# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a713f654-b88f-57cf-9270-094fa4d91605
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.01.2024 D-6870/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6870-2023_2024-01-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6870/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; 

Gerichtsschreiber Jonas Perrin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Nesrin Ulu,  

Verein Rechtsbüro,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 31. Oktober 2023 / N (…). 

 

 

 

D-6870/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger und ethni-

scher Kurde – eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat am 29. März 

2023 beziehungsweise am 29. April 2023 verliess und am 13. Mai 2023 in 

die Schweiz einreiste, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte, 

dass er anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen vom 14. August 2023 

zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, 

seine Familie sei patriotisch und widme sich seit langem der Viehzucht, 

dass auf den Weideflächen der Familie die Partiya Karkerên Kurdistanê 

(Arbeiterpartei Kurdistans, PKK) aktiv gewesen sei, weshalb sein Vater im 

Jahr 2007 wegen Unterstützung einer Terrororganisation verhaftet worden 

und bis im Jahr 2010 inhaftiert gewesen sei, 

dass im Jahr 2017 die Tiere seiner Familie auf einem Stück Land geweidet 

hätten, auf welchem die PKK aktiv gewesen sei und sich eine Mine befun-

den habe,  

dass ein Minenarbeiter für den türkischen Geheimdienst gearbeitet habe, 

dieser habe ihn – den Beschwerdeführer – angezeigt, weshalb ihm für zwei 

Monate Bewährungsauflagen auferlegt worden seien und sein Vater erneut 

verhaftet worden sei, 

dass er – der Beschwerdeführer – im Jahr 2022 den Dorfvorsteher 

B._______ getroffen habe, welcher ihm eine Weidefläche empfohlen habe, 

auf welcher die PKK aktiv gewesen sei, 

dass er – der Beschwerdeführer – die PKK zwischen Juni und August des 

Jahres 2022 wöchentlich mit Lebensmitteln, Medikamenten und weiteren 

Hilfsgütern unterstützt und dies dem Dorfvorsteher mitgeteilt habe, 

dass der Dorfvorsteher mit dem türkischen Geheimdienst zusammengear-

beitet habe, weshalb er – der Beschwerdeführer – einmal vom Geheim-

dienst mitgenommen und verhört, jedoch anschliessend wieder freigelas-

sen worden sei, 

dass er ab September 2022 Militärdienst geleistet habe, damit er und seine 

Familie nicht weiter verdächtigt würden, die PKK zu unterstützen, 

D-6870/2023 

Seite 3 

dass die Probleme jedoch auch nach dem abgeleisteten Militärdienst an-

gehalten hätten und seine Familie weiterhin unter Druck gesetzt und be-

droht worden sei,  

dass er nach dem Militärdienst keinen Kontakt mehr zur PKK gehabt habe 

und auch nicht mehr vom Geheimdienst aufgesucht worden sei, 

dass der Dorfvorsteher insbesondere behauptet habe, er – der Beschwer-

deführer – habe das Geld für die Weidefläche nicht bezahlt, weshalb sein 

Vater unter Druck gesetzt und bedroht worden sei, 

dass im April 2023 die Versteigerungen der Weideflächen in C._______ 

stattgefunden hätten; an dieser Veranstaltung sei auch der Dorfvorsteher 

anwesend gewesen, 

dass dieser ihn – den Beschwerdeführer – bedroht und beschimpft habe, 

woraufhin es zu einer Schlägerei gekommen sei, 

dass er – der Beschwerdeführer – und sein Vater den Dorfvorsteher ange-

zeigt hätten und der Dorfvorsteher seinerseits eine Anzeige gegen ihn – 

den Beschwerdeführer – erstattet habe; die Gerichtsverfahren seien noch 

hängig, 

dass er – der Beschwerdeführer – im Anschluss an die körperliche Ausei-

nandersetzung Drohnachrichten erhalten habe, weshalb er gemeinsam mit 

seiner Familie beschlossen habe, seinen Heimatstaat zu verlassen, 

dass nach seiner Einreise in die Schweiz zwei PKK-Mitglieder, die er im 

Jahr 2022 unterstützt habe, getötet worden seien, 

dass in zivil gekleidete Leute seinen Bruder und seinen Vater aufgesucht 

und nach ihm – dem Beschwerdeführer – gefragt hätten, 

dass er bei einer Rückkehr in die Türkei befürchte, verhaftet und inhaftiert 

zu werden,  

dass kurdische Aleviten in der Türkei von den Sicherheitsbehörden unter 

Druck gesetzt und eingeschüchtert würden, 

dass der Beschwerdeführer zur Stützung seiner Vorbringen einen türki-

schen Pass im Original, eine Bankkarte der (…), ein Abschlusszeugnis in 

Maschinentechnik in Kopie, einen Strafregisterauszug vom 5. August 2023 

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Seite 4 

in Kopie, einen Personenregisterauszug vom 5. August 2023, ein Anwalts-

schreiben vom 26. April 2023 in Kopie, einen Handelsregisterauszug in Ko-

pie, Auszüge aus Chatnachrichten, ein begründetes Urteil seinen Vater be-

treffend vom 24. Oktober 2010 in Kopie, ein begründetes Urteil seinen Va-

ter betreffend vom 25. Februar 2014 in Kopie, ein begründetes Urteil sei-

nen Vater betreffend vom 13. April 2018 in Kopie, ein Ermittlungsprotokoll 

der Polizei C._______ vom 10. Mai 2023 in Kopie, eine E-Mail mit zwei 

Fotos, ein Ermittlungsprotokoll der Staatsanwaltschaft D._______ vom 

20. April 2010 und verschiedene Fotos von Nutztieren einreichte, 

dass das SEM den Beschwerdeführer mit Entscheid vom 16. August 2023 

in das erweiterte Verfahren zuteilte, 

dass am 17. August 2023 die zugewiesene Rechtsvertretung des Be-

schwerdeführers ihr Mandat niederlegte, 

dass das SEM den Beschwerdeführer mit Entscheid vom 23. August 2023 

dem Kanton Graubünden zuwies, 

dass die Bündner Beratungsstelle für Asylsuchende mit Schreiben vom 

5. September 2023 ihr Mandat anzeigte und einen Polizeibericht vom 

19. April 2017 in Kopie, zwei erkennungsdienstliche Protokolle, einen An-

trag der Staatsanwaltschaft D._______ vom 20. April 2017 in Kopie, ein 

unleserliches Dokument in Kopie, ein Schreiben des Beschwerdeführers 

an die Staatsanwaltschaft D._______ vom 15. Juni 2017 in Kopie, ein Aus-

druck eines Facebook-Fotos, einen Auszug aus dem e-Devlet betreffend 

die Ausreise aus der Türkei und mehrere Kontoauszüge zu den Akten 

reichte,  

dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 

31. Oktober 2023 – eröffnet am 9. November 2023 – ablehnte sowie die 

Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug anordnete, 

dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen anführte, aus dem Streit 

mit dem Dorfvorsteher lasse sich nicht auf eine asylrelevante Verfolgung 

im gesamten Staatsgebiet der Türkei schliessen, 

dass der Beschwerdeführer im Anschluss an den geleisteten Militärdienst 

weder vom Geheimdienst noch von der PKK aufgesucht worden sei, und 

das strafrechtliche Verfahren aus dem Jahr 2017 inzwischen abgeschlos-

sen sei, 

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Seite 5 

dass der Beschwerdeführer am 29. April 2023 legal auf dem Luftweg aus 

der Türkei habe ausreisen können, weshalb nichts auf eine staatliche Ver-

folgung hindeute, 

dass sowohl er wie auch sein Vater gegen den Dorfvorsteher Anzeige hät-

ten erstatten können, weshalb der türkische Staat im vorliegenden Fall 

grundsätzlich als schutzwillig und schutzfähig zu gelten habe und der Be-

schwerdeführer sich demnach bei zukünftigen Problemen erneut an die 

türkischen Sicherheitsbehörden wenden könne, 

dass das seitens des Dorfvorsteher gegen den Beschwerdeführer einge-

leitete Strafverfahren wegen Körperverletzung rechtsstaatlich legitim er-

scheine, weshalb daraus nicht auf eine asylrelevante Verfolgung zu 

schliessen sei, 

dass die vorgebrachten Verfolgungsmassnahmen ausserdem lokal be-

grenzt seien, weshalb sich der Beschwerdeführer durch einen Wegzug in 

einen anderen Landesteil einer befürchteten Verfolgung entziehen könne,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. Dezember 2023 gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 

dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei 

seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren; 

eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, es sei die Unzu-

lässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

festzustellen und die Vorinstanz sei anzuweisen, eine vorläufige Aufnahme 

zu verfügen; sub-eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vor- 

instanz zurückzuweisen, 

dass er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung einschliesslich des Verzichts auf Erhebung eines Kostenvor-

schusses und der amtlichen Rechtsverbeiständung ersuchte, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

12. Dezember 2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 2 

AsylG), und es gleichentags den Eingang der Beschwerde bestätigte, 

dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 27. Dezember 

2023 die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung sowie amtliche 

Rechtsverbeiständung abwies und feststellte, der Beschwerdeführer habe 

einen Kostenvorschusses zu leisten, andernfalls auf die Beschwerde nicht 

eingetreten werde, 

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Seite 6 

dass der Beschwerdeführer den verfügten Kostenvorschuss am 4. Januar 

2024 leistete, 

 

das Bundesverwaltungsgericht erwägt,  

dass es auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Ver-

fügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines 

Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdefüh-

rende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG und dem VGG richtet, soweit 

das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit – nach fristgerechter Leistung des Kostenvorschusses – auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 

Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

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Seite 7 

dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift zunächst geltend 

machte, die Vorinstanz habe ihre Pflicht zur richtigen und vollständigen 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt, indem sie die 

Beweismittel und Vorbringen unrichtig und unvollständig gewürdigt und 

eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu Unrecht verneint habe, 

dass die Vorinstanz ausserdem ihre Begründungspflicht verletzt habe, in-

dem sie seine Vorbringen auf den Streit mit dem Dorfvorsteher reduziert 

und das Vorliegen einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung zu Un-

recht verneint habe, 

dass gemäss dem Untersuchungsgrundsatz im Sinne von Art. 12 VwVG 

i.V.m. Art. 6 AsylG eine Sachverhaltsfeststellung dann unrichtig ist, wenn 

der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt 

wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind, 

dass eine Sachverhaltsfeststellung dann unvollständig ist, wenn nicht alle 

für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt wer-

den (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043), 

dass die Begründungspflicht, als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs, gebie-

tet, dass die betroffene Person den Entscheid gestützt auf die Begründung 

sachgerecht anfechten kann und sich sowohl die betroffene Person als 

auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild 

machen können (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.6; KNEUBÜHLER/PEDRETTI, 

in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren VwVG, 2. Aufl., 2019, Rz. 5 ff. zu Art. 35 VwVG), 

dass vorliegend nicht ersichtlich ist, inwiefern die Vorinstanz den rechtser-

heblichen Sachverhalt unrichtig beziehungsweise unvollständig festgestellt 

haben sollte, zumal der Verfügung weder ein falscher noch ein aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde liegt und das SEM die rechtswesentlichen Sa-

chumstände berücksichtigt hat, 

dass auch keine Verletzung der Begründungspflicht ersichtlich ist, zumal 

es dem Beschwerdeführer möglich gewesen ist, die Verfügung des SEM 

sachgerecht anzufechten, 

dass der Umstand, dass der Beschwerdeführer mit der materiell-rechtli-

chen Würdigung des Sachverhalts nicht einverstanden ist, jedenfalls keine 

Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes oder der Begründungspflicht 

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Seite 8 

darstellt, und diesbezüglich auf die entsprechenden materiell-rechtlichen 

Erwägungen zu verweisen ist, 

dass sich nach dem Gesagten die formellen Rügen als unbegründet erwei-

sen und der Antrag auf Rückweisung der Sache abzuweisen ist, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift vorbrachte, er ent-

stamme einer politisch engagierten Familie, die die PKK unterstützt habe, 

was den türkischen Sicherheitsbehörden bekannt sei, 

dass sein Vater im Jahr 2007 inhaftiert worden sei, wodurch seine Sympa-

thie für die PKK zusätzlich gewachsen sei, 

dass er – der Beschwerdeführer – die PKK mit Vorräten, Lebensmitteln, 

Medikamenten und finanziellen Mitteln unterstützt habe, 

dass er im Jahr 2013 E._______, den Regionalkommandanten PKK, ge-

troffen habe,  

dass sein Vater im Jahr 2017 erneut verhaftet und er – der Beschwerde-

führer – nur unter Einhaltung von Bewährungsauflagen entlassen worden 

sei, 

dass mehrere Mitglieder der PKK, mit welchen er zusammengearbeitet 

habe, in den Jahren 2016, 2017 und 2018 bei Luftangriffen getötet worden 

seien, 

dass der Dorfvorsteher B._______ mit dem türkischen Geheimdienst zu-

sammenarbeite und dieser inzwischen einen Mann erschossen habe, wes-

halb er – der Beschwerdeführer – im Falle einer Rückkehr in die Türkei 

einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt wäre, 

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Seite 9 

dass zwei PKK-Mitglieder, die er persönlich gekannt habe, verhaftet wor-

den seien, 

dass eine dieser Personen die andere identifiziert und gegen diese ausge-

sagt habe, er – der Beschwerdeführer – jedoch nicht wisse, ob diese Per-

son auch ihn beschuldigt habe, 

dass die beiden PKK-Mitglieder inzwischen getötet worden seien, was 

seine Furcht vor künftiger Verfolgung zu begründen vermöge, 

dass sein Freund F._______, der in der Schweiz ebenfalls ein Asylgesuch 

gestellt habe (N […]), in seinem Schreiben bestätige, dass er – der Be-

schwerdeführer – die PKK unterstützt habe,  

dass es ihm demnach gelungen sei, eine begründete Furcht vor künftiger 

Verfolgung darzutun, 

dass der Beschwerdeführer zur Stützung seiner Vorbringen mehrere Fotos 

von sich, einen Zeitungsartikel vom 30. November 2023, einen Zeitungsar-

tikel vom 23. Juli 2023, einen Auszug eines Aussageprotokolls in Kopie, ein 

Schreiben von F._______ vom 5. Dezember 2023, verschiedene Fotos mit 

F._______ und eine Vollmacht eines türkischen Anwalts in Kopie ein-

reichte, 

dass das Bundesverwaltungsgericht nach Prüfung der Beschwerdevorbrin-

gen anhand der Akten zum Schluss gelangt, dass die vorinstanzlichen Er-

wägungen nicht zu beanstanden sind, 

dass der Umstand, dass der Beschwerdeführer einer politischen Familie 

entstammt, für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht hinrei-

chend ist, 

dass die Inhaftierung seines Vaters vom Jahr 2007 bis zum Jahr 2010 nicht 

kausal für die Ausreise des Beschwerdeführers gewesen und entspre-

chend flüchtlingsrechtlich nicht beachtlich ist, 

dass seine Begegnung im Jahr 2013 mit E._______, dem Regionalkom-

mandanten der PKK, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 

nicht zu begründen vermag, zumal er in diesem Zusammenhang keine er-

littenen Nachteile geltend machte und die diesbezüglichen Geschehnisse 

auch nicht kausal für seine Ausreise gewesen sind, 

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Seite 10 

dass die erneute Verhaftung seines Vaters im Jahr 2017 und die zweimo-

natigen Bewährungsauflagen des Beschwerdeführers die Anforderungen 

an die Intensität der erlittenen Nachteile nicht zu erfüllen vermögen, 

dass die Luftangriffe in den Jahren 2016, 2017 und 2018, bei welchen dem 

Beschwerdeführer bekannte PKK-Mitglieder getötet worden sind, offen-

sichtlich nicht gegen ihn gerichtet waren, weshalb es an der flüchtlings-

rechtlich geforderten Gezieltheit der Verfolgungsmassnahmen fehlt, 

dass auch die geltend gemachten Unterstützungshandlungen für die PKK 

– namentlich die Lieferung von Lebensmitteln, Medikamenten und anderen 

Gütern – seine Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen vermögen, zu-

mal die in diesem Zusammenhang vorgebrachten erlittenen Nachteile – die 

einmalige Mitnahme und Befragung durch den Geheimdienst – die Voraus-

setzungen an die Intensität einer Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes 

nicht zu erfüllen vermögen, 

dass es sich bei der Streitigkeit mit dem Dorfvorsteher B._______ um eine 

privatrechtliche Angelegenheit handelt, weshalb diesbezüglich kein asyl-

rechtlich relevantes Motiv ersichtlich ist,  

dass es dem Beschwerdeführer möglich gewesen ist, eine Anzeige gegen 

den Dorfvorsteher einzureichen, weshalb im vorliegenden Fall von der 

grundsätzlichen Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit des türkischen Staats 

auszugehen ist, 

dass das gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Verfahren flüchtlings-

rechtlich nicht relevant ist, zumal es sich dabei um ein rechtsstaatlich legi-

times Strafverfahren handelt, 

dass es sich beim Vorbringen des Beschwerdeführers, der Dorfvorsteher 

habe mit dem türkischen Geheimdienst zusammengearbeitet, um eine un-

belegt gebliebene Parteibehauptung handelt, zumal auch mit den einge-

reichten Beweismittel eine derartige Verbindung nicht glaubhaft gemacht 

worden ist, 

dass des Weiteren auch die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur kur-

dischen Ethnie für sich genommen noch keine begründete Furcht vor asyl-

relevanter Verfolgung zu begründen vermag, da die Anforderungen für die 

Annahme einer Kollektivverfolgung hoch sind und mithin gemäss gefestig-

ter Praxis Schikanen und Benachteiligungen, welche die gesamte kurdi-

sche Bevölkerung betreffen, nicht zur Anerkennung der Flüchtlings- 

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Seite 11 

eigenschaft führen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-4621/2020 vom  

14. April 2022 E. 5.4 m.w.H.), 

dass des Weiteren die legale Ausreise aus der Türkei mit eigenem Reise-

pass nicht auf das Bestehen einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfol-

gung hindeutet, zumal – unter Annahme des Bestehens eines echten Ver-

folgungsinteresses seitens des türkischen Staats – davon ausgegangen 

werden darf, dass die türkischen Sicherheitsbehörden den Beschwerde-

führer anlässlich der Ausreise angehalten beziehungsweise verhaftet hät-

ten, 

dass auch im Strafregisterauszug des Beschwerdeführers vom 5. August 

2023 keine Straftaten verzeichnet sind, was ebenfalls gegen das Bestehen 

der Gefahr einer (strafrechtlichen) Verfolgung im Heimatstaat spricht,  

dass ferner auch der Umstand, dass der Dorfschützer B._______ inzwi-

schen eine Drittperson getötet hat, nichts an der vorliegenden Einschät-

zung zu ändern vermag, zumal die Tötungshandlung gerade nicht gegen 

den Beschwerdeführer gerichtet gewesen ist, 

dass auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, zwei der PKK-Mitglie-

der, die er unterstützt habe, seien im Rahmen einer Antiterror-Operation 

getötet worden, flüchtlingsrechtlich nicht relevant ist, zumal sich diese Ope-

ration gerade nicht gegen den Beschwerdeführer gerichtet hat, 

dass den Akten ferner auch kein Hinweis darauf zu entnehmen ist, dass 

der Beschwerdeführer von den verhafteten und später getöteten PKK-Mit-

gliedern an die türkischen Sicherheitsbehörden verraten worden wäre, 

dass daran auch das Schreiben seines Freundes F._______ nichts zu än-

dern vermag, zumal es sich bei diesem Beweismittel um ein Gefälligkeits-

schreiben handeln dürfte, weshalb dem Inhalt lediglich geringer Beweis-

wert beizumessen ist, 

dass auch die weiteren mit der Beschwerde eingereichten Beweismittel 

diese Einschätzung nicht umzustossen vermögen, zumal aus ihnen keine 

asylrechtlich relevante Verfolgung hervorgeht, 

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 

SEM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

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dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-

willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 

besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 

verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

steht und demnach vom Staatssekretariat ebenfalls zu Recht angeordnet 

wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine in der Türkei drohende men-

schenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

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Seite 13 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,  

dass daran auch das Beschwerdevorbringen, bei einer Rückkehr in die 

Türkei drohe ihm ein Strafverfahren, nichts zu ändern vermag, zumal es 

sich dabei um ein rechtstaatlich legitimes Strafverfahren wegen Körperver-

letzung handelt und nicht davon auszugehen ist, dass das Leiden oder die 

Erniedrigung, die mit der allfälligen Strafe einhergehen, über das Ausmass 

hinausgehen, mit dem strafrechtlich legitime Bestrafungen zwangsläufig 

einhergehen (vgl. Urteil des BVGer E-3331/2013 vom 3. Juli 2014 

E. 11.4.2; Urteil des EGMR Soering gegen das Vereinigte Königreicht vom 

7. Juli 1989, 14038/88, § 101), 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

dass weder die allgemeine Lage in der Türkei noch individuelle Gründe auf 

eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, wes-

halb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, 

dass der Beschwerdeführer ein junger, gesunder Mann ist (vgl. SEM-eAkte 

[…]-18/12 [nachfolgend A18/12] F7), der über eine Ausbildung (vgl. A18/12 

F17; BM 003) und Arbeitserfahrung in der Viehzucht und dem Betrieb eines 

Bauernhofs verfügt (vgl. A18/12 F18 ff.) sowie ein intaktes soziales Netz-

werk hat (vgl. A18/12 F27), weshalb eine wirtschaftliche und gesellschaft-

liche Reintegration in der Türkei möglich erscheint, 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AIG), und der Beschwerdeführer über gültige Reisepapiere 

verfügt (vgl. BM 001), 

dass nach dem Gesagten der vom SEM verfügte Vollzug der Wegweisung 

zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

D-6870/2023 

Seite 14 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750 (Art. 1–3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und zu deren 

Begleichung der in selber Höhe geleistete Kostenvorschuss zu verwenden 

ist. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-6870/2023 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Zur Begleichung wird der in selber Höhe geleistete Kostenvorschuss 

verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Susanne Bolz-Reimann Jonas Perrin 

 

 

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