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**Case Identifier:** b9f9b430-9d8a-5131-835f-5a73cb0f30d5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 06.10.2021 RU210076
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU210076_2021-10-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RU210076-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,  

Ersatzrichter Dr. E. Pahud und Ersatzrichter lic. iur. T. Engler so-

wie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili 

Beschluss und Urteil vom 6. Oktober 2021 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____,  

 

betreffend unentgeltliche Rechtspflege 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes s.V. des Bezirksgerichtes  

Pfäffikon vom 2. August 2021 (ED210009) 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. 

1.1. A._____ (Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, nachfolgend Beschwer-

deführerin) leitete mit Gesuch vom 12. Juli 2021 ein Schlichtungsverfahren gegen 

die E.G. Verwaltungen bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und 

Pachtsachen am Bezirksgericht Pfäffikon betreffend Kündigungsschutz etc. ein 

(act. 3/1). Gleichentags beantragte sie beim Bezirksgericht Pfäffikon die Bewilli-

gung der unentgeltliche Rechtsverbeiständung und die Bestellung von Rechtsan-

walt MLaw X._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand für dieses Schlichtungs-

verfahren (act. 1). Mit Urteil vom 2. August 2021 wies der Einzelrichter am Be-

zirksgericht Pfäffikon das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab (act. 4 = 

act. 7).  

1.2. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 23. August 2021 

Beschwerde bei der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich (act. 8). 

Sie verlangt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Gutheissung des 

bei der Vorinstanz gestellten Gesuchs, eventualiter die Rückweisung an die Vor-

instanz, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Gleichzeitig ersucht die 

Beschwerdeführerin um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Be-

stellung von Rechtsanwalt MLaw X._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand für 

das Beschwerdeverfahren. 

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-5). Auf weitere pro-

zessleitende Anordnungen wurde verzichtet. Das Verfahren erweist sich als 

spruchreif. 

2. 

2.1. Wird die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ganz oder teilweise 

abgelehnt oder entzogen, so kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten 

werden (vgl. Art. 121 ZPO i.V.m. Art. 319 ff. ZPO). Das Beschwerdeverfahren 

richtet sich nach den Art. 319 ff. ZPO. Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittel-

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instanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 

Abs. 1 ZPO). Aus der Begründungslast ergibt sich zudem, dass die Beschwerde 

Rechtsmittelanträge zu enthalten hat. Mit der Beschwerde kann die unrichtige 

Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhal-

tes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Umfasst wird davon auch die Über-

prüfung von blosser Unangemessenheit, soweit es um Rechtsfolgeermessen geht 

(vgl. zum Ganzen etwa ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Aufl. 2016, Art. 320 

N 3 f. i.V.m. ZK ZPO-REETZ/THEILER, 3. Aufl. 2016, Art. 310 N 36). Die Beschwer-

deinstanz greift aber nur mit einer gewissen Zurückhaltung in einen wohl überleg-

ten und vertretbaren Ermessensentscheid der Vorinstanz ein (vgl. OGer ZH 

PA160029 vom 28. November 2016, E. 4.2; PC150063 vom 14. Januar 2016, E. 

II./3; PC110002 vom 8. November 2011, E. 3 m.w.H. = ZR 111 [2012] Nr. 53 

S. 161 f.). Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren aus-

geschlossen (Art. 326 ZPO). 

2.2. Die vorliegende Beschwerde wurde am 23. August 2021 (per IncaMail) in-

nert der Rechtsmittelfrist schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet bei der 

Kammer als der zuständigen Rechtsmittelinstanz eingereicht. Die Beschwerde-

führerin ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und zur Beschwerde 

legitimiert. Es ist daher auf die Beschwerde einzutreten. 

3. 

3.1. Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid bereits zutreffend festgehal-

ten hat, hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht 

über die erforderlichen Mittel verfügt, um den Prozess zu finanzieren, und ihr 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. a und b ZPO). Zudem 

setzt die gerichtliche Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes voraus, 

dass dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).  

Massgebend ist, ob die Interessen der bedürftigen Partei in schwerwiegender 

Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwie-

rigkeiten bereitet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. 

Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der 

betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechts-

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vertreters grundsätzlich geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des 

Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, de-

nen die Person auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre (vgl. zum Ganzen 

BGE 130 I 180 E. 2.2 m.H.; Urteil BGer 5A_395/2012 vom 16.07.2012 E. 4.3). 

Dabei sind neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit 

des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe zu be-

rücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse und allgemein 

die Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (BGE 128 I 225 E. 2.5.2; 

BGE 123 I 145 E. 2b/cc, je mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen auch BGer 

4A_384/2015 vom 24.09.2015 E. 4). 

3.2. Die Vorinstanz machte im angefochtenen Entscheid keine Ausführungen zur 

Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin sowie zu einer allfälligen Aussichtslosigkeit 

der Rechtsbegehren und wies das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgelt-

liche Rechtspflege bzw. um unentgeltliche Rechtsverbeiständung mit der Begrün-

dung ab, diese sei zur Wahrung der Rechte der Beschwerdeführerin im Schlich-

tungsverfahren nicht notwendig. Dazu erwog die Vorinstanz im Wesentlichen, das 

Schlichtungsverfahren ziele darauf ab, die Parteien zu versöhnen. Es greife im 

Unterschied zu einem Entscheidverfahren nicht gegen den Willen der Parteien in 

deren jeweilige Rechtsstellung ein, weshalb an die Notwendigkeit des Beizugs ei-

nes unentgeltlichen Rechtsbeistandes hohe Anforderungen zu stellen seien. Es 

liege eine Streitigkeit aus Miete von Wohnraum vor. Die Interessen der Mieterin-

nen und Mieter würden durch die vorgeschriebene paritätische Schlichtungsbe-

hörde genügend gewahrt. Es entstünden keine tatsächlichen und rechtlichen 

Schwierigkeiten, die einen unentgeltlichen Rechtsbeistand notwendig machen 

würden. Es würden auch keine eigentlichen Parteivorträge gehalten. Die Mieterin 

müsse lediglich ihr Rechtsbegehren kundtun und ihre Sicht der Dinge darlegen, 

so wie sie die Angelegenheit auch gegenüber einem unentgeltlichen Rechtsbei-

stand schildern würde. Danach berate sich die Schlichtungsbehörde, kläre die 

Parteien über die Rechtslage auf und präsentiere in der Regel einen Vergleichs-

vorschlag. Sie beantworte offengebliebene Fragen und wirke gezielt darauf hin, 

dass die Parteien ihre Chancen und Risiken abschätzen könnten. Auch wenn die 

Schlichtungsverhandlung zu keinem Vergleich führen sollte, bedeute das noch 

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keinen starken Eingriff in die Rechtsstellung der Parteien. In diesem Fall werde 

grundsätzlich eine Klagebewilligung erteilt, wonach es der aktivlegitimierten Partei 

freistehe, ihre Ansprüche im gerichtlichen Verfahren zu erheben. Es werde vom 

Umstand, dass die Beschwerdeführerin nur gebrochen deutsch spreche, Vormerk 

genommen und es sei ihr für die Schlichtungsverhandlung ein Italienisch-

Dolmetscher zur Seite zu stellen (act. 7 S. 4 ff.).  

3.3. Dagegen wendet die Beschwerdeführerin zusammengefasst ein, die Erwä-

gungen der Vorinstanz würden an der Sache vorbeigehen. Auch ein Schlich-

tungsverfahren greife in die Rechtsstellung der betroffenen Person ein. Es beste-

he das Risiko, dass die anwaltlich nicht vertretene Person einer für sie nachteili-

gen Lösung zustimme. Ausserdem sei die paritätische Schlichtungsbehörde nicht 

nur dazu da, eine Einigung herbeizuführen und die Parteien zu beraten. Vielmehr 

könne sie im Kernbereich des Mietrechts unabhängig vom Streitwert einen Ur-

teilsvorschlag unterbreiten. Diesem komme ein sehr grosses Gewicht zu, zumal 

die Klagebewilligung der ablehnenden Partei und nicht zwingend der aktivlegiti-

mierten Partei erteilt werde. Sie müsse nicht nur ihr Rechtsbegehren kundtun und 

ihre Sicht der Dinge darlegen. Im Falle des Scheiterns von Vergleichsverhandlun-

gen gehe es darum, zu erreichen, dass die Schlichtungsbehörde einen für sie 

günstigen Urteilsvorschlag unterbreite. Die Mitglieder der Schlichtungsbehörde 

würden in keiner Weise einseitig ihre Rechte (der Beschwerdeführerin) wahren, 

sondern ihre Aufgabe unabhängig wahrnehmen. Sie, die Beschwerdeführerin, le-

be seit dem 1. Oktober 1983 in der Wohnung. Für sie im fortgeschrittenen Alter 

und als Empfängerin von Ergänzungsleistungen sei es nicht einfach, eine andere 

Wohnung zu finden. Damit verfüge sie über ein ausserordentlich grosses Interes-

se am Verbleib in der Wohnung und sei sie durch das Schlichtungsverfahren in 

besonders schwerer Weise betroffen. In jedem Fall liege aber eine relativ schwere 

Betroffenheit vor, weil ein zentraler Lebensbereich betroffen sei. Zudem würden 

sich sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht besondere Schwierig-

keiten ergeben. Es liege an ihr, den Beweis dafür zu erbringen, dass die Kündi-

gung gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstosse, während den Ver-

mieter nur eine Mitwirkungspflicht treffe. Die Frage, ob ihr Verhalten genügend 

Anlass für eine ordentliche Kündigung gegeben habe, sei völlig unklar, zumal die 

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Gegenpartei die Kündigung mit keinem Wort begründet habe und bisher auch 

keine konkreten Vorwürfe gegen sie erhoben habe (act. 8 S. 6 ff.). Sie sei eine 74 

Jahre alte Rentnerin mit italienischer Staatsangehörigkeit. Sie spreche lediglich 

Italienisch und habe nur gerade knapp vier Jahre Schulbildung genossen. Infolge 

ihrer Bildungsferne habe sie bis heute kaum ein Wort Deutsch gelernt. Sie sei 

verwitwet, gesundheitlich angeschlagen und lebe allein und zurückgezogen. Sie 

sei mit dem hiesigen Rechtssystem in keiner Weise vertraut und mit dem vorlie-

genden Prozess schlichtweg überfordert. Daran ändere auch die Bestellung eines 

Italienisch-Dolmetschers für die Schlichtungsverhandlung nichts (act. 8 S. 5 f. und 

S. 12).  

3.4. Darüber hinaus macht die Beschwerdeführerin neu geltend, die Gegenpartei 

im Schlichtungsverfahren sei seit dem 27. Juli 2021 anwaltlich vertreten, worüber 

sie aber erst nach Erlass der angefochtenen Entscheides in Kenntnis gesetzt 

worden sei. Dieses Novum müsse daher Berücksichtigung finden. Bei bestehen-

der anwaltlicher Vertretung der Gegenpartei ergebe sich die Notwendigkeit der 

Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes aus dem Prinzip der Waffen-

gleichheit (act. 8 S. 11).  

Wie bereits ausgeführt, sind Noven im Beschwerdeverfahren vollständig ausge-

schlossen (vgl. E. 2.1 vorstehend), weshalb auf dieses Vorbringen der Beschwer-

deführerin nicht weiter einzugehen ist. Angesichts der nachfolgenden Erwägun-

gen kommt es darauf aber ohnehin nicht an.  

4. 

4.1. Die Vorinstanz wies zu Recht darauf hin, dass auf Grund des Sinns und 

Zwecks eines Schlichtungsverfahrens an die Notwendigkeit einer unentgeltlichen 

Verbeiständung höhere Anforderungen gestellt werden dürften und dies im Be-

sonderen auch für mietrechtliche Schlichtungsverfahren gelte (act. 7 S. 4 f.; vgl. 

Art. 118 N 10; ZK ZPO-EMMEL, 3. Aufl. 2016, Art. 118 N 11a; BK ZPO-BÜHLER, 

Art. 118 N 30a; HUBER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016; BGE 122 I 8 E. 2c). Aber 

auch dabei bleiben die Verhältnisse des konkreten Einzelfalls (BGer 4A_384/2015 

vom 24. September 2015 E. 4; BGer 4A_395/2012 E. 4.4.3 und 5.3.2 f.) sowie die 

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bereits vorstehend genannten allgemeinen Kriterien (Komplexität der Rechts- und 

Tatfragen sowie Person des Gesuchstellers) massgebend. Dass ein Schlich-

tungsverfahren primär auf die Herbeiführung einer Einigung ausgerichtet ist, än-

dert nichts an der Notwendigkeit einer rechtskundigen Verbeiständung, wenn eine 

Person nicht in der Lage ist, den Prozessstoff zu überblicken und in Kenntnis der 

Rechtslage zu den Streitpunkten Stellung zu nehmen (BGer 4A_238/2010 vom 

12. Juli 2010 E. 2.3.2). Insbesondere ist bei Klagen mit einem Streitwert von mehr 

als Fr. 10'000.-- oder erheblichen, auf dem Spiel stehenden, nicht vermögens-

rechtlichen (persönlichen) Interessen die Notwendigkeit der unentgeltlichen Ver-

beiständung im Schlichtungsverfahren eher zu bejahen (vgl. BK ZPO-BÜHLER, 

Art. 118 N 30). 

4.2. Die Beschwerdeführerin klagt im Schlichtungsverfahren auf Aufhebung der 

Kündigung ihrer Wohnung wegen Treuwidrigkeit und eventualiter auf Erstreckung 

des Mietverhältnisses um vier Jahre wegen besonderer Härte (act. 3/1). Die Be-

schwerdeführerin weist zutreffend darauf hin, dass in diesen Fällen die Schlich-

tungsbehörde nicht nur die Einigung der Parteien anstrebt und im Falle des Schei-

terns die Klagebewilligung ausstellt (Art. 200 f. und Art. 208 f. ZPO), sondern dass 

sie den Parteien auch einen Urteilsvorschlag unterbreiten kann (Art. 210 Abs. 1 

lit. b ZPO), wobei die Klägerrolle im nachfolgenden Gerichtsverfahren nicht der 

klagenden sondern der den Vorschlag ablehnenden Partei zukommt (Art. 211 

Abs. 2 lit. a ZPO). Ferner haben sowohl ein abgeschlossener Vergleich als auch 

ein anerkannter Urteilsvorschlag die Wirkungen eines rechtskräftigen Entscheides 

(Art. 208 Abs. 2 und Art. 211 Abs. 3 ZPO). Insofern kann auch ein Schlichtungs-

verfahren in die Rechtsstellung der Parteien eingreifen. Hinzu kommt, dass sich in 

Kündigungsschutzverfahren der Streitwert nach der mutmasslichen Dauer der 

weiteren Nutzung des Mietobjekts, d.h. nach den Bruttomietzinsen während der 

vom jeweiligen Verfahren betroffenen Zeitdauer, d.h. ab Verfahrenseinleitung bis 

zum Ablauf der dreijährigen Sperrfrist (Art. 271a Abs. 1 lit. e OR) zuzüglich der 

ordentlichen Kündigungsfrist, bemisst (OGer ZH NG180002 vom 1. Februar 2018 

E. 5; BGE 144 III 346; DIGGELMANN, DIKE-Komm-ZPO, 2. A., Art. 91 N 44). Aus-

gehend von einem Mietzins von Fr. 1'200.-- (act. 3/2) und einer geschätzten Zeit-

dauer von rund 40 Monaten beträgt der Streitwert im Schlichtungsverfahren 

- 8 - 

Fr. 48'000.-- und übersteigt somit Fr. 10'000.--. Die Streitsache weist auch eine 

gewisse rechtliche und tatsächliche Komplexität auf, weil in Auslegung von 

Art. 271 OR und Art. 272 OR eine allfällige Treuwidrigkeit der Kündigung und im 

Eventualstandpunkt ein Erstreckungsbegehren zu beurteilen ist, wobei die Be-

schwerdeführerin die spezifischen Umstände zu behaupten und letztlich zu be-

weisen hat (vgl. act. 3/1). Dabei stehen für sie gewichtige Interessen auf dem 

Spiel, geht es doch darum, ob sie in der von ihr seit fast 40 Jahren bewohnten 

Wohnung bleiben kann (vgl. act. 1 S. 6).  

Abgesehen davon ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin zugleich 

mehrere in ihrer Person liegende Umstände geltend macht, die geeignet sind, die 

Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung zu begründen. Die Beschwerdeführe-

rin ist italienische Staatsangehörige, 74 Jahre alt und lebt am Existenzminimum 

(act. 3/2). Nach ihren eigenen Angaben ist sie in B._____ [Ort in Italien] geboren, 

verfügt auf Grund der damaligen familiären und finanziellen Situation über keine 

abgeschlossene Schulbildung bzw. besuchte nur knapp vier Jahre die Schule, ar-

beitete an der Kasse in einem Restaurant des C._____, spricht auf Grund ihrer 

Bildungsferne bis heute kaum ein Wort Deutsch, ist verwitwet, gesundheitlich an-

geschlagen und lebt alleine und zurückgezogen (act. 1 S. 3 f.). Diese Angaben 

sind mangels anderslautenden Anhaltspunkten als glaubhaft zu erachten und las-

sen gesamthaft darauf schliessen, dass die Beschwerdeführerin nicht nur auf 

Grund sprachlicher Schwierigkeiten, sondern auch des höheren Alters sowie der 

fehlenden Rechtskenntnisse wegen nicht in der Lage ist, den Prozessstoff zu 

überblicken und ihre Interessen zu wahren. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, 

dass alleine der Beizug eines Dolmetschers auf Grund mangelnder Sprachkennt-

nisse diesem Unvermögen nicht entgegenzuwirken vermag, weil ein Übersetzer 

nicht bei der Vorbereitung des Verfahrens zur Verfügung steht und den Beistand 

nicht ersetzen kann (ZK ZPO-EMMEL, 3. Aufl. 2016, Art. 118 N 9; BGer. 

5P.468/2000 E. 2b f.; vgl. BGer. 4A_36/2007 E. 2.4). 

4.3. Aus diesen Gründen ist die Notwendigkeit der Rechtsverbeiständung der 

Beschwerdeführerin zu bejahen und es ist in Gutheissung der Beschwerde der 

angefochtene Entscheid aufzuheben.  

- 9 - 

4.4. Für die Beurteilung des Gesuchs der Beschwerdeführerin um Bewilligung 

der unentgeltlichen Rechtspflege sind sodann die weiteren Voraussetzungen ge-

mäss Art. 117 ZPO zu prüfen. Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen Ent-

scheid mit den Voraussetzungen der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin und 

fehlenden Aussichtslosigkeit ihrer Rechtsbegehren nicht auseinandergesetzt. Da 

sich die Sache aber als spruchreif erweist, kann auf eine Rückweisung an die  

Vorinstanz verzichtet werden und es ist ein neuer Entscheid zu fällen (Art. 327 

Abs. 3 ZPO).  

4.4.1. Als bedürftig im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO gilt, wer die erforderlichen Ge-

richts- und Parteikosten nur bezahlen kann, indem er die Mittel heranzieht, die er 

eigentlich zur Deckung seines Grundbedarfs braucht, wobei verlangt wird, dass 

die gesuchstellende Person sämtliche eigenen Hilfsmittel zur Finanzierung des 

Prozesses ausschöpft, so etwa Bargeld, die eigene Arbeitskraft oder einen Kredit, 

den sie aufgrund ihrer Vermögenslage erwarten darf (ZK ZPO-EMMEL, 3. Aufl. 

2016, Art. 117 N 4; BGer 4D_30/2009 vom 01.07.2009 E. 5.1; BGE 128 I 225 

E. 2.5.1). Es obliegt grundsätzlich der gesuchstellenden Partei, ihre Einkommens- 

und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich auch zu 

belegen (Art. 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Insofern wird die Untersuchungsmaxime 

durch die Mitwirkungspflicht der gesuchstellenden Partei beschränkt (vgl. BGE 

125 IV 161 E. 4a; BGE 120 Ia 179 E. 3.a). Bei der Frage der Mittellosigkeit ist je-

doch zu beachten, dass es sich um eine negative Tatsache handelt, für die kein 

strikter Beweis verlangt werden darf. Wenn die gesuchstellende Partei die zumut-

baren Vorkehren zum Nachweis ihrer Mittellosigkeit getroffen hat, genügt Glaub-

haftmachung (BGE 104 Ia 324). Aussichtslos sind Begehren dann, wenn deren 

Gewinnaussichten ex ante betrachtet beträchtlich geringer erscheinen als die Ver-

lustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dage-

gen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und 

Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als 

diese (BGE 125 II 265, E. 4.b). Massgebend ist, ob eine nicht bedürftige Partei 

sich aus Vernunft zu einem Prozess entschliessen würde. Ob im Einzelfall genü-

gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und 

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summarischen Prüfung des Prozessstoffes, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt 

der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGer 4A_388/2015 E. 4.1).  

Für die Beurteilung der Aussichtslosigkeit eines Schlichtungsverfahrens ist hinge-

gen ein anderer Massstab anzulegen. Dabei wird in der Lehre die Ansicht vertre-

ten, Aussichtslosigkeit sei nur gegeben, wenn zum Vornherein feststehe, dass ei-

ne Partei das Schlichtungsverfahren als blosse Formalität ansehe und unter kei-

nen Umständen von ihrer Position abrücke, weshalb ausser bei rechtsmiss-

bräuchlichen oder querulatorischen Begehren im Schlichtungsverfahren im Zwei-

fel davon auszugehen sei, dass es nicht aussichtlos sei (MOHS, OFK-ZPO, 2. 

Aufl. 2015, Art. 117 N 6b; BK ZPO-BÜHLER, Art. 117 N 260 f.; HUBER, DIKE-

Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 117 N 62). Das Bundesgericht hielt dazu präzi-

sierend fest, dass die Aussicht auf einen Vergleich aber nicht ausschlaggebend 

sein könne, denn auch im Gerichtsverfahren bestehe grundsätzlich immer eine 

Chance auf Einigung, selbst wenn die Erfolgsaussichten für die eine Partei be-

trächtlich höher seien als für die andere. Vom Wortlaut ausgehend beziehe sich 

das Kriterium der Nichtaussichtslosigkeit auf das Rechtsbegehren (Art. 29 Abs. 3 

BV, vgl. auch Art. 117 lit. b ZPO), welches im Schlichtungsgesuch zu bezeichnen 

sei (Art. 202 Abs. 2 ZPO). Das Schlichtungsgesuch stelle hingegen kein Rechts-

begehren im Sinne eines in der Sache gestellten materiellen Antrags dar, sondern 

leite das Schlichtungsverfahren ein (Art. 202 Abs. 1 ZPO). Demzufolge sei die Er-

folgschance des Rechtsbegehrens als Aussicht, in der Sache zu obsiegen und 

nicht diejenige des Schlichtungsbegehrens als Aussicht auf Versöhnung im Rah-

men eines Vergleichs (Art. 201 Abs. 1 ZPO) massgeblich (BGer 4D/67/2017 vom 

22. November 2017 E. 3.2.2). 

4.4.2. Die Beschwerdeführerin hielt bei der Vorinstanz zur Begründung ihres Ge-

suchs fest, sie sei als mittelos zu qualifizieren. Sie lebe von ihrer bescheidenen 

Altersrente gemäss AHV sowie Ergänzungs- und Zusatzleistungen und verfüge 

über keine Vermögenswerte, deren Versilberung es ihr ermöglichen würde, für die 

Prozesskosten aufzukommen (act. 1 S. 4 und S. 5). Ihre Rechtsbegehren würden 

zudem nicht offensichtlich aussichtslos erscheinen. Sie habe die Kündigung ihrer 

Wohnung angefochten und im Eventualstandpunkt ein Erstreckungsbegehren ge-

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stellt. Sie stelle sich auf den Standpunkt, dass die Kündigung gegen den Grund-

satz von Treu und Glauben verstosse, zumal sie keine Begründung enthalte. 

Ausserdem würde die Kündigung sie in eine regelrechte Notlage versetzen und 

eine unzumutbare Härte bedeuten (act. 1 S. 5).  

4.4.3. Die Beschwerdeführerin reichte bei der Vorinstanz die Verfügung der 

Stadtverwaltung D._____ über die Ausrichtung von Zusatzleistungen vom 

1. März 2021 ins Recht (act. 3/2). Damit erscheint die Mittellosigkeit der Be-

schwerdeführerin als ausgewiesen. Ausserdem erweisen sich die Rechtsbegeh-

ren der Beschwerdeführerin weder als rechtsmissbräuchlich oder querulatorisch 

noch gestützt auf die vorliegenden Akten im heutigen Zeitpunkt in der Sache (An-

fechtung Kündigung wegen Treuwidrigkeit und Erstreckung Mietverhältnis) von 

vornherein aussichtslos angesichts der behaupteten Tatsachen, dass die Kündi-

gung unbegründet bzw. aus geringfügigem Anlass erfolgt sei, die betagte, fremd-

sprachige und mittellose Beschwerdeführerin seit knapp 40 Jahren in der Woh-

nung lebe und seitens der Vermieterin keine überwiegenden Interessen an der 

betroffenen Wohnung ersichtlich seien (vgl. act. 3/1 S. 6 f.). 

4.4.4. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtsverbeistän-

dung für das Schlichtungsverfahren ist daher gutzuheissen und der Beschwerde-

führerin ist antragsgemäss Rechtsanwalt MLaw X._____ als unentgeltlicher 

Rechtsbeistand zu bestellen. Die Beschwerdeführerin ist auf ihre Nachzahlungs-

pflicht gemäss Art. 123 ZPO hinzuweisen. 

5. 

5.1. Das Beschwerdeverfahren gegen einen die unentgeltliche Rechtspflege ab-

weisenden oder entziehenden Entscheid ist kostenpflichtig (vgl. etwa 

BGE 137 III 470 E. 6; BGE 140 III 501 E. 4.3.2; ZH RU160002 vom 14. März 

2016, E. 4, sowie OGer ZH RU160006 vom 14. März 2016, E. 7, je mit weiteren 

Hinweisen). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind für das Beschwerdeverfah-

ren jedoch keine Kosten zu erheben.  

- 12 - 

5.2. Dementsprechend erweist sich das Gesuch der Beschwerdeführerin um un-

entgeltliche Rechtspflege (Kostenbefreiung) für das Beschwerdeverfahren als ge-

genstandslos, weshalb das Verfahren diesbezüglich abzuschreiben ist. Es bleibt 

das Gesuch der Beschwerdeführerin um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-

verbeiständung für das Beschwerdeverfahren zu beurteilen. Wie vorstehend ge-

zeigt ist die Beschwerdeführerin mittellos (E. 4.4.2), ihre Rechtsbegehren im Be-

schwerdeverfahren sind nicht aussichtslos und die Bestellung eines Rechtsbei-

standes erweist sich als notwendig (E. 4.2 und E. 4.3). Der Beschwerdeführerin 

ist daher für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

zu bewilligen und in der Person von Rechtsanwalt MLaw X._____ ein unentgeltli-

cher Rechtsbeistand zu bestellen; dies wiederum unter Hinweis auf die Nachzah-

lungspflicht gemäss Art. 123 ZPO. 

5.3. Die Vorinstanz (und damit der Staat) ist in materieller Hinsicht Gegenpartei 

und als solche im Falle ihres Unterliegens entschädigungspflichtig (Art. 106 

Abs. 1 ZPO; OGer ZH PQ150070 vom 01.12.2015; BGE 139 III 471 E. 3.3; BGE 

140 III 501; BGer 4D_24/2014 vom 14.10.2014; vgl. auch URWYLER/GRÜTTER, DI-

KE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 106 N 5; ZK ZPO-JENNY, 3. Aufl. 2016, 

Art. 106 N 3).  

Grundlage für die Bemessung der Entschädigungsgebühr bilden gemäss § 2 

Abs. 1 AnwGebV im Zivilprozess der Streitwert bzw. der Interessenwert, die Ver-

antwortung des Anwalts, der notwendige Zeitaufwand des Anwalts und die 

Schwierigkeit des Falls. Dem tragen die Tarife gemäss §§ 4 ff. AnwGebV Rech-

nung. Die Gebühr richtet sich sodann nach Massgabe dessen, was vor der Beru-

fungsinstanz noch im Streit ist (§ 13 Abs. 1 AnwGebV). Der Streitwert im Verfah-

ren betreffend Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlich-

tungsverfahren berechnet sich sodann nach den Begehren, die vor der Instanz 

streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist (BGer 5A_395/2012 vom 16. Juli 2012 

E. 1.2.2.). Ausgehend vom Streitwert des Schlichtungsverfahrens in Höhe von 

Fr. 48'000.-- (vgl. E. 4.2 vorstehend) und unter Berücksichtigung der Reduktions-

gründe erscheint eine Entschädigung von Fr. 2'500.-- (inkl. 7.7 % MwSt) als an-

gemessen (§ 4 Abs. 1-3, § 11 Abs. 1, § 13 Abs. 1 und 4 AnwGebV). Die Entschä-

- 13 - 

digung ist direkt dem unentgeltlichen Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin zu-

zusprechen (vgl. OGer ZH PF110018 vom 01.07.2011). 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege (Kostenbefreiung) für das Beschwerdeverfahren wird abge-

schrieben. 

2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren wird gutgeheissen. 

3. Der Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren Rechtsanwalt 

MLaw X._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.  

Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.  

4. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung gemäss nachfolgendem 

Erkenntnis. 

Sodann wird erkannt: 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichts des Be-

zirksgerichtes Pfäffikon vom 2. August 2021 aufgehoben.  

2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung für das Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungs-

behörde für Miet- und Pachtsachen Pfäffikon (MO210061-H) wird gutgeheis-

sen.  

3. Der Beschwerdeführerin wird für das Schlichtungsverfahren vor der Schlich-

tungsbehörde für Miet- und Pachtsachen Pfäffikon (MO210061-H) Rechts-

anwalt MLaw X._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. Die Nach-

zahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten. 

4. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

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5. Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin wird zu Lasten 

der Staatskasse eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- (inkl. 7.7 MwSt) 

zugesprochen.  

6. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, an die Schlichtungsbehör-

de in Miet- und Pachtsachen Pfäffikon im Verfahren MO210061-H sowie an 

das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Pfäffikon, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 48'000.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

i.V. Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw B. Lakic 
 
versandt am: 
7. Oktober 2021 
 
 

	Beschluss und Urteil vom 6. Oktober 2021
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Kostenbefreiung) für das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
	2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren wird gutgeheissen.
	3. Der Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren Rechtsanwalt MLaw X._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.  Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
	4. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung gemäss nachfolgendem Erkenntnis.
	Sodann wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichtes Pfäffikon vom 2. August 2021 aufgehoben.
	2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsbehörde für Miet- und Pachtsachen Pfäffikon (MO210061-H) wird gutgeheissen.
	3. Der Beschwerdeführerin wird für das Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsbehörde für Miet- und Pachtsachen Pfäffikon (MO210061-H) Rechtsanwalt MLaw X._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZP...
	4. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
	5. Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Staatskasse eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- (inkl. 7.7 MwSt) zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, an die Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen Pfäffikon im Verfahren MO210061-H sowie an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Pfäffikon, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...