# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8d6bd0c7-6a9a-545d-9579-0b911380d12c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.08.2020 D-4535/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4535-2019_2020-08-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4535/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter Lorenz Noli, 

Richter Gérald Bovier, 

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch MLaw Sophia Delgado,  

HEKS Rebaso - Rechtsberatungsstelle  

für Asylsuchende Solothurn,  

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 7. August 2019 / N (…). 

 

 

 

D-4535/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein äthiopischer 

Staatsangehöriger der Ethnie der Oromo, aus der Provinz Bale stammend, 

am 25. Oktober 2015 sein Heimatland. Am 13. Juli 2016 reiste er in die 

Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. 

Am 29. August 2016 wurde der Beschwerdeführer im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum EVZ in B._______ zu seinem Reiseweg und 

summarisch zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). 

Am 7. August 2018 fand die Bundesanhörung zu den Asylgründen statt.  

B.  

B.a Hinsichtlich seines Lebenslaufs legte der Beschwerdeführer dar, er 

stamme aus dem Dorf C._______ in der Provinz Bale und habe die ersten 

sechs Schuljahre dort absolviert. Danach habe er bis zur 8. Klasse die 

Schule in D._______ besucht und habe bei seinem Onkel gelebt. Seine 

Eltern und fünf seiner Geschwister würden im Bezirk D._______ leben. Ein 

weiterer Bruder gelte seit mehreren Jahren als verschollen. Er habe im Mai 

2016 in Libyen eine Landsfrau geheiratet, zu welcher er den Kontakt jedoch 

aufgrund der ungewollten Trennung während der Überfahrt nach Italien 

verloren habe. 

 

B.b Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer 

im Wesentlichen vor, er habe sich während seiner Schulzeit bereits für die 

Rechte der Oromo eingesetzt und sei von den Lehrkräften verdächtigt wor-

den, die Ideologien der terroristischen Partei ABO (Adda Bilisummaa Oro-

moo), auch bekannt unter dem Namen OLF (Oromo Liberation Front  

[Oromo-Befreiungsfront]) zu verfolgen. Deshalb sei er benachteiligt und 

teilweise aus der Schule ausgeschlossen worden. Am 4. und 5. Oktober 

2015 habe er an zwei Demonstrationen in E._______ teilgenommen und 

sich erneut für die Rechte der Oromo eingesetzt. Dabei sei es zu Gewalt-

anwendungen seitens der Behörden gekommen, wobei er brutal zusam-

mengeschlagen und danach einfach auf der Strasse liegengelassen wor-

den sei. Bei einer weiteren Demonstration am nächsten Tag habe er mit 

Mitschülern die Strassen mit Steinen blockiert, dennoch sei auch diese De-

monstration gewaltsam von den Regierungsbehörden «Agazi» beendet 

worden. Er habe flüchten können und habe sich bis zu seiner Ausreise bei 

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Seite 3 

einem Freund seines Vaters in D._______ verstecken können. Er sei je-

doch von den Behörden zu Hause gesucht und von ihnen verdächtigt wor-

den, die Demonstrationen mitorganisiert zu haben.  

 

Nebst dem Einreichen seines Einwohnerausweises hat er ein Schreiben 

der äthiopischen Behörden – datiert vom 8. Juni 2015 (gemäss äthiopi-

schem Kalender 1.10.2007) –, sowie elf Fotos seiner exilpolitischen Aktivi-

täten als weitere Beweismittel dem Gesuch beigefügt.  

Auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers wird, soweit 

wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.   

C.  

Mit Verfügung vom 7. August 2019 – eröffnet am 9. August 2019 – stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie deren Vollzug.  

D.  

Der Beschwerdeführer focht mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 

7. September 2019 die Verfügung des SEM beim Bundesverwaltungsge-

richt an und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, er 

sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren oder even-

tualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Als Subeventualantrag 

stellte er das Begehren, die Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hin-

sicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. Weiter bean-

tragte er die Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche 

Rechtsbeiständin gemäss aArt. 110a lit. a und Abs. 3 AsylG (SR:142.31).   

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. September 2019 wurde der Beschwerde-

führer aufgefordert, seine aktuelle finanzielle Situation offenzulegen.  

F.   

Mit Zwischenverfügung vom 11. Oktober 2019 hiess die Instruktionsrichte-

rin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und erhob keinen Kostenvorschuss. 

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Seite 4 

MLaw Sophia Delgado wurde antragsgemäss als amtliche Rechtsbeistän-

din beigeordnet. Gleichzeitig wurde das SEM eingeladen, eine Vernehm-

lassung einzureichen.  

G.  

Die Vorinstanz hielt mit ihrer Vernehmlassung vom 23. Oktober 2019 an 

ihren Erwägungen fest.  

H.  

Mit Eingabe vom 25. Oktober 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Zu-

sammenfassung verschiedener Medienberichte und von Amnesty Interna-

tional zur Gewalt durch die polizeilichen Organe in seiner Heimatregion zu 

den Akten.  

I.  

Mit Schreiben vom 29. November 2019 reichte der Beschwerdeführer sei-

nen neuen Arbeitsvertrag (mit Arbeitsbeginn am 5. Dezember 2019) ein.  

J.  

Mit Zwischenverfügung 5. Juni 2020 wurde der Beschwerdeführer erneut 

aufgefordert, seine aktuelle finanzielle Situation offenzulegen.  

K.  

Mit Eingabe vom 25. Juni 2020 reichte der Beschwerdeführer eine aktuelle 

Fürsorgebestätigung ein und erklärte, sein Arbeitsverhältnis sei bereits im 

Dezember 2019 wieder aufgelöst worden.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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Seite 5 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Ge-

setzesartikel sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, 

weshalb nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwendet wird.  

1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt.  108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu 

behandeln sind, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der 

vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Nach Art. 61 Abs. 1 VwVG ent-

scheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist 

diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zu-

rück. Eine Rückweisung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn wei-

tere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweis-

verfahren durchzuführen ist (WEISSENBERGER/HIRZEL, N 16 zu Art. 61 

VwVG, in: Waldmann/Weissen-berger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwal-

tungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016). 

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Seite 6 

3.2 Der Beschwerdeführer monierte, der Untersuchungsgrundsatz sei ver-

letzt worden, indem die Vorinstanz die neusten Ereignisse in Äthiopien bei 

der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht berücksich-

tigt und seine ausserordentliche Integration ausser Acht gelassen habe. 

3.3 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei beschrän-

ken sich die behördlichen Ermittlungen nicht nur auf jene Umstände, wel-

che die Betroffenen belasten, sondern haben auch die sie entlastenden 

Momente zu erfassen. Die Behörde hat alle sach- und entscheidwesentli-

chen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten. Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak-

tenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheb-

lichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle ent-

scheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden,  

oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachver-

haltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechts-

relevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Dies ist häufig dann der 

Fall, wenn die Vorinstanz gleichzeitig den Anspruch der Parteien auf recht-

liches Gehör verletzt hat (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). 

 

3.4 Die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe die aktuelle po-

litische Entwicklung in seinem Heimatland unberücksichtigt gelassen und 

damit den Untersuchungsgrundsatz verletzt, erweist sich insofern als un-

begründet, als dass sie sich auf rund eineinhalb Seiten in ihrer Verfügung 

mit der politischen Situation in Äthiopien auseinandergesetzt und somit alle 

wesentlichen Gesichtspunkte beachtet und in ihren Entscheid miteinbezo-

gen hat. Zudem wies sie gleichzeitig auf die bundesverwaltungsrechtliche 

Rechtsprechung zur aktuellen Praxis zu Äthiopien hin. Auch aus dem Vor-

wurf, seine ausserordentlichen Integrationsbemühungen seien in Bezug 

auf den Wegweisungsvollzug unberücksichtigt geblieben, lässt sich keine 

Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes feststellen, zumal der Grad der 

Integration einer asylsuchenden Person als solcher grundsätzlich kein Kri-

terium zur Beurteilung der Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs dar-

stellt (vgl. Erwägung 10.3).  

 

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Seite 7 

3.5 Die Rüge, der Untersuchungsgrundsatz sei durch die Vorinstanz ver-

letzt worden, erweist sich somit als unberechtigt und es bestehen keine 

Gründe, die vorinstanzliche Verfügung aufgrund formeller Verfahrensfehler 

aufzuheben.  

 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn ein konkreter Anlass 

zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht zum Zeit-

punkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 

Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – 

mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. 

Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müs-

sen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und 

aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachtei-

ligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als rea-

listisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 

und 2010/44 E. 3.4; EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 und 2004 Nr. 1 E. 6a). 

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine 

Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Rich-

tigkeit der Sachverhaltdarstellung des Gesuchstellenden sprechen, bei ei-

ner objektivierten Sichtweise überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1, 2012/5 E. 2.2). 

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Seite 8 

4.4 Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist grundsätzlich die Si-

tuation zum Zeitpunkt des Asylentscheids massgebend. Dabei ist einer-

seits die Frage nach der zum Zeitpunkt der Ausreise aktuell vorhandenen 

Furcht zu stellen und andererseits zu prüfen, ob die Furcht vor einer ab-

sehbaren Verfolgung (noch) begründet ist. So sind Veränderungen der ob-

jektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid zu-

gunsten und zulasten des Gesuchstellers zu berücksichtigen (vgl. BVGE 

2008/4 E. 5.4 S. 38; WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, 1990, 

S. 135 ff.). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Grundsatz damit, dass 

sich die politische Situation in Äthiopien wesentlich verändert habe und für 

den Beschwerdeführer zum heutigen Zeitpunkt keine begründete Furcht 

vor zukünftiger Verfolgung vorliege. Nach dem Amtsantritt des neuen Mi-

nisterpräsidenten Abiy Ahmed habe sich die Situation für die Oromo und 

die OLF-Partei wesentlich verbessert. Tausende von politischen Häftlingen 

seien seit April 2018 freigelassen worden. Insbesondere sei im Juni 2018 

die Amnestieproklamation in das reguläre Gesetz überführt und in der 

Folge die vormals als terroristisch eingestuften Parteien der ONLF (Oga-

den National Liberation Front), OLF (Oromo Liberation Front) und Ginbot7 

von der Terrorliste gestrichen worden. Insgesamt habe sich die politische 

Lage seit dem Einreichen des Asylgesuchs des Beschwerdeführers we-

sentlich verändert, weshalb seine geltend gemachten Vorbringen ange-

sichts dessen nicht als asylrelevant einzustufen seien. Hinsichtlich seiner 

exilpolitischen Aktivitäten habe er geltend gemacht, in der Oromo-Commu-

nity aktiv zu sein und an verschiedenen Demonstrationen gegen die Unter-

drückung von Oromo durch die äthiopische Regierung sowie an Kundge-

bungen gegen Rückführungen nach Äthiopien teilgenommen zu haben. 

Dabei habe er seine Aktivitäten mit verschiedenen Fotos belegt. Seine Ein-

gaben sowie zahlreiche andere ähnliche Eingaben in verschiedenen Ver-

fahren würden zeigen, dass allein in der Schweiz innert weniger Monate 

viele exilpolitische Anlässe stattfinden würden, von welchen anschliessend 

oftmals gestellte Gruppenaufnahmen in einschlägigen Medien gemacht 

und anschliessend publiziert würden. Es erscheine unwahrscheinlich, dass 

die äthiopischen Behörden die meist schlecht erkennbaren Gesichter auf 

den publizierten Aufnahmen auswerten könnten. Dies sei ebenfalls vorlie-

gend der Fall. Auch wenn die heimatlichen Behörden über die politischen 

Aktivitäten ihrer Bürger informiert wären, sei davon auszugehen, dass an-

gesichts der hohen Zahl der politisch aktiven Personen nicht jede einzeln 

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überwacht werden könne, zumal nur dann ein Verfolgungsinteresse beste-

hen würde, wenn die Aktivitäten im Ausland als konkrete Bedrohung für 

das innenpolitische System wahrgenommen werden würden. Zudem sei 

bekannt, dass viele äthiopische Asylsuchende aus vorwiegend ökonomi-

schen Gründen versuchen würden, nach einem negativen Asylentscheid 

durch exilpolitische Aktivitäten ein Aufenthaltsrecht zu erwirken. Hierzu sei 

nochmals auf die geänderte politische Lage hinzuweisen und festzustellen, 

dass unter der Führung von Ministerpräsiden Abiy Ahmed, selbst Personen 

mit einem hohen politischen Profil gefahrenlos nach Äthiopien zurückehren 

könnten. Schliesslich spreche nichts gegen einen Vollzug der Wegwei-

sung, zumal er neben einem achtjährigen Schulbesuch über ein breites 

soziales Netz im Heimatland verfüge. Zudem würden seine Eltern eigenes 

Ackerland besitzen und es sei davon auszugehen, dass er bei Bedarf von 

ihnen unterstützt werden könne.  

 

5.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in seiner Beschwerde, dass die Vo-

rinstanz die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen nicht bestreite. Dennoch sei 

der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass seine Aussagen zahlreiche 

Realkennzeichen aufweisen würden und er seine Fluchtgründe nachvoll-

ziehbar sowie kongruent habe schildern können. Überdies hätten allfällige 

Widersprüche anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen geklärt werden 

können. Er habe sich im Heimatland politisch engagiert und sei wie viele 

andere Oromo aufgrund seiner ethnischen Herkunft verfolgt worden, was 

auch das eingereichte Schreiben mit dem Suchauftrag der Behörden bele-

gen würde. Gemäss verschiedenen Berichten würde es auch nach der Er-

nennung von Abiy Ahmed zu zahlreichen Verhaftungen sowie Verdächti-

gungen durch die äthiopischen Behörden kommen und abgewiesene Asyl-

suchende würden bei ihrer Rückkehr nach Äthiopien einem erhöhten Ri-

siko ausgesetzt, inhaftiert zu werden. Ferner sei es im Juni 2019 in seiner 

Heimatregion D._______ erneut zu gewaltsamen Übergriffen gekommen. 

Im gleichen Monat habe es ein Attentat auf Abiy Ahmed gegeben. Zudem 

sei zu erwähnen, dass der Ministerpräsident zwar ein Oromo sei, sich je-

doch massgeblich am Aufbau des staatlichen Geheimdienstes beteiligt 

habe. Insgesamt sei festzustellen, dass noch nicht abgeschätzt werden 

könne, wie sich die Lage unter dem neuen Ministerpräsidenten – insbeson-

dere für die Oromo – entwickeln werde. Aufgrund dieser fragilen und noch 

nicht einschätzbaren Lage in seinem Heimatland sei er als Flüchtling an-

zuerkennen. Der Vorwurf der Vorinstanz, der Beschwerdeführer versuche 

aufgrund vorwiegend wirtschaftlicher Gründe durch ein regimekritisches 

Auftreten ein Aufenthaltsrecht zu erwirken, sei falsch, da er bereits im Hei-

matland an Demonstrationen zugunsten der Oromo teilgenommen habe 

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Seite 10 

und in der Schweiz lediglich seine politische Überzeugung weiter kundtue. 

Da er in seinem Heimatland bereits ins Visier der Behörden geraten sei, 

sei davon auszugehen, dass diese durchaus ein Interesse an seiner Iden-

tifizierung hätten. Vor dem Hintergrund der stark ausgebauten äthiopischen 

Überwachungssysteme erscheine es wahrscheinlich, dass den Gesichtern 

auf Gruppenfotos durchaus Namen zugeordnet werden könnten. Bezüglich 

des Vollzugs der Wegweisung habe die Vorinstanz es unterlassen, die er-

wähnten sowie die aktuellsten Ereignisse sowie deren Auswirkungen zu 

berücksichtigen und somit den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Es ge-

nüge nicht, angesichts der jüngsten Ereignisse von einer grundsätzlichen 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen, zumal auch das Eid-

genössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA von einem 

erhöhten Risiko von Anschlägen im ganzen Land warne. Obwohl er jung 

und gesund sei, verfüge er weder über Arbeitserfahrung im Heimatland, 

noch über finanzielle Unterstützung, da seine Eltern arm seien und seine 

Geschwister eigene Familien hätten, welche sie unterstützen müssten. Zu-

dem sei Äthiopien eines der ärmsten Länder der Welt, eine Tatsache, wel-

che die Vorinstanz ausser Acht gelassen habe. Ferner erweise sich eine 

Wiedereingliederung im Heimatland nach vier Jahren Landesabwesenheit 

als äusserst schwierig, es würde ihn in eine Perspektivlosigkeit und in eine 

finanzielle Notlage bringen. Schliesslich sei auf seine ausserordentlichen 

Integrationsbemühungen und seine finanzielle Unabhängigkeit in der 

Schweiz hinzuweisen, welche durch verschiedene Teilnahmebestätigun-

gen an Integrationsprogrammen sowie einem Referenzschreiben belegt 

sei.  

 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer machte geltend, aufgrund seiner politischen 

Nähe zur OLF sowie wegen Teilnahmen an zwei Demonstrationen im Hei-

matland behördlich gesucht worden zu sein. Die Glaubhaftigkeit seiner Vor-

bringen sei durch die Vorinstanz im Übrigen nicht bezweifelt worden, wes-

halb insgesamt von einer asylrechtlichen Relevanz ausgegangen werden 

müsse.  

6.2 Das Vorgehen der Vorinstanz, auf eine Glaubhaftigkeitsprüfung zu ver-

zichten, ist vorliegend nicht zu bemängeln, zumal ihrer Einschätzung, dass 

die Situation in Äthiopien sich seit der Gesuchseinreichung wesentlich ver-

ändert habe und zum heutigen Zeitpunkt keine asylrelevanten Verfolgungs-

massnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG zu bejahen seien, beizupflichten 

ist. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich dieser Einschätzung an, 

weshalb auf eine Prüfung der Glaubhaftigkeit verzichtet werden kann.  

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Seite 11 

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im als Referenzurteil publizierten 

Urteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 mit der grundlegend veränderten 

Lage in Äthiopien seit dem Frühling 2018 auseinandergesetzt. Im April 

2018 wurde Abiy Ahmed als erster Oromo in der Geschichte des Landes 

zum Premierminister ernannt. Im Juni 2018 wurde der seit Februar 2018 

geltende Ausnahmezustand aufgehoben. Seit seinem Amtsantritt befindet 

sich das Land in einer Umbruchsituation. Abiy Ahmed unternimmt Anstren-

gungen, in vielen Bereichen Reformen anzustossen oder durchzuführen. 

Dies betrifft auch den Umgang mit regierungskritischen Personen, gegen 

die das herrschende Regime bisher mit grosser Härte vorging. Die neue 

Regierung rief die Oppositionellen im Exil zur Rückkehr und zur Teilnahme 

am politischen Prozess in Äthiopien auf. Alle Gruppierungen sollten fried-

lich an den für das Jahr 2020 geplanten Wahlen teilnehmen können. Poli-

tische Dissidenten, ehemalige Rebellen, Abspaltungsanführer und Journa-

listen sind seit der Ernennung von Abiy Ahmed zum Premierminister nach 

Äthiopien zurückgekehrt. Tausende von politischen Gefangenen wurden 

seit April 2018 begnadigt und freigelassen. Die OLF und weitere Vereini-

gungen wie die Ogaden National Liberation Front (ONLF) und Ginbot7, 

welche sich für die Anliegen der Oromo einsetzen, wurden sodann im Juli 

2018 von der Liste der terroristischen Gruppierungen gestrichen. Insge-

samt hat sich die Lage in Äthiopien seit der Wahl von Abiy Ahmed zum 

Premierminister zum Positiven verändert, da dessen Ziel die Stärkung der 

Demokratie unter Einbindung aller politischen Kräfte ist (vgl. Referenzurteil 

des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 7 und Schweizerische Flücht-

lingshilfe SFH: Äthiopien: Exilpolitische Aktivitäten, staatliche Überwa-

chung, neuere Entwicklungen, vom 26. September 2018 m.w.H., abgeru-

fen am 2. Juni 2020). Obwohl die vom neuen Ministerpräsidenten anges-

tossenen Reformprozesse und deren positiven Entwicklungen noch immer 

fragil sind und es nicht absehbar ist, wie nachhaltig sich die politische Lage 

stabilisieren wird, kann der Argumentation des Beschwerdeführers, es 

könne lediglich von einem personellen, jedoch von keinem systemischen 

Wechsel der äthiopischen Politik gesprochen werden, nicht gefolgt werden. 

Auch vor dem Hintergrund der aktuellen, zum Teil noch fragilen politischen 

Lage in Äthiopien sowie aufgrund seiner Ethnie als Oromo ist folglich nicht 

davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr einer flüchtlingsrechtlich 

relevanten Verfolgung ausgesetzt ist.  

7.  

7.1 In einem weiteren Schritt bleibt zu prüfen, inwiefern der Beschwerde-

führer aufgrund seines exilpolitisches Engagements bei einer Rückkehr ins 

D-4535/2019 

Seite 12 

Heimatland begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu 

befürchten hat. 

7.2 Wer sich darauf beruft, dass eine Gefährdungssituation erst durch sein 

Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – etwa 

durch ein illegales Verlassen des Landes oder exilpolitische Aktivitäten –

geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im 

Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen 

zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch 

gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob 

sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen 

werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder 

glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. 

BVGE 2009/28 E. 7.1). 

7.3 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat be-

gründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- 

oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten 

im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in 

flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinn von Art. 3 AsylG verfolgt 

würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1; 2009/28 E. 7.1). Die Anforderungen an 

den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich mas-

sgeblich (Art. 3 und Art. 7 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Be-

hörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und 

dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 

AsylG befürchten muss. 

7.4 Der Beschwerdeführer monierte, es sei unangemessen, bei seiner aus-

geübten exilpolitischen Tätigkeit davon auszugehen, dass er sich mit den 

Teilnahmen an regimekritischen Anlässen ein Aufenthaltsrecht erwirken 

wolle. Er habe bereits in den Anhörungen geschildert, im Heimatland poli-

tisch aktiv gewesen zu sein und es erscheine nachvollziehbar, dass er 

seine politischen Überzeugungen in der Schweiz fortführe. Zudem könne 

er aufgrund der Fotos von der äthiopischen Regierung identifiziert werden, 

zumal er bereits im Heimatland gesucht worden sei.  

7.5 Vorliegend machte der Beschwerdeführer im Sinne von exilpolitischen 

Aktivitäten geltend, er habe am Oromo-Gedenkfeiertag, an einer Demonst-

ration gegen die Kandidatur von Tewedros Adanew im Oktober 2017 in (…) 

sowie an Veranstaltungen in (…) gegen Rückschaffungen nach Äthiopien 

teilgenommen. Aus den elf eingereichten Fotos und den diesbezüglichen 

D-4535/2019 

Seite 13 

Erläuterungen (vgl. act. A15/19, F137-139) geht indes nicht hervor, inwie-

fern er sich er aufgrund der Demonstrationen sowie den verschiedenen – 

teilweise nicht öffentlichen – Anlässen zum Oromo-Gedenkfeiertag in einer 

exponierten Weise exilpolitisch betätigt haben soll, welche ihn als ernsthaf-

ten Regimekritiker erkennen lassen würde. Mithin ist von einem nieder-

schwelligen exilpolitischen Profil auszugehen, welches unter Berücksichti-

gung der grundlegenden politischen Veränderungen in Äthiopien bei einer 

Rückkehr zum heutigen Zeitpunkt zu keiner Gefährdung führen würde.  

7.6 Zudem kam im bereits erwähnten Referenzurteil das Bundesverwal-

tungsgericht angesichts der positiven Entwicklung der politischen Lage in 

Äthiopien seit dem Amtsantritt des neuen Premierministers Abiy Ahmed im 

April 2018 zum Schluss, die Befürchtung, im Fall einer Rückkehr nach Äthi-

opien wegen exilpolitischer Tätigkeit flüchtlingsrechtlich relevanten Nach-

teilen ausgesetzt zu sein, sei unbegründet (vgl. Referenzurteil des BVGer 

D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 8).  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

D-4535/2019 

Seite 14 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.3 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur 

Personen, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerde-

führer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nach-

zuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte 

Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An-

wendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

9.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des 

Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 

den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen 

Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-

terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 

risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-

ation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. zur Verbesserung der generel-

len Situation in Äthiopien seit Amtsantritt von Ministerpräsident Abiy Ahmed 

im April 2018 auch den als Referenzurteil publizierten Entscheid 

D- 6630/2018 vom 6. Mai 2019, E. 6 und 7). Nach dem Gesagten ist der 

D-4535/2019 

Seite 15 

Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völker-

rechtlichen Bestimmungen zulässig. 

 

10.  

10.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der 

grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen 

Äthiopiens aus (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3). Auch unter Berücksichtigung 

der aktuellen Lage lässt sich diese Praxis bestätigen (vgl. Urteile des 

BVGer D-6657/2018 vom 10. Juli 2019 E. 7.3; E-2680/2019 vom 19. Juli 

2019 E. 9.3; E-6870/2019 vom 20. Januar 2020 E. 9.7; D-2352/2018 vom 

13. Februar 2020 E. 6.1.1; D-1489/2020, E. 9.2; D.1871/2020 vom 20. Ap-

ril 2020, E. 7.3.1). 

10.3 Individuelle Gründe, welche gegen die Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzug sprechen könnten, sind keine ersichtlich. Der Beschwerde-

führer ist jung, gesund und verfügt über eine achtjährige Schulbildung. Ob-

wohl er im Heimatland noch keine Arbeitserfahrung sammeln konnte, ist 

festzuhalten, dass er sich wertvolle Erfahrungen in der Schweiz im (…), auf 

(…) und zuletzt als (…) angeeignet hat, welche ihm eine Arbeitssuche in 

seinem Heimatland vereinfachen werden. Zudem ist davon auszugehen, 

dass er sich aufgrund seines Engagements und seiner Lernwilligkeit 

schnell in einen neuen Arbeitsbereich einarbeiten wird. Seine Eltern und 

seine Geschwister leben im Heimatland und können ihn bei einer Rein-

tegration unterstützen oder ihm zumindest eine Unterkunft zur Verfügung 

stellen. Auf die geltend gemachten Integrationsbemühungen ist nicht weiter 

einzugehen, da der Grad der Integration als solcher grundsätzlich nicht ein 

Kriterium für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG darstellt (vgl. BVGE 2009/52 E. 10.3 am 

Ende; EMARK 2006 Nr. 13 E. 3.5 S. 142 f.; Urteile des BVGer D-2453/2014 

vom 12. August 2015 E. 7.3.2.4 sowie E-5563/2018 vom 30. Oktober 2018 

E. 8.3).  

D-4535/2019 

Seite 16 

10.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit der 

Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege mit Verfügung vom 11. Oktober 2019 gutgeheissen wurde und den 

Akten zu entnehmen ist, dass er weiterhin fürsorgeabhängig ist, werden 

keine Verfahrenskosten auferlegt.  

13. Die Rechtsvertreterin hat keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der 

notwendige Vertretungsaufwand lässt sich aufgrund der Akten zuverlässig 

abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet werden 

kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehen-

den Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist das SEM anzuweisen, dem 

Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'100.– 

(inkl. Auslagen) auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4535/2019 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Der amtlichen Rechtsvertreterin wird zulasten der Gerichtskasse ein amtli-

ches Honorar von Fr. 1‘100.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Martina von Wattenwyl 

 

 

Versand:  

D-4535/2019 

Seite 18 

Zustellung erfolgt an: 

– die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 

Formular Zahladresse) 

– das SEM, mit den Akten N 677 556 (in Kopie) 

– das Migrationsamt des Kantons Solothurn, Ref. Nr. SO 442453 (in 

Kopie)