# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e3514c28-948a-5111-896e-c10b306c021e
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-24
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 24.05.2016 490 16 36
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_490-16-36_2016-05-24.pdf

## Full Text

Seite 1  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

24. Mai 2016 (490 16 36) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Revision / Zulässigkeit 

 

 
Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richterin Susanne Afheldt (Ref.), Richter 

Markus Mattle; Gerichtsschreiber i.V. Jonatan Riegler 

 

 

Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,                                     

Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 

4132 Muttenz,  

Gesuchstellerin 

  

 

gegen 

 

 

 A.____,  

vertreten durch Advokatin Susanna Marti, Bäumleingasse 18, 

4051 Basel,  

Gesuchsgegner 

 

 

Gegenstand Revision 

Revisionsgesuch vom 16. Februar 2016 betreffend das Urteil des 

Strafgerichts Basel-Landschaft vom 7. Januar 2016 

 

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A. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 7. Januar 2016 wurde A.____ des 

gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, des mehrfachen Diebstahls, der mehrfachen 

Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, des Nichtmitführens des erforder-

lichen Führerausweises sowie der Widerhandlung gegen das Ausländergesetz schuldig er-

klärt und zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten sowie zu einer Busse von 

CHF 20.00 verurteilt (Dispositivziffer 1). Im Fall 8 wurde A.____ von der Anklage des Dieb-

stahls, der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs freigesprochen (Dispositivziffer 

4). 

B. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft gelangte mit Revisionsgesuch vom 16. Feb-

ruar 2016 an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, und beantragte, es 

sei die Ziffer 4 des Urteils vom 7. Januar 2016 in Anwendung von Art. 410 Abs. 1 lit a StPO 

aufzuheben und die Sache sei zur neuen Behandlung an die Staatsanwaltschaft zurückzu-

weisen. 

C. Mit Eingabe vom 1. März 2016 beantragte der Gesuchsgegner, es sei auf das Revi-

sionsgesuch nicht einzutreten, eventualiter sei dieses vollumfänglich abzuweisen. Ferner sei 

dem Gesuchsteller für das Rechtsmittelverfahren die amtliche Verteidigung resp. die unent-

geltliche Prozessführung zu gewähren; unter o/e-Kostenfolge. 

D. Mit Replik vom 10. März 2016 hielt die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft an ihren 

eingangs gestellten Rechtsbegehren fest. Der Gesuchsgegner hielt mit Duplik vom 23. März 

2016 ebenfalls an seinen gestellten Anträgen fest. 

 

Erwägungen 

1. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung 

Strafrecht, als Berufungsgericht zur Beurteilung des vorliegenden Revisionsgesuchs ergibt 

sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. b StPO sowie aus § 15 Abs. 1 lit. a EG StPO. Nach Art. 410 Abs. 1 

lit. a StPO kann die Revision verlangen, wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbe-

fehl, einen nachträglichen richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbstständigen 

Massnahmenverfahren beschwert ist, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsa-

chen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich 

mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung 

der freigesprochenen Person herbeizuführen. Gemäss Art. 411 Abs. 1 StPO sind Revisions-

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gesuche schriftlich und begründet beim Berufungsgericht einzureichen, wobei im Gesuch die 

angerufenen Revisionsgründe zu bezeichnen und zu belegen sind. Nach Abs. 2 von Art. 411 

StPO sind Gesuche nach Art. 410 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO innert 90 Tagen nach Kennt-

nisnahme des betreffenden Entscheids zu stellen; in den übrigen Fällen sind Revisionsgesu-

che an keine Frist gebunden. Die Legitimation der Staatsanwaltschaft, die Revision eines 

rechtskräftigen Urteils zu verlangen, ergibt sich aus Art. 381 Abs. 1 StPO, wonach die 

Staatsanwaltschaft ein Rechtsmittel zugunsten oder zuungunsten der beschuldigten oder 

verurteilten Person ergreifen kann (vgl. auch MARIANNE HEER, Basler Kommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., N 16 zu Art. 410 StPO: danach gilt die 

Staatsanwaltschaft durch jeden unrichtigen Entscheid als beschwert; sowie THOMAS 

FINGERHUTH, Zürcher Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., N 48 

zu Art. 410 StPO). 

Vorliegend stellt das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft (nachfolgend: Strafgericht) 

vom 7. Januar 2016 ein taugliches Anfechtungsobjekt dar. Im Revisionsgesuch macht die 

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) ein nach Rechtskraft 

des angefochtenen Urteils eingetretenes Novum geltend, welches geeignet ist, einen zusätz-

lichen Schuldspruch gegen den Gesuchsgegner herbeizuführen. Dieses Vorbringen stellt 

einen zulässigen Revisionsgrund dar. Sodann ist die Staatsanwaltschaft der schriftlichen 

Begründungspflicht nachgekommen. Gemäss Art. 411 Abs. 2 StPO i. V. m. Art. 410 Abs. 1 

lit. a StPO muss für den vorliegenden Revisionsgrund keine Rechtsmittelfrist gewahrt wer-

den, weshalb im Folgenden ohne Weiteres auf das Revisionsgesuch einzutreten ist. 

2.1 Die Staatsanwaltschaft begründete ihr Revisionsgesuch damit, dass am 13. Januar 

2016 der zur Verhaftung ausgeschriebene Bruder des Gesuchgegners, B.____, der in der 

Anklageschrift gegen den Gesuchsgegner als Mittäter figuriert, festgenommen worden sei. 

B.____ habe in der Einvernahme vom 25. Januar 2016 ausgesagt, dass er den im Fall 8 der 

Anklage erwähnten Einbruch in C.____ gemeinsam mit dem Gesuchsgegner begangen ha-

be. Der Gesuchgegner sei in diesem Fall 8 erstinstanzlich freigesprochen worden, weil eine 

zeitliche Differenz von 2 Monaten zwischen dem Einbruch und dem Auffinden des entwende-

ten Autos, an welchem seine DNA habe gesichert werden können, bestanden habe. Bevor 

B.____ jedoch diese belastenden Aussagen zu Protokoll gegeben habe, sei das Urteil des 

Strafgerichts am 23. Januar 2016 in Rechtskraft erwachsen, weshalb eine Berufung am 

25. Januar 2016 nicht mehr möglich gewesen sei. Die Aussagen von B.____ seien neue 

Beweismittel, welche geeignet seien, einen Schuldspruch des Gesuchgegners herbeizufüh-

ren. Folglich liege ein Revisionsgrund gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO vor. Da weitere 

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Einvernahmen (insbesondere eine Konfrontationseinvernahme) anstünden, erscheine es 

nach Ansicht der Staatsanwaltschaft sinnvoll, die Sache an sie zur neuen Behandlung zu-

rückzuweisen. 

2.2 Der Gesuchsgegner, vertreten durch Advokatin Susanna Marti, beantragte mit Stel-

lungnahme vom 1. März 2016 die Abweisung des Revisionsgesuchs sowie die Bewilligung 

der amtlichen Verteidigung resp. unentgeltlichen Prozessführung für das Rechtsmittelverfah-

ren; unter o/e-Kostenfolge. Er begründete seinen Antrag damit, dass das von der Staatsan-

waltschaft behauptete Datum der Rechtskraft des Urteils des Strafgerichts vom 7. Januar 

2016 auf den Samstag, 23. Januar 2016, falle, weshalb die Rechtskraft erst am darauffol-

genden Montag, 25. Januar 2016, habe eintreten können. Folglich sei die Staatsanwaltschaft 

am Tag der Einvernahme von B.____, den 25. Januar 2016, in der Lage gewesen, die Beru-

fung einzureichen, anstatt erst am 16. Februar 2016 ein Revisionsgesuch zu stellen. Des 

Weiteren sei davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft das schriftliche Urteilsdisposi-

tiv am selben Tag erhalten habe, an dem B.____ verhaftet worden sei. Somit habe die 

Staatsanwaltschaft vom 13. Januar 2016 bis zum 25. Januar 2016 zwölf Tage Zeit gehabt, 

um Berufung einzulegen. Folglich habe die Staatsanwaltschaft lediglich ein Revisionsgesuch 

eingereicht, weil die Rechtmittelfrist verpasst worden sei, was nicht der Zweck der Revision 

sei. Das Revisionsgesuch sei daher abzuweisen. 

2.3 Mit Replik vom 10. März 2016 berichtigte die Staatsanwaltschaft das im Revisionsge-

such genannte, fehlerhafte Datum der Rechtskraft und teilte mit, dass das Urteilsdispositiv 

am 12. Januar 2016 eingegangen und somit am 22. Januar 2016 in Rechtskraft erwachsen 

sei. Die zeitliche Differenz zwischen der Verhaftung von B.____ und der Einvernahme vom 

25. Januar 2016, an welcher die interessierenden Aussagen getätigt worden seien, begrün-

dete die Staatsanwaltschaft einerseits damit, dass anlässlich der Hafteröffnungseinvernahme 

vom 14. Januar 2016 aus dem Aussageverhalten von B.____ keine ausführlichen Angaben 

zur Deliktsbegehung zu erwarten gewesen seien. Diese Aussagen hätten noch keine Noven 

dargestellt, welche das eingereichte Revisionsgesuch gerechtfertigt hätten. Andererseits 

habe aufgrund eines Anwaltswechsels die nächste Einvernahme erst nach der Rechtskraft 

des Urteils am 25. Januar 2016 stattfinden können. 

2.4 Mit Duplik vom 23. März 2016 hielt der Gesuchsgegner an seinen Anträgen fest und 

beantragte ferner, dass die falsche Angabe zum Fristlauf der Staatsanwaltschaft von der 

Rechtsmittelinstanz bei der Kostenverlegung (gemeint wohl: bei der Entschädigung der amt-

lichen Verteidigung) zu berücksichtigen sei. Sodann führte der Gesuchsgegner aus, dass 

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bereits vor der Rechtskraft des Urteils Berufungsgründe vorgelegen hätten, da B.____ an-

lässlich der Hafteröffnungseinvernahme vom 14. Januar 2016 behauptet habe, dass er mit 

dem Gesuchsgegner keine weiteren Delikte in der Schweiz begangen habe, was auf ein Be-

weismittel für den Fall 8 im Urteil vom 7. Januar 2016 habe hindeuten können. 

2.5.1 Bei der Revision heisst „neu“ im Sinne des Gesetzes praxisgemäss grundsätzlich, dass 

diese Tatsache oder dieses Beweismittel zum Zeitpunkt des Urteils bereits vorhanden gewe-

sen, vom Gericht aber nicht zur Grundlage des Urteils gemacht worden ist (vgl. HEER, a.a.O., 

N 34 zu Art. 410 StPO, mit Hinweisen zur Praxis) bzw. neu sind Tatsachen oder Beweismit-

tel, wenn sie dem Gericht zur Zeit der Urteilsfällung nicht bekannt gewesen sind, ihm über-

haupt nicht in irgendeiner Form zur Beurteilung vorgelegen haben oder von ihm trotz ihrer 

Bedeutung und Massgeblichkeit übersehen worden sind (vgl. FINGERHUTH, a.a.O., N 58 zu 

Art. 410 StPO, mit Hinweisen). Der Revisionsgrund muss erheblich sein, was bedeutet, dass 

die Revision zuungunsten des Verurteilten bedingt, dass eine nennenswert höhere Strafe 

angestrebt wird (vgl. FINGERHUTH, a.a.O., N 61 zu Art. 410 StPO; HEER, a.a.O., N 83 zu Art. 

410 StPO). Nachdem der Betroffene grundsätzlich nicht für die Fehler und Unterlassungen 

staatlicher Behörden soll büssen müssen, ist im Bereich der Revision zuungunsten des Ver-

urteilten Zurückhaltung an den Tag zu legen (vgl. HEER, a.a.O., N 5 zu Art. 410 StPO).  

Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die Staatsanwaltschaft im Revisionsgesuch vom 

16. Februar 2016 zwar das falsche Datum der Rechtskraft des Urteils vom 7. Januar 2016 

angegeben, mit Replik vom 10. März 2016 jedoch das schriftliche Urteil mit dem Zugangs-

stempel vom 12. Januar 2016 eingereicht hat. Somit ist das genannte Urteil am Freitag, den 

22. Januar 2016 in Rechtskraft erwachsen. Konsequenterweise kann somit nicht davon aus-

gegangen werden, dass die Staatsanwaltschaft am Tag der Einvernahme vom 25. Januar 

2016, anlässlich welcher die neuen Erkenntnisse, welche zum Revisionsgesuch geführt ha-

ben, die Berufung fristgerecht hätte einreichen können. Diese neuen Beweismittel, welche 

somit erst nach Ablauf der Berufungsfrist vorgelegen haben, haben als „neu“ im Sinne von 

Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO zu gelten. 

2.5.2 Die Revision ist aufgrund des Subsidiaritätsprinzips nur zulässig, wenn kein anderes 

Rechtsmittel gegeben ist, welches die mit einer Revision vorzubringenden Gründe mitbe-

rücksichtigen könnte. Die Subsidiarität bzw. Abgrenzung der Revision zur Berufung ergibt 

sich aus Art. 398 ff. StPO. Innerhalb der Rechtsmittelfristen ist die Revision der Berufung 

gegenüber immer subsidiär, können doch sämtliche Mängel, die auch zu einer Revision An-

lass geben würden, mit der Berufung gerügt werden (FINGERHUTH, a.a.O., N 28 f. zu Art. 410 

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StPO). Mit dem unter Ziffer 3.1 berechneten Eintritt der Rechtskraft des erstinstanzlichen 

Urteils am 22. Januar 2016 wurde gleichzeitig auch festgestellt, dass die Gesuchstellerin 

innerhalb der 10-tägigen Berufungsfrist nicht über die vorliegenden neuen Beweismittel (hier 

in Form eines förmlichen Einvernahmeprotokolls mit explizit belastenden Aussagen) verfügte 

und folglich die Berufung nicht fristgerecht erheben konnte, weshalb mit der Eingabe des 

Revisionsgesuchs das Subsidiaritätsprinzip gewahrt ist. 

2.5.3 Überdies müssen die konkreten Beweismittel geeignet sein, einen Freispruch, eine 

wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder Verur-

teilung der freigesprochenen Person herbeizuführen (Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO). Erging in 

einem Urteil sowohl ein Frei- als auch ein Schuldspruch, braucht ein zusätzlicher Schuld-

spruch die Strafhöhe nicht zwingend zu beeinflussen. Auch in dieser Konstellation ist eine 

Revision zuzulassen (vgl. HEER, a.a.O., N 82 zu Art. 410 StPO). Der Gesuchsgegner wurde 

mit Urteil vom 7. Januar 2016 im Fall 8 der Anklage freigesprochen. Dem Gesuchsgegner 

wird im Anklagefall 8 mitunter vorgeworfen, Wertsachen und Gegenstände im Betrag von 

CHF 103ꞌ069.00 entwendet sowie einen Sachschaden in der Höhe von CHF 3ꞌ000.00 verur-

sacht zu haben. Zum verschuldeten Deliktserfolg gehört auch der Deliktsbetrag. Ihm kommt 

insbesondere beim Einbruchdiebstahl für die Bewertung der Tatschwere eine ganz erhebli-

che Bedeutung zu. Seine Höhe indiziert massgeblich die Einschätzung des Verschuldens 

und wirkt sich somit massgeblich auf die Strafzumessung aus (vgl. HANS MATHYS, Leitfaden 

Strafzumessung, 2016, N 78). Vor dem Hintergrund dieser Feststellungen erhellt, dass die 

von der Staatsanwaltschaft vorgelegten (neuen) Beweise durchaus geeignet sind, eine we-

sentlich strengere Bestrafung des Gesuchsgegners herbeizuführen. 

2.5.4 Das Revisionsgesuch ist teilweise gutzuheissen, da die Sache nicht an die Staatsan-

waltschaft, sondern an das Strafgericht zurückzuweisen ist. Dies, weil die anstehenden Be-

weiserhebungen durch das Strafgericht (u. a. den Gesuchsgegner mit B.____, im Rahmen 

der anzusetzenden Hauptverhandlung zu konfrontieren) die bestehende Anklage nicht beein-

flussen.  

Folglich ist in teilweiser Gutheissung des Revisionsgesuchs der Staatsanwaltschaft vom 

16. Februar 2016 die Dispositivziffer 4 des Urteils des Strafgerichts vom 7. Januar 2016 auf-

zuheben und die Angelegenheit zur neuen Behandlung und Beurteilung an dieses zurück-

zuweisen. 

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3. Der Entscheid über die Kostentragung obliegt bei Gutheissung des Revisionsgesuchs 

gemäss Art. 428 Abs. 5 StPO der verfahrensabschliessenden Behörde. Somit werden die 

Kosten dieses Revisionsverfahrens in der Höhe von CHF 1ꞌ050.00, bestehend aus einer Ge-

richtsgebühr von CHF 1ꞌ000.00 sowie Auslagen von CHF 50.00, zunächst in Anwendung von 

Art. 428 Abs. 5 StPO auf die Staatskasse genommen. Der definitive Entscheid über die Tra-

gung dieser Kosten obliegt der verfahrensabschliessenden Behörde. 

Zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigung wird der Rechtsvertreterin des Gesuchsgeg-

ners, Advokatin Susanna Marti, ein Honorar von CHF 700.00 (inklusive Auslagen) zuzüglich 

8 % Mehrwertsteuer von CHF 56.00, somit total CHF 756.00, aus der Gerichtskasse ausge-

richtet. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. In teilweiser Gutheissung des Revisionsgesuches wird das Urteil des 

Strafgerichts Basel-Landschaft vom 7. Januar 2016 teilweise (Disposi-

tivziffer 4 und allenfalls weitere als Folge der Revision damit zusam-

menhängende Urteilspunkte) aufgehoben. In diesem Umfang wird 

die Rechtskraft des Urteils beseitigt. 

 

 2. Die Sache (Fall 8 der Anklage) wird im Sinne der Erwägungen zur 

neuen Behandlung und Beurteilung an das Strafgericht zurückgewie-

sen. 

 

 3. Die Kosten des Revisionsverfahrens in der Höhe von CHF 1ꞌ050.00 

werden zunächst in Anwendung von Art. 428 Abs. 5 StPO auf die 

Staatskasse genommen. Der definitive Entscheid über die Tragung 

dieser Kosten obliegt der verfahrensabschliessenden Behörde. 

 

 4. Zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigung wird Advokatin 

Susanna Marti eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt 

CHF 756.00 (inkl. Auslagen und CHF 56.00 Mehrwertsteuer) aus der 

Staatskasse entrichtet. 

 

 

   

 

 

 

Präsident 
 
 
 
 
Enrico Rosa 

Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
 
 
Jonatan Riegler 

 

 

 

 

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