# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1acdd742-adf0-5d51-868c-1035ebd8655c
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-14
**Language:** de
**Title:** Beweistaugliches Gutachten belegt unveränderten Gesundheitszustand, weiterhin nicht rentenbegründender Invaliditätsgrad; Abweisung
**Docket/Reference:** IV.2013.00371
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00371.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00371
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
vom
14. Juli 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1957, gelernte Köchin und von 1990 bis 2004 als Maschinenführerin bei
Y.___
tätig gewesen (
Urk.
6/19), meldete sich - nach einer ersten Anmeldung im Jahr 1998 (
Urk.
6/2) - am 1
0.
August 2005
bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Rente) an (Urk. 6/12
Ziff.
7.8). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte unter anderem ein polydisziplinäres Gutachten ein, das am
1
2.
Juni
2007 er
stattet wurde (
Urk.
6/38 =
Urk.
6/39
), und verneinte mit Verfügung vom 1
0.
Oktober 2007
bei einem Invaliditätsgrad von 35
%
einen Rentenanspruch (
Urk.
6/52). Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft.
1.2
Nach erneuter Anmeldung vom 2
4.
Oktober 2011 (
Urk.
6/70) holte die IV-Stelle unter anderem ein psychiatrisches Gutachten ein, das am 1
9.
März 2012 erstat
tet wurde (Urk. 6/84). Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
6/91
;
Urk.
6/93
)
verneinte
die
IV-Stelle mit Verfügung vom
2
5.
März 2013 einen Leistungsanspruch
(Urk.
6/96
= Urk. 2).
2.
Die Versicherte erhob am
2
2.
April 2013
Beschwerde
gegen die Verfügung vom
2
5.
März 2013
(
Urk.
2) und beantragte,
diese sei aufgrund
neuer,
von
ihr
ein
gereichte
r ärztlicher
Unterlagen nochmals zu prüfen (
Urk.
1
).
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom
2
1.
Mai 2013
(
Urk.
5
) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde der Beschwerdeführerin am
4.
Juni 2013
zur Kenntnis gebracht (
Urk.
7
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art.
8
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art.
7
Abs.
1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die
Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Er
werbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art.
7
Abs.
2 ATSG).
1.2
War eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert worden und ist die Verwaltung auf eine Neuanmeldung eingetreten (Art. 87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV)), so ist im
Beschwerdeverfah
ren
zu prüfen, ob im Sinne von
Art.
17 ATSG eine für den Rentenanspruch relevante Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist (BGE 117 V 198 E. 3a mit Hinweis).
1.3
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 1
1.
Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3).
1.4
Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustandes auf die Ar
beits
fähigkeit für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechts
kräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Einspracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit
rechts
konformer
Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesge
richts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen).
1.5
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorak
ten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuch
tet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin führte in der angefochtenen Verfügung zur Begrün
dung aus, die erneute Prüfung aufgrund der vorliegenden medizinischen Un
terlagen habe ergeben, dass insgesamt von einem im Vergleich
zu
Oktober 2007 unveränderten Gesundheitszustand auszugehen sei, womit unverändert ein
In
validitätsgrad
von 35
%
bestehe (
Urk.
2 S. 1).
2.2
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, seit Oktober 2007 habe sich ihr Gesundheitszustand, insbesondere ihre psychische Verfassung, deutlich verschlechtert (
Urk.
1).
2.3
Strittig und zu prüfen ist somit, wie es sich mit dem Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin im Verfügungszeitpunkt (März 2013) im Vergleich zum
Oktober 2007 verhält
, und insbesondere, ob er sich seither verschlechtert hat oder gleichgeblieben ist
.
3.
3.1
Die Ärzte der medizinischen Begutachtungsstelle
Z.___
erstatteten am 1
2.
Juni 2007 ein Gutachten im Auftrag der
Beschwerdegegnerin
(
Urk.
6/38 =
Urk.
6/39).
Sie stellten folgende, hier verkürzt angeführte, Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit (S. 24
Ziff.
4):
-
Hallux
rigido-valgus
Vorfussdeformität beidseits
-
initiale
Coxarthrose
beidseits rechtsbetont
-
chronisches
thorakolumbales
Schmerzsyndrom
-
rezidivierende depressive Störung mit / bei
-
derzeitig
leichtgradiger
Episode (ICD-10 F33.0)
Als Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit nannten sie (S. 24):
-
rezidivierendes
subacromiales
Impingement
der linken Schulter
-
diffus-generalisiertes Weichteilschmerzsyndrom mit / bei
-
myotendinotischen
Elementen
-
anhaltender
somatoformer
Schmerzstörung (ICD-10 F45.4)
-
funktionelle
Chondropathia
patellae
beidseits
-
metabolisches Syndrom
In ihrer Beurteilung führten die Gutachter unter anderem aus, aus psychiatri
scher Sicht bestehe aufgrund einer depressiven Symptomatik für die bisherige und eine angepasste Tätigkeit eine Arbeitsunfähigkeit von 10
%
(S. 28 oben).
Zusammenfassend lägen aus orthopädisch-rheumatologischer Sicht
teils begin
nende, teils leichtere degenerative Veränderungen an der Wirbelsäule und an den Gelenken vor, welche die bisherige vor allem stehend ausgeführte und mit häufigem Bücken verbundene Arbeitstätigkeit verunmöglichten. Hingegen be
stehe für eine leichte wechselbelastende Tätigkeit ohne Heben und Tragen von schweren Lasten und ohne repetitives Heben von Lasten eine volle Arbeits
fä
higkeit. Aus psychiatrischer Sicht ergebe sich eine Einschränkung der Arbeitsfä
higkeit von 10
%
, aus internistischer Sicht bestehe keine zusätzliche Einschrän
kung der Arbeitsfähigkeit. Behinderungsangepasst bestehe somit global eine Arbeitsfähigkeit von 90
%
(S. 28).
3.2
Vom 2
6.
April bis 2
4.
Mai 2010 weilte die Beschwerdeführerin stationär in der
Klinik A.___
, worüber am 2
4.
Mai 2010 berichtet wurde (
Urk.
6/7/9-11). Dabei wurden folgende Diagnosen gestellt (S. 1):
-
generalisierte
Somatisierungsstörung
mit Ganzkörperschmerzen bei schwer depressiver Patientin
-
chronische schwere depressive Symptomatik mit Angst- und
Panikatta
cken
, Vermeidungsverhalten und Generalisierungstendenz
-
chronische
Fibromyalgie
-
chronische venöse Insuffizienz
-
Nierenkon
k
remente
-
rezidivierende non-ulcera Dyspepsie
-
Adipositas
-
arterielle Hypertonie
-
chronisches
thorakolumbales
Schmerzsyndrom
-
nicht insulinabhängiger Diabetes mellitus
-
Coxarthrose
beidseits
-
Plantarfaszienreizung
-
chronische
Cephalgie
nach Schmerzmittel-Übergebrauch
-
Migräne ohne Aura
-
Angststörung
Zu Verlauf und Beurteilung wurde unter anderem ausgeführt, die Beschwerden im Sinne einer
Fibromyalgie
seien seit 2004 akut bekannt und hätten zu einer Arbeitsunfähigkeit von 50
%
geführt. Im Vordergrund stehe allerdings eine
depressive Entwicklung; die Patientin weine viel und sei insgesamt sehr traurig (S. 2 oben).
Es wurde die Fortführung der psychologischen Betreuung empfohlen und Physio
therapie verordnet;
eine
psychotherapeutische Weiterbetreuung sei eben
falls zu empfehlen. Die Arbeitsfähigkeit müsse mit 0
%
- bei einer ehren
amt
lichen, leichten Tätigkeit - angegeben werden (S. 3 oben).
3.3
Vom
1.
März bis
1.
April 2011 weilte die Beschwerdeführerin stationär im
B.___
, Privatklinik für Psychiatrie und Psychotherapie, worüber am
1.
April 2011 berichtet wurde (
Urk.
6/71/5-7). Dabei wurden folgende Diag
nosen gestellt (S. 1):
-
anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung
-
rezidivierende depressive Störung mittelgradige depressive Symptomatik gegenwärtig mittelgradige Episode mit somatischem Syndrom (F33.11)
-
chronische
Fibromyalgie
-
chronische venöse Insuffizienz
-
Nierenkon
k
remente
-
Adipositas
-
arterielle Hypertonie
-
chronisches
thorakolumbales
Schmerzsyndrom
-
nicht insulinabhängiger Diabetes mellitus
-
Coxarthrose
beidseits
-
Migräne ohne Aura
-
idiopathische Alopezie
-
chronische
Koprostase
-
Status nach
Cholezystektomie
laparaskopisch
2001
-
Amenorrhöe
seit Juli 2003
-
Status nach Ulcus
duodeni
1990 bei rezidivierend non-ulzera Dyspepsie (F45.3)
Die Einweisung sei bei zunehmender Asthenie mit Isolationstendenz sowie ver
mehrt auftretenden Suizidgedanken erfolgt (S. 2 Mitte). Die depressive Sympto
matik habe sich unter Medikation deutlich gebessert, die Schmerzsymptomatik nur geringfügig.
Die Beschwerdeführerin werde in deutlich gebessertem und stabilisiertem Zustandsbild entlassen (S. 3).
3.4
Dr.
med.
C.___
, Facharzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie, führte in einem Attest vom 1
8.
September 2011 unter anderem aus, im Rahmen stüt
zend-
supportiver
Strategien sehe er die Versicherte regelmässig alle 2 Wochen; sie sei
- wie frühere Berichte (vgl.
Urk.
9/71/2 =
Urk.
6/67/1,
Urk.
9/71/3 =
Urk.
6/67/2,
Urk.
9/71/4) belegten - krankheitsbedingt keinem Arbeitgeber mehr zumutbar (
Urk.
6/71/1).
3.5
Am 1
9.
März 2012 erstatteten med.
pract
.
D.___
, Psychiatrie und Psy
chotherapie FMH, und
Dr.
med.
E.___
,
Psychiatrie und Psychotherapie, ein Gutachten im Auftrag der Beschwerdegegnerin (
Urk.
6/84).
Sie nannten keine Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 15
Ziff.
4.2) und folgende mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 15
Ziff.
4.1):
-
anamnestisch rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig
leichtgra
dig
(ICD-10 F33.0)
-
anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung (ICD-10 F45.4)
-
abhängige und vermeidende Persönlichkeitszüge (ICD-10 F61.0)
Sie führten aus, die Tätigkeit als Hilfsarbeiterin bei
Y.___
und auch als Hilfsköchin sei zu 50
%
zumutbar (S. 19
Ziff.
6); in angepasster Tätigkeit bestehe ebenfalls eine Arbeitsfähigkeit von 50
%
(S. 19
Ziff.
7).
Die Einschätzung in einer Beurteilung vom September 2005 - mittelgradige de
pressive Episode; Arbeitsfähigkeit von 50
%
- bezeichneten sie als retrospektiv plausibel und nachvollziehbar (S. 21 unten). Die Beurteilung im Gutachten von 2007 (vgl. vorstehend E. 3.1) bezeichneten sie als gut strukturiert und für den Leser nachvollziehbar; aus heutiger Sicht sei aber die Arbeitsfähigkeit zu hoch angesetzt (S. 22).
Der Gesundheitszustand habe sich insgesamt in den letzten Jahren nicht wesent
lich verändert (S. 25
Ziff.
2).
Das jetzige psychische Leiden werde überwiegend durch mangelnde
Coping
-Stra
tegien für anhaltende körperliche Beschwerden ausgelöst. Insgesamt habe
dies zu Problemen in der Partnerschaft mit Trennungsfolge geführt. Die daraus sich ergebende Isolation vom sozialen Umfeld trage zu einer Konzentration auf das aktuelle Leiden bei. Insgesamt seien für den psychischen Zustand
gleich
gewichtet
psychische, soziale und somatische Faktoren als Ursache anzusehen (S. 23 f.
Ziff.
13).
Die subjektive Einschätzung der Explorandin einer völligen Arbeitsunfähigkeit sei im Rahmen einer
somatoformen
Störung klinisch häufig anzutreffen und auf die Verfestigung der Schmerzsituation zurückzuführen. Es bestehe jedoch eine Diskrepanz zur objektiven Beurteilung einer Arbeitsfähig
keit von 50
%
aus psychiatrischer Sicht. Da die Explorandin mehrmals täglich spazieren gehe und einen festen Tagesablauf einzuhalten in der Lage sei, sei auch davon auszugehen, dass sie eine minimale Tagesstruktur in Form einer Hilfstätigkeit von 50
%
auszuüben vermöge (S. 25
Ziff.
2).
3.6
Dr.
med.
F.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), führte am 1
1.
April 2012 aus, es könne auf das Gutachten abgestellt werden. Demnach gebe es keine Hinweise, dass sich der Gesundheitszustand der Versicherten seit der polydisziplinären Abklärung des
Z.___
vom Juni 2007 wesentlich geändert habe
. Plausibel nachvollziehbar werde aktuell jedoch eine andere Beurteilung der Arbeitsfähigkeit auch retro
spektiv festgelegt; die damals attestierte Arbeitsfähigkeit von 90
%
sei aus heu
tiger Sicht als zu hoch einzustufen
(
Urk.
6/89 S. 5 Mitte)
.
3.7
Dr.
med.
G.___
, FMH für Allgemeinmedizin, nahm am 2
8.
März 2013 zuhanden
der
örtlichen Sozialbehörde Stellung (
Urk.
3/1
/1
) und verwies auf den von ihm im Jahr 2005 erstatteten Bericht (
Urk.
3/1/2
). Zur Frage nach aus ärzt
licher Sicht zu treffenden Massnahmen führte er aus: „keine; bereits vor 10 Jahren wurden alles Massnahmen getroffen; aktuell laufen zu viele sinnlose Operationen und Interventionen ohne positiven Effekt“ (
Ziff.
4).
Dr.
med.
H.___
, Spezialärztin FMH für Innere Medizin, speziell Rheu
matologie, führte in ihrem Bericht vom
2.
April 2013 zuhanden der
Sozia
l
be
hörde
(
Urk.
3/2/2) weitestgehend die im Austrittsbericht von 2010 (vorstehend E. 3.2) genannten Diagnosen auf
und führte aus, die Patientin arbeite seit 2005 nicht mehr. Sie vertrage fast keine Schmerzmittel und Antidepressiva. Die Prognose sei sehr reserviert; eine Reintegration in den Arbeitsprozess sei un
möglich.
4.
4.1
Das 2012 erstattete Gutachten (vorstehend E. 3.5) erfüllt alle praxisgemässen Kriterien (vorstehend E. 1.5) vollumfänglich, so dass es in die
Entscheidfindung
einbezogen werden kann.
4.2
Im Gutachten wurde unter anderem die im Jahr 2005 auf 50
%
veranschlagte Arbeitsfähigkeit als plausibel eingestuft, hingegen die im
Z.___
-Gutachten 2007 aus psychiatrischer Sicht auf 90
%
veranschlagte als zu hoch angesetzt; rückbli
ckend wäre auch 2007 - wie aktuell - von 50
%
auszugehen gewesen. Dement
sprechend wurde im Gutachten auch ausdrücklich ausgeführt, der Gesundheits
zustand habe sich insgesamt in den letzten Jahren nicht wesentlich verändert.
Damit steht mit kaum zu übertreffender Deutlichkeit fest, dass die gutachterlich attestierte Arbeitsfähigkeit (von 50
%
) nicht Ausdruck eines veränderten Sach
verhalts ist, sondern es sich dabei (lediglich) um eine andere Einschätzung eines unverändert gebliebenen Sachverhalts handelt.
Eine solche anderslautende Beurteilun
g des gleichen Sachverhalts stellt keinen Revisionsgrund dar (vorstehend E. 1.4), weshalb gestützt auf das eingeholte Gutachten eine andere Entscheidung als die 2007 getroffene nicht möglich ist.
4.3
Die von der Beschwerdeführerin beigebrachten ärztlichen Stellungnahmen vo
n März/
April 2013 (vorstehend E. 3.7) sind ebenfalls nicht geeignet, eine Ver
schlechterung des Gesundheitszustands zu belegen. Indem
Dr.
G.___
auf seinen 2005 erstatteten Bericht verwies, brachte auch er im Ergebnis zum Ausdruck, dass der Sachverhalt seither gleichgeblieben sei. Auch der - äusserst knappe - Bericht von
Dr.
H.___
enthält keine Ausführungen, die auf eine seit 2007 ein
getretene Verschlechterung würden schliessen lassen.
4.4
Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass im Vergleich zu 2007 keine
revisi
onsrelevante
Verschlechterung des Gesundheitszustandes ausgewiesen
ist
. Somit hat der damals ermittelte Invaliditätsgrad von 35
%
noch immer Bestand.
Die angefochtene Verfügung erweist sich damit als rechtens, womit die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
5.
Die Verfahrenskosten gemäss
Art.
69
Abs.
1
bis
des Bundesgesetzes über die Inva
li
denversicherung (IVG) sind ermessensweise auf
Fr.
500.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
500
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher