# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 74958ec5-45d1-5fd4-ba83-38e1dede8c65
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-06
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 06.08.2020 U 2018 81
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2018-81_2020-08-06.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 18 81

1. Kammer 

Vorsitz Audétat
Richter Racioppi, von Salis
Aktuarin ad hoc Bundi

URTEIL

vom 6. August 2020

in der Streitsache

A._____,
B._____,
C._____,
D._____,
E._____,
F._____,
G._____,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Michael Kneller,

Kläger

gegen 

Kanton Graubünden,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Schmid,

Beklagter

- 2 -

betreffend Staatshaftung (Prozesskosten)

- 3 -

1. Mit Beschluss vom 10. September 2013 stellte die Regierung des Kantons 

Graubünden fest, dass die "Volksinitiative zur Abschaffung der Sonderjagd 

(Sonderjagdinitiative)" gültig zu Stande gekommen sei. Gegenstand dieser 

in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs eingereichten Initiative bildete die 

Änderung von Art. 11 des kantonalen Jagdgesetzes (KJG; BR 740.000). 

Danach hätten die Jagdzeiten so festgelegt werden sollen, dass die Ab-

schusspläne für Wild auf alle Fälle während der insgesamt 25 Tagen dau-

ernden ordentlichen Hochjagd erfüllt werden können. Die Sonderjagd, wel-

che gemäss dem damals geltenden Jagdgesetz habe angeordnet werden 

können, falls die Abschusspläne innerhalb der bisher 21 Tage dauernden 

Hochjagd nicht erfüllt worden wären, hätte abgeschafft werden sollen.

2. Am 9. Februar 2015 erklärte der Grosse Rat des Kantons Graubünden die 

Initiative mit 79 zu 36 Stimmen für ungültig.

3. Am 2. März 2015 reichten A._____, B._____, C._____, D._____, E._____, 

F._____ und G._____ (nachfolgend: Initiativkomitee) gegen diesen Be-

schluss Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

(nachfolgend: Verwaltungsgericht) ein. Mit Urteil V 15 1 vom 8. März 2016 

wurde die Beschwerde abgewiesen, so dass die Ungültigerklärung der In-

itiative bestätigt wurde.

4. Die dagegen am 3. Mai 2016 vom Initiativkomitee erhobene Beschwerde 

in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht mit Ur-

teil 1C_208/2016 vom 8. November 2017 gut, hob das Urteil des Verwal-

tungsgerichts V 15 1 vom 8. März 2016 auf und wies die "Volksinitiative zur 

Abschaffung der Sonderjagd (Sonderjagdinitiative)" zur weiteren Prüfung 

der Gültigkeit an den Grossen Rat des Kantons Graubünden zurück. Über 

die Kosten- und Entschädigungsfolge entschied das Bundesgericht was 

folgt:

- 4 -

"2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

 3. Der Kanton Graubünden hat den Beschwerdeführern für das Verfahren vor Bundes-
gericht eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.

 4. Die Gerichtskosten des vorinstanzlichen Verfahrens von Fr. 2'076.-- werden dem 
Kanton Graubünden auferlegt. Dieser hat den Beschwerdeführern für das vorin-
stanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- auszurichten."

5. Am 28. Dezember 2017 stellte das Initiativkomitee der Regierung des Kan-

tons Graubünden unter Ansetzung einer Zahlungsfrist Anwaltskosten in der 

Höhe von Fr. 113'318.25 in Rechnung.

6. Mit Schreiben vom 12. Januar 2018 teilte der Vorsteher des damaligen 

Bau-, Verkehrs- und Forstdepartements Graubünden (BVFD), resp. seit 

dem 1. April 2020 Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität 

(DIEM), Regierungsrat Dr. I._____, dem Initiativkomitee mit, dass das Bun-

desgericht mit Urteil 1C_208/2016 vom 8. November 2017 für das bundes-

gerichtliche sowie für das vorinstanzliche Verfahren dem obsiegenden In-

itiativkomitee eine Parteientschädigung von je Fr. 3'000.-- zugesprochen 

habe. Damit seien die Ansprüche des Komitees gegenüber dem Kanton 

Graubünden verbindlich und abschliessend geregelt worden. Ein zusätzli-

cher Rechtstitel zur Geltendmachung einer darüber hinaus gehenden For-

derung gegenüber dem Kanton Graubünden bestehe somit nicht. Mit der 

Überweisung des Betrags von Fr. 6'000.-- durch die kantonale Finanzver-

waltung am 11. Dezember 2017 auf das Konto des Initiativkomitees sei 

demnach diese Angelegenheit aus Sicht des Kantons erledigt.

7. Am 30. April 2018 sowie am 10. August 2018 mahnte das Initiativkomitee 

die Regierung des Kantons Graubünden für die ausstehenden Anwaltskos-

ten in der Höhe von Fr. 113'318.25 und setzte ihr jeweils eine neue Zah-

lungsfrist an.

- 5 -

8. Mit Schreiben vom 4. Mai 2018 und 24. August 2018 erteilte der Vorsteher 

des ehemaligen BVFD dem Initiativkomitee jeweils erneut einen abschlägi-

gen Bescheid betreffend dessen Forderung.

9. In der Folge leitete das Initiativkomitee beim Betreibungsamt H._____ die 

Betreibung gegen den Kanton Graubünden für die im Zusammenhang mit 

der Sonderjagdinitiative entstandenen Anwaltskosten von Fr. 113'318.25 

ein. Gegen den entsprechenden Zahlungsbefehl Nr. 201809907 vom 

19. Oktober 2018 wurde Rechtsvorschlag erhoben.

10. Am 21. Dezember 2018 reichte das Initiativkomitee (nachfolgend: Kläger) 

beim Verwaltungsgericht eine Staatshaftungsklage gegen den Kanton 

Graubünden (nachfolgend: Beklagter) mit folgenden Rechtsbegehren ein:

"Es sei der Beklagte gestützt auf Art. 3 Abs. 1 SHG zu verpflichten, dem Kläger 

Fr. 107'318.25 zzgl. Zins zu 5 % seit dem 19. Oktober 2018 zu bezahlen; 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Kantons Graubünden."

11. Der Beklagte reichte am 11. Februar 2019 seine Klageantwort ein und be-

antragte die Abweisung der Klage unter Kosten- und Entschädigungsfolge 

zu Lasten der Kläger.

12. In ihrer Replik vom 14. März 2019 stellten die Kläger zusätzlich folgendes 

Eventualbegehren:

"Es sei den Klägern gestützt auf Art. 4 SHG eine Entschädigung nach Ermessen des Ge-

richts zu bezahlen; 

Prozessualer Antrag: 

Die Kläger beantragen dem Gericht, eine Referentenaudienz (Art. 41 VRG) nach Ab-

schluss des zweiten Schriftenwechsels durchzuführen. 

[Prozessuales

- 6 -

1.  […]
2. Sollte sich der Spruchkörper mehrheitlich aus Personen zusammensetzen, die be-

reits über die Ungültigkeit der Initiative geurteilt haben, machen die Kläger vorsorg-
lich geltend, dass der vormalige Spruchkörper gemäss Art. 51 KV bzw. Art. 6a lit. d 
VRG (recte: Art. 6a Abs. 1 lit. d VRG) in den Ausstand zu treten hat."

13. Auf das Ausstandsbegehren wurde mit Urteil U 19 76 vom 24. September 

2019 nicht eingetreten. Jenes Urteil ist unangefochten in Rechtskraft er-

wachsen.

14. In seiner Duplik vom 2. Mai 2019 hielt der Beklagte an seinen Rechtsbe-

gehren fest.

15. Somit hat das angerufene Gericht nachfolgend über die noch nicht behan-

delten Anträge zu entscheiden.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und 

auf die eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nach-

stehenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 26 der Verfassung des Kantons Graubünden (KV; 

BR 110.100) haftet der Kanton unabhängig vom Verschulden für Schäden, 

welche ihre Organe in Ausübung dienstlicher Verrichtung verursacht ha-

ben. Nach Art. 63 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-

pflege (VRG; BR 370.100) und Art. 6 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 des Geset-

zes über die Staatshaftung (SHG; BR 170.050) beurteilt das Verwaltungs-

gericht im Klageverfahren Entschädigungsansprüche aus dem Staatshaf-

tungsgesetz gegen Organe des Gemeinwesens. Die erhobene Staatshaf-

tungsklage vom 21. Dezember 2018 richtet sich in casu gegen Organe des 

Gemeinwesens und in ihrem Dienst stehende Personen. Gemäss Art. 64 

- 7 -

VRG wird die Klage durch Einreichung beim Verwaltungsgericht rechtshän-

gig. Nach Art. 65 Abs. 1 VRG sind dabei vorrangig die Bestimmungen über 

das Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht anwendbar. Wenn dem 

VRG keine Vorschrift entnommen werden kann, sind die Bestimmungen 

über das Zivilverfahren anwendbar. Die weiteren Prozessvoraussetzungen 

geben keinen Anlass zu weiteren Bemerkungen (vgl. Art. 59 Abs. 2 der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] i.V.m. Art. 65 Abs. 2 

VRG). Somit kann auf die Klage eingetreten werden.

2. Gemäss Art. 6 Abs. 2 SHG haben die Parteien dem Gericht den Sachver-

halt des Rechtsstreits darzulegen, womit im vorliegenden verwaltungsge-

richtlichen Klageverfahren betreffend eine Staatshaftung im Ergebnis die 

Verhandlungsmaxime gemäss Art. 55 Abs. 1 ZPO zur Anwendung gelangt 

(vgl. dazu Urteil des Verwaltungsgerichts [VGU] U 16 11 vom 15. März 

2019 E.2; VGU U 15 91 E.1g; Botschaft der Regierung an den Grossen Rat 

zur Totalrevision des Gesetzes über die Verantwortlichkeit der Behörden 

und Beamten und die Haftung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften 

vom 29. Oktober 1944, Heft Nr. 11/2006-2007, S. 1368 f.). Denn als lex 

specialis geht Art. 6 Abs. 2 SHG den (allgemeinen) Verfahrensvorschriften 

für ein Verfahren vor Verwaltungsgericht insbesondere dem Untersu-

chungsgrundsatz nach Art. 11 VRG bzw. den auf das Verfahren der ver-

waltungsgerichtlichen Beschwerde anwendbaren Vorschriften nach 

Art. 38 ff. i.V.m. Art. 65 Abs. 1 VRG vor. Entsprechende Tatsachenbehaup-

tungen sind zudem auch rechtzeitig geltend zu machen (vgl. Art. 229 ZPO 

i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VRG). Die Beweislast für haftungsbegründende Tat-

sachen liegt bei den Klägern (vgl. JUNGO, Zürcher Kommentar, Zivilgesetz-

buch, Art. 8 ZGB Beweislast, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2018, Rz. 401).

3.1. Die Kläger machen geltend, dass ihnen ein Schaden entstanden sei, weil 

Regierungsrat I._____ bei der Debatte betreffend die Gültigkeit bzw. Un-

gültigkeit der Sonderjagdinitiative vom 9. Februar 2015 dem Grossen Rat 

- 8 -

und seiner Kommission die Stellungnahme des Bundesamts für Umwelt 

(BAFU) vom 5. Januar 2015 vorenthalten habe. Grundlage der Debatte 

hätten somit zwei externe Gutachten von Professoren gebildet, wobei es 

sich beim einen um ein verwaltungsexternes Rechtsgutachten zur Frage 

der Gültigkeit der Initiative und bei anderen um ein wildbiologisches Gut-

achten gehandelt habe. Das Rechtsgutachten sei zum Schluss gelangt, 

dass die Sonderjagdinitiative in einem offensichtlichen Widerspruch zum 

übergeordneten Recht stehe. Demgegenüber sei in der Stellungnahme des 

BAFU die Auffassung vertreten worden, dass die Volksinitiative nicht in of-

fensichtlichem Widerspruch zu übergeordnetem Recht gemäss Art. 14 

Abs. 1 Ziff. 2 KV stehen würde. Wenn diese Stellungnahme in der Debatte 

über die Gültigkeit bzw. Ungültigkeit der Sonderjagdinitiative bekannt ge-

wesen wäre, hätte dies eine andere Entscheidgrundlage für den Grossen 

Rat bedeutet und der Entscheid wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit zu 

Gunsten der Gültigkeit der Initiative ausgefallen. Aus der Sachverhaltsdar-

stellung des bundesgerichtlichen Urteils 1C_208/2016 vom 8. November 

2017 sei ersichtlich, dass Regierungsrat I._____ am 5. Januar 2015 die 

Stellungnahme des BAFU erhalten habe. Da das Bundesgericht diesen 

Einschätzungen gefolgt sei, werde deutlich, dass dieser Stellungnahme be-

sonderes Gewicht zukomme. Nach ständiger Rechtsprechung des Bun-

desgerichts müssten besondere Gründe vorliegen, um von Einschätzun-

gen des BAFU als Fachbehörde abzuweichen. Bei der Entscheidung des 

Grossen Rates über die Gültigkeit einer Volksinitiative handle es sich um 

eine Rechtskontrolle und nicht um eine politische Beurteilung. Dabei würde 

die Ansicht der Regierung bei der Entscheidfindung des Grossen Rats eine 

ausschlaggebende Rolle spielen, da die Parlamentarier oft zu wenig Kennt-

nisse der Materie hätten und auch nicht über genügend Zeitreserven ver-

fügen würden, sich vertieft in die Materie einzulesen. Daher rügen die Klä-

ger, dass sich Regierungsrat I._____ entschieden hätte, die gegenteilige 

Meinungsäusserung des BAFU zu ignorieren und diese wider besseres 

Wissen nicht an das Parlament weiterzugeben.

- 9 -

3.2. Dem entgegnet der Beklagte, dass der Grosse Rat in seinen Entscheiden 

in keiner Weise an die Anträge der Regierung gebunden sei. Als gesetzge-

bende Behörde und oberste Aufsichtsinstanz übe er immerhin die höchste 

Gewalt im Kanton Graubünden aus. Auch seien die verschiedenen Auffas-

sungen zur Gültigkeit der Initiative dem Grossen Rat bekannt gewesen. So 

habe auch das Gutachten des Anwalts der Kläger, welches zu einem an-

deren Schluss komme, in die Beratungen des Grossen Rats Eingang ge-

funden. Von Seiten mehrerer Grossräte sei darauf hingewiesen worden, 

dass eine Ungültigerklärung "sich auf dünnem Eis bewege", jedoch "dickes 

Eis" erforderlich wäre. Somit könne nicht behauptet oder gar belegt wer-

den, dass die Abstimmung im Grossen Rat ein anderes Ergebnis gezeitigt 

hätte, wenn Regierung und Kommission auf die Beurteilung des BAFU hin-

gewiesen hätten.

3.3. Dem entgegnen die Kläger, dass es sich bei den beiden anderen Gutach-

ten um solche von Professoren gehandelt hätte, während der Rechtsver-

treter nur Anwalt sei, so dass seinem Gutachten nicht der gleiche Stellen-

wert zukomme. Ausserdem habe das Bundesgericht bereits häufig festge-

halten, dass es die Bindungswirkung von Meinungsäusserungen des BAFU 

nicht infrage stelle, sofern nicht eine besondere Veranlassung bestehen 

würde. Wenn die Stellungnahme des BAFU in die Beratungen des Grossen 

Rats Eingang gefunden hätte, wäre eine sachlich und ausgewogene Infor-

mation möglich gewesen.

3.4. Der Beklagte macht geltend, dass es den politischen Verantwortungsträ-

gern bekannt gewesen sei, dass zwei unterschiedliche Auffassungen zur 

Rechtsgültigkeit der Initiative bestehen würden. Die grossrätliche Kommis-

sion für Umwelt, Verkehr und Energie (KUVE) und der Grosse Rat seien im 

Besitz des Gutachtens des Rechtsvertreters der Kläger gewesen. Zudem 

sei die Stellungnahme des BAFU dem Verfasser des Rechtsgutachtens 

- 10 -

vorgelegt worden, wobei dieser trotzdem an seinem Standpunkt festgehal-

ten und seine Haltung zum offensichtlichen Verstoss gegen übergeordne-

tes Recht sogar bekräftigt habe. Auch würde es sich beim Schreiben des 

BAFU um eine reine Meinungsäusserung einer Amtsstelle handeln, welche 

nicht in den kantonalen Gesetzgebungsprozess involviert sei.

3.5. Gemäss Art. 44 Abs. 3 KV nehmen die Mitglieder der Regierung in bera-

tender Funktion an den Sitzungen des Grossen Rats teil. Es muss aber 

gesehen werden, dass es sich dabei um zwei voneinander unabhängige 

Staatsorgane handelt und der Grosse Rat durchaus in der Lage ist, selbst-

ständig eine Meinung zu bilden, da er in keiner Weise an die Auffassung 

der Regierung gebunden ist (vgl. TSCHANNEN, Staatsrecht der Schweizeri-

schen Eidgenossenschaft, 4. Aufl., Bern 2016 § 27 Rz. 12). Auch ist den 

Klägern nicht zuzustimmen, dass das Gutachten des Rechtsvertreters der 

Kläger nicht in gleichem Mass berücksichtigt worden sei, da er nur Anwalt 

und nicht Professor sei. Die Titel der Gutachter sind irrelevant, massge-

bend ist alleine die Beurteilung in der Sache. Indem die KUVE und der 

Grosse Rat über den Inhalt des Gutachtens des Rechtsvertreters der Klä-

ger im Bild waren, kann nicht behauptet werden, dass keine differenzierte 

Meinungsbildung möglich gewesen wäre.

Trotzdem wäre es wünschenswert gewesen, dass Regierungsrat I._____ 

mit der Stellungnahme des BAFU vom 15. Januar 2015 politisch sorgfälti-

ger umgegangen wäre, indem im Sinne der Transparenz diese Stellung-

nahme bereits dem Grossen Rat vorgelegt worden wäre. Dies hätte eine 

noch differenziertere Meinungsbildung ermöglicht. Ob das Verhalten von 

Regierungsrat I._____ aber in rechtlicher Hinsicht genügt, um eine Ent-

schädigung aus dem kantonalen Staatshaftungsgesetz zu erwirken, wird in 

den nachstehenden Erwägungen näher dargelegt.

- 11 -

4.1. Gemäss Art. 26 KV i.V.m. Art. 3 Abs. 1 SHG haftet das Gemeinwesen für 

den Schaden, der Dritten durch die staatlichen Organe und in ihrem Dienst 

stehenden Personen bei der Ausübung dienstlicher Verrichtung widerrecht-

lich zugefügt wird. Die Kläger machen geltend, dass diese Voraussetzun-

gen erfüllt seien. Dazu im Einzelnen:

Nach den Ausführungen der Kläger sei der Schaden bereits während der 

Debatte in der Februar-Session 2015 entstanden, da dem Grossen Rat 

keine vollständige Entscheidgrundlage vorgelegen habe und deshalb keine 

fundierte Entscheidung möglich gewesen sei. Der Grosse Rat habe auf-

grund einer mangelhaften Grundlage die Sonderjagdinitiative für ungültig 

erklärt, weshalb das Initiativkomitee gezwungen gewesen sei, Beschwerde 

ans Verwaltungsgericht zu erheben. Der Schaden bestehe aus überflüssi-

gen Prozessen respektive Anwaltskosten in Höhe von Fr. 113'318.25, ab-

züglich der erhaltenen Parteientschädigung von Fr. 6'000.--.

In Bezug auf die Widerrechtlichkeit bringen die Kläger vor, dass dafür für 

die Widerrechtlichkeit grundsätzlich jeder Eingriff in ein geschütztes 

Rechtsgut genüge. Im vorliegenden Fall habe die Schädigung des Grossen 

Rats in der bewussten Irreführung durch Regierungsrat I._____ bestanden, 

indem er das vom BAFU an ihn gerichtete Schreiben vom 5. Januar 2015 

dem Grossen Rat vorenthalten habe. Es handle sich um eine Vermögens-

schädigung. Daher sei zu prüfen, ob eine Informationspflicht seitens des 

Regierungsrats bestanden habe. Gemäss Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes 

über den Grossen Rat (GRG; BR 170.100) würden der Geschäftsprüfungs-

kommission alle Informationsrechte zustehen, welche sie zur Erfüllung der 

ihr übertragenen Aufgaben benötigen würde. Ausserdem habe die Ge-

schäftsprüfungskommission gemäss Art. 31 Abs. 1 GRG die Möglichkeit 

bei allen Geschäften die Mitglieder der Regierung zu ihren Sitzungen ein-

zuladen. Diese hätten der Geschäftsprüfungskommission alle notwendigen 

Auskünfte zu erteilen. In casu sei dies nicht der Fall gewesen. Gegenüber 

- 12 -

dem Grossen Rat habe I._____ somit widerrechtlich Informationen, welche 

für die Entscheidfindung wesentlich gewesen wären, zurückbehalten. 

Für den Fall, dass das Gericht zur Auffassung gelangen sollte, dass keine 

Verletzung spezieller Amtspflichten vorliegen würde, machen die Kläger 

geltend, dass gemäss Art. 4 Abs. 1 SHG die Gemeinwesen für einen recht-

mässig zugefügten Schaden haften würden, wenn einzelnen Personen ein 

unverhältnismässig schwerer Schaden zugefügt würde und es nicht zumut-

bar wäre, dass der oder die Geschädigte den Schaden selbst tragen 

müsste.

4.2. Der Beklagte bestreitet, dass ein Schaden vorliege, da das Bundesgericht 

die angemessene Entschädigung mit je Fr. 3'000.-- vor Bundesgericht und 

vor kantonalem Verwaltungsgericht festgelegt habe. Für das Verfahren vor 

Bundesgericht sei Art. 68 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 

(BGG; SR 173.110) massgeblich, der festhalte, ob und in welchem Mass 

die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden Partei zu erset-

zen seien. Die vom Bundesgericht getroffene Regelung der Parteientschä-

digung sei abschliessend. Decke die Parteientschädigung nicht die ganzen 

Aufwendungen, könne der verbleibende Schaden gemäss Lehre nicht auf-

grund einer Haftungsnorm geltend gemacht werden. Ausserdem würde die 

Klage auf Schadenersatz auch an mangelnder Behauptung und Substanti-

ierung scheitern. Das Vorhandensein eines Schadens und dessen ziffern-

mässige Höhe hätten konkret behauptet und nachgewiesen werden müs-

sen.

Ebenso bestreitet der Beklagte, dass eine Widerrechtlichkeit vorliegen 

würde. Eine solche bestehe in einem objektiven Verstoss gegen eine Norm 

(Verhaltensunrecht) oder in der Verletzung eines geschützten Rechtsguts 

(Erfolgsunrecht). Die Kläger würden keine Norm nennen, gegen welche 

Regierungsrat I._____ verstossen haben sollte, da das Vermögen als sol-

ches kein geschütztes Rechtsgut sei. Die angerufene Norm der rechtmäs-

- 13 -

sigen Schädigung sei auch nicht erfüllt, da der Gesetzgeber an unbeteiligte 

Dritte dachte, welche im Rahmen eines rechtmässigen Polizeieinsatzes ei-

nen Schaden erleiden würden. Der Aufwand für das Verfahren vor dem 

Grossen Rat sei im Zusammenhang mit der Ausübung politischer Rechte 

der Kläger entstanden.

4.3. Vorerst wird auf die Ausführungen des Beklagten über die Parteientschä-

digung eingegangen. Wie er zutreffend festhält, ist die vom Bundesgericht 

getroffene Regelung der Parteientschädigung vor Bundesgericht insofern 

abschliessend, als dass sie den Haftpflichtrechtbestimmungen als lex spe-

cialis vorgeht. Wenn die Parteientschädigung nicht die ganzen Aufwendun-

gen deckt, kann der verbleibende Schaden nicht aufgrund einer allgemei-

nen Haftungsnorm eingefordert werden (GEISER, in: NIGGLI/

ÜBERSAX/WIPRÄCHTIGER/KNEUBÜHLER [Hrsg.], Kommentar zum Bundesge-

richtsgesetz, 3. Aufl., Basel 2018, Art. 68 Rz. 9; BGE 117 II 394; 112 

Ib 356; 97 II 267 E.5). Gemäss Art. 6 des Reglements über die Parteien-

tschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfah-

ren vor Bundesgericht (SR 173.110.210.3) beträgt das Honorar, sofern der 

Streit kein Vermögensinteresse hat, je nach Wichtigkeit und Schwierigkeit 

der Sache sowie nach Arbeitsaufwand Fr. 600.-- bis 18'000.--. In casu hat 

das Bundesgericht für das bundesgerichtliche Verfahren Fr. 3'000.-- und 

für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

Fr. 3'000.-- als Parteientschädigung zugesprochen. Wie soeben festgehal-

ten, geht diese Regelung allfälligen Normen des Haftpflichtrechts vor. 

Hinzu kommt, dass der Rechtsvertreter im Verfahren V 15 1 trotz Aufforde-

rung des Gerichts keine Honorarnote eingereicht hat, so dass nicht ersicht-

lich ist, wie hoch sein Aufwand effektiv ausgefallen ist. Selbst wenn die Ho-

norarnote eingereicht worden wäre, ist es denkbar, dass nicht der gesamte 

Aufwand entschädigt worden wäre, denn gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wer-

den nur die "notwendigen Kosten" ersetzt. Somit haben die Kläger ohne 

- 14 -

Aussicht auf Erfolg eine Staatshaftungsklage eingereicht, so dass eine wei-

tere Prüfung bereits in diesem Punkt abgeschlossen werden könnte. 

Der Vollständigkeit halber wird jedoch - im Sinne einer Eventualbegrün-

dung - summarisch auf die weiteren Rügen der Klage eingegangen. 

Gemäss Art. 3 SHG setzt ein Anspruch aus Staatshaftung voraus, dass ein 

Schaden besteht, der bei der Ausübung einer amtlichen Tätigkeit verur-

sacht wurde, eine widerrechtliche Schadensverursachung und einen Kau-

salzusammenhang zwischen Tätigkeit und Schaden. Wie bereits unter E.2 

festgehalten, liegt die Beweislast für haftungsbegründende Tatsachen bei 

den Geschädigten, in casu den Klägern. Somit muss der Geschädigte im 

Prozessfall den geltend gemachten Schaden hinsichtlich dessen Bestehen 

und ziffernmässiger Höhe nicht nur behaupten, sondern auch beweisen. 

Hierbei handelt es sich um die Substantiierungspflicht. In Bezug auf das 

Beweismass wird der strikte Beweis auf Franken und Rappen genau ver-

langt. (vgl. REY/WILDHABER, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 5. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2018, Rz. 224 ff.). Bezüglich des konkreten Schadens 

machen die Kläger geltend, dass der Schaden aus überflüssigen Prozes-

sen respektive Anwaltskosten in Höhe von Fr. 113'318.25 bestehe, abzüg-

lich der erhaltenen Parteientschädigung von Fr. 6'000.--. Als klägerische 

Beilagen in Bezug auf den Schaden wurden neben den Mahnungen und 

dem Zahlungsbefehl Nr. 201809907 des Betreibungsamts H._____ vom 

19. Oktober 2018, nur die Rechnungen, die dem Beklagten zugestellt wor-

den sind, eingereicht. Wie sich aber der Schaden konkret zusammensetzt, 

ergibt sich - wie der Beklagte zu Recht festhält - aus den von den Klägern 

eingereichten Beweismitteln nicht. Relevant wären Beweise gewesen zur 

geleisteten Arbeit des Anwalts, welcher Zeitaufwand aufgebracht wurde 

und wie hoch der Schaden ist und wie er sich genau zusammensetzt. Sol-

che Beweise fehlen vollends. Mangels Substantiierung des Schadens, 

- 15 -

kann nicht nachvollzogen werden, wie hoch der Schaden ist, so dass kein 

rechtsgenügender Beweis dafür erbracht wurde. 

Um mit einem Anspruch aus Staatshaftung durchdringen zu können, wird 

weiter eine Widerrechtlichkeit vorausgesetzt. Neben der Verletzung von 

absolut geschützten Rechtsgütern, wie Leib und Leben, wird auch die Be-

einträchtigung des Vermögens geschützt, sofern ein Ge- oder Verbot der 

Rechtsordnung vorliegt, welche dem Schutz des verletzten Rechtsguts 

dient. Dies bedeutet, dass eine spezifisch der geschädigten Person Schutz 

gewährenden Rechtsnorm missachtet worden sein muss (vgl. HÄFE-

LIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., 

Zürich/St. Gallen 2016 Rz. 470; BGE 132 II 449 E.3.3; 123 II 577 E.4.b). 

Ob eine Schutznormverletzung vorliegt, hängt von den im Einzelfall mass-

gebenden Gesetzesbestimmungen sowie den konkreten Umständen ab 

(vgl. PLÜSS, Staatshaftung für Verfahrensfehler, in: Aktuelle Fragen des 

Staatshaftungsrechts, Tagung vom 3. Juli 2014 in Luzern, Bern 2014, S. 7). 

Mit anderen Worten ist ein Eingriff ins Vermögen nur dann widerrechtlich, 

wenn ein Verstoss gegen eine besondere Verhaltensnorm vorliegt, deren 

Zweck darin besteht, das Vermögen gegenüber Schädigungen der konkret 

vorliegenden Art zu schützen, wozu die Norm auch eine ausreichende Be-

stimmtheit aufweisen muss (vgl. REY/WILDHABER, a.a.O. Rz. 858; BGE 133 

III 323 E.5.1). Fraglich ist daher, ob es eine Norm gibt, deren Zweck darin 

besteht, das Vermögen gegenüber Schädigungen der konkret vorliegen-

den Art zu schützen. Die Kläger führen folgende Normen ins Feld: Gemäss 

Art. 29 Abs. 1 GRG würden der Geschäftsprüfungskommission alle Infor-

mationsrechte zustehen, welche sie zur Erfüllung der ihr übertragenen Auf-

gaben benötigen würde. Ausserdem habe die Geschäftsprüfungskommis-

sion gemäss Art. 31 Abs. 1 GRG die Möglichkeit, bei allen Geschäften die 

Mitglieder der Regierung zu ihren Sitzungen einzuladen. Diese hätten der 

Geschäftsprüfungskommission alle notwendigen Auskünfte zu erteilen. 

Diese Normen schützen somit nicht das Vermögen, sondern es handelt 

- 16 -

sich um blosse Normen, die Informationsrechte regelt (vgl. Bericht und An-

trag der Präsidentenkonferenz für den Erlass eines Grossratsgesetzes und 

für die Revision der Geschäftsordnung des Grossen Rats, S. 20). 

Die Haftung der rechtmässigen Schädigung gemäss Art. 26 Abs. 2 KV 

i.V.m. Art. 4 SHG soll im Ausnahmefall als Billigkeitshaftung einem Ge-

schädigten zu Schadenersatz verhelfen. Diese Bestimmung soll bei unver-

hältnismässig schwerem Schaden zur Anwendung kommen und zwar auch 

dann, wenn es im Einzelfall für den Geschädigten im Sinne eines Sonde-

ropfers unzumutbar wäre, den Schaden selbst zu tragen (vgl. Grossratspro-

tokoll Dezember 2006, Nr. 3, 2006/2007, S. 664). Solche Haftungsnormen 

für rechtmässige Schädigungen sind restriktiv anzuwenden (vgl. VGU 15 

91 E.4.d; 14 100 E.5). Einerseits wurde im vorliegenden Fall der Schaden 

zu wenig substantiiert, so dass gar nicht ersichtlich ist, wie sich der Scha-

den zusammensetzt und andererseits ist den Klägern der Aufwand für das 

Verfahren vor dem Grossen Rat im Zusammenhang mit der Ausübung po-

litischer Rechte entstanden. Hierbei handelt es sich um Aufwendungen, die 

auf sich genommen werden müssen, um sich politisch einbringen zu kön-

nen. Somit ist auch diese Norm nicht einschlägig, weshalb auf diese Rüge 

nicht weiter eingegangen wird.

5. In ihrer Replik offerieren die Kläger zusätzlich als Beweis Grossrat Jan 

Koch als Zeuge einzuvernehmen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung darf auf weitere Beweisvorkehren verzichtet werden, wenn sich 

schon aufgrund der abgenommenen Beweise eine Überzeugung über den 

rechtserheblichen Sachverhalt bilden lässt und ohne Willkür in vorwegge-

nommener Beweiswürdigung angenommen werden kann, dass weitere Be-

weiserhebungen an diesem Beweisergebnis nichts mehr zu ändern vermö-

gen (sog. antizipierte Beweiswürdigung, BGE 136 I 229 E.5.3; 134 I 140 

E.5.3, 131 I 53 E.3). In casu ist das Gericht bereits zu einer Überzeugung 

- 17 -

gelangt und ein weiterer Beweis würde an dieser nichts ändern. Daher ist 

auf die Einvernahme von Jan Koch als Zeuge zu verzichten.

6. In der Replik verlangen die Kläger als Eventualbegehren, dass ihnen eine 

Entschädigung nach Ermessen des Gerichts zu bezahlen sei. Wie unter 

E.1 festgehalten, finden subsidiär zu den Bestimmungen des VRG diejeni-

gen der ZPO Anwendung. Nach Art. 85 Abs. 1 ZPO kann die klagende 

Partei eine unbezifferte Forderungsklage erheben, wenn es ihr unmöglich 

oder unzumutbar ist, ihre Forderung bereits zu Beginn des Prozesses zu 

beziffern. Sie muss dabei einen Mindeststreitwert angeben, der als vorläu-

figer Streitwert gilt. Da die ZPO die Bezifferung von Forderungsklagen 

grundsätzlich verlangt (Art. 84 Abs. 2 ZPO), ist jedoch der Anspruch soweit 

möglich und zumutbar zu substantiieren; so wird namentlich auch in An-

wendungsfällen von Art. 42 Abs. 2 OR verlangt, dass der Geschädigte alle 

Umstände, die für den Eintritt eines Schadens sprechen und dessen Ab-

schätzung erlauben oder erleichtern, soweit möglich und zumutbar be-

hauptet und beweist (REY/WILDHABER, a.a.O. Rz. 228; BGE 140 III 409 

E.4.3.1; 122 III 219 E.3a). Da der Schaden wie unter E.4.3. festgehalten, in 

keiner Weise substantiiert wurde, geschweige denn mit Beweismitteln un-

termauert wurde ist die Klage auch in diesem Punkt abzuweisen.

7. Dem gestellten Antrag der Kläger um Durchführung einer Referentenaudi-

enz nach Abschluss des zweiten Schriftenwechsels wird nicht entsprochen. 

Gemäss Art. 41 VRG kann der Instruktionsrichter in jedem Stadium des 

Verfahrens eine Referentenaudienz durchführen, an der eine gänzliche 

oder teilweise Einigung der Parteien über die Streitsache oder über das 

weitere Verfahren angestrebt wird. Aus dieser Norm, die als Kann-Vor-

schrift formuliert ist, geht hervor, dass dem Instruktionsrichter bei der 

Durchführung einer Referentenaudienz ein erhebliches Ermessen ein-

geräumt wird. Sinn und Zweck einer Referentenaudienz ist es, zwischen 

den Parteien einen (teilweisen oder gänzlichen) Vergleich herbeizuführen. 

- 18 -

Daraus geht hervor, dass eine Referentenaudienz nur dann angezeigt ist, 

wenn beide Parteien eine minimale Gesprächs- und Kompromissbereit-

schaft erkennen lassen. Im vorliegenden Fall war aufgrund der Vorbringen 

des Beklagten in den Rechtsschriften keine genügende Vergleichsbereit-

schaft für die Durchführung einer Referentenaudienz erkennbar, der Be-

klagten lehnten eine solche sogar ab. Somit wird dem Antrag der Kläger 

nicht stattgegeben.

8. Zusammenfassend ergibt sich, dass die vom Bundesgericht getroffene Re-

gelung der Parteientschädigung abschliessend ist, der geltend gemachte 

Schaden zu wenig substantiiert behauptet wurde und keine Widerrechtlich-

keit ersichtlich ist. Somit wird die Klage abgewiesen.

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens, haben gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG 

die Kläger die Verfahrenskosten, bestehend aus der Spruchgebühr und 

den Kanzleiauslagen, solidarisch zu tragen (siehe auch Art. 2 der Verord-

nung über die Gebühren und Barauslagen des Verwaltungsgerichtes [BR 

370.110] i.V.m. Art. 75 Abs. 1 und 4 VRG). Die Spruchgebühr wird ange-

sichts des Streitwertes von über Fr. 100'000.-- und des Verfahrensaufwan-

des mit doppeltem Schriftenwechsel in Anwendung von Art. 75 Abs. 2 VRG 

auf Fr. 3'000.-- festgesetzt. Der unterliegenden Klägerin steht keine Partei-

entschädigung zu (Art. 78 Abs. 1 VRG e contrario). Dem Bund, dem Kanton 

und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten 

Organisationen steht in Anwendung von Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel 

keine Parteientschädigung zu, soweit sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis 

obsiegen. Die vorliegend zu beurteilende haftungsrechtliche Fragestellung 

ist dem amtlichen Wirkungskreis der Beklagten zuzurechnen, womit eine 

Entschädigung entfällt (siehe VGU U 15 91 vom 13. Juni 2017 E.11c; vgl. 

auch zur Qualifikation einer Staatshaftung als amtlicher Wirkungskreis des 

Gemeinwesens in einem Verfahren vor Bundesgericht: Urteil des Bundes-

gerichts 2C_816/2017 vom 8. Juni 2018 E.5.3). 

- 19 -

10. Zur Rechtmittelbelehrung sei noch erwähnt, dass das streitberufene Ver-

waltungsgericht bei Staatshaftungsfragen als erste Gerichtsinstanz fungiert 

und gegen dessen Urteil innert 30 Tagen die Weiterzugsmöglichkeit an das 

Kantonsgericht Graubünden besteht, soweit es sich um einen erstinstanz-

lichen Endentscheid in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht im 

Sinne von Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG handelt (vgl. zum Ganzen Art. 85b VRG 

als Übergangsbestimmung betreffend "doppelter Instanzenzug" im Kanton 

Graubünden; Botschaft der Regierung an den Grossen Rat zur Teilrevision 

des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG)/Gebietsreform Heft Nr. 7/2015 

- 2016, S. 373. Die Aufzählung in Art. 72 Abs. 2 BGG ist nicht abschliessend 

und es können auch öffentlich-rechtliche Entscheidungen mit staatshaf-

tungsrechtlichen Fragestellungen darunterfallen, sofern sie einen engen 

Bezug zum Zivilrecht haben, sich also die Haftung nach denselben 

Grundsätzen richtet (vgl. KLETT/ESCHER in: NIGGLI/ÜBERSAX/WIPRÄCHTI-

GER/KNEUBÜHLER [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. 

Aufl., Basel 2018, Art. 72 Rz. 8; vgl. für die Staatshaftung infolge fehlerhaf-

ter Behandlung in einem öffentlichen Spital: BGE 139 III 252 und Urteil des 

Bundesgerichts 4A_546/2013 vom 13. März 2014 E.2.1; siehe auch Urteil 

des Bundesgerichts 5A.9/2000 vom 22. März 2001 E.3b). Weiter hat das 

Bundesgericht entschieden, dass sich aus Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG nicht 

zwingend ergebe, dass alle Fragen der Staatshaftung der Beschwerde in 

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegen (Urteil des Bundesge-

richts 4A_546/2013 vom 13. März 2014 E.3.2.2). Die Beschwerde in Zivil-

sachen setzt jedoch eine "double instance" voraus (Art. 75 Abs. 2 BGG; 

BGE 139 III 252 E.1.6). Gemäss Art. 22 BGG i.V.m. Art. 36 Abs. 1 und 2 

des Reglements für das Bundesgericht (BGerR; SR 173.110.131) bestimmt 

sich die Zuteilung eines Geschäfts an eine Abteilung danach, auf welcher 

Rechtsfrage das Schwergewicht der Entscheidung liegt und im Einzelfall 

kann wegen der Natur des Geschäfts auch von der reglementarischen Ge-

schäftsverteilung abgewichen werden. Dementsprechend ist für die vorlie-

- 20 -

gende Angelegenheit eine Qualifikation als öffentlich-rechtlicher erstin-

stanzlicher Endentscheid mit unmittelbarem Zusammenhang zum Zivil-

recht nicht auszuschliessen und zur Sicherstellung des ordnungsgemäs-

sen Instanzenzuges der Rechtsmittelweg an das Kantonsgericht Graubün-

den gemäss Art. 85b VRG aufzuzeigen (vgl. aber nunmehr BGE 144 II 281 

E.1.1 f., welcher hinsichtlich des Erfordernis einer "double instance" als 

Zulässigkeitsvoraussetzung für die Beschwerde in Zivilsachen in Staats-

haftungsfällen unklar ist).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 410.--

zusammen Fr. 3'410.--

gehen je zu einem Siebtel unter solidarischer Haftung zulasten von 

A._____, B._____, C._____, D._____, E._____, F._____ und G._____ und 

sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzver-

waltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]

Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 27. Dezem-

ber 2021 abgewiesen (2C_817/2020).