# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 78f81f85-a22e-56b7-a3ad-d6870bd53511
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 01.03.2012 RT120014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT120014_2012-03-01.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT120014-O/U01 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. G. Pfister, Vorsitzender, Oberrichter Dr. H.A. Müller 

und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. 

Ch. Bas-Baumann. 

Urteil vom 1. März 2012 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagter und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Stadt B._____,  
Klägerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Support Sozialdepartement B._____, Finanzen Inkasso,  

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts 
Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 10. Januar 2012 (EB111943) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 10. Januar 2012 erteilte die Vorinstanz der Klägerin 

in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts C._____ (Zahlungsbefehl vom 10. 

Oktober 2011) gestützt auf einen rechtskräftigen Entscheid der Sozialhilfebehörde 

B._____ für eine Rückforderung von Sozialleistungen definitive Rechtsöffnung für 

Fr. 39'624.– nebst 5 % Zins seit 10. Oktober 2011; die Kosten- und 

Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten des Beklagten geregelt und das vom 

Beklagten gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung des 

selben Datums nicht bewilligt (Urk. 15). 

b) Hiergegen hat der Beklagte am 2. Februar 2012 (Poststempel 1. 

Februar 2012) fristgerecht Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge 

(Urk. 14; Urk. 11a ): 

"1. Die Beschwerde sei gutzuheissen. 

2. Die Betreibung Nr. …, Betreibungsamt C._____, Zahlungsbefehl vom 
10. Oktober 2011, mit der Forderung von Fr. 39'624.00 nebst Zins zu  
5 % seit 10. Oktober 2011, sei aufzuheben. 

3. Die Spruchgebühr von Fr. 500.–, sowie die Verpflichtung des 
Beklagten, der klagenden Partei eine Parteientschädigung von Fr. 
100.00 zu bezahlen, sei aufzuheben. 

4. Es sei dem Beklagten unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, da er 
nicht über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügt. 

5. Es sei insb. festzustellen, dass die vom 1. Juli 2003 bis 30. Juni 2004 
bezogenen Fürsorgeleistungen nicht zu Unrecht bezogen worden sind. 
Es sei zudem zu prüfen über einen Erlass der 
Rückerstattungsforderung." 

2. Für das vorliegende Verfahren kommt die am 1. Januar 2011 in Kraft 

getretene eidgenössische Zivilprozessordnung zur Anwendung (Art. 404 f. ZPO). 

Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig 

erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei 

verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

3. a) Der Beklagte bringt in seiner Beschwerdeschrift Argumente vor, 

die gegen die Begründetheit der dem Rechtsöffnungstitel zu Grunde liegenden 

Forderung sprechen sollen (Urk. 14 S. 2 f.). Der Beklagte ist darauf hinzuweisen, 

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dass im Rechtsöffnungsverfahren nicht die Begründetheit einer Forderung geprüft 

wird, sondern, ob die Voraussetzungen für eine definitive Rechtsöffnung erfüllt 

sind. Der Betriebene kann lediglich durch Urkunden beweisen, dass die Schuld 

seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet oder verjährt ist (Art. 80 Abs. 2 

SchKG). Das alles hat der Beklagte nicht getan.  

b) Erneut führt der Beklagte aus, dass er nicht in der Lage sei, die in 

Betreibung gesetzte Forderung zu bezahlen (Urk. 15 S. 2; Urk. 14 S. 3 f.). Ob und 

inwieweit ein Schuldner eine fällige Schuld bezahlen kann, kann ebenso nicht im 

Rechtsöffnungsverfahren geprüft werden, sondern wird erst im Rahmen des 

Pfändungsvollzugs zu berücksichtigen sein (Art. 92 und 93 SchKG). 

c) Hinsichtlich der von der Vorinstanz aufgrund der Aussichtslosigkeit des 

Prozesses nicht gewährten unentgeltlichen Rechtspflege ist nach dem Gesagten 

nichts zu korrigieren. 

d) Insgesamt ist die Beschwerde des Beklagten daher hinsichtlich seiner 

Beschwerdeanträge 1 bis 4 abzuweisen. 

e) Die vom Beklagten geltend gemachten Begehren um Feststellung und 

um Erlass der Rückerstattungsforderung sind ebenso wenig im 

Rechtsöffnungsverfahren zu behandeln, womit auf diese nicht einzutreten ist. 

4. a) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind in 

Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– 

festzulegen und ausgangsgemäss dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 

ZPO). 

b) Der Beklagte hat für das zweitinstanzliche Verfahren ein Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Er bringt dazu vor, dass er nicht über die 

erforderlichen finanziellen Mittel verfüge (Urk. 14 S. 2, Antrag 4). Dieses Gesuch 

ist jedoch zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde (vgl. vorstehende 

Erwägungen) abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO). 

c) Der Klägerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren 

keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

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Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

2. Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten wird, abgewiesen. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten 

auferlegt. 

5. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines 

Doppels von Urk. 14 und einer Kopie von Urk. 16, je gegen Empfangsschein 

sowie an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 39'624.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

Zürich, 1. März 2012 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
lic. iur. Ch. Bas-Baumann 

versandt am: js 

	Urteil vom 1. März 2012
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
	2. Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten wird, abgewiesen.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auferlegt.
	5. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 14 und einer Kopie von Urk. 16, je gegen Empfangsschein sowie an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...