# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 560851cb-b3b9-53b8-ba97-8ec1ef59caa5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.04.2010 E-2696/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2696-2008_2010-04-09.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2696/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  A p r i l  2 0 1 0

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richter Thomas Wespi, 
Richter Jean-Pierre Monnet, 
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

X._______, Irak,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 25. März 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2696/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat nach eigenen An-
gaben  am  10.  November  2007  und  gelangte  über  die  Türkei  am 
20. November 2007 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nach-
suchte. Am 21. November  2007 fand im Empfangs-  und Verfahrens-
zentrum  Basel  eine  summarische  Befragung  statt  und  am 
19. Dezember 2007 führte das BFM eine direkte Anhörung durch. 

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend,  er  sei  iraki-
scher Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und sunnitischen Glaubens 
aus A._______, wo er geboren sei und mit seiner Familie gelebt habe. 
In  B._______  habe  er  viele  Verwandte  und  in  C._______  lebe  ein 
Onkel. Seit  dem Jahre 2004 bis  Mitte  Oktober 2007 habe er an der 
Universität in D._______studiert, dort im Studentenheim gewohnt und 
sei in den Sommerpausen bei einem Onkel, der als Bauunternehmer 
tätig  sei,  von diesem als  Aufsichtsperson der  Mitarbeiter  beschäftigt 
worden. Im Rahmen eines von ihm am 15. Oktober 2007 gehaltenen 
Vortrages an der Universität, der sich unter dem Titel "Aggression der 
Religionen im mittleren Osten" vor allem mit Aggressionen des Islams 
in  der  kurdischen  Gesellschaft  beschäftigt  habe,  sei  er  nach  einer 
Redezeit von zirka fünf Minuten von anwesenden Anhängern der Isla-
misten unterbrochen und bedroht worden, da er ihrer Ansicht nach den 
Islam  beleidigt  habe,  obwohl  er  zu  Beginn  des  Vortrages  erwähnt 
habe, keine Religion beleidigen zu wollen. Da er Mitglied der Kommu-
nistischen  Arbeiterpartei  Iraks  (Worker  Communist  Party  of  Iraq, 
WCPI) sei, gegen den Willen der Islamisten mitbeteiligt gewesen sei, 
ein  Musikerfest  zu  organisieren,  und  mit  anderen  Kollegen  geplant 
habe, Unterschriften für die Schliessung eines Gebetsraumes an der 
Universität zu sammeln, hätten ihn die Islamisten nicht gemocht und 
seinen Vortrag zum Anlass genommen, Hass gegen ihn zu schüren. 
Nach dem Eintreffen der Polizei sei der Rädelsführer der anwesenden 
Islamisten festgenommen worden. Aufgrund entsprechender Beobach-
tungen einer Freundin habe er befürchten müssen, von avisierten wei-
teren Islamisten, die in einem Auto auf der gegenüberliegenden Stras-
senseite  vor  der  Universität  aufgetaucht  seien,  vom Universitätsge-
lände  weg entführt  zu  werden. Nachdem sich  diese  entfernt  hätten, 
habe ihn sein Bruder von der Universität abgeholt und zu Verwandten 
in ein Dorf gebracht. Über das Mobiltelefon hätten ihm Is lamisten Dro-
hungen  zukommen  lassen.  Sein  Bruder  sei  drei  Tage  später  in 

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A._______ von zu Hause weg entführt worden, was der Polizei ange-
zeigt  worden sei. Die  Polizei  sei  jedoch in  solchem Zusammenhang 
nicht schutzfähig. Von einem Freund habe er erfahren, dass der festge-
nommene Islamist wieder freigelassen worden sei. Mit den Behörden 
habe er persönlich keine Probleme gehabt, jedoch aus Furcht vor den 
Islamisten am 10. November 2007 sein Heimatland verlassen,  da er 
nicht gewusst habe, wohin er im Irak hätte gehen können.
Der Beschwerdeführer reichte einen irakischen Nationalitätenausweis 
zu den Akten.

B.
Mit  Verfügung  vom  25.  März  2008  stellte  das  BFM  fest,  der  Be-
schwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte  das 
Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
deren Vollzug an. Es begründete seinen ablehnenden Entscheid damit, 
wesentliche  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  seien  teils  wider-
sprüchlich,  andere äusserst  vage, unsubstanziiert  und stereotyp und 
weitere entsprächen nicht  der allgemeinen Erfahrung oder der Logik 
des Handelns, weshalb der geltend gemachte Sachverhalt insgesamt 
den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftmachung  gemäss  Art  7.  des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standhalten 
würde. Demzufolge erfülle er die Flüchtlingseigenschaft nicht und das 
Asylgesuch sei abzulehnen.

Demnach komme Art. 5 Abs. 1 AsylG vorliegend nicht zur Anwendung. 
Ferner würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte ergeben, wo-
nach  ihm  bei  einer  Rückkehr  in  den  Heimatstaat  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, 
SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohen würde. Aufgrund 
der  Sicherheits-  und Menschenrechtslage in  den drei  von der  kurdi-
schen  Regionalregierung  kontrollierten  Provinzen  Dohuk,  Erbil  und 
Suleimaniya  herrsche  dort  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt,  wes-
halb  der  Wegweisungsvollzug  grundsätzlich  zumutbar  sei.  Der  Be-
schwerdeführer stamme selbst nicht aus einer dieser Provinzen, seine 
Wegweisung dorthin sei jedoch zumutbar, da er gemäss eigenen An-
gaben über viele Verwandte in B._______, Provinz Suleimaniya, ver-
füge,  wo  unterer  anderen  sein  Onkel  (Unternehmer)  väterlicherseits 
wohne, bei dem er sich gemäss eigenen Angaben sein Geld verdient  
habe. Ausserdem habe er gemäss eigenen Angaben auch einen Onkel 
in  C._______, Provinz Suleimaniya. Den Wegweisungsvollzug erach-

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tete das BFM demnach als zulässig und zumutbar, sowie als technisch 
möglich und praktisch durchführbar.

C.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 27. April 2008 beantragte der Beschwer-
deführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der angefoch-
tenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft  und die 
Gewährung von Asyl,  eventualiter  die Aufhebung der  angefochtenen 
Verfügung  und  die  Zurückweisung  der  Sache  an  die  Vorinstanz  zur 
Neubeurteilung mit zumindest der Anordnung der vorläufigen Aufnah-
me. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der 
unentgeltlichen  Prozessführung. Zur  Begründung  brachte  er  im  We-
sentlichen vor, entgegen den Ausführungen des BFM in seiner Verfü-
gung seien seine Vorbringen zum geltend gemachten Sachverhalt we-
der  widersprüchlich  noch  realitätsfremd,  sondern  vielmehr  allesamt 
glaubhaft ausgefallen. Im Weiteren habe das BFM seine Mitgliedschaft 
zur  WCPI  in  seiner  Verfügung  nicht  berücksichtigt.  Die  Partei  und 
deren Aktivitäten seien verboten und deren Mitglieder  von verschie-
densten  Seiten  ernsthaften  Bedrohungen  ausgesetzt.  Aufgrund  der 
gewaltdurchzogenen  Sicherheitslage  im  Nordirak  sei  ein  Wegwei-
sungsvollzug nicht zumutbar. In Kirkuk herrsche eine Situation allge-
meiner  Gewalt.  Auch  könne  er  nicht  nach  C._______  oder  Sulay-
maniya ziehen, da seine Verwandten ihr eigenes Leben führen und für 
ihn keine Verantwortung in moralischer oder finanzieller Hinsicht über-
nehmen würden. 

Mit  der Rechtsmitteleingabe reichte der Beschwerdeführer eine iraki-
sche Identitätskarte, einen Studentenausweis und einen Ausweis der 
Studentenwohnsiedlung je im Original,  zwei  Fotos und verschiedene 
Zeitungsartikel zu den Akten.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 30. April 2008 teilte der Instruktionsrichter 
des  Bundesverwaltungsgerichts  dem Beschwerdeführer  mit,  dass  er 
den  Ausgang  des  Beschwerdeverfahrens  in  der  Schweiz  abwarten 
könne. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
wurde  gutgeheissen  und  somit  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses verzichtet. Die  Akten wurden der  Vorinstanz zur  Vernehm-
lassung überwiesen.

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E.
Mit  Eingabe vom 30. April  2008 (Poststempel)  wurde eine Fürsorge-
bestätigung und mit Eingabe vom 19. Mai 2008 (Poststempel) ein Un-
terstützungsschreiben des Verantwortlichen der WCPI Schweiz zu den 
Akten gereicht.

F.
In  ihrer  Vernehmlassung vom 27. Mai  2008 hielt  die Vorinstanz voll-
umfänglich an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung 
der Beschwerde. Im Weiteren führte das BFM aus, eine Prüfung der 
eingereichten  irakischen  Identitätskarte  habe  ergeben,  dass  es  sich 
dabei um eine Totalfälschung handle.

G.
Mit  Verfügung  vom 3.  Juni  2008  gab  das  Bundesverwaltungsgericht 
dem  Beschwerdeführer  Gelegenheit,  sich  zur  Vernehmlassung  des 
BFM schriftlich zu äussern.

H.
In seiner Replik vom 19. Juni 2008 entgegnete der Beschwerdeführer, 
er  habe  mit  der  Rechtsmitteleingabe  zahlreiche  Beweismittel  ein-
gereicht, die seine Vorbringen stützen würden und einen gegenständ-
lichen Zusammenhang mit seiner Verfolgung und der Flucht aus dem 
Irak hätten. Zudem handle es sich bei der eingereichten Identitätskarte 
um ein echtes Dokument und um ein Exemplar der Neuausgabe. Das 
BFM habe möglicherweise noch keine Kenntnis von diesen neuen Do-
kumenten und habe somit bei der Überprüfung fälschlicherweise auf 
eine Fälschung geschlossen. Ausserdem äussere sich das BFM nicht 
zur  Echtheit  des  Studentenausweises  oder  zum  Nationalitätennach-
weis. Auch seien die  eingereichten  Zeitungsberichte  vom BFM nicht 
berücksichtigt worden.

I.
Der Beschwerdeführer reichte beim BFM ein vom 1. November 2008 
datiertes Unterstützungsschreiben der Internationalen Föderation ira-
kischer Flüchtlinge (IFIR), Sektion Schweiz, zu den Akten.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt  gemäss  Art. 31 des Ver-
waltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105 AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung. Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG sowie Art. 52 VwVG). Auf die 
Beschwerde wurde zu Recht eingetreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Flüchtlinge  sind  Personen,  die  in  ihrem Heimat-
staat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, 
Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten  sozialen 
Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nach-
teilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nach-
teilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten nament-
lich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit  sowie 
Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen  Druck  bewirken 
(Art. 3 AsylG).

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Die  im  Gesetz  so  definierte  Flüchtlingseigenschaft  erfüllt  eine  asyl-
suchende  Person  nach  Lehre  und  Rechtsprechung  dann,  wenn  sie 
Nachteile  von bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründe-
terweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter 
Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nicht -
staatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu 
werden drohen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-
schen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2006  Nr.  18  E.  7  und  8 
S. 190 ff.,  2005  Nr.  21  E. 7  S. 193).  Aufgrund  der  Subsidiarität  des 
flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flücht lings-
eigenschaft  ausserdem voraus,  dass  die  betroffene  Person  in  ihrem 
Heimatland  keinen  ausreichenden  Schutz  finden  kann  (vgl.  EMARK 
2005 Nr. 21 E. 7 S. 193).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.
4.1 Das BFM würdigte die Vorbringen des Beschwerdeführers in zent-
ralen Punkten des geltend gemachten Sachverhaltes als nicht glaub-
haft. Das Gericht teilt  die entsprechenden Erwägungen nur teilweise. 
So  mutet  der  Vorhalt  des  BFM,  aus  den  vorgebrachten  Umständen 
müsse auf eine längere als vom Beschwerdeführer vorgebrachte Re-
dezeit  von fünf Minuten anlässlich des geltend gemachten Vortrages 
an  der  Universität  geschlossen  werden,  spekulativ  und  wenig  über-
zeugend an. In einer Redezeit von fünf Minuten lassen sich eine Viel-
zahl von aussagekräftigen Gedanken vermitteln, umso mehr, wenn sie 
in  inhaltlich  konzentrierter  oder  in  plakativ  verkürzter  anschaulicher 
Form etwa durch stichwortartige Nennung und Aufzählung markanter 
Beispiele  vorgetragen  werden.  Auch  ist  der  Beschwerdeführer  nicht 
strikt  auf  eine subjektiv  empfundene Einschätzung der Redezeit  von 
fünf Minuten zu behaften. Zudem ist es als nicht aktenkonform zu be-
zeichnen, wenn das BFM die Aufforderungen des Universitäts-Dozen-
ten an die islamistischen Studenten, Ruhe zu bewahren, der fünfminü-

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tigen Redezeit anrechnet, wenn der Beschwerdeführer ausführte, nach 
"Etwa fünf Minuten" seines Vortrages sei er von islamistischen Studen-
ten unterbrochen worden und dann habe der Dozent um Ruhe gebeten 
(Akten BFM A6/18 S. 10).

Ebenso lässt sich die Argumentation des BFM, der Beschwerdeführer 
habe  anlässlich  der  beiden  Anhörungen  bezüglich  der  von  ihm  be-
fürchteten Absichten der islamistischen Kontrahenten unterschiedliche 
Angaben gemacht,  nicht  aufrechterhalten. Der  Vorhalt  des BFM, der 
Beschwerdeführer habe entgegen der ersten Befragung bei der direk-
ten Anhörung nicht mehr von einem Entführungsversuch gesprochen, 
sondern habe lediglich noch im konjunktiven Modus geltend gemacht, 
es wäre möglich gewesen, dass die Islamisten gegen ihn etwas unter-
nommen hätten, ist in dieser Form nicht gerechtfertigt. Der Beschwer-
deführer hat anlässlich der ersten Befragung vielmehr ausgeführt,  in 
welchem Sinne er persönlich den entsprechenden Vorfall als "Entfüh-
rungsversuch"  verstanden  habe,  ohne  dass  er  konkrete  physische, 
einer  tatsächlichen Entführung nahe Handlungen der  Islamisten gel-
tend gemacht hätte (Akten BFM A1/12 S. 7). 

4.2 Als  Hauptausreisegrund  nannte  der  Beschwerdeführer  eine  von 
ihm befürchtete mögliche Verfolgung seiner Person durch fundamenta-
listisch  radikalisierte  Islamisten.  Das  Bundesverwaltungsgericht  hat 
sich  einlässlich  mit  der  im  kurdischen  Nordirak  herrschenden  Lage 
respektive der Frage des Verfolgungsrisikos irakischer Staatsangehö-
riger aus den drei irakisch-kurdischen Nordprovinzen Dohuk, Erbil und 
Suleimaniya auseinandergesetzt (BVGE 2008/4 S. 31 ff.). Unter Wür-
digung  der  im  Nordirak  massgeblichen  Kräfteverhältnisse  sowie  der 
vor Ort herrschenden Sicherheitslage (vgl. dazu a.a.O., E. 6 S. 40 ff.) 
ist  das  Bundesverwaltungsgericht  zusammenfassend  zum  Schluss 
gelangt, dass die nordirakischen respektive kurdischen Behörden zum 
einen in der Lage, zum andern grundsätzlich willens sind, den Einwoh-
nern  der  drei  nordirakischen  Provinzen  Schutz  vor  allfälliger  Verfol-
gung zu gewähren. Sofern  die  geltend gemachten Übergriffe  jedoch 
von  den  beiden  Mehrheitsparteien,  ihren  Organen  oder  Mitgliedern 
ausgehen, kann nicht mit einer staatlichen Schutzgewährung durch die 
Polizei-  und  Sicherheitskräfte  gerechnet  werden,  da  die  Partei-  und 
Behördenstrukturen  eng  miteinander  verflochten und teilweise sogar 
identisch sind. Nichts anderes kann demnach gelten, wenn eine allfäl -
lige  Gefährdung  direkt  von  den  offiziellen  Behörden  ausgeht.  Einer 
solchen  können  -  neben  anderen  Personengruppen  -  insbesondere 

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kritische Medienschaffende ausgesetzt  sein  (vgl. dazu a.a.O.,  E. 6.5 
und 6.7 [erster Absatz, S. 52.]). 

4.2.1 Durch die verbesserte Sicherheitslage in den drei Nordprovinzen 
und  die  konsequente  Verfolgung  terroristischer  Aktivitäten  durch  die 
kurdischen  Behörden  sind  entsprechende  Übergriffe  deutlich  zurück 
gegangen.  Gewaltakte  insbesondere  von  islamistischen  Extremisten 
kommen aber dennoch vor. Gerade exponierte Persönlichkeiten wer-
den Opfer von Angriffen, Entführungen und Attentaten. 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gefahr von systematischen Be-
helligungen gegen alle - namentlich einfache - Mitglieder und Anhäng-
er der WCPI jedoch verneint. Es bedarf einer gewissen Exponiertheit, 
um unter den gegebenen Umständen massgeblich gefährdet zu sein. 
Sofern Verfolgung von privater Seite droht, ist eine vertiefte Einzelfall-
abklärung zur  Schutzgewährung -  insbesondere in  Bezug auf  deren 
Effektivität  - unerlässlich  (vgl.  dazu  a.a.O.,  E  6.7  [zweiter  Absatz, 
S. 52]).

4.2.2 Der Beschwerdeführer ist  als einfaches Mitglied der WCPI ein-
zustufen. Bei dieser Sachlage und vor dem Hintergrund der oben ge-
schilderten aktuellen Situation im Nordirak hat der Beschwerdeführer 
keine erheblichen Nachteile im Sinne des Asylgesetzes begründeter-
weise zu befürchten. Die Beurteilung der Aktenlage führt zum Schluss, 
dass der Beschwerdeführer kein Profil ausgewiesen hat, das ihn einer 
erhöhten Exponiertheit ausgesetzt hätte, weshalb einerseits anzuneh-
men ist, dass die Islamisten aktuell kein relevantes Interesse an seiner 
Person hätten. Zudem hätte der Beschwerdeführer im Fall von drohen-
den Übergriffen mit einer staatlichen Schutzgewährung der nordiraki-
schen  Behörden  rechnen  können,  so  dass  die  von ihm geltend  ge-
machte Furcht vor Übergriffen durch Islamisten vorliegend nicht asyl-
relevant ist. Die vom Beschwerdeführer  geltend gemachte Bedrohung 
durch die islamistische Studentengruppe ist als punktuelle Anfeindung 
einzelner Personen, die von den zuständigen Behörden leicht zu iden-
tifizieren gewesen wären, zu werten. Es ist  davon auszugehen, dass 
die Sicherheitskräfte der KDP in D._______ gegen ernsthafte gewalt-
tätige Übergriffe dieser Studentengruppe eingeschritten wären. So ist 
denn  auch gemäss  Angaben des Beschwerdeführers  anlässlich  des 
geltend  gemachten  Vorfalles  die  Polizei  nach  dessen  Alarmierung 
unverzüglich  auf  dem  Universitätsgelände  eingetroffen  und  hat  den 
Rädelsführer der islamistischen Gruppe festgenommen. Auch ist  da-

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von auszugehen, dass unter dem Einfluss des Universitätsprofessors, 
der den Inhalt des Vortrages des Beschwerdeführers gekannt und als 
Diskussionsbeitrag  innerhalb  seines  Lehrganges  genehmigt  hatte 
(A6/18 S. 8), der Schutzwille der Behörden gegenüber dem Beschwer-
deführer gefördert worden wäre. Zudem ist bekannt, dass die Behör-
den gegen gewalttätige Islamisten zuweilen mit  nicht  unbedenklicher 
Härte vorgehen. Vor diesem Hintergrund ist nicht ohne Weiteres ein-
leuchtend,  dass  sich  die  Angehörigen der  islamistischen Studenten-
gruppe,  die  mit  Leichtigkeit  hätten identifiziert  und dingfest  gemacht 
werden  können,  sich  bestärkt  gesehen  hätten,  sich  wegen  des 
Beschwerdeführers  selbst  einer  ernsthaften  und  ihnen  bewussten 
Strafverfolgung auszusetzen.

4.2.3 In  diese  Einschätzung  passt,  dass  der  Beschwerdeführer,  wie 
das BFM zu Recht erwogen hat, nicht hat glaubhaft machen können, 
wonach sein Bruder an seiner Stelle entführt worden sein soll. Mit dem 
BFM ist  festzustellen,  dass  die  Angaben des Beschwerdeführers  zu 
diesem Vorbringen äusserst vage und unsubstanziiert  geblieben sind 
und die allgemein stereotyp gehaltene Schilderung eine subjektiv ge-
prägte Wahrnehmung vermissen lässt und der allgemeinen Erfahrung 
offensichtlich  entgegensteht  (A1/12  S.  7  und  A6/18  S.  15).  Die  als 
Ausflüchte wirkenden Aussagen, man habe die Entführung seines Bru-
ders  bei  der  Polizei  gemeldet,  aber  solange  diese  "nichts  machen 
kann, können wir auch nichts tun", widersprechen offenkundig einem 
realitätsnahen  Kontext.  Vielmehr  wären  bei  einer  Entführung  seines 
Bruders nachhaltige entsprechende Bemühungen und Interventionen 
seiner Familie und des ihr gesinnungsgemäss nahestehenden Umfel-
des  zu  erwarten,  zumal  die  den  geltend  gemachten  Entführungsfall 
auslösenden Anhänger der islamistischen Studentengruppe und somit 
deren Familien namentlich bekannt gewesen wären.

4.2.4 Nach dem Gesagten ist  die  geltend gemachte  Furcht  des Be-
schwerdeführers vor Verfolgung im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem 
Irak  als  nicht  glaubhaft  gemacht  und  somit  als  unbegründet  zu  er-
achten.

4.2.5 Darüber  hinaus  bestehen  auch  keine  hinreichenden  Anhalts-
punkte dafür, dass der Beschwerdeführer durch seine politischen Akti -
vitäten  in  der  Schweiz  -  wie  von  ihm im  Verlaufe  des  Beschwerde-
verfahrens zusätzlich geltend gemacht worden ist - den nachhaltigen 
Unwillen der PUK oder der KDP auf sich gezogen haben könnte. Zwar 

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ist anzunehmen, dass die PUK beziehungsweise die KDP im Ausland 
ein Agentennetz unterhalten, welches politische Aktivitäten irakischer 
Oppositionsparteien im Ausland beobachtet und dabei auch Informa-
tionen  über  Aktivitäten exilirakischer  kommunistischer  Parteien  sam-
melt. Die vom Beschwerdeführer dokumentierten politischen Tätigkei-
ten in der Schweiz weisen aber nicht darauf hin, dass er sich in die-
sem Rahmen derart exponiert hat, dass ihn die PUK oder die KDP im 
Nordirak als profilierten Gegner ihrer Politik wahrgenommen und ent-
sprechend das Augenmerk auf seine Person gerichtet haben könnten.

4.3 Unter diesen Umständen vermögen die Vorbehalte des Beschwer-
deführers, wonach er bei  den kurdischen Behörden nicht um Schutz 
nachsuchen  könne  -  soweit  dies  aktuell  überhaupt  noch  notwendig 
erscheinen müsste - nicht zu überzeugen. 

4.4 Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass aufgrund der fehlenden 
Asylrelevanz  und  der  fehlenden  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers die angefochtene Verfügung im Resultat zu bestä-
tigen  ist.  Der  Beschwerdeführer  konnte  keine  Gründe  nach  Art.  3 
AsylG  nachweisen  oder  glaubhaft  machen.  Die  Vorinstanz  hat  sein 
Asylgesuch  zu  Recht  abgelehnt.  An  dieser  Einschätzung  vermögen 
weder die Entgegnungen in der Rechtsmitteleingabe, noch die Ausfüh-
rungen in der Replik vom 19. Juni 2008 oder die eingereichten Beweis-
mittel etwas zu ändern. 

5.  
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art.  44  Abs.  1  AsylG;  vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-

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desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Hinsichtlich  des  Wegweisungsvollzugs  ist  zunächst  festzuhalten, 
dass der Beschwerdeführer in die Provinz Suleimaniya weggewiesen 
wird. Er gehört der kurdischen Ethnie an und es ist von einer beson-
deren  Verbundenheit  mit  dem  Nordirak  auszugehen.  In  der  Provinz 
Suleimaniya verfügt er gemäss eigenen Angaben über ein breites fa-
miliäres Netz. Als Angehöriger der Mehrheit  wird ihm die Einreise in 
den Nordirak keine Schwierigkeiten bereiten, zumal er vor der Ausrei-
se  dort  während  Jahren  gelebt  hat  und  seine  Angehörigen  als  Ge-
währsleute einsetzen kann. Seit  dem Jahre 2004 hat er bis 2007 an 
einer  Universität  in  D._______  studiert  und  auch  dort  gewohnt. 
Gemäss eigenen Angaben leben in B._______ viele Verwandte, dar-
unter auch sein Onkel, in dessen Bauunternehmen er in den Sommer-
ferien jeweils als Kontrollperson von Mitarbeitern beschäftigt wurde.

6.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtung-
en der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers 
in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  entgegenstehen 
(Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei -
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  EMRK darf  niemand der 
Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behand-
lung unterworfen werden.

6.4 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 

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nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art.  5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr  des 
Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi -
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen  würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit  weiteren  Hin-
weisen;  EGMR  (Grosse  Kammer),  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom 
28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren 
Hinweisen).  Auch  die  allgemeine  Sicherheitslage  und  Menschen-
rechtssituation im Heimatstaat (Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimani-
ya)  lässt  den Wegweisungsvollzug  zum heutigen Zeitpunkt  nicht  als 
unzulässig  erscheinen  (Entscheide  des  Bundesverwaltungsgerichtes 
BVGE 2008/4). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung 
sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmung-
en zulässig.

6.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. 
März 2002, BBl 2002 3818).

6.6
6.6.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist im Grundsatzentscheid BVGE 
2008/5 aufgrund einer umfassenden Beurteilung der aktuellen Situati-
on in den nordirakischen Provinzen Dohuk, Suleimaniya und Erbil zum 
Schluss gekommen, dass in den drei kurdischen Provinzen keine Situ-
ation allgemeiner Gewalt herrscht und die dortige politische Lage nicht 

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dermassen  angespannt  ist,  als  dass  eine  Rückführung  dorthin  als 
generell  unzumutbar  betrachtet  werden  müsste. Im  erwähnten  Ent-
scheid wird festgehalten,  dass die Anordnung des Wegweisungsvoll-
zugs in die drei Provinzen zumutbar ist, wenn die betreffende Person 
aus der Region stammt oder eine längere Zeit dort gelebt hat und über 
ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder 
Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt.

6.6.2 In persönlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass der Beschwerde-
führer  in  der  Provinz  Suleimaniya über  ein  breites  familiäres  Bezie-
hungsnetz  verfügt.  Gemäss  eigenen  Angaben  leben  in  B._______ 
viele  Verwandte,  darunter  auch sein  Onkel,  in  dessen Bauunterneh-
men er in den Sommerferien jeweils als Kontrollperson von Mitarbei-
tern beschäftigt wurde. Ein weiterer Onkel lebt in C._______. Aufgrund 
seiner eigenen Angaben ist von finanziellen Ressourcen seiner Familie 
auszugehen. Unter diesen Umständen wird es ihm - allenfalls mit der 
Unterstützung durch seine Familie - möglich und zumutbar sein, sich 
in seinem Heimatland eine Existenz aufzubauen. 

6.6.3 Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar.

6.7 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist  der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegwei-
sung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zulässig, 
zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anord-
nung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art.  83  Abs.  1-4 
AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

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9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer  aufzuerlegen.  Mit  Zwischenverfügung  des  Bundesverwal-
tungsgerichts vom 30. April  2008 wurde das Gesuch um Gewährung 
der  unentgeltlichen Rechtspflege jedoch gutgeheissen. Aufgrund der 
Aktenlage besteht kein Grund, darauf zurückzukommen. Es sind dem-
nach keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kanto-
nale Ausländerbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

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