# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ffdbcd68-e193-594b-a091-5c36b815a310
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 08.06.2018 RT180094
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT180094_2018-06-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT180094-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

Oberrichterin lic. iur. C. von Moos Würgler und Oberrichter  

lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Beschluss vom 8. Juni 2018 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Stadt Zürich,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

vertreten durch Support Sozialdepartement der Stadt Zürich,  

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 16. Mai 2018 (EB180673-L) 
 

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Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 16. Mai 2018 erteilte das Bezirksgericht Zürich  

(Vorinstanz) der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts 

Zürich 2 (Zahlungsbefehl vom 27. November 2017) – gestützt auf Entscheide der 

Sozialbehörden der Stadt Zürich vom 27. April 2017 und 19. September 2017 be-

treffend Rückerstattung von Unterstützungsleistungen – definitive Rechtsöffnung 

für Fr. 1'904.30 nebst 5 % Zins seit 24. November 2017; die Kostenfolgen wurden 

zu Lasten des Gesuchsgegners geregelt und der Gesuchstellerin wurde keine 

Parteientschädigung zugesprochen (Urk. 8 = Urk. 10).  

b) Hiergegen hat der Gesuchsgegner am 27. Mai 2018 fristgerecht (vgl. 

Urk. 9b) Beschwerde erhoben (Urk. 10). 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf wei-

tere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und  

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Vorab aber muss die Beschwerdeschrift konkrete Anträge enthal-

ten, worauf schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen 

wurde (Urk. 11 S. 4 Ziffer 5). Aus diesen Anträgen muss eindeutig hervorgehen, 

in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird und wie der 

Entscheid stattdessen zu lauten hätte. Auf Geldzahlungen gerichtete Anträge 

müssen beziffert sein. Enthält die Beschwerde keine genügenden Anträge, ist auf 

sie nicht einzutreten, ohne dass eine Nachfrist anzusetzen wäre (vgl. zum Gan-

zen BGE 137 III 617). 

Die Beschwerdeschrift des Gesuchsgegners enthält keine Anträge. Auf die 

Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden. 

b) Aber auch wenn zu vermuten wäre, dass der Gesuchsgegner mit sei-

ner Beschwerde die Abweisung der Rechtsöffnung zu erreichen versuchen wollte, 

würde dies am Ergebnis nichts ändern. Die Beschwerde muss begründet einge-

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reicht werden (Art. 321 Abs. 1 ZPO) und zu dieser Begründungsanforderung ge-

hört, dass in der Beschwerde dargelegt werden muss, weshalb der erstinstanzli-

che Entscheid in den angefochtenen Punkten unrichtig sein soll. Die Beschwerde 

des Gesuchsgegners enthält jedoch (auch) keine Begründung; der Gesuchsgeg-

ner beschränkt sich auf das Vorbringen, dass er mit dem angefochtenen Urteil 

nicht einverstanden sei (Urk. 10). Auf die Beschwerde könnte daher auch aus 

diesem Grund nicht eingetreten werden. 

3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 1'904.30. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 200.-- festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin 

mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

einer Kopie von Urk. 10, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

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Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'904.30. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 8. Juni 2018 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
 
versandt am: 
am 

	Beschluss vom 8. Juni 2018
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage einer Kopie von Urk. 10, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...