# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e901a19e-1f79-5b33-92d4-b1674b6ad2dd
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-02-08
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 08.02.2005 U 2004 80
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2004-80_2005-02-08.pdf

## Full Text

U 04 80

2. Kammer 

URTEIL
vom 8. Februar 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Sozialhilfe

1. … wurde 1965 geboren und hat einen Sohn (geboren 1991) und eine Tochter 

(geboren 1998). Seit 1991 wurde sie mit Ausnahme von kurzen Unterbrüchen 

von ihrer Wohnsitzgemeinde … aus öffentlichen Mitteln unterstützt. Nachdem 

sie während 9 1/2 Monaten ihren Wohnort nach … und … verlegt hatte, 

meldete sie sich per 15. April 1999 erneut in … an. 

2. Daraufhin wandte sich … an den Sozialdienst der … und fragte für sich und 

ihre beiden Kinder um finanzielle Unterstützung an. Mit Verfügung vom 29. 

Juni 1999 stimmte der … dem Gesuch um Sozialhilfe für … und ihre beiden 

Kinder zu. Ihr wurde unter anderem mitgeteilt, dass sie verpflichtet sei, 

Veränderungen bezüglich der finanziellen oder persönlichen Situation 

unverzüglich und unaufgefordert dem Sozialdienst zu melden. Ferner wurde 

sie darauf hingewiesen, dass bei Nichteinhaltung von Auflagen und 

Weisungen des Sozialdienstes die Leistungen mit sofortiger Wirkung gemäss 

den SKOS-Richtlinien gekürzt würden.

3. Mit Schreiben vom 5. März 2003 wurden alle Personen, die von der Gemeinde 

… unterstützt wurden, vom Sozialdienst aufgefordert, einen detaillierten 

Postenauszug der persönlichen Konti vorzulegen. In der Folge kam … dieser 

Aufforderung am 24. April 2003 nach. Bei der Kontrolle ihres Postenauszugs 

wurde festgestellt, dass sie im Jahr 2002 Einnahmen in der Höhe von Fr. 

4'690.-- nicht deklariert hatte, welche demzufolge zu einer Kürzung der 

Sozialhilfe geführt hätten.

4. Mit Schreiben vom 22. August 2003 wurde … diesbezüglich zu einer 

Stellungnahme aufgefordert. Die in der Folge eingereichte Stellungnahme 

vom 29. August brachte jedoch keine Klarheit. Sie führte darin aus, dass sie 

den die Alimente übersteigenden Betrag an … (Vater des Sohnes) 

zurücküberwiesen habe und zusätzlich von ihm ein Geburtstags-

/Weihnachtsgeld von Fr. 500.-- für ihren Sohn erhalten habe. Anlässlich einer 

Besprechung am 15. März 2004 zwischen … und zwei Gemeindevertretern 

wurde vereinbart, dass sie den Nachweis erbringen müsse, dass sie die nicht 

deklarierten Beträge von … diesem zurückerstattet habe. Dieser Nachweis 

gelang ihr nicht vollständig. Es wurden lediglich zwei Rückerstattungsbelege 

über Fr. 1'000.-- vom 18. September 2002, sowie Fr. 700.-- vom 1. Oktober 

2002 vorgelegt. 

5. In der Folge zog der Sozialdienst die beiden nachgewiesenen Rückzahlungen 

in der Höhe von Fr. 1'700.-- sowie das Geburtstags-/Weihnachtsgeld von Fr. 

500.-- vom Fehlbetrag von Fr. 4'690.-- ab. Der Restbetrag von Fr. 2'490.-- 

wurde als zu Unrecht bezogene Unterstützungsleistung qualifiziert und sei 

zurückzuerstatten. Mit Verfügung des … vom 29. Juni 2004 wurde … 

mitgeteilt, dass ihre Unterstützungsleistungen monatlich um Fr. 287.40.-- 

gekürzt würden (15% vom Grundbedarf I), bis der rückforderbare Betrag von 

insgesamt Fr. 2'490.-- getilgt sei.

6. Dagegen erhob … am 26. Juli 2004 Einsprache (recte: Rekurs) beim 

Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen Begehren um Aufhebung der 

Verfügung. Dabei machte sie mittels Bestätigung von … geltend, die nicht 

ausgewiesenen Geldzahlungen stünden im Zusammenhang mit dem für … 

erledigten Zahlungsverkehr. Eine Sistierung des Verfahrens auf Antrag der 

Rekursgegnerin zwecks Verifizierung der neu vorgebrachten Tatsachen 

ergab keine neuen Erkenntnisse.

7. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Rekursgegnerin die Abweisung des 

Rekurses. Die Rekurrentin habe ihre - erst im Rekursverfahren vor 

Verwaltungsgericht - vorgebrachte Behauptung bezüglich des für … 

getätigten Zahlungsverkehrs nicht belegen können, weshalb diese als 

Schutzbehauptung erscheine. Aufgrund der fehlenden Zahlungsbelege habe 

sie die zuviel bezogene Sozialhilfe zurückzubezahlen. 

8. In ihrer Replik vom 15. November 2004 brachte die Rekurrentin vor, dass es 

ihr unmöglich sei den fraglichen Zahlungsverkehr zu belegen. Es sei möglich, 

dass es sich beim Restbetrag um Alimentenzahlungen der Jahre 2001 oder 

2003 handle. Sie habe jedenfalls nie mehr Geld erhalten, als ihr zustehe.

9. Duplicando hielt die Rekursgegnerin an ihrer Begründung fest. In der Replik 

werde nicht mehr von getätigtem Zahlungsverkehr gesprochen sondern 

nunmehr von Alimentenrestbeträgen bzw. Alimentenvorauszahlungen. Es sei 

jedoch die alleinige gesetzliche Pflicht der Rekurrentin die fehlenden 

Unterlagen beizubringen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist im vorliegenden Rekursverfahren die Verfügung der 

Rekursgegnerin vom 29. Juni 2004. Strittig und zu prüfen ist die Frage, ob die 

Rekursgegnerin zu Unrecht Unterstützungsleistungen bezogen hat und ob 

diese allenfalls zurückzuerstatten sind.

2. Laut Art. 5 Abs. 1 des kantonalen Unterstützungsgesetzes (UG; BR 546.250) 

obliegt die Unterstützungspflicht der politischen Gemeinde, in welcher der 

Bedürftige seinen Wohnsitz hat. Die Gewährung von Unterstützungshilfe setzt 

Bedürftigkeit voraus. Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt und den 

seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder 

nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 1 UG). Nach Art. 

2 Abs. 1 UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Mass der 

Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der 

örtlichen und persönlichen Verhältnisse. Abzustellen ist dabei üblicherweise 

auf die Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe 

(SKOS-Richtlinien 12/00, 3. Ausgabe, Bern 2000), welche von der Bündner 

Regierung mit Beschluss vom 27. Mai 2002 verbindlich erklärt wurden.

Vorliegend hat auch die … in Art. 4 Abs. 1 des Sozialhilfegesetzes die 

Anwendung der SKOS-Richtlinien vorgeschrieben.

3. Was den Nachweis der Bedürftigkeit betrifft, verpflichtet die 

Sozialgesetzgebung die um Unterstützung nachsuchenden Personen 

regelmässig dazu, bei der Abklärung des Sachverhaltes mitzuwirken. So sieht 

Art. 4 UG ausdrücklich vor, dass die zu unterstützenden und die unterstützten 

Personen verpflichtet sind, jede sachdienliche Auskunft zu erteilen, die 

nötigen Unterlagen beizubringen sowie den mit der Unterstützungsleistung 

verbundenen Auflagen der Sozialbehörden Folge zu leisten. Die Lehre 

konkretisiert die Mitwirkungspflicht dahingehend, dass über die persönlichen 

und finanziellen Verhältnisse, also etwa über Einkommen, Vermögen, 

Familienverhältnisse und Gesundheitszustand der hilfesuchenden Person wie 

auch ihrer nächsten Angehörigen besonders genaue Angaben erteilt werden 

müssen. Grundsätzlich ist es Sache der Behörden, die beizubringenden 

Unterlagen zu bezeichnen und Aufgabe der nachsuchenden Person, diese zu 

beschaffen. Die Informationspflicht bezieht sich dabei auf alle erheblichen 

Tatsachen. So sind unterstützte Personen verpflichtet, die Sozialhilfebehörde 

unverzüglich und unaufgefordert über alle Veränderungen in ihren 

persönlichen oder finanziellen Verhältnissen zu informieren, welche für die 

Leistungserbringung bedeutsam sind (vgl. Wolffers, Grundriss des 

Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern 1999, S. 105 f.; SKOS-Richtlinien A. 5.2; sowie 

PVG 1996 Nr. 12).

4. a) Die Gemeinde hat die Rekurrentin in der Verfügung vom 29. Juni 1999 auf 

diese Informationspflicht hingewiesen und bei einer allfälligen Verletzung 

derselben Leistungskürzungen gemäss den SKOS-Richtlinien in Aussicht 

gestellt. Der Aufforderung der Gemeinde vom 5. März 2003, einen detaillierten 

Kontoauszug vorzulegen, kam sie nach. In der Folge zeigte sich die 

Gemeinde verständnisvoll und forderte die Rekurrentin mehrfach auf, die 

Herkunft der undeklarierten Einkünfte zu belegen. Dabei ist davon 

auszugehen, dass ihr aufgrund der Information der Gemeinde bewusst war, 

welche Konsequenzen die fehlenden Nachweise haben konnten. Bezüglich 

der Herkunft der Einkünfte konnte aber sowohl im Gespräch mit ihr, wie auch 

in den schriftlichen Stellungnahmen keine Klarheit geschaffen werden. Auch 

die dem Gericht eingereichten Quittungen belegen nicht die fraglichen 

eingegangenen Zahlungen, sondern bestätigen lediglich die Rückzahlung der 

von der Gemeinde bevorschussten Alimente durch die Rekurrentin. Die 

Begründung zur Herkunft des Restbetrags ist ferner wechselnd. Nachdem die 

Rekurrentin im Rekurs erstmals sinngemäss erwähnt, dass der Betrag aus 

dem für Wolfgang Braun übernommenen Zahlungsverkehr herrühre, 

argumentiert sie in der Replik mit eventuellen Alimentenzahlungen der Jahre 

2001 oder 2003 ohne entsprechende Beweise vorzubringen. 

Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Rekurrentin ihrer 

gesetzlich vorgeschriebenen Beweispflicht gemäss Art. 4 UG nicht genügend 

nachgekommen ist, da sie keine Belege für die fraglichen Einnahmen bzw. für 

entsprechende Rückzahlungen vorlegen konnte. Die Berechnungen der 

Gemeinde sind hingegen nachvollziehbar und begründet. Der nicht 

deklarierte Restbetrag von Fr. 2'490.-- bildet einen Einnahmenüberschuss für 

das Jahr 2002, welcher bei korrekter Anzeige die Unterstützungsleistungen 

dementsprechend vermindert hätte. Er ist aus diesem Grunde als zu Unrecht 

bezogene Unterstützungsleistung zu beurteilen.

b) Nach Art. 11 Abs. 3 UG muss eine zu Unrecht bezogene Unterstützung mit 

Zinsen zurückerstattet werden. Laut Abschnitt A.8 der SKOS-Richtlinien 

können Sozialhilfeleistungen bei unrechtmässigem Leistungsbezug, grober 

Pflichtverletzung oder Rechtsmissbrauch gekürzt werden. Die betroffene 

Person muss vorgängig klar informiert und verwarnt worden sein und die 

Kürzung muss dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprechen. 

Gekürzt bzw. gestrichen werden dürfen situationsbedingte Leistungen und 

der Grundbedarf II. Der Grundbedarf I kann für beschränkte Zeit um maximal 

15% gekürzt werden. Das verfassungsrechtlich geschützte absolute 

Existenzminimum darf aber durch diese Massnahmen keinesfalls tangiert 

werden (vgl. SKOS-Richtlinien A.8.1; Gysin, Der Schutz des 

Existenzminimums in der Schweiz, Basel 1999, S.116 f.; Wolffers, Grundriss 

des Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern 1999, S. 88 f.).

c) Vorliegend ist bezüglich des zurückzuzahlenden Betrags in der Höhe von Fr. 

2'490.-- folglich primär der Grundbedarf II zu streichen. Diese Massnahme 

kann für die Dauer von maximal zwölf Monaten erfolgen. Aufgrund der 

Verletzung der Informationspflichten sowie des unrechtmässigen 

Leistungsbezugs der Rekurrentin ist es im Weiteren gerechtfertigt und 

verhältnismässig, den Grundbedarf I um maximal 15% für die Dauer von 

maximal sechs Monaten zu kürzen (vgl. SKOS-Richtlinien A.8.3). 

Gemäss SKOS-Richtlinien B.2 (Ausgabe 12/02) lauten die empfohlenen 

Beträge für den Grundbedarf eines Dreipersonenhaushalts monatlich zurzeit 

Fr. 1916.-- für den Grundbedarf I, sowie Fr. 86.-- für den Grundbedarf II 

(minimale Pauschale). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die 

Gemeinde folglich die monatlich ausbezahlte Unterstützungsleistung im 

Umfang von Fr. 287.40 (15% vom Grundbedarf I) und im Einklang mit den 

SKOS-Richtlinien während maximal sechs Monaten kürzen darf. Der restliche 

Betrag wird die Gemeinde - wie erörtert - durch die zeitweise Streichung des 

Grundbedarfs II zurückfordern können bis der Betrag von Fr. 2'490.-- erstattet 

ist.

5. Angesichts der finanziellen Situation der Rekurrentin verzichtete die 

Gemeinde auf die Zinsen für die unrechtmässig bezogenen 

Unterstützungsleistungen gemäss Art. 11 Abs. 3 UG. Aus demselben Grund 

werden vorliegend auch keine Gerichtskosten erhoben und keine 

aussergerichtliche Entschädigung zugesprochen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Es wird keine aussergerichtliche Entschädigung zugesprochen.