# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4570c17e-bc99-572b-91f4-d6c74fd34d27
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 16.08.2018 RT180114
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT180114_2018-08-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: RT180114-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter  

Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-

schreiber lic. iur. A. Baumgartner 

Urteil vom 16. August 2018 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagter und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Gemeinde B._____,  
Klägerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch kjz … [Ort] 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 16. Mai 2018 (EB180084-F) 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

 1. a) Mit Urteil vom 16. Mai 2018 erteilte die Vorinstanz der Klägerin und Be-

schwerdegegnerin (fortan Klägerin) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsam-

tes Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg (Zahlungsbefehl vom 22. Februar 2018) gestützt 

auf das rechtskräftige Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Horgen vom 6. Juni 

2011 (Urk. 3/3), das rechtskräftige Urteil betreffend Abänderung des Scheidungs-

urteils des Bezirksgerichts Horgen vom 14. August 2017 (Urk. 3/5) und die Verfü-

gung betreffend Abänderung des Scheidungsurteils des Bezirksgerichts Horgen 

vom 24. Januar 2018 (Urk. 3/6) definitive Rechtsöffnung für Fr. 8'919.80 nebst 

Zins zu 5 % seit 21. Februar 2018, für Fr. 73.30 Betreibungskosten sowie für Kos-

ten und Entschädigung gemäss den Dispositivziffern 2 bis 4 des Urteils (Urk. 24). 

 b) Mit Eingabe vom 3. Juli 2018 erhob der Beklagte und Beschwerdeführer 

(fortan Beklagter) innert Frist Beschwerde gegen das vorgenannte Urteil mit den 

folgenden Anträgen (Urk. 23 S. 1): 

" 1. Die definitive Rechtsöffnung sei aufzuheben, 
 2. Die Stundung zu verfügen, 
 3. Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen des Klägers." 

 

 c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. Urk. 1 bis Urk. 22). 

 d) Auf die im Beschwerdeverfahren gemachten Ausführungen des Beklagten 

ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für die Entscheidfindung als 

notwendig erweist. 

 2. a) Der Rechtsöffnungsrichter führte im angefochtenen Urteil aus, der Be-

klagte bringe namentlich vor, seine Unterhaltsverpflichtung würde auf einer fal-

schen Berechnung beruhen. Aufgrund des Umstands, dass er einen weiteren 

Sohn habe und unter dem Existenzminimum lebe, die Mutter von C._____ dage-

gen einer hundertprozentigen Arbeitstätigkeit nachgehen könnte und über Immo-

bilien verfüge, müsse der zu leistende Unterhaltsbeitrag reduziert werden (unter 

Hinweis auf Urk. 6 S. 3 ff. und Urk. 12). Die Einwendungen des Beklagten würden 

– so der erstinstanzliche Rechtsöffnungsrichter – den materiellen Bestand der 

- 3 - 

Forderung betreffen. Sie seien im Rahmen des Rechtsmittel- oder Abänderungs-

verfahrens gegen die betreffenden Urteile vorzubringen. Im Rechtsöffnungsver-

fahren seien die entsprechenden Einwendungen nicht zu hören. Zu den vorlie-

gend einzig zu prüfenden Einwendungen der Tilgung, Stundung oder Verjährung 

habe sich der Beklagte nicht geäussert. Zusammenfassend resultiere, dass das 

Rechtsöffnungsbegehren durch keine Einwendung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 

SchKG entkräftet worden sei, weshalb definitive Rechtsöffnung im Umfang von 

Fr. 8'919.80 zu gewähren sei (Urk. 24 S. 5 f. E. 2.3). 

 b) Der Beklagte bringt in der Beschwerdeschrift unter anderem vor, dass die 

Klägerin ihn mehrmals betrieben habe, obwohl bei der Vorinstanz noch Verfahren 

betreffend die Anpassung der Unterhaltsbeiträge hängig gewesen seien. Er habe 

die Klägerin mehrmals darüber informiert, dass er diese Schuld aufgrund seiner 

Einkünfte nicht bezahlen könne. Obwohl er am Existenzminimum lebe und die 

Klägerin sehr genau über seine diesbezügliche finanzielle Situation Bescheid wis-

se, werde er weiterhin betrieben. Es seien sogar Pfändungsurkunden ausgestellt 

worden, obwohl er klar unter dem Existenzminimum lebe (Urk. 23 S. 1). Er stelle 

den Antrag auf vollumfängliche Stundung der Forderung. Dies, da er am Exis-

tenzminimum lebe und es eine erhebliche Härte darstelle, wenn er diese Zahlun-

gen leisten müsste. Dies würde ihn in ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten brin-

gen. Er sei gegenüber zweier Kinder unterhaltspflichtig und lebe am Existenzmi-

nimum, weshalb er nicht in der Lage sei, die Forderung jemals zu begleichen. Er 

zahle nach seinen Möglichkeiten Unterhalt für seine Kinder. Mehr könne er auf-

grund seines Einkommens nicht tun. Das Bezirksgericht verfüge über Akten be-

treffend seine Ein- und Ausgaben (Urk. 23 S. 2). Obwohl er mehrmals beim Ge-

richt und auch bei der Steuerbehörde vorgebracht habe, dass D._____ über ein 

Grundstück sowie über Immobilien in Santo Domingo verfüge, sei dies nie be-

rücksichtigt worden. Es habe weder das Gericht noch die Gemeinde interessiert, 

dass Vermögen vorhanden sei, welches jedoch nie deklariert und versteuert wor-

den sei. Hinzuzufügen sei, dass D._____ Sozialhilfe erhalte, obwohl sie über fi-

nanzielle Mittel im Ausland verfüge. Sodann sei zu erwähnen, dass die vorliegen-

den Forderungen schon lange verjährt seien. Schliesslich sei der Fall noch nicht 

- 4 - 

abgeschlossen. Solange er pendent sei, dürfe kein Entscheid im Rechtsöffnungs-

verfahren gefällt werden (Urk. 23 S. 3). 

 3. a) Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue An-

träge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. 

Dies wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausseror-

dentliches Rechtsmittel auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstin-

stanzliche Verfahren fortsetzen soll (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/ 

Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 326 N 3). 

 b) Die Verjährung führt nicht zum Erlöschen der Forderung. Die Forderung 

bleibt vielmehr bestehen, sie ist jedoch nicht mehr durchsetzbar. Der Schuldner 

hat das Recht, die Leistung auf Dauer zu verweigern. Dieses ist im Wege einer 

Einrede geltend zu machen, das Gericht darf die Verjährung nicht von Amtes we-

gen berücksichtigen (Art. 142 OR; Schwenzer, Schweizerisches Obligationen-

recht Allgemeiner Teil, 7. Aufl., 2016, N 85.01). Die Verjährungseinrede muss im 

Rahmen der zivilprozessualen Eventualmaxime während des Schriftenwechsels 

vor erster Instanz – unter den Voraussetzungen von Art. 229 ZPO auch noch zu 

Beginn der Hauptverhandlung – erhoben werden, ansonsten sie vom Richter we-

gen Verspätung unberücksichtigt bleiben darf (BSK OR I-Däppen, Art. 142 N 4 

m.w.H.). Dem Schuldner obliegt, den Eintritt der Verjährung durch Erheben der 

form- und fristgerechten Einrede zu behaupten. Als Ausfluss von Art. 8 ZGB trägt 

sodann der Schuldner die Beweislast nicht nur für das Erheben der Verjährungs-

einrede, sondern auch dafür, dass die eingeklagte Forderung verjährt ist, unter 

Nachweis der Tatsachen, aus denen sich der von ihm behauptete Beginn des 

Fristenlaufes ergibt (BSK OR I-Däppen, Art. 142 N 11). 

 c) Die vom Beklagten erst nach Fällung des angefochtenen Urteils erhobene 

Verjährungseinrede ist als verspätet zu betrachten und daher nicht mehr zu be-

rücksichtigen; der Beklagte hätte sie im vorinstanzlichen Verfahren vor Abschluss 

des Schriftenwechsels erheben müssen. 

- 5 - 

 4. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die of-

fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). 

 Der Beklagte macht auch im Beschwerdeverfahren weder explizit geltend 

noch beweist er durch Urkunden, dass die vorliegende Forderung der Klägerin 

getilgt oder zur Zeit gestundet worden sei (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Die – erstmals 

im Beschwerdeverfahren – beantragte Stundung kann im vorliegenden Be-

schwerdeverfahren nicht gewährt werden, da einzig die Klägerin dieser Forderung 

Stundung gewähren könnte. Dass die Klägerin die Forderung gestundet habe, 

behauptet der Beklagte hingegen nicht. Im Rahmen des Rechtsöffnungsverfah-

rens wird sodann lediglich geprüft, ob für die geltend gemachte Forderung ein 

Rechtsöffnungstitel vorliegt. Ob und inwieweit ein Schuldner eine fällige Schuld 

bezahlen kann, kann im Rechtsöffnungsverfahren nicht überprüft werden. Dies 

wird erst im Rahmen des Pfändungsvollzugs zu berücksichtigen sein (Art. 92 und 

93 SchKG). Die Urteile des Bezirksgerichts Horgen vom 6. Juni 2011 und 14. Au-

gust 2017 sind beide in Rechtskraft erwachsen (Urk. 3/3 S. 1, Urk. 3/5 S. 1). Sie 

sind daher vollstreckbar, weshalb entgegen der Ansicht des Beklagten (Urk. 23 

S. 3) ein diesbezüglicher Rechtsöffnungsentscheid gefällt werden darf. Sodann ist 

im Rechtsöffnungsverfahren einzig darüber zu entscheiden, ob die durch den 

Rechtsvorschlag gehemmte Betreibung weitergeführt werden darf oder nicht. Die 

sachliche Richtigkeit des der Rechtsöffnung zugrunde liegenden Entscheids kann 

hingegen nicht mehr überprüft werden. Der erstinstanzliche Rechtsöffnungsrichter 

durfte daher die vorliegend als Rechtsöffnungstitel dienenden Entscheide des Be-

zirksgerichts Horgen (Urk. 3/3, Urk. 3/5-6) nicht nochmals selber überprüfen. So 

steht es dem Rechtsöffnungsrichter nicht zu, über den materiellen Bestand der 

Forderung bzw. über die materielle Richtigkeit der Entscheide zu befinden (BGer 

5A_647/2016 vom 19. Dezember 2016, E. 2.2 m.w.H.; BGE 142 III 78 E. 3.1 

m.w.H.). 

 Die Vorinstanz auferlegte dem Beklagten in Anwendung von Art. 48 GebV 

SchKG in Verbindung mit Art. 106 Abs. 1 ZPO und Art. 95 Abs. 1 lit. a ZPO die 

Gerichtskosten (Urk. 24 S. 7 E. 5). Die vom Beklagten in seiner Beschwerde-

- 6 - 

schrift genannten Art. 417 und Art. 420 der Schweizerischen Strafprozessordnung 

(StPO; Urk. 23 S. 3) finden im vorliegenden, der Schweizerischen Zivilprozess-

ordnung unterliegenden Fall keine Anwendung. Auch wenn nach Art. 107 ZPO die 

Möglichkeit besteht, von den Verteilungsgrundsätzen gemäss Art. 106 ZPO ab-

zuweichen, hat der erstinstanzliche Rechtsöffnungsrichter dem Beklagten zu 

Recht die Gerichtskosten auferlegt, da dieser im erstinstanzlichen Verfahren voll-

ständig unterlegen ist. Der Beklagte unterlässt es im Beschwerdeverfahren konk-

ret auszuführen, wieso die erstinstanzlichen Kosten nicht ihm hätten auferlegt 

werden sollen. Es genügt nicht, hierzu lediglich Artikel eines Gesetzes zu zitieren. 

Dies gilt auch in Bezug auf die ihm auferlegte Parteientschädigung (Urk. 24 S. 7 

E. 5). 

Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es kann 

daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort der Klägerin oder eine 

Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

 5. Mit dem Entscheid in der Sache wird das sinngemässe Gesuch des Be-

klagten um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. 

 6. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-

begehren nicht aussichtslos erscheint. Die Beschwerde war wie aufgezeigt von 

vorneherein aussichtslos, weshalb dem Beklagten für das Beschwerdeverfahren 

die von ihm beantragte unentgeltliche Rechtspflege (Urk. 23 S. 2) nicht gewährt 

werden kann. 

 7. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss dem Beklagten 

aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Spruchgebühr ist gestützt auf Art. 48 

i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen. Mangels wesentli-

cher Umtriebe ist der Klägerin für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung 

zuzusprechen. 

- 7 - 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der aufschiebenden Wirkung 

wird als gegenstandslos abgeschrieben. 

3. Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-

ge für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

4. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 

5. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 

6. Der Klägerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung 

zugesprochen. 

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage einer 

Kopie der Urk. 23, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 8'919.80. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 

- 8 - 

Zürich, 16. August 2018 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. A. Baumgartner 
 

 
versandt am:  
am 

	Urteil vom 16. August 2018
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wird als gegenstandslos abgeschrieben.
	3. Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
	4. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
	5. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.
	6. Der Klägerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zugesprochen.
	7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage einer Kopie der Urk. 23, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...