# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a3d74c83-96b5-5125-9411-3572032eb734
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.10.2018 E-1323/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1323-2018_2018-10-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1323/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  O k t o b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner;   

Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Okan Manav, Zürcher Beratungsstelle 

für Asylsuchende (ZBA),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 29. Januar 2018 / N (…). 

 

 

 

E-1323/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 4. Juli 2015 in der Schweiz um Asyl. 

Am 8. Juli 2015 wurde er summarisch zu seiner Person, dem Reiseweg 

und den Asylgründen (BzP) befragt. Am 15. Dezember 2016 hörte ihn das 

SEM einlässlich zu seinen Asylgründen an und führte am 19. Dezember 

2017 eine ergänzende Anhörung durch.  

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er sei eritreischer 

Staatsangehöriger tigrinischer Ethnie aus B._______. Er habe während 

mehrerer Jahre die Schule besucht, habe sie jedoch im Jahre 2013 oder 

2014, als er die achte oder neunte Klasse besucht habe, abgebrochen. Er 

habe sodann als Tierhüter sowie im landwirtschaftlichen Betrieb seiner Fa-

milie gearbeitet. Er sei verdächtigt worden, als (…) zu arbeiten und illegal 

ausreisen zu wollen, weswegen er in C._______ während zehn Tagen be-

ziehungsweise drei Monaten inhaftiert worden sei. Nach seiner Freilassung 

habe er Angst vor einer erneuten Inhaftierung gehabt und sei im Septem-

ber 2014 aus seinem Heimatstaat ausgereist.  

Zum Beweis seiner Identität und seiner Ausführungen reichte der Be-

schwerdeführer Kopien der Identitätskarten seiner Mutter und seines Va-

ters sowie eine Kopie des Einwohnerausweises seines Vaters, alle mit 

deutscher Übersetzung, zu den Akten.  

B.  

Mit Verfügung vom 29. Januar 2018 – eröffnet am 31. Januar 2018 – stellte 

die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an. 

Zur Begründung des ablehnenden Entscheides führte das SEM in den 

Punkten Asyl und Flüchtlingseigenschaft aus, dass die Vorbringen des Be-

schwerdeführers in wesentlichen Aspekten – insbesondere in Bezug auf 

das Vorbringen, wegen Menschenschleusertätigkeit inhaftiert worden zu 

sein – widersprüchlich ausgefallen seien und daher den Anforderungen an 

die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht standhalten 

würden. Im Übrigen könne die geltend gemachte illegale Ausreise alleine 

keine Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung begründen. 

C.  

Die Verfügung der Vorinstanz focht der Beschwerdeführer, handelnd durch 

E-1323/2018 

Seite 3 

seinen mandatierten Rechtsvertreter, mit Eingabe vom 1. März 2018 beim 

Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragt deren Aufhebung, soweit sie 

den Vollzug der Wegweisung betrifft sowie die Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme aufgrund der Unzulässigkeit, eventualiter Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um die 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Verzicht auf Erhebung 

eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung seines Rechtsvertreters 

als amtlicher Rechtsbeistand. 

D.  

Am 6. März 2018 wurde dem Beschwerdeführer der Eingang der Be-

schwerde bestätigt. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. März 2018 trat das Bundesverwaltungsge-

richt auf die Beschwerde ein, ersuchte den Beschwerdeführer um Einrei-

chung einer Fürsorgebestätigung und hiess das Gesuch um Verzicht auf 

Erhebung eines Kostenvorschusses gut. 

F.  

Mit Eingabe vom 9. März 2018 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsor-

gebestätigung vom 6. März 2018 nach. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

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Seite 4 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet.  

4.  

Die Beschwerde richtet sich, wie sich auch aus der Beschwerdebegrün-

dung ergibt, ausschliesslich gegen den von der Vorinstanz angeordneten 

Vollzug der Wegweisung. Die Dispositivziffern 1–3 der angefochtenen Ver-

fügung (Asyl, Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung als solche) sind 

mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen und bilden nicht Gegen-

stand dieses Verfahrens. 

5.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

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Seite 5 

6.  

6.1 Die Vorinstanz hielt in Bezug auf die Zulässigkeit des Wegweisungs-

vollzuges im Wesentlichen fest, im Falle des Beschwerdeführers ergäben 

sich keine Anhaltspunkte, wonach ihm bei einer Rückkehr mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behand-

lung drohe. Das bloss hypothetische Risiko respektive die bloss entfernte 

Möglichkeit, im Rahmen des militärischen Nationaldienstes allenfalls un-

menschlicher Behandlung oder Sanktionierungen unterworfen zu werden, 

könne nicht ausschlaggebend sein. Vielmehr beschränke sich die Prüfung 

eines „real risk“ im Sinne von Art. 3 EMRK praxisgemäss auf die Frage 

einer drohenden menschenrechtswidrigen Strafe oder Behandlung im Zeit-

punkt der Rückkehr. Der Wegweisungsvollzug sei vorliegend auch zumut-

bar und möglich. Insbesondere herrsche heute in Eritrea weder ein Bürger-

krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Ebenso wenig lasse die in-

dividuelle Situation des Beschwerdeführers den Wegweisungsvollzug un-

zumutbar erscheinen. 

6.2 Dem hielt der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe entgegen, 

ein Wegweisungsvollzug nach Eritrea sei aufgrund von Art. 3 und Art. 4 

EMRK unzulässig. Im Sinne der inzwischen geänderten und in den nach-

folgenden Erwägungen dargelegten Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts erübrigt es sich an dieser Stelle, auf diese Argumente einzu-

gehen.  

6.3 Aufgrund des Alters des Beschwerdeführers – bei seiner Ausreise aus 

Eritrea und im heutigen Zeitpunkt – erscheint seine Befürchtung, bei einer 

Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen zu werden, als plausibel 

(vgl. zur eritreischen Musterungspraxis das Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts D-2311/2016 vom 17. August 2017 [als Referenzurteil publiziert] 

E. 13.2–13.4). 

7.  

7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

E-1323/2018 

Seite 6 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2  

7.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

7.2.2 Bundesverwaltungsgericht hat sich jüngst im Koordinationsentscheid 

E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 (zur Publikation vorgesehen) mit der Frage 

befasst, ob der Vollzug der Wegweisung angesichts einer drohenden Ein-

ziehung in den eritreischen Nationaldienst als zulässig qualifiziert werden 

könne. Dies hat das Gericht nach einer ausführlichen Auswertung der zur 

Verfügung stehenden Länderinformationen mit den folgenden Erwägungen 

bejaht: 

7.2.2.1 Die Verpflichtung eritreischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, 

Nationaldienst zu leisten, kann nach Auffassung des Gerichts nicht als Aus-

übung quasi-eigentumsrechtlicher Befugnisse durch den eritreischen Staat 

bezeichnet werden. Zudem kann, auch wenn der Nationaldienst formal 

nicht befristet ist und sich teilweise über Jahre erstreckt, nicht von jenem 

dauerhaften Zustand ausgegangen werden, der für die Annahme von Leib-

eigenschaft vorausgesetzt wäre. Beim eritreischen Nationaldienst handelt 

es sich demnach weder um Sklaverei noch um Leibeigenschaft im Sinn 

von Art. 4 Abs. 1 EMRK (vgl. a.a.O. E. 6.1 insbes. E. 6.1.4). 

7.2.2.2 In seiner heutigen Ausgestaltung (namentlich angesichts seiner 

Zweckentfremdung als Mittel zur Arbeitskraftbeschaffung für das gesamte 

Wirtschaftssystem und der unabsehbaren Dauer) kann der eritreische Na-

tionaldienst nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts weder als 

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Seite 7 

Dienstleistung militärischer Art beziehungsweise Ersatzdienst im Sinne von 

Art. 4 Abs. 3 Bst. b EMRK noch als "übliche Bürgerpflicht" im Sinne von 

Art. 4 Abs. 3 Bst. d EMRK verstanden werden. Die Bedingungen im Natio-

naldienst sind folglich grundsätzlich als Zwangsarbeit im Sinne von Art. 4 

Abs. 2 EMRK zu qualifizieren. Für die Annahme der Unzulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs reicht diese Einschätzung jedoch nicht aus. Viel-

mehr wäre hierfür erforderlich, dass durch die Einziehung in den National-

dienst das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung von Art. 4 Abs. 2 

EMRK bestünde, der eritreische Nationaldienst mithin diese Bestimmung 

ihres essenziellen Inhalts berauben würde. Eine solche Situation liegt in-

dessen – auch unter Berücksichtigung der Dienstdauer, der niedrigen Be-

soldung und der Berichte über Misshandlungen und Übergriffe während 

der Dienstzeit – nach Auffassung des Gerichts nicht vor (vgl. a.a.O. E. 6.1 

insbes. E. 6.1.5). 

7.2.2.3 In der Folge befasste sich das Bundesverwaltungsgericht im ge-

nannten Koordinationsentscheid mit der Frage, ob bei einer Rückkehr nach 

Eritrea aufgrund der Verhältnisse im Nationaldienst oder im Zusammen-

hang mit einer allfälligen Inhaftierung – beispielsweise aufgrund einer ille-

galen Ausreise – eine Verletzung des konventionsrechtlichen Verbots von 

Folter oder unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) drohen könnte. 

Auch in diesem Zusammenhang ging das Gericht davon aus, dass in Erit-

rea Misshandlungen und sexuelle Übergriffe während der Dienstzeit oder 

im Fall einer Inhaftierung nicht derart flächendeckend sind, dass jede nach 

Eritrea zurückkehrende dienstpflichtige Person dem ernsthaften Risiko 

ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher 

auch insoweit kein ernsthaftes Risiko von Folter oder einer unmenschli-

chen Behandlung (vgl. a.a.O. E. 6.1 insbes. E. 6.1.6 und E. 6.1.8). 

7.2.3 Nach dem oben Ausgeführten stehen einerseits das Verbot der Skla-

verei und der Leibeigenschaft (Art. 4 Abs. 1 EMRK) dem Vollzug der Weg-

weisung des Beschwerdeführers auch bei einer anstehenden Einziehung 

in den Nationaldienst nicht entgegen. Andererseits ist aufgrund der verfüg-

baren Quellen auch nicht davon auszugehen, dass generell das ernsthafte 

Risiko einer krassen Verletzung des Verbots der Zwangs- und Pflichtarbeit 

während des Nationaldiensts besteht (Art. 4 Abs. 2 EMRK). Zudem lässt 

sich nicht darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rück-

kehr in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung zu be-

fürchten hat. 

E-1323/2018 

Seite 8 

7.2.4 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich 

damit – sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen – als zulässig. 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.2 Im Koordinationsurteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 (als Refe-

renzurteil publiziert) hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Frage 

der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea eingehend aus-

einandergesetzt. Dabei kam es nach Auswertung der zur Verfügung ste-

henden Quellen zum Schluss, dass angesichts der dokumentierten Ver-

besserungen in der Nahrungsmittel- und Wasserversorgung, im Bildungs-

wesen sowie im Gesundheitssystem Eritreas die frühere Praxis, wonach 

eine Rückkehr nur bei begünstigenden individuellen Umständen zumutbar 

ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen 

Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 12), nicht länger berechtigt ist. 

Angesichts der trotzdem noch zu bejahenden schwierigen allgemeinen – 

und insbesondere wirtschaftlichen – Lage des Landes muss bei Vorliegen 

besonderer individueller Umstände aber nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden. Die Frage der Zumutbarkeit bleibt daher 

im Einzelfall zu beurteilen (vgl. a.a.O. E. 17.2).  

7.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich sodann im bereits zitierten 

Koordinationsentscheid E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 ebenfalls mit der 

Frage befasst, ob der Vollzug der Wegweisung auch im Falle einer drohen-

den Einziehung in den eritreischen Nationaldienst als zumutbar zu qualifi-

zieren ist. Es stellte fest, dass der drohende Einzug in den eritreischen Na-

tionaldienst mangels einer hinreichend konkreten Gefährdung auch nicht 

generell zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG führt (vgl. a.a.O. E. 6.2). 

7.3.4 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen Mann, der 

keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen geltend macht. Besondere in-

dividuelle Umstände, aufgrund derer bei einer Rückkehr nach Eritrea von 

E-1323/2018 

Seite 9 

einer existenziellen Bedrohung ausgegangen werden müsste, sind den Ak-

ten nicht zu entnehmen. Der Beschwerdeführer verfügt zudem eigenen An-

gaben zufolge über ein familiäres Beziehungsnetz (Eltern und Geschwis-

ter) im Heimatstaat sowie über einen in D._______ lebenden Bruder. Es ist 

mithin davon auszugehen, dass ihm eine Reintegration gelingen wird. Der 

Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach nicht als unzumutbar im 

Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG. 

8.  

Die zwangsweise Rückführung abgewiesener Asylsuchender nach Eritrea 

ist zurzeit generell nicht möglich. Die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr 

steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Weg-

weisungsvollzugs entgegen. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich 

bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr 

notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12).  

Der Vollzug der Wegweisung ist deshalb auch als möglich zu bezeichnen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

9.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In Gutheissung 

des mit der Beschwerde gestellten Gesuchs um Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird jedoch auf die 

Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet, zumal das Verfahren im Zeit-

punkt der Beschwerdeeinreichung nicht als von vornherein aussichtslos zu 

bezeichnen war und der Beschwerdeführer durch die am 9. März 2018 

nachgereichte Fürsorgebestätigung vom 6. März 2018 als bedürftig gilt. 

E-1323/2018 

Seite 10 

11.2 Dasselbe gilt für das Gesuch um Beiordnung seines mandatierten 

Rechtsvertreters als amtlicher Beistand im Sinne von Art. 110a AsylG, wel-

ches vorliegend gutzuheissen ist. Der Rechtsbeistand ist für seinen Auf-

wand unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen, soweit 

dieser sachlich notwendig war (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Vom Rechtsver-

treter wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer 

solchen kann jedoch verzichtet werden (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE), da 

sich der sachlich notwendige Aufwand für die Beschwerdeführung abschät-

zen lässt. Das amtliche Honorar, welches zu Lasten der Gerichtskasse des 

Bundesverwaltungsgerichts geht, ist aufgrund der Aktenlage und der 

massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) auf Fr. 450.– 

festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1323/2018 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beiordnung des mandatierten Rechtsvertreters als amtlicher Beistand wer-

den gutgeheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse ein Hono-

rar in Höhe von Fr. 450.– zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Natassia Gili