# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d9b35e9f-efba-5a57-ba25-2f1425e76ee8
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-08
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 08.04.2014 200 2013 1128
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2013-1128_2014-04-08.pdf

## Full Text

200 13 1128 IV
MAW/PRN/KRK

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 8. April 2014

Verwaltungsrichter Matti, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Kölliker, Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiberin Prunner

A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin

gegen

IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 15. November 2013

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. April 2014, IV/13/1128, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die 1956 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
leidet an Multipler Sklerose und bezieht seit Jahren eine ganze Rente der 
Invalidenversicherung (vgl. Vorakten der IV-Stelle Bern [IVB bzw. Be-
schwerdegegnerin]). Nach Gewährung diverser Hilfsmittel (vgl. Akten der 
IVB, Antwortbeilage [AB] 10, 12 f., 22) verfügte die IVB am 4. Oktober 2001 
die Zusprache einer Hilflosenentschädigung leichten Grades ab 1. Juni 
2001 (AB 30). Diese wurde mit Verfügung vom 20. Juni 2003 (AB 41) und 
mit Mitteilung vom 29. Juli 2009 (AB 120) bestätigt. In den Jahren 2011 und 
2012 gewährte die IVB weitere Hilfsmittel (AB 125, 130 f., 133, 148, 150).

Im Rahmen einer Anmeldung zum Bezug eines Assistenzbeitrages am 
7. Juni 2012 (AB 139) - welche schliesslich von der Versicherten zurückge-
zogen wurde (vgl. AB 154) - prüfte die IVB den Anspruch auf eine Hilflo-
senentschädigung von Amtes wegen und holte unter anderem einen Ab-
klärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 25. September 2012 ein 
(AB 159). Am 27. September 2012 teilte die IVB der Beschwerdeführerin 
mit, dass keine Änderung vorliege, die den Anspruch beeinflussen würde. 
Sie habe weiterhin Anspruch auf die bisherige Hilflosenentschädigung 
leichten Grades (AB 160).

B.

Am 4. Juli 2013 stellte die Versicherte sinngemäss ein Gesuch um Er-
höhung der Hilflosenentschädigung (AB 163). Mit Eingabe vom 16. Juli 
2013 teilte sie einen auf den 1. Oktober 2013 vorgesehenen Wohnungs-
wechsel in eine Alterswohnung mit (AB 167). In der Folge holte die IVB 
einen Bericht von Dr. med. C.________, Fachärztin für Allgemeine Innere 
Medizin FMH, vom 16. Juli 2013 (AB 168) ein und veranlasste einen Ab-
klärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 20. September 2013 (AB 177). 
Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (AB 178, 181, 185) verfügte 
die IVB am 15. November 2013 die Abweisung des Erhöhungsgesuchs (AB 

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187). Am 27. November 2013 gewährte die IVB Kostengutsprache für ei-
nen Rollstuhl (AB 189).

C.

Gegen die Verfügung vom 15. November 2013 erhob die Versicherte, ver-
treten durch Rechtsanwalt B.________, mit Eingabe vom 18. Dezember 
2013 Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:

1. Es sei festzustellen, dass Frau A.________ eine Hilflosigkeit mittleren 
Grades aufweist und somit eine höhere Hilflosenentschädigung zu Gute 
hat;

2. Eventualiter sei das Verfahren zur Abklärung des Sachverhaltes an die 
IV-Stelle des Kantons Bern zurückzuweisen;

- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -.

Gleichentags stellte die Beschwerdeführerin ein Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege und Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher 
Anwalt. Am 10. Januar 2014 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerde-
führerin weitere Unterlagen zu den Akten.

Mit Beschwerdeantwort vom 28. Januar 2014 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 

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Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.

1.2 Angefochten ist die Verfügung der IVB vom 15. November 2013 
(AB 187). Streitig und zu prüfen ist der geltend gemachte Anspruch der 
Beschwerdeführerin auf Erhöhung der Hilflosenentschädigung aufgrund 
einer Hilflosigkeit mittleren Grades.

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG). Als hilflos gilt eine Per-
son, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Le-
bensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa-
chung bedarf (Art. 9 ATSG). Als hilflos gilt ebenfalls eine Person, welche zu 
Hause lebt und wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf 
lebenspraktische Begleitung angewiesen ist. Ist nur die psychische Ge-
sundheit beeinträchtigt, so muss für die Annahme einer Hilflosigkeit min-
destens ein Anspruch auf eine Viertelsrente gegeben sein. Ist eine Person 

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lediglich dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen, so liegt 
immer eine leichte Hilflosigkeit vor (Art. 42 Abs. 3 IVG).

2.1.1 Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person 
vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Le-
bensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 
angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen 
Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenver-
sicherung vom 17. Januar 1961 [IVV; SR 831.201]).

2.1.2 Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte Person 
trotz der Abgabe von Hilfsmitteln 

a. in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheb-
licher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;

b. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies ei-
ner dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder 

c. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf le-
benspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist 
(Art. 37 Abs. 2 IVV).

Nach der Rechtsprechung ist im Rahmen von lit. a dieser Bestimmung 
Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen vor-
ausgesetzt (BGE 121 V 88 E. 3b S. 90).

2.1.3 Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der 
Abgabe von Hilfsmitteln

a. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli-
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;

b. einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;

c. einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwändigen 
Pflege bedarf;

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d. wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen 
Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter 
gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder

e. dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen 
ist (Art. 37 Abs. 3 IVV).

2.2 Nach der herrschenden Praxis (BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463) sind 
die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen relevant:

- Ankleiden, Auskleiden;

- Aufstehen, Absitzen, Abliegen;

- Essen;

- Körperpflege;

- Verrichtung der Notdurft;

- Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.

Bei Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfassen, ist 
nach der Rechtsprechung nicht verlangt, dass die versicherte Person bei 
der Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss 
erforderlich, dass sie bei einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erhebli-
cher Weise auf direkte oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist (BGE 121 V 
88 E. 3c S. 91).

2.3 Die in Art. 37 IVV verwendeten Begriffe "Pflege" und "Überwa-
chung" beziehen sich nicht auf die alltäglichen Lebensverrichtungen. Es 
handelt sich vielmehr um eine Art medizinischer oder pflegerischer Hilfe-
leistung, welche infolge des physischen oder psychischen Zustandes der 
versicherten Person notwendig ist. "Dauernd" hat dabei nicht die Bedeu-
tung von "rund um die Uhr", sondern ist als Gegensatz zu "vorübergehend" 
zu verstehen. Unter dem Begriff der "Pflege" ist zum Beispiel die Notwen-
digkeit zu verstehen, täglich Medikamente zu verabreichen oder eine Ban-
dage anzulegen. Die Notwendigkeit der persönlichen Überwachung ist bei-
spielsweise dann gegeben, wenn eine versicherte Person wegen geistiger 
Absenzen nicht während des ganzen Tages allein gelassen werden kann. 
Es ist nur eine dauernde persönliche Überwachung von einer gewissen 
Intensität anspruchsbegründend (BGE 107 V 136 E. 1b S. 139; ZAK 1990 
S. 46 E. 2c; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 15. Oktober 2008, 

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8C_158/2008, E. 5.2.1). Aus einer bloss allgemeinen und kollektiven Auf-
sicht (etwa im Rahmen einer Schule, eines Heims, einer Klinik oder einer 
Behindertenwerkstätte) kann keine rechtlich relevante Hilflosigkeit abgelei-
tet werden (Entscheid des BGer vom 24. August 2009, 8C_310/2009, E. 8).

2.4 Gemäss Art. 38 Abs. 1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer 
Begleitung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG vor, wenn eine volljährige ver-
sicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung 
der Gesundheit ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbstständig woh-
nen kann (lit. a), für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung 
auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist (lit. b) oder ernsthaft ge-
fährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren (lit. c). 

Ziel der lebenspraktischen Begleitung ist es, den Eintritt einer versicherten 
Person in ein Heim nach Möglichkeit hinauszuschieben oder zu verhindern. 
Das Wohnen einer versicherten Person bei den Eltern schliesst den An-
spruch auf lebenspraktische Begleitung nicht aus. Massgebend ist einzig, 
dass sich die versicherte Person nicht in einem Heim aufhält (BGE 133 V 
450 E. 5 S. 461; SVR 2008 IV Nr. 17 S. 52 E. 4.2.1). Ob die lebensprakti-
sche Begleitung kostenlos erfolgt oder nicht, ist für den Anspruch auf Hilflo-
senentschädigung nicht bedeutsam (BGE 133 V 472 E. 5.3.2 S. 476). Der 
Anspruch auf lebenspraktische Begleitung ist nicht auf Menschen mit Be-
einträchtigung der psychischen oder geistigen Gesundheit beschränkt. 
Auch andere Behinderte können einen Bedarf an lebenspraktischer Beglei-
tung geltend machen. Zu denken ist insbesondere an hirnverletzte Men-
schen (BGE 133 V 450 E. 2.2.3 S. 455; SVR 2008 IV Nr. 17 S. 50 E. 2.2.2 
und Nr. 26 S. 81 E. 4.3). 

Im Rahmen der lebenspraktischen Begleitung gemäss Art. 38 Abs. 1 lit. a 
IVV ist die direkte und indirekte Dritthilfe zu berücksichtigen. Demnach 
kann die Begleitperson die notwendigerweise anfallenden Tätigkeiten auch 
selber ausführen, wenn die versicherte Person dazu gesundheitsbedingt 
trotz Anleitung oder Überwachung bzw. Kontrolle nicht in der Lage ist (BGE 
133 V 450 E. 10.2 S. 467; SVR 2008 IV Nr. 17 S. 52 E. 4.2.1).

Die lebenspraktische Begleitung beinhaltet weder die (direkte noch die indi-
rekte) „Dritthilfe bei den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen“ noch die 

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„Pflege“ noch die „Überwachung“. Sie stellt vielmehr ein zusätzliches und 
eigenständiges Institut der Hilfe dar. Ist die benötigte Hilfe bereits unter 
dem Gesichtspunkt der Hilfsbedürftigkeit bei den sechs alltäglichen Le-
bensverrichtungen, der Pflege oder der Überwachung berücksichtigt wor-
den, so kann sie daher nicht zusätzlich einen Anspruch auf lebensprakti-
sche Begleitung begründen (BGE 133 V 450 E. 9 S. 466; SVR 2009 IV 
Nr. 23 S. 66 E. 2.3; vgl. auch Entscheid des BGer vom 29. Oktober 2007, 
I 46/07, E. 4.2). 

2.5 Gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG wird – nebst der Rente – auch jede 
andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung von Amtes we-
gen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich 
der ihr zugrunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat. 
Ändert sich der Grad der Hilflosigkeit in erheblicher Weise, so finden die 
Artikel 87 bis 88bis IVV Anwendung (Art. 35 Abs. 2 Satz 1 IVV).

Für die Bestimmung der massgeblichen Vergleichszeitpunkte gelten die zur 
Rentenanpassung entwickelten Grundsätze analog (UELI KIESER, ATSG-
Kommentar, 2. Aufl. 2009, Art. 17 N. 44). Als zeitliche Vergleichsbasis ist 
einerseits der Sachverhalt im Zeitpunkt der ursprünglichen Leistungsverfü-
gung und anderseits derjenige zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung 
zu berücksichtigen (BGE 130 V 343 E. 3.5.2 S. 351, 125 V 368 E. 2 S. 369, 
SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 3.1). Wurde der Anspruch zuvor bereits revi-
diert oder bestätigt, so ist als zeitliche Vergleichsbasis die letzte rechtskräf-
tige Verfügung heranzuziehen, sofern eine materielle Überprüfung des 
Leistungsanspruches tatsächlich stattgefunden hat (BGE 133 V 108 E. 5.4 
S. 114). Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der
Anspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter 
Berücksichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlag-
gebenden Tatsachenspektrums neu zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 4b S. 
200 betreffend Rente).

2.6 Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 

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widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (SVR 2010 IV Nr. 58 S. 178 E. 3.1; AHI 2001 S. 113 E. 3a).

Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts sind verschiedene Faktoren 
zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer qualifizier-
ten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumlichen Ver-
hältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich ergebenden 
Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Angaben der 
versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen 
der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich 
muss plausibel begründet und bezüglich der einzelnen Einschränkungen 
angemessen detailliert sein und in Übereinstimmung mit den an Ort und 
Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Abklärungsbe-
richt voll beweiskräftig. Das Gericht greift in das Ermessen der die Ab-
klärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschät-
zungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fach-
lich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als 
das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 130 V 61 E. 6.2 S. 63; 
SVR 2012 IV Nr. 54 S. 196 E. 3.2).

3. Die Beschwerdegegnerin ist auf das Revisionsgesuch vom 4. Juni 
2013 (AB 163) eingetreten und hat die Sache materiell abgeklärt (AB 177). 
Die Eintretensfrage ist deshalb nicht zu überprüfen (vgl. BGE 109 V 108 
E. 2b S. 114). Zu prüfen ist hingegen, ob die tatsächlichen Verhältnisse 
eine revisionsrechtlich relevante Veränderung erfahren haben. Betreffend 
die Hilflosenentschädigung ist dabei der Sachverhalt im Zeitpunkt der letz-
ten rechtskräftigen Verfügung mit materieller Anspruchsüberprüfung, d.h. 
der Mitteilung vom 27. September 2012 (AB 160), mit demjenigen im Zeit-
punkt der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 15. November 2013 
(AB 187) zu vergleichen (vgl. E. 2.5 hiervor).

3.1 Beim Erlass der Mitteilung vom 27. September 2012 (AB 160) stütz-
te sich die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen auf den Abklärungsbe-

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richt Hilflosenentschädigung vom 25. September 2012 (AB 159). Darin 
wurde festgehalten, dass die Beschwerdeführerin der dauernden Pflege 
bedarf. Die Medikamente könne die Beschwerdeführerin morgens, mittags 
und abends selbstständig einnehmen. Diese würden durch eine Bekannte 
seit Januar 2010 ins Dosette gerichtet. Die Beschwerdeführerin selber ha-
be die verschiedenen Medikamente verwechselt. Es handle sich nicht um 
eine erhebliche Hilfe (AB 159, S. 4 Ziff. 3). Betreffend die alltäglichen Le-
bensverrichtungen sei sie in der „Fortbewegung/Pflege der gesellschaftli-
chen Kontakte“ eingeschränkt (AB 159, S. 8 Ziff. 6.6). Da sie seit Juni 2000 
wegen eines schweren körperlichen Gebrechens der Hilfe Dritter für die 
Pflege gesellschaftlicher Kontakte bedürfe, wurde der Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung leichten Grades im Sonderfall nach Art. 37 Bst. d 
IVV (weiterhin) bejaht (AB 159, S. 9 Ziff. 8 f.).

3.2 Zur Situation im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 
15. November 2013 (AB 71) lässt sich den Akten Folgendes entnehmen:

3.2.1 Dr. med. C.________ diagnostizierte im Bericht vom 16. Juli 2013 
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine Multiple Sklerose (Erstdiagno-
se 1996) seit 2000 sekundär chronisch progredienter Verlauf, neurogene 
Blasenstörung, Urininkontinenz, Selbstkatheterismus, komplexe 
Gangstörung, Optikusneuropathie, Fatigue, ein symptomatisches Restless 
Legs-Syndrom, eine reaktive Depression und eine Benzodiazepinabhän-
gigkeit (AB 168, S. 1). Der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 
habe sich verschlechtert (AB 168, S. 3). Sie sei in den alltäglichen Lebens-
verrichtungen „Essen“, „Körperpflege“, „Verrichtung der Notdurft“ sowie 
„Fortbewegung“ regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter an-
gewiesen. Zudem bedürfe sie der dauernden Pflege (AB 168, S. 4).

3.2.2 Im Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 20. September 
2013 wurde dargelegt, die Beschwerdeführerin bedürfe einer dauernden 
Pflege. Die Betaferon-Injektionen alle zwei Tage verabreiche sich die Be-
schwerdeführerin selber. Frau D.________ - welche seit Februar 2013 
nach Bedarf und auf Anruf im Einsatz sei - helfe teilweise beim Richten der 
Medikamente. Die Medikamente inklusive Tramal nehme die Beschwerde-
führerin selber ein. Es handle sich nicht um eine regelmässige und erhebli-
che Hilfe (AB 177, S. 4). Es bestehe eine Hilflosigkeit in der alltäglichen 

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Lebensverrichtung „Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte“. Für 
die Arztbesuche und Kontrollen im Spital E.________ benütze die Be-
schwerdeführerin den Rotkreuzfahrdienst oder Frau D.________ fahre. Die 
Beschwerdeführerin gehe am Morgen, wenn es nicht zu heiss sei, allein ins 
Coop. Den Rollator und den Stock benütze sie nicht. Sie habe Ameisenlau-
fen in den Händen und zu wenig Kraft. Die Gehstrecke betrage ca. 50m. 
Sie höre und sehe nicht mehr gut. Sie sehe einen Absatz im Gelände nicht. 
Die Beschwerdeführerin habe den Antrag für einen Rollstuhl mitgegeben. 
Sie benötige einen Handrollstuhl und einen Elektrorollstuhl (AB 177, S. 8 
Ziff. 6.6). Die Beschwerdeführerin bedürfe seit Juni 2000 wegen eines 
schweren körperlichen Gebrechens der Hilfe Dritter für die Pflege gesell-
schaftlicher Kontakte (Sonderfall von leichter Hilflosigkeit; AB 177, S. 8 
Ziff. 7).

3.2.3 Im Bericht vom 2. Dezember 2013 diagnostizierte Dr. med. 
G.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin FMH, eine sekundär 
progrediente Multiple Sklerose. Die Beschwerdeführerin weise ein schwan-
kend-ataktisches Gangbild auf mit rezidivierenden Stolper-Stürzen in der 
Wohnung. Die freie Gehstrecke betrage knapp 200 Meter. Aus diesen 
Gründen verwende sie nun mehrheitlich einen Rollstuhl. Feinmotorische 
Handlungen seien nicht möglich, schreiben gehe nur noch frühmorgens für 
kurze Zeit. Schriftliche und finanzielle Angelegenheiten würden Drittperso-
nen regeln. Die Beschwerdeführerin leide an Doppelbildern mit ver-
schwommenem Sehen. Für die Körperpflege sei sie bis auf das Duschen, 
wozu sie auf fremde Hilfe angewiesen sei, noch unter erhöhtem Zeitauf-
wand selbstständig. Betreffend die Wohnungsreinigung sowie die Wäsche 
sei sie vollständig auf fremde Hilfe angewiesen (Beschwerdebeilage [BB] 
8).

3.3 Der Abklärungsbericht vom 20. September 2013 (AB 177) erfüllt die 
von der Rechtsprechung an derartige Berichte gestellten Anforderungen 
(vgl. E. 2.6 hiervor), so dass ihm volle Beweiskraft zukommt. Insbesondere 
wurde er von einer qualifizierten Person verfasst, die Kenntnis der örtlichen 
und räumlichen Verhältnisse sowie der gesundheitlichen Situation der Be-
schwerdeführerin hatte. Die anlässlich des Hausbesuchs gemachten An-
gaben der Beschwerdeführerin wurden berücksichtigt und darauf wurde 

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abgestellt. Die Schlussfolgerungen sind schliesslich plausibel begründet, 
angemessen detailliert und stehen in Übereinstimmung mit den an Ort und 
Stelle erhobenen Angaben. Ein Eingreifen in das Ermessen der Ab-
klärungsperson ist daher nicht gegeben.

Soweit die Beschwerdeführerin rügt, der Abklärungsbericht sei nicht aktuell, 
weil die letzte Erhebung vor Ort bereits am 25. September 2012 stattgefun-
den habe (vgl. Beschwerde, S. 3 Ziff. 3), ist vorab festzuhalten, dass der 
Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin mit dieser Aussage einem Irrtum 
unterliegt bzw. die von der Abklärungsperson gewählte Formulierung offen-
sichtlich missversteht. Die im Zusammenhang mit dem neuen Bericht er-
folgte Erhebung vor Ort hat am 13. August 2013 im Gespräch mit der Be-
schwerdeführerin und in Anwesenheit von Frau D.________ stattgefunden 
(AB 177, S. 2). Das Datum vom 25. September 2012 bezieht sich auf die 
letzte vorgängige Erhebung und wurde im aktuellen Bericht kursiv als Ver-
gleich der Situation im September 2012 nochmals neben den neuen Erhe-
bungen aufgeführt. So nimmt der Abklärungsbericht vom 20. September 
2013 denn auch Bezug auf die starken Krankheitsschübe und die Behand-
lung Anfang Mai 2013 bzw. die Kortison-Stosstherapie (vgl. AB 177, S. 4 
Ziff. 3). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Verschlechterung der 
Gehfähigkeit und der (neue) Bedarf für einen Rollstuhl kein Argument für 
eine Erhöhung der Hilflosenentschädigung darstellen. Hilflosigkeit wird erst 
entschädigt, wenn sie trotz den verwendeten Hilfsmitteln besteht (vgl. 
E. 2.1 hiervor). So wurde doch im November 2013 die Kostengutsprache 
für einen Elektrorollstuhl erteilt (AB 189).

3.4 Die übrigen Vorbringen der Beschwerdeführerin vermögen ebenfalls 
nichts zu ändern.

Die Beschwerdeführerin rügt gestützt auf den Bericht von Dr. med. 
G.________ vom 2. Dezember 2013, dass sich seit dem Abklärungsbericht 
vom 20. September 2013 die Sehfähigkeit verschlechtert habe (Beschwer-
de, S. 4 Ziff. 5) und die Beschwerdeführerin unterdessen vollumfänglich auf 
Fremdhilfe beim Duschen angewiesen sei (Beschwerde, S. 4 Ziff. 6). 
Zunächst ist festzustellen, dass der Bericht von Dr. med. G.________ vom 
2. Dezember 2013 nach dem Erlass der Verfügung vom 15. November 
2013 (AB 187) erstellt worden und bereits aus diesem Grund fraglich ist, ob 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. April 2014, IV/13/1128, Seite 13

er berücksichtigt werden kann (vgl. BGE 130 V 138 E. 2.1 S. 140, SVR 
2008 IV Nr. 8 S. 25 E. 3.4). Kommt hinzu, dass die entsprechenden Vor-
bringen erstmals in der Beschwerde vom 18. Dezember 2013 erwähnt wor-
den sind - dem Einwand vom 7. November 2013 sind keine solchen Aus-
führungen zu entnehmen (vgl. AB 185) -, womit die Rügen als nachge-
schoben erscheinen. Darüber hinaus ist festzustellen, dass im Bericht vom 
2. Dezember 2013 lediglich die Angaben der Beschwerdeführerin wieder-
gegeben werden. Eine konkrete Verschlechterung der Sehfähigkeit wie 
auch im Bereich „Körperpflege“ zwischen Erlass der Verfügung vom 
15. November 2013 und dem Erstellen des Berichts wird nicht begründet 
dargelegt. Dies besonders insofern, als im Abklärungsbericht vom 20. Sep-
tember 2013 erwähnt bzw. berücksichtigt wird, dass sich die Beschwerde-
führerin wegen der Sturzgefahr meistens nicht traue alleine zu duschen. Es 
wurde jedoch ausgeführt, dass es der Beschwerdeführerin im Rahmen der 
Schadenminderung zumutbar ist, sich am Lavabo zu waschen. Grundsätz-
lich erlaubt die umgebaute Dusche ein sitzendes Duschen, was zumutbar 
ist (AB 177, S. 6 f. Ziff. 6.4). In der neuen Wohnung in der Alterssiedlung 
Kirchberg, wo die Beschwerdeführerin seit Oktober 2013 wohnt, ist denn 
auch ein behindertengerechtes Badezimmer vorhanden (vgl. Aktennotiz 
vom 27. Januar 2014). Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin nicht 
mehr so gut sieht, wurde ebenfalls berücksichtigt (AB 177, S. 8 Ziff. 6.6). 
Betreffend die Einschätzung der Sehfähigkeit der Beschwerdeführerin ist 
schliesslich festzuhalten, dass es sich bei Dr. med. G.________ um einen 
Allgemeinmediziner handelt und nicht um einen Facharzt für Ophthalmolo-
gie, weshalb der entsprechenden Beurteilung von Dr. med. G.________ 
nur beschränkt Beweiswert zukommt (vgl. Entscheid des Bundesgerichts 
[BGer] vom 22. März 2010, 8C_83/2010, E. 3.2.3).

Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, die Krankheitssymptome 
würden immer stärker auftreten und auch die feinmotorischen Fähigkeiten 
(Schreiben, Essen, Verschlüsse von Kleidern schliessen) und die Bewe-
gungsfähigkeit sei im Allgemeinen stärker eingeschränkt, so dass auch die 
bis anhin noch selbstständig vorgenommenen Handlungen, wie sich An-
kleiden oder der Gang auf die Toilette, kaum mehr möglich seien (Be-
schwerde, S. 5 Ziff. 9). Eine nähere Begründung für diese Vorbringen bzw. 
eine Verschlechterung in den Bereichen „Verrichtung der Notdurft“, „Essen“ 

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und „An-/Auskleiden“ seit August 2013 ist den Akten jedoch nicht zu ent-
nehmen.

Soweit die Beschwerdeführerin mit Verweis auf das ärztliche Zeugnis von 
Dr. med. C.________ vom 5. November 2013 (BB 12) vorbringt, dass sie 
eine Putzhilfe drei statt bloss eineinhalb Stunden pro Woche benötige und 
auch die Wäsche, die Einkäufe und die finanziellen Angelegenheiten nicht 
mehr selber bewältigen könne (Beschwerde, S. 4 Ziff. 7 f.), ist festzuhalten, 
dass diese Einschränkungen allenfalls im Bereich der lebenspraktischen 
Begleitung gemäss Art. 38 IVV zu betrachten sind. Ob eine solche vorlie-
gend zu bejahen ist, kann jedoch offen gelassen werden, da selbst bei An-
nahme des Bedarfs einer lebenspraktischen Begleitung kein Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades resultieren würde (vgl. 
E. 2.1.2 hiervor).

3.5 Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin eine revisions-
rechtlich relevante Änderung bzw. Verschlechterung zu Recht verneint. 
Damit ist die Bestätigung des Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung 
wegen einer Hilflosigkeit leichten Grades bzw. die Abweisung des Er-
höhungsgesuchs nicht zu beanstanden (vgl. E. 2.1 hiervor).

Somit erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.

4.1 Zu prüfen bleibt der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und 
Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt.

4.2 Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).

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4.3 Das vorliegende Verfahren war nicht von vornherein aussichtslos 
(BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135; SVR 2011 UV Nr. 6 S. 23 E. 6.1). Die Pro-
zessarmut der Beschwerdeführerin ist durch die eingereichten Unterlagen 
ausgewiesen (vgl. Gesuchsbeilagen; BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232). Das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher gutzuheissen und der 
Beschwerdeführerin ist Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt 
beizuordnen.

5.

5.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festzulegen. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Beschwerdefüh-
rerin die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 700.--, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Aufgrund der Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege (vgl. E. 4.3 hiervor) ist die Beschwerdeführerin - unter Vorbe-
halt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 113 VRPG i.V.m. Art.  123 der 
Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; 
SR 272), d.h. sobald sie innert zehn Jahren nach Abschluss des Verfah-
rens zur Nachzahlung in der Lage ist - von der Pflicht zur Zahlung der Ver-
fahrenskosten zu befreien.

5.2 Infolge Unterliegens hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch 
auf Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 61 lit. g ATSG).

5.3 Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiord-
nung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt (vgl. E. 4.3 hier-
vor) bleibt dessen amtliches Honorar festzulegen.

Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 
(KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwältinnen 
und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem gebo-

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tenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der Tarif-
ordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung des 
gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-
chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der Verordnung über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen 
und Anwälte vom 20. Oktober 2010 (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stun-
denansatz Fr. 200.--.

Die von Rechtsanwalt B.________ eingereichte Kostennote vom 17. Fe-
bruar 2014 bzw. der geltend gemachte zeitliche Aufwand von 12.02 Stun-
den ist nicht zu beanstanden. Gestützt darauf ist der tarifmässige Partei-
kostenersatz auf total Fr. 3‘288.60 festzusetzen (Honorar: Fr. 3‘005.--, Aus-
lagen: Fr. 40.--, Mehrwertsteuer: Fr. 243.60). Davon ist Rechtsanwalt 
B.________ nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichts-
kasse ein amtliches Honorar von Fr. 2‘404.-- (12.02 h x Fr. 200.--) zuzüg-
lich Auslagen von Fr. 40.-- und Mehrwertsteuer von Fr. 195.50 (8% von Fr. 
2‘444.--), total somit eine Entschädigung von Fr. 2‘639.50, auszurichten. 
Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführerin ge-
genüber dem Kanton Bern entsprechend den Voraussetzungen von Art. 
123 ZPO.

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt wird gutgeheissen.

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3. Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege wird 
die Beschwerdeführerin - unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht 
gemäss Art. 123 ZPO - jedoch von der Zahlungspflicht befreit.

4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5. Der tarifmässige Parteikostenersatz des amtlichen Anwalts wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 3‘288.60 (inkl. Auslagen und MWSt.) festge-
setzt. Davon wird Rechtsanwalt B.________ nach Eintritt der Rechts-
kraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 2‘639.50 festge-
setzte Entschädigung (inkl. Auslagen und MWSt.) vergütet. Vorbehal-
ten bleibt die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.

6. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 

3001 Bern

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.