# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 190cbd6f-3cee-502e-959b-291773ca9cab
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-20
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 20.06.2018 4-BE.2017.8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_4-BE-2017-8_2018-06-20.pdf

## Full Text

2018 Kausalabgaben und Enteignungen 449 

Speziell mutet auch an, dass die Teerung der 3. Etappe zu Las-
ten der Gemeinde erfolgte. Auch in dieser Hinsicht wurde die 
3. Etappe also besonders behandelt. 

7.9. 
Zusammenfassend gibt es nur zwei Punkte, die zugunsten der 

kommunalen Einheitsbetrachtung angeführt werden können. Das 
sind einerseits die Zusammenfassung der 1. und der 2. Etappe in 
einem Ausbauprojekt und andererseits die kostenmässige Gleichbe-
handlung im Rahmen der Zweitauflage. Beides kann nicht allzu stark 
gewichtet werden. Dem Projekt fehlt die Basis in Form eines Er-
schliessungskonzepts bzw. eines Erschliessungsplans. Der Rückzug 
der finanziellen Sonderbehandlung der 1. Etappe erfolgte erst im 
Nachhinein und steht in Widerspruch zu den eben dargestellten übri-
gen Aspekten. Der Ausbau der X.-Strasse wurde ansonsten von der 
Gemeinde in jeder Hinsicht - tatsächlich, planerisch, verfahrens-
mässig und finanziell - etappiert an die Hand genommen. Unter die-
sen Umständen ist im vorliegenden Fall eine Einheitsbetrachtung 
nicht zu rechtfertigen. Die Sondervorteilsfrage ist etappenweise zu 
würdigen. Mangels einer grösseren Einheit vermag auch ein etappen-
überschreitender Solidaritätsgedanke nicht zu greifen. Insofern ist die 
bisherige Rechtsprechung zu präzisieren (vgl. Erw. 5.3.1.): Das 
Vorgehen der Gemeinde, einen Strassenausbau in jeder Hinsicht 
etappiert vorzunehmen und am Schluss einen Beitragsplan über das 
Ganze - bzw. über zwei von vier Etappen - zu stülpen, um Einnah-
men zu generieren, ist nicht zu schützen. 

 

61 Anschlussgebühr 

Ersatzbauten sowie Um-, An-, Aus- und Erweiterungsbauten sind an-

schlussgebührenrechtlich grundsätzlich gleich zu behandeln. Eine ab-

weichende Regelung im kommunalen Recht wird aber unter bestimmten 

Umständen toleriert (Präzisierung der Rechtsprechung / vgl. AGVE 2003, 

S. 112). 

450 Spezialverwaltungsgericht 2018 

Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Kausalabga-

ben und Enteignungen, vom 20. Juni 2018 in Sachen A. gegen Einwohnerge-

meinde B. (4-BE.2017.8). 

Aus den Erwägungen 

4.4. 
4.4.1. 
Als erstes ist zu klären, ob es sich beim Bauprojekt der Be-

schwerdeführerin um einen Ersatzbau oder um einen Um-, An-, Aus- 
oder Erweiterungsbau handelt. (…) 

4.4.2. 
Auf der Parzelle X. standen bei deren Übernahme durch die Be-

schwerdeführerin die Y.-Scheune mit Anbauten sowie ein Nebenge-
bäude (Schopf). Die Beschwerdeführerin brach An- und Nebenbau-
ten ab. Sie kernte die Y.-Scheune aus. Erhalten blieben einzig die 
West- und Ostfassade sowie das Dach. In diese Gebäudereste fügte 
sie den Südteil des neuen, zweigeschossigen Mehrfamilienhauses mit 
vier Wohnungen ein.  

Die Altbauten waren bis in die 1990er-Jahre als Lagerraum ge-
nutzt worden, danach standen sie leer (…). Der Neubau weicht also 
nicht nur in der Form, sondern auch in der Nutzung (Wohnen statt 
Gewerbe) stark von den vorbestehenden Bauten ab. Die Baubewilli-
gung wurde zudem für das gesamte Mehrfamilienhaus und nicht nur 
für einen Teil davon erteilt. Aus diesen Gründen ist der Neubau nicht 
als blosse Erweiterung des Bestehenden, sondern als Ersatzbau zu 
werten (…). 

4.4.3. 
Gemäss § 51 Abs. 1 Abwasserreglement (AR) ist für Ersatzbau-

ten eine Anschlussgebühr wie bei Neubauten, abzüglich bereits be-
zahlter Anschlussgebühren, geschuldet.  

Dem scheint die Praxis der Gemeinde jedoch nicht zu folgen. 
Nach den von ihr formulierten "Definitionen" gilt bei einem Abbruch 
oder Teilabbruch: "Wird ein bereits angeschlossenes Gebäude oder 
Gebäudeteile abgebrochen und an dessen Stelle ein Neubau errichtet, 

2018 Kausalabgaben und Enteignungen 451 

so können die bestehenden Flächen (BGF, GGF, entwässerte Hart-
flächen) gemäss § 51 Abs. 1 Abwasserreglement in Abzug gebracht 
werden" (…). Statt der reglementarisch vorgesehenen Anrechnung 
bezahlter Anschlussgebühren wird also auch bei Ersatzbauten eine 
Mehrflächenbelastung vorgenommen – so auch im vorliegenden Fall 
(…). Der Gemeinderat behandelt die Sachverhalte Ersatzbaute und 
Um-, An-, Aus- oder Erweiterungsbaute anschlussgebührenrechtlich 
– anders als reglementarisch vorgesehen – gleich. 

4.4.4. 
Zur gebührenrechtlichen Behandlung von Ersatzbauten einer-

seits und Um-, An-, Aus- und Erweiterungsbauten andererseits hat 
sich das Bundesgericht schon mehrfach geäussert. Es hat festgehal-
ten, dass Ersatzbauten grundsätzlich gleich zu behandeln sind wie 
Um-, An-, Aus- oder Erweiterungsbauten. Das ergebe sich einerseits 
aus dem mit der Anschlussgebühr verfolgten Finanzierungszweck, 
andererseits aber auch aus praktischen Gründen. Es sei oft nicht 
möglich, zwischen Ersatzbau und Um-, An-, Aus- oder Erweite-
rungsbau eine klare Trennlinie zu ziehen. Die Gleichsetzung soll aber 
nicht absolut gelten. Wo zwischen Altbaute und Ersatzbaute eine 
grosse Diskrepanz besteht, können für die Ersatzbaute trotz eines 
grundsätzlich vorhandenen Anschlusses die volle Anschlussgebühr 
erhoben werden. Eine unterschiedliche Behandlung der beiden 
Sachverhalte Ersatzbau/Umbau ist auch zulässig, wenn das abge-
brochene Gebäude baufällig war und der Anschluss während längerer 
Zeit nicht benutzt wurde (Bundesgerichtsentscheide 2P.78/2003 vom 
1. September 2003, Erw. 3.6 mit Hinweisen; 2P.223/2004 vom 
18. Mai 2005, Erw. 3.2 und 3.3.1 ff.; 2C_153/2007 vom 10. Oktober 
2007, Erw. 5.2). 

Zulässig ist auch eine Abgaberegelung, die für Um-, An-, Aus- 
oder Erweiterungsbaute eine Zusatzgebühr nach Massgabe des 
Mehrwerts bzw. der Mehrfläche vorsieht, bei Ersatzbauten die Ge-
bühr aber nach dem gesamten Versicherungswert bzw. der gesamten 
Fläche bemisst, sofern die seinerzeit für die beseitigte Altbaute be-
zahlten Anschlussgebühren abgezogen werden. Das Bundesgericht 
führte dazu aus, durch die Errichtung und den Anschluss eines neuen 
Gebäudes werde grundsätzlich ein neuer Abgabetatbestand ge-

452 Spezialverwaltungsgericht 2018 

schaffen, auch wenn dieses ein bereits angeschlossenes Gebäude er-
setze. Es gebe kein unabhängig von einem bestimmten Gebäude 
bestehendes, zeitlich unbeschränktes wohlerworbenes Anschluss-
recht, das bei späteren baulichen Änderungen als feste Grösse 
respektiert werden müsse. Gründe der Billigkeit könnten es aber 
rechtfertigen, auch bei Ersatzbauten, gleich wie bei Erweiterungs- 
und Umbauten, bei der Bemessung der Anschlussgebühr den bisher 
auf den betreffenden Grundstücken vorhandenen und durch eine ent-
sprechende Abgabe bereits abgegoltenen Anschlüssen bis zu einem 
gewissen Grad Rechnung zu tragen. Das werde mit der Anrechnung 
bereits bezahlter Anschlussgebühren berücksichtigt (Bundesgerichts-
entscheid 2P.223/2004 vom 18. Mai 2005, Erw. 3.3.3.). 

4.4.5. 
Grundsätzlich wäre nach der bundesgerichtlichen Recht-

sprechung eine Gleichbehandlung der beiden Sachverhalte Ersatzbau 
und Um-, An-, Aus- oder Erweiterungsbau, wie vom Gemeinderat B. 
vorgenommen, vorzuziehen. Es toleriert jedoch unter besonderen 
Umständen eine Ungleichbehandlung. Insbesondere toleriert es auch 
die in § 51 Abs. 1 AR verankerte Regelung, wonach für Ersatzbauten 
eine volle Anschlussgebühr abzüglich geleisteter Gebühren für abge-
rissene Altbauten zu erheben ist. 

Hinzu kommt vorliegend, dass die abgerissenen Bauten seit 
längerem leer gestanden hatten und dass mit der Neuüberbauung eine 
Nutzungsänderung einherging. Beide Tatbestände würden nach Bun-
desgericht auch eine volle Anschlussgebühr rechtfertigen (vorne Erw. 
4.4.4., vgl. auch § 51 Abs. 3 AR zur Zweckänderung). 

§ 51 AR verstösst demnach nicht gegen höherrangiges Recht. 
Es darf ihm die Anwendung nicht versagt werden. (…) 

Die mit der Baubewilligung verfügte Abwasseranschlussgebühr 
ist daher aufzuheben und reglementskonform festzusetzen. (…). 

 

 

Anwaltskommission 

2018 Anwaltsrecht 455 

I. Anwaltsrecht 

 

62 Art. 12 lit. a BGFA  

Verletzung der Berufspflichten; unzulässige Weitergabe von Gerichtsak-

ten im Original an eine Drittperson sowie Retournierung von Akten in 

verändertem Zustand 

Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 26. Januar 2018 

(AVV.2017.49), in Sachen Aufsichtsanzeige. 

Aus den Erwägungen 

3. 
3.1. Der Anzeiger wirft dem beanzeigten Anwalt einen 

unsorgfältigen Umgang mit anvertrauten Gerichtsakten vor. Der 
beanzeigte Anwalt habe die Originalakten einer Drittperson (Treu-
handgesellschaft) ausgehändigt. Zudem seien die Akten in veränder-
tem Zustand an das Gericht retourniert worden. Durch die Änderung 
der Akten sei nicht nur Verwirrung, sondern auch erheblicher Mehr-
aufwand (drei zusätzliche Zeugenbefragungen) entstanden (…). 

3.2. (…)  
3.3. (…) Indem der beanzeigte Anwalt – trotz ausdrücklichen 

Hinweises seitens des Gerichts, solches zu unterlassen – Gerichtsak-
ten im Original an eine Drittperson weitergegeben hat, hat er gegen 
die Pflicht zur sorgfältigen Berufsausübung im Sinne von Art. 12 
lit. a BGFA verstossen. 

3.4.  
3.4.1. - 3.4.3. (…)  
3.4.4. (…) Dass die Mitarbeiter der Treuhandgesellschaft die 

Gerichtsakten verändert haben und somit die Originalakten in verän-
dertem Zustand dem Gericht eingereicht worden sind, ist dem bean-
zeigten Anwalt anzurechnen und stellt ein grobes Fehlverhalten sei-