# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6a39aad-ee2e-5a02-a1ba-b58874b85925
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-10-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.10.2017 E-3894/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3894-2016_2017-10-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3894/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  O k t o b e r  2 0 1 7   

Besetzung 
 Einzelrichterin Christa Luterbacher, 

mit Zustimmung von Richterin Mia Fuchs,  

Gerichtsschreiberin Regina Derrer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch Alan Sangines,  

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 20. Mai 2016 / N (…). 

 

 

 

E-3894/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein im erstinstanzlichen Verfahren und im Zeit-

punkt der Beschwerdeeinreichung unbegleiteter, minderjähriger eritrei-

scher Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in B._______ in der Zoba 

(…) – verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im August res-

pektive September 2014 und reiste am 7. August 2015 von Äthiopien, dem 

Sudan und Italien her kommend in die Schweiz ein. Noch am gleichen Tag 

stellte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Chiasso ein Asylge-

such, wo er am 20. August 2015 summarisch zu seinen Gesuchsgründen 

und zu seiner Person befragt wurde. Am 18. April 2016 fand in Anwesenheit 

seiner Vertrauensperson die einlässliche Anhörung zu seinen Asylgründen 

statt. 

Anlässlich dieser beiden Anhörungen machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er sei in armen Verhältnissen aufgewachsen und 

habe schon früh zu arbeiten beginnen müssen, um zum Unterhalt seiner 

Familie beizutragen. Im April respektive Mai 2014 habe er erstmals ver-

sucht, Eritrea zu verlassen, sei dann aber von an der Grenze patrouillie-

renden Soldaten erwischt und festgenommen worden. Dank der Hilfe sei-

ner Mutter und weil er minderjährig gewesen sei, sei er nach kurzer Zeit 

wieder freigelassen worden. Drei oder vier Monate später, kurz vor Beginn 

der Schule, sei ihm die illegale Ausreise aus Eritrea zusammen mit zwei 

anderen Jungen schliesslich gelungen.   

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte er seinen Taufschein und die 

eritreische Identitätskarte seiner Mutter ein.  

B.  

Mit Verfügung vom 20. Mai 2016 verneinte das SEM die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab, ordnete seine 

Wegweisung an, nahm ihn jedoch wegen Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs in der Schweiz vorläufig auf. 

Zur Begründung hielt das SEM im Wesentlichen fest, die vom Beschwer-

deführer geltend gemachten Ereignisse in Eritrea seien nicht asylrelevant. 

Dasselbe gelte für seine illegale Ausreise. So sei nicht davon auszugehen, 

dass die eritreischen Behörden ihm in Anbetracht seines damaligen wie 

auch heute noch jungen Alters sowie des Umstands, dass er weder damals 

noch zum jetzigen Zeitpunkt militärdienstpflichtig sei, eine regimefeindliche 

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Haltung respektive Landesverrat unterstellen würden. Seine illegale Aus-

reise – sofern sie denn geglaubt werde – werde deshalb kaum als Akt po-

litischer Opposition erachtet. Subjektive Nachfluchtgründe lägen mithin 

keine vor. Diese Einschätzung werde insbesondere durch die Aussagen 

des Beschwerdeführers zum ersten gescheiterten Ausreiseversuch unter-

mauert. So sei er nach einigen Tagen wieder aus der Haft freigekommen, 

ohne dass diese Angelegenheit weitere Konsequenzen für ihn gehabt 

hätte. Dies seien Hinweise dafür, dass von Seiten der eritreischen Behör-

den weder eine Verfolgungs- noch eine Bestrafungsabsicht bestanden 

habe.  

C.  

Mit Eingabe [des zuständigen Amtes im Wohnsitzkanton des Beschwerde-

führers] vom 22. Juni 2016 (Poststempel) liess der Beschwerdeführer ge-

gen diesen Entscheid des SEM Beschwerde erheben und beantragen, die 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass er die 

Flüchtlingseigenschaft erfülle und er sei als Flüchtling in der Schweiz vor-

läufig aufzunehmen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung ans 

SEM zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht liess er ferner beantragen, 

es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.  

Bezüglich der Einschätzung des SEM, die illegale Ausreise des Beschwer-

deführers aus Eritrea sei flüchtlingsrechtlich irrelevant, wurde in der Be-

schwerdebegründung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

D-2581/2014 vom 15. August 2014 verwiesen. Angesichts der dort zusam-

mengefassten, klaren Praxis des Gerichts zu den subjektiven Nachflucht-

gründen infolge illegaler Ausreise aus Eritrea, aber auch mit Blick auf die 

entsprechende Praxis des SEM selbst, erstaune der diesbezügliche Ent-

scheid des SEM sehr. So sei die Vorinstanz – ohne konkret an der Glaub-

haftigkeit der illegalen Ausreise des Beschwerdeführers gezweifelt zu ha-

ben – pauschal und ohne weitere Abklärungen getätigt zu haben, davon 

ausgegangen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Eritrea 

aufgrund seines Alters nicht in asylrelevanter Weise bestraft werden würde. 

Der zur Untermauerung dieser Annahme gezogene Vergleich mit den nicht 

vorhandenen Verfolgungs- und Bestrafungsabsichten der eritreischen Be-

hörden nach dem gescheiterten Ausreiseversuch des Beschwerdeführers 

sei völlig untauglich, da es sich dabei eben um einen gescheiterten Ausrei-

seversuch gehandelt habe. Inzwischen sei dem Beschwerdeführer die ille-

gale Ausreise gelungen, weshalb sich die Situation nun ganz anders dar-

stelle. Zudem habe er sich beim zweiten Mal in einem Alter befunden, in 

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dem die Ausreise grundsätzlich illegal sei, weshalb er sich strafbar ge-

macht habe und bei der Rückkehr nach Eritrea mit einer drakonischen Be-

strafung rechnen müsse. Folglich lägen in seinem Fall subjektive Nach-

fluchtgründe vor, weshalb er als Flüchtling anzuerkennen sei.  

D.  

In seiner Zwischenverfügung vom 24. Juni 2016 hielt das Bundesverwal-

tungsgericht fest, dass der Beschwerdeführer gestützt auf die vom SEM 

angeordnete vorläufige Aufnahme über einen gültigen Aufenthaltstitel zum 

Verbleib in der Schweiz verfüge. Ferner hiess das Gericht das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses. Schliesslich lud es das SEM ein, zur 

Beschwerde Stellung zu nehmen.  

E.  

In seiner Vernehmlassung vom 17. August 2016 führte das SEM im We-

sentlichen aus, dass nach seinen aktuellen Erkenntnissen davon ausge-

gangen werden müsse, dass der Nationaldienst-Status das wichtigste Kri-

terium für den Umgang der eritreischen Behörden mit zwangsweisen Rück-

kehrern darstelle. Die illegale Ausreise spiele dabei nur eine untergeord-

nete Rolle. Der Beschwerdeführer habe den Akten zufolge weder den Na-

tionaldienst verweigert noch sei er aus dem Dienst desertiert. Da er dem-

nach nicht gegen die Proclamation on National Service von 1995 verstos-

sen habe und seinen Akten auch sonst nichts zu entnehmen sei, wonach 

er bei einer Rückkehr nach Eritrea ernsthafte Nachteile zu gewärtigen 

hätte, seien die Anforderungen an die Feststellung einer begründeten 

Furcht vor zukünftiger Verfolgung nicht erfüllt. Seine Vorbringen bezüglich 

der illegalen Ausreise aus Eritrea seien somit asylrechtlich unbeachtlich.  

F.  

In der am 7. September 2016 dazu eingereichten Replik liess der Be-

schwerdeführer im Wesentlichen erneut auf die Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts verweisen, wonach illegal aus Eritrea ausgereisten Perso-

nen die Flüchtlingseigenschaft aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe zu-

erkannt werde, sofern die illegale Ausreise geglaubt werde. In der ange-

fochtenen Verfügung werde in offensichtlicher Weise von dieser Praxis ab-

gewichen, ohne dass dies darin explizit deklariert worden wäre. Entgegen 

der Ansicht des SEM bestünden denn auch keine gesicherten Erkennt-

nisse darüber, ob illegal ausgereiste Minderjährige bei einer Rückkehr tat-

sächlich nicht mehr mit drakonischen Strafen zu rechnen hätten. Folglich 

sei die Praxisänderung nicht gerechtfertigt.   

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Seite 5 

Zur Untermauerung dieser Vorbringen liess der Beschwerdeführer eine Ko-

pie des Berichts des SEM „Focus Eritrea: Update Nationaldienst und ille-

gale Ausreise“ vom 22. Juni 2016 und eine Kopie einer Schnellrecherche 

der Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 3. Au-

gust 2016 zum Thema „Bestrafung Minderjähriger für illegale Ausreise“ 

einreichen.  

G.  

Am (…) wurde der Beschwerdeführer volljährig.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - end-

gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist formgerecht eingereicht. Auch ist davon auszuge-

hen, dass die Beschwerdefrist eingehalten wurde. So liegt in den                

vorinstanzlichen Akten zwar kein Rückschein. Allerdings ist die vom 20. 

Mai 2016 datierende angefochtene Verfügung mit einem Ausgangsstempel 

des SEM vom gleichen Datum versehen, weshalb nicht unwahrscheinlich 

ist, dass die Verfügung dem Beschwerdeführer, wie in seiner Rechtsmittel-

eingabe festgehalten, am 23. Mai 2016 zugestellt wurde und die Beschwer-

deeingabe vom 22. Juni 2016 damit innert Frist erfolgte. Da die Behörden 

bezüglich des Eröffnungsdatums beweispflichtig sind und bis heute nicht 

nachgewiesen wurde, dass die Beschwerdefrist verpasst worden wäre, ist 

nach dem Gesagten von der Rechtzeitigkeit der Beschwerde auszugehen. 

Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

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Seite 6 

108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde 

ist mithin einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). 

4.  

Flüchtlinge sind gemäss Art. 3 AsylG Personen, die in ihrem Heimatstaat 

oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, 

Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder we-

gen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt 

sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu wer-

den. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgrün-

den ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 

5.  

Da sich die vorliegende Beschwerde ausschliesslich gegen die Feststel-

lung des SEM richtet, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, ist die Verfügung vom 20. Mai 2015 im Asyl-, Wegweisungs- 

und Vollzugspunkt in Rechtskraft erwachsen.  

Demnach ist im Folgenden zu prüfen, ob der Beschwerdeführer wegen sei-

ner Ausreise aus Eritrea bei einer Rückkehr dorthin – mithin wegen subjek-

tiver Nachfluchtgründe – befürchten müsste, ernsthaften Nachteilen im 

Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. 

6.  

6.1 Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss 

Art. 54 AsylG kein Asyl, werden aber als Flüchtlinge vorläufig aufgenom-

men. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere das illegale 

Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht), das Einreichen eines 

Asylgesuchs im Ausland oder exilpolitische Betätigungen, wenn sie die Ge-

fahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Durch Republikflucht zum 

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Flüchtling wird, wer wegen illegaler Ausreise Sanktionen des Heimatstaa-

tes befürchten muss, die bezüglich ihrer Intensität ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG darstellen (BVGE 2009/29).  

Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe Eritrea illegal verlassen und 

sei deswegen im Falle einer Rückkehr dorthin an Leib und Leben sowie in 

seiner Freiheit gefährdet. 

6.2 Gemäss langjähriger bisheriger Praxis der schweizerischen Asylbehör-

den begründete bereits eine (glaubhaft gemachte) illegale Ausreise aus 

Eritrea ohne weiteres die Flüchtlingseigenschaft. Das SEM verschärfte 

diese Praxis im Sommer 2016.  

Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich im Rahmen des (in seinen 

beiden Asylabteilungen kürzlich koordiniert entschiedenen) Urteils  

D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil publiziert) mit der 

Frage, ob Eritreerinnen und Eritreer, die ihr Land illegal verlassen haben, 

allein deswegen bei einer Rückkehr Verfolgung zu befürchten haben. Das 

Gericht kam dabei zum Schluss, dass sich die bisherige Praxis nicht mehr 

habe aufrechterhalten lassen und vom SEM zu Recht angepasst worden 

sei. Für die Entscheidfindung des Gerichts war auch die Tatsache von Be-

deutung, dass seit einiger Zeit Personen aus der eritreischen Diaspora für 

kurze Aufenthalte in ihren Heimatstaat zurückkehren und sich unter ihnen 

auch Personen befinden, die Eritrea zuvor illegal verlassen hatten. Es sei 

mithin nicht mehr davon auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund 

ihrer unerlaubten Ausreise aus Eritrea eine flüchtlingsrechtlich relevante 

Verfolgung droht. Von der begründeten Furcht vor intensiven und flücht-

lingsrechtlich begründeten Nachteilen sei nur dann auszugehen, wenn zur 

illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzukommen, welche die asylsu-

chende Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige 

Person erscheinen lassen (a.a.O., E. 5.1).  

6.3 Im vorliegenden Fall sind solche zusätzlichen Gefährdungsfaktoren 

nicht ersichtlich. Angesichts des jungen Alters des Beschwerdeführers im 

Zeitpunkt seiner Ausreise und vor dem Hintergrund seiner Vorbringen ist 

nicht davon auszugehen, dass er in Eritrea Behördenkontakt hinsichtlich 

eines allfälligen Einzugs in den Militärdienst hatte. Folglich ist auszu-

schliessen, dass er Deserteur oder Refraktär ist. Auch lassen sich den Ak-

ten keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass er in den Fokus der Mili-

tärbehörden geraten wäre respektive heute konkret im Visier der Rekrutie-

rungsbehörden stehen würde. Andere Anknüpfungspunkte, welche ihn in 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29

E-3894/2016 

Seite 8 

den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen 

lassen könnten beziehungsweise zu einer Schärfung seines Profils und 

dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen 

könnten, sind nicht ersichtlich. So vermag denn auch die Tatsache, dass er 

bereits einmal ohne Erfolg versucht hatte, illegal aus Eritrea auszureisen, 

seine Situation bei einer hypothetischen Rückkehr in seinen Heimatstaat 

in flüchtlingsrechtlicher Hinsicht kaum zu verschärfen, blieb dieser geschei-

terte Ausreiseversuch doch ohne Konsequenzen für ihn. Wie bereits er-

wähnt, vermag die illegale Ausreise allein keine Furcht vor einer zukünfti-

gen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung zu begründen.  

6.4 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine 

relevante Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 bzw. Art. 54 AsylG darzu-

tun. Das SEM hat seine Flüchtlingseigenschaft demnach zu Recht ver-

neint. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

8.2 Nachdem das SEM in seiner Verfügung vom 20. Juni 2016 die vorläu-

fige Aufnahme des Beschwerdeführers (wegen Unzumutbarkeit) in der 

Schweiz angeordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss weitere Ausführun-

gen zur Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Die vorläufige Auf-

nahme tritt mit dem vorliegenden Entscheid formell in Kraft. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

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Seite 9 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

demnach abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischen-

verfügung vom 24. Juni 2016 wurde sein Gesuch um unentgeltliche Pro-

zessführung indes gutgeheissen. Dieser Entscheid ist auch aus heutiger 

Sicht noch gerechtfertigt, obwohl die Beschwerde mit vorliegendem Urteil 

als offensichtlich unbegründet abgewiesen wird. So konnten die vom Be-

schwerdeführer gestellten Begehren im Zeitpunkt der Beschwerdeerhe-

bung noch nicht als aussichtslos angesehen werden, da die Änderung der 

bisherigen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts erst nach Einreichung 

der Beschwerde bekannt wurde. Mithin sind im vorliegenden Verfahren 

keine Verfahrenskosten zu erheben.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.   

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin:  Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Regina Derrer 

 

 

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