# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 33a6547c-8514-5d91-b968-af432c853dcb
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-21
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 21.11.2016 U 2016 38
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2016-38_2016-11-21.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 16 38

3. Kammer 

Einzelrichter Stecher und Gross als Aktuar

URTEIL

vom 21. November 2016

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Laura Oesch, 

Beschwerdeführerin

gegen  

Gemeinde X._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Scarpatetti, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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1. A._____ ersuchte die Gemeinde X._____ um Sozialhilfe. Mit Verfügung 

vom 12. April 2016 wurde sie ab dem 1. April bis zum 30. Juni 2016 mit 

Fr. 2'086.-- von der Gemeinde unterstützt, ohne die situationsbedingten 

Leistungen, ihr Einkommen und Krankenversicherung einzubeziehen. Im 

Gutachten vom 16. Februar 2016 des Psychiaters Dr. med. B._____ sei 

festgehalten worden, dass ihr fachpsychiatrisch ein Wohnungswechsel 

zumutbar sei. Der Monatszins werde daher noch bis und mit Juli 2016 voll 

übernommen. Ab dem 1. August 2016 werde demgegenüber lediglich 

noch der maximale Höchstansatz des kommunalen Wohnkostenindexes 

für Einzelpersonenhaushalte von Fr. 700.-- übernommen.

2. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 9. Mai, 

mitgeteilt am 11. Mai 2016, Beschwerde beim Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden mit den sinngemässen Begehren um Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung und um Verzicht auf die Verpflichtung zum 

Wohnungswechsel. Zudem sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-

währen. Zur Begründung brachte sie vor, es sei ihr derzeit krankheitsbe-

dingt nicht möglich, einen Wohnungswechsel vorzunehmen. Zum Antrag 

auf Beibehaltung des Autos sei nicht Stellung genommen worden.

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde (Beschwerdegegnerin) 

die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten 

sei. Zum Begehren auf Nichteintreten wurde vorgebracht, dass die Fahr-

zeugkosten gar nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung gewesen 

seien und darüber noch ein separat anfechtbarer Entscheid ergehen wer-

de. Zum Antrag auf Abweisung der Beschwerde wurde geltend gemacht, 

dass sich die Sozialhilfe auf Notlagen im Sinne einer Überlebenshilfe be-

schränke, die Übernahme von überhöhten Wohnungszinsen (Fr. 1'100.-- 

statt max. Fr. 700.--) sei davon nicht gedeckt. Ein Wohnungswechsel in 

eine kleinere und günstigere Wohnung sei der Beschwerdeführerin auch 

zumutbar, habe Dr. med. B._____ in seinem fachpsychiatrischen Gutach-

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ten doch klar festgehalten, dass die Beschwerdeführerin bereits früher 

einmal (Umzug im Jahr 2013) trotz damals deutlich schlechterer psychi-

scher Verfassung in der Lage gewesen sei, an einen komplett anderen 

Ort umzuziehen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Beschwerdeführerin im 

Verlaufe des nächsten halben Jahres einer Erwerbstätigkeit nachgehen 

könne, sei als gering einzustufen. Aus fachärztlicher Sicht müsse gesagt 

werden, dass die Beschwerdeführerin medizinisch weder auf die jetzige 

Wohnung noch auf ihr Auto angewiesen sei. Ihr Lebensalltag werde da-

durch jedoch sicherlich erleichtert. Sowohl ein Wohnungswechsel wie 

auch der Verzicht auf ein eigenes Auto seien ihr zumutbar, auch wenn es 

zu einer erneuten Destabilisierung bei der Beschwerdeführerin kommen 

könnte. Aufgrund dieser Zumutbarkeitsbeurteilung sei die Beschwerde-

gegnerin zur Ansicht gelangt, dass auch im konkreten Fall kein höherer 

Wohnungsmietzins als der vom Gemeindevorstand maximal beschlosse-

ne Betrag von Fr. 700.-- für Einzelpersonenhaushalte bezahlt werden 

könne und es daher am angeordneten Wohnungswechsel auch nichts 

auszusetzen gebe. Die dagegen von der Beschwerdeführerin vorgebrach-

ten Argumente (Stresssituation, Aufgabe vertrauter Umgebung, Freun-

deskreis, Schule sowie psychische oder andere Gesundheitsschädigun-

gen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit etc.) seien für die Höhe 

der gewährten Sozialhilfe betreffend Wohnung ohne Bedeutung, da sonst 

immer irgendwelche Gründe angeführt werden könnten, um die (bewusst) 

bescheidene Überlebenshilfe zur Überwindung einer wirtschaftlichen Not-

lage dennoch zu umgehen. Für eine Ausnahme infolge "Krankheit" beste-

he vorliegend keine Veranlassung.

4. In ihrer Replik vom 8. Juni 2016 hielt die Beschwerdeführerin unverändert 

daran fest, dass die mit der angefochtenen Verfügung angeordnete Kür-

zung des Mietzinses per 1. August 2016 auf Fr. 700.-- aufzuheben sei 

und ihr wie bis anhin der effektive Mietzins inklusive Nebenkosten von

Fr. 1'100.-- bei der Budgetberechnung anzurechnen sei. Die Beschwerde-

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führerin leide an Angst- und Panikattacken, was zu einer Verengung des 

Brustkorbes und zu Atemnot führe. Zudem habe sie eine Erschöpfungs-

depression erlitten. Die Depression sei eine Krankheit, die den ganzen 

Menschen in tiefgreifender Weise in seinen Gefühlen, seinem Denken 

und Verhalten sowie seinen körperlichen Funktionen verändere. Anstelle 

von Freude oder Trauer würden innere Leere und Gefühlslosigkeit auftre-

ten. Das medizinische Gutachten vom 16. Februar 2016 des Dr. med. 

B._____ sei der Beschwerdeführerin vor Erlass der Verfügung nicht zur 

Kenntnis gebracht worden, weshalb ihr Anspruch auf rechtliches Gehör 

verletzt worden sei. Sie habe sich zur Diagnose "Mittelschwere depressi-

ve Episode, Persönlichkeitsstörung mit ängstlich dependenten Zügen" 

folglich überhaupt nie äussern können. Die angefochtene Verfügung 

müsste schon aus diesem formellen Grund aufgehoben werden. Im ge-

nannten Gutachten sei die Beschwerdeführerin als noch sehr labil und 

deutlich beeinträchtigt taxiert worden. Sodann habe auch der konsultierte 

Dr. med. C._____ telefonisch mitgeteilt, dass sich die Genesung der Be-

schwerdeführerin mit Sicherheit hinauszögern würde, wenn sie zu einem 

Wohnungswechsel gezwungen würde. Diese Prognose habe sich inzwi-

schen bestätigt, da sie wieder stärkere Medikamente benötige, um ihren 

Alltag zu bewältigen und nachts zu schlafen. Ein Wohnungswechsel sei 

der Beschwerdeführerin krankheitsbedingt (bzw. gesundheitsbedingt) in-

nert so kurzer Frist (weil ab 1. August 2016 Mietzinskürzung) nicht zu-

mutbar und das Vorgehen der Beschwerdegegnerin müsse dementspre-

chend durch das Gericht korrigiert werden.

Mit Ergänzungsschreiben vom 14. Juni 2016 reichte die Beschwerdefüh-

rerin noch eine Bestätigung ihres Nachbarn nach, woraus hervorgeht, 

dass die Beschwerdeführerin psychisch und moralisch sehr labil sei und 

öfters nachts seine Hilfe habe in Anspruch nehmen müssen. Die behördli-

che Anweisung ihre jetzige Wohnung verlassen zu müssen, habe den All-

gemeinzustand der Beschwerdeführerin augenfällig verschlechtert, wes-

halb ein Wohnungswechsel nicht zumutbar sei.

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5. In ihrer Duplik vom 29. Juni 2016 hielt die Beschwerdegegnerin unverän-

dert an ihrer früheren Stellungnahme vom 26. Mai 2016 fest. Die ange-

führten Zeugenaussagen des Hausarztes Dr. med. C._____ sowie des 

Wohnungsnachbarn seien nicht aussagekräftig, da ersterer in einem Auf-

tragsverhältnis und zweitgenannter in einem freundschaftlichen Verhältnis 

zur Beschwerdeführerin stünden, was erhebliche Zweifel an ihrer Neutra-

lität hervorrufe. Eine Gehörsverletzung liege nicht vor, da die Beschwer-

deführerin bzw. der Regionale Sozialdienst über die Einholung des Gut-

achtens informiert worden seien, das Ergebnis des Gutachtens – auf aus-

drücklichen Wunsch der Beschwerdeführerin – aber nur ihr persönlich zu-

gestellt wurde. Der Wohnungswechsel im Jahre 2013 sei für die Be-

schwerdeführerin weitaus schlimmer gewesen, da damit noch eine Tren-

nung (Auflösung Konkubinat) verbunden gewesen sei. Erstaunlich sei, 

dass die Beschwerdeführerin offenbar von einem Anspruch auf eine 3 ½- 

bis 4 ½- Zimmerwohnung ausgehe, obwohl für eine Einzelperson eine 1- 

oder 1 ½- Zimmerwohnung genügend sei. Die Zumutbarkeit des Woh-

nungswechsels sei nicht von persönlichen Ansichten abhängig, sondern 

vor allem von der medizinischen Einschätzung des Fachspezialisten. Die 

Beschwerdeführerin unterlasse nichts, um die aktuelle "Komfortzone" bei-

behalten zu können. Eine Ungleichbehandlung der anderen Sozialhilfebe-

züger wäre verfassungs- und rechtswidrig, sofern nur bei ihnen auf die 

Mietzinsvorgaben abgestellt würde, der Beschwerdeführerin jedoch die 

überhöhten Wohnkosten weiterhin bezahlt würden. An der angefochtenen 

Verfügung gebe es daher nichts auszusetzen und sie sei darum zu schüt-

zen.

6. Mit ihren weiteren Stellungnahmen vom 8. Juli 2016 (Beschwerdeführerin) 

und 15. August 2016 (Beschwerdegegnerin) vertieften und erhärteten die 

Parteien nochmals ihre gegensätzlichen Standpunkte.

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Auf die weiteren Vorbringen und Argumente der Parteien wird, soweit 

erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Verfügung vom 12. April 2016, worin 

die Beschwerdegegnerin Unterstützungshilfe im Umfang von Fr. 2'086.-- 

gewährte und den Wohnungszins (von Fr. 1'100.-- pro Monat) bis und mit 

Juli 2016 vollständig übernahm. Ab 1. August 2016 sei der Beschwerde-

führerin jedoch ein Wohnungswechsel zumutbar und es werde ihr ab 

dann (nur) noch ein Wohnungszins von Fr. 700.-- pro Monat vergütet. Mit 

der behördlichen Anweisung die Wohnung zu wechseln und damit

Fr. 400.-- pro Monat weniger fürs Wohnen zu erhalten, konnte sich die 

Beschwerdeführerin nicht einverstanden erklären, weshalb sie sich mit 

Beschwerde vom 9./11. Mai 2016 dagegen beim Verwaltungsgericht zur 

Wehr setzte. Beschwerdethema bildet die Frage, ob die Beschwerdegeg-

nerin gestützt auf das fachpsychiatrische Gutachten zu Recht einen Woh-

nungswechsel als zumutbar erachtete und damit ab dem 1. August 2016 

lediglich noch eine Wohnung mit einem max. Monatszins von Fr. 700.-- 

übernehmen musste. Nicht Gegenstand dieses Verfahrens sind indessen 

die Fahrzeugkosten, da diese – zumindest vorläufig – von der Beschwer-

degegnerin übernommen wurden und sie auch nicht Inhalt der angefoch-

tenen Verfügung sind. Über die Fahrzeugkosten wurde ausdrücklich der-

einst eine eigenständige Verfügung in Aussicht gestellt, welche sodann 

separat anfechtbar wäre.

2. Laut Art. 43 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechts-

pflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht in einzel-

richterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht überschrei-

tet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Vorliegend beträgt der 

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Streitwert, welcher sich aus der Mietzinsdifferenz von Fr. 400.-- pro Monat 

infolge Wohnungswechsels ergibt, insgesamt Fr. 4'800.-- (12 x Fr. 400.--). 

Die Streitwertgrenze für die Zuständigkeit des Einzelrichters (Fr. 5'000.--) 

ist damit nicht überschritten, womit hier die Entscheidungskompetenz und 

Spruchbefugnis des Einzelrichters gegeben ist (vgl. zur Streitwertberech-

nung in der Sozialhilfe insbesondere auch Urteil des Verwaltungsgerichts 

des Kantons Graubünden [VGU] U 14 69 vom 23. Dezember 2014 E.1b).

3. a) Die Grundlage für die öffentlich-rechtliche Unterstützung findet sich in der 

Bundesverfassung (BV; SR 101). Nach Art. 12 BV hat, wer in Not gerät 

und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Be-

treuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein uner-

lässlich sind. Dieses Grundrecht wird im kantonalen Unterstützungs-

gesetz (UG; BR 546.250) konkretisiert. Nach Art. 1 UG ist bedürftig und 

damit unterstützungsberechtigt, wer für seinen Lebensunterhalt […] nicht 

hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann. 

Gemäss Art. 2 Abs. 1 UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und 

Mass der Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdi-

gung der örtlichen und persönlichen Verhältnisse. Dabei hat es auf die 

Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) ab-

zustellen (Art. 1 der Ausführungsbestimmungen zum Unterstützungsge-

setz [ABzUG; BR 546.270]). Laut Art. 5 Abs. 1 UG obliegt die Unter-

stützungspflicht der politischen Gemeinde, in welcher die Bedürftige ihren 

Wohnsitz hat. Nach der Rechtsprechung ist die Sozialhilfe grundsätzlich 

subsidiär. Das heisst, sie muss nur dann gewährt werden, wenn sich die 

bedürftige Person nicht selbst helfen kann, oder wenn Hilfe von dritter 

Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist. Dabei hat die um Sozialhilfe 

nachsuchende Person alles Zumutbare zu unternehmen, um eine Notlage 

aus eigenen Kräften abzuwehren, zu beheben oder zu mildern (BGE 130 

I 71 E.4.1; PVG 2009 Nr. 18 E.3b). Das mit Art. 12 BV garantierte Grund-

recht auf Sozialhilfe räumt demnach einer hilfsbedürftigen Person einen 

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gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf positive Leistungen des Staates 

ein. Als Garantie eines menschenwürdigen Daseins ist das Grundrecht 

auf Existenzsicherung unantastbar, womit Schutzbereich und Kerngehalt 

zusammenfallen. Eine Kürzung oder der Entzug verfassungsrechtlich ge-

schützter Existenzmittel ist deshalb unzulässig (Art. 36 Abs. 4 BV; MÜL-

LER/ SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 777 f.; 

THÜRER/AUBERT/MÜLLER [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 

2001, N 31 zu § 34). 

b) Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit eines Wohnungswechsels bei über-

höhten Wohnkosten wird ein ziemlich strenger Massstab angelegt. Dies 

ist im Lichte des Bedarfsdeckungsprinzips und im Interesse der Rechts-

gleichheit insofern vertretbar, als Wohnungswechsel für die Mehrheit der 

unterstützten Personen belastend sind (Stressfaktor) und mit einem Um-

zug oft gewisse Härten einhergehen, die z.B. mit einem "Herausreissen 

aus der gewohnten Umgebung verbunden sind". So können etwa psy-

chisch-emotionale, psychiatrische oder sonstige medizinische Gründe ei-

nen Umzug für eine bereits gesundheitlich angeschlagene Person als un-

zumutbar und deren Verbleib in der bisherigen Wohnung notwendig er-

scheinen lassen (GUIDO WINZENT, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, 

Zürich/St. Gallen 2014, S. 311 f. mit Verweis [in Fussnote Nr. 1100] auf 

Entscheid VB.2007.00219 vom 15. August 2007 E.4 [Verwaltungsgericht 

des Kantons Zürich]; Unzumutbarkeit des Wohnungswechsels bejaht, weil 

Gefahr einer 'psychischen Dekompensation' im Vordergrund). 

c) Bei den Wohnkosten ist der Wohnungsmietzins anzurechnen, soweit die-

ser im ortsüblichen Rahmen liegt. Überhöhte Wohnkosten sind solange 

hinzunehmen, bis eine zumutbare günstige Lösung zur Verfügung steht. 

Bevor der Umzug in eine günstigere Wohnung verlangt wird, ist die Situa-

tion im Einzelfall genau zu prüfen. Zu berücksichtigen sind insbesondere 

eine allfällige Verwurzelung an einem bestimmten Ort, das Alter und die 

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Gesundheit der betroffenen Person, der Grad ihrer sozialen Integration 

sowie die Grösse und Zusammensetzung der Familie bzw. des nächsten 

Beziehungsnetzes (s. statt vieler: VGU U 13 11 vom 28. Juni 2013 E.3a). 

Die Weisung, sich um günstigeren Wohnraum zu bemühen, ist denn auch 

zulässig. Die Weisungen zur Anpassung der Mietzinsen an die reduzier-

ten Höchstansätze im Sozialhilfebereich entbinden die kommunalen Sozi-

albehörden jedoch nicht von der pflichtgemässen Ermessensausübung im 

Einzelfall.

d) Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin grundsätzlich in 

einer zu grossen und damit zu teuren Wohnung lebt und dort allein wohnt. 

Fraglich ist aber, ob der Umzug aufgrund der persönlichen Situation mo-

mentan auch zumutbar ist bzw. welche gesundheitlichen Auswirkungen 

ein Umzug bei der Beschwerdeführerin zur Folge hätte. Zur Beantwortung 

dieser Frage hat die Beschwerdegegnerin an sich vorbildlich gehandelt 

und ein fachärztliches Gutachten eingeholt. Dieses ist nun aber wider-

sprüchlich in der Beurteilung bzw. in seinem Fazit, welches ausserdem 

eine nicht zulässige rechtliche Würdigung enthält, wie der Gutachter im 

Übrigen noch selbst einräumte. Diese rechtliche Würdigung bzw. die Fra-

ge der Zumutbarkeit ist indes Sache der rechtsanwendenden Behörde 

(hier also des Gerichts), und nicht des medizinischen Gutachters. Wie in 

tatsächlicher Hinsicht aus dem medizinischen Gutachten von Dr. med. 

B._____ vom 16. Februar 2016 hervorgeht, erlaubt die bestehende 

Wohnsituation der Beschwerdeführerin die Lebensführung ohne Hilfe von 

aussen. Zudem hat sie auch zu einer Beruhigung und Stabilisierung ihrer 

psychischen Befindlichkeit seit dem letzten Umzug 2013 geführt. Gemäss 

Gutachten stelle die Wohnung für die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer 

Erkrankung ihr "sicherer Hafen" dar und eine Veränderung dieser Situati-

on bringe dann verständlicherweise Unsicherheit, Angst und vermehrte 

depressive Symptome mit sich (Seite 10). Die Sorge, dass es bei einem 

Auszug aus der aktuellen Wohnung zu einer psychischen Verschlechte-

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rung kommen könnte, sei fachärztlicher Sicht grundsätzlich verständlich 

und auch durchaus möglich (S. 11). Der Gutachter stuft die Beschwerde-

führerin als momentan noch sehr labil und deutlich beeinträchtigt ein. Zu-

sammenfassend hält der Gutachter fest, dass die vorgebrachten Argu-

mente für die Beibehaltung der aktuellen Wohnsituation aus fachärztlicher 

Sicht nachvollziehbar und grundsätzlich begründet seien (Hervorhebung 

durch Gutachter). Nicht nachvollziehbar ist aufgrund dieser Ausführungen 

daher, dass der Gutachter schliesslich festhält, fachpsychiatrisch sei ein 

Wohnungswechsel zumutbar, auch wenn es zu einer erneuten Destabili-

sierung kommen könnte. Diese Aussage steht zunächst im offensichtli-

chen Widerspruch zu seinen vorherigen Feststellungen und der Gutachter 

äussert sich damit auch zur Zumutbarkeit, er nimmt mit anderen Worten 

eine – unzulässige – rechtliche Würdigung vor. Dieser kann jedoch auf-

grund der dargelegten gesundheitlichen und persönlichen Auswirkungen 

nicht gefolgt werden. Damit unterscheidet sich die Situation der Be-

schwerdeführerin nämlich entscheidend von derjenigen anderer Hilfesu-

chender. Zwar sind in aller Regel Wohnungswechsel für die Mehrheit der 

Sozialhilfeempfangenden belastend, jedoch nicht mit einer derart 

schwerwiegenden Folge für die Gesundheit wie bei der Beschwerdeführe-

rin verbunden, deren psychische Stabilität durch die erteilte Weisung, sich 

eine günstigere Wohnung zu suchen, nachweislich gefährdet ist und die 

bei einem Wohnungswechsel einer psychischen Dekompensation zu un-

terliegen droht, was in ihrem Alter (50 Jahre) umso schwerer wiegt, als 

die berufliche Wiedereingliederung in die leistungsorientierte Arbeitswelt 

mit zunehmendem Alter nicht einfacher, sondern erfahrungsgemäss 

schwieriger wird. Die Beschwerdegegnerin hat diese Umstände zwar – 

gestützt auf das Gutachten vom 16. Februar 2016 (Dr. med. B._____), die 

fachärztliche Beurteilung des die Beschwerdeführerin behandelnden 

Psychiaters Dr. med. C._____ und die Zeugenaussage des Wohnungs-

nachbarn – zur Kenntnis genommen, aber hier zu wenig stark gewichtet. 

Das Argument der Beschwerdegegnerin aus dem Gutachten, wonach ein 

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Umzug bereits vor ein paar Jahren (2013) vollzogen worden sei, ist nicht 

eins zu eins vergleichbar mit der jetzigen Situation. Damals bedeutete der 

Umzug eine Befreiung aus einer belastenden Beziehung und ausserdem 

lebte die Beschwerdeführerin mit ihrer Tochter zusammen und sie zogen 

gemeinsam um, was wohl psychisch eine entscheidend andere Belas-

tungssituation für die Beschwerdeführerin bedeutete. Bei der Frage der 

(krankheitsbedingten) Unzumutbarkeit eines Wohnungswechsels ist ein 

Vergleich mit der üblichen, normalen Belastung eines Umzugs vorzuneh-

men. In die Zumutbarkeitsbeurteilung sind verschiedene Faktoren (wie 

Schwere der Krankheit/Behinderung, Schwere der zu erwartenden Aus-

wirkungen auf die Arbeitsfähigkeit bzw. Wiedereingliederung in Arbeits-

welt; Zeitraum der voraussichtlichen Unterstützung) einzubeziehen. Ein 

Umzug ist dann als unzumutbar zu qualifizieren, wenn es sich um eine 

vom Durchschnitt abweichende besondere Belastungssituation (z.B. Ge-

brechlichkeit, aktuelle schwere Erkrankung oder Behinderung, nur kurze 

Überbrückungshilfe) handelt. Von der Rechtsprechung nicht anerkannt 

und somit als noch zumutbar erachtet wurde z.B. allein die Tatsache, 

dass eine Person als arbeitsunfähig eingestuft wurde, ohne weitere Aus-

führungen zu machen, warum anhand der gesundheitlich vorgebrachten 

Probleme ein Umzug nicht zumutbar wäre (so Entscheid VB.2015.00204 

E.4.2, Abschnitt 2). Dasselbe wurde entschieden, als eine Person die Un-

zumutbarkeit ihres Umzugs allein mit dem Umstand begründen wollte, sie 

sei seit vielen Jahren im Quartier verwurzelt und das Herausreissen aus 

der gewohnten Umgebung würde eine Minderung ihrer Lebensqualität 

bedeuten (Entscheid VB.2014.00554, Leitsatz). Die Zumutbarkeit für ei-

nen Wohnungswechsel wurde auch bereits bei gewissen gesundheitli-

chen Einschränkungen bejaht, so beispielsweise bei einer Person die an 

Apnoe (Atemstillstand) litt und ein Beatmungsgerät benötigte, bzw. die an 

einer Hausstaub- und Milbenallergie litt, was die Notwendigkeit eines se-

paraten Schlafzimmers und eines wohnungsinternen WC bedingte. Ent-

scheidend und ausschlaggebend muss auch bei (gesundheitsbedingten) 

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Vorbringen für oder gegen einen Wohnungswechsel immer sein, ob die 

betroffene Einzelperson im Vergleich zu anderen Sozialhilfeempfängern, 

die umziehen müssen, besonders oder stärker betroffen ist (Entscheid 

VB.2014.00554). Gerade dies ist vorliegend der Fall, weil die Auswirkun-

gen und Einschränkungen des zwangsweise angeordneten Wohnungs-

wechsels offenkundig höher sind als in einem durchschnittlichen Fall. Die 

gewohnte Umgebung und das bestehende Beziehungsnetz führen bei der 

Beschwerdeführerin zu einer sonst nicht zu erreichenden positiven Si-

cherheit und psychischen Stabilität und leisten damit einen zentralen Bei-

trag zum Erhalt des jetzigen Gesundheitszustands und dem damit weiter-

hin anzustrebenden Ziel, sie dereinst wieder als volle Arbeitskraft adäquat 

einsetzen zu können.

e) Zusammengefasst ergibt sich somit, dass der Beschwerdeführerin der 

befohlene Wohnungswechsel im Moment (noch) nicht zumutbar ist, die 

gesamte Situation aber weiter zu verfolgen ist und allenfalls dereinst an-

ders zu entscheiden wäre, wenn z.B. eine zumutbare günstigere Woh-

nung in der Nähe ihrer bisherigen Wohnung frei würde, die gute persönli-

che Beziehung zum hilfsbereiten Nachbarn wegfallen würde, sich die be-

rufliche Perspektive ändern oder sich insbesondere die gesundheitliche 

Situation nachhaltig verbessern würde. Bis zum Nachweis solch gegentei-

liger Anhaltspunkte verdient die angefochtene Verfügung vom 12. April 

2016 keinen Rechtsschutz, was zur Gutheissung der Beschwerde vom 

9./11. Mai 2016 führt und zur Folge hat, dass die Beschwerdegegnerin die 

bisherigen Wohnungskosten im Umfang von Fr. 1‘100.-- pro Monat vor-

läufig zu übernehmen hat. Zum rechtlichen Gehör sei noch festgehalten, 

dass die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin vor Erlass einer 

neuen Verfügung über die neu gewonnenen Erkenntnisse und den da-

durch veränderten Sachverhalt umfassend und rechtzeitig zu informieren 

hat.

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4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 VRG der Beschwerdegegnerin aufzulegen. Diese hat die 

obsiegende und anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin gemäss Art. 78 

Abs. 1 VRG zudem noch aussergerichtlich angemessen zu entschädigen, 

wobei dazu auf die Honorarnote vom 17. August 2016 der Anwältin der 

Beschwerdeführerin in der Gesamthöhe von Fr. 3‘583.30 (bestehend aus: 

Zeit- und Arbeitsaufwand 14.70 Stunden à Fr. 240.--/pro Std. [Fr. 3‘528.--] 

plus Auslagen Fr. 55.30) abgestellt und diese unverändert übernommen 
werden kann. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin somit 

in diesem Umfang noch aussergerichtlich zu entschädigen.  

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung vom

12. April 2016 aufgehoben und die Angelegenheit zu neuem Entscheid im 

Sinne der Erwägungen an die Gemeinde X._____ zurückgewiesen.  

2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- gehen zulasten der Gemeinde X._____ 

und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Fi-

nanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Aussergerichtlich hat die Gemeinde X._____ A._____ mit insgesamt               

Fr. 3'583.30 (inkl. MWST) zu entschädigen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]