# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5746a2b6-e855-540f-89e9-beacfd6a9ea8
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Praxis des Kantonsgerichts 00.00.0000 PKG 2003 2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_001_PKG-2003-2_0000-00-00.pdf

## Full Text

PKG 2003

2 – Ehescheidung; Verfahren ( Art. 138 Abs. 1 ZGB; Art. 5d 
EG zum ZGB ). Im erstinstanzlichen Verfahren können
neue Anträge im Sinne von Art. 138 Abs. 1 ZGB auch nach 
Ablauf der gemäss Art. 98 Ziff. 1 ZPO angesetzten Frist gül- tig 
gestellt werden. Die Gegenpartei kann diesfalls die Ver- 
schiebung der Hauptverhandlung unter Kostenfolge be- 
antragen.

Erwägungen:
2 ) Gemäss der für das Ehescheidungsverfahren geltenden Spezial-

bestimmung von Art. 138 Abs. 1 ZGB können in der oberen kantonalen 
Instanz neue Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden. Unerheblich 
ist dabei, ob es sich um echte oder unechte Noven handelt ( vgl. Schwen- 
zer, Praxiskommentar, Scheidungsrecht, Basel 2000, N  6 zu Art. 138 ZGB; 
Sutter/ Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, 
N 15 zu Art. 138 ZGB). Mit der zitierten Bestimmung enthält das neue Recht 
eine Vorschrift, die eine allfällige kantonalrechtliche Eventualmaxime im 
Sinne eines bundesrechtlichen Minimalstandards einschränkt ( vgl. Schwen- 
zer, a. a. O., N 1 zu Art. 138 ZGB). Das bedeutet also, dass die bundesrechtli- 
che Vorschrift von Art. 138 Abs. 1 ZGB den Bestimmungen der kantonalen 
Zivilprozessordnung vorgeht. Im Scheidungsprozess geht es, namentlich 
beim ehelichen Unterhalt, oft um existentielle Ansprüche. Es ist deshalb un- 
erlässlich, dass das Scheidungsurteil soweit als möglich den tatsächlichen 
Verhältnissen Rechnung trägt. Der Ermittlung der materiellen Wahrheit 
kommt eine erhöhte Bedeutung zu. Art. 138 Abs. 1 ZGB will verhindern, 
dass die Durchsetzung dieser Ansprüche an zivilprozessualem Formalismus 
scheitert ( vgl. Sutter/ Freiburghaus, a. a. O., N 7 zu Art. 138 ZGB; Schwenzer,
a. a. O., N 2 zu Art. 139 ZGB, je mit Hinweisen).

Der Geltungsbereich von Art. 138 Abs. 1 ZGB beschränkt sich ge- 
mäss dem klaren Wortlaut der Bestimmung auf das Verfahren vor der obe- 
ren kantonalen Instanz. Für das erstinstanzliche Verfahren gibt es keine bun- 
desrechtliche Einschränkung der Eventualmaxime (vgl. Sutter/Freiburg- 
haus, a. a. O., N 10 zu Art. 138 ZGB mit Hinweisen). Damit ist klar, dass F. im 
vorliegenden Berufungsverfahren sowohl neue Anträge stellen als auch 
neue Urkunden einreichen kann und das Kantonsgericht als obere kanto- 
nale Instanz den von ihm eingelegten Arztbericht vom 19. November 2002 
gestützt auf Art. 138 Abs. 1 ZGB ins Recht nehmen muss. Demgegenüber 
lässt sich nach dem Gesagten aus der Vorschrift von Art. 138 Abs. 1 ZGB 
keine Pflicht zur Entgegennahme neuer Anträge und Beweismittel im erst- 
instanzlichen Verfahren vor Bezirksgericht ableiten. Den Kantonen steht es 
jedoch frei, Art. 138 Abs. 1 ZGB für das erstinstanzliche Verfahren in- 
haltlich zu übernehmen und so das Novenrecht dem Verfahren vor zweiter

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Instanz anzupassen. Dies erscheint insbesondere auch aus prozessökonomi- 
scher Sicht angezeigt, kann dadurch doch ein Gleichlauf zwischen erst- und 

zweitinstanzlichem Novenrecht sichergestellt werden (vgl. Sutter/Freiburg- 
haus, a. a. O., N 11 zu Art. 138 ZGB; Schwenzer, a. a. O., N 4 zu Art. 138 ZGB). 

Der Kanton Graubünden hat von dieser Möglichkeit Gebrauch ge-
macht. Art. 4 EGzZGB hält zunächst im Sinne einer generellen Regelung 
fest, dass der Richter in Ehe- und Unterhaltssachen den Sachverhalt von 
Amtes wegen feststellt. Nötigenfalls dehnt er die Beweisaufnahme auch auf 
nicht behauptete Tatsachen aus und macht von allen zur Abklärung des 
Sachverhalts erforderlichen Beweismitteln Gebrauch ( Art. 4 EGzZGB,
2. Satz). In Art. 5d Abs. 1 EGzZGB wird sodann festgelegt, dass neue An- 
träge im Sinne von Art. 138 Abs. 1 ZGB im erstinstanzlichen Verfahren 
zulässig sind, aber innert der gemäss Art. 98 Ziff. 1 ZPO angesetzten Frist 
geltend gemacht werden müssen. Werden neue Anträge nach Ablauf dieser 
Frist gestellt, hat dies nicht deren Ablehnung zur Folge. Die Gegenpartei er- 
hält dadurch lediglich die Möglichkeit, die Verschiebung der Hauptverhand- 
lung zu beantragen. Eine solche hat die Berufungsbeklagte weder vor Be- 
zirksgericht noch in ihrer Stellungnahme ans Kantonsgericht verlangt. 
Damit steht aber fest, dass die Vorinstanz das von F. als neues Beweismit- 
tel angebotene Arztzeugnis zu Unrecht nicht abgenommen hat. Ebenso 
wird deutlich, dass das Bezirksgericht den Beizug der Akten des Ehe- 
schutzverfahrens in Anbetracht der zitierten Bestimmungen des kantonalen 
Rechts nicht mit der Begründung ablehnen konnte, dass der entsprechende 
Antrag zu spät erfolgt sei.
ZF 03 21 Urteil vom 8. Juli 2003

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