# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7b7cefe9-7589-5230-ae40-2a8ae6542618
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2009 2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2009-2_0000-00-00.pdf

## Full Text

1/2 Politische Rechte PVG 2009

Gemeindeabstimmung. Ausstandspflicht.
– Bei gesetzgeberischen Erlassen finden die Ausstandsre- 

gelungen keine Anwendung (E. 3a, b).
– Die im kantonalen GG statuierten Ausstandsgründe gel- ten 

nur noch für Mitglieder einer Gemeindebehörde, nicht aber für 
Mitglieder an Gemeindeversammlungen (E. 3c).

– Fehlt es einem Mitglied einer Gemeindebehörde am 
erforderlichen unmittelbaren persönlichen Interesse am 
Ausgang der Abstimmung liegt keine Verletzung von 
Ausstandspflichten vor (E. 3d).

Votazione comunale. Ricusa.
– Alla promulgazione di atti normativi non si applicano le 

disposizioni sulla ricusa (cons. 3a, b).
– I motivi di ricusa contenuti nella LC valgono a tutt’oggi 

solo per i membri dell’autorità comunale e non per i 
membri dell’assemblea comunale (cons. 3c).

– Se un membro dell’autorità comunale non ha il necessa- rio 
interesse diretto e personale all’esito della votazione, non 
sussiste alcuna violazione delle regole sulla ricusa (cons. 
3d).

Erwägungen:
3. a) Das vom Verfassungsrecht des Bundes wie auch von

Art. 10 KV gewährleistete politische Stimmrecht gibt dem Bürger 
einen Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis aner- 
kannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmbürger zuverläs- 
sig und unverfälscht zum Ausdruck bringt (BGE 111 3 Ia 45). Gerügt 
werden kann neben Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung 
einer Abstimmung auch deren Durchführung. Stellt das Verwal- 
tungsgericht Verfahrensmängel fest, so hebt es die Abstimmung 
jedoch nur auf, wenn die gerügten Unregelmässigkeiten erheblich 
sind und eine Beeinflussung des Ergebnisses als möglich er- 
scheint. Beurteilungskriterien sind dabei vor allem die Grösse des 
Stimmenunterschieds, die Schwere des festgestellten Mangels 
und dessen Bedeutung im Rahmen der gesamten Abstimmung. 
Von der Aufhebung der Abstimmung kann indes bei Vorliegen ei- 
nes erheblichen Mangels nur abgesehen werden, wenn die Mög- 
lichkeit, dass die Abstimmung ohne den Mangel anders ausge- 
fallen wäre, nach den gesamten Umständen als derart gering er- 
scheint, dass sie nicht mehr ernsthaft in Betracht fällt (vgl. BGE 111 3 
Ia 59, 302; 111 7 Ia 456).

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b) Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, die angefochte- 
nen Beschlüsse im Allgemeinen und der Beschluss betreffendTrak- 
tandum 3 (Landabtausch mit den Bergbahnen) seien wegen Ver- 
letzung der Ausstandsregeln aufzuheben, weil verschiedene Per- 
sonen zufolge Doppelfunktionen (so u. a. Gemeindepräsident ist 
gleichzeitig Verwaltungsratspräsident der Bergbahnen; der Ge- 
meindevizepräsident sitzt ebenfalls im Verwaltungsrat der Berg- 
bahnen; der Direktor der Bergbahnen referierte über das Geschäft 
an der Gemeindeversammlung) und Interessenkollisionen (kapi- 
talmässige, wirtschaftliche, interessenmässige sowie personelle 
Verflechtungen) in den Ausstand hätten treten müssen. Aus die- 
sem Einwand kann sie jedoch nichts zugunsten ihrer Begehren ab- 
leiten. Wie das Verwaltungsgericht bereits in verschiedenen Urtei- 
len festgehalten hat (PVG 2005 Nr. 23 mit weiteren Hinweisen, 
1999 Nr. 7 und 1979 Nr. 8) finden bei der Beschlussfassung über ge- 
setzgeberische Erlasse (Ortsplanungen, Baugesetze etc.) an Ge- 
meindeversammlungen allfällige kommunale oder kantonale Aus- 
standsregelungen gar keine Anwendung, weshalb die Rüge, zu- 
mindest mit Blick auf Traktandum 1 (Gesetz über die Katastro- 
phenorganisation in der Gemeinde X.) ohne weiteres ins Leere 
zielt.

c) Fest steht sodann, dass das kommunale Recht keine 
Ausstandsregelungen enthält, weshalb Art. 23 des kantonalen Ge- 
meindegesetzes (GG; in der seit 1. Juli 2006 geltenden Fassung) 
heranzuziehen ist. Diese Bestimmung wurde mit der Revision 
2005 insofern präzisiert, als die darin enthaltenen Ausstands- 
gründe nur noch für Mitglieder einer Gemeindebehörde (z. B. des 
Gemeindevorstandes, einer Baukommission) nicht aber, wie noch 
in der bis 30. Juni 2006 geltenden Version, auch für Mitglieder 
von Gemeindeversammlungen gelten. Mit der Revision sollte zum 
einen den von der Rechtsprechung vorgenommenen Abgren- 
zungskriterien zu Art. 23 aGG Rechnung tragen und zum andern 
die nicht gerechtfertigte Unterscheidung zu den Gemeinden ohne 
Gemeindeversammlung beseitigen, wo an einer Urnenabstim- 
mung die Ausstandsgründe gar nicht umsetzbar waren. Art. 23 
GG statuiert nunmehr lediglich eine Ausstandspflicht für Mitglie- 
der von Gemeindebehörden, nicht aber von Mitgliedern der Ge- 
meindeversammlung. Entsprechend ist nicht ersichtlich und wird 
von der Beschwerdeführerin auch nicht dargetan, dass die Be- 
schlussfassung von Traktandum 2 (Kreditfreigabe öffentliche WC- 
Anlage Y.) in Verletzung von Ausstandspflichten erfolgt sein 
könnte.

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1/2 Politische Rechte PVG 2009

d) Mit Blick aufTraktandum 3 (Landabtausch mit den Berg- 
bahnen) ist im Lichte von Art. 23 GG betrachtet ebenfalls keine 
Verletzung von gesetzlichen Ausstandspflichten ersichtlich. Die Be- 
schwerdeführerin übersieht, dass weder die Mitglieder des Ge- 
meindevorstandes, noch die in der Gemeinde wohnhaften Ange- 
stellten, noch der Direktor der Bergbahnen das erforderliche un- 
mittelbare persönliche Interesse am Ausgang der Abstimmung 
haben, um in den Ausstand treten zu müssen. Ihnen kann ein 
mittelbares Interesse zugestanden werden, das jedoch nicht aus- 
reicht, einen Ausstandsgrund gemäss Art. 23 Abs. 1 GG zu begrün- 
den. Hinzu kommt, dass das Abstimmungsergebnis mit 58 Ja ge- 
gen 18 Nein-Stimmen derart klar ist, dass selbst beim Vorliegen 
eines Ausstandsgrundes für die geltend gemachten Einzelperso- 
nen das Abstimmungsergebnis nicht entscheidend verändert wor- 
den wäre.
V 09 5 Urteil vom 27. Oktober 2009

Dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde in öffentlich- 
rechtlichen Angelegenheiten noch hängig.

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