# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6cb94273-2bc4-5f2b-baf4-c4925e911481
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-02
**Language:** de
**Title:** Schwyz Kantonsgericht Strafkammer 02.02.2024 STK 2023 82
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Gerichte/SZ_KG_003_STK-2023-82_2024-02-02.pdf

## Full Text

Kantonsgericht Schwyz

Beschluss vom 2. Februar 2024
STK 2023 82

Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,
Kantonsrichter Walter Züger, Reto Fedrizzi,
Bettina Krienbühl und Stephan Zurfluh,
Gerichtsschreiber Mathis Bösch.

In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwältin B.________,

gegen

Staatsanwaltschaft, 1. Abteilung, Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin C.________,

betreffend einfache und mehrfache grobe Verletzung der Verkehrsregeln
(Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin am Bezirksgericht Einsiedeln 
vom 20. Dezember 2022, SEO 2021 6);-

hat die Strafkammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:

1. Mit Urteil vom 20. Dezember 2022 sprach die Einzelrichterin am Be-
zirksgericht Einsiedeln den Beschuldigten der mehrfachen groben Verletzung 
von Verkehrsregeln schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe 
sowie einer Busse (angef. Urteil Disp.-Ziff. 1-3). Die Verfahrenskosten von 
Fr. 5’500.00 auferlegte sie dem Beschuldigten (Ziff. 4), dem sie für die Vertei-
digung eine reduzierte Parteientschädigung zusprach (Ziff. 5). Am gleichen 
Tag meldete die Verteidigerin die Berufung an (Vi-act. A 5). Das begründete 
Urteil versandte das Bezirksgericht am 7. Dezember 2023. Am 22. Dezember 
2023 teilte die Einzelrichterin dem Kantonsgericht mit, dass der Beschuldigte 
am 1. Dezember 2023 verstorben sei (KG-act. 3). Die Parteien opponierten 
der in Aussicht gestellten Verfahrenseinstellung (KG-act. 4) nicht. 

2. Der Tod der beschuldigten Partei stellt ein Verfahrenshindernis dar. 
Rechtlich geschützte Interessen für eine Weiterführung des Rechtsmittelver-
fahrens durch die Angehörigen im Sinne von Art. 382 Abs. 3 StPO bestehen 
nicht. Aufgrund des Todes des Beschuldigten während des Berufungsverfah-
rens kann in der Sache definitiv kein Urteil mehr ergehen. Das Strafverfahren 
gegen den Beschuldigten ist deshalb in Anwendung von Art. 329 Abs. 4 StPO 
i.V.m. Art. 379 StPO einzustellen (vgl. auch Art. 319 Abs. 1 lit. d und 
Art. 403 Abs. 1 lit. c StPO sowie BGer 6B_1389/2017 vom 
19. September 2018 E. 1; Zimmerlin, SK, 3. A. 2020, Art. 398 StPO N 5 bzw. 
Art. 403 StPO N 10 bzw. Lieber, ebd. Art. 382 StPO N 21; STK 2020 59 vom 
10. August 2021 E. 2.a; STK 2019 49 vom 4. Dezember 2020 E. 2). Entschei-
dend für die Rechtsfolge der Einstellung ist einzig und allein, ob das erstin-
stanzliche Urteil bereits in Rechtskraft erwachsen konnte. Stirbt die beschul-
digte Person vor Ablauf der Rechtsmittelfrist oder nachdem sie die Berufung 
anmeldete, ist das erstinstanzliche Urteil im Zeitpunkt ihres Todes noch nicht 
in Rechtskraft erwachsen. Ihr Tod während dieser Phase des Strafverfahrens 

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verhindert dauerhaft den Eintritt der Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils 
(Bähler, BSK, 3. A. 2023, Art. 382 StPO N 13).

3. Stirbt eine beschuldigte Person während des Strafverfahrens, so können 
mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung in der StPO die Verfah-
renskosten nicht dem Nachlass auferlegt werden, es sei denn, der Kosten-
entscheid erwuchs in Rechtskraft (Domeisen, BSK, 3. A. 2023, 
Art. 426 N 11 f. StPO). Mangels Berufungserklärung ist davon auszugehen, 
dass der Beschuldigte die Anweisung der Vorderrichterin an das Amt für 
Justizvollzug zur Auszahlung einer Entschädigung im Umfang von 
Fr. 4’000.00 an seine Verteidigerin (angef. Urteil Dispositivziff. 5) nicht ange-
fochten hätte. Die Verteidigerin, der im Berufungsverfahren kein erheblicher 
Aufwand entstand, stellt keine weiteren Entschädigungsanträge;-

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beschlossen:

1. Das Strafverfahren gegen den Beschuldigten wird in Aufhebung von 
Dispositivziffern 1-4 des angefochtenen Urteils eingestellt.

2. Die erstinstanzlichen Kosten von insgesamt Fr. 5’500.00 und die Kosten 
des Berufungsverfahrens von Fr. 500.00 gehen zulasten des Staates.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach 
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die 
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.

4. Zufertigung an die Verteidigerin (2/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 
1. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst), die Vorinstanz 
(1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den 
Akten), das Amt für Justizvollzug (1/R, zur Auszahlung der Parteien-
tschädigung gemäss Disp.-Ziff. 5 des erstinstanzlichen Urteils), das 
Strassenverkehrsamt (1/A), KOST (Meldung Einstellung/Tod) und die 
Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Namens der Strafkammer
Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber

Versand 8. Februar 2024  kau