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**Case Identifier:** 06fee496-5387-5037-81dc-9914f154bb20
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-10
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 10.01.2022 ZOR.2021.28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZOR-2021-28_2022-01-10.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 2. Kammer 

 

 

ZOR.2021.28 
(OF.2018.28)  

Art. 3 

 

 

Entscheid vom 10. Januar 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Marbet, Präsident  

Oberrichter Richli 

Oberrichter Six 

Gerichtsschreiberin M. Stierli 

 

 

 
   

Kläger   A._____, 

[…]  

vertreten durch MLaw Cécile Pelet, Rechtsanwältin, 

Stadtturmstrasse 19, 5401 Baden  

 

 
   

Beklagte   B._____, 

[…]  

vertreten durch lic. iur. Markus Läuffer, Rechtsanwalt,  

Langhaus am Bahnhof, 5401 Baden 

 

 

 
 

Gegenstand  Ehescheidung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

 
   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Parteien heirateten am tt.mm. 1998 vor dem Zivilstandsamt Turgi. Aus 

der Ehe gingen die gemeinsamen Kinder C., geboren am tt.mm. 1999, und 

D., geboren am tt.mm. 2000, hervor. 

 

Am 4. Juli 2018 reichte der Kläger beim Bezirksgericht Zurzach ein gemein-

sames Scheidungsbegehren mit Teilvereinbarung vom 3. Juli 2018 ein. 

 

1.2. 

Nach mehrfacher Sistierung des Verfahrens zwecks aussergerichtlicher 

Vergleichsgespräche teilte die Präsidentin des Bezirksgerichts Zurzach am 

2. September 2019 mit, dass von einer Anhörungsverhandlung mit gericht-

lichen Vergleichsgesprächen abgesehen werde. Sie setzte dem Kläger 

eine Frist zur schriftlichen Begründung der strittigen Scheidungsfolgen.  

 

1.3. 

Der Kläger reichte am 15. November 2019 die schriftliche Begründung der 

strittigen Scheidungsfolgen (nachfolgend: Klage) und am 3. Juni 2020 die 

Replik ein. Die Beklagte erstattete am 27. Februar 2020 die Klageantwort 

und am 25. September 2020 die Duplik.  

 

2. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Zurzach fällte am 20. Januar 2021 das 

folgende Urteil: 

 
1. 
In Gutheissung des gemeinsamen Scheidungsbegehrens wird die am tt.mm. 1998 in Turgi 
AG geschlossene Ehe der Parteien in Anwendung von Art. 112 ZGB geschieden. 
 
2. 
Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an ihren persönlichen Unterhalt 
monatlich im Voraus, jeweils auf den ersten eines jeden Monats, CHF 2'371.55 zu bezah-
len. Die Unterhaltspflicht dauert bis zum Erreichen des ordentlichen Pensionsalters durch 
den Gesuchsteller an. 
 
3. 
Die Unterhaltsbeiträge basieren auf folgenden Werten: 
- Nettoeinkommen des Gesuchstellers (Überbrückungs- und Altersrente, Einkommen 

als […] inkl. Pauschalspesen und Sitzungs-/Taggelder sowie Einkommen aus Woh-
nungsvermietung):  

CHF 8'963.10 
 
- Nettoeinkommen der Gesuchstellerin (Lohn inkl. Schichtzulage und 13. Monatslohn 

sowie Einkommen aus Parkplatzvermietung): 
CHF 4'897.00 

 

 - 3 - 

 

 

 

4. 
Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziff. 2 hiervor basieren auf 100.6 Punkten des Landesinde-
xes der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik (Stand März 2021; Basis De-
zember 2020 = 100 Punkte). Sie werden jährlich auf den 1. Januar, erstmals auf den 1. Ja-
nuar 2022, gemäss dem Indexstand per November des Vorjahres nach folgender Formel 
der Teuerung angepasst: 
 

Neue Unterhaltsbeiträge = 
ursprüngliche Unterhaltsbeiträge x neuer Index vom Nov. des Vorjahres 

100.6 
 
5. 
Im Übrigen wird der ersten Teilvereinbarung der Parteien vom 3. Juli 2018, der zweiten 
Teilvereinbarung der Parteien vom 27./31. August 2020 und der dritten Teilvereinbarung 
der Parteien vom 11. Oktober 2020 gemäss Art. 279 ZPO die richterliche Genehmigung 
erteilt.  
 
[Wiedergabe der Teilvereinbarungen betreffend gemeinsames Scheidungsbegehren, Tei-
lung des Pensionskassenguthabens und Verkauf der Wohnungen in Kroatien] 
 
6. 
6.1. 
Die Vermögenswerte der Parteien, sofern nachfolgend nicht separat darüber befunden 
wird, wie etwa Bankkonten, Hausrat und Mobiliar, Fahrzeuge usw. werden im Alleineigen-
tum jener Partei belassen, auf deren Namen sie lauten oder in deren Besitz sie sich befin-
den. 
 
6.2 
Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin innert 90 Tagen ab Rechtskraft des 
Scheidungsurteils eine güterrechtliche Ausgleichszahlung von CHF 77'368.00 zu bezah-
len. 
 
6.3 
Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, innert 30 Tagen nach Vorlage der definitiven Steuer-
veranlagung für das Jahr 2018 durch den Gesuchsteller diesem die Hälfte der Steuern für 
das erste Halbjahr 2018 (somit einen Viertel der Gesamtsteuern 2018) zu bezahlen.  
 
7. 
7.1. 
Die Liegenschaft LIG E. / aaa wird der Gesuchstellerin zu Alleineigentum zugewiesen. 
 
7.2. 
Das Grundbuchamt Baden wird nach Vorlage einer Schuldentlassungserklärung der hypo-
thezierenden Bank zugunsten des Gesuchstellers angewiesen, die im Gesamteigentum 
zufolge einfacher Gesellschaft stehende Liegenschaft der Parteien 
 

LIG E. / aaa 
 

nach Rechtskraft des Scheidungsurteils unter Übertragung der anhaftenden Hypothekar-
schuld in das Alleineigentum der Gesuchstellerin zu übertragen.  
 
7.3. 
Die Kosten im Zusammenhang mit der Grundbuchmutation sind von der Gesuchstellerin 
zu tragen.  
 
8. 

 - 4 - 

 

 

 

Die Vorsorgeeinrichtung des Gesuchstellers ([…]) wird nach Rechtskraft des Scheidungs-
urteils und nach Bekanntgabe eines Kontos der beruflichen Vorsorge durch die Gesuch-
stellerin gestützt auf Art. 280 ZPO anzuweisen, auf das von der Gesuchstellerin noch zu 
bezeichnende Konto der beruflichen Vorsorge den Betrag von CHF 345'609.75 zu über-
weisen. 
 
9. 
Sofern eine Partei mehr oder anderes beantragt, werden die entsprechenden Anträge ab-
gewiesen. 
 
10. 
Die Gerichtskosten von insgesamt CHF 4'385.00 werden den Parteien je zur Hälfte mit 
CHF 2'192.50 auferlegt. Sie werden mit dem Vorschuss des Gesuchstellers von 
CHF 1'500.00 und den Vorschüssen der Gesuchstellerin von total CHF 2'700.00 verrech-
net, so dass der Gesuchsteller dem Gericht CHF 185.00 nachzuzahlen und der Gesuch-
stellerin zudem CHF 507.50 direkt zu ersetzen hat. 
 
11. 
Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 

 

3. 

3.1. 

Die Beklagte erhob am 28. Mai 2021 Berufung gegen das ihr am 28. Ap-

ril 2021 zugestellte Urteil der Präsidentin des Bezirksgerichts Zurzach und 

beantragte: 

 
1. 
Ziffer 2 des Entscheids des Bezirksgerichts Zurzach, Präsidium des Familiengerichts, vom 
20. Januar 2021 (OF.2018.28) sei aufzuheben und wie folgt neu zu fassen:  
 

Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an ihren persönlichen Unterhalt 
monatlich im Voraus, jeweils auf den ersten eines jeden Monats, CHF 4'115.00 zu be-
zahlen. Die Unterhaltspflicht dauert bis zum Erreichen des ordentlichen Pensionsalters 
durch den Gesuchsteller an. 

 
2. 
Ziffer 3 des Entscheids des Bezirksgerichts Zurzach, Präsidium des Familiengerichts, vom 
20. Januar 2021 (OF.2018.28) sei aufzuheben und wie folgt neu zu fassen: 
 

Die Unterhaltsbeiträge basieren auf folgenden Werten:  
 
- Nettoeinkommen des Gesuchstellers (Überbrückungs- und Altersrente, Einkom-

men als […] inkl. Pauschalspesen und Sitzungs-/Taggelder, Einkommen aus 
Wohnungsvermietung und hypothetisches Erwerbseinkommen): CHF 11'490.20. 
 

- Nettoeinkommen der Gesuchstellerin (Lohn inkl. Schichtzulage und 13. Monats-
lohn sowie Einkommen aus Parkplatzvermietung): CHF 4'897.00. 

 
3. 
Ziffer 6.2 des Entscheids des Bezirksgerichts Zurzach, Präsidium des Familiengerichts, 
vom 20. Januar 2021 (OF.2018.28) sei aufzuheben und wie folgt neu zu fassen: 
 

Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin innert 30 Tagen ab Rechtskraft 
des Scheidungsurteils eine güterrechtliche Ausgleichszahlung von CHF 243'041.00 zu 
bezahlen. 

 

 - 5 - 

 

 

 

4. 
Ziffer 6.3 des Entscheids des Bezirksgerichts Zurzach, Präsidium des Familiengerichts, 
vom 20. Januar 2021 (OF.2018.28) sei ersatzlos aufzuheben. 
 
5. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich gesetzlich geschuldeter Mehrwert-
steuer zulasten des Gesuchstellers und Berufungsbeklagten.  
 

3.2. 

Mit Berufungsantwort vom 16. August 2021 stellte der Kläger die folgenden 

Anträge:  

 
1. 
Ziffer 2 des Entscheids des Bezirksgerichts Zurzach, Präsidium des Familiengerichts, vom 
20. Januar 2021 (OF.2018.28) sei aufzuheben und wie folgt neu zu fassen:  
 

Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an ihren persönlichen Unterhalt 
monatlich im Voraus, jeweils auf den ersten eines jeden Monats, folgende Beträge zu 
bezahlen:  
 

- Ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum 31. Dezember 2022: 
CHF 3'117.60; 
 

- Ab 1. Januar 2023 bis zur ordentlichen Pensionierung des Gesuchstellers: 
CHF 2'371.35 

 
2. 
Ziffer 3 des Entscheids des Bezirksgerichts Zurzach, Präsidium des Familiengerichts, vom 
20. Januar 2021 (OF.2018.28) sei aufzuheben und wie folgt neu zu fassen: 
 

Die Unterhaltsbeiträge basieren auf folgenden Werten:  
 
- Nettoeinkommen des Gesuchstellers  

 Bis 31. Dezember 2022 (Nettoeinkommen bei der I., Überbrückungs- 
und Altersrente, Einkommen als […] inkl. Pauschal-spesen und Sit-
zungs-/Taggelder, Einkommen aus Wohnungsvermietung): 
CHF 11'490.20. 

 Ab 1. Januar 2023 (Überbrückungs- und Altersrente, Einkommen als 
[…] inkl. Pauschalspesen und Sitzungs-/Taggelder, Einkommen aus 
Wohnungsvermietung): CHF 8'963.10 

 
- Nettoeinkommen der Gesuchstellerin (Lohn inkl. Schichtzulage und 13. Monats-

lohn sowie Einkommen aus Parkplatzvermietung): CHF 4'897.00.  
 

3. 
Ziffer 6.2 des Entscheids des Bezirksgerichts Zurzach, Präsidium des Familiengerichts, 
vom 20. Januar 2021 (OF.2018.28) sei aufzuheben und wie folgt neu zu fassen: 
 

Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin innert 90 Tagen ab Rechtskraft 
des Scheidungsurteils eine güterrechtliche Ausgleichszahlung von CHF 176'638.55 zu 
bezahlen. 

 
4. 
Es sei die Ziffer 6.3 des Entscheids des Bezirksgerichts Zurzach, Präsidium des Familien-
gerichts, vom 20. Januar 2021 (OF.2018.28) zu bestätigen.  
 

 - 6 - 

 

 

 

5. 
Es seien die Rechtsbegehren der Berufungsklägerin im Übrigen vollumfänglich abzuwei-
sen. 
 
6. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inklusive Ersatz der Mehrwertsteuer) zulasten 
der Berufungsklägerin.  
 

3.3. 

Die Beklagte reichte am 27. August 2021 eine freigestellte Stellungnahme 

ein.  

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Vorinstanz hat den Kläger verpflichtet, der Beklagten an ihren persön-

lichen Unterhalt monatlich Fr. 2'371.55 bis zum Erreichen des ordentlichen 

Pensionsalters des Klägers und eine güterrechtliche Ausgleichzahlung von 

Fr. 77'368.00 zu bezahlen. Die Beklagte verlangt mit ihrer Berufung eine 

Erhöhung des Unterhaltsbeitrags auf Fr. 4'115.00 pro Monat und eine Er-

höhung der Ausgleichszahlung aus Güterrecht auf Fr. 243'041.00. Der Klä-

ger anerkennt die Forderungen im Berufungsverfahren teilweise. Er bean-

tragt für die Phase ab Rechtskraft der Scheidung bis zum 31. Dezem-

ber 2022 einen Unterhaltsbeitrag für die Beklagte von Fr. 3'117.60 und eine 

güterrechtliche Ausgleichszahlung zu ihren Gunsten von Fr. 176'638.55. 

 

2. Nachehelicher Unterhalt  

Ist es einem Ehegatten nicht zuzumuten, für den ihm gebührenden Unter-

halt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufzu-

kommen, so hat ihm der andere Ehegatte einen angemessenen Beitrag zu 

leisten (Art. 125 Abs. 1 ZGB). 

 

Bei einer lebensprägenden Ehe ist der Unterhaltsanspruch in drei Schritten 

zu prüfen: Vorab ist der gebührende Unterhalt zu bestimmen, wofür die 

massgebenden Lebensverhältnisse der Parteien festzustellen sind. Der ge-

bührende Unterhalt bemisst sich an dem in der Ehe zuletzt gemeinsam ge-

lebten Standard. Auf dessen Fortführung haben bei genügenden Mitteln 

beide Teile Anspruch; gleichzeitig bildet der betreffende Standard aber 

auch die Obergrenze des gebührenden Unterhalts. Sodann ist zu prüfen, 

inwiefern die Ehegatten diesen Unterhalt je selbst finanzieren können. Der 

Vorrang der Eigenversorgung ergibt sich direkt aus dem Wortlaut von 

Art. 125 Abs. 1 ZGB. Ist sie einem Ehegatten vorübergehend oder dauer-

haft nicht möglich bzw. zumutbar, sodass er auf Unterhaltsleistungen des 

anderen angewiesen ist, muss in einem dritten Schritt dessen Leistungsfä-

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higkeit ermittelt und ein angemessener Unterhaltsbeitrag festgesetzt wer-

den; dieser beruht auf dem Prinzip der nachehelichen Solidarität 

(BGE 141 III 465 E. 3.1, BGE 147 III 308 E. 4 E. 4.3.1). 

 

Bezugspunkt des gebührenden Unterhalts ist nach dem Ausgeführten 

grundsätzlich die von den Ehegatten gemeinsam gelebte Lebenshaltung 

unter Berücksichtigung der scheidungsbedingten Mehrkosten, welche sich 

namentlich in der Führung zweier Haushalte und im Vorsorgeunterhalt äus-

sern können (Urteil des Bundesgerichts 5A_891/2018 vom 2. Februar 2021 

E. 5 in fine, nicht publiziert in BGE 147 III 293). Bei Berechnung des nach-

ehelichen Unterhalts anhand der zweistufigen Methode folgt hieraus, dass 

für die Ermittlung eines (allfälligen) Überschusses dasjenige Einkommen 

heranzuziehen ist, über das die Ehegatten während des Zusammenlebens 

verfügt haben. Es ist der aus diesem Einkommen resultierende Über-

schuss, der die zuletzt gelebte Lebenshaltung der Parteien abbildet (Urteil 

des Bundesgerichts 5A_524/2020 vom 2. August 2021 E. 4.6.2 mit Hinwei-

sen). Soweit eine Sparquote nachgewiesen ist – und diese nicht 

durch scheidungsbedingte Mehrkosten, welche nicht durch einen zumutba-

ren Ausbau der Eigenversorgung aufgefangen werden können, aufge-

braucht wird – muss dies bei der Verteilung des Überschusses berücksich-

tigt werden. Der Überschuss während des Zusammenlebens ist rechne-

risch nach den üblichen Teilungsgrundsätzen (hälftige Teilung bzw. Teilung 

nach grossen und kleinen Köpfen, wenn auch Kindesunterhalt im Raum 

steht) zu verteilen und zum familienrechtlichen Existenzminimum bei Ge-

trenntleben hinzuzurechnen (vgl. BGE 147 III 293 E. 4.4; BGE 147 III 265 

E. 7). 

 

Verunmöglichen es die scheidungsbedingten Mehrkosten, den früheren 

Lebensstandard aufrechtzuerhalten, so hat der Unterhaltsgläubiger An-

recht auf die gleiche Lebenshaltung wie der Unterhaltsschuldner (BGE 147 

III 293 E. 4.4). Dies geschieht dergestalt, dass beiden Parteien gleichmäs-

sig der Überschussanteil zu kürzen und infolgedessen auch die Steuerbe-

träge und der Vorsorgeunterhalt anzupassen sind. 

 

2.1. Berechnung des Lebensstandards während der Ehe 

Die Vorinstanz ist bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts me-

thodisch nicht korrekt vorgegangen. Nach dem Gesagten ist in einem ers-

ten Schritt zu ermitteln, welcher Überschuss den Ehegatten während des 

gemeinsamen Zusammenlebens nach Deckung ihres gemeinsamen Exis-

tenzminimums zur Verfügung stand. Der Überschussanteil während der 

Ehe bildet die Obergrenze, die einem Ehegatten bei der Berechnung des 

gebührenden Unterhalts als Freibetrag zugewiesen werden kann. 

 

2.1.1. Gemeinsames Einkommen 

Die Parteien haben sich im September 2014 getrennt (Klage, Rz. 4, act. 69, 

Klageantwort, Rz. 17, act. 131). Die Beklagte reichte mit der Klageantwort 

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die gemeinsame Steuererklärung aus dem Jahr 2013 ein, die ein gemein-

sames Nettoeinkommen von Fr. 271'020.00 (Erwerbseinkommen Kläger 

Fr. 178'904.00 + Erwerbseinkommen Beklagte Fr. 61'876.00 + Mietzinsein-

nahmen Fr. 37'800.00 x 0.8 [Pauschalabzug von 20 %]) bzw. von 

Fr. 22'585.00 pro Monat offenlegt (KAB 3). Unter Berücksichtigung des 

Trennungsdatums ist es sachgerecht, zur Ermittlung des gemeinsamen Fa-

milieneinkommens auf die letzte gemeinsame Steuererklärung aus dem 

Jahr 2013 abzustellen, zumal keine der Parteien substantiiert etwas ande-

res behauptet. 

 

2.1.2. Gemeinsamer Bedarf  

Ausgangspunkt der Bedarfsermittlung sind die Richtlinien für die Berech-

nung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (siehe dazu die Richt-

linien des Obergerichts für die Berechnung des betreibungsrechtlichen 

Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG [KKS.2005.7; SchKG-

Richtlinien]).  

 

Für ein Ehepaar beträgt der Grundbetrag gemäss SchKG-Richtlinie 

Fr. 1'700.00. Vor der Trennung im September 2014 waren die Töchter C. 

und D. 15 und 14 Jahre alt, weshalb der Grundbetrag je Fr. 600.00 beträgt.  

 

Gemäss den SchKG-Richtlinien ist der effektive Mietzins für das Wohnen 

in die Bedarfsrechnung aufzunehmen. Bei einer Liegenschaft im Eigentum 

eines oder beider Ehegatten ist anstelle des Mietzinses der Liegenschafts-

aufwand zum Grundbetrag hinzuzurechnen. Dieser besteht aus dem Hy-

pothekarzins (ohne Amortisation) und den Unterhaltskosten. Es ist davon 

auszugehen, dass die Parteien und die beiden gemeinsamen Kinder vor 

der Trennung in der 4.5-Zimmerwohnung am X-Weg in Q. gewohnt haben 

(siehe Korrespondenzadresse in der Steuererklärung von 2013, KAB 3). 

Ausweislich der Steuererklärung für das Jahr 2013 betrugen die Hypothe-

karzinsen (für alle Liegenschaften) jährlich Fr. 21'909.00. Für die 4.5-Zim-

merwohnung sind die Hypothekarzinsen deshalb gerundet auf Fr. 585.00 

pro Monat festzusetzen (Fr. 21'909.00 / 12 Monate / 14 Zimmer x 4.5 Zim-

mer). Hinzu kommen die Nebenkosten, die ermessensweise auf gerundet 

Fr. 300.00 festzusetzen sind (Nebenkosten Fr. 11'290.00 [siehe vo-

rinstanzliches Urteil, E. 4.5.1] / 12 Monate / 14 Zimmer x 4.5 Zimmer). Zu-

sammenfassend sind die Wohnkosten damit mit Fr. 885.00 zu berücksich-

tigen.  

 

Die Krankenkassenprämien wurden dem Kläger direkt vom Lohn bei der F. 

abgezogen, weshalb diese im gemeinsamen Bedarf nicht zu berücksichti-

gen sind (Klage, Rz. 50, act. 84). Die Krankenkassenprämien der Beklag-

ten vor der Trennung sind nicht bekannt. Es ist deshalb ermessensweise 

auf die heute geltend gemachten Krankenkassenkosten in der Höhe von 

(gerundet) Fr. 360.00 abzustellen (KAB 8, Gesuchsbeilage 17 im Ehe-

 - 9 - 

 

 

 

schutzverfahren SF.2020.27). Hinzu kommen die Kosten für die Kranken-

kassen der beiden Kinder, welche mit je Fr. 100.00 zu berücksichtigen sind. 

Insgesamt betrugen die Krankenkassenkosten der ganzen Familie vor der 

Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes Fr. 560.00.  

 

Der Arbeitsweg des Klägers von Q. nach W. betrug rund 20 km. Infolge-

dessen sind im gemeinsamen Existenzminimum rund Fr. 510.00 als Ar-

beitswegkosten zu berücksichtigen (Fr. 20 x 2 x 220 x 0.7 / 12; KAB 3). In 

den Akten liegt als Beilage zur Steuererklärung 2013 eine Rechnung der 

Beklagten für einen ZVV Bonus-Pass für Fr. 457.00 vor. Gestützt darauf 

sind die monatlichen Kosten für den Arbeitsweg der Beklagten auf Fr. 38.00 

festzusetzen. Insgesamt resultieren für die Zeit vor der Trennung gemein-

same Arbeitswegkosten von Fr. 548.00.  

 

Gemäss Praxis wird für die auswärtige Verpflegung bei einem Arbeitspen-

sum von 100 % ein Betrag von Fr. 220.00 eingesetzt. In der Steuererklä-

rung von 2013 wurde für beide Ehegatten der volle Abzug geltend gemacht, 

weshalb bei beiden Parteien von einem 100 %-Pensum auszugehen ist. Im 

gemeinsamen Existenzminimum ist somit für die auswärtige Verpflegung 

der Betrag von Fr. 440.00 zu berücksichtigen. 

 

Gemäss der definitiven Steuerveranlagung 2013 (KAB 3) betrugen die 

Steuern total Fr. 41'391.70 bzw. rund Fr. 3'450.00 pro Monat.  

 

Der gemeinsame Bedarf der Ehegatten während der Ehe stellt sich damit 

wie folgt dar:  

 

Grundbetrag Ehegatten Fr. 1'700.00 

Grundbetrag Kinder Fr. 1'200.00 

Wohnkosten/Hypothekarzins Fr. 885.00 

Krankenkasse  Fr. 560.00 

Kosten für Arbeitsweg Fr. 548.00 

Auswärtige Verpflegung  Fr. 440.00 

Steuern Fr. 3'450.00 

Total Fr. 8'783.00 

 

Aus der Gegenüberstellung des Familieneinkommens und des gemeinsa-

men Bedarfs resultiert ein Überschuss von Fr. 13'802.00 (Fr. 22'585.00 - 

Fr. 8'783.00). 

 

2.1.3. Überschuss 

Der den Standard prägende Überschuss in der Höhe von Fr. 13'802.00 ist 

nach Abzug von einem Drittel zugunsten der zwei damals im gleichen 

Haushalt lebenden Kinder hälftig auf die Parteien aufzuteilen. Der Über-

schussanteil der Beklagten beträgt somit Fr. 4'600.00. 

 

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2.2. Einkommen und gebührender Unterhalt der Beklagten 

Die Beklagte erzielt gemäss den unbestritten gebliebenen Feststellungen 

der Vorinstanz aktuell ein Einkommen von insgesamt Fr. 4'897.00. Dieses 

setzt sich aus ihrem Erwerbseinkommen bei der J. (Fr. 4'707.00) und den 

Einnahmen aus der Vermietung von Parkplätzen (Fr. 190.00) zusammen.  

 

Die Vorinstanz bezifferte das um die Steuern erweiterte Existenzminimum 

der Beklagten mit (gerundet) Fr. 4'244.00 (vorinstanzliches Urteil, E. 4.5.4). 

Der gebührende Unterhalt der Beklagten beträgt somit (ohne Vorsorgeun-

terhalt) Fr. 8'844.00 (Existenzminimum Fr. 4'244.00 + Überschussanteil 

Fr. 4'600.00). Aus der Gegenüberstellung mit dem unbestritten gebliebe-

nen Einkommen in Höhe in Fr. 4'897.00 resultiert ein Manko von rund 

Fr. 3'947.00. 

 

2.3. Existenzminimum und Überschuss des Klägers  

Es ist zu prüfen, ob der Kläger in der Lage ist, einen entsprechenden Un-

terhaltsbeitrag unter Beibehaltung seiner massgebenden Lebenshaltung 

zu leisten. 

 

Die Vorinstanz bezifferte das um die Steuern erweiterte Existenzminimum 

des Klägers mit Fr. 3'567.35 und sein monatliches Einkommen mit 

Fr. 8'963.10. Bei einem Existenzminimum von rund Fr. 3'567.00 und einem 

Überschussanteil von Fr. 4'600.00 ergibt sich ein gebührender Unterhalt 

des Klägers von Fr. 8'167.00. Nach Deckung seines eigenen Unterhaltsbe-

darfs verbleibt dem Kläger ein Überschuss von rund Fr. 796.00. Damit ist 

der Kläger nicht in der Lage, den Unterhaltsbeitrag an die Beklagte zu leis-

ten. 

 

Nachfolgend sind deshalb die Vorbringen der Beklagten betreffend Ein-

kommen und Existenzminimum des Klägers zu prüfen.  

 

2.3.1. Einkommen 

Der Kläger war als […] bei der G. angestellt und wurde Ende August 2020 

frühpensioniert (Klage, Rz. 16, act. 72). Die Vorinstanz berücksichtigte 

beim Einkommen des Klägers die Überbrückungs- und Altersrente von 

Fr. 4'774.50, das Einkommen als […] (inkl. Sitzungs- und Taggelder sowie 

Pauschalspesen) von Fr. 1'240.70 und die Einnahmen aus der Vermietung 

von Wohnungen von Fr. 2'947.90. Daraus resultiert ein monatliches Ein-

kommen von insgesamt Fr. 8'963.10 (vorinstanzliches Urteil, E. 4.5.1).  

 

Die Beklagte beanstandet in ihrer Berufung die Einnahmen aus der Ver-

mietung von Wohnungen und macht darüber hinaus geltend, dass dem Klä-

ger ein hypothetisches Einkommen anzurechnen sei. Demgegenüber sind 

das Einkommen aus Rente und die Einkünfte für das Mandat als […] unbe-

stritten geblieben.  

 

 - 11 - 

 

 

 

2.3.1.1. Einkommen aus der Vermietung von Wohnungen 

2.3.1.1.1. 

Der Kläger ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses am X-Weg in Q. mit 

einer 2.5-Zimmerwohnung, drei 3.5-Zimmerwohnungen und einer 4.5-Zim-

merwohnung. Das Mehrfamilienhaus mit ursprünglich vier Wohneinheiten 

wurde während des Scheidungsverfahrens ausgebaut und um eine 3.5-

Zimmerwohnung erweitert. Der Kläger brachte im Rahmen des vorinstanz-

lichen Verfahrens vor, dass er die derzeit von ihm bewohnte 2.5-Zimmer-

wohnung fremdvermieten und in die vormals von seinen Eltern bewohnte 

3.5-Zimmerwohnung ziehen werde und zwei der Wohnungen (die neu er-

richtete 3.5-Zimmerwohnung und die 4.5-Zimmerwohnung) als Stockwer-

keigentum verkaufen werde (Klage, Rz. 25, act. 76; Replik, Rz. 31, 

act. 189).  

 

2.3.1.1.2. 

Die Vorinstanz rechnete dem Kläger die Einkünfte aus der Vermietung von 

drei und nicht von vier Wohnungen an. Sie ging davon aus, dass der Kläger 

zwecks Tilgung der güterrechtlichen Ansprüche der Beklagten die neu er-

richtete 3.5-Zimmerwohnung veräussere und selber in die vormals von sei-

nen Eltern bewohnte 3.5-Zimmerwohnung ziehe. Gestützt auf diese Fest-

stellung bezifferte sie die Mietzinseinnahmen auf Fr. 4'945.00 pro Monat 

und zog davon die monatlichen Hypothekar- und Nebenkosten von 

Fr. 1'997.10 ab. Daraus resultieren Nettomieteinnahmen von Fr. 2'947.90 

pro Monat.  

 

2.3.1.1.3. 

Die Beklagte stellt sich in ihrer Berufung auf den Standpunkt, dass die Net-

tomieterträge von vier Wohnungen anzurechnen seien. Sie bringt vor, dass 

die Vorinstanz dem Kläger keine Weisungen über seine Vermögensverwal-

tung erteilen dürfe. Es sei nicht von Belang, mit welchen Mitteln der Kläger 

die güterrechtlichen Ansprüche der Beklagten befriedige. Der Verkauf der 

Wohnung komme einer freiwilligen Einkommensreduktion gleich, was von 

der Rechtsprechung nicht gebilligt werde (Berufung, Rz. 10 ff.). 

 

2.3.1.1.4. 

Der Kläger reichte mit Berufungsantwort einen Mietvertrag vom 13. Au-

gust 2021 für die neu errichtete 3.5-Zimmerwohnung ein (Beilage 2 zur Be-

rufungsantwort). Gemäss diesem Mietvertrag wird die Wohnung seit dem 

1. September 2021 zu einem Mietzins von Fr. 1'400.00 zuzüglich Neben-

kosten von Fr. 200.00 pro Monat vermietet. Der Kläger macht geltend, dass 

sich der Verkauf der Wohnung aufgrund der ausserordentlichen Situation 

um die Corona-Pandemie und der noch erforderlichen Baufreigabe verzö-

gert habe, er aber nach wie vor plane, Stockwerkeigentum zu errichten und 

die neu errichtete, fünfte Wohnung zu veräussern. Die Wohnung werde 

spätestens ab dem 1. Januar 2023 verkauft worden sein (Berufungsant-

 - 12 - 

 

 

 

wort, Rz. 8). Insofern bestreitet der Kläger nicht, dass ihm bis Ende Dezem-

ber 2022 die Einnahmen aus der Vermietung der neu errichteten 3.5-Zim-

merwohnung anzurechnen sind. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sind 

dem Kläger die Einnahmen aus der Vermietung von insgesamt vier Woh-

nungen (inklusive der neu errichteten 3.5-Zimmerwohnung) indes auch für 

die darauffolgende Zeit anzurechnen. Dies ergibt sich aus dem folgenden 

Grund:  

 

Es rechtfertigt sich vorliegend nicht, den in Zukunft liegenden möglichen 

Verkauf von einer oder mehreren Wohnungen bereits im Scheidungsurteil 

zu berücksichtigen. Das Scheidungsrecht sieht vor, dass der nacheheliche 

Unterhalt bei erheblicher und dauernder Veränderung der Verhältnisse 

nachträglich herabgesetzt, aufgehoben oder für eine bestimmte Zeit einge-

stellt werden kann (Art. 129 Abs. 1 ZPO). Entscheidend für die Abände-

rungsklage ist, ob die Veränderung im Scheidungsurteil schon berücksich-

tigt worden ist oder nicht (BGE 138 III 289 E. 11.1.1, BGE 131 III 189 

E. 2.7.4, Urteil des Bundesgerichts 5A_845/2010 vom 12. April 2011 

E. 4.1). Die Pläne für die Veräusserung der Wohnung wurden vom Kläger 

zwar bereits vor der Vorinstanz geltend gemacht und erscheinen deshalb 

als vorhersehbar. Nachdem sich die Veräusserung aber immer wieder ver-

zögert hat, bleibt sie auch im heutigen Zeitpunkt noch mit grossen Unsi-

cherheiten behaftet. In der Klage ging der Kläger davon aus, dass zwei der 

fünf Wohnungen im März 2020 verkauft sein würden. In der Replik stellte 

er die Fertigstellung der neuen 3.5-Zimmerwohnung frühestens per Sep-

tember 2021 in Aussicht und an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung 

vom 21. Januar 2021 gab er schliesslich zu Protokoll, dass noch Elektrizi-

täts- und Sanitärarbeiten anstehen würden, der Ausbau der Wohnung aber 

zu rund 90 % fertiggestellt sei (act. 311). Mittlerweile ist die Wohnung ver-

mietet. Mit Blick auf die Verzögerungen und die Neuvermietung erscheint 

die Veräusserung der Wohnung zum heutigen Zeitpunkt nicht als sehr 

wahrscheinlich und kann sie deshalb noch nicht berücksichtigt werden. Es 

steht dem Kläger aber offen, die veränderten Verhältnisse in Zukunft im 

Rahmen einer Änderungsklage geltend zu machen. Im Übrigen ist der Be-

klagten beizupflichten, dass die Finanzierung der vom Kläger zu leistenden 

güterrechtlichen Ausgleichszahlung für die Beurteilung des Unterhaltsbei-

trags nicht relevant ist. Es ist dem Kläger überlassen, wie er die Ansprüche 

der Beklagten aus Güterrecht erfüllt.  

 

2.3.1.1.5. 

Nach dem Gesagten sind dem Kläger bis zu seiner ordentlichen Pensionie-

rung – die Dauer der Unterhaltspflicht ist unbestritten geblieben – die Ein-

nahmen aus der Vermietung von vier Wohnungen am X-Weg anzurechnen. 

Die Bruttoeinnahmen betragen Fr. 6'545.00 (Fr. 4'945.00 + Fr. 1'600.00). 

Die von der Vorinstanz berücksichtigten Abzüge betragen pro Jahr 

Fr. 11'290.00 für Nebenkosten (KB 23–31) und Fr. 12'675.20 für Hypothe-

 - 13 - 

 

 

 

karkosten (RB 11). Während sich die Hypothekarbelastung mit der Vermie-

tung von vier statt drei Wohnungen nicht verändert, sind die Nebenkosten 

ermessensweise auf rund Fr. 14'110.00 pro Jahr zu erhöhen (Fr. 11'290 / 

14 Zimmer x 17.5 Zimmer). Es ist deshalb von Neben- und Hypothekarkos-

ten von Fr. 26'785.00 pro Jahr bzw. von Fr. 2'232.00 pro Monat auszuge-

hen. Damit generiert der Kläger aus der Vermietung von vier Wohnungen 

monatlich Fr. 4'313.00 (Fr. 6'545.00 – Fr. 2'232.00). 

 

Entgegen der Ansicht des Klägers sind die Berechnungen der Beklagten in 

der Berufung und damit der von ihr vorgebrachte Nettomietzins von 

Fr. 3'600.00 für das Gericht nicht bindend. Der Dispositionsgrundsatz ge-

mäss Art. 58 Abs. 1 ZPO bindet das Gericht an die formellen Parteianträge, 

nicht jedoch an die ihnen zugrundeliegenden einzelnen Einnahmen- und 

Aufwandpositionen (Urteil des Bundesgerichts 5A_310/2010 vom 19. No-

vember 2010 E. 6.4.3 mit Hinweis auf BGE 119 II 396 E. 2). Es ist deshalb 

in Anwendung des Gebots der Rechtsanwendung von Amtes wegen 

(Art. 57 ZPO) vom richterlich berechneten Einkommen aus Mietzinseinnah-

men von total Fr. 4'313.00 auszugehen. 

 

2.3.1.2. Hypothetisches Einkommen / Erwerbseinkommen  

2.3.1.2.1. 

Die Beklagte rügt in ihrer Berufung, dass die Vorinstanz dem Kläger kein 

hypothetisches Einkommen angerechnet habe, obwohl dieser das ordent-

liche Pensionsalter noch nicht erreicht habe (Berufung, Rz. 15 ff.). Der Klä-

ger hält dem entgegen, dass die Frühpensionierung mit der Beklagten ab-

gesprochen gewesen sei und von ihm deshalb nicht verlangt werden 

könne, dass er bis zum Eintritt in das AHV-Alter weiterhin arbeiten müsse. 

Nichtsdestotrotz sei ihm aber in der Zwischenzeit eine Arbeitsstelle bei der 

I. mit einem Pensum von 40 % bis am 31. Dezember 2022 angeboten wor-

den. Er habe die Stelle am 19. Juli 2021 angetreten und erziele ein Netto-

einkommen von Fr. 3'912.40 pro Monat (Berufungsantwort, Rz. 10 ff.). Mit 

Stellungnahme vom 27. August 2021 räumte die Beklagte ein, dass ein hy-

pothetisches Einkommen des Klägers unter diesen Umständen nicht mehr 

einschlägig sei und stattdessen aber das effektiv erzielte Einkommen zu 

berücksichtigen sei (Stellungnahme vom 27. August 2021, Rz. 8). 

 

2.3.1.2.2. 

Der Kläger hat mit der Berufungsantwort den Arbeitsvertrag bei der I. und 

die Lohnabrechnung für den Monat Juli 2021 eingereicht (Beilage 3 und 4 

zur Berufungsantwort vom 16. August 2021). Gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO 

werden im Berufungsverfahren neue Tatsachen und Beweismittel (sog. No-

ven) nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden 

(lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorge-

bracht werden konnten (lit. b). Der Arbeitsvertrag datiert vom 12. Juli 2021 

und die Lohnabrechnung vom 30. Juli 2021. Damit sind die Beweismittel 

erst nach der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 20. Januar 2021 

 - 14 - 

 

 

 

entstanden. Es handelt sich daher um eine echte Noveneingabe, die grund-

sätzlich immer zulässig ist, wenn sie ohne Verzug nach ihrer Entdeckung 

vorgebracht wird (BGE 143 III 42 E. 4.1, Urteil des Bundesgerichts 

5A_790/2016 vom 9. August 2018 E. 3.1). Der Kläger hat die neuen Be-

weismittel in der Berufungsantwort und damit bei erster Gelegenheit vorge-

tragen (BGE 142 III 413 E. 2.2.4). Die Noveneingabe ist damit rechtzeitig 

erfolgt, weshalb der Arbeitsvertrag und die Lohnabrechnung im Berufungs-

verfahren zu berücksichtigen sind. 

 

2.3.1.2.3. 

Gemäss dem Arbeitsvertrag beträgt das Bruttoeinkommen (inklusive 

13. Monatslohn) Fr. 62'800.00 pro Jahr beziehungsweise Fr. 5'233.00 pro 

Monat. Bringt man davon die Sozialversicherungsbeiträge in Abzug (AHV 

5.3 %, ALV 1.1 %, NBU 1.48 %, BVG 14.57 %; siehe Lohnabrechnung vom 

Juli 2021), ergibt sich ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 4'058.00. 

Aus dem Arbeitsvertrag geht überdies hervor, dass der Kläger einen vari-

ablen Bonus erhält, der bei voller Zielerreichung Fr. 6'280.00 (10 % des 

Jahresbruttolohns) beträgt. Bonuszahlungen gehören zum tatsächlich er-

zielten Einkommen (Urteil des Bundesgerichts 5A_454/2010 vom 27. Au-

gust 2010 E. 3.2.), wobei die Abhängigkeit von der persönlichen Zielerrei-

chung der Qualifikation als Lohnbestandteil nicht entgegensteht (Urteil des 

Bundesgerichts 5A_686/2010 vom 6. Dezember 2010 E. 2.4). Da der Klä-

ger die Stelle erst per 19. Juli 2021 angetreten und deshalb bisher noch 

keinen Bonus ausbezahlt erhalten hat, ist die Höhe der Bonuszahlungen 

ermessensweise auf 50 % festzusetzen. Unter Berücksichtigung der Sozi-

alversicherungsbeiträge resultiert ein Bonus von Fr. 2'435.00 pro Jahr bzw. 

Fr. 203.00 pro Monat. Insgesamt ist damit von einem monatlichen Nettoer-

werbseinkommen des Klägers von Fr. 4'261.00 auszugehen. 

 

Entgegen der Ansicht des Klägers ist ihm das effektiv erzielte Einkommen 

von Fr. 4'261.00 anzurechnen und nicht das Einkommen von Fr. 1'875.00, 

das die Beklagte in ihrer Berufung als hypothetisches Einkommen geltend 

gemacht hat. Der Dispositionsgrundsatz gemäss Art. 58 Abs. 1 ZPO bindet 

das Gericht an die formellen Parteianträge, nicht jedoch an die ihnen zu-

grundeliegenden einzelnen Einnahmen- und Aufwandpositionen (Urteil des 

Bundesgerichts 5A_310/2010 vom 19. November 2010 E. 6.4.3 mit Hin-

weis auf BGE 119 II 396 E. 2).  

 

2.3.1.2.4. 

Der Arbeitsvertrag ist bis Ende Dezember 2022 befristet. Sollte der Kläger 

ab 1. Januar 2023 bis zum Eintritt seines ordentlichen Pensionsalters nicht 

mehr erwerbstätig sein, ist ihm ein hypothetisches Einkommen in gleicher 

Höhe anzurechnen.  

 

 - 15 - 

 

 

 

2.3.1.3. 

Zusammenfassend beträgt das monatliche Einkommen des Klägers insge-

samt rund Fr. 14'589.00 (Überbrückungs- und Altersrente Fr. 4'774.50 + 

Einkommen als […] Fr. 1'240.70 + Einkommen aus der Wohnungsvermie-

tung Fr. 4'313.00 + Erwerbseinkommen bei der I. Fr. 4'261.00). 

 

2.3.2. Familienrechtliches Existenzminimum 

2.3.2.1. 

Die Vorinstanz bezifferte das um die Steuern erweiterte Existenzminimum 

des Klägers mit Fr. 3'567.35 (Grundbetrag Fr. 1'200.00 + Krankenkasse 

Fr. 377.55 + Abzahlung Steuerschulden Fr. 959.80 + Steuern Fr. 1'030.00; 

vorinstanzliches Urteil, E. 4.5.2).  

 

2.3.2.2. Arbeitsweg, auswärtige Verpflegung und Steuern 

Unbestritten ist, dass dem Kläger aufgrund seiner neuen Anstellung Kosten 

für den Arbeitsweg und die auswärtige Verpflegung anzurechnen sind und 

die Steuerbelastung dem höheren Einkommen anzupassen ist. Der Kläger 

macht in seiner Berufungsantwort Arbeitswegkosten von Fr. 207.00 für ein 

A-Welle-ZVV-Abonnement für sechs Zonen und Verpflegungskosten von 

Fr. 88.00 geltend. Ausgehend von einem steuerbaren Einkommen von 

Fr. 130'000.00, Unterhaltsbeiträgen an die Beklagte von rund Fr. 30'000.00 

und einem Vermögen von rund Fr. 300'000.00 veranschlagt er die Steuern 

neu auf Fr. 1'770.00 pro Monat (Berufungsantwort, Rz. 18 f.). Die Beklagte 

anerkennt die geltend gemachten und ausgewiesenen Gewinnungskosten 

und die höhere Steuerbelastung des Klägers (Stellungnahme vom 27. Au-

gust 2021, Rz. 15 f.). Der Bedarf des Klägers ist entsprechend anzupas-

sen.  

 

2.3.2.3. Steuerschulden  

Die Beklagte wendet in ihrer Berufung ein, dass die Vorinstanz die Abzah-

lung von Steuerschulden im Bedarf des Klägers zu Unrecht berücksichtigt 

habe. Sie bringt vor, dass die Parteien seit 2014 getrennt besteuert würden 

und es sich bei den offenen Steuerschulden nicht um gemeinsame Schul-

den handle. Da der Kläger alleiniger Schuldner dieser Steuern sei, seien 

sie nicht anzurechnen (Berufung, Rz. 23 ff.). Der Kläger entgegnet mit Be-

rufungsantwort, dass es für die Anrechnung der Steuerschulden im Bedarf 

des Klägers nicht von Belang sei, ob die Parteien getrennt oder gemeinsam 

besteuert worden seien respektive ob eine solidarische Steuerpflicht be-

stehe. Der betreibungsrechtliche Notbedarf sei vorliegend aufgrund der 

äusserst guten finanziellen Verhältnisse auf das familienrechtliche Exis-

tenzminimum zu erweitern. Die Abzahlung der Steuerschulden sei deshalb 

im Notbedarf zu berücksichtigen (Berufungsantwort, Rz. 16 f.).  

 

Nach der Rechtsprechung gehen persönliche, nur einen der Ehegatten tref-

fende Schulden gegenüber Dritten der familienrechtlichen Unterhaltspflicht 

nach und gehören nicht zum Existenzminimum. Sie sind nach Ermessen 

 - 16 - 

 

 

 

des Sachgerichts im Rahmen einer allfälligen Überschussverteilung zu be-

rücksichtigen. Zum Bedarf hinzuzurechnen sind somit grundsätzlich nur 

diejenigen regelmässig abbezahlten Schulden, die die Ehegatten für den 

gemeinsamen Lebensunterhalt aufgenommen haben oder für die sie soli-

darisch haften (Urteile des Bundesgerichts 5A_926/2016 vom 11. Au-

gust 2017 E. 2.2.3 und 5A_272/2011 vom 7. September 2011 E. 3.4).  

 

Der Kläger bestreitet nicht, dass es sich um seine persönlichen Steuer-

schulden handelt. Unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Recht-

sprechung rechtfertigt es sich unter diesen Umständen nicht, die Abzah-

lung von Steuerschulden im Bedarf des Klägers zu berücksichtigen. Der 

Kläger hat diese Schulden aus seinem Überschuss zu finanzieren. 

 

2.3.2.4. 

Der Bedarf des Klägers stellt sich damit wie folgt dar:  

 

Grundbetrag Fr. 1'200.00 

Krankenkasse  Fr. 377.55 

Kosten für Arbeitsweg Fr. 207.00 

Auswärtige Verpflegung  Fr. 88.00 

Steuern Fr. 1'770.00 

Total Fr. 3'642.55 

 

2.3.3.  

Nach Deckung seines Unterhaltsbedarfs verbleibt dem Kläger unter Be-

rücksichtigung der Anpassungen beim Einkommen und beim familienrecht-

lichen Existenzminimum ein Überschuss von Fr. 6'346.00 (Einkommen 

Fr. 14'589.00 – Existenzminimum Fr. 3'643.00 – Überschussanteil 

Fr. 4'600.00). Folglich ist der Kläger in der Lage, der Beklagten einen nach-

ehelichen Unterhaltsbetrag von Fr. 3'947.00 zu leisten.  

 

2.4. Fazit  

Zusammenfassend ist der Kläger zu verpflichten, der Beklagten bis zu sei-

ner ordentlichen Pensionierung einen monatlichen nachehelichen Unter-

halt von Fr. 3'947.00 zu bezahlen.  

 

3. Güterrechtliche Auseinandersetzung 

3.1. 

Die Vorinstanz hat den Kläger verpflichtet, der Beklagten eine güterrechtli-

che Ausgleichszahlung in der Höhe von Fr. 77'368.00 zu bezahlen. Sie be-

zifferte den Vorschlag des Klägers auf Fr. 335'284.05 (Kontoguthaben 

Fr. 208'976.00 + Ersatzforderung für Amortisationszahlungen in die Lie-

genschaft am X-Weg Fr. 138'536.00 + Liegenschaft an der X-Strasse 

Fr. 29'475.00 – Steuerschulden Fr. 41'702.95) und den Vorschlag der Be-

klagten auf Fr. 200'129.00 (Kontoguthaben Fr. 42'118.00 + Ersatzforde-

rung für Amortisationszahlungen in die Liegenschaft am X-Weg 

 - 17 - 

 

 

 

Fr. 138'536.00 + Liegenschaft an der X-Strasse Fr. 29'475.00 – Schulden 

für Architekturleistungen Fr. 10'000.00). Ausgehend von einer hälftigen Be-

teiligung am Vorschlag des jeweils anderen Ehegatten berechnet die Vo-

rinstanz eine güterrechtliche Ausgleichszahlung zugunsten der Beklagten 

von Fr. 67'577.55 (Fr. 267'706.55 – Fr. 200'129.00). Schliesslich hielt sie 

unter Berücksichtigung der Dispositionsmaxime fest, dass der Kläger eine 

Ausgleichszahlung von Fr. 77'368.00 anerkannt habe und deshalb zur Zah-

lung dieses Betrags verpflichtet werde. Die Beklagte verpflichtete sie dem-

gegenüber in einer separaten Dispositivziffer zur Zahlung der Hälfte der 

Steuern für das erste Halbjahr 2018, sobald der Kläger die definitive Steu-

erveranlagung vorlegt (vorinstanzliches Urteil, E. 5.3).  

 

Mit Berufung wendet sich die Beklagte gegen die Berechnung der Amorti-

sationszahlungen für die Liegenschaft am X-Weg und die Berücksichtigung 

der Steuerschulden des Klägers. Zudem stellt sie sich auf den Standpunkt, 

dass die Vorinstanz den Ausgleichsanspruch falsch berechnet habe, weil 

sie nicht berücksichtigt habe, welche Vermögenswerte die Beklagte nach 

der Ehescheidung übernimmt.  

 

3.2. Amortisationen für die Liegenschaft am X-Weg  

3.2.1. 

Der Kläger ist Alleineigentümer eines Mehrfamilienhauses am X-Weg in Q.. 

Die Parteien sind sich einig, dass es sich bei der besagten Liegenschaft 

um Eigengut des Klägers handelt. Er erwarb die Liegenschaft im Jahr 1993 

und damit noch vor der Eheschliessung zu einem Kaufpreis von 

Fr. 525'000.00 (KB 17). Die Liegenschaft wurde ausschliesslich mit Fremd-

kapital finanziert, namentlich mit einem Hypothekardarlehen der K. in der 

Höhe von Fr. 450'000.00 und einem Darlehen der Eltern des Klägers. Aus 

dem elterlichen Darlehen im Umfang von Fr. 112'000.00 wurden 

Fr. 75'000.00 für den Erwerb der Liegenschaft und Fr. 37'000.00 für den 

Abriss des ursprünglichen Gebäudes verwendet. Im Jahr 1996 wurde das 

heute bestehende Mehrfamilienhaus gebaut. Die Finanzierung des Neu-

baus erfolgte mit einem Hypothekardarlehen der M. in der Höhe von 

Fr. 1'325'000.00, das später auf Fr. 1'340'000.00 erhöht wurde, und einem 

WEF-Vorbezug des Klägers von Fr. 200'000.00 (Klage, Rz. 74 f., 78, 

act. 93 f., KB 69). Für Investitionen in die Liegenschaft wurde im Jahr 2007 

ein Darlehen bei der H., an deren Stelle später die L. trat, in der Höhe von 

Fr. 150'000.00 abgeschlossen (KB 43 f.).  

 

3.2.2. 

Die Vorinstanz ging gestützt auf die Ausführungen des Klägers von einer 

Ersatzforderung der Errungenschaft für Amortisationen der Hypothek bei 

der M. und des Darlehens der L. von insgesamt Fr. 277'072.00 bzw. von 

Fr. 138'536.00 pro Person aus (vorinstanzliches Urteil, E. 5.3.2 und 

E. 5.3.5), was von den Parteien unbestritten geblieben ist.  

 

 - 18 - 

 

 

 

Ergänzungshalber ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz den Dispo-

sitionsgrundsatz überspannt, wenn sie – richtigerweise – einen Minderwert 

der Liegenschaft berechnet, bei den Ersatzforderungen aber trotzdem ei-

nen Mehrwertanteil berücksichtigt, weil die Parteien übereinstimmend von 

einem Mehrwert der Liegenschaft ausgegangen sind. Die Berechnung der 

variablen Ersatzforderung nach Art. 209 Abs. 3 ZGB mit Mehr- und Minder-

wertbeteiligung ist gestützt auf die Tatsachenbehauptungen der Parteien 

von Amtes wegen vorzunehmen. Zudem wäre die Rückzahlung des Darle-

hens der L., die unbestritten nach dem Stichtag erfolgt ist, nicht zu berück-

sichtigen gewesen. Nach dem Stichtag gibt es keine Gütermassen mehr, 

weshalb auch keine Ersatzforderung für Investitionen der Errungenschaft 

in das Eigengut vorliegen kann. Die Vorinstanz verkennt den Anwendungs-

bereich von Art. 214 Abs. 1 ZGB, wenn sie die Darlehensschuld im Zeit-

punkt der güterrechtlichen Auseinandersetzung bzw. der Urteilsfällung mit 

Fr. 0.00 bewertet. Diese Norm ist auf Vermögensgegenstände anwendbar, 

die starken Wertschwankungen unterworfen sind, beispielsweise börsen-

kotierte Aktien. Das Darlehen war im Zeitpunkt des Stichtags nicht zurück-

bezahlt und wäre als Schuld des Eigenguts zu berücksichtigen gewesen, 

was in der güterrechtlichen Auseinandersetzung letztlich aber nicht ent-

scheidend gewesen wäre. Nachdem diese Punkte mit Berufung nicht an-

gefochten worden sind, hat es damit sein Bewenden und bleibt es bei der 

vorinstanzlich festgestellten Ersatzforderung für die Amortisation der Hypo-

thek bei der M. und des Darlehens der L..  

 

3.2.3. 

Die Beklagte wirft der Vorinstanz in der Berufung vor, die Rückzahlung des 

elterlichen Darlehens nicht berücksichtigt zu haben. Dazu verweist sie auf 

die Wohnrechtsvereinbarung vom 24. Juni 1993 zwischen dem Kläger und 

seinen Eltern, die eine Entschädigung für die Ausübung des Wohnrechts 

von Fr. 1'400.00 pro Monat vorsieht und festhält, dass von diesem Betrag 

ein Teilbetrag von Fr. 1'000.00 monatlich auf ein Konto des Klägers zu 

überweisen ist und der Restbetrag von Fr. 400.00 mit der Darlehensschuld 

verrechnet wird, so dass sich der Darlehensbetrag monatlich um diesen 

Betrag reduziert (KB 18). Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, dass 

der Darlehensbetrag von Fr. 112'000.00 innert 280 Monaten amortisiert 

worden sei. Bei einem Amortisationsbeginn am 1. Juli 1993 habe die Rück-

zahlungspflicht deshalb am 31. Oktober 2016 geendet. Die Amortisations-

zahlungen stammten aus Errungenschaft, weshalb sich die Errungenschaf-

ten der Parteien um Fr. 112'000.00 erhöhten (Berufung, Rz 37 ff.).  

 

3.2.4. 

Unbestritten ist, dass die Eltern des Klägers, E. und F., ihrem Sohn ein 

unverzinsliches Darlehen im Betrag von Fr. 112'000.00 gewährt haben 

(KB 18), das für den Erwerb der Liegenschaft (Fr. 75'000.00) und den Ab-

riss des bestehenden Gebäudes (Fr. 37'000.00) verwendet worden ist. Am 

11. März 2005 zahlte der Kläger seinen Eltern Fr. 37'000.00 des Darlehens 

 - 19 - 

 

 

 

zurück (KB 45). Die Rückzahlung des Darlehens erfolgte durch ein neues 

Darlehen, das der Kläger am 21. Februar 2005 bei der N. in der Höhe von 

Fr. 47'000.00 aufgenommen hatte (RB 23). Der Kläger wies bereits in der 

Klage darauf hin, dass das Darlehen bei der N. aufgenommen worden sei, 

um einen Teil des Darlehens der Eltern zurückzubezahlen (Klage, Rz. 55, 

act. 86). Davon ging offenbar auch die Beklagte aus, hielt sie doch in der 

Duplik fest, dass das Darlehen der N. im Umfang von Fr. 37'000.00 das 

voreheliche Darlehen des Vaters des Klägers abgelöst habe (Duplik, 

Rz. 123 f., act. 261). Soweit die Beklagte an anderer Stelle in ihrer Duplik 

ausführt, dass die teilweise Rückzahlung des Darlehens der Eltern im Um-

fang von Fr. 37'000.00 aus Mitteln der Errungenschaft erfolgt sei und des-

halb eine Ersatzforderung gegen das Eigengut des Klägers bestehe (Dup-

lik, Rz. 149, act. 267), kann ihr nicht gefolgt werden. Es steht in beweis-

mässiger Hinsicht vielmehr fest, dass die Teilrückzahlung des Darlehens 

der Eltern in der Höhe von Fr. 37'000.00 aus Fremdkapital erfolgt ist. Die 

Vorinstanz ging folglich, wie sich aus der Tabelle auf Seite 40 ihres Urteils 

ergibt, zu Recht davon aus, dass das Darlehen der Eltern im genannten 

Betrag durch das Darlehen der N. abgelöst worden war. Vor diesem Hin-

tergrund könnte die von der Beklagten geltend gemachte Rückzahlung des 

Darlehens durch Verrechnung nur den Restbetrag von Fr. 75'000.00 be-

treffen.  

 

Die Rückzahlung des Darlehens mittels Verrechnung bringt die Beklagte 

erstmals in der Berufung vor. Inwiefern es ihr nicht schon im vorinstanzli-

chen Verfahren möglich gewesen sein soll, sich auf diesen Umstand zu 

berufen, ist nicht ersichtlich und wird von ihr auch mit keinem Wort darge-

tan. Ihr Vorbringen erweist sich daher als verspätet und ist folglich als im 

Berufungsverfahren unzulässiges Novum zurückzuweisen (Art. 317 

Abs. 1 ZPO). Daran ändert nichts, dass sich die Verrechnung der Darle-

hensschuld mit der Entschädigung für die Ausübung des Wohnrechts aus 

der vom Kläger eingereichten Wohnrechtsvereinbarung ergibt (KB 18). Es 

genügt nicht, dass die Tatsachen in den Beilagen in irgendeiner Form vor-

handen sind. Vielmehr müssen die Tatsachen in ihren wesentlichen Zügen 

in den Rechtsschriften behauptet werden (Urteil des Bundesgerichts 

4A_443/2017 vom 30. April 2018 E. 2.2.2). 

 

3.3. Steuerschulden  

3.3.1. 

Die Vorinstanz hat bei der Errungenschaft des Klägers die Kantons- und 

Gemeindesteuern 2016, die Bundessteuer 2016 und die Bundessteuer 

2017 als Schuld in der Höhe von insgesamt Fr. 41'702.95 berücksichtigt. 

Zu den Steuerschulden für das Jahr 2018 führte sie aus, dass diese bis 

zum Stichtag, d.h. bis zum 30. Juni 2018, zu berücksichtigen seien. Da die 

Steuern für das Jahr 2018 aber erst provisorisch veranlagt waren und des-

halb kein definitiver Betrag als Schuld bei der güterrechtlichen Auseinan-

dersetzung eingesetzt werden konnte, verpflichtete sie die Beklagte, die 

 - 20 - 

 

 

 

Hälfte der Steuern für das erste Halbjahr 2018 zu bezahlen, sobald der Klä-

ger die definitive Steuerveranlagung vorlegt (vorinstanzliches Urteil 

E. 5.3.4.2 und Dispositivziffer 6.3). 

 

3.3.2. 

Einkommenssteuerschulden belasten die Errungenschaft (BGE 135 III 337 

E. 2, Urteil des Bundesgerichts 5A_37/2011 vom 1. September 2011 

E. 3.2; vgl. Art. 209 Abs. 2 ZGB). Dabei kommt es nicht darauf an, ob die 

Steuern aus der gemeinsamen Veranlagung stammen und ob sie vor oder 

nach der tatsächlichen Trennung entstanden sind. Die Steuerschulden sind 

deshalb bis zum Stichtag (30. Juni 2018) zu berücksichtigen. 

 

Ehegatten, welche in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, haf-

ten solidarisch für die Gesamtsteuer (§ 22 Abs. 1 StG AG; Art. 13 Abs. 1 

DBG). Bei rechtlich oder tatsächlich getrennter Ehe entfällt jedoch die So-

lidarhaftung für alle noch offenen Steuerschulden (§ 22 Abs. 2 StG AG; Art. 

13 Abs. 2 DBG) und jeder Gatte haftet nur noch für seinen Anteil an der 

Gesamtsteuer. Die Steuerverwaltung setzt die anteilsmässige Haftung 

durch Verfügung fest. Wenn bei der Scheidung Steuern aus früheren Jah-

ren offen sind, erübrigt sich eine Regelung unter den Ehegatten deshalb, 

sofern nicht ein Ehegatte im internen Verhältnis Steuern übernimmt, für die 

nach aussen der andere Ehegatte haftet (BÄHLER, in: Handbuch des Un-

terhaltsrechts, 2. Aufl. 2010, N.12.39 f.).  

 

Nicht anders verhält es sich vorliegend. Die vorliegend noch im Streit ste-

henden Steuerschulden für das Jahr 2018 haben ihren Charakter als Soli-

darschulden verloren und sind zu gewöhnlichen, jeden Ehegatten selbst 

betreffenden Schulden geworden. Sie sind bei jedem Ehegatten in der Er-

rungenschaft zu berücksichtigen. Der von jeder Partei im externen Verhält-

nis zu tragende Anteil an den noch offenen Steuerschulden wird von den 

Steuerbehörden mittels Verfügung festgelegt und ist vorliegend auch für 

das interne Verhältnis massgebend. Entgegen der Ansicht der Beklagten 

hat der Kläger die Steuerschulden in der Replik nicht neu beurteilt und auf 

Fr. 16'989.00 begrenzt, sondern geltend gemacht, dass er einen Teil der 

Steuerschulden beglichen habe, indem er ein Darlehen bei seinen Töchtern 

aufgenommen habe (Replik, Rz. 88 f., act. 210 f.). Da die Tilgung der Steu-

erschulden nach dem Stichtag erfolgt ist, kommt ihr für die güterrechtliche 

Auseinandersetzung keine Bedeutung zu. Es ist deshalb unbeachtlich, 

dass die Steuerschulden durch ein Darlehen bei den Töchtern getilgt wor-

den sind. Schulden, die nach der Auflösung des Güterstands entstehen, 

finden keine Berücksichtigung bei der güterrechtlichen Auseinanderset-

zung. Für die vorinstanzliche Verpflichtung der Beklagten, die Hälfte der 

Steuern für das erste Halbjahr 2018 zu bezahlen, besteht nach dem Ge-

sagten hingegen kein Raum und auch gar keine Notwendigkeit. 

 

 - 21 - 

 

 

 

Was die Beklagte im Übrigen gegen die vorinstanzlichen Erwägungen ein-

wendet, verfängt nicht. Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, sind 

in der güterrechtlichen Auseinandersetzung alle vorhandenen Schulden im 

Zeitpunkt des Stichtags zu berücksichtigen.  

 

3.4. Berechnung der Ausgleichszahlung 

3.4.1. 

Die Parteien bringen im Berufungsverfahren übereinstimmend vor, dass die 

Vorinstanz die güterrechtliche Ausgleichsforderung falsch berechnet habe, 

da sie unberücksichtigt gelassen habe, welche Vermögenswerte die Be-

klagte nach der Ehescheidung übernehme (Berufung, Rz. 53, Berufungs-

antwort, Rz. 32).  

 

Die Gesamterrungenschaft der Parteien beträgt Fr. 535'413.05 

(Fr. 335'284.05 + Fr. 200'129.00), wobei jeder Partei die Hälfte davon zu-

steht, somit Fr. 267'706.55 (siehe vorinstanzliches Urteil, E. 5.3.5). Wie die 

Parteien zu Recht vorbringen, sind die von der Beklagten übernommenen 

Vermögenswerte zu berücksichtigen. Die Beklagte übernimmt ihre Bank-

konten von Fr. 42'118.00, die Liegenschaft an der X-Strasse Fr. 58'950.00 

(2 x Fr. 29'475.00) und die Schulden von Fr. 10'000.00, d.h. gesamthaft 

Fr. 91'068.00. Damit beträgt die Ausgleichsforderung der Beklagten gegen-

über dem Kläger Fr. 176'638.55 (Fr. 267'706.55 – Fr. 91'068.00). Damit er-

weist sich die Berufung der Beklagten in diesem Punkt als begründet.  

 

3.4.2. 

Unter Berücksichtigung, dass dem Kläger die finanziellen Mittel fehlen, um 

den Ausgleichsanspruch der Beklagten direkt zu leisten, hat die Vorinstanz 

die Zahlungsfrist auf 90 Tage festgesetzt (vorinstanzliches Urteil, E. 5.3.5). 

Die Beklagte wendet dagegen ein, dass sie eine Zahlungsfrist von 30 Ta-

gen beantragt habe, die vom Kläger akzeptiert worden sei. Er habe keinen 

Gegenantrag gestellt. Mithin seien sich die Parteien diesbezüglich einig, so 

dass die Vorinstanz nicht davon abweichen dürfe.  

 

Auch wenn sich der Kläger nicht ausdrücklich zur Zahlungsfrist geäussert 

hat, kann hier nicht von einem gemeinsamen Antrag ausgegangen werden. 

Die von der Vorinstanz angeordnete Zahlungsfrist von 90 Tagen erscheint 

angemessen. Die Beklagte setzt sich mit der Begründung der Vorinstanz 

nicht auseinander. Es bleibt deshalb bei der Zahlungsfrist von 90 Tagen.  

 

4. Kosten und Entschädigung  

4.1. 

Die Berufung der Beklagten ist in Bezug auf den Unterhaltsanspruch und 

die güterrechtliche Ausgleichsforderung teilweise gutzuheissen. Damit ob-

siegt die Beklagte zu rund 80 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind 

bei einem Streitwert von Fr. 165'673.00 auf gerundet Fr. 10'000.00 festzu-

 - 22 - 

 

 

 

setzen (§ 7 Abs. 1 VKD i.V.m. § 11 VKD). Ausgangsgemäss sind die Kos-

ten der Beklagten zu 1/5 mit Fr. 2'000.00 und dem Kläger zu 4/5 mit 

Fr. 8'000.00 aufzuerlegen. 

 

4.2. 

Der Kläger hat der Beklagten ausgangsgemäss 60 % ihrer Parteientschä-

digung für das Berufungsverfahren zu ersetzen (Art. 122 Abs. 1 lit. d ZPO). 

Ausgehend von einer Grundentschädigung von Fr. 17'133.00 (§ 3 Abs. 1 

lit. a Ziff. 6 AnwT) und unter Berücksichtigung des üblichen Abzugs von 

20 % für die fehlende Verhandlung (§ 6 Abs. 2 AnwT), des Rechtsmittelab-

zugs von 25 % (§ 8 AnwT), des pauschalen Auslagenersatzes von 3 % 

(§ 13 Abs. 1 AnwT) und der Mehrwertsteuer von 7.7 % resultiert eine Par-

teientschädigung von gerundet Fr. 11'403.00. Davon hat der Kläger der Be-

klagten gerundet Fr. 6'840.00 zu ersetzen. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

1.1. 

In teilweiser Gutheissung der Berufung der Beklagten werden die Ziffern 2, 

3, 6.2 und 6.3 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs aufgehoben und wie 

folgt neu gefasst: 

 

2. 
Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten an ihren persönlichen Unterhalt monatlich im 
Voraus, jeweils auf den ersten eines jeden Monats, Fr. 3'947.00 zu bezahlen. Die Unter-
haltspflicht dauert bis zum Erreichen des ordentlichen Pensionsalters durch den Kläger an.  
 
3. 
Die Unterhaltsbeiträge basieren auf folgenden Werten:  
 
- Nettoeinkommen des Klägers (Überbrückungs- und Altersrente, Einkommen als […] 

inkl. Pauschalspesen und Sitzungs-/Taggelder, Einkommen aus Wohnungsvermie-
tung, Lohn inklusive 13. Monatslohn und Bonus): Fr. 14'589.00 

 
- Nettoeinkommen der Beklagten (Lohn inklusive Schichtzulage und 13. Monatslohn so-

wie Einkommen aus Parkplatzvermietung): Fr. 4'897.00 
 
6.2. 
Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten innert 90 Tagen ab Rechtskraft des Scheidungs-
urteils eine güterrechtliche Ausgleichszahlung von Fr. 176'638.55 zu bezahlen. 
 
6.3. 
[entfällt] 
 

1.2. 

Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten abgewiesen.  

 

 - 23 - 

 

 

 

2. 

2.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 10'000.00 werden dem 

Kläger zu 4/5 mit Fr. 8'000.00 und der Beklagten zu 1/5 mit Fr. 2'000.00 

auferlegt und mit dem von der Beklagten geleisteten Kostenvorschuss von 

Fr. 10'000.00 verrechnet. Der Kläger hat der Beklagten Fr. 8'000.00 direkt 

zu ersetzen.  

 

2.2. 

Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das Berufungsverfahren eine 

Parteientschädigung von Fr. 6'840.00 zu bezahlen.  

 

 
   

Zustellung an: 

[…]  

 

Mitteilung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 

30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-

tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
   

 - 24 - 

 

 

 

Aarau, 10. Januar 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 2. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Marbet M. Stierli