# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d080efe4-45d7-574e-89e8-eea758a7c584
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR a1_2002_10_02_07_02.pdf
**Docket/Reference:** a1_2002_10_02_07_02.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf2/a1_2002_10_02_07_02.pdf

## Full Text

A1 2002-10 

I. APPELLATIONSHOF 

2. Juli 2002 

Der I. Appellationshof hat in Sachen 

X, Berufungsklägerin, 
amtlich verbeiständet durch _________, 

gegen 

Y, Berufungsbeklagter, 
amtlich verbeiständet durch _________, 

(Scheidung mit Teileinigung), 

_________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
nachdem sich ergeben hat: 

- 2 - 

A.  —  X,  geboren  am  ______,  und  Y,  geboren  am  ______,  heirateten  am  16.  August 
1991 vor dem Zivilstandsbeamten von R. Der Ehe entsprossen die Kinder A, geboren am 19. 
Juni  1994,  B,  geboren  am  24.  Juni  1996,  und  C,  geboren  am  2.  Dezember  1997.  B  ist  kurz 
nach 
ihrer  Geburt  am  7.  Juli  1996  gestorben.  Am  21.  Juli  2000  reichte  X  beim 
Gerichtspräsidenten  des  ______  ein  gemeinsames  Scheidungsbegehren  mit  einer 
Teilkonvention,  ein  Gesuch  um  Erlass  vorsorglicher  Massnahmen  sowie  ein  Gesuch  um 
unentgeltliche  Rechtspflege  ein.  Y  beantragte  am  18.  September  2000  seinerseits  die 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.  

Am 12. Oktober 2000, nachdem Verhandlungen im Hinblick auf eine umfassende Ver-
einbarung  über  die  Scheidungsfolgen  gescheitert  waren,  wurden  die  Parteien  vom  Gerichts-
präsidenten  getrennt  angehört.  Dieser  stellte  fest,  dass  das  Scheidungsbegehren  und  die 
Teilvereinbarung  auf  freiem  Willen  und  reiflicher  Überlegung  beruhen,  und  er  gewährte  eine 
zweimonatige  Bedenkzeit  bis  zum  12.  Dezember  2000,  um  den  Scheidungswillen  und  die 
Teilkonvention  zu  bestätigen  sowie  die  Erklärung,  dass  das  Gericht  die  übrigen 
Scheidungsfolgen beurteilen soll, abzugeben. 

Am 12. Oktober 2000 wurden vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Verfahrens 
erlassen  (act.  17).  Mit  Entscheid  vom  gleichen  Tag  wurde  beiden  Parteien  die  vollständige 
unentgeltliche  Rechtspflege  gewährt.  Eine  von  X  gegen  die  vorsorglichen  Massnahmen 
geführte Beschwerde wies das Zivilgericht am 19. Januar 2001 ab. 

Am  13.  Juni  2001  reichte  der  Gesuchsteller  seine  Anträge  zu  den  noch  strittigen 
Scheidungsfolgen  ein  (act.  30).  Die  entsprechenden  Rechtsbegehren  der  Gesuchstellerin 
folgten  am  21.  Juni  2001  (act.  32).  An  der  Sitzung  des  Zivilgerichts  vom  22.  November  2001 
erzielten  die  Parteien  in  weiteren  Punkten  eine  Parteivereinbarung.  Streitig  blieben  einzig  die 
Fragen der Erziehungsbeistandschaft sowie des Unterhaltsbeitrage für X. 

An seiner Sitzung vom 4. März 2002 fällte das Zivilgericht folgendes Urteil: 

1. 

2. 

Die  am  16.  August  1991  vor  dem  Zivilstandsbeamten  von  R  geschlossene  Ehe  der 
Parteien wird durch Scheidung aufgelöst. 

Die von den Parteien am 6. Juli 2000/22. November 2001 getroffene Vereinbarung über 
die Scheidungsfolgen wird wie folgt genehmigt: 

1. 

Das Sorgerecht über die Kinder A, geboren am 19. Juni 1994, und C, geboren 
am 2. Dezember 1997, wird der Mutter anvertraut. 

Die Mutter verpflichtet sich, den Vater vor wichtigen Entscheidungen rechtzei-
tig  zu  Rate  zu  ziehen  und  ihn  über  wichtige  Ereignisse  umgehend  zu 
informieren. 

2. 

Dem  Vater  steht  ein  grosszügiges  Besuchsrecht  zu.  Mangels  anderweitiger 
Parteivereinbarung  übt  er  dieses  jeweils  jedes  zweite  Wochenende  von 
Samstag 10.00 Uhr bis Sonntag 18.00 Uhr aus. 

Überdies steht dem Vater ein Ferienbesuchsrecht von insgesamt drei Wochen 
zu,  wobei  er  zwei  Wochen  während  der  Sommerschulferien  ausübt  und eine 
Woche  über  die  weiteren  Schulferien  verteilt.  Er  kündigt  das  Fe-
rienbesuchsrecht der Mutter mindestens drei Monate im Voraus an. 

3. 

Der Vater bezahlt der Mutter an den Unterhalt der beiden Kinder einen monat-
lichen Betrag von 

 
 
 
 
 
- 3 - 

- Fr. 500.– bis zum erfüllten 6. Altersjahr 

-  Fr. 600.– bis zum erfüllten 12. Altersjahr 

- Fr. 700.– bis zum Abschluss der ersten ordentlichen Ausbildung 

Allfällige Kinderzulagen sind zusätzlich geschuldet. 

Diese  Unterhaltsbeiträge  sind  jeweils  am  Ersten  eines  Monats  fällig  und  tra-
gen Zins zu 5% ab jeder Fälligkeit. 

Diese  Beträge  werden  der  Teuerung  angepasst.  Zu  diesem  Zwecke  werden 
sie  an  den  Index  der  Konsumentenpreise  gemäss  BWA  gebunden.  Sie  wer-
den  jeweils  im  Januar  eines  Jahres  an  den  Indexstand  des  Monates  No-
vember angepasst. Soweit und sofern Y beweist, dass sein Einkommen nicht 
oder  nicht  vollständig  der  Teuerung  angepasst  wurde,  werden  die  Beträge 
nicht oder nur in dem Umfang angepasst, als auch das Einkommen angepasst 
worden ist. 

4. 

Die  von  Y  während  der  Ehe  angesparten  Altersguthaben  der  Pensionskasse 
werden hälftig aufgeteilt.  

Die  Zwischenbetriebliche  Kasse  für  berufliche  Vorsorge  in  Freiburg,  ______, 
AHV  Nr.  ______,  wird  angewiesen,  den  Betrag  von  Fr.  ______  auf  das 
Freizügigkeitskonto  von  X  bei  der  Bank  ______  (Konto-Nr.  ______)  zu 
überweisen. 

Es  wird  davon  Vormerk  genommen,  dass  zur  Finanzierung  des  Einfamilien-
hauses  ein  Betrag  von  Fr.  28'000.–  aus  der  Pensionskasse  vorbezogen 
worden ist.  

Die  Pensionskasse  von  Y  wird  daher  angewiesen,  die  durch  einen  allfälligen 
Verkauf  der  Liegenschaft  zurückgeführten  Pensionskassenguthaben  hälftig 
zugunsten  von  X  und  Y  aufzuteilen,  soweit  sie  während  der  Ehe  geäufnet 
worden  sind.  Der  Beitrag  zugunsten  von  X  ist  auf  ihr  Freizügigkeitskonto  bei 
der Bank ______ (Konto-Nr. ______) zu überweisen. 

5. 

Es  wird  festgestellt,  dass  die  Parteien  Miteigentümer  des  Einfamilienhauses 
am  ______  in  R  sind.  Die  Parteien  beabsichtigen,  diese  Liegenschaft  zu 
verkaufen. Hinsichtlich eines Verkaufes wird der Erlös wie folgt aufgeteilt: 

-  In  erster  Linie  wird  der  Verkaufspreis  zur  Tilgung  des  Hypothekardarlehens 

benutzt. 

-  In  zweiter  Linie  wird  das  für  den  Bau  des  Einfamilienhauses  bezogene 
Pensionskassenguthaben  hälftig  geteilt  und  auf  die  Pensionskasse  re-
spektive  Freizügigkeitskonten  überwiesen.  Ein  allfälliger  Nettoerlös  nach 
Abzug sämtlicher Kosten wird hälftig geteilt.  

Unter  Vorbehalt  der  vorgenannten  Regelung  wird  festgestellt,  dass  die 
Parteien  güterrechtlich  auseinandergesetzt  sind  und  keine  gegenseitigen 
Ansprüche mehr bestehen. Insofern wird jede Partei Eigentümerin der sich im 
Scheidungszeitpunkt in ihrem Besitz befindlichen Gegenstände. 

6. 

Unter  Vorbehalt  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  trägt  jede  Partei  die  Hälfte 
der Gerichtskosten und ihre eigenen übrigen Parteikosten. 

3. 

Der  Antrag  der  Gesuchstellerin  auf  Leistung  eines  Unterhaltsbeitrages  für  sich  wird 
abgewiesen. 

Der  fehlende  Betrag  zur  Deckung  des  gebührenden  Unterhalts  der  Gesuchstellerin 
beläuft sich auf Fr. 1'600.–. 

 
 
 
 
- 4 - 

4. 

5. 

Die  gemäss  vorsorglichen  Massnahmen  vom  12.  Oktober  2000  angeordnete  Erzie-
hungsbeistandschaft wird aufgehoben. 

Die  dem  Staat  geschuldeten  Gerichtskosten  von  Fr.  3’270.–  (Gerichtsgebühr  
Fr. 3’000.–;  Auslagen  Fr.  270.–)  werden  den  Parteien  unter  Vorbehalt  der 
unentgeltlichen Rechtspflege je zur Hälfte auferlegt. 

B. — X reichte am 9. April 2002 gegen dieses Urteil Berufung ein. Sie beantragt, Y sei 
zu  verpflichten,  ihr  bis  zum  31.  Dezember  2013  einen  Unterhaltsbeitrag  von  monatlich 
Fr. 1'200.–  zu  leisten,  und  dabei  sei  festzustellen,  dass  X  keine  den  gebührenden  Unterhalt 
deckende  Rente  zugesprochen  werden  kann.  Der  diesbezüglich  fehlende  Betrag  sei  auf 
Fr. 400.–  pro  Monat  festzusetzen.  Im  Wesentlichen  bringt  X  vor,  Y  verfüge  über  ein  höheres 
monatliches  Nettoeinkommen  (Fr.  4'600.–)  und  die  Vorinstanz  habe  zu  Unrecht 
im 
Existenzminimum einen Betrag für die Steuern berücksichtigt. 

C.  —  Am  21.  Mai  2002  reichte  Y  seine  Berufungsantwort  sowie  ein  Gesuch  um 
Abänderung  der  vorsorglichen  Massnahmen  ein.  Er  beantragt  die  Berufung  abzuweisen  und 
den  mit  vorsorglichen  Massnahmen  vom  12.  Oktober  2000  verfügten  Unterhaltsbeitrag  an  X 
aufzuheben. 

D. — Beide Parteien verzichten ausdrücklich auf eine Verhandlung. 

e r w o g e n : 

1. — a) Der Appellationshof erkennt über Zivilsachen, die Kraft des Gesetzes auf dem 
Weg  der  Berufung  weitergezogen  werden  können  (Art.  147  GOG).  Gegen  Scheidungsurteile 
auf gemeinsames Begehren mit Teileinigung ist die Berufung zulässig (Art. 39 Abs. 2 EGZGB). 
Ihre Behandlung ergeht im ordentlichen Verfahren. 

b) Das begründete Urteil wurde der Berufungsführerin am 19. März 2002 zugestellt. Die 
innerhalb  der 

am  9.  April  2002  der  Post  übergebene  Berufung  erfolgte  demnach 
dreissigtägigen Berufungsfrist (Art. 294 Abs. 1 ZPO). 

c)  Die  Berufungsführerin  ficht  Ziff.  3  des  Urteils  vom  4.  Mai  2002  an,  welche  ihren 
Unterhaltsbeitrag betrifft. Der Appellationshof prüft diese Frage in tatsächlicher und rechtlicher 
Hinsicht  frei  (Art.  299a  Abs.  1  ZPO).  In  den  übrigen  Punkten  wurde  das  Urteil  nicht 
angefochten; diese sind somit rechtskräftig. Soweit aber in der Berufung der Unterhaltsbeitrag 
für  den  Ehegatten  angefochten  wird,  können  auch  die  Unterhaltsbeiträge  für  die  Kinder  von 
Amtes  wegen  neu  beurteilt  werden  (Art.  148  Abs.  1  ZGB;  ROLAND  FANKHAUSER,  in:  Ingeborg 
Schwenzer  [Hrsg.],  Praxiskommentar  Scheidungsrecht,  Basel/Genf/München  2000,  N  14  zu 
Art. 148 ZGB). 

2.  —  a)  Strittig  ist  die  Frage,  ob  der  Berufungsbeklagte  in  der  Lage  ist,  der 
Berufungsklägerin  einen  nachehelichen  Unterhalt  zu  leisten,  sowie  gegebenenfalls  dessen 
Umfang  und  Dauer.  Im  Wesentlichen  wirft  die  Berufungsklägerin  der  Vorinstanz  vor,  das 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Einkommen  des  Berufungsbeklagten  zu  niedrig  festgesetzt  und  zu  Unrecht  einen  Betrag  für 
Steuern in sein Existenzminimum aufgenommen zu haben. 

 b)  Ist  einem  Ehegatten  nicht  zuzumuten,  dass  er  für  den  ihm  gebührenden  Unterhalt 
unter  Einschluss  einer  angemessenen  Altervorsorge  selbst  aufkommt,  so  hat  ihm  der  andere 
einen  angemessenen  Beitrag  zu  leisten  (Art.  125  Abs.  1  ZGB).  Bei  der  Bemessung  der 
Unterhaltsbeiträge ist darauf zu achten, dass die Ehegatten den gleichen Lebensstandard wie 
während des Zusammenlebens weiterführen können (Art. 125 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB). Erlauben die 
finanziellen Verhältnisse der Ehegatten die Fortsetzung des gewohnten Lebensstandards nicht, 
ist  der  Lebensstandard  beider  Ehegatten  gleichmässig  zu  kürzen.  Untere  Grenze  der 
Herabsetzung bleibt indes das Existenzminimum des unterhaltsverpflichteten Ehegatten.  

Daher ist vorweg das durch die Ehegatten realisierbare Einkommen zu bestimmen (vgl. 
Art.  125  Abs.  2  Ziff.  5  und  6  ZGB);  diesem  ist  der  familienrechtliche  Grundbedarf  beider 
Ehegatten  und  des  Kindes  gegenüber  zustellen  (HEINZ  HAUSHEER/ANNETTE  SPYCHER, 
Handbuch  des  Unterhaltsrechts,  Bern  1997,  N  08.68).  Resultiert  ein  Überschuss,  ist  dieser 
angemessen unter den Beteiligten zu verteilen (vgl. HAUSHEER/SPYCHER, N 08.69). Bei einem 
Fehlbetrag  dagegen  bleibt  dem  unterhaltsverpflichteten  Ehegatten  das  Existenzminimum  in 
jedem  Fall  erhalten  (HEINZ  HAUSHEER/RUTH  REUSSER/THOMAS  GEISER,  Berner  Kommentar,  N 
26 ff. zu Art. 176 ZGB); danach ist auf die Deckung des Grundbedarfs der Kinder zu achten, da 
der Unterhaltsbeitrag an die Kinder grundsätzlich Vorrang gegenüber dem Ehegattenunterhalt 
geniesst  (CYRIL  HEGNAUER,  Berner  Kommentar,  N  10  f.  zu  Art.  285  ZGB,  m.w.H.;  vgl.  auch 
HAUSHEER/SPYCHER,  N  08.28  f.;  zu  den  Nachteilen  der  Vorabrechnung  des  Kindesunterhalts 
vom  Einkommen  siehe  HAUSHEER/SPYCHER,  N  08.77);  was  noch  verbleibt, 
ist  dem 
unterhaltsberechtigten Ehegatten zu entrichten. 

c)  aa)  Wie  die  Vorinstanz  festhält,  ist  es  der  Berufungsklägerin  gegenwärtig  nicht 
zumutbar,  nebst  der  Betreuung  des  achtjährigen  A  und  der  vierjährigen  C  eine 
Teilzeiterwerbstätigkeit aufzunehmen. Es kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen 
werden (Urteil II., 2.3, S. 7 f.). 

bb)  Demnach  kann  nur  der  Berufungsbeklagte  für  den  Unterhalt  seiner  Kinder  und 
seines Ehegatten aufkommen. Er ist gelernter Baumschulist, arbeitete bis Ende  Mai 2001 bei 
der Firma K AG im Lager und erzielte dabei ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 4'367.– 
inkl. 13. Monatslohn, ohne Kinderzulagen (vgl. act. 16 und 35 S. 3). Bis zum 6. Dezember 2001 
war  der  Berufungsbeklagte  alsdann  arbeitslos  und  realisierte  bei  der  Firma  L  in  M  einen 
Zwischenverdienst.  Während  seiner  Arbeitslosigkeit  lies  er  sich  zum  Lastwagenchauffeur 
ausbilden und erzielte vorerst ein monatliches Bruttoeinkommen von Fr. 4'400.– (vi-act. 44/2). 
Heute beträgt sein monatliches Bruttoeinkommen Fr. 4'500.– (Lohnabrechnungen Februar bis 
Mai 2002). Er hat keinen Anspruch auf einen 13. Monatslohn (Bestätigung vom 26. Juni 2002), 
womit das ihm anrechenbare monatliche Nettoeinkommen Fr. 3'941.– beträgt. 

Entgegen  den  Vorbringen  der  Berufungsklägerin  ist  dem  Berufungsbeklagten  darüber 
hinaus  kein  zusätzliches  Einkommen  anzurechnen.  Selbst  wenn  er  über  die  Dauer  der  Ar-
beitslosigkeit  hinaus  Reinigungsarbeiten  ausführte,  wie  dies  die  Berufungsklägerin  behauptet, 
kann  ihm  dies  nicht  auf die  Dauer  zugemutet  werden.  Im  Übrigen gebietet  bereits  die  Treue-
pflicht  gegenüber  dem  Arbeitgeber  (Art  321a  Abs.  3  OR),  dass  der  Berufungsbeklagte  seine 
Leistungsfähigkeit nicht durch umfangreiche Nebenbeschäftigungen herabsetzt. 

 
 
 
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d)  Dem  Gesagten  zu  Folge  kann  die  Familie  ein  monatliches  Einkommen  von 
Fr. 3941.– erwirtschaften. Diesem Gesamteinkommen wird der familienrechtliche Grundbedarf 
aller  Familienmitglieder  (vgl.  HAUSHEER/SPYCHER,  08.68)  entgegengestellt.  Dabei  ist  auf  das 
betreibungsrechtliche  Existenzminimum  gemäss  Art.  93  SchKG  abzustellen,  wie  sie  in  den 
Richtlinien  der  Konferenz  der  Betreibungs-  und  Konkursbeamten  der  Schweiz  festgehalten 
sind.  Dieses  betreibungsrechtliche  Existenzminimum  ist  sodann  auf  den  familienrechtlichen 
Grundbedarf 
betreibungsrechtlichen  Existenzminimum 
Versicherungen,  Schulden,  Steuern  und  andere  Ausgaben  hinzuzurechnen  sind 
(HAUSHEER/SPYCHER, N 02.37 ff.). 

erweitern, 

indem 

zum 

zu 

aa) Das Existenzminimum der Berufungsklägerin setzte die Vorinstanz auf Fr. 3'085.30 
fest  (Urteil  II.,  Ziff.  2.4,  S.  9).  Dieser  Betrag  erscheint  angemessen  und  wird  denn  auch  von 
keiner Partei bestritten. 

Für  den  Unterhalt  der  Kinder  erachteten  die  Parteien  einen  Betrag  von  monatlich 
Fr. 500.– bis zum erfüllten 6. Altersjahr, Fr. 600.– bis zum erfüllten 12. Altersjahr und Fr. 700.– 
bis zum Abschluss der ersten ordentlichen Ausbildung als bedarfsdeckend (Teilkonvention Ziff. 
3). Diese Einschätzung erachtete die Vorinstanz als angemessen (Urteil II., Ziff. 2.3, S. 7). 

bb)  Bestritten  ist  allerdings  das  Existenzminimum  des  Berufungsbeklagten.  Sein 

monatlicher Grundbetrag setzt sich wie folgt zusammen: 

•  Monatlicher Grundbetrag 
•  Mietzins 
•  Krankenversicherungsprämien 
•  Fahrten zum Arbeitsplatz 
•  Telecom/Versicherungen (pauschal) 
•  Steuern (geschätzt) 
•  Wehrpflichtersatz (geschätzt) 

Total 

Fr. 
Fr. 
Fr. 
Fr. 
Fr. 
Fr. 
Fr.  

1250.– 
650.– 
177.– 
220.– 
100.– 
350.– 
50.– 

Fr. 

2773.– 

Für die Festsetzung des monatlichen Grundbetrags ist auf die Richtlinien der Konferenz 
der  Betreibungs-  und  Konkursbeamten  der  Schweiz  vom  24.  November  2000  abzustellen. 
Dabei  geht  der  Appellationshof  für  beide  Ehegatten  von  einem  Grundbetrag  von  Fr.  1250.–, 
welcher für einen alleinerziehenden Schuldner mit Unterhaltspflichten vorgesehen ist, aus. 

Die  Berufungsbeklagte  wendet  ein,  die  Vorinstanz  habe  zu  Unrecht  die  Steuern  zum 
familienrechtlichen Grundbetrag gerechnet, und beruft sich auf  BGE 126 III 353 E. 1 a/aa, in 
welchem  das  Bundesgericht  Steuerschulden  bei  engen  finanziellen  Verhältnissen  nicht  zum 
Existenzminimum  zählte. 
Indes  betraf  dieser  Entscheid  die  Unterhaltspflicht  eines 
Familienvaters  an  seine  vier  Kinder.  Diese  Rechtsprechung  kann  nicht  unbesehen  auf  den 
Ehegattenunterhalt  übertragen  werden;  eine  Privilegierung  des  Kindesunterhalts  gegenüber 
dem  Ehegattenunterhalt  durch  Ausserachtlassen  der  Steuerschulden  kann  sich  rechtfertigen, 
da der Ersterer nebst seiner existenzsichernden Funktion der ausgewogenen Entwicklung des 
Kindes  beitragen  soll.  Im  Übrigen  blieb  die  angeführte  Rechtsprechung  des  Bundesgerichts 
auch  nicht  unkritisiert,  insbesondere  weil  bei  einer  Nichtberücksichtigung  der  Steuern  dem 
Unterhaltsschuldner  der 
im  Ergebnis  entzogen  und  er 
gegenüber  dem  Unterhaltsgläubiger  ungerechtfertigterweise  schlechter  gestellt  würde  (vgl. 
HEINZ HAUSHEER/ANNETTE SPYCHER, Unterhalt nach neuem Scheidungsrecht, Ergänzungsband 
zum  Handbuh  des  Unterhaltsrechts,  Bern  2001,  N  05.91;  ROGER  M.  CADOSCH,  Die 

familienrechtliche  Grundbedarf 

 
 
 
 
- 7 - 

(Kinder-
Berücksichtigung  der  Steuerlast  des  Pflichtigen  bei  der  Festsetzung  von 
)Unterhaltsbeiträgen, ZBJV 2001, S. 145 ff.). Daher sind die voraussichtlichen Steuerschulden 
dem familienrechtlichen Grundbedarf zuzurechnen. 

e)  Dem  Familieneinkommen  von  Fr.  3941.–  steht  demnach  ein  Grundbedarf  des 
Berufungsbeklagten  in  der  Höhe  von  Fr.  2773.–  und  desjenigen  der  Kinder  in  der 
gegenwärtigen  Höhe  von  Fr.  1100.–  gegenüber.  Demzufolge  ist  es  nicht  möglich,  dass  der 
Berufungsbeklagte  einen  Unterhalt  an  die  Berufungsklägerin  leistet,  ohne  dass  er  dabei 
Einschränkungen 
familienrechtlichen  Grundbedarf  erleidet.  Bereits  mit  den 
Unterhaltszahlungen  an  seine  Kinder  verbleibt  ihm  lediglich  noch  das  familienrechtliche 
Minimum.  Insofern  besteht  trotz  der  leicht  veränderten  finanziellen  Verhältnisse  kein  Anlass, 
von den zutreffenden Erwägungen und Schlüssen der Vorinstanz abzuweichen. Damit erweist 
sich die Berufung als unbegründet. 

in  seinem 

3.  —  Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Parteikosten  des 
Berufungsverfahrens  unter  Vorbehalt  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  der  Berufungsklägerin 
aufzuerlegen  (Art.  111  Abs.  1  ZPO).  Die  Kosten  des  Berufungsverfahrens  sind  auf  Fr.  550.– 
festzusetzen (Gerichtsgebühr: Fr. 500.–, Auslagen: Fr. 50.–).  

und gestützt auf Art. 92 Abs. 1 lit. a GOG sowie Art. 21 des Reglements für das Kantonsgericht 
auf dem Zirkulationsweg 

e r k a n n t : 

I.  Die  Berufung  wird  abgewiesen  und  das  Urteil  des  Zivilgerichts  des  Sensebezirks  vom  4. 

März 2002 vollumfänglich bestätigt. Es lautet wie folgt: 

1.  Die  am  16.  August  1991  vor  dem  Zivilstandsbeamten  von  R  geschlossene  Ehe  der 

Parteien wird durch Scheidung aufgelöst. 

2.  Die von den Parteien am 6. Juli 2000 / 22. November 2001 getroffene Vereinbarung über 

die Scheidungsfolgen wird wie folgt genehmigt: 
1.  Das Sorgerecht über die Kinder A, geboren am 19. Juni 1994, und C, geboren am 2. 

Dezember 1997, wird der Mutter anvertraut. 
Die  Mutter  verpflichtet  sich,  den  Vater  vor  wichtigen  Entscheidungen  rechtzeitig  zu 
Rate zu ziehen und ihn über wichtige Ereignisse umgehend zu informieren. 

2.  Dem  Vater  steht  ein  grosszügiges  Besuchsrecht  zu.  Mangels  anderweitiger  Partei-
vereinbarung  übt  er  dieses  jeweils  jedes  zweite  Wochenende  von  Samstag 
10.00 Uhr bis Sonntag 18.00 Uhr aus. 
Überdies  steht  dem  Vater  ein  Ferienbesuchsrecht  von  insgesamt  drei  Wochen  zu, 
wobei  er  zwei  Wochen  während  der  Sommerschulferien  ausübt  und  eine  Woche 
über die weiteren Schulferien verteilt. Er kündigt das Ferienbesuchsrecht der Mutter 
mindestens drei Monate im Voraus an. 

3.  Der Vater bezahlt der Mutter an den Unterhalt der beiden Kinder einen monatlichen 

Beitrag von 
-  Fr. 500.– bis zum erfüllten 6. Altersjahr 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 8 - 

-  Fr. 600.– bis zum erfüllten 12. Altersjahr 
-  Fr. 700.– bis zum Abschluss der ersten ordentlichen Ausbildung. 
Allfällige Kinderzulagen sind zusätzlich geschuldet. 
Diese Unterhaltsbeiträge sind jeweils am Ersten eines Monats fällig und tragen Zins 
zu 5% ab jeder Fälligkeit. 
Diese  Beträge  werden  der  Teuerung  angepasst.  Zu  diesem  Zwecke  werden  sie  an 
den  Index  der  Konsumentenpreise  gemäss  BWA  gebunden.  Sie  werden  jeweils  im 
Januar eines Jahres an den Indexstand des Monates November angepasst. Soweit 
und  sofern  Y  beweist,  dass  sein  Einkommen  nicht  oder  nicht  vollständig  der 
Teuerung  angepasst  wurde,  werden  die  Beträge  nicht  oder  nur  in  dem  Umfang 
angepasst, als auch das Einkommen angepasst worden ist. 

4.  Die von Y während der Ehe angesparten Altersguthaben der Pensionskasse werden 

hälftig aufgeteilt. 
Die Zwischenbetriebliche Kasse für berufliche Vorsorge in Freiburg, ______, AHV Nr. 
______,  wird  angewiesen,  den  Betrag von  Fr.  6'535.50  auf  das  Freizügigkeitskonto 
von X bei der Bank ______ (Konto-Nr. ______) zu überweisen. 
Es  wird  davon  Vormerk  genommen,  dass  zur  Finanzierung  des  Einfamilienhauses 
ein Betrag von Fr. 28'000.– aus der Pensionskasse vorbezogen worden ist. 
Die Pensionskasse von Y wird daher angewiesen, die durch einen allfälligen Verkauf 
der Liegenschaft zurückgeführten Pensionskassenguthaben hälftig zugunsten von X 
und  Y  aufzuteilen,  soweit  sie  während  der  Ehe  geäufnet  worden  sind.  Der  Beitrag 
zugunsten  von  X  ist  auf  ihr  Freizügigkeitskonto  bei  der  Bank  ______  (Konto-Nr. 
______) zu überweisen. 

5.  Es  wird  festgestellt,  dass  die  Parteien  Miteigentümer  des  Einfamilienhauses  am 
______  in  R  sind.  Die  Parteien  beabsichtigen,  diese  Liegenschaft  zu  verkaufen. 
Hinsichtlich eines Verkaufes wird der Erlös wie folgt aufgeteilt: 
- 

In  erster  Linie  wird  der  Verkaufspreis  zur  Tilgung  des  Hypothekardarlehens  be-
nutzt. 
In zweiter Linie wird das für den Bau des Einfamilienhauses bezogene Pensions-
kassenguthaben  hälftig  geteilt  und  auf  die  Pensionskasse 
respektive 
Freizügigkeitskonten überwiesen. Ein allfälliger Nettoerlös nach Abzug sämtlicher 
Kosten wird hälftig geteilt. 

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Unter  Vorbehalt  der  vorgenannten  Regelung  wird  festgestellt,  dass  die  Parteien 
güterrechtlich  auseinandergesetzt  sind  und  keine  gegenseitigen  Ansprüche  mehr 
bestehen. Insofern wird jede Partei Eigentümerin der sich im Scheidungszeitpunkt in 
ihrem Besitz befindlichen Gegenstände. 

6.  Unter Vorbehalt der unentgeltlichen Rechtspflege trägt jede Partei die Hälfte der Ge-

richtskosten und ihre eigenen übrigen Kosten. 

3.  Der  Antrag  der  Gesuchstellerin  auf  Leistung  eines  Unterhaltsbeitrages  für  sich  wird  ab-

gewiesen. 

  Der  fehlende  Betrag  zur  Deckung  des  gebührenden  Unterhalts  der  Gesuchstellerin  be-

läuft sich auf Fr. 1'600.–. 

4.  Die gemäss vorsorglichen Massnahmen vom 12. Oktober 2000 angeordnete Erziehungs-

beistandschaft wird aufgehoben. 

 
 
 
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5.  Die dem Staat geschuldeten Gerichtskosten von Fr. 3'270.– (Gerichtsgebühr Fr. 3'000.–; 
Auslagen  Fr.  270.–)  werden  den  Parteien  unter  Vorbehalt  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege je zur Hälfte auferlegt. 

II.  Die Parteikosten des Berufungsverfahrens werden X auferlegt. 

III. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden auf Fr. 550.– festgesetzt (Gerichtsge-
bühr:  Fr.  500.–,  Auslagen:  Fr.  50.–).  Diese  dem  Kanton  Freiburg  geschuldeten  Kosten 
werden X unter Vorbehalt der ihr gewährten unentgeltlichen Rechtspflege auferlegt. 

Freiburg, 2. Juli 2002