# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b45170ab-d61e-5d1e-bffa-5fe276994fa3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SB240169-O1
**Docket/Reference:** SB240169-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SB240169-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB240169-O/U/cwo

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, lic. iur. C. Maira und Ober-

richterin lic. iur. S. Fuchs sowie Gerichtsschreiber MLaw F. Herren

Urteil vom 20. Januar 2025

in Sachen

A._____, 

Beschuldigter und Berufungskläger

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

gegen

Staatsanwaltschaft See/Oberland, 

Anklägerin und Berufungsbeklagte sowie Anschlussberufungsklägerin

betreffend Betrug etc. und Widerruf

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 15. Februar 2024 

(DG230014)

-   2   -

Anklage:

Die  Anklageschrift  der  Staatsanwaltschaft  See/Oberland  vom  16.  August  2023 

(Urk. D1/19) ist diesem Urteil beigeheftet.

Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 41)

"Es wird erkannt:

1.

Der Beschuldigte, A._____, ist schuldig 





des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB sowie

der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB.

2.

3.

4.

Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten. 

Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt. 

Auf den Widerruf des bedingten Vollzugs bezüglich der mit Strafbefehl des Untersuchungs-

amts Uznach, Zweigstelle Flums, vom 19. Dezember 2018 ausgefällten bedingten Geldstrafe 

von 90 Tagessätzen zu Fr. 100.– wird verzichtet. 

5.

Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin (B._____) Schadenersatz in der Höhe 

von Fr. 130'000.– zuzüglich 5 % Zins ab 15. Februar 2021 zu bezahlen, abzgl. des ausbe-

zahlten Kontoguthabens gemäss nachfolgender Dispositivziffer 6.

6.

Das  mit  Verfügung  der  Staatsanwaltschaft  See/Oberland  vom  11.  August  2023  beschlag-

nahmte Kontoguthaben von Fr. 50'128.90 (Konto bei der UBS Switzerland AG, UBS Konto-

korrent Unternehmen CHF, IBAN CH …; Saldo per 15. August 2023: Fr. 50'128.90) wird ein-

gezogen. 

Der beschlagnahmte Betrag wird inklusive allfälligen Zinses der Privatklägerin zur teilweisen 

Deckung ihrer Schadenersatzforderung zugesprochen und ist dieser auf ein von dieser zu 

bezeichnendes Konto auszuzahlen. Die UBS Switzerland AG wird zur entsprechenden Aus-

zahlung ermächtigt. 

7.

Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'400.–. 

Wird  auf  eine  schriftliche  Begründung  des  Urteils  verzichtet,  so  reduziert  sich  die 

Entscheidgebühr um einen Drittel. 

-   3   -

8.

Die weiteren Kosten betragen:

Fr.

Fr.

140.– Auslagen Untersuchung (Zeugenentschädigung)

2'800.– Gebühr gemäss § 4 Abs. 1 lit. d GebV StrV

9.

Die Entscheidgebühr und die weiteren Kosten werden dem Beschuldigten auferlegt.

10.

Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger des Be-

schuldigten  mit  Fr. 11'000.–  (inklusive  Barauslagen  und  Mehrwertsteuer)  aus  der 

Gerichtskasse entschädigt. 

Die  Kosten  der  amtlichen  Verteidigung  werden  auf  die  Gerichtskasse  genommen; 

vorbehalten bleibt eine Nachforderung beim Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.

11.

Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin (B._____) für das gesamte Verfahren 

eine Prozessentschädigung von Fr. 2'124.85 (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

12.

(Mitteilungen)

13.

(Rechtsmittel)"

Berufungsanträge:
(Prot. II S. 3)

a)

Der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 42 S. 2; Urk. 63 S. 1):

1.

Der Beschuldigte sei in Gutheissung der Berufung vollumfänglich von Schuld 

und Strafe freizusprechen.

2.

Die  Kosten  des  Vor-,  des  Hauptverfahrens  sowie  des  Berufungsverfahrens 

(inklusive der Kosten der amtlichen Verteidigung) seien auf die Staatskasse 

zu nehmen.

3.

Die Zivilforderung der Privatklägerin sei auf den Zivilweg zu verweisen.

b)

Der Staatsanwaltschaft (Urk. 62 S. 1):

1.

Der Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten zu bestrafen.

-   4   -

2.

Es sei eine Verbindungsbusse in Höhe von CHF 2'000.00 unter Androhung 

einer Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung der 

Busse auszufällen.

3.

c)

Es seien die weiteren vorinstanzlichen Dispositivziffern zu bestätigen.

Der Privatklägerschaft (Urk. 47):

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils

Erwägungen:

I. Verfahrensgang und Prozessuales

1.

Für den Verfahrensverlauf bis zum erstinstanzlichen Urteil wird auf die Aus-

führungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Urk. 41 S. 3).

2. Gegen  das  eingangs  wiedergegebene  Urteil  des  Bezirksgerichts  Uster, 

Strafgericht, vom 15. Februar 2024 (Urk. 41) meldete der Beschuldigte fristgerecht 

Berufung  an  (Urk.  37).  Nach  Zustellung  des  begründeten  Entscheids  (Urk.  40) 

erfolgte am 20. März 2024 rechtzeitig die Berufungserklärung des Beschuldigten 

(Urk. 42 und 43). Nach entsprechender Fristansetzung (Urk. 45 und 46) erklärte die 

Staatsanwaltschaft Anschlussberufung (Urk. 48). Die Privatklägerin verzichtete auf 

eine Anschlussberufung (Urk. 47). Auf Anträge auf ein Nichteintreten wurde seitens 

der Staatsanwaltschaft und der Privatklägerin verzichtet (Urk. 47 und 48).

3.

Zur Berufungsverhandlung vom 20. Januar 2025 erschienen der Beschuldigte 

in  Begleitung  seines  amtlichen  Verteidigers  Rechtsanwalt  lic.  iur.  X._____  sowie 

der Staatsanwalt lic. iur. C._____ (Prot. II S. 3 ff.). Vorfragen und Beweisanträge 

waren keine zu behandeln. Das Verfahren ist spruchreif. 

4.

Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen die Dispositivziffern 1 - 3, 

5,  6,  9  und  11  (Urk.  42).  Da  der  Beschuldigte  beantragt,  dass  die  Kosten  der 

Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens vollumfänglich auf die Staats-

kasse genommen werden (Urk. 42/Antrag 4; Urk. 63/Antrag 2), ist auch der Nach-

forderungsvorbehalt  betreffend  die  Kosten  der  amtlichen  Verteidigung  gemäss 

-   5   -

Art. 135  Abs.  4  StPO  angefochten  (Dispositivziffer  10/zweiter  Satz/zweiter  Halb-

satz). Die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft richtete sich zunächst gegen 

die  Dispositivziffern  2  und  4  (Urk. 48).  Anlässlich  der  Berufungsverhandlung  zog 

die  Staatsanwaltschaft  die  Anschlussberufung  mit  Bezug  auf  Dispositivziffer  4 

zurück (Urk. 62 S. 1).

Das vorinstanzliche Urteil ist folglich im Umfang der Dispositivziffern 4, 7 - 8 und 

10/erster Satz und zweiter Satz/erster Halbsatz in Rechtskraft erwachsen, was mit-

tels Beschluss festzustellen ist.

5.

Die Staatsanwaltschaft verlangt mit der Anschlussberufung betreffend Dispo-

sitivziffer  2  nicht  nur  die  Erhöhung  der  Freiheitsstrafe  von  9  auf  10  Monaten, 

sondern anlässlich der Berufungsverhandlung neu auch die Ausfällung einer Ver-

bindungsbusse  (Urk.  62).  Die  Verteidigung  moniert,  dieser  Antrag  sei  verspätet, 

verletze das Anklageprinzip und sei daher nicht mehr zu behandeln. Weder sei in 

der  Anklageschrift  eine  Verbindungsbusse  beantragt  worden  noch  enthalte  das 

Urteil der Vorinstanz eine Verbindungsbusse noch sei in der Anschlussberufungs-

erklärung eine Verbindungsbusse beantragt worden (Prot. II. S. 5). 

Die Staatsanwaltschaft hat mit ihrer Anschlussberufung die von der Vorinstanz aus-

gefällte Strafe (Dispositivziffer 2) angefochten. Es steht ihr in diesem Zusammen-

hang  frei,  eine  strengere  Sanktion  zu  beantragen;  das  Verschlechterungsverbot 

(Verbot  der  reformatio  in  peius)  gilt  nicht.  Dabei  kann  sie  nach  Auffassung  des 

Spruchkörpers auch eine abgeänderte Sanktion, die bislang nicht zur Disposition 

stand, beantragen, sofern ihr Handeln Treu und Glauben im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

lit. a StPO nicht widerspricht. Ein solcher Verstoss gegen Treu und Glauben ist vor-

liegend  nicht  ersichtlich.  Die  Staatsanwaltschaft  beantragte  in  der  Anklageschrift 

eine Freiheitsstrafe von 10 Monaten (bedingt) sowie den Widerruf einer früher aus-

gesprochenen bedingten Geldstrafe (Urk. 1/19). Dies verlangte die Staatsanwalt-

schaft  ebenso  in  ihrer  Anschlussberufungserklärung  (Urk. 48),  nachdem  die 

Vorinstanz den Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten bestraft und 

von einem Widerruf der Geldstrafe abgesehen hatte (Urk. 41). Das Aussprechen 

einer Verbindungsbusse beantragte die Staatsanwaltschaft dann erstmals an der 

Berufungsverhandlung  und  zwar  deshalb,  weil  der  Widerruf  der  bedingten 

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Geldstrafe  im  Zeitpunkt  der  Berufungsverhandlung  infolge  Zeitablaufs  gemäss 

Art. 46 Abs. 5 StGB nicht mehr möglich war (vgl. Urk. 62 S. 1 und 3). Aufgrund der 

Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft im Strafpunkt musste der Beschuldigte 

stets  damit  rechnen,  härter  bestraft  zu  werden  als  vor  Vorinstanz,  insbesondere 

auch  mit  einer  unbedingten  monetären  Sanktion.  Der  Antrag  auf  zusätzliche 

Bestrafung mit einer Verbindungsbusse ist daher zulässig.

6.

Soweit für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des eingeklagten Sach-

verhaltes  auf  die  Erwägungen  der  Vorinstanz  verwiesen  wird,  erfolgt  dies  in 

Anwendung  von  Art. 82  Abs. 4  StPO,  auch  ohne  dass  dies  explizit  Erwähnung 

findet. Ferner hat sich das Gericht nicht mit jedem Parteivorbringen einlässlich aus-

einanderzusetzen, sondern kann sich auf die wesentlichen Punkte beschränken. 

Die  Entscheidbegründung  hat  dabei  die  wesentlichen  Überlegungen,  von  denen 

sich das Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt, kurz zu 

nennen (vgl. BGE 146 IV 297 E. 2.2.7, mit weiteren Hinweisen).

1.

Sachverhalt

II. Schuldpunkt

1.1. Soweit  im  Berufungsverfahren  noch  relevant,  wirft  die  Staatsanwaltschaft 

dem Beschuldigten vor, am 27. März 2020 einen Covid-19-Kredit für die D._____ 

AG in Höhe von Fr. 130'000.00 beantragt zu haben. Im Geschäftsjahr 2019 habe 

die  Gesellschaft  einen  Umsatzerlös  von  Fr.  99'855.00  erzielt.  Der  Beschuldigte 

habe 

in  der  Kreditvereinbarung 

fälschlicherweise  einen  Umsatzerlös  von 

Fr. 1'446'000.00  angegeben.  Der  Bank  sei  somit  vorgespiegelt  worden,  die 

D._____ AG erfülle die Voraussetzungen für den Erhalt eines Kredites in Höhe von 

Fr. 130'000.00.  Die  Bank  habe  in  der  Folge  den  Kreditbetrag  dem  Konto  der 

Gesellschaft gutgeschrieben. All dies habe der Beschuldigte bei seinem Verhalten 

zumindest in Kauf genommen (Urk. D1/19 S. 2 ff.).

Nicht mehr zur Diskussion steht im Berufungsverfahren, ob der Beschuldigte die 

Absicht hegte, den Kredit nicht ausschliesslich für die laufenden Liquiditätsbedürf-

nisse der D._____ AG zu verwenden (Urk. D1/19 S. 4). Die Vorinstanz hat dazu 

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eine  einlässliche  Beweiswürdigung  vorgenommen  und  -  nachdem  die  Staatsan-

waltschaft den Schuldspruch nicht angefochten hat (Urk. 48) - verbindlich festge-

stellt, dass dies nicht bewiesen sei (Urk. 41 S. 19 f.; vgl. dazu Urteil des Bundesge-

richts 6B_40/2013 vom 2. Mai 2013 E. 2.2).

1.2. Die  Vorinstanz  erachtete  ansonsten  den  massgebenden  Sachverhalt  als 

erstellt  und  verurteilte  den  Beschuldigten  wegen  Betrugs  im  Sinne  von  Art.  146 

Abs. 1 StGB sowie Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (Urk. 41 

S. 20 und 33).

1.3. Die  Staatsanwaltschaft  ist  mit  dem  Schuldspruch  einverstanden  (Urk.  48), 

während der Beschuldigte einen Freispruch beantragt (Urk. 42). Die Verteidigung 

wiederholte im Berufungsverfahren im Wesentlichen die in der Hauptverhandlung 

vorgebrachten Standpunkte. So habe der Beschuldigte in Absprache mit der Bank-

mitarbeiterin  E._____  in  der  Kreditvereinbarung  den  für  das  Geschäftsjahr  2020 

erwarteten Umsatz angegeben. Er habe somit die Bank nicht durch eine falsche 

Umsatzangabe  getäuscht  (Urk.  32  S.  3  ff.;  Urk.  63  S.  3  ff.).  Seinerseits  gab  der 

Beschuldigte anlässlich seiner Einvernahme in der Berufungsverhandlung sodann 

zur Sache zu Protokoll, die D._____ AG habe mit einem Auftragsvolumen von Fr. 

1.4 Millionen rechnen können (Urk. 61 S. 6). Er hielt damit an seinem in der Unter-

suchung und vor Vorinstanz vorgebrachten Standpunkt fest (vgl. Urk. D1/5.1 F/A 4; 

Urk. D1/5.2 F/A 8 und 10; Prot. I S. 12).

1.4. Zu den allgemeinen Grundsätzen der Sachverhaltserstellung und der Beweis-

würdigung wird auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen (Urk. 41 S. 5 f.). 

Weiter  hat  sich  die  Vorinstanz  zutreffend  zu  den  massgebenden  Beweismitteln 

geäussert  (Urk.  41  S.  6).  Darauf  kann  ebenfalls  verwiesen  werden.  Diese  sind 

vollständig verwertbar. Soweit die Polizei gestützt auf den Ermittlungsauftrag der 

Staatsanwaltschaft  am  26. Mai  2021  eine  nichtparteiöffentliche  Befragung  der 

Bankmitarbeiterin E._____ durchführte, um zu klären, ob diese sachrelevante An-

gaben machen kann (vgl. Urk. D1/11.1 und Urk. 1/6.1), ist dies - entgegen der An-

sicht der Verteidigung (Urk. 32 S. 6; Urk. 63 Rz. 4 f. und 9) - nicht zu beanstanden 

(Urteil  des  Bundesgerichts  6B_415/2021  vom  11.  Oktober  2021  E. 2.3,  insbes. 

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2.3.3, mit Hinweisen). Da es sich nicht um eine von der Staatsanwaltschaft an die 

Polizei delegierte Einvernahme handelt, ist auch der von der Verteidigung ins Feld 

geführte BGE 150 IV 345 nicht einschlägig. Ohnehin konnte sich E._____ sowohl 

in der polizeilichen Befragung als auch in der staatsanwaltschaftlichen Zeugenein-

vernahme nicht an den Telefonkontakt vom 27. März 2020 mit dem Beschuldigten 

erinnern und somit diesbezüglich keine unmittelbaren sachdienlichen Angaben ma-

chen (Urk. D1/6.3).

1.5. Unstreitig  beantragte  der  Beschuldigte  als  Organ  der  D._____  AG  mit  Kre-

ditantrag vom 26. März 2020 bei der UBS AG einen Covid-19-Kredit in Höhe von 

Fr. 130'000.00 (Urk. D1/4.2; Urk. D1/7/20 S. 2; Urk. D1/5/1 F/A 4). Im Kreditantrag 

ist  ein  Umsatzerlös  der  Gesellschaft  von  Fr.  130'000.00  aufgeführt.  Laut  klarem 

Wortlaut im entsprechenden Feld des Kreditantrages war der definitive Umsatzer-

lös 2019, falls nicht vorhanden der provisorische Umsatzerlös 2019, und falls eben-

falls  nicht  vorhanden,  der  Umsatzerlös  2018  anzugeben  (Urk. D1/4.2).  Der 

Beschuldigten gab dazu bei der Polizei am 16. Februar 2021 zu Protokoll, er habe 

den  Kreditantrag  mit  einem  Jahresumsatz  2019  über  Fr.  130'000.00  ausgefüllt. 

Weiter führte er Folgendes aus: "Ich habe für mich bzw. meine Firma die Rechnung 

gemacht,  dass  ich  zum  Überleben  130'000.00  Franken  benötige."  (Urk. D1/5.1 

F/A 4).

1.6. Zum  Zeitpunkt  dieses  Kreditantrages  lag  der  Jahresabschluss  2019  der 

D._____ AG vor. Der Beschuldigte wusste das; er hatte unbestritten die Richtigkeit 

des  Jahresabschlusses  2019  mit  Unterschrift  vom  27. Februar  2020  bestätigt 

(Urk. D1/4.6; Prot. I S. 16). Der definitive Umsatzerlös 2019 der D._____ AG betrug 

laut  Jahresabschluss  entgegen  der  Angabe  des  Beschuldigten  im  Kreditantrag 

effektiv  Fr. 99'855.00  (Urk.  D1/4.6  S.  4  [Position  Summe  340  Dienstleistungser-

löse]).

1.7. Nachdem der Verteidigung nach deren Mandatierung am 20. August 2021 die 

Akten samt Jahresabschluss 2019 zugestellt worden waren (Urk. D1/9.3), gab der 

Beschuldigte abweichend zu seiner ersten Angabe bei der Polizei (Fr. 130'000.00 

= Jahresumsatz 2019; vgl. Urk. D1/5.1 F/A 4) am 9. Februar 2022 bei der Staatan-

waltschaft zu Protokoll, der angegebene Umsatzerlös von Fr. 130'000.00 habe um-

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fasst, was bis zum Zeitpunkt des Kreditantrages am 26. März 2020 reingekommen 

sei (Urk. D1/5.2 F/A 27). Es ist mit Blick auf den tatsächlichen Jahresumsatz 2019 

anzunehmen,  dass  der  Beschuldigte  damit  den  gesamten  Umsatz  seit  der 

Gründung der Gesellschaft am 1. März 2019 (vgl. Urk. D1/4.1) meinte.

1.8. Unstreitig ergibt sich aus der Kontaktnotiz der UBS AG vom 27. März 2020, 

dass an diesem Tag ein Telefongespräch zwischen der Bankmitarbeiterin E._____ 

und dem Beschuldigten erfolgte, weil der Kreditantrag vom 26. März 2020 wegen 

falscher  Angabe  beim  Kreditbetrag  (nicht  10%)  von  der  Bank  retourniert  werden 

musste. Weiter ist der Kontaktnotiz zu entnehmen, dass der Beschuldigte den Feh-

ler schon selber bemerkt und in Aussicht gestellt habe, einen neuen Kreditantrag 

einzureichen (Urk. D1/7.20 S. 2; vgl. auch Urk. D1/7.10). Laut Kreditantrag und der 

entsprechenden Regelung sollte der Covid-19-Kredit nicht mehr als 10% des Um-

satzerlöses 2019 betragen (Urk. D1/4.2; vgl. Art. 7 Abs. 1 Covid-19-SBüV; Erläute-

rungen  der  eidgenössischen  Finanzverwaltung  zur  Covid-19-SBüV  vom  14. April 

2020, Art. 7 Covid-19-SBüV). Demzufolge war der Kreditantrag nicht in Ordnung, 

weil der Beschuldigte diesen falsch ausgefüllt hatte, indem der beantragte Kredit-

betrag 100% anstatt maximal 10% des angegeben Umsatzerlöses entsprach. Dies 

ist unbestritten. Der Beschuldigte führte bei der Polizei selbst aus, die Bankmitar-

beiterin  habe  ihm  gesagt,  dass  er  bei  diesem  Jahresumsatz  2019  keinen  Kredit 

über Fr. 130'000.00 erhalte (Urk. D1/5.1 F/A 4).

1.9. Ebenfalls unbestritten ist, dass der Beschuldigte in der Folge mit Kreditantrag 

vom 27. März 2020 bei der UBS AG erneut einen Covid-19-Kredit für die D._____ 

AG in Höhe von Fr. 130'000.00 beantragte. Dieses Mal gab er im selben Feld wie 

im  ersten  Kreditantrag  einen  Umsatzerlös  von  Fr.  1'446'000.00  an  (Urk.  D1/4.3; 

Urk. D1/5.1 F/A 4). Dieser Kreditantrag wurde am 28. März 2020 vom Bankmitar-

beiter F._____ an den Roboter zur Bearbeitung weitergeleitet (Urk. D1/7.20 S. 2). 

Per 8. April 2020 schrieb die Bank dem Konto der Gesellschaft den beantragten 

Betrag in Höhe von Fr. 130'000.00 gut (Urk. D1/7.4 S. 16; Urk. D1/5.1 F/A 55).

1.10. Der  Beschuldigte  macht  geltend,  beim  angegebenen  Umsatzerlös  gemäss 

Kreditantrag vom 27. März 2020 habe es sich um den für das Geschäftsjahr 2020 

erwarteten  Umsatzerlös  gehandelt.  Die  D._____  AG  habe  für  das  Geschäftsjahr 

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2020 Aufträge im Gesamtwert von über Fr. 1.4 Millionen (in Aussicht) gehabt. Die 

Bankmitarbeiterin E._____ habe anlässlich des oben erwähnten Telefongesprächs 

erklärt,  er  solle  im  Kreditantrag  den  erwarteten  Umsatzerlös  2020  angeben  (vgl. 

Urk. D1/5.1 F/A 4; Urk. D1/5.2 F/A 8 und 10; Prot. I S. 8 f. und 12). Weiter bringt er 

vor,  auf  dem  Kreditantrag  nicht  gesehen  zu  haben,  dass  der  Umsatzerlös  2019 

hätte angegeben werden müssen (Urk. D1/5.1 F/A 5; Prot. I S. 10).

Dass der Beschuldigte trotz klarem Wortlaut im Kreditformular nicht bemerkt haben 

will, dass der Umsatzerlös 2019 anzugeben war, ist unglaubhaft, nachdem er, wie 

er eigens ausführte, im Kreditantrag vom 26. März 2020 selber noch vom Umsat-

zerlös 2019 ausging (Urk. D1/5.1 F/A 4), auch wenn er bereits da nicht den effek-

tiven,  sondern  einen  höheren  Umsatzerlös  2019  angab,  und  er  gemäss  seiner 

eigenen Darstellung erst nach Rücksprache mit E._____ angeblich auf den mut-

masslichen Umsatzerlös 2020 umschwenkte. Der Beschuldigte vermag sodann mit 

seiner vorgebrachten Unbedarftheit nicht zu überzeugen. Er lebt seit rund 35 Jah-

ren in der Schweiz, ist der deutschen Sprache mächtig und mit den hiesigen Ver-

hältnissen bestens vertraut, zumal er seit rund 25 Jahren als Geschäftsführer ver-

schiedener Unternehmungen tätig ist (vgl. Urk. D1/5.3 F/A 64). 

E._____ konnte sich an den Telefonkontakt mit dem Beschuldigten nicht erinnern 

(Urk.  D1/6.1  F/A  19;  Urk.  D1/6.3  F/A  11,  16,  19).  Angesichts  des  zeitlichen  Ab-

stands von über einem Jahr zwischen dem fraglichen Telefongespräch und der ers-

ten Befragung von E._____ ist - entgegen der Auffassung der Verteidigung (Urk. 32 

S. 5; Urk. 63 Rz. 8) - nachvollziehbar, dass sie zu diesem für sie nicht weiter rele-

vanten  Telefonkontakt  keine  sachdienlichen  Angaben  mehr  machen  konnte.  Die 

Abwicklung der zahlreichen Covid-19-Kredit-Anträge, die nicht auf inhaltliche Rich-

tigkeit überprüft wurden, stellte zudem ein Massengeschäft dar (Urk. D1/6.1 F/A 6 

ff.; Urk. D1/6.3 F/A 13 ff.). Beim Telefonkontakt mit dem Beschuldigten handelte es 

sich um ein Standardprozedere, wenn das Kreditantragsformular nicht vollständig 

oder formell nicht korrekt ausgefüllt war (Urk. D1/6.1 F/A 6). Daran ändert nichts, 

dass E._____ persönlich nur wenige Telefonate führte (Urk. D1/6.3 F/A 10). 

Dass E._____ die vom Beschuldigten behauptete falsche Auskunft gegeben haben 

soll, ist nicht plausibel. Als Kundenberaterin einer Bank ist es Teil ihrer beruflichen 

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Ausbildung  und  ihres  Berufsalltags,  hinsichtlich  Rechtsvorschriften  und  internen 

Richtlinien sensibilisiert und auf deren Einhaltung bedacht zu sein. Das Kreditan-

tragsformular enthielt unmissverständlich die massgebenden Parameter für einen 

Covid-19-Kredit gemäss Art. 7 Covid-19-SBüV: Der Kreditbetrag bemass sich nach 

dem Umsatzerlös 2019. Lag der definitive Jahresabschluss 2019 nicht vor, so war 

die provisorische Fassung massgebend oder, wenn auch diese fehlte, der Umsat-

zerlös  2018.  Bei  einer  Aufnahme  der  Geschäftstätigkeit  auf  den  1. Januar  2020 

oder später oder bei einem in Folge der Gründung im Jahr 2019 überlangen Ge-

schäftsjahr  galt  als  Umsatzerlös  das  Dreifache  der  Nettolohnsumme  für  ein  Ge-

schäftsjahr, höchstens aber Fr. 500'000.00 Franken. Wenn allerdings der definitive 

oder provisorische Jahresabschluss des verkürzten Jahres 2019 vorlag, war dieser 

massgebend (Erläuterungen der eidgenössischen Finanzverwaltung zur Covid-19-

SBüV  vom  14.  April  2020,  Art.  7  Covid-19-SBüV).  Die  Covid-19-Kredite  dienten 

grundsätzlich der Kompensation des Umsatzrückgangs infolge der Pandemie. Der 

Kreditbetrag sollte sich daher am vor der Pandemie erzielten Umsatz orientieren. 

Es ist daher nicht nachvollziehbar, weshalb E._____ eine von den klaren und jeden 

Fall bedachten Vorgaben abweichende Auskunft erteilen sollte. Verständlich wäre 

allenfalls noch gewesen, wenn E._____ dem Beschuldigten, in Unkenntnis des vor-

handenen Geschäftsabschlusses 2019, gesagt hätte, er könne gegebenenfalls das 

Dreifache  der  Nettolohnsumme  bzw.  höchstens  Fr. 500'000.00  angeben.  Dies 

macht der Beschuldigte allerdings nicht geltend.

Die  Aussagen  des  Zeugen  G._____  sind  hinsichtlich  des  fraglichen  Telefonge-

sprächs nicht verlässlich und insgesamt äusserst schwammig. Sie stimmen sowohl 

hinsichtlich des zeitlichen Ablaufs als auch inhaltlich weder mit der Kontaktnotiz der 

UBS AG noch mit den Aussagen des Beschuldigten oder der Zeugin E._____ über-

ein. So führte G._____ unter anderem abweichend bzw. aktenwidrig aus, die Bank-

mitarbeiterin habe Zugriff auf den Antrag gehabt und gesagt, dass sie das Formular 

in ihren Augen als korrekt anschaue bzw. sie habe dem Beschuldigten bestätigt, 

dass  das  Formular  in  dieser  Form  korrekt  sei,  wie  er  es  eingereicht  habe  (Urk. 

D1/6.2 F/A 10, 21). Wie es dann letztlich zum anklagegegenständlichen Kreditan-

trag vom 27. März 2020 kam, vermochte der Zeuge nicht sachdienlich und für den 

Beschuldigten entlastend darzulegen. Der Beschuldigte selber sprach nie von ei-

-   12   -

nem Telefonkontakt mit E._____ nach dem Einreichen des zweiten Kreditantrages. 

Gemäss Kontaktübersicht der UBS AG wurde der zweite Kreditantrag am 28. März 

2020 von F._____ und nicht von E._____ abgewickelt (Urk. D1/7.20).

Die Behauptung des Beschuldigten, E._____ habe ihm gesagt, er könne den er-

warteten Umsatzerlös 2020 angeben, erscheint nicht nur unplausibel, sondern an-

gesichts der Aufeinanderfolge der Ereignisse und der eigenen Aussagen des Be-

schuldigten auch unglaubhaft. Der Beschuldigte hatte sich von Anfang darauf fest-

gelegt, einen Covid-19-Kredit in Höhe von Fr. 130'000.00 erhältlich zu machen, was 

er bei der Polizei ausdrücklich bestätigte ("Ich habe für mich bzw. meine Firma die 

Rechnung  gemacht,  dass  ich  zum  Überleben  130'000.00  Franken  benötige."; 

Urk. D1/5.1  F/A  4).  Auch  anlässlich  der  Berufungsverhandlung  führte  er  aus,  er 

habe ausgerechnet, wie viel er "plus minus" benötigen würde und dies habe er ver-

langt (Urk. 61 S. 8). So beantragte der Beschuldigte denn auch in beiden Kreditan-

trägen den identischen Kreditbetrag von Fr. 130'000.00 und passte einzig die An-

gaben betreffend Umsatzerlös an, wobei bereits die Umsatzangabe im ersten Kre-

ditantrag nicht den effektiven Umsatzzahlen entsprach, obwohl ihm diese bekannt 

waren  und  er  diese  bei  seinem  Buchhalter  hätte  erhältlich  machen  können.  Das 

zeigt, dass sich der Beschuldigte hinsichtlich des Kreditbetrages nicht an den (ef-

fektiven oder erwarteten) Geschäftszahlen orientierte, sondern an der von ihm ge-

wünschten Kredithöhe. Nachdem ihm mit den ursprünglichen Umsatzangaben der 

von ihm angestrebte Kredit verwehrt blieb, passte er den Umsatz schlicht derart an, 

sodass  es  der  Bank  schien,  die  Voraussetzungen  für  einen  Kredit  in  Höhe  von 

Fr. 130'000.00 seien gegeben. 

1.11. Selbst wenn die Bankmitarbeiterin E._____ dem Beschuldigten gesagt hätte, 

er könne den erwarteten Umsatzerlös 2020 angeben, wäre er verpflichtet gewesen, 

den  Umsatzerlös  2020  realistisch  zu  schätzen.  Wie  ausgeführt  (vgl.  die  vorste-

hende Ziffer) wollte der Beschuldigte von Anfang an unabhängig von den (effekti-

ven  oder  erwarteten)  Geschäftszahlen  einen  Covid-19-Kredit  in  Höhe  von  Fr. 

130'000.00 erwirken. Die vom Beschuldigten angeführten angeblichen (in Aussicht 

stehenden) Aufträge für das Geschäftsjahr 2020 werden durch keinerlei Belege ge-

stützt. Eine Umsatzsteigerung um das Vierzehnfache im zweiten Geschäftsjahr er-

-   13   -

scheint sodann alles andere als realistisch. Dies gilt umso mehr, als der Beschul-

digte  mit  der  2019  gegründeten  D._____  AG  plante,  Gastronomieberatungen  im 

Bereich Einrichtung, Management und Eventplanungen anzubieten (Urk. 32 S. 2) 

und die Gastronomiebranche 2020 durch die Pandemiemassnahmen stark litt und 

mit Unterstützungsmassnahmen nur laufende Liquiditätsbedürfnisse der Gastrono-

mie  gedeckt  wurden.  Entsprechend  war  nicht  realistisch,  dass  Gastronomiebe-

triebe im Jahr 2020 grosse Umbau- bzw. Umstrukturierungsarbeiten durchführen 

würden. Dies war auch dem Beschuldigten klar, nachdem die für die Gastronomie 

schwierige Situation allgemein bekannt war und er auf die Frage, wie die D._____ 

AG in das Geschäftsjahr 2020 gestartet sei, eigens erklärte, er habe einige gute 

Aufträge gehabt, die aber wegen Corona storniert worden seien und er schliesslich 

nur einige wenige kleine Aufträge habe ausführen können (Urk. D1/5.1 F/A 41). Der 

Umsatzangabe  von  Fr. 1.446  Mio.  im  Kreditantrag  vom  27.  März  2020  lag  somit 

offensichtlich keine faktenbasierte und reale Schätzung zugrunde; vielmehr muss 

von einer Fantasiezahl ausgegangen werden. Dieses Vorgehen hat sich der Be-

schuldigte anrechnen zu lassen, zumal er auf dem Kreditantrag unterschriftlich be-

stätigte, dass die Angaben der Wahrheit entsprechen, mithin die Bank in den Glau-

ben versetzte, dass sich der fragliche Umsatzerlös auf das Jahr 2019 bezieht. 

1.12. Im Ergebnis ist der massgebende Sachverhalt in dem Sinne erstellt, dass der 

Beschuldigte  wissentlich  und  willentlich  in  der  Kreditvereinbarung  vom  27.  März 

2020 einen falschen Umsatzerlös 2019 von Fr. 1'446'000.00 angegeben hat. Da-

durch wurde der UBS AG vorgespiegelt, die D._____ AG erfülle die Voraussetzun-

gen für den Erhalt eines Kredites in Höhe von Fr. 130'000.00. In der Folge schrieb 

die Bank den Kreditbetrag dem Konto der Gesellschaft gut.

2.

Rechtliche Würdigung

2.1. Betrug

Den Tatbestand des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB erfüllt, wer in der 

Absicht,  sich  oder  einen  anderen  unrechtmässig  zu  bereichern,  jemanden  durch 

Vorspiegelung  oder  Unterdrückung  von  Tatsachen  arglistig  irreführt  oder  ihn  in 

-   14   -

einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, 

wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am Vermögen schädigt. 

Gemäss  der  einschlägigen  Rechtsprechung  gilt  als  Täuschung  jedes  Verhalten, 

das darauf gerichtet ist, bei einem anderen eine von der Wirklichkeit abweichende 

Vorstellung  hervorzurufen  (BGE  147  IV  73  E. 3.1;  BGE  140  IV  11  E. 2.3.2).  Im 

Zusammenhang  mit  den  Covid-19-Krediten  erwog  das  Bundesgericht  in  einem 

neueren Leitentscheid (BGE 150 IV 169), dass deren Gewährung als "Soforthilfe" 

konzipiert  war,  die  einem  vereinfachten  und  standardisierten  Verfahren  unterlag 

und  im  Wesentlichen  auf  einer  Selbstauskunft  des  Kreditantragstellers  beruhte. 

Dementsprechend  beschränkte  sich  die  Prüfung  der  Bank  hauptsächlich  auf  die 

formale Vollständigkeit der Covid-19-Kreditvereinbarung (Angaben betreffend die 

Unterschrift und -berechtigung sowie den Umstand, dass der beantrage Kreditbe-

trag  den  Umfang  von  10 %  des  selbst  deklarierten  Umsatzes  nicht  überstieg; 

BGE 150  IV  169  E. 3.2.4).  Das  Bundesgericht  hält  weiter  fest,  dass  die  Praxis, 

wonach grundsätzlich keine arglistige Täuschung vorliegt, wenn eine Bank Klein-

kredite ausschliesslich gestützt auf die Angaben des Antragsstellers gewährt, nicht 

auf Covid-19-Kredite übertragen werden kann, denn in Anbetracht der damaligen 

besonderen Lage stellt selbst eine einfache Falschauskunft im Rahmen der Covid-

19-Kreditvereinbarung eine arglistige Täuschung im Sinne von Art. 146 StGB dar, 

da  eine  Überprüfung  der  darin  enthaltenen  Angaben  nicht  vorgesehen  bzw.  gar 

unzumutbar war (BGE 150 IV 169 E. 5.1.4). Ein Vermögensschaden liegt dabei vor, 

wenn das Vermögen des Täuschungsopfers nach Vornahme der irrtumsbedingten 

Vermögensverfügung  in  seinem  Gesamtwert  –  durch  Verringerung  der  Aktiven 

oder Vermehrung der Passiven – tatsächlich verringert ist (BGE 147 IV 73 E. 6.1). 

Das  Bundesgericht  stellte  in  seiner  jüngsten  Rechtsprechung  diesbezüglich  klar, 

dass der Bezugsmissbrauch im Rahmen von Covid-19-Krediten einen sog. Drei-

ecksbetrug darstellt, wobei der Schaden bereits zum Zeitpunkt des Kreditvertrags-

abschlusses  entsteht  und  unerheblich  ist,  ob  der  Kredit  zu  einem  späteren  Zeit-

punkt  zurückbezahlt  wird  (Urteil  6B_262/2024  vom  27.  November  2024  E. 1.6.3, 

zur Publikation vorgesehen; BGE 150 IV 169 E. 5.2.2).

-   15   -

Nachdem  der  Beschuldigte  gemäss  dem  erstellten  Sachverhalt  die  Covid-19-

Kreditvereinbarung samt falscher Angabe betreffend Umsatzerlös bei der UBS AG 

einreichte und in der Folge gestützt darauf der D._____ AG der Kreditbetrag von 

Fr. 130'000.00 gewährt wurde, ist angesichts der vorstehend dargelegten Recht-

sprechung ohne Weiteres von einem Betrug im Sinne von Art. 146 StGB auszu-

gehen. Mit Blick auf die einschlägige bundesgerichtliche Praxis ist namentlich zu 

bekräftigen,  dass  bei  vorsätzlichen  einfachen  Falschangaben  auf  einem  Covid-

Kreditformular,  welche  zu  einer  Auszahlung  des  gewünschten  Kreditbetrages 

führen, sowohl die Arglist wie auch die Vermögensschädigung (vorliegend in der 

Höhe von Fr. 130'000.00) zu bejahen sind.

Daran  ändert  nichts,  dass  der  erste  Kreditantrag  infolge  eines  formellen  Fehlers 

retourniert  wurde.  Bei  den  Covid-19-Krediten  stand  der  rasche  und  einfache 

Zugang zu Liquidität im Vordergrund. Eine Kreditprüfung nach branchenüblichen 

Kriterien war daher nicht möglich (Erläuterungen der eidgenössischen Finanzver-

waltung zur Covid-19-SBüV vom 14. April 2020, Art. 7 Covid-19-SBüV). Dement-

sprechend wurden die Kreditanträge nur formell und nicht inhaltlich überprüft. Des 

Weiteren  war  die  Abwicklung  der  zahlreichen  Kreditanträge  ein  Massengeschäft 

und  wenn  ein  korrigierter  Kreditantrag  eingereicht  wurde,  wurde  dieser  –  wie 

vorliegend (Urk. D1/7.20) – in der Regel nicht vom gleichen Bankmitarbeiter abge-

wickelt  wie  der  erste  Kreditantrag.  Der  Beschuldigte  wusste  gemäss  eigenen 

Angaben  über  diesen  speziellen  Kredit  (besonders  unkomplizierte  und  schnelle 

Gewährung ohne branchenübliche Kreditprüfung) Bescheid (Urk. D1/5/1 F/A 45).

Es liegen schliesslich weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vor, 

so dass sich der Beschuldigte in Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheides des 

Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig gemacht hat.

2.2. Urkundenfälschung

Den Tatbestand der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB erfüllt, 

wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen 

oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine 

Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen 

-   16   -

eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich 

erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt (Abs. 2). Ebenso 

macht  sich  der  Urkundenfälschung  strafbar,  wer  eine  Urkunde  dieser  Art  zur 

Täuschung gebraucht (Abs. 3).

Urkunden sind gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB insbesondere Schriften, die bestimmt 

und  geeignet  sind,  eine  Tatsache  von  rechtlicher  Bedeutung  zu  beweisen 

(BGE 142  IV  119  E. 2.2).  Die  Falschbeurkundung  betrifft  die  Errichtung  einer 

echten, aber unwahren Urkunde, bei welcher der wirkliche und der aus der Urkunde 

ersichtliche  Sachverhalt  nicht  übereinstimmen.  Sie  erfordert  eine  qualifizierte 

schriftliche  Lüge.  Eine  solche  wird  nur  angenommen,  wenn  der  Urkunde  eine 

erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihr daher ein besonderes Ver-

trauen entgegenbringt. Dies ist der Fall, wenn allgemeingültige objektive Garantien 

die  Wahrheit  der  Erklärung  gegenüber  Dritten  gewährleisten  (BGE  146  IV  258 

E. 1.1; BGE 144 IV 13 E. 2.2.2; BGE 142 IV 119 E. 2.1; Urteile 6B_809/2022 vom 

18. Oktober 2023 E. 2.2 und 7B_134/2022 vom 14. August 2023 E. 4.3.2). Eine ob-

jektive Garantie für die Wahrheit der Erklärung kann sich unter anderem aus der 

Existenz  gesetzlicher  Bestimmungen,  die  den  Inhalt  bestimmter  Schriftstücke 

näher festlegen, ergeben (vgl. BGE 148 IV 288 E. 4.4.3; BGE 146 IV 258 E. 1.1; 

BGE 142  IV  119  E.  2.1;  BGE  132  IV  12  E. 8.1).  Keine  erhöhte  Glaubwürdigkeit 

kommt in der Regel einseitigen Erklärungen zu, welche der Aussteller in eigenem 

Interesse  macht,  etwa  Selbstauskünften  gegenüber  Kreditinstituten  (BGE  144 

IV 13 E. 2.2.3; Urteil 6B_1161/2021 vom 21. April 2023 E. 7.2.5.2). Im Zusammen-

hang mit Covid-19-Krediten hat das Bundesgericht indessen klargestellt, dass dem 

Formular  "COVID-19-Kredit  (Kreditvereinbarung)"  Urkundencharakter  zukommt 

und  wahrheitswidrige  Angaben  im  Kreditantrag  grundsätzlich  eine  qualifizierte 

schriftliche Lüge im Sinne einer Falschbeurkundung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB dar-

stellen  (Urteil  7B_274/2022  vom  1. März  2024  E. 4.2  f.).  In  seinem  jüngsten 

Leitentscheid (Urteil 6B_262/2024 vom 27. November 2024, zur Publikation vorge-

sehen) hat das Bundesgericht diese Rechtsprechung zwar relativiert und erwogen, 

dass  nicht  sämtlichen  Angaben  im  Covid-19-Kreditformular  eine  erhöhte  Glaub-

würdigkeit geniessen. Falsche Angaben, welchen kein objektiv feststellbarer Sach-

verhalt  zugrunde  liegt,  wie  die  Zusicherung  "Der  Kreditnehmer  wird  den  unter 

-   17   -

dieser  Kreditvereinbarung  gewährten  Kreditbetrag  ausschliesslich  zur  Sicherung 

seiner  laufenden  Liquiditätsbedürfnisse  verwenden"  oder  die  Zusicherung,  dass 

der Kreditnehmer durch die Pandemie "wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt" sei, 

können  infolgedessen  nicht  zu  einem  Schuldspruch  wegen  Falschbeurkundung 

führen  (Urteil  6B_262/2024  vom  27.  November  2024  E. 1.9.5  f.).  Betreffend  die 

Angabe von falschen Umsatzzahlen hat das Bundesgericht hingegen auf seine bis-

herige  Rechtsprechung  verwiesen  (vgl.  Urteil  6B_262/2024  vom  27.  November 

2024  E. 1.9.7).  Bei  Umsatzzahlen  handelt  es  sich  um  objektiv  feststellbare  Tat-

sachen.  Es  ist  daher  nach  wie  vor  davon  auszugehen,  dass  den  bezifferten 

Umsatzzahlen im Covid-19-Kreditformular - entsprechend der bisherigen bundes-

gerichtlichen  Rechtsprechung -  erhöhte  Glaubwürdigkeit  zukommt  (vgl.  auch 

Urteil 6B_244/2023 vom 25. August 2023 E. 4.2).

Der  Beschuldigte  bestätigte  gemäss  dem  vorstehend  erstellten  Sachverhalt  mit 

seiner Unterschrift im Kreditantragsformular wissentlich und willentlich den falsch 

angegebenen Umsatzerlös der D._____ AG, weshalb er sich mit Blick auf die vor-

stehend zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung in Bestätigung des vorinstanz-

lichen  Entscheides  zudem  der  Urkundenfälschung  im  Sinne  von  Art. 251  Ziff. 1 

StGB strafbar gemacht hat, nachdem auch diesbezüglich weder Rechtfertigungs- 

oder Schuldausschlussgründe ersichtlich sind.

1.

Allgemeine Grundsätze der Strafzumessung und Strafrahmen

III. Strafe

Zu  den  allgemeinen  Grundsätzen  der  Strafzumessung  und  zum  massgeblichen 

Strafrahmen  kann  auf  die  zutreffenden  Ausführungen  der  Vorinstanz  verwiesen 

werden (Urk. 41 S. 25 f.).

2.

Tatkomponente

2.1. Betrug

In objektiver Hinsicht ist zu bemerken, dass der fragliche Betrag von Fr. 130'000.00 

innerhalb  des  Anwendungsbereiches  der  Covid-19-SBüV  keine  unerhebliche 

-   18   -

Summe  darstellt,  immerhin  aber  einiges  unter  dem  maximalen  Kreditbetrag  von 

Fr. 500'000.00  liegt.  Es  ist  auch  zu  sehen,  dass  es  sich  um  ein  sehr  einfaches 

betrügerisches Vorgehen handelte. Der Beschuldigte musste nur ein Formular aus-

füllen. Es war mit anderen Worten nur eine kurze, einfache Tathandlung erforder-

lich, um dieses zinslose Darlehen für die D._____ AG zu erlangen. Der Beschul-

digte hat sich keiner Lügengebäude bedient, sondern lediglich – aber immerhin – 

eine unwahre Urkunde erstellt. Nicht unberücksichtigt bleiben kann, dass sich die 

Gesellschaft  aufgrund  der  besonderen  Ausnahmesituation  durch  die  Covid-19-

Pandemie  in  einer  ausserordentlichen  Lage  befand  und  der  Staat  wegen  der 

wirtschaftlichen Notlage angehalten war, für schnelle und unbürokratische Hilfe zu 

sorgen, was der Beschuldigte ausnutzte. In objektiver Hinsicht ist insgesamt von 

einem noch leichten Verschulden auszugehen.

Betreffend die subjektive Tatschwere gilt zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte 

direktvorsätzlich  agierte.  Dass  der  Beschuldigte  aus  rein  finanziellen  Interessen 

handelte,  wirkt  sich  strafzumessungsneutral  aus,  da  dieses  Motiv  jedem  Vermö-

gensdelikt immanent ist (vgl. Urteil 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.4.1). Insge-

samt gesehen vermag die subjektive Tatschwere die objektive Tatschwere jeden-

falls nicht zu relativieren.

In  objektiver  und  subjektiver  Hinsicht  ist  insgesamt  unter  Berücksichtigung  des 

breiten  Spektrums  möglicher  Betrugshandlungen  und  davon  erfassten  Delikts-

beträgen  von  einem  noch  leichten  Verschulden  auszugehen.  Es  erscheint  dem-

zufolge  eine  Einsatzstrafe  von  7 Monaten  dem  Verschulden  des  Beschuldigten 

angemessen. Bei dieser Strafhöhe kommt eine Geldstrafe selbstredend nicht mehr 

in Frage.

2.2. Urkundenfälschung

Der Beschuldigte hat mit seiner Unterschrift die wahrheitswidrige Umsatzangabe in 

der Kreditvereinbarung bestätigt, woraufhin der D._____ AG die erwähnte Kredit-

summe gewährt wurde. Es handelte sich dabei nicht um eine sonderlich ausgeklü-

gelte Tathandlung, doch ist die Tat angesichts des damit beabsichtigten Taterfolges 

und des zumindest in Kauf genommenen persönlichen Vorteils auch nicht zu baga-

-   19   -

tellisieren. Insgesamt ist die objektive Tatschwere als noch leicht zu qualifizieren, 

welche aufgrund der subjektiven Aspekte nicht in einem milderen Licht zu sehen 

ist. 

In der Gesamtsicht rechtfertigt sich bei isolierter Betrachtung eine Freiheitsstrafe 

von 4 Monaten. Aufgrund des engen Zusammenhanges dieser Tat mit der Haupttat 

des  Betruges  im  Rahmen  eines  Handelns  in  Idealkonkurrenz  kommt  als  Strafart 

auch diesbezüglich lediglich eine Freiheitsstrafe in Betracht.

Die  Urkundenfälschung  diente  als  Tatmittel  zur  Begehung  des  Betruges.  Ange-

sichts der unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Nähe dieses Delikts zur Haupttat 

ist lediglich eine massvolle Asperation der Einsatzstrafe angezeigt, so dass diese 

letztlich um 1 Monat auf eine Freiheitsstrafe von 8 Monaten zu erhöhen ist.

3.

Täterkomponente

Was  die  Täterkomponente  betrifft,  kann  zu  den  persönlichen  Verhältnissen  des 

Beschuldigten  auf  die  zutreffenden  Ausführungen  der  Vorinstanz  verwiesen 

werden  (Urk.  41  S.  28).  Anlässlich  der  Berufungsverhandlung  ergänzte  der 

Beschuldigte, dass sich die D._____ AG nun in Auflösung befinde, er zurzeit über 

kein Einkommen verfüge und von seiner Familie lebe. Seine Schulden würden sich 

auf insgesamt rund Fr. 130'000.– belaufen (Urk. 61 S. 2 ff.). Die persönliche Situa-

tion des Beschuldigten und sein Werdegang wirken sich strafzumessungsneutral 

aus. Jedoch fallen die Vorstrafen straferhöhend ins Gewicht. Im Jahre 2016 ist eine 

Vorstrafe wegen Raufhandels verzeichnet und im Jahr 2018 eine Verurteilung we-

gen  grober  Verletzung  der  Verkehrsregeln  gemäss  SVG  (Urk.  59).  Der  Beschul-

digte handelte im vorliegenden Fall abermals während laufender Probezeit. Er zeigt 

sich damit uneinsichtig und unbelehrbar. Weitere strafzumessungsrelevante Fak-

toren, insbesondere hinsichtlich des Nachtatverhaltens, liegen nicht vor. Die auf-

grund der Tatschwere festgelegte Strafe ist nach dem Gesagten um 1 Monat zu 

erhöhen.

4.

Fazit

-   20   -

Im Ergebnis resultiert für die heute zu beurteilenden Taten eine Freiheitsstrafe von 

9 Monaten.

5.

Vollzug

Betreffend  den  Vollzug  ist  der  Entscheid  der  Vorinstanz  zu  bestätigen  (Urk. 41 

S. 29 f.), nachdem die Staatsanwaltschaft diesbezüglich keine Verschärfung bean-

tragt und das Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO greift. Auch 

die Probezeit von 4 Jahren ist zu bestätigen, nachdem die Verteidigung dagegen 

keine substantiierten Einwände erhebt (vgl. Urk. 63; Prot. II S. 5). 

6.

Verbindungsbusse

Eine  bedingte  Strafe  kann  mit  einer  Busse  (Art.  106  StGB)  verbunden  werden 

(Art. 42  Abs.  4  StGB).  Gemäss  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  dient  die 

Verbindungsbusse dazu, die sog. Schnittstellenproblematik im Verhältnis zwischen 

unbedingter  Busse  (für  Übertretungen)  und  bedingter  Strafe  (für  Vergehen)  zu 

entschärfen.  Im  Interesse  einer  rechtsgleichen  Behandlung  und  mit  Blick  auf  die 

Generalprävention soll auch im Fall einer bedingten (Geld-) Strafe eine spürbare 

Sanktion verhängt werden können (Urteil 6B_498/2021 vom 30. Mai 2022 E. 2.2; 

BGE 134 IV 60 E. 7.3.1).

Im vorliegenden Fall ist keine Schnittstellenproblematik erkennbar, da es sich bei 

den hier einschlägigen Straftatbeständen des Betrugs und der Urkundenfälschung 

um Verbrechen mit einer Strafandrohung bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe handelt. 

-   21   -

Dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aussprechen einer Verbindungsbusse ist 

daher nicht zu folgen.

1.

Zivilforderung

IV. Zivilforderung und Einziehung

Die Vorinstanz verpflichtete den Beschuldigten, der Privatklägerin Schadenersatz 

von  Fr. 130'000.00  zuzüglich  Zins  von  5 %  seit  15.  Februar  2021  zu  bezahlen 

(Urk. 41 S. 34).

Der Beschuldigte hat für den Fall einer Verurteilung keine substantiierten Einwen-

dungen zu diesem Punkt vorgebracht, weshalb auf die diesbezüglichen Erwägun-

gen der Vorinstanz verwiesen werden kann (Urk. 41 S. 31 f.; vgl. Urk. 63 Rz. 29). 

Nachdem der Beschuldigte auch in zweiter Instanz des Betruges sowie der Urkun-

denfälschung  schuldig  gesprochen  wird,  ist  er  folglich  in  Bestätigung  des 

vorinstanzlichen Entscheides zu verpflichten, der Privatklägerin Schadenersatz von 

Fr. 130'000.00 zuzüglich Zins von 5 % seit 15. Februar 2021 zu bezahlen.

2.

Einziehung

Ist die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder Vermögenswertes nicht vorher 

aufgehoben worden, so ist über seine Rückgabe an die berechtigte Person, seine 

Verwendung zur Kostendeckung oder über seine Einziehung im Endentscheid zu 

befinden (Art. 267 Abs. 3 StPO). Die Beschlagnahme von Kontoguthaben bei einer 

Bank  als  provisorische  Massnahme  erfolgt  durch  eine  Kontosperre  (vgl.  Art. 266 

Abs. 4 StPO; vgl. zum Ganzen Urteil 6B_1362/2020 vom 20. Juni 2022 E. 23.6.2). 

Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat 

erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder 

zu  belohnen,  sofern  sie  nicht  dem  Verletzten  zur  Wiederherstellung  des  recht-

mässigen Zustandes ausgehändigt werden (Art. 70 Abs. 1 StGB). 

Die  Vorinstanz  hat  gestützt  auf  Art. 70  Abs. 1  StGB  die  Einziehung  des  auf  die 

D._____  AG  lautenden  gesperrten  Bankkontoguthabens  bei  der  UBS  AG  in  der 

-   22   -

gemäss damaligem Stand bekannten Höhe von Fr. 50'128.90 (Urk. D1/7.1) ange-

ordnet und dieses zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes der Privat-

klägerin überlassen (Urk. 41 S. 32). Der Covid-19-Kredit wurde von der UBS AG 

auf dieses Konto der D._____ AG überwiesen (Urk. D1/7.4), weshalb davon aus-

gegangen werden kann, dass die Buchgelder dieses gesperrten Kontos aus dem 

Delikt herrühren. Der Entscheid der Vorinstanz ist daher zu bestätigen, wobei der 

Kontostand per 16. Juli 2024 Fr. 49'998.90 betrug (Urk. 57/3). Gemäss Mitteilung 

der Mobilen Equipe Konkurs vom 27. November 2024 wurde am 23. April 2024 der 

Konkurs über die D._____ AG eröffnet (Urk. 56) und die Gesellschaft befindet sich 

in Liquidation (Urk. 57). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung rechtfertigt 

der  Konkurs  jedoch  nicht,  der  Privatklägerin  die  Restitution  ihres  Vermögens 

vorzuenthalten mit der Folge, dass die übrigen Konkursgläubiger insofern von den 

Delikten mitprofitieren würden. Art. 70 Abs. 1 StGB geht dem Konkursbeschlag vor 

(vgl. Urteil 1B_109/2016 vom 12. Oktober 2016 E. 4.7 und 6.7 mit weiteren Hinwei-

sen; BSK StGB-BAUMANN, 4. Aufl., 2019, Art. 70/71 StGB N 49 f. und 61). 

V. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.1. Ausgangsgemäss  sind  die  Kostenfolgen  des  erstinstanzlichen  Verfahrens 

unter Hinweis auf Art. 426 Abs. 1 StPO zu bestätigen.

1.2. Die  Entschädigung  der  Rechtsvertretung  der  Privatklägerin  (Urk.  41  S. 33, 

Dispositivziffer 11), welche vom Beschuldigten angefochten wurde (Urk. 42 S. 2), 

ist  begründet.  Es  kann  ohne  Weiterungen  auf  die  zutreffenden  Erwägungen  der 

Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 41 S. 33).

2.1. Die  Gerichtsgebühr  für  das  Berufungsverfahren  ist  auf  Fr. 3'600.00  festzu-

setzen (Art. 424 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 GebV 

OG).

2.2. Die amtliche Verteidigung macht für das Berufungsverfahren eine Entschädi-

gung von total Fr. 4'663.95 (inkl. 8.1 % MwSt.) geltend (Urk. 65). Der Aufwand ist 

ausgewiesen  und  angemessen.  Die  amtliche  Verteidigung  ist  entsprechend  zu 

entschädigen. 

-   23   -

3.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien grundsätzlich nach 

Massgabe  ihres  Obsiegens  oder  Unterliegens  (Art.  428  Abs.  1  StPO).  Der 

Beschuldigte unterliegt mit seinen Anträgen vollumfänglich, während die Staatsan-

waltschaft teilweise obsiegt. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens, mit Ausnahme 

der  Entschädigung  des  amtlichen  Verteidigers,  sind  in  Gewichtung  der  Anträge 

dem  Beschuldigten  im  Umfang  von  9/10  aufzuerlegen  und  im  Übrigen  auf  die 

Gerichtskasse  zu  nehmen.  Die  Kosten  der  amtlichen  Verteidigung  sind  –  unter 

Vorbehalt  der  Rückzahlungspflicht  gestützt  auf  Art. 135  Abs.  4  StPO  im  Umfang 

von 9/10 – einstweilen und im Umfang von 1/10 definitiv auf die Gerichtskasse zu 

nehmen. 

-   24   -

Es wird beschlossen:

1.

Es  wird  festgestellt,  dass  das  Urteil  des  Bezirksgerichts  Uster,  Strafgericht, 

vom 15. Februar 2024 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: 

"Es wird erkannt:

1.-3.

(…)

4.

Auf den Widerruf des bedingten Vollzugs bezüglich der mit Strafbefehl des 

Untersuchungsamts Uznach, Zweigstelle Flums, vom 19. Dezember 2018 

ausgefällten bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 100.– wird 

verzichtet. 

5.-6.

(…)

7.

Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'400.–. 

Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert 

sich die Entscheidgebühr um einen Drittel. 

8.

Die weiteren Kosten betragen:

140.–

Auslagen Untersuchung (Zeugenentschädigung)

2'800.–

Gebühr gemäss § 4 Abs. 1 lit. d GebV StrV

Fr.

Fr.

9.

(…)

10.

Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Bemühungen als amtlicher 

Verteidiger des Beschuldigten mit Fr. 11'000.– (inklusive Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse entschädigt. 

Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse 

genommen; (...)

11.

(…)

12.

(Mitteilungen)

13.

(Rechtsmittel)"

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

-   25   -

Es wird erkannt:

1.

Der Beschuldigte, A._____, ist schuldig 





des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB sowie

der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB.

2.

3.

Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten. 

Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 

4 Jahre festgesetzt. 

4.

Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin (B._____) Schadener-

satz in der Höhe von Fr. 130'000.– zuzüglich 5 % Zins ab 15. Februar 2021 

zu bezahlen, abzgl. des ausbezahlten Kontoguthabens gemäss nachfolgen-

der Dispositivziffer 5.

5.

Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 11. August 

2023 beschlagnahmte Kontoguthaben von Fr. 49'998.90 (Konto bei der UBS 

Switzerland AG, UBS Kontokorrent Unternehmen CHF, IBAN CH …; Saldo 

per 16. Juli 2024: Fr. 49'998.90) wird eingezogen. 

Der beschlagnahmte Betrag wird inklusive allfälligen Zinses der Privatkläge-

rin zur teilweisen Deckung ihrer Schadenersatzforderung zugesprochen und 

ist dieser auf ein von dieser zu bezeichnendes Konto auszuzahlen. Die UBS 

Switzerland AG wird zur entsprechenden Auszahlung ermächtigt. 

6.

Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 9 - 11) wird 

bestätigt.

7.

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

Fr.

Fr.

3'600.00 ; die weiteren Kosten betragen:

4'663.95   amtliche Verteidigung (inkl. 8,1% MWSt).

8.

Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amt-

lichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu 9/10 auferlegt und im 

Übrigen auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Vertei-

-   26   -

digung werden im Umfang von 9/10 einstweilen und im Übrigen definitiv auf 

die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten 

im Umfang von 9/10 bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.

9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an







die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (übergeben)

die Staatsanwaltschaft See/Oberland (übergeben)

die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und die 
Privatklägerschaft (versandt)

sowie in vollständiger Ausfertigung an







die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

die Staatsanwaltschaft See/Oberland 

die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und die 
Privatklägerschaft

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an











die Vorinstanz

das Migrationsamt des Kantons Zürich 

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A und B

die Mobile Equipe Konkurs, Notariatsinspektorat des Kantons Zürich, 
Postfach, 8036 Zürich, im Auszug gemäss Dispositivziffer 4 und 5

die UBS Switzerland AG, Postfach, 8098 Zürich, Referenz …, im Aus-
zug gemäss Dispositivziffer 5.

10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-

nen Weise schriftlich einzureichen.

-   27   -

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 20. Januar 2025

Der Präsident:

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. B. Gut

MLaw F. Herren

Zur Beachtung:

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam 

gemacht:

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-

erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss 

er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte 

Freiheitsstrafe.

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden 

(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),

-

-

wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,

wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.