# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d7027941-0701-5cab-b998-683514c44b10
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.06.2021 F-2567/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2567-2021_2021-06-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2567/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Andreas Trommer, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli;   

Gerichtsschreiber Julius Longauer. 

   

Parteien 

 
G._______, geboren am (…) 1974, Türkei,   

Beschwerdeführer,  

vertreten durch MLaw Karin Fischli,  

Rechtsschutz für Asylsuchende, 

 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 20. Mai 2021 / N (…). 

 

 

 

F-2567/2021 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 22. April 2021 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte (Akten der Vorinstanz […] / N […] [SEM-act.] 1), 

dass das SEM in einem persönlichen Gespräch vom 6. Mai 2021 die Per-

sonalien des Beschwerdeführers aufnahm und ihm am 10. Mai 2021 das 

rechtliche Gehör gewährte zur Zuständigkeit Rumäniens für die Behand-

lung seines Asylgesuchs, zur beabsichtigten Wegweisung dorthin und zu 

seiner gesundheitlichen Verfassung (SEM-act. 10 und 14),  

dass der Beschwerdeführer drei ärztliche Kurzberichte vom 23. April 2021, 

28. April 2021 und 6. Mai 2021 zu den Akten reichte (SEM-act. 19),  

dass gemäss diesen Arztberichten bei ihm sonstige Polyneuropathien (am 

ehesten B12-Mangel), Vitamin-D und B-Mangel, abnorme Ergebnisse von 

Nierenfunktionsprüfungen (Differentialdiagnose [nachfolgend: DD]: Nieren-

stein), ein Nieren- und Ureterstein, sonstige Miktionsstörungen (DD: Nie-

renstein, Prostatavergrösserung), schwere Belastungen und Anpassungs-

störungen (DD: Posttraumatische Belastungsstörung [nachfolgend: PTBS], 

Anpassungsstörung), Ein- und Durchschlafstörungen sowie Status nach 

Erysipel an beiden Füssen (DD: Gicht) diagnostiziert wurden, 

dass für den 18. Mai 2021 ein psychiatrisches Konsilium anberaumt war, 

zu welchem der Beschwerdeführer zu spät erschien und das deshalb nicht 

durchgeführt werden konnte (SEM-act. 24), 

dass das SEM mit Verfügung vom 20. Mai 2021 – eröffnet am 21. Mai 2021 

– in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Rumänien an-

ordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen (SEM-act. 26), 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-

deführer verfügte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 31. Mai 2021 gegen diesen 

Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob (Akten des 

Bundesverwaltungsgerichts [Rek-act.] 1), 

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Seite 3 

dass er beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur voll-

ständigen Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen,  

dass die Vorinstanz eventualiter anzuweisen sei, auf sein Asylgesuch ein-

zutreten, 

dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Voll-

zugsbehörden unverzüglich anzuweisen seien, bis zum Entscheid über die 

Beschwerde von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen, 

dass ihm die unentgeltliche Rechtspflege durch Befreiung von den Verfah-

renskosten zu gewähren und insbesondere von der Erhebung eines Kos-

tenvorschusses abzusehen sei, 

dass der Beschwerdeführer als weitere Beweismittel unter anderem einen 

ärztlichen Bericht des Kantonsspitals Baden betreffend eine ambulante Be-

handlung auf der Notfallstation vom 25. Mai 2021 einreichte, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 1. Juni 

2021 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 

dass mit superprovisorischer Massnahme vom 1. Juni 2021 der Vollzug der 

Überstellung des Beschwerdeführers nach Rumänien einstweilen ausge-

setzt wurde (Rek-act. 2), 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

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Seite 4 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass als solche staatsvertragliche Grundlage die Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO, ABl. L 180/31 vom 

29.6.2013), zur Anwendung gelangt, 

dass vorliegend die Zuständigkeit Rumäniens zur Durchführung des Asyl-

verfahrens aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO folgt, denn der Beschwer-

deführer hatte dort – vor seiner Einreise in die Schweiz – am 8. April 2021 

unbestrittenermassen ein Asylgesuch eingereicht (SEM-act. 7, 14), 

dass die Vorinstanz daher am 10. Mai 2021 zu Recht gestützt auf Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO mit einem Wiederaufnahmegesuch an die ru-

mänischen Behörden gelangte, dem diese am 20. Mai 2021 zustimmten 

und damit ihre Zuständigkeit anerkannten (SEM-act. 16, 23), 

dass der Beschwerdeführer die grundsätzliche Zuständigkeit Rumäniens 

nicht bestreitet, sondern geltend macht, es gebe besondere Gründe für 

eine Übernahme der Zuständigkeit durch die Schweiz,  

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Seite 5 

dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Rumänien nach 

konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, von der ab-

zuweichen trotz der daran vom Beschwerdeführer geübten Kritik kein An-

lass besteht, keine systemischen Schwachstellen im Sinne von Art. 3 

Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweist (vgl. zuletzt Urteil des BVGer 

E-2412/2021 vom 31. Mai 2021 E. 6.2.2 m.H.),  

dass daher eine Übernahme der Zuständigkeit gestützt auf die genannte 

Bestimmung nicht angezeigt ist, 

dass sodann gemäss Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO jeder Mitgliedstaat 

abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen kann, einen bei 

ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag 

auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Ver-

ordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (sog. 

Selbsteintrittsrecht), 

dass Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311) das Selbsteintrittsrecht landesrechtlich konkretisiert und es 

ins pflichtgemässe Ermessen des SEM legt, ein Gesuch aus humanitären 

Gründen auch dann zu behandeln, wenn die Prüfung ergeben hat, dass 

ein anderer Staat dafür zuständig ist, 

dass indessen auf die Ausübung des Selbsteintrittsrechts ein einklagbarer 

Anspruch besteht, wenn die Überstellung des Antragstellers in den an sich 

zuständigen Mitgliedstaat übergeordnetes Recht, namentlich eine Norm 

des Völkerrechts verletzen würde (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.2; ferner Urteil 

des BVGer F-3457/2019 vom 11. Juli 2019 E. 4.4, je m.H.), 

dass Rumänien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt, 

dass auch anzunehmen ist, dieser Staat anerkenne und schütze weiterhin 

die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus der Dublin-III-VO und den 

Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie, ABl. L 

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180/96 vom 29. Juni 2013) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Fest-

legung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen 

Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 

2013), ergeben, 

dass zu diesen Rechten eine angemessene Unterkunft (Art. 2 Bst. g, 

Art. 17 und Art. 18 Aufnahmerichtlinie) und der Zugang zur medizinischen 

Versorgung gehört (Art. 19 Aufnahmerichtlinie),  

dass die medizinische Versorgung im Sinne des Art. 19 Aufnahmerichtlinie 

zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung 

von Krankheiten und schweren psychischen Störungen (Abs. 1) sowie – 

bei Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen (mitgemeint sind insbe-

sondere auch Folteropfer, vgl. Art. 21 Aufnahmerichtlinie) – die erforderli-

che medizinische oder sonstige Hilfe einschliesslich einer geeigneten psy-

chologischen Betreuung (Abs. 2) umfasst, 

dass zwar die Vermutung, Rumänien halte seine völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen ein, im Einzelfall widerlegt werden kann, es hierfür aber kon-

kreter und ernsthafter Hinweise bedarf, die gegebenenfalls vom Betroffe-

nen glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer 

D-5698/2017 vom 6.3.2018 E. 5.3.1), 

dass der Beschwerdeführer geltend macht, er sei während seines etwas 

mehr als 20 Tage dauernden Aufenthalts in Rumänien mit anderen Flüch-

tenden zusammen von Polizisten und Soldaten angehalten, beschimpft 

und unter anderem mit Schlagstöcken brutal geschlagen worden, 

dass er ferner vorbringt, er sei festgenommen und in Quarantäne versetzt 

worden und in der Unterkunft ohne Essen, Trinken und Betten unter deso-

laten Bedingungen eingeschlossen gewesen, 

dass der Beschwerdeführer mit diesen Vorbringen die zugunsten Rumäni-

ens sprechende Vermutung völker- und gemeinschaftsrechtkonformen 

Verhaltens nicht ernsthaft erschüttert und insbesondere keine konkreten 

Hinweise dartut, welche die Annahme rechtfertigen würden, Rumänien 

werde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden mi-

nimalen Lebensbedingungen vorenthalten,  

dass sich der Beschwerdeführer bei einer vorübergehenden Einschrän-

kung im Übrigen nötigenfalls an die rumänischen Behörden wenden und 

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die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfor-

dern könnte (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), 

dass der Beschwerdeführer ferner geltend macht, er sei von in seinem Hei-

matland erlittener Folter schwer traumatisiert, und sein psychischer und 

körperlicher Gesundheitszustand sei, wie sich aus den Medizinalakten er-

gebe, sehr schlecht,  

dass er deshalb am 17. Mai 2021 einen Termin bei der Urologie wahrge-

nommen habe, deren Ergebnisse noch ausstehen würden, und er am 

21. Mai 2021 zu einem psychiatrischen Konsilium aufgeboten worden sei, 

das ohne sein Verschulden nicht habe durchgeführt werden können,  

dass der Beschwerdeführer der Vorinstanz vorwirft, sie habe den medizini-

schen Sachverhalt – insbesondere das Vorliegen einer PTBS, einer Anpas-

sungsstörung und der urologischen Beschwerden – mit Blick auf einen 

möglichen Selbsteintritt der Schweiz nicht hinreichend abgeklärt,  

dass Rumänien indessen über eine ausreichende medizinische und psy-

chologische Infrastruktur verfügt (Urteile des BVGer F-2270/2021 vom 

27. Mai 2021 E. 5.2, und F-949/2021 vom 24. März 2021 E. 4.4.2), 

dass der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen nichts vorbringt, was 

darauf hindeuten würde, dass Rumänien seine sich aus der Aufnahme-

richtlinie ergebenden Verpflichtungen verletzen und ihm die notwendige 

medizinische und psychologische Versorgung vorenthalten werde, 

dass eine mögliche Suizidalität des Beschwerdeführers der Überstellung 

in den zuständigen Mitgliedstaat nicht entgegensteht, wenn von Seiten des 

überstellenden Mitgliedstaates Massnahmen ergriffen werden, um die Re-

alisierung der Gefahr eines Suizids zu verhindern (Urteil des BVGer 

D-193/2021 vom 22. Januar 2021 E. 8.2.2 m.H.), 

dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten 

Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Besonderheiten bei der Be-

stimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung des Beschwerdefüh-

rers Rechnung tragen und die rumänischen Behörden vorgängig in geeig-

neter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren 

werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO),  

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Seite 8 

dass die Vorinstanz unter den gegebenen Umständen ohne Verletzung des 

Untersuchungsgrundsatzes auf eine weitere Abklärung des Gesundheits-

zustands des Beschwerdeführers verzichten und einen hinreichenden An-

lass für einen Selbsteintritt aus medizinischen Gründen verneinen durfte, 

dass andere Gründe, die der Schweiz Anlass geben könnten oder sie gar 

verpflichten würden, von ihrem Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 

Satz 1 Dublin-III-VO Gebrauch zu machen, weder geltend gemacht werden 

noch ersichtlich sind, wobei an dieser Stelle festzuhalten bleibt, dass die 

Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag 

prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- 

oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 

Überstellung nach Rumänien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 

Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 

2015/18 E. 5.2 m.w.H.),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als 

gegenstandslos erweist, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr.  750.– 

(Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Andreas Trommer Julius Longauer 

 

 

Versand: