# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6a1bb48d-bfe7-5315-b5b9-ff0d69c47542
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-08
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 08.12.2023 WBE.2023.301
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2023-301_2023-12-08.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

3. Kammer 

 

WBE.2023.301 / ME / we 
  

Art. 118 

 

Urteil vom 8. Dezember 2023 
 

 

Besetzung  Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz 

Verwaltungsrichterin Schircks 

Verwaltungsrichter Winkler 

Gerichtsschreiber Meier    

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____,  

vertreten durch Dr. iur. Silja Meyer, Rechtsanwältin, Bellerivestrasse 29, 

8008 Zürich    

 

gegen 

 
   

  Departement Gesundheit und Soziales, Abteilung Gesundheit, 

Bachstrasse 15, 5001 Aarau 1    

     

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Aufsichtsverfahren / Beizug von 

Beweismitteln (Sprungbeschwerde) 

 

Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales  

vom 3. August 2023 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

1. 

Dr. med. A._____ betreibt eine Arztpraxis in Q._____. Das Departement 

Gesundheit und Soziales (DGS), Abteilung Gesundheit, führt ein Auf-

sichtsverfahren gegen ihn. Konkret wirft es ihm vor, während der Corona-

Pandemie in zahlreichen Fällen gefälligkeitshalber Maskentragdispense 

und Impfunverträglichkeitsbescheinigungen ausgestellt zu haben. Insbe-

sondere soll Dr. med. A._____ am 15. Juni 2021 für sechs Mitarbeitende 

eines Gasthofs in Liechtenstein zu Unrecht eine Befreiung von der 

Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen attestiert haben. 

 

2. 

Im Rahmen des Aufsichtsverfahrens ordnete das DGS, Abteilung Gesund-

heit, am 15. August 2022 eine Begutachtung von Dr. med. A._____ durch 

Dr. med. B._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, 

R._____, als Sachverständigen an. Gegen den betreffenden Zwischenent-

scheid führte Dr. med. A._____ erfolgreich Beschwerde beim Verwal-

tungsgericht. Dieses hob die Anordnung einer Begutachtung mit Urteil vom 

24. Mai 2023 (WBE.2022.374) auf. In den Erwägungen hielt das Verwal-

tungsgericht fest, das DGS, Abteilung Gesundheit, werde das Aufsichtsver-

fahren fortzusetzen und die erforderlichen Abklärungen vorzunehmen 

haben. Im Rahmen seiner Aufsichtsbefugnisse könne das DGS insbeson-

dere Patientendossiers oder Aufzeichnungen einsehen, die Aufschluss 

über ausgestellte Maskentragdispense und Impfunverträglichkeitsbe-

scheinigungen geben können; zudem werde es angezeigt sein, die Akten 

des gegen Dr. med. A._____ geführten Strafverfahrens beizuziehen (Ent-

scheid des Verwaltungsgerichts WBE.2022.374 vom 24. Mai 2023, 

Erw. II/3). 

 

3. 

Am 22. März 2023 verurteilte das Bezirksgericht Bremgarten Dr. med. 

A._____ wegen mehrfacher Ausstellung eines falschen ärztlichen 

Zeugnisses in 17 Fällen zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten 

sowie zu einer Busse von Fr. 5'000.00. Die dagegen erklärte Berufung ist 

beim Obergericht, Abteilung Strafgericht, hängig. 

 

  

 - 3 - 

 

 

B. 

Am 3. August 2023 erliess das DGS, Abteilung Gesundheit, folgende ver-

fahrensleitende Verfügung: 

 

1. Unter Hinweis auf seine Mitwirkungspflicht (§ 23 VRPG) wird 
A._____ aufgefordert, sämtliche Patientendossiers oder Aufzeich-
nungen, die Aufschluss über die mehr als 70 ausgestellten und 
dem DGS gemeldeten Maskentragdispense und Impfunverträg-
lichkeitsbescheinigungen (siehe die Beilagen zu diesem Be-
weisdekret) geben können, innert Frist bis spätestens Montag, 
4. September 2023, dem DGS, Abteilung Gesundheit, im Original 
einzureichen. 
 

2. Vom Bezirksgericht Bremgarten werden die Akten im Strafverfah-
ren ST.2023.2115 amtlich beigezogen. 
 

3. Einer allfälligen Beschwerde gegen das vorliegende Beweisdekret 
wird die aufschiebende Wirkung entzogen. 

 

Entsprechend der angefügten Rechtsmittelbelehrung konnte gegen diesen 

Entscheid innert 30 Tagen Beschwerde beim Regierungsrat geführt 

werden. 

 

C. 

1. 

Gegen die Verfügung vom 3. August 2023 erhob Dr. med. A._____ mit 

Eingabe vom 31. August 2023 Beschwerde beim Regierungsrat mit folgen-

den Anträgen: 

 

1. Es seien die Ziffern 1 und 3 der angefochtenen Verfügung des Be-
schwerdegegners vom 03. August 2023 (ohne Verfahrensnum-
mer) vollständig und ersatzlos aufzuheben; 
 

2. Eventualiter sei die Streitsache an den Beschwerdegegner 
zwecks rechtskonformer Durchführung des Aufsichtsverfahrens – 
einschliesslich der Gewährung des rechtlichen Gehörs gegenüber 
den betroffenen PatientInnen – zurückzuweisen; 
 

3. Der Beschwerdegegner sei überdies anzuweisen, das Aufsichts-
verfahren gegen den Beschwerdeführer bis zum Vorliegen eines 
rechtskräftigen Strafurteils zu sistieren, wobei das Recht zur An-
ordnung vorsorglicher Massnahmen im Sinne von Art. 43 Abs. 4 
MedBG (dabei unter Wahrung der Verhältnismässigkeit) hiervon 
unberührt bleibt; 
 

4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu-
lasten des Beschwerdegegners. 
 

5. Es sei die aufschiebende Wirkung der vorliegenden Beschwerde 
wiederherzustellen; 
 

 - 4 - 

 

 

6. Die vorliegende Beschwerde sei in Anwendung von § 51 
VRPG/AG als Sprungbeschwerde direkt dem Verwaltungsgericht 
zur Behandlung und Erledigung zu überweisen. 

 

2. 

Am 7. September 2023 überwies der Rechtsdienst des Regierungsrats 

dem Verwaltungsgericht die Eingabe vom 31. August 2023 als Sprungbe-

schwerde. 

 

3. 

Auf Gesuch des DGS, Abteilung Gesundheit, hin erstreckte der instruie-

rende Verwaltungsrichter diesem die Frist zur Stellungnahme zum Gesuch 

um aufschiebende Wirkung bis 30. Oktober 2023 und zur Beschwerdeant-

wort bis 30. November 2023. Nach neuerlicher Fristerstreckung nahm das 

DGS, Abteilung Gesundheit, in der Eingabe vom 1. November 2023 Stel-

lung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung. 

 

4. 

Mit Verfügung vom 8. November 2023 nahm der instruierende Verwal-

tungsrichter dem DGS, Abteilung Gesundheit, die Frist zur Erstattung einer 

(vollständigen) Beschwerdeantwort ab. Dabei äusserte er unpräjudiziell die 

Ansicht, dass es sich bei der verfahrensleitenden Verfügung vom 3. August 

2023 um keinen selbständig anfechtbaren Zwischenentscheid handle. Den 

Parteien wurde Gelegenheit gegeben, sich bis zum 30. November 2023 zu 

einem allfälligen Nichteintretensentscheid zu äussern. Der Beschwerdefüh-

rer nahm am 28. November 2023 Stellung und vertrat die Ansicht, es liege 

ein selbständig anfechtbarer Zwischenentscheid vor. Das DGS, Abteilung 

Gesundheit, pflichtete den Ausführungen des instruierenden Verwaltungs-

richters in der Eingabe vom 30. November 2023 bei. 

 

5. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (§ 7 

des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG; 

SAR 155.200]). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Das DGS leitet und überwacht das öffentliche Gesundheitswesen. Es voll-

zieht die eidgenössischen und kantonalen Erlasse sowie die interkantona-

len Verträge und trifft die hierzu notwendigen Anordnungen (§ 2 Abs. 2 des 

Gesundheitsgesetzes vom 20. Januar 2009 [GesG; SAR 301.100]). Es 

führt ein Aufsichtsverfahren gegen den Beschwerdeführer, das die Bewilli-

gung zur selbständigen Ausübung der ärztlichen Tätigkeit und allfällige Dis-

 - 5 - 

 

 

ziplinarmassnahmen zum Gegenstand hat (§ 10 GesG; § 24 GesG i.V.m. 

Art. 36 ff. und Art. 43 des Bundesgesetzes über die universitären Medi-

zinalberufe vom 23. Juni 2006 [Medizinalberufegesetz, MedBG; 

SR 811.11]). Entsprechende Anordnungen können beim Regierungsrat mit 

Beschwerde angefochten werden (§ 50 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechts-

pflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Beschlüsse des Regierungsrats un-

terliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (§ 54 Abs. 1 VRPG). 

 

Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts erstreckt sich auch auf die nicht 

verfahrensabschliessenden Zwischenentscheide (Aargauische Gerichts- 

und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2010, S. 262; Entscheid des Verwal-

tungsgerichts WBE.2022.374 vom 24. Mai 2023, Erw. I/1). Der Beschwer-

deführer hat gegen die verfahrensleitende Verfügung des DGS, Abteilung 

Gesundheit, vom 3. August 2023 Beschwerde erhoben. Der Regierungsrat 

hat diese dem Verwaltungsgericht als Sprungbeschwerde zum Entscheid 

überwiesen (§ 51 VRPG). Das Verwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung 

der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

 

2. 

2.1. 

Der Beschwerdeführer macht geltend, bei der verfahrensleitenden Verfü-

gung des DGS vom 3. August 2023 handle es sich um einen Zwischenent-

scheid, der selbständig mit Beschwerde anfechtbar sei. Bei einer Ver-

letzung des ärztlichen Berufsgeheimnisses (Art. 321 des Schweizerischen 

Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 [StGB; SR 311.0]) liege ein 

nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil vor. Mit dem angefochtenen 

Entscheid werde der Beschwerdeführer zur Herausgabe zahlreicher be-

sonders schützenswerter Personendaten verpflichtet, was die Privatsphäre 

seiner Patientinnen und Patienten tangiere. Dies erfordere eine vorgängige 

Entbindung vom Berufsgeheimnis. § 48 GesG bilde keine genügende ge-

setzliche Grundlage für die Herausgabe von Patientendaten, zudem fehle 

hierzu auch ein überwiegendes öffentliches Interesse. Den betreffenden 

Patientinnen und Patienten sei vor einer Herausgabe das rechtliche Gehör 

zu gewähren. Das DGS habe eine rechtsmittelfähige Verfügung erlassen, 

weshalb kein Realakt vorliege. Die Rechtsweggarantie verlange, dass sich 

der Beschwerdeführer gegen die unverhältnismässige "Fishing-Expedition" 

zur Wehr setzen könne. Das Arztgeheimnis sei im öffentlichen Recht 

gleichermassen schutzwürdig wie in einem Strafverfahren. 

 

2.2. 

Verfahrensleitende Zwischenentscheide sind in der Regel nicht selbständig 

anfechtbar. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts können sie nur selb-

ständig angefochten werden, wenn ein nicht wiedergutzumachender Nach-

teil droht (AGVE 2010, S. 263; 2008, S. 301; MICHAEL MERKER, Rechtsmit-

tel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz 

 - 6 - 

 

 

über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38-72 [a]VRPG, 

Zürich 1998, § 38 N 59). Demnach liegt das Rechtsschutzinteresse im 

Schaden, der entstünde, wenn der Nachteil auch durch einen an sich 

günstigen Endentscheid nicht oder nur teilweise behoben werden könnte 

(ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 

und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage 2013, Rz. 910). 

 

2.3. 

Ein nicht wiedergutzumachender Nachteil wäre vorliegend insbesondere 

anzunehmen, falls sich der Beschwerdeführer mit der Herausgabe der ein-

verlangten Unterlagen dem Risiko einer Strafverfolgung aussetzen würde. 

Dies kann ausgeschlossen werden: 

 

Art. 321 StGB, der die Verletzung des Berufsgeheimnisses regelt, behält in 

Ziffer 3 unter anderem kantonale Bestimmungen über die Auskunftspflicht 

gegenüber einer Behörde vor. Im öffentlichen Interesse gebieten eine 

Reihe von Gesetzen, bestimmte Behörden in besonderen Fällen über be-

ruflich erlangte Kenntnisse zu informieren (STEFAN TRECHSEL/HANS VEST, 

in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2008, Art. 321 

N 38). Dies trifft etwa auf Aufsichtsbehörden zu, die im Rahmen eines Auf-

sichtsverfahrens Untersuchungen anzustellen haben, um das Vorliegen 

von Bewilligungsvoraussetzungen prüfen oder Disziplinarmassnahmen 

ausfällen zu können. Gemäss § 48 Abs. 1 GesG sind die zuständigen Be-

hörden im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit befugt, Auskünfte sowie die Her-

ausgabe von Unterlagen zu verlangen (lit. a), Räumlichkeiten zu betreten 

und Einsicht in Unterlagen zu nehmen (lit. b) sowie Proben zu erheben und 

Gegenstände zu Abklärungszwecken zu beschlagnahmen (lit. c). Damit 

besteht eine formell-gesetzliche Grundlage, die das DGS ermächtigt, im 

Aufsichtsverfahren relevante Unterlagen einzuverlangen. Der Einwand des 

Beschwerdeführers, wonach lediglich administrative, "nicht-patientenbezo-

gene" Unterlagen erfasst würden (Beschwerde, S. 13, Eingabe vom 

28. November 2023, S. 9 f.), entbehrt jeder Grundlage. Es ist selbstver-

ständlich, dass der Aufsichtsbehörde unter Umständen auch sensible Per-

sonendaten zugänglich zu machen sind (Botschaft des Regierungsrats des 

Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 21. Mai 2008, GesG, Totalrevi-

sion, Bericht und Entwurf zur 1. Beratung, 08.141 [nachfolgend: Botschaft 

GesG], S. 80). Soweit das Gesetz wie vorliegend einen Berufsgeheimnis-

träger zur Meldung seiner in Ausübung des Berufs gemachten Feststellun-

gen verpflichtet, ist er von der Wahrung des Berufsgeheimnisses entbun-

den (NIKLAUS OBERHOLZER, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 

2019, Art. 321 N 32). 

 

Eine (zusätzliche) Entbindung vom Berufsgeheimnis ist im Rahmen des 

vom DGS geführten Aufsichtsverfahrens nicht erforderlich und nicht vorge-

sehen. Das Aufsichtsverfahren richtet sich ausschliesslich gegen den Be-

schwerdeführer, wobei das Vorliegen der Bewilligungsvoraussetzungen 

 - 7 - 

 

 

zur fachlich selbständigen Berufsausübung sowie Disziplinarmassnahmen 

wegen allfälligen Berufspflichtverletzungen zu prüfen sind. In der Recht-

sprechung und Literatur ist im Grundsatz erkannt, dass niemand für seine 

eigenen Verfehlungen ein Privileg aufgrund des Berufsgeheimnisses bean-

spruchen kann (BGE 102 IV 210, Erw. 4; TRECHSEL/VEST, a.a.O., Art. 321 

N 36; OBERHOLZER, a.a.O., Art. 321 N 25). Dieser Grundsatz gelangt auch 

im Verhältnis zwischen der Ärztin bzw. dem Arzt und den gesetzlich vorge-

sehenen Aufsichtsbehörden zur Anwendung (vgl. analog zum Anwaltsge-

heimnis HANS NATER/GAUDENZ G. ZINDEL, in: Kommentar zum Anwaltsge-

setz, 2. Auflage 2011, Art. 13 N 71). Dieser Ansicht war auch der kantonale 

Gesetzgeber beim Erlass des Gesundheitsgesetzes: Seiner Meinung nach 

können sich die der Aufsicht unterstehenden Personen gegenüber der Auf-

sichtsbehörde grundsätzlich nicht auf das Berufsgeheimnis berufen. Ver-

anschaulicht wurde der betreffende gesetzgeberische Wille anhand eines 

Beispiels in der Gesetzesbotschaft, wonach die aufsichtsrechtliche Über-

prüfung der Dokumentationspflicht voraussetzt, dass die Patientendossiers 

eines Arztes eingesehen werden können. Der Gesetzgeber wollte vermei-

den, dass sich beaufsichtigte Personen in derartigen Fällen hinter dem Be-

rufsgeheimnis "verstecken" und so die Aufsicht durch die zuständige Be-

hörde vereiteln könnten (Botschaft GesG, S. 80). Somit erfordert das Auf-

sichtsverfahren gegen den Beschwerdeführer inklusive die Einsicht in seine 

Patientendossiers keine Entbindung vom ärztlichen Berufsgeheimnis. 

Müsste zum Schutz der mit ärztlichen Attesten bedienten Patienten eine 

Entbindung vom Berufsgeheimnis erfolgen, würde damit eine effektive Auf-

sichtstätigkeit behindert. Mit einer Entbindung verbundene Verfahrensver-

zögerungen könnten in Aufsichtsfällen, in denen ein dringliches Einschrei-

ten geboten ist, die Gesundheit von Patientinnen und Patienten gefährden. 

Somit ist die vom Beschwerdeführer verlangte Interessenabwägung nicht 

vorzunehmen und sind die Patientinnen und Patienten, in deren Dossiers 

Einsicht genommen wird, nicht in das vorliegende Aufsichtsverfahren ein-

zubeziehen. 

 

2.4. 

Verfahrensrechtliche oder sonstige Nachteile für den Beschwerdeführer 

werden nicht aufgezeigt. Sie sind auch nicht ersichtlich, wenn das DGS 

mittels einer verfahrensleitenden Verfügung Unterlagen einverlangt: 

 

Die Befugnis gemäss § 48 Abs. 1 lit. a GesG, Auskünfte und die Heraus-

gabe von Unterlagen zu verlangen, stellt ein mildes Aufsichtsmittel dar 

(Botschaft GesG, S. 80). Es entsteht dem Beschwerdeführer keinerlei 

Nachteil, wenn das DGS vom ihm zunächst mittels verfahrensleitender Ver-

fügung sämtliche Patientendossiers oder Aufzeichnungen zu den aufge-

führten Maskentragdispensen und Impfunverträglichkeitsbescheinigungen 

einverlangt. Dem DGS stehen weitergehende bzw. einschneidendere Auf-

sichtsbefugnisse zu wie etwa die Einsichtnahme bzw. Beschlagnahme von 

Unterlagen vor Ort oder das Betreten der Praxisräumlichkeiten unter Zuhil-

 - 8 - 

 

 

fenahme der Polizei (vgl. § 48 Abs. 1 lit. b und c GesG i.V.m. § 80 VRPG). 

Die betreffenden Massnahmen können anstelle der angefochtenen Verfü-

gung erfolgen oder im Anschluss daran, wenn ihr der Beschwerdeführer 

keine Folge leistet. Bei den betreffenden Untersuchungshandlungen han-

delt es sich um Realakte. Solche Verwaltungshandlungen sind nicht auf 

einen rechtlichen, sondern einen tatsächlichen Erfolg gerichtet (ULRICH 

HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

8. Auflage 2020, Rz. 1408; PIERRE TSCHANNEN/MARKUS MÜLLER/MARKUS 

KERN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage 2022, Rz. 1061). Dabei 

sind grundsätzlich keine Verfahrens- und Formvorschriften zu beachten 

und muss den Betroffenen vorgängig kein rechtliches Gehör gewährt 

werden (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 847, 1438). Wenn das 

DGS, Abteilung Gesundheit, Patientendossiers und Unterlagen vom Be-

schwerdeführer mittels verfahrensleitender Verfügung einverlangt, führt 

dies folglich nicht dazu, dass der betreffende Entscheid mit Beschwerde 

anfechtbar ist. Die vorliegenden prozessleitenden Anordnungen dienen der 

Vornahme von Sachverhaltsabklärungen (vgl. § 17 Abs. 1 VRPG); die 

Voraussetzung des nicht wiedergutzumachenden Nachteils, der für die 

selbständige Anfechtung von Zwischenentscheiden vorausgesetzt wird, 

liegt nicht vor (vgl. MARTIN KAYSER/LYSANDRE PAPADOPOULOS/RAHEL 

ALTMANN, in: VwVG, Kommentar, 2. Auflage 2019, Art. 46 N 30 f.). Weder 

die Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) 

noch der Grundsatz der Einheit des Verfahrens (Art. 93 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 111 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 

[Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]) erfordern in diesem Fall eine 

Überprüfung der angefochtenen Instruktionsverfügung. Der Vollständigkeit 

halber rechtfertigt sich der Hinweis, dass nach aargauischem Recht ge-

stützt auf § 60 lit. d VRPG klagen soll, wer sich aufgrund eines Realakts in 

seinen Rechtspositionen unzutreffend behandelt fühlt (Botschaft des 

Regierungsrats des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 14. Februar 

2007, VRPG, Bericht und Entwurf zur 1. Beratung, 07.27, S. 54). 

 

3. 

Zusammenfassend ist mangels Vorliegens eines selbständig anfechtbaren 

Zwischenentscheids auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

 

Mit diesem Entscheid werden die gestellten Verfahrensanträge gegen-

standslos. 

 

II. 

1. 

Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die ver-

waltungsgerichtlichen Kosten zu tragen (§ 31 Abs. 2 VRPG). 

 

 - 9 - 

 

 

Auf die unrichtige Rechtmittelbelehrung in der angefochtenen Verfügung 

(es wurde zu Unrecht nicht auf die eingeschränkte Anfechtbarkeit von 

Zwischenverfügungen hingewiesen) durfte sich der Beschwerdeführer 

nicht verlassen. Sie konnte kein nicht gegebenes Rechtsmittel schaffen und 

die Fehlerhaftigkeit war für den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer 

zudem leicht erkennbar (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., 

Rz. 1080 f.; TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, a.a.O., Rz. 757 f.). Entsprechend 

hilft es dem Beschwerdeführer nicht, wenn er sich im Rahmen seiner Be-

schwerdeführung auf den Vertrauensschutz (Art. 9 BV) beruft. 

 

Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der 

Bedeutung der Sache auf Fr. 1'500.00 festgelegt (§ 3 Abs. 1 i.V.m. § 22 

Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November 

1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzleige-

bühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen. 

 

2. 

Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (§ 29 i.V.m. § 32 Abs. 2 

VRPG). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr. 1'500.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen 

von Fr. 164.00, gesamthaft Fr. 1'664.00, sind vom Beschwerdeführer zu 

bezahlen. 

 

3. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

den Beschwerdeführer (Vertreterin) 

das DGS, Abteilung Gesundheit 

den Regierungsrat 

 

  

 - 10 - 

 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Zwischenentscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, 

Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkan-

tonalem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in 

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden, wenn er einen nicht 

wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte (Art. 93 Abs. 1 lit. a des 

Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesge-

richtsgesetz, BGG; SR 173.110]) oder wenn die Gutheissung der Be-

schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeu-

tenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren 

ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdefrist steht still 

vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 

15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. 
 

Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu 

ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der ange-

fochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der 

angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind 

beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 8. Dezember 2023 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Michel Meier