# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a72640b8-33b4-5bd0-b6d7-1b189f969d25
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2002-09-24
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 24.09.2002 AGVE_2002_60
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2002-60_2002-09-24.pdf

## Full Text

196 Verwaltungsgericht 2002

struktur aufweisenden Institution (meist mit sogenannten "Wohn-
gruppen") untergebracht, unterliegt es in der Regel einer strengeren
Aufsicht und stärkerer Einschränkung der Kontakte zu Dritten als der
Durchschnitt seiner Altersgenossen; es liegt darin die Konkretisie-
rung des gesetzlich nicht definierten Begriffs der Anstalt (Breit-
schmid, a.a.O., Art. 310 N 12).

2. a) Beschwerden gegen fürsorgerische Freiheitsentziehungen
werden durch das Verwaltungsgericht beurteilt (§ 52 Ziff. 14 VRPG;
Art. 397d ZGB und § 67o EG ZGB). Für Beschwerden, die sich
ausschliesslich gegen die Entziehung der elterlichen Obhut als solche
und nicht gegen eine Anstaltseinweisung richten, ist hingegen das
Verwaltungsgericht sachlich nicht zuständig; diesfalls wäre Verwal-
tungsbeschwerde bei der vormundschaftlichen Aufsichtsbehörde
gemäss Art. 420 Abs. 2 ZGB zu erheben (BGE 109 II 388 f.; Breit-
schmid, a.a.O., Art. 310 N 19 f.; Art. 314a N 8).

b) (...)
c) Gemäss Art. 314a Abs. 2 und Art. 405a Abs. 3 ZGB kann das

Kind nicht selber die gerichtliche Beurteilung verlangen, wenn es das
16. Altersjahr noch nicht zurückgelegt hat. Jedoch können die Eltern
(bzw. der Vormund) als gesetzliche Vertreter Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde einreichen; allenfalls kann dem Kind bei einer Interessen-
kollision auch ein Prozessbeistand bestellt werden. Nach Art. 397d
Abs. 1 ZGB ist zudem in allen Fällen (unabhängig vom Alter des
Kindes) eine nahestehende Person legitimiert, den Richter anzurufen.
Nach gefestigter Rechtsprechung gehören dazu nicht nur die engsten
Angehörigen (Eltern, Geschwister), sondern auch weitere Bezugs-
personen wie Lehrer, Ärzte, Pfarrer oder Sozialhelfer (Eugen Spirig,
in: Zürcher Kommentar, Art. 397a - 397f ZGB, Zürich 1995,
Art. 397d N 26).

60 Zwangsmassnahme, Abgrenzung freiwillige Medikation/ Zwangsmedika-
tion.
- Wird jemand gegen seinen Willen behandelt, wenn er vor die Wahl

gestellt wird, entweder in die Medikation einzuwilligen oder auf den
Ausgang zu verzichten? (Erw. 5/c/bb)

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- Keine gegen die Grundrechtsgarantie verstossende Behandlung,
wenn bei der Motivation eines ambivalenten Patienten zur (medika-
mentösen) Behandlung dessen Selbstbestimmungsrecht und seine
persönliche Freiheit nicht beeinträchtigt werden (Erw. 5/c/bb/aaa
und bbb).

- Die Grenze einer sinnvollen und rechtmässigen Überzeugungsarbeit
für eine freiwillige Medikation wird überschritten, wenn die freie
Willensbildung des Patienten beeinträchtigt wird, z.B. durch Ge-
waltanwendung, Drohung oder Täuschung (analoge Anwendung von
Art. 28-30 OR) (Erw. 5/c/bb/aaa und bbb).

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 24. September 2002 in
Sachen F.L. gegen Entscheid der Klinik Königsfelden.

Aus den Erwägungen

5.c) bb) Die Beschwerdeführerin willigte am 2. September 2002
in die verordnete Medikation erst nach langem und intensivem Zure-
den und unter dem Hinweis, sie erhalte sonst keinen Ausgang, ein.
Nach Ansicht der Klinik handelte es sich um eine freiwillige Me-
dikation, weshalb auf den Erlass eines entsprechenden Zwangsmass-
nahmen-Entscheids verzichtet wurde. Im Zwangsmassnahmen-Ent-
scheid bezüglich der Isolation, welche kurz nach der Medikation er-
folgte, wurde entsprechend darauf hingewiesen, dass keine Zwangs-
medikation erfolgt sei. Demgegenüber macht die Beschwerdeführe-
rin geltend, die Medikation - vermutlich insbesondere die Depot-
Injektion - sei gegen ihren Willen erfolgt. Es stellt sich somit die
Frage, ob die Beschwerdeführerin dadurch, dass sie vor die Wahl
gestellt wurde, entweder in die Medikation einzuwilligen oder auf
den Ausgang zu verzichten, i.S. von § 67ebis Abs. 1 EG ZGB gegen
ihren Willen behandelt worden sei.

aaa) Es ist bei der Behandlung von psychisch kranken Men-
schen ohne Krankheitseinsicht durchaus üblich und für eine erfolg-
reiche Behandlung notwendig, dass die Ärzte in einer Psychiatri-
schen Klinik bei den Patienten betreffend Medikation viel Überzeu-

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gungsarbeit leisten müssen und dabei im Rahmen ihres Behand-
lungsauftrags und mit Hilfe der Gestaltung des individuellen Klinik-
alltags auch einen gewissen Spielraum für die Ausübung eines sanf-
ten Drucks bedürfen. So kann z.B. das In-Aussicht-Stellen gewisser
Annehmlichkeiten einen ambivalenten Patienten zur Behandlung
motivieren. Mit ärztlichen Zusicherungen wie die Verlegung auf eine
offene Abteilung oder die Gewährung von Ausgang sollen die
Patienten ermuntert werden, sich die nötige Behandlung zukommen
zu lassen. Es handelt sich dabei um "pädagogische" Methoden, wel-
che die Würde der Patienten achten und das Selbstbestimmungsrecht
sowie die persönliche Freiheit nicht beeinträchtigen. Bei derartigen
Vorgehensweisen von Klinikärzten ist keine erniedrigende und
herabsetzende, gegen die Grundrechtsgarantie verstossende Be-
handlung ersichtlich. Die Grenze einer sinnvollen und rechtmässigen
Überzeugungsarbeit wird dann überschritten, wenn die freie
Willensbildung des Patienten beeinträchtigt wird, sei es durch Ge-
waltanwendung, Drohung oder Täuschung. In diesem Zusammen-
hang können Art. 28 - 30 OR zur Auslegung analog herangezogen
werden. So wäre eine medikamentöse Behandlung dann gegen den
Willen des Patienten, wenn dieser auf Grund einer Täuschung einem
wesentlichen Irrtum unterlag und nur deshalb in die Medikation
einwilligte, z.B. durch die ärztliche Falschaussage, ein neurolepti-
sches Medikament sei zur Behandlung der Herzbeschwerden not-
wendig. Eine Drohung oder Nötigung würde z.B. vorliegen, wenn
der Patient in die Medikation einwilligte, weil ihm beispielsweise
Essensentzug oder Zwangsinjektion unter Anwendung körperlicher
Gewalt angedroht wurde. Analog Art. 30 Abs. 1 OR ist von einer
Zwangsmassnahme i.S. von § 67ebis Abs. 1 EG ZGB auszugehen,
wenn ein Patient nach den Umständen annehmen muss, dass er oder
eine ihm nahe verbundene Person an Leib und Leben, Ehre oder
Vermögen mit einer nahen und erheblichen Gefahr bedroht sei, falls
er sich nicht mit der verordneten Medikation einverstanden erklärt.

bbb) Bei der Anwendung dieser Grundsätze auf den vorlie-
genden Fall ist Folgendes festzuhalten. Die Beschwerdeführerin
weist eine ausgesprochen ambivalente Haltung auf. Sie unterzog sich
oft einer medikamentösen Behandlung mit Neuroleptika und nahm

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die Medikamente aus freiem Willen ein; umgekehrt hat sie sich einer
derartigen Medikation auch oft widersetzt. Dem Pflegebericht ist zu
entnehmen, dass man sowohl vor dem 2. September 2002 als auch
später jeweils versuchte, die Beschwerdeführerin zur Medikamenten-
einnahme zu bewegen, indem man ihr in Aussicht stellte, dass sie
andernfalls nicht in den Ausgang könne. Ein weiteres Mal wurde ihr
die offene Abteilung in Aussicht gestellt, falls sie die Medikamente
einnehme. Sie protestierte und schimpfte jeweils, willigte dann aber
in der Regel in die Medikation ein. Es kam aber durchaus vor, dass
sie vor die entsprechende Wahl gestellt, die Medikation verweigerte
und auf Ausgang verzichtete. Im vorliegenden Fall hatte die Be-
schwerdeführerin somit eine echte Wahlmöglichkeit und es fand eine
freie Willensbildung statt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die
Beschwerdeführerin zu Recht mittels fürsorgerischer Freiheitsent-
ziehung in die Klinik eingewiesen worden war und die Gewährung
des Ausgangs grundsätzlich im Ermessen der behandelnden Kli-
nikärzte liegt, ähnlich wie die Wahl des Medikaments oder die kon-
krete Dosierung. Die Handlungsalternative, vor welche die Be-
schwerdeführerin gestellt wurde, war nicht grundsätzlich geeignet,
eine besonnene Person in der gleichen Lage gegen ihre Überzeugung
gefügig zu machen. Die Beschwerdeführerin konnte zwischen zwei
Alternativen wählen, sie konnte sich entweder für die Medikation
und damit für den Ausgang entscheiden oder die Medikation
verweigern und auf den Ausgang verzichten. Gelegentlich ging sie
denn auch auf diesen "Handel" nicht ein und verweigerte die Medi-
kamenteneinnahme, weil es ihr "egal" war, ob sie Ausgang bekam
oder nicht. In diesen Fällen verzichtete die Klinik konsequenterweise
auf die Medikation und übte keinen Zwang aus.

ccc) Für das Verwaltungsgericht ist damit erstellt, dass es sich
im vorliegenden Fall nicht um eine Behandlung gegen den Willen
der Beschwerdeführerin und damit um keine Zwangsmedikation im
Sinne von § 67ebis EG ZGB handelt. Unter diesen Umständen erüb-
rigt sich eine Verhältnismässigkeitsprüfung. Es steht sodann fest,
dass die konkrete ärztliche Anordnung keinesfalls als unangemessen
oder gar als missbräuchlich zu beurteilen ist. Das entsprechende

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Feststellungsbegehren betreffend Behandlung vom 2. September
2002 ist somit abzuweisen.

61 Einweisung zur Untersuchung; Abklärungsauftrag; Zwangsmassnahmen
grundsätzlich nicht zulässig.
- wird eine Einweisung zur Untersuchung angeordnet, ist das Ergebnis
der Untersuchung der Einweisungsbehörde sofort mitzuteilen, damit
diese die definitive Anstaltsunterbringung oder die Entlassung des Be-
troffenen verfügt.

- Einweisung zur Untersuchung nur mit konkretem Abklärungsauftrag
zulässig.

- bei einer Einweisung zur Untersuchung steht noch nicht fest, ob die
Voraussetzungen für eine fürsorgerische Freiheitsentziehung gegeben
sind, weshalb Zwangsmassnahmen bei der Einweisung zur Untersu-
chung grundsätzlich nicht zulässig sind.

Verfügung des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 6. Februar 2002 in
Sachen F.S. gegen Verfügung des Bezirksarztes L. und Entscheid der Klinik
Königsfelden.

Aus den Erwägungen:

A. Der Bezirksarzt hat die Zurückbehaltung des Beschwerde-
führers in der PKK zur Untersuchung angeordnet. Nach § 67d EG
ZGB ist eine Einweisung (oder Zurückbehaltung) zur Untersuchung
möglich, wenn genügend objektive Anhaltspunkte vorliegen, wonach
eine fürsorgerische Freiheitsentziehung überhaupt ernsthaft in
Betracht kommt. Im Weiteren ist erforderlich, dass der für die Ein-
weisung zuständigen Behörde noch wesentliche Grundlagen für
einen definitiven Einweisungsentscheid fehlen, dass die Klinik über
das notwendige Fachwissen verfügt, um die verlangte Untersu-
chung/Abklärungen vorzunehmen, und dass die Untersuchung nicht
ambulant durchgeführt werden kann (AGVE 1983, S. 108 ff.; 1984,
S. 216 f.; 1995, S. 248). Die Untersuchung muss möglichst zügig