# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 350ba1a1-f6f2-5ccc-bef4-33d09388f0f1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.05.2010 D-3261/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3261-2010_2010-05-14.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3261/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

1. A._______, geboren (...),
2. B._______, geboren (...),
3. C._______, geboren (...),
4. D._______, geboren (...),
Serbien,
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 29. April 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3261/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  die  Beschwerdeführenden  -  ein  Ehepaar  mit  ihren  zwei  ge-
meinsamen Kindern - eigenen Angaben zufolge am 28. März 2010 in 
die Schweiz einreisten, wo sie am gleichen Tag um Asyl nachsuchten, 

dass  die  Beschwerdeführenden  1  und  2  anlässlich  der  Kurz-
befragungen durch das BFM vom 6. April 2010 im Empfangs- und Ver-
fahrenszentrum (EVZ) E._______ und der Anhörungen vom 21. April 
2010  durch  das  Bundesamt  zur  Begründung  ihrer  Asylgesuche  im 
Wesentlichen geltend machten, sie seien ethnische Roma und hätten 
vor  ihrer  Ausreise  aus  Serbien mit  ihren zwei  Kindern  in  F._______ 
(Serbien) gelebt, 

dass  am 31.  März  2005  ihre  damals  vierjährige  Tochter  G._______ 
gestorben  sei,  da  ihr  seitens  der  serbischen  Ärzte  die  notwendige 
medizinische Behandlung verweigert worden sei, 

dass  der  Beschwerdeführende 3  seit  seiner  frühen Kindheit  an  Epi-
lepsie  leide,  sich  die  serbischen  Ärzte  jedoch  seit  Jahren  weigern 
würden,  ihn  medizinisch  zu  behandeln,  da  sie  -  die  Beschwerde-
führenden  -  ethnische  Roma  seien  und  nicht  über  ausreichende 
finanzielle Mittel verfügen würden, 

dass  der  Beschwerdeführende 3  zudem aufgrund  seiner  Ethnie  von 
seinen Schulkameraden immer wieder verprügelt worden sei, weshalb 
er nicht mehr zu Schule habe gehen können, 

dass  seit  Januar  2010  Vertreter  verschiedener  politischer  Parteien 
immer  wieder  zu  ihnen  nach  Hause  gekommen  seien  und  sie  auf-
gefordert hätten, für sie zu stimmen,

dass  der  Beschwerdeführende  1  von  Vertretern  einer  Partei  unter 
Drohungen angehalten worden sei, Wahlurnen zu beschädigen, 

dass  er  im  Januar  2010  zudem  von  Parteivertretern  zu  Hause  ver-
prügelt worden sei, 

dass ab Anfang März 2010 immer wieder Parteivertreter zu ihnen nach 
Hause gekommen seien und sie unter Drohungen aufgefordert hätten, 

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Dokumente zu unterschreiben, ohne dass sie genau gewusst hätten, 
um was für Dokumente es sich dabei überhaupt gehandelt habe, 

dass sie wegen dieser Probleme am 27. März 2010 zusammen mit den 
Beschwerdeführenden  3  und  4  ihr  Heimatland  mit  der  Hilfe  eines 
Schleppers verlassen hätten und unter Umgehung der Grenzkontrollen 
in die Schweiz gereist seien, 

dass bezüglich des weiteren Inhalts der Aussagen auf die Protokolle 
bei den Akten verwiesen wird, 

dass die Beschwerdeführenden 1 und 2 zur Untermauerung ihrer Vor-
bringen Geburts-  und Heimatscheine von sich und den Beschwerde-
führenden 3 und 4, Krankenakten des Beschwerdeführenden 3 sowie 
einen  Totenschein  bezüglich  der  Tochter  G._______  zu  den  Akten 
reichten, 

dass die Beschwerdeführenden bei der Einreichung der Asylgesuche 
im EVZ E._______ schriftlich aufgefordert wurden, innert 48 Stunden 
ein Reise- oder Identitätspapier einzureichen, 

dass das BFM mit Entscheid vom 29. April 2010 - eröffnet am gleichen 
Tag - in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche 
vom 28. März 2010 nicht eintrat und die Wegweisung sowie den Voll-
zug verfügte, 

dass die Vorinstanz zur Begründung dieses Entscheides im Wesent-
lichen ausführte, bei den eingereichten Geburts- und Heimatscheinen 
handle  es  sich  nicht  um  rechtsgenügliche  Reise-  oder  Identitäts-
papiere, 

dass  die  realitätsfremden,  erfahrungswidrigen  und  substanzlosen 
Vorbringen der Beschwerdeführenden bezeichnend seien für Gesuch-
steller, die nicht  gewillt  seien, ihre Identität  mittels rechtsgenüglicher 
Dokumente  gegenüber  dem BFM zu  belegen,  weshalb  sich  der  be-
gründete  Schluss  aufdränge,  dass  die  Beschwerdeführenden  dem 
BFM rechtsgenügliche  Reise-  beziehungsweise Identitätspapiere  be-
wusst  vorenthalten  würden,  um  ihre  tatsächliche  Identität  zu  ver-
schleiern und/oder einen allfälligen Wegweisungsvollzug zu erschwe-
ren oder zu verhindern, 

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dass deshalb keine entschuldbaren Gründe vorliegen würden, die es 
den Beschwerdeführenden verunmöglicht hätten, dem BFM innert Frist 
rechtsgenügliche Reise- oder Identitätspapiere einzureichen, 

dass  zudem  die  Vorbringen  der  Beschwerdeführenden,  wonach  sie 
seit  Januar  2010  von  Vertretern  verschiedener  politischer  Parteien 
massiv unter Druck gesetzt beziehungsweise erpresst worden seien, 
unglaubhaft seien, zumal sie sich diesbezüglich in Widersprüche ver-
strickt hätten, 

dass auch die Aussage der Beschwerdeführenden, dem Beschwerde-
führenden 3 sei aufgrund seiner Ethnie beziehungsweise aus finanziel-
len  Gründen  die  Behandlung  seiner  Epilepsie  in  Serbien  verweigert 
worden,  unglaubhaft  sei,  insbesondere  da  aus  den  eingereichten 
Krankenakten klar erkennbar sei, dass er in den Jahren 2003 bis 2005 
sogar spezialärztlich untersucht  und behandelt  worden sei  und nicht 
nachvollziehbar sei, weshalb ihm eine medizinische Weiterbehandlung 
plötzlich hätte verweigert werden sollen,

dass die Roma in Serbien als nationale Minderheit anerkannt worden 
seien, 

dass vereinzelte Benachteiligungen und Schikanen gegenüber Roma 
zwar nicht restlos ausgeschlossen werden könnten, jedoch der Staat 
selbst Übergriffe durch Drittpersonen nicht billige oder unterstütze,

dass solche Vorfälle auch in Serbien Straftatbestände darstellten, die 
strafrechtlich verfolgt würden, 

dass  die  Beschwerdeführenden  somit  die  Flüchtlingseigenschaft  ge-
mäss  Art.  3  und  7  AsylG  nicht  erfüllen  würden  und  aufgrund  der 
Aktenlage  zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlings-
eigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  nicht  er-
forderlich seien, 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  überdies  zulässig,  zumutbar  und 
möglich  sei,  zumal  der  Beschwerdeführende  3  in  Serbien  adäquat 
medizinisch behandelt  werden könne und die einschlägig bekannten 
Medikamente dort erhältlich seien, 

dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu 
verweisen ist, 

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dass die Beschwerdeführenden mit  Eingabe vom 5. Mai 2010 (Post-
stempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde erhoben und dabei beantragten, die Verfügung des BFM sei 
hinsichtlich  der  Dispositiv-Ziffern  2  bis  4  aufzuheben,  es  sei  die 
Unzumutbarkeit und die Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung 
festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, 

dass sie  in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  um Bewilligung der  unent-
geltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses ersuchten, 

dass  für  den  Inhalt  der  Beschwerde  auf  die  Beschwerdeschrift  zu 
verweisen ist, 

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  7.  Mai  2010  beim  Instruktions-
richter  des  Bundesverwaltungsgerichts  eintrafen  (Art.  109  Abs.  2 
AsylG), 

und zieht in Erwägung, 

dass das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass  die  Beschwerdeführenden  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders berührt  sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung 
der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 
37 VGG und Art. 52 VwVG),

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dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen (Art. 32  -  35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, 

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  -  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist  (vgl.  Entschei-
dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), 

dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, 
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. 
Entscheide  des  Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts  BVGE 
2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.), 

dass  dementsprechend  in  einem  diesbezüglichen  Beschwerde-
verfahren ungeachtet der vorzunehmenden Überprüfung eines formel-
len  Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Pro-
zessgegenstand bildet (vgl. a.a.O. E. 2.1 S. 73),

dass  die  Vorinstanz  die  Frage  der  Wegweisung  und  des  Vollzugs 
materiell prüfte, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 
volle Kognition zukommt,

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art. 111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine solche handelt,  weshalb der  Beschwerdeentscheid  nur  summa-
risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

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dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass sich die vorliegende Beschwerde gemäss der Begründung aus-
schliesslich  gegen  den  Vollzug  der  von  der  Vorinstanz  verfügten 
Wegweisung richtet, 

dass die Verfügung des BFM vom 29. April 2010 daher, soweit sie die 
Frage  des  Nichteintretens  auf  die  Asylgesuche  der  Beschwerde-
führenden  betrifft  (Ziff.  1  des  Dispositivs  der  vorinstanzlichen  Ver-
fügung),  in  Rechtskraft  erwachsen  ist,  und auch  die  Anordnung  der 
Wegweisung (Ziff. 2 des Dispositivs) nicht mehr zu überprüfen ist (vgl. 
EMARK 2001 Nr. 21), 

dass  Gegenstand  des  vorliegenden  Verfahrens  somit  lediglich  die 
Frage bildet, ob das Bundesamt den Vollzug der Wegweisung zu Recht 
als zulässig, zumutbar und möglich erklärt hat, 

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation (Schweizerische Asylrekurskommission  [ARK]) 
der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der  Flüchtlingseigenschaft  gilt, 
dass heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, 
und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, 
Asyl,  in: Uebersax/Rudin/Hugi  Yar/Geiser,  Ausländerrecht,  2. Auflage, 
Basel 2009, Rz. 11.148), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 

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Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass rechtskräftig feststeht, dass es den Beschwerdeführenden nicht 
gelungen  ist,  eine  flüchtlingsrechtlich  relevante  Gefährdung  nachzu-
weisen oder glaubhaft  zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG ver-
ankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vor-
liegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine Anhaltspunkte 
für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 3 der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind,  die ihnen in 
Serbien droht, 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und  medizi-
nischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  den  Wegweisungsvollzug  von 
Roma nach Serbien in  konstanter  Praxis  als  grundsätzlich zumutbar 
erachtet  (vgl.  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  D-4273/2009 
vom 7. Juli 2009 S. 11, D-5470/2009 vom 7. September 2009 S. 11), 

dass  von  den  Beschwerdeführenden  in  der  Rechtsmittelschrift  im 
Wesentlichen  geltend  gemacht  wird,  ihnen  sei  die  Rückkehr  nach 
Serbien  nicht  zumutbar,  zumal  die  epileptische  Erkrankung  des  Be-
schwerdeführenden 3 in Serbien nicht  beziehungsweise ungenügend 
behandelt werden könne, 

dass  in  Serbien  die  medizinische  Grundversorgung  für  die  gesamte 
Bevölkerung  gewährleistet  und  diesbezüglich  in  Bezug  auf  den  Be-
schwerdeführenden  3  auf  die  zutreffenden  vorinstanzlichen  Erwä-
gungen zu verweisen ist, 

dass  im  Übrigen  in  Bezug  auf  die  beim  Beschwerdeführenden  3 
diagnostizierte  Epilepsie  nicht  auf  eine  medizinische  Notlage  ge-
schlossen  werden  kann  und  jedenfalls  die  Unzumutbarkeit  des  Voll-
zugs der Wegweisung nicht vorliegt,  wenn im Heimatstaat eine nicht 
dem  schweizerischen  Standard  entsprechende  medizinische  Be-
handlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 S. 21),

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dass  ausserdem  die  Möglichkeit  besteht,  für  den  Beschwerde-
führenden 3 medizinische Rückkehrhilfe gemäss Art. 93 AsylG zu be-
antragen,  um  die  Kontinuität  der  in  der  Schweiz  begonnen  medizi-
nischen Betreuung im Heimatstaat sicherzustellen,

dass der junge und - soweit aus den Akten ersichtlich - gesunde Be-
schwerdeführende 1 zudem in seiner Heimat über jahrelange Berufs-
erfahrung in der Landwirtschaft verfügt, weshalb davon ausgegangen 
werden kann, er werde bei einer Rückkehr in der Lage sein, für seinen 
und den Lebensunterhalt seiner Familie aufzukommen,

dass im Übrigen keine anderen persönlichen Gründe ersichtlich sind, 
aufgrund derer geschlossen werden könnte, die Beschwerdeführenden 
gerieten im Falle der Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation, 
weshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung  -  in  Übereinstimmung mit  der 
Vorinstanz - als zumutbar zu bezeichnen ist, 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen  (Art. 83  Abs. 2  AuG),  und  es  den  Beschwerdeführenden  ob-
liegt,  bei  der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8 
Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht  gelungen ist  dar-
zutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass  das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses  mit  vorliegendem  Entscheid  in  der  Hauptsache  gegen-
standslos wird, 

dass  das  mit  der  Beschwerde  gestellte  Gesuch  um Gewährung  der 
unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen 
ist, da die Begehren - wie sich aus den vorliegenden Erwägungen er-
gibt - als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die kumulativen 
Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
nicht erfüllt sind, 

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dass  vorliegend  jedoch  auf  die  Erhebung  von  Verfahrenskosten  zu 
verzichten ist (vgl. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführenden  durch  Vermittlung  des  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrums E._______ (Einschreiben)

- das  BFM,  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  E._______  (per 
Telefax zu den Akten Ref.-Nr. N (...), mit der Bitte um Eröffnung des 
Urteils  an  die  Beschwerdeführenden  und  um  Zustellung  der 
beiliegenden  Empfangsbestätigung  an  das  Bundesverwaltungs-
gericht)

- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

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