# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 36a52064-b7b2-57ba-b5d6-b73f2e33fe79
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-24
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 24.05.2016 470 16 58
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-16-58_2016-05-24.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

24. Mai 2016 (470 16 58) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Kontosperre 

 

 

Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richterin Helena Hess (Ref.), Richter Peter 

Tobler; Gerichtsschreiberin i.V. Nathalie Schaub 

 

 

Parteien A.____,  

vertreten durch Advokat Dr. Sven Oppliger, Marktplatz 18, Postfach 

896, 4001 Basel,  

Beschwerdeführer 

  

 

gegen 

 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 

Hauptabteilung WK, Rheinstrasse 27, 4410 Liestal,  

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand andere Zwangsmassnahmen / Kontosperre 

Beschwerde vom 15. März 2016 gegen die Verfügung der Staats-

anwaltschaft Basel-Landschaft vom 29. Februar 2016 

 

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A. In dem gegen A.____ geführten Strafverfahren wegen Betrugs, Veruntreuung und un-

getreuer Geschäftsführung im Zusammenhang mit der B.____ AG sowie der C.____ AG wies 

die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung WK (nachfolgend: Staatsanwalt-

schaft), mit Verfügung vom 29. Februar 2016 den Antrag des Beschuldigten auf Freigabe von 

Fr. 12‘432.35 der gesperrten Vermögenswerte bei der D.____ AG und der E.____ ab. In der 

Begründung führte die Staatsanwaltschaft aus, die Vermögenswerte des Beschuldigten seien 

mit einer Sperre belegt worden, da der Verdacht bestehe, dass deliktisch erlangte Vermögens-

werte auf die gesperrten Konten transferiert worden seien und diese folglich den geschädigten 

Personen zurückzuerstatten oder einzuziehen seien. Nach dem gegenwärtigen Verfahrens-

stand sei davon auszugehen, dass weitere deliktisch erlangte Vermögenswerte aufgrund von 

Zahlungen an weitere Gesellschaften und Personen und aufgrund Verbrauchs innerhalb der 

B.____ AG nicht mehr vorhanden seien, der Beschuldigte jedoch durch die ihm vorgeworfenen 

Straftaten finanziell profitiert habe. Soweit die Originalwerte dieser Bereicherung nicht mehr 

vorhanden seien, seien die Vermögenswerte zur Sicherung der durch die verfahrensabschlies-

sende Behörde auszusprechenden Ersatzforderung beschlagnahmt. Darüber hinaus sei im vor-

liegenden, sehr komplexen Verfahren mit hohen Verfahrenskosten zu rechnen. Der Beschuldig-

te habe anlässlich seines Antrags keine Angaben betreffend seiner finanziellen Situation ge-

macht. Gemäss Kenntnissen der Staatsanwaltschaft ist der Beschuldige Inhaber eines Einzel-

unternehmens und einer Aktiengesellschaft, woraus er sein Einkommen beziehe. Der gesamt-

hafte potentielle Schaden belaufe sich auf eine Summe von rund Fr. 2.2 Mio., womit die mit 

einer Kontosperre belegten Vermögenswerte von gesamthaft Fr. 60‘138.40 den potentiellen 

Schaden nicht decken würden. Dem Antrag des Beschuldigten auf die teilweise Freigabe der 

zurzeit gesperrten Konten könne daher nicht entsprochen werden. 

 

B. Gegen diese Verfügung erhob der Beschuldigte mit Eingabe vom 15. März 2016 Be-

schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend: Kantons-

gericht), und begehrte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Freigabe der 

gesperrten Vermögenswerte in der Höhe von Fr. 12‘432.35, alles unter o/e-Kostenfolge. 

 

C. Mit Eingabe vom 23. März 2016 nahm die Staatsanwaltschaft Stellung zur Beschwerde 

des Beschuldigten und beantragte die vollumfängliche Abweisung derselben, unter o/e-

Kostenfolge. 

 

Auf die Begründung der Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwä-

gungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen. 

 

 

 

 

 

 

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Erwägungen 

 

1. Formelles 

1.1 Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO zulässig gegen Verfügungen 

und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. 

Gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO können Rechtsverletzungen, die falsche Feststellung des Sach-

verhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel des an-

gefochtenen Entscheids geltend gemacht werden können, verfügt die Rechtsmittelinstanz über 

volle Kognition (PATRICK GUIDON, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 393 N 15). Die 

Beschwerdefrist gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide beträgt zehn Tage, wobei 

die Beschwerde schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist (Art. 396 

Abs. 1 StPO). 

 

1.2  Mit der vorliegenden Beschwerde wird die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 

29. Februar 2016 betreffend Kontosperre angefochten, welche ein taugliches Beschwerdeob-

jekte darstellt. Die Verfügung wurde dem Rechtsvertreter des Beschuldigten am 7. März 2016 

zugestellt. Mit Eingabe vom 15. März 2016 wurde die Rechtsmittelfrist gewahrt sowie die Be-

gründungspflicht wahrgenommen. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts 

Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz ist gemäss § 15 Abs. 2 EG 

StPO ebenfalls gegeben. 

 

1.3 Zur Ergreifung der Beschwerde ist gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO jede Partei berechtigt, 

die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat. 

Der Beschwerdeführer ist als Adressat der Verfügung unmittelbar in seinen Rechten betroffen 

und somit beschwert. Da sämtliche Formalien erfüllt sind, ist auf die Beschwerde vom 

15. März 2016 einzutreten. 

 

 

2. Materielles 

2.1  Der Beschwerdeführer beantragt, die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 

29. Februar 2016 aufzuheben und dem Antrag des Beschwerdeführers auf (teilweise) Freigabe 

von gesperrten Vermögenswerten in der Höhe von CHF 12‘432.35 zu entsprechen. Der Grund 

für diese Rechtsbegehren sei mitunter eine rechtskräftig veranlagte Steuerforderung in exakt 

dieser Höhe, welche das Steuerjahr 2013 betreffe, und somit eine Zeit vor der Eröffnung des 

laufenden Strafverfahrens beschlage. Die Beschwerdegegnerin sei im Besitz sämtlicher Ver-

mögenswerte des Beschwerdeführers. Das von der Staatsanwaltschaft vorgebrachte Einzelun-

ternehmen, F.____, sei inzwischen im Handelsregister gelöscht und die Aktiengesellschaft, 

G.____ AG, habe weder Vermögen noch übe sie diese eine Tätigkeit aus, was sich aus der 

Steuererklärung des Beschwerdeführers für das Jahr 2014 ergebe. Der Beschwerdeführer rügt 

die Unangemessenheit nach Art. 393 Abs. 2 lit. c StPO der angefochtenen Verfügung und 

bringt vor, die von der Staatsanwaltschaft festgesetzte potenzielle Schadenssumme von 

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Fr. 2.9 Mio. umfasse auch Delikte, in welche die beiden anderen Beschuldigten, H.____ und 

I.____, involviert seien. Zudem werde durch die angefochtene Verfügung das Prinzip der Ver-

hältnismässigkeit verletzt, da die zur Freigabe beantragte Summe nur einen verschwindend 

kleinen Betrag der gesamten potenziellen Schadenssumme ausmache und dem Beschwerde-

führer daher im Sinne einer Interessenabwägung die Möglichkeit zur Bezahlung seiner Steuern 

gegenüber dem Staat gegeben werden müsse. 

 

2.2  Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Stellungnahme vom 23. März 2016 die Ab-

weisung der Beschwerde, unter o/e-Kostenfolge. Sie führt aus, die Vorbringen des Beschwer-

deführers, er müsse seiner Verpflichtung gegenüber dem Staat nachkommen und die Forde-

rung würde aus einem Zeitraum vor der Beschlagnahme herrühren, seien unbeachtlich. Weiter 

betont die Staatsanwaltschaft, zur Einkommenssituation des Beschwerdeführers lägen, ausser 

seinen eigenen Angaben von einem Einkommen im Jahre 2014 in der Höhe von Fr. 22‘401.--, 

keine Unterlagen vor. Der Beschwerdeführer mache, abgesehen des Verweises auf die Steuer-

erklärung 2014, welche der Staatsanwaltschaft im Übrigen nicht vorliege, keine Ausführungen. 

Folglich sei davon auszugehen, der Beschwerdeführer erziele ein Einkommen, das ihn offenbar 

seinen Lebensunterhalt bestreiten lasse, da er auch keinen Bezug von Arbeitslosengeld oder 

Sozialhilfe geltend mache. Es sei somit auch nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdefüh-

rer aufgrund dieses Einkommens über weiteres Vermögen verfüge. Der Beschwerdeführer be-

lege seine durch die Beschlagnahme verursachte Mittellosigkeit nicht. Die genannte Einzelfirma 

sei erst zwei Tage nach Erhalt der Verfügung vom 29. Februar 2016 im Handelsregister ge-

löscht worden. Die erwähnte Aktiengesellschaft weise gemäss Handelsregister hingegen immer 

noch ein Aktienkapital von Fr. 200‘000.-- auf und sei noch nicht liquidiert worden. Für die Be-

gleichung der Steuerschuld werde meist die Bezahlung in Raten gewährt, welche der Be-

schwerdeführer zumutbarerweise mit einem Teil seines Einkommens bzw. weiteren vorhande-

nen Vermögenswerten bezahlen könne. 

 

2.3.1  Eine Kontosperre stellt eine Forderungsbeschlagnahme dar (STEFAN HEIMGARTNER, 

Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 266 N 7). Mithin beurteilt sich die Zulässigkeit der 

Kontosperre nach den Bestimmungen über die Beschlagnahme von Art. 263 ff. StPO. Gemäss 

Art. 263 Abs. 1 StPO können Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person 

oder einer Drittperson beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte 

voraussichtlich den Geschädigten zurückzugeben (lit. c) oder einzuziehen sind (lit. d). Die Be-

schwerdegegnerin stützt die angefochtene Verfügung auf Art. 263 ff. StPO, insbesondere auf 

Art. 263 Abs. 1 lit. c und d StPO. Der Umfang zulässiger Vermögensbeschlagnahme nach 

Art. 263 Abs. 1 lit. c und d StPO bestimmt sich nach dem Umfang zulässiger Vermögenseinzie-

hung und damit nach den Bestimmungen von Art. 70 ff. StGB. Gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB 

verfügt das Gericht unter anderem die Einziehung aller Vermögenswerte, die durch eine Straftat 

erlangt worden sind. Einzuziehen sind nicht nur direkt aus der Straftat stammende Vermögens-

werte, sondern auch echte und unechte Surrogate. Ebenfalls einziehbar und mithin beschlag-

nahmefähig sind Erträge aus Straftaten ohne individuell Geschädigten. Die Vermögenseinzie-

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hungsbeschlagnahme nach Art. 263 lit. d StPO i.V.m. Art. 70 Abs. 1 StGB setzt zusätzlich zu 

den obgenannten Voraussetzungen der Beschlagnahme einen Deliktskonnex voraus; es bedarf 

einer voraussichtlich adäquaten, wesentlichen Kausalität zwischen der möglichen Straftat und 

dem erlangten Vermögenswert (BStGer. BB.2014.192 vom 13. Mai 2015 E. 2.3). Die Beschlag-

nahme als strafprozessuale Zwangsmassnahme ist überdies nur zulässig, wenn ein hinreichen-

der Tatverdacht besteht (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) und wenn sie den Grundsatz der Verhält-

nismässigkeit wahrt (Art. 197 Abs. 1 lit. c-d und Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 36 Abs. 3 BV; BGer. 

1B_294/2012 vom 13. August 2012 E. 3). 

 

2.3.2  Im vorliegenden Fall moniert der Beschwerdeführer die Beschlagnahme sei unverhält-

nismässig und unangemessen. Gemäss Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO dürfen Zwangsmassnahmen 

nur angeordnet werden, wenn das angestrebte Ziel nicht durch ein milderes Mittel erreicht wer-

den kann (MARKUS HUG/ALEXANDRA SCHEIDEGGER, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, 

Art. 197 N 17). Der beschlagnahmte Betrag von insgesamt Fr. 60‘138.40 erscheint – angesichts 

der vermeintlich hohen Deliktsumme und den zu erwartenden Verfahrenskosten – angemessen, 

zumal der Beschwerdeführer nicht bestreitet, dass der beschlagnahmte Betrag nur einen Bruch-

teil der allfälligen Deliktssumme sowie Verfahrenskosten darstellt. Das Vorbringen des Be-

schwerdeführers, er benötige einen Betrag von Fr. 12‘432.35 für die Bezahlung seiner Steuer-

schulden, ist unbeachtlich. Eine Freigabe des genannten Betrages zur Tilgung einer Schuld 

gegenüber dem Staat würde zu einer unrechtmässigen Privilegierung des Staates gegenüber 

anderen (privaten) Gläubigern führen, weshalb diesem Begehren nicht gefolgt werden kann. 

Die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ist zudem, wie von der Staatsanwaltschaft zu Recht 

erkannt, durch das Fehlen einer aktuellen Steuererklärung und Steuerveranlagung zu wenig 

substantiiert und im derzeitigen Verfahrensstand ohnehin irrelevant. Des Weiteren ist festzustel-

len, dass insbesondere auch keine Beschlagnahmehindernisse gemäss Art. 264 StPO vorlie-

gen, welche die Freigabe des geforderten Geldes rechtfertigen würden. 

 

2.3.3  Aus den vorangegangenen Ausführungen ergibt sich, dass die Beschlagnahme zu 

Recht erfolgt und aufrechterhalten wurde und keine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprin-

zips vorliegt, womit die Beschwerde abzuweisen ist. 

 

 

3.  Kosten 

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend gehen die Verfahrenskosten in Anwendung von 

Art. 428 Abs. 1 StPO zu Lasten des unterliegenden Beschwerdeführers. Die dem Beschwerde-

führer aufzuerlegende Gerichtsgebühr wird gestützt auf § 13 Abs. 1 der Verordnung über die 

Gebühren der Gerichte (GebT; SGS 170.31) auf insgesamt Fr. 500.-- festgesetzt. Hinzu kom-

men Auslagen in der Höhe von insgesamt Fr. 50.--, welche ebenfalls durch den Beschwerde-

führer zu tragen sind. Im Übrigen ist dem Beschwerdeführer bei vorliegendem Verfahrensaus-

gang keine Parteientschädigung auszurichten.   

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Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 550.--, bestehend aus einer 

Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- sowie Auslagen von Fr. 50.--, werden 

dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 3. Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

 

 

 

 

Präsident 
 
 
 
 
Enrico Rosa 

Gerichtsschreiberin i.V. 
 
 
 
 
Nathalie Schaub 

 

 

 

 

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