# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5fb09d63-a802-5cc1-afe6-9747cc37a836
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-24
**Language:** de
**Title:** Rückgriff der vorleistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung im Sinne von Art. 26 Abs. 4 BVG; Leistungspflicht der Beklagten verneint und diejenige der Klägerin bejaht.
**Docket/Reference:** BV.2015.00085
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2015.00085.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2015.00085
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
vom
24. September 2018
in Sachen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Rechtsdienst
Elias-Canetti-Strasse 2, Postfach, 8050 Zürich
Klägerin
vertreten durch Advokatin Gertrud Baud
Rümelinsplatz
14, Postfach, 4001 Basel
gegen
Pensionskasse
X.___
Beklagte
weitere Verfahrensbeteiligte:
Y.___
Beigeladener
Sachverhalt:
1.
1.1
Der im Jahre
1970 geborene
Y.___
ist gelernter Koch und war als solcher zuletzt ab 1
4.
August 2000 für das
Z.___
tätig (
Urk.
13/2 S.
4,
Urk.
13/18/6). Bei einem Skiunfall am
6.
Januar 2002 zog er sich eine laterale
Tibiaplateaufraktur
links zu (
Urk.
13/8/9) und meldete sich in diesem Zusammen
hang am
5.
Juli 2002 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (
Urk.
13/2 S. 7); die Beendigung der Anstellung als Koch erfolgte per 3
1.
Juli 2002 (
Urk.
13/18/6).
Am 1
9.
Oktober 2002 zog der Versicherte seine IV-Anmeldung zurück (
Urk.
13/9). Ab 1
5.
Juli 2002
war der Versicherte
bis zum 3
1.
Mai 2003
als Call Center Agent
und danach bis zum 3
0.
April 2004 als Mitarbeiter Innendienst im Lebensmittelhandel tätig, wobei das Arbeitsverhältnis aus wirtschaftlichen Gründen aufgelöst wurde (Urk.
13/18/3).
1.2
Nachdem der Versicherte aufgrund der
mittlerweile diagnostizierten
MS-Erkran
kung sei
t
November 2002 in Behandlung ist, meldete er sich in diesem Zu
sammen
hang am 1
0.
Oktober 2004 erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (
Urk.
13/20).
In der Folge erteilte diese Kostengutsprache für berufliche Mass
nahmen im Zeitraum vom
1.
Februar 2005 bis 1
6.
Juli 2008 (
Urk.
13/38,
Urk.
13/44,
Urk.
13/54, Urk. 13/71,
Urk.
13/85). Nach gewährter Arbeitsver
mitt
lung wurden die beruflichen Massnahmen mit Mitteilung vom
5.
November 2008 abgeschlossen (
Urk.
13/107,
Urk.
13/121). Mit Vorbescheid vom
8.
Dezember 2008 stellte die IV-Stelle mit Wirkung ab 1
7.
Juli 2008 die Ausrichtung einer halben Rente in Aussicht (
Urk.
13/126) und hielt an diesem Entscheid mit Ver
fü
gungen vom 2
6.
Januar 2011 fest (
Urk.
13/189). Mit Verfügung vom
2
6.
Okto
ber 2012 wurde dem Versicherten revisionsweise und mit Wirkung ab
1.
Mai 2012 eine ganze Rente zugesprochen (
Urk.
13/231).
2.
Am 1
8.
Dezember 2015 erhob die Vertreterin der Stiftung Auffangeinrichtung BVG Klage gegen die Pensionskasse
X.___
mit dem folgen
den Rechtsbegehren
(
Urk.
1 S. 2)
:
«1.
Es sei die Beklagte zur Bezahlung eines Betrages von
Fr.
18'203.60
zu
züg
lich Zins von 5
%
per
4.
Februar 2013 zu verurteilen,
Mehrforderungen vorbehalten.
2.
Vorfrageweise sei festzustellen, dass die Beklagte gegenüber ihrem
früheren Versicherungsnehmer,
Y.___
, leistungspflichtig sei und es sei Herr
Y.___
zu diesem Verfahren beizuladen.
3.
Eventualiter sei festzustellen, dass die Klägerin keine Leistungen zu
erbringen habe.
4.
Alles unter o/e-
Kostenfolge.»
Mit Klageantwort vom
7.
März 2016 beantragte die Beklagte die Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (
Urk.
7 S. 2). Mit Verfügung vom 2
2.
März 2016 wurde
Y.___
zum Prozess beigeladen (
Urk.
9). Mit Verfügung vom 1
0.
Mai 2016 wurden die Akten der Eidgenössischen Invalidenversicherung in Sachen des Beigeladenen beigezogen (Urk. 11 ff.), weiter wurde mit Verfügung vom 1
7.
Mai 2016 ein zweiter Schrif
ten
wechsel angeordnet
, auch im Hinblick auf eine Stellungnahme zu den nun
mehr beigezogenen Akten der Invalidenversicherung (
Urk.
14).
Mit Replik vom 1
5.
September 2016 sowie Duplik vom 1
8.
November 2016 hielten die Parteien an den gestellten Rechtsbegehren fest (
Urk.
18,
Urk.
21); die Duplik wurde der Klägerin mit Verfügung vom 2
1.
November 2016 zur Kenntnis gebracht (
Urk.
22). Mit Verfügung vom 2
2.
November 2016 wurde dem Beige
ladenen die Möglichkeit gegeben sich zu Replik, Duplik sowie den eingegangenen IV-Akten zu äussern (
Urk.
23); dieser liess sich innert Frist nicht vernehmen (
Urk.
24).
Mit Verfügung vom
4.
September 2017 holte das Gericht einen ergänzenden schriftlichen Bericht
sowie die
Krankengeschichte
bei
Dr.
med.
A.___
, F
acharzt FMH für Neurologie, ein
(
Urk.
26). Der entsprechende Bericht vom 1
0.
Oktober 2017 ging am folgende
n Tag beim hiesigen Gericht ein
unter Beilage der Kran
kengeschichte (
Urk.
28 ff.). Die entsprechende Stellungnahme der Beklagten
datier
t vom
6.
Dezember 2017, diejenige der Klägerin
vo
m 1
1.
Dezember 2017
; der Bei
geladene liess sich wiederum nicht vernehmen (
Urk.
32 ff.).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die
berufliche Alters-, Hinter
lasse
nen und Invalidenvorsorge (BVG) hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 %, auf eine
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine
Viertelsrente
, wenn er min
destens zu 40 % invalid ist. Gemäss Abs. 1 von Art. 26 BVG gelten für den Beginn
des An
spruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimm
ungen
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Art. 29 des Bundes
gesetzes über die Invalidenversicherung; IVG). Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den An
spruch erhe
bende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses angeschlossen war. Im Be
reich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfä
higkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl. Art. 23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Per
son meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsunfähigkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss Art. 28 Abs. 1
lit
. b IVG in Ver
bindung mit Art. 26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeitsverhältnis aus
geschieden ist und daher nicht mehr dem
Obligatorium
unterstanden hat (
BGE
123 V 262 E. 1b, 121 V 97 E. 2a, 120 V 112 E. 2b, je mit Hinweisen).
1.2
Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss Art. 23 BVG Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert wa
ren. Nach Art. 23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die Versichertenei
genschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimme
rung der Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh
mern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer längeren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später invalid werden. Für eine einmal aus
während der Versicherungsdauer aufgetrete
ne
–
Arbeits
unfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrich
tung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsorge
verhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Ver
sicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (Art. 26 Abs. 3 BVG e
contrario
;
BGE
123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E. 5).
1.3
Art. 23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer Vorsorgeein
richtungen gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Arbeitsfähigkeit be
reits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die
Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der Invalidenversiche
rung zugesprochen wird. Der Anspruch auf Invalidenleistungen nach Art. 23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen Vorsorgeeinrichtung, sondern gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der invalidi
sierenden Arbeitsunfähigkeit angehörte.
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Been
digung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzukommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invali
dität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeit
lichen Zusammenhangs voraus, dass die versiche
rte Person nach Eintritt der Ar
beitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krank
heit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine Unterbrechung des zeitlichen Zusam
menhangs angenommen werden, wenn die Person bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zusam
menhangs zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität in schematischer (analo
ger) Anwendung der Regeln von Art. 88a Abs. 1 der Verordnung über die Inva
lidenversicherung (IVV) beurteilt werden, wonach eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in jedem Fall zu berücksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich andauern wird. Zu berücksichtigen sind vielmehr die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prog
nostische ärztliche Beurteilung und die Beweggründe, die die versicherte Person zur Wiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (BGE 123 V 262 E.
lc
, 120 V 112 E. 2c/
aa
und 2c/
bb
mit Hinweisen).
1.4
Für den Eintritt der Arbeitsunfähigkeit im Sinne von
Art.
23
lit
. a BVG ist die Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf massgeblich; sie ist relevant, wenn sie mindestens 20
%
beträgt und sich auf das Arbeitsver
hältnis sinnfällig auswirkt oder ausgewirkt hat. Der zeitliche Zusammenhang zur später eingetretenen Invalidität als weitere Voraussetzung für den Anspruch auf Invalidenleistungen der damaligen Vorsorgeeinrichtung beurteilt
sich hin
gegen nach der Arbeits
unfähigkeit
respektive Arbeitsfähigkeit
in einer der gesundheit
lichen Beeinträchtigung angepassten zumutbaren
Tätigkeit. Diese Beschäftigung
muss
jedoch bezogen auf die angestammte Arbeit die Erzielung eines rentenaus
schliessenden Einkommens erlauben (
Urteil des Bundesgerichts 9C_536/2012 vom 28. Dezember 2012 E. 2.1.3).
1.5
Befindet sich der Versicherte beim Entstehen des Leistungsanspruchs nicht in der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung, so ist jene Vorsorgeeinrichtung vorleis
tungspflichtig, der er zuletzt angehört hat. Steht die leistungspflichtige Vorsorge
einrichtung fest, so kann die vorleistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung auf
diese Rückgriff
nehmen
(
Art.
26
Abs.
4 BVG).
2.
2.1
Die Vertreterin der Klägerin begründete die Klage im Wesentlichen damit, dass
sie als vorleistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung aus eigenem Recht Klage gegen
die nach ihrer Ansicht leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung führen könne (
Urk.
1
S. 4). D
er Beigeladene
sei
seit
1.
Mai 2004 in dem nach dem Recht der beruflichen Vorsorge massgebenden Umfang von 20
%
arbeitsunfähig. Da er zu
dem in der Zeit vom
7.
Mai bis 3
0.
September 2004 Taggelder der Arbeits
losen
versicherung bezog
en habe
, sei die Leistungspflicht der Klägerin nicht gegeben
(
S.
6). Dies entspreche auch der Einschätzung der IV-Stelle, welche nicht offen
sichtlich unrichtig sei
, so dass vorliegend der Beginn der einjährigen Wartezeit für die Ermittlung des vorsorgerechtlichen Versicherungsfalls massgebend sei. Da
Dr.
A.___
den Beigeladenen seit dem 3
1.
Oktober 2002 behandelt habe, komme seinem Bericht vom
2.
Dezember 2004 echtzeitlicher Charakter zu. Der Angabe bei der Arbeitslosenversicherung über eine Vermittlungsfähigkeit von 100
%
bis Juli 2004 komme dabei
k
eine entscheidende Bedeutung zu (S. 11). Auch die
Pensumsreduktion
auf 90
%
ab
1.
Juni 2003 sei im Zusammenhang mit der MS-Erkrankung zu sehen. Weiter habe der Beigeladene nach der Kündigung per April 2004 nie mehr voll gearbeitet, sodass sowohl der sachliche als auch der zeitliche Konnex gegeben seien (S. 12). Falls die Leistungspflicht der Beklagten nicht bejaht werde, sei eventualiter festzustellen, dass die Klägerin nicht leistungs
pflichtig sei (S. 13
; vgl. auch Urk.
18
).
2.2
Demgegenüber machte die Beklagte im Wesentlichen geltend, dass
sie zwar im IV-rechtlichen Verfahren involviert gewesen sei. Dennoch sei bezüglich des Be
ginns der Arbeitsunfähigkeit keine Bindungswirkung gegeben, da der Rentenan
spruch nach Beendigung der Taggeldberechtigung entstanden sei. Entsprechend wäre die Beklagte durch dieses Begründungselement nicht beschwert gewesen, sodass ein Gericht auf eine dahinzielende Beschwerde nicht eingetreten wäre (
Urk.
7 S. 8). Während des Arbeitsverhältnisses sei lediglich eine 3-tägige und eine 2-tägige Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen; auch sei die Kündigung aus
wirtschaftlichen und nicht aus gesundheitlichen Gründen erfolgt (S. 9). Die Ein
schätzung von
Dr.
A.___
in seinem Bericht vom
2.
Dezember 2004 sei verspätet
und in sich nicht überzeugend
(
S. 10).
Duplicando
führte die Beklagte ergänzend aus, dass die
Pensumsreduktion
um 10 % nicht geeignet sei, die Zuständigkeit der Beklagten zu begründen. Vor
liegend liege bis mindestens zum
7.
Juni 2004 keine vom Arbeitgeber bemerkte oder von einem Arzt bestätigte Arbeitsunfähigkeit vor (
Urk.
21 S. 3 f.).
3.
3.1
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenver
sicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des
Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer
gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Ab
klä
rung
en freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorgeeinrichtung beziehungs
weise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2010 vom 23. Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins
Vorbescheidverfahren
(
aArt
. 73
bis
IVV; seit 1. Juli 2006: Art. 73
ter
IVV) einbe
zogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bun
desgerichts 9C_81/2010 vom 16. Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-recht
liche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich,
masslich
und zeit
lich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrach
tungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, so
weit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invaliditätsbemes
sung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E. 3.1).
3.2
D
urch die
IV-
Akten ist
belegt
, dass die i
nvalidenversicherungsrechtliche
Renten
zusprache
nach mehrjährigen beruflichen Massnahmen mit Taggeldbezug erfolgte.
Der Festsetzung des Beginns des Wartejahres per Mai 2004 (
Urk.
13/126 S. 2)
kommt damit
für die
Rentenzusprache
keine entscheidende
Bedeutung
zu
. Die Beklagte wies diesbezüglich zu Recht darauf hin, dass im Rahmen des IV-Ver
fahrens eine beschwerdeweise Anfechtung des Beginns des Wartejahres mangels Rechtsschutzinteresse nicht möglich gewesen wäre. B
ezüglich des Beginns der massgebenden Arbeitsunfähigkeit
besteht demnach keine Bindungswirkung, was zur freien Prüfung im vorliegenden Verfahren führt.
4.
4.1
Dr.
A.___
diagnostizierte in seinem Bericht vom
2.
Dezember 2004
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit Multiple Sklerose seit 200
1.
In der ange
stammten Tätigkeit als Koch sei ab
1.
Mai 2004 von einer 70%igen Arbeits
un
fähigkeit auszugehen. In einer angepassten Tätigkeit sollte eine Arbeitsfähigkeit von 80
%
realisierbar sein (
Urk.
13/33 S. 1 f.).
4.2
In seinem vom Gericht angeforderten Bericht vom 1
0.
Oktober 2017 führte
Dr.
A.___
aus, dass die Arbeitsunfähigkeit beim B
eigeladenen
am
1.
Juni 200
3 begonnen habe, mit einem Arbeitsunfähigkeitsgrad von 10
%
. Zu diesem Zeit
punkt sei der
Beigeladene
als Koch tätig gewesen. Ab dem
1.
Mai 2004 habe die Arbeitsunfähigkeit im angestammten Beruf als Koch 70
%
und im Bürobereich 20
%
betragen
, mit der Einschränkung einer
um
50
%
reduzierten Leistungs
fähigkeit. Während der Ausbildung zum Bürokaufmann habe sich die Erkrankung verschlechtert, so dass ab
1.
März 2007 noch von einer Arbeitsfähigkeit von 50
%
auszugehen sei. Der
Beigeladene
sei bis
zum
2
6.
Mai 2009 in seine Sprechstunde gekommen (
Urk.
28).
5.
5.1
Die Vertreterin der Klägerin äusserte sich in ihrer Stellungnahme vom 1
1.
Dezem
ber 2007 zum Bericht von
Dr.
A.___
vom 1
0.
Oktober 2017 dahingehend, dass dieser die Angaben in der Klage und in der Replik bestätige; dies ergebe sich auch aus den Kopien der Krankengeschichte (
Urk.
34).
Die Beklagte äusserte sich zum neu eingeholten Arztbericht mit Schreiben vom
6.
Dezember 201
7.
Der beigelegten Krankengeschichte könne die Feststellung einer 20%igen Arbeitsunfähigkeit im Bürobereich ab
1.
Mai 2004 nicht ent
nommen werden. Bis zur Konsultation vom
5.
August 2004 würden die Einträge keine Angaben zur Arbeitsfähigkeit enthalten, erst am 2
4.
November 2004 pos
tuliere
Dr.
A.___
eine 30%ige Arbeitsfähigkeit in der Tätigkeit als Koch rück
wirkend ab
1.
Mai 2004, wobei für eine angepasste Tätigkeit eine 80 bis 90%ige Arbeitsfähigkeit beschrieben werde.
Sowohl bei den Einträgen vom 2
4.
November 2004 und umso mehr beim Bericht vom 1
0.
Oktober 2017 handle es sich um eine rückwirkende Einschätzung, die nicht echtzeitlich belegt sei (Urk. 33).
5.2
5.2.1
Wie bereits erwähnt ist zunächst der Beginn der massgebenden Arbeitsun
fähigkeit zu ermitteln.
Eine solche
ist relevant, w
enn sie mindestens 20
% beträgt und sich auf das Arbeitsverhältnis sinnfällig auswirkt oder ausgewirkt hat. Es muss arbeitsrechtlich in Erscheinung treten, dass die versicherte Person im bis
herigen Beruf an Leistungsvermögen eingebüsst hat, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeit
gebers oder durch gehäufte, gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle. Der Zeit
punkt des Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit muss
mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit grundsätzlich echtzeitlich nachgewiesen sein. Dieser Nach
weis darf nicht durch nachträgliche Annahmen und spekulative Überlegungen ersetzt werden
(Urteil des Bundesgericht 9C_91/2013 vom 1
7.
Juni 2013 E. 4.1.2).
5.2.2
Gestützt auf die vorliegenden Akten und entgegen den Ausführungen von
Dr.
A.___
kann dabei davon ausgegangen werden, dass der Beigeladene ab 1
5.
Juli 2002 als Call Center Agent und im Anschluss daran bis zum 3
0.
April 2004 als Mitarbeiter Innendienst erwerbstätig war (
Urk.
13/18/3-4). Als
ange
stammte Tätigkeit ist demnach von einer Bürotätigkeit auszugehen, welche der Beigeladene ab
1.
Juni 2003 bei einem Pensum von 90
%
verrichtete. Den An
gaben des Arbeitgebers
kann
dabei nicht entnommen werden, dass der Lohn nicht der
Arbeitsleistung entsprochen hat
(
Urk.
13/28 S. 2). Weiter ergeben sich aus der
Absenzenübersicht
der Jahre 2002 bis 2004 eine krankheitsbedingte Abwesenheit
von drei Tagen
im November 2002 sowie eine solche im Januar 2003
von zwei
Tagen
. Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses erfolgte weiter aus wirtschaft
lichen Gründen und die gegenüber der Arbeitslosenversicherung angegebene Vermittlungsfähigkeit betrug in der Zeit vom
7.
Mai 2004 bis
6.
Juni 2004 100 % (
Urk.
13/28/4 ff.,
Urk.
13/30).
Aus erwerblicher Sicht kann demnach festgehalten werden, dass der Arbeit
geber bis zum 3
0.
April 2004 (letzter effektiver Arbeitstag,
Urk.
13/28/1) keine Leis
tungsminderung feststellen konnte, im Anschluss daran wurde auch gegenüber den zuständigen Organen der Arbeitslosenversicherung eine volle Leistungs
fähig
keit abgegeben. Auch die krankheitsbedingten Absenzen lassen nicht auf einen wesentlichen Einfluss der MS-Erkrankung auf die Arbeitsleistung schliessen. Selbst wenn somit die Reduktion des Pensums auf 90
%
aus gesundheitlichen Gründen erfolgt wäre, könnte aus erwerblicher Sicht per
1.
Mai 2004 nicht auf eine massgebende Arbeitsunfähigkeit in der Höhe von 20
%
geschlossen werden.
5.2.3
Bezüglich der medizinisch attestierten Arbeitsunfähigkeit ist entsprechend der zitierten Rechtsprechung in erster Linie von der echtzeitlichen Einschätzung der Sachlage auszugehen. Da keine echtzeitlichen
ärztlichen
Berichte vorliegen
, kommt der eingereich
ten Krankengeschichte erhöhte Bedeutung
zu.
Nach Auf
lösung des Arbeitsverhältnisses ist eine erste Konsultation bei
Dr.
A.___
am
5.
August 2004 dokumentiert. Der Beigeladene habe dabei nach einer Fahrt mit dem Motorrad über ein anschliessendes Schweregefühl im rechten Bein berichtet, wobei er deswegen schlechter gehen könne. Auch bezüglich des rechten Armes sei er unsicher und könne den Bleistift kaum halten; weiter vermerkte
Dr.
A.___
die Arbeitslosigkeit seit
1.
Mai
200
4.
Anlässlich der Untersuchung vom 2
4.
Novem
ber 2004 hielt
Dr.
A.___
fest, dass es recht ordentlich gehe, der Bei
geladene habe eine 20
%
-Stelle und sei bei der IV zur Berufsberatung und Umschulung angemeldet. Als Koch sei seit
1.
Mai 2004 von einer Arbeitsfähigkeit von 30
%
auszugehen, in einer angepassten Tätigkeit von einer solchen von 80-90
%
(
Urk.
30
/1
Blatt 2).
Auch wenn somit
Dr.
A.___
in seinem neusten Bericht vom 1
0.
Oktober 2017 in einer angepassten Tätigkeit eine 20%ige Arbeitsunfähigkeit ab
1.
Mai 2004 bestätigt, ergibt sich dies so nicht aus den echtzeitlichen Unterlagen.
Es
ist zwar am
5.
August 2004 eine Zustandsverschlechterung dokumentiert, allerdings ohne dass dies zur Attestierung einer Arbeitsunfähigkeit führte; eine solche ergibt sich erst aus dem Eintrag vom 2
4.
November 200
4.
Für den Zeitraum vom
1.
Mai 2004 bis zum ersten Taggeldbezug am
7.
Mai 2004 ist demnach eine Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit von 20
%
nicht
echtzeitlich nachgewiesen
und es findet sich auch in den weiteren Akten kein Hinweis, welcher die rückwirkende Einschätzung von
Dr.
A.___
als überwiegend wahrscheinlich erscheinen liesse.
Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten,
dass eine Leistungspflicht der Beklagten entfällt.
5.2.4
Ein erster Anknüpfungspunkt für eine relevante Leistungseinbusse ergibt sich aufgrund der Reduktion der Vermittlungsfähigkeit per
7.
Juni 2004 auf 80
%
,
welche beim Beigeladenen auch mit einem finanziellen Verlust einherging. Auf
grund der am
5.
August 2004 dokumentierten Zustandsverschlechterung sowie
der nunmehr rückwirkend attestierten Arbeitsunfähigkeit von 20
%
ist damit in einer Würdigung der gesamten Umstände von einem Eintritt der massgebenden Arbeitsunfähigkeit per
7.
Juni 2004 auszugehen. Hinzuweisen ist dabei
, dass es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht zwingend einer echtzeitlich attestierten Arbeitsunfähigkeit zum
rechtsgenüglichen
Nachweis einer berufs
vor
sorgerechtlich relevanten Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen bedarf (Urteil des Bundesgerichts 9C_100/2018 vom 2
1.
Juni 201
8 E. 4.2.2).
Während es somit für den Monat Mai 2004 an einem echtzeitlichen Anknüpfungspunkt für die rückwirkend attestierte Arbe
itsunfähigkeit von 20
%
mangelt
, ist ein solcher für die Zeit nach dem
7.
Juni 2004
überwiegend wahrscheinlich
.
Dies führt auf
grund des unbestrittenen Taggeldbezuges in der Zeit vom
7.
Mai bis 3
0.
Septem
ber 2004 (
Urk.
1 S. 6) zur Bejahung der
Leistungspflicht der Klägerin.
Dass sich die Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers in der Zeit ab
1.
Oktober 2004 nochmals nachhaltig verbesserte, ist durch die medizinischen Akten widerlegt (vgl. etwa
Urk.
28) und wird auch von der Klägerin nicht geltend gemacht.
5.3
Zusammenfassend führt dies in
Feststellung
der Leistungsp
f
licht der Klägerin zur Abweisung der Klage.
6
.
Der Beklagten
steht in ihrer Funktion als Trägerin der beruflichen Vorsorge trotz ihres Obsiegens keine Prozessentschädigung zu (§ 34 Abs. 2
GSVGer
; vgl. statt vieler: BGE 128 V 124 E. 5b).
Der in eigener Sache prozessierende Beigeladene, welcher für den vorliegenden Prozess keine Kosten für eine Rechtsvertreterin oder einen Rechtsvertreter geltend macht, hat ebenfalls keinen Anspruch auf eine Prozessentschädigung (zum An
spruch von Beigeladenen auf eine Prozessentschädigung: Wilhelm, in: Gesetz über
das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 2. Aufl., 2009, N 3 zu § 34
GSVGer
).
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der Beklagten
sowie dem Beigeladenen
wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Advokatin Gertrud Baud
-
Pensionskasse
X.___
-
Y.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty