# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ebabd2b5-2461-5c0f-baaf-ffedd45fba15
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.12.2008 C-3388/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3388-2007_2008-12-16.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3388/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richter Beat Weber (Vorsitz), Richter Francesco Parrino, 
Richterin Elena Avenati-Carpani, 
Gerichtsschreiber Daniel Golta.

A._______, 
handelnd durch B._______ und C._______, 
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Freiwillige Versicherung (Ausschluss); Verfügung der SAK 
vom 30. März 2007.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3388/2007

Sachverhalt:

A.
A._______  (im  Folgenden:  die  Beschwerdeführerin)  wurde  1954 
geboren,  ist  schweizerische  Staatsangehörige und  lebt  seit  1988  in 
Italien (vgl. SAK/1 und 19). Sie wurde von der IV-Stelle für Versicherte 
im Ausland mit Verfügung vom 27. März 2000 für zu 70% invalid erklärt 
und bekam eine ganze IV-Rente zugesprochen (SAK/28).

B.
B.a Mit  Anschlussverfügung  der  Schweizerischen  Ausgleichskasse 
(im Folgenden: SAK) vom 26. Januar 1994 wurde die Beschwerdefüh-
rerin per 1. Dezember 1993 in die freiwillige AHV aufgenommen (SAK/
2).

B.b Bis  zum  23.  Februar  2000  korrespondierten  die  SAK  und  das 
schweizerische  Generalkonsulat  in  Z._______  mit  der 
Beschwerdeführerin  an  die  Adresse  Y._______,  welche  die 
Beschwerdeführerin  auch  immer  wieder  als  Absender  angab  (vgl. 
SAK/3 bis 27). Das Schweizerische Generalkonsulat meldete der SAK 
am 11. Oktober  2000  eine  Änderung  der  Adresse  der  Beschwerde-
führerin  per  6.  September  2000  auf  X._______  (vgl.  SAK/29;  im 
Folgenden: Adresse "X._______"). In der Folge wurde die vielseitige 
Korrespondenz für die Beschwerdeführerin an diese Adresse gesandt. 
Mit Ausnahme der Einkommens- und Vermögenserklärung 2002/2003 
vom 7. Februar 2002 hat die Beschwerdeführerin - bis zur Einsprache 
vom 30.  Januar  2007  (s.  unten  B.m)  -  auf  keines  dieser  Schreiben 
reagiert.

B.c Nach  dem  Versand  diverser  Dokumente  sandte  die  SAK  der 
Beschwerdeführerin am 12. Januar 2005 an die Adresse "X._______" 
eine  sogenannte  "erste  Mahnung",  wonach  das  Beitragskonto  der 
Beschwerdeführerin per 30. September 2004 einen fälligen Betrag von 
Fr. 1'486.70 aufweise (SAK/42).

B.d Am 15. April  2005 sandte  die  SAK der  Beschwerdeführerin  mit 
eingeschriebener Postsendung eine sogenannte "zweite Mahnung" an 
die  Adresse  X._______  (SAK/43).  Darin  nahm  sie  Bezug  auf  eine 
"Mahnung vom 31.12.2004",  mit  welcher sie  die Beschwerdeführerin 
dazu aufgefordert  habe,  die verfallenen Beiträge zu begleichen,  und 
setzte  ihr  eine  letzte  Frist  von  30  Tagen,  um  dies  nachzuholen. 

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Zugleich  wies  sie  darauf  hin,  dass  Versicherte  aus  der  freiwilligen 
Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung  ausgeschlossen 
werden, wenn sie den Beitrag für das Kalenderjahr nicht vor dem 31. 
Dezember des Folgejahres vollständig entrichtet haben.

B.e Mit  Schreiben  vom  6.  Juli  2006  -  adressiert  an  die  Adresse 
W._______  (im  Folgenden:  Adresse  W._______)  -  ermahnte  der 
AHV/IV-Dienst  des  Generalkonsulats  der  Schweiz  in  Mailand  (im 
Folgenden: der zuständige AHV/IV-Dienst) die Beschwerdeführerin zur 
Einreichung der Einkommens- und Vermögenserklärung samt Belegen 
innerhalb  von  30  Tagen,  ansonsten  eine  Einschätzung  von  Amtes 
wegen vorgenommen werde (SAK/44 letzte Seite).

B.f Am 21. September 2006 setzte der zuständige AHV/IV-Dienst die 
Beiträge für die Periode 1. Januar 2006 bis 31. März 2007 - mittels an 
die Adresse W._______ adressierter  Verfügung - auf  Fr. 3'785.25 für 
das Jahr 2006 und auf  Fr. 946.30 für  Januar bis  März 2007 (je inkl. 
Verwaltungskostenbeitrag) fest (SAK/44 Seiten 1 und 2). 

B.g Am  16.  Januar  2007  beschied  die  SAK  mit  an  die  Adresse 
W._______  gerichteter  Verfügung  der  Beschwerdeführerin  den  Aus-
schluss aus der freiwilligen Versicherung, der rückwirkend ab dem ers-
ten Tag der Zahlungsperiode gelte, für welche die Beiträge nicht voll-
ständig bezahlt oder die Dokumente nicht beigebracht worden seien. 

B.h Mit Schreiben vom 30. Januar 2007 erhob die Beschwerdeführerin 
Einsprache (SAK/47).

B.i Am 30. März 2007 verfügte die SAK die Abweisung der Einsprache 
(SAK/49). Sie begründete dies mit einem "Ausstand von Fr. 647.40 per 
31.12.2004".

C.
C.a Mit  Schreiben  vom 10. Mai  2007  (adressiert  an  die  SAK,  Post-
eingang 11. Mai 2007; von der SAK am 11. Mai 2007 an das Bundes-
verwaltungsgericht weitergeleitet) erhoben die Eltern der Beschwerde-
führerin in deren Namen Beschwerde und verwiesen zur Begründung 
auf die der Beschwerde beigelegten Dokumente.

C.b Am 25. Mai 2007 gab das Bundesverwaltungsgericht den Parteien 
den Spruchkörper bekannt. Ausstandsbegehren wurden keine gestellt.

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C.c Mit Vernehmlassung vom 8. Juni 2007 beantragte die SAK die Ab-
weisung  der  Beschwerde  und  die  Bestätigung  der  angefochtenen 
Verfügung.

C.d Mit  Schreiben  vom  22.  Juni  2007  liessen  die  Eltern  der  Be-
schwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht eine Kopie ihres an 
die SAK gerichteten Schreibens vom 18. Juni 2007 sowie eine von der 
Beschwerdeführerin unterzeichnete Vollmacht zukommen.

C.e Am 27. Juni 2007 replizierten die Eltern der Beschwerdeführerin 
durch Zustellung einer Kopie eines gleichentags an die SAK gesand-
ten Schreibens an das Bundesverwaltungsgericht.

C.f Mit  Schreiben  vom 27. Juli  2007  erklärte  die  SAK,  dass  sie  an 
ihrem Antrag um Abweisung der Beschwerde festhalte.

C.g Am 3. August 2007 wurde der Schriftenwechsel geschlossen.

C.h Mit Verfügung vom 11. September 2008 teilte das Bundesverwal-
tungsgericht  den  Parteien  eine  Änderung  des  Spruchkörpers  mit. 
Ausstandsbegehren wurden keine gestellt. 

C.i Auf  die  einzelnen  Ausführungen  der  Parteien  ist  -  soweit  sie 
relevant sind - im Rahmen der Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 
85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen-
versicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG, SR 831.10) sowie Art. 5 
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren  (VwVG,  SR  172.021)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der 
Schweizerischen Ausgleichskasse. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 
32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Nach  Art.  37  VGG richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes 
bestimmt.  Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG 

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keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das  Bundes-
gesetz  vom 6. Oktober  2000  über  den  Allgemeinen  Teil  des  Sozial-
versicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist, was vorliegend 
auf Grund von Art. 1 Abs. 1 AHVG der Fall ist.

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht  prüft  die  Verletzung von Bundes-
recht  einschliesslich  der  Überschreitung  oder  des  Missbrauchs  des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 

1.4 Die  Beschwerdeführerin  hat  am  vorinstanzlichen  Verfahren  teil-
genommen;  sie  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung; sie 
ist daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 59 ATSG).

1.5 Die Beschwerde wurde formgerecht eingereicht (Art. 52 VwVG).

1.6 Gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG ist die Beschwerde innert 30 Tagen 
nach  Eröffnung  des  Einspracheentscheides  einzureichen.  Die  Frist 
beginnt  am Tag nach der Mitteilung an die entsprechende Partei  zu 
laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG). 

Aufgrund  des  fehlenden  Zustellnachweises  des  Einspracheentschei-
des kann nicht mehr festgestellt werden, wann die Beschwerdeführerin 
diesen erhalten hat. Die Parteien äussern sich nicht dazu. Angesichts 
der  Tatsache,  dass  der  Einspracheentscheid  frühestens  am  Freitag, 
30. März 2007 mit normaler Post an die Adresse der Beschwerdefüh-
rerin in Italien (W._______) versandt und dass die Beschwerde am 10. 
Mai  2007  der  schweizerischen  Post  übergeben  wurde,  ist  von  der 
Rechtzeitigkeit der Eingabe auszugehen.

1.7 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  somit  zur  Beurteilung  der 
Beschwerde zuständig und tritt darauf ein. 

2.
Vorliegend  ist  vom  Bundesverwaltungsgericht  zu  prüfen,  ob  die 
Schweizerische  Ausgleichskasse  die  Beschwerdeführerin  zu  Recht 
aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen hat. 

2.1 Zu prüfen  ist  vorweg,  ob  die  Beschwerdeführerin  vor  dem Aus-
schluss ordnungsgemäss gemahnt wurde (siehe unten E. 2.2 bis 3.3) . 

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2.2 Gemäss Art. 2 Abs. 3 AHVG werden Versicherte, welche die nöti-
gen  Auskünfte  nicht  erteilen  oder  ihre  Beiträge  nicht  fristgerecht 
bezahlen,  aus  der  freiwilligen  Versicherung  ausgeschlossen.  Art.  13 
der  Verordnung  vom  26.  Mai  1961  über  die  freiwillige  Alters-, 
Hinterlassenen-  und Invalidenversicherung (VFV, SR 831.111)  regelt 
den Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung. Versicherte werden 
demnach aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen, wenn sie 
einen Jahresbeitrag nicht bis zum 31. Dezember des folgenden Kalen-
derjahres vollständig bezahlt  haben (Art. 13 Abs. 1 Bst. a  VFV). Vor 
Ablauf dieser Frist  stellt  die Ausgleichskasse dem Versicherten unter 
Androhung  des  Ausschlusses  eine  eingeschriebene  Mahnung  zu; 
diese Androhung kann mit der zweiten Mahnung gemäss Art. 17 Abs. 
2  Satz  2  VFV  erfolgen,  das  heisst  mit  der  letzten  Zahlungsauf-
forderung (Art. 13 Abs. 2 VFV).

2.3 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz 
beherrscht. Dieser Grundsatz gilt  indessen nicht uneingeschränkt; er 
findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (vgl. BGE 
125 V 195 E. 2, BGE 122 V 158 E. 1a, je mit weiteren Hinweisen). Die 
Parteien tragen im Sozialversicherungsverfahren in der Regel insofern 
eine  objektive  Beweislast,  als  im  Falle  der  Beweislosigkeit  der  Ent-
scheid zu Ungunsten jener  Partei  ausfällt,  die  aus  dem unbewiesen 
gebliebenen Sachverhalt Rechte ableitet (BGE 117 V 264 E. 3b, 115 V 
142 E. 8a).

3.
3.1 Aus der Verfügung vom 16. Januar 2007 ist nicht ersichtlich, was 
die  SAK der  Beschwerdeführerin  zur  Begründung des Ausschlusses 
zum  Vorwurf  macht.  Der  Einspracheverfügung  vom  30.  März  2007 
kann sinngemäss entnommen werden,  dass  die  Beschwerdeführerin 
die  für  die  Beitragsperioden  bis  2004  geschuldeten  Beiträge 
unvollständig gezahlt habe, zweimal gemahnt worden sei (das zweite 
Mal per Einschreiben) und trotzdem Fr. 647.40 der per 31. Dezember 
2004  geschuldeten  Beträge unbezahlt  geblieben  seien,  weshalb  der 
Ausschluss  verfügt  worden  sei.  In  Ihrer  Stellungnahme vom 8. Juni 
2006 erklärt  die SAK im Wesentlichen, dass per 31. Dezember 2004 
(auf dem Beitragskonto der Beschwerdeführerin) ein Saldo zu Gunsten 
der SAK von Fr. 2'216.- bestanden habe. Am 12. Januar 2005 habe die 
SAK das Mahnverfahren mit  einem ersten Schreiben eingeleitet. Die 
Beiträge seien 2004 erhöht worden, weil  die Beschwerdeführerin die 
Einkommens- und Vermögenserklärungen nicht zurückgesendet habe 

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und deshalb mit Verfügung vom 30. November 2004 neu eingeschätzt 
worden sei. Am 15. April 2005 sei eine zweite Mahnung erfolgt und per 
Einschreiben zugestellt worden. Aufgrund der 2005 und 2006 erfolgten 
Zahlungen über insgesamt Fr. 1'568.- verbleibe ein Saldo der per 31. 
Dezember  2004  geschuldeten  Beiträge  von  Fr.  648.-  (inkl.  Verwal-
tungskostenbeitrag). 

3.2 Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, alle ge-
schuldeten Beiträge fristgerecht bezahlt zu haben und seit April 2002 
bis zur Ausschlussverfügung vom 16. Januar 2007 keine Mitteilungen 
von der AHV/IV (vgl. Beilagen zu act. 1), niemals irgendwelche Mah-
nungen  (Beschwerde,  act.  1  S.  3  und  Beilage  4  dazu)  und  insbe-
sondere nie die sogenannten "erste Mahnung" und "zweite Mahnung" 
erhalten zu haben (Schreiben der  Eltern  der  Beschwerdeführerin  an 
die SAK vom 27. Juni 2007 [Beilage zu act. 6]). Ausserdem habe sie 
das Formular über Einkommens- und Vermögensverhältnisse ("Ergän-
zungsblatt 3") zweimal ausgefüllt retourniert (vgl. Replikbeilagen).

3.3 Trotz dieser Ausführungen der Beschwerdeführerin hat die SAK im 
Rahmen des Beschwerdeverfahrens insbesondere  den  Nachweis  für 
die Zustellung der sogenannten "zweiten Mahnung" per Einschreiben 
nicht erbracht.

Entscheidend  ist  vorliegend,  dass  an  die  Nichtbeachtung  der  unter 
Androhung des Ausschlusses erfolgenden Mahnungen schwerwiegen-
de  Folgen  geknüpft  sind,  weshalb  auch  an  den  Nachweis  der 
ordnungsgemässen  Zustellung  der  Mahnungen  entsprechende  An-
forderungen  zu  stellen  sind.  Die  SAK  kann  sich  den  Nachweis  der 
Zustellung  eingeschriebener  Sendungen  durch  Empfangsbescheini-
gungen  sichern,  was  mit  der  Grund  dafür  ist,  dass  die  unter 
Androhung des Ausschlusses erforderliche Mahnung mit eingeschrie-
benem Brief zu erfolgen hat. 

Ist - wie vorliegend - der Nachweis der Zustellung von zwei Mahnun-
gen,  davon eine eingeschrieben,  nicht  erbracht,  fehlt  eine der unab-
dingbar  notwendigen  Voraussetzungen  für  den  Ausschluss  der  Be-
schwerdeführerin aus der freiwilligen Versicherung. Die SAK hat daher 
die Beschwerdeführerin  zu Unrecht  aus der freiwilligen Versicherung 
ausgeschlossen.

3.4 Ob die  SAK ihre  Verfahren  im Übrigen  korrekt  durchgeführt  hat 
und inwiefern sie die geschuldeten Beträge richtig berechnet hat, kann 

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unter diesen Umständen offen bleiben. Ebenfalls offen bleiben kann, 
ob die Beschwerdeführerin rechtzeitig ihre Einkommens- und Vermö-
gensverhältnisse für  die Jahre 2003 und 2004 der SAK offen gelegt 
hat,  wie  dies  in  der  Eingabe  vom  27.  Juni  2007  dargelegt  wurde. 
Schliesslich kann auch offen bleiben, ob ein Scheitern der Zustellung 
der sogenannten "zweiten Mahnung" auf die erwähnten Adressände-
rungen der Beschwerdeführerin zurückzuführen ist.

3.5 Die  Einspracheverfügung  vom  30.  März  2007  ist  daher  aufzu-
heben,  womit  die  Beschwerdeführerin  weiterhin  der  freiwilligen 
Versicherung  angeschlossen  ist.  Es  bleibt  damit  der 
Beschwerdeführerin  überlassen,  rechtzeitig  alle  rechtskräftig 
festgesetzten  AHV/IV-Beiträge  zu  bezahlen;  die  Vorinstanz  hat  die 
Begleichung ihres Rückstandes anzunehmen. 

Die Beschwerdeführerin ist jedoch darauf hinzuweisen, dass gemäss 
Abs.  2  der  Schlussbestimmung  der  Änderung  der  VFV  vom  18. 
Oktober 2000 (AS 2000 2828) Schweizer Bürger in Mitgliedstaaten der 
Europäischen Gemeinschaft, die bis spätestens am 31. März 2001 der 
freiwilligen Versicherung beigetreten sind, bis längstens am 31. März 
2007  versichert  bleiben  können.  Dies  gilt  auch  für  die 
Beschwerdeführerin, die bis zum 1. April 2001 das 50. Altersjahr noch 
nicht  erreicht  hat  und  deshalb  die  freiwillige  Versicherung  nicht  bis 
zum  Erreichen  des  gesetzlichen  Rentenalters  fortführen  kann  (vgl. 
zweiter Teilsatz der vorgenannten Bestimmung). Im Übrigen bleibt es 
der Beschwerdeführerin unbenommen, sich die zukünftige Altersrente 
durch die SAK vorausberechnen zu lassen, mit  und ohne Anschluss 
an die freiwillige Versicherung (Art. 58 AHVG).

4.
Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), 
sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

5.
Die  Beschwerdeinstanz  kann  der  ganz  oder  teilweise  obsiegenden 
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr 
erwachsene  notwendige  und  verhältnismässig  hohe  Kosten  zuspre-
chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1, 2 und 4 des Reglements vom 
21.  Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE],  SR 173.320.2).  Da  die  teilweise 
obsiegende Beschwerdeführerin  vorliegend nicht  anwaltlich vertreten 
ist und ihr aufgrund der Aktenlage auch keine notwendigen, verhältnis-

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mässig hohe Kosten entstanden sind, wird ihr keine Parteientschädi-
gung zugesprochen. Als Bundesbehörde hat die SAK keinen Anspruch 
auf  Parteientschädigung  (Art.  7  Abs.  3 VGKE).  Daher  ist  ihr  keine 
Parteientschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Einspracheverfügung vom 30. März 2007 wird aufgehoben und die 
Vorinstanz  angewiesen,  die  freiwillige  Versicherung  im  Sinne  der 
Erwägung 3.5 fortzuführen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...])
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Daniel Golta

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

Versand:

Seite 10