# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2827a707-095f-5e12-8a9b-a2fb1d31ec46
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-05-14
**Language:** de
**Title:** Nutzungsplanung. Einzonungen im Bereich von drei Weilern.
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0071/2019
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_ii_nr._0071-2019_vom_14._mai_2019.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
2. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE II Nr. 

R2.2019.00012 
0071/2019 

Entscheid vom 14. Mai 2019 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident  Peter  Rütimann,  Baurichterin  Sabine  Ziegler,  Baurich-
ter Adrian Bergmann, Gerichtsschreiber Andreas Mahler     

in Sachen 

Rekurrentin 

Politische Gemeinde X, [….]  

gegen 

Rekursgegnerin 

Baudirektion Kanton Zürich, Walchetor, Walcheplatz 2, Postfach, 
8090 Zürich  

betreffend 

Verfügung  Baudirektion  Kanton  Zürich  Nr. 1374/18  vom  18. Dezember 
2018;  Teilweise  Nichtgenehmigung  der  Teilrevision  Bau-  und  Zonenord-
nung 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit  Verfügung vom  18. Dezember  2018 verweigerte  die Baudirektion Kan-

ton  Zürich  die  Genehmigung  der  Einzonungen  in  den  Weilern  Y,  Z  und  C 

von  der  Landwirtschaftszone L  in  die  Kernzone 2  gemäss  Beschluss  der 

Gemeindeversammlung X vom 26. Juni 2017. 

B. 

Gegen  diesen  Entscheid  erhob  die  Gemeinde  X  mit  Eingabe  vom 

18. Januar  2019  fristgerecht  Rekurs  beim  Baurekursgericht  des  Kantons 

Zürich  und  beantragte  die  Aufhebung  des  Entscheides  unter  Kosten-  und 

Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz. 

C. 

Mit Verfügung vom 23. Januar 2019 wurde der Rekurseingang vorgemerkt 

und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. 

D. 

Mit  Eingabe  vom  21. Februar  2019  beantragte  die  Vorinstanz  die  Abwei-

sung  des  Rekurses  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zulasten  der 

Rekurrierenden. 

E. 

Mit Replik vom 19. März 2019 hielten die Rekurrierenden an ihren Anträgen 

fest. Die Rekursgegnerin verzichtete stillschweigend auf eine weitere Stel-

lungnahme. 

Es kommt in Betracht: 

1. 

Die Rekurrentin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung ohne wei-

teres  zur  Rekurserhebung  legitimiert  (§ 338a  Planungs-  und  Baugesetz 

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[PBG]).  Da  die  übrigen  Prozessvoraussetzungen  ebenfalls  erfüllt  sind,  ist 

auf den Rekurs einzutreten. 

2. 

Es wird die Durchführung eines Augenscheins beantragt (vgl. § 7 des Ver-

waltungsrechtspflegegesetzes  [VRG]).  Das  Baurekursgericht  hat  unbese-

hen von Parteianträgen nur dann einen Augenschein durchzuführen, wenn 

die Verhältnisse vor Ort zwar entscheidrelevant, auf Grund der Akten aber 

noch unklar sind. Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt, so dass 

kein Augenschein durchzuführen war. 

3. 

Die  Nichtgenehmigung  betrifft  Erweiterungen  der  drei  Weiler  Y,  Z  und  C 

[….], in denen gemäss Beschluss der Gemeindeversammlung vom 26. Juni 

2017  verschiedene  Flächen  von  der  Landwirtschaftszone L  in  die  Kernzo-

ne K2 gemäss Bau- und Zonenordnung der Gemeinde  X (BZO) eingezont 

werden sollen (s. Pläne Nrn. 5-7, act. 4.3.2.5 ff.). 

Zur  Begründung der  Nichtgenehmigung  verweist  die  Vorinstanz in der  an-

gefochtenen  Verfügung  auf  eine  Änderung  des  Textes  zum  kantonalen 

Richtplan aufgrund der Genehmigungsverfügung des Bundes vom 29. April 

2015. Demgemäss sei in Ziffer 2.2.2. folgender Textabschnitt ergänzt wor-

den:  "Bei  den  Kernzonen  im  Zusammenhang  mit  Kleinsiedlungen  (Weiler) 

im  Sinne  von  Art. 33  RPV  handelt  es  sich  um  Nichtbauzonen.  Neubauten 

sind  nicht  zulässig.  Für  Baubewilligungen  muss  die  zuständige  kantonale 

Behörde zumindest ihre Zustimmung geben." Weiter sei in Punkt 2.2.2. des 

kantonalen  Richtplans  festgehalten,  dass  für  Weiler  ein  detaillierter  Kern-
zonenplan  auszuarbeiten  sei.  Die  streitbetroffene  Vorlage  enthalte  aber 

keine detaillierten Kernzonenpläne für die streitbetroffenen Weiler, weshalb 

sie  nicht  der  übergeordneten  Planung  entspreche  (Art. 16  PBG).  Die  Ab-

weichung  sei  nicht  von  untergeordneter  Natur  (Art. 16  Abs. 2  PBG).  Der 

Verweis der Gemeinde auf die Aktualisierung der Ortsbildinventare genüge 

nicht,  weil  diese  entgegen  dem  Weilerkernzonenplan  nicht  eigentümerver-

bindlich  seien.  Die  Kennzeichnung  der  eingezonten  Gebäude  mit  schwarz 
(Volumenschutz) erfülle die Anforderungen von Ziffer 2.2.2. des kantonalen 

Richtplans vom 18. September 2015 nicht und könne die Erarbeitung eines 

detaillierten Weilerkernzonenplans nicht ersetzen. 

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4.1. 

Die Rekurrentin bringt vor, die betroffenen Kernzonen [….] seien als weite-

re  Zonen  im  Sinne  von  Art. 18  Abs. 1  des  Raumplanungsgesetzes  (RPG) 

zu  qualifizieren,  welche  zwar  richtplanmässig  zum  Siedlungsgebiet  gehör-

ten, aber nicht die Qualität von Bauzonen  gemäss Art. 15 RPG aufweisen 

würden. Es fehle jedoch eine gesetzliche Grundlage, die betreffende Kern-

zone  kurzum  zur  Nichtbauzone  umzufunktionieren.  Gemäss  § 50  PBG 

handle es sich bei Kernzonen um Bauzonen. 

Die  vom  PBG  zur  Verfügung  gestellten  Zonentypen  seien  abschliessend. 

Es dürften zwar spezielle Zonenunterarten geschaffen werden, welche sich 

innerhalb  des  grundsätzlich  geschlossenen  Kreises  der  Zonenarten  ge-

mäss  § 48  PBG  bewegten.  Mit  der  Nichtgenehmigung  spreche  die  Vor-

instanz  indes  der  Schaffung  eines  neuen  Zonentyps  das  Wort.  Die  propa-

gierte  Weilerkernzone  bedeute  für  die  betroffenen  Grundeigentümer  einen 

Eingriff  in  die  Eigentumsgarantie,  wofür  die  gesetzliche  Grundlage  fehle. 

Selbst  wenn  von  einer  genügenden  gesetzlichen  Grundlage  auszugehen 

wäre,  würden  die  Kernzonenerweiterungen  im  Rahmen  des  Anordnungs-

spielraumes liegen, den der kantonale Richtplan der Gemeinde bei der par-

zellenscharfen  Abgrenzung  einräume,  bzw.  die  Abweichungen  seien  von 

untergeordneter  Natur  (§ 16  Abs. 2  PBG).  Die  Kernzonenerweiterungen  in 

den Weilern Y und Z seien in quantitativer Hinsicht marginal. Bei der Kern-

zone  C  greife  der  qualitative  Aspekt,  wonach  diese  Kernzone  raumplane-

risch ein sinnvolles Ganzes darstellen solle, das sich an der überkommuna-

len Überbauungsstruktur orientiere, ohne bisher nicht überbautes Land der 

Überbauung  preiszugeben.  Die  Kernzonenerweiterungen  würden  nicht  zu 

einer  zusätzlichen  Zersiedelung  führen,  weil  sie  sich  ausschliesslich  auf 

überbaute  Grundstücke  beschränkten  und  sich  dortige  Umbauten,  Ersatz-

bauten  und  Neubauten  strikt  am  bestehenden  Gebäudevolumen  zu  orien-
tieren  hätten;  es  werde  kein  zusätzliches  Raumpotential  geschaffen.  Die 

betroffenen  Gebäude  könnten  wohl  ohnehin  gemäss  Art. 24c  RPG  erneu-

ert,  teilweise  geändert,  massvoll  erweitert  oder  gar  wiederaufgebaut  wer-

den.  Dem  planungsrechtlichen  Ansatz  sei  aber  gegenüber  der  einzelfall-

weisen Zulassung von Ausnahmebewilligungen der Vorzug zu geben.  

4.2. 

Die  Vorinstanz  nimmt  in  ihrer  Rekursantwort  Bezug  auf  Punkt 2.2.2.  des 

kantonalen  Richtplans  (Stand  18. September  2015),  wonach  bestehende 

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Kleinsiedlungen  zur  Erhaltung  einer  Kernzone  zugewiesen  werden  könn-

ten.  Die  im  Einzelfall  zweckmässige  baurechtliche  Ordnung  sei  mit  einem 

detaillierten  Kernzonenplan  zu  bestimmen.  Entgegen  den  Ausführungen 

der Rekurrentin sei nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, wie mit 

der  bestehenden  Zone  umgegangen  werden  soll,  sondern  ob  eine  neue 

Zuweisung  von  Grundstücken  in  die  altrechtliche  Weilerzone K2  mit  der 

übergeordneten Richtplanung konform sei. Gemäss Art. 9 f. BZO sei in den 

bestehenden Weilerkernzonen auch ein Ersatz von im Zonenplan schwarz 

bezeichneten  Gebäuden  nach  Massgabe  der  Bestimmungen  möglich.  Es 

seien  somit  Neu-  und  Erweiterungsbauten  zulässig,  was  über  den  Erhalt 

der ursprünglich vorhandenen, wertvollen Bausubstanz hinausgehe. Durch 

die  Zuweisung  von  Grundstücken  in  die  drei  altrechtlichen  Weiler  würde 

damit  ein  zusätzliches  Wohnpotential  geschaffen.  Im  Übrigen  seien  auch 

die  Einzonungsvoraussetzungen  gemäss  Art. 15  Abs. 4  RPG  nicht  gege-

ben bzw. entsprechende Einzonungen würden der Richtplanung widerspre-

chen. 

4.3.1. 

Vorab ist klarzustellen, dass die in Frage stehende Einzonung die zweige-

schossige  Kernzone K2  gemäss  Art. 1  BZO  betrifft.  Die  Bau-  und  Zonen-

ordnung  der  Gemeinde  X  kennt  weder  eine  "Weilerzone"  noch  eine  "Wei-

lerkernzone".  

Gemäss  Art. 33  Raumplanungsverordnung  (RPV;  früher:  Art. 23  aRPV) 

können die Kantone zur Erhaltung bestehender Kleinsiedlungen ausserhalb 

der  Bauzone  besondere  Zonen  nach  Art. 18  RPG,  beispielsweise  Weiler- 

oder  Erhaltungszonen,  bezeichnen,  wenn  der  kantonale  Richtplan  dies  in 

der Karte oder im Text vorsieht. Art. 18 RPG erlaubt es den Kantonen, die 

bundesrechtlichen Grundtypen (Bauzone, Landwirtschaftszone und Schutz-
zone)  zu  unterteilen,  variieren,  kombinieren  und  zu  ergänzen.  Allerdings 

dürfen sie die in Art. 15 bis 17 RPG geschaffene Ordnung nicht unterlaufen 

und  müssen  insbesondere  die  für  das  Raumplanungsrecht  fundamentale 

Unterscheidung zwischen Bauzonen und Nichtbauzonen (Trennungsgrund-

satz) einhalten. Die weiteren Nutzungszonen sind daher entweder der Ka-

tegorie Bauzonen oder der Kategorie Nichtbauzonen zuzuordnen. Was zur 

Bauzone zu rechnen ist, wird in Art. 15 RPG bundesrechtlich abschliessend 

festgelegt.  Lässt  die  Hauptbestimmung  einer  Zone  regelmässig  Bautätig-

keiten  zu,  welche  weder  mit  bodenerhaltenden  Nutzungen  (vorab  der 

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Landwirtschaft)  verbunden  noch  auf  einen  ganz  bestimmten  Standort  an-

gewiesen  sind,  so  liegt  von  Bundesrechts  wegen  eine  Bauzone  vor,  für 

welche  die  Voraussetzungen  gemäss  Art. 15 f.  RPG  gelten.  Bei  Erhal-

tungszonen  nach  Art. 33  RPV  in  Verbindung  mit  Art. 18  RPG  handelt  es 

sich nicht um Bauzonen im Sinne von Art. 15 RPG, auch wenn sie z.T. als 

"beschränkte" oder "besondere Bauzonen" bezeichnet werden, welche das 

Nichtbaugebiet  überlagern  (BGr 1C_62/2018  vom  12. Dezember 2018, 

E. 4.1. f., BGE 118 Ia 446, E. 2.c).  

4.3.2. 

Art. 5  BZO  formuliert  allgemeine  Gestaltungsanforderungen  an  Bauten  in 

den Kernzonen, in Art. 10 BZO werden Grundmasse für Neubauten festge-

legt und die Bestimmungen von Art. 10a ff. BZO enthalten weitere Bauvor-

schriften. Bei der Kernzone K2 handelt es sich somit offensichtlich um eine 

Kernzone im Sinne von § 50 PBG und damit um eine Bauzone im bundes-

rechtlichen  wie  auch  im  kantonalrechtlichen  Sinn  (§ 47 ff.  PBG).  Die  Auf-

fassung  der  Rekurrentin,  es  handle  sich  um  eine  "weitere  Zone"  im  Sinne 

von Art. 18 Abs. 1 RPG, trifft nicht zu. 

4.3.3. 

Kleinsiedlungen  ausserhalb  der  Bauzone  sind  entweder  einer  Bauzone 

nach  Art. 15  RPG  oder  einer  beschränkten  bzw.  besonderen  Zone  nach 

Art. 18 RPG in Verbindung mit Art. 33 RPV zuzuweisen (Rudolf Muggli, in: 

Praxiskommentar  RPG:  Nutzungsplanung,  hrsg.  von  Heinz  Aemisegger  / 

Pierre Moor / Alexander Ruch / Pierre Tschannen, Zürich/Basel/Genf 2016, 
Art. 18  Rz. 24).  Die  Zuweisung  zu  einer  normalen  Bauzone  dürfte  jedoch 
regelmässig  an  dem  in  Art. 75  Abs. 1  der  Bundesverfassung  (BV)  und  in 

Art. 1  Abs. 1  (Satz 1)  RPG  verankerten  Konzentrationsprinzip  scheitern. 

Dieses  verlangt  die  Konzentration  der  Siedlungen,  um  dem  Gebot  der 
haushälterischen  Bodennutzung  zu  genügen.  Siedlungen  sollen  demnach 

in  räumlich  zusammenhängenden,  vom  Nichtbaugebiet  klar  abgegrenzten 

und  auf  das  Notwendigste  beschränkte  Bauzonen  zusammengefasst  wer-

den (BGr 1C_119/2007 vom 13. November 2008, E. 3.7.3). 

Wie  nachfolgend  dargelegt  wird,  steht  ausserdem  die  Zuweisung  von 

Kleinsiedlungen  in  eine  Bauzone  nach  Art. 15  RPG  im  Widerspruch  zum 
kantonalen Richtplan.  

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4.3.4. 

Gemäss  Art. 33  RPV  können  zur  Erhaltung  bestehender  Kleinsiedlungen 

ausserhalb  der  Bauzonen  besondere  Zonen  nach  Artikel 18  RPG,  bei-

spielsweise  Weiler-  oder  Erhaltungszonen,  bezeichnet  werden,  wenn  der 

kantonale Richtplan (Art. 8 RPG) dies in der Karte oder im Text vorsieht. In 

Ziffer 2.2.2.  des  Richtplans  des  Kantons  Zürich  (Stand  18. September 

2015)  ist  entsprechend  folgendes  festgehalten  (act. 4.5.):  "Bestehende 

Kleinsiedlungen  (Weiler),  die  nicht  oder  nur  noch  teilweise  landwirtschaft-

lich  genutzt  werden,  gelten  als  Siedlungsgebiet,  auch  wenn  sie  in  der 

Richtplankarte nicht als solches dargestellt sind. Voraussetzungen sind ein 

historischer  Siedlungsansatz  sowie  ein  geschlossenes  Siedlungsbild,  das 

mindestens fünf bis zehn bewohnte Gebäude umfasst und von der Haupt-

siedlung  klar  getrennt  ist.  Zur  Erhaltung  können  bestehende  Kleinsiedlun-

gen  einer  Kernzone  zugewiesen  werden.  Die  Zonengrenzen  haben  dabei 

die Kleinsiedlung eng zu umgrenzen (vgl. Art. 33 RPV); eine über den be-

stehenden Siedlungsumfang hinausgreifende Entwicklung darf nicht ermög-

licht werden. Die im Einzelfall zweckmässige baurechtliche Ordnung ist mit 

einem  detaillierten  Kernzonenplan  zu  bestimmen."  Gemäss  der  Genehmi-

gungsverfügung  des  Bundesrates  vom  29. April  2015  wurde  dieser  Richt-

plantext  wie  folgt  ergänzt:  "Bei  den  Kernzonen  im  Zusammenhang  mit 

Kleinsiedlungen  (Weiler)  im  Sinne  von  Artikel 33  RPV  handelt  es  sich  um 

Nichtbauzonen. Neubauten sind nicht zulässig. Für Baubewilligungen muss 

die  zuständige  kantonale  Behörde  zumindest  ihre  Zustimmung  geben." 

Dem  Prüfungsbericht  des  Bundesamtes  für  Raumentwicklung  (ARE)  vom 

15. April 2015, auf den sich die Genehmigung stützt, ist dazu folgendes zu 

entnehmen:  "Gemäss  Richtplantext  (Kap. 2.2.2,  2-7)  verfolgt  der  Kanton 

das  Ziel,  bestehende  „Kleinsiedlungen"  (Weiler)  ausserhalb  des  eigentli-

chen Siedlungsgebiets zu erhalten. Dazu können bestehende Kleinsiedlun-

gen einer „Kernzone" zugewiesen werden. Bei den Weilerzonen i.S. von Ar-
tikel 33  RPV  handelt  es  sich  um  Nichtbauzonen.  Im  ergänzenden  Vorprü-

fungsbericht  vom  11.05.2011  hat  das  ARE  den  Kanton  aufgefordert,  im 

Richtplantext  im  Zusammenhang  mit  Kleinsiedlungen  (Weilern)  der  Begriff 

„Kernzone" durch den Begriff "Zone gemäss Art. 33 RPV" zu ersetzen. Der 

Kanton  ist  diesem  Antrag  nicht  nachgekommen."  Deshalb  sei  der  Richt-

plantext  über  die  bestehenden  Kleinsiedlungen  wie  erwähnt  zu  ergänzen 

(https://www.are.admin.ch/are/de/home/raumentwicklung-und-raumpla-

nung/strategie-und-planung/kantonale-richtplaene/richtplanung-kanton-

zuerich.html, zuletzt besucht am 2. April 2019). 

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4.3.5. 

Daraus  folgt,  dass  Kleinsiedlungen  einer  Nichtbauzone  zuzuweisen  sind. 

Die  Festsetzung  einer  besonderen  Zone  nach  Art. 18  RPG  in  Verbindung 

mit  Art. 33  RPV  ist  indes  im  Planungs-  und  Baugesetz  nicht  vorgesehen. 

Dementsprechend  schreibt  der  Richtplan  die  Zuweisung  in  eine  Kernzone 

vor, wie es der gängigen Praxis im Kanton Zürich entspricht, bei der es sich 

aber  wie  gesagt  grundsätzlich  um  eine  Bauzone  handelt.  Mit  der  Ergän-

zung, wonach es sich bei den Kernzonen im Zusammenhang mit Kleinsied-

lungen  (Weiler)  um  Nichtbauzonen  handelt,  kann  der  Richtplantext  nur  so 

verstanden  werden,  dass  die  Kernzonenvorschriften  so  auszugestalten 

sind, dass die zulässige Nutzung in materieller Hinsicht einer Nichtbauzone 

im Sinne des Raumplanungsgesetzes entspricht (vgl. BGr 1C_62/2018 vom 

12. Dezember  2018,  E. 2.2.  und  4.3.,  betreffend  Erhaltungszonen  zur  Er-

haltung  von  landschaftlich  und  kulturgeschichtlich  wertvollen  Kleinsiedlun-

gen,  die  im  Bündner  Raumplanungsgesetz  als  Bauzonen  angesprochen 

werden,  rechtlich  aber  aufgrund  der  spezifischen  Nutzungsregelung  als 

Nichtbauzone  zu  qualifizieren  sind).  Demnach  sind  Neubauten  ausge-

schlossen.  Im  Weiteren  müssen  die  Kernzonenvorschriften  im  Sinne  von 

Art. 33  RPV  auf  den  Erhalt  des  Ortsbildes  bestehender  Kleinsiedlungen 

(Weiler)  ausgerichtet  sein.  Die  dahingehende  "im  Einzelfall  zweckmässige 

baurechtliche  Ordnung"  ist  laut  Richtplantext  mit  einem  detaillierten  Kern-

zonenplan zu bestimmen. 

4.3.6. 

Bei  der  Kernzone  K2  gemäss  Bau-  und  Zonenordnung  der  Gemeinde  X 

handelt es sich wie ausgeführt um eine Bauzone im Sinne von Art. 15 RPG. 

Die  bestehende  Zuweisung  der  Weiler  Y,  Z  und  C  zur  Kernzone  K2  ent-

spricht  deshalb  nicht  mehr  dem  kantonalen  Richtplan  (§ 16  Abs. 1  PBG). 

Gegenstand  der  angefochtenen  Nichtgenehmigung  ist  jedoch  die  Erweite-
rung des Kernzonengebiets und nicht die bestehende Zonenregelung. Das 

rechtskräftig  festgesetzte  Kernzonengebiet  wird  entgegen  der  Auffassung 

der Rekurrentin nicht zur Nichtbauzone "umfunktioniert". Hingegen steht die 

Bestimmung  von  § 16  Abs. 1  PBG,  wonach  die  Nutzungsplanungen  der 

Richtplanung zu entsprechen haben, der Erweiterung der richtplanwidrigen 

Kernzone K2 entgegen. 

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4.3.7. 

Die Rekurrentin beruft sich auf ihren Anordnungsspielraum bei der parzel-

lenscharfen  Abgrenzung  und  die  Zulässigkeit  von  Abweichungen  unterge-

ordneter  Natur  gestützt  auf  § 16  Abs. 2  PBG.  Der  besagte  Anordnungs-

spielraum  betrifft  Abgrenzungsfragen  bei  der  parzellenscharfen  Abgren-

zung  des  Baugebiets  vom  Nichtbaugebiet  (vgl.  Richtplantext  Ziff. 2.2.2. 

Abs. 2).  Ob  und  inwieweit  der  Richtplan  der  Nutzungsplanung  für  die  par-

zellenscharfe  Zonenabgrenzung  einen  Anordnungsspielraum  belässt  oder 

nicht, 

ist  eine  Frage  der  Richtplankonformität  des  Nutzungsplanes 

(VB.2014.00523  vom  23. April  2015,  E. 3.5).  Vorliegend  steht  indes  nicht 

die genaue räumliche Ausdehnung bzw. Abgrenzung der Kernzone in Fra-

ge, sondern die Zulässigkeit der zusätzlichen Einzonung als solches, mithin 

deren  Übereinstimmung  mit  den  Vorgaben  des  kantonalen  Richtplans. 

Diesbezüglich besteht kein Anordnungsspielraum, zumal bereits die beste-

hende und zu erweiternde Kernzone K2 nicht mehr dem kantonalen Richt-

plan entspricht. 

Wird ein Anordnungsspielraum verneint, so wird jeweils die weitere Rechts-

frage untersucht, ob allenfalls eine zulässige Abweichung von der Richtpla-

nung im Sinne von § 16 Abs. 2 PBG oder eine zulässige Durchstossung im 

Sinne  des  Richtplantextes  vorliegt  (Ziffer 2.2.2.  Abs. 3,  Ziffer 3.2.2.  Abs. 3 

und Ziffer 3.2.3. a), wonach in begründeten Fällen mit nachgeordneten Pla-

nungen durch Ausscheidung einer Freihaltezone, einer Erholungszone oder 

einer  Zone  für  öffentliche  Bauten  und  Anlagen  das  Landwirtschaftsgebiet 

durchstossen  werden  kann  (vgl.  VB.2013.00291  vom  21. Mai 2014, 

E. 4.2.). Eine Durchstossung steht vorliegend nicht zur Diskussion, wie die 

Rekurrentin in ihrer Rekurseingabe zutreffend festhält. 

Somit  bleibt  die  Frage,  ob  eine  geringfügige  Abweichung  vom  kantonalen 

Richtplan  im  Sinne  von  § 16  Abs. 2  PBG  vorliegt,  die  zudem  sachlich  ge-

rechtfertigt sein muss. Ob die Abweichung als geringfügig angesehen wer-

den  könnte,  kann  offen  bleiben,  denn  es  fehlt  bereits  an  objektiven  Grün-

den, weshalb die Nutzungsordnung der neu einzuzonenden Flächen – oder 

der gesamten Weiler – nicht richtplankonform ausgestaltet werden könnte. 

Wie  oben  ausgeführt,  können  die  Kernzonenvorschriften  derart  formuliert 

werden,  dass  die  Kernzone  in  materieller  Hinsicht  einer  Nichtbauzone  im 

Sinne des Raumplanungsgesetzes  entspricht  und  die Nutzungsordnung in 

den betroffenen Kleinsiedlungen im Einklang mit dem kantonalen Richtplan 

steht.  Eine  solche  "zweckmässige  baurechtliche  Ordnung"  ist  gemäss 

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Richtplantext  (Ziff. 2.2.2  Abs. 5)  mit  einem  detaillierten  Kernzonenplan  zu 

bestimmen. Das lediglich behördenverbindliche Ortsbildinventar von X oder 

die  Bezeichnung  von  sogenannten  "Schwarzbauten"  gemäss  Art. 9  BZO, 

bei  denen  nur  das  Gebäudeprofil  zu  erhalten  ist,  wobei  unter  Umständen 

Abweichung  zulässig  sind,  genügen  nicht.  Der  Zweck  der  Zone  muss  auf 

den  Erhalt  des  Ortsbildes  der  Weiler  und  deren  zeitgemässe  Erneuerung 

ausgerichtet  sein,  wozu  die  massgebenden,  beizubehaltenden  Elemente 

von Bauten bzw. die zulässigen Abweichungen differenziert zu bestimmen 

sind.  

5. 

Zusammengefasst ist der Rekurs abzuweisen. 

6.1. 

Ausgangsgemäss  sind  die  Verfahrenskosten  der  politischen  Gemeinde  X 

aufzuerlegen (§ 13 VRG). 

Nach  §  338  Abs.  1  PBG  bzw.  §  2  der  Gebührenverordnung  des  Verwal-

tungsgerichts  (GebV  VGr)  legt  das  Baurekursgericht  die  Gerichtsgebühr 

nach seinem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem 

bestimmbaren  Streitwert  oder  dem  tatsächlichen  Streitinteresse  fest.  Liegt 

wie  hier  ein  Verfahren  ohne  bestimmbaren  Streitwert  vor,  beträgt  die  Ge-

richtsgebühr in der Regel Fr. 1'000.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; 

§ 3  Abs.  3  GebV  VGr).  Bei  der  Bemessung  der  Gebührenhöhe  steht  der 

Rekursinstanz  ein  grosser  Ermessensspielraum  zu  (Kaspar  Plüss,  in: 

Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.). 

Demnach ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 5'000.-- festzusetzen. 

6.2. 

Die  Vorinstanz  beantragt  die  Zusprechung  einer  Umtriebsentschädigung. 

Vorliegend handelt es sich zwar nicht um einen einfachen Fall. Dessen un-

geachtet  hatte  die  Behörde  im  Rechtsmittelverfahren  keinen  besonderen, 

über  die  Bearbeitung  im  Bewilligungsverfahren  erheblich  hinausgehenden 
Zusatzaufwand zu treiben. Die Voraussetzungen von § 17 Abs. 2 lit. a VRG 

sind  daher  nicht  erfüllt,  so  dass  von  der  Zusprechung  einer  Umtriebsent-

schädigung an die Vorinstanz abzusehen ist. 

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Seite 10 

 
 
Der  Rekurrentin  steht  ausgangsgemäss  keine  Umtriebsentschädigung  zu 

(§ 17 Abs. 2 VRG). 

[….]

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Seite 11