# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a62fbed-8cb5-5ad1-afa9-fa39b884c676
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.09.2009 D-5313/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5313-2009_2009-09-11.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5313/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Daniel Schmid (Vorsitz), 
Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Fulvio Haefeli; 
Gerichtsschreiber Alfred Weber.

A._______, geboren [...],
Sri Lanka,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 10. Juli 2009 / N [...]

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5313/2009

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  -  ein  Tamile  aus  X._______,  wohnhaft  in 
Colombo  -  suchte  mit  an  die  Schweizerische  Botschaft  in  Colombo 
gerichtetem Schreiben vom 13. Februar 2009 um Asyl in der Schweiz 
nach.  Im  Rahmen  seines  schriftlichen  Asylgesuchs  machte  er  zur 
Begründung im Wesentlichen geltend, wegen seines Bruders (S.D.P.), 
der bei der Schweizerischen Botschaft um Asyl nachgesucht habe und 
zurzeit im Gefängnis sei, von fünf unbekannten Personen – von denen 
er  annehme,  sie  stünden  in  Verbindung  mit  der  Polizei  oder  den 
Sicherheitskräften  –  am  7.  Februar  2009  entführt,  verhört,  gefoltert 
und am 9. Februar 2009 freigelassen worden zu sein. Man habe ihm 
aufgetragen,  niemandem  etwas  über  das  Vorgefallene  zu  erzählen, 
insbesondere  keine  Anzeige  zu  erstatten.  Er  habe  beim  ICRC 
("International  Committee  of  the  Red  Cross")  und  HRC  ("Human 
Rights Commission of Sri Lanka") Anzeigen gemacht. Zu Hause habe 
er  Drohungen per Telefon erhalten. Er lebe seither in  Schrecken vor 
einer erneuten Entführung,  welche einen tödlichen Ausgang nehmen 
könnte. Die  Unbekannten  Personen  hätten  Verbindungen  zur  Polizei 
und den Sicherheitskräften. Er benötige daher unverzüglichen Schutz 
in der Schweiz.

B.
Mit Schreiben vom 9. März 2009 teilte  die Schweizerische Botschaft 
dem  Beschwerdeführer  sinngemäss  mit,  seine  Eingabe  werde  als 
Asylgesuch entgegen genommen. Gleichzeitig  forderte  die  Botschaft 
den  Beschwerdeführer  auf,  detaillierte  Informationen,  insbesondere 
hinsichtlich  explizit  angeführter  Fragekomplexe,  zu  liefern  und -  falls 
noch nicht geschehen -, allfällige Beweismittel sowie Kopien von Iden-
titätspapieren bis zum 24. April 2009 einzureichen, sofern er nach wie 
vor an seinem Gesuch festhalten wolle.

C.
Mit Eingabe vom 13. März 2009 kam der Beschwerdeführer dieser Auf-
forderung nach (Eingang Botschaft: 20. März 2009), wiederholte den 
Sachverhalt  gemäss schriftlichem Asylgesuch (Bst. A)  und ergänzte, 
dass er  aus  Angst  die  Kinder  nicht  mehr  in  die  Schule  schicke und 
dass auch sein jüngerer Bruder bedroht  worden sei. Hinsichtlich der 
von der Botschaft  explizit  angeführten Fragekomplexe (Bst. B) führte 
er unter anderem aus, sein einziger Schutz sei, versteckt in Colombo 

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zu leben. Eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative habe er nicht. 

Der  Beschwerdeführer  reichte  diverse  Unterlagen  in  Kopie  zu  den 
Akten  (u.a.  eine  Bestätigung  über  eine  Anzeige  beim  HRC  vom 
12. Februar 2009, eine Bestätigung des "Family Rehabilitation Centre" 
vom 25. Februar 2009 im Zusammenhang mit der geltend gemachten 
Entführung  vom  7.  bis  9. Februar  2009  sowie  Identitätskarten, 
Geburtsurkunden und eine Heiratsurkunde).

D.
Am 25. Mai 2009 wurde der Beschwerdeführer durch eine Mitarbeiterin 
der Schweizer Botschaft  in Colombo zu seinen Asylgründen befragt. 
Dabei führte er unter anderem präzisierend respektive ergänzend aus, 
in [...] aufgewachsen zu sein, von 1983 bis 1989 mit Onkel und Tante 
in  Jaffna  und  danach  aufgrund  des  Berufs  des  Vaters  bis  1993  an 
verschiedenen  Orten  im  Land  (u.a.  Y._______)  gelebt  zu  haben. 
Danach habe er sich bis im Jahr 2000 in Z._______ aufgehalten, ehe 
er  fest  nach  Colombo  übergesiedelt  sei.  In  Z._______  habe  er 
zunächst Versicherungsberatung und einen Videoladen betrieben und 
in  Colombo  sei  er  im  Lebensmittel-/Kleiderhandel  en  gros  sowie 
Teehandel  mit  Malaysia  tätig  gewesen.  Nach  der  Übergabe  des 
Videoladens  an  S.D.P.  seien  diesem  im  Zusammenhang  mit  dem 
Verkauf des Ladens im Jahre 2002 Schwierigkeiten entstanden. S.D.P. 
sei  von  der  LTTE  (Liberation  Tigers  of  Tamil  Eelam)  verschleppt 
worden. Dank der Ausrede, die Mutter für eine Operation nach Indien 
zu  begleiten,  sei  dieser  nach  zwei  Jahren  freigekommen.  Im  Jahre 
2005 seien seine Familie sowie S.D.P. für einige Monate nach Malaysia 
gegangen.  S.D.P. habe  bis  zu  seiner  Verhaftung  im  Juni  2008  als 
Seemann gearbeitet. Wegen der "LTTE-Zeit" sei dieser seither in Haft. 
Er (der Beschwerdeführer) sei kurz nach dessen Verhaftung und den 
drauffolgenden Wochen immer wieder von der Polizei verhört  und zu 
S.D.P. befragt worden. Seit seiner Entlassung nach der Entführung im 
Februar  2009 lebe er  an verschiedenen Orten in  Colombo versteckt 
und gehe keiner Arbeit mehr nach. Das Protokoll enthält ferner keine 
Angaben über allfällige politische Tätigkeiten des Beschwerdeführers, 
über  allfällige  Probleme  mit  Angehörigen  der  LTTE,  anderen 
tamilischen  Gruppierungen  oder  -  ausser  den  erwähnten  fünf 
Unbekannten - Dritten. Ebenfalls enthält das Protokoll keine Angaben 
über  allfällig  gegen  ihn  eingeleitete  gerichtlichen  Verfahren  oder 
Probleme mit den heimatlichen Behörden. 

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Die Schweizer Botschaft in Colombo übermittelte dem BFM das Befra-
gungsprotokoll des Beschwerdeführers gleichentags (Eingang BFM: 2. 
Juni 2009).

E.
Mit Verfügung vom 10. Juli 2009 wies das BFM das Einreise- und Asyl-
gesuch des Beschwerdeführers ab. Zur Begründung wurde im Wesent-
lichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe nie ein politisches En-
gagement oder Beziehungen zu illegalen Gruppen gehabt. Er sei juris-
tisch unbescholten und seine Probleme stünden einzig im Zusammen-
hang  mit  seinem  Bruder.  Weder  weise  er  ein  Risikoprofil  auf  noch 
handle es sich bei ihm um eine öffentlich bekannte Persönlichkeit. Die 
geltend gemachten Verfolgungsprobleme würden vorwiegend lokalen 
Charakter  aufweisen. Er  verfüge über  ein  breites  Beziehungsnetz  in 
verschiedenen Gegenden Sri Lankas. Konstanter Praxis gemäss seien 
Personen,  welche  sich  allfällig  drohenden  Verfolgungsmassnahmen 
mittels Verlegen des Wohnsitzes in einen anderen Landesteil  entzie-
hen können, nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Gestützt 
auf die mit der Staatsangehörigkeit verbundene Niederlassungsfreiheit 
könne er sich in einem anderen Teil des Heimatlandes - beispielsweise 
Z._______  -  ansiedeln.  In  seinem  Fall  sei  ein  solcher 
Wohnortswechsel  zumutbar. Er habe erfolgreich Geschäfte betrieben 
und verfüge an verschiedenen Orten über Verwandte. Auch verfüge er 
offensichtlich  über  Ressourcen,  um  zeitweise  im  Ausland  leben  zu 
können (Malaysia). Zusammenfassend sei festzustellen, dass er nicht 
schutzbedürftig  im  Sinne  von  Art.  3  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni 
1998  (AsylG,  SR  142.31) sei,  weshalb  das  Asylgesuch  abzulehnen 
und die Einreise in die Schweiz nicht zu bewilligen sei. 

Die  Schweizer  Botschaft  in  Colombo übermittelte  die  Verfügung des 
BFM  dem  Beschwerdeführer  alsdann  am  21.  Juli  2009  auf  postali-
schem Weg.

F.
Die  Schweizer  Botschaft  in  Colombo  übermittelte  am  10.  Juli  2009 
(Eingang BFM: 21. Juli 2009) eine schriftliche Eingabe des Beschwer-
deführers vom 30. Juni 2009. Darin teilt  der Beschwerdeführer seine 
neue Anschrift mit und bringt in Wesentlichen vor, er sei am 7. und 9. 
Juni 2009 vom "Colombo Crime Detective Bureau (CCD)" angerufen 
worden und anschliessend dort an beiden Tagen befragt und Personen 
gegenüber gestellt  worden. Er habe diesbezüglich am 30. Juni 2009 

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beim ICRC Anzeige erstattet. Sein Bruder sei immer noch in Haft. Er 
bitte ferner um baldigen Entscheid in seiner Sache.

G.
Mit am 11. August 2009 bei der Botschaft eingetroffener und von die-
ser an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleiteter englischsprachi-
ger  Eingabe  vom  7.  August  2009  beantragt  der  Beschwerdeführer 
sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Auf die Be-
gründung der Beschwerde wird, soweit entscheidwesentlich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 und 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist  einzutreten. Das Bundesver-
waltungsgericht  verzichtet  dabei  aus  prozessökonomischen Gründen 
auf eine Rückweisung der englischsprachigen Beschwerde zur Über-
setzung in eine Amtssprache, da die Rechtsmittelanträge verständlich 
sowie begründet  sind. Der vorliegende Entscheid ergeht  indessen in 
deutscher Sprache (vgl. Art. 33a Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.
3.1 Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ableh-
nen,  wenn  die  asylsuchenden  Personen  keine  Verfolgung  glaubhaft 
machen können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemu-
tet werden kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss 
Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das Bundesamt Asylsuchenden die Ein-
reise zur Abklärung des Sachverhaltes,  wenn ihnen nicht  zugemutet 
werden kann,  im Wohnsitz-  oder  Aufenthaltsstaat  zu bleiben oder  in 
ein anderes Land auszureisen. Gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG kann 
das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schweize-
rische Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu be-
willigen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib 
und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 
AsylG bestehe. 

3.2 Bei  diesem Entscheid  gelten  restriktive  Voraussetzungen  für  die 
Erteilung einer Einreisebewilligung, wobei den Behörden ein weiter Er-
messensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im 
Sinne  von  Art.  3  AsylG  sind  namentlich  die  Beziehungsnähe  zur 
Schweiz, die Möglichkeit  der Schutzgewährung durch einen anderen 
Staat,  die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Mög-
lichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche so-
wie  die  voraussichtlichen  Eingliederungs-  und  Assimilationsmöglich-
keiten in Betracht zu ziehen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 15 E. 2.e-g 
S. 131 ff., welcher angesichts bloss redaktioneller Änderungen bei der 
letzten Totalrevision des Asylgesetzes nach wie vor Gültigkeit hat).

4.
4.1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen unter Vorbehalt von Ausschluss-
gründen auf Gesuch hin Asyl (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG). Wer 
um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 
zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Die Flüchtlingsei-
genschaft  erfüllen  Personen,  welche  in  ihrem  Heimatstaat  oder  im 
Land, wo sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät,  Zugehörigkeit  zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen 
ihrer  politischen  Anschauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt 
sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 
werden.  Als  ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung 
von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-
lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

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4.2 Die  im  Gesetz  so  definierte  Flüchtlingseigenschaft  erfüllt  eine 
asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie 
Nachteile  von bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründe-
terweise befürchten muss, wobei diese Nachteile ihr gezielt  und auf-
grund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates 
oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungs-
weise zugefügt zu werden drohen (vgl. EMARK 2006 Nr. 18 E. 7 und 8 
S. 190 ff., EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193). Aufgrund der Subsidiarität 
des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flücht-
lingseigenschaft im Weiteren voraus, dass die betroffene Person in ih-
rem  Heimatland  keinen  ausreichenden  Schutz  finden  kann  (vgl. 
EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193).

4.3 Die Vorinstanz ging von der Glaubhaftigkeit der Darlegungen des 
Beschwerdeführers aus. Sie erachtete jedoch dessen geltend gemach-
te Gefährdung als  weder  einreise-  noch asylrechtlich  relevant. Nach 
Überprüfung der Akten besteht für das Bundesverwaltungsgericht kei-
ne Veranlassung, die entsprechenden Erwägungen des BFM in der an-
gefochtenen Verfügung zu beanstanden. Zur Vermeidung von Wieder-
holungen kann daher auf die diesbezüglich zutreffenden Ausführungen 
verwiesen werden.

Die  Vorbringen  in  der  Rechtsmitteleingabe sind  nicht  geeignet,  eine 
Änderung  der  angefochtenen  Verfügung  herbeizuführen.  Der  Be-
schwerdeführer lässt es grundsätzlich bei der Wiedergabe des festge-
stellten Sachverhalts bewenden. Stichhaltige Gründe, welche die vor-
instanzliche  Argumentation  umzustossen  vermöchten,  unterbleiben. 
Insbesondere  nimmt  der  Beschwerdeführer  zu  der  vom BFM aufge-
zeigten,  ihm  offenstehenden  innerstaatlichen  Fluchtalternative 
(Negombo), wo er nicht nur aufwuchs, sondern auch zu einem späte-
ren Zeitpunkt mehrere Jahre problemlos leben und einer Erwerbstätig-
keit nachgehen konnte (Protokoll der Botschaft S. 2 und 4) überhaupt 
keine Stellung. Er verweist lediglich auf den Umstand, dass Angehöri-
ge  der  CID  (Criminal  Investigation  Department)  die  Häuser  in 
Y._______ und Colombo überwachen würden, weshalb er gezwungen 
sei, sich in T._______ im Versteckten aufhalten zu müssen. Auffallend 
respektive erstaunlich erscheint in diesem Zusammenhang aber, dass 
der Beschwerdeführer sein Versteck ausgerechnet in einer Umgebung 
ausgewählt haben will, die mit der Adresse der Mutter eine namhafte 
Übereinstimmung aufweist (Protokoll der Botschaft S. 3). Im Sinne ei-

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ner Bekräftigung ist nochmals anzuführen, dass den Akten keine An-
haltspunkte zu entnehmen sind, aufgrund derer der Beschwerdeführer 
einer konkreten Verfolgungs- oder Bedrohungssituation in asylrelevan-
ter Weise ausgesetzt sein könnte (vgl. Bst. D). Diese Sichtweise wird 
nicht zuletzt dadurch erhärtet,  dass der Beschwerdeführer in seinem 
schriftlichen  Asylgesuch  ausführt,  nach  der  Entführung  im  Februar 
2009 sei ihm bei der Freilassung von den unbekannten Entführern die 
Auflage gemacht worden, mit niemandem über den Vorfall zu sprechen 
("not to make any complaints to any body") andernfalls man ihn um-
bringen würde. Daraus kann mithin geschlossen werden, dass jeden-
falls auch die Entführer von der Bereitschaft und Fähigkeit der srilanki-
schen  Behörden  ausgehen,  ihre  Staatsbürger  respektive  den  Be-
schwerdeführer  im  Rahmen  des  Möglichen  vor  Übergriffen  privater 
Dritter zu schützen. Dass der Beschwerdeführer vor dem Hintergrund 
seiner beim ICRC und HRC erstatteten Anzeige und eines Anrufs von 
der Polizeistation S._______ eine Zusammenarbeit zwischen der Poli-
zei und den unbekannten Entführern erblickt, stellt indessen eine nicht 
näher belegte Behauptung respektive blosse Mutmassung dar.

4.4 Zusammenfassend  ist  deshalb  festzustellen,  dass  es  dem  Be-
schwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine  Verfolgung  im  Sinne  von 
Art. 3 AsylG  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen.  Es  erübrigt 
sich, auf weitere Vorbringen in der Beschwerde einzugehen, da sie am 
Ergebnis  nichts  ändern  können.  Das  BFM  hat  demnach  dem  Be-
schwerdeführer zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert bezie-
hungsweise dessen  Asylgesuch  abgelehnt. Aufgrund  der  derzeitigen 
Situation in Sri  Lanka ist die Situation für Tamilen generell  schwierig 
und belastend; dieser Umstand betrifft indessen letztlich einen Gross-
teil der tamilischen Zivilbevölkerung in Sri Lanka und vermag zu keiner 
anderen Schlussfolgerung zu führen.

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätz-
lich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus 
verwaltungsökonomischen  Gründen  und  in  Anwendung  von  Art.  63 

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Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 
2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist allerdings auf die 
Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer durch Vermittlung der Schweizerischen Ver-
tretung in Colombo

- die  Schweizerische  Vertretung  in  Colombo  (Ref.-Nr. [...]),  mit  der 
Bitte um Eröffnung dieses Urteils an den Beschwerdeführer sowie 
um  Zustellung  der  Empfangsbestätigung  an  das  Bundesver-
waltungsgericht (per EDA-Kurier; in Kopie) 

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N [...]  (per 
Kurier; in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Schmid Alfred Weber

Versand: 

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