# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 33704a91-f8a8-52e5-a6c0-385f0560280f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.08.2020 D-5990/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5990-2018_2020-08-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5990/2018 

 

 
 

 

 

 U r t e i l  v o m  3 1 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti, Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiber Patrick Blumer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…),   

B._______, geboren am (…), 

Iran,   

beide vertreten durch Eva Gammenthaler, 

Solidaritätsnetz Bern, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 

Verfügung des SEM vom 17. September 2018 / N (…). 

 

 

 

D-5990/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am 24. August 2005 in der Schweiz um 

Asyl nach. Mit Verfügung vom 19. Februar 2007 lehnte das Bundesamt für 

Migration (BFM; heute SEM) ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Die gegen diesen Entscheid 

erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil 

D-2151/2007 vom 12. März 2010 ab. 

B.  

Mit Eingabe vom 29. Juni 2010 ersuchten die Beschwerdeführenden das 

BFM um Wiedererwägung der Verfügung vom 19. Februar 2007. Das BFM 

wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 28. Juli 2010 ab. Das Bundesver-

waltungsgericht trat auf die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil 

D-6124/2010 vom 24. September 2010 nicht ein.  

C.  

Mit als «Revisionsgesuch» betitelter Eingabe vom 25. Oktober 2010 ge-

langten die Beschwerdeführenden erneut an das BFM. Dieses nahm die 

Eingabe als zweites Asylgesuch entgegen und trat mit Verfügung vom 

30. April 2013 auf dieses nicht ein. Die dagegen erhobene Beschwerde 

wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-2638/2013 vom 21. Mai 

2013 ab. 

D.  

D.a Die Beschwerdeführenden reichten mit Eingabe vom 3. Februar 2017 

ein weiteres Asylgesuch beim SEM ein.  

Zur Begründung führten sie aus, sie würden sich seit (…) in der Schweiz 

politisch betätigen. Sie hätten an zahlreichen Kundgebungen teilgenom-

men, unter anderem vor der (…) Botschaft in C._______ oder vor dem Sitz 

der Organisation (…) in D._______. Dabei habe A._______ (Beschwerde-

führer) wiederholt das Wort ergriffen oder Gedichte rezitiert. Sie seien aus-

serdem seit Jahren Mitglied der (…) und der Beschwerdeführer seit (…) 

Verantwortlicher der Parteisektion in C._______. In dieser Funktion würde 

er mitunter bei den Behörden Bewilligungen für Kundgebungen einholen. 

Er sei in mehreren öffentlich zugängigen Informationsquellen als Aktivmit-

glied und Redner namentlich erwähnt worden und auf Fotos zu sehen. Da 

dies bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran zu asylrelevanten Nachteilen 

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Seite 3 

führen könnte, lägen subjektive Nachfluchtgründe vor. Die Beschwerdefüh-

renden brachten ausserdem vor, sie würden unter psychischen Problemen 

leiden und seien deswegen in ärztlicher Behandlung. 

D.b Mit Eingaben vom 20. Juli 2017, 22. November 2017, 5. März 2018 

und 16. August 2018 äusserten sich die Beschwerdeführenden zu weiteren 

exilpolitischen Tätigkeiten.  

D.c Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden Bestätigungen 

der (…), Internetartikel über die Situation im Iran und Dokumentationen 

über Kundgebungen und weitere Anlässe in der Schweiz, an denen der 

Beschwerdeführer teilgenommen oder die Bewilligung dafür eingeholt 

habe, sowie ärztliche Berichte zu den Akten. 

E.  

Das SEM lehnte mit Verfügung vom 17. September 2018 – am Folgetag 

eröffnet – das Mehrfachgesuch der Beschwerdeführenden ab und ordnete 

deren Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

F.  

Die Beschwerdeführenden erhoben dagegen mit Eingabe vom 18. Oktober 

2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten, die 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben und sie seien als Flüchtlinge an-

zuerkennen, eventualiter sei das SEM anzuweisen, sie wegen Unzulässig-

keit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläu-

fig aufzunehmen. In formeller Hinsicht ersuchten sie um Feststellung der 

aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. Oktober 2018 hielt die Instruktionsrichterin 

fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung unter Vorbehalt des Nachreichens einer Fürsorgebe-

stätigung gut und forderte die Beschwerdeführenden zur Nachreichung der 

in der Beschwerdeschrift in Aussicht gestellten Beweismittel auf. 

H.  

Die Beschwerdeführenden reichten mit Eingabe vom 12. November 2018 

eine Fürsorgebestätigung und mehrere Beweismittel (Operationsbericht 

des Beschwerdeführers; aktuelle Berichte zur Menschenrechtslage im Iran 

und Mitgliederausweis (…) zu den Akten. 

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Seite 4 

I.  

Mit Vernehmlassung vom 23. November 2018 beantragte das SEM die Ab-

weisung der Beschwerde. 

J.  

Die Beschwerdeführenden replizierten mit Eingabe vom 12. Dezember 

2018. 

K.  

Sie ergänzten mit Eingabe vom 7. Oktober 2019 ihre exilpolitischen Vor-

bringen unter Beilage weiterer Beweismittel. 

L.  

Mit Eingabe vom 13. Mai 2020 teilten sie mit, dass sie demnächst in ein 

kantonales (…) transferiert würden. Zudem leide der Beschwerdeführer 

gemäss beigelegtem Zeugnis des Hausarztes vom (…) an (…) und habe 

sich am (…) einer (…)operation unterziehen müssen. Er leide nach wie vor 

an (…)schmerzen und sei auch psychisch in einer schlechten Verfassung 

und auf Antidepressiva angewiesen. Auch die Beschwerdeführerin leide an 

(…) und an chronischen Schmerzen sowie an (…). Ihre Entwurzelung sei 

aus medizinisch-ethischer Sicht nicht (mehr) vertretbar. Es werde um eine 

beschleunigte Behandlung des Beschwerdeverfahrens ersucht, um eine 

grundlose Abschiebung in ein (…) zu vermeiden. 

M.  

Die Instruktionsrichterin beantwortete die Verfahrensstandanfrage der Be-

schwerdeführenden mit Schreiben vom 19. Mai 2020. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015).  

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

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Seite 5 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerde-

führenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legiti-

miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.3 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der 

Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 

Abs. 1 VGG). 

1.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, 

wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit 

von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei 

einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. 

BVGE 2009/29 E. 5.1). Dabei muss hinreichend Anlass zur Annahme be-

stehen, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und 

in absehbarer Zukunft verwirklichen – eine bloss entfernte Möglichkeit 

künftiger Verfolgung genügt nicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2).  

2.2 Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 

Abs. 4 AsylG hält zwar fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, 

die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden und weder Aus-

druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat be-

stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, keine Flüchtlinge seien. 

Diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber jedoch durch 

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den ausdrücklichen Hinweis auf den – rechtsdogmatisch selbstverständli-

chen – Vorbehalt der Geltend der Flüchtlingskonvention relativiert.  

2.3 Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewährt, wenn sie erst 

durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ih-

res Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG 

wurden (subjektive Nachfluchtgründe), unabhängig davon, ob sie miss-

bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Eine Person, die sub-

jektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat begründeten Anlass zur 

Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit 

erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat 

und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevan-

ter Weise im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/28 

E. 7.1). 

3.  

3.1 Das SEM hält zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen fest, 

es sei bereits im Rahmen der bisherigen Asyl- und Wiedererwägungsge-

suche übereinstimmend mit dem Bundesverwaltungsgericht zum Schluss 

gekommen, dass die Beschwerdeführenden eine Vorverfolgung nicht hät-

ten glaubhaft machen können und ihre exilpolitischen Tätigkeiten zu keiner 

Gefährdung führen würden. Es sei davon auszugehen, dass sie beim Ver-

lassen ihres Heimatstaates nicht als regimefeindliche Personen ins Blick-

feld der iranischen Behörden respektive der iranischen Nachrichtendienste 

geraten seien und entsprechend der Beschwerdeführer durch die irani-

schen Behörden nicht als staatsfeindlicher Politaktivist fichiert worden sei. 

Weder das blosse Vor- beziehungsweise Ablesen von Texten zu Men-

schenrechtsthemen bei Sitzungen und Kundgebungen noch die Tatsache, 

dass der Beschwerdeführer nun Verantwortlicher der Parteisektion in 

C._______ sei, hätten eine wesentliche Schärfung seines politischen Pro-

fils zur Folge. Dasselbe treffe auch auf seine Hinweise zu, dass er in öf-

fentlich zugänglichen Informationsquellen etwa als Mitglied der (…) aufge-

führt werde. Seine Beiträge aus Aktivitäten oder Funktionen würden keinen 

wirklichen Mehrwert und kaum eine bedeutende Eigenleistung aufweisen. 

Den Akten seien insgesamt keine konkreten Hinweise darauf zu entneh-

men, dass er sich in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt habe. An die-

ser Einschätzung könnten die eingereichten Beweismittel nichts ändern. 

Daraus folge, dass die Beschwerdeführenden sich durch ihre Aktivitäten 

für die (…) sowie durch die übrigen Aktivitäten nicht in einem Masse her-

vorgetan hätten, dass sie aus der Perspektive des iranischen Regimes als 

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potentielle Bedrohung wahrgenommen und deshalb verfolgt würden, zu-

mal davon auszugehen sei, dass die iranischen Sicherheitsbehörden – zu-

mindest in offensichtlichen Fällen – zwischen tatsächlich politisch enga-

gierten Regimekritikern und Personen, die mit ihren Aktionen in erster Linie 

die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen würden, zu 

unterscheiden vermöchten. 

3.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen eingewendet, der Beschwer-

deführer wirke an den wichtigsten Veranstaltungen und Kundgebungen der 

(…) in der Schweiz seit nunmehr (…) Jahren regelmässig aktiv mit und 

trage dabei Substantielles bei. Er zähle damit zum «harten Kern» der Partei 

in der Schweiz. Er übernehme wichtige Funktionen bei der Organisation 

der Partei und ihren Veranstaltungen, sei eine wichtige Stimme innerhalb 

der Partei und halte in dieser Funktion sowohl parteiintern als auch in der 

Öffentlichkeit Reden im Namen der Partei und leiste substantielle Tatbei-

träge an die Existenz der Partei in der Schweiz, ihrer Ausrichtung, ihrer 

Vernetzung innerhalb des Spektrums der iranischen und kurdischen Oppo-

sitionsparteien und -gruppierungen und könne somit als einer der bekann-

testen und wichtigsten Köpfe der (…) in der Schweiz betrachtet werden. 

Die meisten Aktivitäten würden in den kurdischen Medien verbreitet, einige 

auch in schweizerischen Medien. Sein Engagement könne den iranischen 

Geheimdiensten nicht entgangen sein. 

Jede Person, die dem iranischen Regime als ernsthaft gegen die islami-

sche Republik gerichtete, politisch tätige Person bekannt sei, werde als 

Staatsfeind angesehen und habe die entsprechende Strafe zu befürchten. 

Die Verfolgungsintensität der islamischen Republik Iran sei seit einigen 

Jahren und gerade aktuell auf einem enorm hohen Niveau. Es würden bei-

nahe täglich Menschen aus politischen Gründen festgenommen oder ver-

schleppt und systematisch gefoltert, und es fänden Hinrichtungen statt. 

Das SEM ignoriere beinahe vollständig das politische Profil des Beschwer-

deführers und spiele dessen Rolle, Funktion und Tatbeiträge in unzulässi-

ger und nicht sachgerechter Weise herunter. Würden die iranischen Behör-

den über eine (kurze oder lange) Liste der in der Schweiz aktiven oder 

zentralen Mitglieder der (…) verfügen – wovon ohne Weiteres auszugehen 

sei – stünde der Name des Beschwerdeführers mit Sicherheit ebenfalls auf 

dieser Liste. Hinweise, dass die iranischen Behörden das politische Enga-

gement des Beschwerdeführers als Versuch, in der Schweiz ein Aufent-

haltsrecht zu bekommen, werten könnten, lägen nicht vor und würden auch 

nicht automatisch dazu führen, dass die iranischen Behörden ihm deshalb 

«verzeihen» würden respektive ihn entsprechend bei einer Rückkehr in 

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den Iran in Ruhe lassen würden. Es sei zudem sehr unwahrscheinlich, 

dass eine Person sich allein mit dem Ziel eines Aufenthaltsrechts in einer 

Partei über mehr als ein (…) hinweg derart aktiv engagieren würde und ihr 

in der Partei Funktionen anvertraut würden, wie dies beim Beschwerdefüh-

rer der Fall sei. 

3.3 Das SEM führte in der Vernehmlassung aus, die Beschwerdeschrift 

enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen und Beweismittel, welche eine 

Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Im Wesentlichen sei 

die Beschwerde eine Wiederholung der im Rahmen des dritten Asylge-

suchs in mehreren Eingaben gemachten Ausführungen. Bezeichnender-

weise beziehe sich der Grossteil der im Rahmen einer Beschwerdeergän-

zung beigelegten Beweismittel auf die allgemeine Situation im Iran. 

3.4 In der Replik wird entgegnet, das Bundesverwaltungsgericht gehe pra-

xisgemäss davon aus, dass iranische Staatsangehörige, die sich im Aus-

land regelmässig und intensiv oppositionell engagieren würden, dem irani-

schen Regime bekannt sein dürften. Analog zu den jüngsten Urteilen (etwa 

D-474/2016 oder E-5863/2016), seien die Beschwerdeführenden deshalb 

als Flüchtlinge anzuerkennen und vorläufig aufzunehmen. 

4.  

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung da-

von aus, dass die iranischen Behörden politische Aktivitäten ihrer Staats-

bürger im Ausland überwachen und erfassen (vgl. dazu Referenzurteil  

D-830/2016 vom 20. Juli 2016 sowie Urteil des BVGer E-5761/2017 vom 

23. August 2019 E. 5.1 m.w.H.). Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob 

die exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen 

Sinn nach sich ziehen. Bei dieser Prüfung ist davon auszugehen, dass sich 

die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrie-

ren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen 

exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten 

vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit 

dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und ge-

fährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon ausgegan-

gen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden 

vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und 

Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein 

Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3). 

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Der EGMR geht ebenfalls davon aus, dass eine möglicherweise drohende 

Verletzung von Art. 3 EMRK jeweils aufgrund der persönlichen Situation 

des Betroffenen zu beurteilen ist. Die Berichte über schwerwiegende Men-

schenrechtsverletzungen im Iran begründen für sich allein noch keine Ge-

fahr einer unmenschlichen Behandlung im Einzelfall (vgl. Urteil des EGMR 

S.F. und andere gegen Schweden vom 15. Mai 2012, 52077/10, §§ 63 f.). 

4.2 Vorliegend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer gemäss eige-

nen Angaben am (…) an der Gründung eines provisorischen Komitees der 

(…) in der Schweiz beteiligt war und seither für diese Partei tätig ist. Das 

Bundesverwaltungsgericht ist mit Urteilen D-2151/2007 vom 12. März 2010 

und D-2638/2013 vom 21. Mai 2013 zum Schluss gelangt, dass die geltend 

gemachte Funktion, soweit sie tatsächlich wahrgenommen werde, für den 

Beschwerdeführer nicht mit einer persönlichen und relevanten Exponie-

rung verbunden sei. Seine Aktivitäten – sollten die iranischen Behörden 

überhaupt davon Kenntnis erhalten haben – seien aufgrund der gesamten 

Umstände nicht geeignet, ihn als eine Person mit klar definierten opposti-

onspolitischen Vorstellungen und persönlichem Agitationspotential, welche 

zu einer Gefahr für das Regime im Iran werden könnten, erscheinen zu 

lassen.  

Die Einreichung seines erneuten Asylgesuchs begründete der Beschwer-

deführer nebst der Teilnahme an einer Veranstaltung der (…) in der 

Schweiz am (…) hauptsächlich mit einer Kundgebungsteilnahme vom (…) 

vor dem Sitz der (…) in D._______, wo er ein politisches Gedicht vorgetra-

gen habe und wovon ein Onlineartikel auf (…) erschienen sei, worin er na-

mentlich als Aktivmitglied und Redner erwähnt werde. Mit den ergänzen-

den Eingaben im vorinstanzlichen Verfahren, der Rechtsmittelschrift und 

den ergänzenden Eingaben auf Beschwerdeebene bringt der Beschwer-

deführer vor, er sei am (…) zum Verantwortlichen der Parteisektion der (…) 

für die Region C._______ gewählt worden. Als solcher habe er wichtige 

Funktionen bei der Organisation der Partei und ihrer Veranstaltungen über-

nommen und könne somit als einer der bekanntesten und wichtigsten 

Köpfe der (…) in der Schweiz betrachtet werden.  

Auch wenn nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass die irani-

schen Sicherheitsdienste von den exilpolitischen Tätigkeiten des Be-

schwerdeführers Notiz genommen haben, so ist den eingereichten Beweis-

mitteln – Auflistung von Teilnahmen an exilpolitischen Tätigkeiten in den 

Jahren (…) und (…), Fotografien, Internetausdrucke, Links und Bestäti-

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Seite 10 

gungsschreiben der (…) – nicht zu entnehmen, dass sich der Beschwer-

deführer bei den diversen Kundgebungsteilnahmen oder in der Organisa-

tion in besonderer Weise und über das Mass der anderen Personen hinaus 

exponiert oder er eine in der Öffentlichkeit erkennbare wichtige Führungs-

position innegehabt hätte. Daran vermag auch der Hinweis, er sei in eini-

gen Onlineartikeln namentlich erwähnt worden oder bildlich zu erkennen, 

nichts zu ändern (vgl. auch Urteil des BVGer E-33/2018 vom 4. Dezember 

2018 E. 6.2.2). Die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten (Standak-

tionen, Kundgebungen, interne Sitzungen und Diskussionen), an denen 

der Beschwerdeführer regelmässig teilnahm, zeichnen sich vielmehr durch 

ihre Häufigkeit, denn durch im vorliegenden Sinn interessierende Qualität 

aus. Etwas anderes vermag der Beschwerdeführer auch aus seinem Vor-

bringen, er sei in seiner Funktion als Verantwortlicher der Parteisektion für 

die polizeilichen Bewilligungen und die Organisation der Bewilligung ver-

schiedener Standaktionen im Raum C._______ verantwortlich, nicht abzu-

leiten, zumal nicht anzunehmen ist, dass die iranischen Behörden davon 

Kenntnis erhalten haben. Er weist auch in der Beschwerdeschrift auf keine 

Internetseite oder zumindest eine andere medienwirksame Quelle wie ei-

nen Flyer, Zeitungsbericht oder Radiobeitrag hin, welche in einer Gesamt-

beurteilung seines exilpolitischen Profils den Eindruck eines hinreichenden 

Exponierungsgrads zu erwecken vermöchte. Daran vermag auch der in der 

Eingabe vom 7. Oktober 2019 erfolgte Hinweis auf (…) nichts zu ändern, 

da der Beschwerdeführer – wenn überhaupt – dort nur schwer erkennbar 

ist und diese Webseite die weltweiten Tätigkeiten der (…) schildert. Insge-

samt vermag der Beschwerdeführer mit den dargelegten exilpolitischen Tä-

tigkeiten weder von der Form her noch durch eine erkennbare exponierte 

Position, in welcher er die Rolle einer herausragenden und meinungsbil-

denden Führungspersönlichkeit ausgeübt hätte, den Eindruck zu erwe-

cken, dass er zu einer Gefahr für das iranische Regime wird (vgl. auch 

Urteil des BVGer E-3503/2015 vom 8. Oktober 2015 E. 7.3). Aufgrund des 

Ausgeführten ist daher nicht anzunehmen, dass er in flüchtlingsrechtlich 

relevanter Weise in den Fokus der heimatlichen Behörden geraten wäre. 

Dies gilt umso mehr, als keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Be-

schwerdeführer bereits vor dem Verlassen des Heimatlandes als regime-

feindliche Person oder politischer Aktivist ins Blickfeld der iranischen Be-

hörden oder Nachrichtendienste geraten wäre. Zudem weist nichts darauf 

hin, dass im Iran ein Strafverfahren oder andere behördliche Massnahmen 

eingeleitet worden wären. Solche Massnahmen scheinen auch im Falle der 

Rückkehr nicht überwiegend wahrscheinlich. Zu einer anderen Schlussfol-

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Seite 11 

gerung vermögen auch die im Vergleich zum Beschwerdeführer geringfü-

gigen exilpolitischen Tätigkeiten der Beschwerdeführerin nicht zu führen. 

Das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe ist demnach zu verneinen. 

4.3 Dass der Kontakt mit den iranischen Behörden zwecks Papierbeschaf-

fung die Beschwerdeführenden in irgendeiner Weise gefährden könnte be-

ziehungsweise hätte gefährden können, ist angesichts der vorgängigen Er-

wägungen betreffend Flüchtlingseigenschaft nicht ersichtlich. 

5.  

Das SEM hat nach dem Gesagten im Ergebnis zu Recht die Flüchtlingsei-

genschaft der Beschwerdeführenden verneint und ihr Mehrfachgesuch ab-

gelehnt.  

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen.  

Soweit sie in der Eingabe vom 13. Mai 2020 auf ihre enge Bindung zu ihren 

sich in der Schweiz befindenden (erwachsenen) (…) hinweisen, ist festzu-

halten, dass – abgesehen von der Kernfamilie, das heisst den Beziehun-

gen zwischen Ehepartnern sowie zwischen Eltern und ihren minderjähri-

gen Kindern – Art. 8 EMRK die Beziehungen zwischen allen nahen Ver-

wandten, die in der Familie eine wesentliche Rolle spielen können, erfasst. 

Um ausserhalb der Kernfamilie einen Anspruch auf ein Anwesenheitsrecht 

gestützt auf Art. 8 EMRK entstehen zu lassen, ist aber notwendig, dass 

zwischen der über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz ver-

fügenden Person und dem um eine fremdenpolizeiliche Bewilligung ersu-

chenden Ausländer ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht. Ein 

Nachzugsrecht für Verwandte, die nicht zur Kernfamilie gehören, wird nach 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur anerkannt, wenn der nachzuzie-

hende Ausländer von der hier fest anwesenheitsberechtigten Person ab-

hängig ist (vgl. 120 Ib 257 E. 1e, Urteil des Bundesgerichts 2C_942/2010 

vom 27. April 2011 E. 1.3; Urteil des BVGer D-3341/2011 vom 10. April 

2013 E. 5.5.1). 

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Seite 12 

Ein Abhängigkeitsverhältnis der Beschwerdeführenden im genannten 

Sinne zu ihren volljährigen (…) ist nicht ersichtlich und geht solchermassen 

auch nicht aus dem ärztlichen Zeugnis vom (…) hervor. Im Übrigen spricht 

nichts dagegen, dass die Beschwerdeführenden am gleichen Ort leben wie 

ihr ältester (…) E._______, dessen Gesuch um Härtefallregelung abge-

lehnt worden ist (vgl. Urteil des BVGer C-4489/2014 vom 28. Juli 2015). 

Art. 8 EMRK steht demnach dem Vollzug der Wegweisung nicht entgegen. 

Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

7.2 Beim Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

7.3 Wie vom Bundesverwaltungsgericht im ersten Asylverfahren mit Urteil 

D-2151/2007 vom 12. März 2010 rechtskräftig festgestellt und im zweiten 

Asylverfahren mit Urteil D-2638/2013 vom 21. Mai 2013 bestätigt wurde, 

erweist sich der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den 

Iran sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-

gen als zulässig. Die Vorbringen im vorliegenden Verfahren rechtfertigen 

keine andere Einschätzung, da weder – mangels Erfüllung der Vorausset-

zungen für die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft (siehe oben E. 4) – 

das flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Prinzip tangiert ist noch sonst 

Anhaltspunkte für eine im Heimatstaat drohende menschenrechtswidrige 

Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) 

und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind. Insbesondere vermag der 

Beschwerdeführer kein „real risk“ im Sinne der massgeblichen Rechtspre-

chung darzutun, zumal die blosse Möglichkeit einer menschenrechtswidri-

gen Behandlung nicht ausreicht (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 

vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124 ff. m.w.H.). Der 

D-5990/2018 

Seite 13 

EGMR geht ebenfalls davon aus, dass eine möglicherweise drohende Ver-

letzung von Art. 3 EMRK jeweils aufgrund der persönlichen Situation des 

Beschwerdeführers zu beurteilen ist. Berichte über schwerwiegende Men-

schenrechtsverletzungen im Iran begründen für sich allein noch keine Ge-

fahr einer unmenschlichen Behandlung (vgl. Urteil des EGMR S.F. et al. 

gegen Schweden vom 15. Mai 2012, 52077/10, §§ 63 f.; vgl. zum Ganzen 

Referenzurteil des BVGer D-830/2016 vom 20. Juni 2016 E. 4.2). Der Voll-

zug der Wegweisung ist danach sowohl im Sinne der asyl- als auch der 

völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.4  

7.4.1 Im Iran herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation 

allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumutbar 

wäre (vgl. beispielsweise Urteile des BVGer E-3167/2018 vom 16. August 

2019, E-2935/2019 vom 27. Juni 2019). Darüber hinaus sind auch keine 

individuellen Gründe ersichtlich, die gegen einen Wegweisungsvollzug 

sprechen. Die Beschwerdeführenden sind zwar in ihrem Heimatstaat be-

reits seit (…) Jahren landesabwesend, verfügen aber über Berufserfah-

rung, führte der Beschwerdeführer doch ein Lebensmittelgeschäft in 

F._______ seit (…) (A1 Ziff. 8, A13 S. 5). Es kann demnach davon ausge-

gangen werden, dass sie nach einer Rückkehr in den Iran eine Anstellung 

finden und ihren Lebensunterhalt bestreiten können werden. 

7.4.2 Nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist aus medizinischen 

Problemen nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu 

schliessen, wenn eine notwendige Behandlung im Heimatland nicht zur 

Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährden-

den Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes, zur Invalidität oder so-

gar zum Tod der betroffenen Person führt. Als wesentlich wird dabei die 

allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur 

Gewährleistung einer menschenunwürdigen Existenz absolut notwendig 

ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- 

oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entspre-

chende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 7, m.H. 

auf die Praxis des EGMR, 2009/2 E. 9.3.2, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 

2009/28 E. 9.3.1, je m.w.H.).  

7.4.3 Die am (…) erfolgte (…)operation des Beschwerdeführers und die 

angeblich dadurch bis heute andauernde Schwächung vermögen nicht zu 

einer Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu führen, zumal der 

D-5990/2018 

Seite 14 

Hausarzt des Beschwerdeführers am (…) nach einer (…)operation mit ei-

nem Ausfall von (…) Monate rechnete und keine weiteren Krankheiten, 

welche eine längerfristige Arbeitsunfähigkeit begründen würden, diagnos-

tizierte. Die vielseitigen Einwände in der Eingabe vom 13. Mai 2020 und 

der eingereichte Bericht des Hausarztes vom (…) vermögen in für den Ent-

scheid massgeblicher Hinsicht keine andere Sichtweise zu begründen, wo-

bei festzuhalten ist, dass die medizinisch fachliche Einschätzung der Zu-

mutbarkeit nicht der rechtlichen Definition der Kriterien für einen zumutba-

ren Wegweisungsvollzug in einen bestimmten Staat gleichgesetzt werden 

kann. Dass allenfalls die Ressourcen im Iran limitierter sind als in der 

Schweiz und dort das Gesundheitswesen möglicherweise nicht dieselbe 

Qualität wie in der Schweiz aufweist, begründet die Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs nicht. Das Gericht hat denn bereits im Urteil  

D-2151/2007 E. 7.2.2 festgehalten, dass eine (…) des Beschwerdeführers 

und die aufgrund eines psychischen Leidens (Symptome einer (…) und 

Depression) erforderliche (medikamentöse) Therapie auch vor Ort thera-

pierbar seien. Das gleiche gilt für die in der Eingabe vom 13. Mai 2020 

dargelegten gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführerin ([…] 

und chronische Schmerzen sowie […]). Die gesundheitlichen Beeinträchti-

gungen der Beschwerdeführenden, soweit aktenkundig gemacht, vermö-

gen die von der Rechtsprechung geforderte hohe Schwelle daher nicht zu 

erreichen. 

7.4.4 Es ist festzuhalten, dass für die Beschwerdeführenden der Grad der 

Integration für sich genommen grundsätzlich nicht Kriterium für die Beur-

teilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 

Abs. 4 AIG darstellt (vgl. BVGE 2009/52 E. 10.3 am Ende; EMARK 2006 

Nr. 13 E. 3.5 S. 142 f.). Auf die geltend gemachten Integrationsbemühun-

gen ist deshalb nicht näher einzugehen. 

7.4.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach nicht als unzu-

mutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG. 

7.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

D-5990/2018 

Seite 15 

7.6 Das SEM hat demnach den Wegweisungsvollzug zu Recht als zuläs-

sig, zumutbar und möglich erachtet. Die Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwischen-

verfügung vom 26. Oktober 2018 ihr Gesuch um unentgeltliche Prozess-

führung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und den Akten 

keine Anhaltspunkte für eine massgebliche Veränderung ihrer finanziellen 

Lage zu entnehmen sind, ist von der Auflage von Verfahrenskosten abzu-

sehen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5990/2018 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Patrick Blumer 

 

 

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