# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4c4eddc1-e0ca-5fe5-a7d7-be03d9f26c4a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 20.11.2017 ZV.2017.152
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_ZV-2017-152_2017-11-20.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/2

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: ZV.2017.152

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 20.11.2017

Entscheiddatum: 20.11.2017

Entscheid Kantonsgericht, 20.11.2017
Die Rechtsmittelinstanz ist für ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen 
erst zuständig, wenn ein Rechtsmittelverfahren eröffnet ist (Kantonsgericht, 
Einzelrichter im Familienrecht, 20. November 2017, ZV.2017.152).

Zum Sachverhalt:

Die Familienrichterin des Kreisgerichts X hat im Rahmen eines Eheschutzverfahrens 

vorsorgliche Massnahmen erlassen und diese den Parteien unbegründet eröffnet. Vor 

Versand des begründeten Entscheides ist der Gesuchsteller mit einem Antrag um 

vorsorgliche Massnahmen an den Einzelrichter des Kantonsgerichtes gelangt.

Aus den Erwägungen:

1. (…) Grundsätzlich setzt eine vorsorgliche Massnahme (…) das Vorliegen eines 

Hauptverfahrens voraus. Beim Kantonsgericht ist allerdings kein solches hängig.

Der Gesuchsteller beruft sich nun für die Zulässigkeit eines (…) Antrages um 

vorsorgliche Massnahmen vor Anhängigmachen eines Hauptverfahrens auf Bem F. 

Bastons Buletti in ZPO Online (Newsletter vom 17. November 2016) zu Art. 239, 318 

Abs. 2 ZPO, welche die Zulässigkeit eines Gesuchs um aufschiebende Wirkung bei der 

Rechtsmittelinstanz bejahe.

Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass diese Frage grundsätzlich schon in (…) einem 

früheren Beschwerdeentscheid mit den gleichen Parteien abgehandelt und auch 

begründet worden ist. Dieser wurde nicht angefochten. An dieser Stelle ist E. 3 zu 

wiederholen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/2

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

(…) Es stellt sich nun allerdings noch die Frage, wie die Rechtslage in Bezug auf den 

Antrag betreffend aufschiebende Wirkung ist. Ein solcher Antrag muss grundsätzlich 

gestellt werden können, wobei grundsätzlich die Instanz zuständig ist, bei der das 

Verfahren pendent ist. Dieses wird erst mit dem Versand des begründeten Urteils 

abgeschlossen, sodass die Zuständigkeit grundsätzlich noch bei der Familienrichterin 

liegt. Erst mit der Eröffnung des Berufungsverfahrens ist die Berufungsinstanz für 

vorsorgliche Massnahmen - und dazu gehören sachgerechterweise auch Anträge 

betreffend aufschiebende Wirkung - zuständig (Seiler, Die Berufung nach ZPO, N 1002, 

1009 und 934). Dies erscheint durchaus sachgerecht, würde doch sonst einer Partei 

der Rechtsweg um eine Instanz verkürzt. Zudem sind der Rechtsmittelinstanz ja die 

Entscheidgründe der Vorinstanz (ebenfalls) nicht bekannt. Unter diesem Aspekt ist 

festzuhalten, dass es im Übrigen auch an der Zuständigkeit der Berufungsinstanz 

fehlen würde.

Die vom Gesuchsteller zitierte Literaturstelle ändert nun allerdings nichts an der st. 

gallischen Praxis im Familienrecht, welche hiervor mit Begründung wiedergegeben 

wurde. Ergänzend ist festzuhalten, dass die erwähnte Literaturstelle in diesem 

Zusammenhang ausdrücklich die Konkurseröffnung erwähnt, welche nicht mit einem 

familienrechtlichen Verfahren zu vergleichen ist und daher nicht zwangsläufig gleich zu 

behandeln ist. Zudem hat auch das Obergericht des Kantons Bern in dieser Frage 

grundsätzlich die gleiche Praxis wie die II. Zivilkammer des Kantonsgerichts 

(FamPra.ch 4/2017, Nr. 59, S. 1124 ff.).

Auf das Gesuch um vorsorgliche Massnahme ist daher mangels Zuständigkeit nicht 

einzutreten.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Kantonsgericht, 20.11.2017
	Die Rechtsmittelinstanz ist für ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen erst zuständig, wenn ein Rechtsmittelverfahren eröffnet ist (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 20. November 2017, ZV.2017.152).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T06:48:05+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen