# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b8df806f-e6e6-5bfe-93b9-793b3021817e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.04.2010 D-2324/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2324-2008_2010-04-01.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2324/2008/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  A p r i l  2 0 1 0

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter François Badoud, Richter Martin Zoller, 
Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren [...], Irak,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; 
Verfügung des BFM vom 13. März 2008 / N [...]

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2324/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer,  ein  Iraker  kurdischer  Ethnie  aus der  Provinz 
Sulaimaniya, suchte am 11. Dezember 2003 in der Schweiz um Asyl 
nach. Zur Begründung machte er dabei im Wesentlichen geltend, der 
Vater seiner Freundin habe einer Heirat  nicht  zustimmen wollen. Als 
ihre Familie entdeckt habe, dass er trotzdem mit ihr geschlafen habe, 
habe er befürchtet, dass sie ihn töten werden.

B.
Mit  Verfügung  vom 30. Dezember 2004  lehnte  das  BFF (Bundesamt 
für Flüchtlinge; heute: BFM) das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
wegen Unglaubhaftigkeit der Vorbringen ab und ordnete dessen Weg-
weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

C.
Mit Eingabe vom 27. Januar 2005 erhob der Beschwerdeführer gegen 
diesen  Entscheid  bei  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
(ARK) Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung, die Asylgewährung sowie eventualiter  die Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme.

D.
Mit Verfügung vom 26. Februar 2007 hob das BFM die Ziffern 4 und 5 
seiner  Verfügung  vom  30. Dezember 2004  auf  und  nahm  den  Be-
schwerdeführer  wiedererwägungsweise  wegen  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig auf.

E.
Nachdem  der  Beschwerdeführer  seine  Beschwerde  vom  27. Janu-
ar 2005  mit  Schreiben  vom  20. März 2007  zurückgezogen  hatte, 
schrieb  das  Bundesverwaltungsgericht  diese  mit  Urteil  vom 
23. März 2007 als gegenstandslos geworden ab. 

F.
Mit  Schreiben vom 13. Dezember 2007 gewährte  das BFM dem Be-
schwerdeführer das rechtliche Gehör im Hinblick auf eine Aufhebung 
der ihm gewährten vorläufigen Aufnahme in der Schweiz und dem da-
mit verbundenen Wegweisungsvollzug. Dabei teilte es ihm mit, es er-
achte den Vollzug der Wegweisung in die drei nordirakischen Provin-
zen Dohuk,  Erbil  und Sulaimaniya nach einer  umfassenden Analyse 

Seite 2

D-2324/2008

der Sicherheits- und Menschenrechtslage als grundsätzlich zumutbar, 
da dort keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche. Gemäss seinen 
Angaben stamme der Beschwerdeführer aus der Provinz Sulaimaniya, 
wo er seine gesamte Kindheit und Jugendzeit verbracht habe. Ab 1996 
bis zur Ausreise habe er in X._______ gewohnt. Da seine Eltern und 
Geschwister ebenfalls dort lebten, verfüge er in der Provinz Sulaima-
niya über ein gutes familiäres Beziehungsnetz.

G.
Mit Schreiben vom 8. Januar 2008 nahm der Beschwerdeführer dazu 
Stellung. Dabei verwies er im Wesentlichen auf die allgemein schlech-
te  Sicherheitslage  im  Nordirak  und  dessen  beschränkte  Aufnahme-
kapazitäten von Rückkehrern. Es sei in der Region in den letzten drei  
Jahren zu verschiedenen Anschlägen gekommen und die Situation im 
Grenzgebiet  zur  Türkei  sei  sehr  angespannt.  Die  türkische  Armee 
habe bereits Truppen dort stationiert und es müsse mit einer Invasion 
gerechnet werden. Wenn auch die militärischen Interventionen der Tür-
kei gegen die PKK gerichtet seien, gebe es immer auch Opfer unter 
den Zivilisten. Weiter führte der Beschwerdeführer aus, seine Familie 
habe verschiedentlich versucht, Sühneverhandlungen mit der verfein-
deten Familie zu führen, was aber leider immer wieder gescheitert sei.  
Zudem lebe er schon mehr  als vier  Jahre in  der Schweiz und habe 
sich gut integriert: Er arbeite und respektiere die schweizerische Ord-
nung.

H.
Mit Verfügung vom 13. März 2008 – eröffnet am 19. März 2008 – hob 
das BFM die am 26. Februar 2007 angeordnete vorläufige Aufnahme 
des Beschwerdeführers auf.

I.
Mit Eingabe vom 10. April 2008 (Poststempel) erhob der Beschwerde-
führer  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In formeller Hinsicht er-
suchte  er  um die  unentgeltliche  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021)  und  Verzicht  auf  die  Erhebung 
eines Kostenvorschusses.

J.
Mit  Verfügung vom 18. April 2008 verzichtete die zuständige Instruk-

Seite 3

D-2324/2008

tionsrichterin auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und verschob 
den Entscheid über das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf 
den Endentscheid. Gleichzeitig forderte sie den Beschwerdeführer auf, 
die in der Beschwerde in Aussicht gestellten Beweismittel  betreffend 
sein  Beziehungsnetz  im  Nordirak  einzureichen  und  zur  geltend  ge-
machten Prozessarmut Auskunft zu geben.

K.
Mit Schreiben vom 15. Mai 2008 reichte der Beschwerdeführer einen 
Arbeitsvertrag und ein Beweismittel betreffend sein Beziehungsnetz im 
Nordirak ein.

L.
In seiner Vernehmlassung vom 4. November 2008 beantragte das BFM 
die Abweisung der Beschwerde.

M.
Der  Beschwerdeführer  nahm  mit  Schreiben  vom  2. Dezember 2008 
zur Vernehmlassung des BFM Stellung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört 
zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-
tungsgericht ist  daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde  und  entscheidet  in  Sachen  Aufhebung  der  vorläufigen 
Aufnahme endgültig  (Art. 84 Abs. 2 und 3  des Bundesgesetzes vom 
16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG, 
SR 142.20]  i.V.m. Art.  31  VGG;  Art. 83  Bst. c  Ziff. 3  des  Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  37 
VGG i.V.m. Art. 112 AuG und Art. 50 und 52 VwVG). Der Beschwerde-
führer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-

Seite 4

D-2324/2008

se Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 37 VGG i.V.m. Art. 112 AuG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG).

3.
3.1 Im vorliegenden Beschwerdeverfahren geht  es um die Frage, ob 
die  Vorinstanz  die  vorläufige  Aufnahme  des  Beschwerdeführers  zu 
Recht  aufgehoben  hat.  Die  Voraussetzungen  für  die  Aufhebung  der 
vorläufigen  Aufnahme  werden  seit  dem  1.  Januar  2008  in  Art.  84 
Abs. 2 AuG umschrieben. Davor wurde die vorläufige Aufnahme durch 
das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlas-
sung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) geregelt, welches zeitgleich mit 
dem Inkrafttreten des AuG aufgehoben wurde (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. 
Ziff. I Anhang 2 zum AuG). Gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG gilt – unter  
Vorbehalt der Absätze 5-7 – für Personen, die im Zeitpunkt des Inkraft-
tretens der am 16. Dezember 2005 beschlossenen Änderung des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]  sowie des AuG vor-
läufig aufgenommen waren, neues Recht. Der Beschwerdeführer wur-
de vom BFM mit Verfügung vom 26. Februar 2007 vorläufig aufgenom-
men. Aufgrund der genannten übergangsrechtlichen Regelung ist das 
Vorliegen der Voraussetzungen für die Aufhebung der vorläufigen Auf-
nahme nach neuem Recht, mithin nach Art. 84 Abs. 2 AuG, zu prüfen.

3.2 Wurde  eine  Ausländerin  oder  ein  Ausländer  vorläufig  in  der 
Schweiz aufgenommen, so überprüft das BFM periodisch, ob im jewei-
ligen  Einzelfall  die  Voraussetzungen  für  eine  vorläufige  Aufnahme 
noch gegeben sind (vgl. dazu Art. 84 Abs. 1 AuG). Das BFM hebt die 
vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Weg- oder Aus-
weisung  an,  wenn  die  Voraussetzungen  nicht  mehr  gegeben  sind 
(Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme 
sind nicht mehr gegeben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeord-
neten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der auslän-
dischen Person zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) und möglich ist (Art. 83 
Abs. 2 AuG), sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat 
oder in einen Drittstaat zu begeben.

Seite 5

D-2324/2008

3.3 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshinder-
nissen  gilt  gemäss  ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts 
und  seiner  Vorgängerorganisation  ARK  der  gleiche  Beweisstandard 
wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst,  sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaub-
haft  zu  machen  (vgl.  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in:  Uebersax/Rudin/Hugi 
Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

4.  
4.1 In seinem Entscheid vom 13. März 2008 verwies das BFM betref-
fend die Frage der Zulässigkeit vorab auf die rechtskräftige Abweisung 
des Asylgesuches und hielt im Weiteren fest, aufgrund der Akten ergä-
ben sich  keine Anhaltspunkte  dafür,  dass  dem Beschwerdeführer  in 
seinem Heimatstaat eine unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe drohen würde. Den Wegweisungsvollzug in die nord-
irakischen  Provinzen  Dohuk,  Erbil  und  Sulaimaniya  erklärte  es  auf-
grund der heutigen Verhältnisse als grundsätzlich zumutbar. Im vorlie-
genden Fall sprächen auch keine individuellen Gründe gegen die Zu-
mutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs.  Im  ordentlichen  Asylverfahren 
sei die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Gefährdung als un-
glaubhaft erachtet worden, weshalb er von der im Nordirak garantier-
ten Niederlassungsfreiheit  Gebrauch  machen  könne. Auch wenn die 
Türkei im Grenzgebiet  des Nordiraks militärisch interveniere,  sei  da-
raus keine individuelle Gefährdung des Beschwerdeführers ersichtlich. 
Die Türkei bezwecke mit dem Truppenaufmarsch eine Bekämpfung der 
Aktivitäten der PKK, nicht eine Intervention gegen die nordirakischen 
Kurden.  Der  Beschwerdeführer  sei  im  Alter  von  18 Jahren  in  die 
Schweiz eingereist. Er habe also den weitaus grössten Teil seines Le-
bens in der Provinz Sulaimaniya verbracht und sei mit Sprache, Kultur, 
Lebens- und Arbeitsweise bestens vertraut. Gemäss eigenen Angaben 
habe er dort von Kindheit an bis zur Ausreise zusammen mit seinem 
Vater  im  eigenen  Landwirtschaftsbetrieb  gearbeitet.  Er  verfüge  über 
ein familiäres Beziehungsnetz. Er  sei  jung,  aktenkundig gesund und 
alleinstehend, mithin habe er nach seiner Rückkehr für den Unterhalt 
für sich selbst zu sorgen, was ihm – wenn auch mit Anfangsschwierig-
keiten – gelingen dürfte. Festzuhalten sei auch,  dass er in der Lage 
gewesen sei, seinen Lebensweg im fremden Europa fortzusetzen, und 
auch Arbeitsstellen habe annehmen können. Damit verfüge er mittler-
weile über Berufserfahrung. Was die erneut  geltend gemachte Fami-
lienfehde  betreffe,  sei  festzuhalten,  dass  dieses  Vorbringen  bereits 
während des Asylverfahrens als unglaubhaft  beurteilt  worden sei. Im 

Seite 6

D-2324/2008

Übrigen habe der Beschwerdeführer auch durch seine Migration in die 
Schweiz eine gewisse Flexibilität unter Beweis gestellt. Es sei deshalb 
nicht ersichtlich, weshalb ihm der Aufbau einer neuen Existenz – bei 
entsprechendem Bemühen – nicht auch in seinem Heimatland gelin-
gen sollte. Trotz der unbestreitbar  schwierigen Verhältnisse in  seiner 
Provinz sei daher insgesamt davon auszugehen, dass Hilfsleistungen 
der Verwandten, Beziehungsnetz vor Ort sowie Hilfsorganisationen die 
Wiedereingliederung  stützen  könnten  und  der  Beschwerdeführer  bei 
einer  Rückkehr  nicht  aus  wirtschaftlichen  Gründen  in  eine  Existenz 
bedrohende Situation geraten würde. An dieser Stelle werde auf das 
Rückkehrhilfeprogramm verwiesen, welches ihm die Reintegration im 
Heimatland erleichtern dürfte. Hinweise auf eine gute Integration in der 
Schweiz einerseits sowie auf die schlechteren Zukunftsperspektiven in 
der  Heimat  andererseits  seien,  was  die  Zumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs betreffe, unbeachtlich. Abschliessend erklärte das BFM 
den Vollzug der Wegweisung auch als möglich.

4.2 In seiner Beschwerde führte der Beschwerdeführer aus, er habe 
im  Nordirak  kein  familiäres  Netz,  da  seine  Familie  X._______ ver-
lassen habe und er nicht wisse, wo sie sich jetzt aufhalte. Zur Zeit lie-
fen zwei  Suchaufträge bei  der United Nations Assistance Mission of 
Iraq (UNAMI) und dem Internationalen Roten Kreuz (IKRK). Er habe 
absolut keine Kontakte mehr im Nordirak und deshalb auch kein sozia-
les Netz. Das BFM würdige im Weiteren nicht, dass er sich seit vierein-
halb  Jahren in  der  Schweiz  aufhalte,  was in  Anbetracht  des  jungen 
Alters bei der Einreise eine beträchtliche Zeitspanne sei. Er sei  hier  
integriert und habe sich eine Existenz aufbauen können. Im Anschluss 
wiederholte der Beschwerdeführer im Wesentlichen seine Ausführun-
gen  zur  allgemeinen  Sicherheitslage  im  Nordirak  anlässlich  seiner 
Stellungnahme vom 8. Januar 2008.

Zur  Stützung  seiner  Vorbringen  reichte  er  mit  Schreiben  vom 
15. Mai 2008  ein  am 29. April 2008  ausgefülltes  Internetformular  mit 
einem Suchauftrag nach seiner Familie an das IKRK ein. Gleichzeitig 
gab er an, er stehe per E-Mail in Kontakt mit der UNAMI, welche ab-
kläre, wo seine Familie sein könnte.

4.3 In  seiner  Vernehmlassung wies  das BFM im Wesentlichen noch 
einmal daraufhin, dass es den Vollzug der Wegweisung des Beschwer-
deführers in den Nordirak als zulässig, zumutbar und möglich erachte. 
Auch  wenn  der  Beschwerdeführer  geltend  mache,  dass  der  Aufent-

Seite 7

D-2324/2008

haltsort seiner Familie mittlerweile unbekannt sei, sei ihm eine Rück-
kehr dennoch zuzumuten. Gemäss seinen eigenen Angaben sei er in 
der Provinz  Sulaimaniya geboren worden und habe dort bis zu seiner 
Ausreise  gelebt  und  sei  somit  mit  der  Sprache  und  Lebensweise 
bestens vertraut. Demzufolge sei es unglaubwürdig, dass er über gar 
kein Beziehungsnetz in seiner Heimatprovinz verfüge. Ausserdem sei 
es ihm möglich gewesen, alleine im Alter von 18 Jahren den Weg ins 
fremde Europa anzutreten. Daher sei es ihm zuzumuten, viereinhalb 
Jahre  später  alleine in  seine vertraute  Heimat  zurückzukehren. Eine 
gute Integration stelle grundsätzlich kein Vollzugshindernis dar, könne 
aber  im Rahmen eines  ausländerrechtlichen  Verfahrens  gestützt  auf 
Art. 14 Abs. 2 AsylG oder Art. 84 Abs. 5 AuG durch die kantonalen 
Behörden geprüft werden.

4.4 In  seiner Replik führte der Beschwerdeführer aus,  die Abklärun-
gen der UNAMI und der Suchauftrag über das IKRK seien ohne Erfolg 
geblieben  und  reichte  einen  Ausdruck  des  E-Mail-Wechsels  mit  der 
UNAMI ein.

5.  
5.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen  werden,  in  dem ihr  Leib,  ihr  Leben  oder  ihre  Freiheit  aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie  
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4.  No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Seite 8

D-2324/2008

5.2 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Nachdem es in seiner 
Verfügung  vom  30. Dezember 2004  –  welche  betreffend  die  Flücht-
lingseigenschaft und die Asylgewährung mit dem Beschwerderückzug 
vom  20. März 2007  in  Rechtskraft  erwachsen  ist  –  festgestellt  hat, 
dass  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllt, 
kann  das  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Rückschiebungsverbots 
vorliegend nicht  zur  Anwendung gelangen. Der  Vollzug der  Wegwei-
sung des Beschwerdeführers ist  daher unter  dem Aspekt  von Art. 5 
AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung in  den Nordirak  dort  mit  beachtlicher  Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl.  EGMR,  [Grosse  Kammer],  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom 
28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren 
Hinweisen ). Dies ist  dem Beschwerdeführer nicht gelungen, wurden 
doch seine Vorbringen von der Vorinstanz mit überzeugenden Ausfüh-
rungen als  unglaubhaft  qualifiziert. Auch die allgemeine Sicherheits- 
und Menschenrechtslage in den drei Nordprovinzen des Irak (Dohuk, 
Erbil und Sulaimaniya) lässt den Wegweisungsvollzug in den Nordirak 
im heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu BVGE 
2008/4; UK Home Office,  Country  of  Origin  Information Report  vom 
16. September 2009 über die Kurdistan Regional Government Area of 
Iraq).

6.
6.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 

Seite 9

D-2324/2008

zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht nach einer umfassenden Be-
urteilung der aktuellen Situation in den drei nordirakischen Provinzen 
Dohuk, Sulaimaniya und Erbil davon aus, dass in den drei kurdischen 
Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die dortige 
politische Lage nicht dermassen angespannt ist, als dass eine Rück-
führung  dorthin  als  generell  unzumutbar  betrachtet  werden  müsste 
(vgl.  dazu  im  Einzelnen  BVGE  2008/5).  Nachdem  die  Region  mit 
Direktflügen aus Europa sowie aus den Nachbarstaaten erreichbar ist,  
entfällt zudem das Element einer unzumutbaren Rückreise via Bagdad 
und auf dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentral-
irak.  Zusammenfassend  wird  im  erwähnten  Entscheid  festgehalten, 
dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel für allein-
stehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus 
einer der drei irakisch-kurdischen Provinzen stammen oder eine länge-
re Zeit dort gelebt haben und dort nach wie vor über ein soziales Netz 
(Familie,  Verwandtschaft  oder  Bekanntenkreis)  oder  Parteibeziehun-
gen verfügen, zumutbar ist (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5 und insb. 7.5.8).

Die Sicherheitssituation im Nordirak hat  sich seit  Publikation des er -
wähnten Urteils  nicht  verschlechtert. In  der  überwiegenden Mehrheit 
der Berichte von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen so-
wie des UN-Sicherheitsrats wird eine insgesamt stabile Situation be-
schrieben  (vgl.  UK  Home  Office,  a.a.O.).  Auch  die  Schweizerische 
Flüchtlingshilfe (SFH) spricht in einem Lagebericht vom Sommer 2008 
von einer "vergleichsweise friedlichen und stabilen Situation". Die 2007 
begonnene  und  2008  fortgesetzte  türkische  Militäroffensive  gegen 
PKK-Stellungen im Nordirak sowie grenzübergreifende Bombenangrif-
fe des iranischen Militärs hätten die allgemeine Sicherheitslage nicht 
beeinflusst (Michael Kirschner, SFH, Irak, Update: Aktuelle Entwicklun-
gen, vom 14. August 2008, Ziff. 3.1, S. 9). 

6.3 An dieser Lageeinschätzung vermag der pauschale Hinweis des 
Beschwerdeführers  auf  die  schlechte  Sicherheitslage  im  Nordirak 
nichts  zu  ändern.  Die  im  erwähnten  Urteil  vorgenommene  Lageein-
schätzung basiert auf einer grossen Zahl von Berichten verschiedener 
Organisationen, darunter namentlich auch des UNHCR (vgl. die Quel-
lenangabe in BVGE 2008/5 E. 7.4 S. 65).

Seite 10

D-2324/2008

6.4 Der alleinstehende, heute 25-jährige Beschwerdeführer ist  ethni-
scher Kurde und lebte seit seiner Geburt bis zur Ausreise in Sulaima-
niya. Im Zeitpunkt seiner Ausreise wohnten gemäss seinen Aussagen 
seine Eltern, vier Schwestern und mehrere Onkel in Sulaimaniya. Auf 
Beschwerdeebene machte der Beschwerdeführer geltend, seine Fami-
lie sei verschwunden und er habe nun kein Beziehungsnetz mehr im 
Nordirak. Gemäss BVGE 2008/5 E. 7.5.8 ist jedoch der Wegweisungs-
vollzug zumutbar, wenn die betreffende Person ursprünglich aus der 
Region stammt und dort über ein soziales Netz verfügt, also Familie, 
Verwandtschaft oder Bekanntenkreis. Der Beschwerdeführer wurde in 
Sulaimaniya  geboren,  lebte  seit  1996,  mithin  sieben  Jahre,  in 
X._______  und  arbeitete  seit  seiner  Kindheit  in  der  Landwirtschaft. 
Demnach  ist  davon  auszugehen,  dass  er  auch  ausserhalb  seines 
engsten Familienkreises über ein soziales Beziehungsnetz in Sulaima-
niya verfügt, das ihm bei der Wiedereingliederung behilflich sein kann. 
In diesem Sinne kann offen bleiben, ob seine Familie tatsächlich ver-
schwunden ist, anzumerken ist immerhin, dass diesbezüglich gewichti-
ge Zweifel bestehen. Weiter hat der Beschwerdeführer gemäss Akten-
lage keine gesundheitlichen Probleme, besuchte im Jahre 2003 eine 
Koranschule, wo er schreiben lernte, und arbeitete seit seiner Kindheit 
in  der  Landwirtschaft.  Auch  in  der  Schweiz  war  er  arbeitstätig  und 
konnte Berufserfahrung sammeln. Gestützt auf diese Erwägungen ist 
davon auszugehen, dass es ihm trotz der angespannten Arbeitsmarkt-
lage im Nordirak gelingen wird,  sich dort  innert  nützlicher Frist  eine 
wirtschaftliche Existenzgrundlage aufzubauen. Zur Überbrückung der 
voraussichtlichen  Anfangsschwierigkeiten  kann  er  beim  BFM  Rück-
kehrhilfe  beantragen.  Insgesamt  ist  daher  nicht  davon  auszugehen, 
dass er bei einer Rückkehr in die Provinz Sulaimaniya aus individuel-
len  Gründen wirtschaftlicher,  sozialer  oder  gesundheitlicher  Natur  in 
eine existenzbedrohende Situation geraten würde.

6.5 Festzuhalten  bleibt,  dass  auch  die  nunmehr  sechsjährige  An-
wesenheit des Beschwerdeführers in der Schweiz und die damit ver-
bundene  Integration  keine andere Beurteilung der  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs zulässt. Nachdem die Bestimmungen betreffend 
vorläufige Aufnahme infolge einer schwerwiegenden persönlichen Not-
lage (insbes. Art. 44 Abs. 3-5 AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998; 
AS 1999 2273) auf den 1. Januar 2007 aufgehoben worden sind, kann 
bei Beschwerden gegen Verfügungen des BFM im Verfahren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht das Vorliegen einer schwerwiegenden per-
sönlichen  Notlage nicht  mehr  geprüft  werden. Die  Integration  in  der 

Seite 11

D-2324/2008

Schweiz war unter altem Recht primär im Rahmen eben jener Notla-
genprüfung zu berücksichtigen. Nach geltendem Recht ist es nun dem 
Kanton  vorbehalten,  mit  Zustimmung  des  Bundesamtes  einer  ihm 
nach Gesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung zu er-
teilen,  wenn  wegen  der  fortgeschrittenen  Integration  ein  schwerwie-
gender persönlicher Härtefall vorliegt (Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG).

6.6 Nach  dem  Gesagten  erweist  sich  der  Vollzug  der  Wegweisung 
auch als zumutbar.

7.
Schliesslich  verfügt  der  Beschwerdeführer  über  einen  gültigen  iraki-
schen Pass, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt hat die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zu Recht 
als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  
eine  Aufrechterhaltung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht 
(Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht  [VGKE,  SR  173.320.2]).  Das  mit  der  Beschwerde  gestellte 
Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen. Gemäss dieser Bestimmung 
wird  von  der  Erhebung  von  Verfahrenskosten  abgesehen,  wenn  die 
Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihre Beschwer-
devorbringen  nicht  aussichtslos  erscheinen.  Nach  der  Aufforderung 
der Instruktionsrichterin vom 18. April 2008, zu der geltend gemachten 
Prozessarmut  Auskunft  zu  geben,  führte  der  Beschwerdeführer  mit 
Schreiben  vom  15. Mai 2008  lediglich  aus,  sein  Einkommen  reiche 
gerade für das Bestreiten seines Lebensunterhaltes, und reichte einen 

Seite 12

D-2324/2008

Arbeitsvertrag  ein.  Gemäss  Kenntnissen  des  Bundesverwaltungsge-
richts  ist  der  Beschwerdeführer  auch  zum  heutigen  Zeitpunkt  noch 
arbeitstätig. In Ermangelung detaillierter Angaben zu seinen Lebens-
haltungskosten  ist  nicht  davon  auszugehen,  dass  der  Beschwerde-
führer bedürftig ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 13

D-2324/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Unter  Abweisung  des  Gesuches  um unentgeltliche  Rechtspflege  im 
Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  VwVG  werden  die  Verfahrenskosten  von 
Fr. 600.– dem  Beschwerdeführer  auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert 
30 Tagen  ab  Versand  des  Urteils  zu  Gunsten  der  Gerichtskasse  zu 
überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N  [...] (per 

Kurier; in Kopie)
- [die zuständige kantonale Behörde] (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand: 

Seite 14