# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 390a5be8-d952-59e3-bca7-d74a0f0483d6
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-19
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 19.05.2021 II 2021 11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2021-11_2021-05-19.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2021 11

Entscheid vom 19. Mai 2021 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
MLaw Tanja Marty, a.o. Gerichtsschreiberin

Parteien A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
Vorinstanz,

Gegenstand Krankenversicherung (Prämien- und Kostenbeteiligungsausstände; 
drei Einspracheentscheide zu den drei Dossiers ____ / ____ ____)

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Sachverhalt:

A. A.________ (Jg. 1977) ist seit 2019 bei der B.________ (nachfolgend 
B.________) obligatorisch krankenversichert (Vi-act. 1). 

B.1 Nachdem A.________ die in Rechnung gestellten Prämien für die Monate 
Januar bis März 2019 nicht bezahlt hatte und auch den darauffolgenden Mah-
nungen keine Folge leistete, wurde er mit Zahlungsbefehl vom 18. Juli 2019 für 
die ausstehenden Prämienforderungen in der Höhe von Fr. 1'315.80 zzgl. Zins 
ab 3. Februar 2019, Fr. 120.-- Mahnspesen, Fr. 100.-- Bearbeitungskosten und 
Fr. 73.30 Betreibungskosten (total Fr. 1'609.10) betrieben (Vi-Dossier ___). 
A.________ erhob bei Ausstellung des Zahlungsbefehls am 5. August 2019 
Rechtsvorschlag. Mit Zahlungsverfügung vom 29. November 2019 hob 
B.________ den Rechtsvorschlag auf. Die von A.________ am 6. Januar 2020 
dagegen erhobene Einsprache wies B.________ mit Einspracheentscheid vom 
30. Dezember 2020 ab (Vi-act. 3 - 8).

B.2 Auch die A.________ in Rechnung gestellten Prämien für die Monate April 
bis Juni 2019 sowie Kostenbeteiligungen im Zeitraum vom 4. März 2019 bis 13. 
Mai 2019 blieben unbezahlt und auch den darauffolgenden Mahnungen leistete 
A.________ keine Folge, worauf er mit Zahlungsbefehl vom 15. Oktober 2019 für 
die ausstehenden Prämienforderungen in der Höhe von Fr. 1'315.80 zzgl. Zins 
ab 1. Mai 2019, Kostenbeteiligungen von Fr. 420.05, Fr. 210.-- Mahnspesen, 
Fr. 100.-- Bearbeitungskosten und Fr. 73.30 Betreibungskosten (total 
Fr. 2'119.15) betrieben wurde (Vi-Dossier ___). A.________ erhob bei Ausstel-
lung des Zahlungsbefehls am 24. Oktober 2019 Rechtsvorschlag. Mit Zahlungs-
verfügung vom 21. Januar 2020 hob B.________ den Rechtsvorschlag auf. Die 
von A.________ am 24. Februar 2020 dagegen erhobene Einsprache wies 
B.________ mit Einspracheentscheid vom 30. Dezember 2020 ab (Vi-act. 9 - 
14).

B.3 Schliesslich blieb A.________ auch die Prämienzahlungen September und 
Oktober 2019 sowie Kostenbeteiligungen vom 15. Juli 2019 und 16. September 
2019 schuldig. Auch den darauffolgenden Mahnungen leistete A.________ keine 
Folge, worauf er mit Zahlungsbefehl vom 28. Februar 2020 für die ausstehenden 
Prämienforderungen in der Höhe von Fr. 877.20 zzgl. Zins ab 16. September 
2019, Kostenbeteiligungen von Fr. 11.85, Fr. 120.-- Mahnspesen, Fr. 100.-- Be-
arbeitungskosten und Fr. 73.30 Betreibungskosten (total Fr. 1'182.35) betrieben 
wurde (Vi-Dossier ___). A.________ erhob am 19. März 2020 Rechtsvorschlag. 
Mit Zahlungsverfügung vom 5. Juni 2020 hob B.________ den Rechtsvorschlag 
auf. Die von A.________ am 13. Juli 2020 dagegen erhobene Einsprache wies 

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B.________ mit Einspracheentscheid vom 30. Dezember 2020 ab (Vi-act. 15 - 
20).

C. Am 1. Februar 2021 reicht A.________ beim Verwaltungsgericht des Kan-
tons Schwyz fristgerecht Beschwerde ein gegen die drei Einspracheentscheide 
vom 30. Dezember 2020 (Vi-Dossier ___, ___, ___) mit den Anträgen:

1. Die Entscheide seien vollumfänglich aufzuheben.

2. Alles unter Kostenfolge der Gegenpartei.

Mit Vernehmlassung vom 19. Februar 2021 beantragt die Vorinstanz die Abwei-
sung der Beschwerde und Bestätigung der Einspracheentscheide vom 30. De-
zember 2020 unter o-/e-Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin.

D. Mit Schreiben vom 25. Februar 2021 setzt der verfahrensleitende Richter 
dem Beschwerdeführer eine Frist bis 15. März 2021 an, um die von ihm in Aus-
sicht gestellten Nachweise der von ihm geleisteten Zahlungen einzureichen. Am 
15. März 2021 ersucht der Beschwerdeführer um Fristerstreckung bis 30. März 
2021, die ihm der verfahrensleitende Richter letztmals gewährte. Mit Schreiben 
vom 30. März 2021 ersucht der Beschwerdeführer mit der Begründung, sein Va-
ter sei seit dem 26. März 2021 stationär in der Klinik C.________, um eine a.o. 
Fristerstreckung von 10 Tagen. Am 31. März 2021 teilt ihm das Gericht mit, es 
sei nicht nachvollziehbar, inwiefern ihn die Hospitalisation des Vaters kurz vor 
Fristablauf hindere, die längst in Aussicht gestellten Unterlagen einzureichen; es 
werde ihm allerletztmals die Möglichkeit eröffnet, die angekündigten Belege bis 
spätestens 9. April 2021 einzureichen, eine weitere Fristerstreckung werde nicht 
gewährt, im Unterlassungsfall werde Verzicht angenommen. Bis dato ging beim 
Gericht keine Einsendung des Beschwerdeführers ein.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Die Vorinstanz erliess je am 29. November 2019, 21. Januar 2020 und am 
5. Juni 2020 eine Zahlungsverfügung für dem Beschwerdeführer in Rechnung 
gestellte und von ihm nicht bezahlte Prämien zzgl. Zins, Kostenbeteiligungen, 
Mahnspesen, Bearbeitungskosten und Betreibungsgebühren. 

In den dagegen am 6. Januar 2020, 24. Februar 2020 resp. 13. Juli 2020 erho-
benen Einsprachen machte der Beschwerdeführer jeweils gleichlautend geltend, 
die Prämien resp. Kostenbeteiligungen bezahlt und die zuständigen Stellen 
darüber informiert zu haben (Vi-act. 7; 13; 19). 

In den drei angefochtenen Einspracheentscheiden vom 30. Dezember 2020 stell-
te die Vorinstanz fest, vom Beschwerdeführer seit Vertragsbeginn keine einzige 

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Zahlung erhalten zu haben; die in den vorliegenden Verfahren behandelten 
Ausstände seien dementsprechend weiterhin offen. In der Folge wurden die Ein-
sprachen abgewiesen und die Zahlungsverfügungen bestätigt (Vi-act. 8; 13; 20).

Der Beschwerde vom 1. Februar 2021 legt der Beschwerdeführer neben den drei 
angefochtenen Einspracheentscheiden keine weiteren Belege bei. In der Be-
schwerdebegründung führt er aus:

Die Zahlungen an die B.________ wurden bereits vor über einem Jahr vorgenom-
men. Dieser Entscheid erfolgte ein Jahr nach der ersten Eingabe gegen die dama-
lige Verfügung der Gegenpartei. Die nötigen Unterlagen werden eingereicht da es 
sich um ein Verfahren handelt, das vor über 1.5 Jahren begonnen hat, werden 
noch Akten nachgereicht.

Die Zahlungen sind erfolgt und somit sind die Entscheide der B.________ vollum-
fänglich aufzuheben.

2.1 Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen 
nicht, so hat der Versicherer sie schriftlich zu mahnen, ihr eine Nachfrist von 30 
Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges hinzuweisen 
(Art. 64a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [KVG; SR 
832.10] vom 18.3.1994). Der Versicherer muss die Zahlungsaufforderung bei 
Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate 
ab deren Fälligkeit zustellen. Er muss sie getrennt von allfälligen anderen Zah-
lungsausständen zustellen (Art. 105b Abs. 1 der Verordnung über die Kranken-
versicherung [KVV; SR 832.102] vom 27.6.1995). Verschuldet die versicherte 
Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so 
kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in 
seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicher-
ten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV). Bei den Fris-
ten von Art. 105b KVV handelt es sich um Ordnungsvorschriften, deren Nichtein-
haltung weder den Anspruch auf die Ausstände noch auf den der betreibungs-
rechtlichen Durchsetzung verwirken lässt. Die einzige Konsequenz ist, dass die 
Sanktionsfolgen von Art. 64a Abs. 2 KVG nicht eintreten können (vgl. SBVR So-
ziale Sicherheit - Eugster, Rz. 1324; Urteil BGer 9C_786/2008 vom 31.10.2008 
Erw. 3.2). Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämi-
en, Kostenbeteiligungen und Verzugszinsen nicht innert der gesetzten Frist, so 
muss der Versicherer die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 Satz 1 KVG). 

2.2 Der Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 lit. c des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] vom 
6.10.2000) verpflichtet das Sozialversicherungsgericht, von Amtes wegen für die 
richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu 

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sorgen. Die Verwaltung als verfügende Instanz und - im Beschwerdefall - das 
Gericht dürfen eine Tatsache als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Be-
stehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Ent-
scheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Be-
weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit 
eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Ge-
richt hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen mög-
lichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 144 V 
427 Erw. 3.2 S. 429 f.; 138 V 218 Erw. 6 S. 221 f.).

2.3 Der Untersuchungsgrundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet 
sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (Art. 43 Abs. 3 und Art. 61 
lit. c ATSG; Urteil BGer 9C_1024/2009 vom 29.3.2010 Erw. 2.3 mit Hinweis auf 
BGE 125 V 193 Erw. 2). So stellt denn das Bundesgericht in BGE 146 V 240 
Erw. 8.1 klar, gemäss Art. 61 lit. c ATSG habe das Versicherungsgericht die für 
den Entscheid erheblichen Tatsachen unter Mitwirkung der Parteien festzustel-
len, die notwendigen Beweis zu erheben und die Beweise frei zu würdigen. Die 
Mitwirkungspflicht der Parteien kommt naturgemäss bei Tatsachen zum Tragen, 
die eine Partei besser kennt als die Behörden und die ohne ihre Mitwirkung gar 
nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erhoben werden können (vgl. BGE 
138 II 465 Erw. 8.6.4; Urteil BGer 2C_202/2018 vom 19.7.2019 Erw. 4.3).

2.4 Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne der Be-
weisführungslast begriffsnotwendig aus, da es Sache des Sozialversicherungs-
gerichts (Art. 61 lit. c ATSG) oder der verfügenden Verwaltungsstelle (Art. 43 
Abs. 1 ATSG) ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein 
(vgl. oben Erw. 2.2). Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in 
der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Fall der Beweislosigkeit der Ent-
scheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen 
Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Dieser in Art. 8 des Schweizerischen Zivilge-
setzbuches [ZGB; SR 210] vom 10.12.1907 enthaltene Grundsatz gilt auch im öf-
fentlichen Recht (vgl. BGE 138 II 465 Erw. 6.8.2). Demgemäss hat die Partei, die 
einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, 
während die Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden  
oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des An-
spruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet 
(BGE 130 III 321 Erw. 3.1). Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn 
es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf-
grund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die 

https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-138-II-465

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Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 138 V 218 
Erw. 6 S. 222 mit Hinweisen; Urteil 8C_307/2016 vom 17.8.2016 Erw. 5.3).

3.1 Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer bei der B.________ 
obligatorisch krankenversichert ist (Vi-act. 1). Als Versicherter hat er ihr die ver-
traglichen Prämien (Art. 61 ff. KVG) sowie Kostenbeteiligungen (Art. 64 ff. KVG) 
zu leisten (sowie ggfs. Mahnspesen, Bearbeitungskosten und Betreibungsge-
bühren; Art 64a KVG). Ist der Versicherte mit den Zahlungen in Verzug, kann der 
Versicherer für Prämien (nicht aber für Kostenbeteiligungen, Mahnspesen, Bear-
beitungs- und Betreibungskosten) Verzugszinsen erheben (Art. 105a KVV; Art. 
26 ATSG).

3.2 Die Vorinstanz weist mit den durch sie eingereichten Akten sowohl die Ver-
sicherung des Beschwerdeführers als auch die in Rechnung gestellten Prämien 
und Kostenbeteiligungen aus. Aus den Akten ergibt sich ebenso, dass der Be-
schwerdeführer wegen Säumnis gemahnt und schliesslich betrieben werden 
musste (vgl. Vi-act. 1, 3, 4, 10, 16). Damit vermag die Vorinstanz ihre Forderun-
gen gegenüber dem Beschwerdeführer rechtsgenüglich zu belegen. 

3.3 Der Beschwerdeführer seinerseits macht geltend, sämtliche Rechnungen 
beglichen zu haben. Grundsätzlich trifft das Gericht diesbezüglich eine Untersu-
chungspflicht. Da es sich bei der Frage, ob die Rechnungen bezahlt wurden, vor 
allem aber um eine Tatsache handelt, die ohne Mitwirkung des Beschwerdefüh-
rers nicht geklärt werden kann, trifft ihn diesbezüglich eine Mitwirkungspflicht. Der 
Beschwerdeführer allein vermag seine Behauptung, die Rechnungen bezahlt zu 
haben, nachzuweisen. Zudem folgt aus Art. 8 ZGB, dass bei Beweislosigkeit der 
Entscheid zu Ungunsten des Beschwerdeführers ausfallen muss, da er aus der 
behaupteten Zahlung Rechte (den Untergang der Forderung gegen ihn) ableiten 
will. Denn trotz Untersuchungspflicht trifft ihn die Beweislast insofern, als er den 
Untergang des Anspruchs behauptet (vgl. oben Erw. 2.4). 

3.4 Der Beschwerdeführer hat mit jeder Einsprache geltend gemacht, die For-
derungen beglichen zu haben. Auch vor Verwaltungsgericht trägt er vor, sämtli-
che Forderungen beglichen zu haben. Keiner dieser vier Eingaben hat er irgend-
welche Belege beigefügt, welche seine Zahlungen nachweisen würden. Im Rah-
men seiner Untersuchungspflicht hat das Gericht den Beschwerdeführer aus-
drücklich aufgefordert, Dokumente einzureichen, welche die von ihm behaupte-
ten Zahlungen zu belegen vermögen. Dieser Aufforderung kam der Beschwerde-
führer - trotz mehrfacher Ankündigung und trotz mehrfacher Fristerstreckung - bis 
heute nicht nach. Er reicht kein einziges Dokument ein, das irgendwelche Zah-
lungen auch nur schon glaubhaft machen würde. Damit aber besteht für das Ge-

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richt überhaupt keine Veranlassung anzunehmen, es sei überwiegend wahr-
scheinlich, dass der Beschwerdeführer die Forderungen der Vorinstanz begli-
chen hätte. Da der Beschwerdeführer seine für diesen Nachweis notwendige 
Mitwirkung unterlässt, besteht auch keine Möglichkeit, die Zahlungen sonst wie 
zu ermitteln.

4. Wenn aber keinerlei Anhaltspunkte bestehen, dass der Beschwerdeführer 
die ihm in Rechnung gestellten Prämien, Kostenbeteiligungen, Mahnspesen und 
Bearbeitungskosten bezahlt hat, dann sind die drei Zahlungsverfügungen vom 
29. November 2019, 21. Januar 2020 und vom 5. Juni 2020 resp. die Einspra-
cheentscheide vom 30. Dezember 2020 nicht zu beanstanden. Vielmehr erweist 
sich die Beschwerde vom 1. Februar 2021 als unbegründet, weshalb sie abzu-
weisen ist.

5. Aus Kulanzgründen werden keine Verfahrenskosten erhoben. Dies un-
präjudiziell.

Gemäss dem seit 1. Januar 2021 in Kraft stehenden Art. 61 lit. fbis ATSG ist das 
Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, wenn dies im jewei-
ligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei 
solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig 
oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen. Mithin wurde mit der ATSG-
Revision 2019 die allgemeine Kostenlosigkeit aufgehoben und es kommt bezüg-
lich Verfahrenskosten das kantonale Recht zur Anwendung (Art. 61 Satz 1 
ATSG; § 71 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRP; SRSZ 234.110] vom 
6.6.1974), soweit nicht die Kostenlosigkeit gemäss neuem Art. 61 lit. fbis ATSG 
greift. Unverändert können sodann auch nach der ATSG-Revision einer Partei, 
die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, auch dann Gerichtskosten auferlegt 
werden, wenn das Einzelgesetz keine Kostenpflicht vorsieht. Hieran hat die Re-
vision nichts geändert (BBl 2018 S. 1639), wodurch auf die entsprechende Praxis 
verwiesen werden kann (vgl. BGE112 V 333 Erw. 5a mit weiteren Hinweisen; 
auch Kieser, Kommentar ATSG, 3. Auflage, Art 61 Rz. 66 ff.). 

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Rechtsvorschläge

a. in der Betreibung Nr. ______ des Betreibungsamtes D.________ in der 
Höhe von Fr. 1315.80 Prämienforderung zzgl. 5% Zins ab 3. Februar 
2019, Fr. 120.-- Mahnspesen und Fr. 100.-- Bearbeitungskosten;

b. in der Betreibung Nr. ______ des Betreibungsamtes D.________ in der 
Höhe von Fr. 1315.80 Prämienforderung zzgl. 5% Zins ab 1. Mai 2019, 
Fr. 420.05 Kostenbeteiligungen, Fr. 210.-- Mahnspesen und Fr. 100.-- 
Bearbeitungskosten;

c. in der Betreibung Nr. ______ des Betreibungsamtes D.________ in der 
Höhe von Fr. 877.20 Prämienforderung zzgl. 5% Zins ab 16. September 
2019, Fr. 11.85 Kostenbeteiligungen, Fr. 120.-- Mahnspesen und         
Fr. 100.-- Bearbeitungskosten;

werden aufgehoben und der Vorinstanz wird diesbezüglich die definitive 
Rechtsöffnung erteilt. 

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG).

4. Zustellung an:
- den Beschwerdeführer (R)
- die Vorinstanz (R)
- und das Bundesamt für Gesundheit, BAG, 3003 Bern (A). 

Schwyz, 19. Mai 2021

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Die a.o. Gerichtsschreiberin:

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*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 8. Juni 2021