# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc8f583f-805d-5237-8328-358b56d6bfcd
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 22.03.2016 IV 2015/91
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2015-91_2016-03-22.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2015/91

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 09.10.2019

Entscheiddatum: 22.03.2016

Entscheid Versicherungsgericht, 22.03.2016
Art. 21 Abs. 1 IVG, Art. 14 Abs. 1 IVV, Ziffer 2.01 der Liste im Anhang zur HVI. 
Hilfsmittel. Talus-Repositions-Ringorthese. Bei der aufgrund eines 
ausgeprägten Knicksenkfusses angeordneten Ringorthese handelt es sich 
um ein Behandlungsgerät und nicht um ein Hilfsmittel, da sie in Hinblick auf 
die geplante Operation verwendet wird und die Beschwerdeführerin auch 
ohne Orthese ausreichend gut gehen kann (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. März 2016, IV 
2015/91).

Besetzung

Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin 

Huber-Studerus; a.o. Gerichtsschreiberin Annemarie Haase

Geschäftsnr.

IV 2015/91

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch B.___ und C.___,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Hilfsmittel

Sachverhalt

A. 

A.a  A.___ wurde am 13. Oktober 2014 von ihren Eltern zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen angemeldet (IV-act. 

G7.1/4f.). Gemäss dem der Anmeldung beiliegenden Bericht der orthopädischen 

Konsultation vom 3. September 2014 durch Dr. med. D.___, Oberärztin mbF 

Kinderorthopädie, litt die Versicherte unter einem ausgeprägten Knicksenkfuss rechts 

mit Rückfussvalgus und Midfoot-Break (IV-act. G7.1/5f.). Mit der Anmeldung stellte Dr. 

D.___ ein Gesuch um eine Kostenübernahme für eine pass- und funktionsgerechte 

Talus-Repositions-Ringorthese, die von der Versicherten bereits von morgens bis 

abends getragen werde und den Fuss in ausgezeichneter Art und Weise korrigiere (vgl. 

Schreiben vom 12. September 2014, IV-act. G7.1/1). Am 29. September 2014 wurde 

der IV-Stelle ein entsprechender Kostenvoranschlag über Fr. 1788.48 unterbreitet (IV-

act. G7.1/3f.).

A.b Am 17. Dezember 2014 ging das von Dr. D.___ am 20. November 2014 ausgefüllte 

Formular „Arztbericht für Versicherte vor dem 20. Altersjahr“ bei der IV-Stelle ein. Die 

angegebene Diagnose deckte sich mit jener im Konsultationsbericht vom 3. September 

2014: Es handle sich nicht um ein Geburtsgebrechen. Die seit Januar 2014 zu 

behandelnde Versicherte habe keine Schmerzen. Die Orthese diene der Fortbewegung 

der Versicherten und solle den Fuss in eine physiologische Stellung bringen, die das 

Laufen ohne Fehlabweichung des Mittel- und Vorfusses möglich mache. 

Gegebenenfalls müsse eine operative Intervention mit Versteifung des 

Talonaviculargelenkes erfolgen, nachdem die Versicherte ausgewachsen sei. Gemäss 

Behandlungsplan werde versucht, das subluxiert stehende Talonaviculargelenk mittels 

einer Talus-Repositions-Ringorthese aufzurichten. Vom radiologisch guten Ergebnis 

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und Aufrichtung des Talus habe man sich bereits überzeugen können (IV-act. 

G7.1/10f.).

A.c  Daraufhin äusserte sich Dr. med. E.___, Praktischer Arzt FMH, vom Regionalen 

Ärztlichen Dienst (nachfolgend RAD) am 5. Januar 2015 dahingehend, dass es sich bei 

der Versorgung der Versicherten mit der Talus-Repositions-Ringorthese aus 

medizinischer Sicht um eine konservative Behandlungsmassnahme bei einer subjektiv 

beschwerdefreien Patientin handle. Der Fuss werde mit einem externen Behelf in 

physiologischer Stellung fixiert. Gemäss dem Kreisschreiben über die Abgabe von 

Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) müssten Gegenstände, die sowohl 

als Hilfsmittel als auch als Behandlungsgeräte dienten, den vom Gesetz genannten 

Zweck (Fortbewegung, Herstellung des Kontakts mit der Umwelt, Selbstsorge) 

unmittelbar erfüllen. So könne z.B. ein Behelf, der nur nachts verwendet werde, den 

Hilfsmittelbegriff nicht erfüllen (Rz. 1006 KHMI). Auch der zu einem späteren Zeitpunkt 

allenfalls geplante Eingriff deute auf den überwiegenden Verwendungszweck der 

Ringorthese hin. Dieser bestehe in der externen Fixierung im Sinne einer Lagerung 

(Aufrichten des Längsgewölbes, Beseitigung der Subluxationsstellung, der 

Vorfussabduktion und der Fehlbelastung im Mittelfuss), so wie sie bei Nachtorthesen 

auch bezweckt werde. Die Ringorthese diene somit nicht primär einer Ermöglichung 

oder Verbesserung der Fortbewegung, zumal diese gemäss dem Bericht von Dr. D.___ 

beschwerdefrei möglich sei (IV-act. G7.1/11f., vgl. auch G7.1/10f.).

A.d Mit einem Vorbescheid kündigte die IV-Stelle am 7. Januar 2015 die Abweisung 

des Leistungsbegehrens an. Zur Begründung machte sie geltend, bei der beantragten 

Talus-Repositions-Ringorthese handle es sich um eine rein konservative 

Behandlungsmethode zur Fusskorrektur und nicht um ein Hilfsmittel, weshalb sie nicht 

in den Zuständigkeitsbereich der Invalidenversicherung falle (IV-act. G7.1/13f.). Die 

entsprechende ablehnende Verfügung erging am 25. Februar 2015 (act. G7.1/14f.).

A.e   Am 26. Februar 2015 erreichte die IV-Stelle der Einwand der Versicherten gegen 

den Vorbescheid vom 7. Januar 2015. Sie hatte darin geltend machen lassen, die 

Ringorthese sei – entgegen der Auffassung der IV-Stelle – ein Hilfsmittel und keine 

medizinische Massnahme. Eine Talus-Repositions-Ringorthese entspreche einer 

dynamischen Ankle-Foot-Orthese in Ringfassung. Würde die beantragte Ringorthese 

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nicht akzeptiert, so wäre eine Versorgung mittels DAFO-Orthese notwendig, welche 

einem Hilfsmittel und keiner medizinischen Massnahme entspreche (vgl. act. G0.1). Da 

die Verfügung zu diesem Zeitpunkt bereits erlassen worden war, leitete die IV-Stelle 

das Schreiben nach Rücksprache mit C.___ an das Versicherungsgericht des Kantons 

St. Gallen weiter (vgl. act. G01). Das Versicherungsgericht forderte die 

Beschwerdeführerin am 4. März 2015 auf, dem Gericht innert der noch laufenden 30-

tägigen Rechtsmittelfrist seit der Zustellung der Verfügung ihren Beschwerdewillen zu 

erklären (act. G02).

B.   

B.a  In ihrer Beschwerde vom 14. März 2015 liess die Versicherte (nachfolgend 

Beschwerdeführerin) geltend machen, bei ihr bestehe eine Fehlstellung des rechten 

Fusses, welche sie selber nicht komplett korrigieren könne. Die Talus-Repositions-

Ringorthese vermöge diese Fehlstellung zu korrigieren und ermögliche somit eine 

Mobilisation mit einer regelhaften Fussstellung. Dementsprechend sei die Talus-

Repositions-Ringorthese ein Hilfsmittel (act. G1).

B.b Am 7. Mai 2015 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der 

Beschwerde. Zur Begründung machte sie geltend, die Kosten für die Talus-

Repositions-Ringorthese als Hilfsmittel wären vorliegend zu übernehmen, wenn der 

Beschwerdeführerin nicht zugemutet werden könnte, sich ohne die Talus-Repositions-

Ringorthese fortzubewegen. Für die Erfüllung des gesetzlichen Zwecks sei die 

Ringorthese jedoch nicht zwingend nötig, da die Beschwerdeführerin laut Bericht von 

Dr. D.___ beschwerdefrei sei und auch ohne die Orthese stehen und gehen könne. Die 

Ringorthese diene somit primär als Behandlungsgerät. Auch die im Kostenvoranschlag 

vom 29. September 2014 fehlende Zuordnung zu einer SVOT-Position 

(Schweizerischer Verband der Orthopädie-Techniker) spreche gegen die 

Hilfsmittelfunktion der Ringorthese (act. G7).

B.c  Die Beschwerdeführerin liess am 12. Mai 2015 einwenden, es sei richtig, dass sie 

im Alltag ohne die Talus-Repositions-Ringorthese sowohl stehen als auch gehen 

könne. Mit der Orthese habe sie jedoch viel weniger Probleme, stolpere weniger, falle 

weniger zu Boden und könne besser turnen. Sie habe das Problem mit dem Fuss 

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bereits seit ihrer Geburt. Da Babys nicht laufen könnten, habe ihr Kinderarzt dies nicht 

bemerkt, den Eltern sei jedoch – ohne dass sie sich dabei etwas gedacht hätten – die 

Form des Fusses aufgefallen. Es handle sich somit um ein Geburtsgebrechen. 

Irgendwann werde ein operativer Eingriff nötig sein und bis dahin sei sie auf das 

Hilfsmittel angewiesen, da sie ohne dieses sehr beeinträchtigt sei (act. G10).

B.d Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 1. Juni 2015 auf eine Duplik (act. G12).

Erwägungen

1.

Vorab ist zu prüfen, ob die Beschwerde rechtzeitig erhoben worden ist. Gemäss Art. 60 

Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

(ATSG, SR 830.1) ist die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung der 

Verfügung einzureichen. Die strittige Verfügung ist am 25. Februar 2015 eröffnet 

worden. Mit ihrem an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen gerichteten 

Schreiben vom 14. März 2015 (Datum Postaufgabe) hat die Beschwerdeführerin 

innerhalb der laufenden Beschwerdefrist ihren Beschwerdewillen geltend gemacht (act. 

G1). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.  

2.1  Die Beschwerdeführerin leidet an einem ausgeprägten Knickfuss rechts mit 

Rückfussvalgus und Midfoot-Break (IV-act. G7.1/5f.). Sie geht davon aus, dass die 

benötigte Talus-Repositions-Ringorthese ein Hilfsmittel sei, während für die 

Beschwerdegegnerin aufgrund der Stellungnahmen des RAD feststeht, dass es sich 

dabei lediglich um eine konservative Behandlungsmassnahme zur Fusskorrektur 

handle, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der IV falle. Zunächst ist demnach zu 

prüfen, ob die beantragte Talus-Repositions-Ringorthese für die Beschwerdeführerin 

ein Hilfsmittel gemäss Art. 21 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; 

SR 831.20) ist.

2.2  Nach Art. 8 IVG haben invalide oder von einer Invalidität bedrohte Versicherte 

Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, zu denen unter anderem die Abgabe von 

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Hilfsmitteln (Art. 8 Abs. 3 lit. d IVG) gehört. Nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 IVG hat eine 

versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch 

auf jene Hilfsmittel, derer sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit in 

ihrem Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung oder zum Zweck der 

funktionellen Angewöhnung bedarf. Nach Art. 21 Abs. 2 IVG hat die versicherte Person, 

die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit 

der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedarf, im Rahmen einer vom 

Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf 

solche Hilfsmittel (Art. 14 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV; 

SR 831.201]). Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat entsprechend die 

Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit 

anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste erlassen. Gemäss Ziff. 2.01 Anhang HVI 

werden Beinorthesen gemäss dem Tarifvertrag mit dem Schweizerischen Verband der 

Orthopädie-Techniker vergütet. Die Hilfsmittelversorgung unterliegt den allgemeinen 

Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG (Erforderlichkeit, Geeignetheit, 

Eingliederungswirksamkeit; SVR 1999 IV Nr. 27 S. 84 E. 3c; vgl. BGE 122 V 214 E. 2c).

2.3  Die Talus-Repositions-Ringorthese könnte in diesem Fall sowohl als Hilfsmittel als 

auch als medizinische Massnahme fungieren. Wie die Beschwerdegegnerin korrekt 

bemerkt hat, müssen Gegenstände, die sowohl als Hilfsmittel als auch als 

Behandlungsgerät dienen können, den vom Gesetz genannten Zweck unmittelbar 

erfüllen (vgl. IV-act. G7.1/11f., Rz 1006 KHMI). Nicht zu teilen ist die Annahme der 

Beschwerdegegnerin, der Fuss werde durch die Talus-Repositions-Ringorthese im 

Sinne einer Lagerung, wie sie bei Nachtorthesen ebenfalls bezweckt werde, extern 

fixiert. Die Beschwerdeführerin trägt die Ringorthese tagsüber, weswegen es sich nicht 

um eine blosse Lagerung (welche ja nur im Ruhezustand möglich ist) handeln kann. 

Vielmehr wird der Fuss während der Belastung und in Bewegung korrigiert. Um als 

Hilfsmittel gelten zu können, müsste die Ringorthese aber die Fortbewegungsfähigkeit 

der Beschwerdeführerin ermöglichen oder zumindest erheblich verbessern. Die 

Beschwerdeführerin lässt geltend machen, dass sich beim Tragen der Ringorthese ihr 

gesamtes Gangbild verbessere. Sie könne zwar auch ohne Ringorthese stehen und 

gehen, doch stolpere und falle sie mit Ringorthese weniger und sie könne besser 

turnen (vgl. IV-act. G 7.1/5f., act. G10). Selbst wenn die Ringorthese zu einer gewissen 

Verbesserung der Gehfähigkeit der Beschwerdeführerin führt, ist sie für die 

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Fortbewegung nicht unbedingt notwendig, d.h. die Verbesserung ist nicht derart 

erheblich, dass von einer Wiederherstellung der behinderungsbedingt praktisch 

weggefallenen Gehfähigkeit gesprochen werden könnte. Stattdessen steht die 

Verwendung der Orthese im Hinblick auf die geplante Operation im Vordergrund. Sie 

soll die Achillessehne dehnen und den Fuss an eine korrekte Stellung gewöhnen. Die 

beantragte Talus-Repositions-Ringorthese ist somit kein Hilfsmittel im Sinne von Art. 

21 IVG, sondern ein Behandlungsgerät.

3.  

3.1  Die Beschwerdegegnerin hat allerdings übersehen, dass sie die Kosten für die 

Orthese allenfalls gestützt auf Art. 13, eventualiter gestützt auf Art. 12 IVG übernehmen 

muss. Nach Art. 8 IVG haben invalide oder von einer Invalidität bedrohte versicherte 

Personen nämlich einen Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, zu denen unter 

anderem medizinische Massnahmen (Art. 8 Abs. 3 lit. a IVG) gehören. Gemäss Art. 8 

Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf Leistungen nach Massgabe des Art. 13 

unabhängig von der Möglichkeit der Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den 

Aufgabenbereich. Gemäss dem Art. 13 Abs. 1 IVG haben Versicherte bis zum 

vollendeten 20. Altersjahr einen Anspruch auf die zur Behandlung von 

Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen Massnahmen. Nicht jedes 

Geburtsgebrechen im Sinne des Art. 3 Abs. 2 ATSG ist allerdings geeignet, eine 

entsprechende Leistung der Invalidenversicherung auszulösen, denn laut dem Art. 13 

Abs. 2 Satz 1 IVG werden die im Art. 13 Abs. 1 IVG erwähnten Massnahmen nur für die 

vom Bundesrat bezeichneten Gebrechen gewährt. Zudem kann der Bundesrat gemäss 

dem Art. 13 Abs. 2 Satz 2 IVG eine Leistungspflicht der Invalidenversicherung 

ausschliessen, wenn das Gebrechen von geringfügiger Bedeutung ist. Der Bundesrat 

hat gestützt auf seine Verordnungskompetenz die Verordnung über die 

Geburtsgebrechen (GgV; vgl. Art. 3 IVV) erlassen. Diese enthält eine Liste der eine 

Leistungspflicht der Invalidenversicherung auslösenden Geburtsgebrechen im Anhang 

(Art. 1 Abs. 2 GgV). Laut der Ziff. 177 Anh. GgV begründen übrige angeborene Defekte 

und Missbildungen der Extremitäten eine Leistungspflicht der Invalidenversicherung, 

sofern eine Operation, Apparateversorgung oder ein Gipsverband notwendig sind. Die 

Beschwerdegegnerin hat die Ringorthese bereits als eine konservative 

Behandlungsmassnahme anerkannt (vgl. IV-act. G7.1/14f.). Die Beschwerdeführerin hat 

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geltend machen lassen, bei ihrem Leiden handle es sich um ein Geburtsgebrechen. 

Ihren Eltern sei bereits nach bei ihrer Geburt die Form ihrer Füsse aufgefallen, 

wohingegen der Kinderarzt nichts bemerkt habe, da Babys nicht laufen würden (act. 

G10). Demgegenüber verneint Dr. D.___ in ihrem Bericht vom 20. November 2015 das 

Vorliegen eines Geburtsgebrechens, ohne dies jedoch weiter zu begründen (IV-act. 

G7.1/10f.). Der massgebliche Sachverhalt lässt sich anhand dieser beiden Aussagen 

nicht vollständig ermitteln, da weder die eine noch die andere Aussage überwiegend 

wahrscheinlich erscheint. Daher ist die Sache in Erfüllung der Untersuchungspflicht zur 

Abklärung der Frage, ob die Beschwerdeführerin allenfalls an einem Geburtsgebrechen 

leidet, zu dessen Behandlung die Orthese notwendig ist, an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen.

3.2  Sollten die Abklärungen der Beschwerdegegnerin ergeben, dass es sich nicht um 

ein Geburtsgebrechen handelt, hat die Beschwerdeführerin gegebenenfalls gestützt auf 

Art. 12 IVG einen Anspruch auf die Übernahme der Kosten der Orthese als 

Behandlungsgerät. Gemäss Art. 12 IVG haben Versicherte bis zum vollendeten 20. 

Altersjahr einen Anspruch auf medizinische Massnahmen, die nicht auf die Behandlung 

des Leidens an sich, sondern unmittelbar auf die Eingliederung in das Erwerbsleben 

gerichtet und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit dauernd und wesentlich zu 

verbessern oder vor einer wesentlichen Beeinträchtigung zu bewahren (vgl. Entscheid 

des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Januar 2016, IV 2014/221). 

Durch die Beschwerdegegnerin in Erfahrung zu bringen wäre somit, ob das Tragen der 

Talus-Repositions-Ringorthese (als Teil der Behandlung des Grundleidens) unmittelbar 

auf die Eingliederung gerichtet und zudem geeignet ist, die Beschwerdeführerin vor 

wesentlichen Beeinträchtigungen in Bezug auf ihre Ausbildung und ihre künftige 

Erwerbsfähigkeit zu bewahren.

4.

4.1  Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unter Aufhebung der Verfügung vom 

25. Februar 2015 teilweise gutzuheissen. Die Streitsache ist an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie im Sinne der Erwägungen weitere 

Abklärungen vornehme und anschliessend über den Anspruch der Beschwerdeführerin 

neu verfüge.

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4.2  Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird den Eltern der 

Beschwerdeführerin zurückerstattet. Die unterliegende Beschwerdegegnerin hat die 

Gerichtsgebühr zu bezahlen, die praxisgemäss auf Fr. 600.-- festgesetzt wird.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. 

Die Beschwerde wird dahingehend gutgeheissen, dass die Verfügung vom 25. Februar 

2015 aufgehoben und die Streitsache im Sinne der Erwägungen zur weiteren Abklärung 

und zum anschliessenden Erlass einer neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen wird.

2. 

Die Beschwerdegegnerin hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen; der 

geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird zurückerstattet.

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		2025-07-19T08:21:01+0200
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