# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1c257db0-05a1-5f57-a6f3-0afa4fcbeb8c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 17.06.2014 EL 2013/18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2013-18_2014-06-17.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2013/18

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 17.06.2014

Entscheiddatum: 17.06.2014

Entscheid Versicherungsgericht, 17.06.2014
Art. 11 Abs. 1 lit. g i.V.m. Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG. Verzicht auf 
Erwerbseinkommen seitens des Ehegattens des EL-Ansprechers, 
Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens. Ausführungen zur 
materiellen Beweislast (Nachteil der Beweislosigkeit). Ein hypothetisches 
Erwerbseinkommen ist anzurechnen, wenn die Ausübung einer 
Erwerbstätigkeit möglich und zumutbar ist. Möglich ist sie, wenn die 
betreffende Person arbeitsfähig und objektiv fähig ist, die Stellenlosigkeit zu 
überwinden. Zumutbar ist die Ausübung einer Erwerbstätigkeit, wenn im 
Aufgabenbereich (insbesondere im Haushalt) keine Pflichten bestehen, 
deren Erfüllung eine Erwerbstätigkeit ausschliessen (z.B. Pflege eines 
schwerkranken Kindes durch die Mutter).(Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Juni 2014, EL 
2013/18).

Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und

Miriam Lendfers; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Entscheid vom 17. Juni 2014

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Schlegel, Bahnhofstrasse 7, 9470 Buchs SG,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons 

St. Gallen, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Ergänzungsleistung zur IV

 

Sachverhalt:

A.      

A.a  A.___ wurde im November 2009 rückwirkend ab Dezember 2006 eine ganze 

Invalidenrente zugesprochen (act. 62). Er meldete sich am 24. November 2009 zum 

Bezug einer Ergänzungsleistung an (act. 60). Dabei gab er u.a. an, er habe zwei Kinder 

(Jg. 19__ und 20__) und weder seine Ehefrau noch er selber gingen einer 

Erwerbstätigkeit nach. Die EL-Durchführungsstelle forderte ihn am 10. Dezember 2009 

auf (act. 59), von seiner Ehefrau verschiedene Fragen im Zusammenhang mit der 

Anrechnung eines Erwerbseinkommens beantworten zu lassen. Der Versicherte teilte 

am 18. Dezember 2009 mit (act. 58), seine Ehefrau habe keinen Beruf erlernt und sie 

habe auch noch nie eine Erwerbstätigkeit ausgeübt. Sie habe sich auch noch nie um 

eine Arbeitsstelle bemüht. Sie müsse nämlich ihre Kinder, den kranken Ehemann und 

die kranke Schwiegermutter betreuen. Die EL-Durchführungsstelle notierte am 22. 

Dezember 2009 (act. 57), das ältere Kind sei von August 2009 bis August 2011 in der 

Berufsausbildung und das jüngere Kind werde noch bis Juli 2010 die Schule besuchen. 

Weitere Mitbewohner seien die Eltern des Versicherten. Der Ehefrau sei ab August 

2007 ein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen, da das jüngere Kind ab 

diesem Zeitpunkt die Schule besucht habe. Auszugehen sei vom Durchschnittslohn der 

Hilfsarbeiterinnen, wobei 10% für das Alter (Jg. 1965) und 10% für "Konkurrenz" 

abzuziehen seien. Das ergebe ein hypothetisches Bruttoerwerbseinkommen von Fr. 

34'936.-- und Sozialversicherungsbeiträge von Fr. 2'113.--. Mit einer Verfügung vom 

21. Januar 2010 sprach die EL-Durchführungsstelle dem Versicherten rückwirkend eine 

Ergänzungsleistung zu, bei deren Berechnung sie dieses hypothetische 

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Erwerbseinkommen der Ehefrau berücksichtigte (act. 55/56). Im Januar 2012 erfolgte 

eine rückwirkende Anpassung, da das ältere Kind ein Erwerbseinkommen erzielt bzw. 

Versicherungsleistungen bezogen hatte (act. 51-47). Ab September 2010 hatte die 

Vergleichsrechnung mit/ohne älteres Kind ergeben, dass die Berechnungsvariante 

ohne dieses Kind die günstigere gewesen war. Allerdings hatte auch das nichts daran 

geändert, dass ein Einnahmenüberschuss resultiert hatte. Die Anspruchsberechnung 

hatte weiterhin das hypothetische Erwerbseinkommen der Ehefrau ausgewiesen. Mit 

einer Verfügung vom 19. Januar 2012 (act. 46) stellte die EL-Durchführungsstelle die 

Ausrichtung der Ergänzungsleistung ein.

A.b  Am 23. August 2012 meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug einer Ergän­

zungsleistung an (act. 17). Die EL-Durchführungsstelle forderte ihn am 23. November 

2012 auf (act. 14), verschiedene Fragen im Zusammenhang mit einer allfälligen An­

rechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens seiner Ehefrau zu beantworten. 

Der Versicherte gab am 4. Dezember 2012 an (act. 13), seine Ehefrau habe keinen 

Beruf erlernt. Sie sei Hausfrau und habe nie gearbeitet. Sie habe keine Deutschkennt­

nisse. Die EL-Durchführungsstelle notierte am 5. Dezember 2012 (act. 12), es lebe noch 

ein Kind (__-jährig) zuhause. Es gebe keinen Grund, kein hypothetisches 

Erwerbseinkommen anzurechnen. Ausgehend vom Durchschnittseinkommen der 

Hilfsarbeiterinnen von Fr. 49'291.-- ermittelte sie bei Abzügen von 15% (Alter) und 10% 

("Konkurrenz") ein hypothetisches Nettoerwerbseinkommen von Fr. 34'597.--. Die 

Anspruchsberechnung unter Berücksichtigung dieses Einkommens ergab einen 

Einnahmenüberschuss (act. 8/9). Mit einer Verfügung vom 7. Dezember 2012 wies die 

EL-Durchführungsstelle das Leistungsbegehren ab (act. 10).

A.c  Der Versicherte liess am 7. Januar 2013 Einsprache erheben (act. 5). Sein 

Rechtsvertreter machte geltend, die angerechneten Beträge für den Lebensbedarf, den 

Mietzins und die Krankenkassenprämien seien zu tief. Die Ehefrau sei __ Jahre alt und 

noch nie ausser Haus erwerbstätig gewesen. Ausserdem habe sie Probleme mit der 

Hand, die sie noch abklären müsse. Sie betreue nebst der 11-jährigen Tochter auch 

noch den 19-jährigen Sohn, der sich trotz offenbarer Geburtsgebrechen sehr bemühe, 

eine Arbeitsstelle zu finden, weil er nicht als invalid gelten wolle. Gemäss der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei ein Wiedereinstieg in das Berufsleben nach 

dem 45. Altersjahr nicht mehr zumutbar. Die Ehefrau verfüge weder über 

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Deutschkenntnisse noch über eine Ausbildung. Deshalb sei ihr eine Erwerbstätigkeit 

ausserhalb des Haushalts nicht zumutbar. Eventuell sei eine stundenweise 

Erwerbstätigkeit von maximal 50% zumutbar. Damit könnte die Ehefrau ein 

Nettoerwerbseinkommen von Fr. 14'400.-- erzielen. Am 15. Januar 2013 reichte der 

Rechtsvertreter ein Zeugnis von Dr. med. B.___, Flums, vom 11. Januar 2013 ein, laut 

dem die Ehefrau des Versicherten bis auf weiteres arbeitsunfähig war. Der 

Rechtsvertreter verlangte ausserdem die Berücksichtigung der Kosten der 

heilpädagogischen Tagesschule (act. 2). In einer Stellungnahme des Fachbereichs 

wurde am 12. Februar 2013 u.a. festgehalten (act. 1), die Ehefrau habe sich nicht für 

eine IV-Rente angemeldet. Die Kinder müssten nicht rund um die Uhr betreut werden. 

Das hypothetische Erwerbseinkommen sei eher zu tief angesetzt worden. In einem von 

Dr. med. C.___ zuhanden der IV-Stelle ausgearbeiteten psychiatrischen Gutachten vom 

19. Juli 2009 war u.a. ausgeführt worden (act. 63), der Versicherte habe angegeben, er 

gehe zwar nach draussen, meide aber den Kontakt mit den Leuten. Er habe ein 

verhaltensgestörtes Kind, das in der Sonderschule untergebracht sei. Auch der Sohn 

sei in der Sonderschule. Er könne seinen Kindern nicht helfen. Er sei sozial isoliert und 

habe nur noch mit seinen Verwandten im Haus Kontakt. Der Gutachter hatte weiter 

festgehalten, gemäss den Angaben des behandelnden Arztes zeige der Versicherte 

Verhaltensstörungen bei Überforderungssituationen. Die Ehefrau wirke adäquat und 

halte die Familie zusammen. Sie trage auch den Patienten. Die beiden Kinder hätten 

Lernstörungen.

A.d  Die EL-Durchführungsstelle wies die Einsprache am 26. März 2013 ab (act. 67). 

Zur Begründung führte sie an, die angefochtene Anspruchsberechnung habe das Jahr 

2012 betroffen, weshalb sie für den Lebensbedarf und die Krankenkassenprämien zu 

Recht auf die Ansätze für 2012 abgestellt habe. Die Miete für die Garage und die TV-

Gebühren gehörten nicht zum abzugsfähigen Mietzins. Eine Arbeitsunfähigkeit der 

Ehefrau sei nicht nachgewiesen. Daran ändere das Zeugnis von Dr. B.___ nichts, da es 

nicht begründet sei. Der voll arbeitsfähigen Ehefrau sei es zumutbar, sich um eine 

Ganztagsstelle zu bewerben. Der Versicherte sei in der Lage, die __-jährige Tochter zu 

betreuen. Hilfstätigkeiten könnten auch ohne berufliche Kenntnisse und ohne 

Deutschkenntnisse ausgeübt werden. Weder die bisherige Abwesenheit vom 

Arbeitsmarkt noch das Alter seien ein Hindernis für eine Arbeitsaufnahme. Damit auf 

die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens verzichtet werden könnte, 

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müsste sich die Ehefrau über einen längeren Zeitraum erfolglos bewerben und dabei 

auch die Unterstützung des RAV in Anspruch nehmen.

B.      

B.a  Der Versicherte liess am 23. April 2013 Beschwerde gegen diesen Einsprache­

entscheid erheben und die Zusprache einer monatlichen Ergänzungsleistung von 

Fr. 1'815.90, ev. Fr. 1'149.25, für die Periode August bis Dezember 2012 beantragen 

(act. G 1). Sein Rechtsvertreter machte sinngemäss geltend, der Ehefrau sei eine 

Arbeitsunfähigkeit attestiert worden. Sie könne aus medizinischen und 

psychologischen Gründen kein Erwerbseinkommen in der angerechneten Höhe 

erzielen. Zur Klärung der Arbeitsfähigkeit sei ein Gutachten einzuholen. Am 8. April 

2013 sei eine IV-Anmeldung erfolgt. Die Ehefrau leide an schmerzhaften Schwellungen 

an den Händen, die teilweise in die Arme ausstrahlten. Daher seien ihr gewisse 

Tätigkeiten (z.B. Haushälterin) nicht zumutbar. Der Einstieg in das Berufsleben müsste 

gestaffelt bzw. teilzeitlich erfolgen. Bei 20 Std. pro Woche könnte ein Einkommen von 

Fr. 14'400.-- (anrechenbar: Fr. 8'000.--) erzielt werden.

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 30. April 2013 die Abweisung der Be­

schwerde (act. G 3).

Erwägungen:

1.      In Bezug auf die pauschalen Krankenkassenprämien und den Lebensbedarf 

erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid als rechtmässig. Dasselbe gilt für 

den Mietzinsabzug, der nur die effektiven Wohnkosten deckt, zu denen die Kosten 

einer Garage oder die Kosten eines TV-Anschlusses offensichtlich nicht gehören.

2.      Einkünfte, auf die verzichtet wird, sind als Einnahmen anzurechnen (Art.11 Abs. 1 

lit. g ELG). Die Beschwerdegegnerin ist davon ausgegangen, dass die Ehefrau des 

Beschwerdeführers auf die Erzielung eines Erwerbseinkommens verzichte. Deshalb hat 

sie gestützt auf Art. 11 Abs. 1 lit. g i.V.m. lit. a ELG ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen als Einnahme angerechnet. Ein Verzicht auf Erwerbseinkünfte liegt 

vor, wenn die betreffende Person keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, obwohl ihr dies 

möglich und zumutbar wäre. Möglich ist eine Erwerbstätigkeit, wenn die betreffende 

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Person erwerbsfähig (Art. 7 ATSG e contrario) ist und eine geeignete Arbeitsstelle 

finden bzw. eine bestehende Stellenlosigkeit "überwinden" kann. Zumutbar ist eine 

Erwerbstätigkeit, wenn keine persönlichen Gründe gegen eine Verwertung der 

Erwerbsfähigkeit sprechen und wenn keine andere Aufgabe (z.B. die aufwendige 

Betreuung eines schwerbehinderten Kindes) einer Erwerbstätigkeit vorgeht. Der 

Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG) bewirkt, dass die EL-

Durchführungsstellen zu untersuchen haben, ob eine bestimmte Person erwerbsfähig 

ist, ob sie ihre Stellenlosigkeit "überwinden" kann und ob sie aus persönlichen Gründen 

oder wegen einer anderen, wichtigeren Aufgabe keiner Erwerbstätigkeit nachgehen 

kann. Da es sich um Sachverhaltselemente handelt, die i.d.R. nicht ohne die 

Mitwirkung der betreffenden Person erhoben werden können, kommt der 

Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung eine sehr grosse Bedeutung zu. Die 

betreffende Person muss insbesondere Auskunft geben über ihren 

Gesundheitszustand bzw. über ihre Arbeitsfähigkeit und über ihre beruflichen Fähig­

keiten, Kenntnisse und Erfahrungen, sie muss sich um eine geeignete Arbeitsstelle 

bemühen und sie muss angeben, warum sie aus persönlichen Gründen oder wegen 

einer wichtigeren Aufgabe keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann. Für all diese Aus­

sagen muss sie Belege einreichen; nötigenfalls muss sie sich zusätzlichen 

Abklärungsmassnahmen (z.B. einer medizinischen Begutachtung) unterziehen. Da eine 

- durch das Fehlen von Erwerbseinkommen mitverursachte - Mittellosigkeit einen 

Leistungsanspruch begründet, liegt die materielle Beweislast, d.h. der Nachteil der 

Beweislosigkeit beim EL-Ansprecher. Kann die Unmöglichkeit und/oder die 

Unzumutbarkeit der Ausübung einer Erwerbstätigkeit trotz der Ausschöpfung der 

Untersuchungs- und der Mitwirkungspflicht nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad 

der überwiegenden Wahrscheinlichkeit belegt werden, muss also ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen angerechnet bzw. im entsprechenden Umfang eine 

anspruchsbegründende Mittellosigkeit verneint werden.

2.1   Der Beschwerdeführer hat geltend machen lassen, es sei seiner Ehefrau nicht 

möglich, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, weil sie nicht arbeitsfähig sei. Sein Rechts­

vertreter hat dies in der Einsprache vom 7. Januar 2013 mit (nicht näher spezifizierten) 

Problemen mit der Hand begründet und später mit einem Zeugnis von Dr. B.___ belegt. 

Allerdings hat dieses Zeugnis zwar eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert, aber 

keine Begründung für diese Einschätzung geliefert. Die Beschwerdegegnerin hat den 

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Beschwerdeführer nicht aufgefordert, weitere medizinische Belege einzureichen und 

damit die behauptete Arbeitsunfähigkeit nachzuweisen. Sie hat selbst auch keine 

Abklärungen vorgenommen. Damit hat die Beschwerdegegnerin ihre 

Untersuchungspflicht verletzt und dann in rechtswidriger Weise gestützt auf die 

materielle Beweislastverteilung die Möglichkeit der Ehefrau des Beschwerdeführers 

bejaht, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Sie hat dieses Vorgehen dadurch zu 

rechtfertigen versucht, dass sie ihren Einspracheentscheid gestützt auf Art. 53 Abs. 1 

ATSG korrigieren werde, wenn und soweit der Ehefrau des Beschwerdeführers im IV-

Verfahren eine Rente zugesprochen werde. Die Begründung für diese Vorgehensweise 

der Beschwerdegegnerin dürfte insbesondere darin zu suchen sein, dass die Abklärung 

der Arbeitsfähigkeit den zentralen Gegenstand der Sachverhaltsabklärung im IV-

Verfahren bildet, so dass im Interesse eines ökonomischen Mitteleinsatzes 

doppelspurige Abklärungen vermieden werden können. Die Beschwerdegegnerin hätte 

zusätzlich anführen können, die IV-Stellen verfügten über eine besondere Kompetenz 

in der Ermittlung medizinischer Sachverhalte und zudem könne mit dem Unterbleiben 

eigener Abklärungen der EL-Durchführungsstellen der Gefahr widersprüchlicher 

Abklärungsergebnisse vorgebeugt werden. Diese Argumentation ist zwar 

nachvollziehbar, aber sie überzeugt nicht. Es fehlt nämlich eine gesetzliche Norm, die 

es der Beschwerdegegnerin erlauben würde, gestützt auf einen nicht mit dem 

erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erhobenen 

Sachverhalt zu verfügen oder zu entscheiden. Hinzu kommt, dass Art. 53 Abs. 1 ATSG 

nicht dazu dienen kann, auf eine formell rechtskräftige und damit verbindliche 

Verfügung zurückzukommen, die bewusst gestützt auf einen nicht bewiesenen 

Sachverhalt erlassen worden ist. Damit würde Art. 53 Abs. 1 ATSG nämlich dazu 

missbraucht, die Verbindlichkeit formell rechtskräftiger Verfügungen und Einsprachen 

in Bezug auf den massgebenden Sachverhalt unter eine auflösende Bedingung zu 

stellen, womit die angestrebte Rechtssicherheit für die Adressaten dieser Verfügungen 

und Einspracheentscheide nicht mehr gewährleistet wäre. Allenfalls müssten sogar 

Gerichtsurteile diese auflösende Bedingtheit übernehmen. Hinzu kämen 

verfahrensrechtliche Probleme: Würde das Ergebnis der Sachverhaltsabklärung durch 

die Invalidenversicherung der von der EL-Durchführungsstelle erwarteten 

Sachverhaltsvariante entsprechen, erwiese sich das Dispositiv der Verfügung bzw. des 

Einspracheentscheides nachträglich als im Ergebnis richtig, so dass die auflösende 

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Bedingung nicht wirksam würde. Trotzdem wäre eine neue Verfügung notwendig, denn 

der betroffene Versicherte müsste ja in die Lage versetzt werden, den von der 

Invalidenversicherung ermittelten Sachverhalt in Frage zu stellen und durch eine 

Anfechtung im Ergebnis doch noch eine Korrektur der/des unter einer auflösenden 

Bedingung stehenden ursprünglichen Verfügung/Einspracheentscheides zu erreichen. 

Die EL-Durchführungsstelle müsste also in jedem Fall, auch bei einer Bestätigung der 

von ihr erwarteten Sachverhaltsvariante, eine Verfügung zum Thema prozessuale 

Revision erlassen. Diese Verfügung würde entweder die frühere Verfügung/den 

früheren Einspracheentscheid revidieren oder sie würde die frühere Verfügung/den 

früheren Einspracheentscheid im Ergebnis bestätigen. Problematisch wäre das, wenn 

die ursprüngliche Verfügung bzw. der ursprüngliche Einspracheentscheid gerichtlich 

beurteilt worden wäre und dabei die Bedingtheit zwar als rechtmässig akzeptiert, aber 

aus der damaligen Sachverhaltshypothese resultierende Rechtsfragen beantwortet 

worden wären. Die nach dem Abschluss der Sachverhaltsabklärung durch die 

Invalidenversicherung ergehende, die ursprüngliche, bedingte Entscheidung 

ersetzende Verfügung müsste in einem solchen Fall nämlich inhaltlich auf die 

Würdigung des neu ermittelten effektiven Sachverhalts beschränkt bleiben, soweit 

dabei durch diesen neuen Sachverhalt nicht auch andere Antworten auf die früher 

gerichtlich beurteilten Rechtsfragen erforderlich wären oder neue Rechtsfragen 

aufgeworfen würden. Die Abgrenzung zwischen dem Streitgegenstand des Urteils über 

die bedingte Verfügung bzw. den dort beantworteten Rechtsfragen auf der einen Seite 

und dem Gegenstand der neuen Verfügung auf der anderen Seite könnte sehr komplex 

ausfallen. Angesichts der erheblichen Rechtsunsicherheit bzw. der nur unter einer 

auflösenden Bedingung stehenden Verbindlichkeit von Verfügungen, 

Einspracheentscheiden und allenfalls sogar Urteilen und angesichts des Missbrauchs 

des Art. 53 Abs. 1 ATSG als Mittel zur Schaffung auflösend bedingter Entscheide 

erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid als rechtswidrig, da er sich auf 

einen nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 

ermittelten Sachverhalt abgestützt hat und da er sich auch durch eine auflösende 

Bedingtheit in der Form der Zusicherung einer prozessualen Revision nicht 

rechtfertigen lässt. Die Beschwerdegegnerin wird deshalb entweder selbst die 

Arbeitsfähigkeit der Ehefrau des Beschwerdeführers abklären oder das 

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Verwaltungsverfahren zur Prüfung eines allfälligen EL-Anspruchs bis zum Abschluss 

der Sachverhaltsabklärungen der Invalidenversicherung sistieren müssen.

2.2   Steht die wichtigste Voraussetzung der Anrechnung eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens, nämlich die Arbeitsfähigkeit der betreffenden Person, noch nicht 

mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest, kann auch der für die 

anderen beiden Voraussetzungen (Überwindbarkeit der Stellenlosigkeit und 

Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit) massgebende Sachverhalt noch nicht 

nachgewiesen sein. Die Aussichten auf eine Arbeitsstelle hängen nämlich auch von der 

Art und der Ausprägung einer allfälligen Gesundheitsbeeinträchtigung ab. Dasselbe gilt 

für die Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit zusätzlich zu allfälligen Aufgaben im 

Haushalt, die ausschliesslich von der betreffenden Person geleistet werden können. 

Wenn in der Folge trotzdem einige Gedanken zu den beiden anderen Voraussetzungen 

der Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens geäussert werden, kann es 

sich dabei nur um ein obiter dictum handeln, das auf der (allenfalls unzutreffenden) 

Erwartung beruht, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers in ihrer Arbeitsfähigkeit 

nicht eingeschränkt sein dürfte. Diese Äusserungen gehören also nicht zum 

Urteilsdispositiv. Der Beschwerdeführer hat geltend machen lassen, seine Ehefrau 

habe keinen Beruf erlernt, spreche kein Deutsch und sei noch nie einer Erwerbstätigkeit 

nachgegangen. Damit hat er wohl die Aussichtslosigkeit aller Bemühungen um eine 

Arbeitsstelle begründen wollen. Dem wäre entgegen zu halten, dass die Ausübung 

einer Hilfstätigkeit definitionsgemäss keine beruflichen Kenntnisse und Erfahrungen 

voraussetzt. In vielen Betrieben, in denen Hilfsarbeiterinnen beschäftigt werden, 

verfügen die direkten Vorgesetzten über ausreichende Kenntnisse der Muttersprache 

der Hilfsarbeiterinnen oder es gibt Arbeitskolleginnen, die über Deutschkenntnisse 

verfügen und deshalb bei Bedarf übersetzen können. Im Übrigen besteht bei 

Hilfsarbeiten meist nur ein rudimentärer und immer gleich bleibender 

Kommunikationsbedarf, so dass es den Hilfsarbeiterinnen zumutbar ist, in ihrem 

Arbeitsalltag im erforderlichen Ausmass Deutsch zu lernen. Die Aussichtslosigkeit 

jeden Versuchs, eine Arbeitsstelle zu finden, würde sich mit diesen "Nachteilen" der 

Ehefrau des Beschwerdeführers also jedenfalls nicht mit dem erforderlichen 

Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit belegen lassen. Dazu wäre es 

notwendig, dass die Ehefrau sich intensiv um eine Arbeitsstelle bemühen würde. Nur 

so könnte sie belegen, dass ihre Stellenlosigkeit objektiv nicht zu überwinden wäre. Da 

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der Beschwerdeführer bereits seit Jahren zu 90% invalid ist, da offenkundig gewesen 

ist, dass die Renteneinkünfte den Existenzbedarf der Familie nicht decken konnten, 

und da bereits früher ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet wurde, hätte 

die Ehefrau des Beschwerdeführers (falls sie arbeitsfähig gewesen sein sollte) lange vor 

der erneuten Anmeldung zum Leistungsbezug erkennen müssen, dass die Rolle des 

"Ernährers" der Familie nun ihr zugefallen war, dass sie also ein Erwerbseinkommen 

hätte erzielen müssen. Sollte der Beschwerdeführer mit dem Verweis auf die fehlenden 

Berufs- und Deutschkenntnisse sowie auf die fehlende Berufserfahrung seiner Ehefrau 

(auch) die Unzumutbarkeit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit geltend gemacht 

haben, wäre einzuwenden, dass es widersprüchlich ist, unter Berufung auf die fehlende 

Integration in der Gesellschaft die Solidarität eben dieser Gesellschaft anzurufen, um 

sich so der Integration (zumindest in die Arbeitswelt) weiterhin entziehen zu können. 

Die durch die Folgen eines Geburtsgebrechens erschwerte Suche des Sohnes nach 

einem Ausbildungs- oder Arbeitsplatz und die Sonderschulbedürftigkeit der Tochter 

sind zwar in Bezug auf den durch sie ausgelösten, möglicherweise 

überdurchschnittlichen Betreuungsbedarf nicht abgeklärt worden. Aber es ist doch 

darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer keiner Erwerbstätigkeit nachgeht und 

deshalb grundsätzlich die Betreuungsleistung erbringen könnte, falls die Art und die 

Schwere seiner Gesundheitsbeeinträchtigung dies bei objektiver Betrachtung zulassen 

würden. Da die medizinischen Akten des Beschwerdeführers aus dem (inzwischen 

abgeschlossenen) IV-Verfahren nicht beigezogen worden sind (und da angesichts der 

Rückweisung der Streitsache an die Beschwerdegegnerin zur weiteren Abklärung in 

einem anderen Punkt ein Beizug dieser Akten durch das Gericht verfahrensökonomisch 

nicht sinnvoll ist), muss auch die Frage offen gelassen werden, ob der 

Beschwerdeführer einen so hohen Pflegeaufwand verursacht, dass es seiner Ehefrau 

nicht zumutbar ist, daneben sowie neben der Betreuung der Kinder auch noch einer 

Erwerbstätigkeit nachzugehen (bzw. einer vollzeitlichen Erwerbstätigkeit nachzugehen). 

Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass Pflegekosten, die durch den Beizug von 

Drittpersonen entstehen, aus verschiedenen Quellen gedeckt werden können, so dass 

nicht geltend gemacht werden kann, zur Vermeidung hoher Pflegekosten sei die 

Ehefrau gezwungen, auf eine Erwerbstätigkeit zu verzichten, um die Pflegeleistungen 

selbst erbringen zu können.

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3.      Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der angefochtene Einspracheentscheid 

auf einem unzureichend abgeklärten massgebenden Sachverhalt beruht und deshalb in 

Verletzung der Abklärungspflicht und der gesetzlichen Beweisanforderungen ergangen 

ist. Da er sich als rechtswidrig erweist, ist er aufzuheben. Die Sache ist zur weiteren 

Abklärung und zur anschliessenden neuen Entscheidung an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen. Im Zusammenhang mit dem Antrag auf die Zusprache einer Parteien­

schädigung ist dieser Verfahrensausgang als vollumfängliches Obsiegen des 

Beschwerdeführers zu qualifizieren. Deshalb besteht ein Anspruch auf eine volle, d.h. 

ungekürzte Parteientschädigung. Deren Höhe richtet sich nach dem 

Vertretungsaufwand. Dieser erweist sich als unterdurchschnittlich, weshalb die 

Parteientschädigung auf Fr. 2'500.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) 

festzusetzen ist.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 

VRP

entschieden:

1.      Die Beschwerde wird dahingehend gutgeheissen, dass der Einspracheentscheid 

vom 26. März 2013 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung und zur 

anschliessenden neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Be­

schwerdegegnerin zurückgewiesen wird.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.      Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

von Fr. 2'500.-- zu bezahlen.

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