# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed214e08-20b0-5aa4-84ff-cd25738fb11e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.10.2009 D-6524/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6524-2006_2009-10-15.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6524/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  O k t o b e r  2 0 0 9   

Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 
Richter Robert Galliker, Richter Martin Zoller, 
Gerichtsschreiberin Regula Frey.

A._______, geboren B._______, 
C._______, geboren D._______, 
E._______, geboren F._______,
Aserbaidschan,
G.,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 1. Mai 
2003 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6524/2006

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführer - aserbaidschanische Staatsangehörige - bean-
tragten auf der Schweizer Botschaft in H._______ Visa und erhielten 
diese.  Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin mit 
ihren  Söhnen  I._______  und  E._______  sowie  ihrer  Mutter  den 
Heimatstaat  am K._______  und  gelangte  am gleichen  Tag auf  dem 
Luftweg  über  den  Flughafen  Zürich-Kloten  in  die  Schweiz.  Der 
Beschwerdeführer folgte am L._______ per Flug {Reiseroute} nach. 
Am  2.  September  2001  liessen  sie  durch  ihren  damaligen 
Rechtsvertreter  bei  der  Vorinstanz  die  beabsichtigte  Einreichung 
eines Asylgesuches anzeigen. Am 5. September 2001 suchten sie um 
Asyl  nach.  Am  10.  und  11.  September  2001  wurden  die 
Beschwerdeführer  -  mit  Ausnahme  des  Sohnes  E._______  -  in 
M._______  summarisch  befragt  und  am  29.  und  30.  Oktober  2001 
durch N._______ angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen geltend, dass er seit 1989 als Geschäftsmann im Ölge-
schäft tätig gewesen sei. Er habe dabei einerseits Öl beim aserbaid-
schanischen Staat  gekauft  und es  an  europäische Staaten,  an  {....} 
verkauft.  Andererseits  habe  er  das  vom  aserbaidschanischen  Staat 
gekaufte  Öl  in  {....}  gegen  Lebensmittel  eingetauscht,  die  er  in 
Aserbaidschan weiter verkauft habe. Bis ins Jahr 1997 seien diese Ge-
schäfte ohne nennenswerte Probleme verlaufen. Ab 1997 habe Präsi-
dent Aliev damit begonnen, die mittelgrossen Unternehmen zu behelli-
gen und den Privathandel einzuschränken. Konkret habe der aserbaid-
schanische  Staat  die  ihm  vertraglich  vereinbarten  Öllieferungen  ab 
1997  gekürzt,  was  das  Handelsvolumen  verringert  habe.  Anlässlich 
der  Präsidentschaftswahlen  von 1998 sei  er,  wie  andere  Geschäfts-
männer auch, gezwungen worden, für die Wahlkampagne des Präsi-
denten Geld zu spenden. Anderen Geschäftsmännern, die sich gewei-
gert hätten, Geld zu zahlen, seien die Kinder entführt und nur gegen 
hohe Lösegeldzahlungen zurückgegeben worden. Er habe {....} für die 
Wahlkampagne des Präsidenten bezahlt  und ausserdem für  {....}  die 
Büroräumlichkeiten der Schwiegertochter des Präsidenten renovieren 
müssen.  Ab  1998  habe  er  begonnen,  seine  Geschäftstätigkeit  zu 
reduzieren,  und  die  Rückerstattung  der  Schulden  verlangt,  die  der 
aserbaidschanische  Staat  ihm  gegenüber  ausgewiesen  habe,  weil 
über  längere  Zeit  die  Öllieferungen  geringer  ausgefallen  seien,  als 

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vertraglich vereinbart worden sei. Die aufgelaufenen Schulden hätten 
sich  auf  {....}  belaufen.  Die  Hauptschuldner  seien  O._______  und 
P._______ gewesen, wobei sich das eine Ministerium geweigert habe, 
seine Schulden zu zahlen, während das andere versprochen habe, die 
Schulden  über  einen  längeren  Zeitraum  zurückzuzahlen.  Daraufhin 
habe er im Mai 1999 Klage beim Q._______ eingereicht, welches im 
Juni  1999  zu  seinen  Gunsten  entschieden  und  das  O._______  per 
Dekret  aufgefordert  habe,  ihm das Geld  zurückzuzahlen. Er habe in 
der  Folge das  Konto des O._______ blockieren lassen wollen,  doch 
habe die {Bank}, bei welcher das O._______ seine Konten gehabt ha-
be, den Gerichtsentscheid und die Geldforderung nicht akzeptiert. Da-
nach habe er von unbekannten Personen Drohanrufe, Morddrohungen 
und Drohungen erhalten, seine Kinder würden entführt,  falls  er nicht 
davon  absehe,  weiter  sein  Geld  zurückzuverlangen.  Er  habe  ange-
nommen, dass es sich bei den Unbekannten um Leute aus dem Um-
feld der {Bank} gehandelt habe. Diese Leute seien auch ins Geschäft 
seiner Ehefrau gekommen, um ihr zu drohen, und hätten dabei einmal 
einen ihrer Angestellten zusammengeschlagen. Sie sei auch per Auto 
verfolgt  worden.  Seine  Kinder  habe  er  durch  Leibwächter  schützen 
müssen. Sein Rechtsanwalt habe sein Mandat aus Angst niederlegen 
müssen. Der Richter  habe selbst  gekündigt  und die Vorsitzende des 
Q._______ habe ihre Stelle verloren. Ende 1999 habe man versucht, 
ihn (den Beschwerdeführer) zu ermorden. Im Sommer 2000 hätten die 
betreffenden Ministerien inoffiziell das Gespräch mit ihm gesucht und 
ihm angeboten,  die Hälfte  der  Schulden zurückzuzahlen,  die andere 
Hälfte solle er abschreiben. Aber auch diese angekündigte Hälfte sei 
nicht bezahlt worden. Ebenfalls im Sommer 2000 sei der Beamte des 
Justizministeriums, der dem Beschwerdeführer in  der  ganzen Sache 
beigestanden  habe,  zusammen mit  seiner  Frau  und  seinen  Kindern 
getötet worden, wobei dieser Vorfall als Unfall dargestellt worden sei. 
Ausserdem  habe  man  einen  zweiten  Mordversuch  auf  ihn 
unternommen. Ende August 2000 seien sein Leibwächter und dessen 
Familie nach Europa ausgewandert. Er (der Beschwerdeführer) habe 
damit begonnen, sein Hab und Gut zu verkaufen. Im Herbst 2000 sei 
der  dritte  Mordversuch auf  ihn  verübt  worden. Ende  2000 habe  der 
Beschwerdeführer seine beiden Töchter aus erster Ehe bei Freunden 
in  Aserbaidschan versteckt,  weil  er  befürchtet  habe,  sie  könnten zur 
Erpressung von Lösegeld entführt werden.  Für die übrigen Aussagen 
wird auf  die Akten verwiesen. Zur Stützung seiner Aussagen reichte 
der  Beschwerdeführer  bei  der  Vorinstanz  mehrere  Dokumente,  vor-
wiegend Prozessakten, ein.

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Die  Beschwerdeführerin  und  Sohn  I._______  machten  im 
Wesentlichen die  Schwierigkeiten  des  Beschwerdeführers  als  Grund 
für ihre Ausreise geltend. 

B.
Das Bundesamt stellte mit  Verfügung vom 1. Mai  2003 fest,  die Be-
schwerdeführer  erfüllten  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und  lehnte 
die Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der 
Schweiz und den Vollzug. Zur Begründung wurde im Wesentlichen an-
geführt,  dass  es sich bei den geltend gemachten Vorbringen um ge-
schäftliche Probleme zwischen dem Beschwerdeführer und Ministerien 
des aserbaidschanischen Staates handle. Aus den Aussagen des Be-
schwerdeführers sowie aus den eingereichten Beweismitteln gehe her-
vor, dass er erfolgreich gegen diese Ministerien prozessiert habe und 
mehrmals zu seinen Gunsten entschieden worden sei. Die Schutzfä-
higkeit  und  Schutzwilligkeit  des  aserbaidschanischen  Staates  könne 
damit als gegeben betrachtet werden. Die Einschätzung, dass die Be-
schwerdeführer  nicht  aus  asylbeachtlichen,  sondern  aus  geschäftli-
chen Gründen Aserbaidschan verlassen hätten, werde weiter dadurch 
gestützt, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 1999 bis zu seiner 
Ausreise im Juli 2001 mehrere Geschäftsreisen in die Schweiz und in 
andere, zum Teil europäische Staaten unternommen habe, ohne je ein 
Asylgesuch gestellt zu haben. Ausserdem seien die Beschwerdeführer 
legal zu Geschäftszwecken in die Schweiz eingereist und hätten ihre 
Asylgesuche nicht schon bei ihrer Einreise, sondern erst nach drei Mo-
naten  gestellt,  in  welchen  sie  gemäss  ihren  eigenen  Aussagen  ver-
schiedene Möglichkeiten ausgelotet hätten. Schliesslich spreche auch 
der Umstand, dass die Beschwerdeführer beide minderjährigen Töch-
ter/Stieftöchter  in  Aserbaidschan  zurückgelassen  hätten,  dagegen, 
dass  sie  Aserbaidschan  mit  der  Absicht  verlassen  hätten,  in  der 
Schweiz um Asyl nachzusuchen. Diesfalls hätten sie sicher alle Kinder 
mitgenommen und nicht zwei zurückgelassen, welche somit potenziel-
len staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt seien. Insgesamt 
dränge sich aus den Aussagen der Beschwerdeführer die Schlussfol-
gerung auf, dass sie aus geschäftlichen Zwecken in die Schweiz ein-
gereist seien und nach Ablauf ihrer Visa einen Asylantrag gestellt hät-
ten, um weiterhin in der Schweiz bleiben und ihre geschäftlichen Prob-
leme regeln zu können. Bei den geltend gemachten Übergriffen durch 
unbekannte  Drittpersonen  sei  eine  Verantwortlichkeit  des  aserbaid-
schanischen Staates nicht ersichtlich. Eine solche würde nur dann vor-

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liegen, wenn der aserbaidschanische Staat es unterlassen würde, sei-
ner Schutzpflicht nachzukommen, weil es ihm am Willen fehle, die be-
troffenen  Personen  zu  schützen.  Der  aserbaidschanische  Staat  sei 
aber  schutzwillig  und  schutzfähig,  denn  der  Beschwerdeführer  habe 
seine  Rechte  erfolgreich  vor  Gericht  gegen  staatliche  Institutionen 
durchsetzen  können.  Es  sei  deshalb  davon  auszugehen,  dass  der 
aserbaidschanische  Staat  allfällige  Verfolgungsmassnahmen  seitens 
unbekannter Drittpersonen verhindern und ahnden würde, falls die Be-
schwerdeführer  die  geeigneten Rechtsschritte  einlegen  würden,  was 
sie gemäss eigenen Angaben bis anhin unterlassen hätten. Es sei zu 
bemerken, dass die {Bank} nicht automatisch mit dem aserbaidschani-
schen  Staat  gleichzusetzen  sei.  Aus  den  Angaben  des 
Beschwerdeführers  gehe  hervor,  dass  das  O._______  seine  Konten 
bei dieser Bank habe und diese deshalb per Vollstreckungsentscheid 
dazu  verpflichtet  gewesen  sei,  Geld  an  den  Beschwerdeführer 
auszuzahlen. Weshalb  die  Bank  das  Geld  nicht  bezahlt  habe,  gehe 
aus den Angaben des Beschwerdeführers nicht hervor. Dass die be-
troffenen Ministerien versucht hätten, sich mit dem Beschwerdeführer 
gütlich zu einigen, lasse eine gleichzeitige Bedrohung des Beschwer-
deführers als wenig wahrscheinlich erscheinen. Der Beschwerdeführer 
habe verschiedene Vorfälle geltend gemacht,  welche alle  im Zusam-
menhang mit seinem Problem mit den beiden Ministerien stünden, die-
se Vorbringen aber nicht substanziiert. Eine Verantwortung seines Hei-
matstaates für die vorgebrachten Vorfälle, insbesondere die Bedrohun-
gen und Mordanschläge, sei nicht ersichtlich. Somit erfüllten die Vor-
bringen der Beschwerdeführer weder die Anforderungen an die Glaub-
haftigkeit  gemäss Art. 7  AsylG noch diejenigen an die Flüchtlingsei-
genschaft nach Art. 3 AsylG. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, 
zumutbar und möglich.

C.
Mit Beschwerde vom 2. Juni 2003 an die Schweizerische Asylrekurs-
kommission (ARK) liessen die Beschwerdeführer durch ihren damali-
gen Vertreter beantragen, die Verfügung des Bundesamtes vom 1. Mai 
2003 sei aufzuheben; es sei festzustellen, dass sie die Flüchtlingsei-
genschaft erfüllten, und es sei ihnen Asyl zu gewähren. Im Weiteren 
seien  sie  nicht  aus  der  Schweiz  wegzuweisen. Auf  die  Begründung 
und auf die weiteren Eingaben sowie auf die als Beweismittel einge-
reichten  Dokumente  und  auf  die  Beweisanträge  wird,  soweit  ent-
scheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

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D.
Mit  Zwischenverfügung vom 12. Juni 2003 auferlegte der zuständige 
Instruktionsrichter der ARK den Beschwerdeführern die Leistung eines 
Kostenvorschusses  in  der  Höhe  von  Fr.  600.--.  Dieser  wurde  am 
20. Juni 2003 einbezahlt.

E.
Im Rahmen der Prüfung einer schwerwiegenden persönlichen Notlage 
fragte das Bundesamt am 2. Dezember 2005 die N._______ an,  ob 
aus  kantonaler  Sicht  die  Voraussetzungen  für  eine  vorläufige 
Aufnahme der Beschwerdeführer gemäss der damaligen Bestimmung 
von Art.  44  Abs. 3  AsylG erfüllt  seien. Die  N._______  verneinte  mit 
Schreiben  vom  2.  Februar  2006  das  Vorliegen  der  entsprechenden 
Voraussetzungen.

F.
Mit ihrer Vernehmlassung vom 10. Februar 2006 verneinte die Vorins-
tanz  bei  den Beschwerdeführern  das  Vorliegen einer  schwerwiegen-
den persönlichen Notlage im Sinne von Art. 44 Abs. 3 AsylG. 

G.
Auf Einladung des zuständigen Instruktionsrichters der ARK nahmen 
die  Beschwerdeführer  durch  ihren  Rechtsvertreter  mit  Eingabe  vom 
27. März 2006 Stellung zur Vernehmlassung des Bundesamtes. Darauf 
wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

H.
In  ihrer,  aufgrund  der  Erkrankung  der  Beschwerdeführerin  von  der 
ARK eingeholten ergänzenden Vernehmlassung vom 24. Mai 2006 be-
antragte  die  Vorinstanz  die  Abweisung  der  Beschwerde.  Diese  Ver-
nehmlassung wurde den Beschwerdeführern  ohne Replikrecht  zuge-
stellt.

I.
Die Mutter der Beschwerdeführerin zog mit schriftlicher Erklärung vom 
1. Juli 2009 ihre Beschwerde zurück und teilte mit, sie wolle in ihr Hei-
matland beziehungsweise nach R._______ zurückkehren, worauf das 
Bundesverwaltungsgericht  das  Beschwerdeverfahren  mit  Entscheid 
vom  13.  August  als  durch  Rückzug  gegenstandslos  geworden  ab-
schrieb {Verfahrens-Nummer}.

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J.
Sohn I._______ der Beschwerdeführer, der mit diesen in die Schweiz 
gekommen war und ebenfalls um Asyl ersucht sowie gegen den ableh-
nenden Entscheid  des  BFF eine  Beschwerde  eingereicht  hatte,  zog 
diese  am  18. August  2009  zufolge  der  Heirat  mit  einer  S._______ 
Staatsangehörigen, die in der Schweiz die Niederlassungsbewilligung 
besitzt, zurück, worauf das Verfahren mit Entscheid des Bundesverwal-
tungsgerichts vom 21. August 2009 als durch Rückzug erledigt abge-
schrieben wurde {Verfahrens-Nummer}.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf  dem 
Gebiet  des  Asyls  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführer  sind durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und 
haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise  Änderung.  Die  Beschwerdeführer  sind  daher  zur  Einreichung 
der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  105  AsylG  i.V.m. Art.  37  VGG und 
Art. 48 Abs. 1, 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

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oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tra-
gen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  

4.1 Bei  der  Beurteilung,  ob  die  Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  ge-
macht  ist,  geht  es um eine Gesamtwürdigung aller  Sachverhaltsele-
mente,  die  für  oder  gegen  die  asylsuchende  Person  sprechen  (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asyl-
rekurskommission EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a S. 270). Für die Glaub-
haftigkeit  der  Fluchtvorbringen  sprechen  insbesondere:  Übereinstim-
mung zwischen den verschiedenen Befragungen, mit den Beweismit-
teln  und  Indizien  sowie  mit  der  allgemeinen  Lage  im  Heimatgebiet, 
(Vereinbarkeit  mit  dem  dortigen  Verfolgungsmuster  etc.),  Kohärenz, 
Substanziiertheit, Plausibilität, Schlüssigkeit, Korrektheit und Originali-
tät der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit und Offenheit (vgl. WAL-
TER STÖCKLI,  Asyl,  in: Uebersax/Rudin/Hugi/Yar/Geiser [Hrsg.],  Auslän-
derrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.149). Glaubhaft ist eine Sachver-
haltsdarstellung dann,  wenn die positiven Elemente überwiegen. Für 

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die Glaubhaftmachung reicht es deshalb nicht aus, wenn der Inhalt der 
Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte 
wesentliche  und  überwiegende  Umstände  gegen  die  vorgebrachte 
Sachverhaltsdarstellung  sprechen  (vgl.  EMARK  1996  Nr. 28  E.  3a 
S. 270).

4.2 Die Beschwerdeführer wollen in ihrem Heimatland von unbekann-
ten Dritten bedroht worden sein, welche in Beziehung zu den heimatli-
chen Behörden stünden; insbesondere seien drei Mordanschläge auf 
den Beschwerdeführer  verübt  worden. Gemäss EMARK 2006 Nr. 18 
E. 7 und 8 ist bei völkerrechtskonformer Anwendung von Art. 3 AsylG 
im Lichte der Genfer Flüchtlingskonvention die grundsätzliche flücht-
lingsrechtliche  Relevanz  nichtstaatlicher  Verfolgung  anzuerkennen 
(Praxisänderung;  vgl.  zuletzt  EMARK 2004  Nr. 14; Wechsel  von der 
Zurechenbarkeits-  zur  Schutztheorie). Aufgrund der Subsidiarität  des 
flüchtlingsrechtlichen Schutzes erfüllt die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
wer in  seinem Heimatland Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung fin-
den  kann  (vgl.  EMARK 2006  Nr. 18  E.  10.1.).  Solcher  Schutz  kann 
durch  den  Heimatstaat  oder  durch  einen  im  Sinne  der  auch  heute 
noch  geltenden  Rechtsprechung der  ARK  besonders  qualifizierten 
Quasi-Staat (vgl. EMARK 2000 Nr. 15, 2004 Nr. 14) - eventuell  auch 
durch bestimmte internationale Organisationen - gewährt werden (vgl. 
EMARK 2006 Nr. 18 E. 10.2.). Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung 
im Heimatstaat  ist  als ausreichend zu qualifizieren,  wenn die betrof-
fene Person effektiv Zugang zu einer funktionierenden und effizienten 
Schutz-Infrastruktur  hat  und ihr  die  Inanspruchnahme eines  solchen 
innerstaatlichen Schutzsystems individuell zumutbar ist. Es obliegt der 
entscheidenden  Behörde,  die  konkrete  Effektivität  des  Schutzes  im 
Heimatland abzuklären und zu begründen (vgl. EMARK 2006 Nr. 18 
E. 10.3.).

4.3 Den Beschwerdeführern kann, wie sich aus den folgenden Erwä-
gungen ergibt, nicht geglaubt werden, dass sie von unbekannten Drit-
ten verfolgt wurden. So befürchteten die Beschwerdeführer, dass ihre 
Kinder in ihrem Heimatland entführt  würden. Vor diesem Hintergrund 
ist es nicht nachvollziehbar, dass sie die Töchter des Beschwerdefüh-
rers aus erster Ehe im Heimatland zurückliessen und somit bei Wahr-
unterstellung  ihrer  Vorbringen  jene  einer  potenziellen  Lebensgefahr 
aussetzten, zumal sie nach eigenen Angaben und aufgrund der Visa-
erteilung ihr  Land unbehelligt  und legal verlassen konnten. Gleicher-
massen  ungereimt  ist  der  Umstand,  wonach  der  angeblich  von drei 

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Mordanschlägen betroffene Beschwerdeführer nach der Einreise in die 
Schweiz rund drei Monate abwartete, bevor er sein Asylgesuch stellte. 
Zudem reiste  der  Beschwerdeführer  im Zeitraum März  1999 bis  Juli 
2001 mehrmals legal in verschiedene Länder und kehrte jeweils frei-
willig in sein Heimatland zurück, obwohl er dort angeblich verfolgt ge-
wesen sein beziehungsweise sogar in Lebensgefahr geschwebt haben 
will. Auf Beschwerdeebene wird diesbezüglich nichts vorgebracht, das 
die  Diskrepanz  zwischen  angeblicher  Bedrohung  und  Verhalten  des 
Beschwerdeführers erklären könnte. Dies spricht gegen eine asylrecht-
lich  relevante  Verfolgung  des  Beschwerdeführers  in  seinem Heimat-
land. Daran ändern auch die mit Eingabe vom 2. Oktober 2003 einge-
reichten "Zeugenaussagen" nichts. Zeugen werden von einem Gericht 
in einem streng formalistischen Verfahren befragt und dabei auch auf 
die strafrechtlichen Folgen des falschen Zeugnisses hingewiesen. Die-
se Anforderungen erfüllen die fraglichen "Zeugenaussagen" offensicht-
lich nicht, zumal es sich nicht um Gerichtsdokumente handelt. Inhalt-
lich vermögen diese Auskünfte von Drittpersonen jedenfalls die oben 
erwähnten Ungereimtheiten im Verhalten des Beschwerdeführers nicht 
zu erklären. Vielmehr ist  festzuhalten, dass es diesem gelang, in ei-
nem Forderungsprozess in seinem Heimatland einen Erfolg zu erzie-
len. Es ist ihm deshalb zumutbar und möglich, für das Eintreiben der 
ihm gerichtlich zugesprochenen Geldforderung weiterhin den Rechts-
weg  einzuschlagen,  mag dieser  auch  langwierig  und  kompliziert  er-
scheinen. Da keine glaubhafte asylrelevante Verfolgung des Beschwer-
deführers vorliegt, ist eine solche auch für die Beschwerdeführerin und 
Sohn E._______ zu verneinen, leiten doch diese ihre angebliche Ver-
folgung von derjenigen des Beschwerdeführers ab.

4.4 Die  Beschwerdeführer  sind  Muslime  und gehören  nach  eigenen 
Angaben der  Ethnie  der  Aserbaidschaner  an,  welche die Mehrheits-
bevölkerung  stellen.  Aserbaidschanern,  deren  Asylgesuche  im  Aus-
land abgelehnt worden sind, werden bei der Rückkehr in den Heimat-
staat  grundsätzlich  keine  Hindernisse  in  den  Weg  gelegt  (vgl.  den 
Country  Report  on  Human  Rights  Practices  2004  des  U.S.  Depar-
tement of State zu Aserbaidschan, S. 9), weshalb bei den Beschwer-
deführern auch keine objektiven Nachfluchtgründe gegeben sind.

4.5 Zusätzliche Abklärungen zum Sachverhalt  oder die Prüfung wei-
terer Rechtsfragen sind nur dann vorzunehmen, wenn hierzu aufgrund 
bestimmter, sich aus den Akten oder der Beschwerdeschrift ergeben-
der  Anhaltspunkte  hinreichend  Anlass  besteht  (vgl.  EMARK  2003 

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Nr. 15 E. 2a S. 94, mit Hinweis auf EMARK 2003 Nr. 13). Beim Beizug 
von Beweismitteln ist zu beachten, dass die Wahrung des rechtlichen 
Gehörs grundsätzlich verlangt, die zur Verfügung stehenden Beweise 
abzunehmen. Davon  darf  indes  im  Sinne  einer  vorweggenommenen 
(antizipierten)  Beweiswürdigung  abgesehen  werden,  wenn  aufgrund 
bereits abgenommener Beweise der rechtlich erhebliche Sachverhalt 
für genügend geklärt  erachtet wird und ohne Willkür  vorweg die An-
nahme  getroffen  werden  kann,  die  rechtliche  Überzeugung  würde 
durch  weitere  Beweiserhebungen  nicht  geändert  (vgl.  EMARK  2003 
Nr. 13  E.  4c  S. 84;  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwaltungsverfahren 
und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 39, 
Rz 111 mit Hinweis auf BGE 122 V 162 119 Ib 505 f.). Nach dem Ge-
sagten gilt der entscheidwesentliche Sachverhalt als erstellt. Demnach 
erübrigt sich die Abnahme weiterer Beweise; sämtliche Beweisanträge 
werden deshalb abgewiesen.

4.6 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  die  Beschwerdeführer 
keine  Verfolgung  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  glaubhaft  machen  und 
nicht  als  Flüchtlinge  anerkannt  werden  können.  Mangels  erfüllter 
Flüchtlingseigenschaft ist ihnen zu Recht das nachgesuchte Asyl nicht 
gewährt worden. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die weiteren 
Vorbringen und auf die als Beweismittel eingereichten Dokumente im 
Einzelnen einzugehen, da sie zu keinem anderen Ergebnis zu führen 
vermöchten.

5.  

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrechtli-
che  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

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6.

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2

6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen 
(Art. 83 Abs. 3 AuG).

Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen 
werden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit  aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr 
besteht,  dass  er  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  wird 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention zum Schutze 
der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  vom  4.  November  1950 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es  den  Beschwerdeführern  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  er-
hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr der Beschwerdeführer in ihren Heimatstaat ist demnach un-
ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

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6.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwer-
deführer  noch aus den Akten Anhaltspunkte  dafür,  dass  sie  für  den 
Fall  einer  Ausschaffung  in  ihren  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Euro-
päischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie jener des UN-Anti-
Folterausschusses müssten die Beschwerdeführer eine konkrete Ge-
fahr  ("real  risk")  nachweisen oder  glaubhaft  machen,  dass  ihnen  im 
Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung dro-
hen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; 
EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 
2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 bis 127, mit weiteren Hinwei-
sen).  Die  allgemeine  Menschenrechtssituation  in  ihrem  Heimatstaat 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzu-
lässig erscheinen. Weiter ist mit Blick auf die gesundheitliche Situation 
der Beschwerdeführerin (vgl. nachfolgend E. 6.3.3) festzuhalten, dass 
deren  gesundheitliche  Probleme  unter  dem  Blickwinkel  von  Art.  3 
EMRK selbst dann kein völkerrechtliches Vollzugshindernis darstellen 
würden, falls in Aserbaidschan der medizinische Standard schlechter 
als in der Schweiz wäre (vgl. EMARK 2004 Nr. 6 E. 7 S. 40 ff., EMARK 
2004  Nr. 7  E. 5  S.  47  ff.).  Es  ist  daher  festzuhalten,  dass  die  Be-
schwerdeführerin - sollte eine weitere Behandlung notwendig sein - in 
ihrem Heimatland auf  die  dort  bestehenden  und  nach Kenntnis  des 
Bundesverwaltungsgerichts  als  ausreichend  zu  bezeichnenden 
medizinischen  Behandlungsinstitutionen  zurückgreifen  kann.  Nach 
dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3

6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung ins-
besondere dann nicht  zumutbar, wenn die beschwerdeführende Per-
son bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat einer konkreten Gefähr-
dung ausgesetzt wäre. Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewalt-
flüchtlingen angewendet,  das heisst  bei  Ausländerinnen und Auslän-
dern, die mangels persönlicher Verfolgung weder die Voraussetzungen 
der Flüchtlingseigenschaft noch jene des völkerrechtlichen Non-Refou-
lement-Prinzips erfüllen, jedoch wegen der Folgen von Krieg, Bürger-
krieg  oder  einer  Situation  allgemeiner  Gewalt  nicht  in  ihren Heimat-
staat zurückkehren können. Im Weiteren findet sie Anwendung auf an-
dere Personen, die nach ihrer Rückkehr ebenfalls einer konkreten Ge-

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fahr ausgesetzt wären, weil  sie die absolut notwendige medizinische 
Versorgung nicht erhalten könnten oder - aus objektiver Sicht - wegen 
der  vorherrschenden Verhältnisse mit  grosser  Wahrscheinlichkeit  un-
wiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und 
somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, 
der  Invalidität  oder  sogar  dem Tod ausgeliefert  wären  (vgl.  EMARK 
1995 Nr. 5 E. 6e S. 47, EMARK 1994 Nr. 20 S. 155 ff., EMARK 1994 
Nr. 19 S. 145 ff., EMARK 1994 Nr. 18 S. 139 ff.).

6.3.2 Vorliegend  ist  nicht  von  einer  durch  Krieg,  Bürgerkrieg  oder 
durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichneten Situation in 
Aserbaidschan  auszugehen. Das  Ermessen,  welches  die  "Kann-Be-
stimmung"  von  Art.  83  Abs.  4  AuG den  zuständigen  Behörden  ein-
räumt, erfordert in jedem einzelnen Fall, die Situation, welche sich für 
die  betroffene  Person  nach  Vollzug  der  Wegweisung  im  Heimatland 
ergäbe,  und  die  damit  verbundenen  humanitären  Aspekte  den 
öffentlichen Interessen gegenüberzustellen, welche für den Vollzug der 
Wegweisung  sprechen  (vgl.  EMARK  1994  Nr.  18  E.  4d  S.  140  f., 
EMARK  2003  Nr.  17  E.  6a  S.  107).  Allfällige  wirtschaftliche 
Schwierigkeiten, von denen die Beschwerdeführer nach der Rückkehr 
betroffen sein könnten, stellen sodann keine die Existenz bedrohende 
Situation dar, welche den Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat 
als unzumutbar erscheinen lassen (vgl. EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 
S. 215). Vielmehr ist davon auszugehen, dass insbesondere dank den 
Fähigkeiten  des  Beschwerdeführers  als  Geschäftsmann  der  Aufbau 
einer  wirtschaftlichen  Existenz  für  seine  Familie  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit möglich sein wird. Ebenso ist von einem verwandt-
schaftlichen beziehungsweise sozialen Beziehungsnetz der Beschwer-
deführer auszugehen, das sie bei der Reintegration in ihrem Heimat-
land unterstützen kann.

6.3.3 Bei  der  Beschwerdeführerin  wurde  im Oktober  2003  eine ver-
dächtige Raumforderung der linken Brust entdeckt; die Untersuchung 
ergab ein {....}. Die Beschwerdeführerin wurde wegen {....} mit {....} be-
handelt. {....}. 

Es bleibt deshalb zu prüfen, ob die gesundheitlichen Beschwerden der 
Beschwerdeführerin ein individuelles Vollzugshindernis bilden könnten. 
Entsprechen  die  Behandlungsmöglichkeiten  im  Herkunftsland  nicht 
dem medizinischen Standard  in  der  Schweiz,  macht  dies  allein  den 
Vollzug  noch  nicht  unzumutbar,  hingegen  dann,  wenn  die 

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ungenügende Möglichkeit  der  Weiterbehandlung eine drastische und 
lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach 
sich zieht (vgl. EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 f., EMARK 2004 Nr. 7 
E. 5d S. 50 ff.). Nach Abschluss der in der Schweiz vorgesehenen The-
rapie {....}, ist aufgrund der heutigen Aktenlage nicht auf eine ungenü-
gende Möglichkeit der Weiterbehandlung im Heimatland zu schliessen, 
zumal  dort  nach  den  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts 
über das Gesundheitswesen von Aserbaidschan eine solche möglich 
ist.  Zudem  kann  die  Beschwerdeführerin  bei  der  Vorinstanz  unter 
Vorlage entsprechender ärztlicher Atteste medizinische Rückkehrhilfe 
beantragen  (Art.  93  Abs. 1  Bst.  d  AsyIG  i.V.m.  Art.  75  der 
Asylverordnung 2  vom  11. August  1999  über  Finanzierungsfragen 
[AsylV 2, SR 142.312]), was allfällige negative gesundheitliche Folgen 
der Rückkehr mildern wird. Bei dieser Sachlage kann darauf verzichtet 
werden,  von  der  Beschwerdeführerin  ein  aktuelles  Arztzeugnis  zu 
verlangen,  zumal  sie  bis  Februar  2009  durch  einen  Rechtsanwalt 
vertreten  war  und  davon  auszugehen  ist,  allfällige,  einem 
Wegweisungsvollzug  widersprechende  gesundheitliche 
Beeinträchtigungen wären von diesem geltend gemacht worden.

6.3.4 Nach der Rechtsprechung der ARK, welche vom Bundesverwal-
tungsgericht weitergeführt wird, ist bei der Beurteilung der Zumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs der Aspekt des Kindeswohls zu berück-
sichtigen. Dies ergibt  sich nicht  zuletzt  aus einer  völkerrechtskonfor-
men Auslegung des Art. 83 Abs. 4 AuG im Licht von Art. 3 Abs. 2 des 
Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kin-
des (SR 0.107). Demzufolge sind unter  dem Aspekt  des Kindswohls 
sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick 
auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen (vgl. EMARK 1998 Nr. 13 
E. 5e.aa S. 98 f.). Gemäss EMARK 2005 Nr. 6 können erschwerte Re-
integrationsmöglichkeiten  im  Heimatstaat  infolge  einer  fortgeschritte-
nen Assimilierung des Kindes in der Schweiz zur Feststellung der Un-
zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  der  ganzen  Familie  führen. 
Die Verwurzelung der Beschwerdeführer in  der Schweiz ist  zwar bei 
der Beurteilung der Zumutbarkeit einer Rückkehr ins Heimatland ledig-
lich von untergeordneter Bedeutung, sie kann aber eine reziproke Wir-
kung auf die Frage der Zumutbarkeit der Wegweisungsvollzugs haben, 
indem eine starke Assimilierung in der Schweiz - und davon ist bei ei-
nem längeren Aufenthalt  von Kindern auszugehen  - mithin eine Ent-
wurzelung  im  Heimatstaat  zur  Folge  haben  kann,  welche  unter 
Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. 

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EMARK 1998 Nr. 31 E. 8c.ff.ccc S. 260 f.); diese Voraussetzungen sind 
im  vorliegenden  Fall  indes  nicht  gegeben. In  casu ist  festzustellen, 
dass der in das Asylgesuch der Eltern eingeschlossene Sohn mit {....} 
in die Schweiz gelangte. Zwar hat er prägende Jahre seiner Kindheit in 
der  Schweiz  verbracht,  doch  kann  nicht  in  Abrede  gestellt  werden, 
dass  altersgemäss  der  Anschluss  an  die  Eltern  noch  gross  ist  und 
diese  seine  wichtigsten  Bezugspersonen  sein  dürften.  Sohn 
E._______ befindet sich nicht in der Pubertät, so dass der damit ver-
bundene Loslösungsprozess von den Eltern noch nicht stattgefunden 
hat. Demnach ist der Vollzug der Wegweisung für ihn als zumutbar zu 
bezeichnen.

6.3.5 In Berücksichtigung sämtlicher für den vorliegenden Fall relevan-
ten Umstände erachtet  das  Bundesverwaltungsgericht  demnach den 
Vollzug der Wegweisung durch Rückschaffung der Beschwerdeführer 
nach Aserbaidschan als zumutbar.

6.4 Schliesslich  obliegt  es  den Beschwerdeführern,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung ihres Heimatstaates die für  eine Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen respektive sich um eine Ver-
längerung der Gültigkeitsdauer ihrer Reisepässe zu bemühen (Art. 8 
Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich 
zu bezeichnen ist.

6.5 Die gesetzliche Grundlage für die Anerkennung einer schwerwie-
genden persönlichen Notlage gemäss alt Art. 44 Abs. 3 AsylG ist weg-
gefallen, weshalb es sich erübrigt, auf die diesbezüglichen Vorbringen 
in der Eingabe vom 27. März 2006 einzugehen.

6.6 Die Vorinstanz hat den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, 
zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG). 

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  den 

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Beschwerdeführern  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  und  5  VwVG),  auf 
insgesamt  Fr. 600.--  festzusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 20. Ju-
ni  2003 in  derselben Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu  verrech-
nen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt  und mit  dem  in gleicher Höhe  geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (Einschreiben; über die Herausgabe der bei 
der Vorinstanz eingereichten Beweismittel befindet das BFM auf An-
frage)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- die N._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Regula Frey

Versand: 

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