# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e640b432-15de-5f57-8da1-03e97949b990
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-23
**Language:** de
**Title:** Rentenrevision, Statusänderung nach der Geburt eines Kindes, Abstellen auf Haushaltsabklärungsbericht, Abweisung der Beweisanträge, keine öffentliche Verhandlung
**Docket/Reference:** IV.2013.00530
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00530.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00530
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Gohl Zschokke
Urteil
vom
23. September 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Pierre Heusser
Kernstrasse 10, Postfach 2122, 8026 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1973, absolvierte erfolgreich eine
Ausbil
dung
als Köchin
. Ab dem Jahr 1993 war sie in verschiedenen
Anstel
lungsverhältnissen
als Modeverkäuferin tätig
(
vgl.
Urk.
11/2/4
,
11/12
, 11/14 und 11/25
)
. Am
29. März 2006
meldete
sie
sich bei der
Sozialversicherungsan
stalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an
, da sie an Multipler Sklerose leide
t
(Urk.
11
/
2
). Nach Abklärung der erwerblichen
und medizinisch
en Verhältnisse
qualifizierte die
IV-Stelle
die Versicherte als voll Erwerbstätige und sprach ihr
basierend auf einem Invaliditätsgrad von
50
% ab
dem 1. August 2005
eine halbe Invalidenrente zu (
vgl.
Urk.
11
/
33
).
Im
Februar 2010
leitete die IV-Stelle ein Rentenrevisionsverfahren ein (Urk.
11
/
66
).
Sie klärte
die
erwerblichen
Verhältnisse
erneut
ab
(vgl.
Urk.
11/67
und
11/68)
und versuchte wiederholt erfolglos, bei
X.___
die zur Einholung medizinischer Auskünfte erforderlichen Angaben erhältlich zu machen (vgl.
Urk.
11/69 bis 11/71). Mit Vorbescheid vom 1. Juni 2010 stellte die IV-Stelle
darauf
die Aufhebung der Re
ntenzahlungen in Aussicht (Urk.
11/73).
Nachdem
X.___
sinngemäss dagegen Einwand erhoben
und die geforderten Informationen geliefert
hatte (
vgl.
Urk. 11/75), wurde ein ärztlicher Bericht von
Dr.
med.
Y.___
, Fachärztin FMH für Neurolo
gie und Inhaberin des Fähigkeitsausweises SAPPM für Psychosomatische und Psychosoziale Medizin, vom 15. Juli 2010 zu den Akten genommen
(Urk.
11/82). In der Folge teilte die IV-Stelle
X.___
mit Schreiben vom 3. September 2010
mit, dass bei der Überprüfung des Invaliditätsgrades keine Änderung festgestellt worden sei und sie deshalb weiterhin Anspruch auf die bisherige halbe Invalidenrente habe (
Urk.
11/84).
Im Jahr
2011 bekam
X.___
ihre Tochter
Z.___
(Urk. 11/94).
Die IV-Stelle leitete
darauf
eine weitere Überprüfung des Renten
anspruches ein und sandte
der Versicherten
den Fragebogen für die Revision der Invalidenrente zu (
Urk.
11/95
).
Überdies
zog sie
einen aktuellen IK-Auszug
bei
(
Urk.
11/96) und
klärte am 23. Januar 2013 die Arbeitsfähigkeit
in Beruf und Haushalt ab (
Bericht vom 1
2.
März 2013;
Urk.
11/98).
Mit Vorbescheid vom
1
2.
März
2013
kündigte sie die Aufhebung der Rente an
(
Urk.
11
/
100
)
, wogegen
X.___
unter Einreichung eines Betreuungsvertrages vom 19. März 2013 Einwand erhob (vgl.
Urk.
11/104 und 11/105)
.
Mit Verfügung vom 7. Mai 2013 hob die IV-Stel
l
e die halbe Invalidenrente auf Ende des nach der Zustel
lung der Verfügung folgenden Monats auf
. Dabei qualifizierte sie die Versi
cherte neu ausschliesslich als Hausfrau und Mutter und ermittelte gestützt auf die Haushaltsabklärung vom 23. Januar 2013  einen Invaliditätsgrad von 7
%
(
Urk.
2 = 11/108)
.
2.
Dagegen liess die Versicherte
mit Eingabe vom
6. Juni
2013 Beschwerde
erhe
ben (
Urk.
1). Ihr Rechtsvertreter beantragte im Wesentlichen
, es
sei
die ange
fochtene Verfügung aufzuheben und es sei
der Beschwerdeführerin
unverändert eine
halbe
Invalidenrente auszurichten
; unter Kosten- und
Entschädigungsfol
gen
zu Lasten der Beschwerdegegnerin
(
vgl.
Urk. 1
S. 2 f.
).
Ferner ersuchte er darum, es sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche
Prozessführung
zu bewil
ligen und
es sei
ihr in seiner Person ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen (
Urk.
1 S. 3).
Mit Verfügung vom 10. Juni 2013 wurde die
IV-Stelle
zur Beantwortung der Beschwerde aufgefordert und
X.___
aufgege
ben, die zur Beurteilung ihres Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung
erforderlichen Unterlagen einzureichen (Urk
.
11/55).
Die Letz
teren trafen am 15. August 2013 hier ein (vgl.
Urk.
7 bis 9). I
n ihrer Vernehm
lassung vom
selben Datum schloss die IV-Stelle
auf Abweisung der Beschwerde
(Urk.
10
)
.
Mit Zuschrift vom 2
2.
August 2013 (Urk. 12) reichte der Rechtsvertreter von
X.___
weitere Unterlagen ein (vgl.
Urk.
13). Dazu hat die IV-Stelle am 4. Oktober 2013 schriftlich Stellung genommen (
Urk.
17) und ihrerseits medizinische Unterlagen eingereicht (vgl.
Urk.
18). Nachdem
X.___
mit
Verfügung vom 28. Oktober 2013 die unent
geltliche Prozessführung bewilligt und ihr Rechtsvertreter als unentgeltlicher Rechtsbeistand ernannt worden war (
Urk.
23), äusserte sich dieser mit
Zuschrift
vom 4. Dezember 2013 zur Eingabe der Gegenpartei vom 4. Oktober 2013 (
Urk.
26).
Auf die Ausführungen der Parteien und die
neu
eingereichten Unterlagen ist, soweit für die
Entscheidfindung
erforderlich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit beziehungsweise - bei Versicherten,
denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann
- die Unmög
lichkeit, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen (Art. 8
Abs.
1
und 3
des Bundes
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung; IVG). Erwerbsunfä
higkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmög
lich
keiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7
Abs.
1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berück
sichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7
Abs.
2 ATSG).
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a
Abs.
1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog.
Invalideneinkom
men
), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog.
Valideneinkommen
).
Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die im Aufgabenbereich tätig sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wird für die Bemessung der Invalidität in Abweichung von Art. 16 ATSG darauf ab
gestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen (Art. 28a
Abs.
2 IVG;
Betätigungsvergleich
).
Bei Versicherten, die zum Teil erwerbstätig und daneben im Aufgabenbereich tätig sind, wird die Invalidität für diese Tätigkeit nach Art. 28a
Abs.
2 IVG fest
gelegt und für den erwerblichen Bereich aufgrund eines Einkommensvergleiches nach Art. 28a
Abs.
1 IVG (Art. 28a
Abs.
3 IVG; gemischte Methode der
Invali
ditätsbemessung
).
1.2
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent besteht Anspruch auf eine
Viertelsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent auf eine ganze Rente (Art. 28
Abs.
2 IVG).
1.3
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 1
30 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen).
Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer
anspruchser
-
hebli
chen
Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechts
kräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Einspracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit
rechts
kon
-
former
Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesge
richts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen).
N
ach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Verfügung verzichtbar, wenn bei einer von Amtes wegen durchgeführten Revision keine
leistungsbe
einflussende
Änderung der Verhältnisse festgestellt wurde (Art. 74
ter
lit
. f
der Ver
ordnung über die Invalidenversicherung;
IVV) und die bisherige Invaliden
rente daher weiter ausgerichtet wird. Wird auf entsprechende Mitteilung hin keine Verfügung verlangt (Art. 74
quater
IVV), ist jene in Bezug auf den
Ver
gleichszeitpunkt
einer (ordentlichen) rechtskräftigen Verfügung gleichzustellen (Urteile des Bundesgerichts 9C_771/2009 vom 10. September 2010 und 9C_586/2010 vom 15. Oktober 2010, je E. 2.2, mit Hinweisen).
1.4
Sowohl im Rahmen einer erstmaligen Prüfung des Rentenanspruches als auch anlässlich einer Rentenrevision (Art. 17
Abs.
1 ATSG) stellt sich unter dem Gesichtspunkt des Art. 28a
Abs.
3 IVG in Verbindung mit Art. 16 und 7
Abs.
2 ATSG die Frage nach der anwendbaren Invaliditätsbemessungsmethode.
Ob eine versicherte Person als ganztägig oder zeitweilig erwerbstätig oder als nichterwerbstätig einzustufen ist, führt je zur Anwendung einer anderen Methode der Invaliditätsbemessung (Einkommensvergleich,
Betätigungsver
gleich
, gemischte Methode) und ergibt sich aus der Prüfung, was die Person bei im Übrigen unveränderten Umständen täte, wenn keine gesundheitliche Beein
trächtigung bestünde. Entscheidend ist nicht, welches Ausmass der Erwerbstä
tigkeit der versicherten Person im Gesundheitsfall zugemutet werden könnte, sondern in welchem Pensum sie hypothetisch,
das heisst
ohne
Gesundheitsscha
den
, aber bei sonst gleichen Verhältnissen, erwerbstätig wäre (Art. 27
bis
IVV
;
BGE 133 V 504 E. 3.3 mit Hinweisen).
Die Statusfrage beurteilt sich praxisgemäss nach den Verhältnissen, wie sie sich bis zum Erlass der Verwaltungsverfügung entwickelt haben. Dabei sind die kon
krete Situation und die Vorbringen der versicherten Person nach Massgabe der allgemeinen Lebenserfahrung zu würdigen. Für die hypothetische Annahme einer im Gesundheitsfall ausgeübten (Teil-)Er
werbs
tätigkeit ist der im Sozial
versicherungsrecht übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erforderlich (
BGE 137 V 334
E. 3.2,
130 V 393
E. 3.3,
125 V 146
E. 2c, je mit Hinweisen).
Bei im Haushalt tätigen Versicherten im Besonderen (vgl. Art. 27 IVV) sind die persönlichen, familiären, sozialen und erwerblichen Verhältnisse ebenso wie allfällige Erziehungs- und Betreuungsaufgaben gegenüber Kindern, das Alter, die beruflichen Fähigkeiten und die Ausbildung sowie die persönlichen Neigun
gen und Begabungen zu berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 9C_915/2012 vom 15. Mai 2013 mit Hinweisen auf BGE 133 V 504 E. 3.3).
Bei der Bestimmung der im konkreten Fall anwendbaren
Invaliditäts
-
bemessungs
methode
und damit der Beantwortung der entscheiden
den Status
-
frage handelt es sich um eine hypothetische Beurteilung, die auch hypothetische
Willensentschei
dungen
der versicherten Person berücksichtigen muss.
Dies gilt auch für die Frage,
in welchem
Ausmass
die versicherte Person ohne gesundheitliche Beeinträchtigung erwerbstätig wäre
.
Diese
inneren Tatsa
chen
sind indessen einer direkten Beweisführung nicht zugänglich und müssen in aller Regel aus
äusseren
Indizien erschlossen werden. Die Beurteilung hypo
thetischer Geschehensabläufe ist eine Tatfrage, soweit sie auf Beweiswürdigung beruht, selbst wenn darin auch Schlussfolgerungen aus der allgemeinen Lebenserfahrung mitberücksichtigt werden. Rechtsfragen sind hingegen Folge
rungen, die
ausschliesslich
- losgelöst vom konkreten Sachverhalt - auf die all
gemeine Lebenserfahrung gestützt werden oder die Frage, ob aus festgestellten Indizien mit Recht auf bestimmte Rechtsfolgen geschlossen worden ist (
vgl.
Urteil
e
des Bundesgerichts 9
C_287/2013 vom 8. November 2013
E.
3.5
und
8C_511/2013 vom 30. Dezember 2013
,
je
mit Hinweisen).
Diese Grundsätze gelten auch bei der Rentenrevision und im
Neuan
-
meldungsver
fahren
. Hier führen sie gegebenenfalls dazu, dass ein Ren
ten
-
anspruch neu entstehen kann, nicht nur bei wesentlicher Veränderung des Gesundheitszustandes, der erwerblichen Auswirkungen (oder der Auswirkungen in Bezug auf die Betätigung im üblichen Aufgabenbereich) und bei Wandlung des Aufgabenbereichs (BGE 113 V 273 E. 1a, 105 V 29 mit Hinweisen), sondern auch dadurch, dass in dem für die Methodenwahl massgeblichen hypothetischen Sachverhalt wesentliche Änderungen eingetreten sind. Die in einem bestimmten Zeitpunkt massgebende Methode der Invaliditätsschätzung präjudiziert die künftige Rechtsstellung der versicherten Person somit nicht. Vielmehr können die alternativen Kriterien der Erwerbsunfähigkeit (Art. 28a
Abs.
1 IVG in Ver
bindung mit Art. 7 ATSG) einerseits und der Unmöglichkeit der Betätigung im nicht erwerblichen Aufgabenbereich (Art. 5
Abs.
1 und 28a
Abs.
3 IVG in Ver
bindung mit Art. 8
Abs.
3 ATSG) anderseits einander ablösen (BGE 117 V 198 E. 3b, 113 V 273 E. 1a, 110 V 284 E. 1a, 104 V 148 E. 2 mit Hinweisen).
1.5
Für den Beweiswert eines Berichtes über die Abklärung im Haushalt einer versi
cherten Person sind - analog zur Rechtsprechung betreffend die Beweiskraft von Arztberichten (BGE 125 V 351 E. 3a mit Hinweis) - verschiedene Faktoren zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer qualifizierten Person verfasst wird, die Kenntnis von den örtlichen und räumlichen Verhält
nissen sowie den aus den medizinischen Diagnosen sich ergebenden Beein
trächtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Angaben der versicher
ten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, be
gründet und angemessen detailliert bezüglich der einzelnen Einschränkungen sein und in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Abklärungsbericht voll beweiskräftig (AHI 2003 S. 218 E. 2.3.2 [in BGE 129 V 67 nicht veröffentlichte Erwägung]; Urteil des Bundesgerichts I 733/03 vom 6. April 2004 E. 5.1.2; vgl. auch BGE 130 V 61
E. 6.2 und 128 V 93 f. E. 4 betreffend Abklärungsberichte im Zusammenhang mit der Hauspflege und Hilflosigkeit). Diese Beweiswürdigungskriterien sind nicht nur für die im Abklärungsbericht enthaltenen Angaben zu Art und Umfang der Behinderung im Haushalt massgebend, sondern gelten analog für jenen Teil eines Abklärungsberichts, der den mutmasslichen Umfang der erwerblichen Tä
tigkeit von teilerwerbstätigen Versicherten mit häuslichem Aufgabenbereich im Gesundheitsfall betrifft (Urteil des Bundesgerichts I 236/06 vom 19. Juni 2006 E. 3.2).
2.
2.1
In
prozessualer Hinsicht beantragt
e
der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin
in seiner Beschwerdeschrift vom 6. Juni 2013
die Durchführung einer öffentli
chen Gerichtsverhandlung (Urk. 1 S. 2). Dieser formel
le Antrag ist vorab zu prüfen.
2.2
Nach Art. 6 Ziff. 1 Satz 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) hat jede Person ein Recht darauf, dass über Streitig
kei
ten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.
Mit dem zur Dis
kussion stehenden Rentenanspruch ist ein
zivilrechtliche
r Anspru
ch im Sinne dieser Norm streitig (BGE 122 V 47 E. 2a).
2.3
Der Grundsatz der Öffentlichkeit bezieht sich sowohl auf die Parteiöffentlichkeit als auch auf die Publikums- und Presseöffentlichkeit. Er umfasst unter anderem
den Anspruch des Einzelnen, seine Argumente dem Gericht mündlich in einer öffentlichen Sitzung vortragen zu können. Dagegen gilt das
Öffentlichkeitsprin
zip
nicht für die Beratung des Gerichts; diese kann unter Ausschluss der Öffent
lichkeit geführt werden (BGE 122 V 47 E. 2c). Der Öffentlichkeitsgrundsatz beinhaltet keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Beweismittel öffentlich und in Anwesenheit der Parteien abgenommen werden. Die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung setzt daher im
Sozial
versiche
rungsprozess
einen Parteiantrag voraus, aus dem klar und un
miss
verständ
lich hervorgehen muss, dass eine konventionskonforme Verhandlung mit Publikums- und
Presseanwe
senheit
durchgeführt werden soll. Wird lediglich eine persönliche Anhörung oder Befragung, ein Parteiverhör, eine
Zeugen
einvernahme
oder die Durchfüh
rung eines Augenscheins verlangt, darf das Gericht daraus schliessen, dass es dem Antragsteller um die Abnahme bestimm
ter Beweismittel und nicht um die Durchführung einer Verhandlung mit Publi
kums- und Presseanwesenheit geht (BGE 122 V 47 E. 3a; Urteil des Bundes
gerichts 8C_138/2011 vom 21. Juni 2011 E. 2.1 ff. mit Hinweisen).
2.4
In der Beschwerdeschrift vom 6. Juni 2013 wird
zwar
die Durchführung einer öffentlichen Gerichtsverhandlung beantragt (
Urk.
1 S. 2).
Aus der
Beschwer
debegründung
geht
jedoch
nicht ansatzweise hervor, dass mit dem betreffenden Rechtsbegehren die von Art. 6
Ziff.
1 EMRK geschützte Kontrolle und Transpa
renz der Rechtsfindung durch Anwesenheit von Publikum und Presse an einer Gericht
s
verhandlung bezweckt wird. Vielmehr
kommt darin zum Ausdruck, dass alleine eine Parteibefragung und die Zeugeneinvernahme der Abklärungsperson, mithin Beweisabnahmen und nicht die Justizkontrolle anvisiert werden (vgl.
Urk.
1, insbesondere S. 5 und S. 9).
Auf telefonische Nachfrage bestätigte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin denn auch
ausdrücklich, nicht eine öffentliche, mündliche Verhand
lung im Sinne der EMRK
, sondern die Abnahme der offerierten Beweise, namentlich eine Parteibefragung
zu beantragen
(
Urk.
30
)
.
Unter diesen Umständen ist
von einem Verzicht auf eine
konven
-
tionskonforme
öffentl
i
che Verhandlung auszugehen
, weshalb
von der
Durch
-
füh
rung
einer solchen
abzusehen
ist
.
3.
Die Beschwerdegegnerin vertrat in der angefochtenen Verfügung
gestützt auf den Haushaltabklärungsbericht vom
1
2.
März 2013
die Auffassu
ng, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Aussagen gegenüber der Abklärungsperson
seit der Geburt ihrer T
ochter
Z.___
als zu 100
%
im
Haushalt tätig
zu qualifizieren
sei
.
Bei
der Verrichtung von Haushaltsarbeiten
und bei der
Kinder
betreuung
sei sie
lediglich im Umfang von
7
%
eingeschränkt,
so dass
kein
Invaliditätsgrad vor
liege
, der einen Rentenanspruch zu begründen vermöchte (
Urk.
2 S.
2
). Demgegenüber lässt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen gel
tend machen,
es liege gar kei
n Revisionsgrund vor (
Urk.
1 S.
6).
Darüber hinaus
wäre sie a
uch als Mutter voll erwerbstätig, wenn sie gesund wäre
(
Urk.
1 S. 5)
.
4
.
4
.1
Die letzte
Rentenüberprüfung
wurde
am
3.
September 2010
abgeschlossen (Urk.
11
/
84
)
.
S
eit
2011
ist die Beschwerdeführerin
Mutter einer Tochter (
Urk. 11/94/1
).
Damit ist
– en
tgegen der vom Rechtsvertreter
der Beschwerdeführerin vertretenen Auffassung (
Urk.
1 S. 6 f.) –
eine Änderung in ihren tatsächlichen Verhältnissen eingetreten, die grundsätzlich geeignet ist, den Invaliditätsgrad der Beschwerdeführerin zu beeinflussen.
Es ist deshalb
(unter anderem) neu zu prüfen, wie die Statusfrage bei der aktuellen Situation zu beurteilen ist.
4.2
Gemäss Haushaltsabklärungsbericht vom 1
2.
März 2013 fand die Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit
in Beruf und Haushalt
am 2
3.
Januar 2013 zu Hause bei der Beschwerdeführerin statt (
Urk.
11/98/1).
Diese habe erklärt
, die Frage, ob sie ohne Behinderung eine Erwerbstätigkeit ausüben würde, sei für sie sehr schwierig zu beantworten. Bei guter Gesundheit würde sie mit Sicherheit weiterhin einer Teilzeittätigkeit nachgehen wollen, sie habe jedoch innerhalb ihrer Familie beziehungsweise ihres Bekanntenkreises keine Betreuungsperson, die für ihre Tochter in Frage käme (
Urk.
11
/98/3
).
Weder die Beschwerdeführerin
(vgl.
Urk.
11/105)
noch ihr Rechtsvertreter
(Urk. 1 S. 5 f.) haben
bestritten
, dass die erwähnten Ausführungen gegenüber
der Abklärungsperson gemacht wu
rden
.
Rechtsprechungsgemäss ist den Aussa
gen der versicherten Person im Rahmen der Haushalt
s
abklärung erhöhtes Gewicht beizumessen (Urteil
des Bundesgerichts
8C_352/2008 vom 9. Oktober 2008 E. 3.2.2 mit Hinweisen). Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin im Gesundheitsfall nicht wie von ihrem Rechtsvertreter behauptet voll, sondern
bestenfalls
teilzeitlich erwerbstätig wäre.
Dies muss umso mehr gelten, als sich keinerlei Anhaltspunkte für eine mutmassli
che Erwerbstätigkeit im Umfang von
mehr als 60
%
oder gar von
100
% finden lassen.
Namentlich lässt sich weder aus dem Betreuungsvertrag vom 1. Mai 2013 für zwei Mal acht Stunden pro Woche
(Urk.
11/104) noch aus demjenigen vom
1.
Juli 2013 für drei Mal ac
ht Stunden pro Woche (vgl. Urk.
13/2)
etwas
zu Gunsten eines drei Arbeitstage übersteigenden Pensums
im Gesundheitsfall
ableiten
.
Vielmehr ist als Indiz gegen
eine
Erwerbstätigkeit
in
einem derart beträchtlichen Ausmass
zu berücksichtigen, dass die Beschwerde
führerin bereits vor der Geburt ihrer Tochter
bloss
in einem zwischen 20 und 40
%
schwankendem Pensum als
Receptionistin
im
Coiffeurgeschäft
der
A.___
arbeitete (
Urk.
11/66/2
, 11/98/2
und 11/98/3
), obwohl sie
auch mit ihren gesundheitlichen Beeinträchtigungen
in ihrer bisherigen Tätig
keit als Modeverkäuferin oder in
einer ähnlichen Tätigkeit zu 50
% arbeitsfähig gewesen wäre (
Urk.
11/33/1; vgl. auch Urk. 11/82/2 und 11/82/7)
.
Sie schöpfte ihre
Arbeitsfähigkeit
somit
bereits
während längerer
Zeit nicht voll aus.
Darüber hinaus wurde das erwähnte
Arbeitsverhältnis gemäss den im
Haushaltsabklä
rungsbericht
vom 1
2.
März 2013 festgehaltenen Angaben der Beschwerdefüh
rerin Ende Dezember
2008
auf Ende Januar
2009
gekündigt (Urk. 11/98/3).
Der Rechtsvertreter der Beschwer
deführerin hat eine korrekte Wie
dergabe durch die Abklärungsperson in Frage gestellt, indem er geltend machte, seine Mandantin befinde imm
er noch in einem ungekündigten Arbeitsv
erhältnis (
Urk.
1 S. 6).
Letzteres lässt sich indessen nicht mit der Bestätigung der Geschäftsinhaberin der
A.___
vom 1
0.
Juni 2013 (
Urk.
13/1) in Einklang bringen. Dieser zufolge
musste
die Beschwerdeführerin das Arbeitsverhältnis wegen der anstehenden Ge
burt ihres Kinders unterbre
chen
. Es sei jedoch der beidseitige Wunsch vorhanden, ein Arbeitsverhältnis wieder herzustellen, wenn die Unterbringung des Kindes gewährleistet sei. Von einem nach wie vor bestehenden Arbeitsverhältnis kann unter diesen Umstän
den nicht die Rede sein.
Es kommt hinzu, dass die Beschwerdeführerin seit der Geburt ihrer Tochter
überhaupt keiner Arbeitstätigkeit nachging und
bis zur Haushalt
s
abklärung am 2
3.
Januar 2013
auch keinerlei
konkrete Bemühungen
für die Aufnahme einer
Erwerbstätigkeit
u
nternommen hat (vgl.
Urk.
11/98 und 11/105
).
Mit dem von der Beschwerdeführerin erwähnten Krankheitsschub im Februar 2012 allein lässt sich dies, wie sie selbst
einräumen musste
, nicht erklären (
Urk.
11/105/1 f.
und 26 S. 2
; vgl. auch
Urk.
11/95/3 f.
).
Ferner sind – neben zahlreichen weiteren Gesichtspunkten – auch die finanziel
len Verhältnisse des Haushalts und das Alter des Kindes zu berücksichtigen (BGE 137 V 334 E. 3.2). In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass der Partner der Beschwerdeführerin monatlich
Fr.
6‘900.-- brutto
verdient
, während die Miete für die gemeinsame Wohnung
Fr.
2‘340.-- beträgt (
Urk.
11/98
/3 und 9/4
).
Im Trennungsfall hätte
er
der Beschwerdeführerin einen monatlichen Unterhaltsbeitrag für die gemeinsame Tochter von
Fr.
1‘350.-- zu bezahlen (Urk.
3/5).
Vor diesem Hintergrund drängt sich eine
ausgedehnte
Erwerbstätig
keit aus finanziellen Gründen nicht auf.
Eine solche erscheint
auch
unter
Berücksichtigung
der Tatsache, dass die Tochter
der Beschwerdeführerin
bei Erlass der angefochtenen Verfügung vom
7.
Mai 2013 erst rund eineinhalb
Jahre alt w
ar,
als wenig
wahrscheinlich.
Bei der geschilderten Sachlage ist
jedenfalls
nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin im Gesundheitsfall mehr als zu 60
%
erwerbstätig wäre.
Daran vermöchte
n
auch
anderslautende Aussagen der Beschwerdeführerin im Rahmen der beantragten Parteibefragung (
Urk.
1 S. 5
und S. 9
) nichts zu ändern. Auf die Durchführung einer solchen ist deshalb im Sinne einer antizi
pierten Beweiswürdigung zu verzichten (BGE
122 V 157 E. 1d mit Hinweisen
).
4.3
Die Beschwerdegegnerin beurteilte die Beschwerdeführerin
beim Erlass der ange
fochtenen Verfügung vom
7.
Mai 2013
g
estützt auf den Bericht von Dr.
med.
B.___
, Fachärztin FMH für Neurologie, vom 12. Oktober 2012 (
Urk.
11/95/3 f.)
unverändert als
in ihrer bisherigen Tätigkeit als
Modeverkäu
ferin
oder in einer ähnlichen Tätigkeit zu 50 % arbeitsfähig (Urk.
11/99
; vgl. auch
Urk.
11/33/
1
,
11/82/2 und 11/82/7).
Demgegenüber wird geltend gemacht, der gesundheitliche Zustand der Beschwerdeführerin habe sich im Verlauf des Monats April 2013 dramatisch verschlechtert (
Urk.
1 S. 7
und 26
S. 2 ff.; vgl. auch
11/105/2). Ob dies zutrifft, kann im vorliegenden Verfahren offen bleiben, da es hier
nur den Zeitraum seit dem Abschluss der letzten Rentenüberprüfung am 3. September 2010 (
Urk.
11/84) bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom
7.
Mai 2013 (
Urk.
2) zu beurteilen gilt. Im letzt
genannten Zeitpunkt hätte die behauptete Verschlechterung der Erwerbsfähig
keit
noch nicht – wie in Art.
88a
Abs.
2 IVV statuiert – ohne wesentliche Unter
brechung drei Monate angedauert, so dass sie
aus rechtlichen Gründen un
be
rücksichtig
t
zu bleib
en hät
t
e
.
Einen Entscheid darüber, w
ie sich die Verhältnisse nach dem
7.
Mai 2013 präsentieren,
wird bei der Beschwerdegegnerin erhältlich zu machen sein
.
Nach dem Gesagten ist hier von einer Arbeitsfähigkeit von 50
%
als
Modeverkäuferin oder in einer ähnlichen Tätigkeit auszugehen.
Bei der
Rentenzusprache
ging die Beschwerdegegnerin für die Ermittlung des Invaliditätsgrades von einem
Valideneinkommen
von
Fr.
55‘900.-- bei einem Pensum von 100
%
und von einem Invalideneinkommen von
Fr.
27‘950.-- bei einem Pensum von 50
%
aus (
vgl.
Urk.
11/28/3, 11/29 und 11/33).
Bei einem Arbeitspensum
von
neu
maximal
60
%
im Gesundheitsfall
würde
sich
das
Vali
deneinkommen
entsprechend
reduzieren.
Eine Anpassung an die Teuerung kann unterble
iben, da sie sich nicht auswirken würde
, weil sie sonst
ebenso
beim Invalideneinkommen vorzunehmen wäre.
D
er Invaliditätsgrad im erwerblichen Bereich
würde
folglich
neu
maximal
16,66
%
betragen
([
Fr.
33‘540.-- -
Fr.
27‘950.--
] :
Fr.
33‘540.--)
.
4.4
Für die Invaliditätsbemessung im Haushalt stellt der eingeholte
Abklärungsbe
richt
vom 1
2.
März 2013 eine geeignete und genügende Grundlage dar. Es sind
keine Anhaltspunkte ersichtlich, welche an der Kompetenz der zuständigen
Ab
klärungsperson
zweifeln liessen.
Der
Rechtsvertrete
r
der Beschwerdeführerin
wendet zwar ein
, es sei falsch, dass seine Mandantin gesagt haben soll, sie
würde
zu 100
%
als Hausfrau arbeiten
(
Urk.
1 S. 5
und S. 9
). Hierzu
ist
jedoch
zu bemerken,
dass die Abklärungsperson in ihrem Bericht gar keine derartige Aussage festgehalten hat (vgl.
Urk.
11/98).
Bezüglich der strittigen Frage, ob die Ausführungen
der Beschwerdeführerin betreffend die
Kündigung des Arbeits
verhältnisses richtig wiedergegeben wurden, ist auf die bereits dargelegten Erwägungen zu verweisen (vgl. Ziffer 4.2 hiervor).
Schliesslich wird in der Beschwerdeschrift geltend gemacht,
die Abklärungsperson
habe
in ihrem Bericht
zu Unrecht geschrieben
,
dass
die Beschwerdeführerin anlässlich der Haushalt
s
abklärung gesagt
habe
, ein Krippenplatz würde
Fr.
180.-- pro Tag kosten (
Urk.
1 S. 5).
Es sind keine Anhaltspunkte für das Zutreffen dieser Behauptung ersichtlich. Dagegen spricht, dass sich
die
übrigen die Protokollie
rung betreffenden Rügen
– wie gezeigt –
als haltlos erwiesen haben.
Unter den gegebenen Umständen ist ohne
W
eiteres
davon auszugehen, dass die
Abklä
rungsperson
die Richtigkeit der im Bericht enthaltenen Schilderungen auch als Zeugin bestätigen würde. Auf die beantragte Zeugeneinvernahme
(
Urk.
1 S. 5 und S. 9)
ist daher ebenfalls im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung zu verzichten, zumal der Diskussion bezüglich der Krippenplatzkosten keinerlei Relevanz zukommt (vgl.
BGE 122 V 157 E. 1d mit Hinweisen
).
Der Haushalt
s
abklärungsbericht vom 1
2.
März 2013 genügt hinsichtlich der ermittelten Einschränkungen im Haushalt
s
bereich auch den Erfordernissen bezüglich Plausibilität, Begründetheit und Detailliertheit in allen Punkten (vgl.
Urk.
11/98
). Es ist deshalb ohne
W
eiteres
darauf abzustellen und von einer Einschränkung von
7
%
im Haushalt
s
bereich auszugehen
(Urk.
11/98/8)
.
D
er Haushalt
s
bereich
wäre bei einer Erwerbstätigkeit von 60
%
mit 40
%
zu gewichten, was
zu
eine
m
Invaliditätsgrad von 2,8
%
in diesem Bereich führen würde
.
4
.
5
Der Gesamtinvaliditätsgrad würde folglich maximal 19,46
%
betragen
,
w
as
keinen Rentenanspruch zu begründen verm
ag
.
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
5.
5.1
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfahrens
aufwand
und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 1‘000.-- festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr. 600.-- anzusetzen. Entsprechend
dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der unterliegenden Beschwerde
führerin aufzuerlegen, zufolge gewährter unentgeltl
i
cher Prozessführung
(
Urk.
23)
jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen
.
5.2
Rechtsanwalt
Dr.
Pierre Heusser hat für seine Bemühungen und Auslagen als unentgeltlicher Rechtsbeistand im vorliegenden Verfahren eine Honorarnote vom
8.
Januar 2014 eingereicht (
Urk.
28). Der geltend gemachte Aufwand
von 14 Stunden und 25 Minuten und von
Fr.
286.-- für Barauslagen erscheint gerade noch
angemessen, weshalb ihm
wie beantragt
eine Entschädigung von Fr. 3‘422.50 (
inkl.
Auslagen und
8
%
Mehrwertsteuer
)
aus der Gerichtskasse auszurichten ist
.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Die Beschwerdeführerin wird
auf
§
16
Abs.
4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Dr. Pierre Heusser, Zürich,
wird mit
Fr.
3‘422.50
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichts
kasse entschädigt.
Die Beschwerdeführerin wird
auf
§
16
Abs.
4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Pierre Heusser
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGohl Zschokke