# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc726ff9-4bfd-5338-8369-1d66c88a3c80
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-07-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.07.2018 E-6828/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6828-2016_2018-07-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6828/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  J u l i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;   

Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 6. Oktober 2016 

 

 

 

E-6828/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 26. September 2014 in der Schweiz ein 

Asylgesuch ein. Am 21. Oktober 2014 wurde er zur Person befragt (BzP). 

Das vorerst eingeleitete Dublin-Verfahren wurde am 3. März 2015 beendet 

und das nationale Verfahren aufgenommen. Am 1. Oktober 2015 folgte die 

Anhörung zu den Asylgründen durch das SEM (Art. 29 Abs. 1 AsylG 

[SR 142.31]). 

B.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er stamme aus B._______, wo er bis zur Ausreise 

gelebt habe. Er sei in C._______ Schüler der (…) Klasse gewesen, als er 

wegen Verdachts auf illegale Ausreise verhaftet worden sei. In C._______ 

sei er (…) Tage auf dem Polizeiposten inhaftiert gewesen und danach nach 

D._______ transferiert worden, wo er militärisch hätte ausgebildet werden 

sollen. Diese Ausbildung habe aber nicht stattgefunden. Stattdessen sei er 

dort inhaftiert worden. Nach (…) Tagen in D._______ sei ihm die Flucht 

gelungen. Er sei in sein Dorf zurückgekehrt und einige Stunden später ille-

gal über die Grenze nach Äthiopien ausgereist.  

Der Beschwerdeführer reichte seinen Schülerausweis im Original sowie 

Kopien der Identitätskarten seiner Eltern ein. 

C.  

Mit Verfügung vom 6. Oktober 2016 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.  

D.  

Mit Eingabe vom 4. November 2016 reichte der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Er beantragte, der angefoch-

tene Entscheid sei aufzuheben; es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzu-

stellen und ihm sei Asyl zu gewähren; eventualiter sei seine Flüchtlingsei-

genschaft festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren; 

subeventualiter sei die Unzulässigkeit/Unzumutbarkeit/Unmöglichkeit des 

Vollzuges festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In 

prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung sowie um den 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

E-6828/2016 

Seite 3 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. November 2016 gewährte die Instruktions-

richterin die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung und 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem forderte 

sie den Beschwerdeführer auf, innert Frist einen Rechtsvertreter zu be-

zeichnen, ansonsten setze das Gericht von Amtes wegen eine Rechtsver-

tretung ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes-

halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

3.2 Dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 

Abs. 1 VwVG) gewährt wurde (vgl. oben, Bst. E), die Beschwerde also im 

Beschwerdezeitpunkt zumindest im Wegweisungsvollzugspunkt als nicht 

aussichtslos zu qualifizieren war, steht einer Behandlung der Beschwerde 

im Verfahren nach Art. 111 Bst. e AsylG in bestimmten Konstellationen nicht 

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entgegen. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn sich die Beschwerde 

aufgrund neuer Erkenntnisse oder einer geänderten Rechtsauffassung 

während des Beschwerdeverfahrens als offensichtlich unbegründet er-

weist (vgl. Urteil des BVGer E-8098/2015 vom 26. April 2016, E. 2.2.2). 

Zwar decken sich die Begriffe der Aussichtslosigkeit (Art. 65 Abs. 1 VwVG) 

und der offensichtlichen Unbegründetheit (Art. 111 Bst. e AsylG) materiell 

weitgehend. Für die Prüfung der offensichtlichen Unbegründetheit (Art. 111 

Bst. e AsylG) ist aber der Urteilszeitpunkt massgebend, während für die 

Beurteilung der Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren (Art. 65 

Abs. 1 VwVG) auf den Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung abzustellen ist 

(vgl. BGE 133 III 614 E. 5). Insofern ist nicht ausgeschlossen, dass eine 

als nicht aussichtslos zu beurteilende Beschwerde – wie hier – als offen-

sichtlich unbegründet abgewiesen wird. Angesichts der ausführlichen Be-

schwerdeschrift, des Umstandes, dass keine weiteren Prozesshandlungen 

erforderlich waren, sowie der zwischenzeitlichen Spruchreife des Verfah-

rens, erweist sich die Bestellung einer amtlichen Rechtsvertretung – ent-

gegen der Zwischenverfügung vom 9. November 2016 – als nicht mehr 

erforderlich.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – etwa durch ein illegales Verlassen 

des Landes – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht 

E-6828/2016 

Seite 5 

sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gel-

tend.  

Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft 

im Sinne von Art. 3 AsylG, führen aber gemäss Art. 54 AsylG zum Aus-

schluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht 

missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche 

subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, 

als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).  

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer beruft sich im Asylpunkt einerseits darauf, er 

habe – entgegen der Einschätzung der Vorinstanz – die (…) Gefängnisauf-

enthalte und die Flucht aus dem Gefängnis vor dem nahestehenden Mili-

tärdienst glaubhaft gemacht, weshalb er als Deserteur und Landesverräter 

gelte und als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren sei (vgl. 

nachfolgend E. 5.2). Anderseits bringt er vor, durch die glaubhaft gemachte 

illegale Ausreise subjektive Nachfluchtgründe zu erfüllen, weil er in den Au-

gen der eritreischen Behörden aufgrund des verweigerten Nationaldiens-

tes als missliebige Person erscheine; deshalb müsse ihm zumindest die 

Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und die vorläufige Aufnahme gewährt 

werden (vgl. nachfolgend E. 5.3 f.). Schliesslich habe die Vorinstanz hin-

sichtlich der illegalen Ausreise eine Praxisänderung vorgenommen, bei der 

die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil BVGE 2010/54 formulierten 

Anforderungen nicht eingehalten worden seien (vgl. nachfolgend E. 5.5).  

5.2 Dienstverweigerung und Desertion werden in Eritrea unverhältnismäs-

sig streng bestraft. Die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweige-

rung oder Desertion ist dann begründet, wenn die betroffene Person in ei-

nem konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt 

ist regelmässig anzunehmen, wenn die betroffene Person im aktiven 

Dienst stand und desertierte. Darüber hinaus ist jeglicher Kontakt zu den 

Behörden relevant, aus dem erkennbar wird, dass die betroffene Person 

rekrutiert werden sollte (z.B. Erhalt eines Marschbefehls). In diesen Fällen 

droht grundsätzlich nicht allein eine Haftstrafe, sondern eine Inhaftierung 

unter unmenschlichen Bedingungen und Folter, wobei Deserteure regel-

mässig der Willkür ihrer Vorgesetzten ausgesetzt sind. Die Desertion wird 

von den eritreischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit auf-

gefasst. Demzufolge sind Personen, die begründete Furcht haben, einer 

solchen Bestrafung ausgesetzt zu werden, als Flüchtlinge im Sinn von 

Art. 1A Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

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der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 3 Abs. 1–3 AsylG anzuerkennen 

(vgl. zum Ganzen Entscheidungen und Mitteilungen der ehemaligen Asyl-

rekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3; jüngst beispielsweise bestätigt in 

Urteil des BVGer E-1740/2016 vom 9. Februar 2018 E. 5.1). 

5.2.1 Die Vorinstanz hält die Ausführungen des Beschwerdeführers insge-

samt für unglaubhaft. Bezüglich seiner Verhaftung wegen Verdachts auf 

illegale Ausreise habe er zeitlich widersprüchliche Angaben gemacht (vgl. 

SEM-Akten A6 S. 8, A21 S. 10 und A26 S. 6 f.). Die Verhaftung und die (…) 

Gefängnisaufenthalte habe er trotz mehrfacher Nachfrage oberflächlich, 

stereotyp und unsubstantiiert beschrieben (vgl. SEM-Akten A21 S. 10 f. 

und A26 S. 5–7, S. 7–9). Die Flucht aus dem Gefängnis habe er ohne Prä-

zisierungen und detailarm geschildert. Ausführungen dazu, wie er den 

Wächtern habe entkommen können, fehlten gänzlich (SEM-Akte A21 

S. 12 f.). Seine Vorbringen wirkten insgesamt konstruiert, weshalb sie nicht 

geglaubt werden könnten. Dementsprechend sei auch davon auszugehen, 

dass der bei der Ausreise im (…) 2014 minderjährige Beschwerdeführer 

weder den Nationaldienst verweigert habe noch desertiert sei. Die Vorbrin-

gen zur illegalen Ausreise seien ferner asylrechtlich unbeachtlich. 

5.2.2 Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, seine Vorbringen habe er 

substantiiert und glaubhaft geschildert, was der Bericht der bei der Anhö-

rung anwesenden Hilfswerkvertretung bestätige. Er habe anlässlich seiner 

Gefängnisaufenthalte in konkretem Kontakt zu den Militärbehörden ge-

standen, weshalb die Furcht vor Bestrafung wegen Dienstverweigerung 

und Desertion begründet sei.  

5.2.3 Nach Durchsicht der Akten schliesst sich das Bundesverwaltungsge-

richt der Einschätzung der Vorinstanz ohne jeden Vorbehalt an. Die Ein-

wendungen des Beschwerdeführers vermögen die überzeugende Begrün-

dung der Vorinstanz nicht in Frage zu stellen. Die Vorinstanz zeigt in der 

angefochtenen Verfügung nachvollziehbar auf, weshalb die Verhaftung, die 

(…) Gefängnisaufenthalte und die Flucht aus dem Gefängnis nicht ge-

glaubt werden können. Auf die überzeugenden Erwägungen ist zu verwei-

sen (vgl. Verfügung E. II), zumal sich der Beschwerdeführer auf Beschwer-

deebene nicht mit den dargelegten Widersprüchen und fehlenden Sub-

stantiierungen auseinandersetzt. Mit dem blossen Festhalten an der 

Glaubhaftigkeit und dem Verweis auf den Bericht der Hilfswerkvertretung 

vermag der Beschwerdeführer die Schlussfolgerung der Vorinstanz nicht 

anzuzweifeln. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt 

seiner angeblichen Fluchtgründe minderjährig war. Ferner macht er – bis 

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auf die als unglaubhaft einzustufenden Gefängnisaufenthalte – keinen 

Kontakt zu den Militärbehörden geltend. Vor diesem Hintergrund ist mit der 

Vorinstanz davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer vor seiner Aus-

reise in keinem konkreten Kontakt mit der eritreischen Militärverwaltung 

gestanden hat. Er fällt demnach nicht in die Kategorie von Deserteuren und 

Dienstverweigerern, welche nach der Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts den Flüchtlingsstatus zugesprochen erhalten. Der Hauptbe-

schwerdeantrag auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewäh-

rung von Asyl ist abzuweisen.  

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht ging bis im Januar 2017 davon aus, 

dass eine illegale Ausreise aus Eritrea als subjektiver Nachfluchtgrund an-

zusehen war, weil illegal Ausgereiste bei einer Rückkehr nach Eritrea mit 

erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG rechnen mussten (vgl. 

Urteil des BVGer D-3892/2008 vom 6. April 2010, E. 5.3.3). Diese Recht-

sprechung ist in der Folge jedoch aufgegeben worden. Im Referenzurteil 

D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 kam das Bundesverwaltungsgericht 

nach einer eingehenden quellengestützten Lageanalyse (E. 4.6–4.11) zum 

Schluss, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise per se 

zur Flüchtlingseigenschaft führte, nicht mehr aufrechterhalten werden 

könne (E. 5.1). Es sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon 

auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise 

aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung drohe (a.a.O.). Nicht asylrelevant 

sei auch die Möglichkeit, dass jemand nach der Rückkehr in den National-

dienst eingezogen werde; ob eine drohende Einziehung in den National-

dienst unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK und Art. 4 EMRK relevant 

sein könnte, betreffe die Frage der Zulässigkeit beziehungsweise Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs (a.a.O.). Für die Begründung der Flücht-

lingseigenschaft im eritreischen Kontext bedürfe es neben der illegalen 

Ausreise zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche zu einer Verschärfung 

des Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfol-

gungsgefahr führen könnten (E. 5.2). 

5.4 Nachdem soeben dargelegt worden ist, dass der Beschwerdeführer 

keinen konkreten Kontakt mit der eritreischen Militärverwaltung glaubhaft 

hat machen können, bestehen keine Hinweise darauf, dass – neben seiner 

geltend gemachten illegalen Ausreise – zusätzliche Anknüpfungspunkte 

existieren, welche ihn in den Augen der eritreischen Behörden als misslie-

bige Person erscheinen lassen würden. Im Lichte der neueren Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts erfüllt er die Flüchtlingseigenschaft 

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Seite 8 

deshalb auch unter diesem Aspekt nicht. Der Eventualantrag auf Zuspre-

chung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe 

und auf Gewährung der vorläufigen Aufnahme ist folglich abzuweisen. 

5.5 Soweit der Beschwerdeführer die soeben erwähnte Praxisänderung 

des SEM bezüglich der illegalen Ausreise aus Eritrea als subjektiven Nach-

fluchtgrund rügt, ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsge-

richt das Vorgehen des SEM im obgenannten Referenzurteil implizit bestä-

tigte und die Praxisänderung als zulässig erachtete (vgl. dazu u.a. Urteil 

des BVGer E-71/2017 vom 28. April 2017 E. 7.3 ff.). Entsprechend ist das 

Vorgehen des SEM im Zusammenhang mit dieser Praxisänderung nicht zu 

beanstanden.  

6.  

Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 

Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, der Wegweisungsvollzug sei an-

gesichts seiner Flucht aus Eritrea, dem drohenden Einzug in den eritrei-

schen Nationaldienst mit dem von ihm verlangten Diskretionserfordernis 

und einer damit verbundenen Verletzung von Art. 3 und Art. 4 Abs. 2 EMRK 

als unzulässig anzusehen.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

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7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei anstehender Ein-

ziehung in den eritreischen Nationaldienst ist vom Bundesverwaltungsge-

richt in einem jüngst ergangenen Grundsatzurteil geklärt worden (vgl. Urteil 

des BVGer E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 [BVGE-Publikation vorgese-

hen], E.6.1). Das Gericht hat die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im 

genannten Urteil sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangsarbeitsver-

bots (Art. 4 Abs. 2 EMRK; vgl. dazu nachfolgend, E. 7.3.2) als auch unter 

jenem des Verbots der Folter und der unmenschlichen und erniedrigenden 

Behandlung (Art. 3 EMRK; vgl. dazu nachfolgend, E. 7.3.3) geprüft. 

7.3.1 Nach einer umfassenden Analyse der verfügbaren Quellen gelangte 

das Bundesverwaltungsgericht im genannten Urteil in tatsächlicher Hin-

sicht zum Ergebnis, dass die Bemessung der Dienstdauer und die Gewäh-

rung von Urlauben im eritreischen Nationaldienst für die Einzelperson 

kaum vorhersehbar seien. Die durchschnittliche Dienstdauer lasse sich 

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Seite 10 

nicht genau beziffern, auszugehen sei jedoch davon, dass sie zwischen 

fünf und zehn Jahre betrage und in Einzelfällen darüber hinausgehen 

könne. Die Lebensbedingungen gestalteten sich sowohl in der Grundaus-

bildung als auch im militärischen und im zivilen Nationaldienst schwierig; 

im zivilen Nationaldienst insbesondere deshalb, weil Verpflegung und Un-

terkunft nicht immer zur Verfügung gestellt würden und der Nationaldienst-

sold – trotz einzelner Verbesserungen in jüngster Zeit – kaum ausreiche, 

um den Lebensunterhalt zu decken. Darüber hinausgehend stellte das 

Bundesverwaltungsgericht fest, dass es im eritreischen Nationaldienst – 

insbesondere in der Grundausbildung und im militärischen National-

dienst – zu Misshandlungen und sexuellen Übergriffen komme (vgl. zum 

Ganzen Urteil des BVGer E-5022/2017, a.a.O., E. 6.1.5.2). 

7.3.2 In rechtlicher Hinsicht führte das Bundesverwaltungsgericht aus, 

Art. 4 Abs. 2 EMRK stehe dem Wegweisungsvollzug nur dann entgegen, 

wenn das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung des Zwangsarbeits-

verbots anzunehmen wäre. Der im eritreischen Nationaldienst effektiv zu 

befürchtende Nachteil, auf unabsehbare Zeit eine niedrig entlöhnte Arbeit 

für den Staat ausführen zu müssen, sei zwar als unverhältnismässige Last 

zu qualifizieren. Der Nachteil beraube aber Art. 4 Abs. 2 EMRK nicht seines 

essenziellen Gehalts; insofern sei keine flagrante Verletzung anzunehmen. 

Nicht erstellt sei zudem, dass die kolportierten Misshandlungen und sexu-

ellen Übergriffe derart systematisch stattfänden, dass jede Nationaldienst-

leistende und jeder Nationaldienstleistende dem ernsthaften Risiko ausge-

setzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Auch insofern sei eine Ver-

letzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK durch den Wegweisungsvollzugs zu ver-

neinen (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer E-5022/2017, a.a.O., 

E. 6.1.5.2). 

7.3.3 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 

(EGMR) müsste der Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 3 EMRK das ernst-

hafte Risiko ("real risk") nachweisen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse 

Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Nr. 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Im Grundsatzurteil E-5022/2017 führte das Bundes-

verwaltungsgericht diesbezüglich aus, dass keine hinreichenden Belege 

dafür existieren, dass Misshandlungen und sexuelle Übergriffe im Natio-

naldienst derart flächendeckend stattfänden, dass jede Dienstleistende 

und jeder Dienstleistender dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst 

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Seite 11 

solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher kein ernsthaftes Risiko ei-

ner Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Einziehung in den eritrei-

schen Nationaldienst (a.a.O., E. 6.1.6). 

7.3.4 Weitere Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs ergeben sich weder aus den Akten noch aus der Beschwer-

deschrift. Der Wegweisungsvollzug ist folglich als zulässig zu betrachten. 

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.4.1 Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem 

Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungs-

weise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausge-

gangen werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in ei-

nigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor 

schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, 

der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich aber stabilisiert. Der 

Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Kon-

flikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch 

die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil 

der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage 

des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. 

Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende 

individuelle Faktoren jedoch nicht mehr zwingende Voraussetzung für die 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des BVGer  

D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.). 

7.4.2 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen, gesunden 

Mann, der über eine Schulbildung bis zur (…) Klasse und Arbeitserfahrung 

im (…) verfügt. In seiner Heimat kann er auf ein familiäres Beziehungsnetz 

(Eltern, Geschwister und Verwandte) und eine gesicherte Wohnsituation 

zurückgreifen. Es ist davon auszugehen, dass ihn seine Familie, die mit 

Hilfe eines im Ausland lebenden (…) auch bereits für die Reise in die 

Schweiz aufgekommen sei (vgl. SEM-Akte A6 S. 7), weiterhin unterstützen 

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Seite 12 

wird. Somit bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass er bei einer Rück-

kehr in eine existenzielle Notlage geraten würde. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

7.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der Beschwerde ge-

stellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde 

jedoch mit Zwischenverfügung vom 9. November 2016 gutgeheissen, wes-

halb keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6828/2016 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter 

 

 

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