# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b2ea2f0e-7e84-58d4-97ee-cd4198bd4762
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-09-24
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 24.09.2010 U 2010 96
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2010-96_2010-09-24.pdf

## Full Text

U 10 96

1. Kammer 

URTEIL
vom 24. September 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Submission

1. Die Gemeinde … schrieb die Sanitärarbeiten für die Erweiterung der … am 9. 

Juli 2010 im offenen Verfahren zur freien Konkurrenz aus. In den 

Ausschreibungsunterlagen wurden als Zuschlagskriterien der Preis mit 60 %, 

die Erfahrung/Referenzen (Baustellenorganisation usw.) mit 10 %, die 

Qualität (technischer Bericht, Beschrieb Bauabläufe usw.) mit 15 % und die 

Ökologie mit 15 % genannt. Es gingen zwei Offerten ein, nämlich jene der 

ARGE ... zu Fr. 263'454.90 und jene der … GmbH zu 250'115.--. Die 

Bewertung der beiden Offerten anhand der einzelnen Zuschlagskriterien 

ergab für die ARGE … 869 Punkte und für die … GmbH 844 Punkte. Am 16., 

mitgeteilt am 20. August 2010 vergab der Gemeinderat den Auftrag an die 

ARGE ... Zur Begründung wurden die Preise und die Punkte der Konkurrenten 

angeführt. 

2. Dagegen erhob die … GmbH am 31. August 2010 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag um Aufhebung der angefochtenen 

Arbeitsvergabe. Die Gemeinde … sei zu verpflichten, das Vergabeverfahren 

vollständig durchzuführen und eine begründete Zuschlagsverfügung zu 

erlassen. Gemäss Art. 13 lit. h IVöB müsse der Zuschlag kurz begründet 

werden. Art. 23 SubG besage das Gleiche. Auch die Rechtslehre halte fest, 

dass alle in Verfügungsform zu erlassenden Entscheide des 

Submissionsverfahrens mit einer kurzen Begründung zu eröffnen seien. 

Vorliegend fehle eine solche Begründung. Es sei nicht nachvollziehbar, 

weshalb der Zuschlag nicht an sie, sondern an die Beschwerdegegnerin 2 

erfolgt sei. Das einzige Kriterium, bei welchem Transparenz herrsche, sei die 

Vergabesumme. In diesem Punkte sei die Beschwerdeführerin deutlich 

günstiger als die Konkurrenz. Umso erstaunlicher sei es daher, dass der 

Zuschlag an die teurere Offerte gegangen sei. 

3. Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der 

Beschwerde. Den Anbietern sei der Vergabeentscheid unter Angabe der 

Vergabesumme, der Punktzahl aus der Bewertung und dem Rang schriftlich 

mitgeteilt worden. Zusammen mit den den Anbietern in den 

Ausschreibungsunterlagen bekannt gegebenen Zuschlagskriterien und deren 

Gewichtung sei die Begründung für die Vergabe ohne weiteres ersichtlich. 

Diese Angaben seien sogar aussagekräftiger als eine kurze Umschreibung 

der Gründe für die Vergabe in Worten. Gemäss Art. 28 SubV sei den 

Anbietern nach Auftragsvergabe Akteneinsicht zu gewähren. Die 

Beschwerdeführerin habe von diesem Recht keinen Gebrauch gemacht. Sie 

habe deshalb von der bei den Akten liegenden Auswertung keine Kenntnis 

gehabt. Hätte sie vom Akteneinsichtsrecht Gebrauch gemacht, sei davon 

auszugehen, dass sie die durch die Gemeinde korrekt abgelaufene Vergabe 

wohl akzeptiert und auf eine Beschwerde verzichtet hätte. Im Weiteren 

begründet die Gemeinde ihren Vergabeentscheid in materieller Hinsicht. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Die Beschwerdeführerin macht geltend, der angefochtene Vergabeentscheid 

sei nicht begründet; denn die blosse Angabe der Konkurrenzpreise und der 

Punktesumme mach den Zuschlag nicht nachvollziehbar.

b) Zweck der sich aus Art. 22 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG) und Art. 29 Abs. 2 BV ergebenden 

Begründungspflicht ist es, dass der Betroffene den ihm missliebigen 

Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, 

wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des 

Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens 

kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat 

leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt (BGE 112 Ia 110 mit 

Hinweisen). Die Begründung braucht nicht in der Verfügung selbst enthalten 

zu sein (BGE 113 II 205 E. 2) noch ist nötig, dass sich die Behörde mit jeder 

tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand 

auseinandersetzt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid 

wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 117 Ib 492; VGU R 06 54).

c) Gemäss Art. 23 Abs. 1 SubG ist die Zuschlagsverfügung nur kurz, also 

summarisch zu begründen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der 

ausgeschlossene oder nicht berücksichtigte Anbieter darüber im Unklaren 

gelassen werden darf, weshalb sein Angebot ausgeschlossen oder nicht 

berücksichtigt wurde. Vielmehr muss ihn auch eine summarische Begründung 

in die Lage versetzen, den Entscheid sachgerecht anfechten zu können. 

Vorliegend hat die Vorinstanz detaillierte Vergabeunterlagen ausgearbeitet, 

welche es erlauben, die Vor- und Nachteile der diversen Anbieter anhand der 

Zuschlagskriterien zu bewerten. Bei dieser Bewertung handelt es sich um eine 

einer bildungsrechtlichen Leistungsbeurteilung nicht unähnliche Aufgabe. Für 

die Begründung von Examensentscheiden gelten nun Noten grundsätzlich als 

ausreichendes Mittel, was vom Bundesgericht bis anhin nicht beanstandet 

worden ist (vgl. U 01 128, VGE 755/96). Das Nämliche muss auch bei der 

Bewertung von Zuschlagskriterien im Rahmen eines Vergabeverfahrens 

gelten. Es hiesse, die Anforderungen an die Begründungspflicht zu 

überspannen, wollte man mehr verlangen als die Angabe der gesamthaft und 

für die einzelnen Kriterien erreichten Punkte oder Noten. Dadurch können 

nicht berücksichtigte Anbieter feststellen, wie sie im Vergleich zu den anderen 

Bewerbern stehen (vgl. U 10 35, der ebenfalls die Beschwerdeführerin betraf).

d) Art. 28 Abs. 1 SubV sieht im Weiteren vor, dass allen Anbietern spätestens 

nach Eröffnung des Zuschlages auf Verlangen Einsicht in die Vergabeakten 

zu gewähren ist. Damit sollen die Betroffenen zusätzlich über die Einzelheiten 

der Bewertung und die Benotung informiert werden.

2. Der Beschwerdeführerin ist insoweit beizupflichten, dass die blosse Nennung 

der Konkurrenzpreise und der Gesamtpunktezahl im Zuschlagsentscheid 

wenig aussagekräftig ist. Daraus kann nur, aber immerhin geschlossen 

werden, dass das Angebot der Beschwerdeführerin trotz des besseren 

Preises insgesamt schlechter bewertet wurde, als jenes der 

Beschwerdegegnerin 2. Dies hätte die Beschwerdeführerin jedoch 

veranlassen müssen, von ihrem Akteneinsichtsrecht Gebrauch zu machen. 

Den Vergabeakten lag nun das Bewertungsblatt bei, in welchem nicht nur die 

erreichte Punktezahl für jedes einzelne Kriterium, sondern auch noch eine 

stichwortartige Begründung für die Benotung angeführt war. Bei 

Einsichtnahme in die Akten wäre die Beschwerdeführerin nach den oben 

angeführten Kriterien der Rechtsprechung zur Begründungspflicht ohne 

weiteres in der Lage gewesen, den Vergabeentscheid sachgerecht 

anzufechten. Dass sie dies unterlassen hat, hat sie sich selber zuzuschreiben. 

Hinzu kommt, dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung die Gründe für 

ihre Verfügung ausführlich dargelegt hat. Sich dazu zu äusseren, hat die 

Beschwerdeführerin aus unbekannten Gründen ebenfalls versäumt. 

Insgesamt ist daher festzustellen, dass die Vorinstanz ihre 

Begründungspflicht nicht verletzt hat, weshalb kein Anlass besteht, die Sache 

an sie zurückzuweisen. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. Immerhin 

ist die Vergabebehörde darauf hinzuweisen, dass sich das Verfahren 

transparenter gestalten würde, wenn entweder das Bewertungsblatt an die 

Zuschlagsverfügung angeheftet oder in der Rechtsmittelbelehrung auf das 

Akteneinsichtsrecht aufmerksam gemacht würde. 

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

Beschwerdeführerin.

Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 

betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine 

Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 181.--

zusammen Fr. 2'181.--

gehen zulasten der … GmbH und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.