# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d7a1e985-2c5f-5cc6-bfde-a97d44d5450a
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-23
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 23.11.2023 3-BB.2022.6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_002_3-BB-2022-6_2023-11-23.pdf

## Full Text

Spezialverwaltungsgericht 

Steuern 

 

3-BB.2022.6       
P 187 
 

 

 

 

Beschluss vom 23. November 2023 
 
 

 
 

Besetzung  Präsident Heuscher  

Richter Senn  

Richterin Sramek  

Gerichtsschreiber Ceni          

 

 
 

   

Beschwerde-

führerin  

 A._____ AG  

  

   

 

 
 
 

Gegenstand  Einspracheentscheid des Steueramtes des Kantons Aargau, 

Sektion juristische Personen, vom 2. September 2022 

betreffend Direkte Bundessteuer 2020 

 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Gericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Mit Verfügung vom 5. November 2021 wurde die A._____ AG vom 

Kantonalen Steueramt (KStA), Sektion juristische Personen (JP), für die 

direkte Bundessteuer 2020 zu einem steuerbaren Reingewinn von 

CHF 83'474.00 veranlagt.  

 

2. 

Gegen die Verfügung vom 5. November 2021 erhob die A._____ AG mit 

Schreiben vom 5. Dezember 2021 Einsprache. 

 

3. 

Mit Entscheid vom 2. September 2022 wies das KStA JP die Einsprache 

ab. 

 

4. 

Den Einspracheentscheid vom 2. September 2022 (Zustellung am 5. Sep-

tember 2022) zog die A._____ AG mit Beschwerde vom 9. September 2022 

(Postaufgabe gleichentags) an das Spezialverwaltungsgericht, Abteilung 

Steuern, weiter mit den Anträgen: 

 

"1) Die umgehende Löschung der Betreibung aaa des Kantonalen 
Steueramtes vom 16.6.22 für einen Betrag von CHF 6'771.00 beim Be-
treibungsamt Q._____ ist zu veranlassen. 

 
2) Der steuerbare Gewinn für 2019 ist auf CHF 0.- festzulegen. 
 
3) Der steuerbare Gewinn für 2020 ist auf CHF 0.- festzulegen. 
 
4) Die Kosten sind durch die Steuerbehörde des Kantons Aargau zu de-

cken." 

 

5. 

Das KStA beantragte die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. 

 

6. 

Die A._____ AG hat mit der Replik an den gestellten Anträgen festgehalten. 

 

7. 

Am tt.mm.2023 wurde über die A._____ AG, fortan in Liquidation, vom 

Gerichtspräsidium Q._____ der Konkurs eröffnet. 

 

8. 

Am tt.mm.2023 wurde das Konkursverfahren mangels Aktiven als ge-

schlossen erklärt, unter dem Vorbehalt, dass nicht ein Gläubiger bis zum 

tt.mm.2023 die Durchführung des Konkursverfahrens verlangt. 

 - 3 - 

 

 

9. 

Das Konkursamt des Kantons Aargau, Amtsstelle Q._____, hat mit 

Schreiben vom 30. Oktober 2023 bestätigt, dass kein Gläubiger die 

Durchführung des Konkursverfahrens verlangt hat. 

 

 

 

 

  

 - 4 - 

 

 

 
   

Das Gericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die vorliegende Beschwerde betrifft die direkte Bundessteuer 2020. Mass-

gebend für die Beurteilung ist das Bundesgesetz über die direkte Bundes-

steuer vom 14. Dezember 1990 (DBG). 

 

2. 

2.1. 

Gemäss der Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer 

vom 7. Dezember 1994 gelten für das Beschwerdeverfahren die Bestim-

mungen des kantonalen Rechts, soweit das DBG keine eigenen Bestim-

mungen enthält. Das DBG kennt keine eigenen Verfahrensvorschriften für 

den Fall der Einstellung eines Konkurses über eine Beschwerdeführerin bei 

hängiger Beschwerde. Damit ist auf das VRPG abzustellen. 

 

2.2. 

Gemäss § 42 Abs. 1 lit. a VRPG ist zur Beschwerde befugt, wer ein schutz-

würdiges eigenes Interesse an der Aufhebung oder der Änderung des Ent-

scheids hat. Ein Interesse ist in der Regel nur dann schutzwürdig, wenn es 

aktuell oder in einem qualifizierten Sinn künftig ist (vgl. Michael Merker, 

Rechtsmittel, Klage- und Normenkontrollverfahren nach dem Aargauischen 

Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38-72 [a] 

VRPG, Diss. Zürich 1998, § 38 Rz. 139). Die Praxis verlangt das Vorliegen 

eines aktuellen praktischen Interesses an der Aufhebung oder Änderung 

des angefochtenen Entscheids nicht bloss beim Einreichen der Be-

schwerde, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung (Merker, 

a.a.O., Rz. 140 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Fehlt es am aktu-

ellen Interesse im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung, ist auf das 

Rechtsmittel nicht einzutreten. Fällt das aktuelle Interesse nach Beschwer-

deeinreichung aber vor der Urteilsfällung weg, ist die Beschwerde als 

gegenstandslos von der Kontrolle abzuschreiben (Merker, a.a.O., § 38 

Rz. 141).  

 

Das Gleiche muss für das Beschwerdeverfahren vor dem Spezialverwal-

tungsgericht gelten. 

 

2.3. 

2.3.1. 

Die Beschwerdeführerin reichte am 9. September 2022 (Postaufgabe) die 

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid des KStA JP ein. Am 

tt.mm.2023 wurde über sie der Konkurs eröffnet (am tt.mm.2023 im 

Amtsblatt des Kantons Aargau veröffentlichte vorläufige Konkursanzeige; 

Internet-Auszug aus dem Handelsregister vom tt.mm.2023).  

 

 - 5 - 

 

 

2.3.2. 

Am tt.mm.2023 wurde die Einstellung des Konkursverfahrens unter dem 

Vorbehalt, dass nicht ein Gläubiger innert der bis zum tt.mm.2023 

laufenden Frist die Durchführung des Konkurses unter Leistung eines 

Kostenvorschusses verlangt, im Amtsblatt des Kantons Aargau publiziert. 

 

2.4. 

2.4.1. 

Nach Art. 207 Abs. 2 i.V.m. Art. 207 Abs. 1 SchKG werden Verwaltungs-

verfahren bei Konkurseröffnung unter den gleichen Voraussetzungen wie 

Zivilprozesse eingestellt. Sie können im ordentlichen Konkursverfahren frü-

hestens zehn Tage nach der zweiten Gläubigerversammlung, im summari-

schen Konkursverfahren frühestens 20 Tage nach der Auflegung des Kol-

lokationsplanes wieder aufgenommen werden.  

 

2.4.2. 

Das Konkursamt Aargau, Amtsstelle Q._____, hat mit Schreiben vom 

30. Oktober 2023 bestätigt, dass nach der Einstellung des Konkurses 

mangels Aktiven vom tt.mm.2023 kein Gläubiger innert publizierter Frist die 

Durchführung des Konkursverfahrens beantragt hat. Demnach ist die Ein-

stellung definitiv. Dementsprechend besteht seitens der Gläubiger kein In-

teresse an der Weiterführung des Beschwerdeverfahrens. Damit ist auch 

das aktuelle Interesse der Beschwerdeführerin an der Aufhebung des an-

gefochtenen Entscheids nachträglich weggefallen, womit das Verfahren 

zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben ist.  

 

3. 

Die Beschwerdeführerin hat zufolge Konkurses zwar die Gegenstands-

losigkeit des vorliegenden Verfahrens verursacht und gilt damit als unter-

liegende Partei. Aufgrund des geringen Aufwandes rechtfertigt es sich im 

vorliegenden Fall, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 144 

Abs. 3 DBG). Zudem ist keine Parteientschädigung auszurichten Art. 144 

Abs. 4 DBG). 

 

 

  

 - 6 - 

 

 

 
   

Das Gericht beschliesst: 

 

1. 

Das Beschwerdeverfahren wird als gegstandslos geworden von der Kon-

trolle abgeschrieben. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen. 

 

3. 

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

die Beschwerdeführerin 

das Kantonale Steueramt  

das Konkursamt des Kantons Aargau, Amsstelle Q._____ 

die Eidg. Steuerverwaltung, Hauptabteilung direkte Bundessteuer 

 

 

 
 

   

Rechtsmittelbelehrung  

 

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-

schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten 

werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-

waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die 

unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie der Entscheid 

zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der angefochtene Ent-

scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28 

und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezem-

ber 2007 [VRPG]). 

  

 - 7 - 

 

 

 

 
   

Aarau, 23. November 2023 

 

Spezialverwaltungsgericht 

Steuern 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Heuscher Ceni