# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b9e7eb74-06f4-5a77-a86f-226f643180de
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-08-30
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP 30.08.2006 Verwaltung ARGVP 2006 1435
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_Verwaltung-ARGVP-200_2006-08-30.pdf

## Full Text

beurteilt würde, dieser augrund der fehlenden Standortgebundenheit nicht bewilligungsfähig 
wäre (Art. 24 RPG). Zudem sprechen auch die erhöhten Anforderungen in der 
Landschaftsschutzzone gegen eine nachträgliche Bewilligung der erwähnten baulichen 
Massnahmen. 
 

Entscheid Departement Bau und Umwelt vom 20.07.2006 
 
(Eine gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist vom 
Verwaltungsgericht am 28. Februar 2007 abgewiesen worden.) 
 
 
 
 
1435 
 
 
Bauten ausserhalb Bauzone: Die ursprüngliche Erstellung eines Lagerplatzes muss 
rechtmässig erfolgt sein, damit für diesen die Bestandesgarantie gilt. 
 
 5. Gemäss Art. 43 Abs. 1 der Raumplanungsverordnung (RPV, SR 700.1) können 
Erweiterungen von zonenwidrig gewordenen gewerblichen Bauten und Anlagen bewilligt 
werden wenn: a) die Baute oder Anlage rechtmässig erstellt oder geändert worden ist; b) keine 
wesentlichen neuen Auswirkungen auf Raum und Umwelt entstehen; c) die neue Nutzung nach 
keinem anderen Bundeserlass unzulässig ist; d) höchstens eine geringfügige Erweiterung der 
bestehenden Erschliessung notwendig ist; e) sämtliche Infrastrukturkosten, die im 
Zusammenhang mit der Zweckänderung der Bauten und Anlagen anfallen, auf den Eigentümer 
überwälzt werden; f) keine wichtigen Anliegen der Raumplanung entgegenstehen. 
 6. a) Es ist unbestritten, dass der Lagerplatz weder zonenkonform noch ausserhalb des 
Baugebiets standortgebunden ist. Es ist im Weiteren davon auszugehen, dass er vor dem Jahre 
1980 (Inkrafttreten des Raumplanungsgesetzes; RPG; SR 700) erstellt wurde. Demnach gilt es 
gemäss Art. 43 Abs. 1 lit. a RPV zu beurteilen, ob die Erstellung des Lagerplatzes rechtmässig 
erfolgte. Nach Angaben des Rekurrenten besteht der Platz seit mehr als 60 Jahren und wurde 
nie bewilligt, weil es zum Zeitpunkt der Erstellung keine entsprechenden 
Bewilligungserfordernisse gegeben habe. Da das Raumplanungsgesetz zum Zeitpunkt der 
Erstellung wie erwähnt noch nicht in Kraft war, richtete sich eine allfällige Bewilligungspflicht 
nach kantonalem bzw. kommunalem Recht.  
 b) Gemäss Art. 1a Abs. 2 lit. a der aufgehobenen Bauordnung Heiden vom 30. Januar 1973 
war eine Baubewilligung erforderlich für Neubauten jeder Art, ausser es handelte sich um 
unbedeutende Bauveränderungen, die keine nachbarlichen oder öffentlichen Interessen 
berühren (Art. 1b lit. a altBauordnung). Da sich der Platz unmittelbar neben der Staatsstrasse 
und im Bereich des Waldrands befindet und damit die öffentlichen Interessen des 
Naturschutzes und der Verkehrssicherheit tangiert sind, war der Platz ab 1973 klarerweise 
bewilligungspflichtig (vgl. auch Art. 100 Abs. 2 des geltenden Gesetzes über die Staatsstrassen; 
bGS 731.11). Eine Bewilligungs- bzw. zumindest eine Meldepflicht bestand jedoch bereits 
früher, waren doch nach Art. 21 der Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die 
Staatsstrassen des Kanton Appenzell A.Rh. vom 13. Februar 1950 geplante Bauten längs 
Staatsstrassen gemäss Art. 95 EG zum ZGB der kantonalen Baudirektion zu melden. Nach Art. 
95 Abs. 1 altEG zum ZGB vom 23. Mai 1911 war vorgeschrieben, Bauten an Staatsstrassen der 
kantonalen Baudirektion anzuzeigen sowie vor Beginn des Baues Visiere aufzustellen. Somit 
steht fest, dass der Lagerplatz schon vor über 60 Jahren bewilligungs- bzw. meldepflichtig war. 
Dies ist im Übrigen selbst dann der Fall, wenn er vor 100 Jahren erstellt worden wäre, lautete 
doch schon Art. 30 des Gesetzes über die Liegenschaften vom 28. April 1889 (welches durch 
das EG zum ZGB aufgehoben wurde) folgendermassen: „Wer an Staatsstrassen, sowie an 
Eisenbahnlinien bauen will, hat vor Beginn des Baues Visiere aufzustellen, bei Bauten an 
Staatsstrassen auch dem betreffenden Strasseninspektor Anzeige zu machen“. Da der strittige 

Lagerplatz niemals bewilligt wurde und auch von einer Anzeige bei der (ehemaligen) 
kantonalen Baudirektion nichts bekannt bzw. eine solche nicht aktenkundig ist, kommt das 
Departement Bau und Umwelt aufgrund des Gesagten zum Schluss, dass die Erstellung des 
Lagerplatzes nicht rechtmässig erfolgte, womit die Voraussetzung von Art. 43 Abs. 1 lit. a RPV 
nicht erfüllt ist.  
 7. Der Rekurrent macht geltend, eine jahrzehntelange Tolerierung des Lagerplatzes 
komme nach Treu und Glauben einer Bewilligung gleich. Mit Entscheid vom 30. Juni 1993 
erliess das Departement Bau und Umwelt (vormals Baudirektion) eine Räumungsverfügung, 
weil der Platz nicht der Landwirtschaftszone entsprach. Einen gegen diesen Entscheid 
gerichteten Rekurs hat der Regierungsrat von Appenzell A.Rh. wegen Verletzung 
verfahrensrechtlicher Vorschriften mit Entscheid vom 11. Januar 1994 an die Vorinstanz 
zurückgewiesen. 
 Obwohl das Verfahren danach sistiert und nicht mehr aufgenommen wurde, konnte der 
Rekurrent ab diesem Zeitpunkt nicht (mehr) davon ausgehen, dass für eine Erweiterung des 
Lagerplatzes keine Bewilligung notwendig sei bzw. dass die Tolerierung einer Erweiterung einer 
Bewilligung gleichkomme. So wurde im erwähnten Regierungsratsentscheid festgehalten, dass 
es zu prüfen gelte, ob der Platz früher bewilligt worden sei oder keiner Bewilligung bedurfte 
oder als geringfügige Änderung einer vorbestehenden Anlage nachträglich zu bewilligen sei. 
Aufgrund dieser Erwägungen musste sich der Rekurrent bewusst sein, dass eine zusätzliche 
Erweiterung des Lagerplatzes nicht einfach unter den Schutz der Bestandesgarantie fällt bzw. 
dass dafür zumindest ein Baugesuch einzureichen ist. Unter diesen Umständen ist auch die 
Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben unbehelflich. 
 

Entscheid Departement Bau und Umwelt vom 30.08.2006 
 
 
 
 
1436 
 
 
Strassenwesen: Voraussetzungen für die Eingliederung eines Teilgebiets in eine 
Flurgenossenschaft. 
 
 6. a) Können gemäss Art. 703 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 
210) Bodenverbesserungen wie Weganlagen, Güterzusammenlegungen und dergleichen nur 
durch ein gemeinschaftliches Unternehmen ausgeführt werden, und hat die Mehrheit der 
beteiligten Grundeigentümer, denen zugleich mehr als die Hälfte des beteiligten Bodens gehört, 
dem Unternehmen zugestimmt, so sind die übrigen Grundeigentümer zum Beitritt verpflichtet. 
Diese Beitrittsvoraussetzung wurde im Wesentlichen durch Art. 168 Abs. 2 EG zum ZGB in das 
kantonale Recht übernommen. Bei der Flurgenossenschaft S. handelt es sich um ein solches 
gemeinschaftliches Unternehmen, welches zum Zweck des Unterhalts sowie zur Verbesserung 
der Strasse S. gegründet wurde. Zur Verwirklichung dieser Ziele erweist sich die Gründung 
einer Flurgenossenschaft ohne Zweifel als zweckmässig. Die für eine Beitrittsverpflichtung 
erforderliche Mehrheit ist zudem nach den Akten erreicht, womit sowohl die Voraussetzungen 
von Art. 703 Abs. 1 ZGB als auch diejenigen von Art. 168 Abs. 2 EG zum ZGB erfüllt sind. 
 b) Im Weiteren gilt es zu beurteilen, ob das Einzugsgebiet Z., N., W. zu Recht zur 
Mitgliedschaft in der Flurgenossenschaft verpflichtet wurde. Dabei gilt es festzuhalten, dass im 
Falle von Strassen- und Weganlagen in der Regel sämtliche Grundstücke einbezogen werden 
dürfen, die aus der betreffenden Strasse einen Nutzen ziehen (AR GVP Sammelband 1988 Nr. 
1066). Wenn Liegenschaften aus dem gemeinsamen Werk einen relativ geringen Nutzen 
ziehen, dann ist dieser Situation durch eine gerechte Abstufung der Kostenbeiträge Rechnung 
zu tragen. Der Regierungsrat kommt aufgrund der Berechnungsgrundlage von Art. 7 der 
Statuten und der Überprüfung des Kostenverteilers zum Schluss, dass die Kosten im Verhältnis 
zum Nutzen angemessen sind und sich der Kostenverteiler damit als sachgerecht erweist.