# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 32cac2b3-f033-51ef-a4ff-d30bb7de3a16
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.08.2008 E-4254/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4254-2008_2008-08-19.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4254/2008/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  A u g u s t  2 0 0 8

Einzelrichterin Gabriela Freihofer,
mit Zustimmung von Richter Kurt Gysi; 
Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

A._______, Irak,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung);
Verfügung des BFM vom 22. Mai 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4254/2008

Sachverhalt:

A.a
Der Beschwerdeführer suchte am 21. Dezember 2005 um Asyl nach. 
Anlässlich der Befragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 
Kreuzlingen  vom  3.  Januar  2006  und  der  Bundesanhörung  zu  den 
Asylgründen vom 17. Januar 2006 machte er im Wesentlichen geltend, 
er  sei  Kurde und  stamme aus (...)  (Provinz  Sulaymaniya). Seit  dem 
Jahre  2003  habe  er  eine  Liebesbeziehung  mit  einer  Frau  gehabt, 
deren Familie nach den strikten sunnitischen religiösen Grundsätzen 
leben würde. Da er  selbst  nicht  nach diesen religiösen Grundsätzen 
gelebt habe, habe er seine Freundin nicht heiraten dürfen. Nachdem 
seine  Freundin  gesundheitliche  Probleme  gehabt  habe,  sei  sie  von 
ihren  Familienangehörigen  in  ein  Spital  gebracht  worden.  Als  ihre 
Familie  dort  erfahren  hätte,  dass  sie  von  einem  ihm  Unbekannten 
schwanger  geworden sei,  sei  sie  gestorben. Aus Angst,  Opfer  einer 
Blutrache zu werden, habe er sein Heimatland am 20. November 2005 
verlassen. Mit  Verfügung vom 18. Januar  2006 lehnte  das BFM das 
Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  ab.  Wegen  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs  wurde  der  Beschwerdeführer  vorläufig  aufge-
nommen. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

A.b
Am 21. März 2006 ergab ein Daktyloskopievergleich mit Deutschland, 
dass der Beschwerdeführer am 12. August 2004 dort bereits ein Asyl-
gesuch unter  anderer  Identität  und Nationalität  gestellt  hat. Im Rah-
men  des  rechtlichen  Gehörs  nahm  er  mit  Schreiben  vom  18.  April 
2006  Stellung  und  machte  dabei  geltend,  dass  er  in  Deutschland 
gewesen sei, wo sein Asylgesuch abgewiesen worden sei. Aus Angst, 
wieder  nach  Deutschland  zurückgeführt  und  dort  wegen  Blutrache 
weiterhin  von  der  Familie  seiner  inzwischen  verstorbenen  Freundin 
verfolgt zu werden, habe er diese Tatsache verschwiegen.

A.c
Mit Verfügung vom 17. Januar 2008 teilte das BFM dem Beschwerde-
führer mit, nach einer Analyse der Sicherheits- und Menschenrechtsla-
ge  in  den  drei  von  der  kurdischen  Regionalregierung  kontrollierten 
nordirakischen  Provinzen  Dohuk,  Erbil  und  Sulaymaniya  erachte  es 
den  Wegweisungsvollzug  zur  Zeit  als  grundsätzlich  zumutbar,  und 
gewährte ihm das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Aufhebung der 

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vorläufigen  Aufnahme  und  dem  damit  verbundenen 
Wegweisungsvollzug. 

A.d
In seiner Stellungnahme vom 29. Februar 2008 ersuchte der Rechts-
vertreter  des  Beschwerdeführers  um  wiedererwägungsweise  Aufhe-
bung der vorinstanzlichen Verfügung vom 18. Januar 2006. Das Asyl-
gesuch sei gutzuheissen. Eventualiter sei die Wegweisung wegen Un-
zulässigkeit,  subeventualiter  wegen  Unzumutbarkeit  nicht  zu  vollzie-
hen, und der Vollzug sei zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf-
zuschieben. Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, 
nach ergangener Verfügung des BFM habe sich am 7. April  2007 in 
Bashiqa (Provinz Ninawa) ein Fall von Blutrache ereignet, welcher mit 
dem vorliegenden Fall vergleichbar sei. Dabei sei ein 17-jähriges kur-
disches Mädchen, welches sich in einen muslimischen Araber verliebt 
habe, von ihren Familienangehörigen und der dort anwesenden Men-
schenmasse zu Tode gesteinigt worden. Während dieses Ereignisses 
seien  Polizisten  aus  der  Provinz  Sulaymaniya  anwesend  gewesen. 
Diese hätten  dieser  Lynchjustiz  jedoch bloss  zugesehen,  ohne aber 
einen erkennbaren Versuch zu unternehmen, das Verbrechen zu ver-
hindern, welches sich vor ihren Augen abgespielt habe. Der CNN ge-
genüber hätte der Polizeioberst Hussein Mohammed Silea ausgesagt, 
dass den untätig gebliebenen Polizisten keine Strafe drohe, zumal sie 
nichts hätten tun können. Unter diesen Umständen sei die Furcht des 
Beschwerdeführers  vor  einem  Ehrenmord  begründet  und  diese  als 
asylrelevant  zu  betrachten.  Zudem  stehe  damit  fest,  dass  der  Be-
schwerdeführer von den staatlichen Behörden in Sulaymaniya keinen 
Schutz erwarten könne. Wenn das BFM zum Zeitpunkt ihrer Verfügung 
von diesem Fall Kenntnis gehabt hätte, hätte dies zu einer Asylgewäh-
rung geführt.  Als Beilage reichte er  Internetauszüge vom 29. Januar 
2008 betreffend die Steinigung vom 7. April 2007 dieser kurdisch-yezi-
dischen jungen Frau zu den Akten.

A.e
Am 4. März 2008 wurde das Verfahren betreffend die Aufhebung der 
vorläufigen Aufnahme bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Entschei-
des über das Wiedererwägungsgesuch vom BFM sistiert.

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A.f
Mit Zwischenverfügung vom 17. März 2008 bezeichnete das BFM das 
Wiedererwägungsgesuch  als  aussichtslos  und  erhob  einen  Gebüh-
renvorschuss von Fr. 1'200.--,  ansonsten auf  jenes nicht  eingetreten 
werde. Der einverlangte Gebührenvorschuss wurde vom Beschwerde-
führer in der Folge innert angesetzter Frist geleistet. 

B.
Mit Verfügung vom 22. Mai 2008  wies das BFM das Wiederwägungs-
gesuch des Beschwerdeführers unter Kostenfolge ab und erklärte die 
Verfügung vom 18. Januar 2006 als rechtskräftig und vollstreckbar. In 
ihrer  Begründung führte  es aus,  das vom Beschwerdeführer geltend 
gemachte Ereignis vom 7. April 2007 sei nicht geeignet, zu einer ande-
ren Beurteilung zu führen. Der vom Beschwerdeführer im ordentlichen 
Asylverfahren angeführte  Sachverhalt  könne einerseits  gar  nicht  zu-
treffen,  zumal  er  sich  zum Zeitpunkt,  in  welchem er  im Irak verfolgt 
worden sei, nachgewiesenermassen in Deutschland aufgehalten habe. 
Dieser Umstand sei erst nach Rechtskraft der erstinstanzlichen Verfü-
gung bekannt geworden. Des Weiteren sei in einem Leitentscheid des 
Bundesverwaltungsgerichts  vom  22.  Januar  2008  i.S.  E-6982/2006 
(publiziert  unter  BVGE 2008/4) festgestellt  worden,  dass in  den drei 
nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymaniya die Behörden 
willens und fähig seien, den dortigen Personen Schutz zu gewähren. 
Das Ereignis, auf das sich der Beschwerdeführer zur Begründung des 
Wiedererwägungsgesuches stütze, habe in Bashiqa (Provinz Ninawa) 
stattgefunden,  wohingegen  der  Beschwerdeführer  aus  der  Provinz 
Sulaymaniya  stamme.  Somit  gebe  es  keinen  Anlass  zur  Annahme, 
dass er bei einer Rückkehr in den Nordirak gefährdet sei oder keinen 
Schutz bekomme.

C.
Mit Beschwerde vom 24. Juni 2008 beantragte der Beschwerdeführer, 
die  Verfügung  des  BFM vom 22. Mai  2008  sei  aufzuheben  und  die 
Sache sei im Sinne des Wiedererwägungsgesuches vom 29. Februar 
2008 an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolge. Zudem reichte er eine Lohnabrechnung, seine finanzielle 
Unabhängigkeit bestätigend, zu den Akten. 

D.
Mit Zwischenverfügung vom 25. Juni 2008 setzte die stellvertretende 
Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung im Sinne einer vor-

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sorglichen  Massnahme  gemäss  Art.  56  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021) bis auf Weiteres aus. 

E.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 7. Juli 2008 stellte die zuständi-
ge  Instruktionsrichterin  fest,  dass  sich  der  Beschwerdeführer  immer 
noch im Status des vorläufig Aufgenommenen befinde und setzte Frist 
zur  Leistung  eines  Kostenvorschusses  in  der  Höhe  von  Fr. 600.--. 
Dieser wurde am 18. Juli 2008 geleistet. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 
1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Nachdem  nach  Lehre  und  Praxis  Wiedererwägungsentscheide 
grundsätzlich  wie  die  ursprüngliche  Verfügung  auf  dem ordentlichen 
Rechtsmittelweg  weitergezogen  werden  können,  ist  das  Bundesver-
waltungsgericht  auch zuständig  für  die  Beurteilung der  vorliegenden 
Wiedererwägungsbeschwerde.

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).

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1.4 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrich-
terlicher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters 
beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

1.5 Gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  wurde  vorliegend  auf  die 
Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet.

2.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwer-
deführer  ist durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-
derung.  Der  Beschwerdeführer  ist daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und Art. 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.
3.1 Die  Wiedererwägung  im  Verwaltungsverfahren  ist  ein  gesetzlich 
nicht  geregelter  Rechtsbehelf,  auf  dessen  Behandlung  durch  die 
verfügende  Behörde  grundsätzlich  kein  Anspruch  besteht.  Gemäss 
herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird je-
doch aus Art. 29  der Bundesverfassung der  Schweizerischen Eidge-
nossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Vor-
aussetzungen  ein  verfassungsmässiger  Anspruch  auf  Wiedererwä-
gung  abgeleitet  (vgl.  BGE 127  I  133 E. 6,  mit  weiteren  Hinweisen). 
Danach  ist  auf  ein  Wiedererwägungsgesuch  einzutreten,  wenn  sich 
der  rechtserhebliche  Sachverhalt  seit  dem ursprünglichen  Entscheid 
beziehungsweise  seit  dem  Urteil  der  mit  Beschwerde  angerufenen 
Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die 
ursprüngliche  (fehlerfreie)  Verfügung  an  nachträglich  eingetretene 
Veränderungen  der  Sachlage  anzupassen  ist.  Sodann  können  auch 
Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, so-
fern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung 
beziehen,  die  entweder  unangefochten  geblieben  oder  deren  Be-
schwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlosssen 
worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsge-
such  zu  bezeichnendes  Rechtsmittel  ist  grundsätzlich  nach  den 
Regeln  des  Revisionsverfahrens  zu  behandeln  (vgl.  Entscheidungen 

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und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f., mit weiteren Hinweisen). 

3.2 Nachdem  die  Vorinstanz  den  Anspruch  des  Beschwerdeführers 
auf  Behandlung ihres Wiedererwägungsgesuchs nicht  in  Abrede ge-
stellt hat und auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten ist, hat das 
Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz das Gesuch zu 
Recht abgewiesen hat.

4.
4.1 Zur  Begründung  des  ablehnenden  Wiederwägungsentscheids 
führte  das  BFM  im  Ergebnis  aus,  dass  das  vom Beschwerdeführer 
geltend gemachte  Ereignis  vom 7. April  2007 nicht  geeignet  sei,  zu 
einer anderen Beurteilung zu führen. Es würden somit keine Gründe 
vorliegen, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 18. Januar 2006 
beseitigen könnten.

4.2 Eine Prüfung der vorhandenen Akten lässt auch das Bundesver-
waltungsgericht  zum  Schluss  kommen,  dass  vorliegend  –  entgegen 
anderer Ansicht in der Beschwerde - keine Gründe vorliegen, aufgrund 
welcher  nun  wiedererwägungsweise  auf  die  vorinstanzlichen 
Verfügung  vom  18.  Januar  2006  zurückzukommen  wäre:  So  macht 
zwar  der  Beschwerdeführer  in  seinem  Wiedererwägungsgesuch 
geltend, die verfügende Instanz könne auf ihren Entscheid zurückkom-
men,  wenn  die  Partei  neue  erhebliche  Tatsachen  oder  Beweismittel 
vorbringe,  und vermittelt  so den Eindruck, Gründe analog zu Art. 66 
Abs. 2 Bst. a VwVG anrufen zu wollen. Festzustellen ist jedoch, dass 
er mit dem angeführten Ereignis vom 7. April 2007, welches mit Inter-
netauszügen untermauert  wird,  offensichtlich keine Tatsache geltend 
macht,  die  im ordentlichen Verfahren bereits  bestanden hat,  damals 
aber nicht vorgebracht werden konnte. Darüber hinaus werden mit den 
Internetauszügen, welche über diesen tragischen Einzelfall berichten, 
auch  nicht  Tatsachen  belegt,  die  im  ordentlichen  Verfahren  bereits 
geltend gemacht  wurden,  jedoch damals unbewiesen geblieben sind 
(vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in Entscheidungen und 
Mitteilungen der ARK [EMARK] 1994 Nr. 27 E. 5c S. 199). Das BFM 
stellte  in  seiner  Verfügung  vom  18.  Januar  2006  nämlich  nicht  in 
Abrede,  dass im Irak mit  Blutrache verbundene Konflikte häufig  vor-
kommen,  erachtete  aber  die  entsprechenden  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers trotzdem als asylrechtlich nicht relevant (vgl. A10, S. 
3).  Sofern  der  Beschwerdeführer  im  Wiedererwägungsverfahren  mit 

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seinen  Ausführungen  sein  fehlendes  Einverständnis  mit  der  in 
Rechtskraft erwachsenen vorinstanzlichen Verfügung darlegen will, ist 
sodann darauf  hinzuweisen,  dass  ein Wiedererwägungsgesuch nicht 
dazu dient, Verwaltungsentscheide immer wieder in Frage zu stellen, 
weil  die  eigene  Beurteilung  eines  Sachverhalts  anders  ausfällt  als 
diejenige  der  damit  befassten  Behörde.  Mit  diesem  in  der  Stadt 
Bashiqa  (Provinz  Ninawa)  stattgefundenen  tragischen  Vorfall  vom 
7. April 2007 liegt aber auch keine wesentlich verändere Sachlage im 
Sinne  des  Wiederwägungsrechts  vor.  Entgegen  der  Ansicht  des 
Beschwerdeführers hat die Vorinstanz zu Recht den Schluss gezogen, 
dass  die  Steinigung eines  Mädchens auf  offener  Strasse,  welche in 
keinem  direkten  Zusammenhang  mit  dem  aus  der  Provinz 
Sulaymaniya stammenden Beschwerdeführer steht, nicht geeignet ist, 
einen  anderen,  für  diesen  günstigeren  Entscheid  herbeizuführen. 
Überdies  ist  mit  dem  BFM  darauf  hinzuweisen,  dass  das 
Bundesverwaltungsgericht  gemäss  dem  unter  BVGE  2008/4 
veröffentlichten Grundsatzurteil festgehalten hat, dass die Sicherheits- 
und  Justizbehörden  der  drei  irakisch-kurdischen  Nordprovinzen 
grundsätzlich in der Lage und willens sind, den dortigen Einwohnern 
Schutz vor Verfolgung zu gewähren. 

4.3 Zusammenfassend  ist  somit  festzuhalten,  dass  das  BFM  das 
Wiedererwägungsgesuch zu Recht abgelehnt hat. Es erübrigt sich bei 
dieser Sachlage eine nähere Auseinandersetzung mit den Ausführun-
gen auf Beschwerdeebene, zumal diese am Resultat nichts zu ändern 
vermögen.  Insbesondere  kann  an  dieser  Stelle  auch  eine  nähere 
Auseinandersetzung  mit  den  vom  BFM  festgehaltenen  Zweifeln  am 
Wahrheitsgehalt der Verfolgungsvorbringen aufgrund des nachträglich 
in  Erfahrung  gebrachten  Resultates  des  Daktyloskopievergleichs  mit 
Deutschland  und  den  entsprechenden  Entgegnungen  in  der  Be-
schwerdeeingabe unterbleiben. Es besteht nach dem Gesagten keine 
Veranlassung, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die 

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Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-
samt Fr.1'200.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 
des  Reglements  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE]). Der Betrag 
ist durch den am 18. Juli 2008 in der Höhe von Fr. 600.-- geleisteten 
Kostenvorschuss teilweise gedeckt. Die restlichen Fr. 600.-- sind dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von Fr.1'200.--  werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt  und  mit  dem am 28.  Juli  2008  in  der  Höhe  von  Fr. 600.-- 
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 600.-- 
ist  mittels  beiliegendem  Einzahlungsschein  innert  30  Tagen  ab 
Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N_______ (in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

Versand:

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