# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c5130557-ef37-5911-ba52-435735ebc004
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SU230070-O1
**Docket/Reference:** SU230070-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SU230070-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SU230070-O/U/ad

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. Bertschi, Präsidentin, Oberrichter lic. iur. Wen-

ker und Oberrichterin lic. iur. Ohnjec sowie Gerichtsschreiberin 

MLaw Zogg

Urteil vom 17. Dezember 2024

in Sachen

A._____, 

Beschuldigter und Berufungskläger

verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____

gegen

Statthalteramt Bezirk Hinwil,

Untersuchungsbehörde und Berufungsbeklagte

betreffend Verletzung der Verkehrsregeln

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil, Einzelgericht in Zivil- 

und Strafsachen, vom 30. August 2023 (GC230004)

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Strafbefehl:

Der Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk Hinwil vom 29. März 2023 ist diesem 

Urteil beigeheftet (Urk. 2/15).

Urteil der Vorinstanz:

(Urk. 20 S. 6 f.)

1.

Der Beschuldigte ist schuldig der Widerhandlung gegen das Strassenver-

kehrsgesetz im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, 

Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV und Art. 22 Abs. 1 SSV.

2.

3.

Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 480.–.

Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen.

4.

Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:

Fr.

Fr.

Fr.

600.00 ; die weiteren Auslagen betragen:

430.00 Gebühren und Auslagen der Übertretungsstrafbehörde,

100.00

nachträgliche Gebühren der Übertretungsstrafbehörde.

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

5.

Die Gerichtsgebühr sowie Gebühren und Auslagen der Übertretungsstrafbe-

hörde werden dem Beschuldigten auferlegt.

Berufungsanträge:

Des Beschuldigten:

(Urk. 22 S. 1; Urk. 30 S. 1)

1.

Das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 30. August 2023 sei vollum-

fänglich aufzuheben.

2.

Der Beschuldigte sei von Schuld und Strafe freizusprechen.

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3.

Dem Beschuldigten sei aus der Staatskasse eine angemessene Ent-

schädigung für die Verteidigungskosten gemäss beiliegender Honorar-

note auszurichten. Ebenfalls sei ihm gemäss vor erster Instanz einge-

reichter Honorarnote eine Entschädigung zuzusprechen.

4.

Die Kosten der Untersuchung sowie des erst- und zweitinstanzlichen 

Verfahrens (zzgl. MwSt.) seien vollumfänglich auf die Staatskasse zu 

nehmen.

___________________________________

Erwägungen:

I. Prozessgeschichte

1.

Mit Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil, Einzelgericht in Zivil- und Strafsachen, 

vom  30. August  2023  (GC230004)  wurde  der  Beschuldigte  und  Berufungskläger 

(fortan Beschuldigter) im Sinne des eingangs wiedergegebenen Urteilsdispositivs 

schuldig gesprochen und bestraft (Urk. 20 S. 6 f.). Gegen das gleichentags münd-

lich eröffnete Urteil (Urk. 20 S. 7; Prot. I S. 7 f.) wurde seitens des Beschuldigten 

fristgerecht Berufung angemeldet und erklärt (Urk. 14; Urk. 22).

2.

Mit Präsidialverfügung vom 4. Oktober 2023 wurde einerseits dem Statthal-

teramt Bezirk Hinwil (fortan Statthalteramt) unter Hinweis auf die Berufungserklä-

rung des Beschuldigten Frist zur Erhebung einer Anschlussberufung bzw. zum An-

trag auf Nichteintreten und andererseits dem Beschuldigten Frist zur Einreichung 

des ausgefüllten Datenerfassungsblatts über seine aktuellen persönlichen und fi-

nanziellen Verhältnisse angesetzt (Urk. 23). Mit Eingabe vom 24. Oktober 2023 er-

klärte das Statthalteramt, auf eine Anschlussberufung und die Stellung eines An-

trags zu verzichten (Urk. 26).

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3.

Nachdem mit Beschluss vom 27. Oktober 2023 die Durchführung des schrift-

lichen  Verfahrens  angeordnet  worden  war  (Urk. 27),  reichte  die  Verteidigung  mit 

Eingabe vom 7. Dezember 2023 innert erstreckter Frist (Urk. 29) die Berufungsbe-

gründung ein (Urk. 30). In der Folge wurde dem Statthalteramt mit Präsidialverfü-

gung vom 8. Dezember 2023 Frist zur Einreichung der Berufungsantwort angesetzt 

und  der  Vorinstanz  Gelegenheit  zur  freigestellten  Vernehmlassung  eingeräumt 

(Urk. 32). Sowohl das Statthalteramt als auch die Vorinstanz erklärten daraufhin, 

auf eine Berufungsantwort bzw. Vernehmlassung zu verzichten (Urk. 34; Urk. 35). 

Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

II. Prozessuales

1.

Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft 

des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Der Beschuldigte 

beantragt  im  Berufungsverfahren  einen  vollumfänglichen  Freispruch  von  Schuld 

und Strafe unter entsprechenden Kosten- und Entschädigungsfolgen (Urk. 42 S. 2; 

Urk. 49 S. 2). Die Berufung richtet sich mithin gegen das gesamte vorinstanzliche 

Urteil, womit keine Dispositivziffer in Rechtskraft erwachsen ist und das vorinstanz-

liche Urteil somit insgesamt zur Disposition steht.

2.1. Bilden  ausschliesslich  Übertretungen  Gegenstand  des  erstinstanzlichen 

Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil 

sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrich-

tig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise kön-

nen nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).

2.2. Betreffend den Sachverhalt hat das Berufungsgericht konkret nur zu prüfen, 

ob dieser durch die Vorinstanz offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich, festgestellt 

wurde.  Relevant  sind  dabei  klare  Fehler  bei  der  Sachverhaltsermittlung,  wie  na-

mentlich Versehen, Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zwischen der sich 

aus den Akten sowie der Hauptverhandlung ergebenden Beweislage auf der einen 

und der Urteilsbegründung auf der anderen Seite. Weiter kommen insbesondere 

Fälle in Betracht, in denen die gerügte Sachverhaltsfeststellung auf einer Verlet-

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zung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der StPO selbst, 

beruht.  Gesamthaft  gesehen  sind  Konstellationen  relevant,  die  als  willkürliche 

Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. JOSITSCH/SCHMID, Praxiskommen-

tar StPO, 4. Auflage 2023, N 12 f. zu Art. 398 StPO; BSK StPO-BÄHLER, 3. Auf-

lage  2023,  N 6  zu  Art. 398  StPO;  Urteil  des  Bundesgerichtes  6B_696/2011  vom 

6. März 2012 E. 2.1). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der ange-

fochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation 

in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls 

vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt nicht (vgl. BGE 147 IV 73 

E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; je mit Hinweisen).

3.

Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einläss-

lich  auseinandersetzen  und  jedes  einzelne  Vorbringen  ausdrücklich  widerlegen. 

Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und 

massgeblichen  Vorbringen  der  Parteien  beschränken  (BGE  141  IV  249  E. 1.3.1 

m.w.H.).

III. Sachverhalt

1.

Dem Beschuldigten wird im Strafbefehl vom 29. März 2023 zusammenge-

fasst vorgeworfen, am 12. August 2022, um 11:59 Uhr, als Lenker des Personen-

wagens "Smart" mit dem Kennzeichen ZH ... auf der B._____-strasse in C._____ 

die signalisierte Geschwindigkeit von 50 km/h um 20 km/h (Toleranz bereits abge-

zogen) überschritten zu haben (Urk. 2/15).

2.

Dass es zum damaligen Zeitpunkt an der in Frage stehenden Stelle zu einer 

Überschreitung  der  signalisierten  Geschwindigkeit  von  50 km/h  um  20 km/h  ge-

kommen sein soll, wurde vom Beschuldigten nicht bestritten. Hingegen stellte er 

stets in Abrede, dass er der dafür verantwortliche Fahrzeuglenker gewesen sei. Es 

ist demnach zu prüfen, ob die Vorinstanz bei ihrer Feststellung, dass es der Be-

schuldigte  gewesen  sei,  welcher  damals  jenen  Personenwagen  gelenkt  habe 

(Urk. 20 S. 4), in Willkür verfallen ist.

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3.

Konkret  erwog  die  Vorinstanz,  dass  die  Geschwindigkeitsmessung  von 

73 km/h nicht in Abrede gestellt und zudem ein Eichzertifikat beigezogen worden 

sei (Urk. 6), wonach das eingesetzte Messmittel die gesetzlichen Anforderungen 

erfülle  und  unter  Berücksichtigung  der  Verordnung  des  ASTRA  zur  Strassenver-

kehrskontrollverordnung vom 22. Mai 2008 eingesetzt werden dürfe. Somit sei eine 

Überschreitung von 20 km/h nach Abzug der Sicherheitsmarge von 3 km/h erstellt. 

Zudem  sei  an  der  B._____-strasse  in  C._____,  Höhe  Einmündung  D._____-

strasse,  eine  Höchstgeschwindigkeit  von  50 km/h  vorgesehen,  welcher  Umstand 

ebenfalls nicht beanstandet worden sei. Der Argumentation der Verteidigung, wo-

nach das abgebildete Foto nicht den Beschuldigten als Lenker des "Smart" zeige, 

sei zu widersprechen. Die Fotos des Radarblitzgerätes seien von sehr guter Quali-

tät. Wie anlässlich der Hauptverhandlung wahrgenommen, zeigten sie unverwech-

selbar den Beschuldigten am Steuer. Das Fahrzeug sei zudem auf die E._____ AG 

zugelassen,  deren  einziges  männliches  Mitglied  des  Verwaltungsrates  der  Be-

schuldigte sei. Es gebe deshalb keine Zweifel an der Täterschaft des Beschuldig-

ten;  der  Sachverhalt  gemäss  Strafbefehl  vom  29. März  2023  sei  damit  erfüllt 

(Urk. 20 S. 4).

4.1. Die Verteidigung rügt die vorinstanzliche Beweiswürdigung als offensichtlich 

unrichtig im Sinne von Art. 398 Abs. 4 StPO. Zur Begründung macht sie im We-

sentlichen geltend, dass vorliegend – nachdem der Beschuldigte von seinem Aus-

sageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht habe – einzig die Blitzerfotos und der 

Polizeirapport vom 27. September 2022 als relevante Beweismittel vorliegen wür-

den. Weitere Untersuchungshandlungen seien von Seiten der Strafverfolgungsbe-

hörden nicht unternommen worden. Die Vorinstanz sei zum Schluss gekommen, 

dass  die  Radarfotos  von  sehr  guter  Qualität  seien  und  diese  den  Beschuldigten 

unverwechselbar  am  Steuer  zeigen  würden,  wobei  davon  auszugehen  sei,  dass 

eine fotometrische Überprüfung diese Einschätzung nicht stützen würde, da die Bil-

der doch offensichtlich von eher schlechter Qualität und die abgebildeten Personen 

nicht identifizierbar seien. Das Foto, welches um 11:59:48 Uhr aufgenommen wor-

den sei, zeige zwar eindeutig den Personenwagen "Smart", jedoch seien die Insas-

sen des Fahrzeugs und insbesondere der Lenker teilweise verschwommen und die 

Aufnahme insgesamt eher dunkel. Ferner seien gerade diejenigen Merkmale, wel-

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che typischerweise für die Gesichtserkennung verwendet würden – wie etwa der 

Abstand zwischen den Augen, die Tiefe der Augenhöhlen, der Abstand zwischen 

Stirn und Kinn sowie den Ohren –, auf den Fotos überhaupt nicht zu erkennen. Eine 

Identifikation des Täters, wie sie die Vorinstanz vorgenommen habe, sei aufgrund 

der Radarfotos schlichtweg nicht möglich und die Einschätzung der Erkennbarkeit 

des Beschuldigten willkürlich. Dass es sich bei der Person auf dem Foto klar nicht 

um den Berufungskläger handle, sei bereits dem Polizeirapport zu entnehmen, in 

welchem lediglich von einer "gewissen Ähnlichkeit" die Rede sei. Auch der Vorin-

stanz  sei  es  offensichtlich  nicht  möglich  gewesen,  die  angeblichen  Übereinstim-

mungen, die unverwechselbar zur Täterschaft des Beschuldigten führen würden, 

genauer zu umschreiben. Dadurch, dass die Vorinstanz nur in einem einzigen Satz 

festhalte, dass die Blitzerfotos den Beschuldigten unverwechselbar am Steuer zei-

gen würden, ohne weiter auszuführen, wo denn die Ähnlichkeit zwischen dem Be-

schuldigten und dem Täter liege, verfalle die Vorinstanz in Willkür. Klar sei, dass 

wohl deshalb keine Gesichtserkennung gutachterlich durchgeführt worden sei, weil 

die  Qualität  der  Fotos  offensichtlich  für  eine  fotometrische  Begutachtung  zu 

schlecht sei (Urk. 22 S. 2 f.; Urk. 30 S. 3 ff.).

4.2.

Ferner macht die Verteidigung geltend, dass der Schlussfolgerung der Vor-

instanz  klar  zu  widersprechen  sei,  wonach  keine  Zweifel  an  der  Täterschaft  des 

Beschuldigten bestünden, weil das Fahrzeug auf die E._____ AG zugelassen sei, 

dessen einziges männliches Verwaltungsratsmitglied der Beschuldigte sei. Die Vor-

instanz verkenne dabei, dass im Unternehmen neben den Verwaltungsratsmitglie-

dern  selbstverständlich  weitere  Mitarbeiter  tätig  seien,  welche  unter  anderem 

männlich  seien.  Alleine  aus  dieser  Tatsache  lasse  sich  jedenfalls  nicht  ableiten, 

dass der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt an Steuer gesessen sei, weshalb die Wür-

digung der Vorinstanz willkürlich und unzutreffend sei (Urk. 22 S. 2; Urk. 30 S. 3 f.).

5.1. Bei den Akten liegen die durch das automatische Verkehrsüberwachungs-

gerät generierten Fotografien desjenigen Fahrzeugs, welches zum fraglichen Zeit-

punkt zu schnell gefahren war (Urk. 2/3). Wie bei solchen Radarfotos üblich, ist das 

ganze Fahrzeug abgebildet. Entsprechend klein ist der Bildausschnitt, in welchem 

der Fahrzeuglenker zu sehen ist. Jedoch sind die Fotos – inklusive der vergrösser-

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ten  Ausschnitte  –,  wie  von  der  Vorinstanz  zutreffend  ausgeführt  wurde,  für  ein 

Radarblitzgerät  von  sehr  guter  Qualität,  wenn  der  Innenbereich  des  Fahrzeugs 

auch  etwas  dunkel  ausfällt.  Darauf  erkennt  man  unter  anderem  ohne  Weiteres, 

dass der Lenker männlich ist, er seine linke Hand auf dem Steuer hat und von ei-

nem Beifahrer begleitet wird. Auch lässt die Qualität der Fotografien weiter zu, dass 

grobe Gesichtszüge erkennbar sind. Das Argument der Verteidigung, wonach ge-

rade aufgrund der Tatsache, dass auf eine gutachterliche Gesichtserkennung ver-

zichtet worden sei, darauf geschlossen werden müsse, dass die Qualität der Fotos 

schlecht sei (Urk. 30 S. 5), verfängt somit nicht. War eine solche doch schlicht aus 

dem Grund nicht möglich, weil der Beschuldigte der entsprechenden Vorladung zur 

Vergleichsbilderstellung keine Folge leistete (Urk. 2/2 S. 2). Jedoch ist mit der Ver-

teidigung festzustellen, dass die Vorinstanz es unterliess, konkret zu beschreiben, 

inwiefern bzw. gestützt auf welche Kriterien sie den Beschuldigten als den auf dem 

Radarfoto abgebildeten Lenker erkannt haben will. So reicht es nicht aus, lediglich 

festzuhalten, dass die Radarfotos unverwechselbar den Beschuldigten am Steuer 

zeigen  würden,  wie  es  die  Vorinstanz  anlässlich  der  Hauptverhandlung  wahrge-

nommen habe (Urk. 20 S. 4), entbehrt diese Würdigung doch jeglicher Grundlage 

und Anhaltspunkte, anhand welcher die vorinstanzlichen Feststellungen nachvoll-

zogen und überprüft werden könnten. Mithin liegen den Akten insbesondere auch 

keinerlei  Vergleichsfotografien  des  Beschuldigten  oder  sonstige  Indizien  ge-

schweige denn Beweismittel bei, welche zur Nachvollziehbarkeit der vorinstanzli-

chen  Feststellung  beitragen  könnten.  Kommt  hinzu,  dass  auch  im  Polizeirapport 

lediglich  festgehalten  wurde,  der  Beschuldige  weise  "gewisse  Ähnlichkeiten"  mit 

der unbekannten Person auf der Lasermessung auf (Urk. 2/2 S. 2). Sodann kann 

vorliegend auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach die Haltereigen-

schaft bei einem Strassenverkehrsdelikt, das von einem nicht eindeutig identifizier-

baren Fahrzeuglenker begangen worden ist, auch dann ein Indiz für die Täterschaft 

sein kann, wenn der Halter die Tat bestreitet und sich über den möglichen Lenker 

ausschweigt  (Urteile  des  Bundesgerichtes  6B_1168/2020  vom  11. Oktober  2022 

E. 1.5.1; 6B_243/2018 vom 6. Juli 2018 E. 1.4.2; 6B_791/2011 vom 4. Juni 2012 

E. 1.4.1; 6B_812/2011 vom 19. April 2012 E. 1.5; je mit Hinweis[en]), nicht heran-

gezogen werden, ist doch die E._____ AG Halterin des "Smart" und nicht der Be-

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schuldigte. In der Tatsache, dass der Beschuldigte das einzige männliche Verwal-

tungsratsmitglied der Halterin des gegenständlichen Personenwagens "Smart" ist, 

ist  zwar  einhergehend  mit  der  Vorinstanz  ein  gewisses  Indiz  dafür  zu  erblicken, 

dass es sich bei dem auf dem Radarfoto abgebildeten Lenker um den Beschuldig-

ten handeln könnte. Jedoch reicht dieser Umstand nicht aus, um jegliche Zweifel 

an der Täterschaft des Beschuldigten aus dem Weg zu räumen. Zumal nicht aus-

geschlossen ist, dass die Halterin des Fahrzeugs, die E._____ AG, über (weitere) 

männliche Mitarbeiter verfügt, welche das Fahrzeug am besagten Tag gelenkt ha-

ben könnten. 

5.2.

Zu erwähnen ist ferner, dass in Fällen, in welchen die Halterin den tatsäch-

lichen  Lenker  des  Fahrzeugs  nicht  preisgibt,  grundsätzlich  die  Halterhaftung  im 

Sinne  von  Art. 7  OBG  zu  prüfen  wäre.  Eine  solche  fällt  vorliegend  indes  ausser 

Betracht, ist doch die E._____ AG als Halterin selbst nicht angeklagt und die Straf-

barkeit von juristischen Personen im Sinne der erwähnten Halterhaftung nach Art. 

7 OBG erst per 1. Oktober 2023 und damit nach dem zu beurteilenden Vorfall in 

Kraft getreten. 

6.

Schlussfolgernd  ist  einhergehend  mit  der  Verteidigung  von  einer  willkürli-

chen Feststellung seitens der Vorinstanz auszugehen, was die Erkennbarkeit bzw. 

Identität des Lenkers des abgebildeten Fahrzeugs "Smart" betrifft. Der Umstand, 

dass  der  Beschuldigte  das  einzige  männliche  Verwaltungsratsmitglied  der  Fahr-

zeughalterin darstellt, sowie die von der Vorinstanz nicht weiter begründete Erkenn-

barkeit des Beschuldigten als den auf dem Radarfoto abgebildeten Lenker vermö-

gen  folglich  nicht  ohne  rechtserhebliche  Zweifel  den  Beweis  dafür  zu  erbringen, 

dass der Beschuldigte es war, der den Personenwagen "Smart" zum besagten Zeit-

punkt  gelenkt  hat.  Insofern  lässt  die  vorliegende  Beweis-  und  Indizienlage  eine 

rechtsgenügende Erstellung des anklagegegenständlichen Sachverhalts und damit 

einen Schuldspruch nicht zu, weshalb der Beschuldigte unter Berücksichtigung des 

Grundsatzes in dubio pro reo freizusprechen ist.

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IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.1. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Ziff. 4) ist zu bestätigen.

1.2. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Vorverfahrens und des gerichtlichen 

Verfahrens beider Instanzen auf die Gerichtskasse zu nehmen und dem Beschul-

digten ist eine angemessene Entschädigung für seine Aufwendungen im Verfahren 

zu entrichten (Art. 426 Abs. 2 StPO, Art. 428 StPO und Art. 429 StPO).

2.1. Die  erbetene  Verteidigung  macht  für  ihre  Aufwendungen  im  Vorverfahren 

sowie in den Verfahren beider gerichtlichen Instanzen ausgehend von einem Auf-

wand  von  insgesamt  20.8  Stunden  und  einem  Stundenansatz,  der  zwischen 

Fr. 180.–, Fr. 280.– und Fr. 350.– variiert, ein Honorar von insgesamt Fr. 7'445.60 

geltend (Urk. 12 und 31). 

2.2.

Im Strafverfahren richtet sich die Entschädigung der Verteidigung nach den 

Vorschriften der Anwaltsgebührenverordnung (AnwGebV OG). Während sich die 

Entschädigung im Vorverfahren nach dem notwendigen Zeitaufwand der Verteidi-

gung  bemisst,  richtet  sie  sich  im  gerichtlichen  Verfahrensstadium  grundsätzlich 

nach  dem  anwendbaren  Gebührentarif.  Bei  der  Festsetzung  der  Entschädigung 

des  Verteidigers  ist  primär  zu  unterscheiden,  ob  es  sich  um  ein  einfaches  Stan-

dardverfahren handelt oder nicht. Allgemein sind nur jene Aufwendungen entschä-

digungspflichtig,  die  in  einem  kausalen  Zusammenhang  mit  der  Wahrung  der 

Rechte der beschuldigten Person im Strafverfahren stehen, notwendig und verhält-

nismässig sind (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 6B_695/2007 vom 8. Januar 2008 

E. 3.5 m.w.H.).

2.3. Gemäss  Honorarnote  verrechnet  der  erbetene  Verteidiger  für  seinen  Auf-

wand bis zum 31. März 2023, das heisst bis und mit zur Überweisung des Strafbe-

fehls an das Gericht, insgesamt 7.7 Stunden bzw. Fr. 2'585.30 (inkl. Barauslagen 

und MWST; Urk. 12). Hierzu fällt auf, dass Positionen aus dem Jahr 2021 im Zu-

sammenhang mit dem Statthalteramt Pfäffikon aufgeführt sind (Urk. 12 S. 1), wel-

che vor dem zu beurteilenden Vorfall (vom 12. August 2022) entstanden sind und 

somit offensichtlich ein anderes als das vorliegende Verfahren betreffen, weshalb 

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diese  Aufwendungen  in  der  Höhe  von  insgesamt  Fr. 1'424.65  (inkl.  Barauslagen 

und  MWST)  in  Abzug  zu  bringen  sind.  Somit  resultiert  für  die  Bemühungen  der 

erbetenen  Verteidigung  während  des  Vorverfahrens  ein  Betrag  von  Fr. 1'160.65 

(inkl.  Barauslagen  und  MWST),  welcher  Aufwand  vorliegend  angemessen  er-

scheint.

2.4. Was die Entschädigung für das erstinstanzliche Hauptverfahren anbelangt, 

beträgt die Gebühr für die Führung eines Strafprozesses im Bereich der einzelge-

richtlichen Zuständigkeit (einschliesslich Vorbereitung des Parteivortrags und Teil-

nahme an der Hauptverhandlung) in der Regel zwischen Fr. 600.– und Fr. 8'000.– 

(§ 17 Abs. 1 lit. a AnwGebV OG). Für dieses Verfahrensstadium besteht also eine 

klare Rechtsgrundlage für die Honorarbemessung nach Pauschalgebühr. Dies be-

deutet im Wesentlichen, dass alle prozessualen Bemühungen zusammen als ein-

heitliches  Ganzes  aufgefasst  werden,  wohingegen  der  tatsächlich  geleistete 

Zeitaufwand nur sehr bedingt berücksichtigt wird. Entsprechend ist das Gericht bei 

der rein pauschalen Entschädigungsbemessung auch nicht gehalten, sich mit den 

in der Honorarnote der Verteidigung enthaltenen Aufwandspositionen im Einzelnen 

auseinanderzusetzen  (BGE  143  IV  453  E. 2.5).  Nach  Massgabe  von  § 2  Abs. 1 

AnwGebV OG bemisst sich die Gebühr in solchen Fällen vielmehr vor allem nach 

der  Bedeutung  der  Strafsache,  der  Verantwortung  der  Verteidigung  und  der 

Schwierigkeit des Falles. Das vorliegende Strafverfahren hat lediglich eine Über-

tretung zum Gegenstand, weshalb ihm – auch unter Berücksichtigung dessen, dass 

der Fall keine besonderen Schwierigkeiten aufweist und der Aktenaufwand als äus-

serst gering zu bezeichnen ist – eine bloss untergeordnete Bedeutung zukommt. 

Im Vergleich zu anderen Straffällen im einzelgerichtlichen Zuständigkeitsbereich ist 

das vorliegende Verfahren somit als unterdurchschnittlicher Standardfall einzustu-

fen,  wofür  eine  Gebühr  von  Fr. 1'500.–  (inkl.  MWST)  als  angemessen  erscheint, 

wobei die angefallenen Barauslagen in der Höhe von Fr. 97.15 (inkl. MWST) zu-

sätzlich zu vergüten sind (§ 22 AnwGebV OG). Somit resultiert für das Verfahren 

vor  Vorinstanz  eine  Gebühr  von  insgesamt  Fr. 1'597.15  (inkl.  Barauslagen  und 

MWST).

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2.5.

Für  den  Berufungsprozess  richtet  sich  die  Pauschalgebühr  grundsätzlich 

nach denselben Regeln wie für das erstinstanzliche Gerichtsverfahren (§ 18 Abs. 1 

AnwGebV OG). Zu beachten ist vorliegend, dass das vorinstanzliche Urteil vollum-

fänglich angefochten wurde, jedoch einzig die Beschuldigtenseite aktiv am Rechts-

mittelverfahren teilgenommen hat und somit nur ein Schriftenwechsel erforderlich 

war. Im Übrigen kann auf die vorstehenden Ausführungen zum erstinstanzlichen 

Gerichtsverfahren verwiesen werden (E. IV.2.4). Insgesamt erscheint auch im Be-

rufungsprozess eine Gebühr von Fr. 1'500.– (inkl. MWST) zuzüglich der notwendi-

gen Barauslagen im Betrag von Fr. 66.60 (exkl. MWST) bzw. 71.75 (inkl. MWST) 

und somit total Fr. 1'571.75 angemessen. 

2.6. Dem Beschuldigten ist somit für das Vorverfahren und für das Verfahren bei-

der gerichtlichen Instanzen eine Prozessentschädigung in der Höhe von insgesamt 

(gerundet) Fr. 4'330.– (inkl. MWST) aus der Gerichtskasse zu entrichten.

Es wird erkannt:

1.

Der Beschuldigte A._____ ist der Widerhandlung gegen das Strassenver-

kehrsgesetz nicht schuldig und wird freigesprochen.

2.

3.

4.

Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Ziff. 4) wird bestätigt.

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.

Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens beider In-

stanzen werden auf die Gerichtskasse genommen.

5.

Dem Beschuldigten wird für die Untersuchung sowie für das gerichtliche 

Verfahren beider Instanzen eine Prozessentschädigung von Fr. 4'330.– 

(inkl. MWST) aus der Gerichtskasse zugesprochen.

6.

Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an





die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten

das Statthalteramt Bezirk Hinwil

-   13   -



die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-

tel an







die Vorinstanz

die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a 
Abs. 1 PolG)

das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativ-
massnahmen, 8090 Zürich.

7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-

chen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer

Zürich, 17. Dezember 2024

Die Präsidentin:

Die Gerichtsschreiberin:

Oberrichterin lic. iur. Bertschi

MLaw Zogg