# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 928cf5db-2cd3-5a9f-9344-8fd4d54a9c4e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.05.2008 D-7129/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7129-2006_2008-05-28.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7129/2006
scd/boi
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  M a i  2 0 0 8  

Richter Daniel Schmid (Vorsitz), Richter Gérard Scherrer, 
Richter Bendicht Tellenbach, 
Gerichtsschreiberin Stella Boleki.

A._______, geboren (...), dessen Ehefrau B._______, 
geboren (...), sowie deren gemeinsames Kind 
C._______, geboren (...), Bosnien und Herzegowina,
vertreten durch Eric Stern, Rechtsanwalt, Adresse (...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
17. Oktober 2002 / N (...)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7129/2006

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführer,  bosnisch-herzegowinische  Staatsangehörige 
und  muslimischen  Glaubens,  verliessen  ihren  Wohnort  D._______ 
eigenen Angaben zufolge am 1. Januar 2002 und gelangten auf dem 
Landweg via Kroatien, Slowenien am 3. Januar 2002 in die Schweiz, 
wo  sie  gleichentags  um Asyl  ersuchten.  Am 7. und  8.  Januar  2002 
wurden die Beschwerdeführer in der Empfangsstelle (neu: Empfangs- 
und Verfahrenszentrum) E._______ summarisch zu den Asylgründen 
befragt. In der Folge wurden sie für die Dauer des Asylverfahrens dem 
Kanton  F._______  zugewiesen.  Die  zuständige  kantonale  Behörde 
hörte sie am 6. März 2002 zu ihren Asylgründen an.

B.

B.a
Zur Begründung ihres Asylgesuches brachte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen vor,  sie  seien im Jahre  1993 bzw. 1995  kriegsbedingt 
aus G._______ vertrieben worden. Sein Vater und sein Bruder seien 
seither  verschollen.  In  D._______  habe  er  zuerst  mit  seiner  Mutter, 
dem Bruder und der Schwester später auch mit seiner Frau in einem 
verlassenen Haus gewohnt,  das einem Serben gehört  habe. Im Mai 
2001 seien sie von den Behörden aber aufgefordert  worden bis zum 
1. Januar 2002 aus dem Haus auszuziehen, da dieses wieder von dem 
Eigentümer bewohnt werden solle. Nach G._______ hätten sie nicht 
zurückkehren  können,  und  aufgrund  der  schlechten  Wirtschaftslage 
sei es ihm auch nicht mehr möglich gewesen, seine Familie ernähren 
zu können. Hinzu komme, dass er strafrechtlich verfolgt werde, weil er 
im Jahre 1997 mit weiteren Personen zusammen in einer Fabrik Waren 
gestohlen habe.

B.b
Die Beschwerdeführerin  ergänzte die  Vorbringen und fügte an,  dass 
auch ihre Familie seit 1991 mehrmals vor dem Krieg habe fliehen müs-
sen. Das erste Mal 1991 aus dem im heutigen Serbien liegenden und 
an Bosnien und Herzegowina angrenzenden H._______,  das  zweite 
Mal vier Jahre später aus G._______. Seither seien ihr Vater und ihr 
Bruder verschollen. In I._______, zwischen H._______ und Sarajevo 
liegend, habe sie dann die Ausbildung zur Verkäuferin abgeschlossen; 
eine Arbeitsstelle habe sie aber nicht finden können. So hätten sie von 

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der  Rente  ihrer  Mutter  gelebt,  welche  diese  aufgrund  des 
verschollenen  Vaters  erhalten  habe.  Mit  der  Heirat  sei  sie  dann  zu 
ihrem Mann in das Haus der Schwiegermutter gezogen.

C.
Mit Verfügung vom 17. Oktober 2002 – eröffnet am 18. Oktober 2002 – 
lehnte das BFF das Asylgesuch der Beschwerdeführer ab und ordnete 
die Wegweisung aus der Schweiz an. Zur Begründung führte es aus, 
dass die von den Beschwerdeführer geltend gemachte, kriegsbedingte 
Flucht aus G._______ im Jahre 1993 bzw. 1995 und der Ausreise aus 
Bosnien im Jahre 2002 sowohl in sachlicher wie in zeitlicher Hinsicht 
nicht  in  einem unmittelbarem Kausalzusammenhang stünden. In  der 
Zwischenzeit sei es in Bosnien zu keinen kriegerischen Auseinander-
setzungen mehr gekommen, so dass die Beschwerdeführer aus die-
sem Grund keine Verfolgung mehr zu befürchten haben. Sowohl eine 
allfällige strafrechtliche Verfolgung wegen Diebstahls als auch eine sol-
che wegen Militärdienstverweigerung seien asylrechtlich unbeachtlich. 

D.
Mit  Beschwerde  vom 7.  November  2002  an  die  vormals  zuständige 
Asylrekurskommission  (ARK)  beantragten  die  Beschwerdeführer  die 
Aufhebung der  vorinstanzlichen Verfügung sowie die Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses. Mit separater Eingabe gleichen Datums reich-
ten  die  Beschwerdeführer  verschiedene  fremdsprachige  Dokumente 
und einen bosnischen Ausweis zu den Akten. 

E.
Mit  Zwischenverfügung vom 20. November 2002 verzichtete der vor-
mals zuständige Instruktionsrichter  der  ARK auf  die Erhebung eines 
Kostenvorschusses und setzte den Beschwerdeführern Frist zur Über-
setzung der fremdsprachigen Dokumente an. 

F.
Mit  Eingabe vom 27. November 2002 (Poststempel) reichten die Be-
schwerdeführer Unterlagen des australischen "Departement of Immig-
ration" ein, aus welchen hervorgeht, dass sie um Aufnahme in Australi-
en  ersucht  hatten.  Am 6. Dezember  2002  wurden  die  einverlangten 
Übersetzungen der fremdsprachigen Dokumente nachgereicht.

G.
Mit Verfügung vom 19. November 2003 wurden die Beschwerdeführer 

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unter anderem aufgefordert, über den Stand des Verfahrens betreffend 
die geplante Auswanderung nach Australien zu informieren.

H.
Am 4. Dezember 2003 teilten die Beschwerdeführer mit, sie hätten von 
den australischen Behörden noch keine Antwort erhalten, eine Asylan-
erkennung in der Schweiz stehe für sie jedoch im Vordergrund, da sie 
aufgrund  der  schlechten  Verhältnisse  in  Bosnien  und  Herzegowina 
nicht dorthin zurückkehren könnten.

I.
Die Vorinstanz stellte in ihrer Vernehmlassung vom 5. Mai 2006 entge-
gen dem Antrag des kantonalen Berichts vom 12. April 2006 fest, die 
Voraussetzungen für die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme infol-
ge  schwerwiegender  persönlicher  Notlage  seien  nicht  gegeben  und 
beantragte den Vollzug der Wegweisung.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 8. Mai 2006 wurde den Beschwerdefüh-
rern sowie dem Amt für Migration des Kantons F._______ Gelegenheit 
gegeben, Stellung zur Vernehmlassung des BFM zu nehmen. 

K.
Das  Amt  für  Migration  des  Kantons  F._______  teilte  in  seiner 
Stellungnahme vom 19.  Mai  2006  mit,  die  vorläufige  Aufnahme  sei 
aufgrund  des  schlechten  psychischen  Gesundheitszustandes  der 
Beschwerdeführerin  – diese habe das Gespräch vom 12. April  2006 
"mehr oder weniger teilnahmslos" verfolgt – beantragt worden. Man sei 
zur Überzeugung gelangt, dass vor einem letztinstanzlichen Entscheid 
über  das  Asylgesuche,  der  behandelnde  Psychiater  der 
Beschwerdeführerin kontaktiert werden sollte.

Mit Replik vom 19. Juni 2006 liessen die Beschwerdeführer durch ih-
ren neu mandatierten Rechtsvertreter zur Vernehmlassung der Vorins-
tanz Stellung nehmen und reichten diverse Unterlagen in  Bezug auf 
die Arbeitsstelle des Beschwerdeführers sowie einen Bundesgerichts-
entscheid  ein.  Beantragt  wurde  ferner  die  Einholung  eines  Berichts 
des behandelnden Psychiaters der Beschwerdeführerin.

L.
In seiner ergänzenden Vernehmlassung zur Prüfung einer schwerwie-
genden Notlage vom 30. Juni 2006 hielt das BFM an seiner Einschät-

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zung fest,  es  liege im Falle  der  Beschwerdeführer  keine schwerwie-
gende  persönliche  Notlage  vor.  Das  Bundesamt  sei  keineswegs  an 
den Antrag des Kantons gebunden.

M.
Mit Zwischenverfügungen vom 3. Juli 2006 gab der zuständige Instruk-
tionsrichter den Beschwerdeführern sowie dem Amt für Migration des 
Kantons F._______ erneut Gelegenheit zur Stellungnahme.

N.
Mit Schreiben vom 6. Juli 2006 machte der zuständige Sachbearbeiter 
des Kantons F._______ nochmals auf die psychischen Probleme der 
Beschwerdeführerin  aufmerksam  und  regte  die  Einholung  eines 
psychiatrischen Berichtes  an. Hinter  einem in  Rücksprache mit  dem 
behandelnden  Psychiater  angeordneten  Wegweisungsvollzug  könne 
auch der Kanton F._______ stehen.

Am 7. August  2006 nahm der Rechtsvertreter  der Beschwerdeführer 
Stellung und reichte zwei Schreiben der Spielgruppenleiterin von Toch-
ter  C._______  mitsamt  Stundenplan  sowie  einen  Arbeitsvertrag  des 
Beschwerdeführers  vom  7.  Juli  2006  zu  den  Akten.  Weiter  wurde 
ausgeführt,  die  gesundheitliche  Problematik  der  Beschwerdeführer 
stehe bekanntlich mit dem Trauma im Zusammenhang, welches durch 
die kriegerischen Ereignisse ausgelöst worden seien.

O.
Mit  Zwischenverfügung vom 9. August  2006 forderte  der  zuständige 
Instruktionsrichter  die Beschwerdeführer auf,  einen aktuellen Arztbe-
richt  über  den  Gesundheitszustand  der  Beschwerdeführerin  sowie 
eine Entbindungserklärung des behandelnden Arztes von der Schwei-
gepflicht einzureichen.

P.
Der am 23. August 2006 eingereichte Bericht des behandelnden Psy-
chiaters der Beschwerdeführerin vom 21. August 2006 hält fest, dass 
bei der Beschwerdeführerin eine posttraumatische Belastungsstörung 
(ICD-10  F  43.1)  vorliege,  welche  regelmässige  ambulante 
psychiatrisch-psychotherapeutische  Konsultationen  erfordere.  Eine 
Wegweisung aus der Schweiz würde für die Patientin einen grossen 
Rückschlag in ihrer psychiatrischen Gesundheit bedeuten; ihre Psyche 
könnte  dabei  erneut  ein  Trauma erleiden und  somit  die  bestehende 
psychische Krankheit verstärken. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM vormals  BFF gehört  zu  den Behörden  nach 
Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 
Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  48  Abs.  1  und  50  ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  

4.1. Das Bundesamt lehnte das Asylgesuch ab, da die Vorbringen 
der  Beschwerdeführer  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigen-
schaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhielten. Es führte aus, der erfor-
derliche Kausalzusammenhang zwischen der von den Beschwerdefüh-
rern  geltend gemachten kriegsbedingten Vertreibung aus G._______ 
und ihrer im Januar 2002 erfolgten Ausreise bestehe nicht. Zum einen 
lägen diese ausschliesslich in der damaligen Bürgerkriegssituation in 
Bosnien und Herzegowina begründeten Ereignisse zu weit zurück und 
zum anderen stünden sie in keinem unmittelbaren sachlichen Zusam-
menhang mit  ihrer  Ausreise,  so dass sowohl der sachliche als auch 
der zeitliche Kausalzusammenhang verneint  werden müsse. Seit  der 
Unterzeichnung des Friedensabkommens von Dayton am 14. Dezem-
ber 1995 sei es zu keinen kriegerischen Auseinandersetzungen mehr 
gekommen. Es lägen keine Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass 
den Beschwerdeführern im heutigen Zeitpunkt staatliche Verfolgungs-
massnahmen aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründe drohen 
könnten. Die von ihnen geltend gemachten schlechten Lebensbedin-

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gungen  seien  Ausdruck  der  allgemeinen  wirtschaftlichen  und  politi-
schen  Situation  im  vom früheren  Bürgerkrieg  gezeichneten  Bosnien 
und  Herzegowina  und  stellten  somit  keine  Verfolgung  im  Sinne  von 
Art. 3  AsylG  dar.  Zudem  bestehe  für  die  Beschwerdeführer 
grundsätzlich  die  Möglichkeit,  in  einer  anderen  Region  ihres 
Heimatstaates  Wohnsitz  zu  nehmen.  Eine  allfällige  straf-  oder 
militärstrafrechtliche  Untersuchung  gegen  den  Beschwerdeführer  sei 
rechtsstaatlich  legitim  und  damit  asylrechtlich  unbeachtlich;  ein 
allfälliger Ethnomalus könne nicht ausgemacht werden. Zum heutigen 
Zeitpunkt  werde  der  Vollzug  der  Wegweisung  nach  Bosnien  und 
Herzegowina als zulässig, zumutbar und möglich beurteilt.

4.2. In der Beschwerdeeingabe weisen die Beschwerdeführer unter 
anderem  nochmals  auf  die  schlechten  Lebensbedingungen  in  ihrer 
Heimat sowie auf die dem Beschwerdeführer eventuell drohende Ge-
fängnisstrafe hin.

4.3. Auch  in  Berücksichtigung  der  zweifellos  schlimmen  Erfahrun-
gen,  die  die  Beschwerdeführer  in  ihrer  Heimat  machen mussten,  ist 
festzuhalten,  dass  der  für  die  Asylgewährung  notwendige  Kausalzu-
sammenhang zwischen den Ereignissen von G._______ im Jahr 1995 
und ihrer Ausreise im Januar 2002 klarerweise nicht besteht respektive 
nicht mehr bestand (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-
zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 2 E. 9b S. 23 f.). 
Die  Beschwerdeführer  hielten  sich  namentlich  nach  der  Vertreibung 
aus G._______ in der muslimisch-kroatischen Föderation (D._______) 
auf  und  blieben  dort  von  (weiteren)  asylrelevanten 
Verfolgungsmassnahmen  durch  die  Serben  verschont  (vgl.  EMARK 
1999 Nr. 7 E. 4b S. 45 f.). Aufgrund der angelaufenen politischen und 
juristischen  Reformen  und  der  langsamen  Verbesserung  der 
Rückkehrbedingungen hat der Schweizerische Bundesrat am 25. Juni 
2003 im Übrigen beschlossen, Bosnien und Herzegowina mit Wirkung 
ab 1. August 2003 als sicheren Herkunftsstaat (sog. "safe-country") zu 
bezeichnen.
In Bezug auf die Beschwerdeführerin – welche an einer posttraumati-
schen  Belastungsstörung  leidet  (vgl. nachfolgend  E.  5.6.3)  –  ist  so-
dann festzuhalten,  dass  sich  diese bei  dieser  Sachlage (Fehlen  der 
Voraussetzungen zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Zeit-
punkt der Ausreise) nicht auf das Vorliegen von zwingenden Gründen 
im Sinne von Art. 1C Ziff. 5 Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 
über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK,  SR  0.142.30)  berufen 

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kann (vgl. EMARK 2000 Nr. 2 E. 8b S. 20 f.). 
Hinsichtlich der weiteren Vorbringen der Beschwerdeführer (strafrecht-
liches  Verfahren  wegen  Diebstahls,  Militärdienstverweigerung, 
schlechte wirtschaftliche Lage) kann sodann vollumfänglich auf die zu-
treffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden.

4.4. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführer 
keine  Verfolgung  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  glaubhaft  machen  und 
nicht  als  Flüchtlinge anerkannt  werden  können.  Mangels  erfüllter 
Flüchtlingseigenschaft ist ihnen zu Recht das nachgesuchte Asyl nicht 
gewährt worden.

5.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-
net den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu 
berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung 
nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bun-
desamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

5.1 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine fremdenpolizeili-
che  Aufenthaltsbewilligung  noch  einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer 
solchen.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

5.2 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Voll-
zug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglich-
keit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt  ist,  ist  der 
Vollzug  der  Wegweisung  als  undurchführbar  zu  betrachten  und  die 
weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestim-mungen über 
die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 6).

5.3 Weil sich vorliegend der Vollzug der Wegweisung – aus den nach-
folgend aufgezeigten Gründen – als unzumutbar erweist, ist auf eine 
Erörterung der beiden andern Kriterien – insbesondere der Zulässig-
keit des Wegweisungsvollzuges – zu verzichten.
Der Vollständigkeit halber ist sodann festzuhalten, dass die Frage, ob 
bei den Beschwerdeführern eine schwerwiegende persönliche Notlage 
im  Sinne  von  Art.  44  Abs.  3  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998 

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(AsylG,  SR  142.31)  vorliege,  hinfällig  geworden  ist,  da  diese 
Bestimmung auf den 1. Januar 2007 aufgehoben wurde (vgl. AS 2006 
4745 4767; BBl 2002 6845).

6.
Aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten 
der  Schweiz,  wird  auf  den Vollzug der  Wegweisung auch verzichtet, 
wenn die Rückkehr in den Heimatstaat für den Betroffenen eine kon-
krete Gefährdung darstellt. Eine solche Gefährdung kann angesichts 
der  im  Heimatland  herrschenden  allgemeinen  politischen  Lage,  die 
sich  durch Krieg,  Bürgerkrieg  oder  durch  eine  Situation  allgemeiner 
Gewalt  kennzeichnet,  oder  aufgrund anderer  Gefahrenmomente,  wie 
beispielsweise  einer  notwendigen  medizinischen  Behandlung,  ange-
nommen werden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asyl-
verfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668).

6.1 Angesichts der heutigen Lage in Bosnien und Herzegowina kann 
nicht  von einer  Situation  allgemeiner  Gewalt  oder  von kriegerischen 
oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden, welche 
für  die  Beschwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  eine  konkrete  Gefähr-
dung darstellen würde.

6.2 Die Beschwerdeführer stammen aus G._______ bzw. H._______. 
Seit  der kriegsbedingten Flucht  aus ihren Wohnorten im Jahre 1993 
bzw. 1995 bis zur Ausreise aus Bosnien im Jahre 2002 haben sie sich 
jedoch  in  D._______,  in  der  heutigen  muslimisch-kroatischen  Fö-
deration niedergelassen. Die Beschwerdeführer haben unter anderem 
zwei  Identitätsausweise,  in  D._______  ausgestellt  am  21.  Juli  1998 
und 12. Dezember 2001, zu den Akten gereicht. Somit stünden einer 
Rückkehr in die Region der Förderation von Bosnien und Herzegowina 
grundsätzlich keine unüberwindbaren Hindernisse tatsächlicher Natur 
entgegen,  weil  sie  sich  dort  wieder  registrieren  lassen  könnten. 
Eigenen  Angaben  zufolge  leben  Familienangehörige  und  Verwandte 
weiterhin  in  D._______ sowie in  I._______ (A3,  S.2,  A12 S. 5).  Die 
Beschwerdeführer  könnten  beim  Aufbau  einer  neuen 
Existenzgrundlage somit auf ein Beziehungsnetz zurückgreifen.

6.3 Im  Zusammenhang  mit  den  auf  Beschwerdeebene  geltend  ge-
machten  gesundheitlichen  Problemen,  ist  vorab  darauf  hinzuweisen, 
dass Gründe ausschliesslich medizinischer Natur den Wegweisungs-
vollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen lassen, es sei 
denn, die erforderliche Behandlung sei wesentlich und im Heimatland 

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nicht erhältlich. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringli-
che medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung ei-
ner menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist (EMARK 2003 
Nr. 24 E. 5b S. 154 ff.). 

6.3.1 Die  Beschwerdeführerin  wurde  nach  eigenen  Angaben  bereits 
als 17-jährige in ihrem Heimatstaat aufgrund ihrer psychischen Proble-
me behandelt. Sie litt seit dem Krieg wiederholt unter Schlafstörungen 
und in Träumen wiederkehrenden Kriegserlebnissen. Dem eingereich-
ten  fachärztlichen  Zeugnis  ist  zu  entnehmen,  dass  sie  unter  einer 
posttraumatischen Belastungsstörung (F 43.1) leidet. Gemäss den An-
gaben des behandelnden Arztes wurde sie anfangs 2003 über den da-
maligen Hausarzt wegen zunehmender Nervosität und erneut in Träu-
men  wiederkehrenden  Kriegserinnerungen  zur  ambulanten  psychiat-
risch-psychologischen  Behandlung  dem APD J._______ zugewiesen 
und wird seither fachärztlich behandelt. Mit der Identifizierung der Lei-
chen des im Jahre 1995 verschollenen Vaters und Bruders habe sie ei-
nen Rückfall erlitten. Nebst den zweitweise bestehenden Kopfschmer-
zen und der Nervosität, die vor allem im Zusammenhang mit Tag- und 
Alpträumen  bestehen,  könne  ihr  Gesundheitszustand  unter  medika-
mentösen  Behandlung  als  stabil  bezeichnet  werden. Eine  derzeitige 
Wegweisung aus der Schweiz würde für sie einen grossen Rückschlag 
bezüglich ihrer eigenen psychischen Gesundheit darstellen; sie könne 
allenfalls erneut ein Trauma erleiden. 

6.3.2 Aufgrund  der  vorstehenden  Ausführungen  steht  fest,  dass  die 
Beschwerdeführerin seit vielen Jahren an einer posttraumatischen Be-
lastungsstörung leidet.  Die  Beschwerdeführerin  ist  offensichtlich  auf-
grund des Erlebten und der  Erinnerungen daran sehr  belastet. Eine 
weitere engmaschige psychiatrische sowie psychotherapeutische Be-
handlung erscheint – wie von den behandelnden Ärzten angezeigt – 
notwendig. 

6.3.3 Ob unter den heute bekannten Umständen eine adäquate medi-
zinische  Behandlung  der  Beschwerdeführerin  im  Falle  einer  Rück-
schaffung nach Bosnien und Herzegowina gewährleistet wäre, ist frag-
lich, zumal gemäss ihrer Krankengeschichte bei einer Rückkehr mit ei-
ner  Verschlechterung  ihres  Gesundheitszustandes  zu  rechnen  ist. 
Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes besteht für 
die Beschwerdeführerin in Bosnien und Herzegowina zwar grundsätz-
lich die Möglichkeit, sich entsprechend fachärztlich behandeln zu las-

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sen und eine Therapie zu besuchen. Jedoch weist die Gesundheitsver-
sorgung in Bosnien und Herzegowina im Bereich der Psychiatrie und 
Psychotherapie  nach  den  dem  Bundesverwaltungsgericht  vorliegen-
den Informationen auch heute noch erhebliche Mängel auf. Seit Been-
digung des Krieges sind zwar in Bosnien und Herzegowina teilweise 
mit  internationaler  Hilfe zahlreiche Kliniken und Spezialeinrichtungen 
für die Behandlung traumatisierter Menschen aufgebaut und institutio-
nalisiert worden, in denen neben der medizinischen Grundversorgung 
auch verschiedene Therapien angeboten werden. Institutionen, welche 
auf die Behandlung von schweren psychischen Erkrankungen speziali-
siert  sind,  finden sich allerdings einzig in den grösseren städtischen 
Zentren (Sarajevo, Tuzla, Mostar, Travnik, Zenica). Jedoch sind die Be-
handlungsstrukturen  meist  überlastet  und  der  Zugang  zu  einer  ra-
schen und adäquaten Behandlung schwerer Traumata ohne grössere 
finanzielle Mittel ist  nur sehr eingeschränkt gewährleistet. Die in den 
Gemeinden tätigen "Mental Health Centers" sind unter anderem man-
gels qualifiziertem Personals nicht in der Lage, eine fortlaufende eng-
maschige Behandlung zu gewährleisten und beschränken sich im We-
sentlichen auf eine medikamentöse Behandlung. Angesichts der pre-
kären finanziellen Situation, mit welcher die Beschwerdeführer im Falle 
einer  Rückkehr  nicht  zuletzt  aufgrund  der  hohen  Arbeitslosigkeit  in 
Bosnien und Herzegowina (gemäss offizieller Statistik fast jeder Zwei-
te; vgl. Süddeutsche Zeitung vom 27. November 2007) zweifellos kon-
frontiert wären, erscheint es ausserdem zweifelhaft, ob sie in der Lage 
wären,  eine fachgerechte Behandlung – sofern erhältlich – bezahlen 
zu können. Somit besteht für die Beschwerdeführerin ein erhebliches 
Risiko, dass sie in ihrem Heimatland wegen ungenügender finanzieller 
Kapazitäten  keine  längerfristige  fachgerechte  medizinische  Behand-
lung erhalten würde. 

Betreffend die Verfügbarkeit von Medikamenten ist festzustellen, dass 
zwar eine Vielzahl  davon in  Bosnien und Herzegowina erhältlich  ist. 
Patienten und Patientinnen müssen jedoch verschiedentlich die Kosten 
der benötigten Medikamente  selbst  tragen,  auch wenn es ihnen ge-
lingt, sich in ihrer Wohngemeinde registrieren zu lassen, was die erste 
Voraussetzung für den Zugang zu kostenlosen Leistungen des öffentli-
chen Gesundheitssystems darstellt. Denn die obligatorische Kranken-
versicherung umfasst nur die primäre Gesundheitsversorgung, welche 
durch die öffentlichen Gesundheitszentren angeboten wird. Zudem be-
gegnen insbesondere Arbeitslose, deren Krankenversicherungsprämi-
en  von der  Arbeitslosenkasse  zu  bezahlen  wären,  regelmässig  gro-

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ssen Schwierigkeiten, wenn sie ihr Recht auf Versicherungsschutz gel-
tend machen wollen. Jedenfalls  dürfte der Abschluss einer Kranken-
versicherung  mit  erheblichem  administrativem  Aufwand  verbunden 
sein,  womit  zwangsläufig  eine  Behandlungslücke  von  unbestimmter 
Dauer  entstünde (vgl. zum Ganzen: EMARK 2002 Nr. 12  S. 102 ff.; 
JOËLLE SCACCHI,  Bosnien-Herzegowina,  Behandlungsmöglichkeiten  für 
schwertraumatisierte Personen, Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], 
Bern,  Oktober 2004; S. 6 ff.;  SYLWIA GALOPIN,  RAINER MATTERN,  Bosnien 
und  Herzegowina:  Registrierung  und  medizinische  Versorgungsmög-
lichkeiten nach der Rückkehr, Auskunft der SFH-Länderanalyse, März 
2007; UNHCR, Update on Conditions for Return to Bosnia and Herze-
gowina, Januar 2005; WHO, Health Questions, 02/2006).
Zwar verfügen die Beschwerdeführer gemäss Aktenlage in D._______ 
bzw.  I._______  über  Familienangehörige,  von  denen  grundsätzlich 
erwartet  werden  darf,  dass  sie  die  Beschwerdeführer  bei  einer 
Rückkehr  ins  Heimatland  allenfalls  hinsichtlich  der  Deckung  der 
allgemeinen  Lebenshaltungskosten  in  gewissem  Umfang  finanziell 
unterstützen.  Ob  die  Verwandten  darüber  hinaus  auch  in  der  Lage 
wären,  die  mit  einer  langfristigen  medizinischen  Behandlung  der 
Beschwerdeführerin  verbundenen  Kosten  zu  finanzieren,  erscheint 
indessen  aufgrund  der  Aktenlage  höchst  zweifelhaft,  da  dies  eine 
erhebliche finanzielle Mehrbelastung für das familiäre Netz bedeuten 
würde.  Schliesslich  ist  zu  berücksichtigen,  dass  die  medizinische 
Rückkehrhilfe,  welche  die  Beschwerdeführerin  grundsätzlich 
beanspruchen könnte, zeitlich beschränkt ist und daher die von ihr auf 
unabsehbare  Zeit  dringend  benötigte  Therapie  nicht  gewährleisten 
könnte.

6.4 Unter Würdigung der geschilderten Gesamtumstände gelangt das 
Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der gesundheitliche Zu-
stand der Beschwerdeführerin eine Rückkehr nach Bosnien und Her-
zegowina nicht zulässt und der Vollzug daher als unzumutbar zu quali-
fizieren ist. 

6.5 Ferner liegen keine Umstände im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG 
vor,  welche  einer  vorläufigen  Aufnahme  entgegenstehen  würden.  In 
Bosnien  und  Herzegowina  wurde  der  Beschwerdeführer  wegen  des 
von ihm begangenen Diebstahls vorgeladen, ein diesbezügliches Urteil 
erfolgte gemäss den vorliegenden Akten bis heute aber nicht.  

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6.5.1 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Ver-
fügung,  soweit  sie  die  Anordnung  der  Wegweisung  betrifft,  Bundes-
recht verletzt (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG). 

6.5.2 Die Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen, die Dispositiv-
ziffern 3, 4 und 5 der Verfügung des BFM vom 17. Oktober 2002 sind 
aufzuheben.  Das  BFM  wird  angewiesen,  die  Beschwerdeführer  und 
deren Kind wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig 
in  der  Schweiz aufzunehmen (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 83 
Abs. 4  AuG). Im  Übrigen  wird  die  Beschwerde  abgewiesen,  da  das 
BFM die  Flüchtlingseigenschaft  zu  Recht  verneint,  die  Flüchtlingsei-
genschaft nicht anerkannt und die Wegweisung verfügt hat. 

7.

7.1 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  den 
Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen hat 
sich die Beschwerde als nicht zum Vornherein aussichtslos erwiesen, 
weshalb  in  Gutheissung  des  Gesuchs  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen Rechtspflege keine Kosten erhoben werden.

7.2 Den Beschwerdeführern ist sodann für das teilweise Obsiegen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht  praxisgemäss eine reduzierte  Partei-
entschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7, 8 VGKE). 
Der  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführer  hat  keine  Kostennote  zu 
den Akten gereicht. Der  Vertretungsaufwand – der sich im Wesentli-
chen auf die Stellungnahmen zur Vernehmlassung bezüglich des Vor-
liegens einer schwerwiegenden persönlichen Notlage gemäss Art. 44 
Abs. 3 aAsylG sowie auf die Eingabe eines aufgrund der Mitwirkungs-
pflicht eingereichten Begleitbriefes zum ärztlichen Bericht beschränkt 
–  lässt  sich  vorliegend  aufgrund  der  Akten  zuverlässig  abschätzen 
(Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Be-
rechnungsfaktoren (Art. 9-11 und 13 VGKE) ist  die vom BFM auszu-
richtende, um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung auf Fr. 300.-- 
(inkl. Auslagen und MWSt) festzusetzen.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, 
gutgeheissen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung wer-
den aufgehoben und das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführer 
vorläufig in der Schweiz aufzunehmen.

3.
Das  Gesuch  um  Gewährung  unentgeltlicher  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführern für das Verfahren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  eine  reduzierte  Parteientschädigung  in 
Höhe von Fr. 300.-- zu leisten.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: 
Originalverfügung) 

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

- das Amt für Migration des Kantons F._______ ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Schmid Stella Boleki

Versand: 

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