# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8b051fbd-cb6c-5feb-811c-624af70ee2d7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** WP250005-O2
**Docket/Reference:** WP250005-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/WP250005-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer 

Geschäfts-Nr.: WP250005-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. S. Janssen und Oberrichter lic. iur. K. Vogel 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr

Urteil vom 23. September 2025

in Sachen

A1._____ [Vorname 1] A2._____ [Vorname 2] A3._____ [Nachname], 

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer

gegen

Kanton Zürich, 

Gesuchsteller und Beschwerdegegner

vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte, 

betreffend Feststellung der Nachzahlungspflicht

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Uster 

vom 14. August 2025 (BD250013-I)

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Erwägungen:

1.1.

Im  Verfahren  des  Einzelgerichts  am  Bezirksgericht  Uster  betreffend  Ehe-

schutz (Geschäfts-Nr. EE170024-I) wurden dem damaligen und heutigen Gesuchs-

gegner sowie heutigen Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) mit Urteil vom 

23.  November  2017  Gerichtskosten  von  Fr. 1'500.–  auferlegt  (Urk.  2/1).  Zudem 

wurde sein Rechtsvertreter, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, mit Verfügung vom 15. 

Februar  2018  mit  Fr. 6'592.75  aus  der  Gerichtskasse  entschädigt  (Urk. 2/2).  Im 

Verfahren des Einzelgerichts am Bezirksgericht Uster betreffend Abänderung des 

Eheschutzurteils (Geschäfts-Nr. EE180092-I) wurden dem Gesuchsgegner mit Ur-

teil  vom  5.  Februar  2019  Gerichtskosten  von  Fr. 2'400.–  auferlegt  (Urk.  2/3). 

Schliesslich wurden ihm im Verfahren des Einzelgerichts am Bezirksgericht Uster 

betreffend Ehescheidung (Geschäfts-Nr. FE190259-I) mit Urteil vom 11. März 2020 

Gerichtskosten von Fr. 1'600.– auferlegt (Urk. 2/4). Zufolge Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung wurden diese Kosten – unter Hinweis auf die Nachzah-

lungspflicht gemäss Art. 123 ZPO – einstweilen auf die Gerichtskasse genommen 

(vgl. Urk. 2/1, 3–4).

1.2. Mit Eingabe vom 26. Juni 2025 reichte der Gesuchsteller und Beschwerde-

gegner (fortan Gesuchsteller) bei der Vorinstanz ein Gesuch um Feststellung der 

Nachzahlungspflicht des Gesuchgegners im Umfang von Fr. 12'092.75 ein (Urk. 1). 

Der erstinstanzliche Prozessverlauf kann den Erwägungen des angefochtenen Ent-

scheids  entnommen  werden  (Urk.  14  E.  1.2  ff.).  Mit  Urteil  vom  14.  August  2025 

verpflichtete  die  Vorinstanz  den  Gesuchsgegner  zur  Nachzahlung  von 

Fr. 12'092.75 an den Gesuchsteller (Urk. 10 S. 9 = Urk. 14 S. 9).

1.3. Dagegen  erhob  der  Gesuchsgegner  mit  Eingabe  vom  1.  September  2025 

rechtzeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und Urk. 11) Beschwerde mit folgenden An-

trägen (Urk. 13 S. 3):

"1. Aufhebung des Urteils vom 14.08.2025 in vollem Umfang.

2.

3.

Feststellung,  dass  die  Voraussetzungen  für  eine  Nachzahlungs-
pflicht nicht vorliegen.

Sistierung  sämtlicher  Verfahren,  die  auf  denselben  Einschätzun-
gen oder der gleichen juristischen Hilfsperson basieren.

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4. Wörtliche Protokollierung dieser Eingabe und Zustellung des Pro-

tokolls innert 5 Tagen.

5.

6.

Nachweis, wer genau Vertragspartner der damaligen Ehe und des 
Scheidungsverfahrens war (juristische oder natürliche Person).

Beweisantrag:

o Wann  und  in  welcher  Form  die  natürliche  Person  A3._____ 
[Nachname], A1._____ [Vorname 1] A2._____ [Vorname 2] auf-
gegeben worden sei,

o Wer dazu berechtigt gewesen sein soll,

o Wo meine schriftliche Zustimmung zu diesem Rechtsverlust vor-

liegt.

7. Melderegister-Feststellung:  Das  Obergericht  stelle  fest,  welche 
Person/Entität mit "A1._____ [Vorname 1] A3._____ [Nachname]" 
gemeint ist, und weise die Vorinstanz an, den vollständigen Auszug 
(exakte Schreibweise, Registertyp, Status) vorzulegen; der Auszug 
hat  insbesondere  auszuweisen,  ob  "Familienname"  und  "Vor-
name(n)"  (amtlicher  Name)  oder  lediglich  ein  generisches  Feld 
"Name" geführt wird. Für den Fall der natürlichen Person ist DIN 
5007  verbindlich  anzuwenden  und  die  amtliche  Namensbildung 
(Familienname + Vorname) zu bestätigen; für den Fall der juristi-
schen Hilfsperson ist mitzuteilen, wo die natürliche Person gemel-
det ist."

1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–12). Da sich die Be-

schwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich un-

begründet  erweist,  kann  auf  weitere  Prozesshandlungen  verzichtet  werden 

(Art. 322 Abs. 1 ZPO).

2.1. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-

lich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden  (Art.  320 

ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Beschwerde-

begründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den Erwägun-

gen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf konkrete 

Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der 

angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genann-

ten Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder 

deren  blosse  Wiederholung  genügen  nicht  (Art. 321  Abs. 1  ZPO  und  dazu  BGer 

5D_146/2017 vom 17. November 2017 E. 3.3.2; BGer 5A_247/2013 vom 15. Okto-

ber 2013 E. 3; je mit Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den 

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gesetzlichen  Begründungsanforderungen  genügenden  Weise  beanstandet  wird, 

braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest 

insoweit, als ein Mangel nicht offensichtlich ist (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).

2.2. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-

mittel  (Noven)  im  Beschwerdeverfahren  ausgeschlossen  (Art.  326  Abs.  1  ZPO). 

Was  im  erstinstanzlichen  Verfahren  nicht  behauptet,  bestritten  oder  eingereicht 

wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht 

grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte No-

ven  (BGer  5A_872/2012  vom  22. Februar  2013  E. 3;  BGer  5A_405/2011  vom 

27. September  2011  E. 4.5.3,  m.w.H.;  vgl.  aber  immerhin  auch  BGE  139  III  466 

E. 3.4  und  BGer  4A_51/2015  vom  20. April  2015  E. 4.5.1;  zum  Ganzen  ferner 

ZK  ZPO-Freiburghaus/Afheldt,  Art. 326  N 4  f.;  DIKE-Komm  ZPO-Steininger, 

Art. 326 N 1 ff.).

3.1. Die Vorinstanz erwog, es sei unbestritten geblieben und ausgewiesen, dass 

infolge  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 

in  den  Verfahren 

EE170024-I, EE180092-I sowie FE190259-I dem Gesuchsgegner Kosten von ins-

gesamt Fr. 12'092.75 auferlegt worden seien, welche durch den Gesuchsgegner 

zu bezahlen seien (Urk. 14 E. 4.1).

3.2. Sie erwog weiter, gemäss § 132 Abs. 1 des Steuergesetzes des Kantons Zü-

rich (StG ZH) würden die Steuerbehörden zusammen mit dem Steuerpflichtigen die 

für  eine  vollständige  und  richtige  Besteuerung  massgebenden  tatsächlichen  und 

rechtlichen Verhältnisse feststellen. Der Steuerpflichtige müsse alles tun, um eine 

vollständige und richtige Einschätzung zu ermöglichen (§ 135 Abs. 1 StG ZH). Er 

müsse  auf  Verlangen  der  Steuerbehörde  insbesondere  mündlich  oder  schriftlich 

Auskunft erteilen (vgl. § 135 Abs. 2 StG ZH). Reiche eine steuerpflichtige Person 

trotz Mahnung keine Steuererklärung ein, so nehme das kantonale Steueramt die 

Einschätzung nach pflichtgemässem Ermessen gestützt auf § 139 Abs. 2 StG ZH 

vor.  Gleichzeitig  mit  der  Staats-  und  Gemeindesteuereinschätzung  sei  auch  die 

Veranlagung der direkten Bundessteuer vorzunehmen (§ 130 Abs. 2 DBG). Eine 

Einschätzung  nach  pflichtgemässem  Ermessen  könne  der  Steuerpflichtige  (nur) 

wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten (§ 140 Abs. 2 StG ZH). Vorliegend 

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habe der Gesuchsgegner im Rahmen des Nachzahlungsverfahrens vorgebracht, 

die Beurteilung "günstiger wirtschaftlicher Verhältnisse" stütze sich auf eine Schät-

zung und nicht auf tatsächliche und überprüfbare Angaben. Er habe ausgeführt, er 

reiche keine Steuererklärung mehr ein und es bestehe daher auch keine Grundlage 

für eine seriöse Bewertung seines Vermögens. Zwar sei es gemäss der Auskunft 

des Steueramtes B._____ vom 21. Januar 2021 zutreffend, dass der Gesuchsgeg-

ner zumindest für die Steuerperiode 2023 keine Steuererklärung eingereicht habe. 

Doch führe dies nicht dazu, dass er sich im Rahmen des Nachzahlungsverfahrens 

auf eine fehlende Grundlage für die Ermittlung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse 

berufen könnte. Wie bereits aufgezeigt, hätte der Gesuchsgegner im Rahmen des 

Steuerveranlagungsverfahrens die Möglichkeit bzw. sogar die Obliegenheit gehabt, 

mittels einer Steuererklärung zur wahrheitsgemässen Einschätzung seiner Einkom-

mens- und Vermögenssituation beizutragen. Es wäre ihm darüber hinaus offen ge-

standen,  die  Einschätzung  nach  pflichtgemässem  Ermessen  wegen  offensichtli-

cher Unrichtigkeit anzufechten. Da der Gesuchsgegner sowohl das eine wie auch 

das andere unterlassen habe, sei die Veranlagungsverfügung betreffend das Steu-

erjahr  2023  in  Rechtskraft  erwachsen.  Der  Gesuchsgegner  könne  sich  daher  im 

Nachhinein und namentlich im Rahmen des vorliegenden Nachzahlungsverfahrens 

nicht mehr auf ihre Unrichtigkeit berufen. Die definitiv veranlagten Steuerzahlen für 

das  Jahr  2023  bildeten  eine  rechtmässige  Grundlage  für  die  Ermittlung  der  wirt-

schaftlichen Verhältnisse des Gesuchstellers im Rahmen des vorliegenden Nach-

zahlungsverfahrens (Urk. 14 E. 4.2.1–4.2.3).

3.3. Es bestehe, so die Vorinstanz, in analoger Anwendung von Art. 119 Abs. 2 

Satz 1 ZPO auch für das Nachzahlungsverfahren nach Art. 123 ZPO eine Mitwir-

kungspflicht  des  Gesuchsgegners.  Hieraus  folge,  dass  der  Gesuchsgegner  ver-

pflichtet sei, seine Einkünfte, Vermögenssituation und Schuldverpflichtungen voll-

ständig  und  klar  darzulegen  sowie  durch  Urkunden  zu  belegen.  Eine  Verletzung 

der Mitwirkungspflicht könne im Nachzahlungsverfahren zur Bejahung der Nach-

zahlungsfähigkeit und Nachzahlungspflicht führen. Den Gesuchsgegner habe so-

mit auch im Rahmen des vorliegenden Nachzahlungsverfahrens eine Mitwirkungs-

pflicht getroffen, womit er erneut die Möglichkeit bzw. die Obliegenheit gehabt hätte, 

seine Einkommens- und Vermögenssituation darzulegen. Indem er dies nicht ge-

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tan, sondern sich auf die Behauptung beschränkt habe, es bestehe mangels Steu-

ererklärung keine seriöse Grundlage für die Bewertung seines Vermögens, habe 

er nicht nur die Möglichkeit zur Darstellung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse un-

genutzt gelassen, sondern gleichzeitig auch seine Mitwirkungspflicht im Rahmen 

des Nachzahlungsverfahrens umfassend verletzt. Dies führe grundsätzlich zur Be-

jahung der Nachzahlungsfähigkeit und -pflicht (Urk. 14 E. 4.2.4 f.).

3.4.

In seiner Stellungnahme vom 18. Juli 2025 habe der Gesuchsgegner, so die 

Vorinstanz  weiter,  weitere  Einwände  betreffend  "Klärung  der  Parteibezeichnung 

und  Zuständigkeit"  sowie  bezüglich  "Klärung  zum  Ursprung  der  Verpflichtungen" 

sowie einen "Nachtrag zur bisherigen Handhabung" geltend gemacht. Aus seiner 

Eingabe vom 7. August 2025 bzw. den zugehörigen Beilagen gingen ausserdem 

"Hinweise zur Status- und Rechtsebene bei gerichtlichen Verfahren" hervor. Im vor-

liegenden  Nachzahlungsverfahren  seien  die  diesbezüglichen  Einwände  des  Ge-

suchsgegners,  soweit  sie  nicht  bereits  in  tatsächlicher  sowie  rechtlicher  Hinsicht 

offensichtlich  falsch  seien,  ohne  Relevanz.  Sie  hätten  keine  Auswirkung  auf  die 

Frage, ob dem Gesuchsgegner die Nachzahlung möglich und zumutbar sei, wes-

halb darauf nicht einzugehen sei (Urk. 14 E. 4.3.1 f.).

3.5. Zusammengefasst  stelle,  so  die  Vorinstanz  schliesslich,  einerseits  die  Ein-

schätzung für das Steuerjahr 2023 eine rechtmässige Grundlage für die Beurteilung 

der finanziellen Lage des Gesuchsgegners dar. Sie führe zur Bejahung seiner Rü-

ckzahlungsfähigkeit. Andererseits führe auch die Verletzung der Mitwirkungspflicht 

im Rahmen des vorliegenden Nachzahlungsverfahrens als solche zur Bejahung der 

Nachzahlungsfähigkeit des Gesuchsgegners. Dies habe zur Folge, dass die Nach-

zahlungspflicht  für  die  ihm  in  den  Verfahren  mit  Geschäfts-Nr.  EE170024-I, 

EE180092-I  und  FE190259-I  auferlegten  Kosten  festgestellt  werden  könne.  Der 

Gesuchsgegner sei demnach zu verpflichten, den Betrag von Fr. 12'092.75 an den 

Gesuchsteller zu bezahlen (Urk. 14 E. 5.1 f.).

4.1.1. Der  Gesuchsgegner  moniert  mit  seiner  Beschwerde,  das  vorinstanzliche 

Urteil sei lediglich von der Gerichtsschreiberin und mit einer Paraphe unterzeichnet 

worden, womit er sinngemäss dessen Ungültigkeit geltend macht (Urk. 13 S. 1).

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4.1.2. Gemäss § 136 GOG werden Endentscheide in der Sache im ordentlichen 

und  vereinfachten  Verfahren  durch  ein  Mitglied  des  Gerichts  und  den  Gerichts-

schreiber unterschrieben, während andere Entscheide durch ein Mitglied des Ge-

richts oder den Gerichtsschreiber zu unterschreiben sind. Das Nachzahlungsver-

fahren  ist,  wie  das  Verfahren  betreffend  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechts-

pflege,  ein  summarisches  Verfahren  (BK  ZPO-Bühler,  Art. 123  N 21).  Entspre-

chend handelt es sich beim angefochtenen Entscheid um einen Endentscheid in 

der Sache im summarischen Verfahren und somit um einen "anderen Entscheid" 

im Sinne von § 136 GOG. Folglich reicht die Unterschrift der Gerichtsschreiberin 

aus. Der Vorderrichter war somit nicht verpflichtet, das Urteil selber zu unterzeich-

nen.  Es  lag  in  seinem  Ermessen,  das  Urteil  von  der  Gerichtsschreiberin  unter-

schreiben  zu  lassen.  Auch  ist  die  Unterschrift  selbst  nicht  zu  beanstanden.  Die 

handschriftliche Unterzeichnung muss nicht lesbar sein; es genügt, wenn nachvoll-

zogen werden kann, wer den Entscheid unterschrieben hat (Hauser/Schweri/Lie-

ber, Kommentar zum zürcherischen Gesetz über die Gerichts- und Behördenorga-

nisation im Zivil- und Strafprozess, §136 N 3), was durch die Nennung des Namens 

in Druckschrift gewährleistet ist. Der Gesuchsgegner macht denn auch nicht gel-

tend, jemand anderes hätte den Entscheid unterzeichnet. Entsprechend wurde das 

vorinstanzliche Urteil korrekt unterzeichnet und ist rechtswirksam.

4.2.1. Weiter  macht  der  Gesuchsgegner  geltend,  das  Urteil  weise  gravierende 

formale  Mängel  auf.  Die  Parteibezeichnung  sei  inkonsistent  und  juristisch  un-

brauchbar.  Adressiert  worden  sei  "Herr  A1._____  [Vorname  1]  A3._____  [Nach-

name]",  also  die  Geschäftsführer-/Treuhänderformel  der  juristischen  Hilfsperson. 

Im Urteil erscheine dann lediglich "A1._____ [Vorname 1] A3._____ [Nachname]", 

ohne zweiten Vornamen und ohne Komma und damit keine eindeutige natürliche 

Person.  Im  ursprünglichen  Scheidungsverfahren  habe  die  Parteibezeichnung 

"A1._____ [Vorname 1] A2._____ [Vorname 2] A3._____ [Nachname]" gelautet. 

Die  aktuelle  Forderung  der  Gesuchstellerin  sei  gegen  "A3._____  [Nachname], 

A1._____  [Vorname  1]"  erhoben  worden.  Diese  unterschiedlichen  Schreiben  be-

zeichneten nicht dieselbe rechtsgültige Partei (Urk. 13 S. 2).

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4.2.2.

In den Verfahren betreffend Eheschutz und Abänderung des Eheschutzes 

(EE170024-I und EE180092-I) sowie im Scheidungsverfahren (FE190259-I) wurde 

der Gesuchsgegner im Rubrum jeweils als "A1._____ [Vorname 1] A2._____ [Vor-

name 2] A3._____ [Nachname], geboren tt. Dezember 1966, C._____ [Ortschaft]", 

aufgeführt  (Urk.  2/1–4).  Nur  eine  natürliche  Person  hat  ein  Geburtsdatum  sowie 

einen Heimatort. Die Nennung des Nachnamens vor dem Vornamen und die Ab-

trennung dieser beiden Namensbestandteile mittels Komma stellen keine zwingen-

den Voraussetzungen dar. Es bestehen daher keine Zweifel, dass der Gesuchs-

gegner  die  Ehe  mit  D._____,  geboren  am  tt.  Juni  1964,  Staatsangehörige  von 

E._____, geschlossen hatte und er entsprechend der Schuldner der in diesen drei 

eherechtlichen Verfahren festgesetzten Prozesskosten ist (vgl. Urk. 2/1, 3–4). Im 

Gesuch  um  Feststellung  der  Nachzahlungspflicht  vom  26.  Juni  2025  nannte  der 

Gesuchsteller  als  Gegenpartei  "A3._____  [Nachname],  A1._____  [Vorname  1], 

tt.12.1966" (Urk. 1). Schliesslich wird im angefochtenen Entscheid der Gesuchs-

gegner im Rubrum als "A1._____ [Vorname 1] A3._____ [Nachname], geboren tt. 

Dezember  1966,  von  C._____  [Ortschaft]"  aufgeführt  (Urk.  14).  Eine  Verwechs-

lungsgefahr besteht damit nicht. Die Einwände des Gesuchsgegners erweisen sich 

als offensichtlich unbegründet. Es handelt sich um ein und dieselbe natürliche Per-

son. Sämtliche in diesem Zusammenhang gestellten Anträge des Gesuchsgegners 

(Anträge Ziffern 5, 6 und 7) sind daher abzuweisen.

4.3. Soweit der Gesuchsgegner ferner die Sistierung von anderen Verfahren ver-

langt (Antrag Ziffer 3), ist darauf mangels Zuständigkeit der Kammer nicht einzutre-

ten. 

4.4. Betreffend die Nachzahlungspflicht macht der Gesuchsgegner mit seiner Be-

schwerde im Wesentlichen nochmals dasselbe wie vor Vorinstanz geltend. So führt 

er aus, die Nachforderung beruhe auf rein mathematischen Steuereinschätzungen, 

welche  auf  alten  "Offerten"  basierten,  die  er  nie  rechtsgültig  akzeptiert  habe 

(Urk. 13 S. 2 f.). Mit den diesbezüglichen – zutreffenden – Erwägungen der Vor-

instanz (Urk. 14 E. 4.2.3–4.2.5) setzt er sich mit keinem Wort auseinander, sodass 

nicht weiter darauf einzugehen ist (oben E. 2.1). Soweit er zudem erstmals im Be-

schwerdeverfahren vorbringt, dass das angebliche Vermögen die Auszahlung sei-

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nes  Vorsorgekontos  der  3. Säule  gewesen  sei,  welches  er  zum  Aufbau  seiner 

Tauchschule (per Ende 2023 aufgelöst/liquidiert) sowie zur finanziellen Unterstüt-

zung seiner Partnerin verwendet habe, der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis per 

31. Juli 2025 aufgelöst habe und er derzeit krankgeschrieben sei (Urk. 13 S. 3 f.), 

sind diese Vorbringen aufgrund des Novenverbots (oben E. 2.2) nicht mehr zu be-

rücksichtigen. Selbst bei deren Berücksichtigung wäre der Beschwerde jedoch kein 

Erfolg beschieden. So macht er keine konkreten Angaben zu seinem aktuellen Ein-

kommen (inkl. Erwerbsersatzeinkommen), seinen Ausgaben und seinem Vermö-

gen und legt auch keinen einzigen Beleg zu seiner finanziellen Situation vor. Ent-

sprechend ist er auch im Beschwerdeverfahren seiner Mitwirkungspflicht im Sinne 

von Art. 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht ausreichend nachgekommen, was zur Fest-

stellung der Nachzahlungspflicht führt. 

4.5. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des Gesuchsgegners damit 

als offensichtlich unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit auf sie einzutre-

ten ist.

5.

Abschliessend  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  die  Beschwerde  des  Gesuchs-

gegners nicht separat protokolliert wird, sondern Teil der Verfahrensakten bildet. 

Ein Termin für die Akteneinsicht kann bei der Kanzlei der Kammer vereinbart wer-

den.

6.1. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt die Kostenfreiheit im Ver-

fahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (nur) für das Gesuchsver-

fahren vor der ersten oder zweiten Instanz (BGE 137 III 470 E. 6.5.5). Diese höchst-

richterliche Rechtsprechung lässt sich vorliegend auf das Nachzahlungsverfahren 

übertragen (BGE 137 III 470 E. 6.5.3). Für das Rechtsmittelverfahren sind demnach 

Kosten festzusetzen. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von 

§ 4  Abs. 1  und  Abs.  2,  § 8  Abs.  1  sowie  § 12  Abs. 1  und  Abs.  2  GebV  OG  auf 

Fr. 500.–  festzusetzen  und  dem  unterliegenden  Gesuchsgegner  aufzuerlegen 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

6.2. Der Gesuchsgegner stellt für das Beschwerdeverfahren zwar nicht explizit ei-

nen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege, er weist jedoch auf seine engen finan-

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ziellen Verhältnisse hin (Urk. 13 S. 4). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, 

ist die Beschwerde des Gesuchsgegners als aussichtslos anzusehen, weshalb ein 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen gewesen wäre (vgl. Art. 117 

lit. b ZPO).

6.3. Parteientschädigungen  sind  im  Beschwerdeverfahren  keine  zuzusprechen, 

dem Gesuchsgegner infolge seines Unterliegens, dem Gesuchsteller mangels re-

levanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 und Art. 106 Abs. 1 ZPO).

1.

2.

3.

Es wird erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.

Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt.

4.

Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen.

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

der Doppel von Urk. 13 und Urk. 16/2–9, sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 12'092.75. Die Beschwerde an 

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das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten 
die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 23. September 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw N. Paszehr

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