# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** da8a9934-411f-520f-b416-e6e70560644f
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-13
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 13.03.2014 200 2013 853
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2013-853_2014-03-13.pdf

## Full Text

200 13 853 BV
STC/WSA/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 13. März 2014

Verwaltungsrichterin Stirnimann, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichterin Fuhrer, Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiberin Winz

A.________
Klägerin

B.________
Kläger

beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. C.________

gegen

Personalvorsorgestiftung ...-BVG
Beklagte

D.________
Beigeladener

in Sachen
E.________, selig

betreffend Klage vom 26. September 2013

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. März 2014, BV/13/853, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die 1956 geborene E.________ (nachfolgend Versicherte) war bei der Per-
sonalvorsorgestiftung ...-BVG (nachfolgend ...-BVG bzw. Beklagte) berufs-
vorsorgeversichert (Beilage zur Klage [act. I] 11). Mit Unterstützungsvertrag 
für eine eheähnliche Lebensgemeinschaft vom 1. November 2007 (Beilage 
zur Klageantwort [act. II] 2) verpflichteten sich die Versicherte und ihr Part-
ner, D.________ (nachfolgend D.________ bzw. Beigeladener), zur ge-
genseitigen persönlichen und finanziellen Unterstützung für die Dauer der 
Beziehung mit gemeinsamer Haushaltung. Der Unterstützungsvertrag re-
gelte den Anspruch auf eine Lebenspartnerrente und eine Todesfallsumme.

Am 13. Juni 2012 verstarb die Versicherte (act. II 4).

Zur Prüfung eines Anspruchs auf Hinterlassenenleistungen bat die ...-BVG 
D.________ mit Schreiben vom 13. Juli 2012 (act. II 5) um Einreichung 
verschiedener Unterlagen. Mit Datum vom 29. Juli 2012 reichte 
D.________ eine entsprechende Anmeldung für eine Hinterlassenenrente 
ein (act. II 6).

Am 27. August 2012 teilte die ...-BVG D.________ mit, sie habe inzwischen 
vernommen, dass er im Januar 2012 umgezogen und ein neues Mietver-
hältnis eingegangen sei. Sie bitte zur Klärung der Sachlage um Zustellung 
einer Kopie des neuen Mietvertrages (act. II 8).

Am 5. September 2012 führte D.________ gegenüber der ...-BVG aus, er 
sei nicht umgezogen, sondern aufgrund einer Beziehungskrise aus der 
gemeinsamen Wohnung per 13. Februar 2012 in ein möbliertes Studio ge-
zogen im Sinne einer Notlösung auf unbestimmte Zeit (act. II 9).

Am 18. September 2012 informierte die ...-BVG D.________ darüber, dass 
er keinen Anspruch auf Hinterlassenenleistungen habe, da im Zeitpunkt 
des Todes der Versicherten zwischen ihnen keine Lebensgemeinschaft 
mehr bestanden habe (act. II 10). Mit diesem Entscheid erklärte sich 
D.________ am 20. September 2012 nicht einverstanden (act. II 10). Mit 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. März 2014, BV/13/853, Seite 3

Schreiben vom 14. Dezember 2012 (act. I 5) hielt die ...-BVG an ihrem Ent-
scheid fest.

B.

Am 7. Mai 2013 teilte die ...-BVG D.________ und den beiden Geschwis-
tern der verstorbenen Versicherten - A.________ (nachfolgend Klägerin) 
und B.________ (nachfolgend Kläger) - mit, sie alle würden Anspruch auf 
die reglementarischen Hinterlassenenleistungen erheben. Die Sach- und 
Rechtslage sei nicht eindeutig und es sei nicht absehbar, wie ein Gericht 
die Anspruchsberechtigung beurteilen würde. Die ...-BVG könne als Pensi-
onskasse keine Verfügung mit Rechtsmittelfrist erlassen. Die Forderung auf 
die Leistung würde vielmehr erst in zehn Jahren verjähren. Aus diesem 
Grund werde sie die Todesfallleistungen erst ausbezahlen, wenn sich die 
Parteien in einem schriftlichen Vergleich geeinigt hätten, oder ein rechts-
kräftiges Gerichtsurteil vorliege (act. I 6).

Im Schreiben vom 2. Juni 2013 (act. I 20) legte D.________ gegenüber den 
Geschwistern der verstorbenen Versicherten dar, seiner Meinung nach 
bestehe kein Raum mehr für eine aussergerichtliche Einigung. Gegenüber 
der ...-BVG bezeichnete er die Bemühungen um eine aussergerichtliche 
Einigung am 12. August 2013 als definitiv gescheitert (act. II 13).

C.

Am 26. September 2013 erhoben A.________ und B.________, beide ver-
treten durch Rechtsanwalt Dr. iur. C.________, beim Verwaltungsgericht 
des Kantons Bern Klage mit den Rechtsbegehren, die ...-BVG sei zu verur-
teilen, ihnen den Betrag von Fr. 311‘224.50 samt Zins von 2.5% seit 
1. September 2012 zu bezahlen, und D.________ sei als Partei in das vor-
liegende Klageverfahren beizuladen unter Kosten- und Entschädigungsfol-
ge. Sie machen geltend, die eheähnliche Lebensgemeinschaft zwischen 
der Versicherten und D.________ habe nicht ununterbrochen bis zum Tod 
bestanden.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. März 2014, BV/13/853, Seite 4

Mit Klageantwort vom 25. Oktober 2013 beantragt die Beklagte die Zu-
sprache des geltend gemachten Betrages an die Kläger, verzinst jedoch 
nur bis zur Hinterlegung des Todesfallkapitals bei der Gerichtskasse. 
D.________ sei in das vorliegende Verfahren beizuladen. Die Parteikosten 
seien auf die unterliegende leistungsansprechende Partei zu überwälzen.

Mit prozessleitender Verfügung vom 29. Oktober 2013 wurde 
D.________ unter Beilage der Klage und Klageantwort (je samt Beilagen) 
zum Verfahren beigeladen. Ihm wurde gleichzeitig Gelegenheit gegeben, 
eine Stellungnahme einzureichen.

In seiner Stellungnahme vom 23. November 2013 macht der Beigeladene 
geltend, trotz der fünf Monate dauernden Trennungssituation vor dem Tod 
der Versicherten habe im Zeitpunkt des Todes eine Lebensgemeinschaft 
mit gemeinsamer Haushaltung bestanden. Sämtlichen partnerschaftlichen 
materiellen Verpflichtungen (z.B. die Miete und die Grundreinigung der ge-
meinsamen Wohnung) sei während der Trennung beidseitig weiterhin 
nachgekommen worden. Er habe seine testamentarischen Verfügungen 
und sie den Unterstützungsvertrag bei der ...-BVG bis zu ihrem Tod nie 
revoziert. Er habe die Versicherte in ihrer tiefen Krise nach seinen Möglich-
keiten unterstützt. Er sei im Sinne einer Notlösung bei akutem Paarkonflikt 
wegen einer begonnenen Liebesbeziehung zu einer anderen Frau auf Zu-
sehen hin aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen. Diese örtliche 
Trennung sei nicht mit einem Abschluss der Beziehung gleichzusetzen. Die 
Zeit dazu sei nach so vielen gemeinsamen Jahren viel zu kurz gewesen. Er 
habe um die Macht des Unbewussten gewusst. Die Versicherte habe ihn 
mehrmals gefragt, ob die Trennung endgültig sei, und er habe dies nicht 
beantworten können. Er habe weder mündlich noch schriftlich irgendje-
mandem gegenüber die Lebensgemeinschaft als definitiv beendet bezeich-
net, weil er dies nicht so empfunden habe. Dass er die neue Beziehung 
nicht habe aufgeben wollen, sei für ihn kein Widerspruch gewesen. Absch-
liessend hält der Beigeladene fest, er sei nicht damit einverstanden, dass 
er im Falle eines Unterliegens sämtliche Parteikosten der Kläger oder der 
Beklagten zu tragen habe. Er habe den Entscheid der Beklagten vom 
14. Dezember 2012 akzeptiert gehabt. Eine gerichtliche Auseinanderset-
zung sei nicht notwendig gewesen. Sie sei von der Beklagten - entgegen 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. März 2014, BV/13/853, Seite 5

seiner eigenen Absicht - mit allen Mitteln provoziert worden. Es habe für die 
Beklagte keine Veranlassung gegeben zu glauben, dass er einen Ent-
scheid zu seinen Ungunsten nicht akzeptieren würde.

Mit prozessleitender Verfügung vom 26. November 2013 erhielten die Klä-
ger und die Beklagte Gelegenheit, eine Stellungnahme zur Eingabe des 
Beigeladenen einzureichen.

Sowohl die Beklagte wie auch die Kläger hielten mit ihren Stellungnahmen 
vom 11. bzw. 17. Dezember 2013 an ihren Anträgen fest.

Mit prozessleitender Verfügung vom 6. Januar 2014 wies die Instruktions-
richterin das Gesuch um Hinterlegung des Kapitals bei der Gerichtskasse 
ab, da für eine Verzinsung dieses Kapitals während der Dauer der Hinter-
legung eine gesetzliche Grundlage fehle, die Leistungen der Beklagten 
jedoch gemäss Reglement und dem Bundesgesetz über die berufliche Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG; 
SR 831.40) der Zinspflicht unterstünden.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungs-
rechtliche Abteilung, ist als einzige kantonale Instanz sachlich und funktio-
nell zuständig zur Beurteilung der mit Klage vom 26. September 2013 gel-
tend gemachten Ansprüche (Art. 73 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 87 
lit. c des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 
23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21] und Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen 
Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsan-
waltschaft vom 11. Juni 2009 [GSOG; BSG 161.1]). Gerichtsstand ist nach 
Art. 73 Abs. 3 BVG der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der Beklagten 
oder der Ort des Betriebes, bei dem die versicherte Person angestellt wur-
de. Dabei kommt es für den Wahlgerichtsstand nicht darauf an, ob die Vor-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. März 2014, BV/13/853, Seite 6

sorgeeinrichtung, der Arbeitgeber oder die versicherte Person klagende 
Partei ist (SVR 2006 BVG Nr. 17 S. 62 E. 2.3). Der Sitz der Beklagten be-
findet sich in Bern (vgl. www.zefix.ch), womit das angerufene Gericht zur 
Behandlung der Klage ebenso örtlich zuständig ist. Auch die übrigen Pro-
zessvoraussetzungen sind erfüllt, insbesondere ist die Klage formgerecht 
eingelangt (Art. 32 VRPG) und ist der Rechtsvertreter der Kläger gehörig 
bevollmächtigt (Art. 15 Abs. 1 VRPG). 

1.2 Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Kläger auf Ausrichtung 
von Hinterlassenenleistungen.

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 

2.

2.1 Nach Art. 20a Abs. 1 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem 
Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Artikeln 19 (über-
lebender Ehegatte) und 20 (Waisen) begünstigte Personen für die Hinter-
lassenenleistungen vorsehen, u.a. natürliche Personen, die vom Versicher-
ten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit 
diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine 
Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder meh-
rerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss (lit. a).

2.2 Das Vorsorgereglement der Beklagten, gültig ab 1. Januar 2012 
(act. I 18), sieht in Ziffer 14.1 vor, dass Lebenspartner von unverheirateten 
Versicherten und unverheirateten Rentenbezügern Anspruch auf eine Le-
benspartnerrente in der Höhe der Ehepartnerrente haben, sofern der un-
verheiratete überlebende Lebenspartner für den Unterhalt eines oder meh-
rerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss. Ist der überlebende Lebens-
partner älter als 45 Jahre, besteht der Anspruch auch wenn

a) beide Partner unverheiratet sind und zwischen ihnen keine Verwandt-
schaft besteht, und

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. März 2014, BV/13/853, Seite 7

b) eine eheähnliche Lebensgemeinschaft, auch unter Personen gleichen 
Geschlechts, im Zeitpunkt des Todes mindestens 5 Jahre gedauert hat, 
und

c) im Zeitpunkt des Todes während mindestens 5 Jahren ein gemeinsamer 
Haushalt bestand, und

d) der Altersunterschied zwischen den Lebenspartnern nicht grösser als 15 
Jahre ist, und

e) der begünstigte Lebenspartner keine Witwen- oder Lebenspartnerleis-
tungen von einer beruflichen Vorsorgeeinrichtung erhält, und

f) die Lebensgemeinschaft schriftlich vereinbart und von beiden Partnern 
unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist der ...-BVG spätestens zwei 
Monate nach dem Tod einzureichen.

Sind mit Ausnahme von Buchstabe c) alle übrigen Bedingungen erfüllt, 
besteht Anspruch auf die BVG-Mindestleistung.

2.3 Gemäss Ziffer 16.1 des Reglements wird ein Todesfallkapital fällig, 
wenn ein aktiv Versicherter, ein Invaliden- oder Altersrentenbezüger stirbt, 
ohne dass eine Ehe- oder Lebenspartnerrente fällig wird. Anspruch auf das 
Todesfallkapital haben die Hinterbliebenen, unabhängig vom Erbrecht, in 
nachstehender Reihenfolge:

a) Ehepartner, bei Fehlen

b) rentenberechtigte Kinder, bei Fehlen

c) unverheiratete Lebenspartner, welche die Voraussetzungen gemäss 
Ziffer 14.1, Buchstabe a, b, e und f erfüllen, bei Fehlen

d) in erheblichem Masse unterstützte Personen, bei Fehlen

e) nicht rentenberechtigte Kinder, bei Fehlen

f) Eltern, bei Fehlen

g) Geschwister

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. März 2014, BV/13/853, Seite 8

3.

3.1 Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass der Beigeladene und 
die verstorbene Versicherte weder verwandt noch verheiratet waren. So-
dann war ihr Altersunterschied nicht grösser als 15 Jahre, da er 1958 und 
sie 1956 geboren wurde (act. II 2, 4). Auch bestand zwischen den beiden 
ein Unterstützungsvertrag für eine eheähnliche Lebensgemeinschaft, wel-
cher von beiden am 1. November 2007 unterzeichnet wurde und bei der 
Beklagten am 7. November 2007 eingegangen war (act. II 2). Unbestritten 
ist weiter, dass der Beigeladene keine Lebenspartnerleistungen von einer 
beruflichen Vorsorgeeinrichtung erhält. Strittig ist hingegen die Frage, ob im 
Zeitpunkt des Todes der Versicherten während mindestens fünf Jahren 
eine eheähnliche Lebensgemeinschaft mit dem Beigeladenen bestanden 
hatte.

3.2 Unter dem Begriff der Lebensgemeinschaft ist eine Verbindung von 
zwei Personen gleichen oder verschiedenen Geschlechts zu verstehen, 
welcher grundsätzlich Ausschliesslichkeitscharakter zukommt, sowohl in 
geistig-seelischer als auch in körperlicher und wirtschaftlicher Hinsicht. Da-
bei müssen diese Merkmale nicht kumulativ gegeben sein (BGE 137 V 383 
E. 4.1 S. 389). Fehlt die Geschlechtsgemeinschaft oder die wirtschaftliche 
Komponente, leben die beiden Partner aber trotzdem in einer festen und 
ausschliesslichen Zweierbeziehung, halten sich gegenseitig die Treue und 
leisten sich umfassenden Beistand, so ist eine eheähnliche Lebensgemein-
schaft zu bejahen (BGE 118 II 235 E. 3b S. 238).

3.3 Die Versicherte und der Beigeladene haben im Unterstützungsver-
trag für eine eheähnliche Lebensgemeinschaft vom 1. November 2007 
(act. II 2) angegeben, sie würden seit dem Jahr 1998 zusammen leben. Die 
in den Akten liegenden Mietverträge vom 15. Juni 2002 und vom 19. Fe-
bruar 2009 (Beilagen zu act. II 6) unterschrieb der Beigeladene als Mieter 
und die Versicherte als Solidarpartnerin. Mitte des Jahres 2011 wechselte 
der Beigeladene die Arbeitsstelle und lernte am neuen Arbeitsort eine Frau 
kennen, in die er sich intensiv verliebte und mit der er eine intime Bezie-
hung einging (Stellungnahme des Beigeladenen vom 23. November 2013 
S. 5 f.). Am 21. Januar 2012 informierte er die Versicherte über die neue 
Beziehung und zog kurz darauf in ein Hotel (vgl. Tagebucheintrag der Ver-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. März 2014, BV/13/853, Seite 9

sicherten vom 29. Februar 2012 [act. I 15]). Am 1. Februar 2012 unter-
schrieb der Beigeladene dann einen Mietvertrag für ein möbliertes 1-
Zimmer-Studio (Beilage zu act. II 6). Diese Trennungssituation dauerte die 
darauf folgende Zeit bis zum Tod der Versicherten am 13. Juni 2012 (act. I 
12) an. 

Aufgrund des Dargelegten ist erstellt, dass im Zeitpunkt des Todes der 
Versicherten keine Lebensgemeinschaft mit dem Beigeladenen mehr be-
standen hatte. Entgegen der Auffassung des Beigeladenen (S. 4 ad. Art. 4 
seiner Stellungnahme vom 23. November 2013) spricht die Tatsache, dass 
er die neue Beziehung nicht aufgeben wollte, durchaus gegen eine 
eheähnliche Lebensgemeinschaft mit der Versicherten, weil der Beziehung 
mit der Versicherten durch die neue und intensive Beziehung keinen Aus-
schliesslichkeitscharakter mehr zukam. Dass er selber die Beziehung nicht 
als endgültig beendet empfunden habe, kann bei der Prüfung von Versi-
cherungsansprüchen nicht massgeblich sein, da solche inneren Vorgänge 
nicht nachweisbar sind. Immerhin legen jedoch die Tagebucheinträge der 
Versicherten den Schluss nahe, dass sie aufgrund des Verhaltens des Bei-
geladenen die Beziehung für definitiv beendet gehalten hatte (vgl. z.B. Ta-
gebucheintrag vom 19. Mai 2012 [act. I 15]). 

3.4 Daraus erhellt, dass der Beigeladene weder die Voraussetzungen 
nach Ziffer 14.1 noch nach Ziffer 16.1 des Reglements erfüllt und somit 
keinen Anspruch auf Hinterlassenenleistungen gegenüber der Beklagten 
hat. Gemäss Ziffer 16.1 des Reglements haben deshalb die Geschwister 
der verstorbenen Versicherten, d.h. die Kläger, Anspruch auf das Todes-
fallkapital in der unbestritten gebliebenen Höhe von Fr. 311‘224.50 (vgl. 
act. I 6). Dass die Sache anders zu beurteilen gewesen wäre, wenn eine 
Ehe bestanden hätte (vgl. Stellungnahme des Beigeladenen vom 23. No-
vember 2013, S. 14 ad Art. 10), vermag an diesem Ergebnis nichts zu än-
dern.

3.5 Die Kläger beantragen die Verzinsung des nachzuzahlenden Betra-
ges ab 1. September 2012, was in Anwendung von Ziffer 21.5 in Verbin-
dung mit Ziffer 21.3 des Reglements nicht zu beanstanden ist. Bezüglich 
Höhe des Zinssatzes verweist das Reglement auf die Bestimmungen des 
BVG. Gemäss Art. 7 der Verordnung über die Freizügigkeit in der berufli-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. März 2014, BV/13/853, Seite 10

chen Alters- Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 3. Oktober 1994 
(FZV; SR 831.425) entspricht der Verzugszinssatz dem BVG-Mindestzins-
satz (für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2013 
1.5% und für den Zeitraum ab 1. Januar 2014 1.75% [Art. 12 der Verord-
nung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 
vom 18. April 1984 {BVV 2; SR 831.441.1}]) plus einem Prozent, d.h. ab 
1. September 2012 2.5% bzw. ab 1. Januar 2014 2.75%.

3.6 Die Klage ist somit gutzuheissen. Die Kläger haben gegenüber der 
Beklagten Anspruch auf Ausrichtung des Todesfallkapitals in der Höhe von 
Fr. 311‘224.50 nebst Zins zu 2.5% ab 1. September 2012 und zu 2.75% ab 
1. Januar 2014.

4.

4.1 Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG).

4.2

4.2.1 Da das BVG keine Regelung über die Parteikosten im kantonalen 
Klageverfahren enthält, ist die Frage aufgrund der kantonalen Prozess-
rechtsbestimmungen zu beurteilen. 

Art. 109 VRPG regelt die Parteikostenverteilung im Klageverfahren und 
bestimmt in Abs. 1, dass diese nach Massgabe des Unterliegens zu verle-
gen sind. Einzig Verwaltungsbehörden, die Verfügungen erlassen können, 
haben nach Art. 104 Abs. 3 und 4 in Verbindung mit Art. 2 VRPG auch bei 
Obsiegen in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Be-
rufsvorsorgeeinrichtungen haben keine Verfügungskompetenz und deshalb 
grundsätzlich Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Art. 104 Abs. 1 VRPG 
beschränkt den Anspruch jedoch auf die berufsmässige Parteivertretung, 
sofern nicht im Sinne von Art. 104 Abs. 2 VRPG ein aufwändiges Verfahren 
vorliegt.

4.2.2 Da die obsiegende Beklagte nicht vertreten wurde und kein aufwän-
diges Verfahren vorliegt, hat die Beklagte keinen Anspruch auf Parteikos-
tenersatz.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. März 2014, BV/13/853, Seite 11

4.2.3 Die anwaltlich vertretenen und ebenfalls obsiegenden Kläger haben 
hingegen Anspruch auf eine Parteikostenentschädigung. In seiner Kosten-
note vom 10. Januar 2014 nennt der Rechtsvertreter der Kläger einen Ho-
noraranspruch von Fr. 13'070.70. Dabei hat er übersehen, dass gemäss 
Art. 13 der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Partei-
kostenersatzes (Parteikostenverordnung PVK; BSG 168.811) in sozialver-
sicherungsrechtlichen Klageverfahren das Honorar auf Fr. 11'800.-- pro 
Instanz beschränkt ist. Zudem bemisst sich in sozialversicherungsrechtli-
chen Klageverfahren der Parteikostenersatz ohne Rücksicht auf den 
Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit 
des Prozesses (Art. 41 Abs. 4 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 
28. März 2006 (KAG; BSG 168.11). 

Der Rechtsvertreter weist einen zeitlichen Aufwand von 47 Stunden aus. 
Mit Blick darauf, dass er sich in den beiden Rechtsschriften im Wesentli-
chen darauf beschränken konnte, auf die im Zeitpunkt des Todes der Ver-
sicherten seit fünf Monaten bestehende Trennungssituation hinzuweisen, 
erscheint dieser Aufwand einerseits als übersetzt. Anderseits ist die Bedeu-
tung der Streitsache angesichts einer eingeklagten Forderung von 
Fr. 311‘224.50 als eher hoch zu bezeichnen. Unter Berücksichtigung sämt-
licher Gegebenheiten beträgt die Parteientschädigung pauschal Fr. 6'000.-- 
(inkl. Auslagen und MwSt.).

4.2.4 Der mit seinen sinngemässen Anträgen unterliegende Beigeladene 
hat den Klägern die Parteikosten in der Höhe von Fr. 6‘000.-- zu ersetzen 
(Art. 14 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 109 Abs. 1 VRPG; MERKLI/
AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 14 
N. 7). Soweit der Beigeladene in diesem Zusammenhang geltend macht, 
eine gerichtliche Auseinandersetzung sei nicht notwendig gewesen und es 
habe für die Beklagte keinen Anlass gegeben zu glauben, er würde einen 
Entscheid zu seinen Ungunsten nicht akzeptieren, weshalb ihm die Partei-
kosten nicht aufzuerlegen seien, kann ihm nicht gefolgt werden. Nachdem 
ihm die Beklagte am 18. September 2012 mitteilte, er habe keinen An-
spruch auf Hinterlassenenleistungen, erklärte er sich damit am 20. Sep-
tember 2012 nicht einverstanden (act. II 10). Sodann brachte er sowohl im 
Schreiben vom 2. Juni 2013 (act. I 20) an die Kläger als auch in jenem vom 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. März 2014, BV/13/853, Seite 12

12. August 2013 (act. II 13) an die Beklagte klar zum Ausdruck, dass er an 
einer aussergerichtlichen Einigung nicht interessiert sei. Er ist im daraus 
resultierenden Gerichtsverfahren mit seinen geltend gemachten An-
sprüchen unterlegen, wodurch er kostenpflichtig wird (E. 4.2.1 hiervor).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verurteilt, den Klägern 
Fr. 311‘224.50 nebst Zins zu 2.5% ab 1. September 2012 und zu 
2.75% ab 1. Januar 2014 zu bezahlen. 

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3. Der Beigeladene hat den Klägern die Parteikosten, gerichtlich bestimmt 
auf pauschal (inkl. Auslagen und MWSt.) Fr. 6‘000.--, zu ersetzen.

4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt Dr. iur. C.________ z.H. der Kläger
- Personalvorsorgestiftung ...-BVG 
- D.________
- Bundesamt für Sozialversicherungen 

zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, 

Postfach, 3000 Bern 14

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. März 2014, BV/13/853, Seite 13

Die Kammerpräsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.