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**Case Identifier:** 0b7be911-3340-5361-ac60-950141a62d55
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-23
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 23.07.2019 470 19 98
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-19-98_2019-07-23.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

23. Juli 2019 (470 19 98)  

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafprozessrecht  

 

 

Verfahrenseinstellung  

 

 
Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Helena Hess (Ref.),  

Richter Markus Mattle; Gerichtsschreiber Pascal Neumann  
 
 

Parteien A.____,   

vertreten durch Advokat Christian Kummerer, Aeschengraben 13, 
Postfach 349, 4010 Basel,  
Beschwerdeführer 
 
B.____,   
vertreten durch Advokat Christian Kummerer, Aeschengraben 13, 
Postfach 349, 4010 Basel,  
Beschwerdeführerin 

  
gegen 
 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabtei-
lung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  
Beschwerdegegnerin 
 
C.____,   
vertreten durch Advokatin Véronique Bron, Hauptstrasse 8, Postfach 
732, 4153 Reinach,  
Beschuldigte 

  
Gegenstand Verfahrenseinstellung (Neubeurteilung 470 17 251) 

(Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt-
schaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung, vom 14. No-
vember 2017) 

 
 
 

 
 
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A.a Im Rahmen eines Nachbarschaftsstreits reichten A.____ und B.____ am 1. April 2014 

eine Strafanzeige gegen D.____ und C.____ ein betreffend die Straftatbestände der Verleum-

dung, der Sachbeschädigung und der Nötigung (Verfahrens-Nr. MU1 14 1935 und MU1 14 

1936). Ferner erstatteten A.____ und B.____ am 17. November 2014 ein weiteres Mal Anzeige 

gegen D.____ und C.____, weil diese mehrfach ohne Einwilligung Fotografien und Videoauf-

zeichnungen von den Anzeigestellern ausgefertigt haben sollen (Verfahrens-Nr. MU1 14 3988 

und MU1 14 3989). Nach erfolgter Strafuntersuchung erliess die Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung, betreffend C.____ in Bezug auf die Straftatbestände 

der mehrfachen geringfügigen Sachbeschädigung, der Verleumdung, der Nötigung, der mehr-

fachen Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte, des mehrfachen 

Abhörens und Aufnehmens fremder Gespräche sowie des mehrfachen unbefugten Aufnehmens 

von Gesprächen mit Datum vom 14. November 2017 eine Einstellungsverfügung (Verfahrens-

Nr. MU1 14 1936 und MU1 14 3988), in welcher sie unter anderem Folgendes festhielt:  

 

 "1. Die Strafverfahren werden in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a, lit. b und lit. d 
StPO eingestellt.  

 

 2. Die Zivilklage wird auf den Zivilweg verwiesen.  

 

 3. Die Kosten bezüglich des Verfahrens MU1 14 1936 gehen zu Lasten des Staates.  

 

 4. Die Kosten bezüglich des Verfahrens MU1 14 3988 (291 Aktenseiten) bestehend 

aus  

  - Kosten Polizei  CHF 1'025.00 

  - Kosten Staatsanwaltschaft  CHF 1'224.00 

  - Gebühr Einstellungsverfügung (inkl. Porto)  CHF 200.00 

  in der Höhe von insgesamt  CHF 2'449.00 

  gehen gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO zu Lasten der beschuldigten Person.  

 

 5. (…) 

 

 6. (…) 

 

 7. (…)."  
 

 
 
 

 
 
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A.b Ebenso erliess die Staatsanwaltschaft betreffend D.____ in Bezug auf die Straftatbestän-

de der mehrfachen geringfügigen Sachbeschädigung, der Verleumdung, der Nötigung, der 

mehrfachen Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte, des mehrfa-

chen Abhörens und Aufnehmens fremder Gespräche sowie des mehrfachen unbefugten Auf-

nehmens von Gesprächen mit Datum vom 14. November 2017 eine Einstellungsverfügung 

(Verfahrens-Nr. MU1 14 1935 und MU1 14 3989) und erkannte dabei unter anderem Folgen-

des:  

 

 "1. Die Strafverfahren werden in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. b und lit. d StPO 

eingestellt.  

 

 2. Die Zivilklage wird auf den Zivilweg verwiesen.  

 

 3. Die Kosten des Verfahrens MU1 14 1935 gehen zu Lasten des Staates.  

 

 4. Die Kosten bezüglich des Verfahrens MU1 14 3989 bestehend aus  

  - Kosten Polizei  CHF 1'025.00 

  - Kosten Staatsanwaltschaft  CHF 1'040.00 

  - Gebühr Einstellungsverfügung (inkl. Porto)  CHF 200.00 

  in der Höhe von insgesamt  CHF 2'265.00 

  gehen gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO zu Lasten der beschuldigten Person.  

 

 5. (…) 

 

 6. (…) 

 
 7. (…)." 

 

Auf die jeweilige Begründung dieser Einstellungsverfügungen sowie der nachfolgenden Einga-

ben der Parteien und der Beschlüsse bzw. Urteile des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abtei-

lung Strafrecht, sowie des Bundesgerichts wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen des 

vorliegenden Beschlusses eingegangen.  

 

B. Gegen die genannten Einstellungsverfügungen vom 14. November 2017 erhoben A.____ 

und B.____ mit Eingabe vom 27. November 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht und be-

gehrten dabei, es seien die angefochtenen Verfügungen unter o/e Kostenfolge aufzuheben, und 

es sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Strafverfahren gegen D.____ und C.____ weiter-

 
 
 

 
 
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zuführen. Demgegenüber beantragten sowohl die Staatsanwaltschaft mit Beschwerdeantwort 

vom 11. Dezember 2017 als auch die Beschwerdegegner mit Stellungnahme vom 14. Dezem-

ber 2017 die Abweisung der Beschwerde und die Auferlegung der Kosten zu Lasten der Be-

schwerdeführer.   

 

C. Mit Beschlüssen des Kantonsgerichts vom 20. Februar 2018 wurde die entsprechende 

Beschwerde sowohl im Hinblick auf D.____ (Verfahrens-Nr. 470 17 250) als auch hinsichtlich 

C.____ (Verfahrens-Nr. 470 17 251) abgewiesen. Ausserdem wurden die ordentlichen Kosten 

der beiden Beschwerdeverfahren in der Höhe von jeweils CHF 1'100.00 (beinhaltend eine Ge-

bühr von CHF 1'000.00 sowie Auslagen von CHF 100.00) den beiden Beschwerdeführern in 

solidarischer Verbindung auferlegt und mit der von diesen erbrachten Sicherheitsleistung von 

CHF 500.00 verrechnet. Sodann wurden die beiden Beschwerdeführer in solidarischer Verbin-

dung verurteilt, den Beschwerdegegnern in Bezug auf deren Verteidigungskosten im jeweiligen 

Verfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt CHF 432.00 (inklusive Ausla-

gen und 8% Mehrwertsteuer im Betrag von CHF 32.00) zu bezahlen.   

 

D. Gegen die Beschlüsse des Kantonsgerichts vom 20. Februar 2018 erhoben die Be-

schwerdeführer mit Eingabe vom 14. April 2018 Beschwerde ans Bundesgericht und beantrag-

ten dabei, es seien die angefochtenen Beschlüsse und somit auch die Einstellungsverfügungen 

der Staatsanwaltschaft vom 14. November 2017 aufzuheben, und es sei diese anzuweisen, die 

Strafverfahren gegen D.____ und C.____ weiterzuführen; dies unter o/e Kostenfolge, d.h. unter 

Auferlegung der Verfahrens-, Anwalts- und Gerichtskosten an die Beschwerdegegner.   

 

E. Mit Urteil des Bundesgerichts, Strafrechtliche Abteilung, vom 3. April 2019 wurde erkannt, 

dass die Verfahren 6B_520/2018 (betreffend D.____) und 6B_521/2018 (betreffend C.____) 

vereinigt werden (Ziff. 1). Die Beschwerde im Verfahren 6B_520/2018 wurde abgewiesen, so-

weit darauf einzutreten war (Ziff. 2). Demgegenüber wurde die Beschwerde im Verfahren 

6B_521/2018 teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten war, und der Beschluss des 

Kantonsgerichts vom 20. Februar 2018 in Sachen 470 17 251 (betreffend C.____) wurde auf-

gehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen (Ziff. 3). Des 

Weiteren wurden A.____ und B.____ Gerichtskosten von CHF 2'500.00 (Ziff. 4) sowie C.____ 

solche in der Höhe von CHF 250.00 auferlegt (Ziff. 5). Ferner wurden A.____ und B.____ dazu 

verurteilt, C.____ und D.____ eine Parteientschädigung von CHF 2'500.00 zu bezahlen (Ziff. 6). 

 
 
 

 
 
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Auf der anderen Seite wurden C.____ und der Kanton Basel-Landschaft verpflichtet, A.____ 

eine Parteientschädigung von je CHF 250.00 zu bezahlen (Ziff. 7).   

 

F. In Nachachtung des bundesgerichtlichen Urteils wurden die Parteien mit Verfügung des 

Kantonsgerichts vom 10. April 2019 aufgefordert, begründete Anträge für das weitere Verfahren 

zu stellen. In diesem Zusammenhang beantragte die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme 

vom 15. April 2019, es sei die Beschwerde abzuweisen, und es seien die Kosten des Verfah-

rens der beschwerdeführenden Partei aufzuerlegen. Auf der anderen Seite begehrte der Be-

schwerdeführer, es sei die Beschwerde von A.____ gegen den Einstellungsbeschluss der 

Staatsanwaltschaft vom 14. November 2017 teilweise gutzuheissen und diese demnach anzu-

weisen, das Strafverfahren gegen C.____ wegen Verleumdung und falscher Anschuldigung 

weiterzuführen; dies unter Auferlegung der Gerichtskosten zu Lasten des Staates und unter 

Zusprechung einer angemessenen Parteientschädigung an A.____. Schliesslich wurde mit Ver-

fügungen vom 30. April 2019 und 15. Mai 2019 festgestellt, dass C.____ keine Anträge für das 

weitere Verfahren gestellt hat und dass die Parteien auf die Möglichkeit zur fakultativen Stel-

lungnahme hinsichtlich der Eingaben der Staatsanwaltschaft vom 15. April 2019 und des Be-

schwerdeführers vom 26. April 2019 verzichtet haben. 

 

 

Erwägungen 

 

 

1.1 Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung 

Strafrecht, als Beschwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit ergibt sich 

aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO sowie aus § 15 Abs. 2 EG StPO. Nachdem die vorste-

henden Parteien bereits am ersten kantonsgerichtlichen Beschwerdeverfahren teilgenommen 

haben, und das Bundesgericht zwischenzeitlich mit Urteil vom 3. April 2019 den Beschluss des 

Kantonsgerichts vom 20. Februar 2018 betreffend C.____ aufgehoben und die Sache zu neuer 

Entscheidung an dieses zurückgewiesen hat, ist in casu nunmehr ohne weitere Prüfung der 

formellen Voraussetzungen die Beschwerde vom 27. November 2017 im Sinne der Erwägun-

gen des Bundesgerichts erneut zu würdigen.  

 

 
 
 

 
 
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1.2 In seinem Urteil vom 3. April 2019 hat das Bundesgericht zusammenfassend erwogen, 

das Kantonsgericht habe in seinem Beschluss vom 20. Februar 2018 nicht erklärt, weshalb die 

angeblich von C.____ gegenüber A.____ begangene Verleumdung entgegen der Einstellungs-

verfügung der Staatsanwaltschaft nicht am 18. März 2014, sondern bereits am 20. Oktober 

2013 geschehen (und damit der am 1. April 2014 gestellte Strafantrag verspätet erfolgt) sein 

soll. Die Sache sei in diesem Punkt in Gutheissung der Beschwerde mangels hinreichender 

Begründung des angefochtenen Entscheids an das Kantonsgericht zurückzuweisen. In Bezug 

auf die übrigen streitbetroffenen Punkte hat das Bundesgericht hingegen entschieden, dass die 

Beschwerde abzuweisen sei, soweit überhaupt darauf eingetreten werden könne. Zur Begrün-

dung hat das Bundesgericht im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführer hätten nicht 

dargelegt, inwiefern aufgrund der konkreten Umstände eine Handlungseinheit oder ein Dauer-

delikt vorliegen soll. Entsprechend könne nicht gefolgert werden, dass ein Offizialdelikt vorliege 

oder das Verhalten der Beschuldigten als Nötigung zu qualifizieren sei. Die Rüge, es liege für 

den gesamten Deliktszeitraum vom 1. Oktober 2013 bis zum 17. November 2014 ein gültiger 

Strafantrag oder gar ein Offizialdelikt vor, erweise sich als unbegründet. Ferner strebten die 

Beschwerdeführer mit den über die Frage der Gültigkeit des Strafantrags hinausgehenden Rü-

gen im Ergebnis eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids an, ohne dabei 

aber auch nur ansatzweise darzulegen, inwiefern sich dieser auf die Beurteilung ihrer Zivilan-

sprüche auswirken könne.  

 

Gestützt auf diese Erwägungen des Bundesgerichts ist materieller Gegenstand des vorliegen-

den Verfahrens nur noch die Frage, ob die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren MU1 14 1936 

gegen C.____ auch hinsichtlich des Tatbestandes der Verleumdung zu Recht eingestellt hat. 

Keine erneute inhaltliche Auseinandersetzung findet hingegen statt bezüglich den übrigen in 

den eingestellten Strafverfahren MU1 14 1936 und MU1 14 3988 beurteilten Tatbeständen der 

mehrfachen geringfügigen Sachbeschädigung, der Nötigung, der mehrfachen Verletzung des 

Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte, des mehrfachen Abhörens und Aufneh-

mens fremder Gespräche sowie des mehrfachen unbefugten Aufnehmens von Gesprächen. 

Allerdings sind die diesbezüglichen ‒ vom Bundesgericht nicht beanstandeten ‒ Ausführungen 

des Kantonsgerichts formell in den vorliegenden Entscheid zu integrieren, nachdem das Bun-

desgericht den fraglichen Beschluss vom 20. Februar 2018 insgesamt aufgehoben hat.  

 

 
 
 

 
 
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2.1 Im Hinblick auf die angebliche Verleumdung führt die Staatsanwaltschaft zur Begründun-

gen ihrer Einstellungsverfügung aus, die Beschuldigte habe am Vormittag und am Nachmittag 

des 18. März 2014 die Polizei verständigt und dieser gegenüber erklärt, dass der Privatkläger 

ihr mit einer Pistole gedroht habe und dass er den Geometer behindere. Ob der Privatkläger der 

Beschuldigten nun mit einer Pistole gedroht habe oder nicht, habe durch die Strafbehörden 

nicht geklärt werden können. Die Beschuldigte habe mehrfach angegeben, dass dies so gewe-

sen sei, was vom Privatkläger jedoch vehement bestritten werde. Es stehe damit Aussage ge-

gen Aussage. Aufgrund dieser Ausgangslage könne nicht geklärt werden, ob die Beschuldigte 

eine Verleumdung begangen habe, da die Geschehnisse vom 18. März 2014 nicht hätten rest-

los eruiert werden können. Angesichts der konkreten Sach- und Beweislage könne der Be-

schuldigten deshalb der Tatbestand der Verleumdung nicht nachgewiesen werden, weshalb 

das Strafverfahren gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO einzustellen sei.  

 

2.2 Demgegenüber ist der Beschwerdeführer der Ansicht, die Schlussfolgerung der Vor-

instanz, wonach Aussage gegen Aussage stehe, womit der Sachverhalt als nicht erstellt gelten 

könne, möge grundsätzlich zutreffend sein. Allerdings verhalte es sich weiter so, dass in der 

Liegenschaft von A.____ und B.____ gestützt auf die Aussagen von C.____ eine Hausdurchsu-

chung durchgeführt worden sei, anlässlich welcher weder eine Pistole noch eine andere Waffe 

aufgefunden worden sei. Demnach sei objektiviert, dass A.____ nicht im Besitze einer Waffe 

gewesen sei, weshalb die Verfahrenseinstellung in diesem Punkt nicht nachvollziehbar sei.   

 

2.3 Nach Auffassung der Beschuldigten habe der Beschwerdeführer anlässlich der Einver-

nahme vom 13. Juli 2016 selber behauptet, er sei im Besitz eines Karabiners. Zudem sei er vor 

der Hausdurchsuchung in der Annahme gewesen, dass sich die Pistole seines Sohnes im Haus 

befunden habe, wie er dies in seinem Bericht vom 28. November 2015 schriftlich festgehalten 

habe. Gemäss diesem Bericht habe überdies der Geometer ausgesagt, der Beschwerdeführer 

habe die Nachbarschaft mit einer Pistole bedroht, was schliesslich Anlass zur Hausdurchsu-

chung gegeben habe. Da die Beschuldigte Angst vor dem Beschwerdeführer gehabt habe, ha-

be sie die Aussagen des Geometers nicht in Frage gestellt. Insofern habe sie es für glaubhaft 

gehalten, dass er eine Waffe zu Hause aufbewahre und gegen sie benutzen könnte, womit der 

Tatbestand der Verleumdung auf keinen Fall erfüllt sei.    

 

 

 
 
 

 
 
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3.1  

a) Nach Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die vollständige oder teilweise 

Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt 

(lit. a), wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b), wenn Rechtfertigungsgründe einen Straftat-

bestand unanwendbar machen (lit. c), wenn Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt wer-

den können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind (lit. d) oder wenn nach gesetzlicher Vor-

schrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann (lit. e).  

 

b) Nach lit. a von Art. 319 Abs. 1 StPO ist einzustellen, wenn im Vorverfahren der ursprüng-

lich vorhandene Anfangsverdacht nicht in einem Mass hat erhärtet werden können, dass sich 

eine Anklage rechtfertigt. Allerdings hat sich die Staatsanwaltschaft in Zurückhaltung zu üben 

bei der Frage, ob ein solcher Tatverdacht besteht. Widersprechen sich Beweise, so ist es ge-

mäss Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafpro-

zessrechts, S. 1273, nicht Sache der Staatsanwaltschaft, eine Beweiswürdigung vorzunehmen. 

Im Zweifelsfalle ist in Beachtung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" zu überweisen. Bei der 

Frage der Überweisung des Beschuldigten an das urteilende Gericht spielt der Grundsatz "in 

dubio pro reo" nicht. Es ist Sache des Gerichts, darüber zu befinden, ob sich jemand im straf-

rechtlichen Sinne schuldig gemacht hat oder nicht. Die Staatsanwaltschaft hat nur dann einzu-

stellen, wenn eine Hauptverhandlung als eigentliche Ressourcenverschwendung bzw. aufgrund 

des absehbaren Freispruchs als Zumutung für den Beschuldigten erscheinen müsste. Von einer 

Überweisung ist mithin dann abzusehen, wenn nach der gesamten Aktenlage ein Freispruch zu 

erwarten ist (ROLF GRÄDEL / MATTHIAS HEINIGER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Straf-

prozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 8 zu Art. 319 StPO, mit Hinweisen). Nach SCHMID 

und JOSITSCH ist erforderlich, dass bei erfolgter Anklage nicht mit einem verurteilenden Er-

kenntnis des Gerichts gerechnet werden könnte, also mit Sicherheit oder grosser Wahrschein-

lichkeit mit einem Freispruch zu rechnen wäre (NIKLAUS SCHMID / DANIEL JOSITSCH, Schweizeri-

sche Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich / St. Gallen 2018, N 5 zu 

Art. 319 StPO; DIESELBEN, in: Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Auflage, 

Zürich / St. Gallen 2017, Rz. 1251; jeweils mit Hinweisen). Bei der Beurteilung dieser Frage 

verfügen die Staatsanwaltschaft und die Beschwerdeinstanz über einen gewissen Spielraum, 

den das Bundesgericht mit Zurückhaltung überprüft (BGer 6B_856/2013 vom 3. April 2014 

E. 2.2; BGE 138 IV 186 E. 4.1). Auf eine Anklageerhebung kann verzichtet werden, wenn der 

Strafkläger ein widersprüchliches Aussageverhalten offenbart hat und seine Aussagen daher 

 
 
 

 
 
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wenig glaubhaft sind (BGer 6B_698/2016 vom 10. April 2017 E. 2.4.3), oder wenn eine Verurtei-

lung unter Einbezug der gesamten Umstände aus anderen Gründen als von vornherein un-

wahrscheinlich erscheint (BGer 6B_822/2016 vom 12. September 2016 E. 2.3; 1B_535/2012 

vom 28. November 2012 E. 5.2). 

 

c) Gemäss Art. 174 Ziff. 1 StGB macht sich der Verleumdung strafbar, wer jemanden wider 

besseres Wissen bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, 

die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, oder wer eine solche 

Beschuldigung oder Verdächtigung wider besseres Wissen verbreitet. Zum objektiven Tatbe-

stand gehört, dass die Aussage unwahr sein muss; beweispflichtig sind die Strafverfolgungsbe-

hörden. Als subjektives Tatbestandsmerkmal ist neben dem Vorsatz vorausgesetzt, dass der 

Täter "wider besseres Wissen" handeln muss. Dies bedeutet sicheres Wissen bezüglich der 

Unwahrheit der ehrenrührigen Aussage (vgl. FRANK RIKLIN, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 

4. Auflage, Basel 2019, N 4 ff. zu Art. 174 StGB, mit Hinweisen).   

 

3.2  

a) Im vorliegenden Fall steht der Vorwurf im Raum, die Beschuldigte habe den Beschwerde-

führer gegenüber der Polizei zu Unrecht bezichtigt, sie mit einer Pistole bedroht zu haben. Dass 

sie der Polizei ein solches Szenario gemeldet hat, ist unbestritten; fraglich ist aber, ob der Vor-

fall so stattgefunden hat wie von ihr angegeben. Gemäss den Erkenntnissen der Staatsanwalt-

schaft ist es trotz durchgeführter Strafuntersuchung nicht möglich gewesen, zu eruieren, ob sich 

der geschilderte Sachverhalt zugetragen hat oder nicht, sprich, ob der Beschwerdeführer am 

18. März 2014 tatsächlich die Beschuldigte mit einer Pistole bedroht hat. Während sie mehrfach 

behauptet, dass dies der Wahrheit entspreche, wird vom Beschwerdeführer vehement bestrit-

ten, sie mit einer Pistole bedroht zu haben. Unabhängige Zeugenaussagen oder anderweitige 

Beweismittel existieren offenbar nicht. Im Sinne eines Indizes ist aber immerhin auf den von 

A.____ zu Handen der Staatsanwaltschaft verfassten Bericht bezüglich der Streitigkeiten zwi-

schen den Familien A.____ B.____ und C.____ D.____ vom 28. November 2015 zu verweisen, 

woraus sich unter Ziff. 3.2.3.2 ergibt, dass der Beschwerdeführer selbst davon ausgegangen ist, 

dass die Armeepistole seines Sohnes zum fraglichen Zeitpunkt im Haus gelagert gewesen ist 

(act. 1757). Des Weiteren hat der Beschwerdeführer anlässlich einer Einvernahme als beschul-

digte Person gegenüber der Staatsanwaltschaft am 13. Juli 2016 deponiert, er würde nie eine 

Pistole im Haus haben, aber er besitze einen uralten Karabiner (act. 977 Zeile 143 f.). Insofern 

 
 
 

 
 
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ist der Bezug zu Waffen nicht völlig aus der Luft gegriffen. Angesichts der Situation, wonach die 

Aussage der Beschuldigten gegen diejenige des Beschwerdeführers steht und nicht ersichtlich 

ist, welche weiteren sinnvollen Untersuchungshandlungen zur Verfügung stünden, um den un-

klaren Sachverhalt näher abzuklären, ist zu konstatieren, dass eine Verurteilung unter Einbezug 

der gesamten Umstände als von vornherein unwahrscheinlich erscheint. Zumal gemäss der 

Rechtsprechung des Bundesgerichts in denjenigen Fällen auf eine Anklage verzichtet werden 

kann, in denen ausser den sich widersprechenden Aussagen des Geschädigten und des Be-

schuldigten keine wesentlichen objektiven Beweismittel vorhanden sind und es weder möglich 

ist, die einzelnen Aussagen als glaubhafter oder weniger glaubhaft zu bewerten, noch weitere 

Beweisergebnisse zu erwarten sind (vgl. BGer 6B_856/2013 vom 3. April 2014 E. 2.2), ist die 

Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft in concreto nicht zu beanstanden.  

 

Gestützt auf diese Erwägungen hat die Staatsanwaltschaft somit zu Recht das Strafverfahren 

gegen C.____ in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO eingestellt. Infolgedessen ist die 

angefochtene Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine 

Hauptabteilung, vom 14. November 2017 im Hinblick auf die angeblich am 18. März 2014 ge-

genüber A.____ begangene Verleumdung in Abweisung dessen diesbezüglichen Beschwerde 

vom 27. November 2017 zu bestätigen. 

 

b) Wie bereits vorgängig dargelegt (oben E. 1.2) sind an vorliegender Stelle ‒ nachdem der 

Beschluss des Kantonsgerichts vom 20. Februar 2018 vom Bundesgericht zwar formell aufge-

hoben, mit Ausnahme des vorgängig unter E. 3.2.a) geprüften Sachverhaltes aber materiell 

bestätigt worden ist ‒ die diesbezüglichen Ausführungen des Kantonsgerichts im Zusammen-

hang mit den übrigen mit den eingestellten Strafverfahren MU1 14 1936 und MU1 14 3988 be-

urteilten Tatbeständen der mehrfachen geringfügigen Sachbeschädigung, der Nötigung, der 

mehrfachen Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte, des mehrfa-

chen Abhörens und Aufnehmens fremder Gespräche sowie des mehrfachen unbefugten Auf-

nehmens von Gesprächen ohne erneute inhaltliche Auseinandersetzung wiederzugeben: 

 

- In Bezug auf das Verfahren wegen geringfügiger Sachbeschädigung gemäss Art. 144 

StGB in Verbindung mit Art. 172ter StGB hat die Staatsanwaltschaft dieses zu Recht im Sinne 

von Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO eingestellt, da sich das inkriminierte Verhalten im September 

 
 
 

 
 
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2013 ereignet haben soll und somit der Strafantrag vom 1. April 2014 offensichtlich zu spät ge-

stellt worden ist. 

 

- Sofern die Beschwerdeführer geltend machen, sie seien infolge allfälliger Einsprachen der 

Beschuldigten betreffend die Grenz- bzw. Steinmauer (vgl. das Schreiben der Privatkläger-

schaft vom 30. März 2014) im Sinne von Art. 181 StGB genötigt worden, so wird erkannt, dass 

es sich bei den mutmasslich durch das Ehepaar C.____ D.____ eingereichten Einsprachen 

offensichtlich um zivil- bzw. öffentlich-rechtliche Angelegenheiten handelt (vgl. die Einstellungs-

verfügung vom 14. November 2017, S. 3; Art. 82 Abs. 4 StPO). Unter Berücksichtigung, dass 

überdies die Rechtswidrigkeit einer im Sinne von Art. 181 StGB tatbestandsmässigen Handlung 

gesondert zu begründen (vgl. VERA DELNON / BERNHARD RÜDY, in: Basler Kommentar, Straf-

recht II, 4. Auflage, Basel 2019, N 56 zu Art. 181 StGB) und vorliegend nicht im Ansatz ersicht-

lich ist, inwiefern das durch die Privatkläger geltend gemachte Verhalten der Beschuldigten 

überhaupt den Tatbestand von Art. 181 StGB erfüllen soll, ist die Staatsanwaltschaft zutreffend 

zum Schluss gekommen, dass dieser eindeutig nicht erfüllt ist. Insofern hat sie das Verfahren 

betreffend Nötigung zu Recht gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO eingestellt. 

 

- Sodann führen die Beschwerdeführer hinsichtlich der Foto- und Videoaufzeichnungen an, 

deren Strafanzeigen hätten sich nicht auf einzelne Delikte beschränkt, sondern explizit auf alle 

strafbaren Handlungen. Bei der Verletzung der Geheim- oder Privatsphäre stelle sich die Frage, 

ob es sich dabei nicht um ein Dauerdelikt bzw. fortgesetztes Delikt handle, sodass es den Be-

schwerdeführern nicht zumutbar gewesen sei, alle drei Monate einen neuen Strafantrag zu stel-

len. Die anlässlich der Anzeigen vom April und November 2014 eingereichten Berichte und Fo-

tografien der Beschwerdeführer belegten, dass bereits zu diesem Zeitpunkt diverse Überwa-

chungskameras direkt auf deren Liegenschaft gerichtet gewesen seien. Auch der sich vor der 

Liegenschaft befindende Weg sei vom Geheimbereich erfasst. Es sei nur schwer nachzuvoll-

ziehen, dass auf den gesichteten Aufzeichnungen der Zeitpunkt der Aufnahme nicht habe fest-

gestellt werden können. 

 

Das Kantonsgericht stellt hinsichtlich der mehrfachen Verletzung des Geheim- oder Privatbe-

reichs durch Aufnahmegeräte (Art. 179quater StGB) zunächst fest, dass der sog. Kooperations-

weg nicht zum Geheim- oder Privatbereich der Privatklägerschaft gehört (vgl. die Einstellungs-

verfügung vom 14. November 2017, S. 4; Art. 82 Abs. 4 StPO). Insofern fallen dessen Auf-

 
 
 

 
 
Seite 12   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

zeichnungen jeglicher Art nicht unter den Straftatbestand von Art. 179quater StGB, weshalb die 

Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 14. November 2017 zu Recht zum Schluss gekommen 

ist, der Tatbestand sei eindeutig nicht erfüllt respektive das Verfahren sei gestützt auf Art. 319 

Abs. 1 lit. b StPO einzustellen. 

 

Ferner wird in Bezug auf die mehrfache Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch 

Aufnahmegeräte (Art. 179quater StGB), das mehrfache Abhören und Aufnehmen fremder Ge-

spräche (Art. 179bis StGB) sowie das mehrfache unbefugte Aufnehmen von Gesprächen 

(Art. 179ter StGB) erkannt, dass es sich bei diesen Tatbeständen um Antragsdelikte handelt. Die 

Privatklägerschaft hat bezüglich dieser Delikte am 17. November 2014 Strafantrag gestellt. 

Damit ist offenkundig, dass bezüglich des inkriminierten Verhaltens im Zeitraum vom 1. Oktober 

2013 bis zum 17. August 2014 ein gültiger Strafantrag fehlt, so dass das Verfahren betreffend 

dieser Zeitspanne gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO einzustellen ist. Für den Zeitraum vom 

17. August 2014 bis zum 17. November 2014, in welchem ein gültiger Strafantrag vorliegt, hat 

sich der Tatverdacht im Laufe der Strafuntersuchung nicht derart erhärten können, dass eine 

Anklage als gerechtfertigt erscheint. Der Beschuldigten kann im Hinblick auf Art 179bis StGB und 

Art. 179ter StGB insbesondere nicht rechtsgenüglich nachgewiesen werden, dass fremde Ge-

spräche bzw. Gespräche, an denen sie teilgenommen hat, gerade in der Zeit zwischen dem 

17. August 2014 und dem 17. November 2014 ohne die Einwilligung der Privatklägerschaft 

stattgefunden haben. Im Einzelnen ist auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu 

verweisen (Einstellungsverfügung vom 14. November 2017, S. 5 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Inso-

fern hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren auch bezüglich dieses Zeitraums zu Recht ge-

stützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO eingestellt.  

 

Im Resultat ist damit in vollumfänglicher Bestätigung der Einstellungsverfügung der Staatsan-

waltschaft vom 14. November 2017 die Beschwerde der Privatklägerschaft vom 27. November 

2017 insgesamt abzuweisen.  

 

4. Bei diesem Verfahrensausgang gehen in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO die or-

dentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 1'100.00 (beinhaltend eine 

Gebühr von CHF 1'000.00 sowie Auslagen von CHF 100.00) zu Lasten der Beschwerdeführer 

in solidarischer Verbindung, wobei die von ihnen erbrachte Sicherheitsleistung in der Höhe von 

CHF 500.00 an die Verfahrenskosten angerechnet wird. In Bezug auf die ausserordentlichen 

 
 
 

 
 
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Kosten ist zu erkennen, dass die Beschwerdeführer ihren Rechtsvertreter selbst zu bezahlen 

und des Weiteren der Beschuldigten in solidarischer Verbindung eine pauschale Parteientschä-

digung in der Höhe von CHF 432.00 (CHF 400.00 pauschaler Aufwand inklusive Auslagen und 

CHF 32.00 Mehrwertsteuer) auszurichten haben.  

 

 
Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 

CHF 1'100.00 (beinhaltend eine Gebühr von CHF 1'000.00 sowie 

Auslagen von CHF 100.00) gehen zu Lasten der Beschwerdeführer in 

solidarischer Verbindung. 

 

Die von den Beschwerdeführern erbrachte Sicherheitsleistung in der 

Höhe von CHF 500.00 wird an die von ihnen zu bezahlenden Verfah-

renskosten angerechnet. 

 

 3. Die Beschwerdeführer werden in solidarischer Verbindung verurteilt, 

der Beschuldigten eine pauschale Parteientschädigung in der Höhe 

von CHF 432.00 (inklusive Auslagen und CHF 32.00 Mehrwertsteuer) 

zu bezahlen. 

 

Präsident 
 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber  
 
 
 
 
Pascal Neumann