# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e56ce015-652d-52ab-8788-7d2c2bd03878
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 11.01.2022 IV 2020/253
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_IV-2020-253_2022-01-11.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2020/253

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 13.05.2022

Entscheiddatum: 11.01.2022

Entscheid Versicherungsgericht, 11.01.2022
Art. 28 IVG. Art. 22 ATSG. Rentenanspruch. Rentennachzahlung. 
Drittauszahlung. Verrechnung mit Sozialhilfeleistungen (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom11. Januar 2022, IV 
2020/253).

Entscheid vom 11. Januar 2022

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

IV 2020/253

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

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Rente (Beginn, Drittauszahlung, Verrechnung)

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich im Juli 2015 zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung an (IV-act. 1). Sie gab an, sie studiere seit September 2011 

Internationale Beziehungen an der Universität B.___. Das Psychiatrische Zentrum C.___ 

berichtete im August 2015 (IV-act. 8), die Versicherte leide an einer andauernden 

Persönlichkeitsstörung nach einer Extrembelastung sowie an einer posttraumatischen 

Belastungsstörung. Die „Vorbehandler“ hätten verschiedene Verdachtsdiagnosen – 

bipolare affektive Störung, schizo-affektive Störung oder schizophrene Erkrankung – 

geäussert, aufgrund der anamnestischen Angaben und der geschilderten Symptome 

sei aber am ehesten von einer komplexen Traumafolgestörung auszugehen. Mit einer 

Mitteilung vom 8. Oktober 2015 sprach die IV-Stelle der Versicherten eine 

Frühinterventionsmassnahme in der Form eines Coachings für die Erstellung der 

Bachelor-Arbeit zu (IV-act. 15). Mit einer weiteren Mitteilung vom 17. Dezember 2015 

erweiterte sie ihre Kostengutsprache um zusätzliche Coaching-Einheiten (IV-act. 18). 

Die Versicherte konnte ihre Bachelor-Arbeit in der Folge termingerecht einreichen und 

damit ihr Bachelor-Studium erfolgreich abschliessen (vgl. IV-act. 30). Mit einer 

Mitteilung vom 15. Juli 2016 schloss die IV-Stelle das Verwaltungsverfahren mit der 

Begründung ab (IV-act. 31), nach dem erfolgreichen Abschluss des Bachelor-Studiums 

sei die Versicherte nicht auf berufliche Eingliederungsmassnahmen angewiesen. Ein 

Rentenanspruch bestehe ebenfalls nicht, da sie die ursprünglich geplante berufliche 

Karriere antreten könne.

A.a. 

Im Juni 2017 meldete sich die Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung an (IV-act. 33). Sie gab an, sie befinde sich aktuell im Master-

Studium. Die psychiatrische Klinik D.___ berichtete am 31. August 2017 (IV-act. 51), die 

Versicherte leide an einer paranoiden Schizophrenie. Der Verlauf sei unklar; der 

Beobachtungszeitraum betrage weniger als ein Jahr. Die psychiatrische Tagesklinik 

E.___ teilte der IV-Stelle am 15. Mai 2018 mit (IV-act. 58), die Versicherte leide an einer 

paranoiden Schizophrenie. Sie habe ihr Studium abbrechen müssen. Zwischenzeitlich 

A.b. 

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sei es zu einer Realitätsverkennung gekommen; die Versicherte wolle wieder an ihren 

alten Plänen festhalten. Die psychische Belastbarkeit sei aber nach wie vor deutlich 

eingeschränkt. Auffallend seien eine niedrige Stresstoleranz und die Notwendigkeit 

eines klaren Settings und einfacher Strukturen. Am 8. Juni 2018 hielt der Psychiater 

med. pract. F.___ vom IV-internen regionalen ärztlichen Dienst (RAD) fest (IV-act. 62), 

der gut dokumentierte Krankheitsverlauf mit einem typischen Auslöser, mehreren, teils 

längeren Hospitalisationen, einer innert weniger Jahre zunehmenden psychotischen 

Symptomatik, einem Ansprechen der psychotischen Symptome auf eine 

medikamentöse Behandlung mit Antipsychotika und der Entwicklung einer 

Negativsymptomatik sprächen eindeutig für das Vorliegen einer paranoiden 

Schizophrenie. Dabei handle es sich um eine schwere psychische Erkrankung im Sinne 

eines dauerhaften Gesundheitsschadens, die medikamentös behandelbar, aber nicht 

heilbar sei. Selbst unter einer adäquaten integrierten psychiatrischen Behandlung 

könne es unter Belastung zu einer Verschlechterung kommen. Auch nach einer 

Remission der akuten psychotischen Episode werde die Versicherte sehr 

wahrscheinlich noch eine längere Zeit benötigen, um wieder auf das frühere 

Funktionsniveau zu kommen, da es bei jeder Episode zu einer schweren Störung des 

Hirnstoffwechsels mit in der Folge längerer Beeinträchtigung der neurokognitiven 

Funktionen komme. Gemäss dem aktuellen Bericht der psychiatrischen Tagesklinik 

E.___ sei es der Versicherten noch nicht möglich, regelmässig am Therapieprogramm 

teilzunehmen. Aktuell liege damit keine Arbeitsfähigkeit im ersten Arbeitsmarkt vor. Sie 

sei höchstens in der Lage, während zwei Stunden pro Tag und fünf Tagen pro Woche 

an einer niederschwelligen Massnahme teilzunehmen.

Die Sozialen Dienste der Stadt G.___ machten am 27. September 2018 einen 

Verrechnungsanspruch bezüglich der zu erwartenden Leistungen der 

Invalidenversicherung geltend (IV-act. 74). Die Versicherte hatte sich geweigert, den 

Verrechnungsantrag und die Vollmacht zu unterzeichnen. Im Dezember 2018 einigten 

sich eine Eingliederungsverantwortliche der IV-Stelle, die Versicherte und eine 

Durchführungsstelle für Integrationsmassnahmen auf die Durchführung eines 

dreimonatigen Belastbarkeitstrainings (IV-act. 78). Mit einer Mitteilung vom 10. Januar 

2019 erteilte die IV-Stelle eine Kostengutsprache für das dreimonatige 

Belastbarkeitstraining (IV-act. 82). Mit einer Verfügung vom 18. Januar 2019 sprach sie 

A.c. 

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der Versicherten für die Zeit vom 4. Februar 2019 bis zum 5. Mai 2019 ein „kleines“ 

Taggeld von 122.10 Franken zu (IV-act. 84). Nachdem die Versicherte bemerkt hatte, 

dass die Sozialen Dienste der Stadt G.___ eine Kopie der Mitteilung betreffend das 

Belastbarkeitstraining erhalten hatten (IV-act. 86), verlangte sie im März 2019, dass von 

einer Verrechnung von IV-Leistungen und Sozialhilfeleistungen abgesehen werde (IV-

act. 91). Im April 2019 wurde die laufende Integrationsmassnahme um ein 

dreimonatiges Aufbautraining verlängert (IV-act. 96). Am 7. Mai 2019 erging eine 

entsprechende Mitteilung (IV-act. 100). Im Juli 2019 wurde das Aufbautraining um 

sechs Monate verlängert (IV-act. 116). Mit einer Mitteilung vom 9. August 2019 erteilte 

die IV-Stelle eine entsprechende Kostengutsprache (IV-act. 122). Mit einer weiteren 

Mitteilung vom selben Tag übernahm sie die Kosten eines eintägigen 

Ausbildungskurses zur „TRX“-Fitnesstrainerin (IV-act. 121). Im August 2019 wurde die 

Versicherte in einem Pensum von unter acht Stunden pro Woche als „TRX“-

Fitnesstrainerin angestellt (IV-act. 131). In einem Gespräch mit der 

Eingliederungsverantwortlichen der IV-Stelle und dem zuständigen Betreuer des 

Aufbautrainings gab die Versicherte Ende Oktober 2019 an (vgl. IV-act. 137–8), dass 

sie den Anstellungsvertrag bereits wieder habe kündigen müssen, da sie damit 

überfordert gewesen sei. Der Betreuer wies darauf hin, dass die Versicherte 

krankheitsbedingt mittlerweile bereits mehr als 30 Tage nicht am Aufbautraining 

teilgenommen habe und dass sie ihre Leistung nicht habe steigern können. Man einigte 

sich auf den Abbruch des Aufbautrainings. Mit einer Mitteilung vom 12. November 

2019 hob die IV-Stelle ihre Kostengutsprache für das Aufbautraining per 31. Oktober 

2019 auf (IV-act. 139). Der Taggeldanspruch endete ebenfalls am 31. Oktober 2019 (IV-

act. 140).

Im Auftrag der IV-Stelle erstattete die Neuropsychologin Dr. phil. H.___ am 8. Mai 

2020 ein neuropsychologisches Gutachten (IV-act. 168). Sie hielt fest, während der 

neuropsychologischen Begutachtung habe die Versicherte nicht übermässig ermüdbar 

gewirkt. Anzeichen einer Ermüdung seien nicht zu erkennen gewesen. Die 

Untersuchung habe vollständig durchgeführt werden können. Über die mehrstündige 

Untersuchungsdauer hinweg habe die Leistung nicht abgenommen. Die 

Symptomvalidierungsverfahren hätten keine Hinweise auf eine Aggravation oder 

Simulation ergeben. Die Resultate seien mehrheitlich durchschnittlich gewesen. Nur im 

A.d. 

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Bereich der attentionalen Funktionen hätten sich isolierte leichte kognitive 

Leistungseinbussen gezeigt. Die Reaktionsgeschwindigkeit in der tonischen Alertness 

und die Geschwindigkeitsleistung in der selektiven Aufmerksamkeit seien 

unterdurchschnittlich gewesen. Im Bereich der mnestischen Funktionen seien die 

verbale Lern- und Abrufleistung unterdurchschnittlich gewesen. Insgesamt habe damit 

eine leichte kognitive Störung objektiviert werden können. Diese sei ätiologisch-

pathogenetisch gut im Rahmen der unvollständig remittierten paranoiden 

Schizophrenie erklärbar. Die leichte kognitive Störung schränke die Funktionsfähigkeit 

im Alltag und unter den meisten beruflichen Anforderungen nicht wesentlich ein; bei 

Aufgaben und Tätigkeiten mit hohen Anforderungen sei jedoch mit leichten 

Einschränkungen zu rechnen. Für kognitiv eher anspruchsvollere Tätigkeiten, die dem 

Ausbildungsniveau der Versicherten entsprächen, bestehe aus rein 

neuropsychologischer Sicht eine Arbeitsunfähigkeit von 30 Prozent. Der Psychiater Dr. 

med. I.___ erstattete im Auftrag der IV-Stelle am 8. Juni 2020 ein fachärztliches 

Gutachten unter Berücksichtigung der Ergebnisse der neurologischen Testung durch 

Dr. H.___ (IV-act. 169). Er hielt fest, objektiv klinisch seien eine Müdigkeit, eine 

Verlangsamung und ein indifferentes Auftreten aufgefallen. Die Versicherte habe sich 

durchgängig sehr angestrengt und um Kooperation bemüht gezeigt. Klinisch seien die 

Aufmerksamkeits- und die Konzentrationsleistung sowie die Durchhaltefähigkeit aber 

deutlich reduziert gewesen. Die Versicherte habe wenig differenziert berichtet. 

Psychomotorisch sei sie über weite Strecken starr, angespannt und verlangsamt 

gewesen. Im Antrieb sei sie reduziert, in der Stimmungslage niedergestimmt, zum 

depressiven Pol ausgerichtet und affektverflacht gewesen. Sie habe immer wieder 

läppisch-inadäquat berichtet. Die Modulierbarkeit sei reduziert gewesen. Unter 

zunehmender Belastung im Gesprächsverlauf sei eine vermehrte emotionale Instabilität 

mit wiederholtem verzweifeltem Weinen bei einer deutlich reduzierten Stressresistenz 

aufgefallen. In der Untersuchungssituation hätten sich keine Produktivsymptome im 

Sinne von konkreten Wahnideen oder im Sinne eines halluzinatorischen Geschehens 

gezeigt. Allerdings habe sich eine fortbestehende paranoide Verarbeitungstendenz bei 

einer hohen Ich-strukturellen Grundvulnerabilität mit einer zeitweise noch bestehenden 

Tendenz zu kurzzeitig übersteigerten Gedankeninhalten angedeutet. Die Laborbefunde 

hätten die Angaben der Versicherten zur Medikamenteneinnahme bestätigt, aber auch 

eine Einnahme von Kokain nachgewiesen. Da die Versicherte bezüglich des 

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Drogenkonsums nur wenig präzise Angaben gemacht habe, deute sich im Kontext der 

Vorgeschichte ein fortgesetzter Risikoaspekt an. Aufgrund der medizinischen 

Aktenlage und der bei der aktuellen Begutachtung erhobenen Befunde sei eine 

psychische Grunderkrankung im Rahmen einer paranoiden Schizophrenie 

ausgewiesen. Unter der seit dem Jahr 2017 eingestellten Neuroleptika-Medikation 

imponiere im Längsverlauf eine unvollständig remittierte, persistierende und auch 

aktuell feststellbare Minus- respektive Negativsymptomatik: Die Versicherte sei 

ermüdet, verlangsamt, klinisch kognitiv reduziert in der Leistungsfähigkeit und in der 

Belastbarkeit, im Affekt depressiv ausgelenkt und verflacht, emotional instabil sowie 

deutlich reduziert belastbar. Nach wie vor bestünden angedeutete paranoide 

Verarbeitungstendenzen. Die Stressresistenz, die interpersonelle und die situative 

Flexibilität seien im Rahmen einer sehr Ich-vulnerablen Persönlichkeitsstruktur deutlich 

reduziert. Aus psychiatrischer Sicht bestehe keine ausreichende Stabilität für eine 

Tätigkeit in der freien Wirtschaft. In einem geschützten Rahmen sei der Versicherten 

eine Tätigkeit während zwei bis drei Stunden pro Tag an vier Tagen pro Woche 

zumutbar. Der RAD-Arzt F.___ qualifizierte das neuropsychologische und das 

psychiatrische Gutachten als überzeugend (IV-act. 171).

Mit einem Vorbescheid vom 12. Juni 2020 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit 

(IV-act. 175), dass sie die Zusprache einer ganzen Rente mit Wirkung ab dem 1. 

Februar 2018 mit einem Unterbruch während des Taggeldbezuges vom 1. März 2019 

bis zum 31. Oktober 2019 vorsehe. Zur Begründung führte sie an, gestützt auf das 

Gutachten von Dr. I.___ sei von einer vollständigen Invalidität mit einem Invaliditätsgrad 

von 100 Prozent auszugehen. Mit einer Verfügung vom 30. Oktober 2020 sprach die IV-

Stelle der Versicherten für die Zeit ab dem 1. November 2019 eine monatliche Rente 

von 1’185 Franken zu (IV-act. 185). Die Nachzahlung von 12 × 1’185 = 14’220 Franken 

für die Monate November 2019 bis und mit Oktober 2020 verrechnete sie direkt mit 

einer Forderung der Sozialen Dienste der Stadt G.___. Mit einer zweiten Verfügung vom 

selben Tag (IV-act. 186) sprach sie der Versicherten für die Zeit vom 1. Februar 2018 

bis zum 28. Februar 2019 eine Rente von 1’175 Franken pro Monat (2018) 

beziehungsweise von 1’185 Franken pro Monat (2019) zu; die Nachzahlung von 11 × 

1’175 + 2 × 1’185 = 15’295 Franken verrechnete sie im Umfang von 14’369 Franken mit 

A.e. 

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B.  

einer Forderung der Sozialen Dienste der Stadt G.___ und im Restbetrag von 926 

Franken mit dem für den Monat Februar 2019 bereits ausbezahlten IV-Taggeld.

Am 27. November 2020 erhob die Versicherte (nachfolgend: die 

Beschwerdeführerin) eine Beschwerde gegen jene Verfügung vom 30. Oktober 2020, 

die den Rentenanspruch für die Zeit von Februar 2018 bis und mit Februar 2019 betraf 

(act. G 1.1). Sie beantragte die Zusprache der Rente per 1. Januar 2018, die 

Verrechnung der Rentenleistungen erst ab April 2018 und die Auszahlung der drei 

Monatsrenten für Januar, Februar und März 2018 an ihre Schwester. Zur Begründung 

führte sie aus, sie habe sich im Juni 2018 (recte: Juni 2017) zum Rentenbezug 

angemeldet, weshalb die im Art. 29 Abs. 1 IVG vorgesehene Sechsmonatsfrist bereits 

im Dezember 2017 abgelaufen gewesen sei. Folglich habe sie bereits im Januar 2018 

einen Rentenanspruch gehabt. Die Sozialen Dienste der Stadt G.___ hätten sie, die 

Beschwerdeführerin, erst ab April 2018 unterstützt, weshalb eine Verrechnung der 

Rentenleistungen für die Zeit vor dem 1. April 2018 nicht in Frage komme.

B.a. 

Mit einer zweiten Eingabe vom 27. November 2020 erhob die Beschwerdeführerin 

auch gegen die zweite Verfügung vom 30. Oktober 2020 betreffend den 

Rentenanspruch ab November 2019 eine Beschwerde (act. G 1.2). Sie beantragte, 

dass die Nachzahlung erst für die Zeit ab dem 1. Dezember 2019 verrechnet werde 

und dass die Nachzahlung für den Monat November 2019 an ihre Schwester erfolge. 

Zur Begründung führte sie an, im Monat November 2019 sei sie nicht von den Sozialen 

Diensten der Stadt G.___ unterstützt worden, weshalb die entsprechende 

Rentennachzahlung nicht verrechnet werden dürfe.

B.b. 

Den beiden Beschwerdeschriften lagen drei Verfügungen der Sozialen Dienste der 

Stadt G.___ bei: Mit einer Verfügung vom 29. März 2018 hatten die Sozialen Dienste 

die Sozialhilfeunterstützung per 1. Januar 2018 vollständig eingestellt (act. G 1.6); mit 

einer Verfügung vom 1. Juni 2018 hatten sie der Beschwerdeführerin für die Zeit ab 

dem 1. April 2018 wieder Unterstützungsleistungen zugesprochen (act. G 1.7); mit einer 

Verfügung vom 20. November 2019 hatten sie der Beschwerdeführerin für die Zeit ab 

dem 1. Dezember 2019 eine finanzielle Sozialhilfe zugesprochen (act. G 1.8).

B.c. 

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Die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) forderte am 4. Dezember 

2020 von den Sozialen Diensten der Stadt G.___ einen detaillierten Kontoauszug an (IV-

act. 196). Am 10. Dezember 2020 ging ihr dieser Kontoauszug zu (IV-act. 197). Diesem 

liess sich entnehmen, dass die Sozialen Dienste der Stadt G.___ der 

Beschwerdeführerin für die Zeit von April 2018 bis und mit Februar 2019 sowie für die 

Zeit von Dezember 2019 bis und mit Oktober 2020 Unterstützungsleistungen 

ausgerichtet hatte. Erste Zahlungen für den Monat Dezember 2019 waren zwar bereits 

im November 2019 getätigt, aber ausdrücklich als für den Monat Dezember 2019 

gedacht bezeichnet worden. Am 21. März 2018 hatten die Sozialen Dienste eine 

Zahlung geleistet, die allerdings Ausgaben aus dem Jahr 2017 betroffen hatten. Am 29. 

Dezember 2020 forderte die Beschwerdegegnerin die Sozialen Dienste auf, sich zum 

Verrechnungsanspruch für die Monate Februar und März 2018 sowie November 2019 

zu äussern, für die gemäss den Kontoauszügen offenbar keine 

Unterstützungsleistungen erbracht worden seien (IV-act. 198). Die Sozialen Dienste 

machten am 5. Januar 2021 geltend (IV-act. 199), sie hätten der Beschwerdeführerin 

am 19. März 2018 einen Grundbedarf von 60 Franken und eine Kostenbeteiligung der 

obligatorischen Krankenpflegeversicherung von 596.65 Franken finanziert. Bezüglich 

des Zeitraums ab November 2019 spiele es keine Rolle, ob man den November 2019 

berücksichtige, denn die Unterstützungsleistungen für die Zeit ab Dezember 2019 

hätten ohnehin den Betrag der Nachzahlung für jene Zeit überstiegen. Der 

Verrechnungsantrag sei korrekt.

B.d. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 10. Februar 2021 die teilweise 

Gutheissung der Beschwerde: Die Renten für Februar 2018 und November 2019 seien 

direkt an die Beschwerdeführerin auszubezahlen (act. G 7). Zur Begründung führte sie 

an, gemäss dem Gutachten von Dr. I.___ sei erst für die Zeit ab Februar 2017 

(stationäre psychiatrische Behandlung) von einer Arbeitsunfähigkeit der 

Beschwerdeführerin auszugehen, weshalb das sogenannte Wartejahr erst Ende Januar 

2018 geendet habe. Folglich bestehe für den Monat Januar 2018 kein Rentenanspruch. 

Die Sozialen Dienste der Stadt G.___ hätten die Beschwerdeführerin im März 2018 

unterstützt, weshalb die Rentennachzahlung für jenen Monat mit der Forderung der 

Sozialen Dienste habe verrechnet werden können. In den Monaten Februar 2018 und 

November 2019 hätten die Sozialen Dienste die Beschwerdeführerin dagegen nicht 

B.e. 

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Erwägungen

1.

Die Beschwerdegegnerin hat am 30. Oktober 2020 zwei Verfügungen erlassen, mit 

denen sie über das Rentenbegehren der Beschwerdeführerin vom Juni 2017 

entschieden hat. Nach der bundesgerichtlichen Auffassung haben diese beiden 

Verfügungen zusammen einen einheitlichen Gegenstand betroffen, nämlich den 

Rentenanspruch der Beschwerdeführerin (vgl. BGE 131 V 164). Bei genauer 

Betrachtung enthalten die beiden Verfügungen vom 30. Oktober 2020 allerdings 

tatsächlich mehrere Streitgegenstände, nämlich die materielle Rentenzusprache (für 

den ganzen Zeitraum bis und mit Oktober 2020), die nachträgliche Korrektur einer 

früheren Taggeldverfügung, die Verrechnung der Rentennachzahlung mit einer 

Taggeldrückforderung sowie die Verrechnung der Rentennachzahlung mit einer 

Forderung der Sozialen Dienste der Stadt G.___. Die Beschwerde richtet sich gegen 

die Verrechnung der Rentennachzahlung mit der Forderung der sozialen Dienste der 

Stadt G.___. Sie betrifft aber auch den materiellen Teil, denn die Beschwerdeführerin 

hat geltend gemacht, die Beschwerdegegnerin habe den Zeitpunkt des Rentenbeginns 

falsch festgelegt. Nicht beanstandet hat die Beschwerdeführerin dagegen die 

rückwirkende Korrektur bezüglich des Taggeldanspruches und die Verrechnung der 

Rentennachzahlung mit der aus dieser rückwirkenden Korrektur resultierenden 

Rückforderung von Taggeldleistungen im Betrag von 926 Franken. Bezüglich dieser 

beiden Gegenstände sind die Verfügungen vom 30. Oktober 2020 unangefochten in 

formelle Rechtskraft erwachsen, was bedeutet, dass die Rechtmässigkeit der 

rückwirkenden Korrektur des Taggeldes und die Verrechnung der Rentennachzahlung 

mit der Taggeldrückforderung in diesem Beschwerdeverfahren nicht zu prüfen ist. Den 

Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens bilden also einerseits der materielle 

Rentenanspruch und andererseits die Verrechnung der Rentennachzahlung mit einer 

Forderung der Sozialen Dienste der Stadt G.___.

unterstützt, weshalb die entsprechenden Rentennachzahlungen nicht hätten verrechnet 

werden dürfen. Der Umstand, dass der Betrag der Forderung der Sozialen Dienste die 

Nachzahlung der Rentenleistungen überstiegen habe, sei irrelevant, weil die 

Verrechnung eine zeitliche Kongruenz voraussetze.

Die Beschwerdeführerin hielt am 28. Mai 2021 an ihrem Antrag fest, dass auch für 

den Monat März 2018 von einer Verrechnung abzusehen sei (act. G 16). Die 

Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 18).

B.f. 

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2.  

Eine versicherte Person, die ihre Erwerbsfähigkeit nicht durch zumutbare 

Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern kann, die 

während eines Jahres ohne einen wesentlichen Unterbruch durchschnittlich 

mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig gewesen ist und die nach dem Ablauf dieses 

Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid ist, hat gemäss dem Art. 28 Abs. 1 IVG einen 

Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung. Nach Art. 28a Abs. 1 IVG in 

Verbindung mit dem Art. 16 ATSG wird für die Bemessung der Invalidität das 

Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach dem Eintritt der 

Gesundheitsbeeinträchtigung und nach der Durchführung der medizinischen 

Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare 

Tätigkeit bei einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung zu 

jenem Erwerbseinkommen gesetzt, das sie erzielen könnte, wenn sie gesund geblieben 

wäre.

2.1. 

Die Beschwerdeführerin hat ein Studium in der Fachrichtung Internationale 

Beziehungen begonnen, das sie nach dem Eintritt ihrer Gesundheitsbeeinträchtigung 

trotz der Unterstützung durch die Beschwerdegegnerin nur teilweise – mit einem 

Bachelor- statt mit dem angestrebten Master-Abschluss – hat abschliessen können. 

Ohne die Gesundheitsbeeinträchtigung hätte sie auch den Master-Lehrgang absolviert; 

die plausibelste Validenkarriere besteht folglich in einer Tätigkeit, für die ein Master-

Abschluss im Bereich Internationale Beziehungen erforderlich ist. Angesichts des 

breiten Spektrums an Tätigkeiten, die Absolventen mit einem Master-Abschluss im 

Bereich Internationale Beziehungen offen stehen (vgl. etwa <https://apsia.org/careers/

international-career-guide/>, abgerufen am 8. Dezember 2021), kann auf kein 

spezifischeres statistisches Medianeinkommen als auf jenes über den gesamten 

Dienstleistungssektor hinweg für Frauen mit dem Kompetenzniveau 4 abgestellt 

werden. Massgebend muss entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin das 

Kompetenzniveau 4 und nicht das Kompetenzniveau 3 sein, weil der Abschluss eines 

Universitätsstudiums als höchste Ausbildungsstufe spezifisch darauf abzielt, eine 

Erwerbstätigkeit auszuüben, die höchste Anforderungen stellt, also nicht nur komplexe 

praktische Tätigkeiten beinhaltet, die ein grosses Wissen in einem Spezialgebiet 

voraussetzen, sondern die Lösung von komplexen Problemen und die 

Entscheidfindung in komplexen Situationen erfordert sowie ein grosses Fakten- und 

theoretisches Wissen in einem Spezialgebiet voraussetzt. Da ein wesentlicher Teil des 

Spektrums der für Absolventen eines Studiengangs im Bereich Internationale 

Beziehungen in Frage kommenden Tätigkeiten auf den öffentlichen Sektor entfällt, ist 

2.2. 

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nicht auf die Werte in der Tabelle A1 (privater Sektor), sondern auf jene in der Tabelle 1 

(privater und öffentlicher Sektor) abzustellen. Der massgebende Medianwert hat sich 

im Jahr 2018 (aktuellste Ergebnisse der Schweizer Lohnstrukturerhebung) auf 8’045 

Franken bei einer standardisierten Arbeitszeit von 40 Stunden pro Woche belaufen. 

Das entspricht unter Berücksichtigung einer betriebsüblichen Arbeitszeit von 41,7 

Stunden (Dienstleistungssektor; ab dem Jahr 2018) einem Jahreslohn von 100’643 

Franken für das Jahr 2018. Unter Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung 2018–

2020 von 101,7 auf 103,7 Punkte (Frauen, Basis 2015 = 100 Punkte) entspricht das 

einem Jahreslohn von 102’622 Franken im Jahr 2020.

Gestützt auf das überzeugend begründete und vom RAD-Arzt F.___ in einer 

umfassenden Würdigung als beweiskräftig qualifizierte Gutachten von Dr. med. I.___ 

steht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest, 

dass die Beschwerdeführerin ab Februar 2017 nicht mehr in der Lage gewesen ist, 

einer Erwerbstätigkeit auf dem freien Arbeitsmarkt nachzugehen. Das bedeutet aber 

entgegen der Annahme der Beschwerdegegnerin nicht, dass die Beschwerdeführerin 

gar kein Erwerbseinkommen mehr erzielen könnte, denn auch in einem geschützten 

Rahmen kann durchaus noch ein ökonomischer Mehrwert generiert werden, zumal die 

Beschwerdeführerin im Rahmen des Belastbarkeits- und des Aufbautrainings qualitativ 

einwandfreie Arbeit geleistet hat, wie aus den entsprechenden Berichten hervorgeht. 

An sich müsste die Sache zur Ermittlung des zumutbarerweise erzielbaren 

Invalideneinkommens an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen werden. Nun ist es 

aber zum Vorneherein ausgeschlossen, dass die Beschwerdeführerin in einem 

geschützten Rahmen mit dem zumutbaren Pensum von maximal 12 Stunden pro 

Woche respektive maximal 30 Prozent ein Erwerbseinkommen von mehr als 30 Prozent 

des massgebenden Valideneinkommens erzielen könnte, sodass das zumutbarerweise 

erzielbare Invalideneinkommen jedenfalls (deutlich) weniger als 30’193 Franken (= 

100’643 Franken × 30%; Jahr 2018) respektive 30’787 Franken (= 102’622 Franken × 

30%; Jahr 2020) betragen muss. Der Invaliditätsgrad beläuft sich damit in jedem Fall 

auf mehr als 70 Prozent. Gemäss dem Art. 28 Abs. 2 IVG besteht folglich unabhängig 

vom genauen Betrag des zumutbarerweise erzielbaren Invalideneinkommens ein 

Anspruch auf eine ganze Rente. Dieser Rentenanspruch besteht ab dem 1. Februar 

2018, weil das sogenannte Wartejahr nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG im Februar 2017 zu 

laufen begonnen und damit am 31. Januar 2018 geendet hat und weil die 

Beschwerdeführerin sich mehr als sechs Monate vor dem 1. Februar 2018 zum 

Rentenbezug angemeldet hatte (vgl. Art. 29 Abs. 1 IVG).

2.3. 

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3.  

4.  

Für die Berechnung des Rentenbetrages massgebend sind angesichts des 

Jahrgangs der Beschwerdeführerin und des Eintrittes des Versicherungsfalles die Jahre 

2011–2016. In diesen Jahren ist die Beschwerdeführerin durchgehend versichert 

gewesen (vgl. AK-act. 34) und sie hat durchgehend Nichterwerbstätigenbeiträge 

bezahlt (vgl. AK-act. 33–2). Damit hat sie einen Anspruch auf eine sogenannte 

„Vollrente“, deren Betrag anhand der Rentenskala 44 zu bemessen ist. Da die 

Beschwerdeführerin jeweils nur den Minimalbeitrag der Nichterwerbstätigenbeiträge 

geleistet hat, ist ihr massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen deutlich tiefer 

als der Schwellenwert für einen den Minimalbetrag einer Vollrente übersteigenden 

Rentenanspruch (14’100 Franken) gewesen (vgl. AK-act. 33–4). Die 

Beschwerdeführerin hat folglich einen Anspruch auf den Minimalbetrag der Vollrente. 

Dieser hat sich im Jahr 2018 auf 1’175 Franken und ab dem Jahr 2019 auf 1’185 

Franken belaufen.

3.1. 

Da die Beschwerdeführerin vom 4. Februar 2019 bis zum 31. Oktober 2019 ein IV-

Taggeld bezogen hat, kann sie für die Monate März bis und mit Oktober 2019, die 

„voll“ vom Taggeldanspruch abgedeckt gewesen sind, keinen Rentenanspruch haben 

(vgl. Art. 29 Abs. 2 IVG). Für den Monat Februar 2019 hat die Beschwerdeführerin 

ursprünglich – bei einem Ansatz von 122.10 Franken pro Tag – Taggeldleistungen von 

total 2’862.45 Franken erhalten (vgl. act. G 7.3.69). Diese Leistungen haben den Monat 

Februar 2019 nicht „voll“ abgedeckt, da für die drei Tage vor dem 4. Februar 2019 kein 

Taggeldanspruch bestanden hat. Folglich hat die Beschwerdeführerin für den Monat 

Februar 2019 einen Rentenanspruch im Betrag von 1’185 Franken. Damit ergibt sich 

für die Zeit vom 1. Februar 2018 bis zum 31. Oktober 2020 ein Anspruch auf eine 

Rentennachzahlung im Betrag von 11 × 1’175 + 14 × 1’185 = 29’515 Franken (vgl. AK-

act. 30–4). Auf die Korrektur und die Rückforderung von Taggeldleistungen für den 

Monat Februar 2019 ist nicht weiter einzugehen (vgl. E. 1 in fine).

3.2. 

Die Sozialen Dienste der Stadt G.___ haben die Beschwerdeführerin gemäss den 

von dieser zur Beschwerde eingereichten Verfügungen in den Monaten ab April 2018 

und ab Dezember 2019 finanziell unterstützt. Gemäss den von der 

Beschwerdegegnerin eingeholten Kontoauszügen (IV-act. 197) hat die 

Beschwerdeführerin in den Monaten März bis und mit November 2019 keine finanzielle 

Unterstützung mehr erhalten, was mit der Tatsache übereinstimmt, dass die 

Beschwerdeführerin erstmals anfangs März 2019 ein Taggeld (nämlich jenes für den 

4.1. 

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Monat Februar 2019) ausbezahlt erhalten hat (vgl. act. G 7.3.69). Fraglich respektive 

umstritten ist, ob die Beschwerdeführerin – unbesehen des Wortlautes der 

Verfügungen der Sozialen Dienste der Stadt G.___ vom 29. März 2018 (act. G 1.6) und 

vom 1. Juni 2018 (act. G 1.7) – auch im März 2018 finanzielle Unterstützungsleistungen 

der Sozialen Dienste der Stadt G.___ erhalten hat. Die von der Beschwerdegegnerin 

eingeholten Kontoauszüge sprechen gegen eine solche Unterstützung, denn im März 

2018 hat die Beschwerdeführerin gemäss diesen Kontoauszügen nur eine 

Kostenbeteiligung für das Jahr 2017 im Betrag von 1’294.30 Franken erhalten (vgl. IV-

act. 197–2). Ein nachgereichter „Detailauszug“ weist dagegen für den Monat März 2018 

– ebenfalls mit Buchungsdatum 19. März 2018 – eine Beteiligung am Grundbedarf im 

Betrag von 60 Franken und eine Kostenbeteiligung im Betrag von 596.65 Franken aus, 

die beide den Vermerk „Prämien/Kostenbeteiligung 2017“ tragen (vgl. IV-act. 199–2). 

Die von den Sozialen Diensten der Stadt G.___ eingereichten Unterlagen erweisen sich 

damit in mehrfacher Hinsicht als widersprüchlich: Die am 19. März 2018 geleistete 

Überweisung könnte eine Nachzahlung für eine Kostenbeteiligung im Jahr 2017 oder 

aber eine finanzielle Unterstützung für den Monat März 2018 gewesen sein; ihr Betrag 

könnte sich auf 656.65 Franken oder aber auf 1’294.30 Franken belaufen haben; eine 

Unterstützung für den Monat März 2018 hätte in einem eindeutigen Widerspruch zum 

Dispositiv (und zur Begründung) der Verfügung vom 29. März 2018, wonach die 

Beschwerdeführerin ab Januar 2018 keinen Anspruch auf eine finanzielle Unterstützung 

gehabt hat, und zur Verfügung vom 1. Juni 2018, wonach der Anspruch der 

Beschwerdeführerin auf eine finanzielle Unterstützung erst am 1. April 2018 wieder 

entstanden ist, gestanden. Der Beschwerdegegnerin ist es nicht gelungen, die 

finanzielle Unterstützung der Beschwerdeführerin im Monat März 2018 mit dem 

erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachzuweisen. 

Allerdings steht auch nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit fest, dass die Beschwerdeführerin für den Monat März 2018 keine 

Sozialhilfeleistungen erhalten hat. Der Sachverhalt erweist sich damit in diesem Punkt 

als ungenügend abgeklärt. Eine objektive Beweislosigkeit liegt nicht vor, da davon 

auszugehen ist, dass es den Sozialen Diensten der Stadt G.___ gelingen wird, die oben 

erwähnten Widersprüche auszuräumen. Die Sache ist deshalb zur Fortsetzung der 

Sachverhaltsermittlung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Diese wird die 

Sozialen Dienste der Stadt G.___ auffordern anzugeben, wie viel Geld der 

Beschwerdeführerin im Monat März 2018 überwiesen worden ist (656.65 oder 1’294.30 

Franken?), wofür diese Überweisung bestimmt gewesen ist (Kostenbeteiligung 2017 

oder Unterstützung für den Monat März 2018?) und, sollte es sich um eine finanzielle 

Unterstützung für den Monat März 2018 gehandelt haben, wie sich diese mit den 

beiden Verfügungen vom 29. März 2018 und vom 1. Juni 2018 in Einklang bringen lässt 

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5.  

Die Rückweisung einer Sache gilt hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen 

rechtsprechungsgemäss als ein vollständiges Obsiegen der beschwerdeführenden 

Partei. Die Gerichtskosten von 600 Franken sind deshalb der unterliegenden 

Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin 

hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Der Beschwerdeführerin wird eine ganze Rente der Invalidenversicherung im Betrag 

von 1’175 Franken pro Monat ab dem 1. Februar 2018 und von 1’185 Franken pro 

Monat für die Monate Januar und Februar 2019 sowie für die Zeit ab dem 1. November 

2019 zugesprochen.

2.

Die Sache wird zur Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens betreffend die 

Drittauszahlung der Rentennachzahlung im Sinne der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

3.

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen.

(z.B. Rückkehr der Beschwerdeführerin aus dem Ausland kurz vor dem Monatsende 

März 2018?). Anschliessend wird die Beschwerdegegnerin erneut über die 

Verrechnung der Rentennachzahlung mit den Sozialhilfeleistungen der Stadt G.___ 

verfügen.

Die Beschwerdeführerin hat beantragt, dass eine allfällige nicht zu verrechnende 

Rentennachzahlung nicht an sie, sondern direkt an ihre Schwester ausbezahlt werde. 

Auf diesen Antrag kann in diesem Beschwerdeverfahren nicht eingetreten werden, weil 

die Beschwerdegegnerin bezüglich der Frage einer allfälligen Drittauszahlung an die 

Schwester noch nicht verfügt hat. Da die Beschwerdegegnerin bezüglich des Vollzugs 

der materiellen Rentenverfügung aber ohnehin neu verfügen wird, wird sie dabei auch 

prüfen, ob der nicht mit der Forderung der Sozialen Dienste der Stadt G.___ zu 

verrechnende Teil der Rentennachzahlung direkt an die Schwester der 

Beschwerdeführerin auszubezahlen sei.

4.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 15/15

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4.

Das Begehren der Beschwerdeführerin um eine Parteientschädigung wird abgewiesen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 11.01.2022
	Art. 28 IVG. Art. 22 ATSG. Rentenanspruch. Rentennachzahlung. Drittauszahlung. Verrechnung mit Sozialhilfeleistungen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom11. Januar 2022, IV 2020/253).

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