# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5e50b7d8-b07d-52d7-9a12-8a7c96d0cac7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.07.2008 D-7481/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7481-2007_2008-07-10.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7481/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 
Richterin Marianne Teuscher, Richter Robert Galliker, 
Gerichtsschreiber Jonathan Brünggel.

A._______, geboren (...), Tunesien,
vertreten durch Afra Weidmann,
Hardturmstrasse 338, 8005 Zürich,
Gesuchsteller,

gegen

Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 3000 Bern 14,
Gesuchsgegner.

Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 
20. August 2007 / D-5130/2006.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7481/2007

Sachverhalt:

A.
A.a Der Gesuchsteller, ein tunesischer Staatsangehöriger mit letztem 
Wohnsitz in X._______, gelangte am 19. Februar 2003 erstmals in die 
Schweiz und stellte gleichentags ein erstes Asylgesuch. Mit Verfügung 
vom 4. März  2003 ordnete  das  damalige  Bundesamt  für  Flüchtlinge 
(BFF)  die  vorsorgliche  Wegweisung  des  Gesuchstellers  nach  Italien 
an.  Auf  die  gegen  diese  Verfügung  erhobene  Beschwerde  trat  die 
Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  mit  Urteil  vom 3. April 
2003 mangels Leistung des verlangten Kostenvorschusses nicht  ein. 
Das BFF schrieb das Asylverfahren mit Verfügung vom 12. Mai 2004 
ab.

A.b Am 3. April  2006  reiste  der  Gesuchsteller  von Italien  her  kom-
mend erneut in die Schweiz ein und reichte am 4. April 2006 im Emp-
fangszentrum (...) ein zweites Asylgesuch ein.
Am 24. April 2006 stimmten die italienischen Behörden dem Rücküber-
nahmegesuch des Bundesamtes für  Migration  (BFM) zu,  worauf  die 
Vorinstanz  dem  Gesuchsteller  am  2.  Mai  2006  im  Hinblick  auf  die 
vorsorgliche Wegweisung nach Italien das rechtliche Gehör gewährte. 
Mit  Verfügung  vom  2.  Mai  2006  ordnete  das  BFM  die  vorsorgliche 
Wegweisung  des  Gesuchstellers  nach  Italien  an.  Die  gegen  diese 
Verfügung gerichtete Beschwerde wies die ARK mit Urteil vom 8. Juni 
2006 ab. In der Folge wurde der Gesuchsteller  am 11. Mai 2006 im 
Rahmen  der  Rückübernahme  nach  Italien  ausgeschafft.  Das  BFM 
schrieb  das  Asylverfahren  mit  Verfügung  vom  3.  Juli  2006  ab.  Zur 
Begründung  wurde  angegeben,  der  Beschwerdeführer  habe  es 
versäumt, innert Frist seine Adresse im Ausland bekannt zu geben. 

A.c Mit Eingabe vom 20. Juli 2006 verlangte die Rechtsvertreterin des 
Gesuchstellers  die  Fortsetzung  des  Asylverfahrens  und  die  Bewilli-
gung der Wiedereinreise des Gesuchstellers in die Schweiz.
Mit Schreiben vom 28. Juli 2006 überwies das BFM die Eingabe des 
Gesuchstellers vom 21. Juli 2006 an die ARK zwecks Prüfung als Re-
visionsgesuch. Die ARK teilte dem BFM daraufhin mit Schreiben vom 
2. August 2006 mit, es handle sich bei der fraglichen Eingabe nicht um 
ein Revisionsgesuch, sondern um ein Begehren um Fortsetzung des 
erstinstanzlich noch nicht abgeschlossenen Asylverfahrens. In der Fol-
ge löschte das BFM die Abschreibung wieder, und nahm das Asylver-

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fahren wieder auf. Am 17. August 2006 wurde der Gesuchsteller durch 
das Schweizerische Konsulat in (...) zu seinen Asylgründen angehört.

A.d Mit Verfügung vom 7. September 2006 lehnte das BFM das Asyl-
gesuch des Gesuchstellers gestützt auf Art. 52 Abs. 2 des Asylgeset-
zes vom 26. Juni  1998 (AsylG,  SR 142.31)  ab und stellte  fest,  eine 
Einreise in die Schweiz werde nicht bewilligt.

A.e Durch seine Rechtsvertreterin erhob der Gesuchsteller mit Einga-
be vom 10. September 2006 dagegen Beschwerde bei der ARK.

A.f Das  Bundesverwaltungsgericht  stellte  mit  Urteil  vom  20. Au-
gust 2007 fest, dass die Vorinstanz das Asylgesuch sowie das Gesuch 
um Bewilligung der Einreise in die Schweiz zu Recht verweigert habe 
und wies die Beschwerde ab.

B.
Mit Eingabe 5. November 2007 liess der Gesuchsteller die revisions-
weise Aufhebung des Urteils vom 20. August 2007 beantragen. Es sei 
festzustellen, dass ein wesentliches Beweisstück in den Akten falsch 
ausgelegt worden sei,  was bei richtiger Lesart  zu einer Gutheissung 
der  Beschwerde hätte  führen können. Es  sei  festzustellen,  dass  die 
vorsorgliche Wegweisung nach Italien am 11. Mai 2006 nicht zulässig 
gewesen  und  die  folgende  Beschwerde  gegen  die  Ablehnung  des 
Asylgesuchs nach Art. 52 AsylG gutzuheissen sei. Es sei ihm die Ein-
reise  in  die  Schweiz  zur  materiellen  Prüfung  der  Flüchtlingseigen-
schaft ohne Verzug zu gewähren. Das Revisionsgesuch sei prioritär zu 
behandeln. Von Verfahrenskosten, insbesondere von einem Kostenvor-
schuss sei abzusehen.

C.
Mit Telefax vom 6. November 2007 teilte die Rechtsvertreterin des Ge-
suchstellers mit, dieser müsse Italien innert fünf Tagen verlassen, un-
ter Androhung der polizeilich begleiteten Ausschaffung nach Tunesien. 

D.
Mit Zwischenverfügung vom 7. November 2007 stellte der zuständige 
Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts fest, es würden kei-
ne  vorsorglichen  Massnahmen getroffen,  wies  die  Gesuche um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1  des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

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tenvorschusses ab und setzte  Frist  bis  zum 22. November  2007 zur 
Leistung desselben in der Höhe von Fr. 1'200.--. Am 9. November 2007 
wurde der Kostenvorschuss einbezahlt.

E.
Am 12. November 2007 erfolgte eine weitere Eingabe der Rechtsver-
treterin mit Beilagen.

F.
Nachdem der Gesuchsteller am 15. November 2007 erneut ein Asylge-
such einreichte, wurde er mit  Zwischenverfügung vom 23. November 
2007 angefragt, ob er am Revisionsgesuch festhalten oder dieses zu-
rückziehen wolle. 

G.
Mit  Schreiben vom 3. Dezember  2007 liess der  Gesuchsteller  durch 
seine Rechtsvertreterin mitteilen, dass er am Revisionsverfahren fest-
halte.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht  ist  für  die Beurteilung von Gesu-
chen  um Revision  seiner  Urteile  zuständig  (vgl.  Art. 45  des  Verwal-
tungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32],  BVGE 
2007/21 E. 2.1 S. 242 f.). Dabei entscheidet es in der Besetzung mit 
drei Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 2 VGG), sofern das Revi-
sionsgesuch nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters beziehungs-
weise der Einzelrichterin fällt (vgl. Art. 23 VGG; Art. 111 Abs. 2 AsylG).

1.2 Der Gesuchsteller hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhe-
bung oder Änderung des Beschwerdeurteils und ist daher zur Einrei-
chung eines Revisionsgesuches legitimiert (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG 
in  analogiam;  vgl.  URSINA BEERLI-BONORAND,  Die  ausserordentlichen 
Rechtsmittel des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 65 ff.).

1.3 Der Gesuchsteller ruft den Revisionsgrund des Übersehens akten-
kundiger erheblicher Tatsachen von Art. 121 Abs. d BGG an und zeigt 
ausserdem die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens auf. Die Einga-
be erweist sich damit als hinreichend begründet. Auf das im Übrigen 

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frist-  (vgl. Art. 124 Abs. 1 Bst. d des  Bundesgesetzes  über  das 
Bundesgericht (BGG, SR 173.110) und formgerecht (vgl. Art. 47 VGG 
i.Vm.  Art. 67  Abs. 3  VwVG i.V.m.  Art. 52 VwVG)  eingereichte  Revisi-
onsgesuch ist deshalb einzutreten.

2.
2.1 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Un-
abänderlichkeit  und Massgeblichkeit  eines rechtskräftigen Beschwer-
deentscheides angefochten,  im Hinblick darauf,  dass die Rechtskraft 
beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. 
FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungsrechtspflege,  2.  Aufl.,  Bern  1983, 
S. 229 f.). 

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile 
aus  den  in  Art.  121  -  123  BGG  aufgeführten  Gründen  in  Revision 
(Art. 45 VGG).

2.3 Gemäss Art. 121 Bst. d BGG kann die Revision eines Entscheides 
verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche 
Tatsachen aus Versehen nicht  berücksichtigt  hat. Ein Versehen nach 
dem Verständnis von Art. 121 Bst. d BGG ist  dem Gericht erst dann 
unterlaufen, wenn seine Feststellung darauf zurückzuführen ist, dass 
es  eine  bestimmte  Aktenstelle  unabsichtlich  ausser  Acht  gelassen 
oder unrichtig,  d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt,  insbesondere nicht 
mit ihrem richtigen Wortlaut wahrgenommen hat. Um zu einem solchen 
Schluss zu gelangen, muss Klarheit bestehen, dass das Gericht das 
Aktenstück  bei  der  Bildung  seiner  Überzeugung  auch  nicht  sinnge-
mäss einbezogen hat, dieses mithin in den Akten unentdeckt geblie-
ben oder vergessen worden ist. Die derart unberücksichtigt gebliebene 
Tatsache  muss  sich  aus  Vorbringen  der  Parteien,  der  Zeugen,  der 
Sachverständigen oder aus den Akten ergeben. Gleichzeitig hat sich 
die Nichtberücksichtigung immer auf den Inhalt der Tatsache, nicht auf 
deren  rechtliche  Würdigung  zu  beziehen.  Strikt  abzugrenzen  ist  die 
durch  ein  Versehen  verursachte  Nichtberücksichtigung  deshalb  von 
der falschen Würdigung einer Tatsache und der fehlerhaften Einschät-
zung ihrer rechtlichen Bedeutung, worin jeweils Rechtsfragen zu erbli-
cken sind. Schliesslich  führt  eine  versehentlich  nicht  berücksichtigte 
Tatsache nur unter der Voraussetzung ihrer Erheblichkeit zur Revision, 
was bedingt, dass der angefochtene Entscheid anders hätte ausfallen 
müssen, wenn die Tatsache, deren Ausserachtlassung gerügt wird, be-
rücksichtigt  worden  wäre  (vgl. HANSJÖRG SEILER/NICOLAS VON 

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WERDT/ANDREAS GÜNGERICH,  Stämpflis  Handkommentar  zum Bundesge-
richtsgesetz [BGG], Bern 2007, Rz. 27-29 zu Art. 121 BGG, S. 517 f.; 
KARL SPÜHLER/ANNETTE DOLGE/DOMINIK VOCK,  Kurzkommentar  zum  Bun-
desgerichtsgesetz  [BGG],  Winterthur/Schaffhausen/Zürich  2006,  Rz. 
4, S. 224; BGE 122 II 17 E. 3 S. 18 f.).

3.
3.1
In der Revisionseingabe beruft sich der Gesuchsteller explizit auf den 
Revisionsgrund des Übersehens aktenkundiger erheblicher Tatsachen 
gemäss Art. 66 Abs. 2 Bst. b VwVG (recte: Art. 121 Bst. d BGG). Zur 
Begründung des Revisionsgesuchs wird dazu im Wesentlichen geltend 
gemacht, es gehe um "eine ganz konkrete Falschinterpretation eines 
in den Akten liegenden Beweisstücks", nämlich "des Schreibens vom 
22. Mai 2006 (...) des Gerichts in Bologna", welches sich in den Akten 
befinde. Ausserdem wird das Urteil angefochten aufgrund des Satzes 
in  E. 6.5,  Zeile  7,  S. 13,  wo von der Eingabe vom 10. Mai  2006 im 
zweiten Beschwerdeverfahren vor der ARK die Rede sei, es sich aber 
um das erste Verfahren vor der ARK handle.
Mit der Revisionseingabe wurden verschiedene Dokumente und Beila-
gen eingereicht. 

Mit Fax vom 6. November 2007 ergänzte die Rechtsvertreterin des Ge-
suchstellers das Revisionsgesuch und erklärte, ihr Mandant sei in Itali-
en festgenommen worden und müsse das Land innerhalb von fünf Ta-
gen verlassen. Dem Fax waren mehrere Dokumente beigefügt. 

Ausserdem  wurden  mit  Schreiben  vom  12.  November  2007  weitere 
Dokumente eingereicht.

3.2 Wie sich aus den Akten ergibt, hat der Gesuchsteller bereits mit 
Beschwerde vom 8. März 2003 an die ARK ein erstes Beschwerdever-
fahren eröffnet, auf welches mit Urteil vom 3. April 2003 mangels Leis-
tung  des  verlangten  Kostenvorschusses  nicht  eingetreten  wurde.  Im 
angefochtenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. August 
2007 ist auf S. 13 deshalb korrekt von der Eingabe vom 10. Mai 2006 
im "zweiten" Beschwerdeverfahren die Rede.

Der geltend gemachte Revisionsgrund des Übersehens aktenkundiger 
erheblicher Tatsachen bezüglich des Schreibens des Tribunale Ammi-

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nistrativo Regionale per l'Emilia Romagna vom 22. Mai 2006 ist nicht 
stichhaltig. Im angefochtenen Entscheid legte das Bundesverwaltungs-
gericht  dar,  dass bezüglich der Beschwerde in Italien betreffend der 
Wegweisungsverfügung  vom  17.  März  2006  kein  Beschwerdeent-
scheid in  den Akten zu finden sei. Dies ist  richtig,  da das erwähnte 
Schreiben  vom 22.  Mai  2006  lediglich  eine  Zwischenverfügung  dar-
stellt,  in  welcher  der  Beschwerde keine aufschiebende Wirkung ver-
liehen wird. Ein  Endentscheid  in  der  italienischen Beschwerdesache 
liegt jedoch nicht bei den Akten.

3.3 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Vorbringen des Ge-
suchstellers unbegründet sind. Zudem ergibt sich bereits aus der For-
mulierung der Revision ("wesentliche Fehlinterpretation", bzw. "falsch 
ausgelegt"),  dass  der  Gesuchsteller  zwar  explizit  einen  Revisions-
grund anruft, wie aber schon in der Zwischenverfügung vom 7. Novem-
ber 2007 festgehalten wurde, mit seiner Eingabe vielmehr eine andere 
Würdigung des Sachverhalts anstrebt. Insoweit ist darauf hinzuweisen, 
dass eine erneute rechtliche Würdigung aktenkundiger Tatsachen eine 
Rechtsfrage  beschlägt  und  nicht  den  Sachverhalt  und  somit  keinen 
Revisionsgrund darstellt (vgl.  BEERLI-BONORAND, a.a.O., S. 131). Die mit 
der Revisionseingabe in Kopie eingereichten Dokumente vom 10. Mai, 
22. Mai und 31. Mai 2006 befanden sich bereits im ordentlichen Ver-
fahren bei  den Akten und sind  somit  revisionsrechtlich offensichtlich 
ebenso wenig von Belang wie der Ausdruck aus dem Internet über die 
absolute Gültigkeit des Folterverbots und die Mails vom 5. und 10. Ok-
tober 2007. 

Was die übrigen Einwände in der Revisionseingabe vom 5. November 
2007  und  in  der  Folgeeingabe  vom 12.  November  2007  betrifft,  so 
kommen diese ausnahmslos einer Beanstandung der rechtlichen Wür-
digung im Urteil vom 20. August 2007 gleich. Mit anderen Worten wird 
damit  gerade nicht  die (versehentliche) Nichtberücksichtigung wichti-
ger Aktenbestandteile, sondern eine unkorrekte Würdigung derselben 
gerügt, in dem Sinne, dass das Bundesverwaltungsgericht zu Unrecht 
die Beschwerde gegen die Ablehnung des Asylgesuchs und des Ge-
suchs um Bewilligung der Einreise in die Schweiz vom 7. September 
2006 abgewiesen habe. Es wird somit eine rein appellatorische Kritik 
am Urteil  vom 20. August 2007 geübt, für welche jedoch im Rahmen 
einer Überprüfung eines Rechtsmittelentscheides unter dem Blickwin-
kel der Revision kein Raum bleibt (vgl.  URSINA BEERLI-BONORAND, a.a.O., 

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S. 131 f.;  SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH, a.a.O., Rz. 29 zu Art. 121 BGG, 
S. 518; SPÜHLER/DOLGE/VOCK, a.a.O., Rz. 5, S. 225).

4.
Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass kein revisionsrechtlich rele-
vanter Sachverhalt dargetan ist. Das Gesuch um Revision des Urteils 
des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. August 2007 ist  demzufolge 
abzuweisen.

5.
Bei  diesem Ausgang des Verfahrens sind  die  Kosten von insgesamt 
Fr. 1'200.-- dem  Gesuchsteller  aufzuerlegen  (Art. 37  VGG  i.V.m. 
Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor  dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  und 
mit dem am 9. November 2007 geleisteten Kostenvorschuss in dersel-
ben Höhe zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Gesuchsteller auf-
erlegt  und  mit  dem geleisteten  Kostenvorschuss  in  derselben  Höhe 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers (eingeschrieben)
- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit 

den Akten (Ref.-Nr. N )
- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Jonathan Brünggel

Versand: 

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