# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6743a6bf-af08-5e11-8745-b3940d60ad96
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 24.10.2016 SU160038
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU160038_2016-10-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: SU160038-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und 

lic. iur. B. Gut sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bussmann 
 

Urteil vom 24. Oktober 2016 

 
in Sachen 

 

Stadtrichteramt Zürich,  

Verwaltungsbehörde und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

A._____,  

Beschuldigter und Berufungsbeklagter 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

betreffend 

Übertretung von Verkehrsvorschriften 
 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -  
Einzelgericht, vom 8. April 2016 (GC160020) 

-  2  - 

Anklage: 

Der Strafbefehl des Stadtrichteramtes der Stadt Zürich vom 24. März 2015 ist die-

sem Urteil beigeheftet (Urk. 2). 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 40 S. 10 ff.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Einsprecher ist wegen Nichtgewährens des Vortritts beim Einfügen des  

Fahrzeugs in den Verkehr aus einer mit Fahrverbot-Zone signalisierten Strasse im 

Sinne von Art. 36 Abs. 4 SVG in Anwendung von Art. 90 Abs. 1 SVG nicht schuldig 

und wird freigesprochen.  

2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbe-

halten.  

3. Die Kosten des Strafbefehls Nr. ... vom 24. März 2015 und die nachträglichen Un-

tersuchungs- sowie Überweisungskosten werden dem Stadtrichteramt Zürich zur 

Abschreibung überlassen. 

4. Dem Einsprecher wird eine Entschädigung von Fr. 4'000.– zuzüglich 8 % MWST für 

anwaltliche Aufwendungen zulasten der Gerichtskasse zugesprochen.  

5. (Mitteilungen) 

6. (Rechtsmittel)" 

 

-  3  - 

Berufungsanträge: 

Des Stadtrichteramtes der Stadt Zürich: 

(Urk. 41 S. 2) 

Der Beschuldigte und Berufungsbeklagte sei schuldig zu sprechen und ihm sei 

eine Busse aufzuerlegen; unter Kostenauflage. 

Der Verteidigung des Beschuldigten: 

(Urk. 54 S. 2) 

Die Berufungsanträge der Verwaltungsbehörde und Berufungsklägerin seien un-

ter Kosten- und Entschädigungsfolgen abzuweisen und das erstinstanzliche Urteil 

sei vollumfänglich zu bestätigen. 

Erwägungen: 

1. Prozessgeschichte 

1.1. Dem Beschuldigten wird seitens des Stadtrichteramtes der Stadt Zürich 

zusammengefasst vorgeworfen, sich am 3. Januar 2015, um 2.50 Uhr, als Lenker 

des ...busses ...bus ..., ..., ZH ..., Wagen Nr. ..., Kurs …, …, bei gelb blinkendem 

Lichtsignal aus der als Fahrverbotszone signalisierten Bahnhofstrasse in den Ver-

kehr der Uraniastrasse eingefügt und einem auf der Uraniastrasse im Verkehr be-

findlichen Taxi den Vortritt nicht gewährt zu haben, so dass es zwischen dem 

Nachtbus und dem Taxi auf der öffentlichen Verkehrsfläche auf der Uraniastrasse 

zur Kollision gekommen ist (act. 2). 

1.2. Entsprechend bestrafte das Stadtrichteramt den Beschuldigten mit Straf-

befehl vom 24. März 2015 gestützt auf Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit 

Art. 36 Abs. 4 SVG wegen Nichtgewährens des Vortritts bei Einfügen des Fahr-

zeuges in den Verkehr mit einer Busse von Fr. 300.–. Ausserdem wurden dem 

Beschuldigten die Kosten und Gebühren in Höhe von insgesamt Fr. 970.– aufer-

legt (Urk. 2). Dagegen erhob der Beschuldigte fristgerecht Einsprache (Urk. 3). 

-  4  - 

Nach Durchführung der Untersuchung hielt das Stadtrichteramt am Strafbefehl 

fest und überwies die Akten an das Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung - Einzel-

gericht, zur Beurteilung der Sache (Urk. 28). 

1.3. Am 8. April 2016 fand die Hauptverhandlung statt (Prot. I S. 5 ff.). Mit glei-

chentags ergangenem Urteil sprach die Einzelrichterin in Strafsachen den Be-

schuldigten vom Anklagevorwurf frei. Ausgangsgemäss fiel die Gerichtsgebühr 

ausser Ansatz, und die Kosten der Anklagebehörde wurden dem Stadtrichteramt 

zur Abschreibung überlassen. Ferner wurde dem Beschuldigten aus der Gerichts-

kasse eine Entschädigung von Fr. 4'000.– zuzüglich 8 % MWST für anwaltliche 

Aufwendungen zugesprochen (Urk. 40 S. 10 f.). Gegen das mündlich eröffnete 

Urteil (Prot. I S. 10) meldete das Stadtrichteramt mit Eingabe vom 13. April 2016 

fristgerecht Berufung an (Urk. 36). Ebenso fristgerecht ging die Berufungserklä-

rung ein (Urk. 41).  

1.4. Mit Präsidialverfügung des Obergerichts vom 13. Juni 2016 wurde dem 

Beschuldigten eine Kopie der Berufungserklärung übermittelt und Frist angesetzt, 

um Anschlussberufung zu erheben oder begründet ein Nichteintreten auf die Be-

rufung zu beantragen (Urk. 43). Mit Eingabe vom 24. Juni 2016 verzichtete der 

Beschuldigte auf die Erhebung einer Anschlussberufung oder das Geltendma-

chen von Nichteintretensgründen und beantragte die Bestätigung des vorinstanz-

lichen Urteils (Urk. 45). Mit Beschluss vom 28. Juni 2016 wurde die schriftliche 

Durchführung des Berufungsverfahrens beschlossen und dem Stadtrichteramt 

Frist angesetzt, um die Berufungsanträge zu stellen und zu begründen oder mit-

zuteilen, ob die Eingabe vom 10. Juni 2016 als vollständige Berufungsbegrün-

dung anzusehen ist (Urk. 47), welcher Aufforderung dieses mit Eingabe vom 

4. Juli 2016 nachgekommen ist (Urk. 49). Mit Präsidialverfügung vom 5. Juli 2016 

wurde die Berufungsbegründung dem Beschuldigten zugestellt und gleichzeitig 

Frist angesetzt, um die Berufungsantwort einzureichen (Urk. 51). Die Berufungs-

antwort des Beschuldigten ging innert Frist ein (Urk. 54). Die Vorinstanz verzichte-

te auf die ihr freigestellte Vernehmlassung (Urk. 53).  

-  5  - 

2. Prozessuales 

2.1. Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen 

Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4 StPO die Kognition der Berufungs-

instanz ein. In diesen Fällen wird das angefochtene Urteil lediglich dahingehend 

überprüft, ob es rechtsfehlerhaft ist oder ob eine offensichtlich unrichtige Feststel-

lung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz gegeben ist.  

2.2. Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerle-

gen. Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesentlichen 

und massgeblichen Vorbringen der Parteien beschränken (BGE 138 IV 81 E. 2.2; 

BGE 136 I 229 E. 5.2).  

3. Schuldpunkt 

3.1. Unbestritten und durch die Vorinstanz willkürfrei erstellt ist, dass am 

3. Januar 2015 um 2:50 Uhr an der Kreuzung Bahnhofstrasse/Uraniastrasse ein 

auf der Uraniastrasse von links herannahendes Taxi mit dem vom Beschuldigten 

... …bus der VBZ kollidierte (Urk. 40 S. 4 - 8). Ebenso fest steht, dass der regulä-

re Betrieb der Verkehrsampeln an der Kreuzung im Zeitpunkt der Kollision ausge-

schaltet war (Urk. 14, Urk. 40 S. 8). In Übereinstimmung mit der Vorinstanz geht 

sodann auch das Stadtrichteramt davon aus, dass der Beschuldigte – aufgrund 

der Zusatztafel "ausgenommen Busse" trotz des auf der Bahnhofstrasse signali-

sierten allgemeinen Fahrverbotes – berechtigt war, die Fahrverbotszone auf der 

Bahnhofstrasse zu durchqueren (Urk. 40 S. 8, Urk. 41 S. 2). 

3.2. Nach Auffassung des Stadtrichteramtes dürfe – entgegen der Vorinstanz 

(Urk. 40 S. 8) – aus diesem Umstand indessen nicht geschlossen werden, dass 

sich der Beschuldigte demzufolge nicht aus einer als Fahrverbotszone signalisier-

ten Zone in den Verkehr eingefügt habe. Damit würden Art. 36 Abs. 4 SVG und 

Art. 18 Abs. 2 SSV falsch ausgelegt. Eine Verkehrsregel müsse allgemein gültig 

sein und könne nicht je nach Vehikelart geändert werden, weil dies dazu führen 

würde, dass die Zone je nach Fahrzeug, welches diese befahre, geändert werde. 

Es könne nicht Sinn der dortigen Signalisation sein, dass die Verkehrsteilnehmer 

-  6  - 

vor dem Passieren der Verzweigung Uraniastrasse/Bahnhofstrasse wissen müss-

ten, welche Fahrzeuge eine Fahrberechtigung haben und welche nicht und ent-

sprechend daraus die Vortrittsregelung ableiten müssten (Urk. 41 S. 2). 

3.3. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung erfordert das Interesse klarer 

Verkehrs- und Vortrittsrechtsverhältnisse, dass Ausnahmen von der allgemeinen 

Rechtsvortrittsregel restriktiv ausgelegt und auf Fälle beschränkt werden, die 

selbst für ortsunkundige Verkehrsteilnehmer und bei erschwerten Sichtverhältnis-

sen deutlich erkennbar sind. Im Zweifelsfall muss die allgemeine Ordnung gelten 

(Bundesgerichtsentscheid 6S.98/2005 vom 24. Juni 2005 E. 2.1, BGE 127 IV 91 

E. 2a/bb = Pra 90 Nr. 106, BGE 117 IV 498 E. 4a, BGE 107 IV 47 E. 3a, BGE 100 

IV 83 E. 1). 

3.4. Wie von der Verteidigung richtig aufgezeigt, hat eine Zusatztafel mit dem 

Vermerk "ausgenommen" in Verbindung mit einem Symbol oder einer Aufschrift 

zur Folge, dass das Signal, dem die Tafel beigefügt ist, für die entsprechende 

Verkehrsart nicht gilt (Urk. 31 S. 3, Urk. 54 S. 6, je mit Verweis auf Art. 64 Abs. 5 

lit. b SSV). Damit ist die Bahnhofstrasse beschränkt befahrbar.  

3.5. Entgegen der Auffassung des Stadtrichteramtes ist es nicht so, dass wer  

– aufgrund einer Ausnahmeregelung – berechtigterweise aus einer Fahrverbots-

zone herausfährt, per se vortrittsbelastet wäre (Urk. 41 S. 2). Wie sich schon aus 

dem Wortlaut von Art. 18 Abs. 2 SSV ergibt, bedarf es selbst bei einer Strasse, 

bei der lediglich die Ausfahrt, nicht aber die Einfahrt zulässig ist, einer entspre-

chenden Signalisation, damit die allgemeine Regelung des Rechtsvortritts nicht 

zur Anwendung gelangt. Daraus lässt sich umgekehrt schliessen, dass bei Fehlen 

eines "Stopp"- bzw. "kein Vortritt"-Signals die allgemeine Regelung des Rechts-

vortritts zur Anwendung kommt.   

3.6. Der Umstand der beschränkten Befahrbarkeit einer Strasse hat auf die 

Anwendung der Verkehrsregeln über das Vortrittsrecht gemäss der bundesge-

richtlichen Rechtsprechung nur dann einen Einfluss, wenn die beschränkt befahr-

bare Strasse für den allgemeinen Fahrverkehr eine derart untergeordnete Bedeu-

tung hat, dass sie im Vergleich mit der Strasse, mit der sie zusammentrifft, einer 

-  7  - 

blossen Ausfahrt im Sinne des Art. 1 Abs. 8 VRV gleichzustellen ist (Urk. 31 S. 4, 

Urk. 40 S. 11 f. und Urk. 54 S. 4, je mit Verweis auf BGE 91 IV 144 E. 3; vgl. auch 

BGE 100 IV 83 E. 1). Damit kann dem Stadtrichteramt nicht gefolgt werden, wenn 

es die Frage des Vortrittsrechts unabhängig vom Umstand der Ausnahmeberech-

tigung beurteilt haben will (Urk. 41 S. 2).  

3.7. Dass die Bahnhofstrasse als vom öffentlichen Verkehr rege genutzte Fahr-

bahn nicht einer Ausfahrt gleichgestellt werden kann, hat die Vorinstanz über-

zeugend dargelegt (Urk. 40 S. 10, vgl. auch BGE 100 IV 83 E. 2). Darauf  

kann zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich verwiesen werden 

(Art. 82 Abs. 4 StPO). Damit steht aber gleichzeitig fest, dass Art. 36 Abs. 4 SVG 

– wonach derjenige, der sein Fahrzeug in den Verkehr einfügt, keinen Vortritt  

hat – nicht zur Anwendung kommen kann. Denn in den Verkehr fügt sich ein, wer 

Anstalten trifft, wieder am Fliessverkehr teilzunehmen, nachdem er sich daraus 

entfernt hat (Giger, SVG Kommentar, 8. Auflage 2014, Art. 36 N 31), was vor-

liegend nicht der Fall war. Damit kommt die allgemeine Regelung nach Art. 36 

Abs. 2 SVG zur Anwendung, wovon im Übrigen auch die an der Kollision beteilig-

ten Fahrzeuglenker ausgegangen waren (Urk. 22 S. 1 ff., Urk. 23 S. 2, Prot. I 

S. 8).  

3.8. Grund für die Kollision war mithin nicht eine unklare Vortrittsregelung bzw. 

eine ungenügende Signalisation, wie dies das Stadtrichteramt vorbringt (Urk. 41 

S. 3). Vielmehr gab sowohl der Beschuldigte als auch der von links herannahende 

Taxifahrer übereinstimmend an, den jeweils anderen aufgrund der eingeschränk-

ten Sichtverhältnisse wegen der Baustelle nicht gesehen zu haben (Urk. 22 

S. 1 f., Urk. 23 S. 1 f., Prot. I S. 7). Die Vortrittsregelung hingegen war klar.  

3.9. Der Beschuldigte ist demnach mit der Vorinstanz vom Vorwurf der ein-

fachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung 

mit Art. 36 Abs. 4 SVG freizusprechen.  

-  8  - 

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

4.1. Ausgangsgemäss – es bleibt beim vorinstanzlichen Urteil – ist die  

vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung zu bestätigen (Dispositiv-

ziffer 2 - 4). 

4.2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Unterliegt wie vorlie-

gend das Stadtrichteramt, trägt der verfahrensführende Kanton die Kosten 

(Schmid, Praxiskommentar StPO, 2. Aufl. 2013, Art. 428 N 3). 

4.3. Wird die beschuldigte Person freigesprochen, so hat sie Anspruch auf  

Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Ver-

fahrensrechte (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Dazu ge-

hören primär die Kosten der frei gewählten Verteidigung, wenn die Verbeistän-

dung angesichts der tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität des Falls geboten 

war (Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, 

N 1810). Die Verteidigungskosten sind nach Massgabe der Verordnung über die 

Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (AnwGebV, LS 215.3) zu ent-

schädigen. Die Vergütung setzt sich aus der Gebühr und den notwendigen, 

d.h. effektiven Auslagen zusammen (§ 1 Abs. 2 und § 22 Abs. 1 AnwGebV).  

4.4. Der Verteidiger hat mit Eingabe vom 6. September 2016 eine Honorarnote 

für seine Aufwendungen eingereicht (Urk. 62). Seine Bemühungen sind aus-

gewiesen. Nicht zu entschädigen hingegen ist die geltend gemachte Auslagen-

pauschale. Demgemäss erscheint es als angemessen, dem Beschuldigten für das 

Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 2'208.60 (inkl. 8% Mehr-

wertsteuer) aus der Gerichtskasse zuzusprechen. 

 

-  9  - 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der einfachen Verkehrsregelverletzung 

freigesprochen. 

2. Die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung (Ziff. 2-4) wird  

bestätigt.  

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen. 

4. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine Prozessentschä-

digung von Fr. 2'208.60 für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse 

zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 
− das Stadtrichteramt der Stadt Zürich 

− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a 

Abs. 1 PolG) 
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Bereich Administrativ-

massnahmen (PIN Nr. ...) 
− Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ im Doppel für sich und zuhanden des 

Geschädigten B._____ gemäss Urk. 58 

6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

-  10  - 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 24. Oktober 2016 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. R. Naef 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Bussmann 
 

 

	Urteil vom 24. Oktober 2016
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 40 S. 10 ff.)
	"Es wird erkannt:
	1. Der Einsprecher ist wegen Nichtgewährens des Vortritts beim Einfügen des  Fahrzeugs in den Verkehr aus einer mit Fahrverbot-Zone signalisierten Strasse im Sinne von Art. 36 Abs. 4 SVG in Anwendung von Art. 90 Abs. 1 SVG nicht schuldig und wird frei...
	2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	3. Die Kosten des Strafbefehls Nr. ... vom 24. März 2015 und die nachträglichen Untersuchungs- sowie Überweisungskosten werden dem Stadtrichteramt Zürich zur Abschreibung überlassen.
	4. Dem Einsprecher wird eine Entschädigung von Fr. 4'000.– zuzüglich 8 % MWST für anwaltliche Aufwendungen zulasten der Gerichtskasse zugesprochen.
	5. (Mitteilungen)
	6. (Rechtsmittel)"
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	1. Prozessgeschichte
	1.1. Dem Beschuldigten wird seitens des Stadtrichteramtes der Stadt Zürich zusammengefasst vorgeworfen, sich am 3. Januar 2015, um 2.50 Uhr, als Lenker des ...busses ...bus ..., ..., ZH ..., Wagen Nr. ..., Kurs …, …, bei gelb blinkendem Lichtsignal au...
	1.2. Entsprechend bestrafte das Stadtrichteramt den Beschuldigten mit Strafbefehl vom 24. März 2015 gestützt auf Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 4 SVG wegen Nichtgewährens des Vortritts bei Einfügen des Fahrzeuges in den Verkehr mit...
	1.3. Am 8. April 2016 fand die Hauptverhandlung statt (Prot. I S. 5 ff.). Mit gleichentags ergangenem Urteil sprach die Einzelrichterin in Strafsachen den Beschuldigten vom Anklagevorwurf frei. Ausgangsgemäss fiel die Gerichtsgebühr ausser Ansatz, und...
	1.4. Mit Präsidialverfügung des Obergerichts vom 13. Juni 2016 wurde dem Beschuldigten eine Kopie der Berufungserklärung übermittelt und Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erheben oder begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen ...

	2. Prozessuales
	2.1. Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4 StPO die Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen wird das angefochtene Urteil lediglich dahingehend überprüft, ob es...
	2.2. Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und massgeblichen ...

	3. Schuldpunkt
	3.1. Unbestritten und durch die Vorinstanz willkürfrei erstellt ist, dass am 3. Januar 2015 um 2:50 Uhr an der Kreuzung Bahnhofstrasse/Uraniastrasse ein auf der Uraniastrasse von links herannahendes Taxi mit dem vom Beschuldigten ... …bus der VBZ koll...
	3.2. Nach Auffassung des Stadtrichteramtes dürfe – entgegen der Vorinstanz (Urk. 40 S. 8) – aus diesem Umstand indessen nicht geschlossen werden, dass sich der Beschuldigte demzufolge nicht aus einer als Fahrverbotszone signalisierten Zone in den Verk...
	3.3. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung erfordert das Interesse klarer Verkehrs- und Vortrittsrechtsverhältnisse, dass Ausnahmen von der allgemeinen Rechtsvortrittsregel restriktiv ausgelegt und auf Fälle beschränkt werden, die selbst für ortsu...
	3.4. Wie von der Verteidigung richtig aufgezeigt, hat eine Zusatztafel mit dem Vermerk "ausgenommen" in Verbindung mit einem Symbol oder einer Aufschrift zur Folge, dass das Signal, dem die Tafel beigefügt ist, für die entsprechende Verkehrsart nicht ...
	3.5. Entgegen der Auffassung des Stadtrichteramtes ist es nicht so, dass wer  – aufgrund einer Ausnahmeregelung – berechtigterweise aus einer Fahrverbotszone herausfährt, per se vortrittsbelastet wäre (Urk. 41 S. 2). Wie sich schon aus dem Wortlaut v...
	3.6. Der Umstand der beschränkten Befahrbarkeit einer Strasse hat auf die Anwendung der Verkehrsregeln über das Vortrittsrecht gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur dann einen Einfluss, wenn die beschränkt befahrbare Strasse für den allgem...
	3.7. Dass die Bahnhofstrasse als vom öffentlichen Verkehr rege genutzte Fahrbahn nicht einer Ausfahrt gleichgestellt werden kann, hat die Vorinstanz überzeugend dargelegt (Urk. 40 S. 10, vgl. auch BGE 100 IV 83 E. 2). Darauf  kann zur Vermeidung von ...
	3.8. Grund für die Kollision war mithin nicht eine unklare Vortrittsregelung bzw. eine ungenügende Signalisation, wie dies das Stadtrichteramt vorbringt (Urk. 41 S. 3). Vielmehr gab sowohl der Beschuldigte als auch der von links herannahende Taxifahre...
	3.9. Der Beschuldigte ist demnach mit der Vorinstanz vom Vorwurf der einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 4 SVG freizusprechen.

	4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	4.1. Ausgangsgemäss – es bleibt beim vorinstanzlichen Urteil – ist die  vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung zu bestätigen (Dispositivziffer 2 - 4).
	4.2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Unterliegt wie vorliegend das Stadtrichteramt, trägt der verfahrensführende Kanton die Kosten (Schmid, Praxiskomment...
	4.3. Wird die beschuldigte Person freigesprochen, so hat sie Anspruch auf  Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Dazu gehören primär die Kosten ...
	4.4. Der Verteidiger hat mit Eingabe vom 6. September 2016 eine Honorarnote für seine Aufwendungen eingereicht (Urk. 62). Seine Bemühungen sind ausgewiesen. Nicht zu entschädigen hingegen ist die geltend gemachte Auslagenpauschale. Demgemäss erschein...

	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der einfachen Verkehrsregelverletzung freigesprochen.
	2. Die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung (Ziff. 2-4) wird  bestätigt.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
	4. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 2'208.60 für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 das Stadtrichteramt der Stadt Zürich
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz
	 die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1 PolG)
	 das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Bereich Administrativmassnahmen (PIN Nr. ...)
	 Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ im Doppel für sich und zuhanden des Geschädigten B._____ gemäss Urk. 58

	6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.