# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 139fa858-c532-5650-94b1-b9c8f0ef929f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-02-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 21.02.2007 AVI 2006/134
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2006-134_2007-02-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2006/134

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 06.03.2020

Entscheiddatum: 21.02.2007

Entscheid Versicherungsgericht, 21.02.2007
Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG, Art. 44 Abs. 1 lit. c AVIV. Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung, Untersuchungsmaxime. Bei der Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit 
aufgrund einer Arbeitnehmerkündigung hat die Verwaltung den Sachverhalt 
von Amtes wegen zu untersuchen, wenn die Unzumutbarkeit der 
Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht wird. 
Unzulässig ist, nur auf die Angaben des Arbeitgebers abzustützen und die 
von der Arbeitnehmerin genannten Beweismittel nicht abzunehmen 
(Entscheid Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 21. Februar 
2007).

Die Präsidentin

hat

am 21. Februar 2007

in Sachen

S.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Rainer Braun, Oberdorfstrasse 6, Postfach, 8887 

Mels,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

betreffend

Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Selbstkündigung)

in Erwägung gezogen:

I.

A.- S.___ meldete sich am 18. April 2006 erneut zur Arbeitsvermittlung an und stellte ab 

diesem Datum Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (act. G 3.31, act. G 3.33). Zuvor 

arbeitete sie vom 15. Dezember 2005 bis zum 20. April 2006 als Servicemitarbeiterin im 

Restaurant X.___ (act. G 3.35). Vor Antritt dieser befristeten Stelle hatte sie ihre 

unbefristete Anstellung als Serviceangestellte beim Restaurant Y.___ durch Kündigung 

auf den 30. November 2005 aufgelöst (act. G 3.46). Zum Kündigungsgrund nahm die 

Versicherte am 10. Juni 2006 Stellung und führte aus, das Arbeitsverhältnis sei durch 

Beschimpfungen und "Veruntreuung" seitens des Arbeitgebers beeinträchtigt worden, 

wodurch eine zu grosse psychische Belastung entstanden und das Vertrauen zerstört 

worden sei (act. G 3.56). Auf Anfrage der Arbeitslosenkasse des Kantons St. Gallen 

(nachfolgend: Arbeitslosenkasse) bestritt die ehemalige Arbeitgeberin in einem Brief 

vom 17. Juni 2006 diese Ausführungen und führte aus, die Versicherte habe das 

Arbeitsverhältnis in einem Zeitpunkt aufgelöst, da man aufgrund einer hohen 

Geschäftslast auf sie angewiesen gewesen sei. Sie habe ihre Pflichten als 

Arbeitnehmende mehrmals verletzt und mangelnde Einsatzbereitschaft gezeigt (act. G 

3.59). Diese Ausführungen bestritt die Versicherte in ihrer Stellungnahme vom 12. Juli 

2006. Die Arbeitgeberin sei mit ihrer Arbeitsleistung zufrieden gewesen, wie das ihr 

ausgestellte Arbeitszeugnis klar festhalte. Die Ausführungen der Arbeitgeberin 

gegenüber der Arbeitslosenkasse stünden im Zusammenhang mit einem Verfahren vor 

dem Arbeitsgericht, wo sie eine offene Lohnforderung gegenüber der Arbeitgeberin 

geltend gemacht und mehrheitlich Recht bekommen habe. Die Arbeitgeberin habe ihre 

schriftliche Stellungnahme kurz nach der Schlussverhandlung abgegeben, womit es 

sich dabei um eine direkte Reaktion auf das Unterliegen im arbeitsgerichtlichen 

Verfahren handle (act. G 3.66).

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B.- Mit Verfügung vom 8. August 2006 stellte die Arbeitslosenkasse die Versicherte ab 

1. Dezember 2005 für 32 Tage in der Anspruchsberechtigung ein, da nicht 

ausgewiesen sei, dass die Fortführung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar gewesen 

sei (act. G 3.67). Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte am 24. August 2006 

Einsprache und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Sie habe ihre 

Stelle gekündigt, weil das Arbeitsklima unerträglich geworden sei. Sie sei von Herrn 

Z.___ von der Arbeitgeberin ohne Grund mehrfach und zum Teil vor Gästen verbal 

verunglimpft worden. Zudem habe er Konsumationen auf der Kasse getippt, die sie 

nicht habe einziehen können, aber habe abrechnen müssen (act. G 3.70). Die 

Beschwerdeführerin wies die Einsprache mit Entscheid vom 28. August 2006 mit 

unveränderter Begründung ab (act. G 3.75).

C.- Gegen diesen Entscheid richtet sich die Beschwerde vom 25. September 2006, 

worin die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides beantragt wird. Die 

Beschwerdegegnerin gehe zu Unrecht davon aus, dass die Unzumutbarkeit der 

Fortführung des Arbeitsverhältnisses nicht habe bewiesen werden können, da sie die 

offerierten Beweise gar nicht abgenommen habe. Sie habe U.___ und V.___ als Zeugen 

genannt. Zudem sei es auch während des arbeitsgerichtlichen Verfahrens und 

insbesondere an der mündlichen Verhandlung vom 2. Mai 2006 zu Beschimpfungen 

durch den Vertreter der Arbeitgeberin gekommen (act. G 1). Mit Beschwerdeantwort 

vom 5. Oktober 2006 beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung der 

Beschwerde. Es sei festzuhalten, dass die Unzumutbarkeit der Fortführung des 

Arbeitsverhältnisses nicht bewiesen worden sei. Die im arbeitsgerichtlichen Verfahren 

gutgeheissenen Forderungen beträfen zudem den November 2006 und somit einen 

Zeitraum nach der Kündigung. Es sei der Beschwerdeführerin zuzumuten gewesen, 

ihre Arbeitsstelle beizubehalten bis sie eine neue, ihr besser zusagende unbefristete 

Arbeitsstelle gefunden hätte (act. G 3). Die Beschwerdeführerin verzichtet auf eine 

Replik (act. G 5).

II.

1.- a) Nach Art. 30 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG) ist eine versicherte 

Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes 

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Verschulden arbeitslos ist. Selbstverschuldet ist die Arbeitslosigkeit namentlich dann, 

wenn die versicherte Person das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne 

dass ihr eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihr das Verbleiben an der 

Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV). Im Bereich der 

freiwilligen Stellenaufgabe findet das sozialversicherungsrechtliche 

Schadenminderungsprinzip seine Grenze bei der Zumutbarkeit (Art. 16 Abs. 2 AVIG). 

Eine Stelle, die im Sinne von Art. 16 Abs. 2 AVIG unzumutbar und damit von der 

Annahmepflicht ausgenommen ist, kann der versicherten Person auch nicht zum 

Beibehalten zugemutet werden.

b) Im Weiteren ist bei der Prüfung der Frage, ob eine Sanktion wegen Selbstaufgabe 

der Stelle im Sinne von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV zulässig ist, das Übereinkommen Nr. 

168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Beschäftigungsförderung 

und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 (SR 0.822.726.8, 

nachfolgend Übereinkommen) zu beachten, das für die Schweiz am 17. Oktober 1991 

in Kraft getreten ist. Nach Art. 20 lit. c des Übereinkommens können Leistungen der 

Arbeitslosenversicherung verweigert, zum Ruhen gebracht oder gekürzt werden, wenn 

die zuständige Stelle festgestellt hat, dass die betreffende Person ihre Beschäftigung 

freiwillig ("volontairement") ohne triftigen Grund ("sans motif légitime") aufgegeben hat. 

Diese staatsvertragliche Norm ist im Einzelfall direkt anwendbar (BGE 124 V 236 E. 3c) 

und geht den nationalen Bestimmungen für den Erlass einer Einstellungsverfügung vor. 

Damit dürfen bei einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV 

an die Zumutbarkeit des Verbleibens am Arbeitsplatz keine überhöhten Anforderungen 

gestellt werden; insbesondere sind bei der Zumutbarkeitsprüfung auch subjektive 

Beweggründe der versicherten Person zu berücksichtigen (JACQUELINE CHOPARD, 

Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Diss. Zürich 1998, S. 80). Wie auch das 

Eidgenössische Versicherungsgericht festgehalten hat, kann nicht von einer freiwilligen 

Beschäftigungsaufgabe im Sinne des Übereinkommens gesprochen werden, wenn 

eine versicherte Person nicht von sich aus, sondern vom Arbeitgeber oder durch die 

Entwicklung am Arbeitsplatz zur Kündigung gedrängt wird. Gleiches gilt für den Fall, da 

die versicherte Person für das Verlassen der Stelle legitime Gründe zu nennen vermag 

(BGE 124 V 238 E. 4b/aa).

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c) Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. 

Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung 

des Sachverhalts zu sorgen. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien 

in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der 

Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen 

Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn 

es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund 

einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die 

Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 Erw. 

3b).

2.- a) Die Beschwerdeführerin legt dar, aus ihrem Arbeitszeugnis vom 30. November 

2006 (act. G 1.5) sei zu schliessen, dass die ehemalige Arbeitgeberin mit ihrer 

Arbeitsleistung zufrieden gewesen sei. Die Stellungnahme der ehemaligen 

Arbeitgeberin zum Kündigungsgrund sei vor dem Hintergrund der arbeitsgerichtlichen 

Auseinandersetzung zu sehen, da sie nach der Schlussverhandlung abgegeben 

worden sei .

b) Die Ausführungen der Beschwerdeführerin können nicht als haltlos angesehen 

werden. Es trifft zu, dass die Arbeitgeberin ihr noch am 30. November 2005 ein 

Arbeitszeugnis ausstellte, das auch unter Beachtung ihrer Pflicht zur Ausstellung eines 

wohlwollenden Zeugnisses keine Hinweise auf Unstimmigkeiten zulässt. Zudem ist der 

geltend gemachte Zusammenhang zwischen der arbeitsgerichtlichen Streitigkeit und 

der Stellungnahme zuhanden der Arbeitslosenkasse in zeitlicher Hinsicht offensichtlich 

gegeben, womit die Stellungnahme der ehemaligen Arbeitgeberin möglicherweise als 

Reaktion auf die arbeitsgerichtliche Auseinandersetzung bewusst für die 

Arbeitnehmerin unvorteilhaft abgefasst wurde. Indem die Beschwerdegegnerin dartut, 

dass die Forderungen aus Arbeitsrecht die Zeit nach der Kündigung beträfen und 

deshalb für das vorliegende Verfahren nicht relevant sei, verkennt sie den zeitlichen 

Zusammenhang und seine möglichen Auswirkungen.

c) In der Verfügung vom 8. August 2006 und im Einspracheentscheid vom 28. August 

2006 führt die Beschwerdegegnerin aus, die Unzumutbarkeit der Aufrechterhaltung des 

Arbeitsverhältnisses habe nicht bewiesen werden können. Die Beschwerdeführerin hat 

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jedoch in ihrer Einsprache vom 24. August 2006 für den geltend gemachten 

Sachverhalt zwei Zeugen genannt. Ausserdem hat sie geltend gemacht, dass es auch 

im arbeitsgerichtlichen Verfahren zu Beschimpfungen durch Herrn Z.___ gekommen 

sei. Mit diesen Vorbringen hat sich die Beschwerdegegnerin nicht beschäftigt. Sie hätte 

die offerierten Zeugen jedoch einvernehmen müssen, es sei denn, sie hätte in 

antizipierter Beweiswürdigung davon absehen können, was jedoch zu begründen 

gewesen wäre. Zudem hätte die Beschwerdegegnerin den Beizug der Akten des 

arbeitsgerichtlichen Verfahrens in Betracht ziehen müssen. Indem sie einseitig auf die 

Darstellung der ehemaligen Arbeitgeberin abstellte, verletzte sie ihre 

Untersuchungspflicht. Es trifft zwar zu, dass im vorliegenden Fall die 

Beschwerdeführerin die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hätte, wenn der von ihr 

geltend gemachte Sachverhalt, aus dem sie Rechte für sich ableitet, nicht bewiesen 

werden kann. Diese Beweislast hat die Beschwerdeführerin jedoch nur zu tragen, wenn 

der geltend gemachte Sachverhalt auch nach Anwendung der Untersuchungsmaxime 

nicht überwiegend wahrscheinlich erscheint. Zuerst hat die Beschwerdegegnerin der 

Untersuchungsmaxime Nachachtung zu verschaffen.

d) Die Beschwerdeführerin wurde ab dem 1. Dezember 2005 für 32 Tage in der 

Anspruchsberechtigung eingestellt. Die Vollstreckungsfrist für die Einstellung gemäss 

Art. 30 Abs. 3 letzter Satz AVIG lief dementsprechend am 1. Juni 2006 ab. Wenn - was 

sich nicht aus den Akten ergibt - der Beschwerdeführerin ab dem Datum der 

Wiederanmeldung am 18. April 2006 bzw. ab 21. April 2006 (act. G 3.69) bis zum Ende 

der Vollstreckungsfrist am 1. Juni 2005 Taggelder ausbezahlt wurden, so könnte eine 

nachträgliche Einstellung in der Anspruchsvoraussetzung nicht mehr verfügt werden, 

weil der Fristablauf einem Vollzug entgegenstehen würde (BGE 114 V 352 E. 2.c). In 

diesem Fall erübrigen sich weitere Abklärungen des Sachverhalts, und von einer 

Einstellung in der Anspruchsberechtigung wäre von vornherein abzusehen.

3.- Im Sinne dieser Erwägungen ist der angefochtene Einspracheentscheid 

aufzuheben. Die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie im 

Sinne der Erwägungen ergänzende Abklärungen vornehme und allenfalls neu verfüge. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Nach Art. 61 lit. g ATSG hat 

der teilweise obsiegende Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der Parteikosten, 

wobei praxisgemäss für die Frage der Parteientschädigung die Rückweisung als volles 

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Obsiegen gilt. Die Parteikosten werden vom Versicherungsgericht ohne Rücksicht auf 

den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des 

Prozesses bemessen. In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar für das 

Verfahren vor Versicherungsgericht pauschal Fr. 750.-- bis Fr. 7'500.-- (vgl. Art. 22 Abs. 

1 lit. b HonO; sGS 963.75). Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht, so 

dass die Parteientschädigung ermessensweise festzusetzen ist. Wie in vergleichbaren 

Verfahren üblich, ist eine Entschädigung von pauschal Fr. 2'500.-- (einschliesslich 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.

Demgemäss hat die Präsidentin

als Einzelrichterin im Verfahren gemäss Art. 9 VVsG

entschieden:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 28. 

August 2006 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, 

damit diese im Sinne der Erwägungen ergänzende Abklärungen vornehme und 

allenfalls neu verfüge.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von 

Fr. 2'500.-- zu entrichten.

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