# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9e88e569-4e2c-5b24-91eb-371ba04bb158
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-16
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 16.05.2024 715 23 339 (715 2023 339)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-23-339_2024-05-16.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 16. Mai 2024 (715 23 339) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Prüfung des Anspruchs auf Arbeitslosentaggelder bei im Handelsregister eingetragener 
versicherter Person mit arbeitgeberähnlicher Position in Kleinbetrieb (Art. 31 Abs. 3 
lit. c AVIG) 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kan-

tonsrichterin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiberin Margit Cam-
pell 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 

  
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung  

 
 
 
A. Der 1974 geborene A.____ meldete sich am 31. Juli 2023 beim zuständigen Regionalen 
Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) und bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland (nach-
folgend: Arbeitslosenkasse) zum Bezug von Taggeldern an (act. 1-4). Er gab an, ab 14. August 
2023 eine Stelle in einem Vollpensum antreten zu können (vgl. act. 9). Dem Anmeldeformular ist 
weiter zu entnehmen, dass er ab 2012 bei der B.____ GmbH in X.____ tätig gewesen und dieses 

 

 
 
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Arbeitsverhältnis per 31. Juli 2023 wegen der Geschäftsaufgabe aufgelöst worden sei. Ab 1. Au-
gust 2023 arbeite er stundenweise als Automechaniker bei der B.____ GmbH in Y.____. Mit Ver-
fügung Nr. XXXX/2023 vom 16. August 2023 lehnte die Arbeitslosenkasse den geltend gemach-
ten Taggeldanspruch mit der Begründung ab, dass A.____ gemäss Eintrag im Handelsregister 
vom 4. August 2023 Gesellschafter und Vorsitzender der Geschäftsführung mit Einzelunterschrift 
der Firma B.____ GmbH sei; auch seine Ehefrau sei als Gesellschafterin und Geschäftsführerin 
mit Einzelunterschrift eingetragen. Er übe daher eine arbeitgeberähnliche Stellung aus, weshalb 
er keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe. Der Versicherte erhob gegen diesen 
Entscheid am 21. August 2023 Einsprache und machte unter anderem geltend, dass er die Ge-
sellschaft weder schliessen noch liquidieren könne, solange er offene Betreibungen gegen Kun-
den habe. Er sei nicht mehr bei der GmbH angestellt und führe ab 1. August 2023 als Einzelfirma 
noch Reparaturen aus. Die Arbeitslosenkasse wies die Einsprache des Versicherten mit Ent-
scheid vom 3. Oktober 2023 ab.  
 
B. Dagegen erhob A.____ am 27. Oktober 2023 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung 
Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Ein-
spracheentscheids vom 3. Oktober 2023 und die Ausrichtung von Arbeitslosentaggeldern. Zur 
Begründung machte er im Wesentlichen geltend, er gehöre nicht mehr zum Kreis der Personen, 
die gestützt auf Art. 31 Abs. 3 lit. c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver-
sicherung und die lnsolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 keinen Anspruch auf Ar-
beitslosenentschädigung habe. Er sei nicht mehr Gesellschafter der B.____ GmbH und nicht 
mehr im Handelsregister eingetragen; seine Unterschrift sei erloschen. Er habe auch seine 
Stammanteile abgetreten. Weiter hielt er fest, dass er keine Reparaturen als Einzelfirma mehr 
verrichte, da auch diese gelöscht worden sei. Er übe damit seit dem 1. August 2023 keine arbeit-
geberähnliche Stellung mehr aus. Er sei mit der Geschäftsaufgabe und der Kündigung des Miet-
vertrags der Werkstatt ab 1. August 2023 ohne Arbeit und Einkommen. 
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 12. Dezember 2022 beantragte die Arbeitslosenkasse die 
Abweisung der Beschwerde.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann 
gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung Beschwerde beim 
kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 
Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verord-
nung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) 
vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Per-
son zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend hat der Beschwerde-
führer die Kontrollpflicht im Kanton Basel-Landschaft erfüllt, weshalb die örtliche Zuständigkeit 
des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- 
und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht 

 

 
 
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als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Ein-
spracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur 
Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die – im Übrigen frist- und formgerecht 
erhobene – Beschwerde des Versicherten vom 27. Oktober 2023 ist demnach einzutreten. 
 
2. Im vorliegenden Fall ist zu prüfen, ob die Arbeitslosenkasse die Anspruchsberechtigung 
des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt hat. Massgebend ist der Sachverhalt, wie er sich bis 
zum Erlass des angefochtenen Einspracheentscheids vom 3. Oktober 2023 entwickelt hat. Dieser 
Zeitpunkt bildet rechtsprechungsgemäss die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbe-
fugnis (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweis). Spätere einschlägige Dokumente sind allerdings in die 
Beurteilung mit einzubeziehen, soweit sie Rückschlüsse auf die im Zeitpunkt des Abschlusses 
des Verwaltungsverfahrens gegebene Situation erlauben (Urteil des Bundesgerichts vom 26. Ja-
nuar 2017, 9C_235/2016, E. 4.2 mit Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts vom 10. August 2009, 
9C_136/2009, E. 2.5). 
 
3.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesell-
schafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Ent-
scheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beein-
flussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschä-
digung. Praxisgemäss ist diese der Vermeidung von Missbräuchen dienende Bestimmung analog 
auf arbeitgeberähnliche Personen und deren Ehegatten anzuwenden, die Arbeitslosenentschä-
digung verlangen (BGE 145 V 200 E. 4.1 mit Hinweisen; BGE 142 V 263 E. 4.1). 
 
3.2 Damit eine versicherte Person in arbeitgeberähnlicher Stellung Anspruch auf Arbeitslo-
senentschädigung hat, muss sie mit dem Ausscheiden aus dem Betrieb definitiv auch die arbeit-
geberähnliche Stellung verlieren. Behält sie nach der Auflösung des Arbeitsverhältnisses jedoch 
ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb bei und kann sie dadurch die Entscheidungen des 
Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen, verfügt sie nach wie vor über 
die unternehmerische Dispositionsfreiheit, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei Be-
darf erneut als Arbeitnehmer einzustellen. Ein solches Vorgehen läuft auf eine rechtsmissbräuch-
liche Umgehung der Regelung des Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinaus, welche ihrem Sinn nach der 
Missbrauchsverhütung dient und in diesem Rahmen insbesondere dem Umstand Rechnung tra-
gen will, dass der Arbeitsausfall von arbeitgeberähnlichen Personen praktisch unkontrollierbar 
ist, weil sie ihn aufgrund ihrer Stellung bestimmen oder massgeblich beeinflussen können. Diese 
Rechtsprechung will nicht bloss dem ausgewiesenen Missbrauch an sich begegnen, sondern be-
reits dem Risiko eines solchen, welches der Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung an ar-
beitgeberähnliche Personen inhärent ist (Urteil des Bundesgerichts vom 21. März 2018, 
8C_102/2018, E. 6.2 mit Hinweisen; vgl. auch BARBARA KUPFER BUCHER, Rechtsprechung des 
Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslo-
senversicherung und die Insolvenzentschädigung, 5. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2019, S. 267 ff. 
mit Hinweisen zur Rechtsprechung).  
 
3.3 Das geforderte Ausscheiden aus dem Betrieb muss anhand eindeutiger Kriterien gemes-
sen werden können, welche keinen Zweifel am definitiven Austritt aus der Firma übriglassen. Die 

 

 
 
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Rechtsprechung hat wiederholt darauf abgestellt, ob der Eintrag der betreffenden Person im Han-
delsregister gelöscht worden ist. Denn erst mit der Löschung des Eintrags ist das Ausscheiden 
der arbeitgeberähnlichen Person aus der Firma für aussenstehende Dritte erkennbar (Urteil des 
EVG vom 3. April 2006, C 267/04, E. 4.2 mit Hinweisen). Widersprechen die tatsächlichen Gege-
benheiten eindeutig und nachweislich dem Handelsregistereintrag, ist von ersteren auszugehen. 
Kann z.B. der tatsächliche Rücktritt in zeitlicher Hinsicht anhand eines Beschlusses der General-
versammlung (Rücktritt aus dem Verwaltungsrat) oder einer notariellen Urkunde (z. B. Übertra-
gung der GmbH-Stammanteile an Drittperson) nachgewiesen werden, ist bereits dieser Zeitpunkt 
für das definitive Ausscheiden entscheidend (Weisung "AVIG-Praxis ALE" des Staatssekretariats 
für Wirtschaft (SECO), B28 [in der hier anwendbaren, ab 1. Juli 2023 geltenden Fassung]). 
 
4. Die arbeitgeberähnliche Stellung kann auf drei Gründen beruhen: Auf der Eigenschaft als 
Gesellschafter, auf einer finanziellen Beteiligung am Betrieb oder auf der Teilhabe an der Be-
triebsleitung (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung in: Ulrich Meyer, Schweizerisches 
Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Auflage, Basel/Genf/München 2016, 
Rz 465). Was insbesondere die Teilhabe an der Betriebsleitung betrifft, fallen nicht nur die for-
mellen Organe eines Arbeitgebers unter den Betriff des Mitglieds eines obersten, betrieblichen 
Gremiums. Es ist vielmehr von einem materiellen Organbegriff auszugehen, wonach jeweils im 
Einzelfall zu prüfen ist, welche Entscheidungsbefugnisse dem Betroffenen aufgrund der betrieb-
lichen Struktur tatsächlich zukommen (BGE 122 V 270 E. 3). Massgebend ist mithin die faktische 
Einflussmöglichkeit im konkreten Betrieb. Keine Prüfung des Einzelfalles ist erforderlich, wenn 
sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt. 
Dies gilt insbesondere für die Gesellschafter einer GmbH (Art. 804 ff. des Bundesgesetzes be-
treffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fünfter Teil: Obligationenrecht, 
OR] vom 30. März 1911) sowie die (mitarbeitenden) Verwaltungsräte einer AG, für welche das 
Gesetz in der Eigenschaft als Verwaltungsrat in Art. 716-716b OR verschiedene, nicht übertrag- 
und entziehbare, die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmende oder massgeblich beein-
flussende Aufgaben vorschreibt (BGE 145 V 200 E. 4.2 mit zahlreichen Hinweisen).  
 
5.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerde- 
verfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und 
Gerichte von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhaltes zu sorgen (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG; BGE 144 V 427 E. 3.2). Mass-
nahmen zur Klärung des rechtserheblichen Sachverhalts müssen vorgenommen oder veranlasst 
werden, wenn dazu auf Grund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender 
Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht. Rechtserheblich sind dabei alle Tatsachen, von de-
ren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder anders zu entscheiden ist 
(Urteil des Bundesgerichts vom 26. Oktober 2021, 8C_288/2021, E. 3.2.1 mit Hinweisen). Die 
Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs 
erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht (Sozialversicherungsrecht – Rechtspre-
chung [SVR] 2020 MV Nr. 3, E. 3.3.1). 
 

 

 
 
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5.2 Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht dürfen eine 
Tatsache als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialver-
sicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes 
vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Mög-
lichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat 
vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläu-
fen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 144 V 427 E. 3.2 und BGE 138 V 218 E. 6 mit Hin-
weisen). 
 
5.3 Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast 
begriffsnotwendig aus, da es nach dem vorstehend Gesagten (vgl. E. 5.1 hiervor) Sache des 
Sozialversicherungsgerichts (oder der verfügenden Verwaltungsstelle) ist, für die Zusammentra-
gung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Par-
teien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu 
Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ablei-
ten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im 
Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt 
zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen 
(BGE 144 V 427 E. 3.2 und BGE 138 V 218 E. 6 mit Hinweisen). 
 
6.1 Wie den Akten entnommen werden kann, war der Beschwerdeführer ab 2008 Geschäfts-
führer und Inhaber der B.____ GmbH (Arbeitgeberbescheinigung vom 10. August 2023, act. 15). 
Im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung gab er an, bis 31. Juli 2023 als Automechaniker für die 
Firma tätig gewesen zu sein. Das Arbeitsverhältnis sei wegen der Geschäftsaufgabe aufgelöst 
worden (act. 12 und 13). Aufgrund der eingereichten Unterlagen ist weiter ersichtlich, dass der 
Beschwerdeführer vom 6. Juni 2012 bis 8. November 2023 mit einem Stammanteil von Fr. 
15'000.-- als Gesellschafter und Vorsitzender der Geschäftsführung mit Einzelunterschrift der 
B.____ GmbH im Handelsregister des Kantons Basel-Landschaft eingetragen war (Handelsre-
gisterauszug vom 12. Dezember 2023, act. 69). Mit ihm war auch seine Ehefrau Gesellschafterin 
und Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift der Firma mit einem Stammanteil von Fr. 5'000.--. 
Nachdem der Beschwerdeführer seinen Stammanteil an der B.____ GmbH von Fr. 15'000.-- an 
seine Ehefrau abtrat (Abtretungsvertrag vom 19. Oktober 2023, act. 62), war diese ab 8. Novem-
ber 2023 als alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift im Handels-
register eingetragen (act. 69).  
 
6.2 Aufgrund dieser Ausführungen steht fest, dass der Beschwerdeführer sowohl bei der An-
meldung zum Bezug von Arbeitslosentaggeldern am 31. Juli 2023 als auch im Zeitpunkt des Er-
lasses des Einspracheentscheids am 3. Oktober 2023 im Handelsregister als Gesellschafter und 
Vorsitzender der Geschäftsführung mit Einzelunterschrift der B.____ GmbH eingetragen war. 
Aufgrund dieser anhaltenden Stellung als Gesellschafter und Vorsitzender der Geschäftsführung 
mit Einzelunterschrift der GmbH verfügte der Beschwerdeführer somit von Gesetzes wegen über 
die für eine arbeitgeberähnliche Funktion typischen massgeblichen Einflussmöglichkeiten auf die 
Firmengeschicke, was gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG bereits genügt, um seinen Leistungsan-
spruch auszuschliessen (BGE 145 V 200 E. 4.2 mit Hinweisen). Konkrete Missbrauchsabsichten 

 

 
 
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für einen Ausschluss des Leistungsanspruchs werden bei dieser Konstellation nicht vorausge-
setzt, weshalb nicht zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer tatsächlich massgebenden Einfluss 
auf den Geschäftsgang der Gesellschaft nahm (vgl. E. 3.2 hiervor). Tatsache ist, dass sein Leis-
tungsanspruch aufgrund des Wortlauts des Gesetzes solange ausgeschlossen war, als er im 
Handelsregister als deren Gesellschafter eingetragen war. Nach dem oben Gesagten (vgl. E. 3.3 
hiervor) bestimmt sich der Zeitpunkt des definitiven Ausscheidens der arbeitgeberähnlichen Per-
son aus der Firma grundsätzlich nach dem Zeitpunkt der Löschung des Eintrags im Handelsre-
gister. Die Löschung erfolgte vorliegend am 8. November 2023, weshalb er bis zu diesem Zeit-
punkt aufgrund seiner eigenen Position in der B.____ GmbH keinen Anspruch auf Taggelder der 
Arbeitslosenkasse hatte. Sein Einwand, er habe ab 1. August 2023 nicht mehr als Automechani-
ker für die B.____ GmbH gearbeitet und sei deshalb ab dann arbeits- und einkommenslos, zielt 
bei dieser Sachlage ins Leere.  
 
6.3 Soweit er weiter geltend macht, dass die Einzelfirma gelöscht worden sei, er die 
Stammanteile abgetreten habe, die Geschäftsaufgabe mit Kündigung des Mietvertrags der Werk-
statt per Ende Juli 2023 erfolgt sei, die Firma zudem ab Januar 2024 keine Mehrwertsteuer mehr 
entrichten werde und die Ausgleichskasse am 24. Oktober 2023 bestätigt habe, dass die GmbH 
kein Personal beschäftige, kann er ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten. Zu beachten ist 
nämlich, dass gemäss Auszug aus dem Handelsregister des Kantons Basel-Landschaft vom 12. 
Dezember 2023 (act. 69) die Ehefrau des Beschwerdeführers weiterhin als einzelzeichnungsbe-
rechtigte Gesellschafterin und Geschäftsführerin für die B.____ GmbH eingetragen ist. Wie oben 
in Erwägung 3.1 erwähnt, findet Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG auch bei mitarbeitenden Ehegatten 
Anwendung. Deshalb ändert die Tatsache, dass er seine Stammanteile abgetreten hat und ab 8. 
November 2023 nicht mehr im Handelsregister als Gesellschafter eingetragen ist, nichts daran, 
dass er als Ehemann von Gesetzes wegen keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat. 
Wenn die Beschwerdegegnerin unter diesen Umständen argumentiert, dass die Missbrauchsge-
fahr weiterhin besteht und eine Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit jederzeit möglich ist, ist 
dies zu bestätigen. Dies umso mehr, als sich in den Akten keine Kündigungsbestätigung der Ge-
schäftsliegenschaft, aber eine Mitteilung an die Kundschaft findet, wonach der Standort der 
B.____ GmbH in X.____ zwar per 31. Juli 2023 geschlossen werde, sich die B.____ GmbH jedoch 
ab 2. August 2023 neu in Y.____ befinde (act. 16). 
 
7. Nach dem Gesagten ist vorliegend mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit erstellt, dass der Beschwerdeführer auch nach der Anmeldung zum Leis-
tungsbezug am 31. Juli 2023 und bis zum 8. November 2023 (Abtretung der Stammanteile und 
Löschung aus dem Handelsregister) eine arbeitgeberähnliche Stellung in der B.____ GmbH in-
nehatte und deshalb zum Personenkreis gehörte, der vom Bezug von Arbeitslosenentschädigung 
ausgeschlossen ist. Da nach diesem Zeitpunkt seine Ehefrau als einzelzeichnungsberechtigte 
Gesellschafterin und Geschäftsführerin für die B.____ GmbH im Handelsregister eingetragen 
war, hatte er auch nach dem 8. November 2023 gestützt auf die einschlägigen gesetzlichen Best-
immungen und die vorstehend zitierte strenge Rechtsprechung des Bundesgerichts keinen An-
spruch auf Leistungen der Arbeitslosenkasse. Somit lehnte die Beschwerdegegnerin im ange-
fochtenen Einspracheentscheid die Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers ab 14. Au-

 

 
 
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gust 2023 zu Recht mit dieser Begründung ab. Daraus folgt, dass der angefochtene Einsprache-
entscheid vom 3. Oktober 2023 nicht zu beanstanden ist und sich die dagegen erhobene Be-
schwerde als unbegründet erweist, weshalb sie abzuweisen ist.  
 
8. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Nach Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei 
Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen 
ist. Da das AVIG keine grundsätzliche Kostenpflicht vorsieht, sind für das vorliegende Verfahren 
keine Kosten zu erheben. 
 

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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