# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 74e2726e-00a5-5fdc-9a22-7f08efeb428e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** NE250001-O2
**Docket/Reference:** NE250001-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/NE250001-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: NE250001-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, 

Oberrichterin lic. iur. B. Schärer und Oberrichter lic. iur. K. Vogel 

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke

Beschluss vom 21. Januar 2025

in Sachen

gegen

A._____,

Kläger und Berufungskläger

B._____,

Beklagter und Berufungsbeklagter

betreffend negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG

Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfah-

ren am Bezirksgericht Hinwil vom 28. November 2024 (FO240001-E)

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Erwägungen:

1.

a)

Am 9. August 2024 (Postaufgabe) reichte der Kläger beim Bezirks-

gericht Hinwil (Vorinstanz) eine negative Feststellungsklage über Fr. 200'000.-- im 

Sinne von Art. 85a SchKG ein (Urk. 1). Mit Verfügung vom 14. August 2024 setzte 

die Vorinstanz dem Kläger Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von 

Fr. 12'750.-- an (Urk. 3). Infolge Stellung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechts-

pflege (Urk. 6) nahm die Vorinstanz dem Kläger mit Verfügung vom 24. September 

2024 die Frist zur Vorschussleistung ab und setzte ihm Frist zur Einreichung einer 

den Anforderungen von Art. 221 ZPO genügenden Klageschrift an; insbesondere 

habe er darzulegen, gestützt auf welchen Sachverhalt er die Klage geltend mache 

und er habe die einzelnen Beweismittel zu bezeichnen und insbesondere die Be-

lege  der  streitgegenständlichen  Betreibungen  über  Fr. 200'000.--  einzureichen 

(Urk. 8). Hierfür setzte die Vorinstanz dem Kläger mit Verfügung vom 6. November 

2024 eine Nachfrist von 10 Tagen an, unter der Androhung, dass bei Säumnis nicht 

auf die Klage eingetreten werde (Urk. 12). Schliesslich entschied die Vorinstanz mit 

Verfügung vom 28. November 2024 (Urk. 14 = Urk. 17, je S. 4):

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

Auf die Klage wird nicht eingetreten.

Das  Gesuch  des  Klägers  um  Bewilligung  der  unentgeltlichen  Rechts-
pflege wird bewilligt.

Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'250.– festgesetzt.

Die Kosten werden dem Kläger auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genom-
men.

Der Kläger wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hin-
gewiesen.

Dem Beklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien.

[Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 30 Tage]

b)

Hiergegen erhob der Kläger mit Eingabe vom 2. Januar 2025 (Eingang 

am Obergericht am 6. Januar 2025) fristgerecht Berufung und stellte darin die fol-

genden Berufungsanträge (Urk. 16 S. 1-2):

"Es sei festzustellen/festzuhalten, dass der Kläger nicht Schuldner der betrie-
benen Forderungen im Umfang von CHF 200'000.– ist.

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Folglich sei das Betreibungsamt Wetzikon anzuweisen, den Registereintrag zu 
löschen"

"Die Gerichtskosten über CHF 4'250.– seien dem Beklagten aufzuerlegen"

"Ich bitte das Obergericht Zürich höflich dem Beklagten auch die Gerichtskos-
ten für das Obergericht aufzuerlegen."

c)

Der  Kläger  hat  seine  Rechtsmitteleingabe  als  Beschwerde  bezeichnet 

(Urk. 16 S. 1). Da jedoch die Berufung das zulässige Rechtsmittel ist (vgl. Art. 308 

ZPO; von der Vorinstanz korrekt belehrt, Urk. 17 S. 4), ist die Rechtsmitteleingabe 

des Klägers als Berufung entgegenzunehmen.

d)

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-15). Da sich die 

Berufung sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf 

weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 312 Abs. 1 ZPO).

2.

a) Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrich-

tige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden  (Art. 310  ZPO).  Die 

Berufung  ist  begründet  einzureichen  (Art. 311  Abs. 1  ZPO).  Zu  dieser  Begrün-

dungsanforderung gehört, dass in der Berufungsschrift – im Sinne einer Eintretens-

voraussetzung – dargelegt werden muss, weshalb der erstinstanzliche Entscheid 

in den angefochtenen Punkten unrichtig sein soll; die Berufung muss sich dement-

sprechend mit den Entscheidgründen der Vorinstanz im Einzelnen auseinanderset-

zen; eine blosse Darstellung der Sach- und/oder Rechtslage aus eigener Sicht ge-

nügt nicht. Das Berufungsverfahren ist nicht eine Fortsetzung des erstinstanzlichen 

Verfahrens  und  dient  nicht  dessen  Vervollständigung,  sondern  der  Überprüfung 

des angefochtenen Entscheids im Lichte von konkret dagegen vorgebrachten Be-

anstandungen. Die Berufungsinstanz hat sich demgemäss (abgesehen von offen-

sichtlichen Mängeln) grundsätzlich auf die Beurteilung der Beanstandungen zu be-

schränken, die in der Berufungsschrift in rechtsgenügender Weise erhoben werden 

(vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4 m.w.Hinw.).

b)

Die  Vorinstanz  erwog  im  Wesentlichen,  die  Klageschrift  habe  den  ge-

setzlichen  Anforderungen  von  Art. 221  Abs. 1  ZPO  nicht  entsprochen,  weshalb 

dem  Kläger  Frist  zur  Verbesserung  angesetzt  worden  sei.  Da  innert  dieser  Frist 

keine  Klageverbesserung  eingegangen  sei,  sei  dem  Kläger  eine  entsprechende 

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Nachfrist angesetzt worden, mit dem Hinweis, dass im Säumnisfall auf die Klage 

nicht eingetreten werde. Die Nachfristverfügung sei vom Kläger am 8. November 

2024 in Empfang genommen worden, womit die 10-tägige Nachfrist am 18. Novem-

ber 2024 abgelaufen sei. Der Kläger habe sich nicht verlauten lassen, weshalb auf 

die Klage androhungsgemäss nicht einzutreten sei (Urk. 17 S. 2).

c)

Der Kläger macht in seiner Berufung zusammengefasst geltend, es sei 

gerichtlich festzustellen, dass er nicht Schuldner der Forderungen im Umfang von 

Fr. 200'000.-- sei, weil der Beklagte nicht zu beweisen vermöge, dass ihm ein Scha-

den von Fr. 200'000.-- durch eine Google-Rezension entstanden sei. Die Gerichts-

kosten  der  Vorinstanz  seien  dem  Beklagten  aufzuerlegen,  da  der  Betreibungs-

registereintrag über Monate hinweg die Bonität des Klägers geschmälert und ihm 

die Wohnungssuche verunmöglicht habe. Die Forderungen seien absurd und un-

haltbar. Der Schaden habe seitens des Beklagten nicht einmal ansatzweise bewie-

sen werden können (Urk. 16).

d)

Damit  genügt  die  Berufungsschrift  den  Anforderungen  an  genügende 

Beanstandungen nicht (oben Erwägung 2.a). Der Kläger beschränkt sich in seiner 

Berufung auf Vorbringen zur Sache; diese materielle Rechtslage ist jedoch gar nicht 

Thema des angefochtenen Entscheids. Die Vorinstanz hat die Klage inhaltlich (die 

materielle Rechtslage) gar nicht prüfen müssen, denn sie ist, wie erwähnt (oben 

Erwägung 2.b)  auf  die  Klage  nicht  eingetreten,  weil  die  Klageschrift  die  gesetzli-

chen Anforderungen nicht erfüllt und der Kläger auch innert Nachfrist keine Verbes-

serung (und auch keine Belege über die streitgegenständlichen Betreibungen) ein-

gereicht habe. Diese – für das Nichteintreten einzig relevanten – Erwägungen wer-

den in der Berufung in keiner Weise beanstandet.

e)

Nach  dem  Gesagten  kann  mangels  Beanstandungen  der  vorinstanzli-

chen Erwägungen auf die Berufung nicht eingetreten werden.

3.

a)

Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt Fr. 200'000.--. Die 

zweitinstanzliche  Entscheidgebühr  ist  in  Anwendung  von  § 4  Abs. 1  und  2,  § 10 

Abs. 1 und § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 800.-- festzusetzen. 

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b)

Die  Gerichtskosten  des  Berufungsverfahrens  sind  ausgangsgemäss 

dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

c)

Der Kläger hat für das Berufungsverfahren kein Gesuch um unentgeltli-

che Rechtspflege gestellt (Urk. 16). Ein solches wäre ohnehin abzuweisen gewe-

sen, denn der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt neben der Mittello-

sigkeit  auch  voraus,  dass  die  Rechtsbegehren  nicht  aussichtslos  erscheinen 

(Art. 117 lit. b ZPO); die Berufung ist jedoch als aussichtslos anzusehen (vgl. vor-

stehende Erwägungen).

d)

Für  das  Berufungsverfahren  sind  keine  Parteientschädigungen  zuzu-

sprechen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens, dem Beklagten mangels rele-

vanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

Es wird beschlossen:

Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.-- festgesetzt.

Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugespro-

chen.

1.

2.

3.

4.

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage einer 

Kopie von Urk. 16, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-

frist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

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Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 200'000.--.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 21. Januar 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. F. Rieke

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