# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a124d8e1-3c21-5c65-8563-a19aba7c913f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 13.06.2013 UA130005
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UA130005_2013-06-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: UA130005-O/U/HEI 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, Ersatzoberrichter lic. iur. 

A. Schärer und Ersatzoberrichterin lic. iur. S. Mathieu sowie der Ge-

richtsschreiber lic. iur. C. Tschurr 

 

Beschluss vom 13. Juni 2013 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  
Gesuchsgegnerin 

 

sowie 

 

B._____,   
Verfahrensbeteiligte 

 

betreffend Ausstand 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Die Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat führt seit Juni 2012 unter der Re-

ferenz A-4/2012/3929 eine Strafuntersuchung gegen A._____ (Gesuchsteller) be-

treffend Drohung etc. (Urk. 7). Am 26. September 2012 reichte der Gesuchsteller 

der "Staatsanwaltschaft Zürich" eine Strafanzeige gegen C._____ wegen falscher 

Zeugenaussage bzw. übler Nachrede ein (Urk. 5/10). Das diesbezügliche Verfah-

ren wurde ebenfalls bei der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat unter der Refe-

renz A-4/2012/6622 angelegt (Urk. 7, separates Dossier). 

2. Am 11. März 2013 stellte der Gesuchsteller Ausstandsbegehren gegen 

die fallführende Staatsanwältin lic. iur. B._____ (Urk. 4), und zwar bezüglich bei-

der Verfahren (Urk. 4 S. 1 und S. 6). In einer Vernehmlassung an die Oberstaats-

anwaltschaft des Kantons Zürich gab B._____ die gewissenhafte Erklärung ab, 

dass kein Ausstandsgrund bestehe (Urk. 3). Mit Schreiben vom 22. März 2013 

liess die Oberstaatsanwaltschaft das Ausstandsgesuch dem Obergericht des 

Kantons Zürich zum Entscheid zukommen (Urk. 2). 

3. Mit Stellungnahme vom 26. April 2013 zur Vernehmlassung von B._____ 

hält der Gesuchsteller am Ausstandsbegehren fest (Urk. 10). Die Staatsanwalt-

schaft Zürich - Limmat verzichtete explizit auf eine Stellungnahme dazu (Urk. 15). 

B._____ äusserte sich nicht. Die Sache ist spruchreif. Wegen Abwesenheit eines 

Richters ergeht der Entscheid nicht in der den Parteien ursprünglich angekündig-

ten Besetzung. 

II. 

1. Sein Ausstandsgesuch vom 11. März 2013 begründete der Gesuchsteller 

mit folgenden Umständen: Bei der Verhaftung vom 13. Juni 2012 sei er nicht auf 

die Möglichkeit des Anwalts der ersten Stunde aufmerksam gemacht worden. Am 

15. Juni 2012 sei er ohne Anwesenheit eines Anwaltes und in Verletzung von 

- 3 - 

Art. 159 StPO durch den Haftrichter einvernommen worden und habe das 

Zwangsmassnahmengericht gegen ihn ohne Anwesenheit eines Anwaltes die An-

ordnung der Untersuchungshaft verfügt. Vor der Entlassung vom 5. Juli 2012 

habe B._____ den Gesuchsteller unter Vorspiegelung falscher Tatsachen dazu 

gebracht, den von ihr empfohlenen Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ als amtlichen 

Verteidiger zu beauftragen. Gleichentags habe der Gesuchsteller dem Mitarbeiter 

von B._____ mitgeteilt, dass er weiterhin Rechtsanwalt Dr. X._____ als amtlichen 

Verteidiger wünsche. Dies habe B._____ ignoriert und bei der Oberstaatsanwalt-

schaft erreicht, dass diese bereits mit Verfügung vom 4. Juli 2012 RA Y._____ als 

amtlichen Verteidiger eingesetzt habe. Auf dem Rechtsmittelweg sei schliesslich 

diese Verfügung mit Beschluss des Obergerichts vom 13. Februar 2013 aufgeho-

ben und RA Dr. X._____ als amtlicher Verteidiger des Gesuchstellers eingesetzt 

worden. Folgende Vorkommnisse hätten das Misstrauen des Gesuchstellers in 

die Unparteilichkeit von B._____ geweckt: Bei der Hafteinvernahme am 14. Juni 

2012 hätte B._____ erkennen müssen, dass ein Fall notwendiger Verteidigung im 

Sinne von Art. 130 StPO vorliege. Im Antrag auf Anordnung der Untersuchungs-

haft vom 14. Juni 2012 sei bei den Mitteilungsempfängern zum Nachteil des Ge-

suchstellers (als gelegentlicher Auftragnehmer des D._____amtes) das 

D._____amt aufgeführt worden. Drei während der Untersuchungshaft am 16. Juni 

2012 an B._____ gerichtete Schreiben bzw. Begehren habe diese nie beantwortet 

(Urk. 4). 

2. Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person 

verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Ge-

such zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat (Art. 58 Abs. 1 

StPO). 

3. Die Umstände, in denen der Gesuchsteller einen Ausstandsgrund sieht, 

ereigneten sich im Juni und Juli 2012 und gelangten auch zu diesen Zeitpunkten 

zur Kenntnis des Gesuchstellers. Ein darauf gestütztes Ausstandsgesuch hätte er 

längst stellen müssen. Das im März 2013 gestellte Ausstandsgesuch ist weit ver-

spätet. In Anwendung von Art. 58 Abs. 1 StPO ist darauf nicht einzutreten. 

- 4 - 

Daran ändert nichts, dass ursprünglich von der Oberstaatsanwaltschaft mit 

Verfügung vom 4. Juli 2012 statt RA Dr. X._____ RA Y._____ zum amtlichen Ver-

teidiger des Gesuchstellers bestellt wurde (Urk. 7/10/15) und RA Dr. X._____ erst 

mit obergerichtlichem Beschluss vom 13. Februar 2013 nach einer Beschwerde 

gegen die oberstaatsanwaltschaftliche Verfügung (Urk. 7/10/18) und nach einem 

gutheissenden Urteil des Bundesgerichts vom 25. Januar 2013 anstelle von RA 

Y._____ zum amtlichen Verteidiger des Gesuchstellers bestellt wurde (Urk. 

7/10/29). Einerseits war der Gesuchsteller bis zum obergerichtlichen Beschluss 

vom 13. Februar 2013 durch RA Y._____ amtlich verteidigt, andererseits war er 

nebstdem weiterhin durch RA Dr. X._____ erbeten verteidigt (vgl. das Schreiben 

von RA Dr. X._____ an die Staatsanwaltschaft vom 24. Oktober 2012 [Urk. 

7/10/25]). Damit hätte er auch vor der Bestellung von RA Dr. X._____ zum amtli-

chen Verteidiger mit Beschluss vom 13. Februar 2013 genügend Möglichkeiten 

gehabt, ein Ausstandsgesuch gegen B._____ zu stellen. Indem er das bis zum 

Gesuch vom 11. März 2013 unterliess, hat er sein Recht darauf verwirkt. 

4. Überdies wäre das Ausstandsgesuch abzuweisen, wenn darauf einzutre-

ten wäre. 

4.1. In seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung von B._____ lässt der 

Gesuchsteller ausführen, B._____ verfolge ein persönliches Interesse (Urk. 10 S. 

3 Ziff. 3). Sollte er damit den Ausstandsgrund von Art. 56 lit. a StPO anvisieren, 

geht er fehl. Das behauptete persönliche Interesse sieht der Gesuchsteller darin, 

dass B._____ die Untersuchung weiterführen wolle, obwohl die Zeugenaussagen 

ergeben hätten, dass die Anschuldigungen nicht zu beweisen seien (Urk. 10 S. 3 

Ziff. 3). Damit weist er indes höchstens auf ein berufliches Interesse als Staats-

anwältin hin, nicht auf ein persönliches - direktes oder indirektes - Interesse im 

Sinne von Art. 56 lit. a StPO, d.h. im Sinne eines Handelns in eigener Sache (vgl. 

dazu etwa BSK StPO-Boog, Art. 56 N 14 - 16) bzw. eines Eigeninteresses (vgl. 

Keller, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, Zürich 2010, N 13 f. zu Art. 56). Ein solches ist nicht er-

sichtlich. 

- 5 - 

4.2. Einen Ausstandsgrund im Sinne von Art. 56 lit. b bis e StPO macht der 

Gesuchsteller soweit ersichtlich nicht geltend. Es fällt einzig der Ausstandsgrund 

von Art. 56 lit. f StPO in Betracht. Dieser Ausstandsgrund liegt vor, wenn eine in 

der Strafbehörde tätige Person aus "anderen Gründen" (als den in lit. a bis e ge-

nannten), insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei 

oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte. 

Die Anforderungen von Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK an die Un-

befangenheit eines Staatsanwalts entsprechen weitgehend denjenigen, die 

Art. 30 Abs. 1 BV an den Richter stellt (BGE 127 I 196 E. 2b). Hinsichtlich der 

Staatsanwaltschaft in ihrer Funktion als Strafuntersuchungs- und Anklagebehörde 

konkretisiert Art. 56 StPO den in Art. 29 Abs. 1 BV verankerten Anspruch jeder 

Person auf ein faires Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen. Die Ga-

rantie ist verletzt, wenn bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vorlie-

gen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit 

zu begründen vermögen. Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach 

der Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver 

Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu er-

wecken. Solche Umstände können in einem bestimmten Verhalten des betreffen-

den Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organi-

satorischer Natur begründet sein. Bei der Beurteilung solcher Umstände ist nicht 

auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Un-

voreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. 

Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den An-

schein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Vom Staatsanwalt 

als Untersuchungs- und Anklagebehörde ist Sachlichkeit, Unbefangenheit und 

Objektivität namentlich insofern zu erwarten, als er sich vor Abschluss der Unter-

suchung grundsätzlich nicht darauf festlegen darf, dass dem Beschuldigten ein 

strafbares Verhalten zur Last zu legen sei. Auch hat er den entlastenden Indizien 

und Beweismitteln ebenso Rechnung zu tragen wie den belastenden (Art. 6 

Abs. 2 StPO; BuGer Urteil 1B_598/2012 vom 11. Dezember 2012 E. 3.1 mit Hin-

weisen). Voreingenommenheit und Befangenheit sind nur anzunehmen, wenn er 

insbesondere durch sein Verhalten objektiv den Anschein erweckt, sich von sach-

- 6 - 

fremden Motiven und Umständen leiten zu lassen (BGE 125 I 119 E. 3e). So hat 

ein Staatsanwalt in den Ausstand zu treten, wenn Umstände wie etwa strafpro-

zessual unzulässige vorverurteilende Äusserungen vorliegen, welche nach objek-

tiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwe-

cken. Allgemeine Verfahrensmassnahmen, seien sie nun richtig oder falsch, ver-

mögen als solche in der Regel keine Voreingenommenheit der verfügenden Jus-

tizperson zu begründen. Soweit konkrete Verfahrensfehler eines Staatsanwaltes 

beanstandet werden, sind in erster Linie die entsprechenden Rechtsmittel zu er-

greifen. Als Ausstandsgrund fallen nur besonders krasse oder ungewöhnlich häu-

fige Versäumnisse und Mängel in Betracht (BuGer Urteil 1B_328/2011 vom 

1. September 2011 E. 3.3 mit Hinweisen; vgl. auch BuGer Urteil 1B_537/2012 

vom 28. September 2012 E. 3.4.1). 

4.3. Dass der Gesuchsteller bei seiner Verhaftung am 13. Juni 2012 durch 

die Polizei (Urk. 7/11/3) nicht auf die Möglichkeit des "Anwalts der ersten Stunde" 

aufmerksam gemacht und vom Haftrichter am 15. Juni 2012 (Urk. 7/11/12) ohne 

Anwesenheit eines Anwaltes einvernommen wurde, ist nicht B._____ zuzuschrei-

ben. Bei der ersten Einvernahme durch B._____ am 14. Juni 2012 wies sie den 

Gesuchsteller darauf hin, dass er sofort eine Verteidigung nach freier Wahl bei-

ziehen und eine amtliche Verteidigung beantragen könne (Urk. 7/3/3 S. 1). Wes-

halb und inwiefern die Staatsanwältin bereits bei dieser Hafteinvernahme (vor den 

Zeugeneinvernahmen von E._____ und C._____; vgl. Urk. 7/10/14 S. 2) einen 

Fall notwendiger Verteidigung im Sinne von Art. 130 StPO hätte erkennen müs-

sen (Urk. 4 S. 5 Ziff. 18), erklärt der Gesuchsteller nicht und ist auch nicht als 

zwingend ersichtlich. Was für falsche Tatsachen B._____ dem Gesuchsteller am 

5. Juli 2012 vorgespielt haben soll (Urk. 4 S. 3 Ziff. 11), erklärt dieser nicht. Dass 

B._____ die behauptete Mitteilung des Gesuchstellers am 5. Juli 2012 an ihren 

Mitarbeiter, er wünsche weiterhin RA Dr. X._____ als amtlichen Verteidiger, igno-

riert habe (Urk. 4 S. 3 Ziff. 11), ist schon deshalb bedeutungslos, weil die Ober-

staatsanwaltschaft dem Gesuchsteller bereits am 4. Juli 2012 einen amtlichen 

Verteidiger bestellt hatte (Urk. 7/10/15). Die Erwähnung des D._____amtes als 

Mitteilungsempfänger im Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft vom 14. 

Juni 2012 (Urk. 7/11/10) war nach der Erklärung von B._____ ein Versehen ohne 

- 7 - 

Folgen für den Gesuchsteller, indem dieser Antrag dem D._____amt nicht zuge-

stellt wurde (Urk. 7/10/12; vgl. Urk. 3 S. 8). Selbst wenn aber der Antrag dem 

D._____amt zugestellt worden wäre, wie der Gesuchsteller trotzdem vermutet 

(Urk. 10 S. 7 Ziff. 14), wäre keine Absicht von B._____ erkenntlich, dem Gesuch-

steller schaden zu wollen. Entgegen der Behauptung im Ausstandsbegehren vom 

11. März 2013 (Urk. 4 S. 5 f. Ziff. 20) hat B._____ die drei Schreiben des Gesuch-

stellers vom 16. Juni 2012 (Urk. 7/11/14 - 7/11/16) durchaus mit Schreiben vom 

21. Juni 2012 beantwortet (Urk. 7/11/18). Dass sie dies nicht früher getan und den 

Gesuchsteller an seinen Verteidiger verwiesen hat (Urk. 10 S. 7 Ziff. 15), ist we-

der ein Verfahrensfehler noch deutet das auf eine unsachliche Einstellung gegen-

über dem Gesuchsteller hin. 

Der Vorwurf, auf die Strafanzeige vom 26. September 2012 gegen C._____ 

nichts unternommen und dadurch das Beschleunigungsgebot im Sinne von Art. 5 

StPO verletzt zu haben (Urk. 4 S. 6 Ziff. 21, Urk. 10 S. 3 Ziff. 4), ist rechtsmiss-

bräuchlich und frivol, nachdem der Gesuchsteller selber in dieser Anzeige die 

Staatsanwaltschaft ersuchte, die Ermittlungen vorderhand zu sistieren (Urk. 5/10 

S. 5). 

Unzutreffend ist der Vorwurf, B._____ habe sich über Art. 130 lit. a StPO 

hinweggesetzt (Urk. 10 S. 4 Ziff. 7). Der Gesuchsteller war am 13. Juni 2012 ver-

haftet worden (Urk. 7/11/3) und ist seit dem 19. Juni 2012 verteidigt (Urk. 7/10/1 

ff.). 

Dass B._____ im zweiten Antrag auf Bestellung einer amtlichen Verteidi-

gung Zweifel an der Wirksamkeit der Verteidigung des Gesuchstellers durch RA 

Dr. X._____ äusserte und den Staatsanwalt für amtliche Mandate bei der Ober-

staatsanwaltschaft des Kantons Zürich um entsprechende Prüfung ersuchte (Urk. 

7/10/14), belegt im Gegensatz zur Auffassung des Gesuchstellers (Urk. 10 S. 3 

Ziff. 3, S. 4 Ziff. 7, S. 5 Ziff. 9) ebenfalls nicht eine unsachliche innere Einstellung 

von B._____ gegenüber dem Gesuchsteller oder seinem Verteidiger RA Dr. 

X._____. B._____ nannte sachliche Gründe für ihre Zweifel. Dass diese vom 

Obergericht nicht geteilt wurden (vgl. den Beschluss des Obergerichts vom 13. 

- 8 - 

Februar 2013 Urk. 7/10/29 Erw. 4.3), heisst nicht, dass sie unsachlich waren und 

auf eine Voreingenommenheit hindeuteten. 

Wenn die Staatsanwaltschaft den Gehörsanspruch des Gesuchstellers ver-

letzt haben sollte (Urk. 10 S. 4 Ziff. 7, S. 6 Ziff. 11 und Ziff. 13), wären dies zwar 

Verfahrensfehler, indes nicht besonders krasse, die einen Ablehnungsgrund be-

deuteten. Die in diesem Zusammenhang gestellten Anträge des Gesuchstellers, 

Bestandteile der staatsanwaltschaftlichen Akten bildende Aktennotizen aus dem 

Recht zu weisen, weil sie unter Verletzung des Gehörsanspruchs zustande ge-

kommen seien (Urk. 10 S. 6 Ziff. 11, S. 6 f. Ziff. 13), sind verfehlt und abzuweisen. 

Dem Gesuchsteller steht es frei, Stellungnahmen dazu zu den Untersuchungsak-

ten einzureichen. Weshalb und inwiefern das Gespräch zwischen B._____ und 

dem Gesuchsteller vom 5. Juli 2012 eine Befangenheit der Staatsanwältin bewei-

se (Urk. 10 S. 6 Ziff. 11), erklärt der Gesuchsteller nicht. Die Behauptung, 

B._____ habe RA Dr. X._____ wegen seines Schreibens vom 28. Juni 2012 (Urk. 

7/10/11) als amtlichen Verteidiger des Gesuchstellers verhindern und durch RA 

Y._____ ersetzen wollen (Urk. 10 S. 6), erscheint tatsächlich (vgl. die Stellung-

nahme von B._____ dazu in Urk. 3 S. 8) als gesucht, unwahrscheinlich und lässt 

sich nicht belegen (vgl. auch das sachliche Antwortschreiben von B._____ vom 

29. Juni 2012, Urk. 7/10/12). 

In einer Aktennotiz vom 8. August 2012 hielt B._____ den Inhalt eines Tele-

fonanrufs von RA Z._____ fest (Urk. 7/10/20). Der Gesuchsteller macht geltend, 

darin würden falsche Behauptungen aufgestellt (Urk. 10 S. 6 Ziff. 13). Er macht 

indes nicht geltend, B._____ habe die Aussagen von RA Z._____ falsch notiert. 

Sinngemäss bestreitet er die Aussagen von RA Z._____. Das hat indes mit der 

behaupteten Befangenheit von B._____ nichts zu tun. 

Schliesslich deutet die Würdigung der Zeugenaussage von E._____ vom 29. 

Juni 2012 (vgl. Urk. 10 S. 4 f. Ziff. 8) nicht auf eine Voreingenommenheit und Be-

fangenheit von B._____ hin. 

- 9 - 

4.4. Zusammenfassend ist aus objektiver Sicht nach der Prüfung der Vor-

bringen des Gesuchstellers kein Anschein einer Voreingenommenheit und Befan-

genheit von B._____ festzustellen. 

5. Auf das Ausstandsgesuch ist nicht einzutreten. Der Gesuchsteller hat die 

Kosten des Ausstandsverfahrens zu tragen (Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StPO). Ange-

sichts der Bedeutung und Schwierigkeit des Falles sowie des Zeitaufwands des 

Gerichts ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'000.-- festzusetzen (§ 15 lit. d der Ge-

bührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010, LS ZH 211.11). Ei-

ne allfällige Entschädigung des amtlichen Verteidigers ist am Ende des Verfah-

rens festzulegen (Art. 135 Abs. 2 StPO). 

 

Es wird beschlossen: 
 

1. Auf das Ausstandsgesuch gegen Staatsanwältin lic. iur. B._____ in den 

Strafverfahren A-4/2012/3929 gegen A._____ und A-4/2012/6622 gegen 

C._____ wird nicht eingetreten. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt. 

3. Die Kosten des Ausstandsverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, zweifach, für sich und den Gesuchstel-

ler, per Gerichtsurkunde 

− die Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat, zweifach, ad A-4/2012/3929 

und A-4/2012/6622, gegen Empfangsbestätigung 

Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die 
Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öf-
fentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in 

Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzu-

reichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzun-

- 10 - 

gen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes. 

 
Zürich, 13. Juni 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. C. Tschurr 
 
 
 

	Beschluss vom 13. Juni 2013
	
	Erwägungen:
	I.

	II.
	1. Auf das Ausstandsgesuch gegen Staatsanwältin lic. iur. B._____ in den Strafverfahren A-4/2012/3929 gegen A._____ und A-4/2012/6622 gegen C._____ wird nicht eingetreten.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt.
	3. Die Kosten des Ausstandsverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, zweifach, für sich und den Gesuchsteller, per Gerichtsurkunde
	 die Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat, zweifach, ad A-4/2012/3929 und A-4/2012/6622, gegen Empfangsbestätigung