# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2ff363fc-0f63-5cf3-b05e-a79bb50958e6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 04.07.2013 RT130102
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT130102_2013-07-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT130102-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. M. 

Schaffitz und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Subotic 

Urteil vom 4. Juli 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Kanton Zürich, 
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich 

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 21. Mai 2013 (EB130112-F) 

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Erwägungen: 

1.1. Mit Eingabe vom 26. März 2013 hatte der Gesuchsteller und 

Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) vor Vorinstanz in der Betreibung Nr. … 

des Betreibungsamtes B._____-C._____-D._____ (Zahlungsbefehl vom 25. 

Januar 2013) gestützt auf eine Veranlagungsverfügung des kantonalen 

Steueramtes Zürich vom 21. Mai 2012 (Urk. 3/2) definitive Rechtsöffnung für Fr. 

14'232.60 nebst Zins und Betreibungskosten verlangt. Mit Urteil vom 21. Mai 2013 

hiess die Vorinstanz das Rechtsöffnungsbegehren des Gesuchstellers unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchsgegners und 

Beschwerdeführers (fortan Gesuchsgegner) gut (Urk. 14). 

1.2. Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 13. Juni 2013 

rechtzeitig (vgl. Urk. 9/2) Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren (Urk. 13 S. 

2): 

" Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 21. Mai 2013 
abzuweisen. 

 Es sei das Rechsöffnungsbegehren um Erteilung der definitiven 
Rechtsöffnung der klagenden Partei vom 26. März 2013 vollum-
fänglich abzuweisen resp. darauf nicht einzutreten. 

 Es sei der Rechtsvorschlag des Beklagten in der Betreibung Nr. … 
des Betreibungsamtes B._____-C._____-D._____ in der Folge nicht 
aufzuheben. 

 Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers 
und Beschwerdegegners." 

1.3. Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, erübrigt sich das 

Einholen einer Beschwerdeantwort. 

2.1. Die Vorinstanz begründet die Gutheissung des Rechtsöffnungsbegehrens 

damit, dass der Gesuchsgegner keine der in Art. 81 Abs. 1 SchKG vorgesehenen 

Einwendungen vorbringe. Das Vorbringen des Gesuchsgegners, wonach die 

Parteien nach wie vor über einen Abzahlungsplan verhandeln würden, sei im 

Rechtsöffnungsverfahren, welches keine Fortsetzung eines öffentlich-rechtlichen 

Einschätzungsverfahrens sei, nicht zu hören. Aus diesem Grund seien auch die in 

der Stellungnahme des Gesuchsgegners genannten Zeugen nicht zu befragen. 

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Der Gesuchsgegner hätte die Gelegenheit gehabt, gegen die Einschätzung 

Einsprache zu erheben, habe davon jedoch keinen Gebrauch gemacht. 

Ebensowenig sei das vom Gesuchsgegner eingereichte Stundungsgesuch (Urk. 

7) beachtlich, da es sich um ein Gesuch und keine rechtsgültige Vereinbarung 

handle (Urk. 14 S. 4). 

2.2. Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde geltend, sein Anspruch auf 

rechtliches Gehör sei verletzt worden. Er habe nicht die Möglichkeit gehabt, 

Einsprache zu erheben. Es sei ihm seitens des kantonalen Steueramtes 

nahegelegt worden, keine Einsprache zu erheben. Es seien ihm für diesen Fall 

Nach- und Strafsteuern angedroht worden. Ausserdem seien sehr wohl 

rechtsgültige Vereinbarungen getroffen worden, welche ihm jedoch nicht 

schriftlich vorliegen würden, weshalb er die Befragung von Zeugen beantragt 

habe (Urk. 13 S. 2 f.).  

2.3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (ZPO), Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 321 N 15), d.h. die 

Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln 

(unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht 

gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand. Werden keine oder ungenügende Rügen 

erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. 

ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die 

Beschwerde abzuweisen. 

2.4. Soweit der Gesuchsgegner moniert, die Vorinstanz habe die von ihm 

genannten Zeugen nicht befragt, ist er darauf hinzuweisen, dass gemäss Art. 81 

Abs. 1 SchKG der Beweis der Tilgung oder Stundung ausschliesslich durch 

Urkunden erbracht und so die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung gestützt auf 

den vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts oder einer 

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schweizerischen Verwaltungsbehörde verhindert werden kann. Die Befragung von 

Zeugen käme in diesem Zusammenhang somit ohnehin nicht in Betracht. 

Weiter setzt sich der Gesuchsgegner weder mit den erstinstanzlichen 

Erwägungen auseinander, noch legt er dar, inwiefern die Vorinstanz das Recht 

falsch angewendet oder den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt haben 

soll. Vielmehr wiederholt er im Wesentlichen, was er bereits vor Vorinstanz 

vorgebracht hat. Dies genügt dem strengen Rügeprinzip im Beschwerdeverfahren 

nicht, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.  

3. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 48 

GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen und gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO 

dem Gesuchsgegner aufzuerlegen. Dem Gesuchsteller ist mangels wesentlicher 

Umtriebe für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen. 

 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

eines Doppels von Urk. 13, sowie an das Bezirksgericht Horgen, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 14'232.60. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 4. Juli 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Subotic 
 
 
versandt am: js 

	Urteil vom 4. Juli 2013
	Erwägungen:
	2.3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhl...
	2.4. Soweit der Gesuchsgegner moniert, die Vorinstanz habe die von ihm genannten Zeugen nicht befragt, ist er darauf hinzuweisen, dass gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG der Beweis der Tilgung oder Stundung ausschliesslich durch Urkunden erbracht und so die ...
	Weiter setzt sich der Gesuchsgegner weder mit den erstinstanzlichen Erwägungen auseinander, noch legt er dar, inwiefern die Vorinstanz das Recht falsch angewendet oder den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt haben soll. Vielmehr wiederho...

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage eines Doppels von Urk. 13, sowie an das Bezirksgericht Horgen, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...