# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 016bd279-93d5-5545-849b-3182049b65ae
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.08.2023 B-2775/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-2775-2023_2023-08-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-2775/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Francesco Brentani (Vorsitz), 

Richter Daniel Willisegger, Richter Pietro Angeli-Busi, 

Gerichtsschreiber Diego Haunreiter. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

vertreten durch Dr. iur. Thomas Weibel, Rechtsanwalt,  

VISCHER AG,  

Beschwerdeführerin,  
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA, 

Vorinstanz.   
 

 
 

Gegenstand 
 Internationale Amtshilfe. 

 

 

 

B-2775/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Schreiben vom 15. Juli 2022 ersuchte die United States Securities and 

Exchange Commission (nachfolgend: SEC) die Eidgenössische Finanz-

marktaufsicht FINMA (nachfolgend: Vorinstanz) um internationale Amts-

hilfe wegen des Verdachts auf Verletzung des amerikanischen Finanz-

marktrechts (unter anderem konkret: "möglicher Betrug bei Wertpapieran-

geboten ['securities offering fraud'; Wertpapierangebot/-verkauf ohne erfor-

derliche Registrierung", vgl. hierzu die angefochtene Verfügung Rz. 2). 

Zur Begründung führte die SEC aus, sie untersuche einen möglichen Be-

trug bei Wertpapierangeboten durch Gesellschaften, die mit dem chinesi-

schen Milliardär B._______ (auch bekannt unter den Namen X._______ 

und Y._______) in Verbindung ständen. So habe B._______ zusammen 

mit weiteren Personen und Unternehmen wiederholt nicht registrierte Ak-

tien der "C._______." an Investoren angeboten. Zudem habe er unter an-

derem mit irreführenden Videos auf YouTube Investoren für "Mitgliedschaf-

ten" bei der A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) angeworben. 

Diese "Mitgliedschaften" würden zu einem Erwerb von Aktien der 

"D._______" und der "E._______" berechtigen. Vom 1. November 2020 bis 

zum 30. Juni 2021 seien auf den Konten der Beschwerdeführerin über 224 

Millionen USD eingegangen und am oder um den 25. Mai 2022 seien rund 

30 Millionen USD auf das Konto der Beschwerdeführerin bei der 

F._______ in der Schweiz überwiesen worden. Da die Beschwerdeführerin 

unter anderem keine Aktien für ihre Mitglieder ausgehändigt habe, Fami-

lienangehörige von B._______ Beträge in der Höhe von 24 Millionen USD 

erhalten hätten und die Beschwerdeführerin ohne einen ersichtlichen Ge-

schäftszweck eine Vielzahl von Konten in verschiedenen Ländern erwor-

ben habe, bestehe der Verdacht, dass auf Schweizer Bankkonten Geld von 

Anlegenden veruntreut werde. Mittels Überprüfung der Konten der Be-

schwerdeführerin könne festgestellt werden, ob die Beschwerdeführerin 

(oder ihre Familie und Partner) Geldzahlungen erhalten habe und wie die 

von den Anlegenden erhaltenen Gelder verwendet worden seien. Allenfalls 

liessen sich zudem andere Bankkonten identifizieren, welche in die vermu-

tete Veruntreuung verwickelt seien. 

Vor diesem Hintergrund ersuchte die SEC die Vorinstanz, ihr Unterlagen 

und Informationen betreffend das Konto der Beschwerdeführerin mit der 

IBAN […] zukommen zu lassen, auf welches am oder um den 25. Mai 2022 

B-2775/2023 

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rund 30 Millionen USD überwiesen worden seien. Im Rahmen des Editi-

onsverfahrens gelangte die Vorinstanz mit Schreiben vom 19. Juli 2022 an 

die F._______ und ersuchte sie für den Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis 

am 1. Juli 2022 im Wesentlichen um Zustellung aller Kontounterlagen und 

periodischen Kontoauszügen sowie sämtlicher vorhandenen Transaktions-

details. 

B.  

Die von der Vorinstanz edierten Unterlagen zeigen, dass die Beschwerde-

führerin im fraglichen Zeitraum eine Kundenbeziehung bei der F._______ 

hatte und sie am 27. Mai 2022 von der G._______ eine Zahlung in der 

Höhe von USD 29'850'128.05 mit dem Vermerk "redemption" erhalten hat. 

C.  

Mit Schreiben vom 14. September 2022 forderte die Vorinstanz die 

F._______ auf, die Beschwerdeführerin zu einer Mitteilung einzuladen, ob 

diese der Übermittlung ihrer Daten und Unterlagen an die SEC zustimme 

oder eine formelle Verfügung betreffend die Übermittlung ihrer Daten an 

die SEC verlange. 

D.  

Nach der am 29. September 2022 erfolgten Mandatsanzeige und der be-

antragten Akteneinsicht durch den damaligen Rechtsvertreter der Be-

schwerdeführerin stimmte die Beschwerdeführerin innert verlängerter Frist 

mit Schreiben vom 9. November 2022 einer Übermittlung ihrer Daten und 

Unterlagen an die SEC nicht zu. Als Begründung machte sie geltend, dass 

das Amtshilfegesuch eine reine "fishing expedition" sei. 

E.  

Mit Verfügung vom 2. Mai 2023 (nachfolgend: angefochtene Verfügung) 

hielt die Vorinstanz fest, dass das Konto mit der IBAN […] bei der 

F._______ auf den Namen der Beschwerdeführerin laute und H._______ 

der wirtschaftlich Berechtigte an diesem Konto sei (Ziff. 1.1 des Disposi-

tivs), sowie dass die Vorinstanz der SEC Amtshilfe leiste und ihr von der 

Beschwerdeführerin die Kontoeröffnungsunterlagen, die Grundlagendoku-

mente, die "Know Your Customer"-Unterlagen, die Kontoauszüge vom 

1. Oktober 2020 bis 1. Juli 2022, die Unterlagen betreffend eingehende 

Transaktionen von der G._______, die Detailbelege über Einzahlungen, 

Abhebungen oder Überweisungen über USD 50'000.–, die Kommunikation 

der F._______ betreffend die Verwaltung des Kontos der Beschwerdefüh-

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Seite 4 

rerin, die Vollmachten auf dem Konto sowie die "Declaration certifying re-

cords of regularly conducted business activity" zustelle (Ziff. 1.2 des Dis-

positivs). Zudem auferlegte sie der Beschwerdeführerin Verfahrenskosten 

von Fr. 3ʹ000.– (Ziff. 4). 

F.  

Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 15. Mai 2023 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit folgenden Begehren: 

"1. Es sei die Verfügung der Eidgenössischen Finanzmarktauf-

sicht FINMA vom 2. Mai 2023 betr. Amtshilfeersuchen der 

United States Securities and Exchange Commission vom 

15. Juli 2022 in Sachen "[…]" (FINMA Ref. […]) aufzuheben. 

3. [recte: 2.] Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der 

Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

4. [recte: 3.] Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der 

Vorinstanz, unter Hinzurechnung der Mehrwertsteuer." 

Zur Begründung macht die Beschwerdeführerin zusammengefasst gel-

tend, dass die SEC am 15. März 2023 eine Klage gegen B._______ et al. 

beim United States District Court (Southern District of New York, nachfol-

gend: SDNY) anhängig gemacht habe (nachfolgend: SEC-Klage), wobei 

dem massgeblichen Sachverhalt dieser Klage dieselben Rechtsverletzun-

gen wie auch im Amtshilfeverfahren zugrunde gelegt würden. Der SDNY 

habe auf Antrag des US-Justizministeriums (d.h. des US Department of 

Justice, nachfolgend: DoJ) vom 28. April 2023 am gleichen Tag eine voll-

ständige Aussetzung der SEC-Klage gegen "B._______ et al." in Bezug 

auf die Beschwerdeführerin angeordnet, welche insbesondere auch die 

Aussetzung der Beweiserhebung durch die SEC umfasse. Davon habe die 

Vorinstanz zur Zeit des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom 2. Mai 

2023 nach Kenntnisstand der Beschwerdeführerin noch kein Wissen ge-

habt. Die vollständige Aussetzung der SEC-Klage bewirke gemäss Ansicht 

der Beschwerdeführerin, dass der SEC auch weitere Beweiserhebungen 

versagt seien. Mithin würde die Übermittlung der Informationen gemäss 

der angefochtenen Verfügung dazu führen, dass die SEC selbst gegen die 

durch den SDNY am 28. April 2023 verfügte Aussetzung der Beweiserhe-

bung verstossen würde.  

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Seite 5 

G.  

Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 8. Juni 2023 die Abwei-

sung der Beschwerde. Im Wesentlichen führt sie aus, die SEC habe – auf 

entsprechende Nachfrage der Vorinstanz hin – mit Schreiben vom 1. Juni 

2023 ausgeführt, dass sie mit ihrem Festhalten am Amtshilfegesuch nicht 

gegen die Aussetzung der SEC-Klage verstosse. Die SEC habe gemäss 

Angaben im Schreiben vom 1. Juni 2023 zudem dem SDNY angezeigt, 

dass sie weiterhin Beweise im Rahmen ihrer laufenden Ermittlungen gegen 

andere am mutmasslichen Fehlverhalten beteiligte Parteien erhebe. Im Zu-

sammenhang mit der im Amtshilfegesuch beschriebenen, auf das Konto 

der Beschwerdeführerin erfolgten Überweisung von rund USD 30 Mio., 

welche durch betrügerische Angebote beschafft worden seien, untersuche 

sie unter anderem nach wie vor, ob die Beschwerdeführerin und weitere 

Personen in die Veruntreuung von Investorengeldern involviert gewesen 

seien. Die ersuchten Kontounterlagen seien deshalb weiterhin von Rele-

vanz.  

Die Vorinstanz ist der Ansicht, die durch die SEC am 1. Juni 2023 vorge-

brachte Begründung sei nachvollziehbar und plausibel. Da gemäss Recht-

sprechung im Amtshilfeverfahren das völkerrechtliche Vertrauensprinzip 

gelte, bestehe mangels offenbarer Widersprüche kein Anlass, an den Er-

klärungen der SEC zu zweifeln. Unter Verweis auf die angefochtene Ver-

fügung seien die Amtshilfevoraussetzungen somit als erfüllt zu betrachten. 

H.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat der Beschwerdeführerin nach Einsicht 

in die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 8. Juni 2023 und unter Berück-

sichtigung des bei den Verfahrensakten liegenden Schreibens der SEC an 

die Vorinstanz vom 1. Juni 2023 mit Verfügung vom 16. Juni 2023 Gele-

genheit für eine Replik gegeben. 

I.  

Die Beschwerdeführerin hat mit Eingabe vom 14. August 2023 innert ver-

längerter Frist auf die Einreichung einer Replik verzichtet, hält aber an ihrer 

Beschwerde fest und verweist zur Begründung auf ihre Ausführungen in 

der Beschwerdeschrift. 

 

J.  

Mit Verfügung vom 16. August 2023 hat das Bundesverwaltungsgericht 

den Schriftenwechsel vorbehaltlich allfälliger weiterer Instruktionsmass-

nahmen und/oder Parteieingaben abgeschlossen. 

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Seite 6 

 

K.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Akten-

stücke wird – soweit entscheidwesentlich – in den nachfolgenden Erwä-

gungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1  

Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz stellt eine Verfügung im Sinne 

von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 

(VwVG, SR 172.021) dar. Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beur-

teilung von Beschwerden gegen Amtshilfeverfügungen der Vorinstanz zu-

ständig (Art. 42a Abs. 6 des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Fi-

nanzmarktaufsicht vom 22. Juni 2007 [FINMAG, SR 956.1] und Art. 31 

i.V.m. Art. 33 Bst. e VGG). 

1.2 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-

men, ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung besonders berührt 

und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie ist demnach zur Beschwerde legitimiert. 

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 42a 

Abs. 2 und Abs. 6 FINMAG, Art. 20 Abs. 3 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), der 

Kostenvorschuss fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übri-

gen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff. VwVG). 

1.4 Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

2.  

2.1 Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, dass der 

SDNY ohne Wissen der FINMA am 28. April 2023 eine "vollständige Aus-

setzung" der Klage gegen "B._______ et al." in Bezug auf die Beschwer-

deführerin angeordnet habe. Die vollständige Aussetzung sei vom DoJ der 

USA mit der Begründung beantragt worden, dass bei einer Fortsetzung des 

Verfahrens vor der SEC die Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung des 

Strafverfahrens entstünde, weil das parallele Strafverfahren auf demselben 

zugrundeliegenden Sachverhalt fusse wie das Verfahren vor der SEC. Der 

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Antrag sei vom SDNY am selben Tag vollumfänglich stattgegeben worden, 

so dass die SEC die Beweiserhebung aufgrund gleicher Sachverhalte so-

fort zu unterlassen habe. Gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. b des "Enhanced Mul-

tilateral Memorandum of Understanding Concerning Consultation and 

Cooperation and the Exchange of Information" der "International Organiza-

tion of Securities Commissions" (nachfolgend: IOSCO-EMMoU) müsse die 

SEC zusichern, dass keine rechtlichen Bestimmungen dem Erhalt der er-

suchten Informationen entgegenstünden. Die Amtshilfe würde vorliegend 

dazu führen, dass die SEC gegen den Entscheid des SDNY verstosse. 

Entsprechend gebe es keine angemessene Grundlage mehr für die Über-

mittlungsverfügung. Der von der SEC angegebene Zweck des Amtshilfeer-

suchens, nämlich die Förderung der Ermittlungen und Verfolgung von 

"B._______ et al.", sei in Anbetracht der vorstehend geschilderten Tatsa-

chen nicht mehr gültig.  

2.2 Die Vorinstanz führt im Wesentlichen aus, die SEC vertrete gemäss 

Schreiben vom 1. Juni 2023 die Ansicht, dass sie mit ihrem Festhalten am 

Amtshilfegesuch im Schreiben vom 1. Juni 2023 nicht gegen die Ausset-

zung der SEC-Klage verstosse. Das Amtshilfeersuchen falle nach Ansicht 

der SEC eindeutig in ihre Zuständigkeit für die fortlaufenden Untersuchun-

gen hinsichtlich möglicher "U.S. federal securities law"-Verletzungen durch 

nicht bereits angeklagte ("uncharged'') Personen und Gesellschaften. Die 

SEC habe gemäss ihren Ausführungen im Schreiben vom 1. Juni 2023 zu-

dem dem SDNY angezeigt, dass sie weiterhin Beweise im Rahmen ihrer 

laufenden Ermittlungen gegen andere am mutmasslichen Fehlverhalten 

beteiligte Parteien erhebe. Im Zusammenhang mit der im Amtshilfegesuch 

beschriebenen Überweisung von rund 30 Millionen USD – welche durch 

betrügerische Angebote beschafft worden seien – untersuche die SEC ge-

mäss ihren eigenen Angaben nach wie vor, ob die Beschwerdeführerin und 

weitere Personen in die Veruntreuung von lnvestorengeldern involviert ge-

wesen seien. Die ersuchten Kontounterlagen seien für die Untersuchungen 

der SEC gemäss Schreiben vom 1. Juni 2023 deshalb weiterhin von Rele-

vanz.  

Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, sie sei an die Darstellung 

des Sachverhalts durch die ausländische Behörde gebunden, soweit diese 

nicht offensichtlich fehlerhaft, lückenhaft oder widersprüchlich erscheine. 

In ihrer Eigenschaft als um Amtshilfe ersuchte Behörde übe die Vorinstanz 

bei der Sachverhaltsermittlung eine blosse "Hilfsfunktion" aus. Die Amts-

hilfe sei grundsätzlich zu gewähren, wenn der Verdacht auf eine mögliche 

Rechtsverletzung im Ersuchen hinreichend und schlüssig dargetan sei. Die 

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Seite 8 

FINMA habe im Übrigen das aktuelle Interesse einer ausländischen Fi-

nanzmarktaufsichtsbehörde an den ersuchten Informationen nicht von Am-

tes wegen zu überprüfen, solange diese das Amtshilfegesuch nicht zurück-

gezogen habe. Die durch die SEC mit Schreiben vom 1. Juni 2023 vorge-

brachte Begründung sei nachvollziehbar und plausibel. Da gemäss Recht-

sprechung im Amtshilfeverkehr das völkerrechtliche Vertrauensprinzip 

gelte, bestehe mangels offenbarer Widersprüche kein Anlass, an den Er-

klärungen der SEC zu zweifeln. Unter Verweis auf die angefochtene Ver-

fügung seien die Amtshilfevoraussetzungen als erfüllt zu betrachten. 

2.3 Die Vorinstanz darf ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörden 

nicht öffentlich zugängliche Informationen nur übermitteln, sofern diese In-

formationen ausschliesslich zum Vollzug des Finanzmarktrechts verwen-

det oder zu diesem Zweck an andere Behörden, Gerichte oder Organe 

weitergeleitet werden (Art. 42 Abs. 2 Bst. a FINMAG; sog. Spezialitätsprin-

zip) und die ersuchenden Behörden an ein Amts- oder Berufsgeheimnis 

gebunden sind, wobei die Vorschriften über die Öffentlichkeit von Verfahren 

und die Orientierung der Öffentlichkeit über solche Verfahren vorbehalten 

bleiben (Art. 42 Abs. 2 Bst. b FINMAG; sog. Vertraulichkeitsprinzip). Die 

Vorinstanz berücksichtigt dabei den Grundsatz der Verhältnismässigkeit 

(Art. 42 Abs. 4 FINMAG). 

2.4 Im zwischenstaatlichen Amtshilfeverkehr gilt das völkerrechtliche Ver-

trauensprinzip, wonach – ausser bei offensichtlichem Rechtsmissbrauch – 

grundsätzlich kein Anlass besteht, an der Richtigkeit und Einhaltung der 

Sachverhaltsdarstellung und an Erklärungen anderer Staaten, mit denen 

man zusammenarbeitet, zu zweifeln (vgl. BVGE 2015/47 E. 3.1 m.w.H.). 

Die SEC ist eine ausländische Aufsichtsbehörde, welcher die Vorinstanz 

gemäss ständiger Rechtsprechung Amtshilfe leisten darf (vgl. BVGE 

2010/26 E. 3.1; Urteil des BVGer B-3705/2018 vom 4. Oktober 2018 E. 4.3 

mit weiteren Hinweisen), zumal sie in ihrem Amtshilfegesuch die vertrauli-

che Behandlung sowie die Zweckgebundenheit der Informationen zugesi-

chert hat und die angefochtene Verfügung einen entsprechenden Vorbe-

halt enthält. 

2.5 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesver-

waltungsgerichts zur internationalen Amts- und Rechtshilfe wird das Erfor-

dernis der Verhältnismässigkeit insbesondere durch die Pflicht, nur sach-

bezogene, d.h. für die Abklärung des in Frage stehenden Verdachts poten-

tiell relevante Informationen zu übermitteln, konkretisiert (vgl. BGE 126 II 

126 E. 5 b/aa). Die internationale Amtshilfe kann immer dann verweigert 

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Seite 9 

werden, wenn die ersuchten Akten in keinem angemessenen Verhältnis zur 

verfolgten Tat stehen und offensichtlich nicht tauglich sind, die ausländi-

sche Untersuchung zu fördern, so dass das Ersuchen selbst als eine un-

bestimmte und demzufolge unverhältnismässige Beweisausforschung 

bzw. fishing expedition erscheint (vgl. BVGE 2011/14 E. 5.2.2.1 m.w.H.). 

Mit anderen Worten hat die Amtshilfe insofern verhältnismässig zu sein, als 

nur sachbezogene Informationen übermittelt werden dürfen, die für die Ab-

klärung des in Frage stehenden Verdachts potentiell relevant sind 

(vgl. BGE 126 II 126 E. 5 b/aa; BVGE 2015/47 E. 6.3.2).  

Erforderlich ist daher, dass in einem Amtshilfegesuch ein hinreichender An-

fangsverdacht für das Vorliegen eines Verstosses gegen das Finanzmarkt-

aufsichtsrecht dargetan wird. Die Anforderungen an die Darstellung des 

Anfangsverdachts sind dabei nicht allzu hoch. Es reicht aus, wenn in die-

sem Stadium erst Indizien oder abstrakte Hinweise auf eine mögliche Ver-

letzung einschlägiger Vorschriften bestehen, sofern diese im Gesuch 

schlüssig und nachvollziehbar dargetan werden. Die ersuchende Auf-

sichtsbehörde muss insbesondere den Sachverhalt darstellen, welcher 

den Anfangsverdacht auslöst, die gesetzlichen Grundlagen der Untersu-

chung nennen sowie die benötigten Informationen und Unterlagen auffüh-

ren (vgl. BGE 126 II 409 E. 5a; BGE 125 II 65 E. 6b; Urteil des BGer 

2A.154/2003 vom 26. August 2003 E. 4.2.1; BVGE 2010/26 E. 5.1; Urteil 

des BVGer B-2980/2007 vom 26. Juli 2007 E. 5.1).  

Konkrete schriftliche Beweismittel sind darüber hinaus nicht vorzulegen. Es 

genügt, dass die Sachverhaltsschilderung der ersuchenden Behörde nach-

vollziehbar ist und nicht offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche 

aufweist (vgl. BVGE 2015/27 E. 4.3; BVGE 2010/26 E. 5.1; BVGE 2007/28 

E. 6.2; Urteil des BVGer B-3703/2009 vom 3. August 2009 E. 41). Von der 

ersuchenden Behörde kann dabei nicht erwartet werden, dass sie den 

Sachverhalt lückenlos und völlig widerspruchsfrei darlegt, da bisher im 

Dunkeln gebliebene Punkte gerade gestützt auf den Erhalt der ersuchten 

Informationen und Unterlagen geklärt werden müssen (vgl. Urteil des 

BVGer B-2500/2015 vom 7. Juli 2015 E. 2.5 m.H.). Insbesondere ist nicht 

erforderlich, dass die ersuchende Behörde Belege vorlegt, aufgrund derer 

die Vorinstanz sich selbst vorfrageweise ein Urteil bilden kann, ob der in 

Frage stehende Tatbestand im Sinne der massgeblichen ausländischen 

Bestimmungen erfüllt ist und ob die Kontoinhaber oder deren wirtschaftlich 

Berechtigte dafür verantwortlich waren. Diese Fragen werden vielmehr den 

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Seite 10 

Gegenstand eines allfälligen, von der ersuchenden Behörde durchzufüh-

renden Verfahrens bilden (vgl. Urteil des BVGer B-5903/2013 vom 10. De-

zember 2010 E. 3.2.1).  

2.6 Konkret hat die SEC im Amtshilfegesuch mit den Sections 5 (a), 5 (c) 

und 17 (a) des Securities Act, der Section 10 (b) des Securities Exchange 

Act und der entsprechenden Richtlinien 10b-5 die gesetzlichen Grundlagen 

der Untersuchung dargelegt. Sie äussert dabei den Verdacht, dass die Un-

tersuchung hinsichtlich Betrugs durch unzulässige Wertpapierangebote 

aufgezeigt habe, dass die Beschwerdeführerin entgegen ihrer Zusage 

keine Aktien für ihre Mitglieder gekauft habe, 20 Millionen USD auf das 

Konto des Sohns von B._______ und 4 Millionen USD an seinen angebli-

chen Anlageberater "K._______" gegangen seien und ein Geflecht aus 

mehreren Konten bei einer Vielzahl von Banken ohne ersichtlichen Ge-

schäftszweck festgestellt worden sei. Aus diesen Umständen sehe die 

SEC Anhaltspunkte dafür, dass bestimmte Unternehmen und Personen 

möglicherweise gegen die rechtlichen Bestimmungen des Wertpapier-

rechts der USA sowie gegen den Tatbestand des Betrugs verstossen hät-

ten. Ausserdem hat die SEC im Gesuch die benötigten Informationen und 

Unterlagen bezeichnet, zeitlich eingegrenzt und insbesondere das vom Er-

suchen betroffene Bankkonto unter Nennung der Konto-Nummern präzis 

angegeben. Die Darstellung des Sachverhalts im Gesuch der SEC enthält 

darüber hinaus keine Widersprüche, welche der Amtshilfe entgegenstün-

den. Sie liefert vielmehr genügende Indizien, um einen ausreichenden An-

fangsverdacht hinsichtlich eines Verstosses gegen die genannten Wertpa-

piergesetze zu begründen. Insbesondere enthält der von der ersuchenden 

Behörde dargestellte Sachverhalt durch die erwähnten Hinweise sowie die 

festgestellte Transaktion vom 27. Mai 2022 in der Höhe von USD 

29'850'128.05 genügend Indizien, um einen ausreichenden Anfangsver-

dacht zu begründen.  

Demnach ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den erforderlichen 

Zusammenhang zwischen dem von der SEC dargelegten Verdacht und 

den zu übermittelnden Unterlagen bejaht hat.  

2.7 Die Beurteilung, ob die ersuchende Behörde mit der Gutheissung des 

Amtshilfegesuchs allenfalls gegen Gesetze oder die Rechtsprechung des 

anfragenden Staates verstösst, ist praxisgemäss nicht Aufgabe der Vo-

rinstanz oder des Bundesverwaltungsgerichts. Die korrekte Auslegung und 

Anwendung der ausländischen Gesetzesbestimmungen obliegt vielmehr 

allein den Behörden des ersuchenden Staates (vgl. Urteil des BGer 

B-2775/2023 

Seite 11 

2A.484/2004 vom 19. Januar 2005 E. 1.5; BVGE 2015/47 E. 4.3.3 m.w.H.; 

Urteile des BVGer B-794/2018 vom 4. Juli 2018 E. 4.6; B-1219/2017 vom 

31. August 2017 E. 4.1.1). Auf die Argumentation der Beschwerdeführerin 

im Zusammenhang mit der von ihr vorgebrachten "vollständigen Ausset-

zung" der SEC-Klage durch den SDNY ist daher nicht weiter einzugehen, 

zumal die SEC in Kenntnis der Aussetzung der SEC-Klage im Schreiben 

vom 1. Juni 2023 am Amtshilfegesuch ausdrücklich festhält. Demnach 

hatte die Vorinstanz nicht zu prüfen und das Bundesverwaltungsgericht hat 

nicht zu beurteilen, ob die für das Amtshilfegesuch ersuchende zuständige 

Behörde "ihre" innerstaatlichen Gesetze bzw. innerstaatlichen rechtlichen 

Grundlagen einhält, konkret, ob die vollständige Aussetzung der SEC-

Klage bewirkt, dass der SEC alle weiteren Beweiserhebungen versagt 

sind, mithin die Übermittlung der Informationen gemäss der angefochtenen 

Verfügung ein Verstoss gegen die durch den SDNY am 28. April 2023 ver-

fügte Aussetzung der SEC-Klage darstellt. Jedenfalls bringt die Beschwer-

deführerin keine konkreten Hinweise vor und es ist auch sonst nicht er-

sichtlich, wonach mit der Aussetzung der SEC-Klage explizit auch das Ver-

bot einhergeht, in Bezug auf allfällige Dritte um Amtshilfe zu ersuchen.  

Ausserdem ist die SEC, wie dies die Vorinstanz im angefochtenen Ent-

scheid zutreffend darlegt, ohnehin Vollmitglied (Appendix A.1.-Signatar) 

des IOSCO-EMMoU, weshalb davon ausgegangen werden darf, dass sie 

die Anforderungen und Voraussetzungen an die ersuchte Amtshilfe einhält 

(vgl. BVGE 2011/14 E. 4, BVGE 2008/33 E. 3; Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts B-5469/2010 vom 7. Dezember 2010 E. 3.2 und 4.2.2). Es 

bestehen keine Anhaltspunkte, dass die Vorinstanz bei Ermittlung der Vo-

raussetzungen zur Leistung der Amtshilfe in casu unsachgemäss vorge-

gangen ist oder gegen Bestimmungen des IOSCO-EMMoU verstossen 

hat. 

2.8 Zusammenfassend ergibt sich, dass im vorliegenden Fall keine An-

haltspunkte ersichtlich sind, wonach die Erteilung der von der Vorinstanz 

gemäss der angefochtenen Verfügung vom 2. Mai 2023 (vgl. E. E) beab-

sichtigten Amtshilfe nicht rechtens wäre. Die Beschwerde erweist sich da-

her als unbegründet und ist abzuweisen. 

3.  

Bei diesem Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin als vollständig 

unterliegend, weshalb ihr die Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 

Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. VGKE). 

B-2775/2023 

Seite 12 

Als unterliegende Partei ist der Beschwerdeführerin keine Parteientschädi-

gung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE). 

4.  

Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weiter-

gezogen werden (Art. 83 Bst. h BGG). Er ist endgültig. 

  

B-2775/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. . 

Die Verfahrenskosten von Fr. 3'500.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Francesco Brentani Diego Haunreiter 

 

Versand: 29. August 2023 

 

  

B-2775/2023 

Seite 14 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde;  

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– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde;  

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