# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 13eca2cb-5761-55ee-94fa-6a96a765b9c5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-11-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.11.2016 A-4996/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-4996-2016_2016-11-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-4996/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  N o v e m b e r  2 0 1 6   

Besetzung 
 Richter Daniel Riedo (Vorsitz), 

Richterin Salome Zimmermann,  

Richterin Marie-Chantal May Canellas,    

Gerichtsschreiber Beat König. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch  

Kendris AG,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidg. Steuerverwaltung ESTV,  

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,  

Vorinstanz.  
 

 
 

Gegenstand 
 Amtshilfe (DBA-ES). 

 

 

 

A-4996/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die spanische Steuerbehörde Agencia Tributaria (nachfolgend: AT) richtete 

mit Schreiben vom 30. September 2015 gestützt auf das Abkommen vom 

26. April 1966 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Spa-

nien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern 

vom Einkommen und vom Vermögen (SR 0.672.933.21; DBA-ES) ein Er-

suchen um Amtshilfe betreffend A._______ an die Eidgenössische Steuer-

verwaltung (nachfolgend: ESTV). Darin beantragt sie die Übermittlung von 

Informationen betreffend den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 

31. Dezember 2013.  

Zur Begründung erklärt die AT, im Rahmen einer Steuerprüfung habe man 

festgestellt, dass der in Spanien wohnhafte A._______ Gesellschafter bei 

der schweizerischen Gesellschaft B._______ SA sei. Diese Gesellschaft 

sei durch Umwandlung der B._______ Sàrl entstanden. Die AT führt weiter 

aus, dass A._______ weder in seinen Einkommenssteuererklärungen der 

Jahre 2010 bis 2013 noch in seinen Vermögenssteuererklärungen seine 

Beteiligung an der B._______ SA deklariert habe. Aufgrund seines Wohn-

sitzes in Spanien sei er aber nach dem spanischen Steuerrecht verpflichtet 

gewesen, nebst seinem weltweiten Einkommen in dieser Zeitspanne das 

Eigentum an Vermögenswerten oder den Besitz von Rechten, welche im 

Widerspruch zum deklarierten Einkommen oder Vermögen stehen, in der 

Einkommenssteuererklärung anzugeben. Die AT erklärt ferner, A._______ 

habe den spanischen Steuerbehörden trotz entsprechender Aufforderung 

keine Informationen oder Unterlagen zur erwähnten Umwandlung der 

B._______ Sàrl in eine Aktiengesellschaft und verwandte Transaktionen 

übermittelt.  

Vor diesem Hintergrund benötigt die AT nach eigener Darstellung be-

stimmte, im Amtshilfegesuch detailliert bezeichnete Informationen über die 

B._______ SA, um zu verifizieren, dass Einkommen und Vermögen von 

A._______ bei den spanischen Steuerbehörden zu Unrecht nicht deklariert 

wurden (vgl. insbesondere den Passus «in order to verify the existence of 

undeclared income or assets» auf S. 3 des Amtshilfegesuches).      

B.  

Nach Durchführung des ordentlichen Verfahrens der Informationsbeschaf-

fung und der Information der beschwerdeberechtigten Personen ordnete 

die ESTV (nachfolgend auch: Vorinstanz) mit Schlussverfügung vom 

A-4996/2016 

Seite 3 

14. Juli 2016 die Übermittlung von bei der B._______ SA und der Steuer-

verwaltung des Kantons H._______ edierten Informationen an. Diese 

Schlussverfügung wurde der Rechtsvertreterin der betroffenen Person 

A._______ am 18. Juli 2016 zugestellt.  

C.  

A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) liess gegen die genannte 

Schlussverfügung der ESTV mit Eingabe vom 17. August 2016 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben. Er stellt folgendes 

Rechtsbegehren (Beschwerde, S. 2):  

«1) Die Schlussverfügung sei teilweise aufzuheben und es seien nur diejeni-

gen Informationen an Spanien zu liefern, welchen vorliegend zugestimmt 

wird bzw. welche voraussichtlich erheblich sind: 

A) Informationen, welche versehentlich durch die ESTV unkenntlich ge-

macht wurden, jedoch erheblich sind, seien wieder sichtbar zu machen;  

B) Informationen, welche weder die betroffene Person noch den Informa-

tionsinhaber betreffen, sondern unbeteiligte Dritte, seien unkenntlich zu 

machen;  

C) Informationen, welche öffentlich zugänglich sind, seien nicht an Spa-

nien zu übermitteln;  

D) Es seien nur Informationen zu übermitteln, welche voraussichtlich er-

heblich sind;  

E) Es seien nur Jahresrechnungen zu übermitteln, welche durch die Ge-

neralversammlung bzw. die Gesellschafterversammlung abgenommen 

werden, nicht jedoch Entwürfe davon;  

  2) Eventualiter: Die Schlussverfügung der ESTV sei aufzuheben, die Amts-

hilfe sei zu verweigern.» 

In der Begründung des Rechtsmittels verlangt der Beschwerdeführer so-

dann, die angefochtene Schlussverfügung sei aufzuheben und die Sache 

sei «zwecks Nachbesserung» an die Vorinstanz zurückzuweisen (Be-

schwerde, S. 3). Der Beschwerdeführer fordert ferner eine Parteientschä-

digung.  

D.  

Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 3. Oktober 2016 die 

kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Zudem erklärt sie namentlich, 

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Seite 4 

sie werde bei der Informationsübermittlung an die AT auch Daten übermit-

teln, welche sie in einem der weiterzuleitenden Dokumente versehentlich 

geschwärzt habe (S. 7 der Vernehmlassung). 

E.   

Mit unaufgefordert eingereichtem Schreiben vom 10. Oktober 2016 macht 

der Beschwerdeführer geltend, der in der Vernehmlassung eingestandene 

Fehler bei der Schwärzung müsse zwingend zu einer Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz unter entsprechender Kostenfolge führen.   

F.  

Auf die (weiteren) Begründungen in den Eingaben der Verfahrensbeteilig-

ten und die vorliegenden Unterlagen wird – sofern sie für den Entscheid 

relevant sind – in den folgenden Erwägungen eingegangen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Auf das vorliegende Verfahren ist das Bundesgesetz vom 28. Septem-

ber 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshil-

fegesetz, StAhiG; SR 651.1) anwendbar. Allenfalls abweichende Bestim-

mungen des im hier zu beurteilenden Fall anwendbaren DBA-ES gehen 

dabei vor (vgl. Art. 1 Abs. 2 StAhiG).  

Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Bestimmungen über die 

Bundesrechtspflege (Art. 19 Abs. 5 StAhiG). 

 

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde gegen die Schlussverfügung der ESTV vom 14. Juli 2016 zu-

ständig (vgl. Art. 31 VGG sowie Urteil des BVGer A-6547/2013 vom 

11. Februar 2014 E. 1.2). Das Verfahren vor diesem Gericht richtet sich 

dabei nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG).  

Der Beschwerdeführer erfüllt als Verfügungsadressat die Voraussetzungen 

der Beschwerdelegitimation (vgl. Art. 19 Abs. 2 StAhiG in Verbindung mit 

Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde wurde zudem form- und fristgerecht 

eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf das Rechtsmittel 

ist somit einzutreten.  

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Seite 5 

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in 

vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verlet-

zung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder un-

vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 

Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG). 

Im Beschwerdeverfahren gelten die Untersuchungsmaxime, wonach der 

Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist (vgl. zum Ganzen: ULRICH 

HÄFELIN et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, N. 1146 ff.; 

PIERRE TSCHANNEN et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, 

§ 30 N. 23), und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen 

(Art. 62 Abs. 4 VwVG). 

1.4 Grundsätzlich ist nur das Dispositiv einer Verfügung bindend. Zur Fest-

stellung von dessen Tragweite können aber weitere Umstände wie na-

mentlich die Begründung der Verfügung herangezogen werden 

(vgl. BGE 116 II 738 E. 2a, 115 II 187 E. 3b; Urteil des BGer 8C_821/2012 

vom 3. Juli 2013 E. 3.2).  

2.  

Auf das vorliegende Verfahren kommt das DBA-ES in seiner seit dem 

24. August 2013 in Kraft stehenden Fassung gemäss dem Protokoll vom 

27. Juli 2011 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem 

Königreich Spanien zur Änderung des DBA-ES (AS 2013 2367; im Folgen-

den: Änderungsprotokoll 2011) zur Anwendung. Dies gilt auch für die Amts-

hilfeklausel des DBA-ES, Art. 25bis DBA-ES (Art. 9 Änderungsprotokoll 

2011). Diese Amtshilfeklausel findet hinsichtlich der hier interessierenden, 

unter Art. 2 DBA-ES fallenden Einkommenssteuern (vgl. hinten E. 8) An-

wendung auf Steuerjahre, welche am oder nach dem 1. Januar 2010 be-

ginnen, oder auf Steuern, welche auf Beträgen geschuldet sind, die am 

oder nach dem 1. Januar 2010 gezahlt oder gutgeschrieben werden 

(Art. 13 Abs. 2 Ziff. iii Änderungsprotokoll 2011).  

3.  

Nach Art. 25bis Abs. 1 Satz 1 DBA-ES tauschen die zuständigen Behörden 

der beiden Vertragsstaaten unter sich diejenigen Informationen aus, «die 

zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchset-

zung des innerstaatlichen Rechts über Steuern jeder Art und Bezeichnung, 

die für Rechnung der Vertragsstaaten, ihrer politischen Unterabteilungen 

oder lokalen Körperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich 

sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Ab-

kommen widerspricht». Der Informationsaustausch ist dabei nicht durch 

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Seite 6 

Art. 1 DBA-ES (persönlicher Geltungsbereich) und Art. 2 des Abkommens 

(sachlicher Geltungsbereich bzw. unter das Abkommen fallende Steuern) 

beschränkt (Art. 25bis Abs. 1 Satz 2 DBA-ES).  

Art. 25bis Abs. 3 DBA-ES enthält bestimmte Beschränkungen der Pflicht zur 

Leistung von Amtshilfe. Der ersuchte Vertragsstaat ist gemäss dieser Vor-

schrift nicht verpflichtet, von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis des 

einen oder anderen Vertragsstaates abzuweichen (Bst. a), Informationen 

zu erteilen, welche nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsver-

fahren eines der beiden Vertragsstaaten nicht beschafft werden können 

(Bst. b), oder Informationen zu übermitteln, «die ein Handels-, Geschäfts-, 

Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren 

preisgeben würden oder deren Erteilung dem Ordre public widerspräche» 

(Bst. c). Freilich statuiert die Art. 25bis Abs. 3 DBA-ES vorgehende Vorschrift 

von Art. 25bis Abs. 5 DBA-ES ihrerseits Einschränkungen der in ersterer Be-

stimmung vorgesehenen Beschränkungen der Amtshilfeverpflichtung.  

4.  

4.1 Der Verweis auf «voraussichtlich erhebliche» Informationen in Art. 25bis 

Abs. 1 Satz 1 DBA-ES bezweckt gemäss Ziff. IV Unterziff. 3 des Protokolls 

zum DBA-ES, «einen möglichst weit gehenden Informationsaustausch in 

Steuerbelangen zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben, 

'fishing expeditions' zu betreiben oder um Informationen zu ersuchen, de-

ren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer bestimmten steuer-

pflichtigen Person unwahrscheinlich ist».  

Das Erfordernis der voraussichtlichen Erheblichkeit und das Verbot der 

«fishing expeditions» stehen in Einklang mit dem Verhältnismässigkeits-

prinzip, das als verfassungsmässiger Grundsatz staatlichen Handelns 

(vgl. Art. 5 Abs. 2 BV) zwingend zu berücksichtigen ist (vgl. Urteile des 

BVGer A-6666/2014 vom 19. April 2016 E. 2.3, A-38/2014 vom 1. April 

2014 E. 2.2.1.2).  

Die voraussichtliche Erheblichkeit von geforderten Unterlagen muss sich 

bereits aus dem Amtshilfegesuch ergeben. Würde dies nicht verlangt, 

könnten Ersuchen aufs Geratewohl gestellt werden und die ersuchte Be-

hörde müsste die Unterlagen auch dann zur Verfügung stellen, wenn sie 

erst nach deren Erhebung deren voraussichtliche Erheblichkeit feststellen 

würde. Dem «voraussichtlich» kommt eine doppelte Bedeutung zu: Zum 

einen bezieht es sich darauf, dass der ersuchende Staat die Erheblichkeit 

voraussehen und diese dem Amtshilfegesuch zu entnehmen sein muss 

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Seite 7 

(wobei im Einklang mit dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip vermutet 

wird, dass der ersuchende Staat nach Treu und Glauben handelt [zu die-

sem Vertrauensprinzip sogleich E. 4.3]). Zum andern sind nur solche Infor-

mationen zu übermitteln, die voraussichtlich erheblich sind. Informatio-

nen, die voraussichtlich nicht erheblich sind, dürfen gemäss Art. 17 

Abs. 2 StAhiG nicht übermittelt werden und sind von der ESTV auszuson-

dern oder unkenntlich zu machen (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer 

A-6666/2014 vom 19. April 2016 E. 2.3).    

Die voraussichtliche Erheblichkeit ist zu bejahen, wenn im Zeitpunkt 

der Einreichung des Amtshilfegesuches bei vernünftiger Betrachtung die 

Möglichkeit besteht, dass die verlangten Informationen erheblich sein wer-

den. Keine Rolle spielt, ob sich diese Informationen nach deren Erhebung 

als nicht erheblich herausstellen (vgl. BGE 142 II 161 E. 2.1.1).  

4.2  

4.2.1 Nach Art. 3 Bst. a StAhiG gilt als betroffene Person diejenige Person, 

über die im Amtshilfeersuchen Informationen verlangt werden. Die Über-

mittlung von Informationen zu Personen, welche nicht vom Ersuchen be-

troffen sind, ist gemäss Art. 4 Abs. 3 StAhiG unzulässig.  

In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass es in gewissen Konstel-

lationen unumgänglich ist, Informationen auch über Personen zu erteilen, 

deren Steuerpflicht im ersuchenden Staat nicht geltend gemacht wird. So 

hat das Bundesgericht den Begriff der betroffenen Person massgeblich da-

von abhängig gemacht, ob die ersuchten Informationen für die Steuer-

pflicht der im ersuchenden Staat zu besteuernden Person voraussichtlich 

erheblich sein können (BGE 141 II 436 E. 4.5). Solche Informationen sind 

dem ersuchenden Staat zu übermitteln. Die so betroffenen Personen sind 

überdies umfassend auskunftspflichtig (Urteil des BVGer A-4044/2015 

vom 16. Februar 2016 E. 2.7.2).  

4.2.2 Das Bundesgericht erklärt in BGE 141 II 436 E. 4.6, dass die konkre-

ten Verhältnisse einer Gesellschaft, an welcher ein Steuerpflichtiger wirt-

schaftlich berechtigt ist, für dessen Besteuerung relevant sein können. 

Deshalb seien Informationen betreffend eine Gesellschaft im abkommens-

rechtlichen Sinne voraussichtlich erheblich für die Besteuerung eines da-

ran wirtschaftlich berechtigten Steuerpflichtigen.  

In einem noch neueren Urteil hält das Bundesgericht zu einer Konstellation, 

bei welcher die im ersuchenden Staat steuerpflichtige betroffene Person 

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Seite 8 

Alleinaktionärin einer von ihr gegründeten Gesellschaft ist, fest, dass die 

mit dem Amtshilfegesuch verlangten Informationen über diese Gesellschaft 

für die Besteuerung dieser Person im ersuchenden Staat voraussichtlich 

erheblich sind. Zur Begründung führt das Bundesgericht aus, dass diese 

Informationen (insbesondere solche über die Gesellschaftsaktivitäten, die 

Zahl der Angestellten und die Räumlichkeiten der Gesellschaft) dazu ge-

eignet seien, zu eruieren, ob die Gesellschaft über eine reelle Existenz ver-

füge oder nicht (BGE 142 II 69 E. 3.2).  

4.3 Ein wichtiges Element der internationalen Behördenzusammenarbeit 

bildet der Grundsatz, wonach – ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch 

oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit den in Art. 7 StAhiG 

genannten Konstellationen (dazu E. 5.1) – prinzipiell kein Anlass besteht, 

an Sachverhaltsdarstellungen und Erklärungen anderer Staaten zu zwei-

feln (sog. völkerrechtliches Vertrauensprinzip; BGE 142 II 161 E. 2.1.3 f., 

128 II 407 E. 3.2, 4.3.1 und 4.3.3, 126 II 409 E. 4; Urteil des BVGer 

A-6314/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.4). Dementsprechend hat sich die 

ESTV nicht darüber auszusprechen, ob die im Ersuchen angeführten Tat-

sachen zutreffen oder nicht. Die ESTV ist vielmehr an die Darstellung des 

Sachverhalts im Ersuchen insoweit gebunden, als diese nicht wegen offen-

sichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche von vornherein entkräftet 

werden kann (anstelle vieler: Urteil des BVGer A-6666/2014 vom 19. April 

2016 E. 2.4, mit Hinweisen).  

5.  

5.1 Auf ein Amtshilfegesuch wird gemäss Art. 7 StAhiG nicht eingetreten, 

wenn es zum Zweck der Beweisausforschung gestellt worden ist (Bst. a), 

Informationen verlangt werden, die von den Amtshilfebestimmungen des 

anwendbaren Abkommens nicht erfasst sind (Bst. b), oder das Ersuchen 

den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt, z.B. weil es auf Informatio-

nen beruht, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen 

erlangt worden sind (Bst. c). 

5.2 Gemäss Ziff. IV Unterziff. 1 des Protokolls zum DBA-ES (in der Fas-

sung gemäss Art. 12 des Änderungsprotokolls 2011) stellt der ersuchende 

Staat ein Begehren um Austausch von Informationen erst dann, wenn er 

alle in seinem innerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen 

Mittel zur Beschaffung der Informationen, die nicht mit unverhältnismässi-

gen Schwierigkeiten verbunden sind, ausgeschöpft hat. Diese Pflicht 

zum Ausschöpfen der üblichen innerstaatlichen Mittel dient (auch) der Ver-

hinderung von «fishing expeditions» (vgl. zur [soweit hier interessierend] 

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vergleichbaren Bestimmung von Ziff. 6 Bst. a des Protokolls zum Abkom-

men vom 18. Juni 2010 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem 

Gebiet der Steuern vom Einkommen [DBA-TR; SR 0.672.976.31] Urteil des 

BVGer A-3716/2015 vom 16. Februar 2016 E. 3.3.1, auch zum Folgenden). 

Der ersuchende Staat muss deshalb gemäss Ziff. IV Unterziff. 1 des Pro-

tokolls zum DBA-ES in der erwähnten Fassung seine im innerstaatlichen 

Steuerverfahren vorgesehenen Mittel mindestens so weit ausüben, bis er 

das Ermittlungsobjekt genügend präzisiert hat. Ansonsten ist keine Amts-

hilfeleistung möglich.  

5.3 Die inhaltlichen Anforderungen, denen ein Amtshilfegesuch zu genü-

gen hat, richten sich nach Ziff. IV Unterziff. 2 des Protokolls zum DBA-ES 

(in der Fassung gemäss Art. 12 des Änderungsprotokolls 2011; vgl. Urteil 

des BVGer A-3782/2016 vom 22. September 2016 E. 5, mit Hinweis). 

6.  

Gemäss dem Prinzip der Spezialität darf der ersuchende Staat die vom er-

suchten Staat erlangten Informationen einzig in Bezug auf Personen oder 

Handlungen verwenden, für welche er sie verlangt hat und der ersuchte 

Staat sie gewährt hat (Urteil des BVGer A-38/2014 vom 1. April 2014 

E. 4.6). Im Bereich der Amtshilfe nach dem Doppelbesteuerungsabkom-

men mit Spanien statuiert Art. 25bis Abs. 2 DBA-ES selbst, für wen und zu 

welchem Gebrauch die übermittelten Informationen ausschliesslich be-

stimmt sind: Sie dürfen 

«nur den Personen oder Behörden, einschliesslich der Gerichte und der Ver-

waltungsbehörden, zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder 

der Erhebung, mit der Vollstreckung oder der Strafverfolgung oder mit der Ent-

scheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Steuern 

befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für 

diese Zwecke verwenden. Sie können die Informationen in einem öffentlichen 

Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen. Ungeachtet 

der vorstehenden Bestimmungen kann ein Vertragsstaat die erhaltenen Infor-

mationen für andere Zwecke verwenden, wenn solche Informationen nach 

dem Recht beider Staaten für solche andere Zwecke verwendet werden kön-

nen und die zuständige Behörde des übermittelnden Staats dieser anderen 

Verwendung zustimmt.» 

7.  

7.1 Im vorliegenden Fall bemängelt der Beschwerdeführer vorab, dass ihm 

mit der angefochtenen Schlussverfügung die nach dem Willen der ESTV 

der AT zu übermittelnden Dokumente nicht zugestellt wurden. Zwar habe 

die Vorinstanz ihm vor Erlass der angefochtenen Verfügung mit Schreiben 

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Seite 10 

vom 15. April 2016 32 Beilagen zugestellt und ihm mitgeteilt, dass sie die 

Weiterleitung der Beilagen 23-32 an die AT beabsichtige. Es sei für ihn aber 

nicht überprüfbar, ob es sich bei den letzteren Beilagen tatsächlich um die 

gemäss der angefochtenen Schlussverfügung der AT zuzustellenden Un-

terlagen handle. Deshalb müsse die Angelegenheit zwecks Nachbesse-

rung an die Vorinstanz zurückgewiesen werden.  

7.2 Es trifft zu, dass die angefochtene Schlussverfügung dem Beschwer-

deführer ohne Beilage der darin als Annexe 1-10 bezeichneten, nach An-

sicht der ESTV der AT zu übermittelnden Dokumente eröffnet wurde. Den-

noch wurde der Beschwerdeführer entgegen seiner Auffassung rechtsge-

nügend darüber in Kenntnis gesetzt, welche Dokumente gemäss der an-

gefochtenen Schlussverfügung an die AT weiterzuleiten sind:  

Im erwähnten Schreiben an den Beschwerdeführer vom 15. April 2016 er-

klärte die ESTV, welche Angaben sie der ersuchenden Behörde zu über-

mitteln plane. Dabei führte die ESTV insbesondere aus, dass sie beabsich-

tige, der AT die Annexe 23-32 zu übermitteln. Dem Schreiben beigefügt 

waren Beilagen unter der Bezeichnung Annexe 1-32.  

In der Begründung der Schlussverfügung wurde auf das genannte Schrei-

ben Bezug genommen und erklärt, dass dem Beschwerdeführer damit Ak-

teneinsicht gewährt worden sei. Zudem stimmt die Umschreibung der nach 

Ansicht der ESTV an die ersuchende Behörde zu übermittelnden Informa-

tionen im Dispositiv der angefochtenen Schlussverfügung im Wesentlichen 

mit derjenigen im Schreiben vom 15. April 2016 überein. Der Begründung 

der Schlussverfügung sind ferner keine Anhaltspunkte zu entnehmen, wel-

che darauf schliessen lassen, dass die Vorinstanz nach dieser Verfügung 

andere Informationen an die AT weiterleiten will, als sie in ihrem Schreiben 

vom 15. April 2016 erwähnt hat.  

Vor diesem Hintergrund kann das Dispositiv der angefochtenen Schluss-

verfügung unter Berücksichtigung ihrer Begründung (vgl. E. 1.4) nach 

Treu und Glauben nur so verstanden werden, dass danach der AT die im 

Schreiben der ESTV vom 15. April 2016 als Annexe 23-32 definierten Do-

kumente zu übermitteln sind. Nichts daran ändert der Umstand, dass die 

weiterzuleitenden Dokumente in dieser Schlussverfügung – nur neu num-

meriert – statt als Annexe 23-32 als Annexe 1-10 bezeichnet sind.  

Das erwähnte Vorbringen des Beschwerdeführers lässt nach dem Gesag-

ten weder auf eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 

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Seite 11 

(vgl. Art. 29 Abs. 2 BV) noch auf eine andere Rechtsverletzung schliessen 

(vgl. zum Ganzen auch Urteil des BVGer A-6648/2014 vom 17. März 2015 

E. 4).  

8.  

Das vorliegende Amtshilfegesuch betrifft die spanischen Einkommenssteu-

ern der Jahre 2010 bis 2013 (vgl. dazu Ziff. 3 des Gesuches, wo unter der 

Rubrik «Taxes and years under examination in Spain» von «Individual In-

come Tax for the years 2010, 2011, 2012 and 2013» die Rede ist). Hinge-

gen verlangt die AT entgegen der Auffassung der Verfahrensbeteiligten 

keine Informationen zur korrekten Erhebung von Vermögenssteuern. Letz-

teres gilt ungeachtet des Umstandes, dass im Amtshilfegesuch darauf hin-

gewiesen wird, dass der Beschwerdeführer zur Deklaration von bestimm-

ten Vermögenswerten verpflichtet gewesen sei.  

Bei dieser Sachlage zielen die Vorbringen des Beschwerdeführers, welche 

sich auf eine angeblich fehlende Zuständigkeit der AT in Bezug auf die Ver-

mögenssteuern beziehen, von vornherein ins Leere.  

9.  

Der Beschwerdeführer macht eine unzulässige Beweisausforschung gel-

tend. Inwiefern eine solche vorliegen soll, ist aber nicht ersichtlich. Das Er-

suchen ist nämlich sehr detailliert. Es betrifft konkret bezeichnete Perso-

nen, insbesondere die Umwandlung einer bestimmten Gesellschaft, und 

genau umschriebene, in diesem Zusammenhang stehende Informationen. 

Ferner enthält das Gesuch eine Begründung, weshalb die AT den Verdacht 

hegt, es könnte Spanien Steuersubstrat entzogen worden sein. Es beste-

hen im Übrigen keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass das Gesuch 

trotz des Umstandes, dass es für sich betrachtet hinreichend detailliert so-

wie genau ist, mit Blick auf die von Spanien gegenüber der Schweiz als 

ersuchtem Staat verfolgte Ermittlungsstrategie insgesamt betrachtet auf ei-

nen Versuch der unbestimmten Beweisausforschung hinausliefe (vgl. zu 

entsprechenden Fällen GIOVANNI MOLO, Die neue Trennungslinie bei der 

Amtshilfe in Steuersachen. Das Verbot der fishing expeditions und die for-

mellen Anforderungen an das Gesuch, in: ASA 80, S. 143 ff., S. 170).  

Der AT kann unter diesen Umständen nicht vorgeworfen werden, sie habe 

eine Anfrage «ins Blaue» gestellt. Eine Beweisausforschung («fishing ex-

pedition»), die ein Nichteintreten auf das Ersuchen der AT geboten hätte 

(vgl. E. 5.1), liegt demnach nicht vor.   

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Seite 12 

10.  

Der Beschwerdeführer bringt sodann sinngemäss vor, dass die ESTV nicht 

auf das Ersuchen der AT hätte eintreten dürfen, weil es den Grundsatz von 

Treu und Glauben verletze. Die AT beabsichtige nämlich, die Informatio-

nen, die sie mit ihrem Amtshilfegesuch zu erlangen suche, in rechtsmiss-

bräuchlicher Weise für ein gegen die spanische C._______ S.L.U. im Zu-

sammenhang mit I._______ eröffnetes Strafverfahren zu verwenden. Die 

AT versuche, mittels des Amtshilfeverfahrens betreffend den Beschwerde-

führer dessen Zeugnisverweigerungsrecht im Strafverfahren gegen die 

C._______ S.L.U bzw. I._______ zu umgehen. Es sei überdies nicht aus-

zuschliessen, dass aufgrund der im Amtshilfeverfahren gesammelten In-

formationen auch gegen den Beschwerdeführer ein Strafverfahren einge-

leitet werde. Nach Ansicht des Beschwerdeführers ist es unzulässig, dass 

ein Amtshilfeverfahren zur Beschaffung von Informationen für ein Strafver-

fahren genutzt wird oder mittels Amtshilfe erhaltene Informationen in einem 

Strafverfahren verwendet werden.  

10.1 Selbst wenn aufgrund der Beschwerdebeilagen davon ausgegangen 

werden könnte, dass in Spanien ein Strafverfahren gegen die C._______ 

S.L.U. im Zusammenhang mit I._______ geführt wird und der Beschwer-

deführer in den Unterlagen zu diesem Strafverfahren erwähnt ist, ist nicht 

hinreichend substantiiert dargetan oder aus den Akten ersichtlich, dass die 

AT das streitige Amtshilfegesuch zwecks Erlangung von Informationen für 

dieses Strafverfahren gestellt hat. Deshalb ist entsprechend dem völker-

rechtlichen Vertrauensprinzip, wonach bei Fehlen von offensichtlichen 

Fehlern, Lücken oder Widersprüchen kein Anlass besteht, an Sachver-

haltsdarstellungen und Erklärungen des ersuchenden Staates zu zweifeln 

(vgl. E. 4.3), und den Ausführungen im Amtshilfegesuch als erstellt zu be-

trachten, dass die AT die verlangten Informationen vorliegend einzig im 

Verfahren gegen den Beschwerdeführer und nicht in einem Strafverfahren 

gegen andere Personen zu verwenden beabsichtigt.  

10.2 Es ist in diesem Kontext im Übrigen daran zu erinnern, dass abkom-

mensrechtlich und damit in für Spanien bindender Weise im Sinne des 

Prinzips der Spezialität festgelegt ist, für welche Zwecke die übermittelten 

Informationen verwendet werden dürfen (vgl. E. 6). Diesbezüglich hält Dis-

positiv-Ziff. 3 der angefochtenen Schlussverfügung fest, dass die ESTV die 

AT darauf hinweisen werde, dass 

«a. die […] Informationen im ersuchenden Staat nur im Verfahren gegen 

A._______ […] für den im Ersuchen vom 30. September 2015 ge-

nannten Sachverhalt verwertet werden dürfen; 

A-4996/2016 

Seite 13 

b.  die erhaltenen Informationen […] nur Personen oder Behörden (ein-

schliesslich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich 

gemacht werden dürfen, die mit der Veranlagung oder der Erhebung, 

mit der Vollstreckung oder der Strafverfolgung oder mit der Entschei-

dung von Rechtsmitteln hinsichtlich der in Artikel 25bis des schweize-

risch-spanischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 26. April 

1966 genannten Steuern befasst sind. Diese Personen oder Behörden 

dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden.» 

Es lässt sich darauf vertrauen, dass die spanischen Behörden die streitbe-

troffenen Informationen nur für die in diesem Teil des Verfügungsdispositivs 

in Einklang mit dem DBA-ES genannten Zwecke verwenden und sie nur 

den erwähnten Personen sowie Behörden zugänglich machen werden. 

Denn aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips kann als selbst-

verständlich angenommen werden, dass sich ein mit einem Amtshilfever-

trag mit der Schweiz verbundener ersuchender Staat an das Prinzip der 

Spezialität hält (vgl. Urteil des BVGer A-6473/2012 vom 29. März 2013 

E. 8.3).  

Es ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass es der AT (entgegen der in der 

Beschwerde sinngemäss geäusserten Ansicht) unbenommen ist, die im 

Rahmen des vorliegenden Amtshilfeverfahrens (allenfalls) zu übermitteln-

den Informationen in einem die Einkommenssteuern der Jahre 2010 bis 

2013 betreffenden Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer zu ver-

wenden.  

10.3 Nach dem Gesagten verstösst das vorliegende Amtshilfegesuch ent-

gegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht gegen den Grundsatz 

von Treu und Glauben.  

11.  

Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, das Amtshilfegesuch sei un-

zulässig, weil die AT nicht alles unternommen habe, um die angefragten 

Informationen selbst zu beschaffen. Die AT habe nämlich mit dem Amtshil-

fegesuch diverse Handelsregisterauszüge, Auszüge aus dem Schweizeri-

schen Handelsamtsblatt und Statuten betreffend die ehemalige B._______ 

Sàrl und die B._______ SA verlangt, obschon ausländische Behörden die 

entsprechenden öffentlich verfügbaren oder öffentlich publizierten Informa-

tionen bei den Handelsregisterämtern einfordern könnten. 

Dieses Vorbringen verfängt nicht. Zu berücksichtigen ist, dass der ersu-

chende Staat vor der Stellung eines Amtshilfegesuches nicht alle Aus-

kunftsmittel ausschöpfen muss. Vielmehr genügt es, wenn der ersuchende 

A-4996/2016 

Seite 14 

Staat die nach seinem Recht für innerstaatliche Steuerverfahren vorgese-

henen Mittel soweit eingesetzt hat, bis er das Ermittlungsobjekt hinreichend 

präzisiert hat (vgl. E. 5.2). Letzteres hat Spanien vorliegend getan: Zum 

einen ist den Beilagen des Amtshilfegesuches zu entnehmen, dass die AT 

vor der Gesuchseinreichung im Rahmen einer Internetrecherche auf der 

Homepage des Handelsregisteramtes des Kantons H._______ mehrere 

Handelsregisterauszüge beschafft hat. Zum anderen haben die spani-

schen Steuerbehörden nach der Darstellung der AT, welcher aufgrund des 

völkerrechtlichen Vertrauensprinzips grundsätzlich zu folgen ist (vgl. E. 

4.3), den Beschwerdeführer erfolglos dazu aufgefordert, die gewünschten 

Informationen zu übermitteln. Es kommt hinzu, dass der dem Amtshilfege-

such zugrunde liegende Sachverhalt von der AT ausführlich dargelegt 

wurde und – wie gesehen (E. 9) – keine unzulässige Beweisausforschung 

vorliegt.  

Entsprechend dem Gesagten kann auch die Erklärung der AT im Amtshil-

fegesuch, dass alle nach dem spanischen Recht vorgesehenen, nicht mit 

einem unverhältnismässigen Aufwand verbundenen Mittel zur Beschaffung 

der verlangten Informationen ausgeschöpft worden seien, nicht als falsch 

bezeichnet werden (anders jedoch Beschwerde, S. 8).  

Im Übrigen beruft sich der Beschwerdeführer zwar im Zusammenhang mit 

der Frage nach der hinreichenden Ausschöpfung der im spanischen inner-

staatlichen Steuerverfahren vorgesehenen Auskunftsmittel auch auf Art. 6 

Abs. 2 StAhiG. In diesem Punkt ist ihm aber entgegenzuhalten, dass diese 

Vorschrift den erforderlichen Inhalt eines Amtshilfegesuches regelt und nur 

greift, wenn das anwendbare Abkommen keine entsprechende Ordnung 

enthält. Letzteres ist vorliegend nicht der Fall (vgl. E. 5.3).  

12.   

Das vorliegende Ersuchen der AT vom 30. September 2015 wird den in-

haltlichen Anforderungen, welchen ein Amtshilfegesuch zu genügen hat, 

gerecht (vgl. zu diesen Anforderungen vorn E. 5.3). Entsprechend dem Ge-

sagten sind keine Gründe ersichtlich, weshalb nicht auf dieses Ersuchen 

hätte eingetreten werden dürfen.  

Es bleibt somit zu klären, ob die ESTV zu Recht zum Schluss gelangt ist, 

dass dem Gesuch in materieller Hinsicht Folge zu leisten ist.   

A-4996/2016 

Seite 15 

Vorab fragt sich, ob die nach der angefochtenen Schlussverfügung der AT 

zu übermittelnden Informationen im abkommensrechtlichen Sinne voraus-

sichtlich erheblich sind.  

12.1 Aus dem Amtshilfegesuch der AT geht hervor, dass der Beschwerde-

führer in Spanien in den Jahren 2010 bis 2013 einkommenssteuerpflichtig 

und in dieser Zeitspanne an der B._______ Sàrl bzw. der B._______ SA 

beteiligt war, ohne diese Beteiligung oder damit zusammenhängende Ein-

künfte zu deklarieren. Die verlangten sowie gemäss der angefochtenen 

Schlussverfügung zu übermittelnden Angaben und Unterlagen über die 

B._______ Sàrl bzw. die B._______ SA (namentlich die von der AT einge-

forderte Liste der Gesellschafter, die Jahresrechnungen 2010 bis 2013 der 

B._______ Sàrl bzw. der B._______ SA, die nach der Schlussverfügung 

weiterzuleitenden Handelsregisterauszüge und Auszüge aus dem SHAB 

betreffend diese Gesellschaft, die nach Auffassung der ESTV zu übermit-

telnden Angaben zum Gesellschaftszweck, die Statuten der B._______ 

Sàrl bzw. der B._______ SA und die Protokolle der Gesellschafterver-

sammlungen vom 15. Dezember 2009 sowie 30. Dezember 2010) erschei-

nen bei dieser Sachlage als im abkommensrechtlichen Sinne voraussicht-

lich erheblich. Diese Informationen betreffend die Verhältnisse bei der 

B._______ Sàrl bzw. der B._______ SA erscheinen nämlich als geeignet 

für Rückschlüsse der spanischen Steuerbehörden zur Frage, ob der Be-

schwerdeführer in der massgebenden Zeitspanne im Zusammenhang mit 

seiner Beteiligung an dieser Gesellschaft in Spanien undeklariert und des-

halb unversteuert gebliebenes Einkommen erzielte. Letzteres gilt auch un-

ter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Informationen teilweise nur 

indirekt mit einer allfälligen Einkommenserzielung des Beschwerdeführers 

zusammenhängen. Der Beschwerdeführer stösst daher ins Leere, soweit 

er geltend macht, die Informationen würden «keinerlei Angaben zu einer 

allfälligen Einkommenserzielung» umfassen (vgl. insbesondere Be-

schwerde, S. 5).  

Die voraussichtliche Erheblichkeit der vorliegend in Frage stehenden Infor-

mationen ist aufgrund der Beteiligung des Beschwerdeführers an der 

B._______ Sàrl bzw. der B._______ SA ohne Rücksicht auf den Umstand 

zu bejahen, dass es sich um Informationen über eine in Spanien soweit 

ersichtlich nicht steuerpflichtige Gesellschaft handelt (vgl. E. 4.2.2). Es ge-

nügt, dass die Informationen im aufgezeigten Sinne für die Untersuchung 

der ersuchenden Behörde betreffend den Beschwerdeführer voraussicht-

lich erheblich sind.  

A-4996/2016 

Seite 16 

12.2 Die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen den 

Schluss, dass die gemäss der angefochtenen Schlussverfügung zu über-

mittelnden Informationen voraussichtlich erheblich sind, nicht umzustos-

sen:  

12.2.1 Der Beschwerdeführer behauptet, die Jahresrechnungen der 

B._______ SA seien ungeeignet, Aufschluss über seine Einkommensver-

hältnisse zu geben. Namentlich könnten diese Dokumente keine Informa-

tionen über Einkünfte aus Darlehen an die Gesellschaft vermitteln, da es 

sich bei der B._______ SA um eine Aktiengesellschaft mit Inhaberaktien 

handle, die mangels Kenntnis der Aktionäre gar keine Aktionärsdarlehen 

einbuchen könne. Der B._______ SA seien jedenfalls ihre Aktionäre nicht 

bekannt gewesen, weil in der massgebenden Zeitspanne keine Dividen-

denausschüttung vorgenommen worden sei. Deshalb seien die streitbe-

troffenen Jahresrechnungen von vornherein nicht relevant für die Beurtei-

lung von Ausschüttungen, Zinszahlungen oder ähnlichen Leistungen an 

den Beschwerdeführer.  

Jahresrechnungen einer Aktiengesellschaft können insbesondere Auf-

schluss über die Existenz oder Nichtexistenz und gegebenenfalls den Um-

fang von Darlehen geben. Schon deshalb kann der Auffassung des Be-

schwerdeführers, wonach die streitbetroffenen Jahresrechnungen der 

B._______ SA nicht geeignet sind, Hinweise zur Frage des Vorliegens von 

Darlehen und allfälligen damit verbundenen Einkünften des Beschwerde-

führers zu geben, nicht gefolgt werden. Keine Rolle spielt dabei, ob die 

Gesellschaft Darlehen ihrer Aktionäre ausdrücklich als «Aktionärsdarle-

hen» verbuchen konnte (und musste). Ebenso wenig ist massgebend, ob 

der B._______ SA ihre Aktionäre mangels Dividendenausschüttungen un-

bekannt waren. Es genügt für die voraussichtliche Erheblichkeit der streit-

betroffenen Jahresrechnungen, dass Dokumenten dieser Art regelmässig 

Gewinnverwendungen und von der Gesellschaft getätigte Zahlungen zu 

entnehmen sind.    

12.2.2 Sodann sucht der Beschwerdeführer die voraussichtliche Erheblich-

keit der in Frage stehenden Jahresrechnungen mit dem Hinweis zu bestrei-

ten, dass die B._______ SA im Rahmen des Amtshilfeverfahrens in Über-

einstimmung mit den Angaben in den edierten Jahresrechnungen erklärt 

habe, weder Dividenden noch andere Gelder an den Beschwerdeführer 

bezahlt zu haben. Zudem behauptet er, die nach Ansicht der ESTV der AT 

zu übermittelnden Detailkontenauszüge seien nicht voraussichtlich erheb-

A-4996/2016 

Seite 17 

lich, weil ihnen keine Informationen über Zahlungsflüsse an den Beschwer-

deführer zu entnehmen seien. Damit stösst der Beschwerdeführer aber ins 

Leere. Die voraussichtliche Erheblichkeit beurteilt sich nämlich rechtspre-

chungsgemäss nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Einreichung des 

Amtshilfegesuches. Deshalb ist es nicht von Belang, wenn sich eine ver-

langte Information im Nachhinein als nicht erheblich herausstellt (vgl. E. 

4.1).  

12.2.3 Der Beschwerdeführer erklärt ferner, die gemäss der Schlussverfü-

gung zu übermittelnden Jahresrechnungen seien (namentlich in Bezug auf 

die Bilanzsummen und teilweise sogar hinsichtlich der Rechnungsperio-

den) widersprüchlich und ausschliesslich oder weitgehend seitens der Ge-

sellschaftsorgane nicht abgenommene Entwürfe. Die ESTV habe es zu Un-

recht unterlassen, diese Unterlagen zu prüfen und genehmigte Jahresrech-

nungen von der B._______ SA einzufordern. Daher seien die gemäss der 

angefochtenen Schlussverfügungen zu übermittelnden Jahresrechnungen 

mangels voraussichtlicher Erheblichkeit nicht an die AT herauszugeben.  

Die streitbetroffenen Jahresrechnungen sollen gemäss der angefochtenen 

Schlussverfügung jeweils mit der Angabe, ob sie von der B._______ SA 

oder von der Steuerverwaltung des Kantons H._______ ediert wurden, an 

die AT weitergeleitet werden. Da die ESTV diese Jahresrechnungen bei 

dieser Gesellschaft und der erwähnten kantonalen Steuerverwaltung mit-

tels der Aufforderung, die Jahresrechnungen 2010 bis 2013 der B._______ 

Sàrl bzw. der B._______ SA einzureichen, beschaffte, kann davon ausge-

gangen werden, dass diese Jahresrechnungen geeignet sind, über die für 

die AT relevanten Verhältnisse Aufschluss zu geben. Dementsprechend 

sind diese Jahresrechnungen in der vorliegenden Form als voraussichtlich 

erheblich zu qualifizieren. Zu klären, ob es aufgrund von Widersprüchen 

zwischen den verschiedenen Jahresrechnungen und/oder mangels Ge-

nehmigung der Jahresrechnungen durch die Gesellschaftsorgane nicht an-

geht, für die Besteuerung des Beschwerdeführers in Spanien auf diese Do-

kumente abzustellen, ist nicht Sache des ersuchten Staates. Stattdessen 

ist dies (allenfalls) von den spanischen Steuerbehörden zu beurteilen (vgl. 

E. 4.1). Der Vorinstanz kann deshalb nicht mit Recht vorgeworfen werden, 

eine nähere Prüfung der edierten Jahresrechnungen unterlassen zu ha-

ben.  

12.2.4 Nach Auffassung des Beschwerdeführers ist entgegen der Schluss-

verfügung die Information nicht der AT zu übermitteln, dass die B._______ 

SA gemäss den Angaben der Steuerverwaltung des Kantons H._______ 

A-4996/2016 

Seite 18 

eine Tochtergesellschaft einer spanischen Gesellschaft namens 

«C._______» ist. Zur Begründung macht der Beschwerdeführer insbeson-

dere geltend, beim Namen «C._______» handle es sich um eine unbetei-

ligte Drittpartei.  

Wie ausgeführt, sind die seitens der AT geforderten Angaben über die Ver-

hältnisse bei der B._______ Sàrl bzw. der B._______ SA im massgeben-

den Zeitraum für die Besteuerung des Beschwerdeführers in Spanien im 

abkommensrechtlichen Sinne voraussichtlich erheblich. Zu den als voraus-

sichtlich erheblich zu qualifizierenden Verhältnissen bei dieser Gesellschaft 

zählt auch ihr Gesellschafterkreis in den Jahren 2010 bis 2013. Die von der 

Steuerverwaltung des Kantons H._______ genannte Stellung der 

B._______ SA als Tochtergesellschaft der «C._______» fällt, weil sie Auf-

schluss über die Eigenschaft der «C._______» als Gesellschafterin der 

B._______ SA gibt, unter die Informationen, welche infolge voraussichtli-

cher Erheblichkeit bei Erfüllung der weiteren Amtshilfevoraussetzungen 

der AT zu übermitteln sind (da der Kreis der Gesellschafter voraussichtlich 

erheblich ist, sind – anders als dies in der Beschwerde vertreten wird – 

auch die weiteren Namen von Gesellschaftern der B._______ Sàrl bzw. 

B._______ SA, die in den gemäss der Schlussverfügung weiterzuleitenden 

Protokollen und Handelsregisterauszügen enthalten sind, bei Erfüllung der 

übrigen Amtshilfevoraussetzungen an die AT weiterzuleiten).  

Zwar macht der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auch gel-

tend, der Name «C._______» sei mangels Nennung der Gesellschaftsform 

zu unspezifisch und die Informationsquelle des Kantons H._______ sei un-

bekannt. Es ist damit aber weder hinreichend substantiiert noch aktenkun-

dig, dass die fragliche Information der Steuerverwaltung des Kantons 

H._______ unrichtig ist. Ohnehin gilt es im vorliegenden Amtshilfeverfah-

ren nicht abschliessend zu beurteilen, welcher Beweiswert dieser Informa-

tion – namentlich mit Blick auf die Quelle (nach Angaben der Steuerverwal-

tung des Kantons H._______ das bei ihr befindliche Dossier betreffend die 

B._______ SA) – tatsächlich zukommt.  

12.2.5 Der Beschwerdeführer hält sodann dafür, dass die Namen 

E._______, F._______ Inc. und G._______, die in den nach Meinung der 

ESTV zu übermittelnden Dokumenten enthalten sind, solche von unbetei-

ligten Dritten seien und mangels voraussichtlicher Erheblichkeit abgedeckt 

werden müssten. Zudem rügt der Beschwerdeführer, dass die Schwärzun-

A-4996/2016 

Seite 19 

gen von Informationen in den zu übermittelnden Unterlagen sehr uneinheit-

lich vorgenommen worden seien, so insbesondere in Bezug auf den Na-

men D._______. 

D._______ und die erwähnten Gesellschaften können nicht als Personen 

betrachtet werden, deren Namen bloss «zufällig» in den edierten Unterla-

gen figurieren. Es handelt sich vielmehr um Namen von Personen, deren 

Identität ein wesentliches Element zur Überprüfung der Beteiligungsver-

hältnisse an der B._______ SA und der mit dieser Gesellschaft verbunde-

nen Geldflüsse – namentlich allfälliger Geldflüsse an den Beschwerdefüh-

rer – bildet. Das ergibt sich daraus, dass es sich bei D._______ unbestrit-

tenermassen um einen ehemaligen Geschäftsführer der B._______ SA 

handelt, dass gemäss den edierten Unterlagen bei der B._______ SA für 

den Erwerb der E._______ Aktionärsdarlehen verbucht wurden, dass die 

F._______ Inc. der B._______ SA ein in den Büchern der letzteren Gesell-

schaft verzeichnetes Aktionärsdarlehen gewährte und dass auf ein Konto 

der Bank G._______ nach den edierten Dokumenten der Betrag einer im 

Amtshilfegesuch erwähnten Kapitalerhöhung der B._______ SA überwie-

sen wurde.  

Mit Blick auf das Gesagte sind die Namen D._______, E._______, 

F._______ Inc. und G._______ im abkommensrechtlichen Sinne als vo-

raussichtlich erheblich zu qualifizieren. D._______ und diese drei Gesell-

schaften sind mit anderen Worten keine vom Amtshilfegesuch nicht be-

troffene Personen (vgl. E. 4.2.1). Die Vorinstanz hat diese Namen deshalb 

in den gemäss der Schlussverfügung der AT zu übermittelnden Unterlagen 

zu Recht nicht geschwärzt.  

Es ist sodann nicht erkennbar, dass die Vorinstanz hinsichtlich des Namens 

D._______ in uneinheitlicher Weise Schwärzungen vorgenommen hat. Die 

Vorinstanz hat nach Angaben in ihrer Vernehmlassung in den zur Übermitt-

lung vorgesehenen Unterlagen Unterschriften geschwärzt, welche sie nicht 

bestimmten Personen zuordnen konnte. Dieses Vorgehen ist nicht zu be-

anstanden, auch wenn damit unter anderem auch Unterschriften von 

D._______ abgedeckt worden seien könnten.  

Die Schwärzungen in den gemäss der angefochtenen Schlussverfügung 

weiterzuleitenden Dokumenten sind – abgesehen von einem Punkt, auf 

welchen zurückzukommen sein wird (vgl. hinten E. 14) – weder uneinheit-

lich noch aus anderen Gründen zu beanstanden. Auch besteht nach dem 

A-4996/2016 

Seite 20 

Dargelegten entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers (vgl. Be-

schwerde, S. 10) kein Anlass, die aktenkundige Bestätigung der Bank 

G._______ über den Eingang des erwähnten Kapitalerhöhungsbetrages 

aus den zu übermittelnden Unterlagen auszusondern. 

13.  

Es ist weder erkennbar noch wird geltend gemacht, dass eine dem spani-

schen Recht entsprechende Besteuerung, wie sie die AT mit ihrem Amts-

hilfegesuch anstrebt, dem DBA-ES widerspricht (vgl. zu dieser Vorausset-

zung der Amtshilfeleistung den hiervor [E. 3] zitierten letzten Passus von 

Art. 25bis Abs. 1 Satz 1 DBA-ES).  

Weitere Gründe, welche der Amtshilfe in Bezug auf die streitbetroffenen 

Informationen prinzipiell entgegenstehen würden, werden vorliegend zu 

Recht nicht vorgebracht. Insbesondere stellt sich der Beschwerdeführer 

richtigerweise nicht auf den Standpunkt, dass diese Informationen nach 

dem schweizerischen Recht nicht hätten beschafft werden können und 

deshalb nach Art. 25bis Abs. 3 Bst. a und/oder b DBA-ES nicht zu übermit-

teln sind (vgl. zur umfassenden Auskunftspflicht der B._______ SA vorn 

E. 4.2.1; zur Auskunftspflicht der Steuerverwaltung des Kantons 

H._______ vgl. Art. 11 Abs. 1 StAhiG).  

14.  

Die Voraussetzungen für die Leistung der in der angefochtenen Schluss-

verfügung vorgesehenen Amtshilfe sind gemäss dem Ausgeführten grund-

sätzlich erfüllt. Einzig in einem Punkt bedarf es einer Anpassung des in 

dieser Schlussverfügung vorgesehenen Umfanges der Amtshilfe:  

In der als Annex 5 der AT zu übermittelnden Beilage 27 zum Schreiben der 

ESTV vom 15. April 2016 an den Beschwerdeführer wurden gemäss den 

übereinstimmenden Angaben der Verfahrensbeteiligten irrtümlicherweise 

die Daten der Unterzeichnung von Jahresrechnungen abgedeckt bzw. ge-

schwärzt. Unkenntlich gemacht wurden auf diese Weise das Datum der 

Unterzeichnung der Jahresrechnung 2010 und das Datum der Unterzeich-

nung der Jahresrechnung 2011. Diese Daten sind aber für die Klärung all-

fälliger Widersprüche zwischen den vorliegenden Jahresrechnungen im er-

suchenden Staat von Relevanz und damit voraussichtlich erheblich im ab-

kommensrechtlichen Sinne. Dementsprechend ist der genannte An-

nex 5 (Beilage 27 zum Schreiben der ESTV vom 15. April 2016) ohne 

diese versehentlich vorgenommenen Schwärzungen zu übermitteln. Der 

(Eventual-)Antrag des Beschwerdeführers, irrtümlicherweise unkenntlich 

A-4996/2016 

Seite 21 

gemachte Informationen in den weiterzuleitenden Unterlagen seien wieder 

sichtbar zu machen, ist in diesem Sinne gutzuheissen.  

15.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Der ge-

mäss Dispositiv-Ziff. 2 der angefochtenen Schlussverfügung der AT auszu-

händigende Annex 5 ist dieser Behörde mitsamt den Daten der Unterzeich-

nung der Jahresrechnungen 2010 und 2011 der B._______ Sàrl bzw. der 

B._______ SA zu übermitteln. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.  

16.  

16.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei 

auferlegt; unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten 

ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

Der Beschwerdeführer erscheint vorliegend als überwiegend unterlie-

gend und nur in einem kleinen Umfang als obsiegend, nämlich in Bezug 

auf die von der Vorinstanz zu Unrecht vorgenommene Schwärzung der Da-

ten der Unterzeichnung der bei der Steuerverwaltung des Kantons 

H._______ edierten Jahresrechnungen 2010 und 2011 der B._______ Sàrl 

bzw. der B._______ SA. Deshalb rechtfertigt es sich, die auf insgesamt 

Fr. 4'000.- festzusetzenden Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwal-

tungsgericht (vgl. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]) dem überwiegend unterlie-

genden Beschwerdeführer im Umfang von Fr. 3'500.- aufzuerlegen. Letz-

terer Betrag ist dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- zu ent-

nehmen. Der Restbetrag von Fr. 500.- ist dem Beschwerdeführer nach Ein-

tritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. 

Der Vorinstanz können keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 

Abs. 2 VwVG). 

16.2 Dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer ist für die erwachse-

nen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten seiner Vertretung 

eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 

VwVG; Art. 7 Abs. 2 VGKE). Der Beschwerdeführer hat keine Kostennote 

eingereicht. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände erscheint 

eine reduzierte Parteientschädigung von praxisgemäss Fr. 750.- als ange-

messen. In diesem Betrag ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten, weil auf-

grund des ausländischen Wohnsitzes des Beschwerdeführers in Bezug auf 

A-4996/2016 

Seite 22 

die Leistung seiner Vertreterin von einem (steuerbefreiten) Dienstleistungs-

export auszugehen ist (vgl. Art. 8 Abs. 1 sowie Art. 18 Abs. 1 des Mehrwert-

steuergesetzes vom 12. Juni 2009 [MWSTG; SR 641.20]; Urteil des 

BVGer A-1531/2015 vom 26. Juni 2015 E. 4.2). 

Der Vorinstanz ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1  

VwVG und Art. 7 Abs. 1  VGKE sowie Art. 7 Abs. 3  VGKE). 

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)  

  

A-4996/2016 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der gemäss Dispositiv-Ziff. 2 

der angefochtenen Schlussverfügung der AT zuzustellende Annex 5 ist die-

ser Behörde mitsamt den Daten der Unterzeichnung der Jahresrechnun-

gen 2010 und 2011 der B._______ Sàrl bzw. der B._______ SA zu über-

mitteln. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 4'000.- festgesetzt und dem Be-

schwerdeführer im Umfang von Fr. 3'500.- auferlegt. Letzterer Betrag wird 

dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- entnommen. Der Restbe-

trag von Fr. 500.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft 

des vorliegenden Urteils zurückerstattet.  

3.  

Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine reduzierte 

Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 750.- zu bezahlen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsfor-

mular); 

– die Vorinstanz (Ref.-Nr. […]; Gerichtsurkunde).  

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Riedo Beat König 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in 

Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

A-4996/2016 

Seite 24 

legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-

cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen 

besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt 

(Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). 

In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung 

erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen 

und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 

die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis-

mittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen 

(Art. 42 BGG). 

 

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