# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a035398a-1dbc-5bf0-9a78-4c83efc45c08
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 23.03.2021 PF210005
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PF210005_2021-03-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PF210005-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Ge-

richtsschreiberin lic. iur. K. Würsch 

Beschluss vom 23. März 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Y._____ 

 

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht (vorläufige Eintragung) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen Verfah-

ren des Bezirksgerichtes Meilen vom 23. Februar 2021 (ES210008) 

 

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Erwägungen: 

1. 

Mit Eingabe vom 22. Februar 2021 (Datum Poststempel) ersuchte die B._____ 

AG (Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin, fortan Beschwerdegegnerin) um 

(superprovisorische) vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts zu-

lasten des im Eigentum von A._____ (Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin, 

fortan Beschwerdeführerin) stehenden Grundstücks an der C._____-Strasse … in 

D._____ (GBBl 1, EGRID 2, Kat. Nr. 3, Plan 4), für eine Forderung von 

Fr. 330'000.00 zuzüglich 5% Zins auf Fr. 50'000.00 seit 26. Juli 2019 und auf 

Fr. 280'000.00 seit 27. Oktober 2020 (act. 7/1 S. 1). Mit Verfügung vom 

23. Februar 2021 wies das Bezirksgericht Meilen (fortan Vorinstanz) das Grund-

buchamt E._____ vorsorglich an, das verlangte Pfandrecht im Sinne von Art. 961 

ZGB vorläufig im Grundbuch einzutragen (Dispositiv-Ziff. 1). Der Beschwerde-

gegnerin wurde überdies Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von 

Fr. 13'000.00 angesetzt, mit der Androhung, dass bei Nichtbezahlung auf ihr Ge-

such nicht eingetreten und das Grundbuchamt E._____ angewiesen werde, das 

vorläufig eingetragene Pfandrecht zu löschen (Dispositiv-Ziff. 2). Als Rechtsmittel 

gab die Vorinstanz die Beschwerde an (Dispositiv-Ziff. 4; act. 7/5 = act. 7/9 = 

act. 3 S. 3 f.).  

2. 

2.1. Mit Eingabe vom 8. März 2021 (Datum Poststempel) erhob die Beschwerde-

führerin rechtzeitig Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 

23. Februar 2021; sie verlangt deren Aufhebung sowie die Löschung der vorläufi-

gen Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts aus dem Grundbuch, unter Ent-

schädigungs- und Kostenfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin (act. 2 S. 2; 

act. 7/7/3).  

2.2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 7/1-13). Das Verfahren 

erweist sich sogleich als spruchreif, auf die Einholung einer Beschwerdeantwort 

der Beschwerdegegnerin kann daher in Anwendung von Art. 322 Abs. 1 ZPO ver-

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zichtet werden. Ihr ist lediglich mit dem vorliegenden Entscheid ein Doppel der 

Beschwerdeschrift der Beschwerdeführerin vom 8. März 2021 (act. 2) zuzustellen. 

3. 

3.1. Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB hat der Handwerker oder Unternehmer 

Anspruch auf Errichtung eines Grundpfandrechts für seine Forderung, wenn er 

auf einem Grundstück Material und/oder Arbeit geliefert hat. Die Eintragung hat 

spätestens vier Monate nach der Vollendung der Arbeit zu erfolgen (Art. 839 

Abs. 2 ZGB). Es handelt sich um eine Verwirkungsfrist, für deren Wahrung die 

vorläufige Eintragung in Gestalt einer Vormerkung ausreicht (Art. 961 Abs. 1 

Ziff. 1 ZGB i.V.m. Art. 22 Abs. 4 GBV). Die vorläufige Eintragung bewirkt, dass 

das durch die spätere definitive Eintragung geschaffene Pfandrecht in seinen Wir-

kungen auf den Tag der vorläufigen Eintragung zurückbezogen wird (Art. 961 

Abs. 2 i.V.m. Art. 972 ZGB). Bei der vorläufigen Eintragung des Pfandrechts im 

Grundbuch handelt es sich um eine vorsorgliche Massnahme, die angeordnet 

wird, bevor im ordentlichen Zivilprozess über die definitive Eintragung entschie-

den wird (vgl. Art. 261 ff. ZPO, insbes. Art. 263 ZPO). Bei besonderer Dringlich-

keit kann das Gericht die vorsorgliche Massnahme sofort und ohne Anhörung der 

Gegenpartei als superprovisorische Massnahme anordnen (Art. 265 Abs. 1 ZPO; 

vgl. auch BGE 137 III 563 E. 3.3). Das Gericht hat die Parteien diesfalls sogleich 

zu einer Verhandlung vorzuladen oder der Gegenpartei Frist zur schriftlichen Stel-

lungnahme anzusetzen. Danach entscheidet es unverzüglich, ob die superprovi-

sorische Massnahme aufgehoben oder als vorsorgliche Massnahme bestätigt 

wird (Art. 265 Abs. 2 ZPO). 

3.2. Im vorliegenden Fall wies die Vorinstanz das Grundbuchamt E._____ in der 

Verfügung vom 23. Februar 2021 im Sinne eines Superprovisoriums zur vorläufi-

gen Eintragung des verlangten Pfandrechts im Grundbuch an. Dies ergibt sich 

insbesondere klar aus den Erwägungen der Vorinstanz, in denen sie darauf hin-

wies, dass der Beschwerdeführerin (nach Eingang des Kostenvorschusses) noch 

Frist zur Stellungnahme zum Gesuch angesetzt werde (act. 3 S. 3).  

Es gibt kein separates Verfahren für superprovisorische Massnahmen; diese sind 

Teil eines Verfahrens betreffend vorsorgliche Massnahmen. Auf sie folgt zwin-

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gend der Entscheid nach Anhörung der Gegenpartei. Erst der nach der Anhörung 

der Gegenseite zu fällende Massnahmeentscheid ist anfechtbar. Gegen Ent-

scheide über superprovisorische Massnahmen sieht die ZPO kein Rechtsmittel 

vor (vgl. BGE 137 III 417 E. 1.3; OGer ZH RB140036 vom 7. Oktober 2014, 

E. 2.3.). Die Vorinstanz hat in ihrer Rechtsmittelbelehrung (act. 3, S. 4 Dispositiv-

Ziff. 4) die Beschwerde angegeben, welche jedoch ausschliesslich betreffend den 

Entscheid über den Kostenvorschuss – der die Beschwerdeführerin nicht be-

schwert – zur Verfügung stand.  

3.3. Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin nicht 

einzutreten. Ihre Einwendungen gegen die Eintragung des Bauhandwerkerpfand-

rechts müsste sie bei der Vorinstanz vorbringen. Die Frist zur schriftlichen Stel-

lungnahme zur vorläufigen Eintragung wurde – nach Eingang des Kostenvor-

schusses – von der Vorinstanz bereits mit Verfügung vom 26. Februar 2021 an-

gesetzt (vgl. act. 7/11-13, act. 7/12 = act. 6). Diese wurde von der Beschwerde-

führerin, die im vorinstanzlichen Verfahren nicht anwaltlich vertreten war, nicht 

abgeholt (act. 7/13).  

4. 

4.1. Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfah-

ren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die anwaltlich vertretene Beschwerde-

führerin kann sich insbesondere nicht auf die falsche Rechtsmittelbelehrung der 

Vorinstanz berufen (BGer 4A_507/2011 vom 1. November 2011 E. 2.2). Grundla-

ge der Gebührenfestsetzung bilden der Streitwert bzw. das tatsächliche Streitinte-

resse, der Zeitaufwand des Gerichts und die Schwierigkeit des Falls (§ 2 Abs. 1 

GebV OG). Unter Berücksichtigung der § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG i.V.m. § 4 

Abs. 1-2, § 8 Abs. 1 und § 10 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 600.00 

festzusetzen. 

4.2. Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen: Der Beschwerdeführerin 

nicht, weil sie unterliegt, der Beschwerdegegnerin nicht, weil ihr keine Umtriebe 

entstanden sind, die zu entschädigen wären. 

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Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.00 festgesetzt und 

der Beschwerdeführerin auferlegt.  

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Meilen, je 

gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG in einem Verfahren über 
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 330'000.00. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. K. Würsch 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 23. März 2021
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.00 festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Meilen, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...