# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a7524713-df8b-546f-b23f-0b9799fac1bf
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 16.11.2011 BRGE III Nr. 0165/2011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-III-Nr--0165-20_2011-11-16.pdf

## Full Text

BRGE III Nr. 0165/2011 vom 16. November 2011 in BEZ 2012 Nr. 44 

(Bestätigt mit VB.2012.00032 vom 20. Januar 2012) 

2.1 Zum Rekurs ist berechtigt, wer durch die angefochtene Anordnung 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung 
hat (§ 338a Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes [PBG]).  

2.2 Die Rekurrentin macht zur Begründung ihrer Rekurslegitimation 
geltend, sie sei mit einem bis 1. April 2014 unkündbar abgeschlossenem 

Mietvertrag Mieterin des Abstellplatzes Nr. 40 in der Tiefgarage der Lie-
genschaft an der W-Strasse 5, welche sich direkt gegenüber dem Bauprojekt 
befinde. «Zudem wird das Mietobjekt der Rekurrentin durch die im An-
fechtungsobjekt bewilligte Erschliessung des Bauprojekt resp. dessen beider 
Untergeschosse durch die bestehende Tiefgarage P-Strasse 6/W-Strasse 5 
auch direkt vom Bauprojekt resp. der so erteilten Bewilligung erheblichst 
tangiert. Die Rekurrentin ist somit im Sinne von § 338a Abs. 1 PBG 
offensichtlich durch das Anfechtungsobjekt berührt und hat als unmittelbare 
Nachbarin und auch direkt Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Aufhebung oder Änderung. Dies gilt sodann gemäss neulich erfolgter 
bundesgerichtlicher Klärung für alle nachfolgend von der Rekurrentin 
erhobenen Rügen». 

In der Sache rügt die Rekurrentin zusammengefasst wiedergegeben, das 
Baubewilligungsverfahren sei mit dem geplanten Strassenneugestaltungs-
projekt der Vorinstanz nicht koordiniert worden, die Inventarentlassung sei 
ungenügend und unzutreffend begründet bzw. es hätte das in Rede stehende 
Objekt nicht aus dem Inventar entlassen und zum Abbruch freigegeben werden 
dürfen, die Baubewilligung sei bezüglich Schutzraumerstellung bzw. 
Ersatzabgabe nicht begründet worden, die Baugesuchsunterlagen seien 
unvollständig, in der Baubewilligung statuierte Nebenbestimmungen verstiessen 
gegen § 321 PBG, dem Baugrundstück fehle die planungsrechtliche Baureife 
und die Erschliessung des Bauvorhabens sowie mit der angefochtenen 
Bewilligung erteilte Dispense u.a. von den Vorschriften über die 
Fassadengestaltung seien rechtswidrig. 

2.3 Mit der Umschreibung der Rekurslegitimation von § 338a Abs. 1 PBG 

verlangt das Gesetz zunächst eine besondere, beachtenswerte, nahe 
Beziehung zum Streitgegenstand, kraft derer der Rekurrent stärker als beliebige 
Dritte oder die Allgemeinheit von der angefochtenen Verfügung betroffen ist. 
Dementsprechend ist beim Nachbarrekurs eine hinreichend enge Raum-
beziehung zum streitbetroffenen Grundstück bzw. den dort vorgesehenen 
Bauten und Anlagen erforderlich. Diese Beziehung ergibt sich indes nicht etwa 
allein aus der Distanz zum Baugrundstück. Ob eine legitimationsbegründend 
enge Raumbeziehung zu bejahen ist, hängt vielmehr auch von der Art der 

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geltend gemachten Einwirkungen auf das rekurrentische Grundstück ab. So 
vermögen sich etwa Schattenwurf oder Lichtentzug nur bei verhältnismässig 
enger Nachbarschaft auszuwirken, während von Grossanlagen ausgehende 
Immissionen sehr weit reichen können. 

Das vom Gesetz alsdann verlangte schutzwürdige Interesse des 
Rekurrenten besteht in der Abwendung eines Nachteils bzw. in der Erlangung 
eines Vorteils im Falle des erfolgreichen Rekurrierens. Das Interesse des 
Rekurrenten kann rechtlicher oder rein tatsächlicher, wirtschaftlicher, ideeller 
oder anderer Natur sein. Allerdings muss es objektiv nachvollziehbar sein. Ein 
bloss affektives Interesse ist nicht legitimationsbegründend (vgl. zum Ganzen A. 
Kölz/J. Bosshart/M. Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des 
Kantons Zürich, 2. A., 1999, § 21 Rz. 20 ff. und dort zitierte Lehre und 
Rechtsprechung). Für die Bejahung der Rekurslegitimation des Nachbarn ist es 
demnach entscheidend, ob dieser mit dem Rekurs einen Nachteil abwenden 

bzw. sich einen Vorteil verschaffen kann. Dies ist etwa der Fall, wenn ein 
unmittelbar anstossendes Grundstück so überbaut werden soll, dass die (Aus-
)sicht vom rekurrentischen Grundstück aus in nicht unerheblichem Ausmasse 
verringert wird, und wenn zudem die erhobenen Rügen im Gutheissungsfall zur 
Aufhebung der angefochtenen Bewilligung oder aber zumindest zu einer für den 
Nachbarn günstigen Nebenbestimmung führen (vgl. BRKE II Nr. 0047/2010 = 
BEZ 2011 Nr. 17, www.baurekursgericht-zh.ch, bestätigt mit VGr, 17. 
November 2010, VB.2010.00184, dieser bestätigt mit BGr, 14. April 2011, 
1C_37/2011). 

Besagte Legitimationsvoraussetzungen können nicht nur bei einem dem 
Streitobjekt benachbarten Grundeigentümer, sondern auch beim Mieter einer 
benachbarten Liegenschaft erfüllt sein. Wie der Anfechtende am Grundstück 
berechtigt ist, spielt nur insofern eine Rolle, als dieses zivilrechtliche Verhältnis 
geeignet sein muss, den Zusammenhang zwischen der Beeinträchtigung des 
Grundstücks und dem besonderen Betroffensein des Anfechtenden 
herzustellen. Mithin kann die behauptete Beeinträchtigung eines Grundstücks 
auch einen anfechtenden Mieter mehr als die Allgemeinheit oder Dritte 
unmittelbar in seinen schutzwürdigen Interessen berühren. Zu verlangen ist 
allerdings stets, dass das Mietverhältnis unbefristet oder jedenfalls auf lange 
Dauer angelegt und nicht gekündigt ist, was der rekurrierende Mieter 
nachweisen muss (BRKE II Nr. 0145/2010 vom 29. Juni 2010, bestätigt mit 
VGr, 22. September 2010, VB.2010.00395). 

Das Vorliegen von Prozessvoraussetzungen und damit auch der 
Legitimation ist grundsätzlich von Amtes wegen festzustellen. Dies entbindet 
den Rechtssuchenden jedoch nicht von einer genügend substantiierten 

Darlegung seiner Anfechtungsbefugnis. Sowohl die nahe räumliche Beziehung 
zum Rekursgrundstück wie auch die Nachteile, die für den Anfechtenden von 
der strittigen Verfügung ausgehen, müssen in der Rekurseingabe genügend 
dargelegt werden. Namentlich ist es nicht Aufgabe der Rekursinstanz, nach 
allfälligen schutzwürdigen Interessen des Anfechtenden zu suchen (vgl. Kölz/ 
Bosshart/Röhl, § 21 Rz. 41 am Ende). Je weniger offensichtlich die 
Anfechtungsbefugnis auf Grund der übrigen Akten ist, desto höher fallen die 
Anforderungen an den in der Rekursschrift zu erbringenden Nachweis aus.  

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2.4 Das Gebäude W-Strasse 5, in welchem die Rekurrentin 
nachgewiesenermassen einen Autoabstellplatz gemietet hat, liegt, wie schon 
die Hausnummern schliessen lassen, unmittelbar neben dem geplanten 
Gebäude. Damit ist das Vorliegen einer räumlichen Nähe zum Streitobjekt zu 
bejahen. Wie dargetan kann zwar auch ein Mieter rekurslegitimiert sein. In der 
Praxis wird indes in der Regel von einem Mieter ausgegangen, der im 
Mietobjekt wohnt und sich wegen des Bauvorhabens etwa dem Entzug von 
Aussicht oder verstärkten Immissionen ausgesetzt sieht (vgl. VB 34/1981 = 
BEZ 1981 Nr. 34 = RB 1981 Nr. 13). Nicht auszuschliessen ist auch, den Mieter 
einer Gewerbeliegenschaft auch dann als rekurslegitimiert zu betrachten, wenn 
dort gegebenenfalls kein eigener, persönlicher Aufenthalt des Mieters selbst, 
sondern nur seiner Angestellten festzustellen ist. Äusserst fraglich erscheint es 
demgegenüber, ob auch der Mieter eines Autoabstellplatzes von einem in der 
Nachbarschaft geplanten Bauvorhaben in legitimationsbegründender Weise 
betroffen sein kann. Dies wäre, wenn überhaupt, höchstens in klar 

umschriebenen, speziellen Einzelfällen zu bejahen, etwa dann, wenn ein 
Bauvorhaben den Zugang zum gemieteten Parkplatz verunmöglichen oder 
erheblich erschweren würde. Ein solcher Sachverhalt wäre allerdings 
entsprechend darzulegen und nachzuweisen. Bei einer dergestalt speziellen 
Legitimationsbegründung müssten umso höhere Anforderungen an den 
Nachweis der Betroffenheit gestellt werden. An dem fehlt es in der Rekursschrift 
indes zur Gänze. Die Rekurrentin führt zur Begründung der Rekurslegitimation 
letztlich einzig in formelhafter Weise an, ihr Mietobjekt werde durch die 
bewilligte Erschliessung des Vorhabens «erheblichst tangiert». Wie dies im 
Einzelnen der Fall sein soll, und welches die nachteiligen Folgen für die 
Rekurrentin bei der Benutzung ihres Parkplatzes wären – wenn denn solches 
gegeben wäre –, wird auch nicht ansatzweise dargetan, wäre aber mangels 
Ersichtlichkeit in der Rekursschrift substantiiert und detailliert zu begründen 
gewesen.   

Nichts zur Betroffenheit ergibt sich alsdann aus den materiell-rechtlichen 
Rügen. Wie etwa die Verletzung von Grundsätzen wie der Verfahrens-
koordination oder von Verfahrensvorschriften über die Begründung baurecht-
licher Entscheide, von Vorschriften über die Zulässigkeit von Neben-
bestimmungen oder gar von Normen des Natur- und Heimatschutzrechtes die 
Rekurrentin bei der Benutzung ihres Parkplatzes hindern könnte, ist 
schlechterdings unerfindlich. Nichts anderes gilt mit Bezug auf die 
Beanstandung der geplanten Erschliessung des Bauvorhabens. Auch in diesem 
Kontext ergibt sich nicht, ob und wenn ja wie die Rekurrentin als 
Parkplatzmieterin von den behaupteten Erschliessungsmängeln konkret 
betroffen wäre. Dies wäre jedoch umso mehr darzutun gewesen, als einem 
Parkplatzmieter wie gesagt höchstens unter sehr eng umschriebenen 

Voraussetzungen die Rekurslegitimation zuerkannt werden könnte. 

Nach dem Gesagten ist es nicht Aufgabe des Baurekursgerichts, danach 
zu suchen, ob der Rekurrentin aus dem Bauvorhaben Nachteile entstehen. 
Vielmehr hätte sie dies in der Rekursschrift schlüssig darlegen müssen, was sie 
wie gesagt unterlassen hat. Demnach war hierüber auch nicht ein 
Schriftenwechsel anzuordnen oder ein Augenschein durchzuführen. Vielmehr 
ist auf den Rekurs ohne weiteres nicht einzutreten.