Anspruch 

nachfolgend im Rahmen der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen 

zu prüfen (vgl. dazu nachstehend Ziff. 9.1). 

8. Zusammenfassung der Tat- und Rechtsfragen 

Eine Erwerbsunfähigkeit des Geschädigten bleibt unbewiesen. Folglich ist ein Er-

websausfall- sowie ein Renten(ausfall)schaden des Geschädigten und damit ein 

entsprechender Regressanspruch der Klägerinnen zu verneinen. Die von den 

Klägerinnen geltend gemachten Heilungskosten haben aufgrund unsubstanziier-

ter Vorbringen als unbewiesen zu gelten, weshalb ein diesbezüglicher Regress-

anspruch der Klägerinnen nicht gegeben ist. Auch die klägerischen Vorbringen 

- 44 - 

zur Genugtuung des Geschädigten erweisen sich als unsubstanziiert, weshalb ein 

Anspruch des Geschädigten und damit auch ein Regressanspruch der Klägerin-

nen für die von der Klägerin 1 ausgerichtete Integritätsentschädigung nicht be-

steht. Somit erübrigt sich die Prüfung der Voraussetzungen des Regressprivilegs 

gemäss Art. 44 Abs. 1 aUVG und damit insbesondere auch die gemäss Urteil des 

Bundesgerichts vom 10. Oktober 2016 (vgl. E. 4.4.2.2) zu klärende Frage einer 

angesichts der Verhältnisse übersetzten Fahrtgeschwindigkeit von B._____. Glei-

ches gilt für die weiteren Voraussetzungen eines Ersatzanspruchs des Geschä-

digten und den zwischen den Parteien strittigen Kapitalisierungszinsfuss. Die Kla-

ge ist demzufolge abzuweisen. 

9. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

9.1. Verteilungsgrundsätze 

Die Prozesskosten bestehen aus Gerichtskosten und Parteientschädigung 

(Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei aufer-

legt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem 

Ausgang des Verfahrens verteilt. Sind am Prozess mehrere Personen als Haupt- 

oder Nebenpartei beteiligt, so bestimmt das Gericht ihren Anteil an den Prozess-

kosten, wobei es auf solidarische Haftung erkennen kann (Art. 106 ZPO). Eine so-

lidarische Haftbarkeit rechtfertigt sich dann, wenn gemeinsame Rechtspositionen 

verfochten bzw. gleiche Interessen verfolgt werden (STERCHI, in: Berner Kommen-

tar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 11 f. zu Art. 106 ZPO). 

Da die vorliegende Klage abzuweisen ist, unterliegen die Klägerinnen vollumfäng-

lich. Entsprechend werden sie kosten- und entschädigungspflichtig. Somit haben 

sie auch keinen Anspruch auf den von ihnen geltend gemachten Kostenersatz 

(vgl. Ziff. 7 hiervor). Die Klägerinnen verfolgen alsdann die identische Rechtsposi-

tion, weshalb sich vorliegend ihre solidarische Haftbarkeit rechtfertigt. 

9.2. Gerichtskosten 

Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts vom 8. September 2010 (GebVOG; Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 

- 45 - 

GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsäch-

lichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebVOG). Der Streitwert beträgt vorliegend 

CHF 2'751'114.65. Unter Berücksichtigung von § 4 Abs. 1 und 2 GebVOG ist die 

Gerichtsgebühr auf CHF 55'000.– festzusetzen. Sie ist ausgangsgemäss den 

Klägerinnen unter solidarischer Haftung aufzuerlegen und vorab aus dem von 

ihnen geleisteten Kostenvorschuss zu beziehen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). 

9.3. Parteientschädigung 

Die Höhe der Parteientschädigung ist nach der Verordnung über die Anwaltsge-

bühren vom 8. September 2010 zu bemessen (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 ZPO). 

Grundlage ist auch hier der Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Bei einem 

Streitwert von CHF 2'751'114.65 beträgt die Grundgebühr rund CHF 49'000.–. Sie 

ist mit der Begründung bzw. Beantwortung der Klage verdient und deckt auch den 

Aufwand für die Teilnahme an einer allfälligen Hauptverhandlung ab. Für die Teil-

nahme an zusätzlichen Verhandlungen und für weitere notwendige Rechtsschrif-

ten wird ein Zuschlag von je höchstens der Hälfte der Grundgebühr berechnet 

(§ 11 Abs. 1 und 2 AnwGebV i.V.m. § 4 Abs. 1 AnwGebV). Bei der Festsetzung 

der Parteientschädigung ist vorliegend zu berücksichtigen, dass die Beklagte eine 

zweite Rechtsschrift (Duplik) verfasste. Dies führt in Anwendung von §§ 4 und 11 

AnwGebV zu einer Parteientschädigung in der Höhe von CHF 61'250.–, welche 

ausgangsgemäss der Beklagten zuzusprechen ist. 

Ist einer mehrwertsteuerpflichtigen Partei eine Parteientschädigung zuzuspre-

chen, hat dies zufolge Möglichkeit des Vorsteuerabzugs ohne Berücksichtigung 

der Mehrwertsteuer zu erfolgen. Ist die anspruchsberechtigte Partei nicht im vol-

len Umfange zum Abzug der Vorsteuer berechtigt, ist die Parteientschädigung um 

den entsprechenden Faktor anteilsmässig anzupassen. Solche aussergewöhnli-

chen Umstände hat eine Partei zu behaupten und zu belegen (ZR 104 [2005] 

Nr. 76; SJZ 101 [2005] 531 ff.). Die Beklagte verlangt eine Parteientschädigung 

zuzüglich Mehrwertsteuer (act. 16 S. 2). Sie behauptet aber keine für die Zuspre-

chung der Mehrwertsteuer erforderlichen aussergewöhnlichen Umstände. Daher 

ist der Beklagten die Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen. 

- 46 - 

Das Handelsgericht erkennt: 

1. Die Klage wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 55'000.–. 

3. Die Kosten werden unter solidarischer Haftung den Klägerinnen auferlegt 

und vorab aus dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss bezogen. 

4. Die Klägerinnen werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, der Beklag-

ten eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 61'250.– zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Eidgenössische Finanz-

marktaufsicht FINMA, 3003 Bern. 

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 2'751'114.65. 

 

Zürich, 8. November 2017 
 

Handelsgericht des Kantons Zürich 
 

Vorsitzender: 
 
 
 

Roland Schmid 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Susanna Schneider 
 
 
 

	Urteil vom 8. November 2017
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 6)
	Sachverhaltsübersicht und Verfahren
	A. Sachverhaltsübersicht
	a. Parteien und ihre Stellung
	b. Prozessgegenstand

	B.  Prozessverlauf
	a. Klageeinleitung
	b. Wesentliche Verfahrensschritte

	Erwägungen
	1. Formelles
	1.1. Tragweite der Rückweisung
	1.2.  Zuständigkeit
	1.3. Partei- und Prozessfähigkeit der Klägerinnen 2 und 3
	1.3.1.  Parteistandpunkte
	1.3.2.  Anwendbares Recht
	1.3.3.  Partei- und Prozessfähigkeit der AHV und IV
	1.3.4.  Fazit
	1.4. Prozessführungsbefugnis der Klägerinnen 2 und 3; prozessuale Stellung  der Klägerin 1
	1.4.1.  Ausgangslage
	1.4.2.  Rechtliche Grundlagen
	1.4.3.  Würdigung
	1.4.4.  Fazit
	1.5.  Weitere Prozessvoraussetzungen

	2. Vorbemerkungen zur Behauptungs-, Substanziierungs- und Bestreitungslast
	3. Ausgangslage
	4. Erwerbsunfähigkeit
	4.1. Rechtliche Grundlagen
	4.2. Unbestrittener Sachverhalt
	4.3. Parteistandpunkte
	4.4. Unsubstanziierte Vorbringen der Klägerinnen
	4.5. Beweismittel und Würdigung
	4.5.1.1. Beweismittel
	4.5.2. Würdigung
	4.5.2.1. Grundsätze
	a) Berichte der H._____ und kreisärztliche Berichte/Beurteilungen (act. 4/43, 44, 45, 46, 48, 49, 50, 52, 53, 54, 65, 66, 75, 74, 79, 80, 81, 82, 83, 110)
	b) Schreiben der Klägerin 1 vom 13. August 2002 (act. 4/55)
	c) Besprechungsprotokoll vom 12. April 2000 (act. 4/47)
	d) Physiotherapieverordnungen der H._____ (act. 4/77, 84-89, 103)
	e) Kostengutsprachegesuche der H._____ (act. 4/90, 92)
	f) Kostengutsprachegesuche der Physiotherapie I._____ (act. 4/91, 93-102, 104)
	g) Schreiben der Klägerin 1 vom 3. Juli 2007, 30. Mai 2008, 17. Juni 2009, 13. August 2010, 3. Mai 2011 und 29. Juni 2012 (act. 4/76, 105-109)
	h) Kein Beweisantrag für ein Arbeitsunfähigkeitsgutachen
	i) Fazit
	4.6. Zusammenfassung

	5. Schaden des Geschädigten und Regressanspruch der Klägerinnen
	5.1. Rechtliche Grundlagen
	5.2. Erwerbsausfall- und Rentenschaden sowie Ersatzanspruch
	5.2.1. Ausgangslage
	5.2.2. Rechtliche Grundlagen
	5.2.3. Würdigung
	5.2.4. Fazit
	5.3. Heilungskosten
	5.3.1. Rechtliche Grundlagen
	5.3.2. Heilungskosten der Klägerin 1 bis Rechnungstag
	5.3.2.1. Parteistandpunkte
	5.3.2.2. Würdigung
	5.3.2.3. Fazit
	5.3.3. Heilungskosten der Klägerin 1 ab Rechnungstag
	5.3.3.1. Parteistandpunkte
	5.3.3.2. Würdigung
	5.3.3.3. Fazit
	5.3.4. Heilungskosten der Klägerin 2
	5.3.4.1. Parteistandpunkte
	5.3.4.2.  Würdigung
	5.3.4.3. Fazit

	6. Genugtuung
	6.1. Rechtliche Grundlagen
	6.2. Parteistandpunkte
	6.3. Würdigung
	6.4. Fazit

	7. Vorprozessuale Parteikosten
	7.1. Parteivorbringen
	7.2. Würdigung

	8. Zusammenfassung der Tat- und Rechtsfragen
	9. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	9.1. Verteilungsgrundsätze
	9.2. Gerichtskosten
	9.3. Parteientschädigung

	Das Handelsgericht erkennt:
	1. Die Klage wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 55'000.–.
	3. Die Kosten werden unter solidarischer Haftung den Klägerinnen auferlegt und vorab aus dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss bezogen.
	4. Die Klägerinnen werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 61'250.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA, 3003 Bern.
	6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...