# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6157128a-a370-581c-983a-38f096a50a1e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 18.10.2018 LB180033
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB180033_2018-10-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LB180033-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter  

Dr. S. Mazan und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie 

Gerichtsschreiberin Dr. M. Isler  

Beschluss vom 18. Oktober 2018 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Klägerin und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  
Beklagter und Berufungsbeklagter 

 

vertreten durch Finanzdirektion des Kantons Zürich 

 

betreffend Staatshaftung 
 
Berufung gegen einen Beschluss der 7. Abteilung des Bezirksgerichtes  
Zürich vom 8. August 2018; Proz. CG180018 
 

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Rechtsbegehren: 
(sinngemäss; act. 1) 

Es sei die Haftungsklage gutzuheissen und der Ruf der Klägerin wieder 
herzustellen.  
Es sei der Klägerin ein Schadenersatz von CHF 280'000.00 innert 
30 Tagen zu bezahlen. 
Es seien alle Betreibungen gegen die Klägerin und ihre Tochter zu  
löschen.  
Alle Kosten des Verfahrens seien dem Verursacher aufzuerlegen.  

 
 

Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, vom 8. August 2018 
(act. 25 S. 8): 

1. Auf die Klage wird nicht eingetreten. 

2. Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

wird als gegenstandslos abgeschrieben. 

3. Es werden keine Kosten erhoben.  

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5./6 Schriftliche Mitteilung/Rechtsmittel 

 

Berufungsanträge: 

der Klägerin (act. 23 S. 1): 
 
"Es sei die Haftungsklage gegen den Kanton ZH, gemäss des Haftungsgesetz 
170. § 6, 1 bis 3: «Haftung für Schädigung Dritter zu ersetzen». Sowie gestützt 
auf § 22 des Haftungsgesetzes ist das Verfahren kostenlos und sofort zu erset-
zen, innert 20 Tage ohne Widerrede, da mehr als genügende Beweise an Frau 
B._____, Richterin die in Grund genommen für den Fall angewiesen wurden und 
dies wieder willkürlich weiterleitete".  
 
 

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Erwägungen: 

 1. Die Klägerin hat gegen den Beklagten eine Staatshaftungsklage eingelei-

tet. Sie erhebt dabei Vorwürfe gegen verschiedene Behördenmitglieder, gegen 

die Eidgenossenschaft, Gemeindeangestellte und Private (natürliche und juristi-

sche Personen, Rechtsvertreter) etc.   

 2. Nachdem die Vorinstanz am 8. August 2018 auf die Klage nicht eingetre-

ten ist, hat die Klägerin am 18. August 2018 (Poststempel) bei der Kammer "Beru-

fung und Strafanzeige gegen den Kanton ZH, bzw. Willkür Amtsmissbrauch, Frei-

heitsberaubung, Nötigung, unmenschlicher Behandlungen auch von kleiner Kin-

dern, Hund durch verschiedener Beamten des Kt. ZH, sowie gegen den Entscheid 

vom 08. August 2018" erhoben (act. 23 S. 1). 

 3. Mit der Berufungsschrift hat die Klägerin den verlangten Betrag um  

Fr. 40'000.– auf Fr. 320'000.– " erhöht wegen Verzögerung und Spiels; Willkür, 

Rechtsverweigerung seit 2005 der Regierung des Kantons Zürich und des Be-

zirksgerichts Zürich" (act. 23 S. 1). Prozessrechtlich handelt es sich bei der Erhö-

hung des eingeklagten Betrages um eine Klageänderung. Eine solche ist gemäss 

Art. 227 ZPO und Art. 317 Abs. 2 ZPO bei gegebenen Voraussetzungen zwar 

grundsätzlich möglich. Die Klägerin hätte jedoch dar- bzw. belegen müssen, dass 

die von ihr beantragte Änderung auf neuen Tatsachen und Beweismitteln beruht. 

Das ist nicht geschehen, sondern im Gegenteil werden Vorkommnisse seit dem 

Jahr 2005 erwähnt. Die Klageänderung ist daher nicht zuzulassen.   

 4. Mit der Berufung kann die unrichtige Rechtsanwendung wie auch die un-

richtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). 

In der Berufung ist aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehler-

haft erachtet wird. Die Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein 

und von der Berufungsinstanz mühelos verstanden werden können. Dies setzt  

voraus, dass der Berufungskläger im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen 

bezeichnet, die er anficht, und die Aktenstücke nennt, auf denen seine Kritik be-

ruht. Diese Anforderungen gelten – wenn auch weniger streng – auch gegenüber 

juristischen Laien. Sind die Anforderungen erfüllt, überprüft die Berufungsinstanz 

- 4 - 

den angefochtenen Entscheid sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hin-

sicht frei. Ihre Kognition ist umfassend, sie kann sämtliche gerügten Mängel frei 

und unbeschränkt überprüfen (Art. 310 ZPO) und wendet das Recht von Amtes 

wegen an (Art. 57 ZPO). Dabei kann sich die Berufungsinstanz abgesehen von 

offensichtlichen Mängeln darauf beschränken, die Beanstandungen zu beurteilen, 

welche die Parteien in ihren schriftlichen Begründungen gegen das erstinstanzli-

che Urteil erheben (BGer 5A_635/2015, Urteil vom 21. Juni 2015 E. 5 unter Hin-

weis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375; BGer 5A_141/2014 vom 28. April 2014 

E. 2.4; BGer 4A_619/2015 vom 25. Mai 2016 E. 2.2.4 mit weiteren Hinweisen; 

Reetz/Theiler, ZK ZPO, 3. A. 2016, Art. 310 N 5 und 6; Art. 311 N 36). Es ist 

nachstehend auf die erhobenen Einwendungen soweit erheblich einzugehen. 

 5. Nach Eingang einer Berufung ist der Gegenpartei Gelegenheit zu einer 

schriftlichen Stellungnahme im Sinne von Art. 312 Abs. 1 ZPO zu geben, wobei 

darauf verzichtet werden kann, wenn die Berufung offensichtlich unzulässig oder 

unbegründet ist. Wie im Folgenden aufgezeigt wird, ist auf die Berufung nicht ein-

zutreten, so dass der Beklagte nicht einbezogen werden muss. Die Sache ist da-

mit spruchreif.  

II.  

 1. Die Klägerin beanstandet, dass Bezirksrichterin B._____, die zunächst zur 

Referentin bestimmt worden war, verschwunden sei und den Fall willkürlich wei-

tergeleitet habe (act. 23 S. 1). Sie hat dabei offenbar übersehen, dass in E. 1.5 

des vorinstanzlichen Entscheids auf den Richterwechsel hingewiesen wurde. Be-

gründet war er durch einen befristeten Wechsel an ein anderes Gericht, so dass 

eine Umteilung des Falles unvermeidlich war.  

 2. Die Vorinstanz hat ihren Entscheid (act. 25) wie folgt begründet: Der Klä-

gerin sei mit Beschluss vom 25. Mai 2018 Gelegenheit gegeben worden, um eine 

den Anforderungen des Art. 221 ZPO genügende Klageschrift nachzureichen. Die 

Klägerin erhebe im Wesentlichen Vorwürfe gegen verschiedene Behördenmitglie-

der, aber auch gegen Gemeindeangestellte und Private (act. 25 S. 3). Das Haf-

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tungsgesetz sei nur auf kantonale Angestellte und Private mit öffentlichen Aufga-

ben anwendbar. Die Begehren der Klägerin könnten – so wie sie gestellt seien – 

nicht gutgeheissen werden, z.B. der Antrag, den guten Ruf der Klägerin wieder 

herzustellen. Verlangt werde auch die Löschung von Betreibungen der Klägerin 

und ihrer Tochter. Ausserdem sei die Klägerin eine konkrete Sachdarstellung 

schuldig geblieben und beschränke sich auf pauschale Vorwürfe und zum Teil be-

leidigende Rundumschläge. Zum Schadenersatz, der gegenüber dem Vorverfah-

ren um Fr. 20'000.– erhöht worden sei, sei nicht ersichtlich, wie er sich zusam-

mensetze. Die Zuordnung der Beweismittel fehle (act. 25 S. 4). Die der Klägerin 

als Laienpartei gewährte Verbesserungsmöglichkeit habe sie nicht genutzt. Sie 

habe zwar ihre ursprüngliche Klage ergänzt, jedoch sei nach wie vor nicht klar, 

wann ihr welches Behördenmitglied bzw. andere dem Haftungsgesetz unterste-

henden Personen Schaden zugefügt hätten. Auch würde sie nach wie vor Vorwür-

fe gegen Personen erheben, die offensichtlich nicht dem Haftungsgesetz unter-

stünden, wie etwa ihr Rechtsvertreter in ihrem Scheidungsverfahren. Verschie-

dentlich würden auch Handlungen gegenüber Dritten einbezogen, bei denen nicht 

ersichtlich sei, auf welcher Grundlage die Klägerin diese Ansprüche im eigenen 

Namen geltend mache. Auch fehle weiterhin die Angabe bzw. Zuordnung der  

Beweismittel (act. 25 S. 5). Offen sei auch die Zusammensetzung des eingeklag-

ten Betrages von Fr. 280'000.– , sei doch sowohl von Schaden als auch von 

Schmerzensgeld die Rede (act. 25 S. 6). Die Ausführungen: "CHF 280'000 : 28 = 

CHF 10'000.00 pro Jahr Frau B._____: Ist ein Mensch, sein beruflicher Weg, So-

ziales Leben, bzw. deren Zer[s]törung das nicht Wert? würden darauf hindeuten, 

dass die Klägerin auf einen Genugtuungsanspruch umgeschwenkt sei, wobei of-

fen sei, weshalb die Klägerin eine lineare Berechnung vornehme (28 x 10'000) 

und warum sie von der Dauer von 28 Jahren ausgehe (act. 25 S. 6). Selbst wenn 

die nach Ablauf der Frist zur Verbesserung der Klage eingereichte Eingabe trotz 

der Verspätung dennoch berücksichtigt werden würde, ergebe sich kein klareres 

Bild. Weil unter Berücksichtigung aller wesentlichen Aspekte keine den Anforde-

rungen von Art. 221 ZPO genügende Klage vorliege, sei darauf nicht einzutreten.  

 3. Die Berufungsschrift der Klägerin (act. 23) ist in derselben Art mangelhaft 

wie die Klage bzw. die vor Vorinstanz nachgereichten Eingaben (act. 1, 14 und 

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17). Unabhängig von der Frage der Zulässigkeit einer nachträglichen Substantiie-

rung sind die Grundlagen der Ansprüche der Klägerin völlig unklar. Dass die Klä-

gerin ohne jegliche Begründung die Summe um Fr. 40'000.– auf Fr. 320'000.– er-

höht hat, ist bereits erwähnt worden (vgl. oben E. I./3.); das entspricht offenbar 

der Vorstellung der Klägerin, dass Klagesummen ohne Begründung und beliebig 

erhöht werden können, hat sie doch bereits im vorinstanzlichen Verfahren einen 

gegenüber dem Vorverfahren um Fr. 20'000.– erhöhten Betrag geltend gemacht 

(act. 25 S. 4).   

 Auch in der Berufungsschrift sind natürliche und juristische Personen ge-

nannt, z.B. die Eidgenossenschaft, die Stadt Zürich, Betreibungsbeamter C._____ 

aus … [Ort], die Sozialbehörde … [Ort] ZH, ein Anzeigeerstatter namens 

D._____, Rechtsanwalt E._____ (unentgeltlicher Rechtsvertreter in einem ehe-

rechtlichen Verfahren) etc. Die Vorgenannten sind ganz offensichtlich Privatper-

sonen bzw. juristische Personen, die nicht unter das zürcherische Haftungsgesetz 

fallen. Auch in der Berufung ist es dabei geblieben, dass nicht auszumachen ist, 

ob die Klägerin von an sich dem Haftungsgesetz unterstehenden Personen Scha-

denersatz oder Genugtuung verlangt, weil die Geschehnisse nicht im Ansatz so 

geschildert wurden, dass sich daraus ein auch nur einigermassen nachvollziehba-

rer Sachverhalt erstellen lässt. Es handelt sich vielmehr, wie die Vorinstanz zutref-

fend bemerkt hat, um einen eigentlichen Rundumschlag bezüglich einer grossen 

Anzahl von amtlichen und privaten Vorkommnissen, für die die Klägerin nach ihrer 

eigenen Logik, ihren eigenen Massstäben und losgelöst vom geltenden Recht 

Schadloshaltung bzw. Wiedergutmachung beanspruchen will.  

 Aus der Berufungsschrift ist keine Auseinandersetzung mit dem vorinstanzli-

chen Entscheid ersichtlich, obwohl nach der Praxis der Kammer die Anforderun-

gen an Rechtsmittel von Laienparteien sehr gering sind. Erläuterungen, warum 

der vorinstanzliche Entscheid nach Ansicht der Klägerin falsch ist, fehlen gänzlich. 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist auch eine Laienpartei nicht zur 

inhaltlichen Verbesserung einer ungenügenden Berufungsbegründung anzuhalten 

(BGer 4A_704/2012). Und selbst mit einer inhaltlich ausreichend verbesserten 

Berufungsschrift liessen sich die Mängel der zugrundeliegenden erstinstanzlichen 

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Sachdarstellung nicht beheben. Fraglich kann in diesem Zusammenhang höchs-

tens noch sein, ob die Klägerin als Laienpartei im Rahmen des erstinstanzlichen 

Verfahrens diejenige Unterstützung erhalten hat, auf die sie Anspruch hat. Das ist 

zu bejahen. Die Vorinstanz hat in ihrem Beschluss vom 25. Mai 2018 (act. 8) der 

Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Verbesserung der Klageschrift gegeben und 

darauf hingewiesen, dass sich Klagen gemäss Haftungsgesetz nicht auf das Ver-

halten von Gemeindeangestellten und Privaten beziehen könnten. Ihr wurde er-

läutert, dass ein Antrag auf Wiederherstellung des guten Rufes nicht zulässig  

sei und dass Begehren zugunsten der Tochter nicht möglich seien, etc. Pauscha-

le Vorwürfe und zum Teil beleidigende Rundumschläge würden nicht genügen 

(act. 8 S. 4). Wenn die Klägerin bei der Nachbesserung der Klage nicht die erfor-

derlichen Konsequenzen gezogen hat bzw. sich von einem Rechtsvertreter unter-

stützen liess, hat sie dies selber zu vertreten.  

 Der Vorinstanz war auch nicht gehalten, die Klägerin gemäss Art. 69 Abs. 1 

ZPO aufzufordern, einen Vertreter oder eine Vertreterin zu bestellen, sondern es 

genügte, die Klägerin auf die Möglichkeit der Beantragung unentgeltlicher Rechts-

pflege/Rechtsbeistand hinzuweisen, was die Vorinstanz getan hat (act. 8 S. 6). 

Dass der Klägerin das Vorgehen mit Blick auf unentgeltliche Rechtspflege/unent-

geltlichen Rechtsbeistand bekannt war, ergibt sich z.B. aus act. 5/24 (Mail vom 

18. Mai 2010 von Rechtsanwalt F._____ betreffend unentgeltlichen Rechtsbei-

stand) und act. 5/30 = 16/19 (S. 2 der Entschädigungsverfügung von Rechtsan-

walt E._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand der Klägerin). Dass der Hinweis 

an die Kammer, sie könne sich an Rechtsanwalt lic. iur. G._____, ... [Adresse] 

wenden (act. 23 S. 5; vgl. auch eine Anwaltsvollmacht, allerdings mit dem Betreff 

"Strafanzeigen"; act. 24/3), nicht genügen würde, musste der Klägerin, welche 

nach dem Gesagten schon früher die unentgeltliche Rechtsverbeiständung in An-

spruch genommen hat, deshalb klar sein. Soweit die Klägerin Ansprüche stellt, 

die gar nicht unter das kantonal-zürcherische Haftungsgesetz subsumiert werden 

können, hätte allerdings auch eine Rechtsvertretung ohnehin nichts bewirken 

können.  

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 3. Da es an einer ausreichend begründeten Berufung i.S.v. Art. 311 Abs. 1 

ZPO fehlt, ist darauf nicht einzutreten. Umständehalber ist auf die Erhebung von 

Kosten zu verzichten. Mangels der Auferlegung von Kosten wird das gestellte 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Eine Parteientschädi-

gung ist nicht zuzusprechen, dem Beklagten nicht, weil er keine Aufwendungen 

hatte, der Klägerin nicht, weil sie unterlegen ist.  

Es wird beschossen:  

1.  Die Klageänderung mittels Erhöhung des eingeklagten Betrages um  

Fr. 40'000.– auf Fr. 320'000.– wird nicht zugelassen.  

2.  Auf die Berufung wird nicht eingetreten.  

3.  Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben.  

4. Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

wird als gegenstandslos abgeschrieben.  

5.  Für das Berufungsverfahren wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

6.  Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage eines 

Doppels von act. 23, an das Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, und an die 

Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. 

 Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

7.  Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

 

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 320'000.–. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
 Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

Dr. M. Isler 
 
 
versandt am: 
 

	Beschluss vom 18. Oktober 2018
	Rechtsbegehren:
	(sinngemäss; act. 1)
	Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, vom 8. August 2018 (act. 25 S. 8):
	1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
	2. Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.
	3. Es werden keine Kosten erhoben.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5./6 Schriftliche Mitteilung/Rechtsmittel
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	II.
	Es wird beschossen:
	7.  Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. ...