# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b19b6ba-e850-57c1-97a3-9d2007d886f4
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-10
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 10.02.2021 (publiziert) 51/2018/60
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_51-2018-60_2021-02-10.pdf

## Full Text

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Amtsgeheimnis; Weiterleitung von Patientenakten; Nichtanhandnahme der 

Strafuntersuchung – Art. 443 Abs. 2 und Art. 448 Abs. 4 ZGB; Art. 320 Abs. 1 

StGB; Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO. 

Im Rahmen der rechtmässigen Amtshilfe i.S.v. Art. 448 ZGB ist ein Verstoss gegen 

die Verschwiegenheitspflicht nach Art. 320 StGB gerechtfertigt und eine Ent-

bindung entfällt (E. 3.4). 

OGE 51/2018/60/B vom 5. März 2019 

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 

Sachverhalt  

X. liess Strafanzeige gegen Unbekannt erstatten, unter anderem wegen Verletzung 

des Amts- und des Berufsgeheimnisses in Zusammenhang mit dem Austausch von 

Patientenakten ihres Ehemannes zwischen Behördenmitgliedern der KESB und 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Spitex sowie der Spitäler Schaffhausen. Die 

Staatsanwaltschaft verfügte die Nichtanhandnahme der Untersuchung. Die da-

gegen gerichtete Beschwerde von X. wies das Obergericht ab.  

Aus den Erwägungen 

1. Die Staatsanwaltschaft verfügt gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO die 

Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports 

feststeht, dass unter anderem die fraglichen Straftatbestände oder die Prozess-

voraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a) oder Verfahrenshindernisse 

bestehen (lit. b). […] 

2. […] 

3. Zu prüfen bleibt die Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung wegen der 

Amtsgeheimnisverletzung. 

3.1. Wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied 

einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist, oder das er in seiner 

amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat, wird mit Freiheitsstrafe 

bis zu drei Jahren oder Geldstrafte bestraft (Art. 320 Abs. 1 StGB). 

3.2. Die Staatsanwaltschaft führte diesbezüglich aus, die Spitex […] und die 

KESB seien als Verwaltungsbehörden zu betrachten. Die Meldungen bzw. 

Auskünfte der Spitex […] sowie der nachfolgend behandelnden Spitex seien 

aufgrund einer gesetzlichen Pflicht erfolgt (Art. 443 und 448 ZGB), weshalb der 

objektive Tatbestand von Art. 320 StGB eindeutig nicht erfüllt sei. Mitarbeitende 

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der Spitäler Schaffhausen seien weder Behördenmitglieder noch Beamte; eine 

Strafbarkeit nach Art. 320 StGB falle damit von vornherein ausser Betracht.  

3.3. Die Beschwerdeführerin gibt zur Begründung eine von ihr eingeholte 

juristische Expertenmeinung (von Dr. iur. Y.) wieder. In dieser wird zum einen 

festgehalten, dass Ärztinnen und Ärzte nur mit Ermächtigung der ge-

heimnisberechtigten Person, oder wenn sie vom Berufsgeheimnis entbunden 

wurden, zur Mitwirkung verpflichtet sind. Zum andern wird ausgeführt, dass Spitex-

Mitarbeitende, soweit sie als medizinische Hilfspersonen zu qualifizieren sind, im 

KESB-Verfahren nur mit entsprechender Entbindungserklärung zur Auskunft 

befugt sind. 

3.4. Nach den zutreffenden Ausführungen der Staatsanwaltschaft handelt es 

sich bei der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach Art. 320 StGB um ein 

Sonderdelikt, das nur von Behördenmitgliedern und Beamten begangen werden 

kann, wobei sowohl institutionelle als auch funktionelle Beamte in den Täterkreis 

fallen (Niklaus Oberholzer, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, 

Strafrecht II, 4. A., Basel 2019, Art. 320 N. 6, S. 5453).  

Gemäss Art. 443 Abs. 2 ZGB besteht eine bundesrechtliche Meldepflicht für 

Personen, die in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit von einer hilfsbedürftigen 

Person erfahren. Meldepflichtig sind z.B. in einem öffentlich-rechtlichen Spital 

angestellte Ärzte und ihre Hilfspersonen sowie öffentliche und (wohl) auch private 

Spitex-Dienstleister (vgl. Maranta/Auer/Marti, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], 

Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. A., Basel 2018, Art. 443 N. 17 f., S. 2720 

f.). Gemäss Art. 448 Abs. 4 ZGB sind sodann u.a. Verwaltungsbehörden jeglicher 

Art – darunter namentlich auch private Organisationen, soweit sie öffentliche 

Aufgaben erfüllen – verpflichtet, die KESB zu unterstützen und ihr Amtshilfe zu 

leisten. Im Rahmen der rechtmässigen Amtshilfe ist der Verstoss gegen die 

Verschwiegenheitspflicht nach Art. 320 StGB gerechtfertigt und eine Entbindung 

entfällt (Maranta/Auer/Marti, Art. 448 N. 35 ff., S. 2771).  

Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, die der KESB mitgeteilten 

Informationen seien ausserhalb der Meldepflicht gewesen bzw. nicht im Rahmen 

der zulässigen Amtshilfe erfolgt. Entsprechende Anhaltspunkte sind auch sonst 

nicht ersichtlich. Damit aber fehlt es an der Weitergabe eines Geheimnisses an 

eine nicht ermächtigte Drittperson. Wenn die Staatsanwaltschaft vor diesem 

Hintergrund den objektiven Tatbestand von Art. 320 StGB als eindeutig nicht erfüllt 

erachtet hat, ist dies nicht zu beanstanden. 

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4.  Die Staatsanwaltschaft hat die von der Beschwerdeführerin zur Anzeige 

gebrachte Strafsache demzufolge im Ergebnis zu Recht nicht an die Hand 

genommen. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.