# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c7ee1fe8-538d-5545-b5ab-56555d69c9cb
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-03-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Handelsgericht 30.03.2005 HG.2004.78
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_HG_001_HG-2004-78_2005-03-30.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: HG.2004.78

Stelle: Handelsgericht

Rubrik: Handelsgericht

Publikationsdatum: 30.03.2005

Entscheiddatum: 30.03.2005

Entscheid Handelsgericht, 30.03.2005
Art. 162 BV (SR 101). Zwischen den Parteien war streitig, ob von den 
Gesuchstellern beanstandete Äusserungen der Nationalrätin Jasmin Hutter 
in der Presse und anderen Medien im Zusammenhang mit der von ihr am 4. 
März 2004 eingereichten Motion Aufschub der Russpartikelfilterpflicht auf 
Baumaschinen von der absoluten parlamentarischen Immunität umfasst sind 
oder ob die Nationalrätin für ihre nach Einschätzung der Gesuchssteller 
lauterkeitsrechtlich relevanten Äusserungen einzustehen habe und ihr die 
Gesuchssteller vorsorglich verbieten lassen können, die beanstandeten 
Aussagen in jeder möglichen Art weiter zu verbreiten. Der 
Handelsgerichtspräsident hat entschieden, dass die Nationalrätin auch 
absolute Immunität i.S.v. Art. 162 Abs. 1 BV geniesst, insofern sie lediglich 
den Wortlaut ihrer Motion im Ganzen oder in Bestandteilen in der Presse 
oder in anderen Medien wiederholt. Auf das Gesuch um Erlass vorsorglicher 
Massnahmen wurde deshalb nicht eingetreten (Handelsgerichtspräsident, 
30. März 2005, HG.2004.78).

Erwägungen

 

I.

1. a) Der Gesuchsteller 1 ist nach eigenen Angaben Inhaber der Firma A. mit Sitz in F. 

Die Firma A. wechselt alle Motoren an Maschinen, Fahrzeugen etc. aus und liefert 

Austauschmotoren. Sie rüstet insbesondere Maschinen und Fahrzeuge mit 

Dieselpartikelfiltern aus.

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b) Die Gesuchstellerin 2 firmiert als Kollektivgesellschaft und vertreibt sowie installiert 

nach eigenen Angaben Partikel-Filter-Systeme für Dieselmotoren von Johnson Matthey 

USA.

2. Die Gesuchsgegnerin ist seit 2003 Nationalrätin der SVP des Kantons St. Gallen. 

Gleichzeitig ist sie Verkaufsleiterin der familieneigenen Hutter Baumaschinen AG in 

Altstätten SG (vgl. Gesuchsbeilage 3). Die Hutter Baumaschinen AG ist Lieferantin von 

Kleinbaggern und Raupenkippern in der Schweiz.

3. a) Am 4. März 2004 hat die Gesuchsgegnerin im Nationalrat eine Motion mit dem 

Titel "Aufschub der Russpartikelfilterpflicht auf Baumaschinen" eingereicht. Diese 

Motion steht im Zusammenhang mit der in Ausführung der Luftreinhalteverordnung 

(LRV; SR 814.318.142.1) erlassenen und am 1. September 2002 in Kraft getretenen 

Richtlinie "Luftreinhaltung auf Baustellen". Diese Richtlinie bezweckt einen einheitlichen 

Vollzug der Vorschriften zur Luftreinhaltung auf Baustellen und konkretisiert 

insbesondere Anhang 2 Ziff. 88 LRV. Sie unterscheidet zwischen Basismassnahmen A 

und B. Baustellen in der Massnahmenstufe B sind Grossbaustellen, die gemäss 

Definition der Richtlinie in städtischen Gebieten mehr als ein Jahr und in ländlichen 

Gebieten mehr als eineinhalb Jahre dauern und gewisse Mindestkubaturen 

überschreiten (vgl. Gesuchsbeilage 4, Ziff. 4.2). Gemäss dieser Richtlinie sind auf 

Baustellen der Massnahmestufe B Maschinen und Geräte mit Dieselmotoren abgestuft 

nach ihrer Leistung mit Partikelfilter-Systemen einzusetzen. Für Maschinen mit einer 

Leistung von 18 – 37 kW gilt eine Übergangsfrist von drei Jahren, für solche mit einer 

Leistung von mehr als 37 kW eine Übergangsfrist von einem Jahr. M.a.W. ist die 

Übergangsfrist für Maschinen, die eine Leistung von 37 kW übersteigen, bereits 

abgelaufen. Maschinen mit Leistungen unter 18 kW sind von der Partikelfilterpflicht 

befreit, und zwar unabhängig von der Grösse der Baustelle. Alle übrigen (kleineren) 

Baustellen gehören zur solchen in der Massnahmestufe A, für diese ist keine 

Partikelfilterpflicht vorgesehen (vgl. Gesuchsbeilage 4).

b) Mit genannter Motion verlangten die Gesuchsgegnerin sowie die 

Mitunterzeichnenden vom Bundesrat, dass die erwähnte Richtlinie "Luftreinhaltung auf 

Baustellen" für den Tagebau sistiert werde, bis die EU gleichlautende Gesetze oder 

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Richtlinien in Kraft setze. Die Gesuchstellerin begründete ihre Motion im Nationalrat wie 

folgt:

1. In der Praxis ist die Partikelfiltertechnik technisch und betrieblich nicht möglich, da 

kleinere Maschinen im Tagebau nicht im Dauereinsatz stehen und somit die 

notwendige Betriebstemperatur für Partikelfiltersysteme gar nicht erreicht werden 

können. Im Untertagebau und bei grossen Maschinen (über 200 kW) bin ich mit dem 

Aufbau der Partikelfilter einverstanden, da diese Maschinen im Dauereinsatz sind und 

somit auch die nötigen Betriebstemperaturen erreicht werden.

2. Partikelfiltersysteme sind wirtschaftlich nicht tragbar, da sie über 20 Prozent des 

Neupreises einer Baumaschine ausmachen (Bsp: Raupenbagger Neupreis 60 000 

Franken, Partikelfilter 12 000 Franken). Dies sind gerade für kleine und mittlere 

Unternehmungen Zwangsinvestitionen, die sich nicht rechtfertigen lassen.

3. Die Motorenhersteller unternehmen für den Schweizer Markt keine Anstrengungen. 

Erst wenn europaweit Richtlinien oder Gesetze vollzogen werden, entwickeln die 

Hersteller funktionierende Partikelfiltersysteme. Zurzeit sind auf dem Schweizer Markt 

keine funktionierenden Filtersysteme erhältlich. Die Baumaschinenimporteure haben 

schon viele Versuche unternommen, diese Partikelfiltersysteme auf Baumaschinen 

technisch einwandfrei aufzubauen, dies aber erfolglos. Es liege also nicht am Willen, 

sondern an der Umsetzbarkeit.

4. Die Kantone sind mit dem Vollzug überfordert. In den täglichen Gesprächen mit 

unseren Kunden (kleinere und mittlere Bauunternehmungen) erfahren wir von der 

momentanen Unsicherheit und auch Unzufriedenheit gegenüber dieser Richtlinie. Es 

gibt Kantone (Bsp. Zürich), die diese Richtlinie noch verschärfter umsetzen wollen, nun 

aber mit dem Vollzug überfordert sind. Zudem ist eine verschiedene Handhabung 

durch die Kantone erkennbar.

5. Nur der Bundesrat kann diese Situation entschärfen, indem er diese Richtlinie für 

Baumaschinen im Tagebau sistiert, bis die EU gleichlautende Gesetze oder Richtlinien 

in Kraft setzt und diese auch vollzieht.

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(Wortprotokoll aus dem Amtliches Bulletin 04-3035- Motion; keine Hervorhebungen im 

Originaltext (die Hervorhebungen entsprechen den gemäss Rechtsbegehren der 

Gesuchsteller beanstandeten Äusserungen)).

c) Die Motion wurde in der Folge von verschiedenen Medien aufgegriffen und deren 

Inhalt teilweise auch diskutiert; so z.B. in: Der Rheintaler vom 17. März 2004 

(Gesuchsbeilage 6), Der Rheintaler vom 18. März 2004 (Replikbeilage 33), NZZ vom 25. 

August 2004 (Gesuchsbeilage 7), Blick vom 4. September 2004 (Gesuchsbeilage 8), 

Berner Zeitung vom 4. September 2004 (Gesuchsbeilage 9), Espace vom 4. September 

2004 (Gesuchsbeilage 10), Schweizer Bauwirtschaft vom 8. September 2004 

(Gesuchsbeilage 11), SonntagsBlick vom 19. September 2004 (Gesuchsbeilage 16), 

Basler Zeitung vom 23. September 2004 (Gesuchsbeilage 17), Blick vom 25. 

September 2004 (Gesuchsbeilage 18), Baublatt vom 12. Oktober 2004 (Replikbeilage 

34), Äusserungen der Motionärin im Radio DRS am 12, Oktober 2004, Tages-Anzeiger 

Online vom 12. Oktober 2004 (Replikbeilage 35), Fernsehsendung „10 vor 10“ vom 12. 

Oktober 2004, Leserbrief der Motionärin im St. Galler Tagblatt vom 28. Oktober 2004 

(Replikbeilage 41), Blick vom 28. Oktober 2004 (Replikbeilage 40). Gleichzeitig wurde 

Widerstand gegen den Aufschub der Russpartikelfilterpflicht insbesondere aus 

wissenschaftlichen, medizinischen und gewerkschaftlichen Kreisen laut (vgl. u.a. 

Gesuchsbeilagen 12-15 und 19 sowie Praxisbericht in einem Flugblatt der Eberhard 

Bau AG mit dem Titel "Einige Gedanken zur Motion Hutter" (Replikbeilage 42), 

Stellungnahme der Wissenschaft zur Motion "Aufschub der Russpartikelpflicht auf 

Baumaschinen" vom 18. Oktober 2004 (Replikbeilage 43), Pressemitteilung der 

Krebsliga Schweiz vom 19. Oktober 2004 (Replikbeilage 44)).

d) Die Gesuchstellerin 2 hat die Gesuchsgegnerin nach eigenen Angaben mit Schreiben 

vom 15. September 2004 aufgefordert, bis zum 20. September 2004 ihre Aussagen 

zurückzunehmen. Die Gesuchsgegnerin habe die Gesuchstellerin daraufhin wissen 

lassen, dass sie ihre Aussagen nicht widerrufen werde. In der Folge sei am 19. 

September 2004 im SonntagsBlick ein weiterer Artikel über die Motion der Beklagten 

erschienen, worin die Beklagte wiefolgt zitiert worden sei: Gerade die Filter der Firma 

B. funktionieren nicht (Gesuchsbeilage 16).

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4. a) Die Gesuchsteller reichten dem Handelsgericht am 6. Oktober 2004 ein Gesuch 

um superprovisorische Massnahmen mit vorstehendem Rechtsbegehren ein. Sie 

brachten in ihrem Gesuch vor, die in der Motion aufgestellten Behauptungen der 

Gesuchsgegnerin seien falsch. Die Partikelfilter-Systeme seien sowohl betrieblich wie 

auch technisch sehr wohl möglich und überdies sei auch deren wirtschaftliche 

Tragbarkeit durchaus erstellt (vgl. Gesuchsbeilagen 20-30). Die Kosten für die 

Nachrüstung von Baumaschinen betrügen rund 5-7 % der Fahrzeugkosten. Von 20 % 

des Neupreises wie die Gesuchsgegnerin in ihrer Motion schreibe, könne indes keine 

Rede sein. Sie beziehe sich vielmehr auf den billigsten Bagger und den teuersten Filter. 

Zwar erschienen auch Kosten von 5-7 % u.U. als hoch, doch seien die Einsparungen 

an Gesundheitskosten dafür beträchtlich, denn Russpartikel seien stark 

gesundheitsgefährdend. In der Schweiz stürben jährlich rund 100 Personen an den 

Folgen von ungefiltert ausgetretenen Russpartikeln aus Baumaschinen, was durch den 

Einbau von Partikelfiltern verhindert werden könne (Gesuchsbeilagen 19 und 29). Auch 

die Aussagen der Motionärin in Bezug auf die Anstrengungen zur Entwicklung von 

Partikelfiltersystemen träfen nicht zu (Gesuchsbeilagen 14 und 17). Ferner seien - 

entgegen der Behauptung der Motionärin - funktionierende Partikelfiltersysteme in der 

Schweiz erhältlich. Dies gehe schon allein aus der VERT-Filterliste [VERT: 

Verminderung der Emissionen von Realmaschinen im Tunnelbau - geprüfte und 

erprobte Partikelfilter-Systeme für die Nachrüstung von Dieselmotoren] des 

Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) hervor. Darin seien mehr als 

zehn Hersteller von geprüften Filtersystemen aufgeführt (Gesuchsbeilage 21). Gemäss 

BUWAL seien bereits mehr als 7'000 Baumaschinen mit Partikelfilter erfolgreich 

nachgerüstet worden (Gesuchsbeilage 21, S. 5).

b) Die Folgen der Aussagen der Motionärin seien für die Gesuchsteller verheerend 

gewesen. Seit Hängigkeit der Motion bzw. insbesondere seit Bekanntwerden, dass 

Bundesrat Blocher diese Motion unterstützten solle, hätten die Kunden mit dem Kauf 

von Partikelfiltern zugewartet. Der Gesuchsteller 1 habe seither sechsmal weniger 

Partikelfilter verkauft, d.h. der Umsatz sei um CHF 1'061'799.00 eingebrochen. Die 

Gesuchstellerin 2, die sich ausschliesslich auf den Verkauf und die Montage von 

Partikelfiltern spezialisiert habe, habe einen Umsatzrückgang von 50 % oder CHF 1,2 

Mio. erlitten (vgl. Gesuchsbeilage 31). Diesen Trend wieder umzukehren werde 

wahrscheinlich rund ein Jahr in Anspruch nehmen. Es sei zu erwarten, dass bis zu 

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diesem Zeitpunkt über einige Filternachrüster der Konkurs eröffnet werden müsse. 

Dies, obwohl sich die wirtschaftliche Situation nach Abweisung der Motion durch den 

Bundesrat wieder etwas verbessert habe. Denn die breite Medienpräsenz wirke nach, 

insbesondere angesichts des Umstandes, dass die Gesuchstellerin ihre falschen 

Aussagen über Partikelfilter mittels Stellungnahmen in den Medien noch immer weiter 

verbreite (Replikbeilagen 36 und 37). Auch würden die Gesuchsteller durch diese 

weitere Verbreitung der im Rechtsbegehren genannten Aussagen in schwerwiegender 

Weise angeschwärzt, behaupte doch die Motionärin implizit, die von den Klägern 

vertriebenen Partikelfiltersysteme taugten nicht. Dabei hätten deren 

Partikelfiltersysteme den genannten VERT-Eignungstest bestanden. Die Aussagen der 

Motionärin träfen den Kern der gesuchstellerischen Geschäftstätigkeit sowie deren Ruf 

nachhaltig. So hätten die Gesuchsteller denn auch bereits einen massiven Schaden 

erlitten. Dieser Schaden werde sich in Zukunft noch vergrössern und lasse sich nicht 

durch eine nachträgliche Feststellung einer Verletzung gegen Art. 3 lit. a UWG bzw. 

durch Zusprechung von Schadenersatz beheben; vielmehr sei der Gesuchsgegnerin 

zwecks Schadensbegrenzung zu verbieten, die im Rechtsbegehren aufgeführten 

Aussagen in jeder möglichen Art weiter zu verbreiten.

5. Der Handelsgerichtspräsident lehnte das Begehren um superprovisorischen Erlass 

der beantragten vorsorglichen Massnahmen (vgl. Ziff. 2 des Rechtsbegehrens der 

Gesuchsteller) mit Entscheid vom 6. Oktober 2004 mangels hinreichender zeitlicher 

Dringlichkeit der geforderten Massnahmen ab.

6. Die Gesuchsgegnerin nahm in der Folge zu den Vorwürfen der Gesuchsteller im 

Wesentlichen u.a. wie folgt Stellung: Die Gesuchsteller verlangten, dass die 

Gesuchsgegnerin mit einem Aussageverbot belegt würden. Das Aussageverbot 

beziehe sich auf die Begründung der von der Gesuchsgegnerin eingereichten Motion. 

Allerdings seien die beanstandeten Aussagen von der Gegenseite z.T. aus dem 

Zusammenhang gerissen worden. Die Gesuchsteller verwiesen auf die VERT-

Partikelfilterliste, woraus sich die Geeignetheit der darin aufgeführten Partikelfilter 

ergebe. Aus der VERT-Partikelfilterliste könnten die Gesuchsteller indes nichts zu ihren 

Gunsten ableiten. Dass die in dieser Liste aufgeführten Partikelfilter unter gewissen 

Testbedingungen funktionierten, möge sein, könne aber letztlich offen bleiben, da 

damit die eingeschränkte Funktionsfähigkeit der Partikelfilter bei bestimmten 

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Einsatzarten und Motorentypen in der Praxis nicht widerlegt werden könne. Im 

Tunnelbau gälten auf Grund der besonderen Belüftungssituation andere 

Gesetzmässigkeiten und Anforderungen für die Behandlung von Schadstoffen als im 

Obertagebau. Die Gesuchsgegnerin bestreite denn auch weder die 

Gesundheitsgefährdung von Russpartikeln, noch die Dienlichkeit von Russpartikelfiltern 

zum Schutze der Gesundheit, noch deren Nützlichkeit bei gewissen Baumaschinen 

bzw. bei gewissen Einsatzarten von Baumaschinen. Die Motion der Gesuchsgegnerin 

richte sich aber dagegen, dass die Russpartikelfilterpflicht bei allen Baumaschinen 

unabhängig von ihrer Einsatzart, gesetzlich vorgeschrieben werden solle (vorbehältlich 

ganz kleiner Baumaschinen mit weniger als 18 kW-Leistung oder bei Einsatz auf 

Baustellen Typ A). Die Motion der Gesuchsgegnerin beziehe sich nur auf kleinere 

Baumaschminen, die im Obertagebau eingesetzt würden und die nicht im Dauereinsatz 

stünden und deshalb die für die Funktionstüchtigkeit der Partikelfiltersysteme 

notwendige Betriebstemperatur nicht einhalten würden. Die Gründe der Motion seien 

technischer und wirtschaftlicher Natur und nicht gesundheitlich motiviert. Ob die 

Partikelfiltersysteme wirtschaftlich tragbar seien oder nicht sei eine Ermessensfrage, 

welche von vornherein keinem Verbot unterliegen könne, da die wirtschaftliche 

Tragbarkeit von jedermann anders beurteilt werde, m.a.W. der Wahrheitsgehalt dieser 

Aussage nicht überprüfbar sei. Insofern die Gesuchsteller der Motionärin implizit 

unterstellten, sie verfolge mit ihrer Motion eigene wirtschaftliche Interessen, sei 

klarzustellen, dass die Hutter Baumaschinen AG nur Baumaschinen ohne 

Partikelfiltersysteme verkaufe und demnach mit den Partikelfiltersystemen nichts zu tun 

habe. Sie übernehme auch keine Garantie für diese Geräte.

Zudem sei die Gesuchsgegnerin Mitglied des Nationalrates und geniesse als solches 

nach Art. 162 BV Immunität. Diese Immunität umfasse nicht nur Äusserungen in den 

Räten, sondern auch die Wiedergabe von Voten, zum Beispiel in der Presse. Gestützt 

auf diese Immunität könne die Gesuchsgegnerin weder zivilrechtlich noch strafrechtlich 

noch disziplinarisch zur Verantwortung gezogen werden (vgl. Moritz von Wyss in: 

Ehrenzeller / Mastronardi / Schweizer / Vallender (Hrsg.), Die Schweizerische 

Bundesverfassung – Kommentar, Zürich und Lachen 2002, N 3 ff. zu Art. 162 BV; SR 

101). Ein Verbot, ihre Motion in der Öffentlichkeit zu vertreten, würde dem Zweck der 

parlamentarischen Immunität zuwiderlaufen. Es bestehe auch ein öffentliches Interesse 

daran, dass die Gesuchsgegnerin als Parlamentarierin ihre Motion in der Öffentlichkeit 

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vertrete und begründe. Die parlamentarische Redefreiheit könne nicht über die 

Hintertüre des Lauterkeitsrechts eingeschränkt werden. Vielmehr erstrecke sich die 

Immunitat auch auf Wiedergaben von Voten der Ratsmitglieder in der Presse 

(Ehrenzeller / Mastronardi / Schweizer / Vallender, a.a.O., N 7 zu Art. 162 BV). Weil eine 

zivilrechtliche Verfolgung von Äusserungen, die durch das Immunitätsrecht geschützt 

seien, ausgeschlossen sei, fehle dem vorliegenden Gesuch jegliche Rechtsgrundlage.

7. Die Gesuchsteller hielten der Gesuchsgegnerin hierauf im Wesentlichen entgegen:

Die Gesuchsgegnerin habe - wie sie das nachträglich in ihrer Gesuchsantwort 

verstanden haben wolle - in der Presse oder im Fernsehen nie differenziert, dass sie 

ihre Aussage nur auf Baumaschinen im Tagebau beziehe sowie auf kleinere Maschinen 

und auf Maschinen, die nicht im Dauereinsatz stünden und daher die notwendige 

Betriebstemperatur nicht erreichten. Vielmehr zeige die Argumentation, dass die 

Motion offensichtlich überschiessend sei. Zudem mache diese Argumentation keinen 

Sinn, da für derartige Maschinen die Partikelfilterpflicht nicht gelte. Die 

Gesuchsgegnerin versuche ihre Äusserungen heute zu verharmlosen und ver-kenne, 

dass sie in einem pauschalen Rundumschlag die Tauglichkeit sämtlichen 

Partikelfiltersystemen abgesprochen habe, dies nicht nur in ihrer politischen Tätigkeit, 

sondern auch in privaten Interviews in Zeitungen und Fernsehen sowie in 

Pressemitteilungen und einem Leserbrief. Die Gesuchsteller wollten nicht die politische 

Diskussion verbieten. Ihnen gehe es einzig darum, der Gesuchsgegnerin unwahre 

Äusserungen über die von ihnen vertriebenen Partikelfilter zu verbieten. Es gehe nicht 

an, unter dem Deckmantel der politischen Diskussion falsche Äusserungen 

rechtfertigen zu wollen.

Die absolute Immunität beschränke sich nach dem klaren Wortlaut der Verfassung (Art. 

162 BV) sowie des Gesetzes (Art. 16 ParlG; SR 171.10) denn auch auf Äusserungen in 

den Räten und in deren Organen. Eine weitergehende Immunität sei indes nicht 

garantiert. Insbesondere für Äusserungen in der Presse bestehe keine Immunität. Dafür 

könne die Gesuchsgegnerin sehr wohl zur Verantwortung gezogen werden.

Das von der Gesuchsgegnerin aufgeführte Zitat von Wyss (Moritz von Wyss, a.a.O., N 7 

zu Art. 162 BV) gebe nichts für die Position der Gesuchsgegnerin her. Gegenteils, die 

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Ausführungen des besagten Autors liessen keinen Zweifel zu, dass nur Äusserungen im 

Zusammenhang mit parlamentarischen Beratungen unter die absolute Immunität fallen 

(so auch Thürer / Aubert / Müller, Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, S. 1033; 

Wallimann-Bornatico, Die parlamentarische Immunität der Mitglieder des National- und 

Ständerates der eidgenössischen Räte, ZBL 1988, S. 352). Anders entscheiden hiesse, 

die absolute parlamentarische Immunität auf alle Äusserungen von Parlamentariern 

auszudehnen. Die Gesuchsgegnerin verkenne, dass für die übrigen Äusserungen die 

relative Immunität greife. Sie schütze ein Ratsmitglied vor einem Strafverfahren wegen 

einer Handlung die in Zusammenhang mit seiner amtlichen Stellung oder Tätigkeit 

stehe (vgl. Art. 17 Abs. 1 ParlG). Für ihre Behauptungen in der Presse, im Fernsehen 

sowie in ihrer Pressemitteilung könne sie sehr wohl zur Verantwortung gezogen 

werden. Der Gesuchsgegnerin sei damit unbenommen, ihre Motion im Parlament mit 

den belegt falschen Aussagen zu begründen, nicht aber ausserhalb des Parlaments. Ihr 

Hinweis auf ihre parlamentarische Redefreiheit verfange daher nicht. Auch könne sich 

die Gesuchsgegnerin für herabsetzende und insbesondere undifferenzierte 

Bemerkungen nicht auf ihre Meinungsäusserungsfreiheit berufen (BGE 117 IV 193). 

Vielmehr habe das Bundesgericht festgehalten, dass wissenschaftliche Äusserungen 

unlauter seien, wenn sie nicht gesicherter Erkenntnis entsprächen, was vorliegend 

ohne weiteres auf die Äusserungen der Gesuchsgegnerin zuträfe.

 

II.

1. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichtspräsidenten zur 

Beurteilung vorliegenden Gesuchs wurde bereits im Zwischenentscheid vom 6. 

Oktober 2004 bejaht (Art. 25 i.V.m. Art. 33 GestG (SR 272); Art. 9 lit. a i.V.m. 15 Abs. 1 

lit. d ZPO (sGS 961.2); Verordnung über die Streitwertgrenze in Verfahren des 

Konsumentenschutzes und des unlauteren Wettbewerbs vom 7. März 2003 (SR 944.8)).

2. Nach Eingang der Vernehmlassung der Gesuchsgegnerin ordnete der 

Handelsgerichtspräsident einen zweiten Schriftenwechsel an und wies die Parteien 

darauf hin, dass eine mündliche Verhandlung nicht vorgesehen sei (Art. 206 Abs. 2 und 

3 ZPO). Dieser zweite Schriftenwechsel ist zwischenzeitlich abgeschlossen.

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3. Die Gesuchsgegnerin forderte den Handelsgerichtspräsidenten auf, gestützt auf Art. 

279 Abs. 1 ZPO von Amtes wegen eine Sicherheitsleistung für Gerichtskosten zu 

prüfen, nachdem gemäss Ausführungen der Gesuchsteller ihre Geschäftstätigkeit auf 

Grund eines massiven Umsatzeinbruchs nachhaltig gefährdet sei und die Gefahr der 

Insolvenz bestehe (Ge-suchsantwort, S. 2, Ziff. 3 f.).

Nach St. Gallischem Prozessrecht wird im Rahmen eines summarischen Verfahrens 

keine Sicherheit geleistet (Art. 277 lit. d ZPO), weshalb sich eine Prüfung derselben 

erübrigt.

 

III.

1. a) Nach dem Wortlaut von Art 162 Abs. 1 BV können u.a. die Mitglieder der 

Bundesversammlung für ihre Äusserungen in den Räten und in deren Organen rechtlich 

nicht zur Verantwortung gezogen werden (sog. absolute Immunität). Diese absolute 

Immunität schliesst damit nicht nur die Strafbarkeit, sondern auch die Rechtswidrigkeit 

der parlamentarischen Tätigkeit aus (Mariangela Wallimann-Bornatico, a.a.O., S. 351 

ff.). Eine Anwendung von Lauterkeitsrecht kommt damit vorliegend nur dann in Frage, 

wenn die von den Gesuchstellern gerügten Äusserungen der Gesuchsgegnerin nicht 

von der absoluten Immunität nach Art. 162 Abs. 1 BV umfasst sind.

b) In tatsächlicher Hinsicht ist vorab festzustellen, dass diejenigen Äusserungen, 

welche die Gesuchsteller gemäss ihrem Rechtsbegehren der Gesuchsgegnerin 

verbieten wollen, weiter öffentlich zu äussern, allesamt wörtlicher Bestandteil ihrer 

schriftlich eingereichten Motion vom 4. März 2004 sind (vgl. Erw. I.3.b hiervor).

c) Damit ist vorliegend zuerst die Frage zu prüfen, ob in der Presse oder in anderen 

Medien wie Radio, Fernsehen oder Internet wiederholte parlamentarische Voten bzw. 

Bestandteile hiervon ebenfalls unter den Schutz der absoluten Immunität i.S.v. Art. 162 

Abs. 1 BV fallen. Ziel der parlamentarischen Immunität ist es, die Unabhängigkeit des 

Parlaments und seiner Mitglieder gegenüber jeglicher Behinderung der 

parlamentarischern Tätigkeit zu sichern (Mariangela Wallimann-Bornatico, a.a.O., S. 

351) bzw. um die notwendige Unabhängigkeit "au bon exercice de leurs fonctions" zu 

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gewährleisten (Jean-François Aubert in: Aubert / Mahon, Petit commentaire de la 

Constitution fédérale de la Confédération suisse, Zürich/Basel/ Genf 2003, N 2 zu Art. 

162 BV). Bezüglich einer Ausdehnung der absoluten Immunität auf Äusserungen von 

Parlamentsmitgliedern in der Presse bzw. in anderen Medien, gilt es vor dem 

Hintergrund dieses Zweckgedankens zu berücksichtigen, dass jedenfalls eine solche 

Ausdehnung eine Ungleichbehandlung gegenüber Nichtprivilegierten schafft, für 

welche eine hinreichende Rechtfertigung gegeben sein muss. Eine Ausdehnung des 

Privilegs der Redefreiheit für Parlamentarier auf sämtliche möglichen Äusserungen in 

der Presse und in anderen Medien fällt dabei zum vorn-herein ausser Betracht, würde 

eine solche Auslegung nicht nur dem Wortlaut von Art. 162 Abs. 1 BV widersprechen, 

sondern wäre auch sonst nicht zu rechtfertigen, stehen doch auch die 

Parlamentsmitglieder grundsätzlich für Äusserungen in der Presse und in anderen 

Medien unter der gleichen zivilrechtlichen Verantwortlichkeit wie Personen, welche 

keine absolute Immunität i.S.v. Art. 162 Abs. 1 BV geniessen.

Andererseits ist zu berücksichtigen, dass eine direkte Demokratie nur über die 

Meinungsbildung in der breiten Öffentlichkeit funktionieren kann. Für diese 

Meinungsbildung bedarf es der Information, welche heute in erster Linie über die 

Presse und andere Medien an die breite Öffentlichkeit gelangt. Das berechtigte 

Informationsinteresse weiterer Bevölkerungskreise erstreckt sich in diesem 

Zusammenhang v.a. auf aktuelle politische Themen und damit auch auf den Inhalt 

parlamentarischer Vorstösse, welche auf den Gesetzgebungsprozess Einfluss nehmen 

wollen. In diesem über den Kreis der Parlamentarier hinausgehenden Informations-, 

Diskussions- und Meinungsbildungsprozess muss es dem einzelnen Parlamentarier 

möglich sein, seine im Parlament vorgebrachten sachbezogenen Voten auch 

ausserhalb des Parlaments in der Öffentlichkeit zu vertreten. Das Bundesgericht hat 

denn auch bereits 1927 entschieden, dass ein Parlamentsmitglied sein Wortprivileg 

auch dann nicht verliert, wenn es aufgefordert wird, sein Votum ausserhalb des 

Parlaments zu wiederholen, ansonsten das Institut des Redeprivilegs ausgehöhlt würde 

(BGE 53 I 76). 1970 entschieden die Räte im Fall Hubacher, dass Wiedergaben von 

Voten der Ratsmitglieder in der Presse ebenfalls unter die absolute Immunität fallen, 

selbst wenn sie vom betroffenen Ratsmitglied selbst verfasst worden seien (Amtl. Bull. 

[NR] 1970, S. 410 ff. U. S. 411; Amtl. Bull. [StR] 1970, S. 158 ff.; Moritz von Wyss, 

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a.a.O., N 7 zu Art. 162 BV). Diesen Entscheiden ist aufgrund vorstehender Erwägungen 

beizupflichten.

d) Für den hier zu beurteilenden Sachverhalt ergibt sich deshalb, dass die 

Gesuchsgegnerin auch absolute Immunität i.S.v. Art. 162 Abs. 1 BV geniesst, insofern 

sie lediglich den Wortlaut ihrer Motion vom 4. März 2004 im Ganzen oder in 

Bestandteilen in der Presse oder in anderen Medien wiederholt. Da sämtliche von den 

Gesuchstellern beanstandeten Äusserungen wörtlicher Bestandteil der Motion der 

Gesuchsgegnerin sind, ist deren Wahrheitsgehalt bzw. deren lauterkeitsrechtliche 

Relevanz einer richterlichen Prüfung entzogen. Auf das Gesuch um vororgliche 

Massnahmen kann deshalb nicht eingetreten werden.

e) Im Übrigen gelangte auch die Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrates zu 

keinem anderen Ergebnis. Vielmehr ging auch sie davon aus, dass die der Nationalrätin 

Hutter in der Presse zugeschriebenen Äusserungen von der absoluten Immunität 

umfasst seien, weil diese Äusserungen nicht von der Begründung der Motion getrennt 

werden könnten (NZZ-Online vom 15. März 2005).

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	Entscheid Handelsgericht, 30.03.2005
	Art. 162 BV (SR 101). Zwischen den Parteien war streitig, ob von den Gesuchstellern beanstandete Äusserungen der Nationalrätin Jasmin Hutter in der Presse und anderen Medien im Zusammenhang mit der von ihr am 4. März 2004 eingereichten Motion Aufschub der Russpartikelfilterpflicht auf Baumaschinen von der absoluten parlamentarischen Immunität umfasst sind oder ob die Nationalrätin für ihre nach Einschätzung der Gesuchssteller lauterkeitsrechtlich relevanten Äusserungen einzustehen habe und ihr die Gesuchssteller vorsorglich verbieten lassen können, die beanstandeten Aussagen in jeder möglichen Art weiter zu verbreiten. Der Handelsgerichtspräsident hat entschieden, dass die Nationalrätin auch absolute Immunität i.S.v. Art. 162 Abs. 1 BV geniesst, insofern sie lediglich den Wortlaut ihrer Motion im Ganzen oder in Bestandteilen in der Presse oder in anderen Medien wiederholt. Auf das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen wurde deshalb nicht eingetreten (Handelsgerichtspräsident, 30. März 2005, HG.2004.78).

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