# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c40acd1e-e778-5d7e-823a-fb793381cc8a
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-05-25
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 25.05.2010 U 2010 41
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2010-41_2010-05-25.pdf

## Full Text

U 10 41

1. Kammer 

URTEIL
vom 25. Mai 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Polizeibewilligung

1. Der im Jahre 2003 gegründete Verein … hat sich zum Ziel gesetzt, die 

Unterhaltungsmöglichkeiten in der Tourismusregion … im Jugendsektor 

aufzuwerten. In den ersten Jahren organisierte er das „… Festival“ in der 

Mehrzweckhalle ... Im Frühjahr 2007 beschloss die Generalversammlung eine 

Ausweitung der Vereinstätigkeit in den Raum ... Im November 2007 stellte der 

Verein bei der … ein Bewilligungsgesuch für die Durchführung eines 

eintägigen Openair Festivals (… Rock) im Juli 2008 auf dem …platz. Das 

Gesuch wurde von der Verwaltungspolizei … am 21. November 2007 unter 

Hinweis auf die zu erwartenden übermässigen Lärmemissionen abgewiesen 

und der abschlägige Entscheid auf entsprechende Beschwerde hin vom … 

mit Entscheid vom 4./6. Februar 2008 betätigt.

Nach weiteren Abklärungen, so der Erarbeitung eines modifizierten Konzepts 

und der Durchführung einer Anwohnerbefragung, reichte der Verein am 21. 

November 2009 bei der …polizei ein neues Gesuch ein für die Durchführung 

eines Open Air Festivals/Rockkonzerts auf dem …platz am 10. Juli 2010. Die 

…polizei verweigerte dem Verein mit Verfügung vom 14. Januar 2010 die 

Bewilligung für den Anlass im Wesentlichen mit der Begründung, das 

ausgewiesene Ruhebedürfnis der Anwohnerschaft sei stärker zu gewichten 

als das Interesse des Veranstalters an einem Rockkonzert auf dem …platz. 

Eine dagegen vom Verein am 29. Januar 2010 erhobene Beschwerde wurde 

vom … mit Entscheid vom 4. Februar 2010 abgewiesen. Die Belegung eines 

öffentliches Platzes für einen derartigen Anlass stelle gesteigerten 

Gemeingebrauch dar und unterstehe bereits daher einer Bewilligungspflicht. 

Die beurteilende Behörde verfüge dabei über einen grossen 

Ermessensspielraum. Eine Bewilligung dürfe insbesondere verweigert 

werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und 

Sicherheit als sachlich gerechtfertigt erscheine. Vorliegend sei es so, dass  

sich der … Platz in der Zentrumszone ZA 1 (mit Lärmempfindlichkeitsstufe III) 

befinde, welche für das Wohnen sowie für nicht störende und mässig störende 

Gewerbe-, Handels- und Dienstleistungsbetriebe bestimmt sei. Ein 

Rockkonzert wie das vorgesehene stelle keine zonenkonforme Nutzung dar. 

Der … Platz sei zudem für ein Rockkonzert denkbar ungeeignet, weil der 

Musiklärm aufgrund der konkreten Bebauungsverhältnisse und seiner Lage 

mitten in der … weit herum hörbar sei und von den Anwohnern als sehr 

störend empfunden werde. Ein ähnlicher Anlass im Oktober 2007 auf dem 

insofern vergleichbaren Theaterplatz habe im Übrigen zahlreiche 

Reklamationen provoziert.

2. Dagegen liess der Verein … beim Verwaltungsgericht am 26. März 2010 frist- 

und formgerecht Beschwerde erheben mit den Anträgen, unter Aufhebung der 

Entscheide der …polizei und des … sei die Bewilligung zur Durchführung 

eines Konzertes auf dem …-Platz in … zu erteilen. Eventualiter sei die Sache 

zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Vorgängig der 

Gesuchseinreichung seien verschiedene konstruktive Gespräche mit den 

massgebenden Personen der …, der Gewerbepolizei, des Dachverbandes … 

Quartiervereine und des Quartiervereins … geführt worden. Ebenso habe der 

Verein eine Anwohnerschafts-Informationsveranstaltung (9 Teilnehmer) 

durchgeführt und daran Fragebögen verteilt, um die Akzeptanz der 

Anwohnerschaft auszuloten. Von den 12 ausgefüllten Fragebogen hätten 11 

Parteien das Projekt nicht und eine unter Auflagen unterstützt. Das heisse 

aber nicht, dass sich die übrige Anwohnerschaft gegen den Anlass 

ausgesprochen habe. An der Infoveranstaltung sei auf die bereits bestehende 

übermässige Lärmbelastung des … durch kulturelle und gesellschaftliche 

Anlässe hingewiesen worden. Dazu sei festzustellen, dass auf dem … jährlich 

drei Grossanlässe (…, …, …) durchgeführt würden, zudem der monatliche … 

Ein zusätzlicher kultureller Anlass sei daher durchaus noch zumutbar. Es 

handle sich bei der Umgebung auch nicht um eine klassische Wohnzone. Der 

ablehnende Entscheid halte auch vor dem Grundsatz der Rechtsgleichheit 

nicht stand. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb ein Konzert anlässlich der 

… anders behandelt werde als das geplante Rockkonzert. Die … daure von 

15.00 bis 23.00 Uhr, das geplante Open Air-Konzert nur von 17.00 bis 23.00 

Uhr. Bei der … seien rund 4000 Besucher anwesend, beim Rockkonzert 

demgegenüber lediglich ca. 2000.

3. Die … liess Abweisung der Beschwerde beantragen. Zur Begründung 

ergänzte und vertiefte sie im Wesentlichen die bereits dem angefochtenen 

Entscheid zugrunde liegenden Überlegungen. Ergänzend wies sie daraufhin, 

dass auf …gebiet Alternativstandorte für ein Konzert wie das vorgesehene 

vorhanden seien.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist der Beschwerdeentscheid des …, datiert vom 22. 

Februar 2010, mit welchem die von der …polizei verfügte 

Bewilligungsverweigerung für den eintägigen Anlass „… Rock“ (Dauer 

zwischen 16:00 und 23:30 Uhr), bestehend aus mehreren Konzerten und 

einer Festwirtschaft auf dem …-Platz bestätigt worden ist.

2. a) Der Beschwerdeführer hat zu Recht erkannt, dass die vorgesehene Nutzung 

des von Häuserreihen umsäumten … Platzes für die Durchführung des von 

ihm geplanten Openair Festivals als gesteigerter Gemeingebrauch im Sinne 

von Art. 27 Abs. 1 des … Polizeigesetzes, (PolG) zu werten ist und 

entsprechend der Bewilligungspflicht untersteht. Eine Bewilligung wird erteilt, 

sofern die erforderlichen persönlichen und sachlichen Voraussetzungen erfüllt 

sind und keine überwiegenden öffentlichen und privaten Interessen 

entgegenstehen (Art. 44 Abs. 2 PolG). Weil aber der gesteigerte 

Gemeingebrauch an öffentlichen Sachen naturgemäss nur in einem 

beschränkten Ausmass möglich ist und unterschiedlichste Interessen 

gegeneinander abzuwägen und zu koordinieren sind, verfügen die Behörden 

beim Entscheid darüber, ob und im welchem Umfang eine bestimmte Nutzung 

einer öffentlichen Sache zu bewilligen sei, über einen grossen 

Ermessensspielraum (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, S. 512, N. 2403 ff.). Dies umso mehr 

auch deshalb, weil ausser bei der Benutzung des öffentlichen Grundes für die 

Ausübung der Freiheitsrechte (Versammlungs-, Religions-, Presse- und 

Wirtschaftsfreiheit), wo seitens Lehre und Rechtsprechung ein „bedingter 

Anspruch“ bejaht wird (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 2412 f.; BGE 127 l 

167 f.), grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf eine Bewilligung besteht. 

Letzteres gilt offenkundig auch für das vorgesehene Openair Festival. 

Mangels eines Rechtsanspruchs auf eine Bewilligung bleibt im vorliegenden 

Verfahren zu prüfen, ob die Vorinstanz mit der Ablehnung des Gesuches den 

ihr zustehenden, weiten Ermessensspielraum überschritten hat. 

b) Der Beschwerdeführer macht geltend, selbst wenn die von der Vorinstanz im 

angefochtenen Entscheid gemachten Darlegungen betreffend fehlender 

Zonenkonformität des Anlasses wie auch der überwiegenden 

Lärmimmissionen zutreffen sollten, sei trotzdem nicht einzusehen, weshalb 

sich eine Ungleichbehandlung zwischen dem von ihm geplanten Openair- 

Konzert und den übrigen, auf dem … stattfindenden Anlässen, wie  z.B. die 

Schlagerparade oder den diversen Konzerten während des Churer Festes  

rechtfertigen sollte. Ihm kann nicht gefolgt werden.

Vorweg ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die Durchführung 

eines Openair-Festivals - wie an sich auch die übrigen Anlässe auf dem 

innerhalb der Fussgängerzone der … gelegenen … Platz - in der 

Zentrumszone ZA 1, welche als gemischte Bauzone sowohl gewerbliche 

Nutzungen (insbesondere Restaurants und Verkaufsläden, Boutiken) als 

auch eine Wohnnutzung zulässt, nicht mehr als zonenkonforme Nutzung 

qualifiziert werden kann. Dies umso weniger, als derartige Veranstaltungen 

per se mit der Wohnnutzung im Allgemeinen und dem Ruhebedürfnis der 

Bewohner der umliegenden Häuserzeilen in der … sowie der nahegelegenen 

Wohnquartiere … und … im Speziellen in Konflikt kommen. Zutreffend ist 

zwar, dass in einer … Umgebung grundsätzlich eine gewisse Anzahl 

öffentlicher Anlässe auch aus nachbarrechtlicher Sicht hinzunehmen sind, mit 

der Folge, dass sich die Anwohnerschaft bisweilen gefallen lassen muss, dass 

lmmissionen gelegentlich bis in die Nacht andauern können (vgl. BGE 132 III 

49 ff., E. 5.3.1). Der … wird denn auch bereits heute u.a. vom …, dem … oder 

der … als Aufführungsort in Anspruch genommen. In den letzten Jahren 

wurden hingegen - nicht zuletzt aufgrund von Reklamationen aus der 

Bevölkerung, diversen gemachten einschlägigen Erfahrungen - sowohl aus 

polizeilichen als auch immissionsrechtlichen Überlegungen vermehrt in 

weniger heikle Gebiete ausserhalb der …, so z.B. in die nahe gelegene … 

oder den in geringer Distanz zu dieser gelegenen … oder in das am 

nordwestlichen Rand der …, ausserhalb des eigentlichen Siedlungsgebiete 

gelegene … auf der … verlegt. Die Verlagerung von immissionsträchtigen 

Veranstaltungen in weniger heikle Gebiet steht mit den von der 

Beschwerdegegnerin angeführten Zielen, den mitten in der … gelegenen … - 

angesichts des erwähnten hohen Wohnanteils in der näheren und weiteren 

Umgebung und der mit einem Anlass wie dem geplanten einhergehenden 

übermässigen Belästigungen für die Anwohner - nur noch eingeschränkt für 

weitere immissionsträchtige Anlässe zur Verfügung zustellen, offenkundig in 

Einklang. Die geklagte Ungleichbehandlung erscheint bereits aus dieser Sicht 

betrachtet ohne weiteres als vertretbar. Ob das geplante Openair-Festival auf 

dem … hinsichtlich zu erwartendem Lärm und Dauer der Beeinträchtigungen 

für die Anwohnerschaft in etwa vergleichbar immissionsträchtig sein würde 

wie die derzeit akzeptierten, spielt bereits daher keine entscheidende Rolle. 

Festzuhalten bleibt daher, dass die von der Beschwerdegegnerin 

vorgenommene, breite Interessenabwägung, welche dem Ruhebedürfnis der 

näheren und weiteren Anwohnerschaft des … mehr Gewicht zukommen lässt, 

als dem Interesse des Veranstalters nach Durchführung seines Anlasses auf 

dem …, sich im Lichte des eingangs erwähnten weiten 

Ermessensspielraumes nicht beanstanden lässt. Diese ist vielmehr aufgrund 

der erwähnten Überlegungen sachlich geboten und gerechtfertigt. 

c) Ebenso wenig wird mit der streitigen Bewilligungsverweigerung das 

Rechtsgleichheitsgebot verletzt. Abgesehen davon, dass die … nur noch 

einige wenige immissionsträchtige Anlässe auf dem … zulässt, scheint der 

Beschwerdeführer übersehen zu haben, dass ihm die Möglichkeit offen 

stünde, das Openair-Festival an anderen, weniger lärmproblematischen 

Orten in der … (z. B. in der … oder auf der …) durchzuführen und sich dort 

um eine Bewilligung zu bemühen. Bestehen aber zumindest vergleichbar gute 

- wenn nicht gar bessere -Ausweichmöglichkeiten kann von einer Verletzung 

des Rechtsgleichheitsgebotes oder des generelle im Verwaltungsrecht 

geltenden Verhältnismässigkeitsgrundsatzes keine Rede sein. Was der 

Beschwerdeführer sonst noch zur Stützung seiner Begehren vorbringt, 

vermag ebenfalls keine Überschreitung oder missbräuchliche Ausübung des 

der Beschwerdegegnerin zustehenden weiten Ermessenspielraumes zu 

begründen, weshalb die Beschwerde denn auch vollumfänglich abzuweisen 

ist.

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des 

Beschwerdeführers (Art. 73 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, 

VRG). Der Beschwerdegegnerin steht von Gesetzes wegen keine 

Parteientschädigung zu, da sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat 

(Art. 78 Abs. 2 VRG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 194.--

zusammen Fr. 694.--

gehen zulasten des Vereins … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

Auf die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 27. August 

2010 nicht eingetreten (2C_589/2010).