# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b8734231-ee16-5df8-9589-9f1c997c934d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 03.10.2023 RT230124
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT230124_2023-10-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT230124-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,  

Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer sowie 

Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner 

Beschluss vom 3. Oktober 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Stadt Zürich,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Stadtrichteramt Zürich,  

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 21. August 2023 (EB230333-I) 
  

- 2 - 

 
Erwägungen: 

 1. a) Die Parteien stehen vor Erstinstanz in einem Rechtsöffnungsverfahren. 

Mit Verfügung vom 21. August 2023 wurde der Gesuchstellerin und Beschwerde-

gegnerin (fortan Gesuchstellerin) eine Frist von vierzehn Tagen angesetzt, um für 

die mutmassliche Entscheidgebühr bei der Bezirksgerichtskasse Uster in Anwen-

dung von Art. 98 ZPO einen Kostenvorschuss von Fr. 150.– zu leisten (Urk. 2). 

 b) Mit Eingabe vom 28. August 2023 (gleichentags der Post übergeben) er-

hob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) gegen 

obgenannte Verfügung Beschwerde (Urk. 1). 

 2. a) Die Beschwer ist Zulässigkeitsvoraussetzung jedes Rechtsmittels. Das 

Erfordernis der Beschwer hat die Wirkung, dass nur derjenige zur Erhebung eines 

Rechtsmittels befugt ist, welcher ein (von der Rechtsordnung geschütztes, d.h. 

ein schutzwürdiges) Interesse (tatsächlicher oder rechtlicher Natur) an der Abän-

derung eines erstinstanzlichen Entscheids besitzt. Fehlt es an der von Amtes we-

gen zu prüfenden Beschwer, ist auf das erhobene Rechtsmittel nicht einzutreten 

(Reetz, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Vorbemerkun-

gen zu den Art. 308-318 N 30 m.w.H.). 

 b) Der Gesuchsgegner wurde durch die angefochtene Verfügung zu nichts 

verpflichtet, da nicht er, sondern die Gesuchstellerin den Kostenvorschuss von 

Fr. 150.– zu leisten hat. Ihm ist deshalb durch die angefochtene Verfügung kein 

Nachteil entstanden. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners ist demnach 

mangels Beschwer nicht einzutreten. 

 3. Es rechtfertigt sich, für das Beschwerdeverfahren umständehalber auf 

Kostenerhebung zu verzichten. Dem Gesuchsgegner ist zufolge seines Unterlie-

gens (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und der Gesuchstellerin mangels wesentlicher Um-

triebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO) für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung 

zuzusprechen. 

- 3 - 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten. 

2. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben. 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Vorinstanz, an die Gesuchstel-

lerin unter Beilage einer Kopie der Urk. 1, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 360.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 3. Oktober 2023 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. A. Baumgartner 
 

versandt am:  
jo 

	Beschluss vom 3. Oktober 2023
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
	2. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Vorinstanz, an die Gesuchstellerin unter Beilage einer Kopie der Urk. 1, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...