# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d1a03ecc-eaf8-55d0-b4ce-1f601b3e8645
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.07.2023 D-1802/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1802-2020_2023-07-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1802/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz), 

Richter Grégory Sauder,  

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,    

Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 26. Februar 2020 / N (…). 

 

 

 

D-1802/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland eigenen Angaben zu-

folge am 24. September 2018 und reiste am 8. Oktober 2018 in die 

Schweiz ein, wo er am nächsten Tag um Asyl nachsuchte. Am 24. Oktober 

2018 fand die Befragung zur Person (BzP) statt und am 7. November 2018 

wurde er vertieft zu seinen Asylgründen angehört. 

A.b Dabei gab er im Wesentlichen an, er sei alevitischer Kurde und in 

B._______ (Provinz C._______) geboren. Nachdem das Heimatdorf von 

der Armee im Jahr 1997 zwangsgeräumt und in Brand gesteckt worden sei, 

sei seine Familie nach D._______ gezogen. Weil es dort für Aleviten ge-

fährlich gewesen sei, sei er später nach E._______ gezogen, wo er die 

letzten sechs Jahre bis zu seiner Ausreise Ende September 2018 mit sei-

ner Ehefrau und seinen drei Söhnen zusammengelebt habe. Er habe zu-

letzt ein Café geführt. Zudem sei er Musiker und sowohl im eigenen Café 

wie auch an anderen Orten immer wieder als Sänger mit kurdischen Lie-

dern und als Saiteninstrument-Spieler aufgetreten.  

Im Jahr 2005 sei er in C._______ wegen eines von ihm und seinen Kolle-

gen komponierten Musikstücks verhaftet worden. Es sei für sechs Monate 

inhaftiert und wegen «Propaganda für eine terroristische Organisation» an-

geklagt worden. Im Jahr 2009 sei er deswegen zu einer Haftstrafe von vier 

Jahren und zwei Monaten verurteilt worden. Das Kassationsgericht habe 

seine dagegen gerichtete Beschwerde im Jahr 2011 abgewiesen. Er sei 

2011 verhaftet und für ca. 18 bis 19 Monate im Gefängnis gewesen. Wegen 

einer Gesetzesrevision sei er frühzeitig entlassen worden und habe noch 

ein Jahr lang bis im Jahr 2013 – anfangs täglich, später nur noch einmal 

pro Woche – Unterschrift leisten müssen.  

Im Jahr 2014 sei gegen ihn wegen eines für die Wahlen komponierten Mu-

sikstücks in E._______ wiederum ein Verfahren eröffnet worden. Im Jahr 

2016 sei er deswegen zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und acht Mo-

naten verurteilt worden. Gegen dieses Urteil habe er eine Beschwerde er-

hoben, die beim Kassationsgericht immer noch hängig sei. 

Fünf bis sechs Monate später im Jahr 2014 sei sein Café in der Nacht ge-

stürmt worden. Er sei dabei festgenommen und entführt worden, wisse 

aber nicht, ob von der Polizei oder von der Gendarmerie. Er sei in einem 

Fahrzeug an einen unbekannten Ort gebracht und mehrere Tage festge-

halten und schwer gefoltert worden. Unter anderem sei ihm sein linker 

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Ringfinger, der für das Spielen des Saiteninstrumentes sehr wichtig sei, 

gebrochen worden. Auch seine Nase sei gebrochen worden und er habe 

einen Gehörschaden erlitten und durch die Schläge einige Zähne verloren. 

Schliesslich sei er in einem Wald ausgesetzt worden. Er habe drei Monate 

in einem Spital verbracht, wo sein Finger mehrere Male operiert worden 

sei. Er habe das Saiteninstrument danach etwa eineinhalb Jahre lang nicht 

mehr spielen können. Er sei nach dem Spitalaufenthalt zu einem Polizei-

posten gegangen und habe von dem Vorfall erzählt, die Polizei habe jedoch 

nichts unternommen.  

Im Jahr 2017 habe er mit seiner Musikgruppe erneut ein Musikstück für die 

Wahlen komponiert, in welchem der damalige (…) der HDP (Halkların De-

mokratik Partisi) vorgekommen sei. Bei einer Aufführung in E._______ 

seien er und seine Gruppe auf der Bühne verhaftet und dann während vier 

Tagen festgehalten und verhört worden. Während dieser Haft sei es ihm 

vor allem wegen seiner Zöliakie sehr schlecht gegangen; später habe er 

sich deswegen in Spitalpflege begeben müssen. 

Im Juni 2017 sei sein Haus in einer Nacht von den Behörden gestürmt 

worden. Sein jüngster Sohn habe deswegen zwei Monate lang psychiatri-

sche Unterstützung gebraucht. Wegen der Repressalien habe er sich von 

seiner Frau pro forma scheiden lassen, um sie und die Kinder zu schützen. 

Sie hätten aber weiterhin zusammengelebt. Zunächst habe er gehofft, 

seine Verurteilung würde im Rahmen des im Jahr 2017 in der Türkei an-

stehenden Amnestiegesetzes aufgehoben. Als die Scheidung Anfang 2018 

geregelt gewesen sei und er im September 2018 erfahren habe, dass sein 

Verfahren nicht unter das Amnestiegesetz falle, sei er schliesslich illegal 

ausgereist. Er befürchte, bei einem erneuten Gefängnisaufenthalt an den 

Folgen seiner Krankheit zu sterben. Nach der Ausreise sei die Polizei im 

November 2018 zu seiner Ex-Ehefrau gekommen und habe nach seinem 

Aufenthaltsort gefragt. 

A.c Der Beschwerdeführer reichte seine Identitätskarte sowie ein Bestäti-

gungsschreiben der Staatsanwaltschaft E._______ vom 4. Oktober 2018 

ein, gemäss welchem ein Haftbefehl gegen ihn bestehe.  

B.  

B.a Nachdem eine interne Dokumentenprüfung vom 5. Februar 2019 Zwei-

fel an der Authentizität des Schreibens ergeben hatte, ersuchte das SEM 

den Beschwerdeführer am 26. Februar 2019 darum, genauere Angaben zu 

machen und weitere verfahrensrelevante Unterlagen einzureichen.  

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Seite 4 

B.b Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 

12. März 2019 nach und reichte verschiedene medizinische Unterlagen be-

treffend seine Zöliakie sowie eine Kopie des Scheidungsurteils vom 

1. März 2018 zu den Akten. 

B.c Am 17. Juli 2019 ersuchte das SEM die Schweizerische Botschaft in 

Ankara um nähere Abklärungen zum Beschwerdeführer beziehungsweise 

zu ihn betreffenden hängigen und abgeschlossenen Verfahren. Die Aus-

kunft der Botschaft datiert vom 4. Dezember 2019. Gemäss dieser Aus-

kunft wurde der Beschwerdeführer in der Türkei wegen vorsätzlicher Tö-

tung zu einer Haftstrafe von vier Jahren und zwei Monaten verurteilt und 

vom 1.Oktober 2005 bis zum 2. Oktober 2006 in Gewahrsam genommen. 

Der Schuldspruch sei mit Urteil vom 9. Februar 2011 vom Kassationshof 

bestätigt worden. Es bestehe keine Reststrafe mehr. Im Gegensatz zu den 

Angaben des Beschwerdeführers sei kein Verfahren bezüglich Unterstüt-

zung und Beherbergung einer Terrororganisation eröffnet worden. Zudem 

handle es sich bei dem eingereichten Dokument der Staatsanwaltschaft 

um eine Fälschung. Schliesslich seien keine weiteren Ermittlungen oder 

Verfahren gegen ihn hängig. Mit Schreiben vom 3. Januar 2020 gewährte 

das SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu den Abklärungs-

ergebnissen. 

B.d Der Beschwerdeführer antwortete mit Schreiben vom 21. Januar 2020. 

Er sei von den türkischen Behörden der Propaganda und Unterstützung 

einer Terrororganisation beschuldigt worden. Er gehe davon aus, dass das 

Verfahren gegen ihn noch hängig sei. Er sei ungefähr ein Jahr lang im Ge-

fängnis gewesen, die «vorsätzliche Tötung» sei ihm jedoch angehängt wor-

den. Diesbezüglich machte er geltend, dass man ihn zu einer langjährigen 

Haftstrafe verurteilt hätte, wenn seine Schuld tatsächlich bewiesen worden 

wäre. Das staatsanwaltliche Schreiben sei echt. Er werde in der Türkei tat-

sächlich wegen Propaganda und Unterstützung des Terrorismus gesucht. 

C.  

Mit Verfügung vom 26. Februar 2020 - eröffnet am 28. Februar 2020 - 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnt sein Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus 

der Schweiz sowie den Vollzug an. 

D.  

D.a Mit Eingabe vom 30. März 2020 liess der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid erheben. Er 

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Seite 5 

beantragte die vollumfängliche Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung 

und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. 

Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und die Vorinstanz 

anzuweisen, ihm Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die Vorinstanz an-

zuweisen, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und die vorläufige Auf-

nahme anzuordnen. In formeller Hinsicht ersuchte er um Bewilligung der 

unentgeltlichen Prozessführung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses und um amtliche Rechtsverbeiständung.  

D.b Als neue Beweismittel reichte er Ausdrucke von Auszügen aus türki-

schen Gesetzen (Strafgesetzbuch, Anti-Terror-Gesetz), einen USB-Stick 

mit Videoaufnahmen und Fotoausdrucke, beides von kurdischen Feierlich-

keiten und Veranstaltungen, sowie eine Fürsorgebestätigung ein. 

E.  

Mit Schreiben vom 31. März 2020 bestätigte die damals zuständige Instruk-

tionsrichterin den Eingang der Beschwerde. 

F.  

Am 3. April 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Bestätigung seiner 

Mitgliedschaft im «(…) der Kurden/innen (…) ([…])» vom 27. März 2020 

ein. 

G.  

G.a  

Mit Zwischenverfügung vom 17. April 2020 hiess die Instruktionsrichterin 

die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und amtliche Rechtsverbei-

ständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 

setzte den rubrizierten Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand ein. 

Zudem forderte sie die Vorinstanz auf, dem Beschwerdeführer Einsicht in 

die interne Dokumentenanalyse zu gewähren. 

G.b Mit Schreiben vom 5. Mai 2020 gewährte das SEM dem Beschwerde-

führer Einsicht in die interne Dokumentenanalyse, indem es verschiedene 

formelle und inhaltliche Auffälligkeiten des Bestätigungsschreibens auf-

führte und zusammenfasste. Der Aufbau des Schreibens könnte grund-

sätzlich mit einem Original vereinbar sein, jedoch überwögen die inhaltli-

chen Abweichungen. Es sei daher im Rahmen der Botschaftsanfrage einer 

vertieften Analyse unterzogen worden. Die Botschaftsabklärung habe er-

geben, dass es sich bei dem Schreiben um eine Totalfälschung handle. 

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Seite 6 

G.c In seiner Stellungnahme vom 15. Mai 2020 nahm der Beschwerdefüh-

rer durch seinen Rechtsvertreter Stellung zu den von der Vorinstanz be-

mängelten formellen Punkten (in Bezug auf die ausstellende Behörde) und 

inhaltlichen Punkten (Prozessablauf des türkischen Strafverfahrens) und 

legte Ausdrucke von Internetauftritten der Staatsanwaltschaft E._______ 

bei. 

H.  

H.a Mit Eingaben vom 28. Dezember 2020, 22. März 2021, 3. Mai 2021 

und 27. Juli 2021 machte der Beschwerdeführer geltend, dass seine 

frühere Wohnung in E._______ am 12. Dezember 2020 von Antiterrorein-

heiten durchsucht worden sei. Es werde wegen Propaganda für die PKK 

gegen ihn ermittelt, wie er von seiner Ex-Ehefrau erfahren habe. Der von 

ihm zur Klärung der Vorwürfe beauftragte Anwalt in der Türkei habe sodann 

bestätigt, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Propaganda für 

eine Terrorvereinigung laufe. Er sei von einer ihm nicht bekannten Person 

wegen politischer Äusserungen auf Facebook angezeigt worden. Die 

Oberstaatsanwaltschaft E._______ habe die Provinzkommandantur ange-

wiesen, Nachforschungen auf Facebook und in seiner Wohnung zu tätigen. 

Es sei daraufhin am 18. Februar 2021 eine erneute Durchsuchung an sei-

ner ehemaligen Adresse in der Türkei vorgenommen worden. Wegen sei-

ner in der Schweiz fortgesetzten politischen Tätigkeit sei somit ein neues 

Verfahren gegen ihn angestrengt worden, es bestehe ein Haftbefehl gegen 

ihn und ihm drohe bei der Rückkehr eine mehrjährige Haftstrafe. 

H.b Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine An-

waltsvollmacht, ein Schreiben seines türkischen Anwalts vom 5. März 

2021, eine handschriftliche Anzeige vom 26. November 2020, ein Verneh-

mungsprotokoll der Oberstaatsanwaltschaft vom 27. November 2020, eine 

Anweisung der Oberstaatsanwaltschaft an die Provinzkommandantur der 

Gendarmerie vom 21. Januar 2021, Auszüge aus dem Facebook-Profil des 

Beschwerdeführers, einen Beschluss des (…)gerichts für Strafsachen 

E._______ vom 30. Juni 2021 und einen Haftbefehl gleichen Datums sowie 

eine Honorarnote seines Rechtsvertreters vom 27. Juli 2021 ein. 

I.  

I.a Am 2. November 2021 wurde das SEM zu einem Schriftenwechsel ein-

geladen. In diesem Rahmen zog die Vorinstanz die angefochtene Verfü-

gung am 14. Dezember 2021 teilweise in Wiedererwägung, hob die Dispo-

sitiv-Ziffern 1 und 4 auf und stellte fest, der Beschwerdeführer erfülle die 

Flüchtlingseigenschaft. Aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe wurde ihm 

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Seite 7 

kein Asyl gewährt, sondern die vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs erteilt. 

I.b Mit Zwischenverfügung vom 22. Dezember 2021 wurde festgestellt, 

dass die in der Beschwerde eventualiter gestellten Rechtsbegehren betref-

fend Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Anordnung der vorläufi-

gen Aufnahme gegenstandslos geworden seien. Der Beschwerdeführer 

wurde gefragt, ob er an der Beschwerde im Asyl- und Wegweisungspunkt 

festhalte oder einen Rückzug erwäge. 

I.c Der Beschwerdeführer liess am 5. Januar 2022 über seinen Rechtsver-

treter mitteilen, dass er an der Beschwerde im Asylpunkt festhalte. Die Be-

schwerde habe gezeigt, dass er seit Ende der Schulzeit in der Türkei als 

politischer Liedermacher aktiv und daher schon mehrfach der Verfolgung 

durch die türkischen Behörden ausgesetzt gewesen sei. Insofern stelle das 

neue Gerichtsverfahren bloss den jüngsten Beweis dafür dar, dass er aus 

politischen Gründen auf dem Radar der Strafverfolgungsbehörden stehe.  

J.  

Bereits am 31. Mai 2021 waren die Ex-Ehefrau und die drei Söhne des 

Beschwerdeführers in die Schweiz gelangt und hatten hier um Asyl ersucht. 

Das SEM hatte diese Asylgesuche mit Verfügung vom 12. November 2021 

abgelehnt und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug ange-

ordnet. Die dagegen eingereichte Beschwerde wurde vom Bundesverwal-

tungsgericht mit Urteil D-5434/2021 vom 9. Juni 2022 – soweit die Ex-Ehe-

frau und die beiden jüngeren Söhne betreffend – gutgeheissen und zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Soweit den Sohn 

F._______ betreffend wurde die Beschwerde als gegenstandslos gewor-

den abgeschrieben, nachdem die Vorinstanz diesem im Rahmen des 

Schriftenwechsels am 24. August 2022 aufgrund subjektiver Nachflucht-

gründe wiedererwägungsweise die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und 

ihn vorläufig aufgenommen hatte. Mit Verfügung vom 23. September 2022 

wurden die Ex-Ehefrau und die beiden jüngeren Söhne in die Flüchtlings-

eigenschaft des Beschwerdeführers einbezogen und ebenfalls vorläufig 

aufgenommen. 

K.  

Die Zuständigkeit für die Behandlung des vorliegenden Beschwerdeverfah-

rens wurde per 1. Januar 2022 aus organisatorischen Gründen auf Richter 

Thomas Segessenmann übertragen. 

  

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Seite 8 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Vorliegend hat das SEM im Rahmen des Schriftenwechsels seine Verfü-

gung vom 26. Februar 2020 teilweise in Wiedererwägung gezogen, die 

Dispositivziffern 1 und 4 der Verfügung aufgehoben, und den Beschwerde-

führer gemäss Art. 54 AsylG als Flüchtling aufgrund subjektiver Nachflucht-

gründe wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz 

vorläufig aufgenommen. Damit sind die Beschwerdeanträge auf Feststel-

lung der Flüchtlingseigenschaft und Anordnung der vorläufigen Aufnahme 

als gegenstandslos zu betrachten. 

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Seite 9 

Gegenstand des Verfahrens ist demnach aktuell lediglich noch die Gewäh-

rung von Asyl nach Art. 2 AsylG, mithin die Frage, ob der Beschwerdeführer 

aus Gründen, die im Zeitpunkt der Ausreise aus seinem Heimatland be-

standen, die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft erfüllt. Nachfolgend ist demnach nur noch auf Vorbringen einzuge-

hen, die grundsätzlich geeignet sind, einen Asylanspruch zu begründen, 

das heisst auf vor dem Verlassen der Türkei bestandene und bis heute 

andauernde Fluchtgründe. 

Die Vorinstanz hat in der Vernehmlassung vom 14. Dezember 2021 bean-

tragt, es sei im Falle des Festhaltens am Asylpunkt ein weiterer Schriften-

wechsel durchzuführen. Dafür sieht das Bundesverwaltungsgericht ange-

sichts nachstehender Ausführungen keine Veranlassung.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Die Flüchtlingseigenschaft ist glaubhaft 

gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG). Glaubhaftma-

chung bedeutet im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweis-

mass und lässt Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Aussagen. 

Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von 

ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, 

obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Demgegenüber reicht es für die 

Glaubhaftmachung nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich 

ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwie-

gende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung spre-

chen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, 

die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen 

oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in 

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Seite 10 

wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 

sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte 

oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 3 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM erachtete es wegen des Vorliegens untauglicher Beweismit-

tel als unglaubhaft, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Darbietun-

gen kurdischer Musik Misshandlungen und Folter durch die türkischen Be-

hörden erfahren habe und ihm wegen der erlebten Misshandlungen erneut 

Inhaftierung drohe. Die interne Dokumentenanalyse und die Botschaftsan-

frage hätten ergeben, dass es sich beim eingereichten Schreiben der 

Staatsanwaltschaft um eine Fälschung handle. Zudem habe die Bot-

schaftsabklärung erbracht, dass zwar im Jahr 2011 ein Urteil gegen den 

Beschwerdeführer gefällt worden sei, allerdings nicht wie behauptet wegen 

des Vorwurfs der Propagandatätigkeit, sondern wegen vorsätzlicher Tö-

tung. Dieses Verfahren sei bereits abgeschlossen. Die Erklärungen des 

Beschwerdeführers in seiner Stellungnahme, wonach ihm die Tat ange-

hängt worden sei, seien nicht geeignet, die schwerwiegenden Ungereimt-

heiten auszuräumen. 

 

Gemäss dem Bericht der Schweizer Vertretung seien auch entgegen den 

Behauptungen des Beschwerdeführers keine Ermittlungen oder Verfahren 

gegen ihn hängig. Er habe die markanten Differenzen zwischen seinen 

Vorbringen und dem Resultat der Botschaftsabklärung nicht erklären kön-

nen. Auch sei es abgesehen von der Frage der Echtheit des Schreibens 

der Staatsanwaltschaft erstaunlich, dass er gemäss dem Wortlaut dieses 

Schreibens seiner Unterschriftspflicht nicht nachgekommen sei, obwohl er 

diesfalls aufgrund seiner Zöliakie die Gefährdung seiner Gesundheit bei 

Festnahme und Gefängnisaufenthalt riskiert hätte. 

Insgesamt sei davon auszugehen, dass er keine asylrelevante Verfolgung 

erlebt habe und ihm diese auch nicht drohe, auch wenn in den Erzählungen 

gewisse Realkennzeichen erkennbar seien. Die Erzählungen über Situati-

onen, welche Realkennzeichen beinhalteten, müssten jedoch einen ande-

ren Hintergrund als die dargelegten Vorbringen haben, da diese nicht ge-

glaubt werden könnten. 

Eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung sei deshalb nicht anzu-

nehmen, da er nicht habe glaubhaft machen können, nach der früheren 

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Seite 11 

Inhaftierung infolge der Verurteilung wegen vorsätzlicher Tötung nach Haft-

entlassung noch von behördlicher Verfolgung ernsthaften Ausmasses be-

troffen gewesen zu sein.  

5.2 In der Beschwerde wurde dem entgegengehalten, die Argumentation 

des SEM, wonach der Beschwerdeführer keiner asylrelevanten Verfolgung 

ausgesetzt gewesen sei und er auch in Zukunft keine solche zu befürchten 

habe, sei nicht überzeugend. Zum Verständnis der prekären Situation des 

Beschwerdeführers müssten seine Vorbringen vor dem Hintergrund der all-

gemeinen Unterdrückung von kurdischen Aktivisten sowie Musikern und 

Aleviten in der Türkei gewürdigt werden, wonach es regelmässig zu Fest-

nahmen und Anklagen im Zusammenhang mit Vorwürfen der «Propaganda 

für eine terroristische Organisation» komme. Der Vorinstanz sei vorzuwer-

fen, dass sie angesichts dieser Vorzeichen die Äusserungen nicht ganz-

heitlich betrachtet und keine seriöse Glaubhaftigkeitsprüfung vorgenom-

men habe. 

Die Vorinstanz habe zwar anerkannt, dass es ab 2005 bis zur Verurteilung 

2011 tatsächlich zu einem Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer 

und einer Inhaftierung gekommen sei, gehe jedoch von einer Verurteilung 

wegen vorsätzlicher Tötung aus. Angesichts des geringen Strafmasses sei 

es jedoch wahrscheinlicher, dass dem Beschwerdeführer die Strafe nur an-

gehängt worden und der Verfahrensgegenstand tatsächlich der Propagan-

davorwurf im Zusammenhang mit Terrorismus gewesen sei. 

In Bezug auf das erneute Verfahren ab 2014 könne die Argumentation der 

Vorinstanz, wonach allein wegen der vermeintlichen Unechtheit des 

Schreibens der Staatsanwaltschaft sämtliche damit im Zusammenhang ge-

machte Vorbringen als unglaubhaft zu erachten seien, im besten Fall als 

ungenügend erachtet werden. Selbst wenn das Schreiben der Staatsan-

waltschaft gefälscht sein sollte, reiche dies keinesfalls aus, um die Schil-

derungen des Beschwerdeführers in ihrer Gesamtheit als unglaubhaft ab-

zutun; angesichts der realitätsnahen Aussagen wäre vielmehr eine vertiefte 

Prüfung sämtlicher Umstände angezeigt gewesen. Zwar meine die Vor-

instanz, dass gemäss ihren Abklärungen in der Türkei aktuell kein Verfah-

ren gegen den Beschwerdeführer hängig sei. Dabei scheine aber die Vor-

instanz selbst mittlerweile keine Botschaftsabklärungen in der Türkei mehr 

durchzuführen, was immerhin vermuten lasse, dass sie den Auskünften 

türkischer Behörden gegenüber der Schweizer Botschaft nicht die nötige 

Glaubhaftigkeit zurechne. Nun aber im vorliegenden Fall vollumfänglich 

und insgesamt einzig auf eine ebensolche Auskunft abzustellen, erscheine 

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Seite 12 

widersprüchlich. Denn das türkische Justizsystem stehe mittlerweile unter 

starkem Einfluss der Exekutive, weshalb die Rechtstaatlichkeit nicht länger 

gewährleistet sei und es zu Einschränkungen der Akteneinsicht komme. 

Überraschend sei, dass das SEM die Entführung und Folter sowie das 

mehrtägige Festhalten durch nicht abschliessend identifizierte Personen 

im Jahr 2014 weder bei der Glaubhaftigkeit noch der Asylrelevanz erwähnt 

habe. Es sei klarerweise von staatlicher Verfolgung auszugehen, jedenfalls 

aber von fehlendem Schutz durch den staatlichen Sicherheitsapparat. Da 

die Vorkommnisse als potentiell asylrelevant einzustufen seien, hätte es 

der Vorinstanz oblegen, diesen Umstand detailliert zu untersuchen und 

sich jedenfalls in ihrer Verfügung dazu zu äussern. 

Auch zur Verhaftung im Jahr 2017 und zur Festhaltung, erneut wegen der 

politischen kurdischen Musik, habe sich die Vorinstanz in der Verfügung 

nicht geäussert, trotz der klar erkennbaren Realkennzeichen. 

Die Vorinstanz habe die Glaubhaftigkeit der Aussagen nicht auf der Grund-

lage einer Gesamtwürdigung beurteilt und damit den herabgesetzten Be-

weisanforderungen nicht hinreichend Rechnung getragen.  

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hält vorweg fest, dass die Situation 

mutmasslicher PKK-Anhänger und kurdischer Musiker in der Türkei durch-

aus von Repressalien geprägt ist beziehungsweise sein kann. Gemäss ver-

schiedenen Berichten kommt es in dem Land immer wieder zu Verhaftun-

gen und strafrechtlicher Verfolgung regierungskritischer Personen, wobei 

auch fragwürdige rechtstaatliche Verfahren und fingierte Terrorismusankla-

gen vorkommen können (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], «Tür-

kei: Gefährdung aufgrund einer Botschaftsabklärung, Auskunft der SFH-

Länderanalyse», 27. April 2021, S. 9; Human Rights Watch [HRW], World 

Report 2023, Events of 2022, Turkey, S. 609 f., www.hrw.org, Reports > 

World Report 2023, abgerufen am 29. März 2023; HRW, World Report 

2022, Events of 2021, Turkey S. 665 ff., www.hrw.org, Reports > Previous 

World Reports > World Report 2022, abgerufen am 29. März 2023; HRW, 

World Report 2021, Events of 2020, Turkey, S. 668, Reports > Previous 

World Reports > World Report 2021, abgerufen am 29. März 2023). Zudem 

sind Fälle kurdische Musiker bekannt, denen mutmassliche Verbindungen 

zur PKK unterstellt werden, und die bloss aufgrund des Vortrages ihrer Lie-

der in kurdischer Sprache strafrechtlich verfolgt worden sind (vgl. Tages-

spiegel vom 1. Oktober 2020, «Nach mehr als zwei Jahren Haft: Türkei 

http://www.hrw.org/
http://www.hrw.org/

D-1802/2020 

Seite 13 

lässt Kölner Sängerin Hozan Cane frei», https://www.tagesspiegel.de/poli-

tik/turkei-lasst-kolner-sangerin-hozan-cane-frei-5730574.html, abgerufen 

am 10. März 2023; Amnesty International Journal vom 26. März 2019, 

«Von der Bühne ins Verhör», https://www.amnesty.de/informieren/amne-

sty-journal/tuerkei-von-der-buehne-ins-verhoer, abgerufen am 10. März 

2023). 

6.2 Der Beschwerdeführer schildert sodann lebensnah seine eigene Sozi-

alisation sowie die Probleme seiner Familie als Kurden und Aleviten mit 

den Behörden vor 2005 (vgl. act. A9, S. 6, F39). Auch beschreibt er über-

zeugend, wie er als kurdischer Musiker ab 2005 im eigenen Café bei Live-

Auftritten als Spieler der türkischen Laute und Komponist politischer Lieder 

zusammen mit einer Musikgruppe aufgetreten sei (vgl. act. A6, S. 4, 8; 

act. A9, S. 5, F38, S. 7, F41). 

6.3 Die weiteren Vorbringen, mit denen der Beschwerdeführer das Beste-

hen einer zielgerichteten und aktuellen Vorverfolgung gegen ihn darzule-

gen versucht, erachtet das Bundesverwaltungsgericht jedoch – auch unter 

Berücksichtigung der oben geschilderten Situation und des Detaillierungs-

grades einzelner Schilderungen – als unglaubhaft. Nach eingehender Prü-

fung der Akten entsteht insgesamt der Eindruck, der Beschwerdeführer 

versuche gewisse eigene Erlebnisse oder solche in seinem Umfeld in einen 

konstruierten Kontext einzubetten. 

6.3.1 Der Beschwerdeführer vermag namentlich nicht glaubhaft zu ma-

chen, dass er im Jahr 2005 wegen «Propaganda für eine terroristische Or-

ganisation» verhaftet, inhaftiert und 2009 verurteilt worden ist, wobei das 

Kassationsgericht seine Beschwerde 2011 abgewiesen und er 2011 ver-

haftet und ungefähr 18 Monate im Gefängnis gewesen sei.  

6.3.1.1 Die Botschaftsabklärung hat ergeben, dass er im Jahr 2005 nicht 

wegen Propagandavorwürfen im Zusammenhang mit Terrorismus, son-

dern wegen der Teilnahme an einem Tötungsdelikt verhaftet und ein Ver-

fahren gegen ihn eröffnet worden ist, und er zudem wegen vorsätzlicher 

Tötung, nicht wegen Propaganda und Unterstützung einer Terrororganisa-

tion, verurteilt wurde. Diesem Abklärungsergebnis vermag der Beschwer-

deführer keine überzeugenden Argumente entgegenzustellen.  

Gemäss der Auskunft der Botschaft war der Beschwerdeführer im Jahr 

2005 aus einem anderen, als dem von ihm angegebenen Grund inhaftiert 

und von Oktober 2005 bis Oktober 2006 in Gewahrsam genommen 

D-1802/2020 

Seite 14 

(vgl. act. A18, S. 1). Die Verurteilung wegen vorsätzlicher Tötung sei mit 

Urteil des Kassationsgerichtshofes im 2011 bestätigt worden. Mit den Vor-

bringen des Beschwerdeführers gemeinsam ist die Ingewahrsamnahme im 

2005 – allerdings gemäss Botschaft für ein Jahr, nicht für sechs Monate 

(vgl. act. A9, S. 7, F46) – und ein Kassationshof-Gerichtsurteil im 2011. 

Gemäss den Schilderungen des Beschwerdeführers sei er allerdings im 

Jahr 2011 noch 18 Monate im Gefängnis gewesen (vgl. act. A9, S. 8, F49).  

Der Beschwerdeführer vermag das von ihm behauptete Verfahren und die 

Verhaftung im Jahr 2005 wegen Propagandavorwürfen im Zusammenhang 

mit Terrorismus nicht zu substantiieren oder entsprechende Gerichtsdoku-

mente zur Verurteilung 2009 und zum Urteil des Kassationsgerichtshof von 

2011 mit anschliessender 18-monatiger Haft einzureichen. 

Als er in der Anhörung aufgefordert wurde, sich zum abgeschlossenen Ver-

fahren (sowie zum hängigen Verfahren) zu äussern, erwiderte er, sein 

Rechtsanwalt in der Türkei sei in Haft, er könne keinen anderen Rechtsan-

walt bevollmächtigen, er kenne auch keinen anderen, er könne die Unter-

lagen, da es politische Sachen sei, nicht einfach erhalten (vgl. act. A9, 

S. 16, F123-F127). Dies überzeugt schon insofern nicht, als er später das 

Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 4. Oktober 2018, das sich gemäss 

der Botschaftsabklärung als Fälschung herausgestellt hat, mit Hilfe eines 

neuen Rechtsanwaltes in der Türkei hat beschaffen können (vgl. act. A14, 

S. 1), wozu er sich aber in seinem Schreiben vom 12. März 2019 nicht 

weiter geäussert hat. In der betreffenden Stellungnahme vom 12. März 

2019 schreibt er nur, seine Ehefrau habe diese Stellungnahme für ihn mit 

Hilfe eines Anwaltes beschaffen können, er wünschte, er könnte alle seine 

Unterlagen vollständig abgegeben (vgl. act. A15, Beweismittel 1, Überset-

zung). Auch später ist es ihm im Zusammenhang mit seinen exilpolitischen 

Tätigkeiten und der Anzeige gegen ihn möglich, einen anderen Rechtsan-

walt in der Türkei zu bevollmächtigen (vgl. Beschwerdedossier, act. 11, 

Vollmacht, Beilage 1) und über diesen unter anderem einen Beschluss des 

Friedensrichters und einen Vorführbefehl (jeweils vom 30. Juni 2021) ein-

zureichen (vgl. Beschwerdedossier, act. 15, Gerichtsbeschluss und Haft-

befehl, Beilagen 1 und 2). 

6.3.1.2 Vor allem wirft die Reaktion des Beschwerdeführers im Rahmen 

des rechtlichen Gehörs zu den Ergebnissen der Botschaftsabklärung Fra-

gen auf. In seiner Stellungnahme vom 21. Januar 2020 erklärte er, es treffe 

zu, dass er ein Jahr im Gefängnis gewesen sei, er habe aber mit der vor-

sätzlichen Tötung nichts zu tun gehabt, diese sei ihm angehängt worden. 

D-1802/2020 

Seite 15 

Wäre seine Schuld tatsächlich bewiesen worden, wäre er zu einer wesent-

lich längeren Haftstrafe verurteilt worden (vgl. act. A20, S. 1). Zwar wären 

durchaus Fälle denkbar, wie der Beschwerdeführer behauptet, in denen ein 

Verfahren wegen eines Tötungsdeliktes einem Regierungskritiker «ange-

hängt» wird. Auch mag im Fall der vorsätzlichen Tötung normalerweise 

eine wesentlich längere Haftstrafe üblich sein statt der hier verhängten 

Haftstrafe von etwa vier Jahren (vgl. act. A18, S. 1). Auch mag die Haft-

dauer eher der für eine Bestrafung wegen Propagandavorwürfen spre-

chen, wie vom Beschwerdeführer behauptet (vgl. Beschwerde, S. 12). 

Nicht aufzulösen vermag der Beschwerdeführer damit jedoch die Frage, 

weshalb er in der BzP und in der Anhörung den – angeblich vorgeschobe-

nen – Vorwurf der vorsätzlichen Tötung und diesbezügliche Verurteilung 

nicht erwähnt hatte, sondern erst in der Stellungnahme zur Botschaftsaus-

kunft eingestand.  

6.3.1.3 Auch die behauptete, etwa 18-monatige Inhaftierung im Jahr 2011 

im Zusammenhang mit dem behaupteten Verfahren wegen Propaganda für 

eine terroristische Organisation kann der Beschwerdeführer nicht glaubhaft 

machen. Soweit in der Beschwerde behauptet wird, die Vorinstanz erkenne 

an, dass der Beschwerdeführer tatsächlich im Gefängnis gewesen sei, 

auch wenn aus einem anderen Grund (vgl. Beschwerde, S. 13), ist darauf 

hinzuweisen, dass gemäss der Botschaftsauskunft die Inhaftierung wegen 

der Teilnahme an einem Tötungsdelikt im Jahr 2005 für ein Jahr erfolgte. 

Von einer Haftstrafe 2011 bis 2013 (wie in der Anhörung behauptet) ist in 

der Botschaftsauskunft nicht die Rede (vgl. act. A18, S. 1).  

Soweit in der Beschwerde auf die ärztlichen Berichte der Zöliakie zum 

Nachweis der Haftstrafe 2011 abgestellt wird (vgl. Beschwerde, S. 13), da 

er während der Haft 2011 bereits unter der Zöliakie gelitten habe 

(vgl. act. A9, S. 5, F38), sind diese Arztberichte als Beweismittel untaug-

lich. Die Arztberichte aus E.______ vom 17. September 2015 und 11. Ok-

tober 2016 und der Laborbericht aus (…), Schweiz, vom 12. Dezember 

2018 (vgl. act. A15, Beweismittel 2) bestätigen zwar die Diagnose einer 

aktiven Zöliakie. Auch fällt es auf, dass er sein Leiden unter der Getreide-

allergie in der Anhörung an vielen Stellen sehr detailliert und anschaulich 

geschildert hat (vgl. act. A9, S. 5, F38, S. 10, F76, S. 13, F95, S. 15, F111). 

Was er allerdings nicht eingereicht hat, ist ein ärztliches Beweismittel im 

Zusammenhang mit der behauptetem Gefängnisaufenthalt 2011, obwohl 

er während des Gefängnisaufenthalts im 2011 wegen eines massiven Ge-

wichtsverlusts ein oder zweimal in ein spezielles Spital und auch zwei Mal 

zu einem Arzt gebracht worden sein soll (vgl. act. A9, S. 5, 6, F38). Von 

D-1802/2020 

Seite 16 

dem Gefängnisaufenthalt und den Überweisungen ans Spital oder zum 

Arzt 2011 hat er jedoch keinen Nachweis erbracht, was zumindest erstaunt.  

6.3.2 Auch kann der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen, dass we-

gen seiner Tätigkeit als kurdischer Musiker aktuell ein Verfahren gegen ihn 

hängig wäre und er deswegen eine erneute Gefängnisstrafe zu befürchten 

hätte. 

6.3.2.1 Gemäss seinen Aussagen ist 2014 erneut ein Verfahren gegen ihn 

wegen Unterstützung und Beherbergung einer Terrororganisation eröffnet 

worden. Anlass sei die Komposition eines Musikstücks gewesen. Er habe 

Beschwerde eingelegt. Er sei einmal vorgeladen und angehört worden, 

aber er habe nicht ins Gefängnis gehen müssen. 2016 sei ein erstes Urteil 

gefällt worden, wonach er zu sieben Jahren und acht Monaten Gefängnis 

verurteilt worden sei. Das Verfahren sei beim Kassationshof hängig. Es 

dauere ungefähr fünf Jahre bis zum Abschluss des Verfahrens am Kassa-

tionsgericht (vgl. act. A9, S. 9 ff., F62-F82).  

Der Beschwerdeführer hat keine Unterlagen zu dem im Jahr 2014 einge-

leiteten Verfahren eingereicht. Dabei hat er in der Anhörung ausgesagt, 

das erste Urteil von 2016 sei beim Anwalt in der Türkei, aber er könne nicht 

an den sich in Haft befindenden Anwalt gelangen (vgl. act. A9, S. 11, F82, 

S. 16, F122). Dass er keinerlei Unterlagen zu dem Verfahren einreichen 

kann, auch nicht das Urteil von 2016 hat nachträglich beschaffen können, 

erscheint wenig plausibel. In Bezug auf das behauptete Verfahren vor dem 

Kassationsgericht, das nach Angaben des Beschwerdeführers ungefähr 

fünf Jahre nach Verfahrenseröffnung 2014, mithin ca. 2019, hätte abge-

schlossen sein müssen, hat er ebenfalls bis zum jetzigen Zeitpunkt keiner-

lei Dokumente nachgereicht.  

Soweit in der Beschwerde auf übliche Einschränkungen der Akteneinsicht 

in der Türkei als Argument für das fehlende Einreichen von Verfahrensak-

ten verwiesen wird, ist dem zu entgegnen, dass zumindest in verfahrens-

relevante Akten abgeschlossener Gerichtsverfahren in der Regel in der 

Türkei Akteneinsicht gewährt wird (vgl. auch Schweizerische Flüchtlings-

hilfe, SFH, «Türkei: Zugang zu verfahrensrelevanten Akten, Auskunft», 

1. Februar 2019, S. 9) und der Beschwerdeführer eine Erklärung schuldig 

bleibt, weshalb sich der Verfahrensabschluss derart lange hätte verzögern 

sollen. 

D-1802/2020 

Seite 17 

6.3.2.2 Der Beschwerdeführer reicht zwar nicht zu dem von ihm in den Be-

fragungen geschilderten Verfahren ab 2014 Dokumente ein, dafür aber am 

5. Dezember 2018 ein Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 4. Oktober 

2018, wonach es zwei Untersuchungsverfahren 2017 gegeben habe und 

ihm Mitgliedschaft bei einer Terrororganisation sowie Propagandatätigkei-

ten vorgeworfen werde. Er sei nach Angaben des staatsanwaltlichen 

Schreibens 2017 festgenommen worden, dann aber seinen Auflagen zur 

Unterschriftspflicht nicht nachgekommen und am 8. Juni 2018 nicht auf-

findbar gewesen. Deshalb sei ein Haftbefehl gegen ihn erlassen worden 

und er sei in Abwesenheit zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt 

worden.  

Dieses Schreiben wurde in der internen Dokumentenanalyse des SEM ei-

ner Prüfung unterzogen, in der mehrere formelle und inhaltliche Mängel 

erkannt wurden. Die Argumente des Beschwerdeführers in der Stellung-

nahme vom 25. Mai 2020 zu diesen Mängeln vermögen nicht zu überzeu-

gen (vgl. Beschwerdedossier, act. 6). Mit der Botschaftsabklärung wurde 

sodann festgestellt, dass es sich bei dem staatsanwaltlichen Schreiben um 

eine Fälschung handelt. Auch hat die Botschaftsabklärung ergeben, dass 

gegen den Beschwerdeführer – im damaligen Zeitpunkt – keine Ermittlun-

gen oder Verfahren hängig waren (vgl. act. A18, S. 2). 

Der Beschwerdeführer hält in seiner Stellungnahme vom 21. Januar 2020 

an der Echtheit des Dokumentes fest (vgl. act. A20, S. 1). Der Einwand in 

der Beschwerde, das Ergebnis der Botschaftsabklärung sei deshalb anzu-

zweifeln, weil zu vermuten sei, dass die Schweizer Behörden den Auskünf-

ten türkischer Behörden gegenüber der Schweizer Botschaft nicht die nö-

tige Glaubhaftigkeit zurechneten (vgl. Beschwerde, S. 14), weil sie mittler-

weile solche Botschaftsabklärungen nicht mehr vornähmen, ist eine inhalt-

lich unbelegte Unterstellung. Aus dem blossen Umstand, dass einzelfall-

spezifische Abklärungen über die Schweizer Botschaft in Ankara mittler-

weile eingeschränkt wurden, kann nicht geschlossen werden, die inhaltli-

che Qualität der Abklärungsergebnisse sei zweifelhaft. Vielmehr ist die ge-

nerelle Einschränkung von Botschaftsabklärungen in der Türkei offenbar 

als Vorsichtsmassnahme und Reaktion auf die im September 2019 statt-

gefundene Verhaftung eines Kooperationsanwaltes der Deutschen Bot-

schaft durch die türkischen Behörden zu sehen, da damals zahlreiche Ak-

ten konfisziert wurden (siehe SFH, «Türkei: Gefährdung aufgrund einer 

Botschaftsabklärung, Auskunft der SFH-Länderanalyse, 27. April 2021, 

S. 4). 

D-1802/2020 

Seite 18 

Auch weist das SEM zu Recht darauf hin, dass es merkwürdig erscheint, 

dass der Beschwerdeführer gemäss dem eingereichten Schreiben seiner 

Unterschriftenpflicht nicht nachgekommen sei, und somit bei Ergreifung ei-

nen Gefängnisaufenthalt riskiere. Diese Zweifel erscheinen berechtigt, hat 

der Beschwerdeführer doch mehrfach seine Sorge betont, dass ein erneu-

ter Gefängnisaufenthalt seine Gesundheit ernsthaft gefährden könnte, weil 

er an Zöliakie leide und der Erkrankung im Gefängnis keine Rechnung ge-

tragen würde. Auch hat der Beschwerdeführer in der Anhörung in Bezug 

auf das erste Verfahren und die Entlassung aus dem Gefängnis 2011 aus-

gesagt, er sei seiner Unterschriftenpflicht bis 2013 vorschriftsgemäss 

nachgekommen (vgl. act. A, S. 8, F56-59). Von einer Unterschriftenpflicht 

in dem 2014 eröffneten Verfahren ist hingegen keine Rede gewesen, nur 

von einer drohenden Gefängnisstrafe, sollte das Kassationsgericht das Ur-

teil von 2016 bestätigen (vgl. act. A9, S. 10, F75, F76). 

6.3.2.3 Auch der Einwand in der Beschwerde, angesichts der realitätsna-

hen Aussagen des Beschwerdeführers hätte sich das SEM nicht darauf 

beschränken dürfen, nur auf die Ergebnisse der Botschaftsabklärung ab-

zustellen, sondern wäre eine vertiefte Prüfung sämtlicher Umstände ange-

zeigt gewesen, überzeugt nicht. Gerade in Bezug auf das Verfahren ab 

2014 liegen nur unsubstantiierte Schilderungen zum Verfahrensablauf vor. 

So fällt beispielsweise auf, dass sich der Beschwerdeführer nicht an den 

Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung (vgl. act. A9, S. 9, F64) oder den genau-

eren Zeitpunkt der Urteilsfällung im Jahr 2016 erinnern (vgl. act. A9, S. 10, 

F73).  

6.3.3 In Bezug auf die Entführung und Festnahme 2014 und das darauffol-

gende, einige Tage andauernde Festhalten und die Misshandlungen wird 

in der Beschwerde der Vorwurf erhoben, das SEM habe sich mit der Ent-

führung 2014 und den darauffolgenden Ereignissen bei der Prüfung der 

Glaubhaftigkeit oder Asylrelevanz nicht auseinandergesetzt. Lediglich im 

Sachverhalt der Verfügung seien die Ereignisse erwähnt worden. Dabei 

übersieht der Beschwerdeführer, dass das SEM diese Vorbringen in seine 

Erwägungen einbezogen hat und mit dem Passus, dass in den Erzählun-

gen gewisse Realkennzeichen erkennbar seien, offenbar eben solche ge-

meint hat (vgl. Verfügung des SEM, S. 4). 

6.3.3.1 Der Beschwerdeführer schildert realitätsnah und detailreich, wie er 

nach der Entführung im Café 2014 mit einem Sack über dem Kopf mitge-

nommen, misshandelt und festgehalten worden sei. Die Verletzung der lin-

D-1802/2020 

Seite 19 

ken Hand, den Bruch des linken Ringfingers und wie er sich im Wald wie-

dergefunden und nach Hause geflohen sei (vgl. act. A6, S. 7; A9, S. 11, 12, 

F86) werden anschaulich dargelegt. Insbesondere beschreibt er konkret 

das für ihn persönlich bedeutende Erlebnis, wie ihm der Finger gebrochen 

und er vor der Misshandlung extra noch nach der Hand gefragt worden sei, 

die er für sein Instrument benutze (vgl. act. A9, S. 11f., F86-F88). Gleiches 

gilt für die Ausführungen zur Bedeutung des Ringfingers beziehungsweise 

der linken Hand für das Spielen des Saiteninstrumentes (vgl. act. A9, S. 5, 

F38 und F90) sowie zum Umstand, dass er das Instrument nach dem 

Bruch eineinhalb Jahre nicht habe spielen können (vgl. act. A9, S. 12, F91).  

6.3.3.2 Eigenartigerweise kann er aber keine Unterlagen von dem zweimo-

natigen Spitalaufenthalt, bei dem sein Finger mehrfach operiert worden sei 

und er auch am Ohr behandelt worden sei, einreichen, obwohl er die Un-

terlagen nach eigenen Angaben habe und er in der Anhörung auch explizit 

aufgefordert wurde, alle relevanten Papiere, auch die Arztberichte zu den 

Spitalaufenthalten, einzureichen (vgl. act. A9, S. 12, F87, S. 16, F122). 

6.3.3.3 Auch bleibt die angebliche Festnahme im Café im Jahr 2014 in Be-

zug auf die zeitliche Einordnung vage. Es gebe keine Protokolle von der 

Festnahme, er wisse nicht, wo sich diese abgespielt habe (vgl. act. A9, 

S. 9, F65, F69). Auch wann genau im Jahr 2014 die Verhaftung stattgefun-

den haben soll, vermag er nicht zu sagen (vgl. act. A9, S. 10, F70). Auch 

habe man ihm nicht gesagt, weshalb er festgenommen worden sei 

(vgl. act. A9, S. 11, F83). Zudem unterscheidet sich in BzP und Anhörung 

die Dauer der Festhaltung im Jahr 2014. Gemäss der BzP seien es sieben 

Tage gewesen, die er festgehalten worden sei (vgl. act. A6, S. 7), gemäss 

Angaben der Anhörung aber vier bis fünf Tage (vgl. act. A9, s. 5, F38). 

6.3.3.4 Die Umstände, unter denen er möglicherweise entführt und miss-

handelt worden sei durch unbekannte Personen, bleiben somit unklar und 

insgesamt zu wenig substantiiert. Dass er Misshandlungen und Verletzun-

gen erlebt hat und hierbei sein linker Ringfinger gebrochen worden ist, ist 

jedenfalls angesichts der realitätsnahen anschaulichen Aussagen (siehe 

oben) vorstellbar. 

6.3.4 Insgesamt unglaubhaft erscheint sodann auch die geschilderte Ent-

führung und Festnahme 2017. Auch diesbezüglich kann der Beschwerde-

führer weder Beweismittel einreichen noch genauer zeitlich einordnen, 

wann er auf der Bühne festgenommen worden sei. Dies obwohl nach sei-

nen Aussagen eine Festnahmebescheinigung ausgestellt worden sei und 

D-1802/2020 

Seite 20 

er etwas bekommen habe (vgl. act. A9, S. 14, F104). Der Aufforderung des 

SEM, diese Bescheinigung einzureichen, kam er nicht nach (vgl. act. A9, 

S. 16, F122).  

6.3.4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass 2017 kein Verfahren 

eröffnet worden sei und die Festnahme keine weiteren Konsequenzen ge-

habt habe (vgl. act. A9, S. 14, F105-106). Wieso dann aber in dem Schrei-

ben der Staatsanwaltschaft von Oktober 2018, das er als einziges Beweis-

mittel zu behördlichen Verfahren gegen ihn eingereicht hat, davon die Rede 

ist, dass gegen ihn im Mai 2017 ein Verfahren wegen PKK-Unterstützung 

eingeleitet worden sei (siehe Übersetzung, act. A5, Beweismittel 2), er ei-

ner Unterschriftenpflicht nicht nachgekommen sei, widerspricht dem, was 

er zu seiner damaligen Festnahme sagt. Auch dass ein Haftbefehl ergan-

gen sei (siehe Übersetzung, act. A5, Beweismittel 2), da er am 8. Juni 2018 

nicht auffindbar gewesen sei, erscheint unlogisch, da nach seinen Anga-

ben nach der Festnahme 2017 bis zur Ausreise im September 2018 nichts 

weiter geschehen sei (vgl. act. A9, S. 14, F107). Zwar hat er von der Stür-

mung der Wohnung gesprochen, aber diese sei im Juni 2017 als Unterdrü-

ckungsmassnahme erfolgt, habe nicht im Zusammenhang mit einem Haft-

befehl gestanden. Im Juni 2018 war er zudem an seiner Wohnadresse, 

hätte also auch auffindbar sein müssen, was er laut Übersetzung des 

staatsanwaltlichen Schreibens nicht gewesen sei (siehe Übersetzung, 

act. A5, Beweismittel 2). 

Auch spricht er immer von der Musikgruppe und dass sie zusammen die 

kritischen Lieder komponiert und Musik gemacht haben (vgl. act. A6, S. 8). 

Wieso er als einziger 2017 verhaftet worden sei und nicht auch die anderen 

Mitglieder der Musikgruppe, nur weil er der Sänger gewesen sei, bleibt un-

klar (vgl. act. A9, S. 14, F103). Was der Beschwerdeführer indessen an-

schaulich schildert, sind die gesundheitlichen Leiden wegen seiner Zölika-

kie (vgl. act. A9, S. 13, F95). Er sei nach den vier Tagen gleich ins Kran-

kenhaus gegangen und habe eine Woche im Spital bleiben müssen. Zwar 

hat er Arztberichte vom 17. September 2015 und vom 11. Oktober 2016 

aus der Türkei zur Zöliakie eingereicht (siehe oben), allerdings keine Be-

stätigung des geschilderten einwöchigen Spitalaufenthaltes nach der an-

geblichen Festnahme im Jahr 2017 (vgl. act. A6, S. 7).  

6.3.5 Aufgrund der Botschaftsauskunft, wonach im damaligen Zeitpunkt in 

der Türkei keine Verfahren gegen den Beschwerdeführer hängig waren 

und angesichts dessen, dass sich das Schreiben der Staatsanwaltschaft, 

D-1802/2020 

Seite 21 

wonach ein Haftbefehl gegen ihn ergangen sei, als Totalfälschung heraus-

gestellt hat, ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im 

Heimatland aus den diesbezüglich geltend gemachten Gründen gesucht 

wird. Dabei untergräbt das Einreichen eines gefälschten Beweismittels 

seine persönliche Glaubwürdigkeit (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG in fine). Ange-

sichts der unglaubhaften Verfolgung vor der Ausreise aus der Türkei ist 

auch nicht davon auszugehen, dass er in Bezug auf das bereits abge-

schlossenen Verfahren von 2005 wegen vorsätzlicher Tötung im Zusam-

menhang mit der früheren Verurteilung Verfolgungsmassnahmen zu erwar-

ten hätte. Schliesslich fällt ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer mit sei-

ner im September 2018 ausgestellten Identitätskarte ausgereist ist, was 

klar gegen eine behördliche Suche nach ihm und das Vorliegen eines Haft-

befehls im Juni 2018 spricht. 

6.3.6 Auffällig ist im Übrigen, dass der Beschwerdeführer in Bezug auf das 

Verfahren im Zusammenhang mit den exilpolitischen Vorbringen (politische 

Äusserungen auf Facebook) anscheinend problemlos einen neuen Rechts-

anwalt in der Türkei bevollmächtigen (vgl. Beschwerdedossier, act. 11) und 

über diesen mehrere Verfahrensakten aus dem Heimatland beschaffen 

konnte, wie eine handschriftliche Anzeige vom 26. November 2020, ein 

Vernehmungsprotokoll der Oberstaatsanwaltschaft vom 27. November 

2020, eine Anweisung der Oberstaatsanwaltschaft an die Provinzkomman-

dantur der Gendarmerie vom 21. Januar 2021, einen Beschluss des 

(…)gerichts für Strafsachen E._______ vom 30. Juni 2021 und einen Haft-

befehl gleichen Datums. Aber in Bezug auf die Verfolgungsvorbingen vor 

der Ausreise vermag er ausser dem vermeintlichen Schreiben der Staats-

anwaltschaft keine Verfahrensdokumente, Festnahmebescheinigungen, 

Urteile, Spitalbescheinigungen oder ähnliches einzureichen oder den Kon-

takt zu einem neuen Rechtsanwalt herzustellen, was sehr auffällig er-

scheint. Das exilpolitische Verfahren kann denn auch nicht, wie vom Be-

schwerdeführer behauptet (vgl. Beschwerdedossier, act. 25), als Beweis 

für eine fortdauernde Behelligung durch die Strafverfolgungsbehörden ge-

sehen werden. 

6.3.7 Zugunsten des Beschwerdeführers sprechen schliesslich zwar die 

anschaulichen Schilderungen, wie sein Sohn nach der Stürmung der Woh-

nung 2017 zwei Monate lang psychiatrische Behandlung benötigt habe und 

wie es in der Folge zur einvernehmlichen Pro-Forma-Scheidung von der 

Ehefrau gekommen sei (vgl. act. A6, S. 7 und A9, S. 6, F38, S. 13, F95), 

mit der er mittlerweile in die Schweiz wieder zusammenlebe. Angesichts 

D-1802/2020 

Seite 22 

der oben geschilderten erheblichen Zweifel an seiner Sachverhaltsdarstel-

lung, ist es ihm jedoch nicht gelungen nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen, dass er im Zeitpunkt der Ausreise aus der Türkei 

eine objektiv begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG gehabt hätte.  

6.4 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat das SEM den 

Sachverhalt nicht unvollständig beziehungsweise unrichtig festgestellt und 

seine Begründungspflicht sowie den Anspruch des Beschwerdeführers auf 

rechtliches Gehör verletzt.  

Es konnte angesichts der oben beschriebenen Umstände darauf verzich-

ten, die geschilderten Festnahmen/Entführungen 2014 und 2017 vor dem 

Hintergrund der unglaubhaften Verurteilungen und Verfahren näher zu un-

tersuchen und zu würdigen. So genügte die Feststellung des SEM, es gäbe 

gewisse Realkennzeichen in den «Erzählungen» (vgl. Verfügung, S. 4), die 

einen anderen Hintergrund haben müssten, ohne sich hierbei auf konkrete 

Vorfälle zu beziehen.  

Es handelt sich hierbei letztlich um eine Frage der Schwerpunktsetzung 

der rechtlichen Würdigung, nicht um eine der Verletzung formeller Verfah-

rensrechte. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.   

Zusammenfassend wird festgestellt, dass es dem Beschwerdeführer be-

züglich Asylverweigerung und Anordnung der Wegweisung (Dispositiv-

punkte 2 und 3 der angefochtenen Verfügung) nicht gelungen ist darzutun, 

inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtser-

heblichen Sachverhalt unrichtig und unvollständig feststellt oder unange-

messen ist (Art. 106 AsylG). Der Beschwerdeführer ist jedoch mit seinem 

D-1802/2020 

Seite 23 

Begehren insofern durchgedrungen, als das SEM ihn im zweiten Schriften-

wechsel als Flüchtling anerkannte und vorläufig aufnahm. Die Beschwerde 

ist somit abzuweisen, soweit sie nicht durch die Verfügung des SEM vom 

14. Dezember 2021 gegenstandslos geworden ist. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem Obsiegen des Be-

schwerdeführers zu zwei Dritteln (betreffend Flüchtlingseigenschaft und 

Wegweisungsvollzug) und dem Unterliegen zu einem Drittel (Asyl) auszu-

gehen. In einem Umfang von einem Drittel wäre er somit grundsätzlich kos-

tenpflichtig und im Rahmen von zwei Dritteln für seinen Aufwand im Be-

schwerdeverfahren zu entschädigen. 

9.1 Da das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

mit Zwischenverfügung vom 17. April 2020 gutgeheissen wurde und der 

damalige Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der Vermögenslage 

angesichts der Einkünfte, mutmasslichen Vermögenslage und Lebenskos-

ten der insgesamt vierköpfigen Familie - gemäss Vermerk im Zentralen 

Migrationsinformationssystem (ZEMIS) arbeitet der Beschwerdeführer erst 

seit Februar 2023 als Bäcker - nicht zur Anwendung. Von der Auferlegung 

einer (teilweisen) Kostenauflage ist somit abzusehen.  

9.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts des teilweisen Ob-

siegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine um einen Drittel redu-

zierte Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Partei-

kosten zuzusprechen.  

In der Kostennote vom 27. Juli 2021 wird ein zeitlicher Vertretungsaufwand 

von insgesamt 12.59 Stunden sowie Auslagen von Fr. 1’004.70 (im We-

sentlichen für Übersetzungen von Unterlagen zu Strafverfahren in der Tür-

kei) ausgewiesen. Die notwendige Zeit für den Aufwand in Zusammenhang 

mit den Eingaben vom 14. Dezember 2021 und vom 5. Januar 2022 wird 

auf 1 Stunde geschätzt. Der Gesamtaufwand und die Auslagen erscheinen 

angesichts der Komplexität und der gesamten Umstände des vorliegenden 

Verfahrens angemessen. Der Stundenansatz von Fr. 300.– ist reglements-

konform (vgl. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Die durch die Vorinstanz zu errich-

tende (um ein Drittel vom Gesamtbetrag Fr. 5’472.– reduzierte) Parteient-

schädigung ist demnach auf insgesamt Fr. 3’648.– (inkl. Mehrwertsteuer 

und Auslagen) festzulegen. 

D-1802/2020 

Seite 24 

9.3 Mit der Zwischenverfügung vom 17. April 2020 wurde auch das Gesuch 

um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (aArt. 110a AsylG) und der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers als amtlicher Rechtsbeistand ein-

gesetzt. Diesem ist demnach zulasten des Gerichts ein amtliches Honorar 

für den Teil des Unterliegens (ein Drittel) zuzusprechen, wobei bei amtli-

cher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis 

Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte ausgegangen wird (vgl. Art. 12 i.V.m. 

Art. 10 Abs. 2 VGKE). Von dem unter Anwendung des Stundensatzes von 

Fr. 220.– errechneten Gesamthonorars (inklusive des zusätzlichen Zeitauf-

wandes von einer Stunde) von Fr. 4’297.– ist ihm vom Gericht ein amtli-

ches Honorar von insgesamt Fr. 1'432.– (inkl. Mehrwertsteuer und Ausla-

gen) zuzusprechen.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-1802/2020 

Seite 25 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben, soweit 

sie die Dispositiv-Ziffern 1 und 4 der Verfügung betrifft. 

2.  

Die Beschwerde wird, soweit die Abweisung des Asylgesuchs und die An-

ordnung der Wegweisung betreffend, abgewiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung von 

Fr. 3’648.– auszurichten. 

5.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse ein amtli-

ches Honorar in der Höhe von Fr. 1'432.– zulasten der Gerichtskasse ent-

richtet. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Thomas Segessenmann Mareile Lettau