# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 254bc088-3598-524e-bdd8-5a35d8d6e178
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-07-23
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 23.07.2014 BH.2014.10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BH-2014-10_2014-07-23.pdf

## Full Text

Beschluss vom 23. Juli 2014  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Gian Sandro Gen-

na, 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT, 

Beschwerdegegnerin 

 

 

Vorinstanz  KANTONALES ZWANGSMASSNAHMENGERICHT,  

 

 

Gegenstand  Verlängerung der Untersuchungshaft (Art. 227 i.V.m. 

Art. 222 StPO); Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 

Abs. 3 BV) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummern: BH.2014.10, BP.2014.45 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Gestützt auf an die Bundeskriminalpolizei weitergeleitete Informationen des 

Nachrichtendienstes des Bundes (nachfolgend "NDB") eröffnete die Bun-

desanwaltschaft am 15. März 2014 eine Strafuntersuchung vorerst gegen 

unbekannte Täterschaft (Akten BA, pag. 01-00-0001), in der Folge ab 

17. März 2014 gegen B. und gegen A. wegen des Verdachts der Strafbaren 

Vorbereitungshandlungen (Art. 260
bis

 StGB), der Unterstützung einer krimi-

nellen Organisation (Art. 260
ter

 StGB) und der Gefährdung durch Spreng-

stoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht gemäss Art. 224 StGB 

(Akten BA, pag. 01-00-0002). Der NDB hatte von einem Partnerdienst den 

Hinweis bekommen, es bestehe aufgrund einer Telefonabhörung der Ver-

dacht, radikale Elemente der Terrorgruppe Islamic State of Iraq and the Le-

vante (nachfolgend "ISIL") würden in der Schweiz oder in den USA einen 

Anschlag planen. Die entsprechenden Telefonanschlüsse seien von B. be-

nutzt worden. 

 

 

B. Die Bundesanwaltschaft ordnete in der Folge eine vom Zwangsmassnah-

mengericht genehmigte Telefonüberwachung mit Direktschaltung an und 

liess in der Nacht vom 21. auf den 22. März 2014 die Wohnung von A. 

durchsuchen (Akten BA, pag. 08-02-0006 ff.). A. wurde am Abend des 

21. März 2014 festgenommen (Akten BA, pag. 06-02-0003). Auf Antrag der 

Bundesanwaltschaft vom 23. März 2014 ordnete das Kantonale Zwangs-

massnahmengericht des Kantons Bern (nachfolgend "ZMG") nach durch-

geführter mündlicher Verhandlung am 25. März 2014 gegen A. eine auf 

drei Monate, d. h. bis 20. Juni 2014 befristete Untersuchungshaft an (Akten 

BA, pag. 06-02-0117 ff.). Die von A. hiergegen erhobene Beschwerde wur-

de von der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Beschluss 

vom 10. April 2014 abgewiesen. 

 

 

C. Zwischenzeitlich dehnte die Bundesanwaltschaft am 7. April 2014 die A. 

betreffende Strafverfolgung aus auf den Tatbestand der Förderung der 

rechtswidrigen Ein- und Ausreise sowie des rechtswidrigen Aufenthalts im 

Sinne von Art. 116 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 

Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG; SR 142.20; Akten 

BA, pag. 01-00-0004 f.).  

 

 

- 3 - 

 

 

D. Am 13. Juni 2014 beantragte die Bundesanwaltschaft beim ZMG die Ver-

längerung der Untersuchungshaft für die Dauer von sechs Monaten, d. h. 

bis am 23. Dezember 2014. A. beantragte diesbezüglich beim ZMG die 

Abweisung des Antrags auf Haftverlängerung, seine sofortige Entlassung 

aus der Untersuchungshaft sowie die Erstellung eines medizinischen Gut-

achtens über seine Hafterstehungsfähigkeit durch die Universitären Psy-

chiatrischen Dienste Bern (vgl. hierzu Akten KZM 14 889). Mit Entscheid 

vom 26. Juni 2014 verlängerte das ZMG die gegenüber A. angeordnete 

Untersuchungshaft für die Dauer von sechs Monaten, d. h. bis am 20. De-

zember 2014. Den Antrag auf medizinische Begutachtung der Hafterste-

hungsfähigkeit von A. wies es ab (act. 1.2). 

 

 

E. Hiergegen gelangte A. mit Beschwerde vom 4. Juli 2014 durch seinen Ver-

treter an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Er lässt Fol-

gendes beantragen (act. 1): 

 

1. Der Entscheid des Kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 26. Juni 2014 sei auf-

zuheben und der Beschwerdeführer sei umgehend aus der Untersuchungshaft zu entlassen. 

2. Dem Beschwerdeführer sei zulasten des Bundes eine angemessene Entschädigung für 

seine Parteikosten sowie eine angemessene Entschädigung und Genugtuung für die aus-

gestandene Haft seit dem 21. März 2014 auszurichten. 

3. Eventualiter: Der Entscheid des Kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 26. Ju-

ni 2014 sei teilweise aufzuheben und die Untersuchungshaft des Beschwerdeführers sei um 

maximale zwei Monate, d. h. bis maximal am 20. August 2014, zu verlängern. 

4. Verfahrensantrag: Dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende Beschwerdeverfahren 

das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen unter Einsetzung des Unterzeichnen-

den als amtlicher Anwalt. 

 

Das ZMG übermittelte der Beschwerdekammer am 9. Juli 2014 die Akten 

und verzichtete auf die Einreichung einer Beschwerdeantwort (act. 3). Die 

Bundesanwaltschaft schliesst in ihrer Beschwerdeantwort auf kostenfällige 

Abweisung der Beschwerde (act. 4). Mit Replik vom 16. Juli 2014 nahm A. 

zur Beschwerdeantwort der Bundesanwaltschaft Stellung (act. 5). Die Rep-

lik wurde der Bundesanwaltschaft am 17. Juli 2014 zur Kenntnis gebracht 

(act. 6). 

 

Mit Eingabe vom 21. Juli 2014 reicht A. das ihm zugestellte Formular 

betreffend unentgeltliche Rechtspflege ein und macht hierzu ergänzende 

Angaben (BP.2014.45, act. 4, 4.1). 

 

- 4 - 

 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-

weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men.  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Die verhaftete Person kann (wie auch die Staatsanwaltschaft, vgl. hierzu 

BGE 137 IV 22 E. 1 S. 23 ff., bestätigt in BGE 137 IV 87 E. 2 und 3 

S. 89 ff.; siehe auch BGE 139 IV 314 E. 2.2) Entscheide über die Anord-

nung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Si-

cherheitshaft bei der Beschwerdeinstanz anfechten (Art. 222 und 393 

Abs. 1 lit. c StPO). Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Entscheide kantonaler Zwangsmassnah-

mengerichte im Bereich der Bundesgerichtsbarkeit ergibt sich aus Art. 65 

Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG. Voraussetzung zur Beschwerde-

erhebung ist auf Seiten der Partei ein rechtlich geschütztes Interesse an 

der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung (Art. 382 

Abs. 1 StPO). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und be-

gründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können 

gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Über-

schreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und 

Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung 

des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c). 

 

1.2 Der inhaftierte Beschwerdeführer ist durch die von der Vorinstanz verfügte 

Verlängerung der Untersuchungshaft ohne Weiteres beschwert. Die übri-

gen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, 

weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. 

 

 

2.  

2.1 Nach Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungshaft nur zulässig, wenn die 

beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdäch-

tig ist und zusätzlich einer der Haftgründe Fluchtgefahr (lit. a), Kollusions-

gefahr (lit. b) oder Wiederholungsgefahr (lit. c) vorliegt. Haft ist auch zuläs-

sig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein 

schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (Art. 221 Abs. 2 StPO). 

Wie andere Zwangsmassnahmen auch, hat die Untersuchungshaft dem 

Verhältnismässigkeitsprinzip zu genügen (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO). 

- 5 - 

 

 

Demnach ordnet das zuständige Gericht gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO eine 

oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie 

die Haft erfüllen. Zudem darf die Untersuchungshaft nicht länger dauern als 

die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO). 

 

2.2 Im Rahmen seiner Beschwerde bestreitet der Beschwerdeführer das Vor-

liegen sowohl eines dringenden Tatverdachts (act. 1, S. 4 ff.) als auch ei-

nes Haftgrundes wie der Flucht- (act. 1, S. 10 f.) oder der Kollusionsgefahr 

(act. 1, S. 11 f.). Weiter bringt er vor, die Verlängerung der gegen ihn an-

geordneten Untersuchungshaft sei unverhältnismässig (act. 1, S. 12 f.). 

 

 

3.  

3.1 Ein dringender Tatverdacht liegt dann vor, wenn erstens nach dem gegen-

wärtigen Stand der Untersuchung aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine 

hohe Wahrscheinlichkeit für ein bestimmtes strafbares Verhalten des Be-

schuldigten besteht und zweitens keine Umstände ersichtlich sind, aus de-

nen schon zum Zeitpunkt der Anordnung der Untersuchungshaft oder de-

ren Fortsetzung geschlossen werden kann, dass eine Überführung und 

Verurteilung scheitern werde. Die Beweislage und damit die Wahrschein-

lichkeit einer Verurteilung muss bezogen auf das jeweilige Verfahrenssta-

dium beurteilt werden. Während zu Beginn eines Strafverfahrens eine noch 

wenig präzise Verdachtslage ausreicht, um Haft anzuordnen oder aufrecht-

zuerhalten, hat sich diese mit zunehmender Verfahrensdauer zu konkreti-

sieren. Allerdings dürfen diesbezüglich die Anforderungen nicht überspannt 

werden, dies insbesondere dann nicht, wenn bereits in einem frühen Stadi-

um des Verfahrens ein eindeutiger Verdacht für eine bestimmte strafbare 

Handlung besteht (vgl. hierzu die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts 

BH.2012.3 vom 6. März 2012, E. 2.1; BH.2012.1 vom 25. Januar 2012, 

E. 3.1; BH.2011.7 vom 19. Dezember 2011, E. 3.2.1; jeweils m.w.H.). Die 

Beschwerdekammer hat im Gegensatz zum erkennenden Strafrichter bei 

der Überprüfung des Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung der in 

Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen (siehe BGE 137 IV 

122 E. 3.2 S. 126 f. m.w.H.). 

 

3.2 Der vorliegend relevante Tatverdacht ist wie bereits anlässlich der Anord-

nung der Untersuchungshaft Folgender: Der Beschwerdeführer soll unter-

stützend für ISIL tätig gewesen sein, wobei als einzige konkrete Unterstüt-

zungshandlung dessen Reise vom 18. bis 20. März 2014 nach Z. (Türkei) 

zur Übernahme eines elektronischen Datenträgers mit mutmasslichen In-

formationen oder Instruktionen für einen terroristischen Anschlag in der 

Schweiz oder in den USA genannt wird.  

- 6 - 

 

 

 

Wenn von einem "Anschlag" in der Schweiz oder den USA die Rede ist, so 

kann es sich dabei im Kontext von ISIL nur um einen terroristischen An-

schlag handeln, wobei alles Weitere nach wie vor völlig unbestimmt ist. Für 

eine rechtliche Subsumtion genügend konkretisiert ist demnach nur der 

Tatbestand der Unterstützung einer kriminellen Organisation nach 

Art. 260
ter

 StGB.  

 

3.3 Gemäss Art. 260
ter

 Ziff. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren 

oder mit Geldstrafe bestraft, wer sich an einer Organisation beteiligt, die ih-

ren Aufbau und ihre personelle Zusammensetzung geheim hält und die den 

Zweck verfolgt, Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecheri-

schen Mitteln zu bereichern. Ebenso macht sich strafbar, wer eine solche 

Organisation in ihrer verbrecherischen Tätigkeit unterstützt. Unter den Beg-

riff der kriminellen Organisationen fallen neben den mafiaähnlichen Verbre-

chersyndikaten auch hochgefährliche terroristische Gruppierungen. Nicht 

zu den kriminellen Organisationen gezählt werden hingegen (grundsätzlich) 

extremistische Parteien, oppositionelle politische Gruppen sowie Organisa-

tionen, die mit angemessenen (nicht verbrecherischen) Mitteln um die poli-

tische Macht in ihrem Heimatland ringen oder einen Freiheitskampf gegen 

diktatorische Regimes führen (BGE 133 IV 58 E. 5.3.1 S. 70; 132 IV 132 

E. 4.1.2 S. 134 f.; 131 II 235 E. 2.12, je mit Hinweisen). Nach der Praxis 

des Bundesgerichts stellen insbesondere die italienischen "Brigate Rosse", 

die baskische ETA oder das internationale Netzwerk Al-Qaïda terroristische 

verbrecherische Organisationen im Sinne von Art. 260
ter

 Ziff. 1 StGB dar 

(BGE 133 IV 58 E. 5.3.1 S. 70 m.w.H.). 

 

ISIL oder deutsch der "Islamische Staat im Irak und der Levante", ist eine 

dschihadistisch-salafistische Organisation. Sie hat ihren Ursprung im iraki-

schen Widerstand und bekannte sich früh zu Al-Qaïda. Im Irak tötete sie 

durch Anschläge mehrere tausend Menschen. Sie kämpft im syrischen 

Bürgerkrieg gegen das Regime von Baschar al-Assad sowie diverse ande-

re syrische Aufständische, wobei ihr Massaker in grösserem Umfange an-

gelastet werden (alles gemäss Wikipedia, welche bezüglich Massaker, Ge-

heimgefängnisse und Folterungen auf Berichte von Amnesty International 

und Human Rights Watch abstellt). ISIL ist deshalb im Sinne des Tatver-

dachts als terroristische Organisation einzustufen, wobei für den Tatbe-

stand des Art. 260
ter

 StGB auch terroristische Gruppierungen mit Tätigkeit 

im Ausland gelten. Handlungen, die in irgend gearteter Weise geeignet 

sind, die Organisation ISIL zu unterstützen, sei dies allgemein oder in Hin-

blick auf eine konkrete Aktion wären jedenfalls tatbestandsmässig im Sinne 

von Art. 260
ter

 StGB. Eine Reise in die Türkei zum Transport eines elektro-

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http://de.wikipedia.org/wiki/Levante
http://de.wikipedia.org/wiki/Dschihadismus
http://de.wikipedia.org/wiki/Salafismus
http://de.wikipedia.org/wiki/Irakischer_Widerstand
http://de.wikipedia.org/wiki/Irakischer_Widerstand
http://de.wikipedia.org/wiki/Baschar_al-Assad

- 7 - 

 

 

nischen Datenträgers mit Informationen oder Instruktionen für einen Ter-

roranschlag in der Schweiz oder in den USA würde ohne Weiteres den 

Tatbestand von Art. 260
ter 

StGB begründen. 

 

3.4 Als Weiteres ist zu prüfen, ob für eine tatbestandsmässige Handlung im 

vorstehend umschriebenen Sinn ausreichend konkrete Hinweise bestehen, 

damit von einem dringenden Tatverdacht gesprochen werden kann. Zu Be-

ginn des Verfahrens stützte sich der Verdacht auf am 14. März 2014 an die 

Bundeskriminalpolizei weitergeleitete Informationen des NDB (vgl. Akten 

BA, pag. 05-00-0001 ff.). Der diesbezügliche Amtsbericht des NDB vom 

20. März 2014 (Akten BA, pag. 05-00-0009 f.) befasst sich primär mit B., 

welcher mit einem Aktivisten der Organisation ISIL namens C. in Kontakt 

stehen solle, um in der Schweiz oder in den USA einen Anschlag durchzu-

führen. Der Bericht hält fest, B. habe den Beschwerdeführer in die Türkei 

geschickt, um einen elektronischen Datenträger ("support de données 

électroniques") in die Schweiz zu schaffen, der von C. stamme und in Zu-

sammenhang mit der geplanten Operation stehe. B. würde sich weiter zwi-

schen 16. und 22. März 2014 mit dem Beschwerdeführer in der Schweiz 

treffen, um den Anschlag zu planen. Im Bericht findet sich auch der Hin-

weis, B. beabsichtige, mit Hilfe des Beschwerdeführers einen Behinderten 

namens D. aus Saudi-Arabien via Türkei in die Schweiz zu schaffen. 

 

Der Bericht des NDB ergibt für sich allein noch keinen dringenden Tatver-

dacht auf Unterstützung einer kriminellen Organisation. Die bisherigen Er-

mittlungen der Beschwerdegegnerin ergaben bis dato aber weitere den 

Tatverdacht verstärkende Hinweise. Insbesondere konnte auf dem Laptop 

von B. der Verlauf einer Skype-Konversation vom 14. März 2014 zwischen 

B. und C. festgestellt werden (Akten BA, pag. 13-02-0174 f.). Darin erwähnt 

B. einen "Bruder", welcher "vertrauenswürdig" sei und in den nächsten Ta-

gen in die Türkei gehe. Diesem könne bei dieser Gelegenheit ein von C. 

erstellter und für B. bestimmter elektronischer Datenträger ("Flash") über-

geben werden. Betreffend den Inhalt des Datenträgers ist zwischen den 

beiden ausdrücklich die Rede von Fotos und Erläuterungen zu Arbeiten mit 

elektronischen Geräten und deren Umbau bzw. von Details über Herstel-

lung von Materialien und den Umbau von Geräten, am besten in Bild und 

Video. Am Tag danach wurde ein Telefongespräch zwischen B. und dem 

Beschwerdeführer aufgezeichnet, in welchem sich B. inhaltlich klar auf sei-

ne Konversation mit C. bezog und den Beschwerdeführer beauftragte, den 

fraglichen Datenträger entgegen zu nehmen (vgl. das TK-Protokoll ab 

00:07:33 Uhr, Akten BA, pag. 13-02-0081 f.). Gegenstand dieser telefoni-

schen Unterredung zwischen B. und dem Beschwerdeführer ist u. a. auch 

der Inhalt des Datenträgers: "Drin im Flash gibt es alles, sei es von der 

- 8 - 

 

 

elektronischen Seite sowie von Seite anderer Kommunikationsmittel" (Ak-

ten BA, pag. 13-02-0081). Weiter ist ausdrücklich auch die Rede davon, 

dass B. und der Beschwerdeführer nach Beschaffung des Datenträgers zu-

sammensitzen und die Situation studieren (Akten BA, pag. 13-02-0082). 

Die Reise des Beschwerdeführers in die Türkei wurde von diesem selber 

bestätigt, wobei er erst einen Besuch seiner kranken Mutter (Akten BA, 

pag. 13-02-0014 ff.) später die Entgegennahme von Fotos und Informatio-

nen betreffend zwei ins Ausland zu schleusende Personen (Akten BA, pag. 

13-02-0160 ff.) als Motiv seiner Reise angab.   

 

Verstärkt wird der Verdacht zudem durch die bisherigen C. betreffenden 

Ermittlungen. Demzufolge soll es sich bei diesem tatsächlich um den iraki-

schen Staatsangehörigen E. handeln, gegen welchen gemäss Interpol-

Publikation vom 27. April 2012 wegen Aktivitäten im Bereich des Terroris-

mus im Irak zwischen 17. Juli 2004 und 18. September 2006 eine Green 

Notice existiere. Gemäss dieser handle es sich bei E. um ein hochrangiges 

Unterstützungsmitglied der Al-Qaïda. E. soll Finanzierungen von Anschlä-

gen und deren Planungen im Irak und anderen Ländern unterstützt haben. 

Schliesslich konnten mehrere der von E. verwendeten Aliasnamen anläss-

lich der Auswertung der verschiedenen sichergestellten Kommunikations-

mittel festgestellt werden (vgl. hierzu im Einzelnen Akten BA, pag. 06-02-

0170 ff. m.w.H.). Gegenüber dem Beschwerdeführer belastend erweist sich 

zudem der Umstand, dass auf seinem Mobiltelefon verschiedene Propa-

gandavideos festgestellt wurden, in denen nebst anderen die Taten von 

Osama bin Laden, Al-Qaïda und der ISIL glorifiziert werden (vgl. hierzu Ak-

ten BA, pag. 13-02-0049). 

 

3.5 Die vom Beschwerdeführer mittlerweile zugestandene Tätigkeit als Schlep-

per sowie der Umstand, dass auf einem der beim Beschwerdeführer si-

chergestellten Datenträger nur Bilder von angeblich aus der Türkei nach 

Europa zu schleusenden Personen zu finden sind (vgl. Akten BA, pag. 13-

02-0169 ff.), entlastet den Beschwerdeführer hinsichtlich der Verdachtslage 

bezüglich Art. 260
ter

 StGB nicht. Der Inhalt des Telefongesprächs zwischen 

B. und dem Beschwerdeführer, anlässlich dessen der Beschwerdeführer 

beauftragt wurde, in der Türkei einen Datenträger entgegen zu nehmen, 

bezieht sich – entgegen den Aussagen des Beschwerdeführers (vgl. hierzu 

Akten BA, pag. 13-02-0160 ff.; vgl. auch schon pag. 13-02-0047) – eindeu-

tig nicht auf Bilder von zu schleppenden Personen (siehe Akten BA, pag. 

13-02-0081 f.). Zudem wird anhand dieses Gesprächs deutlich, dass die 

Schleppertätigkeit des Beschwerdeführers zum mutmasslichen Transport 

des Datenträgers parallel einhergeht, wenn der Beschwerdeführer von 

"diese[r] Arbeit mit dir" aber auch von "meinen Arbeiten" spricht, welche 

- 9 - 

 

 

zudem ihrerseits vermutlich einen direkten Zusammenhang mit Schlepper-

diensten aufweisen ("Zweitens werde ich für die Person nur Papiere besor-

gen"; Akten BA, pag. 13-02-0082). Erneut ist festzuhalten, dass die 

Schleppertätigkeit bzw. die dazu gemachten Aussagen den Beschwerde-

führer nicht zu entlasten vermögen, weil das eine das andere nicht aus-

schliesst. Es ist zwar grundsätzlich möglich, aber irrelevant, ob die Schlep-

pertätigkeit der Tarnung der Unterstützung islamistischen Terrors diente 

oder nicht. Im Ergebnis kann es sich sogar um komplementäre Tätigkeiten 

handeln: Wer als Schlepper tätig ist, kann auch islamistische Aktivisten 

"schleppen". Der gesuchte Datenträger erweist sich zudem auch nicht als 

reines Luftschloss des NDB, wie der Beschwerdeführer geltend macht 

(act. 5, S. 2), nachdem er selber mit B. anlässlich des erwähnten Telefon-

gesprächs ausdrücklich auf diesen Bezug nahm. Der Umstand, dass der 

Datenträger noch nicht aufgefunden wurde, entlastet den Beschwerdefüh-

rer nicht, wie die Vorinstanz mit zutreffenden Ausführungen darlegt 

(act. 1.2, S. 4 unten). Andererseits fällt der Datenträger für die Beschwer-

degegnerin in einer ersten Phase als zentrales belastendes Beweismittel 

ausser Betracht. Wenig glaubwürdig sind zudem die Aussagen des Be-

schwerdeführers, wonach er das auf seinem Mobiltelefon aufgefundene 

Propagandamaterial der ISIL lediglich abgespeichert habe, um dieses spä-

ter zu Aufklärungs- und Informationszwecken auf eine Website hochzula-

den (vgl. Akten BA, pag. 13-02-0049). Soweit er zur Begründung seines 

Vorhabens die fehlende Information der Öffentlichkeit über die Gescheh-

nisse im Irak anführt, widerspricht sich dies mit seinen früheren Ausführun-

gen, man kenne ISIL aus den Nachrichten (Akten BA, pag. 13-02-0014 f.). 

Die angeblich zur Entlastung des Beschwerdeführers beitragende Aussage 

seines Bruders, wonach die Tötung eines seiner Cousins im Februar oder 

März 2014 den Beschwerdeführer zur Schaffung einer solchen Website 

und zur Sammlung von Video- und Bildmaterial bewogen habe (Akten BA, 

pag. 12-02-0018 f.), wird widerlegt durch den Umstand, dass sich einzelne 

der sichergestellten Videodateien schon im Jahr 2013 auf dem Mobiltelefon 

des Beschwerdeführers befunden haben (Akten BA, Beilage zur Einver-

nahme des Beschwerdeführers vom 11. April 2014). Es kommt dazu, dass 

die Glaubwürdigkeit der als Zeugen einvernommenen Drittpersonen 

schwierig zu beurteilen ist und jedenfalls Fragen offen lässt. Der Be-

schwerdeführer hat nicht nur in diesem, sondern auch in anderen Punkten 

(Akten BA, pag. 06-02-0215 ff.) Aussagen gemacht, die sich als nicht zu-

treffend erweisen. Die zugegebene Schleppertätigkeit kann nun allerdings 

gerade kein Motiv für unwahre Aussagen bilden. Dies spricht dafür, dass 

der Beschwerdeführer offensichtlich etwas Schwerwiegenderes zu verber-

gen hat. Ein derartiges Aussageverhalten lässt den Beschwerdeführer nicht 

- 10 - 

 

 

nur wenig glaubwürdig erscheinen, sondern verstärkt indirekt den Tatver-

dacht.  

 

3.6 Insgesamt haben sich nach dem Gesagten die den Beschwerdeführer hin-

sichtlich der Unterstützung einer kriminellen Organisation belastenden Indi-

zien seit der Haftanordnung weiter verdichtet, so dass zum jetzigen Zeit-

punkt ein die Untersuchungshaft weiterhin rechtfertigender dringender Tat-

verdacht bejaht werden kann. Die Beschwerde erweist sich in diesem 

Punkt als unbegründet. 

 

 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen von Fluchtgefahr und ver-

weist diesbezüglich auf seine bereits am 20. Juni 2014 bei der Vorinstanz 

eingereichte Stellungnahme (act. 1, S. 10). In dieser bringt er vor, er lebe 

seit über zehn Jahren in der Schweiz und verfüge über eine Niederlas-

sungsbewilligung C. Er habe in der Schweiz aus einer früheren Beziehung 

ein Kind, für dessen Unterhalt er aufkomme, und seine heutige Ehefrau ha-

be nur kurz nach der Festnahme des Beschuldigten ebenfalls ein Kind ge-

boren. Der Beschwerdeführer sei in der Schweiz integriert, habe hier eine 

Lehre absolviert und spreche die deutsche Sprache. 

 

4.2 Beim Haftgrund der Fluchtgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO geht 

es um die Sicherung der Anwesenheit der beschuldigten Person im Verfah-

ren. Nach der Rechtsprechung braucht es für die Annahme von Fluchtge-

fahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die beschuldigte Person, 

wenn sie in Freiheit wäre, dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen 

würde. Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten 

konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen. Es müssen Gründe bestehen, 

die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erschei-

nen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz für Flucht-

gefahr gewertet werden, genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haft-

grund zu bejahen. Mit einzubeziehen sind die familiären Bindungen, die be-

rufliche und finanzielle Situation und die Kontakte zum Ausland (vgl. zuletzt 

u. a. das Urteil des Bundesgerichts 1B_88/2014 vom 2. April 2014, E. 4.1 

m.w.H.). 

 

4.3 Bei der Prüfung der Fluchtgefahr ist dem Tatvorwurf auf Unterstützung ei-

ner terroristischen Organisation in zweierlei Hinsicht Rechnung zu tragen: 

Erstens wäre die Unterstützung einer kriminellen Organisation wie der ISIL 

eine schwere Straftat, wobei je nach (noch zu klärendem) Konkretisie-

rungsgrad eines geplanten Anschlags weitere Delikte hinzukämen, so dass 

- 11 - 

 

 

bei einer Verurteilung mit einer hohen Strafe zu rechnen wäre. Dies erhöht 

die Fluchtmotivation. Ausgehend vom Verdacht der Unterstützung einer ter-

roristischen Organisation ergibt sich zweitens schon an sich eine hohe Mo-

bilität und eine entsprechende Fluchtbereitschaft. Eine Terrororganisation 

wie ISIL ist international vernetzt und bietet damit erhöhte und effektive 

Fluchtmöglichkeiten. Dazu kommt nun, dass der Beschwerdeführer als 

Schlepper geradezu prädestiniert ist, sich selbst ausserhalb der legalen 

Wege Fluchtmöglichkeiten zu verschaffen. 

 

Der Beschwerdeführer ist nicht Schweizer, zurzeit arbeitsunfähig, geht aber 

offensichtlich der Schleppertätigkeit nach und verfügt trotz des tiefen Fami-

lieneinkommens (vgl. das Gesuch des Verteidigers um amtliche Verteidi-

gung; Akten BA, pag. 16-02-0001 f.) über ausreichend Barmittel für Reisen 

(bei Festnahme Fr. 1000.-- in bar; Akten BA, pag. 06-02-0012). Es kommt 

dazu, dass der Beschwerdeführer trotz der Folgen seiner Schulterverlet-

zung (gemäss eigenen Angaben hatte er ca. anfangs März eine Operation; 

Akten BA, pag. 13-02-0016) in die Türkei gereist ist. Schliesslich spricht 

auch das Argument mit den angeblichen Strapazen für seine Ehefrau und 

die neugeborene Tochter, ohne welche er die Schweiz ohnehin nicht ver-

lassen würde, nicht gegen Fluchtgefahr, nachdem diese gemäss Aussagen 

des Beschwerdeführers beabsichtigte, zur Geburt (oder kurz danach) in 

den Irak zu reisen (Akten BA, pag. 13-02-0014). Sehr konkrete Fluchtmög-

lichkeiten und bei dieser Verdachtslage eine hohe Fluchtmotivation sind 

daher gegeben. Fluchtgefahr ist damit klarerweise und solange erstellt als 

der hier relevante Tatverdacht besteht. 

 

Ist Fluchtgefahr gegeben, erübrigt es sich, den weiteren Haftgrund der Kol-

lusionsgefahr zu prüfen. 

 

 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer bringt unter Hinweis auf den Grundsatz der Verhält-

nismässigkeit vor, der Zweck der Untersuchungshaft könne auch durch 

weniger einschränkende Ersatzmassnahmen erreicht werden und die Dau-

er, um welche die Untersuchungshaft nun verlängert werde, sei zu lange 

(act. 1, S. 12 f.). 

- 12 - 

 

 

 

5.2  

5.2.1 Gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO ordnet das zuständige Gericht an Stelle der 

Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Mass-

nahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen. 

 

5.2.2 Zur Dämmung der Fluchtgefahr schlug der Beschwerdeführer im Verfahren 

vor der Vorinstanz einzig die Anordnung einer Meldepflicht bei einer Poli-

zeistelle gemäss Art. 237 Abs. 2 lit. d StPO vor. Er lässt hierbei jedoch 

ausser Acht, dass es sich bei der Meldepflicht nicht nur um eine weniger 

einschneidende, sondern auch um eine weniger wirksame Massnahme 

handelt. Bei wie im vorliegenden Fall ausgeprägter Fluchtgefahr erweist 

sich eine Meldepflicht als unzureichend (vgl. hierzu zuletzt das Urteil des 

Bundesgerichts 1B_123/2014 vom 11. April 2014, E. 6 m.w.H.). 

 

5.3  

5.3.1 Gemäss Art. 227 Abs. 7 StPO wird die Verlängerung der Untersuchungs-

haft jeweils für längstens drei Monate, in Ausnahmefällen für längstens 

sechs Monate bewilligt. Solche Ausnahmefälle können beispielsweise ge-

geben sein, wenn von vornherein ersichtlich ist, dass der Haftgrund auch 

nach mehr als drei Monaten noch gegeben ist (Urteil des Bundesgerichts 

1B_405/2013 vom 3. Dezember 2013, E. 3.3, m.w.H.), oder im Falle lang-

wieriger Erhebungen mittels Rechtshilfe (Urteil des Bundesgerichts 

1B_261/2013 vom 11. September 2013, E. 4.2. m.w.H.). 

 

5.3.2 Die Würdigung der bisher erwähnten Umstände ergibt, dass der Haftgrund 

der Fluchtgefahr auch nach weiteren drei Monaten noch gegeben sein wird. 

Zur weiteren Verdichtung des Tatverdachts hat die Beschwerdegegnerin 

u. a. Rechtshilfeersuchen an verschiedene Strafbehörden in den USA, in 

Belgien und in Finnland gerichtet (Akten BA, pag. 18-02-01-0001 ff., 18-02-

02-0001 ff., 18-02-03-0001 ff.). Ebenso ist die Auswertung der beim Be-

schwerdeführer sichergestellten Datenträger noch nicht vollumfänglich ab-

geschlossen. In Anbetracht des konkreten Tatverdachts auf Unterstützung 

einer terroristischen Organisation und der damit verbundenen erschwerten 

Beweis- bzw. Indizienaufnahme ist der dafür erforderliche Zeitbedarf ge-

genüber gewöhnlichen Strafverfahren deutlich erhöht. Hinreichende Grün-

de, welche heute für eine ausnahmsweise Verlängerung der Untersu-

chungshaft um weitere sechs Monate sprechen, sind vorliegend somit zu 

bejahen. Zu erwarten ist freilich, dass auf Grund der angestrebten Beweis-

erhebungen im Verlaufe dieser Zeit die Verdachtslage und deren Konkreti-

sierung sich in die eine oder andere Richtung klären lässt. 

 

- 13 - 

 

 

 

6. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde in all ihren Punkten als 

unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 

 

 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer ersucht für das vorliegende Beschwerdeverfahren 

um Gewährung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege unter Bestel-

lung von Rechtsanwalt Gian Sandro Genna zu seinem amtlichen Anwalt. 

 

7.2 Die Beschwerdekammer ist als Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 20 

Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 222 und Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO im vor ihr geführ-

ten Beschwerdeverfahren selbst zuständig für die Anordnung und Bestel-

lung einer amtlichen Verteidigung (Art. 133 Abs. 1 i.V.m. Art. 388 lit. c 

StPO; für das erstinstanzliche Haftanordnungsverfahren vor dem Zwangs-

massnahmengericht vgl. BGE 137 IV 215 E. 2.3 S. 218). Dies gilt auch, 

wenn wie vorliegend der Beschwerdeführer als beschuldigte Person in der 

Strafuntersuchung gemäss Art. 130 f. StPO zwingend verteidigt werden 

muss und zur Sicherstellung der notwendigen Verteidigung von der Be-

schwerdegegnerin in Anwendung von Art. 132 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 133 

StPO bereits ein amtlicher Verteidiger bestellt worden ist (Akten BA, pag. 

16-02-0010 f.). Der in der Strafuntersuchung eingesetzte amtliche Verteidi-

ger wirkt im Haftbeschwerdeverfahren – jedenfalls wenn die beschuldigte 

Person beschwerdeführende Partei ist – nicht automatisch als unentgeltli-

cher Rechtsbeistand mit und zwar auch dann nicht, wenn die beschuldigte 

Person im Hauptverfahren notwendigerweise verteidigt werden muss (vgl. 

hierzu das Urteil des Bundesgerichts 1B_705/2011 vom 9. Mai 2012, 

E. 2.3.2 m.w.H.). Dies ergibt sich aus der nach dem Inkrafttreten der StPO 

beibehaltenen Rechtsprechung, wonach die Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege bei Beschwerden gegen die Anordnung bzw. die Ver-

längerung von Untersuchungshaft von der Nichtaussichtlosigkeit der Be-

schwerde abhängig gemacht werden kann, und zwar auch dann, wenn die 

beschuldigte Person im Hauptverfahren die Voraussetzungen der notwen-

digen Verteidigung erfüllt (Urteil des Bundesgerichts 1B_732/2011 vom 

19. Januar 2012, E. 7.2 m.w.H.). 

 

7.3 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch 

auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichts-

los erscheint (Art. 29 Abs. 3 Satz 1 BV). Die beschuldigte Person hat unter 

den Voraussetzungen von Art. 132 StPO Anspruch auf eine amtliche Ver-

teidigung. Diese Voraussetzungen knüpfen im Wesentlichen an die bisheri-

ge bundesgerichtliche Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der un-

- 14 - 

 

 

entgeltlichen Rechtspflege an (siehe hierzu das Urteil des Bundesgerichts 

1B_195/2011 vom 28. Juni 2011, E. 3.2). Es obliegt somit grundsätzlich 

dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse um-

fassend darzulegen und soweit als möglich zu belegen, wobei die Belege 

über sämtliche finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers sowie über 

seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben ha-

ben. Das Gesuch kann mangels ausreichender Substantiierung oder man-

gels Bedürftigkeitsnachweis abgewiesen werden, wenn der Gesuchsteller 

der ihm obliegenden Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Situation 

nicht nachkommt bzw. wenn die vorgelegten Urkunden und die gemachten 

Angaben kein kohärentes und widerspruchsfreies Bild seiner finanziellen 

Verhältnisse ergeben (vgl. hierzu u. a. die Beschlüsse des Bundesstrafge-

richts BP.2011.39 vom 4. Oktober 2011, E. 1.4; BP.2011.31 vom 13. Juli 

2011; vgl. zum Ganzen auch MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltli-

che Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 77 f. m.w.H.; RUCK-

STUHL, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 132 StPO N. 30). 

 

7.4 Zusammen mit der Beschwerde reichte der Beschwerdeführer eine Bestä-

tigung der Stadt Y. ein, wonach dieser und seine Familie ergänzend zu den 

Arbeitslosentaggeldern mit Sozialhilfe unterstützt werden (BP.2014.45, 

act. 1.1). Weiter lieferte er drei von den Sozialen Diensten der Stadt Y. er-

stellte Budgets (BP.2014.45, act. 1.2, 1.3, 1.4). Nachdem die Beschwerde-

kammer den Beschwerdeführer zur Einreichung des Formulars betreffend 

unentgeltliche Rechtspflege sowie weiterer Beilagen einlud, verwies er im 

Wesentlichen auf seine Angaben in der Beschwerde (BP.2014.45, act. 4).  

 

Auf Grund der Akten ergeben sich im Vergleich zu den Angaben des Be-

schwerdeführers, wonach er nebst den Arbeitslosentaggeldern und den 

Sozialhilfeleistungen weder über Einkommen noch über Vermögen verfüge, 

erhebliche Widersprüche. Anlässlich seiner Festnahme trug der Beschwer-

deführer nebst zwei verschiedenen Smartphones, Bargeld im Betrag von 

Fr. 1'069.20 sowie je eine auf den Beschwerdeführer lautende Bankkarte 

der Bank F. AG und der Bank G. AG auf sich. Ebenso fanden sich bei ihm 

zwei verschiedene Kreditkarten. Schliesslich besitzt der Beschwerdeführer 

offensichtlich ein Fahrzeug der Marke Dodge (Akten BA, pag. 06-02-0012 

ff.). Anlässlich seiner Einvernahme vom 24. April 2014 führte der Be-

schwerdeführer aus, er habe einen Kollegen, welcher bei einer Versiche-

rung arbeite. Wenn er diesem Kunden bringe, so erhalte er pro Vertragsab-

schluss Fr. 125.--. Insgesamt habe er so Fr. 10'000.-- erhalten (Akten BA, 

pag. 13-02-0103). Diese Einkünfte finden eine Bestätigung auf Grund einer 

beim Beschwerdeführer sichergestellten Liste, welcher die Namen ver-

schiedener Personen sowie entsprechender Geldbeträge (in der Regel 

- 15 - 

 

 

Fr. 200.--) zu entnehmen sind (Akten BA, pag. 13-02-0133 ff.). Über wel-

chen Zeitraum ihm diese Mittel zugeflossen sind und über deren Verbleib, 

herrscht Unklarheit. Bei derselben Gelegenheit verneinte er im Übrigen, 

über irgendwelche Konten zu verfügen (Akten BA, pag. 13-02-0103, Z. 28). 

Zusammengefasst bestehen erhebliche Zweifel daran, dass der Beschwer-

deführer weder über Einkünfte noch über Vermögen verfügen soll. Die von 

ihm gemachten Angaben sind nicht geeignet, ein kohärentes und wider-

spruchsfreies Bild seiner finanziellen Verhältnisse zu erhalten. Sein Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege und um amtliche Verbeiständung ist nach 

dem Gesagten abzuweisen. 

 

 

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat demnach der Beschwerdeführer 

die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist 

auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des 

Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kos-

ten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; 

SR 173.713.162]). 

 

- 16 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und um amtliche Verbeistän-

dung wird abgewiesen. 

 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer zur Bezah-

lung auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 23. Juli 2014 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Gian Sandro Genna 

- Kantonales Zwangsmassnahmengericht 

- Bundesanwaltschaft 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden 
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). 
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der 
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).