# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1972fda3-c2db-5ccf-81fe-830c2835a04e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.03.2022 D-5187/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5187-2020_2022-03-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5187/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Susanne Bolz (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richter Gérald Bovier,   

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

vertreten durch Derya Özgül,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 18. September 2020 / N (…). 

 

 

 

D-5187/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-

nie, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 15. Februar 

2019 und reiste mit einem LKW in die Schweiz. Am 25. Februar 2019 stellte 

er im Bundesasylzentrum B._______ ein Asylgesuch, woraufhin er dort im 

Rahmen einer Befragung zur Person (BzP) zu seinen persönlichen Um-

ständen, dem Reiseweg sowie summarisch zu seinen Asylgründen befragt 

wurde. Am 5. September 2019 wurde er einlässlich zu seinen Asylgründen 

angehört.  

B.  

B.a Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, er sei in C._______ ge-

boren und aufgewachsen. Zwischen 2015 und 2017 habe er in D._______ 

gelebt und dort an der Universität ein (…) absolviert. Er habe jeweils im 

Rahmen von Gelegenheitsjobs unter anderem als (…) gearbeitet, um sei-

nen Lebensunterhalt zu finanzieren. Seine ganze Familie sympathisiere 

mit der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê; Arbeiterpartei Kurdistans) und 

teile deren Ideologie. Zwei seiner Brüder seien Mitglieder der PKK gewe-

sen, wobei einer von ihnen im Jahr 2008 getötet worden sei und der andere 

als anerkannter Flüchtling in der Schweiz lebe. Ebenso sei ein Onkel von 

ihm bei der PKK gewesen und 1993 bei einem Gefecht ums Leben gekom-

men; ein weiterer Onkel verbüsse eine lebenslange Haftstrafe. Sein Vater 

sei im Jahr 1993 verhaftet und wegen Unterstützung der PKK verurteilt 

worden, da er diese mit Lebensmitteln versorgt habe. Zudem sei seine Mut-

ter nach einer Demonstration gegen die Folterung von Häftlingen etwa im 

Jahr 2013 einmal festgenommen worden. Er selbst sei bei einer Kundge-

bung zugunsten von Abdullah Öcalan im Jahr 2008 von der Polizei festge-

halten und misshandelt worden. Später habe er begonnen, sich für die Par-

tei HDP (Halkların Demokratik Partisi; Demokratische Partei der Völker) zu 

engagieren, wobei er insbesondere für deren Jugendkommission tätig ge-

wesen sei. Ausserdem sei er Mitglied beim (…) gewesen. Als er nach dem 

Studium ein kurzes Praktikum bei der (…) absolviert habe, habe ihm der 

Leiter der (…) mitgeteilt, dass er keine Chance habe, je eine Anstellung 

beim Staat zu erhalten, da er aus einer politischen Familie stamme. Im 

Sommer 2018 hätten ihm einige seiner Kindheitsfreunde aus der Nachbar-

schaft, welche dem sogenannten Islamischen Staat (IS) angehörten, an-

gehalten und ihn aufgefordert, sich ihnen anzuschliessen. Als er dies ab-

gelehnt habe, sei er bei einem zweiten Treffen von ihnen mit dem Tod be-

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droht worden, weil er Kurde sei und für die HDP arbeite. Etwa im Septem-

ber 2018 sei er auf der Strasse von einem Zivilpolizisten angehalten wor-

den. Dieser habe ihm gesagt, er werde im Auge behalten und ihm könne 

dasselbe geschehen wie seinem Bruder und seinem Onkel. Nach dieser 

ernsten Drohung habe er sich etwa sechs Monate lang bei seiner Schwes-

ter in E._______ versteckt, bevor er schliesslich ausgereist sei. Zudem 

hätte er in der Türkei Militärdienst leisten müssen und es sei bekannt, dass 

kurdenfeindliche Offiziere verdeckt – getarnt als Unfall – Personen wie ihn 

umbringen würden. Er habe sich deshalb davor gefürchtet, den Militär-

dienst anzutreten.  

B.b Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer seine türkische Identi-

tätskarte (Nüfus) im Original, zwei Mitgliedschaftsbestätigungen der HDP, 

ein Referenzschreiben des ehemaligen Präsidenten der Sektion 

C._______ des (…), ein Foto, das ihn mit seiner Mutter und seinem später 

getöteten Bruder zeigt, sowie einen Internetartikel vom 3. August 2020 zu 

den Akten. 

B.c Mit Schreiben vom 28. Juli 2020 wurde der Beschwerdeführer aufge-

fordert, seinen aktuellen Gesundheitszustand darzulegen und allfällige für 

das Verfahren relevanten gesundheitlichen Probleme mit entsprechenden 

medizinischen Berichten zu belegen.  

B.d Die Rechtsvertreterin setzte das SEM mit Schreiben vom 17. August 

2020 darüber in Kenntnis, dass der Beschwerdeführer sich im Herbst 2019 

wegen seiner psychischen Probleme beim Hausarzt gemeldet habe. Die-

ser habe ihm aber nur Medikamente gegeben, eine Behandlung bei einem 

Psychologen sei nicht angeordnet worden. Der Beschwerdeführer denke, 

dass dies mit seinem N-Status zu tun habe.  

C.  

Mit italienischsprachiger Verfügung vom 18. September 2020 – eröffnet am 

21. September 2020 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle 

die Flüchtlingseigenschaft nicht. Es lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn 

aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.  

D.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 

21. Oktober 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die-

sen Entscheid. Darin beantragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzu-

heben und ihm sei in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die 

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Seite 4 

Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. Subeventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung 

weder zulässig noch zumutbar sei und es sei eine vorläufige Aufnahme 

anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um unentgeltli-

che Prozessführung und Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin.  

E.  

Die damals zuständige Instruktionsrichterin stellte mit Zwischenverfügung 

vom 2. November 2020 fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des 

Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um 

unentgeltliche Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses und ordnete dem Beschwerdeführer Derya Özgül, 

LL.M., als amtliche Rechtsbeiständin bei.  

F.  

Die Vorinstanz liess sich mit Schreiben vom 1. Dezember 2020 zur Be-

schwerde vom 21. Oktober 2020 vernehmen.  

G.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 18. Dezember 2020 reichte der 

Beschwerdeführer eine Replik zu den Akten.  

H.  

Der Vorsitz des vorliegenden Verfahrens wurde aus organisatorischen 

Gründen auf Richterin Susanne Bolz übertragen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG (SR 142.31) in Kraft 

getreten (AS 2016 3101). Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige 

Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG 

vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich 

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Seite 5 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1  

3.1.1 In der Beschwerdeschrift wurde vorab gerügt, dass der Asylentscheid 

in italienischer Sprache verfasst wurde, obwohl dies nicht die am Wohnort 

des Beschwerdeführers gesprochene Sprache sei. Die Befragungen und 

Korrespondenzen seien stets in deutscher Sprache erfolgt. Nach Auffas-

sung der Rechtsvertretung dürfe in diesem Fall die Ausnahmebestimmung 

von Art. 16 Abs. 3 AsylG nicht angewendet werden, da so die Beschwer-

deerhebung behindert werde.  

3.1.2 Gemäss Art. 16 Abs. 2 AsylG werden Verfügungen des SEM grund-

sätzlich in der Sprache eröffnet, die am Wohnort der Asylsuchenden Amts-

sprache ist. Im Fall des Beschwerdeführers ist dies die deutsche Sprache 

und der Asylentscheid wäre grundsätzlich auf Deutsch zu eröffnen gewe-

sen. Von dem in Art. 16 Abs. 2 AsylG statuierten Grundsatz kann das SEM 

aber gestützt auf Art. 16 Abs. 3 Bst. b AsylG abweichen, wenn dies unter 

Berücksichtigung der Gesuchseingänge oder der Personalsituation für 

eine effiziente und fristgerechte Gesuchserledigung erforderlich ist. Die 

vom Gesetzgeber vorgesehenen Ausnahmen werden indessen gemäss 

Rechtsprechung begrenzt durch das Recht auf eine wirksame Beschwerde 

und einen fairen Prozess (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 13 EMRK). Wenn 

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davon ausgegangen werden muss, dass die Partei den in einer anderen 

Amtssprache verfassten Entscheid nicht ausreichend verstanden hat, ist 

die angefochtene Verfügung grundsätzlich zu kassieren, sofern die be-

schwerdeführende Person über keine professionelle Rechtsvertretung ver-

fügt (vgl. BVGE 2020 VI/8 E. 6.3 m.H.).  

3.1.3 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz die Verfügung in italienischer 

Sprache eröffnet und sich dabei auf Art. 16 Abs. 3 Bst. b AsylG berufen. 

Sie verwies auf die hohe Anzahl von Asylgesuchen in den Jahren 

2015/2016 sowie auf ihre Personalressourcen und führte aus, die vorlie-

gende Verfügung werde in italienischer Sprache verfasst, um die noch hän-

gigen Altfälle möglichst effizient abzubauen. Dabei handle es sich um eine 

temporäre Massnahme mit dem Ziel, die Verfahren nicht weiter in die 

Länge zu ziehen. Diese Begründung erscheint grundsätzlich geeignet und 

ausreichend, um die Anwendung der Ausnahmeklausel von Art. 16 Abs. 3 

Bst. b AsylG zu rechtfertigen. Der Beschwerdeführer wird zudem durch 

eine professionelle Rechtsvertreterin vertreten und aus der Beschwer-

debegründung geht hervor, dass diese den Inhalt der Verfügung verstan-

den hat. Dem Beschwerdeführer war es folglich mit Hilfe seiner Rechtsver-

treterin möglich, eine rechtsgenügliche Beschwerde einzureichen. Es 

rechtfertigt sich daher nicht, die angefochtene Verfügung aufzuheben und 

die Sache zum Erlass einer deutschsprachigen Verfügung an die Vor-

instanz zurückzuweisen.  

3.2  

3.2.1 Sodann wurde auf Beschwerdeebene geltend gemacht, das SEM 

habe den Sachverhalt nicht richtig festgestellt. Es treffe nicht zu, dass die 

Vorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft seien. Anlässlich der Be-

fragungen habe er insbesondere angeboten, die Namen der Personen zu 

nennen, die ihn bedroht hätten. Diese seien jedoch nicht erfragt worden. 

Überdies sei er oft an kritischen Stellen von der Befragerin unterbrochen 

worden. Schliesslich seien die glaubhaften Vorbringen in der angefochte-

nen Verfügung nicht genügend berücksichtigt worden, weshalb sich der 

Sachverhalt als nicht rechtsgenüglich abgeklärt erweise.  

3.2.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht 

bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und 

aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt 

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wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsma-

xime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für 

die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat 

(vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).  

3.2.3 In der Beschwerde wird die vollständige und richtige Feststellung des 

Sachverhalts mit der rechtlichen Würdigung der Asylvorbringen vermengt. 

Es ist eine materielle Frage, ob die Angaben des Beschwerdeführers zu 

Recht als unglaubhaft eingestuft wurden. Bei der entsprechenden Beurtei-

lung werden auch die Umstände der Befragung zu berücksichtigen sein. 

Ebenso ist die Frage nach der Gewichtung der – als glaubhaft eingeschätz-

ten – Vorbringen Gegenstand der materiellen Würdigung und nicht der 

Sachverhaltsfeststellung.  

3.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine Verletzung des rechtli-

chen Gehörs durch die Eröffnung der Verfügung in einer anderen als der 

am Wohnort des Beschwerdeführers verwendeten Amtssprache vorliegt. 

Ebenso wenig ist ersichtlich, inwiefern der Sachverhalt unvollständig oder 

unrichtig festgestellt worden sein soll. Es besteht somit keine Veranlas-

sung, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

weshalb der entsprechende (Eventual-)Antrag abzuweisen ist.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

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Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

5.  

5.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM aus, es sei erstaun-

lich, wie wenig detailliert der Beschwerdeführer über die Ereignisse berich-

tet habe, welche für die schwierige Entscheidung, sein Land und seine Fa-

milie zu verlassen, ausschlaggebend gewesen sein sollen. Seine diesbe-

züglichen Schilderungen seien spärlich und detailarm. So behaupte er, 

dass er von Nachbarn, die er seit vielen Jahren gekannt habe, bedroht 

worden sei, ohne nähere Angaben zu deren Identität zu machen. Er habe 

weder ihre Namen genannt noch andere Beschreibungen gegeben, welche 

die Existenz dieser Personen belegen könnten. Zudem habe er sich trotz 

der Aufforderung, das Geschehen genau darzulegen, darauf beschränkt, 

wiederholend den allgemeinen Rahmen der Vorfälle darzulegen, ohne da-

bei vertiefende Angaben zu machen. Ebenso habe er die Episode vom 

September 2018 nur in den Grundzügen und äusserst nüchtern geschil-

dert, was umso überraschender sei, als er sich aufgrund dieses Ereignis-

ses veranlasst gesehen habe, sich bei seiner Schwester zu verstecken und 

später auszureisen. Zudem gebe es offenbar keine konkreten Anhalts-

punkte dafür, dass es sich bei der Person, die ihn damals bedroht habe, 

um einen Polizisten in Zivil gehandelt habe. Seine Aussagen liessen viel-

mehr darauf schliessen, dass er eigentlich nichts über die Identität und die 

Funktion der betreffenden Person gewusst habe. Ferner sei nicht nachvoll-

ziehbar, dass sich seinen Schilderungen keinerlei Reaktion auf diesen Vor-

fall – bei dem er von einer unbekannten Person mit dem Tod bedroht wor-

den sei – entnehmen lasse. Überdies habe er die angeblich fluchtauslö-

senden Ereignisse zeitlich nicht genau einordnen können, was die Glaub-

haftigkeit seiner Angaben ernsthaft in Frage stelle. Insgesamt vermöchten 

seine dahingehenden Vorbringen den Anforderungen an Art. 7 AsylG nicht 

zu genügen.  

Weiter habe der Beschwerdeführer geltend gemacht, er befürchte aufgrund 

seiner Familiengeschichte zukünftig Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt 

zu werden. Nach der massgeblichen Rechtsprechung seien solche Be-

fürchtungen wegen der Aktivitäten von Verwandten in der Regel nicht von 

ausreichender Intensität, um Asylrelevanz zu entfalten. Nur unter bestimm-

ten Voraussetzung sei davon auszugehen, dass ein Asylsuchender deswe-

gen begründete Furcht vor einer Verfolgung habe. Dies sei insbesondere 

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dann der Fall, wenn der Betroffene bereits ernsthafte Nachteile erlitten 

habe, wenn die Behörden den begründeten Verdacht hätten, dass er mit 

einer gesuchten Person in Kontakt stehe oder wenn er selbst verdächtigt 

werde, sich politisch für eine illegale Organisation zu engagieren. Darüber 

hinaus sei erforderlich, dass die türkischen Behörden aufgrund des spezi-

fischen Profils der gesuchten Person ein ausgeprägtes Interesse an deren 

Festnahme hätten. Demgegenüber hätten die Angehörigen von bereits in-

haftierten oder in der Vergangenheit verfolgten Personen nicht grundsätz-

lich begründete Furcht vor einer Reflexverfolgung. Der Beschwerdeführer 

stütze seine Befürchtungen ausschliesslich auf eigene Annahmen und es 

gebe abgesehen von der Aussage des Leiters bei der (…), dass er keine 

staatliche Stelle erhalten könne, keine Hinweise auf eine ihm drohende Re-

flexverfolgung. Obwohl einer seiner Brüder seit (…) in der Schweiz als 

Flüchtling anerkannt sei und angeblich immer noch von der türkischen Po-

lizei gesucht werde, habe er nicht geltend gemacht, dass er deswegen ei-

ner Verfolgung ausgesetzt gewesen sei. Aus den Akten des Bruders gehe 

sodann hervor, dass dessen Vorbringen ihn in keiner Weise betroffen hät-

ten. Zudem sei festzuhalten, dass sich die Eltern weiterhin in der Türkei 

aufhielten, ohne einer (Reflex-)Verfolgung ausgesetzt zu sein. Die Furcht 

des Beschwerdeführers vor einer Verfolgung wegen seiner Angehörigen 

erweise sich daher als objektiv nicht begründet.  

Sodann lasse sich aus der Mitgliedschaft bei der HDP allein ebenfalls keine 

begründete Furcht vor zukünftigen Verfolgungsmassnahmen ableiten. Es 

gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die türkischen Behörden an ihm ein 

Interesse hätten, zumal er in der Partei keine besonders exponierte oder 

bedeutsame Position innegehabt habe. Es sei nicht davon auszugehen, 

dass einfache Mitglieder der legalen Partei HDP mit strafrechtlichen Kon-

sequenzen oder schwerwiegenden Nachteilen zu rechnen hätten. Hinsicht-

lich des Militärdienstes sei festzuhalten, dass sich zwar nicht ausschlies-

sen lasse, dass Kurden in der türkischen Armee Schwierigkeiten von Sei-

ten der Offiziere oder ihrer Kameraden ausgesetzt seien. Diese seien je-

doch nicht von ausreichender Intensität, um zur Anerkennung als Flüchtling 

zu führen.  

5.2 In der Beschwerdeschrift wurde geltend gemacht, die Vorinstanz habe 

den Sachverhalt falsch und unvollständig festgestellt. Sie habe dem Be-

schwerdeführer vorgeworfen, dass er weder die Namen noch eine nähere 

Beschreibung der Personen, die ihn bedroht hätten, habe angeben kön-

nen. Sowohl bei der BzP als auch bei der Anhörung habe er jedoch gesagt, 

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er könne Namen nennen; die befragende Person sei aber nicht darauf ein-

gegangen. Generell sei er bei der Anhörung von der Sachbearbeiterin oft 

an kritischen Stellen unterbrochen worden. Weiter habe der Beschwerde-

führer sehr detailliert und emotional berichtet. Er habe mehrmals geweint, 

unter anderem als er von seinem verstorbenen Bruder erzählt habe. Er 

habe sich aktiv für die HDP engagiert, wobei seine politischen Tätigkeiten 

vor dem Hintergrund der PKK-Unterstützung durch zahlreiche seiner Fa-

milienangehörigen gesehen werden müssten. Die Familienmitglieder seien 

im Dorf als PKK-Anhänger bekannt, deshalb sei auch er zur Zielscheibe 

geworden. Es treffe nicht zu, dass er detailarm und nicht glaubhaft berichtet 

habe. Die Vorinstanz erwähne zudem mit keinem Wort, dass er psychische 

Probleme habe. In der Türkei habe er sich nicht behandeln lassen, weil er 

Angst davor gehabt habe, seine Erlebnisse einem Psychiater zu erzählen. 

Eine Behandlung in der Schweiz sei ebenfalls nicht möglich gewesen, da 

aus wirtschaftlichen Gründen keine Zuweisung angeordnet worden sei. So-

dann könne eine Reflexverfolgung sicherlich nicht ausgeschlossen wer-

den. Er habe nicht behauptet, dass er wegen seines in der Schweiz leben-

den Bruders F._______ verfolgt worden sei. Vielmehr habe er diesen er-

wähnt, um den staatlichen Druck auf seine Familie zu verdeutlichen. So-

weit die Vorinstanz ein behördliches Interesse am Beschwerdeführer we-

gen seiner Aktivitäten für die HDP verneine – da es sich um eine legale 

Partei handle und er keine besondere Position innegehabt habe – ignoriere 

sie das Gesamtbild. Bereits aufgrund seines Nachnamens sei er den Be-

hörden bekannt angesichts der verschiedenen Familienangehörigen, die 

sich für die Kurdensache engagiert hätten. Es sei davon auszugehen, dass 

die Familie fichiert respektive im Visier der türkischen Behörden sei. Darauf 

deute auch der negative Ausgang der Sicherheitsüberprüfung hinsichtlich 

einer Anstellung bei der (…) hin. Es dürfe nicht vergessen werden, dass 

beide Co-Präsidenten der durchaus legalen HDP verhaftet sowie zahlrei-

che Bürgermeister und Gemeinderäte der HDP ihres Amtes enthoben wor-

den seien. Es werde gegen Dutzende einfache Parteimitglieder ermittelt 

und die Parteiarbeit werde verunmöglicht. Weiter würde der Beschwerde-

führer bei einer Rückkehr vermutlich umgehend in den Militärdienst einge-

zogen. Er befürchte dabei zu Recht, dass über ihn ein Datenblatt bestehe 

und er als Angehöriger einer Familie von PKK-Unterstützern im Militär-

dienst einer äusserst schlechten Behandlung ausgesetzt wäre. Allenfalls 

könnte es gar sein, dass er einen "angeblichen Selbstmord" beginge, wie 

dies öfter geschehe. Es könne ihm daher nicht zugemutet werden, den Mi-

litärdienst zu leisten, umso weniger als die Türkei derzeit im Osten Krieg 

gegen die kurdische Zivilbevölkerung führe. Abschliessend sei festzuhal-

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Seite 11 

ten, dass der Beschwerdeführer insbesondere auch angesichts der aktuel-

len politischen Lage in der Türkei und der anhaltenden schweren Men-

schenrechtsverletzungen bei einer Rückkehr an Leib und Leben gefährdet 

wäre. Die Furcht vor ernsthaften Nachteilen erweise sich als begründet, 

weshalb er als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren sei.  

5.3 In seiner Vernehmlassung führte das SEM aus, dass die Nennung der 

Namen der Personen, die ihn bedroht hätten, in keiner Weise ausreichen 

würde, die von ihm geltend gemachten Ereignisse glaubhaft erscheinen zu 

lassen. Dies stelle nur eines der Elemente dar, welches Zweifel am Wahr-

heitsgehalt seiner Vorbringen aufkommen lasse. Seine Schilderungen 

seien sehr vage ausgefallen und es fehle ihnen an Substanz und Details in 

Bezug auf die Umstände, welche zum Entscheid, den Heimatstaat zu ver-

lassen, geführt hätten. Es werde nicht der Eindruck vermittelt, dass er die 

von ihm vorgebrachten Ereignisse persönlich und unmittelbar erlebt habe. 

Hinsichtlich der Identität der erwähnten Personen und seiner Beziehung zu 

diesen sei zu unterstreichen, dass er diese nicht genügend präzise be-

schrieben habe, selbst wenn er deren Namen angegeben hätte. Ferner 

werde in der Beschwerde geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei bei 

der Anhörung an mehreren kritischen Stellen unterbrochen worden. Dies-

bezüglich sei festzuhalten, dass die anwesende Rechtsvertreterin jeweils 

nicht interveniert habe, was darauf hindeute, dass sich dieser Umstand 

nicht als nachteilig erwiesen habe. Zudem habe sie die Möglichkeit erhal-

ten, zusätzliche vertiefende Fragen zu stellen. Schliesslich sei zur Re-

flexverfolgung aufgrund der Familie anzumerken, dass die dahingehenden 

Befürchtungen des Beschwerdeführers allein auf Mutmassungen beruh-

ten, welche durch keine konkreten Indizien und Fakten gestützt würden. 

Verschiedene Ereignisse lägen bereits eine erhebliche Zeit zurück und es 

bestehe kein zeitlicher Kausalzusammenhang zur Ausreise. Auch die Be-

fürchtungen betreffend den Militärdienst basierten auf reinen Vermutun-

gen, die sich auf Erzählungen Dritter stützten. 

5.4 In der Replik wurde ausgeführt, die Vorinstanz weise auf die fehlende 

Intervention der Rechtsvertreterin hin und verkenne damit, dass es nicht in 

deren Verantwortung liege, die Sachbearbeiterin anzuhalten, weitere Fra-

gen zu stellen. Ausserdem sei die Rechtsvertreterin bei der Anhörung 

mehrmals – was nicht protokolliert worden sei – verwarnt worden, nicht zu 

unterbrechen. Dies habe zu einer unangenehmen Situation geführt und es 

sei ihr auch verwehrt worden, das Anhörungsprotokoll zu unterschreiben. 

Die Vorwürfe des SEM seien daher nicht zu hören. Es werde vollumfänglich 

an den Beschwerdeanträgen festgehalten.  

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Seite 12 

6.  

6.1 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass der Beschwerdeführer die Ereignisse, welche zu seiner Ausreise 

geführt haben sollen, äusserst oberflächlich beschrieb. Trotz der Aufforde-

rung, die geltend gemachten Drohungen von IS-Anhängern aus der Nach-

barschaft genau darzulegen, blieben seine Ausführungen unsubstanziiert 

und es fehlt ihnen weitestgehend an Realkennzeichen (vgl. A18, F109 ff.). 

Zwar trifft es zu, dass er angeboten hatte, die Namen der betreffenden Per-

sonen zu nennen (vgl. A18, F108). Dies ändert jedoch nichts daran, dass 

er den Ablauf des Geschehens detailarm und emotionslos beschrieb. Die 

von der Rechtsvertreterin erwähnten Gefühlsäusserungen des Beschwer-

deführers bei der Anhörung traten ausschliesslich dann auf, als er von sei-

nem verstorbenen Bruder berichtete (vgl. A18, F65 f.), nicht jedoch bei der 

Schilderung von angeblich selbst Erlebtem. Dem Anhörungsprotokoll lässt 

sich zudem entnehmen, dass der Beschwerdeführer von der Befragerin an 

verschiedenen Stellen unterbrochen wurde. Dies geschah jedoch in erster 

Linie deshalb, weil er teilweise nicht auf die gestellten Fragen antwortete 

und abschweifte. In der Folge wurde jeweils die betreffende Frage präzi-

siert respektive wiederholt (vgl. A18, F87 f. und F99 f.) oder dem Beschwer-

deführer die Gelegenheit gegeben, den genauen Ablauf des Geschehens 

darzulegen (vgl. A18, F108 f. und F111 f.). Das Vorgehen der Befragerin, 

die Anhörung in eine bestimmte Richtung zu lenken und die relevanten 

Sachverhaltselemente gezielt zu erfragen, ist dabei nicht zu beanstanden. 

Weiter erweisen sich auch die Ausführungen zur dritten Drohung, welche 

angeblich von einem Zivilpolizisten ausgesprochen worden sei, als unsub-

stanziiert (vgl. A18, F123 ff.). Es bleibt zudem unklar, aus welchen Gründen 

der Beschwerdeführer davon ausging, es handle sich bei dieser Person um 

einen Zivilpolizisten. Seine Aussage, es müsse sich um einen Polizisten 

oder Beamten gehandelt haben, da er ansonsten nicht so hätte drohen 

können, erscheint nicht nachvollziehbar (vgl. A18, F126 ff.). Ebenso wenig 

ist ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer seiner Familie von den ers-

ten beiden Drohungen nichts erzählt haben will, um diese nicht zu beunru-

higen (vgl. A18, F116), während er nach der dritten Drohung umgehend 

seinen Vater informiert habe (vgl. A18, F79 S. 10). Auf die Bitte, die Ereig-

nisse nach dem Gespräch mit seinem Vater ausführlich zu beschreiben, 

erklärte der Beschwerdeführer lediglich, er sei dann nach Hause gegangen 

und am nächsten Tag zu seiner Schwester nach E._______ gereist (vgl. 

A18, F148). Es fehlt seinen Schilderungen auch in dieser Hinsicht an jegli-

cher Substanz. Sodann erschliesst sich nicht, weshalb sich der Beschwer-

deführer – wenn er tatsächlich von benachbarten IS-Militanten und einer 

unbekannten Person nahe seines Wohnorts bedroht worden wäre – nicht 

D-5187/2020 

Seite 13 

an einem anderen Ort in der Türkei hätte niederlassen können. Seine ent-

sprechende Erklärung, dass sich nichts geändert hätte, weil das Problem 

der allgegenwärtige Grundhass gegen die Kurden sei (vgl. A18, F144 f.), 

lässt eher darauf schliessen, dass er das Land wegen der generellen Dis-

kriminierung von Kurden und nicht aufgrund einer konkreten Gefährdung 

verliess. Angesichts der oberflächlichen Schilderungen erweist es sich ins-

gesamt als nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer vor der Ausreise 

konkret von IS-Anhängern sowie einem angeblichen Zivilpolizisten bedroht 

worden sei und ihn dies zur Ausreise veranlasst habe.  

6.2 Hinsichtlich der politischen Tätigkeit des Beschwerdeführers ist anzu-

merken, dass es sich dabei um keine besonders exponierten Aktivitäten 

handelt. Die vorgelegte Bestätigung der HDP lässt zwar darauf schliessen, 

dass er Mitglied dieser Partei war. Eigenen Angaben zufolge war er für de-

ren Jugendkommission tätig und half bei den Wahlvorbereitungen sowie 

der Vorbereitung von Meetings (vgl. A18, F129 f.). Ferner habe er an De-

monstrationen teilgenommen (vgl. A18, F96). Es ist nicht ersichtlich, inwie-

fern sich der Beschwerdeführer in diesem Rahmen exponiert haben 

könnte. Er brachte denn auch nicht vor, dass er wegen seiner Tätigkeit für 

die HDP jemals von offizieller Seite – beispielsweise durch Polizisten oder 

andere Staatsbeamte – Probleme erhalten hätte. Er wurde deswegen im 

Heimatstaat zu keinem Zeitpunkt inhaftiert und er machte nicht geltend, 

dass gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet oder ein Haftbefehl ausge-

stellt worden wäre. Es gibt zudem keine Hinweise darauf, dass er als ein-

faches HDP-Mitglied ohne besonderes Profil in absehbarer Zukunft solche 

Schwierigkeiten zu befürchten gehabt hätte. Soweit er geltend machte, in 

seinem Elternhaus hätten Quartierversammlungen der HDP mit "wichtigen 

Personen" stattgefunden (vgl. A18, F79 und F140), ist festzuhalten, dass 

er nicht ansatzweise präzisierte, welche Personen dies gewesen seien. Er 

führte auch nicht aus, inwiefern er aufgrund von deren Anwesenheit kon-

kreten Problemen ausgesetzt gewesen sein soll. Vor diesem Hintergrund 

ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer wegen seinen po-

litischen Tätigkeiten eine objektiv begründete Furcht vor asylrelevanten 

Nachteilen hatte.  

6.3  

6.3.1 Im Zusammenhang mit der geltend gemachten Reflexverfolgung ist 

zunächst festzuhalten, dass Sippenhaft im juristisch-technischen Sinn als 

gesetzlich erlaubte Haftbarmachung einer ganzen Familie für Vergehen 

einzelner ihrer Angehörigen in der Türkei grundsätzlich nicht existiert. 

D-5187/2020 

Seite 14 

Staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivis-

ten werden jedoch vor allem in den Süd- und Ostprovinzen der Türkei an-

gewendet, was als "Reflexverfolgung" flüchtlingsrechtlich im Sinne von 

Art. 3 AsylG relevant sein kann. Auch zum heutigen Zeitpunkt lässt sich die 

Gefahr von allfälligen Repressalien gegen Familienangehörige mutmassli-

cher Aktivisten der PKK oder anderer von den türkischen Behörden als se-

paratistisch eingestuften kurdischen Gruppierungen nicht grundsätzlich 

ausschliessen. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer solchen Reflexverfol-

gung zu werden, erhöht sich vor allem dann, wenn nach einem flüchtigen 

Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung 

hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Am 

ehesten dürften Personen von einer Reflexverfolgung bedroht sein, bei de-

nen ein eigenes nicht unbedeutendes politisches Engagement für illegale 

politische Organisationen hinzukommt beziehungsweise ihnen seitens der 

Behörden unterstellt wird, und die sich offen für politisch aktive Verwandte 

einsetzen (vgl. Urteil des BVGer E-702/2018 vom 17. März 2021 E. 7.1 

m.H.).  

6.3.2 Der Beschwerdeführer betonte, dass der Hintergrund seiner Familie 

und deren Verbindungen zur PKK für seine Asylgründe von grosser Bedeu-

tung seien (vgl. A18, F78 und F80). Er erwähnte insbesondere den Tod 

seines Onkels als PKK-Kämpfer und jenen seines Bruders (vgl. A18, 

F84 f.). Zudem führte er aus, dass ein weiterer Bruder, welcher zwischen-

zeitlich als anerkannter Flüchtling in der Schweiz lebt, Mitarbeiter der PKK 

gewesen sei (vgl. A18, F81 f. und F93). Es ist jedoch festzuhalten, dass 

der Beschwerdeführer trotz seines familiären Hintergrunds in der Türkei – 

bis auf die angeblichen Morddrohungen vor der Ausreise, welche sich als 

nicht glaubhaft gemacht erweisen – in den Jahren vor seiner Ausreise 

keine erheblichen Nachteile erlitt, obwohl er selbst politisch tätig war. Zwar 

erwähnte er, dass er im Jahr 2008, mithin im Alter von (…) Jahren, bei einer 

Demonstration von der Polizei auf der Strasse festgehalten und gefoltert 

worden sei (vgl. A18, F162 f.). Dieses Ereignis lag im Zeitpunkt der Aus-

reise indessen bereits viele Jahre zurück und es wurde nicht geltend ge-

macht, dass sich für ihn daraus weitere Konsequenzen ergeben hätten. 

Ebenso wenig führte er aus, dass er selbst oder andere Familienmitglieder 

im Zusammenhang mit dem Tod des Onkels im Jahr 1993 oder jenem des 

Bruders 2008 – welche beide PKK-Kämpfer gewesen sein sollen – von den 

Behörden behelligt worden wären. Damit soll keineswegs das Leid, wel-

ches der Tod eines Familienmitglieds für die Angehörigen bedeutet, ver-

harmlost oder minimiert werden. Für die Annahme einer Reflexverfolgung 

ist es indessen massgebend, ob die Betroffenen aufgrund der Aktivitäten 

D-5187/2020 

Seite 15 

von Verwandten ihrerseits Behelligungen durch die staatlichen Behörden 

ausgesetzt sind. Davon ist vorliegend nicht auszugehen. Der Beschwerde-

führer machte zwar geltend, die Behörden hätten stets Druck auf seine Fa-

milie ausgeübt (vgl. A9, Ziff. 7.01). Er präzisierte jedoch nicht, was darunter 

zu verstehen wäre oder inwiefern sich dieser Druck auf sein Leben ausge-

wirkt hätte. Der einzige von ihm erwähnte konkrete Nachteil war die Ver-

weigerung einer Anstellung bei der (…) mit der Begründung, er stamme 

aus einer politischen Familie (vgl. A18, F79). Ob die Aussage des dortigen 

Leiters, er werde nie eine staatliche Anstellung erhalten, tatsächlich zutrifft, 

lässt sich nicht überprüfen. Der Beschwerdeführer scheint sich in der Folge 

an keinem anderen Ort mehr – sei es im öffentlichen oder privaten Sektor 

– beworben zu haben. Er erklärte, dass es ihm nach dem Studium psy-

chisch nicht gut gegangen sei und er nicht mehr gearbeitet habe (vgl. A18, 

F44 und F54). Zuvor übte er insbesondere zur Finanzierung des Studiums 

verschiedene Arbeitstätigkeiten aus (vgl. A18, F36, F47 und F49). Auch 

wenn es sich dabei lediglich um Gelegenheitsjobs gehandelt habe, zeigt 

sich daran, dass es ihm aufgrund seines Familienhintergrunds oder seiner 

Ethnie keineswegs verunmöglicht war, einer Erwerbstätigkeit nachzuge-

hen. Die verweigerte Anstellung bei der (…) ist für sich nicht als erheblicher 

Nachteil im Sinne des Asylgesetzes zu werten und war auch nicht geeig-

net, einen auch aus objektiver Sicht unerträglichen psychischen Druck auf 

den Beschwerdeführer zu erzeugen. Aus der Aussage des (…)-Leiters, wo-

nach er aus einer gefährlichen Familie mit politischer Vergangenheit 

stamme (vgl. A18, F79), lässt sich zudem nicht schliessen, dass der Be-

schwerdeführer zukünftig solche Nachteile zu befürchten gehabt hätte.  

6.3.3 Sodann stellte das SEM zutreffend fest, dass der Beschwerdeführer 

nicht geltend machte, er sei in der Türkei aufgrund seines Bruders 

F._______ (N […]), nach welchem immer noch gefahndet werde (vgl. A18, 

F81 und F146), Schwierigkeiten ausgesetzt gewesen. Dieser flüchtete be-

reits im Jahr (…) in die Schweiz und wurde zwei Jahre später als Flüchtling 

anerkannt. Ein Zusammenhang zwischen dessen Fluchtgründen und dem 

Beschwerdeführer ist jedoch nicht ersichtlich. Zudem lebte er nach der 

Ausreise von F._______ noch rund (…) Jahre lang im Heimatstaat. Eine 

polizeiliche Suche nach anderen Familienmitgliedern wurde nicht geltend 

gemacht, weshalb es keine Hinweise darauf gibt, die türkischen Behörden 

könnten am Beschwerdeführer interessiert sein, um an Informationen über 

eine gesuchte Person zu gelangen. In Bezug auf eine drohende Reflexver-

folgung wegen der Aktivitäten von anderen Verwandten gilt es anzumer-

ken, dass nicht vorgebracht wurde, die nach wie vor in der Türkei lebenden 

Familienangehörigen, darunter die Eltern, Schwestern, Onkel und Tanten, 

D-5187/2020 

Seite 16 

seien in diesem Zusammenhang irgendwelchen konkreten Behelligungen 

von Seiten der heimatlichen Behörden ausgesetzt gewesen (vgl. A18, 

F11 f., F26 ff. und F31 f.). Zwar führte der Beschwerdeführer aus, dass ein 

Bruder von ihm nach Saudi-Arabien gegangen sei. Er legte jedoch nicht 

näher dar, welche Umstände zu dessen Ausreise geführt hätten (vgl. A18, 

F15 f., F21 und F69 f.). Vielmehr erwähnte er lediglich erneut in allgemeiner 

Weise, es sei Druck auf die Familie ausgeübt worden. Insgesamt geht aus 

seinen Ausführungen nicht hervor, dass er oder seine Familienangehörigen 

in der Türkei aufgrund der (politischen) Aktivitäten ihrer Verwandten ernst-

haften Nachteilen ausgesetzt gewesen wären oder in absehbarer Zukunft 

solche zu befürchten gehabt hätten.  

6.4 Weiter machte der Beschwerdeführer geltend, es könne ihm nicht zu-

gemutet werden, den türkischen Militärdienst zu leisten. Die Vorinstanz 

wies jedoch zutreffend darauf hin, dass seine Befürchtungen, er könnte von 

kurdenfeindlichen Offizieren – getarnt als Unfall oder Selbstmord – getötet 

werden, auf reinen Vermutungen respektive auf Hörensagen beruhen. So-

dann würde ein allfälliges militärstrafrechtliches Verfahren wegen Nichtleis-

tung des Militärdienstes nicht auf einem asylrechtlich relevanten Motiv be-

ruhen. Insbesondere ist nicht anzunehmen, dass er aufgrund seiner kurdi-

schen Ethnie oder seinen niederschwelligen politischen Aktivitäten mit ei-

ner unverhältnismässig harten Bestrafung zu rechnen hätte. Ferner hielt 

das SEM zutreffend fest, dass nicht davon auszugehen ist, allfällige Diskri-

minierungen während des Dienstes, denen er aufgrund seiner Ethnie aus-

gesetzt werden könnte, würden ein asylrelevantes Ausmass erreichen.  

6.5 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer somit nichts vorge-

bracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen  

oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch 

folglich zu Recht abgelehnt.  

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Der Beschwerdeführer 

verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch 

über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde demnach 

zu Recht angeordnet. 

 

D-5187/2020 

Seite 17 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

8.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden.  

8.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des 

Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 

den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtsho-

D-5187/2020 

Seite 18 

fes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschus-

ses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Fol-

ter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Dies ist ihm – unter Hinweis auf die obenstehenden Erwägun-

gen zur Flüchtlingseigenschaft und zum Asyl – nicht gelungen. Die in der 

Beschwerdeschrift erwähnte Positionierung gegen die türkische Regierung 

durch die Asylgesuchstellung in der Schweiz reicht ebenfalls nicht aus, um 

eine drohende Gefährdung bei der Rückkehr zu begründen. Auch die all-

gemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungs-

vollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem 

Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-

schiedenen Provinzen im Südosten des Landes sowie der Entwicklungen 

nach dem Militärputschversuch vom 15./16. Juli 2016 ist gemäss konstan-

ter Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegs-

ähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für Angehörige der kur-

dischen Ethnie – auszugehen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer  

E-4607/2021 vom 12. Januar 2022 E. 9.3.1 m.H.; anders ausschliesslich 

betreffend die Provinzen Hakkari und Sirnak, vgl. dazu BVGE 2013/2 

E. 9.6).  

8.3.2 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen Mann mit 

guter Schulbildung und einem abgeschlossenen Universitätsstudium in 

(…) (vgl. A18, F39, F42 und F155). Er verfügt über Arbeitserfahrung in ver-

schiedenen Bereichen, darunter im (…) und als (…) (vgl. A18, F36 und F48 

f.). In der Türkei leben neben seinen Eltern noch vier Schwestern und de-

ren Familien sowie Onkel und Tanten (vgl. A18, F6, F13 f., F26 und F31 f.). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/2

D-5187/2020 

Seite 19 

Er hat somit ein grosses familiäres Beziehungsnetz, das ihn bei der Wie-

dereingliederung nötigenfalls wird unterstützen können. Weiter machte der 

Beschwerdeführer bei der Anhörung geltend, er habe psychische Prob-

leme, die er weder in der Türkei noch in der Schweiz habe behandeln las-

sen (vgl. A18, F45 f. und F55 f.). In der Eingabe vom 17. August 2020 

wurde ausgeführt, er habe sich deswegen im Herbst 2019 beim Hausarzt 

gemeldet, dabei aber lediglich Medikamente erhalten (vgl. A22). Nachdem 

– trotz entsprechender Aufforderung des SEM (vgl. A20) – die gesundheit-

lichen Probleme nicht mit einem Arztzeugnis oder anderen medizinischen 

Berichten belegt wurden, bleibt unklar, welcher Art die psychischen Prob-

leme des Beschwerdeführers sein sollen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb 

er diese nicht auch in der Türkei behandeln lassen könnte, sofern denn 

tatsächlich eine medizinische Behandlung erforderlich sein sollte. Die vor-

liegenden Akten lassen nicht darauf schliessen, dass bei einer Rückkehr 

eine medizinische Notlage drohen könnte. Insgesamt erweist sich der Voll-

zug der Wegweisung daher auch als zumutbar.  

8.4 Der Beschwerdeführer verfügt über eine türkische Identitätskarte (Nü-

fus) und es obliegt ihm, soweit erforderlich, sich bei der zuständigen Ver-

tretung des Heimatstaates weitere für eine Rückkehr notwendigen Reise-

dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm indes 

mit Verfügung vom 2. November 2020 die unentgeltliche Prozessführung 

gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1–3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

D-5187/2020 

Seite 20 

10.2 Mit derselben Instruktionsverfügung wurde dem Beschwerdeführer 

Derya Özgül, LL.M., als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Mit der 

Beschwerde hat sie eine Honorarnote vom 20. Oktober 2020 eingereicht, 

in welcher ein Aufwand von 9.25 Stunden à Fr. 185.– und Auslagen in Höhe 

von Fr. 12.60 geltend gemacht wird, insgesamt Fr. 1'723.85. Der zeitliche 

Aufwand erweist sich gerade noch als angemessen, wobei damit das ge-

samte Verfahren inklusive späterer Eingaben (Replik) als abgedeckt zu er-

achten ist. Der Stundenansatz beträgt bei nicht-anwaltlichen Vertreterinnen 

praxisgemäss – wie bereits in der Verfügung vom 2. November 2020 aus-

geführt – Fr. 100.– bis Fr. 150.– und ist entsprechend zu reduzieren. Folg-

lich ist das amtliche Honorar auf Fr. 1'400.– (9.25 Stunden à Fr. 150.– plus 

Fr. 12.60 Auslagen) festzusetzen.  

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5187/2020 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin Derya Özgül, LL.M., wird vom Bundesver-

waltungsgericht ein Honorar in Höhe von Fr. 1'400.– ausgerichtet.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz Regula Aeschimann 

 

 

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