# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 705215a3-6f0f-519e-a46b-fb3b8b608173
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 14.09.2015 LB150022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB150022_2015-09-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LB150022-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie  

Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch. 

Urteil vom 14. September 2015 

 

in Sachen 

 
A._____ AG,  

Beklagte und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 
B._____,  

Kläger und Berufungsbeklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Forderung 

 

Berufung gegen ein Urteil der I. Abteilung des Bezirksgerichtes Horgen vom 
2. März 2015; Proz. CG100011 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 2 und act. 32 sinngemäss) 

1. Es sei die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger den Betrag von 
CHF 1'000'000.– zuzüglich Zins zu 6 % seit 16. Januar 2008 zu bezah-
len. 

2. Es sei vom Nachklagerecht des Klägers Vormerk zu nehmen. 

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten. 
 
 

Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, I. Abteilung, vom 2. März 2015: 

1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Fr. 1'000'000.– nebst Zins zu 6 % 

seit 16. Januar 2008 zu bezahlen.  

2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 30'750.00 ; die Barauslagen betragen: 

Fr. 7'560.00   Gutachten C._____ AG 

Fr. 6'480.00   Gutachten D._____ 

Fr. 300.00   Zeugenentschädigung  

3. Die Gerichtskosten werden der Beklagten auferlegt und mit den von ihr geleis-

teten Vorschüssen verrechnet. Der Fehlbetrag von Fr. 25'490.– wird von der 

Beklagten eingefordert. 

4. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Prozessentschädigung von 

Fr. 45'400.– (zuzüglich 8 % MwSt) zu bezahlen. Zudem hat sie dem Kläger die 

Friedensrichterkosten von Fr. 1'000.– zu ersetzen. 

(5./6. Mitteilung/Rechtsmittel.) 
 

- 3 - 

 

Berufungsanträge: 

der Beklagten und Berufungsklägerin (act. 133 S. 2): 
 

"1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Horgen vom 2. März 2015 sei auf-
zuheben. 

2. Dementsprechend sei die Klage vollumfänglich abzuweisen. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen nebst Mehrwertsteuer zu-
lasten der Berufungsbeklagten." 

 
 
des Klägers und Berufungsbeklagten (act. 143 S. 2): 

 

"1. Es sei die Berufung vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzu-
treten ist, und es sei das Urteil des Bezirksgerichtes Horgen Nr. 
CG100011 vom 2. März 2015 vollumfänglich zu bestätigen; 

2. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen nebst Mehrwertsteuer zu-
lasten der Beklagten/Berufungsklägerin." 

 

Erwägungen: 

I. 
(Übersicht zum Sachverhalt/Prozessgeschichte) 

1. - 1.1 Die A._____ AG ist eine im Handelsregister des Kantons Zürich eingetra-

gene Gesellschaft. Sie bezweckt im Wesentlichen den Erwerb, das Halten, das 

Vermieten und das Veräussern von Liegenschaften aller Art. B._____ war Eigen-

tümer von 50% des Aktienkapitals der E._____ AG, einer ebenfalls im Handelsre-

gister des Kantons Zürich eingetragenen Gesellschaft. Zweck der E._____ AG ist 

u.a. die Vermittlung, Finanzierung und Verwaltung von Beteiligungen sowie die 

Beratung in Finanzierungs- und Investitionsprojekten. Die E._____ AG hatte bei 

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B._____ zudem aus Darlehensverträgen Schulden in der Höhe von rund 

Fr. 15'000'000.-, die teilweise grundpfandgesichert waren. 

 Hauptaktivum der E._____ AG war im Jahr 2007 eine Liegenschaft in …, auf 

der sich das Hotel … befand. Die A._____ AG hatte die Absicht, zusammen mit 

ihrer Schwestergesellschaft A1._____ AG dieses Hotel zu erwerben. Letztere 

schloss deshalb mit der F._____ AG Verträge ab, die den Erwerb der weiteren 

50% des Aktienkapitals der E._____ AG zum Gegenstand hatten. Zwischen der 

F._____ AG und der A1._____ AG kam es in der Folge zu einem Rechtsstreit, der 

hier indes nicht zu beurteilen ist. 

1.2 Im Dezember 2007 schlossen die Parteien einen als "Aktienkaufvertrag" be-

zeichneten Vertrag (act. 147 [= act. 150]). Dieser Vertrag war von einem Dritten 

entworfen worden (G._____; einziger Verwaltungsrat der E._____ AG [vgl. act. 

4/3]) und regelte vorab den Verkauf des Aktienkapitalanteils von B._____ an der 

E._____ AG an die A._____ AG (fortan nur: die Beklagte). Der sich auf 50% be-

laufende Anteil von B._____ an der E._____ AG setzte sich aus 405 Inhaberak-

tien und 190 Namenaktien zusammen. Der im Vertrag festgesetzte und von der 

Beklagten als Käuferin zu leistende Kaufpreis belief sich auf Fr. 3'330'000.-. 

 Für die Zahlung des Kaufpreises vereinbarten die Parteien im Vertrag ein 

grundsätzlich zinsloses Darlehen des B._____ (fortan: der Kläger) an die Beklagte 

in gleicher Höhe. Die Rückzahlung des Darlehens durch die Beklagte sahen die 

Parteien in zwei Teilleistungen vor, nämlich in einer Leistung von Fr. 1'000'000.- 

per 15. Januar 2008 sowie in einer Leistung von Fr. 2'330'000.- per 31. Januar 

2008 (vgl. Ziff. IX des Vertrages, dort Ziff. 20 und 21). Die Parteien vereinbarten 

überdies ein Pfandrecht des Klägers an den Aktien zur Sicherung der Darlehens-

rückzahlung (a.a.O., Ziff. 23). Für den Fall des Verzugs der Beklagten mit der 

Rückzahlung setzten die Parteien einen Verzugszins von 6% fest; der Kläger 

wurde im Vertrag zudem für berechtigt erklärt, die verpfändeten Aktien unbe-

schwert ins Eigentum zurückzunehmen. Das Darlehen sollte damit zugleich im 

Umfang von Fr. 2'330'000.- als zurückbezahlt gelten; die restlichen Fr. 1'000'000.- 

sollten hingegen von der Beklagten weiterhin geschuldet sein, und zwar als Ver-

tragsstrafe (vgl. a.a.O., Ziff. 23). 

- 5 - 

 Schliesslich regelten die Parteien in ihrem Vertrag auch noch ein "Closing" 

(vgl. a.a.O., Ziff. 18 f.). Dieses wurde definiert als "die Aktienübertragung gegen 

Tilgung des Kaufpreises" nach Massgabe der vertraglich vereinbarten Zahlungs-

bedingungen. Dieses "Closing" sollte bis spätestens am 24. Dezember 2007 in 

den Büroräumen der E._____ AG stattfinden. Das "Closing" wurde ferner unter 

die "aufschiebende Bedingung" gestellt, dass die Beklagte vom Kläger dessen 

Forderungen aus Darlehen gegenüber der E._____ AG aufgrund eines separaten 

Vertrags, an dem auch die E._____ AG als Schuldnerin beteiligt war (vgl. act. 

4/6), zu einem Preis von Fr. 15'020'000.- Zug um Zug bis spätestens am 31. Ja-

nuar 2008 erwirbt und die weiteren Bestimmungen jenes Vertrages erfüllt. 

1.3 Unbestrittenermassen (vgl. act. 133 S. 4 f., act. 143 S. 3 f.) wurden sowohl der 

sog. Aktienkaufvertrag als auch der weitere Vertrag über den Forderungskauf im 

Dezember 2007 von den Parteien unterzeichnet. Im Anschluss an die Unterzeich-

nung des sog. Aktienkaufvertrages erbrachten die Parteien die nachstehenden 

Leistungen: Die Aktien wurden der Beklagten übertragen und der Kaufpreis wurde 

von dieser zugleich mit dem vom Kläger eingeräumten Darlehen beglichen; dem 

Kläger wurden die Aktien als Pfand für die Besicherung der Darlehensrückzah-

lung zurückübertragen (vgl. etwa act. 10 S. 5 und dazu act. 2 S. 3 f., ferner act. 32 

S. 3 und act. 34). 

 Unstrittig ist weiter, dass die vereinbarten Darlehensrückzahlungen der Be-

klagten ausblieben. Es folgten darauf verschiedene Erklärungen beider Parteien, 

die – soweit in den Akten dokumentiert – unstrittig sind (act. 4/11-15 und act. 

33/18-19), so eine Erklärung des Klägers am 1. Februar 2008 (4/11), ferner sol-

che der Beklagten vom 7. Februar 2008, vom 19. März 2008 und vom 9. April 

2008, in denen sie den Kläger um Geduld bat bzw. eine baldige Entscheidung in 

Aussicht stellte (act. 4/12, 33/18-19), dann eine Fristansetzung des Klägers vom 

15. Mai 2008 (act. 4//13), in der er "bereits heute" mitteilte, im Fall ausbleibenden 

Zahlungseingangs aus dem Aktienkaufvertrag verzichte er auf die nachträgliche 

Leistung der Beklagten und verlange Ersatz des Schadens aus Nichterfüllung des 

Aktienkaufvertrages; dokumentiert sind weiter eine Antwort der Beklagten nach 

Ablauf der Frist vom 25. Mai 2008, in dem u.a. Schadenersatzansprüche des Klä-

gers zurückgewiesen werden (act. 4/14), und schliesslich ein Schreiben des Klä-

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gers vom 23. Juni 2008, in dem u.a. am Verzicht des Klägers auf die nachträgli-

che Leistung der Beklagten festgehalten wird (vgl. act. 4/15). 

2. Der Kläger verlangt von der Beklagten im Wesentlichen die Bezahlung der Ver-

tragsstrafe von Fr. 1'000'000.-. Mit Schriftsatz vom 15. März 2010 (act. 2 ff.) ge-

langte er deshalb an das Bezirksgericht Horgen, reichte dabei die ihm zuvor vom 

Friedensrichteramt ausgestellte Weisung ein und machte damit die Streitsache 

rechtshängig. 

 Die Beklagte erhob mit der Klageantwort die Einrede der Unzuständigkeit. 

Am 3. März 2011 wies das Bezirksgericht diese Einrede ab. 

 Vergleichsbemühungen des Gerichtes nach der Klageantwort fruchteten 

ebenso wenig wie aussergerichtliche Vergleichsgespräche der Parteien, für deren 

Dauer das Verfahren sistiert wurde. Das Hauptverfahren nahm daher mit der 

Hauptverhandlung vom 8. Mai 2012 seinen Fortgang. Gegen den Beschluss, mit 

dem das Bezirksgericht die Parteien zur Beweisantretung aufforderte, ergriff die 

Beklagte erfolglos ein Rechtsmittel. Im Dezember 2012 und im Januar 2013 reich-

ten die Parteien die Beweisantretungsschriften ein. Es folgten die Beweiserhe-

bungen, wobei namentlich Gutachten zum Wert der Aktien der E._____ AG ein-

geholt wurden. Die Beweis- und Schlussverhandlung mit Zeugen- und Parteibe-

fragungen sowie den Stellungnahmen der Parteien zum Beweisergebnis fand am 

26. November 2014 statt. 

 Das angefochtene Urteil (act. 135 [= act. 128 und act. 134/1) erging am 

2. März 2015. Ihm können weitere Einzelheiten zum Gang des bezirksgerichtli-

chen Verfahrens entnommen werden (vgl. a.a.O., S. 4-6). 

3. Mit Schriftsatz vom 27. April 2015 (vgl. act. 133 f.) erhob die Beklagte die Beru-

fung. Daraufhin wurden die vorinstanzlichen Akten von Amtes wegen beigezogen, 

ein Kostenvorschuss der Beklagten und die Berufungsantwort des Klägers 

(act. 143) eingeholt. Das Doppel der Berufungsantwort wurde der Beklagten zu-

gestellt (vgl. act. 144). Weil bei der Aktenkontrolle festgestellt worden war, dass 

die Einlegerakte act. 4/5 fehlt, wurden die Parteien gebeten, eine Kopie dieses 

Aktenstücks bis Ende der Sommergerichtsferien einzureichen. Die Parteien ka-

men dieser Bitte nach (vgl. act. 147 f. und act. 149 f.). Der Wortlaut der von ihnen 

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eingereichten Kopien ist identisch, weshalb sich Weiterungen des Verfahrens er-

übrigen – dieses ist spruchreif. 

II. 
(Anwendbares Verfahrensrecht/zur Berufung im Einzelnen) 

1. Die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) ist mit dem 1. Januar 2011 in 

Kraft getreten. Sie löste das bisherige Regime kantonalrechtlicher Prozessord-

nungen ab. In den Art. 404 f. regelt sie die übergangsrechtlichen Fragen. 

1.1 Für Rechtsmittel gegen Entscheide, die seit dem 1. Januar 2011 eröffnet wer-

den, gelten die Regeln der ZPO (vgl. Art. 405 Abs. 1 ZPO). Zu diesen Regeln 

zählen nebst den Rechtsmittelvorschriften in den Art. 308 ff. ZPO, welche u.a. die 

Rechtsmittelfristen bestimmen, ebenfalls z.B. die Regeln zur Fristberechnung, 

zum Friststillstand während der Gerichtsferien usf. Das angefochtene Urteil wurde 

im März 2015 eröffnet. Das Rechtsmittel dagegen sowie das vorliegende 

Rechtsmittelverfahren beurteilen sich daher nach den Regeln der ZPO. Und es 

bleibt vorab festzuhalten, dass die Beklagte mit Blick auf Art. 308 ZPO richtiger-

weise Berufung erhob. Diese erweist sich zudem unter Berücksichtigung der Ge-

richtsferien (vgl. Art. 145 Abs. 1 ZPO) als rechtzeitig. 

 Im Berufungsverfahren zu beachten sind die mit der sog. Begründungspflicht 

einhergehende Rügeobliegenheiten der Berufung führenden Partei (vgl. dazu 

BGE 138 III 375 oder OGer ZH, Urteil LB110049 vom 5. März 2012, E. 1.1 und 

E. 1.2, je mit Verweisen). Wiederholungen des bereits vor der ersten Instanz Vor-

getragenen genügen den gesetzlichen Anforderungen an eine Begründung eben-

so wenig wie allgemeine Kritik am angefochtenen Entscheid bzw. den erstinstanz-

lichen Erwägungen (vgl. auch BGE 138 III 375). Gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO 

sind ferner neue Tatsachen und Beweismittel im Berufungsverfahren nur dann 

noch zu berücksichtigen, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz 

zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor der ersten Instanz hatten vorgebracht werden 

können (vgl. dazu auch BGE 138 III 625). 

1.2 Gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO sind Verfahren, die am 1. Januar 2011 schon 

rechtshängig waren, von der betroffenen Instanz hingegen nicht nach den Regeln 

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der ZPO, sondern nach denen des kantonalen Prozessrechts zum Abschluss zu 

führen. Im Kanton Zürich ist dieses Recht vor allem in der ZPO/ZH, im GVG sowie 

in dazugehörigen Nebenerlassen enthalten. Das Bezirksgericht hatte daher sein 

Verfahren noch nach den Regeln der ZPO/ZH usw. durchzuführen und auch 

durchgeführt. Rügen bzw. Einwände gegen das bezirksgerichtliche Verfahren wä-

ren daher im Berufungsverfahren nach diesem Recht zu beurteilen, wurden aller-

dings nicht erhoben. 

2. - 2.1 Das Bezirksgericht hat die Klage auf Zahlung der Vertragsstrafe gutge-

heissen und alle ihm von der Beklagten vorgetragenen und rechtlich erheblich er-

scheinenden Argumente, gemäss denen die Beklagte dem Kläger nichts schulden 

soll, im Wesentlichen aufgrund des ihm vorgetragenen unstrittigen Sachverhaltes 

verworfen. 

 Auf dem Weg zu diesem Ergebnis prüfte das Bezirksgericht – kurz zusam-

mengefasst – vorab, ob die Voraussetzungen, unter denen ein Anspruch auf Ver-

tragsstrafe entsteht, erfüllt sind (vgl. act. 135 S. 6 f.), als da sind der Bestand ei-

ner Hauptforderung (vgl. a.a.O., S. 7 ff.), die Erfüllung der vertraglichen Verpflich-

tungen des Gläubigers der Strafe und die schuldhafte Nichterfüllung der Haupt-

forderung durch den Schuldner (vgl. a.a.O., S. 13 f.) sowie die Inverzugsetzung 

des Schuldners der Strafe (a.a.O., S. 14 f.). Es bejahte das und verwarf zudem 

die Einwände der Beklagten, der Kläger habe seinen Anspruch auf Strafe verwirkt 

bzw. verstosse mit seinem Festhalten an der Strafe gegen des Rechtsmiss-

brauchsverbot (vgl. a.a.O., S. 15 ff.). Schliesslich befasste es sich einlässlich mit 

der Frage einer Herabsetzung der Vertragsstrafe, sah indessen dafür keinen An-

lass (a.a.O., S. 17 ff.). 

2.2 Die Beklagte rügt mit der Berufung das bezirksgerichtliche Urteil unter diver-

sen Gesichtspunkten. Wiederum nur sehr knapp zusammengefasst, hält die Be-

klagte zunächst einmal am Standpunkt fest – streckenweise unter wörtlicher Wie-

derholung des dem Bezirksgericht bereits Vorgetragenen (vgl. act.133 S. 7 f., dort 

Ziff. 13 f. und 18, und dazu act. 34 S. 2 f., dort Ziff. 1-2).–, der "Akteinkaufvertrag" 

sei mangels Eintritt einer aufschiebenden Bedingung nicht gültig zu Stande ge-

kommen. Die Auffassung des Bezirksgerichtes überzeuge in keiner Art und Wei-

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se. Weiter hält sie ebenso am Standpunkt fest, es liege eine im Lichte von 

Art. 894 ZGB ungültige Verfallabrede vor, weil sie primär vorsehe, dass die zu 

Pfand gegebenen Aktien ins Eigentum des Käufers zurück gingen (vgl. act. 133 

S. 9 ff.). Der Geltendmachung der Konventionalstrafe sei damit das Fundament 

entzogen. Auch in diesem Zusammenhang wird schon Vorgebrachtes wiederholt, 

streckenweise wörtlich (vgl. etwa act. 133 S. 10 f. [dort Ziff. 23] und dazu act. 34 

S. 4, dort Ziff. 2). 

 Ausführlich und in Auslegung des Vertrages, welcher in der Klausel IX.23 

inhaltlich ein Rücktrittsrecht des Klägers vorgesehen habe, trägt die Beklagte 

überdies erneut ihren dem Bezirksgericht vorgetragenen Standpunkt vor (stre-

ckenweise auch hier wiederum wörtlich), der Kläger habe seine Rechte gemäss 

Art. 107 Abs. 2 OR verwirkt (vgl. act. 133 S. 12 ff. [dort auch etwa Ziff. 31 f.] und 

act. 10 S. 6 ff., S. 11 ff. [dort auch etwa Ziff. 24 f.]): Eine Verzichtserklärung 

(Rücktritt) habe er nicht rechtzeitig abgegeben; sein Wahlrecht, das einen Ver-

zicht auf die Vertragsstrafe beinhalte, habe er zudem ausgeübt (vgl. auch act. 133 

S. 15 ff.). Schliesslich hält die Beklagte weiterhin am Standpunkt fest, die Strafe 

müsste, wäre sie geschuldet, herabgesetzt werden, weil sie dem negativen Ver-

tragsinteresse entspräche. Ein Schaden dieser Art sei dem Kläger aber nicht ent-

standen und vom Kläger auch nicht dargelegt worden. Daher sei nichts geschul-

det (vgl. etwa act. 133, S. 18 ff. und dazu act. 10 S. 10 f.). 

2.3 Der Kläger widerspricht mit seiner Berufungsantwort (act. 143) den Auffas-

sungen der Beklagten in allen wesentlichen Punkten und hält das angefochtene 

Urteil für zutreffend. Insbesondere widerspricht er – knapp zusammengefasst – 

der Auffassung, der Aktienkauf sei unter einer aufschiebenden Bestimmung ge-

schlossen worden: Wenn überhaupt eine Bedingung vereinbart worden sei, dann 

eine auflösende in Bezug auf das kaufrechtliche Verfügungsgeschäft (vgl. 

act. 143 S. 9 ff.). Weiter hält er den in Vertragsziffer 23 vorgesehenen Selbstein-

tritt des Verpfänders grundsätzlich für zulässig und macht geltend, selbst wenn 

dem so nicht wäre, hätte das lediglich eine Teilnichtigkeit zur Folge, welche die 

Verfallsabrede im Übrigen unberührt lasse (vgl. a.a.O., S. 11 ff.). Die Vorbringen 

der Beklagten zur Verwirkung der Rechte nach Art. 107 OR stellen für den Kläger 

Interpretationen des Tatsächlichen und Auslegungen dar, die Wesentliches über-

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gehen und weder der Rechtsprechung noch der herrschenden Lehrer entspre-

chen (vgl. a.a.O., S. 14 ff.). Mit seinem Schreiben vom 15. Mai 2008 habe er die 

Wahl in Bezug auf den Aktienkauf getroffen und keineswegs auf die Konventio-

nalstrafe verzichtet. Endlich hält der Kläger die von der Beklagten geforderte Her-

absetzung der Vertragsstrafe im Berufungsverfahren für unbeachtlich, weil ein 

entsprechender Eventualantrag nicht gestellt worden sei (vgl. a.a.O., S. 20 f.). Im 

Übrigen ist der Kläger der Auffassung, das Bezirksgericht habe sein Ermessen 

pflichtgemäss ausgeübt und dabei zutreffend erwogen, weshalb die Strafe nicht 

herabzusetzen sei (a.a.O., S. 21 f.). 

3. - 3.1 Die Parteien und das Bezirksgericht bezeichnen den Vertrag vom Dezem-

ber 2007 als Aktienkaufvertrag (vgl. auch act.150 [= act. 147 = act. 4/5], dort S. 1). 

Das trifft die Sache nicht ganz. Im Vertrag vom Dezember 2007 haben die Partei-

en unter den Ziffern 20 ff. mit Blick auf die Leistung des Kaufpreises durch die 

Beklagte auch einen Darlehensvertrag geschlossen, der seinerseits wiederum mit 

Sicherungsvereinbarungen verknüpft ist; letztere stellen ihrerseits wieder Verträge 

dar (Pfand[bestellungs]vertrag und Vertrag über eine Vertrags- bzw. Konventio-

nalstrafe; vgl. zu letzterem auch GAUCH/SCHLUEP/EMMENEGGER, Schweizerisches 

Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. II, 9. A., Zürich 2008, Rz. 3793). Die Ver-

knüpfung von verschiedenen Verträgen im selben Vertragswerk charakterisiert 

letzteres – je nach Terminologie und Ausgestaltung – allenfalls, wenn überhaupt 

(vgl. auch nachstehend Ziff. II/3.4.2) als einen gemischten oder zusammengesetz-

ten Vertrag (vgl. zum Ganzen etwa GAUCH/SCHLUEP/SCHMID, Schweizerisches 

Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. II, 9. A., Zürich 2008, Rz. 250 ff.). Zu ver-

tiefen ist dieser Gesichtspunkt hier allerdings nicht. Zu beurteilen sind aufgrund 

der Klage vor allem die Sicherungsvereinbarungen, die mit dem Darlehensvertrag 

gemäss den Vertragsziffern 20 ff. verknüpft sind, sowie der Darlehensvertrag 

selbst, eingebunden in das übrige Vertragsganze. Die rechtliche Würdigung der 

Vertragsteile, die Sicherungsvereinbarungen zum Gegenstand haben, als 

Pfand(bestellungs)vertrag i.S. des Art. 884 ZGB und als Vertrag über eine Kon-

ventionalstrafe i.S. der Art. 160 ff. OR sowie des Darlehens als Vertrag i.S.v. 

Art. 312 OR, von der das Bezirksgericht ausgegangen ist, wird zudem zu Recht 

von keiner Partei ernsthaft bezweifelt. 

- 11 - 

 Grundsätzlich richtig dargestellt hat das Bezirksgericht im Übrigen auch die 

Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit ein Anspruch auf Konventional-

strafe entsteht. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann daher vorab auf die ent-

sprechenden Erwägungen im angefochtenen Urteil (vgl. vorn Ziff. II/2.1) verwie-

sen werden. 

3.2 Die Beklagte hat im bezirkgerichtlichen Verfahren geltend gemacht, es fehle 

bereits an der ersten Voraussetzung des Anspruchs auf Konventionalstrafe, näm-

lich am gültigen Bestand einer Hauptforderung. In der Berufung hält sie daran 

fest, und zwar im Wesentlichen mit den selben rechtlichen Argumenten wie vor 

dem Bezirksgericht. 

3.2.1 Soweit die Beklagte in der Berufungsschrift ihre früheren Vorbringen einfach 

wiederholt, ob nun wortwörtlich oder in andere Worte gekleidet, genügt sie den 

sog. Rügeobliegenheiten (vgl. vorn Ziff. II/1.1) nicht. Ihre Berufung erweist sich in 

diesem Punkt insoweit von vornherein als unbegründet. 

 Die Beklagte stützt sich im Übrigen auch in der Berufung vor allem auf die 

vertraglichen Regelungen zum "Closing" in den Vertragsziffern 18 sowie 19 und 

macht geltend, der Vertrag sei gemäss diesen Regelungen unter aufschiebender 

Bedingung geschlossen worden. Die Bedingung sei nicht eingetreten und der Ver-

trag daher gar nie gültig zu Stande gekommen (vgl. act. 133 S. 7 ff., insbes. S. 8). 

Unter aufschiebender Bedingung gestanden habe daher auch die Einräumung ei-

nes Darlehens zur Tilgung des Kaufpreises (a.a.O., S. 7). Sodann hält die Beklag-

te gegenteilige Auffassungen des Klägers für nicht überzeugend (vgl. a.a.O., 

S. 8). Sie legt damit in der Berufungsschrift indessen nicht dar, was an den be-

zirksgerichtlichen Erwägungen falsch sein soll und begründet die Berufung inso-

weit nicht hinreichend. Die Berufung erweist sich daher in diesem Punkt letztlich 

insgesamt als unbegründet (vgl. vorn Ziff. II/1.1). 

3.2.2 Wollte man entgegen dem eben Dargelegten die Berufung – warum auch 

immer – in diesem Punkt als hinreichend begründet erachten, so wäre für die Be-

klagte aus folgenden Gründen immer noch nichts gewonnen. 

 Mit der Frage nach dem gültigen Bestand der Hauptforderung, deren Nicht-

erfüllung Voraussetzung eines Anspruchs auf eine Konventionalstrafe ist, hat sich 

- 12 - 

das Bezirksgericht im angefochtenen Urteil einlässlich befasst (vgl. act. 135 S. 7 

ff.). Es berücksichtigte dabei alle Argumente der Beklagten, die in der Sache von 

Belang erscheinen, und stellte – wie anderweitig schon vermerkt – insofern zu-

gleich auf den unstrittigen Sachverhalt ab (der soweit als erstellt gelten darf). Er-

gänzend stützte es sich zudem auf die Sachdarstellungen der Beklagten. Die ent-

sprechenden Erwägungen des Bezirksgerichtes und das Ergebnis, zu dem es mit 

ihnen gelangte, erweisen sich insgesamt als grundsätzlich zutreffend; zur Ver-

meidung von Wiederholungen kann daher vorab auf sie verwiesen werden. Was 

folgt, dient noch deren Verdeutlichung und Ergänzung.  

- Das Bezirksgericht hat auf den Vertrag vom Dezember 2007 und dessen Wort-

laut als von beiden Parteien übereinstimmend Gewolltem abgestellt. Letzteres 

wird von der Beklagten, die sich wiederholt auf den Vertrag bzw. dessen Wort-

laut beruft, nicht ernsthaft in Abrede gestellt (vgl. zudem Vi-Prot. S. 12). 

- Es ist, worauf der Kläger richtig verweist, zu unterscheiden zwischen dem Ver-

tragsschluss und dessen Wirkungen einerseits sowie der Vertragserfüllung 

gemäss den dazugehörenden weiteren Vereinbarungen der Parteien ander-

seits. Ein Vertrag kommt dann zu Stande, wenn die Parteien formkorrekt inhalt-

lich übereinstimmende Willenserklärungen über Leistungen ausgetauscht ha-

ben, die zu erbringen sie versprechen. Ist der Vertrag geschlossen, sind die 

Parteien an ihre Leistungsversprechen gebunden und haben sie ihren Verspre-

chen gemäss tatsächlich zu erbringen – darin liegt die Erfüllung des Vertrags. 

Im Vertrag vom Dezember 2007 vereinbarten die Parteien die Übertragung der 

vom Kläger gehaltenen Aktien in das Eigentum der Beklagten und in den Ziff. 

20-23 (vgl. act. 147 [= act. 150 = act. 4/5] S. 5 f.) die Kaufpreiszahlung durch 

die Beklagte. Weiter definierten die Parteien das "Closing" als Aktienübertra-

gung gegen Tilgung des Kaufpreises nach Massgabe von Vertragsziffer IX 

(Zahlungsbedingungen), welches bis zum 24. Dezember 2007 erfolgen soll. 

"Closing" meint damit – unter Berücksichtigung aller massgeblichen Ausle-

gungsmittel, namentlich des Wortlauts, aber ebenso nach dem Sinn gemäss 

Treu und Glauben im Verbund mit den übrigen Regelungen des Vertrages – 

unübersehbar die vollständige Vertragserfüllung durch die Parteien, die einen 

Vertragsschluss mit entsprechenden Leistungspflichten voraussetzt. Um die 

- 13 - 

unmittelbare Erfüllung der Kaufpreiszahlung durch die Beklagte zu ermögli-

chen, schlossen die Parteien zugleich einen Darlehensvertrag. Dieser be-

zweckte einzig die Tilgung des Kaufpreises durch Umwandlung der Kaufpreis-

schuld in eine entsprechende Darlehenssumme, die damit der Beklagten zu-

gleich als Borgerin ausgehändigt wurde (vgl. dazu etwa ZK-HIGI, Die Leihe, 

3. A., Zürich 2003, Art. 312 N 52, mit Verweis u.a. auf BGE 51 II 303 ff. [Ab-

schluss eines eigenen Vertrages]).  

- Ergänzend hielten die Parteien zum "Closing" fest, es stehe unter der auf-

schiebenden Bedingung, dass die Beklagte den dem Vertrag beiliegenden For-

derungskauf zwischen der E._____ AG und dem Kläger unterzeichnet und die 

dort niedergelegten Bedingungen erfüllt habe (vgl. a.a.O., S. 6). Ebenso das 

beschlägt – sowohl nach dem Wortlaut als auch nach dem Sinn gemäss Treu 

und Glauben im Verbund mit den übrigen Regelungen des Vertrages – eine Er-

füllungshandlung, also den Vollzug eines zuvor abgegebenen Leistungsver-

sprechens, und zwar der Beklagten (vgl. dazu auch nachstehend Ziff. II/3.4.2). 

Die Erfüllungshandlung besteht in der Abgabe einer Willenserklärung, also der 

Zustimmung der Beklagten zu einem Geschäft, an dem ein Dritter beteiligt ist, 

sowie in Erfüllungshandlungen gemäss diesem weiteren Vertrag. 

  In diesen Erfüllungshandlungen hätte dann eine Bedingung i.S. der Art. 151 

ff. OR gelegen, wenn die Wirksamkeit des Aktienkaufvertrages bzw. einzelne 

seiner Wirkungen von einer nach den Vorstellungen beider Parteien im Zeit-

punkt des Vertragsschluss ungewissen Tatsache abgehangen hätte, d.h. die 

Verpflichtung des Schuldners (hier der Beklagten, die Zustimmung zu erteilen 

und die Bedingungen des Vertrages mit der E._____ AG zu erfüllen) im Grund-

satz ungewiss gewesen wäre und nicht bloss hinsichtlich des Erfüllungszeit-

punktes (vgl. BGE 122 III 15 f.). Keine Partei (namentlich nicht die Beklagte; 

vgl. act. 133, dort insbes. S. 4-8) hat indessen geltend gemacht, im Zeitpunkt 

des Vertragsschlusses sei für sie noch ungewiss gewesen, ob die Beklagte 

dem Forderungskaufvertrag mit der E._____ AG zustimmen und die dort fest-

gelegten Bedingungen erfüllen werde. Ungewiss war demnach lediglich der 

Zeitpunkt der Vertragserfüllung durch die Beklagte in diesem weiteren Punkt, 

im Gegensatz zu den übrigen Leistungen, für deren Erfüllung von den Parteien 

- 14 - 

Termine vorgesehen worden waren (vgl. act. 147 [= act. 150] Vertragsziffern 

18, 21). Keine Ungewissheit im hier interessierenden Sinne stellt übrigens – um 

selbst das noch anzusprechen – das nachträglich, sog. subjektive Unvermögen 

einer Partei dar, die vertraglich abgegebenen Leistungsversprechen zu erfül-

len. 

- Das eben Dargelegte wird durch die Feststellung des Bezirksgerichtes unter-

mauert (vgl. act. 135 S. 8 f.), beide Parteien hätten im Nachgang zum Ver-

tragsschluss alles in ihrer Macht stehende unternommen, um den Vertrag ver-

einbarungsgemäss zu erfüllen. Die Richtigkeit dieser Feststellung wird von der 

Beklagten mit der Berufung mit Fug nicht in Abrede gestellt - sie stützt sich 

nämlich auf den unstrittigen Sachverhalt und Sachdarstellungen der Beklagten: 

-- Unstrittig wurden die Aktien der Beklagten, vertreten durch ihr Organ H._____, 

nach der Vertragsunterzeichnung noch vor Weihnachten 2007 physisch über-

geben (vgl. Vi-Prot. S. 13) und der Kaufpreis getilgt durch Umwandlung in eine 

entsprechende Darlehenssumme. Erfüllt wurden damit sowohl der Kaufvertrag 

im Grundsatz durch beide Parteien als auch der Darlehensvertrag durch den 

Kläger. Nicht erfüllt hat hingegen unbestrittenermassen die Beklagte ihre 

Rückgabepflicht aus Darlehensvertrag. Und nicht erbracht wurden ebenfalls 

unstrittig die weiteren Leistungsversprechen, die die Parteien zusätzlich in Ver-

tragsziffer 19 als zum "Closing" (zur vollständigen Erfüllung) des Vertrages vom 

Dezember 2007 gehörend vereinbart hatten. 

-- Die Beklagte hält dazu auch in der Berufung nochmals fest, sie sei den Vertrag 

mit dem festen Willen eingegangen, ihn auch "auszuführen" (vgl. VI-Prot. 

S. 13). Sie sei dann aber später nicht mehr in der Lage gewesen, den Vertrag 

zu erfüllen, weil sich der von ihr für die Finanzierung des Geschäfts beigezoge-

ne Investor im Januar 2008 aufgrund eines tragischen familiären Vorfalls aus 

dem geplanten Investment zurückgezogen habe (vgl. act. 133 S. 5 und act. 10 

S. 6 [Ziff. 14]). 

3.2.3 Als Zwischenergebnis kann somit festgehalten werden, dass die Beklagte 

mit ihren Argumenten, mit denen sie gegen das bezirksgerichtliche Urteil ankom-

men will, ihrer Rügeobliegenheit nicht nachgekommen ist (vgl. vorn Ziff. II/3.2.1), 

und sich ihre Berufung im hier geprüften Punkt insoweit als offenkundig unbe-

- 15 - 

gründet erweist. Unabhängig davon erwiese sich die Berufung im hier geprüften 

Punkt aufgrund der in Ziff. II/3.2.2 dargelegten Gründen dann als (sachlich) unbe-

gründet, wenn man die Argumente der Beklagten als hinreichende Rügen berück-

sichtigen wollte. 

3.3 Die Beklagte wehrt sich mit der Berufung ebenfalls gegen die Auffassung des 

Bezirksgerichtes, die pfandrechtliche Regelung der Parteien in Vertragsziffer 23, 

die für den Fall des Verzugs der Beklagten mit der Rückzahlung des Darlehens 

ein Recht des Klägers auf Rücknahme der Aktien ins Eigentum vorsehe, halte vor 

Art. 894 ZGB stand (vgl. act. 133 S. 9 ff.). Sie macht geltend, die Verfallsabrede 

hinsichtlich des Pfandes sei ungültig. Damit sei aufgrund von Art. 20 Abs. 1 OR 

der Geltendmachung der Vertragsstrafe das Fundament entzogen (vgl. a.a.O., 

S. 10 f.). Denn "eigentliche Verfallsabrede und Konventionalstrafe" stellten ein 

Ganzes dar, das durch die Ungültigkeit der Abrede gemäss Vertragsziffer 23 des 

Vertrages vom Dezember 2007 dahinfalle (vgl. a.a.O., S. 11, 12). 

 Der Sache nach geltend gemacht werden damit eine unrichtige Anwendung 

von Art. 20 OR sowie ein falsches bezirksgerichtliches Verständnis des unstritti-

gen Vertragstextes und dem beidseits von den Parteien Gewollten. Bevor näher 

darauf einzugehen ist, bleibt erneut anzumerken, dass die Berufung zu diesem 

Punkt überall dort nicht hinreichend begründet ist (vgl. vorn Ziff. II/1.1), wo die Be-

klagte entweder wörtlich oder bloss in etwas anderen Worten das wiederholt, was 

sie bereits dem Bezirksgericht vorgetragen hat. 

3.3.1 Das Bezirksgericht hat sich mit der Frage der Wirksamkeit bzw. Gültigkeit 

der Vertragsziffer 23 einlässlich befasst (vgl. act. 135 S. 10 ff., dort insbes. 

E. 2.12-2.16). Vorab gab es zum besseren Verständnis den Wortlaut der Ver-

tragsziffer 23 wieder (a.a.O., E. 2.13). Unter Verweis auf die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung (wie etwa BGE 56 II 444, 119 II 344, 41 III 437 und Literatur) leg-

te es hernach dar, weshalb unter dem Gesichtspunkt von Art. 894 ZGB gegen die 

Gültigkeit der in Vertragsziffer 23 von den Parteien getroffene "Verfallsklausel" 

keine Bedenken bestünden, diese also gültig sei. 

 Zusätzlich verwies das Bezirksgericht im Sinne einer Eventualbegründung 

darauf (vgl. a.a.O., E. 2.16), dass selbst dann, wenn die pfandvertragsrechtliche 

- 16 - 

Verfallsregelung gegen Art. 894 ZGB verstossen würde, das nicht zugleich eben-

so die Ungültigkeit des Darlehensvertrages und damit der Konventionalstrafe 

nach sich zöge. Durch die unwirksame dingliche Sicherung der Darlehensschuld 

würde weder der Bestand noch die Gültigkeit des Darlehensvertrages tangiert. 

Folglich würde daher die Hauptschuld (Rückzahlung des Darlehens) auch dann 

bestehen und sei im Fall des Verzugs der Beklagten ebenso die Konventionalstra-

fe geschuldet. 

 Beide Begründungen des Bezirksgerichtes und das Ergebnis, zu dem es mit 

ihnen gelangte, erweisen sich insgesamt als grundsätzlich zutreffend. Zur Ver-

meidung von Wiederholungen kann daher darauf verwiesen werden, mit dem zu-

sätzlichen Bemerken, dass sowohl die Haupt- als auch die Eventualbegründung 

den angefochtenen Entscheid im hier zu prüfenden Punkt je für sich allein zu tra-

gen vermögen. Was folgt, dient noch der Verdeutlichung und Ergänzung des vom 

Bezirksgericht Erwogenen. 

3.3.2 Gemäss gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist die Regel des 

Art. 20 Abs. 2 OR eine Ausprägung des allgemeinen Grundsatzes, wonach im 

Sinne einer geltungserhaltenden Reduktion des Vertrages (favor negotii: BGE 120 

II 40 und 43 II 661 f.) die Nichtigkeit nur so weit reichen soll, wie es der Schutz-

zweck der verletzten Norm verlangt (vgl. auch BGE 131 III 470,123 III 298). Die-

sem Grundsatz kann aufgrund des Wortlautes von Art. 20 Abs. 2 OR stets dann 

nachgelebt werden, wenn erstens (objektiver Aspekt) der inhaltliche Mangel, der 

die Nichtigkeit zur Folge hat, nur einen Teil des Vertrages betrifft und der Vertrag 

im Übrigen ohne den nichtigen Teil als sinnvolles Ganzes gültig bleiben kann 

(Teilbarkeit des Vertrages). Zweitens muss (subjektiver Aspekt) angenommen 

werden können, die Parteien hätten den Vertrag auch ohne den nichtigen Teil ab-

geschlossen (sog. hypothetischer Parteiwille). 

 Die Teilbarkeit des Vertrages ist hier, wie das Bezirksgericht in seiner Even-

tualbegründung richtig erkannt hat, offenkundig gegeben. Der Vertrag vom De-

zember 2007 hat als Ganzes auch dann sinnvoll Bestand, wenn die pfandrechtli-

che Abrede, die Aktien fielen in das Eigentum des Klägers zurück, falls die Be-

klagte das Darlehen nicht zeitgerecht zurückzahle, aufgrund von Art. 894 ZGB 

nichtig ist. Die Beklagte bezweifelt das denn auch so nicht ernsthaft. Von der 

- 17 - 

Nichtigkeit der pfandrechtlichen Sicherungsvereinbarung berührt wird sodann ob-

jektiv gesehen ebenso wenig der Darlehensvertrag in seinem Bestand und damit 

zugleich in seinen Wirkungen (hier der Verpflichtung des Beklagten zur Darle-

hensrückzahlung). Das gilt sowohl grundsätzlich gesehen (Darlehensverträge las-

sen sich auch ohne gleichzeitige Pfandbestellung schliessen) wie ebenso vom 

Zweck des hier in Frage stehenden Darlehensvertrags her betrachtet. Und das-

selbe gilt – worauf es im hier zu prüfenden Zusammenhang (Bestand der Haupt-

forderung) an sich nicht mehr ankommt, wohl aber im Weiteren – für die damit zu-

sammenhängende Sicherungsvereinbarung einer Konventionalstrafe für den Fall 

verspäteter Rückzahlung des Darlehens. Auch Verträge über Konventionalstrafen 

i.S. der Art. 160 ff. OR lassen sich unabhängig von Pfandbestellungsverträgen 

abschliessen: Die Nichtigkeit letzterer oder von Teilen letzterer lassen sie folglich 

objektiv unberührt. Nichtig aufgrund von Art. 894 ZGB kann hier im Übrigen ohne-

hin nicht der gesamte Pfandbestellungsvertrag sein, sondern nur die Klausel, wel-

che die Rücknahme des Pfandgegenstandes ins Eigentum des Klägers vorsieht. 

Die Nichtigkeit der Klausel hat dann zur Folge, dass der Eigentumsübergang nicht 

stattgefunden hat und die Regel des Art. 891 ZGB gilt, gemäss der sich der Klä-

ger aus dem Erlös der Verwertung des Pfandgegenstandes bezahlt zu machen 

habe. 

 Was die subjektive Seite betrifft, so haben die Parteien in Vertragsziffer 32 

für den Fall einer teilweisen Nichtigkeit bzw. Ungültigkeit oder Unwirksamkeit ihrer 

Abmachungen gemeinsam den ausdrücklichen Willen zum favor negotii bekundet 

(vgl. act. 147 [= act. 150], S. 7). Vereinbarungen wie Vertragsziffer 32 sind im 

Lichte von Art. 19 OR zulässig und beachtlich (vgl. zum Ganzen beispielweise 

auch GAUCH/SCHLUEP/SCHMID, a.a.O., Rz. 695 ff. mit Verweisen auf Judikatur und 

Literatur). Das gilt hier umso mehr, als die Parteien in Vertragsziffer 32 gemäss 

unstrittigem und klaren Wortlaut, aber auch mit Blick auf die übrigen massgebli-

chen Auslegungselemente, keine von Art. 20 Abs. 2 OR abweichende Regel ge-

troffen haben, sondern im Wesentlichen nur ihren übereinstimmenden Willen be-

kräftigten, dass am Vertragsganzen festzuhalten sei, wenn immer das sachlich 

möglich ist. Der Kläger verweist zu Recht darauf (vgl. act. 143, dort Rz. 44). Die 

Beklagte übergeht das hingegen in ihrer Argumentation gegen das bezirksgericht-

- 18 - 

liche Urteil (vgl. act. 134 S. 9 ff.). Soweit sie in ihrer Argumentation übrigens dem 

Kläger erstmals (vgl. act. 10, 34, und Vi-Prot. S. 12 ff, 17 ff., 23 und 28 ff.) auch 

noch einen anderen tatsächlichen Willen als dem im Vertragsziffer 32 ausdrück-

lich Bekundeten unterstellt (vgl. a.a.O., S. 12), ist sie damit gemäss Art. 317 

Abs. 1 ZPO nicht zu hören. Wollte man die Beklagte gleichwohl hören – wozu 

kein Anlass besteht – gründete ihre Behauptung/Deutung dessen, was der Kläger 

beim Vertragsschluss gewollt haben soll, mit Blick auf Vertragsziffer 32 sodann 

auf dem Gegenteil einer verlässlichen tatsächlichen Stütze. Die Argumentation 

der Beklagten, mit der sie die Eventualbegründung des Bezirksgerichtes im ange-

fochtenen Urteil angreift, erweist sich daher sowohl insoweit als auch im Rest als 

sachlich nicht haltbar. 

3.3.3 Als weiteres Zwischenergebnis festzuhalten ist somit, dass die Berufung 

auch im hier geprüften Punkt insgesamt unbegründet bleibt. 

3.4 Die Beklagte lässt die zutreffenden, sich auf den unstrittigen Sachverhalt (vgl. 

vorn Ziff. I/1.3) abstützenden Erwägungen des Bezirksgerichtes unangefochten, 

sie habe die Darlehenssumme nicht zurückbezahlt, die Hauptforderung, auf die 

sich die Strafe bezieht, also nicht erfüllt, und zwar aus Gründen, die ausschliess-

lich sie – die Beklagte – zu vertreten hat (vgl. act. 135 S. 13 f.; zu den Gründen 

siehe auch vorn Ziff. II/3.2.2: Ausstieg des Investors der Beklagten aus persönli-

chen Gründen). Die Beklagte stellt richtigerweise ebenfalls nicht in Abrede, dass 

sie – wie das Bezirksgericht auch vermerkte (vgl. a.a.O., S. 14 f.) – aufgrund der 

vertraglichen Regelungen ohne Mahnung sowohl mit der Rückzahlung der Darle-

henssumme als auch mit der Leistung der Konventionalstrafe in Verzug geriet 

(vgl. auch die Vertragsziffern 22 und 23) und sich in diesem weiterhin befindet. 

Weitere Ausführungen zu allen diesen Gesichtspunkten erübrigen sich. 

 Die Beklagte hält demgegenüber mit ihrer Berufung an der Auffassung fest, 

der Kläger habe seine Rechte gemäss Art. 107 OR verwirkt (vgl. act. 133 S. 12 

ff.), nämlich das Recht, auf ihre Leistung zu verzichten und statt dessen Ersatz 

des ihm aus Nichterfüllung entstandenen Schadens geltend zu machen. Er habe 

die erforderliche Erklärung nicht rechtzeitig abgegeben. Darüber hinaus sei der 

Kläger, selbst wenn man von einer noch rechtzeitigen Erklärung ausginge, auch 

- 19 - 

des Rechts verlustig gegangen, gemäss Ziffer 23 des Vertrages vom Dezember 

2007 vorzugehen, also die Leistung der Konventionalstrafe zu verlangen. Denn er 

habe – so die Beklagte ausdrücklich (vgl. a.a.O., S. 17, dort insbes. Ziff. 40) – 

schon im Mai bzw. Juni 2008 die rechtsgestaltende Erklärung ausgeübt, das posi-

tive Vertragsinteresse geltend zu machen. Mit dem Geltendmachen des positiven 

Vertragsinteresses sei ein Rückfall der Aktien ins Eigentum des Klägers unver-

einbar. 

3.4.1 Die Regeln des Art. 107 OR (und damit auch die der Art. 108 f. OR) gelan-

gen nur bei vollkommen zweiseitigen (sog. synallagmatischen) Verträgen zur An-

wendung. Die Parteien haben unstrittig ein unverzinsliches Darlehen vereinbart, 

also einen unvollkommen zweiseitigen Vertrag, bei dem die Rückgabe (Rückzah-

lung) der Darlehenssumme nicht im Austauschverhältnis zur Hauptleistung des 

Darleihers steht. Die Hauptleistung besteht darin, dem Borger die Darlehens-

summe auf Zeit zur Verfügung zu stellen, was wiederum die vorgängige Überga-

be der Darlehenssumme an den Borger voraussetzt (vgl. etwa auch BGE 83 II 

210). Ein Austauschverhältnis ("do ut des") wäre nur bei einem verzinslichen Dar-

lehen gegeben – im Austauschverhältnis stehen bei diesem einerseits die Über-

lassung der geborgten Summe auf Zeit ("do") und im Gegenzug ("ut") anderseits 

die Zahlung von (Darlehens- )Zins des Borgers dafür ("des"; vgl., statt vieler: HIGI, 

a.a.O., Art. 312 N 10, mit zahlreichen Verweisen). Die Parteien haben gerade kein 

verzinsliches Darlehen abgeschlossen und die besonderen, für synallagmatische 

Verträge vorgesehenen Verzugsregeln des Art. 107 OR sind daher nicht anwend-

bar (was auf der Hand liegt, weil der Vertrag ja in den für ihn typischen Dauerleis-

tungen, die Hauptleistung sind, vollständig erfüllt ist). Insoweit konnten dem Klä-

ger keine Rechte aus Art. 107 OR entstehen und konnte er solche ebenso wenig 

verwirken. 

 Für den Verzugsfall bei der Rückgabe der Darlehenssumme gelten für die 

Darlehensvertragsbeziehung der Parteien hingegen vorab die allgemeinen Ver-

zugsregeln der Art. 102 ff. OR, darunter der Art. 104 Abs.1 OR, welcher als dis-

positive Norm die Vereinbarung einer vom 5%-Satz abweichenden Höhe des Ver-

zugszinses erlaubt. Die Parteien haben unbestrittenermassen diese Möglichkeit 

wahr genommen und den Verzugszins auf 6% festgesetzt. Zusätzlich haben die 

- 20 - 

Parteien unbestrittenermassen eine Konventionalstrafe für die Nichteinhaltung der 

Erfüllungszeit bei der Rückgabeleistung der Beklagten als Borgerin vereinbart, die 

der Kläger heute fordert. Mit dieser Rückgabeleistung ist die Beklagte in Verzug 

geraten, nicht hingegen mit einer (Darlehens-)Zinszahlung. Sie kann folglich aus 

Art. 107 OR nichts zu Gunsten ihres Standpunktes herleiten, die Konventional-

strafe sei nicht geschuldet. Und dasselbe gilt hinsichtlich des Pfandbestellungs-

vertrages, den die Parteien zur Sicherung der Darlehensrückgabe durch die Be-

klagte zusätzlich vereinbart haben. Lediglich der Vollständigkeit halber bleibt dazu 

noch anzumerken, dass selbst dann, wenn die im Pfandbestellungsvertrag ver-

einbarte Rückfallsklausel nichtig wäre, das – wie gesehen (vorn Ziff. II/3.3.2) – am 

gültigen Bestand des Darlehensvertrages und der Rückgabeverpflichtung der Be-

klagten nichts änderte. Denn wäre die pfandrechtliche Rückfallsklausel nichtig, 

bestünde richtig besehen ein Verwertungsrecht des Klägers (der Erlös käme dann 

zur Anrechnung an die Forderung des Kläger auf Rückgabe des Darlehens). 

3.4.2 Soweit die Beklagte sich mit dem Verweis auf Rechte gemäss Art. 107 OR 

auf den Aktienkauf abstützen will, den die Parteien im Vertrag vom Dezember 

2007 vereinbart haben, so übergeht sie vorab, dass die Konventionalstrafe nicht 

zur Sicherung kaufvertraglicher Leistungen abgeschlossen wurde, wie z.B. im von 

ihr zitierten Urteil des Bundesgerichts 4C.58/2004 vom 23.06.2004 (vgl. act. 133 

S. 14), sondern zur Sicherung der Darlehensrückzahlung. Insoweit lässt sich aus 

dem von ihr zitierten Urteil des Bundesgerichts nichts zu Gunsten ihres Stand-

punktes herleiten. Auf den Art. 107 OR kann sich die Beklagte folglich überhaupt 

nur dann berufen, wenn der Darlehensvertrag Teil des Synallagmas (des Aus-

tauschverhältnisses von Leistungen) des Aktienkaufvertrages bildete, sei es des 

Kaufgeschäfts selbst oder sei es als Teil eines darüber hinausgehenden synal-

lagmatischen Vertragsganzen. Diesen Standpunkt nimmt die Beklagte offensicht-

lich ebenfalls ein. 

 Vertragsparteien steht es grundsätzlich frei zu vereinbaren, welche Leistun-

gen sie – abgesehen von den vertragswesentlichen Punkten bei Nominatverträ-

gen – in das Synallagma (Austauschverhältnis im Sinne von "do ut des") einbe-

ziehen wollen und welche nicht (so stellt z.B. die Leistung der Sicherheit i.S. des 

Art. 257e OR grundsätzlich keine synallagmatische Verpflichtung des Mieters dar; 

- 21 - 

sie kann aber in das Synallagma einbezogen werden, in dem die Übergabe der 

Mietsache von der vorgängigen Leistung der Sicherheit abhängig gemacht wird). 

Die Parteien können sich ferner Haupt- und Nebenleistungen versprechen, die 

weder sog. vertragstypisch sind noch sachlich miteinander zusammenhängen  

oder in einem Austauschverhältnis zueinander stehen. Daneben können sie 

gleichzeitig mehrere Verträge abschliessen und in einer einzigen Vertragsurkunde 

fixieren, wobei die Verträge sachlich nicht zueinander gehören müssen; ebenso 

können die Parteien Verträge verknüpfen, so dass z.B. der eine das (Vor-)Beste-

hen des anderen voraussetzt (wie etwa die Vereinbarung einer Sicherheitsleis-

tung i.S. des Art. 257e OR) oder die Erfüllung des anderen oder nichts von dem. 

Die Tatsache, dass die Parteien den Abschluss mehrere Verträge in einer einzi-

gen Vertragsurkunde fixieren, macht diese Verträge daher für sich allein noch 

nicht zu einem insgesamt synallagmatischen Vertrag, auf den deshalb insgesamt 

die Regeln des Art. 107 OR Anwendung finden. Zu prüfen ist daher stets, ob die 

vertraglichen Verpflichtungen in einem Verbund stehen und insofern ein einheitli-

ches Ganzes bilden (vgl. STÖCKLI, Das Synallagma im Vertragsrecht, Zürich 2008, 

S. 29), in dem nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien jede Zuwendung 

der einen nur im Austausch mit der einer anderen erfolgt (vgl. STÖCKLI, a.a.O., 

S. 28). Denn das Synallagma ist Ausdruck eines wechselseitigen Vergütungsinte-

resses der Parteien (vgl. STÖCKLI, a.a.O.). 

 Leistungen, die Ausdruck entsprechender wechselseitiger Vergütungsinte-

ressen der Parteien sind, bilden im sog. Aktienkaufvertrag der Parteien vom De-

zember 2007 zum einen die Übergabe der Aktien und die Verschaffung des Ei-

gentums daran durch den Kläger; darin liegt das Vergütungsinteresse der Beklag-

ten. Zum anderen geht es um die Leistung des Kaufpreises durch die Beklagte, 

sowie gemäss den Regeln zum "Closing" um die Erfüllung der in Vertragsziffer 19 

erwähnten weiteren Verpflichtungen durch die Beklagte; darin liegt das Vergü-

tungsinteresse des Klägers. Von keinem dieser zwei wechselseitigen Vergütungs-

interessen erfasst ist hingegen die Beschaffung der Mittel durch die Beklagte, die 

sie zur Leistung des Kaufpreises benötigt. Zwar lag in der Mittelbeschaffung der 

Beklagten – wie gesehen – der Grund bzw. Zweck des Darlehensvertrages, und 

insoweit setzte er den Bestand des Kaufvertrages voraus. Der Darlehensvertrag 

- 22 - 

lässt sich aber nicht als Ausdruck eines Vergütungsinteresses des Klägers begrei-

fen, das im Austausch mit den kaufvertraglichen Leistungen der Beklagten als 

Zuwendung steht – Zuwendung ist allein der Kaufpreis. Der Darlehensvertrag 

lässt sich eben so wenig als Ausdruck eines Vergütungsinteresses des Klägers 

begreifen, das im Austausch mit dem Kaufvertrag als einer entsprechenden Zu-

wendung der Beklagten an den Kläger steht; und dasselbe gilt für den umgekehr-

ten Fall (Kaufvertrag als Vergütungsinteresse des Klägers, das im Austausch mit 

dem Darlehensvertrag als Zuwendung der Beklagten steht). Der Darlehensvertrag 

fällt daher weder in das kaufvertragliche Synallagma noch unter das Synallagma 

eines gesamthaften, als Einheit zu begreifenden Ganzen. Demnach konnten dem 

Kläger auch insofern keine Rechte aus Art. 107 OR entstehen, die den Darle-

hensvertrag berühren, und der Kläger konnte solche Rechte ebenso wenig ver-

wirken. Der hier zu prüfende Standpunkt der Beklagten erweist sich folglich auch 

insoweit nicht als haltbar und es bleibt ihre Berufung gleichermassen sachlich un-

begründet. 

 Um selbst das noch zu erwähnen: Der Vollzug des Darlehensvertrages führ-

te im Ergebnis wirtschaftlicher Betrachtung zu einer Stundung des Kaufpreises. 

Die Stundung bzw. Stundungsvereinbarungen beschlagen Fragen des Erfüllungs-

zeitpunktes und sind nicht Gegenstand des Synallagmas (also einer Zuwendung, 

die erbracht wird, um von der Gegenpartei eine andere Zuwendung zu erhalten). 

Auch von daher liesse sich nichts zu Gunsten des beklagtischen Standpunktes 

herleiten, ganz abgesehen davon, dass die Parteien keine Stundungsvereinba-

rung getroffen haben, obwohl das möglich gewesen wäre, sondern übereinstim-

mend eben anderes gewollt und vereinbart haben. 

3.4.3 Wollte man entgegen dem eben Dargelegten den Darlehensvertrag gleich-

wohl als Teil des Synallagmas des Aktienkaufvertrages betrachten bzw. als Teil 

des Synallagmas eines Gesamtvertrages, den die Parteien unter dem Titel des 

Aktienkaufvertrages im Dezember 2007 abgeschlossen haben, so verhülfe selbst 

das dem Standpunkt der Beklagten nicht zum Durchbruch. Denn es gölten dann 

die insoweit im Tatsächlichen und Rechtlichen zutreffenden Erwägungen des Be-

zirksgerichts im angefochtenen Urteil (act. 135 S. 15 ff.), auf die der Kürze halber 

verwiesen wird. Und es bliebe die Berufung auch insoweit unbegründet. 

- 23 - 

 Ergänzend wäre dem noch beizufügen, dass die Sachverhaltsdarstellung 

der Beklagten in der Berufungsschrift soweit nicht zutrifft (vgl. act. 133 S. 12 ff.), 

wie die Beklagte dabei Interpretationen von unstrittigen Erklärungen der Parteien 

(vgl. insbesondere act. 4/11, act. 33/18, act. 33/19, act. 4/13) vornimmt und dann 

einfach diese Eigeninterpretationen bzw. -deutungen als Tatsachen behauptet. 

Vor dem Vertrauensprinzip halten diese Interpretationen bzw. Deutungen zudem 

nicht stand. Dass die Beklagte dabei ausblendete, was als Hinhalten und Verzö-

gern ihrerseits gemäss Vertrauensprinzip erkennbar ist, kommt noch hinzu. Die 

Beklagte kommt mit ihrer Sachverhaltsinterpretation jedenfalls gegen die zutref-

fenden bezirksgerichtlichen Überlegungen nicht an, die dem Schreiben des Klä-

gers vom 15. Mai 2008 (act. 4/13) die Bedeutung einer nochmaligen Nachfristan-

setzung mit gleichzeitiger zulässiger Abgabe des Wahlrechts i.S. des Art. 107 

Abs. 2 OR beimassen (vgl. act. 135 S. 17). 

Soweit die Beklagte mit der Berufung gegen die Konsequenzen dieser Über-

legungen des Bezirksgerichtes auch noch anführt (vgl. act. 133 S. 15 ff.), der Klä-

ger habe sein "Wahlrecht" zwar am 15. Mai 2008 ausgeübt und sich dabei sowie 

am 23. Juni 2008 für die Geltendmachung von Schadenersatz aus Nichterfüllung 

(positives Interesse) entschieden, es stehe das jedoch der Geltendmachung der 

Konventionalstrafe entgegen, bliebe der Vollständigkeit halber noch Folgendes 

anzumerken: 

- Mit dieser Entscheidung hätte der Kläger auch nach Auffassung der Beklagten 

am Vertrag als Ganzem festgehalten. Bestand hätte dann aber auch die Abre-

de der Vertragsstrafe (vgl., statt vieler, etwa GAUCH/SCHLUEP/EMMENEGGER, 

a.a.O., S. 124 und 125: Aufrechterhaltung des Vertrages, aber es ist vom 

Schuldner anstatt der vertraglichen Leistung Schadenersatz zu leisten). 

- Die Beklagte hat ihre geschäftswesentliche kaufvertragliche Verpflichtung, 

nämlich die Leistung des Kaufpreises, bereits erbracht und im Vertrag vom De-

zember 2007 gerade nicht versprochen, sie zahle die Vertragsstrafe im Fall, 

dass sie die übrigen kaufvertraglichen Leistungsversprechen (vgl. vorn zum 

"Closing") nicht erfüllen werde. Ein Zusammenhang zwischen einem allfälligen 

"positiven Vertragsinteresse" des Klägers schadenersatzrechtlicher Natur ge-

mäss Art. 107 OR wegen Nichterfüllung kaufvertraglicher Leistungsverspre-

- 24 - 

chen und der von den Parteien übereinstimmend gewollten Vertragsstrafe be-

steht von daher nicht. 

- Die Vertragsstrafe zu bezahlen versprach die Beklagte denn auch einzig für 

den Fall nicht zeitgerechter vollständiger Rückzahlung des Darlehens, das ihr 

der Kläger erbracht hat. Die Beklagte hat indessen unbestrittenermassen das 

Darlehen weder zeitgerecht noch verspätet zurückbezahlt, sondern nie. Sie 

schuldet folglich die vertraglich vereinbarte Rückzahlung des schon erfüllten 

Darlehensvertrags (vgl. vorn Ziff. II/3.4.1) weiterhin; die Forderung des Klägers 

entspricht dem und beinhaltet keinen Schadenersatzanspruch aus Vertrag, 

schon gar nicht einen Schadenersatzanspruch i.S. des Art. 107 OR. 

- Die Beklagte hat schliesslich die für den Fall verspäteter Rückzahlung des Dar-

lehens versprochene Strafe nicht geleistet. Bei dieser Strafe handelt es sich 

wiederum um eine vertraglich vereinbarte Schuld der Beklagten, also um eine 

Forderung des Klägers aus Vertrag, und nicht um Schadenersatz aus Vertrag, 

geschweige den um Schadenersatz aus Nichterfüllung i.S. des Art. 107 OR 

(vgl. wiederum statt vieler: GAUCH/SCHLUEP/EMMENEGGER, a.a.O., S. 312 f.). 

3.5 Im Sinne eines Zwischenergebnisses bleibt festzuhalten, dass die Berufung in 

allen vorhin behandelten, von der Beklagten mit der Berufung aufgeworfenen 

Punkten unbegründet geblieben ist. Auch sonst bringt die Beklagte in ihrer Beru-

fung (act. 133) nichts von Belang vor, was zu einem anderen Ergebnis als diesem 

führen könnte. Die Konventionalstrafe, die der Kläger mit seiner Klage verlangt, ist 

somit grundsätzlich geschuldet. 

 Das Bezirksgericht hat dem Kläger die mit der Klage geforderte Konventio-

nalstrafe vollumfänglich zugesprochen. Die Beklagte ist der Auffassung, die Strafe 

sei herabzusetzen (vgl. act. 133 S. 18 ff.). Bevor darauf näher eingegangen wird, 

ist der Klarheit halber nochmals kurz Folgendes zu rekapitulieren: Gültig verein-

bart haben die Parteien im Dezember 2007 einen Vertrag über ein unverzinsli-

ches Darlehen des Klägers an die Beklagte; dieser Darlehensvertrag ist kein voll-

kommen zweiseitiger Vertrag. Der Darlehensvertrag wurde vom Kläger als Darlei-

her vollständig erfüllt, was die Verpflichtung der Beklagten begründete, die ihr 

vom Kläger erbrachte Darlehenssumme zurückzuzahlen, und zwar auf die ver-

traglich vereinbarten Termine im Januar 2008 hin. Die gleichzeitig im Dezember 

- 25 - 

2007 getroffene Vereinbarung über die Konventionalstrafe geht dahin, dass die 

Strafe dann geschuldet ist, wenn die Darlehenssumme nicht auf die vereinbarten 

Termine hin zurückbezahlt wird. Ebenso diese Vereinbarung ist gültig zu Stande 

gekommen. Die Beklagte ist ihrer sog. Hauptverpflichtung (vgl. dazu etwa 

GAUCH/SCHLUEP/EMMENEGGER, a.a.O., S. 310) auf Rückzahlung der Darlehens-

summe unbestrittenermassen bis heute nicht nachgekommen, hat folglich insbe-

sondere nicht termingerecht geleistet, und zwar aus eigenem Unvermögen (sub-

jektive Unmöglichkeit). Damit ist die Voraussetzung (aufschiebende Bedingung; 

vgl. statt vieler wiederum: GAUCH/SCHLUEP/EMMENEGGER, a.a.O., S. 311) eingetre-

ten, unter der die Forderung des Klägers auf Zahlung der Strafe entstand. Letzte-

res gölte im Übrigen auch denn, wenn man – wie die Beklagte (vgl. act. 133 S. 18 

Ziff. 41) – in der Vertragsziffer 23 zwar kein vereinbartes, aber doch "faktisches 

Rücktrittsrecht" des Klägers für den Fall der Nichterfüllung des Vertrages vom 

Dezember 2007 durch die Beklagte erkennen wollte (wozu indessen wie gesehen 

kein Anlass besteht). 

4. - 4.1 Die Konventionalstrafe kann von den Parteien grundsätzlich in beliebiger 

Höhe bestimmt werden (vgl. Art. 163 Abs. 1 OR). Übermässige Konventionalstra-

fen hat das Gericht jedoch gemäss Art. 163 Abs. 3 OR nach seinem freien 

(pflichtgemässen) Ermessen herabzusetzen. Die Bestimmung des Art. 163 Abs. 3 

OR ist zwingender Natur und vom Gericht auch dann anzuwenden – und es ist al-

so eine allfällige Herabsetzung zu prüfen –, wenn der Schuldner das nicht aus-

drücklich verlangt (vgl. BGE 133 III 209, Urteil des BGer 4A_174/2011 vom 

17. Oktober 2011, dort E. 6.1). Das übersieht der Kläger bei seinen Einwendun-

gen gegen eine Prüfung der Herabsetzung im Berufungsverfahren (vgl. vorn 

Ziff. II/2.3, a.E., mit Verweis). 

 Die Prüfung einer allfälligen Herabsetzung hat in zwei Schritten zu erfolgen. 

Zum ersten muss nach pflichtgemässem Ermessen in Würdigung des Einzelfalls 

beurteilt werden, ob die Konventionalstrafe angemessen ist oder nicht. Ist im ers-

ten Schritt ein Übermass festgestellt worden, gilt es im zweiten Schritt in Aus-

übung des pflichtgemässen Ermessens, also wiederum in Würdigung des Einzel-

falls die (noch) angemessene Höhe der Strafe festzusetzen. Der zweite Schritt 

entfällt allerdings dann, wenn im ersten Schritt kein Übermass festzustellen ist. 

- 26 - 

Weder die Anwendung der Norm von Amtes wegen noch die dabei vorzuneh-

mende Prüfung nach pflichtgemässem Ermessen entbinden den Schuldner aller-

dings davon, die tatsächlichen Voraussetzungen einer Herabsetzung (also die 

tatsächlichen Umstände des konkreten Einzelfalls und das Missverhältnis zwi-

schen Strafe und Erfüllungsinteresse des Gläubigers) zu behaupten und – soweit 

umstritten – zu beweisen. Diese im erstinstanzlichen Prozess zu beachtenden 

(und vom Bezirksgericht auch beachteten) Grundsätze verlangen im Berufungs-

verfahren aufgrund der Rügeobliegenheit (vgl. vorn Ziff. II/1.1) gewissermassen 

verstärkt Beachtung: Denn nur mit der Berufung Gerügtes ist näher zu prüfen, 

Unbeanstandetes gilt als gegeben. 

 Der Zweck von Art. 163 Abs. 3 OR liegt primär im Schutz der wirtschaftlich 

schwächeren Partei vor dem Rechtsmissbrauch durch den wirtschaftlich Stärke-

ren (vgl. BGE 41 II 142). Es ist allerdings mit Blick auf Art. 163 Abs. 1 OR der 

Grundsatz der Vertragstreue zu beachten und es hat das Gericht entsprechend 

Zurückhaltung zu üben: Für ein Übermass muss zwischen dem vereinbarten 

Strafbetrag und den Interessen des Ansprechers, an diesem ungeschmälert fest-

zuhalten, ein krasses Missverhältnis bestehen, damit der Eingriff in den Vertrag 

erlaubt ist (gl. z.B. GAUCH/SCHLUEP/EMMENEGGER, a.a.O., Rz. 3828 mit Verweisen 

auf Judikatur und Literatur). Eine Strafe ist daher nicht bereits deshalb übermäs-

sig, weil sie den Betrag übersteigt, den der Gläubiger als Schaden wegen Nichter-

füllung erleidet, verlöre die Strafe doch – nicht zuletzt auch mit Blick auf Art. 161 

Abs. 2 OR – ihren Sinn (vgl. auch BGE 133 II 54). Insofern unmassgeblich bleiben 

daher der tatsächliche Schaden des Gläubiger sowie der – abstrakt gesehen –

grösstmögliche Schaden des Gläubigers aus Nichterfüllung. Zu berücksichtigen 

sind bei der Prüfung gerade des Übermasses vielmehr die konkreten Umstände, 

insbesondere die wirtschaftliche Stellung beider Vertragsparteien bzw. ihre Ab-

hängigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, auch unter dem (sozialschutzrechtli-

chen) Aspekt stärkerer und schwächerer Parteien, die Geschäftserfahrung der 

Parteien, die Art und Dauer des Vertrages, die Vertragsverletzung, die zur Strafe 

führt sowie das Verschulden des Verletzers, das Schadensrisiko dem der Gläubi-

ger ausgesetzt war usf. (vgl. etwa BGE 38 II 103, 91 II 383, 95 II 539 f., 103 II 108 

f. und 135, 133 III 48 f., 54 f., und 211; siehe ferner z.B. GAUCH/SCHLUEP/EMME-

- 27 - 

NEGGER, a.a.O., mit zahlreichen Verweisen). Diese rechtlichen Grundsätze hat 

das Bezirksgericht im angefochtenen Urteil im Übrigen zutreffend erwähnt (vgl. 

act. 135, dort insbes. E. 7.8 und 7.9), weshalb hier ergänzend darauf verwiesen 

werden kann. Und es hat sie in der Folge – wie zu sehen sein wird – auch beach-

tet.  

4.2 Die Beklagte begnügt sich in der Berufung im Wesentlichen mit einer Argu-

mentation, die sich auf das Verhältnis von Strafe und Schaden bezieht; dabei 

setzt sie die Strafe in Relation zum Kaufpreis bzw. zum positiven und negativen 

Interesse des Klägers aus dem gescheiterten Kaufvertrag (vgl. act. 133 S. 18 f.). 

Und sie hält der Auffassung des Bezirksgerichtes, wonach bei der Würdigung der 

gesamten Umstände auch das Schadensrisiko des Gläubigers im Zeitpunkt der 

Vertragsverletzung zu würdigen sei, noch entgegen, es sei ein solches Risiko 

inexistent gewesen, weil der Kläger die Aktien wieder in sein Eigentum habe 

nehmen können (a.a.O., S. 19 f.). 

 Diese Argumentation greift nur einige wenige Punkte der einlässlichen be-

zirksgerichtlichen Begründung an, setzt sich mit den übrigen vom Bezirksgericht 

erwogenen wesentlichen Gesichtspunkten des Einzelfalls nicht auseinander und 

bietet insoweit keine Grundlage nur schon für die Feststellung eines Übermasses 

der Strafe. Der Kläger verweist darauf zu Recht (vgl. act. 143 S. 20 f.). Insoweit 

erscheint die Berufung auch in diesem letzten Punkt unbegründet, was zur Ab-

weisung führt. 

4.3 Erachtete man die bloss punktuelle Argumentation der Beklagten als hinrei-

chende Begründung, bliebe der Berufung aus nachstehenden Überlegungen den-

noch kein Erfolg beschieden. 

4.3.1 Die Beklagte übergeht mit dieser Argumentation vorab, dass die Strafe ge-

schuldet ist, weil sie – die Beklagte – ihrer darlehensvertraglichen Verpflichtung 

zur Rückerstattung nicht nachgekommen ist. Das ist unter dem Gesichtspunkt der 

Art des Vertrages (unverzinsliches Darlehen) zu berücksichtigen, zu dessen Erfül-

lungssicherung die Strafe vereinbart worden war. Und es bleibt nochmals festzu-

halten (vgl. vorn Ziff. II/3.4.2 und 3.5), dass es weder um Schaden i.S. des positi-

- 28 - 

ven Interesse i.S. des Art. 107 OR noch um einen Rücktritt vom Vertrag und einen 

Schaden i.S. des negativen Interesse gemäss Art. 109 OR geht. 

 Die Beklagte übergeht in ihrer Berufung sodann die Gesichtspunkte der kur-

zen Vertragsdauer sowie des Zwecks des Darlehensvertrages. Letzterer bestand 

darin, der Beklagten den Kauf der Aktien schon im Dezember 2007 zu ermögli-

chen, als sie noch nicht über die zur Kaufpreistilgung erforderlichen Mittel verfüg-

te, aber gleichwohl kaufen wollte. Das zeigt im Übrigen, dass die Beklagte ein für 

sie sehr risikobehaftetes Geschäft einging und in Kenntnis dessen der Strafe zu-

stimmte, ohne ihrerseits eine Absicherung zu treffen. Damit ist ebenso der Ge-

sichtspunkt des Risikos des Klägers als Darleiher erwähnt, das darin bestand, die 

der Beklagten in Erfüllung des Darlehensvertrages unentgeltlich vorgeschossenen 

Mittel nicht oder zumindest nicht fristgerecht zurückzuerhalten. Diesem Risiko des 

Klägers stand zudem der Vorteil der Beklagten gegenüber, ohne zusätzliche fi-

nanzielle Aufwendungen (wie sie bei der Beschaffung von Mitteln bei Dritten üb-

lich sind) den Kaufpreis bereits im Dezember 2007 erbringen zu können und den 

Kaufvertrag davon unbelastet danach im Übrigen zu erfüllen. Im Fall zeitlich kor-

rekter Erfüllung des Darlehensvertrages wären der Beklagten gemäss vertragli-

cher Abrede nämlich keine weiteren Kosten entstanden. Im Fall der verspäteten 

Zahlung ist die Strafe überdies gemäss Vertragsziffer 23 ungeschmälert als Teil-

zahlung von gut 30% der gesamten Darlehensrückgabeleistung anzurechnen. 

 Nicht beanstandet hat die Beklagte mit der Berufung sodann die sachwe-

sentlichen Feststellungen des Bezirksgerichts zu den weiteren Umständen, näm-

lich vorab die zutreffenden Feststellungen, dass beide Parteien geschäftsgewandt 

sind, zwischen ihnen kein (wirtschaftliches und sozialschutzrechtliches) Verhältnis 

bestand und besteht, in dem die Beklagte als die schwächere Partei dastünde, 

zumal die Beklagte gemäss eigenen Angaben über gute finanzielle Verhältnisse 

verfüge (vgl. act. 135 S. 25 [dort. E. 7.19]). Unbeanstandet geblieben sind mit der 

Berufung ebenso die Feststellungen des Bezirksgerichtes, die Parteien hätten be-

reits in der Vergangenheit Geschäfte miteinander abgeschlossen und stünden in 

keinem Abhängigkeitsverhältnis voneinander (vgl. a.a.O.). Unbeanstandet gelas-

sen hat die Beklagte endlich die anschliessende Wertung des Bezirksgerichtes, 

es würden alle diese Gesichtspunkte gegen die Annahme einer Übermässigkeit 

- 29 - 

bzw. der Herabsetzung der Strafe sprechen, und auch das mit Fug: Denn von ei-

nem Rechtsmissbrauch der stärkeren Partei gegenüber der Schwächeren, den 

Art. 163 Abs. 3 OR bezweckt, kann insofern noch keine Rede sein. Es gilt daher 

den Grundsatz der Vertragstreue entsprechend hoch zu halten, gerade auch mit 

Blick auf Art. 163 Abs. 1 OR. Und es lässt sich insofern kein krasses Missverhält-

nis zwischen dem klägerischen Erfüllungsinteresse auf vollständige Rückzahlung 

des Darlehens und der Strafe, die letztlich auf eine Teilrückzahlung des Darle-

hens hinausläuft, ausmachen. Ein solches Missverhältnis ist auch nicht mit Blick 

auf die zusätzliche Sicherheit für die Rückgabeleistung mittels Pfandbestellung zu 

erkennen. Letztere dient nach dem Willen beider Parteien ohnehin nur der Tilgung 

der vertraglichen Rückgabeleistung im Fr. 1'000'000.- übersteigenden Umfang 

(vgl. die Ziffer 23 des Vertrags vom Dezember 2007). Endlich verbietet sich die 

Annahme eines Missverhältnisses, wenn man berücksichtigt, dass die Beklagte 

ein für sie sehr risikobehaftetes Geschäft einging, indem sie die zeitgerechte, mit 

Strafe verbundene Rückzahlung eines Darlehens versprach, ohne gerade über 

die dafür nötigen eigenen Mittel zu verfügen und ohne zugleich für die Absiche-

rungen ihres eigenen Risikos gegenüber dem Investor zu sorgen, der sein Inte-

resse im Januar 2008 verlor. In der fehlenden Absicherung eigener Risiken liegt 

ein schon fast aleatorisches anmutendes Element, das allein die Beklagte als ge-

schäftsgewandte Person zu verantworten hat und ihr entsprechend zum Ver-

schulden gereicht. 

4.3.2 Die Berufung erweist sich aus allen in vorstehender Ziff. II/4.3.1 erwähnten 

Gründen ebenfalls in diesem letzten von der Beklagten aufgegriffenen Punkt als 

unbegründet. Zusammengefasst ist nochmals darauf hinzuweisen, dass die Kon-

ventionalstrafe die rechtzeitige Erfüllung der darlehensvertraglichen Rückzah-

lungspflicht der Beklagten bezweckte und Teil dieser vertraglichen Rückzahlungs-

verpflichtung ist. Ein Verhältnis zwischen einem schadensersatzrechtlichen Erfül-

lungsinteresse des Klägers und der Konventionalstrafe, welches auf Angemes-

senheit zu prüfen wäre, besteht daher grundsätzlich nicht und bestünde ebenso 

wenig mit Blick auf Art. 160 Abs. 2 OR. Das lässt keinen Raum für eine Herabset-

zung bzw. einen entsprechenden Eingriff in den Vertrag (hier Vertragsziffer 23). 

Eine Herabsetzung verringerte im Übrigen die darlehensvertragliche Rückgabe-

- 30 - 

verpflichtung der Beklagten, kurz einen Schulderlass. Für einen solchen richterli-

chen Eingriff liesse sich kein rechtfertigender Grund finden. 

4.4 Die Beklagte stellt mit der Berufung wie schon vor Bezirksgericht die Strafe in 

den weiteren Kontext des Aktienkaufvertrages. Das ist – wie anderweitig erwähnt 

– sachlich unzutreffend. Um nichts zu versäumen, sei immerhin noch angemerkt, 

dass ebenfalls die Berücksichtigung dieses weiteren Kontextes bzw. Rahmens 

nichts daran zu ändern vermöchte, dass die Berufung auch im eben geprüften 

Punkt (Herabsetzung) selbst dann unbegründet bliebe, wenn das nicht schon je 

für sich genommen aufgrund dessen der Fall wäre, was in Ziff. II/4.2 und 4.3 dar-

gelegt wurde. 

 Das Bezirksgericht hat diesen weiteren Rahmen in seinen Erwägungen 

ebenfalls berücksichtigt (vgl. act. 135, dort insbes. S. 21 ff.). Unbeanstandet lässt 

die Beklagte mit ihrer Berufung (act. 133 S. 18 ff.) die Feststellungen des Bezirks-

gerichtes zum Nichterfüllungsschaden des Klägers, der sich auf Fr 3'330'000.- 

zuzüglich einer jährlichen Rendite von Fr. 33'300.- beläuft, die hätte erzielt wer-

den können, wenn die Beklagte ihren Versprechen nachgekommen wäre (vgl. 

a.a.O., E. 7.17); diese Feststellungen sind hier noch mit dem Hinweis zu ergän-

zen, dass sich der Nichterfüllungsschaden allein hinsichtlich der nicht erzielbaren 

jährlichen Rendite heute auf über Fr. 230'000.- beläuft. Unangefochten lässt die 

Beklagte weiter die Feststellungen des Bezirksgerichts in den Erwägungen 7.12 

ff. des Urteils (act. 135 S. 23 ff.), wonach die von ihr – der Beklagten – geltend 

gemachte Wertsteigerungen der Aktien im Zeitpunkt des Vertragsbruchs nicht 

eingetreten sei, der Kläger bei korrekter Vertragserfüllung durch die Beklagte die 

Verluste der E._____ AG in den Folgejahren nicht zu tragen gehabt hätte, für eine 

Verletzung der Schadensminderungsobliegenheiten durch den Kläger keine aus-

reichenden Hinweise vorlägen und schliesslich die Behauptung der Beklagten un-

bewiesen geblieben sei, dass dem Kläger im Zeitpunkt der Vertragsverletzung 

verbindliche Offerten zum Verkauf der Aktien an Dritte vorgelegen hätten. Rich-

tigerweise unbeanstandet blieb die Folgerung des Bezirksgerichtes, es könne da-

her nicht gesagt werden, der Kläger hätte die Aktien zu einem gleichen oder hö-

heren Preis verkaufen können. 

- 31 - 

 Alle diese weiteren Gesichtspunkte sind, wie erwähnt, mit der Berufung ge-

rade nicht in Frage gestellt worden und erweisen sich nur schon von daher als zu-

treffend. Daher kann vorab ergänzend auf die entsprechenden Erwägung des Be-

zirksgerichtes verwiesen werden. Diese weiteren vom Bezirksgericht erwähnten 

Gesichtspunkte sind sodann nicht isoliert zu betrachten, sondern in das Bild ein-

zufügen, das bereits in Ziff. II/4.3.1 gezeichnet wurde. Insbesondere zu berück-

sichtigen sind daher der dort erörterte Zweck des Darlehens, die Feststellungen 

und Wertungen zu Art und Dauer des Darlehensvertrages sowie zum Zweck der 

Strafvereinbarung. Zu berücksichtigen ist ebenfalls, was dort zur Stellung bzw. 

Beziehung der Parteien zueinander dargelegt ist sowie zu den Risiken beider Par-

teien und zum Verschulden der Beklagten. Und es bleibt das Fazit, dass die ge-

schäftsgewandte und -erfahrene Beklagte in für sie hochriskanter Art Aktien kau-

fen wollte und kaufte, obwohl sie über die erforderlichen Mittel dazu gerade nicht 

verfügte und vom Kläger unentgeltlich bevorschussen liess. Im Wissen darum 

versprach sie auch die Strafzahlung. Dass sie ihre vertraglichen Versprechen ins-

besondere auf Zahlung nicht zu erfüllen vermochte, hat die Beklagte selbst zu 

vertreten (und jedenfalls nicht der Kläger). Ebenso hat ausschliesslich sie es zu 

vertreten, dass sie ihre Risiken, die Mittel für die Rückzahlung des vorgeschosse-

nen Kaufpreises bzw. Darlehens rechtzeitig zu erlangen, nicht absicherte (z.B. 

durch vertragliche Bindung des Investors oder Zusagen einer Bank für den Fall 

des späteren Desinteresse des Investors) und damit in Kauf nahm, das zur Ver-

tragserfüllung notwendige Geld weder zur versprochenen noch in absehbar spä-

ter Zeit zur Verfügung zu haben. Das schliesst Rechtfertigungen für das Abwei-

chen vom Grundsatz der Vertragstreue und einen gerichtlichen Eingriff in den von 

der Beklagten gewollten Vertrag, namentlich auch zur Strafe und deren Höhe, 

aus. 

5. Als Ergebnis bleibt festzuhalten, dass sich die Berufung unter Berücksichtigung 

aller von der Beklagten erhobenen Rügen insgesamt als unbegründet erweist. Sie 

ist daher abzuweisen, und es ist das angefochtene Urteil in der Sache zu bestäti-

gen. 

- 32 - 

III. 
(Kosten- und Entschädigungsfolge) 

1. Die Prozesskosten sind dem Ausgang des Berufungsverfahrens entsprechend 

zu verlegen. Die Beklagte und Berufungsklägerin unterliegt mit der Berufung voll-

umfänglich, wie sie schon im bezirksgerichtlichen Verfahren vollständig unterlag. 

Das führt zur entsprechenden Kostenauflage an sie für beide Verfahren (vgl. 

Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

2. Die bezirksgerichtliche Festsetzung der Gerichts- und Parteikosten im ange-

fochtenen Urteil wurde im Berufungsverfahren nicht in Frage gestellt. Es ist des-

halb das erstinstanzlichen Kostendispositiv (Dispositivziffern 2-4) zu bestätigen. 

 Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist – ausgehend vom 

Streitwert – gestützt auf § 12 Abs. 1-2 GebV OG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 

GebV OG in der Höhe etwa der einfachen Grundgebühr festzusetzen. Gründe, 

welche eine Erhöhung oder Herabsetzung dieser Gebühr gebieten würden, sind 

nicht ersichtlich. Die Parteientschädigung für das Berufungsverfahren ist anhand 

von § 13 Abs. 1-2 AnwGebV, der Reduktion bei endgültiger Streiterledigung vor-

sieht, und nach § 4 Abs. 1 AnwGebV zu bemessen, wiederum ausgehend vom 

Streitwert des Berufungsverfahrens von Fr. 1'000'000.-. Gründe für eine Erhöhung 

oder Reduktion der so ermittelten Entschädigung sind nicht ersichtlich. Zuzuspre-

chen ist sodann, wie beantragt, der Mehrwertsteuerersatz in gesetzlicher Höhe. 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen. Das Urteil des Bezirksgerichtes Horgen vom 

2. März 2015 wird vollumfänglich bestätigt. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 30'000.- festgesetzt, der 

Beklagten und Berufungsklägerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten 

Kostenvorschuss bezogen. 

- 33 - 

3. Die Beklagte und Berufungsklägerin wird verpflichtet, dem Kläger und Beru-

fungsbeklagten für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von 

Fr. 17'000.- (Mehrwertsteuer von 8% darin inbegriffen) zu bezahlen. 

4. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an die Parteien, an das Be-

zirksgericht Horgen und an die Obergerichtskasse. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 1'000'000.-. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 
 Der Vorsitzende: 

 
 
 

 lic. iur. P. Diggelmann 

 Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

 lic. iur. K. Würsch 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 14. September 2015
	Rechtsbegehren:
	(act. 2 und act. 32 sinngemäss)
	Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, I. Abteilung, vom 2. März 2015:
	1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Fr. 1'000'000.– nebst Zins zu 6 % seit 16. Januar 2008 zu bezahlen.
	2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	3. Die Gerichtskosten werden der Beklagten auferlegt und mit den von ihr geleisteten Vorschüssen verrechnet. Der Fehlbetrag von Fr. 25'490.– wird von der Beklagten eingefordert.
	4. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Prozessentschädigung von Fr. 45'400.– (zuzüglich 8 % MwSt) zu bezahlen. Zudem hat sie dem Kläger die Friedensrichterkosten von Fr. 1'000.– zu ersetzen.
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen. Das Urteil des Bezirksgerichtes Horgen vom 2. März 2015 wird vollumfänglich bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 30'000.- festgesetzt, der Beklagten und Berufungsklägerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss bezogen.
	3. Die Beklagte und Berufungsklägerin wird verpflichtet, dem Kläger und Berufungsbeklagten für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 17'000.- (Mehrwertsteuer von 8% darin inbegriffen) zu bezahlen.
	4. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an die Parteien, an das Bezirksgericht Horgen und an die Obergerichtskasse.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...