# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6d7f82f-4573-56da-80ec-59e8255d8028
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-12
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 12.06.2024 VBE.2023.494
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2023-494_2024-06-12.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

4. Kammer 

 

VBE.2023.494 / ss / GM 
Art. 80 

 

Urteil vom 12. Juni 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Roth, Präsident  

Oberrichterin Fischer  

Oberrichter Kathriner  

Gerichtsschreiber Siegenthaler  

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____,  

 

  

 
   

Beschwerde-

gegnerin  

 SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau  

 

  

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; Taggelder 

(Rückforderungsverfügungen vom 28. September 2023) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Dem 1967 geborenen Beschwerdeführer wurden durch die Beschwerde-

gegnerin auf Anmeldung vom 23. Oktober 2018 hin aufgrund psychischer 

Beschwerden vom 16. Juli 2019 bis zum 6. September 2020 berufliche 

Massnahmen verbunden mit Taggeldern der Eidgenössischen Invaliden-

versicherung (IV) sowie anschliessend mit Verfügung vom 23. Juli 2021 

rückwirkend ab dem 1. April 2019 eine halbe Invalidenrente zugesprochen. 

Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs sistierte die Beschwerdegeg-

nerin die halbe Invalidenrente des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 

28. September 2022 wegen Verdachts auf unrechtmässigen Leistungs-

bezug per sofort. Mit Verfügung vom 11. Januar 2023 wurde die Rente 

sodann mittels prozessualer Revision der Verfügung vom 23. Juli 2021 

rückwirkend per 1. April 2019 aufgehoben. 

 

1.2. 

Am 28. September 2023 erliess die Beschwerdegegnerin zudem fünf 

Verfügungen, mit welchen sie die dem Beschwerdeführer während der 

beruflichen Massnahmen zwischen dem 16. Juli 2019 und dem 

6. September 2020 ausgerichteten IV-Taggelder im Umfang von insgesamt 

Fr. 130'811.05 zurückforderte. 

 

2. 

2.1. 

Gegen diese Verfügungen erhob der Beschwerdeführer am 27. Oktober 

2023 fristgerecht Beschwerde und beantragte deren Aufhebung. 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 13. Februar 2024 beantragte die Beschwerde-

gegnerin die Abweisung der Beschwerde. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin vom Beschwerde-

führer mittels Verfügungen vom 28. September 2023 (Vernehmlassungs-

beilage [VB] 244) zu Recht die zwischen dem 16. Juli 2019 und dem 

6. September 2020 ausgerichteten IV-Taggelder im Umfang von insgesamt 

Fr. 130'811.05 zurückgefordert hat. 

 

 - 3 - 

 

 

2. 

2.1. 

Zu Unrecht bezogene Geldleistungen, die auf einer formell rechtskräftigen 

Verfügung beruhen, können, unabhängig davon, ob die zur Rückforderung 

Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden sind, 

nur zurückgefordert werden, wenn entweder die für die Wiedererwägung 

oder die für die prozessuale Revision bestehenden Voraussetzungen erfüllt 

sind (Art. 53 ATSG; BGE 129 V 110 E. 1.1 S. 110; Urteil des Bundes-

gerichts 8C_521/2020 vom 31. Oktober 2020 E. 3). 

 

2.2. 

Gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG (Wiedererwägung) kann die Verwaltung auf 

eine formell rechtskräftige Verfügung zugunsten oder zuungunsten der ver-

sicherten Person zurückkommen, soweit die Verfügung nicht Gegenstand 

materieller gerichtlicher Beurteilung geworden ist, sie zweifellos unrichtig 

ist und ihre Berichtigung als von erheblicher Bedeutung erscheint 

(vgl. BGE 133 V 50 E. 4.1 S. 52 mit Hinweis auf BGE 127 V 466 E. 2c 

S. 469). Die Wiedererwägung dient der Korrektur einer anfänglich unrich-

tigen Rechtsanwendung, unter Einschluss unrichtiger Feststellung im 

Sinne der Würdigung des Sachverhalts (BGE 117 V 8 E. 2c S. 17; vgl. auch 

UELI KIESER, Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil 

des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl. 2020, N. 46 zu Art. 53 ATSG mit 

Hinweis auf BGE 127 V 10 E. 4b S. 14). 

 

2.3. 

Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen 

und Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die ver-

sicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erheb-

liche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibrin-

gung zuvor nicht möglich war ("prozessuale Revision"; vgl. anstatt vieler: 

BGE 143 V 105 E. 2.1 S. 106 f. mit Hinweis). 

 

3.  

3.1. 

Mit Blick auf die Akten ist festzustellen, dass die angefochtenen Rückfor-

derungsverfügungen vom 28. September 2023 (VB 244) jeglicher Begrün-

dung für die Rückforderung der vormals zugesprochenen Taggeld-

leistungen entbehren, wie sie nach Gesetz und Rechtsprechung erfor-

derlich wäre (Art. 49 Abs. 3 ATSG; Urteil des Bundesgerichts 9C_363/2009 

vom 18. März 2010 E. 3.2; vgl. Rz. 6009 des Kreisschreibens über das 

Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI], Stand 1. Januar 2024). 

Zudem wurden die Verfügungen ohne Durchführung eines vorgängigen 

Vorbescheidverfahrens erlassen, was – entgegen der Ansicht der 

zuständigen Ausgleichskasse (VB 248) – unerlässlich gewesen wäre 

(Art. 57a IVG und Art. 73bis IVV i.V.m. Art. 57 Abs. 1 lit. f IVG sowie Art. 74ter 

IVV e contrario; vgl. Rz. 6005 KSVI). Vor allem aber ist unklar, auf welchen 

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Rückkommenstitel sich die Beschwerdegegnerin stützte, als sie mit den 

angefochtenen Rückforderungsverfügungen vom 28. September 2023 jene 

Geldleistungen zurückforderte, welche der Beschwerdeführer gestützt auf 

die rechtskräftigen Taggeldverfügungen der Beschwerdegegnerin vom 

17. Juli (VB 47) und 23. Oktober 2019 (VB 72) sowie vom 14. Februar 

(VB 111), 14. Mai (VB 123) und 2. September 2020 (VB 142) bezogen 

hatte. Dies wäre aber gemäss vorigen Ausführungen (E. 2.1. hiervor) 

zwingende Voraussetzung gewesen. Analog ihrem Vorgehen bezüglich der 

IV-Rente hätte die Beschwerdegegnerin in einem ersten Schritt festlegen 

müssen, dass, und begründen müssen, weshalb (und gestützt auf welchen 

Rückkommenstitel) die damalige Zusprache der in Zusammenhang mit den 

beruflichen Massnahmen gewährten IV-Taggelder inkorrekt gewesen sein 

soll (vgl. VB 215 und 222 zur IV-Rente) und erst in einem zweiten Schritt 

die entsprechenden Leistungen (mangels nunmehr bestehenden An-

spruchs des Beschwerdeführers) zurückfordern dürfen (vgl. VB 243 zur IV-

Rente; mit der entsprechenden Verfügung würde die zuständige Aus-

gleichskasse nach eigenen Aussagen zuwarten [VB 248]). 

 

3.2. 

Die ohne Rückkommenstitel und ohne vorgängige Durchführung eines 

Vorbescheidverfahrens sowie gänzlich unbegründet erfolgte Rückforde-

rung der zwischen dem 16. Juli 2019 und dem 6. September 2020 

ausgerichteten IV-Taggelder durch die Beschwerdegegnerin mittels der 

angefochtenen Verfügungen vom 28. September 2023 war damit nicht 

rechtens. Korrekterweise wäre die Beschwerdegegnerin insbesondere 

gehalten gewesen, vorweg gestützt auf einen gesetzlichen Rückkommens-

titel (vgl. E. 2.1. hiervor) auf die ursprünglichen, formell rechtskräftigen 

Taggeldverfügungen zurückzukommen. 

 

4. 

4.1.  

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde gutzuheissen und die ange-

fochtenen Verfügungen vom 28. September 2023 sind aufzuheben. 

 

4.2. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende 

Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-

gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.  

 

4.3. 

Ausgangsgemäss hätte der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz seiner 

richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Der Be-

schwerdeführer ist indessen nicht anwaltlich vertreten und der von ihm 

betriebene Arbeitsaufwand liegt im Rahmen dessen, was der Einzelne 

 - 5 - 

 

 

üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persönlichen 

Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat. Die Zusprechung einer Parteient-

schädigung drängt sich deshalb nicht auf (vgl. BGE 129 V 113 E. 4.1 

S. 116; 110 V 134 E. 4d S. 134). 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

In Gutheissung der Beschwerde werden die Verfügungen vom 

28. September 2023 aufgehoben. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin 

auferlegt.  

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom 

siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. 

Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. 

Januar (Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 

Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie 

in Händen hat (Art. 42 BGG). 

 

  

 - 6 - 

 

 

   

Aarau, 12. Juni 2024 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

4. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Roth Siegenthaler