# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 74e4fc60-d719-594f-9521-0c55c1239afb
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-19
**Language:** de
**Title:** IV-Rente. Arbeitsfähigkeit unklar. Rückweisung zu weiteren medizinischen Abklärungen.
**Docket/Reference:** IV.2014.01005
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.01005.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01005
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin F. Brühwiler
Urteil
vom
19. Dezember 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin
Dr.
Cristina
Schiavi
Ileri
Spörri
Schiavi
, Rechtsanwälte
Zollikerstrasse
20, Postfach 1568, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Nach Abklärungen im Rahmen der Früherfassung
meldete sich
X.___
, geboren 1961,
am 25. November 2008
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk. 7/9). Da der Versi
cherte seit dem 24. Oktober 2008 bereits wieder zu 100 % in der angestammten Arbeit als Lagerist tätig gewesen war (Urk. 7/17, Urk. 7/16/2-3), wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 6. April 2009 ab (Urk. 7/22).
1.2
Am
11. April 2013
meldete sich der Versicherte
unter Hinweis auf
Diskusher
nien
erneut zum Leistungsbezug (Berufli
che Massnahmen/Rente) an (Urk. 7
/23). Die IV-Stelle holte einen Bericht beim Hausarzt des Versicherten ein (
Bericht von Dr. med.
Y.___
, Arzt für allgemeine Medizin FMH,
vom 18.
April 2013,
Urk. 7/25).
Nach
mehreren
Gesprächen mit dem Versicherten schloss die IV-Stelle am
18. September 2013
unter Hinweis darauf, dass sich der Versi
cherte zurzeit gesundheitlich noch nicht in der Lage fühle, die Arbeit wieder aufzunehmen, die Eingliederungsberatung ab (
Urk. 7/34-35
).
Die IV-Stelle holte in der Folge
erneut einen ärztlichen Bericht
(
Bericht der neuen Hausärztin, Dr. med.
Z.___
, Innere Medizin FMH, vom 1. Dezember 2014,
Urk. 7/37) sowie einen Bericht bei
der
Arbeitgeberin
des Versicherten
(Urk. 7/42) ein, liess einen IK-Auszug erstellen (Urk. 7/39) und zog die Akten des Krankentaggeldversicherers bei (Urk. 7/38). Nach Stellungnahme durch den Regionalen Ärztlichen Dienst (Urk. 7/45/3-4) und durchgeführtem
Vorbescheid
verfahren
(Urk. 7/46-52) sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 29. August 2014 (Urk. 2) eine befristete ganze
R
ente vom 1. Oktober 2013 bis am 28. Februar 2014 zu.
2.
Dagegen erhob
X.___
am 29. September 2014 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die
Rück
weisung
der Sache an die Beschwerdegegnerin zur Erstellung eines
polydiszipli
nären
Gutachtens. Eventualiter sei ein Gerichtsgutachten in Auftrag zu geben (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 10. November 2014 (Urk. 6 unter Beilage ihrer Akten, Urk. 7/1-60) schloss die Beschwerdegegnerin auf Abwei
sung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13. November 2014 (Urk. 8) zur Kenntnis gebracht wurde.
3.
Auf die Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) kam in seiner Stellungnahme vom 24. April 2014 zum Schluss, gestützt auf die medizinischen Berichte sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer seit Oktober 2012 in der angestammten Tätigkeit nicht mehr arbeitsfähig sei, in angepassten Tätigkeiten (leichte
wech
selbelastende
Tätigkeiten mit körpernahem Heben und Tragen von Gewichten bis zirka 5 kg, ohne Bücken, Überkopfarbeiten, Treppensteigen, Leiternsteigen) jedoch spätestens seit dem 26. November 2013 wieder eine vollständige Ar
beitsfähigkeit bestehe (Urk. 7/45/4-5). Der Beurteilung des RAD folgend sprach die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer ab 1. Oktober 2013 (Ablauf der Wartefrist gemäss Art. 28 Abs. 1
lit
. b des Bundesgesetztes über die Invaliden
versicherung
, IVG
) bis Ende Februar 2014 (drei Monate nach eingetretener Ver
besserung der Erwerbsfähigkeit gemäss Art. 88a Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung
, IVV
) eine ganze Invalidenrente zu und verneinte einen Rentenanspruch nach diesem Zeitpunkt, da der Beschwerdeführer aufgrund sei
ner Arbeitsfähigkeit in angepassten Tätigkeiten wieder ein
rentenausschliessen
des
Erwerbseinkommen erzielen könne (Urk. 2).
1.2
Demgegenüber brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, der RAD habe
bestätigt
, der Erhalt der Arbeitsfähigkeit sei nur bei einem
mikrochirurgi
schen
Eingriff an der Halswirbelsäule möglich und habe dafürgehalten, dieser Eingriff könne ihm nicht als Schadenminderungspflicht auferlegt werden. Be
reits aufgrund dessen könne nicht von einer vollständigen Arbeitsfähigkeit in angepassten Tätigkeiten ausgegangen werden. Zudem könne man aus dem hausärztlichen Bericht vom 1. Dezember 2013 entgegen der Ansicht des RAD nicht schliessen, dass er seit dem 26. November 2013 in leichten
wechselbelas
tenden
Tätigkeiten wieder zu 100 % arbeitsfähig sei. Aufgrund der in diesem Bericht erwähnten Einschränkungen sei es auch nicht nachvollziehbar, welche leichten wechselbelastenden Tätigkeiten ihm noch zumutbar wären. Seine Arbeitsfähigkeit für angepasste Tätigkeiten sei deshalb gutachterlich (in den Dis
ziplinen Neurochirurgie, Gastroenterologie und Orthopädie) abzuklären (Urk. 1).
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art.
8
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Ge
sundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung ver
bleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art.
7
Abs.
1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Er
werbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art.
7
Abs.
2 ATSG).
2.2
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betä
tigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
destens 40 % arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertels
rente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
2.3
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im
Be
schwerdefall
das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebe
nenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden kön
nen (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
2.4
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vor
instanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (
§
26
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
). Gemäss
ständiger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung - da diese das Verfahren verlängert und verteuert - abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Be
geh
ren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abge
lehnt hat, wenn schwierige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der
entscheidrelevante
Sachverhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. SVR 1995 ALV Nr. 27 S. 69).
3.
3.1
Dr.
Y.___
berichtete
am 18. April 2013
über Diskushernien bei C5/6 und C6/7
mit Paresen im linken Arm
(
bestehend seit 2012
), über
eine
mikroskopische Kolitis (bestehend seit 2010) sowie über
eine
Arthrose der linken Hüfte.
Ausser
dem
sei dem Beschwerdeführer
im März 2013 bei einer
diagnostizierten
Coxarthrose
rechts
eine Hüftprothese eingesetzt
worden
(Urk. 7/25/1
, siehe auch Urk. 7/25/10-11)
.
Dr.
Y.___
attestierte eine vollständige Arbeitsunfähigkeit als Lagerist seit dem 15. Oktober 201
2.
Er empfahl die Vornahme von Operationen an der linken Hüfte und der Halswirbelsäule und erachtete
eine Wiederauf
nahme der beruflichen Tätigkeit
erst danach wieder als zumutbar (Urk. 7/25/3).
Bezüglich der
Diskushernien im Halswirbelsäulenbereich hatte
Dr. med.
A.___
, Fachärztin für Neurochirurgie,
welche den Beschwerdeführer auf Zuweisung von Dr.
Y.___
am 30. Oktober 2012
untersucht hatte, dafürgehal
ten,
es bestehe eine klare Indikation zur ventralen Mikro
diskektomie und
inter
korporellen
Stabilisation bei C5/6 und C6/7, eventuell auch bei C3/4 (
Bericht zuhanden
von
Dr.
Y.___
vom 30. Oktober 2012,
Urk. 7/25/
5-
6).
Dr.
Z.___
berichtete am 1. Dezember 2013
zusätzlich
über eine Diskushernie lumbal, wobei diesbezüglich im September 2013 eine Infiltration stattgefunden habe (Urk. 7/37/1). Eine Tätigkeit als Lagerist erachtete Dr.
Z.___
als
nicht
zumut
bar.
Bezüglich behinderungsangepassten Tätigkeiten machte
die Ärztin
im For
mular bei der Zeile „wechselbelastende Tätigkeiten“ ein Kreuzchen bei
„ja“ und
bei
der Frage nach dem zumutbaren zeitlichen Rahmen ein Kreuzchen bei
„ganztags ja/nein“ (Urk. 7/37/4)
.
3.2
Wenn
es
Dr. med.
B.___
, Facharzt für Arbeitsmedizin, vom RAD,
ge
stützt auf diese Aktenlage
als ausgewiesen erachtete
,
dass
seit Oktober 2012 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit
bestehe und
ab dem 26. November 2013 (Datum der letztmaligen Untersuchung bei Dr.
Z.___
vor Berichterstattung, Urk. 7/37/1) wieder eine angepasste Tätigkeit zu 100 %
zumutbar sei (Urk. 7/45/3-4), kann ihm nicht
gefolgt werden.
Schien
Dr.
Y.___
eine Arbeits
tätigkeit
vor
Durchführung von weiteren Operationen
als
nicht
zumutbar
zu erachten
und hat sich Dr.
Z.___
zur Vornahme solcher Operationen nicht geäussert und lediglich ein Kreuzchen bei „
wechselbelasten
den
Tätigkeiten“ gemacht ohne dies genauer zu spezifizieren,
er
weist sich
die Aktenlage in Bezug auf die noch zumutbare
n
Täti
gkeiten als nicht genügend klar.
Kommt hinzu, dass
Dr.
B.___
in seiner Stellungnahme
vom 24. April 2014
selber
dafür
hielt
, der Erhalt der
Arbeitsfähigkeit sei
nur möglich, wenn ein mikrochirurgischer
Eingriff an der Halswirbelsäule
durchgeführt werde
, eine Auferlegung als Schadenminderungspflicht aber nicht als möglich erachtete
(Urk. 7/45/4)
.
Mithin lassen die medizinischen Berichte eine abschliessende Beurteilung der vorliegenden Streitfrage nicht zu.
Die Sache ist daher für ergänzende Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Diese wird
die Arbeitsfähigkeit
des Beschwerdeführers
fach
ärztlich abzuklären haben.
In diesem Sinne ist die Beschwerde in Aufhebung der Verfügung vom 29. August 2014 gutzuheissen.
4
.
4
.1
Die Kost
en des Verfahrens sind auf Fr. 6
00.-- festzulegen und ausgangsgemäss von der Beschwerdegegnerin zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG).
4
.2
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E.
2.2), we
shalb der
vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
Die Prozessentschädigung wird vom Gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (§ 34 Abs. 3
GSVGer
). Vorliegend ist eine Entschädi
gung von Fr. 1‘
4
00.-- (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) angemessen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass
die
angefochtene
Verfügung
vom
29. August 2014 aufgeho
ben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter
Ab
klärung im Sinne der Erwägun
gen, neu verfüge
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
6
00
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
Prozessent
schädigung
von
Fr.
1‘400
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin
Dr.
Cristina
Schiavi
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstF. Brühwiler