# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 49fc818f-ba53-5765-9520-7a891c61ad37
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-12-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 15.12.2010 IV 2009/60
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2009-60_2010-12-15.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2009/60

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 03.01.2020

Entscheiddatum: 15.12.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 15.12.2010
Art. 28 Abs. 2 IVG: Rentenanspruch. Rückweisung zur Vornahme 
ergänzender medizinischer Abklärungen, da das im Recht liegende 
Gutachten auf einer unzureichenden Kenntnis wesentlicher Vorakten beruht 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. 
Dezember 2010, IV 2009/60).

Abteilungspräsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer und

Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

Entscheid vom 15. Dezember 2010

in Sachen

H.___,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rente

Sachverhalt:

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A.  

A.a H.___ meldete sich am 20. Juli 2004 zum Bezug von IV-Rentenleistungen an. 

Wegen eines Verhebetraumas vom 12. Mai 2003 (act. G 8.14) könne er seine bisherige 

Tätigkeit als angelernter Fenstermonteur nicht mehr ausüben (act. G 8.1). Zuvor war 

der Versicherte vom 25. Juni bis 2. Juli 2003 im Departement Innere Medizin des 

Kantonsspitals St. Gallen (KSSG) und vom 25. November bis 12. Dezember 2003 in der 

RehaClinik Zurzach hospitalisiert gewesen (act. G 8.16.-5 ff.). Der behandelnde 

Dr. med. A.___, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, stellte im Arztbericht vom 

6. Dezember 2004 die Diagnose eines chronischen lumbospondylogenen 

Schmerzsyndroms mit Schmerzverarbeitungsstörung. Seit "22.5.03" bis auf weiteres 

bescheinigte er dem Versicherten eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (act. G 8.16-1).

A.b Vom 23. Oktober bis 30. November 2006 befand sich der Versicherte stationär in 

der Psychiatrischen Klinik Wil. Die dort behandelnden Ärzte stellten die Diagnose einer 

schweren depressiven Episode mit psychotischen Symptomen (ICD-10: F32.3). Bei 

Austritt bescheinigten sie dem Versicherten eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit 

(Austrittsbericht vom 1. Dezember 2006, act. G 8.75).

A.c Am 20. Juni 2007 wurde der Versicherte im Medizinischen Gutachtenzentrum 

St. Gallen (MGSG) orthopädisch von Dr. med. B.___, Facharzt FMH für Orthopädische 

Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, und am 21. August 2007 

psychiatrisch von Dr. med. C.___, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, 

begutachtet. Die Experten diagnostizierten im interdisziplinären Gutachten vom 

7. Januar 2008 mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine mittelgradige depressive 

Störung (ICD-10: F32.1), eine sonstige akute vorwiegend wahnhafte psychotische 

Störung (ICD-10: F23.3), eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: 

F45.4) und eine mässige Degeneration der Bandscheibe L4/5 mit kleiner medianer 

Protrusion sowie diskrete Spondylarthrose L4 bis S1 ohne Kompression neuraler 

Strukturen. Für die angestammte sowie andere Tätigkeiten bescheinigten die Gutachter 

dem Versicherten eine 50%ige Arbeitsfähigkeit (act. G 8.57).

A.d Mit Vorbescheid vom 7. Mai 2008 stellte die IV-Stelle dem Versicherten in Aussicht, 

gestützt auf einen ermittelten Invaliditätsgrad von 55% mit Wirkung ab 1. Mai 2004 eine 

halbe Rente auszurichten (act. G 8.68).

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A.e Dagegen erhob der Versicherte am 6. Juni 2008 Einwand mit dem Antrag auf 

Zusprechung einer ganzen Rente (act. G 8.73). Dem Einwand legte er einen Bericht 

vom behandelnden Dr. A.___ vom 4. Juni 2008 bei, worin dieser eine 100%ige 

Arbeitsunfähigkeit bescheinigte (act. G 8.74).

A.f Die IV-Stelle sprach dem Versicherten mit Verfügungen vom 28. Januar (für die Zeit 

ab 1. Dezember 2008) und 17. Februar 2009 (für die Dauer vom 1. Mai 2004 bis 

30. November 2008) eine halbe Rente zu (act. G 8.81 und G 8.83).

B.  

B.a Gegen diese Verfügungen vom 28. Januar und 17. Februar 2009 richten sich die 

vorliegenden Beschwerden vom 18. und 20. Februar 2009. Der Beschwerdeführer 

beantragt darin unter Kosten- und Entschädigungsfolge deren Aufhebung sowie die 

Zusprache einer ganzen Rente mit Wirkung ab 1. Mai 2004. Eventualiter sei ihm ab 

1. Mai 2004 eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. Subeventualiter sei die Sache an die 

Beschwerdegegnerin zur neuen Prüfung zurückzuweisen. Zur Begründung bringt er im 

Wesentlichen vor, dass die gutachterliche Einschätzung nicht mit derjenigen der 

behandelnden Ärzte zu vereinbaren und deshalb nicht beweistauglich sei. Zur 

Beurteilung seines Rentenanspruchs müsse von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit 

ausgegangen werden (act. G 1 und G 2).

B.b Am 26. Februar 2009 teilt das Versicherungsgericht dem Beschwerdeführer mit, 

dass die beiden Beschwerden antragsgemäss vereinigt worden sind (act. G 3).

B.c Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Beschwerdeantwort vom 14. April 2009 

die Beschwerdeabweisung. Sie stellt sich auf den Standpunkt, dass der Bemessung 

des Invaliditätsgrades die gutachterliche Einschätzung der Restarbeitsfähigkeit 

zugrunde zu legen sei und sie dem Beschwerdeführer zu Recht eine halbe Rente 

zugesprochen habe (act. G 8).

B.d Der Beschwerdeführer verzichtet auf eine Replik (vgl. act. G 12).

B.e Mit Präsidialverfügung vom 20. April 2009 wird dem Beschwerdeführer die 

unentgeltliche Rechtspflege (Befreiung Kostenvorschuss/Gerichtskosten) bewilligt (act. 

G 9).

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Erwägungen:

1.   

Streitig und zu prüfen ist der Rentenanspruch des Beschwerdeführers.

2.   

Am 1. Januar 2008 sind die im Zuge der 5. IV-Revision revidierten Bestimmungen des 

Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20), der Verordnung über 

die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) und des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in Kraft getreten. In 

materiellrechtlicher Hinsicht gilt jedoch der allgemeine übergangsrechtliche Grundsatz, 

dass der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen sind, die bei Erlass des 

angefochtenen Entscheids beziehungsweise im Zeitpunkt gegolten haben, als sich der 

zu den materiellen Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 

467 E. 1, 126 V 136 E. 4b, je mit Hinweisen). Die angefochtenen Verfügungen sind am 

28. Januar und 17. Februar 2009 ergangen (act. G 8.81 und G 8.83), wobei ein 

Sachverhalt zu beurteilen ist, der vor dem Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen 

der 5. IV-Revision am 1. Januar 2008 begonnen hat. Daher und aufgrund dessen, dass 

der Rechtsstreit eine Dauerleistung betrifft, über die noch nicht rechtskräftig verfügt 

wurde, ist entsprechend den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln für die Zeit 

bis 31. Dezember 2007 auf die damals geltenden Bestimmungen und ab diesem 

Zeitpunkt auf die neuen Normen der 5. IV-Revision abzustellen (vgl. zur 4. IV-Revision: 

BGE 130 V 445 ff.; Urteil des Bundesgerichts vom 7. Juni 2006, I 428/04, E. 1). Diese 

übergangsrechtliche Lage zeitigt indessen keine materiellrechtlichen Folgen, da die 

5. IV-Revision hinsichtlich des Begriffs und der Bemessung der Invalidität keine 

substantiellen Änderungen gegenüber der bis Ende 2007 gültig gewesenen Rechtslage 

gebracht hat. Nachfolgend werden die seit 1. Januar 2008 gültigen Bestimmungen des 

ATSG und IVG wiedergegeben, soweit nicht ausdrücklich auf die altrechtlichen 

Bestimmungen verwiesen wird.

3.   

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3.1 Unter Invalidität wird die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde 

ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit verstanden (Art. 8 Abs. 1 ATSG). 

Erwerbsunfähigkeit ist dabei der durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, 

geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung 

und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten 

auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG).

3.2 Nach Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn 

die versicherte Person mindestens zu 70%, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn 

sie mindestens zu 60% invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50% 

besteht ein Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von 

mindestens 40% ein Anspruch auf eine Viertelsrente.

3.3 Um das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit beurteilen und somit den Invaliditätsgrad 

bemessen zu können, ist die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht auf 

Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur 

Verfügung zu stellen haben. Aufgabe der medizinischen Fachpersonen ist es, den 

Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang 

und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 

261 E. 4). Im Sozialversicherungsrecht gilt der Untersuchungsgrundsatz (vgl. Art. 43 

Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG). Demgemäss hat der Versicherungsträger bzw. im 

Beschwerdefall das Gericht den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen 

abzuklären, ohne dabei an die Anträge der Parteien gebunden zu sein. 

Verwaltungsbehörden und Sozialversicherungsgerichte haben zusätzliche Abklärungen 

stets vorzunehmen, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus 

den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 110 V 53 

E. 4a am Schluss).

3.4 Rechtsprechungsgemäss kommt einem Gutachten oder anderen medizinischen 

Beurteilungen schon dann kein voller Beweiswert zu, wenn Indizien gegen ihre 

Zuverlässigkeit sprechen; es muss nicht feststehen, dass die medizinischen 

Beurteilungen effektiv nicht den Tatsachen entsprechen, was nicht mit medizinischen 

Fachpersonen besetzte Behörden in der Regel nicht beurteilen können (Urteil des 

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Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche 

Abteilungen des Bundesgerichts] vom 16. Oktober 2002, I 779/01, E. 4.2).

4.   

Die Beschwerdegegnerin stützte die angefochtenen Verfügungen in medizinischer 

Hinsicht auf das interdisziplinäre (psychiatrisch-orthopädische) Gutachten vom 

7. Januar 2008 (act. G 8.57). Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, das Gutachten 

berücksichtige nicht sämtliche wesentlichen medizinischen Vorakten (act. G 1 und G 2).

4.1 Nicht vollständig ist ein medizinisches Gutachten unter anderem dann, wenn die 

begutachtende Person wesentliche Anknüpfungstatsachen, d.h. in den Vorakten 

enthaltene tatsächliche Grundlagen nicht beachtet. Unter dem Aspekt der 

Vollständigkeit einer Expertise fällt das Fehlen eines wesentlichen medizinischen 

Berichts ins Gewicht. Angesichts des hohen Stellenwerts, der medizinischen Gutachten 

im Sozialversicherungsprozess zukommt, sind an deren Qualität entsprechend hohe 

Anforderungen zu stellen. Unter dem Aspekt der Vollständigkeit ist deshalb nicht nur zu 

verlangen, dass der Gutachter die Anknüpfungstatsachen, d.h. die tatsächlichen 

Grundlagen des Gutachtens, die er nicht selbst beschaffen hat, einzeln und mit ihrem 

wesentlichen Inhalt rekapituliert. Gleichermassen erforderlich ist, dass das Gutachten 

in Kenntnis der wesentlichen Vorakten erstellt wird. Eine Stellungnahme und 

gegebenenfalls Auseinandersetzung mit ärztlichen (Vor)Berichten, die von Gutachten 

abweichen, ist auch deshalb notwendig, weil das Gericht ansonsten bei divergierenden 

Arztberichten häufig nicht in der Lage ist, das gesamte Beweismaterial zu würdigen 

und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht die andere medizinische 

Einschätzung abstellt, wie dies die Rechtsprechung verlangt (Urteil des Bundesgerichts 

vom 11. November 2010, 9C_986/09, E. 4.4.1 und 4.5.1 f. mit Hinweisen auf 

Rechtsprechung und Literatur).

4.2 Die Kritik des Beschwerdeführers, das MGSG-Gutachten sei in unvollständiger 

Voraktenkenntnis ergangen, ist berechtigt. So lag den Gutachtern insbesondere der 

ausführliche Austrittsbericht der psychiatrischen Klinik Wil vom 1. Dezember 2006 nicht 

vor, wo sich der Beschwerdeführer vom 23. Oktober bis 30. November 2006 in 

stationärer Hospitalisation befunden hatte und worin diesem eine 100%ige 

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Arbeitsunfähigkeit bescheinigt worden war (act. G 8.75). Der Austrittsbericht wird 

weder im psychiatrischen noch im orthopädischen Teilgutachten erwähnt. Damit geht 

einher, dass der psychiatrische Gutachter ausdrücklich festhielt, dass sich in den 

vorliegenden Akten kein Bericht über eine stationäre Behandlung fände (act. 

G 8.57-10). Ein Gutachten - wie das vorliegende -, das einen wesentlichen (Vor)Bericht 

unzureichend berücksichtigt, ist unvollständig und vermag daher vor allem mit Blick auf 

den zu beurteilenden gesundheitlichen Verlauf nicht zu Ergebnissen zu führen, die auf 

gesamthafter Würdigung der medizinischen Lage beruhen (vgl. Urteile des 

Bundesgerichts vom 15. Juli 2008, 9C_51/08, E. 2.2 mit Hinweisen sowie vom 9. April 

2009, 8C_1049/08, E. 4.2). Gegen die Zuverlässigkeit der Begutachtung spricht weiter, 

dass die Gutachter trotz des Hinweises auf die stationäre psychiatrische Behandlung 

(act. G 8.57-5), das Fehlen entsprechender Unterlagen offenbar nicht bemerkt haben, 

jedenfalls sich nicht veranlasst sahen, entsprechende Abklärungen selber 

vorzunehmen, oder über die Beschwerdegegnerin die vollständigen Vorakten 

einzufordern.

4.3 Der Sachverhalt erweist sich vor diesem Hintergrund als noch nicht spruchreif. Von 

einer Rückweisung der Sache zur neuen interdisziplinären Begutachtung kann trotz der 

Wesentlichkeit der vollständigen Voraktenkenntnisse vorliegend indessen - 

ausnahmsweise - abgesehen werden. Denn die interdisziplinäre Begutachtung des 

MGSG vom 7. Januar 2008 vermag in den übrigen Teilen zu überzeugen. So beruht 

das Gutachten auf eingehenden klinischen Befunden und die daraus gezogenen 

Schlüsse sind nachvollziehbar. Damit geht einher, dass der Beschwerdeführer keine 

Oberbegutachtung beantragt (act. G 1). Zur Behebung der durch mangelhafte 

Voraktenkenntnisse verursachten Unvollständigkeit des psychiatrischen Teilgutachtens 

rechtfertigt es sich daher ausnahmsweise, anstelle einer Oberbegutachtung eine 

ergänzende Stellungnahme des psychiatrischen MGSG-Gutachters einzuholen. Dieser 

wird nunmehr in Kenntnis der vollständigen Voraktenlage (vgl. vorstehende E. 4.2) und 

nach einer Rücksprache mit dem behandelnden Dr. med. D.___, Facharzt FMH für 

Psychiatrie und Psychotherapie (vgl. act. G 8.57-5), die Fragen zu beantworten haben, 

wie sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit Mai 2003 

(Bescheinigung 100%ige Arbeitsunfähigkeit durch Dr. A.___, act. G 8.16-1) entwickelt 

hat, ob angesichts der in den (bislang noch nicht berücksichtigten) Vorakten 

gemachten Feststellungen und der (noch einzuholenden) Angaben von Dr. D.___ 

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einerseits an den im Gutachten erhobenen Befunden sowie gestellten Diagnosen und 

andererseits insbesondere an der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit festgehalten wird. 

Bejahendenfalls wären die Unterschiede hinsichtlich Befunde, Diagnosen und 

Einschätzung der Arbeitsfähigkeit zu erklären. Gestützt auf die Erkenntnisse dieser 

neuen Abklärung wird die Beschwerdegegnerin über den vom Beschwerdeführer 

geltend gemachten Rentenanspruch neu zu verfügen haben.

4.4 Da sich der medizinische Sachverhalt als noch nicht hinreichend abgeklärt erweist, 

erübrigen sich vorerst Bemerkungen zur Bemessung des Validen- und 

Invalideneinkommens.

5.   

5.1 In teilweiser Gutheissung der Beschwerden sind die angefochtenen Verfügungen 

vom 28. Januar und 17. Februar 2009 aufzuheben. Die Sache ist zur ergänzenden 

Abklärung und zu neuer Verfügung im Sinn der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

5.2 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 

Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- 

erscheint als angemessen. Die Rückweisung zur Neubeurteilung gilt praxisgemäss als 

volles Obsiegen (BGE 132 V 215 E. 6.2). Somit unterliegt die Beschwerdegegnerin 

vollumfänglich. Sie hat deshalb die gesamte Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu 

bezahlen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht entschieden: 

1.  In teilweiser Gutheissung der Beschwerden werden die angefochtenen Verfügungen 

vom 28. Januar und 17. Februar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur ergänzenden 

Abklärung und zu neuer Verfügung im Sinn der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.  Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von Fr. 600.-- zu bezahlen.

bis

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