# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 243957d1-4d8e-5687-a02f-4ba28fddbb02
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-27
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 27.06.2023 U 2023 31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2023-31_2023-06-27.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 23 31

3. Kammer 

Vorsitz Pedretti

RichterIn von Salis und Audétat

Aktuarin Hemmi

URTEIL

vom 27. Juni 2023

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

Beschwerdeführer

gegen

Gemeinde B._____, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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I. Sachverhalt:

1. Der am C._____ geborene A._____ ist anerkannter Flüchtling (Ausweis B) 

und lebt unter anderem mit seinem Bruder in einer gemeinsamen 

Wohnung. Er reichte am 1. Februar 2023 bei der Gemeinde B._____ ein 

Gesuch um öffentlich-rechtliche Unterstützung ab dem 1. Januar 2023 bis 

am 30. Juni 2023 ein. 

2. Mit Verfügung vom 22. Februar 2023 hiess die Sozialkommission der 

Gemeinde B._____ das Gesuch gut und sprach A._____ ab dem 1. Januar 

2023 bis am 30. Juni 2023 eine öffentlich-rechtliche Unterstützung von 

monatlich CHF 834.-- (exkl. Krankenversicherung) zu. Im 

Sozialhilfebudget von A._____ rechnete sie eine Entschädigung für die 

Haushaltsführung in der Höhe von CHF 150.-- als Einkommen an. 

Gleichzeitig wurde A._____ die Auflage erteilt, monatlich mindestens acht 

schriftliche Arbeitsbemühungen inkl. Stelleninserate und Absagen mit dem 

Formular "Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen" beim 

Sozialamt der Gemeinde B._____ einzureichen; die Auszahlung erfolge 

erst nach Abgabe des Formulars oder der schriftlichen Absagen, 

normalerweise auf den ersten Arbeitstag des Monats; bei Krankheit oder 

Unfall sei A._____ verpflichtet, ein Arztzeugnis vorzulegen (Dispositiv-Ziff. 

9). Zudem hielt die Gemeinde fest, im Rahmen der sozialen Integration 

werde im Verlauf der Unterstützungsperiode ein Gemeindeeinsatz geprüft; 

einem allfälligen schriftlichen Aufgebot habe A._____ Folge zu leisten 

(Dispositiv-Ziff. 10).

3. Nachdem A._____ dagegen am 9. März 2023 Beschwerde beim 

Gemeindevorstand B._____ erhoben und seine Sozialarbeiterin beim 

Sozialamt B._____ mit E-Mail vom 24. März 2023 einen Vertrag für ein 

Praktikum beim D._____ für die Zeit vom 27. März 2023 bis am 27. 

September 2023 eingereicht hatte, hielt der Gemeindevorstand mit 

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Beschwerdeentscheid vom 3. April 2023 in Abweisung der Beschwerde an 

sämtlichen Auflagen gemäss Verfügung vom 22. Februar 2023 fest, 

solange A._____ keiner Erwerbstätigkeit nachgehe (Dispositiv-Ziff. 1). 

Zudem entschied er, aufgrund der neuen Arbeitssituation (Praktikum) 

würden die Einreichung der Arbeitsbemühungen, der Gemeindeeinsatz 

und der Haushaltsführungsbeitrag hinfällig; bei Aufgabe und Beendigung 

des Praktikums würden die Auflagen neu überprüft (Dispositiv-Ziff. 2). 

4. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 21. April 

2023 (Datum Poststempel) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden. Er beantragte sinngemäss, von den angeordneten 

Auflagen betreffend Arbeitsbemühungen und Gemeindeeinsatz sowie der 

Anrechnung einer Entschädigung für die Haushaltsführung sei abzusehen. 

Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, es sei unklar, was das 

Ziel des Nachweises von monatlich acht Arbeitsbemühungen sei. Im Falle 

einer Zusage müsste er einer Arbeit nachgehen. Dies würde für seine 

Integration in der Schweiz bedeuten, dass dieser Prozess gestoppt 

werden müsste, was nicht dem Ziel des Kantons bzw. der Fachstelle 

Integration entspreche. Aktuell besuche er am Montag-, Mittwoch- sowie 

Freitagvormittag den Deutschkurs B1/1 und arbeite mit seinem Jobcoach 

auf eine Lehrstelle als Assistent Gesundheit EBA / Fachmann Gesundheit 

EFZ hin. Das Aufgebot zum Gemeindeeinsatz vom 22. Februar 2023 sei 

für seine sprachliche und berufliche Integration nicht förderlich. Betreffend 

Entschädigung für die Haushaltsführung könne der Verfügung vom 22. 

Februar 2023 nichts entnommen werden. Da er mit der Integration voll 

ausgelastet sei, könne er lediglich seinen Anteil am Haushalt erledigen.

5. Mit Vernehmlassung vom 12. Mai 2023 (Datum Poststempel) beantragte 

die Gemeinde B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) sinngemäss 

die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung hielt sie im Wesentlichen 

fest, dass die Auflagen gemäss Verfügung vom 22. Februar 2023 nicht 

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zum Tragen kämen, solange der Beschwerdeführer einer Beschäftigung 

nachgehe oder mit einem Arztzeugnis seine Arbeitsunfähigkeit 

nachweisen könne. Solange der Beschwerdeführer jedoch keiner 

Beschäftigung nachgehe und arbeitsfähig sei, müssten die besagten 

Auflagen eingehalten werden. Das am 27. März 2023 begonnene 

Praktikum habe der Beschwerdeführer gleichentags abgebrochen, 

worüber er das Sozialamt weder informiert noch ein Arztzeugnis 

eingereicht habe. Auch habe der Beschwerdeführer keine 

Arbeitsbemühungen eingereicht und sich nicht für die Arbeit im 

Gemeindeeinsatz gemeldet. Somit sei die Mitwirkungs- und Meldepflicht 

verletzt worden. Zudem würde die Aufnahme einer Arbeit den 

Integrationsprozess nicht gefährden. 

6. In seiner Replik vom 24. Mai 2023 vertiefte der Beschwerdeführer seinen 

Standpunkt.

7. Mit Duplik vom 1. Juni 2023 (Datum Poststempel) nahm die 

Beschwerdegegnerin zur Replik des Beschwerdeführers Stellung. 

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften, den angefochtenen 

Entscheid sowie die übrigen Akten wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das 

Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, 

soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können 

oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Der 

vorliegend angefochtene Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 3. April 

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2023 ist weder endgültig noch kann er bei einer anderen Instanz 

angefochten werden. Folglich stellt er ein taugliches Anfechtungsobjekt für 

ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. 

Als formeller und materieller Adressat des angefochtenen Entscheids ist 

der Beschwerdeführer davon überdies berührt und er weist ein 

schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung bzw. Änderung auf 

(Art. 50 VRG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde (Art. 38 Abs. 1 und 2, Art. 39 Abs. 1 lit. a sowie Art. 52 Abs. 1 

VRG) ist somit einzutreten.

2. Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob die Beschwerdegegnerin 

für den Fall, dass der Beschwerdeführer keiner Erwerbstätigkeit nachgeht 

und arbeitsfähig ist, zu Recht an den Auflagen betreffend 

Arbeitsbemühungen und Gemeindeeinsatz sowie an der Anrechnung 

einer Entschädigung für die Haushaltsführung in der Höhe von CHF 150.-- 

als Einkommen festgehalten hat.

3. Soweit der Beschwerdeführer in formeller Hinsicht sinngemäss eine 

Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 

2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 

101) rügt, da der Verfügung vom 22. Februar 2023 betreffend 

Entschädigung für die Haushaltsführung nichts entnommen werden 

könne, ist er nicht zu hören. Zwar ist ihm darin beizupflichten, dass der 

besagten Verfügung hinsichtlich einer Entschädigung für die 

Haushaltsführung nichts Konkretes entnommen werden kann. Allerdings 

wurde in der Dispositiv-Ziff. 1 in allgemeiner Weise festgehalten, dass der 

materiellen Grundsicherung allfällige Einkommen angerechnet würden 

(vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 1 S. 1). Zudem ergibt sich 

die Höhe der als Einkommen angerechneten Entschädigung für die 

Haushaltsführung unbestrittenermassen aus der Berechnung des 

Sozialhilfebudgets. Das entsprechende Berechnungsblatt kann somit als 

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Bestandteil der besagten Verfügung betrachtet werden. Der 

Beschwerdeführer hat denn auch vor Einreichung der Beschwerde gegen 

die Verfügung vom 22. Februar 2023 Kenntnis davon erlangt (vgl. Bg-act. 

2). Gestützt darauf war der Beschwerdeführer schliesslich in der Lage, die 

Verfügung vom 22. Februar 2023 sachgerecht anzufechten. Die 

Gehörsrüge erweist sich somit unbegründet.

4.1. Das Asylgesetz (AsylG; SR 142.31) verweist betreffend Ausrichtung von 

Sozialhilfe grundsätzlich auf das kantonale Recht (Art. 82 Abs. 1 AsylG). 

Bei der Unterstützung ist der besonderen Lage von Flüchtlingen, die – wie 

vorliegend – einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung haben, 

Rechnung zu tragen; namentlich soll die berufliche, soziale und kulturelle 

Integration erleichtert werden (Art. 82 Abs. 5 AsylG) (vgl. SCHALLER 

SCHENK, Das Individualisierungsprinzip, Bedeutung in der Sozialhilfe aus 

verfassungs- und verwaltungsrechtlicher Perspektive, Zürich/St. Gallen 

2016, S. 55 f.).

4.2. Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch 

auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges 

Dasein unerlässlich sind (Art. 12 BV). Diese verfassungsmässigen 

Ansprüche werden durch die kantonale Gesetzgebung konkretisiert; jede 

bedürftige Person hat Anspruch auf persönliche und wirtschaftliche Hilfe. 

Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger 

(Kantonales Unterstützungsgesetz [UG]; BR 546.250) ist bedürftig, wer für 

seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem 

Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln 

aufkommen kann. Diese Bestimmung bekennt sich zum Grundsatz der 

Subsidiarität, welcher das Sozialhilferecht durchdringt. Das 

Subsidiaritätsprinzip betont dabei den ergänzenden Charakter der 

Sozialhilfe und verlangt vom jeweiligen Ansprecher, dass er alles 

Zumutbare zur Behebung der eigenen Notlage unternimmt, insbesondere 

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die eigene Arbeitskraft einsetzt und eine zumutbare Erwerbstätigkeit 

annimmt, bevor staatliche Fürsorgeleistungen in Anspruch genommen 

werden können (vgl. BGE 139 I 218 E.3.3 und E.3.5, 130 I 71 E.5.3; PVG 

2009 Nr. 18 E.3c). Gemäss Art. 2 Abs. 1 UG bestimmt die zuständige 

Sozialbehörde Art und Mass der Unterstützung nach dem ausgewiesenen 

Bedarf unter Würdigung der örtlichen und persönlichen Verhältnisse. Für 

die Bemessung der Unterstützung durch die zuständige Gemeinde sind 

gemäss Art. 1 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen zum kantonalen 

Unterstützungsgesetz (ABzUG; BR 546.270) die Richtlinien der 

Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (nachfolgend: SKOS-

Richtlinien) einschliesslich des Kapitels "Praxishilfen" mit gewissen 

Konkretisierungen und Einschränkungen massgebend (vgl. Urteile des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] U 23 1 vom 8. 

Februar 2023 E.3, U 22 76 vom 11. Januar 2023 E.5.1, U 22 33 vom 21. 

Juni 2022 E.3.1, U 22 1 vom 22. Februar 2022 E.3.1, U 21 89 vom 8. 

Februar 2022 E.4.1.1, U 20 38 vom 3. Februar 2021 E.2.1.1, U 19 98 vom 

7. Januar 2020 E.4.1 und U 18 57 vom 24. Oktober 2018 E.2.1).

5.1. Beschäftigungs- und Integrationsprogramme sollen dazu beitragen, dass 

ein Ansprecher für seinen Unterhalt, wenigstens teilweise, selber 

aufkommen kann oder zumindest die Aussichten auf eine 

Wiedereingliederung ins Erwerbsleben verbessert werden. Sie sind 

Ausdruck der dem Ansprecher obliegenden Verpflichtung zur Minderung 

seiner Unterstützungsbedürftigkeit und des Subsidiaritätsprinzips (vgl. 

BGE 139 I 218 E.4.2, 130 I 71 E.5.4; SKOS-Richtlinien, Version vom 1. 

Januar 2023, Kapitel A.4.1.). Aus diesen Gründen sind solche 

Anordnungen grundsätzlich zulässig, sofern die Massnahmen im Einzelfall 

zweckmässig und zumutbar sind. Was als zumutbare Arbeit gilt, wird im 

Sozialhilferecht nicht definiert, weshalb hilfsweise die 

arbeitslosenversicherungsrechtliche Umschreibung nach Art. 16 Abs. 2 

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des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 

und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) herangezogen wird 

(vgl. BGE 130 I 71 E.5.3; PVG 2009 Nr. 18 E.3c; STUDER, 

Sozialhilferechtliche Beschäftigungsverhältnisse: zwischen Subsidiarität, 

Gegenleistung und Zumutbarkeit, Analyse der schweizerischen Praxis aus 

verfassungs- und völkerrechtlicher Sicht, Diss. 2021, S. 180 und S. 183, 

abrufbar über open access [Dike-Verlag]). Eine Arbeit gilt danach 

insbesondere dann als unzumutbar, wenn sie nicht angemessen auf die 

Fähigkeiten oder auf die bisherigen Tätigkeiten des Versicherten 

Rücksicht nimmt (Art. 16 Abs. 2 lit. b AVIG), wobei ein Arbeitsangebot das 

Fähigkeits- oder Fertigkeitsniveau der betroffenen Person auch 

unterschreiten, nicht aber zu einer Überforderung führen darf (vgl. BGE 

139 I 218 E.4.4, 130 I 71 E.5.3; STUDER, a.a.O., S. 175), oder aber dem 

Alter, den persönlichen Verhältnissen oder dem Gesundheitszustand nicht 

angemessen Rechnung trägt (Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG).

5.2. Vorliegend werden vom Beschwerdeführer keine konkreten 

Hinderungsgründe benannt, welche eine Teilnahme an einem 

Gemeindeeinsatz als unzumutbar erscheinen lassen. Soweit er 

sinngemäss vorbringt, an einem Gemeindeeinsatz nicht teilnehmen zu 

können, da er mit Blick auf das Erlernen der deutschen Sprache genügend 

Zeit benötige, um Hausaufgaben zu erledigen und sich auf die 

Deutschlektionen vorzubereiten, kann er nichts zu seinen Gunsten 

ableiten. Der Beschwerdeführer unterzeichnete unstreitig einen Vertrag für 

ein Praktikum beim D._____ für die Zeit vom 27. März 2023 bis am 

27. September 2023, welches er in zeitlicher Hinsicht zumindest teilweise 

parallel zum Deutschkurs, welcher vom 6. März 2023 bis am 24. April 2023 

dauerte, absolviert hätte (vgl. beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 1 S. 

1 f.). Der Grund für den Abbruch des Praktikums war – soweit ersichtlich 

– denn auch nicht ein allfälliger Zeitdruck, die Hausaufgaben zu erledigen 

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und den Schulstoff vorzubereiten (vgl. Bf-act. 2 und 3 sowie Replik des 

Beschwerdeführers vom 24. Mai 2023). Dafür spricht auch, dass der 

Beschwerdeführer das Praktikum unstreitig gleich am ersten Tag 

abgebrochen hat (vgl. Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 12. 

Mai 2023 S. 2). Ausserdem ist darauf hinzuweisen, dass die 

Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid zusicherte, bei der 

Festlegung der Arbeitszeiten für den Gemeindeeinsatz die 

Deutschlektionen genauso wie die Termine beim Amt für Migration und 

Zivilrecht betreffend Integrationsprozess sowie beim Arzt oder allfällige 

Schnuppereinsätze zu berücksichtigen, mithin die Einsatzzeiten 

entsprechend individuell anzupassen (vgl. Bf-act. 1 S. 2). Darauf ist sie zu 

behaften. Da der Beschwerdeführer demnach die Deutschlektionen, den 

Integrationsprozess beim Amt für Migration und Zivilrecht und die 

Arzttermine nicht zusätzlich zum Gemeindeeinsatz wahrnehmen müsste, 

sondern in diesem Umfang davon befreit wäre, werden diese 

(Integrations-)Bemühungen durch den Gemeindeeinsatz nicht gefährdet. 

Auch ist es dem Beschwerdeführer zuzumuten, seine Hausaufgaben 

neben der Teilnahme an einem Gemeindeeinsatz zu erledigen, 

insbesondere da die Einsätze von montags bis donnerstags stattfinden 

können (vgl. Bf-act. 1 S. 2). Der Beschwerdeführer wird denn auch bei 

Antritt einer Ausbildung – die er demnächst beginnen möchte – neben der 

Arbeit und dem Besuch der Berufsschule weitere Tätigkeiten in der 

Freizeit erledigen müssen. Zudem weist das bei den Akten liegende 

Arztzeugnis von Dr. med. E._____, Psychiatrie und Psychotherapie, vom 

29. April 2023 lediglich eine volle Arbeitsunfähigkeit des 

Beschwerdeführers für die Zeit vom 1. April 2023 bis am 31. Mai 2023 aus 

(vgl. Bf-act. 4). Somit ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 

in gesundheitlicher Hinsicht vor dem 1. April 2023 bzw. dem 27. März 2023 

(Praktikumsbeginn) und seit dem 1. Juni 2023 in der Lage war bzw. ist, an 

einem Gemeindeeinsatz teilzunehmen. Davon scheint denn auch die 

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Beschwerdegegnerin mit Blick auf das der Stellungnahme des 

Beschwerdeführers vom 24. Mai 2023 beigelegte und von ihr akzeptierte 

ärztliche Zeugnis von Dr. med. E._____ vom 29. April 2023 auszugehen 

(vgl. Bf-act. 2 und Bg-act. 4 sowie Duplik der Beschwerdegegnerin vom 

1. Juni 2023). Insofern erweist sich die in Frage stehende Auflage für den 

Fall, dass der Beschwerdeführer keiner Erwerbstätigkeit nachgeht und 

arbeitsfähig ist, als zumutbar. Daneben ist eine Teilnahme an einem 

Gemeindeeinsatz zweckmässig.

5.3. Die Weisung zur Teilnahme an einem Gemeindeeinsatz erweist sich denn 

auch als verhältnismässig. Sie stimmt mit den Zwecken der Sozialhilfe 

überein, die berufliche und soziale Integration sowie das 

eigenverantwortliche Handeln des Sozialhilfeempfängers zu fördern. 

Damit erweist sie sich als zielführend und dient – insbesondere vor dem 

Hintergrund, dass es sich beim Beschwerdeführer um eine 

aufenthaltsberechtigte Person handelt – auch dem öffentlichen Interesse 

an der Vermeidung von auf längere Sicht sozialhilfeabhängigen Personen 

(vgl. BGE 139 I 218 E.4.2, 130 I 71 E.5.4). Denn dabei ist zu 

berücksichtigen, dass mit der Teilnahme an einem Gemeindeeinsatz die 

Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöht werden können, da ein 

Sozialhilfeempfänger (wieder) an einen geregelten und strukturierten 

Berufsalltag gewöhnt wird. Bei der Stellensuche kann sich die Teilnahme 

an einem Gemeindeeinsatz positiv auswirken, da gegenüber allfälligen 

Arbeitgebern ein Ausweis über geleistete Arbeit vorliegt. Die pauschale 

Behauptung des Beschwerdeführers, wonach die Teilnahme an einem 

Gemeindeeinsatz für seine sprachliche und berufliche Integration nicht 

förderlich sei, erweist sich vor diesem Hintergrund als nicht 

nachvollziehbar. Zudem belegt er sein Vorbringen, dass im Rahmen eines 

Gemeindeeinsatzes nicht viel gesprochen werde und jeder für sich die 

Arbeit verrichte, nicht. Vielmehr ist gemäss der vom Beschwerdeführer 

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angegebenen Fachstelle Integration gerade der Arbeitsplatz ein idealer 

Ort, um die Sprachkenntnisse anzuwenden, zu festigen und zu erweitern 

(vgl. https://www.gr.ch/DE/themen/Integration/integrationgr/unternehmen/ 

Seiten/default.aspx, zuletzt besucht am 27. Juni 2023). Auch kann mit 

Blick auf den vom Beschwerdeführer geltend gemachten geregelten Alltag 

(Deutschkurs und Termine) nicht von einem Angewöhnen an einen 

strukturierten Berufsalltag gesprochen werden. Schliesslich hielt das 

Bundesgericht in BGE 139 I 218 dafür, dass die Verpflichtung zur 

Annahme einer konkreten Arbeit oder zur Teilnahme an Beschäftigungs- 

und Integrationsprogrammen im Einzelfall in der Regel eine 

verhältnismässige Weisung darstellt (vgl. dortige E.4.3). Auch vorliegend 

sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, weshalb die Teilnahme an einem 

Gemeindeeinsatz unverhältnismässig sein sollte. 

6.1. Aus den die Sozialhilfe prägenden Grundsätzen der Eigenverantwortung 

und der Subsidiarität folgt – wie bereits dargelegt (vgl. E.4.2 oben) –, dass 

hilfesuchende Personen dazu verpflichtet sind, alles Zumutbare zur 

Behebung der eigenen Notlage zu unternehmen, insbesondere die eigene 

Arbeitskraft einzusetzen und eine zumutbare Erwerbstätigkeit 

anzunehmen. Ist eine hilfeempfangende Person objektiv in der Lage, einer 

Erwerbstätigkeit nachzugehen, ist sie verpflichtet, sich um eine solche zu 

bemühen. Es darf von ihr demzufolge auch verlangt werden, dass sie 

entsprechende Bemühungen nachweist. Bei der Beurteilung der 

Zumutbarkeit ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung – wie 

bereits dargelegt (vgl. E.5.1 oben) – auf die 

arbeitslosenversicherungsrechtliche Umschreibung abzustellen.

6.2. Vorliegend macht der Beschwerdeführer selber geltend, dass er 

demnächst eine Ausbildung beginnen wolle und mit seinem Jobcoach auf 

eine Lehrstelle als Assistent Gesundheit EBA / Fachmann Gesundheit 

EFZ hinarbeite (vgl. Beschwerde vom 21. April 2023 S. 1). Es ist deshalb 

https://www.gr.ch/DE/themen/Integration/integrationgr/unternehmen/

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davon auszugehen, dass er in der Lage ist, einer Erwerbstätigkeit 

nachzugehen. Weshalb die Auflage zum Nachweis von 

Arbeitsbemühungen nicht zumutbar sein soll, ist nicht ersichtlich und wird 

vom Beschwerdeführer auch nicht konkret dargelegt. Soweit er 

sinngemäss vorbringt, der entsprechenden Auflage nicht nachkommen zu 

können, da sein Integrationsprozess im Falle einer Zusage gestoppt 

werden müsste, was nicht dem Ziel des Kantons bzw. der Fachstelle 

Integration entspreche, ist er nicht zu hören. Wie die Beschwerdegegnerin 

bereits im angefochtenen Entscheid ausgeführt hat, muss der 

Beschwerdeführer sich auch im Rahmen der Lehrstellensuche bewerben. 

Dabei anerkennt sie, dass diese Bewerbungsschreiben als 

Arbeitsbemühungen angerechnet werden (vgl. Bf-act. 1 S. 2 oben). Dem 

Beschwerdeführer ist darin beizupflichten, dass das Erlernen der 

deutschen Sprache und das Absolvieren einer Ausbildung für die 

Integration in der Schweiz wichtig sind. Die Teilnahme am 

Wirtschaftsleben trägt – wie dargelegt (vgl. E.5.3 hiervor) – zur Erfüllung 

dieses Zwecks und damit zur sprachlichen Integration ohne Weiteres bei. 

Auch wenn der Beschwerdeführer eine Stelle als Aushilfe annehmen 

würde, wäre es ihm während diesem laufenden Anstellungsverhältnis – 

entgegen seiner Auffassung – nicht verwehrt, sich um einen 

Ausbildungsplatz zu bemühen. In diesem Fall wäre es ihm ebenfalls 

zuzumuten, einen allfälligen Deutschkurs ausserhalb der Arbeitszeit 

weiterzuführen. Denn wie die Beschwerdegegnerin zu Recht festhält, wird 

der Beschwerdeführer auch bei Antritt einer Ausbildung – die er 

demnächst beginnen möchte – neben der Arbeit und dem Besuch der 

Berufsschule weitere Tätigkeiten bzw. einen allfälligen Deutschkurs in der 

Freizeit erledigen resp. absolvieren müssen. Vor diesem Hintergrund kann 

nicht von einer Verletzung der Auflage gemäss Dispositiv-Ziff. 8 der 

Verfügung vom 22. Februar 2023 gesprochen werden. Aus den Akten 

ergibt sich sodann nicht, inwiefern die Auflage zum Nachweis von 

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Arbeitsbemühungen für den Beschwerdeführer aus anderen Gründen, 

beispielsweise aufgrund seines Gesundheitszustands – abgesehen von 

der Zeit vom 1. April 2023 (bzw. 27. März 2023) bis am 31. Mai 2023 –, 

unzumutbar sein könnte (vgl. dazu E.5.2 oben). 

6.3. Ferner wird die Anzahl der verlangten Arbeitsbemühungen (monatlich 

mindestens acht) vom Beschwerdeführer nicht moniert. Auch erhebt er 

keine konkreten Beanstandungen gegen die weiteren Anordnungen in 

Dispositiv-Ziff. 9 der Verfügung vom 22. Februar 2023 (vgl. Bg-act. 1 S. 2). 

6.4. Sodann ist die Weisung, wonach der Beschwerdeführer für den Fall, dass 

er keiner Erwerbstätigkeit nachgeht und arbeitsfähig ist, mindestens acht 

Arbeitsbemühungen pro Monat einzureichen hat, geeignet, die finanzielle 

Selbstständigkeit des Beschwerdeführers herzustellen. Auch erweist sie 

sich als erforderlich, um dieses Ziel zu erreichen, denn anders als durch 

Bewerbungen lässt sich in der Regel keine Stelle finden. 

7.1. Mit Blick auf die sozialhilferechtliche Pflicht zur Minderung der 

Bedürftigkeit (vgl. SKOS-Richtlinien, Version vom 1. Januar 2023, Kapitel 

A.4.1.) wird von unterstützten Personen in familienähnlichen Wohn- und 

Lebensgemeinschaften erwartet, dass sie im Rahmen ihrer zeitlichen und 

persönlichen Möglichkeiten den Haushalt für nicht unterstützte 

berufstätige Kinder, Eltern oder Partner im selben Haushalt führen. Eine 

Haushaltsführung durch die von der Sozialhilfe unterstützte Person kann 

nur dann erwartet werden, wenn sie in einer familienähnlichen Wohn- und 

Lebensgemeinschaft lebt – Zweck-Wohngemeinschaften sind 

ausgeschlossen –, sie zeitlich und persönlich zur Haushaltsführung in der 

Lage ist, wobei insbesondere ihre Gesundheit, Erwerbstätigkeit und die 

Teilnahme an Ausbildungs- oder Integrationsmassnahmen zu 

berücksichtigen sind, und ihre Mitbewohner selber voll erwerbstätig sind – 

besteht nur eine Teil-Erwerbstätigkeit, ist davon auszugehen, dass der 

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Haushalt teilweise selber geführt wird, weshalb die mögliche 

Entschädigung entsprechend zu reduzieren ist (vgl. SKOS-Richtlinien, 

Version vom 1. Januar 2023, Kapitel D.4.5. und Erläuterungen dazu). 

Paare oder Gruppen, welche die Haushaltsfunktionen wie Einkaufen, 

Kochen, Waschen, Bügeln, Reinigung/Unterhalt der Wohnung 

gemeinsam ausüben und/oder finanzieren, also zusammenleben, ohne 

eine Unterstützungseinheit zu bilden, werden in der Sozialhilfe als 

familienähnliche Wohn- und Lebensgemeinschaften behandelt (vgl. 

SKOS-Richtlinien, Version vom 1. Januar 2023, Erläuterungen zu Kapitel 

C.3.1.; WIZENT, Sozialhilferecht, Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 674 und 

Rz. 702). Als Zweck-Wohngemeinschaften werden demgegenüber 

Personengruppen verstanden, die mit dem Zweck zusammenwohnen, die 

Miet- und Nebenkosten gering zu halten. Die Ausübung und Finanzierung 

der Haushaltsfunktionen erfolgt vorwiegend getrennt (vgl. SKOS-

Richtlinien, Version vom 1. Januar 2023, Erläuterungen zu Kapitel C.3.2.; 

WIZENT, a.a.O., Rz. 674). Grundsätzlich ist auf die effektiven Verhältnisse 

abzustellen, also auf die effektive Aufgabenteilung. Allerdings ist es oft 

kaum möglich, die Verhältnisse von Amtes wegen eindeutig festzustellen, 

weshalb die Rollenverteilung aufgrund äusserer Indizien (z.B. 

Arbeitspensa und Arbeits- bzw. Leistungsfähigkeit der betroffenen 

Personen) beurteilt wird (vgl. WIZENT, a.a.O., Rz. 714). Die Anrechnung 

einer Haushaltsentschädigung ist von vornherein nur dann zulässig, wenn 

hinsichtlich der Haushaltsarbeiten tatsächliche geldwerte Vorteile erzielt 

werden (wichtige Kriterien: Gesundheitszustand und zeitliche 

Verfügbarkeit der unterstützten Person) und die nicht unterstützte Person 

zur Leistung eines Entgelts finanziell überhaupt in der Lage ist (vgl. 

WIZENT, a.a.O., Rz. 708; DERS., Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, 

Zürich/St. Gallen 2014, S. 471 f.).

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7.2. Die Haushaltsführung ist von den Mitbewohnern zu entschädigen. Die 

Höhe der Entschädigung ist von der geleisteten Arbeit der unterstützten 

Person und dem Einkommen der Mitbewohner abhängig. Die finanzielle 

Leistungsfähigkeit der Mitbewohner wird auf Grundlage des erweiterten 

SKOS-Budgets bestimmt, allenfalls unter Berücksichtigung eines 

Vermögensverzehrs. Von einem daraus resultierenden Überschuss kann 

der unterstützten Person bis zu dessen Hälfte als Entschädigung für die 

Haushaltsführung angerechnet werden, maximal jedoch CHF 950.-- für 

jeden leistungspflichtigen Mitbewohner (vgl. SKOS-Richtlinien, Version 

vom 1. Januar 2023, Kapitel D.4.5. und Erläuterungen dazu). 

7.3. Vorliegend lebt der Beschwerdeführer unbestrittenermassen unter 

anderem gemeinsam mit seinem Bruder in einer Wohnung. Soweit er 

geltend macht, dass seine Mutter Hausfrau sei und sie den Haushalt 

erledige, kann er daraus mit Blick auf das Gesagte nichts zu seinen 

Gunsten ableiten (vgl. E.7.1 oben). Zudem bestreitet der 

Beschwerdeführer zwar nicht ausdrücklich, in einer familienähnlichen 

Wohnsituation zu leben, bringt aber vor, lediglich seinen Anteil am 

Haushalt zu erledigen. Der zuständigen Behörde ist es aus naheliegenden 

Gründen kaum möglich festzustellen, ob mehrere in einem gemeinsamen 

Haus oder in einer gemeinsamen Wohnung lebende Personen im 

konkreten Fall die Haushaltsfunktionen gemeinsam oder getrennt 

ausüben oder finanzieren (vgl. E.7.1 oben). Die sich aus Art. 11 VRG 

ergebende Pflicht der Verwaltungsbehörden, den Sachverhalt von Amtes 

wegen abzuklären, stösst hier an Grenzen. Die Behörde ist allerdings 

gehalten, die Verhältnisse aufgrund äusserer Indizien abzuschätzen (vgl. 

E.7.1 oben). Dass die Beschwerdegegnerin die vorliegende 

Rollenverteilung aufgrund von äusseren Indizien (z.B. Arbeitspensa sowie 

Arbeits- und Leistungsfähigkeit der betroffenen Personen) beurteilt hätte, 

ergibt sich aus den Akten indes nicht. Vielmehr ging sie ohne Weiteres von 

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einer familienähnlichen Wohnsituation aus, obwohl der Beschwerdeführer 

den diesbezüglichen Einwand bereits in seiner Beschwerde gegen die 

Verfügung vom 22. Februar 2023 vorgebracht hatte (vgl. Bg-act. 2). Es 

wäre der Beschwerdegegnerin möglich und zumutbar gewesen, die 

erforderlichen Abklärungen zu veranlassen, insbesondere da der 

Beschwerdeführer gemäss seinen Ausführungen bereit ist, sämtliche 

Unterlagen einzureichen (vgl. Beschwerde des Beschwerdeführers vom 

21. April 2023 S. 2), und seine Sozialarbeiterin ebenfalls das Nachreichen 

von Unterlagen in Aussicht stellte (vgl. Bf-act. 1 S. 2). Indem sie es somit 

unterlassen hat, die Verhältnisse anhand äusserer Indizien abzuklären, 

hat sie ihre Untersuchungspflicht verletzt (vgl. Art. 11 VRG). Ausserdem 

setzt die Anrechnung einer Haushaltsentschädigung – wie bereits 

dargelegt (vgl. E.7.1 oben) – voraus, dass die Mitbewohner der 

unterstützten Person (voll) erwerbstätig sowie finanziell zur Leistung einer 

Entschädigung in der Lage sind. Den Akten fehlen jegliche Angaben zur 

Beschäftigungs- und Lohnsituation des Bruders des Beschwerdeführers. 

Die Beschwerdegegnerin rechnete dem Beschwerdeführer gestützt auf 

die Angaben gemäss Budget des Amts für Migration und Zivilrecht 

Graubünden eine Haushaltsentschädigung in der Höhe von CHF 150.-- 

als Einkommen an (vgl. Bf-act. 1 S. 2). Wie dieser Betrag genau zustande 

kam, erschliesst sich dem Gericht nicht. Sollte dabei die 

Haushaltsentschädigung hypothetisch angerechnet worden sein, ist 

festzuhalten, dass sich die Bemessung der Haushaltsentschädigung 

grundsätzlich auf konkrete Beschäftigungs- und Lohnangaben zu 

beziehen hat (vgl. WIZENT, Sozialhilferecht, Rz. 714; DERS., Die 

sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, S. 471). Die Berechnung aufgrund eines 

hypothetischen Einkommens rechtfertigt sich nur dann, wenn die 

erforderlichen Unterlagen nicht anderweitig beschafft werden können (vgl. 

WIZENT, Sozialhilferecht, Rz. 713; DERS., Die sozialhilferechtliche 

Bedürftigkeit, S. 474). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, 

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dass der Beschwerdeführer bereit ist, sämtliche Unterlagen einzureichen 

(vgl. Beschwerde des Beschwerdeführers vom 21. April 2023 S. 2), und 

das Nachreichen solcher auch von seiner Sozialarbeiterin in Aussicht 

gestellt wurde (vgl. Bf-act. 1 S. 2). Es wäre der Beschwerdegegnerin somit 

möglich und zumutbar gewesen, die erforderlichen Abklärungen zu treffen 

und die fehlenden Unterlagen einzuholen. Indem sie darauf verzichtet hat, 

hat sie ihre Untersuchungspflicht verletzt (vgl. Art. 11 VRG). Im Rahmen 

der noch vorzunehmenden Abklärungen werden sodann die persönlichen 

Verhältnisse des Beschwerdeführers ebenfalls zu würdigen sein (vgl. 

E.7.1 oben). 

8. Im Ergebnis sind die Auflagen betreffend Arbeitsbemühungen und 

Gemeindeeinsatz für den Fall, dass der Beschwerdeführer keiner 

Erwerbstätigkeit nachgeht und arbeitsfähig ist, nicht zu beanstanden. 

Hingegen durfte die Beschwerdegegnerin nicht ohne weitere Abklärungen 

an der Anrechnung einer Entschädigung für die Haushaltsführung in der 

Höhe von CHF 150.-- als Einkommen festhalten. Die Beschwerde ist somit 

teilweise gutzuheissen und die Dispositiv-Ziff. 1 des angefochtenen 

Entscheids, soweit die Entschädigung für die Haushaltsführung 

betreffend, aufzuheben. Die Angelegenheit ist zu weiteren Abklärungen im 

Sinne der Erwägungen und neuem Entscheid an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen. 

9.1. Gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG hat in der Regel die unterliegende Partei die 

Kosten des Verfahrens zu tragen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die 

Gerichtskosten grundsätzlich zu einem Drittel der Beschwerdegegnerin 

und zu zwei Dritteln dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Obwohl dieser 

vorliegend kein Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege gestellt hat, 

werden ausnahmsweise keine Verfahrenskosten erhoben, da der 

Beschwerdeführer als Sozialhilfeempfänger offensichtlich bedürftig und in 

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der Sache grösstenteils unterlegen ist. Desgleichen wird gegenüber der 

Beschwerdegegnerin darauf verzichtet, Gerichtskosten zu erheben.

9.2. Da der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren nicht anwaltlich 

vertreten war, steht ihm keine reduzierte Parteientschädigung zu. Auch 

der teilweise obsiegenden Beschwerdegegnerin wird gemäss Art. 78 Abs. 

2 VRG keine Parteientschädigung zugesprochen.

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziff. 1 des 

angefochtenen Entscheids, soweit die Entschädigung für die 

Haushaltsführung betreffend, aufgehoben. Die Angelegenheit wird zu 

weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen und neuem Entscheid an 

die Gemeinde B._____ zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde 

abgewiesen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilung]