# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 85160249-46a9-57da-bb6e-3195e17609ba
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.03.2007 D-5233/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5233-2006_2007-03-30.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5233/2006
{T 0/2}

Urteil vom 30. März 2007

Mitwirkung: Richter Daniel Schmid, Maurice Brodard, Walter Lang
Gerichtsschreiber Weber

A._______, Angola,
vertreten durch B._______,

Beschwerdeführerin

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 29. Juni 2006 i.S. Aufhebung vorläufige Aufnahme

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  die  Beschwerdeführerin  zusammen mit  ihrer  Mutter  und  zwei  Geschwistern  am 
7. November  2003 auf  dem Luftweg über  den Flughafen von Luanda Richtung Italien 
ausreiste  und  von  dort  herkommend  am  12.  November  2003  illegal  in  die  Schweiz 
einreiste, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass  das  Asylverfahren  der  damals  minderjährigen  Beschwerdeführerin  bis  zum 
vorliegenden  Verfahren  (Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme)  zusammen  mit 
demjenigen der Mutter und Geschwister (D-5234/2006) beurteilt wurde,

dass  das  Urteil  hinsichtlich  der  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  im  Falle  der 
Beschwerdeführerin  zum  gleichen  Zeitpunkt  ergeht,  wie  dasjenige  hinsichtlich  der 
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme im Falle der Mutter und Geschwister,

dass  beide  Parteien  (Beschwerdeführerin/Mutter  und  Geschwister)  dieselbe 
Rechtsvertreterin bevollmächtigt haben,

dass  es  sich  bei  dieser  Sachlage  rechtfertigt,  hinsichtlich  der  Prozessgeschichte  im 
ursprünglichen  Asylverfahren  der  Beschwerdeführerin  auf  diejenige  ihrer  Mutter  und 
Geschwister zu verweisen,

dass das BFM der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 2. Juni 2006 das rechtliche 
Gehör  zur  beabsichtigten  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  und  Gelegenheit  zur 
Stellungnahme gewährte,

dass das Bundesamt darin in materieller Hinsicht ausführte, die vorläufige Aufnahme sei 
zum damaligen Zeitpunkt zusammen mit ihrer Familie (Mutter und Geschwister) verfügt 
worden,  da  das  Alter  ihres  Bruders  C._______  zu  diesem  Zeitpunkt  einer  Rückkehr 
entgegen gestanden habe,  nachdem dieser zwischenzeitlich indessen sechs Jahre alt 
geworden sei und weil sich die Lage in Luanda weiter stabilisiert  habe, erscheine der 
Vollzug der Wegweisung nach Angola heute zumutbar,

dass die Beschwerdeführerin am 20. Juni 2006 eine Stellungnahme einreichen liess,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  29.  Juni  2006  -  eröffnet  am  4.  Juli  2006  -  die  mit 
Verfügung  vom  30. September  2004  angeordnete  vorläufige  Aufnahme  der 
Beschwerdeführerin  aufhob  und  sie  -  unter  Androhung  von  Zwangsmitteln  im 
Unterlassungsfall - aufforderte, die Schweiz bis zum 25. September 2006 zu verlassen,

dass zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt  wurde,  die Beschwerdeführerin  sei 
gemäss eigenen Angaben in Luanda geboren, habe dort bis zur Ausreise zusammen mit 
ihren Eltern und Geschwistern gelebt und die Schule besucht,

dass die Erwägungen der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) in ihrem Urteil 
vom  24. September  2004,  wonach  aufgrund  der  Angaben  der  Mutter  der 
Beschwerdeführerin für die Familie der Vollzug der Wegweisung grundsätzlich zumutbar 
sei, auch für die Beschwerdeführerin gelten würden,

dass die Beschwerdeführerin deshalb in der Lage sei, in Luanda wieder Fuss zu fassen 
und mit Mithilfe ihres Vaters und ihrer Verwandtschaft  für sich eine Existenzgrundlage 
aufzubauen,

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dass die beruflichen und wirtschaftlichen Perspektiven bei der Beschwerdeführerin somit 
nicht schlechter als diejenigen der ansässigen Bevölkerung erscheinen würden,

dass die Wiedereingliederung in Angola zudem im Rahmen der Rückkehrhilfe erleichtert 
werden könne,

dass der Vollzug der Wegweisung heute zulässig, zumutbar und möglich sei,  so dass 
die  vorläufige  Aufnahme  gestützt  auf  Art.  14b  Abs.  2  des  Bundesgesetzes  über 
Aufenthalt  und Niederlassung der Ausländer  vom 26.  März 1931 (ANAG, SR 142.20) 
aufzuheben sei,

dass die Beschwerdeführerin mit Beschwerde vom 29. Juli 2006 (Poststempel) bei der 
ARK  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolge  die  Aufhebung  der  angefochtenen 
Verfügung,  die  Feststellung  der  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  und  die 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  über  das  Verwaltungsverfahren  vom  20.  Dezember  1968  (VwVG, 
SR 172.021),  insbesondere  den Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses, 
beantragen liess,

dass  ferner  in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  um  Ansetzung  einer  Frist  zur 
Beschwerdeergänzung ersucht wurde,

dass  mit  Zwischenverfügung  vom  4.  August  2006  das  Gesuch  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  abgewiesen  und  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses verzichtet wurde, da das Sicherheitskonto der Beschwerdeführerin 
(Art. 86  des  Asylgesetzes  vom  26.  Juni  1998  [AsylG,  SR  142.31]) einen  die 
mutmasslichen Verfahrenskosten übersteigenden Saldo aufweist,

dass das Gesuch um Ansetzung einer Frist  zur  Beschwerdeergänzung  unter  Hinweis 
auf Art. 32 Abs. 2 VwVG abgewiesen wurde,

dass  die  Beschwerdeführerin  am  25.  August  2006  eine  als  „Beschwerdeergänzung“ 
bezeichnete Eingabe einreichen liess,

dass  das  BFM in  seiner  Vernehmlassung  vom 20.  Oktober  2006  die  Abweisung  der 
Beschwerde beantragte,

dass  mit  Zwischenverfügung  vom  25.  Oktober  2006  der  Beschwerdeführerin  die 
Vernehmlassung des BFM zur Replik zugestellt wurde,

dass  die  Beschwerdeführerin  am  3.  November  2006  ihre  Stellungnahme  hierzu 
einreichen liess,

und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
(Art.  5  VwVG)  des  BFM  entscheidet  (Art.  105  AsylG  i.V.m.  Art.  31  -  34  des 
Bundesgesetzes  über  das  Bundesverwaltungsgericht  vom  17.  Juni  2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art.  83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgesetzes  über  das  Bundesgericht  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

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dass das Bundesverwaltungsgericht die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der 
ARK hängigen Rechtsmittel übernimmt und dabei das neue Verfahrensrecht anwendet 
(Art. 53 Abs. 2 VGG),

dass  die  Beschwerdeführerin  durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  ist,  ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung  hat  und 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 
VwVG),

dass  somit  auf  ihre  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde  einzutreten  ist 
(Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 ff. VwVG),

dass  mit  Beschwerde  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  unrichtige  oder 
unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die 
Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass eine in Anwendung von Art.  44 Abs. 2 AsylG angeordnete  vorläufige  Aufnahme 
aufzuheben  ist,  wenn  sich  der  Vollzug  als  zulässig,  zumutbar  und  möglich  erweist 
(Art. 14b Abs. 2 ANAG),

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung der 
völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz (Art. 3 der Konvention vom 4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten:  Europäische Menschen-
rechtskonvention [EMRK, SR 0.101] Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 
über die Rechtstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) und der Bestimmungen von 
Art. 5  Abs. 1  AsylG  sowie  Art.  25  Abs.  2  und  3  der  Bundesverfassung  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999 (BV, SR 101) zulässig ist,  da 
die Beschwerdeführerin - wie rechtskräftig festgestellt wurde - die Flüchtlingseigenschaft 
nicht  erfüllt  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Behandlung 
ersichtlich sind, die der Beschwerdeführerin in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass  das  BFM  in  der  angefochtenen  Verfügung  ausführlich  darlegt,  weshalb  es  die 
Voraussetzungen  für  einen  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführerin  nach 
Angola  unter  dem  Zumutbarkeitsaspekt  als  für  gegeben  erachtet,  und  vor  diesem 
Hintergrund  die  mit  Verfügung  vom  30.  September  2004  angeordnete  vorläufige 
Aufnahme der Beschwerdeführerin in der Schweiz aufhob,

dass sich die vorinstanzlichen Erwägungen als zutreffend erweisen und zur Vermeidung 
von Wiederholungen auf  die  nicht  zu beanstandenden Ausführungen des BFM in der 
angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann,

dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin in der Rechtsmitteleingabe, welche sich im 
Übrigen  kaum  von  derjenigen  ihrer  Mutter  und  Geschwister  unterscheidet,  nicht 
geeignet  sind,  eine  Änderung  der  angefochtenen  Verfügung  zu  bewirken,  zumal  der 
Argumentation der Vorinstanz keine stichhaltigen Gründe entgegen gesetzt werden,

dass daran auch die Ausführungen in der „Beschwerdeergänzung“ nichts ändern, zumal 
sich  diese  grundsätzlich  an  den  Vorbringen  in  der  Rechtsmitteleingabe  orientieren, 
weiter nicht über Allgemeinplätze hinausgehen und kaum konkret auf die Situation der 
Beschwerdeführerin Bezug nehmen,

dass  hinsichtlich  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  der  Beschwerdeführerin 
nach Angola demnach vorab auf die Ausführungen in dem ihre Mutter und Geschwister 
betreffenden Urteil zu verweisen ist (gleicher Urteilszeitpunkt, gleiche Rechtsvertreterin),

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dass ergänzend lediglich darauf hinzuweisen ist, dass die mittlerweile volljährige, über 
eine  solide  Schulbildung  verfügende  und  -  soweit  aktenkundig  -  gesunde 
Beschwerdeführerin  im  Falle  einer  Rückkehr  in  ihr  Heimatland  nicht  auf  sich  alleine 
gestellt sein wird,

dass  die  von  der  Beschwerdeführerin  in  der  Schweiz  gesammelten  Erfahrungen  im 
Erwerbsleben  und  das  vorhandene  Beziehungsnetz  in  Angola  ihrer  Reintegration 
zweifelsohne von Nutzen sein dürften,

dass das wiederholte Vorbringen auf Beschwerdestufe, wonach die Beschwerdeführerin 
mit ihren 19 Jahren aufgrund der schwierigen Lebensumstände in Angola grosse Gefahr 
liefe, ihren Unterhalt  und denjenigen der Familie durch Prostitution zu verdienen, eine 
blosse respektive nicht relevante Mutmassung darstellt,

dass nach dem Gesagten keine Gründe ersichtlich sind, die gegen die Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs nach Angola sprechen,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführerin  auch  als  möglich  zu 
bezeichen  ist,  da  keine  praktischen  Hindernisse  erkennbar  sind,  die  einer  Rückkehr 
entgegenstehen würden,

dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene 
Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder 
unvollständig  feststelle  oder  unangemessen  sei  (vgl.  Art.  106  AsylG),  weshalb  die 
Beschwerde abzuweisen ist,

dass bei diesem Verfahrensausgang die Kosten des Verfahrens der Beschwerdeführerin 
aufzuerlegen  sind  (Art.  63  Abs.  1  VwVG)  und  diese  grundsätzlich  auf  Fr. 600.-- 
festzulegen wären (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 
2006 [VGKE, SR 173.320.2]),

dass  vorliegend  die  Verfahrenskosten  indessen  aufgrund  des  engen  Familien-  und 
Sachzusammenhangs  mit  dem  Verfahren  der  Mutter/Geschwister  auf  Fr.  400.--  zu 
reduzieren sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die  Verfahrenskosten,  bestimmt  auf  Fr.  400.--,  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen  zu  Gunsten  der  Gerichtskasse  zu 
überweisen.

3. Dieses Urteil geht an:

- die  Rechtsvertreterin  der  Beschwerdeführerin,   2  Expl.  (eingeschrieben; 
Einzahlungsschein)

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den  Akten 
(Ref.-Nr.)

- das  Amt  für  Ausländerfragen  des  Kantons  D_______  (Beilage:  CEDULA 
PESSOAL)

Der Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Schmid Alfred Weber

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