# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d8aeaae9-7cbb-551d-b862-3820e7e8086b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-10-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 12.10.2004 IV 2004/19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2004-19_2004-10-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2004/19

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 12.10.2004

Entscheiddatum: 12.10.2004

Entscheid Versicherungsgericht, 12.10.2004
Art. 21 IVG; Ziff. 9.02 HVI Anhang. Auf das einschränkende Erfordernis der 
Selbständigkeit bei der Fortbewegung für die Abgabe einer 
batteriebetriebenen Schubhilfe (oder auch eines Elektrofahrstuhls) ist zu 
verzichten. Das Erfordernis ist kaum sachgerecht begründbar. Ein 
batteriebetriebenes Schubgerät muss demnach auch zur Erleichterung der 
Hilfe von Drittpersonen abgegeben werden, wenn eine angemessene 
Fortbewegung des Behinderten anders nicht mehr erreicht werden kann, 
auch wenn die behinderte Person das Hilfsmittel nicht selbst bedient 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. 
Oktober 2004, IV 2004/19). (Der Entscheid ist vom Eidgenössischen 
Versicherungsgericht mit Urteil vom 13. Oktober 2005 aufgehoben worden, I 
712/04)

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterin und -richter Margrit Christen-

Baumann, Jürg Dommer; Gerichtsschreiber Karlheinz Vaishar

  Entscheid vom 12. Oktober 2004

In Sachen

K.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch A.___,

  gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

betreffend

Hilfsmittel

 hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

I.

A.- Die am 3. Juli 1941 geborene K.___ meldete sich im August 2000 wegen den 

Folgen eines Unfalls am 19. April 2000 bei der Invalidenversicherung zum 

Leistungsbezug an (IV-act. 1). Dr. med. B.___ bestätigte am 22. Januar 2001 (IV-act. 6), 

dass bei der Versicherten ab Unfalldatum eine Arbeitsunfähigkeit von 100% bestehe. In 

der Folge hielt sie sich vom 18. Oktober bis 28. November 2000 in der Rehaklinik 

Bellikon auf. Dem Austrittsbericht vom 5. Dezember 2000 ist im Wesentlichen zu 

entnehmen, dass sich die Versicherte beim Unfall vom 19. April 2000 eine traumatische 

Hirnverletzung links temporo-basal, eine laterale dislozierte Klavikularfraktur rechts und 

Kontusionen am Knie rechts mit Hämatobursa und eine Ellbogenkontusion beidseits 

zugezogen hatte. Seither bestehe eine leichte bis mittelschwere neuropsychologische 

Störung, eine leichte Kommunikationsstörung, ein Schwindel mit rezidivierender 

Übelkeit, rezidivierende Kopfschmerzen und ein Verdacht auf eine depressive Störung.

B.- Am 9. Juli 2002 erlitt die Versicherte einen zweiten Unfall mit einer medialen 

Schenkelhalsfraktur links. Eine Endoprothesenversorgung erfolgte am 20. Juli 2002. Als 

Nebendiagnose wurde zudem eine ischämische Colitis festgestellt (vgl. UV-act. 138). 

Wegen gynäkologisch/urologischen Problemen und einer Rehabilitation wegen der 

Schenkelhalsfraktur war die Versicherte vom 6. August 2002 bis 18. November 2002 in 

der Geriatrischen Klinik des Bürgerspitals St. Gallen hospitalisiert (vgl. UV-act. 140 und 

116). Zuvor war ihr im Spital Wil ein künstliches Hüftgelenk eingesetzt worden (vgl. UV-

act. 106). Der dortige Aufenthalt dauerte vom 19. Juli bis 6. August 2002. Im Januar 

2003 meldete sich die Versicherte zum Bezug einer Hilflosenentschädigung an (IV-act. 

17, 20). Eine telefonische Abklärung ergab, dass die Versicherte beim Aufstehen, 

Absitzen und Abliegen, bei der Körperpflege, beim Verrichten der Notdurft und bei der 

Fortbewegung hilflos sei (IV-act. 22). Mit Verfügung vom 25. Juni 2003 sprach ihr die 

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SUVA eine monatliche Rente von Fr. 1'987.--, eine Hiflosenentschädigung von Fr. 

1'172.-- und eine Integritätsentschädigung von Fr. 80'100.-- zu (IV-act. 25a). Am 22. 

Juli 2003 wurde ihr von der Invalidenversicherung ebenfalls eine 

Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit mittleren Grades zugesprochen (IV-act. 

29). Diese Zahlungen wurden dann aber wegen Zuständigkeit des UVG-Versicherers 

eingestellt (IV-act. 34 und 35). In der Folge errechnete die IV-Stelle einen 

Invaliditätsgrad von 87% ab 19. April 2000 (Datum des ersten Unfalls) und sprach der 

Versicherten mit Verfügung vom 12. November 2003 ab 1. April 2001 eine ganze 

Invalidenrente zu (IV-act. 45).

C.- Am 27. Februar 2003 wurde das C.___ mit der Abklärung der Notwendigkeit 

allfälliger Hilfsmittel beauftragt (IV-act. 52). Mit Bericht vom 22. April 2003 empfahl das 

C.___ eine Kostenbeteiligung an ein Alarmtelefon, an ein Badebrett und eine 

Toilettensitzerhöhung, an Armlehnstühle und den selbst angeschafften Rollstuhl (IV-act. 

53). Die Übernahme der Kosten für den Rollstuhl (Fr. 600.--) lehnte die IV-Stelle jedoch 

ab, da dafür die SUVA zuständig sei (Verfügung vom 10. August 2003, IV-act. 54). 

Ebenfalls abgelehnt wurde ein Aufstehsessel "Relax" (Verfügung vom 27. Mai 2003, IV-

act. 55). Die übrigen empfohlenen Hilfsmittel wurden bewilligt (IV-act. 56, 57, 58), 

ebenso wie die Mietkosten für ein Elektrobett (IV-act. 60) und Haltgriffe für Dusche/WC 

(IV-act. 63). Da die Versicherte ohne fremde Hilfe nicht mehr gehen konnte, regte des 

SAHB die Anschaffung eines Duschstuhls an (IV-act. 66), den die IV-Stelle bewilligte 

(IV-act. 67).

D.- Mit Schreiben vom 24. Dezember 2003 wandte sich der leitende Arzt des 

Bürgerspitals St. Gallen an die IV-Stelle mit dem Antrag auf Übernahme einer 

elektrischen Motorhilfe für einen Rollstuhl (IV-act. 68) mit der Begründung, als Folge 

der Unfälle hätten sich Gangstörungen eingestellt. Die Versicherte benötige seit zwei 

Jahren einen Rollstuhl. Eine Verschlechterung der neurologischen Symptome habe 

trotz der Therapien nicht verhindert werden können. Die SUVA habe diese Motorhilfe 

abgelehnt, weil es die Regression der Versicherten noch mehr fördern würde. Dies 

treffe aber heute nicht mehr zu, da die Versicherte seit einigen Monaten nicht mehr 

stehen könne, eine Rollstuhlmobilität sei nicht gegeben. Wegen der 

neuropsychologischen Probleme sei die Versicherte nicht in der Lage, einen 

Elektrofahrstuhl zu bedienen. Für den Ehemann sei nun diese Motorhilfe die einzige 

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Möglichkeit, die Versicherte mit dem Rollstuhl ins Freie zu führen. Mit Verfügung vom 5. 

Januar 2004 lehnte die IV-Stelle die Kostenübernahme für den Elektro-Hilfsantrieb ab, 

da die Versicherte sich nicht selbständig fortbewegen könne und auf die Hilfe einer 

Begleitperson angewiesen sei (IV-act. 70). Eine gegen diese Verfügung erhobene 

Einsprache (IV-act. 71) wies der Rechtsdienst der Sozialversicherungsanstalt des 

Kantons St. Gallen (SVA) mit Einspracheentscheid vom 13. Februar 2004 ab (IV-act. 

74).

E.- Gegen diesen Entscheid richtet sich die Beschwerde vom 9. März 2004 (act. G 1) 

mit dem Antrag, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die Kosten für die 

Anschaffung eines Elektro-Hilfsantriebs zu übernehmen. Der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, die Beschwerdegegnerin stütze sich 

auf ein 17 Jahre altes Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, das den Fall 

einer schwer geistig Behinderten betreffe, was auf die Beschwerdeführerin nicht 

zutreffe, da sie einer normalen Konversation ohne Weiteres folgen könne. Wie solle nun 

eine versicherte Person ihr gesetzliches Grundrecht auf soziale Kontaktaufnahme 

wahrnehmen können, wenn sie dazu ständig auf die Hilfe Dritter angewiesen sei? Ohne 

die elektrische Motorhilfe werde die Beschwerdeführerin vollumfänglich von der 

Gesellschaft ausgegrenzt.

F.- In ihrer Beschwerdeantwort beantragt die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf 

den Einspracheentscheid Abweisung der Beschwerde (act. G 3).

G.- Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat auf die Einreichung einer Replik 

verzichtet (act. G 5).

II.

       1.- a) Gemäss Art. 21 Abs. 2 IVG hat der Versicherte, der infolge seiner Invalidität 

für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontakts zur Umwelt oder für die 

Selbstsorge kostspieliger Geräte bedarf, im Rahmen einer vom Bundesrat 

aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbstätigkeit Anspruch auf solche 

Hilfsmittel. Art. 21 Abs. 2 IVG enthält demnach zwei kumulative Kriterien. Zum einen 

setzt die Aufnahme in die Hilfsmittelliste voraus, dass ein Hilfsmittel kostspielig ist. Zum 

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andern wird verlangt, dass es für den Invaliden notwendig ist. Diese Notwenigkeit 

ergibt sich aber nicht allein schon aufgrund der Invalidität eines Versicherten. 

Wesentlich ist, dass das Hilfsmittel zur Erreichung eines der im Gesetz umschriebenen 

Zwecke (Fortbewegung, Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt, Selbstsorge) 

erforderlich ist. Diese Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn dem Invaliden nicht 

zugemutet werden kann, ohne den beanspruchten Gegenstand sich fortzubewegen, 

mit der Umwelt in Kontakt zu bleiben oder für sich zu sorgen. Entsprechend der 

allgemeinen Voraussetzung für alle Eingliederungsmassnahmen, wozu auch die 

Hilfsmittel gehören, muss zudem das fragliche Hilfsmittel zur Erreichung des 

gesetzlichen Zweckes auch geeignet sein (ZAK 1983, S. 448 E. 2a).

       b) Mit Art. 14 IVV hat der Bundesrat die Kompetenz zur Erstellung einer 

Hilfsmittelliste an das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) delegiert. Unter 

Ziff. 9 „Rollstühle“ der Liste der Hilfsmittel im Anhang zur HVI (Verordnung über die 

Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung, SR 831.232.51) ist die 

Abgabe von Rollstühlen ohne motorischen Antrieb (Ziff. 9.01) und Elektrofahrstühlen für 

Versicherte, die einen gewöhnlichen Rollstuhl nicht bedienen und sich nur dank 

elektromotorischem Antrieb selbständig fortbewegen können (Ziff. 9.02), vorgesehen. 

Gemäss Rz 9.02.6 des Kreisschreibens des BSV über die Abgabe von Hilfsmitteln in 

der Invalidenversicherung (KHMI; in der ab 1. März 2004 gültigen Fassung) kann, wenn 

die Anspruchsvoraussetzungen für die Abgabe eines Elektrofahrstuhls erfüllt sind, auf 

Wunsch des Versicherten anstelle eines solchen ein batteriebetriebenes Schubgerät für 

einen gewöhnlichen Rollstuhl abgegeben werden. Die Abgabepraxis der IV kennt 

demnach - anders als die HVI - nicht zwei, sondern drei Typen von Rollstühlen. Freilich 

ist dem Schubgerät als „Mittelding“ zwischen gewöhnlichem Rollstuhl und 

Elektrofahrstuhl nach dem KHMI keine selbständige Rolle zugedacht. Damit kann nur 

der Elektrofahrstuhl ersetzt werden (was nur in seltenen Fällen eine Erleichterung für 

die Versicherten darstellen dürfte), nicht aber der gewöhnliche Fahrstuhl „aufgewertet“ 

werden.

       2.- a) Vorliegend wurde der Beschwerdeführerin die Abgabe einer Schubhilfe für 

einen gewöhnlichen Rollstuhl verweigert. Zur Begründung führte die 

Beschwerdegegnerin an, die Beschwerdeführerin könne sich nicht selbständig 

fortbewegen und sei ständig auf die Hilfe von Drittpersonen angewiesen. Sie beruft 

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sich dabei auf die Praxis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (BGE 105 V 257, 

ZAK 1980 S. 227; ZAK 1988, 180), welche betreffend der Abgabe einer elektrischen 

Schubhilfe für einen gewöhnlichen Rollstuhl entschieden hat, dass das Schubgerät 

auch vom Versicherten selber müsse bedient werden können. Das EVG begründete 

seinen Entscheid damit, dass nur in solchen Fällen das Erfordernis der selbständigen 

Fortbewegung gewahrt werde. Diese Praxis führt im vorliegenden Fall zu einem 

ausserordentlich unbefriedigenden Ergebnis, so dass eine nähere Prüfung angezeigt 

ist.

       b) Gemäss Art. 21 Abs. 2 IVG wird mit der Hilfsmittelabgabe zwar die 

Fortbewegung der invaliden Person angestrebt. Das Gesetz spricht aber nicht von der 

selbständigen Fortbewegung als Zweck der Hilfsmittelabgabe. Dieses Erfordernis 

wurde im Rahmen der Gesetzesdelegation zum Erlass einer Hilfsmittelliste vom 

Verordnungsgeber als zusätzliche einschränkende Bedingung eingeführt. Das EVG 

führte aus, dieses Selbständigkeitserfordernis bei der Fortbewegung sei bereits in 

einem früheren Urteil bezüglich des Anspruchs auf einen Krankenheber (Ziff. 14.02 HVI-

Anhang) als gesetz- und verfassungsmässig bezeichnet worden. Dabei fällt aber auf, 

dass in der ab 1. Januar 1983 gültigen Neufassung von Ziff. 14.02 HVI-Anhang – 

welche bei Erlass des Urteils bereits in Kraft war - auf das Selbständigkeitserfordernis 

verzichtet wurde und dieses Hilfsmittel nun auch abgegeben wird, wenn es vorwiegend 

der Erleichterung der Hilfe von Drittpersonen dient.

       c) Grundsätzlich ist es sinnvoll, einer behinderten Person ein Hilfsmittel abzugeben, 

damit sie sich möglichst selbständig fortbewegen kann. Für die Abgabe eines 

Elektrofahrstuhls und einer batteriebetriebenen Schubhilfe in absoluter Weise auf die 

Bedingung einer selbständigen Bedienung des Hilfsmittels durch die behinderte Person 

abzustellen, ist jedoch kaum sachgerecht begründbar. Kann eine Person einen 

Elektrofahrstuhl nicht selbständig bedienen, so ist sie generell auf die Hilfe Dritter 

angewiesen. Es besteht keine Möglichkeit zur selbständigen Fortbewegung mehr. 

Warum eine in diesem Ausmass behinderte Person nicht trotzdem von den Vorteilen 

eines elektrischen Antriebs soll profitieren dürfen, ist - wo ein gleichwertiger Nutzen 

erkennbar ist - nicht zu rechtfertigen. Natürlich ist für eine behinderte Person, deren 

Wahrnehmungsvermögen und damit verbunden das Bewegungsbedürfnis minimal 

geworden sind, ein Elektrofahrstuhl nicht zweckmässig. Anders liegen jedoch die 

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Verhältnisse, wo, wie namentlich bei jüngeren invaliden Personen, regelmässig ein 

erhebliches Mobilitätsbedürfnis vorliegt. Hier erträgt die zur autonomen Bedienung 

eines Elektrorollstuhles oder einer Anschubhilfe zufällig unfähige, sonst aber durchaus 

wahrnehmungsfähige Person die Zurücksetzung in der Hilfsmittelabgabe nur schlecht. 

Denn sie muss regelmässig erhebliche Einschränkungen auf sich nehmen, weil sie 

neben dem Rollstuhl auch eine Hilfsperson braucht. Diese Hilfsperson wird ihre 

Mobilitätsbedürfnisse viel begrenzter befriedigen, wo nur ein gewöhnlicher Rollstuhl 

vorhanden ist, als wenn ein Elektrorollstuhl oder eine Anschubhilfe gegeben ist. Neben 

der Last, immer eine Hilfsperson engagieren zu müssen, hat diese Person zusätzlich zu 

deren Limiten in Kraft und Aktionsradius als Einschränkung hinzunehmen. Es ist nun 

äusserst zweifelhaft, ob der Gesetzessinn und der Konkretisierungsauftrag an die 

Verordnungsstufe dahingehen, solche gravierende unterschiedliche 

Mobilisierungschancen in der Hilfsmittelversorgung zu zementieren. Weder der 

Hilfsmittelbegriff noch der Gedanke der Hilfsmittelversorgung werden „geritzt“, wenn 

man auf ein einschränkendes Selbständigkeitserfordernis bei der Fortbewegung 

verzichtet. Denn auch ein Elektrofahrstuhl oder eine elektrische Anschubhilfe, welche 

die Dritthilfe erleichtert, dient in allererster Linie ausschliesslich dem Behinderten. Es ist 

wohl nicht sinnvoll (wie in ZAK 1988, 183 E. 3c angemerkt), dem schwerbehinderten 

Versicherten nur den gewöhnlichen Rollstuhl abzugeben und dafür regelmässige teure 

Taxifahrten zu vergüten, statt die Berechtigung auf ein weit kostengünstigeres 

Hilfsmittel wie eine elektrische Anschubhilfe anzuerkennen.

       d) Dem Ehemann der Beschwerdeführerin ist es vorliegend offenbar überhaupt 

nicht mehr möglich, seine Frau ohne Unterstützung eines Antriebs in einem 

vernünftigen Rahmen zu bewegen. Die Fortbewegung der Beschwerdeführerin, mithin 

der zentrale Gesetzeszweck, ist daher mit der Abgabe eines gewöhnlichen Rollstuhls 

nicht mehr gewährleistet. Ist einer Drittperson nicht mehr zumutbar bzw. möglich, einen 

Schwerbehinderten im Rollstuhl zu schieben, so wird ihm durch die bisherige Praxis die 

Fortbewegung weitgehend verweigert. Daran kann auch der Umstand, dass eine 

allfällig ausgerichtete Hilflosenentschädigung die Hilfe durch Dritte abgelten will, nichts 

ändern. Einerseits kann diese finanzielle Unterstützung die Fortbewegung des 

Schwerinvaliden im gewöhnlichen Rollstuhl nicht hilfsmittelmässig ermöglichen. 

Andererseits stellt sich dann wegen der Rechtsgleichheit auch die Frage, ob einen 

Versicherten, welcher für die Fortbewegung nicht auf Hilfe Dritter angewiesen ist, die 

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Hilflosenentschädigung nicht entsprechend gekürzt werden müsste. Zudem müsste 

man sich vor dem Hintergrund der geltenden Regelung fragen, ob mit Blick auf eine 

rechtsgleiche Behandlung einer invaliden Person, die bereits einen Elektrofahrstuhl 

besitzt, diesen aber wegen fortschreitendem Leiden nicht mehr selbständig bedienen 

kann, das Hilfsmittel nicht wieder weggenommen werden müsste, was in der Praxis 

kaum verstanden würde.

e) Selbst wenn das Selbständigkeitserfordernis für die Abgabe eines Elektrofahrstuhls 

die ihm von der Rechtsprechung unterlegte rigide Bedeutung haben sollte, so leuchtet 

es immer noch nicht ein, wieso die Verordnung ein batteriebetriebenes Schubgerät für 

einen gewöhnlichen Rollstuhl lediglich im Austausch mit einen Elektrofahrstuhl vorsieht. 

Das Schubgerät unterscheidet sich vom Elektrofahrstuhl sowohl durch den Preis als 

auch dadurch, dass es von seiner Bauart her vom Invaliden selber und von einer 

Drittperson bedient werden kann. Es stellt also eine Stufe zwischen gewöhnlichem 

Rollstuhl und Elektrofahrstuhl dar. Wie das EVG selber anerkennt, besteht selbst bei 

Invaliden, welche einen Elektrofahrstuhl bzw. ein Schubgerät selber bedienen können, 

das Bedürfnis, auf längeren und schwierigeren Strecken von einer Drittperson begleitet 

zu werden. Die Schubhilfe soll dabei die Hilfsperson unterstützen. Wieso Hilfspersonen 

von Schwerstbehinderten, die auf dauernde Begleitung angewiesen sind, nicht auch in 

den Genuss dieser Unterstützung gelangen sollen, ist sachlich nicht begründbar. Im 

vorliegenden Fall, wo mangels Unterstützung der Hilfsperson die Fortbewegung der 

Beschwerdeführerin vollständig vereitelt wird, wirkt die bisherige Praxis derart 

stossend, dass an ihr nach der Überzeugung des Gerichtes nicht festgehalten werden 

darf. Ein batteriebetriebenes Schubgerät muss auch zur Erleichterung der Hilfe von 

Drittpersonen abgegeben werden, wenn eine angemessene Fortbewegung des 

Behinderten anders nicht mehr erreicht werden kann, auch wenn die behinderte Person 

das Hilfsmittel nicht selbst bedient.

3.- In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 13. Februar 

2004 aufgehoben, und es ist der Anspruch auf das anbegehrte Hilfsmittel zu bejahen. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

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entschieden:

1.        In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 13. Februar 

2004 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf 

eine elektrische Motorhilfe für ihren Rollstuhl hat.

2.        Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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		2025-07-19T17:16:32+0200
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