# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9e90b228-021b-51e9-8e72-6e89d7879afb
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-23
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 23.07.2019 460 19 120
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_460-19-120_2019-07-23.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

23. Juli 2019 (460 19 120) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafrecht 

 

 

Grobe Verletzung von Verkehrsregeln 

 

 

Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Markus Mattle (Ref.), Richterin  

Helena Hess; Gerichtsschreiber Dominik Haffter 

 

 

Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Hauptabteilung Strafbefehle, Rheinstrasse 12,  

Postfach, 4410 Liestal,  

Anklagebehörde 

  

 

gegen 

 

 

 A.____,  

vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Häner,  

Salinenstrasse 25, Postfach, 4133 Pratteln 1,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

 

 

Gegenstand Grobe Verletzung von Verkehrsregeln etc. 

Berufung gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidenten  

Basel-Landschaft vom 6. Februar 2019 

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A. Mit Urteil vom 6. Februar 2019 erklärte der Strafgerichtspräsident Basel-Landschaft 

A.____ in teilweiser Abänderung des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 

7. März 2017 der groben Verletzung von Verkehrsregeln, der Vereitelung von Massnahmen zur 

Feststellung der Fahrunfähigkeit, des pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall, des Führens 

eines Motorfahrzeugs in nicht betriebssicherem Zustand, des Führens eines Motorfahrzeugs trotz 

Entzugs des Führerausweises sowie des Führens eines Motorfahrzeugs ohne Kontrollschilder 

und ohne Haftpflichtversicherung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 100 Ta-

gessätzen zu je Fr. 50.-- sowie zu einer Busse von Fr. 500.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von 

5 Tagen (Ziffer 1 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs). Ferner erklärte der Vorderrichter die mit 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 9. Juni 2015 u.a. wegen den SVG-

Taten nebst einer Busse von Fr. 1'200.-- bedingt vollziehbar ausgesprochene Geldstrafe von 50 

Tagessätzen zu je Fr. 30.--, bei einer Probezeit von 2 Jahren, für vollziehbar (Ziffer 2 des vor-

instanzlichen Urteilsdispositivs). Hinsichtlich der Entschädigung der amtlichen Verteidigung so-

wie der Verlegung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten wird auf die Ziffern 3 und 4 des vo-

rinstanzlichen Urteilsdispositivs verwiesen.  

 

Auf die Begründung dieses vorinstanzlichen Entscheids sowie der nachfolgenden Eingaben der 

Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Urteils einge-

gangen. 

 

B. Gegen obgenanntes Urteil meldete A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Philippe 

Häner, mit Eingabe vom 13. Februar 2019 Berufung an. In seiner Berufungserklärung vom 

30. April 2019 beantragte der Beschuldigte, es sei ihm hinsichtlich der ausgesprochenen Geld-

strafe von 100 Tagessätzen zu je Fr. 50.-- der bedingte Strafvollzug unter Ansetzung einer ange-

messenen Probezeit von mindestens zwei Jahren zu gewähren, eventualiter unter Erteilung von 

geeigneten Weisungen für die Dauer der Probezeit. Subeventualiter sei darauf zu verzichten, die 

mit Strafbefehl vom 9. Juni 2015 bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 

Fr. 30.-- für vollziehbar zu erklären und stattdessen die Probezeit angemessen zu verlängern, 

unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Staates, wobei Rechtsanwalt Philippe Häner als amtlicher 

Verteidiger einzusetzen sei.  

 

C. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Strafbefehle, teilte mit Ein-

gabe vom 8. Mai 2019 mit, dass sie weder einen Antrag auf Nichteintreten stelle noch die An-

schlussberufung erkläre.  

 

D. Mit Verfügung vom 9. Mai 2019 stellte der Präsident der strafrechtlichen Abteilung des 

Kantonsgerichts Basel-Landschaft fest, dass die Staatsanwaltschaft weder Berufung noch An-

schlussberufung erhoben hat. Ausserdem setzte er den Parteien Frist zur Mitteilung, ob sie mit 

der Durchführung des schriftlichen Verfahrens anstelle einer mündlichen Berufungsverhandlung 

einverstanden sind. Des Weiteren bewilligte der Präsident dem Beschuldigten die amtliche Ver-

teidigung mit Rechtsanwalt Philippe Häner für das zweitinstanzliche Verfahren.  

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E. Der Beschuldigte teilte mit Eingabe vom 17. Mai 2019 mit, dass er mit der Durchführung 

des schriftlichen Verfahrens einverstanden sei.  

 

F. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Strafbefehle, zeigte mit Ein-

gabe vom 10. Mai 2019 ihr Einverständnis zur Durchführung des schriftlichen Verfahrens an.  

 

G. Mit Verfügung vom 20. Mai 2019 ordnete der Präsident der Abteilung Strafrecht des 

Kantonsgerichts Basel-Landschaft gestützt auf Art. 406 Abs. 2 lit. b StPO das schriftliche Verfah-

ren unter Verzicht auf eine mündliche Berufungsverhandlung an.  

 

H. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Strafbefehle, begehrte mit Be-

rufungsantwort vom 17. Juni 2019, es sei die Berufung des Beschuldigten abzuweisen und das 

angefochtene Urteil vollumfänglich zu bestätigen, unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Beschul-

digten.  

 

 

Erwägungen 

I. Formelles 

1. Die Berufung ist gemäss Art. 398 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung 

(StPO, SR 312.0) zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren 

ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Es können Rechtsverletzungen, die unvollstän-

dige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden, wo-

bei das Berufungsgericht das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen kann 

(Art. 398 Abs. 2 und Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist zunächst die 

Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder 

mündlich anzumelden und danach dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des 

begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Gemäss Art. 382 Abs. 1 

StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung 

eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen. 

 

2. Vorliegend wird das Urteil des Strafgerichtspräsidenten Basel-Landschaft vom 6. Feb-

ruar 2019 angefochten, welches ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt. Mit Eingaben vom 

13. Februar 2019 (Berufungsanmeldung) respektive vom 30. April 2019 (Berufungserklärung) hat 

der Beschuldigte die Rechtsmittelfrist gewahrt und ist seiner Erklärungspflicht nachgekommen. 

Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Berufungsge-

richt zur Beurteilung der vorliegenden Berufung ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO sowie 

aus § 15 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung 

(EG StPO, SGS 250). Die Berufung des Beschuldigten erfüllt somit sämtliche Formalien, weshalb 

auf diese einzutreten ist. 

 

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II. Materielles 

1. Gemäss Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil 

nur in den angefochtenen Punkten. Gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidenten Basel-Land-

schaft vom 6. Februar 2019 hat einzig der Beschuldigte ein Rechtsmittel ergriffen. Konkret richtet 

sich die Berufung gegen die Nichtgewährung des bedingten Vollzugs der Geldstrafe, eventualiter 

gegen den Widerruf der Vorstrafe. Demnach bilden im vorliegenden Berufungsverfahren nur noch 

die vorgängig genannten Punkte Gegenstand der richterlichen Überprüfung.  

 

2. Mit Urteil vom 6. Februar 2019 führt der Strafgerichtspräsident Basel-Landschaft aus, 

dem Beschuldigten sei der Führerausweis mit Verfügung der Polizei Basel-Landschaft vom 4. De-

zember 2015 per 29. März 2015 auf unbestimmte Dauer entzogen worden. Dessen ungeachtet 

habe dieser am 25. Juni 2016 den Personenwagen Jaguar gefahren, an welchem keine Kontroll-

schilder befestigt gewesen seien und welcher mangels Einlösung bei der Motorfahrzeugkontrolle 

nicht über den erforderlichen Versicherungsschutz verfügt habe. Der Beschuldigte sei unmittelbar 

nach der Autobahneinfahrt Angenstein in der Kurve mit einer an den Strassenverlauf nicht ange-

passten Geschwindigkeit gefahren, sodass er aufgrund mangelnder Aufmerksamkeit die Herr-

schaft über das Fahrzeug verloren habe und über die Sperrfläche hinaus auf die Gegenfahrbahn 

geraten sei, wo er mit einem korrekt entgegenkommenden Personenwagen VW kollidiert sei. 

Nach dem Unfall und trotz des Drittschadens am Personenwagen VW habe der Beschuldigte die 

Fahrt mit dem ebenfalls beschädigten und nicht mehr in betriebssicherem Zustand befindenden 

Personenwagen Jaguar fortgesetzt. Der Beschuldigte habe sich daher der groben Verletzung der 

Verkehrsregeln, der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, des 

pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall, des Führens eines Motorfahrzeugs in nicht be-

triebssicherem Zustand sowie des Führens eines Motorfahrzeugs ohne Kontrollschilder und ohne 

Haftpflichtversicherung schuldig gemacht.  

 

Die Vorinstanz verurteilt den Beschuldigten zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 

Fr. 50.-- sowie zu einer Busse von Fr. 500.--. In Bezug auf den Vollzug der Geldstrafe erwägt der 

Vorderrichter, es sei sowohl der unbedingte als auch der bedingte Strafvollzug möglich. Aufgrund 

des Delinquierens in der Probezeit einer einschlägigen Vorstrafe sei die Legalprognose äusserst 

schlecht. Überdies erscheine die bisherige positive Entwicklung der persönlichen und beruflichen 

Verhältnisse des Beschuldigten nicht hinreichend stabil, um ihn von weiterer Delinquenz abzu-

halten bzw. die Rückfallgefahr erheblich herabzusetzen, zumal er sich trotz Entzugs seines Füh-

rerausweises in seiner Freizeit intensiv mit Autos beschäftige. Aufgrund der Uneinsichtigkeit und 

Unbelehrbarkeit sei mit weiterer Delinquenz im Bereich des Strassenverkehrsgesetzes zu rech-

nen, weshalb die Geldstrafe unbedingt zu ergehen habe. Des Weiteren legt der Strafgerichtsprä-

sident in Bezug auf die Vorstrafe dar, aufgrund der äusserst schlechten Legalprognose des Be-

schuldigten seien die Voraussetzungen für den Widerruf der mit Strafbefehl der Staatsanwalt-

schaft Basel-Landschaft vom 9. Juni 2015 unter anderem wegen Delikten des Bereichs des Stras-

senverkehrsgesetzes nebst einer Busse von Fr. 1'200.-- bedingt vollziehbar ausgesprochenen 

Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- erfüllt, weshalb diese vollziehbar zu erklären sei.  

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3. Demgegenüber bringt der Beschuldigte mit Berufungserklärung vom 30. April 2019 vor, 

die Vorinstanz habe sowohl die bedingte Vorstrafe widerrufen als auch für die neuen Taten eine 

unbedingte Strafe verhängt. Dabei habe der Vorderrichter die gesetzliche Vermutung einer güns-

tigen Legalprognose übergangen. Überdies könne nicht davon ausgegangen werden, dass der 

Beschuldigte einschlägig vorbestraft sei, zumal ihm im Zusammenhang mit dem im vorliegenden 

Verfahren behandelten Vorfall vom 25. Juni 2016 die Verursachung einer Streifkollision durch 

grobfahrlässige Verkehrsregelverletzung vorgeworfen werde. Vorbestraft sei er hingegen wegen 

einfacher Verkehrsregelverletzung und Fahrens in fahrunfähigem Zustand, ohne dass eine kon-

krete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer stattgefunden habe. Des Weiteren unterstelle ihm 

der Vorderrichter zu Unrecht eine Uneinsichtigkeit sowie eine Unbelehrbarkeit. Seit dem Entzug 

seines Führerausweises habe er − mit Ausnahme des in casu behandelten Vorfalls vom 25. Juni 

2016 − kein Motorfahrzeug mehr gelenkt. Der blosse Umstand, dass er in seiner Freizeit an Fahr-

zeugen herumhantiere, sei nicht verboten und könne daher nicht zu seinen Lasten verwendet 

werden. Im Übrigen lasse die Vorinstanz im Zusammenhang mit seinen persönlichen sowie be-

ruflichen Verhältnissen ausser Acht, dass er sich definitiv aus seinem damaligen Umfeld in 

B.____ gelöst habe und seit dem 1. April 2018 in C.____ domiziliert sei bzw. seit dem 1. Februar 

2019 mit seiner Lebenspartnerin zusammenwohne. Ausserdem befinde er sich seit Ende Februar 

2018 in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis und absolviere parallel dazu an der gewerblich-

industriellen Berufsfachschule Liestal eine Ausbildung als Logistiker mit eidgenössischem Fähig-

keitszeugnis. Es sei daher von einer hinreichend stabilen persönlichen und beruflichen Situation 

auszugehen. Hinzu komme, dass ihn der Widerruf der Vorstrafe sowie die zu bezahlende Busse 

ausreichend beeindruckt hätten, um vom weiteren Delinquieren abzuhalten.  

 

4. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Strafbefehle, legt mit Beru-

fungsantwort vom 17. Juni 2019 dar, entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten habe der 

Strafgerichtspräsident die gesetzliche Vermutung der günstigen Legalprognose nicht missachtet. 

Vielmehr habe die Vorinstanz erörtert, dass sich die Legalprognose des Beschuldigten in Bezug 

auf Strassenverkehrsdelikte als äusserst schlecht erweise. Dabei sei namentlich zu berücksich-

tigen, dass der Beschuldigte innerhalb der Probezeit der Vorstrafe rückfällig geworden sei, wobei 

es sich um eine einschlägige Vorstrafe handle, zumal diese ebenfalls aus dem Bereich des Stras-

senverkehrsrechts stamme. Ausserdem seien sowohl die Uneinsichtigkeit als auch die Unbelehr-

barkeit des Beschuldigten zu Recht festgestellt worden. Nicht nur habe dieser kurz nach der ers-

ten Verurteilung erneut delinquiert, sondern überdies keinerlei Einsicht in sein Fehlverhalten ge-

zeigt. Da Autos nach wie vor zu seiner Freizeitbeschäftigung gehören würden, sei die Gefahr 

eines Rückfalls begünstigt. 

 

5.1 In casu wurde der Beschuldigte mit Urteil des Strafgerichtspräsidenten Basel-Landschaft 

vom 6. Februar 2019 unter anderem zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je Fr. 50.-- 

verurteilt. Zu prüfen ist daher nachfolgend die Rüge des Beschuldigten, ihm sei hinsichtlich dieser 

Geldstrafe der bedingte Vollzug zu Unrecht nicht gewährt worden.  

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Gelangt das Gericht zur Erkenntnis, dass eine Geldstrafe auszusprechen ist, so hat es im An-

schluss daran über deren Vollzug zu befinden. Gemäss Art. 42 Abs. 1 des Schweizerischen Straf-

gesetzbuchs (StGB, SR 311.0) schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, 

wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer 

Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Bei der Prüfung, ob der Verurteilte für ein dauerndes 

Wohlverhalten Gewähr bietet, ist eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzuneh-

men. In die Beurteilung miteinzubeziehen sind neben den Tatumständen auch das Vorleben und 

der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters 

und die Aussichten seiner Bewährung zulassen. Für die Einschätzung des Rückfallrisikos ist ein 

Gesamtbild der Täterpersönlichkeit unerlässlich. Relevante Faktoren sind etwa strafrechtliche 

Vorbelastung, Sozialisationsbiographie und Arbeitsverhalten, das Bestehen sozialer Bindungen, 

Hinweise auf Suchtgefährdungen usw. Dabei sind die persönlichen Verhältnisse bis zum Zeit-

punkt des Entscheides miteinzubeziehen. Die Gewährung des Strafaufschubes setzt nicht die 

positive Erwartung voraus, der Täter werde sich bewähren, sondern es genügt die Abwesenheit 

der Befürchtung, dass er es nicht tun werde. Der Strafaufschub ist deshalb die Regel, von der 

grundsätzlich nur bei ungünstiger Prognose abgewichen werden darf (BGE 134 IV 1, E. 4.2.1 f.; 

ROLAND M. SCHNEIDER/ROY GARRÉ, Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, Art. 42 N 38 ff.; 

GÜNTER STRATENWERTH/ WOLFGANG WOHLERS, Handkommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 42 N 7 

ff.; STEFAN TRECHSEL/MARK PIETH, Praxiskommentar StGB, 3. Aufl. 2018, Art. 42 N 8 ff.).  

 

5.2 Vorliegend ist dem Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister vom 21. Januar 2019 

(act. 4/1) zu entnehmen, dass der Beschuldigte mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft vom 9. Juni 2015 der Verletzung der Verkehrsregeln, des Fahrens in fahrunfähigem 

Zustand (Motorfahrzeug, qualifizierte Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration), des Fahrens 

in fahrunfähigem Zustand (Motorfahrzeug, andere Gründe) sowie der Übertretung nach Art. 19a 

des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG, SR 812.121) schuldig gesprochen und zu einer bedingt 

vollziehbaren Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je Fr. 30.--, bei einer Probezeit von 2 Jahren, 

sowie zu einer Busse von Fr. 1'200.-- verurteilt wurde. Somit erhellt, dass der Beschuldigte im 

Zusammenhang mit dem Strassenverkehr, namentlich in Bezug auf das Führen eines Motorfahr-

zeugs, bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Es ist daher zweifellos von einem ein-

schlägigen deliktischen Vorleben sowie einem belastenden automobilistischen Leumund auszu-

gehen.  

 

Ferner ist bezüglich der Vorstrafen zu berücksichtigen, dass zwischen den mit Strafbefehl vom 9. 

Juni 2015 behandelten Delikten, welche der Beschuldigte am 28. März 2015 begangen hat, und 

den im vorliegenden Verfahren behandelten Straftaten, welche vom 25. Juni 2016 datieren, nur 

ein ausgesprochen kurzer Zeitraum liegt. Mithin entsteht der Anschein, der Beschuldigte habe 

sich von seiner ersten Verurteilung in keiner Weise beindrucken lassen. Gleichwohl ist im Beru-

fungsverfahren − entsprechend den vorstehenden rechtlichen Erwägungen (Ziffer 5.1 hievor) − 

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auf die im aktuellen Zeitpunkt vorliegenden Umstände abzustellen, weshalb im Rahmen der Be-

urteilung der Legalprognose auch zu beachten ist, dass sich der Beschuldigte seit den in casu zu 

behandelnden Straftaten vom 25. Juni 2016, mithin seit rund drei Jahren, wohl verhalten hat und 

nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung getreten ist.  

 

Des Weiteren ist eine positive Entwicklung des Beschuldigten insofern festzustellen, als er sowohl 

beruflich als auch sozial gut integriert ist. Mithin verfügt der Beschuldigte seit dem 1. März 2018 

über eine Festanstellung bei der D.____ als Logistiker, wobei er die Funktion des stellvertreten-

den Abteilungsleiters innehat (vgl. Arbeitsvertrag vom 28. Februar 2018; act. 455 ff.). Überdies 

absolviert der Beschuldigte seit August 2018 eine Nachholbildung an der gewerblich-industriellen 

Berufsfachschule in Liestal als Logistiker mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (vgl. Schreiben 

der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft vom 6. Juli 2018; act. 457). Der Be-

schuldigte gab anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung ausserdem zu Protokoll, seit 1 

½ Jahren keine illegalen Betäubungsmittel mehr zu konsumieren (act. 457). Ferner ist der Be-

schuldigte per 1. Februar 2019 mit seiner Lebenspartnerin in eine gemeinsame Wohnung zusam-

mengezogen (vgl. Mietvertrag vom 30. Oktober 2018, 3. und 4. November 2018) und gibt an, 

insbesondere mit seiner Mutter sowie seiner Schwester ein gutes Verhältnis zu pflegen, während 

er zu seinem Vater einen weniger guten Kontakt habe (act. 13). Diese soziale sowie berufliche 

Integration des Beschuldigten ist zweifellos positiv zu werten und spiegelt sich auch in seinem 

Wohlverhalten während den letzten drei Jahren wieder. Dessen ungeachtet ist zu konstatieren, 

dass diese Integration in Bezug auf Strassenverkehrsdelikte nur begrenzt stabilisierend wirkt, 

zumal die Delinquenz des Beschuldigten nicht durch eine mangelhafte soziale oder berufliche 

Integration begründet war.  

 

Im Weiteren ist entgegen der Erwägung des Strafgerichtspräsidenten festzustellen, dass aus der 

blossen Gegebenheit, wonach sich der Beschuldigte in seiner Freizeit offenbar nach wie vor mit 

Personenwagen beschäftigt, weder Uneinsichtigkeit noch Unbelehrbarkeit bezüglich der sich aus 

dem Strassenverkehrsrecht ergebenden Pflichten abgeleitet werden kann, zumal die Reparatur 

von bzw. das Hantieren an Personenwagen offensichtlich nicht ohne Weiteres dazu führt, dass 

der Beschuldigte mit den Fahrzeugen erneut Delikte begeht. Hingegen ergibt sich eine gewisse 

Uneinsichtigkeit aus dem bereits vorstehend dargelegten Umstand der einschlägigen Rückfällig-

keit innerhalb der Probezeit der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 9. 

Juni 2015 ausgesprochenen Vorstrafe. Diesem Umstand kann nach Überzeugung des Kantons-

gerichts allerdings mittels Widerrufs der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft 

vom 9. Juni 2015 bedingt vollziehbar ausgesprochenen Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 

Fr. 30.-- (vgl. Ziffer 2 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs), welcher zweifellos ein spürbares 

Zeichen setzt, sowie der Festsetzung der Dauer der Probezeit auf 4 Jahre (vgl. Ziffer 6.2 hienach) 

ausreichend Rechnung getragen werden. 

 

In Anbetracht der Gegebenheit, wonach im Rahmen der Prognosestellung die gesamte Wirkung 

des Urteils zu berücksichtigen ist, namentlich auch die Tragweite des in casu erfolgten Widerrufs 

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der bedingt ausgesprochenen Vorstrafe (STEFAN TRECHSEL/MARK PIETH, Praxiskommentar 

StGB, 3. Aufl. 2018, Art. 42 N 14; ROLAND M. SCHNEIDER/ROY GARRÉ, a.a.O., Art. 42 N 80) und 

der im Hinblick auf die Prognose wesentliche Gesichtspunkt der Dauer der Probezeit (ROLAND M. 

SCHNEIDER/ROY GARRÉ, a.a.O., Art. 42 N 81), sowie in Beachtung der vorstehend dargelegten 

Umstände, wonach der Beschuldigte insbesondere im Berufsleben Fuss gefasst hat, eine Nach-

holbildung absolviert, sozial gut integriert ist und sich seit nunmehr rund drei Jahren wohlverhal-

ten hat, ist nach Ansicht des Kantonsgerichts − trotz der schwer wiegenden, einschlägigen Rück-

fälligkeit während der Probezeit der Vorstrafe − im konkreten Fall keine explizite Schlechtprog-

nose zu stellen. Folglich ist dem Beschuldigten hinsichtlich der in casu ausgesprochenen Geld-

strafe der bedingte Strafvollzug zu gewähren.  

 

6.1 Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es 

dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB). Die konkrete 

Bemessung der Probezeit innerhalb des gesetzlichen Rahmens gemäss Art. 44 Abs. 1 StGB von 

zwei bis fünf Jahren richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der 

Persönlichkeit und dem Charakter des Verurteilten sowie der Gefahr seiner Rückfälligkeit. Je 

grösser diese Gefahr, desto länger muss die Bewährungsprobe mit ihrem Zwang zum Wohlver-

halten sein. Massgebend ist, bei welcher Dauer der Probezeit die Wahrscheinlichkeit weiterer 

Straftaten am geringsten ist. Keine Rolle spielt die Schwere der Tat. Insbesondere muss sich das 

Gericht zum Charakter des Verurteilten und zur konkreten Rückfallgefahr äussern (ROLAND M. 

SCHNEIDER/ROY GARRÉ, Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, Art. 44 N 4). 

 

6.2 In casu ist − unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen zur Legalprognose (Zif-

fer 5.2 hievor) − zunächst massgebend, dass der Beschuldigte innerhalb der Probezeit der mit 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 9. Juni 2015 ausgesprochenen Vor-

strafe einschlägig rückfällig geworden ist. Diese Gegebenheit wiegt hinsichtlich der Gefahr einer 

erneuten Rückfälligkeit ausgesprochen schwer. Ihr stehen die derzeit stabilen persönlichen Ver-

hältnisse des Beschuldigten entgegen. Bei der Beurteilung der Dauer der Probezeit ist insbeson-

dere die Stabilität dieser persönlichen Verhältnisse entscheidend. In dieser Hinsicht kann freilich 

nicht ausser Acht gelassen werden, dass die derzeitigen Verhältnisse in zeitlicher Hinsicht noch 

nicht derart beständig sind, dass ohne Weiteres darauf vertraut werden kann, die Gefahr einer 

Rückfälligkeit sei durch gefestigte Verhältnisse dauerhaft gebannt. Im Gegenteil dauert das Wohl-

verhalten erst rund drei Jahre an, und die unbefristete Festanstellung bei der D.____ datiert vom 

1. März 2018. Des Weiteren ist ungeachtet des Umstands, wonach in casu keine Schlechtprog-

nose zu stellen ist, hinsichtlich der Bemessung der Probezeit der ausgesprochen belastete auto-

mobilistische Leumund des Beschuldigten zu beachten. Angesichts dieser Faktoren sowie der 

Gegebenheit, dass sich der Beschuldigte bereits in der Vergangenheit durch das Damokles-

schwert des drohenden Vollzugs einer Geldstrafe nicht hat beeindrucken lassen und stattdessen 

einschlägig delinquiert hat, erachtet es das Berufungsgericht als notwendig, die Probezeit auf 4 

Jahre festzulegen, um dadurch die Wahrscheinlichkeit weiterer Straftaten wirkungsvoll auf ein 

Minimum zu reduzieren.  

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7. In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen zeigt sich im Ergebnis somit, dass sich die 

Berufung des Beschuldigten in Bezug auf das Hauptbegehren, nämlich die Gewährung des be-

dingten Strafvollzugs, als begründet erweist und daher gutzuheissen ist. Demzufolge ist der 

Eventualantrag betreffend den Widerruf der Vorstrafe im Rahmen des vorliegenden Berufungs-

verfahrens nicht zu behandeln. Demnach ist der Beschuldigte in Abänderung von Ziffer 1 des 

Urteils des Strafgerichtspräsidenten Basel-Landschaft vom 6. Februar 2019 zu einer bedingt voll-

ziehbaren Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je Fr. 50.--, bei einer Probezeit von 4 Jahren, so-

wie zu einer Busse von Fr. 500.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen zu verurteilen. 

 

 

III. Kosten 

1. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfah-

rens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, 

auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht. Entspre-

chend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens, mithin der Gutheissung der Berufung der Be-

schuldigten, gehen die Verfahrenskosten des Kantonsgerichts in der Höhe von Fr. 1’600.--, be-

stehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1’500.-- (§ 12 Abs. 1 der Verordnung über die Gebüh-

ren der Gerichte, GebT, SGS 170.31) und Auslagen von Fr. 100.--, zu Lasten des Staates. 

 

2. Mit Verfügung des Präsidenten der strafrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Ba-

sel-Landschaft vom 9. Mai 2019 wurde dem Beschuldigten für das Berufungsverfahren die amt-

liche Verteidigung bewilligt. Mit Honorarnote vom 17. Mai 2019 weist der amtliche Verteidiger des 

Beschuldigten, Rechtsanwalt Philippe Häner, einen Aufwand von total 6.25 Stunden à Fr. 200.-- 

aus (§ 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte, TO, SGS 178.112). Unter Be-

rücksichtigung der konkreten Gegebenheiten erachtet die Berufungsinstanz diesen Aufwand für 

angemessen. Demzufolge ist Rechtsanwalt Philippe Häner ein Honorar von Fr. 1'299.-- (inklusive 

Auslagen von Fr. 49.--) zuzüglich 7.7% Mehrwertsteuer von Fr. 100.--, insgesamt somit 

Fr. 1'399.--, aus der Gerichtskasse zu entrichten.  

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Demnach wird erkannt: 

 

://: I.  Das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 6. Feb-

ruar 2019, auszugsweise lautend: 

 

"1. A.____ wird in teilweiser Abänderung des Strafbefehls der 

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 7. März 2017 der 

groben Verletzung von Verkehrsregeln, der Vereitelung von 

Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, des 

pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall, des Führens 

eines Motorfahrzeugs in nicht betriebssicherem Zustand, 

des Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führe-

rausweises sowie des Führens eines Motorfahrzeugs ohne 

Kontrollschilder und ohne Haftpflichtversicherung schuldig 

erklärt und verurteilt, 

 

zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je Fr. 50.--  

 

sowie zu einer Busse von Fr. 500.--, 

 

im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse tritt an deren 

Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen, 

 

in Anwendung von Art. 90 Abs. 2 SVG (i.V.m. Art. 31 Abs. 1 

SVG und Art. 32 Abs. 2 SVG), Art. 91a Abs. 1 SVG, Art. 92 

Abs. 1 SVG (i.V.m. Art. 51 Abs. 1 SVG), Art. 93 Abs. 2 lit. a 

SVG (i.V.m. Art. 29 SVG), Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG (i.V.m. 

Art. 10 Abs. 2 SVG), Art. 96 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 SVG 

(i.V.m. Art. 10 Abs. 1 SVG und Art. 11 Abs. 1 SVG), Art. 34 

StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB und Art. 106 StGB.  

 

 2. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft 

vom 9. Juni 2015 u.a. wegen den SVG-Taten nebst einer 

Busse von Fr. 1‘200.-- bedingt vollziehbar ausgesprochene 

Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je Fr. 30.--, bei einer Pro-

bezeit von 2 Jahren, wird in Anwendung von Art. 46 Abs. 1 

StGB für vollziehbar erklärt. 

 

 3. Das Honorar der amtlichen Verteidigung in Höhe von insge-

samt Fr.  5‘923.60 (inkl. Auslagen und MWSt.) wird aus der 

Gerichtskasse entrichtet. 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 11  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

Der Beurteilte wird verpflichtet, dem Staat die Kosten der 

amtlichen Verteidigung zurückzuzahlen (Art. 135 Abs. 4 lit. a 

StPO). 

 

 4. Der Beurteilte trägt in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO 

die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 5‘121.--, bestehend 

aus den Kosten des Vorverfahrens von Fr. 3‘121.-- und der 

Gerichtsgebühr von Fr. 2‘000.--." 

 

wird in Gutheissung der Berufung des Beschuldigten in Ziffer 1 

wie folgt abgeändert:  

 

"1. A.____ wird in teilweiser Abänderung des Strafbefehls der 

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 7. März 2017 der 

groben Verletzung von Verkehrsregeln, der Vereitelung von 

Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, des 

pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall, des Führens 

eines Motorfahrzeugs in nicht betriebssicherem Zustand, 

des Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führe-

rausweises sowie des Führens eines Motorfahrzeugs ohne 

Kontrollschilder und ohne Haftpflichtversicherung schuldig 

erklärt und verurteilt, 

 

zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 100 Tagess-

ätzen zu je Fr. 50.--, 

bei einer Probezeit von 4 Jahren, 

 

sowie zu einer Busse von Fr. 500.--, 

 

im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse tritt an deren 

Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen, 

 

in Anwendung von Art. 90 Abs. 2 SVG (i.V.m. Art. 31 Abs. 1 

SVG und Art. 32 Abs. 2 SVG), Art. 91a Abs. 1 SVG, Art. 92 

Abs. 1 SVG (i.V.m. Art. 51 Abs. 1 SVG), Art. 93 Abs. 2 lit. a 

SVG (i.V.m. Art. 29 SVG), Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG (i.V.m. 

Art. 10 Abs. 2 SVG), Art. 96 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 SVG 

(i.V.m. Art. 10 Abs. 1 SVG und Art. 11 Abs. 1 SVG), Art. 34 

StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB, Art. 49 Abs. 

1 StGB und Art. 106 StGB.  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 12  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

Im Übrigen bleibt das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Land-

schaft vom 6. Februar 2019 unverändert.  

 

 II.  Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'600.--, beinhaltend 

eine Gebühr von Fr. 1'500.-- sowie Auslagen von Fr. 100.--, gehen zu 

Lasten des Staates. 

 

 III.  Zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigung für das Rechtsmittel-

verfahren wird dem Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt Phi-

lippe Häner, ein Honorar von Fr. 1'299.-- (inklusive Auslagen) zuzüg-

lich 7.7% Mehrwertsteuer von Fr. 100.--, insgesamt somit Fr. 1'399.--

, aus der Gerichtskasse entrichtet. 

 

 

 

Präsident 
 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
Dominik Haffter 

 

 

 

 

Dieser Entscheid ist rechtskräftig.  

 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht