# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e3979836-2bc0-56f2-ba21-03e860a387ea
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-03-20
**Language:** de
**Title:** Erlass einer Rückforderung; unterlassene Meldung eines Einkommensanstiegs als Selbständigerwerbende; guter Glaube nicht gegeben
**Docket/Reference:** IV.2022.00326
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2022.00326.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00326
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
vom
20. März 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Reto
Caflisch
Fankhauser Rechtsanwälte
Rennweg 10, 8022 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1969 und
Inhaberin einer
Wäscher
ei (
Urk.
6/1/1-5
; vgl.
auch
Urk.
6/19
)
, wurde mit Verfügung der
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
vom
9.
Mai 2012 wegen
psychischen Beschwerden (
Urk.
6/26/2-5)
ab
1.
Juni 2011 eine halbe Invalidenrente zugesprochen (
Urk.
6
/58; vgl. auch
Urk.
6
/43
).
Im Rahmen einer
im Juni
2013 eingeleiteten Rentenrevision
(
Urk.
6/65)
holte die IV-Stelle ein internistisch-psychiatrisches Gutachten ein (
Urk.
6/101,
Urk.
6
/106). Ferner
verlangte
sie
von der Versicherten die Herausgabe der Geschäftsunterlagen für die Jahre 2011 und 2012
(
Urk.
6/66,
Urk.
6/
74)
und liess
deren
Arbeitsfähig
keit als
Selbständigerwerbende
vor Ort abklären
(
A
b
klärungsbericht
vom 2
1.
August 2015 [
Urk.
6/117]
; vgl. auch
Urk.
6/90
,
Urk.
6/113)
. Mit Vorbescheid vom
2
1.
August 2015 stellte
die IV-Stelle der Versicherten
die
rückwirkende
Ein
stellung der Rente per Januar 2013
in Aussicht
, da der Einkommensvergleich auf Basis der eingeholten Geschäftsunterlagen
wegen einer Erhöhung des Invaliden
einkommens
für das Jahr 2011 einen Invaliditätsgrad von 0
%
, für 2012 von 44
%
und ab Januar 2013 von 35
%
ergeben habe und die Versicherte seit dem Jahr 2011 ihre Meldepflicht verletzt habe
. Die im Jahr 2011 zu Unrecht bezogene Rente werde ebenfalls rückwirkend aufgehoben, und die 2012 ausgerichteten Rentenbetreffnisse würden rückwirkend angepasst
(
Urk.
6/120; vgl. auch
Urk.
6/119)
.
Am 1
8.
Dezember 2015 verfügte die IV-Stelle
trotz Einwänden der Beschwerdeführerin (
Urk.
6/121,
Urk.
6/128)
wie angekündigt (
Urk.
6/
139/15; vgl. auch
Urk.
6/134-135
). Die von der Versicherten dagegen erhobene Beschwerde
(
Urk.
6/139/3-14)
wurde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil
IV.2016.00159
vom 2
1.
Februar 2018 abgewiesen (
Urk.
6/150
).
Dieser Entscheid wurde, nachdem die Versicherte ihn weitergezogen hatte
(
Urk.
6/151/2-18)
, vom Bundesgericht mit
dem
Urteil
9C_297/2018 vom
9.
August 2018
bestätigt
(
Urk.
6/152)
.
1.2
Nach Durchführung des
Vorbescheidverfahrens
(
Urk.
7/140,
Urk.
7/146
) forderte die IV-Stelle von der Versicherten mit Verfügung vom 1
9.
Februar 2021
zu viel ausbezahlte Rentenbetreffnisse
des Zeitraums
vom
1.
Juni 2011 bis 3
1.
August 2015 von
total
Fr.
100
'308.
--
zurück. Gleichzeitig verrechnete sie eine Nachzah
lungsforderung der Versicherten des Zeitraums vom
1.
Januar bis 3
1.
Dezember 2012
über
Fr.
11'832
.--
mit der
besagten
Rückforderung, so dass
Fr.
88'476
.--
verblieb
en
, die die IV-Stelle von der Versicherten
zurück
verlangte
(
Urk.
6/162
;
vgl. auch
Urk.
6/167
).
Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft (vgl.
Urk.
6/168).
1.3
Mit Schreiben vom 1
7.
Juni 2021 ersuchte die Versichert
e
um Teilerlass der Rück
forderung
im Betrag von
Fr.
37'158.
-- und Gewährung einer ratenweise
n
Rück
zahlung des Restbetrags
(
Urk.
6/170).
A
m 2
9.
September 2021
teilte ihr die IV
Stelle mit, sie beabsichtige, das Gesuch abzuweisen
, weil die Voraussetzung des guten Glaubens nicht erfüllt sei
(
Urk.
6/173)
.
Nachdem sich
die Versicherte am 1
0.
Dezember 2021
hierzu geäussert hatte
(
Urk.
6/184)
, erliess die IV-Stelle die
Verfügung vom
3.
Mai 2022, womit sie das Erlassgesuch abwies (
Urk.
2 =
Urk.
6/186).
2.
Dagegen erhob die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt
Reto
Caflisch
, mit Eingabe vom
9.
Juni 2022 Beschwerde und beantragte, es sei ihr für die im Zeit
raum vom
1.
Juni 2011 bis 3
0.
Juni 2013 erhaltenen Rentenleistungen im Gesamtumfang von
Fr.
37'158.-- ein Teilerlass zu gewähren; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zwecks Prüfung der grossen Härte als (kumulative) Voraussetzung für den beantragten Teilerlass (
Urk.
1 S. 2).
Mit Beschwerdeantwort vom 2
3.
August 2022 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
5), wovon die Beschwerdeführerin am 2
9.
August 2022 in Kenntnis gesetzt wurde (
Urk.
7).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
In zeitlicher Hinsicht sind
vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Rege
lungen
grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen).
Deshalb
sind vorliegend
– strittig ist der Erlass einer Rückforderung von für die Zeit vom
1.
Juni 2011 bis 3
1.
August 2015 ausgezahlten Rentenbetreffnissen -
die bis
31. Dezember 2021 gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die nach
folgend auch in dieser Fassung zitiert werden.
1.2
Nach Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuer
statten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurück
erstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Dabei wird die Rückerstattung ganz oder teilweise erlassen (Art. 4 Abs. 1 ATSV).
1.3
1.3.1
In Bezug auf die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens hat das Bundesgericht in konstanter Rechtsprechung erkannt, dass es für die Annahme des guten Glau
bens nicht genügt, dass der Bezüger unrechtmässiger Leistungen den Rechts
mangel nicht kennt. Erforderlich ist vielmehr, dass er den Rechtsmangel bei der gebotenen Aufmerksamkeit, die von ihm
zumutbarerweise
verlangt werden kann, auch nicht hätte kennen sollen. Der gute Glaube entfällt daher, wenn der Bezüger unrechtmässiger Leistungen vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt hat. Bei einer bloss leichten Fahrlässigkeit ist der gute Glaube dagegen möglich, was im Einzelfall zu prüfen ist
(BGE 112 V 103 E. 2c, 110 V 1
76
E. 3c
-d
)
.
1.3.2
Grobe Fahrlässigkeit ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gegeben, wenn jemand das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen (BGE 112 V 103 E. 2c, 110 V 1
76
E. 3c
-d
)
.
Wie in anderen Bereichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare (wie etwa Urteils
fähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad) nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 m
it weiteren Hinweisen
; Urteil des Bundesgerichts 8C_448/2017 vom 3. Januar 2018 E. 2.1).
Für eine Meldepflichtverletzung reicht nach ständiger Rechtsprechung auch ein bloss leichtfahrlässiges Fehlverhalten aus. Deshalb kann sich die versicherte Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihre Unterlassung bloss eine leichte Verletzung der Meldepflicht darstellt (BGE 110 V 176 E. 3c; Meyer/Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Bundesgesetz über die Invalidenver
sicherung,
4.
Auflage, Zürich 2022,
Art.
30
Rz
152 ff. mit Hinweisen).
1.3.3
Nach der Rechtsprechung ist bei der Frage nach der Gutgläubigkeit beim Leis
tungsbezug zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen kann oder ob er bei zumutbarer Auf
merksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen sollen (Urteil des Bundesgerichts 8C_102/2020 vom
1.
Mai 2020 E. 4.2 m
it weiteren Hinweisen
).
2.
2.1
Die
IV-Stelle begründete die Abweisung des Erlassgesuchs in der angefochtenen Verfügung
im Wesentlichen
damit
, bei der
erstmaligen
Anspruchsprüfung hätten ihr die relevanten aktuellsten Geschäftsunterlagen noch nicht vorgelegen. Das
Valideneinkommen
sei
deshalb
anhand des Geschäftsabschlusses für das Jahr 2008 ermittelt
worden;
darauf habe
in der Verfügung vom
9.
Mai 2012
die Zusprechung
der
halben Rente
ab
1.
Juni 2011 basiert
. Erst im Rahmen des im Juni 2013 eingeleiteten Revisionsverfahrens
habe
sie
aufgrund der erhaltenen
neusten Geschäftsunterlagen festgestellt, dass die Einnahmen der Beschwerde
führerin in den relevanten Jahren 2011 bis 2013 höher gewesen seien. Dadurch habe sich der Invaliditätsgrad im Jahr 2011 auf 0
%
, im Jahr 2012 auf 44
%
und im Jahr 2013 auf 35
%
reduziert. Dementsprechend sei
die
Rente
der Beschwer
deführerin
mit Verfügung vom 1
7.
Dezember 2015 für die Jahre 2011 und 2013 rückwirkend aufgehoben
sowie
für das Jahr 2012 rückwirkend angepasst worden
, und die zu
viel bezogenen Rentenbetreffnisse seien anschliessend mit Verfügung vom 1
8.
Dezember 2015 zurückgefordert worden (
Urk.
2 S. 1 f.).
In den Verfü
gungen sei die Beschwerdeführerin auf ihre Meldepflicht hingewiesen worden, namentlich die Verpflichtung zur Meldung jeder Änderung in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, welche den Leistungsanspruch beeinflussen könne
. Sie habe um die Folgen der Erzielung eines höheren Invalideneinkommens auf ihren Anspruch gewusst
(
Urk.
2 S. 2).
Sie
hätte
umgehend melden müssen, dass ihr Einkommen im fraglichen Zeitraum höher gewesen sei, was ihr s
pätestens anlässlich des Geschäftsabschlusses
(der Jahre 2011 und 2012)
hätte bewusst sein müssen
(
Urk.
2 S. 2 f.)
.
Dies habe sie nicht getan.
Sie, d
ie IV-Stelle
,
habe die fraglichen Geschäftsabschlüsse erst im Rahmen der 2013 eingeleiteten Rentenre
vision erhalten.
Das Verhalten der Beschwerdeführerin sei sowohl als Melde
pflichtverletzung als auch als grobfahrlässige Sorgfaltspflichtverletzung einzu
stufen. Damit sei die Erlassvoraussetzung, dass die rückerstattungspflichtigen Rentenbetreffnisse gutgläubig bezogen worden seien, nicht erfüllt. Ob eine grosse Härte vorliege, brauche nicht mehr geprüft zu werden, da beide Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssten (
Urk.
2 S. 3).
2.2
Die Beschwerdeführerin hält der Argumentation der IV-Stelle insbesondere ent
gegen,
das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich habe sich im Urteil vom 2
1.
Februar 2018 zur Frage geäussert, ob eine Sorgfaltspflichtverletzung vorliege
. Es
habe den
Umstand, dass sie nicht unverzüglich nach Vorliegen der Geschäftszahlen des Jahres 2011 gemerkt
und
gemeldet habe, dass ihr tatsächli
ches Einkommen bereits im Jahr 2011 das angenommene Invalideneinkommen übertroffen habe,
als leichte Fahrlässigkeit
qualifiziert
. Demnach liege kein grob
fahrlässiges, zum Ausschluss des guten Glaubens führendes Verhalten vor. Vor
Einleitung des Revisionsverfahrens im Juni 2013
sei ihr nicht bewusst gewesen, dass ihr tatsächliches Einkommen bereits im Jahr 2011 das angenommene hypo
thetische Invaliden
einkommen übertroffen haben könnte. Deshalb dürfe ihr bis mindestens Juni 2013 der gutgläubige Bezug der Rentenleistungen nicht abge
sprochen werden; andernfalls würde der Beurteilung des Sozialversicherungsge
richts widersprochen (
Urk.
1 S. 4 f.).
Damit bleibe als weitere Voraussetzung für einen Erlass zu prüfen, ob eine grosse Härte vorliege. Dies sei zu bejahen (
Urk.
1 S. 7,
Urk.
6/170/3,
Urk.
6/184/3-4); eventualiter sei die Sache zwecks Prüfung der grossen Härte an die Vorinstanz zurückzuweisen (
Urk.
1 S. 2).
3.
3.1
3.1.1
Bei der Invaliditätsbemessung mittels Einkommensvergleich
stellte die IV-Stelle
bei
Erlass der rentenzusprechenden Verfügung vom
9.
Mai 2012 zur Ermittlung des
Valideneinkommens
auf den Geschäftsabschluss 2008 ab
und passte das ent
sprechende Einkommen an die seitherige Nominallohnentwicklung an. Daraus resul
t
ierte ein
Valideneinkommen
von
Fr.
60
’
446
.--
. Das Invalideneinkommen
in der
im Rahmen eines reduzierten Pensums von 50
%
weiterhin
zumutbaren selb
ständigen Tätigkeit als Wäschereiinhaberin
ermittelte die IV-Stelle anhand statistischer Werte der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik. Anlass dafür war, dass die Beschwerdeführerin ihr bisheriges Wäschereiunternehmen Ende 20
0
9 aufgegeben hatte und damals noch keine Geschäftszahlen des von ihr Ende 2010 neu eröffneten Wäschereibetriebs vorla
gen.
Auf diese Weise
setzte
die IV-Stelle
das
Invalideneinkommen
im noch zu
mutbaren 50%igen Beschäftigungspensum
auf
Fr.
2
8'957.
-- fest
(
Urk.
6/19/7
,
Urk.
6/19/26
).
I
m Vorbescheid vom 2
7.
Januar 2012 und i
n der
Rentenv
erfügung vom
9.
Mai 2012 wies die IV-Stelle unter der Überschrift «Wichtige Hinweise» darauf hin, dass jede Änderung in persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, welche den Leistungsanspruch beeinflussen könne, der IV-Stelle unverzüglich mitzutei
len sei. Beispielhaft führte die IV-Stelle
insbesondere
Änderungen in den Ein
kommens- und Vermögensverhältnissen als meldepflichtig auf (
Urk.
6/28/2,
Urk.
6/43/2; vgl. auch
Urk.
6/58).
3.1.2
Im Rahmen des im Juni 2013 eingeleiteten Rentenrevisionsverfahren
s
(
Urk.
6/65) verlangte die IV-Stelle von der
Beschwerdeführerin
mehrmals die Herausgabe der Buchhaltungsunterlagen ihres Wäschereibetriebs für die Jahre 2011 und 2012 (
Urk.
6/65/3,
Urk.
6/66)
. Ferner
liess
sie
die betrieblichen
Verhältnisse
der
Selb
ständigerwerbende
n
vor Ort abklären (Abklärungsbericht vom 2
1.
August 2015 [
Urk.
6/117]; vgl. auch
Urk.
6/113).
Gestützt auf die Geschäftsabschlüsse für 2011 (
Urk.
6/113/1-6) und 2012 (
Urk.
6/113/14-19)
sowie
die Steuererklärung für das Jahr 2013 (
Urk.
6/113/53,
Urk.
6/113/59
; vgl. auch
Urk.
6/117/9)
ermittelte die IV-Stelle
für 2011 ein
effektiv verdientes Invaliden
einkommen von
Fr.
62'132.--
, für 2012 ein solches von
Fr.
34'122.--
und für 2013 ein
Invalidene
inkommen von
Fr.
39'064.
--
(
Urk.
6/117/8-9,
Urk.
6/118,
Urk.
6/119/
5-6).
Diese der renten
aufhebenden beziehungsweise
herabsetzenden Verfügung vom
1
8.
Dezember 2015
zugrunde gelegten
(
Urk.
6/139/15-17), von der Beschwerdeführerin nicht bestrittenen
Zahlen
wurden vom Sozialversicherungsgericht mit dem Urteil IV.2016.00159 vom 2
1.
Februar 2018
E. 3.1
bestätigt
(
Urk.
6/150/
8-10)
, ebenso vom Bundesgericht
im
Urteil
9C_297/2018 vom
9.
August 2018
E. 4
(
Urk.
6/152
/4
).
3.2
Das Sozialversicherungsgericht hielt in seinem
Urteil vom 2
1.
Februar 2018,
womit die
am 1
8.
Dezember 2015 verfügte
rückwirkende Aufhebung
beziehungs
weise Herabsetzung
der Rente
(
Urk.
6/139/15)
bestätigt wurde
(
Urk.
6/150)
,
in E.
4.2
F
olgendes fest:
«Tatsache ist, dass sowohl im Vorbescheid vom 27. Januar 2012 (Urk. 5/47) als auch in der rentenzusprechenden Verfügung vom 9. Mai 2012 darauf hinge
wiesen wurde, dass jede Änderung in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, welche den Leistungsanspruch beeinflussen, unverzüglich mit
zuteilen sei (Urk. 5/51/4). Trotzdem wies die Versicherte die Beschwerdegeg
nerin nach Abschluss der Geschäftszahlen des Jahres 2011 von sich aus nicht darauf hin, dass ihr tatsächliches Einkommen bereits im Jahr 2011 das ange
nommene hypothetische Invalideneinkommen, das ihr seit dem Vorbescheid vom 27. Januar 2012
bekannt war – und gegen den sie keine Einwände erho
ben hatte - erheblich grösser war. Erst im Zusammenhang mit der 2013 ein
geleite
ten Revision von Amtes wegen und der mehrfachen Aufforderung, die Geschäftsunterlagen der Jahre 2011 und 2012 einzureichen (Urk. 5/65-67), schickte die Versicherte der Beschwerdegegnerin den Geschäftsabschluss 2011. Selbst wenn davon auszugehen ist, dass die Versicherte aufgrund der ausgelagerten Buchhaltung die Geschäftsabschlüsse jeweils mit Verspätung erhalten hatte, so ist davon auszugehen, dass es ihr aufgrund ihrer Rechnungs
stellungen unter dem Jahr und ihren Kontoabschlüssen Ende Jahr bewusst war bzw. bewusst sein musste, dass sie mehr als Fr. 28'975.-- Einkommen erzielt hatte, was sie bereits der Beschwerdegegnerin jeweils während des Folgejahres hätte melden können und sollen, was ihr als leichte Fahrlässigkeit anzulasten ist.»
3.3
Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener (vgl.
Urk.
6/168) Verfügung vom 1
9.
Februar 2021 forderte die IV-Stelle die in der Zeit vom
1.
Juni 2011 bis 3
1.
August 2015 zu viel ausbezahlten Rentenbetreffnisse von total
Fr.
100’308
.-- zurück (
Urk.
6/162; vgl. auch
Urk.
6/167).
4.
4.1
Unbestrittenermassen liegt
keine
v
orsätzliche Nichtdeklaration der höheren
Jahrese
inkommen 2011 und 2012 vo
r
;
i
n den Akten
fehlen
hinreichende Anhalts
punkte dafür, dass sich die Beschwerdeführerin der Unrechtmässigkeit des Ren
tenbezugs bewusst gewesen wäre
. Es ist in diesem Zusammenhang aber
mindes
tens
von
eine
r
leichtfahrlässige
n
Meldepflichtverletzung
auszugehen
(vgl. vorstehend E. 2
und 3.2
)
.
4.2
Da für
die Frage der rückwirkenden Änderung der Revisionsverfügung, die vom Sozialversicherungsgericht im Urteil vom 2
1.
Februar 2018 zu klären war, für
die Annahme einer
Verletzung der
Meldepflicht
eine
nur leichte Fahrlässigkeit erfor
derlich
war
(vorstehend E. 1.3)
, musste das
Sozialversicherungsgericht
damals
nicht weiter prüfen, ob
das Verhalten der Beschwerdeführerin auch als grob
-
fahrlässig zu qualifizieren sei
.
Die
sinngemässe Schluss
folgerung
der Beschwerdefüh
rerin, das Sozialversicherungsgericht habe damals nicht nur das Vorliegen leich
ter Fahrlässigkeit bejaht, sondern gleichzeitig
ein grobfahrlässiges Verhalten ausgeschlossen (
Urk.
1 S. 4)
, findet in der vorstehend wiedergegebenen E. 4.2 des Urteils keine Stütze
und ist unzutreffend
.
4.3
Zu prüfen bleibt,
ob die Beschwerdeführerin bei der Nichtdeklaration ihrer Ein
kommen in den Jahren 2011 und 2012, welche das bei der Invaliditätsbemessung herangezogene
hypothetische
Invalideneinkommen über
steige
n, grobfahrlässig gehandelt hat, oder ob ihr Verhalten bloss als leichte Nachlässigkeit einzustufen ist.
Es fehlen Anhaltspunkte
dafür
, dass die Beschwerdeführerin
nicht in der Lage gewesen
beziehungsweise es ihr nicht zumutbar gewesen
wäre, den Inhalt der
r
entenzusprechenden Verfügung vom
9.
Mai 2012
(und des dieser vorangegan
genen
Vorbescheids vom 2
7.
Januar 2012)
mit
dem
Hinweis auf ihre Meldepflicht
bei
Änderungen in den
Einkommensverhältnissen (
Urk.
6/28/2,
Urk.
6/43/2; vgl.
auch
Urk.
6/58
)
zu verstehen und danach zu handeln.
Zwar gab sie
der IV
Abklärungsperson
am 2
3.
Juni 2015
anlässlich der Abklärung
als
Selbständiger
werbende
in ihrem Geschäftslokal an, die
d
eutsche Sprache, insbesondere schrift
lich, nicht sehr gut zu beherrschen
(
Bericht vom 2
1.
August 2015 [
Urk.
6/117/5
]
)
. Sollte sie den Hinweis auf ihre Meldepflicht
nicht verstanden haben – was sie im Übrigen nicht geltend macht -, wäre es ihr aber ohne Weiteres zumutbar gewesen, sich diesbezüglich etwa bei der IV-Stelle zu erkundigen.
In den Akten bestehen Hinweise für eine gewisse Unbedarftheit der Beschwerde
führerin in
finanziellen
und administrativen
Angelegenheiten
:
D
er IV-Abklärungsperson gab sie am
2
3.
Juni
2015
an
,
über den Meldestatus ihres Wäschereibetriebs im Handelsregister nicht Bescheid gewusst zu haben (
Urk.
6/117/4)
; zudem erledigte ein Treuhänder für sie
die mei
sten administrati
ven Arbeiten, insbesondere die Rechnungsstellung, die Kreditoren/Debitoren- und Lohnbuchhaltung sowie die Geschäfts- und Steuerabschlüsse, da sie nicht an einem Computer arbeiten könne und die
d
eutsche Sprache, insbesondere schrift
lich, nicht sehr gut beherrsche (
Urk.
6/117/5-6
,
Urk.
6/117/8
;
vgl. auch
Urk.
6/105/10)
.
Selbst
wenn davon ausgegangen wird, dass dies das Mass de
r
ihr zumutbaren Sorgfalt herabsetzt (vorstehend E. 1.3.2),
so ist doch
Folgendes zu beachten: Der Abklärungsperson schilderte
s
ie
, dass sie
und ihr im Betrieb mitar
beitender Ehemann
sich vor dem Jahr 2013 keinen regelmässigen Lohn
auf das gemeinsame Konto
ausbezahlt, sondern einfach vom Gewinn gelebt
hätten
(
Urk.
6/117/5). Deshalb musste ihr bei zumutbarer Aufmerksamkeit
jedenfalls
aufgefallen sein,
dass ihre Einkünfte von Jahr zu Jahr erheblich schwankten und
im Verlauf
der
Jahre 2011
und 2012
- auch
nach Abzug des Lohns des Ehemanns -
erheblich mehr
Geld auf ihr Konto überwiesen wurde
(vgl. auch vorstehend E.
3.1.2)
als der Betrag, den
ihr die
IV-Stelle gemäss Begründung der Rentenverfü
gung vom
9.
Mai 2012
für diese Zeit als Invalideneinkommen
an
ge
rechnet
hatt
e
(Fr. 28'975.--;
Urk.
6/43/1
)
.
Die Mehreinnahmen (und auch die schwankenden Einkommen) mussten der Beschwerdeführerin
umso mehr
auffallen,
da
ihre
finanzielle Situation in der Vergangenheit laut
eigenen
Angaben angespannt war
(
Urk.
6/117/2,
Urk.
6/117/9).
Sie
hätte
diese Unstimmigkeit deshalb
schon
bei Erhalt des Vorbescheids vom 2
7.
Januar 2012
er
kennen müssen
, zumal sie
nicht geltend
macht
, aufgrund ihres psychischen Leidens in Bezug auf die hier zu beurteilende Frage nicht urteilsfähig gewesen zu sein (vgl. das Urteil
des Bundes
gerichts
8C_213/2019 vom 1
3.
Juni 2019 E. 4.3).
Das Bundesgericht hat mit dem Urteil 8C_213/2019 vom 1
3.
Juni 2019 E. 4 betreffend einen Invalidenrentenbezüger, der einen markanten Anstieg seines Einkommens im Jahr 2013 erst anlässlich einer Rentenrevision im Jahr 2016 gemeldet hatte, auf ein grobfahrlässiges Verhalten geschlossen, das den guten Glauben als Erlassvoraussetzung von vornherein ausschliesse. Im Lichte dieser Rechtsprechung
steht
aufgrund der vorstehenden Überlegungen
fest, dass die Beschwerdeführerin das ausser Acht gelassen hat, was
einem
verständigen Men
schen in gleicher Lage und unter
gleichen Umständen als beachtlich hätte ein
leuchten müssen
.
M
ithin
hat sie
grobfahrlässig gehandelt
, was
einen gutgläubi
gen Bezug der zurückgeforderten Rentenbetreffnisse aus
schliesst
.
4.4
Die
Beschwerdeführerin
bringt vor
, es sei ihr vor Einleitung des Rentenrevisions
verfahrens im Juni 2013, als die Geschäftsergebnisse der Jahre 2011 und 2012 für sie ein Thema geworden seien, nicht bewusst gewesen, dass ihr tatsächliches Einkommen im Jahr 2011 das angenommene hypothetische Invalideneinkommen übertr
offen haben
könnte
. Dieses Argument vermag nach dem Gesagten entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin (
Urk.
1 S. 4) nicht zur Bejahung des guten Glaubens bis Juni 2013 und einem entsprechenden Teilerlass der Rückforderung zu führen.
Da es an der Erlassvoraussetzung des guten Glaubens fehlt, kommt auch kein teilweiser Erlass in Frage
(vgl. das Urteil des Bundesgerichts
8C
_
39/2015
vom
5.
März 2015
E.
3.3
sowie
vorstehend E.
1
.
2
).
4.
5
Da die Beschwerdeführerin die zu Unrecht ausgerichteten Rentenbetreffnisse nicht in gutem Glauben empfangen hat, fehlt es bereits an der ersten der zwei kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen für einen Erlass der Rückerstattungs
forderung (vorstehend E. 2.1). Die IV-Stelle hat das Erlassgesuch zu Recht abge
wiesen. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
5.
Da nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zu prüfen war (BGE 122 V 221 E. 2), ist das Verfahren kostenlos (vgl. Art. 69
Abs. 1
bis
IVG e contrario).
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Reto
Caflisch
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrKlemmt