# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0457ad9b-69c1-5399-a633-b78ed2a2165e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.01.2023 D-5980/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5980-2022_2023-01-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5980/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Contessina Theis, 

mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner,   

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Marokko,  

(…),   

Beschwerdeführer,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 20. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

D-5980/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.a  

Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, ersuchte 

am 1. November 2022 in der Schweiz um Asyl.  

A.b Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-

Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) vom 3. November 2022 ergab, dass 

der Beschwerdeführer am 30. April 2013 sowie am 2. Mai 2013 in Norwe-

gen, am 31. Mai 2016 in Deutschland, am 13. Dezember 2016 in den Nie-

derlanden, am 31. Juli 2018 in Italien und am 9. August 2022 in Belgien um 

Asyl ersucht hat. Dem Schengener Informationssystem (SIS) zufolge sei 

er zudem ausgeschrieben und eine Einreiseverweigerung sei gegen ihn 

erlassen worden.  

B.  

Mit Vollmacht vom 7. November 2022 zeigte die dem Beschwerdeführer 

zugewiesene Rechtsvertretung des Bundesasylzentrums (BAZ) der Re-

gion B._______ ihr Mandat an.  

C.  

C.a Am 14. November 2022 wurde das persönliche Gespräch gemäss 

Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO) durchgeführt. Dabei wurde dem Beschwerdeführer das 

rechtliche Gehör zu einer allfälligen Überstellung nach Deutschland, den 

Niederlanden, Italien und Belgien sowie zum medizinischen Sachverhalt 

gewährt.  

C.b Der Beschwerdeführer führte zusammenfassend aus, er sei 2005 erst-

mals nach Europa gereist und habe während acht Jahren in C._______ 

gelebt. Danach habe er sich nach Norwegen begeben, wo man ihn wieder 

nach C._______ abgeschoben und schliesslich 2013 nach Marokko aus-

gewiesen habe. 2015 sei er nach Italien gekommen, sei danach nach 

Deutschland gereist, wo er sich während zwei Jahren aufgehalten habe. 

Nach einem viermonatigen Aufenthalt in Holland sei er nach Italien abge-

schoben worden und habe dort einen sechs Monate gültigen Aufenthaltsti-

tel (Permesso di Soggiorno) erhalten, welchen man ihm jedoch wieder ent-

zogen habe. Seine Bemühungen, eine weitere Aufenthaltsbewilligung zu 

D-5980/2022 

Seite 3 

erhalten, seien erfolglos geblieben. Schliesslich sei er über Belgien und 

Italien in die Schweiz eingereist.  

C.c Zur möglichen Zuständigkeit Deutschlands gab der Beschwerdeführer 

an, dass eine Rückkehr nach Deutschland nicht in Frage käme, da er dort 

zahlreiche Drogen konsumiert und sich strafbar gemacht habe; er be-

fürchte eine Festnahme und eine Strafverfolgung. Zu einer allfälligen Weg-

weisung in die Niederlande führte er aus, dass die meisten Asylsuchenden 

nur während sechs Monaten dort blieben und anschliessend von den Be-

hörden weggeschickt würden. Dieser Staat sei auch keine Option für ihn. 

Ebenfalls käme Italien nicht in Frage, da er sich dort während fünf Jahren 

aufgehalten und sich erfolglos um eine Aufenthaltsbewilligung bemüht 

habe; er würde in Italien wieder obdachlos werden. Nach Belgien könne 

nicht zurückgeschickt werden, weil er dort lediglich daktyloskopiert, jedoch 

nicht befragt worden sei, zudem habe es keinen Platz für ihn in einem 

Camp gehabt. 

C.d Zum medizinischen Sachverhalt gab er an, dass anlässlich einer Blut-

entnahme (…) in seinem Blut gefunden worden seien und er hierfür Medi-

kamente einnehmen müsse. Zudem sei er (…) und würde an (…) und (…) 

leiden. Er nehme Medikamente gegen Schlafprobleme und Gereiztheit ein. 

D.  

Gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Dublin-III-VO ersuchte das SEM am 

14. November 2022 die belgischen Behörden – mit Verweis auf eine allfäl-

lige Zuständigkeit Italiens – um Übernahme des Beschwerdeführers. 

 

E.  

Mit Eingabe vom 22. November 2022 reichte die Rechtsvertretung des Be-

schwerdeführers Kopien eines Behandlungsberichts (vom 11. November 

2022), zweier medizinischen Dokumentationen (vom 3.-9. November 2022 

sowie vom 9.-11. November 2022), einer Medikamentenliste (vom 9. No-

vember 2022), der Laborberichte (vom 3. November 2022 und vom 4.  No-

vember 2022) zu den Akten.  

F.  

Die belgischen Behörden verweigerten das Ersuchen um Rückübernahme 

am 29. November 2022 mit der Begründung, dass die italienischen Behör-

den – nachdem der Beschwerdeführer in Belgien am 9. August 2022 um 

internationalen Schutz ersucht hat – nach einem Rückübernahmeersuchen 

D-5980/2022 

Seite 4 

der belgischen Behörden ihre Zuständigkeit anerkannt hätten, weshalb de-

ren Zuständigkeit weiterhin gelte.  

G.  

Gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Dublin-III-VO ersuchte das SEM am 

30. November 2022 die italienischen Behörden um Übernahme des Be-

schwerdeführers. Die Anfrage blieb unbeantwortet.  

H.  

Mit Verfügung vom 20. Dezember 2022 (eröffnet am 21. Dezember 2022) 

trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung 

nach Italien und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ab-

lauf der Beschwerdefrist zu verlassen, ansonsten er inhaftiert und unter 

Zwang in den für ihn zuständigen Dublin-Staat zurückgeführt werden 

könne. Der Kanton B._______ wurde mit dem Vollzug der Wegweisung 

beauftragt und es wurde festgestellt, dass einer allfälligen Beschwerde ge-

gen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme. Gleichzeitig 

wurden ihm die editionspflichtigen Akten ausgehändigt. 

I.  

Am 21. Dezember 2022 legte die Rechtsvertretung ihr Mandat nieder.  

J.  

Mit Eingabe vom 22. Dezember 2022 (Datum Poststempel) erhob der Be-

schwerdeführer gegen die vorinstanzliche Verfügung beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde und beantragte, dass die Verfügung vom 20. De-

zember 2022 aufzuheben und der Beschwerdeführer aufgrund von Unzu-

lässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz 

vorläufig aufzunehmen sei. In prozessualer Hinsicht beantragte er die un-

entgeltliche Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses. Ferner sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustel-

len.  

K.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 27. Dezember 2022 wurde der 

Vollzug der Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien gestützt auf 

Art. 56 VwVG per sofort einstweilen ausgesetzt. 

L.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

27. Dezember 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

D-5980/2022 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.  

 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

somit einzutreten. 

 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 

und 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

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Seite 6 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

 

4.  

Vorliegend wurden formell die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung 

respektive des Nichteintretensentscheides und die Gewährung der vorläu-

figen Aufnahme aufgrund von Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit bean-

tragt. Inhaltlich machte der Beschwerdeführer geltend, dass er nicht nach 

Italien zurückkönne und beanstandet somit (sinnesgemäss) den Nichtein-

tretensentscheid (im Sinne von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Prozessge-

genstand bildet vorliegend somit lediglich die Frage, ob die Vorinstanz zu 

Recht nicht auf sein Asylgesuch eingetreten ist. Auf das Begehren um Ge-

währung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässigkeit oder Unzumut-

barkeit ist hingegen nicht einzutreten (vgl. E. 2.2).  

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesbezüglich kommt die Dublin-III-VO zur Anwen-

dung. 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Ver-

fahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats wird eingeleitet, so-

bald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 

Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens 

(engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genann-

ten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der 

Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und 

es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals ei-

nen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 

Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take 

back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeits-

prüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2019 VI/7 E. 4-6; 

2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

D-5980/2022 

Seite 7 

5.3 Wenn eine antragstellende Person, aus einem Drittstaat kommend, die 

Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten hat, 

ist dieser Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Prüfung 

des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. 

5.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, 

ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zu-

ständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.1 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

eine antragstellende Person, die in einem anderen Mitgliedstaat einen 

Asylantrag gestellt hat oder sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitglied-

staats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 

Dublin-III-VO wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).  

5.2 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1; SR 142.311) konkretisiert und 

die Vorinstanz kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus hu-

manitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO in anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründete ihren Nichteintretensentscheid damit, dass 

die italienischen Behörden innerhalb der festgelegten Frist zum Übernah-

meersuchen des SEM den Beschwerdeführer betreffend keine Stellung ge-

nommen hätten, weshalb die Zuständigkeit seines Asylverfahrens am 

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Seite 8 

15. Dezember 2022 auf diese übergegangen sei. Seine Ausführungen 

während des Dublin-Gesprächs, dass eine Wegweisung nach Italien nicht 

in Frage käme, da er sich nach einem insgesamt fünfjährigen Aufenthalt 

erfolglos um eine Aufenthaltsbewilligung bemüht habe und auf der Strasse 

gelandet sei, würden ebenso wenig an der Zuständigkeit Italiens ändern, 

wie seine geltend gemachten gesundheitlichen Probleme. Es sei nicht da-

von auszugehen, dass das italienische Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen Schwachstellen aufwiesen, welche die Gefahr einer Verlet-

zung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO oder Art. 3 der Konvention vom 4. No-

vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

(EMRK; SR 0.101) beinhalten würden. Italien habe die Richtlinien des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rats 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu 

gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des inter-

nationalen Schutzes (sogenannte Verfahrensrichtlinie) und 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sogenannte Aufnahmericht-

linie) umgesetzt und sei sowohl Signatarstaat des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; SR 0.142.30) als 

auch der EMRK. Es seien keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, 

dass sich Italien nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten 

und das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen 

würde. Ferner sei nicht davon auszugehen, dass er in eine existenzielle 

Notlage geraten würde oder sein Asylgesuch, auch im Hinblick auf eine 

mögliche Verletzung des Non-Refoulement-Gebots, mangelhaft geprüft 

werde. Es lägen insgesamt keine Gründe dafür vor, welche die Schweiz 

verpflichten würden, sein Asylgesuch zu prüfen oder die Souveränitäts-

klausel anzuwenden. Bezüglich seiner erfolglosen Bemühungen um Ertei-

lung einer Aufenthaltsbewilligung in Italien und dem fehlenden Obdach sei 

festzuhalten, dass sich die Unterstützung, auf welche er in Italien auch 

nach einem rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren Anspruch habe, 

sich nach der nationalen Gesetzgebung richte. Zudem bestehe kein grund-

sätzlicher Anspruch auf eine Arbeits- oder Aufenthaltsbewilligung von Dritt-

staatsangehörigen in den Mitgliedstaaten. Bei gesundheitlichen Problemen 

könne er bei den örtlichen medizinischen Einrichtungen ASL (Azienda sa-

nitaria locale) insbesondere notwendige Behandlungen, die Teilnahme an 

Programmen zur Verminderung und Prävention von Risikoverhalten wie 

etwa Drogenabhängigkeit oder die Teilnahme an Programmen zum Schutz 

der psychischen Gesundheit beanspruchen. Gemäss Artikel 35 des Geset-

zesdekrets Nr. 286 vom 25. Juli 1998 werde Ausländern mit irregulärem 

Aufenthalt ausdrücklich das Recht auf medizinische Grundversorgung ge-

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Seite 9 

währt. Eine allfällige Unterbrechung oder Verlängerung der Überstellungs-

frist nach Italien respektive vorübergehende Transferbeschränkungen 

durch die italienischen Behörden aufgrund der aktuellen Belastung des ita-

lienischen Aufnahmesystems könnten eine grundsätzliche Unmöglichkeit 

des Wegweisungsvollzugs nicht begründen. 

 

6.2 Der Beschwerdeführer begründete seine Beschwerde im Wesentlichen 

damit, dass er unmöglich nach Italien zurückgeführt werden könne, da ihm 

dort immense Gewalt drohen könnte. Während seines Aufenthalts in Italien 

habe er Drogen konsumiert und diese von verschiedenen Händlern bezo-

gen. Da er aufgrund seiner finanziellen Situation nicht in der Lage gewesen 

sei, seine angehäuften Schulden zu begleichen, sei ihm durch die Händler 

Gewalt angedroht worden. Es habe bereits gezielte Gewalt gegen ihn ge-

geben, seine Narbe auf dem Gesicht und fehlende Zähne seien die Folge 

davon gewesen. Danach sei er in die Schweiz gereist. Bei einer Rückkehr 

nach Italien drohe ihm mangels Begleichung seiner Schulden erneute Ge-

walt durch kriminelle Drogenbanden. Des Weiteren könne er aufgrund ge-

sundheitlicher Gründe nicht nach Italien zurück. Dort müsste er auf der 

Strasse leben und hätte keinen Zugang zu regelmässiger Hygiene und zu 

Medikamenten. Er leide unter (…), enormem (…), (…) und (…). Insgesamt 

erwarte ihn in Italien ein menschenunwürdiges Leben. 

7.  

7.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Euro-

dac-Datenbank vom 3. November 2022 ergab, dass er am 30. April 2013 

und 2. Mai 2013 in Norwegen, am 31. Mai 2016 in Deutschland, am 13. De-

zember 2016 in den Niederlanden, am 31. Juli 2018 in Italien und zuletzt 

am 9. August 2022 in Belgien um Asyl ersucht hat (vgl. SEM-Akte A2/1). 

Gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Dublin-III-VO ersuchte das SEM am 

30. November 2022 die italienischen Behörden um Übernahme des Be-

schwerdeführers (vgl. SEM-Akten A16/6), nachdem die belgischen Behör-

den ihre Zuständigkeit mit dem Verweis auf die Zuständigkeit Italiens, ab-

gelehnt haben (vgl. SEM-Akte A15/1). Die italienischen Behörden liessen 

das Ersuchen innert der vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie ihre 

Zuständigkeit implizit anerkannten (vgl. SEM-Akte A18/2). 

 

7.2 Der Beschwerdeführer führte anlässlich des Dublin-Gesprächs aus, 

dass die Behörden weder in Norwegen, Deutschland, Belgien, Holland  

oder Italien von einem Dublin-Verfahren gesprochen hätten. Zudem habe 

er sich während rund fünf Jahren in Italien aufgehalten und eine für sechs 

Monate gültige Aufenthaltsbewilligung erhalten, welche ihm jedoch wieder 

D-5980/2022 

Seite 10 

entzogen worden sei. Dabei bestritt er nicht explizit, kein Asylgesuch in Ita-

lien gestellt zu haben. Hierzu ist festzustellen, dass die Dublin-III-VO asyl-

suchenden Personen kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden 

Staat selber auszuwählen zu können (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3).  

7.3 Vor diesem Hintergrund ist die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens für 

die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben. 

8.  

8.1 Weiter ist zu prüfen, ob es im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO we-

sentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnah-

mebedingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwach-

stellen aufweisen, welche eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwür-

digenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. 

8.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und der FK sowie 

des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und 

kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es 

darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die 

Rechte, die sich für Schutzsuchende aus der Verfahrensrichtlinie und der 

Aufnahmerichtlinie ergeben. Das Bundesverwaltungsgericht geht in stän-

diger Rechtsprechung davon aus, dass das italienische Asylverfahren und 

Aufnahmesystem – trotz punktueller Schwachstellen – keine systemischen 

Mängel im Sinn von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO aufweisen (vgl. 

hierzu statt vieler Referenzurteil des BVGer D-4235/2021 vom 19. April 

2022 E. 10.2 m.w.H.).  

8.3 Dem Beschwerdeführer gelang es nicht aufzuzeigen, dass eine Über-

stellung nach Italien völkerrechtliche Normen verletzen würde. Seiner Be-

gründung, er sei zuletzt obdachlos gewesen und habe keinen Zugang zu 

regelmässiger Hygiene sowie zu Medikamenten erhalten, ist entgegenzu-

halten, dass er bei allfälligen Problemen mit den Aufnahmebedingungen 

die Möglichkeit hat, sich an die italienischen Behörden zu wenden und 

seine Rechte einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Hinsichtlich 

seines Vorbringens, ihm drohe bei einer Rückkehr nach Italien Gewalt 

durch kriminelle Drogenbanden, bei welchen er Schulden angehäuft habe, 

ist ebenfalls auf die Möglichkeit, sich an die zuständigen Stellen zu wenden 

D-5980/2022 

Seite 11 

und seine Recht – nötigenfalls auch mit dem Beschreiten des Rechtswe-

ges – einzufordern, hinzuweisen. Bezüglich seiner geltend gemachten ge-

sundheitlichen Probleme ist festzuhalten, dass das Gericht davon ausgeht, 

dass Italien grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infrastruk-

tur verfügt (vgl. Urteil des BVGer D-4235/2021 vom 19. April 2022 

E. 10.4.3.3 [als Referenzurteil publiziert]; E-452/2022 vom 2. Februar 2022 

E. 6.3.3; D-869/2022 vom 1. März 2022; E-4922/2022 vom 3. November 

2022 E. 4.4.3 m.w.H.), wobei davon ausgegangen werden kann, dass die-

ser Dublin-Mitgliedstaat die Aufnahmerichtlinie anerkennt und schützt. Des 

Weiteren ist bezüglich der medizinischen Versorgung in Italien vollumfäng-

lich auf die vorinstanzliche Verfügung zu verweisen.  

8.4 Vor diesem Hintergrund erweist sich die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO als nicht gerechtfertigt. 

9.  

9.1 Sodann stellt sich die Frage, ob völkerrechtliche Vollzugshindernisse 

nach Art. 3 EMRK oder einer anderen die Schweiz bindenden völkerrecht-

lichen Bestimmung bestehen, woraus sich zwingende Gründe für einen 

Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden. 

9.2 Dem Beschwerdeführer gelang es nicht aufzuzeigen, dass die italieni-

schen Behörden sich weigern würden, ihn aufzunehmen und seinen Antrag 

auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrens-

richtlinie zu prüfen. Es bestehen keine Hinweise darauf, dass Italien seinen 

völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der EMRK, der FoK und der FK so-

wie dem Zusatzprotokoll der FK nicht nachkommt. Den Akten sind insbe-

sondere keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde in 

seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur 

Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine 

Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in 

dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen 

zu werden. Er brachte hierzu auch keine Argumente vor, welche Anlass zu 

einer gegenteiligen Annahme führen könnten. Nach einer Rückkehr nach 

Italien besteht zudem die Möglichkeit, bei einem allfälligen negativen Aus-

gang seines Asylverfahrens Beschwerde dagegen zu erhaben.  

9.3 Die allgemeinen Aufnahmebedingungen für (gestützt auf die Dublin-III-

VO zurückkehrende) Asylsuchende in Italien führen nach bisheriger Praxis 

des Bundesverwaltungsgerichts denn auch nicht zur Ausübung des Selbst-

eintrittsrechts der Schweiz (vgl. etwa Urteile des BVGer D-4235/2021 vom 

D-5980/2022 

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19. April 2022 E. 10.4.3.2 [als Referenzurteil publiziert]; D-4363/2022 vom 

4.Oktober 2022 E. 9.1.1 und F-1479/2021 vom 13. April 2021 E. 7.2). 

9.4 Unter dem Blickwinkel der humanitären Gründe ist ferner Folgendes 

festzuhalten: Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das 

SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit 

der Kognitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 

2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungs-

gerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den 

vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 

mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung 

nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-

züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 

Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. 

Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG).  

9.5 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-

anstanden. Insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-

sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 

zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang 

weiterer Äusserungen. 

9.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein Grund für eine Anwen-

dung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO oder von Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 vorliegt. Italien bleibt somit der für die Behandlung des Asyl-

gesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-

III-VO. 

10.  

Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein-

getreten. Da dieser nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nieder-

lassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwendung 

von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

Die Beschwerde ist abzuweisen, und die Verfügung der Vorinstanz ist zu 

bestätigen. 

11.  

Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, 

D-5980/2022 

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weshalb sich der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung als ge-

genstandslos erweist. 

12.  

12.1 Die Beschwerde ist in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen als 

aussichtslos zu qualifizieren. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist deshalb unge-

achtet der geltend gemachten (jedoch nicht belegten) prozessualen Be-

dürftigkeit abzuweisen. Der Antrag auf den Verzicht der Erhebung eines 

Kostenvorschusses wird mit vorliegenden Urteil gegenstandslos. 

12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Martina von Wattenwyl 

 

 

Versand: