# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b9eee274-df7c-5c67-9a95-fa115fd9005a
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 31.12.2017 PVG 2017 2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2017-2_2017-12-31.pdf

## Full Text

2/2 Bürgerrecht, Niederlassung und Aufenthalt PVG 2017

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Bürgerrecht, Niederlassung und 2
Aufenthalt
Dimora, domicil, dretg da burgais 
Cittadinanza, domicilio e dimora

Aufenthaltsbewilligung. Garantieerklärung Dritter zur 
Vermeidung von Sozialhilfe.
– Für die Gewährung einer Aufenthaltsbewilligung muss die 

Finanzierung des Kuraufenthalts gesichert sein; so- wohl 
das Staatsvertragsrecht mit der EU als auch das 
innerstaatliche Recht schreiben entsprechende Finan- 
zierungsnachweise durch Dritte vor (E.3a).

– Die Garantieerklärung kann nicht nur durch Angehörige 
oder natürliche Personen erfolgen, sondern kann auch 
durch juristische Personen geleistet werden; auch die 
bundesgerichtliche Rechtsprechung lässt solche Dritt- 
mittel zu (E.3b, c).

– Nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit ist ein 
Verbot oder Ausschluss von juristischen Personen 
zwecks Finanzierungsnachweises nicht erforderlich (E.4a, 
b)

– Anstelle einer Aufenthaltsverweigerung sind als mildere 
Massnahme eine zeitlich befristete Aufenthaltsbewil- 
ligung oder eine Bewilligung mit Widerrufsvorbehalt 
denkbar (E.4c).

Permesso di dimora. Dichiarazione di garanzia per evitare 
l’aiuto sociale.
– Per l’ottenimento di un permesso di dimora deve essere 

garantito il finanziamento della permanenza a scopo di 
cura; sia il diritto dei trattati con l’UE che il diritto inter- no 
prescrivono delle relative comprove del finanziamen- to da 
parte di terzi (cons. 3a).

– La dichiarazione di garanzia può essere rilasciata non 
solo da parenti o da persone fisiche, ma anche da per- 
sone giuridiche; anche la giurisprudenza del Tribunale 
federale ammette finanziamenti da parte di simili terzi 
(cons. 3b, c).

– Nel rispetto del principio della proporzionalità, non è 
necessario vietare o escludere una persona giuridica dal

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poter fornire la prova di un finanziamento (cons. 4a, b).
– Anziché un rifiuto del permesso di dimora, quali misure 

meno incisive, vanno prese in considerazione una pos- 
sibilità di soggiorno limitata nel tempo o un’autorizza- 
zione a risiedere vincolata alla possibilità di una revoca 
(cons. 4c).

Erwägungen:
3. a) Materiell gilt es zunächst auf die einschlägigen Bestim- 

mungen des hier (aufgrund der niederländischen [EU-]Staatsbür- 
gerschaft der Beschwerdeführerin) unbestritten zur Anwendung 
gelangenden FZA sowie des im Inland geltenden AuG hinzuweisen, 
welche für Personen, die keine Erwerbstätigkeit ausüben, folgen- 
de Aufenthaltsregelungen enthalten: Nach Art. 24 Abs. 1 Anhang   
I FZA erhält eine Person, die die Staatsangehörigkeit einer Ver- 
tragspartei besitzt und keine Erwerbstätigkeit im Aufenthaltsstaat 
ausübt und dort kein Aufenthaltsrecht aufgrund anderer Bestim- 
mungen dieses Abkommens hat, eine Aufenthaltserlaubnis mit ei- 
ner Gültigkeitsdauer von mindestens fünf Jahren, sofern sie den 
zuständigen nationalen Behörden den Nachweis dafür erbringt, 
dass sie für sich selbst und ihre Familienangehörigen über (lit. a) 
ausreichende finanzielle Mittel verfügt, so dass sie während ihres 
Aufenthaltes keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen muss und über 
(lit. b) einen Krankenversicherungsschutz verfügt, der sämtliche 
Risiken abdeckt. Die Vertragsparteien können dabei, wenn sie dies 
für erforderlich erachten, nach Ablauf der beiden ersten Jahre des 
Aufenthalts eine Erneuerung der Aufenthaltserlaubnis verlangen. 
Gemäss Art. 24 Abs. 2 Anhang I FZA gelten die finanziellen Mittel 
als ausreichend, wenn sie den Betrag übersteigen, unterhalb des- 
sen die eigenen Staatsangehörigen aufgrund ihrer persönlichen 
Situation und gegebenenfalls derjenigen ihrer Familienangehöri- 
gen Anspruch auf Fürsorgeleistungen haben, ist diese Bedingung 
nicht anwendbar, so gelten die finanziellen Mittel des Antragsstel- 
lers als ausreichend, wenn sie die von der Sozialversicherung des 
Aufnahmestaates gezahlte  Mindestrente  übersteigen.  Nach  Art. 
5 Abs. 1 lit. b AuG müssen Ausländerinnen und Ausländer, die in 
die Schweiz einreisen wollen, die für den Aufenthalt notwendigen 
finanziellen Mittel besitzen. Laut Art. 10 AuG benötigen Auslän- 
derinnen und Ausländer für einen Aufenthalt ohne Erwerbstätig- 
keit bis zu drei Monaten keine Bewilligung; enthält das Visum eine 
kürzere Aufenthaltsdauer so gilt diese (Abs. 1). Wird ein längerer 
Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit beabsichtigt, so ist dafür eine

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Bewilligung erforderlich. Diese ist vor der Einreise in die Schweiz 
bei der am vorgesehenen Wohnort zuständigen Behörde zu bean- 
tragen […] (Abs. 2). Nach Art. 29 AuG können Ausländerinnen und 
Ausländer zu medizinischen Behandlungen zugelassen werden. 
Die Finanzierung und die Wiederausreise müssen gesichert sein. 
Überdies wird in Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG noch festgehalten: Von 
den Zulassungsvoraussetzungen (vgl. Art. 18–29) kann abgewi- 
chen werden, um schwerwiegenden persönlichen Härtefällen oder 
wichtigen öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen. Schliesslich 
bestimmt Art. 62 Abs. 1 AuG zum Widerruf allfällig schon erteilter 
oder künftig noch zu erteilender Bewilligungen noch ausdrücklich 
was folgt: Die zuständige Behörde kann Bewilligungen – ausge- 
nommen Niederlassungsbewilligungen (Art. 63 AuG) – und andere 
Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Auslände- 
rin oder der Ausländer (lit. d) eine mit der Verfügung verbundene 
Bedingung nicht einhält; oder (lit. e) eine Person, für die sie oder er 
zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist.

Im Lichte dieser Vorgaben sowie der dazu entwickelten 
Rechtsprechung gilt es auch den vorliegenden Streitfall zu beurtei- 
len und zu entscheiden.

b) Ausgangspunkt und Hauptstreitfrage ist im konkreten 
Fall, ob die persönlichen finanziellen Verhältnisse der Beschwerde- 
führerin bzw. die von ihr dazu eingereichte Garantieerklärung einer 
Drittpartei aus dem Ausland für die Vermeidung des Eintritts eines 
Sozialhilfefalles im Inland ausreichend war oder eben nicht. Diese 
Kernfrage gilt es nachfolgend zu beantworten:

Die Beschwerdeführerin argumentiert hierzu, dass es sich 
bei der X.     um eine finanzstarke Firma handle, deren finanzi-  
elle Garantie mehr wert sei als eine Zusage von Verwandten, zu- 
mal auf die Verwandtenunterstützung nur zurückgegriffen werden 
könne, wenn diese in günstigen finanziellen Verhältnissen lebten. 
Ausserdem habe das Bundesgericht im amtlich publizierten Urteil 
BGE 135 II 265 festgehalten, dass die finanziellen Mittel von Fami- 
lienangehörigen und sonstigen Dritten stammen könnten; eine Be- 
schränkung auf natürliche Personen enthalte der Entscheid nicht. 
Sowohl bei Verwandten- wie auch bei Drittunterstützung bestehe 
immer das Risiko des Wegfalls ausreichender Mittel. Deshalb be- 
stehe das Aufenthaltsrecht auch nur so lange als die Berechtigten 
die Bedingung der ausreichenden finanziellen Mittel erfüllten bzw. 
keine Ergänzungsleistungen (EL) beanspruchten; würden die Be- 
troffenen nach Bewilligungserteilung Sozialhilfe beantragen oder 
einen Antrag auf Ergänzungsleistungen stellen, könne die Aufent-

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haltsbewilligung entweder sofort widerrufen oder sonst eben nicht 
erneuert werden.

Der Beschwerdegegner erklärt, dass das Bundesgerichts- 
urteil BGE 135 II 265 gerade nicht Drittmittel von juristischen 
Personen zum Thema hatte und verweist diesbezüglich auf den 
angefochtenen Entscheid. Was die Garantien von natürlichen Dritt- 
personen mit Wohnsitz in den Niederlanden betreffe, lasse sich 
überprüfen, ob die zugesicherten finanziellen Mittel auch tatsäch- 
lich zur Verfügung stehen würden.

c) Aus dem von beiden Parteien zitierten Urteil BGE 
135 II 265 E.3.3 ergibt sich Folgendes:

Gemäss Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA hat eine Person, welche die Staats- 
angehörigkeit einer Vertragspartei besitzt und keine Erwerbstätigkeit im Aufent- 
haltsstaat ausübt, ein Anwesenheitsrecht unter der Voraussetzung, dass sie über 
ausreichende finanzielle Mittel verfügt, so dass sie nicht auf Sozialhilfe angewie- 
sen und sie überdies krankenversichert ist. Diese Regelung ist der Richtlinie 90/ 
364/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht (ABI. L. 180 vom
13. Juli 1990 S. 26 f.) nachgebildet. Anforderungen in Bezug auf die Herkunft der 
ausreichenden finanziellen Mittel ergeben sich weder aus Art. 24 Abs. 1 Anhang I 
FZA noch aus Art. 1 Abs. 1 der RL 90/364/EWG. Der EuGH hat daher entschieden, 
dass die Bedingung ausreichender finanzieller Mittel nicht dahin ausgelegt wer- 
den könne, dass der Betroffene selber über solche Mittel verfügen müsse (Urteile 
vom 19. Oktober 2004 C–200/02 i.S. Zhu und Chen, Sig. 2004 I–9925 Randnm. 30 
und 33; vom 23. März 2006 C-408/03 i.S. Kommission gegen Belgien, Sig. 2006 
I-2647 Randnrn. 40 und 41): die finanziellen Mittel könnten auch von Familienan- 
gehörigen (Urteil Kommission gegen Belgien, Randnr. 42) oder sonstigen Dritten 
stammen (Urteil Kommission gegen Belgien, Randnrn. 45 ff.). Das Bundesgericht 
ist dieser Auslegung für die Anwendung von Art. 24 Anhang I FZA beigetreten. 
Es wäre in der Tat unverhältnismässig, weil nicht erforderlich, dem Kriterium der 
ausreichenden finanziellen Mittel ein weiteres nach der Herkunft dieser Mittel 
hinzuzufügen. Die Regelung über die ökonomischen Aufenthaltsvoraussetzun- 
gen hat zum Zweck zu vermeiden, dass die öffentlichen Finanzen des Aufnahme- 
staates über Gebühr belastet werden, was gewährleistet ist, ohne dass es darauf 
ankäme, aus welcher Quelle, einer eigenen oder einer fremden, die Existenzmit- 
tel des Betroffenen stammen.

Im soeben zitierten Bundesgerichtsurteil (BGE 135 II 265) 
stammten die Drittmittel ausschliesslich von natürlichen Personen, 
nämlich der Tochter und dem Schwiegersohn des Betroffenen. Ent- 
gegen der Ansicht des Beschwerdegegners äusserte sich das Bun- 
desgericht aber nicht dahingehend, dass als Drittmittelgeber nur

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natürliche Personen in Frage kämen. Dies wäre nach Auffassung 
des streitberufenen Verwaltungsgerichts auch nicht sachgerecht. 
Vielmehr spielt es eben gerade keine Rolle, woher die Drittmittel 
stammen, solange sie zur Verfügung stehen. Der Beschwerdegeg- 
ner hält somit die Garantieerklärung einer juristischen Person zu 
Unrecht für unbeachtlich, weshalb die Nichtanrechnung dieser „Si- 
cherheitsbescheinigung“ durch den Beschwerdegegner nicht halt- 
bar ist. Die Rüge der Beschwerdeführerin ist folglich schon aus die- 
sem Grunde gutzuheissen und die strittige Angelegenheit an den 
Beschwerdegegner zu neuem Entscheid (Erteilung Bewilligung mit 
Widerrufsvorbehalt) zurückzuweisen.

4. a) Die angefochtene Verfügung vom 26. Juli 2017 ist zu- 
dem auf ihre Vereinbarkeit mit dem allgemein geltenden Grundsatz 
der Verhältnismässigkeit zu prüfen. Dieses Prinzip fordert, dass die 
Verwaltungsmassnahme zur Verwirklichung des im öffentlichen 
Interesse liegenden Ziels geeignet und notwendig ist. Ausserdem 
muss der angestrebte Zweck in einem  vernünftigen  Verhältnis  zu 
den Belastungen stehen, die den Privaten auferlegt werden (vgl. 
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., 
Zürich/St. Gallen 2016, § 8 Rz. 514 S. 118, § 21 Rz.1459 S. 325; BGE 
140 I 353 E.8.7, 140 II 194 E.5.8.2, 138 II 346 E.9.2, 129 I 12 E.9.1).

b) Die Beschwerdeführerin rügt, dass der Beschwerdegeg- 
ner aufgrund ihres sich dramatisch entwickelnden Gesundheits- 
zustands (schwere Asthmaanfälle) unter dem Aspekt der Verhält- 
nismässigkeit eine Aufenthaltsbewilligung für Erwerbslose aus 
wichtigen Gründen in Anwendung von Art. 20 der VEP hätte ertei- 
len müssen.

Der Beschwerdegegner verneint aber auch das Vorliegen 
eines wichtigen Grundes im Sinne von Art. 20 VEP. Zum Zeitpunkt 
des angefochtenen Entscheids habe kein Arztzeugnis belegt, dass 
der dauernde Aufenthalt der Beschwerdeführerin aus medizini- 
schen Gründen zwingend notwendig wäre, sondern eben nur wich- 
tig bzw. dringend wünschenswert, was nicht ausreichend sei. Wich- 
tige Gründe im Sinne von Art. 20 VEP lägen zudem nicht vor, wenn 
sich die Beschwerdeführerin auch andernorts behandeln lassen 
bzw. aufhalten könne. So gebe es laut Bericht von Dr.  med. B.      
in Hochsavoyen, den Dolomiten und im Allgäu Destinationen über 
1‘200 m.ü.M., in denen Asthmabehandlungen in Abwesenheit des 
Allergens Hausmilbe geradesogut durchgeführt werden könnten. 
Ein allfällig höherer Standard der Gesundheitsversorgung in Davos 
führe zudem nicht automatisch zur Unzumutbarkeit einer Behand- 
lung an einem anderen Ort.

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c) Unter Berücksichtigung des schon vorne in E.3c Ge- 
sagten, stellt sich hier die Frage, ob diese Rüge (Verletzung des 
Verhältnismässigkeitsprinzips) überhaupt noch behandelt werden 
muss. Die beigelegten Arztzeugnisse der Beschwerdeführerin be- 
legen hinreichend, dass die bereits begonnene Kur in Davos aus 
medizinischer Sicht angezeigt ist. Ob ein ähnliches Ergebnis in ei- 
nem anderen Luftkurort erzielt werden könnte, steht hier sicherlich 
nicht im Vordergrund, zumal die Patientin (Beschwerdeführerin) 
nachweislich seit vielen Jahren nach Davos kommt und mit der 
aufgesuchten Institution (niederländische Höhenklinik) und somit 
auch der Umgebung vertraut ist. Es geht nach Ansicht des Gerichts 
nicht darum, ob die Behandlung andernorts unzumutbar wäre oder 
nicht, sondern darum, dass es nicht verhältnismässig wäre, den 
Aufenthalt in Davos zu verweigern, zumal man die Aufenthalts- 
bewilligung mit Auflagen (Widerrufsvorbehalt) versehen kann, so 
beispielsweise mit dem Erlöschen derselben, sobald Sozialhilfe 
oder Ergänzungsleistungen beantragt werden oder sonst allenfalls 
einer zeitlichen Begrenzung auf ein oder zwei Jahre, nach deren 
Ablauf die (finanzielle) Situation neu geprüft und beurteilt werden 
kann. Die strittige Aufenthaltsverweigerung verletzt infolgedessen 
auch den Grundsatz der Verhältnismässigkeit.
U 17 87 Urteil vom 5. Dezember 2017