# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c9cfdae8-140a-5203-9e72-e537fa3fc686
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-07-02
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 02.07.2009 2-KL.2008.8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_2-KL-2008-8_2009-07-02.pdf

## Full Text

2009 Auflösung Anstellungsverhältnis 419 

II. Auflösung Anstellungsverhältnis 

 

94 Lehrperson an einer Volksschule. Aufhebungsvertrag 
- Ein Aufhebungsvertrag ist grundsätzlich zulässig, ausser wenn ohne 

Grund zwingende Bestimmungen betreffend Kündigungsschutz um-
gangen werden. Ein unzulässiger Aufhebungsvertrag löst das An-
stellungsverhältnis zwar auf, jedoch sind die umgangenen Schutzbe-
stimmungen anzuwenden (Erw. II/5). 

Aus dem Entscheid des Personalrekursgerichts vom 2. Juli 2009 in Sachen 
W. gegen Einwohnergemeinde S. (2-KL.2008.8). 

Aus den Erwägungen 

II. 
5. 
5.1. 
Der Aufhebungsvertrag findet seine Grundlage in der Vertrags-

freiheit und ist somit grundsätzlich zulässig. Mit dem Abschluss der 
Aufhebungsvereinbarung wurde daher der Arbeitsvertrag aufgelöst. 
Da der Aufhebungsvertrag bloss das Entstehen neuer Forderungen 
verhindert, jedoch keine Aufgabe bestehender Ansprüche bewirkt, 
kann in einer solchen Vereinbarung kein Verstoss gegen das Ver-
zichtsverbot nach Art. 341 Abs. 1 OR liegen. Allerdings darf der 
Aufhebungsvertrag nicht die Umgehung von Kündigungsschutzbe-
stimmungen und damit die Einschränkung zwingend vorgesehener 
Leistungen des Arbeitgebers ohne gleichwertige Vorteile für den Ar-
beitnehmer, z.B. Ansprüche bei unverschuldeter Verhinderung an der 
Arbeitsleistung (Art. 324a OR) oder bei ungerechtfertigter Entlas-
sung (Art. 337c OR), bezwecken (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
4A_495/2007, Erw. 4.3.1; BGE 118 II 58, Erw. 2/a; Streiff/von 
Kaenel, a.a.O., Art. 335 N 10). Werden im Einzelfall zwingende 

420 Personalrekursgericht 2009 

Kündigungsschutzbestimmungen umgangen, so ist der Aufhebungs-
vertrag als unzulässig zu betrachten, sofern kein Grund besteht, der 
die Umgehung rechtfertigt. Zwar löst er das Arbeitsverhältnis auf, 
doch sind die betroffenen Kündigungsbestimmungen anzuwenden 
(Wolfgang Portmann, Der Aufhebungsvertrag im Individualarbeits-
recht, in: Jusletter vom 20. Januar 2003, Rz. 25, mit weiteren Hin-
weisen). 

Wird das Arbeitsverhältnis durch den Aufhebungsvertrag frist-
los beendet, sind die Schutzbestimmungen bei ausserordentlicher 
Kündigung anzuwenden, sofern der Arbeitnehmer beweist, dass der 
Arbeitgeber ohne Abschluss des Aufhebungsvertrags ausserordent-
lich bzw. fristlos gekündigt hätte (Portmann, a.a.O., Rz. 25 mit wei-
teren Hinweisen). 

5.2. 
Die Beklagte wollte das Arbeitsverhältnis auf jeden Fall auflö-

sen; sie hätte die Klägerin, falls der Aufhebungsvertrag nicht zu-
stande gekommen wäre, fristlos entlassen. Falls kein wichtiger 
Grund für eine Kündigung vorlag, hätte sich die Beklagte durch den 
Aufhebungsvertrag sämtlicher Pflichten aus dem Arbeitsvertrag ent-
ledigt, wogegen die Klägerin auf ihren Kündigungsschutz gemäss 
Art. 337c OR verzichtet hätte. In einer solchen Situation wären durch 
den Aufhebungsvertrag ausschliesslich die Interessen der Beklagten 
berücksichtigt worden, ohne dass äquivalente Vorteile für die Kläge-
rin gegenüber gestanden hätten. Entsprechend den obigen Darle-
gungen (vgl. Erw. II/5.1) wäre eine derartige Schlechterstellung un-
rechtmässig. Die Frage, ob seitens der Klägerin ein solcher unzuläs-
siger einseitiger Verzicht auf zwingend vorgesehene Leistungen der 
Beklagten erfolgte, erfordert somit die Prüfung, ob in casu ein wich-
tiger Grund vorlag, der eine fristlose Entlassung gerechtfertigt hätte. 

95 Anstellung bei der Fachhochschule Nordwestschweiz. Vorsorgliche 
Massnahme bei einer Kündigung 
- Es ist kein drohender, nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil 

erkennbar, welcher eine vorsorgliche Lohnfortzahlungspflicht recht-
fertigen würde (Erw. II/1).