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**Case Identifier:** b36d59fe-9278-5896-9544-c1221a8b8530
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.08.2018 BVGE 2018 II/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_BVGE-2018-II-1_2018-08-16.pdf

## Full Text

Bahninfrastruktur. Plangenehmigung 2018 II/1 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF II 1 

 

2018 II/1  

Auszug aus dem Urteil der Abteilung I 
i.S. BLS Netz AG gegen Bundesamt für Verkehr 

A–1575/2017 vom 16. August 2018 

Ausweisung eisenbahnrechtlicher Installationsplätze im Plangeneh-

migungsgesuch. Anwendungsbereich des vereinfachten Plangenehmi-

gungsverfahrens. 

Art. 18 Abs. 1 und Abs. 6, Art. 18b, Art. 18i EBG. 

1. Installationsplätze im Sinne von Art. 18 Abs. 6 EBG sind plan-
genehmigungspflichtig und müssen im Plangenehmigungsgesuch 

ausgewiesen werden (E. 3.1.1–3.1.4 und 3.1.6). 

2. Das vereinfachte Plangenehmigungsverfahren ist nur auf un-
bestrittene, kleine, örtlich klar und eng begrenzte Vorhaben, die 

raumplanungs- und umweltrechtlich unerheblich sind, anwend-

bar (E. 3.2.1). 

Désignation des chantiers ferroviaires au sens de la législation sur les 

chemins de fer dans la demande d'approbation des plans. Champ 

d'application de la procédure simplifiée d'approbation des plans. 

Art. 18 al. 1 et al. 6, art. 18b, art. 18i LCdF. 

1. Les chantiers ferroviaires au sens de l'art. 18 al. 6 LCdF sont sou-
mis à approbation des plans et doivent figurer dans la demande 

correspondante (consid. 3.1.1–3.1.4 et 3.1.6). 

2. La procédure simplifiée d'approbation des plans est exclusivement 
réservée à des projets non contestés, de petite envergure, claire-

ment et étroitement délimités, et dont l'impact du point de vue du 

droit de l'aménagement du territoire et de l'environnement est 

négligeable (consid. 3.2.1). 

Indicazione degli impianti ai sensi della legislazione ferroviaria nella 

domanda di approvazione dei piani. Campo di applicazione della pro-

cedura semplificata di approvazione dei piani. 

Art. 18 cpv. 1 e cpv. 6, art. 18b, art. 18i Lferr. 

2018 II/1 Bahninfrastruktur. Plangenehmigung 

 

 

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1. Gli impianti ai sensi dell'art. 18 cpv. 6 Lferr vanno sottoposti 
all'approvazione dei piani e devono figurare nella domanda di ap-

provazione (consid. 3.1.1–3.1.4 e 3.1.6). 

2. La procedura semplificata di approvazione dei piani è applicabile 
solo a progetti incontestati, di piccole dimensioni, localizzati e deli-

mitati chiaramente, come pure trascurabili dal punto di vista della 

legislazione della pianificazione territoriale e di quella in materia 

di protezione dell'ambiente (consid. 3.2.1). 

 

Mit Gesuch vom 11. Februar 2014 beantragte die BLS Netz AG (nach-

folgend auch: Beschwerdeführerin) dem Bundesamt für Verkehr (BAV), 

den Ersatz der Stellwerke auf der Strecke Spiez–Erlenbach–Zweisimmen 

(nachfolgend: Stellwerkersatz SEZ) in einem vereinfachten eisenbahn-

rechtlichen Plangenehmigungsverfahren zu genehmigen. Neben dem 

Stellwerkersatz beinhaltete das Projekt die Errichtung neuer Signale, die 

Erneuerung von Bahnübergangsanlagen sowie den Rückbau von Gleisen. 

Das BAV bewilligte das Projekt im vereinfachten Verfahren mit Plange-

nehmigung vom 8. August 2014. Ebenfalls im vereinfachten Verfahren 

genehmigte das BAV mit Plangenehmigung vom 10. Februar 2015 die 

Fahrbahnerneuerung zwischen Erlenbach im Simmental und Därstetten. 

Im Herbst 2015 fielen für beide Projekte Tiefbau- und betreffend die 

Fahrbahnerneuerung Gleisbauarbeiten an, welche sowohl tagsüber als 

auch nachts durchgeführt wurden. Dafür nutzte die BLS Netz AG die Ab-

stellgleise und Freiflächen des Bahnhofs Erlenbach gemäss eigenen An-

gaben als « Installations- und Umschlagplatz ». Wegen des sich daraus 

ergebenden nächtlichen Lärms reichte Anwohner A. mit Schreiben vom 

23. Oktober 2015 eine aufsichtsrechtliche Anzeige und am 27. Oktober 

2015 eine Einsprache beim BAV ein. 

Mit Verfügung vom 9. Februar 2017 erliess das BAV unter anderem An-

ordnungen zulasten der BLS Netz AG. In der dagegen erhobenen Be-

schwerde verlangte die BLS Netz AG die teilweise Aufhebung der vor-

instanzlichen Verfügung. 

Das Bundesverwaltungsgericht heisst die Beschwerde teilweise gut, 

soweit es auf diese eintritt. 

  

Bahninfrastruktur. Plangenehmigung 2018 II/1 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF II 3 

 

Aus den Erwägungen: 

3. Im Sinne einer Vorbemerkung ist zunächst auf die Rechtsauf-
fassungen der Vorinstanz und ihre Verfahrensführung einzugehen. 

3.1 Die Vorinstanz ist der Ansicht, dass ein eisenbahnrechtliches 
Plangenehmigungsgesuch keine Angaben zu den Installationsplätzen 

gemäss Art. 18 Abs. 6 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 

(EBG, SR 742.101) enthalten müsse, da mit der Erteilung einer Plange-

nehmigung für die Erstellung oder Änderung einer Eisenbahnanlage die 

dazugehörenden Installationsplätze jeweils « implizit » mitgenehmigt 

würden. 

3.1.1 Eisenbahnanlagen dürfen nur mit einer Plangenehmigung erstellt 
oder geändert werden (vgl. Art. 18 Abs. 1 EBG). Der Plangenehmigung 

nach Art. 18 EBG unterliegen die Pläne aller Eisenbahnanlagen (vgl. 

Art. 6 Abs. 1 der Eisenbahnverordnung vom 23. November 1983 [EBV, 

SR 742.141.1]). Nur Bauten und Anlagen, welche im Anhang der Verord-

nung vom 2. Februar 2000 über das Plangenehmigungsverfahren für 

Eisenbahnanlagen (VPVE, SR 742.142.1) aufgelistet sind, können ohne 

Plangenehmigungsverfahren erstellt oder geändert werden, sofern sie kei-

ne schutzwürdigen Interessen der Raumplanung, des Umweltschutzes, des 

Natur- und Heimatschutzes oder Dritter berühren (Art. 1a Abs. 1 Bst. a 

VPVE) oder keine Bewilligungen oder Genehmigungen nach den Bestim-

mungen des übrigen Bundesrechts erfordern (Art. 1a Abs. 1 Bst. b VPVE). 

Es handelt sich dabei um absolut untergeordnete beziehungsweise unpro-

blematische Fälle (STEFAN VOGEL, in: Fachhandbuch Öffentliches Bau-

recht, 2016, S. 464 Rz. 5.61). 

3.1.2 Zur Eisenbahnanlage gehören die mit dem Bau und dem Betrieb 
zusammenhängenden Installationsplätze (vgl. Art. 18 Abs. 6 EBG). Diese 

sind dem Begriff der « Eisenbahnanlage » unterstellt und unterstehen der 

Plangenehmigungspflicht (DANIELA IVANOV, Die Harmonisierung des 

Baupolizeirechts unter Einbezug der übrigen Baugesetzgebung, 2006, 

S. 118). Das Gesetz definiert den Begriff des Installationsplatzes nicht. 

Auch den Gesetzesmaterialien lässt sich diesbezüglich nichts entnehmen. 

Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch handelt es sich dabei um jenes 

Areal, auf welchem die Anlagen, Maschinen und Container stehen, die für 

einen Bau benötigt werden und von wo aus der Zugang zu den einzelnen 

Baustellen erfolgt. Darauf werden die Baumaschinen vorbereitet und das 

Baumaterial angeliefert sowie umgeschlagen. Nach den Angaben der Be-

2018 II/1 Bahninfrastruktur. Plangenehmigung 

 

 

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schwerdeführerin umfasst ein für den Bau einer Eisenbahnanlage benö-

tigter Installationsplatz neben einer Freifläche – wie im vorliegenden Fall 

ein Bahnhofvorplatz – auch Abstellgleise, da für die Bauarbeiten gleis-

gängige Baumaschinen eingesetzt werden. Diese werden auf dem Abstell-

gleis vorbereitet und fahren dann zu den einzelnen Baustellen auf der 

Bahnstrecke. 

3.1.3 Das eisenbahnrechtliche Plangenehmigungsverfahren richtet sich 
gemäss Art. 18a EBG nach dem EBG und subsidiär nach dem EntG  

(SR 711). Es handelt sich dabei um ein konzentriertes Entscheidverfahren, 

das – soweit erforderlich – auch enteignungsrechtliche Aspekte abdeckt 

(VOGEL, a.a.O., S. 463 Rz. 5.57). Plangenehmigungsgesuche sind mit den 

erforderlichen Unterlagen beim BAV einzureichen (Art. 18 Abs. 2 i.V.m. 

Art. 18 b EBG). Sie müssen alle Angaben enthalten, die für die Beurtei-
lung des Projekts notwendig sind (Art. 6 Abs. 1 EBV i.V.m. Art. 3 Abs. 1 

VPVE). Das BAV prüft die Unterlagen auf ihre Vollständigkeit und ver-

langt allenfalls Ergänzungen (Art. 18b EBG). Vollständigkeit heisst, dass 
auch Angaben zu sämtlichen umweltrelevanten Auswirkungen und Mass-

nahmen vorhanden sind, unabhängig davon, ob ein Vorhaben UVP-pflich-

tig ist oder nicht. Zusätzlich hat es zu prüfen, ob das geplante Vorhaben 

Enteignungen nach sich zieht. Später festgestellte Lücken sind nicht dem 

Gesuchsteller, sondern der Leitbehörde anzurechnen (vgl. CHRISTOPH 

BANDLI, Neue Verfahren im Koordinationsgesetz: Ausgleich von Schutz 

und Nutzen mittels Interessenabwägung, Umweltrecht in der Praxis [URP] 

2001 S. 534 f. und 540 f.). Das Gesuch ist in den amtlichen Publikations-

organen der betroffenen Kantone und Gemeinden zu publizieren und wäh-

rend 30 Tagen öffentlich aufzulegen (Art. 18d Abs. 2 EBG). Die Plan-

auflage erfordert allgemein die Darstellung der Werke selbst, aber auch 

von hierzu nötigen Installationsplätzen (vgl. URS EYMANN, Grundzüge des 

Enteignungsrechts in der Schweiz, URP 2003 S. 565 f.). 

3.1.4 Gemäss Art. 18f Abs. 1 EBG kann, wer nach den Vorschriften des 
VwVG oder des EntG Partei ist, während der öffentlichen Auflage gegen 

ein Plangenehmigungsgesuch Einsprache erheben. Damit wird gewähr-

leistet, dass im Interesse der Konzentration alle Einwände gesamthaft 

überprüft werden und in den Plangenehmigungsentscheid einfliessen kön-

nen (vgl. Botschaft vom 25. Februar 1998 zu einem Bundesgesetz über die 

Koordination und Vereinfachung der Plangenehmigungsverfahren, BBl 

1998 2591, 2634 mit Verweis auf 2620, nachfolgend: Botschaft Plange-

nehmigung; BEAT INDERGAND, Das eisenbahnrechtliche Plangenehmi-

gungsverfahren, in: Juristische Festschrift zur Eröffnung des Gotthard-

Bahninfrastruktur. Plangenehmigung 2018 II/1 

 

 

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Basistunnels 2016, 2016, S. 36). Die Projektbetroffenen haben während 

der Einsprachefrist ihre Einwendungen gegen die Enteignung selbst, ihre 

Planänderungsgesuche, ihre Begehren nach den Art. 7–10 EntG sowie ihre 

Begehren um Entschädigung oder Sachleistung geltend zu machen (vgl. 

Art. 30 Abs. 1 und Art. 35 EntG; BGE 133 II 30 E. 2.2 f. m.w.H.). Mit der 

Plangenehmigung entscheidet die Genehmigungsbehörde über die ent-

eignungsrechtlichen Einsprachen (Art. 18h Abs. 1 EBG). Über die Begeh-
ren um Entschädigung oder Sachleistung (vgl. dazu Art. 36 und Art. 37 

EntG) befindet nach Abschluss des Plangenehmigungsverfahrens die 

zuständige eidgenössische Schätzungskommission (Art. 18k EBG). Mit 
der Plangenehmigung werden sämtliche nach Bundesrecht erforderlichen 

Bewilligungen erteilt (Art. 18 Abs. 3 EBG). Diese gilt für Bauten und 

Anlagen als Baubewilligung (Art. 6 Abs. 6 EBV). Ergeben sich nach Er-

teilung der Plangenehmigung Abweichungen von den genehmigten Plä-

nen, ist für die geänderten Teile ein neues Verfahren durchzuführen (Art. 5 

Abs. 2 VPVE). 

3.1.5 (…) 

3.1.6 Zusammengefasst gelten Installationsplätze im Sinne von Art. 18 
Abs. 6 EBG als Eisenbahnanlagen und unterliegen der Plangenehmi-

gungspflicht (vgl. E. 3.1.1 f.). Dies bestreitet die Vorinstanz nicht. Ent-

gegen ihrer Auffassung muss jedoch ein geplanter Installationsplatz Be-

standteil eines Plangenehmigungsgesuchs sein, damit dieser überhaupt 

genehmigt werden kann (vgl. E. 3.1.3; vgl. als Beispiel BGE 131 II 581 

zum Bau der NEAT-Achse Gotthard, bei welchem der Projektteil « Instal-

lationsplätze und Baustellenzufahrten zur Erstellung dieser Anlagen » ex-

plizit genehmigt wurde). Mithin werden solche Installationsplätze nicht 

« implizit » durch eine Plangenehmigung mitgenehmigt. Ansonsten hätten 

betroffene Parteien im Vorfeld keine Möglichkeit, Einwände gegen den 

geplanten Installationsplatz zu erheben. Ebenso würde eine Prüfung von 

alternativen Standorten unterbleiben. Dies würde dem Zweck des koor-

dinierten Verfahrens widersprechen (vgl. E. 3.1.4). 

3.1.7‒3.1.8 (…) 

3.2 Im Weiteren ist die Vorinstanz der Meinung, dass das Projekt 
Stellwerkersatz SEZ zu Recht im vereinfachten Plangenehmigungsverfah-

ren genehmigt worden sei. 

3.2.1 Art. 18i Abs. 1 EBG erlaubt in gewissen Fällen die Anwendung 
des vereinfachten Plangenehmigungsverfahrens. So bei örtlich begrenzten 

Vorhaben mit wenigen, eindeutig bestimmbaren Betroffenen (Bst. a), bei 

2018 II/1 Bahninfrastruktur. Plangenehmigung 

 

 

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Eisenbahnanlagen, deren Änderung oder Umnutzung das äussere Erschei-

nungsbild nicht wesentlich verändert, keine schutzwürdigen Interessen 

Dritter berührt und sich nur unerheblich auf Raum und Umwelt auswirkt 

(Bst. b), oder bei Eisenbahnanlagen, die spätestens nach drei Jahren wie-

der entfernt werden (Bst. c). Zudem findet es Anwendung bei Detailplä-

nen, die sich auf ein bereits genehmigtes Projekt stützen (Art. 18i Abs. 2 
EBG). Die je unterschiedlich formulierten einschränkenden Voraussetzun-

gen haben alle denselben Zweck: Nur für unbestrittene, kleine, örtlich klar 

und eng begrenzte Vorhaben, die raumplanungs- und umweltrechtlich un-

erheblich sind, soll das vereinfachte Verfahren zugänglich sein (BANDLI, 

a.a.O., S. 536 m.w.H.; VOGEL, a.a.O., S. 464 Rz. 5.61; Urteile des BVGer 

A–321/2016 vom 31. Januar 2017 E. 5.1 und A–5603/2011 vom 10. De-

zember 2012 E. 1.2). Im vereinfachten Plangenehmigungsverfahren wird 

das Gesuch nicht publiziert und öffentlich aufgelegt (Art. 18i Abs. 3 Satz 2 
EBG). Auf eine Publikation kann allerdings nur dann verzichtet werden, 

wenn alle Betroffenen mit Sicherheit feststehen, ihnen das Gesuch unter-

breitet wurde und somit die Möglichkeit zur Einspracheerhebung einge-

räumt wird oder diese schriftlich ihr Einverständnis gegeben haben (Bot-

schaft Plangenehmigung, BBl 1998 2591, 2621; BANDLI, a.a.O., S. 536 f.). 

Im Übrigen gelten die Bestimmungen für das ordentliche Verfahren, 

welches im Zweifelsfall durchzuführen ist (Art. 18i Abs. 4 EBG). 

3.2.2 Das Projekt Stellwerkersatz SEZ erstreckt sich über acht Gemein-
den und umfasst die unterschiedlichsten Arbeiten auf der Bahnstrecke, auf 

den Bahnübergängen und in den Bahnhöfen. Wie der vorliegende Fall 

zeigt, fallen diese Arbeiten auch im bewohnten Gebiet an. Zudem begann 

das Projekt im Jahr 2016 und sollte bis ins Frühjahr 2018 andauern. Vor 

diesem Hintergrund kann nicht von einem kleinen, örtlich klar und eng 

begrenzten Vorhaben ausgegangen werden, welches raumplanungs- und 

umweltrechtlich unerheblich ist (vgl. E. 3.2.1). Vielmehr handelt es sich 

offensichtlich um ein Projekt, welches die Durchführung eines ordentli-

chen Plangenehmigungsverfahrens erfordert.