# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f237850-4100-507f-ae4a-4f2386938004
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-11-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 23.11.2009 KV 2009/15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-2009-15_2009-11-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV 2009/15

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 25.03.2020

Entscheiddatum: 23.11.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 23.11.2009
Art. 56 Abs. 2 ATSG. Art. 64a KVG. Prüfung einer 
Rechtsverweigerungsbeschwerde bzw. der Frage, ob ein 
Krankenversicherer im Zusammenhang mit dem Begehren der versicherten 
Person um Aufhebung einer Leistungssperre eine Verfügung zu erlassen hat 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. 
November 2009, KV 2009/15).

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichter Joachim Huber und 

Versicherungsrichterin Marie-Theres Rüegg Haltinner ; Gerichtsschreiber Walter 

Schmid

Entscheid vom 23. November 2009

in Sachen

B.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

Progrès Versicherungen AG, Versicherungsrecht, Postfach, 8081 Zürich,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rechtsverweigerung

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Sachverhalt:

A.       

A.a   B.___ (nachfolgend: Versicherte) ist bei der Progrès Versicherungen AG 

(nachfolgend: Krankenversicherung) obligatorisch krankenpflegeversichert. Seit März 

2007 bezahlte sie die Prämien für diese Versicherung auch nach Durchführung des 

Mahn- und Betreibungsverfahrens nicht, weshalb die Krankenversicherung in den 

Betreibungen für die Prämienforderungen von März 2007 bis Mai 2008 beim 

Betreibungsamt der 

A.___jeweils das Fortsetzungsbegehren stellte und in der Folge am 3. Dezember 2007 

sowie am 25. März, 17. Juni und 21. Oktober 2008 Leistungsaufschübe verfügte (act. G 

5.1/1-10). Die vier Leistungsaufschubs-Verfügungen erwuchsen in Rechtskraft. Das 

Betreibungsverfahren endete am 9. Dezember 2008 mit der Ausstellung von 

Konkursverlustscheinen (Privatkonkurs). Die Forderungen blieben in der Folge 

unbeglichen (vgl. act. G 5 S. 3 und G 5.1/11 sowie 5.1/15 Beilage).

A.b   Nach Abschluss des Konkursverfahrens reichte die Versicherte der 

Krankenversicherung verschiedene Rechnungen ein, worauf letztere in den Schreiben 

vom 25. März, 26. Mai und 2. Juni 2009 mit Hinweis auf den Leistungsaufschub die 

Kostenerstattung verweigerte (act. G 5.1/12-14). Im Schreiben vom 21. April 2009 

erachtete der Ombudsmann der sozialen Krankenversicherung mit Hinweis auf ein 

entsprechendes Begehren der Versicherten den Erlass einer anfechtbaren Verfügung 

betreffend Verweigerung der Leistungsübernahmen als erforderlich (act. G 5.1/15). Im 

Schreiben vom 28. April 2009 an den Ombudsmann und in demjenigen vom 15. Juli 

2009 an die Versicherte wies die Krankenversicherung darauf hin, dass der 

Leistungsaufschub rechtskräftig verfügt worden sei, womit bis zur Begleichung der 

Prämienausstände alle künftigen Leistungen aus der obligatorischen 

Krankenpflegeversicherung aufgeschoben seien. Entsprechend müsse nicht in jedem 

Einzelfall eine Verfügung betreffend die fehlende Leistungspflicht erlassen werden (act. 

G 3.1, G 5.1/16 und G 20).

B.       

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B.a   Mit Eingabe vom 17. August 2009 erhob die Versicherte gegen die 

Krankenversicherung Rechtsverweigerungsbeschwerde. Zur Begründung legte die 

Beschwerdeführerin dar, über sie sei am 29. Juli 2008 der Konkurs eröffnet und am 3. 

Dezember 2008 abgeschlossen worden. Sie habe nach Konkursabschluss immer alle 

Prämien bezahlt. Sie lebe von ihrem Mann getrennt. Er sei für ihre Situation 

verantwortlich. Die Beschwerdegegnerin habe es trotz Intervention des 

Ombudsmannes der sozialen Krankenversicherung abgelehnt, den Leistungsaufschub 

aufzuheben.

B.b   In der Beschwerdeantwort vom 24. September 2009 (act. G 5) beantragte die 

Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie unter 

anderem aus, sie habe den Leistungsaufschub verfügt und gehe davon aus, dass von 

der Verfügung alle inskünftig eingereichten Rechnungen erfasst seien und somit keine 

Notwendigkeit und auch kein Anspruch bestehe, für jede eingereichte Rechnung 

nochmals eine Verfügung zu erlassen. Im Gesetz sei abschliessend geregelt, unter 

welchen Umständen ein Leistungsaufschub aufgehoben werden könne. Das Erwirken 

eines Verlustscheines sei nicht erwähnt. Entsprechend bestehe der Leistungsaufschub 

unabhängig vom Vorliegen eines Konkursverlustscheins weiter. Auf formell 

rechtskräftige Verfügungen könne die Verwaltung entweder durch Revision oder durch 

Wiedererwägung zurückkommen. Da der Konkurs erst nach Verfügungserlass 

stattgefunden habe und die Tatsache damit nicht bereits im Zeitpunkt der 

Entscheidfällung bekannt gewesen sei, falle eine Revision der Verfügungen betreffend 

Leistungsaufschub ausser Betracht. Die formell rechtskräftigen Verfügungen seien aus 

der Sicht der Beschwerdegegnerin richtig gewesen, daher sei sie auf das 

Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten. Gegen das Festhalten an der formell 

rechtskräftigen Verfügung und damit das Nichteintreten auf das 

Wiedererwägungsgesuch könne keine Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben 

werden, da es gegen diesen Entscheid kein Rechtsmittel gebe.

B.c   Mit Replik vom 13. Oktober 2009 (act. G 7, G 8) bestätigte die 

Beschwerdeführerin ihren Standpunkt. Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine 

weitere Stellungnahme (act. G 10).

Erwägungen:

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1.        

Beim kantonalen Versicherungsgericht kann Beschwerde erhoben werden, wenn der 

Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung 

oder keinen Einspracheentscheid erlässt (Art. 56 Abs. 2 ATSG; SR 830.1). Das 

prozessrechtliche Rechtsschutzinteresse beschränkt sich hier darauf, dass die 

Krankenversicherung in der ihr von der versicherten Person unterbreiteten Sache einen 

Entscheid trifft. Streitgegenstand von Rechtsverweigerungs- und 

Rechtsverzögerungsbeschwerden ist allein die Prüfung der beanstandeten 

Verweigerung oder Verzögerung einer von der betroffenen Person verlangten 

Entscheidung. Das Gericht darf somit nicht materiell über die Versicherungsleistung - 

oder andere damit im Zusammenhang stehende Fragen - entscheiden. Ist eine 

Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde stichhaltig, so wird sie 

gutgeheissen und die Instanz, welche der Vorwurf trifft, angewiesen, einen 

beschwerdefähigen Entscheid zu fällen (BGE 125 V 118; RKUV 2000 S. 246 Erw. 2c mit 

Hinweis; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 56 Rz. 12). Sachurteilsvoraussetzung auch 

im Rechtsverweigerungsprozess bildet unter anderem das Erfordernis, dass die 

Beschwerde führende Partei ein genügendes Rechtschutzinteresse hat. Ein Interesse 

ist in der Regel nur schutzwürdig, wenn es sich nicht nur bei der 

Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung als aktuell 

und praktisch erweist (BGE 123 II 286 Erw. 4, 359 Erw. 1a, 111 Ib 58 Erw. 2a mit 

Hinweisen, BGE 127 V 3 Erw. 1b).

2.        

2.1    Die im Verlauf des Jahres 2009 an die Beschwerdegegnerin gerichteten Gesuche 

der Beschwerdeführerin um Übernahme von Rechnungen (vgl. act. G 5.1/12-14) sind 

verfahrensrechtlich als Begehren um Aufhebung der am 3. Dezember 2007 sowie am 

25. März, 17. Juni und 21. Oktober 2008 verfügten Leistungsaufschübe zu qualifizieren. 

Mit der Beschwerdegegnerin (act. G 5 S. 5) ist festzuhalten, dass nicht eine Revision 

der Leistungsaufschubsverfügungen im Sinn von Art. 53 Abs. 1 ATSG in Frage steht, 

da die Tatsache des am 9. Dezember 2008 (ABl 2008, 3934) erfolgten 

Konkursabschlusses bzw. die Ausstellung eines Verlustscheines im Zeitpunkt der 

(letzten) Verfügung betreffend Leistungsaufschub (21. Oktober 2008; act. G 5.1/10) 

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nicht bekannt war. Auch eine Wiedererwägung im Sinn von Art. 53 Abs. 2 ATSG steht 

nicht zur Diskussion, da die verfügten Leistungsaufschübe ursprünglich nicht zweifellos 

unrichtig waren. Die Beschwerdeführerin verlangt vielmehr sinngemäss die Anpassung 

von ursprünglich richtigen Verfügungen an geänderte tatsächliche Verhältnisse (vgl. U. 

Meyer-Blaser, Die Abänderung formell rechtskräftiger Verwaltungsverfügungen in der 

Sozialversicherung, in: ZBl 8/1994, 349). Der vordergründige Inhalt des Gesuchs - die 

Kostenübernahme - wäre nur die Konsequenz aus der Gutheissung dieses Gesuchs. 

Streitgegenstand ist mithin die Frage, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht den Erlass 

einer Verfügung betreffend Aufhebung der Leistungsaufschübe verweigerte. Das 

Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin für die Prüfung dieser Frage ist zu 

bejahen.

2.2    Bezahlt die versicherte Person trotz Mahnung nicht und wurde im 

Betreibungsverfahren ein Fortsetzungsbegehren bereits gestellt, so schiebt der 

Versicherer die Übernahme der Kosten für die Leistungen auf, bis die ausstehenden 

Prämien, Kostenbeteiligungen, Verzugszinsen und Betreibungskosten vollständig 

bezahlt sind. Gleichzeitig benachrichtigt der Versicherer die für die Einhaltung der 

Versicherungspflicht zuständige kantonale Stelle über den Leistungsaufschub. 

Vorbehalten bleiben kantonale Vorschriften über eine Meldung an andere Stellen (Art. 

64a Abs. 2 KVG; SR 832.10). Sind die ausstehenden Prämien, Kostenbeteiligungen, 

Verzugszinsen und Betreibungskosten vollständig bezahlt, so hat der Versicherer die 

Kosten für die Leistungen während der Zeit des Aufschubes zu übernehmen (Art. 64a 

Abs. 3 KVG). Hat der Versicherer im Betreibungsverfahren ein Fortsetzungsbegehren 

gestellt, so muss er die Rückerstattung von Kosten (System des Tiers garant) oder die 

Vergütung von Leistungen (System des Tiers payant) aufschieben (Art. 105c Abs. 1 

KVV). Der Aufschub beginnt am Tag seiner Mitteilung. Er gilt für jene Rechnungen, die 

dem Versicherer während des Aufschubs zur Rückerstattung von Kosten oder zur 

Vergütung von Leistungen zukommen (Art. 105c Abs. 2 KVV). Der Aufschub endet, 

sobald die Prämien und Kostenbeteiligungen, die Gegenstand des 

Fortsetzungsbegehrens waren, sowie die angefallenen Verzugszinsen und 

Betreibungskosten bezahlt sind (Art. 105c Abs. 3 KVV). Der Versicherer muss die für 

die Einhaltung der Versicherungspflicht zuständige kantonale Stelle über die 

Verlustscheine benachrichtigen, die ihm zugestellt werden. Vorbehalten bleiben 

kantonale Bestimmungen, die eine Meldung an eine andere Stelle vorsehen (Art. 105c 

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Abs. 4 KVV). Während eines Aufschubs der Kostenübernahme darf der Versicherer die 

Versicherungsleistungen nicht mit geschuldeten Prämien oder Kostenbeteiligungen 

verrechnen (Art. 105c Abs. 5 KVV). Garantiert der Kanton die Übernahme oder die 

pauschale Abgeltung uneinbringlicher Prämien, Kostenbeteiligungen, Verzugszinsen 

und Betreibungskosten, so kann er mit einem oder mit mehreren Versicherern 

vereinbaren, unter welchen Voraussetzungen die Versicherer auf den Aufschub der 

Übernahme der Kosten verzichten (Art. 105c Abs. 6 KVV). Nach kantonalem Recht 

leistet die politische Gemeinde für unerhebbare Prämien und Kostenbeteiligungen im 

Ausmass des Bundesrechts Ersatz, wenn die Zahlungsunfähigkeit einer 

versicherungspflichtigen Person mit zivilrechtlichem Wohnsitz oder einer 

fremdenpolizeilichen Bewilligung zum Aufenthalt im Kanton nachgewiesen ist (Art. 

38  Abs. 1 der Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die 

Krankenversicherung [sGS 331.111; VO zum EGKVG]). Zuständig ist dabei jene 

politische Gemeinde, in der die Person im Zeitpunkt der Einreichung des 

Verlustscheins ihre Schriften hinterlegt hat (Abs. 2). Der Nachweis auf 

Zahlungsunfähigkeit kann mit einem definitiven oder mit einem provisorischen 

Verlustschein ohne pfändbaren Überschuss erbracht werden (Abs. 3). Gemäss einem 

Informationsschreiben des Gesundheitsdepartements des Kantons St. Gallen vom 19. 

Dezember 2007 sind von den Gemeinden im Rahmen der Sozialhilfe lediglich noch 

Pfändungsverlustscheine, nicht jedoch Konkursverlustscheine zu übernehmen (act. G 

1.3). Die letztgenannte Regelung hat ihre Ursache in der nachstehend darzulegenden 

Rechtsprechung.

2.3    Nachdem das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG; seit 1. Januar 2007: 

Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts) in einem Urteil vom 2. Dezember 

2004 i/S R. (K139/03), Erw. 2.2.3, - im Rahmen der Prüfung des mutmasslichen 

Verfahrensausgangs zur Kostenverlegung - auf seine bisherige Rechtsprechung 

verwiesen hatte, wonach eine über den Abschluss des Konkursverfahrens hinaus 

andauernde Leistungssperre mit Art. 265 Abs. 2 SchKG (Betreibung der im 

Verlustschein verbrieften Forderung nur bei neuem Vermögen) nicht vereinbar sei, hielt 

es fest, dass diese Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung sich im konkreten 

Verfahren nicht abschliessend beurteilen lasse. In einem kurz darauf ergangenen Urteil 

vom 28. Januar 2005 i/S D. (K 117/04), Erw. 3.4 (publiziert in RKUV 2005, 92), 

bestätigte es die Anwendbarkeit der erwähnten Rechtsprechung, allerdings ohne 

bis

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weitere begründende Ausführungen. Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den 

Standpunkt, dass die vorerwähnte Rechtsprechung unter Geltung von inzwischen 

aufgehobenen Verordnungsbestimmungen ergangen sei und nichts daran zu ändern 

vermöge, dass der Leistungsaufschub unabhängig vom Vorliegen eines 

Konkursverlustscheines weiter bestehe (act G 5 S. 5). Gebhard Eugster 

(Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale 

Sicherheit, 2. A. 2007, Rz 1038) erachtet demgegenüber den Grundsatz, wonach ein 

über den Abschluss des Konkursverfahrens hinaus dauernder Leistungsaufschub mit 

Art. 265 Abs. 2 SchKG nicht vereinbar sei, auch unter Art. 64a KVG anwendbar. - 

Nachdem die Beschwerdegegnerin wie erwähnt die Ansicht vertritt, dass der 

Abschluss des Konkursverfahrens bzw. die Ausstellung eines Konkursverlustscheins 

keinen Grund für die Aufhebung des Leistungsaufschubs bzw. für die Anpassung der 

(ursprünglich richtigen) Verfügungen an geänderte Verhältnisse darstelle, hätte sie mit 

Blick auf die geschilderten rechtlichen Hintergründe über diese Frage eine Verfügung 

erlassen müssen. Dies wird sie entsprechend nachzuholen haben. Dabei wird 

insbesondere auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin zu prüfen sein, wonach der 

Privatkonkurs eine Rechtswohltat darstelle, aufgrund welcher die betroffene Person 

finanziell wieder von vorne beginnen könne, und ein entscheidender Aspekt des 

Konkursrechts wirkungslos werde, wenn die Rechtsfolgen des Privatkonkurses nicht 

gegenüber den Krankenversicherern gelten würden (act. G 8).

3.        

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Rechtsverweigerungsbeschwerde in dem 

Sinn gutzuheissen, dass die Beschwerdegegnerin angewiesen wird, über die Frage der 

Aufhebung des Leistungsaufschubs eine Verfügung zu erlassen. Gerichtskosten sind 

keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

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1.       Die Rechtsverweigerungsbeschwerde wird in dem Sinn gutgeheissen, dass die 

Beschwerdegegnerin angewiesen wird, über die Frage der Aufhebung des 

Leistungsaufschubs nach Abschluss des Konkursverfahrens eine Verfügung zu 

erlassen.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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