# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 18a63ddc-ad57-5393-87b0-f7815a21a1a7
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-12-01
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 01.12.2003 HA.2003.00035
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_HA-2003-00035_2003-12-01.pdf

## Full Text

2003 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 383 

I. Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 

 

100 Ausschaffungshaft; Haftverlängerung. 
Unkooperatives Verhalten bei der Identitätsabklärung (wahrheitswidrige 
Behauptung gegenüber einem Botschafter, kein Englisch zu sprechen) 
kann ein besonderes Hindernis im Sinne von Art. 13b Abs. 2 ANAG und 
damit ein Grund für eine Haftverlängerung darstellen (Erw. II/3 und 5). 

Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
11. Juni 2003 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen G.O. be-
treffend Haftverlängerung (HA.2003.00020). 

101 Ausschaffungshaft; Haftverlängerung. 
Die Weigerung anlässlich eines begleiteten Ausschaffungsversuchs, das 
Flugzeug zu besteigen, stellt ein besonderes Hindernis für den Vollzug der 
Wegweisung im Sinne von Art. 13b Abs. 2 ANAG und damit ein Grund 
für eine Haftverlängerung dar (Erw. II/3 und 5). 

Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
27. Mai 2003 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen M.B. be-
treffend Haftverlängerung (HA.2003.00018). 

102 Ausschaffungshaft; Unzulässigkeit der formlosen Wegweisung nach 
neuem Asylgesuch. 
Behauptet ein vormals abgewiesener Asylsuchender, er sei zwischenzeit-
lich im Ausland gewesen und reicht dieser ein neues Asylgesuch ein, darf 
gestützt auf Art. 12 Abs. 1 ANAG keine formlose Wegweisung mehr aus-
gesprochen werden, da der Betroffene nach Art. 42 Abs. 1 AsylG während 
des Asylverfahrens ein Aufenthaltsrecht hat. Das Aufenthaltsrecht ist 
nicht davon abhängig, ob das Asylverfahren förmlich eröffnet wurde. 
Gelingt dem Betroffenen jedoch der Nachweis nicht, dass er zwischen-
zeitlich im Ausland war, ist der im Rahmen des ersten Asylverfahrens 

384 Rekursgericht im Ausländerrecht 2003 

ausgesprochene Wegweisungsentscheid nach wie vor vollstreckbar 
(Erw. II/2c). 

Aus dem Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht 
vom 1. Dezember 2003 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen 
B.S. betreffend Haftüberprüfung (HA.2003.00035). 

Aus den Erwägungen 

II. 2. c) Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die 
Ausschaffungshaft rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaf-
fen, ob ein kantonaler Weg- oder Ausweisungsentscheid oder ein 
Wegweisungsentscheid einer Bundesbehörde vorliegt (Pra 84 [1995] 
Nr. 218, E. 2b, S. 724).  

Das BFF wies das erste Asylgesuch des Gesuchsgegners am 
30. Januar 2003 ab und wies den Gesuchsgegner - unter Androhung 
von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - an, die Schweiz bis zum 
27. März 2003 zu verlassen. Damit liegt grundsätzlich ein Wegwei-
sungsentscheid vor. Der Gesuchsgegner stellte in der Folge am 
25. November 2003 an der Empfangsstelle Basel jedoch ein erneutes 
Asylgesuch und behauptete, er sei in der Zwischenzeit aus der 
Schweiz ausgereist.  

Wäre erstellt, dass der Gesuchsgegner aus der Schweiz ausge-
reist war, müsste der Wegweisungsentscheid des BFF vom 30. Januar 
2003 als bereits vollzogen betrachtet werden (Entscheid des Bundes-
gerichts vom 25. November 2003, 2A.538/2003, E. 1.2). Aufgrund 
des am 25. November 2003 gestellten neuen Asylgesuches hätte das 
Migrationsamt so oder so auf keinen Fall eine formlose Wegweisung 
nach Art. 12 ANAG erlassen dürfen, da der Gesuchsgegner gemäss 
Art. 42 Abs. 1 Asylgesetz berechtigt war, sich bis zum Abschluss des 
laufenden zweiten Asylverfahrens in der Schweiz aufzuhalten. Dies 
auch dann, wenn das BFF das Asylgesuch nicht entgegennehmen 
wollte und den Gesuchsgegner an die Behörden des Kantons Aargau 
verwies. Das Aufenthaltsrecht eines Asylgesuchstellers ist nicht da-
von abhängig, dass das Asylverfahren durch das BFF bereits eröffnet 

2003 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 385 

wurde (Entscheid des Bundesgerichts vom 26. November 2003, 
2A.548/2003, E. 2.2). Korrekterweise hätte das BFF auf jeden Fall 
einen Entscheid fällen müssen, wobei selbstverständlich auch ein 
Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 32 Abs. 2 lit. e Asylgesetz 
verbunden mit dem Erlass einer sofortigen Wegweisung in Frage ge-
kommen wäre. Aufgrund der klaren Rechtslage ist festzuhalten, dass 
die offenbar bestehende Praxis der Empfangsstellen, einen unterge-
tauchten, abgewiesenen Asylbewerber, der sich innert 90 Tagen wie-
der bei einer Empfangsstelle meldet und behauptet, er sei im Ausland 
gewesen, ohne Eröffnung eines Asylverfahrens beziehungsweise 
ohne Erlass eines Nichteintretensentscheides wieder dem zuvor zu-
ständigen Kanton zuzuweisen, klar rechtswidrig ist. Gelänge dem 
Betroffenen in einem späteren Haftüberprüfungsverfahren betreffend 
Ausschaffungshaft der Nachweis, dass er effektiv im Ausland war, 
müsste die Anordnung der Ausschaffungshaft mangels eröffnetem 
Wegweisungsentscheid verweigert werden.  

Im vorliegenden Fall ändert jedoch der formelle Fehler des 
BFF, das Asylgesuch des Gesuchsgegners gar nicht erst zu behan-
deln, nichts an der Zulässigkeit der Anordnung der Ausschaffungs-
haft, da - wie nachfolgend zu zeigen sein wird - die Ausreise des Ge-
suchsgegners aus der Schweiz nicht erstellt ist und somit nach wie 
vor auf den Wegweisungsentscheid des BFF vom 30. Januar 2003 
abgestellt werden kann. Es bleibt dem Gesuchsgegner überlassen, die 
formelle Rechtsverweigerung des BFF allenfalls im Rahmen der im 
Asylverfahren vorgesehenen Rechtsmittel zu rügen. 

103 Gebietsbeschränkung; Eingrenzung bei gleichzeitiger Umplatzierung. 
Die Anordnung einer Eingrenzung (Art. 13e Abs. 1 ANAG) in einen 
Bezirk bei gleichzeitiger Umplatzierung in diesen Bezirk (Neuzuweisung 
in eine Gemeinde dieses Bezirkes) ist zulässig. Ein Asylsuchender hat 
keinen Anspruch auf freie Wahl des Wohnortes (vgl. Art. 28 AsylG) 
(Erw. II/2). 

Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
12. Dezember 2003 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen S.S. 
betreffend Eingrenzung (GB.2003.00005).