# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c775d2d5-b6ee-5534-8df8-0318d4caa485
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 14.03.2022 470 2021 245 (470 21 245)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-2021-245_2022-03-14.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

14. März 2022 (470 21 245) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Verfahrenseinstellung 

 

 

Besetzung Vizepräsident Stephan Gass, Richterin Susanne Afheldt (Ref.),  

Richter Daniel Häring; Gerichtsschreiber i.V. Nicolas Lehmann 

 

Parteien A.____, 

Beschwerdeführer 

  

 

gegen 

 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Allgemeine Hauptabteilung,  

Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

 

B.____, 

Beschuldigter 

 

Unbekannte Täterschaft,  

Beschuldigte 

  

Gegenstand Verfahrenseinstellung 

Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt-

schaft Basel-Landschaft vom 15. Oktober 2021 

 

 

 

 

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A. A.____ (nachfolgend: Privatkläger) deponierte im Zusammenhang mit dem Auszug aus 

seiner Wohnung an der R.____strasse 34, X.____, per Ende Juni 2020 in der dortigen Einstell-

halle diverse Gegenstände. Im Juli und August 2020 wurde er seitens der neuen Eigentümer der 

Wohnung sowie der zuständigen Verwaltung der Liegenschaft, die C.____ GmbH, mehrfach auf-

gefordert, die Gegenstände aus der Einstellhalle zu entfernen. Da der Privatkläger dieser Auffor-

derung nicht vollumfänglich nachkam, beauftragte B.____, der Geschäftsführer der zuständigen 

Liegenschaftsverwaltung, das Unternehmen D.____ GmbH mit der Räumung der Einstellhalle. 

Folglich wurden die Gegenstände des Privatklägers – nach einer kurzen Zwischenlagerung in 

Basel – zu seinem neuen Wohnort an der T.____strasse 51c, Y.____, gebracht. Anschliessend 

erstattete der Privatkläger am 10. September 2020 schriftlich Anzeige gegen B.____ (nachfol-

gend: Beschuldigter) wegen Diebstahls von Gegenständen im Gesamtwert von CHF 14'770.00. 

Er warf letzterem vor, eine Umzugsfirma mit der Entsorgung oder dem Verkauf seines in der 

Einstellhalle gelagerten Mobiliars beauftragt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 

Allgemeine Hauptabteilung (nachfolgend: Staatsanwaltschaft), eröffnete daraufhin ein Strafver-

fahren gegen den Beschuldigten wegen Diebstahls bzw. wegen  

Sachentziehung. Im Übrigen stellte der Privatkläger am 18. Januar 2021 Strafantrag gegen Un-

bekannt wegen Diebstahls, woraufhin die Staatsanwaltschaft ein zusätzliches Strafverfahren ge-

gen eine unbekannte Täterschaft wegen Diebstahls eröffnete. 

 

B. Mit Einstellungsverfügung vom 15. Oktober 2021 bestimmte die Staatsanwaltschaft Fol-

gendes: 

 

"1. Das Strafverfahren gegen die beschuldigte Person wird in Anwendung von Art. 319 

Abs. 1 lit. a, b StPO eingestellt. Das Strafverfahren wegen Diebstahls gegen die un-

bekannte Täterschaft bleibt jedoch bis zur Verjährung (voraussichtlich am 10. Sep-

tember 2035) pendent und wird gemäss Art. 314 Abs. 1 lit. a StPO sistiert. Bei Eintritt 

der Verjährung wird keine weitere Einstellungsverfügung erlassen (ausser auf aus-

drücklichen Wunsch der Privatklägerschaft). 

2. Es werden keine separaten Kosten erhoben. Die Kosten dieser Verfügung gehen zu 

Lasten des Staates. 

3. Der beschuldigten Person werden gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO keine Entschä-

digung und keine Genugtuung zugesprochen." 

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Auf die Begründung dieser Einstellungsverfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der Par-

teien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Beschlusses ein-

gegangen. 

 

C. Gegen diese Einstellungsverfügung vom 15. Oktober 2021 erhob A.____ (fortan: Be-

schwerdeführer) mit Eingabe vom 26. Oktober 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-

Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend: Kantonsgericht), und beantragte sinngemäss, es 

sei die Einstellungsverfügung aufzuheben und das Strafverfahren gegen den Beschuldigten we-

gen Diebstahls bzw. wegen Sachentziehung sowie jenes gegen die unbekannte Täterschaft we-

gen Diebstahls fortzusetzen. 

 

D. Demgegenüber beantragte die Staatsanwaltschaft mit Stellungnahme vom 29. Oktober 

2021, die Beschwerde sei abzuweisen, wobei sie zur Begründung vollumfänglich auf ihre Aus-

führungen in der Einstellungsverfügung vom 15. Oktober 2021 verwies.  

 

E. Mit Verfügung vom 15. November 2021 stellte das Kantonsgericht fest, dass der Be-

schuldigte innert Frist keine Stellungnahme eingereicht hat, und ersuchte den Beschwerdeführer 

unter Fristansetzung um Klarstellung, ob sich seine Beschwerde gegen die Einstellung des Straf-

verfahrens gegen den Beschuldigten und / oder die Sistierung des Strafverfahrens betreffend 

Unbekannt richte. 

 

F. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 20. Januar 2022 wurde schliesslich festgestellt, 

dass der Beschwerdeführer keine Stellungnahme zur mit Verfügung vom 15. November 2021 

gestellten Frage einreicht hat, und der Schriftwechsel geschlossen. 

 

 

Erwägungen 

1. Formelles 

1.1  Eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Tagen nach  

deren Eröffnung bei der Dreierkammer des Kantonsgerichts mit Beschwerde angefochten werden 

(Art. 322 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0] und § 15 Abs. 2 des 

Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung [EG StPO; SGS 250]). Gemäss 

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Art. 393 Abs. 2 StPO können mit der Beschwerde gerügt werden: Rechtsverletzungen, ein-

schliesslich der Überschreitung und des Missbrauchs des Ermessens, Rechtsverweigerung und 

Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. 

b); sowie Unangemessenheit (lit. c). Nach Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde schriftlich und 

begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Legitimation des Beschwerdeführers zur 

Ergreifung des Rechtsmittels wird in Art. 382 Abs. 1 StPO normiert. Demzufolge ist jede Partei, 

die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen 

Verfügung hat zur Beschwerde berechtigt. Das Gesetz spricht von Partei, so dass der Parteibe-

griff hier umfassend im Sinne von Art. 104 StPO und Art. 105 StPO zu verstehen ist.  

 

1.2 Mit der vorliegenden Beschwerde wird die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 

15. Oktober 2021 betreffend die Einstellung des Strafverfahrens gegen den Beschuldigten wegen 

Diebstahls bzw. wegen Sachentziehung sowie die Sistierung des Strafverfahrens gegen die un-

bekannte Täterschaft wegen Diebstahls angefochten. Diese Einstellungsverfügung stellt ein taug-

liches Anfechtungsobjekt gemäss Art. 322 Abs. 2 StPO dar. Da die Verfügung vom 15. Oktober 

2021 gemäss Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post am 20. Oktober 2021 dem Be-

schwerdeführer zugestellt werden konnte, steht fest, dass die am 27. Oktober 2021 der Schwei-

zerischen Post übergebene Beschwerde innert der 10-tätigen Beschwerdefrist und damit recht-

zeitig erhoben worden ist. Der Beschwerdeführer hat sich im Vorverfahren als Privatkläger kon-

stituiert und ist aufgrund der sich daraus ergebenden Parteistellung sowie des Vorliegens eines 

rechtlich geschützten Interesses zur Beschwerde legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Der Be-

schwerdeführer ist folglich durch die angefochtene Verfügung beschwert.  

 

1.3 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer seiner Begründungspflicht nach-

gekommen ist. Grundsätzlich hat der Beschwerdeführer anzugeben, welche Punkte des Ent-

scheids er anficht (Art. 385 Abs. 1 lit. a StPO). Der Beschwerdeführer hat zum Ausdruck zu brin-

gen, in welchem Sinne er die angefochtene Verfügung geändert haben möchte. Zu beachten ist 

dabei, dass bei sogenannten Laienbeschwerden die Anforderungen an die Begründungspflicht 

praxisgemäss nicht allzu hoch angesetzt werden dürfen (BStGer BB.2013.157 – 159 vom 3. März 

2014 E. 1.4). In seiner Beschwerde vom 26. Oktober 2021 legt der Beschwerdeführer im Wesent-

lichen dar, dass abgesehen von Buchhaltungsordnern und Sisaltaschen keine Ware bei ihm ab-

geliefert worden sei. Der Beschuldigte habe E.____ (recte: F.____) den Auftrag zur Wegräumung 

der in der Einstellhalle in X.____ gelagerten Gegenstände erteilt. Letzterer habe schliesslich die 

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Sachen weggeräumt, obwohl der Beschwerdeführer um 08:45 Uhr vor Ort gewesen sei. Darüber 

hinaus setzt sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift mit den Ausführungen der 

Staatsanwaltschaft in der Einstellungsverfügung vom 15. Oktober 2021 nicht auseinander. Er 

führt insbesondere nicht aus, weshalb entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft die Tä-

terschaft des Beschuldigten nicht auszuschliessen sei oder weshalb ihm infolge des Abtransports 

und der vorübergehenden Einlagerung der Gegenstände in einem Depot in Basel ein erheblicher 

Nachteil entstanden sei und deshalb das Verfahren gegen den Beschuldigten wegen Diebstahls 

und Sachentziehung nicht einzustellen sei. In Bezug auf die Sistierung des Verfahrens gegen die 

unbekannte Täterschaft bringt der Beschwerdeführer lediglich vor, die Täterschaft sei bekannt 

und nicht unbekannt, ohne dies jedoch weiter darzulegen. Dementsprechend ist fraglich, ob auf 

die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann. Festzuhalten ist, dass der Beschwerdefüh-

rer von der Möglichkeit zur replizierenden Stellungnahme keinen Gebrauch gemacht hat. Insbe-

sondere hat er es unterlassen, auf Nachfragen des Kantonsgerichts klarzustellen, ob sich seine 

Beschwerde gegen die Einstellung des Strafverfahrens gegen den Beschuldigten und / oder die 

Sistierung des Strafverfahrens betreffend Unbekannt richte. Allerdings ist in diesem Zusammen-

hang zu berücksichtigen, dass in casu darauf verzichtet worden ist, dem Beschwerdeführer das 

Rechtsmittel zur Verbesserung zurückzuweisen unter expliziter Androhung, dass hierauf nicht 

eingetreten werde, wenn die Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist den gesetzlichen Anforde-

rungen nicht genügt (vgl. Art. 385 Abs. 2 StPO). Infolgedessen und in Anbetracht der Tatsache, 

dass es sich im vorliegenden Fall um eine Laienbeschwerde handelt, ist der Beschwerdeführer 

seiner Begründungspflicht knapp nachgekommen, womit auf die Beschwerde eingetreten wird. 

Zugunsten des Beschwerdeführers wird davon ausgegangen, dass sich seine Beschwerde so-

wohl gegen die Verfahrenseinstellung als auch gegen die Verfahrenssistierung richtet. 

 

2. Materielles 

2.1 Streitgegenständlich ist, ob die Staatsanwaltschaft mit Einstellungsverfügung vom 

15. Oktober 2021 das Verfahren gegen den Beschuldigten wegen Diebstahls bzw. wegen  

Sachentziehung einstellen sowie das Verfahren gegen die unbekannte Täterschaft wegen Dieb-

stahls sistieren durfte. 

 

2.2.1  Die Staatsanwaltschaft führt in der angefochtenen Einstellungsverfügung vom 15. Ok-

tober 2021 im Wesentlichen aus, es lägen keinerlei Hinweise vor, dass sich der Beschuldigte 

einen Gegenstand des Beschwerdeführers angeeignet oder eine entsprechende Absicht gehabt 

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habe. Unter Berücksichtigung der Aussagen des Räumungsmitarbeiters, F.____, bestünden so-

dann keine Hinweise dafür, dass sich der Beschuldigte der Anstiftung zum Diebstahl schuldig 

gemacht oder er einen Diebstahl in mittelbarer Täterschaft begangen habe, womit dessen Täter-

schaft auszuschliessen sei. In Bezug auf eine allfällige Sachentziehung sei festzustellen, dass 

ein Entzug der Gegenstände infolge Vernichtung aufgrund der Aussagen von F.____ nicht in 

Frage käme. Dieser habe ausgesagt, er sei beauftragt worden, die in der Einstellhalle gelagerten 

Gegenstände des Beschwerdeführers einzulagern. Ferner erfülle die vorübergehende Zwischen-

lagerung dieser Gegenstände in einem Depot in Basel den objektiven Tatbestand der Sachent-

ziehung nicht, zumal dem Beschwerdeführer die Räumung der Gegenstände mehrfach angedroht 

worden sei und ihm diese verabredungsgemäss innert kurzer Frist an seine neue Adresse in 

Y.____ geliefert worden seien, womit ihm kein erheblicher Nachteil im Sinne von Art. 141 des 

Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) entstanden sei. Sodann sei das Strafver-

fahren gegen die unbekannte Täterschaft wegen Diebstahls zu sistieren, da nachträglich nicht 

mehr eruiert werden könne, ob und wo die vom Beschwerdeführer vermissten Gegenstände ab-

handengekommen seien, sich die Täterschaft trotz getätigter Abklärungen nicht ermitteln lasse 

und keine weiteren Ermittlungsansätze vorlägen.  

 

2.2.2 Der Beschwerdeführer macht demgegenüber in seiner Beschwerdeschrift vom 26. Ok-

tober 2021 insbesondere geltend, die Täterschaft sei bekannt und nicht unbekannt. Der Beschul-

digte habe veranlasst, das Inventar wegzuräumen. Daraufhin seien die in der Einstellhalle gela-

gerten Gegenstände fortgeschafft worden, obwohl er bereits um 08:45 Uhr vor Ort gewesen sei. 

Abgesehen von Buchhaltungsordnern und Sisaltaschen sei keine Ware zurückgekommen. 

 

2.3.1 Gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO stellt die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren vollständig 

oder teilweise ein, wenn sich kein Tatverdacht erhärtet, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), kein 

Straftatbestand erfüllt ist (lit. b), Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar ma-

chen (lit. c), Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshinder-

nisse aufgetreten sind (lit. d) oder nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestra-

fung verzichtet werden kann (lit. e). Die in Art. 319 Abs. 1 lit. a bis lit. d StPO aufgeführten Gründe 

verstehen sich als zwingend und führen somit ausnahmslos zur Einstellung des Verfahrens (ROLF 

GRÄDEL/MATTHIAS HEINIGER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 319 N 6). Nach Art. 319 

Abs. 1 lit. a StPO ist ein Strafverfahren einzustellen, wenn im Vorverfahren der ursprünglich vor-

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handene Anfangsverdacht nicht in einem Mass erhärtet werden konnte, der eine Anklage recht-

fertigt. Da die Staatsanwaltschaft als Untersuchungs- und Anklagebehörde nicht dazu berufen 

ist, über Recht oder Unrecht zu richten, darf sie nicht allzu rasch und gestützt auf eigene Beden-

ken zu einer Einstellung schreiten. In Zweifelsfällen sachverhalts- sowie beweismässiger und vor 

allem rechtlicher Art ist daher immer Anklage zu erheben (NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, 

Praxiskommentar StPO, 3. Aufl. 2018, Art. 319 N 5). Ist die Beweislage auch nach Ausschöpfung 

aller Möglichkeiten, die sich in der Untersuchung angeboten haben, widersprüchlich, so ist es 

nicht Sache der Staatsanwaltschaft, die Beweiswürdigung vorzunehmen (vgl. Botschaft zur Ver-

einheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, S. 1273). Dies bedeutet, dass 

auch in denjenigen Fällen Anklage zu erheben ist, in welchen die Waagschalen des "Schuldig 

und Unschuldig" ungefähr gleich stehen. Nur dann, wenn aufgrund objektiver Kriterien von vorn-

herein feststeht, dass jedes andere Ergebnis als ein Freispruch ausgeschlossen erscheint, kann 

und muss eine Einstellung erfolgen; mit anderen Worten muss ein Fall "klarer Straflosigkeit vor-

liegen" (NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 319 

N 15). Da es Sache des Gerichts ist, darüber zu befinden, ob sich jemand im strafrechtlichen 

Sinne schuldig gemacht hat oder nicht, sind Verfahren dann einzustellen, wenn eine Hauptver-

handlung als eigentliche Ressourcenverschwendung bzw. aufgrund des absehbaren Freispruchs 

als Zumutung für den Beschuldigten erscheinen müsste. Im Zweifelsfall ist der Beschuldigte je-

doch in Beachtung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" an das urteilende Gericht zu überwei-

sen, wobei der Grundsatz "in dubio pro reo" nicht greift (vgl. GRÄDEL/HEINIGER, a.o.O. Art. 319 

N 8). Ferner ist eine Einstellung gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO zu verfügen, wenn kein Straf-

tatbestand erfüllt ist und deshalb nach der gesamten Aktenlage ein Freispruch zu erwarten ist, 

wenn also das inkriminierte Verhalten, selbst wenn es nachgewiesen wäre, ganz offensichtlich 

den objektiven und subjektiven Tatbestand einer Strafnorm nicht erfüllt. Allerdings muss bei der 

durch die Staatsanwaltschaft vorzunehmenden Prüfung darauf geachtet werden, dass bei Ermes-

sensfragen und bei nicht durch die Literatur oder Rechtsprechung klar gelösten Streitfragen im 

Zweifelsfalle nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" Anklage zu erheben ist. Gleich verhält 

es sich, wenn Auslegungs- oder Wertungsfragen zu beurteilen sind. Solche Fragen sind vom 

Strafgericht zu entscheiden (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., Art. 319 N 19 f.). 

2.3.2 Daneben kann die Staatsanwaltschaft gemäss Art. 314 Abs. 1 StPO eine Untersuchung 

sistieren, wenn die Täterschaft oder ihr Aufenthalt unbekannt ist oder andere vorübergehende 

Verfahrenshindernisse bestehen (lit. a), der Ausgang des Strafverfahrens von einem anderen 

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Verfahren abhängt und es angebracht erscheint, dessen Ausgang abzuwarten (lit. b), ein Ver-

gleichsverfahren hängig ist und es angebracht erscheint, dessen Ausgang abzuwarten (lit. c) oder 

ein Sachentscheid von der weiteren Entwicklung der Tatfolgen abhängt (lit. d). Die Sistierung 

ermöglicht, Voruntersuchungen, die wegen äusserer Gründe weder weitergeführt noch abge-

schlossen werden können, unter bestimmten Voraussetzungen vorläufig ad acta zu legen. Das 

Beschleunigungsgebot verpflichtet die Strafbehörden, das Strafverfahren ohne unbegründete 

Verzögerung zum Abschluss zu bringen (Art. 5 Abs. 1 StPO). Nach der Rechtsprechung ist die 

Sistierung eines Verfahrens nur ausnahmsweise zulässig. Eine Sistierung kommt nur dann in-

frage, wenn die Gründe nach Art. 314 Abs. 1 StPO die Fortsetzung und den Abschluss der Vor-

untersuchung während längerer Zeit verunmöglichen (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., Art. 314 N 1). 

Bei der blossen Sistierung kann das Verfahren jederzeit wieder aufgenommen werden, sobald 

der Sistierungsgrund weggefallen ist (GRÄDEL/HEINIGER, a.a.O., Art. 319 N 23). Vor der Sistierung 

erhebt die Staatsanwaltschaft die Beweise, deren Verlust zu befürchten ist. Ist die Täterschaft 

oder ihr Aufenthalt unbekannt, so leitet sie eine Fahndung ein (Art. 314 Abs. 3 StPO). Mit anderen 

Worten muss die Staatsanwaltschaft vor der Sistierung der Untersuchung alle Massnahmen er-

greifen, die eine Identifikation der Täterschaft ermöglichen können (LAURENT MOREILLON/AUDE 

PAREIN-REYMOND, Petit Commentaire CPP, 2. Aufl. 2016, Art. 314 N 8). Der Täter ist unbekannt, 

wenn die Staatsanwaltschaft keine Angaben über ihn verfügt, die dessen namentliche Identifizie-

rung erlauben (STÉPHANE GRODECKI/PIERRE CORNU, Commentaire Romand CPP, 2. Aufl. 2019, 

Art. 314 N 5). 

 

2.4.1 Zunächst ist zu entscheiden, ob die Staatsanwaltschaft zu Recht davon ausgegangen 

ist, dass gegen den Beschuldigten kein Tatverdacht erhärtet sei, der eine Anklage wegen Dieb-

stahls rechtfertige bzw. dass der Tatbestand der Sachentziehung nicht erfüllt sei. Den Tatbestand 

des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB verwirklicht derjenige, der jemanden eine fremde 

bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu 

bereichern. Eine Sache ist fremd, wenn sie im Eigentum einer anderen Person als des Täters 

steht. Die Tathandlung der Wegnahme liegt im Bruch fremden und der Begründung neuen (meist 

eigenen) Gewahrsams (BGE 132 IV 108 E. 2.1). Der Sachentziehung gemäss Art. 141 StGB 

macht sich strafbar, wer dem Berechtigten ohne Aneignungsabsicht eine bewegliche Sache ent-

zieht und ihm dadurch einen erheblichen Nachteil zufügt. Die Tathandlung des Entziehens be-

deutet das Wegnehmen oder Vorenthalten einer Sache (BGE 115 IV 207 E. 1b/aa). Der Täter 

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muss durch sein Verhalten klar seinen Willen zu erkennen gegeben, die dinglich berechtigte Per-

son an der Ausübung seines Verfügungsrechts über die Sache jedenfalls in wesentlichem Masse 

zu hindern (PHILIPPE WEISSENBERGER, Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, Art. 141 N 23). 

Unter einem Vorenthalten darf indes nicht jede Verletzung einer vertraglichen Rückgabepflicht 

verstanden werden. Das Entziehen in Form des Vorenthaltens beschränkt sich auf Fälle, bei de-

nen es der Täter dem Opfer verunmöglicht, eine Sache wiederzuerlangen oder bei denen er die 

Wiedererlangung zumindest erheblich verzögert oder erschwert. Keine Sachentziehung ist der 

unrechtmässige Gebrauch oder die verspätete Rückgabe einer Sache (STEFAN TRECHSEL/DEAN 

CRAMERI, Praxiskommentar StGB, 4. Aufl. 2021, Art. 141 N. 7; BGE 115 IV 207 E. 1). Der vom 

Gesetzeswortlaut geforderte erhebliche Nachweis beschränkt sich nicht auf finanzielle Schäden. 

Es genügt, wenn die Sache nur Affektionswert hat (WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 141 N 25). Mit 

dem Erfordernis der Erheblichkeiten sollen dabei Bagatellfälle, d. h. verhältnismässig geringfü-

gige Beeinträchtigungen, von der Strafbarkeit ausgenommen werden. Unerheblich ist namentlich 

die vorübergehende Wegnahme eines von einer berechtigten Person gerade nicht benötigten 

Gegenstands (WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 141 N 25 ff.). Eine strafrechtliche Verfolgung kommt 

auch bei Beteiligung an der strafbaren Handlung in Betracht, namentlich im Falle der mittelbaren 

Täterschaft oder der Anstiftung. Mittelbarer Täter ist, wer eine andere Person als willenloses oder 

wenigstens nicht vorsätzlich handelndes Werkzeug benutzt, um durch ihn die beabsichtigte straf-

bare Handlung ausführen zu lassen (BGE 120 IV 17 E. 2d). Demgegenüber macht sich nach Art. 

24 Abs. 1 StGB der Anstiftung strafbar, wer jemanden vorsätzlich zur Begehung einer Straftat 

bestimmt, d. h. wer beim Täter wissentlich und willentlich den Tatentschluss hervorruft (MARC 

FORSTER, Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, Art. 24 N 3). 

 

2.4.2 Der Beschwerdeführer behauptet, der Beschuldigte habe F.____ den Auftrag erteilt, 

seine in der Einstellhalle gelagerten Gegenstände wegzuräumen. Abgesehen von Buchhaltungs-

ordnern und Sisaltaschen seien seine Sachen aber nie zurückgekommen. Der Beschuldigte be-

stätigt in seiner Einvernahme vom 8. Dezember 2020, dass er die vom Beschwerdeführer in der 

Einstellhalle an der R.____strasse 34, X.____, gelagerten Gegenstände durch das Unternehmen 

D.____ GmbH hat wegräumen lassen. Er gibt aber an, dass sämtliches Mobiliar an die neue 

Adresse des Beschwerdeführers in Y.____ geliefert worden sei. Zwar bringt der Beschwerdefüh-

rer im Rahmen seiner Einvernahme vom 18. Januar 2021 vor, F.____ habe ihm gesagt, er habe 

vom Beschuldigten den Auftrag erhalten, dass er "die Sachen veräussern, verschenken oder ver-

kaufen oder was auch immer damit machen könne". F.____ bestreitet dies indes im Rahmen 

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seiner Einvernahme vom 31. März 2022 vollumfänglich. Entgegen den Ausführungen des Be-

schwerdeführers habe er vom Beschuldigten den Auftrag erhalten, die Gegenstände in der Ein-

stellhalle einzuladen, einzulagern und anschliessend dem Besitzer zurückzubringen. Demge-

mäss habe er sämtliche Gegenstände zur Zwischenlagerung in ein kleines Depot beim S.____ in 

Basel gebracht. Anschliessend habe sich der Beschwerdeführer bei ihm gemeldet und verlangt, 

dass die Gegenstände sofort an seine neue Adresse zu liefern seien, wobei diese auf dem ge-

deckten Balkon neben der Haustüre abgestellt werden könnten. Dies sei entsprechend erledigt 

worden. Diesbezüglich ist auf die Rechnung der D.____ GmbH vom 9. September 2020 für einen 

Einsatz von F.____ am 14. August 2020 im Auftrag der C.____ GmbH bei einer Einstellhalle in 

X.____ hinzuweisen, wonach im Rahmen zweier Transporte "diverse Möbel und Materialien" ent-

fernt worden seien. Der angehängten Leistungserfassung sind folgende handschriftliche Bemer-

kungen zu entnehmen: "14.8. div. Möbel abgeholt in Z.____ (recte: X.____) zwischengelagert 

S.____ 36 / Basel"; "1.9. tel. mit A.____"; "3.9. Möbel zu A.____ nach Y.____ gebracht und ge-

liefert!". Aus dem Gesagten erhellt, dass vorliegend keine Beweismittel ersichtlich sind, welche 

den behaupten Diebstahl durch den Beschuldigten nachweisen könnten. Vielmehr ist aufgrund 

der Sachlage auch gar nicht klar, ob und wo Gegenstände des Beschwerdeführers weggekom-

men sein sollen. Dies wird vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift auch nicht weiter 

dargelegt. Die Staatsanwaltschaft ist zu Recht davon ausgegangen, dass auch keine Anhalts-

punkte dafür bestehen, dass der Beschuldigte in Bezug auf einen allfälligen Diebstahl als Anstifter 

oder mittelbarer Täter in Frage komme. Folglich lässt sich kein Tatverdacht erhärten, welcher 

eine Anklage des Beschuldigten wegen Diebstahls rechtfertigt. Aufgrund all dessen folgt, dass 

die Einstellungsverfügung hinsichtlich des Strafverfahrens gegen den Beschuldigten wegen Dieb-

stahls zu Recht gestützt auf Art. 314 Abs. 1 lit. a StPO ergangen ist. 

 

2.4.3 Des Weiteren geht sowohl aus der Einvernahme des Beschuldigten vom 8. Dezember 

2020 als auch aus der E-Mail Korrespondenz zwischen G.____ bzw. dem Beschuldigten und dem 

Beschwerdeführer hervor, dass letzterem diverse Fristen zur Wegräumung seiner in der Einstell-

halle eingelagerten Gegenstände angesetzt worden sind, jeweils unter der Androhung, dass an-

sonsten sämtliche Materialien professionell abtransportiert würden (siehe E-Mails von G.____ an 

den Beschwerdeführer vom 24. Juli 2020 und 9. August 2020 sowie die E-Mail vom Beschuldigten 

an den Beschwerdeführer vom 15. Juli 2020). Demzufolge wurde dem Beschwerdeführer die 

Räumung seiner Gegenstände mehrfach angedroht. Aus den Ausführungen des Beschwerdefüh-

rers in seiner Beschwerdeschrift in Bezug auf die Räumung seiner Sachen, wonach "alles Recht 

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und gut" sei und "man […] ja abräumen und einlagern" dürfe, geht hervor, dass er mit einem 

kurzfristigen Wegräumen einverstanden war, sofern ihm die Gegenstände wieder zurückgebracht 

werden. Aus der Erwägung 2.4.2 hiervor erhellt, dass dem Beschwerdeführer die Gegenstände 

zwei Tage nach erfolgter Kontaktaufnahme mit F.____ an seine neue Adresse in Y.____ geliert 

wurden. Aufgrund dieser Umstände kann nicht gesagt werden, der Beschwerdeführer habe durch 

die vorübergehende Wegnahme seiner in der Einstellhalle in X.____ gelagerten Gegenstände 

einen erheblichen Nachteil im Sinne von Art. 141 StGB erlitten. Infolgedessen ist die Staatsan-

waltschaft zu Recht davon ausgegangen, dass vorliegend der objektive Tatbestand der Sachent-

ziehung nicht erfüllt ist, weshalb die diesbezügliche Einstellung des Verfahrens gestützt auf 

Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO nicht zu beanstanden ist. 

 

2.5 Ferner ist zu prüfen, ob die Staatsanwaltschaft zu Recht das Verfahren gegen eine un-

bekannte Täterschaft wegen Diebstahls sistiert hat. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Täter-

schaft sei bekannt und nicht unbekannt, ohne dies weiter auszuführen. Er setzt sich darüber hin-

aus in seiner Beschwerdeschrift nicht weiter mit der Sistierung des Verfahrens wegen Diebstahls 

gegen eine unbekannte Täterschaft auseinander. Entsprechend den Ausführungen der Staats-

anwaltschaft ist vorliegend nicht erstellt, ob und wo Gegenstände des Beschwerdeführers ab-

handengekommen gekommen sein sollen. Es ist auch nicht zu erwarten, dass durch eine Wei-

terführung des Strafverfahrens mehr Gewissheit zur Täterschaft gewonnen werden könnte. Dem-

zufolge ist die Sistierung des Strafverfahrens wegen Diebstahls gegen die unbekannte Täter-

schaft bis zur Verjährung gestützt auf Art. 314 Abs. 1 lit. a StPO zu Recht ergangen.  

 

2.6 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich zusammenfassend, dass sich die 

Beschwerde vom 26. Oktober 2021 gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 

15. Oktober 2021 als unbegründet erweist, weshalb sie vollumfänglich abzuweisen ist. 

 

 

 

3. Kosten 

3.1 Abschliessend bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu befinden. Gemäss 

Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens. In Anbetracht dessen gehen die Verfahrenskosten des Kan-

tonsgerichts in der Höhe von CHF 850.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 800.00 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 12  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

(§ 13 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte [GebT, SGS 170.31]) sowie Ausla-

gen von CHF 50.00, vollumfänglich zu Lasten des Beschwerdeführers. 

 

3.2 Bei diesem Verfahrensaufgang wird dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung 

zugesprochen. 

  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 13  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

 2. Die ordentlichen Kosten des vorliegenden Verfahrens in der Höhe von 

CHF 850.00 (bestehend aus einer Gebühr von CHF 800.00 sowie Aus-

lagen von CHF 50.00) gehen zu Lasten des Beschwerdeführers. 

 

Die vom Beschwerdeführer erbrachte Sicherheitsleistung von 

CHF 500.00 wird an die Verfahrenskosten angerechnet. 

 

 3. Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet. 

 

 

Vizepräsident 
 
 
 
 
Stephan Gass 

Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
 
 
Nicolas Lehmann 
 

 

 

 

 

 

Dieser Entscheid ist rechtskräftig. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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