# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ee9193f0-575a-582e-897e-6a25b1a0ab59
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.03.2007 C-726/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-726-2006_2007-03-13.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-726/2006

{T 0/2}

Urteil vom 13. März 2007

Mitwirkung: Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident); Richter Ber-
nard Vaudan; Richter Blaise Vuille; Gerichtsschreiber Rudolf 
Grun.

S._______,
Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Bruno Lehmann, Kirchbühl 4, 
Postfach 93, 3402 Burgdorf 2,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz,

betreffend
Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf P._______, 
Dominikanische Republik

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A. Am 19. September 2006 ersuchte P._______ beim Schweizerischen Ge-
neralkonsulat in Santo Domingo um ein Visum für einen dreimonatigen Be-
suchsaufenthalt  bei  seiner Mutter und deren  Ehemann (Beschwerdefüh-
rer)  in Burgdorf.  Die Schweizerische Vertretung überwies das Gesuch in 
der Folge an die Vorinstanz zur Prüfung und zum Entscheid.

B. Nachdem weitere Abklärungen seitens der kantonalen Migrationsbehörde 
vorgenommen  worden  waren,  wies  die  Vorinstanz  mit  Verfügung  vom 
26. Oktober 2006 das Einreisegesuch mit der Begründung ab, der Gesuch-
steller stamme aus einer Region, aus welcher der Zuwanderungsdruck als 
Folge der dort herrschenden wirtschaftlichen und soziokulturellen Verhält-
nisse bekannterweise nach wie vor stark anhalte. Viele seiner Landsleute 
versuchten,  ihren  Aufenthalt  in  der  Schweiz  durch  Ausschöpfung  sämt-
licher rechtlicher Mittel  zu verlängern und sich so in Umgehung der bun-
desrätlichen Begrenzungsmassnahmen eine vermeintlich bessere Zukunft 
aufzubauen. Im Weitern oblägen dem Eingeladenen in seinem Ursprungs-
land  weder  zwingende  gesellschaftliche  Verpflichtungen  noch  familiäre 
Verantwortlichkeiten,  die  gegebenenfalls  Gewähr  für  eine  fristgerechte 
Rückkehr bieten könnten. Schliesslich lägen auch keine Gründe vor, wel-
che eine Einreise trotzdem zwingend notwendig machen würden.

C. Mit Eingabe vom 6. November 2006 beantragen die Beschwerdeführer die 
Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Erteilung einer Einrei-
sebewilligung  für  P._______.  Zur  Begründung  machen  sie  geltend,  der 
Eingeladene  lebe  in  geregelten  Familienverhältnissen  mit  seinem Vater, 
der Grossmuter und einer Tante in Santiago. Er absolviere seine Schule 
und mache später eine berufliche Ausbildung. Der Vater arbeite in einem 
Restaurant.  Ferner werde die Familie  durch die Beschwerdeführer finan-
ziell  unterstützt.  Der Eingeladene wolle vor allem seine Mutter und seine 
dreijährige  Schwester  besuchen.  Schliesslich  verweisen  sie  auf  die  ge-
leistete Unterhaltsgarantie und geben eine Rückreiseverpflichtung ab.

D. In ihrer Vernehmlassung vom 12. Dezember 2006 spricht sich die Vorin-
stanz für die Abweisung der Beschwerde aus und hält ergänzend fest, auf-
grund der gemachten Erfahrungen werde eine restriktive Visumspolitik ver-
folgt.  Davon sei nur abzuweichen, wenn dem Betreffenden im Herkunfts-
land besondere familiäre, berufliche oder gesellschaftliche Verpflichtungen 
oblägen. Dies treffe im vorliegenden Fall offensichtlich nicht zu, da der Ge-
suchsteller jung, ledig und ohne feste Anstellung sei. Wie das von den Be-
schwerdeführern  (am 25.  Oktober  2005)  eingereichte  Familiennachzugs-
begehren  zeige,  seien  ferner  die  in  diesem  Zusammenhang  gemachten 
Ausführungen in Bezug auf Lebensmittelpunkt und bindende Beziehungen 
zu den nahen Familienangehörigen in der Heimat nicht intensiv.

E. Mit Replik vom 21. Februar 2007 halten die Beschwerdeführer – nunmehr 
anwaltlich vertreten – an ihrer Beschwerde vollumfänglich fest und machen 

3

eine Verletzung von Art. 13 der Bundeverfassung vom 18. April 1999 (BV, 
SR 101) sowie Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze 
der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) geltend.  Ei-
nerseits habe der Gesuchsteller sehr wohl seinen Lebensmittelpunkt in der 
Dominikanischen Republik und lebe dort mit seinem Vater in einer Gross-
familie.  Andererseits  sei  es verständlich,  wenn er einmal  sehen möchte, 
wie seine Mutter und seine Schwester in der Schweiz leben würden. Seine 
Schwester besitze das Schweizer Bürgerrecht.  Ferner habe seine Mutter 
am 10. Oktober 2004 ein Einbürgerungsgesuch gestellt, das im laufenden 
Jahr  voraussichtlich  positiv  entschieden  werde.  Die  gänzliche  Verweige-
rung eines Besuchsrechts erscheine daher auch als unverhältnismässig.

Auf die weiteren Vorbringen sowie die eingereichten Beweismittel  (defini-
tive Steuerveranlagung 2005, Eingangsbestätigung des Einbürgerungsge-
suchs  vom 10.  November  2004)  wird  –  soweit  entscheidwesentlich  –  in 
den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Verfügungen des BFM betr. Verweigerung der Einreise unterliegen der Be-
schwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 20 Abs. 1 des Bundesge-
setzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Auslän-
der [ANAG, SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).  Zum Zeitpunkt  des Inkrafttretens 
des Verwaltungsgerichtsgesetzes  bereits  beim EJPD hängige Rechtsmit-
telverfahren werden vom Bundesverwaltungsgericht übernommen. Die Be-
urteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht  (vgl.  Art.  53 Abs.  2 VGG). 
Das  Urteil  ist  endgültig  (Art.  83  Bst.  c  Ziff.  1  des  Bundesgesetzes  vom 
17. Juni  2005  über  das  Bundesgericht  [SR  173.110]).  Gemäss  Art.  37 
VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach 
dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren (VwVG, SR 172.021).

2. Die Beschwerdeführer sind als "Mitbeteiligte" (Gastgeber und Mutter sowie 
Ehemann der Mutter) gemäss Art. 20 Abs. 2 ANAG zur Beschwerde legiti-
miert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutre-
ten (Art. 48 ff. VwVG).

3. Ausländer/-innen  sind  zur  Anwesenheit  auf  Schweizerboden  berechtigt, 
wenn sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzen oder 
keiner solchen bedürfen (vgl. Art. 1a ANAG). Die Behörde entscheidet, im 
Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, 
nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlas-
sung (vgl. Art. 4 ANAG). Damit räumt das schweizerische Recht weder ei-
nen  Anspruch  auf  Einreise  noch  auf  Erteilung  eines  Visums  ein  (PETER 
UEBERSAX/PETER MÜNCH/THOMAS GEISER/MARTIN ARNOLD [Hrsg.], Ausländerrecht, 
Ausländerinnen und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Steuer-
recht  und  Sozialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/München  2002,  S.  143). 

4

Dem behördlichen Ermessen steht somit im Falle der Erteilung einer Ein-
reisebewilligung  ein  weiterer  Spielraum  offen  als  beispielsweise  bei  der 
Verlängerung einer allmählich den Vertrauensschutz verfestigenden Anwe-
senheitserlaubnis. Dies gilt auch für die Beurteilung von Einreisegesuchen 
zur Anwesenheit  von bis zu drei Monaten, die bewilligungsfrei  – mitunter 
aber visumspflichtig – sind (vgl. Art. 2 Abs. 2 ANAG i.V.m. den nachste-
henden Bestimmungen).

4. Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die  Schweiz 
grundsätzlich  ein  Visum  (vgl.  Art.  1  sowie  Art.  3  der  Verordnung  vom 
14. Januar  1998  über  Einreise  und  Anmeldung  von  Ausländerinnen  und 
Ausländern  [VEA,  SR  142.211]).  Das  Visum  wird  verweigert,  wenn  die 
Ausländerin oder der Ausländer die Einreisevoraussetzungen nach Art. 1 
VEA nicht erfüllt (vgl. Art. 14 Abs. 1 VEA). So müssen Personen, die in die 
Schweiz reisen möchten, unter anderem Gewähr bieten, dass sie fristge-
recht wiederausreisen werden (Art. 1 Abs. 2 Bst. c VEA). Dazu lassen sich 
jedoch, da ein künftiges Verhalten zu beurteilen ist, in der Regel keine ge-
sicherten  Feststellungen,  sondern  lediglich  Voraussagen  machen.  Dabei 
sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu würdigen.

5. Der Gesuchsteller kann sich auf keine Ausnahmeregelung berufen und un-
terliegt aufgrund seiner Nationalität den Visumsbestimmungen (vgl. Art. 1 - 
5 VEA).

6. Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  fristgerechten  Wiederausreise  können 
sich aus der allgemeinen Lage im Herkunftsland der Besucherin oder des 
Besuchers  ergeben.  Einreisegesuche  von  Bürgerinnen  und  Bürgern  aus 
Staaten  beziehungsweise  Regionen  mit  politisch  oder  wirtschaftlich  ver-
gleichsweise  ungünstigen  Verhältnissen  können  darauf  hindeuten,  dass 
die  persönliche Interessenlage  in  solchen Fällen  nicht  mit  dem Ziel  und 
Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht.

6.1 Nach mehr als zehn Jahren starken Wachstums befand sich die Dominika-
nische Republik seit Anfang 2003 in einer wirtschaftlich schwierigen Situa-
tion.  Zur  Wirtschaftskrise  hat  unter  anderem  die  Insolvenz  einer  der 
grössten  Geschäftsbanken  beigetragen,  deren  Verbindlichkeiten  von  der 
dominikanischen Zentralbank übernommen wurden.  Die Wirtschaftsdaten 
wiesen für das Jahr 2003 eine Verdoppelung der Staatsverschuldung auf 
etwa 56% des Bruttoinlandproduktes aus, und die Inflationsrate betrug al-
lein in diesem Jahr 42,7%. Die Wirtschaftskrise hat vor allem auch die Be-
völkerung empfindlich  getroffen.  In  diesem Zeitraum stieg  der  Anteil  der 
unter der Armutsgrenze lebenden dominikanischen Bevölkerung um etwa 
582'000 auf 5,71 Mio (bei einer Gesamtbevölkerung von 8,75 Mio). Der ge-
setzliche Mindestlohn pro Monat betrug Ende 2003 zwischen 73 USD (klei-
ne Unternehmen)  und 119 USD (grosse Unternehmen)  und ist  damit  im 
Vergleich  zu  den  Vorjahren  deutlich  zurückgegangen.  Die  Arbeitslosen-
quote ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen und betrug im Jah-
re  2004  18,4%  (Quelle:  http://www.auswaertiges-amt.de  ,  Stand  März 
2006).  Mit  der  Konsolidierungspolitik  des  neuen  Präsidenten  Leonel 
Fernández und der  Zusammenarbeit  mit  dem Internationalen Währungs-

http://www.auswaertiges-amt.de/
http://www.auswaertiges-amt.de/
http://www.auswaertiges-amt.de/

5

fonds (IWF) konnte die dominikanische Wirtschaft wieder auf Wachstums-
kurs gebracht werden (Steigerung der Einnahmen aus dem Tourismus, Er-
höhung der Direktinvestitionen, Steigerung der Währungsreserven). Ferner 
konnte (durch stützende Interventionen der dominikanischen Zentralbank 
auf  den Wechselkurs)  die  Inflation  wirksam bekämpft  werden  und  somit 
das Vertrauen der internationalen Märkte wieder hergestellt  werden. (Der 
IWF hat für 2006 ein Wirtschaftswachstum von 5,5% und eine Inflationsra-
te von 5 bis 7% prognostiziert). Andererseits hat sich dieser makroökono-
mische Erfolg nur in geringem Masse auf das Leben der Mehrheit der Be-
völkerung ausgewirkt. Der Anteil der unter der Armutsgrenze lebenden do-
minikanischen  Bevölkerung  stagnierte  in  den letzten Jahren.  Zudem be-
trägt die Arbeitslosenquote – auch wenn eine leichte Erholung auf dem Ar-
beitsmarkt festzustellen ist – immer noch etwa 18% (Quelle: Bundesagen-
tur  für  Aussenwirtschaft  in  Köln  [http://www.bfai.de  ,  Stand  September 
2006).
Vor allem in der jüngeren Bevölkerung ist aufgrund der nach wie vor un-
günstigen  Lebensverhältnisse  ein  starker  Migrationsdruck  festzustellen. 
Dabei gilt auch die Schweiz als Zielland vieler Auswanderer im erwerbsfä-
higen  Alter,  welche  sich  hier  unter  besseren  Lebensbedingungen  eine 
neue Existenz aufbauen möchten. Diese Tendenz zur Auswanderung wird 
erfahrungsgemäss  dort  noch  begünstigt,  wo  bereits  ein  soziales  Bezie-
hungsnetz im Ausland (Verwandte oder Freunde) besteht.

6.2 Bei der Risikoanalyse sind aber nicht nur solch allgemeine Umstände und 
Erfahrungen, sondern auch,  wie unter  Ziffer  4 ausgeführt,  sämtliche Ge-
sichtspunkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einem 
Gesuchsteller  oder  einer  Gesuchstellerin  im  Heimatstaat  beispielsweise 
eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, 
kann dieser Umstand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wie-
derausreise begünstigen. Andererseits muss bei Gesuchstellern, die in der 
Heimat keine der erwähnten Verpflichtungen haben, die sie von einer mög-
lichen Emigration abhalten könnten, aufgrund entsprechender Erfahrungen 
das Risiko eines fremdenpolizeilich nicht vorschriftsgemässen Verhaltens 
(nach bewilligter Einreise zu einem Besuchsaufenthalt) hoch eingeschätzt 
werden.

6.3 Beim Eingeladenen handelt es sich um einen 19-jährigen ledigen Schüler, 
der noch nicht in der Arbeitswelt integriert ist. Zwar lebt er zusammen mit 
seinem Vater (noch) in einer Grossfamilie.  Irgendwelche besonderen ge-
sellschaftlichen oder familiären Verpflichtungen, die ihn ernsthaft von einer 
Emigration abzuhalten vermöchten, bestehen aber nicht. Zudem ist seine 
Mutter  und  damit  eine  enge  Beziehungsperson  definitiv  in  die  Schweiz 
übersiedelt.  Solchen  Umständen  gilt  es  bei  der  Beurteilung  des  vorlie-
genden  Einreisegesuches  durchaus  Rechnung  zu  tragen.  Schliesslich 
weist  das  am 2.  Februar  2006  durch  den  Migrationsdienst  des  Kantons 
Bern  abgelehnte  Familiennachzugsgesuch  der  Beschwerdeführer  darauf 
hin,  dass  (ursprünglich)  ein  dauerhafter  Aufenthalt  des  Eingeladenen  in 
der Schweiz beabsichtigt war, weshalb in casu das Risiko, dass dieser die 
Schweiz  nach  bewilligter  Einreise  nicht  fristgerecht  verlassen werde,  als 

http://www.bfai.de/
http://www.bfai.de/
http://www.bfai.de/

6

hoch einzustufen ist.
Berücksichtigt  man  zudem die  oben  erwähnte  allgemeine  wirtschaftliche 
Lage in der Dominikanischen Republik, dürften die mittelfristigen Zukunfts-
aussichten des Eingeladenen – trotz der ihm vor Ort gewährten Unterstüt-
zung  –  zumindest  als  schwierig  einzustufen  sein.  Der  Einwand  auf  Be-
schwerdeebene,  der  Eingeladene  wolle  in  seiner  Heimat  eine  berufliche 
Ausbildung  machen,  muss  daher  als  nicht  ausschlaggebend  bezeichnet 
werden.  Umso  weniger,  als  ebenfalls  die  Schweizerische  Vertretung  in 
Santo Domingo welche mit den sozialen,  wirtschaftlichen und politischen 
Verhältnissen im Herkunftsstaat  des Ausländers gut vertraut  ist  und sich 
somit durchaus ein Bild des Einreisewilligen machen kann, grosse Beden-
ken bezüglich der anstandslosen Wiederausreise äusserte.

6.4 Nach dem Gesagten besteht deshalb die erhebliche Gefahr, dass der Ein-
geladene bestrebt sein könnte, sich wie zahlreiche seiner Landsleute län-
gerfristig  in  der  Schweiz  niederzulassen.  Die  Wiederausreise  ist  somit 
nicht  gewährleistet.  Zwar  lässt  sich  diese Prognose  nicht  zu  einer  gesi-
cherten Feststellung verdichten; sie reicht aber aus, um die Erteilung eines 
Einreisevisums – auf das, wie erwähnt, ohnehin kein Rechtsanspruch be-
steht – abzulehnen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Be-
schwerdeführer für die rechtzeitige Rückreise der Eingeladenen garantie-
ren würden, denn eine solche Garantie ist trotz bester und ehrlicher Ab-
sichten  nicht  möglich  beziehungsweise  rechtlich  nicht  durchsetzbar  (vgl. 
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 57.24). Die Abwägung der 
für  und gegen  eine Wiederausreise  sprechenden Gesichtspunkte  obliegt 
allein  der  zuständigen  Behörde.  Die  Gastgeber  in  der  Schweiz,  deren 
Staatsangehörigkeit  im  Übrigen  keine  Rolle  spielt,  haben  darauf  keinen 
Einfluss. Wie bereits mehrfach betont, ist bei der Beurteilung von Einreise-
begehren in erster Linie auf das Umfeld bzw. die (persönlichen) Verhält-
nisse der eingeladenen Personen – und nicht der Gastgeber – abzustellen. 
Im Übrigen verpflichten sich Gastgeber – mit  unterzeichneter Garantieer-
klärung – in erster Linie dazu, die ungedeckten Kosten für den Lebensun-
terhalt, einschliesslich Unfall und Krankheit, sowie für die Rückreise ihres 
Gastes zu übernehmen, die dem Gemeinwesen durch den Aufenthalt der 
Ausländerin oder des Ausländers entstehen (vgl. Art. 7 Abs. 1 VEA). Nicht 
garantieren  können  sie  dagegen  für  die  fristgerechte  Ausreise  ihres 
Gastes.

6.5 Schliesslich  bleibt  festzuhalten,  dass  die  Betroffenen auch aus  Artikel  8 
Abs. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV, welche einen Anspruch auf Achtung 
des Familienlebens beinhalten, nichts zu ihren Gunsten herleiten können. 
Zwar  deckt  der  Schutzbereich  des  Familienlebens  auch  Konstellationen 
ab, die keinen Zusammenhang mit einem Aufenthaltsanspruch haben (vgl. 
MARTIN BERTSCHI/THOMAS GÄCHTER, Der Anwesenheitsanspruch aufgrund des 
Privat- und Familienlebens in ZBl 2003 S. 241). Im vorliegenden Fall geht 
es um den persönlichen Kontakt (in Form von Besuchen) zwischen Mutter 
und erwachsenem Kind. Da aber Artikel 8 EMRK und Art. 13 BV kein ab-
solutes Recht gewähren, den geeignetsten Ort für die Pflege solcher fami-
liären Beziehungen wählen zu dürfen, läge ein (rechtfertigungsbedürftiger) 

7

Eingriff in das Familienleben allenfalls nur dann vor, wenn solche Kontakte 
ausschliesslich in der Schweiz stattfinden könnten.  Dies ist  in casu nicht 
der Fall. Die Mutter und die Schwester haben die Möglichkeit, ihren Sohn 
bzw. Bruder in dessen Heimat zu besuchen. Aus den Akten ergeben sich 
auf jeden Fall keine Hinweise, wonach diesen in Zukunft Reisen in die Do-
minikanische  Republik  aus  rechtserheblichen  Gründen  verwehrt  sein 
sollten. Die Visumsverweigerung erscheint unter diesem Gesichtspunkt da-
her auch nicht unverhältnismässig.

7. Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundes-
recht  nicht  verletzt.  Der  rechtserhebliche  Sachverhalt  wurde  richtig  und 
vollständig festgestellt, und die Vorinstanz hat das ihr zustehende Ermes-
sen  pflichtgemäss  und  zutreffend  gehandhabt  (Art.  49  VwVG).  Die  Be-
schwerde ist demzufolge abzuweisen.

8. Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  den  Beschwerdeführern  die 
Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind in Anwendung 
von Art. 1 und 2 sowie Art. 3 Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 
2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 600.-- festzusetzen. Diesen Betrag 
haben die Beschwerdeführer gestützt auf Art. 63 Abs. 4 VwVG bereits als 
Vorschuss geleistet. Die Verfahrenskosten sind damit gedeckt.

(Dispositiv Seite 8)

8

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführern aufer-
legt. Sie sind durch den am 6. Februar 2007 geleisteten Kostenvorschuss 
gleicher Höhe gedeckt.

3. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- den Beschwerdeführern (eingeschrieben)

- der Vorinstanz (eingeschrieben; Akten Ref-Nr. 2 204 047 zurück)

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Rudolf Grun

Versand am: