# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5d7a417c-d019-524e-98a5-13447171c059
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.07.2008 E-4673/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4673-2008_2008-07-17.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4673/2008

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  J u l i  2 0 0 8

Einzelrichterin Therese Kojic, 
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker; 
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______, Nigeria,
vertreten durch Felicity Oliver, Oberdorfstrasse 33, 
3072 Ostermundigen,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 3. Juli 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4673/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 29. Februar 
2008 seinen Heimatstaat verlassen hat und am 16. März 2008 in die 
Schweiz einreiste, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im Transitzentrum Altstätten vom 
27. März 2008 sowie der direkten Anhörung vom 26. Juni 2008 zur Be-
gründung  des  Asylgesuchs  im  Wesentlichen  geltend  machte,  er  sei 
Angehöriger der Ethnie der Edo, Katholike und habe als Sohn eines 
Priesters in C._______, Bundesstaat B._______ gelebt,

dass er bis im Dezember 2007 die Senior Secondary School besucht 
habe und an der Universität habe studieren wollen,

dass er mit den nigerianischen Behörden nie Probleme gehabt habe 
und weder vor Gericht noch im Gefängnis gewesen sei,

dass sein Vater im Dezember 2007 gestorben sei und er auf Wunsch 
seiner  Gemeinschaft  dessen  Nachfolge  als  Priester  hätte  antreten 
müssen, was er jedoch abgelehnt habe,

dass ihm die Gemeinschaft deshalb erklärt habe, man müsse ihn umbrin-
gen, bevor jemand anderes die Nachfolge seines Vaters antreten könne,

dass sich der Beschwerdeführer an die Polizei gewandt habe, welche 
ihm jedoch nicht geholfen habe,

dass ihm der Bischof von D._______ Hilfe versprochen habe,

dass er sich in der Folge zur Ausreise entschlossen habe und mit dem 
Schiff von D._______ nach Italien und von dort in die Schweiz gelangt 
sei,

dass für den weiteren Inhalt der Aussagen des Beschwerdeführers auf 
die Akten verwiesen wird,

dass  der  Beschwerdeführer  weder  Identitätsdokumente  noch andere 
Beweismittel zu den Akten gab und er einer schriftlichen Aufforderung 
vom 16. März 2008,  innert  48 Stunden ein rechtsgenügliches Identi-
tätspapier einzureichen, nicht nachgekommen ist,

Seite 2

E-4673/2008

dass diese Aufforderung anlässlich der  Befragung im Transitzentrum 
wiederholt worden war,

dass der  Beschwerdeführer  die  fehlenden Papiere  damit  erklärte,  er 
habe keine Möglichkeit, Papiere zu beschaffen,

dass er nie einen Reisepass besessen habe, 

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  3.  Juli  2008,  eröffnet  am  7.  Juli 
2008, in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a  des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und 
die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass es zur Begründung seines Entscheides im Wesentlichen ausführ-
te,  der Beschwerdeführer habe den Asylbehörden innerhalb der ihm 
eingeräumten Frist von 48 Stunden keine Reise- oder Identitätspapiere 
abgegeben, wofür keine entschuldbaren Gründe vorlägen,

dass grundsätzlich Zweifel an der geltend gemachten Identität des Be-
schwerdeführers bestünden, da dieser im Transitzentrum eine andere 
Identität angegeben habe als anlässlich seiner erkennungsdienstlichen 
Behandlung in Österreich,

dass der Beschwerdeführer geltend gemacht habe, nie Probleme mit 
den nigerianischen Behörden gehabt  zu haben,  womit  keine Gründe 
gegen die Beschaffung von Identitätspapieren vorliegen würden und er 
solche jederzeit hätte beschaffen können,

dass für die Reise auf dem Seeweg, um nach Europa zu gelangen, die 
Verwendung von Reisepapieren grundsätzlich unentbehrlich sei,

dass er geltend gemacht habe, seine Mutter habe bis zu seiner Ausreise 
ein Telefon besessen, seine Schwester wohne an derselben Adresse, 

dass er im Umfeld einer eher einflussreichen Stellung seines Vaters ge-
lebt und bis Dezember 2007 die Senior Secondary School besucht habe,

dass seine Angaben und Position darauf schliessen liessen, dass er in 
seinem  Heimatland  ein  umfangreiches  Sozialnetz  und  Verwandte  in 
C._______ habe,

Seite 3

E-4673/2008

dass sich der Beschwerdeführer somit in einer für die Beschaffung von 
Papieren begünstigenden Ausgangslage befinde, da er in seinem Hei-
matland  über  verschiedene  Kontaktmöglichkeiten  verfüge  und  keine 
Gründe vorlägen, die einer Ausstellung von Papieren durch die Behör-
den entgegenstünden,

dass  somit  keine  entschuldbaren  Gründe  vorliegen  würden,  die  es 
dem  Beschwerdeführer  verunmöglichen  würden,  Reise-  oder  Identi-
tätspapiere einzureichen,

dass die  tatsachenwidrigen,  unstimmigen und widersprüchlichen An-
gaben des Beschwerdeführers nicht geglaubt werden könnten, 

dass sich der Beschwerdeführer bezüglich der Daten, an welchen er 
die Polizei aufgesucht haben wolle, widersprochen habe,

dass er keine schlüssigen Angaben betreffend seine Reise habe ma-
chen können,

dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 
und 7 AsylG nicht erfülle und zusätzliche Abklärungen zur Feststellung 
der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernis-
ses nicht erforderlich seien,

dass die Wegweisung die Regelfolge eines Nichteintretensentscheides 
darstelle und der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich 
sei, zumal weder die in Nigeria herrschende politische Situation noch 
andere  Gründe  gegen  die  Zumutbarkeit  eines  Wegweisungsvollzugs 
sprechen würden,

dass  für  die  weitere  Begründung  auf  die  vorinstanzliche  Verfügung 
vom 3. Juli 2008 zu verweisen ist,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. Juli 2008 gegen die-
sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht durch seine Rechtsver-
treterin Beschwerde erhob und dabei die Aufhebung der angefochte-
nen  Verfügung  und  die  Gutheissung  des  Asylgesuchs  beantragte, 
eventualiter  sei  die Wegweisungsverfügung aufzuheben und die  vor-
läufige Aufnahme anzuordnen,

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege ersuchte,

Seite 4

E-4673/2008

dass er zur Begründung seiner Beschwerde wiederholt, er sei wegen 
seiner Weigerung, die Nachfolge seines Vaters als Priester anzutreten, 
mit dem Tod bedroht worden, wobei ihm die Polizei nicht habe helfen 
wollen, respektive nicht in der Lage gewesen wäre, ihn zu schützen,

dass  es für  ihn  keine Garantie  auf  eine  Rückkehr  in  Sicherheit  und 
Würde gebe,

dass für die weitere Beschwerdebegründung auf die Akten zu verwei-
sen ist,

dass die vorinstanzlichen Akten am 16. Juli 2008 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die vorliegend zu beurteilende Beschwerde sich gegen eine Ver-
fügung richtet, laut deren Dispositiv das BFM auf das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers nicht eingetreten ist (Ziffer 1 des Dispositivs),

dass für Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide die Frist fünf 
Arbeitstage beträgt (Art. 108 Abs. 2 AsylG),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde - 
unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen - einzutreten ist (Art. 
108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

Seite 5

E-4673/2008

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die 
Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, die gestützt 
auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG in seiner früheren Fassung getroffen 
wurden, die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz auf die 
Überprüfung der Frage beschränkt war, ob die Vorinstanz zu Recht auf 
das Asylgesuch nicht eingetreten ist, 

dass bei  Begründetheit  der Beschwerde die angefochtene Verfügung 
aufgehoben wurde und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vor-
instanz zurückgewiesen wurde (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen 
der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 
2.1 S. 240 f.),

dass gemäss der revidierten,  am 1. Januar 2007 in  Kraft  getretenen 
Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht 
eingetreten  wird,  wenn  Asylsuchende  den  Behörden  nicht  innerhalb 
von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitäts-
papiere abgeben,

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder wenn auf 
Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flücht-
lingseigenschaft  festgestellt  wird  (Art.  32  Abs. 3  Bst.  b  AsylG)  oder 
wenn sich auf Grund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher Ab-
klärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Weg-
weisungsvollzugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

Seite 6

E-4673/2008

dass mithin nach erfolgter Revision von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG seit 
dem 1. Januar  2007 auch die  Flüchtlingseigenschaft  Prozessgegen-
stand des Beschwerdeverfahrens bildet,  wobei  im Rahmen der sum-
marischen  Prüfung  das  offenkundige  Fehlen  der  Flüchtlingseigen-
schaft und das offenkundige Fehlen von Wegweisungsvollzugshinder-
nissen zu beurteilen ist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73), 

dass  die  Asylgewährung  jedoch nicht  Gegenstand des  vorliegenden 
Verfahrens  ist,  weshalb  auf  den  Antrag,  das  Asylgesuch  des  Be-
schwerdeführers sei gutzuheissen, nicht einzutreten ist,

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung - nach Prüfung der Ak-
ten auch aus der Sicht des Bundesverwaltungsgerichts - überzeugend 
dargelegt hat, weshalb für das Nichteinreichen von Reise- oder Identi-
tätspapieren im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG keine entschuld-
baren Gründe vorliegen,

dass das BFM zu Recht ausgeführt  hat,  der Beschwerdeführer habe 
sich  aufgrund  seiner  persönlichen  Situation  (Wohnort,  Schulbesuch, 
Kontakte)  in einer guten Ausgangslage befunden,  um sich rechtsge-
nügliche Identitätspapiere zu beschaffen,

dass er diese innert 48 Stunden und bis heute in Verletzung seiner ge-
setzlichen  Mitwirkungspflicht  (vgl.  Art.  8  Abs.  1  Bst.  b  AsylG)  den 
schweizerischen Behörden nicht aushändigte, 

dass er für das Fehlen von Identitätspapieren in seiner Rechtsmitte-
leingabe keine Erklärung abgibt,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  davon  ausgeht,  der  Beschwerde-
führer habe für seine Reise aus dem Heimatstaat Reisepapiere benutzt, 

dass mithin keine entschuldbaren Gründe im Sinne des Gesetzes für 
das Fehlen von Dokumenten vorgetragen wurden, welche insbesonde-
re dann anzunehmen wären, wenn spezifische Fluchtumstände im Vor-
dergrund stünden, die zum Verlust der Papiere geführt hätten oder die 
es nicht erlaubt hätten, solche mitzunehmen, 

dass  der  Beschwerdeführer  mit  seinem gesamten  Aussageverhalten 
den auch im Beschwerdeverfahren nicht widerlegten Eindruck vermit-
telt, er versuche, seine Identität und genaue Herkunft zu verschleiern, 
und keinesfalls - wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt - glaub-

Seite 7

E-4673/2008

haft darzulegen vermochte, er sei durch nicht selbst zu verantworten-
de  Umstände  an  der  unverzüglichen  Einreichung  von  Reise-  oder 
Identitätspapieren im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG gehindert 
worden (vgl. Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG),

dass diese Annahme durch die Abklärungen in  Österreich,  welche er-
geben  haben,  dass  der  Beschwerdeführer  dort  unter  einer  anderen 
Identität erkennungsdienstlich erfasst worden ist, zusätzlich gestützt wird,

dass sodann im vorliegenden Verfahren aufgrund der Aktenlage, wie 
sie sich nach der summarischen Befragung sowie der Direktanhörung 
vom 26. Juni 2008 darstellt, unter Verzicht auf zusätzliche tatbeständli-
che  oder  rechtliche  Abklärungen  im  Rahmen  einer  bloss  summari-
schen Prüfung entschieden werden kann, 

dass der Beschwerdeführer angesichts seiner insgesamt unsubstanzi-
ierten und in wesentlichen Punkten widersprüchlichen Vorbringen die 
Flüchtlingseigenschaft  offensichtlich  nicht  erfüllt  und  ebenso  offen-
sichtlich einem Vollzug seiner Wegweisung keine Hindernisse entge-
genstehen (Art. 32 Abs. 3 Bst. b und c AsylG),

dass diesbezüglich zur Vermeidung von Wiederholungen vorab auf die 
zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verwei-
sen ist,

dass die Ausführungen in der Beschwerdeschrift an diesem Ergebnis 
nichts zu ändern vermögen, zumal sich der Beschwerdeführer darauf 
beschränkt, den bereits anlässlich den Anhörungen geltend gemach-
ten Sachverhalt  zu  wiederholen,  ohne auf  die  in  der  angefochtenen 
Verfügung festgestellten Ungereimtheiten näher einzugehen,

dass  der  Vorinstanz  somit  eine  ausreichende  Grundlage  für  die  Ent-
scheidfindung zur Verfügung stand und nicht die geringsten substanziier-
ten Anhaltspunkte für eine irgendwie geartete Verfolgungs- beziehungs-
weise Gefährdungssituation des Beschwerdeführers ersichtlich sind,

dass unter den soeben dargelegten Umständen auch im Rahmen des 
vorliegenden  Beschwerdeverfahrens  kein  Anlass  zu  einer  weiter  ge-
fassten Erhebung des Sachverhalts besteht, 

dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,

Seite 8

E-4673/2008

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und der Beschwerdeführer zudem keinen Anspruch 
auf Erteilung einer solchen hat (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt,  ist  der  Vollzug  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder nicht möglich, das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 
Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme von  Ausländern  regelt 
(Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. De-
zember 2005 über Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass sich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers ins Hei-
matland  unter  Berücksichtigung  der  völkerrechtlichen  Verpflichtungen 
der Schweiz (Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze 
der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  [EMRK,  SR 0.101],  Art.  33 
Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 
Flüchtlinge [FK SR 0.142.30] und der Bestimmungen von Art. 5 Abs. 1 
AsylG sowie Art. 25 Abs. 2 und 3 der Bundesverfassung der Schweize-
rischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) als zuläs-
sig erweist,  da vor dem Hintergrund der vorstehenden Angaben nicht 
von  drohenden  Menschenrechtsverletzungen  auszugehen  ist  und  die 
Flüchtlingseigenschaft nicht besteht (vgl. Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass weder die im Heimatstaat herrschende politische Situation noch 
andere  Gründe  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges 
sprechen,

dass sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte ergeben, auf-
grund  derer  allenfalls  geschlossen  werden  könnte,  der  Beschwerde-
führer gerate im Falle der Rückkehr in seinen Heimatstaat aus indivi-
duellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur 
in eine existenzbedrohende Situation (vgl. Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  der  Vollzug der  Wegweisung des Beschwerdeführers  in  seinen 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine praktischen Hindernisse 
erkennbar sind,  die einer Rückkehr entgegenstehen könnten,  und er 
verpflichtet ist, sich bei der heimatlichen Vertretung allenfalls benötigte 
Reisepapiere zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

Seite 9

E-4673/2008

dass nach dem Gesagten somit keine Wegweisungshindernisse vorlie-
gen und der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu be-
stätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass nach dem Gesagten die Beschwerdebegehren als  aussichtslos 
erscheinen, womit es an den materiellen Voraussetzungen zur Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG),

dass  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
deshalb abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglementes über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 10

E-4673/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila-
gen: Originalverfügung, Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

- die kantonale Migrationsbehörde (in Kopie)

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Therese Kojic Alexandra Püntener

Versand: 

Seite 11