# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d57623a4-2431-5693-9085-43ef94e8d1ad
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.12.2022 E-5807/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5807-2022_2022-12-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5807/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  D e z e m b e r  2 0 2 2   

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli;   

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 9. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

E-5807/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 20. Juli 2022 in der Schweiz um Asyl 

nach. Sie wurde daraufhin dem Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ zu-

gewiesen. 

B.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin mit dem europä-

ischen Visa-Informationssystem (CS-VIS) ergab, dass ihr am 22. Juni 2022 

von der italienischen Vertretung in Äthiopien ein vom (…) Juli 2022 bis am 

(…) Juli 2022 gültiges Visum ausgestellt worden war. 

C.  

Am 26. Juli 2022 mandatierte die Beschwerdeführerin die ihr zugewiesene 

Rechtsvertretung. 

D.  

Am 27. Juli 2022 fand die Personalienaufnahme statt. Die Beschwerdefüh-

rerin reichte einen gültigen Reisepass sowie einen abgelaufenen Reise-

pass im Original zu den Akten. 

E.  

In einem medizinischen Datenblatt vom 28. Juli 2022 und einem medizini-

schen Gutachten vom 29. Juli 2022 wurden bei der Beschwerdeführerin 

diverse physischen und psychische Leiden diagnostiziert und entspre-

chende Therapien vorgeschlagen. 

F.  

Am 3. August 2022 erfolgte das persönliche Gespräch der Beschwerde-

führerin gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kri-

terien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Die Beschwerdeführerin machte im Wesentlichen geltend, sie habe Äthio-

pien am (…) Juli 2022 verlassen und sei mit ihrem Pass und dem italieni-

schen Visum am gleichen Tag in Italien angekommen. Sie sei sofort in die 

Schweiz weitergereist, da sie hier Bekannte habe. Hier habe sie von ihrer 

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Seite 3 

Tochter erfahren, dass sie in ihrer Heimat gesucht werde. Deshalb habe 

sie in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt. 

Im Rahmen des ihr gewährten rechtlichen Gehörs zu einem allfälligen 

Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) sowie zur Möglichkeit der Rückfüh-

rung nach Italien erklärte sie, sie wolle nicht nach Italien zurückkehren, da 

dort viel Gewalt herrsche. Sie möchte das in der Heimat Erlebte nicht noch-

mals erleiden. Es gehe ihr aufgrund der Erlebnisse in der Heimat psychisch 

nicht gut. Sie sei im Gefängnis gewesen und mehrmals vergewaltigt wor-

den. Sie leide als Folge davon an Angstzuständen und Abträumen und sei 

vergesslich. Aufgrund der im Gefängnis erlittenen Schläge habe sie Brust- 

und Rückenschmerzen, Armbeeinträchtigungen und Schmerzen im Intim-

bereich. Sie wünsche sich eine psychologische Behandlung und einen Ter-

min beim Frauenarzt. 

G.  

Am 3. August 2022 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Über-

nahme der Beschwerdeführerin gemäss Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO.  

H.  

Die italienischen Behörden nahmen innerhalb der festgelegten Frist zum 

Übernahmeersuchen des SEM keine Stellung. 

I.  

Mit Schreiben vom 15. August 2022 wurden von der damaligen Rechtsver-

treterin der Selbsteintritt und eine psychologische Abklärung beantragt. Die 

Beschwerdeführerin sei in Äthiopien von mehreren Soldaten vergewaltigt 

worden. Eine Wegweisung nach Italien sei aufgrund der dortigen prekären 

Zustände sowie der fehlenden medizinischen Unterstützung nicht zumut-

bar. Es handle sich bei ihr um eine vulnerable Person. 

J.  

Gemäss einem medizinischen Datenblatt habe die Beschwerdeführerin am 

6. Dezember 2022 den Wunsch geäussert, ihre Gewalterfahrungen mit ei-

nem Psychiater anzugehen.   

K.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 9. Dezember 2022 trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, verfügte die Wegweisung nach 

Italien und forderte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der 

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Seite 4 

Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wurde der zuständige Kanton 

mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. Zudem verfügte es die Aus-

händigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis und hielt 

schliesslich fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme 

von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zu. 

L.  

Am 12. Dezember 2022 legte die Rechtsvertretung das Mandat nieder. 

M.  

Mit Eingabe vom 15. Dezember 2022 erhob die Beschwerdeführerin beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und 

beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die  

Vorinstanz anzuweisen, ihr Recht auf Selbsteintritt auszuüben und sich für 

das vorliegende Asylverfahren als zuständig zu erklären. Eventualiter sei 

die Angelegenheit für weitere Sachverhaltsabklärungen, insbesondere für 

eine psychiatrische Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sube-

ventualiter seien vor einer Überstellung nach Italien von den italienischen 

Behörden Garantien für eine angemessene Unterkunft und Zugang zu psy-

chiatrischer Behandlung einzuholen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

wurde im Sinne von vorsorglichen Massnahmen um Gewährung der auf-

schiebenden Wirkung ersucht. Die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, 

von einer Überstellung nach Italien abzusehen, bis das Bundesverwal-

tungsgericht über die vorliegende Beschwerde entschieden habe. Ferner 

wurden der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung beantragt. 

N.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

16. Dezember 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

Gleichentags setzte die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 VwVG den 

Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

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Seite 5 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdefüh-

rerin und ihre Kinder sind als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, so-

weit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerde-

instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht 

auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin bzw. eines zweiten 

Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, weshalb auf einen Schrif-

tenwechsel verzichtet und der vorliegende Entscheid nur summarisch be-

gründet wird (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).  

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Dabei ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

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Seite 6 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

5.3 Besitzt der Antragsteller oder die Antragstellerin ein gültiges Visum, so 

ist der Mitgliedstaat, der das Visum erteilt hat, für die Prüfung des Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig, es sei denn, dass das Visum im Auf-

trag eines anderen Mitgliedstaats im Rahmen einer Vertretungsvereinba-

rung gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der 

Gemeinschaft erteilt wurde. In diesem Fall ist der vertretene Mitgliedstaat 

für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig (Art. 12 

Abs. 2 Dublin-III-VO). 

Ist das Visum seit weniger als sechs Monaten abgelaufen, aufgrund des-

sen der Antragsteller oder die Antragstellerin in das Hoheitsgebiet eines 

Mitgliedstaats einreisen konnte, so ist Art. 12 Abs. 2 anwendbar, solange 

er oder sie das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht verlassen hat 

(Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO). 

5.4 Nachdem die italienischen Behörden innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-

III-VO vorgesehenen Frist keine Stellung zum Übernahmeersuchen nah-

men, anerkannten sie ihre Zuständigkeit implizit (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-

VO). Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl-

verfahrens wird von der Beschwerdeführerin denn auch nicht bestritten.  

6.  

Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde im Wesentlichen gel-

tend, sie habe wegen ihrer psychischen Probleme trotz ihrer Bemühungen 

erst am 19. Dezember 2022 einen Arzttermin erhalten. Sie habe Angst da-

vor, nach Italien gehen zu müssen. Italien habe kürzlich erklärt, keine Dub-

lin-Fälle mehr zurückzunehmen, da es an Unterbringungsmöglichkeiten 

fehle. Das italienische Asylsystem sei überlastet. Der Zugang zur Gesund-

heitsversorgung sei stark eingeschränkt. Zudem sei nicht garantiert, dass 

die italienischen Behörden am Flughafen über ihre psychischen Belastun-

gen Bescheid wüssten. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) rate in 

ihrem Bericht vom Februar 2022 von einer Überstellung von Personen mit 

psychischen Problemen nach Italien ab. Ferner sei das Stellen eines Asyl-

gesuchs hürdenreich. Sie laufe Gefahr, als alleinstehende, psychisch 

kranke Frau ohne Unterkunft und Essen auf der Strasse zu landen und dort 

weiterer Gewalt ausgesetzt zu sein. 

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Seite 7 

7.  

7.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechte-

charta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzu-

stellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. 

Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der 

Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mit-

gliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird 

der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

7.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen entsprechenden völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen kommt. Es darf davon ausgegangen werden, dass dieser 

Staat die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu 

gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des inter-

nationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

anerkennt und schützt.  

7.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung  

davon aus, dass das italienische Asylsystem – trotz punktueller Schwach-

stellen – keine systemischen Mängel im Sinn von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz 

Dublin-III-VO aufweist (vgl. statt vieler die Referenzurteile des BVGer  

D-4235/2021 vom 19. April 2022 E. 10, F-6330/2020 vom 18. Oktober 

2021 E. 9 und E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3). An dieser 

Rechtsprechung ist festzuhalten – entgegen der Einschätzung der Be-

schwerdeführerin und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (vgl. die mit der 

Beschwerde eingereichten Berichte vom 10. Juni 2021 und vom Februar 

2022 und die diesbezüglichen Beschwerdevorbringen). Eine Anwendung 

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Seite 8 

von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO erweist sich demnach als nicht gerechtfer-

tigt. 

8.  

8.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbst-

eintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung 

kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann be-

handeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig 

wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist 

der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

8.2 Soweit die Beschwerdeführerin den Zugang zum Asylverfahren und zu 

einer adäquaten Unterbringung in Frage stellt, vermag sie kein konkretes 

und ernsthaftes Risiko darzutun, die italienischen Behörden würden sich 

weigern, sie aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz un-

ter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten 

sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde 

in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur 

Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 

aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 

Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu 

werden. Zudem hat die Beschwerdeführerin nicht dargetan, die sie bei ei-

ner Rückführung erwartenden Bedingungen in Italien seien derart schlecht, 

dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 

EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Die Vermutung, Italien halte seine 

völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, kann im Einzelfall zwar widerlegt 

werden. Hierfür bedarf es aber konkreter und ernsthafter Hinweise. Dies 

gelingt der Beschwerdeführerin indes nicht, zumal sie in Italien gar nicht 

erst um Asyl nachgesucht hat, sondern nach ihrer Ankunft sogleich in die 

Schweiz weitergereist ist.  

Die Beschwerdeführerin hat auch keine konkreten Hinweise für die An-

nahme dargetan, Italien würde ihr dauerhaft die ihr gemäss Aufnahmericht-

linie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Es ist nicht 

davon auszugehen, dass eine Überstellung nach Italien (selbst bei einer 

vorübergehenden Unterbringung in einem Erstaufnahmezentrum) eine 

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Seite 9 

Verletzung von Art. 3 EMRK nach sich ziehen würde. Bei einer allfälligen 

vorübergehenden Einschränkung ist sie im Übrigen gehalten, sich nötigen-

falls an die dortigen Behörden zu wenden und die ihr zustehenden Aufnah-

mebedingungen auf dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahme-

richtlinie). Es bestehen keinerlei Hinweise dafür, dass sie den benötigten 

Schutz dort nicht erhalten würde. Italien verfügt über einen funktionieren-

den Rechtsstaat und die Behörden sind grundsätzlich gewillt und fähig, 

staatlichen Schutz zu gewähren. 

8.3  

8.3.1 Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so hat das Bundes-

verwaltungsgericht in seinem Referenzurteil D-4235/2021 vom 19. April 

2022 festgehalten, dass Asylsuchende, die noch keinen Asylantrag in Ita-

lien gestellt haben (sog. take charge-Fälle bzw. Aufnahmeverfahren, 

Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO) und daher vor ihrer Ausreise nicht in 

einem Erst- oder Zweitaufnahmezentrum in Italien untergebracht worden 

seien, grundsätzlich ab ihrer Ankunft in Italien Zugang zu den notwendigen 

Dienstleistungen hätten. In einem solchen Fall (d.h. take charge) sei es 

nicht mehr erforderlich, vor der Überstellung von Asylsuchenden, die an 

schwerwiegenden medizinischen (physischen oder psychischen) Proble-

men litten, von den italienischen Behörden individuelle Zusicherungen ein-

zuholen vgl. Referenzurteil D-4235/2021 E. 10.4.3.3 und E. 10.4.4; Urteile 

des BVGer F-2876/2022 vom 7.  Juli 2022 E. 6.5, F-2431/2022 vom 

14. Juni 2022 E. 11.5 und F-4471/2021 vom 4. Mai 2022 E. 6.4). Den Akten 

lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdeführerin psychisch belastet ist 

und gewisse physische Leiden aufweist. Weiter machte die Beschwerde-

führer geltend, sie habe wegen ihres psychischen Zustandes am 19. De-

zember 2022 einen Arzttermin.  

8.3.2 Die medizinischen Probleme der Beschwerdeführerin sind nicht von 

einer derartigen Schwere, dass eine Überstellung nach Italien einen 

Verstoss gegen internationale Verpflichtungen der Schweiz bedeuten 

würde. Namentlich ergibt sich aus den Akten kein Hinweis auf eine  

drohende Verletzung von Art. 3 EMRK. Konkrete Anhaltspunkte für die  

Annahme, dass die Gesundheit der Beschwerdeführerin bei einer Über-

stellung nach Italien ernsthaft gefährdet würde, liegen nicht vor. Italien  

verfügt grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur 

(vgl. Urteile des BVGer F-1584/2022 vom 12. April 2022 E. 6 und  

F-1479/2021 vom 13. April 2021 E. 8.5), weshalb die diagnostizierten Be-

schwerden der Beschwerdeführerin, sollten diese weiterhin bestehen,  

einer Behandlung dort zugänglich sein dürften. Auch eine adäquate  

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Seite 10 

Behandlung psychischer Leiden ist in Italien möglich (vgl. Referenzurteil 

des BVGer D-2846/2020 vom 16. Juli 2020 E. 6.2.1 sowie BVGer-Urteile 

F-2876/2022 vom 7. Juli 2022 E. 6.5, E-730/2022 vom 23. Februar 2022 

E. 6.3.2). Der Zugang für asylsuchende Personen zum italienischen Ge-

sundheitssystem über die Notversorgung hinaus ist derzeit grundsätzlich 

gewährleistet, auch wenn es in der Praxis zu zeitlichen Verzögerungen 

kommen kann. Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführerin  

in Italien eine allenfalls nötige, adäquate Behandlung verweigert würde,  

liegen nicht vor. 

8.3.3 Da es sich – wie erwähnt – vorliegend nicht um gravierende gesund-

heitliche Probleme im Sinne der Rechtsprechung (vgl. Referenzurteil  

E-962/2019 E. 7.4.3) handelt, ist der Subeventualantrag abzuweisen,  

die Vorinstanz sei anzuweisen, individuelle Zusicherungen von den italie-

nischen Behörden bezüglich des Zugangs der Beschwerdeführerin zu me-

dizinischer Versorgung und Unterbringung einzuholen. 

8.4 Nach dem Gesagten ist die Überstellung nach Italien unter Beachtung 

der massgeblichen völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu erken-

nen, womit keine zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt auf das Asyl-

gesuch der Beschwerdeführerin in Anwendung der Ermessensklausel ge-

mäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ersichtlich sind. Der Vollständigkeit hal-

ber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein 

Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen 

(vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 

8.5  

8.5.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Das Gericht be-

schränkt seine Beurteilung deshalb im Wesentlichen darauf, ob das SEM 

den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen we-

sentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspiel-

raum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

8.5.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-

anstanden, insbesondere hatte sich die Vorinstanz in ihrer Begründung 

auch nicht über allfällige weitere Hinweise für humanitäre Gründe eines 

Selbsteintritts zu äussern. Es sind den Akten insgesamt keine Hinweise auf 

einen Ermessensmissbrauch zu entnehmen. 

E-5807/2022 

Seite 11 

9.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten und 

hat deren Überstellung nach Italien angeordnet. 

10.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 16. De-

zember 2022 angeordnete Vollzugsstopp dahin. 

11.  

11.1 Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ungeachtet einer all-

fälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5807/2022 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener