# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 01717a12-cf28-508a-9e13-1fe6befd4a12
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-08-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 28.08.2009 IV 2008/81
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2008-81_2009-08-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2008/81

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 06.07.2020

Entscheiddatum: 28.08.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 28.08.2009
Art. 28 Abs. 2 IVG. Rentenanspruch. RAD-Gutachten aussagekräftig. Die 
Kriterien, nach denen einer somatoformen Schmerzstörung ausnahmsweise 
invalidisierende Wirkung zuzuerkennen ist, sind vorliegend nicht erfüllt 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. 
August 2009, IV 2008/81).

Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, Versicherungsrichterin Lisbeth Mattle 

Frei, Versicherungsrichter Martin Rutishauser; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

Entscheid vom 28. August 2009

in Sachen

N.___,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rente

Sachverhalt:

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A.   

A.a N.___ meldete sich am 3. Oktober 2006 zum Bezug von Rentenleistungen an. Er 

führte darin aus, er leide seit November 2003 an Beschwerden in der rechten Schulter, 

in den Muskeln, Gelenken und im Rücken sowie an psychischen Beschwerden (act. 

G 9.1). Der behandelnde Dr. med. A.___, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, 

diagnostizierte im Arztbericht vom 25. November 2006 mit Auswirkung auf die 

Arbeitsfähigkeit des Versicherten ein chronifiziertes Schmerzsyndrom, Polyarthralgien, 

Polymyalgien, einen Status nach Arthroskopie des rechten Schultergelenks mit 

Bursektomie, Acromioplastik und subtotaler AC-Gelenksresektion rechts. In der 

angestammten Tätigkeit als Bauarbeiter (vgl. zur beruflichen Tätigkeit act. G 9.10) 

bestehe seit 17. Oktober 2005 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Andere Tätigkeiten 

seien ihm nicht zumutbar, da jede Tätigkeit zu einer Schmerzintensivierung führe (act. 

G 9.15.1 ff.). Am 30. Dezember 2006 berichtete die behandelnde Dr. med. B.___, 

Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, dass der Versicherte an einem 

anhaltenden, seit Jahren progredienten Schmerzsyndrom leide. Aufgrund der 

anhaltenden Schmerzen sei es zu einer mittelgradigen depressiven Episode mit 

somatischem Syndrom gekommen. Er sei vom Hausarzt seit 17. Oktober 2005 in der 

angestammten Tätigkeit zu 100% arbeitsunfähig geschrieben. Andere Tätigkeiten seien 

ihm ebenfalls nicht zumutbar; Dr. B.___ hielt eine ergänzende medizinische Abklärung 

für angezeigt (act. G 9.16.1 ff.).

A.b Vom 19. Februar bis 10. März 2007 befand sich der Versicherte in stationärer 

Behandlung in der Reha-Klinik Walenstadtberg. Dr. med. C.___, Leitende Ärztin 

Neurologie, bescheinigte ihm im Austrittsbericht vom 9. März 2007 aufgrund der 

Bizepssehnenruptur eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit für schwere Arbeiten. Für leichte 

Arbeiten hielt sie ihn für vollständig arbeitsfähig (act. G 9.28.2 ff.).

A.c Der behandelnde Dr. A.___ überwies den Versicherten zur medizinischen 

Untersuchung an Dr. med. D.___, Facharzt FMH für Physikalische Medizin und 

Rehabilitation. Dieser hielt im Bericht vom 23. April 2007 fest, dass an 

rheumatologischen Befunden lediglich eine Periarthropathia humeroscapularis rechts 

bei Status nach Dekompression und Bizepssehnenruptur bestehe. Ferner liege noch 

eine leichte Bewegungseinschränkung mit schmerzhaftem Bogen und Druckschmerzen 

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vor. Im Übrigen bestehe eine leichte S-Skoliose, aber mit einer recht guten 

Beweglichkeit der Wirbelsäule. Namentlich an der Halswirbelsäule habe der Versicherte 

starke Schmerzen, allerdings keinerlei Muskelverspannungen. Gesamthaft gesehen 

liege eine erhebliche Diskrepanz zwischen den geklagten Beschwerden und den 

erhobenen Befunden vor. Es handle sich um eine somatoforme Schmerzstörung auf 

dem Boden eines unglücklichen psychosozialen Hintergrundes, die mit 

Behandlungsmassnahmen aus dem somatischen Bereich nicht beeinflusst werden 

könnte. Wichtig sei, dass der Versicherte nicht immer inaktiver werde. Aus 

rheumatologischer Sicht sei die Behinderung wegen der Schulterbeschwerden nicht 

sehr gross, so dass es von Vorteil wäre, wenn der Versicherte eine körperlich wenig 

belastende Tätigkeit finden könnte (act. G 9.28.10 ff.).

A.d Am 27. Juni 2007 wurde der Versicherte durch den Regionalen Ärztlichen Dienst 

(RAD) Ostschweiz interdisziplinär (rheumatologisch und psychiatrisch) untersucht. Der 

rheumatologische Experte diagnostizierte im Bericht vom 19. Juli 2007 mit Auswirkung 

auf die Arbeitsfähigkeit: ein generalisiertes Schmerzsyndrom des Bewegungsapparates 

(ICD-10: F45.4) und eine chronische Periarthropathia humeroscapularis rechts (ICD-10: 

M75.1). Es habe keine organische Ursache für das generalisierte Schmerzsyndrom am 

Bewegungsapparat gefunden werden können. Organisch fassbar sei ein mögliches 

persistierendes Impingement mit eingeschränkter Abduktion. Die psychiatrische 

Expertin diagnostizierte eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: F45.4) 

und eine Anpassungsstörung mit gemischter Störung von Gefühlen und Sozialverhalten 

(ICD-10: F43.25). Eine schwere oder auch mittelschwere depressive Episode hätte 

aktuell ausgeschlossen werden können. Die gezeigten Symptome seien allenfalls als 

leicht zu bezeichnen und würden nicht die Kriterien für eine leichte depressive Episode 

erfüllen. Von Seiten der somatoformen Schmerzstörung seien die ICD-Kriterien erfüllt. 

Im Hinblick auf die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung geforderten 

Zusatzkriterien sei zum einen keine schwerwiegende psychiatrische Erkrankung als 

Komorbidität vorhanden, zum anderen seien die geforderten Zusatzkriterien nicht in 

ausreichender Schwere und Intensität erhebbar, um eine Willensanspannung verneinen 

zu können. Somit sei aus versicherungsmedizinisch psychiatrischer Sicht eine 

Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aufgrund der oben genannten Diagnosen nicht 

vorhanden. Interdisziplinär beurteilten die Experten den Versicherten für die 

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angestammte Tätigkeit zu 100% arbeitsunfähig, für leidensadaptierte Tätigkeiten zu 

100% arbeitsfähig (act. G 9.30).

A.e Gestützt auf die durchgeführten medizinischen Untersuchungen stellte die IV-Stelle 

dem Versicherten im Vorbescheid vom 27. Juli 2007 bei einem Invaliditätsgrad von 4% 

die Ablehnung eines Rentenanspruchs in Aussicht (act. G 9.36).

B.   

B.a Dagegen erhob der Versicherte am 17. September 2007 Einwand und beantragte 

eine nochmalige Überprüfung des Invaliditätsgrades. Er sei mit der Beurteilung des 

RAD nicht einverstanden. Seine psychischen Beschwerden seien dermassen 

gravierend, dass er sich seit dem 15. August 2007 in psychiatrischer Behandlung in der 

Klinik befinde. Er müsse voraussichtlich zwischen 3 und 6 Monaten in der Klinik bleiben 

(act. G 9.40).

B.b Der behandelnde Dr. med. E.___, Leitender Arzt der Psychiatrischen Klinik, stellte 

im Bericht vom 26. November 2007 folgende seit ca. 2003 bestehende Diagnosen mit 

Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit: Mehrfachbelastung (Migration, Arbeitslosigkeit) 

unter dem Bild einer Anpassungsstörung, bei längerer depressiver Reaktion (ICD-10: 

F43.21); eine Somatisierungsstörung (ICD-10: F45.0); eine anhaltend somatoforme 

Schmerzstörung (ICD-10: F45.4); DD: eine mittelgradig depressive Episode mit 

somatischem Syndrom (ICD-10: F32.11); Störungen durch Sedativa oder Hypnotika, 

Abhängigkeitssyndrom: gegenwärtig abstinent aber in beschützender Umgebung 

(ICD-10: F13.21). Der Versicherte sei seit dem 10. Oktober 2005 in der angestammten 

Tätigkeit zu 100% arbeitsunfähig. Leidensadaptierte Tätigkeiten seien ihm zu Beginn 

2 bis 3 Stunden, später 4 bis 5 Stunden pro Tag zumutbar (act. G 9.44).

B.c Der RAD-Arzt Dr. med. F.___, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, 

hielt in der Stellungnahme vom 9. Januar 2008 fest, dass aus den Unterlagen der 

Psychiatrischen Klinik keine Veränderung des Gesundheitszustandes hervorgehe. 

Nachdem der Bericht vom 26. November 2007 zum Teil widersprüchliche Aussagen 

enthalte und invaliditätsfremde Faktoren in die Beurteilung miteinbeziehe, sei am 8. und 

9. Januar 2008 eine telefonische Fachdiskussion erfolgt. Aus diesen Telefonaten seien 

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keine neuen medizinischen Sachverhalte hervorgegangen. Insbesondere habe geklärt 

werden können, dass es zwar im therapeutischen stationären Setting auf grosse 

Schwierigkeiten stosse, den Versicherten auch nur zu einfachen Hilfsarbeiten z.B. in 

der Küche, zu bewegen und diese von ihm in erster Linie durch Schmerzen und 

"Krankheit" verweigert würden. Diese Unfähigkeit sei aber medizinisch nicht objektiv 

begründbar, sondern lediglich durch ein psychodynamisches Erklärungsmodell 

verstehbar. Aus psychiatrischer Sicht sei aber weder die Symptomatik der 

diagnostizierten Depression noch eine in Erwägung gezogene Persönlichkeitsänderung 

so ausgeprägt, dass dadurch eine Arbeitsunfähigkeit in einer dem körperlichen Leiden 

adaptierten Tätigkeit gerechtfertigt wäre. Nach der Entlassung aus der Psychiatrischen 

Klinik sei weiterhin von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit für adaptierte Tätigkeiten 

auszugehen (act. G 9.45).

B.d Mit Verfügung vom 9. Januar 2008 lehnte die IV-Stelle einen Rentenanspruch ab. 

Zum erhobenen Einwand hielt sie fest, dass keine neuen medizinischen Fakten 

vorhanden seien, insbesondere liege keine Änderung des Gesundheitszustandes vor. 

Es bestehe nach wie vor eine vollständige Arbeitsfähigkeit in einer der Behinderung 

angepassten Tätigkeit (act. G 9.46).

C.   

C.a Am 11. Februar 2008 erhob der Beschwerdeführer gegen die Verfügung vom 

9. Januar 2008 Beschwerde. Er beantragt darin deren Aufhebung und eine 

Neuberechnung des Invaliditätsgrades. Die Psychiatrische Klinik habe er am 18. Januar 

2008 verlassen können. Diese habe einen ausführlichen Austrittsbericht zugesichert. 

Der Beschwerdeführer ersucht daher um eine Nachfrist für eine 

Begründungsergänzung (act. G 1).

C.b Innert gewährter Nachfrist reichte der Beschwerdeführer am 28. März 2008 

zusammen mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege eine 

Beschwerdeergänzung ein. Unter Hinweis auf den mitgesandten Austrittsbericht der 

Psychiatrischen Klinik vom 17. Januar 2008 (act. G 5.1) macht er geltend, es sei ihm 

nicht möglich, in der freien Wirtschaft zu arbeiten. Seine depressiven Beschwerden 

würden die Aufnahme einer Tätigkeit verunmöglichen. Seit dem Austritt aus der 

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Psychiatrischen Klinik sei er in psychotherapeutischer Behandlung bei Dr. med. G.___, 

Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie (act. G 5). Im Austrittsbericht der 

Psychiatrischen Klinik wurde die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers auf ca. 5 bis 

10% geschätzt, da er mit vielen Pausen einfache Arbeiten im Haushalt verrichten 

könne (act. G 5.1).

C.c Am 22. April 2008 reichte der Beschwerdeführer ein Arztzeugnis von Dr. G.___ ein. 

Darin berichtet diese, es sei trotz regelmässigen psychotherapeutischen Gesprächen in 

der Muttersprache des Beschwerdeführers zu keiner deutlichen Besserung des 

depressiven Zustandes gekommen. Die Ärztin diagnostizierte eine mittelgradige 

depressive Episode mit somatischen Symptomen (ICD-10 F32.11), eine anhaltende 

somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: F45.4) bei Persönlichkeitsänderung bei 

chronischem Schmerzsyndrom (ICD-10: F62.8). Beim Beschwerdeführer bestehe auch 

eine massive psychosoziale Dekompensation bei dauernder Arbeitsunfähigkeit und 

Ablehnung der IV-Berentung. Er sei aktuell aufgrund psychiatrischer Symptomatik 70% 

arbeitsunfähig. Sein Zustand habe sich nach der Entlassung aus der Psychiatrischen 

Klinik noch destabilisiert. Aus psychiatrischer Sicht sei er zu 70% arbeitsunfähig (act. 

G 7).

C.d Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Beschwerdeantwort vom 14. Mai 2008 

die Beschwerdeabweisung. Gestützt auf die aussagekräftige interdisziplinäre RAD-

Beurteilung vom 19. Juli 2007 sei die Rentenablehnung zu Recht erfolgt. In 

Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung habe der RAD den 

beiden festgestellten Diagnosen der somatoformen Schmerzstörung und der 

Anpassungsstörung keine invalidisierende Wirkung zugesprochen, weil beim 

Beschwerdeführer darüber hinaus keine psychische Komorbidität von erheblicher 

Schwere, Ausprägung und Dauer vorliege. In der RAD-Beurteilung würden einzig 

ätiologisch-pathogenetisch unerklärliche syndromale Leidenszustände beschrieben, 

denen infolge der fehlenden Objektivierbarkeit jedoch keine invalidisierende Wirkung 

zukomme. Die Berichte der Psychiatrischen Klinik, die sich mit der RAD-Beurteilung 

gar nicht auseinandergesetzt hätten, würden daran keine Zweifel entstehen lassen. 

Was das nach Erlass der angefochtenen Verfügung vom 9. Januar 2008 eingereichte 

Arztzeugnis von Dr. G.___ vom 19. April 2008 anbelange, so könne dieses im 

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vorliegenden Verfahren keine Berücksichtigung finden, da lediglich die tatsächlichen 

Verhältnisse bis zum Verfügungszeitpunkt massgebend seien (act. G 9).

C.e Der Beschwerdeführer macht in der Replik vom 12. Juni 2008 geltend, es sei nicht 

nachvollziehbar, dass die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten 

Tätigkeit zwischen den behandelnden und den RAD-Ärzten derart unterschiedlich 

seien. Er rügt weiter die Auffassung der Beschwerdegegnerin, dass seine 

gesundheitlichen Beschwerden keine psychische Komorbidität aufweisen würden. Das 

Arztzeugnis von Dr. G.___ beziehe sich auf seinen Aufenthalt in der Klinik und sei 

deshalb im vorliegenden Verfahren miteinzubeziehen (act. G 12).

C.f  Die Beschwerdegegnerin hat auf die Einreichung einer Duplik verzichtet (act. G 14).

Erwägungen:

1.  

Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Rentenleistungen.

2.  

Am 1. Januar 2008 sind die im Zuge der 5. IV-Revision revidierten Bestimmungen des 

Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20), der Verordnung über 

die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) und des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in Kraft getreten. In 

materiellrechtlicher Hinsicht gilt jedoch der allgemeine übergangsrechtliche Grundsatz, 

dass der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen sind, die bei Erlass des 

angefochtenen Entscheids beziehungsweise im Zeitpunkt gegolten haben, als sich der 

zu den materiellen Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 

467 E. 1, 126 V 136 E. 4b, je mit Hinweisen). Die angefochtene Verfügung ist am 

9. Januar 2008 ergangen (act. G 9.46), wobei ein Sachverhalt zu beurteilen ist, der vor 

dem Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen der 5. IV-Revision am 1. Januar 2008 

begonnen hat. Daher und aufgrund dessen, dass der Rechtsstreit eine Dauerleistung 

betrifft, über die noch nicht rechtskräftig verfügt wurde, ist entsprechend den 

allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln für die Zeit bis 31. Dezember 2007 auf die 

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damals geltenden Bestimmungen und ab diesem Zeitpunkt auf die neuen Normen der 

5. IV-Revision abzustellen (vgl. zur 4. IV-Revision: BGE 130 V 445 ff.; Urteil des 

Bundesgerichts vom 7. Juni 2006, I 428/04, E. 1). Diese übergangsrechtliche Lage 

zeitigt indessen keine materiellrechtlichen Folgen, da die 5. IV-Revision hinsichtlich des 

Begriffs und der Bemessung der Invalidität keine substantiellen Änderungen gegenüber 

der bis Ende 2007 gültig gewesenen Rechtslage gebracht hat. Nachfolgend werden die 

seit 1. Januar 2008 geltenden Bestimmungen wiedergegeben.

2.1  Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder 

teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invalidität kann Folge von 

Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit 

ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen 

Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung 

verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in 

Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). 

Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie 

körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in 

Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken. Nicht als Folgen eines psychischen 

Gesundheitsschadens und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant 

gelten Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Person bei 

Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, 

abwenden könnte; das Mass des Forderbaren wird dabei weitgehend objektiv 

bestimmt. Festzustellen ist, ob und in welchem Umfang die Ausübung einer 

Erwerbstätigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt mit der psychischen 

Beeinträchtigung vereinbar ist. Ein psychischer Gesundheitsschaden führt also nur 

soweit zu einer Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG), als angenommen werden kann, die 

Verwertung der Arbeitsfähigkeit (Art. 6 ATSG) sei der versicherten Person sozial-

praktisch nicht mehr zumutbar (BGE 131 V 50 E. 1.2 mit Hinweisen).

2.2  Nach Art. 28 Abs. 2 IVG besteht Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn die 

versicherte Person mindestens zu 70%, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie wenigstens 

zu 60% invalid ist. Liegt ein Invaliditätsgrad von mindestens 50% vor, so besteht 

Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem IV-Grad von mindestens 40% auf eine 

Viertelsrente.

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2.3  Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im 

Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und 

gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des 

Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung 

zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte 

Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige 

Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten 

Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 261 E. 4 mit Hinweisen). Das 

Gericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen und demnach zu prüfen, 

ob die vorliegenden Beweismittel eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 

Leistungsanspruchs gestatten. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über 

die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende 

Klarheit besteht. Führen die im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes von Amtes 

wegen vorzunehmenden Abklärungen den Versicherungsträger oder das Gericht bei 

umfassender, sorgfältiger, objektiver und inhaltsbezogener Beweiswürdigung (BGE 132 

V 400 E. 4.1) zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei überwiegend 

wahrscheinlich (BGE 126 V 360 E. 5b mit Hinweisen) und es könnten weitere 

Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so liegt im 

Verzicht auf die Abnahme weiterer Beweise keine Verletzung des 

Untersuchungsgrundsatzes und des Anspruchs auf rechtliches Gehör (SVR 2001 IV 

Nr. 10 S. 28 E. 4b mit Hinweisen).

2.4  Das im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholte Gutachten von externen 

oder internen Spezialärzten, die aufgrund eingehender Beobachtungen und 

Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der 

Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, besitzt bei der 

Beweiswürdigung volle Beweiskraft, solange nicht konkrete Indizien gegen die 

Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 351 ff. E. 3b/bb und 3b/ee).

2.5  Rechtsprechungsgemäss können somatoforme Schmerzzustände oder 

Schmerzverarbeitungsstörungen unter gewissen Umständen eine Arbeitsunfähigkeit 

verursachen. Sie fallen unter die Kategorie der psychischen Leiden, für die 

grundsätzlich ein psychiatrisches Gutachten erforderlich ist, wenn es darum geht, über 

die durch sie bewirkte Arbeitsunfähigkeit zu befinden (AHI 2000 S. 159 E. 4b mit 

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Hinweisen). Wie jede andere psychische Beeinträchtigung begründet indes auch eine 

diagnostizierte anhaltende somatoforme Schmerzstörung als solche noch keine 

Invalidität. Vielmehr besteht eine Vermutung, dass die somatoforme Schmerzstörung 

oder ihre Folgen mit einer zumutbaren Willensanstrengung überwindbar sind. 

Bestimmte Umstände, welche die Schmerzbewältigung intensiv und konstant 

behindern, können den Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess unzumutbar machen, weil 

die versicherte Person alsdann nicht über die für den Umgang mit den Schmerzen 

notwendigen Ressourcen verfügt. Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, entscheidet 

sich im Einzelfall anhand verschiedener Kriterien. Im Vordergrund steht die Feststellung 

einer psychischen Komorbidität von erheblicher Schwere, Ausprägung und Dauer. 

Massgebend sein können auch weitere Faktoren, so: chronische körperliche 

Begleiterkrankungen; ein mehrjähriger, chronifizierter Verlauf einer an sich 

missglückten, psychisch aber entlastenden Konfliktbewältigung (primärer 

Krankheitsgewinn; "Flucht in die Krankheit"); das Scheitern einer konsequent 

durchgeführten ambulanten oder stationären Behandlung (auch mit unterschiedlichem 

therapeutischem Ansatz) trotz kooperativer Haltung der versicherten Person (BGE 131 

V 50 E 1.2). Je mehr diese Kriterien zutreffen und je ausgeprägter sich die 

entsprechenden Befunde darstellen, desto eher sind - ausnahmsweise - die 

Voraussetzungen für eine zumutbare Willensanstrengung zu verneinen (BGE 131 V 51 

E. 1.2).

3.  

3.1  Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der angefochtenen Verfügung vom 

9. Januar 2008 im Wesentlichen auf die interdisziplinäre RAD-Beurteilung vom 19. Juli 

2007 (act. G 9.30). Diese stellt ein im Verwaltungsverfahren von versicherungsinternen 

Experten eingeholtes Gutachten dar. Gestützt auf die davon abweichenden 

Einschätzungen der behandelnden Ärzte und Ärztinnen stellt sich der 

Beschwerdeführer auf den Standpunkt, die Beurteilung durch den RAD sei nicht 

nachvollziehbar (act. G 12).

3.2  Im Hinblick auf die Würdigung des RAD-Gutachtens fällt ins Gewicht, dass es auf 

eigenständigen interdisziplinären Abklärungen, mithin auf allseitigen Untersuchungen 

beruht und damit für die streitigen Belange umfassend ist. Die Vorakten wurden 

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verwertet und die vom Beschwerdeführer geklagten Beschwerden berücksichtigt und 

gewürdigt. Das RAD-Gutachten leuchtet in der Darlegung der medizinischen 

Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation ein, dies 

insbesondere auch durch die Auseinandersetzung mit früheren, teilweise 

divergierenden ärztlichen Beurteilungen. Vor diesem Hintergrund vermögen auch die 

darin enthaltenen Schlussfolgerungen, namentlich die Einschätzung der 

Arbeitsfähigkeit bzw. deren invalidisierender Wirkung - entgegen der Auffassung des 

Beschwerdeführers - zu überzeugen. Es erfüllt alle praxisgemäss erforderlichen 

Kriterien für beweiskräftige Gutachten (vgl. BGE 125 V 352 E. 3a), so dass 

grundsätzlich darauf abzustellen ist. Dies umso mehr als es mit der Beurteilung von 

Dr. D.___ vom 23. April 2007 (act. G 9.28.10 ff.) und dem Austrittsbericht der Reha-

Klinik Walenstadtberg vom 9. März 2007 übereinstimmt (volle Arbeitsfähigkeit für 

leichte Tätigkeiten; act. G 9.28.2 ff.).

3.3  Auch der Beschwerdeführer vermag keine konkreten Mängel am RAD-Gutachten 

oder der Gutachtenserstellung zu benennen. Ebenso ist die fachärztliche Qualifikation 

der Gutachter unbestritten geblieben. Seine Kritik an der gutachterlichen 

Arbeitsfähigkeitseinschätzung stützt der Beschwerdeführer auf das Argument, dass die 

übrigen behandelnden medizinischen Fachpersonen eine höhere Arbeitsunfähigkeit 

attestiert hätten. Deren Einschätzungen vermögen jedoch die gutachterliche 

Beurteilung nicht in Zweifel zu ziehen. Was die - im RAD-Gutachten berücksichtigten - 

Berichte von Dr. A.___ vom 25. November 2006 (act. G 9.15.1 ff.) und von Dr. B.___ 

vom 30. Dezember 2006 (act. G 9.16) anbelangt, so ist darauf hinzuweisen, dass diese 

vor dem Gutachten erstellt wurden und sich die RAD-Gutachter mit den abweichenden 

Einschätzungen begründet auseinandergesetzt haben (act. G 9.30.6 und G 9.30.12). In 

den Berichten der Psychiatrischen Klinik vom 26. November 2007 (act. G 9.44) und 

vom 17. Januar 2008 (act. G 5.1) wird keine Stellung zum RAD-Gutachten genommen. 

Die darin erhobenen Befunde entsprechen denjenigen des psychiatrischen Gutachtens. 

Ferner scheinen sich die Ärzte der Psychiatrischen Klinik bei der Beurteilung der dem 

Beschwerdeführer verbliebenen Arbeitsfähigkeit im Wesentlichen auf dessen Angaben 

abgestellt zu haben (vgl. act. G 5.1 S. 5: Der Beschwerdeführer könne sich derzeit nicht 

vorstellen zu arbeiten. Bei der Konfrontation mit der Arbeitsfähigkeit falle er in 

Regression und Opposition, da eine bedingte Arbeitsfähigkeit für ihn unvorstellbar sei). 

Vor diesem Hintergrund vermag deren abweichende Einschätzung der Arbeitsfähigkeit 

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mit 5 bis 10% die gutachterliche Beurteilung nicht zu erschüttern. Wesentlich ist aber 

vor allem, dass das RAD-Gutachten als schlüssig und beweistauglich zu bezeichnen 

ist. Es bestehen keine ernsthaften Zweifel an der Vollständigkeit und Richtigkeit der 

gestützt auf das RAD-Gutachten getroffenen Tatsachenfeststellungen. Ein Anlass für 

weitere Abklärungen besteht nicht.

3.4  Die von den Parteien umstrittene Frage, ob die von Dr. G.___ im Arztzeugnis vom 

19. April 2008 vorgenommene Beurteilung und attestierte Arbeitsunfähigkeit von 70% 

die Verhältnisse vor Erlass der angefochtenen Verfügung (9. Januar 2008, act. G 9.46) 

beschlagen und im vorliegenden Beschwerdeverfahren miteinzubeziehen sind, kann 

offen gelassen werden. Denn aus dem lediglich kurz begründeten Arztzeugnis der 

behandelnden Psychiaterin, das sich mit dem RAD-Gutachten nicht auseinandersetzt, 

ergeben sich keine fassbaren Anhaltspunkte gegen die Beurteilung der RAD-Gutachter.

3.5  Gestützt auf das RAD-Gutachten und der darin für leidensadaptierte Tätigkeiten 

geschätzten Arbeitsfähigkeit von 100% hat die Beschwerdegegnerin bei einem 

Invaliditätsgrad von gerundet 4% zu Recht einen Rentenanspruch des 

Beschwerdeführers abgelehnt. Der von der Beschwerdegegnerin vorgenommene 

Einkommensvergleich wurde vom Beschwerdeführer nicht bestritten.

4.  

4.1  Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Dem Beschwerdeführer 

wurde die unentgeltliche Rechtspflege am 19. Mai 2008 bewilligt (act. G 10). Wenn die 

wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers es gestatten, kann er jedoch zur 

Nachzahlung der Gerichtskosten verpflichtet werden (Art. 288 Abs. 1 ZPO/SG i.V.m. 

Art. 99 Abs. 2 VRP/SG).

4.2  Dem unterliegenden Beschwerdeführer sind die Gerichtskosten in der Höhe von 

Fr. 600.-- aufzuerlegen (Art. 69 Abs. 1  IVG). Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege ist 

er von der Bezahlung zu befreien.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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entschieden:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Der Beschwerdeführer wird im Sinn der Erwägungen von der Bezahlung der 

Gerichtskosten von Fr. 600.-- befreit.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 28.08.2009
	Art. 28 Abs. 2 IVG. Rentenanspruch. RAD-Gutachten aussagekräftig. Die Kriterien, nach denen einer somatoformen Schmerzstörung ausnahmsweise invalidisierende Wirkung zuzuerkennen ist, sind vorliegend nicht erfüllt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. August 2009, IV 2008/81).

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		2025-07-19T14:32:40+0200
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