# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f0435b0-7401-5bf4-a0c9-0c017f66339d
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-10-30
**Language:** de
**Title:** Kostenauflage
**Docket/Reference:** ST.2009.236
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_ST_2009_236_hn.pdf

## Full Text

STEUERREKURSKOMMISSION II 
DES KANTONS ZÜRICH 

Entscheid 

30. Oktober 2009 

Mitwirkend: 

Einzelrichter R. Oesch und Sekretär M. Ochsner 

2 ST.2009.236 

A,    

In Sachen 

gegen 

Rekurrent,  

Rekursgegner,  

S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Stadt Zürich,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

betreffend 

Kostenauflage 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  A  (nachfolgend  der  Pflichtige)  hatte  trotz  Mahnung  des  Steueramts  vom 

20. Mai 2008 für die Steuerperiode 2007 keine Steuererklärung eingereicht. In der Fol-

ge schätzte das Steueramt der Stadt Zürich ihn am 18. September 2008 für das Steu-

erjahr 2007 gestützt auf § 139 Abs. 2 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) nach 

pflichtgemässem  Ermessen  mit  einem  steuerbaren  Einkommen  von  Fr. 17'000.-  und 

einem steuerbaren Vermögen von Fr. 0.- ein. 

B. Auf die dagegen gerichtete Einsprache vom 28. Oktober 2008 trat das kan-

tonale  Steueramt  vorerst  mit  Entscheid  vom  9. März  2009  nicht  ein.  Nachdem  die 

Steuerrekurskommission  II  im  anschliessenden  Rekursverfahren  am  27. Mai  2009 

festgestellt  hatte,  die  Ermesseneinschätzung  sei  zu  Recht  ergangen,  doch  hätte  die 

Vorinstanz auf die Einsprache eintreten und diese materiell behandeln müssen, setzte 

das kantonale Steueramt das steuerbare Einkommen im 2. Rechtsgang mit Entscheid 

vom  7. August  2009  antragsgemäss  auf  Fr. 0.-  herab.  Gleichwohl  auferlegte  die  Ein-

sprachebehörde dem Pflichtigen die Verfahrenskosten von Fr. 150.-. 

C. Mit Rekurs vom 16. September 2009 verlangte der Pflichtige die ersatzlose 

Aufhebung dieser  Kostenauflage. Gleichzeitig  ersuchte er  um  unentgeltliche  Prozess-

führung und Verbeiständung. 

Das  kantonale  Steueramt  schloss  am  20. Oktober  2009  auf  Abweisung  des 

Rechtsmittels. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Streitig ist einzig die Kostenauflage von Fr. 150.-, welche die Vorinstanz am 

7. August 2009 verfügt hat. 

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2. a)  Ist  der  Steuerpflichtige  mit  einer  Einschätzung  nicht  einverstanden,  so 

kann er dagegen laut § 139 Abs. 1 StG binnen 30 Tagen nach Zustellung Einsprache 

erheben.  Das  Einspracheverfahren  ist  gemäss  § 142  Abs. 2  StG  kostenfrei  (Satz  1). 

Doch können die Kosten dem Steuerpflichtigen auferlegt werden, wenn dieser die Kos-

ten durch eine schuldhafte Verletzung von Verfahrenspflichten notwendig gemacht hat 

(Satz 2). Dies gilt unabhängig vom Ausgang des Verfahrens. Die Höhe der Kosten ist 

in  § 21  der  Verordnung  zum  Steuergesetz  vom  1. April  1998  geregelt.  Demgemäss 

beträgt  die  Staatsgebühr  zwischen  Fr. 100.-  und  Fr. 3'500.-  (Satz  1)  und  richtet  sich 

nach  Umfang  und  Bedeutung  des  Verfahrens  (Satz  2).  Zwecks  Umsetzung  und 

gleichmässiger  Anwendung  dieser  Bestimmung  hat  die  Kommission  nichtkaufmänni-

sches  Steuerrecht  des  kantonalen  Steueramts  1998  innerhalb  der  besagten  Grenzen 

einen  detaillierten  Raster  entwickelt,  nach  welchem  die  Gebühr  sich  abgestuft  nach 

Streitwert  in  der  Regel  bewegen  soll  (Ziff. 7.1  des  Protokolls  der  Sitzung  vom 

16. Dezember 1998). Als Streitwert gilt der Unterschied zwischen dem Staatssteuerbe-

trag gemäss angefochtenem Entscheid und Antrag des Einsprechers (Ziff. 2.4 des Pro-

tokolls  der  Fachkommission  für  Steuerrecht  des  kantonalen  Steueramts  [ProtFkStR] 

vom 16. Februar 2006). Diese Abstufung erscheint durchaus sachgerecht und ist, ob-

gleich lediglich eine amtsinterne Weisung und daher für die Justizorgane nicht verbind-

lich,  zwecks  rechtsgleicher  Behandlung  aller  Einsprecher  zu  beachten.  Hingegen  ist 

die spätere Anpassung, womit das Steueramt die  Minimalgebühr auf  Fr. 150.- festge-

setzt  hat  (Ziff. 2.1  ProtFkStR  vom  18. Januar  2007),  zu  vernachlässigen,  zumal  die 

Behörde  diese  Abweichung  von  den  Vorgaben  der  Verordnung  nicht  begründet  hat. 

Bei Streitwerten bis Fr. 500.- beträgt die Staatsgebühr demnach Fr. 100.-. 

b) Der Pflichtige war nach Gesetz verpflichtet, eine Steuererklärung 2007 ein-

zureichen (§ 133 Abs. 2 StG). Trotz Mahnung ist er dieser Obliegenheit nicht nachge-

kommen, weshalb das Steueramt gehalten war, ihn gestützt auf § 139 Abs. 2 StG nach 

pflichtgemässem Ermessen einzuschätzen. Dies hat die Rekurskommission bereits am 

27. Mai  2009  im  Verfahren  2 ST.2009.105 festgestellt.  Ein  Grund,  welcher  die Verlet-

zung der Verfahrenspflicht zu rechtfertigen vermöchte, ist nicht erkennbar. Namentlich 

vermag der Umstand, dass er sich aus familiären Gründen in einer "extremen Notsitua-

tion"  befunden  habe,  dem  Pflichtigen  nicht  zu  helfen.  Auch  sind  keine  wesentlichen 

und  hinreichenden  gesundheitlichen  Einschränkungen  sichtbar,  geschweige  denn  er-

stellt,  die  ihn  von  der  Verpflichtung  zur  Einreichung  einer  Steuererklärung  hätten  ent-

binden können. Mithin hatte er seine Deklarationspflicht schuldhaft verletzt. Bei pflicht-

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gemässem Verhalten wäre er schon im Einschätzungsverfahren zu seinem Recht ge-

kommen;  m.a.W.  hat  er  das  Einspracheverfahren  schuldhaft  verursacht.  Deshalb  hat 

ihm  das  kantonale  Steueramt  die  Einsprachekosten  gestützt  auf  § 142  Abs. 2  Satz  2 

StG ungeachtet des Ausgangs des Verfahrens zu Recht auferlegt. Damit ist die ange-

fochtene Kostenauflage grundsätzlich zu schützen. 

In  masslicher  Hinsicht  gilt  es  die  Bedeutung  und  den  Umfang  des  Streits  zu 

beachten.  Dabei  steht  der  Streitwert  im  Vordergrund.  Bestimmt  sich  dieser  nach  der 

Praxis  des  kantonalen  Steueramts  nach  der  einfachen  Staatssteuer,  so beträgt  er  im 

vorliegenden Fall rund Fr. 300.-. War das Verfahren weder schwierig noch aufwändig, 

so ist die Staatsgebühr unter Beachtung des mit der Verordnung gegebenen Rahmens 

und  den  entsprechenden  Ausführungsbestimmungen  des  Steueramts  auf  Fr. 100.- 

festzusetzen und erscheint die ausgesprochene Gebühr von Fr. 150.- unter den gege-

ben  Umständen  als  übersetzt.  In  diesem  Sinn  ist  die  Kostenauflage  des  Einsprache-

entscheids aufzuheben und die Staatsgebühr auf Fr. 100.- herabzusetzen.  

c) Anzufügen ist, dass es dem Pflichtigen freisteht, in Analogie zu  § 183 StG 

ein Gesuch um Erlass der ihm verbleibenden Kosten zu stellen. 

3. a) 

Der 

Anspruch 

auf 

unentgeltliche 

Rechtspflege 

und 

Rechtsverbeiständung  wird  durch  das  kantonale  Prozessrecht  geregelt.  Bedürftigen 

kann der Kostenvorschuss gemäss § 27 Abs. 1 der Verordnung über die Organisation 

und  das  Verfahren  der  Steuerrekurskommissionen  vom  28. April  2008  (VO  RK)  auf 

Gesuch  hin  ganz  oder  teilweise  erlassen  werden,  wenn  ihr  Begehren  nicht  als  offen-

sichtlich  aussichtslos  erscheint.  Die  Anwendung  dieser  Bestimmung  setzt  zunächst 

voraus,  dass  die  nachsuchende  Partei  bedürftig  ist,  was  darzutun  und  nachzuweisen 

ihr obliegt. Sodann darf das Begehren nicht von vornherein als aussichtslos erscheinen 

und muss der Entscheid für die gesuchstellende Partei von erheblicher Bedeutung sein 

(vgl.  Rhinow/Krähenmann,  Schweizerische  Verwaltungsrechtsprechung,  Ergänzungs-

band, 1990, Nr. 29 B VI b und c, mit Hinweisen). Aussichtslos ist das Begehren, wenn 

die  Gewinnaussichten  beträchtlich  geringer  sind  als  die  Möglichkeit  des  Unterliegens 

und das Begehren nicht als ernsthaft bezeichnet werden kann (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 

mit  Hinweisen;  BGr,  14. April  2009,  2D_11/2009,  www.bger.ch,  je  auch  zum  Folgen-

den).  Dagegen  gilt  ein Begehren  nicht  als  aussichtslos,  wenn  sich  Gewinnaussichten 

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und Verlustgefahr  in  etwa  die Waage  halten.  Massgebend ist,  ob  eine  Partei,  welche 

über  die  nötigen  Mittel  verfügt,  sich  bei  vernünftiger  Abwägung  zum  Prozess  ent-

schliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Kosten vernünfti-

gerweise nicht anstrengen würde, nicht deshalb führen, weil ihr die Kosten abgenom-

men werden. 

Nicht  geregelt 

ist 

in  der  VO  RK  der  Anspruch  auf  unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung.  Immerhin  kann  hilfsweise  das  kantonale  Verwaltungsrechts-

pflegegesetz  (Gesetz  über  das  Verwaltungsverfahren vom  24. Mai  1959/8. Juni  1997; 

VRG)  herangezogen  werden.  Demnach  hat  der  Rekurrent  Anspruch  auf  Bestellung 

eines unentgeltlichen Rechtsbeistands, wenn er nicht in der Lage ist, seine Rechte im 

Verfahren selber zu wahren (§ 16 Abs. 2 VRG). Zudem muss er bedürftig sein und darf 

sein  Begehren  nicht  offensichtlich  aussichtslos  sein  (Kölz/Bosshart/Röhl,  Kommentar 

zum  Verwaltungsrechtspflegegesetz  des  Kantons  Zürich,  2.A.,  1999,  § 16  N  39).  Die 

Verbeiständung muss sachlich nötig sein. Im Allgemeinen erfordert dies, dass das in-

frage stehende Verfahren in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht besondere Schwie-

rigkeiten  bereitet  und  besonders  stark  in  die  Rechtsstellung  des  Gesuchstellers  ein-

greift (Kölz/Bosshart/Röhl, § 16 N 41). 

b) In der Rekursschrift verlangt der Pflichtige auf Anraten des Arztes "UP + UP 

RA". Darunter ist das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung (UP) und unentgeltli-

che Rechtsverbeiständung zu verstehen. Was die unentgeltliche Rechtspflege betrifft, 

so sind die Voraussetzungen hier erfüllt. Aus der aktenkundigen Bestätigung des Sozi-

alamts der Stadt Zürich geht hervor, dass der Pflichtige bezüglich der Lebenshaltungs-

kosten  von  1. Januar  2007  bis  31. Dezember  2008  vollumfänglich  von  den  Sozialen 

Diensten  der  Stadt  unterstützt  worden  ist.  Dafür,  dass  sich  die  Verhältnisse  seither 

geändert haben, fehlen Anhaltspunkte. Mithin ist davon auszugehen, dass der Pflichti-

ge nach wie vor mittellos und bedürftig ist. Sodann ist die Prozessangelegenheit nicht 

als  offensichtlich  aussichtslos  zu  würdigen;  dies  allein  schon  darum,  weil  der  Pflichti-

ge – wenn auch nur, aber immerhin – teilweise obsiegt. Bei solcher Lage der Dinge ist 

seinem Gesuch um UP zu entsprechen. Hingegen ist ihm kein unentgeltlicher Rechts-

beistand  zu  bestellen.  Denn  die  Frage  der  Zulässigkeit  bzw.  Angemessenheit  der 

Staatsgebühr erweist sich nicht als kompliziert; der Pflichtige war daher ohne Weiteres 

in der Lage, seine Rechte selbst wahrzunehmen. Dies zeigt sich daran, dass er, soweit 

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realistischerweise überhaupt denkbar, mit seinem Antrag durchgedrungen ist. Somit ist 

das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abzuweisen. 

4. Bei  diesem  Ausgang der  Verfahrens  sind  die Kosten,  soweit  nicht  der  Re-

kursgegner  unterliegt,  auf  die  Staatskasse  zu  nehmen  (§ 151  Abs. 1  Halbsatz  2  und 

Abs. 3 StG). 

Demgemäss verfügt der Einzelrichter: 

1. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird bewilligt. 

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen; 

und erkennt: 

1.  Der  Rekurs  wird  teilweise  gutgeheissen.  Die  Kostenauflage  des  kantonalen  Steu-

eramts wird auf Fr. 100.- herabgesetzt. 

[…] 

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