# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c657344f-102b-59aa-b482-c3533f554146
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 16.01.2015 BRGE I Nr. 0002/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-I-Nr--0002-2015_2015-01-16.pdf

## Full Text

BRGE I Nr. 0002/2015 vom 16. Januar 2015 in BEZ 2015 Nr. 16 

Die Baubehörde trat auf eine Lärmklage von Nachbarn gegen ein 

Nachtlokal nicht ein und überwies die Akten zur weiteren Behandlung an die 
Stadtpolizei. Hiergegen erhobenen diese Nachbarn Rekurs. 

Aus den Erwägungen: 

2. Dem Nichteintretens- und Überweisungsbeschluss vom 24. Juni 2014
liegt folgende Vorgeschichte zu Grunde: 

Mit Bauentscheid vom 6. Dezember 2011 bewilligte die Vorinstanz der G. 
einen Umbau samt Nutzungsänderung (neu: Club mit Bar und separatem 
Fumoir) im Untergeschoss des Gewerbegebäudes an der G.-Strasse 1 in der 
Kernzone, Wohnanteil 0 Prozent, Lärmempfindlichkeitsstufe III. 

Der Bauentscheid vom 6. Dezember 2011 hält fest, dass die Nutzungs-
änderung den für Neubauten geltenden Anforderungen unterliege, weshalb die 
Planungswerte für Lärm einzuhalten seien (Art. 25 USG, Art. 7 der Lärm-
schutzverordnung [LSV]). Weil für den fraglichen Lärm keine Belastungs-
grenzwerte festgelegt seien, sei die Zumutbarkeit der Lärmimmissionen gestützt 
auf Art. 40 Abs. 3 LSV im Einzelfall zu beurteilen. Überdies seien die 
Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch 
und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar sei. Der Bauentscheid 
statuiert sodann, dass die Lärmbelästigung der Nachbarschaft durch das 
Verhalten der Gäste ausserhalb des Veranstaltungslokals durch die 
Betreiberschaft bzw. Eigentümerschaft verhindert werden müsse, dass die 
Lautstärke der Musik jederzeit so zu dosieren sei, dass die Nachbarschaft zu 
keiner Zeit unzumutbar belästigt werde und dass im Falle berechtigter 
Lärmklagen die Anordnung zusätzlicher baulicher und betrieblicher Mass-
nahmen vorbehalten bleibe. Zu den zulässigen Betriebs- bzw. Öffnungszeiten 
des Lokals äusserte sich der Bauentscheid vom 6. Dezember 2011 nicht. 

Erstmaliger Inhaber des gemäss § 2 des Gastwirtschaftsgesetzes vom 1. 
Dezember 1996 (GGG) für den Betrieb des Lokals erforderlichen 
Gastwirtschaftspatents wurde A.I. Dieser gelangte mit Gesuch vom 6. Februar 
2012 an die Stadtpolizei, Kommissariat Polizeibewilligungen, und ersuchte um 
Bewilligung einer dauernden Ausnahme von der in § 15 GGG grundsätzlich 

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vorgeschriebenen Schliessungsstunde für Gastwirtschaften (24.00 Uhr bis 
05.00 Uhr).  

Gestützt auf § 9 der Verordnung zum GGG (VO GGG) erteilte die 
Stadtpolizei A.I. am 20. März 2012 die Bewilligung, das Lokal von Sonntag bis 
Donnerstag bis 04.00 Uhr sowie freitags und samstags bis 05.00 Uhr und damit 
durchgehend geöffnet zu halten. 

Am 30. März 2012 nahm der S.-Club den Betrieb mit einer als «Club 
Opening» bezeichneten, von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr dauernden Party auf. 

In den folgenden Monaten beschwerten sich umliegende Anwohner 
wiederholt über nächtliche Ruhestörungen. Im bei den Akten liegenden 
Rapportzeitraum vom 10. Juni 2012 bis am 24. November 2013 gingen bei der 
Einsatzzentrale der Stadtpolizei X 17 (telefonische) Lärmklagen ein. Die Lärm-

klagen betrafen allesamt den Zeitraum nach Mitternacht. 

Gemäss Bericht des zuständigen Sachbearbeiters im Kommissariat Poli-
zeibewilligungen habe die Betreiberschaft immer wieder auf diese Lärmklagen 
reagiert, indem sie Sicherheitspersonal bis auf das Gelände der Kantonsschule 
F. patrouillieren liess sowie die direkt umliegenden Hinterhöfe mit Gittern 
abgesperrt und überdies bauliche Massnahmen im Lokal vorgenommen habe. 
Der Sachbearbeiter erklärt weiter, solange man im Kommissariat 
Polizeibewilligungen feststelle, dass bei einem Bewilligungsinhaber 
Anstrengungen vorhanden seien, die Nachtruhe der Anwohnerschaft wieder 
herzustellen und auch tatsächlich entsprechende Massnahmen eingeleitet 
würden, stehe ein möglicher Entzug der Ausnahmebewilligung gemäss § 9 VO 
GGG «auf schwachen Füssen». 

Mit Bauentscheid Nr. 944/13 vom 19. Juni 2013 bewilligte die Vorinstanz 
der G. einen inneren Umbau des S.-Club durch Entfernung des Fumoirs. Dieser 
Bauentscheid ist vorliegend nur insoweit von Interesse, als festzuhalten ist, 
dass er sich – wie bereits der Bauentscheid vom 6. Dezember 2011 – nicht zu 
den Betriebs- und Öffnungszeiten des Lokals äussert, sondern in Dispositiv-
ziffer 14 einzig (und weiterhin) festhält, dass im Falle berechtigter Lärmklagen 
die Anordnung zusätzlicher baulicher oder betrieblicher Massnahmen vor-
behalten bleibe. 

Mit der in der Prozessgeschichte erwähnten (schriftlichen) Lärmklage vom 
19. November 2013 gelangten die Rekurrierenden an die Vorinstanz und 
beantragten: 

«1. Es seien der Betreiberin des Lokals S.-Club an der G.-Strasse 1 in X 

derartig wirksame Auflagen im Sinne des Vorsorgeprinzips des USG 
zu machen, dass die Besucher des Lokals sich nicht nächtens im 
Quartier verteilen und dort die Nachtruhe stören können, 

 eventualiter 

2. sei dem Lokal keine Betriebsbewilligung über 22.00 Uhr im Winter und 
23.00 Uhr im Sommer hinaus zu gewähren 

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 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.» 

3. Die Vorinstanz begründet den hier angefochtenen Nichteintretens- 
und Überweisungsbeschluss vom 24. Juni 2014 zusammengefasst 
wie folgt: 

Per 1. April 2014 sei der S.-Club von der G. auf die Mitbeteiligte 2 
übertragen worden. Die Wiedereröffnung unter der neuen Betreiberin habe am 
3. Mai 2014 stattgefunden. Gleichzeitig habe R.N. den A.I. als Inhaber des 
Gastwirtschaftspatents abgelöst. Seit der Betriebsaufnahme durch die neue 
Betreiberin und den neuen Patentinhaber seien bei der Stadtpolizei nur noch 
zwei Lärmklagen registriert worden. Mit der rechtlichen Übertragung des Clubs 
auf die Mitbeteiligte 2 und mit dem Übergang des Gastwirtschaftspatents von 
A.I. auf R.N. sei die Lärmklage gegen die G. sowie gegen A.I. gegenstandslos 
geworden. 

Sodann beträfen die in der Lärmklage behaupteten störenden 
Lärmereignisse praktisch ausnahmslos die Zeit nach Mitternacht. Beim S.-Club 
handle es sich um einen Gastwirtschaftsbetrieb, der neben der baurechtlichen 
Bewilligung auch ein Gastwirtschaftspatent benötige. Betriebsverlängerungen 
über Mitternacht hinaus würden im entsprechenden Verfahren gestützt auf § 15 
f. GGG und § 9 VO GGG geprüft und bewilligt, sofern die dort genannten 
Voraussetzungen (keine Beeinträchtigung der Nachtruhe und der öffentlichen 
Ordnung) erfüllt seien. Im hier fraglichen Sachbereich griffen die Vorschriften 
des Bau- und Umweltrechts sowie diejenigen des Gastgewerberechts 
ineinander. Die Baubewilligung decke in betrieblicher Hinsicht nur den Zeitraum 
zwischen 07.00 Uhr und 24.00 Uhr ab. Für eine Einschränkung oder einen 
Entzug der gestützt auf § 9 VO GGG erteilten Ausnahmebewilligung sowie 
allfällige vorsorgliche Massnahmen sei hingegen die Bewilligungsbehörde 
gemäss GGG, sprich die Stadtpolizei, Kommissariat Polizeibewilligungen, 
zuständig. Die unterschiedlichen Zuständigkeiten für die Betriebszeit bis 24.00 
Uhr und für die Zeit zwischen 24.00 Uhr und 05.00 Uhr seien vom Gesetzgeber 
so vorgegeben. Sie erschienen auch sachgerecht, da die Stadtpolizei aufgrund 
der direkten Behandlung von Lärmklagen Dritter durch die Einsatzkräfte sowie 
des bei ihr angesiedelten Fachbereichs Lärmbekämpfung über die erforderliche 
Sachnähe und Beurteilungspraxis verfüge. 

Zusammengefasst sei auf die Klage gegen die G. und gegen A.I. zufolge 
Gegenstandslosigkeit nicht einzutreten. Soweit sich die Klage gegen die 
Mitbeteiligte 2 und R.N. richte, sei sie betreffend die Betriebszeit nach 
Mitternacht zuständigkeitshalber an die Stadtpolizei, Kommissariat Polizei-
bewilligungen, zu überweisen. (…) 

5.1 Mit Recht hielt der Bauentscheid vom 6. Dezember 2011 fest, dass die 
Umnutzung der vormaligen Geschäftsräume in einen Gastrobetrieb den für 
Neubauten geltenden Anforderungen unterliege, denn der S.-Club stellte bei 
seiner erstmaligen behördlichen Überprüfung eine nach dem Inkrafttreten des 
USG am 1. Januar 1985 bewilligte, neurechtliche Anlage im Sinne von Art. 7 
Abs. 7 USG dar.  

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Soweit Immissionen bei einer neurechtlichen Anlage nach aussen dringen, 
fallen sie in den Regelungsbereich der LSV (Art. 2 Abs. 1 LSV). Die 
Lärmemissionen neuer Anlagen dürfen die Planungswerte grundsätzlich nicht 
überschreiten (Art. 25 Abs. 1 USG, Art. 7 Abs. 1 lit. b LSV). Die Vorinstanz 
erklärte im besagten Bauentscheid mit Recht weiter, dass für den fraglichen 
Lärm keine Belastungsgrenzwerte festgelegt seien, weshalb die 
Lärmemissionen im Einzelfall zu beurteilen seien (Art. 40 Abs. 3 LSV). Wie 
erwähnt kam die Vorinstanz in der Folge – aus welchen Gründen auch immer – 
jedoch nicht zum Schluss, dass aus lärmschutzrechtlicher Sicht Be-
schränkungen der Betriebs- und Öffnungszeiten angezeigt seien, enthält doch 
der Bauentscheid vom 6. Dezember 2011 nichts Dementsprechendes und 
erwuchs er folglich ohne solche Anordnungen in Rechtskraft. 

5.2 Die Rekurrierenden behaupten, vom S.-Club gingen regelmässig 
unzumutbare nächtliche Lärmemissionen aus. Deshalb verlangen sie von der 

Vorinstanz die nachträgliche Anordnung wirksamer lärmverhindernder Mass-
nahmen, womit sie im Wesentlichen auf eine nachträgliche Begrenzung der 
nächtlichen Betriebs- und Öffnungszeiten abzielen. 

5.3 Verursacht eine rechtskräftig bewilligte neurechtliche Anlage 
nachträglich unzulässige Emissionen, kommt wegen der Rechtskraft der 
Bewilligung in der Regel zwar keine Beseitigung der Anlage mehr infrage. Die 
Rechtskraft der Baubewilligung steht der Anordnung zusätzlicher Massnahmen 
zur Begrenzung der Emissionen jedoch nicht von vornherein entgegen. Diese 
sind auch nachträglich noch anzuordnen, soweit sie unter dem Gesichtspunkt 
der Verhältnismässigkeit zumutbar sind. Bei der Interessenabwägung zwischen 
der richtigen Durchsetzung des Rechts auf der einen und der Wahrung der 
Rechtssicherheit sowie dem Vertrauensschutz auf der andern Seite darf 
berücksichtigt werden, dass sich die künftigen Auswirkungen einer Anlage im 
Voraus oft nicht genau ermitteln lassen. Auch die Wirksamkeit von baulichen 
und betrieblichen Massnahmen zur Lärmbegrenzung lässt sich nicht immer 
ausreichend vorausbestimmen. Die Bewilligung steht in diesen Fällen unter 
dem Vorbehalt einer späteren Ergänzung der Massnahmen zur Emissions-
begrenzung (Robert Wolf, in: Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2000, Art. 
25 Rz. 44).  

In Dispositivziffer 20 des Bauentscheides vom 6. Dezember 2011 wird 
hierauf wie erwähnt sogar ausdrücklich hingewiesen. 

5.4 Für die Beurteilung des Lärms ortsfester Anlagen sieht das USG keine 
speziellen Zuständigkeiten oder Verfahren vor. Die LSV spricht durchgehend 
von der «Vollzugsbehörde», ohne sie näher zu bezeichnen (bspw. in den Art. 7, 

8, 10, 12 und 37a LSV). Grundsätzlich ist die Ermittlung und Beurteilung der 
Lärmsituation – ob bei der erstmaligen Bewilligung oder im Rahmen späterer 
Überprüfungen – von derjenigen Instanz vorzunehmen, welche auch im Übrigen 
über die Zulassung der betreffenden Anlage entscheidet. Die Anwendung des 
USG und der LSV sind im Kanton Zürich daher nicht einer eigenen, zentralen 
Umweltschutzverwaltung übertragen, sondern weitgehend in die bestehenden 
Verfahren und Zuständigkeiten integriert worden (vgl. dazu § 13 der 
Besonderen Bauverordnung I [BBV I]). Soweit Umweltschutznormen bau-

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rechtliche Tatbestände betreffen, sind gemäss § 2 lit. c PBG für ihre 
erstinstanzliche Anwendung vorbehältlich hier nicht relevanter kantonaler 
Zuständigkeiten (§ 7 Abs. 1 der Bauverfahrensverordnung [BVV]) grundsätzlich 
die kommunalen Baubehörden und damit die Vorinstanz zuständig (vgl. VGr, 
21. Mai 2008, VB.2008.00066, E. 2.1; www.vgr.zh.ch). 

Die Vorinstanz stimmt dem jedenfalls für den Zeitraum bis Mitternacht zu. 
Danach hält sie sich aber wie erwähnt für unzuständig, da die Baubewilligung 
nur den Zeitraum bis Mitternacht abdecke und hernach das Regime des GGG 
und der VO GGG greife, für dessen Anwendung die Stadtpolizei zuständig sei. 

6.1 Diese Auffassung ist unzutreffend. 

Zunächst ist zwar klar, dass für die zeitnahe – sprich: jeweils unmittelbare 
− Entgegennahme von Lärmklagen (und zwar zu jeder Tages- und Nachtzeit) 

die Stadtpolizei zuständig ist, obliegt dieser doch der Schutz der Polizeigüter im 
jeweils akuten Anwendungsfall und ist nur sie durch entsprechendes Ausrücken 
und Abklären der Situation vor Ort in der Lage, Lärmverursachern unmittelbar 
Einhalt zu gebieten. Indes tangiert diese rein verwaltungspolizeiliche 
Zuständigkeit in keiner Weise die Pflicht der Baubehörde, als Vollzugsbehörde 
im Sinne der LSV die Einhaltung lärmrechtlicher Vorgaben bezüglich bereits 
bewilligter Anlagen – wohlverstanden hinsichtlich jeder Tages- und Nachtzeit – 
auch nachträglich zu überprüfen, wenn, wie dies vorliegend offenkundig ist, 
Anhaltspunkte bestehen, dass die im Rahmen des anlagebewilligenden 
Entscheides angeordneten Massnahmen auf Dauer nicht ausreichen und 
folglich weiterreichende emissionsbegrenzende Massnahmen (wie etwa die 
Regelung von Betriebs- und Öffnungszeiten) notwendig sein könnten. Beim 
Bundesumweltschutzrecht einerseits und beim kantonalen Gastgewerberecht 
andererseits handelt es sich um zwei voneinander unabhängige Regelungs-
gefüge. Das Bundesumweltschutzrecht inklusive der LSV und sämtlicher 
Ausführungs- und Vollzugsbestimmungen gelten selbstredend auch nach 
Mitternacht. Hingegen führte die Auffassung der Vorinstanz vorliegend zum 
unhaltbaren Ergebnis, dass die Kompetenz der LSV-Vollzugsbehörde zur 
Überprüfung der Notwendigkeit allfälliger zusätzlicher emissionsbegrenzender 
baulicher oder betrieblicher Massnahmen gerade in Bezug auf die 
lärmsensibelste Nachtzeit entfiele. Die Auffassung der Vorinstanz erweist sich – 
auch nach Massgabe der nachfolgenden Erwägungen – als qualifiziert 
rechtsfehlerhaft. 

6.2 Auch aus dem GGG selbst ergibt sich der Vorbehalt des 
Bundesumweltschutzrechts; ganz abgesehen davon, dass es kraft der 
derogatorischen Kraft des Bundesrechts von vornherein nicht denkbar wäre, 

dass dieses nach Mitternacht vom kantonalen Gastgewerberecht gleichsam 
verdrängt würde. Die Bestimmung von § 16 Abs. 1 GGG, welche sich mit den 
Ausnahmen von der grundsätzlichen Schliessungszeit von Gastwirtschaften 
von 24.00 Uhr bis 05.00 Uhr (§ 15 GGG) beschäftigt, lautet: 

«Dauernde Ausnahmen von der Schliessungszeit werden bewilligt, wenn 
die Nachtruhe und die öffentliche Ordnung nicht beeinträchtigt werden. 

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Vorbehalten bleiben Einschränkungen nach dem Planungs-, Bau- und 
Umweltschutzrecht.» 

§ 16 Abs. 1 Satz 2 GGG weist demnach ausdrücklich auf die Möglichkeit 
von Einschränkungen nach dem Bau- und Umweltschutzrecht hin. Solche 
können eben gerade auch in der (auch nachträglichen) Anordnung von 
baulichen und betrieblichen Massnahmen zur dauerhaften Begrenzung von 
Lärmimmissionen liegen.  

6.3 Auch das Institut des Gastwirtschaftspatents ist nicht ansatzweise 
geeignet, die vorstehend skizzierte bundesumweltschutzrechtliche Vollzugs-
regelung in Frage zu stellen. Das für die Führung eines Gastgewerbebetriebes 
notwendige Gastwirtschaftspatent gemäss § 2 lit. a GGG (nicht zu verwechseln 
mit dem im Kanton Zürich zur Führung eines Gastwirtschaftsbetriebes nicht 
erforderlichen sogenannten Wirtepatent) stellt eine Betriebsbewilligung dar, die 
unabhängig von der bau- und lärmrechtlichen Bewilligung erforderlich ist und im 
Wesentlichen andere Gesichtspunkte beschlägt. Gemäss § 7 Abs. 1 GGG 
(Randtitel: «Persönliche Geltung») lautet das Patent auf die für die Betriebs-
führung verantwortliche Person und ist nicht übertragbar. Nach § 8 GGG 
(Randtitel: «Örtliche Geltung») wird das Patent auf einen bestimmten Betrieb 
ausgestellt. Es gilt nur für die genehmigten Räumlichkeiten und Flächen. Die §§ 
13 und 14 GGG regeln die Voraussetzungen für die Erteilung des 
Gastwirtschaftspatents. Gemäss § 13 GGG («Betriebliche Voraussetzungen») 
müssen Räume und Einrichtungen von Gastwirtschaftsbetrieben den 
gesetzlichen Voraussetzungen entsprechen, gemäss § 14 GGG («Persönliche 
Voraussetzungen») muss, wer sich um ein Patent bewirbt, handlungsfähig sein. 
Dementsprechend muss ein Bewerber beispielsweise ein Handlungs-
fähigkeitszeugnis sowie einen Auszug aus dem Zentralstrafregister einreichen. 
Zwar wird der Inhaber eines Gastwirtschaftspatents auch im Rahmen dieses 
Bewerbungsprozesses darauf hingewiesen, dass er verpflichtet ist, die 
Nachbarschaft seines Lokals nicht übermässig durch Lärm zu stören, zumal er 
zuhanden der Stadtpolizei die Kenntnisnahme eines entsprechenden Merk-
blattes zu unterzeichnen hat. All dies betrifft indes in erster Linie die persönliche 
Gewähr des jeweiligen Inhabers eines Gastwirtschaftspatents für eine 
ordnungsgemässe Betriebsführung (vgl. § 17 Abs. 1 GGG: «Der Patentinhaber 
oder die Patentinhaberin ist für die Aufrechterhaltung von Ordnung und guter 
Sitte im Betrieb verantwortlich»). Patente nach dem GGG sind aus diesem 
Grund auch an die Person gebunden. Demgegenüber sind die baurechtliche 
Bewilligung (die auch die dem Bauen nachfolgende Nutzung einschliesst) und 
gleichermassen auch die lärmrechtliche Bewilligung einzig an das betreffende 
Grundstück gebunden; wer die Bewilligung ausübt, spielt keine Rolle. 

Aus letzterem Grund ist es vorliegend völlig irrelevant, wer der aktuelle 
Betreiber der lärmrechtlich relevanten Anlage oder der aktuelle Inhaber des 
Gastwirtschaftspatents ist. Zwar mag ein neuer Anlagebetreiber oder ein neuer 
Inhaber des Gastwirtschaftspatents (neue) Massnahmen zur Lärmvermeidung 
initiiert haben. Auch diesfalls wäre die Lärmklage von der Vorinstanz jedoch 
materiellrechtlich zu behandeln, aber – gegebenenfalls – zufolge zwischen-
zeitlich veränderter Sachlage abzuweisen gewesen. Die Auffassung der Vor-
instanz, wonach auf eine Lärmklage im Falle eines späteren Wechsels des 

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Anlagebetreibers oder des Inhabers des Gastwirtschaftspatents nicht 
einzutreten ist, würde in der Praxis dazu führen, dass sich ein Lokal durch 
Auswechslung des Betreibers oder gar durch (einfach zu bewerkstelligenden) 
Wechsel des Inhabers des Gastwirtschaftspatents letztlich jeder Lärmklage 
einigermassen schlank entledigen könnte. Nur der Vollständigkeit halber sei er-
wähnt, dass auch an der G.-Strasse 1 offenbar bereits wieder eine andere 
Betreiberschaft tätig ist. 

7. Zusammengefasst wäre auf die Lärmklage vom 19. November 2013 
einzutreten gewesen, da die Vorinstanz für deren materiellrechtliche Be-
handlung zuständig ist. Auch der Wechsel des Clubbetreibers und der Wechsel 
des Inhabers des Gastwirtschaftspatents stellten keinen Grund für das 
beschlossene Nichteintreten dar. 

Der Rekurs ist deshalb gutzuheissen. Dementsprechend ist der ange-
fochtene Nichteintretens- und Überweisungsbeschluss aufzuheben. Die Akten 
sind zur Fortsetzung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese 
wird nunmehr das Vorliegen der von den Rekurrierenden behaupteten, vom 
Lokal an der G.-Strasse 1 angeblich ausgehenden Sekundärimmissionen (vgl. 
hierzu Robert Wolf, in: Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2000, Art. 25 Rz. 
36) und deren lärmrechtliche Relevanz zu prüfen sowie allenfalls in Nach-
achtung von Dispositivziffer 20 des Bauentscheides vom 6. Dezember 2011 
zusätzliche bauliche und/oder betriebliche Massnahmen anzuordnen haben.