# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b3cbc4c5-f984-53c9-9b19-8027da9ba641
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-08
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 08.03.2010 6B 142/2010 (6B_142/2010)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_006_6B-142-2010_2010-03-08.html

## Full Text

Bundesgericht 

Tribunal fédéral 

Tribunale federale 

Tribunal federal 

 

{T 0/2} 

6B_142/2010 

 

Urteil vom 8. März 2010 

Strafrechtliche Abteilung 

 

Besetzung 

Bundesrichter Favre, Präsident, 

Gerichtsschreiberin Arquint Hill. 

 

Parteien 

X.________, 

Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

Generalprokurator des Kantons Bern, 3001 Bern, 

Beschwerdegegner. 

 

Gegenstand 

Nichteintreten auf Strafklage (Betrug), 

 

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts 

des Kantons Bern, Anklagekammer, vom 21. Dezember 2009. 

 

Der Präsident zieht in Erwägung: 

 

1. 

Im angefochtenen Entscheid wurde auf einen Rekurs des Beschwerdeführers nicht eingetreten, weil das Rechtsmittel nicht hinreichend begründet war. Mit der Frage der Begründungspflicht eines kantonalen Rekurses befasst sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vor Bundesgericht mit keinem Wort. Folglich genügt die Eingabe den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Darauf ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. 

 

2. 

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er verweist in seiner Beschwerde auf Lohn/Renten- und Hauspfändungen und den Umstand, dass er und seine Ehefrau auf dem Existenzminimum leben. Dieser Hinweis kann als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entgegengenommen werden. Das Gesuch ist indessen in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, da die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). 

 

Demnach erkennt der Präsident: 

 

1. 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

 

3. 

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

4. 

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Anklagekammer, schriftlich mitgeteilt. 

 

Lausanne, 8. März 2010 

 

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung 

des Schweizerischen Bundesgerichts 

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin: 

 

Favre   Arquint Hill