# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5d5c11f7-6cc2-54fc-909a-5ebfe6fd6fc2
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2002-12-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 31.12.2002 PVG 2002 14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2002-14_2002-12-31.pdf

## Full Text

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Da dem Gericht die nötigen Unterlagen zur Berechnung der 
zweijährigen Rahmenfristen für die Beitragszeit und für den Lei- 
stungsbezug fehlen, ist die Verfügung vom 21. Mai 2002 in teilwei- 
ser Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache an die 
Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie im Sinne der Erwägungen 
über den Anspruch auf Beiträge an die Pendlerkosten neu befinde. 
S 02 164 Urteil vom 1. Oktober 2002

Arbeitslosenversicherung. Abgrenzung zwischen Arbeits- 
losengeldern und Insolvenzentschädigung.
— Das entscheidende Kriterium für die Abgrenzung des 

Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung von jenem auf 
Insolvenzentschädigung ist, ob die Versicherte in der 
fraglichen Zeit arbeitslos war oder ob sie noch für die 
später in Konkurs fallende Gesellschaft arbeitete.

Assicurazione contro la disoccupazione. Delimitazione fra 
indennità di disoccupazione e per insolvenza.
— Criterio determinante per la delimitazione fra il diritto 

all’indennità di disoccupazione e quello all’indennità per 
insolvenza è il fatto di sapere se l’assicurata durante il 
periodo in questione fosse senza lavoro oppure ancora 
occupata presso la ditta che in seguito è caduta in falli- 
mento.

Erwägungen:
1. Umstritten ist im vorliegenden Fall, ob die Beschwerde-

führerin gegenüber der Arbeitslosenkasse Graubünden für die Zeit 
vom 1. bis zum 21. November 2001 eine Insolvenzentschädigung 
geltend machen kann. Da die Arbeitslosenkasse Aargau der Be- 
schwerdeführerin mit Schreiben vom 4. März 2002 für denselben 
Zeitraum Arbeitslosengelder zusicherte, sind für die Beantwortung 
dieser Frage vorerst die Institute der Insolvenz- und der Arbeitslo- 
senentschädigung im Hinblick auf den vorliegenden Sachverhalt zu 
erläutern und gegeneinander abzugrenzen. Ein Rechtsschutzinter- 
esse an der Klärung dieser Fragen besteht insoweit als die Insol- 
venzentschädigung einen höheren Deckungsgrad als die Arbeitslo- 
senentschädigung aufweist.

2. a) Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat die Ver- 
sicherte gemäss Art. 8 Abs. 1 AVIG dann, wenn sie unter anderem

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ganz oder teilweise arbeitslos (lit. a) und vermittlungsfähig (lit. f) 
ist. Als ganz arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht 
und eine Vollzeitbeschäftigung sucht (Art. 10 Abs. 1 AVIG). Vermitt- 
lungsfähig ist diejenige Arbeitslose, die bereit, in der Lage und be- 
rechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen (Art. 15 Abs. 1 
AVIG). Die Arbeitslosenentschädigung deckt mit anderen Worten 
Ansprüche für Zeiten, während denen die Versicherte nicht mehr 
gearbeitet hat und der Vermittlung zur Verfügung stand (vgl. BBl 
1980 III 588; BGE 110 V 30). Nimmt eine Person, welche gemäss den 
Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 1 AVIG als arbeitslos gilt, eine Er- 
werbstätigkeit auf, ist der dabei erzielte Verdienst an die Arbeitslo- 
senentschädigung anzurechnen (Zwischenverdienst nach Art. 24 
AVIG).

b) Eine Insolvenzentschädigung können gemäss Art. 51 
Abs. 1 lit. a AVIG beitragspflichtige Arbeitnehmer von Arbeitgebern 
beanspruchen, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unter- 
liegen oder in der Schweiz Arbeitnehmer beschäftigen, wenn ge- 
gen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in 
diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen. Die Insolvenzent- 
schädigung deckt nach Art. 52 Abs. 1 AVIG Lohnforderungen für die 
letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses, für jeden Monat je- 
doch nur bis zu dem in Art. 3 Abs.1 AVIG festgelegten Höchstbetrag. 
Zweck der Insolvenzentschädigung ist der Schutz der Lohngutha- 
ben der Arbeitnehmer und die Sicherstellung ihres Lebensun- 
terhaltes im Konkursfall des Arbeitgebers (BGE 114 V 58; 127 V 183). 
Mit anderen Worten deckt die Insolvenzentschädigung die Lohnan- 
sprüche für bereits geleistete Arbeit (BBl 1980 III 588 und 606; BGE 
110 V 30).

3. a) Die Beschwerdeführerin meldete sich am 4. Oktober 
2001 bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau zur Arbeits- 
vermittlung an. Im entsprechenden Gesuchsformular gab sie un- 
ter anderem an, bis zum 23. Oktober 2001 bei der S. AG in D. zu ar- 
beiten und auf den 1. November 2001 eine Stelle zu suchen. Auf 
einem weiteren Gesuchsformular vom 19. November 2001 ver- 
merkte sie demgegenüber, im Monat November bis dato für die S. 
AG in D. gearbeitet zu haben, da die Konkurseröffnung noch nicht 
stattgefunden habe. Daraufhin verneinte die Arbeitslosenkasse 
Aargau einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung.

In der Folge erlangte die Kasse aber Kenntnis davon, dass 
die ehemalige Firma S. AG am 19. September 2001 eine Sitzverle- 
gung von D. nach M. vorgenommen und sich in N. AG umbenannt 
hatte, um anschliessend in Konkurs zu fallen. Mit Schreiben vom

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4. März 2002 kam die Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau da- 
her auf ihre Verfügung zurück, indem sie die am 10. Oktober 2001 
in D. gegründete S. AG als eine neue S. AG, hervorgegangen aus 
der B. AG mit Sitz in Z., begriff. Die Arbeit der Beschwerdeführerin 
im November 2001, welche sie gemäss eigenen Angaben für eine
S. AG in D. ausgeübt hatte, wurde demnach nicht mehr als fortge- 
führtes Engagement bei der alten S. AG, sondern als eine während 
der Arbeitslosigkeit ausgeübte Tätigkeit bei der neuen S. AG ver- 
standen. Folglich sicherte die Arbeitslosenkasse des Kantons Aar- 
gau der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 1. bis zum 21. No- 
vember 2001 eine Arbeitslosenentschädigung unter Anrechnung 
des Zwischenverdienstes zu.

b) Am 22. November 2001 beantragte die Beschwerdefüh- 
rerin bei der Arbeitslosenkasse Graubünden Insolvenzentschädi- 
gung für offene Lohnforderungen.Trotz eines entsprechenden Ver- 
merkes auf dem Antragsformular war sie sich dabei offensichtlich 
nicht bewusst, dass sich ihre in Konkurs gefallene Arbeitgeberin 
zuvor von S. AG in N. AG umbenannt und den Sitz von D. nach M. 
verlegt hatte. Die Arbeitslosenkasse Graubünden lehnte in der Fol- 
ge die Ausrichtung einer Insolvenzentschädigung für den Novem- 
ber 2001 mit der Begründung ab, dass die Gesuchstellerin ab dem
1. November 2001 Arbeitslosengelder beanspruche. Damit beruft 
sich die Arbeitslosenkasse Graubünden sinngemäss darauf, dass 
die Beschwerdeführerin von der Arbeitslosenkasse des Kantons 
Aargau ab dem 1. November 2001 als arbeitslos betrachtet wird, 
weshalb sie für diese Zeit keine Lohnforderungen gegenüber der 
konkursiten N. AG geltend machen könne.

4. a) Wie bereits ausgeführt, deckt die Arbeitslosenent- 
schädigung Ansprüche für jene Zeit, während der die Versicherte 
arbeitslos war und somit nicht gearbeitet hat. Demgegenüber wer- 
den mit der Insolvenzentschädigung Lohnansprüche für geleistete 
Arbeit entschädigt (vgl. BBl 1980 III 588; BGE 110 V 30). Dies ergibt 
sich auch aus Art. 1 Abs. 1 AVIG, wonach das Gesetz den versi- 
cherten Personen angemessenen Ersatz für Erwerbsausfälle ga- 
rantiert, und zwar sowohl für solche aufgrund von Arbeitslosigkeit 
wie auch von Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (vgl. Art. 1 
Abs. 1 lit. a und d AVIG). Das entscheidende Kriterium für die Ab- 
grenzung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung von je- 
nem auf Insolvenzentschädigung ist somit, ob die Versicherte in der 
fraglichen Zeit arbeitslos war, oder ob sie noch für die später in 
Konkurs fallende Gesellschaft arbeitete. Mit anderen Worten ist zu 
prüfen, ob die Versicherte in der fraglichen Zeit der Vermittlung zur

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Verfügung stehen und demnach die Kontrollvorschriften erfüllen 
konnte (vgl. BGE 111 V 269).

b) Vorliegend betrachtete die Arbeitslosenkasse des Kan- 
tons Aargau die Versicherte auf Grund ihrer Anmeldung und ihrer 
Tätigkeit bei der neuen S. AG ab dem 1. November 2001 als eine 
Arbeitslose im Sinne von Art. 8 Abs. 1 AVIG und sicherte ihr mit 
Schreiben vom 4. März 2002 die Auszahlung einer Arbeitslosenent- 
schädigung zu, abzüglich des bei der erwähnten Firma im Monat 
November erzielten Zwischenverdienstes. Die Arbeitslosenkasse 
des Kantons Aargau ging somit gestützt auf die massgebenden 
Handelsregisterauszüge und aufgrund der Angaben der Beschwer- 
deführerin davon aus, dass diese ab dem 1. November 2001 nicht 
mehr für die später in Konkurs fallende N. AG (vormals S. AG) ar- 
beitete.

Fest steht demnach, dass die Beschwerdeführerin ab
1. November 2001 nicht bei der konkursiten Firma angestellt war 
und ihr aufgrund der für die Zeit vom 1. November bis zum 21. No- 
vember 2001 zugesicherten Arbeitslosenentschädigung ein An- 
spruch auf Insolvenzentschädigung für denselben Zeitraum nicht 
zustehen kann. Die Beschwerde ist demnach vollumfänglich abzu- 
weisen.
S 02 42 Urteil vom 21. Juni 2002

Arbeitslosenversicherung. Insolvenzentschädigung. Be- 
triebsübernahme.
— Die Arbeitnehmer haben unabhängig davon, ob eine 

Betriebsübernahme gemäss Art. 333 OR stattgefunden hat, 
Anspruch auf Insolvenzentschädigung auf Grund ihrer 
Lohnforderungen gegenüber ihrem konkursiten 
bisherigen Arbeitgeber, sofern die Voraussetzungen von Art. 
51 AVIG erfüllt sind.

Assicurazione contro la disoccupazione. Indennità per in- 
solvenza. Trasferimento di una ditta.
— I lavoratori hanno diritto all’indennità per insolvenza, sulla 

base delle loro pretese salariali verso il loro prece- dente 
datore di lavoro insolvente, indipendentemente dal fatto 
se abbia avuto luogo un trasferimento della ditta giusta 
l’art. 333 CO, nella misura in cui siano adem- piuti i requisiti 
dell’art. 51 LADI.

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