# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e1b917d-55b1-5970-8fb4-a99736667724
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-19
**Language:** de
**Title:** Haftung des Geschäftsführers einer GmbH; Verschulden und Urteilsfähigkeit.
**Docket/Reference:** AK.2014.00026
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AK.2014.00026.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2014.00026
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
vom
19. März 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard
Zollinger
Rämistrasse
5, Postfach 462, 8024 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Die
Y.___
GmbH mit Sitz in
Z.___
war der
Sozialversicherungs
anstalt
des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, als beitragspflichtige Arbeit
geberin angeschlossen und rechnete mit ihr die paritätischen und FAK-Beiträge ab (Urk. 7
A
/200). Mit Urteil vom 25. September 2012 eröffnete der
Konkurs
richter
des Bezirksgerichts
A.___
über die Gesellschaft den Konkurs. Am 12. Oktober 2012 wurde das Konku
r
sverfahren mangels Aktiven eingestellt (Urk. 16).
Mit Verfügung vom 2. Dezember 2013 (Urk. 7A/184) verpflichtete die
Aus
gleichs
kasse
X.___
, den ehemaligen Geschäftsführer der
Konkursitin
, zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Beiträge in der Höhe von Fr. 49'785.2
5.
Die dagegen mit Eingabe vom 15. Januar 2014 (Urk. 7A/189) erhobene Einsprache hiess die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 17. Juni 2014 (Urk. 2 = Urk. 7A/197) teilweise gut und reduzierte die geforderte Schadenersatzsumme auf Fr. 46'720.50.
2.
Dagegen liess
X.___
mit Eingabe vom 19. August 2014 (Urk. 1) Beschwerde erheben mit folgenden Anträgen:
1.
[Der Beschwerdeführer] sei nicht zu verpflichten, Schadenersatz von Fr. 46'720.50 zu leisten.
2.
Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei die
Beschwerde
gegnerin
anzuweisen, von der Rückforderung des Betrages bis zum Entsch
eid des Sozialversicherungsgeri
chts abzusehen.
3.
Es sei [dem Beschwerdeführer] die unentgeltliche
Prozess
führung
und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand [...] zu bewilli
gen.
4.
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Beschwerde
gegnerin
.
Die Beschwerdegegnerin schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 16. September 2014 (Urk. 6) auf Abweisung der Beschwerde, wovon dem Beschwerdeführer Kenntnis gegeben wurde (vgl. Urk. 15). Von Amtes wegen wurde ein
Handelsre
gisterauszug
beigezogen (vgl. Urk. 16).
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die
Entscheidfindung
erforder
lich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach
Art.
52
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinter
lassen
en
versicherung
(AHVG) hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder
grob
fahrlässige
Missachtung von Vorschriften einen Schaden verschuldet, diesen der Ausgleichskasse zu ersetzen. Ist der Arbeitgeber eine juristische Person, so kön
nen subsidiär gegebenenfalls die verantwortlichen Organe in Anspruch genom
men werden (BGE 123 V 12 E. 5b; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.5). Haben mehrere Arbeitgeber oder mehrere Organe einer juristischen Person einen Schaden ver
ursacht, haften sie solidarisch (BGE 114 V 213 E. 3 mit Hinweisen).
Die Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung nach
Art.
52 AHVG sowie die dazu entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichts finden mangels eigener Bestimmungen sinngemäss Anwendung auf die Invalidenversicherungs- (
Art.
66 des Bundesgesetzes über die Invalidenvers
icherung), Erwerbsersatz
- (
Art.
21
Abs.
2 des Bundesgesetzes über
den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft) und Arbeitslosenversicherungsbeiträge
(
Art.
6 des Bun
desgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insol
venzent
schädi
gung
)
sowie auf jene
an die Familienausgleichskassen (FAK) gemäss dem Bun
desgesetz über die Familienzulagen (
Art.
25
lit
. c). Gleiches gilt für die bis 31.
Dezember 2008 nach kantonalem Recht erhobenen FAK-Beiträge (
§
33
Abs.
2 des Gesetzes über Kinderzulagen für Arbeitnehmer in der bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung bzw.
§
33 des ab
1.
Januar 2008 bis 3
0.
Juni 2009 gültig gewesenen Kinderzulagengesetzes; nicht publiziertes Urteil des Bundes
gerichts 2P.251/19
96 vom 3
0.
Juni 1997).
1.2
1.2.1
Der Schaden gilt als eingetreten, sobald anzunehmen ist, dass die geschuldeten Beiträge aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erhoben wer
den können (BGE 126 V 443 E. 3a, 121 III 382 E. 3bb, 388 E. 3a, je mit Hin
weisen). Dies trifft dann zu, wenn die Beiträge im Sinne von Art. 16 Abs. 1 AHVG verwirkt sind (vgl. beispielsweise BGE 112 V 156, 98 V 26) oder wenn ihre Entrichtung wegen Zahlungsunfähigkeit des beitrags
pflichtigen Arbeitge
bers nicht mehr möglich ist (vgl. beispielsweise BGE 121 V 234, 240). Im ersten Fall gilt der Schaden als eingetreten, sobald die Beiträge verwirkt sind (BGE
123 V 12 E. 5b, 170 E. 2a, 112 V 156 E. 2, 108 V 189 E. 2d, je mit Hin
weisen). Im zweiten Fall gilt der Scha
denseintritt als erfolgt, sobald die Beiträge wegen der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht mehr im ordent
lichen Ver
fahren nach Art. 14 ff. AHVG erhoben werden kön
nen (BGE 123 V 12 E. 5b, 170 E. 2a, 121 III 382 E. 3bb, 113 V 256, 112 V 156 E. 2).
1.2.2
Der Schadenersatzanspruch verjährt zwei Jahre, nachdem die zuständige
Aus
gleichskasse
vom Schaden Kenntnis erhalten hat, jedenfalls fünf Jahre nach Eintritt des Schadens. Diese Fristen können unterbrochen werden. Der Arbeit
ge
ber kann auf die Einrede der Verjährung verzichten (
Art.
52
Abs.
3 AHVG; vgl. auch BGE 131 V 4 oben).
Bei Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven gilt der Schaden als mit dem entsprechenden Beschluss eingetreten, der den Konkurs amtlich für fruchtlos erklärt, woraus der Verlust der Beitragsforderung der Ausgleichskasse resultiert. Die Frist von zwei Jahren für die Geltendmachung der Schaden
er
satzforderung seit Kenntnis des Schadens beginnt demnach vom Zeitpunkt der Fruchtloserklärung beziehungsweise von deren Veröffentlichung im Schweize
rischen Handelsamtsblatt (SHAB) an zu laufen (BGE 129 V 193 E. 2.3, 128 V 10 E. 5a, 126 V 443 E. 3c).
1.3
Das Konkursverfahren über die
Y.___
GmbH
wurde - wie bereits erwähnt - am 12. Oktober 2012 mangels Aktiven eingestellt (Urk. 16). Damit wurde die zweijährige Verjährungsfrist von Art. 52 Abs. 3 AHVG ausgelöst. Mit dem Erlass der Schadenersatzverfügung vom 2. Dezember 2013 (Urk. 7A/184) wahrte die Beschwerdegegnerin die genannte Frist. Die streitgegenständliche Forderung ist somit nicht verjährt. Die ohne jegliche Begründung erhobene Verjährungseinrede des Beschwerdeführers (Urk. 1 S. 5) geht ins Leere.
2.
2.1
Voraussetzung für eine Haftung nach
Art.
52 AHVG ist zunächst das Vorliegen eines Schadens. Dieser besteht darin, dass der AHV ein ihr gesetzlich geschul
deter Beitrag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dabei dem Betrag, dessen die Kasse verlustig geht (Thomas Nussbaumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG, ZAK 1991 S. 383 ff. und 433 ff.). Verwaltungs- und Betreibungskosten, Veranlagungs- und Mahnge
bühren sowie die Verzugszinsen bilden Bestandteil des Schadens, welcher der Ausgleichskasse zu ersetzen ist (BGE 121 III 382 E.
3bb; vgl. auch BGE 109 V 95 oben, 108 V 189 E. 5). Im Hinblick auf die in
Art.
14
Abs.
1 AHVG normierte Beitrags- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers gehören auch die
Arbeitge
berbeiträge
zum massgeblichen Schaden (BGE 98 V 26 E. 5).
2.2
2.2.1
Die Beschwerdegegnerin stützte ihre Forderung gegenüber dem Beschwerde
führer im Wesentlichen auf die Jahresabrechnungen der
Y.___
GmbH
für die Jahre 2011 (Urk. 7A/99) und 2012 (Urk. 7A/163 [vom Revisor erstellt]) sowie den Bericht des Revisors über die Arbeitgeberkontrolle vom 2. November 2012 (Urk. 7A/161). Des Weiteren liegen die Beitragsübersicht vom 16. September 2014 (Urk. 7A/201), der Kontoauszug desselben Datums (Urk. 7A/202), zahlreiche Mahnungen (etwa Urk. 7A/86, 88, 94, 97-98, 103-105, 114 und 120), Betreibungsbegehren (etwa Urk. 7A/90, 117 und 125), Zahlungs
befehle (etwa Urk. 7A/92 und 121-124) und Verzugszinsabrechnungen (etwa Urk. 7A/79, 106 und 110) bei den Akten. Aus den Jahresabrechnungen 2011 (Urk. 7A/99) und 2012 (Urk. 7A/163) ist ersichtlich, dass die
Y.___
GmbH
von Januar 2011 bis Ende April 2012 Lohnzahlungen von insgesamt Fr. 847'152.90 (= Fr. 631'357.90 + Fr. 215'795.--) ausgerichtet hat. Im selben Zeitraum kam die
Y.___
GmbH
ihren Zahlungspflichten gegenüber der Beschwerdegegnerin nur unvollständig nach. Der Ausstand resultiert aus der Gegenüberstellung der gemäss Kontoauszug und Beitragsübersicht geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge zuzüglich Nebenkosten und der von der
Y.___
GmbH
geleisteten Zahlungen
(S
aldo von Fr. 46'385.25 zu Gunsten der Beschwerdegegnerin
[
Urk. 7A/201-202; Wert per 16. September 2014
]
).
2.2.2
Im angefochtenen
Einspracheentscheid
vom 17. Juni 2014 (Urk. 2) ging die Beschwerdegegnerin noch von einer Schadenersatzsumme von Fr. 46'720.50 aus (vgl. zur Schadensberechnung im Einzelnen Urk. 2 S. 4 E. 7b: Reduktion der verfügungsweise geforderten Summe von Fr. 49'785.25 infolge erst nach Kon
kurseröffnung in Rechnung gestellter Positionen).
Die erneute Verminderung des Schadensbetrages gemäss Kontoauszug und
Bei
tragsübersicht
(vgl. E. 2.2.1
hievor
)
ergibt sich aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer
zwischenzeitlich
bereits Zahlungen an die
Beschwerdegegne
rin
geleistet hat (vgl. Urk. 7A/201 S. 5 und insbesondere Urk. 7A/198), weshalb sich die Schadenersatzforderung der Beschwerdegegnerin entsprechend redu
zierte beziehungsweise - sofern weitere Abschlagszahlungen erfolgten - auch während des vorliegenden Prozesses weiter verminderte.
2.2.3
Der Beschwerdeführer liess das Quantitativ der streitgegenständlichen Forde
rung zu Recht nicht in Zweifel ziehen. Es ist durch die Akten ausgewiesen. Mangels offenkundiger Hinweise für Berechnungsfehler ist die Schadensbe
rechnung der Ausgleichskasse zu bestätigen. Es ist -
entsprechend dem
ange
fochtenen
Einspracheentscheid
vom 17. Juni 2014 (Urk. 2) - von einem
vor
liegend rele
vanten
Schadenersatzbetrag von Fr. 46'720.50 auszugehen
(wobei
davon die vom Beschwerdeführer
[
oder allenfalls von dritter Seite
]
seither
geleisteten Abschlagszahlungen abzuziehen
sind
)
.
3.
3.1
Art.
14
Abs.
1 AHVG und die
Art.
34 ff. der Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHVV) schreiben vor, dass der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusam
men mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeitgeber haben den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen über die von ihnen an ihre Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden paritätischen Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetz
lich vorgeschriebene
öffentlichrechtliche
Aufgabe. Die Nichterfüllung dieser
öffentlichrechtlichen
Aufgabe bedeutet eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von
Art.
52
Abs.
1 AHVG und zieht die volle Schadendeckung nach sich (BGE 118 V 193 E. 2a; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6).
3.2
Aus den Akten ist ersichtlich, dass die
Y.___
GmbH
den ihr als Arbeit
ge
berin obliegenden Zahlungsverpflichtungen in den Jahren 2011 und 2012 nur unvollständig nachkam. Die Beschwerdegegnerin sah sich deshalb
u.a. dazu
veranlasst, die Gesellschaft wiederholt zu mahnen und
Schuldbetreibungs
verfahren
einzuleiten (vgl. oben E. 2.2.1). Vorliegend blieben geschuldete Sozi
alversicherungsbeiträge (inklusive Nebenkosten) in der Höhe von Fr. 46'720.50 (Wert per 17. Juni 2014) unbezahlt (vgl. oben E. 2.2.2 und 2.2.3). Es bedarf keiner weiteren Ausführungen, dass die
Y.___
GmbH
Vorschriften im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG verletzt hat, weshalb der von ihr verursachte Schaden grundsätzlich voll zu decken ist.
Zu prüfen bleibt, inwieweit diese Missachtung
öffentlichrechtlicher
Arbeit
geber
pflichten
auf grobfahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Beschwer
de
führers zurückzuführen ist.
4.
4.1
Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht besteht nach dem Wortlaut des
Art.
52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absichtlich oder
grob
fahrlässig
Vorschriften verletzt hat und dass durch diese Missachtung ein Scha
den verursacht worden ist (BGE 108 V 183 E. 1a). Absicht beziehungsweise Vorsatz und Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Verschuldens.
Art.
52 AHVG statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar handelt es sich
um eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht. Die Schadenersatzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, wenn nicht Umstände gegeben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen lassen oder sein Verschulden im Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen. In diesem Sinne ist es denkbar, dass ein Arbeitgeber zwar in vorsätzlicher Missachtung der AHV-Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden zufügt, aber trotzdem nicht schadenersatzpflichtig wird, wenn beson
dere Umstände die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen lassen (BGE 108 V 183 E. 1b; ZAK 1985 S. 576 E. 2 und S. 619 E. 3a).
4.2
4.2.1
Grobe Fahrlässigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn ein Arbeitgeber das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter glei
chen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen. Das Mass der zu ver
langenden Sorgfalt ist abzustufen entsprechend der Sorgfaltspflicht, die in den kaufmännischen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher die betreffende Person angehört, üblicherweise erwartet werden kann und muss. Dabei sind an die Sorgfaltspflicht einer Aktiengesellschaft hinsichtlich der Einhaltung gesetz
licher Vorschriften grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen. Ähnlich ist zu differenzieren, wenn es darum geht, die subsidiäre Haftung der Organe eines Arbeitgebers zu ermitteln (BGE 108 V 199 E. 3a S.
202; ZAK 1985 S. 51 E. 2a, 620 E. 3b; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6 S. 529).
4.2.2
Nicht jedes einer Firma als
solcher anzulastende Ver
schulden
muss auch ein solches ihrer sämtlichen Organe sein. Vielmehr hat man abzuwägen, ob und inwieweit eine Handlung der Firma einem bestimmten Organ im Hinblick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb der Firma zuzurechnen ist. Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, hängt demnach entscheidend von der Verantwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Person übertragen wurden (BGE 108 V 199 E. 3a; ZAK 1985 S. 620 E. 3b). Bei einfa
chen Verhältnissen muss vom einzigen Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft, der als solcher die Verwaltung der Gesellschaft als einzige Person in
Organstel
lung
zu besorgen hat, in der Regel der Überblick über alle wesentlichen Belange der Firma verlangt werden, und dies selbst dann, wenn er seine Befugnisse weitgehend an einen Geschäftsführer delegiert hat. Er kann mit der Delegation der Geschäftsführung nicht zugleich auch seine Verantwortung als einziges Verwaltungsorgan an den Ge
schäftsführer delegieren (BGE 108 V 199 E. 3b).
4.2.3
Formell eingesetzte Geschäftsführer einer GmbH wie auch Personen, die faktisch die Funktion eines Geschäftsführers ausüben, haften für den der
Ausgleichs
kasse
zufolge nicht bezahlter Bundessozialversicherungsbeiträge entstandenen Schaden nach den gleichen Grundsätzen wie Organe einer Aktiengesellschaft. Dagegen besteht für den blossen Gesellschafter einer GmbH vorbehältlich einer abweichenden statutarischen Regelung keine Pflicht zur Kontrolle oder Überwa
chung der Geschäftsführung, weshalb ihm das Fehlverhalten der Gesellschaft auch nicht angerechnet werden darf (BGE 126 V 237 ff.)
5.
5.1
Der Beschwerdeführer liess zu seiner Entlastung keine Rechtfertigungsgründe im eigentlichen Sinne vorbringen, sondern im Wesentlichen den Standpunkt vertreten, dass es der Beschwerdegegnerin nicht gelungen sei, ihm ein grobes Verschulden nachzuweisen
;
v
ielmehr treffe
ihn
nicht einmal ein leichtes Ver
schulden. Gemäss
ärztlichem Attest vom 18. Dezem
b
e
r 2
013 sei er nämlich auf
grund einer schweren psychischen Erkran
kung seit Jahren nicht mehr in der Lage gewesen, seinen Verpflichtungen nachzukommen, und zwar nicht nur im geschäftlichen, sondern auch im privaten Bereich.
Er
sei gänzlich schuldunfä
hig; aus finanziellen Gründen sei es ihm nicht möglich gewesen, einen Stell
vertreter zu engagieren (Urk. 1).
5.2
Der Beschwerdeführer war vom 19. Juli 2005 bis 9. Mai 2012
einzelzeichnungs
berechtigter
Geschäftsführer der
Y.___
GmbH
; ab 25. Juni 2008 war er ihr einziger Geschäftsführer (Urk. 16). Bei der
Y.___
GmbH
handelte es sich um ein kleines Unternehmen mit nur wenigen Angestellten (vgl. Urk. 7A/99 und 7A/163). Bei derart leicht überschaubaren Verhältnissen muss vom einzigen Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ver
langt werden, dass er den Überblick über alle wesentlichen Belange des Unter
nehmens hat.
Der Beschwerdeführer muss sich demnach - objektiv betrachtet - den Vorhalt gefallen lassen, dass die
Y.___
GmbH
von Januar 2011 bis Ende April 2012 Lohnzahlungen von insgesamt Fr. 847'152.90
ausrichtete
, der
Beschwer
degegnerin
für denselben Zeitraum jedoch Sozialversicherungsbeiträge (inklu
sive Nebenkosten) in der Höhe von Fr. 46'720.50 (Wert per 17. Juni 2014) schuldig blieb (vgl. E. 2.2
hievor
). Mit anderen Worten räumte die
Y.___
GmbH
beziehungsweise der Beschwerdeführer den Lohnzahlungen (und namentlich auch den nicht unerheblichen Zahlungen an
ihn
selbst [vgl. Urk. 7A/99 und 7A/163]) Priorität vor der Beitr
a
gsentrichtung ein. Indem er nicht gegen diese Vorgehensweise der
Y.___
GmbH
einschritt beziehungsweise selbst so handelte, verletzte er - objektiv betrachtet - seine
öffentli
ch
rechtlichen
Pflichten als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Er hätte nämlich dafür sorgen müssen, dass die Gesell
schaft nur Löhne ausrichtet, für die sie
auch die entsprechenden Sozialversi
cherungsbeiträge zu leisten imstande ist (für viele etwa: Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts H 26/06 vom 10. April 2006 E. 4.3 mit Hinweis).
5.3
5.3.1
Der Beschwerdeführer liess - wie
erwähnt
- vortragen, dass er aufgrund einer psychischen Gesundheitsbeeinträchtigung nicht in der Lage gewesen sei, seinen Verpflichtungen nachzukommen (vgl. Urk. 1). Er liess mit anderen Worten den Schuldausschlussgrund der Urteil
s
unfähigkeit geltend machen. Insoweit stützte er sich auf die Bestätigung von med.
pract
.
B.___
, Facharzt FMH für Psychi
atrie und Psychotherapie, vom 18. Dezember 2013 (Urk. 7A/190)
mit folgendem Inhalt
:
„
Hiermit bestätige ich, dass Herr
X.___
seit dem 26.6.2012 in Behandlung in meiner psychiatrisch-ps
y
chotherapeutischen Praxis ist und dass die Behandlung noch weiter andauert.
Aufgrund seiner schweren psychischen Krankheit war Herr
X.___
seit Beginn der Behandlung bis Ende Juli 2013 nicht in der Lage, sei
nen finanziellen Pflichten nachzukommen und adäquat auf admi
ni
strative Forderungen wie z.B. eine ihm zugestellte
Steuer
verfügung
zu reagieren. Gemäss seinen Aussagen hatte seine Frau keinen Ein
blick in diese Belange, da es zu seinem Aufgabenbereich gehörte. Da Herr
X.___
im Zusammenhang mit seinem Krankheitsbild mit starkem Rückzug/persönlicher Abschottung reagierte, hatte seine Frau keine Möglichkeit, sich diesen Einblick zu verschaffen.
“
5.3.2
Des Weiteren liegen folgende Dokumente
mit Hinweisen auf
den psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers im relevanten Zeitraum bei den Akten:
Der Hausarzt
,
Dr.
med.
C.___
, Facharzt FMH für Allgemeine Innere Medizin, bestätigte am 4. Juni 2012, dass der Beschwerdeführer aufgrund einer mittel
schweren depressiven Episode seit 30. März 2012 arbeitsunfähig sei (Urk.
8
B/35/27-28).
Die Psychotherapeutin
D.___
,
M.A.,
erklärte am 30. Juli 2012, dass der Beschwer
deführer seit März 2012 an einer depressiven Phase leide. Der Beschwerdeführer sei zu 100 % arbeitsunfähig (Urk.
8
B/35/25-26).
Dr.
med.
E.___
, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, berichtete am 11. August 2012 von einer schweren gehemmt-depressiven Epi
sode (ICD-10 F32.2). „Im März 2012“ habe der Beschwerdeführer mit seinem Geschäft Konkurs anmelden müssen (wohl „
untechnisch
“ zu verstehen
;
denn die Konkurseröffnung erfolgte gemäss Handelsregistereintrag erst am 25. September 2012 [vgl. Urk. 16]).
Er habe im depressiven Zustand nicht erklären können, wie
es dazu gekommen sei. Dieser Konkurs habe die aktuelle depressive Phase aus
gelöst (Urk. 8B/35/23-24).
Dr.
med.
F.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie
,
diagnosti
zierte
laut
seinem Gutachten vom 4. November 2012 (Urk. 8B/35/5-22) eine rezidivierende depressive Störung von leichter bis mittelschwerer aktuelle
r
Aus
prägung (ICD-10 F33.01) bei Status nach
Polytoxikomanie
, gegenwärtig (vermutlich) im
Methadon
-Substitutionsprogramm (ICD-10 F19.22). Der Beschwer
de
führer habe sich zu einer umgehenden psychiatrisch-tagesklinischen Behandlung bereit erklärt. Für die Dauer dieser Behandlung, aber nur für diese, bestehe eine volle Arbeitsunfähigkeit aus (S. 16 f.). Der Beschwerdeführer habe geschildert, dass er im März 2012 (nach einer ersten depressiven Episode im Jahr 2009 oder 2010) in ein depressives Loch gefallen sei. Er habe sich sozial zurück
gezogen, Telefonate nicht mehr angenommen und wegen Appetitlosigkeit Gewicht verloren (S. 14). Er habe sich daraufhin an seinen Hausarzt gewandt, der ihn ab dem 30. März 2012 (vgl. S. 7) krankgeschrieben habe (S. 18 f.).
5.4
5.4.1
Nach
Art.
16 des Zivilgesetzbuches (ZGB) ist jede Person urteilsfähig
, der nicht wegen ihres Kindesalters, infolge geistiger Behinderung, psychischer Störung, Rausch oder ähnlicher Zustände die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu han
deln.
Die Urteilsfähigkeit beurteilt sich nach ständiger Rechtsprechung nie abstrakt. Es kommt vielmehr darauf an, ob die Urteilsfähigkeit für ein konkretes Rechtsgeschäft oder eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung zu einem bestimm
ten Zeitpunkt und für den Zustand einer konkreten, daran beteiligten Person zu bejahen ist oder nicht. Je nach Schwierigkeit und Tragweite der Handlung sind demnach auch unterschiedliche Anforderungen an Vernunft, Bewusstsein
und Entschlusskraft zu stellen (
vgl.
Margrith
Bigler
-Eggenberger/Roland Fankhauser, in: Heinrich
Honsell
/Nedim Peter Vogt/Thomas Geiser [Hrsg.], Basler Kommen
tar, Zivilgesetzbuch I, 5. A., Basel 2014, N 34 ff. zu Art. 16 ZGB mit Hinweisen).
Anders als im Strafrecht gibt es jedoch im Zivilrecht wie analog dazu auch im Sozialversicherungsrecht keine Abstufung der Urteilsfähigkeit.
Entweder
besteht die Fähigkeit, mit Bezug auf einen konkreten Rechtsakt vernunftgemäss zu handeln oder sie fehlt
(
Bigler
-Eggenberger/Fankhauser, a.a.O.
,
N 40 zu Art. 16 ZGB mit Hinweisen
; insbesondere auch
auf BGE 111 V 61 E. 3a
).
5.4.2
Aus den oben wiedergegebenen medizinischen Beurteilungen ergibt sich, dass beim Beschwerdeführer eine psychische Gesundheitsbeeinträchtigung
von
erhebli
cher Schwere vorliegt. Dies wird von niemandem in Abrede gestellt. Unterschiedliche Auffassungen bestehen allerdings hinsichtlich der Auswirkun
gen dieser Störungen auf die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers. Während
die behandelnden Ärzte von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit ausgehen, war der Gutachter der Krankentaggeldversicherung,
Dr.
F.___
, anderer Ansicht. Er vertrat die Auffassung, dass lediglich während der tagesklinischen Behandlung eine Arbeitsunfähigkeit zu attestieren sei (vgl. oben E. 5.3.2
a.E
.).
Wie es sich damit verhält, kann
allerdings
offen bleiben
.
Streitentscheidend ist vielmehr, dass eine Arbeitsunfähigkeit des Beschwerde
führers erst ab 30. März 2012 attestiert wurde, und zwar von seinem Hausarzt. Auch der behandelnde Psychiater
B.___
, auf dessen Attest sich der Beschwerdeführer hauptsächlich beruft, nennt keinen früheren Zeitpunkt, son
dern den Behandlungsbeginn im Juni 2012 (vgl. oben E. 5.3.1). Zu diesen Zeit
punkten war der relevante Schaden aber bereits entstanden.
Aus den
(
medizinischen
)
Akten ergibt sich folgender Geschehensablauf: Der Beschwerdeführer beziehungsweise die
Y.___
GmbH
war in eine
finan
zielle
Schieflage geraten. Der Konkurs der Gesellschaft schien bereits Anfang 2012 absehbar. Dieser Umstand löste die depressive Episode aus. Das geht aus
drücklich aus dem Bericht von
Dr.
E.___
hervor (Urk. 8B/35/23-24; vgl. oben E. 5.3.2). Mit anderen Worten war die wirtschaftliche Situation der
Y.___
GmbH
Auslöser der Depression und nicht umgekehrt, wie der Beschwer
deführer vortragen liess.
Angesichts dieses Umstandes muss der Frage, ob die diagnostizierte psychische Gesundheitsbeeinträchtigung die Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers
über
haupt
aufgehoben hätte, nicht weiter nachgegangen werden.
Immerhin
kann allerdings festgehalten werden, dass sich dafür aus den medizinischen Akten keine manifesten Anhaltspunkte ergeben
;
und - soweit ersichtlich -
ist es
auch
nicht so, dass
einer der behandelnden Psychiater irgendwelche
erwachsenen
schutzrechtlichen
Massnahmen befürwortet oder gar eingeleitet hätte.
Aus dem Gesagten folgt, dass der Beschwerdeführer -
zumindest
während des relevanten Zeitraums - mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht
urteils
unfä
hig
war. Ein Schuldausschlussgrund
ist somit nicht gegeben. Das ob
jektiv widerrechtliche Verhalten (vgl. oben E. 5.2) ist
dem Beschwerdeführer
demzu
folge auch in subjektiver Hinsicht als grobfahrlässiges Verschulden anzurech
nen.
6.
Unter den gegebenen Umständen ist das Verhalten des Beschwerdeführers ohne Weiteres auch als adäquat kausal (BGE 119 V
406 E. 4a) für den bei der Be
schwerdeführerin eingetretenen Schaden
von Fr. 46'720.50 (Wert per 17. Juni 2014)
zu betrachten, weshalb er zu Recht verpflichtet wurde, dafür Ersatz zu
leisten.
Es wurde bereits festgehalten, dass die Beschwerdegegnerin seit dem 17. Juni 2014 geleistete Abschlagszahlungen des Beschwerdeführers an den genannten Schadensbetrag anrechnen
wird
.
Nach dem Gesagten
ist die Beschwerde im Sinne der Erwägungen ab
zuweisen.
7.
Mit dem Entscheid in der Sache selbst wird das Gesuch des Beschwerdeführer
s
um Erlass vorsorglicher Massnahmen (Beschwerdeantrag Ziff. 2: Einstellung der Ratenzahlungen bis zum Entscheid des Sozialversicherungsgerichts) gegen
standslos und ist demzufolge abzuschreiben.
8.
8.1
Da vorliegend
beim Beschwerdeführer
die Voraussetzungen zur Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes gemäss
§
16 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht erfüllt sind (vgl. Urk. 14), ist ihm in Gutheissung des Gesuchs vom 19. August 2014 (Urk. 1 S.
2) Rechtsanwalt
Bernhard
Zollinger
, Zürich, als unentgeltlicher Rechts
beistand zu bestellen.
8.2
Da Rechtsanwalt
Bernhard
Zollinger
auch nach entsprechender telefonischer Aufforderung
(vgl. Urk. 17)
keine Honorarnote eingereicht hat, ist seine Ent
schädigung
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer)
ermessensweise auf Fr.
1‘400.
festzusetzen.
Das Gericht beschliesst:
1.
D
as Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2.
In Bewilligung des Gesuches vom 19. August 2014 wird
dem Beschwerdeführer
Rechtsanwalt
Bernhard
Zollinger
, Zürich,
als unentgeltlicher Rechtsbeistand für das vorliegende Verfahren bestellt.
und
erkennt
sodann
:
1.
Die
Beschwerde
wird
im Sinne der Erwägungen
abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Bernhard Zollinger, Zürich,
wird mit
Fr. 1‘400.
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) aus der Gerichtskasse entschädigt.
Der Beschwerdeführer wird
auf die
Nachzahlungs
pflicht
gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Bernhard
Zollinger
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Da der Streitwert
Fr.
30'000.-- übersteigt, kann gegen diesen Entscheid innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff., insbesondere
Art.
85, in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker