# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bbb69d62-7e00-5b10-b0f7-2ece10792596
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-17
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 17.10.2017 U 2017 40
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2017-40_2017-10-17.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 17 40

3. Kammer 

Vorsitz Meisser
RichterIn Moser, Racioppi

Aktuar Paganini

URTEIL

vom 17. Oktober 2017

in der Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde X._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Severin Riedi,

Beschwerdegegnerin

B._____,

Beigeladene

betreffend Alimentenbevorschussung

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1. Am 3. März 2017 ging bei der Gemeinde X._____ ein Gesuch von 

B._____ um Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für ihre beiden 

Töchter ein. 

2. Mit Verfügung vom 24. März 2017 gewährte die Gemeinde X._____ je Fr. 

724.--, insgesamt somit Fr. 1'448.-- monatlich ab dem 1. Januar 2017 als 

Alimentenbevorschussung.

3. Dagegen erhob A._____, der Vater (nachfolgend: Beschwerdeführer), am 

21. April 2017 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und die Gemeinde sei anzuweisen, vor einem erneuten 

Entscheid in Sachen Alimentenbevorschussung den Abschluss des 

laufenden Verfahrens betreffend einvernehmliche Anpassung des 

Unterhaltsvertrags unter Mitwirkung der KESB abzuwarten; eventualiter, 

sei der gemäss Verfügung bevorschusste Betrag von Fr. 1'448.-- pro 

Monat unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse und des 

rechtlichen Gehörs neu festzulegen. Begründend trug er im Wesentlichen 

vor, Voraussetzung für die Bevorschussung von 

Kindesunterhaltsbeiträgen durch die Gemeinden sei, dass die Eltern ihren 

Unterhalspflichten nicht nachkämen. Nach der Trennung von der 

Kindsmutter habe er ununterbrochen seinen Kinderunterhalt geleistet. Die 

Gemeinde X._____ habe ihn vor dem Entscheid nicht angehört. Dieser 

sei auf Grund von falschen Annahmen getroffen worden. Der 

Unterhaltsvertrag vom 1. Oktober 2012 werde zur Zeit unter Mitwirkung 

der KESB angepasst. Dies sei auch wegen des neuen, ab dem 1. Januar 

2017 geltenden Kindesunterhaltsrechts mit neuem Betreuungsunterhalt 

nötig. Die Kinder seien während der Hälfte der Zeit beim 

Beschwerdeführer. Nebst den entsprechenden Kosten bezahle er auch 

die Hälfte der Rechnungen seiner Kinder. Durch die Verpflichtung, der 

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Gemeinde Fr. 1'448.-- pro Monat zu zahlen, werde ein Teil des 

Kinderunterhalts zur Deckung des sozialhilferechtlichen 

Existenzminimums der Mutter aufgewendet. Aufgrund der 

Arbeitsreduktion wegen der Kinderbetreuung sei er nicht mehr in der 

Lage, die damals statuierten Unterhaltsverpflichtungen zu erfüllen. Um für 

den bevorschussten Unterhalt aufzukommen, müsste er sein 

Arbeitspensum erhöhen und sie wären gezwungen, das Modell der 

alternierenden Obhut vorübergehend aufzugeben.

4. Mit Vernehmlassung vom 1. Juni 2017 beantragte die Gemeinde X._____ 

(nachfolgend: Beschwerdegegnerin), auf die Beschwerde sei nicht 

einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Sie machte insbesondere 

geltend, die angefochtene Verfügung richte sich einzig an die 

Gesuchsteller, nämlich die unterhaltsberechtigten Kinder. Die 

Rückerstattung der bevorschussten Mittel vom unterhaltspflichtigen 

Elternteil an das Gemeinwesen richte sich demgegenüber nach Zivilrecht. 

Der Beschwerdeführer sei deshalb durch das Anfechtungsobjekt weder 

rechtlich noch tatsächlich betroffen und somit nicht zur Beschwerde 

legitimiert. Falls doch auf die Beschwerde eingetreten werden sollte, sei 

sie abzuweisen. Bis zur Unterschrift beider Elternteile und Genehmigung 

durch die KESB sei vorliegend immer noch die Unterhaltsvereinbarung 

vom 1. Oktober 2012 gültig, welche in Ziff. 2.2 bis zum 6. Altersjahr einen 

monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'170.-- und ab dem 7. Altersjahr 

von Fr. 1'270.-- vorsehe. Da der Beschwerdeführer über den Betrag von 

Fr. 3'639.-- hinaus keine Unterhaltszahlungen geleistet habe, sei der 

gesetzliche Höchstbetrag von Fr. 724.-- pro Kind und Monat zu Recht ab 

dem 1. Januar 2017 zugesprochen worden.

5. Mit Stellungnahme vom 18. Mai 2017 beantragte B._____ (nachfolgend: 

Beigeladene) sinngemäss die Gutheissung der Beschwerde. Sie führte 

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insbesondere aus, dass die Gemeinde weder der hälftigen Teilung des 

Unterhalts beider Kinder noch ihrer finanziellen Situation Rechnung 

getragen habe, da die Alimentenbevorschussung ihrer Sozialhilfe 

angerechnet werde.

6. Mit Replik vom 30. Juni 2017 bestätigte der Beschwerdeführer seine 

Anträge. Er trug vor, weil er die Kinder vereinbarungsgemäss zur Hälfte 

betreue, sei er durch die angefochtene Verfügung, welche ihm zu Unrecht 

nur zur Kenntnis zugestellt worden sei, direkt betroffen. Die 

Bevorschussung des Unterhalts durch die Gemeinde und die damit 

verbundene Notwendigkeit der Umsetzung der alten 

Unterhaltsvereinbarung beschränke ihn in der Ausgestaltung der 

Beziehung zu seinen Kindern und in seinem Recht auf Familie. Nicht 

zuletzt gefährde das Vorgehen der Gemeinde auch das Wohl der Kinder, 

zu deren Vertretung er als sorgeberechtigter Elternteil berechtigt und 

verpflichtet sei. Seine Unterhaltszahlungen habe er gemäss Vereinbarung 

mit der Mutter im Rahmen der alternierenden Obhut der Kinder dauernd 

erbracht. Die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen setze voraus, 

dass die Eltern ihren Unterhaltspflichten nicht nachkämen. Daraus folge, 

dass eine Abklärung des Sachverhalts dahingehend zu erfolgen habe, ob 

die Voraussetzungen für eine Bevorschussung überhaupt erfüllt seien. 

Zum Beweis seiner Zahlungen legte er einige Kontoauszüge und 

Quittungen seiner Zahlungen ab dem 1. Januar 2017 bei.

7. Mit Duplik vom 14. Juli 2017 hielt die Beschwerdegegnerin an ihren 

Anträgen fest und vertiefte ihre Argumentation. Insbesondere führte sie 

aus, dass der Beschwerdeführer nie im Namen seiner Kinder, sondern 

bisher allein als solcher aufgetreten sei, wozu er aber nicht legitimiert sei. 

Nachdem die Gemeinde auf Antrag der Mutter für die Kinder die maximal 

zulässige Alimentenbevorschussung beschlossen habe, käme eine 

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Anfechtung der Verfügung durch sie einem widersprüchlichen Verhalten 

gleich. Eröffnungsmängel der Verfügung seien auch keine auszumachen.

8. Am 26. September 2017 stellte der Beschwerdeführer dem Gericht den 

aktuellen, von den Parteien unterschriebenen, von der KESB 

genehmigten und rückwirkend ab dem 1. Januar 2017 gültigen 

Unterhaltsvertrag zu. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften 

sowie auf die angefochtene Verfügung wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet die Verfügung der 

Beschwerdegegnerin vom 24. März 2017, mit welchem sie den beiden 

Kindern die Alimentenbevorschussung gewährte. Gemäss Art. 49 Abs. 1 

lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) 

beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von 

Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten 

werden können oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht 

endgültig sind. Da vorliegend keine derartige Ausnahmekonstellation 

gegeben ist, fällt die Beurteilung dieser Beschwerde in die Zuständigkeit 

des streitberufenen Gerichts.

2. Gemäss Art. 50 VRG ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch den 

angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an 

seiner Aufhebung oder Änderung hat oder wer durch besondere 

Vorschrift dazu ermächtigt ist. Berührt ist die beschwerdeführende 

Person, wenn sie stärker als beliebige Dritte oder die Allgemeinheit 

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betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung 

zum Streitgegenstand steht (vgl. BGE 139 II 279 E.2.3). Ein 

schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche 

Situation des Beschwerdeführers durch den Ausgang des Verfahrens 

beeinflusst werden kann (BGE 137 II 30 E.2.2.2, vgl. auch 139 II 279 

E.2.2). Es besteht im praktischen Nutzen, den die erfolgreiche 

Beschwerde dem Beschwerdeführer eintragen würde, das heisst in der 

Abwendung eines materiellen, ideellen, wirtschaftlichen oder 

anderweitigen Nachteils, den der angefochtene Entscheid für ihn zur 

Folge hätte (BERTSCHI, in: GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar VRG, 3. Aufl., 

Zürich 2014, § 21 N 15 m.H.). Sodann muss die beschwerdeberechtigte 

Partei zusätzlich zum schutzwürdigen Interesse ein aktuelles, eigenes 

und persönliches praktisches Interesse an der Beschwerdeführung dartun 

(vgl. BERTSCHI, a.a.O., § § 21 N 16 und 24 f.).

3. Gemäss Art. 1 Abs. 1 der kantonalen Verordnung über die 

Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für unterhaltsberechtigte Kinder 

(BR 215.050) leistet die Gemeinde des zivilrechtlichen Wohnsitzes 

unterhaltsberechtigten Kindern längstens bis zum vollendeten 25. 

Altersjahr Vorschüsse, wenn die Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht oder 

nicht rechtzeitig nachkommen. Gegenstand der Bevorschussung sind die 

Unterhaltsbeiträge des Vaters oder der Mutter, die in einem richterlichen 

Entscheid 

oder in einem Unterhaltsvertrag im Sinne von Art. 287 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) festgelegt sind (Art. 2 

Abs. 1 der genannten Verordnung). Gesuche um Vorschüsse von 

Unterhaltsbeiträgen sind vom unterhaltsberechtigten Kind oder seinem 

gesetzlichen Vertreter bei der für die Bevorschussung zuständigen 

Gemeindebehörde einzureichen (Art. 8 Abs. 1 der genannten 

Verordnung). Im Umfang der ausgerichteten Vorschüsse geht der 

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Unterhaltsanspruch gegen den Elternteil, der seine Unterhaltspflicht nicht 

erfüllt, auf die Gemeinde über (Art. 10 der genannten Verordnung).

4. a) Das hier zur Diskussion stehende Gesuch um Alimentenbevorschussung 

vom 26. Februar 2017 (Bg-act. 19), wurde im Namen der Kinder des 

Beschwerdeführers, von ihrer Mutter, der Beigeladenen, bei der 

Beschwerdegegnerin eingereicht. Mit der hier angefochtenen Verfügung 

vom 24. März 2017 stimmte die Beschwerdegegnerin diesem Gesuch mit 

Wirkung ab dem 1. Januar 2017 zu und gewährte den Kindern den 

gemäss Art. 3 der kantonalen Verordnung über die Bevorschussung von 

Unterhaltsbeiträgen für unterhaltsberechtigte Kinder maximal möglichen 

monatlichen Betrag von je Fr. 724.--. Die Beschwerdegegnerin stützte 

diese Bevorschussung auf die im Gesuch angegebene Vereinbarung 

betreffend elterliche Sorge zwischen dem Beschwerdeführer und der 

Beigeladenen vom 1. Oktober 2012 (Bg-act. 20), wonach der 

Beschwerdeführer bei Auflösung der Hausgemeinschaft dem Alter der 

Kinder entsprechend Unterhaltsbeiträge von monatlich fr. 1'170.-- pro 

Kind zu bezahlen habe.

b) Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführt, regelt die vorliegend 

angefochtene Verfügung betreffend Alimentenbevorschussung nur das 

Rechtsverhältnis zwischen der bevorschussenden Gemeinde und den 

unterhaltsberechtigten Kindern. Durch die Bevorschussung entsteht keine 

neue Forderung gegenüber dem Unterhaltspflichtigen. Es findet lediglich 

ein Gläubigerwechsel statt, da die Beschwerdegegnerin im Umfang der 

Bevorschussung kraft der in Art. 289 Abs. 2 ZGB statuierten Legalzession 

von Gesetzes wegen Gläubigerin der Unterhaltsbeiträge wird, was vom 

unterhaltspflichtigen Elternteil nicht mit Beschwerde angefochten werden 

kann. Zwar wurde in der hier angefochtenen Verfügung in einer 

Nebenbemerkung noch erwähnt, dass der zahlungspflichtige Elternteil 

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verpflichtet sei, die Alimente an die Beschwerdegegnerin zu entrichten. 

Damit wollte die Beschwerdegegnerin jedoch offensichtlich lediglich 

darauf hinweisen, dass der Beschwerdeführer infolge der Zession nun der 

Beschwerdegegnerin die von ihr bevorschussten Alimente schulde. 

Dieser Anweisung ist jedoch kein Verfügungscharakter zuzumessen, 

weshalb die vorliegend strittige Verfügung insgesamt nicht mit 

Beschwerde anfechtbar ist.

c) Kraft der erwähnten Legalzession in Art. 289 Abs. 2 ZGB kann die 

Beschwerdegegnerin für die von ihr bevorschussten Unterhaltsbeiträge 

zivilrechtlich gegen den Beschwerdeführer vorgehen. Einwände über 

Bestand und Höhe der bevorschussten Unterhaltsbeiträge kann der 

Beschwerdeführer in einem allfälligen, zivilrechtlichen (Rück-

)Forderungsverfahren bzw. Betreibungsverfahren vorbringen. Hingegen 

ist er dazu im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen 

Beschwerdeverfahren nicht befugt. Die vorliegende Beschwerde wurde im 

Übrigen auch nicht im Namen der Kinder des Beschwerdeführers – 

welche die einzigen Adressaten der angefochtenen Verfügung sind – 

rechtzeitig erhoben und selbst wenn es so wäre, dann wäre die formelle 

Beschwer zu verneinen, zumal dem Gesuch der Kinder durch 

Zusprechung des höchstmöglichen Bevorschussungsbetrags in der 

angefochtenen Verfügung entsprochen wurde. Aus dem Gesagten ist zu 

folgern, dass der Beschwerdeführer nicht zur Erhebung der vorliegenden 

Beschwerde legitimiert ist (vgl. dazu auch das Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 30. Oktober 2009, AGVE 

2009-056, S. 291 ff.). 

Auf die vorliegende Beschwerde ist mangels Legitimation des 

Beschwerdeführers somit nicht einzutreten.

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5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten gestützt 

auf Art. 73 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 

BR 370.100) dem Beschwerdeführer auferlegt. Eine aussergerichtliche 

Entschädigung steht der Beschwerdegegnerin gemäss der Regel in 

Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegte. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.  

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 400.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 219.--

zusammen Fr. 619.--

gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, 

Chur, zu bezahlen.

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