# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 24961631-a8f3-511e-ae93-0b7c5a3715ea
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.05.2008 C-383/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-383-2006_2008-05-15.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-383/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 . M a i  2 0 0 8

Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident), 
Richterin Elena Avenati-Carpani, Richterin Ruth Beutler, 
Gerichtsschreiberin Evelyne Sturm.

Z._______,
vertreten durch Fürsprecher Dr. iur. Willi Egloff,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-383/2006

Sachverhalt:

A.
Am  23. Dezember  2005  liess  der  aus  Mazedonien  stammende 
Z._______  (geb.  [...]  1965,  nachfolgend:  Beschwerdeführer)  durch 
seine damalige Rechtsvertreterin beim Migrationsdienst  des Kantons 
Bern  (nachfolgend: Migrationsdienst)  ein Gesuch um Ausnahme von 
der  zahlenmässigen  Begrenzung  einreichen.  Zur  Begründung  des 
Gesuchs  wurde  im  Wesentlichen  vorgebracht,  es  läge  ein 
schwerwiegender persönlicher Härtefall vor. Der Beschwerdeführer ge-
höre der albanischen Minderheit  in  Mazedonien an. Wegen der poli-
tischen  Unterdrückung  aber  auch  aufgrund  schwieriger  finanzieller 
Verhältnisse habe er 1990 die Chance ergriffen und sei als Saisonnier 
in  die  Schweiz  gekommen. Im darauffolgenden  Jahr  habe  er  erneut 
eine Saisonbewilligung erhalten. Nachdem diese im September 1991 
abgelaufen sei,  sei  er  in  der Schweiz geblieben. Seither habe er  im 
Garten-  und  Gerüstebau  gearbeitet  und  sei  regelmässig  beschäftigt 
gewesen. Mit seinem Einkommen habe er für seinen sowie für den Un-
terhalt seiner Familie in Mazedonien gesorgt. In sein Heimatland sei er 
kaum  mehr  zurückgekehrt.  Aufgrund  der  grossen  Distanz  sei  seine 
Ehe auf Wunsch der Ehefrau im Jahr 1999 geschieden worden. Das 
Sorgerecht für die drei  gemeinsamen Kinder sei  der Mutter  zugeteilt 
worden. Er  unterstütze  seine  Kinder  jedoch  weiterhin  finanziell.  Das 
letzte Mal habe er seine Familie im Jahr 2001 gesehen. Danach sei er 
nicht mehr in Mazedonien gewesen. Er spreche sehr gut Deutsch und 
würde  ausserdem über  ein  ausgedehntes  Beziehungsnetz  verfügen. 
Darüber hinaus lebe ein grosser Teil seiner Familie (zwei Brüder und 
eine Schwester) in der Schweiz. Seinen Lebensmittelpunkt habe er in 
der  Schweiz.  Demgegenüber  bestünden  zu  seinem  Ursprungsland 
keine Bindungen mehr.

B.
Auf Aufforderung des Migrationsdienstes vom 3. Januar 2006 hin er-
gänzte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. Februar 2006 seine 
Ausführungen  mit  Nachweisen  zu  seiner  Erwerbstätigkeit  sowie  zu 
seinem Aufenthalt in der Schweiz und reichte zugleich zahlreiche Re-
ferenzschreiben ein.

C.
Am 21. März  2006 liess  der  Migrationsdienst  das  Gesuch durch die 
Vorsteherin der kantonalen Polizei- und Militärdirektion in befürworten-

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dem Sinne an das BFM weiterleiten zur Prüfung, ob eine Ausnahme 
von  der  zahlenmässigen  Begrenzung  gestützt  auf  einen  schwerwie-
genden persönlichen Härtefall angenommen werden könne.

D.
Mit Schreiben vom 18. April 2006 teilte die Vorinstanz dem Beschwer-
deführer  mit,  es könne voraussichtlich nicht  auf  das Vorliegen eines 
schwerwiegenden  persönlichen  Härtefalls  geschlossen  werden,  und 
gewährte  ihm dazu  das  rechtliche  Gehör. Dieser  nahm mit  Eingabe 
vom 5. Mai 2006 Stellung. 

E.
Mit  Verfügung  vom 6. Juli  2006  verweigerte  die  Vorinstanz  die  Aus-
nahme von der zahlenmässigen Begrenzung mit der Begründung, für 
das  Zugeständnis  eines  Härtefalls  reiche  es  für  sich  alleine  nicht, 
wenn  sich  ein  Ausländer  längere  Zeit  in  der  Schweiz  aufgehalten 
habe, er sozial und beruflich gut intergiert sei bzw. sich grundsätzlich 
klaglos verhalten habe. Von den geltend gemachten, mehrheitlich wirt-
schaftlichen Gründen seien alle Bewohner Mazedoniens in ähnlichen 
Verhältnissen gleichermassen betroffen. Indem er seine Kinder finan-
ziell unterstütze, unterhalte er nach wie vor Beziehungen zum Heimat-
land. Zudem habe er den grössten Teil seines Lebens in Mazedonien 
verbracht.  Mit  der  Unterstützung  seiner  Familie  dürfte  die  Rückkehr 
mittelfristig  nicht  mit  unüberwindlichen  Problemen  verbunden  sein, 
weshalb eine solche zumutbar sei. Das Vorbringen, dem Beschwerde-
führer drohe im Falle einer Rückkehr die Blutrache, weil sein jüngerer 
Bruder den Liebhaber seiner Ehefrau umgebracht hätte, habe nicht in 
die Entscheidfindung miteinbezogen werden können. Die Selbstjustiz 
würde in  den albanischen Gebieten Mazedoniens  eine eher  geringe 
Rolle spielen. Ausserdem sei die beschuldigte Person festgenommen 
worden,  was auch von einem grossen Teil  der Bevölkerung im alba-
nischen  Siedlungsgebiet  Mazedonies  als  adäquate  Vorgehensweise 
betrachtet  werden  dürfte.  Es  bestünden  denn  auch  keine  Anhalts-
punkte, dass die Familie des Opfers in den letzten Jahren bereits Ver-
suche zur  Selbstjustiz  unternommen hätte. Zudem wäre der  sich im 
Land aufhaltende,  vermutliche Täter  deutlich  gefährdeter  als  dessen 
jahrelang landesabwesender älterer Bruder.

F.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 10. August 2006 beim Eidgenössischen 
Justiz-  und  Polizeidepartement  (EJPD)  beantragt  der  Beschwerde-

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führer  die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung.  Zudem  sei 
festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufent-
haltsbewilligung aufgrund eines schwerwiegenden persönlichen Härte-
falls  erfüllt  seien. Zugleich  ersucht  der  Beschwerdeführer  um unent-
geltliche Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses. Er macht geltend, er lebe seit 16 Jahren in der Schweiz, 
verfüge über ein umfangreiches familiäres Netz und sei in Anbetracht 
der  schwierigen  Lebensumstände  beruflich  und  sozial  überdurch-
schnittlich  gut  in  der  Schweiz  integriert.  Er  habe  zwar  nicht  den 
grössten Teil seines Lebens, jedoch den grössten Teil seines Erwach-
senenlebens in der Schweiz verbracht. Dass er seine Kinder finanziell 
unterstütze, könne nicht als Indiz für eine enge Beziehung zu seinem 
Heimatland herangezogen werden. Er übernehme lediglich die ihm als 
Vater obliegende finanzielle Verantwortung. Ausserdem sei er gemäss 
Scheidungsurteil auch dazu verpflichtet, Unterhaltsbeiträge zu zahlen, 
ansonsten würde ihm eine Gefängnisstrafe drohen. Ferner  habe der 
Fall  seines  Bruders  hohe  Wellen  geworfen,  denn  der  getötete  Lieb-
haber sei ein einflussreicher Mann in A._______ gewesen. Sowohl das 
lokale  Fernsehen  als  auch  verschiedene  Zeitungen  hätten  intensiv 
über die Geschehnisse berichtet. Der jüngere Bruder des Beschwerde-
führers sei zwar inzwischen in dritter Instanz vom Vorwurf des Mordes 
freigesprochen  worden.  Es  gäbe  jedoch  konkrete  Hinweise  auf 
Drohungen von Seiten  der  Familie  des Getöteten. Gemäss Auskunft 
des Länderexperten der Schweizerischen Flüchtlingshilfe gäbe es die 
Blutrache in den albanischen Gebieten in Mazedonien, welche dort so-
gar noch wesentlich ausgeprägter sei als im Kosovo. Der Beschwerde-
führer  verweist  zudem  auf  verschiedene  beigelegte  Zeitungsartikel, 
aus welchen sich konkrete Hinweise auf eine drohende Blutrache er-
geben würden. Aufgrund dieser Gefahr seien eine Rückkehr und die 
Wiedereingliederung  stark  erschwert.  So  könne  er  auch  keine  sub-
stantielle familiäre Unterstützung erwarten. Die Rückkehr nach Maze-
donien sei deshalb nicht zumutbar. 

G.
Am 16. August  2006  wurde  dem Gesuch  um unentgeltliche  Rechts-
pflege mangels prozessualer Bedürftigkeit nicht stattgegeben und ein 
Kostenvorschuss erhoben.

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H.
In ihrer Vernehmlassung vom 29. September 2006 beantragt die Vorin-
stanz  die  Abweisung der  Beschwerde und verweist  in  ihrer  Begrün-
dung auf die angefochtene Verfügung.

I.
Mit  Eingabe  vom 11. November  2006  reichten  drei  Nationalrätinnen 
ein Unterstützungsschreiben ein. 

J.
Mit  Replik  vom  16. November  2006  bringt  die  damalige  Rechtsver-
treterin  unter  anderem vor,  sowohl  die  Arbeitsgruppe "sans-papiers" 
der eidgenössischen Ausländerkommission (EKA) als auch der Kanton 
Bern hätten den Fall des Beschwerdeführers als unterstützungswürdig 
eingestuft. Die Vorinstanz sei zudem auf den Umstand der drohenden 
Blutrache nicht eingegangen. In Ergänzung ihrer Eingabe reichte die 
Rechtsvertreterin  zugleich  eine  persönliche  Stellungnahme  des 
Beschwerdeführers,  weitere  Referenzschreiben sowie eine Liste  von 
bewilligten Härtefallgesuchen als Vergleichsfälle ein.

K.
Mit  Zwischenverfügung  vom  4. Juni  2007  wurde  die  Vorinstanz  im 
Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels eingeladen, zur Replik Stel-
lung zu nehmen.

L.
Am 16. Juli  2007 teilte  Fürsprecher  Willi  Egloff  mit,  das Mandat von 
der bisherigen Rechtsvertreterin übernommen zu haben.

M.
Mit Duplik vom 3. August 2007 hält die Vorinstanz an ihrem Antrag auf 
Abweisung  fest  und  verweist  auf  ihre  angefochtene  Verfügung,  mit 
welcher  sie  auf  die  geltend  gemachte  Blutrache  sehr  wohl  einge-
gangen sei. Ausserdem könne aus der eingereichten Liste betreffend 
früherer  Härtefallgesuche nichts  zu Gunsten des Beschwerdeführers 
abgeleitet werden. Dieser unterhalte nach wie vor enge Beziehungen 
zu  seinem  Heimatland.  Ausserdem  würde  jedes  Gesuch  einzelfall-
weise geprüft. 

N.
Der  Beschwerdeführer  hält  mit  Stellungnahme  vom  13. September 
2007 an seinen Anträgen und deren Begründung fest, wobei er unter 

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anderem  mit  Hinweis  auf  das  Asylgesetz  ausführt,  die  Zustimmung 
des  BFM  dürfe  nur  verweigert  werden,  wenn  die  Erteilung  der  Be-
willigung gegen nationale Interessen verstossen würde. Es könne nicht 
angehen, dass die Vorinstanz ihr nicht begründetes Interesse an die 
Stelle  des  Ermessens  des  Kantons  stelle.  Die  Vorinstanz  habe  ihr 
Ermessen  überschritten  und  einen  unverhältnismässigen  Entscheid 
getroffen. 

O.
Auf den weiteren Akteninhalt und die Vorbringen der Parteien wird, so-
weit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. 

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt die bei Inkrafttreten des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes  bei  Eidgenössischen  Rekurs-  oder 
Schiedskommissionen  oder  bei  Beschwerdediensten  der  Departe-
mente hängigen Rechtsmittel. Für die Beurteilung gilt das neue Verfah-
rensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG). 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des VwVG, so-
weit  des Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 
VGG). Das Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 1 
Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c  Ziff. 5  des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.4 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde 
legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf das frist- und formgerecht einge-
reichte Rechtsmittel ist deshalb einzutreten (Art. 49 ff. VwVG), soweit 
die Frage der Ausnahme von der zahlmässigen Begrenzung zur Dis-
kussion steht. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist 
weder - gemäss der missverständlichen Formulierung im Dispositiv der 

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angefochtenen Verfügung - die Zustimmung zur Erteilung einer Aufent-
haltsbewilligung, noch die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung als sol-
che,  sondern  einzig  die - konstanter  vorinstanzlicher  Praxis  ge-
mäss - vorab zu klärende  Frage,  ob der  Beschwerdeführer  aufgrund 
eines Härtefalls von den Höchstzahlen erwerbstätiger Ausländerinnen 
und  Ausländer  auszunehmen  ist.  In  diesem  Rahmen  ist  auf  die 
Beschwerde einzutreten.

2.
Am 1. Januar  2008  trat  das  Bundesgesetz  vom 16. Dezember  2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) mit seinen 
Ausführungsverordnungen in Kraft (unter anderem die Verordnung vom 
24. Oktober  2007  über  Zulassung,  Aufenthalt  und  Erwerbstätigkeit 
[VZAE, SR 142.201]). Es löst das Bundesgesetz vom 26. März 1931 
über Aufenthalt  und Niederlassung der  Ausländer  ab (aANAG, BS 1 
121; zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum 
AuG). Gemäss Art. 91 Ziff. 5 VZAE wurde namentlich auch die Verord-
nung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Auslän-
der  (aBVO,  AS  1986  1791;  nachfolgend:  Begrenzungsverordnung) 
aufgehoben,  unter  deren  Geltung  die  angefochtene  Verfügung  er-
gangen war. Nach Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt jedoch materiellrechtlich 
auf Gesuche, die wie vorliegend vor dem Inkrafttreten des AuG einge-
reicht wurden, das damals geltende Recht anwendbar (vgl. Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts C-250/2006 vom 3. April 2008 E. 1.2).

3.
3.1 Die Begrenzungsmassnahmen bezwecken in erster Linie ein aus-
gewogenes  Verhältnis  zwischen  dem  Bestand  der  schweizerischen 
und dem der ausländischen Wohnbevölkerung und sind auf eine Ver-
besserung der Arbeitsmarktstruktur und eine möglichst ausgeglichene 
Beschäftigung ausgerichtet (vgl. Art. 1 Bst. a und c aBVO). Zur Verfol-
gung dieses Zwecks stellt die Begrenzungsverordnung unter anderem 
eine Rekrutierungsordnung auf (vgl. Art. 8 aBVO) und sieht vom Bun-
desrat  festgelegte  Höchstzahlen  für  ausländische  Personen  vor,  die 
auf  Bund  und  Kantone  aufgeteilt  sind  (Art. 12  aBVO). Die  Erteilung 
einer  Aufenthaltsbewilligung ist  grundsätzlich nur unter  Wahrung der 
Rekrutierungsprioritäten und Anrechnung an das Kontingent möglich.

3.2 Bei  Vorliegen  eines  schwerwiegenden  persönlichen  Härtefalls 
kann eine Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung im Sinne 
von Art. 13 Bst. f aBVO erfolgen. Diese Regelung zielt darauf ab, Aus-

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länderinnen und Ausländern  die  Anwesenheit  in  der  Schweiz  zu  er-
leichtern,  bei  welchen sich die  erwähnte Zulassungsregelung infolge 
besonderer  Umstände  als  Härte  auswirken  würde. Aus dem Verord-
nungstext sowie aufgrund des Ausnahmecharakters der Bestimmung 
ergibt  sich,  dass  die  Voraussetzungen  zur  Anerkennung  eines 
Härtefalls restriktiv zu handhaben sind (BGE 130 II 39 E. 3 S. 41 f.). 
Die  betroffene  Person  muss  sich  in  einer  persönlichen  Notlage 
befinden.  Das  bedeutet,  ihre  Lebens-  und  Existenzbedingungen 
sind - gemessen  am durchschnittlichen  Schicksal  von  ausländischen 
Personen - in  gesteigertem  Masse  in  Frage  gestellt,  bzw.  die 
Verweigerung  einer  Ausnahme  von  den  Höchstzahlen  hätte  für  sie 
schwere  Nachteile  zur  Folge. Indessen  genügen  eine  langdauernde 
Anwesenheit  und die fortgeschrittene Integration sowie ein klagloses 
Verhalten  für  sich  alleine  nicht  für  die  Annahme eines  persönlichen 
Härtefalls.  Vielmehr  ist  verlangt,  dass  die  ausländische  Person  so 
enge Beziehungen zur Schweiz unterhält, dass von ihr nicht verlangt 
werden kann, in einem anderen Land, insbesondere in ihrem Heimat-
staat,  zu  leben;  berufliche,  freundschaftliche  und  nachbarschaftliche 
Beziehungen aufgeben zu müssen, welche die betroffene Person wäh-
rend ihres Aufenthaltes in der Schweiz knüpfen konnte, genügen nor-
malerweise  nicht  (BGE  130  II  39  E. 3  S. 42,  BGE  119  Ib  33  E. 4c 
S. 43; BVGE 2007/45 E. 4.2 S. 589, BVGE 2007/16 E. 5.2 S. 195 f. [mit 
Hinweisen]).

3.3 In ihrer Beurteilung über das Vorliegen eines persönlichen Härte-
falls  sind  die  Bundesbehörden  entgegen  den  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers weder an die Einschätzung des Kantons noch an 
die  der  Eidgenössischen  Ausländerkommission  gebunden.  Zwar 
können sich die Kantone vorgängig zur Erteilung einer Aufenthaltsbe-
willigung  ausserhalb  der  Höchstzahlen  äussern.  Die  Kompetenz  zur 
Prüfung  der  Voraussetzungen  für  eine  Ausnahme  von  der  zahlen-
mässigen Begrenzung im Sinne von Art. 13 Bst. f aBVO steht indessen 
ausschliesslich dem BFM bzw. im Rahmen des Devolutiveffekts dem 
Bundesverwaltungsgericht  zu  (Art. 52  Bst.  a.  aBVO  i.V.m.  Art.  54 
VwVG; BVGE 2007/16 E. 4.3 S. 195 [mit Hinweisen]). Der Beschwer-
deführer beruft sich dagegen auf eine analoge Anwendung von Art. 14 
Abs. 2  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31), 
woraus sich für die Kantone auch im vorliegenden Bereich ein erheb-
licher  Ermessenspielraum  ergeben  würde.  Ob  die  angerufene  Be-
stimmung - wie vorgebracht - den Kantonen einen Ermessenspielraum 
einräumt und die Beurteilungskompetenz der Vorinstanz einschränkt, 

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kann  vorliegend  jedoch  offen  bleiben.  Soweit  deren  analogen  An-
wendung für das vorliegende Verfahren geltend gemacht wird, ist nicht 
ersichtlich  und  wird  vom  Beschwerdeführer  ebenso  wenig  belegt, 
inwiefern der Gesetzgeber mit der Einführung dieser Bestimmung vom 
klaren  Wortlaut  der  Zuständigkeitsordnung  des  Art. 52  Bst. a  aBVO 
abweichen wollte. Die Rüge des Beschwerdeführers erweist  sich als 
nicht  hinreichend  substantiiert.  Dass  die  besagte  Bestimmung  das 
Asylgesetzes  im  vorliegenden  Fall  zur  Anwendung  käme,  wird 
ausserdem vom Beschwerdeführer nicht behauptet. 

4.
4.1 In seiner Begründung beruft sich der 42-jährige Beschwerdeführer 
auf  seine  lange  Anwesenheit  in  der  Schweiz.  Gemäss  eigenen  An-
gaben hält er sich seit mittlerweilen 16 Jahren illegal in der Schweiz 
auf. Zuvor habe er in den Jahren 1990 und 1991 über eine Bewilligung 
als  Saisonnier  verfügt.  Gemäss  der  Wohnsitzbestätigung  der  Stadt 
Bern vom 25. November 2003 war der Beschwerdeführer vom 9. Ja-
nuar 1991 bis zum 13. September 1991 in der Gemeinde Bern ange-
meldet. Als Aufenthaltsgrund wird jedoch ausgeführt, er sei Patient ge-
wesen. Dass er in diesen beiden Jahren erwerbstätig war, ergibt sich 
indessen  aus  dem Auszug  der  Ausgleichskasse  des  Kantons  Bern. 
Demgegenüber  lassen  sich  den  vorinstanzlichen  und  kantonalen 
Akten keine Angaben zu allfälligen früheren Aufenthaltsbewilligungen 
entnehmen.

4.2 Selbst wenn davon auszugehen wäre, der Beschwerdeführer halte 
sich seit 1990 in der Schweiz auf, fällt die Dauer seines grösstenteils 
illegalen  Aufenthalts  bei  der  Beurteilung  einer  persönlichen  Notlage 
nicht  positiv  ins  Gewicht.  Rechtswidrige  Anwesenheiten  können  bei 
der Härtefallprüfung nicht in gleicher Weise berücksichtigt werden wie 
legale Aufenthalte, weil andernfalls die Missachtung der anzuwenden-
den Begrenzungsvorschriften in gewisser Weise nachträglich belohnt 
würde bzw. eine Ungleichbehandlung gegenüber jenen ausländischen 
Personen geschaffen würde, die sich bereits bei ihrer Ankunft auf dem 
ordentlichen  Weg  um  den  Erhalt  einer  Aufenthaltsbewilligung  be-
mühen. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers begründen 
gemäss  der  Rechtsprechung  des  Bundesgerichts  sowie  des  Bun-
desverwaltungsgerichts  auch langjährige  illegale  Aufenthalte  für  sich 
keine schwerwiegende persönliche Notlage (BGE 130 II 39 E. 3 S. 41 
f.; BVGE 2007/16 E. 5.4 S. 196, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
C-328/2006  vom  20. Dezember  2007  E. 4.1  [mit  Hinweisen  auf  die 

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bundesgerichtliche  Rechtsprechung],  C-306/2006  vom 18. Dezember 
2007  [betreffend  eines  23  Jahre  dauernden  illegalen  Aufenthalts]). 
Kommt hinzu, dass auch keine Anhaltspunkte dafür bestehen, die kan-
tonalen oder  kommunalen  Behörden  hätten  den  illegalen  Aufenthalt 
des Beschwerdeführers bis zu seiner Gesuchseinreichung im Dezem-
ber 2005 bewusst toleriert, was zu seinen Gunsten zu würdigen gewe-
sen  wäre  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-342/2006  vom 
20. Dezember 2007 E. 3.4.1.). Selbst unter der Annahme, er habe sich 
während  zwei  Jahren  als  Saisonnier  in  der  Schweiz  aufgehalten, 
lassen diese beiden Aufenthalte nicht auf einen Härtefall  schliessen. 
Dabei  handelt  es ich um vergleichweise kurze und ihrer  Natur  nach 
vorübergehende Aufenthalte, während welcher der Lebensmittelpunkt 
stets im Heimatland verblieb. Die bisherige Anwesenheit vermag dem-
nach keinen schwerwiegenden Härtefall  zu begründen. In Fällen ille-
galen Aufenthalts ist  jedoch zu prüfen, ob sich die betroffene Person 
aus anderen Gründen als des solchermassen erwirkten Aufenthalts in 
einer  schwerwiegenden  persönlichen  Notlage  befindet.  Dazu  ist  auf 
die familiären Beziehung in der Schweiz und im Heimatland sowie auf 
die  gesundheitliche  und  berufliche  Situation,  die  soziale  Integration 
etc. abzustellen (BGE 130 II 39 E. 3 S. 42). 

5.
5.1 Hinsichtlich seiner Integration ergibt  sich,  dass der Beschwerde-
führer, der gemäss eigenen Angaben seit  1990 regelmässig im Gar-
ten- und Gerüstebau eine Beschäftigung gefunden hat, offenbar bisher 
in  der  Lage  war,  für  seinen  Unterhalt  selber  aufzukommen.  In  den 
zahlreichen Referenzschreiben verschiedener Privatpersonen werden 
ihm im Wesentlichen ein freundliches Auftreten, Hilfsbereitschaft, Ehr-
lichkeit  und  gute  Deutschkenntnisse  attestiert.  Ausserdem  geht  aus 
einem Schreiben des Co-Leiters [...] vom 15. November 2006 hervor, 
dass  er  sich  im  Rahmen  einer  Ausstellung  im  Juli  2006  auch 
künstlerisch betätigt hat. Der Beschwerdeführer selbst verweist zudem 
auf  den  familiären  Bezug  zur  Schweiz.  Abgesehen  von  der 
Missachtung  fremdenpolizeilicher  Vorschriften  lässt  sich  ausserdem 
aus den Akten nichts entnehmen, was darauf hinweisen würde, sein 
Verhalten hätte zu Klagen Anlass gegeben. 

5.2 Die Integrationsleistungen erscheinen jedoch auch bei wohlwollen-
der Prüfung nicht derart  aussergewöhnlich, dass sie ausreichen wür-
den, um gemäss bundesgerichtlicher Praxis eine persönliche Notlage 
im Sinne von Art. 13 Bst. f. aBVO zu begründen (vgl. hierzu E. 3.2). 

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Soweit  in  der  Rechtsmitteleingabe  auf  die  schwierigen  Lebensum-
stände verwiesen wird, angesichts derer die Integration als überdurch-
schnittlich zu erachten sei, ist dem Beschwerdeführer in seiner Argu-
mentation nicht zu folgen. Für illegal anwesende Ausländerinnen und 
Ausländer gelten die gleichen Beurteilungskriterien betreffend der In-
tegration,  wie  sie  für  andere  Ausländerinnen  und Ausländer  Anwen-
dung finden, weshalb dem Umstand der Illegalität nicht in besonderer 
Weise  Rechnung  getragen  werden  kann  (vgl.  BGE 130  II  39  E. 5.4 
S. 46). 

5.3 Die  beruflichen  Fähigkeiten,  die  der  Beschwerdeführer  durch 
seine Tätigkeit im Garten- und Gerüstebau erlangte, weisen denn auch 
nicht  auf  Qualifikationen  hin,  die  in  seinem  Heimatland  nicht  von 
Nutzen sein könnten und als Folge einer überdurchschnittlichen Inte-
gration im Falle der Rückkehr zu einer schwerwiegenden persönlichen 
Notlage führen würden (vgl. hierzu BVGE 2007/16 E. 8.3. S. 200). So 
war er bereits in Mazedonien als Landschaftsgärtner und im Garten-
bau  tätig  gewesen.  Was  die  eingereichten  Referenz-  und  Unter-
stützungsschreiben  von  Privatpersonen,  Institutionen  und  Politike-
rinnen  und  Politikern  betrifft,  lassen  diese  durchaus  auf  ein  Be-
ziehungsnetz in der Schweiz schliessen; sie beschränken sich jedoch 
auf  die  Attestierung  guter  Charaktereigenschaften  und  beinhalten 
keine  hinreichenden  Nachweise  für  eine  aussergewöhnliche  soziale 
Integration, welche über die während des langjährigen Aufenthalts ge-
knüpften,  freundschaftlichen  Beziehungen  hinaus  gehen  würde. 
Ebenso  wenig  lassen  die  allgemein  gehaltenen  Ausführungen  des 
Beschwerdeführers noch die eingereichten Schreiben von Verwandten 
auf  einen  engen  familiären  Bezug  zur  Schweiz  schliessen  (vgl. 
Schreiben von Familie [...] vom 18. November 2003 und Schreiben von 
B._______ vom 17. November [Jahreszahl unleserlich]). Im Vergleich 
mit anderen Ausländerinnen und Ausländern, die sich gleich lange in 
der Schweiz aufhalten, liegt deshalb weder in beruflicher noch sozialer 
Hinsicht eine ausserordentliche Integration vor. 

5.4 Demgegenüber  leben  seine  drei,  teilweise  erwachsenen  Kinder, 
seine  Ex-Ehefrau  sowie  sein  jüngerer  Bruder  und  mit  diesem  zu-
sammen  offenbar  auch  weitere  Familienangehörige  in  Heimatland. 
Zwar macht der Beschwerdeführer zu Recht geltend, es könne nicht 
einzig aufgrund der finanziellen Unterstützung seiner Kinder auf einen 
bestehenden Bezug zum Heimatland geschlossen werden. Aus seinen 
Vorbringen geht jedoch hervor, dass er zumindest zu seinen Kindern 

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als auch weiteren Familienangehörigen Kontakt hält, auch wenn er seit 
2001 nicht mehr in Mazedonien gewesen sein soll. So wurde er von 
Familienangehörigen über  die  Ereignisse  betreffend seines  jüngeren 
Bruders informiert. Der Beschwerdeführer wuchs ausserdem in Maze-
donien auf und verbrachte dort  seine gesamte Schulzeit sowie seine 
ersten Berufsjahre, womit er sich während den für die soziokulturelle 
Integration  prägenden  Jahren  im  Heimatland  aufhielt  (vgl.  BVGE 
2007/16 E. 8.3 S. 200 [mit Hinweisen]). Der Aufenthalt in der Schweiz 
erscheint dagegen nicht genügend lange und die Integration nicht der-
art  aussergewöhnlich,  um auf  eine  völlige  Entfremdung  von  seinem 
Heimatland schliessen zu können. Daran vermag auch nichts zu än-
dern, dass der Beschwerdeführer den überwiegenden Teil seines Le-
bens in der Schweiz verbracht haben dürfte, soll  er sich schliesslich 
gemäss eigenen Angaben nach Abschluss der Grundschule ohne Auf-
enthaltsbewilligung während  fünf  Jahren  in  Deutschland aufgehalten 
haben.

5.5 Allerdings  macht  der  Beschwerdeführer  geltend,  das  BFM habe 
die ihm bei einer allfälligen Rückkehr drohende Blutrache nicht berück-
sichtigt.  Er  verweist  dazu auf  die  Begründung  in  der  angefochtenen 
Verfügung. Darin führt die Vorinstanz in missverständlicher Weise aus, 
die Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Bruder des Beschwer-
deführers hätten nicht in die Entscheidfindung miteinbezogen werden 
können. Dass  sie  sich  indessen  durchaus  mit  dem Vorbringen  aus-
einandersetzte,  geht  aus  den  nachfolgenden  Erwägungen  hervor. 
Dabei  stellte  die  Vorinstanz  die  Bedeutung  der  Blutrache  in  Maze-
donien in  Frage und  erachtete  die  Anhaltspunkte  für  eine  drohende 
Gefährdung  als  nicht  hinreichend.  Insoweit  geht  die  Rüge  des 
Beschwerdeführers  fehl.  Ob  darüber  hinaus - wie  er  vorbringt - die 
Wegweisung  infolge  der  Vorkommnisse  als  unzumutbar  zu  qualifi-
zieren  ist,  kann  jedoch  offen  bleiben.  Die  Prüfung  allfälliger  Weg-
weisungshindernisse im Sinne von Art. 14a aANAG (bzw. Art. 83 AuG) 
obliegt  den  zuständigen  Behörden  bei  der  Anordnung  der 
Wegweisungsvollzuges  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
C-224/2006 vom 13. August  2007 E. 7.3.2 in fine). Vorliegend gilt  es 
einzig zu beurteilen, ob die Vorbringen eine persönliche Notlage zu be-
gründen vermögen. Entgegen den nicht weiter belegten Ausführungen 
des Beschwerdeführers erscheint es nach Erkenntnissen des Bundes-
verwaltungsgericht  indessen fraglich,  ob  die  Blutrache  innerhalb  der 
albanischen  Bevölkerung  in  Mazedonien  heute  noch  praktiziert  wird 
(vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  D-4964/2006  vom 1. No-

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vember 2007 E. 4.2). Ausserdem verweist die Vorinstanz diesbezüglich 
zu Recht auf den Umstand, dass der Vorfall  nunmehr fast vier Jahre 
zurückliegt. Auch wenn der  Beschwerdeführer  sich  darauf  beruft,  es 
gäbe in diesem Bereich keine Verjährung,  lassen die fehlenden Hin-
weise  auf  das  Bestehen  der  Blutrache  in  Mazedonien,  die  zeitliche 
Distanz des Vorfalls, der Umstand, dass der jüngere Bruder offenbar 
weiterhin in seinem Heimatdorf A._______ lebt und sich auch weitere 
(männliche) Familienmitglieder in Mazedonien aufhalten (so etwa die 
Kinder  des  Beschwerdeführers)  berechtigte  Zweifel  aufkommen,  die 
geltend  gemachte  Blutrache  begründe  eine  persönliche  Notlage.  An 
diesem  Ergebnis  vermögen  auch  die  eingereichten  Zeitungsartikel 
nichts zu ändern. Soweit Übersetzungen eingereicht wurden, beziehen 
sich die Artikel einzig auf die Berichterstattung über den Vorfall bzw. 
über  das  Ermittlungsverfahrens.  Dass  der  Bruder  während  der  Haft 
wegen Drohungen der Familie des Getöteten aus Sicherheitsgründen 
in ein anderes Gefängnis verlegt worden sein soll, lässt indessen we-
der auf eine drohende Gefährdung des Beschwerdeführers schliessen, 
noch auf die gegenüber dem Bruder angedrohte Rache, zumal dieser 
offenbar nach der Haftentlassung in sein Heimatdorf zurückkehrte.

5.6 Aus  diesen  Gründen  erscheinen  die  Lebens-  und  Daseinsbe-
dingungen  des  Beschwerdeführers  gemessen  am  durchschnittlichen 
Schicksal  von  Ausländerinnen  und  Ausländern,  welche  die  Schweiz 
verlassen müssen, nicht in gesteigertem Masse in Frage gestellt. 

6.
6.1 Der Beschwerdeführer verweist schliesslich in seiner Replik vom 
16. November  2006 auf  acht  andere  Gesuchsteller,  bei  welchen das 
BFM  das  Vorliegen  eines  schwerwiegenden  persönlichen  Härtefalls 
bejaht habe, deren Situation jedoch mit der seinigen vergleichbar sei. 
Implizit  beruft  er sich damit auf den verfassungsmässigen Grundsatz 
der  Rechtsgleichheit  (Art. 8  Abs. 1  der  Bundesverfassung  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). 
Der Anspruch auf Rechtsgleichheit gebietet, Gleiches nach Massgabe 
der Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe der Ungleichheit 
ungleich zu behandeln. Das Rechtsgleichheitsgebot wird insbesondere 
verletzt,  wenn gleiche Sachverhalte  ohne sachliche Gründe ungleich 
behandelt  werden (BGE 131 I  91 E. 3.4 S. 103 [mit  Hinweisen]). Es 
dürfen somit keine Unterscheidungen getroffen werden, für die ein ver-
nünftiger  Grund in  den tatsächlichen Verhältnissen,  über die  zu ent-
scheiden ist, nicht gefunden werden kann. 

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6.2 Aus den vorinstanzlichen Akten ergibt sich, dass die acht genann-
ten Personen,  die  ebenfalls  aus  Mazedonien  stammen,  ungefähr  im 
gleichen  Zeitraum  wie  der  Beschwerdeführer  als  Saisonnier  in  die 
Schweiz einreisten, d.h. zwischen 1989 und 1991. Die Verhältnisse un-
terscheiden sich indessen bereits darin, dass in sieben der genannten 
Fälle  sich  die  Gesuchsteller  zwischen  5  und  8 Jahren  legal  in  der 
Schweiz  aufhielten,  bevor  sie  infolge  des  Wegfalls  des  Saisonnier-
status illegal  in der Schweiz verweilten. Wie unter E. 4.2 ausgeführt, 
sind legale Aufenthalte bei der Beurteilung einer persönlichen Notlage 
im Gegensatz zu illegalen Anwesenheiten zu berücksichtigen, weshalb 
die Verhältnisse in den genannten Fällen nicht  mit  der Situation des 
Beschwerdeführers vergleichbar sind, hielt sich der Beschwerdeführer 
doch  bereits  vor  dem  Wegfall  des  Saisonnierstatuts  illegal  in  der 
Schweiz auf.
In  einem  Fall  (BFM  [...])  ist  dagegen  nicht  ersichtlich,  ob  die  be-
treffende Person jemals über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte. In-
sofern hätte sich diese Person zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 
ebenfalls 15 Jahre illegal in der Schweiz aufgehalten. Die persönlichen 
Verhältnisse unterscheiden sich zwar von der vorliegend zu beurteilen-
den Situation, indem die besagte Person bereits mit 18 Jahren in die 
Schweiz einreiste, nur einen dreimonatigen Aufenthaltsunterbruch auf-
wies und zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung im Heimatland zwei 
Kinder hatte und weiterhin ledig war. Dabei handelt es sich indessen 
nicht  um  derart  wesentliche  Unterschiede,  die  eine  andere  Ent-
scheidung zu rechtfertigen vermögen. Dennoch kann der Beschwerde-
führer aus dieser anscheinend von der Rechtsprechung abweichenden 
Entscheidung der  Vorinstanz  nichts  zu  seinen Gunsten ableiten. Ein 
allfälliger Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht würde nach bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung voraussetzen, dass die Vorinstanz in 
solchen Fällen das Vorliegen eines persönlichen Härtefalls in ständiger 
Praxis bejahen und diese Praxis auch in Zukunft fortsetzen würde, so 
dass  nur  der  Beschwerdeführer  nicht  in  Genuss der  gewährten  Be-
günstigung gekommen wäre (vgl. BGE 127 I  1 E. 3c S. 5; Urteil  des 
Bundesgerichts  2A.199/2006  vom  2. August  2006  E. 4.2  [mit 
Hinweisen]). Dafür bestehen vorliegend jedoch weder Anhaltspunkte, 
noch wird eine solche Praxis vom Beschwerdeführer geltend gemacht.

7.
7.1 Bei  einer  Gesamtwürdigung  aller  relevanten  Aspekte  des  vor-
liegenden Einzelfalls ist somit festzustellen, dass die Voraussetzungen 
für  die  Annahme eines  schwerwiegenden persönlichen Härtefalls  im 

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Sinn  von  Art. 13  Bst.  f  aBVO  nicht  erfüllt  sind.  Die  angefochtene 
Verfügung ist im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden. 

7.2 Die Beschwerde ist folglich abzuweisen und die Verfahrenskosten 
sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. 
Art. 1 und Art. 2 sowie Art. 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)
- den Migrationsdienst des Kantons Bern

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf Evelyne Sturm

Versand: 

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