# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b8017b06-bf15-5715-9f23-8139ed9988e8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.09.2023 E-4009/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4009-2023_2023-09-21.pdf

## Full Text

3  B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4009/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli; 

Gerichtsschreiber Kevin Schori. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

Advokatur Kanonengasse,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch  

(Vollzug der Wegweisung);  

Verfügung des SEM vom 11. Juli 2023 / N (…). 

 

 

 

E-4009/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 9. April 2016 in der Schweiz um Asyl nach-

suchte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 21. Februar 2020 das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie 

den Vollzug anordnete, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1720/2020 vom 22. Mai 

2023 eine dagegen erhobene Beschwerde abwies, 

dass der Beschwerdeführer mit einer als «Gesuch um Wiedererwägung 

betreffend Vollzug der Wegweisung und der Herkunftsangaben» betitelten 

Eingabe vom 28. Juni 2023 an die Vorinstanz gelangte und darin im We-

sentlichen geltend machte, er könne mittels «neuer erheblicher Tatsachen 

und Beweismittel» die im bisherigen Asylverfahren zu seinem Nachteil un-

bewiesen gebliebene (süd-)somalische Herkunft belegen; namentlich habe 

er bei der somalischen Botschaft in Genf Identitätspapiere (Reisepass und 

Identitätskarte, jeweils mit Ausstelldatum […] 2021) beschaffen können 

und diese am 6. Juni 2023 dem rubrizierten Rechtsvertreter vorgelegt – 

demzufolge sei der Vollzug der Wegweisung nach Somalia weder zulässig 

noch zumutbar, 

dass das SEM mit Verfügung vom 11. Juli 2023 in Anwendung von Art. 9 

Abs. 2 VwVG auf die Eingabe vom 28. Juni 2023 infolge fehlender funktio-

naler Zuständigkeit nicht eintrat und eine Gebühr erhob, 

dass es zur Begründung anführte, die Dokumente seien bereits am (…) 

2021 ausgestellt worden, weshalb die damit verbundenen Vorbringen im 

Rahmen eines allfälligen Revisionsverfahrens durch das Bundesverwal-

tungsgericht zu behandeln seien; dass er die Dokumente erst am 6. Juni 

2023 und damit nach dem Urteil E-1720/2020 seiner Rechtsvertretung 

überreicht habe, sei irrelevant, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. Juli 2023 gegen diese 

Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben hat und 

darin die Aufhebung der Verfügung unter Anweisung an das SEM, auf das 

Wiedererwägungsgesuch einzutreten, beantragt; in prozessualer Hinsicht 

ersuchte er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde 

sowie Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Kosten-

vorschussverzicht, 

E-4009/2023 

Seite 3 

dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 24. Juli 2023 fest-

stellte, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung unter Hinweis auf die Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren 

abwies und den Beschwerdeführer zur Bezahlung eines Kostenvorschus-

ses aufforderte, welcher in der Folge fristgerecht bezahlt wurde, 

 

und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 

dass es auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 

entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), womit auf die frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, auf eine Rechtseingabe mangels funktioneller Zuständigkeit 

einzutreten (Art. 9 Abs. 2 VwVG), die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vor-

instanz zu Recht auf die Eingabe nicht eingetreten ist, 

dass die funktionelle Zuständigkeit die Frage beschlägt, welche (örtlich und 

sachlich zuständige) Instanz für die Behandlung des Rechtsmittels 

E-4009/2023 

Seite 4 

zuständig ist (vgl. dazu THOMAS FLÜCKIGER, in: Waldmann/Weissenberger 

[Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N 14 ff. zu Art. 7 VwVG), 

dass im vorliegenden Fall zu beurteilen ist, ob es sich bei der beim SEM 

eingereichten und als «Gesuch um Wiedererwägung» bezeichneten Ein-

gabe um ein Wiedererwägungsgesuch, für dessen Beurteilung das SEM 

zuständig wäre, oder um ein Revisionsgesuch handelt, das in die Zustän-

digkeit des Bundesverwaltungsgerichts fällt, 

dass mit der Eingabe vom 28. Juni 2023 Beweismittel eingereicht wurden, 

die darauf abzielen, die Einschätzung des Gerichts im Urteil E-1720/2020 

– wonach der Beschwerdeführer seine somalische Herkunft nicht glaubhaft 

machen konnte (vgl. a.a.O. E. 9) – zu widerlegen, womit – sinngemäss – 

die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit dieses Beschwerdeurteils gerügt wird, 

dass es sich bei den eingereichten, am (…) 2021 ausgestellten «neuen» 

Beweismitteln (somalischer Reisepass und Identitätskarte) um vor dem Ur-

teil des BVGer vom 22. Mai 2023 entstandene (sog. unechte Noven) und 

damit revisionsrechtlich durch das Bundesverwaltungsgericht zu prüfende 

Tatsachen respektive Beweismittel im Sinne von Art. 45 VGG i.V.m. 123 

Abs. 2 Bst. a BGG handelt (vgl. BVGE 2013/22 sowie an statt vieler Urteil 

des BVGer D-5400/2022 vom 20. Februar 2022 E. 3.1), 

dass der behauptete Zustellzeitpunkt der Beweismittel an den Rechtsver-

treter (6. Juni 2023) für die Beurteilung, ob die Beweismittel vor oder nach 

dem relevanten Beschwerdeurteil entstanden sind, entgegen der Ansicht 

des Beschwerdeführers nicht einschlägig ist, 

dass das SEM damit zu Recht seine Unzuständigkeit erkannt hat und auf 

die Eingabe vom 28. Juni 2023 folgerichtig nicht eingetreten ist, 

dass die angefochtene Verfügung nach dem Gesagten weder Bundesrecht 

verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist, 

dass die Beschwerde daher abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1'500.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

E-4009/2023 

Seite 5 

dass der am 2. August 2023 geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe 

zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet wird. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4009/2023 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der bereits geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur 

Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Kevin Schori 

 

 

Versand: