# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 84998988-2245-569e-aec1-d43d57485955
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-10-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.10.2020 C-4101/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4101-2019_2020-10-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

Entscheid angefochten beim BGer 

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-4101/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  O k t o b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Michael Peterli, 

Gerichtsschreiberin Barbara Camenzind. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Frankreich), 

Beschwerdeführer, 

 
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 AHV, Witwerrente  

(Einspracheentscheid vom 17. Juli 2019). 

 

 

 

C-4101/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der am (…) 1959 geborene, in Frankreich wohnhafte, schweizerische 

Staatsangehörige A._______ (im Folgenden: Versicherter oder Beschwer-

deführer) war von (…) 2000 bis zu deren Tod am (…) 2014 mit der Schwei-

zerin B._______ verheiratet und ist Vater der am (…) 2000 geborenen 

C._______. Er war von 1977 bis 2007 in der Schweiz berufstätig und hat 

während dieser Zeit Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlasse-

nen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) entrichtet (Akten [im Folgenden: 

SAK-act.] der Schweizerische Ausgleichskasse [im Folgenden: SAK oder 

Vorinstanz] 18 f.). 

B.  

B.a Am 4. August 2015 reichte der Versicherte das Formular „Anmeldung 

für eine Hinterlassenenrente für Personen mit Wohnsitz ausserhalb der 

Schweiz“ ein, welches bei der SAK am 11. August 2015 einging (SAK-

act. 16). Nach Überprüfung des Rentenanspruchs sprach die SAK dem 

Versicherten mit Verfügung vom 1. September 2015 rückwirkend ab 1. Ap-

ril 2014 eine ordentliche Witwerrente von Fr. 1'153.- sowie eine ordentliche 

Waisenrente von Fr. 577.- pro Monat zu (SAK-act. 20). 

B.b Mit Schreiben vom 17. Dezember 2018 (SAK-act. 29) informierte die 

SAK den Versicherten dahingehend, dass die Witwerrente bis zur Vollen-

dung des 18. Altersjahrs des jüngsten Kindes bezahlt werde. Am 22. Feb-

ruar 2019 erliess sie eine entsprechende Verfügung (SAK-act. 34). Hierge-

gen erhob der Versicherte am 21. März 2019 Einsprache, welche mit Ein-

spracheentscheid vom 17. Juli 2019 (SAK-act. 42) abgewiesen wurde. 

C.  

C.a Mit Eingabe vom 30. August 2019 erhob der Versicherte Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht und begehrte mit Verweis auf die interna-

tionalen Bestimmungen eine uneingeschränkte und lückenlose Fortfüh-

rung der Leistungen "Witwerrente". Zur Begründung machte er insbeson-

dere geltend, Ziel des anwendbaren internationalen Freizügigkeitsabkom-

mens sei die Gleichstellung aller von diesem Abkommen betroffenen Bür-

ger. Im Falle der Verwitwung des Ehepartners dürften Eltern, deren Kinder 

volljährig geworden seien, kinderlose Ehepaare sowie homosexuelle 

C-4101/2019 

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Paare nicht diskriminiert werden. Die sozialen Verpflichtungen eines Lan-

des sollten nicht einem innerhalb des Abkommens liegenden Staates auf-

gelastet werden (act. 1). 

C.b Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 30. August 2019 

auf Abweisung der Beschwerde (act. 3). 

C.c Mit Replik vom 26. September 2019 machte der Beschwerdeführer 

Ausführungen zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts, zum Dis-

kriminierungsverbot sowie zum Gleichbehandlungsgebot und rügte, dass 

die mehrfach angefragte Koordinierung innerhalb der betreffenden Amts-

stellen der Vertragsstaaten, so wie es die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 

des europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koor-

dinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit in Art. 76 über den Informa-

tionsaustausch der Behörden und in Abs. 1 über die Zusammenarbeit vor-

sehe, bisher ausgeblieben sei. Er bat, die erneut geltend gemachten Argu-

mente zu bedenken und in der dem Bundesverwaltungsgericht zustehen-

den Kompetenz zu richten. 

C.d Mit Eingabe vom 31. Oktober 2019 (act. 8) verzichtete die Vorinstanz 

auf das Einreichen einer Duplik; sie hielt an ihrer Vernehmlassung vom 

30. August 2019 fest. 

D.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Akten ist 

– soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgenden Er-

wägungen einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Einspracheent-

scheide oder Verfügungen im Bereich des Sozialversicherungsrechts ist 

das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Per-

son oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhe-

bung Wohnsitz hat. Befindet sich der Wohnsitz der versicherten Person 

oder des Beschwerdeführenden Dritten im Ausland, so ist das Versiche-

rungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem sich ihr letzter schwei-

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zerischer Wohnsitz befand oder in dem ihr letzter schweizerischer Arbeit-

geber Wohnsitz hat; lässt sich keiner dieser Orte ermitteln, so ist das Ver-

sicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem das Durchfüh-

rungsorgan seinen Sitz hat (Art. 58 Abs. 1 und 2 ATSG [SR 830.1]). Über 

Beschwerden von Personen im Ausland entscheidet in Abweichung von 

Art. 58 Abs. 2 ATSG das Bundesverwaltungsgericht Art. 85bis Abs. 1 AHVG 

[SR 831.10] sowie Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG [SR 173.32]). Der Be-

schwerdeführer hat seinen Wohnsitz in Frankreich; demnach ist das Bun-

desverwaltungsgericht zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zu-

ständig. Auf die replikweise vorgebrachten Argumente des Beschwerde-

führers betreffend die Zuständigkeit ist nicht weiter einzugehen. 

1.2 Als Adressat des die Einsprache abweisenden Entscheides ist der Be-

schwerdeführer davon berührt und er hat ein schutzwürdiges Interesse an 

deren Aufhebung oder Änderung (Art. 59 ATSG, Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die 

Beschwerde wurde fristgerecht und formgerecht (vgl. Art. 38 ff. und Art. 60 

ATSG, Art. 52 VwVG) eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht ein-

schliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer ist Schweizer Staatsbürger. Aufgrund seines 

Wohnsitzes in Frankreich besteht in räumlicher Hinsicht ein internationaler 

Sachverhalt mit Bezug zur EU, weshalb das am 1. Juni 2002 in Kraft ge-

tretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eid-

genossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren 

Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 

0.142.112.681) sowie die Verordnungen gemäss Anhang II des FZA an-

wendbar sind. Gemäss Art. 8 Bst. a FZA werden die Systeme der sozialen 

Sicherheit koordiniert, um insbesondere die Gleichbehandlung aller Ange-

hörigen der Vertragsstaaten zu gewährleisten. Soweit – wie vorliegend – 

weder das FZA und die gestützt darauf anwendbaren gemeinschaftsrecht-

lichen Rechtsakte abweichende Bestimmungen vorsehen noch allgemeine 

Rechtsgrundsätze dagegensprechen, richtet sich die Ausgestaltung des 

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Verfahrens und die Prüfung des Rentenanspruchs alleine nach der schwei-

zerischen Rechtsordnung (vgl. BGE 130 V 257 E. 2.4 und Urteil des BVGer 

C-4784/2015 vom 30. März 2017 E. 5.1).  

Demzufolge beurteilt sich der Anspruch des Versicherten auf eine Witwer-

rente nach schweizerischen Recht. 

3.2 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der 

Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des 

Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung eingetretenen Sachverhalt 

ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweis). In zeitlicher Hinsicht sind grundsätz-

lich diejenigen materiellen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung 

des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 

445 E. 1.2.1; 127 V 466 E. 1; 126 V 134 E. 4b). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 23 Abs. 1 AHVG haben Witwen oder Witwer Anspruch auf 

eine Witwen- oder Witwerrente, sofern sie im Zeitpunkt der Verwitwung 

Kinder haben. Der Anspruch erlischt mit der Wiederverheiratung bzw. mit 

dem Tod der Witwe oder des Witwers (Art. 23 Abs. 4 AHVG). Der Anspruch 

auf eine Witwerrente erlischt gemäss Art. 24 Abs. 2 AHVG zudem, wenn 

das letzte Kind des Witwers das 18. Altersjahr vollendet hat. 

4.2 Nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes erlischt der Anspruch auf Wit-

werrente, sobald das jüngste Kind des Witwers 18 Jahre alt ist, unabhängig 

davon, ob das betreffende Kind noch in der Ausbildung steht oder aus an-

deren Gründen keine Erwerbstätigkeit ausüben kann. Der Witwerrenten-

anspruch ist mithin von Gesetzes wegen befristet (vgl. MARCO REICHMUTH, 

in: Steiger-Sackmann/Mosimann [Hrsg.], Recht der Sozialen Sicherheit, 

2014, § 24 AHV-Renten, Rz. 24.65). 

4.3 Vorliegend hat die Tochter des Beschwerdeführers unbestrittenermas-

sen am (…) 2018 das 18. Altersjahr vollendet. Der Eintritt dieses Ereignis-

ses hat – von Gesetzes wegen – zum Erlöschen des Witwerrentenan-

spruchs (per Ende Dezember 2018 [vgl. REICHMUTH, a.a.O.]) geführt. Der 

Antrag des Beschwerdeführers auf Ausrichtung der Witwerrente nach dem 

31. Dezember 2018 wird abgewiesen. 

5.  

Der Beschwerdeführer bringt in diesem Zusammenhang vor, dass das Vor-

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gehen der Vorinstanz eine unzulässigen Diskriminierung von Bürgern so-

wie eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots darstelle. Dazu ist 

vorab auf Art. 190 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) hinzuweisen, wonach Bundes-

gesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die anderen rechtsan-

wendenden Behörden massgebend sind; das Bundesverwaltungsgericht 

könnte daher der dargestellten gesetzlichen Regelung die Anwendung 

selbst dann nicht verwehren, wenn eine Ungleichbehandlung vorläge. Im 

Übrigen hat sich die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung auf die 

klaren gesetzlichen Bestimmungen des AHVG gestützt. Die Rüge des Be-

schwerdeführers betreffend eine diskriminierende Auslegung des anwend-

baren Rechts durch die Vorinstanz erweist sich als unbegründet. 

6.  

Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass der Wit-

werrentenanspruch am 31. Dezember 2018 erloschen ist. Die gegen den 

Einspracheentscheid vom 17. Juli 2019 erhobene Beschwerde erweist sich 

als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im einzelrichterlichen Verfah-

ren abzuweisen ist (vgl. Art. 23 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 85bis Abs. 3 AHVG). 

7.  

Das Verfahren ist kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG). Eine Parteientschä-

digung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

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Seite 7 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Michael Peterli Barbara Camenzind 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 

Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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