# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 202a7605-09f8-5996-9678-a66f7099b534
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 22.08.2019 SB190307
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB190307_2019-08-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB190307-O/U/jv 
 

Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und 

Oberrichterin lic. iur. I. Erb sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. 

S. Maurer 

Beschluss vom 22. August 2019 

 

in Sachen 
 

A._____,  
Privatkläger und Berufungskläger 

vertreten durch B._____ 
 

sowie 
 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,  
Anklägerin 
 

gegen 
 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungsbeklagter 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

betreffend fahrlässige Körperverletzung etc.  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,  
4. Abteilung - Einzelgericht, vom 7. Februar 2019 (GG180232) 

- 2 - 

 

Erwägungen: 

1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung - Einzelgericht, vom 

7. Februar 2019 wurde der Beschuldigte vom Vorwurf der fahrlässigen Körperver-

letzung freigesprochen und der Privatkläger mit seinem Schadenersatzbegehren 

auf den Zivilweg verwiesen (Urk. 49 S. 22). Gegen dieses Urteil hatte der Privat-

kläger mit Zuschrift vom 15. Februar 2019 fristgerecht Berufung angemeldet,   

worauf ihm bzw. seinem Vertreter das schriftlich begründete Urteil am 8. Juni 

2019 zugestellt wurde (Urk. 48/3). Die hierorts eingegangene Berufungserklärung 

des Privatklägers datiert vom 27. Juni 2019 (Urk. 51) und wurde innert Frist ein-

gereicht (Datum des Poststempels: 28. Juni 2019; Art. 399 Abs. 3 StPO). Mit Prä-

sidialverfügung vom 3. Juli 2019 wurde dem Privatkläger eine zehntägige Frist 

angesetzt, zur Deckung von allfälligen Prozesskosten und Entschädigungen an 

die Gegenpartei eine Prozesskaution von Fr. 8'000.– zu leisten; zudem wurde 

dem Vertreter des Privatklägers Frist angesetzt zu erklären, ob er berufsmässig 

Parteien vertrete (Urk. 54). Nachdem diese Verfügung dem Vertreter des Privat-

klägers zwei Mal nicht an die von ihm selber auf der Berufungserklärung angege-

bene Adresse (… [Adresse]) zugestellt werden konnte (Urk. 55), wurde mit Präsi-

dialverfügung vom 25. Juli 2019 dem Privatkläger Frist angesetzt, dem Gericht die 

Adresse anzugeben, an welche seinem Vertreter Postsendungen zugestellt wer-

den können; zudem wurde dem Privatkläger erneut Frist angesetzt, die Prozess-

kaution von Fr. 8'000.– zu leisten (Urk. 56). Diese Verfügung wurde dem Privat-

kläger an seine Adresse an der …-strasse … in Zürich zugestellt (Urk. 56 und 

Urk. 58). Er holte diese jedoch nicht ab (Aufkleber der Schweizerischen Post auf 

Urk. 58). Der Privatkläger als Berufungskläger musste mit einer Zustellung im 

Sinne von Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO rechnen, weshalb die Verfügung vom 

25. Juli 2019 als am 5. August 2019 als zugestellt gilt (vgl. Urk. 58). Der Privatklä-

ger hätte die Prozesskaution somit bis am 15. August 2019 leisten müssen 

(Art. 90 Abs. 1 StPO). Innert Frist ging diese indes nicht ein. Androhungsgemäss 

(vgl. Urk. 56) ist auf die Berufung des Privatklägers vom 15. Februar 2019 daher 

nicht einzutreten (Art. 383 Abs. 2 StPO).  

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2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens, wobei als unterliegend auch die Partei gilt, auf 

deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht 

(Art. 428 Abs. 1 StPO). Demgemäss sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens 

mit einer Gerichtsgebühr von Fr. 600.– dem Privatkläger aufzuerlegen.  

3. Die unterliegende Privatklägerschaft trägt bei einer Anfechtung des Frei-

spruchs die Entschädigung für die Verteidigerkosten der beschuldigten Person 

(SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 3. Aufl. 2018, N 3 zu Art. 428 mit 

Verweis auf BGE 139 IV 45; Urteil des Bundesgerichtes 6B_273/2017 vom 

17. März 2017 E. 2). Der Privatkläger ist daher zu verpflichten, dem Beschuldig-

ten für seine Aufwendungen im Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung 

von Fr. 389.15 (vgl. Urk. 62) zu bezahlen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung des Privatklägers A._____ vom 15. Februar 2019 wird 

nicht eingetreten.  

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Privatkläger auferlegt.  

4. Der Privatkläger wird verpflichtet, dem Beschuldigten für das Berufungs-

verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 389.15 zu bezahlen.  

5. Schriftliche Mitteilung an 

− den Privatkläger A._____ 
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten  
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz. 

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6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 22. August 2019 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. R. Naef 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Maurer 
 

 

	Beschluss vom 22. August 2019
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung des Privatklägers A._____ vom 15. Februar 2019 wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Privatkläger auferlegt.
	4. Der Privatkläger wird verpflichtet, dem Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 389.15 zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an
	 den Privatkläger A._____
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl

	6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.