# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 62681c86-1bff-5105-b0a3-e28eaf819b7f
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-24
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 24.10.2014 WBE.2012.1049
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2012-1049_2014-10-24.pdf

## Full Text

140 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2014 

 

 

24 Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an vorläufig Aufgenommene; 

schwerwiegender persönlicher Härtefall; Fürsorgeabhängigkeit; öffent-

liches Interesse 

- Vorläufig aufgenommene Personen verbleiben auch dann in der 

Schweiz, wenn ihnen die beantragte Aufenthaltsbewilligung verwei-

gert wird, weil eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und ein 

Vollzug der Wegweisung nicht zur Diskussion stehen. Diesem Um-

stand ist bei der Bemessung des öffentlichen Interesses an der Ver-

weigerung der beantragten Bewilligung Rechnung zu tragen 

(Erw. 5.). 

- Das (kantonale) öffentliche Interesse an einer Verweigerung der Auf-

enthaltsbewilligung wegen Fürsorgeabhängigkeit ist bei vorläufig 

aufgenommenen Personen, die sich bereits mehr als sieben Jahre in 

der Schweiz aufhalten, erheblich zu relativieren, weil die Betroffenen 

unabhängig davon, ob ihnen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wird 

oder nicht, in ihrem Wohnsitzkanton verbleiben und Anspruch auf 

Sozialhilfe haben. Eine Reduktion zusätzlicher sowie künftiger Belas-

tungen der öffentlichen Fürsorge erschöpft sich bei einer Bewil-

ligungsverweigerung in den Einsparungen, die sich aufgrund der An-

wendbarkeit von §§ 17 - 19 SPG ergeben (Erw. 5.1.1.).  

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 24. Oktober 

2014 in Sachen A. und B. gegen das Amt für Migration und Integration 

(WBE.2012.1049). 

Sachverhalt (Zusammenfassung) 

Die Beschwerdeführerin reiste im Januar 2001 in die Schweiz 
ein und ersuchte um Asyl. Mit Entscheid vom 13. März 2003 lehnte 
das BFF das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und wies diese 
aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess die 
schweizerische Asylrekurskommission (ARK) am 9. Februar 2004 

2014 Migrationsrecht 141 

 

betreffend den Vollzug der Wegweisung gut. In der Folge wurde die 
Beschwerdeführerin am 12. Februar 2004 vorläufig aufgenommen. 
Im September 2007 kam ihr Sohn (der Beschwerdeführer) zur Welt 
und wurde in die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin mit-
einbezogen. Mit Eingabe vom 30. März 2010 beantragten die Be-
schwerdeführer die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt 
auf Art. 84 Abs. 5 AuG. Mit Verfügung vom 10. April 2012 wurde 
dieses Gesuch abgelehnt. Die daraufhin erhobene Einsprache wurde 
abgewiesen. Die Beschwerdeführerin lebt seit über 13 ½ Jahren in 
der Schweiz, ist nicht verheiratet und muss durch die Sozialhilfe 
unterstützt werden. Der Beschwerdeführer ist in der Schweiz gebo-
ren und seinem Alter entsprechend eingeschult. 

Aus den Erwägungen 

4.2. 
Für die Beurteilung, ob ein schwerwiegender persönlicher 

Härtefall vorliegt, ist bei vorläufig aufgenommenen Personen zu-
nächst auf die Gründe, die zur vorläufigen Aufnahme geführt haben, 
einzugehen. Dabei ist zu prüfen, ob im konkreten Fall Anzeichen da-
für bestehen, dass die vorläufige Aufnahme aufgehoben werden 
kann, weil die Voraussetzungen für deren Anordnung nicht mehr 
gegeben sind respektive in absehbarer Zeit wegfallen können. Ist auf-
grund der konkreten Umstände nicht davon auszugehen, dass es in 
absehbarer Zeit zu einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 
kommt, ist von einem schwerwiegenden persönlichen Härtefall 
auszugehen. 

Im Fall der Beschwerdeführerin ist dem Urteil der ARK vom 
9. Februar 2004 betreffend die Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs Folgendes zu entnehmen: 

"Gemäss Rechtsprechung der ARK erweist sich der Vollzug der Weg-

weisung nach Sierra Leone aufgrund der derzeitigen Lage zwar grundsätz-

lich als zumutbar (vgl. EMARK 2002 Nr. 11, S. 99 ff.). An dieser Lagebeur-

teilung hat sich seit Ergehen des publizierten Entscheides bis heute nichts 

Wesentliches geändert. Festzustellen ist jedoch, dass sich gerade für 

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alleinstehende Frauen, Frauen oder Familien mit Kindern und Kranke die 

Situation noch immer nicht derart präsentiert, dass für sie von der 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen werden könnte. Da-

her wird der Wegweisungsvollzug für diese Personen, welche einer so ge-

nannten "vulnerable group" angehören, gemäss geltender Praxis der ARK 

grundsätzlich auch heute noch als nicht zumutbar erachtet. Dies gilt vorlie-

gend auch für die Beschwerdeführerin. Zwar bestehen Zweifel an der 

Richtigkeit der Angaben der Beschwerdeführerin zu ihrer Familie, wonach 

sie nur noch einen Bruder habe, der jedoch unbekannten Aufenthalts sei 

(vgl. ES-Prot. S. 3). Es kann indes auch nicht zwingend der Schluss gezo-

gen werden, die Beschwerdeführerin verfüge über ein Beziehungsnetz. So-

dann sind im vorliegenden Fall auch keine weiteren überzeugenden Argu-

mente ersichtlich, welche rechtfertigen würden, vom zur Zeit geltenden 

Grundsatz der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs für die Beschwer-

deführerin als alleinstehende Frau abzuweichen. Es kann daher auf eine nä-

here Auseinandersetzung mit den einzelnen Argumenten der Vorinstanz und 

der Beschwerdeführerin verzichtet werden." 

Zwischenzeitlich hat sich die Lage der alleinstehenden Frauen 
offenbar nicht wesentlich gebessert. Im Urteil der ARK vom 
19. April 2006 (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 16) wird zusam-
menfassend festgehalten, dass sich die Rückkehr nach Sierra Leone 
im Allgemeinen als zumutbar erweise, sofern es sich um allein 
stehende Männer in jungem und mittleren Alter handelt und um 
Familien ohne kleine Kinder. Für kranke Personen ist die Rückkehr 
nur dann zumutbar, wenn die notwendige medizinische Versorgung 
in Sierra Leone grundsätzlich verfügbar ist und individuelle be-
günstigende Umstände vorliegen, welche der betroffenen Person den 
Zugang zu dieser Versorgung effektiv ermöglichen. Für nicht mehr 
erwerbsfähige Menschen ist die Rückkehr dann zumutbar, wenn sie 
über ein soziales Netz verfügen, welches für den Unterhalt aufkom-
men kann oder wenn aus anderen Gründen davon ausgegangen wer-
den kann, dass sie den notwendigen Lebensunterhalt bestreiten kön-
nen. In aller Regel unzumutbar ist der Vollzug der Wegweisung für 
allein stehende Frauen und Personen mit kleinen Kindern, für die sie 
zu sorgen haben (a.a.O. Erw. 7.4.2). An dieser Lagebeurteilung wird 

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noch immer festgehalten (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 
10. August 2012 [D-2764/2012], Erw. 5.4.3.2 und Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts vom 8. April 2011 [E-1733/2010], Erw. 4.3).  

Vor diesem Hintergrund erscheint die Aufhebung der vorläufi-
gen Aufnahme der Beschwerdeführerin innert absehbarer Zeit gera-
dezu ausgeschlossen. Die Beschwerdeführerin ist noch immer allein-
stehend und hat überdies nunmehr für ihren Sohn zu sorgen. Auch 
sind keine Umstände ersichtlich, welche den Wegweisungsvollzug 
ausnahmsweise als zumutbar erscheinen lassen. 

Nach dem Gesagten ist bei der Beschwerdeführerin von einem 
Härtefall auszugehen, da nicht davon auszugehen ist, dass die 
Gründe, die zur vorläufigen Aufnahme geführt hatten, in absehbarer 
Zeit wegfallen würden, womit eine Aufhebung der vorläufigen Auf-
nahme weder jetzt noch in absehbarer Zeit zur Diskussion steht. 
Gleiches gilt für den Beschwerdeführer, welcher in die vorläufige 
Aufnahme seiner Mutter miteinbezogen wurde. 

4.3. 
Mit Blick auf das Vorliegen eines Härtefalles kommt heute 

hinzu, dass sich die Beschwerdeführerin, seit über 13 ½ Jahren und 
damit seit langer Zeit in der Schweiz aufhält. Abgesehen davon war 
sie bei ihrer Einreise höchstens 16 Jahre alt, womit sie zumindest 
einen Teil der prägenden Jugendjahre in der Schweiz verbracht hat. 
Der heute siebenjährige Beschwerdeführer wurde in der Schweiz 
geboren und hat keinen persönlichen Bezug zu seinem Heimatland. 
Da sein Vater verstorben ist, bezieht der Beschwerdeführer eine mo-
natliche Waisenrente in Höhe von CHF 912.00. AHV/IV-Renten, 
worunter auch Waisenrenten fallen, werden lediglich in Länder 
ausbezahlt, mit welchen ein Sozialversicherungsabkommen besteht. 
Nachdem zwischen der Schweiz und Sierra Leone kein entsprechen-
des Abkommen abgeschlossen wurde, hätte eine Übersiedlung des 
Beschwerdeführers nach Sierra Leone zur Folge, dass er seine 
Waisenrente nicht mehr beziehen könnte. Auch diese Umstände spre-
chen für das Vorliegen eines Härtefalls. 

 
 
 

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4.4. 
Nach dem Gesagten ist erstellt, dass ein schwerwiegender 

persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG vor-
liegt. 

5. 
Zu prüfen bleibt, ob der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 

an die Beschwerdeführer überwiegende öffentliche Interessen entge-
genstehen. 

Dabei ist in Fällen wie dem Vorliegenden dem Umstand Rech-
nung zu tragen, dass die Betroffenen auch bei Verweigerung der Auf-
enthaltsbewilligung in der Schweiz verbleiben, da eine Aufhebung 
der vorläufigen Aufnahme und ein Vollzug der Wegweisung nicht zur 
Diskussion steht. 

Soll eine Aufenthaltsbewilligung wegen Bedürftigkeit verwei-
gert werden, geht es in erster Linie darum, eine zusätzliche und da-
mit künftige Belastung der öffentlichen Wohlfahrt zu vermeiden. Für 
die Bemessung des öffentlichen Interesses ist neben der Höhe der be-
zogenen Gelder und der Dauer der Fürsorgeabhängigkeit massge-
bend, ob und inwieweit die Betroffenen ein Verschulden an der 
Sozialhilfeabhängigkeit trifft. Zu berücksichtigen ist zudem, ob die 
Sozialhilfeabhängigkeit auch zukünftig zu erwarten ist. Je 
wahrscheinlicher eine andauernde Bedürftigkeit konkret zu befürch-
ten ist, umso grösser ist das öffentliche Interesse an einer Verweige-
rung der Aufenthaltsbewilligung einzustufen (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts vom 3. Juli 2014 [2C_877/2013], Erw. 3.3.1 mit weiteren 
Hinweisen). Zu berücksichtigen ist auch, ob der Bund oder der Kan-
ton (bzw. die Gemeinde) für die Fürsorgeleistungen aufzukommen 
hat. Geht die Leistungspflicht mit Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-
gung auf den Kanton über, oder erhöht sich die Leistungspflicht des 
Kantons mit Erteilung der Aufenthaltsbewilligung, ist dies im Rah-
men des (kantonalen) öffentlichen Interesses zu bemessen. 

5.1. 
Vorliegend ist zunächst das öffentliche Interesse an der 

Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung zu beurteilen, welches 
durch die Fürsorgeabhängigkeit der Beschwerdeführer begründet 
wird.  

2014 Migrationsrecht 145 

 

5.1.1. 
Im vorliegenden Fall war die Beschwerdeführerin abgesehen 

von zwei kurzen Arbeitseinsätzen ohne Einkommen und daher von 
der Fürsorge abhängig. Den Lebensunterhalt für den Beschwerdefüh-
rer kann sie teilweise mit dessen Waisenrente decken. Die Beschwer-
deführerin war damit über lange Dauer und in erheblichen Umfang 
von der Sozialhilfe abhängig, weshalb grundsätzlich von einem ge-
wichtigen öffentlichen Interesse auszugehen ist, den Beschwerdefüh-
rern keine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. 

In Fällen wie dem Vorliegenden ist jedoch zu beachten, dass 
vorläufig aufgenommene Personen unabhängig davon, ob ihnen eine 
Aufenthaltsbewilligung erteilt wird oder nicht, in ihrem Wohnsitz-
kanton verbleiben (vgl. Art. 85 AuG). Im Falle von Bedürftigkeit ist 
die Ausrichtung von Sozialhilfe an vorläufig aufgenommene Perso-
nen Sache der Kantone (Art. 86 AuG). Gemäss kantonaler Gesetzge-
bung besteht Anspruch auf Sozialhilfe, sofern die eigenen Mittel 
nicht genügen und andere Hilfeleistungen nicht rechtzeitig erhältlich 
sind oder nicht ausreichen (§ 5 Abs. 1 SPG). Für die Bemessung der 
materiellen Hilfe sind grundsätzlich die von der Schweizerischen 
Konferenz für Sozialhilfe erlassenen Richtlinien vom 18. September 
1997 für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-
Richtlinien) mit den bis zum 1. Juli 2004 ergangenen Änderungen 
massgebend (§ 10 Abs. 1 SPV). Davon ausgenommen ist jedoch die 
Bemessung der Sozialhilfeleistungen für Asylsuchende, Schutzbe-
dürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig Aufgenommene, 
welche nach Massgabe der §§ 17 - 19 SPG festzusetzen ist (§ 16 
Abs. 1 SPG). Die Kantone erhalten für vorläufig aufgenommene Per-
sonen finanzielle Unterstützung in Form von Bundesbeiträgen 
(Art. 87 Abs. 1 AuG). Die entsprechenden Pauschalen werden jedoch 
längstens sieben Jahre ab Einreise der vorläufig aufgenommenen 
Person ausgerichtet (Art. 87 Abs. 3 AuG). Folglich ändert sich am 
Anspruch auf Sozialhilfe gemäss § 5 Abs. 1 SPG und an der kantona-
len Leistungspflicht grundsätzlich nichts, wenn vorläufig aufgenom-
menen Personen die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verwei-
gert wird. Hingegen ist der Leistungsanspruch von Personen mit Auf-
enthaltsbewilligung gegenüber Personen mit vorläufiger Aufnahme 

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höher, da die Sozialhilfe von vorläufig aufgenommenen Personen le-
diglich nach Massgabe der §§ 17 - 19 SPG ausgerichtet wird.  

Nach dem Gesagten ist das öffentliche Interesse des Kantons an 
einer Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung wegen Bedürftigkeit 
bei vorläufig aufgenommenen Personen, die sich bereits mehr als sie-
ben Jahre in der Schweiz aufhalten und für die der Bund deshalb 
keine Beiträge mehr entrichtet, erheblich zu relativieren. Eine 
zusätzliche sowie künftige Belastung der öffentlichen Fürsorge kann 
zwar bis zu einem gewissen Grad noch abgewendet werden, wenn 
keine Aufenthaltsbewilligung erteilt wird und die Betroffenen im 
Status der vorläufigen Aufnahme belassen werden. Sie erschöpft sich 
jedoch in den Einsparungen, die sich aufgrund der Anwendbarkeit 
von §§ 17 - 19 SPG ergeben. Diesem Umstand ist bei der Bemessung 
des öffentlichen Interesses gebührend Rechnung zu tragen. 

5.1.2.-5.1.3. (…) 
5.1.4. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das öffentliche Inte-

resse an einer Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung wegen Be-
dürftigkeit grundsätzlich gewichtig ist. Im vorliegenden Fall wird 
dieses Interesse indessen relativiert, weil sich eine zusätzliche sowie 
künftige Belastung der öffentlichen Fürsorge lediglich auf die 
Einsparungen im Zusammenhang mit der Anwendung der §§ 17 - 19 
SPG beschränkt. Mit Blick auf das Verschulden sowie die künftig zu 
erwartende Fürsorgeabhängigkeit ergibt sich keine wesentliche Erhö-
hung des öffentlichen Interesses an einer Verweigerung der Aufent-
haltsbewilligung.  

5.2.-5.3. (…) 
5.4. 
Nach dem Gesagten besteht im vorliegenden Fall lediglich mit 

Blick auf die Fürsorgeabhängigkeit ein öffentliches Interesse, den 
Beschwerdeführern die Aufenthaltsbewilligung zu verweigern. 

Diesem öffentlichen Interesse stehen die privaten Interessen der 
Beschwerdeführer am Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung gegen-
über. In Anbetracht der Einschränkungen, die mit dem Status der vor-
läufigen Aufnahme verbunden sind sowie der langen Aufenthalts-

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dauer ist das private Interesse der Beschwerdeführer als erheblich, 
wenn nicht gar gross einzustufen.  

Bei einer Gesamtwürdigung der vorliegenden Umstände ist das 
öffentliche Interesse, den Beschwerdeführern keine Aufenthalts-
bewilligung zu erteilen zwar ebenfalls als erheblich einzustufen. 
Insgesamt vermag es jedoch die privaten Interessen der Beschwerde-
führer an einer Erteilung der Aufenthaltsbewilligung nicht zu über-
wiegen.  

6. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass vorliegend die 

Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ge-
stützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG erfüllt sind. Nachdem der Ertei-
lung einer Aufenthaltsbewilligung keine überwiegenden öffentlichen 
Interessen entgegenstehen, ist die Beschwerde gutzuheissen soweit 
darauf einzutreten ist. Das MIKA ist anzuweisen, das Gesuch der Be-
schwerdeführer um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung dem Bun-
desamt für Migration mit dem Antrag auf Zustimmung zu unterbrei-
ten. 

 

2014 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 149 

 

V. Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 

 

25 Baubewilligung; Parkplatzerstellungspflicht 

Die altrechtliche Beteiligung an einer Gemeinschaftsanlage, welche entge-

gen § 62 Abs. 1 aBauG ohne Sicherstellung der dauernden Verfügbarkeit 

der Parkplätze erfolgte, genügt der Parkfelderstellungspflicht nach § 55 

Abs. 1 BauG nicht. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 19. Februar 2014 in Sa-

chen A. gegen Departement Bau, Verkehr und Umwelt und Stadtrat B. 

(WBE.2013.324). 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1. 
Bei Erstellung und eingreifender Umgestaltung, Erweiterung 

oder Zweckänderung von Bauten und Anlagen sind genügend 
Parkfelder für die Fahrzeuge der Benutzer und Besucher sowie die 
erforderlichen Verkehrsflächen für den Zubringerdienst zu schaffen. 
Die Parkfelder müssen auf privatem Grund in nützlicher Distanz zur 
Liegenschaft, der sie zu dienen haben, liegen und dauernd als solche 
benutzt werden können (§ 55 Abs. 1 BauG). Die Parkierungs- und 
Verkehrsflächen müssen so ausgelegt sein, dass die Fahrzeuge der 
Benutzer und Besucher aufgenommen und die Anlieferung bewältigt 
werden können. Dabei sind die Grösse der Bauten, die Art ihrer Be-
nutzung, die Erschliessung durch öffentliche Verkehrsmittel und die 
Möglichkeiten, andere Parkierungsflächen zu benutzen, zu berück-
sichtigen (§ 56 Abs. 1 BauG). Nach der Rechtsprechung des Verwal-
tungsgerichts ist von einer Umgestaltung, welche die Parkfelderstel-
lungspflicht auslöst, auszugehen, wenn eine eigentliche Veränderung 
des Baukörpers vorliegt. Blosser Unterhalt und zeitgemässe Erneue-