# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e3518051-91c7-586e-9b61-ba83b99f3b8c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.08.2008 C-5488/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5488-2007_2008-08-19.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-5488/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  A u g u s t  2 0 0 8  

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 
Richter Blaise Vuille, Richter Bernard Vaudan, 
Gerichtsschreiber Rudolf Grun.

S._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf 
N._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-5488/2007

Sachverhalt:

A.
Die aus der Dominikanischen Republik  stammende N._______ (geb. 
1970, nachfolgend: Gesuchstellerin) ersuchte am 24. April 2007 beim 
Schweizerischen Generalkonsulat in Santo Domingo um eine Einreise-
bewilligung für  einen zweimonatigen Besuchsaufenthalt  beim Freund 
ihrer Schwester in Bremgarten (AG).
Nach formloser Verweigerung übermittelte die Schweizerische Vertre-
tung das Gesuch zur Prüfung und zum Entscheid an die Vorinstanz.

B.
Nachdem die Migrationsbehörde des Kantons Aargau beim Beschwer-
deführer ergänzende Einkünfte eingeholt  und mit  negativer  Stellung-
nahme an das BFM weitergeleitet hatte, wies die Vorinstanz das Ein-
reisegesuch mit Verfügung vom 19. Juli 2007 ab. Zur Begründung wur-
de im Wesentlichen ausgeführt, infolge der wirtschaftlichen und sozio-
kulturellen Verhältnisse in der Herkunftsregion könne die fristgerechte 
und anstandslose Wiederausreise aus der Schweiz nicht als gesichert 
betrachtet werden.

C.
Mit  Rechtsmitteleingabe  vom  16.  August  2007  beantragt  der  Be-
schwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die 
Erteilung der Einreisebewilligung für  einen Ferienaufenthalt  von min-
destens einem Monat. Dabei bringt er hauptsächlich vor, er habe vor 
zwei Wochen die Gesuchstellerin und ihre Familie in der Dominikani-
schen Republik besucht und sich davon überzeugen können, dass die 
Familienverhältnisse  intakt  seien.  Die  zwei  ältesten  Kinder  der  Ge-
suchstellerin seien bereits erwachsen und selbständig. Die drei jünge-
ren Kinder (zweimal 15 und einmal 12 Jahre alt) seien im Schulalter. 
Die  Gesuchstellerin  gehe  einer  geregelten  Arbeit  nach.  Ihre  Mutter 
könne während einer befristeten Abwesenheit sehr gut für die jünge-
ren  Kinder  sorgen.  Ferner  weist  der  Beschwerdeführer  darauf  hin, 
dass  er  spanisch spreche und sich  dadurch noch vermehrt  ein  Bild 
über die dortigen sozialen Verhältnisse machen könne, welche er als 
geordnet betrachte.

D.
Die Vorinstanz schliesst  in ihrer  Vernehmlassung auf  Abweisung der 
Beschwerde und führt unter anderem aus, dass der von der Gesuch-

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stellerin  ursprünglich  geplante  Besuchsaufenthalt  von  zwei  Monaten 
nicht mit einer verbindlichen Arbeitsstelle zu vereinbaren wäre. Ein Ur-
laub von einer solchen Zeitdauer sei  nicht  landesüblich. Gegen eine 
gefestigte,  verpflichtende  Arbeitsstelle  spreche  ferner  auch  ihr  be-
scheidenes Einkommen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Oktober 2007 wurde dem Beschwer-
deführer die Möglichkeit gewährt, zur Vernehmlassung der Vorinstanz 
Stellung zu nehmen. Die hierfür angesetzte Frist liess er jedoch unge-
nutzt verstreichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Am 1. Januar  2008  traten  das  neue  Bundesgesetz  vom 16. De-
zember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR 
142.20)  sowie  die  dazugehörigen  Ausführungsverordnungen  in  Kraft 
(u.a. die Verordnung vom 24. Oktober 2007 über das Einreise- und Vi-
sumverfahren  [VEV,  SR  142.204]).  Gemäss  den  Übergangsbestim-
mungen richtet  sich das Verfahren nach dem neuen Recht  (Art. 126 
Abs. 2 AuG), womit nach Art. 112 Abs. 1 AuG die allgemeinen Bestim-
mungen der Bundesrechtspflege anwendbar sind. 

1.2 Verfügungen der Vorinstanz betreffend Verweigerung der Einreise-
bewilligung unterliegen demnach der Beschwerde an das Bundesver-
waltungsgericht (Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungs-
gerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  [VGG,  SR  173.32]).  Gemäss 
Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsge-
richt nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Ver-
waltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021),  soweit  das  Verwaltungsge-
richtsgesetz  nichts  anderes bestimmt. Das Urteil  des Bundesverwal-
tungsgerichts  ist  endgültig  (Art. 1  Abs. 2  VGG  i.V.m.  Art. 83  Bst. c 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [BGG,  SR 
173.110]).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde 
legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 48 ff. VwVG).

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2.
2.1 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verlet-
zung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch 
des  Ermessens,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des 
rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt 
werden,  sofern nicht  eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz 
verfügt hat (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im 
Beschwerdeverfahren das  Bundesrecht  von Amtes wegen an. Es  ist 
gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht 
gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel-
tend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist 
grundsätzlich die  Sach-  und  Rechtslage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides  (vgl.  E. 1.2  des  in  BGE  129  II  215  teilweise  publ.  Urteils 
2A.451/2002 vom 28. März 2003). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt 
auf  Gesuche,  die  vor  dem Inkraftreten des  AuG eingereicht  worden 
sind, aber das bisherige (materielle) Recht anwendbar. 

2.2 Da das der Beschwerde zugrunde liegende Gesuch um Einreise 
am 24. April 2007 eingereicht wurde, erfolgt die Beurteilung noch nach 
dem alten Recht. Einschlägig sind demnach das Bundesgesetz vom 
26. März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer 
(aANAG, BS 1 121, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des 
Anhangs  zum AuG) sowie  die  gestützt  darauf  erlassenen  Durchfüh-
rungsvorschriften (Art. 25 aANAG), insbesondere die Verordnung vom 
14. Januar 1998 über die Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen 
und Ausländern (aVEA, AS 1998 194, zum vollständigen Quellennach-
weis vgl. Art. 39 VEV). 

3.
3.1 Die Schweizerische Rechtsordnung gewährt grundsätzlich keinen 
Anspruch  auf  Bewilligung  der  Einreise. Der  Entscheid  darüber  ist  – 
vorbehältlich nachfolgend zu erörternder Hinderungsgründe – von der 
Bewilligungsbehörde in pflichtgemässer Ausübung ihres Ermessens zu 
fällen  (Art. 4  und  Art. 16  Abs. 1  aANAG,  Art. 9  Abs. 1  aVEA;  PETER 
UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in: Peter Uebersax/Peter Münch/ 
Thomas Geiser/Martin Arnold (Hrsg.), Ausländerrecht, Ausländerinnen 
und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Steuerrecht und So-
zialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/München  2002,  S. 143;  URS BOLZ, 
Rechtsschutz im Ausländer- und Asylrecht,  Basel und Frankfurt  a.M. 
1990, S. 29 mit weiteren Hinweisen;  PHILIP GRANT,  La protection de la 

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vie  familiale  et  de  la  vie  privée  en  droit  des  étrangers,  Basel/Genf/ 
München 2000, S. 24; BGE 133 I 185 E. 2.3).

3.2 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz einen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund beson-
derer Regelung von diesem Erfordernis ausgenommen sind (vgl. Art. 1 
bis 5 aVEA). 

3.3 Um ein Visum zu erhalten, müssen Ausländerinnen und Ausländer 
die in Art. 1 Abs. 2 aVEA aufgeführten Voraussetzungen erfüllen. Ge-
mäss Art. 1 Abs. 2 Bst. c aVEA haben sie unter anderem Gewähr für 
eine fristgerechte Wiederausreise zu bieten. 

4.
4.1 Die Gesuchstellerin kann sich auf keine Ausnahmeregelung beru-
fen; sie ist aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit visumspflichtig. Die Vor-
instanz verweigerte der Gesuchstellerin die Erteilung eines solchen Vi-
sums mit der Begründung, ihre fristgerechte Wiederausreise erscheine 
nicht als hinreichend gesichert. 

4.2 Wenn es zu beurteilen gilt, ob das Kriterium der gesicherten Wie-
derausreise erfüllt ist, muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. 
Dazu lassen sich in der Regel keine Feststellungen, sondern lediglich 
Prognosen treffen. Dabei rechtfertigt es sich durchaus, Einreisegesu-
chen von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten oder Regionen mit po-
litisch respektive wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnis-
sen zum Vornherein mit Zurückhaltung zu begegnen, da die persönli-
che  Interessenlage  in  solchen  Fällen  häufig  nicht  mit  dem Ziel  und 
Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht.

4.3 Nach mehr als zehn Jahren starken Wachstums und grosser Sta-
bilität  geriet  die  Dominikanische  Republik  im  Jahre  2003  in  eine 
schwere Wirtschaftskrise. Zu dieser Krise trug unter anderem die In-
solvenz einer der grössten Geschäftsbanken bei. Die Inflationsrate be-
trug allein in jenem Jahr 42,7%. Die Wirtschaftskrise traf die Bevölke-
rung empfindlich; der Anteil der unter der Armutsgrenze lebenden do-
minikanischen Bevölkerung stieg um 582'278 auf 5,71 Mio. Personen, 
bei  einer  Gesamtbevölkerung  von  ca.  9 Mio.  Personen  (Quelle: 
www.auswaertiges-amt.de, Stand März 2006). Die Krise konnte zwar 
inzwischen überwunden werden; die Dominikanische Republik erreicht 
seit 2005 wiederum hohe Wachstumsraten wie in den 90er Jahren und 
die Arbeitslosenquote sank seit 2005 und betrug im Jahre 2006 noch 

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knapp 16,2%. Diese erfreuliche Entwicklung vermag aber nicht darü-
ber hinweg zu täuschen, dass sich die wirtschaftliche Situation der be-
dürftigen Schichten noch nicht spürbar verbessert hat. Deshalb wächst 
auch die Kritik der Bevölkerung, da das hohe Wachstum bisher nicht 
ausgereicht hat, um genügend neue Arbeitsplätze zu schaffen (Quelle: 
www.auswaertiges-amt.de,  Stand Februar  2008,  besucht  am 12. Au-
gust 2008). Aufgrund der nach wie vor ungünstigen Lebensbedingun-
gen ist  denn auch ein starker Migrationsdruck feststellbar. Dabei gilt 
auch die Schweiz als Zielland vieler Auswanderer im erwerbsfähigen 
Alter, welche sich hier unter besseren Lebensbedingungen eine (neue) 
Existenz  aufbauen  möchten. Diese  Tendenz zur  Auswanderung  wird 
erfahrungsgemäss dort  noch begünstigt,  wo bereits  ein soziales Be-
ziehungsnetz (Verwandte, Freunde) im Ausland besteht.

5.
Bei der Risikoanalyse sind aber nicht nur solche allgemeinen Umstän-
de und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des kon-
kreten  Einzelfalles  zu  berücksichtigen.  Obliegt  einem  Gesuchsteller 
bzw. einer Gesuchstellerin  beispielsweise eine besondere berufliche, 
gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung,  kann dieser  Umstand 
durchaus die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begüns-
tigen.  Umgekehrt  muss  bei  Gesuchstellern  und  Gesuchstellerinnen, 
die keine der erwähnten Verpflichtungen haben, die sie von einer mög-
lichen Emigration  abhalten  könnten,  aufgrund entsprechender  Erfah-
rungen das Risiko eines fremdenpolizeilich nicht vorschriftsgemässen 
Verhaltens nach bewilligter Einreise zu einem Besuchsaufenthalt hoch 
eingeschätzt werden.

5.1 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine 38-jährige, unver-
heiratete Frau und Mutter von fünf Kindern. Auf den ersten Blick könn-
te aus dem Umstand, dass sie für die Dauer ihres Besuchsaufenthal-
tes  in  der  Schweiz  ihre  Kinder  in  der  Heimat  zurücklassen  würde, 
durchaus auf persönliche Verpflichtungen und daraus auf eine gewisse 
Verwurzelung geschlossen werden. Andererseits  zeigt  die Erfahrung, 
dass zurückbleibende Angehörige gerade in Situationen angespannter 
wirtschaftlicher Verhältnisse nicht wesentlich davon abhalten können, 
den  Entscheid  für  eine  Emigration  zu  fällen.  Im  Gegenteil;  der  Ent-
scheid kann dort gerade von der Hoffnung getragen sein, die Angehö-
rigen  aus dem Ausland  effizienter  unterstützen  und allenfalls  später 
nachziehen  zu  können. Das  Pflichtgefühl  der  Gesuchstellerin  insbe-
sondere gegenüber den jüngeren Kindern – die beiden älteren sind ja 

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bereits erwachsen und selbständig  – ist aber auch insofern zu relati-
vieren, als sie den beabsichtigten Besuch ursprünglich über eine Dau-
er von zwei Monaten plante. Solchermassen ist nicht davon auszuge-
hen, dass die familiären Verhältnisse der Gesuchstellerin diese nach-
haltig davon abhalten könnten, eine Emigration in die Schweiz ernst-
haft in Erwägung zu ziehen.

5.2 In Bezug auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesuchstellerin 
wird  geltend gemacht,  sie  gehe einer  geregelten Arbeit  nach,  wobei 
keine  Angaben  über  die  Höhe  ihres  Einkommens  gemacht  werden. 
Aus den Akten ergibt sich (vgl. Mitteilung der Schweizerischen Vertre-
tung in Santo Domingo vom 11. Mai 2007), dass sie seit zwei Jahren 
bei einer Spielbank "mit ganz niedrigem Gehalt" arbeite. Ihre Einkünfte 
aus dieser Arbeit dürften somit nicht mehr als dem gesetzlichen Min-
destlohn entsprechen. Im Gegensatz zu vielen ihrer Landsleute hat die 
Gesuchstellerin damit zwar eine Anstellung. Unabhängig von der Be-
antwortung der offen gebliebenen Fragen, wie sich eine zweimonatige 
Abwesenheit mit den Verbindlichkeiten aus dem Arbeitsverhältnis ver-
tragen würde und ob der Arbeitgeber der Gesuchstellerin eine Weiter-
beschäftigung nach ihrer Rückkehr garantiert,  kann aber nicht davon 
ausgegangen werden, sie befinde sich in wirtschaftlich günstigen Ver-
hältnissen. Darüber hinaus zeigt die Erfahrung ganz allgemein,  dass 
aufgrund des grossen Lohngefälles zwischen der Schweiz und der Do-
minikanischen Republik selbst ein für einheimische Verhältnisse gutes 
Salär nicht nachhaltig davon abhalten kann, das Heimatland dauerhaft 
zu verlassen.

5.3 Der Beschwerdeführer hat sich dazu bereit erklärt, für die Lebens-
unterhaltskosten  der  Gesuchstellerin  während  ihres  geplanten  Be-
suchsaufenthaltes aufzukommen. Weiter  will  er  für  ihre anstandslose 
und fristgerechte Rückkehr in die Dominikanische Republik garantie-
ren.  Die  Integrität  des  Beschwerdeführers  in  seiner  Eigenschaft  als 
Gastgeber wird in keiner Art und Weise in Zweifel gezogen. Indessen 
sind bei der Abwägung des Risikos einer nicht fristgerechten Wieder-
ausreise nicht so sehr die Einstellung oder Absichten des Gastgebers, 
sondern in erster Linie das mögliche Verhalten des Gastes selbst von 
Bedeutung. Nur Letzterer ist in der Lage, hinreichend Gewähr für eine 
fristgerechte und anstandslose Wiederausreise zu bieten. Der Gastge-
ber kann zwar für gewisse finanzielle Risiken Garantie leisten, wie er 
es  mit  der  Unterzeichnung  der  entsprechenden  Verpflichtungserklä-
rung am 19. Juni 2007 getan hat, nicht aber – mangels rechtlicher und 

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faktischer Durchsetzbarkeit – für ein bestimmtes Verhalten des Gastes 
(vgl. anstelle vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6493/2007 
vom 9. Juni 2008 E. 5.3).

6.
Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen durfte die Vorinstanz da-
von ausgehen, die fristgerechte Wiederausreise sei nicht gewährleistet 
(vgl. Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Bst. c aVEA). Zwar lässt sich 
diese Prognose nicht zu einer gesicherten Feststellung verdichten, sie 
reicht aber aus, um die Erteilung einer Einreisebewilligung  – auf wel-
che wie bereits erwähnt ohnehin kein Rechtsanspruch besteht – abzu-
lehnen. Daraus folgt,  dass  die  angefochtene Verfügung Bundesrecht 
nicht verletzt. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde richtig und voll-
ständig festgestellt und die Vorinstanz hat das ihr zustehende Ermes-
sen pflichtgemäss und zutreffend ausgeübt  (Art. 49  VwVG). Die  Be-
schwerde ist daher abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG); diese sind auf Fr. 600.- 
festzusetzen  (Art.  1,  Art.  2  und  Art.  3  Bst.  b  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem am 8. September 2007 geleisteten Kos-
tenvorschuss gleicher Höhe verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)
- das Migrationsamt des Kantons Aargau (AG [...])

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Rudolf Grun

Versand: 

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