# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c46ea697-e032-561a-848c-3094b73125cb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.10.2018 D-4482/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4482-2018_2018-10-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4482/2018 
 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  O k t o b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Simon Thurnheer,    

Gerichtsschreiberin Nathalie Alemayehu. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch Jürg Walker, Fürsprech und Notar, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 3. Juli 2018 / N (…). 

 

 

 

D-4482/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste eigenen Angaben zufolge am 20. November 

2015 in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 

14. Dezember 2015 wurde er im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) 

summarisch befragt und am 18. Januar 2018 vertieft zu seinen Asylgrün-

den angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs gab er im Wesentlichen an, er sei sy-

rischer Staatsbürger kurdischer Ethnie aus B._______, wo er zuletzt zu-

sammen mit seiner Mutter und Geschwistern gelebt habe. Sein Vater sei 

verstorben. Nach Abschluss der Matura im Jahr (…) sei er nach C._______ 

gegangen, wo er während rund drei Jahren studiert und nebenbei gearbei-

tet habe. Wegen der schwierigen Wohnsituation und der schlechten Si-

cherheitslage in C._______, sei er nach B._______ zu seiner Familie zu-

rückgekehrt. Anlässlich Demonstrationen im Jahr (…) sei er drei Mal fest-

genommen worden. Im Jahr (…) sei er in der Schule einmal von der Si-

cherheitsbehörde vorgeladen worden, weil er eine kurdische Flagge als 

Armband getragen habe. Man habe ihn nach einer Parteimitgliedschaft bei 

der Arbeiterpartei Kurdistans/Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK) befragt 

und danach wieder gehen lassen. Nach dem Ausbruch der Unruhen im 

Jahr 2009 habe er erneut an Demonstrationen teilgenommen. Von seinen 

Nachbarn, welche für das syrische Regime tätig gewesen seien, habe er 

erfahren, dass den Behörden alle Personen bekannt seien, die an De-

monstrationen teilgenommen hätten. So sei er an den Kundgebungen von 

Regimespitzel beobachtet und danach denunziert worden. Diesbezüglich 

habe er noch keine Sanktionen erlitten, er habe sich jedoch vor einer zu-

künftigen Verfolgung seitens der syrischen Behörden gefürchtet. Als ehe-

maliger Ajanib hätten er und seine Familie erst im Jahr 2012 die syrische 

Staatsangehörigkeit erhalten. In der Folge habe er sich in B._______ auch 

das Militärbüchlein ausstellen lassen. Aufgrund seines damaligen Alters 

([…] Jahre), sei er gemäss geltender Regelung vom Militärdienst befreit 

worden. Da er sich dennoch vor einer allfälligen Festnahme an einem Kon-

trollposten und anschliessendem Einzug in den Militärdienst gefürchtet 

habe, habe er sich danach nur noch innerhalb von B._______ bewegt. In 

B._______ sei er mehrmals von den „Havals“ respektive den Angehörigen 

der PKK zu deren Beitritt aufgefordert worden. Er habe die Aufforderungen 

stets abgelehnt. Dennoch habe er damit rechnen müssen, zwangsrekru-

tiert zu werden. Kurz vor seiner Ausreise etwa Ende des Jahres 2012 res-

pektive Anfang des Jahres 2013 sei es in seinem Quartier in B._______ zu 

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einer bewaffneten Auseinandersetzung mit Arabern gekommen, wobei 

eine Frau der „Havals“, getötet worden sei. Sein jüngerer Bruder sei da-

mals drei Tage alleine zu Hause und von den Fronten umzingelt gewesen. 

Aus Furcht vor einer weiteren Auseinandersetzung in seinem Quartier 

habe er beschlossen, das Land zu verlassen. Im Jahr 2013 sei er zusam-

men mit seiner Familie illegal in den Irak gereist. Dort habe er sich ungefähr 

ein Jahr aufgehalten. Einmal sei er für eine Beerdigung alleine nach Syrien 

zurückgekehrt. Als er einige Tage später habe zurück in den Irak gehen 

wollen, sei die Grenze jedoch geschlossen gewesen. Nach zwei erfolglo-

sen Versuchen, in den Irak zurückzukehren, sei er in die Türkei geflüchtet. 

Ungefähr drei bis vier Monate später sei seine Familie ihm in die Türkei 

gefolgt.  

B.  

Mit Verfügung vom 3. Juli 2018 – eröffnet am 5. Juli 2018 – stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 

sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

nete wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige 

Aufnahme an.  

C.  

Diesen Entscheid focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechts-

vertreters vom 6. August 2018 (Datum des Poststempels) beim Bundes-

verwaltungsgericht an. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei auf-

zuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren, 

eventuell sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und der amtlichen Rechtsverbeiständung. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. August 2018 hiess das Gericht die Gesu-

che um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der amtlichen 

Rechtsverbeiständung gut und ordnete dem Beschwerdeführer Jürg 

Walker als amtlichen Rechtsbeistand bei.  

E.  

In ihrer Vernehmlassung vom 21. August 2018 hielt die Vorinstanz an ihren 

Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Ver-

nehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 23. August 2018 zur 

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Kenntnis gebracht.  

  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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3.2 Subjektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn eine asylsuchende Per-

son erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder 

wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten ins-

besondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illegales Verlassen 

des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder die Einreichung eines Asylge-

suchs im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung be-

gründen (BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f.; 2009/28 E.7.1 S. 352). Personen 

mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten gemäss Art. 54 AsylG kein 

Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. 

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die Vorbringen des 

Beschwerdeführers soweit glaubhaft den Anforderungen an die Flücht-

lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhielten. 

Die Nachteile aufgrund der bewaffneten Auseinandersetzung in seinem 

Quartier seien hauptsächlich auf die herrschende Bürgerkriegssituation 

und allgemein gegenwärtige Gewalt in Syrien zurückzuführen. Hinweise 

auf eine gezielte Verfolgung seiner Person im Rahmen des Bürgerkriegs 

habe er keine genannt. Dieses Vorbringen sei demnach nicht asylrelevant 

im Sinne von Art. 3 AsylG. Hinsichtlich der Zwangsrekrutierung durch die 

„Havals“ respektive die PKK – gemeint sei der militärische Flügel der kur-

dischen Partei der Demokratischen Union/Partiya Yekitîya Demokrat 

(PYD), die Volksverteidigungseinheiten/Yekîneyên Parastina Gel (YPG) – 

treffe es zu, dass in jenen Gebieten Nordsyriens, die durch die PYD und 

die YPG kontrolliert würden, Aufforderungen zur Wahrnehmung der Dienst-

pflicht ergehen würden. Im Juli 2014 hätten die kurdischen Behörden eine 

militärische Wehrpflicht deklariert, wonach junge Männer im Alter von 18 

bis 31 Jahren Dienst zu leisten hätten. Gemäss der Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts vermöchten diese Rekrutierungsbemühungen 

mangels eines Verfolgungsmotives im Sinne von Art. 3 AsylG und mangels 

hinreichender Intensität keine Asylrelevanz zu entfalten. Es könne sein, 

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dass im Hinblick auf die Wahrnehmung der Dienstpflicht ein gewisser Er-

wartungsdruck bestehe, hingegen sei nicht davon auszugehen, dass eine 

Weigerung asylrelevante Sanktionen nach sich ziehe. In Bezug auf eine 

Zwangsrekrutierung durch die syrische Armee habe er nicht ausgeführt, 

dass er von dieser als diensttauglich erklärt und tatsächlich einberufen wor-

den wäre. So habe er angegeben, dass man ihm im Rahmen des Einbür-

gerungsverfahrens zwar das Militärbüchlein ausgestellt, ihn aber infolge 

seines Alters (über […] Jahre) vom Militärdienst befreit habe. Er habe nie 

ein militärisches Aufgebot erhalten und auch nie direkten Kontakt mit den 

militärischen Behörden gehabt. Insgesamt sei demnach davon auszuge-

hen, dass er tatsächlich vom Militärdienst befreit worden sei. Allein der Um-

stand, dass er sich vor einem zukünftigen Einzug in den Militärdienst 

fürchte, vermöge keine Furcht vor asylrelevanter Verfolgung zu begründen. 

Auch hinsichtlich seiner politischen Aktivitäten erscheine eine Furcht vor 

künftiger staatlicher Verfolgung als unbegründet. Er habe bei den De-

monstrationen keine spezielle Funktion innegehabt, sondern sei blosser 

Teilnehmer gewesen. Er vermöge nicht überzeugend aufzuzeigen, wie er 

dennoch ins Visier der syrischen Behörden hätte geraten sollen. Zudem 

vermöge er mit den Aussagen seiner Nachbarn, dass den Behörden alle 

Demonstrationsteilnehmer bekannt seien und diesen eine Verfolgung 

drohe, nicht genügende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung aufzu-

zeigen. Ferner sei auch nicht davon auszugehen, dass ihm aufgrund seiner 

früheren Festnahmen im Jahr (…) eine zukünftige Verfolgung drohe. Es sei 

in diesem Zusammenhang weder zu einer weiteren Haft noch zu sonstigen 

Schwierigkeiten mit den syrischen Behörden gekommen. Deshalb sei nicht 

davon auszugehen, dass er durch sein politisches Engagement die Auf-

merksamkeit der syrischen Behörden auf sich gezogen habe. Auf eine 

Würdigung seines exilpolitischen Engagements in der Schweiz könne ver-

zichtet werden, da nicht hervorgehe, dass er sich in einem solchen Aus-

mass betätigt habe, dass er von den syrischen Behörden als exilpolitischer 

Gegner eingestuft werden könnte. 

4.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in der Rechtsmittelschrift, bei der 

Auseinandersetzung in seinem Quartier habe es sich nicht um allgemeine 

Einschränkungen und Gefährdungen im Rahmen des Bürgerkriegs gehan-

delt. Es habe sich vielmehr um eine Auseinandersetzung zwischen regime-

treuen Arabern und kurdischen Quartierbewohnern gehandelt respektive 

um eine gezielte Verfolgung, ausgelöst durch Mitarbeiter der Geheim-

dienste, wobei eine Frau der „Havals“ getötet worden sei. Die arabischen 

Bewohner hätten die kurdischen Aktivisten beim Regime denunziert. Da-

runter habe er als auch sein jüngerer Bruder gelitten. Die Mitarbeiter der 

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Geheimdienste seien zielgerichtet gegen Personen, die wie er an De-

monstrationen teilgenommen hätten, vorgegangen. Der Vorfall in der 

Schule wegen des kurdischen Armbands müsse in den Kontext der gesam-

ten Verfolgungsgeschichte gestellt werden. Seit diesem Vorfall sei er als 

aufmüpfiger Kurde registriert. Das Tragen eines Armbands mit den kurdi-

schen Farben gelte als Symbol für eine oppositionelle Gesinnung. Die ver-

schiedenen Registrierungen, aufgrund des Armbandes und den Demonst-

rationsteilnahmen, dürften auch dazu führen, dass bei einer allfälligen Be-

strafung wegen der Flucht vor dem Militärdienst ein Politmalus bestehe. 

Diesbezüglich habe er sein Militärbüchlein vorgelegt. Der Vermerk „unklar“ 

bei den medizinischen Tests und der Schlussuntersuchung bedeute nicht, 

dass kein Entscheid über die Tauglichkeit gefällt worden sei. Es sei davon 

auszugehen, dass man bei der Ausstellung seines Militärbüchleins von sei-

ner Tauglichkeit ausgegangen sei. Er hätte also jederzeit mit einer Einbe-

rufung rechnen müssen. In Bezug auf die Altersgrenze bei der Rekrutie-

rung sei anzumerken, dass diese eingeführt worden sei, um logistische 

Probleme zu verhindern. Die syrische Armee hätte nicht alle eingebürger-

ten Kurden auf einmal in den Militärdienst einziehen können und habe des-

halb zuerst die 17 und 18 Jahre alten Kurden regulär rekrutiert. Die einge-

bürgerten Kurden, die älter gewesen seien, seien in späteren Jahren nach-

rekrutiert worden. Hinsichtlich der Zwangsrekrutierung durch die YPG 

müsste er mit schweren Sanktionen rechnen. In einem ähnlich gelagerten 

Fall seien sogar Personen, die Zwangsrekrutierten zur Flucht verholfen 

hätten, sehr hart bestraft worden. Dies gelte erst recht für Personen, die 

wie er vor der Zwangsrekrutierung geflohen seien. Zudem kooperiere die 

YPG mit der syrischen Armee. Nur wenn sich die Leute dazu entschliessen 

würden, sich doch der YPG anzuschliessen, könnten sie den Kriegsdienst 

in der syrischen Armee vermeiden. Ergänzend müsse noch auf sein exil-

politisches Engagement in der Schweiz hingewiesen werden, wobei er sich 

aufgrund seins politischen Profils ebenfalls von den übrigen Teilnehmern 

an den exilpolitischen Veranstaltungen hervorgehoben habe. Insofern sei 

es unumgänglich, dass sich das SEM mit seinem exilpolitischen Engage-

ment auseinandersetze. 

5.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des 

Beschwerdeführers im Sinne von Art. 3 AsylG gestützt auf die geltend ge-

machten Vor- sowie Nachfluchtgründe zu Recht verneint hat. Im Ergebnis 

gelangt das Bundesverwaltungsgericht nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu 

Recht abgelehnt hat. 

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5.1 Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, wegen des Krieges und der 

bewaffneten Auseinandersetzung in seinem Quartier ausgereist zu sein, ist 

dem SEM beizupflichten, dass diese Nachteile hauptsächlich auf die herr-

schende Situation und allgemein gegenwärtige Gewalt in Syrien zurückzu-

führen sind. Seinen Aussagen zufolge kann davon ausgegangen werden, 

dass sein jüngerer Bruder zufälligerweise zwischen die Fronten geraten ist 

und weder er selbst noch sein Bruder an der Auseinandersetzung beteiligt 

waren (vgl. SEM acte. A23 F63 ff.). Zudem habe es sich bei dem Opfer 

wohl um ein Mitglied des militärischen Flügels der PYD gehandelt. Der Be-

schwerdeführer selbst hat ausgeführt, zwar Kontakte zu den „Havals“ ge-

habt zu haben, da dessen Mitglieder in seinem Quartier gewohnt hätten, er 

selbst habe sich jedoch geweigert, sich ihnen anzuschliessen (vgl. SEM 

acte. A23 F88). Somit hat es sich bei der Auseinandersetzung nicht um 

eine gezielte Verfolgung seiner Person oder seiner Familie aus asylrele-

vanten Gründen gemäss Art. 3 AsylG gehandelt.  

5.2 In Bezug auf die Befürchtungen des Beschwerdeführers, von der PYD 

respektive der YPG zwangsrekrutiert zu werden, hat das SEM ebenfalls 

zutreffend ausgeführt, dass dieses Vorbringen nicht asylrelevant ist. Zur 

Rekrutierung durch die YPG ist generell auf das Referenzurteil des Bun-

desverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2015 zu verweisen, in welchem fest-

gehalten wird, dass einer Verweigerung der Rekrutierung durch die YPG 

grundsätzlich keine Asylrelevanz zukommt (vgl. Urteil des BVGer 

D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3). Für den vorliegenden Fall liegen 

keine konkreten Hinweise für die Annahme vor, die YPG würden Personen 

wie den Beschwerdeführer als Verräter an der kurdischen Sache betrach-

ten und ihnen eine politisch motivierte unverhältnismässige Bestrafung zu-

führen. Zwar ist davon auszugehen, dass in den von der YPG kontrollierten 

Gebieten Nordsyriens Aufforderungen zur Leistung eines Dienstes erge-

hen. Eine Weigerung zieht in der Regel jedoch keine asylrelevanten Sank-

tionen nach sich (vgl. Urteile des BVGer E-507/2015 vom 5. Mai 2017 E. 

6.2 oder E-4943/2016 vom 27. September 2017 E. 8.1). Somit ist nicht da-

von auszugehen, dass der Beschwerdeführer, der bereits 2013 ausreiste 

und bis dahin nur informelle Aufforderungen zur Dienstleistung erhalten 

hatte, aufgrund seiner Weigerung der Aufforderung der YPG Folge zu leis-

ten, asylrechtlich relevante Konsequenzen zu befürchten hat.  

5.3 Der Beschwerdeführer befürchtet zudem, dass er zum Militärdienst für 

die syrische Armee eingezogen werden könnte. Für die Annahme einer be-

gründeten Furcht vor einer zukünftigen Rekrutierung reicht es nicht aus, 

dass eine Person im dienstfähigen Alter ist und befürchtet, irgendwann 

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ausgehoben zu werden (vgl. EMARK 2006/3). Die Pflicht zur Leistung von 

Militärdienst ist – ebenso wie allfällige Sanktionierungen für den Fall einer 

Missachtung der Dienstpflicht durch Wehrdienstverweigerung oder Deser-

tion – praxisgemäss flüchtlingsrechtlich nicht beachtlich, solange entspre-

chende Massnahmen nicht darauf abzielen, einem Wehrpflichtigen aus ei-

nem der in Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG genannten Gründe ernsthafte Nach-

teile zuzufügen (vgl. BVGE 2015/3 E. 5). Von entscheidender Bedeutung 

ist vorliegend die unbestrittene Tatsache, dass der Beschwerdeführer im 

Zeitpunkt seiner Ausreise in keiner Art und Weise militärisch aufgeboten 

worden war. Vielmehr wurde er aufgrund seines Alters von der Dienstpflicht 

befreit. Auf dieser Grundlage hat das SEM den zutreffenden Schluss gezo-

gen, dass das entsprechende Vorbringen nicht asylrelevant ist.  

5.4 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er befürchte eine zukünf-

tige Verfolgung der syrischen Behörden, weil er an Demonstrationen teil-

genommen habe und den Behörden bekannt sei, schliesst sich das Bun-

desverwaltungsgericht den diesbezüglichen Ausführungen des SEM in der 

angefochtenen Verfügung an. Daran vermögen die Beschwerdevorbringen 

nichts zu ändern. Zumal er in der Anhörung geltend gemacht hat, dass er 

in seinem Heimatland als Teilnehmer an den Demonstrationen mitgewirkt 

und lediglich geringfügige Unterstützungsleistungen erbracht habe, dar-

über hinaus habe es in der letzten Zeit keine Demonstrationen mehr gege-

ben (vgl. SEM acte. A23 F. 92 f., 111). Zudem sei er in Syrien nicht ein 

aktives Mitglied einer kurdischen Gruppierung oder einer politischen Partei 

gewesen. Er habe sich von den politischen Parteien distanziert. Er habe 

lediglich an verschiedenen Anlässen teilgenommen, so beispielsweise der 

Versammlung anlässlich der Tötung einer Persönlichkeit (vgl. SEM acte. 

A23 F103 f.) Des Weiteren habe er nach den Festnahmen im Jahr (…) oder 

der Vorladung aufgrund des kurdischen Armbands im Jahr (…) keine kon-

kreten Probleme mehr gehabt (vgl. SEM acte. A23 F 94 ff.). Vor diesem 

Hintergrund vermag er nicht überzeugend aufzuzeigen, wie er dennoch ins 

Visier der syrischen Behörden geraten sei. Die Vermutungen der arabi-

schen Nachbarn, wonach den Behörden alle Demonstrationsteilnehmer 

bekannt seien und diese noch sanktioniert werden würden, genügen nicht, 

um eine zukünftige Furcht vor Verfolgung zu begründen. Vielmehr müssten 

hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, 

die auf einer objektiven Betrachtungsweise und nicht auf einem subjektiven 

Empfinden des Betroffenen oder Vermutungen fussen. Somit ist die Asyl-

relevanz zu verneinen, da der Beschwerdeführer keinerlei Bedrohung oder 

Verfolgung aufgrund der angeblichen Demonstrationsteilnahme vorge-

bracht hat. 

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Seite 10 

5.5 Als Zwischenergebnis ist daher festzustellen, dass es dem Beschwer-

deführer nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien be-

stehende oder unmittelbar drohende asylrelevante Verfolgung nachzuwei-

sen. 

5.6 Sodann ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten 

nach der Ausreise aus dem Heimatland, namentlich durch die geltend ge-

machten subjektiven Nachfluchtgründe, die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. 

Er macht ein exilpolitisches Engagement durch die Teilnahme an Kundge-

bungen oder Gedenkfeiern anlässlich des Märtyrerjahrestages in der 

Schweiz geltend.  

5.7 Das Bundesverwaltungsgericht hält im Urteil D-3839/2013 vom 28. Ok-

tober 2015 E. 6.3 (als Referenzurteil publiziert) fest, unter welchen Um-

ständen angesichts der in Syrien herrschenden Situation eine regimekriti-

sche exilpolitische Betätigung zur Annahme subjektiver Nachfluchtgründe 

führt. Danach vermag allein der Umstand, dass syrische Geheimdienste im 

Ausland aktiv sind und gezielt Informationen über regimekritische Perso-

nen und oppositionelle Organisationen sammeln, die Annahme, aufgrund 

geheimdienstlicher Informationen über exilpolitische Tätigkeiten im Falle 

der Rückkehr nach Syrien in asylrechtlich relevantem Ausmass zur Re-

chenschaft gezogen zu werden, nicht zu rechtfertigen. Damit die Furcht vor 

Verfolgung als begründet erscheint, müssen vielmehr über die theoretische 

Möglichkeit hinausgehende konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die den 

Schluss zulassen, dass die asylsuchende Person tatsächlich das Interesse 

der syrischen Behörden auf sich gezogen hat und als regimefeindliches 

Element namentlich identifiziert und registriert wurde. Diesbezüglich geht 

die Rechtsprechung davon aus, dass sich die syrischen Geheimdienste auf 

die Erfassung von Personen konzentrieren, die über niedrigprofilierte Er-

scheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenom-

men und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die betreffende Person 

als Individuum aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen heraus-

heben und als ernsthaften und potenziell gefährlichen Regimegegner er-

scheinen lassen.  

5.8 Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Exilaktivismus lässt 

nicht darauf schliessen, er sei der Kategorie von Personen zuzurechnen, 

die wegen ihrer Tätigkeiten oder Funktionen im Exil als ernsthafte und po-

tenziell gefährliche Regimegegner die Aufmerksamkeit der syrischen Ge-

heimdienste auf sich gezogen haben könnten. Das vorgebrachte exilpoliti-

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sche Engagement in Form von Teilnahmen an Kundgebungen und Ge-

denkfeiern überschreitet nicht die Schwelle der massentypischen Erschei-

nungsformen exilpolitischer Proteste Tausender syrischer Staatsangehöri-

ger in der Schweiz und anderen europäischen Staaten. Die Niedrigprofilie-

rung des Beschwerdeführers deckt sich auch mit dessen Aussagen, er 

habe keine spezielle Rolle an diesen Veranstaltungen gehabt, sondern 

eine Einladung wie die anderen bekommen und sei jeweils etwa eine halbe 

Stunde bis eine Stunde geblieben (vgl. SEM acte. A23 F60 f.). Seine Vor-

bringen dazu werden nicht weiter substantiiert. Es ist deshalb höchst un-

wahrscheinlich, dass seitens des syrischen Regimes ein besonderes Inte-

resse an ihm bestehen könnte. Somit ergibt sich, dass keine ausreichen-

den Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er bei einer Rückkehr nach Syrien 

einer flüchtlingsrelevanten Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausge-

setzt sein könnte. Das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe ist deshalb 

zu verneinen. 

5.9 Zusammenfassend konnte der Beschwerdeführer weder das Vorliegen 

von Vorfluchtgründen noch von subjektiven Nachfluchtgründen nachwei-

sen beziehungsweise glaubhaft machen. Die Vorinstanz hat deshalb die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zur Recht verneint und das 

Asylgesuch abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

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Seite 12 

7.2 Die Vorinstanz ordnete in ihrer Verfügung vom 3. Juli 2018 die vorläu-

fige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz an. Insoweit erübri-

gen sich weitere Ausführungen zum Vollzug der Wegweisung. 

Im Sinne einer Klarstellung ist lediglich festzuhalten, dass sich aus den 

vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer 

sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in seinem 

Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage 

ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG einzuordnen, wo-

nach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, 

wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie 

Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret 

gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situa-

tion in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das SEM mit 

der Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers wegen 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen.  

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da der Antrag auf unentgelt-

liche Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 16. August 2018 gutge-

heissen wurde, hat der Beschwerdeführer vorliegend keine Verfahrenskos-

ten zu tragen. 

9.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde zudem der Antrag auf amtli-

che Rechtsverbeiständung gutgeheissen und Jürg Walker als amtlicher 

Rechtsbeistand beigeordnet. Ihm ist deshalb ein amtliches Honorar zu Las-

ten der Gerichtskasse zu entrichten. Der Rechtsvertreter hat keine Kosten-

note eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann verzichtet wer-

den, da der Aufwand für den Beschwerdeführer zuverlässig abgeschätzt 

werden kann (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung der mas-

sgebenden Bemessungsfaktoren und der Entschädigungspraxis in Ver-

gleichsfällen ist dem amtlichen Rechtsbeistand bei einem Stundenansatz 

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von Fr. 220.– ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 1‘500.– (inkl. Aus-

lagen und Mehrwertsteuerzuschlag i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) aus-

zurichten.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4482/2018 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand Jürg Walker wird durch das Bundesverwal-

tungsgericht ein amtliches Honorar von Fr. 1‘500.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Nathalie Alemayehu 

 

 

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