# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** abe9ba2e-df2e-598d-88ff-e1475ccda809
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.10.2010 E-6049/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6049-2010_2010-10-25.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6049/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

A._______, Sri Lanka,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;
Verfügung des BFM vom 20. Juli 2010 / N (...)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6049/2010

Sachverhalt:

A.
Mit englischsprachiger Eingabe vom 15. Februar 2008 an die Schwei -
zer Botschaft in Colombo (Eingang: 25. Februar 2008) suchte der Be-
schwerdeführer um Asyl in der Schweiz nach.

Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, er sei Tamile katholi-
schen Glaubens und sei in B._______ geboren, habe aber später in 
C._______  gelebt  und  die  Schule  besucht.  Er  stamme  aus  einer 
einfachen  Familie;  der  Vater  sei  (...)  Angestellter  bei  der  (...).  Als 
ältestes  von  (...)  Geschwistern  habe  er  zum  Familienunterhalt 
beigetragen, indem er stundenweise (...) gearbeitet habe, der mit (...). 
Weder er noch andere Familienmitglieder seien politisch in irgendeiner 
Weise engagiert  gewesen. Am (...) sei er auf dem Heimweg von der 
Arbeit  von Unbekannten mit  einem Schwert  angegriffen  und verletzt 
worden, was einen zehntägigen Spitalaufenthalt erforderlich gemacht 
habe. Am (...) seien Unbekannte etwa eine Viertelstunde lang um sein 
Haus geschlichen. Er habe in dieser Sache später erfolglos Anzeige 
erstattet.  Er  sei  ständig  unter  Druck  gestanden,  was  den  Vater  zu 
Eingaben beim Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und 
bei  der  "Sri  Lanka  Human  Rights  Commission"  veranlasst  habe. Er 
werde  von  Unbekannten  bedroht,  könne  seine  Ausbildung  nicht 
beenden und müsse in begründeter  Weise um sein  Leben fürchten. 
Nach den Vorfällen sei er zu einer Tante nach B._______ übersiedelt.

Am (...) hätten  ihn  Armeeangehörige  einmal  in  Colombo mitgenom-
men, befragt und nach zwei Stunden wieder freigelassen.

Ansonsten  habe  er  weder  mit  staatlichen  Behörden  noch  mit  politi-
schen  Organisationen  wie  beispielsweise  den  Liberation  Tigers  of 
Tamil Eelam (LTTE) Probleme gehabt. 

B.
Mit Schreiben vom 5. März 2008 bot die Schweizerische Vertretung in  
Colombo den Beschwerdeführer  zu  einer  mündlichen Befragung auf 
und forderte ihn auf, alle sachdienlichen Beweismittel, welche mindes-
tens in englischer Sprache verfasst respektive übersetzt sein müssten, 
zur Anhörung mitzubringen. 

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C.
Am 19. März 2008 führte die Schweizer Botschaft in Colombo mit dem 
Beschwerdeführer die Anhörung zu den Asylgründen durch. 

Das Befragungsprotokoll einschliesslich einer Zusammenfassung des 
Sachverhaltes  in  deutscher  Sprache  wurde  dem  Bundesamt  am 
26. März 2008 übermittelt. 

D.
Mit  Schreiben  vom  30.  März  2010  teilte  die  Vorinstanz  dem  Be-
schwerdeführer mit,  aufgrund des vollumfänglich festgestellten Sach-
verhaltes beabsichtige sie,  seine Einreise in  die Schweiz zu verwei-
gern  und  das  Asylgesuch  abzulehnen.  Dazu  gewährte  sie  ihm  das 
rechtliche Gehör.

Der Beschwerdeführer reichte am 3. Mai 2010 eine Stellungnahme zu 
den Akten.

E.
Mit Verfügung vom 20. Juli 2010 verweigerte das Bundesamt die Ein-
reise des Beschwerdeführers in die Schweiz und lehnte sein Asylge-
such ab.

F.
Mit  Eingabe  vom  18.  August  2010  (ein  teilweise  gleichlautendes 
Schreiben an die Schweizer Botschaft in Colombo, wurde von dieser 
am 27. August 2010 an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet) 
beantragte der Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung der vor-
instanzlichen Verfügung, die Bewilligung der Einreise in  die Schweiz 
und die Asylgewährung. Auf die Begründung der Rechtsbegehren wird 
in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Mit  den Eingaben wurden ein Zeitungsbericht  und eine CD-ROM zu 
den Akten gereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 

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vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert (Art. 108 AsylG sowie Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 
Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gemäss Art. 111 Bst. e AsylG entscheiden die Richter über offensicht-
lich unbegründete Beschwerden mit Zustimmung eines zweiten Rich-
ters als Einzelrichter. Den nachfolgenden Erwägungen ist zu entneh-
men,  dass  ein  solches  Verfahren  vorliegt,  weshalb  das  Urteil  nur 
summarisch begründet wird (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.
4.1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen unter Vorbehalt von Ausschluss-
gründen auf Gesuch hin Asyl (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG). Wer 
um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 
zumindest  glaubhaft  machen  (Art.  7  Abs. 1  AsylG). Die  Flüchtlings-
eigenschaft  erfüllen  Personen,  welche in  ihrem Heimatstaat  oder  im 
Land, wo sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali -
tät,  Zugehörigkeit  zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen 
ihrer  politischen  Anschauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt 
sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 

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werden.  Als  ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung 
von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-
lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG)

4.2 Gemäss  Art.  19  Abs.  1  AsylG  kann  ein  Asylgesuch  bei  einer 
schweizerischen Vertretung im Ausland gestellt werden. Diese befragt 
die asylsuchende Person mündlich zu ihrem Asylgesuch, ausser wenn 
eine Befragung nicht möglich ist; in diesen Fällen ist die asylsuchende 
Person schriftlich aufzufordern, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten 
(Art. 10  der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrens-
fragen  [AsylV 1,  SR  142.311]).  Die  schweizerische  Vertretung  über-
weist  das  Gesuch  mit  einem  Bericht  dem Bundesamt,  welches  die 
Einreise  in  die  Schweiz  bewilligt,  wenn  der  asylsuchenden  Person 
nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu 
bleiben oder in ein anderes Land auszureisen (Art. 20 Abs. 1 und 2 
AsylG). 

4.3 Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ableh-
nen,  wenn  die  asylsuchenden  Personen  keine  Verfolgung  glaubhaft 
machen können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemu-
tet werden kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 [Abs. 2] AsylG).

4.4 Bei  diesem  Entscheid  sind  die  Voraussetzungen  zur  Erteilung 
einer Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wo-
bei  den  Behörden  ein  weiter  Ermessensspielraum zukommt.  Neben 
der erforderlichen Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG sind nament -
lich  Art  und  Intensität  der  persönlichen Beziehung zur  Schweiz,  die 
Möglichkeit  der  Schutzgewährung  durch  einen  anderen  Staat,  die 
Qualität  allfälliger  Beziehungen  zu  anderen  Staaten,  die  praktische 
Möglichkeit  und  objektive  Zumutbarkeit  einer  anderweitigen  Schutz-
suche  sowie  die  voraussichtlichen  Eingliederungs-  und  Assimila-
tionsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. die nach wie vor gelten-
de  Praxis  in  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission  [EMARK]  2004  Nr.  20,  S.  130,  mit  weiteren 
Hinweisen). Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung 
ist  dabei  die  Schutzbedürftigkeit  der  betroffenen  Person,  mithin  die 
Prüfung  der  Frage,  ob  eine  Gefährdung  im  Sinn  von  Art.  3  AsylG 
glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die 
Dauer  der  Sachverhaltsabklärung  zugemutet  werden  kann  (a.a.O. 
S. 131).

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5.
5.1 Die  Vorinstanz  hat  in  ihrer  Verfügung  darauf  hingewiesen,  dass 
gemäss ihren Erkenntnissen Übergriffe durch unbekannte Drittperso-
nen von den srilankischen Sicherheitskräften auf Anzeige hin verfolgt  
und  geahndet  würden. Diese  Annahme werde  vorliegend  durch  das 
eingereichte Schreiben der Polizei von C._______ bestätigt; dieser zu-
folge  seien  im  Anschluss  an  den  Vorfall  vom  (...)  Untersuchungen 
eingeleitet worden. 

Soweit  der  Beschwerdeführer  eine  kurze  Festnahme  durch  Sicher-
heitskräfte in Colombo geltend mache, sei festzuhalten, dass die sri-
lankischen Behörden immer wieder im Rahmen der Bekämpfung ter-
roristischer Aktivitäten allgemeine Sicherheitskontrollen durchführten. 
Um eine solche habe es sich vorliegend offensichtlich gehandelt, zu-
mal  der  Beschwerdeführer  –  was in  solchen Fällen  die  Regel  sei  – 
nach  kurzer  Zeit  wieder  freigelassen  worden  sei.  Dies  lasse  darauf 
schliessen,  dass  gegen  ihn  keine  konkreten  Verdachtsmomente  be-
standen hätten. Auch diesem Vorbringen komme folglich keine flücht -
lingsrechtliche Relevanz zu.

An  diesen  Feststellungen  vermöchten  die  eingereichten  Dokumente 
zur Stützung der Vorbringen nichts zu ändern, zumal die Glaubhaftig-
keit der Schilderungen nicht in Frage gestellt werde.

5.2
5.2.1 In der Beschwerde wiederholt der Beschwerdeführer den Sach-
verhalt kurz und führt aus, in den vergangenen Jahren sei er mit seiner 
Familie wegen des Krieges zwischen der LTTE und der srilankischen 
Regierung sechsmal vertrieben worden. Das gesamte Einkommen, die 
eigenen  Ländereien  und  damit  das  Auskommen  der  Familie,  seien 
durch den Krieg verwüstet worden und sie hätten nur dank der Unter -
stützung von Hilfsorganisationen das Nötigste zum Leben gehabt. Er 
könne  nicht  mehr  in  B._______  leben,  wo  es  immer  wieder  zu 
Zwischenfällen mit bewaffneten Gruppierungen komme. 

Aus diesen  Gründen  habe  der  Vater  mit  Hilfe  eines  engen  Freunds 
seine  Reise  nach  Colombo organisiert.  Die  Mutter  habe die  Familie 
verlassen und dem Vater die alleinige Verantwortung über die Kinder 
überlassen. Der Beschwerdeführer habe in der Folge in Colombo eine 
Arbeit bei (...) gefunden, bei der er nach wie vor tätig sei. 

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5.2.2 Am (...) sei es während der Arbeitszeit im Eingangsbereich des 
Gebäudes zu einem bewaffneten Anschlag gekommen. Eine maskierte 
Bande  sei  in  die  (...)  eingedrungen  und  habe  mit  automatischen 
Waffen  um  sich  geschossen.  Der  Beschwerdeführer  und  weitere 
Anwesende hätten sich in den oberen Etagen des Gebäudes vor den 
Angreifern verstecken können. Bevor die Attentäter entkommen seien, 
hätten sie eine Bombe in die (...) geworfen, worauf diese in Flammen 
aufgegangen und zerstört worden sei. Bei der Attacke (...) getötet und 
viele Mitarbeitende verletzt worden.

Nun seien die beim Attentat Anwesenden – darunter auch er selber – 
in  die Ermittlungen verwickelt. Er  sei  als  Zeuge befragt  worden und 
fühle sich  von der  ganzen Situation sehr  betroffen. Da die Angreifer 
noch  nicht  gefasst  seien,  befürchte  er  gegen  ihn  gerichtete  Konse-
quenzen. Über den Vorfall sei von (...) Medien berichtet worden. Diese 
Publizität  lasse  ihn  zusätzlich  um sein  Leben  fürchten.  Aus  diesen 
Gründen ersuche er um Gewährung politischen Asyls in der Schweiz. 

5.3 Das  Bundesverwaltungsgericht  kommt  in  Würdigung  der  vorlie-
genden Akten zum Schluss,  dass die Vorinstanz im Ergebnis zutref -
fend festgestellt hat, der Beschwerdeführer sei keiner aktuellen indivi -
duellen  Gefährdungssituation  ausgesetzt  und  auf  den  Schutz  der 
Schweiz nicht angewiesen. 

5.3.1 Im  Grundsatzurteil  BVGE 2008/2  hat  das  Bundesverwaltungs-
gericht eine Lageanalyse zu Sri Lanka vorgenommen. Nach Ergehen 
dieses Urteils am 14. Februar 2008 spitzte sich der bewaffnete Konflikt 
zwischen der Regierung und den LTTE weiter zu. Dieser endete am 
19. Mai 2009 mit der Niederlage der LTTE, woraufhin die Regierung 
den Sieg über die LTTE und das offizielle Ende des Bürgerkrieges er-
klärte.

Die  srilankischen Behörden haben danach ihre Sicherheitsmassnah-
men weitergeführt; auch im Raum Colombo werden weiterhin Perso-
nenkontrollen  teils  verbunden  mit  Kurzmitnahmen  zu  weiteren  Ab-
klärungen vorgenommen, von denen besonders junge alleinstehende 
Tamilen betroffen sind. Diese so genannten "Anti-Terrormassnahmen" 
werden als repressives Instrument gegen befürchtete Infiltrationen ta-
milischer Separatisten angewandt. Diesen Massnahmen ist ein Gross-
teil  der tamilischen Bevölkerung im ganzen Land und ebenso in Co-
lombo ausgesetzt, indessen kommen diesen aufgrund mangelnder In-
tensität kein Verfolgungscharakter im Sinn von Art. 3 AsylG zu. 

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5.3.2 Nach Lehre und Praxis  (vgl. zum Ganzen das Grundsatzurteil 
EMARK 2006 Nr. 18 mit  weiteren Hinweisen)  erfüllt  die  Flüchtlings-
eigenschaft  nicht,  wer  in  seinem Heimatland Schutz  vor nichtstaatli -
cher Verfolgung finden kann. Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung im 
Heimatstaat ist  als ausreichend zu qualifizieren, wenn die betroffene 
Person  effektiv  Zugang  zu  einer  funktionierenden  und  effizienten 
Schutz-Infrastruktur  hat  und ihr  die  Inanspruchnahme eines solchen 
innerstaatlichen Schutzsystems individuell zumutbar ist.

5.3.3 Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung zu Recht darauf 
hingewiesen, dass Übergriffe durch unbekannte Drittpersonen von den 
srilankischen Sicherheitskräften auf Anzeige hin verfolgt und geahndet 
würden. Diese  trifft  im  srilankischen  Kontext  umso  mehr  zu  als  die 
unbekannten  Personen,  welche  die  vom Beschwerdeführer  erlebten 
Nachteile zu verantworten haben, aus dem regierungsfeindlichen La-
ger stammen dürften.

Unter  diesem Gesichtspunkt  muss  sowohl  dem persönlichen  Angriff 
auf  den Beschwerdeführer  vom (...)  als  auch dem am (...)  verübten 
Attentat  die  flüchtlingsrechtliche  Relevanz  abgesprochen  werden. 
Dass der  neue Arbeitsplatz  des Beschwerdeführers in  Colombo von 
einem  terroristischen  Anschlag  betroffen  und  er  als  Zeuge  in  die 
anschliessend angehobene behördliche  Ermittlungstätigkeit  involviert 
worden ist, führt auch nicht zur Annahme einer begründeten Furcht vor 
gezielter  zukünftiger Verfolgung, zumal von diesem Vorfall  zahlreiche 
Angestellte  und  weitere  anwesende  Personen  in  gleicher  Weise 
betroffen  waren.  An  diesen  Feststellungen  vermögen  auch  die  vom 
Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel nichts zu ändern.

5.3.4 Bei der kurzen Festnahme durch Sicherheitskräfte in  Colombo 
vom  (...) hatte  es  sich  offensichtlich  um  eine  allgemeine  Si-
cherheitskontrolle  gehandelt,  die  für  den  Beschwerdeführer  keine 
konkreten und erheblichen Nachteile mit sich brachte. Auch dieses Er -
lebnis  vermag,  wie  von der  Vorinstanz  korrekt  festgestellt,  nicht  zur 
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu führen.

5.3.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 
in seinem Heimatstaat bisher nicht Opfer einer flüchtlingsrechtlich re-
levanten Verfolgung war und den Akten auch keine konkreten Hinweise 
auf solche ihm in Zukunft mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen-
den Behelligungen zu entnehmen sind.

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5.3.6 Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer weder vor der ersten 
noch vor der Rekursinstanz besonders nahe Beziehungen zur Schweiz 
dargetan hat. 

5.4 Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz zu Recht die Erteilung 
der  Einreisebewilligung  verweigert  und  das  Asylgesuch  des  Be-
schwerdeführers abgewiesen.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus ver-
waltungsökonomischen Gründen ist in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 
in fine VwVG und Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht (VGKE, SR 173.320.2) vorliegend allerdings auf die Erhebung 
von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Schweizer Botschaft 
in Colombo und das BFM.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand: 

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