# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b9caa5d-aebc-5ae1-8aa7-f26fdda2f384
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-27
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 27.10.2022 120 2022 21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2022-21_2022-10-27.pdf

## Full Text

1/9

Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra

BVD 120/2022/21

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 27. Oktober 2022

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer

und

D.________
Beschwerdegegnerin

sowie

Baupolizeibehörde der Gemeinde Affoltern i.E., Gemeindeverwaltung, Affolternstrasse 
F.________, 3416 Affoltern im Emmental

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Affoltern i.E. vom 11. April 2022 
(Kamin)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin plante auf ihrem Grundstück Affoltern i.E. Grundbuchblatt Nr. 
F.________ in der Dorfzone D2 in einem ersten Schritt, das bestehende Bauernhaus umzubauen 
und daneben insbesondere ein Kellergebäude/Technikraum mit einer Fernheizung für mehrere 
Liegenschaften zu erstellen.1 Die Gemeinde erteilte dafür am 24. März 2020 die Baubewilligung. 
In einem zweiten Schritt soll der Keller mit einem Zweifamilienhaus mit Satteldach aufgestockt 
werden. 

2. Mit E-Mail vom 13. September 2021 informierte der Beschwerdeführer die Gemeinde über 
einen «sehr hässlichen, industriell anmutenden Hochkamin», welcher auf der Nachbarparzelle 
Nr. F.________ (im B.________ 13) erstellt worden sei und bat die Gemeinde, dessen 
Rechtmässigkeit zu überprüfen. Bei einer Begehung vor Ort vom 12. Oktober 2021 stellte die 
Gemeinde fest, dass der Kamin, bewilligt mit einer Höhe von 1.5 m, deutlich höher als bewilligt 
gebaut worden war. Der Bauherr begründe die Erhöhung damit, dass so der Rauch über die 
Nachbarhäuser wegziehe. 

1 Vgl. dazu Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 9. Juni 2022 zur Einsprache im Bauverfahren 04-2022

BVD 120/2022/21 

2/9

Auf Ersuchen des Beschwerdeführers bzw. der Gemeinde baute die Beschwerdegegnerin den 
Kamin anfangs November 2021 auf die bewilligte Höhe zurück. Mit E-Mail vom 5. November 2021 
teilte der Beschwerdeführer der Gemeinde mit, er werde sich demnächst um die materielle Seite 
des Problems (Einhaltung der Luftreinhalteverordnung, der Bauverordnung des Kantons und der 
Empfehlungen des Bundesamtes für Umwelt) kümmern. 

3. Die Gemeinde bat die Abteilung Immissionsschutz des AUE im Januar 2022 um eine 
Stellungnahme. Am 24. Februar 2022 reichte der Beschwerdeführer eine Klage wegen 
Rauchimmissionen ein, in der er die niedrige Höhe des Kamins und dessen nicht 
vorschriftsgemässe Ausführung (nicht zulässige Hutze) bemängelte und die zeitnahe Überprüfung 
der Rechtmässigkeit der Heiz- und Kaminanlage und allenfalls die Einstellung deren Betriebs 
forderte. Die Abteilung Immissionsschutz des AUE verlangte in ihrer Stellungnahme vom 3. März 
2022, der Kamin sei auf eine Höhe von mindestens 2 m über das Flachdach zu erhöhen. Die 
Abgase müssten ungehindert senkrecht nach oben austreten können. Gemäss E-Mail vom 7. 
März 2022 stellte die Gemeinde diese Stellungnahme dem Beschwerdeführer und der 
Beschwerdegegnerin zu, wobei sie von letzterer zusätzlich die Zustellung einer Abnahmemessung 
sowie einer allfällig vorhandenen weiteren Messung des zuständigen Feuerungskontrolleurs 
sowie eine Stellungnahme zur Auflage in Bezug auf die Kaminhöhe verlangte. Die 
Beschwerdegegnerin erhöhte den Kamin von sich aus auf ca. 4.5 m.

Gemäss Abnahmemessung vom 31. März 2022 ist die Pellet Feuerung sehr gut eingestellt und 
hält die Grenzwerte der Luftreinhalteverordnung klar ein. 

4. Ende März 2022 reichte die Beschwerdegegnerin ein Baugesuch für den Neubau eines 
Zweifamilienhauses auf dem bestehenden Kellergeschoss ein. Der Beschwerdeführer erhob 
zusammen mit Frau A.________ Einsprache gegen das Bauvorhaben.

5. Am 11. April 2022 verfügte die Gemeinde Affoltern im Emmental:
 
1. Die Pellet Feuerung B.________ 13, Parzelle Nr. F.________, Affoltern i.E. hält die Grenzwerte der 

Luftreinhalteverordnung ein. (siehe Beilage)
2. Die Kaminhöhe entspricht aktuell den Vorgaben der kantonalen Fachstelle (Amt für Umwelt und Energie).
3. Aufgrund des eingereichten Baugesuchs entspricht der Kamin aktuell einem Provisorium, welches die 

gesetzlichen Anforderungen einhält.
4. Die definitive Kaminhöhe wird mit dem Bauentscheid für das Zweifamilienhaus festgelegt. Diesbezüglich 

wird deshalb auf das entsprechende Baugesuchsverfahren verwiesen. Allfällige Eingaben betreffend 
Kaminhöhe sind in diesem Verfahren geltend zu machen. 

5. [Rechtsmittelbelehrung]
6. [Eröffnung] 

6. Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 29. April 2022 Beschwerde beim 
Regierungsstatthalteramt Emmental ein, welches die Beschwerde an die Bau- und 
Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) weiterleitete. Der Beschwerdeführer stellte den Antrag, 
die Verfügung sei zu widerrufen bzw. zu korrigieren und unter Berücksichtigung der gesetzlichen 
Vorgaben (insb. Art. 6 LRV2, den Kamin-Empfehlungen des BAFU3 und der Stellungnahme der 
Abteilung Immissionsschutz der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion, WEU) neu zu 
erlassen. 

2 Luftreinhalte-Verordnung des Bundesrats vom 16. Dezember 1985 (LRV; SR 814.318.142.1) 
3 Mindesthöhe von Kaminen über Dach (Kamin-Empfehlungen), Bundesamt für Umwelt BAFU, 2018

BVD 120/2022/21 

3/9

7. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet4, verzichtete vorerst auf 
die Durchführung eines Schriftenwechsels, da der Beschwerdeführer infolge einer 
Landesabwesenheit eine «vorsorgliche Fristerstreckung» bis am 31. Juli 2022 beantragt hatte und 
gab dem Beschwerdeführer bis 2. August 2022 Gelegenheit, sich zur nachfolgenden 
summarischen Einschätzung zu äussern oder seine Beschwerde zurückzuziehen:

Gemäss den Angaben der Gemeinde hat die Beschwerdegegnerin ein Baugesuch eingereicht, welches 
auch den umstrittenen Kamin betrifft. In der angefochtenen Verfügung regelt die Gemeinde nur die Frage 
des «Provisoriums» und stellt die Regelung in Bezug auf «definitive Kaminhöhe» mit dem Bauentscheid für 
das neue Zweifamilienhaus in Aussicht. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet damit nur die 
Frage, was während des Baubewilligungsverfahrens gilt, also insbesondere, ob ein vorsorgliches 
Benützungsverbot auszusprechen ist. Ein solches ist nur zu erlassen, wenn es die Verhältnisse erfordern 
(Art. 46 Abs. 1 BauG5). Vorliegend wäre dies dann der Fall, wenn durch die Benützung des Kamins die 
Sicherheit oder Gesundheit von Menschen gefährdet würde.6 Da der Kamin erhöht wurde (vgl. auch 
Beschwerdebeilage 4) und gestützt auf die Stellungnahme der Abteilung Immissionsschutz des Amtes für 
Umwelt und Energie vom 3. März 2022 sowie die erfolgte Abgasmessung durch ein Kaminfegergeschäft 
geht das Rechtsamt aufgrund einer summarischen Einschätzung nicht davon aus, dass vorliegend ein 
Benützungsverbot auszusprechen wäre. Ein solches wird vom Beschwerdeführer auch nicht beantragt. Da 
die definitive Ausgestaltung des Kamins Gegenstand des hängigen Bauverfahrens ist, hat der 
Beschwerdeführer seine allfällige Kritik an dem gemäss Baugesuch geplanten Kamin in einer Einsprache 
geltend zu machen. Aus diesen Gründen ist fraglich, ob die vom Beschwerdeführer angehobene 
Beschwerde zielführend ist. Im Baubewilligungsverfahren wird die Gemeinde abschliessend zu prüfen 
haben, ob der geplante Kamin den Vorschriften entspricht. Falls sie das Vorhaben nicht bewilligen kann, hat 
sie gleichzeitig über die Widerherstellung des bestehenden Kamins zu entscheiden. 

8. Der Beschwerdeführer hielt an seiner Beschwerde fest, worauf das Rechtsamt den 
Schriftenwechsel durchführte und beim AUE, Amt für Immissionsschutz, eine Stellungnahme und 
bei der Gemeinde die Vorakten einholte. Die Beschwerdegegnerin stellte sinngemäss den Antrag 
auf Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen, 
soweit darauf einzutreten sei. Auf die Rechtsschriften und den Fachbericht wird, soweit für den 
Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Prozessvoraussetzung

Baupolizeiliche Verfügungen und Widerrufsverfügungen können innert 30 Tagen seit Eröffnung 
mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden (Art. 49 Abs. 1 BauG und 43 Abs. 3 BauG in 
Verbindung mit Art. 40 Abs. 1 BauG). Der Beschwerdeführer ist als Anzeiger und Nachbar durch 
die angefochtene Verfügung beschwert und daher zur Beschwerde legitimiert. Auf seine form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

4 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
5 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
6 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 46 N. 7

BVD 120/2022/21 

4/9

2. Wiederherstellung, Benützungsverbot

a) Die Gemeinde hat auf Anzeige hin ein Wiederherstellungsverfahren eröffnet. Mit der 
angefochtenen Verfügung vom 11. April 2022 hat die Gemeinde dieses abgeschlossen und auf 
Wiederherstellungsmassnahmen verzichtet. 

b) Der Beschwerdeführer verlangt, dass die strittige Heizanlage die rechtskräftige 
Baubewilligung einhalte, insbesondere in Bezug auf die bewilligte Position und die Höhe des 
Kamins. Der Beschwerdeführer bringt zudem vor, es sei nicht klar, ob die Pelletheizung bewilligt 
sei, da das Formular 2.0 fehle.

c) In den bewilligten Plänen ist die Pelletheizung eingezeichnet und im Energienachweis wird 
sie ebenfalls erwähnt. Die Gemeinde hat daher die Pelletheizung mit ihrem Entscheid vom 
24. März 2020 bewilligt. Gemäss den bewilligten Plänen hat der Kamin eine Höhe von 1.5 m und 
befindet sich mittig an der Südseite des Gebäudeteils Keller/Technik. Weitere Auflagen zur 
Ausgestaltung fehlen. Aktuell hat der Kamin eine Höhe von ca. 4.5 m und befindet sich ca. 2.1 m 
von der rechten Aussenkante der Südseite dieses Gebäudeteils entfernt.7 Gemäss der 
Baueingabe von Ende März 2022 soll der Kamin künftig 1.5 m über das Satteldach des geplanten 
Zweifamilienhauses führen.

d) Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer Baubewilligung 
ausgeführt oder werden bei der Ausführung eines bewilligten Vorhabens Vorschriften missachtet, 
so setzt die Baupolizeibehörde eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands unter Androhung der Ersatzvornahme (Art. 46 Abs. 1 und 2 BauG). Die 
Wiederherstellungsverfügung muss im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig sein und 
darf den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen. Eine Wiederherstellungsmassnahme ist 
verhältnismässig, wenn sie geeignet ist, das angestrebte Ziel zu erreichen, nicht weiter geht, als 
zur Herstellung des rechtmässigen Zustands nötig ist und die Belastung für die pflichtige Person 
in einem vernünftigen Verhältnis zum verfolgten Ziel steht.8

Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts gilt es als unverhältnismässig, eine an sich 
bewilligungsfähige Baute oder Anlage bloss wegen Fehlens der Baubewilligung beseitigen zu 
lassen (sog. formelle Rechtswidrigkeit). In Fällen, in denen kein nachträgliches Baugesuch gestellt 
wird, hat die Rechtsmittelbehörde deshalb summarisch zu prüfen, ob das Vorhaben bewilligt 
werden könnte (sog. materielle Rechtswidrigkeit).9

e) Vorliegend ist der Kamin aktuell höher und von der Position her leicht verschoben im 
Vergleich zu den bewilligten Plänen. Damit ist der Zustand formell rechtswidrig. In Bezug auf die 
Höhe des Kamins wäre der aktuelle Zustand aus ästhetischen Gründen wohl nicht 
bewilligungsfähig. 

Wie dargestellt, weicht der Kamin zwar von der Baubewilligung ab. Gemäss den Stellungnahmen 
der Abteilung Immissionsschutz des AUE muss der Kamin jedoch eine Höhe von mindestens 2 m 
aufweisen und im Sinne der Vorsorge ist ein Kamin von 4.5 m begrüssenswert (vgl. dazu unter 
Ziffer 3 nachfolgend). Ein Rückbau auf die bewilligten 1.5 m würde damit einen rechtswidrigen 
Zustand bewirken und wäre damit nicht geeignet, den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen. 
Es ist daher auf eine Wiederherstellung zu verzichten, zumal der heutige Zustand nur provisorisch 

7 Vgl. dazu auch Stellungnahme der Abteilung Immissionsschutz des AUE vom 3. März 2022, unter B sowie 
Beschwerdebeilage 4, auf denen der ebenfalls bewilligte Carport (noch) nicht erstellt ist.
8 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 9; BVR 2013 S. 
85 E. 5.1
9 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 15a

BVD 120/2022/21 

5/9

ist. Die leicht andere Position des Kamins wäre vermutlich bewilligungsfähig. Zudem rechtfertigt 
sich auch hier aus Verhältnismässigkeitsgründen (geringe Abweichung, provisorische Position) 
ein Verzicht auf eine Wiederherstellung. 

f) Ein Benützungsverbot ist ebenfalls nicht angebracht. Ein solches ist nur zu erlassen, wenn 
es die Verhältnisse erfordern (Art. 46 Abs. 1 BauG). Vorliegend wäre dies dann der Fall, wenn 
durch die Benützung des Kamins die Sicherheit oder Gesundheit von Menschen gefährdet 
würde.10 Da der Kamin erhöht wurde und die Anlage gemäss den Stellungnahmen der Abteilung 
Immissionsschutz des Amtes für Umwelt und Energie sowie der erfolgten Abgasmessung die 
notwendigen Anforderungen erfüllt (vgl. dazu nachfolgend Ziffer 3), rechtfertigt sich ein 
Benützungsverbot nicht. Ein solches wird vom Beschwerdeführer auch nicht beantragt.

g) Die Gemeinde hat daher zu Recht keine Wiederherstellungsmassnahmen angeordnet. Die 
Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen. 

3. Nachträgliche Anordnung emissionsbegrenzender Massnahmen 

a) Die Beschwerdegegnerin erstellte die Pelletheizung, nachdem die Gemeinde ihr dafür eine 
Baubewilligung erteilt hatte. Die bewilligten Pläne sehen einen Kamin von 1.5 m vor, weitere 
Auflagen zur Ausgestaltung fehlen. Emissionsbegrenzende Massnahmen können nur dann 
nachträglich angeordnet werden, wenn dies gewichtige, die privaten Interessen überwiegende 
öffentliche Interessen gebieten.11   

b) Der Beschwerdeführer bringt vor, die Oberkante Kellergeschoss sei kein Flachdach im 
Sinne der Kamin-Empfehlungen und es sei vorliegend wegen besonderer Umstände ein höherer 
Kamin im Sinne von Ziffer 7 der Kamin-Empfehlungen zu verlangen. Er macht zudem geltend, die 
Hutze sei unzulässig und verweist auf Ziffer 2.1 der Kaminempfehlung. Zudem fehle beim Rohr 
eine Isolation (Sicherstellung der Austrittsgeschwindigkeit gemäss Ziffer 2.2 der Kamin-
Empfehlung). Der Beschwerdeführer verweist darauf, dass die Angaben in Bezug auf die 
Feuerungswärmeleistung variieren (gemäss Abteilung Immissionsschutz 67.25 kW, gemäss dem 
Rapport Feuerungskontrolle hingegen 58 kW). Er bringt vor, die Emissionen würden sich aufgrund 
der geplanten weiteren Anschlüsse vervielfachen und bezweifelt, dass die 
Feuerungswärmeleistung für die geplanten weiteren Anschlüsse reichen wird. Aufgrund dieser 
Ungereimtheiten sei die tatsächliche Feuerungswärmeleistung vor Ort zu verifizieren, da dieser 
Wert entscheidend sei insbesondere für die Qualifizierung als kleine oder grössere 
Feuerungsanlage. Er moniert, dass das «Provisorium» auf unbestimmte Zeit, schlimmstenfalls bis 
zum Bauabschluss in frühestens ein bis zwei Jahren gelten soll. Es sei zudem nicht erklärbar, 
warum sich der Rapport Feuerungskontrolle auf die Heizperiode 2020/2021 beziehe.

c) In der Umweltschutzgesetzgebung wird zwischen Emissionen und Immissionen 
unterschieden (Art. 7 Abs. 2 USG12). Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und Strahlen 
werden beim Austritt aus Anlagen als Emissionen, am Ort ihres Einwirkens als Immissionen 
bezeichnet. Aus Sicht der Luftreinhaltung gilt die Pellet Feuerung als stationäre Anlage im Sinn 
von Art. 2 Abs. 1 LRV13. Die Luftreinhalteverordnung beschränkt die Luftschadstoffemissionen von 
Feuerungsanlagen mittels Grenzwerten (Anhang 3 zur LRV). Deren Einhaltung wird mit 
regelmässigen Emissionsmessungen und -kontrollen überprüft (Art. 13 ff. LRV und Anhang 3 zur 

10 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 46 N. 7
11 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 43 N. 4 mit weiteren 
Hinweisen
12 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)
13 Luftreinhalte-Verordnung des Bundesrats vom 16. Dezember 1985 (LRV; SR 814.318.142.1)

BVD 120/2022/21 

6/9

LRV). Mit Mass-nahmen an der Quelle werden somit die Emissionen so weit als möglich 
vermindert. Weiter müssen die Emissionen von Feuerungsanlagen in der Regel durch Kamine 
über Dach ausgestossen werden (Art. 6 Abs. 2 LRV). Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat 
dazu Empfehlungen (Kamin-Empfehlungen)14 herausgegeben. Art. 89 Abs. 3 BauV15 erklärt diese 
Kamin-Empfehlungen als verbindlich. Für Holzfeuerungsanlagen bis 70 kW gelten die Vorgaben 
gemäss Ziff. 3 der Kamin-Empfehlung. Gemäss diesen Vorgaben muss die Kaminmündung 
Flachdächer um mindestens 1.5 m und begehbare Flachdächer um 2 m überragen (Ziffer 3.2 Abs. 
1 Bst. b und c). Befindet sich die Kaminmündung näher als 10 m zu höheren Nachbargebäuden, 
sind die Nachbargebäude für die Mindesthöhe massgebend (Ziffer 3.2 Abs. 3). In begründeten 
Fällen verlangt die Behörde höhere Kamine, z.B. bei besonderen Gebäudeformen oder 
besonderen Überbauungssituationen mit ungleichen Gebäudehöhen oder Terrassensiedlungen 
(Ziffer 7). Der Kaminquerschnitt muss den Regeln der Technik entsprechen und darf nicht zu gross 
gewählt werden. Soweit dies technisch möglich ist, muss die Austrittsgeschwindigkeit der Abgase 
oder Abluft an der Kaminmündung mindestens 6 m/s betragen (Ziffer 2.2). Die Abgase müssen 
an der Kaminmündung ungehindert nach oben austreten können. Kaminhüte und Aufsätze, 
welche dies verhindern, sind in der Regel nicht zulässig, Ausnahmen müssen begründet sein 
(Ziffer 2.1).

d) Gemäss der von der Gemeinde eingeholten Stellungnahme vom 3. März 2022 der Abteilung 
Immissionsschutz des AUE beurteilte diese die Anlage aufgrund der Unterlagen und eines 
Augenscheins vor Ort am 25. Februar 2022. Die vorliegende Feuerung falle mit einer 
Feuerswärmeleistung von 67.25 kW gemäss Typenschild unter die Kategorie der kleinen 
Feuerungen der Kamin-Empfehlungen (Ziffer 3.1). Da der Abstand zum Wohnhaus B.________ 
13 gemäss ihrer Messung mit einem Lasergerät mehr als 10 m betrage und es sich um ein 
begehbares Flachdach handle, müsse der Kamin gemäss Ziffer 3.2 der Kamin-Empfehlung eine 
Mindesthöhe von 2 m einhalten. Einzuhalten und mittels Abnahmemessung und periodischen 
Messungen zu überprüfen seien zudem die Emissionsbegrenzungen nach Ziffer 52 Anh. 3 LRV. 
Als Auflage hielt die Stellungnahme fest, der Kamin müsse auf eine Höhe von mindestens 2 m 
über das Flachdach erhöht werden. Die Abgase müssten ungehindert senkrecht nach oben 
austreten können. Die Abteilung Immissionsschutz hielt zudem fest, die ursprüngliche Kaminhöhe 
von 4.5 m hätte im Sinne der Vorsorge eine positive Auswirkung auf die Verteilung der Abgase 
gehabt. 

Die Abnahmemessung vom 31. März 2022 ergab, dass die Feuerung sehr gut eingestellt ist und 
die Grenzwerte der Luftreinhalteverordnung klar einhält. Gemäss dem Rapport 
Feuerungskontrolle verfügt die Anlage über eine Leistung von 58 kW. 

Die Abteilung Immissionsschutz des AUE führte in ihrer Stellungnahme vom 25. August 2022 aus, 
aus Sicht Luftreinhaltung könne der obere Boden des Technikraums als Dach bezeichnet werden, 
da es sich um den höchsten Teil des Gebäudes handle. Die Anlage erfülle zum jetzigen Zeitpunkt 
die Anforderungen von Art. 6 LRV. Spätere Umbauten/Erweiterungen seien zum jetzigen Zeitpunkt 
nicht relevant. Gleiches gelte für eine künftige Änderung bei der Feuerungsanlage (Brennstoff, 
höhere Leistung). Beides müsse in einem weiteren Bewilligungsverfahren beurteilt werden, 
inklusive der dannzumal notwendigen Kaminhöhe. 

Weiter führte die Abteilung Immissionsschutz des AUE aus, für die Bestimmung der Kaminhöhe 
und der geltenden Emissionsbegrenzung der LRV sei die Feuerungswärmeleistung massgebend 
und nicht die Nennleistung. Die Feuerungswärmeleistung betrage das 1.15-fache der 
Nennleistung, hier also 67.3 kW (58.5*1.15), ausser auf dem Typenschild werde die 

14 Vgl. Fn 1
15 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1)

BVD 120/2022/21 

7/9

Feuerungswärme ausgewiesen. Dann sei diese massgebend. Es liege ihnen ein Foto vom 
Typenschild vor, welches eine Nennwärmeleistung vom 58.5 kW und eine 
Feuerungswärmeleistung von 63.6 kW ausweise. Es handle sich damit um eine Anlage mit einer 
Feuerungswärmeleistung von unter 70 kW.

Die Abteilung Immissionsschutz des AUE verwies zudem auf die nach Art. 89 BauV verbindlichen 
Empfehlungen über die Mindesthöhe von Kaminen über Dach, wonach die Anlage einen Kamin 
nach Ziffer 3 dieser Empfehlungen erfordere. Damit würden die Emissionen vorsorglich begrenzt 
und übermässige Immissionen seien nicht zu erwarten. Es bestehe vorliegend keine besondere 
Situation, welche einen höheren Kamin im Sinne von Ziffer 7 der Empfehlungen rechtfertige. Die 
Kaminmündung müsse das begehbare Flachdach somit um mindestens 2 m überragen. Im 
Umkreis von 10 m würden sich keine höheren Gebäude befinden, welche für die Berechnung der 
Mindesthöhe berücksichtigt werden müssten (Ziffer 3.2 Absatz 3 der Kamin-Empfehlung).

Die Abteilung Immissionsschutz des AUE führte zudem aus, Kaminabschlüsse mit Regenschutz 
und gleichzeitiger Öffnung nach oben seien auf dem Markt und Stand der Technik, hätten aber, 
bei genügender Kaminhöhe, einen marginalen Einfluss auf die Immissionsbelastung. Die 
Abgasgeschwindigkeit sei von mehreren Einflussfaktoren abhängig, insbesondere vom 
Betriebszustand (Volllast, Teillast, An- und Herunterfahren der Anlage, Jahreszeit). Der 
Kaminbauer oder der Fachplaner müsse den Kaminquerschnitt so auslegen, dass dieser auf den 
Heizkessel und die verschiedenen Lastbereiche abgestimmt sei.  
 
e) Dass beim Rapport Feuerungskontrolle eine falsche Heizperiode angegeben ist, schadet 
nicht. Aufgrund der zeitlichen Abläufe und des Datums vom 31. März 2022 neben der Unterschrift 
ist klar, dass es sich um eine aktuelle Messung handelt. Gestützt auf die beiden Berichte der 
Abteilung Immissionsschutz des AUE und den Rapport der Abnahmemessung ist klar, dass die 
Beschwerdegegnerin vorliegend eine Pelletheizung mit einer Feuerungswärmeleistung von 
weniger 70 kW eingebaut hat. Damit finden die gemäss Art. 89 Abs. 3 BauV verbindlich erklärten 
Regeln für kleine Feuerungsanlagen Anwendung (Ziffer 3.1 Kamin-Empfehlungen). Ob diese 
Feuerungswärmeleistung reicht, um weitere Wohnungen zu beheizen, ist nicht Gegenstand des 
vorliegenden Verfahrens. Da sich gemäss den Messungen der Abteilung Immissionsschutz des 
AUE im Umkreis von 10 m keinen höheren Häuser befinden, sind die Nachbarhäuser für die 
Mindesthöhe nicht massgebend (Ziffer. 3.2 Abs. 3 Kamin-Empfehlungen). Wie die Abteilung 
Immissionsschutz nachvollziehbar ausführt, muss die Kaminmündung das Flachdach des 
Gebäudes um 2 m überragen, da das Gebäude aufgrund seiner (momentan) geringen Höhe 
begehbar ist (Ziffer 3.2 Abs. 1 Bst. c). Ungleiche Höhen von Nachbargebäuden rechtfertigen nicht 
bereits die Anwendung von Ziffer 7 der Kamin-Empfehlung, zumal diese in begründeten 
Einzelfällen besonderen Verhältnissen Rechnung tragen soll (z.B. bei Innenhöfen). Dass hier 
solche vorliegen, ist weder ersichtlich noch dargelegt. Höhenunterschiede von Nachbargebäuden 
werden vielmehr bereits mit der Regelung von Ziffer 3.2 Abs. 3 der Kamin-Empfehlung 
berücksichtigt.16 Die Beschwerdegegnerin hat den Kamin freiwillig auf 4.5 m erhöht. Damit ist der 
Kamin genügend hoch. Nachvollziehbar ist auch die Einschätzung der Abteilung 
Immissionsschutz des AUE, wonach der Einfluss des Kaminabschlusses bei genügender Höhe 
marginal ist. Die pauschale Behauptung, der Kamin müsse zur Sicherstellung der 
Austrittgeschwindigkeit isoliert werden, bleibt unsubstantiiert.17 Es bestehen insbesondere 
aufgrund der gemessenen Emmissionswerte keine Hinweise darauf, dass die Anlage 
diesbezüglich nicht fachgerecht ist. Gestützt auf die Stellungnahmen der Abteilung 
Immissionsschutz und die durchgeführte Abnahmemessung rechtfertigen sich damit keine 

16 Vgl. VGE 2020.50 vom 29.03.2021, E. 4.3
17 Vgl. dazu auch VGE 2020.50 vom 29.03.2021, E. 4.3

BVD 120/2022/21 

8/9

nachträglichen emissionsbegrenzenden Auflagen, zumal bereits ein Baugesuch hängig ist und ein 
bewilligungsfähiges Projekt möglich sein sollte.

 
4. Ergebnis und Kosten

a) Da sich vorliegend weder eine Wiederherstellung bzw. ein Benützungsverbot noch weitere 
emissionsbegrenzende Massnahmen rechtfertigen, ist die Beschwerde abzuweisen.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von CHF 1000.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV18).

c) Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Verfügung der Gemeinde Affoltern im Emmental vom 
11. April 2022 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von CHF 1000.– werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt. 

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn C.________, eingeschrieben
- D.________, eingeschrieben
- Baupolizeibehörde der Gemeinde Affoltern i.E., Gemeindeverwaltung, eingeschrieben

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 

18 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)

BVD 120/2022/21 

9/9

allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.