# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c3d1f81b-6d28-516d-b3d2-62a2028e9cd9
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1996-08-14
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 14.08.1996 ZZ.1996.11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1996-11_1996-08-14.html

## Full Text

SOG 1996 Nr. 11

 

 

Art. 93 SchKG. Wählt ein Schuldner eine
unverhältnismässig teure Wohnung, obwohl er bereits einer Pfändung unterliegt
oder unmittelbar eine Lohnpfändung bevorsteht, so ist der in der
Existenzminimumsberechnung zu berücksichtigende Mietzins trotz des
langfristigen Mietvertrages herabzusetzen.

 

 

            Der Schuldner F. führt gegen eine Verfügung des
Betreibungsamtes Beschwerde, mit welcher der bei der Berechnung des
Existenzminimums anrechenbare Mietzins ab dem nächstmöglichen Kündigungstermin
bzw. bei einem Verbleiben in der bisher bewohnten Wohnung ab dem 1. April 1997
herabgesetzt wird. Er beruft sich dabei auf den Mietvertrag, welcher frühestens
auf Ende März 1998 kündbar ist. Die Aufsichtsbehörde weist die Beschwerde aus
folgenden Erwägungen ab:

 

            3. Entsprechend dem Grundsatz, dass ein
Schuldner, der zur Zeit der ersten Pfändung in einer überdurchschnittlich
teueren Wohnung wohnt, sich unverzüglich nach einer günstigeren Behausung
umzusehen und den bestehenden Mietvertrag so bald als möglich zu künden hat,
hat das Bundesgericht für einen Schuldner, der bereits einer Pfändung unterliegt
oder dem unmittelbar eine Lohnpfändung bevorsteht, erklärt, dieser dürfe nicht
eine zu teure Wohnung wählen und dort während der Kündigungsfrist bleiben, mit
der Folge, dass der neue, zu teure Mietvertrag bei der Berechnung des
Notbedarfs nicht berücksichtigt werde, wenn er trotzdem so handle (BGE 109 III
53). Dieser Fall liegt nahe bei einem Rechtsmissbrauchstatbestand, bei dem ein
bereits betriebener Schuldner im Wissen darum, dass seine Wohnkosten bei der
Existenzminimumsberechnung berücksichtigt werden, einen längerfristigen
Mietvertrag für eine seinen finanziellen Verhältnissen nicht angemessene, überdurchschnittlich
teuere Wohnung abschliesst.

            4. Die Aufsichtsbehörde hat beim Betreibungsamt
eine Betreibungsregisterauskunft eingeholt. Bereits im Jahre 1994 waren
Betreibungen in der Gesamtsumme von ca. Fr. 200'000.-- erhoben worden, wobei
für einen Betrag von rund Fr. 154'000.-- definitive Verlustscheine ausgestellt
worden waren. Obwohl der Beschwerdeführer somit seinen Verpflichtungen schon
längst nicht mehr nachzukommen vermochte und ausserdem zu erwarten war, dass es
in nächster Zeit zufolge neuer Betreibungen zu Lohnpfändungen kommen werde,
unterzeichnete seine Ehefrau (die unter ihrem ledigen Namen auftrat) für ihre
Familie im Januar 1995 einen frühestens nach drei Jahren kündbaren Mietvertrag
für eine 5 1/2-Zimmerwohnung zu einem monatlichen Mietzins von Fr. 2'900.--.
Diese neue Familienwohnung entsprach den finanziellen Verhältnissen in keiner
Weise. Aufgrund seiner Erfahrungen mit dem Betreibungsamt darf ohne weiteres
angenommen werden, dass der Schuldner den Einbezug der Mietzinse in die Existenzminimumsberechnung
kannte, weshalb sein Verhalten geradezu als rechtsmissbräuchlich zu
qualifizieren ist. Jedenfalls aber sind die effektiv geschuldeten, übermässigen
Mietzinse gemäss BGE 109 III 53 bei der Existenzminimumsberechnung nicht zu berücksichtigen.
Es fällt auf, dass in diesem Entscheid anders als in BGE 116 III 21 und 119 III
73, welche sich mit einem im nachhinein in ungünstige finanzielle Verhältnisse
geratenen Schuldner befassen, von einer Anpassungsfrist keine Rede ist. Wie es
sich damit verhält, kann hier offen bleiben, da die angefochtene Verfügung dem
Schuldner eine Frist einräumt. Bis zu jenem Zeitpunkt haben Herr F. und seine
Frau genügend Zeit, eine ihren finanziellen Verhältnissen angemessene Wohnung
zu suchen und den bestehenden Mietvertrag zu beenden, sei es durch Vorschlag
eines geeigneten Ersatzmieters oder durch eine einvernehmliche Auflösung des
Mietverhältnisses, wozu der Vermieter umso eher bereit sein wird, als ab dem 1.
April 1997 die indirekte, vollumfängliche Privilegierung der Mietzinsforderung
vor den Betreibungsforderungen entfällt, die sich aus ihrer Berücksichtigung
beim schuldnerischen Notbedarf ergibt. Die Herabsetzung des in der Existenzminimumsberechnung
zu berücksichtigenden Mietzinses erweist sich damit als gerechtfertigt. 

 

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung  und Konkurs,
Urteil vom 14. August 1996