# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 45663e08-5df4-5e01-af88-94a5b4eaee78
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-05-13
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 13.05.2022 RR.2021.84
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2021-84_2022-05-13.pdf

## Full Text

Entscheid vom 13. Mai 2022  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 
Roy Garré, Vorsitz, 
Daniel Kipfer Fasciati und Giorgio Bomio-Giovanascini, 
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

   
 
Parteien 

  
A. GMBH,  
vertreten durch Rechtsanwalt Henri M. Teitler,  

Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin 
 

 gegen 
   

1. BUNDESANWALTSCHAFT,  
Beschwerdegegnerin 

 
2. B., Staatsanwalt des Bundes, 

Gesuchsgegner 
 
 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Russland 
 
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG);  
Ausstand (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 25 
Abs. 1 IRSG; Art. 10 VwVG) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2021.84 
 
 
 

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Sachverhalt: 
 

A. Die Ermittlungsabteilung der Verwaltung des Föderalen Sicherheitsdienstes 
Russlands für die Region Krasnodar führt unter der Nr. 390021 gegen C. ein 
Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen Art. 189 des Strafgesetzbu-
ches der Russischen Föderation (Ungesetzlicher Export aus der Russischen 
Föderation oder Übergabe von Rohstoffen, Werkstoffen, Ausrüstungen, 
Technologien, wissenschaftlich-technischen Informationen sowie die unge-
setzliche Ausführung von Arbeiten, die bei der Herstellung von Massenver-
nichtungswaffen, Rüstungsmaterial und Militärtechnik genutzt werden kön-
nen). 

 
Die russischen Behörden werfen C. vor, illegalen Export von 128 Platten mit 
der Aluminium-Gusslegierung 6061 von Russland nach Israel, insbesondere 
an die dort ansässige, in der Rüstungsindustrie tätige D. Ltd., organisiert 
ohne vorgängig die dazu erforderliche Bewilligung bei der zuständigen Be-
hörde in Russland eingeholt zu haben. Die Lieferung der Platten sei mittels 
eines Aussenhandelsvertrags mit der in der Schweiz ansässigen A. GmbH 
erfolgt (Verfahrensakten, Rubrik 01, nicht paginiert). 

 
 
B. In diesem Zusammenhang gelangte die Generalstaatsanwaltschaft der Rus-

sischen Föderation mit Rechtshilfeersuchen vom 20. November 2019 an die 
Schweiz und ersuchte um Beweiserhebungen betreffend die A. GmbH. Das 
Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») delegierte am 11. Februar 2020 
die Durchführung des Verfahrens an die Bundesanwaltschaft (Verfahrens-
akten, Rubrik 01, nicht paginiert).  
 
 

C. Auf entsprechende Anfrage der Bundesanwaltschaft vom 12. Februar 2020 
erklärte das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO mit Schreiben vom 
13. Februar 2020, dass es sich bei den im Rechtshilfeersuchen genannten 
Platten um doppelt verwendbare Güter handle, die gemäss der Verordnung 
über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer mili-
tärischer Güter sowie strategischer Güter (Güterkontrollverordnung, GKV; 
SR 946.202.1) einer Bewilligungspflicht unterliegen würden (Verfahrensak-
ten, Rubrik 05, nicht paginiert).  

 
 
D. Mit Eintretensverfügung vom 9. März 2020 trat die Bundesanwaltschaft auf 

das Rechtshilfeersuchen ein (Verfahrensakten, Rubrik 04, nicht paginiert). 
 

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E. Mit Verfügung vom 27. Mai 2020 verlangte die Bundesanwaltschaft von der 
A. GmbH unter anderem die Herausgabe von Dokumenten betreffend die 
Lieferungen von Metallerzeugnissen an die Unternehmen D. Ltd., E. Ltd. und 
F. Ltd. (Verfahrensakten, Rubrik 05, nicht paginiert). 

 
Die A. GmbH kam dieser Aufforderung mit Schreiben vom 27. Juli 2020 nach 
und liess zudem zum russischen Rechtshilfeersuchen Stellung nehmen 
(Verfahrensakten, Rubrik 05, nicht paginiert).  

 
 
F. Am 15. September 2020 übermittelten die russischen Behörden der Bundes-

anwaltschaft ein ergänzendes Rechtshilfeersuchen der zuständigen russi-
schen Ermittlungsbehörden vom 5. August 2020, mit welchem diese um Her-
ausgabe weiterer Beweismittel ersuchten (Verfahrensakten, Rubrik 01, nicht 
paginiert). 

 
 
G. Mit Schreiben vom 24. September 2020 bat die Bundesanwaltschaft die rus-

sischen Behörden um Beantwortung von ergänzenden Fragen zum Rechts-
hilfeersuchen (Verfahrensakten, Rubrik 03, nicht paginiert). 

 
 
H. Am 25. November 2020 liess die A. GmbH der Bundesanwaltschaft zudem 

mitteilen, dass sie einer vereinfachten Ausführung des Rechtshilfeersuchens 
nicht zustimme (Verfahrensakten, Rubrik 14, nicht paginiert). 

 
 
I. Mit ergänzendem Rechtshilfeersuchen vom 23. November 2020 nahmen die 

russischen Behörden zu den Fragen der Bundesanwaltschaft (vgl. supra 
lit. G) Stellung (Verfahrensakten, Rubrik 01, nicht paginiert).  

 
 
J. Die A. GmbH liess mit Eingabe vom 26. März 2021 erneut mitteilen, dass sie 

der vereinfachten Ausführung des Rechtshilfeersuchens nicht zustimme. Sie 
beantragte zudem die vollumfängliche Abweisung des russischen Rechtshil-
feersuchens (Verfahrensakten, Rubrik 14, nicht paginiert). 

 
 
K. Mit Schlussverfügung vom 21. April 2021 entsprach die Bundesanwaltschaft 

dem Rechtshilfeersuchen der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen 
Föderation vom 20. November 2019, 5. August und 23. November 2020 und 
verfügte die Herausgabe der Unterlagen betreffend die Lieferungen im Jahre 

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2012 von der A. GmbH an die F. Ltd. und die E. Ltd., des Arbeitsvertrages 
von C., des Stellenbeschriebs des Head of Global Sales der A. GmbH, des 
Beschlusses der G. LLC betreffend die Verpflichtung der A. GmbH zur Sus-
pendierung von C. (Verfahrensakten, Rubrik 16, nicht paginiert = act. 1.2). 

 
 
L. Dagegen gelangte die A. GmbH mit Beschwerde vom 21. Mai 2021 an die 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und stellte folgende Anträge 
(act. 1 S. 3): 

 
 «1. Es sei die Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft vom 21. April 2021 auf-

zuheben und die Rechtshilfe sei nicht zu gewähren; dabei sei der Bundesan-
waltschaft auch ausdrücklich die Übermittlung des Protokolls der delegierten 
Einvernahme des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin durch das Bun-
desamt für Polizei vom 21. August 2020 nicht zu gewähren d.h. zu verbieten. 
Eventuell zu Rechtsbegehren 1 Satz 1 sei die Bundesanwaltschaft zu ver-
pflichten, der Beschwerdeführerin formell zu eröffnen, dass die BA das ge-
nannte Einvernahmeprotokoll an die ersuchende Behörde herausgeben will.  

 
  2. Eventuell zu Rechtsbegehren 1 seien der Arbeitsvertrag und der Stellenbe-

schrieb von C. nicht an die russischen Behörden zu übermitteln. 
 
  3. Subeventuell zu Rechtsbegehren 1 und 2 sei Folgendes abzudecken/zu 

schwärzen: 
 
  a. die Ziffern III. bis XIV. im Arbeitsvertrag von C. (sowohl in der deutschen 

als auch in der englischen Fassung). 
 
  b. Der Abschnitt ‘Financial Impact’ in der Beschreibung der Stelle ‘Head 

of Global Sales’ der Beschwerdeführerin (‘Position Description’). 
 
  sowie folgende 
 

prozessualen Anträge: 
 

  1. Die Akten der Bundesanwaltschaft im vorliegenden Verfahren seien beizuzie-
hen. 

 
  2. Es sei das Verfahren vor Bundesstrafgericht zu sistieren, bis die Bundesan-

waltschaft: 
 
  a. Der Beschwerdeführerin volle Einsicht in sämtliche vorliegende Sache 

betreffenden Akten gewährt hat und über sämtliche vorliegende Sache 

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betreffenden informellen / nicht aktenkundigen Kontakte und Kommu-
nikationen mit russischen Behörden umfassen informiert hat. 

 
  b. Über die Zugehörigkeit ihrer Mitarbeiter, des FEDPOL sowie ggf. des 

Bundesamts für Justiz, welche mit der vorliegenden Sache befasst wa-
ren, zur behördlichen Gruppe Schweiz-Russland und die Kontakte die-
ser Mitarbeiter, einschliesslich sozialer Kontakte wie gemeinsame Es-
sen, Ausflüge, Reisen und ähnlicher Aktivitäten mit russischen Mitglie-
dern der genannten Gruppe informiert hat. 

 
  Hernach sei der Beschwerdeführerin Frist zur erneuten Stellungnahme anzu-

setzen.  
 
  Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Bundes; Ent-

schädigung zuzügl. 7.7% MwSt.» 
 
 
M. Die A. GmbH stellte zudem «[f]ür den Fall, dass die Bundesanwaltschaft 

erneut mit diesem Rechtshilfeersuchen betraut werden sollte», ein Aus-
standsgesuch gegen den fallführenden Staatsanwalt des Bundes, B. (act. 1 
S. 15 f.). 

 
 
N. Die Bundesanwaltschaft und B. teilten je mit Schreiben vom 29. Juni 2021 

mit, auf eine Stellungnahme zur Beschwerde bzw. zum Ausstandsgesuch zu 
verzichten (act. 7 und 9). Das BJ beantragte in seiner Beschwerdeantwort 
vom 14. Juli 2021 die Abweisung der Beschwerde und nahm zum Aus-
standsgesuch der A. GmbH Stellung (act. 12). Die A. GmbH replizierte mit 
Eingabe vom 5. August 2021 und hielt im Wesentlichen an den in der Be-
schwerde gestellten Anträgen fest (act. 16). Diese und eine weitere Eingabe 
der A. GmbH vom 19. August 2021 wurden dem BJ und der Bundesanwalt-
schaft am 6. bzw. 20. August 2021 zur Kenntnis gebracht (act. 16 und 17).  

 
 

O. Am 24. Februar 2022 wurde bekannt, dass Russland am selben Tag einen 
militärischen Angriff gegen die Ukraine eingeleitet hatte, nachdem am 
21. Februar 2022 der Präsident der Russischen Föderation ein Dekret zur 
Anerkennung der «Unabhängigkeit und Souveränität» der nicht von der 
Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und 
Luhansk unterzeichnet und die Entsendung russischer Streitkräfte in diese 
Gebiete angeordnet hatte (https://www.consilium.europa.eu/de/policies/eu-
response-ukraine-invasion; zuletzt besucht am 4. Mai 2022). 

 

https://www.consilium.europa.eu/de/policies/eu-response-ukraine-invasion
https://www.consilium.europa.eu/de/policies/eu-response-ukraine-invasion

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P. Das Ministerkomitee des Europarates stellte am 25. Februar 2022 fest, dass 
der Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine eine schwere 
Verletzung von Art. 3 der Satzung des Europarates vom 5. Mai 1949 
(SR 0.192.030) darstelle, weshalb es Russlands Recht auf Vertretung im 
Europarat gemäss Art. 8 der Satzung des Europarats suspendierte 
(https://search.coe.int/cm/Pages/result_details.aspx?Objec-
tId=0900001680a5a360; zuletzt besucht am 4. Mai 2022). Der Europäische 
Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) forderte am 1. und 4. März 2022 
mit einstweiligen Massnahmen im Sinne von Art. 39 der Verfahrensordnung 
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 4. November 1998 
(SR 0.101.2) Russland auf, von Militärangriffen auf Zivilisten sowie auf Zivil-
gebäude und -fahrzeuge auf dem von den russischen Truppen angegriffenen 
oder belagerten Gebiet Abstand zu nehmen 
(https://www.coe.int/de/web/portal/war-in-ukraine/follow-up; zuletzt besucht 
am 4. Mai 2022). 

 
 
Q. Mit Eingabe vom 8. März 2022 gelangte die A. GmbH erneut an die Be-

schwerdekammer und führte unter Hinweis auf den erfolgten militärischen 
Angriff Russlands auf die Ukraine unter anderem aus, dass grundlegende 
Prinzipien wie das Vertrauensprinzips im Verkehr mit Russland nicht mehr 
gälten, weshalb die Rechtshilfe an Russland nicht gewährt werden könne 
(act. 20).  

 
 
R. Die Beschwerdekammer hielt mit Schreiben vom 11. März 2022 an die 

A. GmbH, die Bundesanwaltschaft und das BJ fest, dass sich vor dem Hin-
tergrund des seit dem 24. Februar 2022 andauernden militärischen Angriffs 
Russlands auf die Ukraine und der damit einhergehenden gravierenden Ver-
letzung von Völkerrecht die Frage stelle, ob der Russischen Föderation ge-
genwärtig Rechtshilfe geleistet werden könne. Sie forderte die Parteien auf, 
zu diesem Punkt Stellung zu nehmen. Gleichzeitig stellte die Beschwerde-
kammer dem BJ und der Bundesanwaltschaft die Eingabe der A. GmbH vom 
8. März 2022 zur Kenntnis zu (act. 21).  

 
 
S. Am 16. März 2022 beschloss das Ministerkomitee des Europarats im Rah-

men des gemäss Art. 8 der Satzung des Europarats eingeleiteten Verfah-
rens, dass die Russische Föderation mit sofortiger Wirkung kein Mitglied des 
Europarates mehr ist, nachdem tags zuvor die russische Regierung die 
Generalsekretärin über ihren Austritt aus dem Europarat und über ihre Ab-

https://search.coe.int/cm/Pages/result_details.aspx?ObjectId=0900001680a5a360
https://search.coe.int/cm/Pages/result_details.aspx?ObjectId=0900001680a5a360
https://www.coe.int/de/web/portal/war-in-ukraine/follow-up

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sicht, die EMRK aufzukündigen, informiert hatte (https://se-
arch.coe.int/cm/Pages/result_details.aspx?ObjectID=0900001680a5da51;  
zuletzt besucht am 4. Mai 2022).  

 
Ebenfalls am 16. März 2022 ordnete der Internationale Gerichtshof (IGH) im 
Rahmen von einstweiligen Massnahmen an, dass Russland die militärischen 
Operationen in der Ukraine sofort einstellen muss (https://www.icj-
cij.org/public/files/case-related/182/182-20220316-ORD-01-00-EN.pdf; zu-
letzt besucht am 4. Mai 2022). 

 
 
T. Das Ministerkomitee des Europarats hielt am 22. März 2022 fest, dass 

Russland ab dem 16. September 2022 keine Vertragspartei der EMRK mehr 
sein werde (https://search.coe.int/cm/pages/result_details.aspx?objec-
tid=0900001680a5ee2f; zuletzt besucht am 4. Mai 2022). 

 
 
U. Am 7. April 2022 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten 

Nationen eine Resolution, wonach die Mitgliedschaftsrechte der Russischen 
Föderation im Menschenrechtsrat ausgesetzt werden 
(https://www.un.org/depts/german/gv-notsondert/ar-es-11-3.pdf; zuletzt be-
sucht am 4. Mai 2022). 

 
 
V. Am 30. März, 3. und 8. April 2022 gingen bei der Beschwerdekammer die 

Stellungnahmen des BJ, der A. GmbH und der Bundesanwaltschaft ein zur 
Frage, ob Russland im vorliegenden Verfahren noch Rechtshilfe gewährt 
werden könne (vgl. supra lit. R; act. 22, 24 und 25). Dabei teilte das BJ in 
seiner Eingabe vom 29. März 2022 mit, es habe als Aufsichtsbehörde im 
Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen entschieden, dass die 
Schweiz die Rechtshilfe an die Russische Föderation aussetze, bis nament-
lich die völkerrechtliche Lage umfassend geklärt sei (act. 24 S. 2). Die Stel-
lungnahmen wurden den Parteien am 8. April 2022 wechselseitig zur Kennt-
nis zugestellt (act. 26). 

 
 

W. Die A. GmbH nahm mit Schreiben vom 16. April 2022 zu den Eingaben des 
BJ und der Bundesanwaltschaft vom 29. März und 7. April 2022 (siehe supra 
lit. V) Stellung (act. 27), was letzteren am 21. April 2022 zur Kenntnis ge-
bracht worden ist (act. 28). 

 
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

https://search.coe.int/cm/Pages/result_details.aspx?ObjectID=0900001680a5da51
https://search.coe.int/cm/Pages/result_details.aspx?ObjectID=0900001680a5da51
https://www.icj-cij.org/public/files/case-related/182/182-20220316-ORD-01-00-EN.pdf
https://www.icj-cij.org/public/files/case-related/182/182-20220316-ORD-01-00-EN.pdf
https://search.coe.int/cm/pages/result_details.aspx?objectid=0900001680a5ee2f
https://search.coe.int/cm/pages/result_details.aspx?objectid=0900001680a5ee2f
https://www.un.org/depts/german/gv-notsondert/ar-es-11-3.pdf

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 Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1. 
1.1 Nach der vom Europarat vertretenen Rechtsauffassung bleibt die Russische 

Föderation auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Europarat Vertragspartei 
derjenigen Europarats-Übereinkommen und Protokolle, die sie ratifiziert hat 
und zu denen der Beitritt auch Nichtmitgliedsstaaten des Europarats offen 
steht (vgl. Ziff. 8 der Resolution CM/Res(2022)3 on legal and financial conse-
quences of the cessation of membership of the Russian Federation in the 
Council of Europe vom 23. März 2022, abrufbar unter https://rm.coe.int/re-
solution-cm-res-2022-3-legal-and-financial-conss-cessation-mem-
bershi/1680a5ee99?msclkid=60a33447ab8d11ec9c8f9bc54d5831c1). Dies 
gilt vorbehältlich Art. 60 des Wiener Übereinkommens über das Recht der 
Verträge vom 23. Mai 1969 (VRK; SR 0.111), wonach ein Vertrag wegen 
erheblicher Vertragsverletzung beendigt oder suspendiert werden kann. 

 
1.2 Sowohl das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die 

Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) sowie das hierzu ergangene 
zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 (ZP II EUeR; SR 0.351.12) – 
welchen die Schweiz und Russland beigetreten sind – stehen auch Nichtmit-
gliedsstaaten des Europarats offen (Art. 28 EUeR und Art. 31 ZP II EUeR). 
Gestützt auf die dargelegte Rechtsauffassung des Europarates ist daher ge-
genwärtig davon auszugehen, dass für die Rechtshilfe zwischen der 
Schweiz und der Russischen Föderation auch nach Ausscheiden letzterer 
aus dem Europarat das EUeR und das ZP II EUeR Anwendung finden. Nach 
den gleichen Grundsätzen kommt vorliegend auch das Übereinkommen vom 
8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme 
und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (Geldwäschereiübereinkom-
men, GwUe; SR 0.311.53) zur Anwendung.  

 
 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch 

stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere An-
forderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV 
250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; ZIMMERMANN, 
La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, 
N. 229), sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale 
Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Ver-
ordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 
IRSG; BGE 143 IV 91 E. 1.3; 136 IV 82 E. 3.2; 130 II 337 E. 1; vgl. auch 
Art. 54 StPO). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte 
(BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c). 

 

https://rm.coe.int/resolution-cm-res-2022-3-legal-and-financial-conss-cessation-membershi/1680a5ee99?msclkid=60a33447ab8d11ec9c8f9bc54d5831c1
https://rm.coe.int/resolution-cm-res-2022-3-legal-and-financial-conss-cessation-membershi/1680a5ee99?msclkid=60a33447ab8d11ec9c8f9bc54d5831c1
https://rm.coe.int/resolution-cm-res-2022-3-legal-and-financial-conss-cessation-membershi/1680a5ee99?msclkid=60a33447ab8d11ec9c8f9bc54d5831c1

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1.3 Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem anwendbar die 
Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; 
Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 
19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Straf-
behördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; BGE 139 II 404 
E. 6/8.2). 

 
1.4 Mit dem BJ ist anzunehmen, dass die Russische Föderation trotz des 

Ausschlusses aus dem Europarat per 16. März 2022 derzeit weiterhin Ver-
tragspartei der hier massgebenden Rechtshilfeübereinkommen ist. Die im 
vorliegenden Fall anwendbaren Rechtshilfeübereinkommen wurden von der 
Russischen Föderation bis dato nicht gekündigt (vgl. Art. 29 EUeR und 
Art. 43 GwUe; s.a. Art. 60 des Wiener Übereinkommens über das Recht der 
Verträge vom 23. Mai 1969 [SR 0.111]). Im Gegensatz zur EMRK sind die 
hier anwendbaren Rechtshilfeübereinkommen nicht an die Mitgliedschaft im 
Europarat gebunden (vgl. Art. 58 Ziff. 3 EMRK, Art. 28 EUeR und Art. 37 
GwUe). 

 
 
2.  
2.1 Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden 

Bundesbehörde unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenver-
fügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt 
30 Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persön-
lich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b 
IRSG). 

 
2.2 Bei dem hier angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schluss-

verfügung der ausführenden Bundesbehörde in internationalen Rechtshilfe-
angelegenheiten. Von der Herausgabe an die ersuchende Behörde sind die 
bei der Beschwerdeführerin edierten Unterlagen betroffen, weshalb die 
Beschwerdeführerin ohne Weiteres zur Erhebung der vorliegenden Be-
schwerde legitimiert ist. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht erhobene 
Beschwerde ist einzutreten. 

 
  

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3.  
3.1 Die Beschwerdeführerin macht Verletzungen von Art. 6 Ziff. 1, 2 und 3 lit. b 

und c EMRK im ersuchenden Staat geltend. Sie führt aus, dass im russi-
schen Verfahren gegen C. fundamentale Rechtsgrundsätze verletzt worden 
seien bzw. würden (act. 1 S. 32 ff.). Zudem habe sich Russland mittlerweile 
von den völkerrechtlichen Grundprinzipien wie dem Verbot des Angriffskrie-
ges und der Souveränität von Nachbarstaaten, sowie von Gewaltentren-
nung, Rechtsstaat, Medienfreiheit und Demokratie vollständig abgewendet. 
Es bestehe damit keinerlei Raum mehr für die Anwendung des 
völkerrechtlichen Vertrauensprinzips (act. 20 S. 6; act. 21 S. 4 ff.). Die Be-
schwerdeführerin ruft damit sinngemäss Art. 2 lit. a IRSG an.  

 
3.2  
3.2.1 Einem Rechtshilfeersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die An-

nahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland den in der EMRK oder im 
Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische 
Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht 
entspricht (Art. 2 lit. a IRSG). Art. 2 IRSG soll verhindern, dass die Schweiz 
die Durchführung von Strafverfahren oder den Vollzug von Strafen unter-
stützt, in welchen den Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden 
und insbesondere durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen 
Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche den internationalen 
Ordre public verletzen (BGE 130 II 217 E. 8.1 S. 227; 129 II 268 E. 6.1 
S. 271, je m.w.H.). Dies ist von besonderer Bedeutung im Auslieferungsver-
fahren, gilt aber grundsätzlich auch für andere Formen von Rechtshilfe 
(BGE 130 II 217 E. 8.1; 129 II 268 E. 6.1 f.; TPF 2010 56 E. 6.3.2). 

 
3.2.2 Während das BJ und die Vollzugsbehörden von Amtes wegen prüfen, ob 

Ausschlussgründe für die Rechtshilfe, namentlich Art. 2 IRSG vorliegen, 
prüft die Beschwerdekammer als Beschwerdeinstanz diese Frage grund-
sätzlich nur auf entsprechende Rüge hin. Gemäss ständiger Rechtspre-
chung können sich dabei im Prinzip nur Personen auf Art. 2 IRSG berufen, 
deren Auslieferung an einen anderen Staat oder deren Überweisung an 
einen internationalen Gerichtshof beantragt wurde. Geht es um die Heraus-
gabe von Beweismitteln, kann sich nur der Beschuldigte auf Art. 2 IRSG 
berufen, der sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates aufhält, sofern 
er geltend machen kann, konkret der Gefahr einer Verletzung seiner Ver-
fahrensrechte ausgesetzt zu sein (BGE 130 II 217 E. 8.2 S. 227 f. m.w.H.; 
Urteile des Bundesgerichts 1C_103/2009 vom 6. April 2009, E. 2; 
1C_70/2009 vom 17. April 2009 E. 1.2; 1A.43/2007 vom 24. Juli 2007 E. 3.2; 
1A.212/2000 vom 19. September 2000 E. 3a/cc). Nach der neuesten Recht-
sprechung der Beschwerdekammer kann sich auch eine juristische Person 

- 11 - 

 

 

auf Art. 2 IRSG berufen, wenn sie selbst im ausländischen Strafverfahren 
beschuldigt ist. Ihre Rügemöglichkeit beschränkt sich dabei naturgemäss 
aber auf die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren nach Art. 6 
EMRK (TPF 2016 138 E. 4.2 und 4.3; Entscheid des Bundesstrafgerichts 
RR.2007.161 vom 14. Februar 2008 E. 5.3 unter Verweisung auf das Urteil 
des Bundesgerichts 1A.212/2000 vom 19. September 2000 E. 3a/cc). 

 
3.2.3 Aus den bisher vorliegenden Akten geht nicht hervor, dass die Beschwerde-

führerin mit Sitz in der Schweiz Beschuldigte im russischen Verfahren ist; 
dementsprechend wäre sie gestützt auf die dargelegte Rechtsprechung nicht 
legitimiert, Art. 2 lit. a IRSG anzurufen. Aus dem oben dargelegten Sachver-
halt geht hervor, dass die Delegation des Verfahrens durch das BJ und die 
Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft vor dem Angriff Russlands auf 
die Ukraine und dem darauffolgenden Ausscheiden Russlands aus dem 
Europarat und dem Ausschluss aus dem Menschenrechtsrat erfolgten. Die 
Grundlage für die Prüfung der Ausschlussgründe der Rechtshilfe gemäss 
Art. 2 IRSG hat sich nach Eröffnung des Beschwerdeverfahrens entschei-
dend verändert. In diesem Fall ist es somit angezeigt, dass die Beschwerde-
kammer von Amtes wegen prüft, ob die Rechtslage in Russland eine rechts-
hilfeweise Zusammenarbeit zum jetzigen Zeitpunkt erlaubt. 

 
3.3 Die Prüfung des vorgenannten Ausschlussgrundes für Rechtshilfe setzt ein 

Werturteil über das politische System des ersuchenden Staates, seine Insti-
tutionen, sein Verständnis von den Grundrechten und deren effektive 
Gewährleistung sowie über die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der 
Justiz voraus. Der Rechtshilferichter muss in dieser Hinsicht besondere Zu-
rückhaltung walten lassen (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.158 
vom 20. November 2008, E. 8.3). Massgeblich für den Entscheid, ob und wie 
Rechtshilfe zu gewähren ist, ist das vom Bundesgericht entwickelte Drei-
kreismodell für die Beurteilung der Menschenrechtskonformität des Verfah-
rens im ersuchenden Staat: Das Bundesgericht hat diese Dreiteilung der 
Staaten im Zusammenhang mit Auslieferungen entwickelt (BGE 134 IV 156 
E. 6.7 ff.). Diese Einteilung gelangt jedoch auch im Rahmen der kleinen 
Rechtshilfe zur Anwendung (TPF 2012 144 E. 5.1.3). Bei Ländern mit be-
währter Rechtsstaatskultur – insbesondere jenen Westeuropas – bestehen 
regelmässig keine ernsthaften Gründe für die Annahme, dass der Verfolgte 
bei einer Auslieferung dem Risiko einer Art. 3, 5 und 6 EMRK verletzenden 
Behandlung ausgesetzt sein könnte. Gegenüber Staaten dieser 1. Kategorie 
werden Auslieferung bzw. Rechtshilfe ohne Auflage gewährt. Die Gewähr-
leistung eines EMRK-konformen Verfahrens ist zu vermuten, und es bedarf 
unbestreitbarer Beweise («sur la base d'éléments de preuve incontestab-
les»), um diese Vermutung zu beseitigen (Urteil des Bundesgerichts 

- 12 - 

 

 

1A.149/2003 vom 27. Oktober 2003, E. 4.2, bestätigt in 1C_9/2015 vom 
8. Januar 2015, E. 1.3). Dann gibt es Staaten bzw. Konstellationen in Staa-
ten (z. B. politische Implikation), in denen zwar ernsthafte Gründe für die 
Annahme bestehen, dass der Verfolgte im ersuchenden Staat einer men-
schenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt sein könnte, dieses Risiko aber 
mittels diplomatischer Garantien behoben oder jedenfalls auf ein so geringes 
Mass herabgesetzt werden kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint. 
Da ein solches theoretisches Risiko einer menschenrechtswidrigen Behand-
lung praktisch immer besteht, kann es für die Ablehnung der Auslieferung 
nicht genügen (2. Kategorie). Mit Hilfe verlässlicher Zusicherungen wird die 
Menschenrechtskonformität der Behandlung des Betroffenen im konkreten 
Fall sichergestellt. Schliesslich gibt es Staaten (3. Kategorie), in denen das 
Risiko einer menschenrechtswidrigen Behandlung auch mit diplomatischen 
Zusicherungen nicht auf ein Mass herabgesetzt werden kann, dass es als 
nur noch theoretisch erscheint und gegenüber denen die Rechtshilfe zu ver-
weigern ist (bspw. in TPF 2010 56 E. 6.4.2). 

 
3.4 
3.4.1 Die Erhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit ist eine 

der Hauptaufgaben der Vereinten Nationen (vgl. Art. 1 Ziff. 1 der Charta der 
Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 [UN-Charta; SR 0.120]). Russland hat 
sich als Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen zur friedlichen Beilegung 
internationaler Streitigkeiten sowie zur Unterlassung von Androhung oder 
Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politi-
sche Unabhängigkeit eines Staates verpflichtet (vgl. Art. 2 UN-Charta). Art. 2 
Ziff. 3 UN-Charta verpflichtet alle Mitglieder, ihre internationalen Streitigkei-
ten durch friedliche Mittel so beizulegen, «dass der Weltfriede, die internati-
onale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden». Gemäss 
Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta unterlassen alle Mitglieder «in ihren internationalen 
Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische 
Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der 
Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt». 
Nach Ansicht des Internationalen Gerichtshofes und der überwiegenden 
Literatur hat das Gewaltverbot (interdiction du recours à la force, divieto 
dell’uso della forza, prohibition of the use of force) nicht nur völkergewohn-
heitsrechtliche Qualität, sondern gehört zum zwingenden Völkerrecht (sog. 
ius cogens; vgl. BESSON, Droit international public, 2019, S. 593; ZIEGLER, 
Einführung in das Völkerrecht, 4. Aufl. 2020, S. 141; KÄLIN/EPINEY/CA-
RONI/KÜNZLI/PIRKER, Völkerrecht, 5. Aufl. 2022, S. 338; HOBE, Einführung in 
das Völkerrecht, 11. Aufl. 2020, S. 254). Im Budapester Memorandum vom 
5. Dezember 1994 (Memorandum on security assurances in connection with 

- 13 - 

 

 

Ukraine’s accession to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Wea-
pons, abrufbar unter https://treaties.un.org/doc/Publication/UNTS/Vo-
lume%203007/v3007.pdf) haben sich die Russische Föderation, die Verei-
nigten Staaten von Amerika und das Vereinigte Königreich gegenüber der 
Ukraine als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht unter anderem 
verpflichtet, die Unabhängigkeit, Souveränität sowie die bestehenden Gren-
zen der Ukraine zu beachten, deren territoriale Integrität oder politische Un-
abhängigkeit weder zu bedrohen noch anzugreifen und von einem Waffen-
einsatz gegenüber der Ukraine abzusehen, es sei denn zur Selbstverteidi-
gung oder in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen. 

 
3.4.2 Regelungsgegenstand des Völkerrechts ist die zwischenstaatliche Bezie-

hung. Die völkerrechtlichen Regeln über das Vertragsrecht beruhen auf Ge-
wohnheitsrecht, welches im Wiener Übereinkommen kodifiziert worden ist 
(BGE 120 Ib 360 E. 2c). Art. 26 VRK statuiert, dass ein in Kraft gesetzter 
Vertrag die Parteien bindet und von ihnen nach Treu und Glauben zu erfüllen 
ist (pacta sunt servanda). Völkerrechtlich sind die Staaten somit verpflichtet, 
ungeachtet ihres innerstaatlichen Rechts, völkerrechtliche Verpflichtungen 
einzuhalten; das Völkerrecht beansprucht absolute Geltung. Jeder Vertrags-
bruch stellt eine Völkerrechtsverletzung dar, für welche der handelnde Staat 
völkerrechtlich verantwortlich ist (BESSON, a.a.O., S. 350; BVGE 2010/7 
E. 3.3.3 m.w.H. auf die Literatur; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
A-4013/2010 vom 15. Juli 2010 E. 4.2). 

 
3.4.3 Mit dem militärischen Angriff vom 24. Februar 2022 auf die Ukraine als sou-

veränes Land ist Russland seiner Verantwortung für die Wahrung von 
Frieden und Sicherheit nicht mehr nachgekommen und hat seine Verpflich-
tungen gemäss Budapester Memorandum verletzt. Die Planung, Vorberei-
tung, Einleitung oder Durchführung eines Angriffskriegs oder eines Krieges 
unter Verletzung internationaler Verträge, Abkommen oder Zusicherungen 
stellen sodann gemäss den von der Völkerrechtskommission der Vereinten 
Nationen entwickelten Nürnberger Prinzipien Verbrechen gegen das Völker-
recht dar (Grundsatz VI; abrufbar unter https://www.un.org/depts/german/in-
ternatrecht/nuernberg1946-aa-grunds.pdf; s.a. KOLB, Ius contra bellum, Le 
droit international relatif au maintien de la paix, 2. Aufl. 2009, S. 235 ff.). Ins-
besondere hat Russland gegen das in Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta verankerte 
Gewaltverbot verstossen, ohne sich auf das Vorliegen einer Ausnahme im 
Sinne von Art. 39-51 UN-Charta (vgl. HOBE, a.a.O., S. 256 ff.; KOLB, a.a.O., 
S. 255 ff.; ZIEGLER, a.a.O., S. 275 ff.), namentlich das Recht der Selbstver-
teidigung nach Art. 51 UN-Charta berufen zu können. Überdies leistete 
Russland dem verbindlichen Beschluss des Internationalen Gerichtshofes 

https://treaties.un.org/doc/Publication/UNTS/Volume%203007/v3007.pdf
https://treaties.un.org/doc/Publication/UNTS/Volume%203007/v3007.pdf
https://www.un.org/depts/german/internatrecht/nuernberg1946-aa-grunds.pdf
https://www.un.org/depts/german/internatrecht/nuernberg1946-aa-grunds.pdf

- 14 - 

 

 

vom 16. März 2022, die militärische Operation in der Ukraine umgehend ein-
zustellen, keine Folge (abrufbar unter https://www.icj-cij.org/public/fi-
les/case-related/182/182-20220316-PRE-01-00-FR.pdf; besucht am 10. Mai 
2022).  

 
3.4.4 Unter dem Blickwinkel des «ius ad bellum» (zum Unterschied zwischen «ius 

ad bellum» und «ius in bello» vgl. KOLB, Ius in bello. Le droit international 
des conflits armés, 2. Aufl. 2009, S. 15 ff.; CARRON, L’acte déclencheur d’un 
conflit armé international, 2016, S. 98 f.) ist festzuhalten, dass sich Russland 
an die staatsvertraglich und gewohnheitsrechtlich verankerten Grundsätze 
der Friedenswahrung und insbesondere der Wahrung der Unabhängigkeit 
und Souveränität der Ukraine nicht gehalten hat. Der russische Angriff auf 
die Ukraine vom 24. Februar 2022 und der seither andauernde Krieg ist als 
gravierende Völkerrechtsverletzung zu qualifizieren. 

 
3.5 Schliesslich ist insbesondere auch der Umstand zu beachten, dass der Aus-

schluss der Russischen Föderation aus dem Europarat erfolgte, nachdem 
diese gegenüber der Generalsekretärin des Europarates einen Tag zuvor 
(15. März 2022) ihre Absicht bekundet hatte, aus dem Europarat austreten 
und die EMRK kündigen zu wollen (https://www.coe.int/de/web/portal/-/the-
russian-federation-is-excluded-from-the-council-of-europe; zuletzt besucht 
am 4. Mai 2022). Mit dieser Erklärung hat sich die Russische Föderation un-
missverständlich gegen Menschenrechte und Grundwerte ausgesprochen, 
welche die Mitgliedsstaaten des Europarates miteinander verbinden. Hinzu 
kommt, dass mit der Resolution des EGMR vom 22. März 2022 die Russi-
sche Föderation ab dem 16. September 2022 als Hohe Vertragspartei der 
EMRK ausgeschlossen wurde. Laut der Resolution wird sich der Gerichtshof 
lediglich mit Beschwerden gegen die Russische Föderation im Zusammen-
hang mit mutmasslichen Verstössen gegen die EMRK befassen, die bis zum 
16. September 2022 stattfinden (Resolution vom 22. März 2022 online ein-
sehbar unter https://echr.coe.int/Documents/Resolution_ECHR_cessa-
tion_membership_Russia_CoE_ENG.pdf; s.a. 
https://www.coe.int/de/web/portal/-/russia-ceases-to-be-a-party-to-the-euro-
pean-convention-of-human-rights-on-16-september-2022; besucht am 
20. April 2022). Damit unterliegt die Russische Föderation lediglich noch bis 
zum 16. September 2022 der Gerichtsbarkeit des EGMR und der EMRK. Bei 
der EMRK handelt es sich um eine fundamentale Grundlage für die Wahrung 
von Menschenrechten in den Mitgliedstaaten des Europarates. Spätestens 
ab dem 16. September 2022 können Menschenrechtsverletzungen durch 
russische Behörden nicht mehr am Gerichtshof in Strassburg angerufen wer-
den. Eine Kontrolle der Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

https://www.icj-cij.org/public/files/case-related/182/182-20220316-PRE-01-00-FR.pdf
https://www.icj-cij.org/public/files/case-related/182/182-20220316-PRE-01-00-FR.pdf
https://www.coe.int/de/web/portal/-/the-russian-federation-is-excluded-from-the-council-of-europe
https://www.coe.int/de/web/portal/-/the-russian-federation-is-excluded-from-the-council-of-europe
https://echr.coe.int/Documents/Resolution_ECHR_cessation_membership_Russia_CoE_ENG.pdf
https://echr.coe.int/Documents/Resolution_ECHR_cessation_membership_Russia_CoE_ENG.pdf
https://www.coe.int/de/web/portal/-/russia-ceases-to-be-a-party-to-the-european-convention-of-human-rights-on-16-september-2022
https://www.coe.int/de/web/portal/-/russia-ceases-to-be-a-party-to-the-european-convention-of-human-rights-on-16-september-2022

- 15 - 

 

 

in der Russischen Föderation durch das EGMR fällt somit in wenigen Mona-
ten dahin. 

 
3.6 Vor dem Hintergrund, dass Russland das Budapester Memorandum nicht 

respektiert, die Zielsetzungen der UN-Charta missachtet, aus dem Europarat 
ausgeschieden ist und nur noch bis 16. September 2022 der EMRK ange-
hört, wobei Russland angekündigt hat, die EMRK aufkündigen zu wollen, 
kann nicht mehr ohne Weiteres und unbenommen davon ausgegangen wer-
den, Russland werde die im EUeR und im entsprechenden Zusatzprotokoll 
verankerten Grundsätze einhalten und sich vertragskonform verhalten. Ins-
besondere kann nicht mehr auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip abge-
stützt werden, wonach zu vermuten ist, Russland werde seinen völkerrecht-
lichen Verpflichtungen nachkommen. Damit handelt es sich gegenwärtig bei 
Russland um einen Staat, in dem das Risiko eines menschenrechtswidrigen 
Verfahrens auch mit diplomatischen Zusicherungen nicht auf ein Mass her-
abgesetzt werden kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint. Russ-
land bietet keinerlei Gewähr mehr dafür, dass es sich an vertragliche oder 
völkerrechtliche Verpflichtungen halten könnte. Namentlich bestehen zum 
gegenwärtigen Zeitpunkt höchste Zweifel daran, dass sich die Russische 
Föderation an allfällige Garantien oder andere völkerrechtliche Verpflichtun-
gen zum Schutz von Menschenrechten im Zusammenhang mit geleisteter 
Rechtshilfe halten wird. Daraus folgt jedoch zwingend – wie bereits unter 
E. 3.3 ausgeführt –, dass die Rechtshilfe an die Russische Föderation zu 
verweigern ist. 

 
 
4. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und die angefochtene Schlussverfü-

gung vom 21. April 2021 ist aufzuheben. Das gegen den fallführenden 
Staatsanwalt des Bundes, B., erhobene Ausstandsgesuch ist als 
gegenstandslos geworden abzuschreiben. Ebenso wird das Gesuch um 
Sistierung des Beschwerdeverfahrens mit dem heutigen Entscheid gegen-
standslos. 

 
 
5. 
5.1  Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der un-

terliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art 39 Abs. 2 lit. b StBOG 
und Art. 22 Abs. 3 BStKR). Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen 
oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt 
(Art. 63 Abs. 2 VwVG), weshalb vorliegend keine Gerichtsgebühr zu erheben 
ist. Entsprechend ist der Beschwerdeführerin der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 5'000.-- zurückzuerstatten.  

- 16 - 

 

 

5.2  Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG kann die 
Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes 
wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwen-
dige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Im Verfahren vor 
Bundesstrafgericht besteht die Parteientschädigung aus den Anwaltskosten 
(Art. 11 BStKR). Die Beschwerdegegnerin hat nach vollständigem Obsiegen 
der Beschwerdeführerin diese für ihre Anwaltskosten zu entschädigen. Das 
Honorar bzw. die Entschädigung wird im Verfahren vor der Beschwerdekam-
mer nach Ermessen festgesetzt, wenn spätestens mit der einzigen oder 
letzten Eingabe keine Kostennote eingereicht wird (Art. 12 Abs. 2 BStKR). 
Vorliegend erscheint eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- (inkl. MwSt.) ange-
messen. 

  

- 17 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 
 
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Schlussverfügung der Bundesan-

waltschaft vom 21. April 2021 aufgehoben. 
 
2. Der Russischen Föderation wird keine Rechtshilfe geleistet.  

 
3. Das Ausstandsgesuch gegen den fallführenden Staatsanwalt des Bundes, B., 

wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.  
 

4. Das Gesuch um Sistierung des Beschwerdeverfahrens wird als gegenstands-
los geworden abgeschrieben. 
 

5. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse wird an-
gewiesen, der Beschwerdeführerin den geleisteten Kostenvorschuss von 
Fr. 5'000.-- zurückzuerstatten. 
 

6. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 
dem Bundesstrafgericht mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.  

 
 

Bellinzona, 17. Mai 2022 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Rechtsanwalt Henri M. Teitler 
- Bundesanwaltschaft 
- B., Staatsanwalt des Bundes 
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 
 

- 18 - 

 

 
Rechtsmittelbelehrung 

 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge-
reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der 
Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer 
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 
BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massge-
bend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die 
auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).  

 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Ge-
genständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbe-
reich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein 
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass 
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere 
Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).