# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cba26a74-5eea-5f3a-b2d2-b3bd198c2927
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-05-17
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 17.05.2022 BG.2022.3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BG-2022-3_2022-05-17.pdf

## Full Text

Beschluss vom 17. Mai 2022 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Patrick Robert-Nicoud und Martin Stupf, 

Gerichtsschreiber Stephan Ebneter 

 

   
Parteien  KANTON BASEL-STADT, Staatsanwaltschaft, 

 

Gesuchsteller 

 

 gegen 

   

CANTON DE GENÈVE, Ministère public,  

 

Gesuchsgegner 

 

 

 

 

Gegenstand  Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2022.3 

 

 

 

 

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Sachverhalt: 

 

A. Mit Rechtshilfeersuchen vom 18. Oktober 2021 bzw. 14. November 2021 in 

Sachen A. et al. gelangte das israelische Justizministerium an die Schweiz 

und ersuchte um (vorsorgliche) Beschlagnahme von Vermögenswerten bei 

der Bank B., die ihren Sitz in Z./BS hat. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2021 

bzw. 16. November 2021 übermittelte das Bundesamt für Justiz (nachfol-

gend «BJ») die Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft des Kantons 

Basel-Stadt (nachfolgend «StA BS») zum Vollzug (Akten VT.2021.22842, 

pag. 76 ff., 94 ff.). Im daraufhin geführten Rechtshilfeverfahren RQ.2021.592 

sperrte die StA BS mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 26. Oktober 

2021 bzw. 22. November 2021 mehrere Konten bei der Bank (Akten 

VT.2021.22842, pag. 86 ff., 131 ff.). Mit Schreiben vom 3. November 2021 

bzw. 22. November 2021 bestätigte die kontoführende Zweigniederlassung 

der Bank in Y./GE der StA BS die vorgenommenen Sperren (Akten 

VT.2021.22842, pag. 89 ff., 137 ff.). 

 

 

B. Am 13. Dezember 2021 erstattete die Meldestelle für Geldwäscherei (nach-

folgend «MROS») der StA BS unter Bezugnahme auf das Rechtshilfeverfah-

ren RQ.2021.592 Anzeige i.S.v. Art. 23 Abs. 4 GwG. Seitens der Bank sei 

ein Konto lautend auf C. identifiziert worden, auf welches zwischen dem 

16. Dezember 2020 und 7. April 2021 rund USD 1.3 Mio. von einem Konto 

von A. gutgeschrieben worden seien. Bei C. handle es sich um einen Ge-

schäftspartner von A. (Akten VT.2021.22842, pag. 12 ff.). Im daraufhin ge-

führten Strafverfahren VT.2021.22842 gegen C. wegen Verdachts der Geld-

wäscherei sperrte die StA BS mit Verfügung vom 17. Dezember 2021 das 

gemeldete Konto bei der Zweigniederlassung der Bank in Y./GE (Akten 

VT.2021.22842, pag. 9 ff.). 

 

 

C. Mit Gerichtsstandsanfrage vom 22. Dezember 2021 ersuchte die StA BS die 

Staatsanwaltschaft des Kantons Genf (nachfolgend «StA GE») gestützt auf 

Art. 31 Abs. 1 StPO und Art. 32 StPO um Übernahme des Strafverfahrens 

VT.2021.22842 (Akten VT.2021.22842, pag. 4), was die StA GE mit Schrei-

ben vom 3. Januar 2022 ablehnte (Akten VT.2021.22842, pag. 2 f.). 

 

 

D. Mit Gesuch vom 7. Januar 2022 gelangt die StA BS an die Beschwerdekam-

mer des Bundesstrafgerichts und beantragt, es seien die Strafverfolgungs-

behörden des Kantons Genf zur Strafverfolgung des C. für zuständig zu er-

klären (act. 1). Mit Gesuchsantwort vom 19. Januar 2022 beantragt die StA 

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GE sinngemäss, auf das Gesuch sei nicht einzutreten, eventualiter seien die 

Strafbehörden des Kantons Basel-Stadt für berechtigt und verpflichtet zu er-

klären, die C. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen 

(act. 3), was der StA BS mit Schreiben vom 21. Januar 2022 zur Kenntnis 

gebracht wurde (act. 4). 

 

 

E. Mit Eingabe vom 24. Januar 2022 reichte die StA BS ein Schreiben des BJ 

vom 18. Januar 2022 ein, wonach das Rechtshilfeersuchen des israelischen 

Justizministeriums vom 18. Oktober 2021 bzw. 14. November 2021 neu an 

den Kanton Genf delegiert wurde (act. 5, 5.1). Die Eingabe wurde der StA 

GE mit Schreiben vom 26. Januar 2022 zur Kenntnis gebracht (act. 6). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Der Gesuchsgegner macht geltend, auf das Gesuch sei nicht einzutreten, 

weil nach seiner ablehnenden Antwort vom 3. Januar 2020 der Gesuchsteller 

unvermittelt an die Beschwerdekammer gelangt sei und sich nicht weiter um 

eine Einigung bemüht habe (act. 3 S. 6 ff.). 

 

1.2 Das Verfahren der Einigungsverhandlungen ist nicht gesetzlich geregelt 

(GUIDON/BÄNZIGER, Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts 

zum interkantonalen Gerichtsstand in Strafsachen, Jusletter vom 21. Mai 

2007, N. 4) und im Wesentlichen informeller Natur (Beschluss des Bun-

desstrafgerichts BG.2017.21 vom 17. Januar 2018 E. 3.2; SCHLEGEL, Zür-

cher Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 39 StPO N. 6 m.w.H.). Beantwortet ein 

ersuchter Kanton eine Gerichtsstandsanfrage ablehnend, kann sich allen-

falls ein nochmaliger Schriftenwechsel anschliessen (vgl. SCHWERI/BÄNZI-

GER, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl. 

2004, N. 567). Vorliegend lehnte der Gesuchsgegner die Gerichtsstandsan-

frage klar ab. Unter diesen Umständen ist nicht zu beanstanden, dass der 

Gesuchsteller keinen nochmaligen Schriftenwechsel durchführte. 

 

 

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1.3 Im Übrigen geben die Eintretensvoraussetzungen zu keinen Bemerkungen 

Anlass. Auf das Gesuch ist einzutreten. 

 

 

2.  

2.1 Der Gesuchsteller macht unter Verweis auf den Beschluss des Bundesstraf-

gerichts BG.2018.5 vom 27. März 2018 E. 2.3 f. im Wesentlichen geltend, in 

Fällen, in denen der Ort, von dem aus die als Geldwäschereihandlungen zu 

qualifizierenden deliktischen Transaktionen auf einem in der Schweiz geführ-

ten Bankkonto getätigt wurden, im Ausland liege oder unbekannt sei, ge-

mäss ständiger Rechtsprechung der Ort der Kontoführung als Erfolgsort der 

Geldwäscherei die örtliche Zuständigkeit begründe (act. 1 S. 3). Der Ge-

suchsgegner hält im Wesentlichen dafür, dass der Ort der Kontoführung für 

den Gerichtsstand irrelevant sei und das Strafverfahren aus prozessökono-

mischen Gründen von demjenigen Kanton zu führen sei, der die Rechtshil-

feverfahren führe (act. 3 S. 10 f.). 

 

2.2 Gemäss Art. 31 Abs. 1 Satz 1 StPO sind für die Verfolgung und Beurteilung 

einer Straftat die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt wor-

den ist. Der Ausführungsort geht als primärer Gerichtsstand allen anderen 

Gerichtsständen vor (BAUMGARTNER, Die Zuständigkeit im Strafverfahren, 

2014, S. 58 m.w.H.; SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 60) und befindet sich 

dort, wo der Täter gehandelt hat (BGE 86 IV 222 E. 1). Der Erfolgsort ist bei 

der Bestimmung des Gerichtsstands gegenüber dem Ausführungsort sub-

sidiär und gilt nur dann, wenn es sich um ein Erfolgsdelikt oder ein konkretes 

Gefährdungsdelikt handelt, der Ort des Erfolgseintritts bekannt ist und in der 

Schweiz liegt (vgl. Art. 31 Abs. 1 Satz 2 StPO; BGE 86 IV 222 E. 1; zum 

Ganzen TPF 2017 170 E. 2.3.2 m.w.H.). 

 

2.3 C. wird Geldwäscherei gemäss Art. 305bis StGB vorgeworfen. Der Geldwä-

scherei macht sich strafbar, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, 

die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermö-

genwerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem 

Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren. Dabei 

handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt (BGE 136 IV 188 E. 6.1 

S. 191 mit Hinweisen, in: Pra 2011 Nr. 79). Wenn der Gesuchsteller mit dem 

Ort der Kontoführung als Erfolgsort der Geldwäscherei argumentiert, kann 

ihm daher nicht gefolgt werden. Der vom Gesuchsteller angeführte Ent-

scheid, bei dem der Betrug gemäss Art. 146 StGB, mithin ein Erfolgsdelikt, 

im Raum stand, trägt nichts zur Sache bei. Gestützt auf die aktuelle Akten-

lage soll die Geldwäschereihandlung von C. darin bestehen, von einem in 

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Y./GE geführten und auf A. lautenden Konto bei der Bank drei Überweisun-

gen auf ein in Y./GE geführten und auf ihn lautenden Konto bei der Bank 

vorgenommen zu haben. Unter diesen Umständen könnte allenfalls ange-

nommen werden, dass C. am Ort der Führung des Empfängerkontos gehan-

delt habe. Die Frage nach dem gesetzlichen Gerichtsstand kann aufgrund 

der nachfolgenden Erwägungen jedoch offengelassen werden. 

 

 

3.  

3.1 Die Beschwerdekammer kann (wie die beteiligten Staatsanwaltschaften un-

tereinander auch) einen andern als den in den Art. 31–37 StPO vorgesehe-

nen Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätig-

keit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfor-

dern oder andere triftige Gründe vorliegen (Art. 40 Abs. 3 StPO).  

 

3.2 Vorliegend delegierte das BJ die israelischen Rechtshilfeersuchen vorsorg-

lich an die StA BS, weil es aufgrund der Angaben in den Ersuchen offenbar 

davon ausging, dass die von den Massnahmen betroffenen Konten in Z./BS 

geführt werden. Im Vollzug stellte sich heraus, dass die betroffenen Konten 

in Y./GE geführt werden, weshalb das BJ die Delegation in Wiedererwägung 

zog und den Vollzug der Rechtshilfeersuchen an die StA GE übertrug. Die 

MROS zeigte den Geldwäschereiverdacht bei der StA BS an, weil diese be-

reits mit dem Rechtshilfeverfahren befasst war. Mittlerweile ist es indes die 

StA GE, die mit dem Rechtshilfeverfahren befasst ist. Ausserdem liegen die 

mutmasslich inkriminierten Gelder auf Genfer Konten, was in Bezug auf den 

Anknüpfungspunkt höher zu gewichten ist, als der Sitz der Bank in Z./BS. Es 

rechtfertigt sich daher, die Zuständigkeit des Strafverfahrens aus Zweckmäs-

sigkeits- und prozessökonomischen Gründen beim Gesuchsgegner festzu-

legen. 

 

3.3 Nach dem Gesagten ist das Gesuch gutzuheissen. Die Strafbehörden des 

Gesuchsgegners sind für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die C. zur 

Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen. 

 

 

4. Es ist keine Gerichtsgebühr zu erheben (vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO). 

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Das Gesuch des Kantons Basel-Stadt wird gutgeheissen. Die Strafbehörden 

des Kantons Genf sind berechtigt und verpflichtet, die C. zur Last gelegten 

Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen. 

 

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. 

 

 

Bellinzona, 17. Mai 2022 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt 

- Ministère public du canton de Genève 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.