# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ccdac33f-1936-57b1-8370-0779ac48c5da
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht 28.12.2021 BE.2021.50/52/55
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_001_BE-2021-50-52-55_2021-12-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BE.2021.50/52/55

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 08.03.2022

Entscheiddatum: 28.12.2021

Entscheid Kantonsgericht, 28.12.2021
Art. 74 ff. ZPO (SR 272): Zulassung der Nebenintervention im 
Schlichtungsverfahren (Kantonsgericht, Einzelrichter im Personen-, Erb- und 
Sachen- bzw. Obligationenrecht, 28. Dezember 2021, BE.2021.50/52/55).

Zusammenfassung Sachverhalt

 

Nachdem das Schlichtungsverfahren über lange Zeit sistiert war, stellte der Sohn des 

Klägers kurz vor der Verhandlung das Gesuch um Zulassung als Nebenintervenient im 

Schlichtungsverfahren. Die Vermittlerin wies das Gesuch ab, wogegen sich der Kläger 

in eigenem Namen und im Namen seines Sohnes beim Kantonsgericht mit Beschwerde 

wehrten. Der Einzelrichter des Kantonsgerichtes gab einem Gesuch um Verschiebung 

der Schlichtungsverhandlung mit Entscheid vom 1. Dezember 2021 nicht statt, so dass 

diese wie vorgesehen durchgeführt wurde, und wies die Beschwerde in der Folge ab, 

soweit er darauf eintritt.

 

 

Auszug aus den Erwägungen

 

2.a) Wer ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, dass eine rechtshängige Streitigkeit 

zugunsten der einen Partei entschieden werde, kann im Prozess jederzeit als 

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Nebenpartei intervenieren und zu diesem Zweck beim Gericht ein Interventionsgesuch 

stellen (Art. 74 ZPO). Die intervenierende Person kann zur Unterstützung der 

Hauptpartei alle Prozesshandlungen vornehmen, die nach dem Stand des Verfahrens 

zulässig sind, insbesondere alle Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen und 

auch Rechtsmittel ergreifen; stehen die Prozesshandlungen der intervenierenden 

Person mit jenen der Hauptpartei im Widerspruch, so sind sie im Prozess unbeachtlich 

(Art. 76 ZPO). Ein für die Hauptpartei ungünstiges Ergebnis des Prozesses wirkt auch 

gegen die intervenierende Person, es sei denn, sie sei durch die Lage des Prozesses 

zur Zeit ihres Eintritts oder durch Handlungen oder Unterlassungen der Hauptpartei 

verhindert gewesen, Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend zu machen, oder ihr 

unbekannte Angriffs- oder Verteidigungsmittel seien von der Hauptpartei absichtlich 

oder grobfahrlässig nicht geltend gemacht worden (Art. 77 ZPO).

 

b)    Die Vermittlerin wies das Gesuch von S. um Zulassung zur Nebenintervention mit 

der Begründung eines fehlenden rechtlichen Interesses am Ausgang des Verfahrens 

ab. Er bringe zwar "durchaus noble Motive" vor, die jedoch nicht auf ein rechtliches, 

sondern auf ein rein faktisches persönliches und allenfalls ökonomisches Interesse 

bzw. auf das Ansinnen schliessen liessen, den Kläger zu unterstützen.

 

[Zusammenfassung der Beschwerdebegründung]

 

c/aa)  Die Vermittlerin bejahte ihre Zuständigkeit zum Entscheid über die Zulassung des 

Sohnes des Klägers als Nebenintervenient mit der Begründung, mit der Stellung des 

Schlichtungsgesuchs sei die Klage rechtshängig. Ob der Schlichtungsbehörde die 

Kompetenz zu seinem solchen Entscheid zukommt, ist indessen umstritten. Bejaht wird 

sie etwa von Graber (BSK ZPO, 3. Aufl., Art. 74 N 11) oder E. Staehelin/Schweizer (in: 

Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., Art. 74 N 15), verneint 

hingegen von Zuber/Gross (BK, 2012, Art. 74 ZPO N 13) oder Schrank 

(Grundsatzfragen zum Schlichtungsverfahren, in: Das Schlichtungsverfahren nach ZPO, 

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CIVPRO 10, S. 10 ff.). Auch das Handbuch für das Verfahren vor den 

Schlichtungsbehörden des Kantons St.Gallen geht davon aus, dass ein 

Interventionsgesuch (erst) im Gerichtsverfahren gestellt werden könne (N 77). Der 

Umstand, dass der Schlichtungsbehörde grundsätzlich keine Entscheidkompetenz 

zukommt, spricht eher gegen eine vermittleramtliche Zuständigkeit, der Umstand, dass 

es bei der Frage der Zulassung der Nebenintervention um eine solche der 

Verfahrensleitung handelt, zu welcher auch die Schlichtungsbehörde befugt ist, eher 

dafür. Letztlich kann die Frage nach der Zulässigkeit im Schlichtungsverfahren hier 

deshalb offenbleiben, weil, wie nachfolgend zu zeigen ist, der Entscheid, den Sohn im 

hier zur Diskussion stehenden Schlichtungsverfahren nicht als Nebenintervenient 

zuzulassen, nicht zu beanstanden ist.

 

bb)  Unter der in Art. 74 Abs. 1 ZPO verlangten Glaubhaftmachung eines eigenen, 

rechtlichen Interesses am Prozessausgang versteht die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung, dass eine unrichtige Entscheidung die eigene materielle Rechtslage 

der intervenierenden Person mittelbar oder unmittelbar beeinträchtigt oder zumindest 

gefährdet. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn Rechte oder Pflichten der 

intervenierenden Partei im Verhältnis zur klagenden oder zur beklagten Partei vom 

Entscheid über Bestand oder Nichtbestand der Gegenstand des Hauptprozesses 

bildenden Rechte oder Rechtsverhältnisse abhängen. Ein ökonomisches oder bloss 

faktisches Interesse genügt hingegen nicht. Die Nebenintervention ist mithin aus 

Gründen der Rechtssicherheit und der Vermeidung widersprechender Entscheide 

insbesondere dann zuzulassen, wenn die intervenierende Person befürchten muss, 

eine der Hauptparteien werde im Falle des Unterliegens gegen sie Ansprüche erheben 

oder sie werde Rechte gegenüber einer der Hauptparteien einbüssen, wenn diese im 

Prozess unterliege (vgl. BSK ZPO-Graber, Art. 74 N 2), wobei dieses Risiko nicht darin 

besteht, dass das Urteil, das zwischen den Hauptparteien ergeht, direkt gegenüber 

dem Nebenintervenienten wirkt und gegen ihn vollstreckt werden kann, sondern 

insofern "eine Bindungswirkung kraft Reflexes" entfaltet, "als in einem allfälligen 

Folgeprozess zwischen dem Nebenintervenienten und der von ihm unterstützten 

Hauptpartei das für diese 'ungünstige Ergebnis des Prozesses' auch gegen die 

intervenierende Partei 'wirkt'" (BGE 142 III 629 E. 2.1).

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cc)  Hier verneinte die Vermittlerin die Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses. 

Nach dem hiervor Ausgeführten hätte der seinen Sohn vertretende Kläger mithin 

substantiiert darlegen müssen, inwiefern die Vermittlerin bei dieser Verneinung in 

Willkür verfallen sei. Seine [...] Vorbringen erfüllen diese Voraussetzung nicht, indem 

sie, soweit überhaupt nachvollziehbar, nicht und schon gar nicht im Sinne der Willkür 

qualifiziert konkret und substantiiert auf die Frage rechtlicher Interessen eingehen. 

Ungeachtet dessen sind sie aber auch in der Sache nicht stichhaltig:

 

aaa) Nicht weiter eingegangen wird in diesem Zusammenhang vorab auf den Umstand, 

dass sich S. mit Ausnahme seiner Schreiben an die Vermittlerin vom 29. September 

und vom 13. Oktober 2021 in den Eingaben durch seinen Vater vertreten lässt bzw. 

schon vor Vorinstanz vertreten liess, was die Frage nach einer Interessenkollision 

aufwirft.

 

bbb) Ausgangspunkt für die Beurteilung eines relevanten rechtlichen Eigeninteresses 

bildet angesichts des Novenverbots im Beschwerdeverfahren das, was S. vor 

Vorinstanz vorbrachte. Er machte (in seinem Schreiben vom 29. September 2021) 

vorab unter Hinweis auf Voten seiner Mutter betreffend die schwerwiegenden 

psychischen und finanziellen Auswirkungen der drastischen Massnahme der Sistierung 

der Institutio geltend, es sei "die Wiedergutmachungsforderung, auch in mentaler 

Hinsicht", die ihn zum Antrag auf Mitwirkung am Schlichtungsverfahren veranlasse. 

Nach dem Hinweis der Vermittlerin an den Kläger in der E-Mail vom 5. Oktober 2021, 

sein Sohn müsse, wenn er dem Prozess als Nebenintervenient beitreten wolle, ein 

ordentliches Gesuch stellen, mit Bekanntgabe der Adresse und des Rechtsbegehrens 

sowie einer klaren Begründung, erklärte S. sodann in seinem Schreiben vom 

13. Oktober 2021, er sei daran interessiert, dass die dauerhafte Notlage der Familie ein 

Ende finde und sie wieder in gewöhnlichen Verhältnissen leben könnten. Dazu müsse 

als Erstes das Berufsverbot seines Vaters beendet werden. Er, S., mache sich Sorgen 

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um die finanzielle Zukunft der Familie, um den guten Ruf, die Gesundheit und um die 

Altersvorsorge seines Vaters. Er verlange eine Aufklärung und wolle mitnichten den 

Kern des Falles unbehandelt verjährt sehen.

 

Ein rechtliches Interesse in dem Sinne, dass S. befürchten muss, der Kläger oder die 

Beklagten bzw. der Nebenbeklagte nehme ihn auf der Basis eines negativen 

Ergebnisses des vorliegenden, mit dem Schlichtungsgesuch eingeleiteten Verfahrens in 

Anspruch bzw. er, S., verliere wegen eines solchen Prozessausgangs gegen den Kläger 

oder die Beklagten bzw. den Nebenbeklagten eine Forderung, ist bei dieser 

Ausgangslage nicht ersichtlich. Mit Ausnahme der im Schreiben vom 29. September 

2021 angesprochenen "Wiedergutmachungsforderung" lassen sich in der 

Argumentation des Nebenintervenienten ausschliesslich moralische, ethische und 

finanzielle Aspekte, nicht aber Rechtsansprüche erkennen. Was sodann die 

"Wiedergutmachungsforderung" anbelangt, ist zwar an eine Genugtuungsforderung 

(auch) des Nebenintervenienten zu denken; allerdings ist der betreffende Hinweis, der 

zudem noch mit dem Hinweis "auch in mentaler Hinsicht" verbunden wird, derart vage, 

dass sich daraus ungeachtet der Voraussetzungen, die an sich für eine solche 

Forderung erfüllt sein müssten, nicht im Sinne der Glaubhaftmachung darauf 

schliessen lässt, inwiefern der Nebenintervenient bei einem für den Kläger negativen 

Prozessausgang mit dem Verlust einer konkreten eigenen Genugtuungsforderung i.S.v. 

Art. 28a Abs. 3 ZGB und Art. 49 OR rechnen müsste.

 

ccc) Aufgrund der Ausführungen des Nebenintervenienten selber ist mithin nicht zu 

beanstanden und schon gar nicht willkürlich, dass die Vermittlerin die 

Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses an einem Prozessausgang zu Gunsten 

des Klägers verneinte. Daran ändern, sofern man auf sie überhaupt eingeht, auch die 

Ausführungen des Klägers nichts. Er führte in seinem (Begleit-)Schreiben vom 13. 

Oktober 2021 aus, für ihn bestünden keine Zweifel daran, dass sein Sohn an der 

Klärung der Frage interessiert sei, ob das Berufsverbot vom Frühjahr 2014 

diskriminierungsfrei gewesen sei oder nicht, ob es Schaden angerichtet habe, wer die 

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Macht gehabt habe bzw. habe, die Blockade (= Vertuschung der Kernfrage) zu stoppen 

und wer haftbar sei. Er wolle vom Urteil in Sachen 121.2020 direkte Wirkungen 

erfahren, für sich persönlich und für die Familie, wie z.B. die Beendigung sozialer, 

mental-seelischer und wirtschaftlicher (z.B. betreffend Alimente) Strafblockaden. In 

Bezug auf ihn bestehe der massgebliche Konflikt nicht zwischen Sohn und Vater, 

sondern – vermittelt aufgrund seiner, des Klägers, Institutio – zwischen seinem Sohn 

und der "Diensthoheit". Unter Hinweis auf das Kindeswohl und die Kinderrechte der 

noch unmündigen Tochter T. macht der Kläger schliesslich geltend, sein Sohn solle die 

Möglichkeit haben, ein Stück weit stellvertretend für sie und die anderen zu sprechen. 

Dies sei ein Beitrag zur Wiederherstellung seiner Personenwürde. In früheren Jahren 

habe er das sinnwidrige Machtspiel seiner, des Klägers, Dienstgeberschaft ohnmächtig 

mitansehen müssen. Jetzt könne er – im Rahmen der Prozessteilnahme – selber bei 

einer rationalen Aufarbeitung und (Teil-)Wiedergutmachung mitwirken.

 

Alle diese Ausführungen beziehen sich unabhängig davon, ob die damit verbundenen 

Vorwürfe des Klägers zutreffen oder nicht, nicht auf eine justiziable Rechtsposition des 

Nebenintervenienten. Sie mögen wohl begründen, weshalb er ein Interesse an einem 

für seinen Vater positiven Prozessausgang hat. Dieses Interesse ist aber nicht in dem 

Sinne rechtlicher Natur, dass er seinerseits zivilrechtliche Ansprüche der Hauptparteien 

bzw. den Verlust solcher Ansprüche gegen die Parteien des Hauptverfahrens 

befürchten muss.

 

d)    Beizufügen bleibt, dass sich am Schicksal der am 2. Dezember 2021 

durchgeführten Schlichtungsverhandlung auch dann nichts ändert, wenn man hier die 

Zulässigkeit der Nebenintervention bereits im Schlichtungsverfahren bejaht: Wie 

nachfolgend zu zeigen ist bzw. sich aus den Akten ergibt, erschienen zur 

Schlichtungsverhandlung der Kläger in Begleitung seines Sohns sowie Rechtsanwalt B. 

als Vertreter der Beklagten; der Nebenbeklagte nahm an der Verhandlung nach 

mehrfacher Bestätigung, dass aus seiner Sicht kein Raum für einen Vergleich bleibe, 

nicht teil. Die Verhandlung endete mit der Ausstellung der Klagebewilligung; ein 

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Vergleich kam mithin nicht zustande. Dass sich an diesem Ausgang etwas ändern 

würde, wenn der Sohn den Kläger nicht nur als Vertrauensperson begleitet hätte, 

sondern als Nebenintervenient beteiligt gewesen wäre, kann vernünftigerweise 

ausgeschlossen werden; denn es ist nicht anzunehmen, dass die formelle Beteiligung 

des Sohnes etwas an der (fehlenden) Vergleichsbereitschaft der beklagten Parteien 

geändert hätte. Auszugehen ist dabei davon, dass Zweck des obligatorischen 

Schlichtungsversuchs nicht die Durchführung eines Beweisverfahrens (in diesem Sinne 

offenbar der Kläger [als Vertreter des Nebenintervenienten] in der Beschwerde, wenn er 

damit argumentiert, eine Nebenintervention erscheine auch im Rahmen der 

Prozessökonomie angezeigt, weil der Nebenintervenient "womöglich über zusätzliche 

Beweismittel und eigenes Wissen aus erster Hand verfüge", oder wenn er in der 

"Replik" vom 14. Dezember 2021 "als Systemvoraussetzung einer gültigen [d.h. 

vollinformierten] Schlichtungsverhandlung" vorgängig die Anordnung der 

"Ermöglichung zur lückenlosen per sofort erfolgenden Akteneinsichtnahme" [...]), 

sondern der Versuch ist, die Parteien in formloser Verhandlung – gegebenenfalls unter 

Einbezug ausserhalb des Verfahrens liegender Streitfragen – zu versöhnen (vgl. Art. 

201 Abs. 1 ZPO). Vor diesem Hintergrund käme einem formalistischen Leerlauf gleich, 

die Schlichtungsverhandlung im Nachhinein im Rahmen eines Beschwerdeentscheids 

wegen ungerechtfertigter Verweigerung der Nebenintervention aufzuheben und die 

Angelegenheit zur nochmaligen Durchführung einer Verhandlung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Dazu besteht umso weniger Anlass, als die Zulassung im 

Schlichtungsverfahren diejenige im anschliessenden Gerichtsverfahren nicht 

präjudiziert (Schrank, a.a.O., S. 12), der verfahrensleitende Richter des Kreisgerichtes 

mit andern Worten gegebenenfalls erneut über die Zulassung des Sohnes zur 

Nebenintervention zu entscheiden haben wird.

 

e)    Zusammenfassend ergibt sich damit, dass die Nichtzulassung des Sohnes des 

Klägers als Nebenintervenient im Schlichtungsverfahren, sofern die Vermittlerin zu 

diesem Entscheid überhaupt zuständig war, nicht zu beanstanden ist bzw. dass, sofern 

dafür überhaupt eine Grundlage besteht, überspitzt formalistisch wäre, die 

Angelegenheit deshalb an die Vorinstanz zur nochmaligen Durchführung einer 

Schlichtungsverhandlung zurückzuweisen, weil sie den Sohn des Klägers nur als 

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Begleiter des Klägers und nicht als Nebenintervenienten zuliess. Die Beschwerde ist 

daher auch unter dem Aspekt der Nichtzulassung der Nebenintervention abzuweisen, 

soweit darauf einzutreten ist.

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