# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ebc33382-02ee-531e-805f-70205060d568
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.01.2021 A-3485/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3485-2020_2021-01-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-3485/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Daniel Riedo (Vorsitz), 

Richter Keita Mutombo, Richter Raphaël Gani,  

Gerichtsschreiberin Susanne Raas. 
 

 
 

Parteien 
 X._______ AG, …, 

vertreten durch  

Tax Partner AG, …, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Zollkreisdirektion I,  

Elisabethenstrasse 31, 4010 Basel,   

handelnd durch  

die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV), 

Oberzolldirektion 

Direktionsbereich Grundlagen, 

Sektion Recht, 

Taubenstrasse 16, 3003 Bern,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Zolltarif. 

 

 

A-3485/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die X._______ AG (nachfolgend: Abgabepflichtige) bezweckt gemäss 

Handelsregistereintrag insbesondere den Handel mit und die Produktion 

von Materialien und Produkten für den Brandschutz (Online-Handelsregis-

terauszug; letztmals abgerufen am 25. Januar 2021). 

B.  

B.a Am 10. Juli 2019 meldete die Spedition A._______ AG bei der Zoll-

stelle […] (nachfolgend: Zollstelle) im EDV-Verfahren e-dec eine für die Ab-

gabepflichtige bestimmte Sendung zur Überführung in den zollrechtlich 

freien Verkehr an. Unter anderem wurde für das Produkt «Y._______» die 

Zolltarifnummer 3824.9999 mit dem statistischen Schlüssel 998 angege-

ben. 

B.b Das Selektionsergebnis lautete auf «gesperrt», worauf die Sendung 

am 11. Juli 2019 einer Beschau unterzogen wurde. Dabei entnahm die Zoll-

stelle ein Muster und unterbreitete dieses für eine chemisch-technische La-

boruntersuchung dem Eidgenössischen Institut für Metrologie (METAS). 

Die Zollstelle erstellte ebenfalls am 11. Juli 2019 eine neue Einfuhrzollan-

meldung, die sie mit der Versionsnummer 2 bezeichnete. Die Einfuhr 

wurde durch die Zollstelle provisorisch veranlagt. Die angemeldete Tarif-

nummer 3824.9999 wurde dabei auf die Nummer 3209.1000 geändert. 

B.c Am 30. Juli 2019 schlug das METAS, nachdem der Laborbefund vor-

lag, die Tarifnummer 3209.1000 für das Produkt «Y._______» vor. 

B.d Die Zollstelle teilte der Spedition A._______ AG mit Schreiben vom 

13. August 2019 mit, dass das Produkt «Y._______» in die Tarifnummer 

3209.1000 eingereiht werde. Gleichzeitig nahm die Zollstelle die Umwand-

lung der provisorischen in eine definitive Einfuhrzollanmeldung vor (Versi-

onsnummer 3). Wie bereits für die provisorische Veranlagung verwendete 

sie die Tarifnummer 3209.1000 für das entsprechende Produkt. Das EDV-

System stellte mit Datum vom 13. August 2019 die entsprechende Veran-

lagungsverfügung aus. 

B.e Mit Schreiben vom 14. Oktober 2019 reichte die Abgabepflichtige bei 

der Zollkreisdirektion I in Basel eine Beschwerde gegen diese Veranlagung 

ein und zeigte sich mit der Einreihung in die Tarifnummer 3209.1000 nicht 

einverstanden. 

A-3485/2020 

Seite 3 

B.f Mit Beschwerdeentscheid vom 5. Juni 2020 wies die Zollkreisdirektion I 

die Beschwerde der Abgabepflichtigen ab. 

C.  

Dagegen reichte die Abgabepflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin) 

am 8. Juli 2020 beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde ein. Sie 

beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, eventualiter sei ihr 

die nachträgliche Vorlage von Ursprungszeugnissen zu gewähren  unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge. 

D.  

Mit Vernehmlassung vom 31. August 2020 beantragt die Eidgenössische 

Zollverwaltung, Oberzolldirektion (OZD; nachfolgend auch: Vorinstanz), die 

kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. 

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten sowie die Akten wird  soweit 

dies für den Entscheid wesentlich ist  im Rahmen der folgenden Erwä-

gungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfü-

gungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 

das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme 

nach Art. 32 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesver-

waltungsgericht (VGG, SR 173.32) gegeben ist (Art. 31 VGG). Eine solche 

Ausnahme liegt nicht vor. Der angefochtene Beschwerdeentscheid vom 

5. Juni 2020 ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. Die OZD ist 

zudem eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Art. 33 VGG). 

Dieses ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zustän-

dig (vgl. auch Art. 116 Abs. 4 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, 

SR 631.0]). Das Verfahren richtet sich – soweit das VGG nichts anderes 

bestimmt – nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG). 

1.2  

1.2.1 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegen-

stand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzes-

auslegung hätte sein sollen (BVGE 2010/12 E. 1.2.1). Worüber die erste 

Instanz nicht entschieden hat und auch nicht entscheiden musste, darf 

A-3485/2020 

Seite 4 

auch die zweite Instanz grundsätzlich nicht bestimmen, sonst würde in die 

funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingegriffen (Urteil des BVGer 

B-2250/2019 vom 21. April 2020 E. 1.2). Aus prozessökonomischen Grün-

den kann das verwaltungsgerichtliche Verfahren ausnahmsweise auf eine 

ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes liegende spruchreife Frage 

ausgedehnt werden, wenn ein enger Bezug zum bisherigen Streitgegen-

stand besteht und sich die Verwaltung zu dieser Streitfrage mindestens in 

Form einer Prozesserklärung geäussert hat (ANDRÉ MOSER/MICHAEL 

BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.8, 2.208 und 2.213; BGE 130 V 501 E. 1.2; 

BVGE 2014/24 E. 1.4.1 und 1.4.3; Urteil des BVGer A-3238/2020 vom 

21. Dezember 2020 E. 1.3). 

1.2.2 Die Beschwerdeführerin beantragt neu eventualiter die Gewährung 

der nachträglichen Vorlage von Ursprungszeugnissen. Diesen Antrag stellt 

sie vor Bundesverwaltungsgericht zum ersten Mal. Die Vorinstanz hat sich 

in ihrem Beschwerdeentscheid vom 5. Juni 2020 nicht damit befasst und 

musste sich mangels entsprechendem Antrag auch nicht damit befassen. 

Zwar weist die Frage der nachträglichen Vorlage von Ursprungsnachwei-

sen insofern einen Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren auf, 

als  sofern die Vorlage zulässig wäre  ein präferenzieller Zollansatz von 

Fr. 0.-- pro 100 kg zur Anwendung käme. Jedoch handelt es sich bei der 

Frage, ob die (nachträgliche) Vorlage von Ursprungsnachweisen möglich 

ist, um eine völlig andere als jene nach dem anwendbaren Zolltarif. Dies 

gilt umso mehr, als in Bezug auf beide hier fraglichen Zolltarifnummern eine 

präferenzielle Behandlung möglich (gewesen) wäre (also auch in Bezug 

auf die von der Beschwerdeführerin in der Zollanmeldung verwendete Ta-

rifnummer; dazu E. 3.1), bisher von der Beschwerdeführerin aber nie an-

gesprochen wurde. Auch war schon im vorinstanzlichen Verfahren be-

kannt, dass die Vorinstanz die streitbetroffene Ware in die Zolltarifnummer 

3209.1000 einreihen wollte, so dass die Beschwerdeführerin bereits dazu-

mal Anlass gehabt hätte, ihren Eventualantrag zu stellen. 

1.2.3 Insgesamt weist der ausserhalb des Anfechtungsobjekts liegende 

Antrag der Beschwerdeführerin, ihr sei die nachträgliche Vorlage von Ur-

sprungszeugnissen zu gewähren, keinen rechtlich genügenden Zusam-

menhang mit der vorliegend zu beantwortenden Frage nach dem anwend-

baren Zolltarif auf. Auf den Eventualantrag ist nicht einzutreten. 

A-3485/2020 

Seite 5 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-

schwerdeführung legitimiert. Die Beschwerde wurde zudem frist- und form-

gerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

Auf die Beschwerde ist somit  mit Ausnahme des Eventualantrags, die 

nachträgliche Vorlage von Ursprungszeugnisse zu gewähren (E. 1.2)  ein-

zutreten. 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Ent-

scheid grundsätzlich in vollem Umfang. Die Beschwerdeführerin kann mit 

der Beschwerde neben der Verletzung von Bundesrecht auch die unrich-

tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes 

sowie die Unangemessenheit rügen (vgl. Art. 49 VwVG). 

2.  

2.1 Jede Wareneinfuhr über die schweizerische Zollgrenze unterliegt 

grundsätzlich der Zollpflicht (vgl. Art. 7 ZG). Die Waren müssen nach dem 

ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) 

veranlagt werden. Gemäss Art. 1 Abs. 1 ZTG sind alle Waren, die über die 

schweizerische Zollgrenze ein- und ausgeführt werden, nach dem Gene-

raltarif zu verzollen, welcher in den Anhängen 1 und 2 des ZTG enthalten 

ist. 

2.2 Unter dem Begriff Generaltarif (vgl. dazu auch Art. 3 ZTG) ist ein unter 

Beachtung der inländischen Gesetzgebung und unter Berücksichtigung 

der nationalen Bedürfnisse geschaffener Zolltarif zu verstehen. Er enthält 

die Tarifnummern, die Bezeichnungen der Waren, die Einreihungsvor-

schriften, die Zollkontingente sowie die höchstmöglichen Zollansätze, wie 

sie grösstenteils im Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welt-

handelsorganisation (GATT/WTO-Abkommen, SR 0.632.20, für die 

Schweiz in Kraft getreten am 1. Juli 1995) konsolidiert worden sind. Die 

Struktur des Generaltarifs basiert auf der Nomenklatur des internationalen 

Übereinkommens vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System zur 

Bezeichnung und Codierung der Waren (nachfolgend: HS-Übereinkom-

men, SR 0.632.11, für die Schweiz in Kraft getreten am 1. Januar 1988; 

vgl. statt vieler: Urteile des BVGer A-6248/2018 vom 8. Januar 2020 E. 3.2, 

A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 4.1, A-1635/2015 vom 11. April 2016 

E. 5.1.1). 

A-3485/2020 

Seite 6 

Der Gebrauchstarif (vgl. dazu Art. 4 ZTG) entspricht im Aufbau dem Gene-

raltarif und enthält die aufgrund von vertraglichen Abmachungen ermässig-

ten Zollansätze. Er widerspiegelt die in Erlassen festgelegten gültigen Zoll-

ansätze (vgl. zum Ganzen auch Botschaft vom 19. September 1994 zu den 

für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen [Uruguay-Runde] 

notwendigen Rechtsanpassungen, BBl 1994 IV 950 ff., 1004 f.; siehe auch 

Botschaft vom 22. Oktober 1985 betreffend das Internationale Überein-

kommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung 

der Waren [HS] sowie über die Anpassung des schweizerischen Zolltarifs, 

BBl 1985 III 357, 377 f.). Der Gebrauchstarif, der für die Praxis primär re-

levant ist, umfasst demnach neben den unverändert gebliebenen Ansätzen 

des Generaltarifs alle zu einem bestimmten Zeitpunkt handelsvertraglich 

vereinbarten Zollansätze und die autonom gewährten Zollpräferenzen. Der 

Gebrauchstarif enthält zudem auch die in besonderen Erlassen geregelten, 

aufgrund autonomer Massnahmen ermässigten Zollansätze (Urteile des 

BVGer A-6248/2018 vom 8. Januar 2020 E. 3.2, A-3404/2017 vom 

16. März 2018 E. 2.2, A-1635/2015 vom 11. April 2016 E. 5.1.1; MICHEAL 

BEUSCH/MONIQUE SCHNELL LUCHSINGER, Wie harmonisiert ist das Harmo-

nisierte System wirklich? in: Zollrevue, 1/2017 S. 12 ff., S. 12; vgl. THOMAS 

COTTIER/DAVID HERREN, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Zollgesetz, 

2009, Einleitung Rz. 103). 

2.3 Der Generaltarif wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts 

(AS) nicht veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt durch Verweis (Art. 5 

Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des 

Bundesrechts und das Bundesblatt [PublG, SR 170.512]). Der Generaltarif 

kann jedoch mitsamt seinen Änderungen bei der OZD eingesehen oder im 

Internet abgerufen werden (www.ezv.admin.ch bzw. www.tares.ch). Das-

selbe gilt für den Gebrauchstarif (Art. 15 Abs. 2 und Anhänge 1 und 2 ZTG). 

Trotz fehlender Veröffentlichung in der AS kommt dem Generaltarif Geset-

zesrang zu (statt vieler: BGE 142 II 433 E. 5; Urteile des BVGer 

A-6248/2018 vom 8. Januar 2020 E. 3.3, A-3404/2017 vom 16. März 2018 

E. 2.3, A-1635/2015 vom 11. April 2016 E. 5.1.2; BEUSCH/SCHNELL 

LUCHSINGER, a.a.O., S. 12). 

2.4  

2.4.1 Die Vertragsstaaten des HS-Übereinkommens (E. 2.2) – darunter die 

Schweiz – sind verpflichtet, ihre Tarifnomenklaturen mit dem Harmonisier-

ten System in Übereinstimmung zu bringen und beim Erstellen der natio-

nalen Tarifnomenklatur alle Nummern und Unternummern des Harmoni-

sierten Systems sowie die dazugehörenden Codenummern zu verwenden, 

A-3485/2020 

Seite 7 

ohne dabei etwas hinzuzufügen oder zu ändern. Sie sind weiter verpflich-

tet, die allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten 

Systems (vgl. nachfolgend: E. 2.4.4) sowie alle Abschnitt-, Kapitel- und Un-

ternummern-Anmerkungen anzuwenden. Sie dürfen den Geltungsbereich 

der Abschnitte, Kapitel, Nummern oder Unternummern des Harmonisierten 

Systems nicht verändern und haben seine Nummernfolge einzuhalten 

(Art. 3 Ziff. 1 Bst. a des HS-Übereinkommens; vgl. zum Ganzen: Urteile 

des BVGer A-703/2019 vom 8. Juni 2020 E. 2.2.1, A-6248/2018 vom 8. Ja-

nuar 2020 E. 3.4.1, A-1635/2015 vom 11. April 2016 E. 5.2.1; 

BEUSCH/SCHNELL LUCHSINGER, a.a.O., S. 14). 

2.4.2 Die Nomenklatur des Harmonisierten Systems bildet somit die syste-

matische Grundlage des schweizerischen Generaltarifs, dessen Kodierung 

durchwegs als achtstellige Tarifnummer pro Warenposition ausgestaltet 

und damit gegenüber der sechsstelligen Nomenklatur des Harmonisierten 

Systems um zwei Stellen verfeinert ist. Somit ist die schweizerische No-

menklatur bis zur sechsten Ziffer völkerrechtlich bestimmt. Die siebte und 

achte Position bilden schweizerische Unternummern, denen grundsätzlich 

ebenso Gesetzesrang zukommt, soweit sie mit Erlass des ZTG geschaffen 

worden sind. Da sowohl Bundesgesetze als auch Völkerrecht für die Zoll-

verwaltung und alle anderen Rechtsanwender nach dem sog. Anwen-

dungsgebot massgebendes Recht darstellen, ist diesfalls das Bundesver-

waltungsgericht an die gesamte achtstellige Nomenklatur gebunden 

(Art. 190 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; vgl. statt vieler: Urteile des BVGer 

A-6248/2018 vom 8. Januar 2020 E. 3.4.2, A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 

E. 4.4; vgl. auch REMO ARPAGAUS, Zollrecht, 2. Auf. 2007, Rz. 578). 

2.4.3 Die Vertragsstaaten des HS-Übereinkommens beabsichtigen eine 

einheitliche Auslegung der völkerrechtlich festgelegten Nomenklatur 

(vgl. Art. 7 Ziff. 1 Bst. b und c und Art. 8 Ziff. 2 des HS-Übereinkommens). 

Hierzu dienen unter anderem die «Avis de classement» (nachfolgend: Ein-

reihungsavisen) und die «Notes explicatives du Système Harmonisé» 

(nachfolgend: Erläuterungen), welche vom Rat für die Zusammenarbeit auf 

dem Gebiet des Zollwesens (Weltzollrat; heute: Weltzollorganisation) auf 

Vorschlag des Ausschusses des Harmonisierten Systems genehmigt wor-

den sind (Art. 1 Bst. e und f i.V.m. Art. 7 Ziff. 1 Bst. a-c i.V.m. Art. 8 Ziff. 2 

und 3 des HS-Übereinkommens; Urteil des BVGer A-1635/2015 vom 

11. April 2016 E. 5.2.2). Diese Vorschriften sind als internationales Staats-

vertragsrecht für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich. Die Vertrags-

staaten haben einzig nach Art. 7 Ziff. 1 sowie Art. 8 Ziff. 1 und 2 des HS-

A-3485/2020 

Seite 8 

Übereinkommens die Möglichkeit, die Überprüfung oder Änderung der Er-

läuterungen und der Einreihungsavisen zu veranlassen. Dennoch bleibt 

Raum für nationale Regelungen. So kann die OZD zum Beispiel zusätzlich 

sog. schweizerische Erläuterungen erlassen. Diese können unter 

www.tares.ch abgerufen werden. Die schweizerischen Erläuterungen sind 

als Dienstvorschriften (ARPAGAUS, a.a.O., Rz. 579) bzw. Verwaltungsver-

ordnungen für die Justizbehörden nicht verbindlich (zur Rechtsnatur und 

Bindungswirkung von Verwaltungsverordnungen anstelle vieler: BGE 141 

V 175 E. 2.1; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.173 f.; zum Gan-

zen: Urteile des BVGer A-703/2019 vom 8. Juni 2020 E. 2.2.3, 

A-6248/2018 vom 8. Januar 2020 E. 3.4.3; BEUSCH/SCHNELL LUCHSINGER, 

a.a.O., S. 17 f.). 

2.4.4 Hinsichtlich der Auslegung sehen die von den schweizerischen Zoll-

behörden angewendeten «Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des 

Harmonisierten Systems» (nachfolgend: AV), welche mit den «Allgemeinen 

Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems» des offiziellen 

Textes des HS-Übereinkommens übereinstimmen, in Ziff. 1 vor, dass für 

die Tarifeinreihung einer Ware der Wortlaut der Nummern und der Ab-

schnitt- oder Kapitel-Anmerkungen sowie die weiteren Allgemeinen Vor-

schriften, soweit diese dem Wortlaut der Nummern und der Anmerkungen 

nicht widersprechen, massgebend sind. Bei der Bestimmung der zutreffen-

den Tarifnummer ist somit stufenweise in der gesetzlich bzw. staatsvertrag-

lich festgelegten Reihenfolge (Tariftext – Anmerkungen – Allgemeine Vor-

schriften) vorzugehen. Die nächstfolgende Vorschrift ist immer erst dann 

heranzuziehen, wenn die vorangehende Bestimmung nicht zum Ziel ge-

führt, d.h. keine einwandfreie Tarifierung ermöglicht hat (Urteile des BVGer 

A-703/2019 vom 8. Juni 2020 E. 2.2.4, A-6248/2018 vom 8. Januar 2020 

E. 3.4.4). 

Auf die Auslegung der schweizerischen Unternummern ist vorliegend nicht 

einzugehen. 

2.4.5 Für die Tarifeinreihung massgebend ist die Art und Beschaffenheit 

der Ware zum Zeitpunkt, in dem sie unter Zollkontrolle gestellt worden ist. 

Auf den Verwendungszweck ist demgegenüber nur dann abzustellen, 

wenn dies in den einzelnen Tarifpositionen als Einreihungskriterium aus-

drücklich festgehalten ist. Ist Letzteres nicht der Fall, kommt dem Verwen-

dungszweck wie auch dem Preis, der Verpackung und der Bezeichnung 

durch den Hersteller oder Empfänger der Ware lediglich hinweisende, nicht 

aber ausschlaggebende Bedeutung zu (statt vieler: Urteile des BVGer 

A-3485/2020 

Seite 9 

A-6248/2018 vom 8. Januar 2020 E. 3.4.5, A-3045/2017 vom 25. Juli 2018 

E. 2.5.1).  

2.4.6 Auf Ziff. 2a AV muss hier nicht eingegangen werden, da keine zusam-

mengesetzte Ware zu beurteilen ist. Ziff. 2b AV besagt nun, dass «[j]ede 

Erwähnung eines Stoffes in einer bestimmten Nummer […] für diesen Stoff 

sowohl in reinem Zustand als auch gemischt oder in Verbindung mit ande-

ren Stoffen [gilt]. Ebenso gilt jede Erwähnung von Waren aus einem be-

stimmten Stoff für Waren, die ganz oder teilweise aus diesem Stoff beste-

hen. Die Einreihung dieser gemischten oder zusammengesetzten Waren 

erfolgt nach den Grundsätzen der Vorschrift 3» (dazu E. 2.4.7). 

Die Vorschrift bewirkt eine Erweiterung des Geltungsbereichs der Num-

mern, die einen bestimmten Stoff erwähnen. So soll ein solcher Stoff auch 

dann von der Nummer erfasst bleiben, wenn er mit anderen Stoffen ge-

mischt oder verbunden ist oder wenn die Ware nur teilweise aus diesem 

Stoff besteht (Unterziff. XI zu Ziff. 2b AV). Unterziff. XII zu Ziff. 2b AV präzi-

siert, dass der Geltungsbereich der hiervon betroffenen Nummern jedoch 

nicht in dem Umfang erweitert wird, dass diesen Waren zugewiesen wer-

den können, die nicht dem Wortlaut der Nummern entsprechen, was der 

Fall ist, wenn die Zufügung eines anderen Stoffes den Charakter der zu 

diesen Nummern gehörenden Ware ändert. Daraus geht hervor (so Unter-

ziff. XIII zu Ziff. 2b AV), dass gemischte Stoffe oder Stoffe in Verbindung 

mit anderen Stoffen sowie Waren aus zwei oder mehr Stoffen zu zwei oder 

mehr Nummern gehören können und somit nach den Bestimmungen der 

Vorschrift 3 eingereiht werden müssen. 

2.4.7 Kommen für die Einreihung von Waren zwei oder mehr Nummern in 

Betracht, so ist gemäss Ziff. 3 AV wie folgt vorzugehen:  

a)  Die Nummer mit der genaueren Warenbezeichnung geht den Num-

mern mit allgemeinerer Warenbezeichnung vor. Zwei oder mehr Num-

mern, von denen sich jede nur auf einen Teil der Stoffe einer gemisch-

ten oder zusammengesetzten Ware oder nur auf einen Teil der Artikel 

im Falle von für den Einzelverkauf aufgemachten Warenzusammen-

stellungen bezieht, sind jedoch im Hinblick auf diese Ware oder die-

sen Artikel als gleich genau zu betrachten, selbst wenn eine von ihnen 

eine genauere oder vollständigere Warenbezeichnung aufweist (vgl. 

auch Unterziff. V zu Ziff. 3). 

A-3485/2020 

Seite 10 

b)  Waren, die aus verschiedenen Stoffen bestehen oder aus verschie-

denen Bestandteilen zusammengesetzt sind sowie Mischungen und 

für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammenstellungen wer-

den nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht, der ihnen ihren we-

sentlichen Charakter verleiht (Unterziff. VI und VII). Das Merkmal, das 

den wesentlichen Charakter bestimmt, ist je nach Art der Ware ver-

schieden. Der Charakter der Ware kann sich z.B. aus der stofflichen 

Beschaffenheit oder der Bestandteile, aus der sie zusammengesetzt 

ist, aus ihrem Umfang, ihrer Menge, ihrem Gewicht, ihrem Wert oder 

der Bedeutung eines Stoffes in Bezug auf die Verwendung der Ware 

ergeben (Unterziff. VIII). 

c)  Die Ware ist der in der Nummernfolge zuletzt genannten gleichermas-

sen in Betracht kommenden Nummer zuzuweisen. 

Die genannten Vorschriften sind in der aufgeführten Reihenfolge anzuwen-

den, das heisst, die Vorschrift der Ziff. 3b AV ist nur dann anzuwenden, 

wenn die Vorschrift der Ziff. 3a AV für die Einreihung keine Lösung ge-

bracht hat usw. Die Vorschriften finden zudem nur Anwendung, wenn sie 

dem Wortlaut der Nummern und der Abschnitt- oder Kapitel-Anmerkungen 

nicht widersprechen (Urteile des BVGer A-6248/2018 vom 8. Januar 2020 

E. 3.4.6, A-3404/2017 vom 16. März 2018 E. 2.5.2). 

2.5 Die Tarifeinreihungen ausländischer Zollbehörden sind für die schwei-

zerische Zollverwaltung formell nicht verbindlich. Allerdings müssen sach-

lich überzeugende Gründe vorliegen, damit die schweizerische Zollverwal-

tung ein identisches Produkt anders qualifiziert, als dies Zollverwaltungen 

der anderen Vertragsstaaten des HS-Übereinkommens tun. Auch das Bun-

desverwaltungsgericht ist an die Tarifentscheide ausländischer Zollbehör-

den oder Gerichte formell nicht gebunden, kann aber ausländische Ent-

scheidungen berücksichtigen, soweit diese sachlich und rechtlich überzeu-

gen (Urteile des BVGer A-5273/2018 vom 17. Juli 2019 E. 2.3.6, 

A-1635/2015 vom 11. April 2016 E. 5.9; BEUSCH/SCHNELL LUCHSINGER, 

a.a.O., S. 18). 

3.  

3.1 Dem Abschnitt VI «Erzeugnisse der chemischen Industrie oder ver-

wandter Industrien», Kapitel 32 und 38 des Gebrauchstarifs war im Zeit-

raum der strittigen Einfuhr am 10. Juli 2019 unter anderem folgende Tarif-

nummerneinteilung zu entnehmen: 

A-3485/2020 

Seite 11 

32 Gerb- oder Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Deri-

vate; Pigmente und andere Farbstoffe; Anstrichfarben 

und Lacke; Kitte; Tinten 

3209 Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von syn-

thetischen Polymeren oder modifizierten natürlichen 

Polymeren, in einem wässerigen Medium dispergiert 

oder gelöst: 

3209.1000 - auf der Grundlage von Acryl- oder Vinylpolymeren 

3209.9000 - andere 

 

38 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie 

3824 Zubereitete Bindemittel für Giessereiformen oder  

-kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen 

der chemischen Industrie oder verwandter Industrien 

(einschliesslich Mischungen von Naturprodukten), an-

derweit weder genannt noch inbegriffen: 

 - andere: 

3824.99 -- andere: 

 --- andere: 

3824.9991 ---- zu Futterzwecken 

3824.9999 ---- andere 

 

Am 10. Juli 2019 galt für Einfuhren von Waren der Tarifnummer 3209.1000 

ein Zollansatz von Fr. 30.-- je 100 kg brutto (Normalansatz), bei Einfuhren 

aus der EU ein Zollansatz von Fr. 0.00 je 100 kg brutto. Für Waren der 

Tarifnummer 3824.9999 galt ein solcher von Fr. 2.-- je 100 kg brutto (Nor-

malansatz) bzw. Fr. 0.00 je 100 kg brutto (bei Einfuhr aus der EU). 

3.2  

3.2.1 Die Erläuterungen zum Abschnitt VI enthalten für den vorliegenden 

Fall nichts Einschlägiges. 

3.2.2 In den Erläuterungen zu Kapitel 32 ist  soweit hier relevant  in Be-

zug auf die Tarifnummer 3209 festgehalten, dass Anstrichfarben dieser 

Nummer aus Bindemitteln auf der Grundlage von synthetischen oder mo-

difizierten Polymeren in wässeriger Dispersion oder Lösung, mit unlösli-

chen Farbstoffen (hauptsächlich mineralischen oder anorganischen Pig-

menten oder Farblacken) und Füllstoffen vermischt, bestehen. Zur Stabili-

sierung enthalten sie grenzflächenaktive Stoffe oder Schutzkolloide. Das 

Bindemittel besteht entweder aus Polymeren oder Acrylestern, Poly(vi-

A-3485/2020 

Seite 12 

nylacetat), Poly(vinylchlorid) oder aus Butadien-Styrol-Copolymerisations-

erzeugnissen. Alle Medien aus Wasser und Gemischen aus Wasser und 

einem wasserlöslichen Lösungsmittel sind als wässerige Medien zu be-

trachten. 

Weiter werden Produkte aufgezählt, die nicht in diese Tarifnummer fallen, 

was sich hier jedoch nicht als relevant erweist. 

Was als Anstrichfarbe oder Lack gilt, wird in dieser Tarifnummer nicht defi-

niert. Ebenfalls keine Definition im eigentlichen Sinne, aber doch ein Hin-

weis findet sich in den Erläuterungen zur Tarifnummer 3208. Demnach be-

stehen zu dieser Nummer gehörende Anstrichfarben aus Dispersionen von 

unlöslichen Farbstoffen (hauptsächlich von mineralischen oder organi-

schen Pigmenten oder Farblacken) oder von Metallflittern oder -pulvern. 

Weiter ist den Erläuterungen zur Tarifnummer 3208 zu entnehmen, dass 

Anstrichfarben und Lacke gewöhnlich mit einem Pinsel oder einer Rolle 

aufgetragen werden, wobei in der Industrie vornehmlich das Spritz- und 

Tauchverfahren oder das maschinelle Beschichten angewandt werden. 

Der Einbezug der Erläuterungen zu Tarifnummer 3208 für die Auslegung 

der Tarifnummer 3209 ist im vorliegenden Fall zulässig, weil sich die Tarif-

nummer 3208 von Tarifnummer 3209 soweit hier relevant nur darin unter-

scheidet, dass die Anstrichfarben und Lacke bei ersterer Nummer in einer 

nichtwässrigen Lösung, bei letzterer Nummer in einer wässrigen Lösung 

dispergiert oder gelöst sind. Ausführungen, die sich ausschliesslich auf die 

Tarifnummer 3208 beziehen, sind vorliegend nicht zu berücksichtigen. 

3.2.3 In den Erläuterungen zu Kapitel 38 sind diverse Stoffe aufgezählt. 

Auch unter der Tarifnummer 3824 finden sich ganz unterschiedliche che-

mische Produkte, was insofern nicht erstaunt, als diese Tarifnummer  so-

weit es sich nicht um zubereitete Bindemittel für Giessereiformen 

oder -kerne handelt  als Auffangtatbestand konzipiert ist (gemäss Über-

schrift: «anderweit weder genannt noch inbegriffen»). Für den vorliegenden 

Fall lassen sich aus den aufgezählten Produkten jedoch keine Schlüsse 

ziehen, zumal keine Ausführungen enthalten sind, die konkret die Unter-

nummer 3824.99 (bzw. die schweizerische Unternummer 3824.9999) be-

treffen. 

3.3 Den Anmerkungen zu Abschnitt VI sowie jenen zum Kapitel 32 und 

zum Kapitel 38 ist ebenfalls nichts zu entnehmen, was sich für den vorlie-

genden Fall als relevant erweisen würde. 

A-3485/2020 

Seite 13 

3.4 Einreihungsavisen oder Entscheide, die vorliegend einschlägig wären, 

sind weder für die Tarifnummer 3209 noch die Tarifnummer 3824.9999, die 

sehr unterschiedliche Waren betrifft, veröffentlicht. 

4.  

Im vorliegenden Fall ist zu klären, ob das von der Beschwerdeführerin im-

portierte Produkt «Y._______» in die Tarifnummer 3209.1000 (so die Vor-

instanz) oder die Tarifnummer 3824.9999 (so die Beschwerdeführerin) ein-

zureihen ist. Dazu werden zunächst die Auffassungen der Verfahrensbe-

teiligten wiedergegeben (E. 4.1), bevor die Subsumtion vorgenommen wird 

(E. 4.2). 

4.1  

4.1.1 Die Beschwerdeführerin macht zusammengefasst geltend, das Pro-

dukt «Y._______» werde zu Brandschutzzwecken auf Rohre, Kabel und 

Mineralfaserplatten aufgetragen. Bei ausreichender Hitzeentwicklung 

schwelle es zu einem feinporigen, mindestens 50 mm dicken Schaum an 

(Intumeszenz), der einerseits das behandelte Objekt direkt vor Flammen 

schütze, andererseits das Feuer an der weiteren Ausbreitung hindere so-

wie die das Objekt umgebenden Hohlräume ausfülle, um das Feuer einzu-

dämmen oder zu ersticken. Diese Eigenschaften, welche dem streitbe-

troffenen Produkt seinen Charakter verliehen, enthielten Anstrichfarben 

und Lacke (der Tarifnummer 3209.1000) nicht. Diesen fehlten solche che-

mischen Wirkstoffe und somit die massgebenden Eigenschaften gänzlich. 

Beim fraglichen Produkt handle es sich um ein chemisches Produkt, das 

aufgrund seiner Inhaltsstoffe als Beschichtung eingesetzt werde. Es diene 

damit  so die Beschwerdeführerin sinngemäss  anderen Zwecken als 

Anstrichfarben oder Lacke, auch wenn die Aufmachung gleich sei. Die farb-

gebenden Eigenschaften seien in diesem Produkt nicht relevant und es 

werde als Flammschutzmittel angepriesen und nur für diese Zwecke ein-

gesetzt. Mit anderen Worten beziehe niemand das Produkt für Farbanstri-

che, sondern um ein anderes Produkt mit einer brandschutzhemmenden 

Wirkung zu versehen. Bezeichnenderweise würden im Kapitel 3214 [des 

Generaltarifs] ausdrücklich nicht feuerfeste Verputzmassen erwähnt. Wenn 

Produkte also feuerabweisende oder feuerfeste Eigenschaften aufwiesen, 

sei dies ganz offensichtlich ein Unterscheidungsmerkmal für die Tarifierung 

von Waren. Damit seien die feuerabweisenden oder -hemmenden Eigen-

schaften von der Zollstelle zwingend bei der Tarifeinreihung zu berücksich-

tigen. 

A-3485/2020 

Seite 14 

Die Beschwerdeführerin bestreitet die Auffassung der OZD, dass Ziff. 3a 

der AV für die Einreihung des fraglichen Produkts herangezogen werden 

könne. Es handle sich nicht um ein Produkt, bei dem sich die einzelnen 

Komponenten in genauere und andere in allgemeine Warenbezeichnun-

gen aufteilen liessen, und damit zwingend die genauere Warenbezeich-

nung vorgehe. Das Gegenteil sei der Fall. Bei den Produkten des Kapi-

tels 32 stünden die farbgebenden Elemente im Vordergrund, während in 

Kapitel 38 chemische Produkte einzureihen seien. Die Überschrift in Kapi-

tel 32 sei sicherlich genauer als die Überschrift in Kapitel 38, aber daraus 

könne nicht abgeleitet werden, dass Produkte, deren Hauptbestandteil ein 

Flammschutzmittel (also ein chemisches Erzeugnis) sei, als Farbe einzu-

ordnen seien. Vielmehr handle es sich um ein aus verschiedenen Waren 

gemischtes Produkt (Anstrichfarbe mit geringfügiger Pigmentierung als 

Träger und Brandschutzmittel als Hauptbestandteil). Damit würden die 

Ausführungen von Ziff. 3b AV gelten. Die Anstrichfarbe sei nur das «Me-

dium», in welchem das Brandschutzmittel gemischt werde. 

Aus den allgemeinen Erläuterungen und den Anmerkungen zu Titel 3209 

gehe hervor, dass in diesem Unterkapitel Waren zusammengefasst wür-

den, bei denen es hauptsächlich um die Farbstoffe der Waren gehe. Ins-

besondere bei den Gerbstoffen und Anstrichfarben werde auf den jeweili-

gen Farbstoff und die entsprechenden Pigmente abgestellt. Der wesentli-

che Charakter dieser Produkte sei daher die jeweiligen Färbeeigenschaft 

durch die darin enthaltenen Farbpigmente, selbst wenn diese weiss oder 

schwarz seien, nicht aber etwaige andere charakteristische Eigenschaften. 

Damit sei nur der Schluss möglich, dass es sich beim «Y._______» um ein 

chemisches Produkt mit spezifischen Eigenschaften handeln müsse, wo-

mit Ziff. 3b AV zur Anwendung komme. Eine Tarifeinreihung als Anstrich-

farben oder Lacke, welche diese wesentlichen Charaktereigenschaften 

nicht aufwiesen, sei somit falsch. Mangels anderer spezifischerer Tarifka-

tegorien sei somit das Produkt als chemisches Produkt gemäss Tarifnum-

mer 3824.99 einzureihen, da die chemischen Eigenschaften nicht in der 

Pigmentierung, sondern in der aufquellenden Wirkung lägen. 

Der Hersteller, der […] selbst umfangreiche chemische Analysen des Pro-

dukts erstellt habe und um die richtige zollrechtliche Tarifierung bemüht sei, 

bestreite jeweils die Einreihung des «Y._______» in die Tarifnummer 

3209 ff. sowie allenfalls auch in die Tarifnummer 3214 ff. mit dem Hinweis 

auf dessen chemische Zusammensetzung bzw. Eigenschaften. Die Einrei-

hung in die Tarifnummer 3824.9999 bestehe seit 20 Jahren. Auch gleiche 

Konkurrenzprodukte würden in die Tarifnummer 3824.9999 eingereiht. 

A-3485/2020 

Seite 15 

Weiter hält die Beschwerdeführerin dafür, dass die technische Analyse der 

METAS nicht ausreiche, um das Produkt richtig zu tarifieren. Bereits vor 

der Vorinstanz habe sie die Rezepturerklärung des Herstellers vorgelegt. 

Aus dieser sei ersichtlich, dass sich das Produkt «Y._______» zu […] Pro-

zent aus Kunstharzdispersion, zu […] Prozent aus Wasser, zu [weniger als 

10] Prozent aus Pigmenten und zu […] Prozent aus Hilfsmitteln zusam-

mensetze. Der verbleibende Anteil von [zwischen 40 und 50] Prozent ent-

falle auf Flammschutzmittel. Diese Zusammensetzung – so die Beschwer-

deführerin –, welche nicht aus dem Prüfbericht der METAS hervorgehe, 

zeige eindeutig, dass nach Abzug des Wasseranteils von […] Prozent die 

Hälfte des verbleibenden Produkts aus flammschutzhemmenden Produk-

ten bestehe. Zudem sei das Produkt, im Unterschied zu einem dispersiven 

farbgebenden Anstrich, sehr hoch viskos und extrem dickflüssig ([…]). 

Die Art, wie ein Produkt aufgetragen werde, könne für die zollrechtliche 

Tarifierung nicht entscheidend sein. Vorliegend bestimmten die FIamm-

schutzkomponenten von über 40 Prozent auch gleichzeitig den Charakter 

des Produkts. Die Pigmente würden dagegen nur hinzugefügt, damit das 

Produkt eine weisse Farbe erhalte. Gemäss den Ausführungen zur Zollta-

rifnummer 3824 bestünden chemische oder andere Zubereitungen entwe-

der aus Mischungen (dazu gehörten auch Emulsionen oder Dispersionen) 

oder zuweilen aus Lösungen. Es sei also nicht per se ausgeschlossen, die 

Brandschutzlösung «Y._______», die zwar physisch dispersionsartig da-

herkomme, aber fast zur Hälfte aus Flammschutzmittel bestehe, unter die 

Zolltarifnummer 3824 einzureihen; dies insbesondere vor dem Hinter-

grund, dass gerade die Flammschutzeigenschaften im Vordergrund stün-

den und nicht etwa farbgebende Elemente, wie sie auch in Ziffer 3209 ge-

fordert wären. 

4.1.2 Die Vorinstanz hält entgegen, im Sinne des Zolltarifs würden streich-

bare oder zum Aufspritzen verwendete Produkte grundsätzlich als An-

strichfarben gelten. In den Erläuterungen zum Zolltarif zu Tarifnummer 

3208 sei zudem vermerkt, dass Anstrichfarben und Lacke gewöhnlich mit 

einem Pinsel oder einer Rolle aufgetragen würden, in der Industrie vor-

nehmlich das Spritz- und Tauchverfahren oder das maschinelle Beschich-

ten angewandt würde. Auch gehe aus den Erläuterungen zu Tarifnummer 

3209 hervor, dass Zusatzstoffe wie das Bindemittel […] toleriert seien. Ge-

mäss Ziff. 3a AV gehe die Nummer mit der genaueren Warenbezeichnung 

(Anstrichfarbe/Lacke Tarifnummer 3209) den Nummern mit allgemeiner 

Warenbezeichnung (Zubereitung der chemischen Industrie Tarifnum-

mer 3824) vor. 

A-3485/2020 

Seite 16 

Beim in Rede stehenden Produkt handle es sich gemäss Produkteinforma-

tionen um eine spritz- und streichbare, in der Hitze aufschäumende Brand-

schutzbeschichtung. Sie werde zur Beschichtung von Elektrokabeln und 

zur Herstellung von Kabelabschottungen in Kombination mit Mineralstoff-

platten verwendet und präsentiere sich in Form einer weissen, opaken 

Paste. «Y._______» bestehe gemäss Angaben aus [zwischen 40-50] % 

Flammschutzmitteln, […] % Bindemittel Kunstharzdispersion […]%ig, 

[…] % Wasser, [weniger als 10] % Pigmenten und […] % Hilfsmitteln ([…]). 

Das Produkt entspreche weder dem Wortlaut der Tarifnummer 3209 noch 

jenem der Tarifnummer 3824, weshalb Ziff. 3 AV zur Auslegung herange-

zogen werden müsse (Vernehmlassung S. 4). Allerdings hält die Vor-

instanz auch fest, das Produkt «Y._______», welches eine Anstrichfarbe 

darstelle, entspreche somit exakt dem Tariftext der Tarifnummer 3209 (Ver-

nehmlassung S. 8). 

Beim Produkt «Y._______» handle es sich um eine spritz- und streichbare 

Brandschutzbeschichtung, was somit den genannten Erläuterungen ent-

spreche. Anstrichmittel bzw. Anstrichfarben würden in der Fachliteratur als 

flüssige bis pastenförmige und selten pulverförmige Stoffe oder Gemische, 

die auf Oberflächen aufgetragen einen physikalisch trocknenden oder che-

misch härtenden Anstrich ergeben, definiert. Sie würden je nach Verwen-

dung in einer oder mehreren Schichten mit Pinsel, Rolle oder Sprühgerät 

aufgetragen. Die Ware werde als Anstrichmittel verwendet und müsse nicht 

einen Mindestanteil an Farbpigmenten aufweisen, um als Anstrichfarbe 

eingereiht zu werden. 

Aus den vorliegenden Unterlagen und der chemisch-technischen Untersu-

chung gehe klar hervor, dass es sich beim Produkt «Y._______» in erster 

Linie um eine lackartig trocknende, filmbildende Oberflächenbeschichtung 

auf der Grundlage einer wässerigen […]dispersion handelt. Ein feinporiger 

Schaum von 50 mm Dicke entstehe erst bei der Einwirkung von Hitze. Der-

artige lackartig trocknende, filmbildende Oberflächenbeschichtungen auf 

der Grundlage von Acryl- oder Vinylpolymeren, in einem wässerigen Me-

dium dispergiert oder gelöst (auch mit Zusatz von Flammschutzmitteln 

usw.), würden gemäss langjähriger Praxis der Zollverwaltung in die Tarif-

nummer 3209.1000 eingereiht. Brandschutzbeschichtungen seien An-

strichmaterialien, die sich in ihrer Oberflächenoptik nicht wesentlich von 

anderen Farbanstrichen unterscheiden würden. Sie würden auch wie An-

strichfarben und Lacke mit Pinsel, Rolle oder im Airless-Spritzverfahren 

aufgetragen. Zudem könne man sich durchaus auf den Standpunkt stellen, 

A-3485/2020 

Seite 17 

dass die Nummer 3209 mit der genaueren Warenbezeichnung «Anstrich-

farbe und Lacke» einem Produkt, welches durchaus zwei verschiedene Ei-

genschaften aufweise, nämlich Anstrich und Brandschutz, näherkomme, 

als die Nummer 3824 mit der allgemeinen Warenbezeichnung «Zuberei-

tungen der chemischen Industrie». Gestützt auf Ziff. 3a AV erscheine eine 

Einreihung in die Tarifnummer 3209 naheliegender. 

Im Zeitpunkt der Wareneinfuhr und auch beim Auftragen präsentiere sich 

das Produkt als Anstrichmittel. Die Oberflächenoptik des Brandschutzmit-

tels unterscheide die Ware nicht wesentlich von anderen Farbanstrichen. 

Die Brandschutzeigenschaft, welche erst bei einem Brand zum Tragen 

komme, habe somit keinen Einfluss auf die Tarifeinreihung. 

Auch die EU reihe solche Brandschutzfarben im Kapitel 32 ein. Die unter-

schiedliche Einreihung der Produkte in die achtstellige Tarifnummer 

3209.1000 (OZD) und in die Tarifnummer 3214.9000 «Spachtelmasse für 

MaIerarbeiten» durch die deutsche Zollverwaltung, liesse sich durch die 

unterschiedliche Interpretation von Anstrichfarben und Spachtelmassen 

der beiden Staaten erklären. 

4.2  

4.2.1 Vorab kann zu den Vorbringen der Parteien Folgendes festgehalten 

werden: 

4.2.1.1 Für die Einreihung von Waren ist zunächst der Wortlaut der Num-

mern, dann jener der Abschnitt- oder Kapitel-Anmerkungen und schliess-

lich sind die Allgemeinen Vorschriften entscheidend (E. 2.4.4). Eigenschaf-

ten von Waren (wie die Brandschutzeigenschaft) oder die Art von deren 

Verwendung (wie das Auftragen) sind nur zu berücksichtigen, wenn sich 

dies aus den entsprechenden Bestimmungen ergibt. Die von der Be-

schwerdeführerin hervorgehobene Brandschutzeigenschaft wird nirgends 

erwähnt. Die Beschwerdeführerin führt zwar in Bezug auf eine andere, hier 

nicht betroffene Tarifnummer aus, dass dort die Feuerfestigkeit entschei-

dend sei. Aber abgesehen davon, dass Feuerfestigkeit und Brandschutz 

nicht dasselbe sind, können aus dem Umstand, dass eine Tarifnummer 

eine Eigenschaft gerade explizit erwähnt, keine Rückschlüsse auf andere 

Tarifnummern gezogen werden. Die von der Vorinstanz betonte Art des 

Auftragens wird immerhin in den Erläuterungen zur Tarifnummer 3208 ge-

nannt. 

A-3485/2020 

Seite 18 

4.2.1.2 Ebenfalls nicht entscheidend ist, wie die Herstellerin eines Produk-

tes dieses einreiht. Dass Konkurrenzprodukte in die Tarifnummer 

3824.9999 eingereiht würden und dass diese Einreihung seit 20 Jahren 

bestehe, belegt die Beschwerdeführerin zudem in keiner Weise. Auf der 

anderen Seite genügt auch eine langjährige Praxis der Vorinstanz, wonach 

diese das Produkt in die Tarifnummer 3209.1000 einreiht, noch nicht, damit 

ein Produkt (weiterhin) so einzureihen ist (vorliegend legt die Vorinstanz 

diesbezüglich einen nicht publizierten Entscheid aus dem Jahr 2016 bei 

[Vernehmlassungsbeilage 13]). 

4.2.1.3 Wie die Beschwerdeführerin zu Recht ausführt, weisen Waren der 

Tarifnummer 3209 – soweit vorliegend relevant – farbgebende Eigenschaf-

ten auf, was sich aus dem Tariftext selbst ergibt (E. 3.1). Damit ist jedoch 

noch nicht ausgeschlossen, dass das streitbetroffene Produkt dort einzu-

ordnen ist, nur weil dessen wesentlicher Charakter angeblich nicht die 

Farbgebung ist. Die Vorinstanz ihrerseits führt zu Recht aus, dass Waren 

gemäss Ziff. 3a AV in die Nummer mit der genaueren Warenbezeichnung 

einzureihen sind. Allerdings handelt es sich dabei nicht um die Nummer, 

die in abstrakter Hinsicht genauer ist, sondern um jene, die die konkrete 

Ware genauer beschreibt. 

Im Folgenden ist das streitbetroffene Produkt gemäss den Regeln (E. 2.4.4 

und 2.4.6 f.) in eine der von den Parteien genannten Tarifnummern einzu-

reihen. 

4.2.2 Eine Einreihungsavise für das konkrete Produkt besteht nicht (dazu 

auch E. 3.4). 

4.2.3 Weder der Text der von der Beschwerdeführerin genannten Tarifnum-

mer 3824 noch jener der von der Vorinstanz genannten Tarifnummer 3209 

beschreibt das streitbetroffene Produkt genau. Gleiches gilt für die Ab-

schnitts- und Kapitelanmerkungen. Eine Einreihung gestützt auf Ziff. 1 AV 

(E. 2.4.4) ist demnach nicht möglich. Ziff. 2b AV (Ziff. 2a AV ist nicht ein-

schlägig) verweist letztlich auf Ziff. 3 AV, zumal vorliegend angenommen 

werden kann, dass die Hinzufügung der Brandschutzbestandteile zur 

Farbe den Charakter des Stoffes ändert (E. 2.4.6). Damit ist (gemäss 

Ziff. 3a AV; E. 2.4.7) die Frage zu beantworten, ob einer der Texte zu den 

von den Parteien genannten Tarifnummern das streitbetroffene Produkt ge-

nauer beschreibt. 

A-3485/2020 

Seite 19 

4.2.3.1 Der Text zu Tarifnummer 3209 lautet (E. 3.1): «Anstrichfarben und 

Lacke auf der Grundlage von synthetischen Polymeren oder modifizierten 

natürlichen Polymeren, in einem wässrigen Medium dispergiert oder ge-

löst»; jener zu Nummer 3824: «Zubereitete Bindemittel für Giessereifor-

men oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemi-

schen Industrie oder verwandter Industrien (einschliesslich Mischungen 

von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen». 

Wie bereits erwähnt (E. 3.2.3), handelt es sich bei der Tarifnummer 3842 

letztlich um eine Auffangnummer («anderweit weder genannt noch inbe-

griffen») für chemische Erzeugnisse und Ähnliches. Kommt somit gestützt 

auf den Wortlaut der Tarifnummer 3209 eine Einreihung in diese Tarifnum-

mer in Frage, muss gar nicht mehr geprüft werden, ob auch eine Einrei-

hung in Tarifnummer 3824 möglich wäre. 

Damit ist zu klären, ob es sich beim streitbetroffenen Produkt um eine An-

strichfarbe im Sinne der Tarifnummer 3209 handelt (die Parteien sind sich 

einig, dass die weiteren genannten Eigenschaften gegeben sind). 

4.2.3.2 Wie erwähnt, wird der Begriff «Farbe» weder in den Erläuterungen 

noch in den Anmerkungen definiert (E. 3.2 und 3.3). Die Vorinstanz hält 

das streitbetroffene Produkt für eine Farbe, weil es Farbpigmente enthält 

und wie eine Farbe auf die Oberfläche aufgetragen wird, wobei sie sich auf 

die Erläuterungen zur Tarifnummer 3208 (dazu E. 3.2.2) stützt. 

Weiter steht in den Erläuterungen zu Tarifnummer 3208 zu Anstrichfarben: 

«Anstrichfarben bestehen aus Dispersionen von unlöslichen Farbstoffen». 

Das streitbetroffene Produkt enthält unlösliche Farbstoffe (Pigmente) die 

dispergiert sind. Insofern passt diese Beschreibung auf das streitbetroffene 

Produkt. In Bezug auf Lacke wird in den Erläuterungen zu Tarifnummer 

3208 festgehalten: «Als Lacke gelten flüssige Zubereitungen, die zum 

Schutz oder Verschönerung von Oberflächen bestimmt sind». Damit findet 

sich in Bezug auf Lacke in den Erläuterungen eine Zweckbestimmung, die 

bei den Anstrichfarben nicht steht. Daraus lässt sich schliessen, dass An-

strichfarben im Sinne des Zolltarifs keinem besonderen Zweck dienen müs-

sen. Dass der Zweck des streitbetroffenen Produkts somit angeblich in ers-

ter Linie der Brandschutz ist und nicht die Farbgebung, erweist sich daher 

als irrelevant. Das Produkt weist alle Eigenschaften auf, damit es in die 

Tarifnummer 3209 und die (nicht bestrittene) Unternummer 1000 (also die 

Nummer 3209.1000) eingereiht werden kann. Daran ändert weder der Um-

stand etwas, dass es zu einem grossen Teil aus Brandschutzkomponenten 

A-3485/2020 

Seite 20 

besteht, noch jener, dass die Viskosität höher ist, als dies (zumindest be-

haupteterweise) normalerweise bei Anstrichfarben der Fall ist. 

4.2.3.3 Insgesamt kann festgehalten werden, dass die Einreihung des Pro-

dukts «Y._______» bereits gestützt auf Ziff. 3a AV möglich ist. 

4.2.4 Damit ist eine Einreihung nach Ziff. 3b AV nicht mehr zu prüfen und 

es spielt keine Rolle, welcher Stoff oder Bestandteil dem Produkt seinen 

wesentlichen Charakter verleiht. 

4.2.5 Gestützt auf Ziff. 2b und Ziff. 3a AV ist das Produkt «Y._______» in 

die 3209.1000 einzureihen. Ob es auch in die («Auffang-»)Tarifnummer 

3824.9999 eingereiht werden könnte, ist nicht mehr zu prüfen. 

4.2.6 Der Einreihungsentscheid der Vorinstanz aus dem Jahr 2016 erweist 

sich für das vorliegende Produkt somit als rechtskonform, auch wenn er 

das Bundesverwaltungsgericht nicht zu binden vermag (vgl. Urteil des 

BVGer A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 15.2.3 a.E. und 15.2.4). Auf die 

Einreihungsentscheide der deutschen Zollbehörde, die eine andere Tarif-

nummer betreffen, muss nicht mehr eingegangen werden. 

4.3 Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. 

5.  

Ausgangsgemäss sind die auf Fr. 500.-- festzusetzenden Verfahrenskos-

ten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der in 

gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfah-

renskosten zu verwenden.  

Weder der unterliegenden Beschwerdeführerin noch der Vorinstanz ist eine 

Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und 

Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2] e contrario und Art. 7 Abs. 3 VGKE).  

A-3485/2020 

Seite 21 

6.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Tarifstreitigkeiten im 

Sinne von Art. 83 Bst. l des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 

Bundesgericht (BGG, SR 173.110) letztinstanzlich. Insoweit, als das Bun-

desverwaltungsgericht in Bezug auf die nachträgliche Vorlage von Ur-

sprungsnachweisen nicht eingetreten ist, betrifft das vorliegende Urteil 

keine solche Tarifstreitigkeit (vgl. Urteile des BGer 2C_907/2013 vom 

25. März 2014 E. 1.2.2, 2C_355/2007 vom 19. November 2007 E. 1.3) und 

steht gemäss den einschlägigen Bestimmungen (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG) die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das 

Bundesgericht offen. 

 

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) 

  

A-3485/2020 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Der Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Ver-

fahrenskosten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Riedo Susanne Raas 

 

  

A-3485/2020 

Seite 23 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts kann (nach den 

Vorgaben gemäss E. 6) innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesge-

richt, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-

heiten erhoben werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den 

Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG erfüllt sind. Die Frist ist gewahrt, wenn die 

Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht ein-

gereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer 

schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung überge-

ben ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache 

abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 

Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). 

 

Versand: