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**Case Identifier:** 8f00972d-21c4-5c38-9cbf-782e78f87124
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-12-23
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 23.12.2010 SK 2010 245
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2010-245_2010-12-23.pdf

## Full Text

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SK-Nr. 2010 245

Urteil der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern,
unter Mitwirkung von Obergerichtssuppleant Aebi (Präsident i.V.), Oberrichter Cavin 

und Oberrichter Räz sowie Kammerschreiberin Brodbeck

vom 26. Oktober 2010

in der Strafsache gegen

A.
Angeschuldigter/Appellant

wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamten und Widerhandlung 

gegen das BetmG

Regeste:
Ein immunochemischer Drogenschnelltest wie z.B. der Drogenschnelltest „Mahsan“ 

stellt für sich alleine keinen Beweis, sondern nur einen Hinweis auf Drogenkonsum 

dar. Immunochemische Testresultate müssen grundsätzlich mit einer weiteren 

Methode bestätigt werden, wenn das Ergebnis Beweischarakter erhalten soll. Im 

beurteilten Fall lagen zwei unterschiedliche immunochemische Testresultate vor, mit 

je einem Resultat über der Nachweisgrenze von Kokain und einem darunter. Da 

diese beiden Resultate nach Ansicht der Sachverständigen eine normale 

Ausscheidung reflektierten, war unter Berücksichtigung der weiteren Umstände auch 

ohne positives Testresultat durch eine andere Testmethode von einem 

Kokainkonsum des Angeschuldigten auszugehen.

Redaktionelle Vorbemerkungen:
Zwei Polizisten, welche sich auf Patrouille im Bereich der Kleinen Schanze in Bern 

befanden, sahen um ca. 15.50 Uhr wie sich A. auf den Biderhügel begab und diesen 

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kurze Zeit später via Abgang Taubenstrasse wieder verliess. Da bekannt war, dass 

auf dem Biderhügel rege Haschisch und Marihuana verkauft wird, wollten sie A. einer 

Personenkontrolle unterziehen. Als dieser die beiden Polizisten erblickte, wandte er 

sich ab und nahm eine Abkürzung durch die Grünbepflanzung, wobei er nach kurzer 

Verfolgung gestellt werden konnte. Bei der Anhaltung weigerte er sich, sich 

auszuweisen, nahm eine drohende Kampfstellung ein und schrie lautstark: „Was 

Problem?“ Erst nach längerer Diskussion zeigte er seinen Ausweis vor. Als A. 

aufgefordert wurde, zwecks Effektenkontrolle seine Sachen auf einer Sitzbank zu 

deponieren, nahm er erneut eine Kampfstellung ein. Als der eine Polizist sich ihm 

näherte, schubste er diesen mit den Händen weg. Daraufhin führten die Polizisten A. 

zu Boden, legten ihn in Handschellen und brachten ihn zur Kontrolle auf den 

Polizeiposten. Betäubungsmittel kamen keine zum Vorschein, jedoch verlief der dort 

durchgeführte Mahsan-Test (Drogenschnelltest) bezüglich Kokain positiv (d.h. der 

resultierte Wert war grösser als 300 ng/ml). Ein Alkoholatemlufttest ergab ein 

Resultat von 0.35 ‰. Einige Stunden nach der Entlassung ging A. zum City-Notfall, 

wo er um 20.35 Uhr eine (beglaubigte) Urinprobe abgab, bei welcher der Kokainwert 

unterhalb der Nachweisgrenze von 300 ng/ml, nämlich bei 63 ng/ml lag. Die 

Vorinstanz sprach A. der Widerhandlung gegen das BetmG durch Konsum von 

Kokain für schuldig. Dagegen appellierte A. und reichte im Verfahren vor der oberen 

Instanz als weiteres Beweismittel ein forensisch-toxikologisches Gutachten des IRM 

Basel ein.

Auszug aus den Erwägungen:
[...]

II. SACHVERHALT UND BEWEISWÜRDIGUNG
[...]

4. Beurteilung durch die Kammer

1. Ad Anschuldigung der Widerhandlung gegen das BetmG

a. Beweiswürdigend ist mit der Vorinstanz vorab festzuhalten, dass der beim 

Angeschuldigten durchgeführte Drogenschnelltest Mahsan bezüglich Kokain ein 

positives Resultat ergab. Der diesem Ergebnis auf den ersten Blick diametral 

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entgegenstehende Befund des City-Notfalls ist aber zu relativieren. Aus der City-

Notfall-Analyse (pag. 21) ist ersichtlich, dass in der Probe sehr wohl - wenn auch 

in kleinen Mengen - Spuren verschiedenster Drogen (Amphetamine, Barbiturate, 

Benzodiazepine, Cannabis, Kokain, Methadon, Opiate) gefunden wurden. In 

Bezug auf Kokain lag der Wert bei 63 ng/ml und somit unter der Nachweisgrenze 

von 300 ng/ml. Dementsprechend kann hierzu festgehalten werden, dass beim 

zweiten Test zwar ein Wert unterhalb der Nachweisgrenze, aber auch deutlich 

über Null resultierte. Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Mahsantest 

unmittelbar im Anschluss an die Anhaltung (17. September 2008, 15.50 Uhr) und 

die Entnahme für das Labor des City-Notfall dagegen erst um 20.35 Uhr erfolgte. 

Diese zeitlichen Verhältnisse sind zu berücksichtigen. 

b. Die immunochemischen Tests sind in Bezug auf Kokain zwar sehr zuverlässig; 

gemäss den eingeholten Gutachten der IRM Bern und Basel stellt aber ein 

einzelner immunochemischer Test für sich allein noch keinen Beweis dar, 

sondern ist nur als Hinweis zu werten. Im vorliegenden Fall bestehen zwei 

Testresultate von zwar beides immunochemischen, aber trotzdem 

unterschiedlichen Testverfahren. Auch ist das Resultat des zweiten Tests nicht 

gleich Null, sondern leicht erhöht (63 ng/ml). Dementsprechend stellt das 

negative Ergebnis des zweiten Tests keinen Beweis für den „Nichtkonsum“ von 

Kokain dar, sondern kann lediglich ein Hinweis darauf sein. 

Bei näherer Betrachtung der beiden Gutachten kommt die Kammer zum Schluss, 

dass sich die beiden Testresultate nicht widersprechen, sondern beide einen 

Kokainkonsum des Angeschuldigten indizieren. Dr. B. vom IRM Bern erklärte 

explizit, dass die beiden Resultate unter Berücksichtigung der zeitlichen 

Verhältnisse aus forensisch-toxikologischer Sicht nicht im Widerspruch stünden, 

sondern eher eine normale Ausscheidung reflektieren würden (pag. 56). Auch 

dem Parteigutachten des IRM Basel vom 7. Oktober 2010 lässt sich dies 

entnehmen: Zwar schreiben die Gutachter des IRM Basel, dass das Resultat von 

63 ng/ml darauf hinweise, dass in den 2-3 Tagen vor der Asservierung der 

Urinprobe kein Kokain konsumiert worden ist - wobei ein Fehlergebnis 

grundsätzlich möglich ist (vgl. Antwort zur Frage 2). Im Weiteren wird hierzu aber 

ausgeführt, dass ein negatives immunochemisches Ergebnis nicht automatisch 

beweise, dass der Proband, von dem die Urinprobe stammt, in den Tagen vor 

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der Urinasservierung kein Kokain konsumiert habe (vgl. Antwort zur Frage 4). 

Bezüglich der unterschiedlichen Ergebnisse des Mahsantests und der Citynotfall-

Analyse erklärten die Gutachter weiter, dass ein nur wenige Stunden nach der 

ersten Urinprobe erfolgter zweiter Test an einer späteren Urinprobe in der Tat zu 

einem negativen Ergebnis führen könne, wenn das Resultat des ersten Tests nur 

knapp über der Nachweisgrenze gelegen habe (vgl. Antwort zur Frage 5). 

Folglich bestätigen die Gutachter aus Basel die Auffassung des IRM Bern, dass 

die unterschiedlichen Testresultate eine normale Ausscheidung reflektieren 

können, wobei darauf hingewiesen wird, dass ein immunochemischer Test stets 

nur ein Hinweis und keinen Beweis darstelle und dementsprechend ein zweiter 

immunochemischer Test nie als Bestätigungsuntersuchung eines Ersten 

angesehen werden dürfe (vgl. Antwort auf Frage 5). 

Unter Berücksichtigung der zeitlichen Verhältnisse stellen dementsprechend 

beide Testresultate Indizien für einen Kokainkonsum des Angeschuldigten dar. 

Nachfolgend ist daher zu überprüfen, ob sich der Verdacht des Kokainkonsums 

durch weitere Hinweise, resp. Indizien erhärten lässt oder nicht.

c. In Bezug auf die Aussagen des Angeschuldigten kann festgehalten werden, dass 

seine Erklärungen zu dem ihm vorgeworfenen Drogenkonsum nicht zu 

überzeugen vermochten. Dazu wird vollumfänglich auf die diesbezüglichen 

Erwägungen der Vorinstanz (pag. 5 f.) verwiesen. Auch betreffend seine 

Aussage, dass das Kokain allenfalls via Geldnoten in seinen Urin gelangt sein 

könnte, ist der Vorinstanz in ihrer Auffassung zu zustimmen, dass es sich dabei 

um eine reine Schutzbehauptung handelt. Die Varianten der Kokainaufnahme via 

Geldnoten oder Tee wurden denn auch im Parteigutachten des IRM Basel klar 

verworfen (vgl. Ziff. 6 des Gutachtens des IRM Basel vom 7. Oktober 2010). Die 

sonstigen Aussagen des Angeschuldigten erscheinen ebenfalls unglaubhaft; auf 

deren Würdigung wird im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Gewalt und 

Drohung gegen Behörden und Beamte näher eingegangen. An dieser Stelle ist 

diesbezüglich einzig festzuhalten, dass der Angeschuldigte im Zusammenhang 

mit dem positiv ausgefallenen Mahsantest in äusserst angriffiger Weise reagierte. 

Seine allererste Reaktion auf den Vorhalt, der Mahsantest sei bei ihm positiv auf 

Kokain ausgefallen, war: „Ja, dafür habe ich eine Erklärung. Das ist Betrug. Das 

stimmt nicht. Sie haben das gefälscht. Die Polizei hat das gefälscht. Es kann 

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nicht sein. Ich habe noch nie in meinem Leben Drogen konsumiert“ (pag. 65, al. 

51 ff.). Dieser unmittelbare Übergang zum Gegenangriff spricht nicht für den 

Angeschuldigten; Gegenangriffe, grosse Entrüstung und das Bedürfnis, sich 

selber sehr gut darzustellen sind symptomatisch für eine Lüge und gelten als 

sog. Lügenanzeichen. Statt sofort eine Erklärung bereitzuhalten und eine 

Fälschung zu vermuten, würde sich ein Unschuldiger zuerst ganz einfach 

wundern und sich das Resultat nicht erklären können. Der Angeschuldigte 

erklärte aber sofort, dass dies Betrug sein müsse und betonte in auffälliger 

Weise, das dieser Test nicht stimmen und es nichts anderes als eine Fälschung 

sein könne (vgl. pag. 82, al. 47; 59). 

d. Im Weiteren sind der Ort, wo der Angeschuldigte angehalten wurde sowie sein 

aggressives Verhalten starke Indizien für einen Kokainkonsum des 

Angeschuldigten. Es ist allgemein bekannt, dass bereits Kokain für sich alleine 

zu einer Steigerung der Aggressivität führen kann. Der kombinierte Konsum von 

Alkohol und Kokain (beim Angeschuldigten konnte ein Blutalkoholwert von 

0.35 ‰ festgestellt werden) führt zu einer potenzierten Zunahme von 

aggressiven Gedanken, Drohen mit Gewalt und von tatsächlich aggressivem 

Verhalten. Wie nachfolgend unter Ziff. II.4.2. festgestellt wird, hat der 

Angeschuldigte den Polizisten gegenüber eine Drohgebärde eingenommen und 

den Polizisten C. sogar tätlich angegriffen. Sein Verhalten passt exakt zur 

beschriebenen Wirkungsweise von Alkohol und Kokain in Kombination. Der Ort, 

an dem sich der Angeschuldigte vor der Anhaltung aufhielt, ist zudem einschlägig 

als Drogenumschlags- und -konsumplatz bekannt. Auch die Art und Weise, wie 

der Angeschuldigte reagierte, als er die beiden Polizisten erblickte, spricht für 

sich. Jemand, der keinerlei Drogen konsumiert hat, hat es nicht nötig, sofort nach 

Anblick der Polizei durch das Gebüsch fortzulaufen.

e. Die Kammer kommt in Anbetracht der vorliegenden Indizien und der bisherigen 

Ausführungen zum Schluss, dass der Angeschuldigte am 17. August 2008 

Kokain konsumiert hatte. Die beiden immunochemischen Tests können einander 

zwar nicht beweiskräftig bestätigen; sie stellen aber beide Indizien dar, die - 

sofern man die zeitlichen Verhältnisse nicht ausser Acht lässt - auf einen 

Kokainkonsum hinweisen. Weitere Indizien finden sich im zuerst auffälligen und 

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danach aggressiven Verhalten des Angeschuldigten, dem Ort der Anhaltung, den 

fadenscheinigen Erklärungen des Angeschuldigten zum ermittelten Kokainwert 

und seinen weiteren, unglaubhaften Aussagen. Die Kammer hat daher keine 

Zweifel daran, dass der Angeschuldigte Kokain konsumiert hat. Demzufolge ist er 

schuldig zu erklären wegen (Konsum-)Widerhandlungen gegen das 

Betäubungsmittelgesetz.