# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d01a5759-5a2b-5241-941a-875a4af94bed
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-07-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 20.07.2015 RU150046
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU150046_2015-07-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RU150046-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. M. Schaffitz, Vorsitzende, Oberrichterin  

Dr. D. Scherrer und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach  

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny 

Urteil vom 20. Juli 2015 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchsteller und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 
Kanton Zürich,  

Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Präsident des Obergerichtes des Kantons Zürich 

 
betreffend unentgeltliche Rechtspflege 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Präsidenten des Obergerichts des  
Kantons Zürich vom 24. Juni 2015 (VO150084-O) 
 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.a) Mit Eingabe vom 13. Mai 2015 stellte der Gesuchsteller und Beschwerdefüh-

rer (fortan Gesuchsteller) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich 

ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein noch nicht 

anhängig gemachtes Schlichtungsverfahren gegen die B._____ AG (Urk. 1). Auf 

entsprechende Aufforderung der Vorinstanz (Urk. 4) reichte er weitere Unterlagen 

zu seinen finanziellen Verhältnissen und den Prozesschancen der Hauptsache 

ein (Urk. 7, Urk. 8/1-4), unterliess aber - trotz Hinweises in der Verfügung, dass im 

Unterlassungsfall die Zustellung durch Veröffentlichung erfolge (Urk. 4 S. 4) - die 

Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz. Mit Urteil vom 24. Juni 

2015 wies die Vorinstanz das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege mangels Bedürftigkeit des Gesuchstellers ab (Urk. 9 = Urk. 15). 

b) Dagegen erhob der Gesuchsteller vorab per Mail (Urk. 19, Urk. 20) und her-

nach am 13. Juli 2015 mit schriftlicher Eingabe fristgerecht (Urk. 10) Beschwerde, 

mit welcher er sinngemäss Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren gegen die 

B._____ AG sowie für das vorliegende Beschwerdeverfahren beantragte (Urk. 14 

S. 2). 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Die Beschwerde erweist 

sich sofort als unbegründet. Die Einholung einer Stellungnahme der Vorinstanz 

erübrigt sich (Art. 324 ZPO). 

2.a) Die Vorinstanz ging von monatlichen Einkünften des Gesuchstellers von 

EUR 833.33 (= Fr. 870.25), einem Vermögen von EUR 13'000.– (= Fr.13'576.–) 

sowie von notwendigen Lebenshaltungskosten (inkl. Grundbetrag) von Fr. 951.95 

bis Fr. 1'108.60 aus. Sie erwog, bei diesen finanziellen Verhältnissen könne der 

Gesuchsteller angehalten werden, die relativ geringen Kosten des Schlichtungs-

verfahrens und die damit zusammenhängenden anwaltschaftlichen Aufwendun-

gen aus seinem Vermögen zu begleichen und verneinte infolgedessen das Vor-

liegen einer Bedürftigkeit beim Gesuchsteller (Urk. 15 S. 5).  

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b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Dazu gehört, 

dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was genau am an-

gefochtenen Entscheid unrichtig sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet 

wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat inso-

fern grundsätzlich Bestand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, 

neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 

Abs. 1 ZPO). 

c) Der Gesuchsteller reichte diverse Schriften und Unterlagen in italienischer 

Sprache ins Recht (Urk. 16, Urk. 18/1-4). Dies obschon er bereits vom Bezirksge-

richt Zürich, vom Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 1 + 2 (Urk. 2/16), 

und von der Vorinstanz (Urk. 15 S. 2 f.) auf die deutsche Amtssprache und das 

Erfordernis zur Einreichung von Eingaben in deutscher Sprache hingewiesen 

worden war. Von der Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung (Art. 132 

Abs. 1 ZPO) ist deshalb abzusehen und die mangelhaften Eingaben bzw. Beila-

gen sind aus diesem Grund - soweit sie nicht bereits aufgrund des Novenrechts 

unzulässig sind - vorliegend nicht zu berücksichtigen. 

d) Die Beschwerdeschrift ist in sprachlicher Hinsicht in weiten Teilen nur 

schwer verständlich. Der Gesuchsteller verweist darin soweit ersichtlich auf seine 

schlechte gesundheitliche Verfassung und seine schwierige finanzielle Situation 

(Urk. 14 S. 1). Wie schon im erstinstanzlichen Verfahren führt er an, das angege-

bene Einkommen nicht tatsächlich zu erzielen, sondern von seinem Vater für die 

Lebenshaltungskosten unterstützt zu werden (Urk. 14 S. 1, Urk. 15 S. 4). Auf die 

Erwägungen der Vorinstanz, wonach er die relativ geringen Kosten des Schlich-

tungsverfahrens und der anwaltlichen Vertretung aus seinem Vermögen zu be-

gleichen habe (Urk. 15 S. 5), geht er mit keinem Wort ein. Selbst wenn zu seinen 

Gunsten der Hinweis, er habe aufgrund seiner Abhängigkeit vom Glücksspiel Un-

summen von seinem Girokonto abgehoben (Urk. 14 S. 1), als Beanstandung am 

angefochtenen Urteil verstanden und auf die dazu eingereichten Unterlagen ab-

gestellt würde (Urk. 18/2), wäre der Einwand nicht stichhaltig. Am 18. Juni 2015 

- 4 - 

bezifferte er sein Vermögen mit EUR 13'000.– (Urk. 7 Blatt 5). Die belegten Be-

züge von einem Kontokorrent des Gesuchstellers datieren alle vor diesem Zeit-

punkt (Urk. 18/2). Insgesamt geht somit aus der Beschwerde nicht hervor, was 

am angefochtenen Urteil bzw. an dessen Begründung nicht korrekt sein soll.  

e) Die Beschwerde ist daher als unbegründet abzuweisen. 

3. Das Gesuch des Gesuchstellers um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege im Beschwerdeverfahren (Urk. 14 S. 2) ist zufolge Aussichtslosigkeit 

dieses Verfahrens abzuweisen. 

4.a) Die Kostenlosigkeit des Gesuchsverfahrens betreffend unentgeltliche 

Rechtspflege (Art. 119 Abs. 6 ZPO) gilt gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung nicht für das Beschwerdeverfahren (BGE 137 III 470). Vorliegend ist von 

einem Streitwert im Beschwerdeverfahren von Fr. 2'000.– auszugehen. Die zweit-

instanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbin-

dung mit § 4 Abs. 1 und 2 und § 8 Abs. 1 Gebührenverordnung des Obergerichts 

auf Fr. 200.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Gesuchsteller aufzuerlegen 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

b) Der Gesuchsteller hat zufolge Unterliegens keinen Anspruch auf Parteient-

schädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller 

auferlegt.  

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

- 5 - 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-

lage eines Doppels von Urk. 14 und Kopien der Urk. 17 und 18/1-4 gegen 

Empfangsschein, an den Beschwerdeführer durch Publikation im kantonalen 

Amtsblatt.  

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der 
Hauptsache liegt über Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 20. Juli 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. G. Ramer Jenny 
 
 
versandt am: js 

	Urteil vom 20. Juli 2015
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Beilage eines Doppels von Urk. 14 und Kopien der Urk. 17 und 18/1-4 gegen Empfangsschein, an den Beschwerdeführer durch Publikation im kantonalen Amtsblatt.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...