# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2eac9f68-9435-50b7-b8be-07d9b9652f03
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.09.2010 E-4918/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4918-2010_2010-09-10.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4918/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Daniel Schmid;
Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

A._______, geboren (...),
alias B._______, geboren (...),
Burundi,
vertreten durch lic. iur. LLM. Susanne Sadri, 
Asylhilfe Bern, (...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung 
des BFM vom 4. Juni 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4918/2010

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer stellte am 2. Mai 2010 im Empfangs- und Ver-
fahrenszentrum (EVZ) C._______ ein Asylgesuch. Nach einem Trans-
fer ins Transitzentrum (TZ) D._______wurde der Beschwerdeführer am 
19. Mai 2010 summarisch zum Reiseweg und zu seinen Asylgründen 
befragt. Am 27. Mai 2010 erfolgte die direkte Anhörung zu den Asyl-
gründen durch das BFM.

Der  Beschwerdeführer  machte  im  Wesentlichen  geltend,  er  sei 
burundischer  Staatsangehöriger  aus  E._______  (Provinz  F._______) 
und  der  Ethnie  der  Hutu  zugehörig.  Bis  zu  seiner  Ausreise  am 
1. Januar  2006 habe er  mit  seiner  Familie  in  E._______ gelebt. An-
fangs November 2005 seien zwei bewaffnete und maskierte Militäran-
gehörige  bei  ihnen  zu  Hause  erschienen  und  hätten  seine  Familie 
sowie die bei  ihnen anwesenden Familienangehörigen mit Macheten 
umgebracht. Aufgrund der Rangabzeichen habe er einen der Armee-
offiziere  wiedererkannt.  Ihm  und  seinem  Onkel  sei  die  Flucht  nach 
G._______ (Tansania) gelungen. Dort hätten sie sich zuerst bei einem 
Freund seines Onkels und dann vom Jahr 2006 bis ins Jahr 2008 im 
UN-Flüchtlingslager  H._______versteckt,  ohne  sich  registrieren  zu 
lassen. Durch seinen Onkel habe er später erfahren, dass es sich bei 
dem  Angriff  um  einen  Racheakt  gegen  seinen  Vater  (des  Be-
schwerdeführers)  gehandelt  habe,  zumal  dieser  in  den  Kriegswirren 
der Jahre 1993/1994 für  die Ermordung mehrerer Tutsi-Familien ver-
antwortlich  gewesen sei;  darunter  auch  für  jene des Armeeoffiziers, 
welcher  seine  Familie  umgebracht  habe.  Als  der  Beschwerdeführer 
gerüchteweise erfahren habe, dass der Armeeoffizier auch in Tansania 
nach ihm suche und eine Belohnung für jeden Hinweis nach ihm aus-
gesetzt  habe  sowie  wegen der  tansanischen Regierung,  welche  die 
burundischen Flüchtlinge nach Kenia oder Burundi ausweise, sei er im 
Mai 2009 alleine nach Kenia geflüchtet. Sein Onkel,  der in Tansania 
zurückgeblieben  sei,  habe  einen  Freund  als  Mittelsmann  zwischen 
dem Beschwerdeführer und ihm eingesetzt. Im August 2009 habe er 
Kenia  erneut  verlassen  und  sei  zu  zwei  Freunden  nach  Tansania 
zurückgekehrt, wo er (...) von I._______ gearbeitet habe. Vor diesem 
Hintergrund und aus Angst,  vom Armeeoffizier  ebenfalls umgebracht 
zu werden, habe er zusammen mit seinen Freunden Tansania am 25. 
März 2010 mithilfe eines Schleppers verlassen und sei per Schiff und 
Zug über Italien am 2. Mai 2010 illegal in die Schweiz gelangt.

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E-4918/2010

B.
Mit Verfügung vom 4. Juni 2010 – eröffnet am 7. Juni 2010 – stellte das 
BFM  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht,  lehnte  das  Asylgesuch  ab,  verfügte  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz  und  ordnete  den  Vollzug  an. Zur  Begründung  führte  es  im 
Ergebnis aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den An-
forderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  gemäss Art.  7  des Asylgesetzes 
vom 26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  nicht  stand.  Zudem  sei  der 
Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich.

C.
Mit Beschwerdeeingabe vom 7. Juli 2010 – Datum Poststempel – liess 
der  Beschwerdeführer  in  materieller  Hinsicht  beantragen,  die  Ver-
fügung  des  BFM vom 4. Juni  2010  sei  aufzuheben  und  es  sei  ihm 
politisches Asyl  zu gewähren,  es sei  die Unzulässigkeit  und die Un-
zumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung aus der Schweiz festzu-
stellen und er sei als Folge davon im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG 
vorläufig  aufzunehmen. In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  sei  ihm die 
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, und auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses  sei  zu  verzichten.  Gleichzeitig  liess  er  ein  Für-
sorgebestätigung zu den Akten reichen.

Auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren  wird,  soweit  für  den  Ent-
scheid wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  13.  Juli  2010  stellte  die  zuständige 
Instruktionsrichterin  des  Bundesverwaltungsgerichts  fest,  der  Be-
schwerdeführer  könne  den  Ausgang  des  Verfahrens  in  der  Schweiz 
abwarten.  Gleichzeitig  wurden  die  Gesuche  um  unentgeltliche 
Rechtspflege  sowie  um  Verzicht  auf  einen  Kostenvorschuss  ab-
gewiesen und Frist gesetzt zur Leistung eines solchen.

E.
Der erhobene Kostenvorschuss von Fr. 600.- wurde am 27. Juli 2010 
zu Gunsten der Gerichtskasse einbezahlt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

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1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf  dem 
Gebiet  des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).

2.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

3.
3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land, in  dem sie 
zuletzt  wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität, 
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder 

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begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 
ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib, 
Leben  oder  Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen 
psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 
Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, da 
seine  Vorbringen  den  Anforderungen  an  das  Glaubhaftmachen 
gemäss  Art.  7  AsylG  nicht  standhielten. Es  führte  dazu  aus,  indem 
sich  der  Beschwerdeführer  nur  in  allgemeiner,  detailarmer  und 
pauschalisierter  Weise  über  den  angeblichen  Angriff  im  November 
2005  geäussert  habe,  werde  der  Eindruck  von  nicht  persönlich 
Erlebtem vermittelt. So habe er sich stereotyp über die Geschehnisse, 
Umstände und das Vorgehen der Angreifer geäussert. Zudem habe er 
sich  weder  an  das  Datum  noch  an  den  Wochentag  des  Vorfalls 
erinnern  können.  Ferner  habe  sich  der  Beschwerdeführer  in 
Widersprüche verstrickt, indem er anlässlich der Kurzeinvernahme zu 
Protokoll  gegeben  habe,  zuerst  sei  er  und  dann  sei  sein  Onkel 
geflohen,  um  sich  während  der  direkten  Bundesanhörung 
dahingehend  zu  korrigieren,  sein  Onkel  sei  vor  ihm  entwichen. 
Realitätsfremd sei  sodann,  dass  ein  Armeechef  persönlich  an  einer 
solchen "Racheaktion" teilgenommen habe. Unlogisch sei auch, dass 
die  beiden  Angreifer  vorerst  Masken  getragen  hätten,  um  sie  aber 
beim  Betreten  des  Hauses  abzunehmen.  Nicht  nachvollziehbar  sei 
weiter,  dass  keinem  der  acht  anwesenden  Personen  die  Flucht 
gelungen sei, während die Angreifer mit dem Vater und einem anderen 
Familienmitglied beschäftigt gewesen seien. Die Behauptung, wonach 
er vom Armeechef in Tansania gesucht worden sei, vermöge ebenso 
wenig zu überzeugen.

5.

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5.1 Vorgängig  rügt  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Rechtsmittelein-
gabe eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes,  weil  das BFM 
ihn an der direkten Anhörung über die zwischenzeitliche Ermordung 
seines Onkels nicht befragt und damit den Sachverhalt unvollständig 
ermittelt  habe. Dazu  ist  Folgendes  festzuhalten:  Im  Verwaltungsver-
fahren gilt  allgemein der Untersuchungsgrundsatz und die Pflicht zur 
vollständigen  und  richtigen  Abklärung  des  rechtserheblichen  Sach-
verhalts (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Diese behördliche Unter-
suchungspflicht wird durch die den Asylsuchenden gestützt auf Art. 8 
AsylG  auferlegte  Mitwirkungspflicht  eingeschränkt,  wobei  die  Ge-
suchsteller  insbesondere ihre Identität  offenzulegen und bei  der  An-
hörung der Behörde alle Gründe mitzuteilen haben, die für die Asyl -
gewährung  relevant  sein  könnten  (vgl.  Entscheidungen  und  Mit -
teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 
Nr.  7  E.  3d).  Was  die  daraus  resultierenden  Anforderungen  an  die 
mündliche  Anhörung  gemäss  Art.  29  AsylG  und  die  entsprechende 
Gewährung  des  rechtlichen  Gehörs  betrifft,  so  soll  die  Anhörung 
immerhin  Gewähr  dafür  bieten,  dass  die  asylsuchende  Person  ihre 
Asylgründe vollständig darlegen kann und diese von der Asylbehörde 
korrekt erfasst werden, wobei die mündliche Befragung insbesondere 
auch dazu dient, gezielte Rückfragen zur Erhebung des Sachverhalts 
zu  stellen  und  Missverständnisse  zu  klären  (vgl.  Entscheide  des 
Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE]  2008/24  E.  7.2 
S. 356 f.,  BVGE 2007/30 E. 5.5.1 und 5.5.2 S. 365 f.;  WALTER KÄLIN, 
Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M.1990, S. 256 f.).  

5.2 Der Beschwerdeführer konnte am 19. Mai 2010 anlässlich der Be-
fragung im EVZ und der Anhörung durch das BFM am 27. Mai 2010 
seine Vorbringen zur Begründung des Asylgesuchs schildern. Dass er 
sich  anlässlich  der  Anhörungen  mit  Fragen  und  Behauptungen  hat 
auseinandersetzen  müssen,  ist  gerade  Sinn  und  Zweck  des  Unter-
suchungsgrundsatzes, weshalb die entsprechende Erklärung, er habe 
nicht  von sich  aus  auf  den  Tod des Onkels  zurückkommen können, 
nicht  zu  überzeugen  vermag.  Im  Rahmen  seiner  Mitwirkungspflicht 
wäre  der  Beschwerdeführer  gehalten  gewesen,  spätestens  bei  der 
Frage nach der Vollständigkeit seiner Ausreisegründe den Tod seines 
Onkels nochmals zu erwähnen. Dass er dies nicht getan hat, lässt den 
Schluss zu, dass das Ableben des Onkels in keinem Zusammenhang 
mit den geltend gemachten Fluchtgründen steht. Von einer Verletzung 
des  Untersuchungsgrundsatzes  im  Rahmen  einer  unrichtigen  oder 
unvollständigen  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhaltes 

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kann demnach nicht  ausgegangen werden. Bei  dieser  Sachlage be-
steht keine Veranlassung, das in Aussicht gestellte Dokument zu den 
Umständen des Todes des Onkels abzuwarten.

5.3 Aus der  Rechtsmitteleingabe  ergibt  sich  des  Weiteren  als  Rüge 
die Verletzung von Bundesrecht, indem das BFM zu Unrecht von der 
Unglaubhaftigkeit  der  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  aus-
gegangen sei. Auch nach einer  fundierten Prüfung der  vorliegenden 
Akten ist aber festzuhalten, dass die Schlussfolgerung der Vorinstanz, 
wonach  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  als  unglaubhaft  zu 
bezeichnen sind, als zutreffend zu erachten ist. So vermochte der Be-
schwerdeführer  den  Angriff  vom  November  2005  in  keiner  Weise 
überzeugend zu schildern, zumal seine diesbezüglichen Aussagen in 
Bezug auf  das Vorgehen der  Angreifer,  die Beschreibung derselben, 
das Verhalten seiner Eltern und Verwandten, die Reaktion seiner An-
gehörigen  auf  die  Angreifer  sowie  die  dabei  wahrgenommenen 
Sinneseindrücke als unsubstanziiert zu bezeichnen sind und nicht den 
Eindruck vermitteln, der Beschwerdeführer habe den Vorfall persönlich 
erlebt. Dieser belässt es in der Beschwerde im Wesentlichen auf einer 
Wiederholung  der  Vorbringen  und  einer  Bekräftigung  von  deren 
Glaubhaftigkeit  und  asylrechtlicher  Relevanz.  Eine  fundierte  Aus-
einandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen findet indessen 
nicht  statt.  Dass  der  Armeeoffizier  die  Gesichtsmaske  abgestreift 
habe,  um Macht  zu  demonstrieren,  vermag die  entsprechenden  als 
realitätsfremd  erachteten  Aussagen  nicht  wirklichkeitsnaher  zu 
machen, zumal er diesfalls von Anfang an gar keine Maske hätte auf -
setzen müssen. Sodann lässt sich der Vorhalt in der Beschwerde, sie  
hätten sich aus Furcht vor dem Armeeoffizier im Flüchtlingslager von 
Tansania  nicht  registrieren  lassen,  aufgrund  einschlägiger  Berichte 
über Flüchtlingslager in Tansania nicht aufrecht erhalten, zumal nicht 
registrierte  Flüchtlinge  keine  Berechtigung  zum  Verbleib  in  einem 
Flüchtlingslager  und  zum  Erhalt  von  Hilfsgütern  erhalten  (vgl.  statt 
vieler:  Aktion Deutschland Hilft:  http://www.aktion-deutschland-hilft.de 
[letztmals  aufgerufen  am  11. August  2010).  Zudem  ist  in  Berück-
sichtigung  der  Grösse  des  Landes  (ungefähren  Fläche  von  946'000 
km2 und  34  Millionen  Einwohner)  wenig  wahrscheinlich,  dass  der 
Armeeoffizier  in  Tansania  nach  dem  Beschwerdeführer  und  seinem 
Onkel  gesucht  und  eine  Belohnung  für  jede  Information  ausgesetzt 
haben soll. Nicht nachvollziehbar und unrealistisch ist ferner, dass der 
Beschwerdeführer  nach  seinem  angeblichen  Aufenthalt  in  Kenia 
wieder  nach Tansania zurückgekehrt  und dort  mit  zwei  Kollegen am 

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http://www.aktion-deutschland-hilft.de/

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Hafen von I._______ gearbeitet haben soll, obwohl er gesucht und ein 
Kopfgeld auf ihn ausgesetzt worden sei. Wäre er wirklich verfolgt ge-
wesen, hätte er sich nicht einer solchen Gefahr ausgesetzt. Insgesamt 
ist somit festzustellen, dass die Ausführungen in der Rechtsmittelein-
gabe, auf die hier nicht näher eingegangen werden muss, offensicht-
lich  nicht  geeignet  sind,  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers 
glaubhaft zu machen. Die erhobene Rüge erweist sich nach dem Ge-
sagten mit Verweis auf die im Übrigen zutreffenden Erwägungen des 
BFM als unbegründet.

5.4 Zusammenfassend  folgt,  dass  das  BFM  das  Asylgesuch  des 
Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen hat.

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  auslän-
derrechtliche  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf 
Erteilung  einer  solchen. Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht 
angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-

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länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101),  Art. 3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem  Be-
schwerdeführer  nicht  gelungen ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art.  5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat ist  demnach  unter  dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche  Be-
handlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen 
Italien,  Urteil  vom  28. Februar  2008,  Beschwerde  Nr. 37201/06, 

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§§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation  im Heimatstaat lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum 
heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach 
dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.5 Für  die  allgemeine  Lage  in  Burundi  kann  zunächst  auf  das  in 
EMARK 2006  Nr. 5  publizierte  Urteil,  welches  sich  mit  einer  detail -
lierten Lageanalyse insbesondere für die Jahre 1993 bis 2005 befasst,  
verwiesen werden. Demzufolge hat sich insbesondere seit der Unter-
zeichnung  eines  Friedensabkommens  zwischen  der  burundischen 
Regierung  und  der  wichtigsten  bewaffneten  Hutu-Bewegung 
CNDD/FDD am 8. März 2003 in Pretoria (Südafrika), in welchem auch 
die Machtbeteiligung der Hutu sowie die Integration der Rebellenver-
bände in die Armee und in das politische Leben des Landes geregelt  
wurden, die Lage in Burundi deutlich verbessert. Die neue Verfassung 
vom  1. November  2004  wurde  durch  eine  Volksabstimmung  vom 
28. Februar  2005  bestätigt.  Lediglich  die  "Forces  Nationales  de 
Libération"  (FNL)  setzte  in  der  Folge –  trotz  dem am 15. Mai  2005 
vereinbarten  Waffenstillstandsabkommen  –  ihren  Kampf  gegen  die 
Regierung fort, doch beschränken sich die zeitweiligen Aktivitäten der 
FNL  im  Wesentlichen  auf  die  Provinz  Bujumbura  Rural.  Bei  den 
Wahlen vom August  2005 erlangte die CNDD/FDD die Mehrheit  und 
deren Kandidat Pierre Nkurunziza wurde neuer Präsident. Die seit Juni 
2004 in Burundi stationierte UN-Mission "Opération des Nations Unies 
au  Burundi"  (ONUB)  wurde  2007  durch  das  "Bureau  Intégré  des 
Nations Unies au Burundi" (BINUB) abgelöst; das Mandat des BINUB 
lief bis Ende 2009. Aufgrund der Tatsache, dass seit Ergehen des er-
wähnten Urteils keine grundlegende Veränderung – beziehungsweise, 
insbesondere seit  der am 7. September 2006 in Dar es Salaam vom 
burundischen  Präsidenten  Nkurunziza  und  dem  FNL-Chef  Agathon 
Rwasa  erfolgten  Unterzeichnung  eines  Waffen-

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stillstandsübereinkommens  und  der  nachfolgenden  Integration  der 
FNL ins politische Leben Burundis eher eine Verbesserung – der Lage 
in Burundi eingetreten ist, hat die darin festgehaltene Praxis der ARK 
bis auf  Weiteres auch für  das Bundesverwaltungsgericht  ihre Gül tig-
keit. Demnach kann bezüglich Burundi – und insbesondere auch be-
züglich  des  Ortes  E._______  (Provinz  F._______),  wo  der  Be-
schwerdeführer von Geburt bis zu seiner Ausreise gelebt haben will – 
nicht  von einer  Situation  allgemeiner  Gewalt  oder  von kriegerischen 
Ereignissen, welche für den Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr in 
die  Heimat  eine  konkrete  Gefahr  darstellen  würde,  gesprochen 
werden.

Darüber hinaus sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Mit dem BFM und unter Ver-
weis auf die vorstehenden Erwägungen ist aufgrund der unglaubhaften 
Verfolgungsvorbringen  von  der  Existenz  eines  familiären  (wie  auch 
eines  freundschaftlichen)  Beziehungsnetzes  in  Burundi  auszugehen. 
Schliesslich  ist  der  Beschwerdeführer  jung,  und  es  sind  auch  keine 
gesundheitlichen Beeinträchtigungen aktenkundig, aufgrund derer eine 
konkrete Gefährdung bei einer Rückkehr anzunehmen wäre.  

Nach dem Gesagten erweist  sich  Vollzug der  Wegweisung auch  als 
zumutbar.

7.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der 
zuständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr 
notwendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art. 8  Abs. 4  AsylG), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist  die durch der Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug 
zu  bestätigen.  Die  Vorinstanz  hat  diesen  zu  Recht  als  zulässig, 
zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-
4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

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10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  ins-
gesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Feb-
ruar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem Bundes-
verwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  und mit  dem am 27. Juli  
2010 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt und mit dem am 27. Juli  2010 in gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, an 
das BFM sowie an die zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

Versand: 

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