# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9176903b-f2ca-51e7-9b7b-5e87fa7721c7
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-13
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Kammer für Kindes-und Erwachsenenschutz 13.06.2013 XBE.2013.31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_002_XBE-2013-31_2013-06-13.pdf

## Full Text

2013 Zivilrecht 367 

der Kinder aus der Haft entlassen werden (was aufgrund der erstin-
stanzlichen, noch nicht rechtskräftigen, Verurteilung zu 20 Jahren 
Freiheitsstrafe ohnehin unwahrscheinlich ist) mit diesen in einem ge-
meinsamen Haushalt leben könnte (…). Wenn aber auf unbestimmte 
Zeit (zumindest bis zur Volljährigkeit) ein Zusammenleben undenk-
bar erscheint, so ist es mit dem Kindeswohl nicht zu vereinbaren, 
dass der Beschwerdeführer aus dem Strafvollzug heraus Entscheid-
kompetenzen die elterliche Sorge betreffend wahrnehmen kann und 
sollte. Allein der andauernde Aufenthalt im Strafvollzug wird gemäss 
Praxis des Bundesgerichts (BGE 119 II 9) bei einer gewissen räumli-
chen Distanz als Grund angesehen, die elterliche Sorge zu entziehen, 
denn sie hindert den Vater, allen Verpflichtungen nachzukommen, 
welche die elterliche Gewalt mit sich bringt. Zusammenfassend ist 
kein milderes Mittel ersichtlich, um der vom Beschwerdeführer für 
das Wohl der Kinder ausgehenden Gefährdung zu begegnen, als der 
Entzug der elterlichen Sorge. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

63 Art. 315a und Art. 310 ZGB;  
Sachzusammenhang und Prozessökonomie können es nahe legen, die im 
Rahmen eines kindesschutzrechtlichen Verfahrens zu beurteilende El-
tern-Kind-Beziehung umfassend im Rahmen des hängigen Scheidungs-
verfahrens zu regeln.  
Für die erstmalige Beurteilung eines Obhutsentzugs besteht im Rahmen 
des Beschwerdeverfahrens kein Platz. 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes- und Erwachse-
nenschutz, vom 13. Juni 2013 in Sachen R. U. (XBE.2013.31). 

Aus den Erwägungen 

2. 
Der Beschwerdeführer verlangt in seiner Beschwerde die Auf-

hebung des vormundschaftsbehördlichen Entscheids und dessen 
Rückweisung zum erneuten Entscheid an die Vorinstanz. Gegenstand 
dieses Entscheids bildet die Erweiterung der beistandschaftlichen 

368 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 2013 

Aufgaben, die zwangsweise Anordnung einer Mediation, die Ermah-
nung der Kindsmutter sowie die Strafandrohung gegenüber dersel-
ben.  

Nicht von diesem Entscheid erfasst, ist die am 9. und 14. No-
vember 2012 beantragte Prüfung des Obhutsentzugs. Hierfür gab die 
Vormundschaftsbehörde am 23. November 2012 eigens ein Gutach-
ten beim KJPD in Auftrag, um später darüber befinden zu können. 
Für die (erstmalige) Beurteilung einer derart einschneidenden Mass-
nahme besteht im Rahmen des Beschwerdeverfahrens trotz der gel-
tenden Offizial- und Untersuchungsmaxime kein Platz, zumal es 
hierfür eingehenden Abklärungen bedarf, was nicht Aufgabe der 
zweiten Instanz sein kann. Vielmehr ist dies Sache des mit ent-
sprechendem Fachpersonal ausgestatteten Familiengerichts.  

3. 
Am 2. Mai 2013 wurde die Scheidung der Kindseltern beim Be-

zirksgericht rechtshängig gemacht.  
3.1. 
Gemäss Art. 315a Abs. 1 ZGB hat das Gericht, welches für die 

Ehescheidung der Eltern zuständig ist und die Eltern-Kind-Bezieh-
ung zu gestalten hat, auch die nötigen Kindesschutzmassnahmen zu 
treffen. Dies gilt prinzipiell unabhängig vom Stand des Verfahrens. 
Im Sinne einer Gegenausnahme zur scheidungsgerichtlichen Zustän-
digkeit bleibt jene der kindesschutzrechtlichen Behörden vorbehal-
ten, wenn das vor dem scheidungsrechtlichen Verfahren eingeleitete 
Kindesschutzverfahren weiterzuführen ist oder die zum Schutz des 
Kindes sofort notwendigen Massnahmen vom Gericht voraussicht-
lich nicht rechtzeitig getroffen werden können (Art. 315a Abs. 3 
ZGB), was nicht leichthin anzunehmen ist. Ein Weiterführen kann 
alsdann nicht abgeschieden vom Eheverfahren geschehen und recht-
fertigt sich nur, solange nicht ohnehin eine Neubeurteilung, bei-
spielsweise wegen veränderter Verhältnisse, zu erfolgen hat. Die 
Kindesschutzbehörde hat das Scheidungsgericht in diesem Fall über 
die beanspruchte Zuständigkeit sowie allfällige Massnahmen zu 
orientieren (vgl. BIDERBOST in: Handkommentar zum Schweizer Pri-
vatrecht, 2. Aufl. 2012, N. 6 ff. zu Art. 315-315b ZGB). 

 

2013 Zivilrecht 369 

3.2. 
Die vom Beschwerdeführer angefochtenen Punkte stehen mit 

der Frage des Obhutsentzugs in so engem Zusammenhang, dass de-
ren separate Beurteilung im Beschwerdeverfahren nicht sinnvoll er-
scheint. Ausserdem hat das Bezirksgericht infolge der seit dem 
2. Mai 2013 rechtshängigen Scheidung der Kindseltern ohnehin über 
die Beziehung zwischen A. und ihren Eltern zu befinden. Sach-
zusammenhang und Prozessökonomie legen es daher nahe, die El-
tern-Kind-Beziehung umfassend im Rahmen des Scheidungsverfah-
rens zu beurteilen. Dies entspricht auch der Idee, die hinter der 
gerichtlichen Zuständigkeit für Kindesschutzmassnahmen steht und 
die in Art. 315a Abs. 1 ZGB Ausdruck findet (BGE 125 III 401 E. 2. 
b/dd). 

64 Art. 294 Abs. 1 ZGB;  
Abmachungen über das Pflegegeld sind schuldrechtlicher Natur und 
keine Unterhaltsverträge im Sinne von Art. 287/288 ZGB, weshalb sie 
keiner behördlichen Genehmigung bedürfen. Vertragsparteien sind bei 
erfolgter behördlicher Aufhebung der elterlichen Obhut die Pflegeeltern 
und das Gemeinwesen. Ein allfälliger Rechtsstreit ist auf dem ordentli-
chen Zivilprozessweg auszutragen.  

Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes- und Erwachse-
nenschutz, vom 28. Oktober 2013 in Sachen L. G. (XBE.2013.47). 

Aus den Erwägungen 

2.2. 
Kommen Pflegeeltern für die Pflege und Erziehung sowie für 

die Beherbergung des Kindes auf, haben sie Anspruch auf ein ange-
messenes Pflegegeld, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist oder 
sich eindeutig aus den Umständen ergibt (Art. 294 Abs. 1 ZGB). Die-
ser Anspruch der Pflegeeltern ist, obwohl im Familienrecht geregelt, 
schuldrechtlicher Natur und dient dem Ausgleich der wirtschaftli-
chen Leistungen der Pflegeeltern. Das Pflegeverhältnis berührt die