# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef00a974-93fd-5961-ae08-f2bbb54b1e62
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP ARGVP 2009 3535
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_ARGVP-2009-3535_nodate.pdf

## Full Text

B. Gerichtsentscheide 3535 

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Ehescheidung. Berufliche Vorsorge. Angemessene Entschädigung, 
wenn bei einem Ehegatten ein Vorsorgefall bereits eingetreten ist 
(Art. 124 Abs. 1 ZGB).  

Aus den Erwägungen: 
1. Ist bei einem oder bei beiden Ehegatten ein Vorsorgefall bereits 

eingetreten oder können aus andern Gründen Ansprüche aus der be-
ruflichen Vorsorge, die während der Dauer der Ehe erworben worden 
sind, nicht geteilt werden, so ist eine angemessene Entschädigung 
geschuldet (Art. 124 Abs. 1 ZGB). Das Gericht ist auch bei Art. 124 
ZGB von Bundesrechts wegen verpflichtet, den zur Festsetzung der 
Entschädigung massgeblichen Sachverhalt von Amtes wegen zu er-
mitteln (Ingeborg Schwenzer, FamKomm Scheidung, Bern 2005, N 82 
zu Art. 124 ZGB). Mit Bezug auf das konkrete Vorsorgebedürfnis der 
Parteien hat das Bundesgericht festgehalten, dass es nicht angeht, 
der Bemessung der Entschädigung die Grundsätze von Art. 122 ZGB 
(hälftige Teilung eines hypothetischen Vorsorgekapitals) zugrunde zu 
legen, wo der Vorsorgefall viele Jahre vor der Scheidung eingetreten 
ist. Massgebend sind in einem solchen Fall hauptsächlich die konkre-
ten Vorsorgebedürfnisse der Ehegatten (BGE 131 III 1, E. 5 und 6). 
Umgekehrt treten diese Vorsorgebedürfnisse in den Hintergrund, wo 
der Eintritt des Vorsorgefalls und der Eintritt der Rechtskraft der 
Scheidung zeitlich nahe beieinander liegen. Massgebend ist in einem 
solchen Fall der Teilungsgrundsatz, so dass die Entschädigung ge-
mäss Art. 124 ZGB summenmässig der Hälfte der Austrittsleistungen 
im Sinne von Art. 122 ZGB entsprechen darf (Urteil BGer 
5A_591/2009, E. 3.2; vgl. weiter Urteil BGer 5A_623/2007, E. 3). Bei 
der Bestimmung des angemessenen Ausgleichsanspruchs muss dem 
Ergebnis der güterrechtlichen Auseinandersetzung sowie den übrigen 
wirtschaftlichen Verhältnissen der Parteien Rechnung getragen wer-
den. […] Mithin müssen bei der Festsetzung der angemessenen Ent-
schädigung insbesondere Kriterien wie Eigenbedarf und Leistungsfä-
higkeit des Pflichtigen sowie die Vorsorgebedürfnisse des Berechtig-
ten mitberücksichtigt werden (Urteil KGer BL, FamPra 2009, S. 766).  

2. Der Appellant spricht sich gegen eine Berücksichtigung der seit 
seiner vorzeitigen Pensionierung vom 31. Oktober 2006 bezogenen 
Rentenleistungen von total Fr. 124'256.00 bei der Bestimmung der 

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angemessenen Entschädigung aus. Die Vorinstanz hat sich nach An-
sicht des Obergerichtes jedoch zu Recht gegen einen Abzug der be-
reits vom Appellanten bezogenen Rentenbeträge ausgesprochen. Die 
Argumentation der Vorinstanz erscheint diesbezüglich zutreffend, 
ausgewogen und den konkreten Verhältnissen angemessen. Obwohl 
sich das Bundesgericht in BGE 131 III 1, E. 5.2.2, dafür ausspricht, 
dass die bis zum Zeitpunkt der Scheidung bezogenen Renten berück-
sichtigt werden müssten, ist es bereits aufgrund der in casu gegebe-
nen Umstände (Ehemann hat hohe Altersrente, Ehefrau hat kein Ein-
kommen, Vorsorgefall liegt erst 3 Jahre zurück, Äufnung des Vorsor-
geguthabens während Jahrzehnten) in casu angebracht, von einem 
Abzug abzusehen. Gegen einen solchen Abzug spricht sich auch 
Schwenzer aus (a.a.O., N 33–35 zu Art. 124 ZGB). Dort wird ausge-
führt, ziehe man die vor der Scheidung ausbezahlten Renten von der 
Austrittsleistung ab, um die Basis der Entschädigung zu bestimmen, 
vermindere dies das Teilungssubstrat in sachlich nicht zu rechtferti-
gender Weise. Bezugsbasis des Ausgleichs sei die während der Ehe 
aufgebaute Vorsorge. In der Rechtsprechung werde der Abzug aus-
bezahlter Invaliditäts- und Altersrenten von der Austrittsleistung zu 
Recht abgelehnt. Diesen Überlegungen kann sich das Obergericht 
vollumfänglich anschliessen, weshalb das Begehren des Appellanten 
um Abzug von Fr. 124'256.00 von seinem Altersguthaben per 
31.10.06 von Fr. 716'963.90 abzulehnen ist […]. 

3. Gestützt auf die in vorstehender E. 1 dargelegte Rechtslage 
hält es das Obergericht in Berücksichtigung der gesamten Umstände 
für angemessen, das vorhandene Vorsorgekapital hälftig zu teilen. 
Der Vorsorgefall liegt im Urteilszeitpunkt erst drei Jahre zurück, wäh-
renddem die Ehe über 43 Jahre gedauert hat. Bei dieser Sachlage 
wäre es stossend, wenn die Appellatin nicht mit der Hälfte des Gutha-
bens, sondern lediglich mit einer reduzierten Summe abgespiesen 
würde. Hinzu kommt, dass nach der güterrechtlichen Auseinanderset-
zung die Appellatin auf den ersten Blick wohl über ein beachtliches 
Vermögen, hauptsächlich bestehend aus dem zu Alleineigentum 
übernommenen ehelichen Haus, verfügt. Bezüglich der Liegenschaft 
trägt sie jedoch auch alle damit verbundenen Ausgaben, insbesonde-
re Zinsenlast und Reparaturen. Der Appellant hat nach der Regelung 
der Nebenfolgen der Scheidung wohl ein bescheidenes Einkommen, 
hingegen steht ihm ein grosszügiger monatlicher Freibetrag (siehe 
nachfolgende Erwägung) zur Verfügung, welcher es ihm erlaubt, Ver-

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mögen anzusparen oder sich einen aufwendigeren Lebensstil zu leis-
ten. Somit erscheint es als gerechtfertigt, die angemessene Entschä-
digung der Appellatin in der Höhe der Hälfte des angesparten Vorsor-
geguthabens festzusetzen.  

4. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, wird der der Ap-
pellatin nach Verrechnung mit güterrechtlichen Ansprüchen des Ap-
pellanten verbleibende Anspruch auf eine angemessene Entschädi-
gung von Fr. 66'870.25 in eine lebenslängliche Rente von Fr. 5'016.50 
pro Jahr bzw. Fr. 418.00 pro Monat umgewandelt. Anzufügen ist, dass 
einer Verrechnung des Entschädigungsanspruchs der Appellatin mit 
güterrechtlichen Ansprüchen des Appellanten nichts entgegensteht, 
da der Vorsorgefall bei der Appellatin mit dem vorzeitigen Bezug ihres 
Vorsorgeguthabens im Jahre 2003 ebenfalls bereits eingetreten ist 
(Schwenzer, a.a.O., N 85 zu Art. 124 ZGB). 

OGer, 24.11.2009 

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Verschollenerklärung. Widerruf. Eine Verschollenerklärung kann 
rückgängig gemacht werden, wenn der Zeitpunkt des Todes der Ver-
schollenen festgestellt werden kann (Art. 38 ZGB). 

Aus den Erwägungen: 
Eine Verschollenerklärung muss nicht endgültig sein. Sie kann 

rückgängig gemacht werden, wenn der Verschollene wieder auftaucht 
oder wenn der Zeitpunkt seines Todes festgestellt werden kann. Die 
Umstossung der Verschollenerklärung erfolgt durch das Gericht. Auch 
dieser Entscheid muss der Aufsichtsbehörde am Sitz des Gerichtes 
mitgeteilt werden (Caterina Nägeli, Basler Kommentar, ZGB I, 3. A., 
Basel 2006, N 12 zu Art. 38). 

B. wurde mit Beschluss des Obergerichtes von Appenzell Ausserr-
hoden vom 28. April 2009, mit Wirkung ab 17. Mai 2006, verschollen 
erklärt, da sie nach einem Spaziergang nicht mehr ins Altersheim in H. 
zurückgekehrt war. Dem Rapport der Kantonspolizei Appenzell Aus-
serrhoden vom 30. Oktober 2009 gemäss hat eine Person bereits im 
Mai 2008 in einem unwegsamen Waldstück auf dem Gemeindegebiet 
H. einen Knochen gefunden, sich jedoch erst am 19. Oktober 2009