# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e155ba5a-4cef-5523-b1e1-cd10f3f28055
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2013-07-04
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 04.07.2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_empfehlung-vom-4juli_2013-07-04.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 
EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 
Tel. 031 323 74 84, Fax 031 325 99 96 
www.edoeb.admin.ch 

 

Bern, 4. Juli 2013 
 
 
 

Empfehlung 
 
 

gemäss Art. 14 des 
Bundesgesetzes über das  

Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung 
 
 

zum Schlichtungsantrag von  
 
 

X,  
vertreten durch Anwaltskanzlei A 

(Antragsteller) 
 
 

gegen 
 
 

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt SUVA,  
vertreten durch Anwaltskanzlei B 

 
 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Mit Beschluss vom 13. Dezember 2011 hat der Bundesrat den Gesamtarbeitsvertrag über den 
Personalverleih mit Wirkung auf den 01. Januar 2012 für all jene Betriebe allgemeinverbindlich 
erklärt, welche Inhaber einer Arbeitsverleihbewilligung und gemäss Art. 66 UVG1 in der Klasse 
70C SUVA-versichert sind, sowie bezüglich der verliehenen Arbeitnehmenden pro Kalenderjahr 
eine Lohnsumme von mindestens CHF 1‘200‘000.- aufweisen.2 

2. Daraufhin hat der Antragsteller mit Schreiben vom 3. Januar 2012, gestützt auf das 
Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ, SR 
152.3), bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt SUVA um Erteilung folgender 
Auskünfte ersucht:  
−  „Welche Personalverleihbetriebe sind gemäss Art. 66 UVG in der Klasse 70C SUVA 

versichert?“ 
−  „Welche Personalverleihbetriebe weisen bezüglich der verliehenen Arbeitnehmenden pro 

Kalenderjahr eine Lohnsumme von mindestens CHF 1‘200‘000.- auf?“ 
3. Mit Schreiben vom 24. Januar 2012 verweigerte die SUVA die Auskunft über die 

nachgesuchten Informationen. Zur Begründung führte sie an, dass Art. 97 UVG als 
                                                      
1 Bundesgesetz über die Unfallversicherung (SR 832.20). 
2 Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages über den Personalverleih vom 13. 

Dezember 2011 in: BBl 2011 9223. 

 

 

 

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Spezialbestimmung i.S.v. Art. 4 BGÖ eingehende und differenzierte Regeln darüber enthalte, 
welchen Organen welche Daten der Unfallversicherung bekannt gegeben werden dürfen. 
Allerdings sei vorliegend keiner der in diesem Gesetzeskatalog aufgeführten Tatbestände 
erfüllt, weshalb die Erteilung der verlangten Informationen ausser Betracht falle. 

4. In einem weiteren Schreiben an die SUVA vom 2. Februar 2012 bat der Antragsteller um ein 
Gespräch, welches am 7. Februar 2012 stattfand.  

5. Da anlässlich dieser Unterredung keine Einigung erzielt werden konnte, stellte der Antragsteller 
am 10. Februar 2012 einen Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen Datenschutz- und 
Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter). Darin führte er aus, dass der Anspruch auf Zugang 
zu den verlangten Informationen auf die Auffangbestimmung in Art. 97 Abs. 6 UVG gestützt 
werden könne. Zudem gelte nach dem Öffentlichkeitsgesetz das Prinzip der Öffentlichkeit der 
Verwaltung mit Geheimnisvorbehalt. Art. 7 Abs. 2 BGÖ sehe zwar eine Einschränkung des 
Zugangs zu amtlichen Dokumenten vor, wenn durch seine Gewährung die Privatsphäre Dritter 
beeinträchtigt werden könne; ausnahmsweise könne jedoch das öffentliche Interesse am 
Zugang überwiegen. Dies sei vorliegend zu bejahen. Schliesslich gehe die Regelung in Art. 7 
Abs. 2 BGÖ derjenigen von Art. 97 UVG vor, weshalb sich eine Auskunftserteilung auch 
gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz rechtfertige. 

6. Mit Schreiben vom 16. Februar 2012 bestätigte der Beauftragte den Eingang des 
Schlichtungsantrages. Gleichentags forderte er die SUVA dazu auf, ihm alle relevanten 
Dokumente sowie eine ausführliche und detailliert begründete Stellungnahme einzureichen. 

7. In ihrer Stellungnahme vom 27. Februar 2012 führte die SUVA aus, dass der Antragsteller 
„nicht ein Einsichtsgesuch in ganz bestimmte und bezeichnete Dokumente, sondern ein 
Auskunftsgesuch mit Bezug auf bestimmte Sachverhalte bzw. ‚über den Inhalt amtlicher 
Dokumente‘ i.S.v. Art. 6 Abs. 1 BGÖ“ gestellt habe. Daher müsste die SUVA die 
entsprechenden Daten zuerst in geeigneter Weise aufbereiten, um dem Gesuch zu 
entsprechen. Zum jetzigen Zeitpunkt bestünden somit keine Dokumente, aus denen sich genau 
die Antworten auf die gestellten Fragen ergäben. 
Im Übrigen deckte sich die Stellungnahme weitgehend mit jener an den Antragsteller vom 24. 
Januar 2012 (vgl. Ziff. 3). 

8. Auf die weiteren Ausführungen des Antragsstellers und der SUVA wird, soweit erforderlich, in 
den folgenden Erwägungen eingegangen.  

 

II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

9. Gemäss Art. 13 BGÖ kann eine Person einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten 
einreichen, wenn die Behörde den Zugang zu amtlichen Dokumenten einschränkt, aufschiebt 
oder verweigert, oder wenn die Behörde innert der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist keine 
Stellungnahme abgibt.  

10. Der Beauftragte wird nicht von Amtes wegen, sondern nur aufgrund eines schriftlichen 
Schlichtungsantrags tätig.3 Berechtigt, einen Schlichtungsantrag einzureichen, ist jede Person, 

                                                      
3 BBl 2003 2023. 

 

 

 

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die an einem Gesuchsverfahren um Zugang zu amtlichen Dokumenten teilgenommen hat. Für 
den Schlichtungsantrag genügt einfache Schriftlichkeit. Aus dem Begehren muss hervorgehen, 
dass sich der Beauftragte mit der Sache befassen soll. Der Schlichtungsantrag muss innert 
20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde schriftlich eingereicht werden. 

11. Der Antragsteller hat ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim Bundesamt für ABC 
eingereicht und eine ablehnende Antwort erhalten. Als Teilnehmer/ Teilnehmerin an einem 
vorangegangenen Gesuchsverfahren ist er/sie zur Einreichung eines Schlichtungsantrags 
berechtigt. Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht 
(innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten 
eingereicht. 

12. Das Schlichtungsverfahren kann auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten stattfinden. Die Festlegung des Verfahrens im 
Detail obliegt alleine dem Beauftragten.4 

13. Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche 
Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der 
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  

B. Materielle Erwägungen  

14. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der 
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ, SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die 
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im 
Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige 
Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ 
vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der 
Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen 
Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines 
Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in 
amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des 
jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende 
Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder 
gegebenenfalls eine Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).5 

15. Der Antragsteller hat in seinem Zugangsgesuch nicht bestimmte amtliche Dokumente 
bezeichnet, sondern vielmehr eine Auskunft über amtliche Informationen der SUVA verlangt. 
Mit E-Mail vom 15. Februar 2012 konkretisierte der Antragsteller sein Zugangsgesuch auf 
Nachfrage des Beauftragten insofern, als er Zugang zu jenen Dokumenten verlange, welche die 
bezeichneten Informationen enthalten. Die Frage, ob der Antragsteller vorliegend bestimmte 
Dokumente oder bloss Auskünfte über den Inhalt amtlicher Dokumente verlangt, kann offen 
bleiben, da Art. 6 Abs. 1 BGÖ vorsieht, dass neben dem Recht auf Zugang zu amtlichen 
Dokumenten auch jedermann das Recht hat, von den Behörden Auskünfte über deren Inhalt zu 
verlangen. Genau dies tat der Antragsteller mit seiner Anfrage.6  

16. Nach Art. 6 Abs. 1 BGÖ hat jede Person das Recht, amtliche Dokumente einzusehen und von 
den Behörden Auskünfte über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten. Dabei ist zu 

                                                      
4 BBl 2003 2024. 
5  CHRISTINE GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 13, RZ 8. 
6  Vgl. Urteil des BVGer A-1200/2012, E. 4.3.2.2. 

 

 

 

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beachten, dass gemäss Art. 5 Abs. 2 BGÖ als amtliche Dokumente auch solche gelten, die 
durch einen einfachen elektronischen Vorgang aus aufgezeichneten Informationen erstellt 
werden können. Die SUVA hat zu keinem Zeitpunkt des Schlichtungsverfahrens geltend 
gemacht, dass ihr die verlangten Informationen nicht vorliegen würden. Im Gegenteil wies sie in 
der Stellungnahme an den Beauftragten vom 27. Februar 2012 darauf hin, dass sie die 
entsprechenden Daten zuerst in geeigneter Weise aufbereiten müsste, um dem Gesuch zu 
entsprechen (vgl. Ziff. 7). Es ist daher davon auszugehen, dass es der SUVA ohne 
unverhältnismässigen Aufwand möglich ist, aus den vorhandenen Informationen mittels eines 
einfachen elektronischen Vorgangs ein amtliches Dokument zu erstellen. Dies hat die SUVA 
auch dadurch belegt, dass sie dem Beauftragten im Rahmen ihrer Stellungnahme eine 
exemplarische Auflistung mit Personalverleihbetrieben der Versicherungsklasse 70C, inkl. 
deren Lohnsummen des Jahres 2010 (in anonymisierter Form), hat zukommen lassen.  

17. Die SUVA verweigerte den Zugang bzw. die Auskunft über die nachgesuchten Informationen in 
erster Linie unter Bezugnahme auf Art. 97 UVG, welcher die ausnahmsweise Zulässigkeit einer 
Datenbekanntgabe durch Organe, die mit der Durchführung, der Kontrolle oder der 
Beaufsichtigung der Durchführung des UVG betraut sind, festlege. Diese Bestimmung gehe als 
Spezialbestimmung i.S.v. Art. 4 BGÖ dem Öffentlichkeitsgesetz vor. Von den in Art. 97 UVG 
aufgelisteten Ausnahmetatbeständen, in welchen eine Datenbekanntgabe ausnahmsweise 
möglich sei, komme für den vorliegenden Fall jedoch keiner zur Anwendung, weshalb die 
Erteilung der vom Antragsteller verlangten Informationen durch die SUVA ausser Betracht falle. 

18. Der Antragsteller seinerseits begründete seinen Anspruch auf Zugang u.a. ebenso mit Art. 97 
UVG, welchen er als Spezialbestimmung i.S.v. Art. 4 Bst. b BGÖ anrief. Dabei stützte er sich 
auf Art. 97 Abs. 6, welcher folgendermassen lautet: 
6In den übrigen Fällen dürfen Daten in Abweichung von Artikel 33 ATSG[

7] an Dritte wie folgt bekannt gegeben werden: 
a. nicht personenbezogene Daten, sofern die Bekanntgabe einem überwiegenden 

 Interesse entspricht; 

b. Personendaten, sofern die betroffene Person im Einzelfall schriftlich eingewilligt 
 hat oder, wenn das Einholen der Einwilligung nicht möglich ist, diese 
 nach den Umständen als im Interesse des Versicherten vorausgesetzt werden darf. 

19. Der Antragsteller legte in seinem Schlichtungsantrag dar, weshalb seiner Ansicht nach der 
Zugang zu den verlangten Informationen u.a. auf Art. 97 Abs. 6 UVG gestützt werden könne. Er 
argumentierte, dass die von Art. 97 Abs. 6 Bst. b UVG verlangte schriftliche Einwilligung des 
bzw. der Betroffenen zwar nicht vorliegen würden, eine entsprechende Einholung von 
Einwilligungen aller betroffener Unternehmen aber auch kaum möglich sei, da er selbst gerade 
keine Kenntnis über die betroffenen Betriebe habe und ohne unverhältnismässigen Aufwand 
auch nicht in der Lage sei, diese selbst ausfindig zu machen. Zwar habe ihm die SUVA das 
Angebot gemacht, ein Kreisschreiben von ihm an alle dem GAV unterstehenden 
Personalverleihbetriebe weiterzuleiten, mit der Bitte um Mitteilung der zum Vollzug des GAV 
erforderlichen Angaben, allerdings sei durch dieses Vorgehen nicht gewährleistet bzw. nicht 
anzunehmen, dass alle betroffenen Betriebe – insbesondere jene, welche den GAV verletzen – 
auf eine entsprechende Aufforderung überhaupt reagieren würden. Hingegen könne eine 
Einwilligung nach den Umständen vorausgesetzt werden, denn es sei davon auszugehen, dass 
die betroffenen Betriebe ein Interesse an der einheitlichen und effizienten Durchsetzung des 
GAV haben und damit einer Offenlegung der verlangten Informationen zustimmen würden. Eine 
solche mutmassliche Einwilligung sei nämlich auch im Falle weniger „lebenswichtiger 

                                                      
7  Bundesgesetz über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (SR 830.1). 

 

 

 

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Interessen“ gegeben, als dies die SUVA in ihrem Beispiel anführe, wonach dies etwa im Falle 
einer notwendigen medizinischen Behandlung zu bejahen sei.  

20. Demgegenüber legte die SUVA in ihrer Stellungnahme an den Beauftragten dar, weshalb die 
Erteilung der nachgesuchten Informationen gestützt auf Art. 97 Abs. 6 UVG (oder auf einen 
anderen Absatz der Bestimmung) gerade nicht in Betracht komme. Eine Bekanntgabe der 
verlangten Informationen komme etwa deshalb nicht in Betracht, weil es sich beim Antragsteller 
nicht um eine mit der Anwendung eines der in Art. 97 UVG genannten Erlasse betrauten 
Behörde handle. Im Hinblick auf den Auffangtatbestand in Art. 97 Abs. 6 UVG entfalle eine 
Datenbekanntgabe ebenso, da keine Einwilligungen der betroffenen Betriebe vorliegen und 
solche auch nicht als im Interesse der Versicherten angenommen werden können. Von einer 
Herausgabe der verlangten Informationen wäre denn auch ein nicht unbedeutender Anteil an 
Unternehmen betroffen, die nicht Mitglieder des vertragsschliessenden Verbandes seien und 
den Gesamtarbeitsvertrag deshalb allenfalls ablehnten.  
Da sich vorliegend beide Parteien auf dieselbe angebliche Spezialbestimmung in Art. 97 UVG 
berufen, daraus jedoch entgegengesetzte Rechtsfolgen ableiten, hat der Beauftragte vorab zu 
prüfen, ob Art. 97 UVG als Spezialbestimmung i.S.v. Art. 4 BGÖ überhaupt zur Anwendung 
gelangt. 

21. Da Art. 97 UVG direkt Bezug auf Art. 33 ATSG nimmt, ist vorab kurz das Verhältnis zwischen 
den beiden Normen aufzuzeigen.  
Art. 33 ATSG enthält eine allgemeine Schweigepflicht im Bereich des Sozialversicherungs-
rechts. Der Wortlaut lautet wie folgt: 
Personen, die an der Durchführung sowie der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung der 
Sozialversicherungsgesetze beteiligt sind, haben gegenüber Dritten Verschwiegenheit zu bewahren. 

Diese Bestimmung sieht für den gesamten Sozialversicherungsbereich eine allgemeine 
Schweigepflicht vor. Zu dieser allgemeinen Schweigepflicht stellt Art. 97 UVG eine 
Ausnahmeregelung für bestimmte Fälle im Bereich des Unfallversicherungsrechts dar. Die Abs. 
1 – 5 enthalten einen ausführlichen Katalog von Ausnahmetatbeständen, in denen entweder an 
bestimmte Personen bzw. Organe und Behörden oder in bestimmten Situationen 
Personendaten bekannt gegeben werden dürfen. Schliesslich enthält Abs. 6 derselben 
Bestimmung, auf den sich der Antragsteller beruft, einen Auffangtatbestand mit bestimmten 
Voraussetzungen für alle übrigen Fälle (vgl. oben Ziff. 18). 
Gemäss dieser Konzeption würde im Unfallversicherungsrecht aufgrund dieser beiden 
Bestimmungen grundsätzlich das Geheimhaltungsprinzip (Art. 33 ATSG) mit 
„Öffentlichkeitsvorbehalt“ (Art. 97 UVG) gelten. Ob bzw. inwiefern eine solche Interpretation der 
gesetzlichen Konzeption vor dem Öffentlichkeitsgesetz standhält, gilt es im Folgenden zu 
prüfen. 

22. In Bezug auf die allgemeine Schweigepflichtnorm in Art. 33 ATSG gilt es vorab festzuhalten, 
dass diese nicht als Spezialbestimmung i.S.v. Art. 4 Bst. a BGÖ (Spezialbestimmung, die 
bestimmte Informationen als geheim bezeichnet) herangezogen werden kann. Art. 33 ATSG 
dient schwergewichtig „dem Persönlichkeitsschutz der versicherten Personen sowie dem 
Schutz derjenigen Personen oder Stellen, welche Informationen an die Organe vermittelt 
haben, die mit der Durchführung der Sozialversicherungsgesetzgebung oder Aufsichtsaufgaben 
betraut sind“.8 Die allgemeine Schweigepflichtnorm geht somit inhaltlich nicht weiter als das 
allgemeine Amtsgeheimnis (Art. 22 BPG9), welches seinerseits ebenso wenig als 

                                                      
8  BERTIL COTTIER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art.4 , RZ 10. 
9  Bundespersonalgesetz, SR 172.220.01. 

 

 

 

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Spezialbestimmung i.S.v. Art. 4 Bst. a BGÖ angerufen werden kann.10 Mit Inkrafttreten des 
Öffentlichkeitsgesetzes wurde das Amtsgeheimnis und damit auch alle vergleichbaren, 
allgemein formulierten Schweigepflichtnormen, in ihrer Tragweite massiv eingeschränkt. Sie 
gelten seither lediglich noch für Informationen, welche nach den Bestimmungen des 
Öffentlichkeitsgesetzes nicht zugänglich sind.11  

23. Der Beauftragte hält daher fest, dass die Schweigepflichtnorm in Art. 33 ATSG nicht als 
Spezialbestimmung i.S.v. Art. 4 Bst. a BGÖ gilt. 

24. Weiter gilt es zu prüfen, ob die konkretisierende Ausnahmeregelung in Art. 97 UVG als 
Spezialbestimmung i.S.v. Art. 4 Bst. b BGÖ zu verstehen ist. Der Beauftragte beschränkt sich 
dabei auf Abs. 6 der Bestimmung, welcher sowohl im Schlichtungsantrag des Antragstellers als 
auch in der Stellungnahme der SUVA zuhanden des Beauftragten im Zentrum der 
Argumentation stand. Zwar hält Art. 4 Bst. b BGÖ fest, dass Spezialbestimmungen anderer 
Bundesgesetze dem BGÖ vorgehen (Vorrang spezieller Regeln vor allgemeinen Regeln, „lex 
specialis derogat legi generali“), soweit sie vom Öffentlichkeitsgesetz abweichende 
Voraussetzungen für den Zugang zu bestimmten Informationen vorsehen. Allerdings gilt es 
dabei zu beachten, dass dieser Vorbehalt grundsätzlich nur für die nach Inkrafttreten des 
Öffentlichkeitsgesetzes erlassenen Spezialbestimmungen zum Tragen kommt (Vorrang des 
neueren Rechts, „lex posterior derogat legi priori“).12 Art. 97 UVG ist am 1. Januar 2003 in Kraft 
getreten, das Öffentlichkeitsgesetz hingegen erst auf den 1. Juli 2006. Da Art. 97 UVG bereits 
vor Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes bestand, muss er nunmehr im Lichte des 
Öffentlichkeitsgesetzes ausgelegt werden.13 

25. Wie oben in Ziffer 21 dargelegt, bildet Art. 97 UVG eine Gegenausnahme zur allgemeinen 
Schweigepflichtnorm in Art. 33 ATSG für den Bereich des Unfallversicherungsrechts. Wie 
bereits unter Ziffer 22 f. festgehalten, gilt Art. 33 ATSG nicht als Spezialbestimmung i.S.v. Art. 4 
Bst. a BGÖ. Würde hingegen Art. 97 UVG als Spezialbestimmung i.S.v. Art. 4 Bst. b BGÖ 
qualifiziert, so hätte dies zur Folge, dass im Unfallversicherungsrecht wiederum einzig in jenen 
Ausnahmefällen ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen in Betracht käme, die im 
Gesetzeskatalog explizit genannt werden. Damit würde im Ergebnis auch nach Inkrafttreten des 
Öffentlichkeitsgesetzes wiederum das Geheimhaltungsprinzip mit „Öffentlichkeitsvorbehalt“ 
gelten, denn eine Beschränkung von Datenbekanntgaben auf jene Fälle, die Art. 97 UVG 
explizit nennt, würde in letzter Konsequenz ein Wiederaufleben der allgemeinen Schweigeplicht 
gemäss Art. 33 ATSG bedeuten. Der Beauftragte vertritt hingegen die Ansicht, dass mit der 
Inkraftsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes und dem damit verbundenen Paradigmenwechsel 
(Abkehr vom Geheimhaltungsprinzip zum Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt) 
dieses Ergebnis vom Gesetzgeber gerade nicht erwünscht war, bzw. diese bis anhin geltende 
Rechtslage mit der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips umgestossen werden sollte.   

26. In der schweizerischen Rechtsordnung kommen Normenkonstellationen – wie die vorliegend zu 
beurteilende – relativ häufig vor. Liesse man all diese vor Inkrafttreten des 
Öffentlichkeitsgesetzes erlassenen Kataloge positiver Gegenausnahmen (wie in Art. 97 UVG) 
als Spezialbestimmungen nach Art. 4 Bst.b BGÖ zu, so würde diese Praxis zum Ergebnis 
führen, dass nicht wenige Rechtsbereiche weitestgehend, d.h. unter Vorbehalt der explizit 

                                                      
10  BERTIL COTTIER, a.a.O. Rz. 12; vgl. auch die Empfehlung des EDÖB A,B,C,D,E – Schweizerisches Heilmittelinstitut 

Swissmedic vom 30. März 2010, Ziffer II.B.2. 
11  BBl 2003 1990; BERTIL COTTIER, a.a.O. Rz. 10 und 12. 
12  Vgl. die Empfehlung des EDÖB X – Bundesamt für Migration BFM vom 5. März 2009, Ziff. II.B.1.; Anders BERTIL COTTIER, 

a.a.O. Rz. 3f. 
13  Vgl. die Empfehlung des EDÖB X – Bundesamt für Migration BFM vom 5. März 2009, a.a.O. 

 

 

 

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genannten positiven Gegenausnahmen, vom Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes 
ausgeschlossen würden. Dies entspräche nach Ansicht des Beauftragten nicht dem Willen des 
Gesetzgebers, denn dieser hat in Art. 2 f. BGÖ den sachlichen und persönlichen 
Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes abschliessend festgelegt. Dies ist in besonderem 
Masse in jenen Konstellationen zu berücksichtigen, in denen eine entsprechende 
Spezialbestimmung aus der Zeit vor Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes stammt. 

27. Weiter gilt es zu beachten, dass der hier zu prüfende Abs. 6 von Art. 97 UVG zwei 
Tatbestandsvarianten vorsieht. Einerseits eine ausnahmsweise Bekanntgabe nicht 
personenbezogener Daten, sofern daran ein überwiegendes Interesse besteht (Bst. a), 
andererseits eine ausnahmsweise Bekanntgabe von Personendaten, sofern der Betroffene 
schriftlich eingewilligt hat oder, falls dies nicht möglich ist, eine Einwilligung als im Interesse des 
Versicherten vorausgesetzt werden darf (Bst. b).  
Da die verlangten Informationen ohne Zweifel personenbezogen sind, kommt Bst. a von 
vornherein nicht zur Anwendung. Ob jedoch die Möglichkeit einer Einholung aller Einwilligungen 
besteht, ohne dass dadurch ein unverhältnismässiger Aufwand entstünde, bzw. ob dies 
überhaupt möglich ist, bleibt zumindest fraglich.  
Damit käme allenfalls eine mutmassliche Einwilligung (Einwilligung, die als im Interesse der 
Betroffenen vorausgesetzt werden darf) in Betracht. Dies dürfte zumindest auf den ersten Blick 
anzunehmen sein, ist doch davon auszugehen, dass eine Offenlegung der verlangten 
Informationen eine flächendeckende und effiziente Durchsetzung des GAV überhaupt erst 
ermöglichen würde und damit im Interesse der gesamten Branche – und damit auch aller 
Personalverleihbetriebe, welche dem GAV unterstehen – liegen müsste. Allerdings vermag der 
Umstand, dass gerade jene Betriebe, welche den GAV verletzen und sich daher einer 
entsprechenden Kontrolle womöglich entziehen wollen, kein Interesse an einer Offenlegung 
ihrer GAV-Unterstellung haben, die Vermutung der mutmasslichen Einwilligung aller betroffenen 
Unternehmen zwar zu entkräften, wirft jedoch zugleich auch die Frage auf, ob ein solches 
Verhalten denn auch Rechtsschutz verdient.  
Nach Ansicht des Beauftragten liefern somit beide Tatbestandsvarianten von Art. 97 Abs. 6 
UVG für den vorliegenden Fall keine zufriedenstellende Regelung. Die beiden 
Tatbestandsvarianten in Art. 97 Abs. 6 UVG zielen ohne Zweifel auf Fälle einer 
ausnahmsweisen Bekanntgabe von Personendaten einer versicherten Person im Einzelfall. Es 
erscheint daher fraglich, ob Art. 97 Abs. 6 UVG als Spezialbestimmung i.S.v. Art. 4 Bst. b BGÖ 
herangezogen werden kann, welche eine Bekanntgabe der verlangten Firmennamen von 
vornherein auszuschliessen und damit die Bestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes 
vollständig zurückzudrängen vermöchte.14 

28. Das Bundesverwaltungsgericht hatte in einem jüngst ergangenen Urteil zum Öffentlichkeits-
prinzip eine vergleichbare Konstellation zu beurteilen. Dabei handelte es sich um ein 
Zugangsgesuch zu den Sitzungsprotokollen der Jahre 2011 und 2012 der Eidg. AHV/IV-
Kommission. Zur Frage, ob einem Zugang zu diesen Protokollen eine allfällige Spezial-
bestimmung i.S.v. Art. 4 BGÖ entgegenstehe, hielt es folgendes fest: 

„Überdies sind auch keine weiteren spezialgesetzlichen Normen ersichtlich, welche einen 
Vorbehalt gegenüber der Anwendung des BGÖ begründen würden. Insbesondere die in Art. 33 
(…) [ATSG] normierte Schweigepflicht mitsamt ihren Ausnahmebestimmungen (…) betrifft nur 
Personen bzw. Organe, die an der Durchführung sowie der Kontrolle oder der Beaufsichtigung 

                                                      
14  In einer vergleichbaren Konstellation entschied der Beauftragte, dass eine angebliche Spezialbestimmung nach Art. 4 Bst. b 

BGÖ, die sich über die Bekanntgabe von Personendaten äussert, für eine Zugangsverweigerung zu anonymisierten 
Personendaten nicht herangezogen werden kann. Vgl. dazu die Empfehlung des EDÖB X – Bundesamt für Migration BFM 
vom 5. März 2009 Ziff. II.B.1. 

 

 

 

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der Durchführung der Sozialversicherungsgesetze beteiligt sind. […] Folglich wird sie [die 
AHV/IV-Kommission] nicht von Art. 33 ATSG erfasst und es besteht vorliegend kein Vorbehalt 
nach Art. 4 Bst. a BGÖ.“15 (Hervorhebung durch den Beauftragten) 

29. In dem vom Bundesverwaltungsgericht zu beurteilenden Fall gehörte die AHV/IV-Kommission 
nach Ansicht des Gerichts also nicht in die Gruppe berechtigter Datenlieferanten nach Art. 97 
Abs. 1 (Einleitungssatz) UVG. Im vorliegenden Fall ist die SUVA als potenzieller Datenlieferant 
zwar als Organ, welches mit der Durchführung des UVG betraut ist, zu qualifizieren (vgl. Art. 97 
Abs. 1 UVG), hingegen erfüllt der Antragsteller als Datennachfrager die Voraussetzungen in Art. 
97 Abs. 1 - 5 UVG nicht und fällt somit nicht in die Gruppe berechtigter Datenempfänger nach 
Art. 97 UVG. Folglich käme einzig der Auffangtatbestand in Abs. 6 von Art. 97 UVG in Betracht, 
wobei dieser – wie bereits unter Ziff. 27 erwähnt – den vorliegend zu beurteilenden Fall nicht 
zufriedenstellend regelt, da die ausnahmsweise Datenbekanntgabe an Bedingungen geknüpft 
ist, die im hier zu beurteilenden Fall nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand zu 
erfüllen sind. Dies weil eine Einholung sämtlicher Einwilligungen – sofern überhaupt möglich – 
einerseits aufgrund der sehr hohen Zahl von betroffenen Betrieben vermutlich mit enormem 
zeitlichem Aufwand verbunden wäre und andererseits nicht gewährleistet werden könnte, dass 
auf die von der SUVA angebotene Weiterleitung eines Rundschreibens des Antragstellers auch 
wirklich alle betroffenen Betriebe – insbesondere jene, welche den GAV verletzen – reagieren 
würden. Im Ergebnis kann eine Einwilligungserklärung somit nur in jenen Fällen zur Debatte 
stehen, wo überhaupt bekannt ist, wer alles als Betroffener gilt bzw. gewährleistet werden kann, 
dass auch tatsächlich alle Betroffenen entweder ausdrücklich einwilligen oder aber die 
Einwilligung verweigern können.  

30. Mit Blick auf Sinn und Zweck von Art. 97 UVG weist der Beauftragte schliesslich darauf hin, 
dass es bei nämlicher Datenschutzbestimmung in erster Linie darum geht, Personendaten von 
versicherten Personen im Einzelfall vor unberechtigten Zugriffen und Verwendungen zu 
schützen. Im vorliegenden Fall sind hingegen keine solchen Personendaten betroffen bzw. 
handelt es sich generell nicht um eine einzelfallweise Bekanntgabe von Personendaten i.S.v. 
Art. 97 UVG. Vielmehr ersucht der Antragsteller zur Erfüllung einer rein administrativen Aufgabe 
um Zugang zu Personendaten von Personalverleihbetrieben, welche weder besonders 
schützenswert i.S.v. Art. 3 Bst. c DSG sind noch als Persönlichkeitsprofile i.S.v. Art. 3 Bst. d 
DSG zu gelten haben. Bei den verlangten Informationen handelt es sich um einfache 
Personendaten nach Art. 3 Bst. a DSG, von welchen im Falle einer Zugangsgewährung kaum 
ein Risiko eines Missbrauchs ausgeht. Vor diesem Hintergrund erscheint es für den 
Beauftragten nicht sachgerecht, dem voraussetzungslosen Recht auf Zugang zu amtlichen 
Informationen nach dem Öffentlichkeitsgesetz mittels Datenschutzüberlegungen 
entgegenzutreten, welche der Gesetzgeber mit Blick auf besonders schützenswerte 
Personendaten von versicherten Personen getroffen hat. Im Ergebnis erscheint die angerufene 
Bestimmung in Art. 97 Abs. 6 UVG zur Beurteilung des vorliegenden Falles nach Ansicht des 
Beauftragten als sachfremd. 

31. Da eine Zugangsgewährung nach Ansicht des Beauftragten in vorliegendem Fall kein 
Missbrauchsrisiko mit sich bringt, kann auch davon ausgegangen werden, dass die Offenlegung 
aller unter den GAV fallenden Personalverleihbetriebe deren Privatsphäre nicht beeinträchtigt.  
Soweit es an einer Beeinträchtigung der Privatsphäre der betroffenen Betriebe fehlt, ist weiter 
zu beachten, dass damit grundsätzlich auch die Anonymisierungspflicht nach Art. 9 Abs. 1 BGÖ 
entfallen würde.16 In solchen Fällen könnte eine Anonymisierung sogar als unverhältnismässige 

                                                      
15  Urteil des BVGer A-4962/2012 vom 22. April 2013 E.6.1.3. 
16  YVONNE JÖHRI, Handkommentar DSG, Art. 19 Abs. 1bis, Rz, 48, Zürich 2008. 

 

 

 

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Zugangsbeschränkung qualifiziert werden.17 Wird die Privatsphäre des bzw. der Betroffenen 
nicht beeinträchtigt und entfällt damit die Anonymisierungspflicht, so treten 
datenschutzrechtliche Überlegungen in den Hintergrund, weshalb eine Bekanntgabe von 
Personendaten auch ohne Prüfung von Art. 19 DSG in Betracht zu ziehen wäre. Ob dies 
vorliegend der Fall ist, kann jedoch offen bleiben, da der Beauftragte selbst bei Bejahung der 
Anonymisierungspflicht nach Art. 9 Abs. 1 BGÖ in Anwendung von Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 
19 Abs. 1bis DSG zum selben Ergebnis kommt (vgl. Ziffer 36-41).  

32. Der Beauftragte hält demnach fest, dass Art. 97 UVG aus der Zeit vor Inkrafttreten des 
Öffentlichkeitsgesetzes stammt und daher nach Möglichkeit im Lichte des 
Öffentlichkeitsgesetzes auszulegen ist. Zudem regelt die angerufene Spezialbestimmung den 
vorliegend zu beurteilenden Fall nicht zufriedenstellend. Weiter macht der Beauftragte darauf 
aufmerksam, dass mit der Inkraftsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes und dem damit 
verbundenen Paradigmenwechsel die Tragweite allgemein formulierter Schweigepflichtnormen 
aus der Zeit vor Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes – wie vorliegend Art. 33 ATSG 
inklusive ihrer Ausnahmebestimmungen – auf jenen Bereich beschränkt wurden, wo die 
verlangten Informationen nach dem Öffentlichkeitsgesetz nicht zugänglich sind. Da Art. 97 UVG 
bloss einen Katalog positiver Gegenausnahmen zur allgemeinen Schweigepflicht in Art. 33 
ATSG bildet, kann er folglich – ebenso wenig wie Art. 33 ATSG selbst – als Spezialbestimmung 
i.S.v. Art. 4 Bst. b BGÖ gelten. Schliesslich hätte eine Qualifikation von Art. 97 UVG als 
Spezialbestimmung i.S.v. Art. 4 Bst. b BGÖ zur Folge, dass der gesamte Unfallversicherungs-
bereich – und bei einer entsprechenden Praxis auch zahlreiche weitere Rechtsbereiche – unter 
Vorbehalt weniger explizit normierter Ausnahmen dem Öffentlichkeitsgesetz entzogen würde 
und damit ein Wiederaufleben der allgemeinen Schweigepflichtnorm in Art. 33 ATSG 
einhergehen würde. 

Nach dem Gesagten ist der Beauftragte der Ansicht, dass Art. 97 UVG vorliegend nicht als 
Spezialbestimmung i.S.v. Art. 4 Bst. b BGÖ heranzuziehen ist. 

Im Folgenden gilt es zu prüfen, ob der Zugang zu den verlangten Informationen nach den 
Bestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes zu gewähren, zu beschränken oder zu verweigern 
ist. 

33. Das Öffentlichkeitsgesetz gewährleistet einen grundsätzlichen und voraussetzungslosen 
Zugang zu amtlichen Dokumenten (Art. 5 BGÖ) innerhalb seines Geltungsbereichs (Art. 2 und 3 
BGÖ) und unter Vorbehalt von Spezialbestimmungen (Art. 4 BGÖ), besonderen Fällen (Art. 8 
BGÖ) oder Ausnahmetatbeständen (Art. 7 BGÖ). Unerheblich ist dabei, wer als Gesuchsteller 
auftritt und welche Ziele damit verfolgt bzw. mit welchen Interessen ein Zugangsgesuch 
verbunden ist.18 Der Zugang kann unter anderem etwa dann eingeschränkt, aufgeschoben oder 
verweigert werden, wenn durch seine Gewährung die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt werden 
kann; ausnahmsweise kann jedoch das öffentliche Interesse am Zugang überwiegen (Art. 7 
Abs. 2 BGÖ). 

34. Der Antragsteller verlangte von der SUVA eine Auflistung aller Persolnalverleihbetriebe, welche 
gemäss Art. 66 UVG in der Klasse 70C versichert sind und bezüglich der verliehenen 
Arbeitnehmenden pro Kalenderjahr eine Lohnsumme von mindestens CHF 1‘200‘000.- 
aufweisen. Sein Zugangsgesuch beschränkt sich somit auf eine Zusammenstellung von 
Firmennamen und damit Personendaten der betroffenen Betriebe. Nach Art. 9 Abs. 1 BGÖ sind 
amtliche Dokumente, welche Personendaten enthalten, nach Möglichkeit vor der Einsichtnahme 

                                                      
17  STEPHAN C. BRUNNER/ALEXANDRE FLÜCKIGER, Nochmals: Der Zugang zu amtlichen Dokumenten, die Personendaten 

enthalten, in: Jusletter 4. Oktober 2010, Rz. 13, m.w.H. 
18  BRUNNER/MADER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Einleitung , Rz. 39f. 

 

 

 

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zu anonymisieren. Eine Anonymisierung der Firmennamen ist vorliegend nicht möglich, da der 
Antragsteller gerade die Herausgabe dieser Namen verlangt. Abs. 2 von Art. 9 BGÖ sieht weiter 
vor, dass Zugangsgesuche, die sich auf amtliche Dokumente beziehen, welche nicht 
anonymisiert werden können, nach Art. 19 des Datenschutzgesetzes19 zu beurteilen sind. 

35. Als Grundsatz hält Art. 19 Abs. 1 DSG fest, dass Bundesorgane Personendaten nur bekannt 
geben dürfen, wenn dafür eine Rechtsgrundlage i.S.v. Art. 17 DSG besteht oder in den in Art. 
19 Abs. 1 Bst. a-d aufgeführten Fällen (vgl. hinten Ziffer 40). Genannt wird dort mitunter die 
Einwilligung der betroffenen Person im Einzelfall (Bst. b). Solche Einwilligungen liegen nicht vor 
und können auch nicht ohne Weiteres vermutet werden (vgl. Ziffer 27 f.). Im Gegenteil dürften 
gerade jene Personalverleihbetriebe, welche den GAV-Personalverleih trotz 
Allgemeinverbindlicherklärung verletzen, kaum jemals in eine entsprechende Bekanntgabe 
einwilligen. 

36. Zu prüfen ist vorderhand, ob der Zugang vorliegend gestützt auf Art. 7 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 9 
Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 Abs. 1bis DSG in Betracht kommt. Nach Art. 19 Abs. 1bis DSG dürfen 
Bundesorgane im Rahmen der behördlichen Information von Amtes wegen (Aktivinformation) 
oder gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz (Passivinformation) Personendaten auch dann 
bekannt geben, wenn damit die Beeinträchtigung der Privatsphäre der betroffenen Person (bzw. 
die betroffenen Personalverleihbetriebe) einhergehen kann. Dazu müssen jedoch folgende zwei 
Voraussetzungen kumulativ gegeben sein: 
Erstens müssen die betreffenden Personendaten im Zusammenhang mit der Erfüllung 
öffentlicher Aufgaben stehen (Bst. a), und zweitens muss an deren Bekanntgabe ein 
überwiegendes öffentliches Interesse bestehen (Bst. b). 
Die erstgenannte Voraussetzung ist Ausfluss des datenschutzrechtlichen 
Zweckbindungsgebotes und ergibt sich für das Öffentlichkeitsgesetz bereits aus der Definition 
des Begriffs „amtliches Dokument“ nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c BGÖ.20  
Die zweite Voraussetzung verlangt im Einzelfall eine Güterabwägung zwischen dem privaten 
Interesse der betroffenen Person (konkret das Interesse der betroffenen 
Personalverleihbetriebe an der Geheimhaltung ihrer Unterstellung unter den GAV-
Personalverleih) und dem öffentlichem Interesse am Zugang zu den verlangten amtlichen 
Informationen.21 Art. 6 Abs. 2 VBGÖ liefert Anhaltspunkte, wann das öffentliche Interesse am 
Zugang überwiegen kann. Ob vorliegend ein überwiegendes öffentliches Interesse an der 
Herausgabe der verlangten Auflistung mit Personalverleihbetrieben besteht, gilt es nachfolgend 
zu prüfen. 

37. Bereits aus Sinn und Zweck des Öffentlichkeitsgesetzes resultiert ein gewichtiges öffentliches 
Interesse22 am Zugang zu amtlichen Dokumenten, denn Art. 1 BGÖ hält fest, dass dieses 
Gesetz die Transparenz über den Auftrag, die Organisation und die Tätigkeit der Verwaltung 
fördern und mit der Gewährung des Zugangs zu amtlichen Dokumenten zur Information der 
Öffentlichkeit beitragen soll. Dieses grundsätzliche öffentliche Interesse alleine reicht jedoch für 
eine Beschränkung des Schutzes der Privatsphäre der Betroffenen noch nicht aus. Vielmehr 
muss das öffentliche Interesse vorliegend so gewichtig sein, dass es das Interesse der 
Betroffenen am Schutz ihrer Privatsphäre überwiegt (Art. 19 Abs. 1bis DSG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 
BGÖ).  

                                                      
19  Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG, SR 235.1). 
20  Urteil des BVGer A-1135/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 7.1.1., m.w.H. 
21  Urteil des BVGer A-3609/2010 vom 17. Februar 2011 E. 4.4. und 5.4. 
22  STEPHAN C. BRUNNER/ALEXANDRE FLÜCKIGER, Nochmals: Der Zugang zu amtlichen Dokumenten, die Personendaten 

enthalten, in: Jusletter 4. Oktober 2010, Rz. 5. 

 

 

 

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38. Für ein gewichtiges öffentliches Interesse spricht bereits der Umstand, dass mit der 
Bekanntgabe jener Personalverleihbetriebe, welche unter den entsprechenden GAV fallen, eine 
wirksame Kontrolle der GAV-Bestimmungen überhaupt erst ermöglicht wird. Weiter ergibt sich 
vorliegend das gewichtige öffentliche Interesse nach Ansicht des Beauftragten auch aus der 
Tatsache, dass der Geltungsbereich des GAV-Personalverleih mit der Allgemeinverbindlich-
erklärung durch den Bundesrat neben den bislang unterstellten Verbandsmitgliedern neu auf 
die gesamte Branche ausgeweitet wurde. Schliesslich könnte der Zugang zu einer 
entsprechenden Auflistung insbesondere für jedermann von Interesse sein, der über einen 
Personalverleihbetrieb angestellt ist und nunmehr davon Kenntnis nehmen könnte, dass es in 
dieser Branche überhaupt einen allgemeinverbindlich erklärten GAV gibt. Hinsichtlich des mit 
dem GAV verfolgten Zwecks gilt es zu beachten, dass damit ein Beitrag an die wirtschaftliche 
und soziale Entwicklung im Bereich des Arbeitsverleihs, die Verhinderung unlauteren 
Wettbewerbs und eine vernünftige Regulierung der Arbeitsbedingungen bezweckt wurde, 
wodurch beispielsweise Lohndumping und Schwarzarbeit verhindert oder zumindest 
eingeschränkt werden sollen. Diese Zielsetzung liegt nach Ansicht des Beauftragten ohne 
Zweifel im öffentlichen Interesse, wobei dieses Interesse als sehr gewichtig zu qualifizieren ist.  

39. Auf Seiten der betroffenen Personalverleihbetriebe ist für den Beauftragten kein gewichtiges 
Interesse am Schutz ihrer Personendaten auszumachen. Ein allenfalls vorhandenes Interesse 
einzelner Personalverleihbetriebe, weiterhin „unentdeckt“ den GAV verletzen zu können, kann 
in der hier vorzunehmenden Interessenabwägung keinesfalls berücksichtigt werden, schon gar 
nicht zugunsten der sich entsprechend verhaltenden Betriebe. Schliesslich ist davon 
auszugehen, dass jene Personalverleihbetriebe, welche sich GAV-konform verhalten, kaum ein 
glaubhaftes und schützenswertes Interesse an der Geheimhaltung ihrer Unterstellung unter den 
GAV vorbringen könnten; denn da sie sich an den GAV halten, haben sie vermutlich auch keine 
Einwände gegen eine Bekanntgabe des Umstandes, dass sie ihm unterstellt sind. Vielmehr 
haben gerade die sich GAV-konform verhaltenden Personalverleiher ein grosses Interesse 
daran, dass den sich GAV-widrig verhaltenden Konkurrenten nicht weiterhin unentdeckt ein 
unrechtmässiger Wettbewerbsvorteil zukommt. Die Frage, ob vorliegend das öffentliche 
Interesse an den verlangten Informationen das private Interesse der betroffenen 
Personalverleihbetriebe am Schutz ihrer Personendaten im Zusammenhang mit der 
Unterstellung unter den GAV überwiegt, erachtet der Beauftragte nach dem Gesagten als klar 
zu bejahen. 

40. Nur am Rande gibt der Beauftragte schliesslich zu bedenken, dass eine Bekanntgabe der 
vorliegend verlangten Personendaten durch die SUVA nicht nur gestützt auf die mit der 
Inkraftsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes neu ins Datenschutzgesetz aufgenommenen 
Koordinationsbestimmung in Abs. 1bis von Art. 19 DSG, sondern ebenso auf einen anderen 
Absatz derselben Bestimmung möglich wäre. So sieht etwa Abs. 1 Bst. a von Art. 19 DSG vor, 
dass Bundesorgane Personendaten auch dann bekannt geben dürfen, wenn sie für den 
Empfänger im Einzelfall zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe unentbehrlich sind (vgl. Art. 
32 GAV Personalverleih). Zudem lässt Abs. 1 Bst. d von Art. 19 DSG zu, dass Personendaten 
ausnahmsweise dann bekannt gegeben werden dürfen, wenn der Empfänger glaubhaft macht, 
dass die betroffene Person (in casu die dem GAV unterstehenden Personalverleihbetriebe) die 
Einwilligung in die Datenbekanntgabe sperrt, um ihm die Durchsetzung von Rechtsansprüchen 
oder die Wahrnehmung anderer schutzwürdiger Interessen (vorliegend die Überwachung und 
Durchsetzung des allgemeinverbindlich erklärten GAV) zu verwehren. 

41. Der Beauftragte hält fest, dass an der Bekanntgabe der vom Antragsteller verlangten 
Informationen eine überwiegendes öffentliches Interesse besteht.  

 

 

 

 

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III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 
Öffentlichkeitsbeauftragte:  

42. Die SUVA gewährt dem Antragsteller den Zugang zu den von ihm verlangten Informationen. 

43. Die SUVA erlässt eine Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), wenn sie in Abweichung von Ziffer 42 den Zugang 
nicht gewähren will. Sie erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser 
Empfehlung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

44. Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung bei der SUVA 
den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 VwVG verlangen, wenn er mit der Empfehlung nicht 
einverstanden ist (Art. 15 Abs. 1 BGÖ). 

45. Gegen die Verfügung kann der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 
führen (Art. 16 BGÖ).  

46. Die SUVA stellt dem Beauftragten eine Kopie ihrer Verfügung und allfällige Entscheide der 
Beschwerdeinstanzen zu.  

47. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 Abs. 
3 VBGÖ). 

48. Die Empfehlung wird eröffnet: 

- X 
 

- Schweizerische Unfallversicherungsanstalt SUVA 
Fluhmattstrasse 1 
Postfach 4358 
6002 Luzern 

 
 
 
 
Hanspeter Thür 
 
 

 

	I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
	II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
	A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
	B. Materielle Erwägungen

	III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte: