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**Case Identifier:** 0eb06d1c-87fa-504e-9a59-04400ff98129
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-12-19
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 19.12.2006 AGVE_2006_56
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2006-56_2006-12-19.pdf

## Full Text

278 Verwaltungsgericht 2006 

56 Folgen der falschen Besetzung der Veranlagungsbehörde. Rücknahme/ 
Aufhebung der Veranlagung. 
- Falsche Besetzung der Veranlagungsbehörde führt in der Regel nicht 

zur Nichtigkeit der Veranlagung, sondern nur zu deren Anfechtbar-
keit (Erw. 3). 

- Vor Eintritt der Rechtskraft kann die Behörde ihre formell fehler-
hafte Verfügung zurücknehmen, ohne dass die Voraussetzungen für 
den Widerruf von Verfügungen erfüllt sein müssen (Erw. 4). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 19. Dezember 2006 in 
Sachen M.B. gegen Steuerrekursgericht. 

Sachverhalt 

Die Steuerkommission Z. veranlagte M.B. mit Verfügung vom 
30. Juni 2004 für das Steuerjahr 2001 zu einem steuerbaren Einkom-
men von Fr. 82'000.--. Mit Schreiben vom 13. Juli 2004 teilte der 
Vorsteher des Steueramtes Z. dem Steuerpflichtigen mit, die Veranla-
gungsverfügung vom 30. Juni 2004 sei fälschlicherweise eröffnet 
worden und werde daher innerhalb der Rechtsmittelfrist aufgehoben. 
Danach wurde M.B. mit ("Korrektur-")Verfügung der Steuerkom-
mission Z. vom 20. Januar 2005 für das Jahr 2001 zu einem steuerba-
ren Einkommen von Fr. 181'500.-- veranlagt (im Folgenden werden 
die Bezeichnungen Verfügung 04 bzw. Verfügung 05 verwendet). 

Aus den Erwägungen 

1. Veranlagungsbehörde der Gemeinde ist die Steuerkommis-
sion. Diese besteht aus einem kantonalen Steuerkommissär, dem 
Vorsteher des Gemeindesteueramtes sowie drei von der Einwohner-
gemeinde gewählten Mitgliedern. Die Veranlagung wird in der Regel 
im Namen der Steuerkommission durch eine Delegation, bestehend 
aus dem kantonalen Steuerkommissär und dem Vorsteher des Ge-
meindesteueramtes, vorgenommen (§ 164 StG). Dem Gemeinde-

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steueramt als solchem kommt im Verhältnis zur Steuerkommission 
zudienende und ausführende Funktion zu (vgl. § 163 Abs. 3 StG; 
AGVE 2000, S. 160; siehe auch AGVE 2001, S. 380). 

2./2.1. Der massgebliche Sachverhalt ist nicht streitig. A., der 
ordentliche kantonale Steuerkommissär für die Gemeinde Z., trat in 
den Ausstand, da er Revisionsstelle bei einer dem Beschwerdeführer 
gehörenden Gesellschaft war. Das KStA setzte D. als ausserordentli-
chen Steuerkommissär ein und teilte dies dem Beschwerdeführer am 
1. Dezember 2003 schriftlich mit. Die Delegation zur Veranlagung 
des Beschwerdeführers setzte sich danach aus D. (ausserordentlicher 
Steuerkommissär) und C. (Vorsteher des Steueramtes Z.) zusammen. 
Die materielle Stellungnahme von D. zur vorzunehmenden Veranla-
gung datiert vom 18. Oktober 2004, also mehrere Monate nach der 
Verfügung 04. 

2.2. Als A. - versehentlich - bei der Veranlagung des Beschwer-
deführers mitwirkte (indem er die Veranlagung "zur Eröffnung frei-
gab"), gehörte er der Delegation nicht mehr an. Es handelt sich so-
mit, entgegen dem angefochtenen Entscheid, rechtlich nicht um eine 
Verletzung der Ausstandspflicht (eine zur Behörde gehörende Person, 
gegen die ein Ausstandsbegehren hängig ist oder die von sich aus in 
den Ausstand treten müsste, nimmt trotzdem teil), sondern um die 
Veranlagung durch eine personell unrichtig zusammengesetzte 
Behörde.  

3./3.1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des 
Verwaltungsgerichts ist die normale Folge der Fehlerhaftigkeit von 
Verfügungen deren Anfechtbarkeit. Nur ausnahmsweise ist auf 
Nichtigkeit zu schliessen, so, wenn der Mangel besonders schwer 
wiegt, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und 
wenn die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht 
ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich 
schwere Verfahrensmängel sowie die Unzuständigkeit der verfügen-
den Behörde in Betracht; dagegen haben inhaltliche Mängel nur in 
seltenen Ausnahmefällen die Nichtigkeit einer Verfügung zur Folge. 
Die Grenzziehung zwischen Nichtigkeit und Anfechtbarkeit ist nach 
Massgabe einer teleologischen Rechtsauslegung und einer Interes-
senabwägung vorzunehmen. Nichtigkeit tritt erst dann ein, wenn die 

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Verletzung der in Frage stehenden Vorschrift schwerer wiegt als die 
sich aus der Unwirksamkeit der Anordnung ergebende Beeinträchti-
gung der Rechtssicherheit und des verfahrensökonomischen staatli-
chen Interesses (AGVE 2000, S. 159 f. mit Hinweisen; siehe auch 
BGE 129 I 363 f.; AGVE 2001, S. 381). 

3.2./3.2.1. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Ver-
fügungen einer unrichtig zusammengesetzten Behörde in der Regel 
nicht nichtig, sondern nur anfechtbar (Urteil des Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts vom 15. März 2004 [I 688/03], Erw. 3 mit 
Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts vom 27. Januar 2004 
[1P.487/2003], in BGE 130 I 106 ff. nicht publizierte Erw. 4.2; BGE 
98 Ia 474), jedenfalls soweit die Mitglieder nicht in eigener Sache 
handeln (André Grisel, Traité de droit administratif, Bd. I, Neuchâtel 
1984, S. 425).  

Demgegenüber sind nach ständiger Rechtsprechung des Steuer-
rekursgerichts Veranlagungen und Entscheide, welche von einer 
nicht gesetzmässig zusammengesetzten Steuerkommission gefällt 
werden, nichtig (Entscheid des Steuerrekursgerichts [RGE] vom 
9. August 2001 in Sachen P.M., S. 4; Conrad Walther, in: Kommentar 
zum Aargauer Steuergesetz, Bd. 2, 2. Aufl., Muri/Bern 2004, § 164 N 
20 mit Hinweisen; Plüss/Schade/Walther, ebenda, Vorbemerkungen 
zu §§ 172-200 N 53; Jürg Baur, in: Kommentar zum Aargauer 
Steuergesetz, 1. Aufl., Muri/Bern 1991, § 127 aStG N 27).  

Das Verwaltungsgericht hat entschieden, die Steuerbehörden 
könnten sich nicht darauf berufen, dass eine dem äusseren Anschein 
nach von der Steuerkommission erlassene Veranlagung tatsächlich 
nicht auf einem Beschluss der Steuerkommission beruhe, sondern 
vom Gemeindesteueramt eigenmächtig verschickt worden sei. Dem 
Rechtssicherheits- und Rechtsschutzinteresse der Steuerpflichtigen, 
für welche derartige Mängel nicht erkennbar seien, gebühre der Vor-
rang vor der richtigen Rechtsanwendung, sofern diese nur über die 
Nichtigerklärung der Veranlagung durchgesetzt werden könnte 
(AGVE 2001, S. 382; anders wohl die Rechtsprechung des Steuerre-
kursgerichts, das eine Veranlagung, die wohl durch die Steuerkom-
mission erlassen, aber vor der Eröffnung durch das Gemeindesteuer-

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amt abgeändert wurde, als nichtig bezeichnete [RGE vom 18. Januar 
1974 in Sachen O.G.; Baur, a.a.O., § 127 aStG N 27]). 

3.2.2. Der sachliche Unterschied zwischen einer funktionell 
oder sachlich unzuständigen Behörde, deren Verfügungen anerkann-
termassen nichtig sind (BGE 129 I 364), und einer Behörde, die nicht 
gesetzmässig zusammengesetzt ist, ist letztlich nur graduell. Dies 
zeigt sich gerade hier, wo ausser dem Vorsteher des Gemeindesteuer-
amtes kein (berechtigtes) Mitglied der Steuerkommission mitwirkte. 
Im Ergebnis verhält es sich nicht anders, als hätte der Vorsteher des 
Gemeindesteuramtes allein und damit das Gemeindesteueramt - als 
funktionell unzuständige Behörde - anstelle der zuständigen Steuer-
kommission veranlagt. Gerade in diesem Fall ist es jedoch den Steu-
erbehörden nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung trotz 
des gravierenden Mangels versagt, sich auf die (von ihnen verur-
sachten und nur ihnen bekannten) Unregelmässigkeiten im Verfahren 
zu berufen, um auf diese Weise zur Nichtigkeit der anscheinend 
rechtskräftigen Veranlagung zu gelangen (AGVE 2001, S. 382 f.; 
siehe vorne Erw. 3.2.1). Dasselbe muss konsequenterweise auch 
beim vorliegenden Sachverhalt gelten: Es geht ebenfalls um die 
Frage, ob der den Steuerbehörden anzulastende Fehler die Veranla-
gung nichtig macht, was noch nach Jahr und Tag ermöglichen würde, 
sie zu Lasten des Beschwerdeführers abzuändern. Dies ist zu vernei-
nen. 

4. Demzufolge bleibt zu prüfen, ob die Verfügung 04 mit dem 
Schreiben des Vorstehers des Steueramtes Z. vom 13. Juli 2004 auf-
gehoben wurde (was das Steuerrekursgericht im angefochtenen Ur-
teil bejahte).  

4.1. Gemäss § 26 Abs. 1 VRPG (mit der Marginalie "Widerruf") 
können Verfügungen und Entscheide, die der Rechtslage oder den 
sachlichen Erfordernissen nicht entsprechen, durch die erlassende 
Behörde oder die Aufsichtsbehörde abgeändert oder aufgehoben 
werden, wenn wichtige öffentliche Interessen es erfordern. Vor-
behalten bleiben Verfügungen, die nach besonderen Vorschriften oder 
der Natur der Sache nicht oder nur unter ganz bestimmten Vor-
aussetzungen zurückgenommen werden können (vgl. dazu AGVE 
1998, S. 202 ff.). Das StG kennt keine entsprechende Vorschrift, 

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doch hat die Rechtsprechung erkannt, dass die Veranlagungsbehörde 
befugt sei, eine Verfügung nach deren Eröffnung, aber noch vor Ab-
lauf der Rechtsmittelfrist (insofern liegt eine starke Einschränkung 
gegenüber dem Widerruf vor, da dieser auch bei rechtskräftigen Ver-
fügungen möglich ist), von sich aus zurückzunehmen (ASA 64/1995-
96, S. 578 ff.; Martin Plüss, in: Kommentar zum Aargauer Steuerge-
setz, Bd. 2, 2. Aufl., § 191 N 6). Soweit es um eine gültig erlassene 
Verfügung geht, ist zur Rücknahme nur die erlassende Behörde zu-
ständig (Plüss, a.a.O.); insoweit besteht Übereinstimmung mit der 
Widerrufsregelung. Dies erscheint denn auch gleichsam selbstver-
ständlich, da es nicht angeht, dass irgend eine andere Behörde der 
Steuerkommission in ihre Angelegenheiten "pfuscht" (ein Eingreifen 
des KStA als Aufsichtsbehörde erscheint zwar möglich [siehe § 161 
Abs. 2 und 3 StG], wird aber für eine derartige Rücknahme der Ver-
fügung kaum aktuell, da das KStA stattdessen Einsprache erheben 
kann [§ 192 Abs. 1 lit. a StG]). 

4.2. Die dargestellte Rechtsprechung bezieht sich auf die Rück-
nahme formell korrekt erlassener Veranlagungsverfügungen. Vorlie-
gend geht es jedoch nicht darum, sondern um eine Veranlagung, die - 
je nach Blickwinkel - statt von einer aus zwei Mitgliedern bestehen-
den Delegation der Steuerkommission durch ein einziges Delegati-
onsmitglied oder aber statt von der Delegation der Steuerkommission 
durch das Gemeindesteueramt vorgenommen wurde. Wenn nach der 
verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung eine solche formell nicht 
gültig zustande gekommene Veranlagung trotzdem wirksam ist, dann 
einzig wegen der hohen Bedeutung des Rechtssicherheits- und 
Rechtsschutzinteresses der Steuerpflichtigen. Aufgrund dieser sind 
die Steuerbehörden gehindert, den von ihnen erweckten Anschein, es 
handle sich um eine formell korrekt vorgenommene Veranlagung, im 
Nachhinein (nach Ablauf der Rechtsmittelfrist) zu widerlegen 
(AGVE 2001, S. 382 f.; siehe vorne Erw. 3.2). Diese Erwägungen 
entfallen, wenn der falsche Anschein noch vor Ablauf der Rechts-
mittelfrist zerstört wird (siehe dazu auch ASA 64/1995-96, S. 580: 
"Solange das Schicksal einer Veranlagungsverfügung aber derart in 
der Schwebe ist, kann er [der Steuerpflichtige] sich nicht auf die 
Rechtssicherheit berufen."). Es geht mithin um die Offenlegung des 

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formellen Fehlers, zu der gerade diejenige Person (bzw. diejenigen 
Personen) prädestiniert ist, die fälschlich im Namen der Steuerkom-
mission handelte. Demzufolge genügte im vorliegenden Fall das 
Schreiben des Steueramtsvorstehers vom 13. Juli 2004, um die Wirk-
samkeit der von der nicht korrekt besetzten Steuerkommission erlas-
senen Veranlagung zu hindern bzw. sie "zurückzunehmen" und den 
späteren, formell einwandfreien Erlass einer Veranlagungsverfügung 
zu ermöglichen. 

4.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Verfügung 05 
trage den expliziten Vermerk "Korrektur"; eine Korrekturveranla-
gung sei ein logischer Widerspruch, wenn die ursprüngliche Veranla-
gung nichtig gewesen oder aufgehoben worden sei. Dem ist von der 
Logik her beizupflichten; doch auch eine unzutreffende Bezeichnung 
der "Folge-Verfügung" vermag die Unwirksamkeit der Verfügung 04 
nicht zu beeinflussen. Einer "Auflösung" des Widerspruchs bedarf es 
nicht. Dem Beschwerdeführer war ungeachtet der Bezeichnung klar, 
dass es sich bei der Verfügung 05 um die neue Veranlagung handelte, 
die an die Stelle der früheren trat. 

(Hinweis: Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen diesen 
Entscheid abgewiesen.) 

57 Verfahrenskosten (§ 35 Abs. 1 VRPG); Beschwerdeverfahren betreffend 
Mobilfunkanlagen. 
- Allgemeine Voraussetzungen, unter denen ein Gemeinwesen aus-

nahmsweise kostenpflichtig wird (Erw. 2). 
- Kompetenzordnung bei der Anwendung der Vorschriften zum 

Schutz vor nichtionisierender Strahlung (Erw. 3). 
- Präzisierung der Rechtsprechung zur ausnahmsweisen Kostenpflicht 

des Gemeinwesens (Erw. 4). 
- Unzulässigkeit der in AGVE 2004, S. 503 f. eingeführten regierungs-

rätlichen Praxis (Erw. 5). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 28. August 2006 in 
Sachen Einwohnergemeinde B. gegen Regierungsrat.