# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** edf83271-5b50-5038-8244-0743b2395378
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-06-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.06.2017 E-5378/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5378-2015_2017-06-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5378/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  J u n i  2 0 1 7   

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richterin Barbara Balmelli,    

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Moreno Casasola, Freiplatzaktion Basel, 

Asyl und Integration, (…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM, 

(vormals: Bundesamt für Migration; BFM)  

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 31. Juli 2015 / N (…). 

 

 

 

E-5378/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______, Distrikt C._______ (Nordpro-

vinz) – verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 15. No-

vember 2014 und reiste auf dem Luftweg über Dubai in die Türkei. Von dort 

gelangte er auf dem Landweg am 6. Dezember 2016 in die Schweiz. Noch 

gleichentags stellte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuz-

lingen ein Asylgesuch. Am 11. Dezember 2014 wurde er im EVZ summa-

risch zu seinen Gesuchsgründen und zu seiner Person befragt (Befragung 

zur Person; BzP). Am 26. Juni 2015 fand die einlässliche Anhörung zu sei-

nen Asylgründen statt.  

Anlässlich dieser beiden Anhörungen machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er habe in B._______ als Dreiradtaxifahrer (Tuktuk-

fahrer) gearbeitet. Er habe Angehörige der TNA (Tamil National Alliance) 

mit seinem Dreiradtaxi transportiert. Sein Vater sei bereits bei der TULF 

(Tamil United Liberation Front) gewesen; deshalb seien seine Familienan-

gehörigen TNA-Sympathisanten geworden. Die TNA sei die einzige Partei, 

die zur Zeit für die Rechte der Tamilen kämpfe. Vor den Wahlen am 

21. September 2013 und im März 2014 hätten TNA-Leute Wahlplakate mit 

seinem Taxi transportiert. Er habe im Jahr 2014 viel Unterstützung geleis-

tet. Insbesondere habe er Propagandamaterial aufgehängt und an seinem 

Tuktuk Lautsprecher angebracht und dadurch Wahlpropaganda verbreitet. 

Er gehe davon aus, dass er von den politischen Gegnern beobachtet wor-

den sei. Am 25. Oktober 2014 sei er in seinem Taxi in D._______ von drei 

bewaffneten Personen in Zivil angehalten und bedroht worden. Er sei dazu 

angehalten worden, die TNA-Leute nicht mehr zu unterstützen. Er sei zu-

dem unter Todesdrohungen davor gewarnt worden, zur Polizei zu gehen. 

Er habe den TNA-Leuten, insbesondere einem Kandidaten namens 

E._______, über diesen Vorfall berichtet und diese hätten ihn ermuntert, 

weiterzumachen. Deshalb habe er weitere Unterstützung geleistet und wei-

terhin Tuktuk-Fahrten für sie durchgeführt. Er habe sich am Wahlkampf 

zwar engagiert, habe aber nicht gewusst, um welche Wahlen es dabei ge-

gangen sei oder wofür E._______ kandidiert habe. Am Vormittag des 

8. November 2014 sei er von zwei Personen zu Hause gesucht worden. Er 

sei zur fraglichen Zeit mit seinem Tuktuk in (…) unterwegs gewesen. Nach-

dem er von seiner Mutter telefonisch informiert worden sei, sei er gleichen-

tags nach Colombo gereist. Nachdem er mit Hilfe seiner Verwandten die 

Ausreise organisiert habe, sei er aus Sri Lanka ausgereist.  

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Seite 3 

Ansonsten habe er mit Behörden oder anderen Organisationen keinerlei 

Schwierigkeiten gehabt. Er habe nie etwas mit den LTTE (Liberation Tigers 

of Tamil Eelam) zu tun gehabt und habe keine Verwandte, die in dieser 

Gruppierung involviert seien. Seine Familie (Eltern und sechs Geschwister) 

lebten nach wie vor in B._______ und hätten keine Probleme. 

Nach Identitätsdokumenten befragt, führte der Beschwerdeführer aus, 

dass er seine 2010 ausgestellte Identitätskarte in Sri Lanka zurückgelas-

sen habe. Seinen Reisepass, mit welchem er bis Dubai gereist sei, habe 

er seinem Schlepper abgeben müssen. 

B.  

Mit Eingaben vom 18. Februar 2015, 13. März 2015 und 17. April 2015 

reichte der Beschwerdeführer zur Stützung seiner Vorbringen eine Identi-

tätskarte im Original, eine Geburtsurkunde in Kopie, einen fremdsprachi-

gen Zeitungsartikel, ein fremdsprachiges Schreiben von E._______, Mit-

glied des „Northern Provincial Council“ und ehemaliger Parlamentarier, 

vom 20. Dezember 2014 sowie ein englisch-sprachiges Schreiben des 

„Justice of the Peace; Chief Priest“, in (…), datiert 14. März 2015, nach.  

Aus dem Schreiben des Friedensrichters geht im Wesentlichen hervor, 

dass der Vater des Beschwerdeführers beim Friedensrichter angezeigt 

habe, dass sein Sohn – der Beschwerdeführer – während den Wahlen vom 

21. September 2013 von drei Personen bedroht worden sei; zudem sei 

dieser mehrmals bei seiner Familie zu Hause gesucht worden; die Vorspra-

chen durch Unbekannte und durch Geheimdienstmitarbeitenden der Ar-

mee hätten auch nach der Ausreise des Beschwerdeführers stattgefunden 

und hielten nach wie vor an. 

Im Schreiben von E._______, Mitglied des „Northern Provincial Council“ 

und ehemaliger Parlamentarier, vom 20. Dezember 2014 – welches das 

Gericht von Amtes wegen hat übersetzen lassen (eine Kopie der Überset-

zung wird dem Rechtsvertreter zusammen mit dem vorliegenden Urteil zur 

Kenntnis zugestellt) – wird bestätigt, der Beschwerdeführer habe bei der 

Wahl des Nordprovinzrats vom 21. September 2013 sein Tuktuk zur Verfü-

gung gestellt; in der Folge sei er bedroht worden und habe deswegen das 

Land verlassen müssen.  

C.  

Mit Verfügung vom 31. Juli 2015 – eröffnet am 4. August 2015 – lehnte das 

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Seite 4 

SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete seine Weg-

weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

Zur Begründung führte die Vorinstanz zunächst aus, dass die Vorbringen 

des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftmachung ge-

mäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht standhielten. So bestünden am gel-

tend gemachten Sachverhalt bereits deshalb Zweifel, weil das Wissen und 

die Kenntnisse des Beschwerdeführers über die TNA, die er seinen eige-

nen Angaben zufolge in verschiedener Hinsicht unterstützt haben wolle, 

grosse Lücken aufwiesen. Er habe nicht gewusst, wer die Kandidaten der 

TNA in seiner eigenen Gemeinde gewesen seien. Er habe auch den Inhalt 

der Plakate nicht beschreiben oder das Parteilogo der TNA nicht korrekt 

wiedergeben können. Ferner habe er keine vertieften Angaben über das 

Parteiprogramm und die Kernthemen der TNA machen können. Obwohl er 

geltend gemacht habe, aufgrund seiner Unterstützung und Dienstleistun-

gen für die TNA bedroht worden zu sein, sei er nicht in der Lage gewesen, 

anschaulich zu erklären, wie die Unbekannten hätten wissen können, wo 

und wann sie ihm hätten auflauern sollen. Es sei ihm auch nicht gelungen, 

darzulegen, weshalb und wie diese Personen von seinen unwesentlichen 

Tätigkeiten für die TNA erfahren hätten. Sein Wissen über die TNA entspre-

che nicht einer politisch aktiven oder politisch interessierten Person. Es 

scheine daher auch nicht nachvollziehbar, weshalb ausgerechnet er Opfer 

von Drohungen geworden sei, da er die Partei lediglich logistisch unter-

stützt habe.  

Zudem habe der Beschwerdeführer im Verlaufe des Asylverfahrens zu we-

sentlichen Punkten unterschiedliche Angaben gemacht, beispielsweise zur 

Anzahl der Fahrten, die er für die TNA ausgeführt habe, zum Beschrieb der 

Personen, die ihn bedroht hätten und zu seinem Engagement während den 

Wahlen 2013/2014. 

Beim eingereichten Schreiben des Friedensrichters handle es sich um ein 

Gefälligkeitsschreiben, das nicht geeignet sei, den geltend gemachten 

Sachverhalt glaubhaft zu machen.  

Die sri-lankischen Behörden wiesen gegenüber Personen tamilischer Eth-

nie, welche nach einem Auslandaufenthalt nach Sri Lanka zurückkehrten, 

eine erhöhte Wachsamkeit auf. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer 

tamilischer Ethnie sei und seine mehrmonatige Landesabwesenheit reich-

ten aber nach herrschender Praxis nicht aus, um von Verfolgungsmass-

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nahmen bei der Rückkehr auszugehen. Die Herkunft des Beschwerdefüh-

rers aus dem Norden Sri Lankas, sein Alter und eine Rückkehr mit tempo-

rären Reisedokumenten könnten die Aufmerksamkeit der sri-lankischen 

Behörden zwar zusätzlich erhöhen. Da der Beschwerdeführer kein politi-

sches Profil habe glaubhaft machen können, bestehe indessen kein hinrei-

chend begründeter Anlass zur Annahme, dass er Massnahmen zu befürch-

ten habe, welche über einen sogenannten Background Check (Befragun-

gen, Überprüfung von Auslandaufenthalten und Tätigkeiten in Sri Lanka 

und im Ausland) hinausgingen.  

Mit Verweis auf die Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-

rechte (EGMR) erachtete das SEM den Wegweisungsvollzug im Fall des 

Beschwerdeführers für zulässig. Hinsichtlich der Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs führte es aus, dass der Beschwerdeführer aus dem Dis-

trikt C._______ (Nordprovinz) stamme, wo er bis zu seiner Ausreise sein 

ganzes Leben verbracht habe. Die dort herrschende Sicherheitslage spre-

che nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Ferner lägen 

auch keine individuellen Gründe vor, die der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs entgegenstünden.  

Der Beschwerdeführer habe in Sri Lanka ein tragfähiges Beziehungsnetz 

(Eltern, […] Brüder und […] Schwestern) und eine gesicherte Wohnsitua-

tion. Angesichts seiner Berufserfahrung als Tuktukfahrer könne davon aus-

gegangen werden, dass es ihm möglich sei, wieder eine wirtschaftliche Le-

bensgrundlage aufzubauen. Zudem sei er jung und gesund, so dass nichts 

gegen eine Rückkehr in den Heimatstaat spreche 

D.  

Mit Eingabe ans Bundesverwaltungsgericht vom 3. September 2015 (Post-

stempel) liess der Beschwerdeführer von seinem Rechtsvertreter gegen 

den Entscheid des SEM Beschwerde erheben und beantragen, die ange-

fochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und es sei ihm Asyl zu 

gewähren; eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme 

in der Schweiz anzuordnen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die un-

entgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG inklusive Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

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Zur Begründung wurde ausgeführt, dem Engagement des Beschwerdefüh-

rers für die TNA seien keine direkten politischen Interessen zugrunde ge-

legen. Weil sich die TNA für eine Bekämpfung der Ungerechtigkeiten ge-

genüber den Tamilen eingesetzt habe, habe er diese in seiner Freizeit mit 

kleinen freiwilligen Arbeiten unterstützt. Ein guter Freund seines Vaters, 

F._______, habe ihn an einen gewissen E._______ weiterempfohlen, wel-

cher zu seinem Ansprechpartner geworden sei. Von diesem habe er tele-

fonisch die Aufträge erhalten. Die Unterstützungstätigkeiten des Beschwer-

deführers hätten darin bestanden, Parteimitglieder zu befördern und Pla-

kate zu transportieren und aufzuhängen. Zudem habe er mittels Lautspre-

chern, die an seinem Tuktuk angebracht worden seien, Propaganda für 

Wahlveranstaltungen und Parteiversammlungen verbreitet. Seine Tätigkei-

ten von Juli bis September 2013 für die Provinzwahlen am 21. September 

2013 müssten als Einführung betrachtet werden und seien entsprechend 

überschaubar gewesen. Im Frühjahr 2014 habe sich sein Engagement als 

Wahlhelfer im Zuge der lokalen Gemeinderatswahlen von B._______ in-

tensiviert. Einige Monate später habe er sich anlässlich des bevorstehen-

den Wahlkampfs für die Präsidentenwahlen am 8. Januar 2015 erneut für 

die TNA eingesetzt. Am 25. Oktober 2014 sei es zur ersten Bedrohung 

durch bewaffnete Unbekannte gekommen, worauf er E._______ konsul-

tiert habe. Dieser habe versucht, ihn zu beruhigen. Der Beschwerdeführer 

habe die nächsten Aufträge zunächst abgelehnt. Im November 2014 habe 

er dann TNA-Politiker mit seinem Fahrzeug befördert, worauf am 8. No-

vember 2014 Unbekannte zu Hause erschienen seien und ihn zu Hause 

bei den Eltern gesucht hätten. Dabei seien seine Eltern massiv bedroht 

worden. Seine Mutter habe ihn sofort telefonisch gewarnt, worauf er mit 

Unterstützung seines Bruders nach Colombo gereist sei. Während seines 

sechstägigen Aufenthaltes in Colombo habe er die Ausreise organisiert, 

dann sei er aus Sri Lanka ausgereist.  

Unter Verweis auf andere Asylverfahren wurde weiter ausgeführt, dass die 

Unterstützung der TNA zu asylrechtlich relevanten Verfolgungsmassnah-

men führen könne. Die Vorbringen des Beschwerdeführers können auf-

grund der aktuell fehlenden Erfahrungswerte nur ungenügend überprüft 

werden. Im Kontext aller möglichen Szenarien müssten sie deshalb als 

überwiegend wahrscheinlich betrachtet werden. Ein Parlamentarier und 

Sprecher der TNA habe im März 2015 die tamilische Diaspora davor ge-

warnt, nach Sri Lanka zurückzukehren. Die regierungskritischen Äusserun-

gen von TNA-Politikern zeigten die ideologische Nähe der Partei zu den 

LTTE auf, weshalb sich eine Verfolgung nicht nur aus einem Engagement 

für die LTTE, sondern genauso aus der Unterstützung der TNA ergeben 

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könne. Die von der Vorinstanz genannten Widersprüche beträfen nur ge-

ringfügige Abweichungen der Aussagen (betreffend Anzahl Fahrten für die 

TNA) oder blosse Präzisierungen (betreffend Beschreibung der Peiniger) 

und würden nichts am Gesamtkontext ändern. 

Der Beschwerdeführer könne nicht eindeutig klar machen, ob er von einer 

staatlichen Behörde oder einer konkurrierenden Partei oder Gruppierung 

bedroht und verfolgt werde; beide Szenarien seien möglich. Die Einsitze 

der TNA im provinzialen und im nationalen Parlament seien in ihren realen 

Auswirkungen zu wenig relevant, um von einer Regierungsbeteiligung aus-

zugehen. In den Augen vieler Singhalesen und der Behörden sei die TNA 

nichts anderes als das politisch organisierte Überbleibsel der LTTE. Unter-

stützer der TNA seien auch nach offizieller Beendigung des sri-lankischen 

Bürgerkrieges einer exzessiven Verfolgung ausgesetzt worden. Die Ein-

schätzung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Entscheid BVGE 

2011/24 sei nach wie vor gültig. Ausreichend für einen behördlichen Ver-

dacht sei die Bekanntschaft oder die Verwandtschaft mit ehemaligen 

LTTE-Mitgliedern. Rückkehrende Personen würden von mehreren Instan-

zen verhört und überprüft. Der Aufenthalt des Beschwerdeführers in der 

Schweiz, die in den Augen des sri-lankischen Staatsapparates immer noch 

als Hort der politisch aktiven tamilischen Diaspora wahrgenommen werde, 

würde bei einer Rückkehr zusätzlich die Aufmerksamkeit der sri-lankischen 

Behörden auf ihn lenken.   

E.  

Mit Instruktionsverfügung vom 8. September 2015 hielt das Bundesverwal-

tungsgericht fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfah-

rens in der Schweiz abwarten. Ferner hiess es das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses.  

F.  

In seiner Vernehmlassung vom 15. Dezember 2016 führte das SEM im We-

sentlichen aus, die in der Beschwerde vorgebrachten Argumente, wonach 

die Ausführungen des Beschwerdeführers glaubhaft seien, seien als äus-

serst schwach einzustufen. Die Wissenslücken und oberflächlichen Schil-

derungen würden bestritten und es werde behauptet, der Beschwerdefüh-

rer habe extrem exakte Angaben gemacht. Die dafür gelieferten Beispiele 

bewiesen gerade das Gegenteil. Von jemanden, der sich auch nur minimal 

mit dem Programm der TNA auseinandergesetzt habe, dürften spezifi-

schere Äusserungen erwartet werden, als dass die TNA „etwas Gutes für 

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die Tamilen mache“. Ebenso entspreche die Plakatbeschreibung des Be-

schwerdeführers bestenfalls der Beschreibung einer Person, die ein sol-

ches Plakat einmal flüchtig beim Vorbeigehen gesehen habe, jedoch kei-

nesfalls einer Person, die diese Plakate selbst aufgehängt habe und dabei 

sicher ausreichend Zeit gehabt habe, sie genau zu betrachten. Es sei nicht 

ersichtlich, wo in diesen Vorbringen Realkennzeichen ersichtlich seien, wie 

dies in der Beschwerde geltend gemacht werde.   

G.  

In seiner Replik vom 4. Januar 2017 trug der Beschwerdeführer vor, ein 

Wahlplakat komme auch im internationalen Vergleich meist schlicht daher 

und enthalte nicht mehr als das Portrait von den Kandidaten und ihr Sym-

bol. Das Parteisymbol der TNA sei ein Haus; die von der Vorinstanz ver-

langte ausführlichere Beschreibung dieses Symbols mute sonderbar an. 

Die Äusserung des Beschwerdeführers, dass die TNA „etwas Gutes für die 

Tamilen mache“, könne angesichts des politischen Unterstützungsgrads 

des Beschwerdeführers nicht per se als zu wenig spezifisch bezeichnet 

werden.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

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Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

Personen, die erst wegen ihrer Ausreise oder ihrem Verhalten danach sol-

chen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind respektive begründete Furcht 

haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, sind nach Art. 54 AsylG 

zwar als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen, indes wegen sogenannter 

subjektiver Nachfluchtgründe von der Asylgewährung auszuschliessen. 

Anspruch auf Asyl nach schweizerischem Recht hat demnach nur, wer im 

Zeitpunkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG 

ausgesetzt war (Vorfluchtgründe) oder aufgrund von äusseren, nach der 

Ausreise eingetretenen Umständen, auf die er keinen Einfluss nehmen 

konnte, bei einer Rückkehr ins Heimatland solche ernsthaften Nachteile 

befürchten müsste (sogenannte objektive Nachfluchtgründe). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

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4.  

4.1 Es stellt sich zunächst die Frage, ob der Beschwerdeführer im Zeit-

punkt seiner Ausreise aus Sri Lanka ernsthaften Nachteilen im Sinne von 

Art. 3 AsylG ausgesetzt war respektive solche zu befürchten hatte und mit-

hin Vorfluchtgründe vorliegen.  

4.2 Dies ist insofern zu verneinen, als das SEM die Vorbringen des Be-

schwerdeführers betreffend die Ereignisse vor seiner Ausreise aus Sri 

Lanka nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts zu Recht als 

unglaubhaft einstufte.  

4.2.1 Der Beschwerdeführer trug vor, er habe die TNA unterstützt, indem 

er deren Angehörige in seinem Tuktuk transportiert habe. Zudem habe er 

Lautsprecher an seinem Fahrzeug angebracht und damit TNA-Propa-

ganda verbreitet. Dabei habe der TNA-Kandidat E._______ ihm jeweils te-

lefonisch Aufträge erteilt. Als der Beschwerdeführer dazu befragt wurde, 

was auf den Plakaten gestanden sei, die er aufgeklebt habe oder wie die 

Durchsagen gelautet hätten, die über den Lautsprecher seines Tuktuks 

verbreitet worden seien, blieben seine Angaben vage und stereotyp. Zu 

den Plakaten gab er an, diese hätten das Porträt der Kandidaten und ihr 

Symbol abgebildet. Über den Lautsprecher seien Angaben zu Zeit und Ort 

der Propagandaveranstaltungen verbreitet worden. Er habe nicht darauf 

geachtet, wofür die Kandidaten eingestanden seien (vgl. A15, Antworten 

51-53). Er war auch nicht in der Lage, Angaben dazu zu machen, welche 

genaue Funktion E._______ innegehabt und wofür er genau kandidiert 

habe (vgl. A15, Antwort 43). Er wusste auch nicht, welche Wahlen im Jahr 

2013 überhaupt stattgefunden haben und wie hoch die TNA ungefähr ge-

wonnen habe (vgl. A15, Antworten 41 und 42). Der Beschwerdeführer 

wurde in der Anhörung vom 26. Juni 2015 auf diese Ungereimtheiten hin-

gewiesen und konnte keine plausible Erklärung dazu abgeben (vgl. A15, 

Antwort 49-50). Entgegen dem in der Beschwerde vertretenen Standpunkt 

hätten vom Beschwerdeführer hierzu konkretere Angaben erwartet werden 

dürfen, nachdem er die geltend gemachte Verfolgungssituation einzig auf 

sein Engagement für die TNA zurückführt. Seine Angaben und sein Wissen 

über die TNA enthielten kaum Realkennzeichen und blieben oberflächlich 

und vage. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer – entgegen den Aus-

führungen in der angefochtenen Verfügung – das Hauptmerkmal des TNA-

Logos wiederzugeben vermocht hat, ändert nichts an diesen Feststellun-

gen.  

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4.2.2 Der Beschwerdeführer gab ferner im Verlaufe der beiden Befragun-

gen in wesentlichen Punkten seiner Asylbegründung widersprüchliche An-

gaben zu Protokoll.  

In diesem Zusammenhang fällt insbesondere auf, dass er bei der Erstbe-

fragung angab, er habe bereits vor den Wahlen im Jahr 2013 TNA-Leute 

und deren Wahlplakate transportiert; er habe ihnen geholfen, die Plakate 

aufzuhängen (vgl. A4, Punkt 7.01, S. 8 oben). Bei der einlässlichen Anhö-

rung gab er einerseits an, seine Aktivitäten als Wahlhelfer seien im Sep-

tember 2013 und im März 2014 ähnlich gewesen (vgl. A15, Antwort 22), 

andererseits gab er zu Protokoll, er habe im Jahr 2013 nicht viel gemacht, 

erst im Jahr 2014 habe er viel geholfen (vgl. A15, Antwort 67). Der Erklä-

rungsversuch in der Beschwerdeeingabe, wonach seine Tätigkeiten von 

Juli bis September 2013 für die Provinzwahlen am 21. September 2013 als 

Einführung betrachtet werden müssten und sich sein Engagement als 

Wahlhelfer erst im Frühjahr 2014 intensiviert hätten, vermag die feststell-

baren Unstimmigkeiten nicht auf plausible Weise aufzuklären.  

4.2.3 Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer die geltend gemachte Ver-

folgungssituation auf Behelligungen durch Unbekannte zurückführt. An-

lässlich der BzP gab er dazu an, er habe die drei Personen, die ihn im 

Oktober 2014 bedroht hätten, nicht gekannt. Auch die zwei Personen, die 

ihn zu Hause gesucht hätten, habe seine Mutter nicht gekannt (vgl. A4, 

Ziffer 7.02, S. 8). Bei der einlässlichen Anhörung wurde er gefragt, ob sich 

seine Peiniger zu erkennen gegeben hätten oder ob er einen Verdacht 

habe, wer diese Personen gewesen sein könnten. Hierzu gab er zu Proto-

koll: „Vielleicht konnten dies Leute von der Gegenpartei sein. Weil sie sind 

eifersüchtig, dass ich die TNA unterstützt habe“ (vgl. A15, Antwort 14-15). 

Im weiteren Verlauf derselben Anhörung gab er explizit zu Protokoll, er 

habe die Leute, die ihn bedroht hätten, nicht gekannt (vgl. Antwort 100). 

Auch in der Beschwerdeeingabe räumt er explizit ein, nicht klar zu wissen, 

ob er von einer staatlichen Behörde oder einer konkurrierenden Partei oder 

Gruppierung bedroht und verfolgt werde. Bei dieser Sachlage kann die vom 

Beschwerdeführer befürchtete Bedrohungslage auch nicht eindeutig in ei-

nen asylrechtlichen Kontext gebracht werden, da nicht ausgeschlossen 

werden kann, dass er von Drittpersonen mit krimineller Motivation unter 

Druck gesetzt worden ist. An dieser Einschätzung vermag auch das einge-

reichte Schreiben des Friedensrichters vom 14. März 2015 nichts zu än-

dern, zumal in diesem Beweismittel auch bloss von drei Personen respek-

tive Unbekannten die Rede ist, die dem Beschwerdeführer nachgestellt ha-

ben sollen. Den Angaben im Dokument zufolge sollen nach der Ausreise 

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des Beschwerdeführers zwar auch Geheimdienstmitarbeitende diesen zu 

Hause gesucht haben. Die näheren Umstände dieses Vorbringens bleiben 

jedoch im Dunkeln und können daher nicht als überwiegend wahrschein-

lich eingestuft werden, weshalb dem Beweismittel für die behauptete Ver-

folgungssituation die Beweiskraft in Ergebnis abgesprochen werden muss.  

Auch dem eingereichten Bestätigungsschreiben von E._______ vom 

20. Dezember 2014 kann nur der Beweiswert einer Gefälligkeitsbestäti-

gung zugemessen werden; es bleibt festzuhalten, dass im Schreiben die 

Bedrohung des Beschwerdeführers in den zeitlichen Zusammenhang zur 

Wahl vom 21. September 2013 gestellt wird, während der Beschwerdefüh-

rer seinerseits die Bedrohungen zeitlich auf Oktober / November 2014 da-

tiert hat. 

4.2.4 Insgesamt erscheint es unplausibel, dass der Beschwerdeführer im 

vorgetragenen Ausmass von den staatlichen Sicherheitskräften oder einer 

politischen Gruppierung bedroht und verfolgt worden sein soll, nachdem 

sein angebliches Engagement für die TNA in blossen logistischen Hilfeleis-

tungen wie Verteilung von Propagandamaterial bestanden haben soll. Ge-

mäss eigenen Angaben hat der Beschwerdeführer keine politisch heraus-

ragende, exponierte Funktion wahrgenommen und war nicht an der strate-

gischen und politischen Planung und Ausrichtung der TNA involviert. Sei-

nen Schilderungen zufolge wurde er lediglich spontan als Helfer einge-

setzt, welcher mit niederschwelligen Arbeiten betraut wurde und bloss klei-

nere Hilfeleistungen wie den Transport von TNA-Leuten und deren Propa-

gandamaterial und das Anbringen von Wahlplakaten verrichtete. Der Be-

schwerdeführer gab explizit zu Protokoll, nicht Mitglied der TNA gewesen 

zu sein (vgl. Akte A15, Frage 31). Er hatte offensichtlich auch keine einge-

hendere Kenntnisse über das Parteiprogramm der TNA (vgl. A15, Antwor-

ten 54 und 55). Angesichts dieses niederschwelligen politischen Profils 

kann nicht davon ausgegangen werden, dass die staatlichen Sicherheits-

kräfte ein wirkliches Verfolgungsinteresse an seiner Person gehabt haben. 

Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer angesichts 

der dargelegten Umstände seitens der Gegner der TNA als Gefahr hätte 

wahrgenommen werden sollen, die es zu bekämpfen galt. 

4.3 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, das 

Bestehen einer begründeten Furcht vor Verfolgung im Zeitpunkt seiner 

Ausreise Ende des Jahres 2014 glaubhaft zu machen. 

 

E-5378/2015 

Seite 13 

5.  

5.1 In einem nächsten Schritt ist der Frage nachzugehen, ob dem Be-

schwerdeführer wegen seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie und 

des längeren Auslandaufenthalts bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ernst-

hafte Nachteile drohen würden, weshalb seine Flüchtlingseigenschaft we-

gen Nachfluchtgründen anzuerkennen wäre.  

5.2 In seinem Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hielt das Bun-

desverwaltungsgericht fest, dass angesichts der in den vergangenen Jah-

ren aufgetretenen Verhaftungs- respektive Folterfälle von aus Europa zu-

rückkehrenden sri-lankischen Staatangehörigen tamilischer Ethnie davon 

auszugehen ist, dass die sri-lankischen Behörden gegenüber Personen ta-

milischer Ethnie, welche nach einem Auslandaufenthalt nach Sri Lanka zu-

rückkehren, eine erhöhte Wachsamkeit aufweisen. Da aber insbesondere 

aus statistischen Gründen nicht generell angenommen werden kann, dass 

jeder aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asyl-

suchende alleine aufgrund seines Auslandaufenthalts einer ernstzuneh-

menden Gefahr vor Verhaftung und Folter ausgesetzt ist, muss – so das 

Bundesverwaltungsgericht – ermittelt werden, ob gewisse Personen auf-

grund bestimmter Merkmale eher Gefahr laufen, von den sri-lankischen 

Behörden misshandelt zu werden (E. 8.1 und 8.3 m.w.H. sowie Urteil 

E-6302/2015 vom 18. April 2017).  

In den vom Bundesverwaltungsgericht konsultierten Quellen sind die fol-

genden, nicht abschliessend zu verstehenden Risikofaktoren identifiziert 

worden: eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene 

Verbindung zu den LTTE, Beziehung zu einer regimekritischen politischen 

Gruppe, Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, das 

Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden (übli-

cherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Ver-

bindung zu den LTTE), Fehlen der erforderlichen Identitätspapiere bei der 

Einreise beziehungsweise Rückkehrende mit temporären Reisedokumen-

ten, zwangsweise Rückführung nach Sri Lanka oder durch die IOM (Inter-

nationale Organisation für Migration) begleitete Rückführung, (sichtbare) 

Narben, gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land sowie wohl 

auch Strafverfahren beziehungsweise Strafregistereintrag (E. 8.4 m.w.H.). 

Vor dem Hintergrund dieser Risikofaktoren kam das Bundesverwaltungs-

gericht im genannten Referenzurteil zum Schluss, dass im Kern jene Rück-

kehrenden eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne 

von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zuge-

schrieben wird, dass sie bestrebt sind, den nach wie vor als Bedrohung 

E-5378/2015 

Seite 14 

wahrgenommenen tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, 

und so den sri-lankischen Einheitsstaat zu gefährden; auch nach dem 

Machtwechsel im Januar 2016 scheint es nämlich ein wichtiges Ziel des 

sri-lankischen Staates zu sein, jegliches Aufflammen des tamilischen Se-

paratismus im Keim zu ersticken. Dabei fallen allerdings nicht nur beson-

ders engagierte respektive exponierte Personen unter einen entsprechen-

den Verdacht (E. 8.5.1). Hingegen sind nicht alle Rückkehrenden, die eine 

irgendwie geartete tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergan-

gene Verbindung zu den LTTE aufweisen, einer flüchtlingsrechtlich rele-

vanten Gefahr vor Verfolgung ausgesetzt, sondern nur jene, die aus Sicht 

der sri-lankischen Regierung bestrebt sind respektive einen wesentlichen 

Beitrag dazu leisten könnten, den ethnischen Konflikt im Land wieder auf-

flammen zu lassen. Ob dies zu bejahen und einer Person mithin die Flücht-

lingseigenschaft zuzuerkennen ist, ist im Einzelfall zu erörtern, wobei eine 

asylsuchende Person die für diese Beurteilung relevanten Umstände 

glaubhaft machen muss (E. 8.5.3). Entsprechendes gilt für sri-lankische 

Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt haben 

(E. 8.5.4). Es sind jegliche glaubhaft gemachten (stark und/oder schwach) 

risikobegründenden Faktoren in einer Gesamtschau und in ihrer allfälligen 

Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in 

einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel, zu erwägen, ob 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Ver-

folgung bejaht werden muss (E. 8.5.5). 

5.3  

5.3.1 Nachdem auch das Gericht von der Unglaubhaftigkeit der vom Be-

schwerdeführer geschilderten Ereignisse im Zusammenhang mit den Wah-

len in den Jahren 2013 und 2014 ausgeht, sind keine Hinweise dafür er-

sichtlich, dass der Beschwerdeführer, wie auf Beschwerdeebne vorge-

bracht, aufgrund einer Verbindung zu den LTTE ins Visier der sri-lanki-

schen Behörden geraten könnte. Selbst wenn er sich, wie von ihm darge-

legt, im fraglichen Zeitraum für die TNA engagiert haben sollte, wäre diese 

Tätigkeit derart niederschwellig, dass sie noch nicht ausreichen würde, um 

die Aufmerksamkeit der Behörden oder anderer Gruppierungen auf ihn zu 

lenken. Dies wird wiederum durch die mangelnde Plausibilität der flucht-

auslösenden Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers untermauert. 

Werden diese nämlich nicht geglaubt, hatte ein allfälliges Engagement für 

die TNA keinerlei Auswirkungen, womit nicht ersichtlich ist, inwiefern die 

Tätigkeit des Beschwerdeführers für Gegner der TNA nun plötzlich relevant 

werden sollte. Hinzuzufügen bleibt in diesem Zusammenhang, dass der 

Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung zu Protokoll gab, dass weder 

E-5378/2015 

Seite 15 

er noch seine Familienangehörige je bei den LTTE involviert gewesen 

seien respektive nie andere – als die vorgetragenen – Konflikte mit Behör-

den oder anderen Organisationen gehabt hätten (vgl. A15, Antworten 118 

und 119; A4, Punkt 7.02, S. 9 oben).  

5.3.2 Nach dem Gesagten kommt das Gericht zum Schluss, dass der Be-

schwerdeführer mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht ins Visier der 

sri-lankischen Behörden geraten ist respektive geraten könnte. Daran än-

dert auch nichts, dass er angab, seinen Reisepass dem Schlepper in Dubai 

übergeben zu haben, und folglich nicht mehr über die für die Einreise nach 

Sri Lanka erforderlichen Identitätsdokumente verfügt. So muss unter die-

sen Umständen zwar damit gerechnet werden, dass der Beschwerdeführer 

bei der Einreise nach Sri Lanka angehalten, befragt und überprüft wird. 

Auch kann nicht ausgeschlossen werden, dass er bei der Einreise mit ei-

nem Ersatzreisepapier wegen vermuteter illegaler Ausreise (mit einer kurz-

zeitigen Festnahme oder Busse) bestraft wird, wobei ein entsprechendes 

Vorgehen seitens des sri-lankischen Staates nicht asylrelevant ist (vgl. Re-

ferenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, E. 8.4.4). Dass er mangels 

Reisepass flüchtlingsrechtlich beachtliche Nachteile zu befürchten hätte, 

erscheint angesichts seiner wenig verdächtigen Vergangenheit in Sri 

Lanka und seiner nur sehr niederschwelligen Unterstützung der TNA aber 

nicht überwiegend wahrscheinlich.  

5.3.3 Das Vorliegen von Nachfluchtgründen im Sinne von Art. 54 AsylG ist 

nach dem Gesagten zu verneinen.  

5.4 Zusammenfassend gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass Beschwerdeführer die Anforderungen an die Flüchtlingsei-

genschaft – wie vom SEM zu Recht festgestellt – nicht erfüllt. Das SEM hat 

das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

6.  

Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG).  

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 

Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; 

vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/37

E-5378/2015 

Seite 16 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).  

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen 

gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-

standard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie 

sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, andernfalls wenigs-

tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2, m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG).  

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).  

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.1 Das SEM wies in seiner angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz 

der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung fin-

den. Eine Rückkehr nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von 

Art. 5 AsylG rechtmässig.  

7.2.2 Sodann ergeben sich – wie nachfolgend dargelegt – weder aus den 

Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte da-

E-5378/2015 

Seite 17 

für, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbote-

nen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR 

sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer 

eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 

ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung 

drohen würde (vgl. EGMR, Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 

2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 

Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine 

EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europä-

ischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst 

(vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Be-

schwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O.; T.N. gegen 

Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. 

gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; 

N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde 

Nr. 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller 

Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine un-

menschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, 

ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die 

Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse, ver-

schiedene Aspekte – welche im Wesentlichen durch die im Referenzurteil 

E-1866/2015 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt sind (vgl. EGMR, 

T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94; EGMR, E.G. gegen Grossbritannien, 

a.a.O., § 13 und 69) – in Betracht gezogen werden, wobei dem Umstand 

gebührend Beachtung zu schenken sei, dass diese einzelnen Aspekte, 

auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein "real risk" 

darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen 

könnten.  

Da es den Ausführungen in E. 4 und 5 folgend wenig wahrscheinlich ist, 

dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr ins Heimatland befürchten 

muss, die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flücht-

lingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, ist auch die Schwelle 

eines „real risk“ von menschenrechtswidriger Behandlung aus denselben 

Gründen nicht überschritten.  

7.2.3 Weder die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka noch in-

dividuelle Faktoren in Bezug auf die Situation des Beschwerdeführers las-

E-5378/2015 

Seite 18 

sen demnach den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzu-

lässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung 

sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 

zulässig. 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.1 Im Referenzurteil E-1866/2015 aktualisierte das Bundesverwaltungs-

gericht die Lagebeurteilung bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs in die Nord- und Ostprovinzen Sri Lankas (vgl. E. 13.2-13.4). Be-

treffend den Distrikt C._______, aus dem der Beschwerdeführer stammt, 

hielt es zusammenfassend fest, dass es den Wegweisungsvollzug dorthin 

als zumutbar erachte, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbar-

keitskriterien – insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder 

sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkom-

mens- und Wohnsituation – bejaht werden könne (vgl. E. 13.3.3.) 

7.3.2 Der Beschwerdeführer stammt aus dem Dorf B._______ und mithin 

– wie soeben erwähnt – aus dem Distrikt C._______ (Nordprovinz). An-

lässlich seiner summarischen Befragung gab er zu Protokoll, von seiner 

Geburt bis zur Ausreise dort gelebt zu haben. Er habe bis zur 11. Klasse 

die Schule in B._______ besucht und den „O-Level“-Abschluss gemacht. 

Er habe einen dreimonatigen Kurs für [Beruf] besucht und ab 2013 als Tuk-

tukfahrer gearbeitet (vgl. A4, Ziffern 1.17.04 und 1.17.05). Seine Eltern und 

(…) Geschwister lebten alle in B._______. Ferner gab er an, in (…) einen 

[Verwandter] zu haben (vgl. A4, Ziffern 3.01 und 3.03). Es ist dem SEM 

beizupflichten und davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in sei-

ner Heimatregion im Bedarfsfall über eine Unterkunft und ein tragfähiges 

familiäres Beziehungsnetz verfügt, auf dessen Hilfe er bei seiner Rückkehr 

zählen kann. Abgesehen davon ist der Beschwerdeführer jung und gemäss 

Aktenlage (vgl. A4, Ziffer 8.02) gesund. Vor diesem Hintergrund ist nicht 

davon auszugehen, dass er nach seiner Rückkehr nach Sri Lanka dort in 

eine existenzgefährdende Situation gerät.  

7.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nach 

Sri Lanka insgesamt als zumutbar. 

E-5378/2015 

Seite 19 

7.4  Die sri-lankische Identitätskarte des Beschwerdeführers befindet sich 

bei den Akten. Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich – sofern nötig – bei 

der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr not-

wendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (vgl. Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen.  

9.  

Da dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 8. September 

2015 die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG 

gewährt worden ist (vgl. Bst. E) und nicht von einer Veränderung in den 

finanziellen Verhältnissen auszugehen ist, sind trotz Unterliegens keine 

Verfahrenskosten zu erheben. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5378/2015 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Sandra Bodenmann 

 

 

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