# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f6dd199-5301-5d5f-8529-c217c91293df
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.06.2009 D-6863/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6863-2006_2009-06-29.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6863/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  J u n i  2 0 0 9

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Hans Schürch, 
Gerichtsschreiberin Regula Frey.

A._______, geboren B._______,
alias C._______, geboren B._______, China,
vertreten durch Necmettin Isler, Caritas Schweiz, 
D._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfü-
gung des BFF vom 18. November 2003 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6863/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer,  ein  aus 
E._______,  Provinz  F._______,  stammender  Chinese,  seinen 
Heimatstaat am 20. Mai 2003 auf dem Seeweg. Nach einer ungefähr 
einmonatigen Schifffahrt  gelangte er  an einen ihm unbekannten Ort, 
von wo aus er seine Reise auf dem Landweg fortsetzte und via ihm 
unbekannte  Länder  am  7.  Juli  2003  unter  Umgehung  der 
Grenzkontrolle  in  die  Schweiz  gelangte,  wo  er  am gleichen  Tag ein 
Asylgesuch stellte. 

Der  Beschwerdeführer  wurde  am  9.  Juli  2003  in  der  G._______ 
befragt.  Die  zuständige  Behörde  H._______  ordnete  ihm  eine 
Vertrauensperson  zu  und  das  H._______  hörte  ihn  in  deren 
Anwesenheit  am 30. Juli  2003  einlässlich zu seinen Asylgründen an. 
Zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  machte  er  im  Wesentlichen 
geltend,  im Alter  von sechs Jahren seine Eltern  verloren zu  haben. 
Diese  seien  Fischer  gewesen  und  bei  einem  Sturm  ums  Leben 
gekommen beziehungsweise ertrunken. Nach dem Tod seiner  Eltern 
habe  sich  seine Grossmutter  um ihn gekümmert,  welche  im Januar 
2003 ebenfalls verstorben sei. Nach deren Tod habe er sich bei seinem 
Cousin in J._______ aufgehalten. Gemeinsam hätten sie Bücher und 
Videokassetten  der  Falun  Gong  verkauft  und  abends  Flugblätter 
verteilt. Eines Nachts - ungefähr am 20. Mai 2003 - hätten sie bei ihrer 
Rückkehr aus der Ferne gesehen, dass ihre Unterkunft von der Polizei 
umstellt  sei.  Er  habe  sich  die  Präsenz  der  Polizei  nicht  erklären 
können,  worauf  ihm  sein  Cousin  erstmals  erklärt  habe,  dass  Falun 
Gong in China verboten und der Verkauf von entsprechenden Artikeln 
illegal sei. Sein Cousin habe ihn über die Illegalität ihrer Arbeit nicht 
informiert,  weil  er  befürchtet  habe,  dass  er  sonst  nicht  mit  ihm 
zusammenarbeiten würde. Aus Angst vor der Polizei seien sie geflo-
hen und hätten die Nacht am Bahnhof verbracht. Am darauffolgenden 
Tag hätten sie sich zum Hafen von J._______ begeben, wo sein Cou-
sin mittels Schlepper die Ausreise organisiert habe. Der Beschwerde-
führer gab keine Identitätspapiere zu den Akten. 

B.
Mit Verfügung vom 18. November 2003 - eröffnet am gleichen Tag - trat 
das  BFF  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  gestützt  auf 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 

Seite 2

D-6863/2006

142.31)  nicht  ein  und  verfügte  gleichzeitig  dessen  Wegweisung  aus 
der Schweiz und den Vollzug. Einer allfälligen Beschwerde wurde die 
aufschiebende Wirkung entzogen. Zur  Begründung führte  es im We-
sentlichen an,  der  Beschwerdeführer  habe  innerhalb  der  ihm einge-
räumten Frist von 48 Stunden keine Identitätspapiere eingereicht. Es 
würden keine entschuldbaren Gründe vorliegen, die es ihm verunmög-
lichen  würden,  ein  rechtsgenügliches  Identitätspapier  einzureichen. 
Seine Vorbringen würden jeglicher Grundlage entbehren und seien da-
her als offensichtlich haltlos zu qualifizieren. Ferner sei  der Wegwei-
sungsvollzug durchführbar. 

C.
Mit Beschwerde vom 19. November 2003 an die Schweizerische Asyl-
rekurskommission (ARK) beantragte der Beschwerdeführer, die ange-
fochtene Verfügung sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vor-
instanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wir-
kung zuzuerkennen und die zuständigen kantonalen Behörden seien 
anzuweisen,  auf  Vollzugsmassnahmen  einstweilen  zu  verzichten. 
Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl 
zu gewähren. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise 
Unzumutbarkeit  der  Wegweisung  festzustellen  und  als  Folge  davon 
von Amtes wegen die vorläufige Aufnahme zu erteilen. Ferner sei ihm 
die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG,  SR 172.021). Auf  die  Begründung  wird,  soweit  für  den  Ent-
scheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Der zuständige Instruktionsrichter der ARK setzte den Wegweisungs-
vollzug bis zum definitiven Entscheid über das Gesuch um Wiederher-
stellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde mit  Zwischen-
verfügung vom 20. November 2003 vorsorglich aus. 

E.
Mit Zwischenverfügung vom 25. November 2003 hiess der zuständige 
Instruktionsrichter das Gesuch um Wiederherstellung der aufschieben-
den Wirkung der Beschwerde gut. Der Entscheid über das Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde auf einen späte-
ren Zeitpunkt verschoben und auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses verzichtet. 

Seite 3

D-6863/2006

F.
Mit  Eingabe  vom 17. Dezember  2003  reichte  der  Beschwerdeführer 
eine Beschwerdeergänzung ein.

G.
Mit Verfügung vom 17. März 2009 trat das H._______ auf ein Gesuch 
des Beschwerdeführers  um Erteilung einer  Härtefallbewilligung nach 
Art.  14  Abs.  2  AsylG  nicht  ein.  Am  2.  April  2009  erhob  der 
Beschwerdeführer dagegen bei  der zuständigen kantonalen Behörde 
eine Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105 
AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

1.4 Die  Abteilungen  des  Bundesverwaltungsgerichts  entscheiden  in 
der  Regel  in  der  Besetzung  mit  drei  Richtern  oder  Richterinnen 
(Spruchkörper; vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsge-

Seite 4

D-6863/2006

richt kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung des Schriften-
wechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

2.

2.1 Vorab ist die Frage der Prozessfähigkeit als Sachurteilsvorausset-
zung  von  Amtes  wegen  zu  prüfen  (FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungs-
rechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 73). Als verfahrensrechtliches Kor-
relat der Handlungsfähigkeit ist sie nach den einschlägigen zivilrechtli-
chen Vorschriften zu beurteilen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen 
der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 3 E. 2b 
S. 19). Sie setzt demnach Urteilsfähigkeit, Mündigkeit und das Fehlen 
einer Entmündigung voraus (Art. 13 und 17 des Schweizerischen Zivil-
gesetzbuchs  vom 10. Dezember  1907  [ZGB,  SR  210]  sowie  Art. 35 
i.V.m. Art. 20  Abs. 1  Bst. a  des  Bundesgesetzes  vom 18. Dezember 
1987 über das Internationale Privatrecht [IPRG, SR 291]).

2.1.1 Der  Beschwerdeführer  gab  an,  er  sei  B._______  geboren 
(vgl. A1/10 S. 1). Bis heute vermochte er jedoch kein Dokument vorzu-
weisen, das seine Altersangabe bestätigen könnte. Stellte man auf sei-
ne Angabe zum Alter ab, wäre der Beschwerdeführer bei der Einrei-
chung seines Asylgesuchs im Juli 2003 L._______ Jahre alt und damit 
unmündig gewesen. Ob das von ihm angegebene Geburtsdatum den 
Tatsachen  entspricht,  braucht  im  Rahmen  der  Prüfung  der 
Eintretensvoraussetzungen  nicht  abschliessend  erörtert  zu  werden. 
Die  Minderjährigkeit  des  Beschwerdeführers  bezweifelte  das  BFM 
gemäss  Akten  nicht  und  auch  die  zuständige  kantonale  Behörde 
erachtete  den Beschwerdeführer  als  minderjährig  und bestimmte für 
ihn in Anwendung von Art. 17 Abs. 3 AsylG eine Vertrauensperson. 

2.1.2 Der  inzwischen  volljährige  Beschwerdeführer  war  somit  zum 
Zeitpunkt  der  Beschwerdeeinreichung noch minderjährig,  weshalb er 
sich  grundsätzlich  nur  mit  Zustimmung  des  gesetzlichen  Vertreters 
durch seine Handlungen verpflichten konnte (Art. 19 Abs. 1 ZGB). So-
weit urteilsfähig, vermochte er jedoch ohne Zustimmung des gesetzli-
chen Vertreters selbständig Rechte auszuüben, die ihm um seiner Per-
sönlichkeit willen zustehen (Art. 19 Abs. 2 ZGB). Das Einreichen eines 
Asylgesuches wie auch die Ergreifung von damit  zusammenhängen-
den Rechtsmitteln sind so genannte "höchstpersönliche"  Rechte, die 
ein nicht mündiger, aber urteilsfähiger Asylgesuchsteller ohne Zustim-
mung seines gesetzlichen Vertreters ausüben kann (vgl. EMARK 1996 
Nr. 3). Urteilsfähig ist jeder, dem es nicht wegen seines Kindesalters 

Seite 5

D-6863/2006

oder infolge anderer Umstände an der Fähigkeit mangelt, vernunftge-
mäss zu handeln (vgl. Art. 16 ZGB). Vorliegend bestehen aufgrund der 
Akten keinerlei Anhaltspunkte, die zu Zweifeln an der Urteilsfähigkeit 
des  Beschwerdeführers  in  Bezug  auf  das  Einreichen  des  Asylgesu-
ches oder auf die Erhebung der vorliegenden Beschwerde Anlass ge-
ben würden. Insbesondere vermitteln die Befragungsprotokolle in den 
Vorakten den Eindruck, der Beschwerdeführer sei sich über den Sinn-
gehalt der an ihn gerichteten Fragen im Klaren gewesen, habe sach-
bezogen darauf geantwortet und sich bei der Darlegung seiner Asyl-
gründe und persönlichen Verhältnisse jederzeit von vernünftigen Über-
legungen leiten lassen. Infolgedessen ist von der Urteilsfähigkeit und 
damit  von der  Prozessfähigkeit  des Beschwerdeführers im Zeitpunkt 
der  Beschwerdeeinreichung  auszugehen.  Der  Beschwerdeführer  hat 
am Verfahren vor dem BFM teilgenommen, ist durch die angefochtene 
Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung. Damit ist er zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

2.2 Die Beschwerde wurde innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen 
in gültiger Form eingereicht (Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Dem-
zufolge ist auf diese - unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen 
- einzutreten.

3.

3.1 Die  vorliegend  zu  beurteilende  Beschwerde  richtet  sich  gegen 
eine Verfügung, laut deren Dispositiv das BFF auf das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers  in  Anwendung  von  Art.  32  Abs.  2  Bst.  a  AsylG 
nicht eintrat (Ziffer 1 des Verfügungsdispositivs). Die Vorinstanz stützte 
sich dabei auf die Fassung vom 26. Juni 1998. Der Wortlaut der Be-
stimmung lautete: „Auf Asylgesuche wird nicht eingetreten, wenn Asyl-
suchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einrei-
chung des Gesuchs Reisepapiere oder andere Dokumente abgeben, 
die es erlauben, sie zu identifizieren; diese Bestimmung findet keine 
Anwendung, wenn Asylsuchende glaubhaft machen können, dass sie 
dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage sind, oder wenn 
Hinweise auf eine Verfolgung vorliegen, die sich nicht als offensichtlich 
haltlos erweisen.“ 

Mit der Revision von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG im Jahr 2005, welche 
am 1. Januar 2007 in Kraft trat, wurde der Wortlaut der Bestimmung 
geändert.  Gemäss der  revidierten  Fassung vom 16. Dezember  2005 

Seite 6

D-6863/2006

wird  auf  das  Asylgesuch  nicht  eingetreten,  wenn Asylsuchende den 
Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Ge-
suchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben. Keine Anwendung findet 
diese Bestimmung gemäss Art. 32 Abs. 3 AsylG, wenn Asylsuchende 
entschuldbare Gründe für das Unvermögen, innerhalb vom 48 Stunden 
nach Gesuchseinreichung „Reise- oder Identitätspapiere“ abzugeben, 
glaubhaft  machen  können  (Art.  32  Abs.  3  Bst.  a  AsylG),  wenn  auf 
Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flücht-
lingseigenschaft  festgestellt  wird  (Art.  32  Abs. 3  Bst.  b  AsylG)  oder 
sich die Notwendigkeit zusätzlicher Abklärungen zur Feststellung der 
Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses 
ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG). 

3.2 Es stellt  sich vorliegend die Frage, ob die neue Bestimmung auf 
den zu beurteilenden Sachverhalt anzuwenden ist. Die Frage, welches 
Recht anzuwenden ist, hat grundsätzlich das Gesetz zu beantworten 
(vgl. EMARK 2005 Nr. 15 E. 4.1 S. 137). Gemäss Art. 121 Abs. 1 AsylG 
gilt  für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängigen 
Verfahren neues Recht. Demnach kommen nicht  nur auf  die erstins-
tanzlich hängigen Asylgesuche,  sondern auch auf  Asylverfahren,  die 
auf Beschwerdeebene hängig sind, die revidierten, auf den 1. Januar 
2007  in  Kraft  getretenen  Bestimmungen  zur  Anwendung. Soweit  es 
sich dabei um Beschwerden handelt, die sich gegen Verfügungen des 
Bundesamtes richten, mit welchen dieses gestützt auf Art. 32 Abs. 2 
Bst. a AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998 einen Nichteintretens-
entscheid getroffen hat,  fällt  die bisherige Rechtsgrundlage weg und 
es findet Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG in der Fassung vom 
16. Dezember 2005 Anwendung. 

3.3 Mit  dem am 1. Januar  2007  in  Kraft  getretenen  Nichteintretens-
grund von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG hat der Gesetzgeber 
ein Summarverfahren geschaffen, in welchem über das Bestehen bzw. 
Nichtbestehen  der  Flüchtlingseigenschaft  abschliessend  materiell  zu 
entscheiden ist, soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung 
möglich ist (vgl. BVGE 2007/8 E. 5.6.5). Dementsprechend ist gemäss 
Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  im vorliegenden Beschwerde-
verfahren ungeachtet der vorzunehmenden Überprüfung eines formel-
len  Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Pro-
zessgegenstand (vgl. BVGE 2007/8  E. 2.1). Nicht  beschränkt  ist  die 
Beurteilungszuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  zudem  in 
der Frage der Wegweisung und deren Vollzugs, weil das Bundesamt 

Seite 7

D-6863/2006

sich diesbezüglich gemäss Art. 44 AsylG in Verbindung mit Art. 83 des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer (AuG, SR 142.20) materiell zur Sache zu äussern hat. 
Demgegenüber bildet die Frage der Asylgewährung nicht Gegenstand 
des angefochtenen Nichteintretensentscheides, weshalb auf das in der 
Beschwerde gestellte Begehren, es sei dem Beschwerdeführer Asyl zu 
gewähren, nicht einzutreten ist. 

4.

4.1 Das BFF trat am 18. November 2003 auf das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers mit  der Begründung nicht ein, dieser habe den Be-
hörden innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Asylgesuches 
keine Reise- oder Identitätspapiere abgegeben und es würden keine 
entschuldbaren Gründe vorliegen, die es dem Beschwerdeführer ver-
unmöglicht  hätten,  ein  rechtsgenügliches  Identitätspapier  einzurei-
chen. Seine Behauptung, er habe nie irgendeine Art von Papieren be-
sessen,  sei  gerade  im  streng  kontrollierten  China  unrealistisch,  so 
könne er bezeichnenderweise auch keinerlei konkrete Angaben zu sei-
nem Heimatort machen. Auch sein Lebenslauf sei unrealistisch, so wi-
derspreche er sich zur Frage, ob seine Grossmutter tot sei oder nicht 
und könne nicht einmal ihren Namen angeben. Aus diesen Umständen 
sei zu schliessen, der Beschwerdeführer mache falsche Angaben zu 
seiner Identität und habe auch aus diesem Grund keine Papiere einge-
reicht. 

4.2 Der Beschwerdeführer gab innerhalb von 48 Stunden nach Einrei-
chung seines Asylgesuchs keine Reise- oder Identitätspapiere zu den 
Akten. Er gab im vorinstanzlichen Verfahren an, nie einen Reisepass 
oder  eine  Identitätskarte  besessen  zu  haben.  Von  China  in  die 
Schweiz  sei  er  ohne  Reisepass  gelangt,  sein  Schlepper  habe  ihm 
sämtliche am Koffer und an seinen Kleidern befestigten Namensetiket-
ten weggeschnitten. In seinem Heimatland habe er niemanden, an den 
er sich wenden könne, um entsprechende Dokumente zu organisieren. 

4.3 In seiner Rechtsmitteleingabe brachte der Beschwerdeführer vor, 
die von der Vorinstanz vorgetragenen Argumente würden alle auf eige-
nen Annahmen und Vermutungen beruhen, so argumentiere das Bun-
desamt  betreffend  die  Papierlosigkeit  des  Beschwerdeführers,  dass 
dies im streng kontrollierten China unrealistisch sei. Unter Hinweis auf 
verschiedene Internet-Quellen wird in der Beschwerde die allgemeine 
Situation  in  China  erläutert  und  insbesondere  auf  die  Überbevölke-

Seite 8

D-6863/2006

rungsproblematik  in  China  sowie  die  diesbezüglichen  Massnahmen 
hingewiesen. So habe der Staat neben der Legalisierung von Abtrei-
bungen, dem Heraufsetzen des Heiratsalters und der Werbung für Ver-
hütungsmittel  auch  die  "Ein-Kind-Politik"  eingeführt,  bei  welcher  es 
sich um eine staatlich verordnete und in vielen Fällen erzwungene Ge-
burtenplanung handle. Der Widerstand gegen die Ein-Kind-Politik  sei 
bis  heute  beträchtlich,  zumal  auf  dem  Lande,  wo  der  traditionelle 
Wunsch nach männlichen Nachkommen ungebrochen sei  -  nicht  zu-
letzt deshalb, weil eine gesetzliche Altersversorgung für die ländliche 
Bevölkerung weitgehend fehle -, die dortige Bevölkerung im Alter auf 
die Kinder weiterhin angewiesen sei. Deshalb sei  der Vorinstanz ein 
vorsichtiger Umgang mit dem "streng kontrollierten China" zu empfeh-
len, da dies mit grossen Unsicherheitsfaktoren behaftet sei. Diese wür-
den sich aus dem schlecht organisierten Statistikwesen, absichtlichen 
Manipulationen und Fälschungen, weitverbreiteter Nicht-Registrierung 
neugeborener Kinder und Schwierigkeiten bei der statistischen Erfas-
sung  der  Wanderbevölkerung  erklären.  Es  sei  zu  betonen,  dass  im 
"streng kontrollierten China" die staatlichen Massnahmen zur Gebur-
tenkontrolle  erstmals  Ende  2001  verankert  worden  seien.  UNICEF 
habe im Jahr 2002 die Zahl  der chinesischen Kinder ohne Geburts-
nachweis auf mehr als sechs Millionen geschätzt. Wie der Beschwer-
deführer zu Protokoll gegeben habe, habe er nach dem Tod seiner El-
tern in einem Dorf bei seiner über siebzigjährigen, kranken Grossmut-
ter  in  armen  Verhältnissen  gelebt.  Die  Grossmutter  sei  nicht  in  der 
Lage gewesen, für ihr Enkelkind ausreichend zu sorgen, und so habe 
er  beispielsweise  aufgrund  der  fehlenden  Geldmittel  nur  zwei  Jahre 
lang  die  Schule  besucht.  Der  Beschwerdeführer  habe  grundsätzlich 
wie ein Strassenkind ohne Aufsicht  gelebt. Unter  diesen Umständen 
und in Anbetracht der oben erwähnten Ausführung sei durchaus anzu-
nehmen,  dass der Beschwerdeführer,  keine Papiere besessen habe. 
Zudem habe er in Anbetracht seines Alters und seiner geringen Schul-
bildung  im  Allgemeinen  genügend  Informationen  betreffend  seinen 
Heimatort gemacht. Zudem würden seine Aussagen bei der Erstbefra-
gung mit denjenigen der Direktbefragung übereinstimmen. Die Vorins-
tanz habe sich ohne Rücksicht auf die Minderjährigkeit und die Schul-
bildung des Beschwerdeführers nur mit einer blossen Behauptung be-
gnügt  und verletze  somit  ihre  Begründungs-  beziehungsweise  Über-
prüfungspflicht sowie die Sorgfaltspflicht.

4.3.1 Soweit auf Beschwerdeebene in formeller Hinsicht gerügt wird, 
die  Vorinstanz  habe  ihre  Begründungs-  beziehungsweise  Überprü-

Seite 9

D-6863/2006

fungspflicht verletzt, ist festzuhalten, dass sich diese Rüge nach Über-
prüfung der Akten und angesichts der Erwägungen in der angefochte-
nen Verfügung, mit  denen das BFF die Vorbringen des Beschwerde-
führers als haltlos beurteilt hat, als unbegründet erweist. Die Begrün-
dungspflicht  ist  Teil  des  aus  Art.  29  Abs. 2  BV abgeleiteten  verfas-
sungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör. Daraus folgt grund-
sätzlich  die  Pflicht  der  Behörde,  ihren Entscheid  zu  begründen. Für 
das  Verwaltungs-  bzw. Asylverfahren  (vgl.  Art.  6  AsylG)  hält  Art.  35 
VwVG fest,  schriftliche  Verfügungen  seien  zu  begründen. Diese  Be-
stimmung umschreibt  den Inhalt  der Begründungspflicht  nicht  näher. 
Gemäss  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  (BGE 112  Ia  110,  mit 
weiteren Hinweisen) muss die Begründung eines Entscheides so ab-
gefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht an-
fechten kann. Die Behörde hat wenigstens die Überlegungen kurz an-
zuführen, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Ent-
scheid stützt. Dabei kann sie sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte 
beschränken (vgl. EMARK 1994 Nr. 3, E. 4a-b, S. 25). Die Vorinstanz 
legt mit transparenter, auf den konkreten Einzelfall zugeschnittener Ar-
gumentation  dar,  weshalb  auf  das  Asylgesuch  nicht  einzutreten  ist. 
Ebensowenig hält die Rüge der Sorgfaltspflichtverletzung einer Über-
prüfung stand und erweist sich als unbegründet.

4.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht kommt auf Grund der Aktenlage 
in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass basierend 
auf den vorliegenden Gesamtumständen keine entschuldbaren Gründe 
für die Nichteinreichung von Reise- oder Identitätspapieren bestehen. 
Insbesondere  ist  der  auf  Beschwerdeebene  geltend  gemachte  pau-
schale  Einwand,  aufgrund  der  weitverbreiteten  Nicht-Registrierung 
neugeborener  Kinder  in  China sowie  seiner  ärmlichen  Herkunft  sei 
durchaus anzunehmen, er habe keine Papiere besessen, nicht ansatz-
weise geeignet,  zu einer abweichenden Beurteilung zu führen. Denn 
die Frist von 48 Stunden bezweckt allein, den asylsuchenden Perso-
nen die Abgabe jener Dokumente ohne Nachteile zu ermöglichen, auf 
die sie in der Schweiz Zugriff  haben und die sie im Moment der Ge-
suchseinreichung bewusst  zurückbehalten  haben  (vgl.  EMARK 1999 
Nr. 16 E. 5c.aa S. 109 f.). Festzuhalten ist, dass es der Beschwerde-
führer bis zum heutigen Tag unterlassen hat, Reise- oder Identitätspa-
piere  einzureichen. Die  vom Beschwerdeführer  gemachten  Angaben 
zur Nichteinreichung von Reise- oder Identitätspapieren sowie zu sei-
nem Reiseweg sind insgesamt als unsubstanziiert  und realitätsfremd 
zu  bezeichnen.  Zwar  gab  er  in  der  Empfangsstelle  an,  mit  einem 

Seite 10

D-6863/2006

Frachtschiff gereist zu sein. Bei der kantonalen Anhörung, die rund 20 
Tage später stattfand, konnte er die Frage, ob es sich um ein Fracht- 
oder  Passagierschiff  gehandelt  habe,  jedoch  nicht  beantworten  und 
begründete  seine  Unkenntnis  damit,  dass  er  das  Schiff  bei  Nacht 
bestiegen und dieses wiederum bei Dunkelheit verlassen habe (vgl. A 
8/25,  S.  15  und  18).  Weiter  konnte  er  weder  Angaben  zum 
Ankunftshafen noch zum restlichen Reiseweg machen und führte aus, 
seine Reise auf dem Landweg per LKW und Zug fortgesetzt zu haben 
(vgl. A 1/10, S. 6 f.), und nehme an, mit dem Zug in die Schweiz einge-
reist zu sein, es aber nicht genau wisse (vgl. A 1/10, S. 7). Dass der 
Beschwerdeführer seine Reise in die Schweiz auf die von ihm geschil-
derte Art ohne Papiere zurückgelegt hat, erscheint insgesamt unglaub-
haft. Die Vorbringen in der Beschwerde vermögen an dieser Einschät-
zung nichts zu ändern. Es fehlt somit an entschuldbaren Gründen für 
sein Versäumnis, Identitätsdokumente einzureichen. 

5.

5.1 Es ist  sodann zu prüfen,  ob auf  Grund der Anhörung sowie ge-
stützt  auf  die  Artikel  3  und  7  die  Flüchtlingseigenschaft  festgestellt 
wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG). Einzutreten ist auf das Asylgesuch 
dann, wenn bereits auf Grund einer summarischen Prüfung festgestellt 
werden  kann,  dass  die  asylsuchende  Person  die  Flüchtlingseigen-
schaft  im  Sinne  der  Definition  von Art.  3  AsylG  offensichtlich  erfüllt 
(Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG). Demgegenüber ist auf das Asylgesuch 
nicht einzutreten, wenn bereits auf Grund einer ebenso summarischen 
Prüfung festgestellt  werden kann,  dass die asylsuchende Person die 
Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht erfüllt. Die Offensichtlichkeit 
der  fehlenden  Flüchtlingseigenschaft  kann  sich  dabei  aus  der  Un-
glaubhaftigkeit der Vorbringen, genauso aber auch aus der fehlenden 
Asylrelevanz ergeben. Kann auf  Grund einer summarischen Prüfung 
nicht abschliessend festgestellt  werden, ob die asylsuchende Person 
offensichtlich  Flüchtling  ist  oder  offensichtlich  nicht  Flüchtling  ist,  ist 
auf das Asylgesuch zwecks weiterer im ordentlichen Verfahren vorzu-
nehmender  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft 
einzutreten (vgl. zum Ganzen BVGE 2007/8 E. 3-5).

5.2 Zu  den  asylbegründenden  Vorbringen  des  Beschwerdeführers 
führte  die  Vorinstanz aus,  diese entbehrten jeglicher  Grundlage und 
seien daher als offensichtlich haltlos zu qualifizieren. Es sei unrealis-
tisch,  dass  er  auf  offener  Strasse  Falun  Gong-Unterlagen  verkauft 

Seite 11

D-6863/2006

habe, obwohl der Cousin gewusst habe, dass dies streng verboten sei. 
Ebenso unrealistisch sei, dass der Beschwerdeführer zuvor gar nicht 
gewusst habe, was er getan habe. Bezeichnenderweise könne er auch 
keine genauen Angaben zu den Materialien machen, die er angeblich 
verteilt habe. Ebenso wenig könne er sagen, wo der Cousin die Unter-
lagen bezogen habe. Zudem widerspreche er sich auch, wenn er ein-
mal  angebe,  nur  Videokassetten  verkauft  zu  haben,  um an  anderer 
Stelle auszusagen, auch Bücher verkauft  zu haben. Ferner sei  reali-
tätsfremd, dem Beschwerdeführer sei es bereits einen Tag, nachdem 
die Polizei die Suche nach ihnen aufgenommen gehabt habe, gelun-
gen auszureisen, obwohl eine illegale Ausreise in China erfahrungsge-
mäss eine lange Vorbereitung benötige. 

5.3 In seiner Rechtsmitteleingabe führt der Beschwerdeführer im We-
sentlichen  an,  in  China  würden  Behörden,  Militär  und  Polizei  Men-
schenrechtsverletzungen in grosser Zahl begehen. Im Zuge der "Ver-
brechensbekämpfungskampagne"  "Strike  Hard"  habe  sich  die  Men-
schenrechtssituation in den Jahren 2001 bis 2003 weiter verschlech-
tert. Die Behörden würden besonders hart  gegen sogenannte "Terro-
risten",  "Separatisten",  "Spalter"  sowie gegen "religiöse Extremisten" 
und Anhänger  "boshafter  Kulte",  wobei  letzteres vor allem die Falun 
Gong-Bewegung  betreffe,  vorgehen. Der  Beschwerdeführer  sei  zwar 
kein  praktizierender  Anhänger  der  Falun  Gong-Bewegung,  sei  aber 
nach dem Tod seiner Grossmutter als minderjährige Person völlig auf 
sich allein gestellt gewesen und habe als Waisenkind mit dem Leben 
allein zurechtkommen müssen. In dieser ausweglosen Situation habe 
ihm sein Cousin geholfen, der scheinbar seit längerer Zeit mit der Fa-
lun  Gong-Bewegung in  Kontakt  gewesen  sei.  Der  Beschwerdeführer 
habe bei seinem Cousin wohnen dürfen. Dieser habe ihm auch eine 
Arbeit  als  Verkäufer  von Propagandamaterial  der  Falun Gong-Bewe-
gung angeboten, damit er sein Leben unterhalten könne. Durch diese 
Abhängigkeit  von seinem Cousin  sei  er  mit  der  Falung Gong-Bewe-
gung in Kontakt gekommen und habe mit dieser Arbeit seinen Lebens-
unterhalt  bestritten.  Die  Konsequenzen  beziehungsweise  Gefahren 
dieser  Tätigkeiten seien ihm als  minderjährige Person nicht  bewusst 
gewesen, zumal er aus dorfähnlichen Verhältnissen in die Stadt gezo-
gen sei  und lediglich seinen Namen und einfache Sätze habe lesen 
und schreiben können. Deshalb sei die Frage, ob er aus Überzeugung 
oder aus anderen Gründen (wirtschaftliche Situation des Beschwerde-
führers, Abhängigkeit von seinem Cousin etc.) mit der Bewegung von 
Falung Gong mitgemacht habe oder nicht, als irrelevant zu erachten. 

Seite 12

D-6863/2006

Entscheidend sei, dass sein Leib und Leben durch diese Tätigkeiten in 
China konkret gefährdet worden seien. Deshalb könnten die in seinem 
Heimatland erlittenen Nachteile in Anbetracht oben erwähnter Ausfüh-
rungen seitens  der  chinesischen  Regierung als  ernsthafte  Nachteile 
bezeichnet werden. Ferner berge die Einreichung eines Asylgesuches 
in der Schweiz für den Beschwerdeführer als chinesischen Staatsan-
gehörigen die Gefahr, deswegen in seiner Heimal als Regimegegner 
betrachtet, verfolgt und entsprechend bestraft zu werden. Erschwerend 
komme dazu,  dass er  auf  illegale Weise,  d.h. ohne die erforderliche 
chinesische  Ausreisebewilligung,  sein  Heimatland  verlassen  habe. 
Damit seien die Anforderungen an Flüchtlingseigenschaft erfüllt. 

5.4 Die  Ausführungen  in  der  Beschwerde,  welche  sich  im Wesentli-
chen auf generelle Ausführungen zur politischen Situation in China so-
wie  die  Wiederholung  des  bereits  aktenkundigen  Sachverhalts  be-
schränken, sind insgesamt nicht geeignet, zu einer von der Vorinstanz 
abweichenden Einschätzung zu führen. Ergänzend zu den zu bestäti-
genden Erwägungen der Vorinstanz ist festzuhalten, dass das Vorbrin-
gen  in  der  Beschwerde,  wonach  dem Beschwerdeführer  die  Konse-
quenzen beziehungsweise Gefahren dieser Tätigkeit als minderjährige 
Person nicht bewusst gewesen sein soll, in Widerspruch zu seinen an-
lässlich der Erstbefragung gemachten Aussagen steht. Der Beschwer-
deführer  gab  nämlich  zu  Protokoll,  beim Verkauf  der  Artikel  auf  der 
Strasse  nie  Probleme  gehabt  zu  haben,  da  sie  sich  versteckt  und 
heimlich verkauft hätten (vgl. A 1/10, S. 6). Mit dieser Schilderung der 
Sachlage  gab  der  Beschwerdeführer  deutlich  zu  erkennen,  dass  er 
sich - entgegen der diesbezüglichen Behauptung auf Beschwerdeebe-
ne -  der  Gefahr dieser  Tätigkeit  durchaus bewusst  gewesen ist. Die 
Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen werden damit weiter 
bestärkt. Ferner enthalten seine Schilderungen zur geltend gemachten 
Tätigkeit als Verkäufer von Falun Gong-Artikeln kaum Details, welche 
auf  einen  tatsächlich  erlebten  Sachverhalt  schliessen  lassen,  zumal 
sie einen persönlichen Bezug zu tatsächlichen Begebenheiten und Re-
alkennzeichen (so insbesondere Detailreichtum der Schilderung, freies 
assoziatives  Erzählen,  Interaktionsschilderung  sowie  inhaltliche  Be-
sonderheiten), die auch von einer minderjährigen Person in ihren Aus-
führungen verlangt werden können, vermissen lassen. Insgesamt be-
stärken  die  zahlreichen  Ungereimtheiten  in  den  Aussagen  des  Be-
schwerdeführers  sowie  die  oberflächlichen  und  unsubstanziierten 
Schilderungen den Eindruck einer frei erfundenen Bedrohungslage. 

Seite 13

D-6863/2006

5.5 Obwohl  auch  an  der  Glaubhaftigkeit  der  vom Beschwerdeführer 
vorgebrachten illegalen Ausreise zu zweifeln ist, wird seitens des Be-
schwerdeführers  durch  die  Schilderung  seiner  heimlichen  Ausreise 
das  Vorliegen  von  subjektiven  Nachfluchtgründen  geltend  gemacht 
(vgl. Art. 54 AsylG). Es ist daher im Folgenden von dieser Konstellation 
auszugehen.

Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asyl-
suchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat- 
oder  Herkunftsstaat  oder  wegen ihres Verhaltens  nach der  Ausreise 
eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als sub-
jektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere unerwünschte exilpoliti-
sche Betätigungen, illegales Verlassen des Heimatlandes (sog. Repub-
likflucht)  oder  Einreichung eines  Asylgesuchs  im  Ausland,  wenn  sie 
die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Personen mit sub-
jektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als 
Flüchtlinge  vorläufig  aufgenommen  (vgl.  EMARK  2000  Nr. 16  E.  5a 
S. 141 f. mit weiteren Hinweisen).

Hinsichtlich der angeführten illegalen Ausreise ist zunächst in grund-
sätzlicher Hinsicht festzuhalten, dass Art. 322 StGB-VR China (in der 
seit  der  Revision  des  StGB-VR China im Jahr  1997  geltenden Fas-
sung) für diejenigen Personen, die unter Verletzung der Gesetze und 
Vorschriften  bezüglich  des  territorialen  (Grenz-)Regimes  die  Staats-
grenze heimlich übertreten, bei Vorliegen schwerwiegender Umstände 
eine  Bestrafung  mit  Freiheitsstrafe  bis  zu  einem  Jahr,  Gewahrsam 
oder Überwachung und zugleich einer Busse vorsieht. Dabei ist jedoch 
anzuführen, dass nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsge-
richtes  die  unerlaubte  Ausreise  allein  nicht  Grund  für  gravierende 
Sanktionen  darstellt.  Ob  und  in  welchem  Ausmass  behördliche 
Sanktionen drohen, hängt davon ab, ob die illegal ausgereiste Person 
als eine Bedrohung für die innere Sicherheit des chinesischen Staates 
eingestuft wird. Vorliegend ist aufgrund der Akten offensichtlich, dass 
der Beschwerdeführer kein entsprechendes Risikoprofil aufweist, wes-
halb er nicht befürchten muss, wegen einer allfälligen illegalen Ausrei-
se und der Einreichung eines Asylgesuches in der Schweiz eine flücht-
lingsrechtlich relevante  Verfolgung gemäss Art.  3  AsylG zu erleiden. 
Davon  zu  unterscheiden  ist  die  illegale  Ausreise  von  chinesischen 
Staatsangehörigen tibetischer Ethnie, die  in der Schweiz ein Asylge-
such  gestellt  haben:  in  diesen  Fällen  ist  vom  Vorliegen  subjektiver 
Nachfluchtgründe auszugehen (vgl. EMARK 2006 Nr. 1).

Seite 14

D-6863/2006

5.6 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  bereits  aufgrund  einer 
summarischen Prüfung der Vorbringen des Beschwerdeführers festzu-
stellen war, dass er die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich  nicht er-
füllt. Gemäss Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG ist auf ein Asylgesuch jedoch 
auch  dann  einzutreten,  wenn  sich  aufgrund  der  Anhörung  erweist, 
dass  zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  eines  Wegweisungs-
vollzugshindernisses nötig sind. Da im Falle des Beschwerdeführers - 
wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen zur Frage des Wegwei-
sungsvollzuges ergeben wird -  offensichtlich keine Wegweisungsvoll-
zugshindernisse vorliegen und entsprechend diesbezüglich keine zu-
sätzlichen Abklärungen nötig  waren,  ist  die  Vorinstanz zu Recht  ge-
stützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht einge-
treten, weshalb  es  sich  erübrigt,  auf  die  weiteren  Vorbringen  in  der 
Rechtsmitteleingabe näher einzugehen.

6.

6.1 Tritt das Bundesamt auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in 
der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet  den Vollzug 
an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  fremdenpolizeili-
che  Aufenthaltsbewilligung  noch  einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer 
solchen.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21), zumal das Verfahren 
um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG 
bei den kantonalen Instanzen noch hängig ist.

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder 
nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

7.2 Da der  Beschwerdeführer  zwischenzeitlich  -  unter  Berücksichti-
gung seiner eigenen, nicht belegten Altersangabe - volljährig ist, er-
übrigt sich eine Auseinandersetzung mit den Ausführungen bezüglich 
Berücksichtigung  des  Kindeswohles  im Sinne  der  UN-Kinderrechts-
konvention. 

Seite 15

D-6863/2006

7.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländer und Ausländerinnen 
in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 
83 Abs. 3 AuG). 

Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen 
werden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit  aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr 
besteht,  dass  er  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  wird 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention zum Schutze 
der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  vom  4.  November  1950 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.4 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist,  eine asylrecht-
lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. 
Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat ist dem-
nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung in  seinen Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122 mit weiteren Hinweisen). Die allgemei-
ne Menschenrechtssituation in seinem Heimatstaat lässt den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig 

Seite 16

D-6863/2006

erscheinen.  Zudem  kann  der  Beschwerdeführer  aus  dem  Umstand, 
dass er  als  chinesischer  Staatsangehöriger  in  der  Schweiz um Asyl 
nachsuchte und sein Heimatland möglicherweise illegal verliess, keine 
Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von EMARK 2006 
Nr. 1  für  sich ableiten,  da subjektive Nachfluchtgründe zu verneinen 
sind (vgl. oben E. 5.5). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-
weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Be-
stimmungen zulässig.

7.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

Der Wegweisungsvollzug ist auch als zumutbar zu erachten, weil keine 
Anhaltspunkte dafür  bestehen,  dass der Beschwerdeführer  bei  einer 
Rückkehr in die Volksrepublik China einer konkreten Gefährdung aus-
gesetzt ist. Die allgemeine Lage in China zeichnet sich weder durch 
Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt  aus 
und  spricht  somit  nicht  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Vollzuges  der 
Wegweisung.  Auch  lassen  keine  individuellen  Gründe  einen  Vollzug 
der  Wegweisung  als  unzumutbar  erscheinen.  Aufgrund  der  als  un-
glaubhaft qualifizierten Angaben zu seinen Asylgründen sowie zu sei-
ner  Ausreise  ist  davon  auszugehen,  dass  er  in  seinem  Heimatland 
über  ein  soziales  Beziehungsnetz  verfügt  und nicht  zu  erwarten ist, 
der junge und - soweit aktenkundig - gesunde Beschwerdeführer wür-
de bei einer Rückkehr nach China in eine existenzbedrohende Situati-
on  geraten,  zumal  ihm auch dort  die hier  gewonnenen sprachlichen 
Kenntnisse und beruflichen Erfahrungen nützlich sein können. Sodann 
steht  auch  der  längere  Aufenthalt  des  Beschwerdeführers  in  der 
Schweiz  einer  Rückkehr  in  sein  Heimatland  nicht  entgegen  (vgl. 
EMARK 1997 Nr. 2 S. 16).

7.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, für sich bei der zu-
ständigen Vertretung seines Heimatstaates die für eine Rückkehr not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist.

Seite 17

D-6863/2006

7.7 Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvoll-
zug zu bestätigen. Die Vorinstanz hat den Vollzug der Wegweisung zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesag-
ten  fällt  eine  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht 
(Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

9.

9.1 Der  Antrag  auf  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, weil nicht beide kumu-
lativen Voraussetzungen zum Erlass der Verfahrenskosten erfüllt sind. 
Der Beschwerdeführer ist erwerbstätig, weshalb nicht davon auszuge-
hen ist, er sei bedürftig. 

9.2 Bei  diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von insge-
samt  Fr. 600.-- dem Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1 
VwVG; Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1 bis 3 des Reglements 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 18

D-6863/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- das H._______ ad M._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Regula Frey

Versand: 

Seite 19