# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dbca5731-cfed-5284-9047-03a5aac67809
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-19
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 19.01.2024 120 2023 51
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2023-51_2024-01-19.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra

BVD 120/2023/51

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 19. Januar 2024

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer

vertreten durch Herrn Fürsprecher D.________

und

Frau E.________, Fachperson Baupolizei, Kompetenzzentrum BAU, Bernstrasse 2, 
Postfach, 3360 Herzogenbuchsee
Beschwerdegegnerin

sowie

Einwohnergemeinde Herzogenbuchsee, Gemeindeverwaltung, Bernstrasse 2, 
3360 Herzogenbuchsee

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt H.________

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Herzogenbuchsee vom 
15. August 2023 (Bauvorhaben Nr. 2023-BP-01 Inkwil; Zwischenverfügung betreffend 
Ablehnungsbegehren)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdeführer ist Grundeigentümer der Parzellen Inkwil Grundbuchblatt 
Nrn. A.________ und B.________. Die Baupolizeibehörde der Gemeinde Inkwil erteilte dem 
Kompetenzzentrum BAU Oberaargau West der Gemeinde Herzogenbuchsee (nachfolgend nur 
noch Kompetenzzentrum) am 2. März 2021 gestützt auf den Vertrag über die interkommunale 
Zusammenarbeit in Baubewilligungs- und Baupolizeiverfahren zwischen der Einwohnergemeinde 
Herzogenbuchsee und den Einwohnergemeinden Berken, Inkwil, Niederönz, Ochlenberg und 
Seeberg vom 1. April 2020 den Auftrag zur Baukontrolle auf den Parzellen Nrn. A.________ und 
B.________.1 Mit Schreiben vom 28. April 2023 kündigte das Kompetenzzentrum dem 

1 Beschwerdebeilage Nr. 5

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Beschwerdeführer eine Schlussabnahme bzw. Baukontrolle für den 31. Mai 2023 an.2 Daraufhin 
teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 24. Mai 2023 mit, im Schreiben vom 28. April 
2023 werde seine Schwägerin, das heisst die Beschwerdegegnerin, als Teilnehmerin der 
Schlussabnahme bzw. Baukontrolle genannt. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 
verlangte, dass die Beschwerdegegnerin unverzüglich in den Ausstand tritt.3 Das 
Kompetenzzentrum erklärte mit Schreiben vom 19. Juni 2023, eine schwägerschaftliche 
Beziehungsnähe zum Rechtsvertreter einer Partei begründe kein Ausstandsgrund. Zwischen dem 
Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin bestehe keine Beziehungsnähe. Die 
Beschwerdegegnerin habe als Fachperson Baupolizei weder ein persönliches Interesse in der 
Sache, noch könnte sie aus anderen Gründen befangen sein. Es bestünden keine 
Ausstandsgründe. Das Kompetenzzentrum erteilte dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur 
Stellungnahme und stellte in Aussicht, anschliessend über das Ablehnungsbegehren zu 
entscheiden.4 Der Beschwerdeführer teilte am 20. Juni 2023 mit, die Beschwerdegegnerin sei aus 
anderen Gründen im Sinne des allgemeinen Auffangtatbestandes gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. f 
VRPG5 befangen. Es dürfe nicht sein, dass sich Verwandte auf der einen Seite als Behörde und 
auf der anderen Seite als Rechtsvertreter einer Bauherrschaft gegenüberstünden.6

2. Mit Verfügung vom 15. August 2023 wies die Gemeinde Herzogenbuchsee das 
Ablehnungsbegehren des Beschwerdeführers vom 24. Mai 2023 gegen die Beschwerdegegnerin, 
Fachperson Baupolizei des Kompetenzzentrums, ab (Dispositiv-Ziff. 1) und legte die 
Verfahrenskosten auf CHF 450.00 fest (Dispositiv-Ziff. 2).

3. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 29. August 2023 Beschwerde bei der Bau- und 
Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Er stellt die folgenden Rechtsbegehren:

1. Die Verfügung der EG Herzogenbuchsee vom 15. August 2023 sei aufzuheben.
2. In Gutheissung des gegen E.________, Fachperson Baupolizei des Kompetenzzentrums BAU 

Herzogenbuchsee bei der EG Herzogenbuchsee, mit Eingabe vom 24. Mai 2023 gestellten 
Ausstandsbegehrens sei ebendiese E.________ im baupolizeilichen Verfahren der EG Inkwil 
(Bauabnahme Neubau Gewerbegebäude J.________strasse 3, 3375 Inkwil, Parzelle 
Nr. A.________, und Umbau Wohnhaus, J.________strasse 1, 3375 Inkwil, Parzelle Nr. B.________) 
rückwirkend ab dem F.________ (Datum Arbeitsantritt von E.________ bei der EG 
Herzogenbuchsee) wegen Befangenheit in den Ausstand zu versetzen und vom weiteren 
Verfahrensgang auszuschliessen.

Zudem reichte der Beschwerdeführer am 18. September 2023 auch gegen die baupolizeiliche 
Verfügung der Gemeinde Inkwil vom 17. August 2023, mit welcher die Sanierung oder Stilllegung 
der Holzfeuerungsanlage auf der Parzelle Nr. A.________ angeordnet wurde, Beschwerde bei der 
BVD ein (BVD RA Nr. 120/2023/61).

4. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet7, führte den 
Schriftenwechsel durch, erteilte insbesondere auch der Gemeinde Inkwil Gelegenheit zur 
Stellungnahme und holte die Vorakten ein. Die Gemeinde Herzogenbuchsee beantragt mit 
Beschwerdeantwort vom 26. Oktober 2023, die Beschwerde sei unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen abzuweisen. Zudem erklärte sie, die Vorakten seien vorliegend einzig die 

2 Beschwerdebeilage Nr. 6
3 Beschwerdebeilage Nr. 8
4 Beschwerdebeilage Nr. 9
5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
6 Beschwerdebeilage Nr. 10
7 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)

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Korrespondenz zwischen ihr und dem Beschwerdeführer zum Ablehnungsbegehren. Diese 
Korrespondenz habe der Beschwerdeführer vollständig als Beschwerdebeilagen eingereicht, die 
BVD verfüge somit über alle entscheidwesentlichen Dokumente. Die Gemeinde Inkwil verweist 
mit Schreiben vom 26. Oktober 2023 vollumfänglich auf die Beschwerdeantwort der Gemeinde 
Herzogenbuchsee, aus welcher folge, dass die Beschwerde als unbegründet abzuweisen sei. Die 
Beschwerdegegnerin liess sich innert Frist nicht verlauten.

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 27. November 2023 zog das Rechtsamt die Akten des 
Beschwerdeverfahrens BVD RA Nr. 120/2023/61 sowie die dazu gehörenden Vorakten der 
Gemeinde Inkwil von Amtes wegen bei. Zudem erhielten die Parteien Gelegenheit, 
Schlussbemerkungen einzureichen. Die Gemeinde Herzogenbuchsee reichte am 19. Dezember 
2023 ihre Kostennote ein. Der Beschwerdeführer reichte am 8. Januar 2024 Schlussbemerkungen 
ein.

5. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

Angefochten ist eine selbständig anfechtbare Zwischenverfügung über den Ausstand bzw. die 
Ablehnung in einem baupolizeilichen Verfahren (vgl. Art. 61 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 VRPG). Nach 
dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens gilt für die Anfechtung von Zwischenverfügungen der 
gleiche Rechtsmittelweg wie in der Hauptsache.8 Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG9 können 
baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Beschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist demnach zur Beurteilung der 
Beschwerde zuständig. Der Beschwerdeführer ist als Adressat durch die angefochtene Verfügung 
beschwert und daher zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 65 Abs. 1 VRPG). Auf seine form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Parteien des Beschwerdeverfahrens

a) Die Gemeinde Herzogenbuchsee führt in ihrer Beschwerdeantwort vom 26. Oktober 2023 
aus, die Beschwerdegegnerin sei Angestellte beim Kompetenzzentrum und in dieser Eigenschaft 
im baupolizeilichen Verfahren gegen den Beschwerdeführer in keiner Weise in eigenen Rechten 
oder Pflichten betroffen. Die angefochtene Zwischenverfügung sei durch die Gemeinde 
Herzogenbuchsee ergangen. Die Beschwerdegegnerin sei im Rahmen der Behandlung des 
Ablehnungsbegehrens nicht am Verfahren beteiligt gewesen. Demnach komme nur der Gemeinde 
Herzogenbuchsee, nicht aber der Beschwerdegegnerin die Rolle als Beschwerdegegnerin zu.

b) Im Beschwerdeverfahren ist Partei, wer bereits vor der Vorinstanz Parteirechte ausübte und 
dies weiterhin tun will sowie jede Drittperson, die neu beschwert wird und Parteirechte ausüben 
will (Art. 12 Abs. 2 Bst. a und b VRPG). Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nimmt 
Personen, gegen die ein Ablehnungsbegehren gestellt wurde, standardmässig als 

8 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 61 N. 15
9 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)

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Beschwerdegegnerin bzw. Beschwerdegegner und damit als Partei im Rubrum auf.10 Der 
verwaltungsgerichtlichen Praxis folgend ist die Beschwerdegegnerin daher vorliegend ebenfalls 
als Partei im Rubrum aufgeführt.

3. Zuständigkeit der Vorinstanz

a) In seinen Schlussbemerkungen vom 8. Januar 2024 bringt der Beschwerdeführer vor, die 
Gemeinde Herzogenbuchsee trete in der vorliegenden Angelegenheit nicht als aus eigenen 
Rechten hoheitlich handelndes Gemeinwesen auf, sondern gestützt auf die vertragliche 
Übereinkunft zwischen ihr und der Gemeinde Inkwil. Die Gemeinde Herzogenbuchsee führe damit 
auch nicht aus eigenem Recht ein Baupolizeiverfahren durch, in welchem ihr 
Verfügungskompetenz zukäme. Der Gemeinde Herzogenbuchsee kämen keine 
Hoheitskompetenzen zu.

b) Die Gemeinden können sich zur gemeinsamen Erfüllung von Gemeindeaufgaben 
zusammenschliessen (vgl. Art. 5 Abs. 1 GG11). Gegenstand interkommunaler Zusammenarbeit 
kann grundsätzlich jede kommunale Aufgabe sein.12 Gemäss Art. 5 Abs. 2 GG schliessen 
Gemeinden, die in verschiedenen Bereichen als Regionen oder Agglomerationen 
zusammenarbeiten oder eine Zusammenarbeit beabsichtigen, einen Zusammenarbeitsvertrag. 
Der Vertrag bestimmt die Gemeinden, welche an der Region oder Agglomeration beteiligt sind 
(Gesamtperimeter), die einzelnen Bereiche der Zusammenarbeit, deren Rechtsform und die daran 
jeweils beteiligten Gemeinden sowie die Grundzüge der Organisation sowie die Art und den 
Umfang der eingesetzten Mittel (Art. 5 Abs. 3 Bst. a bis c GG). Die Zusammenarbeit der 
Gemeinden kann unter anderem als Vertragsverhältnis gestaltet werden (vgl. Art. 7 Abs. 1 Bst. b 
GG). In der Praxis stehen jene Vertragsverhältnisse im Vordergrund, in denen sich eine Gemeinde 
verpflichtet, gegen Entgelt für eine oder mehrere andere Gemeinden (sog. Anschlussgemeinden) 
eine konkrete, in der Regel genau definierte Leistung zu erbringen oder diesen die Mitbenützung 
einer Einrichtung oder Anlage zu ermöglichen (Sitzgemeindemodell). Rechtsträgerin der 
konkreten Aufgabenerfüllung und Eigentümerin der hierfür notwendigen Anlagen ist diesfalls allein 
die Sitzgemeinde.13 Das heisst der Sitzgemeinde kann die Befugnis übertragen werden, für die 
Anschlussgemeinden verfügungsmässig zu handeln.14 Das Sitzgemeindemodell findet 
beispielsweise im Bereich der Bauverwaltung Anwendung.15

c) Das Organisationsreglement der Einwohnergemeinde Inkwil vom 1. Januar 2021, 
genehmigt durch das AGR am 7. Januar 2021, enthält mit den Art. 74 ff. mehrere Bestimmungen 
zu den Gemeindeaufgaben und zur Aufgabenübertragung. Gemäss Art. 80 Abs. 3 des 
Organisationsreglements sind die reglementarischen Aufgabenübertragungen in Anhang I 
aufgeführt. Ziff. 2 des Anhangs I zum Organisationsreglement erwähnt die Aufgabenübertragung 
hinsichtlich der vorbereitenden Arbeiten in Baubewilligungs- und Baupolizeiverfahren wie folgt:

Die Gemeinde Inkwil überträgt der Gemeinde Herzogenbuchsee die vorbereitenden Arbeiten in 
Baubewilligungs- und Baupolizeiverfahren. Die bau- und planungsrechtlichen Bestimmungen der Gemeinde 
werden davon nicht berührt und kommen unverändert weiterhin zur Anwendung. Die Gemeinde 
Herzogenbuchsee handelt im Rahmen der vorbereitenden Arbeiten in Baubewilligungs- und 

10 Vgl. z.B. VGE 2020/453/454 vom 30. März 2021, 2020/28 vom 11. September 2020 sowie 2017/293/294 vom 
14. Mai 2018
11 Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG; BSG 170.11)
12 Markus Müller, Kommentar zum bernischen Gemeindegesetz, Bern 1999, Art. 5 N. 1
13 Markus Müller, Kommentar zum bernischen Gemeindegesetz, a.a.O., Art. 7 N. 4
14 Vgl. Markus Müller, Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 58 N. 13
15 Markus Müller, Kommentar zum bernischen Gemeindegesetz, a.a.O., Art. 7 N. 4

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Baupolizeiverfahren anstelle der Gemeinde. In Baubewilligungs- und Baupolizeiverfahren gelangt 
ausschliesslich die Gebührenordnung der Gemeinde Herzogenbuchsee vom 12.06.2019 zur Anwendung. 
Der Gemeinderat wird ermächtigt, in abschliessender Zuständigkeit einen entsprechenden 
Zusammenarbeitsvertrag abzuschliessen.

Mit Ziff. 2 des Anhangs I zum Organisationsreglement besteht damit eine gesetzliche Grundlage 
für die Übertragung gewisser Gemeindeaufgaben in Baubewilligungs- und Baupolizeiverfahren. 
Dementsprechend hat die Einwohnergemeinde Inkwil (Anschlussgemeinde) mit der 
Einwohnergemeinde Herzogenbuchsee (Sitzgemeinde) am 1. April 2020 den Vertrag über die 
interkommunale Zusammenarbeit in Baubewilligungs- und Baupolizeiverfahren geschlossen. 
Gemäss Art. 1 Abs. 2 des Zusammenarbeitsvertrages beauftragen die Anschlussgemeinden die 
Sitzgemeinde mit den Vorbereitungshandlungen in Baubewilligungs- und Baupolizeiverfahren. Die 
Kompetenzen zum Erlass von Bauentscheiden (Art. 36 ff. BauG), von Verfügungen im Rahmen 
von Verfahren zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes, Benützungs- und 
Betretungsverboten und Ersatzvornahmen (Art. 45 ff. BauG), zur Verlängerung von 
Baubewilligungen (Art. 42 BauG) sowie zum Widerruf von Baubewilligungen (Art. 43 BauG) 
verbleiben gemäss Art. 1 Abs. 4 des Zusammenarbeitsvertrages ausschliesslich bei den 
zuständigen Organen der Anschlussgemeinden. Aus Art. 6 Abs. 4 des 
Zusammenarbeitsvertrages folgt jedoch, dass dem Kompetenzzentrum alle Zuständigkeiten für 
die Verfahrensführung und -leitung obliegen. Das Kompetenzzentrum kann die dafür notwendigen 
Leitverfügungen gestützt auf die Zuständigkeiten gemäss der Verordnung über die 
Verwaltungsorganisation (VVo) der Gemeinde Herzogenbuchsee selbständig erlassen.

Aus dem Anhang I zum Organisationsreglement der Gemeinde Inkwil sowie aus dem 
Zusammenarbeitsvertrag folgt, dass die Gemeinde Inkwil ihre Verfügungskompetenz im Rahmen 
der vorbereitenden Arbeiten in Baubewilligungs- und Baupolizeiverfahren an die Gemeinde 
Herzogenbuchsee übertragen hat. Zu den vorbereitenden Arbeiten gehören nicht nur 
Instruktionshandlungen bzw. verfahrensleitende Verfügungen wie zum Beispiel das Durchführen 
einer Einigungsverhandlung oder die Gewährung des rechtlichen Gehörs. Vielmehr können im 
Rahmen der vorbereitenden Arbeiten auch verfahrensrechtliche Fragen wie beispielsweise zum 
Ausstand betreffend das Personal der Gemeinde Herzogenbuchsee zu klären und damit 
Zwischenverfügungen notwendig sein. Dementsprechend war die Gemeinde Herzogenbuchsee 
vorliegend zuständig für den Erlass der angefochtenen Verfügung.

4. Ausstand

a) Der Beschwerdeführer bringt vor, gemäss dem Schreiben des Kompetenzzentrums vom 
28. April 2023 sei die Beschwerdegegnerin, Fachperson Baupolizei beim Kompetenzzentrum, in 
das baupolizeiliche Verfahren involviert. Vorliegend greife der allgemeine Ausstandsgrund von 
Art. 9 Abs. 1 Bst. f VRPG. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung genügten Umstände, die 
bei objektiver Betrachtung den blossen Anschein der Befangenheit erwecken. Die 
Beschwerdegegnerin sei die Schwägerin seines Rechtsvertreters. Ausserdem sei sie die 
Patentante des Sohnes seines Rechtsvertreters. Die Beschwerdegegnerin und sein 
Rechtsvertreter hätten zwar nicht sehr engen, aber immerhin regelmässigen persönlichen Kontakt 
und sie seien per Du. Gemäss Ziff. 1 Abs. 2 siebentes Lemma des Vertrages über die 
interkommunale Zusammenarbeit in Baubewilligungs- und Baupolizeiverfahren zwischen der 
Einwohnergemeinde Herzogenbuchsee und den Einwohnergemeinden Berken, Inkwil, Niederönz, 
Ochlenberg und Seeberg vom 1. April 2020 übernehme die Gemeinde Herzogenbuchsee für die 
Gemeinde Inkwil die Beratung, fachliche Begleitung und die Vorbereitung von 
Wiederherstellungsverfügungen und Ersatzvornahmen. Die Beschwerdegegnerin sei in diese 
Prozesse als Fachperson Baupolizei direkt eingebunden. Damit bestünden zwischen dem 

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Rechtsvertreter des von möglichen baupolizeilichen Massnahmen betroffenen Beschwerdeführers 
und einem im Auftrag der Baupolizeibehörde handelnden Exekutivorgan eine verwandtschaftliche 
und persönliche Bande. Dies könne Anlass zur Befürchtung geben, dass die Beschwerdegegnerin 
ihre Aufgaben im Baupolizeiverfahren nicht mit der gebotenen Objektivität und Ergebnisoffenheit 
wahrnehme. Mitunter könne dies den Anschein der Befangenheit erwecken. Der 
Beschwerdeführer macht geltend, dass die Beschwerdegegnerin unbewusst einen Massstab 
anlegen könnte, um den Anschein einer Bevor- oder Benachteiligung von ihm zu vermeiden. Es 
dürfe nicht sein, dass sich Verwandte auf der einen Seite als Behörde und auf der anderen Seite 
als Rechtsvertreter einer Bauherrschaft gegenüberstünden. In seinen Schlussbemerkungen vom 
8. Januar 2024 ergänzt der Beschwerdeführer, Art. 47 GG sei ausschliesslich auf Gemeinderäte, 
Kommissionsmitglieder und Gemeindeparlamentarier anwendbar. Die Beschwerdegegnerin falle 
nicht in diese Kategorie, weshalb der Ausstandsgrund von Art. 9 Abs. 1 lit. f VRPG greife.

Die Gemeinde Herzogenbuchsee führt aus, für den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dürfte 
es sich um einen Fall wie viele andere auch handeln und er sei nicht persönlich vom Ausgang des 
baupolizeilichen Verfahrens betroffen. Zwischen dem Rechtsvertreter und der 
Beschwerdegegnerin bestehe ein Schwägerschaftsverhältnis mit gelegentlichen bzw. seltenen 
Kontakten. Kontakte hätten ausschliesslich im Verwandtschaftskreis, aber nie nur zu zweit 
stattgefunden. Eine Begegnung per Du sei im Verwandtschaftskreis selbstverständlich. Eine 
«persönliche Bande», ein freundschaftliches Verhältnis oder eine enge persönliche Verbundenheit 
bestehe aber nicht. Die Beschwerdegegnerin habe der Gemeinde Herzogenbuchsee von sich aus 
mitgeteilt, dass sie «seit sehr langer Zeit» nicht mehr im Haus des Rechtsvertreters gewesen sei. 
Art. 47 Abs. 2 GG beziehe sich nur auf besondere Beziehungen zur Partei, nicht aber zu deren 
Rechtsvertreter. Es liege kein Ausstandsgrund nach Art. 47 Abs. 2 GG vor. Zudem seien auf 
kommunale Verwaltungsverfahren nicht die gleich strengen Massstäbe anzuwenden wie auf 
Verwaltungsjustizverfahren. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Ablehnung von Richtern 
könne nicht herangezogen werden. Es treffe nicht zu, dass bei Verwaltungsangestellten die blosse 
Anscheinsbefangenheit bereits zu einem Ausstand führe. Selbst unter der (unzutreffenden) 
Annahme, dass die strengeren Ausstandsgründe von Art. 9 VRPG Anwendung fänden, sei 
offenkundig kein Ausstandsgrund nach Art. 9 Abs. 1 Bst. a bis e VRPG gegeben. Ein «anderer 
Grund» im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. f VRPG liege nicht vor, da die familiären Gründe in Bst. c 
und die Rechtsvertretung in Bst. e aufgeführt seien. Das blosse Schwägerschaftsverhältnis zum 
Rechtsvertreter einer Partei könne nicht in grundsätzlicher Weise ausstandsbegründend sein. 
Damit der Tatbestand von Art. 9 Abs. 1 Bst. f VRPG erfüllt sei, müsse eine deutlich engere 
Bindung zwischen dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers und der Beschwerdegegnerin 
bestehen, als dies bei einer Schwägerschaft allgemein üblich sei. Auch das Duzen und die 
Patenschaft zum Sohn des Rechtsvertreters genüge nicht. Das Verhältnis der 
Beschwerdegegnerin zu ihrem Patensohn sei zudem eben das Verhältnis zu Letzterem und nicht 
zu dessen Vater. Über zwei Ecken eine Ausstandspflicht zu begründen, sei abwegig. Es bestehe 
somit auch kein Anschein der Befangenheit.

b) Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV16 hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und 
Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung 
innert angemessener Frist. Teilgehalt von Art. 29 Abs. 1 BV ist der Anspruch auf Unbefangenheit 
der Entscheidträger der Verwaltung.17 Das bernische Recht konkretisiert diesen Anspruch in Art. 9 
VRPG und Art. 47 GG. Art. 9 Abs. 1 VRPG regelt näher, wann eine Person, die eine Verfügung 
oder einen Entscheid zu treffen oder vorzubereiten oder als Mitglied einer Behörde zu amten hat, 
in den Ausstand tritt. Dies ist gemäss Art. 9 Abs. 1 Bst. f VRPG unter anderem dann der Fall, wenn 
sie aus andern Gründen in der Sache befangen sein könnte. Art. 9 Abs. 1 Bst. f VRPG erfasst im 

16 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
17 BGE 140 I 326 E. 5.2

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Sinne einer Generalklausel alle übrigen Arten von Befangenheit, die keinen Ausstand nach Bst. a 
bis e begründen, aufgrund der konkreten Umstände aber auf mangelnde Unparteilichkeit 
schliessen lassen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss in objektiver Weise 
begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die objektiv den Anschein der 
Befangenheit zu begründen vermögen. Bei der Auslegung von Art. 9 Abs. 1 Bst. f VRPG ist die 
bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 29 und 30 BV zu berücksichtigen.18 Eine 
Ausstandspflicht kann beispielsweise aufgrund einer besonderen Beziehungsnähe zwischen dem 
Behördenmitglied und der Parteivertretung entstehen, das heisst bei einem besonders 
freundschaftlichen oder feindschaftlichen Verhältnis. Das Bundesgericht führt aus, dass 
Voreingenommenheit des Richters indessen nur bei Vorliegen spezieller Umstände und mit 
Zurückhaltung angenommen werden kann. Es sei erforderlich, dass die Intensität und Qualität der 
beanstandeten Beziehung aufgrund der gesamten Umstände vom Mass des sozial Üblichen 
abweiche und bei objektiver Betrachtung geeignet sei, sich auf die Partei selbst und deren Prozess 
auszuwirken, und derart den Anschein der Befangenheit hervorzurufen vermöge.19 Eine Duz-
Freundschaft begründet für sich allein in der Regel keine Befangenheit.20 Vorbehalten bleiben die 
Vorschriften über den Ausstand nach dem Gemeindegesetz (Art. 9 Abs. 3 VRPG).

Im baupolizeilichen Verfahren vor der Gemeinde gelten grundsätzlich die milderen 
gemeinderechtlichen Ausstandsregeln (vgl. Art. 47 ff. GG).21 Die Ausstandsregeln gemäss Art. 47 
ff. GG gelten nicht nur für Mitglieder, sondern auch für das Personal kommunaler Behörden. 
Danach hat in den Ausstand zu treten, wer an einem Geschäft unmittelbar ein persönliches 
Interesse hat (Art. 47 Abs. 1 GG). Ausstandspflichtig ist ebenfalls, wer mit einer Person, deren 
persönliche Interessen von einem Geschäft unmittelbar berührt werden, im Sinne von Art. 37 
Abs. 1 GG verbunden ist (Art. 47 Abs. 2 Bst. a GG). Mit Blick auf Art. 37 Abs. 1 Bst. a bis d GG 
ausstandspflichtig sind Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie, voll- und halbbürtige 
Geschwister, Ehepaare und Personen, die zusammen in eingetragener Partnerschaft oder 
faktischer Lebensgemeinschaft leben. Verschwägerte im zweiten Grad der Seitenlinie und 
Ehegatten von Geschwistern sind nicht der Ausstandspflicht unterstellt.22 Weiter 
ausstandspflichtig ist, wer eine Person, deren persönliche Interessen von einem Geschäft 
unmittelbar berührt werden, gesetzlich, statutarisch oder vertraglich vertritt (Art. 47 Abs. 2 Bst. b 
GG). Eine vertragliche Vertretung wird indessen erst dann ausstandspflichtig, wenn die vertretene 
Person den entsprechenden, auf die Wahrnehmung ihrer unmittelbar berührten persönlichen 
Interessen gerichteten Auftrag erteilt hat und wenn das durch die Gemeindebehörde zu 
behandelnde Geschäft in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Mandat der 
ausstandspflichtigen Vertretung steht.23 Art. 47 Abs. 2 Bst. a und b GG betreffen gemäss Wortlaut 
je nur das Verhältnis zwischen der ausstandspflichtigen Person und einer Partei selber, nicht aber 
dasjenige zur Rechtsvertretung der Partei. Weder das GG noch das VRPG führen ausdrücklich 
einen mit Art. 47 Abs. 1 Bst. e ZPO24 vergleichbaren Ausstandsgrund auf, wonach eine 
Gerichtsperson in den Ausstand tritt, wenn sie mit der Vertretung einer Partei in gerader Linie oder 
im zweiten Grad der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist. Hinzu kommt, dass das 
Gemeindegesetz keinen mit Art. 9 Abs. 1 Bst. f VRPG vergleichbaren Auffangtatbestand kennt, 
wonach eine Person in den Ausstand zu treten hat, wenn sie aus andern Gründen in der Sache 
befangen sein könnte.25 Das Verwaltungsgericht hat mit Blick auf die bundesgerichtliche Praxis 

18 Lucie von Büren, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 9 N. 24
19 BGE 139 I 121 E. 5.1
20 Lucie von Büren, a.a.O., Art. 9 N. 29
21 Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 3. Aufl. 2021, S. 31; Daniel Arn, Kommentar zum bernischen 
Gemeindegesetz, Bern 1999, Vorbem. zu Art. 47 und Art. 48 N. 7; Lucie von Büren, a.a.O., Art. 9 N. 44; BVR 2011 
S. 15 E. 3
22 Daniel Arn, a.a.O., Art. 47 N. 7
23 Daniel Arn, a.a.O., Art. 47 N. 13
24 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272)
25 Lucie von Büren, a.a.O., Art. 9 N. 44

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zu Art. 29 BV bis anhin offen gelassen, ob die Umschreibung der Ausstandspflicht für die 
Mitglieder und Angestellten kommunaler Behörde in Art. 47 GG abschliessend ist.26 So kann der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung zufolge auch ein kommunales Behördenmitglied oder 
Gemeindepersonal aufgrund einer besonderen Beziehungsnähe zur Partei oder einer 
Vorbefassung mit der Streitsache befangen sein.27 Vorliegend braucht die Frage aber nicht geklärt 
zu werden.

Gemäss Ziff. 2 Abs. 3 des interkommunalen Zusammenarbeitsvertrags vom 1. April 2020 ist in 
verfahrensrechtlicher Hinsicht das Recht der Gemeinde Herzogenbuchsee anwendbar. Art. 19 
Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung der Gemeinde Herzogenbuchsee vom 6. Juli 2007 (GO), 
genehmigt durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern am 1. November 
2007, enthält eine mit Art. 47 Abs. 1 und 2 GG übereinstimmende Regelung zum Ausstand von 
Mitgliedern der Gemeindeorgane. Art. 27 des Personalreglements der Gemeinde 
Herzogenbuchsee vom 1. Juli 2014 (PRe) bestimmt demgegenüber, dass Mitarbeitende, die an 
einer Verfügung, einem Entscheid oder einem Beschluss mitwirken, in den Ausstand treten, wenn 
sie

a in der Sache ein unmittelbar persönliches Interesse haben;
b an einem Vorentscheid mitgewirkt haben;
c mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder 

verschwägert oder durch Ehe, eingetragene Partnerschaft, faktische Lebensgemeinschaft oder 
Adoption verbunden sind, wobei die Auflösung der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft den 
Ausstandsgrund nicht aufhebt;

d die gesetzlichen Voraussetzungen für das Amt nicht mehr erfüllen;
e eine Partei vertreten haben oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig gewesen sind;
f aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten.

Die in Art. 27 PRe genannten Ausstandsgründe entsprechen inhaltlich denjenigen von Art. 9 
Abs. 1 Bst. a bis f VRPG. Die Gemeinde Herzogenbuchsee hat für ihre Mitarbeitenden 
dementsprechend strengere Ausstandsregeln festgelegt, als sie sich aus Art. 47 GG und Art. 19 
Abs. 1 und 2 GO für Mitglieder von Gemeindeorganen (z.B. Gemeinderat und Kommissionen) 
ergeben. Hinsichtlich der Anwendung von Art. 27 PRe kann sinngemäss auf die vorangehenden 
Ausführungen zu Art. 9 Abs. 1 Bst. f VRPG verwiesen werden.

c) Die Beschwerdegegnerin ist soweit ersichtlich weder im Gemeinderat noch in der 
Baukommisson der Gemeinde Herzogenbuchsee tätig. Vielmehr ist sie als «Mitarbeitende» bzw. 
«Fachperson Baupolizei» angestellt. Es sind somit die strengeren Ausstandsregeln nach Art. 27 
PRe zu prüfen. Vorliegend ist weder dargetan noch ersichtlich, dass die Beschwerdegegnerin am 
vorinstanzlichen Verfahren unmittelbar persönliche Interessen hat (Art. 27 Bst. a PRe; vgl. Art. 47 
Abs. 1 GG). Unbestrittenermassen bestehen zwischen der Beschwerdegegnerin und dem 
Beschwerdeführer auch keine Verwandtschaft oder Schwägerschaft (Art. 27 Bst. c PRe; vgl. 
Art. 47 Abs. 2 Bst. a GG). Ebenso wenig ist ersichtlich, dass ein Vertretungsverhältnis zwischen 
der Beschwerdegegnerin und dem Beschwerdeführer besteht (Art. 27 Bst. e PRe; vgl. Art. 47 
Abs. 2 Bst. b GG). Fraglich ist, ob die Beschwerdegegnerin aus anderen Gründen in der Sache 
befangen sein könnte (vgl. Art. 27 Bst. f PRe).

Die Beschwerdegegnerin ist mit dem Bruder des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers 
verheiratet. Zwischen der Beschwerdegegnerin und dem Rechtsvertreter besteht damit eine 
Schwägerschaft im zweiten Grad der Seitenlinie. Zudem ist die Beschwerdegegnerin Patentante 

26 VGE 100/2021 vom 13. Juli 2023 E. 3.2, 100/2020 vom 11. September 2020 E.3.2
27 Vgl. BGE 140 I 326 E. 5.2; Lucie von Büren, a.a.O., Art. 9 N. 45

BVD 120/2023/51 

9/13

des Sohnes des Rechtsvertreters, womit auch in dieser Hinsicht zumindest eine gesellschaftliche 
Verbindung zwischen der Beschwerdegegnerin und dem Rechtsvertreter besteht. Vorliegend 
genügen aber weder die Schwägerschaft noch das Patenverhältnis, um einen Anschein der 
Befangenheit der Beschwerdegegnerin zu begründen. Der Beschwerdeführer selbst als auch die 
Gemeinde Herzogenbuchsee haben dargelegt, dass das Verhältnis zwischen der 
Beschwerdegegnerin und dem Rechtsvertreter nicht besonders eng oder freundschaftlich ist. 
Ebenso wenig scheint es zu regelmässigen Kontakten zu kommen oder sich um ein besonders 
feindschaftliches Verhältnis zu handeln. Die Intensität und Qualität der Beziehung zwischen der 
Beschwerdegegnerin und dem Rechtsvertreter weicht nicht vom Mass des sozial Üblichen ab und 
ist bei objektiver Betrachtung nicht geeignet, die Beschwerdegegnerin zu beeinflussen. Weder die 
Beschwerdegegnerin noch der Rechtsvertreter haben ein persönliches Interesse am Ausgang des 
baupolizeilichen Verfahrens. Dass sich die Beschwerdegegnerin und der Rechtsvertreter als 
Schwägerin bzw. Schwager duzen, ist nicht aussergewöhnlich. Es besteht daher aus objektiver 
Sicht kein Grund zur Annahme, dass die Beschwerdegegnerin unbewusst einen Massstab 
anlegen könnte, um den Anschein einer Bevor- oder Benachteiligung des Rechtsvertreters zu 
vermeiden. Ohnehin gilt es zu berücksichtigen, dass die Beschwerdegegnerin als Fachperson 
Baupolizei des Kompetenzzentrums zwar Vorbereitungshandlungen in Baubewilligungs- und 
Baupolizeiverfahren trifft, die Verfügungskompetenz für verfahrensabschliessende Verfügungen 
wie zum Beispiel Bauentscheide oder Wiederherstellungsverfügungen aber nach wie vor 
vollständig bei der zuständigen Baubewilligungs- bzw. Baupolizeibehörde der Gemeinde Inkwil 
verbleibt. Die Beschwerdegegnerin selbst hat keinerlei Entscheidbefugnisse, sie ist nicht als 
Exekutivorgan der Gemeinde Inkwil tätig. Im Übrigen finden sich in den vom Beschwerdeführer 
eingereichten Vorakten keine konkreten Hinweise auf eine Mitwirkung der Beschwerdegegnerin. 
Ersichtlich ist einzig, dass sie das Schreiben des Kompetenzzentrums vom 28. April 2023 «i.V.» 
für den Geschäftsleiter des Kompetenzzentrums, Herrn G.________, unterzeichnet hat und darauf 
als Teilnehmerin der Baukontrolle aufgeführt ist.28 Auch den Vorakten der Gemeinde Inkwil zum 
Beschwerdeverfahren BVD RA Nr. 120/2023/61 lässt sich nicht entnehmen, dass die 
Beschwerdegegnerin im baupolizeilichen Verfahren mitgewirkt hat. Hinsichtlich der Patenschaft 
führt die Gemeinde Herzogenbuchsee zutreffend aus, dass es sich vor allem um ein Verhältnis 
zum Patenkind und nicht zu dessen Eltern handelt. Das gilt vorliegend umso mehr, weil es sich 
beim Sohn des Rechtsvertreters mittlerweile offenbar um einen Teenager bzw. jungen 
Erwachsenen handelt. Insgesamt liegen damit keine Ausstandsgründe im Sinne von Art. 27 PRe 
vor. Die Beschwerde erweist sich in dieser Hinsicht als unbegründet.

5. Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens

a) Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, die Gebührenerhebung gemäss Dispositiv-
Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung sei widerrechtlich. Die Höhe der Gebühr sei nicht begründet, 
und eine gesetzliche Grundlage sei offenkundig nicht vorhanden. In seinen Schlussbemerkungen 
vom 8. Januar 2024 ergänzt der Beschwerdeführer, die Gemeinde Herzogenbuchsee trete in der 
vorliegenden Angelegenheit nicht als aus eigenen Rechten hoheitlich handelndes Gemeinwesen 
auf, sondern gestützt auf die vertragliche Übereinkunft zwischen ihr und der Gemeinde Inkwil. Da 
der Gemeinde Herzogenbuchsee keine Hoheitskompetenzen zukämen, sei sie nicht berechtigt, 
für die angefochtene Verfügung vom 15. August 2023 eine Gebühr in Rechnung zu stellen.

Die Gemeinde Herzogenbuchsee entgegnet, Grundlage für die Kostenauferlegung bildeten ihr 
Reglement über die Gebühren im Bauwesen (GebR Bau, Ausgabe 2020) und ihre Verordnung 
über die Gebühren im Bauwesen (GebVo Bau, Ausgabe 2020). Für Verfügungen der 
Baupolizeibehörde bei Missachtung von Bauvorschriften oder von Bewilligungen inklusive 

28 Vgl. die Beschwerdebeilage Nr. 6

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Bedingungen und Auflagen sowie zur Beseitigung der Störung der öffentlichen Ordnung würden 
Gebühren nach Zeittarif III in Rechnung gestellt (Art. 23 Abs. 1 GebVo Bau). Diese Bestimmung 
finde auch auf Zwischenverfügungen Anwendung. Die in Rechnung gestellte Verwaltungsgebühr 
entspreche einem Aufwand von 3.75 Stunden (inkl. Instruktion/Schriftenwechsel, Redaktion der 
Verfügung). Dieser Aufwand und die verlegte Gebühr seien angemessen.

b) Wie vorangehend aufgezeigt, hat die Gemeinde Inkwil der Gemeinde Herzogenbuchsee ihre 
Verfügungskompetenz hinsichtlich der der vorbereitenden Arbeiten in Baubewilligungs- und 
Baupolizeiverfahren übertragen. Damit geht auch die Kompetenz der Gemeinde 
Herzogenbuchsee einher, im Rahmen von nötigen Zwischenverfügungen, wie beispielsweise über 
den Ausstand, Gebühren zu erheben. Gemäss Ziff. 2 des Anhangs I zum Organisationsreglement 
der Gemeinde Inkwil kommt in Baubewilligungs- und Baupolizeiverfahren ausschliesslich die 
Gebührenordnung der Gemeinde Herzogenbuchsee vom 12. Juni 2019 zur Anwendung. Ziff. 3 
Absatz 1 des Vertrages über die interkommunale Zusammenarbeit in Baubewilligungs- und 
Baupolizeiverfahren zwischen der Einwohnergemeinde Herzogenbuchsee und den 
Einwohnergemeinden Berken, Inkwil, Niederönz, Ochlenberg und Seeberg vom 1. April 2020 
wiederholt, dass für die Gebührenerhebung in Baupolizeiverfahren die Gebührenordnung der 
Gemeinde Herzogenbuchsee anwendbar ist. Laut Art. 5 Abs. 1 GebR Bau ist die einzelne Gebühr 
in der Regel so zu bemessen, dass die Aufwendungen für die Entschädigung des Personals und 
die notwendige Infrastruktur gedeckt werden (Vollkostenrechnung). Soweit nicht 
Pauschalgebühren erhoben werden, sind Gebühren aufgrund des im Einzelfall durch eine 
Leistung veranlassten Verwaltungsaufwandes und gegebenenfalls aufgrund des Interesses der 
Gebührenschuldnerin bzw. des Gebührenschuldners an der Leistung zu bemessen (sog. 
Äquivalenzprinzip; Art. 5 Abs. 2 GebR Bau). Die Aufwandgebühren werden nach dem Zeitbedarf 
berechnet, der erforderlich ist, um die konkrete Leistung zu erbringen, wobei die erste 
Viertelstunde gebührenfrei ist (vgl. Art. 9 Abs. 3 GebR Bau). Für Verfügungen der 
Baupolizeibehörde bei Missachtung von Bauvorschriften oder von Bewilligungen inklusive 
Bedingungen und Auflagen sowie zur Beseitigung der Störung der öffentlichen Ordnung werden 
Gebühren nach Zeittarif III in Rechnung gestellt (Art. 23 Abs. 1 GebVo Bau). Eine Bestimmung für 
Zwischenverfügungen in baupolizeilichen Verfahren fehlt, es erscheint aber angemessen, auch 
diesbezüglich den Zeittarif III anzuwenden. Der Zeittarif III beträgt CHF 120.00 pro Stunde (Art. 3 
Abs. 2 GebV Bau).

c) Die Vorinstanz auferlegte dem Beschwerdeführer mit Dispositiv-Ziff. 2 der Verfügung vom 
15. August 2023 Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 450.00. Mit den Bestimmungen im GebR 
Bau und in der GebVo Bau besteht eine genügende gesetzliche Grundlage für die 
Gebührenerhebung. Die Verfahrenskosten von CHF 450.00 entsprechen einem zeitlichen 
Aufwand von 3.75 bzw. vier Stunden, wenn die erste gebührenfreie Viertelstunde mitberücksichtigt 
wird. Dieser Aufwand ist nicht zu hoch. Er umfasst nicht nur die Redaktion der angefochtenen 
Verfügung, sondern auch den vorangegangenen Schriftenwechsel. Die Gemeinde hat dem 
Beschwerdeführer daher zu Recht Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 450.00 auferlegt. Die 
Beschwerde erweist sich auch diesbezüglich als unbegründet.

6. Beweisabnahme

a) Die Behörden stellen den Sachverhalt von Amtes wegen fest; sie sind nicht an die 
Beweisanträge der Parteien gebunden (Art. 18 VRPG). Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 
21 ff. VRPG) verpflichtet aber die Behörden, die von den Parteien angebotenen Beweise 
abzunehmen, sofern diese nötig sind für die Klärung des Sachverhalts. Wenn die Behörde bei 
freier, pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt, die vorhandenen Akten 
erlaubten die richtige und vollständige Feststellung des Sachverhalts oder die behauptete 

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Tatsache sei für die Entscheidung der Streitsache nicht von Bedeutung, so kann sie auf das 
Erheben weiterer Beweise verzichten. Diese sogenannte antizipierte Beweiswürdigung verletzt 
den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht.29

b) Der Beschwerdeführer beantragt als Beweismassnahmen die Durchführung einer 
Parteibefragung sowie die Einvernahme der Beschwerdegegnerin als Zeugin. Eine 
Zeugenbefragung der Beschwerdegegnerin ist aufgrund ihrer Parteirolle nicht möglich (vgl. Art. 19 
Abs. 1 Bst. e und Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 169 ZPO). Von der Durchführung einer Parteibefragung 
wären zudem keine neuen wesentlichen Erkenntnisse zu erwarten gewesen. Die Beweisanträge 
des Beschwerdeführers werden abgewiesen.

7. Kosten des Beschwerdeverfahrens

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von CHF 400.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV30).

b) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht 
deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder 
Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt 
erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige 
Parteivertretung anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Behörden im Sinne von Art. 2 
Abs. 1 Bst. b VRPG haben im Beschwerdeverfahren Anspruch auf Parteikostenersatz, wenn die 
tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 104 Abs. 4 VRPG). Dem Vortrag 
der Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern (DIJ) vom 2. Februar 2022 lässt sich 
entnehmen, dass mit der Änderung von Art. 104 Abs. 4 VRPG per 1. April 2023 lediglich ein 
grundsätzlicher Anspruch auf Ersatz der Auslagen der Gemeinden für die anwaltliche Vertretung 
geschaffen wurde. In einfachen Fällen, in denen auch kleine Gemeinden mit minimaler 
Verwaltungsstruktur in der Lage sein müssen, in einem Beschwerdeverfahren ohne anwaltliche 
Unterstützung ihre Interessen zu vertreten, werden die Parteikosten nicht ersetzt, falls dennoch 
eine Anwältin oder ein Anwalt beauftragt wird. Von den Gemeinden kann erwartet werden, dass 
sie ihre Rechte in einfachen Routinefällen ohne Rechtsbeistand wahren könnten. Neu genügt für 
das Zusprechen von Parteikosten aber, wenn sich in einem Beschwerdeverfahren Fragen stellen, 
die gewisse juristische Abklärungen erfordern. Der Vortrag nennt als Beispiel auch Fälle, in denen 
die Zusammenstellung der juristisch relevanten Unterlagen, die in einem Verfahren einzureichen 
sind, aufwendig ist.31 Der Debatte des Grossen Rates lässt sich entnehmen, dass massgebende 
Kriterien beispielsweise die Komplexität einer Rechtsfrage oder die Übersichtlichkeit des 
Sachverhalts sind. Parteikostenersatz soll nur dort gesprochen werden, wo er nötig ist. Besonders 
wesentlich ist die Grösse einer Gemeinde. Eine grosse Gemeinde mit einem eigenen Rechtsdienst 
beispielsweise wird auch mit der neuen Formulierung kaum Parteikostenersatz geltend machen 
können, ausser das entsprechende Verfahren ist so komplex, dass sich der Beizug eines externen 
Anwalts rechtfertigt, zum Beispiel bei einem schwierigen Ortsplanungsverfahren. Auch eine kleine 
Gemeinde mit minimaler Verwaltungsstruktur muss einfachste Fälle ohne anwaltliche 
Unterstützung bewältigen können und kann in solchen Fällen keinen Parteikostenersatz geltend 
machen.32

29 BVR 2017 S. 255 E. 5.1, 2012 S. 252 E. 3.3.3, je mit Hinweisen
30 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)
31 Vortrag der Direktion für Inneres und Justiz (DIJ) vom 2. Februar 2022, Geschäft VRPG 2015.JGK.3854, S. 7 f.
32 Vgl. z.B. das Votum Jan Gnägi, 1. Lesung im Grossen Rat vom 17. März 2022, Geschäft VRPG 2015.JGK.3854, 
S. 7 f.

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Die Gemeinde Herzogenbuchsee hat ihre Rechtsbegehren unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge gestellt und damit ausdrücklich Parteikostenersatz beantragt. Vorliegend 
sind die tatsächlichen Verhältnisse aber nicht besonders komplex. Die wesentlichen 
Sachverhaltselemente waren unbestritten. Auch die rechtlichen Fragen, die sich stellten, waren 
insgesamt einfach. So war einzig die Frage des Ausstands der Beschwerdegegnerin strittig. Die 
Gemeinde Herzogenbuchsee ist mit der vollen Baubewilligungskompetenz ausgestattet und führt 
für einige Gemeinden in der Umgebung die Baubewilligungs- und baupolizeilichen Verfahren. Sie 
verfügt damit sowohl über das nötige Wissen, als auch über eine genügende Verwaltungsstruktur, 
um einfache Beschwerdeverfahren in Zusammenhang mit Ausstandsfragen in einem 
Baubewilligungs- oder baupolizeilichen Verfahren ohne Beizug eines externen Anwalts zu führen. 
Hinzu kommt, dass die Gemeinde Herzogenbuchsee keine aufwändige Zusammenstellung von 
Unterlagen vornehmen musste. Der Beschwerdeführer hat die Vorakten bereits als 
Beschwerdebeilagen eingereicht. Insgesamt rechtfertigen es die rechtlichen und tatsächlichen 
Verhältnisse daher nicht, der Gemeinde Herzogenbuchsee Parteikostenersatz zuzusprechen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Verfügung der Gemeinde Herzogenbuchsee vom 
15. August 2023 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von CHF 400.– werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn Fürsprecher D.________, eingeschrieben
- Frau E.________, eingeschrieben
- Herrn Rechtsanwalt H.________, eingeschrieben
- Einwohnergemeinde Inkwil, zur Kenntnis, A-Post

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

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Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.