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**Case Identifier:** 66af2b22-fa87-57c1-96e6-319722bef794
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-13
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 13.09.2023 SBK.2023.89
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2023-89_2023-09-13.pdf

## Full Text

Obergericht 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

 

 

SBK.2023.89  
(STA.2022.6175)  

Art. 285 

 

 

Entscheid vom 13. September 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichterin Schär  

Oberrichter Giese  

Gerichtsschreiberin Corazza  

 

 
   

Beschwerde-

führer 1 

 A._____,  

[…] 

 

Beschwerde-

führer 2 

 B._____,  

[…] 

 

Beschwerde-

führerin 3 

 C._____,  

[…] 

 

Beschwerde-

führer 4 

 D._____,  

[…]  

alle vertreten durch Rechtsanwalt Peter Reetz,  

[…] 

  

 
    

Beschwerde-

gegnerin  

 Staatsanwaltschaft Baden,  

Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG  

 

 

Beschuldigte   F._____,  

[…]  

verteidigt durch Rechtsanwältin G._____,  

[…] 

 

 
   

Anfechtungs-

gegenstand 

 Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Baden 

vom 23. Februar 2023 

 

in der Strafsache gegen F._____ 

 

 

 - 2 - 

 

 

 

 
   

Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 

 

1. 

Mit Schreiben vom 14. Juli 2022 reichten A., B., C. und D. (fortan: Be-

schwerdeführer) bei der Staatsanwaltschaft Baden Strafanzeige bzw. 

Strafantrag u.a. gegen F. (fortan: Beschuldigte) wegen übler Nachrede 

(Art. 173 Ziff. 1 StGB), eventualiter wegen Beschimpfung (Art. 177 StGB) 

sowie wegen versuchter Nötigung (Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22 StGB) ein. 

Ferner konstituierten sie sich als Privatkläger. 

 

2. 

Am 23. Februar 2023 erliess die Staatsanwaltschaft Baden nachfolgende 

Einstellungsverfügung im Verfahren gegen die Beschuldigte 

(ST.2022.6175): 

 

" 1.  
 Das Strafverfahren gegen die beschuldigte Person wegen übler Nachrede, 

eventualiter Beschimpfung und versuchter Nötigung wird eingestellt 
(Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO).  

 
 2.  
 Die Zivilklage wird auf den Zivilweg verwiesen (Art. 320 Abs. 3 StPO).  
 
 3.  
 Die Verfahrenskosten trägt der Kanton (Art. 423 Abs. 1 StPO).  
 
 4.  
 Der beschuldigten Person wird weder eine Entschädigung noch und eine 

Genugtuung ausgerichtet (Art. 429 StPO)." 

 

Gleichentags erliess sie (ebenfalls unter der Verfahrensnummer 

ST.2022.6175) Einstellungsverfügungen in den Strafverfahren gegen I. 

(SBK.2023.87), J. (SBK.2023.88), K. (SBK.2023.90), L. (SBK.2023.91), M. 

(SBK.2023.92) sowie N. (SBK.2023.93). Die Verfügungen wurden am 28. 

Februar 2023 von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau geneh-

migt. 

 

3. 

3.1. 

Gegen die ihnen am 3. März 2023, 7. März 2023 bzw. 17. März 2023 zu-

gestellte Einstellungsverfügung vom 23. Februar 2023 erhoben die Be-

schwerdeführer am 13. März 2023 bei der Beschwerdekammer in Strafsa-

chen des Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde mit folgenden 

Rechtsbegehren: 

 

" 1.  

 - 3 - 

 

 

 

 Es seien die Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft Baden vom 
23. Februar 2023 betreffend die Beschwerdegegner 1-7 (Verfahrensnum-
mer der Vorinstanz STA3 ST.2022.6175) (vgl. Beilagen 2 und 3) aufzuhe-
ben.  
 

 2.  
Es seien die Strafuntersuchungen gegen die Beschwerdegegner 1-7 we-
gen übler Nachrede (evtl. Beschimpfung) und versuchter Nötigung fortzu-
setzen und/oder an die Hand zu nehmen und es sei gegen die Beschwer-
degegner 1-7 Anklage wegen übler Nachrede (evtl. Beschimpfung) und 
versuchter Nötigung zu erheben.  
 
3.  
Es seien die Akten der Vorinstanz beizuziehen.  
 
4.  
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich Mehrwertsteuer 
auf der Prozessentschädigung, zu Lasten der Beschwerdegegner 1-7, wo-
bei darum ersucht wird, den Beschwerdeführern 1-4 Gelegenheit zu ge-
ben, rechtzeitig eine Kostennote einzureichen und die ihnen aus den Straf-
taten (insbesondere aufgrund des vorliegenden Verfahrens) entstandenen 
und gegenüber den Beschwerdegegnern 1-7 geltend gemachten zivil-
rechtlichen Ansprüche i.S.v. Art. 122 ff. StPO (Schadenersatz aufgrund der 
durch die üble Nachrede [evtl. Beschimpfung] und versuchter Nötigung der 
Beschwerdegegner 1-7 entstandenen Anwaltskosten etc. der Beschwer-
deführer 1-4) zu beziffern." 

 

3.2. 

Am 29. März 2023 erstatteten die Beschwerdeführer die vom Verfahrens-

leiter der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts mit Verfü-

gung vom 23. März 2023 eingeforderte Sicherheitsleistung von Fr. 800.00. 

 

3.3. 

Die Staatsanwaltschaft Baden ersuchte mit Beschwerdeantwort vom 6. Ap-

ril 2023 um Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen. 

 

3.4. 

Die Beschuldigte beantragte mit Beschwerdeantwort vom 26. April 2023, 

die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 

Beschwerdeführer abzuweisen. 

 

 
   

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss Art. 322 

Abs. 2 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Beschwerde anfechtbar. Be-

schwerdeausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO liegen nicht vor. Die üb-

rigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Bemer-

kungen Anlass. Auf die form- und fristgerecht (vgl. Art. 396 Abs.1 i.V.m. 

Art. 385 Abs.1 StPO) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.  

 - 4 - 

 

 

 

 

2. 

Nach Art. 7 Abs. 1 StPO sind die Strafbehörden grundsätzlich verpflichtet, 

im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzufüh-

ren, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Verdachts-

gründe bekannt werden.  

 

Die Staatsanwaltschaft verfügt namentlich dann die vollständige oder teil-

weise Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der 

eine Anklage rechtfertigt (Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO). Das ist dann der Fall, 

wenn keine Aussicht auf eine Verurteilung besteht, mit anderen Worten ein 

Freispruch zu erwarten ist. Der Tatverdacht ist bereits dann als anklagege-

nügend anzusehen, wenn die Tatbeteiligung der beschuldigten Person und 

eine strafrechtliche Reaktion (Strafe oder Massnahme) im Zeitpunkt des 

Entscheids über die Frage, ob Anklage zu erheben oder das Verfahren ein-

zustellen ist, bloss wahrscheinlich erscheint (LANDSHUT/BOSSHARD, in: 

Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 15 

zu Art. 319 StPO). Nach Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO verfügt die Staatsan-

waltschaft die Einstellung des Verfahrens zudem, wenn kein Straftatbe-

stand erfüllt ist.  

 

Der Entscheid über die Einstellung des Verfahrens richtet sich nach dem 

aus dem Legalitätsprinzip fliessenden Grundsatz "in dubio pro duriore" (vgl. 

Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 

StPO). Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grund-

sätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozess-

voraussetzungen angeordnet werden. Hingegen ist, sofern die Erledigung 

mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn 

eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Frei-

spruch gleich wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Re-

gel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf 

(BGE 138 IV 186 E. 4.1; 138 IV 86 E. 4.1; je mit Hinweisen). Bei zweifel-

hafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die 

Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das 

zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht. Der Grundsatz, dass im 

Zweifelsfall nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der Überprüfung von 

Einstellungsverfügungen zu beachten (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 mit Hin-

weisen). 

 

Die Sachverhaltsfeststellung obliegt grundsätzlich dem urteilenden Gericht. 

Die Staatsanwaltschaft und die Beschwerdeinstanz dürfen bei Entscheiden 

über die Einstellung eines Strafverfahrens den Sachverhalt daher nicht wie 

ein urteilendes Gericht feststellen. Sachverhaltsfeststellungen müssen in 

Berücksichtigung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" jedoch auch bei 

Einstellungen zulässig sein, soweit gewisse Tatsachen "klar" bzw. "zwei-

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felsfrei" feststehen, so dass im Falle einer Anklage mit grosser Wahrschein-

lichkeit keine abweichende Würdigung zu erwarten ist. Davon kann indes 

nicht ausgegangen werden, wenn eine abweichende Beweiswürdigung 

durch das Gericht ebenso wahrscheinlich erscheint. Den Staatsanwalt-

schaften ist es nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" lediglich bei einer 

unklaren Beweislage untersagt, der Beweiswürdigung des Gerichts vorzu-

greifen (BGE 143 IV 241 E. 2.3.2 mit Hinweisen). 

 

3. 

3.1. 

Die Beschwerdeführer beantragen die Aufhebung der Einstellungsverfü-

gung vom 23. Februar 2023. Es ist daher zu prüfen, ob die Staatsanwalt-

schaft Baden das Verfahren in Bezug auf die in Frage stehenden Delikte 

der üblen Nachrede (eventualiter Beschimpfung) und der versuchten Nöti-

gung zu Recht eingestellt hat. 

 

3.2. 

3.2.1. 

Aus den vorliegenden Akten geht hervor, dass Rechtsanwalt N. als bevoll-

mächtigter Vertreter der O. AG. und der P. AG. im u.a. gegen die Beschwer-

deführer gerichteten Schlichtungsgesuch vom 25. April 2022 folgenden 

Passus verfasste (Beschwerdebeilage 6, N. 4): 

 

" Die Beklagten wehren sich mit sämtlichen möglichen zivil- und verwal-
tungsrechtlichen Mitteln gegen diesen Bau. Die Intervention der Beklagten 
war anfänglich erfolgreich, was dazu führte, dass die Klägerinnen ihr Pro-
jekt überarbeiteten […]. Seither sind all ihre Rechtsbehelfe und politischen 
Interventionen abgewiesen worden, soweit überhaupt darauf eingetreten 
wurde. Es ist deutlich, dass die Beklagten Fundamentalopposition betrei-
ben. Sie wissen, dass ihre Rechtsmittel chancenlos sind. Es geht ihnen 
nur noch darum, den Bau des […] zu verzögern und den Klägerinnen mög-
lichst grossen Schaden zuzufügen. Hierfür stehen die Rechtsmittel aber 
nicht zur Verfügung. Die Beklagten verhalten sich rechtsmissbräuchlich. 
Ausserdem nötigen sie die Klägerinnen, Bauverzögerungen zu erdulden, 
und versuchen, die Klägerinnen auf das Bauvorhaben zu verzichten. Der 
strafrechtliche Tatbestand der Nötigung bzw. der versuchten Nötigung ge-
mäss Art. 181 StGB dürfte erfüllt sein. Ausserdem ist der Schaden, den sie 
bei den Klägerinnen verursachen, widerrechtlich im Sinne von Art. 41 OR." 

 

3.2.2. 

Gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB macht sich der üblen Nachrede schuldig, wer 

jemanden bei einem anderen eines unehrenhaften Verhaltens oder ande-

rer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt  

oder verdächtigt, sowie wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung 

weiterverbreitet. Vorausgesetzt ist das Vorliegen eines Ehreingriffs, d.h. der 

Vorwurf eines unehrenhaften Verhaltens. Es geht um die Geltung als acht-

barer Mensch, d.h. den Ruf, sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner 

Anschauung ein charakterlich anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt 

(BGE 137 IV 313 E. 2.1.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_1114/2018 vom 

 - 6 - 

 

 

 

29. Januar 2020 E. 2.1.1). Massgebend für den Richter sind nicht die Wert-

massstäbe der (ehr-)verletzenden oder der betroffenen Person selber, son-

dern derjenigen, die von der Eingriffshandlung Kenntnis erhalten (Urteil des 

Bundesgerichts 1C_524/2013 vom 2. Oktober 2013 E. 3.1). Handelt es sich 

um einen Text, so ist er nicht allein anhand der verwendeten Ausdrücke  

– je für sich allein genommen – zu würdigen, sondern auch nach dem Sinn, 

der sich aus dem Text als Ganzes ergibt (BGE 137 IV 313 E. 2.1.3; Urteil 

des Bundesgerichts 6B_230/2018 vom 24. Oktober 2018 E. 1.1.4), so wie 

die Äusserungen im Gesamtzusammenhang verstanden werden (BGE 124 

IV 162 E. 3). Die (sittliche) Ehre ist z.B. beim Vorwurf betroffen, vorsätzlich 

eine strafbare Handlung begangen zu haben (statt vieler: BGE 132 IV 112 

E. 2). Die Äusserung muss sodann gegenüber einem Dritten erfolgen  

(RIKLIN, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 6 zu Art. 173 

StGB). Grundsätzlich ist ein Dritter jede Person, die nicht mit Täter oder 

dem Verletzten identisch ist (BGE 145 IV 462 E. 4.3.3). 

 

3.2.3. 

Der von Rechtsanwalt N. als bevollmächtigtem Vertreter der O. AG. und 

der P. AG. verfasste Passus, der Tatbestand der (versuchten) Nötigung 

dürfte durch das Verhalten der Beschwerdeführer erfüllt sein (E. 3.2.1 hier-

vor), betrifft als Vorwurf eines strafrechtlichen Verhaltens die sittliche Ehre 

der Beschwerdeführer (vgl. angefochtene Verfügung, E. 1.3). Dasselbe hat 

in Bezug auf den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs zu gelten, da den Be-

schwerdeführern dadurch ein individual-sozialethisch verpöntes Verhalten 

vorgeworfen wird (vgl. Beschwerde, N. 17). Gemeinsam mit den Beschwer-

deführern (Beschwerde, N. 15 ff.) ist daher von einem Ehreingriff auszuge-

hen. Daran vermag die Formulierung als "Vermutung" (vgl. Beschwerde-

beilage 6, N. 4: "Der strafrechtliche Tatbestand der Nötigung bzw. der ver-

suchten Nötigung gemäss Art. 181 StGB dürfte erfüllt sein.") bzw. im Kon-

junktiv nichts zu ändern (vgl. BGE 119 IV 44 E. 2a). Behördenmitglieder 

und Gegenanwalt sind sodann als Dritte i.S.v. Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1 StGB 

zu qualifizieren (TRECHSEL/ LEHMKUHL, in: Schweizerisches Strafgesetz-

buch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 4 f. zu Art. 173 StGB; Be-

schwerde, N. 15). Betreffend die genannten schriftlichen Äusserungen 

kann eine relevante Ehrverletzung damit nicht klarerweise ausgeschlossen 

werden. Folglich ist zu prüfen, ob die Beschuldigte für den voraufgeführten 

Passus strafrechtlich belangt werden kann.  

 

3.2.4. 

3.2.4.1. 

Mit der Staatsanwaltschaft Baden (E. 1.2 der angefochtenen Verfügung) 

und der Beschuldigten (Beschwerdeantwort, N. 6) ist davon auszugehen, 

dass das Schlichtungsgesuch vom 25. April 2022 – welches im Auftrag der 

O. AG. und der P. AG. eingereicht wurde – von Rechtsanwalt N. verfasst 

wurde. Die Aufgabe als Rechtsanwalt besteht u.a. darin, aus den Schilde-

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rungen seiner Klientschaft die wesentlichen Gesichtspunkte herauszufil-

tern, mit anderen Worten sein juristisches Wissen auf den von seinem Man-

danten geschilderten Sachverhalt anzuwenden und rechtlich zu qualifizie-

ren und entsprechend zu umschreiben. Er ist in seiner Funktion als Rechts-

vertreter grundsätzlich nicht als willenloses Werkzeug zu betrachten, der 

blind den Anweisungen seiner Klientschaft folgt. Das Schlichtungsgesuch 

vom 25. April 2022 und die darin enthaltenen Ausführungen sind rechtlich 

fundiert und – angesichts des vorgeworfenen Sachverhalts – verhältnis-

mässig zurückhaltend formuliert. Es sind folglich – entgegen den Ausfüh-

rungen der Beschwerdeführer (Beschwerde, N. 31) – keinerlei Hinweise 

ersichtlich, dass die Beschuldigte bzw. die weiteren Verwaltungsräte der O. 

AG. und der P. AG. Rechtsanwalt N. instruiert hätten, den Sachverhalt als 

versuchte Nötigung bzw. als rechtsmissbräuchliches Verhalten zu bezeich-

nen. Dass das Schlichtungsgesuch vorgängig unter den Verwaltungsräten 

zirkulierte und durch sie auf Faktentreue und Richtigkeit überprüft wurde, 

erscheint bereits angesichts deren Anzahl unwahrscheinlich und entspricht 

auch nicht der allgemeinen Berufserfahrung (Beschwerde, N. 31 f.). Die 

Anwesenheit von M. an der Schlichtungsverhandlung vermag daran eben-

falls nicht zu ändern, da die Parteien verpflichtet sind an der Verhandlung 

persönlich teilzunehmen (Art. 204 Abs. 1 ZPO). Soweit die Beschwerde-

führer sinngemäss geltend machen, die Beschuldigte müsse sich die 

Äusserung ihres Rechtsvertreters anrechnen lassen (vgl. Beschwerde, N. 

31), sind sie darauf hingewiesen, dass das Strafrecht keine solche Anrech-

nung kennt. Die von den Beschwerdeführern in der Beschwerde ausgeführ-

ten Sachverhaltsvarianten, ändern an dieser Schlussfolgerung ebenfalls 

nichts, zumal sich zu deren Stütze keinerlei Hinweise aus den Akten erge-

ben und sie zudem auf keine konkreten Anhaltspunkte hinweisen, die einen 

Anfangsverdacht gegen die Beschuldigte rechtfertigten. Die nachträgliche 

Kenntnisnahme der Äusserung von Rechtsanwalt N. durch die Beschul-

digte und die nicht erfolgte "Distanzierung" von dessen Ausführungen wäre 

im Übrigen ebenfalls nicht von Belang.  

 

Es ist folglich davon auszugehen, dass das den Beschwerdeführern vorge-

worfene Verhalten von Rechtsanwalt N. im Schlichtungsgesuch selbststän-

dig subsumiert wurde und die entsprechende Formulierung nicht auf der 

Instruktion der Verwaltungsräte der O. AG. und der P. AG. beruhen. Ent-

gegen der Ansicht der Beschwerdeführer ist somit nicht zu beanstanden, 

dass die Staatsanwaltschaft Baden das Verfahren hinsichtlich des Vorwurfs 

der üblen Nachrede in Bezug auf die Beschuldigte eingestellt hat.  

 

3.2.4.2. 

Im Ergebnis ist die von Rechtsanwalt N. verfasste Passage nicht der Be-

schuldigten zuzurechnen. Aufgrund der entsprechenden Straflosigkeit der 

Beschuldigten in Bezug auf den Vorwurf der üblen Nachrede sowie auf den 

eventualiter vorgebrachten Vorwurf der Beschimpfung ist nicht weiter auf 

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den Wahrheits- oder Gutglaubensbeweis gemäss Art. 173 Ziff. 2 StGB ein-

zugehen. 

 

3.3. 

3.3.1. 

Aus den Akten ist ersichtlich, dass Rechtsanwalt N. als bevollmächtigter 

Vertreter der O. AG. und der P. AG. ein Schlichtungsgesuch mit einer Scha-

denersatzforderung von Fr. 1'000'000.00 (unter Vorbehalt der Nachklage) 

eingereicht hat, welches im Wesentlichen mit Ertragsausfällen infolge ver-

zögerter Betriebsaufnahme aufgrund der Ergreifung diverser Rechtsmittel 

durch die Beschwerdeführer begründet wurde (Beschwerdebeilage 6; an-

gefochtene Verfügung, E. 1.5).  

 

3.3.2. 

Der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB macht sich strafbar, wer jeman-

den durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere 

Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlas-

sen oder zu dulden. Die Tatbestandsvariante der "anderen Beschränkung 

der Handlungsfreiheit" ist restriktiv auszulegen. Nicht jeder noch so gering-

fügige Druck auf die Entscheidungsfreiheit eines andern führt zu einer Be-

strafung nach Art. 181 StGB. Das Zwangsmittel der "anderen Beschrän-

kung der Handlungsfreiheit" muss, um tatbestandsmässig zu sein, das üb-

licherweise geduldete Mass an Beeinflussung in ähnlicher Weise eindeutig 

überschreiten, wie es für die im Gesetz ausdrücklich genannten Zwangs-

mittel der Gewalt und der Androhung ernstlicher Nachteile gilt. Es muss 

ihnen mithin eine den gesetzlich genannten Mitteln vergleichbare Zwangs-

wirkung zukommen (BGE 141 IV 437 E. 3.2.1 mit Hinweisen). Drohen ist 

das Inaussichtstellen eines Übels, dessen Eintritt der Täter als von seinem 

Willen abhängig erscheinen lässt (BGE 122 IV 322 E. 1 mit Hinweisen).  

 

Ob eine Äusserung als Drohung zu verstehen ist, beurteilt sich nach den 

gesamten Umständen, unter denen sie erfolgte (Urteil des Bundesgerichts 

6B_1261/2022 vom 23. Januar 2023 E. 2.2 mit Hinweisen). Strafrechtlich 

relevant kann ein ernstlicher Nachteil nur dann sein, wenn er beim Dro-

hungsadressaten zu einer unzulässigen Freiheitsbeschränkung führt. Die 

Androhung von ernstlichen Nachteilen kann ihren Anlass in gesetzlich vor-

gesehenen oder (vertraglich) vereinbarten Ereignissen haben. Droht einer 

dem anderen zulässige, nachteilige Handlungen an, so liegt darin keine 

unzulässige Freiheitsbeschränkung des anderen, weil jener sich die Ver-

wirklichung dieser für ihn ernstlichen Nachteile gefallen lassen muss. Die 

Drohung mit einer Strafanzeige ist z.B. zwar ernstlich nachteilig, aber straf-

rechtlich irrelevant, wenn der Betroffene sich dem Verdacht einer strafba-

ren Handlung durch sein eigenes Verhalten ausgesetzt und sich daher ei-

genhändig der Freiheit beraubt hat, von einer Strafanzeige in diesem Zu-

sammenhang verschont zu bleiben (DELNON/RÜDY, in: Basler Kommentar, 

Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 32 und 38 ff. zu Art. 181 StGB). Anders verhält 

 - 9 - 

 

 

 

es sich, wenn die Androhung der Strafanzeige ohne ernsthaften Grund er-

folgt, damit das Opfer sich in einer bestimmten Weise verhalte, was es ohne 

Drohung nicht tun würde. Dies ist der Fall, wenn zwischen dem Straftatbe-

stand, der angezeigt werden soll, und der gestellten Forderung ein sachli-

cher Zusammenhang fehlt oder wenn mit der Drohung ein ungerechtfertig-

ter Vorteil erlangt werden soll (BGE 120 IV 17 E. 2a/bb; Urteil des Bundes-

gerichts 6B_1037/2019 vom 24. Juni 2020, E. 2.3.3).  

 

Gemäss ständiger Praxis des Bundesgerichts und der herrschenden Lehre 

indiziert die Tatbestandsmässigkeit der Nötigung – entgegen den allgemei-

nen Grundsätzen – die Rechtswidrigkeit noch nicht; diese muss vielmehr 

positiv begründet werden. Rechtswidrig ist eine Nötigung nach bundesge-

richtlicher Rechtsprechung, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist 

oder wenn das Mittel zum erstrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis 

steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel 

und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist; letz-

terer Fall ist vor allem dann gegeben, wenn zwischen dem Gegenstand der 

Drohung und der beabsichtigten Forderung keinerlei Zusammenhang exis-

tiert (DELNON/RÜDY, a.a.O., N. 56 f. zu Art. 181 StGB). 

 

3.3.3. 

3.3.3.1. 

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers können in Bezug auf den 

Vorwurf der Nötigung die konkreten Umstände der "Zusammenarbeit zwi-

schen dem Anwalt und seinem Klienten" (Beschwerde, N. 46 ff.) offen blei-

ben; die Einleitung des Schlichtungsverfahrens im Namen der O. AG. und 

der P. AG. begründet vorliegend so oder anders keinen Tatverdacht auf 

eine (versuchte) Nötigung:  

 

Zunächst ist nicht ersichtlich, weshalb von der Annahme auszugehen wäre, 

dass durch die Einleitung des Schlichtungsverfahrens implizit angedroht 

worden sei, es werde eine Teilklage erhoben (Beschwerde, N. 66 ff.). Der 

Haftungsprozess wurde durch die Einleitung des obligatorischen Schlich-

tungsverfahrens (Art. 197 f. ZPO) bereits eingeleitet und wird folglich nicht 

in Aussicht gestellt. Die Tatbestandsvariante der "anderen Beschränkung 

der Handlungsfreiheit" ist sodann restriktiv auszulegen (angefochtene Ver-

fügung, E. 1.5; E. 3.3.2 hiervor). Weder die blosse Einleitung eines Zivilver-

fahrens noch die einem Zivilprozess inhärente psychische Belastung (Be-

schwerde, N. 76 ff.), überschreiten das üblicherweise zu duldende Mass an 

Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit, so dass von einem Zwangsmittel 

auszugehen wäre. Die Handlungsalternative, die Bestreitung der gemäss 

ihren Ausführungen aussichtslosen Begehren der Gegenpartei, steht den 

Beschwerdeführern ohne Weiteres offen und ist mit keinen ernstlichen 

Nachteilen verbunden. Die Höhe der eingeklagten Geldsumme indiziert per 

se keinen erheblichen Nachteil und ist ohnehin lediglich geschuldet, sofern 

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der Kläger den entsprechenden Schaden begründet und vollumfänglich be-

legt (Beschwerde, N. 76 ff.). Sofern der Anspruch besteht, haben sich die 

Beschwerdeführer dem Risiko eines Zivilprozesses ohnehin durch ihr eige-

nes Tun ausgesetzt. Es ist folglich kein Verhalten ersichtlich, welches den 

Tatbestand der Nötigung erfüllen würde.  

 

Wie die Staatsanwaltschaft Baden zutreffend erkannte, fehlt es auch an der 

Rechtswidrigkeit des Verhaltens der Beschuldigten (angefochtene Verfü-

gung, E. 1.5). Dass das Verfahren lediglich eingeleitet wurde, um die Be-

schwerdeführer davon abzuhalten, in einem allfälligen Baubewilligungsver-

fahren […] weitere Rechtsmittel gegen das geplante Bauprojekt zu ergrei-

fen (Beschwerde, N. 68 ff.), ist nicht ersichtlich, nur weil ein mit dem Bau-

vorhaben zusammenhängendes Rechtsmittelverfahren vor Bundesgericht 

rechtshängig ist sowie diesbezüglich ein Baubewilligungsverfahren noch 

bevorsteht (vgl. Beschwerde, N. 67). Es ist das Recht einer jeden natürli-

chen oder juristischen Person, die ihr aus ihrer Sicht zustehende (Teil-)For-

derung gegen die Beschwerdeführer im Zivilprozess geltend zu machen. 

Von der Aussichtslosigkeit eines Begehrens ist ferner – entgegen den Aus-

führungen der Beschwerdeführer (Beschwerde, N. 84 ff.) – nicht ohne Wei-

teres auf dessen Rechtsmissbräuchlichkeit zu schliessen. Würde anders 

entschieden, wäre die Geltendmachung einer Forderung bei unsicherer Be-

weis- bzw. Sachlage nicht mehr ohne unzumutbare strafrechtliche Risiken 

für die Parteien sowie den die Parteien vertretenen Rechtsanwalt möglich 

(vgl. BGE 94 IV 111 E. 3).  

 

Darüber hinaus indizieren die Ausführungen der Beschwerdeführer (Be-

schwerde, N. 21 ff., 80 ff.) ohnehin keine Aussichtslosigkeit der Rechtsbe-

gehren. Aus den Ausführungen sowie den Akten ergibt sich, dass die Be-

schwerdeführer wiederholt Rechtsmittel ergriffen haben, die zumindest in 

letzter Zeit nicht mehr gutgeheissen wurden (vgl. Beschwerde, N. 7, 22 und 

39; Beschwerdebeilage 7). Der Sachverhalt hat sich zumindest teilweise so 

abgespielt, wie von der Beschuldigten dargelegt. Zudem wurde – entgegen 

den Ausführungen der Beschwerdeführer (Beschwerde, N. 80 ff.) – mit 

Art. 41 OR eine schlüssige Rechtsgrundlage geltend gemacht (Beschwer-

debeilage 6, N. 4 ff.): Die rechtsmissbräuchliche Ausübung von Verfahrens-

rechten stellt eine unerlaubte Handlung i.S.v. Art. 41 OR dar, die entspre-

chende Haftungsfolgen auslösen kann (Urteil des Bundesgerichts 

4C.353/2002 vom 3. März 2003 E. 5.1 mit Hinweisen). Dass die Beschwer-

deführer und die O. AG. und die P. AG. bis anhin nicht in einem Verfahren 

gleichzeitig involviert waren, ist für die Aussichtslosigkeit des Rechtsbegeh-

rens bzw. für die rechtsmissbräuchliche Prozessführung kein Indiz (Be-

schwerde, N. 87). Inwiefern für die Geltendmachung einer Schadenersatz-

forderung die Eigentümerstellung der zu überbauenden Grundstücke haf-

tungsbegründend sein soll oder ein Baugesuch für das Entstehen einer 

Schadenersatzforderung bereits eingereicht hätte werden müssen, wird 

nicht nachvollziehbar dargelegt und ist auch nicht ersichtlich (Beschwerde, 

 - 11 - 

 

 

 

N. 83). Diese Ausführungen vermögen die klägerische Begründung der 

Schadenersatzforderung zumindest nicht als sachlich unvertretbar erschei-

nen zu lassen, zumal Gegenparteien oftmals konträre Standpunkte vertre-

ten. Die Sachlage präsentiert sich daher zumindest nicht derart offensicht-

lich, dass davon auszugehen wäre, dass das Schlichtungsverfahren ohne 

Anlass und lediglich eingeleitet wurde, um die Beschwerdeführer von wei-

teren zulässigen Schritten gegen das Bauvorhaben abzuhalten. Die von 

den Beschwerdeführern ins Feld geführten zivilrechtlichen Ausführungen 

begründen daher nicht ansatzweise ein rechtsmissbräuchliches Prozessie-

ren. Auch die Rechtswidrigkeit der Nötigung gemäss Art. 181 StGB ist da-

mit nicht gegeben. 

 

3.3.3.2. 

Nach dem Dargelegten sind auch keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, 

dass sich die Beschuldigte der versuchten Nötigung schuldig gemacht ha-

ben könnte. Die Einstellung des Verfahrens erfolgte auch in dieser Hinsicht 

zu Recht. 

 

3.4. 

Im Ergebnis hat die Staatsanwaltschaft Baden das Strafverfahren gegen 

die Beschuldigte zu Recht gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO 

eingestellt. Die Beschwerde erweist sich damit in der Sache als unbegrün-

det und ist abzuweisen.  

 

4. 

4.1. 

Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens den Be-

schwerdeführern aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und im Umfang der 

geleisteten Sicherheit mit dieser zu verrechnen. Eine Entschädigung ist 

ihnen nicht zuzusprechen.  

 

4.2. 

Die Entschädigung der beschuldigten Person für die angemessene Aus-

übung ihrer Verfahrensrechte geht bei einer Einstellung des Strafverfah-

rens oder bei einem Freispruch zulasten des Staates, wenn es sich um ein 

Offizialdelikt handelt (Art. 429 Abs. 1 StPO), und zulasten der Privatkläger-

schaft, wenn es um ein Antragsdelikt geht (Art. 432 Abs. 2 StPO). Im Beru-

fungsverfahren betreffend Offizialdelikte wird die unterliegende Privatklä-

gerschaft entschädigungspflichtig, im Beschwerdeverfahren hingegen der 

Staat. Geht es um ein Antragsdelikt, wird sowohl im Berufungs- als auch 

im Beschwerdeverfahren die Privatklägerschaft entschädigungspflichtig 

(Art. 436 Abs.1 i.V.m. Art. 432 Abs. 2 StPO; vgl. BGE 147 IV 47 E. 4.2.6). 

 

Vorliegend waren sowohl Antragsdelikte als auch Offizialdelikte Gegen-

stand der Beschwerde. Folglich wären sowohl die Beschwerdeführer als 

 - 12 - 

 

 

 

auch die Staatskasse gegenüber der Beschuldigten entschädigungspflich-

tig. Nach bundesgerichtlicher Praxis haben obsiegende Parteien jedoch 

grundsätzlich nur dann Anspruch auf eine Parteientschädigung, wenn sie 

durch eine externe Anwältin oder einen externen Anwalt vertreten sind, und 

deshalb tatsächlich Anwaltskosten anfallen. Vorliegend wurde die Beschul-

digte durch Rechtsanwältin G., eine Bürokollegin von M., vertreten (vgl. Be-

schwerdeantwort, S. 1). Die von Rechtsanwältin G. verfassten Beschwer-

deantworten in den Parallelverfahren (vgl. Prozessgeschichte, Ziff. 2 mit 

Ausnahme des Verfahrens SBK.2023.93 gegen Rechtsanwalt N.) sind 

identisch. Es liegt damit im Grundsatz ein (mittelbarer) Fall von Prozess-

führung in eigener Sache vor, bei welchem nur in Ausnahmefällen eine Par-

teientschädigung zugesprochen wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

2C_807/2008 vom 19. Juni 2009 E. 4.3 mit Hinweisen). Es handelte sich 

im vorliegenden Fall um einen überschaubaren Sachverhalt. Das Verfas-

sen der Beschwerdeantwort (10 Seiten mit wenigen materiellen Ausführun-

gen) stellte zudem einen eher geringen Aufwand dar, womit kein Ausnah-

mefall im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung vorliegt. Nach dem Ge-

sagten hat die Beschuldigte folglich keinen Anspruch auf eine Entschädi-

gung. 

 

 
   

Die Beschwerdekammer entscheidet: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-

bühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 67.00, zusammen 

Fr. 867.00, werden den Beschwerdeführern auferlegt und mit der geleiste-

ten Sicherheit verrechnet, so dass sie noch Fr. 67.00 zu bezahlen haben. 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 
 

 

  

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde 

kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn 

diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-

den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 - 13 - 

 

 

 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- 

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 13. September 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Richli Corazza