# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9c6be74b-540d-5a5c-8761-2810a797b459
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 1988-07-06
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen, UBI 06.07.1988 JAAC 54.12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_010_JAAC-54-12--_1988-07-06.pdf

## Full Text

JAAC 54.12

Auszug aus einem Entscheid der Unabhängigen
Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 6.
Juli 1988, der am 23. Juni 1989 vom Bundesgericht
bestätigt wurde

Art. 23 al. 1 OER. Radio locale. Diligence journalistique.

Principes applicables à un agenda des spectacles.

Art. 23 Abs. 1 RVO. Lokalradio. Journalistische Sorgfaltspflicht.

Grundsätze für die Gestaltung eines Veranstaltungskalenders.

Art. 23 cpv. 1 OPR. Radio locale. Diligenza giornalistica.

Principi applicabili a un’agenda degli spettacoli.

2. Im Mittelpunkt der vorliegenden Beschwerde steht die Frage, nach welchen
Kriterien ein Rundfunkveranstalter einen Veranstaltungskalender zu gestalten
hat.

2.a. Einerseits steht fest, dass kein aussenstehender Dritter Anspruch auf
Verbreitung bestimmter Botschaften und Mitteilungen in einem Radio- und
Fernsehprogramm besitzt. Dieser Grundsatz, sowohl in Art. 13 Abs. 3 der
Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft vom
27. Oktober 1964/22. Dezember 1980 (Konzession SRG von 1980, BBl 1981 I
285 f.) wie nun auch in Art. 5 der revidierten Fassung vom 5. Oktober 1987

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der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft vom
5. Oktober 1987 (Konzession SRG von 1987, BBl 1987 III 813 ff.) verankert, gilt
auch in bezug auf lokale Rundfunkveranstalter.

Ungeachtet des Fehlens eines solchen Anspruchs bleibt zu prüfen, ob sich der
Beschwerdeführer auf andere Konzessionsbestimmungen oder auf bestimmte
Rechtsgrundsätze stützen kann (vgl. BGE 97 I 731 f.).

2.b. Art. 23 Abs. 1 der V vom 7. Juni 1982 über lokale Rundfunk-Versuche
(RVO, SR 784.401) verpflichtet den Lokalveranstalter unter anderem zu einer
wahrheitsgetreuen Berichterstattung. Diese Bestimmung entspricht inhaltlich
dem in Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG von 1987 aufgestellten Erfordernis
einer sachgerechten Darstellung der Ereignisse und bezweckt nach Praxis
der Unabhängigen Beschwerdeinstanz, dass sich der Hörer oder Zuschauer
durch die in einer Sendung vermittelten Fakten und Meinungen ein möglichst
zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt machen kann und damit in die Lage
versetzt wird, sich eine eigene Meinung zu bilden. Um dies zu erreichen,
hat der Journalist insbesondere das Gebot der Wahrhaftigkeit in seinen
Äusserungen und weitere Regeln journalistischer Sorgfaltspflicht zu beachten
(vgl. Entscheid vom 1. Dezember 1986 betreffend eine Sendung «Tell Quel»
der Télévision suisse romande, VPB 51.65, S. 444; VPB 51.53, S. 330), beide zu
Art. 13 Abs. 1 Konzession SRG von 1980.

Die journalistische Sorgfaltspflicht erfordert vom Medienschaffenden unter
anderem Sachkenntnis, faires Hören und Verarbeiten der anderen Meinung
sowie Unvoreingenommenheit gegenüber dem Ergebnis publizistischer Arbeit
(vgl. Müller Jörg Paul, Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, Basel /Bern/Zürich 1987, Rz 52 ff., vgl.
insbes. Rz 54 zu Art. 55bis BV).

2.c. Diese Kriterien finden vorab bei der Beurteilung von Sendungen
mit informativem Gehalt ihre Anwendung, wobei für Lokalveranstalter
sinngemäss die gleichen Anforderungen gelten, wie sie die diesbezüglichen
Bestimmungen der Konzession SRG an die Programme der SRG stellen (vgl.
VPB 48.72, S. 466).

2.d. Bei der Beurteilung beanstandeter Sendungen gilt es anderseits auch,
die verfassungsmässig gewährleistete Autonomie von Radio und Fernsehen
in der Gestaltung ihrer Programme zu respektieren. Demnach fällt es in die
Kompetenz der Veranstalter, im Rahmen der Programmbestimmungen der
Konzession die Sendekonzepte festzulegen und je nach Thema den Umfang
und die Ausführlichkeit der Berichterstattung zu bestimmen.

2.e. Weder der RVO noch der Sendekonzession des Veranstalters lässt sich
direkt entnehmen, wie ein radiophonischer Veranstaltungskalender zu
gestalten ist. Je nach Konzept kann eine solche Sendung einen vollständigen
Überblick über die kulturellen und gesellschaftlichen Veranstaltungen bieten
oder unter Verzicht auf Vollständigkeit lediglich eine nach bestimmten
Kriterien getroffene Auswahl an Veranstaltungen vorstellen.

Mit Rücksicht auf den informativen Stellenwert einer solchen Sendung ist
entscheidend, dass das Publikum durch eine transparente Präsentation
befähigt wird, das Konzept der Sendung richtig zu erfassen. Die geforderte
Transparenz soll vermeiden, dass der Zuhörer oder Zuschauer in seiner
Erwartungshaltung getäuscht und in Verkennung des Anspruches, den

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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_97_I_731&resolve=1
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150000536.pdf?ID=150000536
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150000497.pdf?ID=150000497

eine Sendung erhebt, zu einer verfälschten Aufnahme der vorgestellten
Fakten verleitet wird. Liefert der Veranstaltungskalender nur einen
beschränkten Überblick über die aktuellen Produktionen, muss hinreichend
erkennbar bleiben, nach welchen redaktionellen Kriterien die präsentierten
Veranstaltungen ausgewählt worden sind. Dies gilt in verstärktem Masse,
wenn der Veranstaltungskalender ausführlich gestaltet ist und sich von seinem
informativen Gehalt her den entsprechenden Rubriken der Tagespresse
nähert.

Zur geforderten Transparenz des fraglichen Sendekonzepts trägt besonders
die andauernde und gleichmässige Anwendung von redaktionellen -
im übrigen vom Veranstalter im Rahmen seiner Programmautonomie
frei bestimmten - Auswahlkriterien in der Zusammenstellung des
Veranstaltungskalenders bei. Unzulässig erscheint ein willkürliches,
einzelfallweises Abrücken von solchen Selektionskriterien und eine
gezielte Unterdrückung bestimmter Informationen. Darin läge ein grober
Verstoss gegen die journalistische Sorgfaltspflicht und eine Verletzung der
konzessionsrechtlichen Programmanforderungen.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 54.12 - Auszug aus einem Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für

Radio und Fernsehen vom 6. Juli 1988, der am 23. Juni 1989 vom Bundesgericht bestätigt

wurde

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 1990
Année

Anno

Band 54
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Ref. No 150 001 127

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.

Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.

Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.

	Auszug aus einem Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 6. Juli 1988, der am 23. Juni 1989 vom Bundesgericht bestätigt wurde