# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 34422f65-639f-5ed5-a785-ea10e7f7b287
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 10.06.2016 RT160095
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT160095_2016-06-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: RT160095-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Die Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn  

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli 

Beschluss vom 10. Juni 2016 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 
B._____,  

Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 
betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Meilen vom 20. Mai 2016 (EB160037-G) 

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Erwägungen: 

1. Mit Urteil vom 20. Mai 2016 erteilte die Vorderrichterin der Gesuchstel-

lerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. ..., 

Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon, Zahlungsbefehl vom 9. Oktober 

2015, definitive Rechtsöffnung für Fr. 32'000.– nebst Zins zu 5 % seit 6. Oktober 

2015 und Betreibungskosten sowie die Kosten und Entschädigung des Urteils 

(Urk. 20 S. 5, Dispositiv-Ziffer 1). 

2. Gegen dieses Urteil erhob die Gesuchsgegnerin und Beschwerdefüh-

rerin (fortan Gesuchsgegnerin) mit Eingabe vom 3. Juni 2016 rechtzeitig Be-

schwerde mit folgenden Rechtsbegehren (Urk. 19 S. 1f.): 

"1. Das Urteil vom 20. Mai 2016 des Bezirksgerichtes Meilen sei aufzuheben. 

2. Die Klägerin hat eine neue Revision an das Bundesgericht von Lausanne eingegeben 

betreffend den Gerichtskosten und der Parteienschädigung von CHF 32'000.– an RA 

Dr. X._____, Winterthur. 

3. Sistierung des Rechtsöffnungsverfahren da ein Verfahrensfehler im Erbprozess 

C._____ vorliegt 

4. Dem Verfahren sei aufschiebende Wirkung zuzusprechen 

5. Kosten zu Lasten der Gesuchsgegnerin Frau B._____ inkl. MWST 8%" 

3. Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, 

kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet wer-

den (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

4. a) Die Gesuchsgegnerin beantragt die Sistierung des vorliegenden 

Rechtsöffnungsverfahrens, bis das Bundesgericht über ihre neue Revisionsein-

gabe gegen das Urteil vom 14. Januar 2016 entschieden habe. Sinngemäss 

macht sie geltend, sie rüge mit dem Revisionsbegehren Verfahrensfehler im Erb-

teilungsprozess im Nachlass von Frau C._____, welcher Grundlage für die der 

Gesuchstellerin zugesprochene Parteientschädigung von Fr. 32'000.– bilde. Der 

Entscheid über die Prozessentschädigung sei abhängig von der Beurteilung des 

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Revisionsbegehrens durch das Bundesgericht. Wenn sie bereits heute die Partei-

entschädigung bezahlen würde, würde dies rechtlich die Akzeptanz der Forde-

rung bedeuten (Urk. 19 S. 2).  

b) Das Gericht kann Verfahren sistieren, wenn die Zweckmässigkeit dies 

verlangt (Art. 126 Abs. 1 ZPO). Der entsprechende Entscheid ist eine prozesslei-

tende Anordnung, welche dasjenige Gericht trifft, bei welchem das Verfahren an-

hängig ist (vgl. Art. 124 ff. ZPO). 

c) Ein erstes Revisionsgesuch der Gesuchsgegnerin, in welchem ebenfalls 

bereits die Prozesskosten Gegenstand waren, wurde vom Bundesgericht mit Ur-

teil vom 19. April 2016 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (Urk. 16 

S. 6). Die Gesuchsgegnerin reicht keinerlei Belege zum behaupteten erneuten 

Revisionsgesuch vor Bundesgericht ein, so dass weder der Umstand, dass sie 

tatsächlich ein erneutes Revisionsgesuch gestellt hat, noch der Gegenstand des 

allfälligen Revisionsverfahrens glaubhaft gemacht ist. Es lässt sich daher auch 

nicht nachvollziehen, welchen Einfluss ein allfälliger gutheissender Revisionsent-

scheid des Bundesgerichts auf den diesem Rechtsöffnungsverfahren zugrunde 

liegenden Zirkulationsbeschluss des Bezirksgerichts Meilen vom 12. Mai 2015 

hätte. Insofern ist das Sistierungsgesuch der Gesuchsgegnerin ungenügend be-

gründet. Hinzu kommt, dass ein Revisionsbegehren in aller Regel keine aufschie-

bende Wirkung hat (Art. 126 BGG). Die Gesuchsgegnerin macht weder geltend, 

eine solche beantragt zu haben, noch legt sie einen Entscheid des Bundesge-

richts vor, welcher die Gewährung der aufschiebenden Wirkung für das Revisi-

onsverfahren belegen würde. Damit bleibt der Zirkulationsbeschluss des Bezirks-

gerichts Meilen vom 12. Mai 2015 vollstreckbar. Das Sistierungsgesuch der Ge-

suchsgegnerin ist daher abzuweisen.  

5. a) Der Beschwerdeschrift ist zu entnehmen, dass die Gesuchsgegnerin 

die Aufhebung des angefochtenen Urteils und Abweisung des Rechtsöffnungsbe-

gehrens verlangt (Urk. 19 S. 1). Damit ergibt sich, in welchem Umfang der vor-

instanzliche Entscheid angefochten wird (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 

N 14), so dass die Beschwerdeschrift genügende Anträge enthält. Im vorliegen-

den Verfahren kann lediglich das vorinstanzliche Urteil überprüft werden. Daher 

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kann lediglich über die Erteilung der Rechtsöffnung entschieden werden. Soweit 

die Gesuchsgegnerin Ausführungen zu den Erbteilungsprozessen sowie zur Be-

fangenheit von Ersatzrichterin lic. iur. D._____ macht, welche am angefochtenen 

Urteil nicht mitgewirkt hat, ist auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin mangels 

eines anfechtbaren Entscheides nicht einzutreten. 

b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-

lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 

ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO-Freiburghaus/Af-

heldt, Art. 321 ZPO N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen 

darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich un-

richtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht 

nach leidet. Werden keine oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen 

nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO). Auf die Beschwerde ist daher 

infolge Fehlens einer Zulässigkeitsvoraussetzung nicht einzutreten (BGer 

5A_205/2015 vom 22. Oktober 2015, E. 5.2. mit Hinweisen). 

c) Die Gesuchsgegnerin setzt sich mit den Erwägungen der Vorinstanz in ih-

rer Beschwerdeschrift überhaupt nicht auseinander. Vielmehr scheint sich ihre 

Begründung einzig auf das Sistierungsgesuch zu beziehen. Damit kommt sie ihrer 

Rüge- und Begründungspflicht nicht nach. Auf die Beschwerde der Gesuchsgeg-

nerin ist daher nicht einzutreten. 

6. Da mit vorliegendem Urteil sogleich über die Beschwerde entschieden 

wird, ist das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung (Urk. 19 S. 2) als gegenstandslos geworden abzuschreiben. 

7. Ausgangsgemäss wird die Gesuchsgegnerin für das Beschwerdever-

fahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Angesichts des Streitwerts im ober-

gerichtlichen Verfahren von Fr. 32'000.– ist die Gerichtsgebühr im Beschwerde-

verfahren auf Fr. 500.– anzusetzen (Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV 

SchKG). Für das Beschwerdeverfahren sind sodann keine Parteientschädigungen 

zuzusprechen, der Gesuchsgegnerin infolge ihres Unterliegens, der Gesuchstelle-

rin mangels erheblicher Umtriebe. 

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Es wird beschlossen: 

1. Das Sistierungsgesuch der Gesuchsgegnerin wird abgewiesen. 

2. Auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin wird nicht eingetreten. 

3. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung wird abgeschrieben. 

4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

5. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-

rin auferlegt. 

6. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

eines Doppels von Urk. 19, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-

schein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 32'000.–. 

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
 
 
Zürich, 10. Juni 2016 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. P. Kunz Bucheli 
 
 
versandt am: 
gs 

	Beschluss vom 10. Juni 2016
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Sistierungsgesuch der Gesuchsgegnerin wird abgewiesen.
	2. Auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin wird nicht eingetreten.
	3. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben.
	4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	5. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.
	6. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 19, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...