# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6a235fe0-b924-5b76-a4ec-f3eeef6be47d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.10.2018 D-6690/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6690-2015_2018-10-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6690/2015 
lan 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  O k t o b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger,  

Richter Jürg Marcel Tiefenthal,    

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

angeblich Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 17. September 2015 / N (…). 

 

 

 

D-6690/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste eigenen Angaben zufolge am 16. August 

2012 in die Schweiz ein, wo er noch am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. 

Am 28. August 2012 fand im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

B._______ eine Befragung zu seiner Person, zu seinem Reiseweg und 

summarisch zu seinen Ausreisegründen aus dem Heimatland (Befragung 

zur Person; BzP) durch das SEM statt. Am 23. Oktober 2014 hörte ihn das 

SEM einlässlich zu den Asylgründen an. Eine ergänzende Anhörung fand 

durch das SEM am 19. August 2015 statt.  

B.  

Mit Verfügung vom 17. September 2015 – eröffnet am 18. September 2015 

– stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch vom 16. August 2012 ab, verfügte des-

sen Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegwei-

sung des Beschwerdeführers nach Äthiopien an.   

C.  

Gegen die Verfügung des SEM vom 17. September 2015 erhob der Be-

schwerdeführer mit Eingabe vom 19. Oktober 2015 (Poststempel) beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. In dieser beantragte er, die ange-

fochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft fest-

zustellen und ihm sei Asyl zu gewähren. Des Weiteren ersuchte er um 

Feststellung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des 

Vollzugs seiner Wegweisung und beantragte die Gewährung der vorläufi-

gen Aufnahme. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei ihm 

die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses sei zu verzichten. Ausserdem ersuchte er um Bei-

ordnung einer Rechtsvertretung von Amtes wegen.  

D.  

Das Bundesverwaltungsgericht hiess mit Zwischenverfügung vom 23. Ok-

tober 2015 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung unter Vorbehalt des Nachweises der Bedürftigkeit bis zum 9. Novem-

ber 2015 gut. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsver-

beiständung wurde auf den Zeitpunkt nach Ablauf erwähnter Frist verwie-

sen. Zugleich wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert derselben 

Frist einen ärztlichen Bericht sowie eine Erklärung einzureichen, mit dem 

er die ihn behandelnden Ärzte dem Bundesverwaltungsgericht und dem 

SEM gegenüber von der ärztlichen Schweigepflicht entbinde.  

D-6690/2015 

Seite 3 

E.  

Der Beschwerdeführer reichte mit Schreiben vom 30. Oktober 2015 ein 

ärztliches Zeugnis sowie eine Unterstützungsbestätigung vom 27. Oktober 

2015 ein und bezeichnete rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche 

Rechtsbeiständin. 

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht hiess mit Zwischenverfügung vom 5. No-

vember 2015 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsver-

beiständung gut und ordnete dem Beschwerdeführer rubrizierte Rechtsver-

treterin als amtliche Rechtsbeiständin bei. Gleichzeitig wurde das SEM ein-

geladen, bis zum 20. November 2015 eine Vernehmlassung zur Be-

schwerde vom 19. Oktober 2015 einzureichen.  

G.  

Das SEM liess sich am 20. November 2015 zur Beschwerde vom 19. Ok-

tober 2015 vernehmen. Dem Beschwerdeführer wurde die Vernehmlas-

sung am 26. November 2015 durch das Bundesverwaltungsgericht unter 

Ansetzung einer Frist zwecks Einreichung einer Replik übermittelt. Die 

Replik traf am 11. Dezember 2015 beim Bundesverwaltungsgericht ein. 

H.  

Mit Verfügung vom 13. September 2018 wurde der Beschwerdeführer auf-

gefordert, bis zum 28. September 2018 einen aktuellen Arztbericht einzu-

reichen.  

I.  

Am 21. September 2018 reichte der Beschwerdeführer durch seine 

Rechtsvertreterin einen ärztlichen Bericht zu den Akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwal-

tungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

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Seite 4 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

2.  

Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG; im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bun-

desrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht 

an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde 

auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder 

abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse 

zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, 2011/1 

E. 2). 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer brachte anlässlich der BzP vom 28. August 

2012 sowie in den beiden Anhörungen vom 23. Oktober 2014 und vom 

19. August 2015 vor, er sei in C._______, Eritrea geboren, gehöre der Eth-

nie der Tigriner an und spreche nebst Tigrinya, seiner Muttersprache, auch 

K._______ sowie Arabisch und Italienisch. Seine Eltern seien Eritreer ge-

wesen und stammten aus C._______. Er sei eritreischer Staatsbürger.  

Ab dem Alter von zwei Jahren bis ins Erwachsenenalter habe er in 

D._______, (…) E._______, Eritrea, gelebt. Sie hätten ein gutes Leben ge-

habt und unter der (…) Regierung gelebt. (…) sei nach Eritrea gekommen. 

Das Leben sei schwierig geworden. Leute seien umgebracht und Häuser 

niedergebrannt worden. (…) sei sein Vater gestorben, deshalb habe er, der 

Beschwerdeführer, arbeiten müssen. (…) hätten die ersten Freiheitskämp-

fer angefangen gegen F._______ zu kämpfen. In jener Zeit habe er eine 

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Seite 5 

Identitätskarte erhalten. Auf dieser sei vermerkt, dass er Eritreer sei. Die 

Leute aus Äthiopien hätten ihnen jedoch erklärt, dass sie immer noch unter 

der äthiopischen Regierung stünden. 

Etwa zwischen (…) und (…) habe er D._______ verlassen und sei nach 

Äthiopien gezogen. Er habe sich an verschiedenen Orten in Äthiopien 

(G._______, H._______, I._______ und J._______) aufgehalten. Er sei als 

(…) und (…) und daher fast überall im Land tätig gewesen. Mit seiner ers-

ten Partnerin, einer Äthiopierin aus K._______, habe er (…) Kinder. Mit ihr 

sei er nach Brauch verheiratet gewesen. Sie hätten zusammen in Äthiopien 

gelebt. Dann habe er sich von ihr getrennt. Mit seiner zweiten Partnerin, 

einer Eritreerin, habe er (…) weitere Kinder bekommen. Sie habe er nach 

Brauch ungefähr im Jahre (…) oder (…), (…) der (…), geheiratet. Sie sei 

(…) in Äthiopien verstorben.   

Früher sei er für die Jebha (Anmerkung des Gerichts: Arabisch für Eritrean 

Liberation Front, ELF) politisch tätig gewesen. Während der Zeit der (…) 

sei er in Äthiopien zwei Jahre im Gefängnis gewesen. 1993 habe er in 

L._______ am Unabhängigkeitsreferendum teilgenommen. Bis vor Kriegs-

ausbruch 1998 habe er nebst seiner Tätigkeit als Chauffeur ein eigenes 

(…) in Äthiopien geführt. Dann seien zwei seiner (…) respektive ein (…) 

und ein (…) beschlagnahmt worden. Auch sei er infolge der Unruhen in 

Äthiopien im Jahr 2000 drei Monate und 20 Tage in Haft gewesen. Man 

habe ihn verhaften lassen, weil er Eritreer sei. Er habe einen Anwalt erhal-

ten und die Behörden hätten erkannt, dass er nichts Falsches getan habe. 

Nach seiner Freilassung habe er keine Arbeit gehabt. Er sei (…) Mann ge-

wesen und habe nichts mehr gehabt. Deshalb sei er freiwillig nach Eritrea 

ausgereist. Er habe keine Aufforderung erhalten, das Land zu verlassen. 

Er sei nach D._______, Eritrea, zurückgekehrt und habe dort (…) respek-

tive im (…) gearbeitet. Zwei seiner (…) Kinder aus seiner ersten Ehe, die 

Söhne M._______ und N._______, hätten ihn später in Eritrea besucht und 

ihm helfen wollen. Man habe sie jedoch schon nach kurzer Zeit nach 

O._______ in den Militärdienst eingezogen. Nach zirka einem Jahr seien 

die beiden aus dem Militärdienst geflohen. Seither seien sie verschwun-

den. Die eritreischen Behörden hätten ihn, den Beschwerdeführer, dafür 

verantwortlich gemacht. Er habe sich deshalb während zweier Wochen fast 

jeden Tag bei den eritreischen Behörden melden müssen. Ausserdem 

hätte er ihnen 100‘000 Nafka zahlen müssen. Im Unterlassungsfall habe 

man ihm mit Gefängnis gedroht. 

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Seite 6 

Da er das Geld nicht habe aufbringen können, habe er Eritrea verlassen. 

Er sei zunächst mit dem Bus von D._______ nach P._______, Eritrea, und 

von dort zu Fuss nach Q._______ und weiter mit dem Bus nach 

R._______, Sudan, gelangt. Nach etwa anderthalb Monaten sei er von dort 

aus mit Hilfe eines Schleppers, der ihm einen gefälschten Pass verschafft 

habe, auf dem Luftweg in die Türkei gelangt. Von dort aus sei er mit dem 

Schiff nach S._______ gereist und in ein ihm unbekanntes Land geflogen. 

Schliesslich sei er mit dem Auto in die Schweiz gelangt.  

Der Beschwerdeführer gab ausserdem zu Protokoll, in Eritrea habe er 

keine Verwandten mehr. Seine Kinder aus seiner ersten Beziehung würden 

in L._______, Äthiopien, leben. Auch ihre Mutter halte sich in Äthiopien auf. 

Die (…) Kinder aus zweiter Ehe hielten sich ebenfalls in Äthiopien auf. Zur 

Familie in Äthiopien habe er derzeit keinen Kontakt. 

Dem SEM überreichte der Beschwerdeführer im Rahmen erwähnter Befra-

gungen eine Identitätskarte ([…]) ausgestellt am (…) (äthiopischer Kalen-

der) durch das (…).  

5.2 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung aus, aufgrund der 

vom Beschwerdeführer eingereichten Identitätskarte vom (…) sei zwar ein 

tigrinischer Hintergrund erkennbar. Seine eritreische Staatsbürgerschaft 

sei damit aber nicht bewiesen. Der mehrfachen Aufforderung ein rechts-

genügliches Ausweispapier einzureichen, sei er nicht nachgekommen, ob-

wohl dies aufgrund seiner Angaben von ihm hätte erwartet werden können. 

So habe er ausgesagt, im Rahmen seiner Teilnahme am Unabhängigkeits-

referendum eine eritreische Identitätskarte erhalten zu haben. Er habe zu 

Protokoll gegeben, dass er sich in Äthiopien beim Migrationsdienst als Erit-

reer habe registrieren lassen und eine Art Ausweis erhalten habe. Auch 

habe er dargelegt, 2002, 2004 oder 2005 nach Eritrea zurückgekehrt zu 

sein. In Eritrea müsse aber jede Person ab 18 Jahren über ein Identitäts-

dokument verfügen. Sein Vorbringen, seine Identitätskarte sei ihm in Äthi-

opien abgenommen worden und er habe sich in Eritrea problemlos ohne 

Identitätspapiere aufhalten können, erscheine nicht glaubhaft im Sinne von 

Art. 7 AsylG. Auch habe er sich nicht ernsthaft um die Beschaffung rechts-

genüglicher Dokumente bemüht. Es liege der Schluss nahe, dass er dem 

SEM seine wahre Identität verheimliche.  

Aufgrund der äthiopischen Gesetzgebung für Personen eritreischer Her-

kunft sowie den Angaben des Beschwerdeführers ging das SEM im Weite-

ren davon aus, er habe nach dem eritreischen Unabhängigkeitsreferendum 

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Seite 7 

von 1993 in Äthiopien über eine Aufenthaltsbewilligung – höchstwahr-

scheinlich in Form einer gelben, damals üblichen Identitätskarte für Perso-

nen eritreischen Ursprungs – verfügt. Es seien auch keine Anhaltspunkte 

dafür zu entnehmen, dass er oder Familienmitglieder von ihm von einer 

Ausweisung nach Eritrea betroffen gewesen seien. Es sei daher davon 

auszugehen, dass er bis zu seiner angeblichen Rückkehr nach Eritrea in 

Äthiopien über ein fortdauerndes Aufenthaltsrecht respektive über eine 

Aufenthaltsbewilligung verfügt habe.  

Die vom Beschwerdeführer behauptete Rückkehr nach Eritrea hielt das 

SEM ebenfalls für nicht glaubhaft gemacht. Er habe widersprüchliche An-

gaben zu deren Zeitpunkt gemacht, indem er diesen mit den Jahren 2000, 

2002 sowie auch 2005 angegeben habe. Den Grund für seine Ausreise aus 

Äthiopien habe er ebenfalls unterschiedlich dargelegt. Er habe einmal die 

Besitzbeschlagnahmung und Inhaftierung in Äthiopien, an anderer Stelle 

jedoch das Arbeitsverbot respektive mangelnde finanzielle Ressourcen zur 

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung genannt. Es sei zudem nicht 

nachvollziehbar, dass er seine Frau und sämtliche Kinder in Äthiopien zu-

rückgelassen und er sich in Eritrea ohne Identitätspapiere aufgehalten 

habe. Auch zum Zeitpunkt des Aufenthaltes seiner beiden Söhne in Eritrea, 

deren Desertion und Aufenthaltsort sowie den damit verbundenen Behelli-

gungen seiner Person habe der Beschwerdeführer nicht nachvollziehbare 

und zudem widersprüchliche Angaben gemacht. Ebenso erachtete das 

SEM die Schilderungen zu seiner Ausreise aus Eritrea mangels konkreter 

Angaben zu deren Zeitpunkt, Ablauf und Umstände als nicht glaubhaft.  

Der Beschwerdeführer habe, so die Konklusion des SEM, höchstwahr-

scheinlich zuletzt nicht in Eritrea sondern in Äthiopien gelebt und sei von 

dort aus ausgereist. Gemäss der Direktive vom Januar 2004 hätte er die 

äthiopische Staatsbürgerschaft zurückerlangen können. Es sei nicht er-

sichtlich, weshalb er von dieser Möglichkeit nicht hätte Gebrauch machen 

sollen. Jedenfalls sei er den Beweis über die behauptete eritreische Staats-

angehörigkeit schuldig geblieben. 

Die von ihm geschilderte Inhaftierung in Äthiopien liege – so das SEM im 

Weiteren – (…) Jahre zurück. Der Beschwerdeführer sei zudem freigespro-

chen worden. Die Inhaftierung erachtete das SEM daher als nicht relevant 

im Sinne von Art. 3 AsylG.  

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Das SEM erwog im Wegweisungsvollzugspunkt, der Beschwerdeführer 

verfüge höchstwahrscheinlich über ein Aufenthaltsrecht in Äthiopien res-

pektive über die äthiopische Staatsbürgerschaft. Es vertrat zudem die An-

sicht, dass bei – wie vorliegend – grober Verletzung der Mitwirkungspflicht 

die Wegweisungsvollzugshindernisse grundsätzlich nicht zu prüfen seien. 

Die Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers habe zwar nicht ab-

schliessend geklärt werden können. Der Vollzug der Wegweisung nach 

Äthiopien erweise sich jedoch sowohl aufgrund der dortigen Situation als 

auch aus individuellen Gründen als zumutbar, zumal in Äthiopien seine 

Kinder sowie seine erste Frau leben würden.  

5.3 Der Beschwerdeführer hielt diesen Ausführungen in seiner Be-

schwerde im Wesentlichen entgegen, er habe seine Identitätskarte abge-

geben, die belege, dass er aus (…) Eritrea stamme. Er habe die äthiopi-

sche Staatsangehörigkeit nie erhalten, sondern lediglich über eine proviso-

rische Aufenthaltsbewilligung verfügt. Eine Rückkehr nach Äthiopien sei 

nicht möglich. Nach Eritrea könne er nicht zurückkehren, da er die Geld-

busse über 100‘000 Nafka, die er wegen seiner desertierten Söhne hätte 

leisten müssen, nicht bezahlt habe. Er müsse daher mit einer Inhaftierung 

rechnen. Falls man ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkenne, bitte er 

darum, vorläufig aufgenommen zu werden, da er (…) sei. Er leide unter 

(…), habe sich an den (…) operieren lassen und habe (…)probleme.  

5.4 Mit Eingabe vom 28. Oktober 2015 untermauerte der Beschwerdefüh-

rer erwähnte gesundheitliche Probleme mittels Einreichung eines ärztli-

chen Zeugnisses vom 26. Oktober 2015. Darin wurden ihm eine (…), ein 

(…), wiederholte (…), (…) und eine (…)attestiert. Die (…)beschwerden 

seien weiterhin behandlungsbedürftig und die (…)erkrankung erfordere re-

gelmässige Kontrollen und eine Therapie. Die (…) Symptomatik habe sich 

verschlimmert. Der Beschwerdeführer denke – so der behandelnde Arzt – 

dass die Söhne nach ihrer Desertion ermordet worden seien. 

5.5 Das SEM erklärte in seiner Vernehmlassung vom 20. November 2015 

im Wesentlichen, (…)- und (…)probleme könnten in Äthiopien ebenso be-

handelt werden wie (…). 

5.6 Die Rechtsvertreterin wandte mit Replik vom 11. Dezember 2015 ein, 

der Beschwerdeführer sei eritreischer Herkunft und sei vor zirka (…) Jah-

ren gezwungen worden, Äthiopien zu verlassen. Die Vorinstanz vermute 

lediglich, dass er äthiopischer Staatsangehöriger sei, habe dafür aber kei-

nen Beleg. Er sei ein (…) Mann und auf ärztliche Hilfe angewiesen.  

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Seite 9 

5.7 In ihrer Eingabe vom 21. September 2018 erklärte die Rechtsvertrete-

rin unter Hinweis auf ein ärztliches Zeugnis vom 19. September 2018, dass 

sich der gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers verschlechtert 

habe. Im erwähnten ärztlichen Bericht wurden die im Attest vom 28. Okto-

ber 2015 gestellten Diagnosen (vgl. E. 5.4) bestätigt und betont, aufgrund 

der (…) benötige der Beschwerdeführer regelmässige Kontrollen und eine 

Therapie. Die (…) Symptomatik habe sich verschlimmert. In den letzten 

drei Jahren habe sich der Zustand verschlechtert, was angesichts seines 

(…) zu erwarten gewesen sei.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG Personen, die in 

ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer 

Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 

Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachtei-

len ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen 

ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten 

namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie 

Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 

Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

6.3 Glaubhaft sind die Vorbringen einer asylsuchenden Person grundsätz-

lich dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 

sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentli-

chen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren 

und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widerspre-

chen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaub-

würdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre 

Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber 

auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch 

darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder 

unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder 

D-6690/2015 

Seite 10 

die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im 

Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der 

um Asyl nachsuchenden Person. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer 

Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdar-

stellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf 

eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.3 

S. 826 f.). 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer hat – wie vom SEM erwogen – keine gültigen 

Ausweispapiere zu den Akten gereicht, mit denen die von ihm behauptete 

eritreische Staatsangehörigkeit belegt würde. Die von ihm im Original ein-

gereichte Identitätskarte wurde durch das (…), (…) am (…) ausgestellt (vgl. 

auch act. A3/11 S. 6). Dies deutet darauf hin, dass er damals in Eritrea (…), 

gelebt hat. An seiner eritreischen Herkunft ist damit auch durch das Bun-

desverwaltungsgericht nicht zu zweifeln, zumal er zudem Tigrinay, eine 

hauptsächlich von Eritreern gesprochene Sprache spricht, ethnischer Tigri-

ner ist, in einem Dorf in Eritrea geboren wurde und angibt, beide Elternteile 

seien eritreischer Herkunft und er habe bis ins Erwachsenenalter in Eritrea 

gelebt (vgl. act. A3/11 S. 3 f., act. A10/9 S. 2, act. A15/12 S. 2).  

7.2 Der Beschwerdeführer gab an der BzP vom 28. August 2012 an, er sei 

(…) oder (…) von Eritrea nach Äthiopien gezogen (vgl. act. A 3/11 S. 4). An 

der einlässlichen Anhörung vom 23. Oktober 2014 legte er dar, er sei da-

mals etwa (…) Jahre alt gewesen (vgl. act. A 10/9 S. 2), womit er sich be-

reits im Jahre (…) oder (…) nach Äthiopien begeben hätte. Dann brachte 

er wiederum vor, er sei (…) nach Äthiopien gereist (vgl. act. A10/9 S. 3) 

und gab an der Anhörung vom 19. August 2015 zudem zu Protokoll, er 

habe (…) D._______ verlassen (act. A15/2 S. 2). Es erscheint damit zwar 

unklar, in welchem konkreten Zeitpunkt er von D._______, Eritrea, nach 

Äthiopien gezogen ist. Da dieses Ereignis jedoch (…) zurückliegt, erscheint 

nachvollziehbar, dass er sich als (…) nicht mehr an jene genauen Jahres-

zahlen zu erinnern vermag. Seine übrigen Ausführungen zu seinem Auf-

enthalt in D._______, seinem anschliessenden Leben in Äthiopien bis hin 

zum Zeitpunkt des Ausbruch des Grenzkonflikts zwischen Äthiopien und 

Eritrea im Jahre 1998 sind zudem mit Details versehen und entsprechen, 

soweit damit auch historische und politische Angaben gemacht werden, 

weitgehend den Tatsachen.  

D-6690/2015 

Seite 11 

7.3 Es ist demnach davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer seit 

anfangs der (…) Jahre in Äthiopien gelebt hat. Demnach hat er bis zur Un-

abhängigkeitserklärung vom Mai 1993 durch Eritrea in Äthiopien als äthio-

pischer Staatsangehöriger gegolten. Denn der Staat Eritrea wurde 1952 

auf Beschluss der Vereinten Nationen föderiert. Mit der Aufhebung der Fö-

deration 1962 und der Neudefinition Eritreas als äthiopische Provinz wurde 

die eritreische Nationalität jedoch nichtig. Entsprechend galten nach äthio-

pischem Recht bis zur erneuten Unabhängigkeit Eritreas vom 24. Mai 1993 

alle Eritreer respektive ethnischen Tigriner als äthiopische Staatsangehö-

rige (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-8004/2015 vom 10. April 2018 E. 

9.4.1 mit weiteren Hinweisen).  

7.4 Aber auch nach erwähnter Unabhängigkeitserklärung durch Eritrea im 

Mai 1993 wurde der Beschwerdeführer durch Äthiopien bis zum Ausbruch 

des Grenzkrieges 1998 weiterhin (auch) als äthiopischer Staatsangehöri-

ger erachtet. In diesem Zusammenhang ist nämlich festzuhalten, dass im 

Juni 1992 vom „Provisional Government of Eritrea“ das „Eritrean Nationa-

lity Law“ (Proclamation No. 21/1992) erlassen wurde. Es verlieh zunächst 

allen Personen, die 1933 in Eritrea wohnhaft waren, die eritreische „Staats-

angehörigkeit“. Weiter wurden als Eritreer Personen angesehen, die zwi-

schen 1933 und 1952 in Eritrea niedergelassen waren. Personen, die sich 

später in Eritrea niedergelassen hatten, wurden als Eritreer erachtet, wenn 

sie eine in Eritrea gebräuchliche Sprache beherrschten, im Jahr 1974 be-

reits zehn Jahre in Eritrea gelebt hatten und die Absicht hatten, sich wei-

terhin dort aufzuhalten. Die auf diese Art definierten Eritreer konnten ihre 

„Staatsangehörigkeit“ an ihre Nachkommen in männlicher und weiblicher 

Linie weitergeben. Um nach Ende des Bürgerkrieges zwischen Äthiopien 

und Eritrea die eritreische „Staatsangehörigkeit“ wahrnehmen und am Un-

abhängigkeitsreferendum im April 1993 teilnehmen zu können, musste die 

Ausstellung eines eritreischen Identitätsausweises beantragt werden. Mit 

der staatlichen Souveränität Eritreas am 24. Mai 1993 trat die von Perso-

nen eritreischen Ursprungs wahrgenommene eritreische Staatsangehörig-

keit völkerrechtlich in Kraft. Dies bedeutete, dass alle Personen mit eritrei-

schen Identitätsausweisen, die sich vor dem 24. Mai 1993 in Äthiopien nie-

dergelassen hatten, Doppelstaatsangehörige wurden, da das damals gel-

tende äthiopische Nationalitätengesetz von 1930 keine rückwirkende Ab-

erkennung der äthiopischen Staatsangehörigkeit vorsah. Nach der Souve-

ränität von Eritrea vom Mai 1993 wurden zudem in Äthiopien wohnhafte 

Personen eritreischen Ursprungs, unabhängig davon, ob sie formell die 

eritreische Staatsangehörigkeit angenommen hatten, in der Praxis  

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Seite 12 

weiterhin (auch) als äthiopische Staatsangehörige behandelt (vgl. Urteil  

D-8004/2015 vom 10. April 2018 E. 9.4.1). 

7.5 Als Zwischenfazit lässt sich somit festhalten, dass der Beschwerdefüh-

rer bis im Zeitpunkt des Ausbruch des Grenzkonflikts im Jahre 1998 nicht 

nur in Äthiopien als Eritreer gegolten hat, sondern auch als äthiopischer 

Staatsangehöriger erachtet wurde. Dies resultiert aus dem Umstand, dass 

er am Unabhängigkeitsreferendum von 1993 teilgenommen hat und bereits 

zuvor fast (…) in Äthiopien lebte und auch nach dem Ausruf der Unabhän-

gigkeit durch Eritrea im Mai 1993 weiterhin in Äthiopien wohnhaft blieb.  

8.  

Es ist in einem weiteren Schritt zu prüfen, über welchen Aufenthaltsstatus 

der Beschwerdeführer als Person eritreischer Herkunft in Äthiopien nach 

Ausbruch des Grenzkonflikts 1998 verfügte und ob die von ihm dargelegte 

Ausreise von Äthiopien nach Eritrea als glaubhaft erscheint.   

 

8.1 Zunächst lässt sich feststellen, dass es zwar möglich erscheint, dass 

der Beschwerdeführer trotzt seiner eritreischen Herkunft und der Teil-

nahme am Unabhängigkeitsreferendum von 1993 gemäss seinen Darle-

gungen (vgl. act. A10/9 S. 4 u. S. 6, act. A15/12 S. 6) nicht zu jenen unge-

fähr 75‘000 Personen gehörte, die zwischen 1998 bis zirka Ende 2002 von 

einer Zwangsdeportation nach Eritrea betroffen waren (vgl. dazu die Urteile 

des BVGer D-8004/2015 vom 10. April 2018 a.a.O., E-6813/2014 vom 

22. November 2017 E. 5 und D-8860/2010 vom 12. Oktober 2012 E. 4.5.8 

mit jeweils weiteren Hinweisen; vgl. auch BVGE 2011/25 E. 8.3). 

Fest steht sodann, dass Äthiopien im Zuge der zwischen 1998 und 2002 

erfolgten Deportationen Personen eritreischen Ursprungs die äthiopische 

Staatsangehörigkeit mit der Begründung absprach, mit der Teilnahme am 

Referendum von 1993 hätten sie die eritreische Staatsangehörigkeit ange-

nommen (vgl. Urteil D-8860/2010 vom 12. Oktober 2012 E. 4.5.8). Äthio-

pien forderte zudem – wie vom SEM zutreffend erkannt – am 14. August 

1999 alle Personen eritreischer Herkunft, die 18 Jahre oder älter gewesen 

waren und am Referendum teilgenommen hatten oder formell die eritrei-

sche Staatsbürgerschaft angenommen hatten, auf, sich bei der SIRRA 

(Security, Immigration, and Refugee Affairs) innerhalb zweier Wochen als 

Ausländer zu registrieren. Diejenigen, die sich registrierten, erhielten eine 

sechsmonatige Aufenthaltsbewilligung und eine Identitätskarte. Die äthio-

pischen Pässe von Personen eritreischer Herkunft wurden dabei eingezo-

D-6690/2015 

Seite 13 

gen. Im Februar und März 2000 erfolgte von derselben Behörde eine Auf-

forderung, die Bewilligungen für weitere sechs Monate zu verlängern (vgl. 

Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Äthiopien/Eritrea umstrittene Her-

kunft, Auskunft der SFH-Länderanalyse, Andrea Geiser, Bern, 22. Januar 

2014, S. 3, abgerufen am 26. Juni 2018 unter https://www.fluechtlings-

hilfe.ch/assets/herkunftslaender/afrika/eritrea/aethiopien-eritrea-umstrit-

tene-herkunft.pdf; vgl. SFH: Identitätsdokumente in ausgewählten afrikani-

schen Flüchtlings-Herkunftsländern, Themenpapier, Angela Benidir, 3. 

März 2005, S. 12). 

8.2 Vor diesem Hintergrund erscheint es wahrscheinlich, dass sich der Be-

schwerdeführer – wie von ihm im Rahmen der einlässlichen Anhörung da-

hingehend dargelegt – als eritreische Person in Äthiopien beim Migrations-

dienst registrieren liess. So sagt er aus, er habe sich nach Ausbruch des 

Grenzkrieges beim Migrationsdienst registrieren lassen und dafür 50 Birr 

und im folgenden Jahr 100 Birr bezahlt. Er habe in Äthiopien über eine 

provisorische Aufenthaltsbewilligung verfügt (vgl. act. A10/9 S. 4 u. S. 6). 

Diese Angaben erscheinen im äthiopischen Kontext realistisch (vgl. E. 8.1). 

Die Registrierung müsste demnach im August 1999 bei der SIRRA erfolgt 

sein und der Beschwerdeführer hätte somit über eine zunächst bis mindes-

tens etwa im Februar/März 2000 gültige Aufenthaltsbewilligung verfügt, die 

er anschliessend bis im August/September 2000 hätte verlängern können 

(vgl. E. 8.1). An der ergänzenden Anhörung bestätigt er denn auch, sie 

hätten für sechsmonatige Ausweise 50 Birr bezahlt und ergänzt, für einjäh-

rige Ausweise hätten sie 100 Birr bezahlt. Daraus liesse sich schliessen, er 

habe ab August 1999 bis etwa Ende 2000 über eine Aufenthaltsbewilligung 

in Äthiopien verfügt. Dem steht zwar sein späteres Vorbringen in derselben 

Anhörung, wonach er im Jahre 2000 im Gefängnis gewesen sei und kein 

Geld gehabt habe, die 50 Birr zum Erhalt eines Aufenthaltsausweises zu 

bezahlen, weshalb er ausgereist sei (vgl. act. A 15/12 S. 6), entgegen. Letz-

tere Angabe erscheint indes nicht glaubhaft, zumal er einerseits nicht nur 

in der Beschwerde erneut betont, er habe in Äthiopien über eine provisori-

sche Aufenthaltsbewilligung verfügt. Andererseits sind seine zeitlichen An-

gaben zu seiner Ausreise und seiner Inhaftierung als widersprüchlich zu 

erachten (vgl. E. 8.3 ff.).  

8.3 Der Beschwerdeführer gibt im Rahmen der BzP vom 28. August 2012 

an, er sei bis 2002 in Äthiopien geblieben, dann nach D._______, Eritrea, 

zurückgekehrt, wo er registriert und auch seine „alte“ Identitätskarte aus-

gestellt worden sei (vgl. act. A3/11 S. 6). Während der einlässlichen Anhö-

rung vom 23. Oktober 2014 gibt er in diesem Zusammenhang jedoch an, 

https://www.fluechtlingshilfe.ch/assets/herkunftslaender/afrika/eritrea/aethiopien-eritrea-umstrittene-herkunft.pdf
https://www.fluechtlingshilfe.ch/assets/herkunftslaender/afrika/eritrea/aethiopien-eritrea-umstrittene-herkunft.pdf
https://www.fluechtlingshilfe.ch/assets/herkunftslaender/afrika/eritrea/aethiopien-eritrea-umstrittene-herkunft.pdf

D-6690/2015 

Seite 14 

er sei erst ungefähr etwa im Jahr 2004 respektive zwei, drei Jahre nach 

dem Krieg aus Äthiopien ausgereist (vgl. act. A10/9 S. 3). Da der Krieg 

zwischen Äthiopien und Eritrea bis Mitte 2000 andauerte, wäre er demnach 

aber entweder – wie von ihm zwar an der BzP dargelegt – 2002 oder aber 

auch erst 2003 von Äthiopien nach Eritrea gereist. In der ergänzenden An-

hörung vom 19. August 2015 schildert er demgegenüber, er sei nach sei-

nem angeblichen Gefängnisaufenthalt nach Eritrea gereist respektive er 

sei 2005 und daher „später als die anderen“ in Eritrea eingereist (vgl. act. 

15/12 S. 6 f.). Wenn er sich jedoch unmittelbar nach dem fraglichen Ge-

fängnisaufenthalt vom Jahre 2000 nach Eritrea begeben hätte, so wäre er 

somit schon im Jahre 2000 aus Äthiopien ausgereist. Hätte er sich aber, 

wie von ihm in der ergänzenden Anhörung auch dargelegt, insgesamt sie-

ben Jahre in Eritrea aufgehalten (vgl. act. A15/12 S. 9) und wäre er von 

dort aus zirka Ende Juni 2012 geflohen respektive in den Sudan gereist 

(vgl. act. A3/11 S. 7), so wäre er wiederum erst ungefähr im Juni 2005 von 

Äthiopien aus nach Eritrea gelangt. Diesen divergierenden Angaben zu-

folge hätte die vermeintliche Ausreise des Beschwerdeführers aus Äthio-

pien im Jahre 2000 oder aber in einem Zeitpunkt zwischen 2002 und 2005 

stattgefunden.  

8.4 Weiter vermag der Beschwerdeführer auch den Aufenthalt in Eritrea 

beziehungsweise die in diesem Zusammenhang befürchteten ernsthaften 

Nachteile in keiner Weise genügend zu substanziieren. An der BzP legt der 

Beschwerdeführer dar, seine beiden Söhne M._______ und N._______ 

hätten ihn in Eritrea besucht. Während ihres Besuches seien sie in den 

Militärdienst eingezogen worden, aus diesem desertiert und nach Äthio-

pien geflohen. Später spricht er indes nicht mehr von einer Flucht seiner 

Söhne nach Äthiopien, sondern einzig davon, dass diese verschwunden 

seien (vgl. act. A3/11 S. 8). Auch lassen sich diese Angaben nicht mit seiner 

Darlegung in derselben Befragung vereinbaren, wonach sich alle seine (…) 

Kinder aus erster Ehe, darunter auch die zwei genannten Söhne, in 

L._______, Äthiopien, befinden würden (vgl. act. A3/11 S. 6). 

In den nachfolgenden Anhörungen betont der Beschwerdeführer zwar 

mehrmals, seine beiden Söhne seien verschwunden respektive er bringt 

vor, er wisse nicht, wo sie sich befinden würden. Während diesen Äusse-

rungen wird seine Stimme brüchig und an einer Stelle muss er auch weinen 

(vgl. act. A3/11 S. 8, act. A10/9 S. 3, S. 5 u. S. 7). Diese Realitätsmerkmale 

deuten zwar darauf hin, dass er allenfalls tatsächlich nicht weiss, wo sich 

erwähnte Söhne befinden. Die von ihm angegebenen Umstände, die zu 

deren Verschwinden geführt haben, sind hingegen in sich nicht schlüssig. 

D-6690/2015 

Seite 15 

So widerspricht sich der Beschwerdeführer bereits hinsichtlich des Zeit-

punkts, in welchem ihn seine Söhne M._______ und N._______ in Eritrea 

besucht haben sollen. An der BzP vom 28. August 2012 führt er dazu aus, 

die Söhne seien ihn vor ungefähr zwei Jahren, das hiesse etwa Ende Au-

gust 2010, in Eritrea besuchen gekommen. Während der einlässlichen Be-

fragung vom 23. Oktober 2014 gibt er hingegen zu Protokoll, die Söhne 

hätten ihn nach etwa drei Jahren, nachdem er aus Äthiopien ausgereist 

war, besucht. Zwei Monate nach ihrer Ankunft seien sie dann in den Mili-

tärdienst eingezogen worden (vgl. act. A10/9 S. 4 f.). Ginge man davon 

aus, die Ausreise des Beschwerdeführers von Äthiopien nach Eritrea hätte 

in den Jahren 2000 bis 2005 stattgefunden, wären ihm die Söhne demnach 

frühestens ab 2003 bis spätestens 2008 gefolgt. Die Angabe, seine Söhne 

hätten ihn im Jahre 2010 in Eritrea besucht, lässt sich damit jedenfalls nicht 

vereinbaren.  

Es erscheint letztlich auch nicht plausibel, weshalb die Söhne dem Be-

schwerdeführer nach Eritrea überhaupt hätten folgen sollen. Dem Be-

schwerdeführer war die Militärdienstpflicht volljähriger Eritreer ebenso be-

kannt, wie die Behelligung deren Angehörigen im Falle einer Desertion, 

schildert er doch, dass viele Eltern in Eritrea für das Verschwinden ihrer 

Kinder (aus dem Militärdienst) zur Verantwortung gezogen worden seien 

(vgl. act. A 10/9 S. 5).  

8.5 Einhergehend mit dem SEM ist ausserdem zu bestätigen, dass in Erit-

rea in der Regel Personen ab (…) verpflichtet sind, eine Identitätskarte zu 

besitzen (vgl. dazu: European Asylum Support Office, EASO Bericht über 

Länderinformationen, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, Ziffer 6.2, S. 51). Es 

erscheint daher nicht verständlich, dass sich der Beschwerdeführer seinen 

Angaben zufolge jahrelang in Eritrea ohne gültige Identitätspapiere hat auf-

halten können (vgl. act. A10/9 S. 6). Auch vor dem Hintergrund, dass im 

Rahmen des eritreischen Unabhängigkeitsreferendums eritreische Aus-

weispapiere ausgestellt wurden, leuchtet nicht ein, weshalb er nicht in der 

Lage war, ein entsprechendes Ausweispapier einzureichen. Seine Erklä-

rung, die äthiopischen Behörden hätten seine Identitätskarte konfisziert, 

erscheint angesichts dessen, dass sie ihn seinen Angaben zufolge als Erit-

reer und nicht als Äthiopier erachteten, nicht nachvollziehbar (vgl. act. 

A10/9 S. 6).  

8.6 Die divergierenden Zeitangaben des Beschwerdeführers zur Ausreise 

aus Äthiopien und auch seine widersprüchlichen Darlegungen hinsichtlich 

des geschilderten Besuches der Söhne in Eritrea lassen sich nicht etwa mit 

D-6690/2015 

Seite 16 

den längeren Zeitabständen zwischen den Befragungen auflösen. Entge-

gen seiner Ansicht (vgl. act. A10/9 S. 6) bietet auch sein (…) keine plausible 

Erklärung für die teils massiv unterschiedlichen Jahresangaben. Denn so-

wohl bei der Ausreise des Beschwerdeführers aus Äthiopien als auch dem 

angeblichen Besuch seiner Kinder in Eritrea handelt es sich um gewichtige 

Ereignisse in seinem Leben. Es wäre daher von ihm zu erwarten gewesen, 

dass er dazu weitgehend übereinstimmende Angaben machen kann.  

8.7 Dem SEM ist letztlich auch zuzustimmen, wenn es davon ausgeht, 

dass die angebliche Rückkehr des Beschwerdeführers nach Eritrea auch 

angesichts seiner in Äthiopien vorhandenen Grossfamilie, worunter sich – 

je nach angegebenem Ausreisezeitpunkt – auch einige damals noch (…) 

Kinder befanden, allein aus finanziellen Gründen nicht nachvollziehbar er-

scheint.  

8.8 Bei einer Gesamtbetrachtung gelingt es dem Beschwerdeführer daher 

nicht, seine Rückkehr nach Eritrea und die dort erfolgte Gefährdungssitua-

tion glaubhaft zu machen. Vielmehr ist der Schluss zu ziehen, er sei nach 

Ausbruch des Grenzkrieges 1998 in Äthiopien von einer Deportation ver-

schont geblieben, habe sich dort im Jahre 1999 als Ausländer registrieren 

lassen und eine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Infolge der nicht glaubhaft 

dargelegten Ausreise nach Eritrea ist auch die vom SEM berechtigt ge-

troffene Annahme zu stützten, wonach der Beschwerdeführer als Person 

eritreischer Herkunft in Äthiopien über eine ständige Aufenthaltsbewilligung 

verfügt haben muss. Auch wäre es ihm – in dahingehender Übereinstim-

mung mit dem SEM – gestützt auf die von der äthiopischen Regierung er-

lassene Direktive vom Januar 2004 (Directive Issued to Determine the Re-

sidence Status of Eritrean Nationals Residing in Ethiopia) möglich gewe-

sen, die äthiopische Staatsbürgerschaft (wieder) zu erlangen (vgl. dazu 

das Urteil D-8860/2010 vom 12. Oktober 2012 E. 4.5.10 mit weiteren Hin-

weisen).  

8.9 Selbst wenn der Beschwerdeführer infolge seiner eritreischen Herkunft 

um das Jahr 2000 in Äthiopien in Haft genommen worden sein sollte, käme 

diesem Ereignis – mangels Intensität – keine Asylrelevanz zu, wurde der 

Beschwerdeführer doch seinen Schilderungen zufolge nach drei/vier Mo-

naten wieder freigelassen, da man erkannt habe, dass er „nichts Falsches“ 

getan habe (vgl. act. A10/9 S. 4). Für spätere Schwierigkeiten politischer 

Art in Äthiopien ergeben sich aus den Akten keinerlei Anzeichen. 

D-6690/2015 

Seite 17 

8.10 Dem Beschwerdeführer gelingt es demnach nicht, eine flüchtlings-

rechtlich relevante Gefährdungslage glaubhaft zu machen. Die Ablehnung 

des Asylgesuches durch das SEM ist daher zu bestätigen. Die Ausführun-

gen in der Beschwerde sowie in der Replik sind nicht geeignet, zu einem 

anderen Schluss zu führen, zumal darin im Wesentlichen lediglich bisher 

bekannte Sachverhaltsfragmente wiederholt werden sowie betont wird, die 

Fluchtvorbringen seien als glaubhaft zu erachten.  

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach durch das SEM zu Recht ange-

ordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).  

Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass bezüglich der Geltend-

machung von Wegweisungshindernissen gemäss ständiger Praxis des 

Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der 

Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, allfällige Wegweisungshindernisse 

sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls we-

nigstens glaubhaft zu machen (BVGE 2011/24 E. 10.2). 

10.2 Die Einschätzung des SEM, wonach für die Asylbehörden keine Ver-

pflichtung besteht, nach Wegweisungsvollzugshindernissen zu forschen, 

wenn die asylsuchende Person ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, 

indem sie ihr Herkunftsland und ihre Nationalität verschleiert, erweist sich 

grundsätzlich als zutreffend. Denn in einem solchen Fall ist es nicht Sache 

der Asylbehörden nach allfälligen Wegweisungshindernissen in einem hy-

pothetischen Land zu suchen (vgl. dazu etwa die Urteile des BVGer  

E-6676/2013 vom 6. Mai 2014 E. 8.2 und D-4843/2009 vom 27. Dezember 

2011 E. 4.4). 

D-6690/2015 

Seite 18 

10.3 Das SEM hat allerdings keine Zweifel an der vom Beschwerdeführer 

geltend gemachten eritreischen Herkunft. Aufgrund seiner als nicht glaub-

haft zu bezeichnenden Angaben zu seinem Aufenthalt in Eritrea ist zudem 

mit dem SEM einherzugehen, dass davon auszugehen ist, der Beschwer-

deführer sei nicht, wie von ihm behauptet, nach Ausbruch des Grenzkon-

flikts 1998 von Äthiopien nach Eritrea gereist, wo er sich bis 2012 aufge-

halten habe. Vielmehr ist zu schliessen, er habe sich nach Ausbruch des 

Grenzkrieges weiterhin noch jahrelang in Äthiopien aufgehalten. Von die-

sem Sachverhalt ausgehend, ist daher im Weiteren zu prüfen, ob der Voll-

zug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Äthiopien als zulässig, 

zumutbar und möglich erscheint.  

10.4  

10.4.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

10.4.2 Der Beschwerdeführer vermochte mit Bezug auf den Staat Äthio-

pien keine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung dar-

zulegen. Das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 

Rückschiebungsverbots kann daher vorliegend nicht zur Anwendung ge-

langen. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Äthio-

pien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

10.4.3 Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den 

Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, er wäre für den Fall einer Rück-

führung nach Äthiopien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach  

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 

D-6690/2015 

Seite 19 

(EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Be-

schwerdeführer eine konkrete Gefährdung ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Falle einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR [Grosse 

Kammer], Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 37201/06, §§ 124-

127, mit weiteren Hinweisen). Eine solch konkrete Gefährdung konnte der 

Beschwerdeführer nicht glaubhaft schildern (vgl. E. 8).  

10.4.4 Nach Praxis des EGMR kann der Vollzug der Wegweisung einer 

abgewiesenen asylsuchenden Person mit gesundheitlichen Problemen im 

Einzelfall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Hierfür sind jedoch 

aussergewöhnliche Umstände Voraussetzung (vgl. Urteil des EGMR Pa-

poshvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 

41738/10, § 183). Solche Umstände liegen nicht nur in Fällen vor, in denen 

sich die von einer Ausschaffung betroffene Person in unmittelbarer Gefahr 

befindet zu sterben, sondern auch dann, wenn Personen angesichts feh-

lender Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat der Ausschaffung einem re-

alen Risiko einer schwerwiegenden, raschen und irreversiblen Verschlech-

terung des Gesundheitszustands ausgesetzt werden, die zu heftigen Lei-

den oder einer erheblichen Reduktion der Lebenserwartung führen. Solche 

aussergewöhnlichen Umstände des gesundheitlich angeschlagenen Be-

schwerdeführers können aber vorliegend – wie sich auch aus der nachfol-

genden Erwägung (vgl. E. 10.6.1) ergibt – ausgeschlossen werden (vgl. 

BVGE 2011/9 E. 7.1 S. 117 f., BVGE 2009/2 E. 9.1.3). 

10.4.5 Demgemäss ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu erach-

ten. 

10.5  

10.5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläu-

fige Aufnahme zu gewähren (BVGE 2009/51 E. 5.5; BVGE 2009/41 E. 7.1; 

Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom  

8. März 2002, BBl 2002 3818). 

10.5.2 Die Auffassung des SEM, wonach in Äthiopien weder Krieg noch 

Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83  

D-6690/2015 

Seite 20 

Abs. 4 AuG bestehe, ist zu bestätigen. Denn nach konstanter Praxis des 

Bundesverwaltungsgerichts ist der Vollzug in alle Regionen Äthiopiens 

grundsätzlich als zumutbar zu erachten (vgl. dazu das Urteil des BVGer  

E-649/2017 vom 8. April 2018 E. 7.3.2 unter Hinweis auf die Rechtspre-

chung in BVGE 2011/25 E. 8.3 S. 520).  

Auch in Berücksichtigung der aktuellen Lage lässt sich diese Praxis bestä-

tigen. So ist zu erwähnen, dass Äthiopien am 14. Februar 2018 zwar (er-

neut) einen sechsmonatigen Ausnahmezustand ausgerufen hatte, welcher 

Unruhen im Land nach sich zog. Mit der Wahl des im April 2018 gewählten 

neuen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed, einem Oromo und ehemals Träger 

der Proteste gegen die vormals herrschende Regierung im Land, hat sich 

die Lage indes nicht nur beruhigt, sondern der Ausnahmezustand wurde 

zwischenzeitlich durch den neuen Präsidenten aufgehoben und es wurden 

zahlreiche politische Gefangene freigelassen. Ausserdem unterzeichneten 

am 9. Juli 2018 Abiy Ahmed und Eritreas Präsident Isaias Afwerki in As-

mara einen Vertrag, in dem beide Seiten den Kriegszustand für beendet 

erklärten und eine umfassende Zusammenarbeit vereinbarten (vgl. dazu 

statt vieler: Urteil des BVGer D-2564/2017 vom 28. August 2018 E. 7.2.3).  

Es gilt aber weiterhin zu beachten, dass die Lebensbedingungen in Äthio-

pien nach wie vor prekär sind, weshalb nach ständiger Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts zur Existenzsicherung genügend finanzi-

elle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Beziehungsnetz erfor-

derlich sind (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.4).  

10.5.3 Wie unter E. 8 erkannt, hat der Beschwerdeführer unglaubhafte An-

gaben zu seiner angeblichen Rückkehr von Äthiopien nach Eritrea ge-

macht und es ist davon auszugehen, dass er sich nach dem Ausbruch des 

Grenzkrieges von 1998 weiterhin in Äthiopien aufgehalten hat. Gemäss 

seinen Aussagen lebten in Äthiopien (…) Kinder von ihm, die sich teils in 

L._______ aufgehalten haben und mittlerweile alle (…) sind (vgl. act. 3/11 

S. 3 u. S. 6, act. A10/9 S. 3). In welchen konkreten Verhältnissen diese 

leben und ob diese auch gewillt und fähig wären, den gesundheitlich ange-

schlagenen und (…) Beschwerdeführer bei sich aufzunehmen, steht zwar 

aufgrund der Aktenlage nicht fest. Diese Folge der Verletzung seiner Mit-

wirkungspflicht (Art. 8 AsylG) hat der Beschwerdeführer jedoch selber zu 

tragen. Denn aufgrund seiner nicht glaubhaften Angaben zu den von ihm 

geschilderten Ereignissen nach Ausbruch des Grenzkrieges in Äthiopien, 

wird den Asylbehörden die Möglichkeit genommen den Sachverhalt dies-

bezüglich (insbesondere seine persönlichen, familiären Verhältnisse in 

D-6690/2015 

Seite 21 

Äthiopien betreffend) abschliessend zu klären. Es ist daher davon auszu-

gehen, dass er in Äthiopien – nach wie vor – über ein genügendes und 

auch tragfähiges Beziehungsnetz verfügt, das ihm bei seiner Rückkehr be-

hilflich sein kann. Es ist deshalb auch nicht anzunehmen, dass er aus so-

zialen oder wirtschaftlichen Gründen in eine existenzbedrohende Situation 

geraten würde.  

10.5.4 Beim Beschwerdeführer handelt es sich zwar um einen (…) Mann, 

der insbesondere an einer (…) sowie einer (…)erkrankung leidet. Auch hat 

er – wohl auch (…) – weitere gesundheitliche Beschwerden ([…], […], […] 

und […]). Dennoch stehen diese Umstände vorliegend einem Wegwei-

sungsvollzug ebenfalls nicht entgegen:  

Zwar erscheint aufgrund der nicht glaubhaften Angaben des Beschwerde-

führers zu seiner persönlichen Situation vor seiner Ausreise aus Äthiopien 

nicht klar, wo genau er sich zuletzt aufgehalten hat, weshalb auch eine 

konkrete Überprüfung der für den Beschwerdeführer vorhandenen Be-

handlungsmöglichkeiten in seiner letzten Wohnsitzregion nicht vorgenom-

men werden kann. Es ist aber festzuhalten, dass Äthiopien durchaus über 

medizinische Infrastrukturen – wenn auch nicht mit dem Standard der 

Schweiz vergleichbar – verfügt, wobei gerade in L._______, wo seine Kin-

der leben, grundsätzlich im Allgemeinen medizinische Behandlungsmög-

lichkeiten, insbesondere auch für (…) sowie im Übrigen auch für (…) Er-

krankungen, bestehen. Ausserdem sei darauf verwiesen, dass der Be-

schwerdeführer medizinische Rückkehrhilfe beantragen kann (vgl. Art. 93 

AsylG). 

10.6 Individuelle Hindernisse, die einem Wegweisungsvollzug des Be-

schwerdeführers nach Äthiopien entgegenstehen würden, sind demzufolge 

zu verneinen. Der Vollzug seiner Wegweisung erweist sich damit nicht als 

unzumutbar.  

10.7 Der Wegweisungsvollzug nach Äthiopien ist damit als zulässig, zu-

mutbar und, da es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei der zuständigen 

Vertretung seines Heimat- respektive Herkunftstaates die für eine Rück-

kehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG 

und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), auch als möglich (Art. 83 Abs. 2 

AuG) zu erachten. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der 

Schweiz fällt demnach ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG).  

D-6690/2015 

Seite 22 

11.  

Nach vorstehenden Erwägungen ist festzustellen, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver-

halt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 

12.  

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Der Antrag auf 

unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde 

indes mit Zwischenverfügung vom 23. Oktober 2015 gutgeheissen. Da auf-

grund der Akten nicht davon auszugehen ist, seine finanziellen Verhält-

nisse hätten sich seither verändert, ist er nach wie vor als bedürftig zu er-

achten. Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben. 

12.2 Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung im Sinne von 

Art. 110a Abs. 1 und 3 AsylG wurde mit Zwischenverfügung vom 5. Novem-

ber 2015 ebenfalls gutgeheissen und dem Beschwerdeführer rubrizierte 

Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Die notwen-

digerweise erwachsenen Parteikosten sind deshalb durch das Bundesver-

waltungsgericht zu übernehmen (vgl. Art. 110a Abs. 1 AsylG i.V.m.  

Art. 9–14 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Die Rechtsvertreterin hat keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der ent-

standene Aufwand kann jedoch aufgrund der Aktenlage zuverlässig abge-

schätzt werden (Art. 14 Abs. 2 in fine VKGE). Aufgrund der Aktenlage und 

den massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 9–11 VGKE) 

ist das amtliche Honorar zu Lasten der Gerichtskasse auf Fr. 800.– (inklu-

sive Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6690/2015 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Das Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin wird auf Fr. 800.– festgesetzt 

und durch die Gerichtskasse vergütet.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Claudia Jorns Morgenegg 

 

 

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