# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf27117b-3baa-59ef-927d-abe3ea28c3a6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-08-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.08.2015 C-1134/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1134-2014_2015-08-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-1134/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  A u g u s t  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), 

Richterin Caroline Bissegger, Richter Vito Valenti, 

Gerichtsschreiber Roger Stalder. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-

Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Alters- und Hinterlassenenversicherung, Rückerstattung von 

Beiträgen, Nichteintretensverfügung vom 19. Februar 2014. 

 

 

 

C-1134/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 11. Oktober 2010 (Eingangstempel) liess der 1948 geborene, in seiner 

Heimat Kosovo wohnhafte A._______ (im Folgenden: Versicherter oder 

Beschwerdeführer) einen Antrag auf Rückvergütung von AHV-Beiträgen 

stellen (Akten [im Folgenden: act.] der Schweizerischen Ausgleichskasse 

[im Folgenden: SAK oder Vorinstanz] 1 bis 4). Daraufhin wurde er am 1. 

Dezember 2010 aufgefordert, für den Zeitraum von 1979 bis 1986 alle Ar-

beitsperioden und Arbeitgeber mit den genauen Arbeitsdaten und -orten 

anzugeben (act. 8). Nachdem der Versicherte auf zwei Erinnerungsschrei-

ben vom 17. Februar und 14. April 2011 (act. 10 und 11) nicht reagiert 

hatte, wurde ihm am 17. Mai 2011 eine Erklärung betreffend die beantragte 

Rückvergütungsleistung zugestellt (act. 12); die ausgefüllte, unterschrie-

bene und durch die Wohnsitzgemeinde bestätigte Erklärung ging am 31. 

Mai 2011 bei der SAK ein (act. 13 und 14). Nach einer weiteren Erinnerung 

vom 31. Mai 2011 hinsichtlich der fehlenden Angaben teilte der Versicherte 

mit Schreiben vom 15. Juni 2011 mit, er habe geschrieben, dass er keine 

Nachweise habe. Er wisse nicht, ab wann er gearbeitet habe, aber er sei 

in einer Möbelfabrik und als Zimmermann bei "B._______" beschäftigt ge-

wesen (act. 16 S. 3). In der Folge erliess die SAK – gestützt auf den Auszug 

aus dem individuellen Konto (im Folgenden: IK resp. IK-Auszug) vom 18. 

Februar 2014 resp. die von 1987 bis 1992 erzielten Einkommen (act. 17) – 

am 28. Juni 2011 eine Beitragsrückvergütungsverfügung über den Betrag 

von Fr. 12'580.85 (act. 19). 

B.  

Mit Schreiben vom 11. Dezember 2013 machte der Versicherte die SAK 

auf die gemäss seinen eigenen Angaben erhobene Einsprache "seit 2012 

Jahr" aufmerksam. Weiter führte er aus, es würden die Beitragsjahre 1978 

bis 1985 fehlen (act. 21). Daraufhin erliess die SAK am 19. Februar 2014 

eine Nichteintretensverfügung. Zur Begründung führte sie aus, sie habe im 

Jahr 2012 keine Zuschrift des Versicherten erhalten. Die Eingabe vom 11. 

Dezember 2013 werde als Einsprache gegen die Verfügung vom 28. Juni 

2011 betrachtet. Da die Einsprache nach Ablauf der gesetzlichen Ein-

sprachefrist und somit verspätet erfolgt sei, könne darauf nicht eingetreten 

werden. Die Verfügung vom 28. Juni 2011 sei in Rechtskraft erwachsen 

(act. 23). 

C-1134/2014 

Seite 3 

C.  

Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 3. März 2014 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die 

Aufhebung der Nichteintretensverfügung vom 19. Februar 2014 (act. im 

Beschwerdeverfahren [im Folgenden: B-act.] 1). Zur Begründung machte 

er zusammengefasst geltend, er habe keine Nachweise, Lohnabrechnun-

gen etc. mehr, da sein Haus im Kosovo abgebrannt sei. Er habe die SAK 

schon im Jahre 2010 gebeten, hinsichtlich seiner Beitragszeiten Nachfor-

schungen anzustellen. 

D.  

In ihrer Vernehmlassung vom 26. März 2014 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde (B-act. 5). Zur Begründung wurde zusammen-

gefasst ausgeführt, die Verfügung sei per Einschreiben an den damaligen, 

gehörig bevollmächtigten Rechtsvertreter geschickt worden. Ein direkter 

Beweis der Zustellung sei nicht möglich. Es sei allerdings davon auszuge-

hen, dass die Verfügung vom 28. Juni 2011 dem damaligen Rechtsvertreter 

spätestens im Juli 2011 zugestellt worden sei. In seiner Einsprache vom 

11. Dezember 2013 erkläre der Beschwerdeführer, er habe im Jahr 2012 

Einsprache erhoben. Daraus werde geschlossen, dass er aussage, er 

habe die Verfügung vom 28. Juni 2011 erhalten, ohne jedoch den genauen 

Zeitpunkt zu präzisieren. Tatsache sei allerdings, dass die SAK 2012 keine 

Einsprache und auch keine andere Eingabe vom Beschwerdeführer erhal-

ten habe. Eine Kopie der vom Beschwerdeführer erwähnten Einsprache 

aus dem Jahr 2012 sei auch im Beschwerdeverfahren nicht vorgelegt wor-

den. Er lege lediglich eine Kopie seines Schreibens vom 22. Dezember 

2010 bei. Dieses könne allerdings nicht als Einsprache gegen die Verfü-

gung vom 28. Juni 2011 gewertet werden, da das Schreiben zeitlich vor 

dem Verfügungserlass datiere. Der Beschwerdeführer habe somit mit sei-

nem Schreiben vom 11. Dezember 2013 erstmals die Verfügung vom 28. 

Juni 2011 bemängelt. Da die Einsprache nach Ablauf der gesetzlichen Ein-

sprachefrist und somit verspätet erfolgt sei, könne darauf nicht eingetreten 

werden. Die Verfügung vom 28. Juni 2011 sei in Rechtskraft erwachsen. 

E.  

Mit prozessleitender Verfügung vom 9. Mai 2014 wurde der Beschwerde-

führer – unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (Eröffnung künftiger Anord-

nungen und Entscheide durch Publikation im Bundesblatt) – aufgefordert, 

innert Frist ein Zustelldomizil in der Schweiz anzugeben (B-act. 6 bis 8); 

diesbezüglich liess sich der Versicherte in der Folge nicht vernehmen. 

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Seite 4 

F.  

In seiner Replik vom 12. August 2014 führte der Beschwerdeführer zusam-

mengefasst aus, es sei wahr, sein Vertreter habe ihm damals gesagt, es 

müsse eine "Beschwerde" eingereicht werden. Die von Familienangehöri-

gen getätigten Abklärungen betreffend Arbeitgeber/Nachweis hätten länger 

gedauert, weshalb eine "Beschwerde" ohne Nachweise erhoben worden 

sei. Vielleicht habe er "schwarz" gearbeitet, was er aber nicht glaube. Er 

habe damals nicht wissen können, ob seine Arbeitgeber die Beiträge ab-

gerechnet hätten (B-act. 11). 

G.  

In ihrer Duplik vom 28. August 2014 hielt die Vorinstanz an den vernehm-

lassungsweise gemachten Ausführungen fest und führte aus, der Be-

schwerdeführer bringe in seiner Replik vom 12. August 2014 keine Argu-

mente vor, die eine Änderung der Nichteintretensverfügung vom 19. Feb-

ruar 2014 zur Folge hätten (B-act. 13). 

H.  

Mit prozessleitender Verfügung vom 5. September 2014 schloss die In-

struktionsrichterin den Schriftenwechsel (B-act. 14). 

I.  

Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien 

ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier 

Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf die Be-

schwerde einzutreten ist (Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Ver-

waltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [Verwaltungsverfahrensge-

setz; VwVG; SR 172.021]); BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen). 

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss 

Art. 37 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 

17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz; VGG; SR 172.32) nach dem 

VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Das VwVG findet auf-

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Seite 5 

grund von Art. 3 Bst. dbis VwVG jedoch keine Anwendung in Sozialversi-

cherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) an-

wendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) 

sind die Bestimmungen des ATSG anwendbar, soweit das AHVG nicht aus-

drücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 

1.3 Nach Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis 

Abs. 1 AHVG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von 

Personen im Ausland gegen Verfügungen der Vorinstanz. Eine Ausnahme 

im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 

ist demnach für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. 

1.4 Als Adressat der angefochtenen Nichteintretensverfügung vom 

19. Februar 2014 (act. 23) ist der Beschwerdeführer beschwerdelegitimiert 

(Art. 59 ATSG, vgl. auch Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formge-

recht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 60 ATSG; vgl. 

auch Art. 20 Abs. 1 und 3, Art. 50 und Art. 52 VwVG). 

1.5  

1.5.1 Anfechtungsobjekt bildet die Nichteintretensverfügung der Vor-in-

stanz vom 19. Februar 2014 (act. 23). Streitig und zu prüfen ist, ob die 

Einsprache des Beschwerdeführers gegen die Verfügung über die Rück-

vergütung vom 28. Juni 2011 (act. 19) verspätet erfolgt ist resp. ob die Vo-

rinstanz auf die Einsprache zu Recht nicht eingetreten ist. 

1.5.2 Mangels Anfechtungsobjekt nicht Streitgegenstand bildet die Frage, 

ob die Vorinstanz den Rückvergütungsbetrag korrekt ermittelt und zu Recht 

eine Rückvergütung der an die AHV geleisteten Beiträge in der Höhe von 

Fr. 12'580.85 zugesprochen hat (zum Grundsatz des Anfechtungsgegen-

stands vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1; SVR 2011 UV Nr. 4 S. 13 E. 2.1). 

1.6 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 

2.  

Gemäss Art. 11b Abs. 1 VwVG haben Parteien, die in einem Verfahren Be-

gehren stellen, der Behörde ihren Wohnsitz oder Sitz anzugeben. Wenn 

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Seite 6 

sie im Ausland wohnen, haben sie in der Schweiz ein Zustelldomizil zu be-

zeichnen, es sei denn, das Völkerrecht gestatte der Behörde, Mitteilungen 

im betreffenden Staat durch die Post zuzustellen. Mit der Republik Kosovo 

besteht kein entsprechendes Abkommen. Da der Beschwerdeführer auch 

nach förmlicher Aufforderung vom 9. Mai 2014 (B-act. 6 bis 8) kein Zustell-

domizil in der Schweiz bezeichnet hat, erfolgt die Eröffnung dieses Urteil – 

im Dispositiv – gemäss Art. 36 Bst. b VwVG durch Publikation im Bundes-

blatt. 

3.  

3.1 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der 

Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des 

Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung eingetretenen Sachverhalt 

ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweis). In zeitlicher Hinsicht sind grundsätz-

lich diejenigen materiellen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung 

des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 

445 E. 1.2.1, BGE 127 V 466 E. 1, BGE 126 V 134 E. 4b). 

3.2 Der Beschwerdeführer ist kosovarischer Staatsangehöriger und lebt im 

Kosovo. Die Frage nach einer Doppelbürgerschaft hat er ausdrücklich ver-

neint (act. 2 S. 1 Ziff. 1 unten). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung ist das Sozialversicherungsabkommen mit Jugoslawien seit dem 1. 

April 2010 auf kosovarische Staatsangehörige nicht mehr anwendbar 

(BGE 9C_662/2012 vom 19. Juni 2013 E. 3 bis 8), weshalb sich der An-

spruch des Beschwerdeführers allein nach schweizerischem innerstaatli-

chem Recht beurteilt.  

4.  

Um die Frage nach der Rechtzeitigkeit einer Einsprache beantworten zu 

können, ist vorab zu prüfen, ob resp. wann der Beschwerdeführer Kenntnis 

der Rückvergütungsverfügung vom 28. Juni 2011 erhalten hat. 

4.1 Als zugestellt gilt eine Verfügung dann, wenn sie in den Gewahrsam 

des Adressaten gelangt ist (ZAK 1987 S. 50 E. 3). Ob und wann der Adres-

sat vom Inhalt der Sendung Kenntnis nimmt, ist für die Bestimmung des 

Zustellungszeitpunktes unerheblich; entscheidend ist, dass sie sich in sei-

nem Machtbereich befindet und er oder ein bevollmächtigter Vertreter da-

von Kenntnis nehmen konnte (BGE 115 Ia 12 E. 3b). Eine eingeschriebene 

Postsendung gilt grundsätzlich in dem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem 

die angeschriebene Person sie tatsächlich in Empfang nimmt. Wird die 

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Person nicht angetroffen und wird daher eine Abholungseinladung in ihren 

Briefkasten oder ihr Postfach gelegt, so gilt die Sendung in jenem Zeitpunkt 

als zugestellt, in welchem sie auf der Poststelle abgeholt wird; geschieht 

das nicht innert der Abholfrist, die sieben Tage beträgt, so gilt die Sendung 

als am letzten Tag dieser Frist zugestellt, sofern der Adressat mit der Zu-

stellung hatte rechnen müssen (Art. 38 Abs. 2bis ATSG; BGE 127 I 33 E. 

2a). Für Tatsachen, welche für die Zustellung der Kassenverfügung erheb-

lich sind, gilt der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Dies 

bedingt in der Regel die Eröffnung der Verfügung mit eingeschriebenem 

Brief; denn nach der Rechtsprechung vermag die Verwaltung den Wahr-

scheinlichkeitsbeweis für die Zustellung der Verfügung nicht durch den 

blossen Hinweis auf den üblichen administrativen Ablauf zu erbringen 

(BGE 121 V 5 E. 3b; SVR 2010 EL Nr. 2 S. 5 E. 2.1). Der Nachweis für die 

Zustellung kann jedoch aufgrund von weiteren Indizien oder gestützt auf 

die gesamten Umstände erbracht werden (ARV 2000 S. 121 E. 1b; SVR 

2010 EL Nr. 2 S. 5 E. 2.1). 

4.2 Vorliegend ist unbestritten und ergibt sich zweifelsfrei aus den Akten, 

dass die Rückerstattungsverfügung vom 28. Juni 2011 (act. 19) dem da-

maligen, gehörig bevollmächtigten Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

mit eingeschriebener Post zugestellt worden ist (act. 1, 3 und 19). Es trifft 

zu, dass die Vorinstanz den Beweis der Zustellung nach mehreren Jahren 

nicht mehr durch postalische Angaben erbringen kann, denn die Daten von 

Briefen, Paketen, Express- und Auslandssendungen sind bloss 180 Tage 

lang abrufbar (vgl. https://www.post.ch/de/pages/kontakt/online-

dienste/od7-1-sendungen-verfolgen; zuletzt abgerufen am 2. Juli 2015). 

Wie in vorstehender Erwägung 4.1 am Schluss erwähnt, kann der Nach-

weis für die Zustellung aufgrund von weiteren Indizien oder gestützt auf die 

gesamten Umstände erbracht werden. Dieser Nachweis gelingt der Vo-

rinstanz ohne weiteres durch das Verhalten des Beschwerdeführers (vgl. 

hierzu ZAK 1984 S. 124 E. 1b in fine; vgl. auch die Urteile des BGer I 

218/04 vom 31. August 2004 E. 5.1 und C 192/02 vom 29. August 2003 E. 

2.1). Indem der Beschwerdeführer in seiner Replik vom 12. August 2014 

ausgeführt hat, sein damaliger Vertreter habe ihm gesagt, er müsse eine 

"Beschwerde" – der korrekte Terminus lautet Einsprache – machen, ist da-

von auszugehen, dass die Verfügung vom 28. Juni 2011 dem damaligen, 

in der Schweiz wohnhaften Rechtsvertreter zugestellt worden ist und so-

wohl dieser als auch der Beschwerdeführer davon Kenntnis genommen 

haben. Da jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen ist, die von allen mögli-

chen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste zu würdigen ist, 

wurde die Verfügung vom 28. Juni 2011 über die Rückvergütung dem 

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Rechtsvertreter C._______ mit Sitz in D._______ mit dem Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit im Sommer 2011 zugestellt. Aus dem 

Umstand, dass sich das genaue Empfangsdatum der Verfügung nicht mehr 

eruieren lässt, kann der Beschwerdeführer somit nichts zu seinen Gunsten 

ableiten. Nachfolgend ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer rechtzeitig 

eine Einsprache erhoben hat. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG ist die Einsprache innerhalb von 30 Tagen 

nach der Eröffnung der Verfügung einzureichen. Diese gesetzliche Frist 

kann nicht erstreckt werden (Art. 40 Abs. 1 ATSG und Art. 1 Abs. 1 ELG). 

Nach Art. 39 Abs. 1 ATSG ist die 30-tägige Frist nur gewahrt, wenn die 

Einsprache spätestens am letzten Tag der Frist beim Versicherungsträger 

eingereicht oder zu dessen Handen u.a. der Schweizerischen Post über-

geben worden ist. Gelangt die Partei rechtzeitig an einen unzuständigen 

Versicherungsträger, so gilt die Frist als gewahrt (Art. 39 Abs. 2 ATSG). 

Läuft die Frist unbenützt ab, so erwächst die Verfügung in formelle Rechts-

kraft mit der Wirkung, dass die Einsprachebehörde auf die verspätet ein-

gereichte Einsprache nicht eintreten darf (vgl. BGE 134 V 49 E. 2 mit Hin-

weisen). 

5.2 Der Versicherte legte seiner Beschwerde vom 3. März 2014 ein Schrei-

ben vom 22. Dezember 2010 bei, worin er Angaben zu seinen früheren 

Arbeitgebern gemacht hatte (B-act. 1 Beilage 1). Da die Rückerstattungs-

verfügung vom 28. Juni 2011 datiert, kann dieses, einige Monate früher 

verfasste Schreiben von vorneweg nicht als eine gegen diese Verfügung 

erhobene Einsprache qualifiziert werden. Dasselbe gilt aus demselben 

Grund auch für die Eingabe des Versicherten vom 15. Juni 2011 (act. 16 

S. 3). 

5.3 Mit Blick auf die gesamten Akten ergibt sich weiter, dass die vom Be-

schwerdeführer in seinem Schreiben vom 11. Dezember 2013 (act. 21 S. 1) 

erwähnte Einsprache im Jahr 2012 nicht aktenkundig und diese auch im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht vorgelegt worden ist. Dieser Um-

stand ist jedoch von untergeordneter Bedeutung, da der Beschwerdeführer 

und dessen damaliger Rechtsvertreter mit überwiegender Wahrscheinlich-

keit bereits im Sommer 2011 Kenntnis von der Rückerstattungsverfügung 

vom 28. Juni 2011 gehabt hatten und demnach eine im Jahr 2012 erho-

bene Einsprache selbst unter Berücksichtigung des Fristenstillstands (Art. 

C-1134/2014 

Seite 9 

22a Abs. 1 Bst. b VwVG i.V.m. Art. 38 Abs. 4 Bst. b ATSG) verspätet gewe-

sen wäre. Zwar führte der Beschwerdeführer in seiner Replik vom 12. Au-

gust 2014 (B-act. 11) aus, die von Familienangehörigen getätigten Abklä-

rungen betreffend Arbeitgeber/Nachweis hätten länger gedauert, weshalb 

eine Einsprache (vgl. E. 4.2 hiervor) ohne Nachweise erhoben worden sei. 

Beweise dafür, dass der Beschwerdeführer nach Erhalt der Rückerstat-

tungsverfügung vom 28. Juni 2011 zu einem früheren Zeitpunkt eine Ein-

sprache innerhalb der 30-tägigen Rechtsmittelfrist erhoben hätte, liegen je-

doch keine vor. Die Folgen dieser Beweislosigkeit hat der Beschwerdefüh-

rer – bei dem die objektive Beweislast liegt – zu tragen (vgl. BGE 138 V 

218 E. 6 und 121 V 204 E. 6a). 

6.  

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend festzuhal-

ten, dass das Schreiben vom 22. Dezember 2010 nicht als Einsprache ge-

wertet werden kann und selbst eine im Jahr 2012 erhobene Einsprache als 

verspätet eingereicht zu gelten hätte. Unter diesen Umständen kann offen-

gelassen werden, ob es sich bei der Eingabe des Beschwerdeführers vom 

11. Dezember 2013 tatsächlich um die erste Einsprache gegen die Rück-

erstattungsverfügung vom 28. Juni 2011 handelt. Demnach hat die Vo-

rinstanz die Nichteintretensverfügung vom 19. Februar 2014 zu Recht er-

lassen, weshalb die dagegen am 3. März 2014 erhobene Beschwerde ab-

zuweisen ist. 

7.  

Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-

teientschädigung. 

7.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), 

sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 

7.2 Dem Beschwerdeführer ist bei diesem Verfahrensausgang keine Par-

teientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die obsiegende 

Vorinstanz hat als Bundesbehörde ebenfalls keinen Anspruch auf Partei-

entschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 73.320.2]). 

 

 

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (durch Notifikation im Bundesblatt) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Franziska Schneider Roger Stalder 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-

scheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Hän-

den hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

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