# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a91813c7-4d15-5113-ac2a-2b1ddb6eb29d
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-24
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 24.11.2022 SBK.2022.306
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2022-306_2022-11-24.pdf

## Full Text

Obergericht 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

 

 

SBK.2022.306 
(ST.2022.47; STA.2022.508)  

Art. 391 

 

 

Entscheid vom 24. November 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichterin Massari  

Oberrichterin Schär  

Gerichtsschreiber Huber 

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____, 

[…]  

 

  
    

Beschwerde-

gegnerin  

 Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,  

Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden  

 

  
   

Anfechtungs-

gegenstand 

 Verfügung der Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden vom  

15. August 2022 betreffend Nichteintreten auf die Einsprache / Rechts-

kraft des Strafbefehls ST.2022.508 der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-

Laufenburg vom 23. Februar 2022 

 

im Strafverfahren gegen A._____ betreffend SVG-Widerhandlung 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg verurteilte A. mit Strafbe-

fehl ST.2022.508 vom 23. Februar 2022 wegen grober Verletzung der Ver-

kehrsregeln durch ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren 

(Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV i.V.m. Art. 90 Abs. 2 SVG) zu 

einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 40 Tagessätzen à Fr. 30.00 (un-

ter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren) und einer Busse von 

Fr. 400.00.  

 

Die eingeschriebene Postsendung mit diesem Strafbefehl wurde am 

24. Februar 2022 bei der Schweizerischen Post aufgegeben und A. am 

25. Februar 2022 zur Abholung bis am 4. März 2022 gemeldet. Am 5. März 

2022 wurde die Sendung mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an die Staats-

anwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg zurückgesandt. 

 

2. 

2.1. 

Gegen diesen Strafbefehl erhob A. mit Eingabe vom 13. Mai 2022 bei der 

Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg Einsprache und ersuchte 

gleichzeitig um Wiederherstellung der Einsprachefrist. 

 

2.2. 

Am 30. Mai 2022 überwies die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg 

die Einsprache samt Akten an das Bezirksgericht Rheinfelden zur Prüfung 

der Gültigkeit der Einsprache und bejahendenfalls zur Durchführung des 

Hauptverfahrens.  

 

2.3. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden entschied mit Verfügung 

vom 15. August 2022: 

 

" 1. 
Auf die Einsprache des Beschuldigten vom 13. Mai 2022 wird nicht einge-
treten. 
 
2. 
Der Strafbefehl STA6 ST.2022.508 der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-
Laufenburg vom 23. Februar 2022 erwächst somit in Rechtskraft.  
 
3. 
Die Akten werden nach Rechtskraft der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-
Laufenburg zur Beurteilung des hängigen Gesuchs um Wiederherstellung 
der Einsprachefrist überwiesen. 
 

  

 - 3 - 

 

 

 

4. 
Die Verfahrenskosten bestehen aus: 

a) der Gebühr von Fr. 300.00 
b) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr.  0.00 
c) den Kosten für die unentgeltl. Verbeiständung von Fr.  0.00 
d) den Kosten für Übersetzungen von Fr.  0.00 
e) den Kosten für Gutachten von Fr.  0.00 
f) den Kosten der Mitwirkung anderer Behörden von Fr.  0.00 
g) den Spesen von Fr.  24.00 
h) andere Auslagen Fr.  0.00 

Total Fr.  324.00 
 
Dem Beschuldigten werden die Gebühr sowie die Kosten gemäss lit. a und 
g im Gesamtbetrag von Fr. 324.00 auferlegt. 
 
5. 
Der Beschuldigte trägt seine Kosten selber." 

 

3. 

3.1. 

Gegen diese ihm am 5. September 2022 zugestellte Verfügung reichte A. 

mit Eingabe vom 13. September 2022 (Postaufgabe am 14. September 

2022) bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des 

Kantons Aargau eine Beschwerde ein. Er beantragte sinngemäss, die Ver-

fügung vom 15. August 2022 sei aufzuheben und die Präsidentin des Be-

zirksgerichts Rheinfelden sei anzuweisen, das erstinstanzliche Hauptver-

fahren durchzuführen. Ausserdem ersuchte er sinngemäss um Bestellung 

seiner früheren Wahlverteidigerin zu seiner amtlichen Verteidigerin. 

 

3.2. 

Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg ersuchte mit Beschwerde-

antwort vom 21. September 2022 um Abweisung der Beschwerde unter 

Kostenfolgen. 

 

3.3. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden verzichtete mit Eingabe 

vom 21. September 2022 auf eine Vernehmlassung. 

 

 
   

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO sind die Verfügungen und Beschlüsse 

sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte mit Be-

schwerde anfechtbar; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide. 

Vorliegend angefochten ist eine das erstinstanzliche Verfahren abschlies-

 - 4 - 

 

 

 

sende Verfügung der Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden. Nach-

dem keine Beschwerdeausschlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO bestehen, 

ist die Beschwerde zulässig.  

 

Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen 

Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde 

(vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist folglich einzutreten. 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung im 

Wesentlichen aus, gemäss Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post 

sei am 25. Februar 2022 versucht worden, dem Beschwerdeführer den mit-

tels Einschreiben versendeten Strafbefehl zuzustellen. Gleichentags sei 

das Einschreiben zur Abholung gemeldet worden. Am 26. Februar 2022 sei 

das Einschreiben an eine neue Abhol-/Zustellstelle weitergeleitet worden. 

Die Frist zur Abholung habe gemäss Abholungseinladung bis zum 4. März 

2022 gedauert. Der Beschwerdeführer sei anlässlich der Befragung durch 

die Kantonspolizei Aargau vom 27. Januar 2022 darauf hingewiesen wor-

den, dass gegen ihn eine Verzeigung an die zuständige Staatsanwaltschaft 

Rheinfelden-Laufenburg wegen ungenügendem Abstand beim Hinter- 

einanderfahren erfolgen werde, er von dieser Stelle eingeschriebene Brief-

post erhalten werde und er sich den Strafverfolgungsbehörden weiterhin 

zur Verfügung zu halten und allfällige Adressänderungen umgehend der 

Verfahrensleitung mitzuteilen habe. Somit habe der Beschwerdeführer 

Kenntnis vom Strafverfahren gegen ihn gehabt, weshalb die Zustellfiktion 

gemäss Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO zum Tragen komme. Das Einschreiben 

sei an die Wohnadresse des Beschwerdeführers in Q. adressiert gewesen. 

Der Strafbefehl vom 23. Februar 2022, welcher dem Beschwerdeführer am 

25. Februar 2022 zur Abholung gemeldet worden sei, gelte folglich als am 

4. März 2022 mit fristauslösender Wirkung zugestellt. Die zehntägige Ein-

sprachefrist habe somit am 4. März 2022 zu laufen begonnen und am 

14. März 2022 geendet. Folglich sei die Einsprache des Beschwerdefüh-

rers vom 13. Mai 2022 als verspätet zu betrachten. Aus diesem Grund sei 

die Einsprache vom Beschwerdeführer auch mit einem Gesuch um Wie-

derherstellung der Einsprachefrist verbunden worden. Der Strafbefehl vom 

23. Februar 2022 sei demnach in Rechtskraft erwachsen. Diese Feststel-

lung vermöge die Wiederherstellung der Einsprachefrist nicht auszu-

schliessen. Die Akten seien nach Rechtskraft der Verfügung der Staatsan-

waltschaft Rheinfelden-Laufenburg zur Beurteilung des hängigen Gesuchs 

um Wiederherstellung der Einsprachefrist zu überwiesen. 

 

2.2. 

Der Beschwerdeführer wandte dagegen in seiner Beschwerde im Wesent-

lichen ein, es habe weder eine Zustellung noch ein Zustellversuch oder 

eine fiktive Zustellung des Strafbefehls an ihn stattgefunden. Er habe auch 

 - 5 - 

 

 

 

weder mündlich noch schriftlich einen Hinweis der Polizei bekommen, dass 

ein Einschreiben zu erwarten sei. Er habe keine Kopie der Befragung oder 

des Vorhalts erhalten und keine Kontaktdaten gehabt. Also habe er mit kei-

ner Zustellung rechnen können und müssen. Das angebliche Beweisstück 

"Kurzbefragung" sei ihm lediglich online auf einem kleinen Tablet vielleicht 

zehn Sekunden gezeigt worden für die Unterschrift. Darin stehe nichts von 

einer Kontaktmöglichkeit oder einer Pflicht, sich zur Verfügung zu halten. 

Ebenfalls seien die ganzen angeblichen Hinweise in der Mitte der Seite auf 

dem Tablet gar nicht sichtbar gewesen. Selbst wenn er mit einer Zustellung 

hätte rechnen müssen (was nicht stimme) und er sich hätte melden müs-

sen, falls er nicht da gewesen wäre, hätte er dies nicht tun können, weil er 

keine Kontaktdaten gehabt habe. Weiter sei es inakzeptabel, dass die zu-

ständige Polizei und die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg laut 

Protokoll alle seine Daten offensichtlich habe und nach nicht erfolgter Zu-

stellung nicht in der Lage sei, ihm ein E-Mail zu schreiben oder den Brief 

mit A-Post zu schicken. Man müsse davon ausgehen, dass geradezu da-

rauf abgezielt werde, die Frist zu verpassen. Soweit er informiert worden 

sei, würden nicht abgeholte behördliche Mitteilungen nochmals per A-Post 

verschickt. 

 

3. 

3.1. 

Der Strafbefehl wird den Personen, die zur Einsprache befugt sind (d.h. 

nach Art. 354 Abs. 1 StPO insbesondere der beschuldigten Person), un-

verzüglich schriftlich eröffnet (Art. 353 Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 85 

Abs. 2 StPO erfolgt die Zustellung des Strafbefehls durch eingeschriebene 

Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung, insbe-

sondere durch die Polizei. Sie ist erfolgt, wenn die Sendung von der Adres-

satin oder dem Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen 

Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenom-

men wurde. Vorbehalten bleiben Anweisungen der Strafbehörden, eine Mit-

teilung der Adressatin oder dem Adressaten persönlich zuzustellen (Art. 85 

Abs. 3 StPO). Bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt 

worden ist, gilt sie zudem als erfolgt am siebten Tag nach dem erfolglosen 

Zustellungsversuch, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste 

(Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO). Die Zustellung von Strafbefehlen per E-Mail  

oder mit uneingeschriebener Postsendung (A- oder B-Post) ist gesetzlich 

nicht vorgesehen und damit nicht rechtsgültig. Bei diesen Zustellungsfor-

men ist eine Dokumentation des Zeitpunkts der Zustellung bzw. des Zustel-

lungsversuchs nicht gewährleistet. Sie können deshalb keine fristauslö-

sende Wirkung entfalten und auch keine Zustellungsfiktion eintreten las-

sen. 

 

Eine Einsprache gegen den Strafbefehl ist u.a. dann ungültig, wenn sie ver-

spätet erfolgt. Die Einsprache ist verspätet, wenn sie nicht innert zehn Ta-

gen bei der Staatsanwaltschaft schriftlich erhoben wird (Art. 354 Abs. 1 

 - 6 - 

 

 

 

StPO e contrario). Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines 

Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen 

(Art. 90 Abs. 1 StPO). Eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abge-

holt worden ist, gilt am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsver-

such als zugestellt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste 

(Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO; vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1155/2014 

vom 19. August 2015 E. 1). 

 

Bei eingeschriebenen Postsendungen gilt gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung eine widerlegbare Vermutung, dass der Postangestellte 

den Avis ordnungsgemäss in den Briefkasten oder in das Postfach des 

Empfängers gelegt hat und das Zustellungsdatum korrekt registriert worden 

ist. Es findet in diesem Fall eine Umkehr der Beweislast in dem Sinne statt, 

als bei Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten des Empfängers aus-

fällt, der den Erhalt der Abholungseinladung bestreitet. Diese Vermutung 

kann durch den Gegenbeweis umgestossen werden. Sie gilt so lange, als 

der Empfänger nicht den Nachweis einer überwiegenden Wahrscheinlich-

keit von Fehlern bei der Zustellung erbringt. Da der Nichtzugang einer Ab-

holungseinladung eine negative Tatsache ist, kann dafür naturgemäss 

kaum je der volle Beweis erbracht werden. Die immer bestehende Möglich-

keit von Fehlern bei der Poststelle genügt nicht, um die Vermutung zu wi-

derlegen. Vielmehr müssen konkrete Anzeichen für einen Fehler vorhan-

den sein (BGE 142 IV 201 E. 2.3). 

 

3.2. 

3.2.1. 

Der Beschwerdeführer wurde am 27. Januar 2022, 13.57 Uhr, von der Kan-

tonpolizei Aargau angehalten. Gemäss Protokoll der anschliessenden 

Kurzbefragung wurde der Beschwerdeführer zum soeben von den Polizei-

beamten festgestellten Sachverhalt sowie zu seiner Person befragt, wobei 

er keine Aussagen machte. Weiter wurde festgehalten, dass der Beschwer-

deführer nach Massgabe von Art. 143 Abs. 1 lit. c StPO in einer ihm ver-

ständlichen Sprache umfassend über seine Rechte belehrt wurde. 

Schliesslich wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass er bei 

der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg verzeigt und er von dieser 

Amtsstelle eingeschriebene Briefpost erhalten werde. Ausserdem wurde er 

aufgefordert, während des laufenden Strafverfahrens Adressänderungen 

den Strafbehörden mitzuteilen. Unmittelbar unter die letztgenannten Hin-

weise setzte der Beschwerdeführer seine Unterschrift (Untersuchungsak-

ten [UA] act. 12).  

 

3.2.2. 

Die eigenhändige Unterzeichnung durch die einvernommene Person am 

Schluss des Protokolls gibt die Gewähr für die Richtigkeit des Protokolls. 

Mit der Unterschrift wird bestätigt, dass die einvernommene Person die pro-

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tokollierten Angaben tatsächlich machte (PHILIPP NÄPFLI, in: Basler Kom-

mentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 25 zu 

Art. 78 StPO). Das Protokoll als öffentliche Urkunde erbringt gemäss Art. 9 

Abs. 1 ZGB für die dadurch bezeugten Tatsachen vermutungsweise vollen 

Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit seines Inhalts nachgewiesen ist 

(DANIELA BRÜSCHWEILER/RETO NADIG/REBECCA SCHNEEBELI, in: Kommen-

tar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 5 zu Art. 76 

StPO).  

 

Mit seiner Unterschrift hat der Beschwerdeführer somit die Richtigkeit des 

Protokolls der Kurzbefragung vom 27. Januar 2022 anerkannt (UA act. 12). 

Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise, dass er von den Polizeibeam-

ten nicht über seine Rechte belehrt sowie darauf hingewiesen wurde, dass 

er bei der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg verzeigt und von 

dieser Amtsstelle eingeschriebene Briefpost erhalten werde. Der Umstand, 

dass er auf alle Fragen ausser einer die Antwort verweigerte und auf eine 

Sichtung der Videoaufnahme verzichtete (UA act. 12), spricht vielmehr da-

für, dass er insbesondere über sein Aussage- und Mitwirkungsverweige-

rungsrecht gemäss Art. 158 Abs. 1 lit. b StPO aufgeklärt wurde. Ausser-

dem erscheint es nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer den Hinweis 

betreffend die Zustellung eingeschriebener Briefpost von der Staatsanwalt-

schaft Rheinfelden-Laufenburg nicht gekannt haben will, befindet sich die-

ser Hinweis doch am Schluss des Protokolls unmittelbar über der Stelle, an 

der er seine Unterschrift anbrachte. Daran vermag nichts zu ändern, dass 

ihm das Protokoll offenbar nicht auf Papier, sondern auf einem Tablet zum 

Lesen und Unterzeichnen vorgelegt wurde. So oder anders oblag es ihm, 

das ganze Protokoll durchzulesen und nach Kenntnisnahme zu unterzeich-

nen (Art. 78 Abs. 5 StPO).  

 

3.2.3. 

Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer von 

der Kantonspolizei anlässlich der Einvernahme vom 27. Januar 2022 kor-

rekt über seine Rechte belehrt sowie darauf hingewiesen wurde, dass er 

bei der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg wegen ungenügendem 

Abstand beim Hintereinanderfahren i.S.v. Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 

Abs. 1 VRV i.V.m. Art. 90 Abs. 2 SVG verzeigt werde und er von dieser 

Amtsstelle eingeschriebene Briefpost erhalten werde.  

 

3.3. 

Die eingeschriebene Postsendung mit dem Strafbefehl vom 23. Februar 

2022 wurde gemäss Sendungsverfolgung am 24. Februar 2022 der 

Schweizerischen Post übergeben und am 25. Februar 2022 – nachdem sie 

weder vom Beschwerdeführer noch von einer anderen nach Art. 85 Abs. 2 

StPO berechtigten Person entgegengenommen worden war – dem Be-

schwerdeführer zur Abholung bis am 4. März 2022 gemeldet. Am 5. März 

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2022 wurde sie mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an die Staatsanwalt-

schaft Rheinfelden-Laufenburg zurückgesandt (UA act. 22 f.). Konkrete 

Hinweise, dass der Sendungsverlauf von der Schweizerischen Post falsch 

erfasst worden wäre, gibt es nicht und wurden vom Beschwerdeführer auch 

nicht geltend gemacht. Von daher besteht in Beachtung der einschlägigen 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa BGE 142 IV 201 E. 2.3) 

keine Veranlassung, den von der Schweizerischen Post dokumentierten 

Sendungsverlauf zu hinterfragen. Da der Beschwerdeführer aufgrund des 

anlässlich der polizeilichen Befragung vom 27. Januar 2022 erfolgten Hin-

weises mit der Zustellung eingeschriebener Briefpost von der Staatsanwalt-

schaft Rheinfelden-Laufenburg rechnen musste (UA act. 12), hat die ein-

geschriebene Postsendung mit dem Strafbefehl vom 23. Februar 2022 auf-

grund von Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO dem Beschwerdeführer als am 4. März 

2022 (dem siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch) zuge-

stellt zu gelten. Die zehntägige Frist zur Erhebung der Einsprache gegen 

den Strafbefehl begann daher am 5. März 2022 zu laufen und endete am 

14. März 2022 (vgl. Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 91 Abs. 1 und 2 StPO). Die 

am 13. Mai 2022 der Post übergebene Einsprache des Beschwerdeführers 

(UA act. 34 ff., 46) wurde somit verspätet eingereicht und ist deshalb un-

gültig. 

 

3.4. 

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht auf die Einsprache des Beschwerde-

führers vom 13. Mai 2022 nicht eingetreten und hat zutreffend festgestellt, 

dass der Strafbefehl ST.2022.508 der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-

Laufenburg vom 23. Februar 2022 in Rechtskraft erwachsen ist. Die Be-

schwerde ist deshalb abzuweisen. 

 

4. 

4.1. 

Der Beschwerdeführer ersuchte in seiner Beschwerde um Bewilligung der 

unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren, weil er allein 

nicht in der Lage sei, die komplexen Sachverhalte zu behandeln, und sich 

aufgrund seines niedrigen Einkommens keine anwaltliche Vertretung leis-

ten könne. Wenn es dazu komme, bitte er um Einsetzung seiner bisherigen 

Rechtsvertreterin. Damit beantragte er sinngemäss die Anordnung einer 

amtlichen Verteidigung. 

 

4.2. 

Eine amtliche Verteidigung ist insbesondere anzuordnen, wenn die be-

schuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Ver-

teidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (Art. 132 Abs. 1 lit. b 

StPO). Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Ver-

teidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall 

handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwie-

rigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen 

 - 9 - 

 

 

 

wäre (Art. 132 Abs. 2 StPO). Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht 

mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als vier Monaten oder eine 

Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist (Art. 132 Abs. 3 

StPO). 

 

Der Beschwerdeführer hat im vorliegenden Beschwerdeverfahren seine 

Beschwerde selbst verfasst und eingereicht. Tatsächliche oder rechtliche 

Schwierigkeiten lagen nicht vor; aus der Beschwerde ergibt sich, dass der 

Beschwerdeführer in der Lage war, den vorinstanzlichen Entscheid sach-

gerecht anzufechten. Die Strafsache ist mit Blick auf die von der Staatsan-

waltschaft Rheinfelden-Laufenburg für den Fall der Gültigkeit der Einspra-

che beantragte Geldstrafe von 40 Tagessätzen (Gerichtsakten act. 1 f.; 

UA act. 20) überdies noch als Bagatellfall i.S.v. Art. 132 Abs. 2 StPO zu 

qualifizieren (vgl. Art. 132 Abs. 3 StPO). Das Gesuch des Beschwerdefüh-

rers um Anordnung der amtlichen Verteidigung ist deshalb abzuweisen. 

 

4.3. 

Im Gegensatz zur unentgeltlichen Rechtspflege für die Privatklägerschaft, 

die auch die Befreiung von den Verfahrenskosten umfasst (Art. 136 Abs. 2 

lit. b StPO), beschränkt sich jene für die beschuldigte Person gemäss Urteil 

des Bundesgerichts 6B_758/2013 vom 11. November 2013 E. 3.2 auf die 

Beiordnung einer amtlichen Verteidigung (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Un-

ter dem Gesichtspunkt des verfassungsmässig garantierten Minimalan-

spruchs (Art. 29 Abs. 3 BV) kommt es allein darauf an, dass einer bedürfti-

gen Partei der Zugang zum Gericht nicht infolge ihrer Bedürftigkeit verwehrt 

oder erschwert ist (BGE 110 Ia 87 E. 4). Nach konstanter Praxis des Bun-

desgerichts ergibt sich aus Art. 29 Abs. 3 BV kein Anspruch von (aktuell) 

mittellosen Rechtsuchenden auf definitive Befreiung von selber verursach-

ten Verfahrenskosten. Finanziell bedürftige Rechtsuchende, die nicht zum 

vornherein aussichtslose Rechtsmittel erheben, haben im Rahmen der un-

entgeltlichen Prozessführung lediglich Anspruch auf Befreiung von der 

Kostenvorschussobliegenheit (Urteil des Bundesgerichts 1B_203/2015 

vom 1. Juli 2015 E. 6.2). 

 

Vom Beschwerdeführer wurde im vorliegenden Beschwerdeverfahren kein 

Kostenvorschuss einverlangt. Als Beschuldigter hat er nach dem Gesagten 

weder gemäss StPO noch gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV einen Anspruch 

auf Befreiung von den Verfahrenskosten. 

 

5. 

Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und es ist ihm keine 

Entschädigung zuzusprechen. 

 

  

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Die Beschwerdekammer entscheidet: 
 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Das Gesuch des Beschwerdeführers um Anordnung der amtlichen Vertei-

digung wird abgewiesen. 

 

3. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-

bühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 58.00, zusammen 

Fr. 858.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde 

kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn 

diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-

den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- 

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 
 
    

Aarau, 24. November 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Richli Huber