# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7039891f-a7e3-5ae6-8f66-6e45899ac67c
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-19
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung. Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht.
**Docket/Reference:** IV.2014.00746
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00746.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00746
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Schwegler
Urteil
vom
19. Oktober 2015
I
n Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Ursula Reger-
Wyttenbach
advokatur
rechtsanker
Ankerstrasse 24, Postfach 2250, 8026 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1966, meldete sich am 2
4.
April 2009 (Eingangsdatum) unter Hinweis auf Rheuma,
eine
chronische Erkrankung, Arthritis sowie
eine
Entzündung bei
der
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (
Urk.
8/7).
Nach
medizinischen
und erwerblichen Abklä
rungen verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom
2.
Oktober 2009
gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 0
%
einen Rentenanspruch
(
Urk.
8/26)
.
Am 1
3.
Dezember 2010 meldete sich der Versicherte erneut
unter Hinweis auf eine chronische Erkrankung, Rheuma und Arthritis
bei der IV-Stelle zum
Leis
tungsbezug
an (
Urk.
8/28).
Nach beruflichen und medizinischen Abklärungen lehnte die IV-Stelle das Rentenbegehren
mit Verfügung vom
6.
Januar 2012
gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 25
%
ab (
Urk.
8/52).
Am
3.
Dezember 2013 (Eingangsdatum) reichte
Dr.
med.
Y.___
, Innere Me
dizin/
Rheumatologie FMH, im Namen des Versicherten eine Neuanmeldung ein (
Urk.
8/57). Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Vorbescheid vom 2
9.
April 2014,
Urk.
8/63;
Einwand vom
2.
Juni 2014,
Urk.
8/66) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom
6.
Juni 201
4
auf das Leistungsbegehren
nicht
ein (
Urk.
2).
2.
Hiergegen erhob der Versicherte am 1
0.
Juli 2014 Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, auf das Gesuch vom 2
7.
November 2013
[Eingang 3. Dezember 2013]
einzutreten und dieses materiell zu prüfen (
Urk.
1). Mit
Beschwerde
ant
wort
vom 1
5.
September 2014 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
7 unter Beilage ihrer Akten,
Urk.
8/1-69).
Der Beschwer
deführer beantragte in seiner Stellungnahme
zur Beschwerdeantwort
vom 2
3.
September 2014 (
Urk.
10) in
pro
zessualer Hinsicht die Gewährung der unent
geltlichen Prozessführung und Bestellung von Rechtsanwältin Ursula
Reger-Wytten
bach
als u
nentgeltliche Rechtsvertreterin. Die Stellungnahme vom 2
3.
September 2014 (
Urk.
10) wurde
der Beschwerdegegnerin am 3
0.
September 2014 zur Kenntnis gebracht (
Urk.
12).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung dafür, dass der Beschwerdeführer nicht glaubhaft dargelegt habe, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten. Die vorlie
genden Befunde würden keine andere Beurteilung der Arbeitsfähigkeit und des
Gesundheitszustandes begründen (
Urk.
2).
Der Beschwerdeführer brachte demgegenüber in seiner Beschwerde im Wesentli
chen vor, dass seit November 2013 von einer Therapieresistenz
hinsichtlich der
seropositiven
r
heumatoiden Arthritis ausgegangen werden müsse. Auch sei neu im August 2012 eine Osteoporose, welche sich bei ihm bei bereits vorliegenden Krankheiten besonders erheblich und nach
teilig auswirke, festgestellt wo
rden. Diese Tatsachen seien aber im Zeitpunkt der letzten Verfügung im Januar 2012 noch nicht gegeben gewesen. Der zwischenzeitliche Verlauf zeige eine kontinu
ierliche Verschlechterung der gesundheitlichen Situation
, so träten gehäuft immer wieder Entzündungen auf. Auch sei der Beschwerdeführer seit dem 1
2.
Dezember 2013 in ambulanter psychotherapeutischer Behandlung, da eine reaktive depressive Episode vorliege (
Urk.
1 S. 7 f.).
Die Beschwerdegegnerin führte in der Beschwerdeantwort vom 1
5.
September 2014 (
Urk.
7) ergänzend aus, dass der Beschwerdeführer zwar neu unter Osteo
porose leide, er allerdings trotz der neuen Diagnose nicht glaubhaft habe darle
gen können, dass die tatsächlichen Verhältnisse sich in einer für den Anspruch erhe
blichen Weise geändert hätten.
Mit Stellungnahme vom 2
3.
September 2014 ergänzte der Beschwerdeführer, dass die Beschwerdegegnerin verkenne, dass nebst der neu aufgetretenen Osteo
porose
neu
auch die Therapieresistenz der Erkrankung festgestellt worden sei. Bis zur Feststellung durch
Dr.
Y.___
sei eine solche als Verdachtsdiagnose im Raum gestanden, sei aber nie bestätigt worden. Dies stelle sicherlich eine klare gesundheitliche Verschlechterung dar. Auch die neu aufgetretenen psychischen Probleme hätten Krankheitswert und seien zu beachten (
Urk.
10).
2.
2.1
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach
Art.
87
Abs.
3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 die
ser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu ver
gewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analo
ger Weise wie bei einem Revisionsfall nach
Art.
17
Abs.
1
des Bundesge
set
zes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
vorzu
gehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2).
2.2
Mit
Art.
87
Abs.
3 in Verbindung mit
Abs.
2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger
Leistungsverweige
rung
immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 264 E. 3). Hingegen kann diese
Eintretensvorschrift
nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Ände
rung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sach
verhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen
Tatsachen
spektrum
glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstver
ständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E.
2.2 mit Hinweisen).
2.3
Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung reicht die analoge Anwendbarkeit der in BGE 109 V 262 E. 4a dargelegten Rechtsprechung auf das
Neuanmel
dungs
verfahren
nur so weit, als auch hier von Amtes wegen zu prüfen ist, ob seit der ersten Rentenverfügung zwischenzeitlich eine erneute materielle Prü
fung des Rentenanspruchs stattgefunden hat. War dies nicht der Fall, so ist auf die Entwicklung der Verhältnisse seit der ersten Ablehnungsverfügung abzu
stellen; wie im Revisionsverfahren bleiben allfällige, vorangehende
Nichtein
tretensverfügungen
aufgrund des fehlenden Abklärungs- und bloss summari
schen Begründungsaufwandes der Verwaltung unbeachtlich. Erfolgte dagegen nach einer ersten Leistungsverweigerung eine erneute materielle Prüfung des geltend gemachten Rentenanspruchs und wurde dieser nach rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines
Einkom
mensvergleichs
(bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) abermals rechtskräftig verneint, muss sich die leistungsansprechende Person dieses Ergebnis – vorbehältlich der Rechtsprechung zur Wiedererwägung oder prozessualen Revision (vgl. BGE 127 V 466 E. 2c mit Hinweisen) – bei einer weiteren Neuanmeldung entgegenhalten lassen (BGE 130 V 71 E. 3.2.3).
2.4
Für die Beurteilung der Gesetzmässigkeit der angefochtenen Verfügung oder des
Einspracheentscheides
ist für das Sozialversicherungsgericht in der Regel der Sachverhalt massgebend, der zur Zeit des Erlasses des angefochtenen Verwal
tungsaktes gegeben war. Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung bilden (BGE 130 V 138 E. 2.1 mit Hinweis). Sie können indessen, unter Wah
rung des rechtlichen Gehörs, berücksichtigt werden, wenn sie kurze Zeit nach dem Erlass des angefochtenen Entscheids eingetreten sind, sich ihre Beachtung aus prozessökonomischen Gründen unbedingt aufdrängt und sie hinreichend klar feststehen (BGE 105 V 156 E. 2d; ZAK 1984 S. 349 E. 1b). Dies ist der Fall, wenn sie mit dem Streitgegenstand in engem Sachzusammenhang stehen und geeignet sind, die Beurteilung im Zeitpunkt des
Entscheiderlasses
zu beeinflus
sen (BGE 99 V 98 E. 4 mit Hinweisen).
3.
3.1
Die Verfügung
vom
6.
Januar 2012 (
Urk.
8/52)
basierte
auf einer umfassenden materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer
Sachverhaltsab
klärung
, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs
(
Urk.
8/50), womit sie als
zeitlicher Referenzpunkt heranzuziehen ist.
Die dama
lige medizinische Aktenlage präsentierte sich im Wesentlichen folgendermassen:
3.1.1
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt für Allgemeine Medizin, hielt in seinem Bericht zuhanden der Beschwerdegegnerin vom 1
0.
Februar 2011 eine
seroposi
tive
rheumatoide Arthritis mit
polyarthrikulärer
entzündlicher Aktivität vo
r
wie
gend der Hände und Handgelenke fest (
Urk.
8/33).
Die bisher durchgeführten therapeutischen Massnahmen hätten leider keine nennenswerte Besserung gebracht. Die Therapie mit
Methotrexat
und später mit
Enebrel
sei
wegen Wir
kungslosigkeit sistiert worden. Die Beschwerden hätten zugenommen. Er habe massive Schmerzen im Bereich der Hände, Füsse, Schultern beidseits und ent
lang der Wirbelsäule. Zudem
leide
er
an
massive
r
Morgensteif
igkeit, Kraftlosig
keit, erhöhtem
Taubheitsgefühl, subfebrile
r
Temperatur und
sei physisch und psychisch vermindert b
elastbar. Er sei sehr schnell müde und aktuell
meistens
nicht in der Lage, den eigenen Haushalt ohne fremde Hilfe zu verrichten.
Klinisch wirke der Beschwerdeführer depressiv in schmerzbedingt leicht reduzier
tem Allgemeinzustand. Die Beweglichkeit der Lendenwirbelsäule (LWS) sei leicht eingeschränkt, es bestehe eine starke
Druckdolenz
und Hartspann paravertebral LWS. Zum Teil bestünden starke Schwellungen im Sinne einer
Synovitis
über dem Handgelenk links und rechts sowie über MCP und PIP-Gelenken beidseits. Über beiden Handgelenken bestehe eine sehr starke
Druck
dolenz
. Die Beweglichkeit des Handgelenks links sei deutlich eingeschränkt, insbesondere die Rotationsbewegungen seien
sehr schmerzhaft. Zudem bestün
den
sehr starke
Durckdolenz
en
ohne eindeutige
Synovitis
über den MTP- und PIP-Gelenken der Füsse beidseits.
Laborchemisch bestehe nach Angaben der Rheumaklinik eine humorale Aktivität. Er werde zur Zeit mit
Humira
und Kortison durch den Kollegen der Rheumaklinik behandelt. Aufgrund des Krankheitsverlaufs, der angegebenen Beschwerden sowie der erhobenen Befunde müsse die Prognose bezüglich Arbeitsfähigkeit äusserst
ungünstig beurteilt werden. Zudem habe sich langsam eine Depression entwickelt, welche die weitere R
ehabilitation erschweren dürfte. Im aktuellen Zustand sei der Beschwerdeführer weder arbeits- noch
eingliede
rungsfähig
(
Urk.
8/33).
3.1.2
Dr.
med. A.___, Oberarzt, und B.___
, Ergo/Physiotherapeutin, des
C.___
, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin, hielten in ihrem zuhanden der Beschwerdegegnerin erstellten Arztbericht vom
4.
November 2011 folgende arbeitsrelevante
n
Diagnose
n
fest
(
Urk.
8/49)
:
-
Seropositive
r
heumatoide Arthritis (ED 09/2008, M05.0)
-
Rheumafaktor 320 IE/ml, Anti-CCP-AK 5‘000 E/ml, ANA positiv (1:640)
-
Anamnestisch
polytoper
Gelenksbefall; aktuell
oligoartikulär
CMP- und PIP-Gelenke der Hände
-
Persistierende entzündliche Aktivität (DAS28-3V 4.8 a, 1
2.
August 2011)
-
Bisher
anerosiv
(Röntgen Hände/Füsse 10/2008 und 5/2010)
-
Basismedikation:
Methotrexat
1 x 25 mg/Wo
s.c
. seit 2
2.
Oktober 2008, Enbrel 1 x 50 mg/Wo
s.c
. ab
2.
März 2009 bis 1/2011 und wie
der ab 4/2011,
Humira
02/11 - 4/11 (Stopp bei
inspirationsabhängi
gen
Thoraxschmerzen
links)
Als weitere Diagnose hielten sie einen Nikotinkonsum fest (ca. 40
py
).
Das arbeitsbezogene relevante Problem bestehe in einer verminderten
Belas
tungs
toleranz
der Hände (Handgelenke und Fingergrundgelenke), aktuell vor allem der rechten Hand. Weiter bestehe ebenfalls eine verminderte
Belastungs
toleranz
des rechten Fusses. Die ergonomischen Arbeitstechniken des Beschwer
deführers seien eher schlecht. Er zeige bei den Tests im Grossen und Ganzen eine gute Leistungsbereitschaft. Zwei Selbstlimitierungen hätten sie festgestellt,
Inkonsistenzpunkte
hätten sie keine
beobachtet.
Im Jahr 2008
sei beim Beschwerdeführe
r eine r
heumatoide Arthritis diagnosti
ziert worden. Trotz Therapie mit
Methotrexat
, TNF-Alpha
Hemmern
und per
oralen Steroiden habe keine anhaltende Remission erreicht werden können. Sei
t seine Schwester, die auch an r
heumatoider Arthritis gelitten habe, im letzten
Jahr verstorben sei, wolle er keine peroralen Steroide mehr nehmen, da die Schwester viel
e
Steroide habe einnehmen müssen und an einem Myokardinfarkt gestorben sei. Deshalb nehme er nur noch intermittierend bei erhöhter
Krank
heitsaktivität
Steroide. Die interne Zuweisung des Beschwerdeführers zur Objektivierung der funktionellen Belastbarkeit und zur Evaluation der Arbeits
fähigkeit
als Kellner sowie für angepasste Tätigkeiten erfolgte, da der Beschwer
deführer und gelernter Automechaniker seit
der
Einreise in die Schweiz 1989 im Gastgewerbe als Kellner arbeitete, diese Stelle aber 2008 verlor und seither von der Sozialhilfe lebe.
Aktuell bestünden vor allem Schmerzen in beiden Händen und Füssen, am Mor
gen sei es jeweils am schlimmsten. Die Morgensteifigkeit dauere aktuell über mehrere Stunden an. Er habe letzte Woche über mehrere Tage perorale Steroide genommen aufgrund erhöhter Krankheitsaktivität, welche zum Zeitpunkt der Arztkonsultation am
4.
Oktober 2011 gemäss visueller Analogskala bei 1 liege.
Klinisch fänden sich vereinzelt
druckdolente
MCP- und PIP-Gelenke beider Hände sowie MTP beider Füsse ohne Anzeichen für
Synovitiden
. Das
Gänssle
zeichen
sei im linken Fuss positiv. Zusammenfassend zeige sich aktuell eine g
eringe Krankheitsaktivität der r
heumatoiden Arthritis.
In der angestammten Tätigkeit als Kellner sei der Beschwerdeführer im Umfang von 40
%
, bezogen auf ein Vollzeitpensum, arbeitsfähig.
Leichte bis mittelschwere Arbeit (Gewichtshantierung maximal 15 kg) sei ihm
wechselbelastend ganztags
zumutbar. Er benötige, aufgrund der Zunahme der Beschwerden und Verschlechterung der Funktionsfähigkeit bei länger dauernder Belastung der Hände und Füsse, vermehrte Pausen (zusätzlich zu den üblichen Pausen von ca. 20 Minuten pro
Halbtag
) im Umfang von ca. 2 h über den Tag verteilt. Er sollte maximal 30 Minuten täglich Treppen steigen und nicht mehr als
drei Stunden
täglich Gehen und Arbeiten über Schulterhöhe ausüben. In einer angepassten Tätigkeit ergebe sich somit eine zumutbare Arbeitstätigkeit von 75
%
. Bezüglich der Gewicht
s
belastung sei aus prognostischen Gründen (zu erwartende weitere Gelenksschädigung der Finger bei klinisch aktiver
rheu
matoider Arthritis) eine maximale Belastung von 15 kg zu empfehlen, obwohl der Beschwerdeführer in der Lage gewesen sei, diese Grenze zu überschreiten.
Eine Steigerung
der
Arbeitsfähigkeit
sowohl in angestammter als auch ange
pass
ter Tätigkeit
wäre nur bei deutlichem Ansprechen der entzündlich rheuma
tischen Krankheit auf therapeut
ische Massnahmen möglich (
Urk.
8/49).
3.2
Die aktuelle medizinische Aktenlage präsentiert sich folgendermassen:
3.2.1
Die Ärzte des
C.___
, Rheumaklinik, hielten in ihrem zuhan
den von
Dr.
Y.___
erstellten Arztbericht vom 2
7.
Juni 2013 folgende Diagnosen fest
(
Urk.
8/56)
:
-
Seropositive
rheumatoide Arthritis (ED 9/2009)
-
Rheumafaktor 320 IE/ml, Anti-CCP-AK 5‘000 E/ml
-
Bisher
anerosiv
-
Sono
Hände 02/13: Beidseits Tendovaginitis der Extensor
carpi
ulna
ris
Sehne, MCP II beidseits mit
Synovitis
knapp Grad 2, sonst keine akuten
Synovitiden
der Hände beidseits
-
Basismedikation
•
Enbrel vom
2.
März 2009 bis 01/2011 und 4/
20
11 - 6/2013 (Stopp bei Sekundärversagen
)
•
Humira
02/
20
11
-
04/
20
11 (Stopp bei inspirationsabhängigen linksseitigen
Thoraxschmerzen
)
•
Methotrexat
2
2.
Oktober 2008 - 06/2013 (Stopp bei Beginn
Oren
cia
)
•
Aktuell:
Orencia
i.v.
seit Mitte Juni 2013
Prednison in Eigenregie: bei Bedarf 30 - 40 mg/d für 3-4 Tage
-
Osteoporose, 08/12
-
Am ehesten i.R. intermittierender Steroidtherapie
-
Osteodensitometrie
0
2.
August 2012: LWS total -3.3, ma
x
. -3.4 L4, SH neck -2.2
-
Fosamax
seit 08/12
-
Nikotinkonsum (ca. 40 P.Y.)
Zusammengefasst bestehe beim Beschwerdeführer eine
seropositive
, rheumato
ide Arthritis, welche sich bisher
anerosiv
gezeigt habe. In der letztmaligen
Ver
laufs
kontrolle
vom 1
5.
Mai 2013 habe sich mit einem DAS 28 von 3.5 eine mittelgradige Krankheitsaktivität gezeigt. Auf Grund einer schwierigen Compli
ance des Beschwerdeführers sei bisher keine Umstellung der Basistherapie erfolgt. Bei fehlendem Ansprechen sei je
d
och auch eine Umstellung der biolo
gischen Therapie auf eine andere Wirkstoffklasse (
Actemra
,
Orencia
oder
Mab
Thera
) diskutiert worden. Anlässlich der Verlaufskontrolle vom 2
5.
Juni 2013 habe der Beschwerdeführer berichtet, dass er sich bei einem externen Rheuma
tologen für die weitere Behandlung angemeldet habe und bereits ein Wechsel der Basistherapie von Enbrel auf
Orencia
erfolgt sei, welches ihm bisher die Morgensteifigkeit bereits gut gelindert habe, die Gelenkschmerzen im Allgemei
nen seien jedoch nicht besser geworden. In der klinischen Untersuchung hätten sich auch am 2
5.
Juni 2013 keine sicher abgrenzbaren
Synovitiden
gefunden, der Beschwerdeführer
habe
jedoch eine subjektive Schwellung über dem rechten Handgelenk, welche nicht hätte objektiviert werden können
, beklagt
. Es hätten sich
Druckdolenzen
über der
ulnaren
Seite des rechten Handgelenks und über den PIP-Gelenken II und III links gezeigt. Zusammengefasst zeige sich insge
samt, bei persistierender, mittelgradiger Krankheitsaktivität die Indikation zu einer Umstellung der bi
ologischen Therapie gegeben. Der Beschwerdeführer
berichte jedoch, dass auch das
Methotrexat
vor der
Orencia
-Infusion gestoppt worden sei. Sie würden hingegen eine Fortführung der Basistherapie mit einem konventionellen DMARD wie
Methotrexat
, zur Verhinderung eines Sekundär
ver
sagens, empfehlen.
3.2.2
Dr.
Y.___
stellte
in seinem zuhanden der Beschwerdegegnerin erstellten
Arztbe
richt
vom 2
7.
November 2013
(
Urk.
8/57)
als Hauptdiagnosen
1) eine
seroposi
tive
rheuma
toide Arthritis (ED 9/2008), 2) eine Osteoporose (08/12) und 3) einen Vitamin D3 Mangel Oktober 12, substituiert.
Der Beschwerdeführer leide seit dem Jahr 2007 an einer
seropositiven
, rheu
matoi
den Arthritis, welche einer breiten medikamentösen Behandlung bedürfe (NSAR, MTX, Enbrel sowie
Orencia
und intermittierend Steroide). Trotz dieser Therapie bestünden immer wieder Beschwerden (Morgensteifigkeit über eine Stunde,
Synovitiden
der MCP, Kraftverminderung der Hände), welche auf eine aktive Polyarthritis hindeuten würden. An anderen Tagen bestünden hin
gegen weniger entzündliche Aktivitätszeichen. Der Verlauf, bestätigt durch die Berichte der Rheumatologie
des
C.___
, zeige eine Therapie
resistenz
. Der Beschwerdeführer
sei sehr willig, wieder eine berufliche Tätigkeit auszuüben.
Eine Tätigkeit a
ls Kel
lner oder im Gastgewerbe sei
aber aus rheu
ma
to
logischer Sicht nicht mehr möglich
(
Urk.
8/57).
4.
4.1
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne des
Art.
87
Abs.
2 und 3 IVV sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die
Tatsa
chenänderung
muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 ff. E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Erheblich ist eine
Sachverhalts
änderung
, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom
5.
Juni 2013 E. 2.3 mit Hinweisen auf 8C_1009/2010 vom
7.
April 2011 E.
2.2 und 9C_838/2011
vom 2
8.
Februar 2012 E. 3.3.2).
4.2
Dr.
A.___
und
B.___
attestierten in ihrem Bericht vom
4.
November 2011 (E. 3.1.2)
aufgrund der rheumatoiden Arthritis
eine Arbeitsunfähigkeit von 25
%
in einer angepassten Tätigkeit. Daraus resultierte nach einem
Einkommensver
gleich
- wie in der Verfügung vom
6.
Januar 2012 festgehalten - ein
Invalidi
täts
grad
in gleicher Höhe. Bereits eine geringe Verschlechterung des Gesund
heits
zu
standes bzw. der Arbeitsfähigkeit kann im vorliegenden Fall entspre
chend einen rentenbegründenden Invaliditätsgrad nach sich ziehen, womit bereits geringe Veränderungen bzw. Verschlechterungen unter Umständen als erheblich zu qualifizieren sind.
Der Vergleich des Arztberichtes von
Dr.
A.___
und
B.___
vom
4.
November 2011 (E. 3.1.2) und den Berichten der
Ärzte des
C.___
vom 2
7.
Juni 2013 (E. 3.2.1) und dem von
Dr.
Y.___
vom 2
7.
November 2013 (E. 3.2.2) zeigt, dass in den neuen Berichten nebst der
rheumatoiden Arthritis neu eine
Osteoporose diagnostiziert wurde.
Dr.
Y.___
hielt diesbezüglich fest, dass aufgrund der Osteoporose die perorale Steroidbehandlung
im Verlauf
gestoppt worden sei (
Urk.
8/57 S. 2).
Aufgrund dieser
zusätzlichen Diagnose
kann nicht von vornherein
ausgeschlossen
werden, dass sich der
physische
Zustand des Beschwerd
eführers
verschlechtert hat.
Nach dem Gesagten bestehen zumindest gewisse Anhaltspunkte für eine mögli
che versicherungsmedizinisch relevante Verschlechterung
des physischen Gesund
heitszustandes
, was zur Glaubha
ftmachung ausreicht (vgl. E. 2.2
und E.
4.1).
G
estützt auf die somatischen Veränderungen hätte die
Beschwerdegeg
nerin
demnach auf die Neuanmeldung eintreten müssen.
4.3
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass
der Beschwerdeführer
seit Dezember 2013
von
Dr.
med. D.___
, Oberärztin der
E.___
,
aufgrund einer reaktiven depressiven Episode ambulant psychothe
rapeutisch behandelt
wird
(Arztbericht vom
3.
Juli 2014,
Urk.
3/4).
Dr.
D.___
hielt in ihrem Arztbericht dafür, dass
eine Revision des IV-Antrages
aus psychi
atrischer Sicht
dringend indiziert
sei
.
Die Beschwerdegegnerin wird daher auch den psychischen Gesundheitszustand des
Beschwerdeführers abzuklären haben.
4.4
Die Beschwerdegegnerin ist somit
zu Unrecht nicht
auf die Neuanmeldung einge
treten, weshalb die Beschwerde gutzuheissen und die Sache zur materiel
len Beurteilung an sie zurückzuweisen ist.
5.
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG
) und auf insgesamt
Fr.
600.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Der
anwaltli
ch vertretene Beschwerdeführer
hat gestützt auf
Art.
61
lit
. g ATSG in Verbindung mit
§
34
Abs.
1 und 3 de
s Gesetzes über das
Sozialversi
che
rungsgericht
Anspruch auf eine Prozess
entschädigung, die unter Berücksich
ti
gung der Bedeutung der Streitsache und der Schwier
igkeit des Prozesses auf
Fr.
1‘9
00.-- (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen ist.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Prozess
führung
und
Bestellung einer
unentgeltliche
n Rechtsvertretung
vom 2
3.
Septem
ber 2014 (
Urk.
10
) erweist sich unter diesen Umständen als gegen
standslos.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom
6.
Juni 2014
aufgehoben, und es wird die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie über die Neuanmeldung vom
3. Dezember 2013
materiell befinde.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
Prozessent
schädigung
von
Fr.
1‘900
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Ursula Reger-
Wyttenbach
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still:
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei s
ie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstSchwegler