# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5f3b87e7-de98-5053-8e7c-1e9385a503c1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.07.2008 D-5819/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5819-2007_2008-07-14.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5819/2007
law/mah

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Bendicht Tellenbach,
Richterin Claudia Cotting-Schalch, 
Gerichtsschreiberin Sarah Mathys.

A._______, geboren (...),
Irak,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
15. August 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5819/2007

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie  aus  X._______  (Provinz  Dohuk)  im  Nordirak,  ersuchte  am 
11. August 2006 in der Schweiz um Asyl nach.

B.
Mit Verfügung vom 15. August 2007 – eröffnet am 17. August 2007 – 
stellte  das BFM fest,  der  Beschwerdeführer erfülle  die  Flüchtlingsei-
genschaft  nicht,  und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte 
es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

C.
Mit Eingabe vom 31. August 2007 erhob der Beschwerdeführer gegen 
diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und be-
antragte, der Entscheid des BFM vom 15. August 2007 sei in den Dis-
positionspunkten 3, 4 und 5 aufzuheben, es sei die Unzulässigkeit, al-
lenfalls die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen 
und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hin-
sicht beantragte er zudem, es sei auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu ge-
währen.

D.
Mit  Verfügung  vom 5.  September  2007  hiess  der  Instruktionsrichter 
des Bundesverwaltungsgerichts die Gesuche um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesge-
setzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses gut. Gleichzeitig gab er dem BFM Gelegenheit zur Einrei-
chung einer Vernehmlassung.

E.
In der Vernehmlassung vom 12. September 2007 beantragte das BFM 
die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Be-
schwerdeführer  mit  Verfügung vom 13. September 2007 in  Kopie zur 
Kenntnisnahme zugestellt.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art. 6  AsylG  i.V.m. Art. 48  Abs. 1,  Art. 50  und 
Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Wie bereits in  der Verfügung vom 5. September 2007 festgestellt,  ist 
die Verfügung des BFM vom 15. August 2007,  soweit  sie die Fragen 
der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls betrifft  (vgl. Ziffern 1 und 2 
des Dispositivs), nicht angefochten worden und deshalb mit Ablauf der 
Beschwerdefrist  in Rechtskraft  erwachsen. Ferner werden in der Be-
schwerde  bezüglich der Ziffer 3 des Dispositivs (Wegweisung) weder 
in den Anträgen noch in deren Begründung ausgeführt, inwiefern das 
BFM die  Wegweisung zu Unrecht  verfügt  haben soll.  Mangels  einer 
diesbezüglichen  Begründung  ist  deshalb  davon  auszugehen  ist,  die 
Beschwerde richte sich ausschliesslich gegen den vom BFM angeord-
neten Vollzug der Wegweisung (Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der an-
gefochtenen Verfügung).  Gegenstand des vorliegenden Beschwerde-
verfahrens bildet  somit  lediglich die Frage, ob das BFM den Vollzug 
der Wegweisung zu Recht angeordnet hat,  oder anstelle des Vollzugs 

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der Wegweisung die vorläufige Aufnahme anzuordnen ist (vgl. Art. 44 
Abs. 2  AsylG  i.V.m.  Art. 83  des  Bundesgesetzes  vom 
16. Dezember 2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG, 
SR 142.20]).

4.
4.1 In  der  angefochtenen  Verfügung  vom 15. August 2007  führt  das 
BFM aus,  da  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht 
erfülle,  könne  der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  gemäss  Art. 5 
AsylG nicht angewandt werden. Ferner würden sich aus den Akten kei-
ne Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dem Beschwerdeführer im Falle 
einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze 
der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbote-
ne Strafe oder Behandlung drohe. Der Gesuchsteller stamme aus ei-
ner der drei von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten Pro-
vinzen Dohuk, Erbil  und Sulaymaniya. Aufgrund der Sicherheits- und 
Menschenrechtslage herrsche in diesen Provinzen keine Situation all-
gemeiner Gewalt. Der Wegweisungsvollzug sei daher grundsätzlich zu-
mutbar. Zudem sprächen im vorliegenden Fall auch keine individuellen 
Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 

4.2 Der  Beschwerdeführer  macht  in  seiner  Eingabe  vom  31. Au-
gust 2007  unter  Bezugnahme  auf  im  Update  der  Schweizerischen 
Flüchtlingshilfe vom Mai 2007 erwähnten Anschlägen in Dohuk, Erbil 
und Sulaymaniya sowie unter Hinweis auf einen Anschlag Mitte August 
2007 im Nordwesten des Iraks, bei dem gegen 500 Personen getötet 
worden seien, geltend, der Entscheid des BFM werde der prekären Si-
tuation im Irak nicht gerecht. Dessen Einschätzung sei zu optimistisch 
und  sei  wohl  eher  einer  Hoffnung  als  einer  objektiven Analyse  ent-
sprungen.  Die  Schilderungen  der  UNO  und  anderer  Organisationen 
vor Ort würden klar machen, dass sich die politisch und humanitäre Si-
tuation nicht  nachhaltig  stabilisiert  habe. Eine erzwungene Rückkehr 
von Flüchtlingen aus Europa wäre im heutigen Zeitpunkt verfrüht und 
würde den Aufbauprozess gefährden. Die im Asylgesetz vorgesehene 
Rechtsfolge in solchen Fällen sei die vorläufige Aufnahme. 

5.
5.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-

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ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

5.1.1 So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein 
Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer-
den (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 
vom  28. Juli 1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Fol-
ter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden.

5.1.2 Der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  schützt  nur  Personen, 
die die Flüchtlingseigenschaft  erfüllen (vgl.  MARIO GATTIKER,  Das Asyl- 
und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Das BFM hat 
in der Verfügung vom 15. August 2007 rechtskräftig festgestellt,  dass 
der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Deshalb 
kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  fin-
den. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den kurdisch verwalte-
ten Nordirak ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmä-
ssig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  kurdischen  Nordirak dort  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit  einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbote-
nen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Eu-
ropäischen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand-
lung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hin-
weisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Febru-
ar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Anzufügen 

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bleibt,  dass  das  Bundesverwaltungsgericht  nach  einer  umfassenden 
Beurteilung der  allgemeinen Sicherheits- und Menschenrechtslage im 
Nordirak  im  Urteil  E-6982/2006  vom  22. Januar 2008  zum  Schluss 
gekommen  ist,  diese  lasse  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen 
Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. BVGE 2008/4 E. 6.2 - 
6.6  S. 42  ff.). Nach  dem Gesagten  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung 
sowohl  im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der  völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig.

5.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

5.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist aufgrund einer umfassenden 
Beurteilung  der  aktuellen  Situation  in  den  nordirakischen  Provinzen 
Dohuk, Sulaymaniya und Erbil - entgegen der in der Beschwerde ver-
tretenen Auffassung - zum Schluss gekommen, dass in den drei kurdi-
schen Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, und die 
dortige  politische  Lage  nicht  dermassen  angespannt  ist,  dass  eine 
Rückführung dorthin als generell unzumutbar betrachtet werden müss-
te (vgl. BVGE 2008/5). Zudem ist die Region mit Direktflügen aus Eu-
ropa und aus den Nachbarstaaten erreichbar. Damit entfällt  das Ele-
ment der unzumutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf 
dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentralirak. 

Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass 
die  Anordnung des  Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  für  alleinste-
hende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus ei-
ner der drei Provinzen stammen und dort nach wie vor über ein sozia-
les Netz oder Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist. Für alleinste-
hende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke und Be-
tagte ist bei der Feststellung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs grosse Zurückhaltung angebracht (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5 und 
insbesondere 7.5.8 S. 65 ff.).

5.2.2 Aus den Akten und den Angaben des Beschwerdeführers erge-
ben sich keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte, die darauf schlie-

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ssen liessen, der alleinstehende, heute bald 31-jährige Beschwerde-
führer gerate im Falle der Rückkehr in die nordirakische Provinz Do-
huk,  in  welcher  er  sein  ganzes  Leben  bis  zur  Ausreise  am 
20. Juli 2006 verbracht hat, aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, 
sozialer  oder  gesundheitlicher  Natur  in  eine  existenzbedrohende 
Situation. Gemäss eigenen Angaben hat er die Schule bis zur 5. Klas-
se besucht; er habe als Schreiner (vgl. act. A9/13, S. 10) und zuletzt 
seit 2004 als Taxichauffeur mit eigenen Auto gearbeitet (vgl. act. A1/9, 
S. 2). Trotz der minimalen Schulbildung ist es dem Beschwerdeführer 
vor seiner Ausreise somit offenbar möglich gewesen, ein für den Le-
bensunterhalt  ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften. Es kann 
deshalb  davon  ausgegangen  werden,  dass  der  Beschwerdeführer 
auch nach seiner Rückkehr in der Lage sein wird, sich in seiner Hei-
mat eine wirtschaftliche Existenzgrundlage aufzubauen, zumal ange-
nommen werden kann,  dass seine nach wie vor in  Dohuk lebenden 
Angehörigen (Mutter,  zwei  Brüder  und eine Schwester  sowie zumin-
dest  ein  Onkel  väterlicherseits  [vgl.  act. A1/9,  S. 3  und  act. A9/13, 
S. 4) und das dort wohl nach wie vor bestehende weitere Beziehungs-
netz aus Freunden und Bekannten ihn bei der Reintegration werden 
unterstützen können. Die Rückkehrhilfe der Schweiz wird ihm die Wie-
deransiedlung  in  seiner  Heimat  ebenfalls  erleichtern  können.  Unter 
diesen Umständen ist der Vollzug der Wegweisung – übereinstimmend 
mit dem BFM – als zumutbar zu bezeichnen.

5.3 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für die Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-
desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 
vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die  Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

7.
Mit  Verfügung  vom  5. September  2007  hiess  der  Instruktionsrichter 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut (vgl. 
Prozessgeschichte Bst. D).  Der Beschwerdeführer geht  jedoch heute 
einer Arbeit nach, weshalb davon auszugehen ist, dass er über regel-

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mässige Erwerbseinkünfte verfügt und prozessual nicht mehr bedürftig 
ist. Damit sind aber die kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen für 
die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 VwVG heute nicht mehr gegeben. Dementsprechend ist in Wie-
dererwägung der Verfügung vom 5. September 2007 das Gesuch um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  abzuweisen  und  die 
Kosten,  bestimmt  auf  Fr. 600.--  (vgl.  Art.  1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]),  sind  entsprechend 
dem  Ausgang  des  Verfahrens  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
In  Wiedererwägung der  Verfügung vom 5. September 2007 wird das 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen..

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sarah Mathys

Versand: 

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