# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 57160107-42a3-5fb8-9212-d6f09c275ec8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-10-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.10.2014 E-286/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-286-2014_2014-10-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-286/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  O k t o b e r  2 0 1 4   

Besetzung 

 
Richter Walter Stöckli (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn, Richter Daniel Willisegger,    

Gerichtsschreiberin Sarah Straub. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), Eritrea,  

(…)   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 10. Januar 2014/N (…). 

 

 

E-286/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 21. September 2012 in der Schweiz 

um Asyl nach. Er wurde am 1. Oktober 2012 zur Person befragt (BzP).  

Zur Begründung seines Asylgesuches machte er geltend, im (…) sei sein 

Bruder im Meer ertrunken und sein Vater sei verhaftet worden, und er habe 

die Schule abbrechen müssen, um seiner Familie zu helfen. Die Behörden 

hätten gewollt, dass er Militärdienst leiste, deshalb sei er nach Äthiopien 

ausgereist. Er sei aber nach Eritrea deportiert und direkt ins Militär einge-

zogen worden. Sein Vater sei gestorben, das habe er nicht ertragen kön-

nen und sei ausgereist. 

Er habe im Juli 2009 in Italien ein Asylgesuch gestellt und sei als Flüchtling 

anerkannt worden. 

Anlässlich der BzP wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör 

zum Umstand gewährt, dass mutmasslich Italien für sein Asyl- und Weg-

weisungsverfahren zuständig sei, weshalb auf das Asylgesuch nicht einge-

treten werde. Er führte aus, in Italien habe er keine Unterstützung bekom-

men. Er sei auf dem linken Auge fast blind und möchte für sich selbst sor-

gen können. Er habe auch erfahren, dass seine Frau in Behandlung sei. In 

Italien sei das Leben sehr hart, man könne es nicht aushalten. 

A.b Auf Anfrage des BFM vom 10. Oktober 2012 teilten die italienischen 

Behörden mit, der Beschwerdeführer habe in Italien den Flüchtlingsstatus 

erhalten, weshalb der Fall nicht mehr in die Zuständigkeit der Unità Dublino 

falle. 

Mit Schreiben vom 17. Oktober 2012 teilte das BFM dem Beschwerdefüh-

rer mit, da er in Italien als Flüchtling anerkannt worden sei, sei die Dublin-

Verordnung nicht anwendbar, eine Wegweisung nach Italien jedoch nicht 

ausgeschlossen. Sein Asylgesuch werde in der Schweiz geprüft. 

Dem Wiederaufnahmegesuch des BFM vom 28. November 2012 stimmten 

die italienischen Behörden mit Schreiben vom 7. November 2013 zu. 

A.c Am 7. Januar 2014 erfolgte eine ergänzende Anhörung des Beschwer-

deführers, wo ihm das rechtliche Gehör zu einer Wegweisung nach Italien 

gewährt wurde. Der Beschwerdeführer gab an, seine Frau und seine zwei 

E-286/2014 

Seite 3 

Kinder seien in der Schweiz. In Italien habe er ausser der Aufenthaltsge-

nehmigung weder Unterstützung noch Unterkunft erhalten, ausserdem 

könne er wegen seines Auges keiner Arbeit nachgehen. 

A.d Mit am 15. Januar 2014 eröffneter Verfügung vom 10. Januar 2014 trat 

das BFM in Anwendung von aArt. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Vollzug an. 

B.  

Der Beschwerdeführer reichte beim Bundesverwaltungsgericht mit Ein-

gabe vom 16. Januar 2014 (Poststempel: 17. Januar 2014) Beschwerde 

ein und teilte mit, eine Begründung werde folgen. Am 21. Januar 2014 

reichte er fristgerecht eine Beschwerdeschrift ein. Er beantragte in materi-

eller Hinsicht, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und die Sache 

zur weiteren Abklärung und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen, insbesondere sei sein Asylgesuch zusammen mit demjenigen 

seiner Frau und Kinder zu behandeln, eventualiter sei das Bundesamt an-

zuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten. In prozessualer Hinsicht bean-

tragte er, der Beschwerde sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzu-

weisen, von einer Überstellung nach Italien abzusehen, bis das Gericht 

über den Suspensiveffekt der Beschwerde entschieden habe, es sei ihm 

die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses sei zu verzichten. 

C.  

Mit Verfügung vom 23. Januar 2014 hielt der Instruktionsrichter fest, der 

Beschwerdeführer dürfe sich bis zum Abschluss des Verfahrens in der 

Schweiz aufhalten, forderte ihn auf, eine Fürsorgebestätigung nachzu-

reichen, verschob den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt und verzichtete 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

D.  

Der Beschwerdeführer reichte am 26. Januar 2014 eine Fürsorgebestäti-

gung zu den Akten, am 27. Januar 2014 reichte er zudem eine Kopie des 

Vaterschaftsgutachtens (…) bezüglich seiner älteren Tochter B._______ 

ein. 

E-286/2014 

Seite 4 

E.  

Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 29. Januar 2014 vollumfäng-

lich an seinen Erwägungen fest, machte Ausführungen zu aArt. 34 Abs. 3 

Bst. a AsylG und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

F.  

Innert angesetzter Frist ging beim Gericht keine Replik ein. 

G.  

Mit Schreiben vom 31. März 2014 machte der Beschwerdeführer ergän-

zende Ausführungen zur Situation seiner Familie und reichte einen (…) Be-

richt der zuständigen Betreuerin ein. 

H.  

Der Instruktionsrichter verfügte am 8. April 2014 die Sistierung des Verfah-

rens bis zum Entscheid über das Asylgesuch der Ehefrau. 

Mit Verfügung vom 30. Juli 2014 stellte das BFM im Verfahren der Ehefrau 

und der Kinder des Beschwerdeführers fest, die Ehefrau erfülle die Flücht-

lingseigenschaft, die Kinder erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, wür-

den jedoch in diejenige der Ehefrau einbezogen, lehnte das Asylgesuch 

ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an und schob den Wegwei-

sungsvollzug wegen Unzulässigkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme 

auf. 

Am 6. August 2014 hob der Instruktionsrichter die Verfahrenssistierung auf 

und stellte fest, das Verfahren werde weitergeführt. 

I.  

In seiner zweiten Vernehmlassung vom 15. August 2014 hielt das BFM an 

seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

J.  

Der Beschwerdeführer nahm am 25. August 2014 zur Vernehmlassung 

Stellung und reichte eine Erklärung zu den Akten, mit welcher er auf ge-

sundheitliche Probleme der Tochter B._______ hinwies, die Einreichung 

eines Arztberichts in Aussicht stellte und die behandelnden Ärzte gegen-

über den kantonalen Behörden, dem BFM und dem Bundesverwaltungs-

gericht von ihrer Schweigepflicht entband. Er führte aus, seine Wegwei-

sung würde gegen das Kindswohl seines Tochter verstossen. 

 

E-286/2014 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2. Die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind vor-

liegend erfüllt. 

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, 

ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf 

die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht 

eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5). Die Vorinstanz prüft die Frage der 

Wegweisung und des Vollzugs materiell, weshalb dem Bundesverwal-

tungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 

3.  

Mit Änderung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2012, welche am 

1. Februar 2014 in Kraft trat, wurden unter anderem die Bestimmungen be-

treffend die Nichteintretensgründe überarbeitet. In diesem Zusammenhang 

ist für das vorliegende Verfahren insbesondere relevant, dass der vorma-

lige Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG, auf welchen sich die vorinstanzliche Verfü-

gung vom 10. Januar 2014 stützt, aufgehoben wurde. 

Abs. 1 der Übergangsbestimmungen sieht vor, dass für die im Zeitpunkt 

des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 hängigen Verfah-

ren das neue Recht gilt. Im Urteil E-662/2014 vom 17. März 2014 wird in 

Auslegung dieser Übergangsbestimmung festgehalten, dass auf die noch 

nicht rechtskräftigen Verfügungen des BFM, mithin die am 1. Februar 2014 

beim Bundesverwaltungsgericht hängigen Beschwerden, das neue Recht 

anzuwenden sei (vgl. a.a.O. E. 2.4.2 f.). Würde dies indes auch bei vorma-

ligen Nichteintretenstatbeständen getan, welche mit der Gesetzesände-

rung aufgehoben wurden, hätte dies zwingend die Kassation von gemäss 

E-286/2014 

Seite 6 

im Verfügungszeitpunkt geltendem Recht korrekt gefällten Entscheiden 

und die Rückweisung an das BFM zu neuem Entscheid gemäss dem nun 

geltenden Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG zur Folge. Ein solches Resultat 

würde dem Willen des Gesetzgebers auf Vereinfachung und Beschleuni-

gung der Asylverfahren zuwiderlaufen und zudem den Interessen des Be-

schwerdeführers zuwiderlaufen, da die Ausnahmen von aArt. 34 Abs. 3 

AsylG in Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG nicht enthalten sind. Betreffend die 

aufgehobenen Nichteintretenstatbestände ist daher von einer planwidrigen 

Unvollständigkeit der Bestimmung von Abs. 1 der Übergangsbestimmun-

gen zur Änderung vom 14. Dezember 2012 auszugehen. Diese ist so zu 

beheben, dass Beschwerden gegen Verfügungen, die sich auf aufgeho-

bene Nichteintretenstatbestände beziehen, nach dem im Zeitpunkt des 

Verfügungserlasses geltenden Recht zu beurteilen sind (vgl. a.a.O. E. 

2.4.5; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5251/2013 vom 26. Juni 

2014, E. 2.1 ff.). 

4.  

Gemäss aArt. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG wird in der Regel auf ein Asylgesuch 

nicht eingetreten, wenn eine asylsuchende Person in einen vom Bundesrat 

als sicher bezeichneten Drittstaat i.S. von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zu-

rückkehren kann, in welchem sie sich vor Einreichung des Asylgesuchs in 

der Schweiz aufgehalten hat. 

Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn Personen, zu denen die 

asylsuchende Person enge Beziehungen hat, oder nahe Angehörige in der 

Schweiz leben (aArt. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG), die asylsuchende Person of-

fensichtlich die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfüllt (aArt. 34 

Abs. 3 Bst. b AsylG), oder wenn Hinweise darauf bestehen, dass im Dritt-

staat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG 

besteht (aArt. 34 Abs. 3 Bst. c AsylG). 

Gemäss BVGE 2010/56 kommt die Ausnahme des offensichtlichen Erfül-

lens der Flüchtlingseigenschaft gemäss aArt. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG je-

doch nicht zum Tragen, wenn der asylsuchenden Person bereits Asyl oder 

vergleichbarer effektiver Schutz in einem vom schweizerischen Bundesrat 

als verfolgungssicher bezeichneten Drittstaat gewährt worden ist (aArt. 34 

Abs. 2 Bst. a AsylG) und sie sich vor der Einreise in die Schweiz dort auf-

gehalten hat und dorthin zurückkehren kann, ohne dass sie eine Verletzung 

des Rückschiebeverbots durch diesen Staat befürchten müsste (aArt. 34 

Abs. 3 Bst. c AsylG). 

E-286/2014 

Seite 7 

5.  

5.1. Das BFM führte in der angefochtenen Verfügung aus, Abklärungen 

hätten ergeben, dass Italien, welches vom Bundesrat als sicherer Drittstaat 

bezeichnet worden sei, den Beschwerdeführer als Flüchtling anerkannt 

habe. Aufgrund der Tatsache, dass er seine Frau vor der Heirat kaum ge-

kannt habe und die Ehe arrangiert worden sei, dass er sie nach der Heirat 

während dreier Jahre nicht gesehen und erst in der Schweiz wieder getrof-

fen habe, sei davon auszugehen, dass zwischen ihnen nie eine dauerhaft 

gelebte Beziehung bestanden habe. Die Ausnahmeregelung von aArt. 34 

Abs. 3 Bst. b AsylG finde keine Anwendung, da der Beschwerdeführer von 

Italien als Flüchtling anerkannt worden sei, womit er dort asylrechtlichen 

Schutz geniesse und auf den Schutz der Schweiz nicht angewiesen sei. 

Im Rahmen des Schriftenwechsels präzisierte die Vorinstanz, die Anwen-

dung der Ausnahmebestimmung von aArt. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG setze 

eine enge Beziehung zu den in der Schweiz lebenden Angehörigen voraus. 

Die Frage, ob eine solche bestehe, könne indessen offen bleiben, da der 

Begriff "leben" voraussetze, dass die Angehörigen in der Schweiz über ein 

Bleiberecht verfügten, was bei seiner Frau und den Kindern nicht der Fall 

sei. Indessen habe er als anerkannter Flüchtling in Anlehnung an Art. 8 der 

Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 

Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) in Italien Anspruch auf Schutz des Fa-

milienlebens. Er könne bei den zuständigen italienischen Behörden ein Ge-

such um Familiennachzug einreichen. Den Anspruch auf Wahrung der Fa-

milieneinheit habe er zweifelsohne in Italien anzubringen. 

5.2. Der Beschwerdeführer hielt diesen Erwägungen entgegen, er kenne 

seine Frau seit seiner Kindheit. Dass das Eheleben in Eritrea nur kurz ge-

dauert habe, liege nicht in ihrem Verschulden, denn sei seien durch seine 

Flucht getrennt worden. Das BFM verkenne, dass die Trennung durch die 

Flucht keinesfalls freiwillig erfolgt sei, und habe die Tatsache, dass sie 

heute zwei gemeinsame Kinder hätten, nicht gewürdigt. Da er seit mehr als 

einem Jahr in der Schweiz mit seiner Frau zusammenlebe, seien sie als 

Familie zu betrachten. Er sei auch zur Wahrung der Einheit der Familie 

dem Kanton Solothurn zugeteilt worden, um mit seiner Frau und den Kin-

dern zu leben. Das Bundesamt sei seiner Verpflichtung, den Sachverhalt 

gründlich abzuklären, nicht nachgekommen, indem es davon ausgehe, sie 

würden nicht als Familie gelten. 

E-286/2014 

Seite 8 

Das BFM gehe nicht auf das Kindeswohl ein, welchem jedoch besondere 

Beachtung geschenkt werden müsse. Sein Asylgesuch hätte deshalb zu-

sammen mit demjenigen seiner Ehefrau behandelt werden müssen, um 

eine Trennung der Familie in jedem Fall zu verhindern. Er sei für seine 

Kinder zu einer wichtigen Bezugsperson geworden, so dass eine Trennung 

mit dem Kindeswohl nicht zu vereinbaren sei.  

Sein Vorbringen, wonach er in Italien weder Unterstützung noch Unterkunft 

erhalten habe, sei vom BFM nur ungenügend gewürdigt worden. Es sei 

bekannt, dass die dortigen Bedingungen für Asylsuchende äusserst prekär 

seien, hingegen gehe das Bundesamt in pauschaler Weise davon aus, Ita-

lien erfülle die Qualifikationsrichtlinie. Dies sei aber offensichtlich nicht der 

Fall. 

Im Rahmen des Schriftenwechsels führte er aus, seine Frau sei auf seine 

Unterstützung angewiesen. Die ältere Tochter sei als Frühgeburt zur Welt 

gekommen und benötige spezielle Therapie und besonders viel Betreuung. 

Seine Ehefrau sei psychisch belastet und wäre allein mit den Kindern über-

fordert, so dass es auch in Anbetracht des Kindeswohls wichtig sei, dass 

er bei seiner Familie bleiben könne. 

6.  

6.1. Der Beschwerdeführer hat sich vor der Einreise in die Schweiz in Ita-

lien aufgehalten, wo er als Flüchtling anerkannt wurde. Bei Italien handelt 

es sich gemäss Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 (in 

Kraft seit dem 1. Januar 2008) um einen verfolgungssicheren Drittstaat im 

Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG, und die italienischen Behörden ha-

ben einer Rückübernahme Beschwerdeführers am 7. November 2013 zu-

gestimmt (vgl. Akten BFM A20/1). Damit sind die Grundvoraussetzungen 

für einen Nichteintretensentscheid in Anwendung von aArt. 34 Abs. 2 Bst. a 

AsylG erfüllt. 

Die in aArt. 34 Abs. 3 Bstn. a – c erwähnten, einen Nichteintretensent-

scheid nach aArt. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG ausschliessenden Gründe sind 

alternativer Natur. Sobald einer dieser Gründe erfüllt ist, gelangt aArt. 34 

Abs. 2 Bst. a AsylG nicht zur Anwendung, und die materielle Prüfung des 

Asylgesuchs muss im ordentlichen Verfahren erfolgen (vgl. BVGE 2013/10 

E. 7.6.2, BVGE 2010/56). 

6.2. Wie das BFM zu Recht feststellte, kommt die Ausnahmeregelung von 

aArt. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG nicht zum Tragen, wenn der asylsuchenden 

E-286/2014 

Seite 9 

Person bereits Asyl oder vergleichbarer effektiver Schutz in einem vom 

Bundesrat als verfolgungssicher bezeichneten Drittstaat gewährt worden 

ist. Das Bundesverwaltungsgericht hielt nämlich in BVGE 2010/56 fest, es 

sei nicht die Absicht des Gesetzgebers gewesen, gerade jene Asylsu-

chende in die Ausnahmeklausel von aArt. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG einzu-

schliessen, welche den asylrechtlichen Schutz nicht benötigen, da sie ihn 

bereits in einem sicheren Drittstaat beanspruchen (vgl. BVGE 2010/56 

E. 3-6, insbes. E. 5.4; E. 4 vorstehend). Dem Beschwerdeführer wurde in 

Italien bereits effektiver Schutz gewährt, weshalb die Ausnahmeregelung 

von aArt. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG nicht zur Anwendung gelangt. 

Demnach kommt auch die Ausnahme von aArt. 34 Abs. 3 Bst. c AsylG 

nicht zum Tragen, da dem Beschwerdeführer in Italien keine Verletzung 

des Rückschiebeverbots droht. 

6.3.  

6.3.1. Der Beschwerdeführer macht unter Berufung auf aArt. 34 Abs. 3 

Bst. a AsylG geltend, er lebe mit seiner Ehefrau in einer dauerhaften und 

stabilen Beziehung und sorge gemeinsam mit ihr für die beiden Kinder, 

weshalb sein Familienleben geschützt werden müsse.  

Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht in-

nerhalb der Kernfamilie (Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Part-

ner und ihre minderjährigen Kinder) aufgrund der zwischen solchen Perso-

nen oftmals vorhandenen Abhängigkeiten sowie der in der Regel beabsich-

tigten Zweckgemeinschaft die Vermutung, dass eine enge Beziehung im 

Sinne von aArt. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG vorliegt (vgl. BVGE 2009/8 E. 8.5). 

Entgegen der in der angefochtenen Verfügung vertretenen Auffassung 

geht auch das Bundesverwaltungsgericht von einer tatsächlich gelebten, 

dauerhaften Beziehung zu seiner Ehefrau und einer vorhandenen Bindung 

zu den Töchtern aus. Die diesbezüglich andere Einschätzung des BFM ist 

indessen nicht auf einen Mangel in der Sachverhaltsabklärung zurückzu-

führen; die entsprechende Rüge ist unbegründet. 

6.3.2. Die Ehefrau des Beschwerdeführers wurde mit Verfügung vom 

30. Juli 2014 unter Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz 

vorläufig aufgenommen, und die gemeinsamen Kinder wurden in ihr Flücht-

lingseigenschaft und die vorläufige Aufnahme einbezogen. Diese Aufent-

haltsregelung erfolgte somit lange nach der Anerkennung der Flüchtlings-

eigenschaft des Beschwerdeführers durch Italien im November 2009 (vgl. 

Akten BFM A24/8 S. 2). 

E-286/2014 

Seite 10 

6.3.3. Gemäss aArt. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG genügt es nicht, dass sich nahe 

Angehörige in der Schweiz aufhalten. Sie müssen vielmehr ein Bleiberecht 

oder einen Anspruch, sich in der Schweiz nicht bloss vorübergehend auf-

halten zu dürfen, haben (vgl. BVGE 2009/8 E. 5.4). Die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung geht davon aus, dass vorläufig aufgenommene Ausländer 

– einschliesslich Flüchtlingen, denen wegen Erfüllen eines Asylausschluss-

grundes der Asylstatus nach dem nationalen Recht versagt wurde – über 

kein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen (vgl. BGE 126 II 335 

E. 2b aa; BGE 135 I 143 E. 1.3.1 m.w.H.). Die Ausschlussbestimmung von 

aArt. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG gelangt daher im Falle des Beschwerdeführers 

nicht zur Anwendung. 

7.  

7.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 8 EMRK und mo-

niert, das BFM habe das Kindswohl im Sinne von Art. 3 Abs. 1 des Über-

einkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, 

SR 0.107) zu wenig berücksichtigt. 

7.2. Gemäss heutiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann sich eine 

Person nur auf den Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK berufen, 

wenn deren Familienmitglied in der Schweiz über ein gefestigtes Anwesen-

heitsrecht (Bürgerrecht oder Niederlassungsbewilligung) verfügt (vgl. statt 

vieler BGE 130 II 281 E. 3.1; BGE 135 I 143 E. 1.3.1 m.w.H.). Nach der 

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 

(EGMR) wird die Rechtmässigkeit eines Eingriffs in das Privat- oder Fami-

lienleben einer Person indessen auch ohne Vorliegen eines gefestigten o-

der dauerhaften Anwesenheitsrechtes geprüft (vgl. EGMR, Agraw gegen 

die Schweiz, Urteil vom 29. Juli 2010 [Beschwerde Nr. 3295/06] sowie 

Mengesha Kimfe gegen die Schweiz, Urteil vom 29. Juli 2010 [Beschwerde 

Nr. 24404/05]). 

Wie bereits vorstehend in Erwägung 6.3.3 ausgeführt, verfügen die Ehe-

frau und die Kinder des Beschwerdeführers nicht über ein gefestigtes An-

wesenheitsrecht in der Schweiz.  

Mit aArt. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG besteht eine ausreichende gesetzliche 

Grundlage für den Eingriff in das Familienleben. Der Eingriff in das Fami-

lienleben wiegt vorliegend nicht besonders schwer, da einerseits der Be-

schwerdeführer den Kontakt zu seiner Ehefrau und den Kindern auch von 

Italien aus ohne Weiteres – dem Beschwerdeführer wird nach Abschluss 

des Asylverfahrens zur Wahrung des Familienlebens kein Einreiseverbot 

E-286/2014 

Seite 11 

aufzuerlegen sein, so dass er auch weiterhin zum Besuch der Familie in 

die Schweiz reisen kann – wird aufrecht erhalten können. Die Ehefrau, wel-

che am 14. Mai 2012 in die Schweiz einreiste, wurde mit Verfügung vom 

30. Juli 2014 vorläufig aufgenommen. Es ist weder bei ihr noch bei den 

beiden Kleinkindern von einer fortgeschrittenen Integration auszugehen. 

Anderseits kann der Beschwerdeführer, welcher seit Juli 2009 in Italien lebt 

und dort seit November 2009 als anerkannter Flüchtling Asylstatus hat, den 

Anspruch auf Schutz des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK mittels Ge-

suchs um Familiennachzug in Italien geltend machen. Zudem steht ihm 

grundsätzlich auch die Möglichkeit offen, bei den Schweizer Behörden ein 

Gesuch um Familiennachzug für sich selber nach dem gesetzlich vorgese-

henen Verfahren und unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen  

vgl. Art. 85 Abs. 7 AuG [SR 142.20]) einzureichen.  

Nach dem Gesagten kann er sich im vorliegenden Verfahren nicht mit Fug 

auf Art. 8 EMRK berufen, sondern ist auf das ausländerrechtliche Verfah-

ren des Familiennachzuges beziehungsweise ein entsprechendes Verfah-

ren in Italien zu verweisen. 

7.3. Hinsichtlich der Kinder des Beschwerdeführers kann aufgrund deren 

geringen Alters – 25 bzw. 10 Monate alt – nicht von einer besonders engen 

Bindung zum Vater gesprochen werden. Mithin ist nicht davon auszuge-

hen, das Kindeswohl sei von der dauerhaften Präsenz des Vaters abhän-

gig. Für das Kindeswohl ist in diesem Alter vor allem die Nähe zur Mutter 

von Bedeutung. Im Übrigen ist bei den beiden Kleinkindern grundsätzlich 

auch nicht anzunehmen, dass ein Wohnsitzwechsel nach Italien das Kin-

deswohl gefährden würde. Dass die Tochter B._______ eine Frühgeburt 

ist, steht diesen Erwägungen nicht entgegen. Gemäss den Aussagen des 

Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung vom 7. Januar 2014 ging es 

B._______ in jenem Zeitpunkt sehr gut (vgl. A24/8 S. 3). Inwiefern sie, wie 

auf Beschwerdeebene geltend gemacht wird, auf spezielle Therapie und 

besondere Betreuung angewiesen ist, wird nicht dokumentiert. Auch die 

angeblich fragile Situation der Ehefrau und Mutter ist nicht belegt. Es kann 

bei dieser Sachlage nicht davon ausgegangen werden, dass die Gesund-

heit der Tochter durch den Wegzug des Vaters gefährdet würde respektive 

dass ein – allenfalls etwas hinausgezögerter – Wegzug nach Italien für das 

Kind nicht verkraftbar wäre. 

7.4. Nach dem Gesagten erscheint der vorliegende Eingriff in das Fami-

lienleben verhältnismässig und hält einer Abwägung der privaten und öf-

fentlichen Interessen stand. Der Beschwerdeführer kann im vorliegenden 

E-286/2014 

Seite 12 

Verfahren aus dem Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 

EMRK keinen Anspruch für sich ableiten. Das BFM ist zu Recht in Anwen-

dung von aArt. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwer-

deführers nicht eingetreten. 

8.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Bundesamt, wenn es das Asylgesuch 

ablehnt oder darauf nicht eintritt, in der Regel die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnet den Vollzug an. Da der Beschwerdeführer weder über 

eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch 

auf Erteilung einer solchen verfügt (vgl. BVGE 2009/50 E. 9), ist die Anord-

nung der Wegweisung nicht zu beanstanden. 

9.  

9.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 83 Abs. 1 AuG). Vorliegend wird der Vollzug der Wegweisung 

nach Italien geprüft. 

9.2. Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur 

Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder 

ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in 

dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer-

den (Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss 

Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK 

darf sodann niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

Dem Beschwerdeführer stehen als anerkanntem Flüchtling in Italien alle 

Rechte aus der Flüchtlingskonvention zu. Dazu gehört die Gleichbehand-

lung mit italienischen Bürgern beziehungsweise anderen Ausländern, bei-

spielsweise in Bezug auf Zugang zu Gerichten, Erwerbstätigkeit, Fürsorge 

und soziale Sicherheit (vgl. Art. 16–24 FK). Es liegen entgegen seinen Aus-

E-286/2014 

Seite 13 

führungen keine erhärteten Hinweise vor, wonach sich Italien als Signatar-

staat dieses Abkommens nicht an seine entsprechenden völkerrechtlichen 

Verpflichtungen halten würde. Es obliegt somit dem Beschwerdeführer, bei 

den zuständigen Behörden seine Rechte geltend zu machen und nötigen-

falls (mit Hilfe von Beratungsstellen für Asylsuchende und Flüchtlinge) auf 

dem Rechtsweg durchzusetzen. 

Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Rechtsprechung davon 

aus, dass die Vermutung, alle Mitgliedstaaten beziehungsweise staatsver-

traglich assoziierten Staaten würden die Rechte der EMRK garantieren, im 

Falle Italiens trotz teilweise schwieriger Umstände für Asylsuchende und 

Flüchtlinge Geltung hat. Vorliegend bestehen zudem keine stichhaltigen 

Gründe für die Annahme, der Beschwerdeführer wäre im Falle einer Über-

stellung konkret einer reellen und ernsthaften Gefahr einer grundrechts-

widrigen Behandlung ausgesetzt. Eine Verletzung von Art. 3 EMRK bei ei-

ner Rückkehr nach Italien ist mithin auch unter Berücksichtigung der Aus-

führungen auf Beschwerdeebene nicht ersichtlich. 

Der Vollzug der Wegweisung nach Italien ist somit in Beachtung der mas-

sgebenden völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu 

beurteilen. 

9.3. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

Asylsuchende wie auch anerkannte Flüchtlinge können in Italien zwar bei 

der Unterkunft, der Arbeit und der medizinischen Versorgung gewissen 

Schwierigkeiten ausgesetzt sein (vgl. EGMR, Mohammed Hussein und an-

dere gegen die Niederlande und Italien [Appl. No. 27725/10], Urteil vom 2. 

April 2013, § 78). Jedoch besteht auch unter Berücksichtigung der er-

schwerten Umstände kein Anlass zur Annahme, der Beschwerdeführer 

würde im Falle einer Rückführung nach Italien in eine existenzielle Notlage 

geraten. Der auf Beschwerdeebene erwähnte Bericht der SFH vermag da-

bei nicht zur einer anderen Beurteilung zu führen. Der Beschwerdeführer 

verfügt durch die Anerkennung als Flüchtling über eine gültige Aufenthalts-

bewilligung und damit einen geregelten Aufenthaltsstatus. Hinsichtlich all-

fälliger Anliegen betreffend finanzielle oder anderweitige Unterstützung ist 

er anzuweisen, sich an die zuständigen staatlichen Instanzen zu wenden. 

Über die in der Beschwerde erwähnten gesundheitlichen Probleme liegen 

E-286/2014 

Seite 14 

keine aktuellen Dokumente vor. Diesbezüglich kann aber darauf hingewie-

sen werden, dass der Beschwerdeführer in Italien die notwendige medizi-

nische Behandlung erhalten kann und offenbar in der Vergangenheit be-

reits erhalten hat (vgl. A24/8 S. 4 f.). 

Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit auch als zumutbar. 

9.4. Nachdem die italienischen Behörden einer Rückübernahme der Be-

schwerdeführerinnen ausdrücklich zugestimmt haben, ist der Vollzug der 

Wegweisung auch möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

9.5. Zusammenfassend ist der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Weg-

weisung zu bestätigen. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt so-

mit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer zu auferlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da sich indessen die Rechts-

begehren nicht zum Vornherein als aussichtslos erwiesen haben und die 

Bedürftigkeit des Beschwerdeführers belegt ist, kann in Gutheissung des 

Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung auf die Auf-

erlegung von Verfahrenskosten verzichtet werden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-286/2014 

Seite 15 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und (…). 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Stöckli Sarah Straub