# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c088c46e-3b3e-50df-98c7-b87f9f482f80
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 01.12.2014 SB140195
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB140195_2014-12-01.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 
 

Geschäfts-Nr. SB140195-O/U/gs 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Ruggli, Präsident, Oberrichterin Dr. Janssen und 

Ersatzoberrichter lic. iur. et oec. Ernst sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. Schneeberger 

 
Urteil vom 1. Dezember 2014 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Privatkläger und Erstberufungskläger 

 

sowie 

 
Staatsanwaltschaft See/Oberland, vertreten durch Leitenden Staatsanwalt 

lic. iur. Vollenweider,  

Anklägerin und Zweitberufungsklägerin 

 

gegen 

 

B._____,  

Beschuldigter und Drittberufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____  

 

betreffend Veruntreuung etc. 

 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen, vom 13. Januar 2014 

(DG130010) 

 

Anklage: 

-   2   - 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 25. Juni 2013 ist 

diesem Urteil beigeheftet (Urk. 19). 

 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Das Verfahren wird eingestellt mit Bezug auf 

− den Vorwurf der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 

StGB, soweit dieser sich auf Handlungen vor dem 13. August 1999 be-

zieht; 

− den Vorwurf der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB 

hinsichtlich des C._____ B.V. Zeichnungsscheins, datierend vom 

23. Juni 1995, unterzeichnet vom Beschuldigten namens D._____ 

Trust. 

2. Der Beschuldigte ist nicht schuldig 

− der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB; 

− der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB 

und wird freigesprochen. 

3. Die Zivilklage der Privatklägerschaft wird auf den Zivilweg verwiesen. 

4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

CHF 20'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

CHF 2'000.–  Gebühr Strafuntersuchung 

CHF 720.–  Kosten Kantonspolizei Zürich 

CHF 801.30  Auslagen Untersuchung 

 243.–  diverse Kosten 
CHF 23'764.30  Total 

 

-   3   - 

5. Der amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, wird für seine Be-

mühungen sowie für die Bemühungen der zum Team der X._____ Rechts-

anwälte gehörenden Rechtsanwältin lic. iur. Z._____ vom 

9. September 2009 bis und mit 20. November 2013 mit total CHF 67'610.– 

(inkl. MwSt [Leistungen vor dem 1.1.2011 werden mit 7.6%, alle danach mit 8.0% MwSt 

abgerechnet]) entschädigt. Die Kasse des Bezirksgerichts Meilen wird ange-

wiesen, diesen Betrag an Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ auszubezahlen. 

6. Der unentgeltliche Vertreter des Privatklägers, Rechtsanwalt lic. iur. 

Y._____, wird für seine Bemühungen vom 15. Juli 2011 bis und mit 

17. Dezember 2013 mit total CHF 22'623.70 (inkl. MwSt [Leistungen vor dem 

1.1.2011 werden mit 7.6%, alle danach mit 8.0% MwSt abgerechnet]) entschädigt. Die 

Kasse des Bezirksgerichts Meilen wird angewiesen, diesen Betrag an 

Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ auszubezahlen. 

7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausge-

nommen diejenigen der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Ver-

beiständung der Privatklägerschaft, werden dem Beschuldigten auferlegt. 

Die Kosten der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung 

der Privatklägerschaft werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. 

Die Rückzahlungspflicht für die Kosten der amtlichen Verteidigung gemäss 

Art. 135 Abs. 4 StPO und die Kosten der unentgeltlichen Vertretung gemäss 

Art. 426 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten. 

8. Eine Entschädigung, insbesondere auch für die Aufwendungen für die erbe-

tene Verteidigung durch Rechtsanwalt lic. iur. W._____, wird dem Beschul-

digten nicht zugesprochen. 

-   4   - 

Berufungsanträge: 

a) Der Staatsanwaltschaft See / Oberland: 

 Es wurden keine Anträge gestellt. 

 

b) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 107 S. 3 und Urk. 134 S. 2) 

 1. Es sei das Urteil vom 13. Januar 2014 teilweise aufzuheben und wie folgt 

neu zu entscheiden: 

  Ziff 7: Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens 

sind auf die Staatskasse zu nehmen. 

  Ziff. 8: Es ist dem Berufungskläger eine angemessene Entschädigung von 

mindestens CHF 10'000.-- auszurichten. 

 2. Eventualiter: 

 Es seien die Verfahrenskosten höchstens im Umfang der Gebühr der 

Strafuntersuchung dem Beschuldigten zu überbinden. 

 Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

c) Der Vertreter des Privatklägers: 

 Es wurden keine Anträge gestellt. 

 

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-   5   - 

Das Gericht erwägt: 

I. Prozessgeschichte 

1. Gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene Urteil des Bezirksgerichtes 

Meilen vom 13. Januar 2014 meldeten der Vertreter des Privatklägers mit Einga-

be vom 16. Januar 2014 (Urk. 90) und die Staatsanwaltschaft See/Oberland so-

wie der Beschuldigte mit Eingaben vom 20. Januar 2014 (Urk. 91 und Urk. 92) 

rechtzeitig die Berufung an. Das begründete Urteil wurde von ihnen am 22. April 

2014 entgegengenommen (Urk. 100/1-3). Die Staatsanwaltschaft See/Oberland 

zog mit Eingabe vom 29. April 2014 ihre Berufung zurück (Urk. 104). Mit Eingabe 

vom 10. Mai 2014 reichte der Beschuldigte seine Berufungserklärung im Sinne 

von Art. 399 Abs. 3 StPO ein (Urk. 107); mit Eingabe vom 12. Mai 2014 der Pri-

vatkläger die seinige (Urk. 106). Mit Präsidialverfügung vom 22. Mai 2014 wurde 

den Parteien Frist zur Erhebung einer Anschlussberufung resp. zum Stellen eines 

Nichteintretensantrags angesetzt (Urk. 108). Darauf verzichteten alle Parteien 

(Urk. 110; Urk. 111; Urk. 112/1). Nachdem dem Privatkläger mit Präsidialverfü-

gung vom 22. Juli 2014 (u.a.) Frist angesetzt worden war, um seine aktuellen Ein-

kommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und zu belegen (Urk. 115), 

welcher Aufforderung er mit Eingabe vom 8. August 2014 teilweise nachgekom-

men war (Urk. 118; Urk. 119; Urk. 120/1-4), wurde ihm mit Präsidialverfügung 

vom 26. August 2014 die unentgeltliche Rechtspflege mit sofortiger Wirkung ent-

zogen, die unentgeltliche Rechtsvertretung des Privatklägers widerrufen und 

Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ aus seinem Amt als unentgeltlicher Rechtsvertreter 

entlassen (Urk. 121 S. 6). Am 27. August 2014 wurde zudem ein vom unentgeltli-

chen Vertreter des Privatklägers mit Eingabe vom 26. August 2014 gestelltes 

Verschiebungsgesuch nicht bewilligt (Urk. 123). Mit Eingabe vom 5. September 

2014 zog der Privatkläger seine Berufung zurück (Urk. 126). 

2. Mit Beschluss vom 9. September 2014 wurde die schriftliche Durchführung des 

Berufungsverfahrens angeordnet und dem Beschuldigten Frist angesetzt, um sei-

ne Berufungsanträge zu stellen und zu begründen (Urk. 129). Rechtsanwalt 

Y._____ wurde für seine Aufwendungen als unentgeltlicher Rechtsvertreter des 

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Privatklägers mit Beschluss vom 16. September 2014 mit Fr. 1'756.50 aus der 

Gerichtskasse entschädigt (Urk. 132). Am 22. September 2014 erstattete der Be-

schuldigte seine Berufungsbegründung (Urk. 134 und Urk. 135/1-7). Sowohl die 

Staatsanwaltschaft See/Oberland als auch der Privatkläger verzichteten nach Zu-

stellung der Berufungsbegründung mit Präsidialverfügung vom 3. Oktober 2014 

(Urk. 136) auf das Einreichen einer Berufungsantwort (Urk. 138).  

 

II. Prozessuales 

1. Es ist davon Vormerk zu nehmen, dass die Staatsanwaltschaft See/Oberland 

und der Privatkläger ihre Berufungen zurückgezogen haben. 

2.1. Gemäss Art. 402 i.V.m. Art. 437 StPO wird die Rechtskraft des angefochte-

nen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. 

2.2. Die einzig noch zu beurteilende Berufung des Beschuldigten richtet sich ein-

zig gegen die Dispositivziffern 7 und 8 des vorinstanzlichen Entscheids. Nicht 

mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind somit die Dispositivziffern 1 

(teilweise Einstellung des Verfahrens), 2 (teilweiser Freispruch), 3 (Zivilklage), 

4 (Höhe der Gerichtsgebühr), 5 (Entschädigung der amtlichen Verteidigung) und 

6 (Entschädigung des unentgeltlichen Vertreters des Privatklägers), weshalb vor-

ab mittels Beschluss festzustellen ist, dass das vorinstanzliche Urteil in diesem 

Umfang in Rechtskraft erwachsen ist. 

 

III. Kosten- und Entschädigungsfolgen vor- und erstinstanzliches Verfahren 

1. Wie die Vorinstanz richtig festgehalten hat, sind die Verfahrenskosten grund-

sätzlich auf die Staatskasse zu nehmen, wenn das Verfahren eingestellt oder der 

Beschuldigte freigesprochen wird, und ist dem Beschuldigten eine Entschädigung 

im Sinne von Art. 429 StPO zuzusprechen (Urk. 101 S. 21). Auch ihre Argumenta-

tion, dass dem Beschuldigten in Abweichung von diesem Grundsatz gemäss 

Art. 426 Abs. 2 StPO die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden 

können, wenn er rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens be-

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wirkt oder dessen Durchführung erschwert hat und unter der gleichen Vorausset-

zung gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO auch die Entschädigung herabgesetzt 

oder verweigert werden kann (Urk. 101 S. 21), ist nicht zu beanstanden. 

2.1. In Abweichung vom dargelegten Grundsatz auferlegte die Vorinstanz dem 

Beschuldigten die vollen Untersuchungskosten und die Kosten des erstinstanzli-

chen Verfahrens mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung sowie des 

unentgeltlichen Vertreters des Privatklägers. Diese wurden einstweilen auf die 

Gerichtskasse genommen, unter Vorbehalt der Rückzahlungspflicht des Beschul-

digten gemäss Art. 135 Abs. 4 und Art. 426 Abs. 4 StPO (Urk. 101 S. 24 Disposi-

tivziffer 7). 

2.2. Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid damit, dass der Beschuldigte als 

Beauftragter von E._____ gemäss Art. 400 OR verpflichtet gewesen wäre, ihr ge-

genüber jederzeit über seine Geschäftsführung Rechenschaft abzulegen, wozu 

auch die ausführliche und sorgfältige Dokumentation seiner Tätigkeit gehört hätte. 

Dieser Verpflichtung sei der Beschuldigte offensichtlich nicht nachgekommen, sei 

er doch auf Aufforderung von E._____ hin nicht in der Lage gewesen, ihr die Vor-

gänge im Rahmen seiner Vermögensverwaltungstätigkeit darzulegen und zu do-

kumentieren. Dies wiederum habe dazu geführt, dass E._____ kurz vor ihrem Tod 

eine eidesstattliche Erklärung abgegeben habe, in welcher sie – angesichts des 

Umstandes, dass der Beschuldigte ihr den eingetretenen Vermögensverlust (in 

Verletzung seiner zivilrechtlichen Pflichten) nicht nachvollziehbar erklärt habe – 

objektiv verständlich den Wunsch geäussert habe, der Beschuldigte solle für sei-

ne Vergehen auch strafrechtlich verfolgt werden. Diese Erklärung habe das Straf-

verfahren gegen den Beschuldigten schliesslich ausgelöst. Am Ursprung des 

Strafverfahrens habe folglich die Verletzung von aus dem Auftragsrecht fliessen-

den Pflichten durch den Beschuldigten und damit ein zivilrechtlich vorwerfbares 

Verhalten seinerseits gestanden. Das rechtfertige es, dem Beschuldigten die Kos-

ten des Verfahrens ungeachtet des für ihn günstigen Verfahrensausgangs aufzu-

erlegen und auf die Ausrichtung einer Entschädigung gemäss Art. 429 Abs. 1 

StPO zu verzichten (Urk. 101 S. 22). 

-   8   - 

3.1. Der Beschuldigte beantragt, es sei das vorinstanzliche Urteil teilweise aufzu-

heben, indem in Abweichung von dessen Dispositivziffern 7 und 8 die Kosten der 

Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens auf die Staatskasse zu nehmen 

seien und ihm eine angemessene Entschädigung von mindestens Fr. 10'000.– 

auszurichten sei (Urk. 107 S. 3). 

3.2. Zur Begründung führt der Beschuldigte aus, die Modalitäten der Informations- 

und Abrechnungspflicht unterstünden dem Grundsatz der Privatautonomie, was 

bedeute, dass die Parteien frei vereinbaren könnten, wie sie die Informations- und 

Abrechnungspflicht ausgestalten wollen. Vorliegend sei nie die Rede davon ge-

wesen, dass er einer schriftlichen Abrechnungspflicht unterstehen würde. In all 

den Jahren der Zusammenarbeit mit E._____ habe er ihre Weisungen auf Barbe-

zug umgehend erfüllt und ihr auftragsgemäss die betreffenden Gelder direkt ab-

geliefert bzw. auf ihre Rechnung einbezahlt. E._____ sei auf monatlicher Basis 

über die Bewegungen auf ihrem Konto bestens informiert gewesen. Wie aus den 

Akten ersichtlich sei, habe sie regelmässig für die Steuererklärungen die Abrech-

nungen aus den C._____-Notes zur Kenntnis genommen und im Rahmen der 

Steuerdeklarationsverfahren an die Steuerbehörde weitergeleitet. Es sei deshalb 

davon auszugehen, dass er seinen Informations- und Abrechnungspflichten lau-

fend nachgekommen sei. Mit der zeitnahen Erfüllung der Informations- und Ab-

rechnungspflichten im Sinne von Art. 400 OR habe er zu Lebzeiten von E._____ 

seine Nebenpflichten erfüllt. E._____ sei jederzeit bestens über den Stand ihres 

Vermögens informiert gewesen. Die eidesstattliche Erklärung sei nicht von 

E._____ verfasst worden. Sie sei kurz vor ihrem Tod, gezeichnet von der schwe-

ren Krankheit, gar nicht mehr in der Lage gewesen zu erfassen und kritisch zu 

hinterfragen, welchen Erklärungsgehalt ihr Sohn in die sehr dramatisch gestaltete 

Erklärung eingebaut habe, weshalb für die Beurteilung der Rechtslage nicht da-

rauf abgestellt werden könne.  

Entscheidend sei, dass er in all den Jahren seine Rechenschaft gegenüber 

E._____ laufend erfüllt habe, und zwar nach den durch E._____ festgesetzten 

Modalitäten. Es widerspreche dem Grundsatz von Treu und Glauben, Jahre spä-

ter in Abweichung vom täglich gelebten Umgang auf einer buchhalterischen Ab-

rechnung zu beharren, wie sie von einer Bank verlangt werden könne. Auch sei 

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davon auszugehen, dass er durch die laufende Ablieferung der Informationen und 

Gelder seinen Nebenleistungspflichten längst nachgekommen sei, womit diese 

Nebenpflichten erfüllt und erloschen seien. Demnach könnten ihm die Kosten des 

Verfahrens nicht auferlegt werden und sei ihm ausgangsgemäss eine Entschädi-

gung gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO auszurichten. Bei deren Bemessung seien 

nicht nur die Aufwendungen von Rechtsanwalt W._____ mit in Betracht zu ziehen, 

sondern es sei auch zu berücksichtigen, dass der Privatkläger ihn bei verschiede-

nen Rechtsanwälten und Banken sowie bei seinen Bekannten angeschwärzt habe 

(Urk. 107 S. 3 ff.). 

3.3. Im Sinne eines Eventualantrages für den Fall, dass seinem Antrag auf Über-

nahme der gesamten Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Ge-

richtsverfahrens durch die Gerichtskasse nicht entsprochen werde, beantragt der 

Beschuldigte, es seien ihm die Verfahrenskosten höchstens im Umfang der Ge-

bühr der Strafuntersuchung zu überbinden. Es gehe nicht an, dass die Gerichts-

gebühr zehn Mal höher sei als die Gebühr der Strafuntersuchung und etwa 720 

Tagessätzen zu Fr. 30.– resp. einer der von der Staatsanwaltschaft beantragten 

Freiheitsstrafe von zwei Jahren entsprechenden Geldstrafe entspreche (Urk. 134 

S. 2).  

4.1. Damit die Verfahrenskosten dem Beschuldigten, der freigesprochen wird, 

ganz oder teilweise auferlegt werden können, muss er nach Art. 426 Abs. 2 StPO, 

wie dargelegt, rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt 

oder dessen Durchführung erschwert haben. Eine Kostenauflage verstösst gegen 

den Grundsatz der Unschuldsvermutung im Sinne von Art. 32 Abs. 1 BV und 

Art. 6 Ziff. 2 EMRK sowie Art. 10 Abs. 1 StPO, wenn der beschuldigten Person in 

der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, sie 

habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden. 

Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einer nicht verurteilten 

beschuldigten Person die Kosten zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich vor-

werfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 

OR ergebenden Grundsätze, gegen eine geschriebene oder ungeschriebene 

Verhaltensnorm, die sich aus der gesamten schweizerischen Rechtsordnung er-

geben kann, klar verstossen und dadurch die Einleitung des Strafverfahrens ver-

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anlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (BGE 116 Ia 162, E. 2; Urteil 

des Bundesgerichts 6B_734/2012 vom 15. Juli 2013, E. 2; Urteil des Bundesge-

richts 6B_248/2013 vom 13. Januar 2014, E. 1.3, je mit Hinweisen). Die Kosten-

auflage darf sich in tatsächlicher Hinsicht nur auf unbestrittene oder bereits klar 

nachgewiesene Umstände stützen. Zwischen dem zivilrechtlich vorwerfbaren 

Verhalten und den durch die Untersuchung entstandenen Kosten muss ausser-

dem ein Kausalzusammenhang bestehen (Urteil des Bundesgerichts 

6B_248/2013 vom 13. Januar 2014, E. 1.3 mit Hinweisen). 

4.2. Mit der Vorinstanz geht der Beschuldigte davon aus, dass er in einem Auf-

tragsverhältnis zu E._____ stand. Gemäss Art. 400 Abs. 1 OR ist der Beauftragte 

(u.a.) verpflichtet, auf Verlangen jederzeit über seine Geschäftsführung Rechen-

schaft abzulegen. Der Umfang der Rechenschaftspflicht ist beschränkt auf Belan-

ge des Auftragsverhältnisses, wobei der Beauftragte den Auftraggeber vollständig 

und wahrheitsgetreu zu informieren und ihm alle Dokumente vorzulegen hat, die 

sich auf die im Interesse des Auftraggebers besorgten Geschäfte beziehen (Urteil 

des Bundesgerichts C.59/1980 vom 17. Juni 1980 E. 2 [nach ZR: E. 1], in: ZR 

80/1981 S. 73).  

4.3. Entgegen den Erwägungen der Vorinstanz erfolgte die Eröffnung des Straf-

verfahrens nicht, weil der Beschuldigte seinen Pflichten als Beauftragter gemäss 

Art. 400 Abs. 1 OR nicht nachgekommen war, sondern weil E._____ in ihrer ei-

desstattlichen Erklärung vom 22. Juli 2008 erklärt hatte, dass der Beschuldigte sie 

um ihr ganzes Vermögen gebracht habe (Urk. BO1/2/2 S. 1), und ihr Sohn diese 

eidesstattliche Erklärung wenig später den Behörden übergab. Zwar wies 

E._____ in dieser eidesstattlichen Erklärung auch darauf hin, dass der Beschul-

digte trotz mehrfacher Aufforderung die von ihm verlangten Unterlagen nicht bei-

gebracht habe (Urk. BO1/2/2 S. 5 ff.). Dies war aber nicht der Grund für die Eröff-

nung des Strafverfahrens, sondern ein Umstand, der E._____ in ihrer Einschät-

zung, dass der Beschuldigte sie um ihr gesamtes Vermögen gebracht habe, be-

stärkte. Zwischen einer allfälligen Verletzung der sich aus Art. 400 Abs. 1 OR er-

gebende Rechenschaftspflicht und der Eröffnung des Verfahrens besteht dem-

nach kein Kausalzusammenhang, weshalb die Frage, ob der Beschuldigte 

-   11   - 

rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt habe, zu ver-

neinen ist. 

4.4. Es bleibt die Frage, ob dem Beschuldigten vorgeworfen werden kann, dass er 

die Durchführung des Verfahrens erschwert hat, weil er seiner Rechenschafts-

pflicht nicht nachkam. Dazu ist festzuhalten, dass die Bezüge, die im Zeitraum 

vom 2. Juni 1995 bis 27. Dezember 2007 vom Konto Nr. ... getätigt wurden, auf-

grund der Bankauszüge, die E._____ von der Bank Coop quartalsweise erhielt, 

ihr gegenüber lückenlos dokumentiert waren (Urk. BO2/2-8). Ferner war sie dar-

über informiert, dass 1995 eine Anlage in "C._____ ... BV" vorgenommen werden 

sollte, ergibt sich dies doch aus dem Vermögensverwaltungsvertrag vom 28. April 

1995, den sie unterzeichnete (Urk. BO1/3/1). Zudem unterschrieb sie in diesem 

Zusammenhang am 23. Juni 1995 einen "Zeichnungsschein C._____ B.V." (Urk. 

BO1/3/4) und bestätigte sie am 3. Juni 1998, eine "C._____ 'Class B Promissing 

Note' über US$ 250'000.– in Safe-Ablage erhalten" zu haben (Urk. BO1/3/10). Die 

am 3. Juli 1995 erfolgte Gewährung des Lombardkredits über Fr. 250'000.– und 

die entsprechenden Bedingungen waren E._____ – entgegen ihrer Darstellung in 

der eidesstattlichen Erklärung und entgegen der entsprechenden Behauptung in 

der Anklageschrift – ebenfalls bekannt, wie sich aus ihren Unterschriften unter der 

Kreditzusage und dem Pfandvertrag ergibt (Urk. BO2/10). Dass E._____ ab 1. 

September 1999 mit Fr. 50'000.– an einem Konto der F._____ AG bei der 

G._____ AG beteiligt sein sollte, ergibt sich aus der von ihr unterschriebenen 

Vereinbarung vom 1. September 1999 (Urk. BO1/3/5), weshalb diesbezüglich 

ebenfalls erstellt ist, dass E._____ Kenntnis davon hatte. Zudem musste sie jähr-

lich die vom Beschuldigten erstellten Steuererklärungen unterschreiben (Urk. 4/3-

7) und erhielt so ebenfalls einen Überblick über ihr Vermögen und die Transaktio-

nen, von denen der Beschuldigte geltend macht, dass er sie für sie getätigt habe. 

Aus den Steuererklärungen ergibt sich im Übrigen auch, dass ein Darlehen an 

den Beschuldigten gewährt worden war, das Ende 2005 noch Fr. 15'000.– betrug  

(Urk. 4/5). Schliesslich kann aber auch die implizite Behauptung des Beschuldig-

ten, er sei seinen Informations- und Abrechnungspflichten laufend auch mündlich 

nachgekommen (Urk. 107 S. 4 f.), nicht widerlegt werden, zumal sich aus der ei-

desstattlichen Erklärung von E._____ nichts Gegenteiliges ergibt. Insgesamt be-

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trachtet ist nicht ersichtlich, dass der Beschuldigte die Rechenschaftspflicht mit 

Bezug auf das Vermögen und die Transaktionen, die er gemäss seinen Angaben 

für E._____ getätigt hat, wie gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung er-

forderlich, klarerweise verletzt hat. Der Sohn von E._____, A._____, sagte denn 

auch anlässlich seiner Zeugeneinvernahme vom 23. Juni 2010 auf die Frage, ob 

seine Mutter den Überblick über die vom Beschuldigten getätigten Investitionen 

gehabt habe, aus: "Ja, mehr oder weniger denke ich schon. Es kommt darauf an 

in welchem Zeitraum. Falls sie den Ueberblick einmal nicht hatte, dann liess sie 

sich aufklären z.B. von mir oder von H._____" (Urk. 2/1 S. 2).  

4.5. Eine andere Frage ist, ob die Informationen, welche E._____ über ihr Vermö-

gen sowie die in diesem Zusammenhang getätigten Transaktionen erhielt, wahr-

heitsgetreu waren, wie dies für die Erfüllung der Rechenschaftspflicht im Sinne 

von Art. 400 Abs. 1 OR ebenfalls erforderlich ist. Diese Frage betrifft aber unmit-

telbar das dem Beschuldigten im vorliegenden Verfahren vorgeworfene strafbare 

Verhalten, weshalb es nach dem oben Dargelegten gegen den Grundsatz der 

Unschuldsvermutung verstossen würde, wenn dem Beschuldigten mit einer sich 

daraus ergebenden Begründung Verfahrenskosten auferlegt würden oder die Zu-

sprechung einer Entschädigung verweigert würde. 

4.6. Somit hat die Vorinstanz dem Beschuldigten zu Unrecht die Verfahrenskos-

ten auferlegt und ihm ungerechtfertigterweise eine Entschädigung verweigert, was 

zu korrigieren ist. 

5.1. In seiner Berufungserklärung stellte der Verteidiger des Beschuldigten den 

Antrag, es sei seinem Mandanten eine angemessene Entschädigung von mindes-

tens Fr. 10'000.– zuzusprechen (Urk. 107 S. 2). Bei der Bemessung seien nicht 

nur die Aufwendungen von Rechtsanwalt W._____ mit in Betracht zu ziehen, 

sondern es sei auch zu berücksichtigen, dass der Privatkläger den Beschuldigten 

bei verschiedenen Rechtsanwälten und Banken sowie bei seinen Bekannten an-

geschwärzt habe. Rechtsanwalt W._____ habe als erbetener Verteidiger 70.09 

Stunden aufgewendet und durch seine Vorarbeit die Aufwendungen der amtlichen 

Verteidigung massiv reduziert (Urk. 107 S. 5 und Urk. 134 S. 2 f.). 

-   13   - 

5.2. Der Beschuldigte war in der Zeit vom 9. September 2009 bis zum 27. Sep-

tember 2010 durch Rechtsanwalt W._____ erbeten verteidigt, bevor mit Präsidial-

verfügung vom 27. September 2010 Rechtsanwalt Dr. X._____ als amtlicher Ver-

teidiger des Beschuldigten ernannt wurde (Urk. 7/1 S. 3 und Urk. 8/2). Die Auf-

wendungen des Beschuldigten für die angemessene Ausübung seiner Verfah-

rensrechte für die Zeit vor der Bestellung eines amtlichen Verteidigers, mithin die 

Aufwendungen für die erbetene Verteidigung, sind dem Beschuldigten zu ent-

schädigen (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO).  

Die Entschädigung ist nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren (Anw-

GebV) vom 8. September 2010 zu bestimmen, wobei sich im Vorverfahren nach 

Art. 299 ff. StPO die Gebühr nach dem notwendigen Zeitaufwand der Vertretung 

richtet und zwischen Fr. 150.– bis Fr. 350.– pro Stunde beträgt (§ 16 Abs. 1 i.V.m. 

§ 3 AnwGebV).  

Gemäss der vom Beschuldigten mit der Berufungsbegründung eingereichten 

Übersicht über die Aufwendungen von Rechtsanwalt W._____ hatte dieser einen 

Arbeitsaufwand von rund 70 Stunden, wobei er nur während des staatsanwalt-

schaftlichen Vorverfahrens als Verteidiger des Beschuldigten tätig war. Ein Gross-

teil seiner Aufwendungen entstand durch die Teilnahme an Einvernahmen bei der 

Staatsanwaltschaft und die entsprechende Vor- oder Nachbesprechung mit dem 

Beschuldigten und war damit notwendig. Auch die Übrigen geltend gemachten 

Aufwendungen erscheinen mehrheitlich nachvollziehbar (Urk. 135/1). Eine Ent-

schädigung in der Höhe von Fr. 10'000.– (inkl. MwSt.) erweist sich daher als an-

gemessen.  

5.3. Dem Beschuldigten ist demnach für das Vorverfahren eine Entschädigung in 

der Höhe von Fr. 10'000.– für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zu-

zusprechen. 

5.4. Hingegen kann bei der Berechnung der Entschädigungshöhe eine allfällige 

Rufschädigung des Beschuldigten durch den Privatkläger nicht berücksichtigt 

werden. Diesbezüglich hätte sich der Beschuldigte an den Privatkläger zu halten. 

Weiter hatte der Beschuldigte seit dem 27. September 2010 keine Aufwendungen 

mehr für die angemessen Ausübung seiner Verfahrensrechte, da er ab diesem 

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Zeitpunkt amtlich verteidigt war. Eine weitergehende Entschädigung fällt damit 

ausser Betracht. Schliesslich macht er keine Entschädigung für wirtschaftliche 

Einbussen im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO geltend, weshalb ihm auch 

keine solche zuzusprechen ist.  

 

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen Berufungsverfahren 

1. Im Berufungsverfahren tragen die Parteien die Verfahrenskosten nach Mass-

gabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

2. Vorliegend meldeten alle drei Parteien die Berufung an (dazu vorne unter Er-

wägung I.). Die Staatsanwaltschaft See/Oberland zog ihre Berufung mit Eingabe 

vom 29. April 2014 während laufender Frist für die Berufungserklärung zurück 

(Urk. 104), weshalb ihr praxisgemäss keine Kosten aufzuerlegen sind. Der Privat-

kläger zog seine Berufung mit Eingabe vom 5. September 2014 zurück (Urk. 126), 

weshalb er gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO kostenpflichtig ist. Der Beschuldigte ob-

siegt mit seinen Anträgen, weshalb ihm auch für das Berufungsverfahren keine 

Kosten aufzuerlegen sind. Da der auf den Privatkläger entfallende Aufwand im 

Berufungsverfahren grösstenteils vor dem Entzug der unentgeltlichen Rechtspfle-

ge gemäss Präsidialverfügung vom 26. August 2014 (Urk. 121) anfiel, rechtfertigt 

es sich, dem Privatkläger die Kosten zu ein Zehntel aufzuerlegen und diese im 

übrigen Umfang auf die Gerichtskasse zu nehmen.  

3. Die Kosten der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten sind auf die Ge-

richtskasse zu nehmen. Die Höhe der Entschädigung ist auf Fr. 2'592.– (inkl. 

MwSt.) festzusetzen (Urk. 134 S. 3 und Urk. 135/7).  

4. Da vorliegend weder der Privatkläger obsiegt noch dem Beschuldigten die Kos-

ten aufzuerlegen sind, ist dem Privatkläger für das Berufungsverfahren keine Pro-

zessentschädigung zuzusprechen (Art. 436 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 433 

Abs. 1 StPO e contrario).  

 

-   15   - 

Das Gericht beschliesst: 

1. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Staatsanwaltschaft 

See/Oberland und der Privatkläger ihre Berufungen zurückgezogen haben. 

2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 13. Ja-

nuar 2014 bezüglich der Dispositivziffern 1 (teilweise Einstellung des Verfah-

rens), 2 (teilweiser Freispruch), 3 (Zivilklage), 4 (Höhe der Gerichtsgebühr), 

5 (Entschädigung der amtlichen Verteidigung) und 6 (Entschädigung des 

unentgeltlichen Vertreters des Privatklägers) in Rechtskraft erwachsen ist. 

3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

4. Gegen Ziffer 1 dieses Entscheids kann bundesrechtliche Beschwerde in 
Strafsachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-

gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des 

Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-

gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

Das Gericht erkennt: 

1. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens, ein-

schliesslich der Kosten der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen 

Rechtsvertretung der Privatklägerschaft, werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen.  

2. Dem Beschuldigten wird für das Vorverfahren eine Entschädigung in der 

Höhe von Fr. 10'000.– für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse 

zugesprochen. 

-   16   - 

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr.  1'756.50   unentgeltliche Vertretung des Privatklägers 

Fr. 2'592.–   amtliche Verteidigung 

4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der 

amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung des Privatklä-

gers, werden dem Privatkläger zu ein Zehntel auferlegt und im Übrigen auf 

die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung und 

der unentgeltlichen Vertretung des Privatklägers werden auf die Gerichts-

kasse genommen.  

5. Dem Privatkläger wird keine Prozessentschädigung zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten 

− die Staatsanwaltschaft See/Oberland 
− den Privatkläger 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-

tel an 

− die Vorinstanz (mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen Mit-
teilung an die Behörden, inkl. Koordinationsstelle VOSTRA und Mittei-
lung gem. § 54a Abs. 1 PolG).  

7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-

gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des 

Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-

gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

-   17   - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

Zürich, 1. Dezember 2014 
 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Ruggli 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Schneeberger 
 

 
 
 
 
 
 
 

	Urteil vom 1. Dezember 2014
	1. Das Verfahren wird eingestellt mit Bezug auf
	 den Vorwurf der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, soweit dieser sich auf Handlungen vor dem 13. August 1999 bezieht;
	 den Vorwurf der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB hinsichtlich des C._____ B.V. Zeichnungsscheins, datierend vom 23. Juni 1995, unterzeichnet vom Beschuldigten namens D._____ Trust.

	2. Der Beschuldigte ist nicht schuldig
	 der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB;
	 der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB

	und wird freigesprochen.
	3. Die Zivilklage der Privatklägerschaft wird auf den Zivilweg verwiesen.
	4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	5.  Der amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, wird für seine Bemühungen sowie für die Bemühungen der zum Team der X._____ Rechtsanwälte gehörenden Rechtsanwältin lic. iur. Z._____ vom 9. September 2009 bis und mit 20. November 2013 mit ...
	6. Der unentgeltliche Vertreter des Privatklägers, Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, wird für seine Bemühungen vom 15. Juli 2011 bis und mit 17. Dezember 2013 mit total CHF 22'623.70 (inkl. MwSt [Leistungen vor dem 1.1.2011 werden mit 7.6%, alle danach ...
	7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Verbeiständung der Privatklägerschaft, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung...
	Die Rückzahlungspflicht für die Kosten der amtlichen Verteidigung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO und die Kosten der unentgeltlichen Vertretung gemäss Art. 426 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.
	8. Eine Entschädigung, insbesondere auch für die Aufwendungen für die erbetene Verteidigung durch Rechtsanwalt lic. iur. W._____, wird dem Beschuldigten nicht zugesprochen.
	Berufungsanträge:
	Das Gericht erwägt:
	I. Prozessgeschichte

	Das Gericht beschliesst:
	1. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Staatsanwaltschaft See/Oberland und der Privatkläger ihre Berufungen zurückgezogen haben.
	2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 13. Januar 2014 bezüglich der Dispositivziffern 1 (teilweise Einstellung des Verfahrens), 2 (teilweiser Freispruch), 3 (Zivilklage), 4 (Höhe der Gerichtsgebühr), 5 (Entschädigung ...
	3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	4. Gegen Ziffer 1 dieses Entscheids kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
	Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise sch...
	Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.
	Das Gericht erkennt:
	1. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens, einschliesslich der Kosten der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Rechtsvertretung der Privatklägerschaft, werden auf die Gerichtskasse genommen.
	2. Dem Beschuldigten wird für das Vorverfahren eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 10'000.– für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung des Privatklägers, werden dem Privatkläger zu ein Zehntel auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten ...
	5. Dem Privatkläger wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland
	 den Privatkläger
	 die Vorinstanz (mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen Mitteilung an die Behörden, inkl. Koordinationsstelle VOSTRA und Mitteilung gem. § 54a Abs. 1 PolG).

	7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.