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**Case Identifier:** aadae0a9-8080-5280-87b8-c9766da424fc
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-01
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 01.06.2021 EL 2019/48
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_EL-2019-48_2021-06-01.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/18

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2019/48

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 14.12.2021

Entscheiddatum: 01.06.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 01.06.2021
Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Anrechnung einer hypothetischen 
Arbeitslosenentschädigung, da sich der Ehemann der Versicherten von der 
Arbeitslosenkasse abgemeldet hat, um eine betriebswirtschaftlich-
ökonomisch nicht sinnvolle selbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Art. 
56 Abs. 2 VRP. Die EL-Durchführungsstelle und das Gericht sind bei ihrer 
neuen Entscheidung an die Rechtsauffassung im Rückweisungsurteil 
gebunden. Teilweise Gutheissung der Beschwerde. Rückweisung der Sache 
an die EL-Durchführungsstelle zur Ermittlung der Höhe des ab 1. Januar 
2018 anrechenbaren hypothetischen Erwerbseinkommens (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Juni 2021, EL 2019/48).

Entscheid vom 1. Juni 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger

Geschäftsnr.

EL 2019/48

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

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vertreten durch Fürsprecher lic. iur. Daniel Küng, Anwaltskanzlei St. Jakob, 

St. Jakob Strasse 37, 9000 St. Gallen,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur IV

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich im Januar 2016 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu einer 

Entschädigung der Invalidenversicherung bei einer Hilflosigkeit leichten Grades an 

(Dossier 1 [act. G 4.1], act. 68).

A.a. 

Bis zu ihrem Umzug vom Kanton Zürich in den Kanton St. Gallen im Dezember 

2015 hatte sie Zusatzleistungen bezogen (Dossier 1, act. 75). Diese Leistungen waren 

per 1. Dezember 2015 aufgehoben worden (Dossier 1, act. 75–6). Der Ehemann der 

Versicherten hatte im Juni 2015 Fr. 4’235.80, im Juli 2015 Fr. 2’527.--, im August 2015 

Fr. 3’353.40, im September 2015 Fr. 5’179.--, im Oktober 2015 Fr. 4’151.-- und im 

Dezember 2015 Fr. 3’197.80 Lohn erhalten, der sich jeweils aus einem Fixum von 

Fr. 2’500.-- (im Juni 2015: Fr. 4’000.--) und einer Kommission zusammengesetzt hatte 

(Dossier 1, act. 71). Der Ehemann der Versicherten machte in einem undatierten 

Schreiben geltend (Dossier 1, act. 63–19 ff.), seine Ehefrau sei behinderungsbedingt 

auf eine Betreuung der im März 2014 geborenen Tochter angewiesen. Sie erhalte zwar 

einen entsprechenden Assistenzbeitrag, aber dieser reiche zur Finanzierung der 

Betreuung nicht aus. Er selbst habe seine Arbeitsstelle per Ende Februar 2016 verloren. 

Am 16. Februar 2016 wies eine Sachbearbeiterin der EL-Durchführungsstelle den 

A.b. 

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Ehemann darauf hin (Dossier 1, act. 62), dass die Differenz zwischen den tatsächlichen 

Kinderbetreuungskosten und der Summe aus dem Assistenzbeitrag und der 

Hilflosenentschädigung angesichts der besonderen Umstände bei der 

Anspruchsberechnung als Lohngewinnungskosten berücksichtigt werde. Das gelte 

aber nur, wenn der Ehemann eine Arbeitsstelle habe, an der er einen guten Verdienst 

erziele. Mittelfristig müsse ein Einnahmenüberschuss angestrebt werden. Die 

Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten werde neu überprüft, sobald die Tochter 

etwas älter und damit auch selbständiger sei. Der Ehemann sei verpflichtet, sich ab 

März 2016 bei der Arbeitslosenkasse als 100 % vermittlungsfähig zu melden. Für die 

Dauer des Bezuges einer Arbeitslosenentschädigung könnten die 

Kinderbetreuungskosten nicht als Gewinnungskosten berücksichtigt werden. Mit 

Verfügung vom 20. Februar 2016 sprach die EL-Durchführungsstelle der Versicherten 

für den Monat Dezember 2015 eine Ergänzungsleistung von Fr. 4’151.-- und für die Zeit 

ab dem 1. Januar 2016 eine solche von Fr. 4’179.-- pro Monat zu (Dossier 1, act. 60). 

Zur Begründung führte sie unter anderem an, sie habe als provisorisches 

Erwerbseinkommen des Ehemannes den auf ein Jahr hochgerechneten Betrag des 

bisherigen Erwerbseinkommens angerechnet. Als Gewinnungskosten habe sie die 

Differenz zwischen den tatsächlichen Kosten für die Kinderbetreuung und der Summe 

aus dem Assistenzbeitrag und der Hilflosenentschädigung berücksichtigt. Mit 

Verfügung vom 21. Februar 2016 rechnete die EL-Durchführungsstelle ab dem 1. 

Dezember 2015 nun definitiv den auf ein Jahr hochgerechneten Betrag des bisherigen 

Erwerbseinkommens an (Dossier 1, act. 61). Dieser Betrag belief sich auf Fr. 39’201.--. 

Davon zog die EL-Durchführungsstelle Fr. 3’540.-- für Sozialversicherungsabzüge und 

Fr. 9’660.-- für Berufsauslagen ab. Unter Berücksichtigung der sogenannten 

Privilegierung ergab sich ein anrechenbares Erwerbseinkommen von Fr. 16’334.-- (vgl. 

Dossier 1, act. 58 f.).

Am 1. März 2016 teilte der Ehemann der Versicherten der EL-Durchführungsstelle 

mit (vgl. Dossier 1, act. 48-6 f.), dass er seine Arbeitsstelle definitiv per Ende Februar 

2016 verloren habe. Er werde sich nun bei der Arbeitslosenversicherung anmelden. Am 

29. März 2016 teilte der Ehemann der EL-Durchführungsstelle mit, dass er sich 

selbständig machen werde. Die Arbeitslosenkasse werde ihn in der Anfangszeit mit 

Taggeldern unterstützen.

A.c. 

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Am 29. April 2016 gingen die Taggeldabrechnungen der Arbeitslosenversicherung 

vom März 2016 und April 2016 bei der EL-Durchführungsstelle ein (Dossier 1, act. 47). 

Der versicherte Verdienst betrug Fr. 7'216.-- und das Taggeld Fr. 266.05. Der 

Restanspruch betrug per 29. April 2016 noch 361 Tage.

A.d. 

Mit Verfügung vom 29. April 2016 hob die EL-Durchführungsstelle die laufende 

Ergänzungsleistung rückwirkend per 1. März 2016 infolge eines 

Einnahmenüberschusses auf (Dossier 1, act. 44). Anstelle des Erwerbseinkommens des 

Ehemannes rechnete die EL-Durchführungsstelle Arbeitslosentaggelder von Fr. 

69'173.-- pro Jahr an. Sie forderte die bereits ausbezahlte Ergänzungsleistung für die 

Monate März und April 2016 im Gesamtbetrag von Fr. 6’482.-- zurück. Dagegen erhob 

die Versicherte am 26. Mai 2016 eine Einsprache (Dossier 1, act. 35).

A.e. 

Am 25. Mai 2016 hatte der Ehemann der Versicherten der EL-Durchführungsstelle 

mitgeteilt, dass er seine selbständige Erwerbstätigkeit aufgenommen und sich per 31. 

Mai 2016 von der Arbeitsvermittlung des RAV abgemeldet habe (Dossier 1, act. 41). 

Am 23. Juni 2016 teilte die EL-Durchführungsstelle dem Ehemann mit (Dossier 1, act. 

30), sie habe von der Arbeitslosenkasse erfahren, dass diese die selbständige 

Erwerbstätigkeit wegen der schlechten Erfolgsaussichten nicht unterstütze. Unter 

diesen Umständen werde die EL-Durchführungsstelle die Anrechnung eines 

hypothetischen Erwerbseinkommens prüfen müssen. Nachdem der Ehemann diverse 

Unterlagen betreffend seine selbständige Erwerbstätigkeit eingereicht hatte, notierte 

eine Sachbearbeiterin der EL-Durchführungsstelle am 27. Juli 2016 (Dossier 1, act. 13), 

man werde dem Ehemann die Chance geben, zu beweisen, dass die negativen 

Prognosen falsch gewesen seien. Dafür werde bei der Anspruchsberechnung das 

bisherige Nettoerwerbseinkommen angerechnet, bis der tatsächlich erzielte Gewinn 

höher ausfalle. Mit der Freizügigkeitsleistung der beruflichen Vorsorge werde sich die 

Familie gut eineinhalb Jahre über Wasser halten können.

A.f. 

Mit Verfügung vom 2. August 2016 sprach die EL-Durchführungsstelle der Ver­

sicherten mit Wirkung ab dem 1. Juni 2016 eine monatliche Ergänzungsleistung von Fr. 

4’179.-- zu (Dossier 1, act.11). In der Anspruchsberechnung berücksichtigte sie ein 

hypothetisches Erwerbseinkommen des Ehemannes von Fr. 39’021.--, abzüglich 

Sozialversicherungsbeiträge von Fr. 3’540.-- und Gewinnungskosten von Fr. 9'660.-- 

A.g. 

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("Fr. 2’160.-- Verpflegung und Fr. 7’500.-- Kinderbetreuung“). Nach Abzug des 

Freibetrages von Fr. 1'500.-- und der 2/3-Privilegierung belief sich das anrechenbare 

hypothetische Einkommen auf Fr. 16'334.--. Dagegen erhob die Versicherte am 23. 

August 2016 Einsprache (Dossier 1, act. 8). Sie beantragte die Neuberechnung der 

Ergänzungsleistung ohne die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens.

Mit Verfügung vom 16. September 2016 wies die EL-Durchführungsstelle das (im 

Rahmen der Einsprache vom 26. Mai 2016 gestellte) Begehren um die Vergütung der 

Kinderbetreuungs- und Haushaltshilfekosten als Krankheits- und Behinderungskosten 

ab (Dossier 1, act. 3). Dagegen liess die nun anwaltlich vertretene Versicherte am 17. 

Oktober 2016 Einsprache erheben (Dossier 2 [act. G 4.2], act. 27). Am 9. Dezember 

2016 teilte die EL-Durchführungsstelle der Versicherten mit, dass sie alle drei hängigen 

Einsprachen in einem Entscheid vereinigen werde (Dossier 2, act. 22). Mit Verfügung 

vom 19. Dezember 2016 erhöhte sie die laufende Ergänzungsleistung wegen einer 

Erhöhung der kantonalen Durchschnittsprämie für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung per 1. Januar 2017 auf Fr. 4’218.-- pro Monat (Dossier 2, 

act. 21). Am 28. Februar 2017 liess die Versicherte eine Konkursandrohung betreffend 

das Unternehmen des Ehemannes einreichen (Dossier 2, act. 10).

A.h. 

Mit Entscheid vom 2. März 2017 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprachen 

gegen die Verfügungen vom 29. April 2016, 2. August 2016 und 16. September 2016 

ab (Dossier 2, act. 9). Zur Begründung hielt sie unter anderem fest, der Ehemann der 

Versicherten habe auf den Weiterbzug der Arbeitslosenentschädigung verzichtet, 

indem er trotz der schlechten Erfolgsaussichten und ohne eine Unterstützung durch die 

Arbeitslosenversicherung eine selbständige Erwerbstätigkeit aufgenommen habe. An 

sich hätte ihm deshalb die Arbeitslosenentschädigung fiktiv weiter angerechnet werden 

müssen. Die EL-Durchführungsstelle habe ihm „kulanterweise“ nur ein tieferes 

hypothetisches Einkommen angerechnet, um ihm die Chance zu geben, seine 

Selbständigkeit zu verwirklichen. Die Kinderbetreuungskosten könnten nicht als 

Gewinnungskosten berücksichtigt werden, da der Ehemann nun ja selbständig 

erwerbstätig sei. Sie könnten auch nicht als Krankheits- und Behinderungskosten 

qualifiziert werden, denn weder der abschliessende bundesrechtliche Leistungskatalog 

noch die – ebenfalls abschliessende – kantonalrechtliche Liste der Krankheits- und 

Behinderungskosten sähen eine entsprechende Position vor.

A.i. 

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B.  

Dagegen liess die Versicherte am 31. März 2017 Beschwerde erheben (Dossier 2, 

act. 6-2 ff.).

B.a. 

Am 2. Mai 2017 forderte die EL-Durchführungsstelle vom Ehemann der 

Versicherten die Bilanz- und Erfolgsrechnung per 21. Dezember 2016 an (Dossier 2, 

act. 4). Am 25. Juli 2017 reichte der Ehemann eine "Vorabversion" seiner Buchhaltung 

ein (Dossier 3 [act. G 4.3], act. 101). Der Unternehmensverlust belief sich per 31. 

Dezember 2016 auf Fr. 19'707.-- (Dossier 3, act. 103). Am 28. Juli 2017 teilte die EL-

Durchführungsstelle der Versicherten mit, dass weiterhin das hypothetische 

Einkommen in der Höhe von Fr. 26'001.-- in der EL-Berechnung berücksichtigt werde, 

da die selbständige Erwerbstätigkeit ihres Ehemannes noch keinen Gewinn abwerfe 

(Dossier 3, act. 100).

B.b. 

Am 14. Dezember 2017 liess die Versicherte ein Gesuch um die Ausscheidung der 

Kinderzulagen stellen, da ein Anspruch auf Kinderzulagen für die Zeit ab 1. Januar 

2016 wegen des zu tiefen Einkommens aus der selbständigen Erwerbstätigkeit verneint 

worden war (Dossier 3, act. 86). Am 26. Januar 2018 sistierte die EL-

Durchführungsstelle dieses Gesuch bis zum Erhalt des rechtskräftigen Entscheides des 

Rechtsmittelverfahrens über das hypothetische Einkommen (Dossier 3, act. 85).

B.c. 

Mit Verfügung vom 18. Dezember 2017 erhöhte die EL-Durchführungsstelle die 

laufende Ergänzungsleistung wegen einer Erhöhung der kantonalen 

Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung per 1. Januar 

2018 auf Fr. 4'249.-- pro Monat (Dossier 3, act. 89).

B.d. 

Am 27. Februar 2018 wies das Versicherungsgericht die Versicherte darauf hin 

(Dossier 3, act. 83), dass möglicherweise anstelle eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens ein – nicht privilegiert anrechenbares und damit entsprechend 

höheres – hypothetisches Taggeld der Arbeitslosenversicherung hätte angerechnet 

werden müssen. Folglich drohe eine reformatio in peius, weshalb der Versicherten die 

Möglichkeit zur Stellungnahme oder zum Rückzug der Beschwerde gegeben werde. 

Die Versicherte hielt an der Beschwerde fest (vgl. Dossier 3, act. 78-2 ff.).

B.e. 

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Am 26. April 2018 forderte die EL-Durchführungsstelle die Versicherte auf, die 

Bilanz und die Erfolgsrechnung der selbständigen Erwerbstätigkeit ihres Ehemannes 

des Jahres 2017 einzureichen (Dossier 3, act. 79). Die am 10. Juli 2018 eingereichte 

Bilanz und Erfolgsrechnung 2017 wies einen Unternehmensgewinn von Fr. 8'007.-- 

aus. Mit Verfügung vom 17. Juli 2018 eröffnete die EL-Durchführungsstelle der 

Versicherten (Dossier 3, act. 68), dass das im Jahr 2017 erzielte Einkommen weiterhin 

deutlich unter dem angerechneten hypothetischen Erwerbseinkommen liege. An der 

Anrechnung des hypothetischen Erwerbseinkommens werde daher festgehalten.

B.f. 

Mit Entscheid vom 18. Juli 2018 (EL 2017/13) hob das Gericht den angefochtenen 

Einspracheentscheid vom 2. März 2017 auf, soweit er den Anspruch auf eine jährliche 

Ergänzungsleistung ab dem 1. Juni 2016 betraf, und wies die Sache zur 

Neuberechnung der Ergänzungsleistung und zur neuen Verfügung im Sinne der 

Erwägungen an die EL-Durchführungsstelle zurück (Dossier 3, act. 66). Die 

Beschwerde gegen den das Begehren um die Vergütung von Kinderbetreuungskosten 

als Krankheits- und Behinderungskosten betreffenden Teil des Einspracheentscheides 

vom 2. März 2017 wies es ab. Das Gericht erwog, dass sich das Beschwerdeverfahren 

auf die Prüfung der Rechtmässigkeit der "erstmaligen" Zusprache einer jährlichen 

Ergänzungsleistung mit Wirkung ab dem 1. Juni 2016 und auf die Prüfung der 

Rechtmässigkeit der Abweisung des Begehrens um die Vergütung von 

Kinderbetreuungskosten als Krankheits- und Behinderungskosten beschränke. Die 

Aussichten, mittels der selbständigen Erwerbstätigkeit ein existenzsicherndes 

Einkommen erzielen zu können, hätten deutlich schlechter gestanden als die Chancen, 

eine Anstellung als Arbeitnehmer zu finden. Der Entscheid des Ehemannes der 

Versicherten, zu versuchen, eine selbständige Erwerbstätigkeit aufzubauen, sei unter 

diesen Umständen betriebswirtschaftlich-ökonomisch nicht sinnvoll gewesen. 

Ergänzungsleistungsrechtlich sei dieser Entscheid deshalb als ein Verzicht auf die 

Arbeitslosenentschädigung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG zu qualifizieren. Die 

Ergänzungsleistung müsse deshalb für die Zeit ab 1. Juni 2016 unter Berücksichtigung 

einer hypothetischen Arbeitslosenentschädigung anstelle eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens aus einer (hypothetischen) unselbständigen Erwerbstätigkeit neu 

berechnet werden. Die Frage, ob sich der Restanspruch auf weitere Taggeldleistungen 

des Ehemannes der Versicherten im Zuge der Fiktion des Weiterbezuges der 

B.g. 

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Arbeitslosenentschädigung fiktiv reduziere, gehöre nicht zum Gegenstand dieses 

Beschwerdeverfahrens. Im Sinne eines obiter dictum sei aber darauf hinzuweisen, dass 

keine Gründe ersichtlich seien, die gegen eine konsequente Anwendung der Fiktion 

sprechen würden, dass der Ehemann der Versicherten seinen Restanspruch restlos 

verbrauche. Der fiktive Verbrauch des Restanspruchs könnte sich allerdings nur auf 

den Anspruch in dieser Rahmenfrist beziehen. Auf die gegen diesen Entscheid 

erhobene Beschwerde der Versicherten (Dossier 3, act. 64) trat das Bundesgericht mit 

Urteil vom 9. Oktober 2018 (9C_806/2018) nicht ein (Dossier 3, act. 62). Es erwog, dass 

ein Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG erst dann irreparabel sei, wenn er 

nicht später mit einem günstigen Endurteil in der Sache behoben werden könne.

Mit Verfügung vom 20. Dezember 2018 erhöhte die EL-Durchführungsstelle die 

Ergänzungsleistungen aufgrund der Erhöhung der kantonalen Durchschnittsprämie für 

die obligatorische Krankenpflegeversicherung per 1. Januar 2019 auf Fr. 4'297.-- pro 

Monat (Dossier 3, act. 60).

B.h. 

Am 18. Dezember 2018 fragte eine EL-Sachbearbeiterin die Arbeitslosenkasse an, 

ob es richtig sei, dass der Ehemann der Versicherten per 31. Mai 2016 noch 339 Tag­

gelder zu Gute gehabt habe und deshalb bis und mit August 2017 Taggelder von Fr. 

266.05 plus Kinderzulagen erhalten hätte (die Rahmenfrist sei bis 28. Februar 2018 

gelaufen), wenn er sich nicht per 1. Juni 2016 von der Arbeitsvermittlung abgemeldet 

hätte (Dossier 3, act. 56). Die zuständige Sachbearbeiterin der Arbeitslosenkasse 

antwortete am 29. Januar 2019, dass der Ehemann ab 1. Juni 2016 tatsächlich noch 

339 Taggelder zugute gehabt hätte. Wie lange diese gereicht hätten, könne sie nicht 

sagen, da es Faktoren gebe, die dies hätten beeinflussen können (Dossier 3, act. 54). 

Die EL-Sachbearbeiterin vermerkte hierzu, dass die Sachbearbeiterin der 

Arbeitslosenkasse Faktoren gemeint habe, welche die Dauer der Ausrichtung 

beeinflussen könnten wie beispielsweise Unterbruchgründe oder Zwischenverdienste.

B.i. 

Mit Verfügung vom 6. Februar 2019 (Dossier 3, act. 53) setzte die EL-Durch­

führungsstelle die Ergänzungsleistungen rückwirkend für den Zeitraum 1. Juni 2016 bis 

31. August 2017 neu fest. Es resultierte lediglich noch ein Anspruch auf die sog. 

Minimalgarantie (Prämienpauschale Krankenversicherung). Die Rückforderung belief 

sich auf insgesamt Fr. 48'615.--. Die EL-Durchführungsstelle hielt zur Begründung fest, 

B.j. 

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dass sie die Ergänzungsleistungen aufgrund des Urteils EL 2017/13 neu berechnet 

habe. Bei der Neuberechnung habe sie ein Arbeitslosentaggeld von Fr. 244.10 

berücksichtigt. Das Arbeitslosentaggeld werde an 260 Tagen pro Jahr ausgerichtet, 

woraus sich eine Taggeldsumme von Fr. 63'466.-- ergebe. Per 1. Juni 2016 habe noch 

ein Restanspruch von 339 Taggeldern bestanden. Bei einem normalen Bezug ohne 

Unterbrechung oder Zwischenverdienst wären die Arbeitslosentaggelder somit bis 

Mitte September 2017 ausgerichtet worden. Zu Gunsten des Versicherten würden die 

Taggelder nur bis Ende August 2017 in der EL-Berechnung berücksichtigt.

Mit Verfügung vom 7. Februar 2019 (Dossier 3, act. 52) nahm die EL-Durch­

führungsstelle eine Neuberechnung der Ergänzungsleistungen rückwirkend ab 1. 

September 2017 vor. Für den Zeitraum 1. September 2017 bis 28. Februar 2019 

resultierte eine Rückforderung von Fr. 55'188.--. Die EL-Durchführungsstelle führte zur 

Begründung aus, dass sich der Ehemann der Versicherten ab September 2017, 

nachdem seine Arbeitslosentaggelder ausgeschöpft gewesen wären, um eine 

Arbeitsstelle hätte bemühen müssen. Da er weiterhin eine selbständige 

Erwerbstätigkeit ausgeübt habe, werde ihm ein hypothetisches Erwerbseinkommen 

angerechnet. Dieses sei wie folgt berechnet worden: Bruttolohn (versicherter Verdienst 

ALK): Fr. 7'215.-- x 12 = Fr. 86'580.--. Abzüge: Fr. 449.15 (6.225 %) = Fr. 5'389.80. 

Ausserdem würden (hypothetische) Kinderzulagen in der Höhe von Fr. 2'400.-- pro 

Jahr angerechnet, da dem Ehemann diese bei der Erzielung eines Bruttoeinkommens 

von Fr. 86'580.-- zustehen würden.

B.k. 

Gegen die Verfügungen vom 6. und 7. Februar 2019 liess die Versicherte am 7. 

März 2019 Einsprache erheben (Dossier 3, act. 36). Ihr Rechtsvertreter machte geltend, 

dass nur das effektiv erzielte Einkommen des Ehemannes der Versicherten aus seiner 

selbständigen Erwerbstätigkeit angerechnet werden dürfe. Es handle sich hierbei um 

eine betriebswirtschaftlich-ökonomisch sinnvolle Tätigkeit. Dem Ehemann dürften 

somit ab 1. Juni 2016 auch keine hypothetischen Leistungen der 

Arbeitslosenversicherung angerechnet werden. Und wenn überhaupt, wäre dem 

Ehemann auch nach der hypothetischen Aussteuerung ein Einkommen basierend auf 

dem zuletzt bei der B.___AG erwirtschafteten Einkommen und nicht dasjenige 

basierend auf dem von der Arbeitslosenkasse ermittelten versicherten Verdienst 

anzurechnen.

B.l. 

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Mit Entscheid vom 14. Juni 2019 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache 

gegen die Verfügung vom 6. Februar 2019 ab (nachfolgend: "Einspracheentscheid 1"; 

Dossier 3, act. 14). Zur Begründung hielt sie fest, dass die Ergänzungsleistungen 

gemäss dem Urteil EL 2017/13 für die Zeit ab 1. Juni 2016 unter Berücksichtigung 

einer hypothetischen Arbeitslosenentschädigung anstelle eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens aus einer (hypothetischen) (un)selbständigen Erwerbstätigkeit neu 

zu berechnen sei. Dies habe sie so umgesetzt. Mit Entscheid vom selben Tag 

(nachfolgend: "Einspracheentscheid 2") wies die EL-Durchführungsstelle auch die 

Einsprache gegen die Verfügung vom 7. Februar 2019 ab (Dossier 3, act. 13). Zur 

Begründung führte sie aus, dass die Situation der Familie gemäss dem Entscheid EL 

2017/13 so beurteilt werden müsse, als wenn der Ehemann der Versicherten die 

selbständige Erwerbstätigkeit nicht aufgenommen hätte. Das Arbeitslosentaggeld sei 

somit so lange in der EL-Berechnung zu berücksichtigen, bis dieses ausgeschöpft sei. 

Im Anschluss sei davon auszugehen, dass der Ehemann ein existenzsicherndes 

Einkommen hätte erzielen können. Die Höhe des hypothetischen Einkommens anhand 

des versicherten Verdienstes gemäss ALV festzulegen, sei realistisch, da der Ehemann 

dieses Einkommen in der Vergangenheit tatsächlich erzielt habe.

B.m. 

Gegen die beiden Einspracheentscheide vom 14. Juni 2019 liess die Versicherte 

(nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 8. August 2019 Beschwerde erheben (act. G 1). 

Ihr Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung der Einspracheentscheide; der 

Beschwerdeführerin seien ab Juni 2016 monatliche Ergänzungsleistungen von Fr. 

5'738.25, ab September 2017 von Fr. 5'778.25, ab Januar 2018 von Fr. 5'809.25 und 

ab Januar 2019 von Fr. 5'857.75 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur 

Neufestlegung der Ergänzungsleistungen im Sinne der nachfolgenden Erwägungen an 

die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) zurückzuweisen. Des 

Weiteren sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin nicht zur Rückerstattung von 

bereits bezogenen Ergänzungsleistungen verpflichtet sei. Verfahrensrechtlich 

beantragte der Rechtsvertreter die Vereinigung der Beschwerdeverfahren betreffend 

die beiden Einspracheentscheide vom 14. Juni 2019 sowie die Bewilligung der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Neben den bereits im Einspracheverfahren 

angeführten Argumenten machte der Rechtsvertreter geltend, es sei nicht 

anzunehmen, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin nach seiner hypothetischen 

B.n. 

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Erwägungen

1.

Die verfahrensleitende Richterin hat die Beschwerden gegen die beiden Einsprache­

entscheide vom 14. Juni 2019 vereinigt. Die Beschwerdegegnerin hat mit der 

Verfügung vom 6. Februar 2019 die Ergänzungsleistungen rückwirkend ab 1. Juni 2016 

bis 31. August 2017 und mit der Verfügung vom 7. Februar 2019 rückwirkend ab 1. 

September 2017 neu berechnet und zu viel bezahlte Ergänzungsleistungen 

zurückgefordert. Diese beiden Verfügungen liegen den angefochtenen 

Einspracheentscheiden vom 14. Juni 2019 zugrunde. Die beiden Einspracheentscheide 

resp. die ihnen zugrunde liegenden Verfügungen haben also unterschiedliche 

Zeiträume betroffen. Bei beiden handelt es sich jedoch um eine Umsetzung des 

Rückweisungsurteils EL 2017/13. Die Beschwerdebegründung ist in beiden Fällen im 

Wesentlichen dieselbe, nämlich dass dem Ehemann der Beschwerdeführerin ab 1. Juni 

2016 lediglich das Einkommen aus der selbständigen Erwerbstätigkeit (und nicht ab 1. 

Juni 2016 hypothetische Arbeitslosentaggelder und ab 1. September 2017 ein 

hypothetisches Erwerbseinkommen aus einer unselbständigen Tätigkeit) hätte 

angerechnet werden dürfen. Würde der Argumentation des Rechtsvertreters der 

Beschwerdeführerin gefolgt, so könnten bei einer getrennten Beurteilung 

widersprüchliche Entscheide resultieren. Die Verfahrensvereinigung ist deshalb 

unerlässlich gewesen.

Aussteuerung einen Verdienst hätte erzielen können, der so hoch gewesen wäre wie 

derjenige, den er vor der Tätigkeit bei der B.___AG erzielt habe. Im Übrigen handle es 

sich bei der seit Juni 2016 ausgeübten selbständigen Erwerbstätigkeit um eine 

betriebswirtschaftlich-ökonomisch sinnvolle Tätigkeit. Die Kunden des Ehemannes 

seien sehr zufrieden mit dessen Dienstleistung und es seien weitere Aufträge in 

Aussicht. Die Schulden, die fast zum Konkurs geführt hätten, stünden nicht in 

Zusammenhang mit der selbständigen Erwerbstätigkeit.

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 27. August 2019 die Abweisung der 

beiden Beschwerden (act. G 4).

B.o. 

Das Gericht bewilligte am 13. November 2019 das Gesuch um die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren (act. G 12).

B.p. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/18

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2.  

3.  

Als Eintretensvoraussetzung zu prüfen ist, ob die 30-tägige Beschwerdefrist (Art. 

60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts, ATSG, SR 830.1) zur Anfechtung der beiden 

Einspracheentscheide eingehalten worden ist. Die Einspracheentscheide vom 14. Juni 

2019 sind dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin am 19. Juni 2019 zugestellt 

worden. Die Beschwerdefrist hat somit am 20. Juni 2019 zu laufen begonnen. Vom 15. 

Juli bis und mit dem 15. August hat die Frist stillgestanden (Art. 38 Abs. 4 lit. b ATSG). 

Bis zum Beginn der Gerichtsferien waren 25 Tage der Frist verstrichen. Der 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat die Beschwerden am 8. August 2019, das 

heisst noch während des Fristenstillstands, erhoben. Auf die beiden Beschwerden ist 

somit einzutreten.

2.1. 

Mit der dem Einspracheentscheid 1 zugrundeliegenden Verfügung vom 6. Februar 

2019 hat die Beschwerdegegnerin rückwirkend für die Zeit vom 1. Juni 2016 bis 31. 

August 2017 eine hypothetische Arbeitslosenentschädigung des Ehemannes in der 

Anspruchsberechnung angerechnet. Das Gericht hat in seinem 

Rückweisungsentscheid vom 18. Juli 2018 (EL 2017/13) festgehalten, dass der 

Entscheid des Ehemannes der Beschwerdeführerin, zu versuchen, eine selbständige 

Erwerbstätigkeit aufzubauen, betriebswirtschaftlich-ökonomisch nicht sinnvoll gewesen 

sei. Ergänzungsleistungsrechtlich sei dieser Entscheid deshalb als ein Verzicht auf die 

Arbeitslosenentschädigung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG zu qualifizieren. Die 

Ergänzungsleistung müsse deshalb für die Zeit ab 1. Juni 2016 unter Berücksichtigung 

einer hypothetischen Arbeitslosenentschädigung anstelle eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens aus einer (fiktiven) unselbständigen Erwerbstätigkeit neu 

berechnet werden. Die Beschwerdegegnerin ist bei ihrer neuen Entscheidung an diese 

Rechtsauffassung gebunden gewesen (Art. 56 Abs. 2 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, VRP, sGS 951.1). Auch das Gericht ist an diese verbindlichen 

Feststellungen gebunden. Es kann also nicht, wie der Rechtsvertreter es verlangt, noch 

einmal überprüfen, ob es sich bei der seit Juni 2016 vom Ehemann der 

Beschwerdeführerin ausgeübten selbständigen Erwerbstätigkeit um eine 

betriebswirtschaftlich-ökonomisch sinnvolle Tätigkeit gehandelt hat bzw. ob ihm ab 

dem 1. Juni 2016 das effektive Einkommen aus der selbständigen Erwerbstätigkeit 

(statt einer hypothetischen Arbeitslosenentschädigung) anzurechnen gewesen wäre. 

Nachfolgend ist somit mit Bezug auf den Einspracheentscheid 1 (Verfügung vom 6. 

3.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/18

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Februar 2019) lediglich zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin die hypothetische 

Arbeitslosenentschädigung korrekt angerechnet hat.

Die Beschwerdegegnerin hat im Zeitraum 1. Juni 2016 bis 31. August 2017 eine 

hypothetische Arbeitslosenentschädigung von Fr. 63'466.-- pro Jahr angerechnet. Der 

Ehemann der Beschwerdeführerin hat ab dem 1. März 2016 ein Arbeitslosentaggeld 

von Fr. 266.05 bezogen (Dossier 1, act. 47). Abzüglich der Beiträge an die AHV/IV/EO 

(5.125 %), der Prämie für die Nichtberufsunfallversicherung (2.63 %) und der BVG-

Risikoprämie (Fr. 1.283 pro Tag) hat sich das Arbeitslosentaggeld auf netto Fr. 244.14 

resp. abgerundet auf Fr. 244.10 belaufen. Das Arbeitslosentaggeld wird an 260 Tagen 

pro Jahr ausgerichtet (365 / 7 x 5). Auf ein Jahr hochgerechnet hat sich das 

Arbeitslosentaggeld des Ehemannes der Beschwerdeführerin somit auf Fr. 63'466.-- 

belaufen (260 x Fr. 244.10). Die Beschwerdegegnerin hat somit ab dem 1. Juni 2016 

richtigerweise eine hypothetische Arbeitslosenentschädigung von Fr. 63'466.-- pro 

Jahr als Einnahme angerechnet. Das Gericht hat im Entscheid vom 18. Juli 2018 (EL 

2017/13) in einem obiter dictum festgehalten, dass keine Gründe ersichtlich seien, die 

gegen eine konsequente Anwendung der Fiktion sprechen würden, dass der Ehemann 

der Beschwerdeführerin seinen Restanspruch auf Arbeitslosentaggelder restlos 

verbrauchen würde (Erw. 2.6). Der Ehemann der Beschwerdeführerin hätte per 31. Mai 

2016 noch Anspruch auf 339 Taggelder gehabt. Per 31. Mai 2017 hätte der 

Restanspruch noch 79 Taggelder betragen (339-260), per 30. Juni 2017 noch 57 Tage 

(-22 Tage), per 31. Juli 2017 noch 36 Tage (-21 Tage) und per 31. August 2017 noch 13 

Tage (-23). Hätte sich der Ehemann der Beschwerdeführerin per 31. Mai 2016 also 

nicht bei der Arbeitslosenkasse abgemeldet, hätte er bis und mit 19. September 2017 

einen Anspruch auf Arbeitslosentaggelder gehabt. Die Beschwerdegegnerin hat dem 

Ehemann der Beschwerdeführerin somit im Zeitraum 1. Juni 2016 bis 31. August 2016 

zu Recht das volle hypothetische Arbeitslosentaggeld in der Höhe von jährlich 

Fr. 63'466.-- angerechnet. Der Ehemann der Beschwerdeführerin hat ab dem 1. März 

2016 neben den Arbeitslosentaggeldern Anspruch auf einen Zuschlag für 

Familienzulagen gehabt (siehe Dossier 1, act. 47; vgl. auch Art. 22 Abs. 1 AVIG i.V.m. 

Art. 34 AVIV). Daher ist auch die Anrechnung der Ausbildungszulage von Fr. 200.-- pro 

Monat (Fr. 2'400.-- pro Jahr) als Einnahme korrekt gewesen. Bei einem jährlichen 

Ausgabenüberschuss von Fr. 3'005.-- (ab 1. Juni 2016) resp. von Fr. 3'473.-- (ab 1. 

Januar 2017) hat die Beschwerdeführerin für die Zeit vom 1. Juni 2016 bis 31. August 

2017 lediglich Anspruch auf die sog. Minimalgarantie (entspricht den 

Prämienpauschalen für die Krankenversicherung; siehe EL-Berechnungsblätter: 

Dossier 3, act. 46 f.). Die Beschwerdeführerin hat im Zeitraum 1. Juni 2016 bis 31. 

August 2017 somit Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 48'615.-- (15 x 

3.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 14/18

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Fr. 3'241.--) zu viel bezogen (siehe Dossier 1, act. 11 und Dossier 2, act. 21). Die 

Rückforderung im Betrag von Fr. 48'615.-- (Dossier 3, act. 53) für den Zeitraum 1. Juni 

2016 bis 31. August 2017 erweist sich daher als rechtmässig.

Der Ehemann der Beschwerdeführerin hat per 31. August 2017 noch einen Rest­

anspruch auf 13 Taggelder der Arbeitslosenversicherung gehabt. Die 

Beschwerdegegnerin hat in der Verfügung vom 6. Februar 2019 festgehalten, dass die 

Taggelder "zu Gunsten" der Beschwerdeführerin nur bis Ende August 2017 in der EL-

Berechnung berücksichtigt würden. Bereits im Rückweisungsentscheid vom 18. Juli 

2018 ist darauf hingewiesen worden, dass dem Sozialversicherungsrecht jede Form 

von „Kulanz“ fremd sei, da eine solche sowohl gegen das Legalitätsprinzip als auch 

gegen das Gleichbehandlungsgebot verstossen würde. Die Beschwerdegegnerin ist 

verpflichtet, das materielle Recht im Einzelfall objektiv anzuwenden, was eine „Kulanz“ 

resp. einen Entscheid "zu Gunsten" der versicherten Person zum Vorneherein 

ausschliesst (vgl. Erw. 2.5). In Anwendung der Fiktion ist davon auszugehen, dass der 

Ehemann der Beschwerdeführerin seinen Restanspruch auf Arbeitslosentaggelder 

restlos verbraucht hätte. Für den Monat September 2017 sind somit 13 Taggelder 

anzurechnen, was auf ein Jahr hochgerechnet einer Arbeitslosenentschädigung von Fr. 

38'079.-- entspricht (12 Mt. x [13 Tg. x Fr. 244.10]. Für diese 13 Tage sind auch 

hypothetische Kinderzulagen anzurechnen (siehe Art. 22 Abs. 1 AVIG). Die 

hypothetische Kinderzulage hat sich pro Tag auf (abgerundet) Fr. 9.20 belaufen (siehe 

EL-act. 46 f.). Aufs Jahr hochgerechnet sind für den September 2017 somit 

Kinderzulagen in der Höhe von Fr. 1'435.-- anzurechnen (12 x [13 x Fr. 9.20]). Für die 

Zeit des hypothetischen Arbeitslosentaggeldbezugs ist davon auszugehen, dass sich 

der Ehemann der Beschwerdeführerin ausreichend um eine Arbeitsstelle bemüht hat. 

Da fingiert wird, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin Mitte September 2017 

ausgesteuert gewesen ist, kann ab diesem Zeitpunkt nicht mehr davon ausgegangen 

werden, dass er sich ausreichend um eine Arbeitsstelle bemüht habe. Der Ehemann 

der Beschwerdeführerin ist nämlich nach der hypothetischen Aussteuerung der (nicht 

aussichtsreichen) selbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen und hat keine 

Arbeitsbemühungen getätigt. Es wäre äusserst unwahrscheinlich, dass der Ehemann 

der Beschwerdeführerin, hätte er sich auch nach der Aussteuerung ernsthaft weiter 

beworben, so schnell eine Arbeitsstelle gefunden hätte, dass er schon auf den 

nächsten Monat, also per 1. Oktober 2017, einer Erwerbstätigkeit hätte nachgehen 

können. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er im November 2017 eine Arbeitsstelle 

gefunden hätte und dass er diese per 1. Dezember 2017 hätte antreten können. Da er 

den ersten Lohn erst Ende Dezember 2017 erhalten hätte, ist ihm erst ab dem 1. 

Januar 2018 ein hypothetisches Erwerbseinkommen aus einer unselbständigen 

3.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 15/18

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Erwerbstätigkeit anzurechnen. Wirtschaftlich betrachtet kann der Lohn nämlich erst zur 

Deckung des Bedarfs verwendet werden, wenn er ausbezahlt worden ist (Entscheid 

des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Mai 2016, EL 2014/51 E. 

3.4; Entscheid vom 5. November 2019, EL 2018/18 E. 4.1.1). Die Beschwerdegegnerin 

hat dem Ehemann der Beschwerdeführerin im Zeitraum 1. Oktober 2017 bis 31. 

Dezember 2017 somit zu Unrecht ein hypothetisches Erwerbseinkommen aus einer 

unselbständigen Erwerbstätigkeit angerechnet. Für diesen Zeitraum sind auch keine 

Kinderzulagen anzurechnen, da diese an eine Erwerbstätigkeit oder den Bezug von 

Arbeitslosentaggelder gebunden sind.

Bei einem Ausgabentotal von Fr. 69'339.-- (siehe Dossier 3, act. 49) und einem 

Einnahmentotal von Fr. 39'514.-- (hypothetische Arbeitslosentaggelder von jährlich Fr. 

38'079.-- und hypothetische Kinderzulagen von jährlich Fr. 1'435.--) beläuft sich der 

Ausgabenüberschuss im September 2017 auf Fr. 29'825.-- pro Jahr. Die Beschwerde­

führerin hat im Monat September 2017 somit Anspruch auf eine Ergänzungsleistung 

von Fr. 2'486.-- (inkl. Prämienpauschalen Krankenversicherung) resp. von Fr. 1'509.-- 

pro Monat (exkl. Prämienpauschalen Krankenversicherung). Für den Zeitraum 

1. Oktober 2017 bis 31. Dezember 2017 beläuft sich das Ausgabentotal ebenfalls auf 

Fr. 69'339.-- pro Jahr (Dossier 3, act. 49). Da die Fiktion konsequent umgesetzt werden 

muss, dürfen für diesen Zeitraum keine Einnahmen − auch nicht allfällige tatsächliche 

Einnahmen des Ehemannes der Beschwerdeführerin aus der selbständigen 

Erwerbstätigkeit − angerechnet werden. Bei einem Ausgabenüberschuss von Fr. 

69'339.-- beläuft sich die monatliche Ergänzungsleistung im Zeitraum 1. Oktober 2017 

bis 31. Dezember 2017 auf Fr. 5'779.-- (inkl. Prämienpauschalen Krankenversicherung) 

resp. auf Fr. 4'802.-- (exkl. Prämienpauschalen Krankenversicherung). Für den Monat 

September 2017 resultiert somit eine Rückforderung in der Höhe von Fr. 1'732.-- (Fr. 

3'241.-- - Fr. 1'509.--, siehe Dossier 2, act. 21) und für den Zeitraum 1. Oktober 2017 

bis 31. Dezember 2017 eine Nachzahlung in der Höhe von insgesamt Fr. 4'683.-- (3 x 

[Fr. 3'241.-- - Fr. 4'802.--]).

3.4. 

Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdegegnerin die Höhe des ab 1. Januar 2018 (und 

nicht bereits ab 1. September 2017) dem Ehemann der Beschwerdeführerin 

anzurechnenden hypothetischen Einkommens aus einer unselbständigen 

Erwerbstätigkeit korrekt ermittelt hat. Die Beschwerdegegnerin hat das hypothetische 

Erwerbseinkommen gestützt auf den versicherten Verdienst der 

Arbeitslosenversicherung festgelegt. Bei einem versicherten Verdienst von monatlich 

Fr. 7'215.-- (richtig: Fr. 7'216.--; Dossier 1, act. 47) ist ein hypothetisches 

Jahreseinkommen von brutto Fr. 86'580.-- (resp. netto Fr. 81'190.--) resultiert. Der 

3.5. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 16/18

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Ehemann der Beschwerdeführerin ist von Beruf "Sales Engineer" (Dossier 1, act. 75-3). 

Angaben zu seiner Ausbildung finden sich in den Akten nicht. Vom 1. Mai 2015 bis 29. 

Februar 2016 hat er in einem Pensum von 100 % als Aussendienstmitarbeiter für die 

B.___ gearbeitet (Dossier 1, act. 63-17, act. 71). Der Lohn hatte eine fixe und eine 

variable Komponente. Im Zeitraum 1. Mai 2015 bis 31. Dezember 2015 hatte er Fr. 

27'734.-- verdient, d.h. durchschnittlich nur Fr. 3'466.-- pro Monat. Der Ehemann der 

Beschwerdeführerin hat gegenüber der Beschwerdegegnerin angegeben, dass er 

seinen Job verloren habe, da er häufig gefehlt habe (Dossier 1, act. 48-6). Das in der 

zuletzt ausgeübten Tätigkeit erzielte Erwerbseinkommen ist deshalb − insbesondere 

weil es einen Provisionsanteil enthalten hat − für die Ermittlung der Höhe des 

anrechenbaren hypothetischen Erwerbseinkommens nicht aussagekräftig. Auch hat die 

Arbeitslosenkasse den versicherten Verdienst (von Fr. 7'216.--) offensichtlich nicht 

anhand des aus dieser zuletzt ausgeübten unselbständigen Erwerbstätigkeit erzielten 

Einkommens ermittelt. Bezüglich der vom Ehemann der Beschwerdeführerin vor der 

Tätigkeit für die Rechtsschutzversicherung ausgeübten Tätigkeit enthalten die Akten 

praktisch keine Angaben. Einzig dem Auszug der Einwohnerkontrolle Z.___, ist zu 

entnehmen, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin früher für ein IT-Unternehmen, 

C.___ GmbH gearbeitet hatte (Dossier 1, act. 75-3). Demnach steht die Höhe des vom 

Ehemann der Beschwerdeführerin ab 1. Januar 2018 erzielbaren hypothetischen 

Erwerbseinkommens nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 

fest. Diesbezüglich ist die Sache gestützt auf Art. 43 Abs. 1 ATSG zur weiteren 

Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin wird 

zur Abklärung des zumutbaren Erwerbseinkommens des Ehemannes der 

Beschwerdeführerin eine Fachperson aus dem Bereich der Berufsberatung 

(idealerweise der IV-Stelle St. Gallen) beziehen. Der Vollständigkeit halber bleibt 

anzumerken, dass gemäss der Praxis des Versicherungsgerichts des Kantons St. 

Gallen vom hypothetischen Bruttoerwerbseinkommen nicht nur die AHV-/IV-/EO-

Beiträge, sondern auch die Kosten für die Beiträge an die obligatorische 

Nichtberufsunfallversicherung und die Beiträge an die berufliche Vorsorge abgezogen 

werden müssen (siehe z.B. Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 

vom 2. September 2019, EL 2018/11 E. 2.7.2).

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin dem Ehemann 

der Beschwerdeführerin vom 1. Juni 2016 bis 31. August 2017 zu Recht eine 

hypothetische Arbeitslosenentschädigung von jährlich Fr. 63'466.-- angerechnet hat. 

Für den Zeitraum 1. Juni 2016 bis 31. August 2017 resultiert eine Rückforderung von 

insgesamt Fr. 48'615.--. Für den Monat September 2017 sind eine hypothetische 

Arbeitslosenentschädigung von Fr. 38'079.-- und hypothetische Kinderzulagen in der 

3.6. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 17/18

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4.  

Höhe von Fr. 1'435.-- anzurechnen. Der EL-Anspruch für den Monat September 2017 

beträgt Fr. 2'486.-- (inkl. Prämienpauschale Krankenversicherung) resp. Fr. 1'509.-- pro 

Monat (exkl. Prämienpauschale Krankenversicherung). Für den Monat September 2017 

resultiert eine Rückforderung in der Höhe von Fr. 1'732.--. In der Zeit vom 1. Oktober 

2017 bis 31. Dezember 2017 sind weder eine hypothetische 

Arbeitslosenentschädigung noch ein hypothetisches Erwerbseinkommen aus einer 

unselbständigen Erwerbstätigkeit des Ehemannes zu berücksichtigen. Für diesen 

Zeitraum beläuft sich die monatliche Ergänzungsleistung auf Fr. 5'779.-- (inkl. 

Prämienpauschale Krankenversicherung) resp. auf Fr. 4'802.-- (exkl. Prämienpauschale 

Krankenversicherung). Für den Zeitraum 1. Oktober 2017 bis 31. Dezember 2017 

resultiert eine Nachzahlung von insgesamt Fr. 4'683.--. Die Höhe des ab 1. Januar 

2018 anzurechnenden hypothetischen Erwerbseinkommens des Ehemannes aus einer 

unselbständigen Erwerbstätigkeit steht noch nicht mit dem Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest. Die Beschwerdegegnerin wird diesbezüglich 

den Sachverhalt weiter abklären.

Demnach ist die Beschwerde dahingehend gutzuheissen, dass die Sache zur 

Weiterführung des Verwaltungsverfahrens an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen 

ist.

3.7. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (aArt. 61 lit. a ATSG in der bis 31. Dezember 

2020 gültigen, für das vorliegende Verfahren gemäss Art. 83 ATSG noch anwendbaren 

Fassung).

4.1. 

Wird die angefochtene Verfügung bzw. der angefochtene Einspracheentscheid 

aufgehoben, so liegt in Bezug auf die Verfahrenskosten immer ein vollumfängliches 

Obsiegen vor, d.h. die Verwaltung bezahlt eine volle Parteientschädigung (Entscheid 

des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Juli 2010, IV 2010/256 E. 2). 

Die Beschwerdeführerin hat somit einen Anspruch auf eine volle Parteientschädigung. 

Diese Parteientschädigung wird ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung 

der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g 

ATSG; vgl. auch Art. 98 ff. VRP). In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar 

vor Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO (sGS 963.75) pauschal 

Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.--. In einem durchschnittlichen EL-Fall spricht das 

Versicherungsgericht regelmässig eine pauschale Parteientschädigung Fr. 3'000.-- zu. 

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat keine Honorarnote eingereicht. Der 

Rechtsvertreter hat die Beschwerdeführerin bereits im Verfahren EL 2017/13 vertreten. 

4.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 18/18

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Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Die Beschwerde wird dahingehend gutheissen, dass die Sache zur Weiterführung 

des Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen wird.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung 

von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.

Die Akten, der Sachverhalt und die sich stellenden Rechtsfragen sind ihm also bereits 

weitgehend bekannt gewesen. Der Vertretungsaufwand ist somit im Vergleich mit 

einem durchschnittlich aufwändigen EL-Fall erheblich tiefer gewesen. Insgesamt 

erweist sich eine pauschale Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- als angemessen. Die 

Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin somit eine Parteientschädigung von 

Fr. 1'500.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 01.06.2021
	Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Anrechnung einer hypothetischen Arbeitslosenentschädigung, da sich der Ehemann der Versicherten von der Arbeitslosenkasse abgemeldet hat, um eine betriebswirtschaftlich-ökonomisch nicht sinnvolle selbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Art. 56 Abs. 2 VRP. Die EL-Durchführungsstelle und das Gericht sind bei ihrer neuen Entscheidung an die Rechtsauffassung im Rückweisungsurteil gebunden. Teilweise Gutheissung der Beschwerde. Rückweisung der Sache an die EL-Durchführungsstelle zur Ermittlung der Höhe des ab 1. Januar 2018 anrechenbaren hypothetischen Erwerbseinkommens (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Juni 2021, EL 2019/48).

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