# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 61c595d1-a14f-5317-b2a8-84df6be0a65a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-06-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.06.2016 D-3445/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3445-2016_2016-06-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3445/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  J u n i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;   

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vermögenswertabnahme;  

Verfügung des SEM vom 29. April 2016 /  

N (…) + (…). 

 

 

 

D-3445/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 15. Juni 2015 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 26. Juni 2015 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

B._______ befragt und am 29. Juni 2015 dem Kanton C._______ zuge-

wiesen. Das Asylverfahren ist noch hängig.  

B.  

Am 5. März 2016 stellte die Grenzwache anlässlich einer Personen- und 

Effektenkontrolle in einem Zug auf der Höhe des Bahnhofs D._______ fest, 

dass der Beschwerdeführer Bargeld in der Höhe von Fr. 2052.80 und 

Euro 20.– bei sich trug. Die Grenzwache nahm ihm den Betrag von 

Fr. 1900.– ab und überwies diesen mit Valuta vom 20. April 2016 auf das 

Sonderabgabekonto beim SEM.  

C.  

Mit einem vom Beschwerdeführer und einer Drittperson, bei der es sich um 

den (…) der (…) Kirchgemeinde E._______ handle, unterzeichneten 

Schreiben vom 14. März 2016 wandte sich der Beschwerdeführer an das 

SEM und ersuchte um Rückerstattung des ihm abgenommenen Betrags. 

Er erklärte, bei dem eingezogenen Geld handle es sich um Spenden von 

Gläubigen der (…) Kirchgemeinde E._______ für eine Feier vom 

12./13. Juni 2016 in der (…) Kirche in F._______. Er habe am 3. März 2016 

Fr. 100.– gesammelt und dieses Geld zu dem Betrag von Fr. 224.–, den er 

am 1. März 2016 als Asylsuchender ausbezahlt erhalten habe, in seine 

Geldbörse gelegt. Am 4. März 2016 habe er Fr. 500.– gesammelt und die-

ses Geld in seine Hosentasche gesteckt. Am 5. März 2016 habe er weitere 

Fr. 1250.– und Euro 20.– gesammelt und in seine Hemdtasche gesteckt. 

Bei der Kontrolle durch die Grenzwache am 5. März 2016 habe er gesagt, 

dass das Geld der (…) Kirchgemeinde gehöre. Als Beweismittel reichte er 

eine handschriftliche Liste mit den Namen der Geldgeber und der Höhe der 

jeweiligen Spenden ein.  

D.  

Mit Verfügung vom 29. April 2016 bestätigte das SEM die Rechtmässigkeit 

der Einziehung des Geldbetrags von Fr. 1900.–, schrieb diesen dem Son-

derabgabekonto des Beschwerdeführers gut und rechnete ihn auf eine zu 

leistende Sonderabgabe an.  

Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, der Beschwerde-

führer habe die behauptete Herkunft des ihm am 5. März 2016 von der 

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Grenzwache abgenommenen Betrags nicht glaubwürdig nachweisen kön-

nen. Auch die nachgelieferten Erklärungen und Unterlagen seien nicht ge-

eignet, die Herkunft des Geldes zu beweisen. Laut dem Bericht der Grenz-

wache vom 6. März 2016 habe der Beschwerdeführer das gesamte Geld 

in den Hosentaschen mit sich geführt und bei der Kontrolle ausgesagt, 

dass er dieses von Kollegen in der Kirche bekommen habe. Dies stimme 

nicht mit den nachträglich geltend gemachten Angaben überein, wonach er 

das Geld von Kirchgemeindemitgliedern gesammelt und teils im Portemon-

naie, teils in der Hosen- und teils in der Hemdtasche verstaut habe. Zudem 

sei der im Schreiben vom 14. März 2016 angegebene Sammelbetrag von 

Fr. 1850.– und Euro 20.– nicht deckungsgleich mit dem in der eingereich-

ten Aufstellung genannten Spendenbetrag von insgesamt Fr. 1730.– und 

Euro 20.–. Die vorgefundene Stückelung des Geldes (u.a. 16 Noten à 

Fr. 100.–) lasse keine eindeutigen Rückschlüsse auf die laut der besagten 

Aufstellung gespendeten Beträge zu, führe die Liste doch lediglich fünf 

Spenden à Fr. 100.– auf. Im Übrigen erscheine es wenig glaubwürdig, dass 

der Beschwerdeführer die angeblich gesammelten Beträge mit seinem ei-

genen Unterstützungsgeld vermischt auf sich tragen würde. 

E.  

Mit (wiederum auch vom […] der […] Kirchgemeinde mitunterzeichneter) 

Eingabe vom 30. Mai 2016 (Datum Poststempel; Schreiben datiert vom 

28. Mai 2016) erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde und ersuchte sinngemäss um Aufhebung der vorinstanz-

lichen Verfügung vom 29. April 2016 und um Aushändigung des ihm abge-

nommenen Betrags von Fr. 1900.–.  

Zur Begründung verwies er auf die im vorinstanzlichen Verfahren einge-

reichte Stellungnahme vom 14. März 2016 und wiederholte, es handle sich 

bei dem fraglichen Betrag um Spenden für die (…) Kirchgemeinde. Er habe 

das Geld in verschiedenen Taschen seiner Kleidung aufbewahrt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Die angefochtene Verfügung des SEM wurde gestützt auf Art. 87 AsylG 

(SR 142.31) i.V.m. Art. 16 und 17 der Asylverordnung 2 vom 11. August 

1999 (AsylV 2, SR 142.312) erlassen, weshalb es sich vorliegend um ein 

Verfahren auf dem Gebiet des Asylrechts handelt. 

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1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). 

1.3 Beschwerden in Verfahren betreffend Sicherheitsleistungen und Ab-

rechnungen über Sicherheitskonti – zu denen auch die Verfahren bezüglich 

der Vermögenswertabnahme gemäss Art. 87 AsylG gehören – fallen nach 

Art. 23 Abs. 5 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bun-

desverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) in Verbindung mit Ziff. 3 

Abs. 1, 5. Spiegelstrich des dazugehörigen Anhangs grundsätzlich in die 

Zuständigkeit der dritten Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts. 

Anlässlich ihrer Sitzung vom 4. September 2014 hat die Verwaltungskom-

mission des Bundesverwaltungsgerichts gestützt auf Art. 24 Abs. 4 VGR 

beschlossen, Verfahren betreffend die Asylkosten – darunter fällt auch die 

vorliegende Beschwerdematerie – provisorisch von der dritten auf die 

vierte und fünfte Abteilung zu übertragen (Verwaltungskommission, Proto-

koll der Sitzung vom 4. September 2014, Nr. 2014/13, Traktandum 1.2). 

Die vierte Abteilung ist daher zur Beurteilung von Beschwerden gegen Ver-

fügungen des SEM betreffend die Vermögenswertabnahme als Teil der 

Asylkosten zuständig.  

1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.5 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die unrichtige und 

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unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 85 Abs. 1 AsylG sind Sozialhilfe-, Ausreise- und Vollzugs-

kosten sowie Kosten des Rechtsmittelverfahrens – soweit zumutbar – zu-

rückzuerstatten. Bei erwerbstätigen Asylsuchenden und Schutzbedürftigen 

ohne Aufenthaltsbewilligung erfolgt die Rückerstattung durch eine Sonder-

abgabe aus dem Erwerbseinkommen (Art. 86 Abs. 1 AsylG). 

4.2 Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung sind 

verpflichtet, Vermögenswerte, die nicht aus ihrem Erwerbseinkommen 

stammen, offenzulegen (Art. 87 Abs. 1 AsylG). Die zuständigen Behörden 

können solche Vermögenswerte zum Zwecke der Rückerstattung nach 

Art. 85 Abs. 1 AsylG sicherstellen, wenn der Betroffene nicht nachweisen 

kann, dass die Vermögenswerte aus Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkom-

men oder aus öffentlichen Sozialhilfeleistungen stammen (Art. 87 Abs. 2 

Bst. a AsylG), ihre sonstige Herkunft nicht nachweisen kann (Art. 87 Abs. 2 

Bst. b AsylG) oder die Herkunft der Vermögenswerte zwar nachweisen 

kann, diese aber einen vom Bundesrat festzusetzenden Betrag (aktuell 

Fr. 1000.) übersteigen (Art. 87 Abs. 2 Bst. c AsylG i.V.m. Art. 16 Abs. 4 

AsylV 2). 

4.3 Als Vermögenswerte nach Art. 87 AsylG gelten Geldbeträge, geldwerte 

Gegenstände und unkörperliche Werte wie Bankguthaben (Art. 16 Abs. 1 

AsylV 2; vgl. dazu Ziff. 8.5.1 der Weisung des SEM vom 1. Januar 2008 

über die Sonderabgabe für Personen des Asylrechts [nachfolgend: Son-

derabgaben-Weisung], www.sem.admin.ch > Publikationen & Service > 

Weisungen und Kreisschreiben > Asylgesetz > Sonderabgabe [Stand 

1. Juli 2015], besucht am 8. Juni 2016). Die Vermögenswertabnahme be-

gründet – wie die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit – die Sonderabgabe-

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pflicht (Art. 10 Abs. 1 AsylV 2). Sie wird in vollem Umfang an sie angerech-

net (Art. 17 AsylV 2) und fällt mit ihrem Wegfall ebenfalls dahin (Art. 87 

Abs. 4 AsylG).  

5.  

5.1 An den Nachweis der Herkunft der sichergestellten Vermögenswerte 

sind strenge Anforderungen zu stellen. Soweit die Herkunft der Vermö-

genswerte nicht unmittelbar durch Dokumente nachgewiesen werden 

kann, wird praxisgemäss erwartet, dass die betroffene Person bereits an-

lässlich der Abnahme klare, schlüssige und mit allfällig später erhobenen 

Beweismitteln übereinstimmende Angaben betreffend Herkunft der sich bei 

ihr befindlichen Vermögenswerte macht (vgl. hierzu Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts C-1975/2007 vom 12. November 2008 E. 3.3 m.w.H. so-

wie Ziff. 8.5.3.4 der Sonderabgaben-Weisung). Ob das nachträgliche Ein-

reichen von Beweismitteln für den Herkunftsnachweis abgenommener Ver-

mögenswerte ausreicht, lässt sich nicht generell, sondern bloss einzelfall-

weise, unter Berücksichtigung der gesamten Umstände, beantworten. Da-

von ausgenommen sind Fälle von offensichtlichen Widersprüchen oder 

eindeutigen Ungereimtheiten, die ohne zusätzliche Abklärungen zum 

Schluss berechtigen, der geforderte Nachweis sei nicht erbracht worden 

(vgl. hierzu bspw. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-477/2015 vom 

12. Februar 2016 E. 6.1, E-7144/2015 vom 17. November 2015 E. 4 und 

D-6310/2014 vom 16. Januar 2015 E. 8.1). 

5.2 Der Einschätzung des SEM, wonach der Beschwerdeführer die Her-

kunft des ihm abgenommenen Bargeldbetrags von Fr. 1900.– nicht schlüs-

sig nachzuweisen vermöge, ist beizupflichten. Zur Vermeidung von Wie-

derholungen kann auf die nicht zu beanstandenden Ausführungen in der 

vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden. Der Rechtsmitteleingabe 

sind keine stichhaltigen Entgegnungen zu entnehmen, die geeignet wären, 

eine Änderung der angefochtenen Verfügung herbeizuführen. Der Be-

schwerdeführer ist nicht arbeitstätig und verfügt mithin über kein Erwerbs-

einkommen. Anlässlich der Vermögenswertabnahme am 5. März 2016 er-

klärte er, er habe das mitgeführte Bargeld von Kollegen in der Kirche be-

kommen. Dokumente zum Beleg der angegebenen Herkunft vermochte er 

nicht vorzulegen. Im Schreiben an das SEM vom 14. März 2016, auf das 

er in der Rechtsmitteleingabe vom 30. Mai 2016 verweist, gab er an, bei 

dem Geld handle es sich um von ihm gesammelte Spenden von Gläubigen 

der (…) Kirchgemeinde für ein bevorstehendes Fest. Zum Beleg reichte er 

eine handschriftliche Liste der Spender ein. Diese Liste ist indes nicht ge-

eignet, den Nachweis der behaupteten Herkunft des fraglichen Geldes zu 

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belegen. Zwar ist nicht gänzlich auszuschliessen, dass sich der Beschwer-

deführer an einer Spendensammlung beteiligt hat, aber die vorgelegte 

Liste ist nicht ausreichend beweiskräftig für den geltend gemachten Sam-

melbetrag. Die besagte Auflistung nimmt keinen Bezug auf den Beschwer-

deführer und ihr ist weder der Name des Verfassers noch der Zweck der 

Spenden zu entnehmen. Darüber hinaus stimmt der darin aufgeführte 

Spendenbetrag von Fr. 1730.– und Euro 20.– weder mit dem vom Be-

schwerdeführer im Schreiben vom 14. März 2016 angegebenen Sammel-

betrag von Fr. 1850.– und Euro 20.– noch mit dem von ihm am 5. März 

2016 effektiv mitgeführten Betrag von Fr. 2052.80 und Euro 20.– überein. 

Darüber hinaus ist die Stückelung des Geldes, das der Beschwerdeführer 

am 5. März 2016 bei sich trug, auch nicht mit den aufgelisteten Sammel-

beträgen in Einklang zu bringen (bspw. nur 5 Spenden à Fr. 100.– aufge-

listet, aber 16 Noten à Fr. 100.– sichergestellt; 19 Spenden à Fr. 50.– auf-

gelistet, aber lediglich 6 Noten à Fr. 50.– sichergestellt; 2 Spenden à 

Fr. 25.– aufgelistet, aber nur Fr. 2.80 Münzgeld sichergestellt). Der Be-

schwerdeführer vermag diese Unstimmigkeiten in der Rechtsmitteleigabe 

vom 30. Mai 2016 nicht zu erklären und auszuräumen. Es ist ihm daher 

nicht gelungen, den geltend gemachten Erhalt der Spendensumme von 

Fr. 1850.– respektive Fr. 1730.– schlüssig nachzuweisen. Die weiteren, mit 

der Beschwerdeeingabe eingereichten Dokumente (Kopien des Taufzerti-

fikats des Kindes, dessen N-Ausweis der Beschwerdeführer bei der Kon-

trolle am 5. März 2016 bei sich getragen habe, und der entsprechenden 

Abnahmequittung) vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern, be-

ziehen sich diese doch nicht auf den sichergestellten Geldbetrag. Ange-

sichts der nicht nachgewiesenen Herkunft erfolgte die Einziehung des Bar-

geldbetrags von Fr. 1900.– und dessen Gutschreibung auf dem Sonderab-

gabekonto des Beschwerdeführers zu Recht (Art. 87 Abs. 2 Bst. b AsylG).  

6.  

Die angefochtene Verfügung verletzt Bundesrecht nicht und ist auch sonst 

nicht zu beanstanden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzu-

weisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– fest-

zusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr 

 

 

Versand: