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**Case Identifier:** b4ca1c2b-7efe-5d2c-8e00-74045cd037e6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 29.10.2021 B 2021/166
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2021-166_2021-10-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/166

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 09.12.2021

Entscheiddatum: 29.10.2021

Entscheid Verwaltungsgericht, 29.10.2021
Finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie, 
Art. 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung über Härtefallmassnahmen für 
Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (SR 951.262), 
Art. 3 Abs. 1 lit. g des Gesetzes über die wirtschaftliche Unterstützung von 
Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (sGS 571.3). Als 
profitabel oder überlebensfähig gilt ein Unternehmen, das sich im Zeitpunkt 
der Einreichung des Gesuchs nicht in einem Konkursverfahren oder in 
Liquidation befindet und das sich am 15. März 2020 nicht in einem 
Betreibungsverfahren für Sozialversicherungsbeiträge und für 
steuerrechtliche Forderungen befunden hat, es sei denn, dass zum 
Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs eine vereinbarte Zahlungsplanung 
vorliegt oder das Verfahren durch Zahlung abgeschlossen ist. Mehr als zehn 
Jahre zurückliegenden Verlustscheine im Umfang von rund CHF 15'000 
stehen der Ausrichtung eines nicht rückzahlbaren Härtefallbeitrages an die 
Beschwerdeführerin vorliegend nicht entgegen. Am Stichtag des 15. März 
2020 war keine Betreibung gegen die Beschwerdeführerin hängig. Innerhalb 
von drei Jahren (Dezember 2016 bis Dezember 2019) hatte sie Forderungen 
in der Höhe von rund CHF 28'000 getilgt und seit Dezember 2019 gab es bei 
ihr keine neuen Betreibungen mehr. Gutheissung der Beschwerde und 
Rückweisung (Verwaltungsgericht, B 2021/166).

Entscheid vom 29. Oktober 2021

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiberin Schmid Etter

Verfahrensbeteiligte

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St.Galler Gerichte

A.__,

Beschwerdeführerin,

gegen

Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 35, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

A.__ führt als Selbständigerwerbende ein Restaurant in X.__. Die Einzelfirma ist im 

Handelsregister eingetragen (www.zefix.ch). Mit Gesuch vom 2. Februar 2021 

beantragte sie eine finanzielle Härtefallunterstützung im Zusammenhang mit der 

Covid-19-Epidemie in der Höhe von CHF 53'800. Mit Schreiben vom 15. März 2021 

teilte ihr das Amt für Wirtschaft und Arbeit mit, dass die gesetzlichen Voraussetzungen 

für eine finanzielle Unterstützung nicht erfüllt seien. Mit Eingabe vom 16. März 2021 

verlangte A.__ eine beschwerdefähige Verfügung. Mit Verfügung vom 12. Juli 2021 

wies das Volkswirtschaftsdepartement das Gesuch von A.__ um wirtschaftliche 

Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie ab. Die Gebühr für die 

Verfügung wurde auf CHF 250 festgesetzt (act. 2).

B.

Mit Schreiben vom 22. Juli 2021 erhob A.__ (Beschwerdeführerin) Beschwerde gegen 

die ablehnende Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements (Vorinstanz) mit den 

Anträgen, ihr sei ohne Verzug eine Härtefallunterstützung in der Höhe von CHF 53'800 

auszubezahlen, eventualiter sei ihr eine Härtefallunterstützung nach Ermessen des 

Gerichts auszubezahlen, subeventualiter sei die Sache im Sinn der Erwägungen zur 

Vornahme weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und 

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Entschädigungsfolge. Der Abteilungspräsident verzichtete in der Folge vorläufig auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses.

Mit Vernehmlassung vom 1. September 2021 beantragte die Vorinstanz die Abweisung 

der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin reichte dazu am 9. September 2021 eine 

weitere Stellungnahme ein. Auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und 

die Ausführungen der Beteiligten zur Begründung ihrer Anträge sowie die Akten wird, 

soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Als Adressat der 

ablehnenden Verfügung der Vorinstanz ist die Beschwerdeführerin zur Ergreifung des 

Rechtsmittels berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die 

Beschwerde wurde mit Eingabe vom 22. Juli 2021 rechtzeitig erhoben und erfüllt 

formal wie inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 

Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.  

bis

Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Beschleunigungsgebots durch die 

Vorinstanz. Sie habe mit Schreiben vom 16. März 2021 eine beschwerdefähige 

Verfügung verlangt und eine solche erst am 12. Juli 2021 erhalten. Eine Dauer von vier 

Monaten stelle eine krasse Verletzung des Beschleunigungsgebots dar, zumal sich die 

Vorinstanz erst auf Nachfrage hin wieder gemeldet habe.

2.1. 

Gemäss Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

(SR 101, BV) hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen 

Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert 

angemessener Frist. Der gleichlautende Anspruch ist auch konventionsrechtlich 

garantiert (vgl. Art. 6 Ziff. 1 Satz 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte 

und Grundfreiheiten, SR 0.101, EMRK). Nach Art. 77 Abs. 3 der Verfassung des 

Kantons St. Gallen (sGS 111.1, KV) gewährleisten Rechtspflegeverfahren und 

Gerichtsorganisation, dass rasch und verlässlich Recht gesprochen wird. Besteht keine 

gesetzliche Frist, wird der Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist verletzt, 

2.2. 

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wenn eine Sache über Gebühr verschleppt wird und die Gesamtdauer des Verfahrens 

nicht mehr angemessen ist. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer beurteilt sich 

nach der Art des Verfahrens und den konkreten Umständen einer Angelegenheit (vgl. 

auch die Übersicht von G. Steinmann, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender 

[Hrsg.], St. Galler Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, N 

22 ff. zu Art. 29 BV, BGE 135 I 265 E. 4.4). Innerhalb dieses Kreises ist auf den Umfang 

und die Komplexität der aufgeworfenen Sachverhalts- und Rechtsfragen abzustellen. 

Von den Behörden kann zudem nicht verlangt werden, dass sie sich ständig einem 

einzigen Fall widmen. Nach Abschluss des Verfahrens kann eine nachträglich durch die 

Rechtsmittelinstanz konstatierte Rechtsverzögerung nicht mehr beseitigt werden. In 

diesem Fall fällt die blosse Feststellung als Wiedergutmachung in Betracht (Steinmann, 

a.a.O., N 25 f. zu Art. 29 BV). Die Rechtsverzögerung kann und soll im Dispositiv 

förmlich festgestellt werden. Darüber hinaus kann der Verfassungsverletzung mit einer 

vorteilhaften Kostenregelung Rechnung getragen werden (BGE 138 II 513 E. 6.5, 

BGer 1C_370/2013 vom 14. Oktober 2013 E. 6).

Nachdem die Vorinstanz mit Schreiben vom 15. März 2021 mitgeteilt hatte, dass das 

Gesuch um Härtefallmassnahmen abgewiesen werden müsse, verlangte die 

Beschwerdeführerin tags darauf den Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Als sie in der 

Folge nichts mehr vernahm, fragte sie am 23. Juni 2021 per E-Mail nach, worauf die 

Vorinstanz am 24. Juni 2021 umgehend und ausführlich antwortete, indes unter 

Verweis auf vorhandene Verlustscheine am ablehnenden Bescheid festhielt. Noch am 

gleichen Tag bestand der Vertreter der Beschwerdeführerin auf einer anfechtbaren 

Verfügung. Diese wurde anschliessend am 12. Juli 2021 erlassen. Angesichts der 

finanziellen Notlage, in welcher sich Restaurationsbetriebe während des Lockdown 

Anfang 2021 befanden, erscheint eine Dauer von insgesamt knapp vier Monaten für 

den Erlass der ablehnenden Verfügung insgesamt betrachtet doch als eher lang. 

Andrerseits gilt es aber auch zu berücksichtigen, dass bei der Vorinstanz insgesamt 

über 1'500 Gesuche um Härtefallunterstützungen eingingen, die es zu bearbeiten galt. 

Grundsätzlich ist eine hohe Zahl von Verfahren kein Grund für eine längere 

Verfahrensdauer, da sich der Staat entsprechend zu organisieren hat. Angesichts der 

ausserordentlichen (pandemiebedingten) Lage war jedoch nicht von Vornherein 

absehbar, wie viele Gesuche eingereicht werden würden und mittels formeller 

Verfügung abgeschlossen werden müssten. Die für die Ausfertigung der angefochtenen 

Verfügung beanspruchte Zeitspanne ist insgesamt zwar im oberen zeitlich vernünftigen 

Rahmen anzusiedeln, erscheint aber insgesamt betrachtet noch als angemessen.

2.3. 

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3.

Die Beschwerdeführerin macht in der Sache im Wesentlichen geltend, als behördlich 

geschlossener Restaurationsbetrieb habe sie Anspruch auf eine 

Härtefallentschädigung. Die Uraltforderungen aus Verlustscheinen der Jahre 2005 bis 

2011 könnten ihr nicht als laufendes oder pendentes Betreibungsverfahren vorgehalten 

werden. Die Verlustscheine seien lediglich eine Beweisurkunde für den materiellen 

Bestand einer Forderung. Jene früheren Betreibungsverfahren seien aber längst 

abgeschlossen und stünden daher nicht im Widerspruch zu Art. 4 Abs. 2 lit. b der 

Covid-19-Härtefallverordnung sowie Art. 3 Abs. 1 lit. g des kantonalen Covid-Gesetzes. 

Es gebe sodann keine aktuellen Betreibungshandlungen gegen sie. Da Bundesrecht 

vorgehe, sei die restriktivere kantonale Regelung nicht zulässig. Die Vorinstanz habe 

keinerlei Kompetenzen im Bereich des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts. Die 

Kantone dürften den Mindeststandard der Bundesverordnung nicht unterschreiten. Ihr 

Betrieb gelte im Sinn von Art. 4 Abs. 2 der Covid-19-Härtefallverordnung zweifelsfrei 

als profitabel.

Dem hält die Vorinstanz entgegen, für Unternehmen bis zu einem Jahresumsatz von 5 

Millionen Franken entscheide der Kanton frei, ob er Härtefallmassnahmen ergreife und 

wie diese ausgestaltet würden. Während ein laufendes Betreibungsverfahren (noch) zur 

Befriedung des Gläubigers führen könne, dokumentiere ein Verlustschein stets eine 

fruchtlose Pfändung bzw. einen ungedeckt gebliebenen Betrag. Eine neue Betreibung 

könne gestützt auf einen Verlustschein nur eingeleitet werden, wenn der Schuldner zu 

neuem Vermögen gekommen sei. Mit den Verlustscheinen aus früheren Betreibungen 

sei der Nachweis erbracht, dass der Betrieb der Beschwerdeführerin seit Jahren nicht 

profitabel und überlebensfähig sei. Für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge sei sie 

mehrfach erfolglos gepfändet worden und bisher nicht zu neuem Vermögen 

gekommen. Da aufgrund des Entschliessungsermessens kein Rechtsanspruch auf eine 

Härtefallunterstützung bestehe, sei es ohne Weiteres zulässig, der Beschwerdeführerin 

angesichts der Verlustscheine keine Unterstützung auszurichten.

4.  

Art. 1 der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang 

mit der Covid-19-Epidemie (SR 951.262, Covid-19-Härtefallverordnung, in Verbindung 

mit Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für die 

Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie, SR 818.102, 

Covid-19-Gesetz) hält den Grundsatz fest, wonach sich der Bund im Rahmen des von 

4.1. 

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der Bundesversammlung bewilligten Verpflichtungskredits an den Kosten und 

Verlusten beteiligt, die einem Kanton aus seinen Härtefallmassnahmen für 

Unternehmen entstehen, sofern die kantonale Regelung die Mindestvoraussetzungen 

dieser Verordnung bezüglich der Anspruchsberechtigung der Unternehmen sowie der 

Ausgestaltung der Massnahmen erfüllt.

Bundesrechtlich geregelt ist damit lediglich, unter welchen Bedingungen sich der Bund 

an kantonalen Unterstützungsmassnahmen für Härtefälle beteiligt. Die Federführung 

liegt indessen allein bei den Kantonen: Sie definieren die Härtefallmassnahmen. Dabei 

liegt der Entscheid, ob und in welchem Umfang Härtefallmassnahmen ergriffen werden, 

in deren alleiniger Zuständigkeit. Die Kantone entscheiden also – zumindest für 

Unternehmen mit einem Jahresumsatz von unter 5 Millionen Franken – frei, ob sie 

Massnahmen ergreifen und, falls ja, wie sie diese ausgestalten. Damit sind die 

Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass die Härtefallmassnahmen zum einen den 

unterschiedlichen Gegebenheiten in den Kantonen gerecht werden und ihnen zum 

andern ein gewisser Ermessensspielraum zukommt (Erläuterungen der 

Eidgenössischen Finanzverwaltung vom 31. März 2021 zur Covid-19-

Härtefallverordnung, S. 2, nachfolgend: Erläuterungen EFV). Die Verwendung des 

Begriffs "gewisser Ermessensspielraum" rührt dabei von den bundesrechtlichen 

Vorgaben für eine finanzielle Beteiligung in der Covid-19-Härtfallverordnung her, hat 

aber nichts mit der Freiheit der Kantone zu tun, die Ausgestaltung der 

Entschädigungen, insbesondere deren Höhe, selber bestimmen zu können. Die 

Ausführungen der Beschwerdeführerin, wonach eine restriktivere Regelung als in der 

Covid-19-Härtefallverordnung vorgesehen nicht zulässig sei, entbehrt damit jeglicher 

entscheidrelevanter Grundlage. Eine rechtsungleiche Behandlung innerhalb des 

Kantons St. Gallen wird von der Beschwerdeführerin weder geltend gemacht noch ist 

eine solche ersichtlich.

Die Kognition des Verwaltungsgerichts ist auf Rechtsverletzungen beschränkt. Falls 

einer Behörde beim entsprechenden Entscheid ein Ermessensspielraum zukommt, hat 

das Verwaltungsgericht diesen zu respektieren (Looser/Looser-Herzig, in: Rizvi/

Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, 

Zürich/St. Gallen 2020, N 3 und 5 zu Art. 61 VRP). Gemäss Art. 3 Abs. 1 des 

kantonalen Covid-Gesetzes kann der Kanton Unternehmen unter gewissen 

Voraussetzungen Härtefallmassnahmen, darunter auch nicht rückzahlbare Beiträge, 

gewähren. Die Unternehmen können keinen Anspruch auf Finanzhilfen geltend machen 

(Art. 5 Abs. 3 des kantonalen Covid-Gesetzes). Die Härtefallmassnahmen sind begrenzt 

4.2. 

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5.  

auf die Mittel des Bundes, die er für Härtefallmass-nahmen bereitstellt, und jene des 

Kantons, die maximal 95 Millionen Franken betragen (Art. 2 des kantonalen Covid-

Gesetzes).

Das zur Verfügung stehende Gesamtvolumen an finanziellen Mitteln wie auch die 

Ausgestaltung als Kann-Vorschrift schränken die Rechtsansprüche auf die nicht 

rückzahlbaren Beiträge ein oder schliessen solche nachgerade aus. Sie zwingen die 

Behörden zu Ermessensentscheiden, und zwar im Hinblick auf die Entscheidung, ob 

überhaupt eine Rechtsfolge angeordnet werden soll (sog. Entschliessungsermessen). 

Als leitendes Prinzip soll dabei die Gleichbehandlung gelten (vgl. BVGer A-2600/2020 

vom 16. Februar 2021 E. 4.2 zu Begleitmassnahmen im Sportbereich zur Abfederung 

der Folgen der Covid-19-Epidemie). Es handelt sich daher bei den nicht rückzahlbaren 

Beiträgen nach dem kantonalen Covid-Gesetz um Ermessenssubventionen, auf die 

kein Rechtsanspruch besteht (vgl. BVGer B-1773/2012 vom 18. Dezember 2014 E. 2.3 

mit Hinweis). Entsprechend hat das Verwaltungsgericht sein Ermessen nicht einfach 

anstelle desjenigen der Vorinstanz zu setzen, sondern deren Entscheid mit einer 

gewissen Zurückhaltung zu prüfen.

Nach Art. 12 Abs. 1 des Covid-19-Gesetzes kann der Bund auf Antrag eines oder 

mehrerer Kantone Massnahmen für Unternehmen unterstützen, die aufgrund der Natur 

ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen sind 

und einen Härtefall darstellen (darunter insbesondere auch Gastronomiebetriebe). Ein 

Härtefall liegt vor, wenn der Jahresumsatz unter 60 Prozent des mehrjährigen 

Durchschnitts liegt. Die gesamte Vermögens- und Kapitalsituation ist zu 

berücksichtigen sowie der Anteil an nicht gedeckten Fixkosten (Art. 12 Abs. 1  des 

Covid-19-Gesetzes). Die Unterstützung durch den Bund setzt weiter voraus, dass die 

Unternehmen vor dem Ausbruch von Covid-19 profitabel und überlebensfähig waren 

und dass sie nicht Anspruch auf andere Covid-19-Finanzhilfen des Bundes haben 

(Art. 12 Abs. 2  des Covid-19-Gesetzes). Der Bundesrat regelt die Einzelheiten in einer 

Verordnung (Art. 12 Abs. 4 des Covid-19-Gesetzes). Hauptzweck der Verordnung ist es 

zu definieren, unter welchen Voraussetzungen sich der Bund an kantonalen 

Härtefallmassnahmen beteiligt. Die Kantone wiederum entscheiden frei, ob sie 

Härtefallmassnahmen ergreifen und, bejahendenfalls, wie sie diese ausgestalten. Sie 

können die im Bundesrecht geregelten Mindestvoraussetzungen weiter verschärfen 

oder eingrenzen (vgl. Ziffer 2 der Erläuterungen des Eidgenössischen 

5.1. 

bis

bis

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Finanzdepartements vom 25. November 2020 zur Covid-19-Härtefallverordnung, 

nachfolgend: Erläuterungen vom 25. November 2020).

Nach Art. 4 Abs. 1 lit. a der Covid-19-Härtefallverordnung muss das Unternehmen dem 

Kanton gegenüber belegt haben, dass es profitabel und überlebensfähig ist. Als 

profitabel oder überlebensfähig gilt ein Unternehmen, das sich im Zeitpunkt der 

Einreichung des Gesuchs nicht in einem Konkursverfahren oder in Liquidation befindet 

(Art. 4 Abs. 2 lit. a der Covid-19-Härtefallverordnung) und das sich am 15. März 2020 

nicht in einem Betreibungsverfahren für Sozialversicherungsbeiträge befunden hat, es 

sei denn, dass zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs eine vereinbarte 

Zahlungsplanung vorliegt oder das Verfahren durch Zahlung abgeschlossen ist (Art. 4 

Abs. 2 lit. b der Covid-19-Härtefallverordnung).

Nach Art. 3 des kantonalen Covid-Gesetzes kann Unternehmen eine 

Härtefallmassnahme gewährt werden, wenn sie die Vorgaben nach dem zweiten 

Abschnitt der Covid-19-Härtefallverordnung erfüllen (lit. a), ihren Umsatz zu wenigstens 

75 Prozent in einer Branche nach Art. 4 dieses Erlasses (Gastronomie, Hotellerie, 

Reisen und Tourismus, Märkte und Messen, Freizeit und Veranstaltungen sowie 

Tierparks) erzielen (lit. b), per 1. Oktober 2020 ihren Sitz im Kanton St. Gallen haben, 

eine operative Geschäftstätigkeit im Kanton ausüben und per 15. März 2020 

Arbeitsplätze im Umfang von wenigstens 100 Stellenprozent in der Schweiz aufweisen 

(lit. c), keinen Anspruch auf branchenspezifische Covid-19-Finanzhilfen des Bundes 

oder des Kantons St. Gallen in den Bereichen Kultur, Sport, öffentlicher Verkehr oder 

Medien haben (lit. d), per 31. Dezember 2019 nicht überschuldet waren (lit. e), über 

einen Nachweis der Überlebensfähigkeit verfügen, der glaubhaft aufzeigt, dass die 

Finanzierung des Unternehmens mit der Härtefallmassnahme gesichert werden kann 

(lit. f) und sich am 15. März 2020 nicht in einem Betreibungsverfahren für 

steuerrechtliche Forderungen befunden haben, das nicht bereits durch eine Zahlung 

abgeschlossen oder für das noch keine Zahlungsplanung vereinbart werden konnte (lit. 

g). Härtefallmassnahmen werden auf Gesuch hin gewährt (Art. 11 Abs. 1 des 

kantonalen Covid-Gesetzes).

Die Schuldbetreibung beginnt mit der Zustellung des Zahlungsbefehles und wird 

entweder auf dem Wege der Pfändung, der Pfandverwertung oder des Konkurses 

fortgesetzt (Art. 38 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, 

SR 281.1, SchKG). Der Inhaber einer Einzelfirma unterliegt der Konkursbetreibung (Art. 

39 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG), ausser für Forderungen aus Steuern, Abgaben und anderen 

5.2. 

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öffentlich-rechtlichen Leistungen (Art. 43 Ziff. 1 SchKG). Angehoben wird die 

Betreibung durch das Betreibungsbegehren des Gläubigers. Nach Empfang des 

Betreibungsbegehrens erlässt das Betreibungsamt den Zahlungsbefehl. Ist die 

Betreibung nicht durch Rechtsvorschlag eingestellt oder dieser beseitigt worden, wird 

sie auf Begehren des Gläubigers fortgesetzt (vgl. Art. 88 SchKG), worauf die Pfändung 

vollzogen wird (Art. 89 ff. SchKG). Jeder Gläubiger, der an der Pfändung teilgenommen 

hat, erhält für den ungedeckten Betrag seiner Forderung einen Verlustschein (Art. 149 

Abs. 1 SchKG). Der Verlustschein gilt als Schuldanerkennung im Sinne des Art. 82 

SchKG (Art. 149 Abs. 2 SchKG). Der sog. definitive Verlustschein nach Art. 149 SchKG 

bedeutet den formellen Abschluss der hängigen Pfändungsbetreibung (Amonn/Walther, 

Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, S. 297). Mit dem 

Verlustschein kann zwar gemäss Art. 149 Abs. 3 SchKG die Betreibung innerhalb von 

sechs Monaten ohne neuen Zahlungsbefehl fortgesetzt werden. Die Fortsetzung der 

Betreibung gestützt auf den früheren Pfändungsverlustschein ist aber eine neue 

selbständige Betreibung (BGE 130 III 672 E. 3.3 mit Hinweisen).

Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen gemäss Art. 2 ff. 

der Covid-19-Härtefallverordnung wie auch Art. 3 des kantonalen Covid-Gesetzes zum 

Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens, zur Umsatzhöhe, zum Umsatzrückgang 

und zur Anzahl Stellenprozente erfüllt. Fest steht ferner, dass ihr Einzel-Unternehmen 

der anspruchsberechtigten Branche der Gastronomie angehört.

Im Betreibungsregisterauszug des Betreibungsamts X.__ vom 22. Februar 2021 sind im 

Zeitraum Dezember 2016 bis Dezember 2019 unter der Rubrik "Betreibungen" acht 

bezahlte Betreibungen und eine erloschene aufgeführt (vi-act. 2.1). Am Stichtag des 

15. März 2020 (vgl. Art. 4 Abs. 1 lit. b der Covid-19-Härtefallverordnung und Art. 3 lit. g 

des kantonalen Covid-Gesetzes) war keine Betreibung gegen die Beschwerdeführerin 

hängig. Sodann sind zehn definitive, nicht getilgte Verlustscheine nach Art. 149 SchKG 

von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen im Gesamtbetrag von CHF 15'307.35 

vermerkt. Die Verlustscheine wurden in den Jahren 2005 bis 2015 ausgestellt, darunter 

für eine Steuerforderung in der Höhe von CHF 1'057.30 (ausgestellt am 9. November 

2011) sowie für mehrere Sozialversicherungsforderungen in der Höhe von 

CHF 14'250.05 (ausgestellt zwischen 15. Juli 2005 und 12. September 2007). Mit 

Ausstellung der Verlustscheine wurden die damaligen Betreibungsverfahren indes 

abgeschlossen. Stellt man auf den Wortlaut von Art. 4 Abs. 1 lit. b der Covid-19-

Härtefallverordnung und Art. 3 lit. g des kantonalen Covid-Gesetzes ab, befand sich die 

Beschwerdeführerin am 15. März 2020 somit nicht in einem Betreibungsverfahren für 

5.3. 

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Sozialversicherungsbeiträge oder steuerrechtliche Forderungen. Das Fehlen von 

Verlustscheinen oder auch ganz allgemein von Schulden, solange keine Überschuldung 

vorliegt, wird weder in der Covid-19-Härtefallverordnung noch im kantonalen Covid-

Gesetz als ein den Anspruch auf Härtefallunterstützung ausschliessendes Kriterium 

genannt.

Selbst wenn man – entgegen dem Wortlaut der fraglichen Bestimmungen – davon 

ausgeht, dass das Vorhandensein von nach wie vor ungetilgten Verlustscheinen für 

Sozialversicherungsbeiträge und Steuerforderungen einem Anspruch auf 

Härtefallunterstützung allenfalls entgegenstehen könnte, rechtfertigt sich diese Folge 

im vorliegend zu beurteilenden Fall nicht. Aus der Tatsache, dass bei der 

Beschwerdeführerin seit Dezember 2019 keine Betreibungen mehr verzeichnet sind, ist 

vielmehr zu schliessen, dass diese ihren finanziellen Verpflichtungen in der Zeit vor, 

während und nach den Lockdowns nachkam. Fest steht auch, dass sie innerhalb von 

drei Jahren (Dezember 2016 bis Dezember 2019) Forderungen in der Höhe von 

insgesamt CHF 27'788.10 tilgte, wobei es sich beinahe ausschliesslich um 

Steuerforderungen des Kantons und des Bundes handelte (vi-act. 2.1). Die Einzelfirma 

der Beschwerdeführerin, der die Härtefallunterstützung zugutekommen soll, wurde am 

21. Februar 2017 und damit einige Jahre nach Entstehung der fraglichen 

Verlustscheine (2005 bis 2011) in das Handelsregister eingetragen. Da die 

Betreibungsverfahren, die zu den erwähnten Verlustscheinen führten, bereits seit 

Jahren abgeschlossen sind und – stellt man auf den Handelsregistereintrag ab – 

offenbar auch nicht die heutige Geschäftstätigkeit betreffen, lassen sich daraus keine 

zwingenden Rückschlüsse auf die Profitabilität und Überlebensfähigkeit des 

Restaurationsbetriebs der Beschwerdeführerin ziehen. Die Sozialversicherungsanstalt, 

deren Verlustscheine aus den Jahren 2005 bis 2007 datieren, verzichtete offenbar seit 

mehr als zehn Jahren darauf, diese Forderungen erneut in Betreibung zu setzen. 

Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz wäre das Vorhandensein neuen 

Vermögens nach Art. 265 SchKG für eine erneute Betreibung keine Voraussetzung 

gewesen, da es sich vorliegend um Pfändungs- und nicht um Konkursverlustscheine 

handelt.

Zusammenfassend stehen die mehr als zehn Jahre zurückliegenden Verlustscheine der 

Ausrichtung eines nicht rückzahlbaren Härtefallbeitrages an die Beschwerdeführerin 

nicht entgegen. Ihr Unternehmen gilt als profitabel und überlebensfähig im Sinn von 

Art. 4 Abs. 1 lit. b der Covid-19-Härtefallverordnung und Art. 3 lit. g des kantonalen 

Covid-Gesetzes. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung 

5.4. 

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6.  

vom 12. Juli 2021 aufzuheben und die Streitsache zur Festlegung der Höhe des nicht 

rückzahlbaren Beitrags gestützt auf Art. 56 Abs. 2 VRP an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Es ist davon auszugehen, dass die Vorinstanz das Verfahren 

beförderlich weiterführen wird, weshalb entgegen des Antrags der Beschwerdeführerin 

auf die Anordnung einer Erledigungsfrist zu verzichten ist.

Zwar führt die Gutheissung der Beschwerde nicht dazu, dass das Gericht der 

Beschwerdeführerin ihrem Antrag entsprechend eine Härtefallentschädigung 

zusprechen kann. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung und Praxis des 

Verwaltungsgerichts gilt die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz mit offenem 

Ausgang für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der 

Parteientschädigung jedoch als vollständiges Obsiegen, unabhängig davon, ob sie 

beantragt oder ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag 

gestellt wird (vgl. BGer 5A_845/2016 vom 2. März 2018 E. 3.2 mit Hinweisen, VerwGE 

B 2019/273 vom 9. August 2020 E. 2.3 und B 2019/38 vom 19. August 2019 E. 3.2). 

Eine Entscheidgebühr von CHF 1'500 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Erhebung von amtlichen Kosten wird 

jedoch in der Regel gestützt auf Art. 97 VRP verzichtet, wenn eine Rechtsfrage in 

einem Verfahren erstmals entschieden wird (R. von Rappard-Hirt, in: Rizvi/Schindler/

Cavelti [Hrsg.], a.a.O., N 7 zu Art. 97 VRP). Da die Frage, ob das Vorhandensein von 

Verlustscheinen einer Härtefallunterstützung entgegensteht, erstmals vom 

Verwaltungsgericht zu beurteilen ist, rechtfertigt es sich, auf die Erhebung der Kosten 

bei der unterliegenden Vorinstanz zu verzichten.

6.1. 

Die Beschwerdeführerin beantragt die Zusprechung einer ausseramtlichen 

Entschädigung. Es besteht jedoch kein Entschädigungsanspruch, da einer nicht 

berufsmässig vertretenen Partei der Zeitaufwand für das Erstellen von Rechtsschriften 

in der Regel nicht vergütet wird. Barauslagen werden nur ersetzt, wenn sie erheblich 

und nachgewiesen sind. In begründeten Fällen kann ausnahmsweise eine 

angemessene Umtriebsentschädigung zugesprochen werden. Im Vordergrund stehen 

dabei das besondere Ausmass des für den Prozess erbrachten Zeitaufwands sowie 

entgangener Verdienst oder verpasste Freizeit (Art. 95 Abs. 3 lit. c der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, SR 272, ZPO; vgl. Rüegg/Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger 

[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N 21 f. 

zu Art. 95 ZPO; GVP 1993 Nr. 52). Die Beweispflicht dafür obliegt dem Antragsteller. 

6.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/12

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die angefochtene Verfügung der Vorinstanz 

vom 12. Juli 2021 wird aufgehoben.

2.

Die Angelegenheit wird zu neuer Verfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.

Die Vorinstanz trägt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500. 

Auf die Erhebung der Kosten wird verzichtet.

4.

Es wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen.

 

Nötig für eine Entschädigung ist regelmässig, dass es sich um eine komplizierte Sache 

mit hohem Streitwert handelt und der getätigte Aufwand erheblich ist (VerwGE B 

2013/178 vom 12. Februar 2014 E. 5.1). Diese Voraussetzungen, insbesondere jene 

des getätigten Aufwands, können vorliegend nicht als rechtsgenüglich dargetan gelten, 

weshalb die Zusprechung einer Umtriebsentschädigung entfällt.

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 29.10.2021
	Finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie, Art. 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (SR 951.262), Art. 3 Abs. 1 lit. g des Gesetzes über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (sGS 571.3). Als profitabel oder überlebensfähig gilt ein Unternehmen, das sich im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs nicht in einem Konkursverfahren oder in Liquidation befindet und das sich am 15. März 2020 nicht in einem Betreibungsverfahren für Sozialversicherungsbeiträge und für steuerrechtliche Forderungen befunden hat, es sei denn, dass zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs eine vereinbarte Zahlungsplanung vorliegt oder das Verfahren durch Zahlung abgeschlossen ist. Mehr als zehn Jahre zurückliegenden Verlustscheine im Umfang von rund CHF 15'000 stehen der Ausrichtung eines nicht rückzahlbaren Härtefallbeitrages an die Beschwerdeführerin vorliegend nicht entgegen. Am Stichtag des 15. März 2020 war keine Betreibung gegen die Beschwerdeführerin hängig. Innerhalb von drei Jahren (Dezember 2016 bis Dezember 2019) hatte sie Forderungen in der Höhe von rund CHF 28'000 getilgt und seit Dezember 2019 gab es bei ihr keine neuen Betreibungen mehr. Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung (Verwaltungsgericht, B 2021/166).

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