# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 10b5efb1-b44d-5456-b424-13574ff95b16
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.12.2010 E-8334/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8334-2008_2010-12-21.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-8334/2008

Urteil vom  21. Dezember 2010

Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),
Richter Kurt Gysi, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,   
Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

Parteien X._______, Irak,   
vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für 
Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 1. 
Dezember 2008 / N_______.

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Sachverhalt:

A. 

A.a 
Der Beschwerdeführer – ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer 
Ethnie – verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 
22. September 2002 und gelangte über die Türkei am 4. Oktober 2002 
illegal in die Schweiz, wo er gleichentags ein erstes Asylgesuch stellte. 
Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, er stamme aus dem 
Dorf A._______ nahe der Stadt B._______. Seine Familie habe von der 
(...) gelebt. Im August 2001 sei der arabische Stammesführer H. in das 
Dorf gekommen und habe von der Familie landwirtschaftliches Gut 
verlangt. Er habe sich gegen die Forderung gewehrt, sei niedergestochen 
worden und habe sich deswegen ins Spital von B._______ in Behandlung 
begeben müssen. Nach drei Tagen habe er dieses jedoch frühzeitig 
verlassen, weil er befürchtet habe, die irakische Regierung wäre 
andernfalls auf seine unterlassene militärische Dienstleistung gestossen. 
Etwa ein Jahr später sei H. wieder gekommen und habe seine Forderung 
gestellt. Aus Angst habe der Beschwerdeführer noch am selben Tag sein 
Heimatland verlassen.

A.b Mit Urteil vom 2. September 2003 wurde der Beschwerdeführer vom 
Bezirksgericht C._______ wegen sexueller Handlungen mit Kindern 
gemäss Art. 187 Ziff. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 
21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) zu einer Strafe von 18 Monaten 
bedingt mit einer Probezeit von 3 Jahren verurteilt und für die Dauer von 
sieben Jahren des Landes verwiesen.

A.c Mit Verfügung vom 16. Oktober 2003 – eröffnet am 7. November 
2003 – lehnte das damals zuständige BFF das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug an, beauftragte den Kanton D._______ mit 
dem Vollzug der Wegweisung und entzog einer allfälligen Beschwerde 
dagegen die aufschiebende Wirkung. In seinem Entscheid hielt das BFF 
zur Hauptsache fest, die Schilderungen des Beschwerdeführers hielten 
weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) noch jenen an 
die Glaubwürdigkeit (recte: Glaubhaftigkeit) gemäss Art. 7 AsylG stand. 
Die Vorbringen im Zusammenhang mit dem Stammesführer seien 
widersprüchlich und realtitätsfremd und die Befürchtung einer Strafe 
aufgrund der Nichtleistung des Militärdienstes sei vor dem Hintergrund 

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der politischen Umwälzungen im Irak nicht asylrelevant. Aufgrund seines 
schwerwiegenden fehlbaren Verhaltens (sexuelle Handlungen mit einem 
Kind) müsse zudem davon ausgegangen werden, er sei nicht willens, 
sich in die geltende Rechtsordnung einzufügen. Das Interesse der 
Schweiz am Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers überwiege 
deshalb seinen weiteren Verbleib in der Schweiz.

Diese Verfügung erwuchs am 8. Dezember 2003 unangefochten in Rechtskraft.

B. 
Mit Eingabe vom 20. Dezember 2006 liess der Beschwerdeführer ein 
Wiedererwägungsgesuch einreichen, welches das nunmehr zuständige 
BFM mit Verfügung vom 28. Dezember 2006 abwies. Die Verfügung vom 
16. Oktober 2003 wurde als rechtskräftig und vollstreckbar bezeichnet. 
Zur Begründung führte das BFM aus, der Beschwerdeführer mache eine 
wesentlich veränderte Sachlage insoweit geltend, als sich die Praxis des 
BFM bei der Behandlung von Asylgesuchen irakischer Staatsangehöriger 
seit seiner Verfügung vom 16. Oktober 2003 massgeblich verändert habe 
und eine Rückführung abgewiesener Asylgesuchsteller aus dem Irak 
wegen der prekären Sicherheitslage als unzumutbar eingestuft werde. 
Der Beschwerdeführer habe aber mit der zweifachen Vergewaltigung 
eines Mädchens die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 
14a Abs. 6 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und 
Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) schwerwiegend verletzt, 
weshalb der Vollzug der Wegweisung im Sinne von Art. 14 Abs. 4 ANAG 
zumutbar sei.

Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

C.  

C.a Am 28. August 2007 stellte der Beschwerdeführer durch seinen neu 
mandatierten Rechtsvertreter ein zweites schriftliches Asylgesuch und 
reichte als Beweismittel seinen irakischen Nationalitätenpass sowie ein in 
arabischer Sprache verfasstes Schreiben des kurdischen Polizeireviers 
E._______ vom 20. Juli 2007 mit deutscher Übersetzung ein. Zur 
Begründung führte der Beschwerdeführer zusammenfassend aus, das zu 
den Akten gereichte Schreiben des Polizeireviers E._______ belege, 
dass die blutige Auseinandersetzung, die zu seiner Ausreise geführt 
habe, bis dato nicht habe geregelt werden können, weshalb er mit 
asylrelevanten Behelligungen von Dritten rechnen müsse, vor denen er 

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im aktuellen Kontext in der Provinz B._______ keinerlei behördlichen 
Schutz erhalten könne. Im Fall einer Rückkehr habe er begründete Furcht 
vor zukünftiger Verfolgung. Die Menschenrechtslage im Irak habe sich 
zudem in den letzten Monaten nochmals verschlechtert. Die Situation in 
den drei von Kurden verwalteten Provinzen sei unstabil und angespannt, 
grosse sozioökonomische Probleme herrschten dort. Zusätzlich würde 
der Konflikt zwischen der kurdischen Arbeiterpartei und der türkischen 
Regierung Unsicherheiten mit sich bringen.

C.b Mit Verfügung vom 19. September 2007 stellte das BFM fest, der 
Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das 
zweite Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der 
Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

C.c Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 19. Oktober 2007 beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und liess durch seinen 
Rechtsvertreter beantragen, die Verfügung des BFM sei aufzuheben, der 
Beschwerdeführer sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu 
gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit und die Unzumutbarkeit der 
Wegweisung festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei ihm die 
unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständigung im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu bewilligen und auf einen 
Kostenvorschuss sei zu verzichten. Zudem sei er während des zweiten 
Asylverfahrens durch das BFM nicht angehört worden, was seinen 
rechtlichen Gehörsanspruch verletze. Als Beilage reichte er eine 
Fürsorgebestätigung vom 8. Oktober 2007 ins Recht.

C.d Mit Verfügung vom 28. Dezember 2007 hob das BFM seinen 
Entscheid vom 19. September 2007 im Rahmen des 
Vernehmlassungsverfahrens wiedererwägungsweise auf und nahm das 
erstinstanzliche Asylverfahren wieder auf. In der Folge schrieb das 
Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren mit Entscheid vom 
8. Januar 2008 als gegenstandslos geworden ab.

C.e Am 16. Juli 2008 führte das BFM eine Anhörung zu den Asylgründen 
mit dem Beschwerdeführer durch. Dabei wiederholte er im Wesentlichen 
die Ausreisegründe, welche er bereits im erstinstanzlichen Verfahren 
angeführt hatte. Zusätzlich brachte er vor, nach seiner Ausreise am 
22. September 2002 sei es wiederum zu Konflikten zwischen seiner 
Familie und jener des arabischen Stammesführers gekommen. Seine 

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Familie habe deshalb bei der Polizei Anzeige erstattet, welche in der 
Sache ermittelt habe.

C.f Mit Verfügung vom 1. Dezember 2008 – am folgenden Tag eröffnet – 
stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die 
Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte das zweite Asylgesuch ab. Im 
Ergebnis hielt es diesbezüglich fest, die Vorbringen würden den 
Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht genügen. Gleichzeitig 
verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz – unter Anordnung von 
Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – und ordnete den Vollzug an.

D. 
Mit Eingabe vom 24. Dezember 2008 (Datum Poststempel) erhob der 
Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde beim 
Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung des BFM sei 
aufzuheben, der Beschwerdeführer sei als Flüchtling anzuerkennen und 
es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei festzustellen, dass die 
Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei.

Der Beschwerde legte er einen aktuellen Strafregisterauszug bei.

E. 
Mit Zwischenverfügung vom 8. Januar 2009 erhob die zuständige 
Instruktionsrichterin einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-, welchen der 
Beschwerdeführer fristgerecht am 16. Januar 2009 leistete.

F. 
In seiner Vernehmlassung vom 25. November 2010 beantragte das BFM 
die Abweisung der Beschwerde und verwies auf ihre Erwägungen, an 
denen es vollumfänglich festhalte.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. 

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme 
im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

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entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 
SR 173.110]).

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 
AsylG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 
AsylG, Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch 
die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 
Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten.

1.4. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.  

2.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person 
anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder 
Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen 
(Art. 3 AsylG).

2.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft 
gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

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3. 

3.1. Zur Begründung ihres negativen Entscheids führte die Vorinstanz im 
Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seiner 
Verfolgungsgeschichte durch die arabische Familie seien während der 
Anhörung vom 16. Juli 2008 sehr vage und detailarm ausgefallen. So 
habe er weder Einzelheiten über den eigentlichen Konflikt noch 
Informationen über den Stammesführer H., welcher ihn im Jahre 2001 
verletzt haben soll und die treibende Kraft im Streit zwischen den 
Familien gewesen sei, vorgebracht. Auch habe er es unterlassen, 
detaillierte Angaben zu den Auseinandersetzungen zwischen den beiden 
Familien und seinen fluchtauslösenden Ereignissen zu Protokoll zu 
geben. Da der Beschwerdeführer den Konflikt kaum beschreiben könne, 
müsse davon ausgegangen werden, dass sich dieser in Wirklichkeit nie 
abgespielt habe. Denn wären der Beschwerdeführer und seine Familie 
tatsächlich durch diese arabische Familie bedroht worden, könnte er mit 
Sicherheit den Konflikt und die Mitglieder der gegnerischen Familie 
persönlich und eingehender beschreiben, zumal solche Ereignisse einen 
bleibenden Eindruck hinterlassen würden. Zudem wäre er mit Sicherheit 
von seinen Angehörigen über die Entwicklung der Probleme telefonisch 
informiert worden. Was das ins Recht gelegte Schreiben der Polizei von 
E._______ aus dem Jahre 2007 anbelange, sei allgemein bekannt, dass 
solche Dokumente im Heimatstaat des Beschwerdeführers ohne weiteres 
unrechtmässig erworben werden könnten, weshalb ihr Beweiswert als 
äusserst gering einzustufen sei. Auf eine eingehende Würdigung dieses 
Dokuments könne angesichts der dargelegten Unglaubhaftigkeit der 
Vorbringen des Beschwerdeführers verzichtet werden.

Bezüglich des Wegweisungsvollzugs führte die Vorinstanz aus, obwohl 
irakische Asylbewerber aus der Provinz Ninewa in der Schweiz in der 
Regel vorläufig aufgenommen würden, bleibe der Vollzug in die 
nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymaniya grundsätzlich 
zumutbar, namentlich wenn es sich um alleinstehende gesunde junge 
Männer aus der Region handeln würde. Dabei müsse der 
Wegweisungsvollzug dorthin für junge Kurden aus Kirkuk oder Mosul im 
Einzelfall geprüft werden. Obschon der Beschwerdeführer selbst aus 
keiner der drei nordirakischen Provinzen stamme, sei eine Wegweisung 
aufgrund seiner Ethnie, seinem jungen Alter und seiner Gesundheit in 
das circa (...) km von seinem Wohnort entfernte Dohuk zumutbar. Dabei 
könne ihn dort seine wohlhabende Familie unterstützen. Zudem spreche 
er auch die in Dohuk vorherrschende Sprache Badini. Ferner sei zu 

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erwähnen, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz Anlass zu Klagen 
gegeben habe. Sei er doch im Jahre 2003 wegen sexueller Handlungen 
mit einem Kind zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt worden.

3.2. In erster Linie begründet der Beschwerdeführer sein zweites 
Asylgesuch vom 28. August 2007 damit, dass das nun eingereichte 
Schreiben der Polizei von E._______ vom 20. Juli 2007 aufzeige, dass 
die blutige Auseinandersetzung, in die er im Jahre 2002 verwickelt 
gewesen sei, noch zum jetzigen Zeitpunkt nicht habe geregelt werden 
können, er mithin begründete Furcht vor Verfolgung haben müsse. 

Festzuhalten ist vorweg, dass im vorliegenden Verfahren im 
Wesentlichen dieselben Ausreisegründe wie bereits im ersten 
Asylverfahren geltend gemacht werden. In seiner Verfügung vom 16. 
Oktober 2003 hielt das BFF dazu fest, die Vorbringen im Zusammenhang 
mit der angeblichen Fehde zwischen der Familie des Beschwerdeführers 
und einem arabischen Stammesführer und die daraus abgeleitete 
Verfolgungssituation seien unglaubhaft, da widersprüchlich und 
realitätsfremd geschildert. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in 
Rechtskraft. Insofern stützt sich der Beschwerdeführer im Rahmen des 
zweiten Asylverfahrens respektive der Beschwerde auf einen bereits 
abschliessend beurteilten Sachverhalt ab, mithin kann dieser nicht 
Gegenstand einer erneuten Beurteilung im Rahmen des vorliegenden 
Verfahrens bilden (res iudicata; Fritz Gygi, 
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 322 f.; Alfred 
Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. Rz. 715).

Die Nachreichung des Schreibens des Polizeireviers von E._______ vom 20. Juli 2007 vermag an der 
gesamten Einschätzung nichts zu ändern. So ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz darauf 
hinzuweisen, dass solcherlei Dokumente problemlos unrechtmässig erworben werden können und zudem 
der Inhalt des Dokuments mit den Aussagen des Beschwerdeführers, die er im Jahre 2002 getätigt hat, 
nicht korrespondiert. So gab er bei der damaligen Anhörung an, er sei im August 2001 verletzt worden (vgl. 
Akten Vorinstanz A10/19 S. 10), währenddem im Schreiben aus dem Jahre 2007 festgehalten wird, er sei 
im Jahre 2002 verletzt worden. Schliesslich erweckt insbesondere auch die Gestaltung des Schreibens 
einen wenig authentischen Eindruck, zumal weder eine Kopf- noch eine Fusszeile der lokalen Polizei 
angebracht ist. Der Vollständigkeit halber ist unter Verweis auf die Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG 
festzuhalten, dass nicht erkennbar ist, weshalb der Beschwerdeführer dieses Dokument nicht früher, 
beispielsweise mit dem Sturz des Regimes im Jahre 2004, beschafft hat. Nach dem Gesagten ist das 
Dokument höchstens als Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren, mit dem es dem Beschwerdeführer auch 
nicht gelingt eine Verfolgung(sfurcht) glaubhaft darzutun.

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3.3. Insgesamt ist somit in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zu 
schliessen, dass die geltend gemachten Fluchtgründe als unglaubhaft zu 
werten sind respektive auch heute nicht davon auszugehen ist, der 
Beschwerdeführer habe bei einer Rückkehr in den Irak eine Verfolgung 
im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten. Es erübrigt sich somit, auf die 
Ausführungen in seiner Beschwerde näher einzugehen, da sie nicht 
geeignet sind, die Schlussfolgerungen der Vorinstanz in Zweifel zu 
ziehen. Das BFM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht 
abgelehnt.

4. 

4.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 
der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

4.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 
solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 
Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

5. 

5.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 
den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von 
Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 
SR 142.20]), welches seit dem 1. Januar 2008 in Kraft ist.

5.2. Die erwähnten Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der 
Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind 
alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der 
Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere 
Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die 
vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f.). 
Gegen eine allfällige spätere Aufhebung der vorläufigen Aufnahme würde 
dem betroffenen Asylsuchenden wiederum die Beschwerde an das 
Bundesverwaltungsgericht offen stehen (vgl. Art. 105 AsylG), wobei in 
jenem Verfahren alle Vollzugshindernisse von Amtes wegen nach 

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Massgabe der in diesem Zeitpunkt herrschenden Verhältnisse von neuem 
zu prüfen sind (vgl. EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.).

Weil sich vorliegend der Vollzug der Wegweisung aus den nachfolgend aufgezeigten Gründen als 
unzumutbar erweist, kann auf eine Erörterung der beiden anderen Kriterien – insbesondere des 
Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges – verzichtet werden.

5.3. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für 
Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- 
oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 
83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft 
zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

5.3.1. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Grundsatzurteil vom 
14. März 2008 (BVGE 2008/5 S. 57 ff.) ausführlich mit der Frage der 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den kurdischen Nordirak 
befasst. Es gelangte zum Schluss, dass in den Provinzen Dohuk, Erbil 
und Suleymania keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die 
dortige politische Lage nicht dermassen angespannt ist, dass eine 
Rückführung dorthin als generell unzumutbar betrachtet werden müsste. 
Zudem ist die Region mit Direktflügen aus Europa und aus den 
Nachbarländern erreichbar. Damit entfällt das Element der unzumutbaren 
Rückreise via Bagdad und anschliessend auf dem Landweg durch den 
von Gewalt heimgesuchten Zentralirak in das durch die kurdische 
Regionalregierung ("Kurdistan Regional Government" [KRG]) dominierte 
Gebiet.

Die Anordnung des Wegweisungsvollzugs setzt jedoch voraus, dass die betreffende Person ursprünglich 
aus der Region stammt oder län-gere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, 
Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt. 
Andernfalls dürfte eine soziale und wirtschaftliche Integration in die kurdische Gesellschaft nicht gelingen, 
da der Erhalt einer Arbeitsstelle oder von Wohnraum weitgehend von gesellschaftlichen und politischen 
Beziehungen abhängt.

Fraglich erscheint auch ein Wegweisungsvollzug von Kurden, die aus kurdisch dominierten Gebieten 
ausserhalb der drei Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya (namentlich aus Kirkuk und Mossul) stammen. 
Die kurdischen Behörden könnten ihnen aus der demografischen Überlegung heraus, in den von ihnen 

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dominierten Gebieten eine kur-dische Bevölkerungsmehrheit aufrecht erhalten zu wollen, das Bleibe-recht 
in den drei Provinzen verweigern. Die Zumutbarkeit des Vollzugs bleibt im Einzelfall zu prüfen.

Zusammenfassend hielt das Gericht im besagten Urteil fest, dass die Anordnung des 
Wegweisungsvollzugs in der Regel für alleinstehende, gesunde und junge kurdische Männer, die 
ursprünglich aus den kur-disch kontrollierten Provinzen stammen und dort nach wie vor über ein soziales 
Netz oder Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist. Für alleinstehende Frauen und für Familien mit 
Kindern sowie für Kranke und Betagte ist dagegen bei der Feststellung der Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs grosse Zurückhaltung angebracht.

5.4. Aus den Akten ergibt sich, dass der alleinstehende und – soweit 
aktenkundig – gesunde, bald (...)-jährige Beschwerdeführer von Geburt 
bis zur Ausreise zusammen mit (...) in A._______, nahe B._______, 
(Provinz Ninewa) lebte, wo er seit seiner Kindheit im elterlichen (...) 
gearbeitet hat. Eigenen Aussagen gemäss verfügt er in den von der 
kurdischen Regionalregierung KRG kontrollierten nordirakischen 
Provinzen über kein verwandtschaftliches Beziehungsnetz. Aus den 
Akten geht denn auch nicht hervor, dass er eine Parteibeziehung pflegt 
oder dort über Bekannte respektive Freunde verfügt. Damit kann – 
entgegen anderslautender Meinung des BFM – zurzeit nicht von einer 
Aufenthaltsalternative in den nordirakischen Provinzen, namentlich in 
Dohuk, ausgegangen werden.

5.5. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung gelangt das 
Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der Vollzug der 
Wegweisung des Beschwerdeführers zum heutigen Zeitpunkt nicht 
zumutbar ist.

6. 

6.1. Der Beschwerdeführer ist in der Schweiz am 25. Januar 2003 
straffällig geworden. Es st daher zu prüfen, ob Vorbehalte im Sinne von 
Art. 83 Abs. 7 AuG vorliegen.

6.2. Gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG wird die vorläufige Aufnahme nach den 
Abs. 2 und 4 nicht verfügt, wenn die weg- oder ausgewiesene Person 
(Bst. a) zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland 
verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im 
Sinne von Art. 64 oder 61 StGB angeordnet wurde (Bst. b.), sie erheblich 
oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der 
Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die 

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innere oder die äussere Sicherheit gefährdet oder (Bst. c) die 
Unmöglichkeit des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung durch ihr 
Verhalten verursacht hat (sog. Ausschlussklausel).

6.3. Gemäss der am vormaligen Art. 14a Abs. 6 des Bundesgesetzes 
vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer 
(ANAG, BS 1 121) entwickelten und heute noch geltenden Praxis setzt 
die Anwendung der Ausschlussklausel eine Abwägung zwischen den 
Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz und denjenigen 
der Schweiz an seiner Wegweisung voraus und schränkt dabei das 
Interesse des Staates auf den Schutz vor Gefährdung der öffentlichen 
Sicherheit und Ordnung oder deren schwerwiegende Verletzung ein, 
wobei die Ausschlussklausel mit Zurückhaltung und insbesondere unter 
Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips anzuwenden ist. Es genügt 
nicht, wenn die kriminellen Handlungen der betreffenden Person den 
Schluss zulassen, dass diese nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich an die 
elementaren gesellschaftlichen Regeln des Zusammenlebens zu halten. 
Vielmehr müssen diese Handlungen eine schwerwiegende Gefährdung 
oder Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellen. Die 
Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe lässt beispielsweise in der 
Regel nicht auf eine solche schliessen, jedoch kann deren Strafmass 
oder der Umstand, dass durch das begangene Delikt besonders wertvolle 
Rechtsgüter betroffen sind, zum gegenteiligen Schluss führen. Bei der 
Interessenabwägung ist der angedrohte Strafrahmen in Bezug zur 
verhängten Strafe zu setzen. Auch die wiederholte Deliktsbegehung kann 
trotz bedingt ausgesprochener Freiheitsstrafe Anhaltspunkte für die 
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geben, stellt eine 
solche doch die vermutete günstige Prognose erheblich in Frage. Des 
weiteren kann auch das Vorleben des Beschwerdeführers bei der 
Interessenabwägung mit berücksichtigt werden (vgl. EMARK 2004 Nr. 39, 
E. 5.3 und EMARK 2006 Nr. 11, E. 4 ff.).

6.4. Obwohl aus dem der Beschwerdeschrift beigelegten 
Strafregisterauszug hervorgeht, dass der Beschwerdeführer im 
Strafregister nicht verzeichnet ist (Stand 15. Dezember 2008), ergibt sich 
aus den Akten, dass er vom Strafrichter des Bezirksgerichts D._______ 
mit Urteil vom 2. September 2003 – im Alter von (...) Jahren – der 
sexuellen Handlung mit einem Kind – die Geschädigte war damals 
(...) Jahre alt – gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB –  schuldig gesprochen und 
zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 18 Monaten mit einer Probezeit 
von drei Jahren und einem Landesverweis von sieben Jahren verurteilt 

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wurde. Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer mit dieser Tat eine 
als Verbrechen definierte Straftat, welche eine Freiheitsstrafe von bis zu 
drei Jahren oder eine Geldbusse vorsieht  (vgl. Art. 187 Ziff. 1 i.V.m. Art. 
10 Abs. 1 StGB) begangen hat, welche als verwerflich zu qualifizieren ist. 
Nebst dieser einmaligen Verurteilung im Jahre 2003 ist der 
Beschwerdeführer bis heute nicht mehr straffällig geworden, woraus 
geschlossen werden kann, dass er sich durch diese einmalige bedingt 
ausgesprochene "Warnstrafe" genügend hat beeindrucken lassen, um 
sich in Zukunft wohl zu verhalten, und gewillt ist, die schweizerische 
Rechtsordnung zu beachten. In Würdigung dieser Umstände kann – trotz 
des vor sieben Jahren ausgeübten Verbrechens – eine günstige 
Prognose gestellt werden und nicht von einer erheblichen kriminellen 
Energie des Beschwerdeführers ausgegangen werden.

6.5. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen lässt eine 
Gesamtabwägung der gegenseitigen Interessen die Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme in der Schweiz als verhältnismässig erscheinen. 
Das Gericht gelangt demnach zum Schluss, dass das private Interesse 
des Beschwerdeführers an einem Verbleib das öffentliche Interesse der 
Schweiz überwiegt.

7. 

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung bezüglich der Abweisung des 
Asylgesuchs sowie der Anordnung der Wegweisung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen 
Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach 
dem Gesagten bezüglich der Dispositivziffern 1, 2 und 3 der angefochtenen Verfügung abzuweisen. 
Bezüglich der Anordnung des Vollzugs der Wegweisung ist die Beschwerde gutzuheissen und die 
angefochtene Verfügung hinsichtlich der Ziffern 4 und 5 aufzuheben. Das BFM ist sodann anzuweisen, 
dem Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu 
gewähren.

8. 

8.1. Aufgrund des hälftigen Obsiegens sind dem Beschwerdeführer 
reduzierte Verfahrenskosten von Fr. 300.- aufzuerlegen und mit dem am 
16. Januar 2009 bereits geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.- zu 
verrechnen. Die restlichen Fr. 300.- sind dem Beschwerdeführer 
zurückzuerstatten.

8.2. Dem Beschwerdeführer ist bei diesem Verfahrensausgang in 
Anwendung von Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

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Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 
SR 173.320.2) zulasten der Vorinstanz eine reduzierte 
Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten 
zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der 
notwendige Vertretungsaufwand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage 
zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen 
verzichtet wird (vgl. Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE) und die 
Parteientschädigung von Amtes wegen auf Fr. 600.- (inklusive Auslagen 
und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit den Vollzug der Wegweisung 
betreffend. Weitergehend wird sie abgewiesen.

2. 
Die Dispositiv-Ziffern 4 und 5 der Verfügung vom 1. Dezember 2008 
werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, den Aufenthalt des 
Beschwerdeführers nach den Bestimmungen über die vorläufige 
Aufnahme zu regeln.

3. 
Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von 
Fr. 300.- auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.- 
verrechnet, womit ein Betrag von Fr. 300.- zurückerstattet wird.

4. 
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe 
von Fr. 600.- auszurichten.

5. 
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM sowie die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

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