# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9118bd87-ebd2-512c-a908-24f740a4d838
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-05-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.05.2025 D-1348/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1348-2025_2025-05-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1348/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  M a i  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richterin Daniela Brüschweiler,    

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Derya Özgül,  

(…),  

Gesuchsteller,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Revision gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

D-3131/2021 vom 29. Januar 2025 / N (…). 

 

 

 

D-1348/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Gesuchsteller reiste am 15. März 2021 in die Schweiz ein und ersuchte 

gleichentags um Asyl. Mit Verfügung vom 4. Juni 2021 stellte das SEM fest, 

er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Es wies sein Asylgesuch ab und 

ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Eine 

gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wurde vom Bundesverwal-

tungsgericht mit Urteil D-3131/2021 vom 29. Januar 2025 abgewiesen.  

B.  

Mit Eingabe seiner neu mandatierten Rechtsvertreterin vom 27. Februar 

2025 ersuchte der Gesuchsteller um revisionsweise Aufhebung des Urteils 

D-3131/2021 vom 29. Januar 2025 und um Wiederaufnahme des Be-

schwerdeverfahrens, eventualiter Rückweisung der Sache an das SEM zur 

Neubeurteilung. Weiter sei dem Revisionsgesuch die aufschiebende Wir-

kung zu erteilen und das kantonale Migrationsamt sei im Sinne einer vor-

sorglichen Massnahme anzuweisen, den Vollzug während der Behandlung 

des vorliegenden Gesuchs auszusetzen, wobei die Rechtsvertretung über 

den Entscheid betreffend Vollzugsstopp umgehend in Kenntnis zu setzen 

sei. Ferner sei die zuständige Behörde vorsorglich anzuweisen, jegliche 

Kontaktaufnahme mit und Datenweitergabe an die Behörden des Heimat-

staates zu unterlassen. Sodann sei im wiederaufgenommenen Beschwer-

deverfahren seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu ge-

währen, subeventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Wei-

ter wurde in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

und Beiordnung der unterzeichnenden Rechtsvertreterin als amtliche 

Rechtsbeiständin ersucht.  

B.a Dem Revisionsgesuch lagen folgende Unterlagen bei: eine Vollmacht, 

eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft B._______ vom 18. Januar 

2022, zwei Verhandlungsprotokolle der (…) vom 25. Mai 2022 respektive 

27. Januar 2025, ein Schreiben des türkischen Rechtsanwalts C._______ 

(alle türkischsprachig mit deutscher Übersetzung) sowie ein Auszug aus e-

Devlet.  

C.  

Die Instruktionsrichterin setzte den Vollzug der Wegweisung mit superpro-

visorischer Massnahme vom 28. Februar 2025 per sofort einstweilen aus.  

D-1348/2025 

Seite 3 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. März 2025 wies die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen respektive Aussetzung des 

Wegweisungsvollzugs ab und hob den am 28. Februar 2025 verfügten 

einstweiligen Vollzugsstopp auf. Die Gesuche um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung und amtliche Verbeiständung wies sie ebenfalls 

ab und forderte den Gesuchsteller auf, bis zum 27. März 2025 einen Kos-

tenvorschuss in der Höhe von Fr. 2’000.– zu leisten.  

E.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 27. März 2025 teilte der Gesuch-

steller dem Gericht mit, er habe den Kostenvorschuss bezahlt. Zudem 

brachte er einige Anmerkungen zu den Erwägungen der Zwischenverfü-

gung vom 12. März 2025 an und reichte ein Schreiben seines türkischen 

Anwalts vom 19. März 2025 sowie ein Urteil des türkischen Kassationsge-

richtshofs vom 13. Dezember 2023, beide mit Übersetzung, ein.  

F.  

Der Kostenvorschuss wurde am 27. März 2025 bezahlt.  

G.  

Mit Eingabe vom 28. April 2025 ersuchte der Beschwerdeführer die Instruk-

tionsrichterin erneut, mit dem Urteil bis nach dem nächsten türkischen Ge-

richtstermin zuwarten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG 

(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be-

schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die 

es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 

2007/21 E. 2.1). 

1.2 Der Gesuchsteller ist durch das angefochtene Urteil besonders berührt 

und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungs-

weise Änderung (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG analog). Seine Legitimation ist 

damit gegeben. 

D-1348/2025 

Seite 4 

1.3 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-

verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 

findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 

Abs. 3 VwVG Anwendung. 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Revisionsgesuche in 

einer Besetzung mit drei Richterinnen oder Richtern (Art. 21 Abs. 1 VGG), 

sofern das Revisionsgesuch nicht in die einzelrichterliche Zuständigkeit 

fällt (Art. 23 Abs. 1 VGG i.V.m. Art. 111 Bst. a und b AsylG). 

2.  

2.1 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich 

gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge-

such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Ur-

teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen 

(vgl. ANDRÉ MOSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsge-

richt, 3. Aufl. 2022, S. 348 Rz. 5.36). 

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 

den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 

Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-

sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-

tend machen können (sinngemäss Art. 125 BGG sowie Art. 46 VGG; vgl. 

auch BVGE 2021 VI/4 E. 6–9.1). 

3.  

3.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund 

anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von 

Art. 124 BGG darzutun (vgl. Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG). 

3.2 Der Gesuchsteller beruft sich auf den Revisionsgrund von Art. 123 

Abs. 2 Bst. a BGG (neue Tatsachen und Beweismittel). Das Revisionsbe-

gehren wurde innert 90 Tagen nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens 

D-3131/2021 eingereicht, womit die gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG 

massgebliche Frist eingehalten wurde. 

3.3 Nachdem der verlangte Kostenvorschuss innert Frist geleistet wurde, 

ist auf das frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch einzutre-

ten. 

 

D-1348/2025 

Seite 5 

4.  

4.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten die Revision verlangt werden, wenn die ersuchende Partei 

nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismit-

tel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter 

Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid 

entstanden sind. Ein neues Beweismittel ist als erheblich zu erachten, 

wenn es geeignet ist, eine Änderung des in Revision zu ziehenden Urteils 

zugunsten der gesuchstellenden Person zu bewirken (vgl. BGE 147 III 238 

E. 4.1). 

4.2 Das Revisionsgesuch wird damit begründet, dass neue Tatsachen und 

Beweismittel zu Tage getreten seien, welche belegen würden, dass dem 

Gesuchsteller bei einer Rückkehr in die Türkei eine flüchtlingsrechtlich re-

levante Gefahr an Leib und Leben drohe. Erst nachdem seine neu manda-

tierte Rechtsvertreterin mit seinem türkischen Anwalt Kontakt aufgenom-

men habe, habe letzterer die mit dem Revisionsgesuch vorgelegten Be-

weismittel übermittelt. Er, der Gesuchsteller, selbst sei rechtsunkundig und 

sein vormaliger Rechtsvertreter sei offenbar sehr stark ausgelastet und 

nicht erreichbar gewesen, weshalb er weder Kenntnis von der Vernehm-

lassung der Vorinstanz gehabt habe noch sich bewusst gewesen sei, dass 

er das Bundesverwaltungsgericht mit aktuellen Informationen zu bedienen 

habe. Aus den neu eingereichten Unterlagen gehe hervor, dass die Straf-

ermittlungen gegen ihn bereits am 18. Januar 2022 zu einer Anklageschrift 

geführt hätten und ein Gerichtsverfahren hängig sei. Bisher hätten acht 

Gerichtssitzungen stattgefunden, wobei die nächste auf den 29. Mai 2025 

angesetzt worden sei. Im revisionsweise angefochtenen Urteil werde da-

von ausgegangen, dass das gegen ihn eingeleitete Ermittlungsverfahren 

nicht zu einer Anklage führen oder er keine Strafe erhalten würde. Der seit 

rund drei Jahren andauernde Gerichtsprozess zeige indessen, dass das 

Interesse an seiner Person weiterhin bestehe und aufgrund der Anklage 

wegen Propaganda für eine Terrororganisation mit einer Verurteilung zu 

rechnen sei. Auch wenn das Gericht davon ausginge, eine allfällige Strafe 

könnte auf Bewährung ausgesprochen werden, müsse zusätzlich der ille-

galen Ausreise und der langjährigen Landesabwesenheit Rechnung getra-

gen werden. Er, der Gesuchsteller, setze sich dafür ein, dass sein türki-

scher Anwalt an der nächsten Gerichtsverhandlung am 29. Mai 2025 teil-

nehme, weshalb darum ersucht werde, für die Entscheidfindung diesen 

Termin abzuwarten. Bei einer Rückkehr in die Türkei würde er sicherlich 

umgehend verhaftet, wobei die Gefahr bestehe, dass er in diesem Rahmen 

unmenschlich behandelt würde oder Folter ausgesetzt wäre. Die türkische 

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Seite 6 

Justiz agiere nicht unabhängig und es sei zu erwarten, dass er aus politi-

schen Gründen verurteilt werde. Er erfülle daher die Flüchtlingseigenschaft 

und ihm sei Asyl zu gewähren.  

4.3 In der Eingabe vom 27. März 2025 wurde ergänzend ausgeführt, ent-

gegen der Annahme in der Zwischenverfügung vom 12. März 2025 könne 

nicht pauschal davon ausgegangen werden, der Gesuchsteller habe selbst 

Zugriff auf das UYAP-System und hätte die Unterlagen daher bereits früher 

einreichen können. Der Zugriff auf das System sei nicht möglich, wenn das 

Passwort vergessen worden sei und nicht wiederhergestellt werde könne, 

da in diesem Fall eine persönliche Vorsprache bei den türkischen Behör-

den erforderlich sei. Entsprechend könne der Gesuchsteller nicht auf die 

Akten zugreifen. Zudem habe er als Rechtsunkundiger hinsichtlich der ein-

zureichenden Unterlagen auf seine schweizerischen und türkischen 

Rechtsvertreter vertraut, weshalb ihm deren Versäumnisse nicht anzurech-

nen seien.  

5.  

5.1 Zunächst ist festzustellen, dass es dem Gesuchsteller im ordentlichen 

Asylverfahren nicht gelang, glaubhaft zu machen, dass er in der Türkei auf-

grund seines politischen Engagements einer flüchtlingsrechtlich relevanten 

Verfolgung ausgesetzt gewesen sei (vgl. Urteil D-3131/2021 E. 7.1 f.). Im 

Rahmen des damaligen Beschwerdeverfahrens hatte er vorgebracht, auf-

grund von regimekritischen Beiträgen auf (…) sei in der Türkei eine Straf-

untersuchung gegen ihn eingeleitet worden. Diesbezüglich reichte er drei 

Beschlüsse in sonstiger Sache des (…) sowie dazugehörige Vorführbe-

fehle ein, datierend vom 25. November 2021, 8. Dezember 2021 und 26. 

Mai 2022. Im Zuge eines Schriftenwechsels erkannte das SEM hinsichtlich 

der beiden Dokumente vom 26. Mai 2022 objektive Fälschungsmerkmale 

(vgl. dazu die zweite Vernehmlassung vom 15. November 2023 im Verfah-

ren D-3131/2021), wobei der Gesuchsteller die ihm erteilte Möglichkeit zur 

Stellungnahme ungenutzt liess. Angesichts der nachfolgenden Erwägun-

gen erscheint es indessen nicht erforderlich, näher auf diesen Umstand 

einzugehen oder der neuen Rechtsvertreterin – wie im Schreiben vom 27. 

März 2025 erbeten – die vom früheren Rechtsvertreter nicht wahrgenom-

mene Gelegenheit zur Replik nochmals zu gewähren.  

5.2  

5.2.1 Der Gesuchsteller reichte über seinen damaligen Rechtsvertreter im 

Verfahren D-3131/2021 mit Eingabe vom 5. Oktober 2023 – unaufgefordert 

und nach Abschluss des ersten Schriftenwechsels – zwei Dokumente 

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Seite 7 

betreffend ein angeblich in der Türkei gegen ihn laufendes Strafverfahren 

ein. Es handelte sich dabei um einen Beschluss in sonstiger Sache (…) 

sowie einen Vorführbefehl vom 26. Mai 2022. Das Gericht stellt fest, dass 

diese Dokumente nach der im vorliegenden Revisionsverfahren einge-

reichten Anklageschrift vom 18. Januar 2022 erstellt wurden. Es erschliesst 

sich daher nicht, weshalb es dem Gesuchsteller möglich gewesen sein soll, 

die erstgenannten Unterlagen vorzulegen, nicht aber die bereits vorher ent-

standene Anklageschrift. Darüber hinaus erfolgte die Eingabe vom 5. Ok-

tober 2023 im Verfahren D-3131/2021 ohne Aufforderung des Gerichts, 

weitere Dokumente einzureichen. Es kann somit davon ausgegangen wer-

den, dass auch der vormalige Rechtsvertreter den Gesuchsteller darüber 

informiert hat, dass neue Strafakten oder Entwicklungen in seinem Verfah-

ren unverzüglich den schweizerischen Asylbehörden vorzulegen respek-

tive geltend zu machen sind. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvoll-

ziehbar, dass der Gesuchsteller die erst mit dem Revisionsgesuch einge-

reichten Unterlagen – die bis ins Jahr 2022 zurückreichen – angeblich erst 

im Februar 2025 auf Nachfrage seiner neuen Rechtsvertreterin erhalten 

haben will.  

An dieser Stelle ist auch darauf hinzuweisen, dass im Falle eines hängigen 

Gerichtsverfahrens die Ermittlungsakten grundsätzlich über das Bürger-

portal des türkischen e-Government-Systems (UYAP Vatandaş Portal) ein-

sehbar sind. Wäre bereits im Jahr 2022 eine Anklage erhoben und vom 

Gericht zugelassen worden, müsste der Gesuchsteller seit diesem Zeit-

punkt, mithin seit mehreren Jahren, Zugang zu diesen Akten haben, unab-

hängig davon, ob er in der Türkei über einen Rechtsvertreter verfügt und 

diesen ausdrücklich um Übermittlung neuer Strafakten gebeten hat. Soweit 

in der Eingabe vom 27. März 2025 sinngemäss geltend gemacht wird, der 

Gesuchsteller habe sein Passwort für den Zugriff auf das System verges-

sen und könne dieses nicht wiederherstellen, ohne mit den heimatlichen 

Behörden in Kontakt zu treten, ist dies als Schutzbehauptung zu werten. 

Es war ihm offenbar auch im Verfahren D-3131/2021 möglich, gewisse Un-

terlagen aus einem angeblich gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren er-

hältlich zu machen. Weshalb er die folgenden Dokumente teils erst rund 

drei Jahre nach deren Ausstellung hat vorlegen können, erschliesst sich 

nicht und wurde nicht überzeugend dargelegt.  

5.2.2 Des Weiteren wird dem Gesuchsteller in der Anklageschrift vom 

18. Januar 2022 vorgeworfen, er habe verschiedene Videos respektive Fo-

tos über die Plattform (…) geteilt und mit Beiträgen versehen, was als Pro-

paganda für eine terroristische Organisation zu werten sei. Demgegenüber 

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Seite 8 

wurde im Verfahren D-3131/2021 zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht, 

der Gesuchsteller sei auf (…) aktiv. Vielmehr wurden lediglich Beiträge auf 

(…) erwähnt, welche zum Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens gewor-

den seien, was wiederum keinen Niederschlag in der eingereichten Ankla-

geschrift gefunden hat.  

5.2.3 Nach dem Gesagten bestehen erhebliche Zweifel an der Authentizität 

der vom Gesuchsteller neu eingereichten Beweismittel. Die Frage, ob 

diese tatsächlich echt sind, kann im Ergebnis indessen offen bleiben. Es 

erübrigt sich daher, in dieser Hinsicht weitere Abklärungen vorzunehmen 

und etwa – wie gemäss der Eingabe vom 27. März 2025 vom türkischen 

Rechtsvertreter des Gesuchstellers vorgeschlagen – sich diesbezüglich 

mit dem türkischen Justizministerium in Verbindung zu setzen.  

5.3  

5.3.1 Selbst wenn gegen den Gesuchsteller tatsächlich bereits im Januar 

2022 Anklage erhoben worden wäre, das Strafgericht in B._______ die An-

klage angenommen und einen (gerichtlichen) Haftbefehl erlassen hätte, 

würde dies noch nicht darauf schliessen lassen, dass der Gesuchsteller bei 

einer Rückkehr einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt 

ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil E-4103/2024 

vom 8. November 2024 einlässlich mit der Frage befasst, welche Bedeu-

tung in der Türkei eingeleiteten Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidi-

gung und Propaganda für eine terroristische Organisation im Asylverfahren 

zukommt. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass ein solches 

Verfahren nur dann flüchtlingsrechtliche Relevanz aufweist, wenn kumula-

tiv vier Voraussetzungen erfüllt sind. Zunächst muss das Ermittlungsver-

fahren abgeschlossen und tatsächlich eine Anklage erhoben worden sein, 

welche vom zuständigen Gericht akzeptiert wird. Wenn die mit dem Revi-

sionsgesuch eingereichten Unterlagen als authentisch erachtet würden, 

wäre dieses Element angesichts der Anklageschrift und der Verhandlungs-

protokolle – welche die Annahme der Anklage durch das Gericht und die 

Eröffnung eines Gerichtsverfahrens voraussetzen – erfüllt. Darüber hinaus 

wäre aber erforderlich, dass in absehbarer Zukunft mit einer Verurteilung 

zu rechnen wäre, welche vor den innerstaatlichen Rechtsmittelinstanzen 

Bestand hätte. Zudem müsste die Verurteilung aufgrund eines der in Art. 3 

Abs. 1 AsylG genannten Motive erfolgen und es müsste eine Strafe ausge-

sprochen werden, welche eine relevante Intensität im Sinne von Art. 3 

Abs. 2 AsylG aufweist. Diesbezüglich wurde im erwähnten Referenzurteil 

ausgeführt, dass eine solche Strafe bei Ersttäterinnen und Ersttätern ohne 

ein geschärftes politisches Profil in der Regel nicht zu erwarten sei, zumal 

D-1348/2025 

Seite 9 

in der Praxis die türkische Strafjustiz die Strafrahmen für die Delikte der 

Präsidentenbeleidigung sowie Propaganda für eine Terrororganisation in 

der Regel nicht ausschöpfe und allfällige Freiheitsstrafen grösstenteils be-

dingt ausspreche (vgl. zum Ganzen Referenzurteil E-4103/2024 E: 8.2 und 

E. 8.7.1 m.w.H.).  

5.3.2 Vor diesem Hintergrund wurde im Urteil D-3131/2021 erwogen, dass 

im Fall des Gesuchstellers weder eine Verurteilung noch eine Ausschöp-

fung des innerstaatlichen Instanzenzugs vorliege und er kein besonderes 

politisches Profil aufweise. Deshalb besteht kein Anlass für eine begrün-

dete Furcht vor mit grosser Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft ein-

tretender Verfolgungsmassnahmen im Sinne des Asylgesetzes. Zudem sei 

der Gesuchsteller bislang strafrechtlich nicht verurteilt und gelte somit als 

Ersttäter. Entsprechend wurde der Schluss gezogen, dass die Wahrschein-

lichkeit sehr gering sei, dass allfällige Ermittlungsverfahren in der Türkei zu 

einer Verurteilung führen würden, bei welcher ihm eine flüchtlingsrechtlich 

relevante Strafe drohe (vgl. dort E. 7.3.5).  

Mit dem Revisionsgesuch werden nun zwar Beweismittel vorgelegt, welche 

– bei Unterstellung von deren Authentizität – darauf schliessen lassen, 

dass das Strafverfahren wegen Propaganda für eine Terrororganisation 

über das Ermittlungsstadium hinaus gekommen und ein Gerichtsverfahren 

hängig ist. Die übrigen oben dargelegten Voraussetzungen gemäss dem 

Referenzurteil E-4103/2024, welche für die flüchtlingsrechtliche Relevanz 

des betreffenden Verfahrens erforderlich wären, fehlen indessen nach wie 

vor. Das politische Profil des Gesuchstellers hat sich seit dem revisions-

weise angefochtenen Urteil vom 29. Januar 2025 nicht massgeblich verän-

dert und er würde bei einer allfälligen Verurteilung nach wie vor als Ersttäter 

gelten. Weshalb sich die geltend gemachte illegale Ausreise sowie die Lan-

desabwesenheit diesbezüglich in entscheidendem Ausmass negativ aus-

wirken sollten, wird nicht näher dargelegt und ist nicht ersichtlich. An dieser 

Stelle ist erneut darauf hinzuweisen, dass nur ein Bruchteil der in der Türkei 

eingeleiteten Verfahren wegen Aktivitäten auf den sozialen Medien tat-

sächlich zu einer Verurteilung führen (vgl. dazu das Referenzurteil  

E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8 sowie Urteile des BVGer  

E-8192/2024 vom 13. Februar 2025 E. 6.4 und E-71/2025 vom 19. Februar 

2025 E. 7.5). Entgegen den Ausführungen im Revisionsgesuch kann somit 

nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass dem 

Gesuchsteller bei einer Rückkehr in die Türkei eine Verhaftung und Miss-

handlungen respektive eine Verurteilung zu einer längeren, unbedingt voll-

ziehbaren Freiheitsstrafe drohen würde. Daran vermögen auch die 

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Seite 10 

Ausführungen in den auf Revisionsebene eingereichten Schreiben der tür-

kischen Anwälte des Gesuchstellers, wonach mit einer Verurteilung zu 

rechnen sei, nichts zu ändern.  

5.3.3 Sodann ist auch nicht ersichtlich, dass ein Abwarten des angeblich 

auf den 29. Mai 2025 angesetzten – mittlerweile neunten – Verhandlungs-

termins zu neuen Erkenntnissen führen würde, die eine abweichende Ein-

schätzung rechtfertigen könnten. Es ist daher – auch unter Berücksichti-

gung der Eingabe vom 28. April 2025 – nicht erforderlich, mit dem Ent-

scheid bis zu diesem Zeitpunkt zuzuwarten. Ebenso wenig erschliesst sich, 

inwiefern die erneute Befragung des Gesuchstellers zum «Konnex der in 

der Türkei tangierten Umstände und seinen Post[s] in den sozialen Me-

dien», wie sie im Revisionsgesuch sowie in der Eingabe vom 27. März 

2025 (sub-)eventualiter beantragt wird, erforderlich sein sollte, um den 

rechtserheblichen Sachverhalt zu erstellen. Der diesbezügliche Rückwei-

sungsantrag ist daher abzuweisen.  

5.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die neu eingereichten Be-

weismittel nicht geeignet sind, glaubhaft zu machen, dass der Gesuchstel-

ler bei einer Rückkehr in die Türkei einer relevanten Verfolgung bezie-

hungsweise einem ernsthaften Risiko menschenrechtswidriger Behand-

lung ausgesetzt wäre. Sie sind daher revisionsrechtlich als nicht erheblich 

zu erachten. Dem Gesuchsteller gelingt es folglich nicht, revisionsrechtlich 

relevante Gründe darzutun. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bun-

desverwaltungsgerichts D-3131/2021 vom 29. Januar 2025 ist daher abzu-

weisen.  

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten von Fr. 2'000.– 

dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Dieser Betrag ist durch den am 27. März 2025 in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss gedeckt. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-1348/2025 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. 

Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Begleichung der 

Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die zuständige kan-

tonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz-Reimann Regula Aeschimann 

 

 

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