# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aaf217ef-b61a-5377-b9b7-55113e29be50
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-26
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen 26.02.2025 BK 2024 366
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_008_BK-2024-366_2025-02-26.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

Beschwerdekammer in 
Strafsachen

Cour suprême
du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Beschluss
BK 24 366-368

Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 26. Februar 2025

Besetzung Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiberin Kurt

Verfahrensbeteiligte A.________
v.d. Rechtsanwalt Dr. B.________

Beschuldigter/Beschwerdeführer

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

Gegenstand Kontosperren / Hausdurchsuchungsbefehl / Sicherstellung

Strafverfahren wegen Nötigung, evtl. Betrugs sowie Geldwäsche-
rei

Beschwerde gegen die Verfügungen der Regionalen Staatsan-
waltschaft Berner Jura-Seeland vom 14.08.2024 und 19. August 
2024 (BJS 24 589)

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Erwägungen:

1. Die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft) führt gegen den Beschuldigten ein Strafverfahren wegen Nötigung, evtl. 
Betrugs sowie Geldwäscherei (BJS 24 589). Am 14. August 2024 verfügte sie bei 
der C.________ (Bank) die Sperrung sämtlicher auf den Beschuldigten bzw. auf 
mit ihm verbundene Firmen lautenden Kundenbeziehungen (Bankkonti, Depots, 
Safes, etc.), insbesondere der Konti Nr. IBAN D.________ und E.________ (Ziffer 
1). Mit Verfügung vom 19. August 2024 sperrte die Staatsanwaltschaft zudem 
sämtliche auf den Beschuldigten bzw. auf mit ihm verbundene Firmen lautende 
Kundenbeziehungen (Bankkonti, Depots, Safes, etc.), insbesondere das Konto Nr. 
IBAN F.________ bei der G.________ (Bank) und/oder H.________ (Bank) (Ziffer 
1). Zudem ordnete sie am 14. August 2024 eine Hausdurchsuchung beim Beschul-
digten an. Gegen diese Verfügungen reichte der Beschuldigte (nachfolgend: Be-
schwerdeführer), verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. B.________, am 2. September 
2024 Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts 
des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) ein und beantragte, die er-
folgten Kontosperrungen seien aufzuheben. Weiter sei ihm der Zugriff ohne Ein-
schränkung, eventuell in behördlich zu bestimmender Höhe, auf seine Konti 
F.________, I.________, D.________ sowie E.________ zu gestatten. Subeven-
tualiter sei dieser zuzulassende Zugriff auf die Konti mit der Auflage zu verbinden, 
dass künftige Gutschriften auf seine entsperrten Konti aus einem Weiterbetrieb des 
Parkplatzes auf Parzelle U.________(Ort) Gbbl. Nr. J.________ nur noch erfolgen 
dürften (kumulativ) bei zusätzlicher Beschilderung des Parkplatzes (Hinweis auf die 
Gebührenpflicht) sowie einerseits aus Parkgebühren und anderseits aus Umtriebs-
entschädigungen bei Nichtbezahlen der Parkgebühr im Maximalbetrag von CHF 
52.00, ohne Hinweis auf mögliche Strafanzeigen/Betreibungen bei der Rechnungs-
tellung. Der Hausdurchsuchungsbefehl vom 14. August 2024 sei aufzuheben, so-
weit er sich auf das Bargeld in Höhe von CHF  4’800.00 im Eigentum seiner Ehe-
frau beziehe; die mit der Hausdurchsuchung sichergestellten CHF 4’800.00 (Bar-
geld) seien ihr (IBAN K.________), eventuell dem Beschwerdeführer zu Handen 
seiner Ehefrau, auszubezahlen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zu-
dem sei ihm für das mit vorliegender Beschwerde anhängig gemachte Verfahren 
Rechtsanwalt Dr. B.________ als amtlicher Anwalt beizuordnen.

Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte in ihrer Stellungnahme vom 26. Sep-
tember 2024, die Beschwerde betreffend Kontosperrungen sei abzuweisen, soweit 
ihr nicht mit Verfügung vom 12. September 2024 entsprochen worden sei; auf die 
Beschwerde betreffend Aufhebung des Hausdurchsuchungsbefehls in Bezug auf 
das sichergestellte Bargeld in Höhe von CHF 4'800.00 sei nicht einzutreten und die 
Kosten des Beschwerdeverfahrens seien dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, 
soweit ihm nicht betreffend Teilaufhebung der Kontosperre entsprochen worden 
sei. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2024 wies der Verfahrensleiter der Beschwer-
dekammer das Gesuch des Beschwerdeführers um Einsetzung einer amtlichen 
Verteidigung ab. Der Beschwerdeführer reichte am 1. Oktober 2024 eine Stellung-
nahme ein. Zudem liess die Staatsanwaltschaft der Beschwerdekammer mehrmals 
weitere Akten zukommen, u.a. ihre Verfügung vom 17. September 2024, wonach 

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der Vermögenswert von CHF 4'800.00 beschlagnahmt worden sei, und ihre Verfü-
gung vom 24. September 2024, wonach die Sperre des Kontos bei der 
G.________ (Bank) und/oder H.________ (Bank) (F.________) zwecks Vornahme 
der einmaligen Überweisungen von CHF 3'716.20 an die L.________ AG sowie 
von CHF 1'252.45 an die Genossenschaft M.________ per sofort teilweise aufge-
hoben worden sei.

2.

2.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde 
geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Strafprozessord-
nung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des 
Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Zur Be-
schwerdeführung legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse 
an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). 

2.2 Zur Beschwerde gegen eine Beschlagnahmeverfügung legitimiert sind der be-
schuldigte Inhaber eines beschlagnahmten Gegenstandes oder Dritte, soweit sie 
sich auf eigene Eigentumsrechte oder die Wirtschaftsfreiheit berufen können (z.B. 
Eigentümer, Mieter, Nutzniesser). Soweit sich die Beschwerde auf die Sperrung 
der auf den Beschwerdeführer bzw. seine Einzelunternehmung (N.________) lau-
tenden Konti bezieht, ist er grundsätzlich in seinen rechtlich geschützten Interessen 
betroffen und zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf seine Beschwerde ist vor-
behältlich folgender Ausführungen einzutreten: Durch die Verfügung vom 24. Sep-
tember 2024 wurde die Sperre des Kontos F.________ zwecks Vornahme von 
zwei einmaligen Überweisungen teilweise aufgehoben, weshalb insofern ein aktuel-
les und praktisches Rechtsschutzinteresse weggefallen ist und die Beschwerde 
daher als gegenstandslos abzuschreiben ist, zumal nicht ersichtlich ist und auch 
nicht begründet wird, inwiefern ausnahmsweise von diesem Erfordernis abgesehen 
werden könnte (Urteil des Bundesgerichts 7B_336/2023 vom 3. Mai 2024 E. 1.3). 

2.3 Nicht legitimiert sind im Weiteren bloss mittelbar betroffene Dritte (Beschluss des 
Obergerichts des Kantons Bern BK 24 226 vom 1. Oktober 2024 E. 4.1 mit Verweis 
auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_1004/2019 vom 11. März 2020 E. 2.1 und 
BOMMER/GOLDSCHMID, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-
nung, 3. Aufl. 2023, N. 70 ff. zu Art. 263 StPO). Abgesehen davon, dass gegen die 
blosse Sicherstellung (des Betrages von CHF 4'800.00) keine Beschwerde erho-
ben werden kann, sondern die Herausgabe bei der Staatsanwaltschaft zu verlan-
gen ist, fehlt dem Beschwerdeführer vorliegend ohnehin die Legitimation. So bringt 
er vor, der anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellte bzw. mittlerweile be-
schlagnahmte Bargeldbetrag (vgl. nachgereichte Verfügung der Staatsanwaltschaft 
vom 17. September 2024) gehöre seiner Ehefrau. Der Umstand, dass er mit seiner 
Ehefrau eine Wohngemeinschaft bildet, führt aber entgegen seinen Vorbringen 
nicht zu einer eigenen unmittelbaren Betroffenheit. Seine Beziehung zur angebli-
chen Eigentümerin des Bargeldbetrages begründet einzig eine mittelbare Betrof-
fenheit, welche ihn nicht zur Beschwerdeführung legitimiert. Da er auch nicht be-

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vollmächtigt ist, im Namen seiner Ehefrau Beschwerde zu erheben, ist auf die Be-
schwerde betreffend Sicherstellung des Bargeldbetrages von CHF 4'800.00 so 
oder anders nicht einzutreten.

2.4 Der Beschwerdeführer behielt sich zwar weitere Ausführungen zur Legitimation vor. 
Das verpflichtet die Beschwerdekammer aber nicht, ihm hierfür eine Nachfrist an-
zusetzen. Wie der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers bekannt sein muss, 
stellt die Frist zur Einreichung einer Beschwerde gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO eine 
gesetzliche Frist dar, die nicht erstreckt werden kann (Art. 89 Abs. 1 StPO). Im 
Rahmen der Begründung gemäss Art. 385 Abs. 1 Bst. b StPO hat die beschwerde-
führende Person insbesondere auch ihre Beschwerdeberechtigung im Sinne von 
Art. 382 StPO darzulegen, sofern diese nicht offensichtlich gegeben ist. Dies gilt 
jedenfalls für juristisch versierte oder anwaltlich verbeiständete Rechtssuchende 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 7B_112/2022 vom 22. November 2023 E. 2.1 f.). 
Zudem ist – wie eben ausgeführt – die Frage der Legitimation ohnehin nicht von al-
leiniger Relevanz. 

3. Als Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 196 StPO kann eine Beschlagnahme 
angeordnet werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, ein hinreichender Tatver-
dacht vorliegt, sie verhältnismässig ist und durch die Bedeutung der Straftat ge-
rechtfertigt wird (Art. 197 Abs. 1 Bst. a-d StPO). Im Gegensatz zum erkennenden 
Sachrichter hat das für die Beurteilung von Zwangsmassnahmen im Vorverfahren 
zuständige Gericht bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachts (Art. 197 
Abs. 1 Bst. b StPO) keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und ent-
lastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Hinweise auf eine strafbare Handlung 
müssen erheblich und konkreter Natur sein, um einen hinreichenden Tatverdacht 
zu begründen (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1; 137 IV 122 E. 3.2). Zur Frage des Tatver-
dachts bzw. zur Schuldfrage ist weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzu-
führen noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen (vgl. BGE 143 IV 330 E. 
2.1; 137 IV 122 E. 3.2).

4.

4.1 Betreffend Sachverhalt und Deliktsvorwurf kann vorab auf die Übermittlung von 
gemeldeten Informationen nach Art. 23 Abs. 4 des Geldwäschereigesetzes des 
Bundesamtes für Polizei vom 27. Mai 2024 inkl. den «Reporting Entity Summary 
Report» (Ordner I BJS 24 589; Faszikel Einzelne Tatbestände) sowie die Einver-
nahme des Beschwerdeführers vom 21. August 2024 und den Ermittlungsbericht 
der Kantonspolizei Bern vom 18. September 2024 verwiesen werden. Der Be-
schwerdeführer ist einziges Organ der O.________ GmbH. Diese bewirtschaftet 
(einzig) den Parkplatz «P.________», welcher sich auf dem Grundstück 
U.________(Ort)-Gbbl. Nr. J.________ befindet und mit einem richterlichen Verbot 
versehen ist, wonach namentlich das unberechtigte Abstellen und Parkieren von 
Fahrzeugen aller Art auf dem Grundstück verboten sei (vgl. Einvernahme des Be-
schwerdeführers vom 21. August 2024, Z. 89 ff.). Dem Beschwerdeführer wird zu-
sammengefasst vorgeworfen, dass er seit einigen Jahren im Zusammenhang mit 
der Bewirtschaftung dieses Parkplatzes Drittpersonen, welche die Parkgebühren 
nicht bezahlt hätten, dazu nötige, ungerechtfertigte Forderungen zu begleichen, 

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und mit Strafanzeige und hohen Gebühren drohe (Einvernahme vom 21. August 
2024, Z. 4 ff.). Konkret stelle die O.________ GmbH den «Parksündern» eine 
Rechnung zu, mittels welcher ihnen die Möglichkeit gewährt werde, nachträglich 
eine Umtriebsentschädigung von CHF 52.00 zu bezahlen (Z. 722). Erfolge innert 
Frist keine Zahlung, komme es zu einem zweiten Schreiben und die Forderung er-
höhe sich auf CHF 415.00 bzw. CHF 280.00 bei fristgerechter Zahlung (Z. 749 f.). 
Der Beschwerdeführer könne keine plausiblen Angaben zum Zustandekommen 
dieser Beträge machen (Z. 749 ff.). Mit Blick auf die Kosten der Bewirtschaftung 
des Parkplatzes sei davon auszugehen, dass das System darauf ausgelegt sei, 
dass viele Fahrzeuglenker falsch parkierten und der Beschwerdeführer die Mög-
lichkeit erhalte, eine Umtriebs-Entschädigung einzufordern (vgl. Z. 619 ff.). Es ist 
denn auch nicht bestritten, dass sich die O.________ GmbH über diese Umtriebs-
entschädigungen finanziert (Einvernahme des Beschwerdeführers vom 21. August 
2024, Z. 652 ff.). Insofern scheint sie darauf angewiesen zu sein, dass die Leute 
die Parkgebühren nicht bezahlen. Eindrücklich ergibt sich das auch aus dem Kon-
toauszug (D.________) per 29. Februar 2024 (Ordner I [zwischenzeitlich einge-
gangene Akten] BJS 24 589; Faszikel Editions C.________). Sämtliche Gutschrif-
ten in diesem Monat in einem Gesamtbetrag von weit mehr als CHF 20'000.00 
stammen aus Umtriebsentschädigungen. Ebenso wurde bereits im «Reporting Enti-
ty Summary Report» (Ordner I BJS 24 589; Faszikel Einzelne Tatbestände) festge-
halten, dass sich aus einem Vergleich der Summe der Zahlungseingänge mit der 
Jahresrechnung 2022 und den eingereichten Mehrwertsteuerabrechnungen aus 
dem Jahr 2023 der O.________ GmbH die Annahme bestätige, die Erträge der 
GmbH würden fast ausschliesslich aus Forderungen für nicht bezahlte Parkge-
bühren generiert. Weiter könne aus dem geschilderten Sachverhalt abschliessend 
abgeleitet werden, die Parkierenden würden infolge einer Vorenthaltung von Tatsa-
chen bewusst irregeführt. Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau kam in sei-
nem Urteil vom 24. Januar 2024 (PEN 23 188) im Zusammenhang mit einer Straf-
anzeige des Beschwerdeführers gegen eine Drittperson wegen Widerhandlung ge-
gen dieses gerichtliche Verbot zudem zum Schluss, dass sich dieses als von vor-
neherein nicht zulässig erweise, da es nicht dem Schutz des Besitzes diene. Die 
Berufung auf das gerichtliche Verbot und die angebliche Besitzstörung mute im 
vorliegenden Fall rechtsmissbräuchlich an. Der Beschwerdeführer bediene sich 
dieses Verbots letztlich einzig für seine (angestrebten) finanziellen Zwecke und 
auch zur (für ihn gegenüber einem Schuldbetreibungsverfahren deutlich günstige-
ren) Eintreibung von allenfalls geschuldeten Parkgebühren mittels Androhung von 
Strafanzeigen und durch Konstitution als Zivilklägerin und Einfordern von Um-
triebsentschädigungen in hernach tatsächlich eingeleiteten Strafverfahren (S. 8; 
Ordner II, BJS 24 589; Faszikel Aktenedition Obergericht des Kantons Bern). 

4.2 Wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch an-
dere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen 
oder zu dulden, begeht den Straftatbestand der Nötigung (Art. 181 StGB). Die Dro-
hung mit einer Strafanzeige erfüllt in der Regel die Voraussetzung der Androhung 
ernstlicher Nachteile. Ein Strafverfahren stellt für die beschuldigte Person regel-
mässig eine erhebliche Belastung dar. Sie wird daher geneigt sein, dem Druck, der 
von der Strafanzeige ausgeht, nachzugeben. Eine nötigende Handlung ist aber nur 

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dann rechtswidrig, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist oder wenn das 
Mittel zum erstrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Ver-
knüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck 
rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (BGE 141 IV 437 E. 3.2.1). Nach der 
Rechtsprechung ist es grundsätzlich erlaubt, jemandem eine Strafanzeige anzu-
drohen, wenn diese nicht völlig unbegründet erscheint. Insbesondere darf das Op-
fer einer Straftat eine Anzeige für den Fall ankündigen, dass seine Schadenersatz-
ansprüche nicht befriedigt werden. Unzulässig ist die Drohung mit einer Strafanzei-
ge indessen, wenn zwischen dem Straftatbestand, der angezeigt werden soll, und 
der gestellten Forderung jeder sachliche Zusammenhang fehlt oder wenn mit der 
Drohung eine ungerechtfertigte Zuwendung zu erlangen versucht wird (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_415/2018 vom 20. September 2018 E. 2.1.3 mit weiteren Hin-
weisen).

4.3 Mit Blick auf die zuvor geschilderte Ausgangslage bestehen erhebliche und konkre-
te Hinweise, dass sich der Beschwerdeführer mit (willkürlichen) Forderungen (aus 
einem mutmasslich illegalen Geschäftsmodell) unrechtmässig bereichert und sein 
Vorgehen eine Nötigung darstellt. Die vom Beschwerdeführer mit seiner Stellung-
nahme vom 1. Oktober 2024 eingereichte Verfügung der Motorfahrzeugkontrolle 
des Kantons Solothurn (Beschwerdebeilage 9) ändert daran nichts, zumal diese 
Behörde nicht den Gesamtzusammenhang und auch nicht die Zulässigkeit des 
richterlichen Verbotes zu beurteilen hatte. Es trifft zu, dass der Beschwerdeführer 
gegen das vorerwähnte Urteil des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau Beru-
fung angemeldet hat und das Verfahren bei den Strafkammern des Obergerichts 
des Kantons Bern hängig ist (SK 24 97). Auf eine Edition der Akten SK 24 97 kann 
aber verzichtet werden. Offenbar scheint ein Urteil noch nicht vorzuliegen (vgl. 
elektronische Entscheidsammlung der Zivil- und Strafgerichte sowie den Umstand, 
dass die Parteien bisher kein Urteil eingereicht haben) und es ist nicht die Aufgabe 
der Beschwerdekammer, eine Würdigung der im Berufungsverfahren vorhandenen 
Unterlagen im vorliegenden Beschwerdeverfahren vorwegzunehmen, zumal es vor-
liegend um ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer geht, welches von der 
Regionalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland geführt wird. Abgesehen da-
von ergeben sich mit Blick auf die vorliegenden Ermittlungsergebnisse der Staats-
anwaltschaft Berner Jura-Seeland auch ohne Verweis auf das Urteil des Regional-
gerichts Emmental-Oberaargau hinreichend konkrete Hinweise, wonach der Be-
schwerdeführer (willkürliche) Forderungen unrechtmässig einkassiert hat. Zumin-
dest ein Eventualvorsatz kann bei der beschriebenen Ausgangslage nicht ausge-
schlossen werden. Der hinreichende Tatverdacht ist jedenfalls zu bejahen. Eine 
abschliessende Würdigung ist nicht von der Beschwerdekammer im Rahmen der 
Überprüfung der Beschlagnahme vorzunehmen. 

5. Die gesetzliche Grundlage der Beschlagnahme findet sich in Art. 263 Abs. 1 StPO. 
Demnach können die Untersuchungsbehörden Vermögenswerte einer beschuldig-
ten Person oder einer Drittperson u.a. dann mit Beschlag belegen, wenn diese vor-
aussichtlich den Geschädigten zurückzugeben bzw. einzuziehen sind oder zur De-
ckung von Ersatzforderungen des Staates gemäss Art. 71 des Schweizerischen 
Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) gebraucht werden (Art. 263 Abs. 1 Bst. c, d 

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und e StPO). Meistens lässt sich zum Zeitpunkt der Anordnung einer Beschlag-
nahme nicht zuverlässig entscheiden, ob die Vermögenswerte letztlich (wenn über-
haupt) eingezogen oder aber dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmäs-
sigen Zustandes ausgehändigt werden. Aus diesem Grund kann im Beschlagnah-
mebefehl auch offen bleiben, ob es um eine Vermögenseinziehungs- oder eine Re-
stitutionsbeschlagnahme geht; wichtig ist einzig, dass aus ihm klar wird, dass die 
Beschlagnahme unter dem Gesichtspunkt der Abschöpfung mutmasslich unrecht-
mässiger Vermögensvorteile aus einer Straftat angeordnet wurde. Eine sowohl auf 
die Restitution wie die Einziehung gestützte Anordnung der Beschlagnahme erfüllt 
den gleichen Zweck (BOMMER/GOLDSCHMID, in: Basler Kommentar Schweizerische 
Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 50 zu Art. 263 StPO). Die Sperrung erfolgte 
vorliegend mit Blick auf eine Einziehung bzw. eine Rückgabe an die Geschädigten 
(Art. 263 Abs. 1 Bst. c und d StPO).

Die Restitutions- und die Einziehungsbeschlagnahme setzen voraus, dass die ein-
zuziehenden Vermögenswerte durch eine Straftat erlangt worden sind (vgl. Art. 70 
Abs. 1 StGB). Es müssen konkrete Anhaltspunkte für die Hypothese bestehen, 
dass betreffende Vermögenswerte in erheblichem Zusammenhang mit einem in-
kriminierten Verhalten stehen. Nicht erforderlich ist, dass diesbezüglich ein qualifi-
zierter Verdacht besteht (HEIMGARTNER, in: Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 18 zu Art. 263 StPO). Dieser Deliktskonnex wird 
(teilweise) bestritten und ist im Folgenden zu prüfen.

6.

6.1 Konto F.________ bei der G.________ (Konto-Nr. F.________), lautend auf 
N.________ (Inhaber: Beschwerdeführer)

Der Beschwerdeführer macht geltend, bei diesem Konto mit einem kumulierten Er-
trag von rund CHF 295'000.00 handle es sich um Einnahmen aus seiner früheren 
Festivaltätigkeit. Einnahmen aus der Parkplatztätigkeit seien erst etwa seit März 
2024 auf dieses Konto geflossen (geschätzt rund CHF 40'000.00 bis 
CHF 45'000.00), wobei es sich zu einem relevanten Teil um die «kleineren» und 
nicht unrechtmässigen Umtriebsentschädigungen in der Höhe von CHF 52.00 
handle.

Soweit der Beschwerdeführer die Ansicht vertritt, im Zusammenhang mit den ein-
geforderten Umtriebsentschädigungen in der Höhe von CHF 52.00 könne offen-
sichtlich nicht von einem illegalen Geschäftsmodell ausgegangen werden, weshalb 
es sich diesbezüglich nie um Delikterlös handeln könne, ist ihm nicht zu folgen. Mit 
Blick auf die gemachten Ausführungen zum Tatverdacht ist fraglich, ob das gericht-
liche Verbot überhaupt zulässig ist und der Beschwerdeführer befugt war, gestützt 
darauf Umtriebsentschädigungen zu verlangen. Insofern kann nicht per se davon 
ausgegangen werden, die Umtriebsentschädigungen von CHF 52.00 seien legal, 
selbst wenn deren Höhe nicht grundsätzlich zu beanstanden ist. Abgesehen davon 
vermag der Beschwerdeführer mit der eingereichten Beschwerdebeilage 5 betref-
fend das Konto F.________ gerade nicht zu belegen, dass es sich bei den fragli-
chen Erträgen ausschliesslich um solche «kleine» Umtriebsentschädigungen han-
delt. Er reicht zwar Belege zu insgesamt 16 Gutschriften ein, welche mit Blick auf 

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die Auftraggeber tatsächlich aus der Festivaltätigkeit des Beschwerdeführers zu 
stammen scheinen. Es verbleiben damit aber immer noch zahlreiche Vergütungen 
in der Höhe von mehreren CHF 10'000.00, deren Herkunft nicht bekannt ist und die 
jedenfalls nicht in Zusammenhang mit den Festivaltätigkeiten des Beschwerdefüh-
rers zu stehen scheinen. Abgesehen davon räumt er selbst ein, geschätzt rund 
CHF 40'000.00 bis CHF 45'000.00 stammten aus der «Parkplatztätigkeit». Per 
19. August 2024 befand sich noch ein Betrag von CHF 25’830.69 auf dem gesperr-
ten Konto (vgl. Ordner II, BJS 24 589; Faszikel G.________ (Bank)/H.________ 
(Bank)). Mit Blick auf die soeben gemachten Ausführungen kann ohne Weiteres 
davon ausgegangen werden, dass es sich hierbei um Deliktserlös handelt. 

6.2 Konto I.________ bei der G.________ (vormals Q.________), lautend auf den Be-
schwerdeführer

Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers kann nicht davon ausgegangen 
werden, der massgebende Grund für das Guthaben auf diesem Konto sei ein Dar-
lehen von CHF 7'500.00, das er von V.________ erhalten habe. So geht aus dem 
Kontoauszug hervor, dass am 5. Juni 2024 zwei Bareinzahlungen von 
CHF 2'000.00 und CHF 15'000.00 erfolgt sind (vgl. Ordner II, BJS 24 589; Faszikel 
G.________ (Bank)/H.________ (Bank)). Gleichentags ist auch eine Einzahlung 
der N.________ über CHF 2'691.00 eingegangen. Dabei handelt es sich um ein 
Einzelunternehmen des Beschwerdeführers, welches das Inkasso für die 
O.________ GmbH übernommen hat (Einvernahme des Beschwerdeführers vom 
21. August 2024. 115 ff., Z. 373 ff.). Es besteht der hinreichende Verdacht, dass es 
sich bei diesen Einzahlungen um Erlös aus dem mutmasslich illegalen Geschäfts-
modell handelt, zumal nicht ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer über andere 
namhafte Einnahmequellen verfügte. Zudem wurden auch zahlreiche Umtriebsent-
schädigungen auf dieses Konto einbezahlt. Wie bereits ausgeführt, ist diesbezüg-
lich von Deliktserlös auszugehen. Per 21. August 2024 befand sich auf diesem 
Konto noch ein Saldo von CHF 900.71. Mit Blick auf die gemachten Ausführungen 
kann ohne weiteres von einem Deliktkonnex ausgegangen werden. 

6.3 Konto D.________ und E.________ bei der C.________, lautend auf N.________ 
bzw. den Beschwerdeführer

Im Zusammenhang mit den C.________-Konti führt der Beschwerdeführer selbst 
aus, es handle sich um solche, auf denen «kleine» Umtriebsentschädigungen in 
der Höhe von CHF 52.00, aber auch grössere Beträge (ca. CHF 300.00) eingegan-
gen sind. Ebenfalls auf diesen Konti befinde sich der Erlös aus den eigentlichen 
Parkgebühren, also dem Bargeld, das in U.________(Ort) eingeworfen werde. Mit 
Blick darauf ist offensichtlich vom Deliktkonnex des sich auf diesen Konti befinden-
den Guthabens auszugehen. Es kann bezüglich der Zahlungseingänge auf diese 
Konti und deren Deliktskonnex auch auf den «Reporting Entity Summary Report» 
(Ordner I BJS 24 589; Faszikel Einzelne Tatbestände) verwiesen werden, wonach 
auf beiden Konti eine Grosszahl von Zahlungseingängen von einer Vielzahl natürli-
cher Drittpersonen zu beobachten sei. Eine Grosszahl der Geldeingänge habe den 
exakten Betrag von CHF 52.00, CHF 301.56 oder CHF 324.79. Oftmals erfassten 
die Auftragsgeber Zahlungsbetreffe wie «Inkasso» «N.________» oder Angaben 
zum Autokennzeichen. 

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6.4 Abgesehen davon kann betreffend Deliktskonnex der Guthaben auf den gesperrten 
Konti auf den Ermittlungsbericht der Kantonspolizei Bern vom 18. September 2024 
verwiesen werden. Die Sichtung der edierten Unterlagen der gesperrten Konti er-
gab gemäss Zusammenstellung der Kantonspolizei Bern auf den Konti der 
G.________ (bzw. Q.________) eine Gutschrift von insgesamt CHF 109'721.70 
(Zeitspanne Januar/Mai 2024 bis 21. August 2024 bzw. auf den Konti der 
C.________ eine Gutschrift von CHF 672'018.92 (Zeitspanne März 2023 bis 
21. August 2024), welche ausschliesslich im Zusammenhang mit dem Parkplatz 
«P.________» stünden (S. 5). Mit Blick auf diese Ausgangslage ist von einem De-
liktskonnex auszugehen. 

7. Als strafprozessuale Zwangsmassnahme muss eine Beschlagnahme verhältnis-
mässig sein. Sie darf nur soweit angeordnet und aufrecht erhalten werden, als die 
damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können 
und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (Art. 197 Abs. 1 
Bst. c und d StPO, vgl. Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft [BV; SR 101]). Die Beschlagnahme ist eine konservatorische 
provisorische Massnahme. Für ihre Anordnung reicht es aus, wenn die Möglichkeit 
besteht, dass die betroffenen Gegenstände und Vermögenswerte künftig ge-
braucht, eingezogen, oder zurückerstattet werden könnten. Sie ist hinsichtlich ihres 
Umfangs auf das erforderliche Mass zu beschränken. Die Strafbehörden haben 
auch während des Verfahrens laufend zu prüfen, ob und in welchem Umfang die 
Beschlagnahme noch gerechtfertigt ist. Eine Beschlagnahme kann auch dadurch 
unverhältnismässig werden, dass sich ihre Dauer grundlos in die Länge zieht (Urteil 
7B_185/2023 vom 26. Juli 2023 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 132 I 229 E. 11.6; zu-
letzt 7B_374/2023 vom 25. Juni 2024 E. 3.3). Bei der Prüfung der Verhältnismäs-
sigkeit ist zwischen den verschiedenen Typen der Beschlagnahme zu unterschei-
den: Bei der Einziehungsbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 Bst. d StPO) müssen 
grundsätzlich sämtliche Vermögenswerte beschlagnahmt bleiben, solange nicht 
geklärt ist, welcher Anteil der betroffenen Vermögenswerte deliktischer Herkunft ist; 
andernfalls besteht die Gefahr, dass Deliktserlös in den Wirtschaftskreislauf einge-
spiesen wird und nicht eingezogen respektive der geschädigten Person restituiert 
werden kann. 

8. Wie bereits ausgeführt, ist davon auszugehen, dass sich auf den vorerwähnten 
gesperrten Konti Deliktserlös befindet. Es besteht daher die Möglichkeit, dass die 
Guthaben eingezogen werden. Ein milderes, ebenso taugliches Mittel ist nicht er-
kennbar. Mit Blick darauf, dass bei der Einziehungsbeschlagnahme grundsätzlich 
sämtliche Vermögenswerte beschlagnahmt bleiben müssen, solange nicht geklärt 
ist, welcher Anteil der betroffenen Vermögenswerte deliktischer Herkunft ist, er-
weist sich auch der Umfang der Sperrung als verhältnismässig. Abgesehen davon 
hat die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 12. September 2024 die Sperre ei-
nes Kontos bei der R.________ (S.________) in der Höhe von monatlich 
CHF 5'063.10 per sofort aufgehoben, weshalb nicht ersichtlich ist, inwiefern der 
Beschwerdeführer aufgrund der vorliegend zu beurteilenden Kontosperren nicht in 
der Lage sein sollte, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Ebenso hat die Staats-
anwaltschaft den Beschwerdeführer bereits am 22. August 2024 darauf hingewie-

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-I-229%3Ade&number_of_ranks=0#page229

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sen, dass die Sperre gegebenenfalls zur Vornahme von dringenden, notwendigen 
Zahlungen aufgehoben werden könne, soweit eine genaue Auflistung der zu täti-
genden Zahlungen vorliege und sichergestellt sei, dass die Zahlungen nicht mit 
Geldern aus deliktischer Herkunft getätigt würden (vgl. Akten-/Telefonnotiz vom 22. 
August 2024, Ordner II BJS 24 589; Faszikel Parteien/Anwälte). Die Sperrung der 
vorerwähnten Konti erweist sich als verhältnismässig. 

Der Umstand, dass die Sperrung des G.________-Kontos F.________ zwecks 
Vornahme von zwei einmaligen Überweisungen aufgehoben wurde (vgl. Verfügung 
der Staatsanwaltschaft vom 24. September 2024), führt dazu, dass insofern dem 
Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung der Kontosperre entsprochen wor-
den ist und die Beschwerde diesbezüglich gegenstandslos geworden ist. Soweit 
weitergehend wurde den Anträgen des Beschwerdeführers nicht entsprochen, 
weshalb die Beschwerde insofern abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten wer-
den kann. Entgegen den Vorbringen der Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stel-
lungnahme vom 26. September 2024 wurde der Beschwerde mit Verfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 12. September 2024 nicht teilweise entsprochen. Diese 
Verfügung betrifft, wie erwähnt, ein Konto bei der R.________, dessen Sperrung 
vorliegend nicht angefochten war. Insofern wirkt sich diese Verfügung nicht auf den 
Ausgang des vorliegenden Verfahrens aus. 

Im Weiteren ist es die Aufgabe des Sachgerichts, abschliessend über die Recht-
mässigkeit der Forderungen des Beschwerdeführers bzw. des richterlichen Verbots 
zu befinden. Ob und unter welchen Umständen eine Wiederaufnahme der Park-
platzbewirtschaftung möglich ist, kann daher nicht von der Beschwerdekammer im 
vorliegenden Verfahren beurteilt werden. Sie ist daher auch nicht zuständig, über 
mögliche Auflagen betreffend Weiterbetrieb des Parkplatzes zu befinden (vgl. Be-
schwerdeantrag 3). 

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Umstand, dass die Beschwerde teilweise gegenstands-
los geworden ist, rechtfertigt keine Kostenausscheidung zu Lasten des Staates. Bei 
Gegenstandslosigkeit des Verfahrens ist über die Verlegung der Prozesskosten mit 
summarischer Begründung aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungs-
grunds zu entscheiden. Dabei ist in erster Linie auf den mutmasslichen Verfahrens-
ausgang abzustellen. Die Prozessaussichten sind nicht im Einzelnen zu prüfen. 
Vielmehr muss es bei einer knappen Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden 
haben. Auf dem Weg über den Kostenentscheid soll nicht ein materielles Urteil ge-
fällt und unter Umständen der Entscheid in einer heiklen Rechtsfrage präjudiziert 
werden (vgl. BGE 142 V 551 E. 8.2; Urteile des Bundesgerichts 1B_268/2022 vom 
5. Juli 2022 E. 1.2 und 1B_67/2022 vom 23. Mai 2022 E. 4). Lässt sich der mut-
massliche Ausgang des Verfahrens nicht ohne Weiteres feststellen, ist auf allge-
meine prozessrechtliche Kriterien zurückzugreifen. Danach wird in erster Linie jene 
Partei kosten- und entschädigungspflichtig, die das gegenstandslos gewordene 
Verfahren veranlasst hat oder bei der die Gründe eingetreten sind, die zur Erledi-
gung des Verfahrens geführt haben (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1B_67/2022 
vom 23. Mai 2022 E. 4 und 1B_261/2015 vom 25. November 2015 E. 2.1). Da bei 
der Einziehungsbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 Bst. d StPO) grundsätzlich sämtli-

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che Vermögenswerte beschlagnahmt bleiben müssen, solange nicht geklärt ist, 
welcher Anteil der betroffenen Vermögenswerte deliktischer Herkunft ist (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 7B_374/2023 vom 25. Juni 2024 E. 3.3), ist nicht davon aus-
zugehen, dass die Beschlagnahme offensichtlich unverhältnismässig war. Abgese-
hen davon ist der Beschwerdeführer in der Hauptsache nicht mit seinen Anträgen 
durchgedrungen. Die Freigabe von insgesamt CHF 4'968.65 zwecks Vornahme 
von zwei einmaligen Überweisungen rechtfertigt keine Kostenausscheidung. 

Entsprechend ist dem Beschwerdeführer auch keine Entschädigung im Beschwer-
deverfahren auszurichten. 

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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird und sie nicht ge-
genstandslos geworden ist.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'500.00, trägt der Be-
schwerdeführer.

3. Es wird keine Entschädigung gesprochen. 

4. Zu eröffnen:
- dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt Dr. B.________

(per Einschreiben)
- der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)

Mitzuteilen:
- der Regionalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland, Staatsanwalt 

T.________
(mit den Akten – per Einschreiben)

Bern, 26. Februar 2025 Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen

Der Präsident:

Oberrichter Bähler

Die Gerichtsschreiberin:

Kurt
i.V. Gerichtsschreiberin Lauber

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.