# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2743ec94-4c57-508d-9751-a80f8fc168fd
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2013-07-18
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 18.07.2013 RR.2013.102
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2013-102_2013-07-18.pdf

## Full Text

Entscheid vom 18. Juli 2013 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

   
 

Parteien 

  

A., zur Zeit in Auslieferungshaft im Kanton Basel-

Stadt, vertreten durch Advokatin Martina Horni, 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-

rung, 

Beschwerdegegner 

 

Gegenstand  Auslieferung an Serbien 

 

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2013.102 + RP.2013.12 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Das serbische Justizministerium gelangte mit Schreiben vom 21. Mai 2010 

an die Schweiz und ersuchte gestützt auf einen Haftbefehl des Landesge-

richts in Belgrad vom 6. April 2010 um Auslieferung von A. Dem Verfolgten 

wird vorgeworfen, am 30. Januar 2010 zusammen mit anderen Personen in 

Z. (Serbien) B. entführt zu haben (act. 4.1). 

 

 

B. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") teilte am 27. Juli 2011 den 

serbischen Behörden mit, dass keine schweizerische Aufenthaltsadresse 

von A. bekannt sei und die im Auslieferungsersuchen erwähnten Sachver-

halts- und Tatbestandsangaben nicht ausreichen würden, um weitere Ab-

klärungen vorzunehmen (act. 4.2). 

 

 

C. Nachdem am 3. April 2012 dem BJ zur Kenntnis gebracht worden war, 

dass sich A. seit dem 22. Februar 2012 in Basel in Haft befand, forderte es 

mit Schreiben vom 5. April 2012 die serbischen Behörden zur Ergänzung 

des formellen Auslieferungsersuchens vom 21. Mai 2010 auf (act. 4.3 und 

4.4). Die Ergänzung ging am 6. April 2012 beim BJ ein (act. 4.5). 

 

 

D. Am 19. April 2012 erliess das BJ einen Auslieferungshaftbefehl, gegen den 

A. beim Bundesstrafgericht am 7. Mai 2012 Beschwerde erheben liess 

(act. 4.8 und act. 1 RH.2012.6). Die Beschwerdekammer wies die Be-

schwerde mit Entscheid vom 29. Mai 2012 ab (act. 8 RH.2012.6 = 

act. 4.14), und auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesge-

richt mit Urteil vom 22. Juni 2012 nicht ein (1C_301/2012; act. 4.15).  

 

 

E. Mit diplomatischer Note vom 9. Mai 2012 ersuchte das BJ die serbischen 

Behörden um Übermittlung einer beglaubigten Kopie der Bestimmungen 

über die Strafverfolgungsverjährung nach serbischem Recht. Die entspre-

chenden Bestimmungen gingen am 14. Mai 2012 ein (act. 4.16 und 4.17).  

 

 

F. Nachdem sich A. mit Eingabe vom 16. Mai 2012 schriftlich zum Ausliefe-

rungsersuchen hatte vernehmen lassen (act. 4.18), bewilligte das BJ mit 

Auslieferungsentscheid vom 8. März 2013 die Auslieferung von A. an Ser-

bien. Zudem sprach es der unentgeltlichen Rechtsbeiständin von A., Advo-

- 3 - 

 

 

katin Martina Horni, eine Entschädigung von Fr. 1'951.-- (inkl. Auslagen 

und MwSt.) zu (act. 4.19).  

 

 

G. Gegen den Auslieferungsentscheid erhebt A. mit Eingabe vom 10. Ap-

ril 2013 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde 

und beantragt die Aufhebung des Auslieferungsentscheides sowie die 

Nichtbewilligung der Auslieferung. Ausserdem sei der unentgeltlichen 

Rechtsbeiständin für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung 

von Fr. 2'041.--, inkl. Auslagen von Fr. 97.-- sowie MwSt. von Fr. 144.-- zu 

entrichten (act. 1 S. 2).  

 

 

H. Das BJ hält in der Beschwerdeantwort vom 18. April 2013 vollumfänglich 

an seinem Auslieferungsentscheid vom 8. März 2013 fest und beantragt die 

Abweisung der Beschwerde (act. 4), was dem Beschwerdeführer am 

23. April 2013 zur Kenntnis gebracht wird (act. 5).  

 

 Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, so-

weit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Serbien sind pri-

mär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 

1957 (EAUe, SR 0.353.1) sowie das zu diesem Übereinkommen am 

15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (1. ZP, SR 0.353.11) 

und das am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP, 

SR 0.353.12) massgebend. Wo Übereinkommen und Zusatzprotokolle 

nichts anderes bestimmen, findet auf das Verfahren der Auslieferung aus-

schliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), 

vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale 

Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG, SR 351.1) und die Verordnung vom 

24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV, 

SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprin-

zip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an 

die Auslieferung stellt (vgl. BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 

462 E. 1.1; 122 II 140 E. 2). Vorbehalten ist die Wahrung der Menschen-

rechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).  

 

- 4 - 

 

 

2.  

2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innerhalb von 30 Tagen nach 

Eröffnung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-

richts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 

Abs. 1 IRSG; Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG). Der ange-

fochtene Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 24. September 2012 

zugestellt (act. 4.12). Die am 24. Oktober 2013 erhobene Beschwerde er-

weist sich als fristgerecht. 

 

2.2 Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können 

Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persön-

lich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-

hebung oder Änderung haben (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Soweit der Be-

schwerdeführer den gegen ihn gerichteten Auslieferungsentscheid der Be-

schwerdegegnerin vom 8. März 2013 anficht, ist er persönlich berührt und 

hat ohne Weiteres ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 

oder Änderung, sodass er insofern zur Beschwerde legitimiert ist.  

 

2.3 Anders verhält es sich hinsichtlich der Anfechtung von Ziffer 2 des Ausliefe-

rungsentscheides, mit welchem das anwaltliche Honorar festgelegt wurde.  

Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat unlängst in seinem 

Entscheid RR.2013.89-90 vom 25. Juni 2013 unter Bezugnahme auf die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung festgehalten, dass die im Ausliefe-

rungsverfahren verbeiständete Partei grundsätzlich nicht zur Anfechtung 

des Anwaltshonorars legitimiert ist. Nach der konstanten Praxis sei sie in 

der Regel durch eine behaupteterweise zu tief festgesetzte Entschädigung 

nicht berührt und habe insbesondere auch kein schutzwürdiges Interesse 

an der Erhöhung der Entschädigung (Entscheid RR.2013.89-90 vom 

25. Juni 2013, E. 2.3, insbes. 2.3.6). Es besteht vorliegend keine Veranlas-

sung, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Der Beschwerdeführer hat 

kein rechtlich geschütztes Interesse an der Änderung der vorinstanzlichen 

Entschädigungsbemessung, weshalb er nicht legitimiert ist, Ziffer 2 des 

Auslieferungsentscheides anzufechten. In diesem Umfang ist daher auf 

seine Beschwerde nicht einzutreten. Ein rechtlich geschütztes Interesse 

wäre seiner Rechtsvertreterin Advokatin Horni zuzusprechen gewesen. Sie 

wäre dementsprechend legitimiert gewesen, gegen Dipositiv Ziffer 2 des 

Auslieferungsentscheides im eigenen Namen Beschwerde zu erheben. 

Dies hat sie jedoch trotz ihrer Formulierung "Die Unterzeichnende ersucht 

daher darum, dass ihr ein Honorar von insgesamt CHF 2'041.00 zugespro-

chen wird…" (act. 1 S. 12) gerade nicht getan.   

 

 

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3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden 

(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grund-

sätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich jedoch 

nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden 

(BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; TPF 2011 97 E. 5; Entscheide des 

Bundesstrafgerichts RR.2012.229 vom 23. Oktober 2012, E. 3; RR.2012.40 

vom 23. August 2012, E. 5). 

 

 

4. 

4.1 Der Beschwerdeführer macht in einem ersten Punkt eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs geltend. Er führt aus, dass das serbische Justizministe-

rium bereits im Mai 2010 die Auslieferung des Beschwerdeführers bean-

tragt habe. Die Beschwerdegegnerin habe behauptet, dass ihr der Aufent-

haltsort des Beschwerdeführers in der Schweiz nicht bekannt gewesen sei. 

Dies erstaune sehr, zumal der Beschwerdeführer seit 1992 legal in der 

Schweiz gelebt und gearbeitet habe. Der Beschwerdeführer habe durch die 

nicht von ihm zu vertretende Verzögerung des Auslieferungsverfahrens den 

gestützt auf Art. 53 IRSG möglichen Alibibeweis nicht mehr vollbringen 

können, weshalb von einer eklatanten Verletzung des rechtlichen Gehörs 

auszugehen sei (act. 1 S. 6). 

 

4.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör wird im 

Bereich der internationalen Rechtshilfe in Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. 

Art. 29 ff. VwVG sowie, was das Auslieferungsverfahren betriff, in 

Art. 52 IRSG und Art. 17 IRSV konkretisiert. Art. 52 IRSG verlangt insbe-

sondere, dass dem Verfolgten und seinem Rechtsbeistand das Ausliefe-

rungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen vorgelegt werden 

(Abs. 1 Satz 1) und dass ihm die Voraussetzungen der Auslieferung sowie 

der vereinfachten Auslieferung erklärt werden und er auf sein Recht hinge-

wiesen wird, Beschwerde zu erheben, einen Beistand seiner Wahl zu 

bestellen oder sich amtlich verbeiständen zu lassen (Abs. 1 Satz 3). Die 

zuständige Behörde hat den Verfolgten kurz über seine persönlichen Ver-

hältnisse, insbesondere seine Staatsangehörigkeit und seine Beziehungen 

zum ersuchenden Staat einzuvernehmen und zu befragen, ob und aus 

welchen Gründen er Einwendungen gegen den Haftbefehl und seine Aus-

lieferung erhebe (Abs. 2). Der Verfolgte, dessen Auslieferung verlangt wird, 

hat des Weiteren Anspruch darauf, dass ihm das Bundesamt, vorgängig an 

den Auslieferungsentscheid Gelegenheit gibt, sich zumindest schriftlich zur 

Auslieferung zu äussern und die der Auslieferung entgegenstehende Grün-

de geltend zu machen (ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationa-

le en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, N 473).  

- 6 - 

 

 

 

4.3 Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer erstmals anläss-

lich seiner Einvernahme vor der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt am 17. Ap-

ril 2012 mit dem serbischen Auslieferungsersuchen vom 12. Mai 2010 und 

dessen Ergänzung vom 12. April 2012 sowie dem Haftbefehl des Landes-

gerichts in Belgrad vom 6. April 2010 konfrontiert wurde und sich dazu äus-

sern konnte (act. 4.7). Mit Schreiben vom 30. April 2012 wurden der amtli-

chen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers die Akten zur Einsicht zu-

gestellt und Gelegenheit eingeräumt, zu den Auslieferungsersuchen Stel-

lung zu nehmen (act. 4.12). Die diesbezügliche schriftliche Stellungnahme 

ging am 18. Mai 2012 bei der Beschwerdegegnerin ein (act. 4.18).  

 

 Dem Beschwerdeführer wurde damit die Möglichkeit eingeräumt, sich zur 

Auslieferung zu äussern und die der Auslieferung entgegenstehenden 

Gründe geltend zu machen. Insbesondere hat sich der Beschwerdeführer 

ausführlich zum Alibibeweis geäussert (act. 1 S. 6 ff.; siehe nachfolgend 

Ziff. 5.1). Er ist jedoch der Ansicht, dass ihn die Beschwerdegegnerin be-

reits zu einem früheren Zeitpunkt über das Auslieferungsbegehren hätte 

orientieren müssen, damit er "noch besser hätte beweisen können, dass er 

für die angebliche Tat ein wasserdichtes Alibi" habe (act. 1 S. 6 und 8). Die 

Beschwerdegegnerin wendet dagegen ein, eine frühere Information des 

Beschwerdeführers sei nicht möglich gewesen, da der Beschwerdeführer 

zum Zeitpunkt des Eingangs des Auslieferungsersuchens unbekannten 

Aufenthalts gewesen sei (act. 4.19 Ziff. 6.a). Es besteht kein Anlass, an 

den Ausführungen der Beschwerdegegnerin zu zweifeln. Allein die Tatsa-

che, dass der Beschwerdeführer seit 1992 legal in der Schweiz leben soll, 

schliesst nicht per se aus, dass er zumindest zeitweise unbekannten Auf-

enthalts war. Wo er sich bis zu seiner Festnahme im Februar 2012 denn 

auch konkret (in der Schweiz) aufgehalten haben soll, legt der Beschwer-

deführer mit keinem Wort dar. Es ist nachvollziehbar, dass die Beschwer-

degegnerin von einem Auslieferungsersuchen betreffende Personen erst 

nach deren Festnahme darüber informiert, bestünde doch andernfalls die 

reale Gefahr, dass der Betroffene sich absetzt und sich dergestalt der Aus-

lieferung entzieht. Die Information über das Auslieferungsersuchen setzt 

jedoch voraus, dass die Beschwerdegegnerin der betreffenden Person zu-

erst einmal habhaft wird. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Be-

schwerdegegnerin den Beschwerdeführer erst nach dessen Verhaftung im 

April 2012 über das Auslieferungsersuchen informierte und ihm Gelegen-

heit zur Stellungnahme einräumte. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

ist nicht auszumachen. 

 

- 7 - 

 

 

 Im Übrigen unterlässt es der Beschwerdeführer, auch nur ansatzweise dar-

zulegen, inwiefern der Umstand, dass er erst zwei Jahre später Kenntnis 

vom Auslieferungsersuchen erhalten hat, das Erbringen des Alibibeweises 

verunmöglicht bzw. massiv erschwert haben soll. 

 

 Die Beschwerde erweist damit in diesem Punkt als unbegründet.  

 

  

5. 

5.1 Wie bereits erwähnt, macht der Beschwerdeführer hinsichtlich der ihm vor-

geworfenen Tat vom 30. Januar 2010 ein Alibi geltend. C. habe vor dem 

serbischen Verteidiger des Beschwerdeführers ausgesagt, dieser habe sich 

in der Zeit vom 29. Januar 2010 bis 31. Januar 2010 bei ihm in Y. (Serbien) 

aufgehalten und sie seien während dieser Zeit stets zusammen gewesen. 

Ausserdem habe die Verlobte des Opfers B. vor dem serbischen Gericht 

ausgesagt, dass sich dieser bei ihr gemeldet hätte und sich nunmehr im 

Ausland befinde (act. 1 S. 6 ff.).  

 

5.2 Behauptet der Verfolgte, beweisen zu können, dass er zur Zeit der Tat 

nicht am Tatort war, so nimmt das BJ die gebotenen Abklärungen vor 

(Art. 53 Abs. 2 Satz 1 IRSG). Andernfalls wird der ersuchende Staat unter 

Vorlage der entlastenden Beweise aufgefordert, innert kurzer Frist zu erklä-

ren, ob er das Ersuchen aufrechterhalten will (Art. 53 Abs. 2 Satz 2 IRSG). 

Das bedeutet freilich nicht, dass in der Schweiz ein spezielles und komple-

xes Untersuchungsprozedere eingeleitet wird, wenn jemand ein Alibi gel-

tend macht; es werden keine eigentlichen Recherchen verlangt (BGE 112 

Ib 215 E. 5b in fine). Es sind nur einfach zu tätigende Erhebungen zu ma-

chen, die auf der Hand liegen oder vom Betroffenen sogleich angeboten 

werden und deren Ergebnis nicht einer eigentlichen Beweiswürdigung zu 

unterziehen ist, sondern es ermöglichen, sogleich und offensichtlich ein 

eindeutiges Alibi zu überprüfen (vgl. BGE 92 I 108 E. 1 S. 114 f.). Den Ali-

bibeweis kann der Verfolgte nur mit dem Nachweis führen, dass er zur frag-

lichen Zeit überhaupt nicht am Tatort war oder dass es sich um einen Irr-

tum in der Person handelt. Dieser Nachweis ist unverzüglich und  

ohne Weiterungen zu erbringen (BGE 123 II 279 E. 2b S. 281; 113 Ib  

276 E. 3b - c S. 281 ff., je m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts 

RR.2007.72 vom 29. Mai 2007, E. 5.3; ZIMMERMANN, a.a.O., S. 625 f. 

N. 673). Im Übrigen hat die Rechtshilfebehörde weder Tat- noch Schuldfra-

gen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzuneh-

men, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, 

soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche 

sofort entkräftet wird (BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79 m.w.H.; TPF 

- 8 - 

 

 

RR.2007.116 vom 19. September 2007 E. 4.5; RR.2007.123 vom 10. Ok-

tober 2007 E. 5.1).  

 

5.3 Wie bereits im Entscheid bezüglich Auslieferungshaft dargelegt wurde, er-

bringt der Beschwerdeführer keinen Alibibeweis im vorgenannten Sinne 

(vgl. RH.2012.6). Die blosse Aussage von C., der Beschwerdeführer sei in 

der fraglichen Zeit stets mit ihm zusammen gewesen, reicht für ein Alibi im 

Sinne von Art. 53 IRSG nicht aus. Selbst wenn C. diese Aussage vor dem 

serbischen Anwalt des Beschwerdeführers getätigt haben sollte, kann nicht 

von vornherein ausgeschlossen werden, dass es sich um eine Gefällig-

keitserklärung handelt. Sind jedoch bei einem angerufenen Zeugen des 

angeblichen Alibis Zweifel über die Glaubwürdigkeit nicht zum vornherein 

ausgeschlossen, so ist das Alibi nicht ohne Verzug nachgewiesen. Solche 

Zweifel sind nicht ohne Weiteres von der Hand zu weisen, wenn mangels 

weiterer Angaben zur Person des Zeugen, dessen Glaubwürdigkeit nicht 

beurteilt werden kann und nicht auszuschliessen ist, dass er eine blosse 

Gefälligkeitserklärung abgegeben  hat (BGE 123 II 279 E. 2b S. 282 

m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1A.108/2005 vom 23. Juni 2005, E. 4.3; 

Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.10 vom 13. Februar 2008 E. 

3.2.2). Auch der Hinweis auf die Aussage von der Freundin von B., wonach 

dieser sich mittlerweile im Ausland aufhalte, vermag keinen Alibibeweis zu 

begründen. Denn selbst wenn B. nunmehr im Ausland sein solle, schliesst 

dies eine Entführung desselben im Januar 2010 nicht von vornherein aus. 

Im Übrigen hat der Rechtshilferichter – abgesehen vom Alibibeweis – keine 

Beweiswürdigung vorzunehmen. Soweit die vom Beschwerdeführer ange-

rufenen Beweismittel dennoch beweisrelevant sind, hat sich ausschliesslich 

das zuständige serbische Gericht im Rahmen des Strafverfahrens gegen 

den Beschwerdeführer dazu zu äussern. 

 

 

6. 

6.1 Der Beschwerdeführer moniert schliesslich, dass die Anschuldigungen ge-

gen ihn einzig auf den Aussagen eines Mittäters, D. basieren würden. Die-

ser habe jedoch gegenüber dem Obergericht in Belgrad zu Protokoll gege-

ben, er sei von der Polizei physisch und psychisch malträtiert worden. Sie 

hätten ihm einen Sack über den Kopf gestülpt und ihm gesagt, was er aus-

zusagen habe. Daher sei zweifellos davon auszugehen, dass dem Be-

schwerdeführer in Serbien das gleiche Schicksal drohe wie D. Die Anwen-

dung von psychischer und physischer Gewalt stelle eine Verletzung des 

Folterverbots nach Art. 3 EMRK dar. Das serbische Auslieferungsersuchen 

müsse daher gestützt auf Art. 37 Abs. 3 IRSG abgelehnt werden (act. 1  

S. 10 f.).  

- 9 - 

 

 

 

6.2 Gemäss Art. 37 Abs. 3 IRSG wird die Auslieferung abgelehnt, wenn der er-

suchende Staat keine Gewähr bietet, dass der Verfolgte im ersuchenden 

Staat nicht zu Tode verurteilt oder dass eine bereits verhängte Todesstrafe 

nicht vollstreckt wird oder der Verfolgte nicht einer Behandlung unterworfen 

wird, die seine körperliche Integrität beeinträchtigt. Das Bundesgericht hat 

in seinem Urteil 1A.159/2003 vom 15. September 2003 festgehalten, dass 

sich die Schweiz einer sich aus dem EAUe ergebenden Verpflichtung zur 

Auslieferung nicht mit Hinweis auf das Landesrecht entziehen könne und 

deshalb eine Auslieferung eines Verfolgten an einen Staat, auf den das 

EAUe Anwendung finde, gestützt auf Art. 37 Abs. 3 IRSG nicht abgelehnt 

werden dürfe (Urteil des Bundesgerichts 1A.159/2003 vom 15. Septem-

ber 2003, E. 7.1).  

 

6.3  Hingegen prüft die Schweiz die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe 

auch im Lichte ihrer grundrechtlichen, völkerrechtlichen Verpflichtungen. 

Nach internationalem Völkerrecht sind Folter und jede andere Art grausa-

mer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung 

verboten (Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK, Art. 7 und Art. 10 Ziff. 1 UNO-

Pakt II [SR 0.103.2]). Es handelt sich um massive Verstösse gegen die 

Menschenwürde, die den Betroffenen seelisch und meist auch körperlich 

schwer treffen. Niemand darf in einen Staat ausgeliefert werden, in dem 

ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behand-

lung oder Bestrafung droht (Art. 25 Abs. 3 BV; BGE 133 IV 76 E. 4.1; 123 II 

161 E. 6a, je m.w.H.). In Strafprozessen sind ausserdem die minimalen 

prozessualen Verfahrensrechte des Angeschuldigten zu gewährleisten (vgl. 

Art. 6 EMRK, Art. 14 UNO-Pakt II). Jeder Vertragsstaat der UNO-

Folterschutzkonvention (SR 0.105) hat dafür Sorge zu tragen, dass Aussa-

gen, die nachweislich durch Folter herbeigeführt worden sind, nicht als Be-

weis in einem Verfahren verwendet werden, es sei denn gegen eine der 

Folter angeklagte Person als Beweis dafür, dass die Aussage gemacht 

wurde (Art. 15 UNO-Folterschutzkonvention). Nach konstanter Rechtspre-

chung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) führt 

die Zulassung eines aufgrund von Misshandlungen, d.h. in Verletzung von 

Art. 3 EMRK erfolgten Geständnisses dazu, dass das Strafverfahren in sei-

ner Gesamtheit – unabhängig von der Bedeutung des Geständnisses für 

den Ausgang des Verfahrens – als unfair zu bezeichnen ist und somit ge-

gen Art. 6 Abs. 1 EMRK verstösst (s. EGMR vom 18. November 2011 i.d.S. 

Stanimirovic gg. Serbien, Ziff. 113).  

 

 Der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigte muss glaubhaft machen, 

dass er objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Men-

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schenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten hat (BGE 130 II 217 

E. 8). Abstrakte Behauptungen genügen nicht. Der Beschwerdeführer muss 

seine Vorbringen im Einzelnen präzisieren (Urteil des Bundesgerichts 

1A.210/1999 vom 12. Dezember 1999 E. 8b). 

 

6.4 Die vom Beschwerdeführer behaupteten Folterungen von D. genügen 

nicht, damit für Serbien von einer allgemeinen und systematischen Anwen-

dung von Folter oder anderen Misshandlungen im Polizeigewahrsam oder 

in den Gefängnissen gesprochen werden kann. Hinzu kommt, dass Serbien 

seit 12. März 2001 (in Kraft seit 27. April 1992) Vertragsstaat des        

UNO-Pakt II, seit 12. März 2001 (Datum der Nachfolgeerklärung; in Kraft 

seit 27. April 1992) der UNO-Folterschutzkonvention und seit 3. März 2004 

der EMRK und des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von  

Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe  

(SR 0.106) ist. Dem aktuellen Bericht des Human Rights Committee der 

UNO zufolge bestehen in Serbien Fortschritte bei der Implementierung und 

Durchsetzung rechtsstaatlicher Garantien. Insbesondere wird positiv     

vermerkt, dass Verletzungen von Grundrechten und Menschenrechts-

abkommen direkt bei den serbischen Gerichten geltend gemacht          

werden können (vgl. United Nations, Human Rights Committee,           

101st session,     14 march – 1 april 2011, Concluding observations of the 

Human Rights Committee, Serbia, lit. C). Die von den Menschen-

rechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch    

gegenwärtig geübte Kritik an Serbien besteht hauptsächlich darin, dass 

dieses Land Kriegsverbrecher nicht konsequent strafrechtlich verfolge,    

dafür ethnische Minderheiten, wie Roma, stark diskriminiere 

(http://www.amnesty.org/en/library/asset/EUR70/022/2012/en/0ea5b589-

2343-460b-a17b-b284aef0663b/eur700222012en.pdf und 

http://www.hrw.org/world-report/2013/country-chapters/serbia).  

 

 Vorliegend soll der Beschwerdeführer wegen Entführung ausgeliefert wer-

den. Es handelt sich weder um einen besonders heiklen Fall mit politischer 

Implikation, noch bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdefüh-

rer einer ethnischen Minderheit, wie den Roma, angehören würde. Ernst-

hafte Gründe, dass der Beschwerdeführer staatliche Repressalien fürchten 

muss, oder dass ihm eine grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung durch die serbischen Strafverfolgungsbehörden droht sind 

damit weder konkret dargetan noch generell anzunehmen. Die Beschwerde 

erweist sich damit auch in diesem Punkt als unbegründet.  

 

http://www.amnesty.org/en/library/asset/EUR70/022/2012/en/0ea5b589-2343-460b-a17b-b284aef0663b/eur700222012en.pdf
http://www.amnesty.org/en/library/asset/EUR70/022/2012/en/0ea5b589-2343-460b-a17b-b284aef0663b/eur700222012en.pdf
http://www.hrw.org/world-report/2013/country-chapters/serbia

- 11 - 

 

 

7. Andere Auslieferungshindernisse werden weder geltend gemacht, noch 

sind solche ersichtlich. Die Beschwerde ist damit als unbegründet abzuwei-

sen. 

 

 

8. 

8.1 Der Beschwerdeführer stellt das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege und Verbeiständung (RP.2013.12, act. 1).  

 

8.2 Die Beschwerdekammer bestellt einer Partei, die nicht über die erforderli-

chen Mittel verfügt, auf Antrag einen Anwalt, wenn es zur Wahrung ihrer 

Rechte notwendig erscheint, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG).  

 

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Prozessbegehren als 

aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer 

erscheinen als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft be-

zeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, 

wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage hal-

ten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine 

Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger 

Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Ob im Einzelfall genü-

gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen 

zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird 

(BGE 129 I 129 E. 2.3.1; 128 I 225 E. 2.5.3; 124 I 304 E. 2c).  

8.3 Den vorstehenden Erwägungen ist zu entnehmen, dass die Beschwerde 

offensichtlich unbegründet war und demgemäss keine Aussicht auf Erfolg 

hatte. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

Verbeiständung ist deshalb aus diesem Grund abzuweisen.  

 

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-

pflichtig (Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berech-

nung der Gerichtsgebühr gelangt das BStKR (i.V.m. Art. 63 Abs. 5 VwVG) 

zur Anwendung. Der vermutungsweise schwierigen finanziellen Situation 

(Haft) ist mit einer reduzierten Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- Rechnung zu 

tragen.  

 

 

 

- 12 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

 

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Ver-

beiständung wird abgewiesen. 

 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 19. Juli 2013 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Advokatin Martina Horni 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).