# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f507386-15b0-5945-a5cc-041eb31f2495
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 17.01.2014 PG130004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_PG130004_2014-01-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 
 

Geschäfts-Nr.: PG130004-O/U 

 
Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichter lic. iur. 

P. Helm und Oberrichter lic. iur. M. Langmeier sowie die Gerichts-

schreiberin lic. iur. A. Gürber 

 

Beschluss vom 17. Januar 2014 
 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____  und/oder  

Rechtsanwältin X2._____  und/oder Rechtsanwalt lic. iur. X3._____  

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsgegner 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y1._____ ,  

Rechtsanwalt Dr. iur. Y2._____  und Rechtsanwalt lic. iur. Y3._____  

 

 

 

betreffend Ablehnung eines Schiedsrichters 
 
 
 
 
 
 
 

- 2 - 

                
 
 

Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte 

1. Mit Eingabe vom 8. Mai 2013 liess die A._____ AG (nachfolgend: Gesuch-

stellerin) durch ihre Rechtsvertreter beim Obergericht des Kantons Zürich ein Ge-

such um Ablehnung eines Schiedsrichters einreichen betreffend ein zwischen ihr 

und B._____  (nachfolgend: Gesuchsgegner), hängiges Schiedsverfahren. Die 

Gesuchstellerin liess dabei folgende Anträge stellen (act. 1 S. 2): 

"1. Es sei festzustellen, dass RA Dr. C._____ zu Recht von der Ge-
suchstellerin als Schiedsrichter abgelehnt wurde, und RA Dr. 
C._____ sei anzuweisen, in den Ausstand zu treten. 

2.  Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Ge-
suchsgegnerin." 

 

2. Mit Verfügung vom 24. Mai 2013 wurde die Gesuchstellerin aufgefordert, ei-

nen Kostenvorschuss gemäss Art. 98 ZPO in der Höhe von Fr. 12'000.- zu leisten 

(act. 7). Dieser ist bei der Obergerichtskasse fristgerecht eingegangen (act. 11). 

In der Folge wurde dem Gesuchsgegner und dem abgelehnten Schiedsrichter 

Rechtsanwalt Dr. C._____ mit Verfügung vom 7. Juni 2013 Frist angesetzt, um 

zum Gesuch Stellung zu nehmen (act. 12). Innert Frist ging eine Stellungnahmen 

des abgelehnten Schiedsrichters Rechtsanwalt Dr. C._____ ein, worin er ausführ-

te, sich nicht befangen zu fühlen (act. 13). Auch der Gesuchsgegner liess innert 

Frist eine Stellungnahme einreichen und folgende Anträge stellen (act. 14 S. 2): 

"1. Das Gesuch sei vollumfänglich abzuweisen. 
2. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuch-

stellerin. 
 

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3. Auf entsprechende Fristansetzung hin (act. 18) reichte innert erstreckter 

Frist die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 16. September 2013 eine Stellungnah-

me zu den Akten, in welcher sie an ihren Anträgen festhalten liess (act. 21). 

II. Prozessuales 

1. Gemäss Art. 176 Abs. 1 des als lex fori massgebenden Bundesgesetzes 

über das internationale Privatrecht (IPRG) gelten die Bestimmungen des 

12. Kapitels des IPRG über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit für Schieds-

gerichte mit Sitz in der Schweiz, wenn beim Abschluss der Schiedsvereinbarung 

wenigstens eine Partei ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in 

der Schweiz hatte. Die Anwendbarkeit des 12. Kapitels kann durch die Parteien 

schriftlich ausgeschlossen werden (Art. 176 Abs. 2 IPRG). Nach Art. 180 Abs. 3 

IPRG entscheidet über die Ablehnung eines Schiedsrichters bei fehlender Rege-

lung durch die Parteien der Richter am Sitz des Schiedsgerichts endgültig. 

2. Im Zeitpunkt des Abschlusses des Konsortialvertrages vom 7. Dezember 

1995 hatte die D._____ Aktiengesellschaft, die Rechtsvorgängerin der heutigen 

Gesuchstellerin, ihren Sitz in E._____ /Deutschland (act. 4/1 S. 1), weshalb für die 

Schiedsstreitigkeit die Bestimmungen des IPRG zur Anwendung gelangen. Aus 

Ziff. 4 des erwähnten Konsortialvertrages geht hervor, dass über allfällige Streitig-

keiten aus diesem Vertrag ein Schiedsgericht entscheiden solle, für welches die 

Schiedsvereinbarung gelte, die dem Kaufvertrag als Anlage 3 beigefügt sei 

(act. 4/1 S. 2). Nach dieser Schiedsvereinbarung besteht das Schiedsgericht aus 

zwei Schiedsrichtern und einem Obmann, wobei die beiden Parteien je einen 

Schiedsrichter ernennen und diese beiden Schiedsrichter innert vier Wochen seit 

ihrer Ernennung den Obmann wählen (act. 6/Anlage 3 S. 2 § 3 Ziff. 1). Der Sitz 

des Schiedsgerichts befindet sich in Zürich und das Verfahren richtet sich nach 

den Bestimmungen "der schweizerischen Zivilprozessordnung" (act. 6/Anlage 3 

S. 3 §§ 4 und 5). Die Schiedsklausel ist den Anforderungen in Art. 177 und 

Art. 178 Abs. 1 IPRG entsprechend gültig vereinbart worden. Demzufolge ist in 

Anwendung von Art. 180 Abs. 3 IPRG für die Behandlung des Ablehnungsbegeh-

rens mangels entsprechender Regelung durch die Parteien der Richter am Sitz 

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des Schiedsgerichts in Zürich zuständig. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich 

sodann aus Art. 356 Abs. 2 lit. a ZPO analog i.V.m. § 46 GOG und liegt beim 

Obergericht des Kantons Zürich. 

III. Sachverhalt 

1.  Dem vorliegenden Ablehnungsverfahren liegt eine Rechtsstreitigkeit zwi-

schen der Gesuchstellerin und dem Gesuchsgegner im Zusammenhang mit ei-

nem am 7. Dezember 1995 zwischen den Parteien abgeschlossenen Konsortial-

vertrag zugrunde (act. 4/1). Dieser verweist in seiner Ziff. 4 auf die Schiedsge-

richtsvereinbarung gemäss Anlage 3 zum gleichentags zwischen den Parteien 

abgeschlossenen Vertrag über Verkauf und Übertragung von Aktien der F._____ 

AG (act. 4/1 S. 2). § 3 dieser Schiedsvereinbarung lautet wie folgt (act. 6/Anlage 3 

§ 2 S. 2 f.): 

"1. Das Schiedsgericht besteht aus zwei Schiedsrichtern und einem 
Obmann. Jede Partei ernennt einen Schiedsrichter. Die Benen-
nung hat spätestens innerhalb von zwei Wochen zu erfolgen, 
nachdem die eine Partei unter Darlegung ihres Anspruchs der 
Gegenpartei schriftlich von der Ernennung ihres Schiedsrichters 
Kenntnis gegeben und die Gegenpartei zur Bestellung ihres 
Schiedsrichters aufgefordert hat. Kommt die Gegenpartei dieser 
Aufforderung nicht innerhalb dieser Frist nach, so ist auf Antrag 
der anderen Partei der Schiedsrichter durch den jeweiligen Präsi-
denten des Appellationsgerichts in Zürich zu ernennen. 

2. Beide Schiedsrichter haben innerhalb von vier Wochen nach der 
Ernennung des letzten von ihnen einen Obmann zu wählen. Kön-
nen sich die Schiedsrichter innerhalb dieser Frist über die Person 
des Obmanns nicht einigen, so ist er auf Antrag eines der beiden 
Schiedsrichter oder einer der beiden Parteien von dem jeweiligen 
Präsidenten des Appellationsgerichts in Zürich zu ernennen. 

3. Die Schiedsrichter müssen die Befähigung zum Richteramt ha-
ben, der Obmann muss Rechtsanwalt oder Richter sein. Der Ob-
mann soll über besondere Erfahrungen im Handels- und Wirt-
schaftsrecht verfügen." 

 

2. Soweit ersichtlich, ist der nachfolgende Sachverhalt unbestritten und zudem 

durch entsprechende Dokumente belegt: 

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2.1. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2012 leitete der Gesuchsgegner ein 

Schiedsverfahren ein und nominierte Rechtsanwalt Dr. C._____ als Schiedsrich-

ter (act. 4/3). Am 18. Januar 2013 erstattete die Gesuchstellerin innert einver-

nehmlich erstreckter Frist ihre Antwort auf die Einleitungsanzeige vom 

18. Dezember 2012 und ernannte Rechtsanwalt lic. iur. G._____ zum Schieds-

richter (act. 4/4).  

2.2. Am 8. Februar 2013 fand ein Telefonat zwischen den Parteivertretern statt. 

Was genau anlässlich dieses Telefonates besprochen wurde, ist umstritten (Ge-

suchstellerin: act. 21 S. 4 f. Rz. 8 ff.; Gesuchsgegner: act. 14 S. 5 f. Rz. 11 ff.). Mit 

Schreiben vom 14. bzw. 15. Februar 2013 erstreckten die Parteien die Frist zur 

Bestellung des Obmannes um vier Wochen (act. 17/2-3). In der Folge einigten 

sich die beiden Parteischiedsrichter auf eine Auswahl von neun Obmann-

Kandidaten. Anfang März 2013 erhielten beide Parteien Gelegenheit, sich zu die-

sen Kandidaten zu äussern. Daraufhin lehnte die Gesuchstellerin sechs der vor-

geschlagenen Kandidaten ab (Gesuchstellerin: act. 4/7 S. 2 Rz. 2; Gesuchsgeg-

ner: act. 14 S. 6 Rz. 13 und S. 7 f. Rz 16 f.; Rechtsanwalt Dr. C._____ : act. 4/14 

S. 1, act. 4/16 S. 1 und act. 13 S. 2). In der Folge reduzierten die parteiernannten 

Schiedsrichter die Auswahl auf drei Obmann-Kandidaten und teilten diese Namen 

den Parteien am 11. März 2013 mit (Gesuchstellerin: act. 4/7 S. 2 Rz. 2; Ge-

suchsgegner: act. 14 S. 7 Rz. 19 f.; Rechtsanwalt Dr. C._____ : act. 4/14 S. 1, 

act. 4/16 S. 1 und act. 13 S. 3). Mit Schreiben vom 15. März 2013 lehnte der Ge-

suchsgegner die noch übrigen drei Kandidaten ab (act. 4/6). Diesem Schreiben 

sowie der darauffolgenden Korrespondenz der Parteien lässt sich entnehmen, 

dass zwischen den Parteien Uneinigkeit über die Auslegung der in der Schieds-

klausel vorgesehenen Anforderungen, welche der Obmann erfüllen muss, besteht 

(vgl. act. 4/6 S. 2 ff.; act. 4/7 S. 3 Rz. 4 ff.; act. 4/8, act. 4/9 und act. 4/10). 

2.3. Die einvernehmlich erstreckte Frist zur Ernennung des Obmannes verstrich 

am 28. März 2013 (Gesuchstellerin: act. 1 S. 10 Rz. 22; Gesuchsgegner: act. 4/9 

S. 1). Am 9. April 2013 teilten die beiden Parteischiedsrichter den Parteien per E-

Mail mit, dass sie sich angesichts der gegebenen Umstände nicht in der Lage sä-

hen, einen Obmann zu ernennen (act. 4/11). Mit Schreiben vom 12. April 2013 

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lehnte die Gesuchstellerin Rechtsanwalt Dr. C._____ als Schiedsrichter wegen 

Zweifeln an seiner Unabhängigkeit ab (act. 4/12). 

IV. Standpunkte der Parteien 

1.  Die Gesuchstellerin liess zur Begründung ihres Gesuches im Wesentlichen 

ausführen, es gehe vorliegend um eine höchst relevante Grundsatzfrage, nämlich 

ob parteiernannte Schiedsrichter die Wahl des Obmannes von der Zustimmung 

der sie ernennenden Partei abhängig machen dürften, wenn die Schiedsklausel 

die Ernennung des Obmanns durch die parteiernannten Schiedsrichter vorsehe 

(act. 1 S. 3 Rz. 1). Vorliegend hätten die Parteien in § 3 Ziff. 2 Satz 1 der 

Schiedsvereinbarung festgehalten, dass die parteiernannten Schiedsrichter den 

Obmann zu wählen hätten. Die Parteien hätten nicht vereinbart, sich auf einen 

Obmann zu einigen, und sie hätten die Ernennung des Obmannes auch nicht von 

einem Genehmigungsvorbehalt abhängig gemacht (act. 1 S. 14). Nach gängiger 

und nicht zu beanstandender Praxis könne der Parteischiedsrichter vor der Wahl 

des Obmannes bezüglich der zur Auswahl stehenden Kandidaten die Meinung 

der Partei einholen, die ihn ernannt habe. Es gebe jedoch weder eine Verpflich-

tung des Parteischiedsrichters, sich über die potentiellen Kandidaten für das Amt 

des Obmanns mit "seiner" Partei zu besprechen, noch sei er an allfällige Vorga-

ben der Partei gebunden. Wo nach Parteivereinbarung die zwei parteiernannten 

Schiedsrichter den Obmann ernennen sollten, gebiete es die erforderliche Unab-

hängigkeit der Schiedsrichter gegenüber beiden Parteien, dass die Parteischieds-

richter sich untereinander einigten, ohne die Einwände der Parteien berücksichti-

gen zu müssen. Ein Veto-Recht oder die Instruktion einer Partei würde nicht nur 

der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Parteischiedsrichters widersprechen, 

sondern auch die Bildung des Schiedsgerichts wesentlich behindern (act. 1 

S. 15). Es sei erstellt, dass sich die beiden Parteischiedsrichter zunächst auf neun 

mögliche Obmänner geeinigt hätten und dass sie die Auswahl in einer zweiten 

Runde - nachdem die Parteien Gelegenheit gehabt hätten, sich zur ersten Aus-

wahl zu äussern - auf drei Obmann-Kandidaten reduziert hätten (act. 1 S. 16). Es 

habe somit keine Patt-Situation vorgelegen: Die parteiernannten Schiedsrichter 

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seien ohne Weiteres in der Lage gewesen, sich auf mögliche Obmann-

Kandidaten zu einigen. Die Ernennung eines Obmannes sei letztlich nur geschei-

tert, weil Rechtsanwalt Dr. C._____ die Kontaktierung und damit die Ernennung 

der Obmann-Kandidaten eingestandenermassen von der vorgängigen "Genehmi-

gung" des Kandidaten durch den Gesuchsgegner abhängig gemacht habe. Erst 

nach der Intervention des Gesuchsgegners habe sich Rechtsanwalt Dr. C._____  

ausserstande gesehen, gegen den Vorbehalt des Gesuchsgegners einen deut-

schen Rechtsanwalt als Obmann zu ernennen. Deshalb habe sich Rechtsanwalt 

Dr. C._____ in der Folge geweigert, die Bemühungen zur Ernennung eines Ob-

mannes fortzusetzen und gemeinsam mit Rechtsanwalt lic. iur. G._____ die mög-

lichen Kandidaten betreffend ihre Verfügbarkeit anzufragen oder aber mit Rechts-

anwalt lic. iur. G._____ nach weiteren Obmann-Kandidaten zu suchen. Dieses 

Vorgehen gehe weit über die übliche Konsultation der Parteien hinaus und sei mit 

einer selbständigen, unabhängigen und unparteilichen Ausübung des Schieds-

richteramtes nicht vereinbar. Indem Rechtsanwalt Dr. C._____ dem Gesuchsgeg-

ner ein Veto-Recht eingeräumt habe, obwohl die Ernennung des Obmannes ge-

mäss klarem Wortlaut der Schiedsklausel Aufgabe der parteiernannten Schieds-

richte sei, habe er objektiv den Anschein der Befangenheit erweckt (act. 1 S. 17). 

2.  Der abgelehnte Schiedsrichter Rechtsanwalt Dr. C._____ erklärte in seiner 

Stellungnahme vom 24. Juni 2013, Ende Februar/Anfang März 2013 sei den Par-

teien eine Liste von neun möglichen Kandidaten zugestellt worden. In der Folge 

habe die Gesuchstellerin insgesamt sechs Kandidaten abgelehnt. Damit habe 

sich die ursprüngliche Liste auf drei Kandidaten reduziert. Diese Liste habe den 

Parteien zu Beginn der zweiten Märzwoche vorgelegen. Daraufhin habe sich der 

Gesuchsgegner mit Schreiben vom 15. März 2013 geäussert und die drei verblie-

benen Kandidaten abgelehnt. Soweit ersichtlich scheine die Gesuchstellerin der 

Ansicht zu sein, dass ihre Anfang März erfolgte Ablehnung rechtzeitig, die Ableh-

nung durch den Gesuchsgegner Mitte März 2013 als verspätet zu gelten habe. In 

einem Ernennungsverfahren gebe es vor Ablauf der den Schiedsrichtern einge-

räumten Zeit keine bestimmten Fristen, innerhalb welcher eine Partei ihre Stel-

lungnahme zu einer Shortlist abzugeben hätte. Zudem benötige eine Partei auch 

Zeit, um über mögliche Interessenkonflikte von ausländischen Kandidaten Aus-

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künfte einzuholen. Üblicherweise hätten sich die Schiedsrichter entsprechend all-

gemeiner Praxis bemüht, den Parteien nach Ablehnung aller neun Kandidaten 

weitere Namen zur Ernennung vorzuschlagen. Allerdings habe sich im Verlauf 

des Monats März zwischen den Parteien der Dissens über die Auslegung der 

Schiedsklausel, insbesondere was die massgebenden Kriterien zur Ernennung 

der Person des Obmanns betreffe, sehr zugespitzt. Daher habe er den Parteiver-

tretern am 9. April 2013 mitgeteilt, dass die Schiedsrichter sich angesichts dieser 

Umstände nicht in der Lage sähen, einen Obmann zu ernennen. Rechtsanwalt lic. 

iur. G._____ habe den Inhalt dieser E-Mail gleichentags bestätigt. Die Partei-

schiedsrichter hätten in der Überzeugung gehandelt, der Vereinbarung der Par-

teien nachzukommen. Es wäre daher für sie nicht denkbar gewesen, sich über die 

Ablehnung der Parteien hinwegsetzend einen der Kandidaten als Obmann zu er-

nennen. Auch die Gesuchstellerin gehe davon aus, dass ein Ablehnungsrecht der 

Parteien bestanden habe, habe sie selbst doch sechs der neun vorgeschlagenen 

Kandidaten abgelehnt. Er betrachte deshalb seine bisherige Tätigkeit als unab-

hängiges und unparteiisches Handeln (act. 13). 

3. Der Gesuchsgegner schloss sich in seiner Stellungnahme den Ausführun-

gen von Rechtsanwalt Dr. C._____ an (act. 14 S. 3 Rz. 2). Ergänzend liess er 

ausführen, im Rahmen eines Telefonates hätten sich die Parteivertreter am 

8. Februar 2013 darauf geeinigt, dass die Schiedsrichter nach Rücksprache mit 

der jeweiligen Partei eine Liste möglicher Vorsitzender erstellen und den Parteien 

vorlegen sollten (act. 14 S. 5 f. Rz. 11). Um diesem Prozess genügend Zeit einzu-

räumen, hätten die Parteien die Frist zur Bestellung des Obmannes um einen 

Monat verlängert (act. 14 S. 6 Rz. 12). Nach Zustellung der Liste habe die Ge-

suchstellerin sechs der neun vorgeschlagenen Kandidaten abgelehnt, was von 

den beiden Schiedsrichtern ohne Weiteres akzeptiert worden sei (act. 14 S. 7 

Rz. 17 f.). Rechtsanwalt Dr. C._____ habe die Rechtsvertreter des Gesuchsgeg-

ners am 9. März 2013 telefonisch darüber informiert, dass sechs Kandidaten von 

der Gesuchstellerin nicht akzeptiert würden und dass die Gesuchstellerin nur ei-

nen Obmann akzeptieren werde, welcher die Befähigung zum deutschen Richter-

amt habe. Die Vertreter des Gesuchsgegners hätten sich bis zu diesem Zeitpunkt 

noch nicht zu den neun vorgeschlagenen Kandidaten geäussert (act. 14 S. 7 f. 

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Rz. 19). Am 11. März 2013 habe Rechtsanwalt Dr. C._____  den Rechtsvertretern 

des Gesuchsgegners ausrichten lassen, die Liste bestehe noch aus drei Kandida-

ten. Auch zu diesem Zeitpunkt hätten die Vertreter des Gesuchsgegners noch 

keine abschliessende Stellungnahme zu den auf der ursprünglichen Liste enthal-

tenen Kandidaten abgegeben (act. 14 S. 8 Rz. 20). Mit Eingabe vom 15. März 

2013 habe der Gesuchsgegner erstmals einlässlich Stellung zu den von den 

Schiedsrichtern vorgelegten Listen genommen (act. 14 S. 9 Rz. 22). Mit der Ab-

lehnung von sechs der neun auf der Liste figurierenden Kandidaten und mit der 

Mitteilung, es komme als Obmann nur eine Person in Frage, welche die Befähi-

gung zum deutschen Richteramt habe, habe die Gesuchstellerin ihrerseits ver-

sucht, in sehr erheblichem Mass Einfluss auf die Ernennung des Obmannes zu 

nehmen. Mit E-Mails vom 9. April 2013 hätten beide von den Parteien ernannten 

Schiedsrichter - nicht nur der von der Gesuchstellerin abgelehnte Rechtsanwalt 

Dr. C._____ - erklärt, sich angesichts der gegebenen Umstände nicht in der Lage 

zu sehen, einen Obmann zu ernennen (act. 14 S. 10 Rz. 25 f.). Es könne keine 

Rede davon sein, dass nur Rechtsanwalt Dr. C._____ nur dem Gesuchsgegner 

ein "Veto-Recht" bei der Auswahl des Obmannes eingeräumt habe. Beide 

Schiedsrichter hätten sich gegenüber beiden Parteien gleich verhalten. Eine Par-

teilichkeit des einen oder anderen Schiedsrichters gegenüber der einen oder an-

deren Partei sei nicht zu erkennen (act. 14 S. 13 Rz. 39). 

4.  In ihrer Stellungnahme vom 16. September 2013 liess die Gesuchstellerin 

schliesslich ausführen, der Gesuchsgegner und Rechtsanwalt Dr. C._____ berie-

fen sich zur Rechtfertigung ihres Vorgehens auf eine angebliche Vereinbarung 

zum Vorgehen bei der Ernennung des Obmanns, welche die Parteien anlässlich 

einer Telefonkonferenz vom 8. Februar 2013 getroffen haben sollen (act. 21 S. 3 

Rz. 3). Eine solche Vereinbarung, welche gegebenenfalls der von der Gesuchstel-

lerin gestellten Grundsatzfrage vorgehen würde, existiere jedoch nicht (act. 21 

S. 3 Rz. 4 und S. 4 f. Rz. 8 ff.). Sodann habe die Gesuchstellerin gegenüber dem 

von ihr ernannten Schiedsrichter nie ein Veto-Recht hinsichtlich der Person des 

Obmannes beansprucht. Sie habe sich lediglich im Rahmen der Konsultation 

durch den von ihr ernannten Parteischiedsrichter zu den ihr mitgeteilten Kandida-

ten geäussert (act. 21 S. 3 Rz. 4 und S. 6 Rz 12 f.). Aus welchen Gründen sich 

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die Parteischiedsrichter entschieden hätten, letztlich alle sechs Kandidaten, be-

züglich deren sich die Gesuchstellerin ablehnend geäussert habe, von der ur-

sprünglichen Kandidatenlisten zu streichen, entziehe sich der Kenntnis der Ge-

suchstellerin. Der Reduktion der Liste auf drei Kandidaten müsse eine diesbezüg-

liche Einigung der Parteischiedsrichter vorausgegangen sein (act. 21 S. 7 Rz. 14 

f.). Rechtsanwalt Dr. C._____ habe keinen Anlass gehabt, von einer abweichen-

den Vereinbarung der Parteien auszugehen (act. 21 S. 7 Rz. 16 ff.). Die Gesuch-

stellerin sei nach wie vor der Überzeugung, dass der Gesuchsgegner bereits vor 

der Einigung der parteiernannten Schiedsrichter auf die verbliebenen drei Kandi-

daten Gelegenheit gehabt habe, zu den Obmann-Kandidaten Stellung zu nehmen 

(act. 21 Rz. 28). Der Gesuchsgegner gestehe in seiner Stellungnahme zum Ab-

lehnungsgesuch selber ein, dass er am 11. März 2013 bereits Gelegenheit zur 

Stellungnahme gehabt habe. Ob diese Stellungnahme abschliessend war oder 

nicht, entziehe sich der Kenntnis der Gesuchstellerin (act. 21 S. 13 Rz. 30). 

II. Materielles 

1. Die Ablehnungsgründe richten sich vorliegend nach schweizerischem Recht, 

wobei aufgrund des internationalen Sachverhalts nicht die Bestimmungen in der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, sondern jene in Art. 180 IPRG zur Anwen-

dung gelangen (vgl. auch Vischer in: Girsberger/Heini/Keller/Kren Kostkie-

wicz/Siehr/Vischer/ Volken [Hrsg.], Zürcher Kommentar zum IPRG, 2. Auflage, 

Zürich/Basel/Genf 2004, N 21 und 25 zu Art. 180 IPRG). Nach Art. 180 Abs. 2 

IPRG hat die einen Schiedsrichter ablehnende Partei die Ablehnung der anderen 

Partei unverzüglich, d.h. innert nützlicher Frist nach Entdeckung des Ablehnungs-

grundes, mitzuteilen. Dieses Erfordernis hat die Gesuchstellerin erfüllt. Nachdem 

sie mit E-Mail vom 9. April 2013 darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass die 

Schiedsrichter nicht in der Lage sind, einen Obmann zu ernennen, hat sie 

Rechtsanwalt Dr. C._____ am 12. April 2013 abgelehnt (act. 4/12). 

2. Art. 180 Abs. 1 IPRG zählt verschiedene Gründe auf, welche zur Ablehnung 

eines vorgeschlagenen Schiedsrichters führen. Nach Art. 180 Abs. 1 lit. c IPRG 

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kann ein Schiedsrichter abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die Anlass 

zu berechtigten Zweifeln an seiner Unabhängigkeit geben. Dabei kann nicht nur 

die fehlende Unabhängigkeit, sondern auch die fehlende Unparteilichkeit gerügt 

werden (BGE 136 III 605 E. 3.3.1. = Pra 2011 Nr. 56 S. 390; Peter/Brunner, in: 

Honsell/Vogt/Schnyder/Berti [Hrsg.], Basler Kommentar Internationales Privat-

recht, 3. Auflage, Basel 2013, N 12 zu Art. 180 IPRG; Vischer, a.a.O., N 11 zu 

Art. 180 IPRG; je mit Hinweisen). 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind bei einem Schiedsrichter - sei 

dieser Obmann oder parteiernannter Schiedsrichter - die gleichen Anforderungen 

an seine Unabhängigkeit und Unparteilichkeit zu stellen wie bei einem staatlichen 

Richter. Zu beachten sind dabei aber auch die Eigenheiten des Schiedswesens, 

nämlich dass Schiedsrichter und insbesondere parteiernannte Schiedsrichter 

grundsätzlich in einer engeren Beziehung zu den Parteien stehen als staatliche 

Richter (BGE 136 III 605 E. 3.2.1. und E. 3.3.1. = Pra 2011 Nr. 56 S. 387 und 

S. 390 f.; Peter/Brunner, a.a.O., N 11 zu Art. 180 IPRG mit Hinweisen). Ein par-

teiernannter Schiedsrichter darf im Rahmen des Schiedsverfahrens jedoch in kei-

nem Fall zum Anwalt "seiner" Partei werden (BGE 136 III 605 E. 3.3.1 in fine = 

Pra 2011 Nr. 56 S. 390 f.). 

Es ist in jedem Einzelfall konkret zu beurteilen, ob Umstände vorliegen, die Anlass 

zu berechtigten Zweifeln an der Unabhängigkeit eines Schiedsrichters geben. 

Damit ein Schiedsrichter abgelehnt werden kann, müssen nach der Rechtspre-

chung des Bundesgerichts Tatsachen vorliegen, welche das Misstrauen objektiv 

belegen. Ein solches Misstrauen darf nicht auf einem subjektiven Gefühl einer der 

Parteien beruhen, sondern muss sich vielmehr auf konkrete Umstände stützen, 

welche ihrerseits geeignet sind, bei einer normal empfindenden Person objektiv 

und vernünftigerweise Misstrauen gegen die schiedsrichterliche Unabhängigkeit 

hervorzurufen. Die subjektive Unabhängigkeit eines Schiedsrichters wird bis zum 

Beweis des Gegenteils vermutet (BGE 136 III 605 E. 3.2.1. = Pra 2011 Nr. 56 

S. 387; Peter/Brunner, a.a.O., N 13 und N 16a zu Art. 180 IPRG; Vischer, a.a.O., 

N 13 zu Art. 180 IPRG; je mit Hinweisen). Blosse Verfahrensfehler oder eine fal-

sche Entscheidung in der Sache vermögen für sich allein nicht den Anschein der 

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Voreingenommenheit zu begründen, ausser es liegen besonders krasse und wie-

derholte Irrtümer vor (Peter/Brunner, a.a.O., N 16 zu Art. 180 IPRG; Vischer, 

a.a.O., N 11 zu Art. 180 IPRG). 

3. Die Gesuchstellerin stützt ihr Ablehnungsbegehren im Wesentlichen darauf 

ab, dass ihrer Ansicht nach die Ernennung eines Obmannes letztlich nur geschei-

tert sei, weil Rechtsanwalt Dr. C._____ die Kontaktierung und damit die Ernen-

nung der Obmann-Kandidaten von der vorgängigen "Genehmigung" durch den 

Gesuchsgegner abhängig gemacht habe. Nach der Intervention des Gesuchs-

gegners habe sich Rechtsanwalt Dr. C._____ ausserstande gesehen, gegen den 

Vorbehalt des Gesuchsgegners einen deutschen Rechtsanwalt als Obmann zu 

ernennen. Rechtsanwalt Dr. C._____ habe sich in der Folge geweigert, die Be-

mühungen zur Ernennung eines Obmannes fortzusetzen und gemeinsam mit 

Rechtsanwalt lic. iur. G._____ die möglichen Kandidaten anzufragen oder nach 

weiteren Obmann-Kandidaten zu suchen (act. 1 S. 10 Rz. 23). Aufgrund der Ak-

ten lässt sich diese Interpretation der Geschehnisse nicht aufrechterhalten:  

3.1. Nachdem die Parteien ihren jeweiligen Parteischiedsrichter ernannt hatten, 

war es gemäss der Schiedsklausel Aufgabe der beiden Parteischiedsrichter, in-

nert vier Wochen einen Obmann zu wählen bzw. sich auf einen Obmann zu eini-

gen (act. 6/Anlage 3 S. 3 § 3 Ziff. 2). Gemäss den übereinstimmenden Ausfüh-

rungen der Parteien gingen die beiden Parteischiedsrichter dabei so vor, dass sie 

eine Liste mit neun möglichen Obmann-Kandidaten zusammenstellten und diese 

Liste beiden Parteien zur Stellungnahme zukommen liessen. Für die von der Ge-

suchstellerin vorgenommene Unterscheidung, wonach Rechtsanwalt Dr. C._____  

damit dem Gesuchsgegner ein unzulässiges "Veto-Recht" habe einräumen, 

Rechtsanwalt lic. iur. G._____ der Gesuchstellerin jedoch lediglich in zulässiger 

Weise habe Gelegenheit zur Stellungnahme geben wollen (vgl. act. 21 S. 6 

Rz. 13), finden sich in den Akten keine Hinweise. Vielmehr ist aufgrund der nach-

folgenden Ereignisse davon auszugehen, dass beide Parteischiedsrichter die Er-

nennung des Obmannes - zumindest in einem ersten Schritt - vom Einverständnis 

der Parteien abhängig machen wollten. In der Folge wurden nämlich sowohl die 

von der Gesuchstellerin vorgebrachten Ablehnungen, als auch die Ablehnungen 

- 13 - 

des Gesuchsgegners von beiden Parteischiedsrichtern umgehend und ohne Wei-

terungen akzeptiert. Es mag zwar zutreffen, dass die Gesuchstellerin ihre Ableh-

nungen nicht als für die Schiedsrichter verbindlich erachtete bzw. dass die Ge-

suchstellerin damit kein "Veto-Recht" beanspruchen wollte (vgl. act. 21 S. 6 

Rz. 13). Dies ändert aber nichts daran, dass sämtliche von der Gesuchstellerin 

abgelehnten Obmann-Kandidaten von beiden Schiedsrichtern ohne Weiteres 

ausgeschieden wurden. Deshalb ist davon auszugehen, dass beide Schiedsrich-

ter die Ablehnungen der Gesuchstellerin im damaligen Zeitpunkt als für sie ver-

bindlich erachteten. Folgerichtig und in Nachachtung des in Art. 182 Abs. 3 und 

Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG ausdrücklich normierten Grundsatzes der Gleichbe-

handlung der Parteien wurden dann auch die Ablehnungen des Gesuchsgegners 

ohne Weiteres akzeptiert. 

3.2. Dass es sich bei der Stellungnahme des Gesuchsgegners vom 15. März 

2013 bereits um eine zweite Stellungnahme gehandelt habe bzw. dass der Ge-

suchsgegner das ihm durch die Parteischiedsrichter eingeräumte Recht auf Stel-

lungnahme bereits vor der Verkürzung der Liste auf drei Obmann-Kandidaten 

ausgeübt habe, stellt eine blosse Vermutung der Gesuchstellerin dar, welche in 

den Akten keine Stütze findet. Hierzu ist zunächst festzuhalten, dass die Partei-

schiedsrichter den Parteien für die Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Ob-

mann-Kandidaten keine Frist angesetzt haben, was auch von der Gesuchstellerin 

nicht behauptet wird. Eine "Befristung" ergab sich lediglich daraus, dass die Par-

teischiedsrichter bis am 28. März 2013 einen Obmann zu ernennen hatten. In der 

Folge nahm die Gesuchstellerin Anfang März 2013 Stellung und äusserte sich be-

treffend sechs der neun vorgeschlagenen Kandidaten ablehnend, worauf die Par-

teischiedsrichter die Liste umgehend um diese sechs Kandidaten kürzten und 

dies den Parteien mitteilten. Daraufhin nahm der Gesuchsgegner am 15. März 

2013 Stellung und lehnte seinerseits die verbliebenen drei möglichen Kandidaten 

ab. Gemäss den Ausführungen des Gesuchsgegners und von Rechtsanwalt 

Dr. C._____ handelte es sich dabei um die erste einlässliche Stellungnahme des 

Gesuchsgegners zu den von den Schiedsrichtern vorgelegten Listen mit mögli-

chen Obmann-Kandidaten (Gesuchsgegner: act. 14 S. 9 Rz. 22; Rechtsanwalt Dr. 

C._____: act. 13 S. 3). In den Akten findet sich denn auch keine frühere Stellung-

- 14 - 

nahme des Gesuchsgegners. Aus Rz. 20 der Eingabe des Gesuchsgegners vom 

1. Juli 2013, worin ausgeführt wird, dass die Rechtsvertreter des Gesuchsgegners 

am 11. März 2013 noch keine abschliessende Stellungnahme zu den auf der ur-

sprünglichen Liste enthaltenen Kandidaten abgegeben hätten (act. 14 S. 8 Rz. 

20), sowie aufgrund der Ausführung des Gesuchsgegners im Schreiben vom 15. 

März 2013, er habe die verbliebenen drei Kandidaten "erneut" auf ihre Unpartei-

lichkeit und Unabhängigkeit überprüft (vgl. act. 4/6 S. 4), kann nicht geschlossen 

werden, der Gesuchsgegner habe bereits vor der Reduktion der Liste auf drei 

Obmann-Kandidaten eine Stellungnahme abgegeben (vgl. dazu auch act. 14 S. 7 

f. Rz. 19, worin der Gesuchsgegner ausdrücklich ausführt, er habe sich bis zu 

diesem Zeitpunkt [9. März 2013] noch nicht zu den neun vorgeschlagenen Kandi-

daten auf der Liste geäussert). Ein widersprüchliches Verhalten, wie es dem Ge-

suchsgegner von der Gesuchstellerin zumindest implizit unterstellt wird, ist damit 

nicht ersichtlich. 

3.3. Ob sich das von den Parteischiedsrichtern gewählte Vorgehen - Erstellen 

einer Liste mit möglichen Obmann-Kandidaten und zumindest in einem ersten 

Schritt Abhängigmachen der Ernennung vom Einverständnis beider Parteien - auf 

eine Vereinbarung der Parteien stützen konnte (wovon der Gesuchsgegner und 

Rechtsanwalt Dr. C._____ ausgehen, was die Gesuchstellerin aber bestreitet) 

und ob dieses Vorgehen (wie die Gesuchstellerin geltend macht) gegen die 

Schiedsvereinbarung der Parteien verstiesse, ist für die im vorliegenden Verfah-

ren interessierende Frage, ob objektive Anhaltspunkte für eine Befangenheit von 

Rechtsanwalt Dr. C._____ vorliegen, nicht entscheidend. Selbst wenn die Partei-

en nie eine entsprechende Vereinbarung getroffen hätten und selbst wenn tat-

sächlich ein Verstoss gegen die Schiedsklausel vorläge, bedeutete dies noch 

nicht, dass Rechtsanwalt Dr. C._____ als befangen zu betrachten wäre. Zum ei-

nen vermögen blosse Verfahrensfehler nicht den Anschein der Voreingenom-

menheit zu begründen, zum anderen war bei diesem Vorgehen, welches soweit 

ersichtlich von beiden Parteischiedsrichtern mitgetragen wurde, die Gleichbe-

handlung der Parteien stets gewährleistet. Damit braucht die von der Gesuchstel-

lerin aufgeworfene "Grundsatzfrage" im vorliegenden Verfahren nicht beantwortet 

zu werden. 

- 15 - 

3.4. Zutreffend ist der Hinweis der Gesuchstellerin, dass es gemäss der 

Schiedsvereinbarung Sache der Parteischiedsrichter ist, einen Obmann zu er-

nennen, und dass die Parteischiedsrichter bei der Ernennung des Obmannes 

nicht an Anweisungen der Parteien gebunden sind. Bei ihren Ausführungen lässt 

die Gesuchstellerin aber ausser Acht, dass die beiden Parteischiedsrichter bei der 

Ernennung des Obmannes die Anforderungen zu beachten haben, welche die 

Parteien in der Schiedsklausel für den Obmann festgelegt haben. Insofern hatten 

die Parteischiedsrichter die Einwände der Parteien bei der Ernennung des Ob-

mannes zu berücksichtigen, weshalb auch nicht zu beanstanden ist, dass der Ge-

suchsgegner in seinem Schreiben vom 15. März 2013 die Schiedsrichter von sei-

ner Auslegung der Schiedsklausel zu überzeugen versuchte (act. 4/6). Nichts an-

deres tat im Übrigen die Gesuchstellerin, als sie in ihrem Schreiben vom 20. März 

2013 den Schiedsrichtern ihre Auslegung der Schiedsklausel darlegte (act. 4/7 S. 

3 Rz. 4 ff.). 

3.5. Ist nun - wie vorliegend - die Formulierung einer Schiedsklausel unklar und 

besteht zwischen den Parteien Streit darüber, welche Anforderungen vereinbart 

wurden bzw. wie die Schiedsklausel bezüglich der Anforderungen an den Ob-

mann auszulegen ist, ist es für die Parteischiedsrichter sehr schwierig bzw. sogar 

unmöglich, einen den Anforderungen entsprechenden Obmann zu ernennen. In-

sofern bestand vorliegend - entgegen der Ansicht der Gesuchstellerin - eben doch 

eine Patt-Situation. Dass die Parteischiedsrichter bei dieser Sachlage nicht ein-

fach einen Obmann ernannten, welcher an mit Sicherheit grenzender Wahr-

scheinlichkeit von einer der Parteien abgelehnt worden wäre, sondern den Partei-

en neun Kandidaten vorschlugen und die Ernennung eines Schiedsrichters           

- zumindest in einem ersten Schritt - vom Einverständnis beider Parteien abhän-

gig machen wollten, ist mit Blick auf die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht 

zu beanstanden. Ebenso ist nachvollziehbar, dass die beiden Parteischiedsrich-

ter, nachdem sämtliche der vorgeschlagenen Schiedsrichter durch die Parteien 

abgelehnt worden waren und sich der Auslegungsstreit zwischen den Parteien 

zugespitzt hatte, den Parteien mitteilten, dass sie sich unter diesen Umständen 

nicht in der Lage sähen, einen Obmann zu ernennen, zumal die Schiedsklausel 

für diesen Fall eine ausdrückliche Regelung für eine Ersatzernennung bereithält. 

- 16 - 

Zu betonen ist, dass gemäss den vorliegenden Akten beide Parteischiedsrichter   

- nicht nur Rechtsanwalt Dr. C._____, sondern auch Rechtsanwalt lic. iur. 

G._____ - sich nicht mehr in der Lage gesehen haben, einen Obmann  - sei dies 

nun einer der verbliebenen drei Obmann-Kandidaten oder eine andere Person - 

zu benennen. Die Nichteinigung auf einen Obmann kann damit nicht einseitig 

Rechtsanwalt Dr. C._____ zum Vorwurf gemacht werden. Ebenso wenig war - wie 

die Gesuchstellerin geltend macht - einzig die Intervention des Gesuchsgegners 

dafür massgebend. Gestützt auf die Akten ist vielmehr davon auszugehen, dass 

das Verhalten beider Parteien bzw. der zwischen den Parteien bestehende Streit 

über die Auslegung der Schiedsklausel dafür verantwortlich war, dass sich die 

Parteischiedsrichter nicht auf einen Obmann einigen konnten.  

4. Abschliessend ist damit festzuhalten, dass den Akten keine Anzeichen für 

ein voreingenommenes Verhalten von Rechtsanwalt Dr. C._____ entnommen 

werden können, welches geeignet wäre, in den Augen eines objektiven, vernünf-

tigen Menschen Misstrauen an der Unparteilichkeit des abgelehnten Partei-

schiedsrichters zu wecken. Vielmehr ist aufgrund der Akten davon auszugehen, 

dass Rechtsanwalt Dr. C._____  zum einen jeweils im Einklang mit Rechtsanwalt 

lic. iur. G._____ bzw. mit dem Einverständnis von Rechtsanwalt lic. iur. G._____ 

gehandelt hat. Zum anderen haben die Parteischiedsrichter und damit insbeson-

dere auch Rechtsanwalt Dr. C._____ stets den Grundsatz der Gleichbehandlung 

der Parteien beachtet. Unter Hinweis auf die Erklärung von Rechtsanwalt Dr. 

C._____, sich nicht befangen zu fühlen (act. 13), erscheint mithin auch in den Au-

gen eines aussenstehenden Dritten hinreichend gewährleistet, dass er sein Amt 

bei der Beweiswürdigung und Entscheidfällung unvoreingenommen und unpartei-

lich wird ausüben können, wie dies Aufgabe und Pflicht eines jeden Richters ge-

genüber jeder Partei und jedem Rechtsvertreter ist. Das Ablehnungsbegehren ist 

daher abzuweisen. 

- 17 - 

V. Kosten und Rechtsmittel 

1.  Die Kosten des Gerichtsverfahrens sind in Anwendung von § 13 Abs. 1 GbV 

OG) auf Fr. 12'000.- festzusetzen und entsprechend dem Ausgang des Verfah-

rens der Gesuchstellerin aufzuerlegen. Sie sind mit dem geleisteten Prozesskos-

tenvorschuss zu verrechnen (Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler 

Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 7 zu Art. 98 

ZPO). 

2. Die Gesuchstellerin ist sodann in Anwendung von § 15 Abs. 1 AnwGebV zu 

verpflichten, dem Gesuchsgegner für seine Aufwendungen eine Parteientschädi-

gung von Fr. 7‘000.- zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer zu entrichten. 

3.  Der Entscheid des staatlichen Richters über die Ablehnung eines Schieds-

richters gestützt auf Art. 180 IPRG ist endgültig (Art. 180 Abs. 3 IPRG). Aufgrund 

des Willens des Gesetzgebers, die Anfechtungsmöglichkeiten in Schiedsgerichts-

verfahren zu beschränken, anerkennt das Bundesgericht ein bundesrechtliches 

Rechtsmittel nicht (BGE 122 I 370 S. 372). Gemäss der bundesgerichtlichen Pra-

xis soll sich die Endgültigkeit auch auf die kantonalen Rechtsmittel beziehen (Ent-

scheid des Bundesgerichts vom 9. Februar 1998, Bull ASA 1998, 634; BGE 128 

III 330, Erw. 2; Vischer, a.a.O., N 23 zu Art. 180 IPRG, vgl. zum Ganzen auch Pe-

ter/Brunner, a.a.O., N 29 zu Art. 180 IPRG). Dementsprechend ist gegen diesen 

Entscheid kein Rechtsmittel gegeben. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Ablehnung von Rechtsanwalt Dr. 

C._____ wird abgewiesen. 

2. Die Kosten des Verfahrens werden auf Fr. 12'000.- festgesetzt und der Ge-

suchstellerin auferlegt. Die Kosten werden mit dem geleisteten Kostenvor-

schuss der Gesuchstellerin verrechnet.  

- 18 - 

3. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner eine Parteient-

schädigung von Fr. 7'560.- zu entrichten. 

4. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an: 

− die Vertreter der Gesuchstellerin, zweifach für sich und zuhanden der 
Gesuchstellerin 

− die Vertreter des Gesuchsgegners, zweifach für sich und zuhanden 
des Gesuchsgegners und unter Beilage einer Kopie von act. 21 

− den abgelehnten Schiedsrichter Rechtsanwalt Dr. C._____, unter Bei-
lage einer Kopie von act. 21 

− die Obergerichtskasse 
 

Zürich, 17. Januar 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Gürber 

versandt am:  

 

	Beschluss vom 17. Januar 2014
	Erwägungen:
	I.  Prozessgeschichte
	II.  Prozessuales
	III.  Sachverhalt
	IV.  Standpunkte der Parteien

	II. Materielles
	V. Kosten und Rechtsmittel
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Ablehnung von Rechtsanwalt Dr. C._____ wird abgewiesen.
	2. Die Kosten des Verfahrens werden auf Fr. 12'000.- festgesetzt und der Gesuchstellerin auferlegt. Die Kosten werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss der Gesuchstellerin verrechnet.
	3. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner eine Parteientschädigung von Fr. 7'560.- zu entrichten.
	4. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an:
	 die Vertreter der Gesuchstellerin, zweifach für sich und zuhanden der Gesuchstellerin
	 die Vertreter des Gesuchsgegners, zweifach für sich und zuhanden des Gesuchsgegners und unter Beilage einer Kopie von act. 21
	 den abgelehnten Schiedsrichter Rechtsanwalt Dr. C._____, unter Beilage einer Kopie von act. 21
	 die Obergerichtskasse

	Zürich, 17. Januar 2014
	versandt am: