# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a3cfeae8-7fd2-52b9-9414-425a6f59b84f
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-04-03
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 03.04.2000 H 47/00
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_H-47-00_2000-04-03.html

## Full Text

[AZA] 

H 47/00 Vr 

 

    
  IV. Kammer 
  
 

 

Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger; 

Gerichtsschreiber Hadorn 

 

    
  Urteil vom 3. April 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

Dr. med. K.________, 1942, Beschwerdeführer, vertreten 

durch die Treuhand X.________, 

 

gegen 

 

Ausgleichskasse der Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, Oberer 

Graben 37, St. Gallen, Beschwerdegegnerin, 

 

und 

 

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur 

 

    Mit Verfügung vom 17. September 1999 setzte die Aus- 

gleichskasse der Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte die per- 

sönlichen Beiträge des selbstständig Erwerbstätigen Dr. 

med. K.________ für die Beitragsperiode 1998/99 im ordent- 

lichen Verfahren auf Fr. 90'088.80 zuzüglich Fr. 495.50 

Verwaltungskosten pro Jahr fest. 

    Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher 

K.________ eine Gegenwartsbemessung ab 1. Januar 1998 ver- 

langte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons 

Zürich mit Entscheid vom 30. November 1999 ab. 

    K.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen 

und erneut beantragen, es sei ab 1. Januar 1998 eine Zwi- 

schentaxation vorzunehmen. 

    Die Ausgleichskasse verzichtet auf eine Stellungnahme. 

Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht ver- 

nehmen. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Da keine Versicherungsleistungen streitig sind, 

hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, 

ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt, ein- 

schliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, 

oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich 

unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher 

Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in 

Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 

OG). 

    Ferner ist Art. 114 Abs. 1 OG zu beachten, wonach das 

Eidgenössische Versicherungsgericht in Abgabestreitigkeiten 

an die Parteibegehren nicht gebunden ist, wenn es im Pro- 

zess um die Verletzung von Bundesrecht oder um die unrich- 

tige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts 

geht. 

 

    2.- a) Streitig ist, ob die persönlichen Beiträge für 

die Periode 1998/99 im ordentlichen (Vergangenheitsbemes- 

sung) oder im ausserordentlichen Verfahren (Gegenwartsbe- 

messung) festzusetzen sind. 

 

    b) Das kantonale Gericht hat die massgebenden Rechts- 

grundlagen zum ordentlichen und ausserordentlichen Ver- 

fahren der Beitragsfestsetzung (Art. 22 und Art. 25 Abs. 1 

AHVV) sowie die dazu ergangene Rechtsprechung (BGE 120 V 

161; ZAK 1992 S. 474) richtig dargelegt. Darauf wird ver- 

wiesen. Zu ergänzen ist, dass Art. 25 Abs. 1 AHVV nach der 

Praxis eine Ausnahmebestimmung darstellt, welche nicht ex- 

tensiv ausgelegt werden darf (BGE 98 V 247, 96 V 64; ZAK 

1981 S. 256 Erw. 3c). Dies bedeutet indessen nicht, dass 

Art. 25 AHVV die Anwendung zu versagen ist, wenn seine Vo- 

raussetzungen erfüllt sind (BGE 113 V 178). 

 

    3.- a) Der Beschwerdeführer ist seit längerer Zeit als 

selbstständig erwerbstätiger Spezialarzt an der privaten 

Klinik Y.________ tätig. Mit dem Inkrafttreten des neuen 

KVG, namentlich dessen Art. 41, erlitt er unbestritte- 

nermassen erhebliche Einkommensverluste. Denn nach der 

erwähnten Bestimmung besteht die Ausgleichspflicht des 

Wohnkantons bei teilstationärer und stationärer Behandlung 

von Kantonseinwohnern in einem ausserkantonalen Spital aus 

medizinischen Gründen nur bei Inanspruchnahme eines öffent- 

lichen oder öffentlich subventionierten Spitals, nicht aber 

bei Behandlung in einer privaten, nicht öffentlichen oder 

nicht öffentlich subventionierten Klinik. Vor allem die 

Kantone St. Gallen und Graubünden haben ihre Verträge mit 

der Klinik Y.________ gekündigt und überweisen seither ihre 

Herzpatienten nicht mehr dorthin, sondern an das öffentli- 

che Spital Z.________. Dadurch verzeichnete die Klinik 

Y.________ einen Rückgang an Patienten, was für den 

Beschwerdeführer den erwähnten Einkommensverlust zur Folge 

hatte. 

 

    b) Die Vorinstanz anerkannte einen Erwerbsrückgang von 

mehr als 25 %, erwog jedoch, dass der Beschwerdeführer nach 

wie vor als selbstständiger Arzt an der erwähnten Klinik 

auf dem Gebiet der Herzchirurgie tätig sei. Insbesondere 

die Kostenstruktur seiner Praxis habe sich nicht verändert. 

Daher seien die Grundlagen der wirtschaftlichen Betätigung 

gleich geblieben. Der Verlust eines Vertragspartners sei im 

Wirtschaftsleben ein gewöhnlicher Vorgang, und die Abnahme 

der Patientenzahlen sei vergleichbar mit dem Rückgang von 

Kunden wegen schlechter Wirtschaftslage. Dies rechtfertige 

keine Gegenwartsbemessung im Sinne von Art. 25 Abs. 1 AHVV. 

Die Kündigung eines Zusammenarbeitsvertrages der Klinik mit 

einem Kanton stelle ebenso wenig einen Grund für eine Zwi- 

schentaxation dar wie der Abschluss eines solchen noch nie 

zu einer Zwischenveranlagung geführt habe. Der Kanton 

St. Gallen habe überdies ursprünglich beabsichtigt, selber 

eine herzchirurgische Abteilung an seinem Kantonsspital 

einzurichten. Zwar sei diese Vorlage in der Volksabstimmung 

gescheitert. Bei deren Annahme hätte der Beschwerdeführer 

ebenfalls Patienten verloren, ohne dass dies einen Grund 

für eine Zwischenveranlagung abgegeben hätte. Im Übrigen 

sei das vorliegende Verfahren nicht der richtige Ort, um 

über die aktuelle Gesundheitspolitik zu urteilen. 

    Hiegegen wendet der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

ein, der Vergleich mit der verschlechterten Konjunkturlage 

sei falsch, da vorliegend gesetzliche Bestimmungen und 

politische Entscheide, welche nicht beeinflussbar seien, 

zum Einkommensverlust geführt hätten. Dieser Verlust sei 

dauernd; ein Ausweichen auf ein anderes medizinisches Ge- 

biet sei ihm als Herzspezialisten kaum möglich. Zwar be- 

schäftige er nach wie vor eine Sekretärin und eine tech- 

nische Operations-Assistentin. Dieses Personal lasse sich 

jedoch nicht reduzieren, und zwar unabhängig von seiner 

Auslastung. 

 

    c) Der Einkommensverlust des Beschwerdeführers ist 

unbestritten. Er ist auf die geänderte Rechtslage im 

Bereich der Krankenversicherung zurückzuführen. Insofern 

ist der Vergleich mit der verschlechterten Konjunkturlage 

nicht ohne weiteres schlüssig. Indessen braucht dieser 

Punkt nicht abschliessend geprüft zu werden. Im nicht 

veröffentlichten Urteil K. vom 3. Juli 1998 (H 109/97) 

hatte das Eidgenössische Versicherungsgericht ebenfalls 

über das Gesuch eines Arztes um Umstellung auf Gegenwarts- 

bemessung zu befinden. Dieser erlitt einen Einnahmenverlust 

von mehr als 40 %, weil er auf Grund einer Gesetzesänderung 

die Selbstdispensation von Medikamenten nicht mehr ausüben 

durfte, somit seine Privatapotheke aufgeben und auf die 

entsprechenden Einkünfte verzichten musste. Dabei verwies 

das Gericht auf die bisherige Praxis (ZAK 1952 S. 50; nicht 

veröffentlichte Urteile M. vom 24. Oktober 1988, H 134/87, 

und K. vom 17. September 1982, H 112/81), wonach auch bei 

Einkommenseinbussen auf Grund von Rechtsänderungen das Vor- 

liegen einer strukturellen Änderung mit strengem Massstab 

geprüft wird. 

 

    d) Gemäss dieser Rechtsprechung, von welcher abzuwei- 

chen kein Anlass besteht, muss auch hier ungeachtet der 

klar erwiesenen Einkommensverluste geprüft werden, ob die 

Tätigkeit des Beschwerdeführers eine strukturelle Änderung 

erfahren hat. Dies ist nicht der Fall. Der Beschwerdeführer 

weist denn auch nicht nach, inwiefern sich die Struktur 

seiner Praxis geändert hätte. Er beschäftigt noch die sel- 

ben Personen wie bisher und führt seine Tätigkeit weiterhin 

in der selben Weise aus. Dass sein Personal möglicherweise 

nicht mehr voll ausgelastet ist, ändert nichts daran, dass 

keine strukturelle Änderung eingetreten ist. Damit liegt 

trotz der Einkommenseinbusse kein Grund für eine Gegen- 

wartsbemessung vor. 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 

 

II.Die Gerichtskosten von total Fr. 4000.- werden dem 

    Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten 

    Kostenvorschuss verrechnet. 

 

III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche- 

    rungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für 

    Sozialversicherung zugestellt. 

 

 

Luzern, 3. April 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der IV. Kammer: 

 

Der Gerichtsschreiber: