# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3376794e-6629-53a5-a90a-488982056417
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-07
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen 07.11.2016 ABS 2016 306
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_007_ABS-2016-306_2016-11-07.pdf

## Full Text

ABS 16/306 publiziert im Dezember 2016

Entscheid der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen des Kantons 
Bern

7. November 2016

Besetzung
Oberrichter Studiger (Präsident) und Bähler, Oberrichterin Grütter sowie Gerichtsschreiberin 
Nyffeler

Verfahrensbeteiligte

X AG
Gläubigerin/Beschwerdeführerin

und 

Betreibungsamt Y

Gegenstand
Betreibungskosten

Regeste: 
 Art. 67 Abs. 3 SchKG; Art. 16 GebV SchKG
 Behandlung von Betreibungsbegehren, die allein zwecks Verjährungsunterbrechung 

gestellt werden - und entsprechende Kostenfolgen. 
Präzisierung der im Entscheid ABS 16/102 entwickelten Praxis (bereits publiziert im 3. 
Quartal 2016). 

Redaktionelle Vorbemerkungen:
Als Einstieg sei die Lektüre des publizierten ABS 16/102 empfohlen. 

Nach diesem Entscheid gelangte die Gläubigerin ein zweites Mal an die Aufsichtsbehörde 
und machte abermals geltend, sie habe nichts anderes als eine (gebührenfreie) 
Eingangsbestätigung verlangt. Das zusätzliche Schreiben des Amtes sei unklar, unnötig und 
rechtfertige keine Gebühren. 

Auszug aus den Erwägungen:

(...) 

9. Was die Empfangsbestätigung und die Behandlung des gleichzeitig 
zurückgezogenen Betreibungsbegehrens der Beschwerdeführerin betrifft, 
präsentiert sich die Lage wie folgt:

9.1 Gemäss Art. 67 Abs. 3 SchKG hat das Betreibungsamt dem Gläubiger den 
Eingang des Betreibungsbegehrens auf Verlangen gebührenfrei zu bestätigen.

9.2 Das Betreibungsamt stellt sich auf den Standpunkt, dass bei gleichzeitigem 
Rückzug des Betreibungsbegehrens in sinngemässer Anwendung von Art. 9 OR 
gar kein Betreibungsbegehren vorliege. Diese Auffassung ist nicht korrekt: Zweck 
der Betreibungen war vorliegend die Verjährungsunterbrechung. Nach ständiger 
Rechtsprechung und herrschender Lehre genügt zur Unterbrechung der 
Verjährung bereits die Einreichung des Betreibungsbegehrens. Die 
Verjährungsunterbrechung erfolgt deshalb mit Absendung des 
Betreibungsbegehrens bzw. mit der mündlichen Willensäusserung gegenüber 
dem Betreibungsamt, selbst wenn die Zustellung des Zahlungsbefehls unterbleibt 
(vgl. Art. 135 Ziff. 2 OR; vgl. BGE 114 II 261 E. a S. 262; BGE 104 III 20 E. 2 S. 
22; Urteil des Bundesgerichts 5P.339/2000 E. 3.c vom 13. November 2000; 
SABINE KOFMEL EHRENZELLER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über 
Schuldbetreibungs- und Konkurs I, 2. Aufl., N. 48 zu Art. 67 SchKG; KARL 
SPÜHLER, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht I, 6. Aufl., 2014, Rz. 264). 
Gemäss einem Teil der Lehre hat der Rückzug des Betreibungsbegehrens keine 
Auswirkung auf die Unterbrechungswirkung, selbst wenn dieser gleichzeitig mit 
dem Begehren erfolgt (ROBERT K. DÄPPEN, a.a.O, N. 6 zu Art. 135 OR; SABINE 
KOFMEL EHRENZELLER, a.a.O., N. 48 zu Art. 67 SchKG; kritisch dazu: URS 
LUSTENBERGER, a.a.O, S. 815; THOMAS GISSELBRECHT, Verjährung altrechtlicher 
Verlustscheinforderungen – was ist zu beachten?, 2016, <http://bam.swiss/wp-
content/uploads/2016/09/Verj%C3%A4hrung-altrechtlicher-
Verlustscheinforderungen-Was-ist-zu-beachten.pdf> [besucht am 02.11.2016]). 
Das Bundesgericht hat sich mit dieser Frage – soweit ersichtlich – erst im 
Zusammenhang mit der verjährungsunterbrechenden Wirkung eines 
altrechtlichen Sühnebegehrens im Sinne von Art. 135 Ziff. 2 OR 
auseinandergesetzt. Demnach bleibt es «selbst dann bei der Unterbrechung, 
wenn der Ansprecher sein Begehren nachträglich zurückzieht» (BGE 114 II 261 
E. a S. 262). In Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung und Lehre 
ist deshalb davon auszugehen, dass ein Betreibungsbegehren auch bei 
gleichzeitigem Rückzug als gestellt gilt. Ob dieses Vorgehen die Verjährung i.S.v. 
Art. 135 Ziff. 2 OR tatsächlich unterbricht, ist in diesem Verfahren hingegen nicht 
zu beurteilen vgl. nachfolgend E. 10.3.1.). 

http://bam.swiss/wp-content/uploads/2016/09/Verj%C3%A4hrung-altrechtlicher-Verlustscheinforderungen-Was-ist-zu-beachten.pdf
http://bam.swiss/wp-content/uploads/2016/09/Verj%C3%A4hrung-altrechtlicher-Verlustscheinforderungen-Was-ist-zu-beachten.pdf
http://bam.swiss/wp-content/uploads/2016/09/Verj%C3%A4hrung-altrechtlicher-Verlustscheinforderungen-Was-ist-zu-beachten.pdf

Das Betreibungsamt wurde vorliegend über den verjährungsunterbrechenden 
Zweck der Betreibungsbegehren in Kenntnis gesetzt. Es musste deshalb davon 
ausgehen, dass die Beschwerdeführerin mit dem gleichzeitigen Rückzug der 
Betreibungsbegehren einzig verhindern wollte, dass das Betreibungsamt eine 
Zwangsvollstreckung einleitet. Es wäre überspitzt formalistisch und wenig 
praktikabel zu verlangen, dass der Gläubiger, der ein Betreibungsbegehren 
einzig zum Zweck der Verjährungsunterbrechung stellt, den Rückzug zu einem – 
wenn auch nur unwesentlich – späteren Zeitpunkt erklären muss, damit das 
Betreibungsbegehren als gestellt gilt. Zu berücksichtigen ist schliesslich, dass ein 
Rückzug eines Begehrens zwingend voraussetzt, dass dieses überhaupt gestellt 
wurde. Indem das Betreibungsamt in seinen Verfügungen vom 25. August 2016 
sowie 1. und 2. September 2016 ausdrücklich auf die jeweiligen 
Betreibungsbegehren Bezug genommen hat («Wir beziehen uns auf Ihr 
eingereichtes Betreibungsbegehren […]»), bestätigte es, dass es diese auch als 
solche behandelt hat.

9.3 Die Empfangsbescheinigung gemäss Art. 67 Abs. 3 SchKG dient dem Gläubiger 
zur Beweissicherung (vgl. SABINE KOFMEL EHRENZELLER, a.a.O., N. 7 zu Art. 67 
SchKG). Wie bereits oben ausgeführt (E. 9.2), gelten die Betreibungsbegehren 
trotz ihres gleichzeitigen Rückzuges als gestellt. Vorliegend sind die 
Betreibungen beim Betreibungsamt eingegangen und wurden von ihm bearbeitet, 
folglich ist deren Eingang gemäss Art. 67 Abs. 3 SchKG zu bescheinigen. Eine 
andere Ansicht ist mit dem Wortlaut von Art. 67 Abs. 3 SchKG nicht vereinbar. 
Dieses Ergebnis geht im Übrigen bereits aus dem rechtskräftigen Entscheid der 
Aufsichtsbehörde vom 19. Juli 2016 (ABS 16 102 und ABS 16 129) hervor (vgl. 
dazu unten E. 10.3.1).

Vorliegend wurde der Empfang der Betreibungsbegehren zwar nicht durch eine 
ausdrückliche Formulierung bescheinigt, trotzdem geht dieser aus den 
Verfügungen vom 25. August 2016 sowie 1. und 2. September 2016 hervor. Die 
mit der Empfangsbestätigung bezweckte Beweissicherung ist damit gegeben. Zur 
Vermeidung von Rechtsunsicherheiten wird dem Betreibungsamt jedoch 
empfohlen, den Empfang der Betreibungsbegehren bei gleichzeitigem Rückzug 
in Zukunft ausdrücklich zu bescheinigen. Eine einleitende Formulierung wie «Wir 
bestätigen Ihnen den Eingang Ihres Betreibungsbegehrens vom (…)» würde den 
Anforderungen an eine Empfangsbestätigung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 SchKG 
genügen und für die Betreibungsämter keinen Mehraufwand mit sich bringen.

10. Mit Bezug auf die Kosten, präsentiert sich die Lage wie folgt:

10.1 Gelangt ein Betreibungsbegehren beim Betreibungsamt ein, so ist dieses von 
diesem zu registrieren. Wird das Betreibungsbegehren gleichzeitig – und damit 
vor Ausfertigung des Zahlungsbefehls – wieder zurückgezogen, so kann das 
Betreibungsamt für diese Eintragung eine Gebühr von CHF 5.00 erheben. 
(REINHARD BOESCH, Kommentar SchKG, Gebührenverordnung, N. 17 zu Art. 16 
GebV SchKG). Die Erhebung dieser Gebühr wird vorliegend nicht bestritten. Zu 

prüfen ist folglich, ob das Betreibungsamt die darüber hinausgehenden Gebühren 
von CHF 8.00 bzw. CHF 9.00 pro Betreibungsbegehren rechtmässig erhoben 
hat.

10.2 Die Erhebung von Gebühren ist nur gerechtfertigt, wenn hierfür eine gesetzliche 
Grundlage besteht. Bei gleichzeitigem Rückzug eines Betreibungsbegehrens 
richten sich die Gebühren nach Art. 4 ff. SchKG (ROBERT K. DÄPPEN, a.a.O., N. 6 
zu Art. 135 OR).

10.3 Für die Kosten ist zwischen den mit Verfügungen vom 25. August 2016 und 1. 
September 2016 einerseits, und den mit Verfügung vom 2. September 2016 
andererseits erhobenen Gebühren zu unterscheiden.

10.3.1 Das Betreibungsamt hat sich bei der Abfassung seiner Verfügungen vom 25. 
August 2016 und 1. September 2016 an den von der Aufsichtsbehörde im 
Entscheid vom 19. Juli 2016 (ABS 16 102 und 129) abgegebenen Empfehlungen 
orientiert. Die Aufsichtsbehörde kam in ihrem Entscheid zum Ergebnis, dass eine 
gebührenfreie Empfangsbescheinigung des Betreibungsbegehrens gemäss Art. 
67 Abs. 3 SchKG der besonderen, verjährungsunterbrechenden Betreibung nicht 
gerecht werde. Den Ämtern wurde daher empfohlen, gleichzeitig mit der 
Empfangsbestätigung darauf hinzuweisen, dass das Betreibungsbegehren 
zurückgezogen wurde und daher keine weitere Amtshandlung erfolgen werde. 
Ob damit die Verjährung materiell-rechtlich unterbrochen werde, sei 
gegebenenfalls vom Sachrichter zu entscheiden. Ein solches Schriftstück – mit 
dem Hinweis auf den Eingang und den Rückzug des Betreibungsbegehrens und 
den Nicht-Fortgang des Verfahrens – gehe über die kostenlose Bescheinigung 
nach Art. 67 Abs. 3 SchKG hinaus, weshalb dafür eine Gebühr in Anwendung 
von Art. 9 Abs. 1 lit. a GebV SchKG (zzgl. Auslagen) erhoben werden könne. 
Dem Gläubiger ist ein solches Schreiben auch dann zuzustellen, wenn er 
lediglich eine gebührenfreie Empfangsbestätigung verlangt hat: Solange 
höchstrichterlich nicht geklärt ist, ob ein Betreibungsbegehren mit gleichzeitiger 
Rückzugserklärung die Verjährung in materiell-rechtlicher Hinsicht tatsächlich zu 
unterbrechen vermag, wie das in der Lehre zum Teil vertreten wird (oben E. 9.2), 
besteht eine gewisse Rechtsunsicherheit. Als Dienstleistungserbringer erachten 
es die Betreibungsämter des Kantons Bern zu Recht als ihre Pflicht, in 
Konstellationen wie den vorliegenden von Amtes wegen auf diese 
Rechtsunsicherheit hinzuweisen, ungeachtet dessen, ob lediglich eine 
gebührenfreie Empfangsbestätigung gemäss Art. 67 Abs. 3 SchKG verlangt 
wurde.

10.3.2 Die entsprechend den Empfehlungen der Aufsichtsbehörde verfassten 
Verfügungen des Betreibungsamts vom 25. August 2016 und 1. September 2016 
gehen demnach über eine gebührenfreie Empfangsbestätigung gemäss Art. 67 
Abs. 3 SchKG hinaus. Die Gebührenerhebung richtet sich folglich nach Art 9 Abs. 
1 lit. a GebV SchKG. Diese beträgt CHF 8.00 je Seite bis zu einer Anzahl von 20 
Ausfertigungen zzgl. Auslagen. Es rechtfertigt sich folglich eine Gebühr von CHF 
9.00 (inkl. Porto für eine A-Post Sendung von CHF 1.00) pro 

Betreibungsbegehren. Hinzugerechnet werden muss die Gebühr von CHF 5.00 
für die Eintragung des Betreibungsbegehrens gemäss Art. 16 Abs. 4 GebV 
SchKG (E. 10.1). Damit ergibt sich ein Gesamtbetrag von CHF 14.00 pro 
Betreibungsbegehren. Eine Reduktion der Gebühr gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. a 
GebV SchKG rechtfertigt sich nicht, da es sich vorliegend um verschiedene 
Betreibungsbegehren handelt, die einzeln erfasst werden müssen und wofür je 
ein separates Schriftstück auszustellen ist.

(…)

Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig