# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b8cad775-67c3-5e4b-a4e0-9bb80ab2a771
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-15
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Enteignungsgericht 15.04.2021 650 2020 64 (650 20 64)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_EG_001_650-2020-64_2021-04-15.pdf

## Full Text

Entscheid des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft,  
> Abteilung Enteignungsgericht 
 

vom 15. April 2021 (650 20 64) 
 

 
 
 
Abgaberecht – Abwasser  
 
Kanalisationserschliessungsbeitrag: Untergang des Rechts, einen Beitrag festzuset-
zen, zufolge Eintritts der Veranlagungsverwirkung / Parzellierung eines Grundstücks 
in zwei oder mehr Grundstücke begründet keinen Sondervorteil, der als Rechtsgrund 
eine Beitragserhebung rechtfertigen könnte 
 
 
Als die ursprüngliche Parzelle vor Jahrzehnten kanalisationsweise erschlossen wurde, be-
wirkte dies eine Anschlussmöglichkeit des bereits vorhandenen Gebäudes sowie zukünftig 
errichteter Gebäude an das öffentliche Kanalisationsnetz und führte zeitgleich zur Erschlos-
senheit und somit zu einem Mehrwert des Grundstücks, welcher durch Erschlies-
sungsbeiträge hätte abgeschöpft werden können. Da diese Anschlussmöglichkeit für die 
vorliegend streitgegenständlichen Flächen unbestrittenermassen seit weit mehr als fünf Jah-
ren besteht, ist das Recht, den Mehrwert abzuschöpfen, der bei der erstmaligen Er-
schliessung entstanden ist, verwirkt (vgl. § 95 Abs. 1 EntG i.V.m. § 20 AR). Die verfügten 
Beiträge können somit nicht darauf gestützt werden, dass vor über fünf Jahren einmal eine 
Anschlussmöglichkeit geschaffen worden ist. (E. 2.2.3.1) 

 

Ein beitragsauslösender Sondervorteil liegt vor, wenn sich der Wert der streitbetroffenen 
Grundstücksflächen erhöht hat. Als eine Beitragserhebung rechtfertigende Rechtsgründe 
fallen allein Mehrwerte in Betracht, welche kausal auf eine Erschliessungsmassnahme des 
Gemeinwesens zurückzuführen sind. Vorliegend ist weder erstellt noch behauptet, dass sich 
der Wert der streitbetroffenen Parzellenflächen zufolge der Abparzellierung erhöht hätte, 
noch liegen Anhaltspunkte dafür vor. Vielmehr sind sämtliche wertbestimmenden Faktoren 
(wie Bebaubarkeit, Erschliessungssituation, Nutzungsmass etc.) unverändert geblieben. 
Selbst wenn das Abparzellieren einen Mehrwert bewirkt hätte, würde es dem Gemeinwesen 
an einem Rechtsgrund für die Erhebung der vorliegend angefochtenen Beitragserhebungen 
fehlen, da es sich bei der Parzellierung weder um eine mit der kanalisationsweisen Er-
schliessung in Zusammenhang stehende noch eine vom beitragserhebenden Gemeinwesen 
getroffene Massnahme handelt. (E. 2.2.3.3) 

 

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung entsteht ein beitragsauslösender Sondervorteil 
selbst in Fällen, in denen sich die Erschliessungssituation eines Grundstücks verbessert hat, 
nur dann, wenn es sich um eine wesentliche Verbesserung handelt. Bei unverändert geblie-
bener Entwässerungssituation der streitbetroffenen Grundstücke kann – a maiore ad minus –
klarerweise kein Sondervorteil vorliegen. (E. 2.2.3.3)  

http://www.baselland.ch/main_entge-htm.280641.0.html

 
 

 

650 20 64 / 65 
 
 
 
 
 

 Urteil 
 vom 15. April 2021 
 
 
 
 
 

Besetzung Vorsitzender Arvind Jagtap, Richter Dr. Daniel Schaffner, 
Richter Danilo Assolari, Richter Michael Angehrn, Richter 
Peter Salathe, Gerichtsschreiber Dr. Thomas Kürsteiner,  
Gerichtsschreiberin i.V. Célina Straumann 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Jacques Butz, 
Advokat, Dorfplatz 2, 4123 Allschwil 

  
 
gegen 
 
 

 B.____, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Hans Ulrich 
Nabholz, Rechtsanwalt, Brändelistalweg 10, 4103 Bottmingen 
 
 
 

Gegenstand Kanalisationserschliessungsbeitrag 
 

  

 - 2 - 

 

A.  

Die beitragsbetroffenen Grundstücke Nrn. 379 und 381 des Grundbuchs (GB) B.____ 

(nachfolgend B.____) gehörten ursprünglich zur Parzelle Nr. 38 GB B.____, bis sie mit 

Mutation Nr. 409 von letzterer abgetrennt und vom Beschwerdeführer zu 

Alleineigentum übernommen worden waren. Gestützt auf die per 13. Februar 2019 grund-

buchlich vollzogene Mutation Nr. 409 machte die Beschwerdegegnerin gegenüber dem 

Beschwerdeführer mit Verfügung «Erschliessungsbeitrag Abwasser» vom 5. August 2020 

Erschliessungsabgaben für die kommunalen Kanalisationsanlagen betreffend die Parzel-

len Nrn. 379 (CHF 21'168.00) und 381 (CHF 21'120.00) in Höhe von insgesamt 

CHF 42'288.00 geltend. 

 

B.  

Mit Beschwerde vom 14. August 2020 focht der Beschwerdeführer die Verfügung vom 

5. August 2020 am Steuer- und Enteignungsgericht, Abteilung Enteignungsgericht (nach-

folgend: Enteignungsgericht), an und verlangte sinngemäss deren vollumfängliche Aufhe-

bung. Eventualiter beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der soeben erwähn-

ten Verfügung und die Reduktion des Beitragstotals von CHF 42'288.00 um 

CHF 13'200.00 auf neu CHF 29'088.00. Mit der Verlegung des reduzierten Erschlies-

sungsbeitrags sei zudem bis zum Eintrag der hängigen Mutation Nr. 419 gemäss Parzel-

lierungsgesuch vom 8. Juli 2020 im Grundbuch zuzuwarten. Schliesslich sei der verblei-

bende Erschliessungsbeitrag von CHF 29'088.00 entsprechend den Flächen der beiden 

neuen Grundstücke Nrn. 381 und 389 den dannzumaligen Eigentümern in Höhe von 

CHF 15’360.00 bzw. CHF 13'728.00 in Rechnung zu stellen; alles unter o/e-Kostenfolge 

zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Stellung-

nahme vom 1. September 2020, die Beschwerde sei inkl. aller Verfahrensanträge vollum-

fänglich abzuweisen; unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers. Als Vor-

bemerkung brachte sie ihre Verwunderung zum Ausdruck, dass der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers in derselben Anwaltskanzlei tätig sei, wie der Präsident der Abteilung 

Enteignungsgericht. Sie behalte sich Anträge vor, sollte es zu einer Gerichtsverhandlung 

unter seiner Teilnahme kommen. Mit Verfügung vom 8. September 2020 stellte das Ent-

eignungsgericht einerseits fest, dass der Abteilungspräsident am vorliegenden Verfahren 

weder teilnehme noch in irgendeiner Form daran mitwirke. Andererseits wurde der Ver-

fahrensantrag des Beschwerdeführers auf Verfahrenssistierung mangels Verfahrensge-

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genständlichkeit der Mutation Nr. 419, die abgewartet werden sollte, abgewiesen. Zudem 

ordnete das Enteignungsgericht eine Vorverhandlung an. Mit Einschreiben vom 

23. September 2020 wurden die Parteien zu einer Vorverhandlung vorgeladen. Anlässlich 

der Vorverhandlung vom 3. Dezember 2020 hielten die Parteien unverändert an ihren 

Anträgen fest. Eine Einigung der Parteien konnte nicht herbeigeführt werden. Mit Verfü-

gung vom 4. Dezember 2020 schloss das Enteignungsgericht den Schriftenwechsel, 

überwies die Angelegenheit der Fünferkammer zum Entscheid und ordnete eine Partei-

verhandlung an. Mit Einschreiben vom 25. Januar 2021 wurden die Parteien zu einer 

Hauptverhandlung vorgeladen. Mit Eingabe vom 12. April 2021 reichte Advokat Butz dem 

Gericht seine Honorarnote ein. 

 

C.  

Anlässlich der heutigen Hauptverhandlung hielten die Parteien im Wesentlichen an ihren 

Begehren und Begründungen fest. Auf die Ausführungen der Parteien wird – soweit erfor-

derlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.  

  

 - 4 - 

 

Das Enteignungsgericht zieht 

 

i n  E r w ä g u n g :  

 
 

1. Formelles 

Gemäss § 96a Abs. 3 des Gesetzes über die Enteignung vom 19. Juni 1950 (EntG, 

SGS 410) sind die Bestimmungen des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungs-

prozessordnung vom 16. Dezember 1993 (Verwaltungsprozessordnung, VPO, SGS 271) 

sinngemäss auf das Verfahren vor dem Enteignungsgericht anwendbar. Das Enteig-

nungsgericht prüft die Eintretensvoraussetzungen deshalb von Amtes wegen (§ 16 Abs. 2 

VPO). 

 

1.1 Zuständigkeit 

Die vorliegende Streitsache hat Erschliessungsbeiträge der Einwohnergemeinde B.____ 

im Sinne von §§ 90 ff. EntG zum Gegenstand. Gemäss § 96a Abs. 1 EntG können die von 

Erschliessungsbeiträgen auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft Betroffenen beim 

Enteignungsgericht Beschwerde erheben (vgl. § 1 EntG). Die Einwohnergemeinde B.____ 

gehört zum Kanton Basel-Landschaft (§ 35 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Organisati-

on und die Verwaltung der Gemeinden vom 28. Mai 1970 [Gemeindegesetz, SGS 180]). 

Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Enteignungsgerichts ist somit gegeben. 

 

Gemäss § 98a Abs. 2 i.V.m. Abs. 1bis EntG beurteilt die Fünferkammer des Enteignungs-

gerichts Streitigkeiten, deren Streitwert CHF 30‘000.00 übersteigt. Vorliegend beantragt 

der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Beitragsverfügung vom 

5. August 2020 in der Höhe von CHF 42'288.00. Der Streitwert liegt damit über 

CHF 30'000.00, weshalb die Fünferkammer funktional für die Beurteilung der vorliegen-

den Angelegenheit zuständig ist. 

 

1.2 Fristwahrung und Form 

Die angefochtene Verfügung datiert vom 5. August 2020. Der Beschwerdeführer hat seine 

Beschwerde vom 14. August 2020 gleichentags der schweizerischen Post zur Übermitt-

lung an das Enteignungsgericht aufgegeben. Damit steht unabhängig vom effektiven 

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Fristbeginn fest, dass die 10-tägige Beschwerdefrist nach § 96a Abs. 1 lit. a EntG einge-

halten ist. Die Beschwerde enthält ausserdem ein klares Rechtsbegehren und eine Be-

gründung, sie ist also auch formgerecht erhoben worden. 

 

1.3 Übrige Eintretensvoraussetzungen 

Als Adressat der angefochtenen Verfügung ist der Beschwerdeführer direkt in seinen 

Rechten und Pflichten betroffen, sodass er ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung 

der streitgegenständlichen Verfügung hat (§ 47 Abs. 1 lit. a VPO). Da auch alle weiteren 

Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten (§ 16 Abs. 2 

VPO). 

 

 

2. Materielles 

2.1 Gesetzliche Grundlagen 

Gemäss § 36 des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998 (RBG, 

SGS 400) und § 90 Abs. 1 EntG kommt den Einwohnergemeinden die Kompetenz zu, 

Erschliessungsreglemente zu erlassen und Beiträge an die Erstellungskosten von den 

Grundeigentümern der von einer Erschliessung betroffenen Parzellen zu erheben. Die 

Beschwerdegegnerin hat von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht und die Finanzierung 

der kommunalen Abwasserentsorgungsanlagen in Form von Beiträgen und Gebühren im 

Abwasserreglement der Einwohnergemeinde B.____ vom 1. Januar 2011 (AR) geregelt. 

 

Kanalisationserschliessungsbeiträge bedürfen – wie andere Kausalabgaben auch – einer 

Grundlage in einem formellen Gesetz, welches zumindest den Kreis der Abgabepflichti-

gen sowie den Gegenstand und die Bemessungsgrundlage der Abgabe festlegt (vgl. § 90 

Abs. 3 EntG; BGE 123 I 248 E. 2 249; KGE VV vom 16. Dezember 2015 [810 14 171] 

E. 5; Urteil des Enteignungsgerichts [EntGer] vom 5. September 2013 [650 13 39] E. 3; 

HÄFELIN ULRICH/MÜLLER GEORG/UHLMANN FELIX, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 2762; TSCHANNEN PIERRE/ZIMMERLI ULRICH/ 

MÜLLER MARKUS, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Bern 2014, § 59 Rz. 3). Im 

Abwasserreglement sind der Kreis der Abgabepflichtigen (§ 16 Abs. 2 lit. a und § 21 

Abs. 1), der Gegenstand der Abgabe (§ 16 Abs. 2 lit. a und § 21 Abs. 1) und die Bemes-

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sungsgrundlage (§ 17 Abs. 2 und 1.1 des Anhangs zum Abwasserreglement) in den 

Grundzügen geregelt. Damit liegt eine den Anforderungen des abgaberechtlichen Legali-

tätsprinzips genügende, formell-gesetzlichen Grundlage vor, gestützt auf die Kanalisati-

onserschliessungsbeiträge erhoben werden können. 

 

Zu prüfen bleibt, ob ein Kanalisationserschliessungsbeitrag in der geltend gemachten Hö-

he entstanden ist und – wenn ja – ob dieser der Beschwerdeführerin gegenüber in zeitli-

cher Hinsicht noch geltend gemacht werden konnte. 

 

2.2 Wirtschaftlicher Sondervorteil 

2.2.1 Parteistandpunkte 

Der Beschwerdeführer beantragt in der Hauptsache, der verfügte Beitrag sei vollumfäng-

lich aufzuheben und begründet seinen Antrag dem Sinn nach damit, dass bereits die Ur-

sprungsparzelle vollständig erschlossen gewesen sei. Den bei der erstmaligen Erschlies-

sung entstandenen Sondervorteil könne die Beschwerdegegnerin zufolge Verjährung 

(recte: Verwirkung) nicht mehr abschöpfen (vgl. Beschwerde, Rz. 9 f.). Es sei zudem vor 

Jahrzehnten mutmasslich ein Erschliessungsbeitrag bezahlt worden, als die ursprüngliche 

Parzelle mit seinem Elternhaus an die Kanalisation angeschlossen worden sei. Würden 

ihm heute für die abparzellierten Grundstücke wiederum Beiträge in Rechnung gestellt, 

käme dies einer doppelten Zahlung gleich. lm Eventualantrag verlangt er die Aufhebung 

der Beitragsverfügung und die Reduktion des Beitragstotals von CHF 42'288.00 um 

CHF 13'200.00 auf neu CHF 29'088.00. 

 

Die Beschwerdegegnerin hält entgegen, dass für die Ursprungsparzelle, welche im Jahr 

1899 mit dem Elternhaus des Beschwerdeführers bestellt worden sei, wohl keine Kanali-

sationserschliessungsbeiträge bezahlt worden seien, da das dannzumal geltende Recht 

solche nicht gekannt habe. Zwischenzeitlich erlaube ihr § 21 Abs. 5 AR im Falle von Ab-

parzellierungen, Erschliessungsbeiträge zu verlangen (vgl. Stellungnahme, ad Rz. 8/9 f.). 

§ 20 AR unterstelle die Beiträge einer Verjährungsfrist von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, 

ab welchem die Beiträge erhoben werden können. Bei § 21 i.V.m. § 20 AR handle es sich 

um eine zulässige Abweichung von § 95 Abs. 1 EntG, nach welchem für den Fristenlauf 

betreffend die Geltendmachung der Erschliessungsbeiträge auf die Fertigstellung des 

Erschliessungswerks abzustellen sei. Für den Fälligkeitseintritt sei demnach explizit der 

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Zeitpunkt der Mutation und nicht derjenige der Fertigstellung des Werks massgebend. 

Selbiges gelte für die Frage des Verjährungsfristenlaufs (vgl. Stellungnahme, ad Rz. 10). 

Das Elternhaus des Beschwerdeführers sei zu einer Zeit errichtet worden, als noch keine 

Erschliessungsbeiträge erhoben worden seien. Auch später sei kein Beitrag bezahlt wor-

den. Es könne also nicht argumentiert werden, dass für die fraglichen Parzellen die ge-

schuldeten Beiträge bereits geleistet worden seien. 

 

2.2.2 Rechtliches  

Nach § 21 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 Halbsatz 1 AR sind Grundeigentümer verpflichtet, der 

Gemeinde einen Erschliessungsbeitrag zu leisten, wenn von bereits bebauten Grundstü-

cken neue Flächen abparzelliert werden. Gemäss § 21 Abs. 5 Halbsatz 2 AR entsteht die 

Beitragspflicht für neu abparzellierte Flächen bebauter Grundstücke mit Rechtskraft der 

Mutation. Mit Blick auf die Verjährung statuiert § 20 AR, dass der Anspruch auf Erschlies-

sungsbeiträge und Anschlussgebühren fünf Jahre nach dem Zeitpunkt, in welchem sie 

erhoben werden können, verjähren. Vorliegend ist unstrittig, dass der Beschwerdeführer 

Flächen von einem bebautem Grundstück abparzelliert hat und seit Rechtskraft der fragli-

chen Grundbuchmutation noch keine fünf Jahre abgelaufen sind. Als Zwischenergebnis 

bleibt damit festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin die erwähnten Bestimmungen 

ihres Abwasserreglements mit den angefochtenen Beitragserhebungen buchstabengetreu 

angewendet hat. 

 

Zu klären bleibt, ob das dem kommunalen Recht übergeordnete Recht weitere Voraus-

setzungen für eine Beitragserhebung enthält. Zu beachten ist diesbezüglich das kantonale 

Enteignungsgesetz, welches in seinen §§ 90 ff. Bestimmungen zu den Erschliessungsab-

gaben, zu welchen die vorliegend streitgegenständlichen Kanalisationserschliessungsbei-

träge gehören, enthält. Nach § 90 Abs. 1 EntG können zu Beitragsleistungen diejenigen 

Grundeigentümer herangezogen werden, denen durch ein öffentliches Erschliessungs-

werk besondere Vorteile erwachsen. 

 

Das dem kommunalen Abwasserreglement übergeordnete kantonale Enteignungsgesetz 

verlangt mithin einen wirtschaftlichen Sondervorteil, damit ein Erschliessungsbeitrag in 

Rechnung gestellt werden darf. Es ist deshalb nicht von Relevanz, dass § 21 AR diese 

Voraussetzung nicht ausdrücklich erwähnt. Methodologisch ist das kommunale Recht in 

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Konformität mit den übergeordneten Anforderungen analogieweise um dieses Erfordernis 

zu ergänzen. Zwar ist es korrekt, dass § 95 Abs. 1 EntG den Gemeinden Autonomie ein-

räumt betreffend die Festlegung der Dauer der Verwirkungsfrist. Es handelt sich jedoch 

um keinen Dispens vom Erfordernis des wirtschaftlichen Sondervorteils. 

 

Unabhängig von der in einem Abwasserreglement getroffenen Definition entsteht eine 

Beitragspflicht folglich nur dann und ist in ihrem Bestand zu schützen, wenn ein dem ein-

zelnen Pflichtigen individuell zurechenbarer, konkreter wirtschaftlicher Sondervorteil ent-

steht (vgl. § 90 Abs. 1 EntG; KGE VV vom 2. November 2011 [810 10 409] E. 2.2 und 3.2; 

Urteile des EntGer vom 19. Dezember 2013 [650 12 167] E. 5.3 f. und vom 16. November 

2017 [650 16 33] E. 2.5.1; ferner auch Urteil des Bundesgerichts [BGer] 2P.278/2001 vom 

7. Februar 2002 E. 2.2). Ein Sondervorteil liegt nach ständiger Rechtsprechung dann vor, 

wenn der Wert einer Liegenschaft aufgrund einer vorteilsbegründenden Erschliessungs-

massnahme des beitragserhebenden Gemeinwesens zugenommen hat (vgl. § 90 Abs. 1 

EntG; KGE VV vom 2. November 2011 [810 10 409] E. 2.2 und 3.2; Urteil des EntGer 

vom 19. Dezember 2013 [650 12 167] E. 5.3 f.; ferner auch Urteil des BGer 2P.278/2001 

vom 7. Februar 2002 E. 2.2). Bei Abwasserabgaben ist dies, für die Ersterschliessung 

gesprochen, der Fall, wenn der Anschluss an die öffentliche Abwasserentsorgungsanlage 

möglich ist (KÜRSTEINER THOMAS, Erschliessungsabgaberecht, Eine Analyse am Beispiel 

des Kantons Basel-Landschaft, Diss. Basel 2019, Liestal 2020, Rz. 56). 

 

 

2.2.3 Würdigung 

Vorliegend ist zwischen den Parteien unbestritten, dass die ursprüngliche Parzelle Nr. 38 

GB B.____ seit weit mehr als fünf Jahren kanalisationstechnisch erschlossen ist. Zwi-

schen den Parteien ist jedoch strittig, ob für diesen Anschluss an die Kanalisation jemals 

Erschliessungsbeiträge bezahlt worden sind oder nicht. Wie im Folgenden zu zeigen sein 

wird, ist die Klärung dieser Frage irrelevant und kann für den Verfahrensausgang offen 

bleiben. Gemäss § 95 Abs. 1 EntG gehen die Ansprüche auf Vorteilsbeiträge, soweit nicht 

etwas anderes bestimmt ist, unter, wenn sie gegenüber dem Belasteten nicht innert zwei 

Jahren geltend gemacht werden, nachdem das Werk fertiggestellt ist. Das kommunale 

Abwasserreglement der Beschwerdegegnerin erstreckt diese Frist auf fünf Jahre (vgl. 

§ 20 AR). 

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Fraglich ist nun, ob den streitbetroffenen Grundstücken des Beschwerdeführers aufgrund 

von Erschliessungsmassnahmen der Beschwerdegegnerin wirtschaftliche Sondervorteile 

entstanden sind, an welche für die Abgabeerhebung in zeitlicher Hinsicht angeknüpft wer-

den kann. Die negativen Folgen der Beweislosigkeit (objektive Beweislast) treffen dabei 

das Gemeinwesen, das den Beitrag verlangt (Urteil des EntGer vom 15. August 2019 [650 

18 39/40] E. 2.2.1). 

 

2.2.3.1 Erstmaliger Sondervorteil verwirkt 

Als die ursprüngliche Parzelle Nr. 38 vor Jahrzehnten kanalisationsweise erschlossen 

wurde, bewirkte dies eine Anschlussmöglichkeit des bereits vorhandenen Gebäudes so-

wie zukünftig errichteter Gebäude an das öffentliche Kanalisationsnetz und führte zeit-

gleich zur Erschlossenheit und somit zu einem Mehrwert des Grundstücks, welcher durch 

Erschliessungsbeiträge hätte abgeschöpft werden können. Da diese Anschlussmöglich-

keit für die vorliegend streitgegenständlichen Flächen unbestrittenermassen seit weit 

mehr als fünf Jahren besteht, ist das Recht, den Mehrwert abzuschöpfen, der bei der 

erstmaligen Erschliessung entstanden ist, verwirkt (vgl. § 95 Abs. 1 EntG i.V.m. § 20 AR). 

Die verfügten Beiträge können somit nicht darauf gestützt werden, dass vor über fünf Jah-

ren einmal eine Anschlussmöglichkeit geschaffen worden ist. 

 

Es gilt deshalb in einem nächsten Schritt zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin innerhalb 

der letzten fünf Jahre Ausbauarbeiten an der Kanalisation vorgenommen hat, welche die 

Erhebung von Vorteilsbeiträgen rechtfertigen. 

 

2.2.3.2 Neuer Sondervorteil entstanden? 

Denkbar wäre es, dass im Zusammenhang mit der Abparzellierung im Bereich der vorlie-

gend beitragsbetroffenen Grundstücke etwas verändert worden wäre, insbesondere in-

dem neue Leitungen verlegt worden wären. Die Beschwerdegegnerin hat anlässlich der 

Vorverhandlung erklärt, dass innerhalb der letzten fünf Jahre keine Veränderungen an 

den Hauptleitungen im Bereich der streitbetroffenen Parzellen des Beschwerdeführers 

vorgenommen worden seien (vgl. Protokoll der Vorverhandlung, S. 3). Eine Erhebung von 

Erschliessungsbeiträgen kann somit auch nicht gestützt darauf erfolgen, dass ein Sonder-

vorteil aufgrund eines Ausbaus innerhalb der letzten fünf Jahre entstanden ist, da die Er-

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schliessungssituation der Parzellen innerhalb dieses Zeitraums unverändert geblieben ist 

und sich demnach nicht verbessert hat. 

 

2.2.3.3 Abparzellierung als Sondervorteil? 

Es stellt sich schliesslich die Frage, ob mit dem Abparzellieren selbst ein Sondervorteil 

begründet wurde, der die Erhebung von Vorteilsbeiträgen rechtfertigt. Dazu müsste sich 

der Wert der streitbetroffenen Grundstücksflächen – bedingt durch den Eintritt eines Son-

dervorteils – erhöht haben. Als eine Beitragserhebung rechtfertigende Rechtsgründe fal-

len alsdann ausschliesslich Mehrwerte bzw. Sondervorteile in Betracht, welche kausal auf 

eine Erschliessungsmassnahme des Gemeinwesens zurückzuführen sind. Vorliegend 

fehlt es, wie zu zeigen sein wird, an beiden Voraussetzungen: Es ist weder erstellt noch 

behauptet, dass sich der Wert der streitbetroffenen Parzellenflächen zufolge der Abpar-

zellierung erhöht hätte, noch liegen Anhaltspunkte dafür vor. Vielmehr sind sämtliche 

wertbestimmenden Faktoren (wie Bebaubarkeit, Erschliessungssituation, Nutzungsmass 

etc.) unverändert geblieben. Selbst wenn das Abparzellieren einen Mehrwert bewirkt hät-

te, würde es dem Gemeinwesen an einem Rechtsgrund für die Erhebung der vorliegend 

angefochtenen Beitragserhebungen fehlen, da es sich bei der Parzellierung weder um 

eine mit der kanalisationsweisen Erschliessung der fraglichen Grundstücksflächen in Zu-

sammenhang stehende noch eine vom beitragserhebenden Gemeinwesen getroffene 

Massnahme handelt, sodass es selbst für den Fall einer auf das Abparzellieren zurückge-

henden Wertsteigerung an einem Sondervorteil staatlicher Herkunft fehlen würde. 

 

Dies ergibt sich im Übrigen ebenso aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung: Auch in 

Fällen, in denen eine bereits bestehende Erschliessung durch das Gemeinwesen ergänzt 

wird (z.B. Anlagenausbau), entsteht ein beitragspflichtiger Sondervorteil einzig dann, 

wenn die Erschliessung des betreffenden Grundstücks wesentlich verbessert wird (vgl. 

Urteil des BGer 2P.287/2001 vom 7. Februar 2002 E. 2.2). Übertragen auf den vorliegen-

den Fall bedeutet dies, dass – a maiore ad minus – bei gleichbleibender Entwässerungs-

situation der streitbetroffenen Grundstücke klarerweise kein Sondervorteil vorliegen kann, 

wenn nach höchstrichterlicher Rechtsprechung selbst in Fällen, in denen sich die Er-

schliessungssituation eines Grundstücks verbessert hat, nur dann ein beitragsrelevanter 

Sondervorteil anzunehmen ist, wenn es sich um eine wesentliche Verbesserung handelt. 

 

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2.3 Ergebnis  

Da die Möglichkeit zur Abschöpfung des ursprünglichen Mehrwerts verwirkt ist, die Be-

schwerdegegnerin innerhalb der letzten fünf Jahre nachweislich keine (Ausbau-)Arbeiten 

an den Abwasserleitungen vorgenommen hat, die zu einem «neuen» Mehrwert geführt 

haben und das Abparzellieren keinen tauglichen Rechtsgrund für eine Erhebung von Er-

schliessungsbeiträgen darstellt, lassen sich die verfügten Erschliessungsbeiträge mangels 

Wertzuwachses der beitragspflichtigen Grundstücke nicht rechtfertigen. Das Hauptbegeh-

ren des Beschwerdeführers erweist sich demnach als begründet. Die angefochtene Bei-

tragsverfügung vom 5. August 2020 ist in Gutheissung der Beschwerde vollumfänglich 

und ersatzlos aufzuheben. 

 

Vor dem Hintergrund dieses Ergebnisses können die Frage, ob bereits vor vielen Jahr-

zehnten Beiträge bezahlt wurden, und ebenso die Frage, ob der Gemeinde B.____ nach 

§ 95 Abs. 1 EntG freigestellt sei, neben der Dauer der Verwirkungsfrist auch den Fristen-

beginn abweichend festzulegen, offengelassen werden. 

 

 

3. Kosten 

3.1 Verfahrenskosten 

Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten (§ 20 Abs. 3 

VPO). Nach § 20 Abs. 3 Satz 2 VPO sind die ordentlichen Kosten in der Regel der unter-

liegenden Partei in angemessenem Ausmass aufzuerlegen. Nach § 17 Abs. 1 lit c der 

Verordnung über die Gebühren der Gerichte vom 15. November 2010 (GebT, 

SGS 170.31) erhebt das Enteignungsgericht für einen Endentscheid der Fünferkammer 

eine Gebühr von CHF 500.00 bis CHF 5'000.00. Vorliegend sind eine Vorverhandlung und 

eine Hauptverhandlung durchgeführt worden. Die Verfahrenskosten sind demnach pra-

xisgemäss auf CHF 2'500.00 festzusetzen und der Beschwerdegegnerin als unterliegende 

Partei aufzuerlegen. 

3.2 Parteientschädigung 

Für den Beizug einer anwaltlichen Vertretung kann der obsiegenden Partei eine ange-

messene Entschädigung zu Lasten der Gegenpartei zugesprochen werden (§ 21 Abs. 1 

 - 12 - 

 

VPO). Advokat Butz machte mit Eingabe vom 12. April 2021 einen Arbeitsaufwand im 

Umfang von 25.25 Stunden zum Ansatz von CHF 250.00 zuzüglich Auslagen von 

CHF 166.00 geltend. Inklusive Mehrwertsteuer beläuft sich die geforderte Parteientschä-

digung auf CHF 6'977.35. Vor dem Hintergrund, dass die VPO der obsiegenden Partei 

lediglich einen Anspruch auf Entschädigung in angemessener Höhe einräumt, sowie in 

Anbetracht des Umstands, dass die effektiv entstandenen Kosten für den Beizug eines 

Anwalts im Einzelfall höher ausfallen können, bleibt zu prüfen, ob die geltend gemachte 

Entschädigung von fast CHF 7'000.00 den Rahmen einer angemessenen Parteientschä-

digung wahrt. Gemessen an der Schwierigkeit und der Bedeutung der vorliegenden 

Streitsache betreffend Kanalisationserschliessungsbeiträge erweist sich der geltend ge-

machte Zeitaufwand von 25.25 Stunden aus mehreren Gründen als unangemessen (vgl. 

§ 3 Abs. 1 Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 

[SGS 178.112]). Der vorliegend relevante Sachverhalt präsentierte sich als vergleichswei-

se einfach, nachdem die Beschwerdegegnerin im hier massgebenden Zeitraum offenkun-

dig und unbestrittenermassen keinerlei Änderungen am Erschliessungswerk und damit an 

der Erschliessungssituation der streitbetroffenen Grundstücke des Beschwerdeführers 

bewirkt hatte. Auch der Umfang der schriftlichen Beschwerde und des Beilagenverzeich-

nisses vermag den Zeitaufwand von 25.25 Stunden nicht zu rechtfertigen. Gemessen an 

der enteignungsgerichtlichen Praxis mit vergleichbaren Fällen erscheint ein Aufwand von 

maximal 20 Stunden als gerade noch angemessen. Entsprechend ist die Beschwerde-

gegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung 

in Höhe von insgesamt CHF 5'563.80 (= [20 Stunden x CHF 250.00 + CHF 166.00] x 

1.077) zu bezahlen. 

 

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Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide des Enteignungsgerichts kann innert 10 Tagen, vom Empfang des Entscheids 
an gerechnet, beim Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht), Bahnhof-
platz 16, 4410 Liestal, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde muss ein klar um-
schriebenes Begehren sowie die Unterschrift der Beschwerdeführenden oder der sie vertretenden 
Person enthalten. Dieser Entscheid ist der Beschwerde in Kopie beizulegen. 

D e m g e m ä s s  w i r d  e r k a n n t :  

 

 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Beitragsverfügung vom 5. August 2020 auf-

gehoben. 

 

2.  

Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 2'500.00 werden der Beschwerdegegnerin 

auferlegt. 

 

3.  

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der 

Höhe von CHF 5’563.80 (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 

4.  

Dieses Urteil wird dem Vertreter des Beschwerdeführers (2) sowie dem Vertreter der Be-

schwerdegegnerin (2) schriftlich mitgeteilt. 

 

Liestal, 3. Juni 2021 

Im Namen der Abteilung Enteignungsgericht 
des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft 

 

 

Vorsitzender: 
 
 
 
 
 
Arvind Jagtap 

Gerichtsschreiberin i.V.: 
 
 
 
 
 
Célina Straumann