# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1d10a9a9-8e33-5563-9a15-cdbdb2a6a201
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-17
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 17.11.2022 BB.2021.260
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2021-260_2022-11-17.pdf

## Full Text

Beschluss vom 17. November 2022 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Daniel Kipfer Fasciati und Felix Ulrich, 

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia  

   
 

Parteien 

  

Rechtsanwältin A., 

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

APPELLATIONSGERICHT DES KANTONS BASEL-

STADT,  

Beschwerdegegner 

 

 

Gegenstand  Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 

Abs. 3 StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2021.260 

 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend «Staatsan-

waltschaft») führt gegen B. ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf 

mehrfache Sachbeschädigung, Drohung und Widerhandlung gegen das Be-

täubungsmittelgesetz (Verfahrensakten HB.2021.26; VT.2021.17157). B. 

wird amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt C., teilweise substituiert durch 

Rechtsanwältin A.  

 

Am 14. September 2021 wurde B. vorläufig festgenommen und mit Verfü-

gung vom 16. September 2021 des Zwangsmassnahmengerichts des Kan-

tons Basel-Stadt (nachfolgend «Zwangsmassnahmengericht») für drei Wo-

chen bis am 7. Oktober 2021 in Untersuchungshaft versetzt. In der 

Verfügung vom 16. September 2021 wurde das Honorar für die amtliche 

Verteidigung auf Fr. 650.-- zuzüglich MWST von CHF 50.05 festgelegt. Im 

Kostenblatt des Zwangsmassnahmengerichts unter Aufführung der Verteidi-

gungskosten wurde die Staatsanwaltschaft gebeten, dieses unpaginiert in 

den Akten zu belassen und bei Überweisung an das Gericht unmittelbar vor 

die «Kostenrechnung im Strafverfahren» zu legen. Gegen die Verfügung des 

Zwangsmassnahmengerichts erhob B. mit Eingabe vom 17. September 

2021 Beschwerde beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (nach-

folgend «Appellationsgericht»). Am 28. September 2021 reichte die Staats-

anwaltschaft ihre Stellungnahme dazu ein. Das Appellationsgericht wies mit 

Entscheid vom 1. Oktober 2021 die Beschwerde ab (Verfahrensakten 

HB.2021.26; VT.2021.17157).  

 

Während des ersten Beschwerdeverfahrens vor dem Appellationsgericht 

stellte B. am 20. September 2021 ein Haftentlassungsgesuch beim 

Appellationsgericht, welches das Gesuch am 24. September 2021 zustän-

digkeitshalber an die Staatsanwaltschaft übermittelte. Am 27. September 

2021 beantragte die Staatsanwaltschaft beim Zwangsmassnahmengericht 

die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs. Nach erfolgtem Schriftenwech-

sel und Anhörung von B. wies das Zwangsmassnahmengericht das Haftent-

lassungsgesuch mit Verfügung vom 11. Oktober 2021 ab und verlängerte 

die Untersuchungshaft um zwölf Wochen bis zum 3. Januar 2022. In dieser 

Verfügung wurde das Honorar für die amtliche Verteidigung nicht festgelegt 

(Verfahrensakten HB.2021.26; VT.2021.17157).  

 

 

B. Am 13. Oktober 2021 erhob RA A. für B. beim Appellationsgericht Be-

schwerde gegen den abschlägigen Entscheid des Zwangsmassnahmenge-

richts vom 11. Oktober 2021 und verlangte die Entlassung ihres Mandanten 

- 3 - 

 

 

aus der Untersuchungshaft (Verfahrensakten ZM.2021.219; 

VT.2021.17157).  

 

Nach erfolgtem Schriftenwechsel wies das Appellationsgericht die Be-

schwerde am 29. Oktober 2021 gestützt auf die Akten, ohne mündliche 

Verhandlung und ohne Kostenauflage ab und entschädigte die amtliche 

Verteidigung für ihre Bemühungen im Beschwerdeverfahren vor Appellati-

onsgericht im Umfang von dreieinhalb Stunden Arbeit zu einem Ansatz von 

Fr. 200.-- zuzüglich pauschal Fr. 100.-- Auslagen und Mehrwertsteuer, 

total Fr. 861.60. Der Beschwerdeentscheid wurde der amtlichen Verteidi-

gung am 3. November 2021 zugestellt (Verfahrensakten ZM.2021.219; 

VT.2021.17157).   

 

Aus dem Entscheid ergibt sich, dass das Appellationsgericht mangels einge-

reichter Honorarnote den Aufwand der Verteidigung geschätzt hat. Weiter 

ergibt sich aus der zweiteiligen Rechtsmittelbelehrung, dass der Entscheid 

in der Hauptsache mit Beschwerde innerhalb 30 Tagen beim Bundesgericht 

angefochten werden kann und das zugesprochene Honorar der amtlichen 

Verteidigung mit Beschwerde innert 10 Tagen beim Bundesstrafgericht (Ver-

fahrensakten ZM.2021.219; VT.2021.17157).  

 

 

C. Am 19. November 2021 reichte RA A. der Staatsanwaltschaft die 

Honorarnote für ihre Bemühungen insgesamt, d.h. inkl. Bemühungen im 

Zusammenhang mit dem Haftentlassungsgesuch und dem Verfahren vor 

dem Zwangsmassnahmengericht bei der Staatsanwaltschaft ein, mit einem 

ausgewiesenen Aufwand von 30.5 Stunden zu einem Ansatz von Fr. 180.--, 

bzw. einem Rechnungstotal von Fr. 6'128.35 inkl. Auslagen und Mehrwert-

steuer (act. 1.1).   

 

 

D. Gleichzeitig erhob RA A. mit Eingabe vom 19. November 2021 namens ihres 

Klienten beim Bundesgericht Beschwerde gegen den Entscheid des Appel-

lationsgerichts und beantragte in der Hauptsache die Aufhebung des ange-

fochtenen Entscheids und die Haftentlassung ihres Klienten, eventuell unter 

Auflagen (act. 1). In Randziffer 6 der Beschwerde beantragte RA A. im eige-

nen Namen und im eigenen Interesse die Aufhebung des Entschädigungs-

entscheids des Appellationsgerichts und die Festsetzung einer angemesse-

nen Entschädigung bei einem Ansatz von Fr. 180.-- pro Stunde. Der Be-

schwerde legte sie die Honorarnote zuhanden der Staatsanwaltschaft bei 

(act. 1.1; s. supra lit. C). RA A. reichte mit Eingabe vom 3. Dezember 2021 

erneut ihre Beschwerde ein, datiert auf den 3. Dezember 2021 (act. 1.3).  

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E. Das Bundesgericht wies die Beschwerde in der Hauptsache mit Entscheid 

vom 15. Dezember 2021 ab und übermittelte mit demselben Entscheid die 

Beschwerde im Entschädigungspunkt «zuständigkeitshalber dem Bun-

desstrafgericht» (Entscheid 1B_631/2021, Dispositiv Ziff. 2).  

 

 

F. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.   

1.1 Gegen den Entschädigungsentscheid durch eine kantonale Berufungs- oder 

Beschwerdeinstanz kann die amtliche Verteidigung bei der Beschwerdekam-

mer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 

ff. StPO erheben (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO i.V.m. Art. 35 Abs. 1 und Art. 37 

Abs. 1 StBOG; BGE 143 IV 40 E. 3.2.2; 141 IV 187 E. 1.2). Die amtliche 

Verteidigung zählt nicht zu den Verfahrensparteien (Art. 104 Abs. 1 StPO). 

Ihre Rechtsmittellegitimation ergibt sich aus Art. 135 Abs. 3 StPO. Sie muss 

in eigenem Namen Beschwerde führen (BGE 140 IV 213 E. 1.4; 139 IV 199 

E. 5.6 S. 204). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete 

Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen 

(Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Frist für die Beschwerde beginnt mit der Eröff-

nung des schriftlich begründeten Entscheids (BGE 143 IV 40 E. 3.4.4). 

Mit der Beschwerde können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzun-

gen gerügt werden, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Er-

messens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvoll-

ständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Un-

angemessenheit (lit. c). 

 

1.2 Der Streitwert des vorliegenden Verfahrens besteht in der Differenz zwi-

schen der im Entscheid des Appellationsgerichts vom 29. Oktober 2021 zu-

gesprochenen Fr. 861.60.-- und der mit Honorarnote in Rechnung gestellten 

und sinngemäss im hiesigen Beschwerdeverfahren beantragten 

Fr. 6'128.35. Er beträgt somit Fr. 5‘266.75. Liegt der Streitwert über die ge-

setzliche Grenze von Fr. 5'000.--, ist die Beschwerde in Dreierbesetzung zu 

beurteilen (Art. 395 lit. b StPO und Art. 38 StBOG). 

 

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1.3 Die Beschwerdeführerin erhielt von der Vorinstanz als amtliche Verteidigerin 

eine tiefere Entschädigung zugesprochen, als sie später beantragt hat. Sie 

ist zur vorliegenden Beschwerde legitimiert.  

 

1.4 Die Verteidigung hat die Beschwerde in der Hauptsache im Namen des Kli-

enten und im Honorarpunkt in eigenem Namen in einem einzigen Schriftsatz 

beim Bundesgericht in der für Beschwerden ans Bundesgericht geltenden 

Frist von 30 Tagen eingereicht, jedoch verspätet mit Blick auf die Be-

schwerde ans Bundesstrafgericht und überdies im Honorarpunkt, entgegen 

der Rechtsmittelbelehrung, auch bei der falschen Behörde. Sie beruft sich 

dafür weder explizit noch implizit auf die Rechtsprechung zu Konstellationen 

einschlägig zweifelhafter Kompetenzabgrenzung zwischen Bundesgericht 

und Bundesstrafgericht. Die einzige im Zusammenhang mit der Honorarbe-

schwerde genannte Referenz zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist 

genereller Natur und hat keinen Bezug zur Zuständigkeitsfrage. Die Vertei-

digung gibt keine Erklärung dafür, weshalb sie nicht gemäss Art. 135 Abs. 3 

lit. b StPO und – dementsprechend korrekter – Rechtsmittelbelehrung des 

Appellationsgerichts vorgegangen ist und sie stellt auch kein Gesuch um 

Wiederherstellung der Frist. Auch der Beschwerdereplik sind keine Erklärun-

gen dazu zu entnehmen. Die Beschwerde ist verspätet erfolgt. Es ist daher 

nicht auf sie einzutreten.  

 

 

2. Die Beschwerde wäre im Übrigen abzuweisen, wenn darauf eingetreten 

würde: 

 

2.1 Die Beschwerdeführerin setzt sich in ihrer Eingabe beim Bundesgericht, die 

hier zuständigkeitshalber zu beurteilen ist, inhaltlich nicht mit dem Entscheid 

des Appellationsgerichts auseinander, sondern verlangt lediglich die Zuspre-

chung eines angemessenen Honorars für das ganze Haftprüfungsverfahren. 

Mit dem angefochtenen Entscheid setzt sie sich erst in der Replik auseinan-

der. Da es sich dabei nicht um Noven handelt, sondern lediglich um eine 

nachträgliche Begründung der Beschwerde, wäre darauf bereits aus diesem 

Grund nicht einzutreten.   

 

2.2 Die Überlegungen sind im Übrigen auch nicht zielführend: Die Beschwerde-

führerin rügt den Umstand, dass ihr nicht das ganze Honorar gemäss erst 

nach dem Entscheid des Appellationsgerichts bei der Staatsanwaltschaft 

eingereichten Honorarnote zugesprochen worden ist. Sie verkennt dabei, 

dass sie vom Appellationsgericht nur für ihre – mangels Honorarnote vom 

Gericht geschätzten – Aufwendungen im Beschwerdeverfahren entschädigt 

worden ist. Die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem 

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Haftentlassungsgesuch beim Zwangsmassnahmengericht werden in Basel-

Stadt offensichtlich mit der Hauptsache, d.h. mit der Entschädigung für die 

Arbeit der Verteidigung im Hauptverfahren, abgegolten und sind auch dort in 

Rechnung zu stellen. Konkludent scheint die Beschwerdeführerin selbst da-

von auszugehen, indem sie ihre Honorarnote bei der verfahrensführenden 

Staatsanwaltschaft eingereicht hat und nicht beim Appellationsgericht. Inso-

weit die Beschwerdeführerin ihre diesbezüglichen Aufwendungen noch gel-

tend machen kann, ist sie durch den Entscheid des Appellationsgerichts in 

ihren Interessen gar nicht tangiert. Die mit der Replik erhobene Einwendung 

betreffend Devolutiveffekt änderte daran nichts, wenn sie überhaupt berück-

sichtigt werden könnte.   

 

2.3 Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung richtet sich unabhängig vom 

Ausgang des Verfahrens nach dem notwendigen Aufwand und wird im Ein-

zelnen bestimmt durch den Anwaltstarif des Bundes oder des Kantons, in 

dem das Strafverfahren durchgeführt wurde (Art. 135 Abs. 1 StPO). Für den 

Kanton Basel-Stadt ist das die Honorarordnung für Anwältinnen und Anwälte 

vom 16. Juni 2020 (SG 291.400). Die Beschwerdeführerin hat beim Appel-

lationsgericht keine Honorarnote eingereicht, und sie bei der Staatsanwalt-

schaft eingereicht erst nach drei Wochen nachdem der Entscheid des 

Appellationsgerichts ergangen war. In einem Haftbeschwerdeverfahren 

musste sie davon ausgehen, dass das Gericht nach Eingang ihrer Be-

schwerdereplik ohne weiteres und im schriftlichen Verfahren entscheiden 

würde. Sie wäre also gehalten gewesen, ihre Aufwendungen für das 

Beschwerdeverfahren mit Einreichung der Replik geltend zu machen. Die 

Honorarordnung schliesst eine Schätzung des Aufwands nicht aus. Das 

Appellationsgericht durfte deshalb den Aufwand schätzen, ohne zur Einrei-

chung einer Honorarnote einzuladen. 

 

2.4 Gestützt auf die Akten und insbesondere den geleisteten und andernorts ab-

zugeltenden Vorbereitungen im Zusammenhang mit dem Gesuch beim 

Zwangsmassnahmengericht kommt das Appellationsgericht auf einen ge-

schätzten Aufwand von dreieinhalb Stunden für das Beschwerdeverfahren. 

Diese Annahme erscheint nicht als willkürlich. 

 

2.5 Die Beschwerde wäre mithin abzuweisen, wenn darauf eingetreten würde.  

 

  

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3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Ge-

richtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1StPO). Die Gerichtsgebühr ist vorlie-

gend auf Fr. 1‘000.-- festzusetzen (Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des 

Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und 

Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). 

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.  

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.  

 

 

Bellinzona, 17. November 2022 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwältin A. 

- Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.