# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ffb2e8f3-64c6-52f6-b42e-708b2bed892f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-04-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.04.2022 B-3971/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-3971-2021_2022-04-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-3971/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  A p r i l  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz), 

Richter Pascal Richard, Richter Francesco Brentani,    

Gerichtsschreiberin Eva Kälin. 
 

 
 

Parteien 
 A.________,  

vertreten durch Dr. iur. Franz Satmer, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und  

Veterinärwesen BLV,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Widerruf der Bewilligung für das Inverkehrbringen des  

Pflanzenschutzmittels Y._______ (P […] / W […])  

mit Ausverkaufsfrist (Verfügung vom 1. Juli 2021). 

 

 

 

B-3971/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die A._______ (nachfolgend: A._______) bezweckt die Herstellung 

von und den Handel mit Produkten auf dem Gebiet der Agrochemie. Nach 

eigenen Angaben entwickelt, registriert und vermarktet sie Produkte für 

Landwirte – Letzteres ausschliesslich über den Fachhandel.  

A.b Das Bundesamt für Landwirtschaft BLW erteilte A._______ erstmals 

am 26. August 2008 eine Bewilligung für das Inverkehrbringen des Pflan-

zenschutzmittels (Fungizid) Y._______ (P […] / W […]). Die Bewilligung 

wurde zuletzt am 23. August 2018 erneuert. Sie war bis zum 31. August 

2028 befristet. Y._______ enthält den Wirkstoff Thiophanate-methyl (Wirk-

stoffgehalt […] %, […] g/l). 

B.  

Der Wirkstoff Thiophanate-methyl war in der Europäischen Union (nachfol-

gend: EU) seit dem 1. März 2006 zugelassen. Da die Genehmigung am 

31. Oktober 2020 auslaufen sollte, wurde ein Antrag auf Erneuerung der 

Wirkstoffgenehmigung gestellt. Nachdem die Europäische Behörde für Le-

bensmittelsicherheit (EFSA) im Hinblick auf den Erneuerungsantrag meh-

rere Bedenken äusserte und eine Reihe von Datenlücken aufzeigte, zog 

der Antragsteller den Antrag am 10. Juli 2020 zurück. Daraufhin wurde die 

Genehmigung des Wirkstoffs Thiophanate-methyl mit Durchführungsver-

ordnung (EU) 2020/1498 der Kommission vom 15. Oktober 2020 zur Nich-

terneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Thiophanatmethyl (Abl. 

L 342/5 vom 16.10.2020) nicht erneuert. Gemäss dieser Verordnung muss-

ten die EU-Mitgliedstaaten spätestens am 19. April 2021 die Zulassungen 

für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Thiophanate-methyl widerrufen 

und etwaige Ausverkaufs- und Aufbrauchfristen spätestens am 19. Okto-

ber 2021 enden lassen. 

C.  

C.a Am 3. Februar 2020 eröffnete das BLW das Vernehmlassungsverfah-

ren zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2020. U.a. waren Ände-

rungen der Pflanzenschutzmittelverordnung vom 12. Mai 2010 (PSMV, 

SR 916.161) durch den Bundesrat vorgesehen. Insbesondere sollte das 

Verfahren zum Widerruf der Bewilligung für Wirkstoffe, die in der EU nicht 

mehr zugelassen sind, vereinfacht und die Fristen zum Verkauf und Ver-

brauch bestehender Lagerbestände mit jenen der EU harmonisiert werden. 

Konkret sah der Vernehmlassungsentwurf vor, dass Art. 9 PSMV, welcher 

B-3971/2021 

Seite 3 

das bisherige Reevaluationsverfahren enthielt, gestrichen wird. Art. 10 

Abs. 1 PSMV sollte neu wie folgt lauten: 

"Das [Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung] 

WBF streicht einen Wirkstoff aus Anhang 1, wenn der Wirkstoff in der EU aus 

der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 gestrichen wird. Es legt für 

das Inverkehrbringen bestehender Lagerbestände von Pflanzenschutzmitteln, 

die diesen Wirkstoff enthalten, und für deren Verwendung die gleichen Fristen 

fest, wie sie in der EU gelten." 

Der Änderungsentwurf sah ebenfalls vor, dass Anhang 10 PSMV, welcher 

die Liste mit Wirkstoffen, die der Reevaluation unterlagen, enthielt, aufge-

hoben wird. Als Übergangsbestimmung sollten Gesuche um die Reevalu-

ation von Wirkstoffen, die vor Inkrafttreten der Verordnungsänderung ein-

gereicht wurden, nach den Verfahrensregeln des bisherigen Rechts behan-

delt werden (Art. 86e PSMV). Die Änderung der PSMV sollte am 1. Januar 

2021 in Kraft treten.  

C.b Am 11. November 2020 beschloss der Bundesrat die soeben beschrie-

benen Änderungen der PSMV (AS 2020 5563). Sie traten am 1. Januar 

2021 in Kraft.  

D.  

D.a Mit Schreiben vom 28. Januar 2021 konsultierte das BLW die Land-

wirtschaftsämter und interessierten Kreise zu geplanten Änderungen des 

Anhangs 1 PSMV durch das WBF. Gemäss Änderungsentwurf sollte u.a. 

der Wirkstoff Thiophanate-methyl aus Anhang 1 PSMV gestrichen werden. 

Der Entwurf sah folgende Übergangsfristen für Pflanzenschutzmittel mit 

diesem Wirkstoff vor:  

 Frist für das Inverkehrbringen: 30. September 2021 

 Frist für die Verwendung: 31. Dezember 2021. 

Die Erläuterungen zu den vorgesehenen Änderungen von Anhang 1 PSMV 

führten zu diesen Fristen aus:   

"Für einige Stoffe sind die EU-Termine für das Inverkehrbringen und 

für die Verwendung der Produkte entweder bereits abgelaufen oder lie-

gen sehr nahe am Datum der Umsetzung dieser Änderung von An-

hang 1. In einer solchen Situation kann das Ziel, das Inverkehrbringen 

und die Verwendung der Lagerbestände zu ermöglichen, nicht mehr 

erreicht werden. Für diese Stoffe werden daher verhältnismässige Fris-

ten vorgeschlagen." 

B-3971/2021 

Seite 4 

D.b Am 4. bzw. 8. Februar 2021 informierte das BLW die Bewilligungsin-

haberinnen von Pflanzenschutzmitteln, darunter auch die A._______, über 

die laufende Konsultation zu den bevorstehenden Änderungen der PSMV 

und stellte ihnen den Änderungsentwurf samt Erläuterungen zu.  

D.c Diese Änderungen der PSMV traten am 1. Juli 2021 in Kraft (vgl. Ver-

ordnung des WBF vom 17. Mai 2021 [AS 2021 321]).  

E.  

Ebenfalls mit Verfügung vom 1. Juli 2021 verfügte das BLW Folgendes: 

"1. Die Bewilligung für das Inverkehrbringen des Produktes Y._______ 

(P […] / W […]) der A._______ […] wird widerrufen. 

2. Für den Abbau von Lagervorräten wird eine Ausverkaufsfrist bis 

30. September 2021 gewährt. 

(…)" 

Zur Begründung führte das BLW aus, der Wirkstoff Thiophanate-methyl sei 

mit Inkrafttreten der Änderung der PSMV per 1. Juli 2021 aus der Wirkstoff-

liste in Anhang 1 PSMV gestrichen worden. Gemäss Art. 17 Abs. 1 Bst. a 

PSMV könne ein Pflanzenschutzmittel nur bewilligt werden, wenn alle in 

ihm enthaltenen Wirkstoffe genehmigt seien. Die genehmigten Wirkstoffe 

seien in Anhang 1 PSMV aufgeführt. Nach Art. 29 Abs. 3 Bst. a PSMV 

müsse die Bewilligung des Pflanzenschutzmittels widerrufen werden, wenn 

die Anforderungen nach Art. 17 PSMV nicht mehr erfüllt seien bzw. der ent-

haltene Wirkstoff nicht mehr genehmigt sei. Für das Inverkehrbringen be-

stehender Lagerbestände räume das BLW A._______ eine Ausver-

kaufsfrist bis zum 30. September 2021 ein. Das Produkt Y._______ dürfe 

keinesfalls noch hergestellt oder importiert werden. 

F.  

F.a Gegen diese Verfügung erhob A.________ (nachfolgend: Beschwer-

deführerin) am 6. September 2021 Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht. Sie verlangt unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Las-

ten des BLW, es sei Ziff. 2 der Verfügung vom 1. Juli 2021 aufzuheben, und 

es sei eine Frist für das Inverkehrbringen der Lagervorräte des Produktes 

Y.________ von 12 Monaten und eine Frist für die Verwendung von 18 

Monaten, je ab Rechtskraft des Beschwerdeentscheids, zu gewähren. 

Daneben stellte die Beschwerdeführerin den Verfahrensantrag, das BLW 

sei im Sinn einer vorsorglichen Massnahme zu verpflichten, den an der 

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Seite 5 

Herstellung sowie den am Handel, Vertrieb und Verbrauch von Pflanzen-

schutzmitteln in der Schweiz beteiligten Parteien mitzuteilen, dass die Be-

schwerdeführerin gegen die Verfügung des BLW Beschwerde eingereicht 

und diese bis zum Entscheid des Gerichts aufschiebende Wirkung habe. 

Zur Begründung ihrer materiellen Anträge rügt die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen, die angefochtene Verfügung verstosse gegen das Rückwir-

kungsverbot (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 der Bundesverfassung der Schweize-

rischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) und die Ei-

gentumsgarantie (Art. 26 BV) und verletze das Verhältnismässigkeitsgebot 

(Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 BV). Die angesetzten Fristen seien willkürlich und 

das BLW habe einen qualifizierten Ermessensfehler begangen. 

Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe im Zeitpunkt des Inkrafttretens 

der Änderungen der PSMV am 1. Juli 2021 über Lagerbestände von 

(…) Litern des Produktes Y._______ mit einem Einkaufswert von Fr. (…) 

bzw. einem Verkaufswert von Fr. (…) verfügt. Das Pflanzenschutzmittel sei 

zum grössten Teil im ersten Halbjahr auf die zu schützenden Kulturen auf-

zubringen. Folglich würden in den Sommermonaten für das laufende Jahr 

keine weiteren Einheiten des Produkts mehr verkauft. Denn die Anwender 

würden sich mehrere Monate vor der Anwendung damit eindecken. Die an-

gesetzten Ausverkaufs- und Aufbrauchfristen seien nicht geeignet, einen 

geordneten Abbau der Lagerbestände zu ermöglichen, da bei den gesetz-

ten Fristen keine Vegetationsperiode mehr zur Verfügung stehen werde. 

Die Unverhältnismässigkeit dieser Fristen sei offenkundig. Mit Inkrafttreten 

der Änderungen der PSMV am 1. Juli 2021 hätten die vorrätigen Produkte 

mit einem Schlag nicht mehr verkauft werden können und seien wertlos 

geworden. Bereits vor diesem Zeitpunkt habe unter den Verwendern Ver-

unsicherung geherrscht, als sich herumgesprochen habe, dass das BLW 

unverhältnismässige Aufbrauchfristen anzusetzen gedenke. Aufgrund der 

erheblichen Mindestbestellmengen der Wirkstoffhersteller sei die Be-

schwerdeführerin gezwungen, jeweils eine mehr als die für ein Jahr ab-

setzbare Menge zu bestellen. Es sei damit zu rechnen, dass die bei den 

Verwendern und Wiederverkäufern liegenden Vorräte angesichts der kur-

zen Aufbrauchfristen an die Beschwerdeführerin retourniert würden. Der 

Beschwerdeführerin drohten daher Kaufpreisrückerstattungen. Zudem 

drohten ihr Entsorgungskosten, da sie aufgrund von Art. 70 Abs. 1 PSMV 

verpflichtet sei, nicht mehr verwendete Pflanzenschutzmittel zurückzuneh-

men und fachgerecht zu entsorgen. Die Beschwerdeführerin gehe davon 

aus, dass sie bei Aufbrauchristen von 12 Monaten ungefähr 90% des Wer-

tes ihres Lagers realisieren könnte.  

B-3971/2021 

Seite 6 

F.b Die Beschwerdeführerin erhob am 6. September 2021 ebenfalls Be-

schwerde gegen drei weitere Verfügungen des BLW vom 1. Juli 2021. Die 

Beschwerdeverfahren betreffend diese Verfügungen werden beim Bundes-

verwaltungsgericht unter den Verfahrensnummern B-3939/2021,  

B-3973/2021 und B-3974/2021 geführt.  

G.  

Mit Vernehmlassung vom 16. September 2021 beantragt das BLW unter 

Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin, die Beschwerde sei voll-

umfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. 

In prozessualer Hinsicht verlangte es, der Beschwerde sei die aufschie-

bende Wirkung zu entziehen und die beantragte vorsorgliche Massnahme 

sei abzuweisen. Ebenfalls sei der sinngemässe Antrag der Beschwerde-

führerin auf Verfahrensvereinigung mit den Verfahren B-3969/2021,  

B-3973/2021 und B-3974/2021 abzuweisen. 

Zur Begründung wiederholt das BLW im Wesentlichen die Begründung der 

angefochtenen Verfügung. Zudem führt es zusammenfassend aus, die Be-

schwerdeführerin hätte als erfahrenes Handelsunternehmen im Bereich 

Pflanzenschutzmittel bereits ab der Publikation der Durchführungsverord-

nung (EU) 2020/1498 am 16. Oktober 2020 bzw. spätestens ab Veröffent-

lichung des bundesrätlichen Beschlusses betreffend die Änderung der 

PSMV am 15. Dezember 2020 einplanen können und müssen, dass Pflan-

zenschutzmittel mit dem Wirkstoff Thiophanate-methyl nur noch bis im 

Herbst 2021 verkauft und verwendet werden dürften. 

H.  

Die Beschwerdeführerin nahm mit Replik vom 27. September 2021 Stel-

lung zur Vernehmlassung des BLW. Sie hält ihre prozessualen Anträge auf-

recht und passt die materiellen Anträge leicht an (vgl. E. 4) Zusätzlich stellt 

sie den Verfahrensantrag, das vorliegende Verfahren sei mit den Verfahren 

B-3969/2021, B-3973/2021 und B-3974/2021 zu vereinigen. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. September 2021 wies das Bundesverwal-

tungsgericht den die Ausverkaufsfrist betreffenden Antrag des BLW auf 

Entzug der aufschiebenden Wirkung ab. Es wies das BLW im Sinne einer 

vorsorglichen Massnahme einstweilen an, die an der Herstellung und die 

am Handel, Vertrieb und Verbrauch von Pflanzenschutzmitteln beteiligten 

B-3971/2021 

Seite 7 

Parteien mittels einer Mitteilung auf seiner Homepage über die Be-

schwerde und deren aufschiebende Wirkung hinzuweisen. Ebenfalls er-

streckte das Bundesverwaltungsgericht die Frist zur Verwendung des 

Pflanzenschutzmittels Y._______ als vorsorgliche Massnahme einstweilen 

bis zum 31. Mai 2022 und wies das BLW einstweilen an, eine entspre-

chende Mitteilung über die Verlängerung der Verwendungsfrist auf seiner 

Homepage aufzuschalten.  

J.  

Mit Eingabe vom 6. Oktober 2021 hält das BLW an den in seiner Vernehm-

lassung vom 16. September 2021 gestellten Rechtsbegehren fest. Es ver-

zichte auf die Einreichung einer detaillierten Duplik.  

K.  

Dazu nahm die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 20. Oktober 2021 

Stellung. Im Wesentlichen führt sie aus, das BLW stelle weder die von der 

Beschwerdeführerin geltend gemachten Sachverhaltselemente noch die 

sich daraus ergebenden rechtlichen Schlussfolgerungen in Abrede. Damit 

sei ihr Standpunkt unangefochten. 

L.  

Mit Schreiben vom 20. Dezember 2021 teilte das BLW dem Bundesverwal-

tungsgericht mit, dass die rechtliche Vertretung im vorliegenden Verfahren 

ab 1. Januar 2022 vom Rechtsdienst des Bundesamtes für Lebensmittel-

sicherheit und Veterinärwesen (BLV, nachfolgend: Vorinstanz) übernom-

men werde, da ab diesem Zeitpunkt die Zulassungsstelle für Pflanzen-

schutzmittel dem BLV zugewiesen sei. 

M.  

Auf weitere Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-

weit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Die Beschwerdeführerin beantragt, das vorliegende Verfahren mit den 

Verfahren B-3969/2021, B-3973/2021 und B-3974/2021 zu vereinigen. Die 

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Seite 8 

vier Verfahren wiesen einen engen Zusammenhang auf. Es seien alle Ver-

fügungen am gleichen Tag getroffen worden und es stellten sich die glei-

chen Rechtsfragen. Nach Auffassung des BLW ist der Antrag abzuweisen. 

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann, namentlich aus prozessökono-

mischen Gründen, zwei oder mehrere Beschwerden in einem Verfahren 

vereinigen, wenn die einzelnen Sachverhalte in einem engen inhaltlichen 

Zusammenhang stehen und sich gleiche oder ähnliche Rechtsfragen stel-

len (BGE 131 V 224 E.1; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor 

Bundesverwaltungsgericht, 2. A. 2013, Rz. 3.17 m.w.H.). 

1.3 Vorliegend hat das BLW zwar am selben Tag vier gleichlautende Ver-

fügungen gegen die Beschwerdeführerin erlassen, in denen es jeweils den 

Widerruf des entsprechenden Pflanzenschutzmittels verfügte und eine 

Ausverkaufsfrist festsetzte. Auch wenn die Beschwerdeführerin gegen alle 

Verfügungen dieselben Rügen vorbringt, erweist sich eine Verfahrensver-

einigung vorliegend nicht als zweckmässig. Die angefochtenen Verfügun-

gen – und somit die jeweiligen Beschwerdeverfahren vor Bundesverwal-

tungsgericht – basieren auf jeweils anders gelagerten Sachverhalten. Sie 

betreffen verschiedene Pflanzenschutzmittel mit verschiedenen Wirkstof-

fen, die in der EU jeweils aus verschiedenen Gründen zu unterschiedlichen 

Zeitpunkten gestützt auf andere rechtliche Grundlagen widerrufen wurden. 

Zudem sind die angefochtenen Verwertungsfristen nicht gleich lang.  

1.4 Aus den genannten Gründen ist der Antrag der Beschwerdeführerin auf 

Verfahrensvereinigung abzuweisen.  

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfü-

gungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 

das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme 

nach Art. 32 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, 

SR 173.32) vorliegt (Art. 31 VGG). Zu den anfechtbaren Verfügungen ge-

hört jene des BLW in Anwendung des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 

über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1) und des-

sen Ausführungsbestimmungen, wozu auch die PSMV gehört (Art. 33 

Bst. d VGG i.V.m. Art. 166 Abs. 2 LwG). 

2.2 Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundes-

verwaltungsgericht ist zur Prüfung der vorliegenden Beschwerde deshalb 

zuständig. 

B-3971/2021 

Seite 9 

3.  

3.1 Streitgegenstand im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren 

bildet das Rechtsverhältnis, welches Gegenstand der angefochtenen Ver-

fügung bildet, soweit es im Streit liegt, d.h. soweit es effektiv angefochten 

ist (BGE 122 V 34 E. 2a m.w.H.; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., 

Rz. 2.8). Was Streitgegenstand ist, bestimmt sich durch den angefochte-

nen Entscheid und die Parteibegehren (BGE 133 II 35 E. 2; Urteil des 

BVGer B-7126/2017 vom 17.Dezember 2019 E. 2.1 m.w.H.).  

3.2 Aus prozessökonomischen Gründen kann das verwaltungsgerichtliche 

Verfahren auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes liegende 

Frage ausgedehnt werden, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegen-

stand derart eng zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit 

gesprochen werden kann (BGE 122 V 34 E. 2a m.w.H).  

3.3 Im vorliegenden Verfahren hat die Beschwerdeführerin den in Disposi-

tiv-Ziff. 1 verfügten Bewilligungswiderruf nicht angefochten. Der Widerruf 

bildet somit nicht Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens.  

3.4 Hingegen beantragt die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Dispo-

sitiv-Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung sowie die Verlängerung der Aus-

verkaufs- und der Verwendungsfrist des Pflanzenschutzmittels Y._______. 

Das BLW hat in Dispositiv-Ziff. 2 lediglich eine Ausverkaufsfrist bis zum 

30. September 2021 für das Pflanzenschutzmittel verfügt. Die Verwen-

dungsfrist ergibt sich demgegenüber direkt aus Art. 86f. PSMV und liegt 

somit ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes. Die Verwendungsfrist ei-

nes Pflanzenschutzmittels ist allerdings eng mit deren Ausverkaufsfrist ver-

knüpft und muss jeweils mit dieser abgestimmt werden. Sollte das Bundes-

verwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren zum Schluss kommen, dass 

die Ausverkaufsfrist antragsgemäss zu verlängern ist, dürfte die Beschwer-

deführerin ihre Lagerbestände des in Frage stehenden Produkts weiterhin 

verkaufen. Allerdings wäre eine Verlängerung der Ausverkaufsfrist ohne 

gleichzeitige Verlängerung der Verwendungsfrist obsolet. Denn es ist na-

heliegend, dass die Beschwerdeführerin das Pflanzenschutzmittel 

Y._______ mangels Nachfrage nicht mehr verkaufen könnte, wenn Abneh-

mer das Produkt nicht mehr verwenden dürfen. Somit hängt die Verwen-

dungsfrist derart eng mit der Ausverkaufsfrist zusammen, dass der Streit-

gegenstand des vorliegenden Verfahrens ebenfalls auf die Beurteilung de-

ren Länge bzw. Rechtmässigkeit ausgedehnt werden muss. 

B-3971/2021 

Seite 10 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin beantragte in ihrer Beschwerde, für beste-

hende Lagervorräte des Pflanzenschutzmittels Y._______ sei eine Ausver-

kaufsfrist von 12 Monaten und eine Verwendungsfrist von 18 Monaten, je 

ab Rechtskraft des Beschwerdeentscheids, zu gewähren. Demgegenüber 

führt sie in Rz. 16 ihrer Stellungnahme vom 20. Oktober 2021 aus, sie be-

nötige "eine Ausverkaufsfrist von einem Jahr, d.h. bis zum 30. Juni 2021 

[recte: 2022]. Die Aufbrauchfrist ist um eine angemessene Zeitspanne dar-

über hinaus anzusetzen (…)." Damit solle den Landwirten genügend Zeit 

verbleiben, das Pflanzenschutzmittel einzusetzen. Der Hauptteil des Pflan-

zenschutzmittels werde im ersten Halbjahr eingesetzt, gemäss guter Ag-

rarpraxis könne es aber bis zum 31. August (2022) auf die Kulturen ausge-

bracht werden. 

4.2 Es ist somit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin ihre An-

träge im Laufe des Beschwerdeverfahrens anpassen wollte, da sie in ihrer 

Eingabe vom 20. Oktober 2021 – im Gegensatz zu ihren ursprünglichen 

Anträgen in der Beschwerde – für beide Fristen nun konkrete Daten nennt.  

4.3 Nach Ablauf der Beschwerdefrist dürfen Anträge nicht mehr erweitert, 

sondern grundsätzlich nur noch gekürzt oder präzisiert werden (STEFAN 

VOGEL, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz 

über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. A. 2019, Art. 50 N 6; Urteil des 

BVGer B-5852/2017 vom 23. Mai 2019 E. 1.3.2).  

4.4 Die von der Beschwerdeführerin genannten Zeitpunkte für die Ausver-

kaufs- und Verwendungsfrist (30. Juni 2022 bzw. 31. August 2022) sind 

kürzer als die in der Beschwerde ursprünglich verlangten 12 bzw. 18 Mo-

nate ab Rechtskraft des Beschwerdeentscheids. Es handelt sich somit um 

eine zulässige Einschränkung der ursprünglichen Rechtsbegehren. 

5.  

5.1 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer am vor-

instanzlichen Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

oder Änderung hat (Bst. c). Diese Voraussetzungen sind ohne weiteres in 

Bezug auf die der Beschwerdeführerin gegenüber individuell-konkret ver-

fügte Ausverkaufsfrist (vgl. Dispositiv-Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung) 

erfüllt.  

B-3971/2021 

Seite 11 

5.2 Demgegenüber äussert sich die angefochtene Verfügung – wie vorne 

erwähnt – nicht zur Verwendungsfrist. Diese ergibt sich vielmehr direkt aus 

Art. 86f PSMV. Auch wenn die Verwendungsfrist der Beschwerdeführerin 

gegenüber nicht individuell-konkret verfügt wurde, betrifft sie diese den-

noch. Denn die Beschwerdeführerin kann ihr Produkt – wie in E. 3.4 be-

schrieben – mangels Nachfrage nicht mehr verkaufen, wenn die Anwender 

es nicht mehr verwenden dürfen. Insofern ist die Beschwerdeführerin auch 

von der Verwendungsfrist besonders berührt. Sie kann im Rahmen einer 

akzessorischen Normenkontrolle die Überprüfung der Rechtmässigkeit der 

entsprechenden Verordnungsbestimmung verlangen und hat ein schutz-

würdiges Interesse an der Verlängerung der Verwendungsfrist. Die Legiti-

mation der Beschwerdeführerin ist somit auch insofern zu bejahen. 

5.3 Im Übrigen sind Beschwerdefrist sowie Anforderungen an Form und 

Inhalt der Beschwerdeschrift gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 

VwVG), wurde der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet (Art. 63 Abs. 4 

VwVG) und sind auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt 

(Art. 44 ff. VwVG). 

5.4 Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

6.  

Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt wer-

den, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht – einschliesslich 

Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens –, beruhe auf einer un-

richtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG). 

7.  

7.1 Grundsätzlich finden diejenigen Rechtssätze auf einen Sachverhalt An-

wendung, die bei Erfüllung eines rechtlich zu ordnenden oder zu Rechts-

folgen führenden Tatbestands Geltung haben, es sei denn, der Gesetzge-

ber habe eine davon abweichende Übergangsregelung getroffen (BGE 139 

II 263 E. 6; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

4. A. 2014, § 24 N 9, je m.w.H.). 

7.2 Die angefochtene Verfügung, mit der das BLW die Ausverkaufsfrist für 

das Pflanzenschutzmittel Y._______ bis zum 30. September 2021 ver-

fügte, datiert vom 1. Juli 2021. Daher ist auf den vorliegenden Sachverhalt 

die PSMV mit Stand vom 1. Juli 2021 anwendbar (AS 2021 321; vgl. aber 

hinten, E. 13). 

B-3971/2021 

Seite 12 

8.  

8.1 Das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln bedarf einer Zulas-

sung (Art. 6 Bst. b des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 über den 

Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen [Chemikaliengesetz, 

ChemG; SR 813.1]). Ein Pflanzenschutzmittel wird zugelassen, wenn es 

bei der vorgesehenen Verwendung insbesondere keine unannehmbaren 

Nebenwirkungen auf die Gesundheit des Menschen oder von Nutz- und 

Haustieren hat (Art. 11 Abs. 1 ChemG; vgl. weitergehend Urteil des BVGer 

B-3969/2021 vom 28. März 2022 E. 8.1 ff. m.H.).  

8.2 Art. 159a und Art. 160 Abs. 1 LwG räumen dem Bundesrat die Kompe-

tenz ein, Vorschriften über die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pro-

duktionsmitteln – worunter auch Pflanzenschutzmittel und Wirkstoffe fallen 

(Art. 158 Abs. 1 LwG) – zu erlassen. Es dürfen nur Produktionsmittel ein-

geführt oder in Verkehr gebracht werden, die bei vorschriftsgemässer Ver-

wendung keine unannehmbaren Nebenwirkungen haben und Gewähr da-

für bieten, dass damit behandelte Ausgangsprodukte Lebensmittel und Ge-

brauchsgegenstände ergeben, welche die Anforderungen der Lebensmit-

telgesetzgebung erfüllen (Art. 159 Abs. 1 Bst. b und c LwG; Urteil  

B-3969/2021 E. 8.2). Nach Art. 159a LwG kann der Bundesrat insbeson-

dere die Einfuhr, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Produkti-

onsmitteln beschränken oder verbieten. Art. 160 Abs. 2 Bst. a LwG er-

mächtigt den Bundesrat, Produktionsmittel und somit auch Pflanzen-

schutzmittel und Wirkstoffe, einer Zulassungspflicht zu unterstellen. Dar-

über hinaus delegiert Art. 177 Abs. 1 LwG den Erlass der erforderlichen 

Ausführungsbestimmungen an den Bundesrat, wo das Gesetz die Zustän-

digkeit nicht anders regelt. Gemäss Art. 177 Abs. 2 LwG kann er den Erlass 

von Vorschriften vorwiegend technischer oder administrativer Natur auf 

das WBF (und seit dem 1. Januar 2022 im Bereich der Zulassung von 

Pflanzenschutzmitteln, an das Eidgenössische Departement des Innern) 

oder seine bzw. ihre Dienststellen sowie auf nachgeordnete Bundesämter 

übertragen.  

8.3 Die (u.a.) gestützt auf diese gesetzlichen Grundlagen erlassene PSMV 

enthält detaillierte Vorschriften über die Zulassung, das Inverkehrbringen, 

die Verwendung sowie die Kontrolle von Pflanzenschutzmitteln (Art. 1 

Abs. 2 PSMV). Die Bestimmungen der PSMV beruhen auf dem Vorsorge-

prinzip. Mit diesem soll sichergestellt werden, dass in Verkehr gebrachte 

Wirkstoffe oder Produkte die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die 

Umwelt nicht beeinträchtigen (Art. 1 Abs. 4 PSMV; vgl. weitergehend Urteil 

B-3969/2021 E. 8.3 m.w.H.).  

B-3971/2021 

Seite 13 

8.4 Für Pflanzenschutzmittel gibt es verschiedene Arten der Zulassung 

(Art. 15 PSMV). Eine davon ist die hier relevante Zulassung aufgrund eines 

Bewilligungsverfahrens (Art. 15 Bst. a PSMV, vgl. ausführlich Urteil  

B-3969/2021 E. 8.4). Die Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung 

sind in Art. 17 PSMV festgehalten. Art. 18 PSMV enthält Anforderungen an 

die Form der Bewilligung, Art. 21 ff. PSMV regeln das Bewilligungsverfah-

ren.  

8.5 Der Entscheid über die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels ergeht 

in Form einer Dauerverfügung. Diese zeichnet sich grundsätzlich während 

der gesamten Bewilligungsdauer durch ihre Rechtsbeständigkeit aus. Weil 

sich die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Verlaufe der Bewilli-

gungsdauer ändern können, gelten formell rechtskräftige Dauerverfügun-

gen allerdings nicht als unumstösslich, sondern dürfen unter bestimmten 

Voraussetzungen einseitig aufgehoben und zum Nachteil des Adressaten 

abgeändert werden (Urteil des BVGer B-6721/2018 vom 30. April 2019 

E. 3.3.4).  

8.6 Zulassungsstelle für Pflanzenschutzmittel war bis zum 31. Dezember 

2021 das BLW (Art. 71 Abs. 1 aPSMV), welches auch die angefochtene 

Verfügung erlassen hat. Ab dem 1. Januar 2022 wurde diese Funktion der 

Vorinstanz zugewiesen (vgl. Änderung der PSMV vom 17. November 

2021; AS 2021 760). 

9.  

9.1 Art. 29 PSMV nennt die Gründe für den Widerruf oder die Änderung 

einer Bewilligung. Die Zulassungsstelle widerruft die Bewilligung oder än-

dert sie u.a. dann, wenn die Anforderungen nach Art. 17 PSMV nicht oder 

nicht mehr erfüllt sind (Art. 29 Abs. 3 Bst. a PSMV; vgl. weitergehend  

B-3969/2021 E. 9.1).  

9.2 Ein Pflanzenschutzmittel wird nur bewilligt, wenn die Voraussetzungen 

von Art. 17 Abs. 1 PSMV erfüllt sind. U.a. müssen die darin enthaltenen 

Wirkstoffe genehmigt sein (Art. 17 Abs. 1 Bst. a PSMV). Die in der Schweiz 

genehmigten Wirkstoffe sind in der "Liste der genehmigten Wirkstoffe" in 

Anhang 1 PSMV aufgeführt. Bis zum 31. Dezember 2021 – und somit in 

der hier relevanten Version der PSMV – war das WBF, seit dem 1. Januar 

2022 das Eidgenössische Departement des Innern EDI (vgl. Änderung der 

PSMV vom 17. November 2021; AS 2021 760), zuständig für die Aktuali-

sierung von Anhang 1 PSMV.  

B-3971/2021 

Seite 14 

9.3 Am 1. Januar 2021 trat der neue Art. 10 Abs. 1 PSMV in Kraft, wonach 

das WBF einen Wirkstoff aus Anhang 1 PSMV streicht, wenn der Wirkstoff 

in der EU aus der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 gestrichen 

wird. Es legt für das Inverkehrbringen bestehender Lagerbestände von 

Pflanzenschutzmitteln, die diesen Wirkstoff enthalten, und für deren Ver-

wendung die gleichen Fristen fest, wie sie in der EU gelten. Gemäss Abs. 2 

kann das WBF auf die Streichung verzichten, wenn für eine Verwendung 

keine Alternative für die Bekämpfung eines Schadorganismus besteht und 

unter der Voraussetzung, dass der Wirkstoff bei vorschriftsgemässer Ver-

wendung keine schädliche Auswirkung auf die menschliche Gesundheit 

hat. Vor dieser Änderung der PSMV unterlagen Wirkstoffe, welche in der 

EU vom Markt genommen wurden, dem sog. Reevaluationsverfahren 

(Art. 9 und 10 aPSMV; vgl. ausführlich hierzu Urteil B-3969/2021 E. 9.4).  

9.4 Wie bereits erwähnt, strich das WBF mit Änderung vom 17. Mai 2021 

der PSMV (AS 2021 321) gestützt auf Art. 10 Abs. 1 PSMV per 1. Juli 2021 

u.a. den Wirkstoff Thiophanate-methyl aus Anhang 1 PSMV. Ebenfalls er-

liess das WBF den als "Übergangsbestimmung zur Änderung vom 17. Mai 

2021" bezeichneten Art. 86f PSMV. Dieser lautet wie folgt:  

"Pflanzenschutzmittel, die Wirkstoffe enthalten, die mit der Änderung vom 

17. Mai 2021 aus Anhang 1 gestrichen werden, dürfen bis zu den folgenden 

Daten in Verkehr gebracht und verwendet werden:  

[…] 

Gebräuchliche Bezeich-
nung, Kennnummer des 
Wirkstoffs 

Frist für das Inverkehr-
bringen von Pflanzen-
schutzmitteln, die den 
Wirkstoff enthalten 

Frist für die Verwen-
dung von Pflanzen-
schutzmitteln, die den 
Wirkstoff enthalten 

[…]   

Thiophanate-methyl 30.09.2021 31.12.2021" 

10.  

10.1 Nachdem der Wirkstoff Thiophanate-methyl aus Anhang 1 PSMV ge-

strichen worden war, waren die Voraussetzungen für die Bewilligungsertei-

lung für das Pflanzenschutzmittel Y._______ nach Art. 17 Abs. 1 Bst. a 

PSMV nicht mehr erfüllt. Das BLW musste die Bewilligung für das Inver-

kehrbringen des Pflanzenschutzmittels Y._______ deshalb gestützt auf 

Art. 29 Abs. 3 PSMV widerrufen, was die Beschwerdeführerin auch nicht 

beanstandet. 

10.2 Im vorliegenden Verfahren ist zwischen den Parteien lediglich streitig, 

ob die verfügte Ausverkaufsfrist (30. September 2021) und die sich aus 

B-3971/2021 

Seite 15 

Art. 86f PSMV ergebende Verwendungsfrist (31. Dezember 2021) recht-

mässig sind, oder ob sie – wie dies die Beschwerdeführerin beantragt – zu 

verlängern sind.  

10.3 Wie das BLW in seiner Vernehmlassung zutreffend ausführt, sind das 

ab 1. Januar 2022 geltende Anwendungsverbot von Thiophanate-methyl-

haltigen Pflanzenschutzmitteln bzw. die entsprechende Ausverkaufsfrist 

durch eine durch das WBF erlassene Verordnungsbestimmung normiert 

worden. Art. 86f PSMV nennt für die Ausverkaufs- und Verwendungsfrist 

fixe Daten (30. September bzw. 31. Dezember 2021). Das BLW wiederholt 

in Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung für die Ausverkaufsfrist lediglich die 

in Art. 86f PSMV festgelegte Frist, womit Ziff. 2 eine rein deklaratorische 

Bedeutung zukommt. Die Verwendungsfrist ergibt sich direkt aus Art. 86f 

PSMV. Das BLW hatte bezüglich der Ausverkaufs- und Verwendungsfrist 

somit keinerlei Ermessens- bzw. Handlungsspielraum. Es konnte in Abwei-

chung von Art. 86f PSMV nicht einfach längere Fristen gewähren.  

11.  

Die Beschwerdeführerin rügt, die angefochtene Verfügung verstosse ge-

gen das Rückwirkungsverbot (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV). Die vom BLW 

angesetzten Ausverkaufs- und Verwendungsfristen verletzten das Verhält-

nismässigkeitsgebot (Art. 5 Abs. 2 BV). Das BLW habe einen qualifizierten 

Ermessensfehler begangen. Es bestünden Anhaltspunkte für eine willkür-

liche Ermessensausübung. Weiter stellten die äusserst kurz bemessenen 

Ausverkaufs- und Aufbrauchfristen eine rechtswidrige Verletzung der Ei-

gentumsgarantie (Art. 26 BV) dar.  

12.  

Als Erstes ist nachfolgend die Verletzung des Rückwirkungsverbots zu prü-

fen. 

12.1 Die Beschwerdeführerin bringt diesbezüglich vor, bis zum 31. Dezem-

ber 2020 hätten nur Wirkstoffe aus Anhang 1 PSMV gestrichen werden 

dürfen, welche aufgrund von Art. 9 aPSMV in Anhang 10 aufgenommen 

worden seien und deren Reevaluation nicht zur Verlängerung der Bewilli-

gung des Wirkstoffes geführt habe. Seit der Änderung von Art. 10 Abs. 1 

PSMV am 1. Januar 2021 sei das gesamte Pflanzenschutzmittelregime an 

die Zulassungen und Verfahren der EU angeknüpft worden. Gemäss der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung liege eine echte Rückwirkung vor, 

wenn ein Gesetz bei der Anwendung neuen Rechts an ein Ereignis an-

knüpfe, das sich vor dessen Inkrafttreten ereignet habe und das im Zeit-

punkt des Inkrafttretens der neuen Norm abgeschlossen sei. Der Wirkstoff 

B-3971/2021 

Seite 16 

Thiophanate-methyl sei mehrere Monate vor Inkrafttreten des neuen 

Art. 10 Abs. 1 PSMV aus der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 

gestrichen worden. Die angefochtene Verfügung verstosse deshalb gegen 

das Rückwirkungsverbot.  

12.2 Grundsätzlich kann die Rechtsordnung – sofern öffentliche Interessen 

für eine Änderung sprechen, welche die gegenläufigen Rechtssicherheits-

interessen überwiegen – jederzeit geändert werden, es sei denn, die 

Rechtsänderung verstösst gegen das Rückwirkungsverbot oder greift in 

wohlerworbene Rechte ein (BGE 130 I 26 E. 8.1, BGE 123 II 433 E. 9; 

TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 24 N 12). Es liegt grundsätzlich im 

pflichtgemässen Ermessen des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers und 

hängt vom angestrebten Zweck ab, auf welchen Zeitpunkt eine Neurege-

lung in Kraft gesetzt werden soll (BGE 123 II 433 E. 9).  

12.3 Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen sog. eigentlicher oder 

echter und unechter Rückwirkung. Eine echte Rückwirkung liegt vor, wenn 

neues Recht auf einen Sachverhalt angewendet wird, der sich abschlies-

send vor Inkrafttreten dieses Rechts verwirklicht hat (BGE 144 I 81 E. 4.1; 

HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. A. 2020, 

Rz. 268) bzw. "wenn ein Gesetz bei der Anwendung neuen Rechts an ein 

Ereignis anknüpft, das sich vor dessen Inkrafttreten ereignet hat und das 

im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Norm abgeschlossen ist" 

(BGE 138 I 189 E. 3.4 m.w.H.). Bei der echten Rückwirkung wird ein Sach-

verhalt hinterher neuen Regeln unterstellt. Sie widerspricht somit offen-

sichtlich der Rechtssicherheit (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O. § 24 

N 25). Sie ist – soweit es sich nicht um einen begünstigenden Erlass han-

delt – nur unter engen Voraussetzungen zulässig (vgl. BGE 138 I 189 

E. 3.4, HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 270 ff., je m.w.H.).  

12.4 Demgegenüber liegt eine unechte Rückwirkung vor, wenn neues 

Recht auf zeitlich offene Dauersachverhalte angewendet wird. Dies ist 

dann der Fall, "wenn auf Verhältnisse abgestellt [wird], die zwar unter der 

Herrschaft des alten Rechts entstanden sind, beim Inkrafttreten des neuen 

Rechts aber noch andauern" (BGE 138 I 189 E. 3.4; HÄFELIN/MÜLLER/UHL-

MANN, a.a.O., Rz. 279, je m.w.H.). "Unechte Rückwirkung läuft auf die An-

passung von Dauerverfügungen an neues Recht hinaus" (TSCHANNEN/ZIM-

MERLI/MÜLLER, a.a.O. § 24 N 28). Von unechter Rückwirkung wird eben-

falls gesprochen, wenn das neue Recht nur für die Zeit nach seinem In-

krafttreten zur Anwendung gelangt, dabei aber in einzelnen Belangen auf 

Sachverhalte abstellt, die bereits vor Inkrafttreten vorlagen (HÄFELIN/MÜL-

B-3971/2021 

Seite 17 

LER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 279 ff. m.w.H.). Die unechte Rückwirkung be-

rührt die Anliegen der Rechtssicherheit weit weniger als die echte Rückwir-

kung. Sie ist zulässig, sofern ihr nicht wohlerworbene Rechte entgegenste-

hen (BGE 138 I 189 E. 3.4 m.w.H.; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMann, a.a.O., 

Rz. 283; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O. § 24 N 28).  

12.5 Wie bereits ausgeführt, stellt die Bewilligung für ein Pflanzenschutz-

mittel eine Dauerverfügung dar, welche unter bestimmten Voraussetzun-

gen einseitig aufgehoben und zum Nachteil des Adressaten abgeändert 

werden darf (E. 8.5). Im vorliegenden Fall änderte der Bundesrat die PSMV 

per 1. Januar 2021 (AS 2020 5563). Er führte mit dem geänderten Art. 10 

Abs. 1 PSMV in der Schweiz ein neues Verfahren zur Streichung von Wirk-

stoffen, welche in der EU nicht mehr zugelassen waren, ein. Das damals 

zuständige WBF strich mit Verordnungsänderung vom 17. Mai 2021 ge-

stützt auf den neuen Art. 10 Abs. 1 PSMV den Wirkstoff Thiophanate-me-

thyl per 1. Juli 2021 aus Anhang 1 PSMV. Diese Streichung des Wirkstoffs 

führte zu einer nachträglichen Fehlerhaftigkeit der Bewilligung der Be-

schwerdeführerin für das Pflanzenschutzmittel Y._______. Denn gemäss 

Art. 17 Abs. 1 Bst. a PSMV wird ein Pflanzenschutzmittel u.a. nur dann be-

willigt, wenn seine Wirkstoffe genehmigt sind. Sind die Anforderungen nach 

Art. 17 PSMV nicht oder nicht mehr erfüllt, widerruft die Zulassungsstelle 

gemäss Art. 29 Abs. 3 Bst. a PSMV die Bewilligung. Da der im Pflanzen-

schutzmittel Y._______ enthaltene Wirkstoff Thiophanate-methyl per 1. Juli 

2021 nicht mehr genehmigt war, war das BLW gemäss Art. 29 Abs. 3 Bst. a 

i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Bst. a PSMV verpflichtet, die Bewilligung zu widerru-

fen. Bei dieser Anpassung einer Dauerverfügung an das neue Recht han-

delt es sich um eine der vorne beschriebenen Konstellationen der unech-

ten Rückwirkung. Diese ist, wie in E. 12.4 ausgeführt, zulässig, sofern ihr 

nicht wohlerworbene Rechts entgegenstehen, was vorliegend nicht der Fall 

ist und von der Beschwerdeführerin auch nicht geltend gemacht wird. 

12.6 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin liegt somit keine 

Verletzung des Rückwirkungsverbotes vor. Die Rüge der Beschwerdefüh-

rerin erweist sich als unbegründet. 

13.  

13.1 Die Beschwerdeführerin rügt weiter, die in Art. 86f PSMV festgelegten 

Ausverkaufs- und Verwendungsfristen seien unverhältnismässig (Art. 5 

Abs. 2 BV). Sie behauptet, es sei keineswegs zwingend geboten, dass 

diese Fristen mit dem entsprechenden Fristenlauf der EU in Einklang zu 

bringen seien.  

B-3971/2021 

Seite 18 

13.2 Im Rahmen einer akzessorischen Normenkontrolle ist nachfolgend 

deshalb zu prüfen, ob die in Art 86f PSMV vorgegebenen Fristen für das 

Pflanzenschutzmittel Y._______ gesetzes- und verfassungskonform sind. 

Die konkrete bzw. akzessorische Normenkontrolle beschränkt sich auf die 

im Einzelfall zur Anwendung gelangende Norm, soweit sie für den Fall  

massgeblich ist (BGE 143 V 208 E. 3.3). Erweist sich die Rüge der fehlen-

den Verfassungs- oder Gesetzesmässigkeit als begründet, führt dies nicht 

zur formellen Aufhebung der Bestimmung, sondern dazu, dass deren An-

wendung im konkreten Fall unterbleibt (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, 

a.a.O., Rz. 2.179a). 

13.3 Der bereits mehrfach zitierte Art. 10 PSMV sieht in Abs. 1 vor, dass 

das WBF (bzw. seit dem 1. Januar 2022 das EDI) einen Wirkstoff aus An-

hang 1 PSMV streicht, wenn der Wirkstoff in der EU aus der Durchfüh-

rungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 gestrichen wird. Es legt für das Inver-

kehrbringen bestehender Lagerbestände von Pflanzenschutzmitteln, die 

diesen Wirkstoff enthalten, und für deren Verwendung die gleichen Fristen 

fest, wie sie in der EU gelten (vgl. zur Auslegung von Art. 10 Abs. 1 PSMV 

Urteil B-3969/2021 E. 13.6).  

13.4 Die Genehmigung für den Wirkstoff Thiophanate-methyl wurde in der 

EU mit Durchführungsverordnung (EU) 2020/1498 vom 15. Oktober 2020 

nicht erneuert (Art. 1). Der Wirkstoff wurde aus dem Anhang der Durchfüh-

rungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 gestrichen (Art. 2). Die EU-Mitglied-

staaten mussten spätestens bis am 19. April 2021 die Zulassungen für 

Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Thiophanate-methyl widerrufen 

(Art. 3). Die Verordnung sah in Art. 4 vor, dass etwaige Ausverkaufs- und 

Aufbrauchfristen, welche die EU-Mitgliedstaaten gemäss Art. 46 der Ver-

ordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmit-

teln (Abl. L 309/1 vom 24.11.2009) einräumen, spätestens am 19. Oktober 

2021 enden. Die Verordnung trat am 19. Oktober 2020 in Kraft (Art. 5). 

13.5 Der vorliegende Sachverhalt fällt in die Übergangsphase zwischen 

neuem und altem Recht. Das WBF strich den Wirkstoff Thiophanate-methyl 

per 1. Juli 2021 aus Anhang 1 PSMV. Es ordnete in Art. 86f PSMV für die 

Schweiz als Übergangsregelung eine Ausverkaufsfrist bis zum 30. Sep-

tember 2021 sowie eine Aufbrauchfrist bis zum 31. Dezember 2021 an (vgl. 

Verordnung des WBF vom 17. Mai 2021 [AS 2021 321]; Sachverhalt 

Bst. D). 

B-3971/2021 

Seite 19 

13.6 Im Folgenden ist zu prüfen, ob die in Art. 86f PSMV vorgesehenen 

Ausverkaufs- und Verwendungsfristen für Thiophanate-methyl-haltige 

Pflanzenschutzmittel auch dem Verhältnismässigkeitsprinzip gemäss 

Art. 5 Abs. 2 BV entsprechen und somit verfassungskonform sind.  

13.6.1 Die Beschwerdeführerin führt in diesem Zusammenhang im We-

sentlichen aus, das Ziel des Widerrufs des Wirkstoffs Thiophanate-methyl 

in der Schweiz sei es, die Streichung des Wirkstoffs in der EU nachzuvoll-

ziehen. Dafür sei die Entfernung dieses Wirkstoffs aus Anhang 1 PSMV 

notwendig. Nicht erforderlich sei es jedoch gewesen, derart kurze Ausver-

kaufs- und Aufbrauchfristen anzusetzen. Die Ansetzung einer längeren, ge-

mäss bisheriger Praxis üblichen Ausverkaufsfrist wäre eine mildere und zur 

Verfolgung des Zieles ebenso geeignete Massnahme gewesen. Schliess-

lich stehe die Zufügung des erheblichen finanziellen Schadens der Be-

schwerdeführerin nicht in einem vernünftigen Verhältnis zum (gemessen 

an der langjährigen Gebrauchsdauer des Wirkstoffs) insgesamt beschei-

denen Zeitgewinn. 

13.6.2 Wie bereits ausgeführt, liegt es grundsätzlich im pflichtgemässen 

Ermessen des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers und hängt es vom ange-

strebten Zweck ab, auf welchen Zeitpunkt eine Neuregelung in Kraft ge-

setzt wird (vgl. E. 12.2). Neben dem öffentlichen Interesse, das hinter jeder 

Rechtsänderung stehen muss, sprechen im Übrigen Erwägungen der 

Rechtsgleichheit und Rechtseinheit dafür, dass altrechtliche Rechtsverhält-

nisse möglichst rasch mit dem neuen Recht in Einklang gebracht werden 

(BGE 123 II 433 E. 9). 

13.6.3 Allerdings kann es vorkommen, dass die rasche Umsetzung neuen 

Rechts aus Sicht der Normadressaten eine nicht zu vertretende Härte zur 

Folge hätte. Aus Gründen der Rechtsgleichheit, der Verhältnismässigkeit, 

des Willkürverbots und des Vertrauensschutzes kann es verfassungsrecht-

lich deshalb geboten sein, gegebenenfalls eine geeignete Übergangsrege-

lung zu schaffen und z.B. das neue Recht gestaffelt oder erst nach Ablauf 

einer bestimmten Frist in Kraft treten zu lassen. Damit soll verhindert wer-

den, dass gutgläubig getätigte Investitionen nutzlos werden (BGE 130 I 26 

E. 8.1 m.w.H., BGE 123 II 433 E. 9; BENJAMIN SCHINDLER, in: Die schwei-

zerische Bundesverfassung St. Galler Kommentar. 3. A. 2014, Art. N 26 

m.w.H.; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, § 24 N 17). Übergangsfristen ha-

ben nicht den Zweck, die Betroffenen möglichst lange von der günstigeren 

bisherigen Regelung profitieren zu lassen, sondern einzig, ihnen eine an-

gemessene Frist einzuräumen, um sich an die neue Regelung anzupassen 

(BGE 134 I 23 E. 7.6.1 m.w.H.; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, § 24 N 17). 

B-3971/2021 

Seite 20 

13.6.4 Das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV) verlangt, dass 

eine staatliche Massnahme geeignet ist, das im öffentlichen Interesse lie-

gende, angestrebte Ziel zu erreichen, die Massnahme nicht weitergeht als 

zur Zielerreichung notwendig (Erforderlichkeit) und in einem vernünftigen 

Verhältnis zum angestrebten Ziel steht (Zumutbarkeit oder Verhältnismäs-

sigkeit i.e.S.; BGE 142 I 49 E. 9; SCHINDLER, a.a.O., Art. 5 N 48 m.w.H.). 

13.6.5 Für die ab Inkrafttreten der Verordnungsänderung am 1. Juli 2021 

und dem damit einhergehenden Widerruf der Bewilligung des Pflanzen-

schutzmittels Y._______ mit insgesamt 3 (Ausverkaufsfrist) bzw. 6 Mona-

ten (Verwendungsfrist) sehr kurz bemessenen Fristen sprechen neben den 

allgemeinen öffentlichen Interessen der Rechtsgleichheit und der Rechts-

einheit (vgl. E. 13.6.2) die möglichst zeitgleiche Entfernung von Pflanzen-

schutzmitteln mit dem Wirkstoff Thiophanate-methyl vom schweizerischen 

und vom EU Markt. Möglichst kurze Fristen gebietet auch das im Pflanzen-

schutzmittelrecht zu berücksichtigende Vorsorgeprinzip (Art. 1 Abs. 4 

PSMV). 

13.6.6 Vorliegend ist nicht ersichtlich und hat das BLW auch nicht dargetan, 

dass es zur Verwirklichung der soeben beschriebenen öffentlichen Interes-

sen erforderlich wäre, derart kurz bemessenen Ausverkaufs- und Verwen-

dungsfristen für den nicht mehr genehmigten Wirkstoff Thiophanate-methyl 

anzusetzen. So ist nicht erkennbar, dass eine unannehmbare Gefährdung 

für Mensch, Tier oder Umwelt vorliegt, welche ein möglichst rasches Ver-

wendungsverbot von Pflanzenschutzmitteln mit diesem Wirkstoff gemäss 

Art. 67 PSMV gebieten würde. Als Grund für den Widerruf der Bewilligung 

des Produkts Y._______ nannte das BLW auch nicht eine als unannehm-

bar erachtete, potenziell gefährliche Wirkung i.S.v. Art. 31 Abs. 1 PSMV, 

die das Ansetzen einer Ausverkaufsfrist verbieten würde. Gemäss den Er-

läuterungen zu Art. 86f PMSV vom 28. Januar 2021 sollen die Ausver-

kaufs- und Aufbrauchfrist das Inverkehrbringen und die Verwendung der 

Lagerbestände von Thiophanate-methyl-haltigen Pflanzenschutzmitteln 

ermöglichen (vgl. Sachverhalt, Bst. D.a). Die Beschwerdeführerin bringt 

vor, sie habe aufgrund von Mindestbestellmengen bereits über ein Jahr im 

Voraus den Wirkstoff Thiophanate-methyl bei den Herstellern bestellen 

müssen. Das in Frage stehende Pflanzenschutzmittel muss gemäss unbe-

stritten gebliebenen Angaben der Beschwerdeführerin zum grössten Teil 

im ersten Halbjahr, also im Frühling und Sommer, auf die zu schützenden 

Kulturen angebracht werden. Deshalb sind die im Herbst auslaufenden 

Übergangsfristen bereits von Vornherein nicht geeignet, einen geordneten 

Abbau der Lagerbestände zu ermöglichen, da bei deren Inkrafttreten keine 

B-3971/2021 

Seite 21 

Vegetationsperiode mehr zur Verfügung stand. Die in Art. 86f PSMV für den 

Wirkstoff Thiophanate-methyl vorgebrachten Übergangsfristen sind 

schliesslich auch nicht zumutbar. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht 

vorbringt, entsteht ihr ein grosser finanzieller Schaden, wenn sie ihre La-

gerbestände nicht mehr verkaufen kann. Für sie war erst ab Publikation 

der Änderung der PSMV vom 17. Mai 2021 am 2. Juni 2021 mit Sicherheit 

vorhersehbar, dass für das Pflanzenschutzmittel Y._______ die Ausver-

kaufsfrist bis zum 30. September und die Verwendungsfrist bis zum 31. De-

zember 2021 dauern würden (vgl. dazu auch E. 14). Vor der Verordnungs-

änderung hätte eine allfällige Ausverkaufsfrist bis zu einem Jahr nach Be-

willigungswiderruf (Art. 31 Abs. 2 PSMV) und eine allfällige Verwendungs-

frist höchstens ein weiteres Jahr nach Ablauf der eingeräumten Ver-

kaufsfrist betragen (Art. 69 Abs. 1 PSMV). Da es sich um einen Sachver-

halt handelt, der in die Übergangsphase fällt, ist es der Beschwerdeführerin 

nicht anzulasten, dass sie im Zeitpunkt des Bewilligungswiderrufs noch 

über Lagerbestände des in Frage stehenden Produkts verfügte. Zu berück-

sichtigen ist in diesem Zusammenhang sodann auch das Interesse der Ver-

wender des Pflanzenschutzmittels Y._______, genügend Zeit zur Verfü-

gung zu haben, geeignete Alternativen zur Behandlung ihrer Kulturen zu 

finden. 

13.6.7 Diese privaten Interessen überwiegen die vorne in E. 13.6.5 er-

wähnten öffentlichen Interessen an der Durchsetzung einer am 30. Sep-

tember 2021 endenden Ausverkaufsfrist bzw. einer am 31. Dezember 2021 

endenden Verwendungsfrist. Diese kurz bemessenen Fristen stehen somit 

nicht in einem vernünftigen Verhältnis zum angestrebten Ziel.  

13.7 Da die in Art. 86f PSMV für den Wirkstoff Thiophanate-methyl festge-

legten Ausverkaufs- und Verwendungsfristen dem Verhältnismässigkeits-

prinzip widersprechen und sich diese auch nicht aus den vorne in E. 8 er-

wähnten gesetzlichen Delegationsnormen ergeben, sind sie im vorliegen-

den Fall nicht anzuwenden und für das Pflanzenschutzmittel Y._______ 

durch verhältnismässige Übergangsfristen zu ersetzen. Diese sollen es der 

Beschwerdeführerin ermöglichen, sich an die neue Rechtslage anzupas-

sen (vgl. E. 13.6.3; BGE 134 I 23 E. 7.6.1 m.w.H.; TSCHANNEN/ZIM-

MERLI/MÜLLER, § 24 N 17). Konkret soll die Übergangsregelung einen ge-

ordneten Abbau und Verbrauch der bestehenden Lagerbestände des 

Pflanzenschutzmittels Y._______ ermöglichen. Gleichzeitig soll sie aber 

nicht über das erforderliche Mass hinausgehen. Da Y._______ hauptsäch-

lich im ersten Halbjahr eingesetzt wird, gemäss guter Agrarpraxis aber bis 

B-3971/2021 

Seite 22 

zum 31. August (2022) auf die zu schützenden Kulturen angebracht wer-

den kann, erachtet das Bundesverwaltungsgericht – wie dies die Be-

schwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 20. Oktober 2021 beantragt 

– eine Ausverkaufsfrist bis zum 30. Juni 2022 und eine Verwendungsfrist 

bis zum 31. August 2022 als verhältnismässig. Längere Übergangsfristen 

wären für die angestrebten Ziele nicht geeignet, da das in Frage stehende 

Pflanzenschutzmittel im Herbst nicht bzw. kaum verwendet wird. 

14.  

14.1 Das BLW bringt gegen eine Verlängerung der Ausverkaufs- und Ver-

wendungsfristen im Wesentlichen vor, die Beschwerdeführerin hätte als er-

fahrenes Handelsunternehmen im Bereich Pflanzenschutzmittel bereits ab 

der Publikation der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1498 am 16. Ok-

tober 2021 einplanen können und müssen, dass eine Ausverkaufsfrist bis 

zum 30. September 2021 auf sie zukommen könnte. Es sei bereits in der 

Vernehmlassung vom 3. Februar 2020 zum landwirtschaftlichen Verord-

nungspaket 2020 hinreichend angekündigt worden, dass das Verfahren 

zum Widerruf von Bewilligungen von Pflanzenschutzmitteln, deren Wirk-

stoffe in der EU nicht mehr zugelassen sind, vereinfacht und die Ausver-

kaufs- und Verwendungsfristen für Lagerbestände dieser Pflanzenschutz-

mittel mit jenen der EU harmonisiert werden sollten. Die Beschwerdefüh-

rerin habe mit ähnlichen Fristen wie in der EU rechnen müssen. Auch auf-

grund der Veröffentlichung des bundesrätlichen Beschlusses zur Änderung 

der PSMV vom 11. November 2020 am 15. Dezember 2020 habe die Be-

schwerdeführerin einplanen müssen, dass Thiophanate-methyl-haltige 

Pflanzenschutzmittel auch in der Schweiz nur noch für die Saison 2021 

verkauft werden dürften. Im Schreiben des BLW vom 4. bzw. 8. Februar 

2021 sei die bereits absehbare Ausverkaufsfrist für die Saison 2021 nur 

noch präzisiert worden. Ab dann habe die Beschwerdeführerin gewusst, 

dass sie mit einer Ausverkaufsfrist bis zum 30. September 2021 rechnen 

müsse. Die in Art. 86f PSMV festgelegte Ausverkaufsfrist wahre deshalb 

das Verhältnismässigkeitsprinzip. 

14.2 Demgegenüber bringt die Beschwerdeführerin vor, selbst wenn ihr be-

kannt gewesen sein sollte, dass die Genehmigung für den Wirkstoff Thi-

ophanate-methyl in der EU auslaufe, so habe sie darauf vertrauen dürfen, 

dass auf einen Widerruf in der Schweiz die altrechtlichen Rechtsnormen 

anwendbar seien. 

14.3 Wie bereits ausgeführt wurde die Genehmigung des Wirkstoffs Thi-

ophanate-methyl in der EU mit Durchführungsverordnung (EU) 2020/1498 

B-3971/2021 

Seite 23 

der Kommission vom 15. Oktober 2020 nicht erneuert. Die EU-Mitglied-

staaten mussten spätestens am 19. April 2021 die Zulassungen für Pflan-

zenschutzmittel mit diesem Wirkstoff widerrufen und etwaige Ausverkaufs- 

und Verwendungsfristen bis spätestens am 19. Oktober 2021 enden lassen 

(vgl. E. 13.4 hiervor). Die Beschwerdeführerin musste aufgrund dieser Ent-

wicklungen in der EU als Herstellerin und Händlerin von Pflanzenschutz-

mitteln zwar ab Publikation der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1498 

am 16. Oktober 2020 damit rechnen, dass der Wirkstoff in absehbarer Zeit 

auch in der Schweiz aus Anhang 1 PSMV gestrichen werden würde. Wann 

der Widerruf ihrer Bewilligung für das Produkt Y._______ erfolgen würde 

und wie lange allfällige Ausverkaufs- und Verwendungsfristen dauern wür-

den, war zu diesem Zeitpunkt allerdings noch nicht genau voraussehbar.  

14.4 Am 15. Dezember 2020 wurde der bundesrätliche Beschluss vom 

11. November 2020 betreffend die Aufhebung von Art. 9 und Anhang 10 

aPSMV sowie die Änderung von Art. 10 PSMV mit Wirkung auf den 1. Ja-

nuar 2021 veröffentlicht (AS 2020 5563, vgl. Sachverhalt Bst. C.b). Aller-

dings hatte die Beschwerdeführerin – anders als das BLW argumentiert – 

auch zu diesem Zeitpunkt nicht definitiv damit rechnen müssen, dass der 

Wirkstoff Thiophanate-methyl nur noch in der Saison 2021 verkauft und 

verwendet werden dürfte. Zwar wurde zu diesem Zeitpunkt klar, dass der 

Wirkstoff den neuen Bestimmungen unterstellt wird, wonach das WBF 

grundsätzlich "die gleichen Fristen" festlegt, "wie sie in der EU gelten." Die 

Beschwerdeführerin musste somit zu diesem Zeitpunkt davon ausgehen, 

dass der Wirkstoff in naher Zukunft aus Anhang 1 PSMV gestrichen und 

ihre Bewilligung für das in Frage stehende Produkt in der Folge widerrufen 

wird. Wann der Widerruf ihrer Bewilligung für das Produkt Y._______ erfol-

gen würde und wie lange allfällige Ausverkaufs- und Verwendungsfristen 

dauern würden, war zu diesem Zeitpunkt allerdings nicht absehbar. 

14.5 Erst als das BLW der Beschwerdeführerin am 4. bzw. 8. Februar 2021 

mitteilte, dass das WBF für den Wirkstoff Thiophanate-methyl eine Ausver-

kaufsfrist bis zum 30. September und eine Verwendungsfrist bis zum 

31. Dezember 2021 vorsehe, waren diese Fristen der Beschwerdeführerin 

bekannt. Allerdings fällt der vorliegende Sachverhalt in die Übergangs-

phase zwischen altem und neuen Recht. Ebenfalls geht aus den Akten her-

vor, dass die interessierten Kreise im Rahmen der Anhörung bemängelten, 

dass die vorgesehenen Fristen unverhältnismässig kurz seien. Es hätte 

deshalb durchaus sein können, dass das WBF nach der Anhörung längere 

Übergangsfristen festlegt. Erst seit der Publikation der Verordnungsände-

rung vom 17. Mai 2021 am 2. Juni 2021 stand somit definitiv fest, dass die 

Ausverkaufsfrist bis zum 30. September und die Verwendungsfrist bis zum 

B-3971/2021 

Seite 24 

31. Dezember 2021 dauern würden. Die Verordnungsänderung trat am 

1. Juli 2021 in Kraft. 

14.6 Das BLW kann somit aus dem (sinngemässen) Einwand, es sei für 

die Beschwerdeführerin bereits seit längerer Zeit voraussehbar gewesen, 

dass eine Ausverkaufsfrist bis zum 30. September 2021 festgelegt werden 

würde, nichts zu seinen Gunsten ableiten. 

15.  

15.1 Gestützt auf die vorangehenden Erwägungen kann Folgendes festge-

halten werden: Der Bundesrat änderte per 1. Januar 2021 das Verfahren 

zur Streichung von Wirkstoffen, die in der EU nicht mehr zugelassen sind, 

aus Anhang 1 PMSV. Der neue Art. 10 Abs. 1 PSMV verlangt diesbezüg-

lich, dass das WBF (bzw. seit dem 1. Januar 2022 das EDI) einen Wirkstoff 

aus Anhang 1 PSMV entfernt, wenn der Wirkstoff in der EU aus der Durch-

führungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 gestrichen wird. Es legt für das In-

verkehrbringen bestehender Lagerbestände von Pflanzenschutzmitteln, 

die diesen Wirkstoff enthalten, und für deren Verwendung "die gleichen 

Fristen fest, wie sie in der EU gelten." 

15.2 Das WBF strich darauf den Wirkstoff Thiophanate-methyl am 1. Juli 

2021 aus Anhang 1 PSMV und sah in Art. 86f PSMV für Lagerbestände der 

betroffenen Pflanzenschutzmittel eine Ausverkaufsfrist bis zum 30. Sep-

tember 2021 sowie eine Aufbrauchfrist bis zum 31. Dezember 2021 vor. 

Der vorliegende Sachverhalt fällt in die Übergangsphase zwischen dem al-

ten und dem neuen Recht. Die in Art. 86f PSMV für den Wirkstoff Thiopha-

nate-methyl als Übergangsregelung festgelegten Ausverkaufs- und Ver-

wendungsfristen halten einer Überprüfung nach dem Verhältnismässig-

keitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV) nicht Stand. Sie sind im vorliegenden Fall 

nicht anzuwenden und für das Pflanzenschutzmittel Y._______ (P […] /  

W […]) durch längere Übergangsfristen zu ersetzen. Es wird eine Ausver-

kaufsfrist bis zum 30. Juni 2022 und eine Aufbrauchfrist bis zum 31. August 

2022 festgelegt.  

15.3 Im Ergebnis ist die Beschwerde somit gutzuheissen. Eine Prüfung der 

weiteren Rügen erübrigt sich deshalb. 

16.  

16.1 Das Bundesverwaltungsgericht wies das BLW mit Zwischenentscheid 

vom 30. September 2021 im Sinne einer vorsorglichen Massnahme an, die 

B-3971/2021 

Seite 25 

an der Herstellung sowie dem Handel, Vertrieb und Verbrauch von Pflan-

zenschutzmitteln beteiligten Parteien mittels einer Mitteilung auf seiner 

Homepage über die Beschwerde und deren aufschiebende Wirkung sowie 

die einstweilen bis zum 31. Mai 2022 verlängerte Verwendungsfrist (vgl. 

Sachverhalt Bst. I) hinzuweisen. Diese vorsorgliche Massnahme fällt mit 

dem vorliegenden Urteil dahin.  

16.2 Damit die Marktteilnehmer über die mit vorliegendem Urteil verfügte 

Verlängerung der Ausverkaufs- und Verwendungsfristen für das Pflanzen-

schutzmittel Y._______ in Kenntnis gesetzt werden, ist eine entsprechende 

Mitteilung durch die Vorinstanz notwendig. Diese wird deshalb angewie-

sen, die aus dem vorliegenden Urteil resultierende Verlängerung der Aus-

verkaufs- und Aufbrauchfristen für das Pflanzenschutzmittel Y._______ in 

geeigneter Form bekannt zu machen. 

17.  

17.1 Die Beschwerdeführerin gilt entsprechend dem Verfahrensausgang 

als obsiegende Partei, weshalb ihr keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 

Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz hat ebenfalls keine Verfahrenskosten zu be-

zahlen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe 

von Fr. 2'000.– ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des 

vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. 

17.2 Als obsiegende Partei hat die anwaltlich vertretene Beschwerdefüh-

rerin Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 

Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Die Entschädigung wird der Körperschaft auferlegt, in deren Namen die 

Vorinstanz verfügt hat, soweit sie, wie vorliegend, nicht einer unterliegen-

den Gegenpartei auferlegt werden kann (Art. 64 Abs. 2 VwVG). 

17.3 Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat im vorliegenden Ver-

fahren keine Kostennote eingereicht, weshalb die Parteientschädigung 

aufgrund der Akten und nach Ermessen festzulegen ist (vgl. Art. 8 ff. und 

Art. 14 VGKE). Konkret erweist sich eine Entschädigung von Fr. 4'000.– 

(inkl. Auslagen) als angemessen. Sie ist der Beschwerdeführerin zu Lasten 

der Eidgenossenschaft (Vorinstanz) zuzuerkennen. 

 

  

B-3971/2021 

Seite 26 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Dispositiv-Ziff. 2 der Verfügung des 

BLW vom 1. Juli 2021 wird aufgehoben. 

2.  

Für bestehende Lagerbestände des Pflanzenschutzmittels Y._______ 

(P […] / W […]) wird eine Ausverkaufsfrist bis zum 30. Juni 2022 und eine 

Verwendungsfrist bis zum 31. August 2022 festgelegt. 

3.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, die gegenüber Art. 86f PSMV verlänger-

ten Ausverkaufs- und Verwendungsfristen für das Produkt Y._______ 

(P […] / W […]) in geeigneter Form bekannt zu machen. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss in der Höhe 

von Fr. 2'000.– wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Ur-

teils zurückerstattet. 

5.  

Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-

digung von Fr. 4'000.– zugesprochen. Dieser Betrag ist der Beschwerde-

führerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu überwei-

sen. 

  

B-3971/2021 

Seite 27 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Eid-

genössische Departement des Innern. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Kathrin Dietrich Eva Kälin 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 7. April 2022 

  

B-3971/2021 

Seite 28 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde ) 

– das Eidgenössische Departement des Innern (Gerichtsurkunde)