# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dde81df1-8a07-5b43-8534-8bd37b4af73f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.09.2010 D-2516/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2516-2010_2010-09-20.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2516/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;
Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.

A._______, geboren _______, Serbien, alias 
B._______, geboren _______, Jugoslawien, alias 
C._______, geboren _______, Jugoslawien, und deren 
Kind D._______, geboren _______, Serbien, alias 
E._______ geboren _______, Republik Kosovo,
beide vertreten durch ass. iur. Katrin Napierkowski, 
Rechtsanwältin, 
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
24. Februar 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2516/2010

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  die  Beschwerdeführerin (Mutter) 
ihren Heimatstaat  am 27. Januar  2008 und gelangte  am 29. Januar 
2008  illegal  in  die  Schweiz,  wo  sie  am  selben  Tag ein  Asylgesuch 
stellte.  Am 7. März  2008  fand  im Transitzentrum F._______ die  Be-
fragung  zur  Person (BzP)  statt. Am 27. August  2008 wurde die  Be-
schwerdeführerin direkt zu ihren Asylgründen angehört. 

B.

Zur  Begründung ihres Asylgesuches machte die  Beschwerdeführerin 
im  Wesentlichen  geltend,  ihr  Ehemann  sei  im  Jahr  2003  an  einem 
Herzinfarkt  gestorben.  Daraufhin  hätte  sie  dessen  jüngeren  Bruder 
heiraten  sollen,  doch  sie  beide  seien  dagegen  gewesen.  Die  Be-
schwerdeführerin sei zu ihrer Familie zurückgekehrt, welche sich fort -
an um ihren Unterhalt gekümmert habe. Ihre Tochter G._______ habe 
sie  bei  der  Familie  ihres  verstorbenen  Ehemannes  zurücklassen 
müssen.  Sie  habe  geglaubt,  dass  sie  ihre  Tochter  zu  sich  hätte 
nehmen können,  doch die  Schwiegereltern  hätten das nicht  erlaubt. 
Am Anfang hätten sie ihr ihre Tochter noch zu Besuch gebracht. In der 
letzten Zeit immer seltener. Das letzte Mal habe sie zwei Wochen bei 
ihr  bleiben  dürfen.  Als  die  Schwiegereltern  ihre  Tochter  wieder 
abgeholt hätten, sei sie sehr traurig gewesen. Deshalb habe sie eine 
Freundin  besucht.  Auf  dem  Heimweg  sei  sie  unterwegs  von  zwei 
maskierten  Personen  angegriffen,  mit  dem  Messer  bedroht  und  in 
einem nahe  gelegenen  verlassenen  Haus  vergewaltigt  worden. Man 
habe ihr  gesagt,  sie müsse gehen, weil  es in Kosovo für  sie keinen 
Platz mehr gebe. Dies habe sich etwa zwei Monate vor dem Neujahr 
2007 zugetragen. Ihre  Eltern  hätten von diesem Vorfall  erfahren. Ihr 
Vater habe gemeint, sie könne aus Gründen der Familienehre nicht in 
Kosovo bleiben; ausserdem drohe ihr dort weiterhin Gefahr. Der Polizei 
habe sie die Vergewaltigung nicht gemeldet.

C.
Am 2. November  2009  brachte  die  Beschwerdeführerin ihre  Tochter 
D._______ in der Schweiz zur Welt.

Seite 2

D-2516/2010

D.

D.a Mit Verfügung vom 24. Februar 2010 – eröffnet am 15. März 2010 
– lehnte das BFM das Asylgesuch der  Beschwerdeführerin und ihrer 
Tochter D._______ ab und ordnete den Wegweisungsvollzug der  Be-
schwerdeführerinnen aus der Schweiz an.

D.b Zur  Begründung  wurde  im  Wesentlichen  ausgeführt,  die  Vor-
bringen  der  Beschwerdeführerin hielten  den  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftigkeit  gemäss  Art.  7  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998 
(AsylG, SR 142.31)  nicht stand. Vorbringen seien insbesondere dann 
unglaubhaft,  wenn  sie  in  wesentlichen  Punkten  der  allgemeinen 
Lebenserfahrung oder der Logik des Handelns widersprechen würden, 
oder  wenn  im  Verlauf  des  Asylverfahrens  zu  wesentlichen  Punkten 
unterschiedliche Angaben gemacht würden. 

Die  Beschwerdeführerin habe bei der Anhörung geltend gemacht, sie 
habe nach dem Besuch bei ihrer  Freundin eine Abkürzung zu ihrem 
Haus genommen. Dabei  sei  sie in  einer Garage überfallen sowie im 
benachbarten  Haus  von  zwei  unbekannten  Männern  vergewaltigt 
worden  (vgl.  Aktenstück  A11/  S.  9  ff.).  Die  Schilderungen  der  Be-
schwerdeführerin könnten  jedoch  nicht  überzeugen.  Es  sei  nämlich 
unwahrscheinlich,  dass  die  Männer  in  der  Garage  auf  sie  gewartet 
hätten,  da  sie  nicht  hätten  wissen  können,  dass  sie  die  Abkürzung 
wählen würde. Ebensowenig sei  es wahrscheinlich,  dass sie für  den 
Überfall einen Ort aussuchen würden, der unmittelbar an ihren elter-
lichen Hof  grenze (vgl. A11/  S. 10). Überdies  sei  gemäss den Aus-
sagen der Beschwerdeführerin die ganze Strasse, in der sich der Vor-
fall  ereignet  habe,  hauptsächlich  von  ihrer  Verwandtschaft  bewohnt, 
was ihr gewissermassen einen zusätzlichen Schutz gewährleiste (vgl. 
a.a.O).  Des  Weiteren  könne  nicht  geglaubt  werden,  dass  die  Be-
schwerdeführerin von  den  beiden  Männern  von  der  Garage  in  das 
leerstehende Haus gebracht  worden sei,  da diese bei  einer solchen 
Handlung  hätten  fürchten  müssen,  durch  den  dabei  möglicherweise 
entstehenden Lärm die Aufmerksamkeit der Anwohner zu wecken. Es 
sei zweifelhaft, ob die  Beschwerdeführerin in der Dunkelheit tatsäch-
lich  habe  erkennen  können,  dass  sich  die  Vergewaltiger  mit  einer 
schwarzen Frauenstrumpfhose maskiert haben sollen (vgl. A11/ S. 11). 
Nicht zuletzt könne nicht geglaubt werden, dass sich die Beschwerde-
führerin nicht  einmal  an den genauen Monat  der  Vergewaltigung er-
innern  könne  (vgl.  A1/  S.  5;  A11/  S.  9).  Beim  geschilderten  Vorfall 
handle  es  sich  nämlich  um  einschneidende  Erlebnisse,  die 

Seite 3

D-2516/2010

dramatische Auswirkungen auf das Leben der Betroffenen hätten. Es 
sei  davon  auszugehen,  dass  solche  einschneidenden  Vorfälle  in 
Erinnerung haften blieben. Im Übrigen habe die  Beschwerdeführerin 
etwas  später  behauptet,  sie  erinnere  sich  an  alles  und  könne  nie 
etwas  davon  vergessen  (vgl.  A11/  S.  12).  Auch  habe  die 
Beschwerdeführerin bei der BzP zu Protokoll gegeben, sie habe beim 
Angriff  geschrien (vgl. A1/ S. 5),  hingegen habe sie bei  der direkten 
Anhörung erklärt,  sie  habe nicht  schreien können, weil  man ihr  den 
Mund zugehalten habe (vgl. A11/ S. 12). Weiter habe sie bei der BzP 
ausgesagt, nur ihre Eltern hätten von der Vergewaltigung gewusst (vgl. 
A1/ S. 5), und bei der direkten Anhörung behauptet, ihre ganze Familie 
sei darüber informiert gewesen (vgl. A11/ S. 15). 

Aufgrund der aufgeführten Unstimmigkeiten müsse an den Aussagen 
der  Beschwerdeführerin gezweifelt  werden. Es  werde  angenommen, 
dass ihre Asylangaben auf eine konstruierte Geschichte abstellten.

E.

E.a Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 14. April 
2010 liessen die Beschwerdeführerinnen folgende Anträge stellen:

"1. Die Verfügung des Bundesamtes für Migration vom 24. Februar 
2010 sei aufzuheben und die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerde-
führerin anzuerkennen.

2. Eventualiter  sei  ein  Gutachten  zu  erstellen,  aufgrund  dessen 
die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin festzustellen ist.

3. Eventualiter  sei  die  Ausreisefrist  um  sechs  Monate  zu  ver-
längern.

4. Es sei die aufschiebenden Wirkung anzuordnen, sofern sie dem 
Rechtsmittel von Gesetzes wegen ohnehin nicht schon zukommt.

5. Es  sei  der  Beschwerdeführerin die  ungeteilte,  unentgeltliche 
Rechtspflege  zu  gewähren  und  in  der  Vertretung  der  Unter-
zeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gewähren.

6. Unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolge  zu  Lasten  des  Be-
schwerdegegners." 

Seite 4

D-2516/2010

E.b Mit Eingabe vom 15. April  2010 reichte die Rechtsvertreterin die 
Begründung der Eventualanträge nach.

F.

F.a Mit  Zwischenverfügung  vom 22. April  2010  teilte  der  zuständige 
Instruktionsrichter  den  Beschwerdeführerinnen  mit,  sie  könnten  den 
Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig teilte er 
den  Beschwerdeführerinnen mit,  dass das Bundesverwaltungsgericht 
im vorliegenden Fall  eine Motivsubstitution in Betracht ziehe und er-
wäge,  auch  die  Asylrelevanz  der  Vorbringen  zu  prüfen.  Den  Be-
schwerdeführerinnen  werde  diesbezüglich  das  rechtliche  Gehör  ge-
währt und sie erhielten die Gelegenheit, sich darüber bis zum 7. Mai 
2010 vernehmen zu lassen. Im Unterlassungsfall werde aufgrund der 
Akten entschieden. Die Eventualanträge sowie die Gesuche um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren  (VwVG,  SR  172.021)  sowie  der  unentgeltlichen 
Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wurden abgewiesen 
und die  Beschwerdeführerinnen unter  Hinweis  auf  die  Säumnisfolge 
zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 600.-- bis 
zum 7. Mai 2010 aufgefordert.

F.b Die  Beschwerdeführerinnen  leisteten  den  einverlangten  Kosten-
vorschuss am 5. Mai 2010 fristgerecht.

F.c Mit  Eingabe  vom  7.  Mai  2010  liessen  sich  die  Beschwerde-
führerinnen fristgerecht vernehmen. 

Dabei machten sie im Wesentlichen geltend, die  Beschwerdeführerin 
(Mutter)  habe  die  Vergewaltigung  bei  der  Polizei  nicht  zur  Anzeige 
gebracht, da es in ihrem Kulturkreis, in dem eine Vergewaltigung einer 
Frau  eine  Schande  für  die  ganze  Familie  darstelle,  unzumutbar  er-
scheine,  eine  solche  Anzeige  zu  erstatten.  Obwohl  sie  die  Ver-
gewaltigung nicht zur Anzeige gebracht habe, könne den Sicherheits-
kräften  im  Kosovo  sehr  wohl  vorgeworfen  werden,  dass  sie  nicht 
willens und nicht in der Lage seien, der Beschwerdeführerin Schutz zu 
gewähren. Dies aufgrund der Tatsache, dass eine präventive Sicher-
heitsgewährung, in einem Land in dem das Leben und die körperliche 
Unversehrtheit  einer  Frau  weniger  wiegen  würden  als  Traditionen, 
Bräuche  sowie  die  Familienehre,  nicht  gewährt  werden  könne. 
Gemäss Art. 3 AsylG sei den frauenspezifischen Gründen Rechnung 

Seite 5

D-2516/2010

zu  tragen,  was  insbesondere  Zwangsheirat,  Vergewaltigung  und 
Genitalverstümmelung  beinhalte.  Im  vorliegenden  Fall  sei  die  Be-
schwerdeführerin von  zwei  maskierten  Männern  überfallen  und  ver-
gewaltigt  worden,  da  sie  sich  durch  ihr  Verhalten  den  moralisch-
ethischen  Wertvorstellungen  ihres  Heimatlandes  widersetzt  habe, 
indem  sie  nicht  den  Bruder  ihres  verstorbenen  Ehemannes  nach 
dessen  Tod  geehelicht  und  sich  nicht  damit  habe  abfinden  wollen, 
dass  sie  ihre  Tochter  nicht  hätte  zu  sich  nehmen können. Bei  ihrer 
Rückkehr  bestünde  somit  die  sehr  grosse  Gefahr,  Opfer  eines 
Tötungsdeliktes  oder  einer  erneuten  Vergewaltigung  zu  werden. 
Ausserdem  könnten  die  Sicherheitskräfte  keinen  adäquaten  Schutz 
davor gewähren, dass die Beschwerdeführerin verfolgt werde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asyls end-
gültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1  AsylG,  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52  VwVG).  Die  Beschwerde-
führerinnen sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
und  haben  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  be-
ziehungsweise  Änderung;  sie  sind  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten.

Seite 6

D-2516/2010

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe vom 14. April 2010 sind 
nicht geeignet,  eine Änderung der vorinstanzlichen Verfügung zu be-

Seite 7

D-2516/2010

wirken. Der Argumentation des BFM werden keine stichhaltigen und 
substanziierten  Gründe  entgegengesetzt.  Eine  diesbezügliche  Aus-
einandersetzung  unterbleibt  zwar  nicht,  doch  vermögen  die  Aus-
führungen  der  Beschwerdeführerin die  substanziiert  vorgebrachten 
und  einwandfrei  nachvollziehbaren  Erwägungen des  BFM nicht  um-
zustossen.  Für  das  Bundesverwaltungsgericht  besteht  keine  Ver-
anlassung, nach Überprüfung der Akten die Erwägungen des BFM zu 
beanstanden. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann daher auf die 
diesbezüglich  zutreffenden  Ausführungen  in  der  angefochtenen  Ver-
fügung verwiesen werden. 

5.2 Mit  Zwischenverfügung  vom  22.  April  2010  wurde  den  Be-
schwerdeführerinnen mitgeteilt,  dass  das  Bundesverwaltungsgericht 
im vorliegenden Fall  eine Motivsubstitution in Betracht ziehe und er-
wäge,  auch  die  Asylrelevanz  der  Vorbringen  zu  prüfen.  Den  Be-
schwerdeführerinnen  wurde  diesbezüglich  das  rechtliche  Gehör  ge-
währt und sie replizierten fristgerecht. Dabei hielten sie unter anderem 
fest, obwohl die Beschwerdeführerin die Vergewaltigung nicht zur An-
zeige  gebracht  habe,  könne  den  Sicherheitskräften  sehr  wohl  vor-
geworfen werden,  dass  sei  nicht  willens und in  der  Lage seien,  der 
Beschwerdeführerin Schutz zu gewähren. In einem Land, in dem das 
Leben und die körperliche Unversehrtheit  einer Frau weniger wiegen 
würden als  Traditionen,  Bräuche sowie die Familienehre,  könne eine 
präventive Sicherheitsgewährung nicht gewährt werden.

5.3 Nach  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  ist  davon 
auszugehen,  dass  die  kosovarischen  Behörden  der  Beschwerde-
führerin vor allfälligen Behelligungen von dritter Seite in genügendem 
Umfange Schutz gewähren könnten und würden, so dass sie nicht auf 
subsidiären  Schutz  angewiesen  ist.  Bezeichnenderweise  räumt  die 
Beschwerdeführerin sogar ein, dass sie die kosovarischen Behörden 
gar nicht um Schutz ersucht hat, da sie ihr den Schutz nicht gewähren 
könnten.  Sie  beansprucht  demnach  sinngemäss  eine  absolute  Si-
cherheit, eine faktische Garantie für langfristigen individuellen Schutz. 
Keinem Staat  gelingt  es  jedoch,  die  absolute  Sicherheit  aller  seiner 
Bürger jederzeit und überall zu garantieren (vgl. Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2006 Nr. 18 E. 10.3,  wo festgehalten wird,  ein vom Heimatstaat  ge-
währter  "genügender Schutz",  also einer,  der  die subsidiäre Schutz-
gewährung durch den Zielstaat überflüssig macht, sei dann gegeben, 
wenn eine funktionierende und effiziente Schutz-Infrastruktur zur Ver-
fügung stehe; zu denken sei  dabei  in erster Linie staatliche Organe, 

Seite 8

D-2516/2010

die  polizeiliche  Aufgaben  wahrnehmen,  und  an  ein  Rechts-  und 
Justizsystem,  eine  effektive  Strafverfolgung  ermöglicht.  Die 
Inanspruchnahme eines solchen innerstaatlichen Schutzsystems muss 
dem Betroffenen einerseits objektiv zugänglich sein (unabhängig vom 
Geschlecht, von der Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen 
Minderheit  etc.).  Andererseits  muss  sie  für  den  Schutzbedürftigen 
auch individuell zumutbar sein, was beispielsweise dann zu verneinen 
ist,  wenn  der  Betroffene  sich  mit  einer  Strafanzeige  der  konkreten 
Gefahr  weiterer  (oder  anderer)  Verfolgungsmassnahmen  aussetzen 
würde. Zweifellos ist ein solcher Schutz durch Kosovo im vorliegenden 
Fall gegeben:

Kosovo hat  am 17. Januar  2008 die  Unabhängigkeit  erklärt.  Seither 
haben zahlreiche Mitglieder der Europäischen Union (EU) sowie weite-
re Staaten Kosovo anerkannt. Die Schweiz hat  dies am 27. Februar 
2008  getan.  Gemäss  der  neuen  kosovarischen  Verfassung  ist  auch 
nach  dem  Statuswechsel  eine  internationale  zivile  und  militärische 
Präsenz  vorgesehen.  Die  UNO-Verwaltung  (UNMIK)  wird  sukzessiv 
von  der  EU-Mission  abgelöst.  Internationale  Sicherheitskräfte  sowie 
der Kosovo Police Service (KPS) garantieren heute noch die Sicher-
heit. So ist es jeder Person in Kosovo möglich, bei den Behörden An-
zeige zu erstatten und Schutz anzufordern. Auch sind die Behörden im 
Kosovo  schutzwillig  und  -fähig  und  Ermittlungen  werden  auf-
genommen. 

5.4 Im  Übrigen  hat  der  Bundesrat  mit  Bundesratsbeschluss  vom 6. 
März 2009 Kosovo als verfolgungssicheren Staat ("Safe Country") be-
zeichnet. Dieser Beschluss trat am 1. April 2009 in Kraft. Massgebliche 
Kriterien  für  die  Bezeichnung eines Staates  als  "Safe  Country"  sind 
insbesondere  die  Einhaltung  der  Menschenrechte  sowie  die  An-
wendung  internationaler  Konventionen  im  Menschenrechts-  und 
Flüchtlingsbereich (siehe auch nachfolgend E.7.3 in fine).

5.5 Darüber  hinaus sind die  Beschwerdeführerinnen Angehörige der 
albanischen  Mehrheitsethnie  in  Kosovo  und  somit  keinen  Be-
nachteiligungen gestützt auf ihre ethnische Zugehörigkeit ausgesetzt.

5.6 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 
weiteren Ausführungen in der Eingabe der Beschwerdeführerinnen im 
Einzelnen  einzugehen,  da  sie  am  Ergebnis  der  vorgenommenen 
Würdigung nichts zu ändern vermögen. Es besteht deshalb kein An-
lass, das beantragte Gutachten zu bestellen.

Seite 9

D-2516/2010

5.7 Somit  gelingt  es  der  Beschwerdeführerin nicht,  die  Flüchtlings-
eigenschaft  nachzuweisen  oder  zumindest  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführerinnen verfügen weder über eine ausländer-
rechtliche  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Er-
teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht an-
geordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent -
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

Seite 10

D-2516/2010

28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101),  Art. 3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  den  Be-
schwerdeführerinnen nicht gelungen ist,  eine asylrechtlich erhebliche 
Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in 
Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  der  Beschwerdeführerinnen  in  den  Heimatstaat ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  der  Beschwerde-
führerinnen noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den 
Fall  einer  Ausschaffung  in  den Heimatstaat dort  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  ver-
botenen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wären.  Gemäss  Praxis 
des Europäischen Gerichtshofes für  Menschenrechte  (EGMR) sowie 
jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  müssten  die  Beschwerde-
führerinnen eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaub-
haft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder un -
menschliche  Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EGMR,  [Grosse 
Kammer],  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom  28. Februar  2008,  Be-
schwerde  Nr. 37201/06,  §§ 124-127,  mit  weiteren  Hinweisen).  Auch 
die  allgemeine  Menschenrechtssituation  im  Heimatstaat lässt  den 
Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  klarerweise  nicht  als 
unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-
weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Be-
stimmungen zulässig.

Seite 11

D-2516/2010

Insbesondere hat sich der Kosovo, dessen Unabhängigkeitserklärung 
vom  17.  Februar  2008  von  der  Schweiz  am  27.  Februar  2008  an-
erkannt wurde, dazu verpflichtet, sämtliche Verträge und Absprachen 
vollumfänglich zu erfüllen, die sich aus dem "Umfassenden Vorschlag 
zur Regelung des Kosovostatus" des Sondergesandten des UNO-Ge-
neralsekretärs für den Prozess zur Bestimmung des künftigen Status 
des Kosovo ergeben. Es sind deshalb keine erheblichen Hinweise auf 
ein  landes-  oder  völkerrechtlich  abgestütztes  spezifisches  Schutz-
bedürfnis der Beschwerdeführerinnen ersichtlich.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.5

7.5.1 Weder  die  im  Heimatstaat  der  Beschwerdeführerinnen 
herrschende politische Situation noch andere Gründe sprechen gegen 
die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Kosovo. Gemäss der 
kosovarischen Verfassung, welche am 15. Juni 2008 in Kraft trat, ist in 
Kosovo  auch  weiterhin  eine  internationale  zivile  und  militärische 
Präsenz vorgesehen. Somit ist  von keiner konkreten Gefährdung der 
Bevölkerung in Kosovo im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG auszugehen 
(vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  E-3631/2010  vom  26. 
August 2010).

7.5.2 Demnach ist  es den Beschwerdeführerinnen aufgrund der vor-
gehenden  Erwägungen  zumutbar,  sich  wieder  in  Kosovo  niederzu-
lassen. Die gemäss  Aktenlage  offensichtlich  gesunde  Beschwerde-
führerin (Mutter) hat in ihrer Heimat einen dreimonatige Ausbildung als 
Schneiderin absolviert. Ihren eigenen Angaben zufolge wurden sie und 
ihr  Ehemann  während  ihrer  Ehe  von  dessen  Vater  und  Bruder 
finanziell  unterstützt (vgl. A11/19 S. 4 F. 31). Nach dessen Tod seien 
ihre Brüder und ihr Vater finanziell für sie aufgekommen (vgl. A11/19 
S. 7  F. 69).  Schwierigkeiten  habe  es  deswegen  nie  gegeben  (vgl. 
A11/19 S. 7 F. 71). Sie verfügt demnach in ihrer Heimatland über ein 
soziales Beziehungsnetz,  welches ihr  bei einer Reintegration,  soweit 

Seite 12

D-2516/2010

erforderlich,  behilflich sein könnte. Nach dem Gesagten erweist  sich 
der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

7.6 Schliesslich  obliegt  es den Beschwerdeführerinnen,  sich bei  der 
zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu be-
stätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  An-
ordnung der  vorläufigen Aufnahme ausser  Betracht  (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  den  Be-
schwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG),  auf 
insgesamt  Fr.  600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  und  mit  dem  am 
5. Mai  2010 geleisteten Kostenvorschuss in  derselben Höhe zu ver-
rechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 13

D-2516/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  den  Beschwerde-
führerinnen  auferlegt  und  mit  dem  am  5.  Mai  2010  geleisteten 
Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerinnen (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N  _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- (die zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Ulrike Raemy

Versand: 

Seite 14