# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8306b2cb-cc18-57c6-9cf7-bdb1495971c6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 20.08.2014 LY140011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LY140011_2014-08-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LY140011-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister 

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Muraro-Sigalas. 

Urteil vom 20. August 2014 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____, 
Gesuchsteller und Berufungsbeklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

 

 

 

 

betreffend Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen / Unterhaltsbeiträge) 
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes 
Bülach vom 1. April 2014; Proz. FE130112 

- 2 - 

 

Rechtsbegehren der Gesuchstellerin: 
(act. 4/8 bzw. act. 4/24 S. 2) 

1. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Parteien getrennt le-
ben. 

2. Die gemeinsamen Kinder  
C._____, geb. tt.mm.1996, und  
D._____, geb. tt.mm.1999,  
seien für die Dauer der Trennung unter die Obhut der Gesuchstel-
lerin zu stellen. 

3. Die Gesuchsteller seien für berechtigt zu erklären, die beiden 
Kinder alternierend mit der Gesuchstellerin an jedem zweiten 
Wochenende zu betreuen. 

4. Der Gesuchsteller sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin rück-
wirkend ab 1. Mai 2012 für sich und die beiden Kinder monatliche 
Unterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 9'970.– zu bezahlen, wovon 
je Fr. 1'500.– zuzüglich Kinderzulagen für die beiden Kinder und 
Fr. 6'470.– für die Gesuchstellerin persönlich bestimmt sind, zahl-
bar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Mo-
nats. 

5. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass der Gesuchsteller an 
diese Unterhaltsbeiträge für die Zeit vom 1. Mai 2012 bis 
31. Dezember 2012 insgesamt den Betrag von Fr. 44'587.30  
bzw. monatlich Fr. 5'573.40 bezahlt hat. 

 Die vom Gesuchsteller für die Zeit vom 1.1.2013 bis 30.4.2013 
bezahlten Unterhaltsbeiträge seien an die vorstehend errechne-
ten Unterhaltsbeiträge anzurechnen. 

Über Kosten- und Entschädigungsfolgen sei im Endentscheid zu befin-
den. 

 
 

Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach 
vom 1. April 2014: 

(act. 4/46 = act. 5) 

1. Es wird vorgemerkt, dass die Parteien zum Getrenntleben berechtigt sind 

und bereits seit Ende Januar 2011 getrennt leben. 

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2. Die Kinder C._____, geboren am tt.mm.1996, und D._____, geboren am 

tt.mm.1999, werden für die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut der 

Gesuchstellerin gestellt. 

3. Auf die Regelung eines Besuchsrecht wird verzichtet. 

4. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Klägerin für die Kinder ab dem 

1. Mai 2012 monatliche, im Voraus auf den ersten des Monats zahlbare, 

Kinderunterhaltsbeiträge von je Fr. 1'300.– zuzüglich allfälliger gesetzlicher 

oder vertraglicher Ausbildungs- und Familienzulagen zu bezahlen. 

5. Der Gesuchsteller wird über Ziff. 4 hinaus zudem verpflichtet, sämtliche al-

lenfalls anfallende (Berufs-)Schulkosten der Tochter C._____ (Schuldgeld 

[recte: Schulgeld], von der Schule in Rechnung gestelltes Material, von der 

Schule in Rechnung gestellte Reisen) zu bezahlen. 

6. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin monatlich im Voraus 

jeweils auf den ersten eines jeden Monats folgende persönlichen Unter-

haltsbeiträge zu bezahlen: 

− vom 1. Mai 2012 bis 31. Juli 2014: Fr. 3'170.–; 

− vom 1. August 2014 bis 28. Februar 2015: Fr. 2'940.–; 

− ab 1. März 2015: Fr. 300.–. 

7. Es wird vorgemerkt, dass der Gesuchsteller für die Monate Mai 2012 bis und 

mit November 2013 bereits einen Betrag von Fr. 103'017.15 an die ausste-

henden Unterhaltbeiträge der Klägerin geleistet, sämtliche Schulkosten von 

C._____ übernommen sowie sämtliche Kinderzulagen an die Gesuchstelle-

rin weitergeleitet hat. 

8. Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen wird im Endentscheid befun-

den. 

9. Für das weitere Verfahren wird der Gesuchstellerin die Rolle der Klägerin 

und dem Gesuchsteller die Rolle des Beklagten zugeteilt. 

- 4 - 

10. Der Klägerin wird eine Frist von 20 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung 

angesetzt, um die schriftliche Klagebegründung im Doppel einzureichen. 

Darin hat sie ihre Anträge zu stellen und zu begründen, ihre eigenen Tatsa-

chenbehauptungen aufzustellen, die Beweismittel dazu (Zeugen, Urkunden, 

Augenschein, Gutachten, schriftliche Auskünfte, Parteibefragungen oder 

Beweisaussage) genau zu bezeichnen und ein Verzeichnis sämtlicher Be-

weismittel beizulegen. Verfügbare Urkunden, welche als Beweismittel die-

nen sollen, sind zusammen mit der Klagebegründung einzureichen. 

11./12 Mitteilung / Rechtsmittel 

 

Berufungsanträge: 

der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (act. 2 S. 2 f. und act. 14 S. 2 sinnge-
mäss): 
 

Hauptanträge: 
 

Ziffer 4, 6 und Ziff. 7 der Verfügung seien aufzuheben und wie folgt neu zu 
formulieren: 

"4. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Klägerin für die Kinder ab 
dem 1. Mai 2012 monatlich im Voraus auf den Ersten des Monats 
zahlbare Kinderunterhaltsbeiträge von je CHF 1'300.– (recte: 
CHF 1'500.–) zuzüglich allfällige gesetzliche oder vertragliche 
Ausbildungs- und Familienzulagen zu bezahlen. 

 6. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin monatlich 
im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats folgende 
persönliche Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: 
1. Mai 2012 bis 14. Juli 2014: CHF 6'320.– 
15. Juli 2014 bis 31. Juli 2014: CHF 7'487.35 
1. bis 31. August 2014: CHF 7'252.35 
1. September 2014 bis 28. Februar 2015: CHF 7'440.25 
1. März 2015: CHF 6'250.25 

 7. Es wird vorgemerkt, dass der Gesuchsteller für die Monate Mai 
2012 bis und mit November 2013 bereits einen Betrag von 

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CHF 103'017.15 an die ausstehenden Unterhaltsbeiträge der Klä-
gerin geleistet hat und sämtliche Schulkosten von C._____ über-
nommen hat." 

Eventuell zu Ziffer 6: 
Die in Ziffer 6 genannten Unterhaltsbeiträge seien um je CHF 500.– tie-
fer als gemäss Berufungsantrag zu Ziffer 6 anzusetzen und es sei der 
Berufungsbeklagte zu verpflichten, die Zahnarztkosten der Berufungs-
klägerin gemäss Offerte vom 11.11.2013 von Dr. med. dent. E._____ 
sowie die Zahnarztkosten von Sohn D._____ gemäss Offerte vom 
9.4.2014 zu bezahlen; 

Subeventuell: 
Nebst der gemäss Ziffer 6 um CHF 500.– reduzierten Unterhaltsbeiträ-
ge sei der Berufungsbeklagte zu verpflichten, der Berufungsklägerin an 
die Zahnarztkosten der Berufungsklägerin gemäss Offerte von 
Dr. med. dent. E._____ vom 11.11.2013 sowie an die Zahnarztkosten 
von Sohn D._____ gemäss Offerte von … vom 9.4.2014 monatlich 
CHF 400.– bis zur vollständigen Bezahlung der Zahnarztrechnungen 
zu bezahlen 

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Berufungsbe-
klagten. 

 
Prozessuale Anträge: 
1. Der Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, der Berufungsklägerin 

einen Kostenvorschuss in der Höhe des vom Obergericht anzu-
setzenden Kostenvorschusses für das Berufungsverfahren sowie 
einen Prozesskostenvorschuss in der Höhe von CHF 4'000.00 für 
die Anwaltskosten zu bezahlen; 

2. Eventuell sei der Berufungsklägerin die unentgeltliche Rechts-
pflege zu gewähren und es sei ihr in der Person von RA 
Dr. X._____, … [Adresse], ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu 
bestellen. 

 
des Gesuchstellers und Berufungsbeklagten (act. 11 S. 2 und act. 19): 
 

"1. Die Berufung, inkl. Eventual- und Subeventualantrag, sei vollum-
fänglich abzuweisen; 

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzügl. MwSt) zulasten 
der Berufungsklägerin." 

 
 

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Erwägungen: 

I. 
(Prozessgeschichte und Prozessuales) 

1. (Prozessgeschichte) 

1.1. Die Parteien stehen sich vor dem Einzelgericht im ordentlichen Verfahren des 
Bezirksgerichts Bülach (Vorinstanz) seit April 2013 in einem Scheidungsverfahren 

gegenüber (vgl. act. 4/1-47). Im Rahmen dieses Scheidungsverfahrens wurden 

von der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (nachfolgend Gesuchstellerin) mit 

Eingaben vom 3. Mai 2013 (act. 4/8) bzw. 13. September 2013 (act. 4/24) vor-

sorgliche Massnahmen beantragt. Nach Einholung einer Massnahmeantwort vom 

Gesuchsteller (act. 4/33), Durchführung der Hauptverhandlung und weiteren 

Schriftenwechseln entschied die Vorinstanz über die vorsorglichen Massnahmen 

(act. 4/46 = act. 5). 

1.2. Der vorinstanzliche Entscheid über die vorsorglichen Massnahmen (Verfü-
gung vom 1. April 2014) wurde der Gesuchstellerin am 2. April 2014 (act. 4/47) 

zugestellt. Damit reichte diese mit Eingabe vom 14. April 2014 (Poststempel) 

rechtzeitig Berufung ein.  

1.3. Mit Beschluss vom 7. Mai 2014 wurde der prozessuale Antrag der Gesuch-
stellerin auf Verpflichtung des Gesuchstellers zur Leistung eines Prozesskosten-

vorschusses von Fr. 4'000.– für das Berufungsverfahren abgewiesen. Ebenso 

wurde ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen. 

Überdies wurde der Gesuchstellerin Frist angesetzt, um einen Kostenvorschuss 

für das Berufungsverfahren von Fr. 3'000.– zu bezahlen (act. 6).  

Zum Beschluss vom 7. Mai 2014 drängen sich folgende Bemerkungen auf: Zu 

Recht weist der Gesuchsteller in seiner Berufungsantwort darauf hin, dass im 

Dispositiv des besagten Beschlusses nicht sämtliche prozessualen Anträge der 

Gesuchstellerin abgehandelt wurden (act. 11 Rz. 6). Die Gesuchstellerin hatte 

beantragt, es sei ihr ein Prozesskostenvorschuss in der Höhe des vom Oberge-

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richt anzusetzenden Kostenvorschusses für das Berufungsverfahren sowie in der 

Höhe von Fr. 4'000.– für die Anwaltskosten zu bezahlen (act. 2 S. 3). Der Antrag 

auf einen Prozesskostenvorschuss in der Höhe des vom Obergericht anzuset-

zenden Kostenvorschusses (letztlich Fr. 3'000.–) wurde somit im Dispositiv des 

Beschlusses nicht behandelt.  

Allerdings bezahlte die Gesuchstellerin den ihr auferlegten Kostenvorschuss in 

der Höhe von Fr. 3'000.–, womit ihr prozessualer Antrag um Gewährung eines 

Prozesskostenvorschusses für die mutmasslichen Gerichtskosten obsolet wurde. 

Eine Berichtigung des Beschlusses vom 7. Mai 2014 erübrigt sich damit. 

1.4. Mit Verfügung vom 23. Mai 2014 wurde dem Gesuchsteller und Berufungs-
beklagten (nachfolgend Gesuchsteller) Frist zur Berufungsantwort angesetzt 

(act. 9). Die Berufungsantwort wurde rechtzeitig erstattet (vgl. act. 10 und act. 11) 

und der Gesuchstellerin am 11. Juni 2014 zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 13). 

1.5. Mit Schreiben vom 9. Juli 2014 teilte die Gesuchstellerin mit, dass sie zu-
sammen mit den Kindern ab dem 16. Juli 2014 eine neue Wohnung an der 

F._____-Strasse ... in 8180 Bülach beziehe, da das eheliche Einfamilienhaus in 

diesem Sommer verkauft werde. Die Gesuchstellerin stellte neue Anträge zu den 

Unterhaltsbeiträgen, was im eingangs erwähnten Rechtsbegehren berücksichtigt 

wurde (act. 14, vgl. hierzu auch nachstehende Ziff. I./3.). Mit Schreiben vom 

15. Juli 2014 nahm der Gesuchsteller dazu Stellung (act. 19).  

1.6. Mit Eingabe vom 31. Juli 2014 reichte die Gesuchstellerin eine Stellungnah-
me zum Schreiben des Gesuchstellers vom 15. Juli 2014 ein (act. 22). Diese Stel-

lungnahme wurde dem Gesuchsteller am 5. August 2014 zugestellt (act. 25).  

1.7. Mit Eingabe vom 19. August 2014 reichte der Gesuchsteller eine neue Stel-
lungnahme ein (act. 26). Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 

2. Rechtliche Vorbemerkungen 

2.1. Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens betreffend vorsorgliche 
Massnahmen ist die Unterhaltspflicht des Gesuchstellers. Damit liegt eine vermö-

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gensrechtliche Streitigkeit vor (vgl. BGE 133 III 393 Erw. 2, BGE 5A.740/2009 

Erw. 1). Der demzufolge vorausgesetzte Rechtsmittelstreitwert von Fr. 10'000.– 

(Art. 308 Abs. 2 ZPO) ist gegeben: Die Gesuchstellerin beantragt eine Erhöhung 

der Kinderunterhaltsbeiträge um monatlich je Fr. 200.–, d.h. insgesamt Fr. 400.–, 

und der Ehegattenunterhaltsbeiträge um monatlich 

– Fr. 3'150.– vom 1. Mai 2012 bis 14. Juli 2014,  

– Fr. 4'317.35 vom 15. bis 31. Juli 2014, 

– Fr. 4'312.35 vom 1. bis 31. August 2014, 

– Fr. 4'500.25 vom 1. September 2014 bis 28. Februar 2015 und  

– Fr. 5'950.25 ab 1. März 2015. 

Damit beträgt der Streitwert unter Berücksichtigung der rückwirkenden Unterhalts-

festsetzung ab 1. Mai 2012 und einer mutmasslichen Verfahrensdauer von 3 Jah-

ren (gerechnet ab 1. Mai 2013) rund Fr. 220'000.–.  

2.2. Gemäss Art. 276 Abs. 1 ZPO sind für vorsorgliche Massnahmen während 
des Scheidungsverfahrens die Bestimmungen über die Massnahmen zum Schutz 

der ehelichen Gemeinschaft sinngemäss anwendbar. Für Eheschutzmassnahmen 

im Sinne von Art. 172 ff. ZGB sind die Vorschriften über das summarische Verfah-

ren im Sinne von Art. 248 ff. ZPO unter Vorbehalt von Art. 272 und 273 ZPO an-

wendbar (Art. 271 lit. a ZPO). Es soll in einem raschen Verfahren – ohne An-

spruch auf abschliessende Beurteilung – eine vorläufige Friedensordnung herge-

stellt werden. Die entscheidrelevanten tatsächlichen Verhältnisse sind daher le-

diglich glaubhaft zu machen (Leuenberger, in Fam-Komm-Schwenzer, 2. Aufl. 

2011, Anh. ZPO, Art. 276 N. 1 und 17). Das Gericht muss somit nicht von der 

Richtigkeit einer Behauptung überzeugt sein, es reicht aus, dass aufgrund objek-

tiver Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit für das Bestehen der fragli-

chen Tatsachen spricht. Dabei ist analog zu Art. 8 ZGB eine "Glaubhaftma-

chungslast" derjenigen Partei zu beachten, welche aus einer behaupteten Tatsa-

che Rechte ableitet (BGer 5A_117/2010 vom 5. März 2010 Erw. 3.3). Gemäss 

Art. 272 ZPO stellt das Gericht in eherechtlichen Summarverfahren den Sachver-

halt von Amtes wegen fest. Es handelt sich hierbei um die eingeschränkte Unter-

suchungsmaxime. Sind allerdings Kinderbelange zu regeln, gelten die uneinge-

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schränkte (strenge) Untersuchungsmaxime und die Offizialmaxime. Das Gericht 

erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen und entscheidet ohne Bindung an 

die Parteianträge. Dies ändert indes nichts an der geschilderten summarischen 

Natur des Verfahrens und an den Mitwirkungspflichten der Parteien bei der Fest-

stellung des entscheidrelevanten Sachverhalts (BK ZPO-Spycher, Art. 296 N. 7; 

Stefanie Pänder Baumann, DIKE-Komm-ZPO, Art. 272 N. 2).  

2.3. Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige 
Sachverhaltsfeststellung gerügt werden (Art. 310 ZPO). Ebenfalls gerügt werden 

kann die (blosse) Unangemessenheit eines Entscheides, da es sich bei der Beru-

fung um ein vollkommenes Rechtsmittel handelt. Bei der Angemessenheitskon-

trolle hat sich die Rechtsmittelinstanz allerdings Zurückhaltung aufzuerlegen (Bli-

ckenstorfer, DIKE-Komm-ZPO, Art. 310 N. 10). Es gilt die Rüge- bzw. Begrün-

dungsobliegenheit, was bedeutet, dass die Berufung führende Partei sich mit den 

Erwägungen der Vorinstanz im Einzelnen auseinanderzusetzen und konkret auf-

zuzeigen hat, was am angefochtenen Urteil oder am Verfahren des Bezirksge-

richts falsch war (BGE 138 III 374, E. 4.3.1). Dies gilt auch im Bereich der Unter-

suchungsmaxime (ZK ZPO-Reetz, 2. Aufl. 2013, Vorbem. zu Art. 308-318 N. 3 

und 15 sowie Art. 310 N. 5 f.)  

2.4. Gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO werden neue Tatsachen und Beweismittel (No-
ven) nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz 

zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten. 

Der unbeschränkte Untersuchungsgrundsatz (bei Kinderbelangen) führt nach der 

Praxis der Kammer jedoch in Abweichung von Art. 317 Abs. 1 ZPO zur unbe-

schränkten Zulässigkeit von Noven bis zur Urteilsberatung auch im Berufungsver-

fahren (Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, Beschluss und Urteil 

vom 8. Mai 2013, Geschäfts-Nr. LC130019 Erw. 3.1.)  

3. (Haupt-)Anträge der Gesuchstellerin 

3.1. Die Gesuchstellerin beantragt in ihrem Hauptantrag eine Neuformulierung der 
vorinstanzlichen Dispositiv-Ziffer 4. Aus einer Gegenüberstellung der Texte der 

angefochtenen Dispositiv-Ziffer 4 und des dazugehörigen Hauptantrags im Beru-

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fungsschreiben ergibt sich jedoch kein Unterschied (act. 5 S. 39 und act. 2 S. 2): 

Den Kindern wurde ein Unterhaltsbeitrag ab dem 1. Mai 2012 von je Fr. 1'300.– 

zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher Ausbildungs- und Familienzu-

lagen zugesprochen. Dem Wortlaut nach beantragt die Gesuchstellerin dasselbe.  

Erst aus der Begründung im Berufungsschreiben wird ersichtlich, dass der Ge-

suchstellerin im Hauptantrag offensichtlich ein Schreib- oder Rechenfehler unter-

laufen sein muss. Die Gesuchstellerin errechnet in ihrem Berufungsschreiben ge-

staffelte Unterhaltsbeiträge für sich und die Kinder von total Fr. 9'320.–, 

Fr. 9'085.–, Fr. 9'272.90 und Fr. 8'082.90 (act. 2 S. 19 f.), während sie für sich 

persönlich und dieselben Staffelungen Unterhaltsbeiträge von Fr. 6'320.–, 

Fr. 6'085.–, Fr. 6'272.90 und Fr. 5'082.90 beantragt. Die Differenz in der jeweili-

gen Phase beträgt stets Fr. 3'000.–, woraus sich ergibt, dass die Gesuchstellerin 

für ihre beiden Kinder Unterhaltsbeiträge von je Fr. 1'500.– beantragt, was sie 

auch vor Vorinstanz verlangt hatte. Der Hauptantrag der Gesuchstellerin ist somit 

zu korrigieren.  

Der Gesuchsteller muss den Fehler der Gesuchstellerin ebenfalls bemerkt haben. 

Er ging aber fälschlicherweise davon aus, die Gesuchstellerin beantrage eine Re-

duktion der Kinderunterhaltsbeiträge um je Fr. 50.– auf Fr. 1'250.– (act. 11 S. 2). 

3.2. Mit Schreiben vom 9. Juli 2014 ändert die Gesuchstellerin wegen des Ver-
kaufs der ehelichen Liegenschaft bzw. des Umzuges in eine Mietwohnung ihre 

Anträge zu den Unterhaltsbeiträgen. Sie macht geltend, der Bedarf und damit der 

Unterhaltsbeitrag erhöhe sich ab dem 15. Juli 2014 durch den Umzug in eine 

Mietwohnung um Fr. 1'087.35. Ausserdem falle durch den Verkauf des ehelichen 

Einfamilienhauses die Einnahme durch die Vermietung eines Garagenplatzes in 

der Höhe von Fr. 80.– weg (act. 14 S. 2). Die neu beantragten Unterhaltsbeiträge 

basieren wiederum auf einer offensichtlich falschen Berechnung, weshalb die An-

träge zu korrigieren sind. Ausserdem sind sämtliche Staffelungen zu berücksichti-

gen, was offenkundig vergessen ging. Zu den in der Berufungsschrift gestaffelt 

beantragten Unterhaltsbeiträgen sind somit je Fr. 1'167.35 hinzuzuzählen (was im 

eingangs erwähnten Rechtsbegehren bereits berücksichtigt wurde). 

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4. Prozessuale Rüge: Verletzung des rechtlichen Gehörs 

4.1. Die Gesuchstellerin rügt, ihr rechtliches Gehör sei verletzt worden. Sie habe 
am 3. Mai 2013 ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen gestellt. Danach habe 

sie das ursprüngliche vorsorgliche Massnahmebegehren ergänzt und der Ge-

suchsteller habe dazu Stellung genommen. Am 4. Dezember 2013 habe die Ver-

handlung betreffend vorsorgliche Massnahmen stattgefunden. Nachdem das Ge-

richt ihren Vertreter zu Beginn der Verhandlung aufgefordert habe, seine Stel-

lungnahme vorzutragen, habe dieser mit dem Vortrag gemäss seinen vorbereite-

ten Plädoyernotizen begonnen. Unmittelbar bevor er sich zu den Unterhaltsbei-

trägen habe äussern wollen, sei er unterbrochen worden. Die Vertreterin des Ge-

suchstellers habe die Einrede erhoben, ihr, der Gesuchstellerin, stehe kein Vor-

trag mehr zu. Bei den Ausführungen handle es sich nicht um Noven, weshalb die 

Ausführungen zu spät seien. Die Vorinstanz habe sich nach kurzer Beratung ent-

schieden, der Einrede stattzugeben. Die Vorinstanz habe im Entscheid schliess-

lich festgehalten, sie habe die Plädoyernotizen lediglich bis S. 4 oben als verlesen 

zu den Akten genommen.  

Sie halte noch immer an den Behauptungen ihres Vertreters in den Plädoyernoti-

zen fest. Die Vorinstanz habe gar nicht prüfen können, ob die Einrede gerechtfer-

tigt gewesen sei, da sie noch nicht die ganze Stellungnahme gehört habe. Dass 

die Vorinstanz die Einrede zu Unrecht gutgeheissen habe, habe sie durch ihre 

spätere Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme zu den Noven bewiesen (act. 2 

Ziff. 10 ff.).  

4.2. Die Vorinstanz wies zu Recht darauf hin, dass im summarischen Verfahren 
weder von der Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels noch von der Durch-

führung einer mündlichen Hauptverhandlung als Regelfall ausgegangen werden 

dürfe. Wenn sich eine Partei nach Erhalt einer gegnerischen Eingabe zur Kennt-

nisnahme noch einmal zur Sache äussern wolle, so habe sie gemäss bundesge-

richtlicher Rechtsprechung nach Treu und Glauben unverzüglich und von sich aus 

eine Replikschrift einzureichen (BGer. 4A_273/2012, E. 3.2). Auch dieses vom 

Bundesgericht anerkannte Recht auf Stellungnahme könne und dürfe aber nicht 

https://www.swisslex.ch/AssetDetail.mvc/Show?assetGuid=293af86d-46c1-44f1-b673-5225a7806127&SP=21|sgkkgb#cons_3_2

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dazu führen, dass mittels einer solchen Schrift unbeschränkt neue Tatsachen und 

Beweismittel eingereicht würden. Das unbeschränkte Vorbringen von Angriffs- 

und Verteidigungsmitteln sollte in allen Fällen nur im Gesuch und in der Stellung-

nahme zum Gesuch möglich sein. Ein vollständiger Ausschluss von Noven könne 

aus rechtsstaatlichen Gründen jedoch ebenfalls nicht die Meinung des Gesetzge-

bers (gewesen) sein, zumal ein Entscheid mit voller Rechtskraftwirkung ergehen 

könne. Vielmehr gehe das Gesetz davon aus, dass echte und (entschuldbar nicht 

früher vorgebrachte) unechte Noven (im Sinne von Art. 229 Abs. 1 Bst. a und b 

ZPO), um das rechtliche Gehör zu gewährleisten, berücksichtigt werden müssten, 

sofern sie sofort vorgebracht würden (act. 5 S. 6 f.). 

4.3. Die Gesuchstellerin reichte ihr begründetes Begehren um Anordnung vor-
sorglicher Massnahmen mit Eingabe vom 3. Mai 2013 vor der Vorinstanz ein 

(act. 4/8). Mit Verfügung vom 26. August 2013 wurde der Gesuchstellerin Frist 

angesetzt, um ihr Massnahmebegehren vom 3. Mai 2013, soweit erforderlich, zu 

ergänzen, ansonsten Verzicht auf Ergänzung angenommen werde (act. 4/22). Die 

Gesuchstellerin ergänzte ihr Massnahmebegehren mit Eingabe vom 

13. September 2013 (act. 4/24). Mit Verfügung vom 19. September 2013 wurde 

dem Gesuchsteller Frist angesetzt, um zum Massnahmebegehren der Gesuch-

stellerin Stellung zu nehmen (act. 4/29). Mit Eingabe vom 18. November 2013 

reichte der Gesuchsteller seine Stellungnahme ein (act. 4/33). Mit Schreiben vom 

20. November 2013 wurde der Gesuchstellerin die Stellungnahme zugestellt 

(act. 4/35).  

Indem die Vorinstanz der Gesuchstellerin die Massnahmeantwort zustellte, bot sie 

dieser die Gelegenheit, sich zu allfälligen Noven äussern zu können. Die Gesuch-

stellerin reichte keine schriftliche Stellungnahme ein, sondern äusserte sich an-

lässlich der zwei Wochen später stattfindenden Hauptverhandlung zur Massnah-

meantwort, was noch als rechtzeitig gewertet werden durfte und musste. Wie die 

Vorinstanz in ihrem Entscheid richtig festhielt, waren dabei aber nur noch Entgeg-

nungen auf Noven des Gesuchstellers möglich. Dass es sich bei den Plädoyerno-

tizen um einen zusätzlichen Vortrag und nicht um eine Beschränkung auf Noven 

handelt, wird nach der Durchsicht bereits weniger Seiten deutlich (act. 4/36). Die 

https://www.swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReferences=CH%2F272&SP=21|sgkkgb

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Unterbrechung der Gesuchstellerin war damit zulässig, insbesondere auch des-

halb, weil die Vorinstanz der Gesuchstellerin nachträglich noch die Möglichkeit 

bot, sich zu den Noven in der Massnahmeantwort zu äussern: Mit Verfügung vom 

4. Dezember 2013 wurde der Gesuchstellerin Frist angesetzt, um zu den Noven 

der Massnahmeantwort, und nur zu diesen, Stellung zu nehmen (act. 4/38).  

Mit Eingabe vom 8. Januar 2014 reichte die Gesuchstellerin ihre Stellungnahme 

ein (act. 4/40). Der darin enthaltene Verweis auf die Plädoyernotizen ist zu pau-

schal und damit nicht zu beachten. Insbesondere die Begründung, bei sämtlichen 

Behauptungen des Gesuchstellers handle es sich um Noven, da die Massnahme-

antwort die erstmalige Rechtsschrift des Gesuchstellers darstelle, überzeugt nicht 

(act. 4/40 S. 2). Davon abgesehen vermochte die Gesuchstellerin die Noven des 

Gesuchstellers offenbar doch aus der Massnahmeantwort herauszuschälen; sie 

äusserte sich explizit "Zu den Noven des Gesuchsgegners" (act. 4/40 S. 2 ff.).  

4.4. Es kann somit festgehalten werden, dass die Vorinstanz die Plädoyernotizen 
der Gesuchstellerin zu Recht lediglich bis Seite 4 oben als verlesen zu den Akten 

nahm (vgl. act. 5 S. 3) und diese nur insoweit zu beachten sind. 

5. Prozessuale Rüge: Verletzung der Dispositionsmaxime 

5.1. Die Gesuchstellerin rügt weiter, die Vorinstanz habe die Dispositionsmaxime 
verletzt. Der Gesuchsteller habe Ehegattenunterhaltsbeiträge für die Gesuchstel-

lerin von Fr. 2'000.– beantragt. Die Vorinstanz habe den Gesuchsteller in der Dis-

positiv-Ziffer 6 ihrer Verfügung aber verpflichtet, der Gesuchstellerin ab 1. März 

2015 monatliche Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 300.– zu bezahlen (act. 2 

S. 7). 

5.2. Wie es sich mit einer allfälligen Verletzung der Dispositionsmaxime verhält, 
kann offen bleiben. Im Berufungsverfahren resultiert ein Ehegattenunterhaltsbei-

trag von über Fr. 2'000.– (vgl. Ziff. III./.6.4.). 

- 14 - 

II. 
(Zur Bemessungsmethode für die Unterhaltsbeiträge) 

1. Die rechtliche Grundlage zur Bemessung von Unterhaltsansprüchen ist auch im 
Massnahmeverfahren Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB (vgl. Verweis in Art. 276 Abs. 1 

ZPO). Entsprechend ist der Ausgangspunkt der Unterhaltsberechnung nach wie 

vor nicht Art. 125 ZGB. Da aber im Scheidungsverfahren eine Wiedervereinigung 

der Eheleute nicht angestrebt wird und diese auch unwahrscheinlich ist, muss 

dem Ziel der wirtschaftlichen Selbstständigkeit des bisher nicht oder nur be-

schränkt erwerbstätigen Ehegatten bereits eine gewisse Bedeutung zugemessen 

werden. Insofern muss in stärkerem Ausmass als im Eheschutzverfahren auf die 

bundesgerichtlichen Richtlinien zum Scheidungsunterhalt abgestellt werden (BGE 

130 III 537 E. 3.2, m.w.H). Dass aber die Bestimmungen über das Eheschutzver-

fahren gänzlich verdrängt würden, lässt sich der höchstrichterlichen Rechtspre-

chung nicht entnehmen. Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass bei der Unter-

haltsberechnung im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen im Scheidungsver-

fahren die Kriterien für den nachehelichen Unterhalt mitberücksichtigt werden 

müssen (Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, Geschäfts-

Nr. LY120005, Urteil vom 11. April 2013, Erw. III./1.2. f.). 

2. Dem positiven Recht kann keine Anleitung entnommen werden, wie Unter-
haltsbeiträge konkret zu berechnen sind (Hausheer / Spycher, Handbuch des Un-

terhaltsrechts, 2. Aufl. 2010, S. 43, Rz. 02.02 mit Verweis auf BGE 128 III 411 ff.). 

Es gibt kein starres und allgemein anzuwendendes System, vielmehr muss eine 

Lösung getroffen werden, die insgesamt angemessen bzw. "recht und billig" und 

vernünftig ist. Die von der Lehre und Rechtsprechung hierzu erarbeiteten Syste-

me und Vorgehensweisen bieten dem Gericht eine Struktur. Sie helfen, nachvoll-

ziehbare, rechtsgleiche und angemessene Entscheide zu treffen; sie sind aber nie 

Selbstzweck. Sie bewirken immer eine Schematisierung. Dies führt im Ergebnis 

zum einen dazu, dass nicht allen tatsächlichen Umständen, insbesondere indivi-

duellen Anliegen und Bedürfnissen der Parteien vollends Rechnung getragen 

werden kann. Zum anderen kann ein wie auch immer geartetes System der Billig-

keit und der Praktikabilität wegen so gut wie nie mit der letzten Konsequenz an-

https://www.swisslex.ch/AssetDetail.mvc/Show?assetGuid=7aa1a382-6fae-49e6-a041-693adbed0b24&source=docLink&SP=6|rcwyaq#page_411

- 15 - 

gewendet werden; immer müssen gewisse Systemwidrigkeiten in Kauf genom-

men werden. Dem Ermessen des Gerichts kommt grosses Gewicht zu. Dieses ist, 

wenn es pflichtgemäss ausgeübt wurde, zu akzeptieren, obwohl es – der Natur 

eines Ermessensentscheides entsprechend – nicht in letzter Konsequenz be-

gründet werden kann (Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, Geschäfts-

Nr. LY110031, Urteil vom 5. März 2013, Erw. III./1.1.).  

3. Vor der Vorinstanz bestand zwischen den Parteien keine Einigkeit über das 
methodische Vorgehen zur korrekten Bemessung der Unterhaltsbeiträge (vgl. 

act. 4/8 S. 4 f. und act. 4/24 S. 4 f. sowie act. 4/33 S. 5 f.). Die Vorinstanz wählte 

die einstufige Bemessungsmethode, nach welcher bei sehr hohen Einkommen 

der angemessene Unterhaltsbeitrag durch Addition sämtlicher Bedarfspositionen 

der unterhaltsberechtigten Person ermittelt wird. Durch dieses Vorgehen wird der 

bisherige Lebensstandard sichergestellt, ohne dass eine Vermögensbildung statt-

findet und das Ergebnis der güterrechtlichen Auseinandersetzung vorwegge-

nommen wird (Philipp Maier, Die konkrete Berechnung von Unterhaltsansprüchen 

im Familienrecht, dargestellt anhand der Praxis der Zürcher Gerichte seit Inkraft-

setzung der neuen ZPO, in: FamPra.ch 2014 S. 302 ff., S. 312). 

4. Die Gesuchstellerin kritisiert in ihrer Berufung die Vorinstanz dafür, die einstufi-
ge Bemessungsmethode angewandt zu haben, da keine Sparquote vorhanden 

gewesen sei (act. 2 S. 8 ff.; vgl. zu den verschiedenen Bemessungsmethoden 

grundlegend: Hausheer / Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Aufl. 2010, 

S. 43 ff., insbesondere S. 52 ff.). Trotz der Kritik an der vorinstanzlichen Bemes-

sungsmethode bringt die Gesuchstellerin vor der Berufungsinstanz aber nicht vor, 

es sei die zweistufige Bemessungsmethode anzuwenden. Vielmehr räumt sie zu-

treffend ein, sie habe nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung keinen An-

spruch auf die Anwendung der zweistufigen Methode (act. 2 S. 10).  

- 16 - 

III. 
(Zu den Unterhaltsbeiträgen) 

1. Auflistung der Bedarfspositionen  

1.1. Die Vorinstanz ging zur Ermittlung des gebührenden Unterhalts der Gesuch-
stellerin und der Kinder von folgenden Zahlen aus (act. 5 S. 11 ff.): 
[Ziff.] Bedarfsposition Standpunkt Gesuch-

stellerin (act. 8, 24) 
[Betrag in Fr.] 

Standpunkt Gesuch-
steller (act. 33) 
[Betrag in Fr.] 

berücksichtigt 
[Betrag in Fr.] 

2.1 Grundbetrag 1'350.– 1'350.– 1'350.– 

2.1 Grundbetrag C._____ 600.– 600.– 600.– 

2.1 Grundbetrag D._____ 600.– 600.– 600.– 

2.2 Krankenkasse Gesuchstellerin 346.45 346.45 346.45 

2.3 Gesundheitskosten ? Ø Ø 

2.2 Krankenkasse (KVG) C._____ 85.25 85.25 85.25 

2.4 Krankenkasse (VVG) C._____ 28.60 Ø 28.60 

2.2 Krankenkasse (KVG) D._____ 67.65 67.65 67.65 

2.4 Krankenkasse (VVG) D._____ 18.60 Ø 18.60 

2.5 Taschengeld C._____ 400.– Ø 400.– 

2.5 Taschengeld D._____ 120.– Ø 120.– 

2.6 Hypothekarzinsen 804.15 804.15 804.15 

2.7 Hausnebenkosten 678.50 114.50 579.– 

2.8 Telefon/TV/Radio 200.– 200.– 200.– 

2.9 …-Hausratversicherung 12.– Ø Ø 

2.10 Fahrkosten Auto 300.– Total für 2.10:  
400.– 

248.– 

2.10 Parkplatz 65.– Total für 2.10:  
400.– 

65.– 

2.11 auswärtige Verpflegung 70.– Ø 70.– 

2.10 Fahrkosten Tochter 125.– Total für 2.10:  
400.– 

87.– 

2.12 Steuern 1'571.70 800.– 850.– 

2.13 Westy-Hund … 100.– 100.– 100.– 

2.14 Schulkosten C._____ p.M. Ø p.M. 

2.14 zusätzliche Schulkosten 
C._____ (kleineres Material) 

*100.– Ø 31.50 

2.15 Ferien 1'500.– 500.– 990.– 

2.16 Coiffeur 100.– Ø 50.– 

2.17 Kleider / Schuhe 200.– Ø 50.– 

2.18 Kleinreparaturen Haus 100.– Ø Ø 

2.19 Taschengeld 200.– Ø Ø 

2.17 Essen / Trinken 1'000.– Ø 100.– 

2.17 Freizeit (Essen / Kino / Konzer-
te) 

150.– Ø 40.– 

- 17 - 

2.17 Freizeit Kinder 100.– Ø 60.– 

2.17 Geschenke 50.– Ø 30.– 

2.20 Zahnarzt (DH / Kontrollen) 100.– Ø 80.– 

2.21 Anwaltskosten Scheidung 1'000.– Ø Ø 

2.22 Total (gerundet): **11'545.– ***5'986.– 8'050.– 

Zur vorstehenden Tabelle drängen sich folgende Präzisierungen auf: Bei den zu-

sätzlichen Schulkosten von C._____ (kleineres Material) in der Ziff. 2.14 hatte die 

Gesuchstellerin in ihrem ergänzten Massnahmengesuch Fr. 150.–* geltend ge-

macht und nicht Fr. 100.– (act. 24 S. 8). Ausserdem ergibt das Total der von der 

Gesuchstellerin geltend gemachten Einzelpositionen (ohne Korrektur der Schul-

kosten) gerundet Fr. 12'145.– und nicht Fr. 11'545.–. Mit Korrektur der Schulkos-

ten würde richtigerweise ein Total von gerundet Fr. 12'195.–** resultieren. Ferner 

ergäbe das Total der vom Gesuchsteller anerkannten Einzelpositionen  

Fr. 5'968.–*** (und nicht Fr. 5'986.–). 

1.2. Die Gesuchstellerin macht im Berufungsverfahren für sich und die Kinder neu 
folgende Lebenshaltungskosten geltend (act. 2 S. 15 f. und act. 14 S. 2):  
Bedarfsposition bis 14.7.2014 ab 15.7.2014 ab 19.8.2014 

Grundbetragspauschale 2'700.– dito dito 

Grundbetragspauschale C._____ 1'200.– dito dito 

Grundbetragspauschale D._____ 1'200.– dito dito 

Krankenkasse Gesuchstellerin 346.45 dito dito 

Gesundheitskosten (Zahnarzt und Dental-
hygiene) 

680.– dito dito 

Krankenkasse (KVG) C._____ 85.25 dito 313.05 

Krankenkasse (VVG) C._____ 28.60 dito 18.70 

Krankenkasse (KVG) D._____ 67.65 dito dito 

Krankenkasse (VVG) D._____ 18.60 dito dito 

Taschengeld C._____ 400.– dito dito 

Taschengeld D._____ 120.– dito dito 

Hypothekarzinsen 804.15 Ø Ø 

Hausnebenkosten 678.50 Ø Ø 

Mietkosten für die Wohnung (inkl. Akonto für 
NK) 

Ø 2'420.– dito 

Mietkosten für einen Einstellplatz Ø 150.– dito 

Telefon/TV/Radio 200.– dito dito 

Fahrkosten Auto 300.– dito dito 

Parkplatz 65.– dito dito 

auswärtige Verpflegung 70.– dito dito 

Fahrkosten Tochter 125.– dito dito 

Steuern 1'571.70 dito dito 

- 18 - 

Westy-Hund … 100.– dito dito 

Schulkosten C._____ p.M. dito dito 

zusätzliche Schulkosten C._____ (Material, 
Exkursionen etc.) 

31.50 dito dito 

Total (gerundet): 10'790.– 11'880.– 12'100.– 

Zur vorstehenden Tabelle ist anzumerken, dass die Gesuchstellerin die Bedarfs-

positionen in ihrer Berufungsschrift nicht korrekt zusammenzählte und die Total-

beträge in den Eingaben nicht der korrekten Summe der Bedarfspositionen ent-

sprechen. Deshalb unterscheiden sich die hier errechneten Totalbeträge (gerun-

det) von denjenigen der Gesuchstellerin (act. 2 S. 16 und act. 14 S. 2).  

1.3. Es fällt auf, dass die Gesuchstellerin im vorinstanzlichen Verfahren mehr Po-
sitionen aufgeführt hatte als neu beim Obergericht. Dies steht im Zusammenhang 

mit den verschiedenen Bemessungsmethoden (vgl. insb. die unterschiedlichen 

Grundbeträge), worauf im Nachfolgenden einzugehen ist.  

1.4. Die Gesuchstellerin rügt, die Vorinstanz habe trotz der einstufigen Methode 
den erweiterten Notbedarf gemäss Kreisschreiben ermittelt und als gebührenden 

Unterhalt festgelegt. Die Vorinstanz habe verschiedentlich darauf hingewiesen, 

dass sie Teile "der von ihr geltend gemachten Kosten aus dem Grundbetrag zah-

len" könne. Der sogenannte Grundbetrag finde jedoch bei der einstufigen Bemes-

sung keine Anwendung, weil es nicht um die Berechnung des Existenzminimums 

gehe (act. 2 S. 10). Wesentlich für eine korrekte Anwendung der einstufigen Me-

thode sei, dass die konkreten Bedürfnisse nicht gestützt auf Mindestwerte ermit-

telt, sondern die für den Einzelfall zutreffenden, regelmässig (deutlich) höheren 

Zahlen eingesetzt würden. Bei wirtschaftlich guten Verhältnissen müssten diesel-

ben Positionen, die der Grundbetrag in finanziell engsten Verhältnissen minimal 

abdecke, pauschaliert werden. Da die Vorinstanz von sehr guten finanziellen Ver-

hältnissen ausgegangen sei, sei mindestens eine Verdoppelung der Grundbeträ-

ge gemäss Kreisschreiben angemessen und zwar sowohl für die Gesuchstellerin 

persönlich als auch für die beiden Kinder (act. 2 S. 11 f.). 

1.5. Der Gesuchstellerin ist insofern zuzustimmen, als bei der einstufigen Bemes-
sungsmethode grundsätzlich kein Raum bleibt für die Anwendung der im Kreis-

schreiben des Obergerichts über die Richtlinien für die Berechnung des betrei-

- 19 - 

bungsrechtlichen Notbedarfs (nachfolgend Kreisschreiben) enthaltenen Grundbe-

träge. Es sind also nicht Mindestwerte zu ermitteln, sondern die für den Einzelfall 

zutreffenden Zahlen. Dabei ist zu beachten, dass der auf diese Weise ermittelte 

Grundbetrag nur die darin enthaltenen Positionen (Nahrung, Bekleidung, Körper- 

und Gesundheitspflege etc.) enthält und nicht zusätzliche Ausgabenposten wie 

Ferien, Sport/Freizeit, Abonnemente usw. (vgl. Hausheer / Spycher, Handbuch 

des Unterhaltsrechts, 2. Aufl. 2010, S. 77 Rz. 02.65c). 

1.6. Allerdings kann der Vorinstanz vorliegend nicht vorgeworfen werden, sie ha-
be in unzulässiger Weise die Grundbeträge gemäss Kreisschreiben eingesetzt. 

Die Vorinstanz übernahm sämtliche Einzelpositionen von der Gesuchstellerin. 

Diese selbst hatte für sich und die Kinder die Grundbeträge gemäss Kreisschrei-

ben aufgeführt (act. 4/24 S. 8 und S. 12 f.) und zwar auch für den Fall, dass die 

einstufige Bemessungsmethode zur Anwendung käme. Die Gesuchstellerin hatte 

also keine höheren Grundbeträge geltend gemacht. Vielmehr entschied sie sich 

dafür, zu den minimalen Grundbeträgen zusätzliche Positionen hinzuzufügen (un-

ter der Randziffer 25 in der Eingabe an die Vorinstanz vom 13. September 2013 

[act. 4/24], vgl. die von der Vorinstanz als "2.15" bis "2.21" bezeichneten Positio-

nen), was durchaus ein zulässiges Vorgehen ist. Von blossen Mindestwerten, 

welche in die Berechnung eingeflossen sein sollen, kann also nicht gesprochen 

werden. Aus diesem Grund ist nicht nachvollziehbar, weshalb anstelle der zusätz-

lichen Einzelpositionen ein pauschalierter, nicht nachvollziehbarer Grundbetrag 

eingesetzt werden sollte. Eine Pauschalierung des Grundbetrags ohne hinrei-

chende Begründung ist intransparent (vgl. Obergericht des Kantons Zürich, I. Zi-

vilkammer, Geschäfts-Nr. LE120056, Urteil vom 13. Dezember 2012, S. 16, 

Erw. II./C./2.4.c), weshalb davon abzusehen ist. Der Bedarf ist somit ausgehend 

von den von der Gesuchstellerin vor Vorinstanz einzeln aufgeführten Positionen 

zu bemessen.  

2. Ehelicher Lebensstandard 

2.1. Primärer Bezugspunkt für den Unterhaltsbeitrag ist die während des Zusam-
menlebens praktizierte Lebenshaltung. Diese bildet die obere Grenze des Unter-

haltsanspruchs. Bleibt nach der Deckung dieses Bedarfs noch weiteres Einkom-

- 20 - 

men übrig, ist dieses nicht mehr unterhaltsgebunden (Hausheer / Spycher, Hand-

buch des Unterhaltsrechts, 2. Aufl. 2010, S. 179, Rz. 04.13). Die Behauptung und 

Substantiierung des konkreten Bedarfs durch Glaubhaftmachung obliegt grund-

sätzlich dem Unterhaltsberechtigten (Hausheer / Spycher, Handbuch des Unter-

haltsrechts, 2. Aufl. 2010, S. 76, Rz. 02.65c), vorliegend also der Gesuchstellerin. 

Dabei bedeutet Glaubhaftmachen zwar weniger als striktes Beweisen, hingegen 

auch mehr als blosses Behaupten. 

2.2. Die Gesuchstellerin bringt vor, der gebührende Unterhalt für die ganze Fami-
lie sei während des Zusammenlebens vor Beginn der Trennung mit Fr. 23'180.– 

monatlich finanziert worden (act. 2 S. 9).  

2.3. Der Gesuchsteller führt demgegenüber aus, von seinen Einkünften im Jahre 
2009 hätten monatlich Fr. 7'045.75 nicht für die Finanzierung des familiären Be-

darfs zur Verfügung gestanden. Im Jahre 2010 seien vom Einkommen des Ge-

suchstellers monatlich Fr. 8'672.15 nicht für den familiären Bedarf verbraucht 

worden. Dies habe er im vorinstanzlichen Verfahren substantiiert dargelegt 

(act. 11 Rz. 19 ff.). 

Gemäss der nicht angefochtenen Dispositiv-Ziffer 1 des vorinstanzlichen Ent-

scheids leben die Parteien bereits seit Ende Januar 2011 getrennt (act. 5 S. 39). 

Die Vorinstanz hielt in ihren Erwägungen zur Leistungsfähigkeit des Gesuchstel-

lers fest, dieser habe im Jahr 2009 einen durchschnittlichen monatlichen Netto-

lohn (inkl. Bonus; exkl. Kinder- und Ausbildungszulagen von jährlich Fr. 5'400.–) 

von Fr. 16'487.– erzielt und monatliche Repräsentationsspesen von Fr. 700.– er-

halten. Im Jahr 2010 habe der Gesuchsteller einen durchschnittlichen monatli-

chen Nettolohn (inkl. Bonus; exkl. Kinder- und Ausbildungszulagen von jährlich 

Fr. 5'400.–) von Fr. 19'730.– erzielt und monatliche Repräsentationsspesen von 

Fr. 700.– erhalten (act. 5 S. 31). Diese Zahlen sind belegt (act. 4/34/10 und 

act. 4/34/13).  

Gemäss den vorinstanzlichen Erwägungen arbeitete die Gesuchstellerin von März 

2009 bis Juni 2010 in einem 60%-Pensum (act. 5 S. 26 f.). Aus den eingereichten 

Steuererklärungen der Parteien ergibt sich, dass die Gesuchstellerin im Jahr 2009 

- 21 - 

ein Netto-Einkommen von total Fr. 25'656.– bzw. monatlich von Fr. 2'138.– (inkl. 

ZVV-Regenbogen-Abo) erwirtschaftete und im Jahr 2010 ein Netto-Einkommen 

von total Fr. 19'074.– bzw. monatlich von Fr. 1'589.50 (act. 4/34/10 und 

act. 4/34/13). 

Das monatliche Einkommen der Parteien betrug im Jahr 2009 somit rund 

Fr. 18'600.– (inkl. Bonus; exkl. Kinder- und Ausbildungszulagen von jährlich 

Fr. 5'400.–, inkl. ZVV-Regenbogen-Abo) zuzüglich monatliche Repräsentations-

spesen von Fr. 700.– und im Jahr 2010 rund 21'300.– (inkl. Bonus; exkl. Kinder- 

und Ausbildungszulagen von jährlich Fr. 5'400.–) zuzüglich monatliche Repräsen-

tationsspesen von Fr. 700.–. 

Der Gesuchsteller konnte vor Vorinstanz glaubhaft machen, dass er im Jahr 2009 

insgesamt Fr. 42'944.– an Ersparnissen äufnen konnte: Er löste einen 5-er BMW 

aus dem Leasingvertrag (Fr. 20'000.–), zahlte für sich und die Gesuchstellerin in 

die 3. Säule ein (Fr. 6'357.– und Fr. 4'000.–), zahlte einen Kredit an seine Mutter 

zurück (Fr. 11'000.–) und hatte einen Vermögenszuwachs von Fr. 1'587.– (vgl. 

act. 4/33 Rz. 46, act. 4/34/9-10 und act. 4/34/11). Weiter zahlte der Gesuchsteller 

im Jahr 2009 insgesamt Fr. 41'613.– an Steuern (act. 4/33 Rz. 48 und 

act. 4/34/12). Damit standen 2009 insgesamt Fr. 84'557.– nicht zur freien Verfü-

gung. Auf den Monat ausgerechnet waren dies rund Fr. 7'050.–.  

Für das Jahr 2010 konnte der Gesuchsteller Ersparnisse im Umfang von 

Fr. 50'257.– glaubhaft machen: Er zahlte für sich und die Gesuchstellerin in die 

3. Säule ein (Fr. 6'526.– und Fr. 6'500.–), zahlte seiner Mutter einen Kredit zurück 

(Fr. 10'500.–) und hatte einen Vermögenszuwachs von Fr. 26'731.– (vgl. act. 4/33 

Rz. 52, act. 4/34/10, act. 4/34/13 und act. 4/34/14). Weiter zahlte der Gesuchstel-

ler im Jahr 2010 insgesamt Fr. 53'810.– an Steuern (act. 4/33 Rz. 54, 

act. 4/34/15). Damit standen 2010 insgesamt Fr. 104'070.– nicht zur freien Verfü-

gung. Auf den Monat ausgerechnet waren dies rund Fr. 8'670.–.  

2.4. Die Behauptung der Gesuchstellerin, der gebührende Unterhalt für die ganze 
Familie sei während des Zusammenlebens vor Beginn der Trennung mit 

Fr. 23'180.– monatlich finanziert worden, ist damit – auch unter Berücksichtigung 

- 22 - 

der Steuerzahlungen im Bedarf – nicht glaubhaft. Widerlegt ist ausserdem die 

Behauptung der Gesuchstellerin, es habe keine Sparquote gegeben (z.B. act. 2 

Rz. 21, 25 und 30). 

3. Bedarfsberechnung 

Zum Bedarf der Gesuchstellerin und der Kinder ergibt sich was nachfolgend dar-

gestellt wird: 

[Ziff.] Bedarfsposition bis 15.7.2014 ab 16.7.2014 ab 19.8.2014 

3.1 Grundbetrag 1'350.– 1'350.– 1'350.– 

3.1 Grundbetrag C._____ 600.– 600.– 600.– 

3.1 Grundbetrag D._____ 600.– 600.– 600.– 

3.2 Krankenkasse Gesuchstellerin 346.45 346.45 346.45 

3.2 Krankenkasse (KVG) C._____ 85.25 85.25 313.05 

3.2 Krankenkasse (VVG) C._____ 28.60 28.60 18.70 

3.2 Krankenkasse (KVG) D._____ 67.65 67.65 67.65 

3.2 Krankenkasse (VVG) D._____ 18.60 18.60 18.60 

3.3 Gesundheitskosten Ø Ø Ø 

3.4 Taschengeld C._____ 400.– 400.– 400.– 

3.4 Taschengeld D._____ 120.– 120.– 120.– 

3.5 Hypothekarzinsen 804.15 Ø Ø 

3.5 Mietkosten für die Wohnung (inkl. Akon-
to für NK) 

Ø 2'420.– 2'420.– 

3.6 Hausnebenkosten 579.– Ø Ø 

3.7 Mietkosten für einen Auto-Einstellplatz Ø 150.– 150.– 

3.8 Telefon/TV/Radio 200.– 200.– 200.– 

3.9 Fahrkosten Auto 210.– 210.– 210.– 

3.9 Parkplatz 65.– 65.– 65.– 

3.9 Fahrkosten Tochter 125.– 125.– 125.– 

3.10 auswärtige Verpflegung 70.– 70.– 70.– 

3.11 Steuern 1'200.– 1'200.– 1'200.– 

3.12 Westy-Hund … 100.– 100.– 100.– 

3.13 zusätzliche Schulkosten C._____ (klei-
neres Material) 

31.50 31.50 31.50 

3.14 Ferien 990.– 990.– 990.– 

3.14 Coiffeur 50.– 50.– 50.– 

3.14 Kleider / Schuhe 50.– 50.– 50.– 

- 23 - 

3.14 Essen / Trinken 100.– 100.– 100.– 

3.14 Freizeit (Essen / Kino / Konzerte) 40.– 40.– 40.– 

3.14 Freizeit Kinder 60.– 60.– 60.– 

3.14 Geschenke 30.– 30.– 30.– 

3.15 Zahnarzt (DH / Kontrollen) 80.– 80.– 80.– 

3.16 Total (gerundet): 8'400.– 9'600.– 9'800.– 

3.1. Wie bereits in Ziff. III./1.6 erwähnt, ist eine Pauschalierung der Grundbeträge 
durch Verdoppelung oder Vervielfachung des Grundbetrages gemäss Kreis-

schreiben abzulehnen. Es wird daher der Auflistung der Vorinstanz gefolgt mit 

denjenigen Positionen, welche durch die Gesuchstellerin im vorinstanzlichen Ver-

fahren vorgegeben wurden, d.h. zu den Grundbeträgen gemäss Kreisschreiben 

werden zusätzliche Positionen im Bedarf aufgenommen (vgl. Positionen 3.14 f.).  

3.2. Die Kosten für die Krankenkasse im Bereich KVG und VVG der Gesuchstelle-
rin, von D._____ sowie von C._____ bis zu ihrem 18. Geburtstag wurden von der 

Vorinstanz als anerkannte und ausgewiesene Kosten berücksichtigt. Vor der Be-

rufungsinstanz blieben diese Kosten unangefochten. Sie sind zu übernehmen. 

Die Krankenkassenkosten für C._____ wurden ab ihrem 18. Geburtstag (d.h. ab 

dem tt.mm.2014) von der Gesuchstellerin neu auf Fr. 313.05 (KVG) und Fr. 18.70 

(VVG) beziffert. Der unbeschränkte Untersuchungsgrundsatz führt nach der Pra-

xis der Kammer und entgegen dem Einwand des Gesuchstellers (act. 11 Rz. 41 

f.) zur unbeschränkten Zulässigkeit von Noven bis zur Urteilsberatung im Beru-

fungsverfahren (vgl. Ziff. I./2.4.). Überdies handelte es sich um ein zulässiges No-

vum (Art. 317 Abs. 1 ZPO), das ab dem tt.mm.2014 wirksam wird. 

Aus der eingereichten Offerte der Krankenkasse ergibt sich, dass sich die Mo-

natsprämie von Fr. 313.05 (KVG) aus einer Prämie von Fr. 292.45 (bei einer Jah-

resfranchise von Fr. 300.–) und einer Prämie für das Unfallrisiko von Fr. 20.60 zu-

sammensetzt (act. 3/5). Zur Höhe der Krankenkassenprämie äussert sich der Ge-

suchsteller nicht. Angesichts der guten finanziellen Verhältnisse der Parteien er-

scheint eine minimale Jahresfranchise von Fr. 300.– und damit eine Prämie von 

Fr. 313.05 monatlich als angemessen: Die Gesuchstellerin hat eine Jahresfran-

chise von Fr. 500.– (act. 4/5/10), was der Gesuchsteller im vorinstanzlichen Ver-

- 24 - 

fahren nicht bemängelt hatte. Es ist deshalb nicht einzusehen, weshalb nicht auch 

C._____ eine Jahresfranchise von Fr. 500.– zuzugestehen wäre. Allerdings be-

trüge die Ersparnis für eine Prämie mit einer Jahresfranchise von Fr. 500.– ge-

genüber einer Jahresfranchise von Fr. 300.– bei C._____ lediglich Fr. 7.25 pro 

Monat (act. 3/5), was als derart gering zu bezeichnen ist, dass eine Jahresfran-

chise von Fr. 300.– als gerechtfertigt erscheint. 

Die Krankenkassenkosten im Bereich VVG reduzieren sich bei C._____ ab ihrem 

18. Geburtstag auf Fr. 18.70. Da sich diese Kosten reduzieren, sind sie ohne Wei-

teres zu berücksichtigen. 

3.3. Die Gesuchstellerin machte vor der Vorinstanz Gesundheitskosten bestehend 
aus Behandlungskosten und Franchise geltend.  

Die Vorinstanz berücksichtigte keine Gesundheitskosten, weil die Gesuchstellerin 

keine genügenden Tatsachenbehauptungen aufgestellt und keine Kosten glaub-

haft gemacht hatte (act. 5 S. 14 f.). Die Gesundheitskosten betrafen Selbstkosten 

aus der Grundversicherung, Kosten für eine Brille und orthopädische Schuhe 

bzw. Einlagen für Schuhe (act. 5 S. 14).  

Die Gesuchstellerin wehrt sich zwar dagegen, dass die Vorinstanz unter der Posi-

tion "Gesundheitskosten" keine Selbstkosten aus der Grundversicherung, Kosten 

für eine Brille und orthopädische Schuhe berücksichtigte. Allerdings führt die Ge-

suchstellerin solche Kosten in ihrer neuen Bedarfsrechnung gar nicht mehr auf – 

als "Gesundheitskosten" von insgesamt Fr. 680.– nennt die Gesuchstellerin in ih-

rer Berufung Zahnarztkosten von Fr. 500.– und Kosten für Dentalhygiene von 

Fr. 180.– (act. 2 S. 16). In der Position "Gesundheitskosten" sind deshalb keine 

Kosten zu berücksichtigen.  

Auf die – in der Berufung neu unter der Position "Gesundheitskosten" geltend 

gemachten – Zahnarztkosten und Kosten für Dentalhygiene ist in der – bereits 

von der Vorinstanz aufgenommenen – Position "Zahnarzt (DH/Kontrollen)" einzu-

gehen. 

- 25 - 

3.4. Das Taschengeld für C._____ und D._____ wurde entsprechend dem Antrag 
der Gesuchstellerin von der Vorinstanz übernommen. Vor der Berufungsinstanz 

blieben diese Kosten unangefochten und sind daher nicht zu beanstanden. 

3.5. Die Hypothekarzinsen wurden von der Vorinstanz als anerkannte und aus-
gewiesene Kosten im Umfang von Fr. 804.15 berücksichtigt. Vor der Berufungs-

instanz blieben diese Kosten unangefochten und sind plausibel. 

Die Gesuchstellerin macht im Berufungsverfahren neu Wohnkosten für eine Miet-

wohnung geltend, da sie am 16. Juli 2014 zufolge des Verkaufs der ehelichen 

Liegenschaft mit den Kindern umgezogen sei. Bei der Wohnung handle es sich 

um eine 4 ½-Zimmer-Wohnung. Der Mietzins betrage Fr. 2'160.– zuzüglich Akon-

tozahlungen für Heizkosten und Warmwasser in der Höhe von Fr. 260.– (act. 14). 

Diese Kosten sind belegt; die Gesuchstellerin reichte einen am 1. Juli 2014 unter-

zeichneten Mietvertrag mit Mietbeginn am 16. Juli 2014 ein (act. 16/6). 

Der Gesuchsteller bringt im Wesentlichen vor, die Eingabe der Gesuchstellerin 

zum neuen Mietzins sei ein unzulässiges Novum und daher nicht zu berücksichti-

gen. Dass der Verkauf der Liegenschaft bevorstehe, sei bereits vor erster Instanz 

bekannt gewesen. Werde die Eingabe dennoch zugelassen, so sei der geltend 

gemachte Betrag unter dem Titel "Wohnkosten" nicht zu akzeptieren. Ein Blick auf 

das Internetportal www.homegate.ch ergebe, dass in Bülach zahlreiche 4 – 4 ½-

Zimmerwohnungen für einen Mietzins zwischen Fr. 1'650.– und Fr. 1'900.– zu ha-

ben seien. Wenn sich die Gesuchstellerin eigenmächtig für eine Luxuswohnung 

entscheide, welche deutlich über dem zuletzt gemeinsam gelebten Lebensstan-

dard liege, so habe sie diese selber zu finanzieren und könne nicht den Gesuch-

steller kurz vor der Scheidung hierfür belangen (act. 19). In der Eingabe vom 

4. Juni 2014 hatte der Gesuchsteller vorgebracht, die Kosten einer angemesse-

nen Mietwohnung in der Region des Wohnortes der Gesuchstellerin beliefen sich 

auf Fr. 1'900.– bis Fr. 2'000.– (act. 11 Rz. 26). 

Die Wohnkosten für eine Mietwohnung sind als Novum zuzulassen; es sind Kin-

derbelange betroffen (vgl. Ziff. I./2.4.). Selbst wenn keine Kinderbelange betroffen 

- 26 - 

wären, wären die Wohnkosten als echtes Novum zuzulassen (Art. 317 Abs. 1 

ZPO), denn der Mietvertrag wurde erst am 1. Juli 2014 geschlossen. 

Mit Eingabe vom 31. Juli 2014 bringt die Gesuchstellerin vor, der definitive Kauf-

vertrag über die eheliche Liegenschaft werde im August geschlossen. Dann finde 

auch die Eigentumsübertragung statt (act. 22). Der Gesuchsteller bestätigt, dass 

die Eigentumsübertragung am 18. August 2014 stattgefunden habe und reicht 

den Kaufvertrag ein (act. 26 und 27/1). Der Umzug der Gesuchstellerin in eine 

Mietwohnung war deshalb notwendig. Es trifft zu, dass es in Bülach auch günsti-

gere 4 – 4 ½-Zimmerwohnungen gibt (www.homegate.ch). Angesichts des eheli-

chen Lebensstandards und der finanziellen Verhältnisse der Parteien erweist sich 

ein Mietzins (inkl. NK) in der Höhe von Fr. 2'420.– jedoch ohne weiteres als an-

gemessen; um eine Luxuswohnung handelt es sich nicht. An dieser Beurteilung 

ändert auch die Eingabe des Gesuchstellers vom 19. August 2014 nichts 

(act. 26).  

3.6. Hinsichtlich der Hausnebenkosten, welche die Gesuchstellerin vor Vorinstanz 
mit insgesamt Fr. 678.50 veranschlagt hatte, bringt die Gesuchstellerin vor, es 

seien die gesamten Elektrisch-Kosten in die Berechnung aufzunehmen (act. 2 

Rz. 32).  

Die Vorinstanz erwog, die Kosten für Elektrizität von jährlich Fr. 2'580.– seien 

ausgewiesen. Bei einem rein betreibungsrechtlichen Existenzminimum seien die 

Energiekosten im Grundbetrag enthalten. In den vorliegend sehr guten Verhält-

nissen der Parteien sei es angemessen, dass die Gesuchstellerin ca. einen Drittel 

der Energiekosten aus ihrem Grundbetrag (und demjenigen der Kinder) bezahle 

und ihr darüber hinaus ein zusätzlicher Betrag von Fr. 143.– pro Monat für Elektri-

zität angerechnet werde (act. 5 S. 16 f.). 

Es wurde bereits erwähnt, dass bei der einstufigen Bemessungsmethode grund-

sätzlich kein Raum bleibt für die Anwendung der im Kreisschreiben enthaltenen 

Grundbeträge. Es sind also nicht Mindestwerte zu ermitteln, sondern die für den 

Einzelfall zutreffenden Zahlen. Die Gesuchstellerin entschied sich dafür, Grundbe-

träge gemäss Kreisschreiben auszuweisen und zusätzliche Kosten dazu geltend 

- 27 - 

zu machen. Da die Gesuchstellerin Grundbeträge gemäss Kreisschreiben aus-

wies, ist ein Minimalbetrag für Energiekosten als darin enthalten zu betrachten. 

Einzig zusätzliche Kosten sind darüber hinaus im Bedarf aufzunehmen. Es ist da-

her nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz in Ausübung ihres Ermessens ei-

nen Teil der ausgewiesenen Energiekosten im Grundbetrag berücksichtigte. Die 

Gesuchstellerin konnte Energiekosten von jährlich Fr. 2'580.– bzw. monatlich 

Fr. 215.– ausweisen (act. 4/5/9). Die Vorinstanz betrachtete davon Fr. 72.– als im 

Grundbetrag enthalten und berücksichtigte Fr. 143.– zusätzlich zum Grundbetrag. 

Dies erscheint angemessen.  

Die übrigen Positionen der Hausnebenkosten im Umfang von Fr. 435.90 blieben 

unangefochten (Fr. 18.– für …, Fr. 38.05 für …-Gebäudeversicherung, Fr. 41.75 

für …-Haushaltversicherung, Fr. 16.50 für Gebäudeversicherung …, Fr. 71.60 für 

Miteigentümergemeinschaft und Fr. 250.– für Amortisation). Daher sind die von 

der Vorinstanz berücksichtigten Kosten von insgesamt Fr. 579.– auch im Beru-

fungsverfahren zu berücksichtigen und zwar bis zum 15. Juli 2014. Ab dem 16. 

Juli 2014 wohnt die Gesuchstellerin mit den Kindern in einer Mietwohnung; ab 

diesem Zeitpunkt macht sie keine Hausnebenkosten mehr geltend (act. 14). 

3.7. Die Gesuchstellerin macht im Berufungsverfahren im Zusammenhang mit 
dem Umzug in eine Mietwohnung Mietkosten für einen Autoeinstellplatz im Um-

fang von Fr. 150.– monatlich geltend (act. 14). Diese Kosten sind belegt; die Ge-

suchstellerin reichte einen am 1. Juli 2014 unterzeichneten Mietvertrag mit Miet-

beginn am 16. Juli 2014 ein (act. 16/7).  

Der Gesuchsteller anerkennt die Kosten nicht, es handle sich um ein Novum 

(act. 19). 

Die Mietkosten für einen Autoeinstellplatz sind als Novum zuzulassen (Art. 317 

Abs. 1 ZPO), denn der Mietvertrag wurde erst am 1. Juli 2014 geschlossen. Aus-

serdem wurde, wie erwähnt, der Umzug in eine Mietwohnung durch den Verkauf 

der ehelichen Liegenschaft notwendig. 

- 28 - 

Vor Vorinstanz anerkannte der Gesuchsteller, dass die Gesuchstellerin ein Fahr-

zeug benutze (act. 4/33 Rz. 23 und act. 5 S. 18). Wird der Gesuchstellerin die 

Benutzung eines Fahrzeuges eingeräumt, rechtfertigt es sich, Mietkosten für ei-

nen Einstellpatz des Fahrzeuges im Bedarf zu berücksichtigen. Mietkosten von 

Fr. 150.– erscheinen als angemessen.  

3.8. Die Kosten für Telefon/TV/Radio wurden von der Vorinstanz als anerkannte 
und im gerichtsüblichen Rahmen liegende Kosten berücksichtigt. Vor der Beru-

fungsinstanz blieben diese Kosten unangefochten und sind plausibel. 

3.9. Hinsichtlich der Fahrkosten bringt die Gesuchstellerin Folgendes vor: Die 
Tochter C._____ habe ein Kinder-GA, wofür Fr. 1'500.– im Jahr zu bezahlen sei-

en. Es seien Fr. 125.– bei den Mobilitätskosten von C._____ im Bedarf zu be-

rücksichtigen. Die Gesuchstellerin habe vor der Vorinstanz einen aktuellen Beleg 

eingereicht (act. 25/34). Bei der Gesuchstellerin sei der pauschalierte Betrag von 

Fr. 300.– monatlich für das Auto zu berücksichtigen. Die Vorinstanz erkläre nicht, 

weshalb sie für das Auto einen Betrag von Fr. 248.– annehme. Der Gesuchsteller 

habe den Betrag für das Auto nicht bestritten, sondern für Fahrkosten insgesamt 

einen Betrag von Fr. 400.– eingesetzt, wobei unklar sei, was er damit meine bzw. 

welche Fahrkosten als bestritten gelten (act. 2 Rz. 33 f.). 

3.9.1. Der Gesuchsteller wendet ein, die Gesuchstellerin sei ihrer Glaubhaftma-
chungspflicht nicht nachgekommen, da sie eine veraltete Quittung für ein Kinder-

GA eingereicht habe. An der Berücksichtigung der Fahrkosten von C._____ von 

monatlich Fr. 87.– für ein 4-Zonen-ZVV-Jahresabonnement sei nichts zu bemän-

geln (act. 11 Rz. 35). Die Berücksichtigung von Fr. 248.– für das Auto sei gerecht-

fertigt, da die Vorinstanz diesen Betrag als glaubhaft gemacht und vom Gesuch-

steller anerkannt betrachtet habe. Weitergehende Kosten habe die Gesuchstelle-

rin nicht belegt und damit nicht glaubhaft gemacht (act. 11 Rz. 36). 

Die Gesuchstellerin reichte an der Hauptverhandlung vor Vorinstanz eine Kauf-

quittung für einen "ZVV-NetzPass Junior" für alle Zonen im Betrag von Fr. 1'557.– 

ein (act. 4/25/34). Die Kaufquittung datiert vom 21. August 2013 und das Abo hat 

eine Gültigkeit vom 21. August 2013 bis 20. August 2014. Damit war bzw. ist der 

- 29 - 

Beleg aktuell. Nicht aktuell war die Kaufquittung für das "Generalabonnement 

Kinder" mit einer Gültigkeit vom 18. August 2012 bis 17. August 2013 

(act. 4/5/22), worauf die Vorinstanz Bezug nahm (act. 5 S. 18). Weshalb die Vor-

instanz die Kaufquittung für den ZVV-NetzPass für alle Zonen nicht berücksichtig-

te, sondern der Tochter C._____ ein ZVV-Abo für 4 Zonen anrechnete, begründe-

te sie nicht. Es ging um Kinderbelange, weshalb die Vorinstanz gemäss Art. 229 

Abs. 3 ZPO neue Beweismittel bis zur Urteilsberatung zu berücksichtigen hatte. 

Die Kaufquittung für den "ZVV-NetzPass Junior" für alle Zonen wurde somit 

rechtzeitig vorgelegt und reichte als Beleg aus – dass die Gesuchstellerin den Be-

leg fälschlicherweise als Quittung für ein Kinder-GA bezeichnete, kann ihr nicht 

zum Nachteil gereichen. Angesichts der günstigen finanziellen Verhältnisse der 

Parteien erscheint es als angemessen, bei der Tochter C._____ die beantragten 

Kosten von Fr. 125.– monatlich im Bedarf zu berücksichtigen. 

3.9.2. Die Vorinstanz hielt zu den Fahrkosten der Gesuchstellerin fest, es seien 
einzig die monatlichen Kosten für die Parkplatzmiete bei der Arbeitgeberin von 

Fr. 64.80 belegt. Von dem Betrag von Fr. 400.–, den der Gesuchsteller der Ge-

suchstellerin mit den Kindern für Mobilität zugestehe, sei nach Abzug der Mobili-

tätskosten für C._____ noch ein Betrag von Fr. 313.– übrig. Dieser Betrag sei da-

her anerkannt und im Bedarf der Gesuchstellerin wie folgt einzusetzen: Fr. 65.– 

für die ausgewiesene Parkplatzmiete und Fr. 248.– für glaubhaft gemachte Fahr-

kosten (act. 5 S. 18).  

Die Gesuchstellerin hatte vor Vorinstanz Fr. 300.– als Fahrkosten geltend ge-

macht und darauf hingewiesen, sie sei auf das Auto angewiesen, weil sie wegen 

der Kinder ziemlich flexibel sein müsse. Sie habe auch während der Ehe immer 

ein Auto zur Verfügung gehabt (act. 4/8 Rz. 20.d und act. 4/24 Rz. 20.d). Die Hö-

he der Fahrkosten belegte die Gesuchstellerin in keiner Weise. Die Überlegung 

der Vorinstanz, angesichts des nicht ausgewiesenen Betrags lediglich Fahrkosten 

zuzulassen, die vom Gesuchsteller insgesamt anerkannt wurden, erweist sich 

somit als angemessen, insbesondere deshalb, weil sich die Gesuchstellerin auch 

nicht über die Häufigkeit, die Strecke und Dauer von privaten Fahrten mit dem Au-

to äusserte. 

- 30 - 

Im Berufungsverfahren haben sich die Vorzeichen für die Berechnung der Fahr-

kosten allerdings leicht geändert: So werden als Fahrkosten Fr. 125.– für den 

ZVV-NetzPass für C._____ und Fr. 65.– für die Parkplatzmiete bei der Arbeitge-

berin der Gesuchstellerin berücksichtigt. Damit verbleiben noch Fr. 210.– als an-

erkannte Fahrkosten, welche im Bedarf zu berücksichtigen sind.  

3.10. Die Kosten für auswärtige Verpflegung der Gesuchstellerin wurden von der 
Vorinstanz als glaubhaft gemacht berücksichtigt. Vor der Berufungsinstanz blie-

ben diese Kosten unangefochten und sind plausibel. 

3.11. Zu den Steuern bringt die Gesuchstellerin vor, dass die Steuerbelastung mit 
höheren Unterhaltsbeiträgen steige. Sie verweise auf ihre eigene Steuerberech-

nung (act. 2 Rz. 35). 

Die Berechnungsmethode der Vorinstanz sowie die Annahmen, welche sie unter 

Berücksichtigung der von ihr eingesetzten Zahlen getroffen hat, werden nicht in 

Frage gestellt.  

Für die Steuerberechnung sind folgende, teilweise neuen Eckwerte heranzuzie-

hen: 

Erwerbseinkommen Gesuchstellerin (vereinfachte Annahme) Fr. 42'000.– (12 x [Fr. 2'280.– + 

Fr. 4'780.–] :2), Unterhaltsbeitrag von Gesuchsteller (vereinfache Annahme Fr. 60'000.– (12 x 

Fr. 5'000.–), Eigenmietwert Fr. 24'000.– (act. 4/34/13): Total Fr. 126'000.– 

Abzüge: Fr. 4'500.– (Hypozins Fr. 9'650.– bis August 2014, danach kein Abzug mehr) , Fahrkos-

ten ÖV Netzpass 1-2 Zonen Fr. 729.–, Verpflegung Fr. 780.–, Berufsauslagen Fr. 2'000.–, Versi-

cherungen KVG/VVG Gesuchstellerin mit Kindern Fr. 7'860.– (12 x [Fr. 550.– + Fr. 760.–] : 2): 

Total Fr. 15'869.–. 

Steuerbares Einkommen (gerundet): Fr. 110'000.–; einfache Staatssteuer ca. Fr. 5'700.–; einfa-

che Vermögenssteuer Fr. 0. 

Staatssteuer- und Gemeindesteuern ca. Fr. 12'600.–; Bundessteuer ca. Fr. 2'000.–. 

jährliche Steuerbelastung: ca. Fr. 14'600.– (entspricht ca. Fr. 1'200.– pro Monat) 

- 31 - 

Damit ergibt sich eine monatliche Steuerbelastung der Gesuchstellerin von ge-

schätzt Fr. 1'200.– pro Monat. 

3.12. Die Kosten für Westy-Hund … wurden von der Vorinstanz als anerkannt be-
rücksichtigt. Vor der Berufungsinstanz blieben diese Kosten unangefochten und 

sind ebenfalls zu berücksichtigen. 

3.13. Für C._____ wurden von der Vorinstanz zusätzliche Schulkosten von 
Fr. 31.50 im Bedarf berücksichtigt. Vor der Berufungsinstanz blieben diese Kosten 

unangefochten und sind ebenfalls zu berücksichtigen. 

3.14. Bei den unter Ziff. 3.14 zusammengefassten Positionen (Ferien, Coiffeur, 
Kleider/Schuhe, Essen/Trinken, Freizeit [Essen/Kino/Konzerte], Freizeit Kinder, 

Geschenke) handelt es sich um Positionen, welche die Gesuchstellerin vor der 

Vorinstanz geltend gemacht hatte und für welche die Vorinstanz im Bedarf Beträ-

ge einsetzte. Im Berufungsverfahren führt die Gesuchstellerin diese Positionen 

nicht mehr auf, da sie die Kosten neu in die von ihr geltend gemachten doppelten 

Grundbeträge einfliessen lässt. Die Gesuchstellerin setzte sich auch nicht mit den 

Erwägungen der Vorinstanz auseinander. Wie bereits erwähnt, wird eine Pau-

schalierung der Grundbeträge abgelehnt (vgl. vorstehende Ziff. III./1.6.), weshalb 

die von der Vorinstanz berücksichtigten Positionen bzw. Beträge im Berufungs-

verfahren unverändert zu übernehmen sind. 

3.15. Vor der Vorinstanz hatte die Gesuchstellerin die Position "Zahnarzt 
(DH/Kontrollen)" mit Fr. 100.– veranschlagt (act. 4/24 Rz. 25 und Rz. 25.f). Neu 

macht sie unter dem Titel "Gesundheitskosten" Kosten für den Zahnarzt von mo-

natlich Fr. 500.– und für die Dentalhygiene von monatlich Fr. 180.– geltend (act. 2 

Rz. 36 ff.). Es ist darauf hinzuweisen, dass eine Erhöhung der geltend gemachten 

Zahnarztkosten und Kosten für die Dentalhygiene nur möglich ist, wenn jene auf 

zulässigen Noven beruht. 

3.15.1. Die Gesuchstellerin verweist auf Kosten für eine bei ihr durchzuführende 
zahnmedizinische Behandlung im Totalbetrag von Fr. 4'326.65. Sie habe bei der 

Vorinstanz zusammen mit den Plädoyernotizen einen Kostenvoranschlag einge-

- 32 - 

reicht, was nicht als verspätet bezeichnet werden könne. Weiter könne ihr nicht 

vorgeworfen werden, dass sie nicht bereits sämtliche geltend gemachten Kosten 

für zahnärztliche Behandlungen bezahlt habe. Dafür habe ihr das Geld gefehlt. Es 

sei deshalb nicht nachvollziehbar, dass der Kostenvoranschlag von Fr. 4'326.65 

nicht berücksichtigt worden sei. Neu bringt die Gesuchstellerin vor, D._____ be-

nötige dringend eine zahnärztliche Behandlung. Der Kostenvoranschlag vom 

9. April 2014 belaufe sich auf Fr. 4'605.30. Beide Zahnarztrechnungen ergäben 

einen Betrag von Fr. 8'931.95. Entweder müsse der Gesuchsteller verpflichtet 

werden, diese Rechnungen zu bezahlen, oder er habe der Gesuchstellerin den 

Gesamtbetrag in 24 monatlichen Raten zu ersetzen. Eventualiter und subeven-

tualiter stellt die Gesuchstellerin deshalb den Antrag, die Zahnarztkosten von 

Fr. 500.– seien – sofern sie nicht im Bedarf berücksichtigt würden – vom Gesuch-

steller entweder gemäss Offerte direkt oder in monatlichen Raten à Fr. 400.– an 

die Gesuchstellerin zu bezahlen (act. 2 Rz. 36 ff.).  

3.15.2. Der Gesuchsteller bringt vor, der Kostenvoranschlag von Fr. 4'326.65 für 
eine Behandlung der Gesuchstellerin ändere nichts daran, dass keine Kosten an-

gefallen oder glaubhaft gemacht worden seien. Der Kostenvoranschlag sei aus-

serdem verspätet und offensichtlich nur im Hinblick auf das vorliegende Verfahren 

eingereicht worden (act. 11 Rz. 40). Was die Kostenschätzungen vom 9. April 

2014 für eine Behandlung von D._____ anbelange, so handle es sich dabei um 

Noven (act. 11 Rz. 42). Der Gesuchsteller bestreitet aber weder die Notwendig-

keit der Behandlungen von D._____ noch die Höhe der voraussichtlichen Kosten 

noch seine grundsätzliche Unterhaltspflicht. 

3.15.3. Die Gesuchstellerin nahm in ihrem ergänzten Massnahmebegehren vor 
Vorinstanz Bezug auf Zahnarztkosten (act. 4/24 Rz. 25 f.). Sie führte aus, dental-

hygienische Behandlungen seien üblich, welche für die Gesuchstellerin Fr. 180.– 

und für die beiden Kinder je Fr. 120.– jährlich ausmachten. Hinzu kämen weitere 

zahnärztliche Kosten, die unregelmässig anfielen, wie etwa eine Wurzelbehand-

lung, welche Kosten von Fr. 884.15 verursache. Die Gesuchstellerin reichte als 

Beleg eine Zahnarztrechnung vom 22. Juli 2013 für eine Behandlung im Gesamt-

betrag von Fr. 884.15 (act. 4/25/39), einen Internetausdruck von Dr. med. dent. 

- 33 - 

G._____ mit Angaben über die Kosten für eine Dentalhygiene (act. 4/25/40) sowie 

Transaktionsdetails der Postfinance (act. 4/25/41) ein.  

In der Hauptverhandlung vor Vorinstanz am 4. Dezember 2013 entgegnete die 

Gesuchstellerin – angesprochen auf die Gesundheitskosten –, sie habe eine Zys-

te im Zahnfleisch, müsse einen Zahn ziehen und eine Brücke machen lassen. Sie 

müsse weiterhin zu Untersuchungen (vorinstanzliches Protokoll S. 19 f.). Die 

Zahnarztrechnung betrage jetzt schon Fr. 4'000.–. Die Gesuchstellerin reichte in 

der Hauptverhandlung den Kostenvoranschlag vom 11. November 2013 für eine 

zahnärztliche Behandlung im Totalbetrag von Fr. 4'326.65 ein (act. 4/37/44). Eine 

Erhöhung der Kosten unter der Position "Zahnarzt (DH/Kontrollen)" vor Vorinstanz 

erfolgte anlässlich der Hauptverhandlung – sofern dies denn überhaupt noch 

rechtzeitig gewesen wäre – nicht mehr, es blieb bei den beantragten Fr. 100.– pro 

Monat. 

Die Vorinstanz berücksichtigte unter der Position "Zahnarzt (DH/Kontrollen)" 

schliesslich total Fr. 80.–.  

3.15.4. Soweit die Erhöhung der Kosten die Gesuchstellerin betrifft, ist sie ge-
mäss Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht zulässig. Soweit die Erhöhung Kinderbelange be-

trifft, ist sie hingegen zulässig (vgl. Ziff. I./2.4.). Der Kostenvoranschlag für 

D._____ ist somit als Novum zuzulassen.  

3.15.5. Die Kostenschätzungen des Zahnarztes vom 9. April 2014 betreffen 
D._____. D._____ soll diverse kariöse Läsionen haben, welche sich bereits sehr 

nah am Zahnnerv befinden. Erst nach Entfernung der Karies könne gesagt wer-

den, ob Wurzelkanalbehandlungen notwendig seien oder nicht. Die Gesamtkos-

ten seien schwierig abzuschätzen, weshalb zwei Kostenvoranschläge gemacht 

würden (mit und ohne Wurzelbehandlungen). Der Kostenvoranschlag für eine 

zahnärztliche Behandlung ohne Wurzelbehandlungen beträgt Fr. 1'736.70 und 

derjenige mit Wurzelbehandlungen Fr. 4'605.30 (act. 3/4). Obwohl es sich ledig-

lich um Kostenvoranschläge handelt, ist dennoch glaubhaft, dass die Kosten in 

naher Zukunft anfallen werden. Eine zahnärztliche Behandlung von D._____ ist 

dringend notwendig. 

- 34 - 

Grundsätzlich gehören Kosten der medizinischen Versorgung zum Unterhaltsbe-

darf. Mit dem Unterhaltsbeitrag ist generell der laufende, regelmässig wiederkeh-

rende Bedarf des Kindes zu decken. Soweit ausserordentliche Bedürfnisse des 

Kindes im Zeitpunkt der Festsetzung des Kindesunterhalts feststehen oder voraus 

gesehen werden können, sind sie jedoch gesondert zu berücksichtigen (Wull-

schleger, in Fam-Komm-Schwenzer, 2. Aufl. 2011, Art. 285 N. 5). 

Die Gesuchstellerin macht nicht geltend, D._____ habe wiederkehrende Zahn-

probleme bzw. die kariösen Zähne seien auf ein gesundheitliches Problem von 

D._____ zurückzuführen. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass nach der 

Entfernung der Karies (und allenfalls den Wurzelbehandlungen) weitere grosse 

zahnärztliche Behandlungen bei D._____ anfallen werden. Aus diesem Grund be-

steht keine Veranlassung, aufgrund der Kostenschätzungen vom 9. April 2014 

zusätzliche Kosten für D._____ im Bedarf zu berücksichtigen. Allerdings ist eine 

Beteiligung des Gesuchstellers an D._____s Zahnarztkosten in Erwägung zu zie-

hen (vgl. nachfolgende Ziff. III./7.).  

3.15.6. Zu überprüfen bleibt noch, ob es angemessen war, von den beantragten 
Fr. 100.– für Zahnarztkosten und Kosten für die Dentalhygiene lediglich Fr. 80.– 

im Bedarf zu berücksichtigen. Kosten für Gesundheitspflege, wozu auch die Kos-

ten für den Zahnarzt zählen, sind grundsätzlich aus dem Grundbetrag zu bezah-

len (Ziff. II. des Kreisschreibens). Dass die Vorinstanz anstelle der beantragten 

Fr. 100.– einen zusätzlichen Betrag von Fr. 80.– im Bedarf berücksichtigte, ist an-

gesichts der finanziellen Verhältnisse der Parteien im Ergebnis nicht zu bean-

standen. Damit gelten faktisch Fr. 20.– als im Grundbetrag enthalten, was ange-

messen erscheint. Es erübrigt sich damit, auf die Ausführungen der Parteien zum 

Kostenvoranschlag vom 11. November 2013 im Betrag von Fr. 4'326.65 einzuge-

hen. 

3.16. Der gebührende Bedarf der Gesuchstellerin und der Kinder beläuft sich so-
mit insgesamt auf Fr. 8'400.– vom 1. Mai 2012 bis zum 15. Juli 2014, auf 

Fr. 9'600.– vom 16. Juli 2014 bis zum 18. August 2014 sowie auf Fr. 9'800.– ab 

dem 19. August 2014. 

- 35 - 

4. Eigenversorgungskapazität der Gesuchstellerin 

4.1. Die Vorinstanz rechnete der Gesuchstellerin für die Zeit von Mai 2012 bis 
Februar 2015 ein monatliches Einkommen von Fr. 2'280.– an, bestehend aus ei-

nem Nettoerwerbseinkommen von Fr. 2'200.– (46%) sowie Einnahmen aus Park-

platzvermietung von Fr. 80.– (act. 5 S. 30). Die Gesuchstellerin beanstandet dies 

nicht, bringt in ihrer Eingabe vom 9. Juli 2014 hingegen vor, als Folge des Ver-

kaufs des ehelichen Einfamilienhauses entfalle die Einnahme von Fr. 80.– monat-

lich für den Garagenplatz. Damit reduziere sich das Einkommen um Fr. 80.– 

(act. 14). 

Wann genau die Einnahme von Fr. 80.– für den Garagenplatz entfällt, darüber 

äussert sich die Gesuchstellerin nicht. Die Eigentumsübertragung der ehelichen 

Liegenschaft soll allerdings am 22. August 2014 stattfinden (act. 22 S. 2), womit 

anzunehmen ist, dass die Einnahme ungefähr ab diesem Zeitpunkt entfällt. Der 

Gesuchsteller bestreitet den bevorstehenden Verkauf der Liegenschaft in seiner 

Eingabe vom 16. Juli 2014 nicht (act. 19). Damit war, wie bereits erwähnt, der 

Umzug in eine Mietwohnung notwendig. Der Gesuchstellerin ist daher für die Zeit 

vom Mai 2012 bis zum 21. August 2014 ein monatliches Einkommen von 

Fr. 2'280.– und ab dem 22. August 2014 bis Ende Februar 2015 ein monatliches 

Einkommen von Fr. 2'200.– anzurechnen. 

4.2. Die Vorinstanz rechnete der Gesuchstellerin ab März 2015 ein monatliches 
Einkommen von Fr. 4'863.–, bestehend aus einem Nettoerwerbseinkommen von 

Fr. 4'780.– (100%) sowie Einnahmen aus Parkplatzvermietung von Fr. 80.–, an 

(act. 5 S. 30). Wie bereits erwähnt, entfällt die Einnahme durch die Parkplatzver-

mietung bereits vor dem März 2015 und ist daher nicht mehr zu berücksichtigen. 

Die Gesuchstellerin führt im Wesentlichen aus, der ihr ab März 2015 angerechne-

te Lohn sei für eine einfache Serviceangestellte geradezu utopisch. Es sei allge-

mein bekannt, dass die Gehälter für einfache Serviceangestellte im Gastrobereich 

bei etwa Fr. 3'500.– lägen, es sei auf die Mindestlöhne gemäss L-GAV Gastge-

werbe abzustellen. Ob sie tatsächlich auf den 1. März 2015 eine 100%-Stelle fin-

- 36 - 

de, sei unsicher. Eine 100%-Stelle könne ihr erst angerechnet werden, wenn sie 

eine solche habe oder wenn sie sich nicht genügend bemühe, eine solche zu fin-

den. Bei der derzeitigen Arbeitgeberin, beim H._____, bekomme sie keine 100%-

Stelle. Eine solche hätte sie ohne Weiteres akzeptiert, umso mehr, als der Lohn 

beim H._____ erheblich höher sei als dies gemäss Mindestlohnansätzen des 

GAV der Fall sei (act. 2 Rz. 41 ff.).  

Der Gesuchsteller entgegnet im Wesentlichen, der Gesuchstellerin sei ab dem 

1. März 2015 eine volle Erwerbstätigkeit zumutbar. Die Ausführungen der Ge-

suchstellerin seien erstens unzulässige Noven und seien zweitens nicht nachvoll-

ziehbar. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die Gesuchstellerin nach 2 ½ Jahren bei 

derselben Arbeitsstelle plötzlich deutlich weniger verdienen sollte als bisher. Sie 

sei nicht mit dem Mindestlohn entschädigt worden und werde dies auch inskünftig 

nicht. Dass die Gesuchstellerin beim H._____ ihr Pensum nicht auf 100% aufsto-

cken könne, sei eine unzulässige neue Behauptung und werde bestritten. Im Üb-

rigen habe die Gesuchstellerin zahlreiche andere Möglichkeiten zu arbeiten. Sie 

könne im Sicherheitsbereich am Flughafen, an der Rezeption eines Hotels, im 

Catering etc. arbeiten. Dabei handle es sich um Tätigkeiten, welche sie unbestrit-

tenermassen bereits ausgeübt habe und dabei mehr verdient habe als beim 

H._____ (act. 11 Rz. 44 ff.). 

4.3. Die Auflösung des gemeinsamen Haushaltes führt regelmässig zu einem An-
stieg des Aufwands für den Lebensunterhalt der Familie, wobei grundsätzlich bei-

de Ehegatten nach Kräften zur Deckung der Mehrkosten beizutragen haben. Für 

denjenigen, der während der Dauer des Zusammenleben nur in beschränktem 

Masse erwerbstätig war, kann dies unter Umständen heissen, seine Erwerbstätig-

keit ausdehnen zu müssen (BGE 114 II 13 ff., E. 5). Gerade bei vorsorglichen 

Massnahmen im Rahmen eines Scheidungsverfahrens ist die Trennung meist auf 

Dauer angelegt und der Eigenversorgung ist besonderes Gewicht zuzumessen. 

Für die Erörterung der Zumutbarkeit der Ausdehnung der Erwerbstätigkeit und die 

damit verbundenen Fragestellungen sind somit auch die Kriterien, wie sie nach 

Art. 125 ZGB für den nachehelichen Unterhalt gelten, zu berücksichtigen (vgl. 

Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Auflage, S. 223, 

- 37 - 

Rz. 04.129). Nach klarer und langjähriger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist 

eine 100%-ige Erwerbstätigkeit zuzumuten, sobald das jüngste Kind das 

16. Altersjahr vollendet hat (vgl. statt vieler Schwenzer, in Fam-Komm-

Schwenzer, Art. 125 ZGB N. 59 m.w.H., insbesondere auf die reiche Bundesge-

richtspraxis). 

4.4. D._____ vollendet am tt.mm.2015 das 16. Altersjahr. Es ist deshalb nicht zu 
beanstanden, wenn die Vorinstanz der Gesuchstellerin ab März 2015 eine 100%-

ige Erwerbstätigkeit zumutet.  

4.5. Dass die Behauptung der Gesuchstellerin, wonach sie ihr Pensum beim 
H._____ nicht auf 100% aufstocken könne, neu sein soll, trifft nicht zu. Die Ge-

suchstellerin äusserte bereits vor Vorinstanz, dass sie ihre Stelle wechseln müss-

te, wenn sie 80-100 Prozent arbeiten wollte. Sie habe keine Aussicht auf eine sol-

che Stelle und eine Aufstockung sei nicht geplant (vorinstanzliches Protokoll 

S. 17). Dabei handelt es sich aber lediglich um eine Behauptung. Die Gesuchstel-

lerin legt weder vor Vorinstanz noch vor der Berufungsinstanz eine Bestätigung 

des H._____ vor, wonach eine Aufstockung des Arbeitspensums nicht möglich 

sei. Damit bleibt ihre Behauptung nicht genügend glaubhaft gemacht. Die Hoch-

rechnung des aktuellen Lohns der Gesuchstellerin auf ein 100%-Pensum ist somit 

nicht zu beanstanden. Der Gesuchstellerin ist mit der Vorinstanz ab März 2015 

ein Nettoerwerbseinkommen von Fr. 4'780.– anzurechnen.  

5. Anrechnung von D._____s Lehrlingslohn 

5.1. Die Vorinstanz kürzte den Bedarf von D._____ um einen Drittel seines Ein-
kommens, und zwar ab August 2014 um Fr. 235.– (Fr. 704.– : 3), ab August 2015 

um Fr. 314.– (Fr. 943.– : 3), ab August 2016 um Fr. 423.– (Fr. 1'268.– : 3) und ab 

August 2017 um Fr. 473.– (Fr. 1'419.– : 3). Sie erwog, der Unterhaltsbeitrag des 

Gesuchstellers an D._____ sei um diese Beträge zu reduzieren (act. 5 S. 31). Al-

lerdings reduzierte die Vorinstanz im Dispositiv dann nicht die Unterhaltsbeiträge 

von D._____, sondern diejenigen der Gesuchstellerin. 

- 38 - 

5.2. Die Gesuchstellerin bringt vor, es treffe zwar zu, dass D._____ ab Ende Au-
gust 2014 eine Lehrstelle antrete und den angegebenen Lohn erziele. Es sei aber 

nicht verständlich, wenn D._____ ein Drittel des Lohnes an seinen Bedarf ange-

rechnet werde. Es sei bei den guten finanziellen Verhältnissen angebracht, den 

Drittel des Lohnes für die spätere Weiterbildung von D._____ auf die Seite zu le-

gen. Wenn es dennoch eine Anrechnung gebe, dann habe diese (negativ) beim 

Bedarf von D._____ zu erfolgen und nicht (positiv) beim Einkommen der Gesuch-

stellerin (act. 2 Rz. 46 f.). Mit dem letzten Punkt stellt die Gesuchstellerin indirekt 

einen Eventualantrag zum Unterhaltsbeitrag von D._____. Der Lehrlingslohn soll 

also, wenn überhaupt, bei D._____ berücksichtigt werden, was sich in seinem Un-

terhaltsbeitrag niederschlägt (d.h. der beantragte Unterhaltsbeitrag von 

Fr. 1'500.– für D._____ würde sich dann reduzieren).  

5.3. Der Gesuchsteller entgegnet daraufhin, im vorinstanzlichen Entscheid sei der 
Lehrlingslohn von D._____ dem Einkommen der Gesuchstellerin angerechnet 

worden, was dogmatisch nicht ganz korrekt gewesen sei. Dennoch sei das Vor-

gehen im Rahmen des Massnahmeverfahrens nicht zu beanstanden (act. 11 

Rz. 3). Der Vollständigkeit halber sei zu erwähnen, dass eine Anrechnung des 

Lehrlingslohnes gemäss Lehre und Rechtsprechung zu 60-80% postuliert werde. 

Mit einer Anrechnung von lediglich 33% liege der Entscheid der Vorinstanz deut-

lich unter dem Üblichen. Sodann entspreche es dem Gesetz, dass ab Volljährig-

keit eines jeden Kindes das vollständige Nettoeinkommen an seinen Unterhalt 

anzurechnen sei. Das volljährige Kind habe seinen Lebensunterhalt primär aus 

seinen Einkünften zu bestreiten (act. 11 Rz. 51).  

5.4. Gemäss Art. 276 Abs. 3 ZGB sind die Eltern von der Unterhaltspflicht in dem 
Mass befreit, als dem Kinde zugemutet werden kann, den Unterhalt aus seinem 

Arbeitserwerb oder anderen Mitteln zu bestreiten. Das Kind soll in zumutbarem 

Rahmen Mittel aus Arbeitserwerb für seinen Unterhalt einsetzen. Inwieweit dem 

Kind die Eigenversorgung zugemutet werden kann, beurteilt sich vor allem auf-

grund der wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern. Es handelt sich um einen Er-

messensentscheid (vgl. Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, 

2. Auflage, S. 378 f., Rz. 06.21 ff.). 

- 39 - 

5.5. Es ist darauf hinzuweisen, dass D._____ noch nicht volljährig ist. Der Kin-
desunterhalt ist somit immer noch primär Aufgabe der Eltern. Die Parteien leben 

in wirtschaftlich guten Verhältnissen, insbesondere der Gesuchsteller hat ein ho-

hes Einkommen. Damit erscheint eine Anrechnung von 30% des Lehrlingslohnes 

nicht als unangemessen.  

5.6. Zu beanstanden ist hingegen die Anrechnung des Lehrlingslohnes von 
D._____ beim Unterhaltsbeitrag an die Gesuchstellerin. Die Anrechnung hat im 

Bedarf bzw. beim Unterhaltsbeitrag von D._____ zu erfolgen und zwar so, dass 

der Unterhaltsbeitrag an ihn um 1/3 des Lehrlingslohnes zu reduzieren ist. Dies 

wurde, nebenbei bemerkt, vom Gesuchsteller vor Vorinstanz auch so beantragt 

(act. 4/33 S. 2 Ziff. 4).  

6. Unterhaltsbeiträge 

6.1. Der Bedarf der Gesuchstellerin mit den Kindern abzüglich der Einkommen 
der Gesuchstellerin und von D._____ führt – grundsätzlich – zu folgenden Unter-

haltsbeiträgen (in Schweizer Franken): 

(Zeitperiode) Bedarf Gesuchstel-

lerin mit Kindern 

- 

Eigenversorgungs-

kapazität Gesuch-

stellerin 

- 

Anrechnung Lehr-

lingslohn D._____ 

= 

Unterhaltsbeitrag 

von Gesuchsteller 

an Gesuchstellerin 

mit Kindern 

Mai 2012 - 

15. Juli 2014 

 8'400.–  2'280.– Ø  6'120.– 

16. - 31. Juli 2014  9'600.–  2'280.– Ø  7'320.– 

1. - 18. August 

2014 

 9'600  2'280.–  235.–  7'085.– 

19. bzw. 

22. August 2014 

bis Februar 2015 

 9'800.–  2'200.–  235.–  7'365.– 

März 2015 - 

Juli 2015 

 9'800.–  4'780.–  235.–  4'785.– 

- 40 - 

August 2015 - Juli 

2016 

 9'800.–  4'780.–  314.–  4'706.– 

August 2016 - Juli 

2017 

 9'800.–  4'780.–  423.–  4'597.– 

August 2017 - 

Juli 2018 

 9'800.–  4'780.–  473.–  4'547.– 

ab August 2018 (D._____ fällt aus 

Bedarfsberech-

nung, da Erstaus-

bildung abge-

schlossen) 

 4'780.– (kein Unterhaltsbei-

trag mehr zu Gute, 

da Erstausbildung 

abgeschlossen; 

Art. 277 Abs. 2 

ZGB) 

? 

Die Vorinstanz ging von einem monatlichen Nettoerwerbseinkommen des Ge-

suchstellers von Fr. 17'420.– (inkl. Bonus exkl. Kinder- und Ausbildungszulagen; 

inkl. 10% Repräsentationsspesen; exkl. allfälliger Weiterbildungsbeiträge) aus 

(act. 5 S. 33). Die Parteien behaupteten im Berufungsverfahren nicht, dieses Ein-

kommen liege tiefer. Dem Gesuchsteller ist es daher ohne Weiteres zuzumuten, 

die unter Zuhilfenahme der einstufigen Bemessungsmethode errechneten Unter-

haltsbeiträge zu bezahlen. 

6.2. Mit der Vorinstanz ist auf so viele Abstufungen der Unterhaltsbeiträge zu ver-
zichten, da sie im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen nicht sachgerecht 

sind und einige Unklarheiten bestehen (vgl. dazu die Erwägungen der Vor-

instanz). Angemessen sind folgende Unterhaltsbeiträge (Gesuchstellerin und Kin-

der): 

- Fr. 6'120.– vom 1. Mai 2012 bis zum 15. Juli 2014 

- Fr. 7'300.– vom 16. Juli 2014 bis zum 28. Februar 2015 

- Fr. 4'660.– ab 1. März 2015 

6.3. Somit ist der Gesuchsteller zu verpflichten, der Gesuchstellerin vom 1. Mai 
2012 bis 28. Februar 2015 Fr. 1'400.– an den Unterhalt jedes Kindes und ab 

- 41 - 

1. März 2015 Fr. 1'400.– an den Unterhalt von C._____ und Fr. 1'040.– an den 

Unterhalt von D._____ zu bezahlen, jeweils zuzüglich allfälliger Kinder- und Aus-

bildungszulagen. 

6.4. Damit die Gesuchstellerin ihren gebührenden Bedarf decken kann, ist der 
Gesuchsteller ferner zu verpflichten, der Gesuchstellerin folgende persönlichen 

Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: 

- vom 1. Mai 2012 bis 15. Juli 2014: Fr. 3'320.–; 

- vom 15. Juli 2014 bis 28. Februar 2015: Fr. 4'500.– 

- ab 1. März 2015: Fr. 2'220.– 

Damit sind die Hauptanträge teilweise gutzuheissen und die Unterhaltsbeiträge 

wie soeben dargestellt anzupassen.  

7. Beteiligung an D._____s Zahnarztkosten 

Für D._____s bevorstehende zahnärztliche Behandlung (vgl. Ziff. III./3.15.5), de-

ren Kosten noch nicht feststehen (es gibt zwei verschiedene Kostenvoranschläge 

[act. 3/4]), erscheint es gerechtfertigt, den Parteien die Zahnarztkosten je hälftig 

aufzuerlegen, zumal die Gesuchstellerin – auch nach Bezahlung der Prozesskos-

ten für das vorliegende Berufungsverfahren – noch über flüssige Mittel verfügt 

(vgl. act. 3/2 und act. 6) und ihr im Bedarf ein grosszügiger Betrag von Fr. 80.– 

monatlich für Zahnarztkosten (Dentalhygiene und Kontrollen) eingesetzt wurde. In 

diesem Sinne ist der Eventualantrag der Gesuchstellerin teilweise gutzuheissen 

und der Gesuchsteller zu verpflichten, sich an den definitiven Kosten für die be-

vorstehende zahnärztliche Behandlung von D._____ gemäss Kostenvoranschlä-

gen vom 9. April 2014 ("5 Compositfüllungen" oder "2 Wurzelbehandlungen und 5 

Composit-Füllungen") hälftig zu beteiligen, soweit die Kosten nicht durch andere 

Kostenträger übernommen werden. Der Subeventualantrag der Gesuchstellerin 

ist damit abzuweisen. 

- 42 - 

8. Bereits geleistete Unterhaltszahlungen 

8.1. Die Gesuchstellerin führt in ihrer Berufung an, es treffe zu, dass der Gesuch-
steller zwischen dem 1. Mai 2012 bis 31. Oktober 2013 insgesamt Fr. 103'017.15 

bezahlt habe. Die Kinderzulagen habe er allerdings nicht weitergeleitet (act. 23 

Rz. 55). 

8.2. Der Gesuchsteller entgegnet, dies treffe nicht zu. Im Übrigen sei diese neue 
Tatsachenbehauptung ein unzulässiges Novum (act. 11 Rz. 53). 

8.3. Da es sich bei den Kinderzulagen um Kinderbelange handelt, ist dieses No-
vum zuzulassen (vgl. Ziff. I./2.4.). Die Vorinstanz hielt in ihren Erwägungen fest, 

der Gesuchsteller habe im Zeitraum vom 1. Mai 2012 bis (und mit) November 

2013 der Gesuchstellerin sämtliche Kinderzulagen überwiesen. Als Zahlungen 

vom Gesuchsteller an die Gesuchstellerin berücksichtigte die Vorinstanz einen 

Betrag von Fr. 85'250.–, welcher im Totalbetrag von Fr. 103'017.15 enthalten war 

(act. 5 S. 37 f.). Im besagten Totalbetrag waren ausserdem direkte Zahlungen für 

Hypothekarzinsen (Fr. 14'310.40), für Amortisation (Fr. 3'000.–) und für die …-

Gebäudeversicherung (Fr. 456.75) enthalten. Die direkten Zahlungen wurden 

nicht bestritten und sind nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens. 

8.4. Aus den vom Gesuchsteller vor Vorinstanz eingereichten Bankbelegen 
(act. 4/34/21/1-2) ergeben sich Einzahlungen auf das Konto der Gesuchstellerin 

per Banküberweisung von Fr. 39'750.– für die Monate Mai bis Dezember 2012 

(am 25.4., 25.5., 25.6., 25.7., 24.8., 25.10. und 23.11.2012 jeweils Fr. 5'000.– und 

am 25.9.2012 Fr. 4'750.–) und von Fr. 55'000.– für die Monate Januar bis No-

vember 2013 (am 24.12.2012, 25.1., 25.2., 25.3., 25.4., 24.5., 25.6., 25.7., 23.8., 

25.9. und 29.10.2013 von jeweils Fr. 5'000.–). Es erfolgten im massgebenden 

Zeitraum von Mai 2012 bis November 2013 somit direkte Zahlungen an die Ge-

suchstellerin im Umfang von Fr. 94'750.–. Die Vorinstanz berücksichtigte für die-

sen Zeitraum lediglich Zahlungen von Fr. 85'250.–, da sie die Kinderzulagen von 

monatlich je Fr. 500.– ausklammerte und gesondert erwähnte. Die Differenz zwi-

schen den belegten Zahlungen von Fr. 94'750.– und den von der Vorinstanz im 

- 43 - 

Totalbetrag von Fr. 103'017.15 berücksichtigten Fr. 85'250.– ergibt Fr. 9'500.–. 

Dieser Betrag entspricht 19 Kinderzulagen à je Fr. 500.– für den massgebenden 

Zeitraum von Mai 2012 bis November 2013 (=19 Monate). Es ist somit belegt, 

dass Kinderzulagen von monatlich Fr. 500.– bezahlt wurden.  

8.5. Der Antrag der Gesuchstellerin auf Änderung der Dispositiv-Ziffer 7 der vor-
instanzlichen Verfügung ist somit abzuweisen. 

IV. 
(Kosten- und Entschädigungsfolgen) 

1. Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Berufungsverfahrens ist nicht 
erst mit dem erstinstanzlichen Endentscheid in der Hauptsache (vgl. Art. 104 

Abs. 1 ZPO), sondern bereits an dieser Stelle zu befinden. Die Kosten- und Ent-

schädigungsfolgen sind von den Parteien nach Obsiegen und Unterliegen zu tra-

gen (Art. 106 Abs. 2 ZPO). 

2. Da es sich vorliegend um eine rein vermögensrechtliche Streitigkeit handelt, 
richtet sich die Höhe der Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren nach § 12 

Abs. 1 und 2 in Verbindung mit §§ 2, 4 Abs. 1 und 3 und 8 Abs. 1 der Gebühren-

verordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG). Ausgehend 

von einem Streitwert von rund Fr. 220'000.– ist die ermässigte Grundgebühr (§ 4 

Abs. 3 GebV OG) auf Fr. 8'000.– festzusetzen. Das vorliegende Berufungsverfah-

ren erwies sich für ein summarisches Verfahren als verhältnismässig aufwändig, 

weshalb die Entscheidgebühr auf ¾ der Grundgebühr festzusetzen ist und damit 

auf Fr. 6'000.–. 

Der Antrag der Gesuchstellerin beinhaltete eine Erhöhung der Unterhaltsbeiträge 

um rund Fr. 220'000.– (=Streitwert). Der Gesuchsteller beantragte die Abweisung 

der Berufung. Die Berufung wurde teilweise gutgeheissen und zwar im Umfang 

von Fr. 47'000.–. Im Umfang von Fr. 173'000.– wurde die Berufung somit abge-

wiesen. Damit ist den Parteien die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.– wie folgt auf-

zuerlegen: Fr. 4'720.– der Gesuchstellerin und Fr. 1'280.– dem Gesuchsteller. Die 

- 44 - 

der Gesuchstellerin auferlegten Gerichtskosten sind mit dem von ihr bereits ge-

leisteten Kostenvorschuss im Umfang von Fr. 3'000.– zu verrechnen.  

3. Beide Parteien beantragen eine Parteientschädigung. Die Parteientschädigung 
für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von § 13 Abs. 1 und 2 in Verbin-

dung mit den §§ 2 Abs. 1 lit. a, 4 Abs. 1 und 3 sowie § 9 AnwGebV festzusetzen. 

Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 220'000.– ist die ermässigte Grundge-

bühr (§ 4 Abs. 3 AnwGebV) auf Fr. 10'000.– festzusetzen. Da sich das vorliegen-

de Berufungsverfahren für ein summarisches Verfahren als verhältnismässig auf-

wändig erwies, ist die Parteientschädigung auf 2/3 der Grundgebühr zu kürzen 

und damit auf Fr. 6'600.– für die Berufung bzw. die Berufungsantwort. Den Par-

teien ist für ihre weiteren Rechtsschriften je ein Zuschlag von Fr. 300.– zu gewäh-

ren (Gesuchstellerin 2 x Fr. 300.– für act. 14 und 22; Gesuchsteller 1 x Fr. 300.– 

für act. 19). Die Parteientschädigungen sind sodann auf zwei Drittel zu kürzen 

(§ 13 Abs. 2 AnwGebV), womit bei vollständigem Obsiegen der Gesuchstellerin 

eine Parteientschädigung von Fr. 4'800.– bzw. bei vollständigem Obsiegen des 

Gesuchstellers eine Parteientschädigung von Fr. 4'600.– resultierte. In Berück-

sichtigung des teilweisen Obsiegens bzw. Unterliegens der Parteien wäre der Ge-

suchstellerin eine Parteientschädigung von rund Fr. 1'000.– zuzusprechen und 

dem Gesuchsteller eine solche von rund Fr. 3'600.– (zzgl. MWSt). Aufgrund der 

Möglichkeit der gegenseitigen Verrechnung ist die Gesuchstellerin zu verpflichten, 

dem Gesuchsteller Fr. 2'600.– (zzgl. MWSt) zu bezahlen. 

Es wird erkannt: 

1. In teilweiser Gutheissung der Berufung der Gesuchstellerin werden die Dis-

positiv-Ziffern 4 und 6 der Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerich-

tes Bülach vom 1. April 2014 durch die folgende Fassung ersetzt: 

a) "4. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für die 

Kinder folgende monatlichen Kinderunterhaltsbeiträge, zahlbar im 

Voraus auf den ersten eines jeden Monats, zu bezahlen: 

- vom 1. Mai 2012 bis 28. Februar 2015 je Fr. 1'400.–; 

- 45 - 

- ab 1. März 2015 Fr. 1'400.– für C._____ und Fr. 1'040.– für 

D._____; 

jeweils zuzüglich allfälliger Kinder- und Ausbildungszulagen." 

b) "4a. Der Gesuchsteller wird über Ziff. 4 hinaus zudem verpflichtet, sich 

an den definitiven Kosten für die bevorstehende zahnärztliche 

Behandlung von D._____ gemäss Kostenvoranschlägen vom 

9. April 2014 ("5 Compositfüllungen" oder "2 Wurzelbehandlungen 

und 5 Composit-Füllungen") hälftig zu beteiligen, soweit die Kos-

ten nicht durch andere Kostenträger übernommen werden." 

c) "6. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin monatlich 

im Voraus jeweils auf den ersten eines jeden Monats folgende 

persönlichen Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: 

- vom 1. Mai 2012 bis 15. Juli 2014: Fr. 3'320.–; 

- vom 15. Juli 2014 bis 28. Februar 2015: Fr. 4'500.–; 

- ab 1. März 2015: Fr. 2'220.–." 

Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen und die Verfügung des Einzelge-

richtes des Bezirksgerichtes Bülach vom 1. April 2014 bestätigt. 

2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird auf Fr. 6'000.– festge-

setzt. 

3. Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden zu Fr. 4'720.– der 

Gesuchstellerin und zu Fr. 1'280.– dem Gesuchsteller auferlegt. Die der Ge-

suchstellerin auferlegten Gerichtskosten werden mit dem von ihr bereits ge-

leisteten Kostenvorschuss im Umfang von Fr. 3'000.– verrechnet. Im 

Mehrbetrag stellt die Obergerichtskasse Rechnung.  

4. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller für das Berufungs-

verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'600.– zuzüglich 8% Mehrwert-

steuer zu bezahlen. 

- 46 - 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Gesuchstellerin unter Beilage 

des Doppels von act. 26 und 27) sowie an das Einzelgericht des Bezirksge-

richts Bülach, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid  ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von 
Art. 98 BGG. 
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
rund Fr. 220'000.–. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. A. Muraro-Sigalas 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 20. August 2014
	Rechtsbegehren der Gesuchstellerin:
	(act. 4/8 bzw. act. 4/24 S. 2)
	Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach
	vom 1. April 2014:
	(act. 4/46 = act. 5)
	1. Es wird vorgemerkt, dass die Parteien zum Getrenntleben berechtigt sind und bereits seit Ende Januar 2011 getrennt leben.
	2. Die Kinder C._____, geboren am tt.mm.1996, und D._____, geboren am tt.mm.1999, werden für die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut der Gesuchstellerin gestellt.
	3. Auf die Regelung eines Besuchsrecht wird verzichtet.
	4. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Klägerin für die Kinder ab dem 1. Mai 2012 monatliche, im Voraus auf den ersten des Monats zahlbare, Kinderunterhaltsbeiträge von je Fr. 1'300.– zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher Ausbildu...
	5. Der Gesuchsteller wird über Ziff. 4 hinaus zudem verpflichtet, sämtliche allenfalls anfallende (Berufs-)Schulkosten der Tochter C._____ (Schuldgeld [recte: Schulgeld], von der Schule in Rechnung gestelltes Material, von der Schule in Rechnung geste...
	6. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin monatlich im Voraus jeweils auf den ersten eines jeden Monats folgende persönlichen Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:
	 vom 1. Mai 2012 bis 31. Juli 2014: Fr. 3'170.–;
	 vom 1. August 2014 bis 28. Februar 2015: Fr. 2'940.–;
	 ab 1. März 2015: Fr. 300.–.

	7. Es wird vorgemerkt, dass der Gesuchsteller für die Monate Mai 2012 bis und mit November 2013 bereits einen Betrag von Fr. 103'017.15 an die ausstehenden Unterhaltbeiträge der Klägerin geleistet, sämtliche Schulkosten von C._____ übernommen sowie sä...
	8. Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen wird im Endentscheid befunden.
	9. Für das weitere Verfahren wird der Gesuchstellerin die Rolle der Klägerin und dem Gesuchsteller die Rolle des Beklagten zugeteilt.
	10. Der Klägerin wird eine Frist von 20 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung angesetzt, um die schriftliche Klagebegründung im Doppel einzureichen.
	Darin hat sie ihre Anträge zu stellen und zu begründen, ihre eigenen Tatsachenbehauptungen aufzustellen, die Beweismittel dazu (Zeugen, Urkunden, Augenschein, Gutachten, schriftliche Auskünfte, Parteibefragungen oder Beweisaussage) genau zu bezeichnen...
	11./12 Mitteilung / Rechtsmittel
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I. (Prozessgeschichte und Prozessuales)
	1. (Prozessgeschichte)
	1.1. Die Parteien stehen sich vor dem Einzelgericht im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichts Bülach (Vorinstanz) seit April 2013 in einem Scheidungsverfahren gegenüber (vgl. act. 4/1-47). Im Rahmen dieses Scheidungsverfahrens wurden von der Gesuc...
	1.2. Der vorinstanzliche Entscheid über die vorsorglichen Massnahmen (Verfügung vom 1. April 2014) wurde der Gesuchstellerin am 2. April 2014 (act. 4/47) zugestellt. Damit reichte diese mit Eingabe vom 14. April 2014 (Poststempel) rechtzeitig Berufung...
	1.3. Mit Beschluss vom 7. Mai 2014 wurde der prozessuale Antrag der Gesuchstellerin auf Verpflichtung des Gesuchstellers zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses von Fr. 4'000.– für das Berufungsverfahren abgewiesen. Ebenso wurde ihr Gesuch um Gewä...
	Zum Beschluss vom 7. Mai 2014 drängen sich folgende Bemerkungen auf: Zu Recht weist der Gesuchsteller in seiner Berufungsantwort darauf hin, dass im Dispositiv des besagten Beschlusses nicht sämtliche prozessualen Anträge der Gesuchstellerin abgehande...
	Allerdings bezahlte die Gesuchstellerin den ihr auferlegten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.–, womit ihr prozessualer Antrag um Gewährung eines Prozesskostenvorschusses für die mutmasslichen Gerichtskosten obsolet wurde. Eine Berichtigung de...
	1.4. Mit Verfügung vom 23. Mai 2014 wurde dem Gesuchsteller und Berufungsbeklagten (nachfolgend Gesuchsteller) Frist zur Berufungsantwort angesetzt (act. 9). Die Berufungsantwort wurde rechtzeitig erstattet (vgl. act. 10 und act. 11) und der Gesuchste...
	1.5. Mit Schreiben vom 9. Juli 2014 teilte die Gesuchstellerin mit, dass sie zusammen mit den Kindern ab dem 16. Juli 2014 eine neue Wohnung an der F._____-Strasse ... in 8180 Bülach beziehe, da das eheliche Einfamilienhaus in diesem Sommer verkauft w...
	1.6. Mit Eingabe vom 31. Juli 2014 reichte die Gesuchstellerin eine Stellungnahme zum Schreiben des Gesuchstellers vom 15. Juli 2014 ein (act. 22). Diese Stellungnahme wurde dem Gesuchsteller am 5. August 2014 zugestellt (act. 25).
	1.7. Mit Eingabe vom 19. August 2014 reichte der Gesuchsteller eine neue Stellungnahme ein (act. 26). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
	2. Rechtliche Vorbemerkungen
	2.1. Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens betreffend vorsorgliche Massnahmen ist die Unterhaltspflicht des Gesuchstellers. Damit liegt eine vermögensrechtliche Streitigkeit vor (vgl. BGE 133 III 393 Erw. 2, BGE 5A.740/2009 Erw. 1). Der dem...
	Damit beträgt der Streitwert unter Berücksichtigung der rückwirkenden Unterhaltsfestsetzung ab 1. Mai 2012 und einer mutmasslichen Verfahrensdauer von 3 Jahren (gerechnet ab 1. Mai 2013) rund Fr. 220'000.–.
	2.2. Gemäss Art. 276 Abs. 1 ZPO sind für vorsorgliche Massnahmen während des Scheidungsverfahrens die Bestimmungen über die Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft sinngemäss anwendbar. Für Eheschutzmassnahmen im Sinne von Art. 172 ff. ZGB s...
	2.3. Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Sachverhaltsfeststellung gerügt werden (Art. 310 ZPO). Ebenfalls gerügt werden kann die (blosse) Unangemessenheit eines Entscheides, da es sich bei der Berufung um ein vollkomm...
	2.4. Gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO werden neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten. Der unbeschränkte ...
	3. (Haupt-)Anträge der Gesuchstellerin
	3.1. Die Gesuchstellerin beantragt in ihrem Hauptantrag eine Neuformulierung der vorinstanzlichen Dispositiv-Ziffer 4. Aus einer Gegenüberstellung der Texte der angefochtenen Dispositiv-Ziffer 4 und des dazugehörigen Hauptantrags im Berufungsschreibe...
	Erst aus der Begründung im Berufungsschreiben wird ersichtlich, dass der Gesuchstellerin im Hauptantrag offensichtlich ein Schreib- oder Rechenfehler unterlaufen sein muss. Die Gesuchstellerin errechnet in ihrem Beru