# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a6def99d-4f43-5111-b366-2941bf5f50f9
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2006-03-22
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 22.03.2006 BV.2006.10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BV-2006-10_2006-03-22.pdf

## Full Text

Entscheid vom 22. März 2006  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, 
Andreas J. Keller und Tito Ponti,  
Gerichtsschreiber Patrick Guidon  

   
 
Parteien 

  
A., vertreten durch Rechtsanwalt Mark Livschitz,  
 

Beschwerdeführerin 
 

 gegen 
   

EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG,  
 

Beschwerdegegnerin 
 
 

Gegenstand  Beschwerde gegen eine mit Zwangsmassnahmen 
zusammenhängende Amtshandlung  
(Art. 26 Abs. 1 VStrR) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  BV.2006.10 
 
 
 

 

 

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Sachverhalt: 
 

A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung, Abteilung besondere Steuerunter-
suchungen (BSU), führt gestützt auf einen entsprechenden Auftrag des 
Vorstehers des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 6. Septem-
ber 2002 gegen B. und weitere Beschuldigte eine besondere Untersuchung 
nach den Art. 190 ff. des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über 
die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11). 
 
Mit Verfügung vom 10. Oktober 2002 wurden unter anderem bei der Bank 
C. das Konto Z. lautend auf B. mit einem Saldo von Fr. 36'355.55 sowie 
das Konto Y. lautend auf dessen Ehefrau A. mit einem Saldo von  
Fr. 865'101.-- beschlagnahmt. Nachdem bereits zuvor mehrere Gesuche 
um Wiedererwägung der Beschlagnahme eingereicht und abgewiesen 
worden waren, hielt die Eidgenössische Steuerverwaltung mit Entscheid 
vom 14. März 2005 auch im Zusammenhang mit einem erneuten Gesuch 
an der Beschlagnahme fest. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess die 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Entscheid vom 24. Okto-
ber 2005 (Geschäftsnummer BV.2005.16) teilweise gut und hob die Be-
schlagnahme auf, soweit sie den Betrag von Fr. 475'000.-- überstieg. Im 
Übrigen wies sie die Beschwerde ab, soweit auf sie eingetreten werden 
konnte. Dieser Entscheid blieb unangefochten. 
 
Im Nachgang zu diesem Entscheid verfügte das Steueramt des Kantons 
Aargau am 18. November 2005, B. habe zur Deckung der noch auszufäl-
lenden Bussen betreffend Gehilfenschaft zur Steuerhinterziehung bei den 
Kantons- und Gemeindesteuern einerseits und bei den direkten Bundes-
steuern andererseits je einen Betrag von Fr. 160'000.-- sicherzustellen (act. 
1.3 und 1.4). Unter Verweis auf die beiden Sicherstellungsverfügungen er-
liess das Steueramt sodann gleichentags zwei Arrestbefehle an das Betrei-
bungsamt der Stadt Zug und ersuchte um Verarrestierung sämtlicher Ver-
mögenswerte lautend auf B., die Firma D., Panama, und die Einzelfirma 
von B., die E., insbesondere der Konten X. (lautend auf Firma D.), W. (lau-
tend auf die E., B.) und Z. (lautend auf B.), alle bei der Bank C. (act. 1.5 
und 1.6). Sowohl Sicherstellungsverfügungen wie auch Arrestbefehle blie-
ben unangefochten. 
 
Mit Eingabe vom 12. Dezember 2005 beantragte A. der Eidgenössischen 
Steuerverwaltung, es seien in Wiedererwägung der Beschlagnahmeverfü-
gung vom 10. Oktober 2002 die auf dem Konto Y. bei der Bank C., lautend 
auf A., beschlagnahmten Fr. 475'000.-- sofort freizugeben (act. 1.7). Auf 

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dieses Gesuch trat die Eidgenössische Steuerverwaltung mit Schreiben 
vom 10. Januar 2006 nicht ein (act. 1.2). 

 
 
B. A. wendet sich mit Beschwerde vom 16. Januar 2006 an die Beschwerde-

kammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, es sei der Wiedererwä-
gungsentscheid vom 10. Januar 2006 aufzuheben und das Konto Y. bei der 
Bank C., lautend auf A., vollumfänglich freizugeben, alles unter Kosten- 
und Entschädigungsfolge zulasten der Staatskasse (act. 1). 
 
Der Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung beantragt mit Eingabe 
vom 3. Februar 2006, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, so-
weit auf diese einzutreten sei und die Beschlagnahme des Kontos Y. bei 
der Bank C., lautend auf A., im Umfang von Fr. 475'000.-- sei vollumfäng-
lich aufrechtzuerhalten (act. 5). 
 
A. hält im zweiten Schriftenwechsel mit Eingabe vom 3. März 2006 an ihren 
Anträgen fest (act. 8). Diese Eingabe wurde der Eidgenössischen Steuer-
verwaltung mit Schreiben vom 14. März 2006 zur Kenntnis zugestellt (act. 
9). 
 
Auf die Ausführungen in den Eingaben sowie die eingereichten Akten wird, 
soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen. 
 
 
 
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1.  
1.1 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne von Art. 45 ff. VStrR und damit zu-

sammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des 
Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR). Ist 
die Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwal-
tung gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). 
Berichtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht, hat er die Be-
schwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem 
Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).  
 
Zur Beschwerde berechtigt ist, wer durch die angefochtene Amtshandlung 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Ände-
rung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde gegen eine Amtshandlung 
oder gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem der 

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Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat oder ihm 
der Beschwerdeentscheid eröffnet worden ist, schriftlich mit Antrag und 
kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). 

 
1.2 Im vorliegenden Fall wendet sich die Beschwerdeführerin gegen das 

Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 10. Januar 2006 (act. 1.2), mit 
welcher diese auf das Gesuch der Beschwerdeführerin um Wiedererwä-
gung vom 12. Dezember 2005 der Beschlagnahme vom 10. Oktober 2002 
nicht eintrat. Die Beschwerde richtet sich demgemäss gegen eine mit der 
Beschlagnahme zusammenhängende Amtshandlung. Die Beschwerdefüh-
rerin ist durch die Amtshandlung im vorerwähnten Sinne beschwert. Über-
dies ist die Beschwerde fristgerecht eingereicht worden, wenn auch bei der 
vorderhand unzuständigen Beschwerdekammer, welche sie aus diesem 
Grund dem Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung zur Äusserung 
zustellte (act. 4). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

 
 
2.  
2.1 Die Beschwerdeführerin trägt zunächst vor, dass die hier massgebliche 

langfristige Zahlungsunfähigkeit ihres Ehemannes die Folge der erst am 
18. November 2005 fällig gewordenen Sicherstellungsschuld in der Höhe 
von Fr. 320'000.-- (und nicht der Beschlagnahme seines Vermögens) sei. 
Damit liege eine neue Tatsache vor, die sie zur vorliegenden Beschwerde 
berechtige (act. 1, S. 10). 

 
2.2 Wie bereits im Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.2005.16 vom 24. Ok-

tober 2005 E. 2.2. erwähnt, handelt es sich bei der ursprünglichen Be-
schlagnahmeverfügung vom 10. Oktober 2002 um einen verfahrensleiten-
den Entscheid, welcher das Untersuchungsverfahren nicht abschliesst 
(SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2004, N. 579; HAU-
SER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Ba-
sel 2005, S. 210 N. 18). Derartige verfahrensleitende Verfügungen sollen 
an die Entwicklung und die Bedürfnisse des Strafverfahrens angepasst 
werden können und müssen deshalb grundsätzlich abänderbar sein 
(SCHMID, a.a.O., N. 583), d.h. die Amtstelle kann, solange sie mit der Sa-
che befasst ist, die Anordnung aufheben oder abändern. Daraus ergibt sich 
die Möglichkeit der Verfahrensbeteiligten, Wiedererwägungsgesuche zu 
stellen (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., S. 210 N. 20). Allerdings sind 
die Verwaltungsstrafbehörden – ähnlich wie die Verwaltungsbehörden – 
grundsätzlich nicht gehalten, sich mit einem Wiedererwägungsgesuch zu 
befassen, es sei denn, die Pflicht zur Behandlung wäre gesetzlich vorgese-
hen oder ergäbe sich aus konstanter Praxis (für das Verwaltungsrecht vgl. 

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HÄFELIN/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, 
N. 1833 sowie BGE 120 Ib 42, 46 E. 2b). Dem Einzelnen steht überdies 
gestützt auf Art. 29 BV ein Anspruch auf Wiedererwägung zu, wenn die 
Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben, oder 
wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft 
macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon 
damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war 
oder keine Veranlassung bestand (BGE 124 II 1, 6 E. 3a; 120 Ib 42, 46 f. 
E. 2b; 113 Ia 146, 151 f. E. 3a; 109 Ib 246, 251 E. 4a; 100 Ib 368, 371 f. 
E. 3a). Eine solche Änderung der Umstände wird sich bei Strafverfahren in 
der Regel aus den Erkenntnissen der laufenden Untersuchung ergeben. In 
diesem Sinne hat eine Strafverfolgungsbehörde eine Beschlagnahme auf-
zuheben, wenn deren Voraussetzungen dahin gefallen sind, beispielswei-
se, weil sich die Beschlagnahme als nicht mehr verhältnismässig erweist 
oder im Hinblick auf ihren Zweck nicht mehr notwendig ist (vgl. Entscheid 
des Bundesstrafgerichts BB.2004.36 vom 20. Januar 2005 E. 1.3; ähnlich 
BGE 128 I 129, 132 ff. E. 3.1.1 und E. 3.1.3 sowie 120 IV 297, 299 E. 3e; 
vgl. auch SCHMID in: Schmid [Hrsg.], Einziehung, Organisiertes Verbre-
chen, Geldwäscherei, Band I, Zürich 1998, N. 144 zu Art. 59 StGB). Mit 
diesen Ausführungen ist zugleich gesagt, dass eine Wiedererwägung pro-
zessleitender Verfügungen nicht beliebig zulässig ist (das gilt selbst für die 
Haft als schwerste Zwangsmassnahme, bei welcher trotz dem gemäss 
Art. 59 Abs. 2 VStrR jederzeit möglichen Haftentlassungsgesuch eine 
Sperrfrist für weitere Entlassungsgesuche angeordnet werden kann; vgl. 
HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., S. 335 N. 32 f.). Die Beschwerde-
kammer hat denn auch bereits früher darauf hingewiesen, dass es nicht 
dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Rechtsmittelfristen entsprechen 
kann, dass ein Verfahrensbeteiligter bei einer negativen Antwort auf die An-
frage, ob eine Amtsstelle auf eine einmal erlassene prozessleitende Verfü-
gung zurückkommen wolle, eine neu laufende Rechtsmittelfrist gegen die 
ursprüngliche Verfügung erhält und dadurch die unbenutzt verstrichene 
Frist „wiederherstellen“ kann (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts BK_B 
198/04 vom 11. November 2004 E. 1.3).  

 
2.3 Vorliegend sieht das Gesetz den Erlass einer beschwerdefähigen Verfü-

gung nicht vor. Entsprechend ist einzig zu beurteilen, ob sich ein Anspruch 
auf Wiedererwägung allenfalls aufgrund der dargestellten Rechtsprechung 
zu Art. 29 BV ergibt. Das dürfte entgegen der Auffassung der Beschwerde-
gegnerin zu bejahen sein, stellt sich die Beschwerdeführerin doch auf den 
Standpunkt, die Zahlungsunfähigkeit ihres Ehemannes sei erst durch die 
Sicherstellungsverfügungen des Aargauer Steueramtes vom 18. Novem-
ber 2005 bzw. die gestützt darauf vollzogene Verarrestierung der Bankgut-

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haben bewirkt worden. Damit beruft sie sich auf Tatsachen, die weder im 
Zeitpunkt der ursprünglichen Verfügung der Beschwerdegegnerin noch des 
Entscheids des Bundesstrafgerichts BV.2005.16 vom 24. Oktober 2005 be-
kannt gewesen sind. Letztlich braucht die Frage indes nicht abschliessend 
beurteilt zu werden. Selbst wenn man einen Anspruch auf Wiedererwägung 
bejahen wollte, könnte die Beschwerde nicht gutgeheissen werden (vgl. 
hierzu E. 3 nachstehend). 

 
 

3.  
3.1 In der Sache selbst trägt die Beschwerdeführerin zusammengefasst vor, 

dass seit Fälligkeit der Sicherstellungsschuld in der Höhe von Fr. 320'000.-- 
gegenüber den Aargauer Steuerbehörden die Schulden ihres Ehemanns 
dessen Gesamtvermögen übersteigen würden und Letzterer damit zah-
lungsunfähig sei; die von der Beschwerdegegnerin geäusserte Auffassung, 
wonach der Zahlungsunfähigkeit angebliche Geldtransfers in nicht näher 
substanziierter Höhe ins Ausland entgegenstünden, sei ebenso pauschal 
wie unglaubwürdig. Damit erweise sich ihr Ehemann als zahlungsunfähig 
im Sinne von Art. 83 OR bzw. Art. 13 DBG, weshalb ihre steuerliche Soli-
darhaftung und demzufolge die Rechtsgrundlage für die Aufrechterhaltung 
der gegenständlichen Kontosperre entfalle (act. 1, S. 8-14, und act. 8, S. 5-
16). 
 

3.2 Zunächst ist nochmals daran zu erinnern, dass die Beschlagnahme ge-
mäss Art. 46 Abs. 1 lit. a und b VStrR lediglich eine provisorische (konser-
vatorische) prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherung von Ge-
genständen ist, die als Beweismittel von Bedeutung sein können bzw. von 
Gegenständen und anderen Vermögenswerten, die voraussichtlich der Ein-
ziehung unterliegen (BGE 120 IV 365, 366 E. 1c). Voraussetzung für die 
Beschlagnahme ist ein hinreichender, objektiv begründeter Tatverdacht 
gegenüber dem Betroffenen. An die Bestimmtheit der Verdachtsgründe 
sind zu Beginn der Untersuchung keine hohen Anforderungen zu stellen. 
Im Gegensatz zum Strafrichter hat die Beschwerdekammer bei der Über-
prüfung des Tatverdachts deshalb keine erschöpfende Abwägung der in 
Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen (BGE 124 IV 313, 
316 E. 4; 120 IV 365, 366 f. E. 1c; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 
1S.16/2005 vom 7. Juni 2005 E. 5.2 sowie HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, 
a.a.O., S. 340 ff. N. 1 ff.). Im Übrigen muss die Beschlagnahme wie jedes 
Zwangsmittel verhältnismässig sein. 
 
Gegenstände und Vermögenswerten, die voraussichtlich der Einziehung 
unterliegen, können beim jeweiligen Inhaber beschlagnahmt werden. Die 

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Beschlagnahme ist damit gegen den mutmasslichen Täter wie auch Dritte 
möglich, soweit Letztere nicht durch Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB geschützt 
sind (SCHMID, a.a.O. N. 142 sowie N. 144 zu Art. 59 StGB). Nach dieser 
Bestimmung ist die Einziehung ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Ver-
mögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben und soweit 
er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einzie-
hung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen wür-
de. Zu berücksichtigen ist freilich, dass die Beschlagnahme wie eingangs 
erwähnt lediglich eine provisorische prozessuale Massnahme darstellt und 
dem Entscheid über die endgültige Einziehung nicht vorgreifen soll 
(BGE 120 IV 164, 166 E. 1c; 120 IV 365, 367 E. 1c). In diesem Sinne ob-
liegt der Entscheid über eine allfällige definitive Einziehung sowie Drittrech-
te in der Regel dem Sachrichter (Entscheide des Bundesstrafgerichts BK_B 
165/04 vom 18. Januar 2005 E. 2 sowie BK_B 181/04 vom 10. März 2005, 
E. 3.2.1; vgl. auch SCHMID, a.a.O., N. 142 zu Art. 59 StGB i.V.m. N. 84 zu 
Art. 58 StGB sowie PIQUEREZ, Procédure pénale suisse, Zürich 2000, 
N. 2578). Hiervon ist nur dann abzusehen, wenn ein die Einziehung hin-
derndes Drittrecht im Sinne von Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB eindeutig gege-
ben ist und damit eine Einziehung offensichtlich ausser Betracht fällt. In al-
len übrigen Fällen gebietet das öffentliche Interesse (vgl. Entscheid des 
Bundesstrafgerichts BK_B 165/04 vom 18. Januar 2005 E. 2 m.w.H.) die 
Aufrechterhaltung der Beschlagnahme (vgl. zum Ganzen den Entscheid 
des Bundesstrafgerichts BB.2004.79 vom 22. April 2005 E. 5.2). 
 

3.3 Die vorstehenden Grundsätze finden im vorliegenden Fall mutatis mutandis 
Anwendung. Das bedeutet einerseits, dass die Aufhebung der Beschlag-
nahme gegenüber der Beschwerdeführerin nur dann in Betracht fällt, wenn 
die behauptete Zahlungsunfähigkeit ihres Ehemannes eindeutig erstellt ist 
und damit eine Einziehung offensichtlich nicht in Frage kommt. Anderer-
seits gilt auch hier, dass keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fal-
lenden Sachverhalts- und Rechtsfragen vorgenommen werden kann. 
 
Wie sich aus Art. 13 DBG ergibt, haften Ehegatten solidarisch für die Ge-
samtsteuer, wenn sie in rechtlich und tatsächlicher getrennter Ehe leben 
(Abs. 1 Satz 1). Wenn einer von beiden zahlungsunfähig ist, ist indes die 
Haftung jedes Ehegatten auf seinen Anteil an der Gesamtsteuer be-
schränkt (Abs. 1 Satz 2). Zahlungsunfähigkeit liegt vorab dann vor, wenn 
Verlustscheine bestehen, der Konkurs eröffnet ist oder ein Nachlassvertrag 
mit Vermögensabtretung abgeschlossen wurde (vgl. hierzu sowie den 
nachfolgenden Ausführungen das Kreisschreiben Nr. 14 der Eidgenössi-
schen Steuerverwaltung vom 29. Juli 1994, Familienbesteuerung nach dem 
Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], S. 6 m.w.H., welches 

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für den Begriff der Zahlungsunfähigkeit sinngemäss auf die Art. 83 OR und 
Art. 897 ZGB verweist; siehe auch GREMINGER in: ZWEIFEL/ATHANAS 
[Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2a, Basel 2000, 
N. 2 ff. zu Art. 13 DBG). Die genannten Kriterien sind zwar die offenkun-
digsten, um die Zahlungsunfähigkeit darzulegen, aber nicht die einzigen. 
Diese muss vielmehr auch dann anerkannt werden, wenn andere schlüssi-
ge Merkmale nachgewiesen werden, die das dauernde Unvermögen des 
Schuldners belegen, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, 
so z.B. die umfassende Überschuldung (vgl. auch BGE 105 II 28, 30 E. 1, 
welcher die Zahlungsunfähigkeit bejaht, „wenn der Schuldner für absehba-
re Zeit nicht mehr über die notwendigen Mittel verfügt, um seine Gläubiger 
zu befriedigen“).  
 
Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht eindeutig erfüllt. Zunächst ist 
zu bemerken, dass auch die Beschwerdeführerin die Zahlungsfähigkeit ih-
res Ehemanns nicht etwa mit dem Bestand von Verlustscheinen, der Eröff-
nung des Konkurses oder dem Abschluss eines Nachlassvertrages mit 
Vermögensabtretung begründet. Vielmehr verweist sie diesbezüglich auf 
die Sicherstellungsverfügungen des Kantons Aargau vom 18. Novem-
ber 2005 (act. 1.3 und 1.4), welche ihrer Ansicht nach eine “Sicherstel-
lungsschuld“ (act. 1, S. 9) in der Höhe von Fr. 320'000.-- begründen und 
damit zur Zahlungsunfähigkeit ihres Ehemannes führen. Dem kann nicht 
gefolgt werden. Die Sicherstellungsverfügungen, welche gestützt auf 
Art. 169 DBG bzw. § 232 des aargauischen Steuergesetzes vom 
15. Dezember 1998 (StG; SAR 651.100) erlassen wurden, stellen für sich 
allein zunächst eine einfache Aufforderung an den Ehemann der Be-
schwerdeführerin als Steuerschuldner dar, Sicherheiten in Geld, durch Hin-
terlegung sicherer, marktgängiger Wertschriften oder durch Bankbürgschaft 
zu leisten (FESSLER in: ZWEIFEL/ATHANAS, Kommentar zum Schweizeri-
schen Steuerrecht I/2b, Basel 2000, N. 51 zu Art. 169 DBG; vgl. auch 
Art. 169 Abs. 2 DBG). Wie die Beschwerdegegnerin durchaus zutreffend 
festhält (act. 5, S. 3), dient das Sicherstellungsverfahren lediglich der Si-
cherung einer allenfalls später zu eröffnenden Steuer- oder Bussenverfü-
gung bzw. einer noch nicht definitiv feststellten Forderung. Die Sicherstel-
lung erfolgt in Fällen wie dem vorliegenden aufgrund einer Berechnung der 
„wahrscheinlichen Busse“ (FESSLER in: ZWEIFEL/ATHANAS, a.a.O., N. 6 zu 
Art. 169 DBG). Das Bundesgericht hat dabei ausdrücklich auf den proviso-
rischen und vorfrageweisen Charakter der entsprechenden Feststellungen 
der zuständigen Behörde verwiesen und betont, dass auch es selbst auf 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin Bestand und Umfang der Forderung 
nur in beschränktem Rahmen (prima facie), ohne Präjudiz für die ab-
schliessende Untersuchung und den Entscheid im ordentlichen Verfahren 

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überprüfe (Urteil des Bundesgerichts 2A.59/2003 vom 25. September 2003 
E. 3.1 m.w.H.). Die zu erlassende Busse kann damit unter Würdigung aller 
Umstände tiefer ausfallen als der sichergestellte Betrag (so auch die Be-
schwerdegegnerin; act. 5, S. 3). Steht die Bussenforderung, deren spätere 
Vollstreckung durch die angeordnete Sicherstellung bzw. die gestützt dar-
auf erfolgte Arrestlegung (vgl. Art. 170 DBG bzw. § 233 StG) gesichert 
werden soll, in ihrer Höhe aber noch gar nicht definitiv fest, so kann es 
nicht angehen, bereits jetzt hieraus eine Zahlungsunfähigkeit des Steuer-
schuldners ableiten und deswegen die Aufhebung der Beschlagnahme ge-
genüber der Beschwerdeführerin als Solidarschuldnerin verlangen zu wol-
len.  
 
Insgesamt kann im jetzigen Zeitpunkt nicht davon gesprochen werden, die 
Zahlungsunfähigkeit des Ehemannes der Beschwerdeführerin sei eindeutig 
erstellt und eine Einziehung gegenüber der Beschwerdeführerin falle zufol-
ge fehlender Solidarschuld offensichtlich nicht in Betracht. Dazu kommt, 
dass die Beschwerdekammer in ihrem Entscheid BV.2005.16 vom 24. Ok-
tober 2005 E. 2.2 einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Wiederer-
wägung verneint hat, soweit sie geltend machte, dass (i) jedenfalls ein we-
sentlicher Teil des C.-Guthabens unstrittig ihr selbst zuzuordnen sei, (ii) die 
Guthabensentwicklung auf dem gesperrten C.-Konto anders als durch die 
Vorinstanz zu berechnen und plausibel sei, sodass die Darlehensrückzah-
lungen durch ihren Ehemann auf ihr Konto nicht in Zweifel gezogen werden 
dürften und nicht etwa unredliche Vermögensverschiebungen darstellen 
würden, (iii) nicht sämtliche Darlehensgewährungen über ihr gesperrtes C.-
Konto abgewickelt worden seien und deshalb die Rüge der Vorinstanz, 
dass nicht alle Darlehensgewährungen mit den Zahlungsflüssen auf dem 
gesperrten Konto kongruent seien, auf unzutreffenden tatsächlichen An-
nahmen beruhen würden, (iv) auch das Guthaben auf dem gesperrten C.-
Konto ihres Mannes wirtschaftlich ihr zuzurechnen sei. Unabhängig von der 
im vorliegenden Verfahren strittigen Frage der Solidarhaftung gemäss 
Art. 13 Abs. 1 DBG ist das Bundesstrafgericht damit bereits im Entscheid 
vom 24. Oktober 2005 mit der Beschwerdegegnerin davon ausgegangen, 
dass mutmasslich zumindest Teile des auf die Beschwerdeführerin ver-
schobenen Geldes wirtschaftlich ihrem Ehemann zuzurechnen sind. Auch 
dieser Entscheid, welcher trotz Beschwerdemöglichkeit an das Bundesge-
richt von der Beschwerdeführerin nicht angefochten wurde und auf den e-
benso wenig wie auf die ursprüngliche Verfügung der Beschwerdegegnerin 
beliebig (insbesondere nicht nach derart kurzer Zeit und ohne dass die in 
E. 2.2 genannten Voraussetzungen erfüllt wären) zurückgekommen werden 
kann, lässt den Ehemann der Beschwerdeführerin zumindest nicht als of-
fenkundig zahlungsunfähig erscheinen. Bei einer derartigen Sachlage aber 

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ist die Beschlagnahme unter Verweis auf ihre provisorische, prozessuale 
Natur aufrechtzuerhalten. Letztlich muss der Entscheid über die aufgewor-
fenen Fragen dem Sachrichter vorbehalten bleiben. 

 
 
4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, so-

weit auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens 
hat die Beschwerdeführerin die Kosten desselben zu tragen (Art. 25 Abs. 4 
VStrR i.V.m. Art. 245 BStP und Art. 156 Abs. 1 OG). Die Gerichtsgebühr ist 
auf Fr. 4’000.-- anzusetzen (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 
über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32) 
und der Beschwerdeführerin, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvor-
schusses von Fr. 1’000.--, aufzuerlegen. 

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 
 
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann. 
 
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4’000.-- wird der Beschwerdeführerin, unter An-

rechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1’000.--, auferlegt. 
 
 
 

Bellinzona, 22. März 2006 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Rechtsanwalt Mark Livschitz,  
- Eidgenössische Steuerverwaltung,  
 
 
 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen seit 
der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt wer-
den. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 214 bis 216, 218 und 219 des Bun-
desgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG). 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn die Rechtsmit-
telinstanz oder deren Präsident es anordnet.