# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 830bade2-fd6d-556c-89ef-133357cf070e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 04.09.2020 KV 2020/2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-2020-2_2020-09-04.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV 2020/2

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 30.11.2020

Entscheiddatum: 04.09.2020

Entscheid Versicherungsgericht, 04.09.2020
Art. 64a Abs. 2 KVG i.V.m. Art. 105b KVV. Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4bis KVG. 
Die Beschwerdegegnerin hat die Betreibung für die nicht bezahlten Prämien 
zu Recht eingeleitet. Sie musste eine allfällige Mitteilung bezüglich des 
Anspruchs des Beschwerdeführers auf eine individuelle Prämienverbilligung 
nicht abwarten. Die erhobenen Mahnspesen wurden vom Beschwerdeführer 
verschuldet und verstossen nicht gegen das Äquivalenzprinzip. Abweisung 
der Beschwerde, Erteilung der definitiven Rechtsöffnung (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. September 2020, KV 
2020/2).

Entscheid vom 4. September 2020

Besetzung

Versicherungsrichter Joachim Huber (Vorsitz), Versicherungsrichterinnen Christiane 

Gallati Schneider und Miriam Lendfers; Gerichtsschreiberin Katja Meili

Geschäftsnr.

KV 2020/2

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

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St.Galler Gerichte

CSS Kranken-Versicherung AG, Recht & Compliance, Tribschenstrasse 21, Postfach 

2568, 6002 Luzern,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Forderung

Sachverhalt

A.  

B.  

A.___ ist bei der CSS Kranken-Versicherung AG (nachfolgend: CSS) obligatorisch 

krankenpflegeversichert. Die CSS stellte dem Versicherten die Prämien für die Monate 

Mai und Juni 2019 sowie Juli und August 2019 im Betrag von je Fr. 665.40 in 

Rechnung (zwei Rechnungen für jeweils zwei Monate). Nach je einer 

Zahlungserinnerung mahnte sie ihn und erhob zusätzlich Mahngebühren von je Fr. 

20.-- (act. G3.1 f.).

A.a. 

Nachdem die Zahlungen ausgeblieben waren, stellte die CSS beim 

Betreibungsamt B.___ ein Betreibungsbegehren über eine Forderung von Fr. 1'330.80 

nebst Zins zu 5% seit 27. Oktober 2019, zuzüglich Spesen von Fr. 180.-- und 

aufgelaufene Zinsen von Fr. 27.45. Gegen den am 4. November 2019 eröffneten 

Zahlungsbefehl (Betreibung Nr. XXXXXX) erhob der Versicherte Rechtsvorschlag (act. 

G3.4). Mit Verfügung vom 5. Dezember 2019 hob die CSS diesen auf (act. G3.5).

A.b. 

Dagegen erhob der Versicherte am 17. Januar 2020 Einsprache. Er bot der CSS 

an, die Sozialversicherungsanstalt (SVA) St. Gallen anzuweisen, ihr die 

Prämienverbilligung für das Jahr 2019 auszurichten. Bedingung dafür sei, dass die CSS 

den überschüssigen Betrag lediglich für ausstehende Prämien, Verzugszinsen oder 

Prämien des Jahres 2020 verwende, keinesfalls aber zur Deckung von Spesen (act. 

G3.6).

B.a. 

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C.  

Erwägungen

1.

Umstritten und vorerst zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der Betreibung (vgl. act. G1, 

G3).

Mit Entscheid vom 4. Februar 2020 wies die CSS die Einsprache ab und erteilte 

Rechtsöffnung über den Betrag von Fr. 1'330.80 (zzgl. Mahnspesen von Fr. 180.-- 

sowie Verzugszins von 5% seit 30. April 2019 auf den Betrag von Fr. 665.40 und seit 

30. Juni 2019 auf den Betrag von Fr. 665.40) (act. G3.7).

B.b. 

Gegen den Einspracheentscheid vom 4. Februar 2020 erhob der Versicherte die 

vorliegende Beschwerde. Er beantragte sinngemäss, der Einspracheentscheid sei 

vollumfänglich aufzuheben. Eventualiter seien die Mahnspesen auf Fr. 30.-- zu 

reduzieren (act. G1). 

C.a. 

Die CSS (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragte am 31. März 2020 die 

Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. G3).

C.b. 

Der Beschwerdeführer liess die Frist zur Akteneinsicht und Einreichung einer 

Stellungnahme unbenützt ablaufen (vgl. act. G4).

C.c. 

Nach Art. 90 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) sind 

die Prämien im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen. Bezahlt die versicherte 

Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat der Versicherer ihr, nach 

mindestens einer schriftlichen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr 

eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges 

hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [KVG; 

SR 832.10]). Der Versicherer muss die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von 

Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit zustellen. 

Er muss sie getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen (Art. 105b 

Abs. 1 KVV). Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien, 

Kostenbeteiligungen und Verzugszinse nicht innert der gesetzten Frist, so muss der 

Versicherer die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 Satz 1 KVG).

1.1. 

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Die Kantone gewähren den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen 

Verhältnissen Prämienverbilligungen. Sie bezahlen den Beitrag für die 

Prämienverbilligung direkt an die Versicherer, bei denen diese Personen versichert sind 

(Art. 65 Abs. 1 Satz 1 KVG). Der Kanton meldet dem Versicherer die Versicherten, die 

Anspruch auf eine Prämienverbilligung haben, und die Höhe derselben so früh, dass 

der Versicherer die Prämienverbilligung bei der Prämienfakturierung berücksichtigen 

kann. Der Versicherer informiert die anspruchsberechtigte Person spätestens bei der 

nächsten Fakturierung über die tatsächliche Prämienverbilligung (Art. 65 Abs. 4

KVG). Der Anspruch auf Prämienverbilligung setzt eine Anmeldung bei der 

Sozialversicherungsanstalt (SVA) bis am 31. März des Jahres voraus, für das die 

Prämienverbilligung beansprucht wird (Art. 11  Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur 

Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung [EG-KVG; sGS 331.11]).

1.2. 

bis

bis

Der Beschwerdeführer war unbestritten grundsätzlich verpflichtet, der 

Beschwerdegegnerin die Prämien, welche im Jahr 2019 ab Februar monatlich Fr. 

332.70 betrugen, zu bezahlen (vgl. Police in act. G3.9). Für die Monate Mai bis August 

2019 ergibt sich der geforderte Betrag von insgesamt Fr. 1'330.80 (4 x Fr. 332.70). 

Nachdem der Beschwerdeführer die beiden Rechnungen innert der Zahlungsfrist nicht 

beglichen hatte, musste die Beschwerdegegnerin ihn schriftlich mahnen und ihm 

spätestens drei Monate ab Fälligkeit der Prämien eine Zahlungsaufforderung zustellen 

(Art. 64a Abs. 1 KVG, Art. 105b Abs. 1 KVV). Die Beschwerdegegnerin hat dem 

Beschwerdeführer mit den Zahlungsaufforderungen eine Nachfrist von 30 Tagen 

eingeräumt (vgl. act. G3.1 f.). Da der Beschwerdeführer den Forderungen weiterhin 

nicht nachkam, war die Beschwerdegegnerin entsprechend Art. 64a Abs. 2 Satz 1 KVG 

dazu verpflichtet, ihn zu betreiben. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht (vgl. 

act. G1), die Beschwerdegegnerin habe wissen müssen, dass er Anspruch auf eine 

Prämienverbilligung habe und dadurch die Prämienforderungen gedeckt seien, ist dies 

nicht korrekt. Der Kanton St. Gallen hat der Beschwerdegegnerin mindestens bis zur 

Beschwerdeantwort unbestritten nicht gemeldet, dass der Beschwerdeführer einen 

Anspruch auf eine Prämienverbilligung für das Jahr 2019 hätte (vgl. act. G3). Die 

Beschwerdegegnerin konnte somit eine allfällige Prämienverbilligung nicht 

berücksichtigen. Offenbar hat der Beschwerdeführer die Auszahlung der 

Prämienverbilligung bei der SVA selbst "blockiert" und eine entsprechende rechtzeitige 

Mitteilung der SVA an die Beschwerdegegnerin verhindert. Wie den Parteien bekannt 

ist, hatte der Beschwerdeführer in den vorhergehenden Jahren jeweils einen Anspruch 

auf eine Prämienverbilligung (vgl. dazu u.a. E. 3.5 des Entscheids des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. März 2020, KV 2019/3, KV 

2019/9, KV 2019/17 und KV 2019/23). Daraus ist jedoch nicht zu schliessen, dass die 

1.3. 

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2.

Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die von der Beschwerdegegnerin 

erhobenen Spesen seien zu hoch (act. G1).

Beschwerdegegnerin hätte wissen müssen, dass und in welchem Umfang der 

Beschwerdeführer auch im Jahr 2019 einen Anspruch auf Prämienverbilligung haben 

würde. Der Beschwerdeführer erwähnte in seiner Einsprache vom 17. Januar 2020, 

dass er einen solchen Anspruch habe (act. G3.6). Diese erst nach Einleitung der 

Betreibung erfolgte Information ersetzt jedoch nicht die offizielle Mitteilung durch die 

SVA. Dies gilt auch für allfällige vom Beschwerdeführer in früheren Einsprache- und 

Beschwerdeverfahren gemachte Äusserungen. Eine allfällige Prämienverbilligung für 

das Jahr 2019, welche der Beschwerdegegnerin von der SVA nicht mitgeteilt worden 

war, ändert damit nichts an der Rechtmässigkeit der Betreibung. Im Übrigen ist 

festzuhalten, dass der Verdacht des Beschwerdeführers, dass die Beschwerdegegnerin 

bei Erhalt der Prämienverbilligung für das Jahr 2019 einen allfälligen Überschuss zur 

Deckung von Mahnspesen verwendet hätte (vgl. act. G1, act. G3.6), unbegründet ist. 

Sollte die Beschwerdegegnerin für den Beschwerdeführer für das Jahr 2019 noch eine 

Prämienverbilligung erhalten, wird sie diese primär zur Deckung der Prämien des 

genannten Jahres verwenden müssen.

Die Erhebung angemessener Bearbeitungsgebühren ist beim Verzug in der 

Zahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen unter der Voraussetzung der 

schuldhaften Verursachung der (bei rechtzeitiger Zahlung unnötigen) Aufwendungen 

durch die versicherte Person im Bereich des KVG zulässig, sofern der 

Krankenversicherer in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten 

der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; BGE 

125 V 276). Schuldhaft handelt die versicherte Person, wenn sich der 

Krankenversicherer ihres Verhaltens wegen zu Mahnungen veranlasst sieht (Gebhard 

Eugster, in: Hans-Ulrich Stauffer/Basile Cardinaux [Hrsg.], Rechtsprechung des 

Bundesgerichts zum KVG, 2. Aufl. 2018, Art. 64a N 3). Gemäss Art. 14 Ziff. 2 des 

Reglements der Beschwerdegegnerin, Ausgabe Januar 2018, fallen Auslagen der 

Beschwerdegegnerin für Mahnungen und Betreibungen zu Lasten der versicherten 

Person (act. G3.10). Dass in Art. 105b Abs. 2 KVV von Gebühren, im Reglement 

hingegen von Auslagen die Rede ist, stellt entgegen den Ausführungen des 

Beschwerdeführers (vgl. act. G1) keinen Widerspruch dar. Aus der Bestimmung im 

Reglement ist ohne weiteres erkennbar, dass sich diese auf Art. 105b Abs. 2 KVV 

bezieht und somit nicht entsprechend der Interpretation des Beschwerdeführers einem 

2.1. 

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Versicherten nur Auslagen für Porto, Briefpapier und Couverts (vgl. act. G1) in 

Rechnung gestellt werden dürfen. Ebenso ist nicht entscheidend, ob die 

Beschwerdegegnerin den geforderten Betrag als Spesen oder Mahnspesen 

bezeichnete (vgl. act. G1). Eine Regelung zur Höhe der Mahnkosten findet sich im 

Reglement der Beschwerdegegnerin nicht. Die Höhe der im Zahlungsverzug einer 

obligatorisch versicherten Person zu erhebenden Kosten steht im Ermessen der 

Krankenversicherung, soweit sie sich an das Äquivalenzprinzip hält. Das 

Äquivalenzprinzip verlangt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen 

Missverhältnis zum fraglichen Ausstand stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen 

halten muss (vgl. Entscheid des Bundesgerichts vom 4. Februar 2016, 9C_870/2015, E. 

4.1 mit weiteren Hinweisen).

Zwischen den Parteien war eine zweimonatliche Prämienzahlung vereinbart (vgl. 

act. G3.1 f.). Dementsprechend versandte die Beschwerdegegnerin jeweils alle zwei 

Monate Prämienrechnungen und mangels Begleichung derselben entsprechende 

Zahlungserinnerungen sowie Mahnungen (vgl. act. G3.1 f.). Da der Beschwerdeführer 

die Prämien trotzdem nicht bezahlte, sah sich die Beschwerdegegnerin zu einer 

Betreibung veranlasst (act. G3.4). Der Beschwerdeführer hat trotz 

Zahlungserinnerungen und Mahnungen die Bezahlung der geschuldeten Prämien 

unterlassen und damit in schuldhafter Weise Aufwendungen verursacht, die bei 

rechtzeitiger Zahlung nicht eingetreten wären. Dementsprechend ist die Erhebung von 

Bearbeitungskosten für die vom Beschwerdeführer unnötig verursachten 

Aufwendungen für die Zahlungserinnerungen, Mahnungen und Betreibungen zulässig. 

Über deren Höhe ist nachfolgend zu befinden.

2.2. 

 2.3. 

Im Entscheid K 112/05 vom 2. Februar 2006 erachtete das damalige 

Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) eine Mahngebühr von Fr. 160.-- (zuzüglich 

Fr. 30.-- Bearbeitungskosten) bei einem Prämienausstand von Fr. 1'770.-- sowie 

offenen Kostenbeteiligungen von Fr. 363.25 - wenn auch im Sinne eines Grenzfalles - 

als betragsmässig angemessen. Zum gleichen Schluss kam es im Entscheid K 76/03 

vom 9. August 2005 bei einer Gebühr von Fr. 300.-- und einem Prämienausstand von 

Fr. 4'346.70. Bei lediglich geringfügigen Ausständen wurde auch eine kleine Differenz 

zwischen Ausstand einerseits und Mahn- sowie Verwaltungskosten andererseits nicht 

beanstandet (vgl. Urteil des EVG vom 3. Juli 2006, K 24/06, E. 3.2 [Mahnspesen von Fr. 

20.-- zuzüglich Bearbeitungsgebühren von Fr. 30.-- bei einer ausstehenden 

Kostenbeteiligung von Fr. 62.50]). Mahnspesen von Fr. 480.-- (zuzüglich 

2.3.1. 

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3.

Die erhobenen Zinsen von 5% seit 30. April 2019 auf den Betrag von Fr. 665.40 sowie 

von 5% seit 30. Juni 2019 auf den Betrag von 665.40 sind nicht umstritten und 

aktenmässig ausgewiesen (act. G3.5, 3.7; vgl. auch Art. 104 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 

[OR; SR 220]). Die Betreibungskosten sind von Gesetzes wegen geschuldet (Art. 68 

des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]) und vom 

Schuldner bei erfolgreicher Betreibung zusätzlich zum Betrag, der dem Gläubiger 

zugesprochen wurde, zu bezahlen (RKUV 5/2003 Nr. K 79/02 S. 226). Entsprechend 

hat sie die Beschwerdegegnerin richtigerweise nicht in die Rechtsöffnung einbezogen.

Bearbeitungskosten von Fr. 90.--) bei Prämienausständen von Fr. 1'025.25, von Fr. 

280.-- (zuzüglich Bearbeitungskosten von Fr. 100.--) bei Prämienausständen von Fr. 

735.60 sowie Mahnspesen von Fr. 280.-- (zuzüglich Bearbeitungskosten von Fr. 100.--) 

bei Prämienausständen von Fr. 549.95 verletzen gemäss Rechtsprechung das 

Äquivalenzprinzip klar. Die vorinstanzlich vorgenommene Reduktion der Mahnkosten 

auf Fr. 120.-- (bei Ausständen von Fr. 549.95 bzw. Fr. 735.60) bzw. Fr. 240.-- (bei 

einem Ausstand von Fr. 1'025.25) wurden vom Bundesgericht als gerade noch tragbar 

erachtet (Entscheid vom 4. Februar 2016, 9C_870/2015, E. 4.2.3).

Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin für zwei unbezahlte Rechnungen 

zusammen ein Betreibungsverfahren eingeleitet. Dementsprechend enthielten die im 

Zahlungsbefehl aufgeführten Spesen auch die Kosten für zwei Rechnungs- und 

Mahnverfahren mit auferlegten Mahngebühren von je Fr. 20.--, was sich zu einem 

Betrag von Fr. 40.-- summierte (vgl. act. G3.1 ff.). Die Beschwerdegegnerin erhob mit 

dem Betreibungsbegehren Spesen in der Höhe von Fr. 180.-- bei einer Grundforderung 

von Fr. 1'330.80 (act. G3.4). Mit Blick auf die genannte Rechtsprechung (E. 2.3.1) 

scheinen Spesen von Fr. 180.-- angemessen (vgl. diesbezüglich auch E. 2.5.3 im 

erwähnten Entscheid des Versicherungsgerichts, KV 2019/3, KV 2019/9, KV 2019/17, 

KV 2019/23). Da das Äquivalenzprinzip nicht verletzt wurde, kann offenbleiben, aus 

welchen Kostenfaktoren (von den Parteien wurden u.a. Porto, Briefpapier, Couverts 

und Druckkosten erwähnt; vgl. act. G1, G3) sich die Spesen im Detail 

zusammensetzen.

2.3.2. 

Zusammenfassend sind die erhobenen Spesen nicht zu beanstanden.2.4. 

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4.  

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin in der Betreibung Nr. 

XXXXXX des Betreibungsamtes B.___ den Betrag von Fr. 1'330.80, zuzüglich Spesen 

von Fr. 180.-- und Verzugszins von 5% seit 30. April 2019 auf den Betrag von Fr. 

665.40 sowie seit 30. Juni 2019 auf den Betrag von Fr. 665.40 zu bezahlen. In der 

genannten Betreibung wird definitive Rechtsöffnung erteilt.

3.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.

Der Beschwerdegegnerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

Nach dem Gesagten ist der angefochtene Einspracheentscheid nicht zu 

beanstanden und die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerdeführer ist zu 

verpflichten, der Beschwerdegegnerin in der Betreibung Nr. XXXXXX des 

Betreibungsamtes B.___ den Betrag von Fr. 1'330.80, zuzüglich Spesen von Fr. 180.-- 

und Verzugszins von 5% seit 30. April 2019 auf den Betrag von Fr. 665.40 sowie seit 

30. Juni 2019 auf den Betrag von Fr. 665.40 zu bezahlen. In der genannten Betreibung 

ist definitive Rechtsöffnung zu erteilen.

4.1. 

 Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).4.2. 

Als Versicherungsträger hat die obsiegende Beschwerdegegnerin praxisgemäss 

keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, soweit - wovon vorliegend einstweilen 

noch ausgegangen werden kann - die Prozessführung der Gegenpartei nicht als 

mutwillig oder leichtsinnig zu bezeichnen ist (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. 

Aufl. Zürich/ Basel/Genf 2020, N 218 zu Art. 61 ATSG). Ihr diesbezüglicher Antrag ist 

daher unbegründet (vgl. act. G3).

4.3. 

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		2025-07-19T03:32:57+0200
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