# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e70c077-d3cd-56e9-9832-40188c5593ac
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.07.2010 D-5260/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5260-2010_2010-07-22.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5260/2010/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni;
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A.__________, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch Serif Altunakar, Rechtsberatung, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin); 
Verfügung vom 8. Juli 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5260/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  türkischer  Staatsangehöriger  kurdi-
scher Ethnie mit letztem Wohnsitz in B.__________ (Provinz Bingöl), 
sein Heimatland eigenen Angaben zufolge am 8. Oktober  2009 ver-
liess, am 23. April 2010 von Italien herkommend illegal in die Schweiz 
einreiste  und  gleichentags  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
C._______ um Asyl nachsuchte,

dass er am 30. April 2010 summarisch befragt wurde, wobei ihm auch 
das  rechtliche  Gehör  zu  einem  allfälligen  Nichteintretensentscheid 
nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31),  verbunden mit  einer  Wegweisung nach Österreich  oder 
Italien, gewährt wurde,

dass  er  in  der  Folge  für  die  Dauer  des  Verfahrens  dem  Kanton 
D._________ zugewiesen wurde,

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen geltend machte,  er  sei  in  die Schweiz gekommen,  um 
seine kurdische Sprache und Kultur besser ausleben zu können,

dass er  in  den Jahren 1993 und 1994 mehrmals  von Polizisten ge-
schlagen worden sei, weil sie ihn verdächtigt hätten, kurdische Terro-
risten mit Lebensmittel zu unterstützen,

dass er als Staatsangestellter gearbeitet habe, jedoch aufgrund dieser 
Anschuldigungen entlassen worden sei,

dass er auch seiner alevitischen Religionszugehörigkeit  wegen Prob-
leme gehabt habe,

dass er bei einer Rückkehr in die Türkei weitere Misshandlungen durch 
die Polizei befürchte,

dass der Beschwerdeführer im Weiteren geltend machte, er habe im 
September 2005 in Österreich ein Asylgesuch gestellt, welches jedoch 
abgewiesen worden sei, weshalb er im September 2007 selbständig in 
die Türkei zurückgekehrt sei,

dass er  sich  bis  zur  erneuten Ausreise  im Oktober  2009 in Istanbul 
und Antalya aufgehalten habe,

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dass er bei seiner Einreise nach Italien im Oktober 2009 von den italie-
nischen Behörden kontrolliert und befragt worden sei, jedoch das dor-
tige Empfangszentrum verlassen habe, bevor ein Asylentscheid ergan-
gen sei,

dass  der  Beschwerdeführer  im  Rahmen  des  rechtlichen  Gehörs  zu 
einer allfälligen Rückschaffung nach Italien oder Österreich vorbrach-
te, diese beiden Länder würden ihm kein Asyl gewähren, sondern ihn 
in die Türkei ausschaffen,

dass für den weiteren Inhalt der Aussagen auf das Protokoll bei den 
Akten zu verweisen ist,

dass der Beschwerdeführer im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens 
lediglich eine Heiratsurkunde sowie ein Büchlein betreffend geleistete 
Sozialfürsorgebeiträge (beides in Kopie) zu den Akten reichte,

dass  das  BFM  zunächst  mit  Verfügung  vom  28.  Juli  2010  in  An-
wendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers  nicht  eintrat  und die  Wegweisung aus der  Schweiz 
nach Italien sowie den Wegweisungsvollzug anordnete,

dass  der  Beschwerdeführer  diese  Verfügung  mit  Beschwerde  vom 
13. Juli 2010 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten liess,

dass das BFM am 8. Juli 2010 (eröffnet am 14. Juli 2010) eine neue, 
diejenige  vom 28. Juni  2010  ersetzende  Verfügung  erliess,  dabei  in 
Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d  AsylG  auf das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz 
nach Österreich sowie den Wegweisungsvollzug anordnete,

dass gleichzeitig festgestellt wurde, einer allfälligen Beschwerde kom-
me keine aufschiebende Wirkung zu,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  daraufhin  das  mit  Beschwerde 
vom 13.  Juli  2010  eingeleitete  Beschwerdeverfahren  gegen  die  vor-
instanzliche Verfügung vom 28. Juni 2010 mit Beschluss vom 19. Juli 
2010 infolge Gegenstandslosigkeit abschrieb,

dass das BFM zur Begründung seines Entscheids vom 8. Juli 2010 im 
Wesentlichen  ausführte,  es  habe  gestützt  auf  die  Aussagen  des 

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Beschwerdeführers  sowie  den  Erkenntnissen  aus  EURODAC  Italien 
um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ersucht,

dass  Italien  seine  Zuständigkeit  jedoch  unter  Verweis  auf  die  öster-
reichische Zuständigkeit abgelehnt habe,

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  sowie  laut 
Datenbank  EURODAC  am  5.  September  2005  ein  Asylgesuch  in 
Österreich eingereicht habe,

dass  Österreich  gestützt  auf  die  einschlägigen  internationalen  Ab-
kommen für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 
betreffend den Beschwerdeführer zuständig sei,

dass  die  österreichischen  Behörden  der  Rückübernahme  des  Be-
schwerdeführers  am  6.  Juli  2010  zugestimmt  hätten  und  die  Rück-
führung grundsätzlich bis spätestens zum 6. Januar 2011 zu erfolgen 
habe,

dass  der  Beschwerdeführer  keine  relevanten  Gründe  gegen  eine 
Rückkehr nach Österreich geltend gemacht habe,

dass auf  das Asylgesuch des Beschwerdeführers  somit  nicht  einzu-
treten sei,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass  für  den  weiteren  Inhalt  der  vorinstanzlichen  Verfügung  auf  die 
Akten zu verweisen ist,

dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Eingabe vom 20. Juli  
2010 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht anfechten liess,

dass  dabei  beantragt  wurde,  die  vorinstanzliche  Verfügung  sei  auf-
zuheben  und  auf  das  Asylgesuch  sei  einzutreten,  eventuell  sei  die 
Unzulässigkeit  oder  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  fest-
zustellen,

dass in  prozessualer  Hinsicht  um Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung,  Erlass  vorsorglicher  Massnahmen  (Vollzugsstopp)  sowie  um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht wurde,

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dass für den Inhalt der Beschwerdebegründung auf die Beschwerde-
schrift zu verweisen ist,

dass das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung mit 
Verfügung vom 21. Juli 2010 (Telefax) vorsorglich aussetzte,

dass die vorinstanzlichen Akten am 21. Juni 2010 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM 
auf  dem  Gebiet  des  Asylrechts  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 

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solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Beurteilung  von  Beschwerden  gegen  Nichteintretensent-
scheide praxisgemäss auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, 
ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit 
darin erschöpft, bei Begründetheit des Rechtsmittels die angefochtene 
Verfügung aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die 
Vorinstanz  zurückgehen  zu  lassen  (vgl.  Entscheidungen  und  Mit-
teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 
Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass auf Asylgesuche in der Regel unter anderem dann nicht einge-
treten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, 
welcher  für  die Durchführung des Asyl-  und Wegweisungsverfahrens 
staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge sowie gemäss 
der  Datenbank  EURODAC am 5. September  2005  in  Österreich  ein 
Asylgesuch stellte, welches im September 2007 abgewiesen wurde,

dass bei  dieser  Sachlage Österreich für  die Durchführung des Asyl- 
und Wegweisungsverfahrens betreffend den Beschwerdeführer zustän-
dig ist (vgl. die einschlägigen Staatsverträge, namentlich das Abkom-
men  vom  26.  Oktober  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidge-
nossenschaft  und der Europäischen Gemeinschaft  über die Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prü-
fung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asyl-
antrags  [Dublin-Assoziierungsabkommen  {DAA},  SR  0.142.392.68] 
sowie die Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 
2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des 
Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-
rigen  in  einem  Mitgliedstaat  gestellten  Asylantrags  zuständig  ist 
[Dublin-II-VO] und die Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 der Kommission 
vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verord-
nung [EG] Nr. 343/2003 des Rates [DVO Dublin]),

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dass das BFM die österreichischen Behörden am 5. Juli 2010 gestützt  
auf  Art.  16  Abs. 1  Bst. c  Dublin-II-VO um Wiederaufnahme des Be-
schwerdeführers ersuchte,

dass  die  österreichischen  Behörden  der  Wiederaufnahme  des  Be-
schwerdeführers am 6. Juli 2010 zustimmten,

dass  der  Beschwerdeführer  somit  ohne  weiteres  in  einen  Drittstaat 
(Österreich) ausreisen kann, welcher für die Durchführung des Asyl- 
und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist,

dass der Einwand des Beschwerdeführers, wonach er im September 
2007 aus Österreich ausgereist und in die Türkei zurückgekehrt sei, in 
der Folge zwei Jahre dort gelebt habe und im Oktober 2009 via Italien 
in die Schweiz eingereist sei, an dieser Zuständigkeit nichts ändert,

dass es dem Beschwerdeführer nämlich aufgrund der Aktenlage nicht 
gelingt,  einen  mindestens  dreimonatigen  Aufenthalt  ausserhalb  der 
Mitgliedsstaaten  (vgl.  Art.  16  Abs.  3  Dublin-II-VO)  glaubhaft  zu 
machen, zumal er keine Belege für geltend gemachte Rückkehr in die 
Türkei vorlegen konnte,

dass die  österreichischen Behörden im Übrigen in  Kenntnis  der gel-
tend gemachten,  angeblichen Rückkehr in  die Türkei  (vgl. A21 S. 4) 
einer  Wiederaufnahme zugestimmt haben,  was ebenfalls  für  die  Un-
glaubhaftigkeit dieses Vorbringens spricht,

dass  die  Zuständigkeit  Österreichs  somit  entgegen  der  vom  Be-
schwerdeführer  vertretenen  Auffassung  mit  hinreichender  Sicherheit 
feststeht,

dass  seitens  des  Beschwerdeführers  ausserdem  geltend  gemacht 
wird, das Asylverfahren in Österreich sei abgeschlossen, er habe kein 
Asyl erhalten und müsse dort mit einer Ausschaffung ins Heimatland 
rechnen,

dass  dieser  Einwand  jedoch  offensichtlich  nicht  gegen  eine  Rück-
schaffung nach Österreich spricht,

dass  die  Tatsache  eines bereits  abgeschlossenen Asylverfahrens im 
Mitgliedstaat  dessen  Wiederaufnahmepflicht  grundsätzlich  nicht  ent-
gegensteht (vgl. Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO),

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dass  Österreich  unter  anderem Signatarstaat  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK, 
SR 0.142.30),  der  Konvention  vom 4. November  1950  zum  Schutze 
der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  ist  und  keine  konkreten  Hinweise  dafür  bestehen, 
Österreich  würde  sich  nicht  an  die  daraus  resultierenden  Verpflich-
tungen halten,

dass aufgrund  der  Aktenlage insbesondere nicht  davon auszugehen 
ist,  Österreich werde den Beschwerdeführer in Verletzung der vorge-
nannten völkerrechtlichen Abkommen in die Türkei zurückschaffen,

dass  der  Beschwerdeführer  keine  weiteren  Einwände  gegen  eine 
Rückschaffung nach Österreich vorbrachte,

dass bei dieser Sachlage für die schweizerischen Asylbehörden keine 
Veranlassung besteht, in Abweichung von der festgestellten Zuständig-
keitsordnung vom Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-
VO Gebrauch zu machen,

dass das BFM nach dem Gesagten insgesamt zu Recht in Anwendung 
von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerde-
führers nicht eingetreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der  Kanton  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und  zudem  kein 
Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen  besteht  (vgl.  EMARK  2001 
Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetz-
lichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist,

dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens im Sinne von Art. 34 Abs. 2 
Bst. d AsylG, bei dem es sich um ein Überstellungsverfahren in den für 
die  Prüfung  des  Asylgesuchs  zuständigen  Mitgliedstaat  handelt, 
systembedingt kein Raum bleibt für Ersatzmassnahmen im Sinne von 
Art 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 - 4 des Bundesgesetzes vom 
16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG, 
SR 142.20),

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dass  die  Prüfung  von  allfälligen  Wegweisungshindernissen  vielmehr 
bereits  im  Rahmen  des  Nichteintretensentscheides  selber  stattzu-
finden hat, namentlich unter dem Blickwinkel der Souveränitätsklausel 
von Art. 3 Abs. 2 Dublin-VO-II, welche jedoch vorstehend wie erwähnt 
nicht zur Anwendung gelangt,

dass der  vom Bundesamt verfügte  Wegweisungsvollzug nach Öster-
reich demnach zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer nach dem Gesagten nicht gelungen ist 
darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, 
den  rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  fest-
stellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwer-
de abzuweisen ist,

dass  sich  angesichts  des  vorliegenden,  direkten  Entscheids  in  der 
Sache ein definitiver Entscheid über das Gesuch um Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung (Art. 107a AsylG) erübrigt  und der am 21. Juli 
2010 vorsorglich verfügte Vollzugsstopp mit  der  vorliegenden Abwei-
sung der Beschwerde hinfällig wird,

dass  das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses nach dem Gesagten ebenfalls gegenstandslos wird,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

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