# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f8e89e7a-5b21-5dbc-b88c-dd8a42941b8f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-08-31
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 31.08.2009 AA090092
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA090092_2009-08-31.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich 

 
Kass.-Nr. AA090092/U/la 

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb,  

Andreas Donatsch, die Kassationsrichterin Sylvia Frei und der 

Kassationsrichter Reinhard Oertli sowie der juristische Sekretär 

Jürg-Christian Hürlimann 

Zirkulationsbeschluss vom 31. August 2009  

 
 

in Sachen 
 
B,  

…,  

Kläger, Widerbeklagter, Rekurrent und Beschwerdeführer 

 
 

gegen 
 
N B,  

…,  

Beklagte, Widerklägerin, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin 

vertreten durch Rechtsanwältin …h 

 
 

betreffend  

Anfechtung Vergleich  

 
 

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des 

Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. Mai 2009 (LQ090020/U) 

 
 

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen: 

I. 

1. Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Einzelrichters an der 2. Abteilung des 

Bezirksgerichts Zürich vom 26. Oktober 1999 geschieden. Der Einzelrichter stellte 

den Sohn der Parteien, D, geb. 1991, unter die elterliche Gewalt der (damaligen 

wie heutigen) Beklagten, regelte das Besuchsrecht des Klägers und verpflichtete 

diesen, der Beklagten an den Unterhalts des Sohnes monatliche Unterhaltsbei-

träge von Fr. 1'500.-- (zuzüglich allfälliger Kinderzulagen) zu bezahlen. Weiter 

genehmigte er eine Scheidungsvereinbarung der Parteien, in welcher diese unter 

anderem gegenseitig auf Unterhaltsbeiträge für sich persönlich verzichtet hatten 

(BG act. 2/1). 

Mit Eingabe vom 27. Oktober 2008 an das Bezirksgericht Zürich stellte der Kläger 

das Begehren um Abänderung des Scheidungsurteils in dem Sinne, als der mo-

natliche Kinderunterhaltsbeitrag rückwirkend ab 1. November 2007, eventuell ab 

Rechtskraft des Abänderungsurteils, auf Fr. 1'000.-- pro Monat zu reduzieren sei 

(BG act. 1). 

Die Einzelrichterin merkte zu Beginn der Hauptverhandlung vom 29. Januar 2009 

an, dass der Sohn der Parteien während des Verfahrens volljährig wurde. Mit sei-

ner Einwilligung könne der Prozess jedoch von der Beklagten im Sinne einer Pro-

zessbeistandschaft weitergeführt werden. Die Rechtsvertreterin der Beklagten 

reichte in der Folge eine Erklärung des Sohnes ein, worin dieser die Beklagte be-

vollmächtigt hatte, seine Interessen betreffend Unterhaltsbeiträge gegenüber dem 

Kläger zu vertreten und im hängigen Abänderungsprozess geltend zu machen 

(BG act. 15, BG Prot. S. 3).  

Anlässlich der Hauptverhandlung erhob die Beklagte Widerklage mit dem Begeh-

ren, die Unterhaltsbeiträge seien bis und mit Juli 2009 auf Fr. 2'080.-- und ab Au-

gust 2009 auf Fr. 2'300.-- zu erhöhen (BG Prot. S. 25 f.).  

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Im Laufe der Hauptverhandlung schlossen die Parteien unter Mitwirkung des Ge-

richts eine Vereinbarung, mit welcher beide Parteien ihre Klage bzw. Widerklage 

zurückzogen und einzelne Modalitäten der Bezahlung aufgelaufener und künftiger 

Unterhaltsbeiträge regelten (BG act. 19, BG Prot. S. 32). Die Einzelrichterin 

schrieb das Verfahren mit Verfügung vom 3. Februar 2009 als durch Rückzug der 

klage und Widerklage erledigt ab und merkte die Vereinbarung vor bzw. geneh-

migte diese, soweit sie noch Minderjährigenunterhalt betrifft (BG act. 20 = OG act. 

3). 

2. Der Kläger erhob mit Eingabe vom 24. Februar 2009 Rekurs beim Obergericht 

mit dem Begehren, die Verfügung der Einzelrichterin vom 3. Februar 2009 sei 

aufzuheben. Weiter sei festzustellen, dass der am 29. Januar 2009 geschlossene 

Vergleich ungültig sei. Sodann sei das Verfahren zur Neubeurteilung der Sache 

an die Einzelrichterin zurückzuweisen (OG act. 2 S. 2). Die Beklagte beantragte 

Abweisung des Rekurses (OG act. 11). Die Einzelrichterin nahm in ihrer Ver-

nehmlassung zum Vorbringen des Klägers, er sei während der Verhandlung vom 

29. Januar 2009 unter Medikamenteneinfluss gestanden, Stellung. Sie hielt fest, 

der Kläger habe anlässlich der Befragung durch die Einzelrichterin nicht auf einen 

hohen Konsum von Beruhigungsmitteln hingewiesen. Er habe auch während der 

gesamten Verhandlung, die vier Stunden gedauert habe, einen äusserst wachen 

Eindruck hinterlassen und die Fragen der Einzelrichterin detailliert beantworten 

können. Er habe auch in der Vergleichsgesprächen seinen Standpunkt klar und 

deutlich vertreten. Eine Einschränkung seiner Fähigkeiten, die Konsequenzen 

seines Handelns einschätzen zu können, sei nicht ersichtlich gewesen und habe 

sich nicht aus seinem Verhalten ergeben (OG act.8). 

Das Obergericht (I. Zivilkammer) wies den Rekurs mit Beschluss vom 26. Mai 

2009 ab und bestätigte die Verfügung der Einzelrichterin vom 3. Februar 2009 

(OG act. 13 = KG act. 2). 

3. Mit Eingabe vom 26. Juni 2009 erhob der Kläger Nichtigkeitsbeschwerde beim 

Kassationsgericht mit dem Antrag, sein Rekurs vom 24. Februar 2009 sei gutzu-

heissen und die Sache zur Neubeurteilung an die Einzelrichterin zurückzuweisen 

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(KG act. 1). Sinngemäss beantragte er damit die Aufhebung des obergerichtlichen 

Beschlusses vom 26. Mai 2009. 

Das Kassationsgericht zog die vorinstanzlichen Akten bei, holte jedoch keine Be-

schwerdeantwort der Beklagten und keine Vernehmlassung des Obergerichts ein. 

II. 

1. Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des Verfah-

rens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger konkret 

mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaupteten Nich-

tigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288 Ziff. 3 

ZPO). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefochtenen Stel-

len des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, 

aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Es 

ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den 

Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Wer die vo-

rinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der Beschwerde genau 

darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides auf 

Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer tat-

sächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile der Akten, die 

nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen wor-

den sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt, angerufene Beweismittel seien 

nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und zu welchen Behauptungen er 

sich auf diese berufen hat (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6; Frank/Sträuli/Messmer, Kom-

mentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., Zürich 1997, N 4 zu § 288; 

Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 

1999, S. 72 f.; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsa-

chen nach zürcherischem Recht, 2.A., Zürich 1986, S. 16 ff.). 

2. Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe sich in der Verhandlung vom 29. Ja-

nuar 2009 vor der Einzelrichterin zu einem Vergleich verleiten lassen. Im Nachhi-

nein sei dies für ihn unerklärlich. Er zählt in der Folge verschiedene äussere Um-

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stände auf, welche zur Unterzeichnung des Vergleichs beigetragen hätten. So sei 

er schon einige Tage vorher in schlechter Verfassung und überfordert gewesen, 

die anstehenden Tage zu bewältigen. Er habe durch Einnahme des Medikaments 

Remeron seine Aufregung bekämpfen wollen. Das Medikament wirke stark sedie-

rend. Weiter habe er das Bezirksgericht als dritte Partei erlebt. Statt Wahrheitsfin-

dung habe er einen Erledigungsdrang verspürt. Er sei mehrmals ausser Protokoll 

auf die fortschreitende Zeit hingewiesen worden. Weiter sei er mit allen Informati-

onen, die er habe erstellen können, zur Verhandlung erschienen, während die 

Gegenpartei nur alte Zahlen vorgelegt habe, so dass eine Gegenüberstellung der 

finanziellen Situationen nicht möglich gewesen sei (KG act. 1 Ziff. 6). Zunehmend, 

nach Vergleichsabschluss, habe er gespürt, dass er den Vergleich nicht akzeptie-

ren könne, weshalb er gegen die Verfügung der Einzelrichterin rekurriert habe 

(Ziff. 8). In der Folge stellt der Beschwerdeführer seine aktuelle finanzielle Lage 

dar und hält fest, über seine zukünftigen Einnahmen könne er keine gesicherte 

Auskunft geben. Er hält weiter fest, es leuchte ihm nicht ein, weshalb der Sohn 

ein derart kostspieliges Privatgymnasium besuchen müsse, das monatlich Fr. 

2'400 koste. Es wäre auch mit einem bescheidenen finanziellen Aufwand möglich, 

ihm eine schulische Karriere zu gewährleisten (Ziffern 9 - 11). Der Beschwerde-

führer reicht in Beilage zur Beschwerdeschrift verschiedene Unterlagen ein (KG 

act. 3/1 - 9). 

Da die Kassationsinstanz gemäss Gesetz nur zu prüfen hat, ob der angefochtene 

Entscheid nach der bei der Vorinstanz gegeben Aktenlage an einem Nichtigkeits-

grund leidet, sind im Kassationsverfahren neue Behauptungen oder Beweismittel, 

welche eine Vervollständigung des vor dem Vorinstanz vorzubringenden Pro-

zessstoffes bezwecken, unzulässig (von Rechenberg, S. 17 unten). Die vom Be-

schwerdeführer im Kassationsverfahren eingereichten Unterlagen dürfen deshalb 

nicht beachtet werden, soweit sie nicht bereits in den Akten der einzelrichterlichen 

oder obergerichtlichen Verfahren liegen. 

Das Obergericht befasst sich im angefochtenen Beschluss eingehend mit der 

Frage der Anfechtbarkeit des geschlossenen Vergleichs und mit den entspre-

chenden Vorbringen des Beschwerdeführers (KG act. 2 S. 4 - 10, Erw. 2). Es geht 

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unter anderem auf die geltend gemachte Einnahme von Beruhigungstabletten ein 

(S. 6 - 8, Erw. 2.6). Auch setzt sich das Obergericht mit dem Argument des Be-

schwerdeführer auseinander, der Vergleich sei nicht den Verhältnissen angepasst 

(S. 8 - 10, Erw. 2.7). Dem setzt der Beschwerdeführer lediglich eine kurze Dar-

stellung seines Standpunktes entgegen, ohne im Einzelnen auf die Erwägungen 

des Obergerichts einzugehen. Damit zeigt er nicht auf, dass der angefochtene 

Entscheid unter einem der Nichtigkeitsgründe gemäss § 281 Ziff. 1 - 3 ZPO (Ver-

letzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes, aktenwidrige oder willkürliche 

tatsächliche Annahmen, Verletzung klaren materiellen Rechts) leidet.  

Das Kassationsverfahren stellt, wie bereits ausgeführt, keine Fortsetzung des 

Verfahrens vor dem Sachrichter dar. Deshalb ist dem Kassationsgericht die vom 

Beschwerdeführer offenbar angestrebte Neubeurteilung der Frage der Gültigkeit 

des geschlossenen Vergleichs verwehrt, soweit diese den Rahmen einer Über-

prüfung des angefochtenen Entscheids auf geltend gemachte Nichtigkeitsgründe 

übersteigen würde. Da der Beschwerdeführer solche Nichtigkeitsgründe nicht 

nachweist, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

III. 

Ausgangsgemäss sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 64 

Abs. 2 ZPO). Mit dem Obergericht ist von einem Streitwert von ca. Fr. 20'000.-- 

auszugehen (KG act. 2 S. 11 Erw. 5.1). Die Beschwerdegegnerin hatte die Nich-

tigkeitsbeschwerde nicht zu beantworten, weshalb ihr mangels erheblicher Um-

triebe keine Prozessentschädigung zuzusprechen ist. 

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Das Gericht beschliesst: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf  

Fr. 1'000.--. 

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. 

4. Der Beschwerdegegnerin wird für das Kassationsverfahren keine Prozess-

entschädigung zugesprochen. 

5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von 

Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine 

Art. 42 BGG entsprechende Eingabe subsidiäre Verfassungsbeschwerde 

gemäss Art. 113 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-

sanne 14, erhoben werden. Ferner ist nach Massgabe von Art. 74 Abs. 2 

lit. a BGG (Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung) allenfalls die ordent-

liche Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht zulässig. 

Werden beide Beschwerden erhoben, sind sie in der gleichen Rechtsschrift 

einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). Der Streitwert beträgt ca. Fr. 20'000.--. 

Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts 

des Kantons Zürich und das Bezirksgericht Zürich (Einzelrichterin der 2. Ab-

teilung), je gegen Empfangsschein. 

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Der juristische Sekretär: 

 

 

 

	Zirkulationsbeschluss vom 31. August 2009 
	Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
	Das Gericht beschliesst: