# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc3a684b-8f47-58aa-83fe-18fef8b50edd
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-06-24
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 24.06.2009 U 2009 2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2009-2_2009-06-24.pdf

## Full Text

U 09 2 + 12
1. Kammer 

URTEIL
vom 24. Juni 2009

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Verkehrsmassnahmen

1. a) Mit Verfügung vom 29.09.2008 hatte der Gemeindevorstand … für den 

Strassenbereich „Via A./Via B.“ folgende Signalisationsänderung bzw. 

Verkehrsmassnahme beschlossen: Das bisherige Einbahn-Verkehrsregime 

auf der Via A. werde aufgehoben und im Bereich der Fussgängertreppe sollte 

eine Barriere (Schranke) erstellt werden, wodurch die Strassenstücke ab Via 

B. und Via M. neu als Sackgasse ausgestaltet sein sollten. 

b) Dagegen erhoben verschiedene Grundeigentümer, u.a. auch die 

Stockwerkeigentümergemeinschaft (StWEG) ... (Parzelle Nr. 168), bei der 

Gemeinde Einsprache. Letztere beantragte, dass die Barriere vor der 

Talstation der ...bahn auf der Via A. vor Parzelle Nr. 1036 angebracht werde. 

Die Via B. und die Via M. seien nicht als Sackgasse zu signalisieren. Der 

vorgesehene Standort für die Barriere sei sehr ungünstig, weil sich dort bei 

Stosszeiten Autokolonnen bildeten, womit die Zufahrt zum ... erschwert oder 

gar verunmöglicht würde. Zudem müssten die Autolenker mühsam wenden 

und mit Gegenverkehr die Via B. zurückfahren. Auf der Parzelle Nr. 1036 

befinde sich ausserdem der Sammelplatz für die Kinderskischule, weshalb 

dort auch ein Sicherheitsproblem entstehe. An seiner Sitzung vom 10.11.2008 

behandelte der Gemeindevorstand die Einsprachen. Den Anliegen der 

Einsprecher kam der Vorstand mit seinem Entscheid vom 28.11.2008 insoweit 

entgegen, als die Via A. ab der geplanten Barriere wie bisher als 

Einbahnstrasse geführt und signalisiert werde. Im Übrigen wies er die 

Einsprachen ab. 

2. Hiegegen liess die StWEG ... am 12.01.2009 frist- und formgerecht 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (Verfahren 

U 09 2) erheben, mit den Anträgen um Feststellung, dass der 

Einspracheentscheid vom 28.11.2008 nichtig sei und die Angelegenheit zur 

Durchführung des gesetzlich vorgesehenen Verfahrens an die Vorinstanz 

zurückzuweisen sei (Ziff. 1). Eventuell sei der Gemeindevorstandsbeschluss 

vom 10.11.2008 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin anzuweisen, auf 

die Errichtung einer Barriere auf der Via A. zu verzichten (Ziff. 2). Zur 

Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Kantone laut Art. 

3 Abs. 2 SVG befugt seien, für bestimmte Strassen Fahrverbote, 

Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs zu 

erlassen. Der Kanton könne diese Kompetenz den Gemeinden übertragen. 

Im Kanton Graubünden sei dazu die Ausführungsverordnung zum 

Bundesgesetz über den Strassenverkehr (GAVzSVG) geschaffen worden. 

Diese Verordnung sei zwar auf den 01.01.2009 durch das neue 

Einführungsgesetz zum Strassenverkehrsgesetz (EGzSVG) abgelöst worden. 

Für den vorliegenden Fall gelte aber noch die alte Ordnung. Art. 13 GAVzSVG 

sehe vor, dass der örtliche Verkehr durch Gemeindevorschriften geregelt 

werden könne, wobei Vorschriftssignale (inkl. Abänderung) durch das Justiz- 

und Polizeidepartement zu genehmigen seien. Dabei scheine es klar, dass 

diese Genehmigung bereits vor der Publikation und öffentlichen Auflage 

einzuholen sei. Vorliegend sei weder für die vorgesehene 

Signalisationsänderung noch für die Barriere die Genehmigung des Justiz- 

und Polizeidepartements eingeholt worden. Weil der gesetzliche 

Verfahrensweg nicht eingehalten worden sei, erweise sich der 

Einspracheentscheid als nichtig. Die Publikation und die öffentliche Auflage 

des geplanten Verkehrsregimes seien erst zulässig, wenn die Genehmigung 

des Kantons vorliege. Das gelte auch für die geplante Barriere, welche gleich 

wirke wie ein Fahrverbot. Die Gemeinde sei offenbar der Ansicht, bei der 

Barriere handle es sich nur um ein Verkehrshindernis im Sinne von Art. 4 

SVG. Das treffe aber nicht zu, die Barriere sei vielmehr eine 

Verkehrsbeschränkung nach Art. 3 Abs. 4 SVG. Das Erstellen der Barriere sei 

aber auch aus materiellen Gründen unzulässig, weil damit über das Ziel 

hinausgeschossen werde. Gemäss Art. 107 Abs. 5 SSV seien 

Verkehrsanordnungen derart auszugestalten, dass der gewünschte Zweck 

mit den geringsten Eingriffen erreicht werde. Die Massnahme müsse also 

geeignet und zweckmässig sein. Sinn und Zweck des neuen Verkehrsregimes 

sei eine Verkehrsberuhigung rund um die Talstation der ...bahn. Es soll der 

Suchverkehr und das Wildparkieren verhindert werden. Durch die geplanten 

Fahrverbote, von denen die Anwohner und Zubringer nicht betroffen wären, 

würde eine solche Verkehrsberuhigung durchaus erzielt. Dazu brauche es 

aber die zusätzliche Erstellung der Barriere nicht. Durch die Zweiteilung der 

Via A. und die Abgabe von Handsendern zur Bedienung der Barriere an die 

Eigentümer im nordöstlichen Teil (Mieter und Eigentümer der Liegenschaften 

Nr. 165 und 166) würde eine rechtsungleiche Behandlung geschaffen. Die im 

oberen, nordöstlichen Teil der Via A. vorgesehene Einbahnregelung sei 

praktisch nicht durchsetzbar. Besucher und Lieferanten müssten nämlich 

auch mit einem Handsender ausgestattet werden, da diese andernfalls 

gezwungen wären, die Einbahnstrasse in der falschen Richtung zu befahren. 

Eine Sackgasse könne nicht als Einbahnstrasse ausgestaltet werden. Mit dem 

Erlass von Fahrverboten könne der angestrebte Zweck ohne weiteres erreicht 

werden, es brauche dafür keine Barriere. Die StWE ... müssten beim neuen 

Regime im Gegenverkehr über die Via A. und Via B. auf die Hauptstrasse 

zurückfahren. Das schaffe für die Automobilisten und Fussgänger neue 

Gefahren, zumal die Strasse kein Trottoir aufweise. Die Einfahrt in die 

Hauptstrasse über die Via B. sei im Übrigen nur talwärts erlaubt. Wenn sie die 

Via B. bergwärts verlassen wollten, müssten sie zuerst bis zum nächsten 

Kreisel talwärts fahren. 

3. In der Vernehmlassung beantragte die Gemeinde (Vorinstanz) betreffend 

Verkehrsbeschränkungen, dass das Gesuch um Feststellung der Nichtigkeit 

abzuweisen sei, im Übrigen sei darauf nicht einzutreten (Ziff. 1). Betreffend 

den baulichen Massnahmen (Barriere) wurde ebenfalls Abweisung, evtl. 

Nichteintreten, beantragt (Ziff. 2). Bezüglich des Verfahrens zum Erlass von 

Verkehrsanordnungen gemäss Art. 3 SVG bzw. Art. 10 Abs. 5 GAVzSVG 

existiere ein Merkblatt der Kantonspolizei. Die Vorinstanz habe sich präzise 

an dieses Merkblatt gehalten. Zuerst sei der Beschluss des 

Gemeindevorstands betreffs Änderung des Verkehrsregimes erfolgt 

(06.10.2008), dann habe man die beschlossene Massnahme publiziert, 

sodann seien die Einsprachen behandelt und die Entscheide mitgeteilt 

worden. Dies jeweils mit dem Hinweis, dass nach der erneuten Publikation im 

Kantonsamtsblatt abermals die Möglichkeit für die Erhebung von Einsprachen 

bestünde. Schliesslich habe man beim Kanton auch noch das 

Genehmigungsgesuch für das beschlossene Verkehrsregime gestellt. Das 

Verfahren gehe nun so weiter, dass das JPSD die Verkehrsanordnungen 

genehmigen müsse. Diese Genehmigung werde dann im Kantonsamtsblatt 

publiziert und gegen diesen Genehmigungsentscheid könne dann (neu) beim 

Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. Wenn die 

Beschwerdeführerin geltend mache, der Entscheid des Gemeindevorstands 

vom 28.11.2008 sei nichtig, weil es der Vorstand unterlassen habe, 

vorgängig die Genehmigung des JPSD einzuholen, so stütze sie sich 
fälschlicherweise auf das neue Verfahren nach Art. 7 Abs. 1 und 2 EGzSVG, 

das vorliegend aber noch nicht anwendbar sei. Art. 25 Abs. 5 GAVzSVG sehe 

eben noch die nachträgliche Genehmigung vor. Soweit vorliegend die 

beschlossenen Verkehrsmassnahmen gemäss SVG materiell beanstandet 

würden, sei darauf nicht einzutreten. Sollte das Verwaltungsgericht zum 

Schluss kommen, dass, wie die Beschwerdeführer meinten, die Barriere als 

Verkehrsanordnung laut Art. 3 Abs. 4 SVG zu beurteilen sei, so wäre auch in 

diesem Punkte auf die Beschwerde nicht einzutreten. Indessen sei diese 

Barriere nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesrates 

weder als Verkehrshindernis nach Art. 4 SVG noch als 

Verkehrsbeschränkung nach Art. 3 Abs. 4 SVG zu qualifizieren. Unter 

Verkehrshindernisse nach Art. 4 SVG fielen nur vorübergehende Hindernisse 

(ZBl 85 [1984] S. 277), was hier nicht der Fall sei. Im gleichen Urteil habe das 

Bundesgericht ausdrücklich festgehalten, dass mit einer bestimmten 

baulichen Gestaltung der Strassenanlage das gleiche Ziel verfolgt werden 

könne wie mit Verkehrsbeschränkungen nach Art. 3 Abs. 4 SVG. Darin liege 

jedoch keine unzulässige Umgehung der bundesrechtlichen Vorschriften über 

den Strassenverkehr. Den Kantonen stehe es vielmehr frei, die ihnen 

zweckmässig erscheinenden Mittel zu wählen, um den angestrebten Erfolg zu 

erreichen. Ergriffen sie dabei bauliche Massnahmen, so sei allein das 

kantonale Strassenbaurecht anwendbar. Der Bundesrat sei dieser 

Rechtsauffassung in VPB 634 [1999] Nr. 55, E. 4a uneingeschränkt gefolgt. 

Bauliche Massnahmen an Strassen würden in der Lehre als Realakte 

qualifiziert, die nachträglich angefochten werden könnten. Allerdings habe die 

Vorinstanz die Erstellung der Barriere in einer anfechtbaren 

Allgemeinverfügung erlassen. Der hinter der geplanten Barriere liegende Teil 

der Via A. bilde eine im Eigentum der Anstösser liegende Privatstrasse, an 

der keine Dienstbarkeiten zugunsten der Vorinstanz bzw. der Öffentlichkeit 

bestünden. Auch die Beschwerdeführerin verfüge über keine entsprechende 

Dienstbarkeit. Aufgrund der bestehenden Fahrverbote dürften die Via A. und 

die Via B. an sich schon heute nur von Anwohnern und Lieferanten befahren 

werden. Vor allem im Winter würden diese Strassen jedoch regelmässig als 

Schleichweg, als Abstellplatz und Zubringer zur ...bahn genutzt. Mit dem 

neuen Verkehrsregime könne der Personenumschlag für die ...bahn optimiert 

werden, indem der B. Parkplatz als Umschlagsplatz ausgestaltet werde und 

folglich dort die Fahrzeuge kurz anhalten könnten, um die Gäste aussteigen 

zu lassen. Anschliessend könnten die Fahrzeuge im Kreisverkehr wenden 

und wieder zurückfahren. Zu diesem Zwecke würden auf dem B. Parkplatz 

vier Abstellplätze aufgehoben. Die Beschwerdeführerin könne ihre 

Zufahrtsstrasse in beide Richtungen befahren. Das Befahren der 

dahinterliegenden Privatstrasse werde aber durch die Schranke 

verunmöglicht, wodurch der bestehende, indes von niemandem beachtete 

Rechtszustand durchgesetzt werde. Bloss die Eigentümer der Parz. 165, 166, 

1768, 1038, 1039 und 1040 könnten die neue Schranke passieren. Diese 

Privatstrasse dürfe nur im Einbahnverkehr befahren werden, womit die 

betroffenen Eigentümer einverstanden seien. Aus dem Gesagten ergebe sich 

ohne Weiteres die Rechtmässigkeit der neuen Schranke. Das angestrebte 

Ziel könne zwar auch mit einem generellen Fahrverbot realisiert werden. Das 

Bundesgericht habe aber entschieden, dass es im Ermessen der 

Gemeinwesen liege, ob sie eine Verkehrsbeschränkung mittels Verbot oder 

baulicher Massnahmen erreichen wolle (ZBl 85 [1984] S. 278). Anhand der 

bisherigen Erfahrungen müsse die Vorinstanz damit rechnen, dass ein 

blosses Fahrverbot verbreitet missachtet würde. Demnach müsste ein grosser 

Kontrollaufwand geführt werden, um das Verbot durchzusetzen. Deswegen 

habe man sich für die Schrankenlösung entscheiden.

4. In ihrer Replik liess die Beschwerdeführerin ausführen, dass es sich 

vorliegend nicht um eine bauliche Massnahme zur Verbesserung der 

Verkehrssicherheit, sondern um ein faktisches Fahrverbot handle. Es handle 

sich somit eindeutig um eine Verkehrsbeschränkung im Sinne von Art. 3 Abs. 

3 SVG oder sonst zumindest um eine Beschränkung nach Art. 3 Abs. 4 SVG. 

Die Vorinstanz verhalte sich widersprüchlich, wenn sie sich auf den 

Standpunkt stelle, dass das Verwaltungsgericht nicht auf die Beschwerde 

eintreten könne, wenn es zum Schluss gelange, es handle sich bei der 

Schranke um eine Verkehrsanordnung im Sinne des SVG. Die Vorinstanz 

habe die Beschwerdeführerin an das Verwaltungsgericht verwiesen, so dass 

sie gezwungen gewesen seien, Beschwerde zu erheben. Die mit der Barriere 

verbundene Beschränkung des Verkehrs komme einer Entwidmung der 

Strasse und damit einer Änderung des kommunalen Erschliessungsplanes 

gleich. Die Via A. sei im kommunalen Erschliessungsplan als 

Erschliessungsstrasse eingetragen. Die Änderung des generellen 

Erschliessungsplanes könne nur über eine Volksabstimmung erfolgen. Wenn 

das Befahren einer Strasse vollständig oder zeitlich beschränkt untersagt 

werden solle, dann müsse dies auf dem Wege einer Signalisationsänderung 

erfolgen. Es sei nicht Sache der Vorinstanz, auf Kosten der Allgemeinheit das 

Nichtbefahren von privaten Grundstücken mit Barrieren zu verhindern. Wenn 

schon, müssten die privaten Eigentümer eine Schranke auf eigene Kosten 

erstellen. Die privaten Eigentümer hätten indessen gar keine Handhabe, den 

Zugang zu ihren Grundstücken zu beschränken; denn diese private 

Quartierstrasse werde bereits seit Jahren durch Dritte befahren und sie 

figuriere auch im kommunalen Strassenerschliessungsplan. Sie sei dem 

Gemeingebrauch gewidmet, so dass sie keiner privatrechtlichen Dienstbarkeit 

bedürfe. Im Rahmen des Einspracheverfahrens habe die Vorinstanz die 

Signalisation so geändert, dass bei der Einfahrt von der Hauptstrasse in die 

Via A. der Zusatz „Zubringer gestattet“ nicht mehr vorgesehen sei. Darüber 

seien die Einsprecher aber im Rahmen des Verfahrens nicht informiert 

worden, womit das rechtliche Gehör verletzt worden sei. Diese Anpassung sei 

offensichtlich erfolgt, um dem Argument der Beschwerdeführerin der 

praktischen Undurchführbarkeit der Verkehrsregelung den Wind aus den 

Segeln zu nehmen. Nach Sachdarstellung der Vorinstanz dienten die 

Massnahmen der Verkehrsberuhigung im Bereich ...bahn. Man habe dies 

aber mit völlig ungeeigneten Mitteln angestrebt. Wer sich nicht durch ein 

Fahrverbot anhalten lasse, werde dies auch nicht durch eine Barriere tun, die 

unmittelbar vor der ...bahn stehe. Man müsste eine solche Barriere direkt ab 

der Hauptstrasse aufstellen. Offenkundig gehe es hier nur um die 

Wahrnehmung von gewissen Eigentümerinteressen. Ein solches Verhalten 

sei willkürlich. Wenn das bestehende Verkehrsregime mit einem Fahrverbot 

nach dem B. Parkplatz ergänzt und die Polizei konsequent kontrollieren 

würde, dann würde es keine weiteren Massnahmen brauchen. Die 

vorgesehene Barriere solle verhindern, dass die Anwohner über die 

Grundstücke …, …, … und … fahren. Dies sei willkürlich und verletze das 

Gleichheitsgebot. 

5. In ihrer Duplik hielt die Vorinstanz dem entgegen, dass sie sicherheitshalber 

das Verfahren betreffend die Schranke doppelt geführt habe. Einmal habe sie 

die Schranke selbst genehmigt, anderseits habe sie die Schranke auch in das 

SVG-Verfahren einbezogen. In der SVG-Publikation vom 06.10.2008 sei 

diese Schranke ausdrücklich erwähnt worden. Im Anschluss daran sei die 

gesamte neue Verkehrsregelung (inkl. Schranke) zur Genehmigung an das 

Departement weitergeleitet worden und dieses habe die Verkehrsreglung 

ausdrücklich inkl. Barriere genehmigt und publiziert. Falls also das Gericht 

zum Schluss gelange, dass die Schranke verfahrensrechtlich als 

Verkehrsanordnung nach SVG zu qualifizieren sei, müsste über deren 

Rechtmässigkeit im Rahmen der zweiten Beschwerde (Verfahren U 09 12) 

entschieden werden. Es treffe zu, dass die Vorinstanz wegen der Einsprachen 

das vorgesehene Verkehrsregime punktuell abgeändert habe. Die 

Änderungen seien den Einsprechern jedoch auch mitgeteilt worden. Eine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs liege daher nicht vor. Eine nochmalige 

öffentliche Auflage der Massnahmen sei indes nicht nötig gewesen, da es sich 

hier nicht um ein eigentliches Einspracheverfahren, sondern um ein 

Einwandverfahren gehandelt habe. (Regierungsentscheid 14.09.2004 in 

ZGRG 4/04, S. 192 f.). Zutreffend sei der Einwand der Beschwerdeführerin, 

dass bereits heute nach dem B. Parkplatz ein Fahrverbot bestehe. Die 

Aufnahme eines Strassenstücks in den Generellen Erschliessungsplan (GEP) 

bedeute nicht, dass dieser Abschnitt von der Allgemeinheit befahren werden 

dürfe (PVG 2000 Nr. 50). Eine Widmung zum Gemeingebrauch liege nicht 

vor. Bevor die Vorinstanz ein Grundstück dem Gemeingebrauch widmen 

könne, müsse es zuerst die Zustimmung der Eigentümer einholen oder diesen 

eine entsprechende Eigentumsbeschränkung auferlegen.

6. Am 28.11.2008 hatte der Gemeindevorstand … das kantonale Departement 

für Justiz, Sicherheit und Gesundheit (DJSG) um Genehmigung des 

Beschlusses vom 29.09.2008 zur Einführung von Verkehrsbeschränkungen 

ersucht, worauf das DJSG die vorgesehenen Massnahmen (inkl. 

vollautomatischer Barriere am strittigen Ort) am 19.01.2009 genehmigte. Der 

Genehmigungsbeschluss wurde publiziert mit Hinweis auf die 

Anfechtungsmöglichkeit innert 30 Tagen an das Verwaltungsgericht. 

7. Dagegen liess die StWEG ... am 24.02.2009 ebenfalls frist- und formgerecht 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben (Parallelverfahren U 09 12) mit 

den Anträgen um Aufhebung der genehmigten Verkehrsbeschränkung; evtl. 

sei die Verkehrsbeschränkung folgendermassen zu verfügen: Es sei auf der 

Via B., ab Haus Nr. 7 (Gemeindepolizei) ein Verbot für Motorwagen, 

Motorräder und Motorfahrräder zu erstellen (Sig. 2.14). Von diesem Verbot 

seien Anwohner, Hotelbusse und Lieferanten auszunehmen“. Bei den 

geplanten Massnahmen handle es sich um funktionelle 

Verkehrsbeschränkungen nach Art. 3 Abs. 4 SVG. Die Massnahmen 

verstiessen gegen den Grundsatz der Zweckmässigkeit. Bis anhin werde der 

Verkehr dort einspurig über die Via A. geführt. Neu sollen die 

Verkehrsteilnehmer bei der Liegenschaft der Beschwerdeführerin nicht mehr 

weiterfahren können und deshalb gezwungen sein, dort ein Wendemanöver 

zu vollziehen, für das gar kein Raum zur Verfügung stehe. Die Via A. sei als 

Einbahnstrasse ausgestaltet und für den Gegenverkehr absolut ungeeignet. 

Die Strassenbreite betrage mehrheitlich 3.5 m, was ein Kreuzen von 

Fahrzeugen nicht zulasse. Es bestehe eine Ausweichstelle, deren Benützung 

aber für Fussgänger und andere Verkehrsteilnehmer eine zusätzliche 

Gefahrenquelle schaffe. Vom Fahrverbot ausgenommen wären Anwohner, 

Hotelbusse und Lieferanten. Es wäre aber nicht zu vermeiden, dass auch 

Hotelbusse ohne Handsender bis zur Barriere fahren würden. Diesen wäre 

aber ein Wendemanöver dort nicht möglich. Das gleiche gelte für Lieferanten 

mit Lastwagen. Die geplante Signalisation des Verkehrs sei auch nicht 

verhältnismässig, da die Ziele der Verkehrsberuhigung auch ohne Einführung 

des Gegenverkehrs und ohne Zweiteilung der Via A. erreicht werden könnten. 

Die Sperrung stehe auch nicht im öffentlichen Interesse. Die Anwohner der 

Via B. und Via A. hätten zwar ein Interesse daran, dass Benutzer der ...bahn 

nicht durch das Quartier fahren. Es bestehe aber kein öffentliches Interesse 

daran, die Via A. im Gegenverkehr zu nutzen, da dadurch die 

Verkehrssicherheit erheblich gefährdet würde. Durch die Zweiteilung der Via 

A. werde eine rechtsungleiche Behandlung geschaffen, da die Eigentümer …, 

…, … und … sowie die Mieter in den Liegenschaften Nr. 165 und 166 zulasten 

der Anstösser vor der Barriere entlastet würden. Die Vorinstanz verletze mit 

der geplanten Verkehrsführung und ihrer Begründung das Willkürverbot. Es 

bestehe ein offensichtlicher Widerspruch zwischen der gegen aussen 

kundgegebenen Motivation für die neue Signalisation und dem eigentlichen 

Zweck der neuen Verkehrsführung. 

8. In der Vernehmlassung beantragte das DJSG die Abweisung der 

Beschwerde. Zur Begründung wurden lediglich allgemeine Erläuterungen zur 

Problematik gemacht.

9. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz ebenfalls die Abweisung 

der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Es treffe nicht zu, dass die Via 

A. nur 3.5 m breit sei, womit ein Kreuzen durchaus möglich sei. Bis auf eine 

Verengung auf einer Länge von rund 10 m weise die Strasse durchgehend 

eine Breite zwischen 4.5 und 5 m auf. Bei einer solchen Strassenbreite sei ein 

Kreuzen zwischen Personenwagen problemlos möglich. Selbst ein 

Lastwagen könne mit einem Personenwagen kreuzen. Auch 

Warenlieferungen führten zu keinen Problemen; denn diese erfolgten in der 

Regel mit leichten Lieferwagen, welche ohne Weiteres wenden könnten. Die 

Anlieferung mit schweren Lastwagen sei eine seltene Ausnahme. Für diese 

sei aber ein Rückwärtsmanöver problemlos möglich. Zudem sei der 

Polizeiposten bloss 70 m entfernt und die Polizei könnte die Schranke für 

einzelne grosse Lastwagen öffnen. Der Gegenverkehr funktioniere überdies 

problemlos. Wenn auf dem privaten Teil der Via A. ein Fahrrecht zugunsten 

der Öffentlichkeit bestünde, könnte man eine alternative Verkehrsführung 

prüfen. Solche Fahrrechte der südlich situierten Anwohner oder der 

Öffentlichkeit bestünden aber nicht. Die Vorinstanz müsste sich diese 

Fahrrechte zuerst auf dem Enteignungsweg beschaffen. Eine derartige 

Enteignung stehe für die Vorinstanz jedoch nicht zur Diskussion. Mit dem 

neuen Verkehrsregime solle eine für alle Betroffenen 

(Anstösser/Passanten/Benutzer ...bahn) bessere Lösung geschaffen werden.

10. Am 18.06.2009 führte eine Delegation des Verwaltungsgerichts (1. Kammer) 

einen Augenschein vor Ort durch, an welchem von Seiten der 

Beschwerdeführerin der Verwalter der „StWEG ...“ in Begleitung des 

gemeinsamen Rechtsanwaltes anwesend war. Die Gemeinde war durch ihren 

Baufachchef, den Gemeindepolizisten und die Gemeindekanzlistin sowie 

deren Anwalt vertreten. Überdies war ein Vertreter des DJSG bzw. der 

Kantonspolizei Graubünden zugegen. Allen Beteiligten wurden dabei an zwei 

verschiedenen Standorten (Stao 1: Auf der Via A. vor Tiefgarage zur Parz. 

168 bzw. unweit Eingang ...bahn; Stao 2: Auf der Via B. vor Polizeigebäude, 

Haus Nr. 7) die Gelegenheit geboten, sich direkt vor Ort nochmals mündlich 

zur ganzen Streitsache (wie neues Verkehrsregime; Standort Barriere; 

Manövrierflächen; Strassenbreiten; Gefahrenpotential für Skisportler usw.) 

eingehend und umfassend zu äussern, wovon alle Parteien sachdienlich 

Gebrauch machten.  

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die Beschwerdeverfahren U 09 2 und U 09 12 werden zusammengelegt und 

in einem Urteil entschieden, weil die Parteien fast identisch sind und die sich 

stellenden Sach- und Rechtsfragen im Gesamtkontext dieselben sind, was 

eine Vereinigung der zwei Verfahren aus prozessökonomischen Gründen 

rechtfertigt (vgl. Art. 6 lit. a VRG). 

2. Mit Hauptbegehren (im Verfahren U 09 2) beantragte die Beschwerdeführerin 

die Feststellung der Nichtigkeit der Verfügung des betreffenden 

Gemeindevorstands vom 28.11.2008, da dieser das gesetzlich 

vorgeschriebene Administrativverfahren nicht eingehalten habe, indem der 

angefochtene Entscheid ergangen sei, bevor die Genehmigung des 

Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden (DJSG) 

sowie die dafür erforderliche Zustimmung der Kantonspolizei Graubünden 

(Kapo) vorgelegen habe. Zu diesem Einwand gilt es vorweg festzuhalten, 

dass sich die Parteien zumindest darin einig sind, dass vorliegend (noch) nicht 

das am 01.01.2009 in Kraft getretene Einführungsgesetz zum Bundesgesetz 

über den Strassenverkehr (EGzSVG) anwendbar ist, sondern nach der dort 

geregelten Übergangsordnung  (Art. 23 EGzSVG) eben gerade noch die bis 

zum 31.12.2008 gültige Ausführungsverordnung zum Bundesgesetz über den 

Strassenverkehr (GAVzSVG) zur Anwendung kommt. In der zitierten 

Übergangsbestimmung heisst es nämlich ausdrücklich, dass bereits hängige 

Verfahren auch nach dem Inkrafttreten des EGzSVG stets noch nach 

bisherigen Recht behandelt würden. Das GAVzSVG enthält jedoch selbst 

gerade keine schlüssige Antwort auf die Frage, ob die Genehmigung des 

Kantons vor der Beschlussfassung der Gemeinde oder eben erst nachher 

einzuholen sei. Das neue, hier allerdings noch nicht anwendbare Recht 

schreibt in Art. 7 Abs. 2 EGzSVG vor, dass die Genehmigung vorgängig 

einzuholen sei. Im konkreten Fall hat sich die Vorinstanz nun auf das offizielle 

Merkblatt der Kantonspolizei (Stand März 2007) verlassen, worin das 

Vorgehen beim Erlass von Verkehrsbeschränkungen im Detail dargestellt wird 

und wo auch unmissverständlich festgehalten ist, dass das 

Genehmigungsgesuch an das JPSD nach Abschluss des kommunalen 
Verfahrens einzureichen sei. Dies entsprach offensichtlich auch der bis zum 

31.12.2008 (GAVzSVG) gültigen Praxis des JPSD, so dass das Vorgehen der 

Vorinstanz in verfahrensrechtlicher Hinsicht eben auch zu keinen 

Beanstandungen Anlass gibt. Mit ihrem Einwand betreffend Nichtigerklärung 

der Verfügung vom November 2008 wegen Missachtung des gesetzlichen 

Administrativverfahrens dringt die Beschwerdeführerin somit nicht durch.

3. a) Materiell stellt sich zunächst die Frage, ob es sich bei der vorgesehenen 

Schranke um eine bauliche Massnahme handle, die ausserhalb des SVG-

Verfahrens bewilligt werden kann, oder ob es sich statt dessen um eine 

Verkehrsanordnung nach SVG handelt, für die das ordentliche Bewilligungs- 

und Genehmigungsverfahren gemäss Art. 3 SVG einzuhalten ist. Vorliegend 

wurde die Qualifikation dieser Rechtsfrage und damit auch die Brisanz ihrer 

Entscheidung bisher offen gelassen, da die Vorinstanz vorsichtshalber für die 

geplante Verkehrsschranke beide Verfahren durchlaufen hat. Die Vorinstanz 

hat nämlich einerseits jene Barriere in der Verfügung vom 28.11.2008 selber 

bewilligt (betrifft: Verfahren U 09 2), sie hat anderseits dieselbe 

Verkehrsschranke (inkl. neuem Verkehrskonzept für den erwähnten Dorfteil) 

dann aber auch noch zum Gegenstand des Genehmigungsgesuchs an das 

JPSD gemacht, welches die Schranke samt neuem Verkehrsleitsystem am 

19.01.2009 ausdrücklich genehmigte (betrifft: Verfahren U 09 12). Der 

abschliessende Entscheid, ob es sich hier bezüglich Verkehrsschranke also 

um eine bauliche Massnahme ohne Berührung zum SVG, um eine 

Verkehrsanordnung nach Art. 3 SVG oder gar um ein Verkehrshindernis nach 

Art. 4 SVG handelt, ist damit aber letztlich rein akademischer Natur, da in allen 

Fallkonstellationen jeweils stets noch die Verhältnismässigkeit, die 

Zweckmässigkeit sowie die Geeignetheit der getroffenen 

Verkehrsmassnahme (Bau Schranke) überprüft werden muss, um eine 

eigentliche Rechts- und Verfassungsverletzung eindeutig verneinen oder 

bejahen zu können. Aufgrund der Tatsache, dass die betreffende Schranke 

indes ein wesentlicher Mosaikstein für die neue Verkehrsregelung in jenem 

Teilgebiet darstellt und darum wegen der daraus resultierenden 

Konsequenzen für den ganzen Verkehrsfluss vor Ort nicht nur von punktueller 

Bedeutung ist, erachtet es das Gericht jedoch als vertretbar, dass hier nicht 

bloss von „baulichen Massnahmen“ mit allein kommunaler Spruchkompetenz 

gesprochen werden kann, sondern die strittige Barriere doch eher im 

Gesamtkontext als „Verkehrsmassnahme“ im weiteren Sinne zu betrachten 

ist, was bedeutet, dass das Gericht auf die Beschwerde im Verfahren U 09 2 

insoweit gar nicht eintritt, als die angefochtene Verfügung vom Nov. 2008 

darauf abzielte, die geplante Schranke auf der Via A. Parz. 168 allein gestützt 

auf das kommunale Baurecht und ohne zusätzliche Genehmigung durch das 

JPSD zu bewilligen. Im Übrigen sind die Beschwerden (Verfahren U 09 2 und 

U 09 12) jedoch noch umfassend auf ihre materielle Berechtigung im neuen 

Verkehrsleitkonzept zu prüfen. 

b) Nachdem vorliegend eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die 

getroffenen Verkehrsmassnahmen (mit teils abgeänderten Verkehrssignalen 

inkl. Schranke auf Via A.) gestützt auf das SVG ausgewiesen ist, gilt es im 

Einzelnen noch deren öffentliches Interesse unter den Aspekten der 

Verhältnismässigkeit, Zweckmässigkeit und Geeignetheit zu prüfen (vgl. 

Häfelin/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Aufl., Zürich 2001, § 

22 Rz. 602-605, S. 175 f.). Wie der gerichtliche Augenschein vor Ort am 

18.06.2009 zeigte, besteht das neue Verkehrskonzept mit den 

Erschliessungsstrassen Via A. (meist 4.5 bis 5 m breit) und Via B. ab dem 

Dorfplatz …) im Wesentlichen darin, den bisherigen Einbahn- und damit 

Rundumverkehr über die Via A. zugunsten einer „Trenn- oder 

Unterbrechungsvariante“ (mit Schranke auf Höhe Parz. 168) aufzugeben und 

statt dessen den südwestlichen Teil der Via A. neu als in beide Richtungen 

befahrbare Erschliessungstrasse zu öffnen. Der nordöstliche Teil der Via A., 

der sich noch heute im Privateigentum der umliegenden Strassenanstösser 

(Eigentümer Parz. 165/166, 1038-40, 1006, 1758) ohne spezielle Widmung 

für den öffentlichen Verkehr befindet, würde indes weiterhin als 

Einbahnstrasse (ab der Barriere) belassen, um so letztlich den saisonal 

divergierenden Buss-, Abholdienst-, Skifahrer-, Fuss-, Tourismus- und 

Wanderverkehr ab der Talstation der ...bahn (Parz. 165/166) weiterhin 

möglichst störungs- und gefahrenfrei – via nahegelegener Gehtreppe zum 

Dorfplatz oder sonst via Reststück der Einbahnstrasse bis zum Dorfplatz – 

sicherzustellen. Dieses neue Verkehrskonzept vermag im öffentlichen 

Interesse zu überzeugen, da mit der Barriere der in den letzten Jahren 

unbestritten zugenommene Such- und Schleichverkehr über die Via A. in ihrer 

gesamten Länge wirksam und sinnvoll gestoppt oder zumindest wieder in 

geordnete Bahnen (Abgabe Handsender an zufahrtsberechtigte Hinterlieger 

Parz. 165/166 usw.) zurückgeführt werden kann. Daran ändert auch nichts, 

dass sich die Tiefgarageneinfahrt der Beschwerdeführerin (Parz. 168) effektiv 

unweit von der geplanten Verkehrsschranke auf der Via A. befindet, wird die 

Ein- und Ausfahrt zu jener Tiefgarage doch nicht direkt durch den geplanten 

Schrankenstandort berührt oder gar durch ihn in ihrer Funktionstüchtigkeit 

beeinträchtigt. Die freie und ungestörte Ein- und Ausfahrt wird auch nicht 

durch die Tatsache erschwert, dass allfällig unberechtigte Fahrzeuglenker 

und Busschauffeure vor der Barriere (mangels Handsenders) neuerdings ein 

gefährliches Wendemanöver durchführen müssen, um danach entweder vor- 

oder rückwärts wieder auf dem südwestlichen Strassenteilabschnitt der Via A. 

zurück auf die Via B. und von dort talwärts – wie bisher mit Gegenverkehr – 

rasch möglichst auf den Dorfplatz gelangen zu können. Soweit für ein 

erschwertes Fortkommen mit Kehrmanöver auf ein sporadisches Ausweichen 

über Parz. 1036 (Sammelplatz für Skischulen im Winter) hingewiesen wurde 

und daraus ein nicht mehr verantwortbares Gefahrenpotential für die dort 

wartenden Skischulkinder hergeleitet wurde, kann dem entgegengehalten 

werden, dass der bisherige Skischulsammelplatz auf Parz. 1036 

selbstverständlich – angesichts der neuerdings zu erwartenden, bedeutend 

geringerer Verkehrsdichte auf dem nordöstlichen Teil der Via A. – auch hinter 

die Verkehrsschranke verlegt werden kann, so dass für sämtliche Skisportler 

im Einzugsgebiet „Talstation ...bahn“ eine vernünftigere und somit allgemein 

bessere Verkehrssituation geschaffen werden kann. Am öffentlichen 

Interesse wie auch der Zweckmässigkeit der gewählten Massnahme 

betreffend Erstellung einer Barriere bestehen für das Gericht denn auch 

keinerlei Zweifel, zumal die Via A. auf der ganzen Länge auf keiner Seite über 

ein eigenes Trottoir verfügt und der „Hauptverkehrsknotenpunkt“ bis zur 

nahen Fussgängertreppe in Richtung Dorfplatz durch jene Schranke 

offensichtlich sicherer gemacht werden kann, was im Allgemeininteresse nicht 

zuletzt eine sinnvolle und nachhaltige Entlastung des nicht ungefährlichen 

Fussgängerverkehrs auf der Via A. mit sich bringen wird.  

c) Was die Verhältnismässigkeit der geplanten Massnahme betrifft, so gilt es 

nicht zu übersehen, dass bereits heute ein allgemeines Fahrverbot 

(ausgenommen Anwohner und Lieferanten) ab der Via B. (Höhe 

Gemeindepolizei, Haus Nr. 7) besteht, womit selbst bei einer Änderung der 

Verkehrsregeln auf der Via A. nicht mit einem übermässigen neuen 

Verkehrsaufkommen gerechnet werden muss. Die Errichtung einer Barriere 

auf der Via B. wäre wegen der Vielzahl der Benutzer sowie Unübersichtlichkeit 

der abzugebenden „Handsender“ an alle Strassenanstösser der Via B. und 

der Via A. im Vergleich dazu nicht mehr praktikabel, da der Kontrollaufwand 

dafür eindeutig zu gross und zu umständlich wäre. Soweit die 

Beschwerdeführerin weiter geltend machte, dass ein Kreuzen mit 

Motorfahrzeugen auf der Via A. wegen der zu schmalen Fahrspur (nur 3.5 m 

breit) nicht möglich bzw. auf Dauer viel zu gefährlich sei, kann ihr gleichfalls 

nicht gefolgt werden. Einerseits beträgt die Fahrbahnbreite im südwestlichen 

Abschnitt der Via A. grösstenteils 4.5 bis 5 Meter, was ein Kreuzen von 

normalen Personenwagen jederzeit gefahrlos zulässt. Aber selbst dort, wo die 

Fahrbahnbreite derzeit tatsächlich abschnittsweise nur 3.5 m beträgt, 

bestehen davor oder dahinter genügend Ausweichmöglichkeiten, um einen 

geregelten und noch zumutbaren Verkehrsfluss gewährleisten zu können. 

Hinzu kommt, dass die parallel verlaufende Via B. („tal- und bergwärts zur Via 

A.“) auch über keine breitere Fahrbahnfläche als die Via A. verfügt, und der 

dort existierende Gegenverkehr bisher niemals zu unverantwortlichen 

Strassenverhältnissen oder notorischen Verkehrsproblemen führte. Wieso 

dies auf der Via A. künftig anders sein sollte, ist für das Gericht nicht 

erkennbar. Die Beschwerdeführerin stösst mit ihrem Einwand der 

Unverhältnismässigkeit wie auch der Willkür (Ungleichbehandlung zwischen 

Eigentümern vor und hinter der Schranke) umso mehr ins Leere, als vor der 

Fahrverbotstafel (Höhe Haus 7/Gemeindepolizei) entlang der Via B. noch 

eigens vier bisherige Parkplätze aufgehoben wurden, um mittels 

Kreiselverkehr die neu geschaffene Verkehrssituation noch zu optimieren, 

indem alle künftigen Sportgäste und Bergbahnbenützer (ohne Fahrerlaubnis 

ab Haus 7; Gemeindepolizei) von dort möglichst bequem und einfach zu Fuss 

über den nahen Treppenaufgang zur Talstation ...bahn gelangen sollten. 

Dieses Gesamtkonzept erscheint auch nicht willkürlich, hätte es für eine 

öffentliche Strassenwidmung der Via A. im hinteren Teil – im Gegensatz zum 

vorderen Abschnitt mit Gegenverkehr – zuerst doch noch einer 

entsprechenden Enteignung der Grundeigentümer der Parz. 165/166 usw. 

bedurft, um das bisherige Einbahnregime auf der ganzen Via A. weiterhin für 

alle Strassenanstösser zur Verfügung stellen zu können (Durchfahrtsrecht 

wurde auch nicht ersessen). Da dies nie geschehen ist, hat zwischen der 

Beschwerdeführerin vor der Barriere und den Strassenanliegern hinter der 

Verkehrsschranke aber nicht bloss faktisch, sondern eben auch rechtlich eine 

wesentliche andere Ausgangslage betreffend des Gebrauchs der Via A. 

bestanden, weshalb der Vorwurf einer ungerechtfertigten oder gar 

willkürlichen Benachteilung der Beschwerdeführerin bei genauerer 

Betrachtungsweise ebenso haltlos ist.

d) Was die Geeignetheit der getroffenen Verkehrsanordnung betrifft, so kann 

selbstredend auf das bereits unter Ziff. 3a-c) Gesagte verwiesen werden. Das 

Verhältnis zwischen Eingriffszweck (Erstellen Barriere) und Eingriffswirkung 

(Neuerfassung der Verkehrsabläufe bzw. Umverteilung des Quartierverkehrs 

im Gebiet Talstation ...bahn) erscheint dem Gericht aufgrund einer 

umfassenden Güterabwägung aller konkret auf dem Spiele stehenden 

Interessen ebenfalls noch als ausgewogen und vertretbar, zumal es selbst 

keine milderen Verkehrsmassnahmen zu erkennen vermag, die mit 

vergleichbaren Bau- sowie Kontrollaufwand zu einer ebenbürtigen 

Gesamtlösung bezüglich neuem Verkehrskonzept führen würden.

4. a) Die angefochtenen Entscheide vom 28.11.2008 und vom 19.01.2009 sind 

demnach rechtens und sachlich vertretbar, was zur Abweisung der dagegen 

Beschwerden (U 09 2/U 09 12) führt, soweit darauf mangels gültigen 

Anfechtungsobjekts (U 09 2) überhaupt eingetreten werden kann.        

b) Bei diesem Ausgang der Verfahren sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 

73 Abs. 1 VRG solidarisch der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Eine 

aussergerichtliche Entschädigung an die obsiegenden Beschwerdegegner 

entfällt demgegenüber nach Art. 78 Abs. 2 VRG, da sie lediglich in ihrem 

amtlichen Wirkungskreis obsiegten.  

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerden U 09 2 und U 09 12 werden beide abgewiesen, soweit 

darauf eingetreten wird. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 5'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 410.--

zusammen Fr. 5'410.--

gehen solidarisch zulasten der StWEG „...“ und sind innert 30 Tagen seit 

Zustellung dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.