# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 60c63d7f-d231-58ba-a32a-d884d994ec9b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 30.04.2024 PD240010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PD240010_2024-04-30.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: PD240010-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. E. Pahud 

sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic

Beschluss vom 30. April 2024

in Sachen

A._____,
Kläger und Beschwerdeführer,

gegen

1. B._____,
2. C._____,
Beklagte und Beschwerdegegner,

betreffend Mietzinshinterlegung / Kostenvorschuss

Beschwerde gegen eine Verfügung des Mietgerichtes Dietikon vom 27. Fe-
bruar 2024 (MJ230010)

- 2 -

Erwägungen:

1. Mit Eingabe vom 25. Dezember 2023 (Datum Poststempel: 27. Dezember 

2023) reichte der Kläger gegen die Beklagten bei der Vorinstanz eine Auswei-

sungsklage ein (act. 6/1). Mit Verfügung vom 13. Februar 2024 setzte die 

Vorinstanz dem Kläger Frist an, um für das vorinstanzliche Verfahren einen Kos-

tenvorschuss von CHF 7'250.– zu leisten (act. 6/17). Daraufhin reichte der Kläger 

bei der Vorinstanz am 19. Februar 2024 eine Eingabe ein, die er mit "Verfügung 

vom 13. Februar 2024" betitelte und worin er erklärte, Art. 98 ZPO sei kein Be-

weis, sondern nur eine Rechnungsstellung (act. 6/21). Die Vorinstanz leitete die 

Eingabe samt Beilagen der Kammer weiter, um zu prüfen, ob es sich dabei um 

eine Kostenbeschwerde handle (act. 6/23). Die Kammer nahm die fragliche Ein-

gabe nicht als Beschwerde entgegen, nachdem der Kläger innert Beschwerdefrist 

nicht auf das Schreiben der Kammer vom 22. Februar 2024 reagiert und die Ein-

gabe nicht ergänzt hatte (vgl. act. 6/28). In der Folge retournierte die Kammer der 

Vorinstanz am 29. Februar 2024 die Eingabe des Klägers vom 19. Februar 2024 

samt einem weiteren Schreiben, welches nach Ablauf der Beschwerdefrist einge-

gangen war (act. 6/26 f.). 

In der Zwischenzeit setzte die Vorinstanz dem Kläger mit Verfügung vom 

27. Februar 2024 eine Nachfrist von fünf Tagen an, um den Kostenvorschuss zu 

leisten (act. 6/25 = act. 5 [Aktenexemplar]). 

1.2. Mit Eingabe vom 30. März 2024 (Datum Poststempel: 2. April 2024) ge-

langte der Kläger an die Kammer, worin er auf die Verfügung vom 27. Februar 

2024 und den Kostenvorschuss von CHF 7'250.– Bezug nimmt. Unter Verweis 

auf Art. 1 StGB und § 104 Abs. 1 und § 108 Abs. 1 aGVG erklärt er, nur drei Ge-

setzesartikel seien für die Beurteilung entscheidend (act. 2). Die Eingabe wurde 

als Beschwerde gegen die Verfügung vom 27. Februar 2024 entgegengenom-

men.

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen 

(act. 6/1-29). Das Verfahren ist spruchreif. 

- 3 -

2. Entscheide über die Leistung von Vorschüssen und Sicherheiten sind 

(selbständig) mit Beschwerde anfechtbar (vgl. Art. 103 i.V.m. Art. 319 ff. ZPO). Im 

Beschwerdeverfahren können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, be-

gründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 321 ZPO). Da 

es sich bei der angefochtenen Verfügung um eine prozessleitende handelt, be-

trägt die Beschwerdefrist gestützt auf Art. 321 Abs. 2 ZPO zehn Tage. Bei 

Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der 

sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. 

Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck 

kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet bzw. weshalb der 

angefochtene Entscheid nach Auffassung der die Beschwerde führenden Partei 

unrichtig sein soll. Dies setzt eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen 

Entscheid voraus. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die 

Beschwerde nicht einzutreten. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und 

neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 

ZPO). 

3. Der Kläger nahm die Verfügung vom 27. Februar 2024 am 2. März 2024 

entgegen (act. 6/29). Die zehntägige Beschwerdefrist lief damit am 12. März 2024 

ab. Die am 2. April 2024 der Schweizerischen Post abgegebene Beschwerde er-

weist sich damit als verspätet (vgl. zur Fristenwahrung Art. 143 Abs. 1 ZPO). 

Folglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

Selbst wenn die Beschwerde rechtzeitig eingereicht worden wäre, wäre 

ihr kein Erfolg beschieden; abgesehen davon, dass der Beschwerde kein Antrag 

entnommen werden kann, setzt sich der Kläger darin auch nicht mit dem vorin-

stanzlichen Entscheid auseinander und zeigt nicht auf, an welchen Mängeln die-

ser leiden soll. Weder ist erkennbar, inwiefern Art. 1 StGB relevant ist, noch zeigt 

er auf, inwiefern die Vorinstanz bei ihrem Entscheid die richterliche Unabhängig-

keit verletzt habe (vgl. act. 2 S. 2 mit Verweis auf Art. 1 StGB und § 104 Abs. 1 

aGVG). Dies genügt den – auch unter Berücksichtigung der für juristische Laien 

- 4 -

herabgesetzten – Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde nicht. 

Dasselbe gilt im Übrigen für den Fall, dass die Beschwerde als Rechtsverweige-

rungsbeschwerde entgegengenommen worden wäre (vgl. act. 2 S. 2 mit Verweis 

auf § 108 Abs. 1 aGVG). 

4. Ausgangsgemäss sind die Kosten dieses Verfahrens dem Kläger aufzuer-

legen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Kosten für das Beschwerdeverfahren sind in An-

wendung von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und § 9 Abs. 1 

GebV OG auf CHF 300.– festzusetzen. Parteientschädigungen sind nicht zuzu-

sprechen; dem Kläger nicht, da er unterliegt, den Beklagten nicht, weil sie sich im 

Rechtsmittelverfahren nicht äussern mussten und ihnen daher keine Umtriebe 

entstanden sind, die zu entschädigen wären.

Es wird beschlossen:

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird nicht eingetreten.

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 300.– festgesetzt und 

dem Kläger auferlegt.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagten unter Beilage eines 

Doppels von act. 2, sowie unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten 

an das Bezirksgericht Dietikon, je gegen Empfangsschein.

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 5 -

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt 
CHF 15'000.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

MLaw B. Lakic

versandt am:
30. April 2024