# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af73c789-a02c-5888-b16d-36f715ca1b79
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-20
**Language:** de
**Title:** Glarus Kantonsgericht Zivilkammern 20.01.2015 ZG.2013.01187 (ZG.2015.12)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_KG_002_ZG-2013-01187_2015-01-20.html

## Full Text

Kanton Glarus

  
	
   

  
	
  Kantonsgericht

  
	
   

  
	
  Präsident

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verfügung
  vom 25. Februar 2014

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verfahren
  ZG.2013.01187

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   B.______

  
	
     

  
	
  klagende Partei

  
	
   

  
	
  vertreten
  durch C.______ 

     

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
  A.______

  
	
     

  
	
  beklagte
  Partei

  
	
   

  
	
  vertreten
  durch D.______ 

     

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Gegenstand

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Forderung aus Arbeitsvertrag

  
	
  (Entscheid
  über die Rechtzeitigkeit und den Parteiwechsel)

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Rechtsbegehren
  der klagenden Partei (gemäss Eingabe vom 12. Dezember 2013,
  sinngemäss):

  
	
   

  
	
  	
    1. 

    	
    Es seien der klagenden Partei
    die Löhne der Monate November und Dezember 2012 in der Höhe von je CHF
    6'523.— samt Anteil des 

    13. Monatslohnes, zuzüglich 5 % Zins seit dem 26. November 2012 bzw. 27.
    Dezember 2012 zu bezahlen.

     

    
	
    2.

    	
    Es sei der klagenden Partei
    eine Entschädigung in Höhe von insgesamt CHF 89'022.— zu bezahlen.

     

    
	
    3. 

    	
    Es sei das Hausverbot gegen die
    klagende Partei mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

     

    
	
    4.

    	
    Es sei der Ruf der klagenden
    Partei zu rehabilitieren, indem die beklagte Partei die Situation gegenüber
    den Angestellten und Heimbewohnern auf dem Anschlagsbrett im Stationszimmer
    und in der Cafeteria dahingehend richtigstellt, dass die Kündigung
    ungerechtfertigt war und die klagende Partei stets korrekt und nach den
    internen Regelungen der beklagten Partei gehandelt hat.

     

    
	
    5.

    	
    Es seien der beklagten Partei
    die Verfahrenskosten aufzuerlegen und es sei die beklagte Partei zu
    verpflichten, der klagenden Partei eine angemessene Entschädigung (inkl.
    MwSt.) zu bezahlen.

     

    

  

  
	
   

  
	
  Antrag
  der beklagten Partei (gemäss Schreiben vom 17. Januar 2014, sinngemäss):

  
	
   

  
	
  Auf die Klage sei nicht einzutreten.

  
	
   

  
	
   

  
	
  ____________________

  
	
   

  
	
   

  
	
  Der Präsident zieht in Betracht:

  
	
   

  
	
   

  
	
  I.

  
	
   

  
	
  1. Am
  10. September 2013 stellte das Vermittleramt [...] der Klägerin die
  Klagebe-willigung aus. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2013 reichte die Klägerin
  die Klage-begründung und Beilagen ein. Mit Schreiben vom 17. Januar 2014
  stellte die Be-klagte die Rechtzeitigkeit der Klageeinreichung und die
  Zulässigkeit des Partei-wechsels in Frage und ersuchte das Gericht, darüber
  zu entscheiden. Mit Schreiben vom 20. Januar 2014 informierte der
  Kantonsgerichtspräsident die Parteien, dass vorab über die Rechtzeitigkeit
  der Klageeinreichung und über die Zulässigkeit des Parteiwechsels entschieden
  werde und eine weitere Stellungnahme nicht notwendig sei.

  
	
   

  
	
  2. Der
  Präsident fällt alle Vor-, Teil- und Zwischenentscheide, in denen nicht in
  der Sache entschieden wird (Art. 31 Abs. 2 GOG). Für den Vorentscheid über
  die Rechtzeitigkeit der Klageeinreichung und die Zulässigkeit des
  Parteiwechsels ist damit der Kantonsgerichtspräsident zuständig.

  
	
   

  
	
  3. Das
  Gericht tritt auf die Klage ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt
  sind (Art. 59 Abs. 1 ZPO). Diese prüft das Gericht von Amtes wegen (Art. 60
  ZPO).

  Prozessvoraussetzung ist die
  Parteifähigkeit der Parteien (Art. 59 Abs. 2 lit. c ZPO). Parteifähig ist,
  wer rechtsfähig ist (Art. 66 ZPO). Juristische Personen sind nach Massgabe
  von Art. 53 ZGB rechtsfähig. Die körperschaftlich organisierten Personenverbindungen
  und die einem besonderen Zwecke gewidmeten und selbständigen Anstalten
  erlangen ihre Rechtspersönlichkeit im Zeitpunkt des Handelsregistereintrages
  (Art. 52 Abs. 1 ZGB, unter Vorbehalt von Abs. 2). 

   

  In der Klagebewilligung vom 10.
  September 2013 ist das [...] als Beklagte aufgeführt, entsprechend dem
  Schlichtungsgesuch. [...] ist jedoch nicht mit dieser Firma im
  Handelsregister eingetragen.

  Das Vermittleramt [...] hätte
  nach den internen Weisungen der Aufsichtsbehörde (vgl. Art. 7 Abs. 1 GOG)
  überprüfen müssen, ob [...] parteifähig ist. Bei einer Überprüfung des
  Handelsregistereintrages hätte das Vermittleramt [...] festgestellt, dass nur
  die [...] im Handelsregister eingetragen ist, Aktiven und Passiven aber an
  die A.______ übertragen worden sind, was im Übrigen als gerichtsnotorisch
  gilt. 

  Im Arbeitsvertrag vom 5. November
  2002 ist das [...] bzw. das [...] als Arbeitgeberin aufgeführt. Nicht klarer
  war das Personalreglement, ebenso wenig wurde im Brief vom 25. September 2010
  betreffend die Übernahme des Arbeitsverhältnisses die richtige
  Firmenbezeichnung gemäss Handelsregister verwendet. Deshalb trifft auch die
  Beklagte eine Mitschuld an der falschen Parteibezeichnung (vgl. Art. 954a
  OR).

  Das Kantonsgericht [...] handelt
  anstelle des Vermittleramtes von Amtes wegen und korrigiert gestützt auf Art.
  52 und Art. 56 ZPO die Parteibezeichnung der beklagten Partei von [...] auf
  A.______. Die selbständige öffentlich-rechtliche Gemeindeanstalt A.______ ist
  rechts- und parteifähig. 

  Ein Parteiwechsel im Sinne von Art.
  83 ZPO liegt hier nicht vor.

  
	
   

  
	
  4. Nach
  Eröffnung berechtigt die Klagebewilligung während dreier Monate zur Einreichung
  der Klage beim Gericht (Art. 209 Abs. 3 ZPO). Die Klagebewilligung traf am
  11. September 2013 beim Vertreter der Klägerin ein. Am 12. Dezember 2013
  wurde die Klageschrift der Post übergegeben. Wie sich die Dreimonatsfrist
  berechnet, ergibt sich nicht eindeutig aus Art. 142 ZPO. 

   

  Bei einer kombinierten Anwendung
  von Art. 142 Abs. 2 und Art. 142 Abs. 1 ZPO ist der 12. September 2013 der
  erste zählende Tag (Abs. 1) und die Frist läuft am Donnerstag, 12. Dezember
  2013, ab (Abs. 2). Damit steht effektiv ein Tag über die Dreimonatsfrist
  hinaus zur Verfügung (vgl. Philipp
  Weber, Monatsfristen nach ZPO: Dörfs es bitzeli meh sii?, in: Jusletter
  19. März 2012, mit Hinweisen auf die Lehre).

  Nach der isolierten - und
  traditionellen - Berechnungsweise endet die Dreimonatsfrist bei einer
  Mitteilung der Klagebewilligung am 11. September 2013 drei Monate später am
  11. Dezember 2013. Diese (bisher) dogmatisch korrekte Berechnung einer
  Dreimonatsfrist entspricht den unmittelbar anwendbaren Bestimmungen des Europäischen
  Übereinkommens über die Berechnung von Fristen (SR 0.221.122.3) und
  steht im Einklang mit Art. 77 Abs. 1 Ziff. 3 OR.

  Ein ähnliches Problem ergibt sich
  bei der Berechnung einer Frist, wenn die Zustellung in der Zeit des
  Fristenstillstandes erfolgt. Unter der Zürcher Zivilprozessordnung wurde der
  Tag nach den Gerichtsferien mitberechnet (ZR 95 Nr. 39, anders noch ZR 89 Nr.
  77). Auf Bundesebene wird bei der Fristberechnung nach dem VwVG und dem ATSG
  der erste Tag nach dem Fristenstillstand bei der Fristberechnung mitgezählt
  (BGE 132 II 153 Erw. 4.4 und 131 V 305 Erw. 4.1), nach der jüngeren Rechtsprechung
  zu Art. 32 Abs. 1 OG wurde dagegen der erste Tag nach den Gerichtsferien bei
  der Berechnung der Frist nicht mitgezählt (BGE 122 V 60 Erw. 1.6). Unter
  dem neuen BGG sollte die Praxis des Bundesgerichts zu Art. 32 Abs. 1 OG
  hinfällig werden (BGE 132 II 153 Erw. 4.2), was in der Folge auch geschah;
  der Tag nach dem Ende des Fristenstillstandes ist unter dem BGG der erste
  zählende Tag der Frist (BSK BGG-Kathrin
  Amstutz/Peter Arnold, 2. Auflage, N. 19 zu Art. 44 BGG mit Hinweisen).
  

  Das Bundesgericht hat sich bei
  der Berechnung der Monatsfrist von Art. 63 Abs. 1 ZPO im Ergebnis ebenfalls
  für die kombinierte Methode ausgesprochen, indem es die Frist von einem
  Monat, bei einer Zustellung am 5. August 2011, am Freitag, 16. September
  2011, enden liess, allerdings ohne nähere Begründung (BGE 138 III 610 Erw.
  2.8). Denn es will bei Monatslängen von maximal 31 Tagen nicht auf Anhieb
  einleuchten, weshalb die Frist von 30 Tagen gemäss Art. 311 ZPO am 14. September
  2011 enden soll, die Monatsfrist nach Art. 63 Abs. 1 ZPO dagegen am
  16. September 2011, mithin zwei Tage später (BGE 138 III 610 Erw. 2.8). 

  Mit zur Verwirrung trägt bei,
  dass nicht durchwegs zwischen Fristenlauf und Fristberechnung unterschieden
  wird (vgl. dazu ZR 95 Nr. 39a Erw. 7).

  Ist die Einheit der Rechtsordnung
  nicht mehr vorhanden, so obliegt es nicht dem Kantonsgericht, diese
  wiederherzustellen. Damit sind Abs. 1 und Abs. 2 von Art. 142 ZPO kombiniert
  anzuwenden, was auch die grammatikalische Auslegung gebietet.

  Die Klage ist damit rechtzeitig
  beim Kantonsgericht erhoben worden.

  
	
   

  
	
  5. Über
  die Prozesskosten ist im Endentscheid zu befinden (Art. 104 Abs. 1 ZPO). Der
  Streitwert übersteigt CHF 10'000.—.

  
	
   

  
	
   

  
	
                                                  ____________________

  
	
   

  
	
   

  
	
  Der
  Präsident verfügt:

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Die Parteibezeichnung A.______
    wird von Amtes wegen auf A.______ korrigiert.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Die Klage vom 12. Dezember 2013
    wird als rechtzeitig erhoben entgegengenommen.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Über die Gerichtskosten und die
    Parteientschädigung wird im Endentscheid befunden.

    
	
     

    	
     

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Mitteilung an:

    
	
     

    	
    [...]