# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 924fb918-095e-5ed5-9fef-2affc49304f8
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-16
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 16.02.2021 (publiziert) 60/2003/39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_60-2003-39_2021-02-16.pdf

## Full Text

2004 

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Art. 9 Freizügigkeitsabkommen; § 73a Medizinalverordnung. Zulassung 

als Naturheilpraktikerin (Entscheid des Obergerichts Nr. 60/2003/39 vom 

12. März 2004 i.S. P.)
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Veröffentlichung im Amtsbericht vorgesehen. 

 

 Eine deutsche Heilpraktikerin wird als Naturheilpraktikerin im Kanton 

Schaffhausen zur selbständigen Berufsausübung nur zugelassen, wenn sie die 

Heilpraktikerprüfung des Kantons Thurgau, St. Gallen oder Graubünden be-

standen oder einen anderen gleichwertigen Prüfungsnachweis erbracht oder 

einen Anpassungslehrgang absolviert hat.  

 

 Die deutsche Staatsangehörige P. erwarb in Deutschland das Diplom als 

Krankenschwester in allgemeiner Krankenpflege und wurde später als Heil-

praktikerin staatlich anerkannt. Sie möchte nunmehr im Kanton Schaffhausen 

selbständig als Naturheilpraktikerin tätig sein. Gegen einen abschlägigen Ent-

scheid des kantonalen Gesundheitsamts rekurrierte sie an den Regierungsrat. 

Dieser wies den Rekurs ab und stellte fest, dass P. die selbständige Be-

rufsausübung als Naturheilpraktikerin im Kanton Schaffhausen bewilligt wer-

de, wenn sie den Nachweis über die bestandene Heilpraktikerprüfung des 

Kantons Thurgau, St. Gallen oder Graubünden oder einen anderen gleich-

wertigen Prüfungsnachweis erbringe. Eine hiegegen gerichtete Verwaltungs-

gerichtsbeschwerde von P. hiess dass Obergericht in dem Sinn teilweise gut, 

dass ihr die Bewilligung auch erteilt werde, wenn sie einen Anpassungs-

lehrgang absolviert habe. 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 3.–  Die Beschwerdeführerin macht ... geltend, aufgrund der bilateralen 

Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft müs-

se es ihr ohne weiteres möglich sein, in der Schweiz als Naturheilpraktikerin 

tätig zu sein. 

                                              
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 Eine staatsrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid wies das Bundesgericht am 

18. November 2004 ab, soweit darauf einzutreten war (Verfahren Nr. 2P.117/2004). 

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 a)  Am 1. Juni 2002 ist das Abkommen zwischen der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren 

Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (Frei-

zügigkeitsabkommen, SR 0.142.122.681) in Kraft getreten. Art. 9 dieses Ab-

kommens bestimmt, dass die Vertragsparteien gemäss Anhang III die er-

forderlichen Massnahmen zur gegenseitigen Anerkennung der Diplome, 

Zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise und zur Koordinierung ihrer 

Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den Zugang zu unselbständigen 

und selbständigen Erwerbstätigkeiten und deren Ausübung sowie die Er-

bringung von Dienstleistungen treffen, um den Staatsangehörigen der Mit-

gliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz den Zugang zu 

unselbständigen und selbständigen Erwerbstätigkeiten und deren Ausübung 

sowie die Erbringung von Dienstleistungen zu erleichtern. Gemäss Anhang 

III kommen die Vertragsparteien sodann überein, dass im Bereich der gegen-

seitigen Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise untereinander die 

gemeinschaftlichen Rechtsakte in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des 

Abkommens geltenden Fassung angewendet werden sollen. Dementsprechend 

ist vorliegend die zweite allgemeine Richtlinie des Rats der europäischen 

Gemeinschaften vom 18. Juni 1992 (1992/51/EWG) anwendbar. Darunter fal-

len alle Befähigungsnachweise für reglementierte Berufe (der Beruf der  

Naturheilpraktikerin ist im Kanton Schaffhausen entgegen der Auffassung der 

Beschwerdeführerin reglementiert), die nicht von der ersten allgemeinen 

Richtlinie – diese gilt für Berufe, für welche mindestens eine dreijährige 

Hochschulausbildung erforderlich ist – erfasst werden und für die es, wie vor-

liegend, keine Spezialrichtlinien gibt.  

 In Art. 3 dieser Richtlinie wird davon ausgegangen, dass jede in einem 

Mitgliedstaat zur Ausübung eines bestimmten reglementierten Berufs voll 

qualifizierte Person grundsätzlich auch die erforderliche Qualifikation für die 

Ausübung desselben Berufs in einem anderen Mitliedstaat besitzt. Dieses 

System der Anerkennung hindert den Aufnahmestaat aber nicht daran, vom 

Antragsteller zu verlangen, dass er einen höchstens dreijährigen Anpassungs-

lehrgang absolviert oder eine Eignungsprüfung ablegt, wenn seine bisherige 

Ausbildung sich auf theoretische und/oder praktische Fachgebiete bezieht, die 

sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem Diplom abgedeckt 

werden, das im Aufnahmestaat vorgeschrieben ist (Art. 4 Abs. 1 lit. b der 

Richtlinie). Die zuständige Behörde im Aufnahmestaat vergleicht somit die 

erworbene Berufsausbildung mit den für die angestrebte Tätigkeit im Auf-

nahmestaat verlangten Qualifikationen. Stellt sie wesentliche Unterschiede in 

Bezug auf Dauer oder Inhalt der betreffenden Ausbildung fest, so kann sie 

Ausgleichsmassnahmen in Form eines Anpassungslehrgangs oder einer Er-

gänzungsprüfung fordern.  

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 b)  Gemäss § 73a der Verordnung über die Medizinalpersonen und medi-

zinischen Hilfspersonen vom 30. November 1976 (Medizinalverordnung, 

SHR 811.001) hat der Naturheilpraktiker über einen vom Gesundheitsamt an-

erkannten Fähigkeitsausweis in einem Medizinalberuf oder Hilfsberuf der 

Heilkunde zu verfügen. Zudem muss er eine kantonale Naturheilpraktiker-

prüfung bestehen oder den Nachweis erbringen, dass er eine andere gleich-

wertige Naturheilpraktikerprüfung bestanden hat. 

 Der Regierungsrat erachtete vorliegend übereinstimmend mit dem Ge-

sundheitsamt die deutsche Heilpraktikerprüfung verglichen mit der im Kanton 

Schaffhausen verlangten Naturheilpraktikerprüfung als nicht gleichwertig. 

Nicht vergleichbar abgedeckt seien Bereiche wie Psychosomatik und die zu-

gelassenen Therapieformen. Auch in Bezug auf die Kräuter- und Medikamen-

tenkunde bestünden Unklarheiten. Diese Auffassung ist nicht zu beanstanden. 

Zwar führte die Beschwerdeführerin aus, dass sie in den Fächern Homöo-

pathie und Naturheilkunde geprüft worden sei. Dennoch verbleiben in den 

erwähnten Bereichen Fächer, über welche die Beschwerdeführerin nicht ge-

prüft wurde. Indem der Regierungsrat unter diesen Umständen die deutsche 

Heilpraktikerprüfung als nicht gleichwertig erachtete, hat er auf jeden Fall 

keine Rechtsverletzung begangen. Dass der Inhalt der einzelnen Prüfungen 

nicht zutreffen würde, mithin der rechtserhebliche Sachverhalt nicht richtig 

oder unvollständig festgestellt worden sei, macht die Beschwerdeführerin 

nicht geltend. Der Regierungsrat hat ebenfalls zutreffend ausgeführt, dass die 

vorliegend massgebliche Richtlinie bei nicht gleichwertigen Ausbildungen 

keine Kompensation durch Praxiserfahrungen vorsieht. Dementsprechend hat 

er die Diplomanerkennung zu Recht verweigert. 

 Auch aus dem von der Beschwerdeführerin erwähnten Entscheid des 

Kantons Basel – es handelt sich um denjenigen des Sanitätsdepartements des 

Kantons Basel-Stadt vom 4. Juli 2002 – kann diese nichts zu ihren Gunsten 

ableiten: Jene Gesuchstellerin erhielt im Kanton Basel-Stadt die Bewilligung 

zur selbständigen Ausübung der Homöopathie nicht deshalb, weil die deut-

sche Heilpraktikerprüfung als mit der basel-städtischen Prüfung vergleichbar 

betrachtet wurde. Der Vergleich wurde mangels vergleichbarer Unterlagen 

gar nicht gemacht. Hingegen kennt der Kanton Basel-Stadt im Gegensatz zum 

Kanton Schaffhausen die Vorschrift, dass auf das Erfordernis der erfolg-

reichen Ablegung der Prüfung verzichtet werden kann, wenn die Prüfungs-

kommission die vorgelegten Ausweise als für die Berufsausübung genügend 

erachtet. Dies war der Fall. Bei diesem Ergebnis wurden sodann die Aus-

wirkungen der bilateralen Abkommen zwischen der Europäischen Gemein-

schaft und der Schweiz gar nicht mehr geprüft. 

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 4.–  Die Beschwerdeführerin fordert schliesslich, dass ihr die Möglich-

keit zugestanden werde, zwischen Eignungsprüfung und Anpassungslehrgang 

zu wählen. 

 a)  Art. 4 der Richtlinie bestimmt, dass dem Antragsteller die Wahl zwi-

schen Anpassungslehrgang und Eignungsprüfung zusteht. Für den Fall, dass 

der Aufnahmestaat von dieser Wahlmöglichkeit abweichen möchte, ist das 

Verfahren gemäss Art. 14 anzuwenden. Demnach müsste der Aufnahmestaat 

eine die Wahlmöglichkeit ausschliessende Vorschrift erlassen. Davon hat  

die Schweiz keinen Gebrauch gemacht, sieht doch Art. 70 der Verordnung 

des Bundesrats über die Berufsbildung vom 19. November 2003 (BBV,  

SR 412.101) ausdrücklich Ausgleichsmassnahmen wie ergänzende Eignungs-

prüfungen und Anpassungslehrgänge vor (Abs. 3). 

 b)  Der Regierungsrat führte diesbezüglich aus, dass der Kanton Schaff-

hausen keine speziellen Lehrgänge vorschreibe, diese auch nicht anbiete und 

auch die verlangte Prüfung nicht selber durchführe. Aus diesem Grund bleibe 

lediglich die Möglichkeit, die Prüfung andernorts abzulegen. Er verwehrte der 

Beschwerdeführerin demnach die gemäss Richtlinie vorgeschriebene Mög-

lichkeit, zwischen Eignungsprüfung und Anpassungslehrgang zu wählen. 

Damit beging er aber eine Rechtsverletzung. Der Beschwerdeführerin ist die 

gemäss Richtlinie vorgesehen Wahlmöglichkeit zwischen Eignungsprüfung 

und Anpassungslehrgang zu gewähren. Als Anpassungslehrgang versteht die 

Richtlinie die Ausübung des Berufs im Aufnahmestaat unter der Verantwor-

tung eines qualifizierten Berufsangehörigen, gegebenenfalls einhergehend mit 

einer Zusatzausbildung. Der Lehrgang ist sodann Gegenstand einer Be-

wertung (Art. 1 lit. i der Richtlinie).