# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c0478f9-c40e-57b2-8a1e-648ecd501de3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-12-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 14.12.2005 IV-2005/104
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2005-104_2005-12-14.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2005/104

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 14.12.2005

Entscheiddatum: 14.12.2005

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 14.12.2005
Art. 34 VZV, Art. 31 Abs. 2 und 16c Abs. 1 lit. b SVG. Bei einer Fahrt in 
angetrunkenem Zustand in Österreich (i.c. 0,71 mg/l = 1,207 Gew.-0/00) ist 
das von den österreichischen Behörden ausgesprochene Fahrverbot beim 
Vollzug des schweizerischen Führerausweises angemessen anzurechnen 
(Verwaltungsrekurskommission, 14. Dezember 2005, IV-2005/104).

In Sachen

X.Y.,

Rekurrent,

vertreten durch,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Personenzulassung, Oberer

Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug für die Dauer von drei Monaten

Sachverhalt:

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A.- X.Y. lenkte am 22. April 2005 um 21.10 Uhr seinen Personenwagen in Österreich 

auf der Landesstrasse B 177 auf dem Gemeindegebiet von Z. in Schlangenlinie und in 

einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand. Entsprechend einem mit einem 

geeichten Alkomaten durchgeführten Test betrug der Alkoholgehalt der Atemluft 0,71 

mg/l. Deswegen wurde ihm von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck mit Bescheid 

vom 23. Mai 2005 für die Dauer von drei Monaten, gerechnet ab 22. April 2005, das 

Recht aberkannt, in Österreich von seinem schweizerischen Führerausweis Gebrauch 

zu machen. Gleichzeitig wurde ihm der am 22. April 2005 polizeilich abgenommene 

schweizerische Führerausweis zurückgesandt. Mit Straferkenntnis der gleichen 

Behörde wurde er ebenfalls am 23. Mai 2005 mit einer Geldstrafe von insgesamt 950 

Euro belegt. Beide Entscheide sind rechtskräftig. Der Bescheid betreffend die 

Aberkennung des schweizerischen Führerausweises ging beim Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen am 27. Mai 2005, eine Kopie des 

Strafbescheides am 20. Juni 2005 ein. Seinem Ersuchen entsprechend ging beim 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt am 14. Juli 2005 zudem eine Kopie der Anzeige 

ein.

Mit Verfügung vom 7. September 2005 entzog das Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen, Abteilung Personenzulassung, X.Y. wegen 

dieses Vorfalls den Führerausweis in Anwendung von Art. 31 Abs. 2 in Verbindung mit 

Art. 16c Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. a SVG für die Dauer von drei Monaten.

B.- Gegen diese Verfügung erhob X.Y. durch seinen Vertreter mit Eingabe vom 21. 

September 2005 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge sei in der Schweiz kein zusätzlicher 

Führerausweisentzug zu verfügen.

Mit Vernehmlassung vom 28. Oktober 2005 beantragte die Vorinstanz, der Rekurs sei 

abzuweisen.

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge wird, soweit 

notwendig, in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

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1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 21. September 2005 ist rechtzeitig 

eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 24 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: 

SVG; Art. 41 lit. e, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 

951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Wenn im Ausland die Fahrberechtigung aberkannt wurde, prüft die Entzugsbehörde 

gemäss Art. 34 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum 

Strassenverkehr (SR 741.51, abgekürzt: VZV), ob ergänzend der Entzug des Lernfahr- 

oder des Führerausweises zu verfügen ist. Bei einer anderen Massnahme im Ausland 

ist zu prüfen, ob eine Verwarnung zu verfügen ist. Die Bestimmung ist am 1. Januar 

2005 in Kraft getreten und entspricht im Wesentlichen Art. 30 Abs. 4 in der bis zum 31. 

Dezember 2004 gültigen Fassung der VZV (AS 1976 S. 2423, abgekürzt: aVZV), 

wonach bei Aberkennungen schweizerischer Führerausweise durch ausländische 

Behörden der für den Ausweisentzug zuständige Kanton zu prüfen hatte, ob eine 

Massnahme gegenüber dem Fehlbaren zu ergreifen ist. Gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung fand Art. 30 Abs. 4 aVZV die gesetzliche Grundlage in den Art. 16 und 

22 Abs. 1 SVG, die zwar per 1. Januar 2005 ebenfalls teilweise geändert wurden, 

jedoch nach wie vor einerseits die allgemeinen Voraussetzungen für den Entzug der 

Ausweise regeln (Art. 16 SVG) und anderseits die für die Erteilung und den Entzug von 

Ausweisen zuständigen Behörden bezeichnen (Art. 22 Abs. 1 SVG). Auch wenn es der 

Gesetzgeber in der am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Gesetzesänderung versäumt 

hat, den räumlichen Anwendungsbereich des Administrativmassnahmenrechts 

ausdrücklich zu regeln (vgl. R. Schaffhauser, Die neuen Administrativmassnahmen des 

Strassenverkehrsgesetzes, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 

2003, S. 217), ist davon auszugehen, dass Art. 34 VZV als Nachfolgebestimmung von 

Art. 30 Abs. 4 aVZV nach wie vor eine wenn auch nicht ausdrückliche, so doch 

ausreichende Grundlage in den genannten, in ihren Grundgehalten nicht veränderten 

Bestimmungen des SVG findet (vgl. auch die Ausführungen zu Art. 16 und 22 SVG in 

der Botschaft, in: BBl 1999 S. 4462 ff.). Dementsprechend erweist sich Art. 34 VZV 

nicht als gesetzwidrig. Eine im Ausland begangene Verkehrsregelverletzung kann damit 

zum Entzug des Führerausweises durch eine schweizerische Verwaltungsbehörde 

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führen, wenn die Fahrberechtigung auch vom Tatortstaat entzogen wurde (vgl. zum 

früheren Recht BGE 128 II 133, 123 II 97 E. 3c/bb und 464 E. 2 und 3 mit Hinweisen). 

Unter diesen Umständen begründet der Rekurrent den sinngemässen Antrag, die 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben, zu Recht nicht mit dem Umstand der 

Auslandtat.

3.- a) Wie bei der Anwendung von Art. 30 Abs. 4 aVZV ist auch bei der Anwendung von 

Art. 34 VZV den besonderen Gegebenheiten bei Verkehrsregelverletzungen im Ausland 

in Bezug auf Unterschiede im Verkehrsverhalten, Untersuchungsverfahren usw. 

Rechnung zu tragen (vgl. zum früheren Recht BGE 123 II 464 E. 3b mit Hinweisen). 

Wesentlich ist, ob die konkreten Tatumstände es gerechtfertigt erscheinen lassen, dem 

fehlbaren Fahrzeuglenker gegenüber eine Administrativmassnahme auszusprechen. 

Insbesondere ist darauf zu achten, dass das fehlerhafte Verhalten Anlass zu einer 

gründlichen Sachverhaltsabklärung durch die ausländischen Polizei- und 

Strafbehörden gab und die Tatbestandsfeststellung hinsichtlich der Fehlerhaftigkeit des 

Verkehrsverhaltens die schweizerische Entzugsbehörde zu überzeugen vermag; 

namentlich dürfen die von den ausländischen Behörden ermittelten Tatumstände keine 

Zweifel offen lassen. Es müssen eindeutige Schlüsse im Blick auf die zu verfügende 

Verwaltungsmassnahme gezogen werden können, denn es ist den schweizerischen 

Verwaltungsbehörden - abgesehen von der Befragung des Fehlbaren und allfälliger 

Zeugen mit Wohnsitz in der Schweiz - in der Regel nicht möglich, selber Erhebungen 

zur Sache anzustellen. Liegt eine strafrechtliche Verurteilung vor, so darf das 

ausländische Urteil den Grundsätzen des schweizerischen Rechts nicht widersprechen 

(vgl. insbesondere BGE 102 Ib 49 E. 3). Die Wohnsitzbehörde hat somit in einem 

öffentlichen Verfahren zu prüfen, ob die ausländische strafrechtliche Verurteilung den 

Verfahrensgrundsätzen des schweizerischen Rechts genügt und ob auch angesichts 

der besonderen Gegebenheiten bei einer Auslandtat die Anordnung einer 

Administrativmassnahme in der Schweiz noch gerechtfertigt ist (vgl. BGE 123 II 464 E. 

3b).

Die zur Bedeutung von Strafurteilen für die Administrativbehörden in der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Regeln gelten auch für Urteile 

ausländischer Strafbehörden. Die Verwaltungsbehörde darf von den tatsächlichen 

Feststellungen im Strafurteil nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem 

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Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, oder wenn sie 

zusätzliche Beweise erhebt, sowie wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf 

den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat. Die Verwaltungsbehörde 

hat vor allem dann auf die Tatsachen im Strafurteil abzustellen, wenn dieses im 

ordentlichen Verfahren ergangen ist (vgl. BGE 123 II 97 E. 3c/aa).

b) Nach schweizerischem Recht war bisher gemäss Art. 138 Abs. 1 aVZV die Blutprobe 

ausdrücklich die zur Feststellung der Angetrunkenheit geeignete 

Untersuchungsmassnahme. Auch wenn diese Bestimmung mit der am 1. Januar 2005 

in Kraft getretenen Revision dahingefallen ist, ist aus der gleichzeitig in Kraft getretenen 

neuen Fassung von Art. 55 SVG, der die Feststellung der Fahrunfähigkeit zum 

Gegenstand hat, abzuleiten, dass die Atemprobe ihren Charakter als Vorprobe 

behalten und nicht die Blutprobe als gerichtlich verwertbaren Beweis ersetzen soll. Die 

Begründung liegt darin, dass bei der Blutalkoholmessung heute ein sehr hoher 

Standard erreicht wird, der bei der Atemprobe aus verschiedensten Gründen nicht 

gewährleistet werden kann (vgl. die Ausführungen zu Art. 55 SVG in der Botschaft, in: 

BBl 1999 S. 4462 ff.; vgl. zum früheren Recht BGE 129 II 290 = Pra 2004 Nr. 17, E. 2.6). 

Gemäss Art. 55 Abs. 3 SVG ist eine Blutprobe anzuordnen, wenn Anzeichen von 

Fahrunfähigkeit vorliegen (lit. a) oder die betroffene Person sich der Durchführung der 

Atemalkoholprobe widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahme 

vereitelt (lit. b). Daraus folgt jedoch nicht, dass dort, wo - obwohl dies möglich 

gewesen wäre - keine Blutprobe abgenommen wurde, der Beweis der Angetrunkenheit 

nicht mit anderen Mitteln geführt werden dürfte. Im Gegenteil behalten Art. 55 Abs. 4 

SVG und Art. 142c VZV andere Beweismittel zur Feststellung der Fahrunfähigkeit 

ausdrücklich vor. Der Beweis der Fahruntauglichkeit durch Alkoholeinwirkung ist somit 

auch auf anderem Wege als über die Bestimmung des Blutalkoholgehalts möglich. 

Auch das Ergebnis der Atemprobe kann daher ein Indiz bzw. Beweismittel für 

Angetrunkenheit bilden. Die Atemalkoholanalytik stellt trotz der damit verbundenen 

Unsicherheiten ein in sich geschlossenes und widerspruchsfreies Verfahren zur 

Beurteilung des Grads der Alkoholisierung eines Probanden dar. Es besteht daher kein 

sachlicher Grund dafür, die Verurteilung eines Fahrzeuglenkers zwar etwa gestützt auf 

Zeugenaussagen über dessen Zustand bzw. den Alkoholkonsum (vgl. Art. 55 Abs. 4 

SVG und Art. 142c VZV), nicht hingegen aufgrund des Ergebnisses eines Atemtests 

zuzulassen. Dem eindeutigen Ergebnis eines Atemtests von vornherein jeglichen 

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Beweiswert abzusprechen, widerspricht nicht nur Art. 55 Abs. 4 SVG und Art. 142c 

VZV, sondern auch dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. zum früheren 

Recht BGE 127 IV 172 E. 3d).

Da das schweizerische Recht nach wie vor keine den Grenzwerten der Blutalkohol-

Konzentration von 0,5 bzw. 0,8 Gew.-0/00 entsprechenden Grenzwerte für den 

Alkoholgehalt in der Atemluft als Beweisregel kennt (vgl. Art. 55 Abs. 6 SVG in 

Verbindung mit Art. 1 der Verordnung der Bundesversammlung über 

Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr; SR 741.13), jedoch dem Grundsatz der 

freien Beweiswürdigung folgend dem eindeutigen Ergebnis eines Atemtests den 

Beweiswert nicht grundsätzlich abspricht, bedarf es einer Umrechnung des ermittelten 

Alkoholgehalts der Atemluft in die korrelierende Blutalkohol-Konzentration. Unter dem 

bis zum 31. Dezember 2004 anwendbaren Recht galt gemäss Rechtsprechung für die 

Umrechnung des in mg/l gemessenen Alkoholgehalts der Atemluft in die in mg/g bzw. 

g/kg gemessene Blutalkohol-Konzentration angesichts der biologischen Wirklichkeit, 

die einen Streubereich von 1700 bis 2500 nach sich zieht, ein Faktor von 1700 (vgl. 

GVP 1992 Nr. 42; BGE vom 17. Dezember 2002, 6A.64/2002, in BGE 129 II 168 nicht 

publizierte E. 4.2 mit Hinweis auf BGE 123 II 97 E. 3c/bb). Neu schreibt Art. 139 Abs. 2 

lit. c VZV vor, dass Atemlufttests mit Geräten durchzuführen sind, welche die 

gemessene Atemalkohol-Konzentration mit einem Faktor von 2000 in die Blutalkohol-

Konzentration umrechnen. Gemäss Art. 139 Abs. 4 VZV gilt die Fahrunfähigkeit der 

betroffenen Person als festgestellt, wenn der tiefere Wert der beiden Messungen einer 

Blutalkohol-Konzentration von 0,5 Gew.-0/00 und mehr, aber weniger als 0,8 

Gew.-0/00 entspricht und die betroffene Person diesen Wert anerkennt. Aus diesen 

Verordnungsbestimmungen kann indessen noch nicht geschlossen werden, dass die 

Ergebnisse von Atemlufttests zur Ermittlung der minimalen Blutalkohol-Konzentration 

generell mit dem Faktor 2000 zu multiplizieren sind. Die Verordnung schreibt dem so 

umgerechneten Ergebnis des Atemlufttests Beweiswert nur für Angetrunkenheiten im 

Bereich zwischen 0,5 und 0,8 Gew.-0/00 und auch nur dann zu, wenn der Betroffene 

den ermittelten Wert anerkennt. Grundsätzlich bleibt der Atemlufttest eine vorläufige 

Untersuchung, an die sich im Hinblick auf den Nachweis der Angetrunkenheit gemäss 

Art. 140 Abs. 1 lit. a VZV eine Blutuntersuchung anschliesst. Darin und im Umstand, 

dass nach wie vor die Blutprobe als die geeignete Untersuchungsmethode zur 

Feststellung der Angetrunkenheit darstellt, kommt zum Ausdruck, dass der 

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Gesetzgeber wie der Verordnungsgeber der teilweise als problematisch erachteten 

Genauigkeit von Atemlufttests Rechnung getragen haben (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 

S. 4462 ff.; vgl. Ph. Weissenberger, Tatort Strasse, in: Jahrbuch zum 

Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 355-358; ders., Die strafrechtliche 

Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Strassenverkehrsrecht im Jahr 2003 und im 

129. Band, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2004, St. Gallen 2004, S. 

238-243).

c) Im Rekurs wird zu Recht nicht in Zweifel gezogen, dass das Ergebnis des in 

Österreich durchgeführten Strafverfahrens als Grundlage für die von den 

schweizerischen Behörden allenfalls auszusprechende Administrativmassnahme 

herangezogen werden kann. Das Ergebnis des am 22. April 2005 durchgeführten 

Atemlufttests wurde mittels eines Siemens Alcomaten M 52052/A15 ermittelt, der 

letztmals am 22. November 2004 überprüft wurde und dessen Frist zur Nacheichung 

noch bis zum 31. Dezember 2005 lief. Im Rekurs wird auch nicht geltend gemacht, 

gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 23. Mai 2005 

hätten keine Rechtsmittel ergriffen und die Durchführung eines ordentlichen 

Strafverfahrens erwirkt werden können. Den Unsicherheiten bei der Ermittlung der 

Angetrunkenheit durch Atemlufttests trug die Vorinstanz zudem mit dem 

Umrechnungsfaktor von 1700 Rechnung. Dementsprechend ist davon auszugehen, 

dass der Rekurrent im Zeitpunkt der Kontrolle eine Blutalkohol-Konzentration von 

mindestens 1,207 Gew.-0/00 (0,71 mg/l x 1700) aufwies.

Verschiedene Indizien deuten ebenfalls darauf hin, dass der Rekurrent am 22. April 

2005 in Z./A ein Motorfahrzeug mit einer erheblichen Blutalkohol-Konzentration lenkte. 

Dass der zugrunde liegende Atemalkoholgehalt nicht Ergebnis eines mit geeichtem 

Alkomat korrekt durchgeführten Tests war, wird im Rekurs angesichts der 

rechtskräftigen Verurteilung gemäss Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft 

Innsbruck vom 23. Mai 2005 zu Recht nicht bestritten. Dafür, dass der von den 

österreichischen Behörden verwendete geeichte Alkomat nicht dem schweizerischen 

Standard entsprach, bestehen keinerlei Anhaltspunkte. Auch die Beurteilung der 

Merkmale der Alkoholisierung durch die Polizeiinspektion (Schlangenlinienfahren, 

deutlicher Alkoholgeruch, schwankender Gang, veränderte Sprache, leichte 

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Bindehautrötung) deutet darauf hin, dass der Rekurrent zumindest deutlich 

angetrunken war.

d) Somit ist für die Verwaltungsrekurskommission erwiesen, dass der Rekurrent am 22. 

April 2005 in Z. in Österreich ein Fahrzeug führte und dabei eine Alkoholmenge im 

Körper hatte, welche zu einer Blutalkohol-Konzentration von mindestens 1,207 

Gew.-0/00 geführt hat. Damit ist Angetrunkenheit im Sinn von Art. 31 Abs. 2 SVG 

nachgewiesen.

4.- Gemäss Art. 16 Abs. 1 SVG wird nach Widerhandlungen gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem 

Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder 

Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz 

unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und 

schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Das Gesetz trifft diese Unterscheidung 

auch im Bereich des Fahrens in angetrunkenem Zustand. Eine leichte Widerhandlung 

begeht, wer in angetrunkenem Zustand, jedoch nicht mit einer qualifizierten 

Blutalkoholkonzentration (Art. 55 Abs. 6 SVG) ein Motorfahrzeug lenkt und dabei keine 

anderen Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht (Art. 16a 

Abs. 1 lit. b SVG). Wer dabei zusätzlich eine leichte Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften begeht, begeht eine mittelschwere Widerhandlung (Art. 

16b Abs. 1 lit. b SVG). Eine schwere Widerhandlung begeht, wer in angetrunkenem 

Zustand mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration (Art. 55 Abs. 6 SVG) ein 

Motorfahrzeug führt (Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG).

Wer wegen Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen 

Gründen nicht über die erforderliche körperliche und geistige Leistungsfähigkeit 

verfügt, gilt während dieser Zeit als fahrunfähig und darf kein Motorfahrzeug lenken 

(Art. 31 Abs. 2 SVG). Fahrunfähigkeit wegen Alkoholeinwirkung (Angetrunkenheit) gilt in 

jedem Fall als erwiesen, wenn der Fahrzeugführer eine Blutalkoholkonzentration von 

0,5 oder mehr Gew.-0/00 aufweist oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer 

solchen Blutalkoholkonzentration führt. Als qualifiziert gilt eine Blutalkoholkonzentration 

von 0,8 Gew.-0/00 oder mehr (Art. 55 Abs. 6 SVG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und 2 

der Verordnung der Bundesversammlung über Blutalkoholgrenzwerte, SR 741.13).

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Im vorliegenden Fall steht wie bereits dargelegt fest und ist unbestritten, dass der 

Rekurrent am 22. April 2005, um 21.10 Uhr, seinen Personenwagen in Z. in Österreich 

mit einer Blutalkohol-Konzentration von mindestens 1,207 Gew.-0/00 gelenkt hat. 

Damit ist zu Recht unbestritten, dass hier eine schwere Widerhandlung im Sinn von Art. 

16c Abs. 1 lit. b SVG vorliegt, da der Rekurrent das Fahrzeug mit einer qualifizierten 

Blutalkoholkonzentration (0,8 Gew.-0/00 oder mehr) gelenkt hat.

5.- Schliesslich ist die Dauer des Entzugs des Führerausweises festzulegen.

a) Die Vorinstanz hat dem Rekurrenten in der angefochtenen Verfügung den 

Führerausweis für die gesetzlich vorgeschriebene minimale Entzugsdauer von drei 

Monaten entzogen. Zur Begründung wird ausgeführt, nach einer schweren 

Widerhandlung müsse der Führerausweis für mindestens drei Monate entzogen 

werden. Die festgestellte Alkoholkonzentration rechtfertige eine massvolle Erhöhung 

der Dauer. Für die Teilnahme am freiwilligen Kurs für erstmals alkoholauffällige 

Motorfahrzeuglenker habe sich der Rekurrent nicht entscheiden können. Unter 

Berücksichtigung der geltend gemachten erhöhten beruflichen 

Sanktionsempfindlichkeit sowie aller relevanten Beurteilungskriterien gemäss Art. 16 

Abs. 3 SVG müsse die gesetzliche Mindestentzugsdauer nicht überschritten werden. In 

der Vernehmlassung vertritt die Vorinstanz die Auffassung, unbestrittenermassen sei 

der Rekurrent - bedingt durch seine besondere Situation - durch die Massnahme der 

österreichischen Behörde erheblich betroffen gewesen. Diesem Umstand sei aber 

gebührend Rechnung getragen worden, indem die Mindestentzugsdauer nicht 

überschritten worden sei.

b) Ordnen schweizerische Behörden als Wohnsitzstaat einen Warnungsentzug an, 

haben sie es in Anwendung schweizerischen Rechts zu tun. Somit sind beim 

Nachvollzug die schweizerischen Bestimmungen über die Festsetzung der Dauer und 

insbesondere jene über die Mindestdauer des Entzugs zu beachten (vgl. BGE 123 II 

464 E. 3c). Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs 

sind gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, 

namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als 

Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. 

Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden. Gemäss Art. 16c 

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Abs. 2 lit. a SVG wird der Lernfahr- oder Führerausweis nach einer schweren 

Widerhandlung für mindestens drei Monate entzogen.

aa) Was zunächst die Verkehrsgefährdung und das Verschulden beim Fahren in 

angetrunkenem Zustand anbelangt, so ist davon auszugehen, dass die Fahrfähigkeit 

schon durch relativ geringen Alkoholkonsum beeinträchtigt wird. So lassen sich bereits 

bei 0,3 bis 0,4 Gew.-0/00 verkehrssicherheitsrelevante Leistungseinbussen 

nachweisen. Bei Werten von über 0,6 Gew.-0/00 nehmen in den meisten 

Leistungsbereichen die Ausfälle drastisch zu. Diese Einbussen sind so extrem, dass 

von einer generellen bedeutsamen Leistungsminderung ausgegangen werden muss. 

Gravierende Ausfälle treten mit Sicherheit bei 0,8 Gew.-0/00 auf, wo auch geübte 

Fahrer diese Ausfälle nicht mehr kompensieren können (R. Schaffhauser, Grundriss des 

schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III: Die Administrativmassnahmen, Bern 

1995, Rz 2352). Im Bereich von 1,3 bis 1,5 Gew.-0/00 ist der Reaktionsablauf 

erschwert und es kommt zu Störungen des Gleichgewichtssinns und des 

Muskelzusammenspiels. Bei 1,6 bis 1,9 Gew.-0/00 wird bereits von einem 

mittelschweren Rausch ausgegangen (vgl. P.M. Macri, Schluss- und Nachtrunk beim 

Fahren in angetrunkenem Zustand, Diessenhofen 1976, S. 22). Wesentlich ist zudem, 

dass die Gefährlichkeit eines alkoholisierten Autolenkers weniger in den 

"automatisierten" Abläufen, als vielmehr in den "kontrollierenden" liegt. Gerät er in eine 

aussergewöhnliche, schwierige Situation - auch auf einer kurzen Strecke -, kann er 

lediglich auf eine unter Umständen stark reduzierte Leistungsreserve zurückgreifen. 

Darin liegt die Gefährlichkeit.

Die Alkoholisierung des Rekurrenten führte dazu, dass er Schlangenlinien fuhr. Damit 

wird offensichtlich, dass das Ausmass der Alkoholisierung des Rekurrenten geeignet 

war, den Verkehr in schwerer Weise zu gefährden. Der Gesetzgeber hat das Fahren in 

angetrunkenem Zustand, und zwar bereits bei einer Blutalkohol-Konzentration von 0,8 

Gew.-0/00 als dermassen schwere Verfehlung betrachtet, dass er die Entzugsdauer 

zwingend auf mindestens drei Monate festgesetzt hat (Art. 16c Abs. 2 lit. a in 

Verbindung mit Art. 16c Abs. 1 lit. b und Art. 31 Abs. 2 SVG sowie Art. 55 Abs. 6 SVG 

in Verbindung mit Art. 1 der Verordnung der Bundesversammlung über 

Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr, SR 741.13). Daraus folgt, dass den 

Rekurrenten, der mit mindestens 1,207 Gew.-0/00 - was einer deutlichen 

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Angetrunkenheit bis einem leichten Rausch entspricht - gefahren ist, ein schweres 

Verschulden trifft. Dabei ist das Ausmass der Alkoholisierung bei der Bemessung der 

Entzugsdauer verlängernd zu berücksichtigen.

c) Der Rekurrent besitzt den Führerausweis der Kategorie B seit dem 15. Oktober 1965. 

In der Eidgenössischen Adminstrativmassnahmen-Kontrolle ist er nicht verzeichnet. 

Der ungetrübte automobilistische Leumund des Rekurrenten ist bei der Bemessung der 

Entzugsdauer verkürzend zu berücksichtigen.

aa) Der Rekurrent ist Kaufmann. Er ist einziger Verwaltungsrat einer AG. Die 

Unternehmung beschäftigt rund zwanzig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ihr Büro 

sowie die Lager- und Magazinräume befinden sich in B. Daneben besteht eine 

Zweigstelle in C. Vor Vorinstanz machte der Rekurrent geltend, er sei dauernd 

unterwegs, um bei Kunden Messungen vor Ort vorzunehmen. Seine berufliche 

Sanktionsempfindlichkeit sei deshalb sehr hoch.

Die berufliche Notwendigkeit, ein Fahrzeug zu führen, wird nach der Praxis des 

Bundesgerichts grundsätzlich nur angenommen, wenn die Ausübung des Berufs durch 

den Führerausweisentzug materiell verboten wird, wie dies z.B. bei einem 

Berufschauffeur der Fall ist, der für die Fahrdienste entschädigt wird. Ebenso ist die 

berufliche Notwendigkeit zu bejahen, wenn die Unmöglichkeit, ein Fahrzeug zu führen, 

einen solchen Einkommensverlust oder so beachtliche Kosten verursachen würde, 

dass diese Massnahme offensichtlich als unverhältnismässig erscheint (Pra 79 [1990] 

Nr. 150). Ein Fahrzeugführer kann aber auch erhöht sanktionsempfindlich sein, ohne 

dass geradezu eine berufliche Notwendigkeit vorliegt. Deshalb ist bei der Beurteilung 

der beruflichen Angewiesenheit eines Fahrzeuglenkers auf den Führerausweis dem 

Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung zu tragen. Die Reduktion der 

Entzugsdauer bemisst sich danach, in welchem Mass der Fahrzeugführer infolge 

beruflicher Angewiesenheit stärker als der normale Fahrer von der Massnahme 

betroffen ist (BGE 123 II 572 E. 2c).

Die Ausübung des Berufs als Kaufmann wird dem Rekurrenten durch den 

Führerausweisentzug nicht verboten. Zweifellos wird ihm aber die Ausübung seiner 

Tätigkeit erschwert. Inwieweit der Rekurrent in Österreich auf ein privates 

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Motorfahrzeug angewiesen ist, wird im Rekurs nicht weiter substanziert. Die Grösse 

der Unternehmung lässt es sodann zu, dass sich der Rekurrent chauffieren lässt. So 

jedenfalls hat er es seiner Darstellung nach während der Dauer des von den 

österreichischen Behörden ausgesprochenen Verbots, vom schweizerischen 

Führerausweis in Österreich Gebrauch zu machen, gehalten. Unter diesen Umständen 

ist davon auszugehen, dass der Rekurrent leicht bis mittelgradig erhöht 

sanktionsempfindlich ist. Dieser Umstand ist bei der Bemessung der Entzugsdauer, 

allerdings unter Beachtung der gesetzlichen Mindestentzugsdauer von drei Monaten, 

zu seinen Gunsten zu berücksichtigen.

d) Mit Blick auf die vorstehend dargelegten massnahmerelevanten Umstände - 

schwere Verkehrsgefährdung, schweres Verschulden, ungetrübter automobilistischer 

Leumund, leicht bis mittelgradig erhöhte berufliche Sanktionsempfindlichkeit - 

erscheint eine Entzugsdauer von drei Monaten angemessen.

6.- Schliesslich ist zu prüfen, inwieweit die Folgen der Abnahme des Führerausweises 

auf der Stelle durch die österreichische Gendarmerie und das von den österreichischen 

Behörden ausgesprochene Verbot, während dreier Monate in Österreich vom 

schweizerischen Führerausweis Gebrauch zu machen, beim Vollzug der Massnahme 

anzurechnen sind.

Bei Straftaten mit internationalem Bezug können unter Umständen mehrere 

Strafrechtsordnungen anwendbar sein und der Täter kann wegen derselben Tat sowohl 

im Ausland wie in der Schweiz strafrechtlich verurteilt werden. Eine derartige 

Doppelbestrafung verstösst nach allgemeiner Ansicht nicht gegen den Grundsatz "ne 

bis in idem", sie kann im Ergebnis aber unbillig sein. Um unbillige Folgen zu vermeiden, 

sieht das schweizerische Strafrecht die Anrechnung der ausländischen Strafe vor (vgl. 

Art. 3 Ziff. 1 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches; SR 311.0, abgekürzt: 

StGB). In gleicher Weise ist die Anrechnung des ausländischen Entzugs der 

Fahrerlaubnis geeignet, im Ergebnis eine doppelte Sanktionierung auf administrativem 

Gebiet zu vermeiden. Die schweizerische Entzugsbehörde hat demzufolge die schon 

vollstreckte ausländische Massnahme anzurechnen und die Dauer des Entzugs des 

nationalen Führerausweises so festzusetzen, dass dieser Entzug und die ausländische 

Massnahme zusammen nicht strenger erscheinen als der Entzug des nationalen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/15

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Ausweises, der ausgesprochen worden wäre, wenn die Anlasstat in der Schweiz 

begangen worden wäre. Wie hierbei der Entzug der Fahrberechtigung im fremden Staat 

zu gewichten ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, namentlich davon, ob 

der Betroffene in diesem Staat ein Fahrzeug selten oder häufig führt und ob ihn 

deshalb die ausländische Massnahme während der entsprechenden Zeit nur in 

geringem oder in starkem Mass einschränkte (vgl. BGE 129 II 168 E. 6.3). Die aufgrund 

der bestehenden Doppelspurigkeit ausgesprochenen Massnahmen müssen in ihrer 

Gesamtheit schuldangemessen sein und dürfen nicht zu einer verkappten 

Doppelbestrafung führen (vgl. BGE 128 II 133 E. 3b/bb). Dabei stellt auch die 

gesetzliche Mindestentzugsdauer, selbst wenn sie gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG nicht 

unterschritten werden darf, keine Grenze für die Anrechnung dar (vgl. BGE 129 II 168 

Sachverhalt, E. 2.2 und 6.4).

Der Rekurrent bringt im Wesentlichen vor, das Verbot, in Österreich während dreier 

Monate, d.h. vom 22. April bis 22. Juli 2005, ein Fahrzeug zu lenken, habe die gleiche 

Wirkung gehabt wie ein in der Schweiz gegen einen hier wohnhaften und arbeitenden 

Bürger verfügter dreimonatiger Entzug. Er baue ein Geschäft in Österreich auf und 

arbeite praktisch tagtäglich und vorwiegend auch über das Wochenende in Österreich. 

Die österreichische Massnahme habe den Zweck voll erreicht. Der Rekurrent habe sich 

permanent im Raum Innsbruck aufgehalten und sei damit permanent nicht berechtigt 

gewesen, ein Automobil selbst zu lenken. Durch sein im Aufbau begriffenes Geschäft 

und aufgrund des permanenten Engagements in Österreich habe der Rekurrent kaum 

Gelegenheit (und auch keine Lust) gehabt, in der Schweiz oder sonst in einem 

Drittstaat ein Fahrzeug zu lenken. Wenn er jeweils in die Schweiz zurückgekehrt sei, 

habe es für ihn keinen Sinn gemacht, selbst ein Auto zu lenken. Er habe sich jedes Mal 

von seiner Mitarbeiterin nach Hause bringen und dort auch wieder abholen lassen. In 

der kurzen Freizeit von wenigen Stunden in B. sei er überhaupt nicht herumgefahren, 

sondern habe sein Zuhause genossen. Habe er das Haus während seiner Freizeit je 

verlassen, habe er sich von seiner Ehefrau oder dem Besitzer eines Bahnhofkiosks 

chauffieren lassen.

Der Führerausweis war dem Rekurrenten am 22. April 2005 auf der Stelle abgenommen 

worden. Er erhielt ihn zusammen mit dem Aberkennungsbescheid der 

Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 23. Mai 2005 wieder zurück. Während dieser 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/15

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Zeit war es ihm auch nicht möglich, in der Schweiz ein Motorfahrzeug zu führen. Dieser 

Zeitraum von rund einem Monat ist deshalb auf die Entzugsdauer voll anzurechnen 

(vgl. zur Anrechnung der Dauer, während welcher der Betroffene nicht über seinen 

Führerausweis verfügte BGE vom 7. Februar 2003, 6A.78/2002, E. 4.3).

Dem Rekurrenten war sodann die Fahrerlaubnis in Österreich für die Dauer von drei 

Monaten vom 22. April bis 22. Juli 2005 entzogen. Der Rekurrent macht geltend, er 

habe in dieser Zeit mehr oder weniger ausschliesslich in Österreich gelebt und 

gearbeitet. In diesem Zusammenhang bietet er zum Beweis Zeugenaussagen seiner 

Ehefrau, einer Mitarbeiterin und des Besitzers eines Bahnhofkiosks im an. Schriftliche 

Beweismittel wie entsprechende Bestätigungen oder konkrete Angaben zu Wohn- und 

Geschäftsadressen in Österreich und zu Kunden liegen nicht vor. Auch dem 

Internetauftritt sind, soweit ersichtlich, keine Hinweise auf eine bedeutende Tätigkeit 

der Unternehmung in Österreich zu entnehmen. Unter diesen Umständen ist das 

Ausmass der Tätigkeit in Österreich schwer abzuschätzen. Indessen bestreitet auch die 

Vorinstanz nicht, dass der Rekurrent bedingt durch seine besondere Situation durch 

die Massnahme der österreichischen Behörde erheblich betroffen war. Soweit der 

Rekurrent in Österreich gelebt hat, hat ihn der Entzug der Fahrerlaubnis weitgehend in 

einem Mass getroffen, wie es bei einem in der Schweiz lebenden und arbeitenden 

Lenker der Fall ist, dem die schweizerischen Behörden den schweizerischen 

Führerausweis entziehen. Allerdings hat sich der Rekurrent in dieser Zeit seinen 

eigenen Ausführungen entsprechend nicht nur in Österreich aufgehalten. Da im 

Gegensatz zum räumlich unbeschränkt wirksamen Entzug durch die schweizerischen 

Behörden die österreichische Aberkennung des schweizerischen Führerausweises sich 

auf das Gebiet von Österreich beschränkte, war es dem Rekurrenten selbstverständlich 

möglich, in allen übrigen Staaten und insbesondere in der Schweiz von seinem 

Führerausweis Gebrauch zu machen. In welchem Ausmass sich der Rekurrent in dieser 

Zeit ausserhalb von Österreich bewegte und dabei auch von seinem schweizerischen 

Führerausweis Gebrauch machte, lässt sich nicht mit Bestimmtheit sagen.

Unter den dargelegten Umständen erscheint eine Anrechnung von eineinhalb Monaten 

an den Vollzug der Entzugsdauer von drei Monaten angemessen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/15

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7.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs teilweise gutzuheissen und die 

angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 7. September 2005 mit Ausnahme des 

Kostenspruches aufzuheben ist. Der Führerausweis ist dem Rekurrenten für die Dauer 

von drei Monaten zu entziehen, wobei an den Vollzug der Massnahme aufgrund des 

dreimonatigen Verbots, vom schweizerischen Führerausweis in Österreich Gebrauch zu 

machen, und aufgrund der Tatsache, dass ihm der Führerausweis von den 

österreichischen Behörden während rund eines Monates physisch entzogen war, 

eineinhalb Monate anzurechnen sind.

8.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten zur Hälfte dem 

Rekurrenten aufzuerlegen; die andere Hälfte der Kosten trägt der Staat (Art. 95 Abs. 1 

VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.-- ist angemessen (vgl. Ziff. 362 

Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- ist zu 

verrechnen. Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, dem Rekurrenten Fr. 500.-- 

zurückzuerstatten.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf die Entschädigung 

ausseramtlicher Kosten (vgl. Art. 98bis und 98ter VRP).

Entscheid:

1. Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und die angefochtene Verfügung der 

Vorinstanz vom 7. September 2005 mit Ausnahme des Kostenspruches aufgehoben.

2. Der Führerausweis wird dem Rekurrenten für die Dauer von drei Monaten entzogen, 

wobei die ausländische Massnahme mit eineinhalb Monaten an den Vollzug 

angerechnet wird.

3. Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'000.-- zur Hälfte unter 

Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'000.-- bis zum Betrag von Fr. 500.--; 

die andere Hälfte der Kosten trägt der Staat.

4. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten Fr. 500.-- 

zurückzuerstatten

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 14.12.2005
	Art. 34 VZV, Art. 31 Abs. 2 und 16c Abs. 1 lit. b SVG. Bei einer Fahrt in angetrunkenem Zustand in Österreich (i.c. 0,71 mg/l = 1,207 Gew.-0/00) ist das von den österreichischen Behörden ausgesprochene Fahrverbot beim Vollzug des schweizerischen Führerausweises angemessen anzurechnen (Verwaltungsrekurskommission, 14. Dezember 2005, IV-2005/104).

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		2025-07-19T17:00:32+0200
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