# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3473ef48-2e2b-5929-be4f-3e12d499c195
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-05-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.05.2025 F-3176/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3176-2025_2025-05-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3176/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  M a i  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Basil Cupa, 

mit Zustimmung von Richterin Susanne Genner;   

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Marek Wieruszewski,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren) - Mehrfachgesuch;  

Verfügung des SEM vom 23. April 2025 / N (...). 

 

 

 

F-3176/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) suchte am 1. Novem-

ber 2022 erstmals in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich seiner Fin-

gerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) 

ergab, dass er am 15. Oktober 2022 bereits in Österreich um Asyl ersucht 

hatte. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2022 trat die Vorinstanz auf sein 

Asylgesuch nicht ein und ordnete seine Überstellung nach Österreich an 

(bestätigt mit Urteil des BVGer E-5891/2022 vom 5. Januar 2023). Am 

5. Juni 2023 wurde er nach Österreich überstellt.  

B.  

B.a Mit Eingabe vom 10. März 2025 ersuchte der Beschwerdeführer in der 

Schweiz erneut um Asyl. Die Vorinstanz nahm die Eingabe als Mehrfach-

gesuch im Sinn von Art. 111c AsylG (SR. 142.31) entgegen und forderte 

den Beschwerdeführer auf, sich beim Migrationsamt des Kantons 

B._______ zu melden. Anlässlich einer Befragung am 20. März 2025 ge-

währten ihm die kantonalen Behörden das rechtliche Gehör zu einer mög-

lichen Überstellung nach Österreich und zu einer allfälligen Fernhalte-

massnahme. Am 31. März 2025 gewährte ihm die Vorinstanz schriftlich das 

rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid betreffend 

das Asylgesuch und der Möglichkeit der Überstellung nach Österreich. Das 

gleichentags gestellte Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz hiessen die 

österreichischen Behörden am 1. April 2025 gut gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO). Mit undatierter Eingabe (Eingang SEM: 9. April 2025) liess 

der Beschwerdeführer eine Stellungnahme einreichen. 

B.b Mit Verfügung vom 23. April 2025 trat die Vorinstanz auf das erneute 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete seine Überstel-

lung nach Österreich an. 

C.  

C.a Dagegen liess der Beschwerdeführer am 1. Mai 2025 Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht erheben und beantragen, in vollumfängli-

cher Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei die Vorinstanz anzuwei-

sen, auf das Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz 

F-3176/2025 

Seite 3 

durchzuführen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Überdies liess der Beschwerdeführer um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung ersuchen. 

C.b Am 2. Mai 2025 setzte der Instruktionsrichter den Wegweisungsvollzug 

gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig (Art. 105 AsylG; 

Art. 31 ff. VGG) und die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, so dass 

auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108 

Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer 

zweiten Richterin beziehungsweise eines zweiten Richters (Art. 111 

Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit sum-

marischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

2.  

2.1. Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO grundsätzlich Österreich für die Behandlung des Asyl-

gesuchs des Beschwerdeführers zuständig ist, dass das österreichische 

Asylsystem rechtsprechungsgemäss keine systemischen Mängel aufweist 

(vgl. statt vieler: Urteil des BVGer F-1736/2025 vom 4. April 2025 E. 2.1), 

aufgrund derer die Zuständigkeit gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf die 

Schweiz überginge, und dass vorliegend keine völkerrechtlichen Wegwei-

sungsvollzugshindernisse ersichtlich sind, welche die Schweiz zu einem 

Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichten würden. Dar-

über hinaus hat die Vorinstanz in rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr nach 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) zukommenden Ermessens von ei-

nem Selbsteintritt der Schweiz abgesehen. Sie ist demnach zu Recht in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers nicht eingetreten und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG 

seine Wegweisung nach Österreich angeordnet. Zur näheren Begründung 

ist auf die ausführlichen vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen. 

F-3176/2025 

Seite 4 

2.2.  

2.2.1. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene vermögen nichts an der 

Richtigkeit der angefochtenen Verfügung zu ändern. Anlässlich der Befra-

gung durch die kantonalen Behörden am 20. März 2025 gab der Beschwer-

deführer an, er sei vor zirka 15 Tagen in die Schweiz eingereist und habe 

sich zuvor in Österreich aufgehalten. Das Protokoll wurde dem Beschwer-

deführer übersetzt und er bestätigte mit seiner Unterschrift die Richtigkeit 

der Angaben. Angesichts dessen erweist sich sein Vorbringen, er habe nie 

angegeben, vor 15 Tagen in die Schweiz eingereist zu sein, als aktenwid-

rig. Vor diesem Hintergrund ist die sinngemäss in diesem Zusammenhang 

erhobene Rüge der Verletzung der Informationspflicht im Sinn von Art. 34 

Dublin-III-VO unbegründet. 

2.2.2. Der Beschwerdeführer legt weder substantiiert dar noch ist ersicht-

lich, dass die Zuständigkeit Österreichs erloschen sein könnte. Ein Verlas-

sen des Hoheitsgebiets der Dublin-Staaten für mindestens drei Monate im 

Sinn von Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO wird weder vorgebracht noch beste-

hen Hinweise dafür. Die österreichischen Behörden haben mit ihrer expli-

ziten Zustimmung zur Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt 

auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO denn auch bestätigt, dass sie sich 

weiterhin für dessen Asylverfahren als zuständig erachten. 

3.  

Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat seine Wegweisung nach Ös-

terreich angeordnet. Der rechtserhebliche Sachverhalt ist hinlänglich er-

stellt, weshalb der nicht näher begründete Eventualantrag auf Rückwei-

sung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung abzuweisen ist. Die 

angefochtene Verfügung erweist sich als rechtmässig (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. Mit dem vorliegenden Ur-

teil fällt der angeordnete Vollzugsstopp dahin. 

4.  

Die Begehren waren – wie gezeigt – von vornherein aussichtslos, weshalb 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 

Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist. Die Verfahrenskosten sind dem unterliegen-

den Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und praxisge-

mäss auf insgesamt Fr. 1’500.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

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Seite 5 

5.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-3176/2025 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Basil Cupa Nathalie Schmidlin 

 

 

Versand: