# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1c9cb087-c01a-577c-b472-b6541a1c3515
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-06-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 27.06.2006 IV-2006/42
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2006-42_2006-06-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2006/42

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 27.06.2006

Entscheiddatum: 27.06.2006

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 27.06.2006
Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG i.V.m. Art. 68 Ziff. 1 StGB. Bei Begehung zweier 
leichter Widerhandlungen (Geschwindigkeitsüberschreitungen), kommt in 
sinngemässer Anwendung von Art. 68 Ziff. 1 StGB nur ein 
Führerausweisentzug in Frage (Verwaltungsrekurskommission, IV-2006/42, 
27. Juni 2006).

Präsident Bruno Paoletto, Mitglieder Ruedi Winet und Urs Früh; Gerichtsschreiber 

Michael Rutz

 

In Sachen

X.Y.,

Rekurrent,

vertreten durch

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Personenzulassung, Oberer Graben 

32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

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betreffend

Führerausweisentzug für die Dauer von einem Monat

 

Sachverhalt:

A.- Am Samstag, dem 12. November 2005, um 10.18 Uhr, lenkte X.Y. den 

Personenwagen in Z. auf der U-strasse in Richtung U. Dabei stellte die Kantonspolizei 

Zürich fest, dass er bei einer signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h mit 

einer rechtlich relevanten Geschwindigkeit von 105 km/h unterwegs war. Gleichentags 

wurde er um 10.44 Uhr am selben Ort in der entgegenkommenden Fahrtrichtung mit 

einer rechtlich relevanten Geschwindigkeit von 101 km/h gemessen. Deswegen wurde 

er mit Strafverfügung des Statthalteramts des Bezirkes U. vom 6. Januar 2006 in 

Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG mit Fr. 480.-- gebüsst. Diese Verfügung erwuchs 

unangefochten in Rechtskraft.

B.- Mit Verfügung vom 22. Februar 2006 entzog das Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen, Abteilung Personenzulassung, X.Y. den 

Führerausweis wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in zwei 

Fällen in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV in 

Verbindung mit Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG für die Dauer von einem Monat.

C.- Gegen diese Verfügung erhob X.Y. durch seinen Vertreter mit Eingabe vom 6. März 

2006 und Ergänzung vom 8. Mai 2006 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission 

mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge aufzuheben und es sei von einer Administrativmassnahme 

abzusehen. Eventualiter sei statt dem verfügten Führerausweisentzug lediglich eine 

Verwarnung auszusprechen; subeventualiter sei er zur Teilnahme am 

Verkehrsunterricht zu verpflichten. - Auf die Ausführungen zur Begründung der Anträge 

wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Mit Vermerk vom 15. Mai 2006 verzichtete die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

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1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 6. März 2006 ist rechtzeitig eingereicht 

worden. Er erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 8. Mai 2006 in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 24 Abs. 1 des 

Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG; Art. 41 lit. e, 45, 47 und 48 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den 

Rekurs ist einzutreten.

2.- Gemäss Art. 16 Abs. 1 SVG wird nach Widerhandlungen gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem 

Ordnungsbussengesetz (SR 741.03) ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder 

Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz 

unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und 

schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer 

durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). 

Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln 

eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. 

a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche 

Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die 

Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG).

3.- Nach Art. 32 Abs. 2 SVG beschränkt der Bundesrat die Geschwindigkeit der 

Motorfahrzeuge auf allen Strassen. Ausserhalb von Ortschaften beträgt die allgemeine 

Höchstgeschwindigkeit unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen 80 

km/h (Art. 4a Abs. 1 lit. b der Verkehrsregelnverordnung, SR 741.11, abgekürzt: VRV). 

Die am 12. November 2005 in Z. gemessenen Überschreitungen der 

Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 25 km/h und 21 km/h sind angesichts der 

rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung unbestritten. Damit steht fest, dass der 

Rekurrent Art. 32 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV schuldhaft 

verletzt hat.

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4.- Umstritten ist hingegen, ob die Vorinstanz aufgrund der Verletzung von Art. 32 Abs. 

2 SVG in Verbindung mit Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV durch den Rekurrenten zu Recht 

einen Führerausweisentzug verfügt hat. Zur Begründung wird in der angefochtenen 

Verfügung ausgeführt, es handle sich zwar in beiden Fällen um leichte 

Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, die Tatmehrheit rechtfertige 

jedoch einen Führerausweisentzug.

a) Dagegen wird im Rekurs vorgebracht, gemäss Aussage eines Garagisten sei 

bekannt, dass beim Fahrzeug des Rekurrenten der Tacho manchmal eine zu niedrige 

Geschwindigkeit anzeige. Zudem liege trotz zweimaliger 

Geschwindigkeitsüberschreitung keine Tatmehrheit vor. Diese Auffassung vertrete 

auch das Statthalteramt U. Der Strafverfügung sei zu entnehmen, dass die beiden 

Geschwindigkeitsüberschreitungen, da innert weniger als einer halben Stunde und an 

der gleichen Stelle begangen, als Tateinheit beurteilt worden seien. Der Sachverhalt 

gehe folglich lediglich von einem einmaligen Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit 

aus. Dieser Umstand schlage sich auch in der geringen Bussenhöhe nieder. Wäre der 

Rekurrent wegen mehrfachen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit bestraft 

worden, wäre laut Auskunft des Statthalters die Busse praxisgemäss mindestens 

doppelt so hoch ausgefallen. Ein Führerausweisentzug wäre zudem 

unverhältnismässig, da der Rekurrent beruflich auf das Fahrzeug angewiesen sei. Zum 

anderen gehe die Vorinstanz selber davon aus, dass ein Führerausweisentzug nicht 

unbedingt erforderlich sei, sondern alternativ ein Verkehrsunterricht verbunden mit 

einer Verwarnung genügend erzieherische Wirkung entfalte. Da der Rekurrent aber 

keiner Erziehung bedürfe, sei der Besuch eines Verkehrsunterrichts wenig sinnvoll. Eine 

Verwarnung würde genügen.

b) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum früheren Recht zur Beurteilung 

von Geschwindigkeitsüberschreitungen wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung 

ausserorts um 21 bis 25 km/h als leichte Widerhandlung betrachtet (vgl. BBl 1999 S. 

4486; BGE 128 II 86 E. 2b), die in der Regel eine Verwarnung nach sich zog. Bei 

Vorliegen von erschwerenden Umständen war ein Führerausweisentzug zu verfügen 

(vgl. Heimgartner/Schönknecht, Administrativmassnahmen bei 

Geschwindigkeitsüberschreitungen, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2005, St. 

Gallen 2005, S. 233 m.H.). Auf diese bundesgerichtliche Praxis ist auch unter neuem 

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Recht abzustellen (VRKE IV vom 19. April 2006 i.S. R. K., E. 3b/aa). Folglich hat die 

Vorinstanz zu Recht beide Geschwindigkeitsüberschreitungen ausserorts von 25 km/h 

und 21 km/h je als leichte Widerhandlung gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG betrachtet.

c) Zu klären bleibt, welche Administrativmassnahme diese Verstösse nach sich ziehen.

aa) Bei der Anordnung von Administrativmassnahmen ist Art. 68 Ziff. 1 des 

Strafgesetzbuches (SR 311.0; abgekürzt: StGB) sinngemäss anwendbar, wenn durch 

mehrere Handlungen mehrere Entzugsgründe gesetzt wurden (BGE 120 Ib 54 E. 2a). 

Statt für jede Verkehrsregelverletzung einzeln eine Massnahme anzuordnen, ist 

diejenige, welche für die schwerste Verletzung verfügt würde, angemessen zu 

verschärfen, um so zu einer Gesamtmassnahme zu gelangen, die allen Verfehlungen 

Rechnung trägt (BGE vom 8. Januar 1999 in Sachen M.B., S. 4).

bb) Der Rekurrent hat die zulässige bzw. signalisierte Höchstgeschwindigkeit innerhalb 

von rund einer halben Stunde zweimal überschritten. Der Ansicht des Rekurrenten, 

dass es sich bei den beiden Geschwindigkeitsüberschreitungen um eine Tateinheit 

handle, kann nicht gefolgt werden: Eine Tateinheit wird dann angenommen, wenn die 

Mehrheit der Einzelakte kraft ihres engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs 

bei natürlicher Betrachtung als ein einheitliches Tun erscheinen und auf ein und 

demselben Willensentschluss beruhen (BGE 111 IV 144 E. 3b). Im vorliegenden Fall 

liegen die beiden Geschwindigkeitsübertretungen zwar zeitlich nahe beieinander, es 

fehlt jedoch am einheitlichen Willensentschluss. Nach der ersten 

Geschwindigkeitsüberschreitung hat der Rekurrent den Ort der 

Verkehrsregelverletzung verlassen und ist rund eine halbe Stunde später wieder 

zurückgekehrt. Dabei hat er zum zweiten Mal einen eigenständigen Willensentschluss 

gefällt, zu schnell zu fahren. Ein sachlicher Zusammenhang zwischen den beiden 

Überschreitungen ist nicht ersichtlich. Dieser Beurteilung steht auch die Strafverfügung 

des Statthalteramts des Bezirkes U. vom 6. Januar 2006 nicht entgegen. Diese 

Verfügung enthält keine Hinweise darauf, dass der Statthalter von einer Tateinheit 

ausgegangen wäre. Er hat vielmehr beide Überschreitungen einzeln aufgeführt. Zudem 

wurden zwei separate Polizeiprotokolle verfasst.

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cc) Es trifft zu, dass es sich bei den beiden Verkehrsregelverletzungen für sich allein 

betrachtet je um einen leichten Fall im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG handelt, der 

mit einer Verwarnung zu ahnden wäre. Der Rekurrent hat jedoch mit seinem Verhalten 

mehrere Gründe für eine Massnahme gesetzt, weshalb Art. 68 Ziff. 1 StGB analog zur 

Anwendung gelangt. Dies hat zur Folge, dass die Massnahme für die erste 

Geschwindigkeitsüberschreitung von 25 km/h ausserorts unter Berücksichtigung der 

zweiten Überschreitung von 21 km/h ausserorts angemessen verschärft werden muss. 

Nachdem die erste Geschwindigkeitsüberschreitungen bereits nahe an der Grenze zum 

objektiv mittelschweren Fall liegt, welcher bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung 

ausserorts ab 26 km/h angenommen wird (vgl. Weissenberger/Schönknecht, a.a.O., S. 

233), führt die Verschärfung dazu, dass eine Verwarnung nicht mehr in Frage kommt, 

sondern ein Führerausweisentzug anzuordnen ist (BGE vom 8. Januar 1999 in Sachen 

M.B. S. 4), und zwar unabhängig vom ungetrübten automobilistischen Leumund des 

Rekurrenten. Dabei spielt auch keine Rolle, ob sich der Rekurrent beim zweiten 

Verstoss der administrativmassnahmerechtlichen Konsequenzen bewusst war oder 

nicht.

d) Steht die Anordnung eines Ausweisentzuges fest, so sind für die Festlegung von 

dessen Dauer die Umstände des Einzelfalls gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG zu 

berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, 

der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein 

Motorfahrzeug zu führen. Liegen mehrere Entzugsgründe vor, so ist - wie erwähnt - 

eine Gesamtentzugsdauer festzusetzen.

e) Die Vorinstanz hat einen Führerausweisentzug von einem Monat angeordnet. Diese 

Entzugsdauer kann nicht unterschritten werden (vgl. Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG). Daher 

erübrigt es sich, massnahmemindernde Umstände wie insbesondere eine berufliche 

Angewiesenheit des Rekurrenten auf das Führen eines Motorfahrzeugs sowie den 

angeblich bestandenen Defekt am Fahrzeug (Tacho) zu prüfen. Das gilt ebenfalls für 

den ungetrübten automobilistischen Leumund des Rekurrenten. Angesichts der 

zwingenden Natur der gesetzlichen Mindestentzugsdauer verbleibt der 

rechtsanwendenden Behörde auch kein Ermessensspielraum, innerhalb dessen sie 

Überlegungen zur Verhältnismässigkeit der Massnahme im Sinn der Erforderlichkeit zur 

Besserung des Betroffenen anstellen könnte (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 4486). Daraus 

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folgt, dass die Mindestentzugsdauer selbst in Ausnahmesituationen im Sinn der 

bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 120 Ib 504 ff., 115 Ib 159 ff., 

118 Ib 233 f.) nicht unterschritten werden kann, abgesehen davon, dass eine solche 

hier nicht vorliegt. Die verfügte Entzugsdauer von einem Monat ist damit nicht zu 

beanstanden.

5.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist.

6.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.-- ist 

angemessen (vgl. Ziff. 362 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- ist zu verrechnen.

Entscheid:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'000.-- unter Verrechnung des 

Kostenvorschusses von Fr. 1'000.--.

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