# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 90503710-c303-5e77-8ac5-34c77e16bec6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 17.08.2023 AHV 2023/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_AHV-2023-1_2023-08-17.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV 2023/1

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 04.09.2023

Entscheiddatum: 17.08.2023

Entscheid Versicherungsgericht, 17.08.2023
Art. 23 AHVG. Art. 24 Abs. 2 AHVG. Witwerrente. Übergangsbestimmungen 
des BSV im Nachgang zum Urteil des Europäischen Gerichtshof für 
Menschenrechte (EGMR) vom 11. Oktober 2022 in Sachen Beeler gegen die 
Schweiz (Beschwerde 78630/12) nicht konventionskonform (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. August 2023, AHV 
2023/1). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_543/2023.

Entscheid vom 17. August 2023

Besetzung

Versicherungsrichterin Michaela Machleidt Lehmann (Vorsitz), Versicherungsrichterin 

Marie Löhrer, Versicherungsrichter Michael Rutz; a.o. Gerichtsschreiber Nico Limoncelli

Geschäftsnr.

AHV 2023/1

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Margot Benz, Jacober Bialas & Partner, 

Oberer Graben 44, Postfach 1047, 9001 St. Gallen,

gegen

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Eidgenössische Ausgleichskasse, Rechtsdienst, Schwarztorstrasse 59, 3003 Bern,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Witwerrente

Sachverhalt

A.  

A.___ (nachfolgend: Versicherter) ist seit dem ___ 2006 verwitwet und bezog […] 

eine Witwerrente (act. G 3.1/20). Am 25. November 2020 teilte ihm die Eidgenössische 

Ausgleichskasse (EAK) mit, dass nach Vollendung des 18. Altersjahrs seines Sohnes 

die Auszahlung der Witwerrente per Ende Dezember 2020 eingestellt werde (act. G 

3.1/19). Mit Schreiben vom 24. Oktober 2022 beantragte der Versicherte basierend auf 

dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Beschwerde 

78630/12 Beeler gegen die Schweiz vom 11. Oktober 2022 ab 1. November 2022 und 

rückwirkend die Wiederaufnahme der Auszahlung der Witwerrente (act. G 3.1/17).

A.a. 

Mit Verfügung vom 14. Dezember 2022 lehnte die EAK den Anspruch auf 

Witwerrente mit Verweis auf die Mitteilung an die AHV-Ausgleichskassen und EL-

Durchführungsstellen Nr. 460 des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV; 

nachfolgend: Mitteilung Nr. 460) ab und bestätigte die Einstellung der Witwerrente per 

Ende Dezember 2020 (act. G 3.1/14 f.).

A.b. 

Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin 

MLaw M. Benz, mit Schreiben vom 13. Januar 2023 Einsprache und beantragte die 

Aufhebung der Verfügung vom 14. Dezember 2022 sowie die Ausrichtung einer 

Witwerrente ab 1. Januar 2021. Er machte unter anderem geltend, dass die 

Übergangsregelung der Mitteilung Nr. 460 nicht verbindlich sei und eine unechte 

Rückwirkung eines neuen Rechts gemäss BGE 99 V 200 bzw. der bundesgerichtlichen 

Praxis möglich sei. Weiter stellte er in Frage, ob die Einstellung der Witwerrente per 

Ende Dezember 2020 rechtens gewesen sei, da der EGMR bereits am 20. Oktober 

A.c. 

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B.  

2020 entschieden habe, dass die bisherige Praxis der Schweiz diskriminierend sei. Bis 

zum Urteil der Grossen Kammer hätte die Rente nur sistiert statt eingestellt werden 

dürfen (act. G 3.1/5-9).

Mit Einspracheentscheid vom 30. Januar 2023 wies die EAK die Einsprache ab. 

Sie begründete die Abweisung im Wesentlichen damit, dass das BSV gegenüber den 

Ausgleichskassen weisungsbefugt sei, weswegen die Mitteilung Nr. 460 für sie 

verbindlich sei und keine Möglichkeit bestände, dem Versicherten entgegen den 

dortigen Ausführungen eine Witwerrente zuzusprechen (act. G 3.1/2).

A.d. 

Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 22. Februar 

2023 mit dem Antrag auf dessen Aufhebung und Ausrichtung einer Witwerrente ab 

1. Januar 2021. Der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) macht, weiterhin 

vertreten durch Rechtsanwältin M. Benz, geltend, dass die Mitteilung Nr. 460 des BSV 

nicht verbindlich sei. Im Übrigen wiederholt er die bereits in der Einsprache vom 13. 

Januar 2023 gemachten Ausführungen zur unechten Rückwirkung und 

Unrechtmässigkeit der Einstellung vom Dezember 2020 und ergänzt, es sei ohnehin 

willkürlich, die Weiterführung oder definitive Einstellung einer Witwerrente vom Datum 

der Rechtskraft eines Entscheides abhängig zu machen. Wenn überhaupt habe die 

Übergangsregelung auf das Urteilsdatum der Kleinen Kammer vom 20. Oktober 2020 

abzustellen. Im Weiteren scheine die Übergangsregelung gerade für Witwer mit 

volljährigen noch in Ausbildung stehenden Kindern zu wenig durchdacht, da die zu 

tragenden Kosten deren Waisenrenten um ein Mehrfaches übersteigen würden (act. G 

1 und 6).

B.a. 

Die EAK (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragt in der Beschwerdeantwort 

vom 9. März 2023 die Abweisung der Beschwerde. Sie verweist hauptsächlich auf die 

Wegleitung über die Renten (RWL) in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung des BSV, wo die Mitteilung Nr. 460 in Rz. 3401 bereits 

Niederschlag gefunden habe, und auf eine Mail des BSV vom 25. Januar 2021 mit der 

Anweisung, Leistungen trotz des EGMR-Urteils vom 20. Oktober 2020 weiterhin 

einzustellen (act. G 3 und G 3.1).

B.b. 

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Erwägungen

1.

Witwen und Witwer haben gemäss Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- 

und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) Anspruch auf eine Witwen- oder 

Witwerrente, sofern sie im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder haben. Der Anspruch 

erlischt mit der Wiederverheiratung oder mit dem Tod der Witwe oder des Witwers (Art. 

23 Abs. 4 AHVG). Der Anspruch auf Witwerrente erlischt zusätzlich, wenn das letzte 

Kind des Witwers das 18. Altersjahr vollendet hat (Art. 24 Abs. 2 AHVG).

2.  

Mit Replik vom 27. April 2023 weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass das 

EGMR-Urteil vom 20. Oktober 2020 rechtskräftig gewesen wäre, sofern die Grosse 

Kammer auf den Antrag der Schweiz nicht eingetreten wäre. Diesfalls wäre der 

Beschwerdeführer unter die Übergangsregelung gefallen und hätte die Witwerrente 

zeitlich unbeschränkt erhalten (act. G 6).

B.c. 

Die Beschwerdegegnerin verzichtet mit Schreiben vom 2. Mai 2023 auf die 

Einreichung einer Duplik (act. G 8).

B.d. 

Die Beschwerdegegnerin teilte am 25. November 2020 (act. G 3.1/19) in 

Anwendung von Art. 24 Abs. 2 AHVG die Einstellung des Anspruchs auf Witwerrente 

des Beschwerdeführers mit. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2022 wies sie dessen 

Antrag auf Wiederaufnahme der Witwerrente vom 24. Oktober 2022 unter Berufung auf 

die gültige gesetzliche Regelung sowie die vom BSV getroffenen Übergangsregelungen 

ab. In der Beschwerdeantwort führt sie aus, dass sie in ihrer Praxis an die Weisungen 

des BSV gebunden sei und der Beschwerdeführer gemäss den 

Übergangsbestimmungen keinen Anspruch auf Witwerrente habe (RWL, Rz. 3401). Ein 

solcher bestände bei Witwern mit volljährigen Kindern einzig, wenn die Verwitwung 

nach dem 11. Oktober 2022 eingetreten sei (act. G 3.1). Der Beschwerdeführer stellt 

sich hingegen auf den Standpunkt, dass die Übergangsregelungen gemäss Mitteilung 

Nr. 460 grundsätzlich nicht verbindlich seien. Es sei ungeklärt, ob nicht auch bereits 

aufgehobene Witwerrenten nach dem EGMR-Urteil wieder ausbezahlt werden 

müssten. Korrekt sei, dass die Schweiz die festgestellte Rechtsverletzung zu beseitigen 

habe und die gesetzlichen Grundlagen angepasst werden müssten. Es sei allerdings 

auch immer wieder eine geänderte Gerichtspraxis zum Anlass genommen worden, eine 

2.1. 

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rechtskräftige Verfügung aufzuheben und neu zu entscheiden, wie dies in BGE 99 V 

200 geschehen sei.

Vorab ist festzuhalten, dass das Eidgenössische Departement des Inneren (EDI) 

resp. das BSV in Wahrnehmung der Aufsichtsfunktion nach Art. 76 ATSG Weisungen 

für die mit der Durchführung der Versicherung betrauten Stellen (Art. 72 AHVG) erlässt. 

Die präventive Aufsicht dient der Sicherstellung eines einheitlichen Vollzugs (Hans-

Jakob Mosimann, BSK ATSG, Art. 76 N 3 und 7 f.). Mit Erlass der RWL nimmt das BSV 

diese Weisungspflicht wahr und erlässt für die Ausgleichskassen verbindliche 

Verwaltungsweisungen. Aufgrund derer bestand seitens der Beschwerdegegnerin kein 

Handlungsspielraum zur Ausrichtung einer Witwerrente über den 31. Dezember 2020 

hinaus (vgl. RWL, Rz. 3401). Verwaltungsweisungen sind für das Gericht grundsätzlich 

nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern 

sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren 

gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen 

Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung 

der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, 

durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, 

Rechnung getragen (BGE 141 V 139 E. 6.3.1 mit Hinweisen). Auf dem Wege von 

Verwaltungsweisungen dürfen jedoch keine über Gesetz und Verordnung 

hinausgehenden Einschränkungen eines materiellen Rechtsanspruchs eingeführt 

werden (BGE 140 V 543 E. 3.2.2.1).

2.2. 

Ebenfalls vorgängig festzustellen ist, dass Leistungen, Forderungen und 

Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, in Anwendung von Art. 51 

Abs. 1 ATSG in einem formlosen Verfahren behandelt werden. Die betroffene Person 

kann nach Art. 51 Abs. 2 ATSG den Erlass einer Verfügung verlangen. Zwar bezieht 

sich Art. 51 ATSG ausdrücklich nur auf das zulässige formlose Verfahren, doch 

erachtet es die Rechtsprechung – in Analogie zu Art. 51 Abs. 2 ATSG – auch dann als 

angezeigt, dass die betroffene Person einen Entscheid in Form einer Verfügung 

verlangen kann, wenn der Versicherungsträger zu Unrecht formlos und nicht mittels 

Verfügung entschieden hat, was vorliegend bei Einstellung der Rentenleistung in Form 

der Mitteilung vom 25. November 2020 unzweifelhaft geschehen ist. Die Frist für eine 

solche Intervention gegen den zu Unrecht formlos mitgeteilten Entscheid beträgt im 

Regelfall ein Jahr seit der Mitteilung. Ohne fristgerechte Intervention erlangt der 

Entscheid rechtliche Wirksamkeit, wie wenn er zulässigerweise im Rahmen von Art. 51 

Abs. 1 ATSG ergangen wäre, wovon mangels Intervention des Beschwerdeführers 

2.3. 

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3.  

4.

Die Witwerrente des Beschwerdeführers wurde mit am 25. November 2020 per Ende 

Dezember 2020 bereits rechtskräftig eingestellt. Am 24. Oktober 2022 beantragte der 

Beschwerdeführer bei der Beschwerdegegnerin die Wiederaufnahme der Auszahlung 

der Rente, was die Beschwerdegegnerin unter Berufung auf die Verwaltungsweisung 

ablehnte. Fraglich ist nun, ob die geschilderte geänderte Gerichtspraxis auch auf die 

Witwerrente des Beschwerdeführers zur Anwendung kommen kann, obschon diese 

bereits rechtskräftig eingestellt wurde.

5.  

innert der vorgenannten Frist ebenfalls auszugehen ist (vgl. auch Urteil des 

Bundesgerichts vom 28. Juni 2023, 9C_281/2022, E. 4.1).

Mit Urteil 78630/12 Beeler gegen die Schweiz vom 11. Oktober 2022 entschied der 

EGMR (Grosse Kammer), dass durch Art. 24 Abs. 2 AHVG Witwer diskriminiert werden, 

indem ihre Hinterlassenenrente, anders als jene von Witwen, mit der Volljährigkeit des 

jüngsten Kindes erlischt. Es stellte in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 

14 (Diskriminierungsverbot) der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und 

Grundfreiheiten (EMRK; SR. 0.101) in Verbindung mit Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung 

des Privat- und Familienlebens) fest.

3.1. 

Das Bundesgericht hat gestützt auf das Urteil des EGMR in zwei Fällen, in welchen 

die betroffenen Witwer Renteneinstellungsverfügungen vom 22. Februar 2019 bzw. 

29. Oktober 2020 angefochten hatten und in welchen die Verfahren hängig blieben, bis 

der EGMR rechtskräftig entschieden hatte, die Rentenaufhebungen als EMRK-widrig 

qualifiziert und die Beschwerden gutgeheissen, da die zu beurteilende Situation jener 

des Falles Beeler gegen die Schweiz entsprach. Zwecks Herstellung eines 

konventionskonformen Zustands in vergleichbaren Konstellationen sei künftig darauf zu 

verzichten, die Witwerrente allein aufgrund der Volljährigkeit des jüngsten Kindes 

aufzuheben (Urteile des Bundesgerichts vom 9. Januar 2023, 9C_481/2021 und 

9C_749/2020 je E. 2.1 mit weiteren Hinweisen). Die neue Gerichtspraxis ist folglich 

ohne Weiteres auf die hängigen Fälle anzuwenden.

3.2. 

Der Beschwerdeführer macht geltend, dass das EGMR-Urteil der dritten Sektion 

am 20. Oktober 2020 und somit noch vor der Einstellungsverfügung vom 25. November 

2020 ergangen sei. Mit dessen Bestätigung durch die Grosse Kammer wirke es 

5.1. 

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gewissermassen zurück und lasse die Anbindung der Übergangsregelung des BSV in 

der Mitteilung Nr. 460 einzig an das Datum des Entscheids der Grossen Kammer am 

11. Oktober 2022 bereits als unzulässig erscheinen.

Die Hohen Vertragsparteien der EMRK sind gemäss Art. 46 EMRK verpflichtet, in 

allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu 

befolgen. Die Unterwerfungserklärung, die auch die Schweiz unterzeichnet hat, bezieht 

sich auf alle Angelegenheiten, die sich mit der Auslegung und Anwendung der 

Konvention beschäftigen (Jochen Abraham Frohwein, EMRK-Kommentar, Art. 46 N 1 

und 3, in: Jochen Abraham Frohwein/Wolfgang Peukert, Europäische 

MenschenRechtsKonvention, 2. Auflage Kehl/Strassburg/Arlington 1996). Endgültig ist 

ein Urteil des EGMR gemäss Art. 44 EMRK, wenn die Grosse Kammer dieses erlässt 

(Abs. 1) oder wenn die Parteien erklären (Abs. 2), dass sie die Verweisung der 

Rechtssache an die Grosse Kammer nicht beantragen werden (lit. a), drei Monate nach 

dem Datum des Urteils, wenn nicht die Verweisung der Rechtssache an die Grosse 

Kammer beantragt worden ist (lit. b) oder wenn der Ausschuss der Grossen Kammer 

den Antrag auf Verweisung nach Art. 43 EMRK abgelehnt hat. Das Urteil des 

Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 20. Oktober 2020 in Sachen 

Beeler gegen die Schweiz (Beschwerde 78630/12) erwuchs dementsprechend erst mit 

Bestätigung durch die Grosse Kammer am 11. Oktober 2022 in Rechtskraft (vgl. Art. 44 

Abs. 2 lit. b EMRK e contrario). Hätte keine Verweisung an die Grosse Kammer 

stattgefunden, wäre das Urteil der dritten Sektion am 10. Januar 2021 rechtskräftig 

geworden (Art. 44 Abs. 2 lit. b EMRK).

5.2. 

Am 25. Januar 2021 wies das BSV die Ausgleichskassen an, die Witwerrenten in 

Anwendung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere Art. 24 Abs. 2 

AHVG, vorschriftsgemäss einzustellen. Für den Fall, dass die Leistungseinstellungen 

angefochten würden, seien die Versicherten darüber zu informieren, dass ein Entscheid 

erst in den nächsten Monaten erfolgen könne (act. G 3.1). Die Einstellung der 

Witwerrente des Beschwerdegegners wurde vor der fraglichen Mail-Anweisung 

mitgeteilt, jedoch nach dem Urteil der dritten Sektion.

5.3. 

In organisatorischer Hinsicht leuchtet zwar ein, dass das BSV die Kassen zunächst 

anwies, die Renten weiterhin gemäss den gültigen Regelungen einzustellen, jedoch 

wurde damit die Perpetuierung des nicht konventionskonformen Zustands in Kauf 

genommen und davon abhängig gemacht, ob ein Witwer die Einstellungsverfügung 

anficht. Mit der in die RWL übernommenen Rz. 3401 hat das BSV schliesslich 

festgelegt, dass vor dem 11. Oktober 2022 verwitwete Väter mit bereits volljährigen 

Kindern anders behandelt werden als nach dem 11. Oktober 2022 verwitwete Väter mit 

5.4. 

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bereits volljährigen Kindern. Für am 11. Oktober 2022 abgeschlossene oder hängige 

Fälle verweist das BSV im Vorwort zum Nachtrag 21 der RWL auf die AHV/EL-

Mitteilung Nr. 460 vom 21. Oktober 2022. Diese sieht bei bereits rechtskräftigen 

Verfügungen über die Einstellung der Witwerrente aufgrund Volljährigkeit des jüngsten 

Kindes vor 11. Oktober 2022 weiterhin keinen Anspruch auf Witwerrente vor. Anträge 

auf Wiedererwägung seien abzulehnen.

Unstrittig ist das EGMR-Urteil für Schweiz verbindlich und von dieser umzusetzen. 

Das Bundesgericht hat es in den erwähnten Urteilen auf zwei laufende Fälle ohne 

Weiteres angewendet und somit eine neue Gerichtspraxis geschaffen (vgl. E. 3.2). 

Obwohl diekünftige Ausgestaltung der Ansprüche auf Witwen- und Witwerrenten noch 

offen ist (vgl. Medienmitteilung des Bundesrates vom 28. Juni 2023 "Bundesrat 

konkretisiert Revision der AHV-Hinterlassenenrenten", abrufbar unter https://

www.admin.ch/gov/de/start/

dokumentation/medienmitteilungen/bundesrat.msg-id-96171.html) sind Witwen und 

Witwer betreffend die Beendigung des Anspruchs gemäss Art. 24 Abs. 2 AHVG 

gleichzustellen. Während das BSV die Gleichstellung nur Witwern mit am 11. Oktober 

2022 hängigen Fällen oder mit nach dem 11. Oktober 2022 eingetretener Verwitwung 

gewähren will, macht der Beschwerdeführer geltend, dass die neue Gerichtspraxis 

auch rückwirkend anzuwenden sei und beruft sich dabei auf den "Pflegekindfall" (BGE 

99 V 200). Dort hatte das höchste Gericht die damaligen neuen 

Gesetzesbestimmungen zu Art. 23 Abs. 2 AHVG (Witwe oder Witwer mit Pflegekindern) 

ex nunc et pro futuro angewendet. Eine unechte Rückwirkung sei als zulässig zu 

erachten, sofern ihr nicht wohlerworbene Rechte entgegenstehen. Eine generelle 

rückwirkende Anwendung neuen Rechts sei hingegen abzulehnen und ohne 

ausdrückliche gesetzliche Grundlage an strenge Voraussetzungen geknüpft. So sei 

einzig eine klar gewollte, durch triftige Gründe veranlasste und zeitlich beschränkte 

Rückwirkung zulässig (BGE 99 V 203, E. 2 mit weiteren Hinweisen).

5.5. 

Vorliegend stützt sich die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Rückwirkung 

– in Abweichung des Sachverhalts im vom Beschwerdeführer zitierten Entscheid des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts (BGE 99 V 200 ff.) – nicht auf eine gesetzliche 

Grundlage, sondern auf eine in Sinne der Unterwerfungserklärung gemäss Art. 46 Abs. 

1 EMRK notwendige zukünftige Gesetzesrevision des AHVG zur Beseitigung der 

festgestellten Diskriminierung von Witwern mit volljährigen Kindern (Art. 24 Abs. 2 

AHVG). Der EGMR hat den fraglichen Artikel 24 Abs. 2 AHVG faktisch ausser Kraft 

gesetzt (vgl. zur Nichtanwendung von Bundesgesetzen wegen Verletzung der EMRK: 

Hangartner/Looser, St. Galler Kommentar zu Art. 190 BV, Rz. 38), was durch das 

5.6. 

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Bundesgericht für die vorerwähnten beiden damals bei ihm anhängigen Verfahren mit 

den Urteilen vom 9. Januar 2023 umgesetzt wurde. Die zu beurteilende Situation 

entspräche jener, welcher dem EGMR-Urteil 78630/12 Beeler gegen die Schweiz vom 

11. Oktober 2022 zugrunde gelegen habe (9C_749/2020 und 9C_481/2021, bei vom 9. 

Januar 2023, jeweils E. 2), weswegen die vorgenommenen Rentenaufhebungen 

rechtswidrig seien. Bei beiden betroffenen Witwern gelangen die Renten folglich wieder 

zur Auszahlung. Es ist nicht ohne Weiteres einzusehen, weshalb dem 

Beschwerdeführer folglich zum Nachteil gereichen sollte, dass er die Renteneinstellung 

vom 25. November 2020 nicht angefochten hatte, dies umso mehr als die 

Renteneinstellung nach dem EGMR-Urteil der dritten Sektion vom 20. Oktober 2020 

erging.

Derzeit zwar noch nicht bekannt ist der Ausgang des von Max Beeler beim 

Bundesgericht angestrebten Revisionsverfahrens gemäss Art. 122 BGG (bis zum 

heutigen Tag findet sich kein entsprechendes Urteil auf der Publikationsplattform des 

Bundesgerichts), jedoch wird dieses ihm (rückwirkend wieder) eine Witwerrente 

zusprechen müssen (vgl. Kurt Pärli, Urteilsbesprechung des EGMR Nr. 78630/12 vom 

20. Oktober 2020, in SZS 1/2021, S. 21), sei denn, es käme zu einer Einigung zwischen 

ihm und dem BSV über die nachzuzahlenden Beträge samt Zins im Zuge welcher er 

das Revisionsbegehren zurückziehen würde, was angesichts der weiter noch offenen 

Punkte offenbar nicht zu erwarten ist (zum Ganzen: Artikel im Tages-Anzeiger vom 

Dienstag 16. Mai 2023, S. 5). Auf ein von einem anderen Witwer aufgrund des EGMR-

Urteils "Beeler gegen die Schweiz" angestrengtes Revisionsgesuch gegen ein ihn 

betreffendes Bundesgerichtsurteil trat das Bundesgericht nicht ein mit dem Hinweis, 

dass er am Verfahren "Beeler gegen die Schweiz" nicht beteiligt gewesen sei, es ihm 

aber unbelassen bleibe, ein weiteres Revisionsgesuch zu stellen, nachdem in seiner 

eigenen Sache ein rechtskräftiges Urteil des EGMR vorliegen werde (Urteil des 

Bundesgerichts vom 5. Januar 2023, 9F_18/2022, E. 5.2 f.). Im soweit ersichtlich 

neuesten Urteil vom 28. Juni 2023, 9C_281/2022, zum Thema lehnte das 

Bundesgericht unter Hinweis auf das Fehlen eines Wiedererwägungsgesuchs bzw. die 

Prüfung eines solchen durch die Verwaltung einen rückwirkenden Leistungsanspruch 

ab und verwies auch jenen Beschwerdeführer an den EGMR (Urteil des Bundesgerichts 

vom 28. Juni 2023, 9C_281/2022, E. 4.3). Dort nicht Streitgegenstand war ein 

Anspruch des Beschwerdeführers ex nunc et pro futuro, da dieser im Zeitpunkt seiner 

erneuten Anmeldung im Dezember 2020 bereits AHV-Altersrentner war.

5.7. 

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6.  

Während die vorerwähnten Betroffenen ein bereits rechtskräftiges "eigenes" 

Bundesgerichtsurteil via eine Revision gemäss Art. 122 BGG kassieren lassen können, 

liegt beim Beschwerdeführer eine rechtskräftige Einstellung vor.

6.1. 

Ursprünglich fehlerfreie Verfügungen über Dauerleistungen sind unter Vorbehalt 

anderslautender Übergangsbestimmungen sowie allfälliger wohlerworbener Rechte 

grundsätzlich an Änderungen der Rechtslage anzupassen, welche aus einem Eingriff 

des Gesetzgebers resultieren. Eine geänderte Gerichts- oder Verwaltungspraxis bildet 

hingegen im Prinzip keinen Anlass, in eine laufende, auf einer formell rechtskräftigen 

Verfügung beruhende Dauerleistung einzugreifen. Sie kann ausnahmsweise zur 

Abänderung einer rechtskräftigen Verfügung (mit Wirkung für die Zukunft) führen, wenn 

die neue Praxis in einem solchen Masse allgemeine Verbreitung erfährt, dass ihre 

Nichtbefolgung als Verstoss gegen das Gleichheitsgebot erschiene, insbesondere 

wenn die alte Praxis nur in Bezug auf eine einzige versicherte Person oder eine geringe 

Zahl von Versicherten beibehalten würde. Dies drängt sich namentlich dann auf, wenn 

das Festhalten an der ursprünglichen Verfügung aus Sicht der neuen Rechtspraxis 

schlechterdings nicht mehr vertretbar ist und diese eine so allgemeine Verbreitung 

findet, dass ihre Nichtbeachtung in einem einzelnen Fall als dessen stossende 

Privilegierung (oder Diskriminierung) und als Verletzung des Gleichbehandlungsgebots 

erscheint (statt vieler: BGE 135 V 201 E. 6.1.1 mit zahlreichen Hinweisen auf die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung). Das Bundesgericht wurde gemäss eigenen 

Ausführungen vergleichsweise selten mit der Frage der Anwendung der neuen 

Rechtsprechung auf rechtskräftig zugesprochene, laufende Dauerleistungen befasst 

(BGE 135 V 201 E. 6.1.2). Um die Anwendung der neuen Praxis auf laufende, 

rechtskräftig festgelegte Dauerleistungen zu begründen, müssten qualifizierte Elemente 

gegeben sein, welche deren Nichtanwendung auf laufende Leistungen unter dem 

Aspekt der Rechtsgleichheit als stossend erscheinen liessen. Ein derartiges Element 

liege vor, wenn die frühere Praxis nur noch auf einige wenige Personen Anwendung 

finde, so dass diese als privilegiert (oder diskriminiert) erschienen, sowie wenn sich die 

damalige Leistungszusprechung aus der Sicht der neuen Praxis schlechterdings nicht 

mehr vertreten lasse (BGE 135 V 201 E. 6.4).

6.2. 

Es ist kein Grund ersichtlich, diese Rechtsprechung nicht auch auf rechtskräftig 

eingestellte Dauerleistungen anzuwenden, wenn das Festhalten an der ursprünglichen 

Einstellung aus Sicht der neuen Rechtspraxis schlechterdings nicht mehr vertretbar ist 

und diese eine so allgemeine Verbreitung findet, dass ihre Nichtbeachtung in einem 

einzelnen Fall als stossende Diskriminierung und als Verletzung des 

6.3. 

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Gleichbehandlungsgebots erscheint. Ein derartiges Element liegt vor, wenn die frühere 

Praxis nur noch auf einige wenige Personen Anwendung findet, so dass diese 

diskriminiert erschienen, sowie wenn sich die damalige Leistungseinstellung aus der 

Sicht der neuen Praxis schlechterdings nicht mehr vertreten lasse (vgl. vorstehende 

Ausführungen in E. 6.2 e contrario).

Basile Cardinaux stellte mit Hinweis auf die Schweizerische 

Sozialversicherungsstatistik 2022 des BSV und Zahlen des Bundesamtes für Statistik 

2021 fest, dass unter dem geltenden Recht rund 97 % der Witwen- und Witwerrenten 

an die Witwen und nur 3 % an die Witwer flössen. Es gebe zwar deutlich mehr Witwen 

als Witwer, das krasse Gefälle sei jedoch darauf zurückzuführen, dass kinderlose 

Witwer von der Witwerrente ausgeschlossen seien und die Witwerrente der Witwer mit 

Kindern erlösche, wenn das jüngste Kind volljährig sei (Basile Cardinaux, Das EGMR-

Urteil Beeler und seine Folgen, SZS 2023 S. 115, 119 sowie Fn. 12 f.).

6.4. 

Unter den genannten Gesichtspunkten lässt es sich nicht rechtfertigen, einzig die 

"Kategorie" der Witwer mit einer bereits rechtskräftigen Verfügung über die Einstellung 

der Witwerrente aufgrund Volljährigkeit des Kindes vor 11. Oktober 2022 von der 

Anwendung der neuen Rechtsprechung auszuschliessen, zumal es sich dabei 

mutmasslich um eine kleine Anzahl handelt. Die Betroffenen sind bei Eintritt des 

Versicherungsfalles als Väter von zumindest einem in diesem Zeitpunkt noch nicht 

volljährigen Kind verwitwet und erfüllten die damaligen Voraussetzungen zum Bezug 

einer Witwerrente und ebenso die heutigen Voraussetzungen, die verwitweten Vätern 

Anspruch auf eine Witwerrente gewähren, ohne dass dieser bei Erreichen des 18. 

Altersjahres des jüngsten Kindes wegfallen würde. Der massgebende Sachverhalt hat 

sich in den fraglichen Fällen längst verwirklicht und das Festhalten an der Verneinung 

eines Anspruchs auf die Dauerleistung ist (spätestens) ab Urteilsdatum des EGMR-

Urteils vom 22. Oktober 2022 nicht mehr zulässig. Demnach ist die neue 

Rechtsprechung ab dann in unechter Rückwirkung anzuwenden und ist der 

Witwerrentenanspruch des Beschwerdeführers ex nunc und pro futuro gegeben. 

Während Witwer mit im Zeitpunkt der Urteilsfällung des EGMR-Urteils am 22. Oktober 

2022 noch hängigen Fällen ihre Witwerrente rückwirkend ohne Unterbruch wieder 

ausbezahlt erhalten, müssen solche mit einer rechtskräftig eingestellten Witwerrente, 

die zumindest einen Antrag auf Wiederausrichtung der Witwerrente gestellt haben, ab 

dem 22. Oktober 2022 gleichbehandelt werden und ab dann bzw. ab dem 1. November 

2022 wieder Anspruch auf eine Witwerrente haben. Nachdem die Betroffenen zu Recht 

erwarten durften, dass sie ebenfalls in den Genuss einer der Witwenrente 

entsprechenden Witwerrente kommen würden, auch wenn sowohl Verwitwung als 

6.5. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/13

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7.  

auch das Erreichen das 18. Altersjahrs des jüngsten Kindes vor Fällung des EGMR-

Urteils eintrafen, wäre es stossend, wenn gerade in den Fällen, die Anlass zur vom 

EGMR festgestellten Diskriminierung gegeben haben, die Aus- bzw. Weiterausrichtung 

der Leistung verweigert würde (vgl. BGE 99 V 205 E. 3b).

Die Übergangsbestimmung des BSV in der AHV/EL-Mitteilung Nr. 460, welche 

Witwer mit einer rechtskräftig eingestellten Rente von der Ausrichtung einer 

Witwerrente ausschliesst bzw. vorgibt entsprechende Wiedererwägungsgesuche 

generell nicht gutzuheissen, erweist sich als nicht konventionskonform. Mit seinem 

Begehren vom 24. November 2022 hat der Beschwerdeführer nicht nur ein 

Revisionsgesuch gestellt, sondern auch oder zumindest eine Wiederanmeldung 

getätigt. In Nachachtung der in Konstellationen wie der vorliegenden anzuerkennenden 

unechten Rückwirkung der neuen Rechtsprechung rechtfertigt es sich, ihm die 

Witwerrente ab dem 11. Oktober 2022 bzw. ab dem 1. November 2022 (auf den ersten 

Tag des folgenden Monats im Sinne von Art. 23 Abs. 3 AHVG) wieder auszurichten. 

Insofern wird in diesem noch nicht rechtskräftig entschiedenen und damit noch im 

Verfahren der Wiederanmeldung die neue Gerichtspraxis des Bundesgerichts 

angewendet.

6.6. 

Der angefochtene Entscheid ist vor dem Hintergrund der vorstehenden 

Ausführungen in teilweiser Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und dem 

Beschwerdeführer die Witwerrente ab dem 1. November 2022 (wieder) auszurichten. 

Die Sache wird zur Festsetzung und Auszahlung der Witwerrente an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

7.1. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. f  ATSG).7.2. bis

Die obsiegende beschwerdeführende Partei hat Anspruch auf Ersatz der 

Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Die Parteientschädigung wird vom 

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. In 

der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach 

Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung (HonO; sGS 963.75) pauschal Fr. 1'500.-- bis 

Fr. 15'000.--. Der Bedeutung und dem Aufwand der Streitsache angemessen erscheint 

eine pauschale Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer), die von der Beschwerdegegnerin ausgangsgemäss vollumfänglich zu 

übernehmen ist.

7.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/13

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Entscheid

1.

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Beschwerdegegnerin wird 

verpflichtet, dem Beschwerdeführer ab dem 1. November 2022 eine Witwerrente 

auszurichten. Die Sache wird zur Festsetzung und Auszahlung der Witwerrente an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

Fr. 3'000.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 17.08.2023
	Art. 23 AHVG. Art. 24 Abs. 2 AHVG. Witwerrente. Übergangsbestimmungen des BSV im Nachgang zum Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vom 11. Oktober 2022 in Sachen Beeler gegen die Schweiz (Beschwerde 78630/12) nicht konventionskonform (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. August 2023, AHV 2023/1). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_543/2023.

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