# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a80ac7bc-9989-5fed-aa8a-cb8692945bf3
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-23
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 23.04.2014 VG.2014.00017 (VG.2014.24)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2014-00017_2014-04-23.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 23. April 2014

  
	
   

  
	
   

  
	
  II. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2014.00017

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführerin  

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Kantonale Ausgleichskasse
    Glarus 

    	
    Beschwerdegegnerin  

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Ergänzungsleistungen/Rechtsverzögerung

  
	
   

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung: 

  
	
  I.

  
	
  1.

  
	
  1.1 Am 7. Januar 2013 sprach die kantonale
  Ausgleichskasse Glarus (nachfolgend: Ausgleichskasse) A.______ ab dem
  1. Januar 2013 Ergänzungsleistungen zur AHV-Rente in der Höhe von
  monatlich Fr. 462.- zu. Gegen diese Verfügung erhob A.______ am
  4. Februar 2013 Einsprache, auf welche die Ausgleichskasse am
  25. September 2013 nicht eintrat.

  
	
   

  
	
  1.2 Daraufhin gelangte A.______ mit Beschwerde vom
  2. November 2013 ans Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss eine
  Neuberechnung der Ergänzungsleistungen. In der Folge hiess das
  Verwaltungsgericht die Beschwerde gut und wies die Sache zum materiellen
  Entscheid an die Ausgleichskasse zurück (VGer-Urteil VG.2013.00105 vom
  18. Dezember 2013).

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Am 22. Januar 2014 beurteilte die
  Ausgleichskasse die Sache neu und wies die Einsprache gegen die Verfügung vom
  7. Januar 2013 ab. 

  
	
   

  
	
  2.2 A.______ gelangte mit Beschwerde vom 5. März
  2014 (Datum des Eingangs) erneut ans Verwaltungsgericht und beantragte
  sinngemäss, dass bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen Fr. 600.-
  pro Monat als zusätzliche Ausgaben für die Genossenschaftsforderungen zum
  Betreiben einer Seilbahn anzurechnen seien. Zudem sei ihr Anspruch auf
  Ergänzungsleistungen zu tief angesetzt und die Ausgleichskasse sei
  schliesslich anzuweisen, umgehend eine Verfügung betreffend die
  Seilbahnfahrten zu erlassen. Letztere beantragte am 19. März 2014 die Abschreibung
  des Verfahrens, da sie mit Einspracheentscheid vom 27. Februar 2014
  bereits materiell über die Sache entschieden habe.

  
	
   

  
	
  2.3 Am 25. März 2014 teilte die
  Ausgleichskasse dem Verwaltungsgericht telefonisch mit, dass der
  Einspracheentscheid vom 27. Februar 2014 identisch mit demjenigen vom
  22. Januar 2014 sei und dessen Erlass wohl ein Missgeschick gewesen
  sei.

  
	
   

  
	
  Am 27. März 2014
  reichte A.______ schliesslich unaufgefordert eine ergänzende Stellungnahme
  ein.

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  1. 

  
	
  1.1 Das Verwaltungsgericht ist als kantonales
  Versicherungsgericht gestützt auf Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur
  Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006
  (ELG) i.V.m. Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil
  des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) zur Behandlung
  der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen
  Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

  
	
   

  
	
  1.2 Vorliegend kann unbeachtlich bleiben, dass die
  Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 22. Januar 2014 dem
  Verwaltungsgericht erst am 5. März 2014 zuging. Da die
  Beschwerdegegnerin am 27. Februar 2014 nämlich erneut einen Entscheid –
  wenn auch nur versehentlich – in der Sache erliess, gilt die
  Rechtsmittelfrist als gewahrt, und da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen
  erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten (vgl. aber
  nachfolgend E. II/3). 

  
	
   

  
	
  Damit ist auch das von der Beschwerdegegnerin am
  19. März 2014 gestellte Gesuch um Verfahrensabschreibung abzuweisen.

  
	
   

  
	
  2. 

  
	
  Während ein Anspruch der
  Beschwerdeführerin auf Ergänzungsleistungen unbestritten bleibt, rügt diese
  zunächst, dass die Beschwerdegegnerin die Ergänzungsleistungen falsch
  berechnet habe. Strittig und zu prüfen ist dabei insbesondere die Anrechnung
  der Wohnnebenkosten.

  
	
   

  
	
  2.1 Personen mit
  Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz haben Anspruch auf
  Ergänzungsleistungen, wenn sie eine der in Art. 4 ELG genannten Voraussetzungen
  erfüllen. Die jährlichen Ergänzungsleistungen entsprechen dabei dem
  Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen
  übersteigen (Art. 9 Abs. 1 i.V.m. Art. 10 und Art. 11
  ELG). Bei Personen, welche nicht dauernd oder
  längere Zeit in einem Heim oder Spital leben (zu Hause wohnende Personen),
  werden als Ausgaben namentlich der Mietzins einer Wohnung sowie die damit
  zusammenhängenden Nebenkosten anerkannt (Art. 10 Abs. 1 lit. b
  ELG). Der Mietzins als Ausgabe wird hingegen nicht nur bei Personen berücksichtigt,
  welche eine Wohnung mieten, sondern auch bei Personen, die in der ihnen gehörenden
  Wohnung leben (vgl. Rz. 3236.01 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen
  zur AHV und IV in der ab 1. April 2011 geltenden Fassung).

  
	
   

  
	
  Gemäss Art. 9 Abs. 5 lit. e ELG regelt der
  Bundesrat u.a. die Pauschale für die Nebenkosten bei einer Liegenschaft, die
  von der Person bewohnt wird, welche an der Liegenschaft Eigentum oder
  Nutzniessung hat. Bei Personen, die eine ihnen gehörende Liegenschaft
  bewohnen, wird für die Nebenkosten ausschliesslich eine Pauschale anerkannt,
  welche pro Jahr Fr. 1'680.- beträgt (Art. 16a Abs. 1 und 3 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur
  Alter-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 15. Januar 1971 [ELV]).

  
	
   

  
	
  2.2 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin
  erkannte das Verwaltungsgericht nicht, dass die Beschwerdegegnerin die
  Seilbahnkosten in der Höhe von Fr. 600.- zusätzlich in die Berechnung
  der Ergänzungsleistungen miteinzubeziehen habe, sondern lediglich, dass sie
  im Hinblick auf den Anspruch auf Ergänzungsleistungen im Jahre 2013 materiell
  zu entscheiden habe (vgl. VGer-Urteil VG.2013.00105 vom
  18. Dezember 2013 E. II/2d).

  
	
   

  
	
  Bei der Berechnung der
  Ergänzungsleistungen können die Seilbahnkosten weder unter dem Titel Miete
  noch über die Nebenkostenpauschale hinaus berücksichtigt werden
  (vgl. dazu das VGer-Urteil VG.2011.00053 vom 9. November 2011
  E. II/3, welches ebenfalls von der Beschwerdeführerin angestrengt
  wurde). So sieht Art. 16a Abs. 1 ELV gerade vor, dass keine
  zusätzlichen Nebenkosten neben dem Pauschalbetrag geltend gemacht werden
  können.

  
	
   

  
	
  Daraus ergibt sich, dass
  die Beschwerdegegnerin zu Recht von Nebenkosten im Umfang von
  Fr. 1'680.- ausging und die Seilbahnkosten in der Berechnung der Ergänzungsleistungen
  nicht als zusätzliche Ausgaben anrechnete.

  
	
   

  
	
  Soweit die
  Beschwerdeführerin die Höhe ihres Anspruchs auf Ergänzungsleistungen
  insgesamt anzweifelt, ist zudem nicht ersichtlich, dass deren Berechnung vom
  7. Januar 2013 an einem Mangel leidet. Die Beschwerdeführerin legt
  denn auch nicht substantiiert dar, welche Rechnungsposten als zusätzliche
  Ausgaben zu berücksichtigen wären und schliesslich verkennt sie, dass
  allfällige zukünftige (höhere) Ausgaben nicht in die Berechnung
  miteinfliessen können. Die Rüge greift deshalb ins Leere.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  Die
  Beschwerdeführerin bringt weiter vor, dass die Beschwerdegegnerin noch keine
  Verfügung betreffend die Entschädigung der Seilbahnfahrten erlassen habe und
  macht damit implizit eine Rechtsverzögerung geltend.

  
	
   

  
	
  3.1 Prozessthema
  eines Rechtsmittelverfahrens kann nur sein, was auch Gegenstand der
  erstinstanzlichen Verfügung war bzw. nach richtiger Gesetzesauslegung hätte
  sein sollen (vgl. Martin Bertschi, in Alain Griffel [Hrsg.],
  Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A.,
  Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbem. zu §§ 19-28 N. 45). Gemäss
  Art. 87 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai
  1986 (VRG) kann zudem gegen eine Behörde Beschwerde geführt werden, die einen
  Entscheid unrechtmässig verweigert oder verzögert.

  
	
   

  
	
  3.2 Eine Rechtsverzögerungsbeschwerde ist bei
  jener Instanz zu erheben, bei der auch die angeblich verzögerte Anordnung
  angefochten werden könnte (vgl. Kaspar Plüss, in Alain Griffel [Hrsg.],
  Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A.,
  Zürich/Basel/Genf 2014, § 19 N. 52). Da das Verwaltungsgericht
  gegen Einspracheentscheide im Bereich der Ergänzungsleistungen zuständig ist
  (vgl. vorangehend E. II/1.1), ist es dies auch für die Behandlung
  der vorliegenden Rechtsverzögerungsbeschwerde.

  
	
   

  
	
  3.3 Rechtsverzögerung ist
  einer Verwaltungsbehörde dann anzulasten, wenn sie einen Entscheid nicht
  binnen der im Gesetz vorgesehenen oder nach den Umständen angemessenen Frist
  erlässt (Jürg Bosshart/Martin Bertschi, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar
  zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf
  2014, § 19 N. 45). 

  
	
   

  
	
  Vorliegend wurde die
  Beschwerdegegnerin vom Verwaltungsgericht mit Urteil vom 18. Dezember
  2013 angewiesen, die Einsprache der Beschwerdeführerin vom 4. Februar
  2013 materiell neu zu beurteilen. Mit Einspracheentscheid vom 22. Januar
  2014 kam sie dieser Aufforderung nach, womit es bereits bei Beschwerdeeinreichung
  am aktuellen Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin an der Behandlung
  der Rechtsverzögerungsbeschwerde mangelte. Demgemäss ist auf die
  Rechtsverzögerungsbeschwerde nicht einzutreten.

  
	
   

  
	
  Insgesamt ergibt sich daraus,
  dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.

  
	
   

  
	
  III.
  

  
	
  Die Gerichtskosten sind von Gesetzes wegen auf die
  Staatskasse zu nehmen (Art. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
  

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf
    eingetreten wird. 

    
	
    2.

    	
    Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

    
	
    3.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]