# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad7eecb8-c0f7-5b37-93f7-6829dbae08b2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.10.2009 D-5015/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5015-2007_2009-10-23.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5015/2007/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter Fulvio Haefeli,
Richter Gérard Scherrer;
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, geboren (...), Äthiopien, alias 
B._______, geboren (...), Somalia, alias  
C._______, geboren (...), Somalia, alias 
D._______, geboren (...), Äthiopien, alias
E._______, geboren (...), Äthiopien, alias
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, 
Advokatur Kanonengasse, (...),
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 22. Juni 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5015/2007

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin suchte zum ersten Mal am 24. Februar 2002 
im Flughafen Zürich-Kloten um Asyl nach. Mit Verfügung des Bundes-
amt für Flüchtlinge (BFF, heute: BFM) vom 25. Februar 2002 wurde ihr 
die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigert und für die Dauer des 
weiteren Asylverfahrens bis maximal 11. März 2002 der Transitbereich 
des erwähnten Flughafens als Aufenthaltsort zugewiesen. Am 3. März 
2002  fand  die  Erstbefragung  durch  die  Flughafenpolizei  statt.  Am 
6. März 2002 wurde ihr durch das BFF die Einreisebewilligung erteilt. 
Am 12.  März 2002 wurde sie in  der Empfangsstelle  Kreuzlingen be-
fragt und am 15. Mai 2002 von der zuständigen kantonalen Behörde 
zu ihren Asylgründen angehört. Mit  Verfügung vom 7. Oktober  2002 
stellte das BFF fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingsei-
genschaft  nicht,  und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich wurden die 
Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug verfügt. Die Schwei-
zerische Asylrekurskommission (ARK) trat auf eine gegen diese Verfü-
gung  gerichtete  Beschwerde  vom 5. November  2002  mit  Urteil  vom 
9. Dezember 2002 mangels  Bezahlung des Kostenvorschusses nicht 
ein.  Die  Beschwerdeführerin  wurde  vom  BFM  am  8.  Januar  2003 
aufgefordert, die Schweiz bis zum 5. März 2003 zu verlassen. Für den 
Inhalt des ersten Asylverfahrens ist auf die Akten zu verweisen.

B.
B.a Mit Eingabe an das BFM vom 22. Dezember 2006 stellte die Be-
schwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter ein zweites Asylgesuch 
und beantragte, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen, even-
tualiter  sei  die  Unzumutbarkeit  beziehungsweise  Unzulässigkeit  des 
Vollzugs der  Wegweisung festzustellen  und die  vorläufige Aufnahme 
anzuordnen. Der  Eingabe lagen  mehrere  Beweismittel  bei  (vgl. S. 5 
des Gesuchs).

B.b Das BFM führte am 29. März 2007 eine Anhörung der Beschwer-
deführerin durch.

B.c Zur Begründung ihres zweiten Asylgesuchs machte die Beschwer-
deführerin  im  Wesentlichen  geltend,  sie  sei  Gründungsmitglied  der 
„KINJIT - Coalition for Unity and Democracy Party (CUDP)“-Unterstüt-
zungsgruppe in der Schweiz und habe sich für diese Organisation en-
gagiert. So habe sie als Mitglied der Organisation an diversen öffentli-

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chen Veranstaltungen gegen die äthiopische Regierung teilgenommen. 
Sie sei kein untergeordnetes Mitglied, sondern arbeite seit der Grün-
dung der KINJIT-Unterstützungsgruppe Schweiz im April 2006 sehr ak-
tiv  mit. Seit  kurzer  Zeit  sei  sie  Ansprechperson  für  die  KINJIT-Orts-
gruppe (...). Aus diesen Gründen wäre sie im Fall  einer Rückkehr in 
ihre Heimat gefährdet.

C.
Mit Verfügung vom 22. Juni 2007 – eröffnet am 25. Juni 2007 – stellte 
das Bundesamt fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingsei-
genschaft  nicht,  und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte 
es die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz und ord-
nete den Vollzug an. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, 
die  Beschwerdeführerin  mache  in  Bezug  auf  die  Flüchtlingseigen-
schaft ausschliesslich ihre exilpolitischen Aktivitäten und somit subjek-
tive  Nachfluchtgründe  im  Sinne  von  Art.  54  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni  1998 (AsylG,  SR 142.31)  geltend,  welche keinen  Anspruch 
auf  Asyl  in der Schweiz zu begründen vermöchten. Hingegen sei  zu 
prüfen, ob die  Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt  ist. 
Dies sei zu verneinen. Zwar habe sich die Beschwerdeführerin im Zeit-
raum von 2005 bis  2007 in  der  Schweiz  erwiesenermassen exilpoli-
tisch betätigt. Die von ihr eingereichten Beweisunterlagen zeigten je-
doch,  dass allein in der Schweiz innert  weniger Monate eine grosse 
Anzahl  exilpolitischer  Veranstaltungen  stattfänden,  von  denen  an-
schliessend oftmals gestellte Gruppenaufnahmen in einschlägigen Me-
dien publiziert würden. Vor diesem Hintergrund erscheine als unwahr-
scheinlich,  dass  die  äthiopischen  Behörden  all  diesen  –  oft  nur 
schlecht erkennbaren – Gesichtern konkrete Namen zuordnen könn-
ten. Selbst wenn die äthiopischen Behörden über die politischen Akti-
vitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland informiert wären, könnten 
sie  angesichts  der  grossen Anzahl  der  im Ausland lebenden Bürger 
nicht jede einzelne Person überwachen und identifizieren. Auch dürfte 
ihnen bekannt sein, dass viele äthiopische Emigranten aus vorwiegend 
wirtschaftlichen  Gründen  versuchten,  sich  in  Europa  und  speziell  in 
der Schweiz vor oder nach Abschluss ihres Asylverfahrens ein dauer-
haftes Aufenthaltsrecht zu erwirken, indem sie regimekritischen Aktivi-
täten  (Teilnahme an  Demonstrationen,  Veröffentlichung  von  entspre-
chendem Bild-  und Textmaterial  usw.)  nachgingen. Das  von der  Be-
schwerdeführerin  im Zusammenhang mit  ihrem Vorbringen -  wonach 
sie  sich  bei  ihren  exilpolitischen  Tätigkeiten  besonders  hervorgetan 
habe - in Kopie mit einem Internet-Auszug und einem Schreiben der 

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Schweizerischen  Flüchtlingshilfe  (SFH)  eingereichte  Rundschreiben 
der  äthiopischen  „Direktion  für  Angelegenheiten  von  im  Ausland 
lebenden Äthiopiern“ vom 24. Hamle 1988 an die Auslandvertretungen 
sowie  die  darin  in  Erinnerung  gerufenen,  bereits  früher  erlassenen 
Richtlinien seien dem BFM bekannt,  zumal diese Dokumente bereits 
auf  einschlägigen  Seiten  im  Internet  abrufbar  seien.  Das  erwähnte 
Schreiben und die Richtlinien bezweckten offensichtlich, die Loyalität 
und das Wählerpotential der im Ausland lebenden Äthiopier zugunsten 
der Regierung in der Heimat zu fördern, wobei die Auslandvertretun-
gen aber nicht dazu aufgerufen würden, systematisch gegen die gro-
sse Masse von exilpolitisch aktiven Personen vorzugehen und entspre-
chende Informationen zu sammeln; vielmehr  werde zwischen gemä-
ssigten Personen,  mit  denen der Dialog zu suchen sei,  und solchen 
differenziert, welche ohne jede Toleranz eine Hasspolitik betrieben. Die 
äthiopischen  Behörden  hätten  nur  dann  ein  Interesse  an  der 
Identifizierung  einer  Person,  wenn  deren  Aktivitäten  als  konkrete 
Bedrohung  für  das  politische  System  wahrgenommen  würden.  Mit 
ihrem  lokalen  Engagement  für  äthiopische  Landsleute  bringe  die 
Beschwerdeführerin  keine  extremistische  Haltung  zum  Ausdruck. 
Anlässlich  der  Anhörung der  Beschwerdeführerin  sei  zudem klar  er-
sichtlich geworden, dass die diversen Anlässe der KINJIT-Schweiz von 
der  Dachorganisation  organisiert  und  durchgeführt  würden  und  die 
Untergruppe  (...)  Mitglieder  und  jene  von  (...)  ein  Mitglied  habe.  In 
Relation  zu  den  Tätigkeiten  der  KINJIT-  beziehungsweise  CUDP-
Exilorganisationen in ganz Westeuropa würde offensichtlich, dass die 
Beschwerdeführerin  nicht  zu  der  die  äthiopischen  Behörden 
interessierenden  Zielgruppe  des  „harten  Kerns“  von  aktiven 
Oppositionellen  im  Ausland  gehöre.  Eine  Gefährdung  der  Be-
schwerdeführerin sei auch deshalb nicht wahrscheinlich, weil nicht von 
ihrer Identifizierung durch die heimatlichen Behörden auszugehen sei, 
zumal  sie  sich  als  (...)  ausgebe  und  unter  diesem  Namen  auftrete, 
wogegen sie sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz bei der Anhörung 
im  Flughafen  als  Somalierin  ausgegeben  und  den  Schweizer 
Behörden ihre Reise- und Identitätspapiere bis anhin nicht abgegeben 
habe. Im ersten, rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren habe sie 
nicht  nur  zu  ihrer  Nationalität,  sondern  auch  zu  ihrem  Namen, 
Geburtsort,  Geburtsland,  Geburtsdatum  und  zu  ihrer  Religion 
unterschiedliche Angaben gemacht. Somit sei  nicht auszuschliessen, 
dass  sie  unter  einer  ganz  anderen  Identität  in  ihr  angebliches  Her-
kunftsland zurückkehren würde. Auch aus diesem Grund sei nicht von 

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einer  Gefährdung  der  Beschwerdeführerin  in  Äthiopien  auszugehen. 
Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich.

D.
Mit Eingabe vom 23. Juli 2007 (Datum des Poststempels) an das Bun-
desverwaltungsgericht beantragte die Beschwerdeführerin durch ihren 
Rechtsvertreter  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolge,  es  sei  die 
Verfügung des BFM vom 22. Juni 2007 aufzuheben und festzustellen, 
dass sie die  Flüchtlingseigenschaft erfülle; eventualiter  sei die Unzu-
lässigkeit  oder die Unzumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs festzu-
stellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hin-
sicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt un-
entgeltlicher Rechtsverbeiständung und Verzicht auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses beantragt. Gleichzeitig wurden eine Fürsorge-
bestätigung und Fotos von einer KINJIT-Versammlung vom 4. Juli 2007 
zu den Akten gereicht.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Juli 2007 teilte die ARK der Beschwer-
deführerin mit, dass sie den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 
abwarten könne. Gleichzeitig wurde auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses verzichtet, der Entscheid über das Gesuch um Erlass allfälli-
ger  Verfahrenskosten  auf  einen  späteren  Zeitpunkt  verschoben  und 
das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abgewiesen.

F.
Mit Schreiben vom 22. Mai 2008 reichte die Beschwerdeführerin  fol-
gende  Unterlagen  zu  den  Akten:  Eine  DVD vom ersten  öffentlichen 
KINJIT-Treffen vom 29. April 2006 in (...); Fotos von einem öffentlichen 
KINJIT-Polit-Theater  mit  anschliessender  Diskussion  vom  21.  Juli 
2007,  zwei  KINJIT-Public  Meetings  vom  4.  Juli  2007  und  vom 
4. Oktober 2007, jeweils in (...), und der KINJIT-Demonstration vom 16. 
Mai 2008 vor den Vereinten Nation (UN) in Genf sowie eine Kopie der 
diesbezüglichen Petition.

G.
Mit Vernehmlassung vom 6. Juni 2008 beantragte das Bundesamt die 
Abweisung der  Beschwerde. Zur  Begründung führte  es aus,  die Be-
schwerdeunterlagen  enthielten  keine  neuen  erheblichen  Tatsachen 
oder Beweismittel, welche eine Änderung des Standpunkts rechtfertig-
ten.  So  habe  sich  die  Beschwerdeführerin  bei  ihrer  Einreise  in  die 
Schweiz als  somalische Staatsangehörige ausgegeben und den ein-

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deutig  muslimischen  Namen  (...)  angegeben. Als  sie  anlässlich  der 
kantonalen  Anhörung  ihre  Personendaten  richtiggestellt  und 
angegeben habe, sei sei äthiopische Staatsangehörige, habe sie auch 
erklärt,  ihr  richtiger  Name  laute  (...).  Ihre  exilpolitischen  Tätigkeiten 
habe  die  Beschwerdeführerin  unter  ihrem  falschen  somalischen 
Namen wahrgenommen. Deshalb sei grundsätzlich nicht einzusehen, 
weshalb  sie  bei  einer  Rückkehr  nach  Äthiopien  aufgrund  der  unter 
falscher  Identität  ausgeführten  exilpolitischen  Aktivitäten  von  den 
äthiopischen Behörden verfolgt werden sollte.

H.
Mit Telefaxschreiben vom 17. Juni 2008 ersuchte die Beschwerdefüh-
rerin  um Zustellung der Befragungsprotokolle  des ersten Asylverfah-
rens. Diesbezüglich wurden die Akten zuständigkeitshalber dem BFM 
gesandt.

I.
Mit Instruktionsverfügung vom 25. Juni 2008 wurde der Beschwerde-
führerin  die  Frist  zur  Stellungnahme antragsgemäss  bis  zum 8. Juli 
2008 erstreckt.

J.
Am 4. Juli 2008 nahm die Beschwerdeführerin in ihrer Replik zum In-
halt der Vernehmlassung Stellung.

K.
Auf den Inhalt der Beschwerde und die im Nachgang dazu von der Be-
schwerdeführerin eingereichten Eingaben und Unterlagen (vgl. Sach-
verhalt, Bst. D, F und J) wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 
den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-

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zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

2.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwer-
deführerin ist durch die angefochtene Verfügung berührt  und hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-
derung.  Die  Beschwerdeführerin  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 sowie Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutre-
ten.

3.
3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt,  wenn  sie  in  ihrem Heimatstaat  oder  im  Land,  wo sie  zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-

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sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

3.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausrei-
se  aus  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  eine  Gefährdungssituation 
erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend 
(Art.  54  AsylG).  Subjektive  Nachfluchtgründe  begründen  zwar  die 
Flüchtlingseigenschaft  im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch ge-
mäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob 
sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Das vom 
Gesetzgeber vorgesehene Konzept, wonach das Vorliegen von subjek-
tiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, verbie-
tet auch ein Addieren solcher Gründe mit Nachfluchtgründen, welche 
vor  der  Ausreise  aus  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  entstanden 
sind und die für  sich allein  nicht  zur  Bejahung der  Flüchtlingseigen-
schaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. Urteile des Bundesver-
waltungsgerichts  D-3894/2006  vom  25.  September  2008  E.  5.2, 
D-6103/2006 vom 18. Juli 2008 E. 6.2; Entscheidungen und Mitteilun-
gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 
E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen).

4.
4.1
4.1.1 In  der  Beschwerde  wird  ausgeführt,  Fotos  und  Informationen 
von Spitzeln würden den äthiopischen Behörden durchaus die Identifi-
kation ermöglichen,  exilpolitische Individuen zu identifizieren. Zudem 
sei  bekannt,  dass die von KINJIT organisierten Veranstaltungen und 
Demonstrationen von den äthiopischen Behörden überwacht würden. 
So  sei  die  am 29. April  2006 abgehaltene KINJIT-Veranstaltung von 
der äthiopischen Vertretung in der Schweiz, an welcher auch die Be-
schwerdeführerin  teilgenommen  habe,  mit  Video  aufgezeichnet  wor-
den. Es müsse daher angenommen werden, dass die Beschwerdefüh-
rerin bereits von den äthiopischen Behörden als KINJIT-Aktivistin iden-
tifiziert worden sei. Bereits die dokumentierten exilpolitischen Aktivitä-
ten müssten zu einer entsprechenden Vermutung führen und der lange 
Auslandaufenthalt der Beschwerdeführerin, verbunden mit dem Stellen 
eines Asylgesuchs, genüge, um das Misstrauen der äthiopischen Be-
hörden zu wecken. Sie sei ein sehr aktives oppositionelles Mitglied der 
äthiopischen Gemeinde in der Schweiz, was aus den im erstinstanzli-
chen  Verfahren  eingereichten  Unterlagen  hervorgehe. Seit  der  Bun-

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desanhörung vom 29. März 2007 habe sie an vier KINJIT-Veranstaltun-
gen  in  (...)  teilgenommen.  Überdies  sei  sie  im  Kanton  (...)  KINJIT-
Verantwortliche;  ihre  Funktionen  und  Aktivitäten  gingen  über  die 
blosse Teilnahme an Exilaktivitäten hinaus und exponierten sie in einer 
Weise,  die  sie  als  ernsthafte  Regimegegnerin  erscheinen lasse. Die 
Schweizer  Ländersektion  von KINJIT koordiniere  ihre  Aktivitäten  mit 
der  weltweiten  KINJIT-Bewegung  sowie  mit  KINJIT  International 
Leadership  (KIL),  weshalb  ihre  Aktivitäten  nicht  isoliert  betrachtet 
werden könnten. Sowohl echte (politisch motivierte) als auch falsche 
(wirtschaftlich  motivierte)  Exilaktivisten schadeten dem Ansehen der 
äthiopischen Regierung. Die diesbezügliche Differenzierung durch die 
Vorinstanz  sei  unnötig,  umso  weniger  als  gemäss  Botschaft  zum 
Asylgesetz und Rechtsprechung (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 S. 66 ff., und 
BBl 1996 II 73) die Motivation exilpolitischer Aktivität letztlich irrelevant 
sei (vgl. Beschwerde, S. 3-8).

4.1.2 In ihrem Schreiben vom 22. Mai 2008 führte die Beschwerdefüh-
rerin unter Bezugnahme auf die gleichzeitig eingereichten Unterlagen 
aus, daraus ginge ihr herausragendes politisches Engagement hervor, 
welches bei einer allfälligen Rückkehr nach Äthiopien eine asylrelevan-
te Verfolgung als überwiegend wahrscheinlich erscheinen lasse. So sei 
sie auf der DVD vom ersten öffentlichen KINJIT-Treffen bei einer etwa 
sechsminütigen Ansprache und der anschliessenden aktiven Teilnah-
me an der Diskussion zu sehen. Bei einer KINJIT-Demonstration vom 
16.  Mai  2008,  an  deren  Vorbereitung  sie  massgeblich  mitgearbeitet 
habe, habe sie eine politische Rede gehalten und im Anschluss daran 
sei sie an der Übergabe einer von ihr mitunterzeichneten Petition an 
die Ämter des Hohen Flüchtlings- und Menschenrechtskommissars der 
Vereinten Nationen aktiv beteiligt gewesen, wobei sie auf einem Foto 
von der Übergabe mit  M.H.S., dem Präsidenten der KINJIT-Schweiz, 
sowie mit W.Y. von der AES-Führung (Association des Ethiopiens en 
Suisse) zu sehen sei.

4.1.3 In ihrer Replik vom 4. Juli 2008 bestätigte die Beschwerdeführe-
rin ihre Aussage anlässlich der kantonalen Befragung im ersten Asyl-
verfahren,  wonach  ihr  richtiger  Name(...)  laute,  und  ihre  weiteren 
während  der  erwähnten  Befragung  zu  ihrer  Herkunft  gemachten 
Aussagen.  Sie  heisse  sowohl(...)  als  auch  (...)  und  habe  sich  im 
damaligen  Verfahren  unter  dem  letztgenannten  Namen  registrieren 
lassen, weil ihr dieser vertrauter sei; ebensogut hätte sie sich als(...) 
registrieren  lassen  können.  Dieser  Umstand  ändere  nichts  an  der 

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Verfolgungsgefahr  im  Fall  der  Rückkehr  nach  Äthiopien,  zumal  den 
Sicherheitsleuten  im  Dienst  der  äthiopischen  Regierung  nicht 
entgangen sein dürfte, dass sie in der Schweiz unter dem Namen (...) 
auftrete.  Schliesslich  bemühe  sich  die  Beschwerdeführerin  –  bisher 
erfolglos  –,  zuhanden  des  Bundesverwaltungsgerichts  ein 
Identitätspapier erhältlich zu machen. 

4.2 Nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts können exilpoliti-
sche Aktivitäten nur dann zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft 
aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen führen, wenn zumindest 
glaubhaft gemacht wird, dass im Falle einer Rückkehr in den Heimat- 
beziehungsweise Herkunftsstaat infolge dieser Aktivitäten mit überwie-
gender Wahrscheinlichkeit mit politischer Verfolgung zu rechnen wäre 
(vgl.  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  D-3894/2006  vom 
25. September 2008, D-6103/2006 vom 18. Juli 2008, E-113/2008 vom 
26. Mai 2008, D-7379/2007 vom 6. März 2008). Auch das Bundesver-
waltungsgericht geht davon aus, dass die Aktivitäten äthiopischer Exil-
organisationen von regimetreuen Bürgern oder im Ausland lebenden 
Behördenvertretern beobachtet werden. Dieser Umstand reicht indes-
sen für sich allein  genommen nicht  aus, um eine begründete Verfol-
gungsfurcht glaubhaft zu machen. Vielmehr müssen zusätzliche, kon-
krete Anhaltspunkte -  nicht lediglich die abstrakte oder rein theoreti-
sche Möglichkeit  -  dafür vorliegen, dass eine exilpolitisch aktive Per-
son  äthiopischer  Nationalität  tatsächlich  das  Interesse  der  äthiopi-
schen Behörden auf sich gezogen hat respektive als regimefeindliche 
Person  namentlich  identifiziert  und  registriert  worden  ist.  Derartige 
konkrete Hinweise bestehen vorliegend nicht. So erweisen sich die Er-
wägungen  der  Vorinstanz  (vgl.  Sachverhalt,  Bst.  C)  nach  der 
Durchsicht der Akten auch unter Berücksichtigung der Ausführungen 
der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren als zutreffend. Auch 
die   im  Beschwerdeverfahren  eingereichten  Unterlagen  vermögen 
nicht darzutun, dass die Beschwerdeführerin tatsächlich das Interesse 
der äthiopischen Behörden auf sich gezogen hat. So meldete sie sich 
– wie auf der von ihr eingereichten DVD dokumentiert  – im Rahmen 
einer  Diskussion  am  öffentlichen  KINJIT-Treffen  vom  29. April  2006 
nach  dem  Vortrag  eines  Redners,  wie  andere  Besucher  dieser 
Veranstaltung  auch  (während  knapp  einer  Minute),  zu  Wort.  Die  im 
Schreiben  vom  22.  Mai  2008  erwähnte  Petition  wurde  von  der  Be-
schwerdeführerin zusammen mit nahezu (...) Personen unterzeichnet. 
Was die Fotos von deren Übergabe anbelangt, ist die Beschwerdefüh-
rerin zusammen mit weiteren Personen vor dem Eingang beziehungs-

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weise im Empfangsbereich der erwähnten Ämter der Vereinten Natio-
nen abgelichtet. Wie  schliesslich der  Beschwerde zu entnehmen ist, 
koordiniert die Schweizer Ländersektion von KINJIT ihre Aktivitäten in 
Absprache mit der weltweiten KINJIT-Bewegung. Selbst unter Berück-
sichtigung, dass sich die Beschwerdeführerin als Vertreterin der KIN-
JIT  im  Kanton  (...)  beziehungsweise  als  Agitatorin  bezeichnet,  ist 
festzuhalten,  dass  ihr  innerhalb  der  exilpolitischen  Bewegung  in  der 
Schweiz keine herausragende Position zukommt, welche sie ins Visier 
der äthiopischen Behörden geraten lassen würde. So ist aufgrund ihrer 
Aussagen an der  Anhörung vom 29. März 2007 davon auszugehen, 
dass die exilpolitische Bewegung international ausgerichtet ist und in 
der Schweiz über eine fünfköpfigen Vorstand verfügt. Dabei erhob die 
Beschwerdeführerin  mit  keinem  Wort  den  Anspruch,  eines  der 
Exekutivmitglieder von KINJIT- Schweiz zu sein. Vielmehr besteht ihre 
Hauptaufgabe  ihren  Angaben  zufolge  in  erster  Linie  in  der 
Weiterleitung  von  Informationen  (vgl.  Vorakten  B10/8,  S.  3-5).  Auch 
den von ihr eingereichten Unterlagen lässt sich nicht entnehmen, dass 
sie sich in signifikanter Weise von den übrigen Versammlungs- bezie-
hungsweise  Demonstrationsteilnehmern  abheben  würde.  Insgesamt 
liegen keine gesicherten Anhaltspunkte dafür vor, dass sie von allen-
falls an den Kundgebungen beziehungsweise den Versammlungen an-
wesenden Spitzeln des äthiopischen Regimes identifiziert  und in der 
Folge registriert  wurde. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen 
Auffassung ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 
über ein derartiges exilpolitisches Profil verfügt, das sie im Falle einer 
Rückkehr nach Äthiopien einer erhöhten Verfolgungsgefahr aussetzen 
würde. Es fehlen denn auch jegliche Hinweise dafür, dass gegen sie 
aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkeiten in Äthiopien ein Strafverfah-
ren oder andere behördliche Massnahmen eingeleitet worden wären. 
Zudem wird den äthiopischen Behörden aufgefallen sein, dass die exil-
politische Betätigung eines Teils der äthiopischen Asylbewerber nach 
der Ablehnung ihrer Asylgesuche regelmässig drastisch zunimmt res-
pektive intensiver wird oder überhaupt erst  von diesem Zeitpunkt an 
einsetzt, was das geltend gemachte politische Engagement grundsätz-
lich als zweifelhaft erscheinen lässt. An dieser Stelle ist im Übrigen un-
ter Hinweis auf die in Art. 8 AsylG verankerte Mitwirkungspflicht fest-
zuhalten, dass es nicht Sache der schweizerischen Asylbehörden sein 
kann, jede auch nur ansatzweise und abstrakt mögliche Gefährdungs-
situation im Heimatland eines Asylbewerbers abzuklären. Selbst wenn 
die  exilpolitische  Aktivität  der  Beschwerdeführerin  den  äthiopischen 
Behörden  zu  einem  späteren  Zeitpunkt  bekannt  werden  sollte,  er-

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scheint  es angesichts der Art  ihres Engagements als unwahrschein-
lich, dass sie deswegen bei einer Rückkehr nach Äthiopien eine flücht-
lingsrechtlich  relevante  Verfolgung  zu  gewärtigen  hätte.  Schliesslich 
steht die Identität der Beschwerdeführerin auch nach ihrer pauschalen 
Äusserung in ihrer Stellungnahme vom 4. Juli 2008, wonach sie sich 
aktiv darum bemühe, ein Identitätspapier erhältlich zu machen, nach 
wie vor nicht fest.

4.3 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die gel-
tend  gemachten  subjektiven  Nachfluchtgründe  nicht  geeignet  sind, 
eine  flüchtlingsrechtlich  relevante  Verfolgungsfurcht  zu  begründen, 
weshalb  die  Beschwerdeführerin  nicht  als  Flüchtling  zu  anerkennen 
ist. An dieser Einschätzung vermögen weder die weiteren Ausführun-
gen in den Eingaben noch die eingereichten Beweismittel etwas zu än-
dern, weshalb darauf verzichtet werden kann, auf diese weitergehend 
einzugehen. Den Bildern, Aufnahmen und weiteren Unterlagen ist ins-
gesamt  nicht  zu  entnehmen,  dass  sich  die   Beschwerdeführerin  bei 
den diversen Veranstaltungen oder bei der Organisation derselben be-
sonders und über das Mass der anderen Personen hinausgehend ex-
poniert oder eine in der Öffentlichkeit herausragende Führungsposition 
innegehabt hätte. Des Weiteren ist aus den Akten nirgends ersichtlich, 
dass die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Teilnahme an 
exilpolitischen Veranstaltungen in den Medien namentlich erwähnt wor-
den ist, so dass eine einfache Identifizierung möglich wäre. Es ist da-
von auszugehen,  dass  sich  die  äthiopischen Geheimdienste  auf  die 
Erfassung von Personen konzentrieren, welche über die massentypi-
schen Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen 
wahrnehmen und/oder  Aktivitäten entwickeln,  die sie  aus der  Masse 
der mit  dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthafte 
und potentiell gefährliche Regimegegner erscheinen lassen. Mithin ist 
nach dem Gesagten insgesamt – die  Beschwerdeführerin betreffend – 
nicht vom Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 
AsylG auszugehen.

4.4 Unter  Berücksichtigung  der  gesamten  Umstände  folgt,  dass  die 
Beschwerdeführerin keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder 
glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz hat den geltend gemachten 
Sachverhalt weder unvollständig oder rechtsfehlerhaft festgestellt noch 
daraus die falschen Schlüsse gezogen. Sie hat das zweite Asylgesuch 
der Beschwerdeführerin demnach zu Recht abgelehnt.

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5.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-
net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 
der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

Die  Beschwerdeführerin  verfügt  weder  über  eine  fremdenpolizeiliche 
Aufenthaltsbewilligung  noch  einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer  sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 
Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

6.2.1 So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein 
Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer-
den (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 
vom  28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK, SR 0.101)  darf  niemand der  Folter  oder unmenschli-
cher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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6.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es  der  Beschwerdeführerin  nicht  gelungen ist,  eine  asylrechtlich  er-
hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  der  Beschwerdeführerin  in  ihren  Heimat-  oder  Her-
kunftsstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmä-
ssig.

6.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwer-
deführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den 
Fall  einer  Ausschaffung  in  den  Heimat-  beziehungsweise  Herkunfts-
staat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK 
oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. 
Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 
(EGMR) sowie jener  des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Be-
schwerdeführerin  eine konkrete Gefahr ("real  risk")  nachweisen oder 
glaubhaft  machen,  dass ihr  im Fall  einer Rückschiebung Folter  oder 
unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 
S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritanni-
en, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, 
S. 327 ff.). Das ist jedoch vorliegend nicht der Fall, zumal – wie oben 
unter Ziff. 4 der Erwägungen ausgeführt wurde – die aufgrund exilpoli-
tischer Tätigkeit geltend gemachte Verfolgungssituation nicht nachge-
wiesen werden konnte. 

6.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

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6.3.1 In Äthiopien herrscht zurzeit keine Situation allgemeiner Gewalt, 
weshalb  in  konstanter  Praxis  von  der  generellen  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien ausgegangen wird (vgl. Urteile 
des  Bundesverwaltungsgerichts  D-4943/2006  vom  8.  Juli  2008, 
E-113/2008 vom 26. Mai 2008; EMARK 1998 Nr. 22). Seit der Unter-
zeichnung  des  Friedensabkommens  zwischen  Äthiopien  und  Eritrea 
am 12. Dezember  2000 kontrollieren UNO-Soldaten die Grenze zwi-
schen den beiden Ländern. Zwar konnten diese ein sporadisches Wie-
deraufflackern des Grenzkonfliktes nicht  verhindern; immerhin schei-
nen  aber  sowohl  Äthiopien  als  auch  Eritrea  den  Schiedsspruch  der 
hierfür eingesetzten internationalen Kommission, welcher am 13. April 
2002 ergangen ist, grundsätzlich zu akzeptieren, und ein erneuter of-
fener Ausbruch des Konflikts  konnte  bis  heute erfolgreich  verhindert 
werden.  Trotz  Abzugs  der  UN-Friedenstruppen  aus  Eritrea  im  März 
2008 und aus Äthiopien im August 2008 ist im heutigen Zeitpunkt nicht 
von  einem  offenen  Konflikt  im  Grenzgebiet  zwischen  Äthiopien  und 
Eritrea auszugehen. Insgesamt kann jedenfalls nicht von einer recht-
lich  relevanten  Verschlechterung  der  allgemeinen  Lage  in  Äthiopien 
gesprochen werden. Aufgrund der allgemeinen Lage in Äthiopien kann 
somit  nicht  von einer konkreten Gefährdung der Beschwerdeführerin 
ausgegangen werden.

6.3.2 In  den Akten  finden  sich  auch  keine  konkreten Anhaltspunkte 
dafür,  dass  die  Beschwerdeführerin  aus  individuellen  Gründen  wirt-
schaftlicher  und sozialer  Natur  in  eine  existenzbedrohende Situation 
geraten würde. Sie verfügt über eine neunjährige Schulbildung (...) und 
war im (...)  tätig. Auch in der Schweiz ist  sie erwerbstätig. Es ist  ihr 
deshalb  zuzumuten,  sich  erneut  in  ihrem Kulturkreis  niederzulassen 
und  dort  eine  Existenz  aufzubauen.  Ihren  Angaben  gemäss  leben 
mehrere  Familienangehörige  in  ihrem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat, 
weshalb sie bei einer Rückkehr dorthin nicht allein auf sich gestellt ist. 
Nach dem Gesagten erweist  sich  Vollzug der  Wegweisung auch als 
zumutbar.

6.4 Schliesslich  obliegt  es  der  Beschwerdeführerin,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

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6.5 Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung  zu 
bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach dem Gesagten fällt  eine  Anord-
nung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art.  83  Abs.  1-4 
AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-
führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt  [VGKE,  SR 173.320.2]). Das Gesuch um Erlass der  Verfahren-
skosten im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist  abzuweisen, da nicht 
mehr von der prozessualen Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin aus-
zugehen ist, zumal diese seit dem 27. November 2008 erwerbstätig ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von Fr. 600.--  werden der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin  (Einschreiben; Beila-
gen: DVD, diverse Fotos; über eine Rückgabe der bei der Vorinstanz 
eingereichten Unterlagen befindet das BFM auf entsprechende An-
frage hin; Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand: 

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