# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 52c2848a-7827-5a92-8d8e-bba3ee2dcd4e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2002-05-31
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 31.05.2002 BRKE I Nr. 0114/2002
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRKE-I-Nr--0114-2002_2002-05-31.pdf

## Full Text

BRKE I Nr. 114/2002 vom 31. Mai 2002 in BEZ 2002 Nr. 58

Nach § 338a Abs. 1 PBG und dem inhaltlich identischen § 21 lit. a VRG ist zum 
Rekurs berechtigt, wer durch die angefochtene Anordnung berührt ist und ein schutz-
würdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung hat. Gleiches gilt nach § 338a 
Abs. 1 Satz 2 PBG auch mit Bezug auf Erlasse. 

Gemeinden sind nach ausdrücklicher Vorschrift in § 21 lit. b VRG zur Wahrung der 
von ihnen vertretenen schutzwürdigen Interessen zum Rekurs berechtigt. 

Richtpläne, wozu der nach § 31 Abs. 2 PBG durch die Gemeinden zwingend fest-
zusetzende Verkehrsplan zählt, sind nach § 19 Abs. 1 PBG (nur) behördenverbindlich. 
Deren Recht- und Zweckmässigkeit kann nach § 19 Abs. 2 PBG daher erst bei der Nut-
zungsplanung rechtsmittelweise angefochten werden. 

Die sich aus dieser Rechtsnatur von Richtplänen ergebende prinzipielle Unan-
fechtbarkeit (vgl. BEZ 1984 Nr. 39 und BEZ 1981 Nr. 10) gilt uneingeschränkt jedoch 
nur für Private. Gemeinden können die Richtpläne (benachbarter Gemeinden) unter be-
stimmten Voraussetzungen anfechten. Entgegen dem in BEZ 1989 Nr. 40 publizierten 
Regierungsratsentscheid RRB Nr. 3197/1989 dürfte sich diese Befugnis allerdings kaum 
daraus ergeben, dass die Richtplanung einer Gemeinde auch für benachbarte Gemein-
den «behördenverbindlich» ist. Die Behördenverbindlichkeit i.S.v. § 19 Abs. 1 PBG be-
zieht sich darauf, dass die Nutzungsplanungen jeder Art und Stufe der Richtplanung zu 
entsprechen haben (§ 16 Abs. 1 PBG). Gemeinden haben daher bei ihren nutzungspla-
nerischen Festlegungen – neben übergeordneten kantonalen und regionalen Planungen 
– die Vorgaben ihrer eigenen kommunalen Richtplanung zu berücksichtigen bzw. umzu-
setzen. In diesem Sinne ist eine Gemeinde an die Richtplanung eines angrenzenden 
Gemeinwesens klarerweise nicht gebunden und kann ein kommunaler Richtplan für eine 
Nachbargemeinde zum vornherein nicht «behördenverbindlich» sein. 

Denkbar und möglich sind demgegenüber reflexweise Auswirkungen. Eine Ge-
meinde kann durch die Richtplanung eines benachbarten Gemeinwesens insofern be-
troffen sein, als sie aufgrund des von Art. 2 Abs. 1 RPG statuierten Planabstimmungs-
gebotes faktisch gezwungen wird, die Vorgaben der Nachbargemeinde auf ihrem eige-
nen Gebiet planerisch nachzuvollziehen, womit sie in ihrer Planungsfreiheit einge-
schränkt wird. Gegen eine derartige, sie in ihrer hoheitlichen Befugnis tangierende Prä-
judizierung der eigenen Planung muss sich eine Gemeinde zur Wehr setzen können 
(vgl. hierzu BGE 114 Ia 466). 

Aus diesen Gründen ist die Gemeinde X zur Anfechtung der streitigen Festlegung 
der Gemeinde Z berechtigt. Da auch die sonstigen prozessualen Voraussetzungen er-
füllt sind, ist auf den Rekurs einzutreten.