# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 02f4e012-b870-570c-95d5-2132bf546fc6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 07.12.2017 BRGE IV Nr. 0147/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-IV-Nr--0147-201_2017-12-07.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0147/2017 vom 7. Dezember 2017 in BEZ 2020 Nr. 25 
 
(Bestätigt mit VB.2018.00050 vom;4. Oktober 2018; dieser bestätigt mit  
BGr 1C_604/2018 vom16. April 2020.) 

4. Im Jahr 1946 wurde eine Baubewilligung für ein Kiessortierwerk mit zwei 
Baracken in der Kiesgrube A in B erteilt. Der Betrieb wurde in den folgenden 
Jahren mehrmals erweitert und angepasst. (…) Nachdem der Abbau von Kies 
um 1960 und die Herstellung von Beton in den 1980er Jahren eingestellt 
wurden, diente das Areal vorübergehend einem Transportunternehmen. Ab 
2002 wurde die umstrittene Recyclinganlage errichtet, die bis heute in Betrieb 
ist.  

Die Bauherrschaft ersuchte 2016 um nachträgliche Bewilligung der zuletzt 
erfolgten Umnutzung. Sie beabsichtigt zudem eine Verbesserung des 

Betriebsablaufs und plant darum bauliche Änderungen an der Recyclinganlage 
(…).  

Das Werksgelände auf den Parzellen Kat.-Nrn. 1 und 2 befindet sich in der 
Landwirtschaftszone. Im kantonalen Richtplan ist für das Gelände ein 
schützenswertes Gebiet und überkommunales Naturschutzobjekt festgelegt, 
das mit «Lehmgrube beim C» bezeichnet ist. Die Grube bildet seit 2001 ein 
Amphibienlaichgebiet von nationaler Bedeutung und ist im betreffenden 
Bundesinventar als ortsfestes Objekt Nr. ZH XXX verzeichnet. Ausserdem 
gehören Teile des Geländes einem Kiesbiotop an, das im Inventar der Natur- 
und Landschaftsschutzgebiete von überkommunaler Bedeutung im Kanton 
Zürich (Natur- und Landschaftsschutzinventar 1980) eingetragen ist.  

5. Die Vorinstanzen haben die angefochtenen Entscheide wie folgt 
begründet:  

Mit der Inbetriebnahme der Recyclinganlage habe sich der Zweck der 
gewerblich genutzten Bauten und Anlagen auf den Bauparzellen geändert. 
Sodann bildeten die geplanten baulichen Massnahmen an den Gebäuden 
Assek.-Nrn. 3, 4, 5 und 6 sowie auf dem Werksgelände Erweiterungen von 
zonenwidrig gewordenen gewerblichen Bauten und Anlagen. Sowohl die 
Zweckänderung als auch die vorgesehenen Bauarbeiten erfüllten sämtliche 
Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäss Art. 37a 
des Raumplanungsgesetzes (RPG) in Verbindung mit Art. 43 der 
Raumplanungsverordnung (RPV). So seien alle bestehenden Bauten und 
Anlagen bewilligt. Durch die Recyclinganlage seien zudem keine wesentlichen 
neuen Auswirkungen auf Raum und Umwelt entstanden. Im Vergleich zum 

früheren Betrieb der Kiessortier- und Betonwerke würden heute auf dem 
Werksgelände kleinere Fahrzeuge eingesetzt und weniger Fahrten absolviert, 
was dem Naturschutzobjekt zugutekomme. Auch falle weniger Lärm an und 
werde die Luft weniger stark belastet. Es sei sodann eingeplant, eine 
Bodenfläche von rund 600 m2 dem Naturschutz vorzubehalten. Damit hielten 
sich die aufgewerteten und die mit dem Bauvorhaben neu versiegelten Flächen 
die Waage. Ausserdem werde durch die angeordnete Einzäunung des Werks 

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sichergestellt, dass im Amphibienlaichgebiet kein Gerät und Material gelagert 
würde. (…)  

7.1 Gemäss Art. 37a RPG regelt der Bundesrat, unter welchen 
Voraussetzungen Zweckänderungen gewerblich genutzter Bauten und Anlagen 
zulässig sind, die vor dem 1. Januar 1980 erstellt wurden oder seither als Folge 
von Änderungen der Nutzungspläne zonenwidrig geworden sind. Die 
entsprechenden Voraussetzungen hat der Bundesrat insbesondere in Art. 43 
RPV geregelt. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung können Zweckänderungen und 
Erweiterungen von zonenwidrig gewordenen gewerblichen Bauten und Anlagen 
bewilligt werden, wenn sie rechtmässig erstellt oder geändert worden sind (lit. 
a), keine wesentlichen neuen Auswirkungen auf Raum und Umwelt entstehen 
(lit. b) und die neue Nutzung nach keinem anderen Bundeserlass unzulässig ist 
(lit. c).  

Die Rekurrentinnen halten die beiden letztgenannten Voraussetzungen für 
nicht erfüllt, weil die Umnutzung zur Recyclinganlage ein Biotop für Amphibien 
beeinträchtige und mit der bundesrechtlichen Amphibienlaichgebiete-
Verordnung unvereinbar sei. Die insofern zuständige Baudirektion vertritt 
demgegenüber die Auffassung, dass die früheren Kiessortier- und Betonwerke 
für die Umwelt schädlicher gewesen seien und das Amphibienlaichgebiet bei C 
stärker beeinträchtigt hätten als die bestehende Anlage, weshalb deren 
Umnutzung nachträglich zu bewilligen sei.  

7.2 Dem Aussterben einheimischer Tier- und Pflanzenarten ist gemäss Art. 
18 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) durch 
die Erhaltung genügend grosser Lebensräume (Biotope) und andere geeignete 
Massnahmen entgegenzuwirken. Der Bundesrat bezeichnet nach Anhören der 
Kantone die Biotope von nationaler Bedeutung; er bestimmt die Lage dieser 
Biotope und legt die Schutzziele fest (Art. 18a Abs. 1 NHG). Die Kantone 
ordnen den Schutz und den Unterhalt der Biotope von nationaler Bedeutung; 
sie treffen rechtzeitig die zweckmässigen Massnahmen und sorgen für ihre 
Durchführung (Abs. 2). Der Bundesrat kann Fristen für die Anordnung der 
Schutzmassnahmen bestimmen (Abs. 3).  

7.3 Die Lehmgrube bei C ist ein Amphibienlaichgebiet von nationaler 
Bedeutung, das im betreffenden Bundesinventar auf der Liste der ortsfesten 
Objekte figuriert (Objekt Nr. ZH XXX). Die ortsfesten Objekte umfassen gemäss 
Art. 2 Amphibienlaichgebiete-Verordnung (AlgV) das Laichgewässer und 
angrenzende natürliche und naturnahe Flächen (Bereich A) sowie weitere 
Landlebensräume und Wanderkorridore der Amphibien (Bereich B). Das 
vorliegende Objekt weist im Bereich A eine Fläche von 4,6 ha und im Bereich B 

eine solche von 7,9 ha auf. Das streitbetroffene Werksgelände befindet sich im 
Bereich A. Dem Inventar zufolge umfasst das betreffende Amphibienlaichgebiet 
grosse Bestände von Bergmolchen (Triturus alpestris), Gelbbauchunken 
(Bombina variegata) und Teichfröschen (Rana esculenta), mittlere Bestände 
von Fadenmolchen (Triturus helveticus), Geburtshelferkröten (Alytes 
obstetricans) und Kreuzkröten (Bufo calamita) sowie kleine Bestände von 
Erdkröten (Bufo bufo) und Grasfröschen (Rana temporaria). Aufgrund der 
Roten Liste der gefährdeten Amphibien der Schweiz sind der Fadenmolch und 

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die Erdkröte gefährdet und die Gelbbauchunke, die Geburtshelfer- sowie die 
Kreuzkröte stark gefährdet (Rote Liste der gefährdeten Arten der Schweiz: 
Amphibien, Bundesamt für Umwelt BAFU, 2005, S. 42, und Liste der National 
Prioritären Arten, Bundesamt für Umwelt BAFU, 2011, S. 51).  

7.4 Gemäss dem Schutzziel von Art. 6 AlgV sind die ortsfesten Objekte in 
ihrer Qualität und Eignung als Amphibienlaichgebiete sowie als Stützpunkte für 
das langfristige Überleben und die Wiederansiedlung gefährdeter 
Amphibienarten ungeschmälert zu erhalten (Abs. 1). Zum Schutzziel gehören 
insbesondere die Erhaltung und Förderung des Objekts als 
Amphibienlaichgebiet und als Element im Lebensraumverbund sowie der 
Amphibienpopulationen, die den Wert des Objekts begründen (Abs. 2 lit. a-c). 
Ein Abweichen vom Schutzziel ist nur zulässig für standortgebundene 
Vorhaben, die einem überwiegenden öffentlichen Interesse von ebenfalls 
nationaler Bedeutung dienen (Art. 7 Abs. 1 AlgV; vgl. Art. 6 Abs. 2 NHG). Die 

Kantone legen den genauen Grenzverlauf der ortsfesten Objekte fest; sie hören 
dabei die Grundeigentümer und die Nutzungsberechtigten an (Art. 5 Abs. 1 
AlgV). Ist die Abgrenzung noch nicht erfolgt, so trifft die kantonale Behörde auf 
Antrag eine Feststellungsverfügung über die Zugehörigkeit eines Grundstücks 
zu einem Objekt (Abs. 2). Weiter treffen die Kantone nach Anhören der 
Grundeigentümer und der Nutzungsberechtigten die zur Erreichung des 
Schutzziels geeigneten Schutz- und Unterhaltsmassnahmen (Art. 8 Abs. 1 
AlgV). Die Abgrenzung der Objekte und die Schutz- und Unterhalts-
massnahmen müssen innert sieben Jahren nach Aufnahme der Objekte in das 
Bundesinventar getroffen werden (Art. 9 AlgV). Solange die Kantone keine 
Schutz- und Unterhaltsmassnahmen getroffen haben, sorgen sie mit 
geeigneten Sofortmassnahmen dafür, dass sich der Zustand der ortsfesten 
Objekte nicht verschlechtert (Art. 10 AlgV). Ausserdem sorgen sie dafür, dass 
bestehende Beeinträchtigungen von Objekten bei jeder sich bietenden 
Gelegenheit soweit möglich beseitigt werden (Art. 11 AlgV).  

In der Vollzugshilfe zum Bundesinventar der Amphibienlaichgebiete von 
nationaler Bedeutung wird erläutert, dass bei den ortsfesten Objekten der 
Bereich A als Kernzone gilt und die Laichgewässer und angrenzende naturnahe 
und für die Amphibien wichtige Strukturen umfasst. Dieser Bereich soll die 
Fortpflanzung der Amphibien sicherstellen. Hier hat der Naturschutz strikten 
Vorrang vor anderen Nutzungen. Eine Ausnahme stellen insbesondere 
Nutzungen durch das Militär oder die Kieswirtschaft dar, die zur Erhaltung der 
Laichgebiete beitragen. Diese Nutzungen sind für die Eignung und Erhaltung 
des Amphibienlaichgebiets verantwortlich, d. h. Nutzung und Schutz laufen 
parallel und die Nutzung kann mit der nötigen Rücksicht auf die Schutz-
interessen der Amphibien weitergeführt werden (besagte Vollzugshilfe, 

[ehemaliges] Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft BUWAL, 2002, S. 
11). Da dem Naturschutz in den Bereichen A strikten Vorrang vor weiteren 
Nutzungen einzuräumen ist, sind zumindest diese Flächen durch 
grundeigentümerverbindliche Schutzzonen oder andere geeignete 
Massnahmen zu schützen. Die zur Erhaltung und Förderung der Amphibien 
notwendigen Unterhaltsmassnahmen sind in den dazugehörenden Regle-
menten festzulegen (Vollzugshilfe, S. 14).  

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7.5 Die Auswirkungen der Recyclinganlage auf das Schutzobjekt bei C 
sind aufgrund der Amphibienlaichgebiete-Verordnung zu beurteilen. Es ist dabei 
insbesondere zu prüfen, ob mit dem Betrieb der Anlage das Schutzziel gemäss 
Art. 6 AlgV erreicht wird. Wie sich aus den einschlägigen Bestimmungen der 
Verordnung ergibt, lässt sich diese Frage allerdings nur dann schlüssig 
beantworten, wenn der genaue Grenzverlauf des ortsfesten Objekts nach Art. 5 
Abs. 1 AlgV festgelegt ist und die zur Zielerreichung geeigneten Schutz- und 
Unterhaltsmassnahmen nach Art. 8 Abs. 1 AlgV bestimmt sind. Das Natur- und 
Landschaftsschutzinventar 1980 vermag diesen Zweck nicht zu erfüllen, da es 
weder die Schutzobjekte parzellenscharf abgrenzt noch öffentlich-rechtliche 
Eigentumsbeschränkungen enthält und folgerichtig allein für die Behörden 
verbindlich ist. Abgesehen von diesem Inventar und dem Verzeichnis der 
national bedeutsamen Amphibienlaichgebiete bestehen jedoch zurzeit keine 
Regelungen für das Schutzgebiet bei C. Daraus folgt, dass bislang weder das 
Schutzobjekt abgegrenzt noch Schutzmassnahmen festgelegt worden sind. Mit 
dem Verabschieden dieser Massnahmen ist der Kanton in Verzug, zumal die 
Lehmgrube bei C seit dem Jahr 2001 auf der Liste der Amphibienlaichgebiete 
von nationaler Bedeutung figuriert (vgl. Anhang 1 der Amphibienlaichgebiete-
Verordnung) und die in Art. 9 AlgV angesetzte Frist inzwischen vor geraumer 
Zeit verstrichen ist. Dessen ungeachtet ist den Akten zufolge davon abgesehen 
worden, eine Feststellungsverfügung über die Zugehörigkeit der Bauparzellen 
zum Amphibienlaichgebiet nach Art. 5 Abs. 3 AlgV zu treffen.  

Nachdem der Erlass der erforderlichen Ausführungsbestimmungen aus-
steht, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschliessend beurteilt werden, ob die 
Umnutzung zur Recyclinganlage mit dem Schutzziel von Art. 6 AlgV in Einklang 
steht oder diesem Ziel zuwiderläuft. Bereits heute lässt sich allerdings 
feststellen, dass die Recyclinganlage im Gegensatz zu der einst vorhandenen 
Kieswirtschaft nicht zur Erhaltung der Laichgebiete beiträgt; Nutzung und 
Schutz laufen folglich nicht mehr parallel. Sodann macht der Standort der 
Anlage mit einer Ausbreitung von rund 1,2 ha gut 1/4 der Fläche des Bereichs A 
aus, wo der Naturschutz gemäss Weisung des zuständigen Bundesamtes 
strikten Vorrang vor anderen Nutzungen haben soll. Das Werksgelände 
beschlägt zudem im Norden grössere Teile des Kiesbiotops, das im Natur- und 
Landschaftsschutzinventar 1980 eingetragen ist. Unter diesen Umständen ist es 
daher fraglich, ob die Umnutzung zur Recyclinganlage dereinst mit der 
ungeschmälerten Erhaltung des ortsfesten Objekts vereinbar sein wird. Zudem 
wäre ein Abweichen vom Schutzziel nach Art. 7 Abs. 1 AlgV vorliegend nicht 
zulässig, da Recyclinganlagen keinen Standort ausserhalb der Bauzonen 
erfordern (Art. 24 lit. a RPG), sondern grundsätzlich innerhalb des 
Siedlungsgebiets zu realisieren sind (Richtplan des Kantons Zürich, 
Richtplantext Ziff. 5.7.2).  

7.6 Aus alldem folgt als Zwischenergebnis, dass die Baudirektion verfrüht 
zu dem Schluss kam, die Umnutzung zur Recyclinganlage sei mit den 
Vorschriften des Naturschutzes vereinbar, nach Art. 43 Abs. 1 lit. b und c RPV 
zulässig und dementsprechend nachträglich gutzuheissen. Die raumplanungs- 
und naturschutzrechtlichen Bewilligungen sind deshalb zu Unrecht erteilt 
worden, was zur Gutheissung des Rekurses und zur Aufhebung der 
angefochtenen Entscheide führt.