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**Case Identifier:** 8bde5958-5f3d-5c3a-ac5d-9d361b70b793
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 17.01.2022 PC210042
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC210042_2022-01-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PC210042-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur. 

A. Strähl sowie Gerichtsschreiber Dr. M. Tanner 

Beschluss vom 17. Januar 2022 

 

in Sachen 

 

A._____ 
Beklagter und Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

B._____,  
Klägerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y._____,  

 

 

betreffend Ehescheidung (unentgeltliche Rechtspflege)  
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes (4. Abteilung) des 
Bezirksgerichtes Zürich vom 14. Oktober 2021; Proz. FE200727 
 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

A. Mit Formular vom 2. November 2020 machte die Klägerin und Beschwerde-

gegnerin (nachfolgend Beschwerdegegnerin) gegen den Beklagten und Be-

schwerdeführer (nachfolgend Beschwerdeführer) beim Bezirksgericht Zürich eine 

Scheidungsklage anhängig (act. 6/1). Der Beschwerdeführer stellte mit Eingabe 

vom 9. November 2020 die folgenden prozessualen Anträge (act. 6/6): 

"1. Es sei die Klägerin zu verpflichten, dem Beklagten einen angemes-
senen Prozesskostenvorschuss zu bezahlen. 

2. Eventualiter sei dem Beklagten die unentgeltliche Rechtspflege im 
Sinne von Art. 117 ff. ZPO zu gewähren. Der Beklagte sei von der 
Leistung von Gerichtskosten zu befreien (Art. 118 Abs. 1 lit. a und 
b ZPO), und es sei ihm in der Person des Unterzeichneten [ge-
meint Rechtsanwalt lic. iur. X._____] ein unentgeltlicher Rechtsver-
treter zu bestellen (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO)." 

 

Mit Eingabe vom 21. Januar 2021 reichte der Beschwerdeführer Unterlagen zu 

seiner finanziellen Situation ein, ohne indessen diese mit einer Bedarfsberech-

nung zu konkretisieren (act. 6/16 und act. 6/18/2–25). Die Vorinstanz setzte den 

Parteien mit Verfügung vom 28. Januar 2021 eine Frist, um die Kosten der 

Marktwertschätzung einer gemeinsamen Liegenschaft sicherzustellen (act. 6/33). 

Der Beschwerdeführer verwies am 18. Februar 2021 auf sein Gesuch um unent-

geltliche Rechtspflege (act. 6/36), worauf ihm die Vorinstanz mit Verfügung vom 

23. Februar 2021 die Frist für den Kostenvorschuss einstweilen abnahm 

(act. 6/37). Mit Verfügung vom 14. Oktober 2021 wies die Vorinstanz das Gesuch 

des Beschwerdeführers um Bezahlung eines Prozesskostenvorschusses durch 

die Beschwerdegegnerin bzw. um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

ab. Zugleich setzte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine Frist, um die Gut-

achtenskosten betreffend Schätzung der ehelichen Wohnung mit einem Kosten-

vorschuss von Fr. 1'000.– sicherzustellen (act. 6/71 = act. 5). 

B. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. Oktober 2021 

Beschwerde, wobei er folgende Anträge stellte (act. 2 S. 2 f.): 

"1. Es sei die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung – 
Einzelgericht, vom 14. Oktober 2021 aufzuheben. 

- 3 - 

2. Es sei dem Beschwerdeführer für das vorinstanzliche Verfahren – 
unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO – 
die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 117 ff. ZPO zu 
gewähren; insbesondere sei der Beschwerdeführer im Sinne von 
Art. 118 Abs. 1 lit. b und c ZPO von der Leistung von Gerichtskos-
ten zu befreien und es sei ihm ab 9. November 2020 in der Per-
son der Unterzeichneten [gemeint Rechtsanwalt lic. iur. X._____] 
ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen. 

3. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vor-
instanz zurückzuweisen. 

4. Unter ausgangsgemässer Kosten- und Entschädigungsregelung 
(zuzüglich 7.7 % MWST) zulasten des Beschwerdegegners." 

 

Für das Beschwerdeverfahren stellte der Beschwerdeführer folgenden prozessua-

len Antrag: 

"Es sei dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren die un-
entgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 117 ff. ZPO zu gewähren. 
Der Beschwerdeführer sei von der Leistung von Gerichtskosten zu be-
freien (Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO), und es sei ihm in der Person 
des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen 
(Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO)." 
 

1.  

1.1. Das vorliegende Rechtsmittel richtet sich gegen einen Zwischenentscheid, 

der dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung verweigert. Ge-

mäss Art. 119 Abs. 3 Satz 1 ZPO entscheidet das Gericht über solche Gesuche 

im summarischen Verfahren. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teil-

weise abgelehnt oder entzogen, so kann die betroffene Person diesen Entscheid 

mit Beschwerde anfechten (Art. 121 in Verbindung mit Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). 

Wird ein im summarischen Verfahren ergangener Entscheid angefochten, so be-

trägt die Beschwerdefrist grundsätzlich zehn Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO).  

1.2. Die Vorinstanz stellte die angefochtene Verfügung vom 14. Oktober 2021 

dem Beschwerdeführer am Folgetag zu (act. 6/73/2). Dieser reichte sein Rechts-

mittel am 25. Oktober 2021 (Datum Poststempel) und damit innert zehn Tagen 

ein. 

- 4 - 

2.  

Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensicht-

lich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 

ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind 

grundsätzlich ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Vom Novenverbot erfasst werden 

nur Tat-, nicht jedoch Rechtsfragen. Noven können aber insofern vorgebracht 

werden, als erst der vorinstanzliche Entscheid zu deren Vorbringen Anlass gege-

ben hat. Dies ergibt sich indirekt aus Art. 99 Abs. 1 BGG: Das Vorbringen neuer 

Tatsachen und Beweise vor kantonalen Behörden darf keiner strengeren Rege-

lung unterliegen als vor dem Bundesgericht (Stichwort "Trichterwirkung" des In-

stanzenzugs; vgl. BGE 145 III 422 E. 5.2; im Ergebnis ebenso OGer ZH, 

RT180229 vom 6. März 2019, E. 2; CHK-Sutter-Somm/Seiler, Art. 326 ZPO N 3; 

KUKO ZPO-Brunner/Vischer, 3. Aufl., Art. 326 N 3). 

3.  

3.1. Die unentgeltliche Rechtspflege hat ihre bundesverfassungsrechtliche 

Grundlage in Art. 29 Abs. 3 BV: Danach hat jede Person, die nicht über die erfor-

derlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Satz 1). Soweit es zur Wahrung ih-

rer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen 

Rechtsbeistand (Satz 2). Diese Bestimmung will finanzschwachen Personen den 

Zugang zum Recht ermöglichen (BGE 142 III 131 E. 4.1; OFK-Biaggini, 2. Aufl., 

Art. 29 BV N 27). Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege stellt mithin si-

cher, dass auch Mittellose ihre Rechte durchsetzen können (BGE 132 I 201 

E. 8.2). Eine verwandte Zielsetzung verfolgt im Kanton Zürich Art. 18 Abs. 1 KV: 

Danach hat jede Person vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf 

wohlfeile Erledigung des Verfahrens. Seit Inkrafttreten von Art. 117–123 ZPO hat 

Art. 29 Abs. 3 BV im Zivilprozess an Bedeutung verloren, kommt doch gemäss 

Art. 190 BV Bundesgesetzen Vorrang vor der Verfassung zu. Entsprechend be-

schränken sich die folgenden Erwägungen auf die zivilprozessualen Bestimmun-

gen. 

- 5 - 

4.  

4.1. Nach Art. 117 ZPO ist einer Person die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-

währen, wenn (a) sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und (b) ihr 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. 

4.2. Als aussichtslos sind Begehren zu betrachten, bei denen die Gewinnaus-

sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum 

als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist, ob eine Partei, welche 

über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess 

entschliessen würde (für viele BGE 142 III 138 E. 5.1). Kann ein Rechtsstreit we-

der aussergerichtlich noch durch Anerkennung oder Vergleich vor Gericht erledigt 

werden, wie dies in Ehe- und Statussachen typischerweise der Fall ist, darf das 

Gericht das Gesuch der beklagten Partei grundsätzlich nicht wegen Aussichtslo-

sigkeit der Verteidigung ablehnen (BGer, 5D_158/2013 vom 24. September 2013 

E. 3; BGer, 5A_265/2012 vom 30. Mai 2012 E. 4.2.2; OGer ZH, LY150034 vom 

24. September 2015 E. IV/1.3; Wuffli/Fuhrer, Handbuch unentgeltliche Rechtspfle-

ge im Zivilprozess, Zürich/St. Gallen 2019, Rz. 441 und 418). Zwischen den Par-

teien ist ein Scheidungsverfahren hängig, wobei der Beschwerdeführer die Be-

klagtenrolle einnimmt. Entsprechend ist im vorliegenden Scheidungsverfahren 

das Tatbestandsmerkmal der fehlenden Aussichtslosigkeit gemäss der erwähnten 

Praxis des Bundesgerichts aus dem genannten formalen Grund zu bejahen. 

5.  

5.1. Als mittellos gilt eine Person, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht 

aufzubringen vermag, ohne die Mittel anzugreifen, die für die Deckung des not-

wendigen Lebensunterhalts erforderlich sind (BGE 144 III 531 E. 4.1). Die prozes-

suale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation der 

rechtsuchenden Person (BGE 141 III 369 E. 4.1). Die Gesamtheit ihrer tatsächli-

chen finanziellen Mittel (Einkommen und Vermögen) einerseits und ihre finanziel-

len Verpflichtungen (Auslagen und Schulden) andererseits sind gegeneinander 

abzuwägen (BGE 135 I 221 E. 5.1 = Pra 99 [2010] Nr. 25). 

- 6 - 

5.2. Der Teil der finanziellen Mittel, der das zur Deckung der persönlichen Be-

dürfnisse Notwendige übersteigt, muss mit den für den konkreten Fall zu erwar-

tenden Gerichts- und Anwaltskosten verglichen werden. Dabei sollte es der mo-

natliche Überschuss der gesuchstellenden Partei ermöglichen, die Prozesskosten 

bei weniger aufwändigen Prozessen innert eines Jahres, bei anderen innert zwei-

er Jahre zu tilgen (BGE 141 III 369 E. 4.1). In einem ersten Schritt hat das Gericht 

das Einkommen und Vermögen der gesuchstellenden Person zu ermitteln (sog. 

Aktivseite). In einem zweiten Schritt stellt es den persönlichen Bedarf der gesuch-

stellenden Person fest (sog. Passivseite). Besteht ein Aktivüberschuss, muss das 

Gericht diesen Überschuss in Beziehung zu den mutmasslich anfallenden Pro-

zesskosten setzen (Wuffli/Fuhrer, Rz. 112). Erlaubt dieser Überschuss keine Til-

gung der Prozesskosten innert ein bzw. zwei Jahren, ist die Partei als mittellos zu 

betrachten. 

5.3. Nach Art. 119 Abs. 2 ZPO obliegt es der um unentgeltliche Rechtspflege 

ersuchenden Person, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse vollständig 

darzustellen und soweit möglich auch zu belegen. Es trifft sie eine umfassende 

Mitwirkungsobliegenheit (BGer, 4A_270/2017 vom 1. September 2017, E. 4.2). 

Verweigert die gesuchstellende Person die zur Beurteilung ihrer finanziellen Ge-

samtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, kann die Bedürftigkeit verneint 

werden (BGE 120 Ia 179 E. 3a, bestätigt namentlich in BGer, 4A_645/2012 vom 

19. März 2013, E. 3.3). Die unentgeltliche Prozessführung muss für jede Instanz 

neu beantragt werden (Art. 119 Abs. 5 ZPO); die Voraussetzungen sind somit 

grundsätzlich jedes Mal neu darzustellen. An die klare und gründliche Darstellung 

der finanziellen Situation durch die gesuchstellende Person selbst dürfen umso 

höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer die Verhältnisse sind. Das 

Gericht hat den Sachverhalt aber immerhin dort weiter abzuklären, wo Unsicher-

heiten und Unklarheiten bestehen, und es hat allenfalls unbeholfene Rechtsu-

chende auf die Angaben hinzuweisen, die es zur Beurteilung des Gesuchs um 

unentgeltliche Rechtspflege benötigt. Wer indessen durch eine Rechtsanwältin 

oder einen Rechtsanwalt vertreten wird, kann nicht als unbeholfen gelten. Bei ei-

ner anwaltlich vertretenen Partei ist das Gericht daher nicht verpflichtet, eine 

- 7 - 

Nachfrist anzusetzen, um ein unvollständiges oder unklares Gesuch zu verbes-

sern (BGer, 4A_622/2020 vom 5. Februar 2021, E. 2.4. m.w.H.). 

6.  

6.1. Nach Art. 321 Abs. 1 ZPO ist eine Beschwerde begründet einzureichen. 

Die Begründung hat schlüssig aufzuzeigen, an welchem Mangel der angefochte-

ne Entscheid leidet. Eine Begründung darf nicht bloss auf die vor erster Instanz 

vorgetragenen Ausführungen verweisen oder sich mit Hinweisen auf frühere Pro-

zesshandlungen zufriedengeben (BGer, 5A_467/2020 vom 7. September 2020, 

E. 4.3).  

6.2. Der Beschwerdeführer stellt keine eigene Einkommens- und Bedarfsbe-

rechnung auf. Stattdessen verweist er bloss pauschal auf eine vorinstanzliche 

Eingabe vom 21. Januar 2021. Darin habe er sein Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege begründet und insbesondere seine Bedürftigkeit 

dargelegt (act. 2 S. 4).  

6.3. Es ist nicht Aufgabe einer Rechtsmittelinstanz die Grundlagen der Mittello-

sigkeit aus den vorinstanzlichen Akten zusammenzusuchen (BGer, 5A_285/2021 

vom 3. September 2021, E. 2.2; BGer, 5A_949/2018 vom 4. Februar 2019, E. 2–

4) oder entsprechende Lücken anhand eigener Abklärungen zu schliessen. Dies 

ist vor allem dann nicht angezeigt, wenn die Partei zur Mittellosigkeit keine aus-

reichenden Behauptungen aufstellt. Vorliegend bleibt unklar, von welchen Ein-

kommens- und Bedarfspositionen der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer 

ausgeht. Ohne solche Ausführungen kann die Beschwerdeinstanz sein Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege nicht beurteilen. Bei einer mangelhaft begründe-

ten Beschwerde muss das Gericht keine Nachfrist ansetzen (Art. 132 ZPO), um 

die Eingabe inhaltlich zu verbessern (BGer, 5A_736/2016 vom 30. März 2017, 

E. 4.3). Vielmehr fällt es in einem solchen Fall direkt einen Nichteintretensent-

scheid (BGer, 5A_503/2018 vom 25. September 2018, E. 6.3). Mangels einer 

ausreichenden Begründung ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten. 

- 8 - 

7.  

7.1. Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, bliebe sie dennoch 

chancenlos, und zwar aus folgendem Grund: Sämtliche beweglichen und unbe-

weglichen Vermögenswerte einer Partei sind bei der Beurteilung ihres Gesuchs 

um unentgeltliche Rechtspflege zu berücksichtigen. In welcher Form das Vermö-

gen vorliegt, ist dabei unbeachtlich (vgl. BGE 144 III 531 E. 4.1: "unbesehen der 

Art der Vermögensanlage"). Ebenso wenig spielt es eine Rolle, ob das Vermögen 

in der Schweiz oder im Ausland liegt (Wuffli/Fuhrer, Rz. 182). Entscheidend ist 

einzig, ob das Vermögen tatsächlich vorhanden und realisierbar ist (BGer, 

5A_863/2017 vom 3. August 2018, E. 3.2). Den Parteien gehört zu Miteigentum 

eine Wohnung im C._____ (D._____). Sie haben diese Stockwerkeigentumsein-

heit im Jahr 2014 für Fr. 825'000.– erworben, wobei sie für ihren Kauf eine Hypo-

thek über Fr. 660'000.– aufnahmen (act. 6/20/37/47; act. 6/18/19/1–3). Aktuell hat 

die Wohnung nach einer neueren Schätzung einen Marktwert von Fr. 1'020'000.– 

(act. 6/55). 

7.2. Gehört einer Partei eine Wohnung zu hälftigem Miteigentum, kann sie nicht 

als mittellos bezeichnet werden. Es gilt der Grundsatz, dass Parteien, welche ihr 

Vermögen in Immobilien anlegen, in Bezug auf die Gewährung des Armenrechts 

nicht besser gestellt werden dürfen, als solche, welche ihr Vermögen auf einem 

Konto oder in Wertschriften haben. Von diesen wird erwartet, dass sie das Geld 

sofort abheben oder die Wertschriften veräussern, um so den Prozess zu finan-

zieren. Dementsprechend kann von einer Partei grundsätzlich auch die Veräusse-

rung von Wohneigentum verlangt werden. Dies gilt auch dann, wenn sie die Lie-

genschaft selbst nutzt (z.B. KUKO ZPO-Jent-Sørensen, 3. Aufl., Art. 117 N 26; 

BK-Bühler, Art. 117 ZPO N 84). Bedeutungslos ist dabei die aktuelle Marktlage im 

Verkaufszeitpunkt. Es besteht kein Anspruch darauf, eine Liegenschaft mit Ge-

winn oder nach einer besonders langen Ausschreibedauer zum bestmöglichen 

Preis verkaufen zu können. Entgegen der Beschwerde ist vorliegend auch uner-

heblich, dass die Hausbank der Ehegatten eine Aufstockung der Hypothek ab-

lehnt (act. 2 S. 7). Eine zusätzliche Hypothekarbelastung bildet neben der Vermie-

- 9 - 

tung oder dem Verkauf bloss eine von mehreren Möglichkeiten, um sich den nöti-

gen finanziellen Spielraum zu beschaffen (BK-Bühler, Art. 117 ZPO N 84). 

8.  

8.1. Die Eigentumswohnung kostete im Jahr 2014 Fr. 825'000.–; sieben Jahre 

später ist sie Fr. 1'020'000.– und damit rund Fr. 200'000.– mehr wert. Zieht man 

vom aktuellen Marktwert die Hypothek ab, resultiert ein Nettovermögen von 

Fr. 360'000.– (Fr. 1'020'000.– ./. Fr. 660'000.–). Verfügen Ehegatten gemeinsam 

über Vermögen in dieser Grössenordnung, können sie von vornherein nicht pro-

zessarm sein. Ein Vermögen in dieser Grössenordnung kann auch kein Notgro-

schen bilden, hat sich doch ein solcher höchstens und im Einzelfall auf den Be-

trag von Fr. 10'000.– bis Fr. 15'000.–, bei prekären Verhältnissen von ca. 

Fr. 20'000.– bis Fr. 25'000.– zu beschränken (OGer ZH, LY210010 vom 15. Juli 

2021, E. 3.12). Die Liegenschaft befindet sich im C._____. Dieses Quartier von 

D._____-E._____ grenzt an die Stadt Zürich an. Dank seiner guten Verkehrsan-

bindung hat es sich in den vergangenen Jahren zu einem beliebten Wohnort ent-

wickelt. Aufgrund der sehr tiefen Hypothekarzinsen und der Zuwanderung besteht 

ein starker Nachfrageüberhang nach Wohneigentum, insbesondere in urbanen 

Gebieten. Dies widerspiegelt sich in einem ausgetrockneten Liegenschaftenmarkt 

in und um die Stadt Zürich. Vor diesem Hintergrund liesse sich die Wohnung der 

Ehegatten problemlos in wenigen Wochen veräussern. Auch bei einer kurzen 

Ausschreibedauer wären aufgrund der hohen Nachfrage keine nachteiligen Aus-

wirkungen auf den Verkaufserlös zu erwarten. Die Ehegatten verfügen somit über 

genügend liquides Vermögen, um ihren Scheidungsprozess zu finanzieren. 

8.2. Der Beschwerdeführer selbst gibt an, dass er die Wohnung veräussern 

möchte. Er sei der Auffassung, dass es besser sei, die Wohnung zu verkaufen 

(Prot. VI S. 34). Eine neue Wohnung könne ein Neustart sein (Prot. VI S. 35). Er 

wolle die Wohnung einer Drittperson verkaufen. Die Beschwerdegegnerin solle 

nicht in der Wohnung bleiben, weil es um die Kinder gehe, damit diese an einem 

neuen, neutralen Ort ein neues Leben beginnen könnten (Prot. VI S. 35). Damit 

hält der Beschwerdeführer ausdrücklich fest, dass er kein Interesse an der Woh-

nung hat. 

- 10 - 

8.3. Die Beschwerdegegnerin auf der anderen Seite möchte die Wohnung of-

fenbar übernehmen (act. 6/69/28). Ob die Beschwerdegegnerin über genügend 

Mittel verfügt, um dem Beschwerdeführer seinen Wohnungsanteil abzukaufen, 

kann offenbleiben: Gemäss Art. 159 Abs. 3 ZGB schulden Ehegatten einander 

Beistand. Diese Beistandspflicht beinhaltet materielle und immaterielle Aspekte 

(KUKO ZGB-Fankhauser, 2. Aufl., Art. 159 ZGB N 7). Als Ausfluss der materiellen 

Beistandspflicht ist der eine Ehegatte gehalten, dem anderen in Rechtsstreitigkei-

ten durch Leistung von Prozesskostenvorschüssen beizustehen (im Ergebnis 

ebenso CHK-Zeiter/Schlumpf, 3. Aufl., Art. 163 ZGB N 4, welche die Pflicht zur 

Leistung eines Prozesskostenvorschusses allerdings aus Art. 163 Abs. 1 ZGB 

herleiten). Besteht eine Prozesskostenvorschusspflicht, geht diese dem Anspruch 

auf unentgeltliche Rechtspflege vor (BGE 142 III 36 E. 2.3 mit Nachweisen). 

Wenn es dem Beschwerdeführer nicht möglich sein sollte, allein aus seinem ei-

genen Miteigentumsanteil die nötigen liquiden Mittel für die Prozessführung zu 

beschaffen, muss ihm die Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer ehelichen Bei-

standspflicht dabei behilflich sein.  

8.4. Sollte sich die Beschwerdegegnerin weigern, bei der Erhöhung der Hypo-

thek oder dem Verkauf der Wohnung mitzuwirken, könnte der Beschwerdeführer 

die nötige Zustimmungserklärung für die Belastung oder den Verkauf der Liegen-

schaft in einem Massnahmeverfahren einholen (Art. 276 Abs. 1 ZPO in Verbin-

dung mit Art. 166 Abs. 2 Ziff. 1 und Art. 648 Abs. 2 ZGB). Da der gerichtliche Ent-

scheid die entsprechende Willenserklärung ersetzt (vgl. Art. 344 Abs. 1 ZPO), 

müsste diese in einem Massnahmebegehren genau umschrieben sein 

(vgl. Staehelin, in: Sutter-Somm et al., 3. Aufl., Art. 344 ZPO N 7). 

9.  

Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

10.  

Der Beschwerdeführer beantragt auch für das Beschwerdeverfahren die unent-

geltliche Rechtspflege (act. 2 S. 2 f.). Wie oben dargelegt, enthält die Beschwerde 

- 11 - 

keine Einkommens- und Bedarfsberechnung. Kommt eine Partei ihrer prozessua-

len Mitwirkungsobliegenheit nicht nach, ist ihr Begehren von vornherein als aus-

sichtslos zu betrachten. Entsprechend ist das Gesuch des Beschwerdeführers um 

unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. 

11.  

Im Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege sind gemäss 

Art. 119 Abs. 6 ZPO keine Gerichtskosten zu erheben. Nach der bundesgerichtli-

chen Rechtsprechung ist diese Bestimmung indessen bloss auf das erstinstanzli-

che, nicht aber auf das kantonale Beschwerdeverfahren anwendbar (BGE 137 III 

470 E. 6.5). Für das Beschwerdeverfahren sind daher gemäss § 12 Abs. 1 i.V.m. 

§ 8 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und § 5 GebV OG Kosten zu erheben. Die Kosten sind 

ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Der Beschwerdegegnerin ist durch das vorliegende Verfahren kein Aufwand ent-

standen, weshalb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

3. Die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren wird auf Fr. 600.– 

festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage der Beschwerdeschrift (act. 2), sowie an das Bezirksgericht Zürich, 

je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

- 12 - 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. M. Tanner 
 
 
 
versandt am:  

	Beschluss vom 17. Januar 2022
	Erwägungen:
	1.
	1.1. Das vorliegende Rechtsmittel richtet sich gegen einen Zwischenentscheid, der dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung verweigert. Gemäss Art. 119 Abs. 3 Satz 1 ZPO entscheidet das Gericht über solche Gesuche im summarischen Verfahre...
	1.2. Die Vorinstanz stellte die angefochtene Verfügung vom 14. Oktober 2021 dem Beschwerdeführer am Folgetag zu (act. 6/73/2). Dieser reichte sein Rechtsmittel am 25. Oktober 2021 (Datum Poststempel) und damit innert zehn Tagen ein.

	2.
	Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind grundsätzlich ausgesch...

	3.
	3.1. Die unentgeltliche Rechtspflege hat ihre bundesverfassungsrechtliche Grundlage in Art. 29 Abs. 3 BV: Danach hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht...

	4.
	4.1. Nach Art. 117 ZPO ist einer Person die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, wenn (a) sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und (b) ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
	4.2. Als aussichtslos sind Begehren zu betrachten, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist, ob eine Partei, welche über die nötigen M...

	5.
	5.1. Als mittellos gilt eine Person, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne die Mittel anzugreifen, die für die Deckung des notwendigen Lebensunterhalts erforderlich sind (BGE 144 III 531 E. 4.1). Die prozessuale Bedürfti...
	5.2. Der Teil der finanziellen Mittel, der das zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse Notwendige übersteigt, muss mit den für den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten verglichen werden. Dabei sollte es der monatliche Überschuss ...
	5.3. Nach Art. 119 Abs. 2 ZPO obliegt es der um unentgeltliche Rechtspflege ersuchenden Person, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse vollständig darzustellen und soweit möglich auch zu belegen. Es trifft sie eine umfassende Mitwirkungsobliegenhe...

	6.
	6.1. Nach Art. 321 Abs. 1 ZPO ist eine Beschwerde begründet einzureichen. Die Begründung hat schlüssig aufzuzeigen, an welchem Mangel der angefochtene Entscheid leidet. Eine Begründung darf nicht bloss auf die vor erster Instanz vorgetragenen Ausführ...
	6.2. Der Beschwerdeführer stellt keine eigene Einkommens- und Bedarfsberechnung auf. Stattdessen verweist er bloss pauschal auf eine vorinstanzliche Eingabe vom 21. Januar 2021. Darin habe er sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege b...
	6.3. Es ist nicht Aufgabe einer Rechtsmittelinstanz die Grundlagen der Mittellosigkeit aus den vorinstanzlichen Akten zusammenzusuchen (BGer, 5A_285/2021 vom 3. September 2021, E. 2.2; BGer, 5A_949/2018 vom 4. Februar 2019, E. 2–4) oder entsprechende ...

	7.
	7.1. Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, bliebe sie dennoch chancenlos, und zwar aus folgendem Grund: Sämtliche beweglichen und unbeweglichen Vermögenswerte einer Partei sind bei der Beurteilung ihres Gesuchs um unentgeltliche Rechtspfleg...
	7.2. Gehört einer Partei eine Wohnung zu hälftigem Miteigentum, kann sie nicht als mittellos bezeichnet werden. Es gilt der Grundsatz, dass Parteien, welche ihr Vermögen in Immobilien anlegen, in Bezug auf die Gewährung des Armenrechts nicht besser ge...

	8.
	8.1. Die Eigentumswohnung kostete im Jahr 2014 Fr. 825'000.–; sieben Jahre später ist sie Fr. 1'020'000.– und damit rund Fr. 200'000.– mehr wert. Zieht man vom aktuellen Marktwert die Hypothek ab, resultiert ein Nettovermögen von Fr. 360'000.– (Fr. 1'...
	8.2. Der Beschwerdeführer selbst gibt an, dass er die Wohnung veräussern möchte. Er sei der Auffassung, dass es besser sei, die Wohnung zu verkaufen (Prot. VI S. 34). Eine neue Wohnung könne ein Neustart sein (Prot. VI S. 35). Er wolle die Wohnung ein...
	8.3. Die Beschwerdegegnerin auf der anderen Seite möchte die Wohnung offenbar übernehmen (act. 6/69/28). Ob die Beschwerdegegnerin über genügend Mittel verfügt, um dem Beschwerdeführer seinen Wohnungsanteil abzukaufen, kann offenbleiben: Gemäss Art. 1...
	8.4. Sollte sich die Beschwerdegegnerin weigern, bei der Erhöhung der Hypothek oder dem Verkauf der Wohnung mitzuwirken, könnte der Beschwerdeführer die nötige Zustimmungserklärung für die Belastung oder den Verkauf der Liegenschaft in einem Massnahme...

	9.
	Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

	10.
	Der Beschwerdeführer beantragt auch für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege (act. 2 S. 2 f.). Wie oben dargelegt, enthält die Beschwerde keine Einkommens- und Bedarfsberechnung. Kommt eine Partei ihrer prozessualen Mitwirkungsoblie...

	11.
	Im Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege sind gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO keine Gerichtskosten zu erheben. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist diese Bestimmung indessen bloss auf das erstinstanzliche, nicht aber auf das ...
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
	2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	3. Die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren wird auf Fr. 600.– festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage der Beschwerdeschrift (act. 2), sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...