# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a517b607-75ea-53bd-803f-28dc4ed80b43
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1975-04-07
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 07.04.1975 ZZ.1975.29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1975-29_1975-04-07.html

## Full Text

SOG 1975 Nr. 29   

 

 

§ 228 ff. EGZGB; § 16 BauG.  Ohne rechtmässig
durchgeführte Enteignung kann eine Privatstrasse nicht gegen den Willen des
Eigentümers zur öffentlichen Strasse im engern Sinne gemacht werden.  

 

 

Es fragt sich, in welchem Verfahren die Gemeinde Bellach den
Brombeerweg, der eine echte Privatstrasse darstellt, in eine öffentliche Strasse
umwandeln kann. 

 

Wie sich aus den Akten ergibt, will die Gemeinde nicht etwa
bloss eine Privatstrasse in den Gemeingebrauch stellen unter Belassung des privaten
Eigentums (im Sinne der sogenannten "Privatstrassen im
Gemeingebrauch" oder "öffentlichen Strassen privater
Eigentümer"; zum Begriff und zur Terminologie s. Felix Ringger, Die
Privatstrassen nach ZGB und zürcherischem Recht, S. 29 und 55 ff.; Walter
Müller, Die öffentliche Strasse und ihre Benutzung nach aargauischem
Verwaltungsrecht, S. 2 ff.). Sie will vielmehr das Land an der Privatstrasse
erwerben, will also eine öffentliche Strasse im eigentlichen, engeren Sinne des
Strassenrechtes schaffen. Es versteht sich von selbst, dass sie die
Privatstrasse samt Land nicht durch blosse einseitige Erklärung erwerben kann;
sie muss sie vielmehr entweder vom Eigentümer kaufen oder auf dem Wege der Enteignung
erwerben. Der Beschwerdeführer ist mit einer Abtretung seines Strassenstückes
zu den Bedingungen, welche die Gemeinde vorsieht, offensichtlich nicht
einverstanden. Die Gemeinde muss deshalb, wenn sie den Brombeerweg erwerben
will, den Weg der Enteignung einschlagen. 

 

Wäre der Brombeerweg im Bebauungsplan als öffentliche
Strasse eingetragen, könnte die Gemeinde ohne weiteres auf Grund von § 16 BauG die
Enteignung geltend machen. Der Brombeerweg ist indessen als Privatstrasse
eingetragen. Nun spricht allerdings das Baureglement Bellach in § 18 Abs. 4 von
der Übernahme privater Strassen durch die Gemeinde und regelt dabei auch die
Entschädigung, welche die Gemeinde den Eigentümern der Privatstrassen zu
bezahlen hat. Man kann sich fragen, ob dies eine Spezialbestimmung für die
zwangsweise Übernahme von Privatstrassen durch die Gemeinde sein soll.
Möglicherweise hat man sich beim Erlass der Bestimmung so etwas vorgestellt.
Allein, das widerspräche dem kantonalen Recht. Das kantonale Recht sieht
nirgends vor, dass Privatstrassen ausserhalb der normalen Enteignungsverfahren
(nach dem EGZGB oder nach dem Bauplanverfahren des Baugesetzes) enteignet werden
könnten, oder dass die Gemeindereglemente entsprechende Vorschriften enthalten
dürften. § 18 Abs. 4 wäre somit als Spezialbestimmung für die zwangsweise
Übernahme von Privatstrassen unzulässig.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 31.01./07.04.1975