# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ec90e82f-2803-59f9-9694-4e0267ecb874
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-24
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Gesundheits-, Sozial und Integrationsdirektion 24.03.2021 2019.GEF.26773
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Weitere/BE_VB_003_2019-GEF-26773_2021-03-24.pdf

## Full Text

Kanton Bern  
Canton de Berne  

  

   

Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion 

Rathausgasse  1  
Postfach  
3000  Bern  8 
+41 31 633 79 20  (Telefon)  
+41 31 633 79 09 (Fax)  
info.gsi@be.ch  
www.be.ch/gsi  

Referenz: 2019.GEF.26773 / kr, sbu 

Beschwerdeentscheid vom  24.  März  2021 

in der  Beschwerdesache 

Beschwerdeführerin  1  

Beschwerdeführerin  2  

Beschwerdeführerin  3 

Beschwerdeführerin  4  

Beschwerdeführerin  5  

Beschwerdeführerin  6  

Beschwerdeführerin  7 

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Kanton Bern 	 Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion  
Canton de Berne 	 2019.GEF.26773 

Beschwerdeführerin  8  

Beschwerdeführerin  9  

Beschwerdeführer  10  

alle handelnd durch ihre gesetzlichen bzw. statutarisch legitimierten Organe und vertreten durch  

gegen 

Alters- und Behindertenamt  des  Kantons Bern (ALBA), Rathausgasse  1,  Postfach,  3000  Bern  8  

Vorinstanz 

betreffend Gesuche um zusätzliche Staatsbeiträge für das Jahr  2019  

(Verfügungen  der  Vorinstanz vom  31.  Oktober  2019) 

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Kanton Bern 	 Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion  
Canton de Berne 	 2019.GEF.26773  

I. 	Sachverhalt und Prozessgeschichte  

1. Die  et al.  (fortan: Beschwerdeführende) sind als Leistungserbringer im Be-

reich  der  institutionellen Sozialhilfe im Sinne  von Art. 58  SHG1  im Kanton Bern tätig (insbesondere  

in den  Tätigkeitsbereichen «Wohnen», «Werkstatt» und «Sonderschule»). Als solche erhalten sie 

nach  Art. 74 if.  SHG vom Kanton Bern Abgeltungen für  die von  ihnen erbrachten Leistungen.  Die  

zu erbringenden Leistungen und  die  Abgeltungen  (in  Form  von  Leistungspreisen  pro  Einheit) wer-

den, gestützt auf  Art. 60  Abs.  2  Bst.  a  bzw.  Art. 74  Abs.  2  SHG, jährlich  in  Leistungsverträgen zwi-

schen dem Alters- und Behindertenamt  des  Kantons Bern (ALBA; fortan Vorinstanz) und  den  Be-

schwerdeführenden vereinbart.  

2. Für das Jahr  2018  hat  die  Vorinstanz eine im Vergleich zu  den  Vorjahren veränderte 

Bemessungsmethode zur Festsetzung  der  Leistungspreise  pro  abzugeltende Einheit angewendet. 

Diese sah vor, dass bei  den  Leistungserbringern vorhandene «Eigenmittel» bei  der  Festsetzung  

der  Staatsbeiträge bzw.  der  Leistungspreise berücksichtigt wurden.-Die  Methode für  die  Bemes-

sung  der  Beiträge  pro 2018  führte dazu, dass Leistungserbringer mit erheblichen Eigenmitteln 

tiefere Abgeltungen erhielten als Leistungserbringer mit geringen Eigenmitteln. Mit diesem Vorge-

hen zeigten sich mehrere Leistungserbringer nicht einverstanden und ersuchten deshalb um zu-

sätzliche, über  die  vereinbarten Leistungspreise hinausgehende, Staatsbeiträge für das Jahr  

2018. Die  Vorinstanz und — auf Beschwerde hin —  die  Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdi-

rektion (GSI) wiesen  die  Anträge um zusätzliche Staatsbeiträge ab.  Die  Leistungspreisfestsetzung 

für das Jahr  2018  ist derzeit Gegenstand zweier Verfahren vor dem Verwaltungsgericht  des  Kan-

tons Bern.2  

3. Zwischen dem  17.  September und dem  21.  Dezember  2018  ersuchten  die 10  Beschwer-

deführenden, je einzeln, bei  der  Vorinstanz um einen Betriebsbeitrag für das Jahr  2019. In der  

Folge konnten sich  die  Beschwerdeführenden und  die  Vorinstanz, wie bereits im Vorjahr, nicht 

über  die  Höhe  der  Abgeltungen  pro  Leistungspreiseinheit für das Jahr  2019  einigen.  Die  Be-

schwerdeführenden waren bzw. sind  der  Ansicht, dass  die  für das Jahr  2019  angewendete Be-

messungsmethode zu nicht gerechtfertigten Kürzungen  der  Leistungspreise führe.3  Dies  bestritt  

die  Vorinstanz mit Hinweis darauf, dass  die  Leistungspreise  pro  Einheit im Vergleich zum Jahr  

2018  nicht tiefer angesetzt wurden. Auf  die  unterschiedlichen Auffassungen  der  Beschwerdefüh-

renden und  der  Vorinstanz zur Bemessungsmethode für das Jahr  2019  ist  in den  Erwägungen  (II.)  

im Detail einzugehen.  

1  Gesetz vom  11.  Juni  2001  über  die  öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG; BSG  860.1) 
2  Verfahren Nr.  100.2020.314  bzw. Nr.  100.2020.320 
3  Vgl. Stellungnahme vom  22.  August  2019, Ziff.  IIA.,  S. 2 

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4. Die  schliesslich  in den  Leistungsverträgen  2019  festgelegten Leistungspreiseinheiten lie-

gen unter  den von den  Beschwerdeführenden beantragten Preisen. Alle Beschwerdeführenden 

haben zwar  den  jeweiligen Leistungsvertrag für das Jahr  2019  unterzeichnet, jedoch  den  Vorbe-

halt angebracht, dass sie  die  Differenzbeträge zu  den  ursprünglich beantragten Leistungspreisen 

weiterhin geltend machen würden. Dementsprechend ersuchten sie  in der  Folge um Erlass einer 

anfechtbaren Verfügung für  den  nicht gewährten Anteil  der  Leistungspreise  pro 2019. 

5. Am 12.  Juli  2019  wurde  den  Beschwerdeführenden, zur Gewährung  des  rechtlichen Ge-

hörs, je separate Verfügungsentwürfe betreffend  den  noch strittigen Anteil  der  Beitragsgesuche 

für das Jahr  2019  zugestellt.  

6. Mit  gemeinsamer Eingabe vom  22.  August  2019  nahmen  die  Beschwerdeführenden zu  

den  Verfügungsentwürfen Stellung  und  beantragten, dass «allen Gesuchstellerinnen [...] für das 

Jahr  2019  Leistungspreise gemäss ihren seinerzeitigen Anträgen  und  ohne jede Kürzung zu be-

zahlen» seien. Im Weiteren beantragten sie  die  Sistierung  der  Verwaltungsverfahren  bis  zum 

rechtskräftigen Abschluss  der  Rechtsmittelverfahren betreffend  die  «Leistungsverträge / Leis-

tungspreiskürzungen für das Jahr  2018».4  

7. Mit separaten Verfügungen vom  31.  Oktober  2019  wies  die  Vorinstanz  die  Sistierungs-

anträge sowie  die  Staatsbeitragsgesuche  (in  Höhe  der  Differenz zwischen  den  ursprünglich be-

antragten und  den in den  Leistungsverträgen  2019  festgesetzten Leistungspreisen  pro  Einheit) 

ab.  

8. Gegen diese Verfügungen haben  die  Beschwerdeführenden  am 28.  November  2019  mit 

gemeinsamer Eingabe bei  der  Gesundheits- und Fürsorgedirektion  des  Kantons Bern (GEF)5  Be-

schwerde erhoben und folgende Rechtsbegehren gestellt: 

«  1. Die  Verfügungen  des  Beschwerdegegners vom  31.  Oktober  2019  seien aufzuheben.  

2. Den  Beschwerdeführenden seien für das Jahr  2019  zusätzlich jene Staatsbeiträge zu gewähren, 

welche  in den  angefochtenen Verfügungen jeweils unter  A./4.  dargestellt und strittig sind.  

3. Das vorliegende Beschwerdeverfahren sei mit dem vor  der  GEF hängigen Beschwerdeverfahren 

2019.GEF.283 zu vereinigen.  

4. Den  Beschwerdeführenden seien auf  den  zusätzlich zu leistenden Staatsbeiträgen gemäss Zif-

fer  2  Verzugszinsen zu  5%  seit wann rechtens zuzusprechen. 

Unter Kosten- bzw. Entschädigungsfolge »  

4  Stellungnahme vom  22.  August  2019, Ziff. I, S. 2 
5  Seit dem  1.  Januar  2020:  Gesundheits, Sozial-  und  Integrationsdirektion (GSI)  

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9. Das Rechtsamt, welches  die  Beschwerdeverfahren für  die  GSI leitet,6  holte  die  Vorakten 

ein und führte  den  Schriftenwechsel durch. Auf eine Sistierung  des  Verfahrens wurde nach Kennt-

nisnahme  der  Stellungnahme  der  Vorinstanz und  der  Stellungnahme  der  Beschwerdeführenden, 

jeweils vom  11.  Dezember  2019,  ebenso verzichtet wie auf eine Vereinigung  des  vorliegenden 

Verfahrens mit dem damals noch bei  der GS!  hängigen Beschwerdeverfahren 2019.GEF.283 be-

treffend  die  Staatsbeiträge für das Jahr  20187. 

10. Die  Vorinstanz beantragte  in  ihrer Beschwerdevernehmlassung vom  14.  Februar  2020 

die  Abweisung  der  Beschwerde. 

Auf  die  Rechtsschriften und Akten wird, soweit für  den  Entscheid wesentlich,  in den  nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

Erwägungen  

1. 	Sachurteilsvoraussetzungen 

	

1.1 	Angefochten sind  die  Verfügungen  der  Vorinstanz vom  31.  Oktober  2019.  Diese Verfügun- 

gen sind gemäss  Art. 62  Abs.  1  Bst.  a  VRPG8  bei  der  GSI als  der in der  Sache zuständigen Direktion 

anfechtbar (vgl. auch  Art. 10  SHG und  Art. 28  StBG9). Somit ist  die  GSI zur Beurteilung  der  Be-

schwerde vom  29.  November  2019  zuständig.  

	

1.2 	Über  die  Ablehnung (zusätzlicher) Staatsbeiträge ist durch Verfügung zu entscheiden  (Art. 9  

Abs.  2  StBG), auch wenn  die  Gewährung  von  Beiträgen  an die  Beschwerdeführenden grundsätzlich 

durch einen Leistungsvertrag erfolgt.19  Die  Vorinstanz hat über  den  strittigen Anteil  der  Abgeltungen 

für  die  Leistungserbringung im Bereich  der  institutionellen Sozialhilfe demnach zu Recht auf dem Ver-

fügungsweg entschieden.  Der  strittige Anspruch kann  von den  Beschwerdeführenden durch Be-

schwerde gemäss  Art. 60  Abs.  1  Bst.  a  VRPG geltend gemacht werden.  

	

1.3 	Die  Beschwerdeführenden sind als Adressaten  der  Verfügungen vom  31.  Oktober  2019  zur 

Anfechtung  der  sie betreffenden Verfügung, mit  der  ihr Gesuch um zusätzliche Staatsbeiträge abge-

wiesen wurde, befugt  (Art. 65  Abs.  1  VRPG). Zu beachten ist freilich, dass  die  Beschwerdeführenden 

nur (je) für sich selbst Rechte geltend machen können, nicht aber für andere Beschwerdeführende. 

Zur Befugnis mehrerer Personen,  in  einem Verfahren gemeinsam (eigene) Rechte geltend zu machen  

6  Art. 10 der  Verordnung vom  29.  November  2000  über  die Organisation  und  die  Aufgaben  der  Gesundheits-, Sozial-
und Integrationsdirektion (Organisationsverordnung GSI, OrV GSI; BSG  152.221.121) 
7  Dieses wurde mit Entscheid vom  9.  Juli  2020  abgeschlossen.  Die  dagegen erhobenen Beschwerden werden vom 
Verwaltungsgericht  in den  Verfahren Nr.  100.2020.314  sowie Nr.  100.2020.320  behandelt 

Gesetz vom  23. Mai 1989  über  die  Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG  155.21) 
9  Staatsbeitragsgesetz vom  16.  September  1992  (StBG; BSG  641.1) 
19  BVR  2013 S. 227,  E.  4,  mit Bemerkungen  von Bernhard  Rütsche,  S. 238  ff.; Urteil  des  Verwaltungsgerichts  des  Kan- 
tons Bern Nr.  100.2016.339  vom  7.  November  2018,  E.  1.2 

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oder zu verteidigen, verweist  Art. 13  VRPG auf  die  Vorschriften  der  ZP011,  die  sinngemäss zur An-

wendung gelangen. Im vorliegenden Fall treten  die  Beschwerdeführenden als einfache Streitgenos-

senschaft im Sinne  von Art. 71  ZPO i.V.m.  Art. 13  VRPG auf. Eine einfache Streitgenossenschaft ist 

zulässig, wenn Rechte und Pflichten beurteilt werden,  die  auf gleichartigen Tatsachen oder Rechts-

gründen beruhen  (Art. 71  Abs.  1  ZPO).  Die  Beschwerdeführenden machen geltend, dass  die in den  

Leistungsverträgen  pro 2019  festgesetzten Leistungspreise  pro  abzugeltende Einheit auf einer unzu-

lässigen Bemessungsmethode basieren. Dementsprechend verlangen sie zusätzliche, über  die  ver-

traglich vereinbarten Abgeltungen hinausgehende Staatsbeiträge  (in  Form  von  höheren Leistungsprei-

sen  pro  abzugeltende Einheit).12  Die  geltend gemachten Ansprüche auf zusätzliche Staatsbeiträge 

beruhen demnach auf identischen Rechtsgründen (Anspruch auf Beiträge für Leistungserbringer  der  

institutionellen Sozialhilfe) und auf gleichartigen Tatsachen (Bemessungsmethode  der  Abgeltungen 

für das Jahr  2019). Die  Beschwerdeführenden konnten sich demnach als einfache Streitgenossen-

schaft konstituieren.  

1.4 	Der  unterzeichnende Anwalt ist gehörig bevollmächtigt.  

1.5 	Auf  die  gemäss  Art. 67  VRPG form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutre- 

ten.  

1.6 	Soweit  die  Beschwerdeführenden ihre Stellungnahme vom  22.  August  2019  im Rahmen  des  

vorinstanzlichen Verwaltungsverfahrens «zum integralen Bestandteil»  der  Beschwerde vom  29.  No-

vember  2019  «erklären»13, genügt  dies  dem Begründungserfordernis  von Art. 32  Abs.  2  VRPG nicht.  

Die  Begründung  der  Rechtsbegehren muss vielmehr  in der  Rechtsschrift selbst enthalten sein. Somit 

ist im vorliegenden Entscheid weder auf  die  Vorbringen gemäss  der  Stellungnahme vom  22.  Au-

gust  2019  einzugehen, noch auf  die  «bekannten Argumente», welche «bisher im Verwaltungs- und 

Beschwerdeverfahren bezüglich  der  Leistungsverträge / Leistungspreiskürzungen  der  Gesuchstelle-

rinnen für das Jahr  2018»14  vorgebracht wurden.  

1.7 	Die  GSI prüft, ob  die  Vorinstanz  von  einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung  des  

Sachverhalts ausgegangen ist, ob sie Recht verletzt hat (einschliesslich allfälliger Rechtsfehler bei  der  

Ausübung  des  Ermessens) und ob  die  angefochtene Verfügung unangemessen ist  (Art. 66  VRPG).  

Der  GSI steht somit volle Kognition zu.  

11  Schweizerische Zivilprozessordnung vom  19.  Dezember  2008  (Zivilprozessordnung, ZPO;  SR 272) 
12  Beschwerde vom  29.  November  2019, Ziff. I., S. 2 
13  Beschwerde vom  29.  November  2019, Ziff. 111.1., S.4 
14  Stellungnahme vom  22.  August  2019, Ziff.  II.B.,  S. 3 

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2. 	Streitgegenstand  

2.1 	Angefochten sind zehn Verfügungen  der  Vorinstanz vom  31.  Oktober  2019. Die  Beschwer- 

deführenden machen geltend,  die  Vorinstanz habe mit diesen Verfügungen «Leistungspreiskürzun-

gen»15  bzw. «Leistungspreisreduktionen»16  angeordnet.  Die  Vorinstanz hält dem entgegen,  die in den  

Leistungsverträgen für das Jahr  2019  vereinbarten Leistungspreise seien bei keiner  der  beschwerde-

führenden Institutionen im Vergleich zum (Vor-)Jahr  2018  gegen unten angepasst worden. Dement-

sprechend sei  die  Behauptung  der  Beschwerdeführerenden unzutreffend, dass im Hinblick auf das 

Jahr  2019  Leistungspreiskürzungen vorgenommen worden seien.  

2.2 	Unabhängig  von der  Frage, ob  die  Leistungspreise für  die  Angebote  der  Beschwerdeführen- 

den  in den  Leistungsverträgen für das Jahr  2019  tiefer oder höher angesetzt wurden als  in den  Leis-

tungsverträgen für das Jahr  2018,  ist vorliegend einzig  die  Gewährung zusätzlicher Staatsbeiträge 

strittig. Mit  den  angefochtenen Verfügungen vom  31.  Oktober  2019  wurden nämlich  die  Gesuche  der  

Beschwerdeführenden um zusätzliche — d.h. über  die  abgeschlossenen Leistungsvereinbarungen für 

das Jahr  2019  hinausgehende — Staatsbeiträge abgewiesen. Das Verständnis  der  Beschwerdefüh-

renden, wonach  am 31.  Oktober  2019  «Leistungspreiskürzungen» verfügt worden seien, würde dem-

nach selbst dann nicht zutreffen, wenn  die  Leistungspreise  pro  abzugeltende Einheit im Vergleich zum 

Jahr  2018 in den  Leistungsverträgen für das Jahr  2019  niedriger festgesetzt worden wären. Soweit  

die  Beschwerdeführenden davon ausgehen sollten, bei einer Aufhebung  der  angefochtenen Verfü-

gungen vom  31.  Oktober  2019  würden  die von  ihnen beantragten Beiträge bzw. Leistungspreise gel-

ten, wäre diese Auffassung unzutreffend. Massgebend wären  in  diesem Fall einzig  die  unterzeichne-

ten Leistungsvereinbarungen für das Jahr  2019. 

2.3 	Wurden mit  den  angefochtenen Verfügungen vom  31.  Oktober  2019  keine Kürzungen ver- 

fügt, ist im vorliegenden Verfahren auch nicht über  die  Rechtmässigkeit einer Leistungspreiskürzung 

bzw. einer Staatsbeitragskürzung zu befinden.  Die  GSI hat vielmehr zu beurteilen, ob  den  Beschwer-

deführenden bei korrekter Rechtsanwendung zusätzliche Abgeltungen bzw. höhere Leistungspreise  

pro  Einheit zugestanden hätten als sie  in den  Leistungsvereinbarungen für das Jahr  2019  vertraglich 

vereinbart wurden. Mit  den  angefochtenen Verfügungen wurden  in  rechtlicher Hinsicht eben keine 

Kürzungen angeordnet, sondern Gesuche um zusätzliche Staatsbeiträge abgewiesen. Bei  den  ange-

fochtenen Verfügungen handelt  es  sich denn auch um sog. «negative» bzw. verweigernde Verfügun-

gen, mit denen ein Begehren abgewiesen wurde, und nicht um  «positive»  bzw. gestaltende Verfügun-

gen. Negative Verfügungen lassen  die  materielle Rechtslage unberührt, wirken also neutral; weder  

15  Beschwerde vom  29.  November  2019, Ziff. 111.1., S.4 
16  Beschwerde vom  29.  November  2019, Ziff. 111.4., S. 6 

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werden Rechte und Pflichten begründet, geändert oder aufgehoben noch  der  Bestand,  der  Nichtbe-

stand oder  der  Umfang  von  Rechten und Pflichten festgestellt.17  Eine Leistungskürzung würde recht-

lich vorliegen, wenn mit  den  Verfügungen vom  31.  Oktober  2019  bereits zugesicherte bzw. vertraglich 

festgelegte Staatsbeiträge  an die  Beschwerdeführenden gekürzt worden wären.  Dies  ist nicht  der  Fall.  

2.4 	Nicht Gegenstand  des  vorliegenden Beschwerdeverfahrens sind im Übrigen Ansprüche, wel- 

che  die  Beschwerdeführenden aus  den  Leistungsvereinbarungen mit  der  Vorinstanz geltend machen. 

Möchten  die  Beschwerdeführenden vertragliche Ansprüche durchsetzen, steht ihnen  der  Klageweg 

offen  (Art. 87  Bst.  b  VRPG).18  

3. 	Rechtsgrundlagen für  die  Beitragsbemessung  

3.1 	Die  Beschwerdeführenden erbringen Leistungen  der  institutionellen Sozialhilfe nach  Art. 58  

Abs.  1  i.V.m.  Art. 2  SHG.  Die  institutionellen Leistungsangebote umfassen ambulante, teilstationäre 

und stationäre Leistungen  in den  Wirkungsbereichen «finanzielle Existenzsicherung», «persönliche 

Autonomie», «berufliche und soziale Integration» sowie «Lebensbedingungen».  Die  GSI stellt im Rah-

men  der  verfügbaren Mittel und  der  strategischen Vorgaben  des  Regierungsrates  die  erforderlichen 

Leistungsangebote  der  institutionellen Sozialhilfe bereit  (Art. 60  Abs.  1  SHG). Dazu gehören  die  erfor-

derlichen Angebote für erwachsene Menschen mit einem behinderungs- oder altersbedingten Pflege-

und Betreuungsbedarf  (Art. 67  Abs.  1  SHG) wie namentlich  die  Leistungen  von  Wohn- und Pflegehei-

men, geschützten Werkstätten und  von  Beschäftigungs- und Tagesstätten  (Art. 67  Abs.  2  Bst.  b,  d  

und  e  SHG).  

3.2 	Zwecks Bereitstellung  der  Leistungsangebote schliesst  die  Vorinstanz mit Leistungserbrin- 

gern Leistungsverträge ab  (Art. 60  Abs.  2  Bst.  a  SHG i.V.m.  Art. 11  Abs.  2  Bst.  e  OrV GSI).  Die von 

den  Leistungserbringern im Rahmen eines Leistungsvertrages oder Leistungsauftrages erbrachten 

Leistungen  der  institutionellen Sozialhilfe werden vom Kanton oder  von den  Gemeinden mit Beiträgen  

an die  Leistungserbringer oder  an die  Leistungsempfänger abgegolten  (Art. 74  Abs.  1  i.V.m.  Art. 76  

Abs.  1  SHG und  Art. 25  Abs.  1  SHV19). Bei  den  Beiträgen  des  Kantons  an die  Leistungserbringer,  die  

im Auftrag  der  GSI Leistungen anbieten und erbringen, handelt  es  sich um Staatsbeiträge (vgl.  Art. 3  

Abs.  1  und  3  StBG), weshalb das StBG grundsätzlich anwendbar ist  (Art. 2  Abs.  1  StBG und  Art. 25  

Abs.  2  SHV). Das StBG stellt  den  «Allgemeinen Teil»  des  gesamten kantonalen Staatsbeitragsrechts 

dar und vereinheitlicht das  in den  diversen Spezialgesetzen geregelte Staatsbeitragsrecht durch all- 

17  Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht,  4.  Auflage, Bern  2014,  §  27  Rz.  65, S. 259 
18  Siehe auch Coullery/Meyer, Gesundheits- und Sozialhilferecht,  in:  Müller/Feller (Hrsg.), Bernisches Verwaltungs- 
recht,  2.  Aufl., Bern  2013, 12.  Kapitel, Rz.  160, S. 740 
18  Verordnung vom  24.  Oktober  2001  über  die  öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG  860.111) 

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gemeine Grundsätze und Verfahren. Das StBG ist jedoch nie eigenständige Grundlage für  die  Ge-

währung  von  Staatsbeiträgen.2°  Die  Abschnitte  Ill, VI  und  VII des  StBG stehen ausdrücklich unter dem 

Vorbehalt, dass andere Gesetze nichts Abweichendes vorschreiben  (Art. 2  Abs.  2  StBG). Das StBG 

ist anderen kantonalen Gesetzen zudem nicht übergeordnet. Nach  der  allgemein geltenden Kollisi-

onsregel «lex specialis derogat lex  generali»  geht eine besondere, spezialgesetzliche Staatsbeitrags-

regelung dem allgemein gehaltenen StBG demnach vor.  

3.3 	Strittig ist  in  casu  der  Anspruch auf zusätzliche Staatsbeiträge  an  Leistungserbringer, mit 

denen  die  Vorinstanz eine Leistungsvereinbarung für das hier interessierende Jahr  2019  abgeschlos-

sen hat. Als vertraglich beauftragte Leistungserbringer  der  institutionellen Sozialhilfe sind  die  Be-

schwerdeführenden zur mittelbaren Verwaltung zu zählen,  der  durch «Beleihung» öffentliche Aufga-

ben übertragen wurden.21  Bei  den  strittigen Staatsbeiträgen handelt  es  sich um Abgeltungen, also um 

Leistungen,  die an  ausserhalb  der  Kantonsverwaltung stehende natürliche oder juristische Personen 

gewährt werden, um  die  finanziellen Lasten, welche sich aus  der  Erfüllung öffentlich-rechtlich vorge-

schriebener oder übertragener Aufgaben ergeben, zu mildern oder auszugleichen  (Art. 3  Abs.  3  

StBG). Aus  der  Begriffsbestimmung ergibt sich, dass Abgeltungen nicht zwingend alle finanziellen 

Lasten ausgleichen müssen, sondern diese auch bloss mindern können.22  

3.4 	Die  konkrete Grundlage für  die  Gewährung  von  Staatsbeiträgen  in den  verschiedenen Aufga- 

benbereichen enthält nach dem hiervor unter  E.  3.2  Geschriebenen nicht das StBG, sondern  die  ein-

schlägige Sachgesetzgebung, im vorliegenden Fall das Sozialhilferecht. Dieses regelt  die  Finanzie-

rung  der  institutionellen Sozialhilfe  in Art. 74 if.  SHG. Beiträge  an  Leistungserbringer können demnach 

als Betriebs- oder Investitionsbeiträge gewährt werden  (Art. 74a  Abs.  1  SHG).  Die  Beiträge  an die  

Leistungserbringer und Leistungsempfänger werden grundsätzlich leistungsorientiert und nach Mög-

lichkeit prospektiv und aufgrund  von  Normkosten festgesetzt  (Art. 75  Abs.  1  SHG,  Art. 27  Abs.  1  SHV).  

Die  prospektive Ausrichtung bedeutet, dass  der  Leistungsvertrag im Voraus  die  Leistungserbringung 

im Folgejahr bzw.  in den  Folgejahren regelt. Als Normkosten gelten diejenigen auf eine Leistungsein-

heit umgelegten Betriebskosten (Personal- und Sachaufwand wie bspw. Mieten),  die  einem effizient 

geführten Betrieb eine kostendeckende Leistungserbringung unter Einhaltung  der  Qualitätsvorgaben 

erlauben.  Die  Höhe  der  Normkosten ist zu vereinbaren, soweit sie nicht verordnungsrechtlich vorge-

geben ist.23  Bei dem Fehlen  von  Normkosten können  die  Beiträge unter Berücksichtigung  der  effekti-

ven Betriebs- und Baukosten festgesetzt werden  (Art. 27  Abs.  2  SHV).  

3.5 	Das sozialhilferechtlich verankerte Abgeltungssystem sieht vor, dass  den  Leistungserbringern  

der  institutionellen Sozialhilfe, denen öffentliche Aufgaben übertragen wurden,  die  erbrachten Leistun-

gen abzugelten sind. Bei  den  Beiträgen  an die  Leistungserbringer nach  Art. 74a  und  75  SHG handelt  

20  Lienhard/Engel/Schmutz, Finanzverwaltungsrecht,  in:  Müller/Feller (Hrsg.), a.a.O.,  15.  Kapitel, Rz.  162 f., S. 927 
21  Coullery/Meyer, a.a.O.,  12.  Kapitel, Rz.  139, S. 734 
22  Urteil  des  Verwaltungsgerichts  des  Kantons Bern Nr.  100.2016.339  vom  7.  November  2018,  E.  2.1.1 
23  Coullery/Meyer, a.a.O.,  12.  Kapitel, Rz.  144-147, S. 736  ff.  

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es  sich somit um Anspruchssubventionen.24  Weder das SHG noch  die  SHV sehen für  die  vorliegend 

strittigen Abgeltungen aber gesetzlich definierte Normkosten vor. Wird  die  Höhe  der  Abgeltungen ge-

setzlich nicht vorgeschrieben, liegt  es  grundsätzlich  an den  Parteien,  die  Normkosten  in der  Leistungs-

vereinbarung —  es  handelt sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag — konsensual festzulegen.  Dies  

wiederum bedeutet, dass  der  Vorinstanz ein Ermessens- und Beurteilungsspielraum hinsichtlich  der  

Leistungsabgeltung im Einzelnen zusteht: Sie kann unter anderem  den  Umfang und  die  Qualität  der  

zu erbringenden Leistungen bestimmen und festlegen, mit welchen sachlichen und personellen Mitteln  

die  übertragenen Aufgaben zu erfüllen sind.  Der  Leistungserbringer hat seinerseits  die  Möglichkeit,  

den  Abschluss  der  Leistungsvereinbarung mit  der  Vorinstanz zu verweigern, wenn er mit  der  angebo-

tenen Leistungsabgeltung nicht einverstanden ist.  Die  Handlungsform  des  öffentlich-rechtlichen Ver-

trages erscheint  per se  nur dann sinnvoll, wenn auch  der  Nichtabschluss  des  Vertrages eine mögliche  

Alternative  darstellt.  Es  ist indessen nicht zu verkennen, dass  die  Verweigerung  des  Vertragsabschlus-

ses durch  den  Leistungserbringer im Regelfall eine bloss theoretische Möglichkeit darstellt. Ohne Leis-

tungsauftrag  der  GSI sind  die  Leistungserbringer  der  institutionellen Sozialhilfe meist gezwungen, ihre 

Tätigkeit einzustellen oder sich auf andere Leistungsbereiche auszurichten.  

3.6 	Nach dem Geschriebenen haben  die  Beschwerdeführenden zwar einen Anspruch auf Abgel- 

tung  der  erbrachten Leistungen, nicht aber Anspruch auf Abgeltungen  in  einer bestimmten Höhe.  Die  

Höhe  der  Abgeltung richtet sich insbesondere nach  den  verfügbaren Mitteln und  den  strategischen 

Vorgaben  des  Regierungsrates  (Art. 60  Abs.  1  SHG).  Die  Bemessung  der  Abgeltungen  (in  casu  der  

Leistungspreise  pro  abzugeltende Einheit) muss aber nach  den  formell- und materiell-rechtlichen Vor-

gaben sowie unter Einhaltung  des  gesetzlichen Ermessens- und Beurteilungsspielraumes erfolgen.  

Dies  ist im Folgenden zu prüfen.  

4. 	Rechtliches Gehör  

4.1 	Die  Beschwerdeführenden rügen zunächst eine Verletzung  des  Anspruchs auf rechtliches 

Gehör nach  Art. 29  Abs.  2  BV25. Sie machen geltend,  die  Vorinstanz sei ihrer Begründungspflicht bei  

den  angefochtenen Verfügungen nicht nachgekommen.26  Soweit  die  Vorinstanz ihrem Vorgehen über-

haupt eine Berechnungsmethode zugrunde lege, habe sie diese nicht  in  transparenter Weise darge-

legt.  Die  pauschalen Ausführungen  der  Vorinstanz würden  es in  keiner Weise erlauben, ihr Vorgehen 

und ihre Berechnungsweise nachzuvollziehen. Insbesondere ergebe sich aus  der  Begründung nicht, 

wie  die  «Leistungspreiskürzungen» konkret berechnet worden seien.  Es  sei nicht erkennbar, mit wel-

chen Auswirkungen auf  die  Leistungspreise  die  Vorinstanz das «Rücklagenkapital» bzw.  die  Höhe  von  

«Schwankungsfonds» berücksichtigt habe und wie dabei  der  geltend gemachte Ermessensspielraum  

24  So auch Urteil  des  Verwaltungsgerichts  des  Kantons Bern Nr.  100.2016.339  vom  7.  November  2018,  E.  2.2.2 
25  Bundesverfassung  der  Schweizerischen Eidgenossenschaft vom  18.  April  1999  (BV;  SR 101) 
26  Beschwerde vom  29.  November  2019, Ziff. 111.3., S. 4  ff.  

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gehandhabt worden sei.  Die  Beschwerdeführenden erachten  es  als «unmöglich»,  die  Verfügungen 

vom  31.  Oktober  2019  nachzuvollziehen  und  sachgerecht anzufechten.  Die  Aussage  der  Vorinstanz,  

die  Leistungspreise für das Jahr  2019  seien «hinreichend  und  angemessen» bzw. «absolut hinrei-

chend, um  die  vereinbarten Leistungen abzugelten», sei nicht überprüfbar.  Die  Begründetheit  und  

Richtigkeit dieser  Argumentation  wird  von den  Beschwerdeführenden bestritten.  Die  Begründung  der  

angefochtenen Verfügungen sei zudem nicht schlüssig  und  in  mehrfacher Hinsicht geradezu wider-

sprüchlich. So sei  der  strittige Anteil  der  Leistungspreiseinheiten  2019,  entgegen  der  Aussage  der  

Vorinstanz, auf  die  Anwendung  des  Subsidiaritätsprinzips  und  die  Anrechnung  von  Eigenmitteln zu-

rückzuführen.  Die  Aussage  der  Vorinstanz, wonach  die  systematische Umsetzung  des  Subsidiaritäts-

prinzips  «ab  dem Leistungsjahr  2018»  erfolge, könne nicht anders verstanden werden, als dass 

dadurch nicht nur das Jahr  2018,  sondern gleichermassen mindestens auch das Leistungsvertragsjahr  

2019  betroffen sei. Sodann sei  die Argumentation, die  Leistungspreiseinheiten für das Jahr  2019  seien 

«auch  in  Anwendung  des  Subsidiaritätsprinzips nicht tiefer angesetzt worden, als  die  (umstrittenen) 

Preiseinheiten für das Betriebsjahr  2018»,  schon deshalb nicht schlüssig, weil  die  Vorinstanz  die  Leis-

tungspreiskürzungen für das Jahr  2018  insbesondere  mit  der  Anwendung  des  Subsidiaritätsprinzips 

begründet habe  und  nun  die  Leistungspreisreduktionen auch für das Jahr  2019  weiterführe.  Auch  der 

von der  Vorinstanz beanspruchte Ermessens-  und  Beurteilungsspielraum  lasse  sich einzig im Zusam-

menhang  mit  der  Anwendung  des  Subsidiaritätsprinzips verstehen. Hinzu komme, dass  die  Vorinstanz  

in den  angefochtenen Verfügungen ausdrücklich auf  den  «Grundsatz  der  Subsidiarität» Bezug nehme. 

Schliesslich habe  die  Vorinstanz ausdrücklich festgehalten, dass sie  die in den  Institutionen vorhan-

denen Eigenmittel angemessen  in die  Leistungspreisfestsetzung einbezogen habe.27  

4.2 	Die  Vorinstanz hält zum Vorwurf  der  Gehörsverletzung  in  ihrer Stellungnahme vom  14.  Feb- 

ruar  2020  fest, dass  die  Leistungspreise im Leistungsvertrag  2019  im Vergleich zum Vorjahr nicht 

gekürzt worden seien.  Die  Rüge  der  Gehörsverletzung sei «dementsprechend unbegründet».  Da  ge-

setzlich keine Fortschreibung  der  jährlich zu vereinbarenden Leistungspreise vorgesehen sei, sugge-

riere  der  Begriff «Kürzung» ohnehin eine falsche Ausgangslage.  Die  im Vergleich zu  den  Vorjahren 

im Jahr  2018  vorgenommene tiefere Festsetzung  der  Leistungspreise sei damals rechnerisch ausge-

wiesen worden und im Beschwerdeverfahren betreffend  die  Leistungspreise  pro 2018  zu beurteilen.28  

4.3 	Der  Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich aus  Art. 29  Abs.  2  BV sowie  Art. 26  Abs.  2  

KV29  und dient  der  Gewährleistung eines fairen Verfahrens. Im kantonalen Verwaltungsverfahren kom-

men zudem  Art. 21  ff. VRPG zur Anwendung. Das rechtliche Gehör vermittelt  den  Anspruch, dass  die  

Behörde  die  Vorbringen  der  Beteiligten tatsächlich hört, prüft und berücksichtigt.3° Daraus folgt u.a.  

die  Verpflichtung  der  Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist  es  nicht erforderlich, dass sie  

27  Beschwerde vom  29.  November  2019, Ziff. 111.4., S. 6 f. 
29  Beschwerdevernehmlassung vom  14.  Februar  2020, Ziff. 2.2., S. 2 
29  Verfassung  des  Kantons Bern vom  6.  Juni  1993  (KV; BSG  101.1) 
30  Steinmann,  in: Die  schweizerische Bundesverfassung -  St.  Galler Kommentar, Ehrenzeller/Schindler/SchweizerNallen-
der (Hrsg.),  3.  Aufl.,  2014  Zürich/St. Gallen,  Art. 29  Rz.  49 

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sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen aus-

drücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf  die  für  den  Entscheid wesentlichen Punkte beschrän-

ken.  Die  Begründung muss so abgefasst sein, dass  der  Betroffene  die  Tragweite  des  Entscheids ver-

stehen und ihn  in  voller Kenntnis  der  Sache  an die  höhere Instanz weiterziehen kann.  In  diesem Sinne 

müssen wenigstens kurz  die  Überlegungen genannt werden,  von  denen sich  die  Behörde hat leiten 

lassen und auf  die  sich ihr Entscheid stützt.31  Grundsätzlich führt eine Verletzung  der  Begründungs-

pflicht,  die  zugleich einen Verstoss gegen  den  Gehörsanspruch bedeutet, zur Aufhebung  des  ange-

fochtenen Verwaltungsaktes. Nach  der  bundesgerichtlichen und  der  verwaltungsgerichtlichen  Praxis  

kann eine Gehörsverletzung aber  von der  oberen Instanz geheilt werden, wenn dieser hinsichtlich  der  

interessierenden Frage  die  gleiche Überprüfungsbefugnis zukommt. Für  die  Betroffenen darf daraus 

kein Nachteil resultieren.32  

4.4 	Die  Vorinstanz hat  in den  angefochtenen Verfügungen dargelegt, auf welche Überlegungen 

sie ihren Entscheid stützt. Insbesondere hat sie erläutert, nach welchem Vorgehen sie  die  Leistungs-

preise  pro 2019  bemessen hat. So geht aus  den  angefochtenen Verfügungen hervor, dass  die  Vo-

rinstanz  die  Leistungspreise  pro  Einheit gestützt auf verschiedene «Eckwerte» festgelegt hat. Als 

«Eckwerte» wurden namentlich  die  geplante Leistungsmenge (je nach Angebot Arbeitsstunden, Auf-

enthaltstage, Präsenztage oder Kalendertage), eine allfällige Teuerung, allfällig zusätzlich beantragte 

finanzielle Ressourcen sowie  der  vereinbarte Leistungspreis bzw.  die  vereinbarten Nettobetriebskos-

ten  pro 2018  (also vom Vorjahr) berücksichtigt. Aus  den  angefochtenen Verfügungen vom  31.  Okto-

ber  2019  und dem vorangegangenen Schriftenwechsel lässt sich ohne Weiteres erkennen, dass  der  

unter  den  Parteien strittige «Eckwert» bei  der  Bemessung  der  Leistungspreise  pro 2019 die  Bezug-

nahme auf  die  Leistungspreise  2018  darstellt. Damit hat  die  Vorinstanz  die  Staatsbeiträge  pro 2018, 

die in  Anwendung  des  Subsidiaritätsprinzips und unter Berücksichtigung  der  bei  den  Leistungserbrin-

gern vorhandenen «Eigenmittel» bemessen wurden, als Grundlage für  die  Staatsbeiträge  2019  ver-

wendet.  Die  Beschwerdeführenden  des  vorliegenden Verfahrens sind denn auch weitgehend identisch 

mit  den  Beschwerdeführenden  des  Verfahrens betreffend  die  Staatsbeiträge  2018. 

4.5 	Vor diesem Hintergrund erscheint  es  tatsächlich widersprüchlich, wenn  die  Vorinstanz einer- 

seits ausführt, für  die  Leistungsverträge  2019  das Subsidiaritätsprinzips nicht angewendet und keine 

Eigenmittel  an die  Staatsbeiträge angerechnet zu haben, andererseits aber darlegt, dass für  die  Be-

messung  der  Leistungspreise  2019  wesentlich auf  die  Leistungspreise  2018  abgestellt wurde. Wenn  

die  Leistungspreise für das Jahr  2019  auf Zahlen basieren,  die  ihrerseits  in  Anwendung  des  Subsidi-

aritätsprinzips und unter Berücksichtigung  der  bei  den  Institutionen vorhandenen Eigenmitteln berech-

net wurden (was für  die  Leistungspreise  pro 2018  zutrifft), so ist das Subsidiaritätsprinzip bzw.  die 

31  BGE  136 I 229  E.  5.2 S. 236 
32  Kneubühler, Gehörsverletzung und Heilung, ZBI  99/1998, S. 97  ff., insbesondere  S. 107  ff., mit Hinweisen auf  die  
Rechtsprechung  

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Anrechnung  von  Eigenmitteln eben indirekt auch bei  der  Leistungspreisberechnung  2019 von  Bedeu-

tung. Dabei spielt  es  keine  Rolle,  ob sich anhand  der  Jahresergebnisse  2018  gezeigt hat, dass  die  für 

das Jahr  2018  vereinbarten Leistungspreise bei  den  meisten Leistungserbringern gar nicht dazu ge-

führt haben, dass zur Deckung  von  Verlusten tatsächlich Eigenmittel herangezogen werden mussten. 

Massgebend ist vielmehr, dass methodisch  die  bei  den  Leistungserbringern vorhandenen Eigenmittel 

bei  der  Berechnung  der  Staatsbeiträge berücksichtigt wurden.  

4.6 	Entgegen  der  Ansicht  der  Beschwerdeführenden kann darin aber keine Verletzung  der  Be- 

gründungspflicht gesehen werden. Trotz  der  insoweit widersprüchlichen  Argumentation der  Vorinstanz 

geht aus  den  angefochtenen Verfügungen vom  31.  Oktober  2019  nämlich klar hervor, wie  die  Vo-

rinstanz  die  Leistungspreiseinheiten  2019  berechnet hat und weshalb sie  die  Gesuche  der  Beschwer-

deführenden um Gewährung zusätzlicher Staatsbeiträge abgewiesen hat. Dementsprechend war  den  

Beschwerdeführenden auch eine sachgerechte Anfechtung  der  Verfügungen möglich. So haben  die  

Beschwerdeführenden denn auch gerügt,  die von der  Vorinstanz angewendete Bemessungsmethode, 

welche auf  die  Leistungspreise  2018  Bezug nimmt, sei rechtsfehlerhaft und führe zu einer unange-

messenen bzw. unzulässigen Anrechnung  von  Eigenmitteln. Ob  die  Bemessung  der  Staatsbeiträge  

pro 2019  sachlich nachvollzogen werden kann, rechtmässig und angemessen erscheint, ist keine for-

mell-rechtliche, sondern eine materiell-rechtliche Frage.  

4.7 	Eine Verletzung  des  Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt somit nicht vor. Selbst wenn eine 

solche Verletzung vorliegen würde, könnte sie im Übrigen im vorliegenden Verfahren geheilt werden, 

zumal  die  Beschwerdeinstanz über volle Kognition verfügt (vgl. Erwägung  1.7  hiervor).  

Die  Bemessungsmethode  der  Vorinstanz für  die  Staatsbeiträge  pro 2019  ist demnach nachfolgend 

auf ihre materielle Rechtmässigkeit und ihre Angemessenheit hin zu überprüfen. Entgegen  der  Auf-

fassung  der  Vorinstanz ist dabei auch zu prüfen, ob  die  bei  den  beschwerdeführenden Institutionen 

vorhandenen Eigenmittel bei  der  Preisfestsetzung  in  zulässiger bzw. angemessener Weise berück-

sichtigt wurden.  

5. 	Gesetzmässigkeitsprinzip  

5.1 	Die  Beschwerdeführenden rügen  in  Zusammenhang mit  der  Bemessung  der  Staatsbeiträge  

pro 2019  eine Verletzung  des  Gesetzmässigkeitsprinzips nach  Art. 5  Abs.  1  BV. Sie machen geltend,  

es  fehle für das Vorgehen  der  Vorinstanz zur Anrechnung  der  bei  den  Leistungserbringern vorhande-

nen Eigenmittel  an  einer hinreichenden Rechtsgrundlage.  Der  Begriff «Eigenmittel» werde weder auf 

Gesetzes- noch auf Verordnungsstufe definiert.  Art. 28  Abs.  2  Bst.  c  SHV sei zu wenig bestimmt, da 

jene zusätzlichen Vorschriften zur angemessenen Anrechnung  der  Eigenmittel, welche  die GS!  ge-

mäss  Art. 28  Abs.  3  SHV im Einvernehmen mit  der  Finanzdirektion erlassen könnte, bis heute fehlen  

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würden. Für  die  Anrechnung  von  Eigenmitteln fehle damit bis heute eine hinreichende Rechtsgrund-

lage, welche eine vorhersehbare, rechtssichere und rechtsgleiche Rechtsanwendung gewährleiste.33  

5.2 	Die  Vorinstanz bringt vor, dass sie  in  methodischer Hinsicht bei  der  Bemessung  der  Staats- 

beiträge für das Jahr  2019 die  bei  den  Leistungserbringern vorhandenen Eigenmittel gar nicht berück-

sichtigt habe. 

Wie bereits hiervor unter  E.  4.5  festgehalten wurde, verkennt  die Argumentation der  Vorinstanz, dass  

die  Leistungspreise für das Jahr  2018, die  eine wesentliche Grundlage für  die  Berechnung  der  Leis-

tungspreise  pro 2019  bilden, ihrerseits unter (Mit-)Berücksichtigung  der  Eigenmittel  der  Leistungser-

bringer festgesetzt wurden. Demnach nimmt  die  Bemessungsmethode für  die  Leistungspreise  pro 

2019  indirekt ebenfalls auf  die  bei  den  Leistungserbringern vorhandenen Eigenmittel Bezug. Im Übri-

gen handelt  es  sich bei  den  Rückstellungen und  den  im Schwankungsfonds befindlichen Mitteln eben-

falls um Eigenmittel  der  Leistungserbringer. Wenn  die  Bemessungsmethode für  die  Staatsbeiträge  an 

die  Leistungserbringer  der  institutionellen Sozialhilfe so ausgestaltet ist, dass — aus Sicht  der  Vo-

rinstanz zu hohe — Rückstellungen und Überdeckungen  der  Schwankungsfonds abgebaut werden, 

bedeutet  dies  demnach nichts anderes, als dass diese Methode «Eigenmittel»  der  Leistungserbringer 

berücksichtigt.  

5.3 	Wie unter  E.  3  hiervor dargelegt wurde, regelt das Sozialhilferecht  in den  vorliegend betroffe- 

nen Leistungsbereichen weder  die  konkrete Höhe  der  abzugeltenden Normkosten noch enthalten  die  

Sozialhilfeerlasse eine Berechnungsmethode für  die  Leistungspreise  pro  abzugeltende Einheit. Das 

SHG begnügt sich vielmehr damit, allgemeine Grundsätze für  die  Beitragsfestsetzung festzulegen  

(Art. 75  SHG).  Die in Art. 75  Abs.  2  SHG vorgegebene, angemessene «Anrechnung  der  Eigenmittel» 

ist demnach nur einer  von  mehreren Parametern zur Bemessung  der  Abgeltungen. Soweit  die  Be-

schwerdeführenden  der  Ansicht sind,  die  gesetzlichen Grundlagen zur Bestimmung  der  Abgeltungen 

seien aus Sicht  des  Legalitätsprinzips unzureichend, weil zu wenig bestimmt, so würde  dies  somit 

nicht nur  die  hier strittige «Anrechnung  der  Eigenmittel» betreffen, sondern  die  Festlegung  der  Abgel-

tungen im Bereich  der  institutionellen Sozialhilfe insgesamt. Würden sich  die  Rechtsgrundlagen zur 

Beitragsgewährung  in der  institutionellen Sozialhilfe als unzureichend herausstellen, so könnten  die  

Beschwerdeführenden, mit anderen Worten ausgedrückt, aus diesem Umstand keine Ansprüche auf 

zusätzliche Staatsbeiträge ableiten. Vielmehr wäre diesfalls das geltende Beitragssystem nach  

Art. 74 f.  SHG  in  grundsätzlicher Weise  in  Frage gestellt. Diese Überlegungen ändern freilich nichts 

daran, dass  die  Beschwerdeführenden eine Verletzung  des  Gesetzmässigkeitsprinzips rügen können 

und im Folgenden zu prüfen ist, ob diese Rüge begründet erscheint.  

33  Beschwerde vom  29.  November  2019, Ziff. 111.6.4, S. 11 

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5.4 	Das Gesetzmässigkeitsprinzip gilt für das ganze Verwaltungshandeln  mit  Einschluss  der  
Leistungsverwaltung,34  weshalb auch Staatsbeiträge einer genügenden gesetzlichen Grundlage be-

dürfen.35  Die  Schutzrichtung  des  Gesetzmässigkeitsprinzips verläuft bei Leistungen  und  Eingriffen 
jedoch nicht im gleichen  Sinn.  Geht  es  dem Prinzip  in der  Eingriffsverwaltung darum,  den  Einzelnen 
vor ungerechtfertigter Belastung durch  die  Allgemeinheit zu schützen, so will  es in der  Leistungs-
verwaltung  in  erster Linie  die  Allgemeinheit vor ungerechtfertigter Privilegierung Einzelner bewahren.36  
Für  die  Eingriffsverwaltung gelten deshalb strengere Vorgaben  an die  Bestimmheit  der  Normen als für  
die  Leistungsverwaltung.37  Die  «Anrechnung  der  Eigenmittel» im Rahmen  der  Festlegung  der  Leis-
tungspreise  pro  abzugeltender Einheit ist Teil  der  Staatsbeitragsgewährung  und  damit  der  Leistungs-
verwaltung.  Mit  den  angefochtenen Verfügungen vom  31.  Oktober  2019  wurde nicht  in  Rechtspositio-
nen eingegriffen, sondern Gesuche um zusätzliche Leistungen abgewiesen.38  

5.5 	Nach  Art. 69  Abs.  4  Bst.  c  KV,  der  auf Verfassungsebene  die  Anforderungen  an die  gesetz- 
liche Grundlage im Bereich  der  Leistungsverwaltung verankert, sind Zweck,  Art  und Rahmen  von  be-
deutenden kantonalen Leistungen  in  einem Gesetz im formellen Sinne festzuhalten.  Die  Normdichte 
kann je nach  Art  und konkreter Ausgestaltung  des  Staatsbeitrags variieren.39  Weil die  Leistungsver-
waltung grundsätzlich begünstigt und nicht belastet, gehen  die  Anforderungen  an die  Normdichte we-
niger weit als  in der  Eingriffsverwaltung.49  Die  Voraussetzungen staatlicher Leistungen müssen nach  
der  Lehre nicht immer bis ins Letzte normativ umschrieben sein, sondern  es  genügen unter Umstän-
den auch allgemeine Ziel- und Aufgabennormen als gesetzliche Grundlage.41  Für Staatsbeiträge, auf  
die  ein Anspruch besteht, verlangt das Gesetzmässigkeitsprinzip, dass  die  Voraussetzungen  des  
Rechtsanspruchs,  der  Zweck  der  Staatsbeitragsgewährung,  der  Kreis  der  Berechtigten und  der  Be-
messungsrahmen gesetzlich geregelt sind.42  Aus  Art. 7  Abs.  1  Bst.  a  StBG,  der  für  die  Gewährung  
von  Staatsbeiträgen eine genügende Rechtsgrundlage voraussetzt, ergeben sich keine weitergehen-
den Anforderungen.  

5.6 	Die Art. 74 if.  SHG genügen  den  dargestellten, verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen  
an die  gesetzliche Grundlage für  die  Beitragsgewährung. Aus  den  Bestimmungen ergeben sich ohne 
Weiteres  der  Zweck  der  Abgeltung (Leistungserbringung  in den  Wirkungsbereichen  der  institutionellen 
Sozialhilfe),  die  grundsätzlichen Anspruchsvoraussetzungen (Erfüllung  der  vertraglich übertragenen 
Aufgaben) und  der  Kreis  der  Berechtigten (entsprechende Leistungserbringer). Diese Punkte werden  
von den  Beschwerdeführenden denn auch nicht bestritten. Indem  die  Beschwerdeführenden geltend 

1 S. 5,  mit weiteren Verweisen 
Öffentliches Wirtschaftsrecht,  2.  Auflage, Basel  2011,  §  16  Rz.  46;  Tschan- 
18,  S. 456  

, §  19  Rz.  25, S. 145 f.  

Siehe statt vieler BGE  130 I 1  E.  3. 
35  Rhinow/Schmid/Biaggini/Uhlmann, 
nen/Zimmerli/Müller, a.a.O., §  46  Rz.  
36 

 

Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O.  
37  Vgl. BGE  138 I 378  E.  7.2 S. 392 
38  Siehe auch hiervor  E.  2.2 f.  

Rhinow/Schmid/Biaggini/Uhlmann,  
49  BGE  138 I 378  E.  7.2 S. 392 
41  Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O.  
42  Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O.  

15/28 

a.a.O., § 16 Rz. 46 

, § 19 Rz. 26, S. 146 
, § 46 Rz. 19, S. 456 f. 

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machen, das Vorgehen zur Anrechnung  der  Eigenmittel sei gesetzlich nicht hinreichend definiert, ma-

chen sie vielmehr geltend, dass  die  Bemessungsgrundlagen für  den  Umfang bzw.  die  Höhe  der  Ab-

geltung zu unbestimmt seien. 

Diesbezüglich ist festzustellen, dass  der  Bemessungsrahmen für  die  Beiträge  an die  Leistungserbrin-

ger  der  institutionellen Sozialhilfe tatsächlich weitgehend offen formuliert ist. Das SHG definiert  in 

Art. 75  Abs.  1  und  2  aber  die  zur Beitragsfestsetzung massgebenden Kriterien:  die  Beiträge sind 

«grundsätzlich leistungsorientiert», «nach Möglichkeit prospektiv und aufgrund  von  Normkosten», un-

ter (vollumfänglicher) Berücksichtigung  der  «Tariferträge und [...] Beiträge  der  Sozialversicherer» so-

wie unter angemessener «Anrechnung  der  Eigenmittel  der  Leistungserbringer» festzusetzen. Entge-

gen  der  Ansicht  der  Beschwerdeführenden verlangt das Gesetzmässigkeitsprinzip im Bereich  des  

Staatsbeitragsrechts nicht, dass  die  konkrete Höhe  des  Staatsbeitrages gesetzlich festgelegt werden 

oder  die  Berechnung  des  Beitrages anhand rechtlicher Normen im Detail nachvollzogen werden kön-

nen muss.  

5.7 	Mit Blick auf  die  sich aus dem Gesetzmässigkeitsprinzip ergebenden  (Minimal-)Anforderungen  
an die  gesetzliche Grundlage im Bereich  der  Leistungsverwaltung hätte  der  Regierungsrat  von der  

ihm nach  Art. 75  Abs.  3  SHG zukommenden, delegierten Rechtsetzungsbefugnis zum Erlass  von  Vor-

schriften zur Beitragsfestsetzung und zur Anrechnung  von  Eigenmitteln  der  Leistungserbringer nicht 

Gebrauch machen müssen.  Die  gestützt auf  die  Delegationsnorm  in Art. 75  Abs.  3  SHG erlassenen 

Bestimmungen  in den Art. 27 f.  SHV regeln das Vorgehen zur Berechnung  der  Leistungspreise denn 

auch kaum konkreter als  die  Bestimmungen auf Gesetzesstufe. 

Entgegen dem Vorbringen  der  Beschwerdeführenden43  musste das konkrete Vorgehen zur Beitrags-

festsetzung und zur Anrechnung  von  Eigenmitteln weder auf Verordnungsstufe noch  in den  gemäss  

Art. 28  Abs.  3  SHV erwähnten «Vorschriften zur Anrechnung  der  Eigenmittel», zu deren Erlass  die  

GSI im Einvernehmen mit  der  Finanzdirektion  (FIN)  ermächtigt wurde, detaillierter festgelegt werden.  

Art. 28  Abs.  3  SHV sieht notabene auch lediglich eine Ermächtigung und keine Pflicht zum Erlass  von  

konkretisierenden Vorschriften durch  die  GSI und  die FIN  vor. Eine solche Pflicht lässt sich demnach 

weder aus dem verfassungsrechtlichen Gesetzmässigkeitsprinzip noch aus  Art. 28  Abs.  3  SHV ablei-

ten.  

5.8 	Im Übrigen hat sich das Verwaltungsgericht mit dem Abgeltungssystem im Bereich  der  insti- 
tutionellen Sozialhilfe  in den  vorliegend betroffenen Wirkungsbereichen bereits befasst.44  Wäre das 

Verwaltungsgericht  der  Ansicht gewesen,  die  weitgehend offen formulierten Normen zur Leistungsab-

geltung im Bereich  der  institutionellen Sozialhilfe seien aus Sicht  des  Gesetzesmässigkeitsprinzips 

unzureichend, hätte  es dies  im Rahmen  der  Rechtsanwendung  von  Amtes wegen  (Art. 20a  Abs.  1 

43  Beschwerde vom  29.  November  2019, Ziff. 111.6.4, S. 11 
44  Urteil  des  Verwaltungsgerichts  des  Kantons Bern Nr.  100.2016.339  vom  7.  November  2018 

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VRPG) — auch ohne entsprechende Rüge  der  dortigen Beschwerdeführenden — feststellen müssen. 

Indem das Verwaltungsgericht  in  diesem Urteil erwogen hat, dass  der  Vorinstanz aufgrund  der  offenen 

Formulierung  der  Normen ein «Ermessens- und Beurteilungsspielraum hinsichtlich  der  Leistungsab-

geltung im Einzelnen»45  zukomme, hat  es  implizit auch anerkannt, dass  die  Normen  den  verfassungs-

rechtlichen Anforderungen  an  das Gesetzmässigkeitsprinzip genügen.  

5.9 	Die  Rüge,  die  angefochtenen Verfügungen vom  31.  Oktober  2019  könnten sich betreffend  die  

Anrechnung  von  Eigenmitteln  der  Leistungserbringer nicht auf eine hinreichende gesetzliche Grund-

lage stützen, erweist sich damit als unbegründet. 

Zu prüfen bleibt, ob das konkrete Vorgehen  der  Vorinstanz zur (indirekten) Berücksichtigung  der  bei  

den  Leistungserbringern vorhandenen Eigenmitteln rechtmässig war und  die  Beiträge angemessen 

festgesetzt wurden.  

6. 	Subsidiaritätsprinzip; Zulässigkeit  der  Anrechnung  von  Eigenmitteln  

6.1 	Die  Beschwerdeführenden machen im Weiteren geltend,  die  angefochtenen Verfügungen 

würden auf einer fehlerhaften Anwendung  des  Subsidiaritätsprinzips basieren. Aus dem Wortlaut  von 

Art. 9  Abs.  3  SHG sei zwar zu schliessen, dass  der  Kanton erst dann zur Bereitstellung ergänzender 

Angebote gehalten sei, wenn  die  Angebote bestehender privater Leistungserbringer für  die  erforderli-

che Versorgung nicht ausreichen würden. Daraus lasse sich aber nicht folgern, dass sich  der  Kanton 

«bei seiner (Mit-)Finanzierung  von  Angeboten bestehender privater Leistungserbringer [..  .1  stets nur 

im Nachgang zu Leistungen anderweitiger (öffentlicher) (Mit-)Finanzierer (insbesondere Bundesgel-

dern) engagiert bzw. lediglich einen Teil  der  entstehenden Kosten» trage.46  

Bei mit Abgeltungen finanzierten Leistungen privater Anbieter komme dem Subsidiaritätsgrundsatz, 

so  die  Beschwerdeführenden weiter, nur eingeschränkte Bedeutung zu.  Der  Regierungsrat habe im 

Dezember  2017 in  seiner Antwort auf einen Vorstoss aus dem Grossen  Rat  auf  den  Unterscheid zwi-

schen Finanzhilfen und Abgeltungen hingewiesen und festgehalten, das Gesetz schreibe bei  den  Ab-

geltungen keine Eigenleistungen oder  den  Nachweis eigener Finanzierungsmöglichkeiten vor.  Dies  

sei sachgerecht, da bei  der  Übernahme öffentlich-rechtlich geregelter Aufgaben für  die  Staatsbeitrags-

ernpfängerinnen und -empfänger teilweise gar keine Möglichkeit bestehe, Eigenmittel zu erwirtschaf-

ten.  Die  Finanzdirektorin habe  am 28.  März  2018  gegenüber dem Grossen  Rat  zudem ausdrücklich 

bestätigt, dass das Gesetz für Empfänger  von  Abgeltungen «keine Eigenleistung oder einen Nachweis 

eigener Finanzierungsmöglichkeiten» vorsehe.47  

45  Urteil  des  Verwaltungsgerichts  des  Kantons Bern Nr.  100.2016.339  vom  7.  November  2018,  E.  2.4 
46  Beschwerde vom  29.  November  2019, Ziff. 111.5.1  und  111.5.2, S. 7  ff.  
47  Beschwerde vom  29.  November  2019, Ziff. 111.5.3, S. 9 

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Eigenmittel  der  Leistungserbringer seien im Übrigen  in  erster Linie bei  der  Gewährung kantonaler In-

vestitionsbeiträge  von  Interesse.  Die  Beschwerdeführenden verweisen diesbezüglich auf  den  Vortrag  

des  Regierungsrates vom  20.  Dezember  2000  zum SHG-Entwurf,  S. 30 f.,  wonach Eigenmittel  der  

Leistungserbringer  «in  angemessenem Rahmen»  an die  Staatsbeiträge anzurechnen seien,  «dies  v.a. 

bei lnvestitionsvorhaben». Daraus schliessen  die  Beschwerdeführenden, dass bei  der  Gewährung  von  

Betriebsbeiträgen  die  Anrechnung  von  Eigenmitteln, soweit überhaupt, nur mit einer besonderen Zu-

rückhaltung zulässig sei. Schliesslich bringen  die  Beschwerdeführenden vor, dass  die  Tragweite  von 

Art. 28  Abs.  2  Bst.  c  SHV, wonach (auch) Eigenmittel  der  Leistungserbringer Vorrang gegenüber  den  

Beiträgen  des  Kantons hätten, unklar sei. Ein genereller und uneingeschränkter Vorrang  der  Eigen-

mittel vor Beiträgen  des  Kantons ergebe sich daraus jedoch nicht, da Eigenmittel gemäss  Art. 75  

Abs.  2  SHG lediglich «angemessen» anzurechnen seien. Dieser übergeordneten gesetzlichen Vor-

gabe trage  die  vorbehaltlose und undifferenzierte Formulierung  von Art. 28  Abs.  2  Bst.  c  SHV nicht 

Rechnung.  Der  Regierungsrat habe diesbezüglich  seine  Regelungskompetenz überschritten.  Art. 28  

Abs.  2  Bst.  c  SHV erweise sich somit als gesetzeswidrig und  es  sei  der  Norm  die  Anwendung zu 

versagen."  

6.2 	Gemäss dem  in  casu anwendbaren  Art. 75  Abs.  2  SHG sind «bei  der  Bemessung  der  Beiträge 

[...]  die  Tariferträge und  die  Beiträge  der  Sozialversicherer voll,  die  Eigenmittel angemessen anzu-

rechnen».  Die  angemessene Berücksichtigung  der  Eigenmittel  der  Leistungserbringer bei  der  Staats-

beitragsfestsetzung ist demnach gesetzlich nicht nur erlaubt, sondern sogar geboten.  Die  Bestimmung 

ist  in  Zusammenhang mit dem im Bereich  der  Sozialhilfe geltenden Grundsatz  der  Subsidiarität  (Art. 9  

Abs.  1  SHG) zu lesen. Subsidiarität  in der  institutionellen Sozialhilfe bedeutet, dass Kanton und Ge-

meinden Leistungsangebote  in  Ergänzung zur privaten  Initiative  nur soweit bereitstellen und finanzie-

ren, als  dies  zur Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebotes nötig ist  (Art. 9  Abs.  3  SHG).  Art. 75  

Abs.  2  SHG geht dem programmatisch gehaltenen  Art. 9  Abs.  3  SHG aber insoweit vor, als dass  die  

Eigenmittel  der  Leistungserbringer bei  der  Beitragsfestsetzung nicht  in  vollem Umfang  in  Abzug ge-

bracht werden dürfen, sondern lediglich «angemessen anzurechnen» sind.  

6.3 	Der  Regierungsrat hat, gestützt auf  Art. 75  Abs.  3  SHG, nähere Vorschriften zur Beitragsfest- 

setzung und zur Anrechnung  der  Eigenmittel  der  Leistungserbringer erlassen.  Die  Betriebs- und Bau-

kosten werden nach  Art. 28  Abs.  1  SHV vom Kanton nur soweit übernommen, als sie nicht anderweitig 

gedeckt werden können. Vorrang gegenüber  den  Beiträgen  des  Kantons haben Beiträge und Leistun-

gen Dritter, insbesondere  des  Bundes, anderer Kantone und  der  Sozialversicherer  (Art. 28  Abs.  2  

Bst.  a  SHV), Beiträge und Gebühren  der  Benutzerinnen und Benutzer  (Art. 28  Abs.  2  Bst.  b  SHV) so-

wie Eigenmittel  der  Leistungserbringer  (Art, 28  Abs.  2  Bst.  c  SHV).  Von der in Art. 28  Abs.  3  SHV  

48  Beschwerde vom  29.  November  2019, Ziff. 111.5.2  und  111.6  bis  6.2, S. 8  ff.  

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verankerten Ermächtigung, im Einvernehmen mit  der FIN  Verwaltungsvorschriften zur Anrechnung  

der  Eigenmittel zu erlassen, hat  die GS!  bislang keinen Gebrauch gemacht.  

6.4 	Den  Beschwerdeführenden ist insoweit beizupflichten, als dass  Art. 28  Abs.  2  Bst.  c  SHV nicht 

dahingehend verstanden werden darf, dass  die  Verwendung  der  Eigenmittel  der  Leistungserbringer  

der  Gewährung  von  Staatsbeiträgen absolut vorgehen würde. Dem Vortrag zur SHV49  ist denn auch 

zu entnehmen, dass  die  Anrechnung  von  Eigenmitteln «zurückhaltend» erfolgen soll. Weder  Art. 75  

Abs.  2  SHG noch  Art. 28  Abs.  2  Bst.  c  SHV sind demnach so zu verstehen, dass  die  Gewährung  von  

Staatsbeiträgen streng subsidiär zu  den  Eigenmitteln  der  Leistungserbringer ist. Wird  Art. 28  Abs.  2  

Bst.  c  SHV im Lichte  von Art. 75  Abs.  2  SHG gelesen, so haben  die  Eigenmittel  der  Leistungserbringer 

zwar Vorrang vor  den  Staatsbeiträgen, jedoch sind diese nicht  in  vollem Umfang  von den  berechneten 

Abgeltungen für  die  übertragenen Aufgaben  in  Abzug zu bringen, sondern bei  der  «Bemessung  der  

Beiträge [...] angemessen zu berücksichtigen».  

6.5 	Eine andere Rechtsauffassung zu  Art. 75  Abs.  2  SHG,  Art. 28  Abs.  2  Bst.  c  SHV und  Art. 9  

SHG wurde  von der  Vorinstanz indessen nie vertreten.  Die  Leistungspreise für das Jahr  2019  wurden  

in den  Leistungsvereinbarungen mit  den  Beschwerdeführenden denn auch offenkundig nicht derart 

festgesetzt, dass  die  Staatsbeiträge streng subsidiär zu  den  vorhandenen Eigenmitteln gewährt wür-

den. Mit Blick auf  die  unwidersprochen gebliebenen Ausführungen  der  Vorinstanz zu  den  Jahresrech-

nungen  2018 der  Beschwerdeführenden ist vielmehr davon auszugehen, dass — wenn überhaupt — im 

Jahr  2019  höchstens  in  geringem Ausmass Betriebsdefizite  in den  subventionierten Bereichen durch 

Eigenmittel  der  Leistungserbringer gedeckt werden mussten.5°  

6.6 	Nach dem Geschriebenen ist  die  (angemessene) Berücksichtigung  der  bei  den  Leistungser- 

bringern vorhandenen Eigenmittel bei  der  Bemessung  der  Staatsbeiträge nicht nur zulässig, sondern 

nach  Art. 75  Abs.  2  SHG sogar rechtlich geboten. 

Nachfolgend ist zu prüfen, was unter einer angemessenen Anrechnung  der  Eigenmittel zu verstehen 

ist und ob  die von der  Vorinstanz für das Jahr  2019  angewendete Methode zur Bestimmung  der  Leis-

tungspreise  pro  abzugeltende Einheit sachlich haltbar ist.  

7. 	Angemessenheit  der  Leistungspreise  pro 2019 

7.1 	Die  Beschwerdeführenden machen geltend,  die  Tragweite  des  unbestimmten Rechtsbegriffs 

«angemessen»  in Art. 75  Abs.  2  SHG sei unklar. Sofern  der  Gesetzgeber mit dieser offenen Fornnu- 

49  Vortrag  der  GEF  an den  Regierungsrat vom  18.  Oktober  2001  zur Sozialhilfeverordnung,  S. 14,  Erläuterung zu  
Art. 28 
50  Beschwerdevernehmlassung vom  14.  Februar  2020, Ziff. 2.4., S. 3  ff.  

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lierung  der  Verwaltung eine «Entscheidbefugnis» habe einräumen wollen, sei  der  zuständigen Be-

hörde zwar ein gewisser Beurteilungsspielraum zu belassen, aber zu kontrollieren, ob sie bei  der  Aus-

legung das massgebende VerFassungs- und Gesetzesrecht beachtet habe und sich  von  sachlichen 

Überlegungen habe leiten lassen. Soweit ersichtlich, so  die  Beschwerdeführenden weiter, seien  die  

Bedeutung und  die  Tragweite  des  Begriffs «angemessen» gemäss  Art. 75  Abs.  2  SHG gerichtlich 

noch nie beurteilt worden.51  Jedenfalls dürften  die  Eigenmittel nicht vollumfänglich angerechnet wer-

den.52  

7.2 	Die  GSI hat nach  Art. 66  Bst.  c  VRPG nicht nur  die  Rechtmässigkeit, sondern auch  die  Ange- 

messenheit  der  angefochtenen Verfügungen vom  31.  Oktober  2019  zu prüfen. Dabei hat sie zu be-

achten, dass  die  einschlägigen Rechtsgrundlagen  in Art. 75  SHG sowie  Art. 27 f.  SHV  der  Vorinstanz 

einen erheblichen Ermessens- und Beurteilungsspielraum bei  der  Beitragsfestsetzung und  in  diesem 

Zusammenhang auch bei  der  Anrechnung  der  Eigenmittel  der  Leistungserbringer einräumen.  Da die  

GSI bislang darauf verzichtet hat, im Einvernehmen mit  der FIN  Vorschriften zur Anrechnung  der  Ei-

genmittel bei  der  Beitragsfestsetzung zu erlassen  (Art. 28  Abs.  3  SHV), obliegt  es in  erster Linie  der in 

der  Sache zuständigen Vorinstanz,  den  Ermessens- und Beurteilungsspielraum zweckmässig und 

rechtsgleich auszuüben. 

Mit Blick auf eine möglichst rechtsgleiche Behandlung aller Leistungserbringer im Bereich  der  institu-

tionellen Sozialhilfe hat sich  die  GSI vor diesem Hintergrund eine gewisse Zurückhaltung bei  der  Über-

prüfung  der  Angemessenheit  des von der  Vorinstanz gewählten Vorgehens zur Bemessung  der  

Staatsbeiträge nach  Art. 74 if.  SHG aufzuerlegen.  Dies  gilt umso mehr, als  die  Vorinstanz aufgrund 

ihres Fachwissens  in der  Lage ist,  die  Auswirkungen  der von  ihr gewählten Bemessungsmethode auf  

die  übertragene Aufgabenerfüllung insgesamt zu beurteilen, wohingegen  die  GSI als Rechtsmittel-

instanz lediglich Einzelfälle beurteilen kann.  

Die  GSI hat daher zu prüfen, ob  die  gewählte Methode zur Bemessung  der  Staatsbeiträge mit  Art. 75  

Abs.  2  SHG vereinbar ist, d.h.  den  dort angelegten Ermessens- und Beurteilungsspielraum wahrt, 

sachlich begründet erscheint und im Ergebnis zu einer rechtsgleichen Behandlung  der  Leistungser-

bringer führt.  

7.3 	Zur Rüge  der  Beschwerdeführenden ist zunächst (nochmals) festzuhalten, dass  die  Bemes- 

sungsmethode für  die  Staatsbeiträge  pro 2019  offenkundig keine «vollumfängliche» Anrechnung  der  

bei  den  Leistungserbringern vorhandenen Eigenmittel vorsieht. Vielmehr waren bzw. sind  die  Eigen-

mittel  der  Leistungserbringer «nur» indirekt  in die  Bemessung eingeflossen, indem für  die  Festsetzung  

51  Beschwerde vom  29.  November  2019, Ziff. 111.6.3, S. 10 f. 
52  Beschwerde vom  29.  November  2019, Ziff. 111.6.2, S. 10 

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der  Leistungspreise  pro 2019  wesentlich auf  die  Leistungspreise  2018  — welche ihrerseits unter (an-

gemessener)53  Berücksichtigung  der  Eigenmittel  der  Leistungserbringer vereinbart wurden — abge-

stellt wurde.  

7.4 	Da die  Leistungspreiseinheiten für das Jahr  2019  auf  der  Basis  der  Leistungspreiseinheiten 

für das Jahr  2018  festgelegt wurden (vgl. Erwägungen  4.4  und  4.5  hiervor), ist kurz auf  die von der  

Vorinstanz bei  der  Festlegung  der  Leistungspreise für das Jahr  2018  verwendeten Methode einzuge-

hen: 

Im Leistungsvertragsjahr  2018  wurde  die  Anrechnung  von  Eigenmitteln als angemessen angesehen, 

wenn  die  Leistungserbringer im «Referenzjahr  2015»  im subventionierten bzw. übertragenen Aufga-

benbereich eine Überdeckung erzielt hatten. Keine Anrechnung  der  Eigenmittel  an die  Staatsbeiträge  

pro 2018  erfolgte, wenn das sog. «Risikokapital» eines Leistungserbringers für  den  subventionierten 

Bereich unter dem  (von der  Vorinstanz definierten) Soll-Wert  von 25  Prozent  des  Gesamtaufwandes 

(im betroffenen Tätigkeitsbereich) blieb. Soweit Leistungserbringer diesen Soll-Wert für das Risikoka-

pital  per  Ende  2015  nicht erreicht haben, wurden  bis  zu diesem Wert demnach keine Eigenmittel  an 

die  Staatsbeiträge  pro 2018  angerechnet. Das «Risikokapital» wurde  von der  Vorinstanz anhand  der  

Rückstellungen für  die  kumulierten Überdeckungen (Kontogruppe  20.2.c)  zuzüglich  des  Eigenkapi-

tals/Organisationskapitals nach  der  Kontengruppe  21  (resp. nach  SWISS  GAAP  FER  Kontengruppe  

22  bzw.  21)  ermittelt. Für  die  Berechnung  des  Risikokapitals wurden dabei nur  die den  Geschäftsfel-

dem  mit  einem Leistungsvertrag zugeordneten Eigenkapitalanteile einbezogen. Bei Institutionen,  wel-

che  Leistungen  in  mehreren Bereichen sowie solche ausserhalb  des  Leistungsvertrages/der Leis-

tungsverträge erbringen, wurde zur Ermittlung  des  Risikokapitals das nicht einem Tätigkeitsbereich 

zugeordnete Eigenkapital aufgrund  des  Betriebsaufwandes durch  die  Vorinstanz aufgeteilt.  Dies  ge-

schah auf  der  Basis  der von den  Leistungserbringern eingereichten Unterlagen.  

Von den  anhand  der  Überdeckung im Jahr  2015  ermittelten, grundsätzlich  an die  Staatsbeiträge  pro 

2018  anzurechnenden Eigenmitteln wurde zusätzlich eine «freie Quote»  in  Abzug gebracht. Diese 

wurde für alle Behinderteninstitutionen, mit Ausnahme  der  Werkstätten, auf  2,5  Prozent  des  Gesamt-

aufwands  2015  im subventionierten Tätigkeitsbereich festgelegt. Für  die  Werkstätten wurde  die  «freie 

Quote» auf  5  Prozent festgelegt. 

Schliesslich wurde ein Betrag für «lineare Kürzung  gem.  Entlastungspaket»  von den  anzurechnenden 

Eigenmitteln (Überdeckung  2015  im subventionierten Bereich)  in  Abzug gebracht.54  

Mit Entscheid vom  9.  Juli  2020  hat  die  GSI erkannt, dass sich  die  Bemessungsmethode für  die  Staats-

beiträge  pro 2018  «nachvollziehen» lasse und «sachlich haltbar» gewesen sei. Wenn auch andere 

Methoden für  die  Beitragsbemessung denkbar gewesen wären, bedeute  dies  nicht, dass das  von der 

53  Beschwerdeentscheid  der  GSI im Verfahren 2019.GEF.283 vom  9.  Juli  2020,  E.  6 
54  Siehe Akten  des  Beschwerdeverfahrens 2019.GEF.283  

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Vorinstanz gewählte Vorgehen, für  die  anzurechnenden Eigenmittel primär auf  die  Überdeckung im 

Jahr  2015  abzustellen, unangemessen oder gar «willkürlich» war. Indem  die  Vorinstanz zur Bestim-

mung  der  anzurechnenden Eigenmittel im Wesentlichen auf  die  im Jahr  2015  erzielte Überdeckung 

im subventionierten Bereich abgestellt hat, hat sie  den  ihr nach  Art. 75  Abs.  2  SHG zukommenden 

Ermessens- und Beurteilungsspielraum nicht überschritten  .55  

7.5 	Zur Frage  der  Angemessenheit  der  Staatsbeiträge bzw.  der  Leistungspreise  pro 2019  ist vor 

diesem Hintergrund zunächst festzustellen, dass  die  Leistungspreise für das Jahr  2019  nach einer 

anderen Methode bemessen wurden als  die  (strittigen) Leistungspreise  pro 2018.  Wäre  die  Methode  

des  Vorjahres weitergeführt worden, hätte  dies  nämlich bedeutet, dass für eine allfällige Berücksichti-

gung  von  bei  den  Leistungserbringern vorhandenen Eigenmittel das Jahresergebnis  des  (Referenz-) 

Jahres  2016  heranzuziehen gewesen wäre.  Dies  geschah nun aber nicht. 

Indem  die  Leistungspreise für das Jahr  2019  auf  den  vertraglichen Leistungspreisen  pro 2018  basie-

ren, hängen vielmehr auch  die  Staatsbeiträge bzw. Leistungspreise für das Jahr  2019  wesentlich vom 

Jahresergebnis  2015 der  Leistungserbringer ab.  Die von der  Vorinstanz gewählte Berechnungsme-

thode für das Jahr  2019  führt dazu, dass bei Leistungserbringern,  die in den  Jahresrechnungen  2015  

eine Überdeckung im subventionierten Bereich ausgewiesen haben, nicht nur  die  Staatsbeiträge  pro 

2018,  sondern auch  die  Staatsbeiträge  pro 2019  tiefer ausfallen als im Jahr  2017.  Bei Institutionen,  

die  im Jahr  2015  keine Überdeckung im abgegoltenen Aufgabenbereich erzielt haben, wurden dem-

gegenüber keine Eigenmittel  an die  Staatsbeiträge  2018  angerechnet, womit ihre Leistungspreise — 

vorbehältlich anderer Korrekturfaktoren — weder im Vertrag für das Jahr  2018  noch im Vertrag für das 

Jahr  2019  unter jenen  des  Leistungsvertrages  pro 2017  festgesetzt wurden. Mit anderen Worten 

wurde mit  der  Methode für  die  Bemessung  der  Leistungspreise für das Jahr  2019  nicht  die (von der  

GSI für rechtmässige befundene) Methode  des  Vorjahres weitergeführt, sondern  es  wurde für  die  me-

thodische Berücksichtigung  der  bei  den  Leistungserbringern vorhandenen Eigenmittel das Abstellen 

auf das «Referenzjahr  2015»  perpetuiert. 

Soweit  es  sich beim Jahr  2015,  bezogen auf einen konkreten Leistungserbringer, um ein «typisches» 

Betriebsjahr gehandelt hat, ist gegen  die  Fortführung  der  Beitragsbemessung anhand  des  Ergebnis-

ses  des  «Referenzjahres  2015»  rechtlich nichts einzuwenden. Diesfalls ist vielmehr anzunehmen, 

dass eine Fortführung  der  im Jahr  2018  angewendeten Methode — und mithin das Abstellen auf das 

Referenzjahr  2016  — zu ganz ähnlichen Ergebnissen geführt hätte. Soweit ein Leistungserbringer im 

Jahrabschluss  2016  eine höhere Überdeckung ausgewiesen hat als im Jahr  2015,  hätte  die  Berück-

sichtigung  des  Jahresergebnisses  2016  sogar zu tieferen Leistungspreisen  pro 2019  geführt.  

7.6 	Problematisch würde sich  die  für  die  Bemessung  der  Staatsbeiträge  pro 2019  angewendete 

Methode auswirken, wenn sie unbesehen auch bei Leistungserbringern angewendet wurde,  die  im  

55  Beschwerdeentscheid  der  GSI im Verfahren 2019.GEF.283 vom  9.  Juli  2020,  E.  6 

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Jahr  2015  ausnahmsweise eine hohe Überdeckung im subventionierten Bereich erzielt haben. Weicht 

das Jahresergebnis  2015  bei gewissen Leistungserbringern  in  diesem Sinne deutlich vom Jahreser-

gebnis  2016  ab, so ist nicht zu verkennen, dass  die  entsprechenden Leistungserbringer bei einer Fort-

führung  der  im Jahr  2018  erstmals angewendeten Bemessungsmethode mit höheren Leistungsprei-

sen  pro 2019  hätten rechnen dürfen.  In  solchen Fällen wäre  es  rechtlich kaum haltbar, auch für  die  

Beiträge  2019  (indirekt) auf das «Referenzjahr  2015»  abzustellen.  

Dies  bedeutet freilich nicht, dass das methodische Vorgehen  in  Zusammenhang mit  der  Festsetzung  

der  Leistungspreise  pro 2019  insgesamt unzulässig war.  Die  ausgesprochen offenen Rechtsgrundla-

gen zur Bemessung  der  Staatsbeiträge und namentlich  die  Handlungsform  des  Vertrages erlauben  es 

der  Vorinstanz vielmehr, besonderen Konstellationen bei einem Leistungserbringer — namentlich, 

wenn im Jahr  2015  im subventionierten Bereich eine ausserordentliche Überdeckung erzielt wurde — 

zu berücksichtigen. Zudem erscheint  es  auch möglich (und angezeigt),  in  künftigen Leistungsverein-

barungen Korrekturen zugunsten  der  Leistungserbringer vorzunehmen, sofern sich zeigen sollte, dass 

mit  den  vertraglich festgelegten Leistungspreisen (z.B. aufgrund  von  Investitionen, welche getätigt 

wurden) eine  qualitative  Leistungserbringung langfristig nicht möglich ist.  

7.7 	Der  Beschwerde vom  29.  November  2019  kann nicht entnommen werden, dass das methodi- 

sche Vorgehen zur Festsetzung  der  Leistungspreise für das Jahr  2019  bei allen oder einzelnen Be-

schwerdeführenden zu einem unsachgemässen Ergebnis geführt hätte, weil dadurch (u.a.) weiterhin  

die  im Jahr  2015  erzielten Überdeckungen für  die  Bemessung  der  Leistungspreise massgebend wa-

ren. Vielmehr zielt  die  Kritik  der  Beschwerdeführenden  in  grundsätzlicher Weise darauf ab, dass ab 

dem Jahr  2018 von der  Vorinstanz tiefere Leistungspreise gewährt wurden als  in den  Vorjahren. 

Zu dieser grundsätzlichen Kritik ist festzuhalten, dass  die  Leistungserbringer  der  institutionellen Sozi-

alhilfe keinen Anspruch darauf haben, dass  die  Vorinstanz  die  Abgeltungen jährlich  in  gleicher Höhe 

gewährt.  Dies  muss notabene alleine schon deshalb gelten, weil  es  ansonsten für  den  Kanton Bern 

als Leistungsbesteller gar nicht mehr möglich wäre, finanzpolitische Vorgaben  des  Grossen  Rates  bei  

der  Bereitstellung  von  Angeboten  der  institutionellen Sozialhilfe umzusetzen.  

7.8 	Gemäss  den  unwidersprochen gebliebenen Ausführungen  der  Vorinstanz  in der  Beschwerde- 

vernehmlassung vom  14.  Februar  2020, Ziff. 2.4.,  ist sodann davon auszugehen, dass mehrere Be-

schwerdeführenden im Jahr  2018  weiterhin namhafte Überdeckungen im subventionierten Bereich 

erzielen konnten.  Die  Unterdeckungen,  die  andere beschwerdeführenden Institutionen im Jahresab-

schluss  2018  ausweisen, sind — so  die  Vorinstanz weiter —  mit  den  aus früheren Staatsbeiträgen ge-

bildeten Rückstellungen im Schwankungsfonds aufgefangen worden. Bei  den  drei Institutionen,  die 

2018  einen negativen Schwankungsfonds ausgewiesen haben, hat  die  Vorinstanz nachvollziehbar 

dargelegt, dass dafür nicht systematisch zu tief angesetzte Leistungspreise ursächlich sind.  

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7.9 	Die  grundsätzliche Kritik  der  Beschwerdeführenden  an der  angewendeten Bemessungsme- 

thode verkennt schliesslich, dass  die  Leistungspreise für das Jahr  2019  — eben unter Anwendung  der  

bemängelten Methode — konsensual zwischen  der  Vorinstanz und  den  Beschwerdeführenden festge-

legt worden sind. Mit  der  Unterzeichnung  der  für sie geltenden Leistungsverträge —  die  nicht Streitge-

genstand  des  vorliegenden Verfahrens bilden — haben  die  Beschwerdeführerenden  die  Leistungs-

preise für das Jahr  2019  im Grundsatz anerkannt. Soweit sie  der  Ansicht sind,  die  angewendete Be-

messungsmethode führe bei allen oder einzelnen  der  beschwerdeführenden Institutionen zu unsach-

gemässen Ergebnissen, wäre  es an  ihnen gelegen,  dies  substantiiert dazulegen.  

Die  allgemein gehaltene Kritik  der  Beschwerdeführenden  an der  Bemessung  der  Leistungspreise  pro 

2019  ist demnach nicht geeignet,  die  Staatsbeiträge für das Jahr  2019  bei allen oder einzelnen  der  

Beschwerdeführenden als unangemessen erscheinen zu lassen.  

7.10 	Das Vorgehen  der  Vorinstanz zur Bemessung  der  Staatsbeiträge  pro 2019  erweist sich nach 

dem Geschriebenen als sachlich haltbar.  Der  Beschwerde vom  29.  November  2019  sind keine An-

halipunkte zu entnehmen, dass das Vorgehen bei allen oder einzelnen  der  beschwerdeführenden In-

stitutionen zu einem unsachgemässen Ergebnis geführt hätte.  

8. 	Eigentumsgarantie  

8.1 	Die  Beschwerdeführenden sehen  in der  Anrechnung  von  Eigenmitteln bei  der  Beitragsfest- 

setzung eine Verletzung  der  nach  Art. 26  BV bzw.  Art. 24  KV verfassungsrechtlich geschützten Eigen-

tumsgarantie.56  Sie machen geltend,  die  verfassungsmässige Eigentumsgarantie erstrecke sich auch 

auf  die  Rückstellungen und  die  im Schwankungsfonds befindlichen Mittel bzw.  die  damit verkörperten 

Vermögenswerte  in  Form eines Bankkontos oder  von  Sachinvestitionen. Eingriffe  in die  Eigentums-

garantie seien nur unter  den  Voraussetzungen  von Art. 36  BV zulässig. Vorliegend fehle insbesondere 

das Erfordernis einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage für einen Eingriff  in  das gesetzes- und 

leistungsvertragskonform gebildete Vermögen  der  Beschwerdeführenden. Insbesondere erweise sich 

das  in Art. 9  Abs.  3  SHG verankerte Subsidiaritätsprinzip als ungenügende Grundlage für einen Eingriff  

in  das Eigentum bzw. Vermögen  der  Beschwerdeführenden.57  

8.2 	Ein Eingriff  in die  Eigentumsgarantie ist bei  der  angemessenen Anrechnung  der  Eigenmittel 

im Rahmen  der  prospektiven Beitragsbemessung  (in  Form  von  Leistungspreisen  pro  abzugeltende 

Einheit) nicht zu erkennen. Vielmehr geht  es  vorliegend um «zusätzliche Staatsbeiträge», welche  die  

Vorinstanz mit  den  angefochtenen Verfügungen vom  31.  Oktober  2019  nicht gewährt hat.  Art. 75  

Abs.  2  SHG sieht denn auch keine «Abschöpfung»  von  Eigenmitteln vor, sondern bestimmt einzig,  

56  Beschwerde vom  29.  November  2019, Ziff. 111.7, S. 11 
57  Beschwerde vom  29.  November  2019, Ziff. 111.7.1  und  111.7.2, S. 11f. 

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dass diese bei  der  (prospektiven) Beitragsfestsetzung angemessen anzurechnen sind. Hätten  die  Be-

schwerdeführenden ihre Tätigkeiten im Bereich  der  nach  Art. 74 if.  SHG finanzierten institutionellen 

Sozialhilfe aufgegeben, würde  es der  Vorinstanz denn auch nicht offenstehen, gestützt auf  Art. 75  

Abs.  2  SHG Überdeckungen aus früher gewährten Staatsbeiträgen  von den  Beschwerdeführenden 

zurückzufordern.  Art. 75  Abs.  2  SHG ist Teil  des  gesetzlichen Systems zur Festsetzung  der  Staats-

beiträge und nicht etwa Grundlage für einen Eingriff  in  Vermögenswerte  der  Leistungserbringer  der  

institutionellen Sozialhilfe.  Es  liegt, mit anderen Worten ausgedrückt, kein Eingriff  in  durch  die  Eigen-

tumsgarantie geschützte Vermögenswerte  der  Beschwerdeführenden vor.  Die  entsprechende Rüge  

der  Beschwerdeführenden erweist sich daher als unbegründet. 

Rechtsgleichheit  

	

9.1 	Die  Beschwerdeführenden rügen schliesslich, das Vorgehen  der  Vorinstanz sei auch unter 

dem Aspekt  des in Art. 5  BV58  verankerten Anspruchs auf rechtsgleiche Behandlung zu beanstanden.  

Es  sei offenkundig, dass nun just jene Institutionen mit «Leistungspreiskürzungen» sanktioniert wür-

den,  die  ihre Leistungen  in der  Vergangenheit wirtschaftlich erbracht hätten und deshalb Mittel hätten 

zurückstellen können. Demgegenüber würden bei Einrichtungen,  die in der  Vergangenheit keine (oder 

keine relevanten) Rückstellungen gebildet haben,  die  Leistungspreise nicht gekürzt. Diese Rechts-

folge sei offensichtlich rechtsungleich und deshalb unhaltbar.59  

	

9.2 	Zur Rüge  der  Verletzung  des  Gleichbehandlungsgebotes ist einleitend — einmal mehr — da- 

rauf hinzuweisen, dass keine «Kürzungen»  von  Leistungspreisen verfügt wurden, sondern mit  den  

Verfügungen vom  31.  Oktober  2019  Gesuche um «zusätzliche Staatsbeiträge» abgewiesen wurden.  

	

9.3 	Wird einer Behörde ein erheblicher Ermessens- und Beurteilungsspielraum eingeräumt, stellt 

sich unter dem Gesichtspunkt  des  verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots89  die  Anforde-

rung, dass  die  Behörde zwischen schematischer Gleichbehandlung und einzelfallgerechter (differen-

zierter) Normanwendung  den  richtigen Weg finden muss. Bei jedem Bemessungssystem für  die  Fest-

legung  der  Leistungspreise stellte sich mithin  die  Frage, ob  der  angewendete Schematismus im Ein-

zelfall zu einem unsachgemässen Ergebnis führen kann. Im Bereich  der  institutionellen Sozialhilfe 

kommt hinzu, dass  die  Versorgungslandschaft historisch gewachsenen ist und bei  den  Leistungser-

bringern sehr unterschiedliche Gegebenheiten bestehen. Insbesondere war  es den  Leistungserbrin-

gern  in der  Vergangenheit  in  ganz unterschiedlichem Ausmass möglich, Überdeckungen  in den  sub-

ventionierten Leistungsbereichen zu erzielen und so Rückstellungen im Schwankungsfonds zu bilden.  

58  gemeint wohl:  Art. 8  BV 
Beschwerden vom  29.  November  2019, Ziff. 111.8., S. 12 
Art. 8  Abs.  1  BV  

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Es  lässt sich demnach auch nicht sagen, dass  die  Möglichkeit, Rückstellungen zu bilden,  in der  Ver-

gangenheit alleine davon abhängig war, ob  die  Leistungserbringer  die  ihnen übertragenen Aufgaben 

wirtschaftlich erbracht haben. Und umgekehrt kann aus dem Fehlen  von  Rückstellungen bzw. Eigen-

mitteln nicht  per se  geschlossen werden, dass  die  entsprechenden Leistungserbringer  in der  Vergan-

genheit  die  Leistungen unwirtschaftlich erbracht hätten. 

Vor diesem Hintergrund erscheint  es  sachlich begründet, wenn  die  Vorinstanz  in der  Vergangenheit 

erzielte Überdeckungen im subventionierten Leistungsbereich bei  der  Bemessung  der  Staatsbeiträge  

pro 2019  (indirekt) nnitberücksichtigt hat. Eine Sanktionierung  der  Leistungserbringer,  die  ihre Leistun-

gen  in der  Vergangenheit wirtschaftlich erbracht haben, kann — entgegen  der  Darstellung  der  Be-

schwerdeführenden — darin nicht erblickt werden.  

9.4 	Die  für  die  Bemessung  der  Leistungspreise  pro 2019  angewendete Methode führt nur dann 

zu einer Benachteiligung einzelner Leistungserbringer, wenn diese im Jahr  2015  — namentlich im Ver-

gleich zum Folgejahr — eine aussergewöhnlich hohe Überdeckung erzielt haben.  In  solchen Fällen 

wäre  es  tatsächlich sachlich kaum haltbar,  die  im Jahr  2015  erzielte Überdeckung nicht nur bei  den  

Leistungspreisen  pro 2018,  sondern auch bei  den  Leistungspreisen  2019  (indirekt) zu berücksichtigen. 

Eine solche Konstellation wird  von den  Beschwerdeführenden indessen nicht geltend gemacht und 

ergibt sich auch nicht aus  den der  GSI vorliegenden Akten.  

9.5 	Die  Rüge  der  Verletzung  des  Gleichbehandlungsgebots erweist sich demnach als unbegrün- 

det.  

10. 	Ergebnis  

Die  Beschwerde vom  29.  November  2019  erweist sich nach dem Geschriebenen als unbegründet. 

Das Vorgehen  der  Vorinstanz findet  in Art. 75  Abs.  2  SHG eine hinreichende Rechtsgrundlage.  Die  

angewendete Bemessungsmethode für  die  Festlegung  der  Leistungspreise für das Jahr  2019  wahrt  

den der  Vorinstanz eingeräumten Ermessens-  und  Beurteilungsspielraum, ist sachlich nachvollziehbar  

und  stellt keine Verletzung  des  Gleichbehandlungsgebots dar.  Es  ist nicht zu sehen, dass  die  Berms-

sungsmethode für  die  Staatsbeiträge  des  Jahres  2019  bei allen oder einzelnen  der  beschwerdefüh-

renden Institutionen zu einem unsachgemässen Ergebnis geführt hätte. Ebenso wenig wurde  der  An-

spruch auf rechtliches Gehör  der  Beschwerdeführenden verletzt. 

Wird  der  Anspruch auf zusätzliche Staatsbeiträge verneint, haben  die  Beschwerdeführenden auch 

keinen Anspruch auf Verzugszinsen. Auf das Rechtsbegehren Nr.  4  und dessen Begründung ist dem-

nach nicht weiter einzugehen.  

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11. 	Kosten  

11.1 	Die  Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr. Diese beträgt für Entscheide  in  

Verwaltungsjustizsachen  von  CHF  200.00  bis  4'000.00 (Art. 103  Abs.  1  VRPG i.V.m.  Art. 19  Abs.  1  

und  Art. 4  Abs.  2  GebV61).  Die  Verfahrenskosten werden  der  unterliegenden Partei auferlegt,  es  sei 

denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder  die  besonderen 

Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben  (Art. 108  Abs.  1  VRPG). 

Vorliegend unterliegen  die  Beschwerdeführenden mit ihren Anträgen vollumfänglich. Somit werden sie 

unter solidarischer Haftung kostenpflichtig.  Die  Verfahrenskosten sind pauschal festzulegen auf 

CHF  1200.00. 

11.2 	Die  unterliegende Partei hat  der  Gegenpartei  die  Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht de- 

ren prozessuales Verhalten oder  die  besonderen Umstände eine andere Teilung oder  die  Wettschla-

gung gebieten oder  die  Auflage  der  Parteikosten  an  das Gemeinwesen als gerechtfertigt erscheint  

(Art. 108  Abs.  3  VRPG). Verwaltungsbehörden im Sinne  von Art. 2  Abs.  1  Bst.  a  VRPG, d.h. Organe  

des  Kantons, seiner Anstalten und seiner Körperschaften, haben im Beschwerdeverfahren keinen An-

spruch auf Parteikostenersatz  (Art. 104  Abs.  3  VRPG). Demnach hat  die  Vorinstanz keinen Anspruch 

auf Parteikostenersatz.  

61  Verordnung vom  22.  Februar  1995  über  die  Gebühren  der  Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG  154.21) 

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Entscheid  

1. Die  Beschwerde vom  29.  November  2019  wird abgewiesen.  

2. Die  Verfahrenskosten, festgesetzt auf CHF  1200.00,  werden  den  Beschwerdeführenden 

unter Solidarhaftung zur Bezahlung auferlegt. 

Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid  in  Rechtskraft erwach-

sen ist.  

3. Parteikosten werden keine gesprochen.  

IV. 	Eröffnung 

— Beschwerdeführende,  per  Einschreiben 

— Vorinstanz,  per  Kurier 

Gesundheits- oziai- t4nd 
Integrati sdirektion  

Pie Alain Schnegg 
gierungspräsident  

Rechtsmittelbelehrung 
Dieser Entscheid kann innert  30  Tagen seit seiner Eröffnung mit schriftlicher und begründeter Beschwerde beim Ver-
waltungsgericht  des  Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Speichergasse  12, 3011  Bern, angefochten wer-
den.  Die  Verwaltungsgerichtsbeschwerde,  die  mindestens  in  zwei Exemplaren einzureichen ist, muss einen Antrag,  die  
Angabe  von  Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten;  der  angefochtene Ent-
scheid und greifbare Beweismittel sind beizulegen.  

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