# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1d5ac15a-1a2c-5d61-ae06-24061d6d0621
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-04-24
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 24.04.2007 S 2007 16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2007-16_2007-04-24.pdf

## Full Text

S 07 16

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 24. April 2007

der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Prämienverbilligung

1. a) … erhielt im April 2006 eine Verfügung betreffend Prämienverbilligung für das 

Jahr 2006. Die AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden (nachfolgend 

Kasse) ging dabei gemäss den damals verfügbaren kantonalen Steuerdaten 

von einem anrechenbaren Einkommen von Fr. 40‘800.-- (steuerbares 

Einkommen von Fr. 31‘500.-- und steuerbares Vermögen von Fr. 93‘000.--) 

aus und teilte der Beschwerdeführerin mit, dass sie keine Beiträge an die 

Prämien der Krankenpflege-Grundversicherung erhalte (Gesamtanspruch mit 

ihrem Kind Nadine).

b) Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 25. April 2006 Einsprache. Als 

allein erziehende Mutter einer 11-jährigen Tochter sei es in der heutigen Zeit 

nicht einfach, sich ohne Sozialhilfe über Wasser zu halten. Ihre Tochter habe 

von ihrer Grossmutter väterlicherseits Geld geerbt. Gemäss Auskunft der 

Vormundschaftsbehörde gehöre das Geld ihrer Tochter Nadine, welche das 

Geld erhalten werde, sobald sie volljährig sei. Sie habe kein Recht, dieses 

Geld für ihren Unterhalt zu verwenden. Leider müsse sie gemäss den 

gesetzlichen Bestimmungen das Geld versteuern und das belaste sie sehr. 

Sie würden weiterhin von ihrem Einkommen (Fr. 31‘500.--) leben. Da sich ihre 

Einkommenssituation nicht verändert habe, seien ihre Unterlagen nochmals 

zu prüfen.

c) Mit Einspracheentscheid vom 11. Januar 2007 wies die Kasse die Einsprache 

gegen die Verfügung vom 21. April 2006 über den IPV-Anspruch 2006 ab. 

Ausgehend von der definitiven Steuerveranlagung 2005, welche ein 

satzbestimmendes steuerbares Einkommen von Fr. 35‘300.-- und ein 
satzbestimmendes Vermögen von Fr. 123‘100.-- ausweise, lasse sich die 

angefochtene Verfügung nicht beanstanden, weil dieser ein (tieferes) 

satzbestimmendes steuerbares Einkommen von Fr. 31‘500.-- und ein 

satzbestimmendes steuerbares Vermögen von Fr. 93‘000.-- zugrunde liege. 

2. Dagegen erhob … am 19. Januar 2007 beim Verwaltungsgericht frist- und 

formgerecht Beschwerde und beantragte die Aufhebung des 

Einsprachentscheides und die Zusprechung von Beiträgen aus der IPV. Da 

nur die Erträge des Kindesvermögens für die Kinderbelange verwendet 

werden dürften, könnten die Krankenkassenbeiträge für die Tochter von ihrem 

Vermögen bezahlt werden. Hingegen könnten die Prämien der Mutter nicht 

dem Kindesvermögen belastet werden, wodurch eine Ungerechtigkeit 

entstehe. Das Vermögen der Tochter werde via Mutter versteuert, dürfe aber 

von ihr nicht zur Entlastung der Prämienzahlung verwendet werden.

3. Die AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden beantragte die 

Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung ergänzte und vertiefte sie die 

bereits dem angefochtenen Einspracheentscheid zugrunde liegenden 

Überlegungen.

4. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels wies die Beschwerdeführerin 

darauf hin, dass sie lediglich über ein Einkommen von Fr. 3’016.65 pro Monat 

verfüge und auf jede finanzielle Hilfe angewiesen sei. Lediglich den Ertrag des 

Kindsvermögens (rund Fr. 2’474.-/Jahr) dürfe sie für den Unterhalt 

verwenden. Angesichts ihrer schlechten finanziellen Verhältnisse seien ihr 

Beiträge aus der IPV auszurichten. Die Ausgleichskasse hielt unter Hinweis 

auf das Fehlen der gesetzlich vorgesehenen Anspruchsvoraussetzungen an 

ihrer Auffassung fest.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) in Kraft getreten, welches das bisherige 

Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG; BR 370.100) und für das 

Versicherungsgericht (Art. 49 Abs. 2 VRG) die bisherige grossrätliche 

Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 

542.300) abgelöst hat. Vorliegend kommt neues Recht zur Anwendung (Art. 

85 Abs. 1 VRG e contrario). 

2. Laut Art. 3 des kantonalen Gesetzes über die Krankenversicherung und 

Prämienverbilligung (KPVG; BR 542.100) soll den beitragspflichtigen 

Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen durch die 

Verbilligung der Prämien für die Krankenpflege-Grundversicherung ein 

angemessener Versicherungsschutz zu finanziell tragbaren Bedingungen 

gewährleistet werden. Nach Art. 8 KPVG werden die massgebenden Prämien 

verbilligt, soweit sie einen nach Einkommenskategorien abgestuften 

Selbstbehalt übersteigen (Abs. 1). Gemäss Art. 8a KPVG (in dem zum 

Zeitpunkt des angefochtenen Einspracheentscheides geltenden Wortlaut) 

entspricht das anrechenbare Einkommen dem satzbestimmenden 

steuerbaren Einkommen zuzüglich 10% (seit 1. Januar 2007: 20%) des 

steuerbaren Vermögens laut aktuell verfügbaren kantonalen Steuerdaten 

(Abs. 1). Bei Personen, die einen Gesamtanspruch haben, werden die 

anrechenbaren Einkommen zusammengezählt (Abs. 2). Entsprechen die 

verfügbaren Steuerdaten nicht der aktuellen wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit, so wird das anrechenbare Einkommen […] von der 

Behörde nach pflichtgemässem Ermessen festgelegt (Abs. 3).

3. a) Zu Recht unbestritten geblieben ist und solches ergibt sich auch ohne 

weiteres aus den vorliegenden Akten, dass die Beschwerdeführerin mit ihrer 

Tochter besteuert wird und daher gestützt auf Art. 6 Abs. 1 KPVG einen 

Gesamtanspruch auf Prämienverbilligung hat. Aktenkundig ist sodann, dass 

der definitiven Steuerveranlagung 2005, auf welche sich der angefochtene 

abschlägige Einspracheentscheid abstützt, ein satzbestimmendes 

steuerbares Einkommen von Fr. 35‘300.-- und ein satzbestimmendes 

Vermögen von Fr. 123'100.-- zugrunde liegt. Die Vorinstanz hat denn auch 

bei der Berechnung der IPV für das Jahr 2006 auf diese Zahlen und nicht auf 

die tieferen, in der dem angefochtenen Einspracheentscheid zugrunde 

liegenden abschlägigen Verfügung enthaltenen Werte abgestellt, was richtig 

und korrekt ist. Im Lichte der oben umschriebenen gesetzlichen Vorgaben 

blieb ihr nichts anderes übrig, als den von der Ansprecherin geltend 

gemachten Anspruch zu verneinen.

b) Wenn die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang geltend macht, es 

sei ungerecht, dass das satzbestimmende Vermögen, das die Tochter im 

Übrigen von ihrer Grossmutter geerbt habe, bei der Berechnung des 

Anspruchs auf IPV berücksichtigt werde, kann sie daraus nichts zu Gunsten 

ihres Begehrens ableiten. Massgebend sind - wie seitens der Kasse zu Recht 

erkannt worden ist - die der definitiven Steuerveranlagung 2005 zugrunde 

liegenden, oben erwähnten Bemessungsgrundlagen, in denen das Vermögen 

der Tochter zwingend enthalten ist und entsprechend auch von der Vorinstanz 

berücksichtigt werden musste. Damit steht ohne weiteres fest, dass 

ausgehend von der in Art. 8a Abs. 1 KPVG vorgegebenen Umschreibung des 

für die Beurteilung des Anspruchs auf IPV massgebenden „anrechenbaren 

Einkommens“ (steuerbares Einkommen zuzüglich 10% des steuerbaren 

Vermögens) im konkreten Fall der geltend gemachte Anspruch verneint 

werden musste. Was die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang 

insbesondere unter Hinweis auf ihre angespannte finanzielle Situation und die 

ihr vorenthaltene Einzelfallgerechtigkeit vorbringt, ist - bei allem Verständnis - 

ohne Belang. 

c) Sowohl der angefochtene Einspracheentscheid als auch die diesem zugrunde 

liegende Verfügung, mit welcher ein Anspruch auf IPV abgelehnt worden ist, 

erweisen sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.

4. Gerichtskosten werden keine erhoben, weil das Beschwerdeverfahren in IPV-

Angelegenheiten laut Art. 19 Abs. 2 KPVG i.V.m. Art. 72 Abs. 1 VRG kostenlos 

ist. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung 

zu (Art. 78 Abs. 2 VRG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.