# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 69ec2be3-4b69-5d3f-a0e6-4fbd6f0892b6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.08.2008 D-4191/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4191-2006_2008-08-18.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4191/2006
sch/bah
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Daniel Schmid, 
Richter Bendicht Tellenbach, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren _______,
Irak,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
18. November 2005 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4191/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  ethnischer  Chaldäer  katholischen  Glau-
bens mit letztem Wohnsitz in Bagdad, verliess den Irak eigenen Aus-
sagen gemäss am 23. August 2002 und gelangte am 16. September 
2002 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte.

A.a Bei der Erstbefragung, die am 18. September 2002 in der Emp-
fangsstelle A._______ stattfand, sagte der Beschwerdeführer aus, er 
sei bis im September 1998 in der Militärindustrie als Ingenieur tätig ge-
wesen, danach habe er sich selbständig gemacht. Im Rahmen seiner 
Tätigkeit habe er verschiedene Industriebetriebe besucht. Er sei mit ei-
ner Firma einen Vertrag eingegangen, in dem er sich verpflichtet habe, 
eine Maschine zu reparieren. Damit mit dem Computer an dieser Ma-
schine gearbeitet  werden könne,  müsse man einen Code eingeben. 
Die Firma habe ihm gesagt, es handle sich um eine Maschine des Mili-
tärs und er solle mit der Herstellerfirma Kontakt aufnehmen. Es sei ein 
Code übermittelt worden, mit dem er nicht habe arbeiten können. Vom 
24. Juli 2002 bis zum 7. August 2002 sei er im Gefängnis festgehalten 
und gefoltert worden. Man habe ihm gedroht, man werde seine Kinder 
töten sowie seine Frau und seine Mutter sexuell  belästigen, wenn er 
das Geschäft nicht abschliessen würde. Einen Tag vor seiner Freilas-
sung habe er eine Verpflichtung unterschreiben müssen, gemäss der 
er den Code beschaffen müsse. Am 9. August 2002 habe er die Flucht 
ergriffen. Bereits Ende August 1986 sei er während 14 Tagen festge-
halten worden, weil er eine Ausbildung bei der Volksarmee nicht absol-
viert habe. Er sei weder politisch noch religiös aktiv gewesen.

A.b Am 26. März 2003 wurde der Beschwerdeführer von der zuständi-
gen  kantonalen  Behörde  angehört.  Er  machte  im  Wesentlichen  gel-
tend, seine Ehefrau, seine Mutter und seine Kinder befänden sich zur-
zeit in Jordanien. Nach seiner Tätigkeit als angestellter Ingenieur – er 
habe seine letzte Stelle ohne Erlaubnis verlassen, da er nicht für die 
Militärindustrie  habe arbeiten  wollen  –habe er  zusammen mit  einem 
Freund ein Büro eröffnet. Sie hätten Aufträge von Industriefirmen er-
halten. Von einer privaten Firma hätten sie im September 2001 ein Ge-
rät zur Reparatur erhalten, welches einer Firma der Militärindustrie ge-
hört habe. Die Iraker hätten das Gerät 1990 erworben. Man habe von 
ihnen  verlangt,  dass  sie  das  System umprogrammierten. Sie  hätten 
zuerst drei Monate gebraucht, damit das Gerät einigermassen funktio-

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niert habe. Zur Komplettierung ihrer Arbeit hätten sie einen Code ge-
braucht.  Die  Herstellerfirma  habe  ihnen  gesagt,  sie  habe  alle 
Informationen über das System weitergeleitet und könne aufgrund der 
gegen den Irak verhängten Sanktionen keine weiteren Informationen 
geben. Sie seien unter Druck gesetzt worden, weil das Gerät der Mili-
tärindustrie  gehört  habe. Schliesslich hätten sie den Code gefunden 
und das Gerät habe im März 2002 funktioniert. Nachdem es zu einer 
Panne gekommen sei, hätten die Militärbehörden Nachbesserung der 
Arbeiten verlangt. Am 24. Juli  2002 sei er vom Sicherheitsdienst der 
Militärindustrie festgenommen worden. Er sei dreimal verhört und da-
bei geschlagen worden. Bei seiner Freilassung am 7. August 2002 sei-
en ihm verschiedene Auflagen gemacht worden: Er müsse das Gerät 
sofort  reparieren und sich einer Gruppe namens „Jaischel Kuds“ an-
schliessen. Man habe ihm auch gesagt, er müsse wieder für die Firma 
arbeiten,  für  die er  früher  gearbeitet  und die er  unerlaubt  verlassen 
habe. Nach seiner Freilassung sei er direkt nach Hause gegangen und 
habe seine Angehörigen zu einem Onkel  gebracht,  der  versprochen 
habe, er werde versuchen, diese aus dem Irak herauszubringen. Da-
nach habe er seine Heimat verlassen. Er fürchte sich vor den Regie-
rungsleuten, die Iraker wollten ihn „unbedingt haben“. Der Beschwer-
deführer gab zu Beginn der Befragung mehrere Ausweise und weitere 
Dokumente ab (vgl. Befragungsprotokoll S. 2).

A.c Der  Beschwerdeführer  wandte  sich  am  12.  September  2003 
schriftlich an die Vorinstanz und teilte dieser mit, er habe bei den Be-
fragungen  nicht  frei  antworten  können,  da  die  beiden  Dolmetscher 
dem islamischen Glauben angehörten. Seine christliche Familie und er 
seien ständig von den Moslems unterdrückt  worden. Er sei  vom ge-
stürzten  Regime  misshandelt  worden  und  habe  sich  an  den  Ohren 
operieren lassen müssen. 

A.d Das BFM forderte  den Beschwerdeführer  am 13. Mai  2004 auf, 
die von ihm unerwähnten Vorbringen schriftlich einzureichen und dar-
zulegen, was er im Falle einer Rückkehr in den Irak befürchte. Zudem 
wurde er zur Einreichung eines ärztlichen Berichts aufgefordert.

A.e In  seinen  Schreiben  vom  24.  und  25.  Mai  2004  wies  der  Be-
schwerdeführer auf die allgemeine Situation der Christen im Irak hin. 
Aufgrund der allgemeinen Lage erscheine es ihm nicht zumutbar, mit 
seiner Familie im Irak zu leben. Unter Saddam Hussein habe er an ei-
nem Militärprojekt  mitarbeiten müssen. Wegen dieser Arbeit  habe er 

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Probleme gehabt  und sei  inhaftiert  worden. Während der Haft  sei  er 
gefoltert worden. Trotz zweier Operationen in der Schweiz bleibe sein 
Gehör  geschädigt.  Aufgrund  seiner  Stellung  als  Christ  und 
Militärprojektmitarbeiter fürchte er sich vor einer Rückkehr in den Irak. 
Von  seinem  Cousin  habe  er  erfahren,  dass  er  von  ehemaligen 
Offizieren  des  Militärprojekts  gesucht  werde.  Zur  Stützung  seiner 
Vorbringen reichte der Beschwerdeführer mehrere Artikel zur Situation 
der  Christen  im  Irak  ein.  Zudem  legte  er  seinem  Schreiben  ein 
Arztzeugnis vom 14. April 2004 bei.

Der Beschwerdeführer übermittelte dem BFM am 11. Mai 2005 einen 
Bericht des UNHCR zur Lage der Christen im Irak.

B.
Mit Verfügung vom 18. November 2005 stellte das BFM fest, der Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das 
Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig  verfügte  es  die  Wegweisung  des  Be-
schwerdeführers  aus  der  Schweiz. Zufolge Unzumutbarkeit  des  Voll-
zugs der Wegweisung wurde die vorläufige Aufnahme des Beschwer-
deführers angeordnet.

C.
Mit Eingabe an die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) vom 
15. Dezember 2005 beantragte der Beschwerdeführer, er ersuche um 
die Gewährung von Asyl und um den Einbezug der Ehefrau und seiner 
Kinder in die Flüchtlingseigenschaft. Er ersuche um die Vornahme wei-
terer Abklärungen und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Der 
Beschwerdeführer  legte seiner  Eingabe mehrere ärztliche Zeugnisse 
und Unterlagen, zwei Internetzauszüge, eine Einschätzung seiner In-
tegrationsbemühungen durch das HEKS sowie eine Fotografie ein.

D.
Der Instruktionsrichter der ARK wies das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021) gestützt auf die damalige Praxis zu den Sicherheitskonti 
mit  Verfügung  vom 21. Dezember  2005  ab. Auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses wurde verzichtet.

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E.
Das  BFM  beantragte  in  seiner  Vernehmlassung  vom 27.  Dezember 
2005 die Abweisung der Beschwerde.

F.
Der Beschwerdeführer ersuchte die zuständige kantonale Behörde am 
16. Oktober 2007, ihm gestützt auf Art. 13 Bst. f  der Verordnung vom 
6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (aBVO, 
AS 1986 1791) und Art. 14 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG, SR 142.31) eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Die kanto-
nale Behörde überwies dem BFM am 7. November 2007 ihre positive 
Stellungnahme und stellte entsprechenden Antrag. Mit Verfügung vom 
8. Januar 2008 verweigerte das BFM die Zustimmung zur Erteilung ei-
ner Aufenthaltsbewilligung wegen Vorliegens eines schwerwiegenden 
persönlichen Härtefalls. Der Beschwerdeführer erhob gegen diese Ver-
fügung mit Eingabe vom 4. Februar 2008 beim Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerde (Verfahren C-728/2008).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 

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(Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  48  Abs.  1,  50  und  52  VwVG).  Auf  die 
Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  
4.1 Das BFM begründet seine Verfügung damit, dass sich die Verhält-
nisse im Irak seit  der  Ausreise des  Beschwerdeführers  grundlegend 
verändert hätten. Da das alte Verfolgerregime nicht mehr existiere, sei 
die  Furcht  vor  Verfolgung  durch  das  Regime  von  Saddam  Hussein 
nicht mehr begründet. Bezüglich des Vorbringens, Militäroffiziere hät-
ten sich nach dem Beschwerdeführer erkundigt, sei darauf hinzuwei-
sen,  dass das Regime, dem sie angehört  hätten,  nicht  mehr an der 
Macht sei, so dass von ihnen keine zukünftige staatliche Verfolgung zu 
erwarten sei. Die Lage der Christen im Irak habe sich seit dem Sturz 
des alten Regimes tatsächlich verschlechtert. Es könne jedoch nicht 
von einer  generellen staatlichen Verfolgung gesprochen werden. Die 
Sicherheitssituation  sei  derzeit  für  alle  irakischen  Bürger  schwierig. 

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Zudem sei es ihm nicht gelungen, überzeugend darzulegen, weshalb 
gerade er in besonderem Mass betroffen sein sollte. Den Akten seien 
demnach keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass er in absehbarer 
Zukunft  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  asylrelevanten 
Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein sollte.

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das BFM habe es unter-
lassen, in seinem Entscheid die Frage zu prüfen, ob der Beschwerde-
führer zum Zeitpunkt der Ausreise aus dem Irak die Flüchtlingseigen-
schaft erfüllt habe. Falls dies zu bejahen sei, müsste geprüft werden, 
ob trotz Wegfalls einer zukünftigen Verfolgungsgefahr, eine Rückkehr 
in  den  früheren  Verfolgerstaat  aus  triftigen  Gründen  nicht  zumutbar 
sei. Er habe zum Zeitpunkt seiner Ausreise die Flüchtlingseigenschaft 
erfüllt, denn er habe im Irak massive Übergriffe erlebt. Als Christ habe 
er  einer  unterdrückten  Minderheit  angehört  und sei  beschimpft  wor-
den. Im Jahr 1986 sei er im Rahmen des Militärdienstes festgenom-
men worden, weil er zu viele Absenztage gehabt habe. Bereits damals 
sei er gefoltert worden, man habe ihm heisses Wasser über den Bauch 
geleert. Dieser Vorfall sei mit in Betracht zu ziehen. Im Jahr 1992 habe 
er für den (...) arbeiten müssen. Man habe ihn aufgefordert, der Baath-
Partei  beizutreten. Im Jahr  1995 habe er  sechs Monate  für  die  (...) 
gearbeitet,  wobei  er  Nahrung  verteilt  habe.  Als  er  einen  Muslim 
zurecht  gewiesen  habe,  habe  ihm dieser  gesagt,  er  werde  ihm  nie 
vergeben und er müsse eines Tages den Irak verlassen. Dies sei mit 
ein  Grund  gewesen,  weshalb  er  1997  seinen  Posten  im 
Militärdepartement  verlassen  habe.  Nachdem  er  seine  Arbeitsstelle 
verlassen habe, sei er zu Hause gesucht worden. Während seiner Haft 
vom Sommer  2002  sei  er  massiv  gefoltert  worden,  was  psychische 
und physische Spuren hinterlassen habe. Er sei vom irakischen Staat 
aufgrund seiner politischen Anschauung (Nichtbeitritt zur Baath-Partei, 
illegales  Verlassen  seines  Postens  beim  Militärministerium),  seiner 
Religionszugehörigkeit  und  der  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten 
sozialen  Gruppe  (Ingenieur  mit  überdurchschnittlichen  Fähigkeiten) 
verfolgt worden. Die erlittenen Übergriffe hätten seinen Leib und sein 
Leben  gefährdet  und  einen  unerträglichen  psychischen  Druck 
verursacht. Das BFM habe die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen nicht 
in Frage gestellt. In seinen Aussagen fänden sich viele Realkennzei-
chen. Da er wenige Tage nach der Entlassung aus der Haft entlassen 
worden sei, bestehe ein direkter Kausalzusammenhang zwischen Ver-
folgung und Ausreise.

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Ferner  sei  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Heimat  zweimal  zwei 
Wochen  inhaftiert  und  dabei  gefoltert  worden.  Dies  habe  bei  ihm 
sowohl psychische als auch physische Spuren hinterlassen. Er habe 
zweimal  sein  Ohr  operieren  lassen  müssen  und  habe  aufgrund  der 
Operationen  einen  Gedächtnisverlust  erlitten.  Zudem  leide  er  unter 
einem  Trauma,  dass  sich  durch  Schlaflosigkeit  und  „flashbacks“ 
äussere. Es handle  sich um ein Langzeittrauma. Erschwerend hinzu 
gekommen sei, dass er sich von seiner Familie habe trennen müssen. 
Er habe eine psychische Blockade zum Verfolgerstaat. In der Schweiz 
habe er ausser einigen Chaldäern keine irakischen Bekannten. Seine 
Festnahmen könnten nicht getrennt von seiner Religionszugehörigkeit 
gesehen werden. Seine Verwandtschaft  sei  immer  wieder  Opfer  von 
Übergriffen  geworden  und  viele  seiner  Verwandten  hätten  den  Irak 
verlassen. Es  sei  auch  auf  seine  rasche  Integration  in  der  Schweiz 
hinzuweisen. 

5.
5.1
5.1.1 Das BFM stellte  sich in  seiner Verfügung auf  den Standpunkt, 
bei offensichtlich fehlender Asylrelevanz könne darauf verzichtet wer-
den,  auf  allfällige Unglaubhaftigkeitselemente  in  den Vorbringen des 
Beschwerdeführers  einzugehen;  diesbezüglich  sei  jedoch  im  vorlie-
genden Fall ausdrücklich ein Vorbehalt anzubringen.

5.1.2 In der Beschwerde wird gerügt,  das BFM habe es unterlassen 
zu prüfen, ob er im Zeitpunkt der Ausreise aus dem Irak die Flücht-
lingseigenschaft erfüllt habe. Falls dies der Fall wäre, müsste geprüft 
werden, ob trotz Wegfall  einer künftigen Verfolgungsgefahr die Rück-
kehr in den früheren Verfolgerstaat aus triftigen Gründen nicht zumut-
bar sei.

5.2 Der von der  Vorinstanz vertretenen Auffassung,  die  Prüfung der 
Glaubhaftigkeit  von  Vorbringen,  die  offensichtlich  nicht  asylrelevant 
seien,  könne  unterbleiben,  ist  grundsätzlich  beizupflichten.  Ebenso 
kann die Frage, ob ein Asylgesuchsteller zum Zeitpunkt seiner Ausrei-
se  aus  dem  Verfolgerstaat  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllte  oder 
nicht, offen gelassen werden, wenn die Verfolgungsgefahr (z.B. in Fol-
ge  eines  Regimewechsels)  nachträglich  weggefallen  ist.  Sinn  und 
Zweck der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewäh-
rung ist nicht der Ausgleich erlittener Unbill, sondern Schutz vor aktu-
eller oder zukünftig drohender Verfolgung (vgl. WALTER KÄLIN, Grundriss 

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des  Asylverfahrens,  Basel/Frankfurt  a.  M.  1990,  S.  127).  Der 
Beschwerdeführer  weist  in  diesem Zusammenhang jedoch zu Recht 
darauf  hin,  dass  die  Frage,  ob er  im Zeitpunkt  seiner  Ausreise  aus 
dem Irak die Flüchtlingseigenschaft erfüllte oder nicht, dann nicht offen 
gelassen werden könnte,  wenn ihm aufgrund eines Langzeittraumas 
eine Rückkehr  in  sein Heimatland nicht  zuzumuten wäre. Wäre dem 
Beschwerdeführer  indessen  die  Flüchtlingseigenschaft  aufgrund  von 
Umständen zuzuerkennen, die sich erst nach seiner Ausreise ergeben 
hätten  (Lageveränderung),  könnte  sowohl  die  Frage,  ob  er  zum 
Zeitpunkt  der  Ausreise  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllte,  als  auch 
diejenige,  ob  er  unter  einem  Langzeittrauma  leidet,  offen  gelassen 
werden.

6.
6.1 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die 
Situation im Zeitpunkt  des Asylentscheides. Ausgangspunkt  der Prü-
fung ist  die  Frage nach der  im Zeitpunkt  der  Ausreise  vorhandenen 
Furcht vor einer absehbaren Verfolgung im Heimatstaat. Veränderun-
gen  der  objektiven  Situation  im Heimatstaat  zwischen  Ausreise  und 
Asylentscheid sind zugunsten und zulasten der Asylgesuch stellenden 
Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.; Entschei-
dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 2000 Nr. 2 E. 8a, 1994 Nr. 24 E. 8a; Kälin,a.a.O., S. 135 ff.).

6.2
6.2.1 Mit dem Grundsatzentscheid EMARK 2006 Nr. 18 wurde in der 
Zwischenzeit  (seit  dem  Erlass  der  vorliegend  angefochtenen  Verfü-
gung) im schweizerischen Asylrecht in Abwendung von der Zurechen-
barkeitstheorie die sogenannte Schutztheorie anerkannt. Seither kann 
die private Verfolgung im schutzunfähigen Staat ebenfalls flüchtlings-
rechtlich relevant sein. Die Schutztheorie besagt, dass die Flüchtlings-
eigenschaft von Asylsuchenden, welche im Herkunftsland – unter asyl-
rechtlich relevanten Umständen – von nichtstaatlicher Verfolgung be-
droht sind, zu verneinen ist,  wenn in diesem Staat Schutz vor nicht-
staatlicher  Verfolgung  erhältlich  ist.  Dieser  kann  durch  den  Heimat-
staat,  unter  Umständen  auch  durch  einen  im  Sinne  der  Rechtspre-
chung  besonders  qualifizierten  Quasi-Staat  gewährt  werden.  Der 
Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung auf tieferem institutionellem Ni-
veau –  beispielsweise  durch einen Clan,  durch eine (Gross-)Familie 
oder auf  individuell-privater  Basis  – wäre jedenfalls  nicht  als  ausrei-
chend zu beurteilen (vgl. EMARK 2006 Nr. 18 E. 10.2.3 S. 202 f.).

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6.2.2 Bei der Beurteilung, welche Art beziehungsweise welcher Grad 
von Schutz im Heimatland als "genügend" zu qualifizieren ist, kann ge-
mäss erwähntem Grundsatzentscheid vollumfänglich auf die bisherige 
Rechtsprechung abgestellt  werden. Zunächst  ist  nicht  eine  faktische 
Garantie  des  Schutzgewährers  für  langfristigen  individuellen  Schutz 
des  von nichtstaatlicher  Verfolgung Bedrohten zu verlangen: Keinem 
Staat gelingt es, die absolute Sicherheit  aller seiner Bürger jederzeit 
und überall zu garantieren. Erforderlich ist vielmehr, dass eine funktio-
nierende und effiziente Schutz-Infrastruktur zur Verfügung steht, wobei 
in erster Linie an polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe sowie 
an  ein  Rechts-  und  Justizsystem  zu  denken  ist,  das  eine  effektive 
Strafverfolgung ermöglicht. Die Inanspruchnahme eines solchen inner-
staatlichen Schutzsystems muss dem Betroffenen einerseits  objektiv 
zugänglich  sein  (unabhängig,  beispielsweise,  vom  Geschlecht  oder 
von der Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Minderheit); 
andererseits muss sie für den Schutzbedürftigen auch individuell  zu-
mutbar sein, was beispielsweise dann zu verneinen ist, wenn der Be-
troffene  sich  mit  einer  Strafanzeige  der  konkreten  Gefahr  weiterer 
(oder anderer) Verfolgungsmassnahmen aussetzen würde. Auch über 
diese Zumutbarkeitsfrage  ist  im Rahmen der  individuellen  Einzelfall-
prüfung  unter  Berücksichtigung  des  länderspezifischen  Kontexts  zu 
entscheiden. Analog der Einwendung einer  sicheren innerstaatlichen 
Fluchtalternative obliegt es der entscheidenden Behörde, die Effektivi-
tät des Schutzes vor nichtstaatlicher Verfolgung im Heimatland abzu-
klären und zu begründen (EMARK 2006 Nr. 18 E. 10.3.1 und 10.3.2 
S. 203 mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung).

6.3
6.3.1 Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung zu Recht festge-
halten, dass dem Beschwerdeführer seitens der Vertreter des ehemali-
gen irakischen Regimes von Saddam Hussein keine Verfolgung (mehr) 
droht. Wenn auch nicht alle Vertreter des früheren Regimes bzw. Mit-
glieder der Baath-Partei ihrer Posten enthoben wurden, bestehen vor-
liegend keine Hinweise dafür, dass ihm allein aufgrund seiner vormali-
gen beruflichen Stellung ernsthafte Nachteile drohen. Sowohl der Um-
stand, wonach er im Jahre 1998 unerlaubterweise seine Arbeitsstelle 
verlassen habe, als auch das Vorbringen, die Vertreter des Regimes 
seien auf ihn wütend gewesen, weil er die Maschine nicht zufrieden-
stellend habe reparieren können, lassen nicht darauf schliessen, Ver-
treter des ehemaligen Regimes könnten heute noch ein Interesse an 
der Verfolgung des Beschwerdeführers haben.

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6.3.2 Nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein sind nicht-
muslimische Religionsangehörige wie beispielsweise Christen,  Sabä-
er/Mandäer, Yeziden, Baha'i und Juden in zunehmendem Masse Opfer 
religiös motivierter Gewalt geworden. Angehörige dieser Religionsge-
meinschaften sind nicht nur Diskriminierungen, Drohungen und Gewalt 
ausgesetzt,  sie  erleiden auch Einschränkungen in  der  Religionsaus-
übung  und  in  ihrer  Bewegungsfreiheit  (vgl.  BVGE D-4404/2006  vom 
2. Mai 2008 E. 6.4.3 S. 18 f.). 

Den Akten ist zwar nicht zu entnehmen, dass sich der Beschwerdefüh-
rer im Irak besonders für seine Glaubensgemeinschaft engagiert oder 
öffentlich exponiert hätte. In seinen schriftlichen Eingaben erwähnte er, 
er sei von den Moslems unterdrückt und beleidigt worden. Erst auf Be-
schwerdeebene machte er geltend, er habe seine Arbeitsstelle im Jahr 
1998 auch verlassen,  weil  er  zuvor eine Auseinandersetzung mit  ei-
nem Moslem gehabt habe, den er zurechtgewiesen habe. Die Lage für 
Christen hat sich aber nach der Ausreise des Beschwerdeführers aus 
dem Irak – wie vorstehend erwähnt – verschärft. Er  wurde aufgrund 
seiner  Religionszugehörigkeit  bereits  bevor  er  den  Irak  verliess  be-
schimpft und teilweise auch bedroht. Er gehörte in der irakischen Ge-
sellschaft  aufgrund  seiner  Ausbildung,  seines  beruflichen  Fortkom-
mens sowie eines gewissen Wohlstandes seiner Familie zu einer privi-
legierten Schicht. Aufgrund seiner beruflichen Vergangenheit – er ar-
beitete mehrere Jahre in einem sensiblen Bereich für den irakischen 
Staat – und als nach langjährigem Auslandaufenthalt nach Bagdad zu-
rückkehrender  Christ  würde  er  mit  Sicherheit  das  Augenmerk  ihm 
feindlich gesinnter Personen auf sich ziehen. Das Bundesverwaltungs-
gericht schätzt im vorliegenden Fall das Risiko, dass der Beschwerde-
führer Opfer von privater Verfolgung werden könnte, als erhöht ein.

6.4
6.4.1 Die Furcht vor künftiger Verfolgung umfasst gemäss den von der 
Rechtsprechung entwickelten Kriterien einerseits ein auf tatsächlichen 
Gegebenheiten beruhendes objektives Element sowie andererseits die 
persönliche Furchtempfindung der betroffenen Person als subjektives 
Element. Als Flüchtling im Sinne von Art. 3 AsylG ist demnach anzuer-
kennen, wer gute – das heisst von Dritten nachvollziehbare – Gründe 
(objektives  Element)  für  seine  Furcht  (subjektives  Element)  hat,  mit 
gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von 
gezielter Verfolgung zu werden (vgl. EMARK 2000 Nr. 9 E. 5a S. 78).

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6.4.2 Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage im Irak und in  Abwä-
gung der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Sachverhaltselemente 
kommt das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Einzelfall  zum 
Schluss,  dass  dem Beschwerdeführer  im Falle  einer  Rückkehr  nach 
Bagdad begründete Furcht vor Verfolgung zuzuerkennen ist. Eine Ku-
mulation der vorstehend erwähnten Gefährdungspotenziale (Religions-
zugehörigkeit,  zurückliegende Anfeindungen, berufliche Stellung,  aus 
wohlhabender Familie stammend) – die jede für sich genommen nicht 
ausreichen dürften – führt zum Schluss, dass eine Verfolgungsgefahr 
für den Beschwerdeführer nicht von der Hand zu weisen ist. Weder die 
irakischen  Behörden  noch  die  im  Irak  anwesenden  internationalen 
Truppen wären in der Lage, ihm hinreichenden Schutz vor dieser pri-
vaten Verfolgung  zu gewähren (vgl. BVGE D-4404/2006  vom 2. Mai 
2008 E. 6.8 S. 28 f. u. E. 7.2.4 S. 33). Aus diesem Grund ist die dem 
Beschwerdeführer  drohende  Verfolgung  als  asylrechtlich  relevant  zu 
werten, da im Zentralirak vom Fehlen eines staatlichen Gewaltmono-
pols  und  einer  effizienten  und  funktionierenden  Schutzinfrastruktur 
ausgegangen werden muss. Demzufolge ist im vorliegenden Einzelfall 
von einer begründeten Furcht vor asylrechtlich relevanten Nachteilen 
in Bagdad auszugehen.

6.4.3 Dem Beschwerdeführer steht in anderen Teilen des Zentraliraks 
keine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung. Die Lageanalyse 
des  Bundesverwaltungsgerichts  deutet  darauf  hin,  dass  Christen  im 
gesamten Zentralirak unter Übergriffen von islamistischen Fundamen-
talisten  zu  leiden  haben.  Der  Beschwerdeführer  unterliegt  indessen 
aufgrund seines Persönlichkeitsprofils (vgl. vorstehende E. 6.4.2) auch 
ausserhalb  Bagdads einer  erhöhten Gefährdung. Die  Behörden sind 
jedoch gemäss den vorausgehenden Erwägungen im gesamten Zent-
ralirak nicht in der Lage, adäquaten Schutz zu gewähren.

6.4.4 Es  bleibt  zu  prüfen,  ob  der  Beschwerdeführer  die  Möglichkeit 
hätte,  im  kurdisch  verwalteten  Nordirak  Schutz  zu  finden.  Im 
Grundsatzurteil  BVGE 2008/4  vom 22. Januar  2008 stellte  das Bun-
desverwaltungsgericht fest, dass die Sicherheits- und Justizbehörden 
der drei  irakisch-kurdischen Nordprovinzen grundsätzlich in der Lage 
und willens sind, den Einwohnern der drei Provinzen Schutz vor Verfol-
gung zu gewähren (E. 6). Es kann nicht davon ausgegangen werden, 
dass im Norden – trotz der besseren Sicherheitslage als im Zentral- 
und Südirak – jedermann Zuflucht finden kann. Am leichtesten dürfte 
dies Kurden fallen, die Beziehungen zu den grossen Parteien oder ih-

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nen  nahestehenden  Gruppierungen  haben  oder  über  ein  familiäres 
oder gesellschaftliches Netzwerk in  den kurdischen Provinzen verfü-
gen. Für Araber und andere nicht-kurdische Iraker (insbesondere für 
Männer) kann jedoch nicht automatisch auf das Bestehen einer inner-
staatlichen Niederlassungsfreiheit und der Schutzgewährung durch die 
kurdischen Behörden geschlossen werden; das Bestehen einer allfälli-
gen Fluchtalternative im Nordirak  bedarf  einer  Einzelfallprüfung. Ge-
mäss  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  bedürfen  nicht-
kurdische Zuzüger  in  die  nordirakischen Provinzen zur  Einreise  und 
zur  Niederlassung grundsätzlich  einer  Gewährsperson,  welche dafür 
garantiert,  dass  von  der  betreffenden  Person  keine  Gefahr  ausgeht 
(E. 6.6.1).

Aus den Akten geht nicht hervor, dass der Beschwerdeführer ausser-
halb von Bagdad über ein familiäres oder ein anderes Beziehungsnetz 
verfügen würde. Gemäss seinen Aussagen haben seine näheren An-
gehörigen den Irak bereits vor ihm verlassen, seine beiden Brüder le-
ben in Kanada und mehrere Onkel in den USA. Aufgrund der Aktenla-
ge erscheint es unwahrscheinlich, dass er eine Person im kurdischen 
Norden finden würde,  die sich für  ihn als Gewährsperson zur Verfü-
gung  stellen  könnte  (vgl.  BVGE D-4404/2006  E. 7.2.6.4  S. 38). Aus 
diesem Grund kann im vorliegenden Fall nicht angenommen werden, 
dass  der  Beschwerdeführer  legal  in  den  Nordirak  einreisen  könnte, 
womit  das  Vorhandensein  einer  innerstaatlichen  Fluchtalternative  im 
gesamten Irak zu verneinen ist.

6.4.5 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die 
Flüchtlingseigenschaft  im  Sinne  von  Art. 3  AsylG  erfüllt.  Er  ist  als 
Flüchtling anzuerkennen.

7.
Den Akten ist nichts zu entnehmen, was die Gewährung von Asyl aus-
schliessen würde. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die Ver-
fügung des BFM vom 18. November  2005 aufzuheben. Das BFM ist 
anzuweisen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.

8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerle-
gen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

8.2 Dem  im  Beschwerdeverfahren  nicht  anwaltlich  vertretenen  Be-
schwerdeführer  ist  keine Parteientschädigung auszurichten,  weil  ihm 

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aus der Beschwerdeführung keine notwendigen und verhältnismässig 
hohen Kosten im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen (Art. 64 Abs. 1 
VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 des Reglements vom 21. Februar 
2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) entstanden sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 18. November 2005 wird aufgehoben und 
das BFM angewiesen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu 
gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- (kantonale Behörde)
- BVGer Abt. III ad C-728/2008 (Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand: 

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