# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3d62cef9-f59d-5545-b6e9-4b2fd37e0168
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-11-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 26.11.2006 AA060171
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA060171_2006-11-26.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AA060171/U/mb

Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Andreas Donatsch,

Karl Spühler, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und der

Kassationsrichter Reinhard Oertli sowie der Sekretär Lukas Künzli

Zirkulationsbeschluss vom 26. November 2006

in Sachen

1. A.,

2. B.-AG,

3. C.,

4. D.,

5. E.,

6. F.,

7. G.,

8. H.

9. I.,

Gesuchsteller, Rekurrenten und Beschwerdeführer
1,2,3,4,5,6,7,8 vertreten durch […]

betreffend Aufhebung Sistierung etc.
im Verfahren X.-Immobilien AG in Konkurs, vertreten durch Konkursamt [...] gegen Y.-AG betreffend Aberkennung einer

Forderung

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Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 6. September 2006 (NK060018/U)

Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

1. Mit Beschluss vom 9. August 2006 trat das Bezirksgericht Affoltern im

Verfahren X.-Immobilien AG in Konkurs c. Y.-AG betreffend Aberkennung einer

Forderung (Prozess.-Nr. CG990006) auf das von I. im Namen verschiedener

Grundpfandgläubiger (vorliegend Beschwerdeführer 1-8 und 9) gestellte Begeh-

ren um Aufhebung der Sistierung im Verfahren CG990006 nicht ein. Der Nicht-

eintretensentscheid erfolgte unter Hinweis darauf, dass es sich bei den Be-

schwerdeführern um Grundpfandgläubiger der Konkursitin handle, die nicht Par-

teien des Aberkennungsprozesses (CG990006) seien. Im Sinne einer selbststän-

digen Alternativbegründung wies das Bezirksgericht weiter darauf hin, dass die

noch durchzuführende zweite Gläubigerversammlung oder allenfalls einzelne

Gläubiger nach Art. 260 SchKG - nicht aber das angerufene Gericht - abzuwägen

hätten, ob der sistierte Prozess (CG990006) weiterzuführen sei (vgl. OG act. 2 S.

2-3). Ferner trat das Bezirksgericht auf den Antrag der Beschwerdeführer um

Durchführung einer Gläubigerversammlung sowie um Durchführung einer Refe-

rentenaudienz nicht ein (vgl. OG act. 2 S. 3-5).

2. Gegen diesen Entscheid reichten die Beschwerdeführer eine an den

"Obergerichtspräsidenten persönlich" adressierte Eingabe vom 28. August 2006

mit dem Titel "Rechtsmitteleingabe" ein. Da die Eingabe auch eine Rekurserklä-

rung enthielt, leitete sie der Obergerichtspräsident vorab "zuständigkeitshalber"

an die II. Zivilkammer des Obergerichts weiter. Diese trat mit Beschluss vom

6. September 2006 (Geschäfts-Nr. NK060018) mangels Rekursfähigkeit des an-

gefochtenen Entscheids auf die Eingabe der Beschwerdeführer nicht ein und

überwies diese zur allfälligen Behandlung als kantonale Nichtigkeitsbeschwerde

an die III. Zivilkammer des Obergerichts (vgl. OG act. 7 bzw. KG act. 2).

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3. Die III. Zivilkammer des Obergerichts trat mit Beschluss vom 18. Septem-

ber 2006 (Geschäfts-Nr. PN060188) auf die als kantonale Nichtigkeitsbeschwerde

entgegengenommene Eingabe der Beschwerdeführer vom 28. August 2006 nicht

ein (vgl. KG act. 7).

4. a) In der Folge reichten die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. Sep-

tember 2006 gegen den obergerichtlichen Beschluss vom 18. September 2006

beim Kassationsgericht "Nichtigkeitsbeschwerde, Beschwerde wegen Rechtsver-

weigerung bzw. ungesetzlicher Rechtsverzögerung" ein und stellen den Hauptan-

trag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids (vgl. KG act. 5 S. 1-2).

b) Die Eingabe der Beschwerdeführer vom 29. September 2006 richtet sich

auch gegen den Beschluss der II. Zivilkammer des Obergerichts vom 28. August

2006 (Geschäfts-Nr. NK060011, KG act. 6), wobei auch hier der Hauptantrag auf

Aufhebung des angefochtenen Entscheids lautet (vgl. KG act. 5 S. 2 oben, S. 11-

21). Die II. Zivilkammer des Obergerichts entschied dabei als Rekursinstanz.

c) Das Kassationsgericht eröffnete hierauf zwei separate Verfahren, da es

um zwei in verschiedenen Verfahren (und von verschiedenen Kammern) gefällte

Entscheide des Obergerichts geht. An der unter diesen Umständen angezeigten

Separierung ändert auch nichts, dass zwischen den beiden Verfahren ein Sach-

zusammenhang besteht. Das Verfahren Kass.-Nr. AA060160 hat somit den ober-

gerichtlichen Kassationsentscheid vom 18. September 2006 und das Verfahren

Kass.-Nr. AA060161 den obergerichtlichen Rekursentscheid vom 28. August

2006 zum Gegenstand (vgl. KG act. 6 und 7).

5. a) Mit Eingabe vom 13. Oktober 2006 reichten die Beschwerdeführer eine

"Ergänzung zur Eingabe vom 29. September 2006 Verfahren Kass.-Nr.

KG/AA060160 Kass.-Nr. KG/AA060161" ein und erklären die Eingabe vom

29. September 2006 zum integrierenden Bestandteil (KG act. 1). Weiter stellen

sie den Antrag auf Aufhebung des Beschlusses der II. Zivilkammer des Oberge-

richts vom 6. September 2006 (Geschäfts-Nr. NK060018) und verlangen die Ver-

einigung dieses Verfahrens "mit den Verfahren KG/AA060160 und KG/AA060161"

(vgl. KG act. 1 S. 1-2).

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b) Das Anfechtungsobjekt der ergänzenden Eingabe vom 13. Oktober 2006

bildet ein weiterer Rekursentscheid des Obergerichts (Geschäfts-Nr. NK060018).

Das Kassationsgericht hat daher auch aufgrund dieser Eingabe ein eigenes Ver-

fahren unter der Nummer AA060171 eröffnet. Anzumerken ist, dass eine Kopie

der Eingabe der Beschwerdeführer vom 29. September 2006 sowie der oberge-

richtlichen Beschlüsse vom 28. August und 18. September 2006 als act. 5-7 im

vorliegenden Verfahren einakturiert wurde.

6. Soweit in der Eingabe vom 13. Oktober 2006 mittels Verweis auf die Ein-

gabe 29. September 2006 auf den Beschluss der II. Zivilkammer des Oberge-

richts vom 28. August 2006 oder auf den Beschluss der III. Zivilkammer des

Obergerichts vom 18. September 2006 Bezug genommen wird (vgl. vgl. KG act. 1

S. 2 und KG act. 5 S. 11-21 und 21-25), braucht nicht weiter darauf eingegangen

zu werden bzw. es kann auf die erwähnten Kassationsverfahren AA060160 und

AA060161 verwiesen werden.

7. a) Was das vorliegende Verfahren angeht, hat das Kassationsgericht die

vorinstanzlichen Akten beigezogen. Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort

und einer Vernehmlassung bei der Vorinstanz wurde indessen in Anwendung von

§ 289 ZPO verzichtet, weil sich die Beschwerde - wie sich aus den nachfolgenden

Erwägungen ergibt - sogleich als unzulässig erweist. Da somit ein Entscheid in

der Sache selber gefällt werden kann, braucht über den Antrag der Beschwerde-

führer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung nicht mehr entschieden zu

werden. Ferner ist unter den gegebenen Umständen von der Auferlegung einer

Kaution abzusehen.

b) Im Verfahren der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde kann unter Bezug-

nahme auf die vor Vorinstanz bestandene Aktenlage geltend gemacht werden,

der angefochtene Entscheid beruhe zum Nachteil der beschwerdeführenden

Partei (1) auf der Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes, (2) auf

einer aktenwidrigen oder willkürlichen tatsächlichen Annahme und/oder (3) auf ei-

ner Verletzung klaren materiellen Rechts (vgl. § 281 Ziff. 1 bis 3 ZPO). Neue tat-

sächliche Behauptungen, Einreden, Bestreitungen und Beweise, die eine Vervoll-

ständigung des Prozessstoffes bezwecken, über welchen der erkennende Richter

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zu entscheiden hatte, sind im Beschwerdeverfahren nicht zulässig (Novenverbot).

Das Vorliegen eines allenfalls vorhandenen Nichtigkeitsgrundes muss in der Be-

schwerdeschrift sodann nachgewiesen werden (vgl. § 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO).

Dies bedingt, dass sich die Beschwerde führende Partei konkret mit dem ange-

fochtenen Entscheid bzw. den darin enthaltenen Erwägungen auseinandersetzt

und aufzeigt, inwiefern diese am geltend gemachten Nichtigkeitsgrund leiden

(Rügeprinzip; § 290 ZPO). Es genügt nicht, in der Beschwerdeschrift einfach eine

eigene (naturgemäss) gegenteilige Sicht der Dinge aufzuzeigen und derjenigen

des Sachrichters gegenüberzustellen. Auch bei nicht anwaltlich vertretenen Par-

teien gilt, dass wenigstens ansatzweise eine Auseinandersetzung mit den vor-

instanzlichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid erfolgen muss. Wer die

vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss also in der Beschwer-

de genau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochtenen Ent-

scheides aufgrund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrig-

keit einer tatsächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile

der Akten, die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung

einbezogen worden sein sollen, genau anzugeben. Ebenso ist anzugeben, worauf

sich der Vorwurf der Verletzung klaren materiellen Rechts stützt. Dazu bedarf es

entsprechender rechtlicher Ausführungen (VON RECHENBERG, Die Nichtigkeitsbe-

schwerde in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Auflage, Zürich

1986, S. 16ff.; SPÜHLER/VOCK, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und

im Bund, Zürich 1999, S. 56f. und 72f.; FRANK/STRÄULI/MESSMER, a.a.O., N 4f. zu

§ 288 ZPO mit Hinweisen). Die Nicht-Erfüllung der Begründungsanforderungen

hat zur Folge, dass auf die entsprechenden Beschwerdepunkte nicht eingetreten

werden kann.

8. a) Wie erwähnt trat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid vom

6. September 2006 (Geschäfts-Nr. NK060018) auf die "Rechtsmitteleingabe", so-

weit sich als Rekurs verstanden werden sollte, nicht ein und überwies diese zur

allfälligen Behandlung als kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an die III. Zivilkam-

mer des Obergerichts. Zur Begründung des Nichteintretensentscheid führte sie

an, dass es sich beim angefochtenen Beschluss um einen prozessleitenden Ent-

scheid (des Bezirksgerichts im Verfahren CG990006) handle, welcher nicht zu

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den rekursfähigen Entscheiden nach § 271 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO zähle. Weiter über-

wies sie die Eingabe unter Hinweis auf die einschlägigen Gesetzesbestimmungen

zur allfälligen Behandlung als kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an die III. Zivil-

kammer des Obergerichts (vgl. KG act. 2 S. 3-4).

b) Die Beschwerdeführer setzen sich in der ergänzenden Eingabe vom

13. Oktober 2006 (KG act. 1) mit keinem Wort mit den obergerichtlichen Erwä-

gungen auseinander. Dadurch wird nicht dargetan, dass der angefochtene Re-

kursentscheid an einem Nichtigkeitsgrund leidet. Indem sie den Vorderrichtern

und der mitwirkenden juristischen Sekretärin sodann unter Hinweis auf "telefoni-

sche Absprachen" Voreingenommenheit und Vorbefasstheit vorwerfen, vermögen

sie den Begründungsanforderungen nicht zu genügen. Die Beschwerdeführer

hätten mittels konkreten (und soweit möglich belegten) Behauptungen aufzeigen

müssen, worin die angeblichen "telefonischen Absprachen" bestanden, und wes-

halb diese - objektiv betrachtet - den Anschein der Befangenheit erwecken. Die

Anrufung der beteiligten Richter etc. als Zeugen vermag dieses Erfordernis nicht

zu ersetzen. Nicht eingetreten werden kann mangels genügender Substantiierung

auch auf jene Punkte, in denen die Beschwerdeführer ohne nähere Begründung

verschiedene gesetzliche Bestimmungen (wie §§ 50-53, 281 ZPO etc.) als verletzt

rügen.

c) Soweit die Beschwerdeführer ihrem ursprünglichen Begehren um Aufhe-

bung der Sistierung im Verfahren CG990006 Nachdruck verleihen und die Y.-AG

in das Verfahren miteinbeziehen wollen, kann auf die einleitend wiedergegebenen

Erwägungen des Bezirksgerichts im Beschluss vom 9. August 2006 verwiesen

werden.

9. Somit ergibt sich, dass auf die Beschwerde insgesamt nicht eingetreten

werden kann.

10. Ausgangsgemäss haben die Beschwerdeführer die Kosten des Kassa-

tionsverfahrens zu tragen. Die Zusprechung einer Prozessentschädigung fällt au-

sser Betracht, da auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden

konnte.

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Das Gericht beschliesst:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:

Fr. 200.– ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 154.--   Schreibgebühren,

Fr. 76.--   Zustellgebühren und Porti.

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden den Beschwerdeführern je zu

1/9, unter solidarischer Haftung jedes Einzelnen für den Gesamtbetrag, auf-

erlegt.

4. Für das Kassationsverfahren wird keine Prozessentschädigung zugespro-

chen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts

des Kantons Zürich, die III. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons

Zürichs und das Berzirksgericht Affoltern, je gegen Empfangsschein.

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: