# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** df5acf7e-caa8-5137-add2-72b505781d50
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-03-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 30.03.2007 S 2007 2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2007-2_2007-03-30.pdf

## Full Text

S 07 2

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 30. März 2007

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Versicherungsleistungen nach IVG (berufliche 

Massnahmen, Rente)

1. a) Die heute 41-jährige … (geb. …) ist nicht verheiratet, wohnhaft in … und 

arbeitete bis anfangs 2003 als Küchenhilfe und Mittagstischlehrerin. Seit 

Jahren kämpft sie mit Alkoholproblemen. Im April 2006 erlitt sie einen 

Treppensturz, wobei sie sich eine Platzwunde am Kopf und eine 

Hirnerschütterung zuzog. Am 03.04.2006 hatte sie bei der IV-Stelle 

Graubünden schon einen Antrag auf Ausrichtung von IV-Leistungen gestellt.

b) Es folgten darauf noch einige Abklärungen über den Gesundheitszustand 

bzw. die medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit der Versicherten (Berichte 

des Regionalspitals … vom 12.04.2006, des Hausarzts Dr. … vom 22.04.2006 

sowie der Psychiatrischen Klinik … vom 28.04.2006), worin der Versicherten 

überstimmend attestiert wurde, dass sie bis auf weiteres zu 100% 

arbeitsunfähig sei. Nebst den oben erwähnten Sturzverletzungen wurde ihr 

vor allem eine Polytoxikomanie mit chronischem Alkoholmissbrauch samt 

regelmässigem Cannabiskonsum (Status nach 

Heroinsucht/Methadonprogramm; chronische Gelbsucht; schwere Zucker- 

und Blutarmut) diagnostiziert. Die Arbeitsfähigkeit könnte deswegen – wenn 

überhaupt - nur noch durch medizinische Entwöhnungsmassnahmen bzw. 

eine stationäre mehrmonatige Alkoholentzugskur wieder hergestellt werden. 

Vor der entsprechenden Therapie könne die Restarbeitsfähigkeit angesichts 

der somatischen Problematik bei Alkoholabstinenz nicht zuverlässig und 

abschliessend beurteilt werden.

c) Gestützt auf jene Erkenntnisse teilte die IV-Stelle GR der Versicherten mit 

eingeschriebener Post am 07.08.2006 mit, dass etwelche Süchte nicht zu IV-

Leistungen berechtigten, aber die Arbeitsfähigkeit beeinflussten. Sie müsse 

sich deshalb vorerst einer Entzugs- und Entwöhnungsbehandlung bezüglich 

Alkohol und Drogen unterziehen, wofür sie sich bis spätestens am 10.09.2006 

in einer Klinik zur Behandlung anzumelden habe.

d) Aus den zwei Arztberichten vom 22.08. und 21.09.2006 der Klinik … geht 

hervor, dass die Versicherte zunächst ernsthaft gewillt gewesen sei, ihre 

Suchtprobleme mit ärztlicher Hilfe zu überwinden und sie sich im August 2006 

auch in einem relativ guten Zustand befunden habe; darauf indes rückfällig 

geworden sei und seit anfangs September 2006 praktisch nicht mehr in der 

Tagesstätte zur Behandlung erschienen sei, worauf sich ihr 

Gesundheitszustand wieder markant verschlechtert habe.

e) Mit Vorbescheid vom 25.10.2006 lehnte die IV-Stelle (Vorinstanz) das IV-

Leistungsbegehren vom April 2006 mit der Begründung ab, die Versicherte 

habe sich – trotz klarer Anweisungen im Schreiben vom 07.08.2006 – nicht 

hinreichend um die Bekämpfung ihrer arbeitsrelevanten Alkohol- und 

Drogensucht gekümmert und damit gegen ihre Schadenminderungspflicht 

verstossen, was eine weitere Hilfe der IV zum voraus verunmöglicht habe.

f) Mit Verfügung vom 07.12.2006 bestätigte die Vorinstanz den Vorbescheid und 

hielt damit unverändert an der angekündigten Verweigerung von 

Eingliederungsmassnahmen aus den genannten Gründen fest.

2. Dagegen liess die Versicherte am 03.01.2007 durch den Regionalen 

Sozialdienst Mittelbünden frist- und formgerecht Beschwerde beim 

kantonalen Verwaltungsgericht erheben, mit den Anträgen um Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung und Zusprechung der gesetzlichen IV-Leistungen 

(Durchführung Eingliederungsmassnahmen und allfällige Rentenprüfung). 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Vorinstanz 

nicht bewiesen habe, dass sie die Versicherte abgemahnt habe. Ferner sei 

sie stationär in der Klinik … (08.05.-05.07.2006), in der Tagesklinik (02.08.-

11.10.2006) und danach ambulant zu Gesprächen in der Klinik gewesen, 

weshalb die verweigerten Eingliederungsmassnahmen nicht mit fehlenden 

Suchtabstinenzbemühungen begründet werden könnten. Vielmehr hätte die 

Vorinstanz in jener Zeitspanne die angestrebten Eingliederungsmassnahmen 

oder die Rentenprüfung bereits durchführen können.

3. In der Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz die Abweisung der 

Beschwerde. Den Einwänden der Beschwerdeführerin hielt sie entgegen, 

dass diese am 07.08.2006 sehr wohl abgemahnt geworden sei und darin 

unmissverständlich auf die Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung ihrer 

Anweisungen – mit einer Bedenkzeit von 1 Monat - hingewiesen worden sei. 

Im Klinikbericht vom 22.08.2006 sei klar festgehalten worden, dass die 

Versicherte – falls sie nüchtern sei und keine Benzodiazepine konsumiere – 

grundsätzlich jede Arbeit in einem Vollzeitpensum ausführen könnte. 

Tatsache sei nun aber, dass sie sich weder bis zum 10.09.2006 für eine 

Entziehungsmassnahme angemeldet noch eine solche absolviert habe. 

Richtig sei nur, dass sie am 02.08.2006 in die Suchtklinik … eingetreten sei, 

dort aber bereits Ende Monat nicht mehr zur Therapie erschienen sei. Solch 

medizinische Behandlungsmassnahmen könnten aber nicht von der 

Vorinstanz, sondern müssten von der Versicherten selbst vorgenommen 

werden. Sofern sich die Beschwerdeführerin nun für berufliche 

Eingliederungsmassnahmen bereit fühle, könnte sie sich – nach erfolgtem 

Entzug mit ärztlichem Nachweis einer 6-monatigen Suchtabstinenz – aber 

erneut bei der IV anmelden, sollten dann wider Erwarten immer noch 

Einschränkungen in der Arbeitsfähigkeit bestehen. Im Übrigen seien ihre 

Abklärungen umfassend und sorgfältig erfolgt, weshalb sich die Einholung 

weiterer Arzt- oder Klinikberichte derzeit ebenfalls erübrige.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Nach dem Grundsatz der Selbsteingliederung (BGE 113 V 28 E. 4a) hat die 

versicherte Person von sich aus das ihr Zumutbare zur Verbesserung der 

Erwerbsfähigkeit beizutragen, primär durch Ausschöpfung sämtlicher 

medizinischer Behandlungs- und weiterer therapeutischer Möglichkeiten 

(BGE 127 V 297 E. 4b/cc). Entzieht oder widersetzt sich eine versicherte 

Person einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, 

die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue 

Erwerbsmöglichkeit verspricht, oder trägt sie nicht aus eigenem Antrieb das 

ihr Zumutbare dazu bei, so können ihr nach Art. 21 Abs. 4 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

(ATSG; SR 830.1)  die IV-Leistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt 

oder verweigert werden. Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die 

Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit 

einzuräumen. Behandlungs- oder Eingliederungsmassnahmen, die eine 

Gefahr für Leben und Gesundheit darstellen, sind nicht zumutbar. Nimmt die 

versicherte Person die Schadenminderungspflicht im Rahmen des ihr objektiv 

und subjektiv Zumutbaren indes wahr und wird dadurch eine voraussichtlich 

dauernde Verbesserung des Gesundheitszustands und damit der Arbeits- 

und Erwerbsfähigkeit erreicht, stellt dies hingegen allenfalls ein Revisions- 

bzw. Neuanmeldungsgrund dar (EVG-Urteil vom 31.03.2006 [I 291/05] E. 3.1; 

BGE 127 V 298 E. 4b/cc).

b) Soweit die Beschwerdeführerin zunächst behauptet, sie sei nicht im Sinne von 

Art. 21 Abs. 4 ATSG korrekt abgemahnt und daher auch nicht auf die 

Rechtsfolgen eines allfälligen Untätigbleibens ihrerseits hingewiesen worden 

sei, beweist das per Post eingeschrieben zugestellte Aufforderungs- und 

Informationsschreiben der IV-Stelle vom 07.08.2006 gerade das Gegenteil. 

Jene Sachdarstellung muss deshalb als klare Schutzbehauptung der 

Versicherten ohne Beweiswert gewertet werden. Dies gilt umso mehr, als die 

Betroffene nachweislich seit anfangs August 2006 regelmässig die Sucht-

Tagesklinik in … besuchte und somit als ambulante Patientin (mit täglicher 

Heimkehr an Wohnort) ohne weiteres die Möglichkeit gehabt hätte, die 

eingeschriebene Postsendung zuhause in Empfang zu nehmen oder sonst 

bei der zuständigen Poststelle innert Frist abzuholen. Aus formeller Sicht gibt 

es am Vorgehen der IV-Stelle daher nichts auszusetzen.

c) Materiell ist sodann aufgrund der zwei unmissverständlichen Arztberichte der 

Klinik … vom 22.08./21.09.2006 ebenfalls klar erstellt, dass die 

Beschwerdeführerin ihren Mitwirkungspflichten laut Art. 21 Abs. 4 ATSG, 

welche ihr im Schreiben vom 07.08.2006 zudem noch eingehend erläutert 

wurden, nicht nachgekommen ist. Erstellt ist dazu faktisch insbesondere, dass 

sich die Versicherte nicht – wie mit Brief vom 07.08.2006 ausdrücklich 

angewiesen – selbst oder sonst durch ihren Hausarzt bis spätestens am 

10.09.2006 für eine Alkohol-/Drogenentziehungskur in einer entsprechenden 

Anstalt anmeldete bzw. den Nachweis einer erfolgreich in Angriff 

genommenen Entwöhnungstherapie zur Wiederherstellung ihrer Suchtfreiheit 

nicht erbrachte und damit zum voraus auch nicht die Voraussetzungen für 

eine zuverlässige Überprüfung der Arbeitsfähigkeit durch die IV-Stelle erfüllte. 

Jener vernünftigen und gesetzlich verlangten Vorleistungspflicht hat die 

Versicherte vielmehr keine Folge geleistet, brach sie die anfangs August 2006 

begonnene Medizinalbehandlung doch bereits Ende desselben Monats 

wieder ab und meldete sich darauf nicht erneut für einen Therapieversuch bis 

10.09.2006 an, womit die Bedingungen für eine seriöse Beurteilungen der 

Arbeitsfähigkeit von ihr selbst zum vorneherein verunmöglicht wurden. Dieses 

weisungswidrige Verhalten hat sie selbst zu verantworten, verstiess sie damit 

doch eindeutig gegen die ihr laut Art. 21 Abs. 4 ATSG auferlegten 

Mitwirkungspflichten zwecks Erlangung der für die Berechnung des IV-Grads 

unerlässlich notwendigen Entscheidungsgrundlagen (d.h. ärztlich 

zuverlässige Schätzung der medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit in 

Prozenten, ohne IV-fremde Leistungsbeeinträchtigungen [wie z.B. 

Alkoholismus, Medikamentensucht, Drogenabhängigkeit, Nikotinabusus oder 

Übergewicht/Fettleibigkeit]). Wie die Vorinstanz indes weiter zu Recht 

festhielt, kann sich die Beschwerdeführerin nach einem erfolgreich 

verlaufenden Entzug (ärztlicher Nachweis einer 6-monatigen Suchtabstinenz) 

jederzeit wiederum neu bei der Vorinstanz für IV-Leistungen anmelden, 

sollten danach tatsächlich immer noch irgendwelche Gesundheitsleiden 

bestehen. Allerdings wird sich in diesem Fall ein allfälliger Leistungsbeginn 

verschieben, was sich die Beschwerdeführerin aufgrund ihres Fehlverhaltens 

jedoch selber zuzuschreiben hat.

2. a) Die angefochtene Verfügung ist folglich in jeder Beziehung rechtmässig, was 

zu ihrer Bestätigung und zur Abweisung der Beschwerde führt.

b) Laut Art. 69 Abs. 1 IVG ist das Beschwerdeverfahren seit 01.07.2006 – in 

Abweichung von Art. 61 lit. a ATSG – bei Streitigkeiten um die Bewilligung 

oder Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kant. Versicherungsgericht 

kostenpflichtig. Die Kosten werden hierbei nach dem Verfahrensaufwand und 

unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- 

festgelegt. In Anbetracht des einfachen Schriftenwechsels, der offensichtlich 

schwierigen Lebensumstände und der seit anfangs 2003 anhaltenden 

Erwerbslosigkeit der Beschwerdeführerin rechtfertigt es sich hier, ihr bloss 

Kosten von Fr. 200.-- aufzuerlegen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten von Fr. 200.-- gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit 

Zustellung dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.