# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 12fbf02a-478e-5b2d-a87b-e258fa96ccbe
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 10.06.2021 715 20 416/162
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-20-416-162_2021-06-10.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 

vom 10. Juni 2021 (715 20 416 / 162) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Arbeitslosenversicherung 

 

 

Ablehnung der Anspruchsberechtigung aufgrund arbeitgeberähnlicher Stellung als Mit-

glied des Verwaltungsrats 

 

 
 

Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichterin Susanne Afheldt, 
Kantonsrichter Beat Hersberger, Gerichtsschreiberin Felicia Käslin 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 

  
 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  

Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung 

 

 

 

A. Der 1956 geborene A.____ war seit dem 1. Februar 1984 bei der B.____ AG für sämt-

liche administrativen Tätigkeiten angestellt. Vom 21. März 1994 bis zum 24. April 1998 sowie 

vom 3. Mai 2005 bis zum 29. Oktober 2020 war er als einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied 

des Verwaltungsrats der B.____ AG im Handelsregister des Kantons X.____ eingetragen. Mit 

Schreiben vom 30. April 2020 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis auf den 

31. Mai 2020. Am 22. Juni 2020 meldete sich A.____ beim Regionalen Arbeitsvermittlungszent-

 

 
 
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rum (RAV) Y.____ zur Arbeitsvermittlung an und erhob am 9. Juli 2020 bei der Öffentlichen Ar-

beitslosenkasse Baselland (Arbeitslosenkasse) ab dem 1. Juni 2020 Anspruch auf Arbeitslo-

senentschädigung. Mit Verfügung vom 25. August 2020 lehnte die Arbeitslosenkasse die An-

spruchsberechtigung von A.____ ab. Begründend hielt sie fest, laut Handelsregisterauszug sei 

er nach wie vor einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrats der B.____ AG. 

Damit übe er eine arbeitgeberähnliche Stellung aus und könne weiterhin die Entscheidungen 

des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen. Er gehöre zum Kreis derjenigen 

Personen, die keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung und damit auch keinen Anspruch 

auf Arbeitslosenentschädigung hätten. Auch der Umstand, dass die B.____ AG seit dem 

24. Juli 2020 in Liquidation sei, ändere daran nichts, zumal die Liquidation durch Gesellschafts-

beschluss und nicht durch Konkurseröffnung erfolgt sei. Denn anders als beim Konkursverfah-

ren bleibe es den Gesellschaftern möglich, den Betrieb bis zu dessen Verkauf oder Auflösung 

weiterzuführen. Die von A.____ dagegen erhobene Einsprache wies die Einspracheinstanz des 

Kantonalen Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Baselland, Abteilung Öffentliche 

Arbeitslosenkasse, am 30. September 2020 ab. 

 

B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der ehemalige Arbeitgeber von A.____ am 

28. Oktober 2020 Beschwerde. Infolge der unzulässigen Parteivertretung erhob A.____ innert 

der angesetzten Nachfrist am 22. November 2020 selbständig Beschwerde beim Kantonsge-

richt Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), und beantragte 

sinngemäss, es seien ihm in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 30. September 2020 

die beantragten Taggeldleistungen auszurichten. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen 

vor, er sei nicht mehr Mitglied des Verwaltungsrats und verfüge bereits seit der Kündigung per 

31. Mai 2020 über keine Funktion oder Kompetenz mehr für die B.____ AG. 

 

C. In ihrer Vernehmlassung vom 11. Januar 2021 schloss die Beschwerdegegnerin auf 

Abweisung der Beschwerde. 

 

 

Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  

 

1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-

cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den 

Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

(ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeits-

losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich 

zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und 

Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-

schädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem 

die versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend hat 

der Beschwerdeführer die Kontrollpflicht im Kanton Basel-Landschaft erfüllt, weshalb die örtli-

che Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über 

die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das 

Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Be-

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schwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist 

somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übri-

gen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist demnach einzutreten. 

 

2. Zu prüfen ist, ob die Arbeitslosenkasse die Anspruchsberechtigung des Beschwerde-

führers für die Zeit ab 22. Juni 2020 zu Recht verneinte. Massgebend ist dabei der Sachverhalt, 

wie er sich bis zum Einspracheentscheid vom 30. September 2020 entwickelt hat. Dieser Zeit-

punkt bildet rechtsprechungsgemäss die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungs-

befugnis (BGE 129 V 4 E. 1.2 mit Hinweis). 

 

3.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesell-

schafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen 

Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich 

beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeits-

entschädigung. Praxisgemäss ist diese der Vermeidung von Missbräuchen dienende Bestim-

mung analog auf arbeitgeberähnliche Personen und deren Ehegatten anzuwenden, die Arbeits-

losenentschädigung verlangen (BGE 145 V 200 E. 4.1 mit Hinweisen). 

 

3.2 Hervorzuheben ist, dass die Frage, ob Arbeitnehmende einem obersten betrieblichen 

Entscheidungsgremium angehören und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf 

die Unternehmensentscheidungen nehmen können, aufgrund der internen betrieblichen Struk-

tur zu beantworten ist (BGE 122 V 270 E. 3; ARV 2014 S. 222 E. 4.3.1). Keine Prüfung des 

Einzelfalls ist erforderlich, wenn sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem 

Gesetz selbst (zwingend) ergibt. Dies gilt insbesondere für die Gesellschafter einer GmbH 

(Art. 804 ff. des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbu-

ches (Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR]) vom 30. März 1911) sowie die (mitarbeitenden) 

Verwaltungsräte einer AG, für die das Gesetz in der Eigenschaft als Verwaltungsrat in Art. 716-

716b OR verschiedene, nicht übertrag- und entziehbare, die Entscheidungen des Arbeitgebers 

bestimmende oder massgeblich beeinflussende Aufgaben vorschreibt (BGE 145 V 200 E. 4.2 

mit weiteren Hinweisen). Amtet ein Arbeitnehmer als Verwaltungsrat, so ist eine massgebliche 

Entscheidungsbefugnis im Sinne der betreffenden Regelung ex lege gegeben, und zwar selbst 

dann, wenn seine Kapitalbeteiligung klein ist und er nur über die kollektive Zeichnungsberechti-

gung verfügt (BGE 123 V 234 E. 7a). 

 

3.3 Damit eine versicherte Person in arbeitgeberähnlicher Stellung Anspruch auf Arbeitslo-

senentschädigung hat, muss sie mit dem Ausscheiden aus dem Betrieb definitiv auch die ar-

beitgeberähnliche Stellung verlieren. Behält sie nach der Auflösung des Arbeitsverhältnisses 

ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb bei und kann sie dadurch die Entscheidungen des 

Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen, verfügt sie nach wie vor über 

die unternehmerische Dispositionsfreiheit, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei 

Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzustellen. Ein solches Vorgehen läuft auf eine rechtsmiss-

bräuchliche Umgehung der Regelung des Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinaus, welche ihrem Sinn 

nach der Missbrauchsverhütung dient und in diesem Rahmen insbesondere dem Umstand 

Rechnung tragen will, dass der Arbeitsausfall von arbeitgeberähnlichen Personen praktisch 

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unkontrollierbar ist, weil sie ihn aufgrund ihrer Stellung bestimmen oder massgeblich beeinflus-

sen können. Diese Rechtsprechung will nicht bloss dem ausgewiesenen Missbrauch an sich 

begegnen, sondern bereits dem Risiko eines solchen, welches der Ausrichtung von Arbeitslo-

senentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen inhärent ist (Urteile des Bundesgerichts 

vom 25. Januar 2006, C 255/05, und vom 14. April 2003, C 92/02; BARBARA KUPFER BUCHER, 

Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die 

obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, 5. Auflage, Zü-

rich/Basel/Genf 2019, S. 267 ff. mit Hinweisen zur Rechtsprechung). Das geforderte Ausschei-

den aus dem Betrieb muss anhand eindeutiger Kriterien gemessen werden können. Mit der 

Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist noch nichts über die Beendigung der arbeitgeberähnli-

chen Stellung entschieden (ARV 2003 S. 242 E. 4; ARV 2007 S. 118 E. 4.2). Hingegen wird der 

Eintrag im Handelsregister von der Rechtsprechung regelmässig als wichtiges und einfach zu 

handhabendes Kriterium berücksichtigt, wenn es um die Beurteilung geht, ob eine arbeitge-

berähnliche Person Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat (ARV 2002 S. 185 E. 2b 

und c). Hintergrund bildet der Umstand, dass erst mit der Löschung des Eintrags nach aussen 

in verlässlicher Weise auch für Dritte kundgetan ist, dass die betroffene Person definitiv aus der 

Firma ausgetreten ist (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 

2007: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 8. Juni 2004, C 110/03, E. 2.1 mit zahl-

reichen weiteren Hinweisen). 

 

3.4 Mit dem Konkurs eines Betriebes geht grundsätzlich die Beendigung der arbeitge-

berähnlichen Stellung einher. Personen, welche jedoch gemäss Liquidationsbeschluss weiter-

hin für die Firma in Liquidation tätig sind, d. h. die gesetzlichen und statutarischen Befugnisse 

für die Liquidation beibehalten, haben in der Regel keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädi-

gung. Für die Liquidation kann zum Beispiel auch die Weiterführung des Geschäfts bis zu des-

sen Verkauf oder Auflösung gehören. Der Zustand der Liquidation dauert bis zur Löschung der 

Firma im Handelsregister (AVIG-Praxis ALE, Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung [AVIG-

Praxis], Randziffer B29). Eine beschlossene oder angeordnete Liquidation ist dabei jedoch kein 

taugliches Kriterium dafür, das Ausscheiden einer Person in arbeitgeberähnlicher Stellung zu 

belegen (Urteil des Bundesgerichts vom 28. Januar 2011, 8C_850/2010, E. 4.2). 

 

4.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerde-

verfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und 

Gerichte von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhaltes zu sorgen (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG; BGE 144 V 427 E. 3.2). Dies 

bedeutet, dass in Bezug auf den rechtserheblichen Sachverhalt Abklärungen vorzunehmen 

sind, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender 

Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (Urteil des Bundesgerichts vom 2. Juni 2020, 

9C_805/2019, E. 8.1 mit weiteren Hinweisen). Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis 

über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende 

Klarheit besteht (Urteil des Bundesgerichts vom 8. April 2020, 8C_641/2019, E. 3.3.1). 

 

4.2 Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü-

fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (§ 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 

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Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwer-

defall – das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ih-

rem Bestehen überzeugt sind (RENÉ WIEDERKEHR/KASPAR PLÜSS, Praxis des öffentlichen Ver-

fahrensrechts, Eine systematische Analyse der Rechtsprechung, Bern 2020, Rz. 1313 mit wei-

teren Hinweisen). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das 

Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr-

scheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Be-

weisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdar-

stellung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste 

würdigen (BGE 144 V 429 E. 3.2, 138 V 218 E. 6 mit weiteren Hinweisen). 

 

5. Den Handelsregisterauszügen ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bis zum 

29. Oktober 2020 im Handelsregister als einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied des Verwal-

tungsrats der B.____ AG eingetragen war. Folglich wurde seine arbeitgeberähnliche Stellung in 

der AG nicht mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses beendet, sondern bestand über den 

Zeitpunkt des Einspracheentscheids vom 30. September 2020 hinaus. Zwar war die Gesell-

schaft im Zeitpunkt des Einspracheentscheids in Liquidation. Dies allerdings nicht aufgrund ei-

ner Konkurseröffnung, sondern aufgrund eines Beschlusses der Generalversammlung vom 

22. Juli 2020, wobei C.____ als Liquidator mit Einzelunterschrift eingesetzt wurde, der Be-

schwerdeführer hingegen nicht als Mitglied des Verwaltungsrats ausschied. Sein Einwand, er 

habe seit der Kündigung per 31. Mai 2020 keine Tätigkeit in seiner Funktion mehr ausgeübt, 

verfängt nicht, zumal er an der ausserordentlichen Generalversammlung vom 22. Juli 2020 den 

Vorsitz führte und das Protokoll der Generalversammlung bezüglich Liquidation vom 

22. Juli 2020 in seiner Funktion als Mitglied des Verwaltungsrats unterzeichnete. Aufgrund sei-

ner Stellung als Mitglied des Verwaltungsrats im hier zu beurteilenden Zeitraum vom 

22. Juni 2020 bis 30. September 2020 verfügte der Beschwerdeführer somit von Gesetzes we-

gen über die für eine arbeitgeberähnliche Funktion typischen massgeblichen Einflussmöglich-

keiten auf die Firmengeschicke, was gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG bereits genügt, um sei-

nen Leistungsanspruch auszuschliessen. Konkrete Missbrauchsabsichten für einen Ausschluss 

des Leistungsanspruchs werden bei dieser Konstellation nicht vorausgesetzt. Entgegen der 

Auffassung des Beschwerdeführers ist deshalb nicht zu prüfen, ob er tatsächlich massgeben-

den Einfluss auf den Geschäftsgang der Gesellschaft nahm (vgl. E. 3.2 hiervor). Nichts an sei-

ner arbeitgeberähnlichen Stellung ändert auch der Verweis des Beschwerdeführers auf ein 

Schreiben vom 27. Oktober 2020 an das Handelsregisteramt, wonach er darum ersucht, sein 

Ausscheiden als Mitglied des Verwaltungsrats auf den 31. Juli 2020 zu datieren. Denn der Wille 

allein, den Status als Verwaltungsratsmitglied auf ein bestimmtes Datum aufzugeben, genügt 

nicht, um die arbeitgeberähnliche Stellung zu beenden. Dem Beschwerdeführer wäre es ohne 

Weiteres möglich gewesen, das Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat und die Löschung seiner 

Unterschrift aus dem Handelsregister bereits mit der Anmeldung der Liquidation vom 

22. Juli 2020 und nicht erst am 27. Oktober 2020 zu beantragen. Jedenfalls ist sein Leistungs-

anspruch aufgrund des Wortlauts des Gesetzes solange ausgeschlossen, als er im Handelsre-

gister als dessen Verwaltungsratsmitglied eingetragen ist. Der angefochtene Einsprache-

entscheid vom 30. September 2020 ist folglich nicht zu beanstanden. Die Ablehnung des An-

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spruchs auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 22. Juni 2020 erweist sich als rechtens, was 

zur Abweisung der Beschwerde führt. 

 

6. Art. 61 lit. a ATSG in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen, hier anwendbaren 

Fassung hält fest, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu 

sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Eine Partei-

entschädigung wird nicht ausgerichtet. 

 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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