# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 500b3135-5b13-5a47-baba-d25506920381
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-18
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 18.03.2021 110 2021 10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2021-10_2021-03-18.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

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3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
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www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2021/10

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 18. März 2021

in der Beschwerdesache zwischen

C.________
Beschwerdeführerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.________

und

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Urtenen-Schönbühl, Gemeindeverwaltung,
Zentrumsplatz 8, Postfach, 3322 Schönbühl-Urtenen

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Urtenen-Schönbühl vom 
17. Dezember 2020 (Mehrfamilienhaus mit 4 Wohnungen, Sistierung)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführerin reichte am 19. Dezember 2019 bei der Gemeinde Urtenen-
Schönbühl ein Baugesuch ein für den Abbruch eines bestehenden Einfamilienhauses und den 
Neubau eines Mehrfamilienhauses mit vier Wohnungen und einem Autounterstand auf der 
Parzelle Urtenen-Schönbühl Grundbuchblatt Nr. F.________. Die Parzelle liegt in der Wohnzone 
W2. Gegen das Bauvorhaben erhoben mehrere Personen Einsprache. Aufgrund der in den 
Einsprachen aufgeworfenen Fragen zur Erschliessung und weiterer Abklärungen kam die Bau- 
und Betriebskommission der Gemeinde Urtenen-Schönbühl (BBK) zum Schluss, dass das 
Bauvorhaben erschliessungsrechtlich als ungenügend gelte und somit nicht bewilligungsfähig sei. 
Sie beabsichtigte deshalb, für den gesamten Perimeter eine verkehrsplanerische Lösung zu 
schaffen. Zu diesem Zweck sollte das Baubewilligungsverfahren sistiert und eine 
Erschliessungsüberbauungsordnung erlassen werden. Die BBK gab der Bauerschaft und den 
Einsprechenden am 20. Oktober 2020 Gelegenheit, zu diesem Vorgehen Stellung zu nehmen. Mit 
Verfügung vom 17. Dezember 2020 sistierte sie das Baubewilligungsverfahren bis zum 
rechtskräftigen Abschluss des Planerlassverfahrens zur Übernahme des G.________weges 
durch die Gemeinde. 

2. Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 14. Januar 2021 Beschwerde bei der Bau- und 
Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie beantragt die Aufhebung der Verfügung vom 
17. Dezember 2020. Von einer Sistierung sei abzusehen und die Vorinstanz sei anzuweisen, das 

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Verfahren umgehend wiederaufzunehmen. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, die 
Bauverwaltung habe bereits im Dezember 2018 Kenntnis vom geplanten Neubau und seiner 
Ausgestaltung erhalten. Das Bauvorhaben sei nach der im Zeitpunkt der Einreichung des 
Baugesuchs geltenden Grundordnung zu beurteilen. Es tangiere die Erschliessung der übrigen 
Grundstücke am G.________weg nicht. Das vorliegende Baubewilligungsverfahren hänge weder 
von einem anderen Verfahren ab noch werde es durch dieses beeinflusst. Es fehle an einem 
Sistierungsgrund.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet,1 führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Die Vorinstanz beantragte mit Stellungnahme 
vom 18. Februar 2021, die Beschwerde abzuweisen. Die Einsprecherinnen und Einsprecher 
verzichteten stillschweigend auf eine Beteiligung am Beschwerdeverfahren. Auf die 
Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Angefochten ist eine Sistierungsverfügung, die im Rahmen eines 
Baubewilligungsverfahrens ergangen ist. Verfügungen über die Einstellung des Verfahrens stellen 
verfahrensleitende Zwischenverfügungen dar (Art. 38 und Art. 61 Abs. 1 Bst. c VRPG2). Nach dem 
Grundsatz der Einheit des Verfahrens sind solche Verfügungen mit dem gleichen Rechtsmittel 
anfechtbar wie ein Entscheid in der Hauptsache.3 Bauentscheide können innert 30 Tagen seit 
Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden (Art. 40 Abs. 1 BauG4). Die BVD ist 
somit für die Beurteilung der Beschwerde zuständig.

b) Zwischenverfügungen, die nicht die Zuständigkeit oder den Ausstand und die Ablehnung 
betreffen, sind nur dann selbständig anfechtbar, wenn sie entweder einen nicht 
wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 61 Abs. 3 Bst. a VRPG) oder wenn die 
Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen 
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 
(Art. 61 Abs. 3 Bst. b VRPG). Im vorliegenden Fall steht einzig zur Diskussion, ob die 
angefochtene Verfügung einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann. Dies wird 
praxisgemäss bejaht, wenn die opponierende Person ein schutzwürdiges Interesse an der 
sofortigen Aufhebung oder Abänderung der Zwischenverfügung hat.5 Baugesuchstellerinnen und 
Baugesuchsteller haben grundsätzlich ein Interesse an einer raschen Verfahrenserledigung, 
weshalb eine allenfalls ungerechtfertigte Sistierung des Verfahrens für sie einen nicht 
wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge haben kann. Die Sistierungsverfügung ist somit 
selbständig anfechtbar. 

c) Die Beschwerdeführerin ist als Baugesuchstellerin durch die angefochtene Verfügung 
beschwert und daher zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art 40 Abs. 2 BauG und Art 65 Abs. 1 
VRPG). Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtsmittelfrist eingereicht worden (Art. 40 Abs. 1 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
2 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
3 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 61 N. 15
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
5 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 61 N.39

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BauG). Sie entspricht den Formvorschriften (Art. 32 VRPG). Die BVD tritt daher auf die 
Beschwerde ein. 

2. Gegenstand des Verfahrens 

a) Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Vorinstanz. Der Streitgegenstand braucht sich nicht 
mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht über dieses hinausgehen. Innerhalb 
dieses Rahmens bestimmen die Parteien den Streitgegenstand. Sowohl für das Einleiten eines 
Beschwerdeverfahrens als auch für dessen Umfang und eine allfällige vorzeitige Beendigung gilt 
somit die Verfügungs- oder Dispositionsmaxime sowie das Rügeprinzip. Die Parteien können den 
Streitgegenstand im Verlauf des Verfahrens nicht erweitern, sondern nur einschränken.6

b) In den Erwägungen der angefochtenen Zwischenverfügung macht die Vorinstanz zwar auch 
Ausführungen zur Frage der genügenden Erschliessung und der Bewilligungsfähigkeit des 
Bauvorhabens der Beschwerdeführerin. Sie entscheidet jedoch nicht über das Baugesuch als 
solches, sondern sie stellt gemäss Dispositiv lediglich das Baubewilligungsverfahren ein. 
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist somit einzig die Frage, ob die Vorinstanz das 
Baubewilligungsverfahren zu Recht sistiert hat oder nicht. Hingegen kann die BVD im 
vorliegenden Verfahren nicht darüber befinden, ob das Bauvorhaben bewilligungsfähig ist oder 
nicht.

3. Sistierung des Baubewilligungsverfahrens

a) Die Vorinstanz ist der Auffassung, die Erschliessungssituation sei aus verkehrsplanerischer 
Sicht ungenügend. Aus diesem Grund beabsichtigt sie, zügig eine Überbauungsordnung für den 
G.________weg zu erlassen, damit dieser als öffentliche Detailerschliessung von der Gemeinde 
zu Eigentum und Unterhalt übernommen werden kann. Deshalb hat sie das 
Baubewilligungsverfahren der Beschwerdeführerin sistiert. Umstritten ist, ob diese Einstellung des 
Verfahrens zu Recht erfolgt ist.

b) Die instruierende Behörde kann von Amtes wegen oder auf Antrag das Verfahren einstellen, 
wenn dessen Ausgang vom Entscheid eines anderen Verfahrens abhängt oder wesentlich 
beeinflusst wird oder wenn im anderen Verfahren über die gleiche Rechtsfrage zu befinden ist 
(Art. 38 VRPG). Die Verfahrenseinstellung erfordert einen Sistierungsgrund.7 Ein anderes 
Verfahren gibt einen Sistierungsgrund ab, wenn sein Ausgang für das interessierende Verfahren 
von präjudizierender Bedeutung ist. Das andere Verfahren braucht noch nicht rechtshängig zu 
sein, es muss aber konkret in Aussicht stehen.8 Die Einstellung kann sich namentlich 
rechtfertigen, um den Entscheid in einer fremdrechtlichen Vorfrage abzuwarten. Stellt das 
aufgeworfene Problem hingegen keine Vorfrage im Verwaltungsverfahren dar, fehlt es an einem 
Sistierungsgrund.9 Ausdrücklich zugelassen ist die Verfahrenseinstellung, wenn über die gleiche 
Rechtsfrage in einem anderen Verfahren zu entscheiden ist. Dieser Sistierungsgrund beruht auf 
prozessökonomischen Überlegungen. Steht eine Vielzahl gleichartiger Rechtsverhältnisse zur 
Diskussion, sollen die Streitfragen wenn möglich in einem Musterprozess beurteilt werden.10 Die 
Praxis lässt die Einstellung des Verfahrens aus Gründen der Prozessökonomie auch in weiteren, 
gesetzlich nicht erwähnten Fällen zu. Hier bedarf es jedoch eines entsprechenden Antrags der 

6 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 72 N. 12 bis 14
7 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 38 N. 4
8 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 38 N. 5
9 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 38 N. 6
10 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 38 N. 16

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betroffenen Person oder ihrer Zustimmung. So kommt eine Sistierung in Betracht, wenn eine 
Rechtsänderung kurz bevorsteht, die für den Verfahrensausgang wesentlich ist. Neue Vorschriften 
müssen aber beschlossen oder zumindest öffentlich aufgelegt sein, um die Einstellung zu 
rechtfertigen.11 Weitere Sistierungsgründe können sich aus spezialgesetzlichen Normen 
ergeben.12

c) Das bernische Baugesetz bestimmt, dass Baugesuche grundsätzlich nach dem Recht zu 
beurteilen sind, das zur Zeit ihrer Einreichung in Kraft steht (vgl. Art. 36 Abs. 1 BauG). Es will 
damit die Rechtssicherheit fördern und die Baugesuchstellenden schützen, die unter Umständen 
im Vertrauen auf die bestehende Ordnung zeitraubende und kostspielige Projektierungsarbeiten 
oder andere Vorkehren durchgeführt haben.13 Der Grundsatz von Art. 36 Abs. 1 BauG wird in 
verschiedenen Fällen durchbrochen. Wenn im Zeitpunkt der Einreichung des Baugesuchs eine 
Änderung der geltenden Nutzungsordnung (Baureglement, Zonenplan, Überbauungsordnungen 
jeder Stufe) öffentlich aufliegt, kann sich die Bauherrschaft nicht mehr auf den 
Vertrauensgrundsatz berufen. Sie muss die aufgelegten Vorschriften und Pläne gegen sich gelten 
lassen, wenn sie in Kraft treten. Das Baubewilligungsverfahren wird in einem solchen Fall 
eingestellt bis feststeht, ob und mit welchem Inhalt das vorgesehene neue Recht Geltung erlangt 
(vgl. Art 36 Abs. 2 BauG). Wenn bei Einreichung des Baugesuchs eine Planungszone besteht 
oder innert der gesetzlichen Frist aufgelegt wird, hat dies grundsätzlich die gleichen Folgen wie 
die öffentliche Auflage von Vorschriften und Plänen (vgl. Art. 36 Abs. 4 sowie Art. 62 und 62a 
BauG).14

d) Im vorliegenden Fall wurde das Baugesuch am 19. Dezember 2019 eingereicht. Die Vor-
instanz hätte sich spätestens zu diesem Zeitpunkt entscheiden müssen, ob sie eine Planungszone 
zur Sicherstellung der Erschliessung verfügen will.15 Sie hätte die Möglichkeit gehabt, diese innert 
drei Monaten seit der Einreichung des Baugesuchs aufzulegen (vgl. Art. 62 Abs. 2 BauG), um sich 
damit ihre Planungs- und Entscheidungsfreiheit zu sichern.16 Die Planungszone hätte eine 
temporäre Bewilligungssperre bewirkt17 und das Baubewilligungsverfahren der 
Beschwerdeführerin wäre eingestellt worden (vgl. Art. 62a Abs. 3 BauG). Da die Vorinstanz von 
dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat, ist das Bauvorhaben der Beschwerdeführerin 
gestützt auf die im Zeitpunkt der Einreichung des Baugesuchs geltende baurechtliche 
Grundordnung zu beurteilen. Eine Überbauungsordnung, die erst nach diesem Stichtag aufgelegt 
wird, kann von vornherein keine Vorwirkung auf das bereits hängige Bauvorhaben entfalten. 
Selbst wenn also die Vorinstanz zeitnah ein Verfahren zum Erlass einer Überbauungsordnung 
einleitet, hat dieses keinen Einfluss auf den Ausgang des Baubewilligungsverfahrens. Die 
geplante Überbauungsordnung vermag somit keinen Sistierungsgrund abzugeben. Die 
Beschwerde wird gutgeheissen und die Sistierungsverfügung der Vorinstanz wird aufgehoben. 
Folglich hat diese das Baubewilligungsverfahren fortzusetzen.

4. Kosten

11 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 38 N. 17
12 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 38 N. 19
13 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 36 N. 2
14 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 36 N. 3
15 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band II, 4. Aufl., Bern 2017, Art. 62-
63 N. 10
16 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band II, 4. Aufl., Bern 2017, Art. 62-
63 N. 1
17 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band II, 4. Aufl., Bern 2017, Art. 62-63 
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a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdeführerin. Die Verfahrenskosten 
werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei 
gebiete eine andere Verlegung oder besondere Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten 
zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die unterliegende Vorinstanz ist somit grundsätzlich 
kostenpflichtig. Da sie nicht unmittelbar in ihren Vermögensinteressen betroffen ist, sondern vorab 
hoheitlich handelte, können ihr jedoch keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 108 Abs. 2 
Satz 2 VRPG). Für das Verfahren vor der BVD sind daher keine Kosten zu erheben. 

b) Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 108 Abs. 3 VRPG die 
Parteikosten zu ersetzen. Diese umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung 
anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kostennote des Rechtsvertreters der 
Beschwerdeführerin gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Da die Beschwerdeführerin nicht 
mehrwertsteuerpflichtig ist,18 hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die Parteikosten von 
CHF 2926.20 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Sistierungsverfügung der Gemeinde Urtenen-
Schönbühl vom 17. Dezember 2020 wird aufgehoben.

2. Verfahrenskosten werden keine erhoben.

3. Die Gemeinde Urtenen-Schönbühl hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten von 
CHF 2926.20 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

4. Die Vorakten gehen zurück an die Gemeinde Urtenen-Schönbühl zur Fortsetzung des 
Baubewilligungsverfahrens.

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt D.________, eingeschrieben
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Urtenen-Schönbühl, Gemeindeverwaltung, mit 

Beilage gemäss Ziff. 4, eingeschrieben

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

18 Siehe Unternehmens-Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: https://www.uid.admin.ch

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Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 
die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.