# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb6453d8-e1da-51d2-980c-e0d92e1eb530
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2008 25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2008-25_0000-00-00.pdf

## Full Text

Submission 12
Appalti

SubG. Vorwurf Unvollständigkeit der Offerte. Unterschrif- 
tenmangel.
– Eine interne Bevollmächtigung an einen Gesellschafter 

reicht aus, um gültig eine Offerte einreichen zu können; die 
Zeichnungsberechtigung laut Handelsregister ist dazu 
nicht allein entscheidend und würde in der Praxis einen 
überspitzten Formalismus bedeuten; die Formvor- schriften 
im Submissionsrecht stellen keinen Selbst- zweck dar, 
weshalb ein Ausschluss nicht gerechtfertigt wäre.

Lap. Censura dell’incompletezza dell’offerta. Mancanza della 
firma.
– Una procura interna della società a favore di un socio 

basta per introdurre validamente un’offerta; i diritti di firma 
giusta il registro di commercio non sono da soli de- 
terminanti e pretenderne l’ossequio nella pratica co- 
stituirebbe un formalismo eccessivo; le condizioni di 
forma della legislazione sugli appalti non sono fine a se 
stesse, per cui un’esclusione non troverebbe alcuna 
giustificazione.

Erwägungen:
1. a) Nach Art. 22 lit. b SubG wird ein Angebot von der

Berücksichtigung insbesondere dann ausgeschlossen, wenn die 
Anbieterin eine Offerte einreicht, die ihre Unterschrift nicht oder 
nicht vollständig enthält. Die Beschwerdeführerin beruft sich vor- 
liegend auf jenen Ausschlussgrund mit dem Hinweis, dass bei 
allen drei Firmeninhabern (Vater; zwei Söhne) als Zeichnungsart 
(für eine verbindliche Verpflichtung der Firma) im Handelregister 
des Kantons Graubünden der Vermerk «Kollektivunterschrift zu 
zweien» angebracht sei und die angefochtene Offerte eben nur die 
alleinige Unterschrift eines (einzigen zeichnungsberechtigten) 
Sohnes enthalten habe, weshalb die besagte Offerte für ungültig 
hätte erklärt werden müssen und sie – als allein verbleibende An- 
bieterin – den Zuschlag verdient hätte. Dieser Ansicht vermag sich 
das Gericht nicht anzuschliessen.

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b) Nach gefestigter Rechtsprechung können nämlich nicht 
nur im Handelsregister zeichnungsberechtigte Personen bzw. Ge- 
schäftsinhaber eine Offerte rechtsgültig unterzeichnen (VGU U 05 
61 E. 2a). Vielmehr sind auch Angebote mit der Unterschrift von 
Personen (Verwaltungsräte; Geschäftsführer) gültig, die über eine 
allgemeine oder spezielle (interne) Vollmacht verfügen, wobei die 
entsprechende Handlungsvollmacht an keine besonderen Former- 
fordernisse (wie z.B. einfache o. qualifizierte Schriftlichkeit) ge- 
bunden ist. Das Verwaltungsgericht hat in diesem Sinne bereits in 
PVG 2000 Nr. 67 ausgeführt und demnach klargestellt, dass ein An- 
gebot auch dann durch Einzelunterschrift rechtsgültig unterschrie- 
ben und verbindlich eingereicht sei, falls ein Firmenteilhaber – der 
laut Handelsregisterauszug über die kollektive Zeichnungsberech- 
tigung zu zweien verfüge – gestützt auf eine interne Bevollmächti- 
gung berechtigt worden sei, allein zu unterschreiben. Der Nach- 
weis für die Existenz einer solchen «Spezialregelung» kann bereits 
zusammen mit den Devisunterlagen eingereicht werden; auf Ver- 
langen kann eine entsprechende «Vollmachtsbestätigung» aber 
auch noch nachgesandt und mit der bisher tatsächlich so aus- 
geübten Offertenpraxis einwandfrei bewiesen und untermauert 
werden. Jede andere Betrachtungsweise würde einen überspitzen 
Formalismus bedeuten, zumal das Submissionsrecht keinen 
Selbstzweck darstellt (vgl. Entscheid der Eidgenössischen Rekur- 
skommission vom 23. Dezember 2005, Erw. 2–3, S. 4 ff.).

c) Im konkreten Fall ist dazu erstellt, dass die drei 
Firmenteilhaber einander gegenseitig (intern) seit Jahren die 
Befugnis zuerkennen, im jeweils eigenen Geschäfts- und Verant- 
wortungsbereich (Sanitärtechnik oder Spenglerei/Bedachungen) 
selbständig Verträge abschliessen zu können und somit auch 
rechtsverbindlich für die berücksichtigte Anbieterin tätig zu sein. 
Die Existenz einer solchen internen Bevollmächtigung im Ge- 
schäftsalltag wurde mit der nachgesandten Bestätigung der 
berücksichtigten Anbieterin vom 29. Mai 2008 noch ausdrücklich 
und glaubwürdig bekräftigt, indem dort durch sämtliche drei Fir- 
meninhaber noch handschriftlich verifiziert wurde, dass der da- 
mals die strittige Offerteneingabe allein unterzeichnende Sohn be- 
reits seit mehreren Jahren über eine entsprechende interne 
Vollmacht im Sinne von Art. 32 ff. OR verfüge, gemäss welcher er 
die berücksichtigte Anbieterin – im Rahmen des üblichen Ge- 
schäftsganges – allein vertreten dürfe, wozu auch die Einreichung 
von Offerten und der Abschluss von Verträgen im hier interessie- 
renden Bereich Sanitärtechnik gezählt hätten. Nachdem der Nach-

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weis der erforderlichen Unterschriftslegitimation jenes Sohnes für 
das Geschäftsgebaren der favorisierten Anbieterin damit aber ein- 
wandfrei erbracht werden konnte, besteht für das Gericht keine 
Veranlassung mehr, von dieser bewährten Praxis abzuweichen 
und so im Resultat eben noch höhere Formerfordernisse an die 
Gültigkeit solcher Offerten zu stellen. Das wirtschaftlich günstigste 
Angebot (Fr. 161 241.55) der berücksichtigten Anbieterin aus Scoul 
wurde somit von der Vorinstanz zu Recht nicht nach Art. 22 lit. b 
SubG vom Wettbewerb – wegen Nichtbeachtung formeller Vor- 
schriften – ausgeschlossen bzw. für ungültig erklärt.
U 08 51 Urteil vom 19. Juni 2008

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