# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0cb277f4-def8-5bbd-86df-a0dd34b8b8ea
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 29.06.2023 PS230072
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS230072_2023-06-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs  
 
 

Geschäfts-Nr.: PS230072-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler 

Urteil vom 29. Juni 2023 

in Sachen 

 

A._____, 
Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  
Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich 

 

betreffend 

Zahlungsbefehle vom 14. Juni 2022, 4. Juli 2022 und 12. August 2022  
(Betreibungen Nr. 1, 2, 3 und 4) 
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 7) 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes 
Zürich vom 23. März 2023 (CB220150) 
 

Erwägungen: 

1. Am 22. Juni 2022, am 6. Juli 2022 und am 24. August 2022 wurden der Be-

schwerdeführerin die Zahlungsbefehle des Betreibungsamtes Zürich 7 (fortan Be-

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treibungsamt) in den Betreibungen Nr. 1, 2, 3 und 4 für Forderungen der Be-

schwerdegegnerin zugestellt (act. 2/1–4). 

2.1 Mit Eingabe vom 5. Dezember 2022 gelangte die Beschwerdeführerin an 

das Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Betrei-

bungsämter (fortan Vorinstanz). Sie beantragte, es sei ihrer Beschwerde die auf-

schiebende Wirkung zu erteilen und sodann, dass die genannten Betreibungen 

für nichtig zu erklären, eventualiter aufzuheben seien und das Betreibungsamt 

anzuweisen sei, die Betreibungen aus dem Betreibungsregister zu löschen 

(act. 1).  

2.2 Mit Zirkulationsbeschluss vom 9. Dezember 2022, an dem als Richterinnen 

und Richter die Gerichtspräsidentin lic. iur. B._____ als Vorsitzende, Bezirksrich-

ter Dr. C._____ und Ersatzrichter lic. iur. D._____ mitwirkten, erteilte die Vo-

rinstanz der Beschwerde die aufschiebende Wirkung, setzte dem Betreibungsamt 

Frist zur Vernehmlassung und zum Einsenden der Akten an und delegierte die 

Verfahrensleitung an den Ersatzrichter lic. iur. D._____ sowie vertretungsweise an 

jedes andere Mitglied der beschliessenden Abteilung (act. 3). Das Betreibungs-

amt verzichtete auf eine Vernehmlassung und reichte der Vorinstanz die betrei-

bungsrechtlichen Akten ein (act. 8 u. 6/1–16). Dazu wurde der Beschwerdeführe-

rin mit Verfügung vom 19. Dezember 2022 das rechtliche Gehör gewährt (act. 7), 

worauf diese mit Eingabe vom 16. Januar 2023 Stellung nahm (act. 9).  

2.3 Mit Zirkulationsbeschluss vom 23. März 2023 unter Mitwirkung der gleichen 

Richterinnen und Richter wie im Beschluss vom 9. Dezember 2022 sowie der Ge-

richtsschreiberin Dr. E._____ wies die Vorinstanz die Beschwerde ab (act. 16 = 

act. 19 = act. 21).  

3.1 Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 

13. April 2023 (Datum Poststempel) rechtzeitig (act. 17/4) Beschwerde an die 

Kammer und stellt die folgenden Anträge (act. 20): 

1. Der Zirkulationsbeschluss vom 23. März 2023 des Bezirksgerich-
tes Zürich in Bezug auf CB220150 sei für nichtig zu erklären und 
aufzuheben und die Sache der Vorinstanz zur neuen Beurteilung 
zurückzuweisen.  

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2. Die Betreibungen Nr. 1, 2, 3 und 4 seien für nichtig zu erklären 
und aufzuheben. 

3. Das Betreibungsamt Kreis 7 sei gerichtlich anzuweisen, die Be-
treibungen Nr. 1, 2, 3 und 4 im Betreibungsregister zu löschen. 

4. Alles unter Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten des Be-
treibungsamtes Kreis 7. 

3.2 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–17). Der Eingang der 

Beschwerde wurde der Beschwerdeführerin angezeigt (act. 23). Mit Verfügung 

vom 5. Mai 2023 wurde der Beschwerdegegnerin Frist angesetzt, die Beschwerde 

zu beantworten, und es wurde die Prozessleitung delegiert (act. 24). Mit Eingabe 

vom 9. Mai 2023 samt Beilage gelangte die Beschwerdeführerin an die Kammer 

und machte geltend, die Beschwerdegegnerin habe gegenüber dem Betreibungs-

amt mit Schreiben vom 13. April 2023 den Rückzug von Betreibungen erklärt, wo-

bei sie davon ausgehe, dass sämtliche Betreibungen zurückgezogen worden sei-

en. Sollte dies das Betreibungsamt bestätigen, ziehe sie – die Beschwerdeführe-

rin – ihre Beschwerde zurück (act. 26 f.). Abklärungen beim Betreibungsamt 

ergaben, dass der Rückzug keine der hier gegenständlichen Betreibungen betrifft 

(act. 30). Mit Eingabe vom 17. Mai 2023 erstattete die Beschwerdegegnerin die 

Beschwerdeantwort (act. 28). Mit Verfügungen vom 12. Juni 2023 ersuchte die 

I. Zivilkammer um Mitteilung des vorliegenden Entscheides zuhanden der bei ihr 

hängigen Verfahren NE230001, NE230002 und PP230001 (act. 31–33). Die Sa-

che ist spruchreif. 

4. Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen von 

Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m. 

§ 84 GOG). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die 

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der 

Rechtsmittelfrist schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet einzureichen 

(Art. 321 Abs. 1 ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Beschwerdever-

fahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). 

5.1 Die Beschwerdeführerin macht im Rahmen ihrer Beschwerde einleitend gel-

tend, dass die Unterschrift auf dem vorinstanzlichen Entscheid nicht von der mit-

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wirkenden Gerichtsschreiberin, Dr. E._____, stamme und dass diese ohnehin 

nicht am Bezirksgericht Zürich tätig sei, da sie sich nicht auf der Konstituierungs-

liste der ersten Jahreshälfte des Bezirksgerichtes Zürich finden lasse (act. 20 

Rz. 2 ff.).  

5.2 Diese allgemein gehaltene Kritik der Beschwerdeführerin verfängt von Vorn-

herein nicht: 

 Die Gerichtsschreiber der Bezirksgerichte sind nicht Teil der Konstituierung 

und finden sich daher auch nicht auf den entsprechenden Listen. Aus dem Um-

stand, dass Dr. E._____ aber zusammen mit Mitgliedern der Vorinstanz und unter 

der Bezeichnung als Gerichtsschreiberin am vorinstanzlichen Entscheid mitwirkte, 

ist für die Beschwerdeführerin erkennbar, dass sie am Bezirksgerichts Zürich als 

Gerichtsschreiberin tätig ist.  

 Dass die mitwirkende Gerichtsschreiberin den angefochtenen Entscheid un-

terzeichnete, ergibt sich zudem aus der im Kanton Zürich geltenden Unterschrif-

tenordnung: 

 Der Kanton Zürich regelt die Unterzeichnung von Gerichtsentscheiden in 

§ 136 GOG. Danach werden Endentscheide in der Sache, die im ordentlichen und 

vereinfachten Verfahren ergangen sind, durch den Richter und die Gerichts-

schreiberin unterzeichnet. Alle anderen Entscheide unterschreibt alternativ ent-

weder der Richter oder die Gerichtsschreiberin. Eine solche Regelung ist bundes-

rechtskonform (BGer, 4A_401/2021 vom 11. Februar 2022, E. 3.1; BGer, 

4A_404/2020 vom 17. September 2020, E. 3; BGer, 2C_72/2016 vom 3. Juni 

2016, E. 5.5.1). 

 Der Entscheid der unteren kantonalen Aufsichtsbehörde ergeht weder im 

ordentlichen noch im vereinfachten Verfahren (vgl. zur Nähe zum summarischen 

Verfahren: ZR 110/2011 Nr. 78). Entsprechend hat die Unterschrift durch die Ge-

richtsschreiberin (oder den Richter) alleine zu erfolgen bzw. genügt diese. Wer die 

jeweils unterzeichnende Gerichtschreiberin (oder der unterzeichnende Gerichts-

schreiber) ist, ergibt sich aus der dem Entscheid vorangestellten Besetzung. Es 

ist kein Gültigkeitserfordernis, dass der Name der Gerichtsschreiberin bei der Un-

terschrift nochmals in Druckschrift aufgeführt wird.  

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 Die Kritik der Beschwerdeführerin zielt in diesem Punkt ins Leere. 

6.1.1 Die Beschwerdeführerin bemängelt im Rahmen ihrer Beschwerde zudem, 

dass es sich beim mitwirkenden lic. iur. D._____ um den leitenden Gerichts-

schreiber der Aufsichtsbehörde handle. Er sei nicht gewählt worden, womit die 

Unabhängigkeit der Gerichtsbesetzung gefährdet werde. Zudem habe das Bun-

desgericht in seinem Entscheid 1B_420/2022 ausgeführt, dass die richterliche 

Unabhängigkeit durch interne Hierarchien gefährdet sein könne. Ein hauptamtli-

cher Gerichtsschreiber könne nicht auch als Ersatzrichter am selben Gericht am-

ten. Die zeitgleich ausserhalb des Spruchkörpers bestehende Hierarchie zwi-

schen den Mitgliedern des vorinstanzlichen Spruchkörpers schaffe zumindest den 

Anschein der informellen Hierarchie innerhalb des Spruchkörpers, welche geeig-

net sei, die interne richterliche Unabhängigkeit der als Ersatzrichter eingesetzten 

Person zu beeinträchtigen.  

 Die Gerichtspräsidentin lic. iur. B._____, welche am vorliegend angefochte-

nen Entscheid mitgewirkt habe, habe zudem eine Aufsichtspflicht über das Ge-

richt. Die Beschwerdeführerin äussert die Ansicht, dass die richterliche Unabhän-

gigkeit gefährdet sei, wenn die Bezirksgerichtspräsidentin am vorinstanzlichen 

Beschwerdeverfahren mitwirke. So sei die Gerichtspräsidentin auch die Vorge-

setzte von Bezirksrichter Dr. C._____, der derselben Abteilung wie die Gerichts-

präsidentin angehöre. 

 Der vorinstanzliche Entscheid sei daher für nichtig zu erklären und aufzuhe-

ben. Die Vorinstanz habe die Aufsichtsbehörde richtig zu besetzen und neu zu 

entscheiden (act. 20, insb. Rz. 11 ff.). 

6.1.2 Die Beschwerdegegnerin stellt sich dagegen auf den Standpunkt, die Objek-

tivität und Unabhängigkeit des Gerichtes sowie der Richter sei zu jedem Zeitpunkt 

gewährleistet gewesen. Eine Aufhebung des vorinstanzlichen Beschlusses kom-

me nicht in Frage. Dieser sei zudem auch inhaltlich nicht zu bemängeln (act. 28). 

6.2 Die Beschwerdeführerin stellt in grundsätzlicher Weise in Frage, ob lic. iur. 

D._____ überhaupt am Entscheid habe mitwirken dürfen, da er nicht gewählt sei.  

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 Sowohl die Mitglieder als auch die Ersatzmitglieder der Bezirksgerichte ha-

ben sich einer Wahl zu stellen. Die Wahl der (ordentlichen) Mitglieder (Bezirks-

richter) erfolgt dabei durch das Volk, die Wahl der Ersatzmitglieder (Ersatzbezirks-

richter) durch die übergeordnete Instanz, was bei den Bezirksgerichten das Ober-

gericht des Kantons Zürich ist (Art. 75 Abs. 2 KV; § 11 GOG, wobei die Be-

schwerdeführerin die letzte Bestimmung in ihrer Beschwerde selbst zitiert, vgl. 

act. 20 Rz. 13). Woraus die Beschwerdeführerin schliesst, lic. iur. D._____ sei in 

seiner Funktion als Ersatzrichter, in welcher er am vorinstanzlichen Entscheid 

mitwirkte, nicht gewählt, ist nicht nachvollziehbar; solches ergibt sich insbesonde-

re nicht aus dem Umstand, dass er zusätzlich als leitender Gerichtsschreiber bei 

der Vorinstanz tätig ist. Dieser Einwand der Beschwerdeführerin zielt daher eben-

falls ins Leere. 

6.3 Die Beschwerdeführerin sieht die richterliche Unabhängigkeit der Mitwirken-

den im vorinstanzlichen Spruchkörper aufgrund interner Hierarchien als gefährdet 

an. Zum einen, weil die mitwirkende Bezirksgerichtspräsidentin lic. iur. B._____ 

die Vorgesetzte des derselben Abteilung angehörenden Bezirksrichters Dr. 

C._____ sei. Zum andern, weil der mitwirkende lic. iur. D._____ in seiner Haupt-

funktion als leitender Gerichtsschreiber am Bezirksgericht Zürich angestellt und 

damit der Gerichtspräsidentin hierarchisch unterstellt sei:  

6.4 Zum erstgenannten Einwand ist festzuhalten, dass der Bezirksgerichtspräsi-

dentin die organisatorische Leitung des Bezirksgerichtes obliegt, sie aber nicht die 

Vorgesetzte der dort amtenden Mitglieder und Ersatzmitglieder ist. Dies spiegelt 

sich u.a. darin wider, dass die (Wieder-)Wahl der Mitglieder wie gezeigt durch das 

Volk oder die Oberinstanz erfolgt; die Präsidentin hat auf diesen Vorgang keinen 

Einfluss. Es steht ihr aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit der am Bezirksge-

richt amtenden (Ersatz-)Mitglieder auch nicht zu, deren richterliche Leistung zu 

beurteilen, und sie ist gegenüber den Mitgliedern auch nicht weisungsbefugt. Ent-

sprechend besteht zwischen der Bezirksgerichtspräsidentin lic. iur. B._____ und 

dem Bezirksrichter Dr. C._____ kein hierarchisches Verhältnis, weder innerhalb 

noch ausserhalb des Spruchkörpers. Der entsprechende Einwand der Beschwer-

deführerin verfängt nicht. 

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6.5.1 Zum Einwand in Bezug auf lic. iur. D._____ ist auf den (auch von der Be-

schwerdeführerin genannten, vgl. act. 20 Rz. 14) Bundesgerichtsentscheid vom 

9. September 2022 hinzuweisen (BGer 1B_420/2022 vom 9. September 2022, 

publiziert als BGE 149 I 14):  

 Das Bundesgericht hatte einen Fall zu beurteilen, bei dem im angefochtenen 

Entscheid des hiesigen Obergerichtes der Präsident der zuständigen Kammer 

sowie eine Ersatzoberrichterin und ein Ersatzoberrichter mitgewirkt hatten, wobei 

die beiden Letztgenannten in ihrer Haupttätigkeit als Gerichtsschreiberin bzw. Ge-

richtsschreiber an derselben Kammer tätig sind. Der Beschwerdeführer im bun-

desgerichtlichen Verfahren rügte eine unzulässige Besetzung des Spruchkörpers 

des Obergerichtes. 

 Das Bundesgericht hatte die Frage zu prüfen, ob der Einsatz als nebenamt-

liche Ersatzrichterin und nebenamtlicher Ersatzrichter in jener Kammer, in welcher 

sie zugleich als Gerichtsschreiberin und Gerichtsschreiberin tätig sind, mit Art. 30 

Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu vereinbaren sei. Es erwog, eine Verletzung 

der genannten Bestimmungen liege nicht erst dann vor, wenn die richterliche Un-

abhängigkeit im konkreten Fall tatsächlich beeinträchtigt sei, sondern bereits 

dann, wenn ein entsprechender Anschein bestehe. Eine Unabhängigkeit habe 

dabei nach einhelliger Meinung in der Literatur nicht nur gegenüber äusserer Be-

einflussung zu bestehen, sondern auch intern. Dazu gehöre die Autonomie im 

Kollegialgericht, könne doch eine Beeinflussung auch innerhalb des Kollegialge-

richtes drohen. Kerngehalt der richterlichen Unabhängigkeit sei namentlich die 

Weisungsfreiheit der Gerichtsmitglieder, was mit Blick auf die interne Unabhän-

gigkeit bedeute, dass formelle Hierarchien innerhalb eines Spruchkörpers unzu-

lässig seien.  

 Zwar ergebe sich im konkreten Fall, dass die eingesetzte Ersatzoberrichterin 

und der eingesetzte Ersatzoberrichter den ordentlichen Mitgliedern des Oberge-

richtes rechtlich gleichgestellt seien und dass sie somit formell in Ausübung ihrer 

Richterfunktion nicht weisungsgebunden seien. Indes befänden sich die Ersatz-

richterin und der Ersatzrichter in ihrer parallel ausgeübten Tätigkeit als Gerichts-

schreiberin und Gerichtsschreiber zum ebenfalls mitwirkenden Kammerpräsiden-

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ten in einem formellen Subordinationsverhältnis. Diese ausserhalb des Spruch-

körpers bestehende formelle Hierarchie zwischen den Mitgliedern des Spruchkör-

pers schaffe zumindest den Anschein einer informellen Hierarchie innerhalb des 

Spruchkörpers, welche geeignet sei, die interne richterliche Unabhängigkeit der 

als Ersatzrichterin und Ersatzrichter eingesetzten Personen zu beeinträchtigen. 

Das Bundesgericht hob den vorinstanzlichen Entscheid auf und wies die Sache 

zur erneuten Entscheidung an das Obergericht zurück (BGE 149 I 14, insbes. 

E. 5.). 

6.5.2 Beim hier vorinstanzlichen Beschluss wirkten wie gezeigt (u.a.) die Bezirks-

gerichtspräsidentin lic. iur. B._____ als Vorsitzende und der Ersatzrichter lic. iur. 

D._____ mit. Lic. iur. D._____ ist – neben seiner Tätigkeit als Ersatzrichter – lei-

tender Gerichtsschreiber der Aufsichtsbehörde über Betreibungs- und Konkurs-

ämter. Er befindet sich mithin in einem Anstellungsverhältnis am Bezirksgericht 

Zürich, gleich wie die Gerichtsschreiber im eben genannten Bundesgerichtsent-

scheid am Obergericht. In seiner Funktion ist lic. iur. D._____ lic. iur. B._____ 

nicht nur aufgrund ihrer Funktion als Bezirksgerichtspräsidentin hierarchisch un-

terstellt, sondern auch in ihrer Funktion als Präsidentin der 1. Abteilung des Be-

zirksgerichtes Zürich, der die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibungs- und 

Konkursämter angegliedert ist (vgl. Organigramm des Bezirksgerichtes Zürich, 

www.gerichte-zh.ch  Organisation  Bezirksgericht Zürich  Organisation  

Organigramm, zuletzt besucht am 15. Juni 2023). Damit besteht ein Subordinati-

onsverhältnis zwischen lic. iur. B._____ sowohl als Gerichtspräsidentin als auch 

als Abteilungsvorsitzende und lic. iur. D._____ in seiner Funktion als Gerichts-

schreiber. Auch wenn lic. iur. D._____ in seiner richterlichen Funktion als gewähl-

ter Ersatzrichter grundsätzlich unabhängig ist, präsentiert sich die vorliegende 

Sachlage damit gleich, wie im oben genannten Bundesgerichtsentscheid. Auf-

grund der ausserhalb des Spruchkörpers bestehenden formellen Hierarchie zwi-

schen den genannten Mitgliedern des Spruchkörpers besteht der Anschein einer 

informellen Hierarchie innerhalb des Spruchkörpers, die laut der bundesgerichtli-

chen Rechtsprechung geeignet ist, die interne richterliche Unabhängigkeit von lic. 

iur. D._____ als eingesetzter Ersatzrichter zu beeinträchtigen. 

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6.5.3 Die Einsetzung von lic. iur. D._____ mit lic. iur. B._____ im selben Spruch-

köper verletzt nach dem Gesagten den Anspruch der Beschwerdeführerin auf ein 

unabhängiges Gericht im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 6 EMRK. Es 

handelt sich dabei um einen Anspruch formeller Natur. Seine Verletzung führt un-

geachtet der materiellen Begründetheit zur Gutheissung der Beschwerde und zur 

Aufhebung des angefochtenen Entscheides.  

6.5.4 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin liegt indes keine Nichtigkeit 

des angefochtenen Entscheides vor. Auch wenn der Einsatz von lic. iur. D._____ 

mit Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht vereinbar ist, handelt es sich 

bei ihm (wie gezeigt, vgl. hiervor E. 6.2) nichtsdestotrotz um eine gewählte und 

damit verfassungsmässig und gesetzlich legitimierte Gerichtsperson.  

6.5.5 Ebenfalls geht die Beschwerdeführerin im Übrigen fehl, wenn sie in grund-

sätzlicher Weise geltend macht, ein am Gericht tätiger Gerichtsschreiber könne 

nicht zeitgleich am selben Gericht Ersatzrichter sein. Soweit ausserhalb des 

Spruchkörpers keine Hierarchie zwischen den Mitgliedern des Spruchkörpers be-

steht, ist dies unproblematisch. 

6.5.6. Da es sich beim angeführten Bundesgerichtsentscheid BGE 149 I 14 um 

eine neue Rechtsprechung handelt, die der Beschwerdeführerin zu Beginn des 

vorinstanzlichen Verfahrens noch nicht bekannt gewesen sein dürfte, kann offen 

bleiben, ob sie sich andernfalls entgegen halten lassen müsste, dass sie keinen 

Einwand gegen die Mitwirkung von Ersatzrichter lic. iur. D._____ vorbrachte, als 

dieser unter dem Vorsitz von Gerichtspräsidentin lic. iur. B._____ am Beschluss 

vom 9. Dezember 2022 mitwirkte, und ob dieser Einwand deshalb in der Be-

schwerde verspätet erfolgte.  

6.6 Die Sache ist zum neuen Entscheid in einer Besetzung gemäss diesen Er-

wägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

7. Da die Vorinstanz die Beschwerde erneut zu beurteilen haben wird, erübrigt 

es sich hier, auf die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin, mit welcher sie 

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sich inhaltlich zum Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens äussert, einzu-

gehen (act. 20 Rz. 20 ff.).  

8. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- 

und Konkurssachen ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Parteientschä-

digungen dürfen in diesen Verfahren zum vornherein nicht zugesprochen werden 

(vgl. Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). 

Es wird erkannt: 

1. Der Zirkularbeschluss der 1. Abteilung als untere kantonale Aufsichtsbehör-

de über Betreibungsämter des Bezirksgerichtes Zürich vom 23. März 2023 

wird aufgehoben und die Sache wird zur neuen Entscheidung im Sinne der 

Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.  

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdeführerin unter 

Beilage von Doppeln der Beschwerdeantwort samt Beilagenverzeichnis und 

Beilagen (act. 28 u. 29/1–5), unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten 

an die Vorinstanz, an das Betreibungsamt Zürich 7 sowie an die 

I. Zivilkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich zuhanden der Verfah-

ren NE230001, NE230002 sowie PP230001, je gegen Empfangsschein.  

  

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw M. Schnarwiler 
 
versandt am: 
3. Juli 2023 
 
 
 

	Urteil vom 29. Juni 2023
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Der Zirkularbeschluss der 1. Abteilung als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Betreibungsämter des Bezirksgerichtes Zürich vom 23. März 2023 wird aufgehoben und die Sache wird zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zur...
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdeführerin unter Beilage von Doppeln der Beschwerdeantwort samt Beilagenverzeichnis und Beilagen (act. 28 u. 29/1–5), unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz, an das Be...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...