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**Case Identifier:** 4677d2de-8772-5032-b8d0-d1772013135b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 30.09.2020 IV 2020/57
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2020-57_2020-09-30.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2020/57

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 29.04.2021

Entscheiddatum: 30.09.2020

Entscheid Versicherungsgericht, 30.09.2020
Art. 43 Abs. 1 und Abs. 2 ATSG. Die direkte Anordnung einer weiteren 
psychiatrischen (Ober-)Begutachtung erweist sich im jetzigen 
Verfahrensstadium als nicht verhältnismässig. Es wird von der 
Beschwerdegegnerin weder dargelegt noch ist erkennbar, dass der weitere 
Abklärungsbedarf nicht durch eine Stellungnahme des psychiatrischen 
BEGAZ-Gutachters zur Kritik der versicherungsinternen Ärztin und zum von 
ihm noch nicht eingesehenen Videomaterial behoben werden könnte. Es 
bestehen keine Gründe, die gegen eine ergebnisoffene Beantwortung der 
Rückfragen durch den psychiatrischen BEGAZ-Gutachter sprechen 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. 
September 2020, IV 2020/57).

Entscheid vom 30. September 2020

Besetzung

Einzelrichterin Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

Geschäftsnr.

IV 2020/57

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

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vertreten durch Rechtsanwältin Stéphanie Baur, MLaw, Baur Imkamp & Partner, 

Bahnhofstrasse 55, 8600 Dübendorf,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Begutachtung (Notwendigkeit; Fragekatalog)

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich am 20. August 2001 (Datum Posteingang) wegen Depression/

Schizophrenie bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Bezug von IV-Leistungen an 

(IV-act. 34). Der behandelnde Dr. med. B.___, Facharzt für Psychiatrie und 

Psychotherapie, diagnostizierte eine schwere chronische Depression bei Borderline-

Persönlichkeit (ICD-10: F33.2) und einen Status nach vorübergehender psychotischer 

Störung (ICD-10: F23.8). Der Versicherte sei seit 28. Oktober 1999 zu 100% 

arbeitsunfähig (Bericht vom 27. September 2001, IV-act. 38). Die IV-Stelle des Kantons 

Zürich ermittelte einen 100%igen Invaliditätsgrad und sprach dem Versicherten mit 

Verfügung vom 21. Dezember 2001 mit Wirkung ab 1. Oktober 2000 eine ganze Rente 

zu (IV-act. 63). Im Rahmen von Amtes wegen eingeleiteter Revisionen wurde der 

Anspruch des Versicherten auf eine ganze Rente bestätigt (Mitteilungen vom 

4. Dezember 2003, IV-act. 83, und vom 10. Juli 2008, IV-act. 157).

A.a. 

Die infolge Wohnsitzwechsel des Versicherten nach C.___ (IV-act. 185) zuständige 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA sistierte die Auszahlung der Invalidenrente 

ab 1. Juli 2016, da der Versicherte gegen die Melde- bzw. Mitwirkungspflicht 

verstossen habe. Die IVSTA ersuchte den Versicherten um Beantwortung 

verschiedener Fragen, etwa bezüglich seines aktuellen Wohnsitzes (IV-act. 224). 

A.b. 

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Dessen Mutter beantwortete die Fragen am 20. Juli 2016 und gab u.a. an, der 

Versicherte wohne in D.___ (IV-act. 226). Am 25. Juli 2016 (Datum 

Dokumenteneingang) nahm die IVSTA Nachrichten betreffend die Teilnahme des 

Versicherten an einem im Fernsehen ausgestrahlten Gesangswettbewerb zu den Akten 

(IV-act. 229; siehe auch separate Disc, act. G 6.3). Daraufhin zahlte die IVSTA die 

Rentenbetreffnisse wieder aus (IV-act. 230).

Im Fragebogen für die Rentenrevision gab der Versicherte am 30. August 2016 an, 

sein Gesundheitszustand sei seit dem Jahr 2008 gleichgeblieben, wenn nicht sogar 

zwischenzeitlich schlechter geworden. Er könne sich nicht um sich selbst kümmern 

und habe kein soziales Leben. Er lebe zurückgezogen und für sich alleine (IV-act. 237). 

Med. pract. E.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Medizinischer Dienst 

der IVSTA, vertrat in der Stellungnahme vom 28. Dezember 2016 die Auffassung, es 

müsse eine Verbesserung des psychischen Gesundheitszustands seit 2008 vermutet 

werden. Gleichzeitig scheine sich im Rahmen einer Gelenkchondromatose ein 

chronisches rheumatologisch-orthopädisches Leiden eingestellt zu haben. Er empfahl 

die Durchführung einer bidisziplinären (psychiatrisch-rheumatologischen oder 

psychiatrisch-orthopädischen) Begutachtung (IV-act. 258). Die IVSTA zeigte dem 

Versicherten am 9. Januar 2017 die Sistierung der laufenden Rentenleistung an. Zur 

Begründung führte sie aus, er sei seit mehreren Jahren als Geschäftsführer aktiv, 

worüber er nie informiert habe. Ebenfalls sei festgestellt worden, dass er an einer 

Castingshow teilgenommen und sich dabei als Grafikdesigner ausgegeben habe. 

Daraus sei zu schliessen, dass der Versicherte beruflich aktiv sei und sich sein 

Gesundheitszustand verbessert habe. Es bestehe der Verdacht eines unrechtmässigen 

Leistungsbezugs (IV-act. 261). Hierzu äusserte sich der Versicherte am 18. Januar 

2017. Er sei schwer krank und lebe in seiner eigenen Welt. Manchmal gebe es Tage, 

die in Ordnung seien und selten sogar Tage, an denen er Glück empfinde. Meist gehe 

es ihm eher sehr schlecht. Zwar sei er in einer Gesellschaft als Geschäftsführer 

eingetragen. Allerdings sei diese nie aktiv gewesen. Es gebe nicht einmal ein Büro. 

Singen sei das Einzige, was ihm manchmal Freude bereite. Er sei von seiner Partnerin 

zum Casting geschleppt worden, weil sie gedacht habe, dies würde ihm guttun (IV-

act. 262; zum Inhalt der von ihm angetretenen Organstellungen in verschiedenen 

A.c. 

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Gesellschaften siehe auch IV-act. 290-3 ff.). Am 30. Januar 2017 verfügte die IVSTA die 

Rentensistierung (IV-act. 264).

Vom 14. März bis 10. April 2017 befand sich der Versicherte zur stationären 

Behandlung in der F.___. Die dort behandelnden medizinischen Fachpersonen 

diagnostizierten u.a. eine paranoide Schizophrenie (ICD-10: F20.0) und eine schwere 

depressive Episode mit psychotischen Symptomen (ICD-10: F32.3; IV-act. 280 und IV-

act. 333-7 ff.; zur vorübergehenden Hospitalisation vom 19. bis 21. März 2017 im Spital 

G.___ wegen Thoraxschmerzen und Dyspnoe siehe IV-act. 327-7 ff.). Am 26. April 2017 

nahm der Versicherte Wohnsitz im Kanton St. Gallen (IV-act. 326-12).

A.d. 

Anlässlich einer Fahrzeugprüfung vom 22. November 2017 beobachtete ein 

Mitarbeiter der IV-Stelle den Versicherten und führte mit ihm ein Gespräch. In der 

gleichentags erstellten Aktennotiz hielt der Mitarbeiter der IV-Stelle fest, als sich der 

Versicherte unbeobachtet gefühlt habe, habe er kein Hinken gezeigt und einen 

zufriedenen sowie eher aufgestellten Eindruck hinterlassen (IV-act. 312). Derselbe 

Mitarbeiter führte mit dem Versicherten am 12. Dezember 2017 ein Standortgespräch 

und befragte ihn u.a. zu seinem Gesundheitszustand, seinen beruflichen sowie 

alltäglichen Aktivitäten (IV-act. 319; siehe auch die Aktennotiz vom 15. Dezember 2017, 

IV-act. 321).

A.e. 

Vom 24. Januar bis 2. März 2018 war der Versicherte in der Abteilung 

Akutpsychiatrie und Forensik an der Psychiatrie H.___ in I.___ hospitalisiert. Die dort 

behandelnden medizinischen Fachpersonen nannten als Hauptdiagnose eine 

rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode mit psychotischen 

Symptomen (ICD-10: F33.2), DD: aktenanamnestisch paranoide Schizophrenie 

(ICD-10: F20.0). Der Versicherte konnte in psychisch stabilisiertem Zustand bei 

fehlender Fremd- oder Selbstgefährdung entlassen werden (Austrittsbericht vom 

9. März 2018, IV-act. 337-5 ff.; siehe auch den Bericht vom 26. März 2018, IV-

act. 337-1 ff.). Der seit dem 13. März 2018 behandelnde Dr. med. J.___, Facharzt für 

Psychiatrie und Psychotherapie, diagnostizierte eine paranoide Schizophrenie (ICD-10: 

F20), bestehend seit ca. November 1999, und eine schwere depressive Episode mit 

psychotischen Symptomen (ICD-10: F32.3), bestehend seit ca. Oktober 1999. Die 

Leistungsfähigkeit des Versicherten sei um 100% vermindert (Bericht vom 11. Juli 

A.f. 

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2018, IV-act. 347; siehe auch den Verlaufsbericht vom 15. Oktober 2018, IV-act. 350). 

Dr. med. K.___, Fachärztin für Neurologie, Mitarbeiterin der IV-Stelle, gelangte zur 

Ansicht, dass sich der psychische Gesundheitszustand seit Rentenzusprache aufgrund 

der Aktivitäten und des Verhaltens des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der 

Teilnahme an der Fernsehshow, anlässlich der Fahrzeugkontrolle und des 

Standortgesprächs signifikant verbessert haben dürfte. Allerdings würden in den 

seither eingegangenen psychiatrischen Berichten wiederum schwere psychische 

Einschränkungen beschrieben. Ob derartige Fluktuationen der Symptomatik bei den 

bestehenden Diagnosen authentisch seien, müsse gutachterlich beurteilt werden. 

Dr. K.___ empfahl eine psychiatrische und internistische, im Speziellen kardiologische 

und rheumatologische Begutachtung des Versicherten (Stellungnahme vom 

21. November 2018, IV-act. 355-10).

Vom 13. bis 17. Mai 2019 war der Versicherte nach einem Suizidversuch mit 

Tablettenintoxikation erneut in der Abteilung Akutpsychiatrie und Notfall Station an der 

Psychiatrie H.___ in I.___ hospitalisiert. Die dort behandelnden medizinischen 

Fachpersonen diagnostizierten eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig 

schwere Episode mit psychotischen Symptomen (ICD-10: F33.3). Bei Austritt wurde 

der psychopathologische Status wie folgt beschrieben: Der Versicherte sei «wach, 

bewusstseinsklar und zu allen vier Qualitäten orientiert. Keine Hinweise auf 

Aufmerksamkeits- oder Gedächtnisstörungen. Im formalen Denken leichtgradiges 

Grübeln, insgesamt kohärent. Keine Hinweise auf Zwänge oder inhaltliche 

Denkstörungen. Weiterhin etwas Stimmenhören vorhanden, keine Ich-Störungen. Im 

Affekt deprimiert, teilweise parathymes Lachen bei traurigen Inhalten, gut 

schwingungsfähig. Antrieb leichtgradig vermindert, psychomotorisch unauffällig. Keine 

Selbst- oder Fremdgefährdung» (IV-act. 385-22).

A.g. 

Im Auftrag der IV-Stelle wurde der Versicherte am 20. Juni, 4. und 8. Juli, 

12. August und 30. September 2019 polydisziplinär (allgemeininternistisch, 

kardiologisch, rheumatologisch, psychiatrisch und neuropsychologisch) in der BEGAZ 

GmbH begutachtet. Die Gutachter diagnostizierten mit Auswirkungen auf die 

Arbeitsfähigkeit: 1. eine rezidivierende depressive Störung, V.a. gegenwärtig schwere 

Episode mit psychotischen Symptomen (ICD-10: F33.3); 2. eine koronare 2-Gefäss-

Erkrankung (ICD-10: I25.2) und 3. eine idiopathische synoviale Chondromatose im 

A.h. 

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Bereich der OSG, rechts mehr als links. Eine neuropsychologische Diagnose lasse sich 

beim Versicherten mangels gesicherter Authentizität nicht stellen. Relevante kognitive, 

attentionale, exekutive und/oder verbalmnestische Funktionsschwächen könnten bei 

ihm dennoch vorliegen, in ihren beruflichen und ausserberuflichen Auswirkungen aber 

nicht zuverlässig beschrieben werden. Aufgrund des Vorliegens einer schweren 

depressiven Episode mit psychotischen Symptomen sei der Versicherte 

aktenanamnestisch seit mindestens März 2017 bis jetzt und auf Weiteres zu 100% als 

arbeitsunfähig zu beurteilen. Das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit müsse aufgrund der 

neuropsychologisch bestätigten Aggravation in Frage gestellt werden. Für die Zeit vor 

März 2017 könnten aufgrund der vorliegenden Aktenlage und Anamnese keine 

gesicherten Angaben gemacht werden. Seit Ende 2001 bis maximal Januar 2008 habe 

der Versicherte in C.___ gewohnt und es müsse von einer zumindest teilweisen 

Remission der depressiven Episode ausgegangen werden. Danach habe er von 2012 

bis 2016 in D.___ gelebt und es habe wohl auch eine weitgehende Remission der 

depressiven Episode bestanden (IV-act. 379). Dr. K.___ gelangte zum Schluss, die 

somatischen Teilgutachten würden die geforderten Qualitätskriterien erfüllen. 

Demgegenüber vermöge das psychiatrische Teilgutachten nicht zu überzeugen. Die 

versicherungsmedizinisch zu klärenden Fragen seien nicht beantwortet worden. Es sei 

nicht nachvollziehbar, dass zwar diverse Inkonsistenzen aufgeführt, jedoch nicht in die 

Beurteilung miteinbezogen worden seien. Dies sei vor allem auch vor dem Hintergrund 

der auffälligen Resultate verschiedener Validierungstests und den 

Abklärungsergebnissen der neuropsychologischen Testung sehr erstaunlich. Obschon 

klare Hinweise für eine Aggravation der kognitiven Defizite bestehen würden, seien die 

subjektiv beklagten Einschränkungen (u.a. massive Konzentrations- und 

Gedächtnisstörungen) - entgegen der neuropsychologischen Beurteilung - als valide 

Beeinträchtigungen in die psychiatrische Gesamtbeurteilung eingeflossen. Trotz 

multipler Hinweise auf eine teilweise fragliche Glaubwürdigkeit der anamnestischen 

Angaben stelle der psychiatrische Gutachter bei seiner Einschätzung der funktionellen 

Auswirkungen des Gesundheitsschadens ohne kritische Auseinandersetzung mit den 

(u.a. auch von ihm selbst beschriebenen) Inkonsistenzen weitestgehend auf die 

subjektiv beschriebene Symptomatik ab. Dr. K.___ empfahl die Einholung eines 

neuerlichen psychiatrischen Gutachtens (Stellungnahme vom 22. November 2019, IV-

act. 389).

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B.  

Daraufhin teilte die IV-Stelle dem Versicherten am 25. November 2019 mit, zur 

Klärung der Leistungsansprüche müsse die psychiatrische Begutachtung wiederholt 

werden. Gleichzeitig gab sie ihm den vorgesehenen Fragekatalog zur Kenntnis (IV-

act. 390 f.). Hierzu äusserte sich der Versicherte am 28. November 2019 und am 

10. Dezember 2019. Er hielt den Sachverhalt für spruchreif abgeklärt und insbesondere 

auch den psychiatrischen Teil des BEGAZ-Gutachtens für beweiskräftig, weshalb er 

sich gegen eine neuerliche psychiatrische Begutachtung aussprach. Zudem 

bemängelte er einzelne Zusatzfragen und stellte eine eigene Ergänzungsfrage (IV-

act. 392 und IV-act. 394). Mit Zwischenverfügung vom 4. Februar 2020 ordnete die IV-

Stelle an, sie halte an der ergänzenden psychiatrischen Abklärung fest und übernehme 

die Kosten für eine psychiatrische Begutachtung. Die vom Versicherten bemängelten 

Zusatzfragen seien inzwischen angepasst worden (IV-act. 395; zum angepassten 

Fragekatalog siehe act. G 1.1).

A.i. 

Gegen die Zwischenverfügung vom 4. Februar 2020 richtet sich die vorliegende 

Beschwerde vom 4. März 2020. Der Beschwerdeführer beantragt darin unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge: 1. Von einem weiteren Gutachten sei abzusehen und die 

Sistierung der Invalidenrente sei umgehend aufzuheben. 2. Es sei ihm eine ganze 

Invalidenrente zuzusprechen. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, der 

Sachverhalt sei bereits spruchreif abgeklärt und eine weitere psychiatrische 

Begutachtung unnötig. Es handle sich dabei um eine unzulässige «second opinion». 

Bezüglich des Fragekatalogs macht er geltend, dass es sich bei jeder gestellten 

Zusatzfrage um eine Suggestivfrage handle. Bei der Gliederung des 

Gutachtensauftrags werde sein angeblich aggravierendes Verhalten in Länge und 

Breite beschrieben. Die verschiedenen psychiatrischen Berichte über die stationären 

Aufenthalte würden komplett fehlen (act. G 1). Am 1. April 2020 reicht die 

Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers eine Honorarnote ein (act. G 5).

B.a. 

Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Beschwerdeantwort vom 28. April 2020 

die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Lediglich ein Antrag des 

Beschwerdeführers, es sei von einem weiteren Gutachten abzusehen, betreffe den 

Gegenstand der angefochtenen Zwischenverfügung. Die anderen beiden Anträge 

B.b. 

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Erwägungen

1.

Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend darlegt (act. G 6, III, Rz 1), bildet Gegenstand 

der angefochtenen Zwischenverfügung ausschliesslich die Anordnung eines 

psychiatrischen Gutachtens einschliesslich des Fragekatalogs (IV-act. 395). Nicht 

deren Gegenstand und damit nicht Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Verfahren 

bilden der Rentenanspruch bzw. dessen allfällige revisionsweise Anpassung sowie die 

Sistierung der Invalidenrente. Auf die entsprechenden Beschwerdeanträge (act. G 1, 

S. 2) ist deshalb nicht einzutreten.

würden nicht den Anfechtungsgegenstand betreffen, weshalb darauf nicht einzutreten 

sei. Die Beschwerdegegnerin macht geltend, in der Beschwerde seien keine 

substantiierten Rügen an der Präambel und am Fragekatalog in der letzten und damit 

hier relevanten Version vorgetragen worden. Nachdem es der psychiatrische BEGAZ-

Gutachter aus nicht nachvollziehbaren Gründen unterlassen habe, sich mit den 

Schlussfolgerungen im neuropsychologischen Gutachten auseinanderzusetzen, und er 

sich zudem primär auf die subjektiven Angaben und Selbsteinschätzungen des 

Beschwerdeführers abgestützt habe, vermöge das psychiatrische Teilgutachten nicht 

zu überzeugen. Es würde insbesondere auch an einer Begründung fehlen, warum die 

erhobenen Befunde und die Angaben des Beschwerdeführers valide und zuverlässig 

seien. Dies gelte umso mehr, als der psychiatrische BEGAZ-Gutachter das Vorliegen 

von zahlreichen Inkonsistenzen ausdrücklich bestätigt habe. Da es also an einer 

überwiegend wahrscheinlich richtigen Arbeitsfähigkeitsschätzung mangle, sei eine 

erneute Begutachtung vorzunehmen. Zudem seien aufgrund eines ihr (der 

Beschwerdegegnerin) anzulastenden Versehens auch die in den Akten enthaltenen 

Videosequenzen nicht in die Begutachtung eingeflossen, womit sich das BEGAZ-

Gutachten auf unvollständige Akten stütze (act. G 6).

Das Versicherungsgericht entspricht am 14. Mai 2020 dem Gesuch des 

Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (act. 

G 7). In der Eingabe vom 18. Mai 2020 rügt die Beschwerdegegnerin die Höhe des von 

der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers geltend gemachten Honorars (act. G 9).

B.c. 

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2.

Zwischen den Parteien umstritten und nachfolgend zu prüfen ist die Rechtmässigkeit 

der mit Zwischenverfügung vom 4. Februar 2020 angeordneten psychiatrischen 

(Ober-)Begutachtung.

Bei der Anordnung eines Gutachtens handelt es sich um eine Zwischenverfügung 

(Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 

des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Eine solche 

kann unter anderem dann angefochten werden, wenn ein nicht wieder gutzumachender 

Nachteil droht (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. April 

2010, B 2009/197, E. 2.5; vgl. auch BGE 138 V 275 E. 1.2.1). Für die Beurteilung des 

nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Kontext des sozialversicherungsrechtlichen 

Abklärungsverfahrens mit seinen spezifischen Gegebenheiten ist zu beachten, dass 

das medizinische Administrativgutachten in der Regel die wichtigste medizinische 

Entscheidgrundlage im Beschwerdeverfahren bildet. Die Mitwirkungsrechte der 

versicherten Personen müssen daher bereits vor der Begutachtung durchgesetzt 

werden können, bevor präjudizierende Effekte eintreten. Mit Blick auf das begrenzte 

Überprüfungsvermögen der rechtsanwendenden Behörden genügt es daher nicht, die 

Mitwirkungsrechte erst nachträglich, bei der Beweiswürdigung im Verwaltungs- und 

Beschwerdeverfahren, einzuräumen (vgl. BGE 138 V 276 E. 1.2.2). Des Weiteren darf 

auch nicht ausser Acht gelassen werden, dass die Anordnung medizinischer 

Untersuchungen an einer Person «zweifellos» einen Eingriff in das Grundrecht der 

persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft [BV; SR 101]) darstellt (BGE 136 V 126 E. 4.2.2.1 mit Hinweisen). 

Als solcher muss die angeordnete Begutachtung die Voraussetzungen von Art. 36 BV 

erfüllen, was im Bestreitungsfall gerichtlich überprüfbar sein muss (Art. 29a der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]). Auf die 

Beschwerde bezüglich der Gutachtensanordnung ist daher einzutreten, was von den 

Parteien auch nicht bestritten wird (siehe zum Ganzen den Entscheid des 

Versicherungsgerichts vom 27. Mai 2020, IV 2019/309, E. 1.1).

2.1. 

Art. 43 Abs. 1 ATSG statuiert die Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen, wobei 

es im Ermessen des Versicherungsträgers liegt, darüber zu befinden, mit welchen 

Mitteln diese zu erfolgen hat. Im Rahmen der Verfahrensleitung kommt ihm ein grosser 

Ermessensspielraum bezüglich der Notwendigkeit, des Umfangs und der 

Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen zu. Was zu beweisen ist, ergibt sich 

2.2. 

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aus der Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz hat der 

Sozialversicherer den Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass er über den 

Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit entscheiden kann. Der Untersuchungsgrundsatz wird ergänzt durch 

die Mitwirkungspflichten der versicherten Person. Danach hat sich diese den ärztlichen 

oder fachlichen Untersuchungen zu unterziehen, wenn sie zumutbar sind. Nach dem 

Wortlaut von Art. 43 Abs. 1 und Abs. 2 ATSG müssen diese aber auch notwendig und 

somit von entscheidender Bedeutung für die Erstellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts sein (Urteil des Bundesgerichts vom 29. Mai 2007, U 571/2006, E. 4.1 mit 

Hinweisen). Diese Grundsätze ergeben sich auch aus der im Rahmen der Beurteilung 

der Rechtmässigkeit eines Grundrechtseingriffs vorzunehmenden 

Verhältnismässigkeitsprüfung (Art. 36 Abs. 3 BV).

Die für die Beurteilung des Leistungsanspruchs von Amtes wegen 

durchzuführenden notwendigen Abklärungen beinhalten nicht das Recht des 

Versicherungsträgers, eine «second opinion» zum bereits in einem Gutachten 

festgestellten Sachverhalt einzuholen, wenn ihm dieser nicht passt. Der versicherten 

Person steht diese Möglichkeit ebenfalls nicht offen. Es geht hier namentlich nicht 

darum, die Tunlichkeit einer medizinischen Massnahme mittels Einholung einer 

Zweitmeinung zu hinterfragen, sondern darum, in welchem Umfang und in welcher 

Tiefe Abklärungen vorzunehmen sind, damit der rechtserhebliche Sachverhalt als mit 

dem massgebenden Beweisgrad erstellt gelten kann. Dabei ergibt sich die 

Notwendigkeit der Anordnung weiterer Abklärungen aus der Beantwortung der Frage, 

ob bereits bei den Akten liegende Gutachten die inhaltlichen und beweismässigen 

Anforderungen an eine zu erstattende ärztliche Expertise erfüllen. Dies hängt 

entscheidend davon ab, ob sie für die Beantwortung der gestellten Fragen umfassend 

sind und in diesem Rahmen auf den erforderlichen allseitigen Abklärungen beruhen; die 

geklagten Beschwerden wiedergeben und sich damit auseinandersetzen, was vor 

allem bei psychogenen Fehlentwicklungen nötig ist; in Kenntnis der und gegebenenfalls 

in Auseinandersetzung mit den Vorakten abgegeben worden sind; in der Darlegung der 

medizinischen Zustände, Entwicklungen und Zusammenhänge einleuchten; und die 

Schlussfolgerungen der medizinischen Experten in einer Weise begründet sind, dass 

die Rechtsanwender sie kritisch nachvollziehen können (Urteil des Bundesgerichts vom 

29. Mai 2007, U 571/2006, E. 4.2 mit Hinweis auf BGE 125 V 352 E. 3a).

2.3. 

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Zunächst ist die Frage zu beurteilen, ob der Sachverhalt aus psychiatrischer Sicht 

spruchreif abgeklärt wurde.

2.4. 

Die Einschätzung eines psychischen Krankheitsbilds und dessen allfällige 

Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit muss sich - mangels zuverlässiger bzw. 

bewährter Messmethodik - zwangsläufig zunächst auf die Angaben und das Verhalten 

der versicherten Person stützen. Um Beweiskraft erlangen zu können, muss eine 

objektive fachmedizinische Beurteilung insbesondere diesem Umstand Rechnung 

tragen. Deshalb ist eine umfassende Prüfung der Konsistenz und der Plausibilität der 

Leidensschilderung sowie -präsentation für die Gewährleistung einer möglichst 

objektiven fachmedizinischen Beurteilung der gesundheitlichen Beeinträchtigung der 

Arbeitsfähigkeit von zentraler Bedeutung. Gemäss Qualitätsleitlinien für 

versicherungspsychiatrische Gutachten der Schweizerischen Gesellschaft für 

Psychiatrie und Psychotherapie SGPP (3. vollständig überarbeitete und ergänzte 

Auflage, 16. Juni 2016) ist eine Stellungnahme zur Authentizität von Beschwerden, von 

präsentierten Symptomen und von Leistungseinschränkungen denn auch 

obligatorischer Bestandteil eines versicherungspsychiatrischen Gutachtens. Das 

beinhaltet eine Stellungnahme zur Frage, ob die berichteten Beschwerden und 

präsentierten Symptome in sich konsistent sind oder ob Diskrepanzen, allenfalls sogar 

Widersprüche bestehen. Dies gelingt am ehesten durch eine Gegenüberstellung der 

erhobenen Informationen mit Hilfe der verschiedensten methodischen Zugänge. 

Diesbezüglich sind Hinweise aus der Verhaltensbeobachtung und dem 

Anamneseverlauf relevant (Leitlinien, S. 29). Eine besondere Bedeutung bei der 

Exploration kommt der detaillierten Beschreibung eines üblichen Tagesablaufs durch 

die versicherte Person zu, da sich hieraus häufig Hinweise auf Interessen, Aktivitäten, 

Alltagsgewohnheiten und damit Potential und Ressourcen, jedoch auch Diskrepanzen 

zu anderen Angaben oder zum Verhalten in der Untersuchung ergeben (Leitlinien, 

S. 16).

2.4.1. 

Wie Dr. K.___ einlässlich plausibel begründete und worauf verwiesen werden 

kann (IV-act. 355-7 ff.), zeigte der Beschwerdeführer in der Vergangenheit in 

Situationen ausserhalb medizinischer Abklärungen und Behandlungen wiederholt ein 

Verhalten, das mit seiner Leidenspräsentation anlässlich der Inanspruchnahme 

medizinischer Behandlungen oder Untersuchungen nicht zu vereinbaren ist. Ergänzend 

ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer trotz der aus seiner Sicht die 

Arbeitsfähigkeit hauptsächlich beeinträchtigenden «starken 

Konzentrationsprobleme» (IV-act. 383-8 und 12), die ihm u.a. das Lesen 

verunmöglichen würden (IV-act. 383-8 f.), ohne Weiteres in der Lage war, sich täglich 

2.4.2. 

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stundenlang mit Videospielen zu beschäftigen (IV-act. 337-7). In damit zu 

vereinbarender Weise vermochten die in der Psychiatrie H.___ behandelnden 

medizinischen Fachpersonen bei Austritt (17. Mai 2019) keine Hinweise auf 

Aufmerksamkeits- oder Gedächtnisstörungen zu finden (IV-act. 385-22). 

Widersprüchlich ist auch, dass der Beschwerdeführer angab, die Menge konsumierter 

Zigaretten vermöge er nicht anzugeben (IV-act. 383-7) und er könne sich praktisch u.a. 

an Jahreszahlen nicht erinnern (IV-act. 383-11 und -18 oben), hingegen an anderer 

Stelle detaillierte Angaben über den Gewichtsverlust in masslicher und zeitlicher 

Hinsicht machte (IV-act. 383-13 oben). Vor diesem Hintergrund ist eine objektive 

Wahrnehmung des sich unbeobachtet fühlenden Beschwerdeführers und dessen 

zwischenmenschlichen Alltagsverhaltens auch im vorliegenden Fall offensichtlich für 

die Ermittlung eines allfälligen psychischen Gesundheitsschadens und einer allenfalls 

dadurch beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit zentral.

Zwar benannte der psychiatrische BEGAZ-Gutachter diverse Inkonsistenzen (IV-

act. 383-17 f.), ohne dass aus seiner weiteren Beurteilung im Teilgutachten 

einleuchtend erkennbar ist, ob bzw. inwiefern diese bei der Bescheinigung einer 

vollständigen Arbeitsunfähigkeit Berücksichtigung fanden (IV-act. 383-18 f.). Erst im 

Rahmen der polydisziplinären Gesamtbeurteilung findet sich der Vorbehalt, dass die 

vom psychiatrischen BEGAZ-Gutachter bescheinigte vollständige Arbeitsunfähigkeit 

bzw. deren Ausmass «aufgrund der neuropsychologisch bestätigten Aggravation» in 

Frage gestellt werden müsse (IV-act. 379-17 und -18 oben), womit letztlich unklar 

bleibt, ob im Rahmen des polydisziplinären Konsenses überhaupt noch mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen wurde, es lägen psychisch 

bedingte Beeinträchtigungen der Arbeitsfähigkeit vor. Diese Unklarheit wird zusätzlich 

dadurch verstärkt, als im psychiatrischen Teilgutachten noch vorbehaltlos eine 

rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode mit psychotischen 

Symptomen (ICD-10: F33.3) diagnostiziert wurde, hingegen der psychiatrische 

Gutachter im polydisziplinären Gutachtensteil lediglich noch einen Verdacht auf eine 

entsprechende Diagnose äusserte (IV-act. 379-18), ohne dass dieser nachträgliche 

Vorbehalt und dessen allfällige Auswirkung auf die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 

nachvollziehbar erläutert wurden. Hinzu kommt, dass - wie Dr. K.___ zutreffend kritisiert 

- der psychiatrische Gutachter den Ergebnissen der neuropsychologischen 

Untersuchung offenbar kein relevantes Gewicht beimass, zumindest jedoch diese nicht 

in erkennbarer Weise diskutierte.

2.4.3. 

Wie die Beschwerdegegnerin ausserdem zutreffend ausführt (act. G 6, III. Rz 10), 

ist davon auszugehen, dass der psychiatrische BEGAZ-Gutachter die Videodateien 

2.4.4. 

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(act. G 6.3) nicht anschaute bzw. nicht anschauen konnte (vgl. dessen Ausführungen 

zum Fernsehauftritt und zu «allfälligem Observationsmaterial» in IV-act. 383-10 f.) und 

seine Beurteilung insoweit auf einer unvollständigen Grundlage beruht.

Unter diesen Umständen leuchtet die Kritik von Dr. K.___ ein, dass die 

Beurteilung des psychiatrischen BEGAZ-Gutachters nicht überzeugt bzw. die an ihn 

gerichteten Fragen (noch) nicht überzeugend beantwortet wurden (IV-act. 389-3 f.). Die 

verschiedenen Berichte der behandelnden psychiatrischen Fachpersonen beruhen 

nicht auf einer objektiven Konsistenz- und Ressourcenprüfung bzw. auf einer 

Diskussion der ausgewiesenen Inkonsistenzen, weshalb sie das Abklärungsdefizit nicht 

zu beheben vermögen. Demnach kann der Sachverhalt noch nicht als spruchreif 

abgeklärt betrachtet werden.

2.4.5. 

Bezüglich der weiteren Abklärungen gilt es das Folgende zu beachten: Der 

psychiatrische BEGAZ-Gutachter brachte - wenn auch erst im Rahmen der 

polydisziplinären Beurteilung - an der eigenen im Teilgutachten vorgenommenen 

Einschätzung nachträglich Vorbehalte an (siehe vorstehende E. 2.4.3). Zumindest einen 

Teil des inkonsistenten Verhaltens anerkannte er bereits im Teilgutachten, auch wenn 

er dieses noch nicht überzeugend in die Arbeitsfähigkeitsbeurteilung einfliessen liess 

bzw. nachvollziehbar diskutierte. Vor diesem Hintergrund kann davon ausgegangen 

werden, dass er ergebnisoffen Stellung zur von Dr. K.___ vorgebrachten Kritik unter 

Einbezug des noch nicht gesichteten Videomaterials nehmen wird. Angesichts der 

bereits umfangreichen medizinischen Abklärungen, insbesondere der bereits erfolgten 

polydisziplinären Begutachtung, erscheint zum jetzigen Verfahrensstand eine weitere 

psychiatrische Begutachtung bzw. die Erstattung eines psychiatrischen 

Obergutachtens durch einen noch nicht mit dem Fall des Beschwerdeführers befassten 

Experten nicht unabdingbar. Unter den gegebenen Umständen ist die 

Beschwerdegegnerin vor der Anordnung einer weiteren psychiatrischen Begutachtung 

in Nachachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes verpflichtet, zunächst den 

psychiatrischen BEGAZ-Gutachter sowie den fallführenden allgemeininternistischen 

BEGAZ-Gutachter (IV-act. 379-4) mit der Kritik von Dr. K.___ bzw. der von ihr 

wahrgenommenen Unklarheiten zu konfrontieren und ihnen Gelegenheit für eine 

Stellungnahme zu geben. Dafür sind ihnen auch die bisher versehentlich nicht 

zugestellten Videodateien zur Verfügung zu stellen. Erst danach wären bei 

Fortbestehen von Zweifeln bzw. Unklarheiten weitere Abklärungsmassnahmen in Form 

eines neuen psychiatrischen (Ober-)Gutachtens verhältnismässig (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts vom 14. Februar 2014, 8C_874/2013, E. 3.3, und Entscheide des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. Januar 2020, IV 2019/240, E. 2.4, 

2.4.6. 

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3.  

und vom 16. Juni 2020, IV 2019/307, E. 3). Die von der Beschwerdegegnerin verfügte 

psychiatrische (Ober-)Begutachtung erweist sich zum jetzigen Verfahrensstand somit 

als unzulässig. In seiner von der Beschwerdegegnerin einzuholenden Stellungnahme 

wird sich der psychiatrische BEGAZ-Gutachter zudem noch zum weiteren 

Gesundheitsverlauf, insbesondere zum Austrittsbericht der Psychiatrie H.___ vom 

21. Mai 2019 (IV-act. 385-20 ff.) zu äussern haben. Bei diesem Ergebnis kann 

offenbleiben, ob die Kritik des Beschwerdeführers am Fragekatalog stichhaltig ist.

Nach dem Gesagten ist die angefochtene Zwischenverfügung vom 4. Februar 

2020 aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinn der Erwägungen an 

die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

3.1. 

Auf die Beschwerdeanträge betreffend den Rentenanspruch sowie die Aufhebung 

der Sistierung des Rentenanspruchs ist nicht einzutreten.

3.2. 

Bei Streitigkeiten betreffend die Anordnung für eine Begutachtung im 

Verwaltungsverfahren sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Da es 

sich vorliegend nicht um eine Streitigkeit betreffend «IV-Leistungen» handelt, findet die 

Kostenregelung von Art. 69 Abs. 1  des Bundesgesetzes über die 

Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) keine Anwendung.

3.3. 

bis

Die obsiegende beschwerdeführende Partei hat Anspruch auf Ersatz der 

Parteikosten. Die Parteientschädigung wird vom Versicherungsgericht festgesetzt und 

ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der 

Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG). In der 

Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 22 

Abs. 1 lit. b der Honorarordnung (HonO; sGS 963.75) pauschal Fr. 1'500.-- bis 

Fr. 15'000.--. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers hat eine Kostennote 

eingereicht, worin sie einen Zeitaufwand von 13.5 Stunden geltend macht (act. G 5). 

Allerdings ist zu beachten, dass nicht der geltend gemachte, sondern nur der 

notwendige Aufwand zu entschädigen ist (Urteil des Bundesgerichts vom 25. Februar 

2009, 8C_140/2008, E. 11.4 mit Hinweisen; siehe auch Art. 98 Abs. 2 des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege [VRP; sGS 951.1]). Vorliegend enthält die 

eingereichte Kostennote auch Aufwände für Anträge, die nicht Anfechtungsgegenstand 

bildeten und deshalb auch nicht notwendig waren. Folglich kann nicht auf den von der 

Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers geltend gemachten Aufwand abgestellt 

werden, worauf die Beschwerdegegnerin zutreffend hinwies (act. G 9). Mit Blick auf die 

eingeschränkte Streitfrage, den einfachen Schriftenwechsel und auf vergleichbare Fälle 

3.4. 

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Entscheid

im Verfahren gemäss Art. 18 OrgR

1.

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Zwischenverfügung 

vom 4. Februar 2020 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinn der 

Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.

Auf die Beschwerdeanträge betreffend den Rentenanspruch sowie die Aufhebung der 

Sistierung des Rentenanspruchs wird nicht eingetreten.

3.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

Fr. 2'500.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

(vgl. Entscheid des Versicherungsgerichts vom 2. Dezember 2019, IV 2019/195, E. 4.3) 

erscheint eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'500.-- (einschliesslich 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) angemessen. Bei diesem Ausgang erübrigt sich eine 

Entschädigung aus der gewährten unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (act. G 7).

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	Entscheid Versicherungsgericht, 30.09.2020
	Art. 43 Abs. 1 und Abs. 2 ATSG. Die direkte Anordnung einer weiteren psychiatrischen (Ober-)Begutachtung erweist sich im jetzigen Verfahrensstadium als nicht verhältnismässig. Es wird von der Beschwerdegegnerin weder dargelegt noch ist erkennbar, dass der weitere Abklärungsbedarf nicht durch eine Stellungnahme des psychiatrischen BEGAZ-Gutachters zur Kritik der versicherungsinternen Ärztin und zum von ihm noch nicht eingesehenen Videomaterial behoben werden könnte. Es bestehen keine Gründe, die gegen eine ergebnisoffene Beantwortung der Rückfragen durch den psychiatrischen BEGAZ-Gutachter sprechen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. September 2020, IV 2020/57).

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