# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** adcd0d26-9581-5e1d-aadf-e2611d3413be
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-21
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 21.08.2018 U 2018 32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2018-32_2018-08-21.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 18 32

3. Kammer 

Vorsitz Audétat
Richter von Salis, Racioppi 

Aktuar Gross

URTEIL

vom 21. August 2018

in der Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde X._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Casanova,

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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1. A._____ ist seit einiger Zeit arbeitslos. Er wohnt bei seinen Eltern in 

X._____. Ende April 2018 stellte der Regionale Sozialdienst für A._____ 

beim Sozialamt der Gemeinde X._____ ein Gesuch um öffentliche 

Unterstützung. Das Gesuch basierte auf einem Grundbedarf für eine 

Person in einem 3-Personen-Haushalt, entsprechend einer Pauschale 

von            Fr. 611.35, sowie Fr. 539.65 als Wohnkosten, einem Drittel 

des monatlichen Mietzinses der elterlichen Wohnung. Die Gemeinde 

X._____ rechnete in ihrer Verfügung vom 9. Mai 2018 die Wohnkosten 

nicht an, weil die Übernahme des Mietzinsanteils nicht belegt war.

2. Gegen diese Verfügung erhob A._____ (Beschwerdeführer) am 16. Mai 

2018 sinngemäss Beschwerde bei der Gemeinde X._____, welche diese 

am 30. Mai 2018 zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht 

überwies. In seiner Beschwerde rügt der Beschwerdeführer, dass er mit 

einer Unterstützung bereits ab dem 13. April gerechnet habe. Zudem 

überweise er seinen Anteil am monatlichen Mietzins der elterlichen 

Wohnung nicht via Bank, sondern verrechne diese intern durch 

Übernahme von anderen gemeinsamen Ausgaben und Hilfestellungen an 

die betagten Eltern.

3. In ihrer Vernehmlassung vom 21. Juni 2018 beantragte die Gemeinde 

X._____ die Abweisung der Beschwerde. Sie stellt fest, dass der 

Beschwerdeführer nach wie vor keine Belege vorweise, wonach er seinen 

Anteil des Mietzinses plus den Mietzins für den angemieteten Hobbyraum 

in der Vergangenheit tatsächlich an seine Eltern bezahlt habe; damit sei 

nicht nachgewiesen, dass die Wohnungskosten dem Beschwerdeführer 

auch tatsächlich angefallen seien. Auf den Umstand, dass die Mietkosten 

im Zuge der öffentlichen Unterstützung nur berücksichtigt werden 

könnten, wenn sie auch nachweislich an die Eltern überwiesen worden 

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seien, sei der Beschwerdeführer von ihr bereits vor Erlass der 

angefochtenen Verfügung aufmerksam gemacht worden.

4. In seiner Replik vom 12. Juli 2018 stellte der Beschwerdeführer zusätzlich 

Antrag auf unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung. 

Materiell vertiefte er seine Argumentation unter Beilage diverser 

Bestätigungen von Geldzahlungen.

5. Die Gemeinde äusserte sich in ihrer Duplik vom 19. Juli 2018 negativ zum 

Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und hielt im 

Übrigen an ihrer Argumentation fest.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die 

Verfügung vom 9. Mai 2018, mit welcher dem Beschwerdeführer eine 

öffentlich-rechtliche Unterstützung von monatlich Fr. 947.35 (bestehend 

aus materieller Grundsicherung Fr. 611.35 und Übernahme 

Krankenversicherung Fr. 336.--) zugesprochen wurde. Streitig und zu 

prüfen ist die Frage, ob die Beschwerdegegnerin den Fehlbetrag zu Recht 

auf Fr. 947.35 festlegte und damit die vom Beschwerdeführer darüber 

hinaus geltend gemachten Wohnungskosten von Fr. 539.65 

(zusammengesetzt aus 1/3 von Fr. 1'419.-- für 4.5 Zimmerwohnung mit 

Eltern [3-Personenhaushalt] plus Fr. 220.-- für Nebenzimmer/'Hobbyraum' 

ohne sanitäre Einrichtungen im selben Haus) mit Grund ablehnte. Die 

Beschwerdegegnerin rechnete in ihrer Unterstützungsverfügung vom 9. 

Mai 2018 den 1/3-Anteil an Wohnkosten mit der Begründung nicht an, die 

Überweisung dieses Mietzinses sei nicht belegt und könne daher von der 

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Sozialhilfe nicht übernommen werden. Es geht folglich um die 

Rechtmässigkeit der strittigen Verfügung.

1.2. Formell gilt es vorweg festzuhalten, dass der Beschwerdeführer als 

Adressat der angefochtenen Verfügung offenkundig durch die 

Leistungskürzung in seinen schutzwürdigen Interessen berührt und somit 

nach Art. 50 des Gesetzes über die Verwaltungspflege (VRG; BR 

370.100) zur Beschwerdeerhebung legitimiert ist. Zudem ist die 

Beschwerde vom 16. Mai 2018 (mit Weiterleitung am 30. Mai 2018 

zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht) fristgerecht innert 30 

Tagen (Art. 52 Abs. 1 VRG) und für eine 'Laieneingabe' hinreichend 

verständlich (Art. 38 Abs. 1 VRG) eingereicht worden, weshalb das 

Gericht darauf eintritt.

2.1. Gemäss Art. 2 des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger (UG; BR 

546.250) bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Mass der 

Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der 

örtlichen und persönlichen Verhältnisse. Als Grundlage für die 

Bestimmung des Bedarfs dienen die Richtlinien der Schweizerischen 

Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien). Der grundrechtliche Aspekt 

der Sozialhilfe ist in Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (BV; SR 101) geregelt, wonach, wer in Not gerät und 

nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung 

und auf Mittel hat, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich 

sind. Dieses Grundrecht räumt einer hilfsbedürftigen Person einen 

gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf positive Leistung des Staates 

ein. Als Garantie eines menschenwürdigen Daseins ist das Grundrecht 

auf Existenzsicherung unantastbar, womit Schutzbereich und Kerngehalt 

zusammenfallen. Eine Kürzung oder der Entzug verfassungsrechtlich 

geschützter Existenzmittel ist daher unzulässig (Art. 36 Abs. 4 BV). Der 

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Anspruch und damit die Vor-aussetzungen für Unterstützungsleistungen 

sind indessen immer mittels aussagekräftiger und nachvollziehbarer 

Belege bei den zuständigen Behörden nachzuweisen, andernfalls dem 

Rechtsmissbrauch auf Sozialhilfe nicht wirksam und effizient im Voraus 

begegnet werden kann. Der hierzu einschlägige Art. 2 UG spricht daher 

explizit von 'ausgewiesenem Bedarf'.

2.2. Zum Beginn der öffentlichen Unterstützung (ab dem 1. Mai 2018) bringt 

der Beschwerdeführer vor, er sei davon ausgegangen, die öffentliche 

Unterstützung würde nahtlos an das letzte Taggeld der 

Arbeitslosenversicherung anschliessen und folglich konkret ab dem 13. 

April 2018 einsetzen. Die Beschwerdegegnerin äussert sich zu diesem 

Vorbringen nicht.

2.3. Aus Sicht des Gerichts gilt es dazu klar festzuhalten, dass im Gesuch des 

Beschwerdeführers selbst explizit die öffentliche Unterstützung per 1. Mai 

2018 beantragt wurde (vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 1 S. 4 

[Unterstützung ab 01.05.2018]), sodass dem Antrag auf Berücksichtigung 

eines früheren Unterstützungstermins (konkret ab 13. April 2018) jegliche 

Grundlage fehlt. In diesem Punkt ist die Beschwerde daher abzuweisen.  

2.4. Zum Haupteinwand des Beschwerdeführers betreffend Nichtanrechnung 

eines Mietkostenanteils von 1/3 für die Mitbenutzung der elterlichen 

Wohnung [3-Personenhaushalt; 4.5 Zimmerwohnung für monatlich Fr. 

1'419.--; vgl. beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 2 – mit dem Vermerk 

'definitive Verfügung') und Bf-act. 1 – Berechnungsblatt B.3 Wohnkosten 

Fr. 539.65; zusammengesetzt aus: Fr. 473.-- [1/3 von Fr. 1'419.--] plus Fr. 

66.65 [1/3 von Fr. 200.-- für Zusatzzimmer ohne Sanitäranlagen im selben 

Haus] – vgl. dazu Bg-act. 1 S.1). gilt es unterstützungsrechtlich klar 

zwischen den (fehlenden) Belegen für die Mitbenutzung der elterlichen 

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Wohnung und den (vorhandenen) Belegen für das Zusatzzimmer im 

gleichen Mehrfamilienhaus zu unterscheiden. Der Beschwerdeführer 

erklärt hierzu mit grossem Aufwand die Kostenaufteilung innerhalb der 

Wohngemeinschaft mit seinen Eltern, wobei von ihm im Ergebnis eine 

familieninterne Mischrechnung ohne separate Zahlungsquittungen für den 

1/3-Wohnkostenanteil bestätigt wird. Der Beschwerdeführer will demnach 

aber nicht wahrhaben, dass er mit dem von ihm praktizierten System der 

internen Verrechnung die anspruchsberechtigenden Voraussetzungen für 

die Ausrichtung des Wohnkostenanteils für die Benützung der elterlichen 

4.5 Zimmerwohnung nicht erfüllt und damit die Spielregeln der Sozialhilfe 

nach Art. 2 UG nicht einhält. Dass zur Anrechnung der Wohnkosten der 

Nachweis der effektiven Bezahlung derselben vorausgesetzt wird, wurde 

dem Beschwerdeführer schon von Seiten des Regionalen Sozialdienstes 

mit E-Mail vom 3. Mai 2018 ausführlich erklärt und somit noch vor Erlass 

der angefochtenen Verfügung vom 9. Mai 2018 kundgetan. Wörtlich 

wurde dem Beschwerdeführer bereits damals was folgt mitgeteilt (Bg-

act.5): "Im Gesuch um Sozialhilfe haben Sie auch die Wohnkosten 

geltend gemacht. Nach Aussage von Frau B._____ ist die Gemeinde 

bereit diese Wohnkosten zu übernehmen, wenn diese in der 

Vergangenheit auch effektiv angefallen sind und beglichen wurden. Wenn 

es sich jedoch um Kosten handelt, die bis anhin von den Eltern getragen 

wurden, werde die Gemeinde diese auch nicht übernehmen." Diese 

Mitteilung stimmt auch mit dem Beschluss der Geschäftsleitung sowie 

deren Begründung zu den Budgetabweichungen gemäss 

Sitzungsprotokoll vom 8. Mai 2018 überein, worin ebenfalls klargestellt 

wurde (Bg-act. 2 S.3): "Die Mietkosten werden durch das Sozialamt 

übernommen, sofern Herr A._____ nachweisen kann, dass er diese im 

letzten halben Jahr regelmässig an seine Eltern überwiesen hat." Für das 

Gericht ist damit hinreichend erstellt, dass die Beschwerdegegnerin in 

Ermangelung der erforderlichen Einzahlungsbelege zu Recht die 

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anteilsmässige Mietzinsübernahme (1/3 von Fr. 1'419.-- = Fr. 473.--) für 

die Mitbenutzung der elterlichen 4.5 Zimmerwohnung ablehnte. In dieser 

Hinsicht ist die Beschwerde somit ebenfalls unbegründet und 

abzuweisen.

2.5. Anders verhält es sich bezüglich der Mietzinskosten von (recte) Fr. 220.-- 

für das Neben-/Zusatzzimmer ohne sanitäre Einrichtung im selben Haus. 

Die Beschwerdegegnerin hat diesbezüglich aufgrund der ausgewiesenen 

Zahlungsbelege nämlich zu Unrecht den Umstand nicht mitberücksichtigt, 

dass der Beschwerdeführer seit dem 1. Juni 2016 in Untermiete im 

gleichen Mehrfamilienhaus wie seine Eltern ein Zimmer von 20 m2 mit 

externer Toilette gemietet und die Miete dafür nachweislich selbst bezahlt 

hat (vgl. Bf-act. 4 mit E-Mail vom 4. Mai 2018 sowie Bf-act. 6 mit 

Bestätigung der Vermieterin vom 12. Juli 2018). Wieso die 

Beschwerdegegnerin diesen Raum als 'Hobbyraum' und nicht als 

Zusatzzimmer (z.B. für Schlafzwecke) bezeichnet, ist für das Gericht 

unklar geblieben und für die Übernahme der Mietzinskosten durchaus von 

Relevanz. Aus dem Mietvertrag vom 1. Juni 2016 (vgl. Bg-act. 1, 2. letzte 

Seite) ergibt sich dazu, dass es sich bei jenem Zusatzraum um einen 

"Wohnungsteil" handelt. Handschriftlich wurde im Vertrag nämlich noch 

präzisiert: "Zimmer ausserhalb Wohnungsabschluss 3. OG – sep. WC im 

4. OG". Da dieser Mietvertrag der Beschwerdegegnerin bereits mit dem 

Gesuch um öffentliche Unterstützung eingereicht wurde, hätte sie diesen 

Wohnanteil im Umfang von Fr. 220.-- als Wohnkosten anrechnen müssen 

oder sonst – wenn sie Zweifel an der Wohntauglichkeit oder der effektiven 

Bezahlung des Mietzinses gehabt hätte – noch entsprechende 

Nachfragen an den Beschwerdeführer richten sollen. Die ausgewiesenen 

Zimmerkosten seit Juni 2016 von Fr. 220.-- pro Monat für den besagten 

Neben-/Zusatzraum sind daher zu Unrecht nicht als Wohnkosten 

berücksichtigt worden, was zur Konsequenz hat, dass die angefochtene 

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Verfügung vom 9. Mai 2018 noch entsprechend zu ergänzen und die 

Beschwerde somit in dieser Beziehung begründet ist. Die Beschwerde ist 

daher teilweise gutzuheissen.

3.1. Zusammengefasst ergibt sich somit, dass die Beschwerde bezüglich des 

als falsch gerügten Terminbeginnes der Unterstützungsleistungen sowie 

des Haupteinwands der unberücksichtigt gebliebenen Wohnkosten für die 

Mitbenützung der elterlichen Wohnung im Umfang von Fr. 473.-- pro 

Monat abzuweisen ist; umgekehrt erweist sich die Beschwerde 

hinsichtlich der Nichtanrechnung der effektiv nachgewiesenen 

Wohnkosten für das selbst gemietete und bezahlte Nebenzimmer von Fr. 

220.-- pro Monat als berechtigt, was letztlich zur teilweisen Gutheissung 

der Beschwerde führt.

3.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 VRG jeweils anteilsmässig auf die beiden Parteien 

aufzuteilen. Dabei scheint dem Gericht angemessen und gerechtfertigt, 

die gesamthaft anfallenden Gerichtskosten zu 2/5 der nur in einem 

Nebenpunkt unterliegenden Beschwerdegegnerin und zu 3/5 dem in der 

Hauptsache unterliegenden Beschwerdeführer zu überbinden.

3.3. Das in der Replik (Sachverhalt Ziff. 4, hiervor) erstmals gestellte Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (Art. 76 Abs. 3 

VRG) wird vom Gericht aufgrund des bereits weit fortgeschrittenen 

Prozessverlaufs sinngemäss als Gesuch um Übernahme der 

Prozesskosten (Art. 76 Abs. 1 VRG) entgegengenommen und behandelt. 

Angesichts der unbestrittenen, finanziell sehr angespannten Verhältnisse 

des Beschwerdeführers wird ihm diese Rechtswohltat infolge hinreichend 

erstellter Bedürftigkeit (bis April 2018 – ALV-Bezüger) gewährt. Der 

Kostenanteil von 3/5 der zu entrichtenden Staatsgebühr von Fr. 500.-- 

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(zzgl. Gebühren) geht damit zu Lasten der Gerichtskasse. Vorbehalten 

bleibt Art. 77 VRG, wonach der Beschwerdeführer die erlassenen 

Gerichtskosten zurückzuerstatten hat, sobald der dazu selbst (wieder) 

imstande sein wird. 

3.4. Aussergerichtlich steht der anwaltlich vertretenen und zu 3/5 obsiegenden 

Beschwerdegegnerin laut Art. 78 Abs. 2 VRG keine Entschädigung zu, da 

sie – sofern überhaupt – bloss in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die angefochtene 

Verfügung dahingehend ergänzt, dass die Gemeinde X._____ A._____ 

rückwirkend per 1. Mai 2018 monatlich zusätzlich Fr. 220.-- unter dem 

Titel 'Wohnkosten' auszurichten hat.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 194.--

zusammen Fr. 694.--

werden im Umfang von 2/5 der Gemeinde X._____ und im Umfang von 3/5 

A._____ auferlegt und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3.1. In Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werden die 

Gerichtskosten im Umfang von 3/5 zulasten von A._____ von der 

Gerichtskasse übernommen. 

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3.2. Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____ 

gebessert haben und er dazu in der Lage ist, hat er das Erlassene zu 

erstatten.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]