# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ea468d4c-d19a-5606-92d1-e0ff344c2632
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR 502_2008_304_11_12_08.pdf
**Docket/Reference:** 502_2008_304_11_12_08.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf3/502_2008_304_11_12_08.pdf

## Full Text

502 2008-304 

CHP 2007-355 

Urteil vom 11. Dezember 2008 

STRAFKAMMER 

PARTEIEN 

X, Gesuchsteller, vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Feuz, Bern, 

gegen 

STAATSANWALTSCHAFT, 1701 Freiburg, Gesuchsgegnerin.  

GEGENSTAND 

Entschädigung, Art. 242 StPO 

Gesuche vom 16. Juni 2008 und vom 16. Juli 2007 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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S a c h v e r h a l t  

A. Die Behörden des Kantons Bern ermittelten ab 1998 gegen X und Y wegen Einbruchdieb-
stahls  sowie  anderer  Delikte.  Dabei  wurde  insbesondere  bezüglich  X  eine  Telefonkontrolle 
angeordnet.  Am  15.  Dezember  2004  wurden  X  und  Y  in  Bern  verhaftet  und  in  Untersu-
chungshaft gesetzt, nachdem sie bei einem Einbruchdiebstahl in A beobachtet worden wa-
ren. Fürsprecher Alexander Feuz wurde gleichentags von der Berner Untersuchungsrichterin 
zum amtlichen Rechtsbeistand von X ernannt (Berner Akten, Ordner VIII, act. 80072).  

Nach  langwierigen  Gerichtsstandsverhandlungen  anerkannten  die  Freiburger  Behörden  am 
29. August 2005 ihre Zuständigkeit zur Verfolgung und Beurteilung aller X und Y vorgewor-
fenen  Delikte  (Freiburger  Akten,  act.  9022).  Am  10.  Oktober  2005  ersuchte  Fürsprecher 
Alexander  Feuz  den  Präsidenten  der  Strafkammer,  zum  amtlichen  Verteidiger  von  X  er-
nannt zu werden; dem Gesuch wurde am 13. Oktober 2005 stattgegeben (act. 7012). Am 
25. Oktober 2005 wurde X aus der Untersuchungshaft entlassen. 

B. Mit Verfügung vom 15. Juni 2007 wurden X und Y dem Bezirksstrafgericht ______ über-
wiesen.  X  wurde  gewerbs-  und  bandenmässiger  Diebstahl  bzw.  Versuch,  Sachbeschädi-
gung,  Hausfriedensbruch,  unrechtmässige  Aneignung,  evtl.  einfacher  Diebstahl,  Pornogra-
phie, falsche Anschuldigung und Widerhandlungen gegen das Waffen-, das Heilmittel-, das 
Betäubungsmittel-  und  das  Strassenverkehrsgesetz  vorgeworfen.  Gleichzeitig  wurde  das 
Verfahren  gegen  X  wegen  sexueller  Handlungen  mit  einem  Kind  sowie  weiterer,  sich  aus 
der  Telefonkontrolle  ergebender  Deliktsvorwürfe  (Einbruchdiebstähle,  Hehlerei,  Versiche-
rungsbetrug u.a.m.) nicht weiterverfolgt (act. 10'000 ff.). 

Im  Anschluss  an  die  Nichtweiterverfolgungsverfügung  reichte  X,  vertreten  durch  Fürspre-
cher Alexander Feuz, am 16. Juli 2007 ein Entschädigungsgesuch ein. Er beantragt, es sei 
ihm bezüglich der nicht weiterverfolgten Delikte für die Kosten seiner Verteidigung ein Be-
trag von zwischen 7'000 und 10'000 Franken, eine angemessene Genugtuung von zwischen 
2'000  und  4'000  Franken  sowie  eine  angemessene  Entschädigung  von  zwischen  100  und 
1'000 Franken zuzusprechen. Dieses Entschädigungsverfahren wurde von der Strafkammer 
am  31.  Juli  2007  bis  zum  Vorliegen  eines  rechtskräftigen  Urteils  des  Bezirksstrafgerichts 
______ sistiert, nachdem der Untersuchungsrichter am 19. Juli 2007 auf eine Stellungnah-
me verzichtet hatte. 

C. Am 30. Mai 2008 verurteilte das Bezirksstrafgericht _____ X in 14 Fällen von gewerbs- 
und bandenmässigem Diebstahl, mehrfacher Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch so-
wie wegen Pornographie und Widerhandlungen gegen das Waffen- und das Heilmittelgesetz 
zu  einer  bedingt  vollziehbaren  (Probezeit:  3  Jahre)  Freiheitsstrafe  von  22  Monaten  unter 
Anrechnung  der  erstandenen  Untersuchungshaft.  Gleichzeitig  wurde  er  in  15  Fällen  vom 
gewerbs- und bandenmässigem Diebstahl, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch sowie 
bezüglich  der  Vorwürfe  der  unrechtmässigen  Aneignung  und  der  falschen  Anschuldigung 
freigesprochen, und das Strafverfahren gegen ihn wegen Widerhandlung gegen das Betäu-
bungsmittel- und das Strassenverkehrsgesetz wurde eingestellt. Das Urteil wurde nicht an-
gefochten und ist in Rechtskraft erwachsen. 

Im  Anschluss  an  das  Urteil  des  Bezirksstrafgerichts  vom  30.  Mai  2008  hat  X  am  16.  Juni 
2008  ein  zweites  Entschädigungsgesuch  eingereicht.  Er  beantragt,  es  seien  ihm  bezüglich 
der  (gemäss  Verfügung  vom  15.  Juni  2007)  nicht  weiterverfolgten  Delikte  für  die  Kosten 

 
 
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seiner Verteidigung ein Betrag von zwischen 7'000 und 12'000 Franken, eine angemessene 
Genugtuung  von  zwischen  2'000  und  4'000  Franken  sowie  eine  angemessene  Entschädi-
gung von zwischen 100 und 2'000 Franken auszurichten. Zusätzlich seien ihm auch für die 
Freisprüche im Urteil vom 30. Mai 2008 für die Kosten seiner Verteidigung ein Betrag von 
zwischen 2'000 und 10'000 Franken (zuzüglich MWSt) sowie eine Genugtuung in einem Be-
trag  zwischen  500  und  1'000  Franken  und  eine  Entschädigung  in  einem  Betrag  zwischen 
100 und 1'000 Franken auszurichten, unter Kosten und Entschädigungsfolge. 

Der  Präsident  des  Bezirksstrafgerichts  _______  hat  zum  Entschädigungsgesuch  vom  16. 
Juni  2008  am  9.  Juli  2008  Stellung  genommen,  während  die  Staatsanwaltschaft  auf  Stel-
lungnahme zu beiden Entschädigungsgesuchen verzichtet hat. 

E r w ä g u n g e n  

1.  Das  am  31.  Juli  2007  sistierte  erste  Entschädigungsverfahren  ist  wieder  aufzuneh-
men, da inzwischen ein rechtskräftiges Urteil des Bezirksstrafgerichts _____ vorliegt. 

2. 
a) Gemäss Art. 243 StPO ist das Entschädigungsgesuch kurz zu begründen und innert 
30 Tagen zu stellen; die Frist beginnt mit der Zustellung des Entscheides über den Verzicht 
auf die Strafverfolgung, über die Freilassung oder über den Freispruch und in den übrigen 
Fällen  mit  der  schädigenden  Handlung  oder  Unterlassung  zu laufen  (Abs.  1);  es  ist  an  die 
Strafkammer zu richten (Abs. 2). 

b) Die Nichtweiterverfolgungsverfügung vom 15. Juni 2007 wurde dem Gesuchsteller 
frühestens am 16. Juni 2007 zugestellt. Somit erfolgte das Gesuch vom 16. Juli 2007 recht-
zeitig.  Das  Urteil  des  Bezirksstrafgerichts  vom  30.  Mai  2008  wurde  dem  Gesuchsteller  am 
15. Juni 2008 zugestellt, sodass auch das am 16. Juni 2008 eingereichte Gesuch rechtzeitig 
erfolgte. Der Gesuchsteller hatte das Recht, sein erstes Gesuch zu ergänzen, da er im Ver-
fahren vor dem Bezirksstrafgericht von weiteren Vorwürfen freigesprochen worden ist. Bei-
de Gesuche  enthalten Rechtsbegehren und eine Begründung. Dass in den Rechtsbegehren 
keine exakte Summe, sondern ein Entschädigungsrahmen angegeben ist, schadet nicht, da 
aufgrund der Teilfreisprüche keine exakte Zuordnung der einzelnen Schadensposten auf die 
einzelnen Delikte bzw. Prozesshandlungen möglich ist. 

Auf  die  Gesuche  ist  somit  einzutreten.  Die  Verfahren  sind  zu  vereinigen  (Art.  58  Abs.  1 
StPO  per  analogiam).  Auszugehen  ist  im  Folgenden  ausschliesslich  vom  Gesuch  vom  16. 
Juni 2008, da die Begründung des Gesuchs vom 16. Juli 2007 darin im Wortlaut übernom-
men wurde. 

c) Der Streitwert beläuft sich gemäss Rechtsbegehren für die Anwaltskosten auf ma-
ximal Fr. 22'000.- zuzüglich MWSt, für die Genugtuung auf maximal Fr. 5'000.- und für die 
Entschädigung auf höchstens Fr. 3'000.–. 

3. 
a)  Wer  durch  eine  ungerechtfertigte  Inhaftierung  einen  Schaden  erleidet,  erhält  auf 
Antrag  Schadenersatz,  soweit  er  den  Schaden  nicht  durch  sein  Verhalten  verursacht  oder 
vergrössert  hat  (Art.  242  Abs.  1  StPO).  Ebenfalls  kann  Ersatz  verlangen,  wer  durch  eine 
andere  Prozesshandlung  einen  erheblichen  Schaden  erleidet;  in  diesem  Fall  wird  dem  Ge-
such  stattgegeben,  wenn  und  soweit  dies  angemessen  erscheint  (Art.  242  Abs.  2  StPO). 
Art.  242  StPO  enthält  nicht  einen  blossen  Billigkeits-,  sondern  im  Gegensatz  zu  Art.  43 

 
 
 
 
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aStPO einen Rechtsanspruch auf Ausrichtung einer Entschädigung. Es handelt sich um eine 
kausale,  nicht  an  Widerrechtlichkeit  und  Verschulden  der  Behörde  gebundene  Haftung  zu 
Gunsten  des  Beschuldigten  (FZR  2000  S.  111  E.  3;  TGR  1996  II  1606;  HAU-
SER/SCHWERI/HARTMANN,  Schweiz.  Strafprozessrecht,  6.  A.,  Basel  2005,  N.  1  zu  §  109).  Ob 
die Untersuchungshaft oder die anderen Prozesshandlungen zu Recht angeordnet oder auf-
rechterhalten  wurden,  ist  deshalb  ohne  Belang.  Eine  Entschädigung  kann  sich  namentlich 
rechtfertigen,  wenn  nach  einem  Freispruch  der  vormals  Angeschuldigte  geltend  macht,  er 
habe infolge seines persönlichen Erscheinens einen Lohnausfall erlitten, oder ihm seien für 
die Verteidigung notwendige Anwaltskosten entstanden. Je nach Schwere der Prozesshand-
lungen rechtfertigt sich auch die Zusprechung einer Genugtuung für seelische Unbill (vgl. z. 
B. FZR 2002 S. 91, 2005 S. 70). Der Beweis des materiellen Schadens, von dessen Umfang 
sowie des Kausalzusammenhangs zwischen dem Schaden und der Beschuldigung oder An-
klageerhebung  obliegt  dem  Gesuchsteller  (BGE  107  IV  155  E.  5,  113  IV  93  E.  3e,  113  Ia 
177 E. 3a, 117 IV 209 E. 4b; G. PIQUEREZ, Précis de procédure pénale suisse, Zürich 2006, 
N.  1562);  dieser  hat  den  Schaden  ziffernmässig  darzutun  und  soweit  möglich  zu  belegen. 
Lässt sich die Höhe des Schadens oder der Schadenseintritt nicht strikte beweisen, hat der 
Gesuchsteller Umstände darzutun, die zumindest geeignet sind, den Bestand des Schadens 
hinreichend zu belegen und dessen Grössenordnung fassbar zu machen. Der Schluss, dass 
tatsächlich  ein  Schaden  vom  behaupteten  ungefähren  Umfang  eingetreten  ist,  muss  sich 
dem Gericht mit einer gewissen Überzeugungskraft aufdrängen (ZR 2005 Nr. 12 S. 57 ff.; 
BJM 1999 S. 342 mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen auch FZR 2001 S. 94 E. 2).  

b)  Eine  Entschädigung  ist  nur  auszurichten,  soweit  der  Gesuchsteller  den  Schaden 
nicht durch sein Verhalten verursacht oder vergrössert hat (Art. 242 Abs. 1 StPO). Grund-
sätzlich kann für die Anwendung dieser Bestimmung auf die Rechtsprechung betreffend die 
Kostentragungspflicht  bei  fehlerhaftem  Verhalten  zurückgegriffen  werden  (PILLER/POCHON, 
Commentaire du code de procédure pénale du canton de Fribourg, Freiburg 1998, N. 242.8 
f.).  Der  freigesprochene  Beschuldigte  kann  zur  Kostentragung  nur  verpflichtet  werden, 
wenn er durch einen Verstoss gegen die Rechtsordnung das Verfahren veranlasst oder er-
schwert hat (Art. 229 Abs. 2 StPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist es mit 
Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 32 Abs. 1 BV unvereinbar, in der Begründung des Entscheids, 
mit dem einem Angeschuldigten bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens Kosten auf-
erlegt werden, dem Angeschuldigten direkt oder indirekt vorzuwerfen, er habe sich strafbar 
gemacht,  bzw.  es  treffe  ihn  ein  strafrechtliches  Verschulden.  Schutzobjekt  der  Unschulds-
vermutung  ist  in  diesem  Fall  der  gute  Ruf  des  Angeschuldigten  gegen  Vermutungen,  ihn 
treffe  trotz  der  Nichtverurteilung  strafrechtlich  relevante  Schuld  (BGE  114  Ia  299  E.  2b). 
Dagegen  ist  es  mit  Verfassung  und  Konvention  vereinbar,  einem  nicht  verurteilten  Ange-
schuldigten die Kosten dann zu überbinden, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise (d. 
h.  im  Sinne  einer  analogen  Anwendung  der  sich  aus  Art.  41  OR  ergebenden  Grundsätze) 
gegen  eine  geschriebene  oder  ungeschriebene  Verhaltensnorm,  die  aus  der  gesamten 
schweizerischen Rechtsordnung stammen kann, verstossen und dadurch das Strafverfahren 
veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (BGE 119 Ia 332 E. 1b, 116 Ia 162 E. 
2e).  Dieser  Regelung liegt  der  Gedanke  zugrunde,  dass  nicht  der  Staat  und  damit  die  All-
gemeinheit  für  Verfahrenskosten  aufkommen  soll,  die  von  einem  Angeschuldigten  durch 
vorwerfbares Verhalten verursacht wurden (vgl. BGE 116 Ia 162 E. 2a). Das in Frage ste-
hende schuldhafte Verhalten wird nach einem objektiven Massstab bewertet, d. h. es wird 
verglichen  mit  jenem  Verhalten,  das  nach  der  Rechtsordnung  unter  den  gegebenen  Ver-
hältnissen  von  einem  Durchschnittsmenschen  erwartet  werden  durfte.  Tadelnswert  und 
somit schuldhaft ist ein Verhalten dann, wenn es von dem unter den gegebenen Verhältnis-
sen als angebracht geltenden Durchschnittsverhalten abweicht, wobei das Verschulden um-
so schwerer wiegt, je grösser das Ausmass der Abweichung vom Durchschnittsverhalten ist 
(BGE 116 Ia 162 E. 2c-e). Erforderlich ist weiter, dass das schuldhafte Verhalten nach dem 

 
 
 
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gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet war, den Ver-
dacht einer strafbaren Handlung zu wecken und damit Anlass zur Eröffnung eines Strafver-
fahrens  zu  geben  (BGE  116  Ia  162  E.  2c).  In  diesem  Fall  ist  deshalb  eine  Kürzung  oder 
Verweigerung der Entschädigung ohne weiteres zulässig (vgl. FZR 2001 S. 94 E. 3c S. 98). 
Nach  einer  Einstellung  des  Verfahrens  kommt  eine  Verweigerung  oder  Herabsetzung  der 
Entschädigung  höchstens  dann  in  Frage,  wenn  sich  das  vorwerfbare  Verhalten  auf  unbe-
strittene  oder  klar  nachgewiesene  Umstände  stützen  lässt,  während  blosse  Vermutungen 
nicht  ausreichend  sind,  auch  wenn  sie  die  Fortsetzung  des  Verfahrens  rechtfertigt  hätten 
(A. THÉLIN, L'indemnisation du prévenu acquitté en droit vaudois in JdT 1995 III 102, BGE 
112 Ia 371 E. 2a S. 374). 

4.  Der Gesuchsteller vertritt die Auffassung, seine Honorarnote sei für das ganze Straf-
verfahren vom Kanton Freiburg zu übernehmen. Weiter sei er für jene anwaltlichen Verrich-
tungen,  die  im  Zusammenhang  mit  jenen  Delikten  vorgenommen  wurden,  für  welche  das 
Verfahren  nicht  weiterverfolgt  wurde  bzw.  er  freigesprochen  wurde,  zum  ordentlichen  An-
satz von Fr. 230.– zu entschädigen. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. 

a)  Auch  wenn  dies  aus  dem  Gesetzestext  nicht  ausdrücklich  hervorgeht,  kann  Art. 
242  StPO  nur  für  jene  Prozesshandlungen  einen  Entschädigungsanspruch  begründen,  die 
von  Freiburger  (Straf-)Behörden  angeordnet  wurden.  Übernimmt  ein  Kanton  ein  Strafver-
fahren vom Bund oder von einem anderen Kanton, so bleibt der Bund bzw. der andere Kan-
ton für jene Prozesshandlungen haftbar, die unter seiner Zuständigkeit angeordnet wurden 
(BGE 108 Ia 13 E. 4, 69 IV 187, 126 IV 203; Pra 1997 Nr. 14; unveröffentlichtes Urteil des 
Bundesgerichts  vom  7.11.2000  (1P.279/2000),  Sachverhalt).  Die  Ausrichtung  einer  Ent-
schädigung im Zusammenhang mit den bis zur Übernahme des Verfahrens am 29. August 
2005 von den Berner Behörden angeordneten Prozesshandlungen ist somit von vornherein 
ausgeschlossen. Der Gesuchsteller muss sich diesbezüglich an die Berner Behörden wenden 
(vgl. ausdrücklich BGE 69 IV 187), was er offenbar vorsorglich bereits getan hat (Gesuch, 
S. 11). 

b) Was die Ansicht des Gesuchstellers betrifft, sein Anwalt habe für einen Teil der an-
waltlichen  Aufwendungen  nicht  Anspruch  auf  einen  URPT-Ansatz  von  Fr.  180.-/Stunde, 
sondern auf jenen Ansatz, auf den dieser als gewählter Verteidiger Anspruch hätte (d.h. Fr. 
230.-), ist Folgendes festzuhalten: 

Gemäss  Art.  25  AnwG  unterstehen  die  Honorarforderungen  des  Anwalts  gegenüber 
seinem  Klienten  dem  Privatrecht.  Die  gerichtlich  als  Parteikosten  geschuldeten  Honorare 
werden  grundsätzlich  aufgrund  eines  Stundentarifs  von  Fr.  230.–  festgesetzt  (vgl.  Art.  4 
PKT).  Dem  amtlichen  Verteidiger  in  Strafsachen  steht  hingegen  für  seine  Arbeit  zusätzlich 
zu  den  Reiseentschädigungen  eine  angemessene  Entschädigung  zu  (Art.  37  Abs.  3  StPO 
i.V.m. Art. 24 Abs. 1 URPG). Wird die Entschädigung auf Grund einer detaillierten Kostenlis-
te festgesetzt, beträgt  der Stundenansatz Fr. 180.–; dieser Ansatz gilt auch in Zivilsachen 
(Art. 1 Abs. 2 des Tarifs vom 14. Juni 2000 über die Entschädigung der Rechtsbeistände bei 
der  unentgeltlichen  Rechtspflege  in  Zivil-  und  Strafsachen  und  bei  der  Hilfe  an  Opfer  von 
Straftaten  [URPT,  SGF  136.12]  i.V.  mit  dem  unveröffentlichten  Urteil  des  Bundesgericht 
vom 10. Juli 2007 [2P.326/2006]). Im Gegensatz zu den Gesetzgebungen anderer Kantone 
(vgl. z.B. für Bern den vom Gesuchsteller zitierten BGE 121 I 113) sieht diejenige des Kan-
tons Freiburg folglich für die Entschädigung amtlicher Verteidiger ausdrücklich eine andere 
Regelung vor als für gewählte Verteidiger. Es besteht somit selbst für den Fall eines (Teil-
)Freispruchs  keine  Veranlassung,  dem  Gesuchsteller  für  die  Arbeit  des  amtlichen  Verteidi-
gers einen Betrag zuzusprechen, der über das hinausgeht, was die Gesetzgebung vorsieht 
(vgl.  auch  FZR  2001  S.  76).  Würde  der  Staat  dem  Anwalt  des  Gesuchstellers  einen  Stun-

 
 
 
 
 
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dentarif von Fr. 230.–  vergüten, wie er dies implizit beantragt, so  würde dies im Ergebnis 
dazu  führen,  dass  ein  amtlicher  Verteidiger,  der  in  einem  Strafverfahren  obsiegt  und  des-
sen Klient eine Entschädigung im Sinn von Art. 242 StPO geltend machen kann, gegenüber 
jenem, der in einem Strafverfahren unterliegt oder in einem Zivilverfahren ernannt wurde, 
besser gestellt wird, was sich nicht rechtfertigen lässt. Es wäre auch nicht angemessen, den 
Gesuchsteller bzw. dessen Anwalt nur deshalb besser zu stellen, weil die theoretische Mög-
lichkeit  besteht,  dass  sich  dessen  finanzielle  Lage  in  einem  späteren  Zeitpunkt  bessern 
könnte  (Urteile  der  Strafkammer  vom  3.  April  2003  [CHP  2002-326]  i.S.  B.  und  vom  28. 
Juni 2005 [CHP 2005-468] i.S. S.).  

c) Dem Gesuchsteller wurde mit Verfügung vom 13. Oktober 2005 in der Person von 
Rechtsanwalt  Alexander  Feuz  ein  amtlicher  Verteidiger  ernannt.  Dieser  hat  somit  ab  Ge-
suchseinreichung  (10.  Oktober  2005)  Anspruch  auf  eine  vom  Kanton  Freiburg  gemäss 
URPG bzw. Tarif vom 14. Juni 2000 auszurichtende Entschädigung. Diese Entschädigung ist 
vom  Präsidenten  des  Bezirksstrafgerichts  ____  festzusetzen  (Art.  24  Abs.  1  URPG).  Art. 
242 ff. StPO  findet keine Anwendung. Die im Entschädigungsverfahren eingereichte Hono-
rarnote ist deshalb von Amtes wegen (Art. 65 Abs. 3 StPO per analogiam) dem Präsidenten 
des Bezirksstrafgerichts ______ zu übermitteln. 

d) Es fragt sich einzig, ob dem Gesuchsteller für den Zeitraum vom 29. August 2005 
(Übernahme des Verfahrens durch den Kanton Freiburg) bis 10. Oktober 2005 (Beginn der 
unentgeltlichen  Rechtspflege)  eine  Entschädigung  als  Ersatz  seiner  Anwaltskosten  zuzu-
sprechen ist. Aus der eingereichten Honorarnote geht nicht hervor, dass der Rechtsbeistand 
des Gesuchstellers für diese kurze Phase irgendwelche Aufwendungen geltend macht. Auch 
aus  den  Akten  ergibt  sich  nicht,  dass  in  diesem  Zeitraum  Prozesshandlungen  wie  Einver-
nahmen  usw.  stattgefunden  hätten  oder  Korrespondenz  gewechselt  worden  wäre,  sodass 
für den genannten Zeitraum kein Schaden nachgewiesen ist. 

In diesem Punkt ist das Gesuch somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

5.  Der Gesuchsteller beantragt eine Genugtuung für seelische Unbill im Zusammenhang 
mit  jenen  Vorwürfen,  von  denen  er  freigesprochen  wurde.  Er  begründet  dies  neben  der 
Dauer  des  Verfahrens  insbesondere  mit  der  Schwere  der  Vorwürfe.  Insbesondere  unter 
dem  Vorwurf  der  sexuellen  Handlungen  mit  einem  Kind  habe  er  psychisch  sehr  gelitten 
(Gesuch, S. 7). Diesbezüglich verweist er auf eine Einvernahme vom 2. Februar 2007. Auch 
die  Vorwürfe  betr.  B  (Einbruchdiebstahl)  und  der  falschen  Anschuldigung  hätten  ihn  be-
lastet (Gesuch, S. 8). 

a) Gemäss dem Wortlaut von Art. 242 Abs. 1 und 243 Abs. 1 StPO wird Schadener-
satz nur bei Freilassung, bei Freispruch und bei Verfahrenseinstellung ausgerichtet. Darauf 
deutet  auch  Art.  242  Abs.  3  StPO  hin,  gemäss  dem  die  Behörde  den  Beschuldigten,  der 
keinen  Verteidiger  hat,  bei  einer  Freilassung,  einer  Einstellung  oder  einem  Freispruch  auf 
die Bestimmungen der Artikel 242–244 StPO hinweist. Der Anspruch auf Entschädigung o-
der  Genugtuung  knüpft  nicht  an  eine  bewiesene  Unschuld  bzw.  unbewiesene  Schuld  des 
Angeschuldigten,  sondern  allein  an  die  prozessuale  Tatsache  der  Einstellung  des  Strafver-
fahrens  an  (DONATSCH/SCHMID,  Kommentar  zur  Strafprozessordnung  des  Kantons  Zürich, 
Zürich 1999, N. 1 zu § 43). Mit der Einstellung bzw. dem Freispruch oder der Nichtweiter-
verfolgung  (FZR  2001  S.  99)  erweisen  sich  die  schadenersatzbegründenden  Prozesshand-
lungen im Nachhinein gleichsam als ungerechtfertigt. Dagegen haben Verurteilte im Prinzip 
keine Schadenersatz- oder  Genugtuungsansprüche (N. SCHMID, Strafprozessrecht, 3. Aufl., 
Zürich 1997, Rz. 1218). Es fragt sich deshalb, ob der Gesuchsteller, der teilweise verurteilt 
wurde, überhaupt Anspruch auf eine Genugtuung hat, und, falls ja, in welcher Höhe. 

 
 
 
 
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E. 

C. 

2b 

vom 

[CHP 

Entscheid 

2006-494], 

31.10.2007 

Nach der Praxis der Strafkammer ist die Ausrichtung einer Entschädigung bei Teilfreispruch 
nicht ausgeschlossen (vgl. z. B. FZR 2000 S. 312 sowie den zur Veröffentlichung vorgese-
henen 
in 
http://admin.fr.ch/tc/de/pub/rechtsprechung/rechtsprechung_strafrechtlich/2008/strafrech
t_01_10.htm,  mit  Hinweisen).  Entscheidendes  Kriterium  ist  dabei,  ob  die  Delikte,  für  die 
keine Verurteilung erfolgte, gesamthaft gesehen ins Gewicht fallen und ob im Zusammen-
hang  mit  diesen  Vorwürfen  vom  Kanton  Freiburg  Prozesshandlungen  angeordnet  wurden. 
Denn es wäre nicht sachgerecht oder gar schockierend,  eine Entschädigung auch in Fällen 
zu verweigern, in denen der Angeklagte von schweren Anklagepunkten freigesprochen und 
nur in geringfügigen verurteilt wird, wenn der Schaden vor allem auf erstere zurückzufüh-
ren ist (L. GAILLARD, L'indemnisation des personnes détenues ou poursuivies à tort in ZStrR 
1982 S. 194 ff. [204]; G. REY, Procédure pénale genevoise et règles fédérales applicables, 
Basel/Lausanne 2005, N. 1.4 zu Art. 379; vgl. auch WALLIMANN BAUR, S. 40 ff.). Umgekehrt 
erscheint die Ausrichtung einer Genugtuung nicht angemessen, wenn der Freispruch nur in 
einem  Nebenpunkt  erfolgte,  während  im  Hauptpunkt,  für  den  beispielsweise  Untersu-
chungshaft angeordnet wurde, eine rechtskräftige Verurteilung vorliegt. Auch die Schweize-
rische  Strafprozessordnung  vom  5.  Oktober  2007  sieht  in  Art.  429  Abs.  1  die  Möglichkeit 
einer Entschädigung bei Teilfreispruch vor. Gemäss Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur 
Schweizerischen  Strafprozessordnung  gilt  es  in  diesem  Fall  zu  prüfen,  ob  die  beschuldigte 
Person eine Entschädigung oder Genugtuung beanspruchen kann für die Straftaten, die mit 
einer Einstellung oder einem Freispruch endeten (BBl 2006 II 1329). 

b)  Der  Gesuchsteller  wurde  in  14  Fällen  von  gewerbs-  und  bandenmässigem  Dieb-
stahl,  mehrfacher  Sachbeschädigung  und  Hausfriedensbruch  sowie  wegen  Pornographie 
und  Widerhandlungen  gegen  das  Waffen-  und  das  Heilmittelgesetz  verurteilt.  Gleichzeitig 
wurde  er  in  15  Fällen  vom  gewerbs-  und  bandenmässigem  Diebstahl,  Sachbeschädigung 
und  Hausfriedensbruch  sowie  bezüglich  der  Vorwürfe  der  unrechtmässigen  Aneignung  und 
der  falschen  Anschuldigung  freigesprochen,  und  das  Strafverfahren  gegen  ihn  wegen  Wi-
derhandlung  gegen  das  Betäubungsmittel-  und  das  Strassenverkehrsgesetz  wurde  einge-
stellt. Weiter wurde das Verfahren gegen ihn wegen sexueller Handlungen mit einem Kind 
sowie  weiterer,  sich  aus  der  Telefonkontrolle  ergebender  Deliktsvorwürfe  (Einbruchdieb-
stähle,  Hehlerei,  Versicherungsbetrug  u.a.m.)  nicht  weiterverfolgt.  Gemäss  Praxis  der 
Strafkammer  kann  auch  bei  einer  Nichtweiterverfolgung  eine  Entschädigung  ausgerichtet 
werden  (FZR  2001  S.  99).  Der  Gesuchsteller  wurde  somit in  rund  der  Hälfte  der  Anklage-
punkte verurteilt. Im Zusammenhang mit jenen Vorwürfen, für die er nicht verurteilt wur-
de,  erfolgten  nach  der  Übernahme  des  Verfahrens  durch  den  Kanton  Freiburg  unbestritte-
nermassen  Prozesshandlungen  wie  die  Einvernahmen  vom  8.  November  2006  (act.  3000 
ff.) und vom 2. Februar 2007 (Vorwurf der sexuellen Handlungen mit einem Kind, act. 3027 
ff.) sowie die Hauptverhandlung vom 28. Mai 2008, während beispielsweise die vom Kanton 
Bern  angeordneten  Telefonkontrollen  keinen  Entschädigungsanspruch  zu  begründen  ver-
möchten (vgl. E. 4a hievor). Auch die Untersuchungshaft, die wegen der 29 Einbruchdieb-
stähle  angeordnet  und  aufrecht  erhalten  wurde  (vgl.  act.  6000),  für  welche  ein  Teilfrei-
spruch  erfolgte,  wurde  vom  Gesuchsteller  während  knapp  zweier  Monate  unter  Freiburger 
Zuständigkeit  erstanden  (29.8.-25.10.2008).  Die  Zusprechung  einer  Genugtuung  als  Ent-
schädigung  ist  damit  grundsätzlich  möglich.  Auszugehen  ist  dabei  in  erster  Linie  von  der 
Untersuchungshaft als schwerstem Persönlichkeitseingriff. 

c)  Der  Gesuchsteller  befand  sich insgesamt  rund  zehn  Monate  in  Untersuchungshaft, 
davon  knapp  zwei  Monate  unter  Freiburger  Zuständigkeit.  Die  erstandene  Untersuchungs-
haft wurde gemäss Urteil vom 30. Mai 2008 vollständig auf die (bedingt vollziehbare) Frei-
heitsstrafe  von  22  Monaten  angerechnet.  Es  fragt  sich  deshalb,  ob  der  Gesuchsteller  mit 
Bezug auf die Untersuchungshaft überhaupt einen Entschädigungsanspruch hat. Denn auf-

 
 
 
 
- 8 -

grund der Anrechnung ist die Untersuchungshaft eben gerade nicht mehr "ungerechtfertigt" 
im  Sinne  von  Art.  242  Abs.  1  StPO,  sondern  wird  durch  die  Verurteilung  und  die  Anrech-
nung  zur  "gerechtfertigten"  Haft,  und  der  Gesuchsteller  muss  sie  im  Falle  eines  Widerrufs 
des  bedingten  Strafvollzugs  nicht  absitzen.  Art.  242  StPO  sowie  den  Gesetzesmaterialien 
lässt sich zu dieser Frage nichts entnehmen. 

aa) Die Gesetzgebung von vier Kantonen sieht vor, dass erstandene Untersuchungs-

haft nur soweit entschädigt wird, als sie die anrechenbare  Haft übersteigt (Art. 358 StPO-

SH; ähnlich Art. 403 StPO-BE und Art. 141 Ziff. 2 StPO-VS) bzw. wesentlich übersteigt (§ 

33 Abs. 2 StPO-BL). Eine ähnliche Praxis besteht in den Kantonen Basel-Stadt (BJM 1997 S. 

163, 1985 S. 85) und Aargau (AGVE 1987 S.  81) Gemäss Art. 246 Abs. 2 StPO-AR  erhält 

der Beschuldigte eine Entschädigung nach Billigkeit, wenn die in der Verurteilung angeord-

neten  Sanktionen  geringer  ausfallen  als  die  erlittene  Untersuchungshaft,  was  darauf  hin-

deutet,  dass  nur  Überhaft  entschädigt  werden  soll  (vgl.  auch  AR  GVP  13/2001  Nr.  3391). 

Die  Schweizerische  Strafprozessordnung  vom  5.  Oktober  2007  (BBl  200  VI  7108)  sieht  in 

Art.  431  StPO  vor,  dass  ein  Anspruch  auf  Entschädigung  und  Genugtuung  besteht,  "wenn 

die zulässige Haftdauer überschritten ist und der übermässige Freiheitsentzug nicht an die 

wegen  anderer  Straftaten  ausgesprochenen  Sanktionen  angerechnet  werden  kann"  (Abs. 

2). Hingegen entfällt dieser Anspruch insbesondere dann, wenn die beschuldigte Person zu 

einer  Geldstrafe,  zu  einer  gemeinnützigen  Arbeit  oder  zu  einer  Busse  verurteilt  wird,  die 

umgewandelt  eine  Freiheitsstrafe  ergäbe,  die  nicht  wesentlich  kürzer  wäre  als  die  ausge-

standene  Untersuchungs-  oder  Sicherheitshaft  (Abs.  3  lit.  a),  oder  wenn  sie  zu  einer  be-

dingten Freiheitsstrafe verurteilt wird, deren Dauer die ausgestandene Untersuchungs- oder 

Sicherheitshaft  überschreitet  (Abs.  3  lit.  b).  Nach  den  allerdings nicht  sehr  klaren  Ausfüh-

rungen  in  der  Botschaft  soll  übermässige  Untersuchungshaft  zuerst  auf  Sanktionen  ange-

rechnet werden, die in Verbindung mit einer anderen Straftat ausgesprochen wurden. Eine 

Entschädigung und Genugtuung kommt nur in Frage, soweit die übermässige Haft nicht an-

gerechnet werden kann, und auch dann nur, wenn das Übermass der  Haft nicht unbedeu-

tend ist (BBl 2006 II 1330). Die gleiche Ansicht vertritt M. SCHUBARTH (Anrechnung von Un-

tersuchungshaft  auf  eine  ausgesprochene  Strafe  oder  Entschädigung  für  ungerechtfertigte 

Untersuchungshaft? in ZStrR 1998 S. 112 f.). Gemäss diesem Autor sei die Haftentschädi-

gung nur subsidiärer Natur. Soweit ausnahmsweise "Verrechnung" mit Untersuchungshaft, 

die wegen eines anderen Untersuchungsgegenstandes angeordnet wurde, möglich sei, habe 

diese den Vorrang vor dem Geldersatz (vgl. nun auch BGE 133 IV 150). Eine Entschädigung 

kommt  somit  gemäss  SCHUBARTH,  sieben  Kantonen  und  der  neuen  Schweizerischen  Straf-

prozessordnung von vornherein nur in Frage, soweit die erstandene Untersuchungshaft die 

Dauer der wegen eines anderen Delikts ausgefällten (bedingt vollziehbaren) Freiheitsstrafe 

übersteigt.  

bb)  Die  Strafkammer  schliesst  sich  dieser  Lösung,  wie  sie  sieben  Kantone  kennen 

und wie sie die neue Schweizerische Strafprozessordnung vorschlägt, an. Eine Genugtuung 

für  Untersuchungshaft  kann  nur  insoweit  zugesprochen  werden,  als  die  Dauer  der  erstan-

denen  Untersuchungshaft  die  Dauer  der  wegen  eines  anderen  Delikts  ausgefällten  Frei-

heitsstrafe übersteigt. Dass dem Gesuchsteller im vorliegenden Fall der bedingte Strafvoll-

zug gewährt wurde, vermag daran nichts zu ändern, da dieser bei Begehung eines neuerli-

chen  Delikts  jederzeit  widerrufen  werden  kann.  Zudem  unterscheidet  weder  Art.  51  StGB 

noch Art. 69 aStGB zwischen bedingt und unbedingt vollziehbaren Strafen (vgl. zum Gan-

zen den zur Veröffentlichung vorgesehenen Entscheid C. vom 31.10.2007 [CHP 2006-494], 

 
 
 
- 9 -

E.  3b 

in  http://admin.fr.ch/tc/de/pub/rechtsprechung/rechtsprechung_strafrechtlich/ 

2008/strafrecht_01_10.htm, mit Hinweisen). 

cc) Im vorliegenden Fall übersteigt die ausgefällte, bedingt vollziehbare Freiheitsstrafe 
von  22  Monaten  die  Dauer  der  angerechneten  Untersuchungshaft  von  rund  10  Monaten 
deutlich. In Anbetracht  dessen hat der  Gesuchsteller keinen Genugtuungsanspruch im Zu-
sammenhang mit der von ihm erstandenen Untersuchungshaft, und es braucht auch nicht 
geprüft  zu  werden,  ob  bloss  für  die  unter  Freiburger  Zuständigkeit  erstandene  Untersu-
chungshaft  eine  Genugtuung  geschuldet  wäre.  Dass  die  Verhaftung  oder  die  Haft  von  be-
sonderen  Umständen  begleitet  waren,  ist  weder  geltend  gemacht  noch  ersichtlich,  sodass 
auch  offen  gelassen  werden  kann,  ob  aus  diesem  Grund  allenfalls  eine  Genugtuung  ge-
rechtfertigt wäre.  

d)  Weiter  wurde  der  Gesuchsteller  am  2.  Februar  2007  während  1  Std.  20  Min.  ein-
vernommen  (act.  3027  ff.).  Diese  Einvernahme  erfolgte  ausschliesslich  zum  Vorwurf  der 
sexuellen Handlungen mit einem Kind, für welche das Verfahren vom Untersuchungsrichter 
eingestellt wurde. Der  Gesuchsteller macht geltend, insbesondere dieser Vorwurf habe ihn 
schwer getroffen, während ihn die anderen Vorwürfe ungleich weniger belastet hätten (Ge-
such, S. 7). 

Bezüglich  des  Vorwurfs  sexueller  Handlungen  mit  einem  Kind  ist  Folgendes  festzuhalten: 
Die  vom  Kanton  Bern  angeordnete  Telefonkontrolle  hatte  ergeben,  dass  der  Gesuchsteller 
bis  November  2004  mit  C,  der  damals  14-jährigen  Tochter  seiner  Freundin  D,  über  150 
SMS, MMS oder Telefongespräche ausgetauscht hatte. Dabei habe er das Mädchen mit Küs-
sen  und  Liebeserklärungen  überhäuft  (act.  40088  ff.,  60183  ff.).  Er  fuhr  mehrmals  von 
Bern nach Basel, um C zu treffen. Weiter erzählte der Gesuchsteller am 2. November 2004 
seinem Kollegen E, er habe es zweimal mit C gemacht (act. 40093, 40119 ff.). Sowohl dem 
Gesuchsteller als auch E war das Alter des Mädchens bekannt (act. 40097, 40119 ff.). Nach 
einem weiteren Treffen mit C in Basel am 16. November 2004 erzählte der Gesuchsteller E 
erneut,  er  habe  mit  dem  Mädchen  geschlafen.  Es  sei  sehr  laut  zu  und  her  gegangen,  sie 
habe  geschrieen  und  das  Bett  sei  beinahe  kaputt  gegangen  (act.  40101).  Indem  der  Ge-
suchsteller einem Mädchen, von dem er wusste, dass es 14-jährig war, zahlreiche Liebeser-
klärungen  zukommen  liess,  mehrmals  nach  Basel  reiste,  um  es  zu  treffen,  und  indem  er 
zweimal gegenüber einem Kollegen – der um das Alter des Mädchens wusste – erklärte, er 
habe mit dem Mädchen geschlafen, hat er ein zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten an den 
Tag  gelegt  und  insbesondere  den  Verdacht  geweckt,  sexuelle  Handlungen  mit  einem  Kind 
vorgenommen  zu  haben.  Damit  hat  er  Anlass  zur  Eröffnung  eines  Strafverfahrens  wegen 
dieses  Delikts  gegeben  und  den  ihm  dadurch  entstandenen  Schaden  selber  zu  verantwor-
ten. Aus diesem Grund sind die mit dem Verfahren wegen sexueller Handlungen mit einem 
Kind zusammenhängenden Prozesshandlungen für der Festsetzung der Genugtuung ebenso 
wenig  zu  berücksichtigen  wie  die  durch  diesen  Tatvorwurf  allenfalls  verursachte  seelische 
Unbill (vgl. E. 3b). 

e) Bezüglich der Vorwürfe des Besitzes von Betäubungsmitteln und der Geschwindig-
keitsübertretung,  in  denen  das  Verfahren  vom  Strafgericht  infolge  Verjährung  eingestellt 
wurde  (Urteil  S.  23,  Ziff.  VII  und  VIII),  war  der  Tatbestand  erstellt  und  der  Gesuchsteller 
geständig (vgl. act. 10022). Auch bezüglich dieser Punkte, die allerdings im Gesamtkontext 
eher vernachlässigbar sind, hat der Gesuchsteller keinen Anspruch auf Genugtuung (vgl. E. 
3b in fine). 

f)  aa)  Der  Gesuchsteller  hatte  weitere  Prozesshandlungen  zu  erdulden,  nämlich  die 
untersuchungsrichterliche  Einvernahme  vom  8.  November  2006  (Dauer:  3  Std.  10  Min., 

 
 
 
 
 
 
 
- 10 -

act. 3000 ff.) sowie die Hauptverhandlung vom 28. Mai 2008 (8.40 – 15.30 Uhr, inkl. Mit-
tagspause)  und  die  Eröffnung  des  Dispositivs  am  30.  Mai  2008  (40  Min.,  act.  10163  ff.). 
Diese Prozesshandlungen waren ungefähr zur Hälfte jenen Delikten gewidmet war, für wel-
che  der  Gesuchsteller  schliesslich  freigesprochen  wurde.  Man  kann  somit  sagen,  dass  der 
Gesuchsteller  4-5  Stunden  ungerechtfertigterweise  vor  dem  Richter  zu  erscheinen  hatte. 
Das  Verfahren  dauerte  unter  Freiburger  Zuständigkeit  2  Jahre  und  9  Monate.  Besondere 
Publizität  wurde  der  Sache  nicht  zuteil.  Die  Anschuldigungen,  für  welche  Freisprüche  bzw. 
Einstellungen  erfolgten,  waren  zahlreich  und  wogen  zum  Teil  recht  schwer  (gewerbs-  und 
bandenmässiger  Einbruchdiebstahl). Allerdings bringt der Gesuchsteller  selber  vor, die an-
deren  Vorwürfe  (neben  jenem  der  sexuellen  Handlungen  mit  einem  Kind)  hätten  ihn  un-
gleich weniger belastet (Gesuch, S. 7).  

bb)  Eine  Genugtuung  für  seelische  Unbill  ist  nicht  bereits  dann  auszurichten,  wenn 

der Beschuldigte irgendeine Zwangsmassnahme zu erdulden hatte, sondern nur, wenn der 

immaterielle Schaden einen Umfang erreicht, der für eine beliebige Person unter den glei-

chen  Umständen  nach  allgemeiner  Lebenserfahrung  eine  ausserordentliche  Kränkung  dar-

stellt. Dies ist bei erstandener Untersuchungshaft regelmässig der Fall. Eine oder mehrere 

Einvernahmen  durch  die  Polizei  oder  den  Untersuchungsrichter  erreichen  hingegen  in  aller 

Regel jenes Mass der seelischen Unbill nicht, welches die Ausrichtung einer Genugtuung als 

angezeigt  erscheinen  liesse  (vgl.  z.  B.  BGE  113  Ia  177  E.  3  S.  183,  Urteil  des  Bundesge-

richts vom 5. Januar 2000, 1P.539/1999, E. 3b) So finden sich denn auch kaum publizierte 

Entscheide, in denen für "andere Prozesshandlungen" im Sinn von Art. 242 Abs. 2 StPO ei-

ne Genugtuung zugesprochen worden wäre (vgl. immerhin ABOG BL 1998 S. 66, BGE 84 IV 

44  E.  6).  Die  Ausrichtung  einer  Genugtuung  für  erlittene  Einvernahmen  erscheint  nur  ge-

rechtfertigt,  wenn  dazu  besonders  aussergewöhnliche  Umstände  hinzutreten.  Zu  beachten 

sind dabei – neben der objektiven Schwere der Zwangsmassnahmen – die Schwere der An-

schuldigung und die Dauer des Verfahrens, die Auswirkungen für den Betroffenen in physi-

scher, psychischer, beruflicher und sozialer Hinsicht sowie die Publizität, welche der Sache 

zuteil wurde (vgl. dazu R. WALLIMANN BAUR, Entschädigung und Genugtuung durch den Staat 

an  unschuldig  Verfolgte  im  ordentlichen  zürcherischen  Untersuchungsverfahren,  Diss.  Zü-

rich  1998,  S.  130  ff.;  N.  OBERHOLZER,  Grundzüge  des  Strafprozessrechts,  Bern  1994,  S. 

593).  

In einem wegen verschiedener Delikte geführten Verfahren wurde einem Beschuldig-
ten, der vor dem Gericht und den Untersuchungsbehörden insgesamt 8 ½ Stunden zubrin-
gen  musste,  wegen  der  langen  Verfahrensdauer  (5  Jahre)  und  der  durch  das  Verfahren 
leicht  angeschlagenen  beruflichen  Reputation  eine  Genugtuung  von  Fr.  1'000.-  zugespro-
chen  bzw.  diese  wegen  Mitverschuldens  auf  Fr.  800.-  gekürzt  (Urteil  S.  vom  23.2.2006 
(CHP  2005-430)).  Einem  Beschuldigten,  der  wegen  schwerer  Betäubungsmitteldelikte  e-
benfalls 8 ½ Stunden einvernommen und nach 6 Jahren freigesprochen worden war, wurde 
ebenfalls  eine  Genugtuung  von  Fr.  1'000.-  ausgerichtet  (Urteil  B.  vom  4.10.2002,  CHP 
2001-423).  Ebenfalls  Fr.  1'000.-  wurde  einem  der  Urkundenfälschung  und  der  Veruntreu-
ung Beschuldigten nach einem vierjährigen Verfahren zugesprochen; letzterer hatte insge-
samt 23 ½ Stunden vor dem Untersuchungsrichter zu erscheinen (Urteil E. vom 25.9.2007, 
CHP 2007-318)). Einer der schweren Körperverletzung Beschuldigten, die zwei Hausdurch-
suchungen sowie Einvernahmen von insgesamt 6 ½ Stunden zu erdulden hatte und bei der 
die  polizeilichen  Interventionen  Schlafstörungen  und  Angstzustände  verursacht  hatten, 
weswegen sie einen Monat teilweise krankgeschrieben war, wurde eine Genugtuung von Fr. 
400.-  ausgerichtet  (Urteil  R.  vom  18.9.2007,  CHP  2006-557).  Hingegen  hatte  die  Straf-
kammer in einem anderen Fall festgehalten, dass eine kurze Hausdurchsuchung, bei der es 

 
 
 
- 11 -

einzig  darum  ging,  einige  Ordner  mit  Buchhaltungsunterlagen  auszuscheiden,  sowie  zwei 
kurze  Einvernahmen  (Polizei  und  Untersuchungsrichter)  nicht  ausreichend  schwer  wögen, 
um  die  Zusprechung  einer  Genugtuung  zu  rechtfertigen  (Urteil  P.  vom  21.3.2006,  CHP 
2006-33). 

cc)  Im  vorliegenden  Fall  hatte  der  Gesuchsteller  zwar  4-5  Stunden  ungerecht-
fertigterweise  vor  dem  Richter  zu  erscheinen.  Auch  wog  insbesondere  der  strafrechtliche 
Vorwurf  des  gewerbs-  und  bandenmässigen  Einbruchdiebstahls  nicht  leicht.  Allerdings 
brachte  der  Gesuchsteller  selber  vor,  die  anderen  Vorwürfe  (neben  jenem  der  sexuellen 
Handlungen mit einem Kind) hätten ihn ungleich weniger belastet. Dass er durch das Ver-
fahren  in  anderer  Hinsicht  Nachteile  erlitten  hätte  wie  z.  B.  Auswirkungen  auf  seine  Ge-
sundheit, den Verlust der Arbeitsstelle oder familiäre Probleme, wird nicht geltend gemacht. 
In Anbetracht dieser Elemente und der Tatsache, dass das Verfahren unter Freiburger Zu-
ständigkeit nicht übermässig lange dauerte und ihm keinerlei Publizität zuteil wurde, sowie 
mit Blick auf die oben angeführte Rechtsprechung der Strafkammer erreichen die Prozess-
handlungen,  die  der  Gesuchsteller  ungerechtfertigterweise  zu  erdulden  hatte,  nicht  jene 
Schwere, die in Anwendung von Art. 242 Abs. 2 StPO eine Entschädigung als Genugtuung 
für angemessen erscheinen lassen. Das Gesuch ist somit auch in diesem Punkt abzuweisen. 

im  Zusammenhang  mit  der  Nichtweiterver-
6.  Der  Gesuchsteller  beantragt 
folgungsverfügung  vom  15.  Juni  2007  eine  angemessene  Entschädigung  in  einem  Betrag 
von  zwischen  100  und 2'000  Franken  sowie  im  Zusammenhang  mit den  am  30.  Mai  2008 
erfolgten Freisprüchen eine solche von zwischen 100 und 1'000 Franken. Er begründet die-
se Entschädigung mit Verdienstausfall aufgrund der Teilnahme am Verfahren, dies vorab für 
die Teilnahme an den Einvernahmen nach der Haftentlassung im Oktober 2005 und am 2. 
Februar  2007.  Der  Gesuchsteller  hat  für  den  behaupteten  Verdienstausfall  keine  Beweise 
eingereicht und bietet auch keine an. Bezüglich des Teilfreispruchs vom 30. Mai 2008 legt 
er nicht einmal den Grund dar, aus dem ihm in diesem Zusammenhang Kosten entstanden 
sein sollen, etwa durch die Teilnahme an der Hauptverhandlung. Auf das Gesuch ist in die-
sem Punkt mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht einzutreten (vgl. E. 3a in fine). 

7. 

Im Ergebnis ist das Gesuch folglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten. 

8.  Der  Gesuchsteller  beantragt  für  das  Entschädigungsverfahren  die  unentgeltliche 
Rechtspflege (Gesuch, S. 6 und 11).  

In  ihrer  bisherigen  Rechtsprechung  ging  die  Strafkammer  mehrheitlich  stillschweigend  da-
von aus, dass sich die einem Gesuchsteller für das Strafverfahren gewährte unentgeltliche 
Rechtspflege  auf  das  Entschädigungsverfahren  erstreckt.  Die  Rechtsprechung  der  Straf-
kammer zu dieser Frage ist allerdings uneinheitlich. So wurde verschiedentlich davon aus-
gegangen, dass die unentgeltliche Rechtspflege mit dem Abschluss des Strafverfahrens en-
det  und  der  Gesuchsteller  seinen  Anwalt  für  das  Entschädigungsverfahren  im  Fall  des  Un-
terliegens selber honorieren muss (vgl. z. B. Urteil B. vom 3.4.2003, CHP 2002-326; Urteil 
C. vom 12.2.2008, CHP 2006-493) bzw. dass jener im Fall des ganzen oder teilweisen Ob-
siegens Anspruch auf eine Parteientschädigung gemäss Art. 241 StPO hat (vgl. z. B. Urteil 
B.  vom  7.3.2005,  CHP  2003-553;  D.  vom  13.5.2003,  CHP  2001-99,  E.  6).  In  zwei  Fällen 
hatte  die  Strafkammer  festgehalten,  der  amtliche  Verteidiger  des  Gesuchstellers  werde 
gemäss URPG bzw. URPT entschädigt, gleichzeitig aber aufgrund des teilweisen Obsiegens 
dem  Gesuchsteller  eine  reduzierte  Parteientschädigung  zugesprochen  (Urteil  J.  vom 
17.1.2001, CHP 2001-27, E. 5/6; Urteil E. vom 25.9.2007, CHP 2007-318, S. 5). In einem 
isolierten Entscheid hatte eine aus drei Ersatzrichtern zusammengesetzte Strafkammer dem 
unterliegenden, mittellosen Gesuchsteller in Anwendung des URPG sogar die "vollständige" 

 
 
 
- 12 -

unentgeltliche  Rechtspflege  zugesprochen  und  ihn  von  der  Bezahlung  der  Gerichtskosten 
befreit (Urteil S. vom 13.1.2003, CHP 2001-410, E. 3). In einem anderen älteren, ausführ-
lich begründeten Entscheid hatte die Strafkammer hingegen erkannt, dass der unterliegen-
de Gesuchsteller auf jeden Fall die Gerichtskosten des Entschädigungsverfahrens überneh-
men  müsse,  und  ein  Gesuch  um  Bezeichnung  eines  unentgeltlichen  Rechtsbeistandes  ab-
gewiesen  (Urteil  S.  vom  10.5.1999,  CHP  1999-80,  E.  3).  Es  ist  deshalb  angezeigt,  diese 
uneinheitliche Rechtsprechung zu präzisieren bzw. zu vereinheitlichen. 

Das  Entschädigungsverfahren  ist  kein  eigentliches  Strafverfahren.  Die  Berechtigung  und 
Verpflichtung  zur  Verfolgung  und  Beurteilung  umfasst  nicht  auch  den  Entscheid  über  die 
Entschädigung  für  Nachteile  wegen  strafprozessualer  Massnahmen  (BGE  118  Ia  336  E.  1c 
S. 339, 108 Ia 17 E. 3). Es handelt sich [zumindest abgesehen von den Anwaltskosten, die 
aber nicht eingefordert werden können, wenn die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wur-
de]  vielmehr  um  ein  Staatshaftungsverfahren,  das  sich  an  das  Strafverfahren  anschliesst 
(vgl.  zur  Veröffentlichung  vorgesehenes  Urteil  des  Bundesgerichts  vom  29.10.2008, 
6B_434/2008,  E.  1.1.2);  es  wird  auf  Gesuch  hin  in  einem  separaten  Verfahren  vor  einer 
anderen  Behörde  abgewickelt.  Dies  spräche  eigentlich  gegen  eine  Ausdehnung  der  unent-
geltlichen  Rechtspflege  auf  das  Entschädigungsverfahren.  Allerdings  hat  der  Gesetzgeber 
unmissverständlich  festgehalten,  es  sei  das  Hauptziel  von  Art.  242  StPO,  Personen,  die 
durch das Strafverfahren einen Schaden erlitten haben, rasch und einfach wenigstens eine 
"erste" Entschädigung zukommen zu lassen (TGR 1996 II 1788). Zudem ist das Gesuch in-
nert  30  Tagen  einzureichen,  ansonsten  der  Anspruch  verwirkt  (Art.  243  Abs.  1  StPO).  Es 
erscheint  deshalb  kaum  sachgerecht,  den  mittellosen  Gesuchsteller  zur  Einreichung  eines 
erneuten  Gesuchs  um  unentgeltliche  Rechtspflege,  welches  vom  Präsidenten  der  Straf-
kammer  zu  behandeln  wäre,  zu  verpflichten:  Wird  das  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechts-
pflege  mit  dem  Entschädigungsgesuch  eingereicht,  so  wird  das  Entschädigungsverfahren 
dadurch  unnötig  verlängert.  Reicht  der  Gesuchsteller  zuerst  einzig  ein  Gesuch  um  unent-
geltliche  Rechtspflege  ein,  so  läuft  er  Gefahr,  die  Frist  gemäss  Art.  243  Abs.  1  StPO  nicht 
einhalten  zu  können,  bzw.  wird  ihm  diese  verkürzt.  Das  Entschädigungsverfahren  ist  die 
natürliche Verlängerung des Strafverfahrens, und der amtliche Rechtsbeistand, der von der 
Sache bereits Kenntnis hat, ist am besten geeignet, das Gesuch zu stellen. Zudem lässt die 
Tatsache,  dass  im  Strafverfahren  ein  amtlicher  Rechtsbeistand  ernannt  wurde,  darauf 
schliessen, dass sich der Gesuchsteller in Untersuchungshaft befand oder dass es sich aus 
anderen Gründen nicht um eine einfache Angelegenheit handelte (vgl. Art. 35 und 36 Abs. 
1 StPO). Entsprechend ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass sich auch im Entschädigungs-
verfahren  Fragen  stellen  können,  die  eine  rechtsunkundige  Person  überfordern.  Dies  gilt 
umso  mehr,  als  die  Strafkammer  im  Gegensatz  zum  urteilenden  Richter  den  Sachverhalt 
nicht von Amtes wegen abklärt (vgl. E. 3a in fine). 

Es erscheint deshalb sachgerecht und folgerichtig, die dem Beschuldigten für das Strafver-
fahren  gewährte  Beiordnung  eines  unentgeltlichen  Rechtsbeistandes  auf  das  Entschädi-
gungsverfahren auszudehnen, wie dies beispielsweise auch für Rekurse gegen die Festset-
zung von Kostenlisten (Art. 14 f. PKT) der Fall ist. Zudem ist festzuhalten, dass die Straf-
prozessordnung diese Ausdehnung zumindest nicht ausschliesst. 

Im Ergebnis ist deshalb festzustellen, dass sich die dem Gesuchsteller für das Strafverfah-
ren gewährte unentgeltliche Rechtspflege  auch auf das  vorliegende Entschädigungsverfah-
ren erstreckt. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist somit gegenstandslos. 

9.  Dem  Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  sind  die  Verfahrenskosten  dem  Ge-
suchsteller  aufzuerlegen  (Art.  231  Abs.  2  Satz  1  StPO).  Die  Gerichtsgebühr  ist  in  Anbet-
racht, dass zwei Verfahren vereinigt wurden, eine Sistierungsverfügung erlassen wurde und 

 
 
- 13 -

die  Rechtsschriften  relativ  umfangreich  waren,  auf  Fr.  600.–  festzusetzen,  zuzüglich  der 
Auslagen von Fr. 140.– (Art. 1 Abs. 2, Art. 3 und 11 StKT).  

Die Zusprechung einer Parteientschädigung (Art. 241 StPO) steht ausser Frage, da der Ge-
suchsteller im Genuss der unentgeltlichen Rechtspflege steht. Hingegen ist die angemesse-
ne Entschädigung des amtlichen Rechtsbeistandes für das Entschädigungsverfahren festzu-
setzen,  und  zwar  in  Anbetracht  der  konkreten  Umstände  auf  Fr.  800.-,  zuzüglich  7,6  % 
MWSt (Art. 37 Abs. 3 StPO, Art. 24 Abs. 1 URPG, Art. 1 Abs. 1 URPT). Sie ist vom Amt für 
Justiz auszuzahlen. 

Die Entschädigung des  amtlichen Rechtsbeistandes für das Strafverfahren wird vom Präsi-
denten  des  Bezirksstrafgerichts  ______  festgesetzt  und  ebenfalls  vom  Amt  für  Justiz  aus-
bezahlt. 

D i e   K a m m e r   e r k e n n t :  

I. 

Die Verfahren CHP 2007-355 und 502 2008-304 werden vereinigt. 

II.  Die Gesuche werden abgewiesen. 

III.  Die Kosten dieses Verfahrens von Fr. 740.- (Gerichtsgebühr: Fr. 600.-, Auslagen: Fr. 

140.-) werden X auferlegt. 

IV.  Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist gegenstandslos. 

V.  Die  angemessene  Entschädigung  von  Fürsprecher  Alexander  Feuz  für  das  Entschädi-

gungsverfahren wird auf Fr. 800.- festgesetzt, zuzüglich Fr. 60.80 MWSt. 

Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde beim Bundesge-
richt angefochten werden. Soweit das Urteil betreffend die Anwaltskosten angefochten wird, 
ist  eine  Beschwerde  in  Strafsachen  einzureichen.  Soweit  das  Urteil  betreffend  die  übrigen 
Punkte angefochten wird, ist eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde einzureichen (vgl. zur 
Veröffentlichung  bestimmtes  Urteil  des  Bundesgerichts  6B_434/2008  vom  29.10.2008,  E. 
1.1). Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-voraussetzungen sind in den Art. 
78–81, 113-119 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 
(BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen. 

Freiburg, 11. Dezember 2008