# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d958e33f-26ca-5f64-b807-05cc0a9f83c5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-05-31
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 31.05.2018 IV 2017/202
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2017-202_2018-05-31.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2017/202

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 20.09.2019

Entscheiddatum: 31.05.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 31.05.2018
Art. 21 Abs. 2 IVG. Ziff. 9.01 Anh. HVI. Ziff. 9.02 Anh. HVI. Ziff. 10.04 Anh. HVI. 
Hilfsmittelbedürftigkeit. Anspruch auf einen Rollstuhl. Anspruch auf einen 
Elektrorollstuhl. Anspruch auf einen Amortisationsbeitrag an ein Automobil. 
Zuordnung eines Elektromobils („Elektroscooter“) zu einer der 
Hilfsmittelkategorien im Anhang zur HVI (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. Mai 2018, IV 
2017/202).

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.  

IV 2017/202

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Gabriela Grob Hügli,

c/o Procap Schweiz, Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten,

gegen

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IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand 

Hilfsmittel (Elektromobil)

Sachverhalt

A. 

A.a  A.___ meldete sich im März 2009 zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung – berufliche Eingliederungsmassnahmen und Rente – an (IV-act. 

1). Im Auftrag der IV-Stelle erstatteten med. pract. B.___ und Dr. med. C.___ im 

September 2012 ein bidisziplinäres rheumatologisches und psychiatrisches Gutachten 

(IV-act. 94). Die Sachverständigen hielten fest, die Versicherte leide an einem lumbo-

spondylogenen Syndrom beidseits, rechtsbetont (bei leichten degenerativen 

Veränderungen der Lendenwirbelsäule, einem Status nach ventral intercorporellen 

Spondylodesen L4–S1 und einer Generalisationstendenz bei einer psychosozialen 

Problemkonstellation), an einer depressiven Episode (gegenwärtig mittelgradig mit 

einem somatischen Syndrom) sowie an einer somatoformen Schmerzstörung (bei 

einem Verdacht auf eine somatoforme autonome Funktionsstörung des unteren 

Gastrointestinaltraktes). Zudem bestehe der Verdacht auf akzentuierte 

Persönlichkeitszüge mit einer krankheitsbedingten Wesensänderung. Als Diagnosen 

ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit führten die Sachverständigen anamnestisch 

intermittierende cervico-cephale Symptome, anamnestisch belastungsabhängige 

Femoropatellarsymptome, Knick-/Senkfüsse sowie eine vermehrte Bandlaxizität an. 

Die Versicherte habe eine generalisierte Schmerzproblematik mit einer vornehmlichen 

Lokalisation im Bereich der lumbal operierten Wirbelsäule geschildert. Dokumentiert 

seien aber nur leichte degenerative Veränderungen der Lendenwirbelsäule. Ausgehend 

von der Rückensymptomatik habe sich bei schwierigen Lebensumständen und 

langjährigen Schmerzen eine Schmerzgeneralisierung eingestellt, die nicht durch die 

rein am Bewegungsapparat zu erhebenden Befunde erklärt werden könne. Organisch 

nachvollziehbar bestünden eine vermehrte Bandlaxizität und Knicksenkfüsse, die 

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jedoch per se nicht geeignet seien, eine Invalidität in körperlich leicht belastenden 

Büro- oder Verwaltungstätigkeiten im kaufmännischen Bereich zu begründen. 

Organisch nachvollziehbar bestehe eine verminderte Belastbarkeit für schwere und 

mittelschwer belastende Tätigkeiten, für alle Arbeiten in wirbelsäulenbelastenden 

Zwangspositionen – längerdauernd rein stehend oder rein sitzend – sowie für Arbeiten 

in vornüber geneigten Körperhaltungen oder im Überkopfbereich. Arbeiten, die allen 

diesen Einschränkungen gerecht würden, seien mit einem vermehrten Pausenbedarf 

von bis zu 20 Prozent eines Vollpensums zumutbar. Aus psychiatrischer Sicht sei der 

Versicherten allerdings nur noch ein Pensum von 50 Prozent zumutbar. Die IV-Stelle 

wies das Rentenbegehren mit einer Verfügung vom 25. November 2013 mit der 

Begründung ab, die aus psychiatrischer Sicht attestierte Arbeitsunfähigkeit sei gemäss 

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht „invalidisierend“ (IV-act. 125). Mit einem 

Entscheid vom 2. März 2016 (IV 2014/24; vgl. IV-act. 140) hob das 

Versicherungsgericht diese Verfügung auf und es sprach der Versicherten mit Wirkung 

ab dem 1. Januar 2010 eine halbe, mit Wirkung ab dem 1. Januar 2011 eine 

Dreiviertels- und mit Wirkung ab dem 1. September 2012 eine halbe Rente zu. Am 6.  

und am 19. September 2016 ergingen die entsprechenden Rentenverfügungen (IV-act. 

152 f.).

A.b  Am 13. Dezember 2016 beantragte die Versicherte die Vergütung der Kosten für 

einen Elektroscooter vom Typ „Kyburz Classic Plus 30km/h“ (IV-act. 157) im Betrag 

von 28’729 Franken (IV-act. 159). Dieses Gesuch war vom Hausarzt Dr. med. D.___ am 

5. Dezember 2016 mit einer Verbesserung der Lebensqualität, einer Verbesserung der 

Mobilität und einer Förderung der Selbständigkeit bei einem chronischen 

Schmerzsyndrom nach einer Spondylodese L4/S1 im Jahr 2009 begründet worden (IV-

act. 158). Im Gesuch wurde unter anderem erwähnt, dass die Versicherte am 

Elektroscooter eine Rollatorhalterung benötige, da sie sich am Zielort ohne einen 

Rollator nicht fortbewegen könne. Am 27. Dezember 2016 gab Dr. D.___ der IV-Stelle 

an (IV-act. 163), der Zustand der Versicherten habe sich im Vergleich zum 

„Vorbericht“ (nicht näher bezeichnet) nicht verändert. Ein Rollstuhl werde „mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit“ länger als ein Jahr benötigt werden. Die Versicherte 

könne sich mit einem gewöhnlichen Rollstuhl nicht mehr selber fortbewegen, denn sie 

sei „ohnehin sehr schmächtig von nicht muskulöser Natur an den Oberarmen“. Am 6. 

Januar 2017 berichtete Dr. D.___ (IV-act. 166), die Versicherte könne kurze Strecken im 

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Haus laufen. Ihre Gehstrecke ausser Haus betrage maximal 100 Meter. Dann müsse sie 

auf jeden Fall mindestens einen Rollator benutzen. Das sei anstrengend. Mit dem 

Elektroscooter sei der Bewegungsumfang deutlich grösser. Stehen gehe auch nur 

mühsam wegen dem Unsicherheitsgefühl bei einem bekannten Gleitwirbel. Am 31. 

Januar 2017 ging der IV-Stelle eine Rechnung eines Elektrikers zu, der am 8. Dezember 

2016 für total 1’309.30 Franken eine Steckdose in einer Tiefgarage für den 

Elektroscooter angebracht hatte (IV-act. 169–4 f.). Am 3. Februar 2017 berichtete die 

SAHB (IV-act. 169–1 f.), sie habe die Versicherte und deren Ehemann befragt. Die 

Voraussetzungen für die Abgabe eines Elektroscooters im Sinne der Ziff. 9.02 Anh. HVI 

seien erfüllt. Ein einfaches und zweckmässiges Modell koste etwa 5’000–6’900 

Franken. An sich könnte ein entsprechender Beitrag im Sinne der Austauschbefugnis 

an das (nicht einfache und zweckmässige) angeschaffte Modell vergütet werden, aber 

gemäss einer Weisung des Bundesamtes für Sozialversicherungen gelte die 

Austauschbefugnis nur für Modelle mit einer maximalen Geschwindigkeit von zehn 

Kilometern pro Stunde. Die Kosten für die Steckdose in der Tiefgarage müssten aber 

auf jeden Fall vergütet werden.

A.c  Mit einem Vorbescheid vom 3. Februar 2017 teilte die IV-Stelle der Versicherten 

mit (IV-act. 171), dass sie die Abweisung des Leistungsbegehrens vorsehe. Zur 

Begründung führte sie an, der angeschaffte Elektroscooter sei nicht einfach und 

zweckmässig. Eine Austauschbefugnis bestehe nicht, da die im Kreisschreiben 

vorgesehene Maximalgeschwindigkeit von zehn Kilometern pro Stunde überschritten 

werde. Dagegen liess die Versicherte am 7. März 2017 einwenden (IV-act. 174), die 

Beschränkung der Austauschbefugnis auf Elektromobile mit einer 

Maximalgeschwindigkeit von zehn Kilometern pro Stunde sei gesetzes- und 

verordnungswidrig. Die Versicherte habe im Rahmen der Austauschbefugnis einen 

Anspruch auf einen Kostenbeitrag von 6’900 Franken sowie auf die Vergütung der 

Kosten von 1’309.30 Franken für die Montage einer zusätzlichen Steckdose in der 

Tiefgarage. Am 18. April 2017 notierte ein Fachberater der IV-Stelle (IV-act. 176), ein 

Hand- oder Elektrorollstuhl diene der Fortbewegung in der nahen Umgebung und nicht 

der Überwindung von grösseren Distanzen. Zudem würden die Hilfsmittel nur leihweise 

abgegeben, was bei Elektromobilen mit einer Geschwindigkeit von über zehn 

Kilometern pro Stunde aber aus Haftungsgründen nicht möglich sei. Aus den Angaben 

von Dr. D.___ gehe hervor, dass die Versicherte über einen Rollator verfüge, den sie 

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auch einsetze. Über ihren Bewegungsradius mit dem Rollator sei nichts bekannt. 

Dieser sei möglicherweise so gross, dass gar kein Anspruch auf einen Rollstuhl 

bestehen könne. Mit einer Verfügung vom 20. April 2017 wies die IV-Stelle das 

Leistungsbegehren ab (IV-act. 177). Zur Begründung führte sie an, es bestehe kein 

Anspruch auf ein Elektromobil, da die Versicherte ohne Hilfsmittel eine Gehstrecke von 

100 Metern zurücklegen könne und da ihr ein Rollator zur Verfügung stehe, mit dem sie 

noch weitere Strecken bewältigen könne.

B. 

B.a  Am 24. Mai 2017 liess die Versicherte (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) eine 

Beschwerde gegen die Verfügung vom 20. April 2017 erheben. Ihre Rechtsvertreterin 

beantragte die Kostengutsprache für ein Elektromobil sowie für die Montage einer 

Steckdose im Rahmen der Austauschbefugnis. Zur Begründung führte sie aus, der 

Hausarzt Dr. D.___ habe die Notwendigkeit eines Rollstuhls bestätigt. Aus den Akten 

gehe hervor, dass die Beschwerdeführerin einen Handrollstuhl nicht alleine bedienen 

könne. Die Beschränkung der Austauschbefugnis auf Elektromobile mit einer 

Maximalgeschwindigkeit von zehn Kilometern pro Stunde sei gesetzes- und 

verordnungswidrig.

B.b  Die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte am 31. August 

2017 die Abweisung der Beschwerde (act. G 4). Zur Begründung führte sie aus, in den 

Akten fehle jeder Hinweis auf eine Unfähigkeit der Beschwerdeführerin, einen 

Handrollstuhl alleine bedienen zu können. Im bidisziplinären Gutachten vom September 

2012 werde eine regelmässige körperliche Aktivität empfohlen. Folglich wäre es am 

sinnvollsten, wenn die Beschwerdeführerin sich möglichst nur mit dem Rollator 

fortbewegen würde.

B.c  Die Beschwerdeführerin liess am 2. November 2017 an ihrem Antrag festhalten 

(act. G 8). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 10).

Erwägungen

1. 

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1.1  Eine versicherte Person, die infolge einer Gesundheitsbeeinträchtigung für die 

Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die 

Selbstsorge kostspielige Geräte benötigt, hat gemäss dem Art. 21 Abs. 2 IVG im 

Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste einen Anspruch auf entsprechende 

Hilfsmittel. Die sogenannte leistungsspezifische Invalidität (vgl. Art. 4 Abs. 2 IVG) 

besteht in Bezug auf ein Hilfsmittel also in der Hilfsmittelbedürftigkeit der versicherten 

Person. Mit anderen Worten ist entscheidend, ob die versicherte Person für die 

Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die 

Selbstsorge auf ein Hilfsmittel angewiesen ist. Die im Art. 21 Abs. 2 IVG erwähnte Liste 

befindet sich im Anhang zur HVI (vgl. Art. 14 IVV). Diese sieht in den Ziff. 9.01 und 9.02 

unter bestimmten Voraussetzungen die leihweise Abgabe eines gewöhnlichen oder 

eines Rollstuhls mit einem Elektroantrieb und in der Ziff. 10.04 einen jährlichen 

Amortisationsbeitrag an ein Automobil vor. Anders als die Ziff. 9.01 und 9.02 ist die Ziff. 

10.04 mit einem Asterisk versehen, was gemäss dem Art. 2 Abs. 2 HVI bedeutet, dass 

ein Anspruch auf den Amortisationsbeitrag an ein Automobil nur besteht, wenn das 

Automobil für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im 

Aufgabenbereich, für die Schulung, für die Ausbildung oder für die funktionelle 

Angewöhnung benötigt wird. In Bezug auf sämtliche Hilfsmittel gilt, dass nur ein 

Anspruch auf eine einfache, zweckmässige und wirtschaftliche Ausführung besteht und 

dass die versicherte Person die durch eine andere Ausführung bedingten Mehrkosten 

selbst zu tragen hat (Art. 2 Abs. 4 HVI).

1.2  Die Beschwerdeführerin hat mit ihrem Gesuch vom 13. Dezember 2016 die 

Abgabe eine Rollstuhls im Sinne der Ziff. 9.01 f. Anh. HVI respektive die Vergütung der 

Kosten für ein Elektromobil vom Typ „Kyburz Classic Plus 30km/h“ beantragt. Dieses 

Gesuch ist in sich widersprüchlich, denn beim beantragten Elektromobil handelt es sich 

nicht um einen – handbetriebenen oder elektrisch angetriebenen – Rollstuhl, sondern 

um ein Elektromotorfahrzeug. Diese Widersprüchlichkeit lässt mehrere Varianten für die 

Interpretation des Leistungsbegehrens zu: Die Beschwerdeführerin könnte 

(fälschlicherweise) angenommen haben, das (bereits angeschaffte) Elektromobil falle in 

die Hilfsmittelkategorie „Rollstuhl“ im Sinne der Ziff. 9.01 f. Anh. HVI; sie könnte 

allerdings auch bloss versehentlich die falsche Hilfsmittelkategorie angegeben haben; 

oder sie könnte die Vergütung eines Teils der Kosten des bereits angeschafften 

Elektromobils im Sinne der sogenannten Austauschbefugnis – Elektromobil statt 

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Elektrorollstuhl – beantragt haben. Die vollständige Prüfung des Leistungsbegehrens 

respektive der infolge dieses Leistungsbegehrens ergangenen angefochtenen 

Verfügung erfordert eine Auseinandersetzung mit allen drei Interpretationsvarianten.

1.3  Ein – handbetriebener oder elektrisch angetriebener – Rollstuhl dient der 

Fortbewegung der versicherten Person bei einem Verlust der Gehfähigkeit. Er soll die 

versicherte Person also in die Lage versetzen, sich wie ein gesunder Fussgänger 

fortzubewegen. Das hier zur Diskussion stehende Elektromobil erfüllt augenscheinlich 

einen ganz anderen Zweck, denn es kann im Innern eines Hauses gar nicht benutzt 

werden und ausser Haus dient es der Überwindung langer Strecken. Es erreicht 

nämlich eine Maximalgeschwindigkeit von 30 km/h, was etwa der sechsfachen 

Geschwindigkeit eines Fussgängers entspricht. Folglich lässt es sich nicht der 

Hilfsmittelkategorie „Rollstuhl“ (Ziff. 9.01 und 9.02) zuordnen. Der Zweck des 

Elektromobils entspricht vielmehr jenem eines Automobils (Ziff. 10.04 Anh. HVI), das es 

– sowohl einer hilfsmittelbedürftigen als auch einer gesunden Person – ermöglicht, 

lange Strecken zu überwinden. Genau dafür hat sich die Beschwerdeführerin das 

Elektromobil denn auch angeschafft. Sie kann sich nämlich innerhalb ihrer Wohnung 

relativ frei bewegen und auch ausser Haus Gehstrecken bis maximal 100 Meter 

zurücklegen. Für längere Strecken benötigt sie einen Rollator. Das Elektromobil dient 

gemäss den Angaben des Hausarztes Dr. D.___ der Erweiterung des 

Bewegungsumfangs, beispielsweise der Überwindung der Strecke vom Wohnort nach 

E.___ (vgl. IV-act. 166). Auch die Weisung der Aufsichtsbehörde der 

Beschwerdegegnerin, die in der Rz. 2082 des Kreisschreibens über die Hilfsmittel 

durch die Invalidenversicherung (KHMI; bis 31. Dezember 2017 gültige Fassung) als 

Abgrenzungskriterium zwischen den Hilfsmittelkategorien Ziff. 9 Anh. HVI und Ziff. 10 

Anh. HVI für Elektrorollstühle eine Maximalgeschwindigkeit von 10 km/h vorgesehen 

hat, steht einer Qualifikation des von der Beschwerdeführerin angeschafften 

Elektromobils als Elektrorollstuhl im Sinne der Ziff. 9.02 Anh. HVI entgegen. Hinter der 

Wahl dieses Abgrenzungskriteriums dürfte nämlich die Überlegung gestanden haben, 

dass bei einer Maximalgeschwindigkeit von mehr als 10 km/h jedenfalls nicht mehr von 

einer blossen Wiederherstellung der Fähigkeit, sich als Fussgänger fortzubewegen, 

gesprochen werden kann, weshalb entsprechende Fahrzeuge nicht als Elektrorollstühle 

qualifiziert werden können. In der neusten Fassung der Rz. 2082 KHMI ist die 

Maximalgeschwindigkeit zwar auf 20 km/h erhöht worden, aber diese Anpassung ist 

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mit Blick auf den Sinn und Zweck der Ziff. 9 f. Anh. HVI problematisch, denn ein 

Elektrorollstuhl mit einer Maximalgeschwindigkeit von 20 km/h ersetzt augenscheinlich 

nicht nur eine verlorene Gehfähigkeit als Fussgänger, sondern dient zusätzlich auch der 

Überwindung von Distanzen, für die auch eine körperlich nicht eingeschränkte Person 

auf ein Fahrzeug zurückgreifen würde. Da das von der Beschwerdeführerin 

angeschaffte Elektromobil eine noch höhere Maximalgeschwindigkeit aufweist, könnte 

es selbst dann, wenn man sich am (aktuellen) Kriterium der Aufsichtsbehörde zur 

Abgrenzung zwischen Elektrorollstühlen und Automobilen orientieren würde, nicht als 

ein Elektrorollstuhl qualifiziert werden. Wenn das Gesuch vom 13. Dezember 2016 auf 

die Abgabe eines Elektrorollstuhls in Form des angeschafften Elektromobils abgezielt 

hat, ist es von der Beschwerdegegnerin also zu Recht abgewiesen worden, weil es sich 

beim angeschafften Elektromobil nicht um einen Elektrorollstuhl handelt.

1.4  Ein Amortisationsbeitrag von 3’000 Franken pro Jahr für ein Automobil setzt 

gemäss der Ziff. 10.04 Anh. HVI die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder eine Aus- 

oder Weiterbildung voraus. Die Beschwerdeführerin ist aber weder erwerbstätig noch 

befindet sie sich in einer Aus- oder Weiterbildung. Sie kann folglich keinen Anspruch 

auf einen Amortisationsbeitrag an ein Automobil haben. Wenn ihr Gesuch vom 13. 

Dezember 2016 auf einen solchen Amortisationsbeitrag abgezielt hat, ist es also 

ebenfalls zu Recht abgewiesen worden, weil die Beschwerdeführerin keinen Anspruch 

auf ein Hilfsmittel im Sinne der Ziff. 10.04 Anh. HVI hat.

1.5  Bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin einen Anspruch gestützt auf die 

sogenannte Austauschbefugnis hat. Hinter dieser Austauschbefugnis steht der 

Gedanke, dass eine versicherte Person, die sich ein im Sinne des Art. 21 IVG 

„luxuriöses“ Hilfsmittel anschafft, einen Anspruch auf eine Kostenbeteiligung der 

Invalidenversicherung haben soll, die jenem Betrag entspricht, den die 

Invalidenversicherung für dasselbe Hilfsmittel in einer einfachen und zweckmässigen 

Ausführung hätte bezahlen müssen. Die Austauschbefugnis will also nur eine 

Ungleichbehandlung von Versicherten, die sich mit einem einfachen und 

zweckmässigen Hilfsmittel begnügen (dessen Kosten vollständig von der 

Invalidenversicherung vergütet werden, sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind), und 

jenen Versicherten, die sich ein teureres – „luxuriöses“ – Hilfsmittel anschaffen, 

verhindern. Diesen Zweck kann die Austauschbefugnis nur erfüllen, wenn sich die 

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versicherte Person ein („luxuriöses“) Hilfsmittel anschafft, das zur selben Kategorie 

gehört respektive denselben Zweck erfüllt, wie das (einfache und zweckmässige) 

Hilfsmittel, auf das sie an sich einen Anspruch hätte. Die Austauschbefugnis würde in 

einer unzulässigen Weise „überstrapaziert“, wenn sie dazu dienen müsste, ein 

(„luxuriöses“) Hilfsmittel aus einer anderen Kategorie als jener mitzufinanzieren, zu der 

das Hilfsmittel gehört, auf das die versicherte Person an sich einen Anspruch hätte. 

Dadurch könnte die versicherte Person nämlich die Anspruchsvoraussetzungen für 

bestimmte Hilfsmittel unterlaufen, wie der vorliegende Fall exemplarisch zeigt. Wenn 

die Beschwerdeführerin sich nämlich den Betrag, der ihr möglicherweise für die 

Anschaffung eines Rollstuhls zur Verfügung stünde, benutzen könnte, um sich ein 

Elektromobil anzuschaffen, könnte sie dadurch eine Kostenbeteiligung der 

Invalidenversicherung an einem Automobil erwirken, obwohl sie die Voraussetzungen 

der Ziff. 10.04 Anh. HVI gar nicht erfüllt. Das wäre rechtsmissbräuchlich. Die 

Austauschbefugnis kann deshalb keinen „Sprung“ in eine andere Hilfsmittelkategorie 

erlauben. Die Beschwerdeführerin kann folglich auch im Sinne der Austauschbefugnis 

keinen Anspruch auf eine Kostenbeteiligung der Invalidenversicherung am bereits 

angeschafften Elektromobil haben. Auch wenn ihr Gesuch vom 13. Dezember 2016 

entsprechend zu interpretieren wäre, würde sich die Abweisung des 

Leistungsbegehrens als rechtmässig erweisen. Damit erweist sich die angefochtene 

Verfügung unabhängig von der richtigen Interpretation des Begehrens vom 13. 

Dezember 2016 als rechtmässig, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

1.6  Im Sinne eines obiter dictum ist darauf hinzuweisen, dass es der 

Beschwerdeführerin unbenommen ist, die Abgabe eines Hand- oder Elektrorollstuhls 

zu beantragen. Dafür müsste sie ein entsprechendes Gesuch bei der 

Beschwerdegegnerin stellen. Diese hätte für die Prüfung eines solchen 

Leistungsbegehrens medizinische Abklärungen bezüglich der Gehfähigkeit der 

Beschwerdeführerin zu tätigen, denn die Angaben in den bisherigen Akten dürften die 

Beantwortung der Frage nach der Gehfähigkeit der Beschwerdeführerin nicht mit dem 

erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erlauben.

2. 

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Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 20. April 2017 ist abzuweisen. Die 

Gerichtskosten sind der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Sie sind 

durch den von ihr geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Die unterliegende 

Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. 

Die Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen; diese 

sind durch den von ihr geleisteten Kostenvorschuss von 600 Franken gedeckt.

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