# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e1cef60-0161-51fd-8b9e-a417d5231bb7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-10-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 28.10.2008 UV 2008/36
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_UV-2008-36_2008-10-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: UV 2008/36

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: UV - Unfallversicherung

Publikationsdatum: 05.05.2020

Entscheiddatum: 28.10.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 28.10.2008
Art. 17 ATSG. Revision einer Invalidenrente der Unfallversicherung. Prüfung 
der Frage der Erheblichkeit der Änderung in den persönlichen Verhältnissen 
(Gesundheitszustand) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 28. Oktober 2008, UV 2008/36).

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichter Joachim Huber und 

Versicherungsrichterin Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Walter Schmid

Entscheid vom 28. Oktober 2008

in Sachen

H.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Bernhard Reeb, Hauptstrasse 11a, 

8280 Kreuzlingen,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 

6002 Luzern,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Invalidenrente

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Sachverhalt:

A.         

A.a    H.___ absolvierte seit dem 20. April 1981 eine Lehre als Maschinenzeichner bei 

der A.___ und war dadurch bei der Suva unfallversichert. Am 24. November 1983 

wurde er auf dem Motorrad von einem Auto angefahren und stürzte. Als Unfallfolgen 

ergaben sich eine mittelschwere Hirnfunktionsstörung und Wesensveränderung durch 

hypoxische Hirnschädigung bedingt, eine linksbetonte Tetraparese (in Regression 

begriffen), eine ausgedehnte gelenksfunktionshemmende Myositis ossificans im 

Bereich der linken Schulter und des Hüftgelenks links sowie eine konsolidierte 

Femurschaft-Fraktur rechts (UV-act. 20). Die begonnene Lehre und zwei weitere Lehren 

als Schreibmaschinenmechaniker und als Elektroschemazeichner brach der 

Versicherte ab. Mit Verfügung vom 3. September 1986 sprach die Suva dem 

Versicherten eine Integritätsentschädigung auf der Basis einer Integritätseinbusse von 

85 % zu. Am 20. Dezember 1988 gewährte ihm die Suva verfügungsweise eine Rente 

mit Wirkung ab 1. April 1988 auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 15 % und 

eines versicherten Verdienstes von Fr. 32'277.--. Der Erwerbsunfähigkeitsgrad wurde 

im Einspracheverfahren auf 20 % erhöht (UV-act. 96).

A.b   Im Juni 1989 sowie im Juni 1994 erfolgten Rückfallmeldungen wegen 

Verschlechterung des Gesundheitszustandes (UV-act. 101, 155). Der Versicherte 

arbeitete seit dem 1. Februar 1991 bei den G.___ im Sekretariat. Mit Verfügung vom 

4. September 1996 erhöhte die Suva den der Rente des Versicherten zugrunde 

liegenden Erwerbsunfähigkeitsgrad auf 40 % (UV-act. 222). Im Nachgang zu einer 

weiteren Rückfallmeldung im Dezember 1999 und Durchführung von operativen 

Eingriffen erhöhte die Suva mit Verfügung vom 1. Mai 2003 den 

Erwerbsunfähigkeitsgrad auf 69 %. Da die Rente der Invalidenversicherung 

(Dreiviertelsrente ab 1. Juli 2004 mit Kinder- und Ehegattenrente) 90 % des 

versicherten Jahresverdienstes überstieg, kam vorerst keine Komplementärrente der 

Suva zur Auszahlung. Mit Erlöschen der Kinderrente der IV für die Tochter des 

Versicherten ab 1. August 2007 wurde dem Versicherten eine Komplementärrente 

ausgerichtet (UV-act. 235, 324, 340, 367).

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A.c    Am 12. Oktober 2007 liess der Versicherte durch seinen Rechtsvertreter ein 

Rentenrevisionsgesuch stellen mit der Begründung, es sei eine messbare 

Verschlechterung seines Gesundheitszustandes eingetreten (UV-act. 371). Mit 

Vorbescheid vom 4. Oktober 2007 und später mit Verfügung vom 14. November 2007 

eröffnete die IV-Stelle dem Beschwerdeführer, sie gehe unverändert von einem IV-Grad 

von 69 % aus; dies mit Hinweis auf eine Koordinationsvereinbarung mit der 

Unfallversicherung (UV-act. 370 Beilage, 378). In der Verfügung vom 2. November 2007 

gab die Suva dem Rechtsvertreter des Versicherten bekannt, die Invalidenrente werde 

weiterhin auf der Basis eines IV-Grades von 69 % ausgerichtet. Die Abklärungen hätten 

ergeben, dass sich die Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht in 

erheblichem Ausmass auf die Erwerbsfähigkeit auswirke. Daher seien die 

Voraussetzungen für eine Rentenerhöhung nicht gegeben (UV-act. 373). Am 14. 

Dezember 2007 eröffnete die Suva dem Rechtsvertreter des Versicherten 

verfügungsweise die Neuberechnung der Rentenleistungen nach Wegfall der 

Zusatzrente der IV für die Ehefrau des Versicherten ab 1. Januar 2008 (UV-act. 383). 

Die gegen die Verfügung vom 2. November 2007 erhobene Einsprache (UV-act. 382) 

wies die Suva mit Einspracheentscheid vom 20. Februar 2008 ab.

B.        

B.a   Gegen diesen Einspracheentscheid erhob Rechtsanwalt lic. iur. Bernhard Reeb, 

Kreuzlingen, mit Eingabe vom 19. März 2008 Beschwerde mit den Anträgen, der 

Einspracheentscheid und die Verfügung vom 2. November 2007 seien aufzuheben, und 

dem Beschwerdeführer sei eine Invalidenrente von 77 % auszurichten. Zur Begründung 

führte der Rechtsvertreter aus, der Invaliditätsgrad habe sich absolut um 8 % und 

relativ um 11.6 % geändert. Aber auch wenn lediglich von einer relativen Änderung von 

10.4% ausgegangen werde, liege noch eine erhebliche Änderung im Sinn des 

Gesetzes, der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und der Lehre vor. Das 

Bundesgericht verlange jeweils eine absolute Veränderung von 5 % und eine relative 

Veränderung von 10 %, damit eine erhebliche Veränderung vorliege. Diese Regelung 

erscheine sachgerecht und angemessen. Die Invalidenrente sei daher zu revidieren und 

von 69 % auf 77 % zu erhöhen.

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B.b In der Beschwerdeantwort vom 17. April 2008 beantragte die Beschwerdegegnerin 

Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des angefochtenen Entscheids. Zur 

Begründung verwies sie auf die Darlegungen im angefochtenen Entscheid und führte 

unter anderem aus, die Erhöhung der Erwerbsunfähigkeit um 7.7 % bzw. prozentual 

um 11.15 % sei nicht als erheblich im Sinn von Art. 17 ATSG zu qualifizieren. Im 

Rahmen einer Rentenrevision sei eine Änderung, welche unter dem (absoluten) Wert 

von 10 % liege, in Anbetracht der Erheblichkeitsgrenze von 10 % für die Entstehung 

des Rentenanspruchs nicht erheblich. Im weiteren sei hervorzuheben, dass der (im 

Verwaltungsverfahren anerkannte) Leidensabzug von 25 % als überhöht zu qualifizieren 

sei.

B.c   Mit Replik vom 9. Mai 2008 bestätigte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

seine Anträge und Ausführungen.

Erwägungen:

1.         

1.1    Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die 

Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, 

herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt 

nach der Rechtsprechung jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen 

Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu 

beeinflussen. Die Invalidenrente ist nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des 

Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen 

Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich 

verändert haben (BGE 130 V 349 f. Erw. 3.5). Wie bei der Neuanmeldung (BGE 130 V 

71) ist auch bei der Rentenrevision (auf Gesuch hin oder von Amtes wegen) zeitlicher 

Ausgangspunkt für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des 

Invaliditätsgrads die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen 

Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, 

Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs beruht (BGE 133 V 

108 Erw. 5). Zum Vergleich heranzuziehen ist der Sachverhalt zur Zeit der streitigen 

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Revisionsverfügung (BGE 125 V 369 Erw. 2; ZAK 1984 S. 350 Erw. 4a; ZAK 1987 S. 36) 

bzw. des Einspracheentscheids.

1.2    Kreisarzt Dr. med. B.___ kam im Bericht vom 26. November 2002 zum Schluss, 

seitens des Bewegungsapparates sei die Zumutbarkeit einer Arbeitstätigkeit gegenüber 

1986 unverändert, d.h. es kämen nur leichte körperliche Belastungen in Frage. Die 

Arme könnten in den Schultergelenken nur unterhalb der Horizontalen eingesetzt 

werden. Langes Gehen und Stehen sei ungünstig, desgleichen Tätigkeiten auf 

unebenem Gelände, auf Leitern oder Gerüsten. Ideal sei aus der Sicht des 

Bewegungsapparates eine leichte wechselbelastende körperliche Tätigkeit. Die 

neuropsychologischen Ausfälle würden zu Einbussen bei der Gedächtnisleistung und 

der Konzentration führen. Die Ermüdbarkeit und der dadurch bedingte Leistungsabfall 

habe seit einigen Jahren zu einem Halbtageseinsatz geführt (UV-act. 310). Eine 

neuropsychologische Abklärung in der Rehaklinik Bellikon ergab gemäss Bericht vom 

13. Februar 2003 unter anderem, verglichen mit den früheren neuropsychologischen 

Untersuchungen, insbesondere jener vom 29. Juli 1994, sei der Gesamtzustand kaum 

verändert (UV-act. 319). Dr. med. C.___, Innere Medizin FMH, berichtete am 4. 

Dezember 2003, im Sommer habe sich eine Schmerzexazerbation im Bereich der 

Schulter ergeben. Der Arm könne funktionell kaum eingesetzt werden (UV-act. 337). 

Am 30. Dezember 2004 bestätigte Dr. med. D.___, FMH Allgemeinmedizin, einen 

verschlechterten Gesundheitszustand. Der Beschwerdeführer klage über ständige 

Schmerzen in der linken Schulter (UV-act. 346, 348). Eine Begutachtung im Zentrum für 

Arbeitsmedizin, Ergonomie und Hygiene AG (AEH), Zürich, ergab gemäss Bericht vom 

31. Mai 2006 die Zumutbarkeit einer sehr leichten, überwiegend sitzenden Tätigkeit mit 

Einsatz des linken Arms als Hilfshand theoretisch halbtags mit zusätzlich vermehrten 

Pausen von einer Stunde. Aus psychiatrischer Sicht hielten die Ärzte der Klinik Gais im 

Bericht vom 9. März 2007 als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine 

leichte neuropsychologische Funktionsstörung im Sinn eines organisch-

anamnestischen Syndroms sowie eine Anpassungsstörung mit längerer depressiver 

Reaktion fest. Aus psychiatrischer Sicht bestehe eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % in 

jeder leichten Tätigkeit. Zumutbar seien leichte Tätigkeiten mit geringer kognitiver und 

psychischer Belastung während vier bis fünf Stunden pro Tag mit regelmässigen 

kurzen Pausen. Als interdisziplinären Konsens hielten die Gutachter des AEH am 5. 

April 2007 fest, dem Beschwerdeführer sei eine körperlich sehr leichte und vorwiegend 

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sitzende Tätigkeit mit Einsatz des linken Arms als Hilfshand und geringer kognitiver und 

psychischer Belastung halbtags mit zusätzlich um eine Stunde vermehrten Pausen 

zumutbar (UV-act. 370 Beilagen). Der RAD-Arzt E.___ schloss daraus, dass (bei einer 

Arbeitsfähigkeit von drei Stunden pro Tag) eine messbare Verschlechterung des 

Gesundheitszustands seit 2004 objektiviert sei. Er schlug vor, den Zeitpunkt der 

Verschlechterung ca. ein halbes Jahr nach der letzten Rentenrevision anzusetzen, also 

auf Anfang 2005 (UV-act. 370 Beilagen). Am 14. und 17. September 2007 berichtete 

Dr. med. F.___, Orthopädie am Rosenberg, über einen Untersuch des 

Beschwerdeführers (UV-act. 376f).

2.         

2.1    Aufgrund der medizinischen Akten ist als belegt zu erachten, dass sich seit der 

letzten, auf den 1. Mai 2003 erfolgten Erhöhung des IV-Grads auf 69 % (UV-act. 324) 

beim Beschwerdeführer eine gesundheitliche Verschlechterung ergeben hat. Die 

Beschwerdegegnerin legte im Zusammenhang mit der streitigen Rentenrevision das 

Valideneinkommen auf der Basis des Einkommens fest, welches der Beschwerdeführer 

ohne Eintritt des Unfalls als Maschinenzeichner im Jahr 2007 hätte verdienen können 

(Fr. 73'557.--). Das Invalideneinkommen ermittelte sie auf der Grundlage des 

Zentralwerts für die mit einfachen und repetitiven Aufgaben beschäftigten Männer im 

privaten Sektor gemäss LSE 2006 TA1 und errechnete für 2007 ein Jahreseinkommen 

von Fr. 60'144.--; diesen Betrag reduzierte sie wegen der 50 %-Einschränkung mit 

zusätzlich einstündiger Pause um insgesamt 62 % und berücksichtigte sodann einen 

Leidensabzug von 25 %. Wenn die Beschwerdegegnerin nunmehr in der 

Beschwerdeantwort den Leidensabzug (im Sinn eines Eventualstandpunktes) als 

überhöht qualifiziert, so ist festzuhalten, dass gemäss Gutachten des AEH dem 

Beschwerdeführer eine körperlich sehr leichte und vorwiegend sitzende Tätigkeit mit 

Einsatz des linken Armes nur als Hilfshand und geringer kognitiver und psychischer 

Belastung halbtags mit zusätzlich um eine Stunde vermehrten Pausen zumutbar ist 

(UV-act. 370 Beilagen). Dabei handelt es sich um ganz beträchtliche Einschränkungen 

sowohl in somatischer als auch psychischer Hinsicht, welche eine entsprechende 

Akzeptanz und Rücksichtnahme des Arbeitgebers sowie Flexibilität des Arbeitsplatzes 

voraussetzen und sich daher auf dem für den Beschwerdeführer in Betracht 

kommenden Arbeitsmarkt in lohnmässiger Hinsicht erheblich auswirken dürften. Es 

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trifft zwar zu, dass die Pausenbedürftigkeit bereits im zumutbaren Pensum 

Berücksichtigung fand (act. G 3 S. 4 mit Hinweis auf Urteil des EVG vom 9. Dezember 

2002 [U 200/01] i/S A., Erw. 4.2.3). Jedoch ist zu beachten, dass gerade die 

Notwendigkeit des Einschaltens von Pausen die in Betracht kommenden Arbeitsplätze 

zusätzlich einschränkt und sich zudem lohnmindernd auswirken dürfte. Der 

Beschwerdeführer ist soweit ersichtlich überdies in somatischer (körperlich sehr leichte 

Tätigkeit; linke Hand nur als Hilfshand) und psychischer Hinsicht erheblich stärker 

beeinträchtigt als die betroffene Person im erwähnten Urteil U 200/01. Sodann ist - bei 

einer Arbeitsfähigkeit von 38 % - neben dem eigentlichen Leidensabzug ein 

Teilzeitabzug vorzusehen (vgl. Urteil des EVG vom 4. Oktober 2007 i/S G. [I 793/06] 

Erw. 2.2). Es besteht daher im Ergebnis kein Anlass, von dem auch von der 

Beschwerdegegnerin zugestandenen Abzug von insgesamt 25 % abzurücken. Nach 

Berücksichtigung dieses Leidensabzuges resultiert ein zumutbares 

Invalideneinkommen von Fr. 17'141.--. Die Gegenüberstellung der beiden Einkommen 

ergibt eine Erwerbsunfähigkeit von (aufgerundet) 77 % (UV-act. 375; act. G 3 S. 3). Von 

diesem Wert ist nachstehend auszugehen.

2.2    Streitig ist, ob es sich bei der Erhöhung des Erwerbsunfähigkeitsgrads von 69 % 

auf 77 % um eine erhebliche Änderung im Sinn von Art. 17 ATSG handelt. Nach der 

Rechtsprechung in der Invalidenversicherung kann auch eine geringfügige Änderung 

des Sachverhalts Anlass zu einer Revision der Rente geben, sofern sie zu einer Über- 

oder Unterschreitung eines Schwellenwertes führt (BGE 133 V 545 Erw. 6 mit 

Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung). Die Revision betrifft Änderungen in den 

persönlichen Verhältnissen der versicherten Person (gesundheitliche Umstände, 

erwerbliche Faktoren). Geringfügige Änderungen statistischer Daten führen dagegen 

nicht zu einer Revision von Invalidenrenten, selbst wenn durch solche Veränderungen 

ein Schwellenwert über- oder unterschritten wird (BGE 133 V 545 Erw. 7). Konkret ist 

die Änderung nicht in statistischen Zahlenverschiebungen, sondern in den persönlichen 

Verhältnissen (gesundheitliche Situation) des Beschwerdeführers begründet. Die 

Rechtsprechung bejahte die Erheblichkeit einer Änderung bei einer Veränderung des 

Erwerbsunfähigkeitsgrads um 5 % (BGE 133 V 545 Erw. 6.2 mit Hinweis auf Urteil des 

EVG vom 19. Juli 2006 i/S F. [U 267/05] Erw. 3.3). Im vorerwähnten Urteil U 267/05 

(Erw. 3.3) wurde jedoch nicht nur der absoluten Änderung, sondern auch der 

prozentualen Erhöhung eine Bedeutung beigemessen und die Erheblichkeit verneint, 

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weil sich der Erwerbsunfähigkeit lediglich von 70 auf 74 % bzw. relativ um 5.7 % 

erhöht hatte. In einem Teil der vom Bundesgericht im Urteil U 267/05 zitierten Literatur 

wurde es als gerechtfertigt erachtet, die Erheblichkeit allgemein zu bejahen, wenn sich 

der bisherige Invaliditätsgrad (relativ) um wenigstens 20 % ändere (Alfred Maurer, 

Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, 2.A., S. 392). Andere, zum Teil ebenfalls 

vom Bundesgericht angeführte Literaturmeinungen beriefen sich demgegenüber auf 

eine Praxis, gemäss welcher bei über 50 % liegenden Invaliditätsgraden kumulativ eine 

absolute Veränderung von 5 % und eine relative Veränderung von mindestens 10 % 

verlangt seien (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Rz 15 zu Art. 17 ATSG, mit Hinweis auf 

Jürg Maeschi, Kommentar zum Bundesgesetz über die Militärversicherung, 1999, Rz 

15 und 16 zu Art. 44 MVG). Im neueren Urteil (BGE 133 V 545 Erw. 6.2) wurde 

allerdings A. Maurer und auch die von ihm vertretene Auffassung nicht mehr angeführt, 

hingegen ausdrücklich auf die weiteren, bereits erwähnten Autoren Kieser und Maeschi 

verwiesen. In Anbetracht des Umstandes, dass in der Invalidenversicherung auch eine 

geringfügige Änderung des Sachverhalts mit einer absoluten Änderung des IV-Grads 

von 0.25 % Anlass zu einer Revision der Rente geben kann, sofern sie nur zu einer 

Über- oder Unterschreitung eines in der IV festgelegten Schwellenwertes (40, 50, 60 

oder 70 %) führt (BGE 133 V 545 Erw. 6), erschiene es nicht sachlich gerechtfertigt, in 

der Unfallversicherung viel strengere Anforderungen an die Erheblichkeit zu stellen. 

Dabei ist insbesondere zu beachten, dass in der Unfallversicherung jedes einzelne 

Erwerbsunfähigkeits-Prozent über der Eintrittsschwelle von 10 % rentenwirksam ist 

(Art. 18 Abs. 1 UVG) und damit an sich ebenfalls geeignet ist, einen Schwellenwert im 

Sinn von BGE 133 V 545 Erw. 6 darzustellen. Mit Blick darauf, dass in der 

Unfallversicherung für den Rentenanspruch - im Sinn einer Erheblichkeitsschwelle - ein 

Mindestinvaliditätsgrad von 10 % erforderlich ist, erscheint es gerechtfertigt, die untere 

Grenze der relativen Veränderung für eine Revision ebenfalls mit 10 % festzusetzen. 

Die Frage, ob das Urteil U 267/07 in BGE 133 V 545 Erw. 6.2 (= 9C_237/2007) falsch 

zitiert wurde, wie die Beschwerdegegnerin geltend macht (act. G 3 S. 3), kann bei 

diesem Ergebnis offenbleiben. Immerhin ist jedoch festzuhalten, dass das 

Bundesgericht im erwähnten publizierten Entscheid sich - wenn auch nur im Rahmen 

eines obiter dictum - offenbar auf eine Untergrenze von 5 % (absoluter Wert) festlegte. 

Im konkreten Fall geht es um eine Zunahme der Erwerbsunfähigkeit von 8 % (absolut) 

bzw. 11.59 % (relativ). Die Erheblichkeit im vorerwähnten Sinn ist damit zu bejahen und 

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die Rente daher für die Zukunft (vgl. Art. 17 ATSG), d.h. im Nachgang zum 

Revisionsgesuch vom 12. Oktober 2007 (UV-act. 371), auf den 1. November 2007 

entsprechend zu revidieren.

3.         

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Aufhebung des 

Einspracheentscheids vom 20. Februar 2008 gutzuheissen und die 

Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer ab 1. November 2007 

eine revidierte Rente auf der Basis eines IV-Grads von 77 % auszurichten. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Der Beschwerdeführer hat 

bei diesem Verfahrensausgang Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG). 

Es rechtfertigt sich, diese angesichts der konkreten Gegebenheiten auf pauschal 

Fr. 3'000.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzulegen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.        In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 20. Februar 

2008 aufgehoben und die Beschwerdegegnerin verpflichtet, dem Beschwerdeführer ab 

1. November 2007 eine revidierte Rente auf der Basis eines IV-Grads von 77 % 

auszurichten.

2.        Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.        Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

von Fr. 3'000.-- auszurichten.

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