# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a0d4e804-82af-5d97-ad0c-0e4969da3068
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.08.2010 E-3953/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3953-2010_2010-08-09.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3953/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, 
Richter Markus König, 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt, 
Gesuchstellerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 
22. April 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3953/2010

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 14. November 2005 wies das BFM das Asylgesuch 
der Gesuchstellerin vom 31. Oktober 2005 ab und ordnete die Weg-
weisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. 

B.
Die gegen diese Verfügung mit Eingaben vom 12. und 14. Dezember 
2005 erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit 
Urteil vom 22. April 2010 vollumfänglich abgewiesen. 

C.
Mit an das BFM gerichteter, als "zweites Asylgesuch" betitelter Einga-
be ihres Rechtsvertreters vom 25. Mai 2010 ersuchte die Gesuchstel-
lerin unter Beilage mehrerer Beweismittel um Anerkennung als Flücht-
ling und Gewährung des Asyls,  eventualiter  um Gewährung der vor-
läufigen  Aufnahme  wegen  Unzulässigkeit  und  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs.  In  prozessualer  Hinsicht  ersuchte  sie  darum, 
die zuständige Fremdenpolizeibehörde sei anzuweisen, von allfälligen 
Vollzugsmassnahmen abzusehen. 

D.
Das BFM erachtete sich in der Sache als unzuständig und leitete die 
Eingabe vom 25. Mai 2010 mit Begleitschreiben vom 1. Juni 2010 ge-
stützt auf Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021)  zuständigkeits-
halber an das Bundesverwaltungsgericht weiter. 

E.
Mit Telefax-Verfügung vom 3. Juni 2010 ersuchte der zuständige Ins-
truktionsrichter  die  kantonalen  Behörden  darum,  von allfälligen  Voll-
zugsmassnahmen bis zum Entscheid über allfällige vorsorgliche Mass-
nahmen abzusehen. 

F.
Mit Zwischenverfügung vom 10. Juni 2010 stellte der zuständige Ins-
truktionsrichter fest, die Eingabe vom 25. Mai 2010 werde als gegen 
das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. April 2010 gerich-
tetes sinngemässes Revisionsgesuch entgegengenommen und behan-
delt. Ferner wurde festgestellt, dass der Vollzug der Wegweisung man-

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gels eines überwiegenden privaten Interesses der Gesuchstellerin am 
Verbleib in der Schweiz nicht ausgesetzt werde, und sie wurde zur Ein-
bezahlung eines Kostenvorschusses aufgefordert. 

G.
Mit  Eingabe  ihres  Rechtsvertreters  vom 22.  Juni  2010  ersuchte  die 
Gesuchstellerin darum, es sei auf die Zwischenverfügung vom 10. Juni 
2010,  soweit  die  Aussetzung  des  Vollzugs  betreffend,  zurückzukom-
men und ihr zu erlauben, den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 
abzuwarten. 

H.
Mit  Zwischenverfügung vom 24. Juni  2010 wies  der  zuständige  Ins-
truktionsrichter  das  Gesuch  um  wiedererwägungsweise  Aussetzung 
des Vollzugs der Wegweisung ab. 

I.
Der eingeforderte Kostenvorschuss wurde fristgerecht einbezahlt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  gemäss Art. 105 des 
Asylgesetzes vom 26. Juni  1998  (AsylG,  SR 142.31)  endgültig  über 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  des  BFM.  Es  ist  ausserdem 
zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als  
Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242). 

1.2 Gemäss  Art. 45  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bun-
desverwaltungsgerichts die Art. 121-128 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 
findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 
Abs. 3 VwVG Anwendung. 

1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Un-
abänderlichkeit  und Massgeblichkeit  eines rechtskräftigen Beschwer-
deentscheides angefochten,  im Hinblick darauf,  dass die Rechtskraft 
beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl.  

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PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
2. Aufl., Bern 2005, S. 269). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile 
aus  den  in  Art. 121-123  BGG  aufgeführten  Gründen  in  Revision 
(Art. 45  VGG). Nicht  als  Revisionsgründe gelten Gründe, welche die 
Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwer-
deverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 

2.  
2.1 Im Revisionsgesuch ist  insbesondere der  angerufene Revisions-
grund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im 
Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 

2.2 Die  Gesuchstellerin  macht  den  Revisionsgrund  des  Vorliegens 
neuer erheblicher Tatsachen und Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a 
BGG) geltend und zeigt ausserdem die Rechtzeitigkeit des Revisions-
begehrens auf. Auf das im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte 
Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten.

3.  
3.1 Gemäss Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a VGG kann die 
Revision  eines  Entscheids  des  Bundesverwaltungsgerichts  verlangt 
werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsach-
en erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im frühe-
ren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen 
und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind.

3.2 Die  Gesuchstellerin  macht  zunächst  ein  exilpolitisches  Engage-
ment  geltend und reicht  zur  Stützung dieses Vorbringens ein  Unter-
stützungsschreiben der "(...)“ vom 17. Mai 2010, eine Mitgliederkarte 
des "(...)" in B._______ in Kopie, sowie zwei Zeitungsartikel vom Juni  
2006 über ein Volleyballturnier des „(...)", an welchem sie teilgenom-
men habe,  ein. Vorab ist  darauf  hinzuweisen,  dass  diese Umstände 
der  Gesuchstellerin  vor  Abschluss  des  ordentlichen  Verfahrens  be-
kannt waren und sie nicht dargetan hat, weshalb es ihr bei Anwendung 
der zumutbaren Sorgfalt und in Beachtung der ihr obliegenden Mitwir-
kungspflicht  nach  Art.  8  AsylG  nicht  möglich  oder  nicht  zumutbar 
gewesen  wäre,  diese  bereits  im  Beschwerdeverfahren  vorzubringen 
beziehungsweise  die  entsprechenden  Beweisunterlagen  zu  beschaf-
fen. Den genannten Vorbringen und Dokumenten ist  somit die revisi -
onsrechtliche Neuheit  abzusprechen und ihre Einreichung im Revisi-

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onsverfahren als verspätet  zu qualifizieren. Zudem liegen keine kon-
kreten  Anhaltspunkte  für  eine  drohende  menschenrechtswidrige 
Behandlung und damit ein völkerrechtswidriges Wegweisungshindernis 
aufgrund  dieser  Umstände  vor,  welche  gemäss  konstanter  Recht-
sprechung  eine  Berücksichtigung  dieses  Revisionsvorbringens  trotz 
verspäteter Geltendmachung gebieten würde (vgl. Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts E-808/2009 vom 10. September 2009, E. 4.2, mit 
weiteren Hinweisen).

3.3 Ebenso  als  verspätet  und  damit  revisionsrechtlich  unbeachtlich 
erweist sich das Vorbringen, sie stehe in regelmässigem Briefkontakt 
mit zwei inhaftierten PKK-MItgliedern, zu dessen Beleg sie Briefe die -
ser Personen vom 29. März 2009, 28. September 2009, 30. Oktober 
2009 und 11. Februar 2010 eingereicht hat. Zudem sind auch bezüg-
lich dieser Umstände die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung 
trotz  verspäteter  Geltendmachung nicht  gegeben,  da nicht  schlüssig 
dargetan  wurde,  dass  die  Gesuchstellerin  aus  diesen  Gründen  mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  aktuellen,  ernsthaften  Gefahr 
menschenrechtswidriger Behandlung ausgesetzt wäre. 

3.4 Im Weiteren reicht die Gesuchstellerin mehrere Beweismittel (Re-
ferenzschreiben des Menschenrechtsvereins IHD vom 15. Mai  2010, 
ein  Unterstützungsschreiben  ihres  Bruders  C._______  vom  12.  Mai 
2001 [recte: 12. Mai 2010] und eine von zahlreichen Landsleuten und 
schweizerischen Bekannten der Gesuchstellerin unterzeichnete Petiti-
on vom 14. Mai 2010) ein, welche die von ihr im ordentlichen Verfahren 
vorgebrachten Asylgründe stützen sollen. Im Schreiben des IHD wird 
dargelegt,  dass nach der Gesuchstellerin  in ihrem Heimatdorf einige 
Male gefragt worden sei,  jedoch keine Kenntnis darüber bestehe, ob 
gegen sie gefahndet werde oder ein Haftbefehl bestehe. Demnach las-
sen  sich  diesem  Dokument  keine  hinreichenden  Anhaltspunkte  für 
eine  Gefährdung  in  asylrechtlich  relevantem  Ausmass  entnehmen. 
Ebenso sind das Schreiben des Bruders sowie die Petition zugunsten 
der  Gesuchstellerin  nicht  geeignet,  die  im  ordentlichen  Verfahren 
getroffene Einschätzung ihrer Gefährdungssituation umzustossen, da 
sie  lediglich  den bereits  im ordentlichen  Verfahren bekannten  Sach-
verhalt  wiedergeben.  Die  genannten  Beweismittel  sind  demnach  – 
ungeachtet der Frage ihrer Neuheit  – jedenfalls als nicht erheblich im 
revisionsrechtlichen Sinne zu qualifizieren. 

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3.5 Schliesslich  beruft  sich  sich  die  Gesuchstellerin  auf  eine  Ver-
schlechterung der allgemeinen Menschenrechtslage in der Türkei, ins-
besondere in  ihrer  Herkunftsregion,  sowie auf  das Risiko frauenspe-
zifischer Behelligungen. Aus diesen unspezifischen Ausführungen las-
sen sich indessen keine konkreten Hinweise auf eine individuelle Ge-
fährdung der Gesuchstellerin ableiten, weshalb es diesen Vorbringen 
ebenfalls an der revisionsrechtlichen Erheblichkeit fehlt.

3.6 Aus den restlichen Dokumenten (Referenzschreiben der Asylkoor-
dination D._______ und Bestätigungsschreiben des E._______-Spitals 
D._______) lässt sich schliesslich ebenfalls nichts zugunsten der Ge-
suchstellerin ableiten. Diese Unterlagen beziehen sich auf die Integra-
tion der Gesuchstellerin in der Schweiz, was indessen revisionsrecht -
lich irrelevant bleibt.

4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich rele-
vanten Gründe dargetan sind. Das Gesuch  um Revision des Urteils 
des  Bundesverwaltungsgerichts vom  22.  April  2010  ist  demzufolge 
abzuweisen.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'200.– 
der  Gesuchstellerin  aufzuerlegen  (Art. 37  VGG i.V.m.  Art. 63  Abs. 1 
VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]) und mit dem in dieser Höhe einbezahlten Kostenvorschuss 
zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden der Gesuchstellerin auf-
erlegt.  Sie werden mit dem in gleicher Höhe einbezahlten Kostenvor-
schuss verrechnet.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Rechtsvertreter  der  Gesuchstellerin,  das 
BFM und die zuständige kantonale Behörde. 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand: 

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