# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 35e1d890-6d07-5638-bf46-dc8097da5d9b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-08-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.08.2014 D-1710/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1710-2014_2014-08-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1710/2014/mel 

 

 

  U r t e i l  v o m  7 .  A u g u s t  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richter Bruno Huber, Richter Yanick Felley, 

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

B._______, geboren (…), 

Äthiopien und Eritrea,  

vertreten durch C._______, 

(…) 

Beschwerdeführerinnen,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz 

 

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl); 

Verfügung des BFM vom 20. März 2014 / N (…). 

 

 

D-1710/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Mit Verfügung vom 23. Februar 2005 lehnte das BFM das Asylgesuch 

der Mutter der Beschwerdeführerinnen, D._______ (vgl. N […]), ab und 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug. Mit Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September 2008 wurde die da-

gegen erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten 

wurde (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4494/2006 vom 23. 

September 2008). Dabei wurde unter anderem festgestellt, es sei von der 

äthiopischen Staatsangehörigkeit von D._______ auszugehen. Mit Verfü-

gung vom 11. August 2009 hiess das BFM das Wiedererwägungsgesuch 

von D._______ vom 20. Januar 2009 gut, hob den Wegweisungsvollzug 

(Ziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 23. Februar 2005) 

auf und ordnete infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die 

vorläufige Aufnahme von D._______ an. 

A.b Mit Verfügung vom 29. Oktober 2007 anerkannte das BFM den Vater 

der Beschwerdeführerinnen, C._______ (vgl. N […]), einen eritreischen 

Staatsangehörigen, als Flüchtling und gewährte ihm in der Schweiz Asyl.  

A.c Die gemeinsamen Kinder A._______ und B._______ (die Beschwer-

deführerinnen) wurden am (…) respektive am (…) in der Schweiz gebo-

ren.  

B.  

Mit Eingabe an das BFM vom 27. Februar 2014 beantragte C._______, 

die Beschwerdeführerinnen seien in seine Flüchtlingseigenschaft einzu-

beziehen. 

C.  

Das BFM lehnte dieses Gesuch mit Verfügung vom 20. März 2014 ab. 

D.  

Die Beschwerdeführerinnen, vertreten durch ihren Vater C._______, foch-

ten diese Verfügung mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 

vom 31. März 2014 an. Dabei wurde beantragt, es sei den Beschwerde-

führerinnen "die Niederlassungsbewilligung zu erteilen".  

Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen in Kopie bei: die angefochte-

ne Verfügung, die Geburtsregisterauszüge der Beschwerdeführerinnen, 

ein Schreiben des Amts für Migration und Personenstand des Kantons 

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E._______ vom 30. Juli 2013 sowie ein Schreiben der Gemeinde 

F._______ vom 26. Juni 2013. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. April 2014 forderte der Instruktionsrichter 

die Beschwerdeführerinnen auf, bis zum 22. April 2014 einen Kostenvor-

schuss von Fr. 600.– zu leisten, ansonsten auf die Beschwerde nicht ein-

getreten werde. 

F.  

Der verlangte Kostenvorschuss wurde am 15. April 2014 einbezahlt. 

G.  

In seiner Vernehmlassung vom 6. Mai 2014 hielt das BFM vollumfänglich 

an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. Diese Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführerinnen am 

8. Mai 2014 zur Kenntnis gebracht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer Vor-

instanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das 

Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. 

Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung 

von Beschwerden gegen Entscheide des BFM, welche in Anwendung des 

AsylG (SR 142.31) ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich 

endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staa-

tes, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 

AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme ist vorliegend 

nicht gegeben. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist fristgerecht eingereicht. Da mit Blick auf die Be-

schwerdebegründung davon auszugehen ist, dass der Verfasser der Be-

schwerdeschrift, ein juristischer Laie, mit der Beschwerde sinngemäss die 

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Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 20. März 2014 und die 

Gutheissung seines Gesuchs vom 27. Februar 2014 bezweckt, kann die 

Beschwerde auch als formgerecht bezeichnet werden. Die Beschwerde-

führerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen einzutre-

ten. 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Er-

messens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

In der Beschwerde wird erstmals in diesem Verfahren beantragt, es sei 

den Beschwerdeführerinnen die Niederlassungsbewilligung zu erteilen. 

Auf diesen Antrag ist nicht einzutreten: Es ist nicht zulässig, im Be-

schwerdeverfahren ein völlig anderes Rechtsbegehren zu stellen als im 

vorangehenden Verwaltungsverfahren. Die Frage der Erteilung einer Nie-

derlassungsbewilligung, welche im Übrigen nicht im Asyl-, sondern im 

Ausländerrecht geregelt wird, war nicht Gegenstand des vorinstanzlichen 

Verfahrens, weshalb das Bundesverwaltungsgericht nicht zuständig ist, 

diese Frage im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu überprüfen. Prü-

fungsgegenstand ist lediglich die Frage des Familienasyls im Sinne von 

Art. 51 Abs. 3 AsylG. Falls die Beschwerdeführerinnen ein Gesuch um Er-

teilung einer Niederlassungsbewilligung stellen möchten, so können sie 

ein solches bei der zuständigen kantonalen Behörde anhängig machen.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 51 Abs. 3 AsylG werden in der Schweiz geborene Kinder 

von Flüchtlingen auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen 

Umstände dagegen sprechen.  

4.2 Für den vorliegenden Fall ist zunächst festzustellen, dass der Vater 

der Beschwerdeführerinnen in der Schweiz als Flüchtling anerkannt wor-

den ist und in der Schweiz lebt. Die Beschwerdeführerinnen sind sodann 

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beide in der Schweiz geboren. Die Voraussetzungen von Art. 51 Abs. 3 

AsylG sind damit grundsätzlich als erfüllt zu erachten. 

4.3 Das BFM führt in der angefochtenen Verfügung allerdings aus, das 

Gesuch um Einbezug in den Flüchtlingsstatus sei abzuweisen, wenn die 

Eltern unterschiedlicher Staatsangehörigkeit seien und die Kinder die 

Staatsangehörigkeit desjenigen Elternteils erwerben könnten, der in sei-

nem Heimatland keiner Verfolgung ausgesetzt sei. Im vorliegenden Fall 

sei die Mutter der Beschwerdeführerinnen in ihrem Heimatland keiner 

asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt und die Beschwerdeführerinnen 

könnten die Staatsangehörigkeit der Mutter erwerben. Unter diesen Um-

ständen rechtfertige sich eine Asylgewährung nicht, weshalb das Gesuch 

um Familienzusammenführung im Sinne von Art. 51 Abs. 3 AsylG abzu-

lehnen sei.  

4.4 In der Beschwerde wird vorgebracht, die Beschwerdeführerinnen ver-

fügten sowohl über die äthiopische als auch über die eritreische Staats-

angehörigkeit. Die Beschwerdeführerinnen seien inzwischen in der 

Schweiz unter dem Namen des Vaters (G._______) registriert. Der Mutter 

und dem Vater stehe das gemeinsame Sorgerecht über die Beschwerde-

führerinnen zu. Die Mutter der Beschwerdeführerinnen sei in der Schweiz 

vorläufig aufgenommen. Die Schweizer Behörden hätten nämlich festge-

stellt, dass der Wegweisungsvollzug nach Äthiopien für sie unzumutbar 

sei.  

5.  

Nachfolgend ist vorab zu prüfen, ob das BFM in der angefochtenen Ver-

fügung der ihm obliegenden Prüfungs- und Begründungspflicht nachge-

kommen ist. 

5.1 Im Asylverfahren gelten der Untersuchungsgrundsatz sowie die Pflicht 

zur richtigen und vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sach-

verhalts (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Zudem verlangt der Grund-

satz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 sowie Art. 32 

Abs. 1 VwVG), dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betrof-

fenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheid-

findung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegrün-

dung niederschlagen soll (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung des 

Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenen-

falls sachgerecht anfechten kann und die Rechtsmittelinstanz in der Lage 

ist, seine Rechtmässigkeit zu überprüfen; daher hat die verfügende Be-

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hörde im Entscheid die Überlegungen zu nennen, von denen sie sich lei-

ten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Dabei muss sie sich jedoch 

nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem 

rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern kann sich auf die we-

sentlichen Aspekte beschränken. Die konkreten Anforderungen an die 

Begründungsdichte richten sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, 

den Verfahrensumständen und den Interessen der Betroffenen (vgl. dazu 

ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 

und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, 

Rz. 629 f.; LORENZ KNEUBÜHLER in: Kommentar zum VwVG, Au-

er/Müller/Schindler [Hrsg.], Zürich 2008, N. 6 ff. zu Art. 35; BVGE 2008/47 

E. 3.2 S. 674 f.; 2007/30 E. 5.6 S. 366 f.).  

5.2 Aus den Akten geht hervor, dass die Mutter der Beschwerdeführerin-

nen eine andere Staatsangehörigkeit hat als der Vater, welcher in der 

Schweiz als Flüchtling anerkannt worden ist. Diese Tatsache kann ge-

mäss Praxis der vormaligen Beschwerdeinstanz, welche diesbezüglich 

vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführt wird, grundsätzlich einen 

besonderen Umstand im Sinne von Art. 51 Abs. 3 AsylG darstellen (vgl. 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. August 2008 in Sachen  

D-4980/2008 mit Verweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 14 E. 7 

S. 116 ff.). Allerdings steht diese Tatsache einem Einbezug in die Flücht-

lingseigenschaft nur dann entgegen, wenn es der ganzen Familie an sich 

zumutbar und möglich wäre, anstatt in der Schweiz im Heimatland des 

nichtverfolgten Ehepartners/Elternteils zu leben (vgl. EMARK 1996 Nr. 14 

E. 8b S. 121). Die Frage, ob sich eine gemischtnationale Flüchtlingsfami-

lie theoretisch im Heimatland des nichtverfolgten Ehepartners oder El-

ternteils (vorliegend der Mutter der Beschwerdeführerinnen) niederlassen 

könnte, ist dabei nach den Kriterien der Drittstaatsklausel (Zulässigkeit, 

Zumutbarkeit und Möglichkeit) zu beantworten (vgl. EMARK 1997 Nr. 33 

E. 4c S. 180 f.). Demnach müsste der Familie sowohl faktisch wie auch 

rechtlich die Möglichkeit offenstehen, sich im Heimatland des nichtverfolg-

ten Ehepartners/Elternteils niederzulassen, wobei überdies vorausgesetzt 

wird, dass der Flüchtling im Heimatland des Ehepartners vor Verfolgung, 

menschenrechtswidriger Behandlung und Rückschiebung in den Verfol-

gerstaat geschützt ist. Bei der Prüfung der Frage, ob hypothetisch für den 

Flüchtling und seine Familie eine Niederlassung im Heimatland des nicht-

verfolgten Partners als zumutbar erachtet werden könnte, sind grundsätz-

lich auch die vom Bundesgericht im Bereich der Gewährung und Verwei-

gerung von Aufenthaltsbewilligungen entwickelten Kriterien – mithin kultu-

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relle, religiöse und sprachliche und ähnliche Aspekte – vergleichend bei-

zuziehen. Dieser Kriterienkatalog ist nicht abschliessend; insbesondere 

ist auch dem Kindeswohl Rechnung zu tragen (vgl. EMARK 1997 Nr. 33 

E. 4c S. 180 f.). 

5.3 Im vorliegenden Fall hat sich das BFM in der angefochtenen Verfü-

gung in keiner Weise mit der Frage auseinandergesetzt, ob sich die Fami-

lie unter Berücksichtigung der vorgenannten Kriterien im Heimatland der 

Mutter der Beschwerdeführerinnen, d.h. in Äthiopien, niederlassen könn-

te. Das BFM erwog lediglich, dass die Beschwerdeführerinnen die 

Staatsangehörigkeit ihrer Mutter erlangen könnten und diese in ihrem 

Heimatland keiner asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt sei. Nach dem 

Gesagten sind die Erwägungen des BFM offensichtlich unzureichend. 

Das BFM hat demnach die ihm obliegende Prüfungs- und Begründungs-

pflicht und damit den Anspruch der Beschwerdeführerinnen auf rechtli-

ches Gehör verletzt. 

6.  

Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs 

kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die 

Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die so-

wohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Un-

ter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des 

Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs 

auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung in der Sache an die Vorin-

stanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalisti-

schen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die 

mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurtei-

lung der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. dazu BGE 137 I 195 

E. 2.3.2, m.w.H.; vgl. auch BVGE 2008/47 E. 3.3.4 m.w.H.). Im vorliegen-

den Fall ist festzustellen, dass die unzureichende Begründung der ange-

fochtenen vorinstanzlichen Verfügung als schwerer Mangel bezeichnet 

werden muss. Es ist sodann nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsge-

richts, derartige Versäumnisse des BFM auf Beschwerdeebene zu behe-

ben und damit die Vorinstanz gleichsam von einer sorgfältigen Verfah-

rensführung zu entbinden, zumal den Beschwerdeführerinnen durch ein 

solches Vorgehen eine Instanz verloren ginge. Eine Heilung der Gehörs-

verletzung aus prozessökonomischen Gründen fällt daher vorliegend 

nicht in Betracht. 

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Seite 8 

7.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vom 31. März 2014 gutzuheis-

sen, soweit darauf einzutreten ist. Die angefochtene Verfügung des BFM 

vom 20. März 2014 ist aufzuheben, und die Sache ist zur Neubeurteilung 

im Sinne der Erwägungen an das BFM zurückzuweisen. 

8.  

8.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1-3 VwVG). Der geleistete Kostenvorschuss ist zurückzuerstatten. 

8.2 Die Beschwerdeführerinnen wurden im vorliegenden Beschwerdever-

fahren durch ihren Vater vertreten; es ist davon auszugehen, dass ihnen 

demnach keine Kosten aus einer Vertretung entstanden sind (vgl. Art. 9 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Den 

Akten ist auch nicht zu entnehmen, dass den Beschwerdeführerinnen im 

Zusammenhang mit dem vorliegenden Beschwerdeverfahren anderweiti-

ge notwendige und verhältnismässig hohe Aufwendungen entstanden 

sind. Es ist ihnen daher keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 

Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff. VGKE). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.  

2.  

Die vorinstanzliche Verfügung vom 20. März 2014 wird aufgehoben, und 

die Sache wird zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vor-

instanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der geleistete Kostenvor-

schuss wird zurückerstattet. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das BFM und die kan-

tonale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

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