# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd7c9e44-e7bc-5ee9-90ca-d90725d02616
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 19.03.2014 RT140019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT140019_2014-03-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT140019-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. H.A. Müller und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichts-

schreiber lic. iur. F. Rieke 

Urteil vom 19. März 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Stadt Zürich,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

vertreten durch Stadtrichteramt Zürich 

 

 

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 15. Januar 2014 (EB131789-L) 
 
 

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Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 15. Januar 2014 erteilte das Bezirksgericht Zürich 

(Vorinstanz) der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts 

Zürich … (Zahlungsbefehl vom 26. September 2013) – gestützt auf einen Strafbe-

fehl für eine Verkehrsübertretung – definitive Rechtsöffnung für Fr. 150.-- nebst 

5 % Zins seit 13. August 2013 sowie Fr. 140.--; im Mehrbetrag (Mahngebühr etc.) 

wurde das Begehren abgewiesen und die Kostenfolgen wurden zu Lasten des 

Gesuchsgegners geregelt (Urk. 10b = Urk. 14). 

b) Hiergegen hat der Gesuchsgegner am 24. Februar 2014 fristgerecht 

(Urk. 12) Beschwerde erhoben und stellt den Beschwerdeantrag (Urk. 13): 

"Da ich, A._____ die zu Grunde liegenden zwei Ordnungsbussen nicht erhal-
ten habe, beantrage ich, dass alle Gebühren erlassen werden. Die ursprüng-
lichen zwei Strafzettel (2x Fr. 40.-) muss A._____ natürlich bezahlen." 

c) Der Gesuchstellerin wurde mit Urteil vom gleichen Tag in einem zwei-

ten Verfahren Rechtsöffnung für insgesamt Fr. 490.-- nebst Zinsen erteilt (vor-

instanzliches Verfahren EB131788-L). Da nicht klar war, ob sich die Beschwerde 

gegen beide Rechtsöffnungsentscheide richtet, wurde dem Gesuchsgegner Gele-

genheit gegeben, sich dazu zu erklären (Urk. 16). Da er sich innert Frist nicht ge-

äussert hat, ist androhungsgemäss davon auszugehen, dass sich die Beschwer-

de gegen beide Rechtsöffnungsentscheide richtet und wurde zusätzlich zum vor-

liegenden das Verfahren RT140028 angelegt. 

d) Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf die 

Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchstellerin stütze 

ihr Gesuch auf den rechtskräftigen Strafbefehl des Stadtrichters von Zürich vom 

23. Mai 2013; dieser stelle einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar. Dagegen 

wende der Gesuchsgegner ein, dass er die Forderung nicht bezahlen könne und 

dass er die dem Strafbefehl zu Grunde liegende Ordnungsbusse nicht erhalten 

habe (den Strafbefehl selber dann aber schon). Ob der Gesuchsgegner die For-

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derung bezahlen könne, sei im Rechtsöffnungsverfahren jedoch nicht zu beach-

ten. Und auch der Einwand, dass er die Ordnungsbusse nicht erhalten habe, sei 

im Rechtsöffnungsverfahren nicht zu hören. Die Busse von Fr. 140.-- und die Ge-

bühren von Fr. 150.-- seien ausgewiesen; auf der Busse sei allerdings kein Ver-

zugszins geschuldet. Für die von der Gesuchstellerin geltend gemachte Mahnge-

bühr fehle ein Rechtsöffnungstitel (Urk. 14 S. 2 f.). 

b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 

320 ZPO). Dabei gilt das Rügeprinzip, d.h. in der Beschwerde muss im Einzelnen 

dargelegt werden, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll 

(Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-

schen Zivilprozessordnung, 2.A. 2013, N 15 zu Art. 321 ZPO; Sterchi, BE-Kom-

mentar, N 17 ff. zu Art. 321 ZPO); was nicht gerügt wird, hat grundsätzlich Be-

stand. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind 

im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

c) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde vorab geltend, der 

Rechtsöffnungsrichter habe ihm erklärt, wenn er das Urteil nicht akzeptiere, werde 

es teuer, was er (der Gesuchsgegner) als Erpressung bezeichnet habe, worauf 

der Richter ihm erklärt habe, dann würde er als Taxifahrer ja jeden Gast um Geld 

erpressen. Letzteres sei jedoch keine Erpressung; es erscheine fraglich, ob der 

Richter eine juristische Ausbildung habe (Urk. 13). 

Diese Vorbringen stellen keine Beanstandung der Erwägungen im angefoch-

tenen Urteil dar. Im Übrigen ist dem vorinstanzlichen Richter darin beizupflichten, 

dass es sich nicht um eine Erpressung handelt, wenn jemand eine geschuldete 

Geldleistung zu Recht verlangt bzw. die Folgen der Nichtzahlung darlegt. 

d) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde sodann geltend, er 

habe die dem Strafbefehl zu Grunde liegende Ordnungsbusse nicht erhalten, und 

er sei daher nur dazu verpflichtet, die ursprüngliche Ordnungsbusse (Fr. 40.--) zu 

bezahlen, nicht jedoch die vom Stadtrichter festgesetzte Busse und dessen Ge-

bühren (Urk. 13). 

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Wie schon die Vorinstanz dargelegt hat, kann im Rechtsöffnungsverfahren 

der zu vollstreckende Rechtsöffnungstitel (hier: der Strafbefehl vom 23. Mai 2013) 

nicht (mehr) überprüft werden. Eine solche Überprüfung hätte auf dem Rechtsmit-

telweg gegen den Strafbefehl erfolgen können, ist jedoch im Rechtsöffnungsver-

fahren nicht mehr zulässig.  

e) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde des Gesuchsgegners als un-

begründet abzuweisen. 

3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 290.--. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 100.– festzusetzen. 

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

dem unterliegenden Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren hat der Gesuchsgegner zufolge des Un-

terliegens keinen Anspruch auf eine Entschädigung; der Gesuchstellerin erwuchs 

kein erheblicher Aufwand. Demgemäss sind für das Beschwerdeverfahren keine 

Parteientschädigungen zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchs-

gegner auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

einer Kopie von Urk. 13, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Emp-

fangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 290.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 19. März 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
 
versandt am: 
mc 

	Urteil vom 19. März 2014
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage einer Kopie von Urk. 13, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...