# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc9fa2b4-4b2a-5e68-83ad-64bac0119eb3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.01.2014 D-2799/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2799-2013_2014-01-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-2799/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  7 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Contessina Theis, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;  

Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. 

   Parteien 
 

A.______, geboren (…), 

Sri Lanka, 

vertreten durch Samuel Häberli, Freiplatzaktion Zürich, (…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 17. April 2013 / N (…). 

 

 

D-2799/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zu-

folge am 18. November 2009 und gelangte am 4. Dezember 2009 in die 

Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte.  

Anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) B.______ vom 8. Dezember 2009 und der einlässlichen Anhörung 

vom 17. Dezember 2009 erhielt der Beschwerdeführer Gelegenheit, sich 

zu seinen Ausreise- und Asylgründen zu äussern. Hinsichtlich der Asyl-

vorbringen des Beschwerdeführers wird auf die Akten verwiesen. 

B.  

Mit Verfügung vom 17. April 2013 stellte das BFM fest, dass der Be-

schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, lehnte sein Asyl-

gesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der 

Wegweisung an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht asylrelevant. Auch seien 

keine Wegweisungsvollzugshindernisse erkennbar.  

C.  

Mit Eingabe vom 16. Mai 2013 reichte der Beschwerdeführer – handelnd 

durch seinen Rechtsvertreter – Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-

richt ein und beantragte im Wesentlichen, die vorinstanzliche Verfügung 

sei aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 

festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Unzuläs-

sigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustel-

len.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfah-

rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) ersucht.  

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer einige Be-

weismittel zu den Akten.  

D.  

Mit Verfügung vom 17. Mai 2013 wurde dem Beschwerdeführer der Ein-

gang der Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht bestätigt.  

D-2799/2013 

Seite 3 

E.  

Mit Verfügung vom 23. Mai 2013 hiess die Instruktionsrichterin das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG unter der Voraussetzung des Nachreichens einer 

Fürsorgebestätigung und unter Vorbehalt der Veränderung der finanziel-

len Lage gut und forderte den Beschwerdeführer auf, innert Frist die in 

Aussicht gestellten Beweismittel einzureichen. 

F.  

Mit Eingabe vom 30. Mai 2013 reichte der Beschwerdeführer Beweismit-

tel zu den Akten. Da der Beschwerdeführer erwerbstätig sei, habe er zu-

dem einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– der Gerichtskasse 

überwiesen.  

G.  

Mit Verfügung vom 5. Juni 2013 wurde der Vorinstanz Gelegenheit einge-

räumt, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen.  

H.  

In ihrer Vernehmlassung vom 7. Juni 2013 beantragte das BFM die Ab-

weisung der Beschwerde.  

I.  

Mit Verfügung vom 11. Juni 2013 wurde dem Beschwerdeführer Gele-

genheit eingeräumt, innert Frist eine Replik einzureichen.  

J.  

Mit Eingabe vom 2. Juli 2013 reichte der Beschwerdeführer innert er-

streckter Frist eine Replik zu den Akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

D-2799/2013 

Seite 4 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 

(vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

[BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, 

SR 142.31]). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit 

Zustimmung eines zweiten Richters respektive einer zweiten Richterin zu 

behandeln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich begründet erweist 

(Art. 111 Bst. e AsylG). 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami-

lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausrei-

sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen 

aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im 

Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten 

Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei im 

August 2013 bekannt gewordene Vorfälle sri-lankischer Rückkehrer zu-

rück, welche in der Schweiz jeweils erfolglos ein Asylverfahren durchlau-

fen haben und weggewiesen wurden (vgl. Medienmitteilung des BFM 

vom 4. September 2013: "Bundesamt hat Rückführungen nach Sri Lanka 

vorläufig ausgesetzt"). Die sri-lankischen Behörden haben die tamilischen 

Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Daraufhin hat die 

Vorinstanz in Aussicht gestellt, die beiden Vorfälle und eine allfällige Ver-

änderung der allgemeinen Situation und insbesondere die Lage der 

D-2799/2013 

Seite 5 

Rückkehrenden in Sri Lanka vertieft abzuklären. Hierfür ersuchte sie das 

Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), die beiden Fälle einer 

Qualitätsprüfung zu unterziehen sowie anschliessend auch die Dossiers 

jener Personen zu überprüfen, deren Gesuche rechtskräftig abgelehnt 

worden sind und die mit der Rückführung nach Sri Lanka hätten rechnen 

müssen (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 3. Oktober 2013: "Sri Lanka 

gibt bekannt, warum zwei ehemalige Asylsuchende in Haft sind" sowie: 

Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 4. Oktober 2013: "UNHCR überprüft 

Asyldossiers – zwei zurückgeschickte Tamilen seit Wochen in Haft"). Die 

Vorinstanz geht damit selbst davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der 

angefochtenen Verfügung zugrunde liegt, offensichtlich nicht vollständig 

festgestellt ist. Denn es besteht kein Zweifel, dass eine neue Lagebeurtei-

lung vor Ort sich auf die konkrete Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts auswirken kann, sei es im Flüchtlings- und Asylpunkt, sei es 

im Wegweisungsvollzugspunkt. 

3.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindli-

chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwei-

sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsa-

chen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren 

durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann 

grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt 

werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen an-

gebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 

Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststel-

lung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ 

aufwändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich 

eine Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen 

bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, 

als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. 

3.3 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verfü-

gung ist aufzuheben, die Sache ist zur vollständigen Sachverhaltsfeststel-

lung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen und 

die vorinstanzlichen Akten sowie das Beschwerdedossier, welches eben-

falls Prozessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden wird, werden 

dem BFM zugestellt. Auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmittelein-

gabe ist aufgrund der vorliegenden Kassation zum heutigen Zeitpunkt 

nicht näher einzugehen.  

D-2799/2013 

Seite 6 

 

4.  

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG); der am 30. Mai 2013 geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 600.– ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 

4.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.  

Bei deren Bemessung ist im Grundsatz auf Angaben des Rechtsvertre-

ters in der Beschwerdeschrift abzustellen, wonach dem Beschwerdefüh-

rer bis anhin Fr. (…) in Rechnung gestellt worden seien. Aufgrund der Ak-

tenlage, der weiter getätigten Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht 

und unter Berücksichtigung der übrigen Kostenfaktoren (Art. 9 – 13 

VGKE) ist die Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz demnach 

auf Fr. (…) (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.  

(Dispositiv nächste Seite)  

  

D-2799/2013 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des BFM 17. April 2013 wird aufgehoben und die Sache 

zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entscheidung an 

das BFM zurückgewiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von 

Fr. 600.– wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.  

4.  

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. (…) (inkl. 

Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Eva Hostettler 

 

 

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