# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** de9bc6ce-2d00-5fde-b12e-9a3342d4b99d
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-21
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 21.02.2023 SST.2022.53
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2022-53_2023-02-21.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 2. Kammer 

 

SST.2022.53 
(ST.2021.68; StA.2020.4613) 

 

 

Urteil vom 21. Februar 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Plüss, Präsidentin  

Oberrichter Egloff   

Oberrichter Cotti  

Gerichtsschreiberin i.V. Blaser 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, 

Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen  

 

    
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1985, von R._____, 

[…]  

verteidigt durch Rechtsanwalt Kenad Melunovic,  

[…]   

 

  

 
 

Gegenstand  Nötigung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm erliess am 24. März 2021 folgenden 

Strafbefehl gegen den Beschuldigten: 

 

Sachverhalt: 
 
Nötigung 
 
Der Beschuldigte fuhr am 13. Juni 2020 mit der Bahn von T. in Richtung U.. Aufgrund eines 
verpassten Haltes begab er sich zum Führerstand. Dort kam es an der nächsten Haltestelle 
am Bahnhof in V. um ca. 01.10 Uhr zu einer Diskussion zwischen dem Beschuldigten, 
welcher alkoholisiert war, und der Lokführerin B., wobei der Beschuldigte eine bedrohliche 
Haltung einnahm und in aggressivem Tonfall auf diese einredete. Als B. die Türe zum 
Führerstand schliessen wollte, hinderte der Beschuldigte die Lokführerin daran, indem er 
mit seinem Fuss die Türe blockierte. Schliesslich konnte B. die Türe verschliessen und die 
Polizei rufen. Die Bahn stand aufgrund des Vorfalls während rund 30 Minuten still. 
 
Dieses Verhalten ist strafbar gemäss: 
 
Art. 181 StGB 
 
Der Beschuldigte wird verurteilt zu: 
 
1. Einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 270.00, bedingt aufgeschoben bei 

einer Probezeit von 2 Jahren. 
 
2. Einer Busse von CHF 1'600.00. Bei schuldhafter Nichtbezahlung tritt an Stelle der 

Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen. 
 
3. Den Kosten 
 

- Strafbefehlsgebühr CHF 800.00 
- Polizeikosten CHF 120.00 

 
Rechnungsbetrag CHF 2'520.00 
 
Über Auslagen, die nach Erlass des vorliegenden Strafbefehls eingehen, wird separat 
verfügt. 

 
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
5. Allfällige Zivilforderungen werden auf den Zivilweg verwiesen. 
 
6. Das Urteil wird im Strafregister eingetragen. 

 

[…[ 

 

1.2. 

Gegen diesen, ihm am 25. März 2021 zugestellten Strafbefehl erhob der 

Beschuldigte am 29. März 2021 Einsprache. Die Staatsanwaltschaft 

Zofingen-Kulm hielt darauf am Strafbefehl fest und überwies diesen am 

 - 3 - 

 

 

2. Juni 2021 samt den Akten zur Durchführung des Hauptverfahrens an das 

Bezirksgericht Kulm. 

 

1.3. 

Die Präsidentinnen und Präsidenten des Bezirksgerichts Kulm sowie 

sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksgerichts Kulm 

reichten beim Obergericht des Kantons Aargau ein Ausstandsgesuch im 

Strafverfahren gegen den Beschuldigten betreffend Nötigung ein, welches 

mit Entscheid vom 19. Juli 2021 gutgeheissen wurde. 

 

1.4. 

Mit Entscheid vom 27. September 2021 überwies die Justizleitung der 

Gerichte des Kantons Aargau das Verfahren gegen den Beschuldigten an 

das Bezirksgericht Laufenburg. 

 

2. 

2.1. 

Am 16. Dezember 2021 fand vor dem Präsidenten des Bezirksgerichts 

Laufenburg die Hauptverhandlung statt. Der Gerichtspräsident eröffnete 

folgendes Urteil schriftlich im Dispositiv: 

 

1. 
Der Beschuldigte ist schuldig 
- der Nötigung gemäss Art. 181 StGB 
 
2. 
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten Bestimmung sowie gestützt 
auf Art. 34 StGB und Art. 47 StGB zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt. Der 
Tagessatz wird auf Fr. 270.00 festgesetzt. Die Geldstrafe beläuft sich auf Fr. 8'100.00. 
 
3. 
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 Abs. 1 StGB für die Geldstrafe der bedingte 
Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1 StGB auf 2 Jahre 
festgesetzt. 
 
4. 
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten Bestimmung und gestützt auf 
Art. 42 Abs. 4 StGB und Art. 106 Abs. 3 StGB zusätzlich zu einer Busse von Fr. 1'600.00 
verurteilt. 
 
5. 
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen 
vollzogen. 
 
6.  
Die Zivilklage der Zivil- und Strafklägerin wird auf den Zivilweg verwiesen. 
 
7. 
Die Verfahrenskosten bestehen aus: 
a) der Gebühr von Fr. 1'500.00 
b) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr.  0.00 
c) den Kosten für die unentgeltl. Verbeiständung von Fr.  0.00 

 - 4 - 

 

 

d) den Kosten für Übersetzungen von Fr.  0.00 
e) den Kosten für Gutachten von Fr.  0.00 
f) den Kosten der Mitwirkung anderer Behörden von Fr.  120.00 
g) den Spesen von Fr.  140.00 
h) den anderen Auslagen Fr.  0.00 
i) der Anklagegebühr Fr. 900.00 
 
Total Fr.  2'660.00 
 
Dem Beschuldigten werden die Gebühr sowie die Kosten gemäss lit. a, f, g und i im 
Gesamtbetrag von Fr. 2'660.00 auferlegt. 
 
8. 
8.1 
Der Beschuldigte trägt seine Parteikosten selber. 
 
8.2 
Die Zivil- und Strafklägerin hat ihre allfälligen Parteikosten selber zu tragen. 

 

2.2. 

Gegen dieses im Dispositiv zugestellte Urteil meldete der Beschuldigte am 

3. Januar 2022 Berufung an. Das begründete Urteil wurde ihm am 

24. Februar 2022 zugestellt. 

 

3. 

3.1. 

Am 8. März 2022 erklärte der Beschuldigte beim Obergericht die Berufung 

mit folgenden Anträgen: 

 

Anträge in der Sache 
 
1. In Gutheissung der Berufung sei das Urteil des Bezirksgerichts Laufenburg, 

Präsidium des Strafgerichts, vom 16. Dezember 2021 aufzuheben und es sei der 
Beschuldigte freizusprechen. 
 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7.7 % MWST zulasten des Staates. 
 
Beweisanträge 
 
3. Es seien die Verfahrensakten ST.2021.68 von der Vorinstanz beizuziehen; 
 
4. Der Beschuldigte sei zur Sache und zur Person zu befragen; 
 
5. Es seien die folgenden Zeugen zur Sache zu befragen: 
 
 C. 
 D. 

 

3.2. 

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm verzichtete mit Berufungsantwort 

vom 21. März 2022 darauf, einen begründeten Antrag auf Nichteintreten 

auf die Berufung zu stellen oder die Anschlussberufung zu erklären. 

 

 - 5 - 

 

 

3.3. 

Mit Schreiben vom 4. April 2022 verzichtete der Beschuldigte auf eine 

schriftliche Begründung der Berufung vor der Berufungsverhandlung. 

 

3.4. 

Am 21. Februar 2023 fand die Berufungsverhandlung mit Befragung des 

Beschuldigten und der Zeugen C. und D. statt. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der Beschuldigte beanstandet den vorinstanzlichen Schuldspruch sowie 

die Kostenfolgen. Er hat das vorinstanzliche Urteil mithin vollumfänglich 

angefochten, womit dieses vollständig zu überprüfen ist (Art. 404 Abs. 1 

der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [Straf-

prozessordnung, StPO; SR 312.0]).  

 

2. 

2.1. 

Gemäss Anklage fuhr der Beschuldigte am 13. Juni 2020 mit der Bahn von 

T. in Richtung U.. Aufgrund eines verpassten Haltes sei es an der nächsten 

Haltestelle am Bahnhof in V. um ca. 01:10 Uhr zu einer Diskussion 

zwischen dem Beschuldigten und der Lokführerin B. gekommen. Die 

Anklage wirft dem Beschuldigten in diesem Zusammenhang vor, er habe 

eine bedrohliche Haltung eingenommen und im aggressiven Tonfall auf die 

Lokführerin eingeredet. Als diese die Türe zum Führerstand habe 

schliessen wollen, habe er die Lokführerin daran gehindert, indem er mit 

seinem Fuss die Türe blockiert habe. Schliesslich habe die Lokführerin die 

Türe schliessen und die Polizei rufen können. Die Bahn sei aufgrund dieses 

Vorfalls während rund 30 Minuten stillgestanden. 

 

2.2. 

Die Vorinstanz sah es als erwiesen an, dass der Beschuldigte das 

Schliessen der Türe zum Führerstand verhindert und die Privatklägerin an 

der Weiterfahrt gehindert habe, weshalb sie ihn der Nötigung gemäss 

Art. 181 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 

(StGB; SR 311.0) schuldig sprach. Der Beschuldigte bestreitet diesen 

Vorwurf und beantragt einen Freispruch. 

 

3. 

Der Beschuldigte beruft sich vorab auf eine Verletzung des 

Anklageprinzips. 

 

 - 6 - 

 

 

3.1. 

Nach dem Anklageprinzip (Art. 9 Abs. 1 StPO) bestimmt die Anklageschrift 

den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die 

Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in 

ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in 

objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich 

bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der 

beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör. 

Entscheidend ist, dass die beschuldigte Person genau weiss, was ihr 

konkret vorgeworfen wird, damit sie ihre Verteidigungsrechte angemessen 

ausüben kann (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_619/2019 vom 

11. März 2020 E. 2.3. mit Verweis auf BGE 141 IV 132 E. 3.4.1. und BGE 

143 IV 63 E. 2.2.). 

 

3.2. 

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm wirft dem Beschuldigten vor, die 

Privatklägerin B. in aggressivem Tonfall und mit einer bedrohlichen Haltung 

zur Rede gestellt und daran gehindert zu haben, die Fahrertür zu 

schliessen, indem er mit seinem Fuss die Tür blockiert habe. Aufgrund des 

Vorfalls sei die Bahn während 30 Minuten stillgestanden. Damit habe sich 

der Beschuldigte der Nötigung schuldig gemacht. 

 

3.3. 

Entgegen der Ansicht des Beschuldigten wurde das Anklageprinzip nicht 

verletzt. Der Vorwurf der Nötigung gründet offensichtlich darin, dass der 

Beschuldigte die Lockführerin durch sein bedrohliches Verhalten, seine 

aggressive Ansprache und das Blockieren der Türe zur Rede stellen bzw. 

ein Gespräch mit ihr erzwingen wollte. Mit diesem Verhalten habe der 

Beschuldigte die Lokführerin in unzulässiger Weise in deren Handlungs-

freiheit im Sinne von Art. 181 StGB eingeschränkt. Aufgrund der Anklage 

ist somit klar, wogegen sich der Beschuldigte zu wehren hat. Von diesem 

Anklagesachverhalt ging grundsätzlich auch die Vorinstanz aus, schreibt 

sie doch, der Beschuldigte habe die Privatklägerin mit dem Blockieren der 

Türe dazu zwingen wollen, das Gespräch mit ihm fortzusetzen. Dass die 

Vorinstanz in Klammer (zu Unrecht) anfügte, der Beschuldigte habe auch 

die Weiterfahrt des Zuges verhindern wollen, ändert daran nichts. Es 

erscheint aufgrund der Anklage offensichtlich, dass der Beschuldigte ein 

Gespräch mit der Lokführerin erzwingen wollte. Es ging ihm hingegen nicht 

darum, die Weiterfahrt des Zuges zu verzögern. In der Anklage wird zwar 

beiläufig erwähnt, die Weiterfahrt des Zuges habe sich um 30 Minuten 

verzögert, es wird dem Beschuldigten aber zu Recht nicht vorgeworfen, 

solches angestrebt zu haben. Bei der Verzögerung der Weiterfahrt handelt 

es sich lediglich um die Folge einer allfälligen Nötigungshandlung bzw. um 

einen Begleitumstand.  

 

 - 7 - 

 

 

4. 

4.1. 

Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von 

Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich 

zulässig sind (Art. 139 Abs. 2 StPO). Das Gericht würdigt die Beweise frei 

nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung 

(Art. 10 Abs. 2 StPO).  

 

4.2. 

Dem Obergericht liegen einerseits Personalbeweise in der Form von 

Aussagen des Beschuldigten, der Privatklägerin und zweier Zeugen, 

andererseits Sachbeweise in der Gestalt von Videoaufzeichnungen vom 

13. Juni 2020 (act. 17) sowie eines Berichts der G. vom 26. Oktober 2021 

(act. 68 f.) vor. Diese Beweise gilt es zu würdigen.  

 

4.3. 

4.3.1. 

B. gab anlässlich der Einvernahme vom 28. April 2021 zu Protokoll, dass 

sie kurz vor der Station V. ein lautstarkes Klopfen an der Tür zur 

Führerkabine gehört habe. Sie sei diesbezüglich von einem Notfall 

ausgegangen. Kurz darauf hätten die Videobilder des Zuginnern 

aufgeleuchtet, da jemand den "SOS"-Knopf betätigt habe. Sie habe anhand 

des Klopfens schnell bemerkt, dass es sich um keinen Notfall handle und 

sich gleich mit dem Fahrdienstleiter in Verbindung gesetzt, um sich nach 

Sicherheitskräften in der Nähe zu erkundigen. Sie habe Angst gehabt, die 

Tür zu öffnen. Da sich jedoch keine Sicherheitskräfte in der Nähe befunden 

hätten, habe sie sich entschlossen, die Tür trotzdem zu öffnen. Sie habe 

die Tür nur einen Spalt weit geöffnet, als jemand von der anderen Seite her 

die Tür aufgerissen habe. Sie habe den Beschuldigten mehrmals gebeten, 

die Tür loszulassen. Dieser habe dies jedoch nicht zugelassen und sie auch 

nicht weiterfahren lassen wollen. Da der Beschuldigte sehr aggressiv 

gewesen sei, habe sie Angst gehabt, er könne sie sogar schlagen. Sie habe 

den Beschuldigten gefragt, ob sie die Polizei kontaktieren soll, was dieser 

bejaht habe. Sie habe dann die Polizei alarmiert. Während der 

Zwischenzeit sei der Beschuldigte ausgestiegen und sie habe die Tür 

aufgrund ihrer Angst gleich wieder verschlossen. Die Lokführerin gibt ferner 

an, der Beschuldigte habe sie beleidigt, sie könne diese Beleidigungen 

jedoch nicht wiedergeben (act. 39). Weiter sagt die Lokführerin, dass sie 

sich sehr bedroht gefühlt habe. Es würde schon einiges brauchen, bis sie 

sich bedroht fühle. Der Beschuldigte habe keine körperliche, sondern 

verbale Gewalt gegen sie angewandt (act. 40). 

 

4.3.2. 

4.3.2.1. 

Anlässlich der Einvernahme vom 13. Juni 2020 gab der Beschuldigte zu 

Protokoll, mit seinen Kollegen in T. gewesen zu sein und mit der letzten 

 - 8 - 

 

 

Bahn nach S. gewollt zu haben. Bereits beim Hauptbahnhof in S. sei nur 

eine Tür aufgemacht worden und seine Kollegen hätten nicht aussteigen 

können. Als der Zug sich wieder in Bewegung gesetzt habe, hätten sie den 

Halteknopf für die nächste Station gedrückt. Jedoch sei der Zug an dieser 

Station einfach durchgefahren. Dann hätten sie angefangen alle Knöpfe zu 

drücken, bis sie vorne an der Führerkabine angelangt seien. Jedoch habe 

der Zug auch bei der nächsten Station nicht gehalten, also habe er 

angefangen an die Tür zur Führerkabine zu klopfen und mit dem Fuss 

dagegen zu treten, damit die zugführende Person auf ihn aufmerksam 

werde. Im Bahnhof V. sei dann die Tür zur Führerkabine geöffnet worden 

und die Lokführerin sei im Türrahmen gestanden. Er habe sie darauf 

angesprochen, dass sie nicht angehalten habe, obwohl er korrekt den Halt 

verlangt habe. Die Lokführerin habe schliesslich die Polizei alarmiert. 

Daraufhin sei er nach draussen gegangen und habe auf die Polizei 

gewartet. Auf die Frage, was er zum Vorhalt der Lokführerin bezüglich der 

Hinderung der Weiterfahrt zu sagen habe, erklärte der Beschuldigte, ihm 

sei dies nicht bewusst gewesen. Er sei in V. ausgestiegen und habe sich 

ruhig verhalten (act. 22). 

 

4.3.2.2. 

Anlässlich der Verhandlung vor Obergericht bestätigte der Beschuldigte 

seine gemachten Aussagen im Wesentlichen. Er habe die Zugführerin zur 

Rede stellen wollen. Er habe die Zugführerin nie beleidigt und sei nie 

aggressiv zu ihr gewesen. Er habe auch ohne Weiteres den Zug verlassen, 

nachdem sie die Polizei gerufen habe (Protokoll Berufungsverhandlung, 

S. 10 ff.).  

 

4.3.3. 

Die Zeugen C. und D. hielten anlässlich der Verhandlung vor Obergericht 

fest, gesehen zu haben, wie der Beschuldigte zur Führerkabine ging und 

dort das Gespräch mit der Zugführerin suchte. Der Zeuge C. hielt 

insbesondere fest, dass der Beschuldigte sich zu keiner Zeit 

unangemessen verhalten habe und er sei auch nicht aggressiv gegenüber 

der Zugführerin gewesen. Er möge sich aber daran erinnern, dass der 

Beschuldigte zwischen der Tür stand, weswegen die Zugführerin die Türe 

nicht schliessen konnte. Ob sie auch effektiv die Türe schliessen wollte, 

könne er aber nicht beurteilen (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 2 ff.).  

 

Der Zeuge D. gab vor Obergericht unter anderem zu Protokoll, dass alle 

drei nervös geworden seien, weil sie nicht gewusst hätten, warum der Zug 

nicht angehalten habe, obwohl sie den Halt-auf-Verlangen-Knopf 

mehrmals gedrückt hätten. Sie hätten sich gefragt, ob mit der zugführenden 

Person etwas nicht in Ordnung sei. Der Beschuldigte sei dann durch den 

Zug zur Führerstandkabine gegangen und habe geklopft. Er habe nicht 

gesehen, was vorne beim Führerstand passiert sei (Protokoll Berufungs-

verhandlung S. 7 ff.).  

 - 9 - 

 

 

4.4. 

Zu Beginn der Videoaufzeichnung, die ein Fahrgast mit seinem 

Mobiltelefon angefertigt hat, ist ersichtlich, wie der Beschuldigte mit der 

Lokführerin spricht, wobei diese die Tür zur Führerkabine offenhält. Die 

Lokführerin macht in diesem Moment keine Anstalten, die Türe rasch 

wieder zu schliessen. Der Beschuldigte hält die Türe in diesem Moment 

auch nicht offen. Er erklärt, sie (gemeint der Beschuldigte und seine 

Kollegen) hätten in W. aussteigen wollen und sie (die Lokführerin) sei 

einfach durchgefahren (Videoaufzeichnung 0'03). Die Lokführerin erwidert 

darauf, er oder sie hätten nicht gedrückt (Videoaufzeichnung 0'03), worauf 

der Beschuldigte entgegnet, sie alle hätten "gopferdammi" gedrückt, "ohne 

Scheiss". In diesem Moment will die Lokführerin die Türe zuziehen, worauf 

der Beschuldigte sagt, "nein, nein, ein Moment" und die Türe nur kurz mit 

der einen Hand offenhält (mit der anderen hält er eine Bierdose), sie aber 

gleich wieder loslässt. Als die Lokführerin entgegnet, sie müsse 

weiterfahren, sagt der Beschuldigte "nun hätten sie ein Problem". Als die 

Lokführerin wiederum sagt, sie müsse weiterfahren, entgegnet der 

Beschuldigte erneut, "jetzt hätten sie ein Problem zusammen". In diesem 

Moment dürfte er die Türe mit dem Fuss offengehalten haben, was jedoch 

auf der Kameraaufnahme nicht ersichtlich ist. Die Lokführerin fragt den 

Beschuldigten, ob sie jetzt die Polizei holen solle, was der Beschuldigte 

bejaht, wobei er die Lokführerin duzt. Gleichzeitig fordert sie ihn - untermalt 

mit einer Geste - auf, den Fuss aus der Tür zu nehmen. Der Beschuldigte 

erwidert, sie solle "ohne Scheiss" die Polizei holen, worauf die Lokführerin 

im Führerstand verschwindet, ohne vorher nochmals versucht zu haben, 

die Türe zuzuziehen. Der Beschuldigte scheint die Türe dann freizugeben 

und sich zu entfernen. Die ganze Videosequenz dauert 17 Sekunden.  

 

Auf weiteren Videoaufzeichnungen, die von den Überwachungskameras 

des Zugs stammen, ist ersichtlich, dass sich der Beschuldigte und die 

beiden Zeugen beim Halt im Bahnhof S. in einem hinteren Wagen befinden. 

Der Zug hält dort um 01:00:17 an. Die beiden Zeugen versuchen 

auszusteigen, die Türe öffnet sich jedoch nicht, worauf die beiden Zeugen 

und der Beschuldigte im Zug nach vorne gehen und bei einer vorderen Türe 

erfolglos versuchen auszusteigen. In diesem Moment fährt der Zug um 

01:00:45 wieder los (Video "2020-06-13-2020-06-13-[…]_Fzg_5-01-00-05-

01-05-04.MV2" B Wagen Cam 5, 1 und 4). In der Folge drücken der 

Beschuldigte und weitere Fahrgäste den Halteknopf mehrfach, der Zug 

fährt dennoch bis V. durch bzw. fährt er ohne Halt an den Haltstellen W. 

und X. vorbei (Video "2020-06-13-2020-06-13-[…]_Fzg_5-01-00-05-01-05-

04.MV2", C Wagen Cam 3 und 4 und A Wagen Cam 1, ab 01:00:57). Um 

01:03:27 macht sich der Beschuldigte auf den Weg durch den Wagen in 

Richtung Führerstand (Video "2020-06-13-2020-06-13-[…]_Fzg_5-01-00-

05-01-05-04.MV2", C Wagen Cam 3, 2 und 4). Um 01:04:49 hält der Zug 

in V., worauf die beiden Kollegen des Beschuldigten sogleich aussteigen 

(Video "2020-06-13-2020-06-13-[…]_Fzg_5-01-00-05-01-05-04.MV2", C 

 - 10 - 

 

 

Wagen Cam 3 und A Wagen Cam 1). Um 01:04:52 öffnet die Lokführerin 

die Tür des Führerstandes (Video "2020-06-13-2020-06-13-[…]_Fzg_5-01-

03-35-01-19-20.MV2"; A Wagen Cam 2). In diesem Moment dürfte der 

Disput zwischen dem Beschuldigten und der Lokführerin begonnen haben, 

was allerdings auf dieser Aufzeichnung nicht ersichtlich ist. In dieser Phase 

muss auch die Mobilephone-Videoaufnahme eines im vordersten Wagen 

sitzenden Fahrgastes entstanden sein. Um 01:05:14 betritt der Zeuge C. 

den Zug wieder im vordersten Wagen. Er spricht zum Beschuldigten 

und/oder der Lokführerin (Video "2020-06-13-2020-06-13-[…]_Fzg_5-01-

03-35-01-19-20.MV2"; A Wagen Cam 2). Um 01:05:20 erscheint auch der 

Zeuge D. an der Aussentüre (nur in der Spiegelung des Fensters 

erkennbar), von wo aus er den letzten Teil des Wortgefechts zwischen dem 

Beschuldigten und der Lokführerin mitbekommen haben dürfte. Der 

Beschuldigte verlässt den Zug um 01:06:16, während er mit dem Zeugen 

D. spricht. Als der Beschuldigte den Zug verlässt, ist die Türe zum 

Führerstand immer noch offen. Sie wird um 01:06:29 zugezogen (Video 

"2020-06-13-2020-06-13-[…]_Fzg_5-01-03-35-01-19-20.MV2"; A Wagen 

Cam 2). Die Türe wird um 01:09:12 wieder geöffnet, worauf die Lokführerin 

den Führerstand verlässt, bei der Tür des vordersten Wagens kurz auf das 

Perron schaut und nachher durch den Zug geht, um (mutmasslich) die 

Fahrgäste über die Verzögerung zu informieren (Video "2020-06-13-2020-

06-13-[…]_Fzg_5-01-03-35-01-19-20.MV2"; A Wagen Cam 2).  

 

4.5. 

Dem eingangs genannten Bericht der G. lässt sich ebenfalls entnehmen, 

dass der Beschuldigte den Knopf "Halt auf Verlangen" korrekt gedrückt hat. 

Dies sei jedoch der Lokführerin wegen einer technischen Störung nicht 

angezeigt worden. Der Beschuldigte habe nicht erkennen können, dass ein 

Systemfehler im Bereich der Halteanforderung vorgelegen habe (act. 68 f.). 

 

4.6. 

4.6.1. 

Der Nötigung nach Art. 181 StGB macht sich schuldig, wer jemanden durch 

Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere 

Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen 

oder zu dulden. Schutzobjekt von Art. 181 StGB ist die Freiheit der 

Willensbildung und Willensbetätigung des Einzelnen. Diese ist straf-

rechtlich unabhängig von der Art der (legalen) Tätigkeit geschützt, welche 

der Betroffene nach seinem frei gebildeten Willen verrichten will. Gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Tatbestandsvariante der 

"anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit" restriktiv auszulegen. Nicht 

jeder noch so geringfügige Druck auf die Entscheidungsfreiheit führt zu 

einer Bestrafung nach Art. 181 StGB. Vielmehr muss das verwendete 

Zwangsmittel das üblicherweise geduldete Mass an Beeinflussung in 

ähnlicher Weise eindeutig überschreiten, wie es für die vom Gesetz 

ausdrücklich genannte Gewalt und die Androhung ernstlicher Nachteile gilt. 

 - 11 - 

 

 

Dies ist der Massstab, nach dem sich der Richter bei der gebotenen 

Konkretisierung der Generalklausel richten kann und richten muss. Die 

unter die Generalklausel fallenden Nötigungsmittel müssen dem im Gesetz 

ausdrücklich genannten Nötigungsmittel der Anwendung von Gewalt in 

ihrer Intensität beziehungsweise Wirkung ähnlich sein und nach der 

Auslegung des Gewaltbegriffs noch unter diesen subsumiert werden 

können (BGE 110 IV 301 E.2a). Unrechtmässig ist eine Nötigung, wenn 

das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist, wenn das Mittel zum erstrebten 

Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung 

zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck 

rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (BGE 141 IV 437, E. 3.2.1 

m.w.H.). 

 

4.6.2. 

Ein Abgleich zwischen den Aussagen der Lokführerin und dem Video, das 

von einem Fahrgast stammt, zeigt, dass diese den Vorfall teilweise 

dramatischer darstellt als er sich gemäss der Aufzeichnung präsentiert. Der 

Beschuldigte regt sich zwar erkennbar auf, was sich namentlich in seiner 

Wortwahl ("gopferdammi", "ohne Scheiss"; sie hätten jetzt "zusammen ein 

Problem") sowie in der Tatsache zeigt, dass er die Lokführerin duzt. Das 

Duzen ist zwar in dieser Situation Ausdruck des mangelnden Respekts 

gegenüber der Lokführerin, entgegen deren Aussage (UA act. 39) ist 

jedoch nicht ersichtlich, dass der Beschuldigte sie beleidigt hätte. Die 

Lokführerin hat ferner ausgesagt, dass sie sich durch den Beschuldigten 

sehr bedroht gefühlt habe (UA act. 39), was insofern nachvollziehbar ist, 

als sie sich zur nächtlichen Stunde in einem weitgehend unbesetzten Zug 

einer mutmasslich angetrunkenen und enervierten Person gegenübersah, 

die sich kaum beruhigen liess. Abgesehen davon, dass sich der 

Beschuldigte einer teilweise unangemessenen Sprache bediente, er die 

Lokführerin duzte und er die Türe während einigen Sekunden festhielt, 

damit er das Gespräch mit der Lokführerin fortsetzen konnte, ergeben sich 

bei objektiver Betrachtung jedoch keine Hinweise auf ein bedrohliches oder 

verbal gewalttätiges Verhalten. Der Beschuldigte baute sich der Lokführerin 

gegenüber auch nicht bedrohlich auf. Es trifft ebensowenig zu, dass der 

Beschuldigte die Lokführerin nicht hat weiterfahren lassen. Die verzögerte 

Weiterfahrt war vielmehr dem Umstand geschuldet, dass die Lokführerin 

sich dazu entschlossen hat, die Polizei zu alarmieren und deren Eintreffen 

abzuwarten. Der Beschuldigte hat sich jedoch nach diesem verbalen Disput 

unbestrittenermassen aus dem Zug begeben, was eine rasche Weiterfahrt 

erlaubt hätte.  

 

Es ist grundsätzlich nachvollziehbar, dass sich ein Bahnkunde ärgert, wenn 

seine Haltesignale zur nächtlichen Stunde wiederholt unbeachtet bleiben. 

Insofern erscheint die Gemütsbewegung des Beschuldigten entschuldbar, 

zumal ihm der Systemfehler nicht angezeigt wurde (act. 69) und die (sich 

im Nachhinein als unzutreffend herausstellende) Bemerkung der 

 - 12 - 

 

 

Lokführerin, er habe das Haltesignal nicht gedrückt, nicht zur Beruhigung 

der Situation beitragen konnte. Die entschuldbare Gemütsbewegung des 

Beschuldigten vermag zwar seine teilweise unangemessene Ausdrucks-

weise nicht aus der Welt zu schaffen, eine solche allein ist jedoch nicht 

strafbar. Abgesehen davon beschränkte sich das Verhalten des 

Beschuldigten darauf, auf die Lokführerin in genervtem Tonfall einzureden 

und die Türe für wenige Sekunden offenzuhalten. Dabei überwand der 

Beschuldigte jedoch keine körperliche Gegenwehr der Lokführerin. Ferner 

gab er die Türe sogleich frei, als sich die Lokführerin in den Führerstand 

zurückzog. Der Beschuldigte folgte ihr nicht und hinderte sie nicht daran, 

sich zu entfernen.  

 

Zusammenfassend, in Würdigung der Aussagen der befragten Personen 

und den Videoaufzeichnungen, steht fest, dass der Beschuldigte 

gegenüber der Lokführerin weder Gewalt angewandt noch ihr ernstliche 

Nachteile angedroht hat. Er hat zwar in enerviertem Zustand auf die 

Lokführerin eingeredet, dabei für einige Sekunde die Türe zum Führerstand 

offengehalten, um das Gespräch fortsetzen zu können, und sich teilweise 

im Tonfall vergriffen, darin ist jedoch noch keine anderweitige 

Beschränkung der Handlungsfreiheit zu erblicken, die sich in ihrer Intensität 

mit der Anwendung von Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile 

vergleichen lässt. Insbesondere reicht eine nur kurzfristige Hinderung am 

Schliessen der Tür zur Bejahung des Nötigungstatbestandes nicht aus (vgl. 

BGE 108 IV 165 E. 3b). Daran ändern auch die übrigen Begleitumstände 

nichts. Insgesamt blieb die Reaktion des Beschuldigten gerade noch im 

Rahmen dessen, was unter den konkreten Umständen noch als sozial 

üblich und tolerierbar bezeichnet werden kann. Folglich ist der Beschuldigte 

vom Vorwurf der Nötigung freizusprechen. 

 

5. 

5.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens bzw. Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Nachdem die 

Berufung des Beschuldigten vollumfänglich gutzuheissen ist und sich die 

Privatklägerin nicht am Berufungsverfahren beteiligt hat, sind die Kosten 

des Berufungsverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen. 

 

5.2. 

Im Berufungsverfahren richtet sich der Anspruch auf Entschädigung nach 

den Art. 429 ff. StPO. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise 

freigesprochen, hat sie nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO Anspruch auf 

Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer 

Verfahrensrechte. Der Anspruch richtet sich gegen den Staat, wenn er nicht 

hinter Art. 432 StPO zurücktritt (BSK-StPO-WEHRENBERG/FRANK, Art. 436 

N 5).  

 

 - 13 - 

 

 

Der Beschuldigte ist für seinen Parteiaufwand im Berufungsverfahren 

entsprechend aus der Staatskasse zu entschädigen. Nach § 9 Abs. 1 des 

Dekrets über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif, AnwT, SAR 

291.150) bemisst sich die Entschädigung des frei gewählten Verteidigers 

nach dem angemessenen Zeitaufwand, wobei der Stundenansatz in der 

Regel Fr. 220.00 beträgt. Auslagen und Mehrwertsteuer werden separat 

entschädigt (§ 9 Abs. 2bis AnwT). 

 

Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 21. Februar 2023 reichte der 

Verteidiger eine Kostennote ein und ersuchte für einen Aufwand von 

10 Stunden und 51 Minuten um Ausrichtung einer Entschädigung von 

Fr. 3'260.30 (inkl. Auslagen). Der Verteidiger macht in seiner Kostennote 

für die Berufungsverhandlung einen Aufwand von 4 Stunden geltend. Die 

Verhandlung dauerte von 14:00 Uhr bis 15:33 Uhr, weshalb der geltend 

gemachte Aufwand unter Berücksichtigung der abschliessenden 

Besprechung auf 2 Stunden zu kürzen ist. Für das Berufungsverfahren ist 

somit ein Aufwand von 8 Stunden und 51 Minuten zu entschädigen. 

Schliesslich macht der Verteidiger einen Stundenansatz von Fr. 300.00 

geltend, welcher auf den gemäss § 9 Abs. 2bis AnwT festgelegten 

Stundenansatz von Fr. 220.00 zu reduzieren ist. Zuzüglich den geltend 

gemachten Auslagen in der Höhe von Fr. 8.30 und 7,7% MWST ist das 

Honorar des Verteidigers somit auf Fr. 2'103.50 festzusetzen.  

 

5.3. 

Nachdem der Beschuldigte vollumfänglich freizusprechen ist, sind die 

Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens (inkl. der Anklagegebühr) auf die 

Staatskasse zu nehmen (Art. 426. Abs. 1 StPO). 

 

Die Entschädigungsfrage folgt grundsätzlich den gleichen Regeln wie der 

Kostenentscheid (vgl. Art. 429 Abs. 1 und Art. 436 StPO; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_601/2019 vom 31. Oktober 2019 E. 3.2). Für das 

vorinstanzliche Verfahren ist dem Beschuldigten eine Parteientschädigung 

– gestützt auf die Kostennote des Verteidigers (act. 121) – auf den gemäss 

§ 9 Abs. 2bis AnwT reduzierten Stundenansatz, zuzüglich den geltend 

gemachten Auslagen von Fr. 137.70 und der gesetzlichen Mehrwertsteuer 

von Fr. 2'721.50 auszurichten (§ 9 Abs. 1 und 2bis AnwT; § 13 AnwT). 

  

 - 14 - 

 

 

   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Der Beschuldigte wird von Schuld und Strafe freigesprochen. 

 

2. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse 

genommen. 

 

3. 

Die Gerichtskasse Laufenburg wird angewiesen, dem Beschuldigten zu 

Lasten der Staatskasse eine Parteientschädigung von Fr. 2'721.50 (inkl. 

Auslagen und MWST) zu bezahlen. 

 

4. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse 

genommen. 

 

5. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Beschuldigten für das 

obergerichtliche Verfahren die richterlich auf Fr. 2'103.50 (inkl. Auslagen 

und MWST) festgesetzte Entschädigung auszurichten. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

  

 - 15 - 

 

 

   

Aarau, 21. Februar 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 2. Kammer 

Die Präsidentin:    Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

Plüss     Blaser