# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c51bdff0-ae2d-5b47-80cf-5d73836cf06e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.04.2021 C-2796/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2796-2020_2021-04-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-2796/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Beat Weber (Vorsitz), 

Richterin Caroline Bissegger, Richter Daniel Stufetti,    

Gerichtsschreiberin Tatjana Bont. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Österreich)   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 IV, Invalidenrente; Verfügung der IVSTA vom 27. April 2020 

(Nichteintreten). 

 

 

 

C-2796/2020 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass A._______ (Beschwerdeführer) am 30. August 2019 bei der Invali-

denversicherungs-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA (Vorinstanz       

oder IVSTA) ein drittes Gesuch um Gewährung einer Invalidenrente für Er-

wachsene stellte (doc. 54), 

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 27. April 2020 auf das Gesuch des 

Beschwerdeführers nicht eintrat mit der Begründung, er habe die mit 

Schreiben vom 27. Januar 2020 eingeforderten Unterlagen nicht einge-

reicht und das Gesuch könne deshalb nicht geprüft werden (Beschwerde-

akten [B-act.] 1 Beilage), 

dass der Beschwerdeführer die Verfügung mit Beschwerde vom 18. Mai 

2020 (Datum Postaufgabe: 22. Mai 2020) beim Bundesverwaltungsgericht 

anfocht und mitteilte, die Vorinstanz habe die Unterlagen erhalten (B-act. 

1), 

dass der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 4. Juni 2020 aufgefordert 

wurde, innert 5 Tagen ab Erhalt der Verfügung eine Beschwerdeverbesse-

rung einzureichen, mit einer Erklärung, welche Akten er wann und mit wel-

cher Postzustellart an die Vorinstanz versendet hat, und gleichzeitig aufge-

fordert wurde, einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- zu leisten 

(B-act. 2), 

dass der Beschwerdeführer daraufhin einen Betrag in der Höhe von 

Fr. 789.48 leistete (B-act. 4), 

dass er mit Verfügung vom 11. November 2020 aufgefordert wurde, den 

restlichen Betrag in der Höhe von Fr. 10.52 innert 20 Tagen zu leisten, wo-

raufhin er fristgerecht den restlichen offenen Betrag beglich (B-act. 8 und 

10), 

dass der Vorinstanz mit Verfügung vom 8. Dezember 2020 die Beschwer-

deschrift zugestellt wurde mit der Aufforderung, bis zum 25. Januar 2021 

eine Stellungnahme einzureichen (B-act. 11), 

dass die Vorinstanz mit Stellungnahme vom 5. Januar 2021 mitteilte, am 

5. Mai 2020 seien bei ihr Unterlagen des Beschwerdeführers eingegangen, 

welche gemäss Poststempel am 27. April 2020 der Post übergeben worden 

seien, 

C-2796/2020 

Seite 3 

dass sich die angefochtene Verfügung vom 27. April 2020 mit der Einrei-

chung der Unterlagen (ausgefüllter Fragebogen für den Versicherten und 

ein nicht ausgefüllter Fragebogen für den früheren Arbeitgeber) durch den 

Beschwerdeführer gleichentags gekreuzt habe und die IVSTA dem Be-

schwerdeführer in der Folge mitgeteilt habe, sie sei bereit, das Gesuch 

weiter zu bearbeiten, falls keine Beschwerde erhoben werde, 

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer eingeladen habe den Fragebo-

gen durch den letzten Arbeitgeber noch ausfüllen zu lassen, sich der Be-

schwerdeführer in der Folge jedoch nicht habe vernehmen lassen und die-

ser am 18. Mai 2020 Beschwerde erhoben habe,  

dass die Vorinstanz des Weiteren in ihrer Stellungnahme vom 5. Januar 

2021 festhält, unter diesen Umständen sei ein weiteres Festhalten an der 

angefochtenen Verfügung treuwidrig und sie beantrage, die angefochtene 

Verfügung in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache zu 

weiteren materiellen Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen (B-act. 

12), 

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungs-

gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit 

Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 

vom 19. Juni 1959 (IVG, SR 831.20) zur Beurteilung von Beschwerden 

gegen Verfügungen der IVSTA zuständig ist, und vorliegend keine 

Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt, 

dass der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 59 des Bundesgesetzes vom 

6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

(ATSG, SR 830.1) beschwerdelegitimiert ist, 

dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht und der 

Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde (Art. 60 Abs. 1 ATSG; Art. 52 

und 63 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 

Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]), weshalb auf die Beschwerde 

einzutreten ist, 

dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 18. Mai 2020 mit-

teilt, die Vorinstanz habe die Unterlagen erhalten und sinngemäss geltend 

macht, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und es sei eine ma-

terielle Prüfung durchzuführen (B-act. 1), 

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Seite 4 

dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 5. Januar 2021 feststellt, 

dass sich die Verfügung vom 27. April 2020 mit der Einreichung der Unter-

lagen durch den Beschwerdeführer gekreuzt habe, da diese gleichentags 

bei der Post aufgegeben worden seien, 

dass sie aus diesem Grund beantragt, die angefochtene Verfügung sei in 

Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache zu weiterer ma-

terieller Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen (B-act. 12),  

dass der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht gemäss Art. 28 Abs. 

2 ATSG insoweit nachgekommen ist, als dass er einen Fragebogen 

ausgefüllt und der Vorinstanz vor Erhalt der angefochtenen Verfügung 

zugestellt hat, 

dass nach Einsicht in die Akten für das Bundesverwaltungsgericht keine 

Anhaltspunkte ersichtlich sind, weshalb dem Antrag der IVSTA nicht ent-

sprochen werden sollte, zumal ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer 

zwischenzeitlich Akten eingereicht hat, 

dass eine Sache gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG mit verbindlichen Wei-

sungen an die Vorinstanz zurückgewiesen werden kann, 

dass die Behörde die Parteien gemäss Art. 30 Abs. 2 lit. c VwVG nicht 

anzuhören braucht vor Verfügungen, in denen sie den Begehren der 

Parteien voll entspricht, 

dass die Vorinstanz den Begehren des Beschwerdeführers vollumfänglich 

entsprochen hat, weshalb dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung mit 

vorliegendem Urteil zur Kenntnis zu bringen ist, 

dass die Beschwerde gutzuheissen ist, die angefochtene Verfügung vom 

27. April 2020 aufzuheben und die Sache zur weiteren materiellen Behand-

lung des Gesuchs und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen ist, 

dass eine Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde füh-

renden Partei gilt (BGE 132 V 215 E. 6), 

dass gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der 

unterliegenden Partei auferlegt werden und dem obsiegenden 

Beschwerdeführer demnach keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind, 

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Seite 5 

dass der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss in der Höhe 

von Fr. 800.-  ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils auf 

ein von ihm bekannt zu gebendes Konto zurückzuerstatten ist, 

dass der unterliegenden Vorinstanz keine Verfahrenskosten auferlegt 

werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG).  

dass dem obsiegenden Beschwerdeführer, welcher sich nicht anwaltlich 

vertreten liess und dem auch sonst keine notwendigen und verhältnismäs-

sig hohen Kosten entstanden sind, für das Beschwerdeverfahren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht somit keine Parteientschädigung zuzusprechen 

ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 und 4 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigung vor dem 

Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, dass die angefochtene Ver-

fügung vom 27. April 2020 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz 

zurückgewiesen wird, damit diese das Gesuch materiell prüfen und nach 

erfolgter Abklärungen neu verfügen kann. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-

schuss in der Höhe von Fr. 800.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt 

der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein; Beilage: Kopie 

der Vernehmlassung der Vorinstanz vom 5. Januar 2021; Formular 

Zahladresse) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

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Seite 6 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Beat Weber Tatjana Bont 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 

gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, 

wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundes-

gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 

einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung 

übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Be-

gehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 

(Art. 42 BGG). 

 

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