# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b753927-d68e-52f8-97b9-464854987cb2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-03-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.03.2015 D-1086/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1086-2015_2015-03-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1086/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  M ä r z  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richter Jean-Pierre Monnet, Richter Thomas Wespi,  

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

B._______, geboren (…), und 

C._______, geboren (…), 

alle Sri Lanka, 

c/o Schweizerische Vertretung in Colombo, 

Beschwerdeführende, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Visum aus humanitären Gründen (Asyl); 

Verfügungen des SEM vom 26. Januar 2015 / (…). 

 

 

 

D-1086/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden ersuchten mit Visaanträgen vom 18. Dezember 

2014 bei der schweizerischen Botschaft in Colombo, Sri Lanka (nachfol-

gend: Botschaft), um Erteilung von Visa. Die Botschaft wies diese Gesuche 

am 29. Dezember 2014 ab. 

B.  

B.a Mit zwei Schreiben vom 29. Dezember 2014 erhoben die Beschwer-

deführenden dagegen sinngemäss Einsprache. Dabei wurde im Wesentli-

chen geltend gemacht, der Beschwerdeführer, ein TV- und Kinoschauspie-

ler, sei Anhänger von General Sarath Fonseka, dem Führer der Demokra-

tischen Partei. Zusammen würden sie Maithripala Sirisena, den Präsident-

schaftskandidaten der Opposition, unterstützen. Aus diesem Grund werde 

der Beschwerdeführer von Mahinda Rajapakse beziehungsweise von des-

sen Umfeld bedroht. Am 5. Dezember 2014 sei der Beschwerdeführer von 

Motorradfahrern verfolgt und bedroht worden. Auch seinem Vater gegen-

über hätten sie gedroht, den Beschwerdeführer und seine Familie umzu-

bringen. Er habe diesen Vorfall bei der Polizei angezeigt, worauf die Polizei 

ihm Vorwürfe gemacht habe wegen seiner politischen Einstellung gegen 

die Regierung. Einige Tage später hätten seine Verfolger erneut nach ihm 

und seiner Familie gesucht. Er sei daraufhin bei Freunden untergetaucht, 

und auch die Beschwerdeführerin habe sich mit dem Kind versteckt. Re-

gelmässig würden Schläger bei ihm zuhause nach ihm suchen. Ihre Situa-

tion sei schwierig, weshalb sie politisches Asyl in der Schweiz benötigten.  

B.b Die Beschwerdeführenden reichten am 6. Januar 2015 erneut Visums-

anträge ein und liessen der Botschaft zudem zwei weitere Schreiben vom 

11. und 15. Januar 2015 zugehen. Darin wurde im Wesentlichen vorge-

bracht, der Beschwerdeführer sei ein grosser Anhänger des neu gewählten 

Präsidenten Sirisena und habe diesen bereits während dessen Wahlkam-

pagne unterstützt. Deswegen wollten Verbrecher aus dem Umfeld des ehe-

maligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa und dessen Bruder Gotabhaya 

Rajapaksa ihn und seine Familie umbringen. Am 10. Januar 2015 hätten 

ihn die Hooligans von Gotabhaya Rajapaksa erneut zuhause gesucht und 

gedroht, sie würden ihn sowie die Beschwerdeführerin und das Kind töten. 

Der Vater der Beschwerdeführerin habe ihnen gesagt, der Beschwerdefüh-

rer und seine Familie seien nicht da. Der Beschwerdeführer halte sich aus 

diesem Grund nicht mehr zuhause auf. Sie hätten sich aus Sicherheits-

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gründen auch nicht an der Präsidentschaftswahl vom 8. Januar 2015 be-

teiligen können, da sie befürchtet hätten, bei der Stimmabgabe umge-

bracht zu werden. Auch nach der Wahlniederlage von Rajapaksa seien Po-

lizei und Militär weiterhin unter dem Einfluss der Rajapaksa-Familie. Sie 

könnten daher in Sri Lanka kein normales Leben führen. Der Beschwerde-

führer habe seinen Aufenthaltsort bereits mehrmals wechseln müssen. Aus 

diesen Gründen benötigten sie den Schutz der Schweiz.  

B.c Die Beschwerdeführenden reichten im Verlauf des vorinstanzlichen 

Verfahrens folgende Unterlagen zu den Akten: Auszüge aus dem Geburts-

register (Kopien), Zivilstandsregisterauszug (Kopie), Kopien der Reise-

pässe, Kopie eines Dokuments des Kulturministeriums (unübersetzt), Be-

stätigung einer Polizeianzeige vom 5. Dezember 2014 (Kopie mit Überset-

zung).  

C.  

Mit Einspracheentscheiden vom 26. Januar 2015 wies das SEM die Ein-

sprachen der Beschwerdeführenden ab und verzichtete dabei auf die Er-

hebung von Verfahrenskosten. 

D.  

Mit Eingabe vom 7. Februar 2015 (Eingang Botschaft: 10. Februar 2015) 

erhoben die Beschwerdeführenden Beschwerde gegen die Einspracheent-

scheide des SEM und ersuchten dabei sinngemäss um Erteilung von hu-

manitären Visa. Die Botschaft übermittelte die Beschwerde mit Schreiben 

vom 11. Februar 2015 an das Bundesverwaltungsgericht (eingegangen am 

23. Februar 2015). Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei: Unter-

stützungsschreiben von A. F. M. S. vom 9. Februar 2015 (inkl. Kopien von 

dessen Reisepass und Identitätskarte), Unterstützungsschreiben von R. N. 

S. vom 8. Februar 2015 (inkl. Kopien von dessen Reisepass und Identitäts-

karte).  

E.  

Dem Übermittlungsschreiben der Botschaft lagen ausserdem die Unterla-

gen betreffend weitere, wiederum mit denselben Beweismitteln untermau-

erte Visaanträge der Beschwerdeführenden vom 10. Februar 2015 bei. 

F.  

Mit Schreiben vom 25. Februar, 4. März und 10. März 2015 übermittelte 

die Botschaft dem Bundesverwaltungsgericht weitere vom Beschwerde-

führer eingereichte Beweismittel (Bestätigungsschreiben von A. F. M. S. 

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inkl. Kopien von dessen Reisepass und Identitätskarte sowie drei Video-

aussage auf DVD). 

G.  

Der Beschwerdeführer brachte mit Schreiben vom 20. März 2015 erneut 

vor, er und seine Familie seien in Sri Lanka gefährdet und müssten sich 

verstecken. Sie hätten ausserdem kein Einkommen mehr.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufge-

führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfü-

gungen beziehungsweise Einspracheentscheide des SEM, vormals BFM, 

mit denen die Erteilung eines Visums verweigert wird. In dieser Materie 

entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 

BGG). 

1.2 Sofern das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht, und die Be-

schwerdeführenden sind gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde be-

rechtigt. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

2.  

Bei der Erteilung bzw. Verweigerung eines humanitären Visums handelt es 

sich – trotz einiger Berührungspunkte zu asylrechtlichen Fragestellungen 

– um eine ausländerrechtliche Materie, da die Verordnung vom 22. Okto-

ber 2008 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204) eine 

Ausführungsverordnung zum Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 

(AuG, SR  42.20) darstellt. Daher kommt im vorliegenden Verfahren die 

allgemeine Kognitionsbestimmung von Art. 49 VwVG zur Anwendung, wo-

nach mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich 

Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – so-

fern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die 

Unangemessenheit gerügt werden kann. 

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3.  

Gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG wird vorliegend auf 

einen Schriftenwechsel verzichtet, da sich die Beschwerde, wie nachfol-

gend aufgezeigt, als zum Vornherein unbegründet erweist. 

4.  

4.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise, noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Er-

teilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu 

gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich 

dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3 S. 342 

m.w.H.). 

4.2 Den angefochtenen Verfügungen liegen Gesuche von sri-lankischen 

Staatsangehörigen um Erteilung von humanitären Visa zugrunde. Die im 

AuG und seinen Ausführungsbestimmungen enthaltenen Regelungen über 

das Visumverfahren und über die Ein- und Ausreise gelangen nur soweit 

zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abwei-

chenden Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 2–5 AuG). 

4.3 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des Schengen-Raumes sind (so-

genannte Drittstaaten), benötigen zur Einreise in die Schweiz beziehungs-

weise den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens drei Mona-

ten gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, und ein 

Visum, sofern dieses erforderlich ist; die Visumspflicht beantwortet sich ge-

mäss Art. 4 Abs. 1 VEV nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 529/2001 

(Verordnung [EG] Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstel-

lung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten 

der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste 

der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumspflicht befreit 

sind, ABl. L 81 vom 21. März 2001, zuletzt geändert durch Verordnung [EU] 

Nr. 610/2013, ABl. L 182 vom 29. Juni 2013). 

4.4 Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige für den Erhalt eines soge-

nannten Schengen-Visums den Zweck und die Umstände ihres beabsich-

tigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel 

verfügen. Namentlich haben sie Gewähr für ihre fristgerechte Wiederaus-

reise aus dem Schengen-Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des bean-

tragten Visums zu bieten. Ferner dürfen Drittstaatsangehörige nicht im 

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Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausge-

schrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere 

Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehun-

gen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zum Ganzen: Art. 5 Abs. 1 und 

Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 VEV und Art. 5 Abs. 1 Schengener Grenzkodex 

[Verordnung {EG} Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Über-

schreiten der Grenzen durch Personen, ABl. L 105 vom 13. April 2006, zu-

letzt geändert durch Verordnung {EU} Nr. 610/2013, ABl. L 182 vom 

29. Juni 2013], vgl. auch BVGE 2009/27 E. 5 und 6). 

4.5 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten 

Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen 

ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden. Von dieser 

Möglichkeit kann ein Mitgliedstaat Gebrauch machen, wenn er die Vi-

sumserteilung im konkreten Fall aus humanitären Gründen, aus Gründen 

des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für 

erforderlich hält (vgl. Art. 2 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV, Art. 25 Abs. 1 

Bst. a Visakodex; s. auch Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener Grenzkodex). 

4.6 Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 

2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden 

unter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesu-

chen aus dem Ausland aufgehoben. Da im Einzelfall jedoch nicht ausge-

schlossen werden kann, dass Personen, die Schutz vor asylrechtlicher Ver-

folgung geltend machen, bei den schweizerischen Vertretungen vorspre-

chen und um Einreise in die Schweiz ersuchen, wurde die Möglichkeit ge-

schaffen, aus humanitären Gründen und mit Zustimmung des SEM, vor-

mals BFM, ein Einreisevisum zu erteilen (vgl. Art. 2 Abs. 4 VEV [in Kraft 

seit dem 1. Oktober 2012]). Sobald sich der Inhaber/die Inhaberin eines 

Visums aus humanitären Gründen in der Schweiz befindet, muss ein Asyl-

gesuch eingereicht werden. Im Unterlassungsfall hat die betreffende Per-

son die Schweiz nach drei Monaten wieder zu verlassen. 

4.7 Ein Visum aus humanitären Gründen kann erteilt werden, wenn bei ei-

ner Person aufgrund des konkreten Einzelfalles offensichtlich davon aus-

gegangen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmit-

telbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Die be-

troffene Person muss sich demnach in einer besonderen Notsituation be-

finden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die 

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Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten krie-

gerischen Ereignissen oder bei einer aufgrund der konkreten Situation un-

mittelbaren individuellen Gefährdung gegeben sein. Ob eine solche Ge-

fährdung vorliegt, ist im Einzelfall sorgfältig zu prüfen. Befindet sich die 

Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, dass 

keine Gefährdung mehr besteht. Die Einreisevoraussetzungen sind somit 

beim Visumverfahren noch restriktiver als bei den vormaligen Auslandge-

suchen, bei denen Einreisebewilligungen nur sehr zurückhaltend erteilt 

wurden beziehungsweise (bei den noch hängigen Verfahren) werden (vgl. 

zur entsprechenden Praxis BVGE 2011/10 E. 3.3). Auf diesen Umstand 

hatte auch der Bundesrat in seiner Botschaft vom 26. Mai 2010 hingewie-

sen (vgl. BBl 2010 S. 4468, 4490). 

5.  

5.1 Das SEM führt zur Begründung seines Einspracheentscheids im We-

sentlichen aus, es sei aufgrund der Aktenlage davon auszugehen, dass die 

Beschwerdeführenden in Sri Lanka nicht unmittelbar, ernsthaft und konkret 

an Leib und Leben gefährdet seien. Es liege sie betreffend keine beson-

dere Notsituation vor, welche ein behördliches Eingreifen zwingend not-

wendig mache. Damit seien die Voraussetzungen für die Erteilung eines 

humanitären Visums nicht erfüllt. Im Übrigen seien auch die Bedingungen 

für die Ausstellung eines ordentlichen Schengenvisums für einen bewilli-

gungsfreien Aufenthalt nicht erfüllt, da die Beschwerdeführenden offen-

sichtlich die Absicht hätten, dauerhaft in der Schweiz zu bleiben. Eine frist-

gerechte Ausreise nach Ablauf der Gültigkeit des Visums sei nicht gewähr-

leistet. Insgesamt habe die Botschaft somit zu Recht die Ausstellung von 

Einreisevisa verweigert, weshalb die Einsprache abzuweisen sei. 

5.2 Auf Beschwerdeebene wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer 

verstecke sich zurzeit in D._______. Mahinda und Gotabhaya Rajapaksa 

hätten ihren Schergen die Tötung von ihm und seiner Familie befohlen, 

dies aufgrund des politischen Engagements des Beschwerdeführers ge-

gen sie. Obwohl nun ein neuer Präsident regiere, würden die Rajapaksas 

immer noch von einer Mehrheit der Armee und Polizei unterstützt. Nach 

dem Mordversuch an ihm und seiner Familie habe er am 5. Dezember 

2014 bei der Polizei Anzeige erstattet. Diese sei jedoch nicht ordnungsge-

mäss registriert worden, da Polizei, Armee und Gerichte in Sri Lanka nicht 

unabhängig seien. Die Verfolgungssituation habe auch Auswirkungen auf 

seine finanzielle Lage. Ausserdem habe eine paramilitärische Gruppierung 

das Haus seines Freundes A. F. M. S. auf der Suche nach ihm durchsucht, 

diesen bedroht und ihm gesagt, man würde ihn (den Beschwerdeführer) 

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umbringen. Sie könnten nicht mehr in Sri Lanka leben, weshalb sie Asyl in 

der Schweiz beantragten. Sie seien deprimiert und hätten Todesangst. Sie 

hätten in Sri Lanka weder Schutz noch Geld und müssten versteckt leben. 

Der Beschwerdeführer sei beruflich ruiniert.  

6.  

6.1 Als sri-lankische Staatsangehörige unterliegen die Beschwerdeführen-

den der Visumspflicht gemäss Art. 4 VEV beziehungsweise der Verordnung 

(EG) Nr. 539/2001 (vgl. vorstehend E. 4.3). 

6.2 Seitens der Beschwerdeführenden wird nicht bestritten, dass die vom 

SEM in seinem Einspracheentscheid dargelegten Voraussetzungen für die 

Erteilung eines Schengen-Visums nicht erfüllt sind; es werden namentlich 

keine stichhaltigen Argumente vorgetragen, welche die Einschätzung des 

SEM, wonach eine Wiederausreise der Beschwerdeführenden aus dem 

Schengen-Raum vor Ablauf des Visums nicht gewährleistet sei, widerlegen 

könnten. Da die Beschwerdeführenden um Schutz vor Gefährdungen in 

ihrem Heimatland respektive um Asyl ersuchen, ist eher vom Gegenteil 

auszugehen. In der Beschwerde wird jedoch sinngemäss gerügt, das SEM 

habe den Beschwerdeführenden zu Unrecht die Erteilung eines Visums 

aus humanitären Gründen verweigert. 

6.3 Die Beschwerdeführenden bringen vor, der Beschwerdeführer sei ein 

Anhänger von General Sarath Fonseka, dem Führer der Demokratischen 

Partei, gewesen und habe im Präsidentschaftswahlkampf Maithripala Siri-

sena, den Kandidaten der Opposition, unterstützt. Deswegen hätten Ma-

hinda Rajapaksa und dessen Bruder Gotabhaya Rajapaksa ihren Scher-

gen befohlen, ihn und seine Familie umzubringen. Die Verfolgung dauere 

auch heute, nach dem Wahlsieg von Sirisena, noch an. Diese Vorbringen 

erscheinen indessen unglaubhaft. Insbesondere überzeugt die geltend ge-

machte Motivation der angeblichen Verfolger nicht. Diesbezüglich ist zu-

nächst festzustellen, dass das behauptete politische Engagement des Be-

schwerdeführers zugunsten von Fonseka und Sirisena respektive gegen 

Rajapaksa nicht näher substanziiiert wird. Der Beschwerdeführer erwähnt 

lediglich einen einzigen konkreten Vorfall: Er sei am 11. November 2014 im 

Haus des damaligen Präsidenten Rajapaksa zu einer Künstler-Versamm-

lung eingeladen worden, habe jedoch aus Protest auf eine Teilnahme ver-

zichtet (vgl. act. 27 der vorinstanzlichen Akten). Weitere konkrete politische 

Meinungsäusserungen oder anderweitige politische Handlungen des Be-

schwerdeführers sind nicht aktenkundig. Es ist daher davon auszugehen, 

dass sich der Beschwerdeführer weder in besonderem Masse noch über 

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längere Zeit gegen Rajapaksa engagiert hat. Ausserdem trifft es zwar zu, 

dass der Beschwerdeführer im sri-lankischen Filmgeschäft als Schauspie-

ler tätig ist, allerdings ist er offenbar bei Weitem kein Star, was insbeson-

dere aus seiner spärlichen Internetpräsenz und seinem Profil auf der ein-

schlägigen Webseite http://www.films.lk (Fans: 0; zudem keinerlei Angaben 

zu Filmen, in welchen er mitgespielt hat) ersichtlich ist. Es erscheint daher 

unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer durch allfällige Taten und 

Worte die öffentliche Meinung in einer Art und Weise beeinflussen könnte, 

dass sich Rajapaksa dadurch ernsthaft gestört fühlen oder darin gar eine 

Gefahr für seine (vormalige) Machtposition erblicken könnte. Aus diesen 

Gründen ist es völlig unplausibel, dass der Rajapaksa-Clan den Beschwer-

deführer und seine Angehörigen umbringen will und sie derart hartnäckig 

verfolgt. An dieser Stelle ist überdies anzumerken, dass die Beschwerde-

führenden trotz angeblich schon seit Anfang Dezember 2014 andauernder 

Todesdrohungen bis heute keine konkreten physischen Nachteile erlitten 

haben. Im Weiteren leben zumindest die Beschwerdeführerin und das Kind 

offenbar nach wie vor an derselben Adresse. Insgesamt erscheint die gel-

tend gemachte Gefährdungslage daher nicht glaubhaft. An dieser Ein-

schätzung vermögen auch die eingereichten Beweismittel, namentlich die 

Polizeianzeige vom 5. Dezember 2014 sowie die Unterstützungsschreiben 

und Videoaussagen von Bekannten des Beschwerdeführers, nicht zu än-

dern. In der Anzeige finden sich keine konkreten Hinweise auf eine allfällige 

Verfolgung des Beschwerdeführers durch Hintermänner der Rajapaksa-

Brüder, und bei den Unterstützungsschreiben dürfte es sich mit Blick auf 

die vorstehenden Erwägungen um reine Gefälligkeitsschreiben handeln. 

Schliesslich ist anzufügen, dass an den Präsidentschaftswahlen vom 8. Ja-

nuar 2015 der vom Beschwerdeführer unterstützte Kandidat der Opposi-

tion, Maithripala Sirisena, den Sieg davontrug. Der friedliche, demokrati-

sche Machtwechsel wurde nicht zuletzt dadurch möglich, dass sich auch 

die Spitzen von Armee und Polizei letztlich zugunsten des demokratischen 

Prozesses ausgesprochen haben (vgl. dazu beispielsweise den Artikel von 

Erik Solheim im "The Hindu" vom 15. Januar 2015 unter http://www.the-

hindu.com/opinion/op-ed/can-the-unknown-angel-deliver/ar-

ticle6789564.ece). Bei dieser Sachlage wäre es dem Beschwerdeführer 

somit gegebenenfalls durchaus zuzumuten, sich im Falle von andauernden 

Behelligungen an die staatlichen Sicherheitskräfte zu wenden. Somit be-

stehen im vorliegenden Fall keine konkreten Anzeichen dafür, dass die Be-

schwerdeführenden in Sri Lanka unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib 

und Leben bedroht sind. Wie vom SEM zu Recht erwogen wurde, befinden 

sie sich somit nicht in einer besonderen Notsituation, die ein behördliches 

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Seite 10 

Eingreifen zwingend erforderlich machen würde. Insgesamt ist festzustel-

len, dass das SEM die Einsprachen vom 29. Dezember 2014 zu Recht ab-

gewiesen und den Beschwerdeführenden die Erteilung von humanitären 

Visa verweigert hat. 

7.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die angefochtenen Verfügungen 

kein Bundesrecht verletzen, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellen und auch sonst nicht zu beanstanden sind (Art. 49 

VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich 

den unterlegenen Beschwerdeführenden aufzuerlegen. Im vorliegenden 

Fall ist jedoch aus verwaltungsökonomischen Gründen in Anwendung von 

Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) praxisgemäss auf die Erhebung von 

Verfahrenskosten zu verzichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, die Schweizer Botschaft 

in Colombo und das SEM. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

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