# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 80b004c9-3179-545b-bf8e-8a4816b45136
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-08-29
**Language:** de
**Title:** Taggelddauer bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit vor Anmeldung zum Leistungsbezug.
**Docket/Reference:** AL.2015.00266
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2015.00266.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00266
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Meier-Wiesner
Urteil
vom
29. August 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der 1963 geborene
X.___
war ab 1. Januar 2011 bis zur Kündigung der Anstellung durch die Arbeitgeberin per 30. Juni 2014 bei der
Y.___
Ltd als Buchhalter
angestellt
(Urk. 7/11-12).
Die im Dezember 2013 eingetretene Arbeitsunfähigkeit (
Urk.
7/18
Ziff.
12) hielt in der Folge an (
Urk.
7/6).
A
m 11. Februar 2015
stellte er
bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich Antrag auf Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung
für die Zeit ab
1.
Januar 2015
(Urk. 7/1)
. Diese eröffnete daraufhin
eine vom 11. Februar 2015 bis 10. Februar 2017 dauernde Rahmenfrist für den Leistungsbezug
(Beilagen zu
Urk.
7/34-35)
.
Nach Erhalt der Abrechnung vom 1. Juli 2015
betreffend
die Kontrollperiode
Juni 2015 erkundigte sich der Versicherte
am Folgetag
bei der Kasse, ob ihm nicht 400 statt der in der Abrechnung angegebenen 260 Taggelder zustünden (Urk. 7/34).
Mit Verfügung vom 6. Juli 2015
legte
die Kasse
den Anspruch des Versicherten auf 260 Taggelder
fest
(Urk. 7/36). Nach Eingang der Einsprache des Versicherten vom 7. September 2015 (Urk.
7/44) bestätigte sie mit
Ein
spracheentscheid
vom 3. November 2015 ihre Verfügung (Urk. 2).
2.
Dagegen erhob
X.___
am 3. Dezember 2015 Beschwerde mit dem
Rechts
begehren
um
Feststellung seines Anspruchs auf
40
0 Taggel
der (Urk. 1 S. 3). Mit Beschwerdeantwort vom 4. Januar 2016 schloss die Verwaltung auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), worüber der Beschwerdeführer am 11. Januar 2016 orientiert wurde (Urk. 9).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach
Art.
9
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) gelten - soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht - für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zwei
jährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9
Abs.
2 AVIG), und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (
Art.
9 Abs. 3 AVIG)
.
Eine der gesetzl
ichen Voraussetzungen für den Anspruch auf
Arbeitslosenent
schädigung
besteht darin, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1
lit
. e AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür
vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person sämtliche
Anspruchsvor
aus
setzungen
erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG).
Als Beitragszeit angerechnet werden unter anderem nach Art. 13 Abs. 2
lit
. c AVIG auch Zeiten, in denen die versicherte Person zwar in einem Arbeitsver
hältnis steht, aber wegen Krankheit oder Unfalls keinen Lohn erhält und daher keine Beiträge bezahlt.
Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind unter anderem g
estützt auf Art. 14 Abs. 1
lit
.
b AVIG Personen, die innerhalb der Rahmenfrist nach Art. 9 Abs. 3 AVIG während insgesamt mehr als zwölf Monaten wegen Krankheit, Unfall oder Mutterschaft nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und deshalb die Beitragszeit nicht erfüllen konnten, sofern sie während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten.
1
.
2
Gemäss Art.
21
AVIG
wird die Arbeitslosenentschädigung in Form von Tag
geldern ausgerichtet. Während sich die Höhe des Taggeldes nach dem versi
cherten Verdienst rich
tet (Art.
22 ff. AVIG), bestimmt sich die Höchstzahl der Taggelder in erster Linie nach der Beitragszeit, d.h. der Anzahl Kalendertage, an denen die versicherte Person in den zwei Jahren vor dem ersten Tag des Leistungsbezuges einer beitragspflichten Besch
äftigung nachgegangen ist (Art. 9 Abs. 3 sowie Art. 13 AVIG; Art.
11 der Verordnung über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung
und die Insolvenzentschädigung, AVIV). Gemäss Art. 27 Abs.
2 AVIG hat eine versicherte Person Anspruch auf höchstens 260
Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit
von insgesamt 12 Monaten (
lit
.
a)
beziehungsweise
auf 400
Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von insgesamt 1
8 Monaten nach
weisen kann (
lit
.
b).
2
.
2
.1
Gegenstand des angefochtenen
Einspracheentscheids
vom
3. November 2015
(Urk. 2) und der
diesen
zugrunde liegenden Verfügung vom
6. Juli 2015
(Urk.
7/3
6) ist die Höchstzahl der Taggelder, die dem Beschwerdeführer inner
halb der vom
11. Februar 2015 bis zum 10. Februar 2017
laufenden
R
ahmen
frist
für den Leistungsbezug
zustehen.
2
.2
Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf de
n
Standpunkt, dass der Beschwerde
führer während der Beitragsrahmenfrist eine Beitragszeit von lediglich rund
16.7 Monaten vom 11. Februar 2013 bis 20. Juni 2014 erworben habe, womit
er
höchstens 260 Taggelder
beanspruchen könne
(Urk. 2 S. 3 f.).
2.3
Demgegenüber macht der Beschwerdeführer geltend
,
seit April 1979 ununter
brochen berufstätig gewesen zu sein. N
ach der Kündigung seines Arbeits
ver
hältnisses per 30. Juni 2014
sei er
zu 100 %
a
rbeitsunfähig gewesen
und habe bis Ende Dezember 2014 Leistungen der Krankentaggeldversicherung bezogen. Diese von der Arbeitgeberin
zu verantwortende Krankschreibung
dürfe
ebenso wenig zur Reduktion des Taggeldanspruches führen wie sein Verzicht, sich umgehend am
1.
Juli 2015 zum Bezug von Arbeitslosentaggeldern anzu
melden
(Urk. 1; vgl. ferner Urk. 7/44)
.
3.
3.1
In seiner Beschwerde vom 3. Dezember 2015
erklärte der Beschwerdeführer
,
mit der
(voraussichtlichen)
Aussteuerung im März 2016 nicht einverstanden zu sein
(Urk. 1 S. 3)
.
Damit hatte er
im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen
Ein
spracheentscheids
vom
3. November 2015
offensichtlich
noch keine 260
Tag
gelder bezogen. Dieser Entscheid hat damit den Charakter eines
Feststellungs
entscheids
; es wird mit ihm nicht der aktuelle Anspruch auf Leistungen ver
neint, sondern lediglich festgehalten, wie viele Taggelder der Beschwerdeführer maximal beziehen darf, ohne dass zur Zeit des Erlasses des Entscheids bereits festgestanden hätte, ob der Beschwerdeführer diesen maximalen Anspruch überhaupt ausschöpfen würde.
3.2
Das Bundesgericht hat in einer solchen Konstellation festgehalten, die bloss künf
tige Möglichkeit, dass die vom Gesetz vorgesehene Begrenzung des
Tag
geldanspruchs
innerhalb der laufenden Rahmenfrist aufgrund länger dauernder Arbeitslosigkeit konkret zum Tragen kommen könnte, vermöge allein kein aktu
elles Feststellungsinteresse zu begründen und es sei nicht ersichtlich, inwiefern das Zuwarten mit einer verfügungsweisen Festsetzung des maximalen
Taggeld
anspruchs
bis zu dessen effektiver Ausschöpfung für die
beschwerdeführende
Person mit wesentlichen Nachteilen verbunden wä
re (
in BGE 130 V 388, C 266/03, nicht veröffentlichte
E.
3.3).
3
.3
Unter diesen Umständen müsste
das Rechtsschutzinteresse des Beschwerde
führers an der Beurteilung der Frage nach seinem maximalen Taggeldanspruch in der festgelegten Rahmenfrist vom
11. Februar 2015
bis zum
10
.
Februar 2017
verneint werden.
Indessen
war der Beschwerdeführer beim Erlass des angefochtenen
Einsprache
entscheids
vom 3. November 2015 nicht mehr weit entfernt von der Aus
schöpfung der ihm von der Beschwerdegegnerin zugestandenen maximalen Anzahl von 260 Taggeldern. Gemäss seiner Angabe in der Beschwerde vom 3. Dezem
ber 2015 wü
rde
die Aussteuerung voraussichtlich im Februar/
März 2016
erfolgen
(Urk. 1 S. 2 f.). Sollte er inzwischen bei fortbestehender Arbeits
losigkeit
tatsächlich
ausgesteuert worden sein, würde der angefochtene
Ein
spracheentscheid
dadurch die Eigenschaft eines leistungsverweigernden Ent
scheids annehmen. Einer gerichtlichen Beurteilung der Frage, ob der Beschwer
deführer mehr als die ausgerichteten 260 Taggelder beanspruchen könne, stünde
diesfalls
nic
hts entgegen. Die Frage nach dem Zeitpunkt der
Aussteuerung des Beschwerdeführers kann
jedoch
vorliegend offen bleiben,
denn die Beschwerde
müsste
ohnehin
abgewiesen werden,
sollte
darauf
einzutreten sein
.
4.
4.1
Aufgrund der Akten steht fest und ist unter den Parteien unbestritten, dass der Beschwerdeführer in der vom 11. Februar 2013 bis 10. Februar 2015 dauernden Beitragsrahmenfrist vom 11. Februar 2013 bis zum 30. Juni 2014, somit während 16.7
Monaten
, einer betragspflichtigen Beschäftigung nachgegangen war
(Urk. 7/11-12
,
Urk.
7/18
)
.
Anschliessend
war
er
gemäss den
Arbeitsunfä
higkeitsbescheinigungen
des behandelnden Psychiaters Dr.
med.
Z.___
zunächst
zu 100 %
und
ab 1. Januar 2015
zu 50 % arbeitsunfähig (Urk. 7/6)
. Per 31. Dezember 2014 stellte der Krankentaggeldversicherer seine Leistungen ein (Urk. 3/3-4).
Bis zur Anmeldung bei den Organen der
Arbeitslosenversiche
rung per 11. Februar 2015
übte der Beschwerdeführer keine
weitere
Erwerbstä
tigkeit aus, weshalb er keine den Anspruch auf 400 Taggeldern begründende Beitragszeit von mindestens 18 Monaten nachzuweisen vermag.
4.2
Auch liegt kein Grund für die Befreiung
von der Erfüllung der Beitragszeit
vor
.
Denn v
on der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind unter anderem Personen, die innerhalb der Rahmenfrist nach Art. 9 Abs. 3 AVIG während insgesamt mehr als zwölf Monaten wegen Krankheit nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und deshalb die Beitragszeit nicht erfüllen konnten
(
Art. 14 Abs. 1
lit
. b AVIG
). Durch seine Arbeitsunfähigkeit war der Beschwerdeführer während maximal sechs Monaten (Juli bis Dezember 2014) an
einer
beitragsbegründen
den
Arbeitsleistung verhindert. Spätestens mit der Wiedererlangung einer teil
weisen Arbeitsfähigkeit liegt kein Hinderungsgrund mehr vor, weshalb die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit nicht erfüllt sind.
Im Übrigen kann sich von vornherein nicht auf die Beitragsbefreiung berufen, wer die Mindestbeitragszeit erfüllt (ARV 2004 S. 270 f. E. 3).
4.3
Den Einwänden des Beschwerdeführers, dass die Beschwerdegegnerin für die Dauer seiner Arbeitsunfähigkeit keine Leistungen habe erbringen müssen (Urk. 7/44 S. 2),
sowie
dass die Krankschreibung ihm nicht zum Nachteil gerei
chen könne (Urk. 1 S. 3), ist
schliesslich
zu entgeg
n
en, dass
es i
hm
- auch bei laufendem Bezug von Krankentaggeldern -
frei stand, sich früher bei den Orga
nen der Arbeitslosenversicherung zu melden.
Dies wäre ihm bereits mit einer reduzierten Arbeitsfähigkeit möglich gewesen.
Denn
eine frühere Anmeldung hätte
bei Erfüllung der
weiteren
Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 AVIG
zu einem früheren Beginn der Beitragsrahmenfrist und damit zu einer längeren Beitragszeit geführt.
In Anbetracht dieses eigenen Versäumnisses ist die vom Beschwerdeführer angerufene Verletzung der Rechtsgleichheit nicht ersichtlich.
4.
4
Im Ergebnis ist deshalb festzuhalten, dass es für die relevante Rahmenfrist bei der von der Beschwerdegegnerin ermittelten Beitragszeit von 16.7 Monaten und damit einem Höchstanspruch von 260 Taggeldern
bleibt
. Der angefochtene
Einspracheentscheid
vom
3. November 2015
ist folglich nicht zu beanstanden, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf
eingetreten werden darf
.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten w
i
rd
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubMeier-Wiesner