# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 932266c0-a51c-5900-ba34-46dc06da6215
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-11-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.11.2018 D-7442/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7442-2016_2018-11-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7442/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  N o v e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Jürg Marcel Tiefenthal, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Angela Stettler, 

Advokatur Kanonengasse, 

(...),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 31. Oktober 2016 / N (...). 

 

 

 

D-7442/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin gelangte am (...) 2014 in die Schweiz und suchte 

am selben Tag um Asyl nach. Am (...) 2014 wurde sie im Rahmen der Be-

fragung zur Person (BzP) summarisch zu ihren Asylgründen angehört. Am 

(...) 2014 fand die einlässliche Anhörung statt. 

Die Beschwerdeführerin machte geltend, der Ethnie der B._______ anzu-

gehören und (...) Glaubens zu sein. Sie sei in C._______ geboren und auf-

gewachsen und habe dort im Jahr 1997 geheiratet. Im Jahr 2000 sei ihr 

Ehemann verhaftet beziehungsweise von zuhause mitgenommen und ab-

geführt worden. Er sei ehemaliger (...) und habe später in C._______ in der 

(...)-Verwaltung gearbeitet. Sie wisse nicht, wo er sich befinde. Ihre dies-

bezüglichen Nachforschungen seien erfolglos geblieben. Sie habe bei den 

Behörden nachgefragt, sei aber von den Beamten beschimpft und bedroht 

worden. Nach dem Verschwinden ihres Mannes sei sie zu ihrer Familie 

gezogen und nach einem bis zwei Jahren vor allem von ihrem Vater und 

ihrer älteren Schwester unter Druck gesetzt worden, sich von ihrem ver-

schollenen Mann scheiden zu lassen, um eine weitere Ehe eingehen zu 

können und eine Familie zu gründen. Im Jahr 2003 sei sie mit der Familie 

nach D._______ gezogen. Sie habe den ständigen Druck der Familie nicht 

mehr ausgehalten. Im (...) oder (...) 2014 habe sie ihre Probleme einer 

Freundin in E._______ geschildert, welche ihr daraufhin die Ausreise aus 

Eritrea vorgeschlagen, organisiert und grösstenteils finanziert habe. Ende 

Mai 2014 habe sie sich von D._______ über F._______ illegal (...) 

G._______ begeben. Von dort sei sie über mehrere Länder in die Schweiz 

weitergereist. 

Zum Nachweis ihrer Identität gab die Beschwerdeführerin eine eritreische 

Identitätskarte zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 31. Oktober 2016 – eröffnet am 1. November 2016 – 

stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 1. Oktober 2016 reichte die Beschwerdeführerin durch 

ihre Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. 

D-7442/2016 

Seite 3 

Sie beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Rück-

weisung der Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie 

zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz, eventualiter die Feststellung 

der Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl, subeventualiter 

die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht er-

suchte sie unter Beilage einer Fürsorgebestätigung um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Beiordnung der rubrizier-

ten Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. Dezember 2016 wurde das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen, auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses verzichtet und der Beschwerdeführerin an-

tragsgemäss ihre Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beige-

ordnet. 

E.  

Mit Beweismitteleingabe vom 5. Dezember 2017 reichte die Beschwerde-

führerin Kopien (...) Fotos von sich an einer Demonstration ein, erkundigte 

sich nach dem Verfahrensstand und gab eine Kostennote zu den Akten. 

F.  

Am 18. Dezember 2017 beantwortete der damals zuständige Instruktions-

richter die Anfrage nach dem Verfahrensstand. 

G.  

Mit Schreiben vom 25. Oktober 2018 fragte die Beschwerdeführerin erneut 

nach dem Verfahrensstand und reichte eine weitere Kostennote ein. 

H.  

Aus organisatorischen Gründen wurde das vorliegende Beschwerdever-

fahren am 30. Oktober 2018 zur Behandlung auf Richter Jürg Marcel Tie-

fenthal übertragen. Dieser beantwortete am selben Tag die Anfrage nach 

dem Verfahrensstand. 

 

 

 

D-7442/2016 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kognition im Bereich des 

Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 

ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Die Tatsache, dass der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechts-

pflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gewährt wurde (vgl. oben Bst. D), die Be-

schwerde also zum Zeitpunkt der Einreichung als nicht aussichtslos zu 

qualifizieren war, steht einer Behandlung der Beschwerde im Verfahren 

nach Art. 111 Bst. e AsylG nicht entgegen. Denn für die Prüfung der offen-

sichtlichen Unbegründetheit (Art. 111 Bst. e AsylG) ist der Urteilszeitpunkt 

massgebend, während für die Beurteilung der Aussichtslosigkeit der Be-

schwerdebegehren (Art. 65 Abs. 1 VwVG) auf den Zeitpunkt der Beschwer-

deerhebung abzustellen ist (BGE 133 III 614 E. 5).  

3.  

3.1 Die Beschwerdeführerin rügt in formeller Hinsicht eine unrichtige be-

ziehungsweise unvollständige Sachverhaltsfeststellung und damit einher-

gehend eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes. Zum einen habe 

das SEM nicht angemessen berücksichtigt, dass ihr Bruder H._______ in 

der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden sei und Asyl erhalten habe. 

Diesbezüglich wurde gleichzeitig eine Kopie des positiven Asylentscheids 

des SEM vom (...) als Beweismittel eingereicht. Die Beschwerdeführerin 

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Seite 5 

habe bei der BzP gesagt, dass sich H._______ in der Schweiz befinde und 

anlässlich der Anhörung erklärt, er habe zwischenzeitlich „Papiere“ erhal-

ten. Des Weiteren wird unter Beilage je einer Bestätigung des I._______ 

betreffend das Engagement von H._______ und des J._______ betreffend 

aktive Unterstützung durch H._______, beide Dokumente vom (...) 2016 

und nicht unterzeichnet, ausgeführt, H._______ sei Mitglied des 

J._______, habe bei diesem seit (...) 2014 die Funktion des „(...)“ inne und 

nehme regelmässig an Konferenzen und Demonstrationen teil. Seit (...) 

2016 sei er zudem (...) des I._______ und engagiere sich in dieser Position 

öffentlich gegen die eritreische Regierung. Die Beschwerdeführerin wäre 

im Falle einer Rückkehr aus der Schweiz nach Eritrea aufgrund des exil-

politischen Engagements von H._______ mit überwiegender Wahrschein-

lichkeit Reflexverfolgung ausgesetzt, zumal die eritreischen Behörden sie 

zu den Aktivitäten ihres Bruders befragen würden. Zum andern habe die 

Vorinstanz nicht berücksichtigt, dass die Beschwerdeführerin und ihre Fa-

milie nicht bereits im Jahr 2003 nach D._______ gezogen seien. Sie hätten 

damals lediglich (...) Monate im (...) in D._______ verbracht und den Rest 

des Jahres in C._______. Erst im Jahr 2013 seien sie definitiv nach 

D._______ gezogen. Bis zu diesem Zeitpunkt habe sich die Beschwerde-

führerin immer wieder nach ihrem Ehemann erkundigt.  

3.2 Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allen-

falls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu be-

wirken (vgl. BVGE 2008/47; Entscheidungen und Mitteilungen der [vorma-

ligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38; vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, S. 403 f., m.w.H.). 

3.3 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen 

des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat 

die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung 

des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Ver-

fahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich 

relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis 

führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dieser 

Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der 

Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; 

BVGE 2015/4 E. 3.2 S. 75). Trotz des Untersuchungsgrundsatzes kann 

sich nämlich die entscheidende Behörde in der Regel darauf beschränken, 

die Vorbringen eines Gesuchstellers zu würdigen und die von ihm angebo-

tenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu 

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Seite 6 

müssen. Eine ergänzende Untersuchung kann sich jedoch aufdrängen, 

wenn aufgrund dieser Vorbringen und Beweismittel berechtigte Zweifel 

oder Unsicherheiten bestehen, die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von 

Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 

S. 414  f. sowie EMARK 1995 Nr. 23 E. 5a S. 222).  

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht über alle rechtser-

heblichen Umstände Beweis geführt wurde oder wenn eine entscheidrele-

vante Tatsache zwar erhoben wurde, diese jedoch daraufhin nicht gewür-

digt wurde und nicht in den Entscheid einfloss (vgl. ZIBUNG/HOFSTETTER, 

in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsver 

fahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 49 N 40; siehe zum Ganzen auch BENJA-

MIN SCHINDLER, in: Auer et al. [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über 

das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Rz. 28 zu Art. 49). 

Die formellen Rügen der Beschwerdeführerin sind unbegründet. Zum ei-

nen gab sie anlässlich der BzP an, sie habe vom Jahr 2003 bis (...) 2014 

in D._______ gelebt (vgl. act. A3/13 […]). Diese Aussage bestätigte sie in 

der Anhörung insofern, als sie dort erklärte, im Jahr 2003 beziehungsweise 

eher im Jahr 2002 nach D._______ gezogen zu sein (vgl. act. A21/16 […]). 

Ihr Vorbringen in der Beschwerde, sie habe ab dem Jahr 2003 jeweils den 

(...) mit ihrer Familie in D._______ verbracht und sei erst im Jahr 2013 

endgültig dorthin gezogen, findet in den Akten keine Stütze und ist mithin 

nachgeschoben. Abgesehen davon erweist sich dieses Sachverhaltsvor-

bringen als nicht erheblich, zumal die Beschwerdeführerin erklärte, ihr sei 

bekannt gewesen, wo sich die (...) Vorgesetzten ihres Mannes in 

D._______ befunden hätten, sie habe aber bei diesen Behörden keine Er-

kundigungen vorgenommen, da sie jene nicht persönlich gekannt habe 

(vgl. a.a.O. […]). Zum andern hat das SEM bezüglich der Vorbringen im 

Zusammenhang mit dem Bruder H._______ der Beschwerdeführerin den 

Sachverhalt nicht ungenügend abgeklärt. So erwähnte sie H._______ an-

lässlich der Befragungen im erstinstanzlichen Verfahren zwar mehrmals 

(vgl. insbes. act. A3/13 […], act. A21/16 […]). Indessen nahm sie mit kei-

nem Wort Bezug auf die exilpolitischen Aktivitäten ihres Bruders (vgl. 

a.a.O. […]), namentlich auch dann nicht, als sie am Ende der Anhörung 

nach noch nicht erwähnten Gründen gefragt wurde, welche gegen eine 

Rückkehr nach Eritrea sprechen würden (vgl. a.a.O. […]). 

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Für eine Rückweisung der Sache besteht nach dem Gesagten kein Anlass, 

weshalb der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks 

rechtsgenüglicher Sachverhaltsabklärung und neuen Entscheids abge-

lehnt wird. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz qualifizierte die von der Beschwerdeführerin geltend ge-

machten Vorfluchtgründe als nicht asylrelevant. So seien die von ihr vor-

gebrachten Reaktionen der eritreischen Beamten zwar als schikanös zu 

bezeichnen, erreichten in ihrer Intensität jedoch keine Asylrelevanz. Des 

Weiteren bestehe kein genügend enger Kausalzusammenhang zwischen 

den geltend gemachten Schikanen nach dem Verschwinden des Eheman-

nes im Jahr 2000 und der Flucht aus Eritrea im Jahr 2014. Auch der Druck 

seitens der Familie – mündliche Aufforderungen und Streitgespräche – 

könne nicht als intensiv im Sinne von Art. 3 AsylG bezeichnet werden. Zu-

dem lasse der Umstand, dass sie mehr als zehn Jahre in Eritrea gelebt 

habe, ohne vom Militär aufgeboten worden zu sein, darauf schliessen, dass 

sie von der Militärdienstpflicht entbunden worden sei. Es sei davon auszu-

gehen, dass sie aufgrund ihrer Heirat im Jahr 1997 vom obligatorischen 

Militärdienst freigesprochen worden sei. Demnach habe sie nicht gegen die 

Proclamation on National Service von 1995 verstossen und ihren Akten 

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seien auch sonst keine Hinweise zu entnehmen, wonach sie bei einer 

Rückkehr nach Eritrea ernsthafte Nachteile zu gewärtigen hätte. Somit 

seien die Anforderungen an die Feststellung einer begründeten Furcht vor 

zukünftiger Verfolgung nicht erfüllt und die Vorbringen zur illegalen Aus-

reise aus Eritrea asylrechtlich unbeachtlich. 

5.2 In materieller Hinsicht hält die Beschwerdeführerin unter detaillierter 

Wiederholung ihrer Vorbringen an der Glaubhaftigkeit und der asylrechtli-

chen Relevanz der Vorfluchtgründe fest. Indessen erübrigt es sich, auf 

diese Ausführungen im Einzelnen einzugehen, nachdem die Glaubhaf-

tigkeit der Asylvorbringen von der Vorinstanz nicht in Zweifel gezogen, son-

dern ihre asylrechtliche Relevanz verneint worden ist, und die Überprüfung 

der angefochtenen Verfügung ergibt, dass die diesbezüglichen Erwägun-

gen nicht zu beanstanden sind. Zudem wird in der Beschwerdeschrift erst-

mals eine Reflexverfolgung der Beschwerdeführerin aufgrund der exilpoli-

tischen Aktivitäten ihres Bruders H._______ in der Schweiz vorgebracht. 

Nachdem sie jedoch dieses Vorbringen im vorinstanzlichen Verfahren mit 

keinem Wort erwähnt hat (vgl. vorstehend E. 3.3), erweist sich dieses als 

nachgeschoben, weshalb sie daraus nichts zu ihren Gunsten abzuleiten 

vermag.  

5.3 Es bleibt somit zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin wegen ihrer Aus-

reise aus Eritrea bei einer Rückkehr dorthin – mithin wegen subjektiver 

Nachfluchtgründe – befürchten müsste, ernsthaften Nachteilen im Sinne 

von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. 

5.3.1 In der Rechtsmitteleingabe wird dazu ausgeführt, die Änderung der 

Praxis des SEM bezüglich illegaler Ausreise aus Eritrea sei unzulässig. Na-

mentlich könne der Praxisänderung nicht gefolgt werden, weil keine neuen 

Herkunftsländerinformationen vorlägen, welche eine solche zu begründen 

vermöchten. Insbesondere habe das SEM dabei die geltenden Country of 

Origin Information (COI) Standards nicht eingehalten. 

5.3.2 Im Referenzurteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 kam das Bun-

desverwaltungsgericht nach einer eingehenden quellengestützten La-

geanalyse (E. 4.6–4.11) zum Schluss, dass die bisherige Praxis, wonach 

eine illegale Ausreise per se zur Flüchtlingseigenschaft geführt habe, nicht 

mehr aufrechterhalten werden könne (E. 5.1). Es sei nicht mit überwiegen-

der Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Person einzig auf-

grund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung 

drohe (a.a.O.). Nicht asylrelevant sei auch die Möglichkeit, dass jemand 

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nach der Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen werde; ob eine dro-

hende Einziehung in den Nationaldienst unter dem Blickwinkel von Art. 3 

EMRK und Art. 4 EMRK relevant sein könnte, betreffe die Frage der Zuläs-

sigkeit beziehungsweise Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (a.a.O.). 

Für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft im eritreischen Kontext be-

dürfe es neben der illegalen Ausreise zusätzlicher Anknüpfungspunkte, 

welche zu einer Verschärfung des Profils und dadurch zu einer flüchtlings-

rechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten (E. 5.2). 

5.3.3 Die im Beschwerdeverfahren erhobenen Einwände gegen die vom 

SEM vorliegend angewandte Praxisänderung, sind – nachdem das Bun-

desverwaltungsgericht diese im Referenz-Urteil D-7898/2015 gestützt hat 

– durch dieses Urteil als unbehelflich eingestuft worden. Es erübrigt sich, 

vorliegend eingehend auf die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens er-

hobenen Einwände gegen die Praxisänderung und die in der angefochte-

nen Verfügung aufgezeigte Argumentation einzugehen, da diesbezüglich 

vollumfänglich auf das zitierte Urteil verwiesen werden kann. 

5.3.4 Die Vorinstanz hat die Frage der Glaubhaftigkeit der von der Be-

schwerdeführerin geltend gemachten illegalen Ausreise zu Recht offenge-

lassen. Nachdem vorstehend erwogen wurde, dass der Beschwerdeführe-

rin zum Zeitpunkt ihrer Ausreise keine asylrechtlich relevante Verfolgung 

drohte, davon auszugehen sei, dass sie von der Militärdienstpflicht entbun-

den worden ist, und nicht aus anderen relevanten Gründen von den eritre-

ischen Behörden gesucht werde, bestehen keine Hinweise darauf, dass – 

neben ihrer allenfalls illegalen Ausreise – zusätzliche Anknüpfungspunkte 

existieren, die sie in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige 

Person erscheinen liessen. Sie erfüllt die Flüchtlingseigenschaft deshalb 

auch unter diesem Gesichtspunkt nicht. 

5.3.5 Die Beschwerdeführerin machte anlässlich der Befragungen weder 

eigene exilpolitische Aktivitäten geltend noch dass sie durch solche ihres 

Bruders H._______ in der Schweiz bei einer Rückkehr nach Eritrea gefähr-

det wäre. Erstmals in der Beschwerdeschrift wird vorgebracht, dass die 

exilpolitischen Aktivitäten von H._______ einen objektiven Nachflucht-

grund darstellten. Zudem wird in der Eingabe vom 5. Dezember 2017 aus-

geführt, die Beschwerdeführerin sei vor ungefähr (...) Monaten dem 

J._______ beigetreten und habe, unter Hinweis auf (...) gleichzeitig einge-

reichte Fotos, am (...) 2017 in K._______ an einer Demonstration gegen 

die eritreische Regierung, die Niederschlagung von Demonstrationen von 

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Seite 10 

(...) in D._______ und für die Freilassung der politischen Gefangenen pro-

testiert. In einem Video auf youtube sei sie in der ersten Reihe der De-

monstranten gut zu erkennen, wobei sie zusammen mit anderen Personen 

ein Plakat mit der Inschrift „(...)“ trage. Ferner habe sie gerufen, dass die 

Regierung weg müsse.  

Dazu ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin weder vorbrachte, sie 

habe sich zusammen mit ihrem Bruder H._______ in der Schweiz exilpoli-

tisch betätigt, noch darlegte, wie sie in diesem Zusammenhang durch die 

eritreischen Behörden identifiziert worden sei. Letzteres gilt auch bezüglich 

ihrer Teilnahme an der Demonstration vom (...) 2017 in K._______ und 

dem entsprechenden Bild- beziehungsweise Videomaterial. Sodann ver-

mag sie allein aus ihrem Beitritt zum J._______ nichts zu ihren Gunsten 

abzuleiten. Insgesamt ergibt sich aus den aktenkundig gemachten Aktivi-

täten kein Bild, das sie in einer derartigen Art und Weise exponiert zeigen 

würde, dass sie das ernsthafte Verfolgungsinteresse der heimatlichen Be-

hörden geweckt haben könnte. Sie weist somit kein beachtenswertes poli-

tisches Profil auf, aufgrund dessen bei einer Rückkehr auf eine künftige 

Verfolgung zu schliessen wäre. 

5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sowohl das Vorliegen von 

Vorfluchtgründen als auch dasjenige von objektiven oder subjektiven 

Nachfluchtgründen zu verneinen ist. Es erübrigt sich, auf die weiteren Aus-

führungen in der Beschwerde und den Inhalt der Beweismittel näher ein-

zugehen, da sie an der vorgenommenen Würdigung des Sachverhalts 

nichts zu ändern vermögen. Das SEM hat zu Recht die Flüchtlingseigen-

schaft der Beschwerdeführerin verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

 

 

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Seite 11 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

7.2  

7.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Vorliegend kommt der Beschwerdeführerin die Flüchtlings-

eigenschaft nicht zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwend-

bar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allge-

meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 

BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

7.2.2 Die Beschwerdeführerin wendet ein, sie befinde sich im wehrdienst-

fähigen Alter. Sie habe den Nationaldienst noch nicht angetreten und sei 

auch nicht offiziell davon befreit worden. Sie würde im Falle einer Rückkehr 

bereits am (...) festgenommen und nach der Haft den Militärbehörden 

zwecks Absolvierung des National-/Militärdienstes zugewiesen. Damit 

drohten ihr Sklaverei und Zwangsarbeit und mithin eine Verletzung von 

Art. 4 EMRK. 

Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde ist mit dem SEM davon 

auszugehen, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Heirat im Jahr 

1997 von der Militärdienstpflicht entbunden worden ist. So lebte sie nach 

Erreichen der Volljährigkeit insgesamt (...) Jahre – davon mehrere Jahre in 

(...) D._______ – in Eritrea, ohne von den militärischen Behörden aufgebo-

ten worden zu sein, wobei nicht davon auszugehen ist, dass sie sich wäh-

rend dieser Zeit einer Kontrolle durch die Militärbehörden hätte entziehen 

können. Trotzdem ist nicht auszuschliessen, dass die Beschwerdeführerin 

aufgrund ihres Alters bei einer Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen 

werden könnte (vgl. zur eritreischen Musterungspraxis auch das Referenz-

urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 13.2–13.4). 

D-7442/2016 

Seite 12 

7.2.3 Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei anstehen-

der Einziehung in den eritreischen Nationaldienst ist vom Bundesverwal-

tungsgericht in einem jüngst ergangenen Grundsatzurteil geklärt worden 

(vgl. Urteil des BVGer E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 [zur Publikation vor-

gesehen]).  

Das Gericht hat die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im genannten 

Urteil sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 

Abs. 2 EMRK) als auch unter jenem des Verbots der Folter und der un-

menschlichen und erniedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK) geprüft und 

bejaht (vgl. Urteil E-5022/2017 E. 6.1.5.2). Es kann auf die Ausführungen 

im genannten Urteil verwiesen werden. 

7.2.4 Aus den Akten ergeben sich keine weiteren Gründe für die Annahme 

der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Wegweisungsvollzug 

ist folglich als zulässig zu betrachten. 

8.  

8.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Aus-

länderinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 

8.2 Die drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst führt man-

gels einer hinreichend konkreten Gefährdung nicht generell zur Feststel-

lung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 

AuG (vgl. Urteil E-5022/2017 E. 6.2).  

8.3 Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem 

Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungs-

weise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausge-

gangen werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in ei-

nigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor 

schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, 

der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich jedoch stabilisiert. Der 

Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Kon-

flikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch 

die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil 

D-7442/2016 

Seite 13 

der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage 

des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. 

Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende 

individuelle Faktoren indessen nicht mehr zwingende Voraussetzung für 

die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil 

D-2311/2016 E. 16 f.). 

8.4 Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine gesunde Frau mit 

verwandtschaftlichen Beziehungen im Heimatstaat ([…]) und nahezu 

(...)jähriger Schulbildung. Nebst ihrer Muttersprache L._______ verfügt sie 

über (...)-, (...)- und (...)kenntnisse. Sie hat keinen Beruf erlernt und erle-

digte nach ihrer Heirat (...)arbeiten, wobei sie durch ihren Ehemann finan-

ziell unterstützt wurde. Nach dessen Verschwinden im Jahr 2000 lebte die 

Beschwerdeführerin bis zu ihrer Ausreise aus Eritrea im Jahr 2014 bei ih-

ren Eltern, welche auch für ihren Lebensunterhalt aufkamen, obwohl sie 

von ihnen angeblich unter Druck gesetzt worden sei, sich scheiden zu las-

sen und eine neue Familie zu gründen. Es ist deshalb davon auszugehen, 

dass sie bei einer Rückkehr mit Unterstützung ihrer Familie eine gesicherte 

Wohnsituation und Möglichkeiten zur Wiedereingliederung vorfinden wird. 

Darüber hinaus erwähnte sie eine Freundin in E._______, die ihre Ausreise 

organisiert und zum grössten Teil finanziert habe, ohne von ihr eine Rück-

erstattung zu fordern. Zudem sei ihr Bruder H._______ für die letzte Rei-

seetappe von M._______ in die Schweiz aufgekommen (vgl. act. A21/16 

[…]). Daher ist auch von dieser Seite von Unterstützungsbereitschaft aus-

zugehen. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

8.5 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückfüh-

rung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen 

Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit 

des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG entgegen. Es 

obliegt daher der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

D-7442/2016 

Seite 14 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde 

mit Zwischenverfügung vom 6. Dezember 2016 das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutge-

heissen. Demgemäss sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

10.2 Aufgrund der mit derselben Zwischenverfügung angeordneten Bestel-

lung der Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin gemäss Art. 110a 

AsylG ist dieser ein entsprechendes Honorar auszurichten (vgl. für die 

Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung Art. 7 ff. des Regle-

ments über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Mit der Honorarab-

rechnung vom 25. Oktober 2018 wird ein Vertretungsaufwand in der Höhe 

von insgesamt Fr. 3‘426.10 geltend gemacht. Dabei ist jedoch die Höhe 

des geltend gemachten Stundenansatzes von Fr. 250.‒ praxisgemäss zu 

kürzen. Wie der Rechtsvertreterin im vorliegenden Verfahren mitgeteilt 

wurde, entschädigt das Bundesverwaltungsgericht amtliche Rechtsvertre-

tungen ohne Anwaltspatent ‒ und um eine solche handelt es sich im vor-

liegenden Fall ‒ praxisgemäss zu einem Stundenansatz von Fr. 100.‒ bis 

Fr. 150.‒. Bei einem Stundenansatz von Fr. 150.– und dem ausgewiese-

nen Aufwand resultiert unter Berücksichtigung der ausgewiesenen Ausla-

gen und der Mehrwertsteuer ein amtliches Honorar von gerundet 

Fr. 2‘077.–, welches zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungs-

gerichts geht. 

  

D-7442/2016 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird für ihren Aufwand vom Bundesver-

waltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 2‘077.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Widmer 

 

 

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