# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 63ab5a11-484d-5de1-80ba-dc091e8d3d85
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-26
**Language:** de
**Title:** Die ins Recht gefasste Beklagte ist nicht passivlegitimiert, weswegen die Klage abzuweisen ist.
**Docket/Reference:** KK.2015.00012
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KK.2015.00012.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2015.00012
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
vom
26. Juni 2015
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Barbara Wyler
Wyler Koch Rechtsanwälte, Business Tower
Zürcherstrasse
310, Postfach 1011, 8501 Frauenfeld
gegen
Elips
Life AG,
Triesen
, Zweigniederlassung Zürich
Thurgauerstrasse
54, 8050 Zürich
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Reto Bachmann
Lischer
Zemp
& Partner, Rechtsanwälte und Notare
Schwanenplatz 4, 6004 Luzern
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1981, war ab
1.
August 2006 bei der
Firma Y.___
als Arbeitnehmer
angestellt (Urk. 2/4). Die Arbeitgeberin hatte für ihre Angestellten mit
der
Elips
Versicherungen AG
eine
Krankentaggeldversi
cherung
nach VVG abgeschlossen (Urk.
8/3
).
Im Zusammenhang mit den Folgen eines am 1
4.
September 201
2 erlittenen Auto
unfalls (vgl. Urk. 2/6
und Urk.
8/3 ff.
) meldete der Versicherte ab
1.
Januar 2014 der Taggeldversicherung eine vollständige Arbeitsunfähigkeit, woraufhin diese bis und mit 3
0.
Juni 2014 Taggeldleistungen erbrachte (Urk. 2/7
/1, Urk.
2/9/1-4
, vgl. auch Urk. 2/15
).
Die
Auszahlung
weitergehender Taggeldleistungen lehnte die
Versicherung in der Folge
ab, zuletzt mit
Schreiben vom 5.
März 2015 (Urk. 8/
2/
38).
Das Arbeits
verhältnis mit der
Firma Y.___
hatte bereits per 3
0.
April 2014 geendet (vgl. Urk.
2/10).
2.
Am 1
9.
März 2015 erhob
X.___
gegen die
Elips
Life AG Klage mit dem Rechtsbegehren,
unter ausdrücklichem Nachklagevorbehalt sei
die Beklagte zu verpflichten, für die Zeit vom
1.
Juli 2014 bis
zum
2
8.
Februar 2015
Kranken
taggeldleistungen
von je
Fr.
147.-- pro Tag im Gesamtb
etrag von
Fr.
35‘721.-- zu bezahlen,
je
zuzüglich 5 % Zins
auf
Fr.
4‘557.--
ab 1.
September 2014
und
1.
Oktober 2014,
auf
Fr.
4‘
410.-- ab
1.
November 2014, auf
Fr.
4‘557.-- ab
1.
Dezember 2014, auf
Fr.
4‘410.-- ab
1.
Januar 2015, auf je
Fr.
4‘557.-- ab
1.
Februar und
1.
März 2015 sowie auf
Fr.
4‘116.-- ab
1.
April 201
5.
Ferner sei die Beklagte zu verpflichten, ab
1.
März 2015 bis zur Beendigung der Arbeits
unfähigkeit, längstens bis
zum Ablauf der vertraglich
vereinbarten
Leistungs
dauer
von 730 Tagen
,
weitere
Krankentaggelder in der Höhe von
Fr.
147.-- pro Tag auszurichten, mindestens aber bis zur Urteilsfällung, soweit die Arbeitsun
fähigkeit durch Arztzeugnisse nachgewiesen sei (Urk. 1). In der Klageantwort vom 2
7.
April 2015 beantragte die
Beklagte
die Abweisung der Klage (Urk. 6). Das am 1
9.
März 2015 gestellte Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters (Urk. 1 S. 2) zog der Kläger am 1
1.
Mai 2015 wieder zurück (Urk. 9).
Auf die Ausführungen der Parteien und die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesge
setz über die Krankenversicher
ung (KVG) unterstehen nach Art. 12 Abs.
3 KVG dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG).
Dazu gehören auch
Streitigkeiten aus Krankentaggeldversicherungen nach
dem
VVG
(BGE 138 III 2, 558 E. 2).
Die
Kantone können gestützt auf Art.
7 der Schweizerischen Zivilpro
zessordnung (ZPO) ein Gericht bezeichnen, w
elches als einzige kantonale In
stanz
für Streitigkeiten in diesem Gebiet sachlich zuständig ist. Im Kanton Zürich liegt die Zuständigkeit beim Sozial
versicherungsgericht (§ 2 Abs. 2
lit
.
b des Ge
setzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
). Das Verfahren richtet sich
nach der ZPO, wobei das vereinfa
chte Verfahren zur Anwendung ge
langt (Art. 243
Abs. 2
lit
.
f ZPO) und die Klage direkt beim
Sozialversicherungs
g
ericht anhängig zu machen ist (
BGE 138 III 558
E.
3.2 und
E.
4.6).
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zur Beurteilung der eingereichten Klage
ist
unstrittig gegeben
.
2.
In der
Klageantwort
vom 2
7.
April 2015
machte die Beklagte geltend, der Kläger habe zu Unrecht Klage gegen sie angehoben. Sie sei nicht
passivlegiti
miert
. D
er vorliegend interessierende Versicherungsvertrag betreffend
Kranken
taggeld
nach VVG
sei
nicht zwischen der
seinerzeitigen
Arbeitgeberin
des Klägers
und
der
Elips
Life AG
abgeschlossen worden
. Vertragspartei sei viel
mehr die
Elips
Versicherungen AG
gewesen
. Dies ergebe sich aus den anwend
baren Allgemeinen Versicherungsbedi
ngungen
(Urk. 6 S. 4
Rz
9).
Der Kläger, dem die Klageantwort am 2
1.
Mai 2015 zugestellt wurde (
vgl.
Urk. 10), liess sich zur Frage der Passivlegitimation der
Elips
Life AG nicht vernehmen.
3.
Für Ansprüche aus Zusatzversicherungen nach VVG gelten zivilrechtliche Grunds
ätze (
Eugster
, Bundesgesetz über die Krankenversicherung [KVG], Zürich 2010, Art. 12
Rz
8). Die Sachlegitimation hat die Frage zum Inhalt, wer hin
sichtlich des streitigen Anspruchs materiell-rechtlich berecht
igt respektive ver
pflichtet und demzufolge als Partei in den Prozess miteinzubeziehen ist. Fehlt die Aktiv- beziehungsweise die Passivlegitimation wird die Klage durch
Sach
entscheid
abgewiesen (vgl.
Adrian
Staehelin
/Daniel
Staehelin
/Pascal
Grolimund
, Zivilprozessrecht,
2.
Aufl., Zürich 2013, S. 187
Rz
20, sowie
Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
Hrsg
: Karl
Spühler
/Luca
Tenchio
/Dominik Infanger,
2.
Aufl., Basel
2013, Art. 236
Rz
16
, je mit Hinwei
sen
).
4.
Der
vom Kläger
als
Auszug
(Urk. 2/5)
respektive
von der Beklagten
vollständig e
ingereichte
Versicherungsve
r
trag für die Krank
entaggeldversicherung
(
Ver
tragsnummer
3.2164.001
;
Urk.
8/3
),
gültig ab 1. Januar 2014, nennt als Begünstigte
nebst anderen die Angestellten
der
Firma Y.___
(„Krankentaggeld Services AG“;
Urk.
8/3 S. 2)
und
verweist für die
A
llgemeinen Vertragsbestimmungen
(AVB) auf die Ausgabe
2011
(
Urk.
2
/3 =
Urk.
8/4
). Als Versicherungsträger nennt
Ziff.
1.2
der
AVB die
Elips
Versicherungen AG mit Sitz in
T
r
i
e
sen
/FL
(Urk. 2/3
=
Urk.
8/4 je
S. 4
). Bei der vom Kläger ins Recht gefassten
Elips
Life AG
mit Sitz in Zürich
handelt es sich um eine Zweignieder
lassung (vgl.
Urk.
2/2
).
Da gemäss den anwendbaren AVB ausdrücklich die
Elips
Versicherungen AG
Versicherungsträgerin
und damit Vertragspartei
ist, ist diese pas
sivlegitimiert und der Kläger hä
tte für Ansprüche aus dem
genannten Versicherungsvertrag die
Elips
Versicherun
gen AG ins Recht fassen müssen, zumal ein Übergang res
pektive eine Übertragung des Versicherungsvertrages auf die
Elips
Life AG
weder
g
eltend gemacht wurde noch hierfür Anhaltspunkte bestehen.
Nach Gesagtem ist nicht daran zu zweifeln, dass Vertragspartei des vorliegend im Streite stehenden Versicherungsvertrages betreffend
Krankentaggeldversi
cherung
nach VVG die
Elips
Versicherungen AG ist. Der Beklagten, der
Elips
Life AG
, kommt
keine Passivlegitimation zu, weshalb die Klage mangels Passivlegitimation der Beklagten abzuweisen ist.
5
.
Ausgangsgemäss hat
die vertretene Beklagte
gestützt auf
§
34
Abs.
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) Anspruch auf eine
Pro
zessentschädigung
. Diese ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsa
che und der Schwierigkeit des Prozesses auf
Fr.
1‘800
.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der Kläger wird
verpflichtet,
der Beklagten
eine Prozessentschädigung von
Fr.
1‘800
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin
Dr.
Barbara Wyler
-
Rechtsanwalt Reto Bachmann
-
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigWilhelm