# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9551c8b1-955f-5d24-84ef-5c014abdc654
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.07.2010 E-1811/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1811-2010_2010-07-28.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1811/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren (...)
Eritrea,
vertreten durch Martina Culic, Rechtsanwältin, 
(...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Familienasyl und Einreisebewilligung;
Verfügung des BFM vom 17. Februar 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1811/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 11. Dezember 2007 in der Schweiz um 
Asyl nachsuchte,

dass der mit Verfügung des BFM vom 5. Januar 2009 in der Schweiz 
als  Flüchtling  anerkannte  und  asylberechtigte  Beschwerdeführer  mit 
als "Gesuch um Familienzusammenführung" bezeichneter Eingabe an 
das BFM vom 19. November 2009 sinngemäss beantragte, der als sei-
ne Ehefrau bezeichneten eritreischen Staatsangehörigen B._______, 
geboren (...), sei die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und sie sei 
in seinen Flüchtlingsstatus einzubeziehen, 

dass dem Gesuch Kopien der kirchlichen und zivilen Heiratsurkunde 
beigelegt wurden, die die Heirat vom (...) in C._______, Sudan, bestä-
tigen würden,

dass das BFM mit Verfügung vom 17. Februar 2010 der vorgenannten 
Person die Einreise in die Schweiz nicht bewilligte und das Gesuch um 
Familiennachzug ablehnte,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom 22.  März 2010 gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erhob 
und  beantragte,  die  Verfügung  des  BFM  vom 17.  Februar 2010  sei 
aufzuheben,  die  Vorinstanz sei  anzuweisen,  seiner  Ehefrau  die  Ein-
reise in die Schweiz zwecks Feststellung der Flüchtlingseigenschaft zu 
bewilligen respektive sie als Flüchtling anzuerkennen und ihr Asyl zu 
gewähren,

dass in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  die  Gewährung der  unentgelt -
lichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2  des Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) und der Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses beantragt wurde,

dass  in  der  Rechtsmitteleingabe  zur  Begründung  ausgeführt  wurde, 
das  BFM schreibe  in  seiner  Verfügung,  den  Akten sei  nicht  zu  ent-
nehmen, dass der Beschwerdeführer mit seiner Frau bereits vor seiner 
Flucht  aus Eritrea verlobt  gewesen wäre oder  in einer  eheähnlichen 
Gemeinschaft gelebt hätte,

Seite 2

E-1811/2010

dass dem entgegengehalten werde, dass sich der Beschwerdeführer 
und seine Ehefrau bereits am (...) verlobt hätten,

dass mit der Rechtsmitteleingabe Kopien von zwei Dokumenten in der 
Originalsprache zu den Akten gereicht wurden, die von Seiten der zu-
ständigen  eritreischen  staatlichen  und  der  kirchlichen  Behörden  die 
Verlobung offiziell bestätigen würden,

dass  aus  diesen  Bestätigungen  hervorgehe,  dass  der  Beschwerde-
führer mit  seiner Frau bereits neun Monate vor seiner Flucht verlobt 
gewesen sei, und wie die Vorinstanz ausgeführt habe, erfülle er dem-
nach die Voraussetzungen für die Gewährung von Familienasyl,

dass der Beschwerdeführer die Bestätigungen so schnell wie möglich 
in eine schweizerische Amtssprache übersetzen lassen und bei deren 
Vorliegen umgehend nachreichen werde,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. März 2010 eine Für-
sorgebestätigung zu den Akten reichte,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 26. März 2010 
den beteiligten Parteien den Eingang der Beschwerde anzeigte,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. Mai 2010 auf Einla-
dung des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Mai 2010 die in Aussicht 
gestellten Übersetzungen der eingereichten Verlobungsdokumente zu 
den Akten reichte,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 14. Mai 2010 
das BFM einlud,  sich zu den Vorbringen auf  Beschwerdeebene ver-
nehmen zu lassen,

dass das BFM mit Vernehmlassung vom 20. Mai 2010 zur Beschwer-
desache  im  Wesentlichen  ausführte,  gemäss  gängiger  Praxis  und 
Rechtsprechung sei  für  die Gewährung des Familienasyls  respektive 
für die Bewilligung der Einreise erforderlich, dass eine in der Heimat 
lebende Ehegattin mit dem in der Schweiz als Flüchtling anerkannten 
Ehemann zum Zeitpunkt seiner Flucht in einem gemeinsamen Haus-
halt  gelebt  habe  und  eine  Wiederherstellung  dieser  Gemeinschaft 
gleichzeitig unentbehrlich sei sowie in der Schweiz tatsächlich ange-
strebt werde,

Seite 3

E-1811/2010

dass  diese  Voraussetzung  vorliegend  klarerweise  nicht  erfüllt  sei, 
selbst wenn sich der Beschwerdeführer und seine Ehefrau tatsächlich 
bereits  am  (...)  verlobt  hätten,  da  der  Beschwerdeführer  in  seiner 
Anhörung vom 13. November 2008 angegeben habe, in Eritrea nur mit 
seinen Familienangehörigen im selben Haushalt gelebt zu haben und 
auch in der Beschwerdeschrift nicht ausgeführt werde, die beiden hät-
ten in Eritrea zusammen gewohnt,

dass vor diesem Hintergrund die Einwände in der Beschwerdeschrift 
sowie die nachgereichten Beweismittel an der Einschätzung des BFM 
in der Verfügung vom 17. Februar 2010 nichts zu ändern vermöchten,

dass der Beschwerdeführer in  seiner vom Bundesverwaltungsgericht 
gewährten Replik vom 9. Juni 2010 im Wesentlichen entgegnete, die 
Vorinstanz sei im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung davon ausge-
gangen, dass eine Verlobung vor der Flucht eines anerkannten Flücht-
lings mit  Asyl mit  anschliessender nachträglicher Heirat zur Gutheis-
sung  eines  Gesuches  um Familiennachzug  gestützt  auf  Art.  51  des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) führe, da in der 
angefochtenen Verfügung ausgeführt worden sei, den Akten sei nicht 
zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bereits vor seiner "Ausrei-
se aus Eritrea verlobt gewesen wäre oder mit ihr in einer eheähnlichen 
Gemeinschaft zusammengelebt hätte",

dass die Beschwerde darauf Bezug genommen habe und entsprech-
end  die  Verlobungsbestätigungen  eingereicht  worden  seien,  wonach 
der  Beschwerdeführer  bereits  vor  der  Flucht  aus  Eritrea  mit  seiner 
heutigen Ehefrau verlobt gewesen sei,

dass  es  aufgrund  der  Religion  des  Beschwerdeführers  und  seiner 
heutigen Ehefrau sowie der in Eritrea herrschenden Sitten den beiden 
nicht möglich gewesen sei, bereits vor ihrer Heirat zusammenzuleben 
und  es  sei  dem  Beschwerdeführer  aufgrund  der  asylbegründenden 
Geschehnisse nicht  möglich gewesen, seine damalige Verlobte noch 
vor seiner Flucht zu heiraten,

dass  die  Voraussetzung  von Art.  51  Abs. 4  AsylG als  erfüllt  zu  be-
trachten sei, da der Beschwerdeführer seine damalige Verlobte schon 
lange  vor  seiner  Flucht  zu  heiraten  beabsichtigt  habe,  vor  seiner 
Flucht bereits mit ihr verlobt gewesen sei und er die Heirat so bald als 
möglich im Sudan nachgeholt habe,

Seite 4

E-1811/2010

dass es im Weiteren stossend und nicht im Sinne der Rechtsprechung 
zu Art. 51 AsylG sei, wenn nun den Beschwerdeführenden ein gemein-
sames Leben im Sinne von Art.  8  der  Konvention  zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, 
SR  0.101)  verweigert  würde,  nur  weil  sie  infolge  der  unglücklichen 
Umstände  nicht  bereits  vor  der  Flucht  des  Beschwerdeführers  aus 
Eritrea hätten heiraten können,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. Juni 2010 die Origi -
nale  der  Verlobungsbestätigungen,  eine  Kopie  der  Geburtsurkunde 
seiner Frau und zwei Fotografien zu den Akten reichte,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM 
entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  ist,  weshalb  auf  die  frist-  und  formgerecht  ein-
gereichte  Beschwerde  zu  Recht  eingetreten  wurde  (Art. 108  AsylG 
sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG und 
Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend aufgezeigt,  um eine solche handelt,  weshalb  der  Beschwerde-
entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

Seite 5

E-1811/2010

dass die Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 
im Resultat zu bestätigen sowie insbesondere auch die Ausführungen 
in ihrer Vernehmlassung zu stützen sind,

dass  die  Vorbringen  in  der  Beschwerde  sowie  in  der  Replik  in  ent -
scheidrelevanter Hinsicht nichts daran zu ändern vermögen,

dass die  Familienzusammenführung respektive die Gewährung einer 
Einreisebewilligung  gestützt  auf  Art.  51  Abs. 4  i.V.m. Art.  51  Abs. 1 
AsylG für  Ehegatten,  eingetragene  Partnerinnen  oder  Partner  sowie 
minderjährige Kinder möglich ist, sofern keine besonderen Umstände 
dagegen sprechen,

dass in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebende Per-
sonen den Ehegatten gleichgestellt werden (Art. 1a Bst. e der Asylver-
ordnung 1 vom 11. August  1999 über  Verfahrensfragen [AsylV 1,  SR 
142.311]),

dass  die  Einreise  auf  Gesuch  hin  zu  bewilligen  ist,  wenn  die  an -
spruchsberechtigten Personen durch die Flucht  getrennt  wurden und 
sie sich im Ausland befinden (Art. 51 Abs. 4 AsylG),

dass  die  Familienvereinigung  im  Rahmen von  Art.  51  Abs. 4  AsylG 
demnach  eine  vorbestandene,  durch  die  Flucht  getrennte  Lebens-
gemeinschaft voraussetzt,

dass die Feststellung der Vorinstanz unwidersprochen bleibt, wonach 
aufgrund  der  erst  nach  der  Flucht  aus  dem  Heimatstaat  geschlos-
senen Ehe eine Familiengemeinschaft zum Zeitpunkt der Flucht nicht 
bestanden hat,

dass  das  BFM  darüber  hinaus  auch  zutreffend  feststellte,  dass  die 
Eheleute vor der Ausreise des Beschwerdeführers aus dem Heimat-
staat nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft gelebt haben,

dass das Vorbringen in der Replik, die Vorinstanz sei im Zeitpunkt des 
Erlasses der Verfügung davon ausgegangen, dass eine Verlobung vor 
der Flucht eines anerkannten Flüchtlings mit Asyl mit anschliessender 
nachträglicher  Heirat  zur  Gutheissung eines Gesuches um Familien-
nachzug  gestützt  auf  Art.  51  AsylG  führe,  da  in  der  angefochtenen 
Verfügung ausgeführt worden sei, den Akten sei nicht zu entnehmen, 
dass  der  Beschwerdeführer  bereits  vor  seiner  "Ausreise  aus  Eritrea 

Seite 6

E-1811/2010

verlobt gewesen wäre oder mit ihr in einer eheähnlichen Gemeinschaft 
zusammengelebt hätte", nicht gehört werden kann,

dass  aus  der  zitierten  Passage  der  angefochtenen  Verfügung  nicht 
e contrario der Schluss gezogen werden kann, das BFM erachte aus 
einer blossen Verlobung die Voraussetzungen an ein dauerndes ehe-
ähnliches Zusammenleben als erfüllt,

dass  der  Beschwerdeführer  die  zitierte  Passage  zudem  aus  dem 
Gesamtzusammenhang isolierte und ihr bewusst oder unbewusst eine 
unzutreffende rechtliche Bedeutung beigemessen hat,

dass der Beschwerdeführer im Weiteren selbst einräumt, aufgrund sei-
ner Religion und der Religion seiner heutigen Ehefrau sowie der in Eri -
trea herrschenden Sitten sei es ihnen nicht möglich gewesen, bereits 
vor ihrer Heirat zusammenzuleben und es sei dem Beschwerdeführer 
aufgrund der asylbegründenden Geschehnisse nicht möglich gewesen, 
seine damalige Verlobte noch vor seiner Flucht zu heiraten,

dass die Betrachtungsweise des Beschwerdeführers beziehungsweise 
seiner Rechtsvertreterin, wonach die Voraussetzung von Art. 51 Abs. 4 
AsylG erfüllt seien, da der Beschwerdeführer seine damalige Verlobte 
schon lange vor seiner Flucht zu heiraten beabsichtigt habe, vor seiner 
Flucht bereits mit ihr verlobt gewesen sei und er die Heirat so bald als 
möglich im Sudan nachgeholt  habe, der gefestigten Rechtsprechung 
nicht entspricht und demnach nicht durchzudringen vermag,

dass eine in diese Richtung führende Änderung der Rechtsprechung 
auch dem gesetzgeberischen Willen widersprechen würde,

dass das BFM die Einreise der Ehefrau des Beschwerdeführers in die 
Schweiz zu Recht nicht bewilligt und das Gesuch um Familienzusam-
menführung abgelehnt hat,

dass  der  in  der  Replik  des  Beschwerdeführers angeführten  Ansicht, 
seine Ehefrau sei zumindest  unter den Begriff  der "nahen Angehöri -
gen" gemäss Art. 51 Abs. 2 AsylG zu subsumieren, selbstredend nicht 
gefolgt werden kann und zudem auch bei der Gewährung von Fami-
lienasyl im Sinne von Art. 51 Abs. 2 AsylG vorausgesetzt wird, dass 
die betreffende Person mit dem in der Schweiz anerkannten Flüchtling 
im  Moment  der  Flucht  in  einem gemeinsamen  Haushalt  gelebt  hat, 

Seite 7

E-1811/2010

sowie  offenkundig  auch  kein  "besonderer  Grund"  im  Sinne  dieser 
Bestimmung zu erkennen wäre,

dass die  Voraussetzungen von Art.  51  Abs. 1,  2  und  4  AsylG nicht  
erfüllt  sind,  weshalb die Beschwerde gegen die  Abweisung des Ge-
suches um Familienzusammenführung abzuweisen ist,

dass, soweit der Beschwerdeführer sinngemäss geltend macht, die an-
gefochtene Verfügung verstosse gegen Art. 8 EMRK, festzustellen ist, 
dass die geltende Asylgesetzgebung keine weitere Handhabe bietet, 
um der Ehefrau die Einreise in die Schweiz im Hinblick auf die Gewäh-
rung des Familienasyls zu bewilligen,

dass  zur  Prüfung  des  Familiennachzugs  und  allfälliger  Rechts-
ansprüche aus Art. 8  EMRK  nicht  die Asyl-,  sondern die Ausländer-
behörden zuständig sind (vgl. EMARK 2006 Nr. 8, S. 95),

dass Art. 8  EMRK im vorliegenden Zusammenhang nicht  ergänzend 
im Asylverfahren angewandt werden kann und dem Beschwerdeführer 
für die Aufenthaltsregelung seiner Ehefrau in der Schweiz allenfalls der 
Weg über die fremdenpolizeilichen Behörden offenstehen würde,

dass  die  Beschwerdebegehren,  auch  wenn  dem  BFM  Gelegenheit 
gegeben wurde, zu den Beschwerdevorbringen und den eingereichten 
Beweismitteln Stellung nehmen zu können, als  aussichtslos erschei-
nen mussten, womit es an den materiellen Voraussetzungen zur Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
VwVG fehlt und das entsprechende Gesuch abzuweisen ist,

dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne 
von Art. 65 Abs. 2 VwVG mangels Erfüllung der Voraussetzungen von 
Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1 
VwVG) sind,

dass  mit  vorliegendem  Urteil  das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die  Er-
hebung eines Kostenvorschuss gegenstandslos ist.

Seite 8

E-1811/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um 
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des vorliegenden 
Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

Seite 9