# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 85c5e9c6-2082-5f9e-a9d7-20dbed8df9b0
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-13
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 2. Abteilung 13.12.2016 OG O2V-16-13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_002_OG-O2V-16-13_2016-12-13.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A1___ und A2___  

 
vertreten durch: RA B___  
 
 
 

 
Vorinstanz Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden ,  

Gutenberg-Zentrum, 9102 Herisau 
 

 
 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
2. Abteilung 
 

Urteil vom 13. Dezember 2016  
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichter R. Krapf, B. Dick, S. Plachel, Dr. M. Winiger 
Obergerichtsschreiberin M. Epprecht 
 
 
 

Verfahren Nr. O2V 16 13 
 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 

Gegenstand Staats- und Gemeindesteuern 2014 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) der Beschwerdeführer: 

 Wir beantragen Ihnen, dass private Schuldzinsen (inklusive private 

Vorfälligkeitsentschädigung) bis zum Betrag von Fr. 305'081 zum Abzug zugelassen 

werden. 

 Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.  

 

 

b) der Vorinstanz: 

 1. Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 2. Unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführer.  

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. A1___ und A2___ liessen in der Steuererklärung 2014 im Formular Schuldenverzeichnis 

eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von Fr. 311‘615 an die Raiffeisenbank geltend 

machen. Diese Vorfälligkeitsentschädigung stammt aus dem Verkauf ihrer Liegenschaften 

in Wittenbach und der vorzeitigen Auflösung der entsprechenden Hypothek. Die 

Steuerverwaltung liess die Vorfälligkeitsentschädigung nicht zum Abzug zu. 

 

B. Die dagegen erhobene Einsprache von A1___ und A2___ wies die Steuerverwaltung mit 

Einspracheentscheid vom 2. Mai 2016 ab. 

 

C. Gegen den Einspracheentscheid erhoben A1___ und A2___ mit Eingabe vom 26. Mai 2016 

sowie 1. Juni 2016 Beschwerde beim Obergericht Appenzell Ausserrhoden mit den 

eingangs wiedergegebenen Anträgen. 

 

D. Die Steuerverwaltung beantragte in der Vernehmlassung vom 8. Juli 2016 die Beschwerde 

abzuweisen. A1___ und A2___ verzichteten auf eine Replik. 

 

E. Mit Schreiben vom 26. Januar 2017 teilte Rechtsanwalt B___ mit, dass er künftig die 

Beschwerdeführer anstelle der C___ Treuhand AG vertrete.1 

 

                                                
1  Act. 14 

Seite 3 

F. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den Akten sowie auf die Vorbringen der 

Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit für die Beurteilung entscheidrelevant, im 

Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Die Erfüllung der Prozessvoraussetzungen ist von Amtes wegen zu prüfen.  

 

Die Beschwerdeführer haben mit Vollmacht vom 24. Februar 2016 die C___ Treuhand AG 

bevollmächtigt, sie in sämtlichen Steuerangelegenheiten für das Steuerjahr 2014 zu 

vertreten.2 Die C___ Treuhand AG ist als handlungsfähige juristische Person grundsätzlich 

befugt, die Beschwerdeführer in Steuersachen vor Obergericht zu vertreten.3 Die die 

Beschwerde einreichenden D___ und E___ sind je für die C___ Treuhand AG 

einzelzeichnungsberechtigt. Seit 19. Januar 2017 vertritt Rechtsanwalt B___ die 

Beschwerdeführer. 

 

Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen (Zuständigkeit sowie Form- und 

Fristerfordernisse) erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.4 

 

Weil die Beschwerde die Veranlagung sowohl der Staats- und Gemeindesteuern als auch 

der Direkten Bundessteuer betrifft, wurde sie mit Blick auf die unterschiedlichen 

Rechtsgrundlagen in zwei formell getrennte, aber gleichzeitig behandelte Verfahren 

aufgeteilt (O2V 16 13 und O2V 16 15). Das vorliegende Verfahren O2V 16 13 betrifft die 

Veranlagung der Staats- und Gemeindesteuern 2014. 

 

 

2. Materielles 

 

 2.1 

 Strittig und zu prüfen ist einzig die Frage der Abzugsfähigkeit der 

Vorfälligkeitsentschädigung. 

                                                
2  Act. 2.1 
3  Art. 3 Abs. 1 lit. d des Gesetzes vom 11. April 2005 über die Ausübung des Anwaltsberufes 

(Anwaltsgesetz, bGS 145.52] i.V.m. Art. 54 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 
10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) 

4  Art. 188 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG, bGS 621.11) i.V.m. Art. 28 Justizgesetz vom 
13. September 2010 (JG, bGS 145.31) 

Seite 4 

 2.2 

 Die Vorinstanz verweist diesbezüglich auf ihre bezüglich der Staats- und Gemeindesteuern 

sowie der Direkten Bundessteuer gleichlautenden Praxis, wonach in Fällen, in welchen die 

Liegenschaft verkauft werde und keine Kapitalschuld mehr bestehe, die 

Vorfälligkeitsentschädigung den Charakter einer Rücktrittsprämie habe, welche nicht zum 

Abzug zugelassen werden könne. Aus dem fälschlicherweise zugelassenen Abzug in der 

Steuerperiode 2012 könne nichts zu Gunsten der Beschwerdeführer abgeleitet werden. 

Ebensowenig aus der Formulierung in der Wegleitung zur Grundstücksgewinnsteuer, da 

darin keine Aussage darüber getroffen werde, dass die Vorfälligkeitsentschädigung zum 

Abzug zugelassen werde.  

 

 Die Beschwerdeführer wenden ein, in der Steuerperiode 2012 sei die wirtschaftliche 

Betrachtungsweise angewendet und die damals zu zahlende Vorfälligkeitsentschädigung 

zum Abzug zugelassen worden. Eine Praxisänderung könne nicht ausgemacht werden und 

sei auch nicht erwähnt worden. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise der 

Steuerverwaltung komme auch in der Wegleitung zur Grundstücksgewinnsteuer zum 

Ausdruck. Nach dem St. Galler Steuerbuch werde auch bei der direkten Bundessteuer die 

Vorfälligkeitsentschädigung als Schuldzinsvorauszahlung zum Abzug zugelassen. Im Sinne 

der schweizweiten Gleichbehandlung sei daher der Abzug zuzulassen 

 

 2.3 

 Nach Art. 35 lit. a StG können die privaten Schuldzinsen im Umfang der nach den Artikeln 

23, 23a und 24 steuerbaren Vermögenserträge und weiterer 50‘000 Franken von den 

Einkünften abgezogen werden. 

 

Unter dem Begriff «Schuldzins» wird grundsätzlich diejenige Vergütung verstanden, die für 

die Gewährung oder Vorenthaltung einer Geldsumme oder eines Kapitals zu entrichten ist, 

sofern dieses Entgelt nach der Zeit und als Quote des Kapitals regelmässig in Prozenten 

berechnet wird. Das Bestehen einer Kapitalschuld ist damit unabdingbare Voraussetzung 

für eine Zinsschuld.5 Mangels einer solchen stellt die an den Kreditgeber entrichtete 

Abstandszahlung für die vorzeitige Auflösung einer Festhypothek begrifflich keinen 

Schuldzins dar.6 Vielmehr dürfte es sich je nach konkreter Ausgestaltung um eine 

Konventionalstrafe gemäss Art. 160 OR7 oder um Schadenersatz gemäss Art. 97 OR für 

                                                
5  ZIGERLIG/JUD, in: Zweifel/Athanas (Hrsg.), Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 2. Aufl. 2008, 

N. 9a zu Art. 33 DBG mit Hinweisen; StE 2015 B 27.2 Nr. 40 mit Hinweis 
6  StE 2015 B 27.2 Nr. 40 mit Hinweisen 
7  Schweizerisches Obligationenrecht vom 30. März 1911 (OR, SR 220). 

Seite 5 

die Nichterfüllung oder nicht richtige Erfüllung eines Vertrags handeln, wobei beides im 

Privatbereich steuerlich nicht abzugsfähig ist.8  

 

 Die Praxis in den Kantonen zu den Vorfälligkeitsentschädigungen ist uneinheitlich.9 

Zahlreiche Kantone lassen Vorfälligkeitsentschädigungen mit juristisch vertretbaren 

Überlegungen ganz oder teilweise, uneingeschränkt oder aber unter bestimmten 

Bedingungen steuerlich zum Abzug zu.10 Argumentiert wird damit, dass solche 

Entschädigungen aus wirtschaftlicher Betrachtungsweise Charakter von 

Finanzierungskosten in der Form von Schuldzinsvorauszahlungen aufweisen.11  

 

 2.4 

 Nach der im Kanton Appenzell Ausserrhoden geltenden Praxis werden nur solche 

Vorfälligkeitsentschädigungen gestützt auf Art. 35 lit. a StG zum Abzug zugelassen, die 

wirtschaftlich betrachtet Schuldzinsvorauszahlungen darstellen, wenn das Schuldverhältnis 

– wenn auch mit veränderten Konditionen – weiter besteht. Bei einer vorzeitigen Kündigung 

der Hypothek wegen Verkaufs der Liegenschaft wird das Schuldverhältnis zur Bank 

hingegen aufgelöst. Ohne bestehendes Schuldverhältnis kann die 

Vorfälligkeitsentschädigung keinen Zinscharakter haben, sondern es handelt sich um eine 

Vertragsstrafe, die steuerlich nicht abzugsfähig ist.  

 

 2.5 

 Wie bereits erwähnt, besteht in den Kantonen in Bezug auf die 

Vorfälligkeitsentschädigungen eine uneinheitliche Praxis. Das Bundesgericht hat sich – 

soweit ersichtlich – bis anhin zu diesen bestehenden uneinheitlichen kantonalen 

Regelungen nicht geäussert. Insofern besteht kein Anlass für das Gericht, die im Kanton 

Appenzell Ausserrhoden existierende langjährige Praxis, welche dem jeweiligen Charakter 

der Vorfälligkeitsentschädigung Rechnung trägt, abzuändern. Die Beschwerdeführer 

können somit aus den in anderen Kantonen geltenden Regelungen nichts zu ihren Gunsten 

ableiten. 

 

Die Tatsache, dass den Beschwerdeführern in der Steuerperiode 2012 fälschlicherweise 

eine Vorfälligkeitsentschädigung zum Abzug zugelassen wurde, mag zum vorliegenden 

Verfahren beigetragen haben. Die Beschwerdeführer machen jedoch nicht geltend, dass 

ihnen dannzumal eine Praxisänderung angezeigt worden sei, weshalb sie aus dem 

                                                
8  ZIGERLIG/JUD, a.a.O., N. 9a zu Art. 33 DBG; StE 2015 B 27.2 Nr. 40  
9  RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016, N. 14 zu Art. 33 DBG; 

ebenso ZIGERLIG/JUD, a.a.O., N. 9a zu Art. 33 DBG; StE 2015 B 27.2 Nr. 40 
10  ZIGERLIG/JUD, a.a.O., N. 9a zu Art. 33 DBG; StE 2015 B 27.2 Nr. 40 
11  StE 2015 B 27.2 Nr. 40 mit Hinweisen u.a. auf das St. Galler Steuerbuch 

Seite 6 

damaligen Versehen nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermögen. Auch die (frühere) 

Formulierung in der Wegleitung zur Grundstückgewinnsteuer war allenfalls – wie die 

Vorinstanz einräumt – nicht präzise genug. Doch ist der Vorinstanz insofern beizupflichten, 

als der damaligen Formulierung in Ziff. 5.3, wonach eine Vorfälligkeitsentschädigung bei 

vorzeitiger Auflösung von Festhypotheken bei den ordentlichen Steuern als Schuldzinsen 

zu deklarieren sei, nicht zu entnehmen ist, dass diese zum Abzug zugelassen wurde. In der 

Zwischenzeit wurde die Formulierung in der Wegleitung präzisiert.12 

 

 Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen 

ist. 

 

 

3. Kosten und Entschädigung 

 

 3.1 

Im Rechtsmittelverfahren ist gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise 

unterliegt oder auf dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 

Abs. 3 VRPG13). Ausgangsgemäss haben somit die Beschwerdeführer die 

Entscheidgebühr zu bezahlen.  

 

 Das Obergericht erhebt für seine Urteile in Verwaltungssachen Gebühren bis Fr. 5’000.14 

Nach Art. 20 VRPG sind innerhalb des Gebührenrahmens die Gebühren nach dem Zeit und 

Arbeitsaufwand, der Bedeutung des Geschäfts sowie nach dem Interesse und der 

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gebührenpflichtigen zu bemessen. In 

Berücksichtigung dieser Umstände erscheint vorliegend eine Entscheidgebühr von 

Fr. 1‘500 als angemessen. Der bei den Beschwerdeführern erhobene Kostenvorschuss für 

das vorliegende Verfahren von Fr. 1‘500 ist daran anzurechnen. 

 

 3.2 

Im Beschwerdeverfahren hat die obsiegende Partei in der Regel Anspruch auf eine 

Entschädigung für ihre notwendigen Kosten und Auslagen (Art. 53 Abs. 3 VRPG).  

 

                                                
12  Wegleitung zur Steuererklärung für Grundstückgewinne vom 1. Januar 2014 des Kantons Appenzell 

Ausserrhoden <https://www.ar.ch/verwaltung/departement-finanzen/steuerverwaltung/formulare-und-
wegleitungen/#?keyword=Wegleitung%20Grundst%C3%BCckgewinnsteuer> (besucht am 
13. Februar 2017) 

13  Gesetz vom 9. September 2002 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1) 
14  Art. 4a des Gesetzes vom 25. April 1982 über die Gebühren in Verwaltungssachen 

Seite 7 

 Der obsiegenden Vorinstanz wird keine Entschädigung zugesprochen (Art. 53 Abs. 3 i.V.m. 

Art. 24 Abs. 3 lit. a VRPG). 

 

 

 

Demnach erkennt das Obergericht: 

 
1. Die Beschwerde von A1___ und A2___ wird abgewiesen. 
 
 
2. Den Beschwerdeführern wird eine Entscheidgebühr von Fr. 1‘500.-- auferlegt. Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.-- wird angerechnet.  
 
 
3. Entschädigungen werden keine zugesprochen. 
 
 
4. Rechtsmittel:   

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 

 
 
5. Zustellung an die Beschwerdeführer über deren Anwalt und die Vorinstanz. 
 
 
 
Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident:  

 

 

lic. iur. Ernst Zingg 

Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

lic. iur. Monika Epprecht 

 
 
 
 
 
 
versandt am: 14.03.17