# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 309e8457-db4e-5fec-b9e6-96278f5e7958
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-09-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.09.2018 E-4126/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4126-2018_2018-09-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4126/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  S e p t e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner;   

Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Georgien,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 14. Juni 2018 / N (…). 

 

 

 

E-4126/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 19. April 2018 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 23. April 2018 wurde er summarisch zu seiner Person, dem Rei-

seweg und den Asylgründen (BzP) befragt. Am 25. Mai 2018 hörte ihn das 

SEM einlässlich zu seinen Asylgründen an. 

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er sei georgischer 

Staatsangehöriger aus B._______ und im April 2018 über die Türkei und 

Frankreich in die Schweiz eingereist. Zuletzt habe er für ein Transportun-

ternehmen in C._______ gearbeitet und sei seit 2013 in Rente. Seit dem 

Jahre 2005 sei er Mitglied der Vereinten Nationalen Bewegung (georgisch: 

Ertiani Nazionaluri Modsraoba, ENM). Er habe für die Partei mehrmals an 

Propagandaaktionen teilgenommen und sei ab 2008 als Gewerkschafts-

sekretär der Partei tätig gewesen. In dieser Funktion habe er unter ande-

rem Versammlungen organisiert und neue Mitglieder angeworben. Im 

Jahre 2013 sei er von der Staatsanwaltschaft vorgeladen und zur Finan-

zierung der Partei befragt worden. Insbesondere sei es darum gegangen, 

die Politiker Giorgi Ugulava und Vano Merabishvili, welche die Nationalpar-

tei finanziert hätten, zu denunzieren. Man habe dem Beschwerdeführer 

vorgeworfen, er habe Personen zur Mitgliedschaft in der Partei gezwun-

gen. Er sei von der Staatsanwaltschaft während einiger Tage inhaftiert und 

in der Haft mit Zigaretten verbrannt worden. Im Oktober 2014 habe er in 

Deutschland um Asyl ersucht und sei zwei Jahre dort geblieben. Im Okto-

ber 2016 sei er freiwillig nach Georgien zurückgekehrt, da sich die politi-

sche Lage beruhigt hätte. Kurz nach seiner Rückkehr sei er erneut von der 

Staatsanwaltschaft behelligt worden, wobei er wiederum zur Finanzierung 

der georgischen Nationalpartei befragt, verhört und geschlagen worden 

sei. Auf Druck der Staatsanwaltschaft sei zudem die staatlich finanzierte 

Behandlung seiner (...)-Erkrankung eingestellt worden. Aus Angst vor wei-

teren Repressalien habe er sich einige Monate versteckt gehalten, bevor 

er in die Schweiz geflüchtet sei. 

Zum Beweis seiner Identität und seiner Ausführungen reichte der Be-

schwerdeführer eine Bestätigung seiner (...)-Therapie in Georgien, seine 

Angestelltenkarte der Transportgesellschaft C._______, sowie vier Tickets 

des öffentlichen Verkehrs in D._______ einen Bekannten betreffend ein. 

B.  

Mit Verfügung vom 14. Juni 2018 – gleichentags eröffnet – stellte die Vor-

instanz fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 

E-4126/2018 

Seite 3 

erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an.  

Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides führte das SEM aus, 

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG (SR 142.31) nicht standhalten 

würden. Die geltend gemachten Übergriffe durch die Staatsanwaltschaft 

seien als Verfehlungen einzelner Beamter zu qualifizieren, die vom georgi-

schen Staat weder unterstützt noch gebilligt würden. So hätten die georgi-

schen Justizbehörden jüngst vermehrt Verfahren gegen hohe Beamte ein-

geleitet, die im Verdacht illegaler Tätigkeiten stünden, und würden damit 

ihre Bereitschaft zur Stabilisierung des Verwaltungsapparates bekunden. 

Bei Übergriffen durch die Staatsanwaltschaft bestünde die Möglichkeit, bei 

der Polizei Anzeige zu erstatten oder sich an eine übergeordnete Instanz 

zu wenden. Es könne daher nicht von Vorneherein davon ausgegangen 

werden, dass fehlbare Beamten nicht zur Rechenschaft gezogen werden 

könnten. Eigenen Angaben zufolge habe der Anwalt des Beschwerdefüh-

rers in Georgien bereits Anzeige erstattet, wobei das entsprechende Ver-

fahren noch hängig sei. Ebenso habe ein Gericht entschieden, dass seine 

zuvor unterbrochene (...)-Therapie wieder aufgenommen werden müsse. 

Dies seien Hinweise auf ein funktionierendes Justizsystem, zu welchem 

der Beschwerdeführer Zugang habe. Ein rechtsstaatlicher Schutz sei somit 

gewährleistet.  

Betreffend allfällige Wegweisungsvollzugshindernisse stellte die Vor-

instanz fest, dass insbesondere keine individuellen Gründe gegen die Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprächen. Die im Jahre 2016 begon-

nene (...)-Behandlung im Rahmen des staatlichen Programms, welche 

durch die Staatsanwaltschaft unterbrochen worden sei, könne gemäss ge-

richtlichem Entscheid wieder aufgenommen werden. Sollten sich die Ver-

antwortlichen des Programms, wie vom Beschwerdeführer vorgebracht, 

tatsächlich geweigert haben beziehungsweise sich weiterhin weigern, die 

Therapie fortzuführen, stünde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit of-

fen, sich an eine übergeordnete Beschwerdeinstanz zu wenden. Die Weg-

weisung sei somit unter diesem Aspekt zumutbar. 

C.  

Die Verfügung der Vorinstanz focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

12. Juli 2018 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragt deren Auf-

hebung, die Gewährung von Asyl unter Zuerkennung der Flüchtlingseigen-

E-4126/2018 

Seite 4 

schaft, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht ersucht er um die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege. 

Im Wesentlichen führt der Beschwerdeführer aus, dass die von ihm einge-

leiteten Schritte gegen die Staatsanwaltschaft ergebnislos geblieben seien. 

Es sei nicht möglich, sich gegen die Amtsträger zur Wehr zu setzen, indem 

man sich an den georgischen Staat wende. Trotz ergangenem Gerichts-

entscheid sei ihm der Zugang zum staatlich finanzierten (...)-Therapiepro-

gramm verwehrt geblieben.  

Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer verschiedene 

ärztliche Berichte, Terminvereinbarungen und Protokolle im Zusammen-

hang mit seiner (...)-Erkrankung ([…]Spital E._______, EVZ E._______, 

ORS AG, Établissements Hôspitaliers […], Röntgeninstitut und MR-Zent-

rum […], Centre hospitalier […] sowie eine Bestätigung seiner Tätigkeiten 

bei der Nationalpartei, ausgestellt vom Leiter der Organisation, F._______, 

datierend vom 4. Oktober 2017, zu den Akten. 

D.  

Am 17. Juli 2018 wurde dem Beschwerdeführer der Eingang der Be-

schwerde bestätigt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

E-4126/2018 

Seite 5 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes-

halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken.  

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

E-4126/2018 

Seite 6 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich der vorinstanzlichen Ein-

schätzung an, wonach die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht asyl-

relevant im Sinne von Art. 3 AsylG sind. Dies ungeachtet der Frage, ob sein 

Vorbringen zu den seine Ausreise im April 2018 begründenden Umständen 

glaubhaft ist. Auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz kann vorab 

verwiesen werden.  

5.2 Das SEM hat zutreffend festgestellt, dass die geltend gemachten Ver-

fehlungen durch einzelne Amtsträger der Staatsanwaltschaft vom georgi-

schen Staat weder unterstützt noch gebilligt werden. So sind Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Bestrafung von Verfassung und Gesetzes wegen klar untersagt. Jüngste 

Gesetzesreformen, insbesondere in Bezug auf den Strafverfolgungsappa-

rat, zeugen von einem verstärkten Willen der Regierung, Georgien als de-

mokratischen Rechtsstaat zu stärken. Zwar soll es unterschiedlichen Be-

richten zufolge auch in jüngerer Zeit zu Verfehlungen durch georgische 

Staatsangestellte gekommen sein; auch die Korruption unter Beamten ist 

weiterhin ein ernstzunehmendes Problem. Die georgische Regierung hat 

sich dieser Problematik aber angenommen und entsprechende Massnah-

men ergriffen. So ist unter anderem die Zahl der eingeleiteten Untersu-

chungen entsprechend gestiegen und der Rechtsschutz für beschuldigte 

oder inhaftierte Personen verstärkt worden (vgl. Country Reports on Hu-

man Rights Practices for 2017, Georgia, U.S. Department of State, 20. April 

2018).  

Der Beschwerdeführer hat sich gemäss eigenen Angaben bezüglich der 

Vorladungen und der Übergriffe durch die Staatsanwaltschaft an die Polizei 

gewandt und Anzeige erstattet (vgl. act. A29/18 F88 ff.). Seinen Angaben 

zufolge ist das entsprechende Verfahren noch hängig (vgl. act. A29/18 F95, 

F131 ff.). Dass der Beschwerdeführer Zugang zu den Strafverfolgungsbe-

hörden hat und sich juristisch gegen die Übergriffe hat zur Wehr setzen 

können, spricht für die staatliche Schutzfähigkeit, den Schutzwillen und das 

Bestehen einer genügenden Schutzinfrastruktur. Dasselbe gilt auch für den 

Gerichtsentscheid vom Februar 2017, wonach der Beschwerdeführer er-

neut als Teilnehmer der (...)-Therapie aufzunehmen ist (vgl. act. A29/18 

F137 f.). Das gerichtliche Urteil ist gegenüber den Behörden durchsetzbar 

E-4126/2018 

Seite 7 

und ermöglicht es dem Beschwerdeführer, am staatlichen Gesundheitspro-

gramm wieder teilzunehmen.  

5.3 Der Beschwerdeführer ist eigenen Angaben gemäss seit 2005 Mitglied 

der Nationalpartei. Die ehemalige Regierungspartei verlor anlässlich der 

Wahlen im Jahr 2012 und 2016 ihre Mehrheit an das Parteienbündnis Ge-

orgischer Traum. Sie ist aktuell an der Regierungsbildung nicht mehr be-

teiligt; ihre Fraktion bildet seitdem die parlamentarische Opposition im Par-

lament. Eigenen Angaben zufolge ist der Beschwerdeführer im Sinne einer 

Nebenbeschäftigung als einer von mindestens 20 Gewerkschaftssekretä-

ren für die Partei tätig gewesen und hat insbesondere Versammlungen or-

ganisiert und neue Mitglieder angeworben (vgl. act. A29/18 F41 ff.). Auch 

heute steht er weiterhin noch in Kontakt mit seinen Parteikollegen, die ihm 

im Übrigen die Reise in die Schweiz finanziert hatten (vgl. act. A29/18 F65; 

act. A8/13 F4.02). Insofern weist der Beschwerdeführer weder durch seine 

Parteizugehörigkeit zur Nationalpartei noch durch seine Funktion innerhalb 

dieser Partei ein politisches Gefährdungsprofil auf, welches einer Rückkehr 

wegen drohender asylrelevanter Verfolgungsmassnahmen entgegen-

stünde.  

5.4 Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben 

in den Jahren 2013, 2014, 2016 und vor seiner Ausreise mehrmals von der 

Staatsanwaltschaft vorgeladen und dabei jeweils zur Finanzierung der Na-

tionalpartei befragt worden. Die Verhöre sollen mit den Strafverfahren ge-

gen die ranghohen Parteimitglieder Giorgi Ugulava und Vano Merabishvili, 

die später wegen Geldwäscherei und Veruntreuung von Parteigeldern ver-

urteilt wurden, in Zusammenhang gestanden haben (vgl. act. A29/18 F37, 

F78, F82). Mithin kann vorliegend nicht von einer gegen den Beschwerde-

führer gerichteten konkreten und gezielten Verfolgungsmassnahme aus ei-

nem in Art. 3 Abs. 2 AsylG genannten Motiv ausgegangen werden.  

5.5 Schliesslich liegt – auch angesichts der in sich unstimmigen und un-

substanziierten Vorbringen zu den Umständen, welche im April 2018 zur 

Ausreise aus dem Heimatstaat geführt haben sollen – die Vermutung nahe, 

dass der Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen in die Schweiz 

eingereist ist. So gab er an der BzP zu Protokoll, dass er einer medizini-

schen Behandlung bedürfe und nicht nach Deutschland zurück wolle, weil 

er dort nicht ausreichend behandelt worden sei. Der Grund für das Reise-

ziel Schweiz läge darin, dass seine Parteikollegen ihm empfohlen hätten, 

in die Schweiz zu kommen, um sich hier behandeln zu lassen (vgl. 

https://de.wikipedia.org/wiki/Georgischer_Traum
https://de.wikipedia.org/wiki/Georgischer_Traum
https://de.wikipedia.org/wiki/Opposition_(Politik)

E-4126/2018 

Seite 8 

act. A8/13 F8.01). Den der Beschwerde beigelegten Beweismitteln ist so-

dann auch zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz ex-

tensive Behandlungen seine (...)-Erkrankung und seine (…) betreffend hat 

durchführen lassen. Auch in der Beschwerde wird nochmals auf die medi-

zinische Behandlung in der Schweiz hingewiesen, die so in Georgien nicht 

möglich gewesen wäre (vgl. Beschwerde S. 2).  

5.6 Das SEM hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers dem-

nach zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.  

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

E-4126/2018 

Seite 9 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Ge-

orgien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung nach Georgien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). 

7.2.4 Medizinische Gründe können eine Wegweisung als unmenschliche 

Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK erscheinen lassen, doch ist die 

Schwelle für eine entsprechende Annahme hoch. Die Zulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs wird nach der Rechtsprechung zu Art. 3 EMRK erst 

dann verneint, wenn die ungenügende Möglichkeit der medizinischen Be-

handlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des 

Gesundheitszustands nach sich zieht (EGMR-Urteile D. c. Vereinigtes Kö-

nigreich vom 2. Mai 1997 [Nr. 30240/96; Endstadium Aids]; N. c. Vereinig-

tes Königreich vom 27. Mai 2008 [Grosse Kammer; Nr. 26565/05]). Wenn 

E-4126/2018 

Seite 10 

mit dem Wegweisungsvollzug merklich schwierigere Lebensumstände und 

eine reduzierte Lebenserwartung verbunden sind oder im Herkunftsland 

eine prozentual niedrige Anzahl Personen Zugang zu einer entsprechen-

den medizinischen Behandlung hat, stellt dies gemäss ständiger Recht-

sprechung des EGMR keinen Eingriff in die durch Art. 3 EMRK garantierten 

Rechte dar, soweit keine ausserordentlichen Umstände vorliegen (vgl. 

hierzu das EGMR-Urteil D. c. Vereinigtes Königreich, a.a.O., betreffend ei-

nen schwerkranken Beschwerdeführer in einem AIDS-Hospiz; vgl. zum 

Ganzen auch Urteil des Bundesgerichts 2C_743/2014 vom 13. Februar 

2015 m.w.H. sowie BVGE 2009/2 E. 9.3.2).  

7.2.5 Den zu den Akten gereichten ärztlichen Unterlagen ist zu entnehmen, 

dass der Beschwerdeführer an (...) und einer (…) leidet. Diesbezüglich be-

fand er sich in seinem Heimatstaat bereits in Behandlung, unter anderem 

nimmt er am staatlich finanzierten Programm zur Bekämpfung von (...) in 

Georgien teil. Auch in der Schweiz ist der Beschwerdeführer in eine medi-

zinische Behandlung eingebettet. Entsprechend der eingereichten ärztli-

chen Berichte ist eine medizinische, namentlich medikamentöse, Behand-

lung weiterhin angezeigt. Eine lebensbedrohliche Erkrankung, welche im 

Falle der Rückkehr nach Georgien zu einer drastischen Verschlechterung 

des Gesundheitszustandes und mithin einer Gefährdung im Sinne von Art. 

3 EMRK führen würde, liegt nicht vor. 

7.2.6 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Wegweisung in seinen Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit einer nach Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

wäre. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Georgien lässt den 

Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-

nen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 

der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.1 Weder die allgemeine Lage in Georgien noch individuelle Gründe 

wirtschaftlicher und sozialer Natur lassen auf eine konkrete Gefährdung 

E-4126/2018 

Seite 11 

des Beschwerdeführers in seinem Heimatland schliessen. Der Beschwer-

deführer geht eigenen Angaben zufolge keiner Arbeit mehr nach, hat je-

doch eine Berufslehre im Bereich Automechanik absolviert, bis 2013 als 

Lastwagenfahrer und zuletzt für ein Transportunternehmen in C._______ 

gearbeitet. Er hat mithin einen Anspruch auf staatliche Rentenzahlungen 

und dürfte solche auch beziehen. In seinem Heimatland lebte er zuletzt mit 

seiner Ehefrau beziehungsweise zwischenzeitlich bei seinen Schwestern 

und Cousins. Seine Ehefrau und seine beiden erwachsenen Kinder sind in 

G._______ wohnhaft, während seine beiden Schwestern in C._______ 

und seine Cousins in H._______ leben (vgl. act. A8/13 F3.01, F2.01, 

F7.01). Auch mit seinen Parteikollegen steht er in regelmässigem Kontakt 

(vgl. act. A29/18 F65). Der Beschwerdeführer verfügt mithin im Heimatstaat 

über ein soziales Beziehungsnetz. Es ist zudem nicht zu erwarten, dass 

der Beschwerdeführer bei der Rückkehr in eine existenzbedrohende Situ-

ation geraten wird, wobei allein wirtschaftliche Probleme ohnehin nicht zur 

Annahme der Unzumutbarkeit führen.  

7.3.2 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich sodann auch unter Berück-

sichtigung der gesundheitlichen Beschwerden als zumutbar. Auf Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Gründen ist nach 

Lehre und konstanter Praxis nur dann zu schliessen, wenn eine notwen-

dige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht 

und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchti-

gung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen würde. Da-

bei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Be-

handlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen 

Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch 

nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizeri-

schen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. 

etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 je mit weiteren Hinweisen). 

Georgien verfügt mittlerweile über ein funktionierendes Gesundheitssys-

tem, welches vor allem in den letzten Jahren grosse Fortschritte gemacht 

hat (vgl. Urteil des BVGer D-1160/2017 vom 19. Februar 2018 E. 8.4.6; 

World Health Organization (WHO), Georgia: Profile on health and well-be-

ing, 2017, <http://www.euro.who.int/__data/assets/pdf_file/0020/351731/ 

20170818-Georgia-Profile-of-Health_EN.pdf>, abgerufen am 17.05.2018). 

Der Beschwerdeführer ist an (...) erkrankt und leidet an einer (…). Georgien 

initiierte 2016 ein nationales Programm zur Bekämpfung und Behandlung 

von (...). Der Beschwerdeführer wurde gemäss eigenen Angaben im Jahre 

E-4126/2018 

Seite 12 

2016 in das Programm aufgenommen und ab dem Jahre 2017 entspre-

chend behandelt. Soweit er vorbringt, die Staatsanwaltschaft würde auf-

grund seiner Parteizugehörigkeit dafür sorgen, dass er von einer weiteren 

Teilnahme am Programm ausgeschlossen wird, kann dazu auf E. 5.2 ver-

wiesen werden: Das gerichtliche Urteil, wonach der Beschwerdeführer zur 

Behandlung durch das staatliche (...)-Programm berechtigt ist, kann ent-

sprechend durchgesetzt werden. Falls dem Beschwerdeführer, wie von 

ihm vorgebracht, auch weiterhin die Behandlung verweigert wird, hat er die 

Möglichkeit, sich zur Durchsetzung des Urteils an die zuständige obere In-

stanz zu wenden.  

7.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. Dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ist bei der 

Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten gebührend Rechnung zu tragen.  

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden Erwä-

gungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. 

Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gege-

ben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist.  

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

E-4126/2018 

Seite 13 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4126/2018 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Natassia Gili