# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8acd9f08-1eb5-547f-acc5-3d5ef7237560
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-01-22
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 22.01.2015 BG.2015.1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BG-2015-1_2015-01-22.pdf

## Full Text

Beschluss vom 22. Januar 2015  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Roy Garré,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

 

Parteien  

  

KANTON AARGAU, Oberstaatsanwaltschaft, 

 

 

Gesuchsteller 

 

 gegen 

   

CANTON DE VAUD, Ministère public central,  

 

Gesuchsgegner 

 

Gegenstand  Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2015.1 

 

 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm hat auf dem Private-Peer-to-Peer 

Sharing Netzwerk "A." eine verdeckte Ermittlung angeordnet, worauf die 

Bundeskriminalpolizei ein vorgängig inkriminiertes "A."-Profil als Legende 

übernommen hat. In diesem Zusammenhang entstand der Kontakt zum User 

"B.", welcher den "A."-Usern kinderpornografisches Material anbot. 

Ermittlungen ergaben, dass es sich beim User "B." um C. handelt, welcher 

in Z. bei einer D. wohne, ohne in der Schweiz angemeldet zu sein. Der in 

Frankreich bereits einschlägig vorbestrafte C. wurde am 8. Juli 2014 durch 

die Kantonspolizei Waadt in Z. verhaftet und in der Folge vom 

Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau in Untersuchungshaft 

versetzt (Verfahrensakten 1560). In der Folge wurde durch die 

Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm eine psychiatrische Begutachtung in 

Auftrag gegeben (act. 1 S. 3).  

 

 

B. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm ersuchte mit Schreiben vom 

2. Dezember 2014 das Ministère public central des Kantons Waadt 

(nachfolgend "StA VD") um Übernahme des Strafverfahrens gegen C. 

(Verfahrensakten 1560 f.). Die StA VD lehnte diese am 16. Dezember 2014 

ab (Verfahrensakten 1562 f.).  

 

 

C. Am 19. Dezember 2014 ersuchte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons 

Aargau (nachfolgend "OStA AG") die StA VD um Verfahrensübernahme 

(Verfahrensakten 1567 f.), welche die StA VD mit Schreiben vom 

23. Dezember 2014 erneut ablehnte (Verfahrensakten 1570 ff.).  

 

 

D. In der Folge am 5. Januar 2015 gelangte die OStA AG an dieses Gericht und 

beantragt, dass die Behörden des Kantons Waadt als berechtigt und 

verpflichtet zu erklären seien, die C. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen 

und zu beurteilen (act. 1). Mit Gesuchsantwort vom 9. Januar 2015 beantragt 

die StA VD, dass die Aargauer Strafbehörden als berechtigt und verpflichtet 

zu erklären seien, die C. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu 

beurteilen (act. 3). Die Gesuchsantwort wurde der Gesuchstellerin am  

12. Januar 2014 zur Kenntnis zugestellt (act. 4).  

 

 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten 

einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). 

Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich 

die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen 

Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung 

(Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden 

verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet 

die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, 

die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 

StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher 

die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die 

Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden (vgl. 

hierzu u. a. TPF 2011 94 E. 2.2). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren 

Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerde-

kammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht 

(Art. 14 Abs. 4 StPO; vgl. hierzu KUHN, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 

2014, Art. 39 StPO N. 9 sowie Art. 40 StPO N. 10; SCHMID, Handbuch des 

schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N. 488; 

GALLIANI/MARCELLINI, Codice svizzero di procedura penale [CPP] – 

Commentario, Zürich/St. Gallen 2010, n. 5 ad art. 40 CPP).  

 

1.2 Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf 

das Gesuch ist einzutreten.  

 

 

2.  

2.1 C. werden von den aargauischen Strafbehörden folgende Straftaten 

vorgeworfen: Sexuelle Handlung mit einem Kind (Art. 187 Abs. 1 StGB); 

Herstellen und Verbreiten von strafbarer Pornografie (aArt. 197 Abs. 3 

StGB); Konsum strafbarer Pornografie (aArt. 197 Abs. 3bis StGB) und 

Vergehen gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 WG).  

 

Gemäss den Aussagen von C. haben die ihm vorgeworfenen sexuellen 

Handlungen mit einem Kind in Rumänien stattgefunden (Verfahrensakten 

1518-1526). Die ihm vorgeworfenen pornographischen Delikte in der 

Schweiz habe er ausschliesslich über öffentliche WLAN-Anschlüsse im 

Kanton Waadt begangen. Er verneint explizit, solche auch aus der 

Deutschschweiz begangen zu haben (Verfahrensakten 1545). Bei der 

Durchsuchung seines im Kanton Waadt sichergestellten Fahrzeuges, wurde 

 

 

ein Schlagring gefunden, weswegen C. auch Vergehen gegen das 

Waffengesetz vorgeworfen werden (Verfahrensakten 1549 ff.).  

 

2.2 Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des 

Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem 

der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden 

dieses Ortes zuständig (Art. 31 Abs. 1 StPO). Ist eine Straftat im Ausland 

verübt worden oder kann der Tatort nicht ermittelt werden, so sind für die 

Verfolgung und Beurteilung die Behörden des Ortes zuständig, an dem die 

beschuldigte Person ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat 

(Art. 32 Abs. 1 StPO). Hat die beschuldigte Person weder Wohnsitz noch 

gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz, so sind die Behörden des 

Heimatortes zuständig; fehlt auch ein Heimatort, so sind die Behörden des 

Ortes zuständig, an dem die beschuldigte Person angetroffen worden ist 

(Art. 32 Abs. 2 StPO). 

 

2.3 Gemäss momentanen Aktenstand liegt aus folgenden Gründen der 

gesetzliche Gerichtsstand für die C. vorgeworfenen Delikte im Kanton 

Waadt. Beim Vorwurf von sexuellen Handlungen mit einem Kind handelt es 

sich um eine Auslandstat. Falls die Schweizer Gerichtsbarkeit gegeben 

wäre, würde sich der gesetzliche Gerichtsstand aus Art. 32 StPO ergeben. 

C. hat keinen Wohnsitz und auch keinen Heimatort in der Schweiz. Als 

gewöhnlicher Aufenthaltsort kommt nur Z. in Frage (siehe supra lit. A.). 

Selbst wenn C. keinen gewöhnlichen Aufenthalt in Z. hätte – wie von der StA 

VD behauptet –, so wäre der Kanton Waadt trotzdem diesbezüglich 

zuständig, weil er in Z. i.S.v. Art. 32 Abs. 2 StPO angetroffen wurde (siehe 

supra lit. A.). Betreffend die Übrigen C. angelasteten Delikte liegt der 

mutmassliche Ausführungsort in Lausanne, was von der StA VD auch nicht 

explizit bestritten wird. Vielmehr stellt sich die StA VD auf den Standpunkt, 

dass der Kanton Aargau spätestens durch das in Auftrag geben des 

psychiatrischen Gutachtens den Gerichtstand betreffend C. konkludent 

anerkannt habe.  

 

2.4 Die Beschwerdekammer kann (wie die beteiligten Staatsanwaltschaften 

untereinander auch) einen andern als den in den Art. 31 – 37 StPO 

vorgesehenen Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der 

deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten 

Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen (Art. 40 Abs. 3 

StPO). Ein solches Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand soll indes 

die Ausnahme bleiben. Eine Vereinbarung bzw. der Beschluss, einen 

gesetzlich nicht zuständigen Kanton mit der Verfolgung zu betrauen, setzt 

triftige Gründe voraus und die Überlegungen, welche den gesetzlichen 

Gerichtsstand als unzweckmässig erscheinen lassen, müssen sich 

 

 

gebieterisch aufdrängen; die Anforderungen für ein Abweichen vom 

gesetzlichen Gerichtsstand sind entsprechend hoch anzusetzen. Überdies 

kann ein Kanton entgegen dem gesetzlichen Gerichtsstand nur für zuständig 

erklärt werden resp. sich selber als zuständig erklären, wenn dort tatsächlich 

ein örtlicher Anknüpfungspunkt besteht (vgl. zuletzt Beschluss des 

Bundesstrafgerichts BG.2014.14 vom 3. September 2014, E. 4.1 m.w.H.). 

 

2.5 Gemäss der Aktenlage bestehen keine gerichtsstandsmässig relevanten 

örtlichen Anknüpfungspunkte zum Kanton Aargau, was von der StA VD auch 

nicht bestritten wird. Folglich ist die Bestimmung eines abweichenden 

Gerichtsstandes nicht möglich.  

 

2.6 Nach dem Gesagten ist der Kanton Waadt berechtigt und verpflichtet zu 

erklären, die C. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen.  

 

3. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).  

 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Waadt sind berechtigt und 

verpflichtet, die C. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen.  

 

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.  

 

 

 

Bellinzona, 22. Januar 2015 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau 

- Ministère public central du canton de Vaud 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.