# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7f29c456-5d52-5597-955f-44f06b0772ec
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-06-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 11.06.2008 IV 2007/50
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2007-50_2008-06-11.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2007/50

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 23.06.2020

Entscheiddatum: 11.06.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 11.06.2008
Art. 43 Abs. 1 ATSG, Art. 69 Abs. 2 IVV; 49 Abs. 1 ATSG. Von Amtes wegen 
durchzuführende Rentenprüfung. Unzulässige nachträgliche 
Uminterpretierung einer Verfügung betreffend Abschluss der beruflichen 
Massnahmen in eine Rentenverfügung durch die IV-Stelle (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Juni 2008, IV 
2007/50).

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und Monika 

Gehrer-Hug; Gerichtsschreiberin Miriam Lendfers

Entscheid vom 11. Juni 2008

in Sachen

Z.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. oec. Hermann Grosser, Kriessernstrasse 40, 

9450 Altstätten,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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Rente

 Sachverhalt:

A.   

A.a  Z.___, Jahrgang 1974, meldete sich am 18. August 2001 zum Bezug von 

Leistungen der Invalidenversicherung (IV) an und beantragte Berufsberatung und 

Umschulung (IV-act. 1). Dr. med. A.___, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, 

diagnostizierte im Arztbericht vom 1. September 2001 ein chronisches 

Panvertebralsyndrom und ein chronisches femoropatelläres Schmerzsyndrom 

beidseits. Im angestammten Beruf als Krankenschwester bestehe eine medizinisch 

begründete Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20% (IV-act. 4-1). Die IV-Stelle 

gewährte der Versicherten eine Umschulung zur medizinischen Praxisdisponentin/

Technischen Kauffrau (IV-act. 13, 34), die die Versicherte Ende 2004 erfolgreich 

abschloss.

A.b Nach Beendigung der Umschulung machte die Versicherte geltend, auch in der 

neuen Tätigkeit nur zu 50% arbeitsfähig zu sein. Der IV-Berufsberater warf im 

Schlussbericht vom 19. Januar 2005 die Frage auf, ob für die Rentenprüfung auf die 

entsprechende ärztliche Einschätzung abgestellt werden könne oder ob ein 

ganzheitliches Gutachten erstellt werden müsse (IV-act. 80). Die IV-Stelle gab daraufhin 

bei ihrem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) eine bidisziplinäre orthopädische und 

psychiatrische Begutachtung in Auftrag. Das Gutachten vom 26. August 2005 nennt 

neben den Diagnosen des chronischen Panvertebralsyndroms und des 

femoropatellären Schmerzsyndroms beidseits jene der Neurasthenie, der 

somatoformen Schmerzverarbeitungsstörung und der Persönlichkeitsstörung mit 

unreifen und regressiven Zügen. In der Tätigkeit einer kaufmännischen Angestellten 

belaufe sich die Arbeitsfähigkeit auf 80% (IV-act. 99).

A.c  Mit Verfügung vom 12. September 2005 hielt die IV-Stelle fest, die beruflichen 

Massnahmen seien erfolgreich abgeschlossen. Mit dem erworbenen Fähigkeitszeugnis 

habe die Versicherte die Möglichkeit, eine entsprechende Arbeitsstelle zu finden. Sie 

sei rentenausschliessend eingegliedert (IV-act. 102). Gegen diese Verfügung erhob 

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Rechtsanwalt lic.oec. Hermann Grosser in Vertretung der Versicherten am 12. Oktober 

2005 Einsprache (IV-act. 105), die er am 30. Januar 2006 zurückzog unter dem 

ausdrücklichen Vorbehalt, dass damit die Rentenfrage nicht entschieden sei. 

Gleichentags reichte er ein Rentengesuch ein (IV-act. 112 f.).

A.d Mit Schreiben vom 1. Februar 2006 hielt die IV-Stelle fest, das Gesuch um 

Rentenleistungen sei mit Verfügung vom 12. September 2005 abgewiesen worden. 

Damit das Revisionsgesuch geprüft werden könne, seien ausführliche Arztberichte, 

Lohnausweise usw. einzureichen (IV-act. 115). Der Rechtsvertreter der Versicherten 

reichte mit Schreiben vom 30. März 2006 und 31. Mai 2006 weitere Unterlagen ein (IV-

act. 119, 121). Nach Rücksprache mit dem RAD und Rückfrage bei Dr. med. B.___, 

Facharzt FMH für Allgemeine Medizin (IV-act. 123, 124, 129), kündigte die IV-Stelle mit 

Vorbescheid vom 6. November 2006 an, sie gedenke, auf das neue Leistungsbegehren 

nicht einzutreten, da im neuen Gesuch keine neuen Tatsachen geltend gemacht 

würden (IV-act. 133). Dazu nahm der Rechtsvertreter der Versicherten am 7. Dezember 

2006 Stellung. Er beantragte die Ausrichtung einer halben IV-Rente (IV-act. 137). Die 

IV-Stelle erliess am 12. Dezember 2006 eine Nichteintretensverfügung (act. G 1.1).

B.  

B.a Gegen diese Verfügung richtet sich die Beschwerde des Rechtsvertreters der 

Versicherten vom 25. Januar 2007. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der 

Verfügung und die Zusprache einer halben IV-Rente ab 1. Januar 2005. Eventualiter sei 

die Angelegenheit zur Ergänzung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Weiter 

verlangt er die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung. Der Beschwerdeführerin 

sei von ärztlicher Seite empfohlen worden, ihr Arbeitspensum auf 50% herabzusetzen, 

um die Symptome ihrer Erkrankungen auf ein erträgliches Mass zu reduzieren. Seit der 

Umschulung arbeite sie noch 50%, d.h. jeweils am Morgen, um sich in der übrigen Zeit 

vor allem mit Schlafen genügend erholen zu können. Der RAD habe die Arbeitsfähigkeit 

wohl auf 80% geschätzt, doch habe die Beschwerdeführerin trotz grossem Einsatz 

diese Arbeitsfähigkeit nicht realisieren können. Die Einsprache gegen die Verfügung 

vom 12. September 2005 sei mit dem ausdrücklichen Vorbehalt zurückgezogen 

worden, dass damit die Rentenfrage nicht entschieden sei. Um die 

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versicherungsrechtlichen Ansprüche in allen Teilen zu wahren, sei gleichzeitig ein 

neues Rentengesuch eingereicht worden. Eine Rentenverfügung habe die 

Beschwerdegegnerin nicht erlassen. Deshalb gehe es vorliegend nicht um die Frage 

einer Rentenrevision. Die medizinischen Beurteilungen von Dr. C.___, Dr. B.___ und 

Dr. D.___ hätten eindeutig ergeben, dass die Beschwerdeführerin unter Aufbietung der 

zumutbaren Willensanstrengung ein Teilpensum von 50%, aber nicht mehr, erfüllen 

könne (act. G 1).

B.b Mit Beschwerdeantwort vom 7. März 2005 beantragt die Beschwerdegegnerin die 

Abweisung der Beschwerde. Die IV-Stelle sei grundsätzlich verpflichtet, bei einer 

Anmeldung für berufliche Massnahmen einen allfälligen Rentenanspruch (auch ohne 

ausdrückliche Anmeldung) ebenfalls zu prüfen. Da für alle Beteiligten bekannt gewesen 

sei, dass die Umschulung erfolgreich abgeschlossen worden sei, die Versicherte seit 

Juni 2005 einer Teilzeitstelle nachgehe und dadurch weder weitere berufliche 

Massnahmen, noch Arbeitsvermittlung, sondern nur noch eine (halbe) IV-Rente 

gewünscht habe, sei eine Verfügung betreffend berufliche Massnahmen nicht mehr 

nötig gewesen. Die Verfügung vom 12. September 2005 habe einen Rentenanspruch 

verneint. Ein Einspracherückzug könne grundsätzlich nur vorbehaltlos erfolgen. Mit 

Schreiben vom 1. Februar 2006 habe die IV-Stelle dem Rechtsvertreter 

unmissverständlich mitgeteilt, dass das erneute Rentengesuch als Revisionsgesuch 

behandelt werde, und auf ein mögliches Nichteintreten hingewiesen. Der 

Rechtsvertreter habe nicht nur gegen die Sichtweise der IV-Stelle nicht protestiert, 

sondern selber in seinem Schreiben vom 23. Februar 2006 ein Revisionsgesuch 

erwähnt. Auch habe er auf die Beendigung des Einspracheverfahrens (ohne 

Bestätigung eines Vorbehalts) nicht reagiert. Später habe er auch gegen den 

Vorbescheid nichts eingewendet. Unter diesen Umständen könne kaum behauptet 

werden, dass es sich im vorliegenden Verfahren nicht um ein Revisionsverfahren 

handle bzw. dass die Verfügung vom 12. September 2005, die einen Rentenanspruch 

verneine, nicht rechtskräftig sei. Die Versicherte leide seit Jahren an den gleichen 

Beschwerden. Eine Verschlechterung des Gesundheitszustands seit dem 12. 

September 2005 sei nicht erfolgt. Man sei auf das neue Rentengesuch zu Recht nicht 

eingetreten. Selbst wenn man annehmen würde, dass die Verfügung vom 

12. September 2005 nicht rechtskräftig sei, wäre die Beschwerde abzuweisen, da eine 

somatoforme Schmerzstörung vorliege. Die behandelnden Ärzte hätten im Gegensatz 

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zu den RAD-Ärzten die zumutbare Willensanstrengung der Beschwerdeführerin nicht 

berücksichtigt (act. G 4).

B.c In der Replik vom 23. April 2007 lässt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen 

festhalten. Ihr Rechtsvertreter betont erneut, es sei keine Rentenverfügung ergangen. 

Die IV-Stelle sei zuerst davon ausgegangen, dass ein Invaliditätsgrad von 61% und 

damit ein Rentenanspruch bestehe. Bestritten werde, dass ein Einspracherückzug nur 

vorbehaltlos erfolgen könne. Die Beschwerdegegnerin habe denn auch im bisherigen 

Verfahren nicht geltend gemacht, dass der unter Vorbehalt erfolgte Einspracherückzug 

nicht rechtmässig sei. Im Übrigen bestreitet der Rechtsvertreter, dass die 

behandelnden Ärzte die zumutbare Willensanstrengung der Beschwerdeführerin nicht 

berücksichtigt hätten (act. G 10).

B.d Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin teilte dem Gericht am 9. Juni 2008 

mit, dass er auf die in der Beschwerdeschrift beantragte mündliche Verhandlung 

verzichte (act. G 13).

Erwägungen:

1.   

Am 1. Januar 2008 sind mit der 5. IVG-Revision verschiedene Änderungen des 

Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) in Kraft getreten. Weil 

in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei 

der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, und weil bei 

der Beurteilung ferner auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung 

vom 12. Dezember 2006 eingetretenen Sachverhalt abzustellen ist (BGE 132 V 215 

Erw. 3.1.1; Urteil 8C_589/2007 vom 14. April 2008, Erw. 3), sind vorliegend die bis zum 

31. Dezember 2007 geltenden materiellen Bestimmungen anzuwenden.

2.   

Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, das Rentengesuch vom 

30. Januar 2006 sei ein Revisionsgesuch. Beim zu beurteilenden Verfahren handle es 

sich um ein Revisionsverfahren (act. G 4, Ziff. III/2; IV-act. 115). Dies ist unzutreffend. 

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Da der Beschwerdeführerin keine Rente zugesprochen wurde, kann es sich bei der 

Eingabe vom 30. Januar 2006 höchstens um eine Neuanmeldung und sicher nicht um 

ein Revisionsgesuch handeln.

3.   

3.1  Der IV-Stelle obliegt u.a. die Bemessung der Invalidität einer versicherten Person 

(Art. 57 Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG; 

SR 831.20]). Sind die versicherungsmässigen Voraussetzungen erfüllt, so klärt sie den 

Sachverhalt im Rahmen des ihr obliegenden Untersuchungsgrundsatzes von Amtes 

wegen ab (vgl. Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]; Art. 69 Abs. 2 der Verordnung über die 

Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]). Über Leistungen, Forderungen und 

Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht 

einverstanden ist, hat der Versicherungsträger nach Art. 49 Abs. 1 ATSG schriftliche 

Verfügungen zu erlassen.

3.2  Die Beschwerdegegnerin erkannte in der Beschwerdeantwort zu Recht, dass die 

IV-Stelle grundsätzlich verpflichtet ist, bei einer Anmeldung für berufliche Massnahmen 

einen allfälligen Rentenanspruch auch ohne ausdrückliche Anmeldung zu prüfen. Mit 

der Anmeldung wahrt eine versicherte Person grundsätzlich alle ihre zu diesem 

Zeitpunkt gegenüber der IV bestehenden Leistungsansprüche, selbst wenn sie diese im 

Anmeldeformular nicht im Einzelnen angibt. Dieser Grundsatz ergibt sich aus der 

Untersuchungsmaxime und der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Ulrich Meyer-

Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich 1997, S. 281).

3.3  Bei ihrer Anmeldung vom 18. August 2001 beantragte die Beschwerdeführerin nur 

Berufsberatung und Umschulung (IV-act. 1-6). Im Laufe der Umschulung bis zu deren 

Abschluss Ende 2004 manifestierte sich für die Beschwerdeführerin zumindest 

subjektiv, dass sie auch im adaptierten Beruf nur ein Pensum von 50% würde 

bewältigen können. Obwohl vor dem 30. Januar 2006 keine schriftliche Anmeldung 

zum Rentenbezug aktenkundig ist, stand nach Abschluss der Umschulung Ende 2004 

ausschliesslich noch die Rentenfrage im Raum. Wie auch die Beschwerdegegnerin in 

der Beschwerdeantwort ausführt, waren sich beide Parteien nach dem erfolgreichen 

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Abschluss der Umschulung und Aufnahme der Teilzeitstelle im Juni 2005 im Klaren 

darüber, dass die beruflichen Massnahmen abgeschlossen waren. Der IV-

Berufsberater ging bereits in seinem Schlussbericht vom 19. Januar 2005 davon aus, 

dass eine Rentenprüfung stattfinden müsste und machte Angaben zu den beiden 

Vergleichseinkommen (IV-act. 80). Die IV-Stelle berechnete am 11. Mai 2005 in einem 

für den internen Gebrauch bestimmten Formular denn auch einen Invaliditätsgrad von 

61% (IV-act. 88). Der zuständige RAD-Arzt hielt in einer Stellungnahme vom 31. Mai 

2005 fest, die Umschulung sei mit dem Ziel einer vollen Eingliederung erfolgt. Eine 

Arbeitsunfähigkeit von 50% im umgeschulten Beruf sei vertrauensärztlich nicht 

nachvollziehbar (IV-act. 90). Zu dieser Einschätzung gelangte er gestützt auf die 

vorhandenen Akten, ohne die Beschwerdeführerin selbst gesehen zu haben. Zur 

Klärung der medizinischen Situation gab die IV-Stelle beim RAD eine bidisziplinäre 

Begutachtung in Auftrag, die am 23. August 2005 durchgeführt wurde. Im Gutachten 

vom 26. August 2005 hielten die Gutachter die Angabe der Beschwerdeführerin fest, 

der Rentenantrag sei Anfang Januar 2005 gestellt worden "wegen Schmerzen, sie 

könne nicht 100% schaffen" (IV-act. 99-9, Ziff. 1.6).

3.4  Auch wenn die Beschwerdeführerin nach Abschluss der Umschulung offenbar 

keinen schriftlichen Rentenantrag einreichte, so ergeben die erläuterten Umstände 

doch, dass die Beschwerdegegnerin – wenn nicht auf Antrag, so zu Recht von Amtes 

wegen – eine Rentenprüfung vornahm und zu diesem Zweck eigens eine Begutachtung 

in Auftrag gab.

3.5  Vor diesem Hintergrund ist fraglich, ob es den verfügungsweisen förmlichen 

Abschluss der beruflichen Massnahmen noch bedurft hätte. Wie sogleich zu zeigen ist, 

wurde über den Abschuss jedoch tatsächlich verfügt. Nach einer internen Notiz der 

Beschwerdegegnerin vom 7. September 2005 ist von einer Arbeitsfähigkeit der 

Beschwerdeführerin von 80% auszugehen. Da keine Rente beantragt worden sei, 

müsse diese auch nicht abgewiesen werden (IV-act. 101). Entsprechend trägt die 

Verfügung vom 12. September 2005 den Betreff "Berufliche Massnahmen erfolgreich 

abgeschlossen". In der Begründung bezog sich die Beschwerdegegnerin auf die 

Kostengutsprache für berufliche Massnahmen. Die Beschwerdeführerin habe die 

Umschulung zur Medizinischen Praxisassistentin erfolgreich absolviert. Mit diesem 

erworbenen Fähigkeitszeugnis habe sie die Möglichkeit, eine entsprechende 

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Arbeitsstelle zu finden. Sie sei rentenausschliessend eingegliedert (IV-act. 102). Der 

Wortlaut dieser Verfügung und die Notiz vom 7. September 2005 verdeutlichen, dass 

die Beschwerdegegnerin in der Verfügung nicht etwa über die Rentenfrage 

rechtsverbindlich befinden, sondern vielmehr die berufliche Eingliederung formell 

abschliessen wollte. Der Hinweis, die Beschwerdeführerin sei rentenausschliessend 

eingegliedert, ist lediglich Teil der Begründung des Abschlusses der beruflichen 

Massnahmen und hat nicht etwa Dispositivcharakter. Mit der Verfügung vom 

12. September 2005 wurde über die Rentenfrage somit nicht verfügt. Entsprechend 

konnte die Beschwerdeführerin nicht an der Eintretenshürde der Glaubhaftmachung 

einer gesundheitlichen Veränderung gemäss Art. 87 Abs. 4 IVV i.V.m. Art. 87 Abs. 3 IVV 

scheitern; diese Hürde kann nur bei einer Neuanmeldung nach vorheriger 

rechtskräftiger Verneinung des Rentenanspruchs zur Anwendung gelangen. Die 

Nichteintretensverfügung vom 12. Dezember 2006 erweist sich also als rechtswidrig.

3.6  Selbst wenn man mit der Beschwerdegegnerin davon ausgehen wollte, mit der 

Verfügung vom 12. September 2005 sei der Rentenanspruch abgewiesen worden, 

wäre die Verfügung vom 12. Dezember 2005 aufzuheben. Der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin erhob am 12. Oktober 2005 Einsprache gegen die Verfügung vom 

12. September 2005 (IV-act. 105). Offenbar in der Meinung, dass jene Verfügung nur 

die beruflichen Massnamen rechtsverbindlich abschliessen wollte, zog er die 

Einsprache am 30. Januar 2006 zurück, wobei er den ausdrücklichen Vorbehalt 

anbrachte, dass damit die Rentenfrage nicht entschieden sei (IV-act. 112-1). Am 

8. Februar 2006 teilte die IV-Stelle dem Rechtsvertreter mit, das Einspracheverfahren 

werde durch den Einspracherückzug vom 30. Januar 2006 beendet (IV-act. 116). In 

diesem Schreiben, dem der Charakter eine Abschreibungsverfügung zukommt, wies 

die Beschwerdegegnerin nicht etwa darauf hin, dass der ausdrückliche Vorbehalt des 

Rechtsvertreters, wonach der Entscheid über die Rentenfrage offen bleibe, nicht 

akzeptiert würde. Nach Treu und Glauben durfte die Beschwerdeführerin davon 

ausgehen, dass die Beschwerdegegnerin über die Rentenfrage noch förmlich verfügen, 

diese Verfügung in rechtsgenüglicher Weise begründen und ihre Entscheidgrundlagen 

offenlegen würde. Das im Beschwerdeverfahren vorgebrachte Argument der 

Beschwerdegegnerin, ein Einspracherückzug könne grundsätzlich nur vorbehaltlos 

erfolgen, ist nicht zielführend. Eine solche Sichtweise hätte sie dem Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin unmittelbar nach Erhalt des Schreibens vom 30. Januar 2007 

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mitteilen und ihm die Wahl lassen müssen, die Einsprache entweder vorbehaltlos 

zurückzuziehen oder daran festzuhalten. Sich im Nachhinein auf die Rechtskraft der 

angeblichen Rentenverfügung vom 12. September 2005 zu berufen, ist unter diesen 

Umständen rechtsmissbräuchlich.

3.7  Die Nichteintretensverfügung vom 12. Dezember 2006 ist somit als rechtswidrig zu 

qualifizieren und aufzuheben. Die Beschwerdeführerin hat Anspruch auf die korrekte 

Durchführung des Rentenprüfungsverfahrens, das mit einer begründeten Verfügung 

abzuschliessen ist.

4.   

4.1  Wie das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung festhält, sind im 

verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse 

zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde 

vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung – Stellung genommen hat. Insoweit 

bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren 

Anfechtungsgegenstand. Davon zu unterscheiden ist der Streitgegenstand, worunter 

das Rechtsverhältnis verstanden wird, das – im Rahmen des durch die Verfügung 

bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den aufgrund der Beschwerdebegehren 

effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet. Nach der Rechtsprechung kann 

das verwaltungsgerichtliche Verfahren aus prozessökonomischen Gründen auf eine 

ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes, d.h. ausserhalb des durch die Verfügung 

bestimmten Rechtsverhältnisses liegende spruchreife Frage ausgedehnt werden, wenn 

diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusammenhängt, dass von einer 

Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung zu 

dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (BGE 122 V 

34 Erw. 2a).

4.2  Zu prüfen bleibt, ob im vorliegenden Verfahren eine Ausdehnung des 

Anfechtungsgegenstands auf die Rentenfrage gerechtfertigt ist. Vor Erlass der 

Verfügung vom 12. September 2005 hat sich die Beschwerdegegnerin auf den 

Standpunkt gestellt, dass keine Rente beantragt worden sei, weshalb diese auch nicht 

abgewiesen werden müsse (IV-act. 101). Zwar hat sie das RAD-Gutachten in Auftrag 

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gegeben, hat aber im Anschluss daran auf eine eigentliche Rentenprüfung verzichtet. 

Erst im Nachhinein im Rahmen der Anmeldung vom 30. Januar 2006 (die übrigens 

wegen der von Amtes wegen vorzunehmenden Rentenprüfung im Grunde ohnehin 

nicht nötig gewesen wäre) stellte sie sich auf den Standpunkt, die Rentenfrage bereits 

verfügungsweise beantwortet zu haben. Deswegen verzichtete sie auf eine umfassende 

Prüfung des Rentenbegehrens mit dem Argument, zwischen dem 12. September 2005 

und der Neuanmeldung vom 30. Januar 2006 sei keine erhebliche gesundheitliche 

Veränderung glaubhaft gemacht worden. Die vorgenommene Eintretensprüfung hatte 

summarischen Charakter. Eine eigentliche umfassende Rentenprüfung hat die 

Beschwerdegegnerin also bis heute nicht vorgenommen. Eine Ausdehnung des 

Anfechtungsgegenstands ist bei dieser Sach- und Rechtslage nicht gerechtfertigt. Der 

Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens beschränkt sich auf die Frage, 

ob die Beschwerdegegnerin auf die Anmeldung vom 30. Januar 2006 zu Recht nicht 

eingetreten ist. Diese formale Frage hängt mit der materiellen Beurteilung des 

Rentengesuchs nicht derart eng zusammen, dass von einer Tatbestandsgesamtheit 

gesprochen werden könnte.

4.3  Zu beachten ist im Weiteren, dass bei einer Rentenprüfung der Verwaltung 

grundsätzlich der Sachverhalt relevant ist, wie er sich bis zum Verfügungserlass 

zugetragen hat. Da vorliegend noch gar keine Rentenverfügung erging, ist der zeitlich 

relevante Sachverhalt noch nicht festgelegt; auch dies spricht gegen eine Ausdehnung 

des Anfechtungsgegenstands durch das Versicherungsgericht. Weiter gegen eine 

Ausdehnung spricht, dass die Beschwerdeführerin – sollte sie mit der erstmaligen 

materiellen Beurteilung der Rentenfrage durch das Gericht nicht einverstanden sein – 

verglichen mit einer regelrechten erstmaligen Rentenverfügung durch die Verwaltung 

nur noch einen verkürzten Rechtsmittelweg in Anspruch nehmen könnte; ihr stünde 

weder ein Vorbescheidsverfahren noch ein kantonales Gerichtsverfahren offen, 

sondern sie müsste direkt ans Bundesgericht gelangen. All diese Argumente sprechen 

gegen eine Ausdehnung des Anfechtungsgegenstands.

5.   

5.1  Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die angefochtene Verfügung vom 

12. Dezember 2006 aufzuheben. Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf 

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eingetreten werden kann. Die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, 

damit diese den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin prüfe und darüber verfüge.

5.2  Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.- bis 

Fr. 1000.- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.- erscheint 

als angemessen. Da sich die angefochtene Verfügung als rechtswidrig erwiesen hat 

und da die Beschwerdeführerin auf jeden Fall gezwungen gewesen ist, Beschwerde zu 

führen, um nicht rechtswidrig behandelt zu werden, muss in Bezug auf die 

Kostentragungspflicht unabhängig vom konkreten Beschwerdebegehren (in Analogie 

zur entsprechenden Regelung bei einer Rückweisung zur weiteren Abklärung, vgl. ZAK 

1987 S. 266 Erw. 5a) von einem vollumfänglichen Obsiegen der Beschwerdeführerin 

ausgegangen werden. Die Beschwerdegegnerin trägt deshalb die gesamten 

Gerichtskosten.

5.3  Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine 

Parteientschädigung, die vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen wird 

(Art. 61 lit. g ATSG; vgl. auch Art. 98 ff. VRP/SG, sGS 951.1). Angemessen erscheint 

eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.- (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.  Die Beschwerde wird unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 

12. Dezember 2006 gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die Sache wird zur 

Prüfung der Rentenfrage an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.  Die Beschwerdegegnerin bezahlt die Gerichtskosten von Fr. 600.-.

3.  Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von 

Fr. 3'000.- zu bezahlen.

bis

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