# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a798f61c-cb18-5f89-be0e-cb778aa21653
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-03-21
**Language:** de
**Title:** Formelle Koordination. Baubewilligung und strassenverkehrsrechtliche Bewilligung. Legitimation der Gemeinde zur Anfechtung der strassenverkehrsrechtlichen Bewilligung.
**Docket/Reference:** BRKE II Nr. 0067/2000
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_II_67_2000_500.pdf

## Full Text

BRKE II Nr. 67/2000 vom 21. März 2000 in BEZ 2000 Nr. 32

Die  private  Rekursgegnerin  beabsichtigt,  an  sieben  Standorten  auf  dem  Ge-
meindegebiet  X.  insgesamt  18  freistehende  Plakatwerbeträger  zu  errichten.  Hierfür 
hat  das  Statthalteramt  des  Bezirkes  Y.  die  strassenverkehrsrechtlichen  Bewilligun-
gen  erteilt.  Die  baurechtlichen  Entscheide  der  kommunalen  Baubehörde  stehen 
noch aus.

Die  Gemeinde  X.  beantragt  im  vorliegenden  Rekursverfahren  die  Aufhebung 
verschiedener strassenverkehrsrechtlicher Bewilligungen. Zur Begründung bringt sie 
im wesentlichen vor, die Reklameanlagen beeinträchtigten an den fraglichen Stand-
orten die Verkehrssicherheit in schwerer Weise.

4. a) Seit dem 1. Januar 1997 stehen die neuen Bestimmungen des eidgenös-
sischen  Raumplanungsgesetzes  über  die  Koordination  der  Bewilligungsverfahren 
und der Rechtsmittelverfahren in Kraft. Art. 25a Abs. 1 RPG schreibt vor, dass eine 
für ausreichende Koordination besorgte Behörde zu bezeichnen ist, wenn die Errich-
tung  oder  die  Änderung  einer  Baute  oder  Anlage  Verfügungen  mehrerer  Behörden 
erfordert. Gemäss Art. 33 Abs. 4 RPG sind für die Anfechtung von Verfügungen (in-
ner-)kantonaler  Behörden, auf welche Art. 25a Abs. 1 RPG Anwendung findet, ein-
heitliche Rechtsmittelinstanzen vorzusehen.

Mit der Revision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) vom 8. Juni 1997 
(in  Kraft  seit  1.  Januar  1998)  wurden  auch  verschiedene  Bestimmungen  des  Pla-
nungs- und Baugesetzes geändert. Gemäss § 319 Abs. 2 PBG werden die Koordina-
tion bei Bauvorhaben, für die mehrere Bewilligungen verschiedener Instanzen erfor-
derlich  sind,  sowie  die  Einzelheiten  des  Verfahrens  auf  Verordnungsstufe  geregelt 
(vgl. die Bauverfahrensverordnung vom 3. Dezember 1997 mit seitherigen Änderun-
gen).  Mit  der  Änderung  von  §  329  PBG  wird  sodann  die  erforderliche  Vereinheitli-
chung auf Rechtsmittelebene ermöglicht. § 329 Abs. 1 PBG bestimmt die allgemeine 
Zuständigkeit der Baurekurskommissionen; Absatz 2 enthält einen abschliessenden 
Katalog  von  Fällen,  da  der  Regierungsrat  anstelle  der  Baurekurskommissionen  zu-

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ständig ist.

b) Die für die Erstellung einer Reklameanlage im Strassenanstossbereich erfor-
derlichen  Bewilligungen  der  kommunalen  Baubehörde  (baurechtlicher  Entscheid) 
und  des  zuständigen  Statthalteramtes  (strassenverkehrsrechtlicher  Entscheid)  stel-
len koordinationspflichtige Entscheide gemäss Art. 25a RPG dar (BEZ 1998 Nr. 20). 
Die  Baukommission  X.  wäre  daher  nach  Erhalt  des  Bewilligungsentscheids  des 
Statthalteramts  verpflichtet  gewesen,  die  geplanten  Plakatwerbeträger  auf  ihre 
Übereinstimmung  mit  den  baurechtlichen  Vorschriften  zu  prüfen  und  der  Bauherrin 
(und allfälligen Dritten im Sinne von § 315 PBG) die baurechtlichen Entscheide zu-
sammen mit der strassenverkehrsrechtlichen Verfügung zu eröffnen; dies ist jedoch 
unterblieben.

Der Verfahrensfehler hat zur Folge, dass gegen die Verfügung des Statthalter-
amts einstweilen noch gar nicht Rekurs geführt werden kann, weil die Rekursfrist für 
die Gesuchstellerin und allfällige Dritte (zu denen grundsätzlich auch die Gemeinde 
X. zu zählen ist) erst mit der koordinierten Eröffnung der genannten Verwaltungsakte 
zu  laufen  beginnt.  Die  baurechtlichen  Entscheide  bzw.  die  strassenverkehrsrechtli-
che  Bewilligung  können  sodann  innert  30  Tagen  seit  der  Mitteilung  bei  der  für  die 
Beurteilung  sämtlicher  Rekurse  einheitlich  zuständigen  Baurekurskommission  mit 
Rekurs angefochten werden. Auf den Rekurs der Gemeinde X. gegen die Verfügung 
des Statthalteramts des Bezirkes Y. ist daher nicht einzutreten.

5. a) Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass die Gemeinde X. zum Re-
kurs gegen die strassenverkehrsrechtliche Bewilligung des Statthalteramts nicht le-
gitimiert wäre.

b) Gemäss § 21 lit. b VRG ist eine Gemeinde zur Wahrung der von ihr vertrete-
nen  schutzwürdigen  Interessen  zum  Rekurs  berechtigt.  Die  am  8.  Juni  1997  geän-
derte  Fassung  von  §  21  VRG  bedeutet  nichts  anderes  als  eine  ausdrückliche  Um-
schreibung der bisherigen Rechtsprechung zur Gemeindelegitimation bzw. eine An-
passung an die erweiterte Legitimation im Planungs- und Baugesetz (§ 338a Abs. 1 
PBG)  und  in  anderen  Rechtsgebieten  (RB  1998  Nr.  14,  mit  Hinweisen).  Indessen 
bezweckte der Gesetzgeber mit der Schaffung von § 21 lit. b VRG nicht, die Legiti-
mation gegenüber der bisherigen Praxis zu erweitern (Kölz/Bosshart/Röhl, Kommen-
tar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Auflage Zürich 1999, 
§ 21 N. 70, mit Hinweisen). 

Nach ständiger Praxis zu § 338a Abs. 1 PBG ist die Beschwerdelegitimation ei-
ner  Gemeinde  dann  zu  bejahen,  wenn  sie  sich  für  die  Durchsetzung  und  richtige 
Anwendung  ihres  kommunalen  Rechts  wehrt  (ZBI  87/1986,  S.  40  =  BEZ  1985  Nr. 
44), wenn sie einen Eingriff in ihre durch kantonales Recht begründete qualifizierte 
Entscheidungs- und  Ermessensfreiheit  oder  einen  Eingriff  in  ihr  Finanz- oder  Ver-
waltungsvermögen  geltend  macht;  ferner  wenn  sie  wie  eine  Privatperson  (z.B.  als 
Bauherrin) betroffen ist (VGr. 6.10.1995; VB.95.00093). Ein solcher Fall liegt hier of-
fensichtlich  nicht  vor.  Die  Legitimation  der  Gemeinde  ist  schliesslich  auch  dann  zu 
bejahen,  wenn  Interessen  oder  Aufgaben  betroffen  sind,  welche  die  Gemeinde  zu 
wahren bzw. zu erfüllen hat oder wenn sich eine Verfügung auf einen grossen Teil 
der  Einwohner  auswirkt  (RB  1998  Nr.  13).  Mit  diesem  letzten  Kriterium  wurde  die 
frühere Praxis präzisiert, wonach sich die Legitimation aus einem «gewichtigen fakti-

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schen»  bzw.  «gewichtigen  öffentlichen  Interesse»  ergeben  kann.  Bejaht  wurde  die 
Legitimation beispielsweise, als eine Gemeinde gegen die Verweigerung einer Bau-
bewilligung  für  eine  Asylbewerberunterkunft  Beschwerde  führte  (ZBI  93/1992,  S. 
185), als die zweckmässige Ausgestaltung der kommunalen Energieplanung in Fra-
ge  stand  (VB.90.00131  und  00133)  oder  als  sich  Gemeinden  gegen  eine  Gefähr-
dung ihrer Trinkwasserversorgung und die Beeinträchtigung eines Naherholungsge-
biets zur Wehr setzten (RB 1998 Nr. 13).

c)  Das  hier  geltend  gemachte  öffentliche  Interesse  an  der  Verhinderung  von 
angeblich die Verkehrssicherheit beeinträchtigenden Reklameanlagen lässt sich mit 
denjenigen Interessen, die in den vorstehend erwähnten Entscheiden die Bejahung 
der Rechtsmittelbefugnis der Gemeinde rechtfertigten, nicht vergleichen. Jenen Fäl-
len  war  gemeinsam,  dass  wichtige  kommunale  Aufgaben  betroffen  waren  und  die 
Gemeinden durch einen erfolgreichen Rekurs wirtschaftliche, ideelle, materielle oder 
anders geartete Nachteile hätten abwenden können. Ein solcher Fall liegt hier offen-
kundig  nicht  vor.  Die  Gemeinde  X.  setzt sich  einzig  für  Drittinteressen  der  Ver-
kehrsteilnehmer ein, die auf dem Rechtsmittelweg zu wahren sie nicht befugt ist (RB 
1995 Nr. 11).

6. Zusammenfassend ergibt sich, dass auf den Rekurs nicht einzutreten ist. Die 
Baukommission  X.  ist  einzuladen,  die  Bauvorhaben  auf  ihre  Übereinstimmung  mit 
den  massgeblichen  Bauvorschriften  zu  prüfen  und  die  baurechtlichen  Entscheide 
der  privaten  Rekursgegnerin  (und  allfälligen  Dritten  im  Sinne  von  §  315  PBG)  zu-
sammen mit den strassenverkehrsrechtlichen Bewilligungen zu eröffnen.