# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8fea933e-8a15-5bb0-8279-d5b5c4bb32c0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-07-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.07.2014 E-6176/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6176-2013_2014-07-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-6176/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  11 .  J u l i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;   

Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Staat unbekannt (angeblich China, Volksrepublik),  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Wegweisungsvollzug;  

Verfügung des BFM vom 1. Oktober 2013 / N (…). 

 

 

E-6176/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen angebli-

chen Heimatstaat, die Volksrepublik China bzw. Tibet, Mitte Mai 2013 und 

gelangte am 2. August 2013 in die Schweiz, wo er am selben Tag um Asyl 

nachsuchte. Anlässlich der Befragung zur Person am 26. August 2013 im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ und der Anhörung vom 25. 

September 2013 machte er im Wesentlichen geltend, ethnischer Tibeter 

und Staatsangehöriger der Volksrepublik China zu sein und aus dem Dorf 

C._______, zu stammen, wo er von Geburt an bis zu seiner Ausreise Mit-

te Mai 2013 gelebt habe. Er habe keine Schule besucht. Seit seinem 7. 

Lebensjahr habe er (…) in einem Kloster gelebt. Am 15. Mai 2013 seien 

drei chinesische Beamte und sieben Polizisten ins Kloster gekommen, 

um dort eine Versammlung abzuhalten. Zu diesem Anlass habe er (der 

Beschwerdeführer) zusammen mit einem (…) die tibetische Fahne hoch-

gehalten und Parolen skandiert. Anschliessend habe er auf Anraten sei-

ner Lehrer das Land verlassen.      

B.  

Zur Feststellung der Herkunft des Beschwerdeführers liess das BFM 

durch einen Experten der Fachstelle LINGUA ein sprach- und landes-

kundliches Gutachten anfertigen, wobei der beauftragte Experte den Be-

schwerdeführer am 5. September 2013 telefonisch befragte und dem 

BFM am 10. September 2013 ein Gutachten vorlegte, worin er aufgrund 

der inhaltlichen Evaluation des Gesprächs bzw. der Angaben des Be-

schwerdeführers zum Schluss gelangte, die Wahrscheinlichkeit, dass der 

Beschwerdeführer aus der angegebenen Herkunftsregion stamme, sei 

klein. Insbesondere habe er das Prozedere zum Erwerb eines chinesi-

schen Personalausweises sowie den Tagesablauf in einem tibetischen  

Kloster nicht korrekt geschildert. Ausserdem hätten ihm zu erwartende 

chinesische Sprachkenntnisse sowie landeskundliches Wissen etwa über 

das Preisniveau im Tibet gefehlt. Ferner seien ihm im Tibet geläufige 

Begriffe aus dem Nomadenleben und im Zusammenhang mit Verkehrs-

mitteln nicht bekannt gewesen. Den Dialekt seiner angegebenen Her-

kunftsregion habe er nicht gesprochen, sondern eine unter Exiltibetern in 

Indien und der Schweiz übliche Ausprägung des Zentraltibetischen. Seine 

Erklärung, im Kloster habe man den Lhasa-Dialekt gesprochen, weil alle 

Bücher und Schriften des Klosters in diesem Dialekt geschrieben seien, 

vermöge nicht zu überzeugen, zumal die (…) im Kloster ihren Dialekt bei-

behielten und der Lhasa-Dialekt nicht die Schriftsprache sei. Anlässlich 

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Seite 3 

der Anhörung zu seinen Gesuchsgründen am 25. September 2013 ge-

währte ihm das BFM zum LINGUA-Gutachten das rechtliche Gehör.    

C.  

Mit Verfügung vom 1. Oktober 2013 (eröffnet am 3. Oktober 2013) lehnte 

das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers unter Verneinung der 

Flüchtlingseigenschaft ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus 

der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an, wobei es den Weg-

weisungsvollzug in die Volksrepublik China ausdrücklich ausschloss. Zur 

Begründung seines Entscheides führte es im Wesentlichen an, das LIN-

GUA-Gutachten komme zum Schluss, dass der Beschwerdeführer nicht 

aus der Volksrepublik China bzw. dem Tibet stamme. Ausserdem habe er 

keine Identitätspapiere abgegeben. Aufgrund der Sprach- und Her-

kunftsanalyse des Experten und mangels plausibler Erklärungen des Be-

schwerdeführers für seine offensichtliche Unkenntnis der Gegebenheiten 

im Tibet sei davon auszugehen, dass er entgegen seinen Angaben nicht 

im Tibet gelebt habe. Bei diesem Befund mangle es ihm grundsätzlich an 

Glaubwürdigkeit. Diese Einschätzung werde durch seine unsubstanziier-

ten und teilweise offensichtlich tatsachenwidrigen Aussagen, denen weit-

gehend Realkennzeichen fehlten, bestätigt. Es sei folglich davon auszu-

gehen, dass er ausserhalb der Volkrepublik China, vermutlich  in der tibe-

tischen Exilgemeinde in Indien hauptsozialisiert worden sei und aus dem 

Tibet somit weder legal noch illegal ausgereist sei. Ihm sei nicht gelungen 

nachzuweisen, dass er chinesischer Staatsangehöriger sei. Die Wegwei-

sung sei die Regelfolge der Gesuchsablehnung. Ferner stellte das BFM 

die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs mit dem Hinweis auf die 

Mitwirkungspflicht und Substanziierungslast des Beschwerdeführers fest, 

wobei es ausführte, es sei nicht Aufgabe des Bundesamtes, nach allfälli-

gen Vollzugshindernissen zu forschen, wenn der Beschwerdeführer seine 

Herkunft verheimliche.       

D.  

Mit Eingabe vom 31. Oktober 2013 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht dagegen Beschwerde und beantragte, die an-

gefochtene Verfügung sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerken-

nen, die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

sei festzustellen und er sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In pro-

zessualer Hinsicht liess er um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

ersuchen. Ferner bat er "dringlich" um "etwas Zeit", um die Abschrift und 

Übersetzung des Gesprächs der LINGUA-Analyse einzureichen. Im Übri-

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Seite 4 

gen wird auf die Begründung der Beschwerde sowie ihre Beilagen, soweit 

für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.  

E.  

Mit Schreiben vom 5. November 2013 bestätigte das Bundesverwal-

tungsgericht den Eingang der Beschwerde.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. November 2013 stellte die Instruktions-

richterin fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten darf, verwies die Behandlung des Gesuchs um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zeit-

punkt, verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und lud die Vorinstanz zu einem Schriftenwechsel ein.                                      

G.  

Mit Vernehmlassung vom 19. November 2013 hielt das BFM an seinen 

Erwägungen vollumfänglich fest, wies darauf hin, dass LINGUA-Analysen 

des BFM vom Bundesverwaltungsgericht als Auskünfte von Drittpersonen 

anerkannt würden, wobei ihnen ein erhöhter Beweiswert zugemessen 

werde, sofern bestimmte Anforderungen an die fachliche Qualifikation, 

Objektivität und Neutralität des Experten sowie an die Schlüssigkeit und 

Nachvollziehbarkeit der Analyse erfüllt seien. Die Einwände des Be-

schwerdeführers seien "falsch", wobei das BFM auf die Protokolle und die 

Gehörsgewährung verwies.                            

H.  

Am 4. Dezember 2013 replizierte der Beschwerdeführer und reichte eine 

Abschrift des Interviews vom 5. September 2013 mit dem LINGUA-

Gutachter einschliesslich deutscher Übersetzung bei.                   

                                                                                         

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

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Seite 5 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig 

entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

1.3 Die vorliegende Beschwerde richtet sich lediglich gegen die Vernei-

nung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Anordnung des Wegweisungs-

vollzugs. Die Ablehnung des Asylgesuchs ist somit unangefochten in 

Rechtskraft erwachsen und die Wegweisung als solche ist praxisgemäss 

nicht zu prüfen.   

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

4.  

4.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in 

dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-

gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

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gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Wer sich darauf beruft, durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem 

Heimat- oder Herkunftsstaat oder durch die Ausreise selber eine Gefähr-

dungssituation erst geschaffen zu haben, macht subjektive Nachflucht-

gründe gemäss Art. 54 AsylG geltend. Als subjektive Nachfluchtgründe 

gelten insbesondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illegales 

Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder die Einreichung 

eines Asylgesuchs im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen 

Verfolgung begründen (BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 

E.7.1 S. 352).  

4.2 Wer die Flüchtlingseigenschaft geltend macht, muss sie nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen oder den allgemeinen Erfahrungen nicht entsprechen oder 

massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt wer-

den (Art. 7 AsylG).  

5.  

Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass die Aussagen des Beschwer-

deführers zu den Fluchtgründen unsubstanziiert, arm an Realkennzei-

chen und teilweise offensichtlich tatsachenwidrig sind und damit den An-

forderungen von Art. 7 AsylG an das Glaubhaftmachen nicht standhalten, 

wobei die auf Beschwerdeebene angebotenen Erklärungen bei einer Ge-

samtwürdigung nicht zu überzeugen vermögen, insbesondere weil seinen 

Vorbringen mit dem LINGUA-Gutachten die Grundlage entzogen worden 

ist, wodurch auch seine persönliche Glaubwürdigkeit untergraben worden 

ist. Das LINGUA-Gutachten ist schlüssig und nachvollziehbar. Die auf 

Beschwerdeebene dagegen erhobenen Einwände und Entgegnungen 

sind nicht stichhaltig, wobei auffällt, dass der Beschwerdeführer für die 

sehr schwer wiegenden Indizien für eine Hauptsozialisation ausserhalb 

des Tibets, nämlich dass er kein Chinesisch spricht und auch Tibetern ge-

läufige chinesische Lehnwörter nicht kennt sowie dass er nicht seinen 

angegebenen regionalen Dialekt spricht, sondern eine unter Exiltibetern 

in Indien oder der Schweiz anzutreffende Ausprägung des Zentraltibeti-

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schen, keine plausiblen Erklärungen anbietet. Insbesondere überzeugt 

sein Einwand nicht, er spreche Hochtibetisch so, wie er es in der Provinz 

D._______ gelernt habe. Vor diesem Hintergrund erscheinen die vom 

Beschwerdeführer bestrittenen Punkte betreffend das Interview mit dem 

LINGUA-Experten nebensächlich. Das betrifft im Besonderen die Frage, 

ob die vom Beschwerdeführer angegebenen Lokalitäten auf der Karte zu 

finden sind oder nicht. Unter diesen Umständen kann seine geltend ge-

machte Ausreise (ob legal oder illegal) aus China als solche nicht ge-

glaubt werden. Demzufolge ist, wie das BFM zu Recht festgestellt und zu-

treffend begründet hat, sowohl das Vorliegen von Vorfluchtgründen als 

auch von subjektiven Nachfluchtgründen im Sinne von Art 54 AsylG zu 

verneinen, zumal durch die Verheimlichung und Verschleierung der wah-

ren Herkunft auch die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwer-

deführers in Bezug auf sein effektives Heimat- oder Herkunftsland ver-

unmöglicht worden ist (vgl. dazu das zur Publikation vorgesehene Urteil 

des BVGer E-2981/2012 vom 20. Mai 2014 E. 5.9). Das BFM hat nach 

dem Gesagten die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint.   

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie 

bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewei-

sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

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Seite 8 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

6.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar-

auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, und das BFM den 

Vollzug in die Volksrepublik China ausdrücklich ausgeschlossen hat, kann 

der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vor-

liegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 

Beschwerdeführers in den wahren Heimat- oder Herkunftsstaat ist dem-

nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimat- oder Herkunftsstaat dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre, zumal er, wie die Vorinstanz zu Recht 

ausgeführt hat, die Folgen seiner unglaubhaften Identitätsangabe und der 

Unglaubhaftigkeit seines Sachverhaltsvortrags zu tragen hat, indem ver-

mutungsweise davon auszugehen ist, einer Wegweisung in seinen tat-

sächlichen Heimat- oder Herkunftsstaat stünden keine völkerrechtlichen 

Vollzugshindernisse entgegen (vgl. dazu das Urteil des BVGer 

E-2981/2012 vom 20. Mai 2014 E. 6).  

6.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

6.5 Vorliegend bestehen keine individuellen Unzumutbarkeitsgründe, zu-

mal es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen, ledigen und ge-

sunden Mann handelt. Was die allgemeine Lage in seinem Heimat- oder 

Herkunftsstaat betrifft, so gilt, was in Erwägung 6.3 ausgeführt wurde, 

entsprechend.    

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Seite 9 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

6.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

6.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 

AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

8.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen, da sich die Beschwerde zum Zeit-

punkt ihrer Einreichung nicht als aussichtslos erwiesen hat und von der 

prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist. Folg-

lich sind keine Verfahrenskosten zu erheben.   

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gut-

geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Simon Thurnheer 

 

 

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