# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 290706fc-0c69-5aaa-9a09-7beb9c255cd1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.12.2008 D-4500/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4500-2006_2008-12-08.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4500/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 
Richterin Therese Kojic, Richter Martin Zoller, 
Gerichtsschreiberin Anna Kühler.

A._______, geboren B._______,
Afghanistan,
Z._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
19. Juli 2005 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4500/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess Afghanistan eigenen Angaben zufolge 
am  23.  Juni  2004  und  gelangte  mit  Hilfe  eines  Schleppers  über 
C._______,  D._______  und  ihm  unbekannte  Länder  am  9.  August 
2004 unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Schweiz, wo er am 
gleichen Tag ein Asylgesuch stellte. Am 11. August 2004 wurde er in 
der E._______ summarisch befragt und am 30. August 2004 von den 
kantonalen Behörden zu seinen Asylgründen angehört. 

Der Beschwerdeführer gab an, er sei afghanischer Staatsangehöriger 
sunnitischer  Glaubensrichtung,  gehöre  dem  Volk  der  F._______  an 
und  stamme  aus  G._______  in  der  Provinz  H._______.  Er  sei  zu-
sammen mit seinen drei Geschwistern dort  aufgewachsen. Seine Fa-
milie lebe nach wie vor dort. Er habe bis zur fünften Klasse die Schule 
besucht,  in  der  Landwirtschaft  gearbeitet  und  dann  eine  Lehre  als 
Schneider absolviert. Anschliessend sei er als sogenannter Y._______ 
eines einflussreichen W._______, welcher für die Sicherheit der Stadt 
X._______ zuständig gewesen sei, tätig gewesen. 

Zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  brachte  der  Beschwerdeführer 
vor,  bei  seiner  Tätigkeit  als  Y._______  des  W._______  bemerkt  zu 
haben, dass dieser sich im Drogenhandel betätigt. Da es seinen Glau-
bensgrundsätzen widersprochen habe, für jemanden zu arbeiten, der 
von solchem Geld lebe und auch seinen Lohn davon bezahle, habe er 
diese Tätigkeit aufgegeben. Anschliessend habe er einem Bekannten 
davon erzählt und auch beim Amt für Drogenbekämpfung vorgespro-
chen. Alle Leute, denen er erzählt habe, was er gewusst habe, hätten 
seltsam reagiert  und  ihm geraten,  mit  niemandem darüber  zu  spre-
chen.  In  der  Folge  hätten  bewaffnete  Personen  eines  Nachts  sein 
Haus überfallen. Sie hätten ihn in ein Auto gezerrt und ihn in eine Burg 
gebracht,  wo er  festgehalten und geschlagen worden sei. Nach fünf 
oder sechs Tagen habe ihn sein Bekannter befreit und ihn zu seinem 
Vater gebracht. Sein Vater habe ihn nach C._______ begleitet. 

Der Beschwerdeführer reichte eine Identitätskarte ohne Foto zu den 
Akten. Er gab an, keinen Reisepass zu besitzen. Für die Flugreise von 
I._______  nach  J._______  und  von  dort  nach  K._______  habe  er 
einen  gefälschten  (...)  Pass  verwendet,  den  ihm  der  Schlapper  be-
schafft habe. Nachträglich reichte er ein als Personenregister-Auszug 

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bezeichnetes Dokument, welches mit einer Foto des Beschwerdefüh-
rers versehen ist, zu den Akten.

B.
Mit – am 20. Juli 2005 eröffneter – Verfügung vom 19. Juli 2005 stellte 
das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht,  lehnte  das  Asylgesuch  ab,  verfügte  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, die Vorbringen des Be-
schwerdeführers  seien  unglaubhaft.  Seine  Ausführungen  seien  nicht 
hinreichend begründet, zu wenig detailliert und unplausibel, da sie in 
wesentlichen Punkten der allgemeinen Erfahrung widersprechen wür-
den. 

Der Vollzug der Wegweisung sei zudem zulässig, zumutbar und mög-
lich. Selbst unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Lage in Afgha-
nistan sei  eine  Rückführung des Beschwerdeführers  in  den Heimat-
staat grundsätzlich zumutbar. Gegen die Zumutbarkeit einer Rückfüh-
rung würden auch keine anderen Gründe sprechen, zumal in Afghanis-
tan keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche. Demnach könne nicht 
von einer konkreten Gefährdung der dortigen Bevölkerung ausgegan-
gen werden. Am 9. Oktober 2004 sei Hamid Karzai in den ersten de-
mokratischen Wahlen des Landes als Präsident bestätigt worden. Die 
Regierung  habe  die  Situation  in  Afghanistan  insgesamt  stabilisieren 
können. Durch die Einbindung eines Grossteils der lokalen Machtha-
ber habe sie ihren Einflussbereich wesentlich über Kabul hinaus aus-
zudehnen vermocht. Weiter würden zur Stabilisierung der Situation ei-
nerseits  das Voranschreiten des Aufbaus eines Sicherheitsapparates 
sowie andererseits  das erfolgreiche Entwaffnungsprogramm der Mili-
zen beitragen. Weiterhin werde die Regierung zur Gewährung der Si-
cherheit  für  die  Bevölkerung  von  der  internationalen  Schutztruppe 
ISAF unterstützt und auch die Wiederaufbauteams (Provincial Recons-
truction Team PRTs) seien nach wie vor in Afghanistan tätig. 

Sodann seien auch keine individuellen Gründe erkennbar, die gegen 
die  Zumutbarkeit  eines  Wegweisungsvollzugs  sprechen  würden.  Es 
handle sich beim Beschwerdeführer um einen jungen und gesunden 
Mann,  welcher  über  eine  Ausbildung  und  eine  gewisse  Arbeitser-
fahrung verfüge, habe er doch vor seiner Ausreise eine Schneiderlehre 
absolviert  und als Y._______ gearbeitet. Seine Eltern und einige Ge-
schwister  würden nach wie vor an seinem Herkunftsort  leben. Diese 

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Voraussetzungen dürften es ihm ermöglichen, sich bei einer Rückkehr 
wieder in die afghanische Gesellschaft integrieren zu können und nicht 
in eine existenzielle Notlage zu geraten. 

C.
Mit Eingabe vom 12. August 2005 erhob der Beschwerdeführer bei der 
damals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK) 
Beschwerde und beantragte,  die  Verfügung sei  betreffend den Weg-
weisungsvollzug sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass der Vollzug 
der Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei, und das BFM sei an-
zuweisen, ihn in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In prozessualer 
Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, 
auch nach der Wahl von Karzai sei der Zentralstaat Afghanistan immer 
noch sehr schwach. Die afghanische Regierung sei weiterhin unfähig, 
die staatliche Autorität flächendeckend selbst auszuüben. Ausserhalb 
Kabuls hätten die „Warlords“ weiterhin das Sagen. Die allgemeine Si-
cherheitslage sei nach wie vor angespannt. Die Flüchtlinge, die nach 
Afghanistan  zurückkehren  würden,  seien  eine  besonders  gefährdete 
Bevölkerungsschicht. Insgesamt sei die humanitäre Situation in Afgha-
nistan prekär. Bei einer Rückkehr wäre seine Unterkunft und Lebens-
haltung nicht  gesichert. Er  habe in  Afghanistan kein  Grundeigentum 
und keine Verdienstmöglichkeiten. Auf die Unterstützung der im Hei-
matland verbliebenen Verwandten könne er nicht zurückgreifen, da er 
für sie angesichts ihrer prekären Lebensbedingungen nur eine zusätz-
liche Belastung bedeuten würde. Aus diesen Gründen sei seine Rück-
führung nach Afghanistan nicht zumutbar. 

D.
Mit Zwischenverfügung vom 25. August 2005 stellte der zuständige In-
struktionsrichter  der  ARK u.a. fest,  die  Beschwerde  richte  sich  aus-
schliesslich gegen den Vollzug der von der Vorinstanz verfügten Weg-
weisung und die Verfügung des BFM vom 19. Juli 2005 sei, soweit sie 
die Frage der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls betreffe, in Rechts-
kraft erwachsen, weshalb die Wegweisung als solche (Ziffer 3 des Dis-
positivs) grundsätzlich nicht mehr zu überprüfen sei. Damit bilde Ge-
genstand des Beschwerdeverfahrens lediglich die Frage, ob die Weg-
weisung zu vollziehen sei oder ob an Stelle des Vollzugs eine vorläu-
fige  Aufnahme  anzuordnen  sei.  Auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-

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schusses wurde verzichtet und es wurde festgehalten, dass über das 
Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 
das  Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  im Endentscheid  be-
funden werde. 

E.
In  seiner  Vernehmlassung  vom  7.  September  2005  beantragte  das 
BFM die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte es an, es 
habe  die  Situation  in  Afghanistan  nach  den  Präsidentschaftswahlen 
und  der  Kabinettsbildung  vom Dezember  2004  analysiert  und  seine 
Praxis überprüft. Gemäss seinen Erkenntnissen habe sich die Situati-
on in ganz Afghanistan seit der Publikation des Urteils in Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2003 Nr. 30 grundsätzlich verändert. Die vom BFM kontak-
tierten  Experten  seien  sich  einig,  dass  in  Afghanistan  gegenwärtig 
nicht von einer landesweiten Situation allgemeiner Gewalt gesprochen 
werden könne. Es gebe auch keine Provinzen mehr mit besonders in-
stabiler Sicherheitslage. Ferner sei die landesweite Akzeptanz der am-
tierenden  Regierung  durch  die  demokratischen  Wahlen  im  Oktober 
2004 bestätigt  worden. Die Wahl von Karzai sei  allgemein akzeptiert 
worden und die Zentralregierung habe ihren Einflussbereich merklich 
ausdehnen  können.  Die  Absetzung  bedeutender  Kriegsherren,  die 
Durchführung des Programms „Entwaffnung, Demobilisierung und Re-
integration“  (Disarmament,  Demobilization  and  Rehabilitation,  DDR) 
sowie das Voranschreiten des Aufbaus des Sicherheitsapparates wür-
den  zudem die  wachsende  Durchsetzungsfähigkeit  der  Zentralregie-
rung demonstrieren. 

Aus diesen Gründen sei es dem Beschwerdeführer, wie bereits in der 
Verfügung des BFM vom 19. Juli 2005 festgehalten, zuzumuten, in die 
Provinz H._______ zurückzukehren. Der Beschwerdeführer verfüge in 
seiner Heimatprovinz über ein familiäres Netz. Dieser Umstand und die 
beruflichen Erfahrungen sollten ihm eine Reintegration bei einer Rück-
kehr erleichtern.

Da die Beschwerde – wie im Folgenden zu zeigen ist – gutzuheissen 
ist,  wurde aus verfahrensökonomischen Gründen auf eine Zustellung 
der Vernehmlassung an den Beschwerdeführer verzichtet. Diese wird 
dem Beschwerdeführer zusammen mit vorliegendem Urteil zugestellt. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des 
Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

1.4 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 und 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Das BFM verneinte die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, 
lehnte sein Asylgesuch ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Der Be-
schwerdeführer beantragte in seiner Beschwerde lediglich die Aufhe-
bung der Verfügung betreffend den Wegweisungsvollzug. Die Vernei-
nung der Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung des Asylgesuchs so-
wie  die Wegweisung blieben vorliegend unangefochten und sind  mit 
Ablauf der Beschwerdefrist in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des 
vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet damit einzig die Frage, ob 
die Wegweisung zu vollziehen ist  oder ob anstelle des Vollzugs eine 

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vorläufige Aufnahme anzuordnen ist (Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

3.

3.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

3.2 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Voll-
zug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglich-
keit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt  ist,  ist  der 
Vollzug  der  Wegweisung  als  undurchführbar  zu  betrachten  und  die 
weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über 
die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 6).

Weil sich vorliegend der Vollzug der Wegweisung – aus den nachfol-
gend aufgezeigten Gründen – als unzumutbar erweist, ist auf eine Er-
örterung  der  beiden  andern  Voraussetzungen  eines  rechtmässigen 
Wegweisungsvollzugs zu verzichten.

3.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von 
Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Bot-
schaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

3.3.1 In ihrer vorliegend zu berücksichtigenden Rechtsprechung hatte 
sich die ARK in EMARK 2003 Nr. 10 eingehend zur Lage in Afghanis-
tan geäussert und die Unterschiede zwischen der Stadt Kabul und an-
deren Regionen Afghanistans dargestellt. Infolge der vergleichsweise 
günstigeren Situation hatte  sie  den Wegweisungsvollzug nach Kabul 
unter  bestimmten  strengen  Voraussetzungen,  insbesondere  einem 
tragfähigen Beziehungsnetz, der Möglichkeit der Sicherung des Exis-
tenzminimums und einer gesicherten Wohnsituation, als zumutbar er-
achtet.  In  EMARK 2006  Nr. 9  bestätigte  und ergänzte  die  ARK ihre 
Rechtsprechung aus dem Jahr 2003. Zusätzlich zu Kabul erachtete sie 

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den  Wegweisungsvollzug  in  jene  Regionen  Afghanistans  als  grund-
sätzlich  zumutbar,  in  welchen  seit  2004  keine  signifikanten  militäri-
schen Aktionen stattgefunden haben oder die keiner dauernden Unsi-
cherheit ausgesetzt sind. Der Wegweisungsvollzug ist demgemäss zu-
sätzlich  zu  Kabul  in  weitere,  abschliessend  aufgezählte  Provinzen 
(Parwan, Baghlan, Takhar, Badakhshan, Kunduz, Balkh, Sari Pul, He-
rat und die Gegend von Samangan, die nicht zum Hazarajat zu zählen 
ist) unter den in EMARK 2003 Nr. 10 aufgeführten strengen Bedingun-
gen  zumutbar. In  den  übrigen  östlichen,  südlichen  und  südöstlichen 
Provinzen besteht hingegen weiterhin eine allgemeine Gewaltsituation, 
weshalb der Wegweisungsvollzug dorthin nach wie vor als unzumutbar 
zu betrachten sei (vgl. EMARK 2006 Nr. 9 E. 7.5.3 und 7.8). 

3.3.2 Von der  Vorinstanz  wurde  nicht  in  Zweifel  gezogen,  dass  der 
Herkunftsort  des Beschwerdeführers in  der  Provinz H._______ liegt. 
Im  Weiteren  kann  die  Lageanalyse  und  Praxis  der  ARK in  EMARK 
2003 Nr. 10 und 2006 Nr. 9 heute nach wie vor als gültig angesehen 
werden  (vgl.  hierzu  auch  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
D-5798/2006  vom  2.  September  2008).  Der  Herkunftsort  des  Be-
schwerdeführers befindet sich nach dem Gesagten nicht in einer der in 
EMARK 2006 Nr. 9 abschliessend aufgeführten Provinzen, in welche – 
neben Kabul – der Wegweisungsvollzug unter strengen Bedingungen 
als zumutbar erachtet wird. Der Wegweisungsvollzug des Beschwerde-
führers in sein Herkunftsgebiet muss demnach als unzumutbar qualifi-
ziert  werden. An dieser Einschätzung vermag auch der Einwand der 
Vorinstanz nichts zu ändern, gemäss übereinstimmender aktueller Ein-
schätzung aus Expertenkreisen könne in Afghanistan nicht von einer 
landesweiten Situation allgemeiner Gewalt gesprochen werden und es 
gebe auch keine Provinzen mehr mit besonders instabiler Sicherheits-
lage. Hierzu ist festzuhalten, dass das BFM weder in der angefochte-
nen  Verfügung  noch  in  der  Vernehmlassung  offen  legt,  gestützt  auf 
welche Quellen oder Experten es zu seiner Schlussfolgerung gelang-
te, der Wegweisungsvollzug sei vorliegend zumutbar. Demgegenüber 
stützte sich die ARK bei ihrer Beurteilung der Lage in Afghanistan auf 
zahlreiche,  öffentlich  zugängliche  Quellen  (vgl.  EMARK  2006  Nr.  9 
E. 7.3 S. 98). 

3.3.3 Es stellt sich die Frage, ob dem Beschwerdeführer allenfalls eine 
Aufenthaltsalternative  in  einem anderen  Landesteil  Afghanistans  zur 
Verfügung steht. Die Bejahung einer zumutbaren innerstaatlichen Auf-
enthaltsalternative  eines  aus  der  Provinz  H._______  stammenden 

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Asylsuchenden in Kabul, wo die allgemeine Situation als relativ stabil 
zu bezeichnen ist (vgl. EMARK 2003 Nr. 10 S. 67), oder in einer ande-
ren Provinz, in der die allgemeine Situation eine Rückkehr unter be-
stimmten  Umständen  als  zumutbar  erscheinen  liesse  (vgl.  EMARK 
2006 Nr. 9), setzt insbesondere die dortige Existenz eines tragfähigen 
Beziehungsnetzes sowie eine gesicherte Wohnsituation in dieser Regi-
on voraus. Bei der Beurteilung der individuellen Zumutbarkeitskriterien 
ist eine differenzierte Beurteilung angezeigt (Vgl. EMARK 2003 Nr. 30 
E. 7.b S. 193 f.). 

Der Beschwerdeführer ist  jung und – soweit  aktenkundig – bei guter 
Gesundheit. Er verfügt über eine gewisse Schulbildung, eine Berufs-
ausbildung zum Schneider und über einige Berufserfahrung. Aufgrund 
der Aktenlage ist jedoch nicht davon auszugehen, dass der Beschwer-
deführer  in  Kabul  oder  in  einer  der  in  EMARK 2006 Nr. 9  abschlie-
ssend aufgelisteten Provinzen über eine gesicherte Wohnsituation und 
ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügt. Es sind keinerlei Bezugspunk-
te des Beschwerdeführers zum Grossraum Kabul oder zu einer der ge-
nannten  Provinzen  ersichtlich.  Aufgrund  der  Aktenlage  kann  nicht 
ernsthaft davon ausgegangen werden, dass mutmasslich irgendwo im 
Land  lebende  weitere  Verwandte  dem  Beschwerdeführer  eine  gesi-
cherte Existenzgrundlage bieten könnten. Mithin fehlen die entschei-
denden Zumutbarkeitsfaktoren für die Annahme, der Beschwerdefüh-
rer könne sich im Grossraum Kabul oder einer der anderen genannten 
Provinzen eine Existenzgrundlage aufbauen. 

3.4 Angesichts der gesamten Umstände ist  der Vollzug der Wegwei-
sung – der bisherigen Praxis entsprechend – als unzumutbar zu be-
zeichnen. 

Die  Voraussetzungen  für  die  Gewährung  der  vorläufigen  Aufnahme 
sind demnach erfüllt. Einer vorläufigen Aufnahme stehen im Übrigen 
auch keine einschränkenden gesetzlichen Tatbestände (Art. 83 Abs. 7 
AuG) entgegen.

4.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  keine  Kosten  zu  erheben 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das in der Beschwerdeeingabe gestellte Ge-
such  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  beziehungs-
weise um Verzicht auf die Auferlegung allfälliger Verfahrenskosten ist 
daher gegenstandslos.

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5.
Die  Beschwerdeinstanz  kann  der  ganz  oder  teilweise  obsiegenden 
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr 
erwachsene  notwendige  und  verhältnismässig  hohe  Kosten  zuspre-
chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der Aktenlage ist  nicht  davon 
auszugehen, dass dem nicht vertretenen Beschwerdeführer durch das 
Abfassen seiner Beschwerde notwendige und verhältnismässig hohe 
Kosten  erwachsen  sind,  weshalb  keine  Parteientschädigung  zu  ent-
richten ist. 

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 10

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 
19. Juli 2005 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, den Be-
schwerdeführer vorläufig aufzunehmen. 

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.
Es wird keine Parteientschädigung entrichtet.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Vernehmlassung des 
BFM vom 7. September 2005)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

- das Q._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Anna Kühler

Versand: 

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