# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 52ea06c7-ecb5-596c-bdbe-b7bdcda86e5f
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-29
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung. Gutachter äusserten sich nicht zur Frage nach der Veränderung des Gesundheitszustands im relevanten Zeitraum. Rückweisung im Sinne von Stellung von Ergänzungsfragen an ursprüngliche Gutachter. Keine Befangenheit der Experten.
**Docket/Reference:** IV.2020.00739
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2020.00739.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00739
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiberin Schleiffer Marais
Urteil
vom
29. April 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Matthias
Horschik
Schifflände
22, 8001 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der 1961 geborene
X.___
, ohne Ausbildung und zuletzt vollzeitlich als HSE Operator bei
der
Y.___
AG tätig
,
meldete sich am 1. März 2014 unter Hinweis auf Schulter- und Rückenschmerzen, einen Tennisarm, Morbus Bechterew, eine
Refluxkrankheit
sowie Schwerhörigkeit rechts bei der Invaliden
versicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 8/8/1,
Urk. 8/16).
Die
Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
wies das Leistungsgesuch des Ver
sicherten
unter Hinweis auf eine 100%ige Arbeitsfähigkeit in
der bisherigen
Tätigkeit mit Verfügung vom
2. November 2015
(Urk. 8/63)
ab.
Am 7. August 2018 (Eingangsdatum) meldete sich der Versicherte bei der Inva
lidenversicherung erneut zum Leistungsbezug an (Urk. 8/
70-
71). Die IV-Stelle nahm erwerbliche und medizinische Abklärungen vor und teilte dem Versi
cher
ten am 4. September 2018 mit, dass aufgrund
seines
Gesundheitszustands aktuell keine Eingliederungsmassnahmen möglich seien (Urk. 8/74).
In der Folge veran
lasste
sie
bei
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt für Innere Medizin FMH
und Rheumatologie FMH, und Dr.
med.
A.___
,
FMH
Psychiatrie und Psychotherapie, ein
bidiszi
pli
näres
Gutachten
(Rheumatologie und Psychiatrie;
Expertise vom 20. November
2019 [Urk. 8/92/1-25, Urk. 8/92/29-65]).
Mit Vorbeschei
d vom 20. Dezember 2019
(Urk. 8/95) stellte die IV-Stelle dem Versicherten die Abweisung des Leistungs
gesuchs in Aussicht, wogegen letzterer
am 27. Februar 2020 Einwand erhob
und am 8. Mai 2020 einen Bericht
des Zentrums
B.___
vom
selben Tag nachreichte (Urk. 8/103 und Urk. 8/110-111)
.
Am 4. Juni 2020 (Urk. 8/114-115) beantworteten die Gutachter
Dres
.
Z.___
und
A.___
die von der IV-Stelle am 2. Juni 2020 gestellten
Ergänzungsfragen (Urk. 8/112)
, wozu der Versicherte am
6. Juli
2020 (Urk. 8/117
, Urk. 8/120
) unter Auflage des
B.___
-
Berichts vom 6.
Juli 2020 (Urk. 8/119) Stellung nahm. Mit Verfügung vom 22. September 2020 (Urk. 2) wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab.
2.
Dagegen erhob der Versicherte am 23. Oktober 2020 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte
, es sei die Verfügung vom 22. September 2020 aufzuheben und es seien ihm die gesetzlichen Leistungen, insbesondere eine
Rente, zuzusprechen. Eventuell
sei ein neues umfassendes (insbesondere psychiatrisches, rheumatolo
gisches, orthopädisches, anästhesiologisches, neuropsychologisches, neurologi
sches und onkologisches) Gerichtsgutachten zu erstellen (S. 2). Mit Beschwer
de
antwort vom 20. November 2020 (Urk. 7) schloss die Beschwerdegegnerin auf Ab
weisung der Beschwerde. Am 7. Januar 2021 erstattete der Beschwerdeführer Replik (Urk. 10), worauf die Beschwerdegegnerin am 25. Januar 2021 auf das
Einreichen einer Duplik
verzichtete
(Urk. 13, was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 26. Januar 2021 (Urk. 14) zur Kenntnis gebracht wurde.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des
Bundesgesetz
es
über den Allge
meinen Teil des
Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der ge
sundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1
des
Bundesgesetz
es
über die Invalidenversicherung (IVG)
sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt eine psychiatrische, lege artis auf die Vorgaben eines aner
kannten Klassifikationssystems abgestützte Diagnose voraus (vgl. BGE
145 V 215 E. 5.1, 143 V 409 E. 4.5.2, 141 V 281 E.
2.1, 130 V 396
E. 5.3 und E.
6). Eine fachärztlich einwandfrei festgestellte psychische Krankheit ist jedoch nicht ohne weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weitgehend ob
jektivierten Massstab zu beurteilende Frage, ob es der versicherten Person zu
mutbar ist, eine Arbeitsleistung zu erbringen (BGE
145 V 215 E. 5.3.2,
1
43 V 409 E. 4.2.1, 141 V 281 E.
3.7, 13
9 V 547 E. 5.2, 127 V 294 E. 4c; vgl. Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.3
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betä
tigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen
wieder herstellen
, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine Vier
telsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.4
War eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert worden und ist die Verwaltung auf eine Neuanmeldung eingetreten (Art. 87 Abs. 3
der
Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
), so ist im Beschwerdever
fah
ren zu prüfe
n, ob im Sinne von Art.
17 ATSG eine für den Rentenanspruch relevante Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist (BGE 117 V 198 E. 3a mit Hinweis).
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zuspre
chung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Renten
an
spruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Ände
rung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebenem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Aufgabenbereich von Bedeutung (BGE 141 V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3). Ferner kann ein Revisionsgrund unter Umständen auch in einer wesentlichen Änderung hinsichtlich des für die Methodenwahl massgeblichen (hypothetischen) Sachverhalts bestehen (BGE 144 I 28 E. 2.2, 130 V 343 E. 3.5, 117 V 198 E. 3b, je mit Hinweisen). Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kon
text unbeachtlich (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in recht
licher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE
141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
Bei einer Neuanmeldung zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung
finden die Grundsätze zur Rentenrevision analog Anwendung (Art. 17 Abs. 1 ATSG;
Art.
87
Abs.
2 und 3 IVV [SR 831.201]; BGE 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77), weshalb zunächst eine anspruchsrelevante Veränderung des Sachverhalts erfor
derlich ist. Erst in einem zweiten Schritt ist der (Renten-) Anspruch in tat
säch
licher und rechtlicher Hinsicht umfassend zu prüfen (BGE 141 V 9; Urteile
des Bundesgerichts
9C_27/2019 vom 2
7.
Juni 2019 E. 2; 9C_247/2017 vom
7.
August 2017 E. 2.1).
1.5
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schluss
folgerungen der Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a mit Hinweis).
Zu ergänzen ist, dass der Beweiswert eines
im Rahmen einer Neuanmeldung
erstellten Gut
achtens wesentlich davon abhängt, ob es sich ausreichend auf das Beweisthema - erhebliche Änderung des Sachverhalts - bezieht. Einer für sich allein betrachtet vollständig nachvollziehbaren und schlüssigen medizinischen Beurteilung, die im
Hinblick auf eine erstmalige Beurteilung der Renten
berech
tigung beweisend wäre
, mangelt es daher in der Regel am rechtlich erforderlichen Beweiswert, wenn sich die (von einer früheren abweichende) ärztliche Einschät
zung nicht hinreichend darüber ausspricht, inwiefern eine effektive Veränderung des Gesundheitszustandes stattgefunden hat. Vorbehalten bleiben Sachlagen, in denen es evident ist, dass die gesundheitlichen Verhältnisse sich verändert haben (
Urteil des Bund
esgerichts 9C_287/2018 vom 27. November 2018 E. 2.2 mit Hin
weis auf das
Urteil
des Bundesgerichts
9C_418/2010 vom 2
9.
August 2011 E. 4.2, in: SVR 2012 IV
Nr. 18 S. 81).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete die leistungsabweisende Verfügung (Urk. 2) damit, dass der Beschwerdeführer in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Hör
geräte-Facharbeiter nach wie vor zu 100 % arbeitsfähig sei. Leichte T
ätigkeiten in Wechselbelastung
unter Ausschluss ungünstiger Witterungsbedingungen, mit
ge
legentlichem Heben/Tragen/Transportieren von Lasten bis maximal 10 kg kör
p
ernah und ohne Verharren in Zwangshaltungen seien medizinisch zumutbar, wobei dieses Belastungsprofil dem ehemaligen Beruf bei
der
Y.___
AG ent
spre
che. Damit
liege
keine Verschlechterung d
es Gesundheitszustands vor
, wes
halb das Leistungsgesuch abzuweisen sei (S. 1 f.). In der Beschwerdeantwort präzi
sierte die Beschwerdegegnerin, dass
keine konkreten Hinweise auf eine Befan
genheit der
Gutachter
Dres
.
Z.___
und
A.___
bestünden und auf die entsprechende Expertise abzustellen sei (Urk. 7 S. 2
Ziff. 3
).
2.2
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt
(Urk. 1), bei den Experten Dr.
Z.___
und Dr.
A.___
sei
die erforderliche Unabh
ängigkeit nicht mehr gegeben
, wobei er
im Wesentlichen
auf einen Zeitungsartikel im Blick vom 10. November 2019 verwies. Das Gutachten sei deshalb ohne Beweiswert und aus den Akten zu weisen (S. 4
f.
Ziff.
6
; vgl. auch Urk. 10 S. 1 f.
). Im Weiteren leide
d
er
Beschwerdeführer
an
diversen
Beschwerden, weshalb das Einholen eine
r
bidisziplinären
Expertise
nicht genüge
, sondern
zwingend eine
umfassende
inter
disziplinäre
Begutachtung
erforderlich
sei
(S. 6 Ziff. 8 f.).
Der Beschwerdeführer machte
zudem
geltend, dass im Gutachten nicht sämtliche Akten berücksichtigt worden seien
, die Experten keine Rücksprache mit den behandelnden Ärzten ge
nommen hätten
und die Expertise zudem fehlerhaft sei, da die Gutachter
ohne nähere Begründung
praktisch
alle
vermeintlich negativen
Aspekte herausge
nom
men hätten
(
S. 8 f. Ziff. 13 f.,
S. 9 f
f
. Ziff. 15 ff.).
Demgegenüber handle es sich b
ei den
B.___
-
Stellungnahmen vom 6. Juli 2020
und 8. Mai 2020 um konkrete, zeitnahe und glaubwürdige medizinische Unterlagen, welche nur ungenügend berüc
ksichtigt worden seien (S. 12 f
. Ziff. 25 ff.
; vgl. auch Urk. 10 S.
2
).
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob bezüglich des Gesundheitszustands
des Beschwer
deführers
und
seiner
Arbeitsfähigkeit seit
Erlass der Verfügung vom 2. November 2015 (Urk. 8/63)
eine erhebliche Änderung eingetreten ist.
3.
3.1
Im Zeitpunkt des Erlasses
der Verfügung vom
2. November 2015 (Urk. 8/63)
, mit welcher der Anspruch
des Beschwerdeführers
auf Leistungen der Invalidenver
sicherung
seinerzeit
verneint worden war,
sind im Wesentlichen die folgenden ärztlichen Berichte und Stellung
nahmen zu den Akten genommen worden:
3.2
Mit Bericht vom 19. Mai 2014 (Urk. 8/28/6-7) stellte Dr. med.
C.___
, Phy
sikalische Medizin und Rehabilitation und Rheumatologie, die Diagnose einer negativen Spondylitis
Ankylosans
bei geringen akuten und chronischen Verän
derungen im MRI des Achsenskeletts vom 13. März 2014
sowie einer chronischen
und bislang therapierefraktär
verlaufenden
Epikon
dylitis
humeri
radialis
rechts bei deutlichen Strukturstörungen der Sehnenursprünge am radialen
Humeruse
pikondylus
mit geringer Partialruptur
im MRI vom 21.
Juni 201
3.
Abgesehen von leichten, entzündlichen Veränderungen des Achsenskeletts bestünden keine rele
vanten degenerativ bedingten Strukturstörungen der Wirbelsäule. Bezüglich der en
tzündlichen Rückenschmerzen sei
davon auszugehen, dass diese mit Hilfe eines
anti-TNF-Blockers gut beherrschbar seien, wobei die Umsetzung einer entspre
chenden Therapie an der skeptischen Grundeinstellung des Beschwerdeführers gescheitert sei. Aktuell bleibe die
Epikondylitits
das führende klinische Problem, wobei der Beschwerdeführer momentan in der Lage sein sollte, einer Tätigkeit, welche den linken (
adominanten
) Ellenbogen nur leicht belaste, in einem mindes
tens 70%igen Arbeitspensum nachzugehen.
3.3
Dr.
med.
D.___
, Facharzt FMH für
Psychiatrie und Psychotherapie
,
-
welcher den
Beschwerdeführer im Auftrag des Krankenta
ggeldversicherers psychiatrisch unter
suchte -
führ
t
e in seinem Bericht vom 28. Mai 2014 (Urk. 8/30/25-28)
aus
, dass mittlerweile ein deutlich rückläufiger Befund vorliege. Das klinische Bild sei mit einer mittelgradig ausgeprägten Depression vereinbar, welche
zwischenzeitlich
weitgehend remittiert sei, wobei die Erkrankung in erster Linie im Zusam
men
hang mit einer für den Beschwerdeführer schwierigen persönlichen Lage
(
k
onkret in beruflicher Hinsicht)
aufzufassen sei (S. 3). Der Beschwerdeführer sei ange
sichts eines weitgehend rückläufigen klinischen Befunds höchstens noch über
gangsweise bis äusserstenfalls Ende Juni 2014 arbeitsunfähig, so dass spätestens ab Anfang Juli 2014 wieder eine vollständige Arbeitsfähigkeit resultiere (S. 4).
3.4
Dr.
med.
E.___
, Leitender Arzt Urologie am Spital
F.___
, diagnos
ti
zierte in seinem Bericht vom 19. Mai 2015 (Urk. 8/56/33-34) einen Status nach TUR-P bei benignem Prostatasyndrom Stadium II inklusive einer kompensierten und restharnfreien Miktion, einen Status nach Prostatastanzbiopsie, chronische
Inguinalschmerzen
links bei Status nach zweimaliger Leistenoperation sowie
aktuelle Unterbauchschmerzen seit zirka drei Wochen.
Er berichtete
von
urolo
gisc
h
unauffälligen Verhältnissen und äusserte bezüglich der Unterbauch
schmer
zen einen Verdacht auf eine milde
Sigmadivertikulitis
.
3.5
Am 5. Juni 2015 berichtete
Dr.
med.
G.___
, Gastroenterologie
und
Innere Medi
zin FMH, von einer Lebersteatose. Es finde
sich weder
sonografisch
noch e
n
d
os
kopisch ein pathologischer Befund, welcher die Beschwerden des Beschwerde
führers
erklärten
. Eine probatorische Therapie mit
Duspatalin
bei Verdacht auf Colon irritabile habe keine Veränderung der Symptomatik gebracht. Möglicher
weise handle es sich um Beschwerden ausgehend vom Bewegungsapparat im Rahme
n des Morbus Bechterew, die allenfalls durch eine NSAR-Therapie ver
bessert werden könnten
(Urk. 8/56/25-26)
.
3.
6
Der Hausarzt des B
eschwerdeführers,
Dr.
med.
H.___
, FMH Allgemeine Innere Medizin, ging in seinem Bericht vom 16. August 2015 (Urk. 8/56/6-9) im We
sent
lichen von einer Spondyliti
s
A
nkylosans
, grenzwertigen
Bronchiektasen
basal
b
eideits
, einem Verdacht auf Col
on irritabile, einem Status nach TUR-P bei
benignem Prostatasyndrom Stadium II, chronischen
Ingu
i
na
lschmerzen
links, einer
Reflux
p
es
ophagitis
/Gastritis sowie einer mittelgradig depressiven Episode mit Panikattacken bei Arbeitsplatzverlust 04/2014 aus,
wobei er einzig der Spon
dyliti
s
A
nkylosans
Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit beimass (S. 2).
Aktuell arbeite der Beschwerdeführer trotz Rückenschmerzen bei Verdacht auf Morbus Bechterew im Schichtbetrieb in der
Packetierung
beim Wareneingang und sei unter Verwendung von Bedarfsanalgetika zu 100 % arbeitsfähig.
Auf längere Sicht werde es wahrscheinlich zu einer Tei
larbeitsunfähigkeit kommen, da
es sich beim Morbus Bechterew um eine langsam progrediente Erkrankung handle, welche mit den Jahren eine Versteifung des Rückens zur Folge haben werde (S. 1, S. 3).
3.7
Dr.
med.
I.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH,
diagnost
i
zierte am 15. September 2015 in psychiatrischer Hinsicht eine mittelgradige de
pressive Episode mit Panikattacken bei Arbeitsplatzverlust (Urk. 8/60
/1-2
S. 1 Ziff. 1.1 in Verbindung mit Urk. 8/60/4).
3.8
Der Arzt des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD)
der IV-Stelle
,
Dr.
med.
J.___
, Facharzt für Chirurgie, übernahm in seiner Stellungnahme vom 22. Septem
ber 2015 (Urk. 8/61/5-6) die vom Hausarzt am 16. August 2015 genannten Dia
gnosen (vgl. E. 3.6) und
führte im Zusammenhang mit dem Belastungsprofil eine leichte (angepasste)
Tätigkeit in Wechselbelastung unter Ausschluss ungüns
tiger Witterungsbedingungen, auch mit gelegentlichem Heben/Tragen/Transpor
tieren von Lasten bis maximal 10 kg körpernah,
und
ohn
e Verharren in Zwangs
hal
tungen
auf
. Versicherungsmedizinisch bestehe bei einer 50%igen Arbeits
fähigkeit in bisheriger Tätigkeit mit grosser Wahrscheinlich
keit
eine 100%ige Arbeits
fähigkeit
in bisheriger
(richtig wohl: angepasster)
Tätigkeit
.
Auf Dauer sei mit einer Verschlechterung des Gesundheitszustands zu rechnen,
da die Spondyliti
s
A
nkylosans
eine langsam progrediente Erkrankung sei und auf Dauer nur noch Tätigkeiten gemäss Belastungsprofil möglich seien.
4.
4.1
Im vorliegenden Neuanmeldungs
verfahren präsentierte sich der medizinische Sachverhalt wie folgt:
4.2
In ihrer interdisziplinären Gesamtb
eurteilung vom 20. November
2019
(Urk.
8
/
92/1-6) stellten die Gutachter
Dres
.
Z.___
und
A.___
folgende Diagnosen (S. 3):
-
mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit:
-
anamnestisch Spondyliti
s
A
nkylosans
Bechterew
-
aktuell: anamnestisch, klinisch und humoral keine gesicherte Aktivität
-
ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit:
-
Status nach Anpassungsstörung (ICD-10 F43.2)
-
in der Folge von Konflikten am Arbeitsplatz und der Kündigung des A
nstellungsvertrag
s durch den Arbeitgeber
-
mit niedergeschlagen-ängstlicher Verstimmung, misstrauisch-überge
nauer Grundhaltung und körperlichen Missempfindungen
-
bei akzentuierten Persönlichkeitszügen
-
bei anamnestisch Spondylitis
Ankylosans
Bechterew
-
chronisches Schmerzsyndrom im Bereich der unteren Wirbelsäulenhälfte und des Beckens
-
nicht ausreichend somatisch abstützbar
-
krankheitsfremde Faktoren
-
diffuse Druckschmerzangabe
-
Polyarthralgien axialer und peripherer Gelenke
-
multiple Beschwerden wie Schlafstörungen, Müdigkeit
-
diffuse idi
o
pathische
skelettale
Hyperostose
-
Bewegungseinschränkungen der Brustwirbelsäule
-
Übergewicht mit BMI von 28.6 kg/m²
-
anamnestisch Reizmagen-Syndrom
Die Gutachter führten aus, dass b
etreffend
Arbei
tsfähigkeit in
der bisherigen
und
einer angepassten
Tätigkeit vollumfänglich auf die somatisch-rheumatologische Einschätzung abzustellen
sei
. Unter dem Titel Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit
hielte
n die
Experten
fest
, dass mehr als mittelgradig körperlich be
lastende
Verrichtungen
seit 2012 nicht meh
r zumutbar seien.
L
eicht und maximal mittelgradig körperlich belastende Arbeiten
seien demgegenüber
weiterhin
zu
mutbar
(S. 5).
4
.3
Dr.
Z.___
berichtete
in seinem rheumatologischen Teilgutachten vom 20. No
vem
ber 2020 (Urk. 8/92/7-25)
, dass in der klinischen Untersuchung eine schmerz
vermittelnde Gestik, diffuse Druckschmerzen und abgestützt auf objektivierbare Befunde kein relevanter somatisch-pathologischer Befund imponiere
.
D
er Gut
achter
hielt weiter
fest, dass er die in der vorliegenden Dokumentation erwähnte
Diagnose Morbus Bechterew
aufgrund der Ergebnisse der aktuellen Untersuchung teile. In der MRI-Abklärung vom 1. Juni 2012 seien entzündliche Veränderungen im Bereich des linken
Iliosakralgelenk
s
und der interspinösen Bandstrukture
n lumbal beschrieben worden, so
dass damals in Verbindung mit einer leicht
gra
digen Bewegungseinschränkung formal die Diagnose einer Spondylitis
A
nkylo
sans
Bechterew habe gestellt werden können. Aus Sicht der aktuellen Begut
achtung gut sieben Jahre später müsse es sich dabei um eine sehr
geringgradige
Aktivität einer entzündlichen Systemerkrankung handeln
, da bis anhin gemäss
der vorliegenden Dokumentation nie eine relevante humorale Aktivität ausge
wiesen gewesen sei und auc
h aktuell keine solche vorliege. I
n der MRI-Abklärung vom 13. Oktober 2017
seien zudem
keine akuten oder chronischen entzündlichen Veränderungen mehr dokumentiert und
es
sei ferner
erwähnt worden
, dass die entzündlichen Veränderungen der interspinösen Ligamente lumbal abgeklungen seien.
Des Weiteren
sei weder in den Röntgenaufnahmen vom 21.
März 2018 noch in den aktualisierten konventionell-radiologischen Röntgenaufnahmen ein gesicherter entzündlicher/posten
t
zündlicher Befund dokumentiert worden.
Die sehr
diskreten entzündlichen Befunde
seien konventionell-radiologisch nie mit einem eindeutig pathologischen Befund einhergegangen. Entsprechend sei unter der durchgeführten entzündungshemmend-
immunmodulatorischen
Medikamen
tation
mit dem Einsatz von
NSAR
und
Biologika
keine relevante Aktivität aus
gewiesen worden
. Dies könne bedeuten
, dass unter der genannten
Medikamen
tation
eine Rückbildung der objektiv ausgewiesenen Entzündungsaktivität ein
getreten sei respektive dass allenfalls bereits vor dem Einsatz der
Biologika
und damit vor Februar 2017 spontan eine Remission eingetreten sei, da damals keine supersensitive MRI-Abklärung durchgeführt worden sei.
Mit Bezug auf die vom
Beschwerdeführer
geklagten Schmerzen betreffend die Bewegu
ngen aller axialen Bewegungsseg
mente in allen Ebenen einschliesslich in der unteren Wirbel
säu
len
hälfte hielt der Experte fest, dass sämtliche Bewegungen in der unteren Wirbel
säulenhälfte als ungefähr gleich schmerzhaft eingestuft worden sei
en
, unab
hängig davon, in welcher Position die Untersuchung durchgeführt worden sei. Dies weise auf vordergründig nicht somatisch abstützbare Beschwerden hin, da für diese zu erwarten sei, dass die eine Bewegungsrichtung als eindeutig schmerz
hafter geschildert werde als die andere. Insofern relativiere sich die Bedeutung von allenfalls objektivierbaren somatisch-pathologischen Befunden. In der klini
schen Untersuchung könne in keinem axialen Bewegungssegment eine Bewe
gungseinschränkung von mehr als 1/3 oder ein Hinweis auf eine relevante Fehl
haltung objektiviert werden. Die Palpation der paravertebralen Weichteile der ganzen Wirbelsäule w
erde
ausschliesslich in der unteren Wirbelsäulen
hälfte als schmerzhaft beschrieb
en, ohne dass ein korrelierender Weichteilbefund (bei
spiels
weise
Myogelose
,
Triggerpunkt
) objektiviert werden könne. Anamnestisch und klinisch bestünden keine Hinweise auf ein
radikuläres
Reiz-
/
Ausfallsyndrom, einen symptomatisch engen Spinalkanal, einen Nervendehnungsschmerz oder eine Irritation/Kompression des Gefäss-Nervenbündels. Die aktualisierten Rönt
gen
aufnahmen dokumentierten zudem in keinem axialen Bewegungssegment einen gesicherten Hinweis auf ein relevantes Ausmass einer degenerativen oder entzündlichen Komponente oder eine Fehlhaltung. Im Weiteren führte der Gutachter aus, dass in den aktualisierten Röntgenaufnahmen der Brustwirbelsäule
diskrete Ossifikationen des vorderen Längsbandes dargestellt seien, die bei einem jeweils unauffälligen
Intervertebralraum
daselbst mit einer metabolischen Stö
rung
vom Typus
der diffusen idiopathischen
skelettalen
Hyperostose
vereinbar seie
n. Auch die diskreten Ossifikationen im Bereich der Sehnenansätze am Trochanter
major
links und der Beckenkämme seien diesem metabolischen Defekt zuordenbar, wobei
letzterer
nichts gemein habe mit der beim Beschwerdeführer vor Jahren diagnostizierten entzündlichen Systemerkrankung. Aktuell
sei von
keiner vordergründig symptomatischen diffusen idiopathischen
skelettalen
Hyper
ostose
auszugehen, da der Beschwerdeführer keine phasenweise mechanisch abstützbare
n
Beschwerden respektive phasenweise entzündlich imponierende
n
Beschwerden geschildert habe. Da aufgrund der epidem
i
ologischen Datenlage bekannt sei, dass sich Bewegungseinschränkungen etablieren könnte
n
, die sich zumeist nicht leistungseinschränkend auswirkten und sich
nicht
mehr zurück
bilden könnten, seien die leichtgradigen Bewegungseinschränkungen thorakal somatisch abstützbar
.
Zusammenfassend hielt der Gutachter fest, dass die vom Beschwerdeführer geschilderten Schmerzen im Bereich der unteren Wirbelsäulen
hälfte und des Beckens diskrepant zu den objektivierbaren Befunden seien und insbesondere weder mit der ausgewiesenen Spondylitis
A
nkylosans
Bechterew noch mit den
Befunden der diffusen idiopathischen
skelettalen
Hyperostose
hin
reichend begründbar seien. Der Experte habe zudem Mühe,
von einer anderweitig somatisch abstützbaren Pa
thologie im Bereich des Abdomen
s auszugehen, auch wenn beim Beschwerdeführer zweifellos eine obstruktive Miktion
ssymptomatik vorgelegen haben mü
ss
e
, da bisher zwei Prostata-Eingriffe erfolgt seien.
Mit den
diffus geschilderten Beschwerden
könne
für mehr als mittelgradig körperlich belastende
Verrichtungen
eine anhaltende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit
begründet werden
.
Hingegen sei eine Vielzahl der vom Beschwerdeführer bisher in der Schweiz ausgeübten beruflichen Tätigkeiten aktuell vollumfänglich zumut
bar
(S. 12 ff.)
.
Unter dem Titel Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit hielt der Gutachter fest, dass aus rein somatisch-rheumatologischer Sicht eine vollumfängliche Leis
tungsfähigkeit bestehe, wobei sich diese Einschätzung nicht nur auf die derzeit ausgeübte Tätigkeit (Austragen von Zeitungen), sondern auch auf jegliche der früher ausgeübten Verrichtungen beziehe, welche leicht und maximal mittel
gradig körperlich belastbar gewesen seien. Somit seien auch die bis Ende 2015 ausgeübten Arbeiten mit administrativen Tätigkeiten und mit der Produktion von künstlichen Gelenken
respektive in der Hörgerä
tewartung vollumfänglich zumut
bar. Hingegen seien mehr als mittelgradig körperlich belastende Verrichtungen
ohne
Positionswechsel
seit 2012 nicht mehr möglich
. Für die zumutbaren Tätig
keiten bestehe keine Leistungseinschränkung
. Vorübergehende Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit seien im Zusammenhang mit der im August 2017 durch
geführten TUR
-
P und der anschliessenden postoperativen Rehabilitationsphase von maximal zwei Monaten au
sgewiesen. Abgesehen davon sei
bezüglich der
zumutbaren Tätigkeiten für keinen Zeitraum eine anhalte
n
de Einschränkung
der Arbeitsfähigkeit begründbar
(S. 17).
Betreffend Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit
führte
der
Experte aus
, dass eine entsprechende Verrichtung in einem temperierten Raum auszuführen sei
,
sich auf leicht- bis maximal mittelgradig körperlich belastende Arbeiten be
schränke und die Möglichkeit
zulasse
, zwischen sitzender, stehender und gehen
der Körperhaltung zu wechseln. Aus rein somatisch-rheumatologischer Sicht bestehe für eine behinderungsangepasste Tätigkeit eine vollumfängliche Arbeits
fähigkeit (S. 18).
4
.4
Dr.
A.___
führte in seinem psychiatrischen Teilgutachten vom 20. Novemb
er 2019
(Urk. 8/92/29-65) aus,
dass der Beschwerdeführer im Februar 2014 an einer Anpassungsstörung gelitten habe, die sich in der Folge von Konflikten am Arbeitsplatz sowie der Kündigung durch
den Arbeitgeber entwickelt
und zur Arbeitsunfähigkeit geführt habe.
Betreffend
Ausmass der Anpassungsstörung seien die Angaben
ungenügend, wobei
eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit ab 27. Februar 2014 postuliert
worden sei,
deren weiterer Verlauf indes nicht kritisch differenziert nachvollzogen werden könne. Es sei davon auszugehen, dass das
Krankheitsbild der Anpassungsstörung
beim Beschwerdeführer
insbesondere oh
ne die Kündigung des Anstellungsvertrags nicht entstanden wäre. Gegenwärtig sei objektiv eine Remission der Anpassungsstörung festzustellen, wobei eine nieder
ge
schlagen-ängstliche Ver
stimmung ohne Krankheitswert
im Vordergrund
stehe (S. 21 f.).
Die im Widerspruch dazu in den Akten vorgeschlagenen (Verdachts-)Diagnosen
blieben
etikettenhaft. Sie seien weder kritisch nachvollziehbar
substanziiert
,
noch
weder mit noch
ohne Bezug zum Klassifikationssystem beschrieben/diskutiert
und objektive psychopathologische Befunde
seien
entweder gar nicht od
er ausser
gewöhnlich
spärlich auf
geführt.
Auch die angegebene Verschlechterung des
Gesundheitszustands im Jahre 2018 werde weder zeitlich eingeordnet noch kon
kret
beschrieben.
Entsprechend könne aus versicherungspsychiatrischer Sicht kein Gesundheitsschaden begründet werden. Es werde unter anderem eine de
pressive Störung postuliert, welche aber nicht kritisch diskutiert und von der Selbst
einschätzung des Beschwerdeführers nicht
abgegrenzt werde. Qualitativ
sei knapp
eine deprimierte Verstimmung (Resignation) erkennbar, deren Einordnung gemä
ss
ICD-10 F3 nicht bestätigt werden könne. Ebenso wenig seien die ICD-10-Kriterien für
eine eigenständige depressive Episode objektiv erfüllt und seien auch
nicht
aufgrund der Angaben in den Akten und des Beschwerdeführers anzu
neh
men. Der Schweregrad erreiche nicht das erforderliche Ausmass und d
ie Ein
gangskriterien der Gruppe
1 seien objektiv nicht erfüllt (gewesen). Es fehlten eine dauerhafte Hemmung der Psychomotorik, eine wesentliche Verminderung der affektiven Schwingungsfähigkeit und eine ausgeprägte soziale Inaktivität. Beim Beschwerdeführer
bestünden
sodann (und
hätten
auch in der Vergan
genheit nicht bestanden) keine der zusätzlich genannten Symptome in ausreichender Schwere respektive Länge, um eine lang dauernde depressive Episode zumindest leichten Grades diagnostizieren zu können. Depressive Symptome seien im Fall des Be
schwerdeführers Ausdruck s
einer Überforderung bei sozialen
Belastungen (Kon
flikte am
Arbeitsplatz, Kündigung, Lage a
m Arbeitsmarkt) aufgrund seiner Per
sönlichkeitsmerkmale (zum Beispiel narzisstisches Selbstverständnis, geringe Frustrationstoleranz, zwanghafte Grundhaltung
;
S. 22 f.
, S. 25
).
Der Gutachter führte weiter aus, dass die akzentuierten (narzisstisch, hypochon
drisch/
somatisierend
, zwanghaft) Persönlichkeitszüge des Beschwerdeführers Vari
an
ten der Norm im Sinne von Eigenheiten der Person darstell
t
en, welche von sich aus
keinen
Krankheitswert besässen (im Gegensatz zu Persönlichkeitsstörungen). Beim Beschwerdeführer seien keine Hinweise bekannt, die annehmen liessen, dass die Eingangskriterien der Definition einer Persönlichkeitsstörung tatsächlich erfüllt seien. Diese Diagnose werde
denn
auch in den Akten nicht vorgeschlagen.
Dem
Beschwerdeführer
sei überdies
eine tatsächlich erfolgreiche berufliche und soziale Lebensbewährung bis zumindest 2014 möglich
gewesen
, trotz geringer sozioökonomischer und Bildungsressourcen (S. 23 f.
, S. 26
).
Beim Beschwerdeführer seien im Weiteren keine Störung gemäss ICD-10 F45
(somatoforme Störungen inklusive anhaltende Schmerzstörung [ICD-10 F45.4] oder Somatisierungsstörung [ICD-10 F45.0])
vorhanden. Er formuliere keine hart
näckigen Forderungen nach medizinischen Untersuchungen und es
sei kein an
dauernder (schwerer,
quälender) Schmerz anzunehmen. Darüber hinaus seien vielfältige organpathologische Auffälligkeiten – insbesondere eine Spondylitis
Ankylosans
Bechterew
– dokumentiert (S. 24).
Im Zusammenhang mit der Arbeitsfähigkeit in
der bisherigen
und einer ange
passten
Tätigkeit führte der
Experte
aus, dass eine relevante Minderung der Arb
eitsfähigkeit (> 20 % von 100 %
)
, die allfällig einer durch somatische Defizite begründbaren hinzu
zu
rechnen wäre, aus versicherungspsychiatrischer Sicht für keinen Zeitraum begründet werden
könne
(S. 35).
5.
5.1
5.1.1
Vorab ist der Beweiswert de
r Gutachten
der
Dres
.
Z.___
und
A.___
vom
20. November 2019
(Urk. 8/92/1-25, Urk. /92/29-65
)
inklusive
der ergänzenden Stellungnahmen vom 4. Juni 2020 (Urk. 8/114-115) zu prüfen. Diese wurden im Rahmen eines Neuanmeldungsverfahrens veranlasst. Die Frage, ob eine revisions
be
gründende Änderung stattgefunden hat, ist durch die Gegenüberstellung eines vergangenen und des
aktuellen Zustand
s zu beurteilen. Zentrales Beweisthema der Expertise ist dem
nach nicht bloss die Feststellung des aktuellen Gesundheits
zustands und seiner funktionellen Auswirkungen, sondern gerade auch der Ver
gleich dieses Befunds mit den ursprünglichen - hier zur Verneinu
ng der Beren
tung führenden – Be
schwerden. Spricht sich ein Gutachten nicht in hinreichender Weise darüber aus, ob und bejahendenfalls inwiefern eine effektive Veränderung der gesundheit
lichen Situation im
entscheidrelevanten
Referenzzeitraum stattge
funden hat, mangelt es ihm, sofern sich eine entsprechen
de Sachlage nicht ohne
hin augen
fällig präsentiert, am rechtlich erforderlichen Beweiswert (vgl. E. 1.
5
).
5.
1.
2
Die Gutachter
Dres
.
Z.___
und
A.___
wurden von der
Beschwerdegegnerin
nicht nach
einer
allfälligen Veränderung des Gesundheitszustands des Be
schwerde
führers seit November 2015 befragt (Urk. 8/84) und äusserten sich dementspre
chend auch nicht
explizit
dazu.
Die Experten
machten
zwar
Angaben
zum Krankheitsverlauf (Urk. 8/92/7-25 S. 12 f.; Urk. 8/92/29-65 S.
21
, S. 23
),
eine Gegenüberstellung der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers
zum
Zeitpunkt der leistungsabweisenden Verfügung vom 2. November 2015 (Urk
. 8/63)
mit jener
anlässlich der Begutachtung am 29. Oktober 2019 respektive 12. Novem
ber
2019 (Urk. 8/92/
1-6 S. 1
) fehlt indessen
in den Gutachten
sowie den Stel
lungnahmen
von
Dres
.
Z.___
und
A.___
vom 4. Juni 202
0.
Die Expertisen
inklu
sive deren Ergänzungen
stellen demnach unter einem revisionsrechtlichen Blick
winkel (vgl. E. 1.4) keine beweiskräftige medizinische Grundlage dar und es kann nicht darauf abgestellt werden, da sie keine
rechtsgenügende
Beurteilung der
Frage nach einer erheblichen Veränderung
des Gesundheitszustands
des Be
schw
er
deführer
s im relevanten Zeitraum erlauben
, sondern sich in erster Linie mit der Feststellung
der
im Zeitpunkt der Begutachtung aktuel
len
gesundheitlichen Situation
befassen
(vgl. E. 5.1.1)
.
In diesem Zusammenhang
ist darauf hinzu
weisen, dass es sich bei
m
Morbus Bechterew um eine langsam progrediente Erkrankung handelt
,
welche
zu einer Versteifung des Rückens führen k
ann
(
vgl.
Urk. 8/61/6
,
Urk. 8/56/6-9 S. 1).
5.2
Ebenso wenig ist gestützt auf die übrigen fachärztlichen Berichte eine wesentliche Veränderung der gesundheitlichen Situation sei
t November 2015 ausgewiesen. Dies gilt namentlich
in
Bezug auf d
ie
Bericht
e
des
B.___
vom 6. August 2018 und 18. März 2019
,
worin eine Verschlechterung seit 2014 postuliert wurde.
Dabei
mangelt
es
indes
an einer nachvollziehbaren Begründung für die erwähnte Ver
änderung, da die
B.___
-Ärzte
diesbezüglich lediglich
auf
die subjektiven Angaben des Beschwerdeführers
abstellten
respektive
sich auf
die Auflistung der von ihm in den Jahren 2014 und 2018 geschilderten Symptome und Beschwerden be
schränkten
(
Urk. 8/69/1-5
S. 2
, Urk. 8/82/4-7 S. 2 Ziff. 1.3
).
In den
B.___
-Berich
ten vom 31. Juli 2018
(Urk. 8/69/6-15)
,
8. Mai 2020 (Urk. 8/110) und 6. Juli 2020 (Urk. 8/119) fehlen
objektivierbare
Ausführungen betreffend
eine
Veränderung des Gesundh
eitszustands seit November 2015
beziehungsweise
wird lediglich auf das (in den Akten nicht enthaltene)
B.___
-Schreiben vom 13. August 2018 (Urk. 8/110 S. 2 Ziff. 6)
verwiesen
.
Im Übrigen finden sich auch in den
in soma
tischer Hinsicht verfassten
fachärztlichen Berichten
(Urk. 8/77/7-12
,
Urk. 8/83/1-7
,
Urk. 8/75/23-24
, Urk.
3/4)
keine
Angaben
, welche
in rechtsgenügender Weise auf eine wesentliche Veränderung im
zu beurteilenden
Zeitraum schliessen lassen.
5.3
Gestützt auf die Gutachten von
Dres
.
Z.___
und
A.___
sowie
die übrigen fach
ärztlichen Berichte
ist die schlüssige Beurteilung der Frage nach einer
wesent
lichen
Veränderung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers im relevan
ten Zeitraum nicht möglich.
Die
Sache
ist deshalb
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese mittels Ergänzungsfragen an die
Experten
Dres
.
Z.___
und
A.___
abklärt, ob sich die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers
seit November 2015
wesentlich
geändert hat. Unter diesen Umständen muss nicht abschliessend geprüft werden, ob die gut
acht
er
lichen Schlussfolgerungen, wären sie mit Blick auf eine erstmalige Beur
teilung der Rentenberechtigung gezogen worden, einleuchtend und nach
voll
ziehbar erscheinen würden.
5.4
Was den vom Beschwerdeführer unter Hinweis auf den Blick-Artikel vom 10. November 2019
(Urk. 3/3)
vorgebrachten Einwand der Befangenheit von
Dr.
Z.___
und
Dr.
A.___
(Urk. 1 S. 4 f.
Ziff. 6, Urk. 10 S. 1 f.
) angeht, ist Folgendes festzuhalten: Rechtsprechungsgemäss stellen einzelfallunabhängige, allgemein-strukturelle Einwendungen keine
Ausstandsgründe
dar. Auch beim Nachweis einer starken Abweichung bei der Auswertung der Häufigkeitsverteilung von attestierten Arbeitsunfähigkeitsgraden kann im Übrigen nicht direkt auf eine Befangenheit der an der Erstellung der Gutachten beteiligten Fachpersonen ge
schlossen werden. Es müsste vielmehr zunächst noch
überprüft werden, ob die Abweichung nicht durch andere Faktoren besser erklärbar wären. Die Aussage
kraft einer allfälligen gutachterlichen Tendenz, Arbeitsunfähigkeit eher zurück
haltend oder grosszügig anzuerkennen, ist im Leistungsverfahren zu beurteilen
(Urteil des Bundesgerichts 8C_25/2020 vom 22. April 2020 E. 5.1.2.2 mit weiteren Hinweisen)
. Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, inwiefern die Kenntnis der vom rheumatologischen Experten in den Jahren 2012 bis 2014
(vgl. Urk. 3/3 S. 1)
in anderen Fällen attestierten Arbeitsunfähigkeiten mangelnde Ergebnisoffenheit zu belegen und damit den Beweiswert seiner gutachterlichen Einschätzung in Frage zu stellen vermöchte. Konkrete Anhaltspunkte, die auf einen Befangen
heitsanschein von Dr.
Z.___
und Dr.
A.___
im zu beurteilenden Fall hindeuten könnten, trägt der Beschwerdeführer im Übrigen nicht vor.
Im Weiteren
macht
e
der Beschwerdeführer
geltend
,
er leide an
diversen Be
schwerden,
weshalb zwingend ein interdisziplinäres Gutachten einzuholen sei
, welches neben den rheumatologischen und psychiatrischen Faktoren unter ande
rem auch die neurologischen, neuropsychologischen, anästhesiologischen und onkologischen
Aspekte zu berücksichtigen habe
(Urk. 1 S. 5 f.
Ziff. 7 ff.).
E
ine Abklärung in onkologischer Hinsicht
scheint entbehrlich
,
da
den Akten keine Hinweise auf eine
Arbeitsunfähigkeit aufgrund des benignen Prostatasyndroms
entnommen werden können
.
Abgesehen davon
ist
darauf hinzuweisen, dass den
Gutachtern - was die Wahl der Untersuchungsmethoden betrifft – rechtspre
chungs
gemäss ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Das beinhaltet auch die Aus
wahl der vorz
unehmenden fachärztlichen Abklä
rungen, wonach die Wahl der Fachrichtungen in erster Linie von den Gutachterfragen abhängt und je nach Gesundheitsschaden mehrere Fachrichtungen in Frage kommen. Es liegt demnach im Ermessen der Gutachter, ob der
Beizug
weiterer Experten notwendig ist (Urteil des Bundesgerichts 8C_780/2014 vom 25
. März 2015 E.
5.1). Im Übrigen liegen keine Hinweise dafür vor, dass die in Innerer Medizin, Rheumatologie und Psychiatrie spezialisierten Dr.
Z.___
und Dr.
A.___
nicht über die zur Beurteilung des im Vordergrund stehenden Morbus Bechterew und der psychischen Störung erforderlichen Qualifikationen verfügen.
5.5
Im Lichte der obigen Erwägungen
ist festzuhalten, dass d
ie angefochtene Ver
fügung vom
22. September 2020
aufzuheben und die Sache an die
Beschwerde
gegnerin
zurückzuweisen
ist
, damit sie die Sache unter spezifisch revisionsrecht
licher Optik erneut abkläre und über den Rentenanspruch de
s
Beschwerdeführer
s neu be
finde.
In diesem Sinne ist die Beschwerde
gutzuheissen
.
6.
6.1
Die Kosten des Verfahrens gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
IVG sind ermessensweise auf Fr. 800.-- festzusetzen und entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der unter
liegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
6.2
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57). Der obsiegende vertretene Beschwerdeführer hat Anspruch auf den vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen festzusetzenden Ersatz der Parteikosten (§ 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer). Entsprechend steht ihm eine Prozessent
schädigung von
Fr. 2’1
00
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass d
ie an
gefochtene
Verfügung vom 22. September 2020 aufgeho
ben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter
Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu ver
füge
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine Prozessent
schädigung von
Fr.
2’1
00
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Matthias
Horschik
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still:
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubSchleiffer Marais