# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4ad9fe41-0db0-5d0e-90e4-20e10c9e1ddd
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 25.06.2013 HE130185
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE130185_2013-06-25.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 
 

Geschäfts-Nr.: HE130185-O Z01/ee 

 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber 

Christian Fischbacher 

 

Verfügung vom 25. Juni 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

vertreten durch Dr. iur. X._____ 

 

 

betreffend Wiedereintragung ins Handelsregister 
 

- 2 - 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Mit Eingabe vom 10. Juni 2013 ersuchte der Kläger um Wiedereintragung 

der B._____ AG in Liquidation zwecks Bereinigung eines öffentlichen Registers 

(Gebäudegrundbuch des Amtsgerichtes Ribnitz-Damgarten von Zingst, Blatt …, 

III. Abteilung zur Ifd. Nr. 2 eingetragene Grundschuld für die B._____ AG in Höhe 

von DM 80.000,00; act. 1).  

2. Aus dem Online-Handelsregisterauszug der B._____ AG in Liquidation 

(act. 4) geht hervor, dass die Gesellschaft am tt. November 2001 (SHAB-Datum) 

in Anwendung von Art. 708 Abs. 4 aOR und Art. 86 Abs. 2 aHRegV sowie 

Art. 88a aHRegV von Amtes wegen als aufgelöst erklärt worden war, weil die ihr 

zur Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes in bezug auf die 

Verwaltung und Vertretung sowie das Domizil angesetzte Frist fruchtlos 

abgelaufen war. Am tt. November 2002 (SHAB-Datum) wurde die Gesellschaft in 

Anwendung von Art. 89 aHRegV von Amtes wegen gelöscht. 

3. Gemäss Art. 164 Abs. 1 HRegV kann das Gericht auf Antrag die 

Wiedereintragung einer gelöschten Rechtseinheit ins Handelsregister anordnen.  

4. Bei der Wiedereintragung nach Art. 164 HRegV handelt es sich um einen 

Anwendungsfall der sog. freiwilligen Gerichtsbarkeit im Sinne von Art. 1 lit. b ZPO 

(siehe DAVID RÜETSCHI, Zum Verfahren der Wiedereintragung ins Handelsregister 

gemäss Art. 164 HRegV - Zugleich eine Entgegnung auf Philippin, REPRAX 

4/2011, 23 ff., S. 31), der unter Art. 248 lit. e ZPO fällt und dem summarischen 

Verfahren untersteht. 

5. Weder Art. 6 ZPO, § 44 GOG noch § 45 GOG sehen die sachliche 

Zuständigkeit des Handelsgerichts Zürich für Fälle der freiwilligen Gerichtsbarkeit 

vor. RÜETSCHI hält dafür, dass dasjenige Gericht für die Wiedereintragung 

zuständig sei, das bereits die Löschung der Rechtseinheit verfügt habe. Sei die 

Löschung nicht gerichtlich angeordnet worden, sei konsequenterweise dasjenige 

Gericht zuständig, das für ein Liquidationsverfahren über die betroffene 

Rechtseinheit zuständig gewesen wäre (DAVID RÜETSCHI, a.a.O., S. 31 f.). Für die 

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Anordnung der Liquidation nach den Bestimmungen des Konkurses wäre 

unbestrittenermassen das Handelsgericht Zürich zuständig (Art. 45 lit. c GOG in 

Verbindung mit Art. 250 lit. c Ziff. 6 ZPO). Der Verweis in § 45 lit. c GOG 

beschränkt sich allerdings auf "Streitigkeiten". Ein Zivilrechtsstreit besteht in 

einem kontradiktorischen Verfahren zwischen zwei oder mehreren natürlichen 

oder juristischen Personen (BSK ZPO-Vock, Basel 2010, N 5 zu Art. 1). 

Anordnungen der sog. freiwilligen Gerichtsbarkeit sind keine kontradiktorischen 

Verfahren und damit vom Verweis nach § 45 lit. c GOG ausgeschlossen.  

6. Das Handelsgericht erweist sich damit als sachlich unzuständig. 

Naheliegend erschiene unter diesen Umständen die sachliche Zuständigkeit des 

Einzelgerichts des örtlich zuständigen Bezirksgerichts (§ 24 lit. c GOG). Dies setzt 

allerdings voraus, dass auch die örtliche Zuständigkeit gegeben wäre. Hierzu 

nimmt RÜETSCHI im genannten Aufsatz Stellung (siehe DAVID RÜETSCHI, a.a.O., S. 

32). Dabei geht er allerdings von einem Binnensachverhalt aus und macht keine 

Ausführungen zu internationalen Verhältnissen. Nachdem die sachliche 

Zuständigkeit auf jeden Fall zu verneinen ist, kann die Thematik der örtlichen 

Zuständigkeit offenbleiben. Im Lichte dieser Erwägungen ist auf das Gesuch um 

Wiedereintragung mangels sachlicher Zuständigkeit nicht einzutreten (Art. 59 

Abs. 1 ZPO e contrario). 

7. Ausgangsgemäss sind die Kosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 

Abs. 1 ZPO). Die Gerichtsgebühr richtet sich nach dem Streitwert resp. dem 

tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Der Kläger beabsichtigt, 

ein öffentliches Register von einer Grundschuld in Höhe von DM 80'000 zu 

bereinigen. Es rechtfertigt sich unter diesen Umständen von einem Streitwert von 

mind. CHF 30'000 auszugehen. In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 

Abs. 1 GebV OG sind die Gerichtskosten auf rund 1/8 der Grundgebühr 

festzusetzen. 

- 4 - 

Der Einzelrichter verfügt: 

1. Auf das Gesuch um Wiedereintragung der B._____ AG in Liquidation wird 

nicht eingetreten.  

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 500.–. 

3. Die Kosten werden dem Gesuchsteller auferlegt.  

4. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller auf dem Rechtshilfeweg. 

5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

 
Zürich, 25. Juni 2013 

 
 

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
Einzelgericht 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. Christian Fischbacher 
 
 
 
 

	Verfügung vom 25. Juni 2013
	
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	Der Einzelrichter verfügt:
	1. Auf das Gesuch um Wiedereintragung der B._____ AG in Liquidation wird nicht eingetreten.
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 500.–.
	3. Die Kosten werden dem Gesuchsteller auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller auf dem Rechtshilfeweg.
	5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...