# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a368c2bc-f56e-570f-b05b-9296011be1d9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 27.09.2021 RV210008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RV210008_2021-09-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RV210008-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,  

 die Oberrichter Dr. M. Kriech und lic. iur. A. Huizinga  

 sowie Gerichtsschreiber Dr. Chr. Arnold 

Urteil vom 27. September 2021 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ und / oder 

Rechtsanwältin lic. iur. X2._____,  

 

 

gegen 

 

B._____ Limited,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____ und / oder 

Rechtsanwältin lic. iur. Y2._____,  

 

 

betreffend Vollstreckbarerklärung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Hinwil vom 24. Februar 2020 (EZ200002-E) 
 

- 2 - 

Rückweisung: Urteil des Bundesgerichts vom 26. Februar 2021 (vormaliges 
Verfahren: RV200011-O) 
 

- 3 - 

 
Erwägungen: 

I. Sachverhalt und Prozessgeschichte 

1. Mit Urteil vom 6. September 2018 verpflichtete der High Court of Jus-

tice, Chancery Division, die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (nachfol-

gend: Gesuchsgegnerin), der Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (nachfol-

gend: Gesuchstellerin) GBP 4'306'605.33 zu bezahlen (Urk. 3/7–8 = Urk. 29/3/7–

8). 

2. Mit Eingabe vom 13. Februar 2020 verlangte die Gesuchstellerin vor 

Vorinstanz die Vollstreckbarerklärung des obgenannten Urteils (Urk. 1). Diesem 

Begehren kam die Vorinstanz mit Urteil vom 24. Februar 2020 nach (Urk. 9 = 

Urk. 12). 

3.1. Am 26. März 2020 erhob die Gesuchsgegnerin gegen das Urteil des 

Vollstreckungsgerichts vom 24. Februar 2020 Beschwerde im Sinne von Art. 327a 

ZPO in Verbindung mit Art. 43 des Übereinkommens über die gerichtliche Zu-

ständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- 

und Handelssachen vom 30. Oktober 2007 (Lugano-Übereinkommen, LugÜ; SR 

0.275.12) mit folgenden Anträgen (Urk. 11 S. 2): 

"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 24. Februar 2020 (Ge-
schäfts-Nr. EZ200002-E) sei aufzuheben. 

 2. Das Gesuch der Gesuchstellerin (Beschwerdegegnerin) um Voll-
streckbarerklärung des Urteils des High Court of Justice, Chan-
cery Division, vom 6. September 2018 sei abzuweisen. Eventuali-
ter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen. 

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzügl. MWST) zu Las-
ten der Beschwerdegegnerin." 

3.2. Mit Urteil vom 15. September 2020 (Geschäfts-Nr.: RV200011-O) hob 

die Kammer das vorinstanzliche Urteil auf und wies das Exequaturgesuch ab 

(Urk. 22 S. 8). 

4. Die Gesuchstellerin gelangte in der Folge mit Beschwerde in Zivilsa-

chen ans Bundesgericht (BGer 4A_551/2020 vom 26. Februar 2021, lit. C. [= 

- 4 - 

Urk. 28 S. 3]). Dieses erwog, dass dem Exequaturantrag eine Ausfertigung der 

Entscheidung beizulegen sei, welche die für ihre Beweiskraft erforderlichen Vo-

raussetzungen erfülle (Art. 53 Abs. 1 LugÜ). Mit "Beweiskraft" sei die Echtheit der 

Ausfertigung gemeint. Auch eine beglaubigte Kopie könne den Echtheitsnachweis 

erbringen, solange das Vollstreckungsgericht keine Zweifel an der Aussagekraft 

der ihm vorgelegten Dokumente habe (BGer 4A_551/2020 vom 26. Februar 2021, 

E. 2.1 [= Urk. 28 S. 4]). Die Gesuchstellerin weise in ihrer Beschwerde zweifelsfrei 

nach, dass das Obergericht seiner Würdigung dasjenige Exemplar zugrunde ge-

legt habe, das sich in den Akten des Bezirksgerichts betreffend Vollstreckbarer-

klärung (EZ200002-E) befinde. Dabei handle es sich um eine Kopie der (behaup-

tetermassen) beglaubigten Kopie des Urteils des High Court, welche die Gesuch-

stellerin mit ihrem Gesuch um Vollstreckbarerklärung und Arrestnahme dem Be-

zirksgericht eingereicht habe. Dieses mit dem Gesuch eingereichte Exemplar be-

finde sich in den Akten des Bezirksgerichts betreffend Arrest (EQ200001-E). Das 

Bezirksgericht habe zwei separate Verfahren angelegt und die Originalbeilagen 

im Arrestverfahren einakturiert, während es im Exequaturverfahren lediglich Ko-

pien der Gesuchsbeilagen einakturiert habe. Das Obergericht habe in der Folge 

die Akten des Exequaturverfahrens erhalten und den Echtheitsnachweis anhand 

der Kopie geprüft (BGer 4A_551/2020 vom 26. Februar 2021, E. 2.2 [= Urk. 28 

S. 5]). Es werde den Echtheitsnachweis aufgrund der Originalgesuchsbeilage be-

urteilen müssen. Dabei sei es möglich, dass es darin ein den formellen Anforde-

rungen von Art. 53 Abs. 1 LugÜ genügendes Exemplar erblicken werde. Sollte 

dies der Fall sein, werde es den weiteren Einwand der Verletzung des schweize-

rischen Ordre public zu prüfen haben (BGer 4A_551/2020 vom 26. Februar 2021, 

E. 2.3 f. [= Urk. 28 S. 6]). Das Bundesgericht hiess die Beschwerde in der Folge 

teilweise gut, hob das Urteil der Kammer vom 15. September 2020 auf und wies 

die Sache zur Neubeurteilung ans Obergericht zurück (Urk. 28 S. 7). Dabei hielt 

es fest, dass die Anwendbarkeit des Lugano-Übereinkommens nicht mehr in Fra-

ge gestellt werde (Urk. 28 S. 2; siehe auch BGer 5A_697/2020 vom 2. März 2021, 

E. 6.1.2). 

5. Die Akten des Arrestverfahrens EQ200001-E wurden beigezogen 

(Urk. 29/1–7). Mit Verfügung vom 20. April 2021 wurde der Gesuchsgegnerin Frist 

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angesetzt, um sich zur Originalgesuchsbeilage (Urteil des High Court of Justice, 

Chancery Division, vom 6. September 2018) zu äussern (Urk. 30). Die Stellung-

nahme datiert vom 20. Mai 2021 (Urk. 34) und wurde der Gesuchstellerin zur 

Kenntnis gebracht (Urk. 36). Letztere äusserte sich am 15. Juni 2021 dazu 

(Urk. 37). Ihre Stellungnahme wurde am 17. Juni 2021 der Gesuchsgegnerin zu-

gestellt (Urk. 38). Weitere Eingaben der Parteien erfolgten nicht. 

6. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 

II. Materielle Beurteilung 

1. Echtheit des Urteils des High Court of Justice vom 6. September 2018 

1.1. Die Gesuchsgegnerin führt in ihrer Stellungnahme vom 20. Mai 2021 

aus, dass auch die Originalgesuchsbeilage keine Beglaubigung enthalte. Sie tra-

ge lediglich einen schwarzen Stempel des High Court of Justice oben rechts auf 

der ersten Seite mit dem Datum vom 6. Februar 2019. Dieser Stempel enthalte 

jedoch keinerlei Hinweis darauf, dass damit die Echtheit des Dokuments beglau-

bigt werden solle. Es handle sich vielmehr um einen einfachen Datumsstempel. 

Es sei insbesondere nicht ersichtlich, durch wen bzw. durch welche Institution die 

Beglaubigung ausgestellt worden wäre (Urk. 34 Rz. 4). Es werde auch bestritten, 

dass es sich bei der Originalgesuchsbeilage um ein Originalexemplar oder um ei-

ne amtliche Abschrift des den Entscheid erlassenden Gerichts handle. Zum einen 

behaupte dies die Gesuchstellerin selber nicht. Zum anderen könne der schwarze 

Stempel oben rechts auf der ersten Seite auch hierfür keinen genügenden Beweis 

erbringen. Insbesondere könne aufgrund der schwarzen Farbe des Stempels 

nicht ausgeschlossen werden, dass es sich wiederum um eine gewöhnliche Kopie 

handle. Im Übrigen enthalte die Originalgesuchsbeilage keinerlei Merkmale, auf-

grund derer geschlossen werden könne, dass es sich dabei um ein vom Gericht 

ausgefertigtes Exemplar (Original oder amtliche Abschrift) handle, wie etwa einen 

Stempel mit Siegelprägung oder Ähnliches (Urk. 34 Rz. 8). 

1.2. Die Gesuchstellerin erwidert, dass die vorgelegte Ausfertigung einen 

schwarzen Stempel des High Court of Justice, das heisst des erkennenden aus-

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ländischen Gerichts, trage. Dabei handle es sich nicht nur um einen einfachen 

Datumsstempel. Das Gericht habe vielmehr zum Ausdruck gebracht, dass es sich 

bei der Ausfertigung um eine korrekte Abschrift bzw. beglaubigte Kopie seiner ei-

genen Entscheidung handle (Urk. 37 Rz. 2). Zudem habe die Gesuchsgegnerin 

zu keinem Zeitpunkt den Erlass, die Existenz und den Inhalt der Entscheidung 

des High Courts bezweifelt oder bestritten (Urk. 37 Rz. 4). Für die zusätzlich ver-

langten Formalitäten, wie einen Stempel mit Siegelprägung oder Ähnliches, be-

stehe keine Grundlage (Urk. 37 Rz. 5). 

1.3. Weist das Bundesgericht eine Sache zur neuen Beurteilung im Sinne 

der Erwägungen an die Vorinstanz zurück, so sind diese Erwägungen für die un-

tere Instanz verbindlich (BGE 135 III 334 E. 2.1; BGer 2C_54/2013 vom 28. März 

2013, E. 1.3; BGer 5A_539/2017 vom 3. April 2018, E. 4.1.1). Insbesondere ist – 

entgegen dem Vorbringen in der Beschwerdeschrift (Urk. 11 Rz. 31 und 33) – 

festzustellen, dass eine beglaubigte Kopie den Anforderungen von Art. 53 Abs. 1 

LugÜ genügt, sofern das Vollstreckungsgericht keine Zweifel an der Aussagekraft 

der ihm vorgelegten Dokumente hat (E. I.4.). 

1.4. Die erste Seite des Urteils des High Court of Justice vom 6. September 

2018 ist mit einem schwarzen Stempel versehen, welcher den 6. Februar 2019 

als Datum aufführt (Urk. 29/3/7 S. 1). Hält man die Rückseite unter eine Lichtquel-

le und betrachtet sie in einem flachen Winkel, so wird einzig dieser Stempel durch 

das Papier hindurch sichtbar. Wäre der Stempel nur auf den Entscheid kopiert 

worden, würde er so blass erscheinen wie der restliche Text. Damit ist erstellt, 

dass effektiv ein Stempel angebracht wurde. Derselbe Stempel mit demselben 

Datum befindet sich im Übrigen auch auf dem Formular gemäss Art. 54 LugÜ 

(Urk. 3/9 = Urk. 29/3/9). Ausgestellt wurde dieses einen Tag früher, nämlich am 

5. Februar 2019. Sein Zweck besteht allein darin, zusammen mit der Ausfertigung 

des Entscheids beim Exequaturgericht eingereicht zu werden (Art. 53 LugÜ). Der 

Stempel enthält den Namen des Gerichts, welches das Urteil erlassen hat. Es be-

steht vor diesem Hintergrund kein Zweifel daran, dass der High Court of Justice 

mit diesem Stempel beglaubigen wollte, dass es sich beim vorgelegten Urteil um 

eine korrekte Abschrift handle. Im Übrigen bringt die Gesuchstellerin zu Recht 

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vor, dass die Gesuchsgegnerin zu keinem Zeitpunkt den Erlass, die Existenz und 

den Inhalt der Entscheidung des High Courts bezweifelt oder bestritten hätte (sie-

he Urk. 11 Rz. 29–35; Urk. 34 Rz. 2–9). 

1.5. Zusammenfassend ist festzustellen, dass es sich beim Urteil des High 

Court of Justice vom 6. September 2018, welches sich in den Akten des Arrest-

verfahrens befindet (Urk. 29/3/7), um ein Dokument handelt, das den Anforderun-

gen von Art. 53 Abs. 1 LugÜ genügt. 

2. Schweizerischer Ordre public 

2.1. Die Vorinstanz prüfte in Einklang mit Art. 41 LugÜ in Verbindung mit 

Art. 34 Ziff. 1 LugÜ nicht, ob das Urteil des High Court of Justice dem schweizeri-

schen Ordre public widerspricht (siehe Urk. 12 S. 2 f.). 

2.2. Die Gesuchsgegnerin bringt vor, Hintergrund der Streitigkeit vor den 

englischen Gerichten sei ein Garantievertrag vom 27. März 2008 gewesen. Mit 

diesem habe die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin die Erfüllung von Ver-

pflichtungen der C._____ Limited garantiert. Diese letztgenannte Gesellschaft sei 

mit der Gesuchsgegnerin konzernmässig verbunden (Urk. 11 Rz. 37). Die Ge-

suchsgegnerin habe die Garantie entschädigungslos und damit nicht zu Drittbe-

dingungen gewährt. Damit komme der Garantie Ausschüttungscharakter zu. Die 

Abgabe und Erfüllung der Garantie verstosse daher gegen Art. 678 Abs. 2 OR 

(verdeckte Gewinnausschüttung) und gegen Art. 680 Abs. 2 OR (Verbot der Ein-

lagerückgewähr). Dies gelte, sofern nicht ein formeller Ausschüttungsbeschluss 

der Generalversammlung vorliege und sofern nicht frei verfügbares Eigenkapital 

im Umfang des Garantiebetrags vorhanden sei (Urk. 11 Rz. 38). Letztere Voraus-

setzung sei weder bei Abgabe der Garantie noch bei Erlass des Urteils des High 

Court of Justice gegeben gewesen, noch sei diese Voraussetzung "heute" [am 

26. März 2020] erfüllt (Urk. 11 Rz. 39). Bei den schweizerischen Bestimmungen 

des Kapital- und Gläubigerschutzes handle es sich um fundamentale Grundsätze; 

jeder Gläubiger dürfe sich darauf verlassen, dass eine Aktiengesellschaft über 

das garantierte Aktienkapital verfüge und dass Ausschüttungen nur unter Beach-

tung der dafür geltenden Vorschriften getätigt würden (Urk. 11 Rz. 43). 

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2.3. Die Gesuchstellerin erwidert, das streitgegenständliche Urteil betreffe 

einen Garantievertrag vom 27. März 2008. Darin habe sich die Gesuchsgegnerin 

im Sinne einer crossstream Sicherheit verpflichtet, bei Ausbleiben einer rechtzei-

tigen Begleichung bestimmter Zahlungsverpflichtungen ihrer Schwestergesell-

schaft C._____ Limited diese Zahlungen selbst zu leisten (Urk. 18 Rz. 29). Es 

treffe nicht zu, dass die Gesuchsgegnerin gegen die Kapitalschutzvorschriften von 

Art. 678 OR und Art. 680 OR verstossen würde, wenn sie die Garantie gewähre 

und erfülle. Die Zahlungen belasteten die Bilanz (und entsprechend das frei ver-

fügbare Eigenkapital) nämlich wirtschaftlich nicht, da sich die Gesuchsgegnerin 

hierfür selbst bei ihrer indirekten Muttergesellschaft D._____ mit Sitz in E._____, 

Malaysia, gestützt auf eine entsprechende Vereinbarung ("Deed of Indemnity") 

schadlos halten könne. Dieser Deed of Indemnity sei zeitgleich zum Garantiever-

trag abgeschlossen worden. Dabei beruhten beide Verträge auf dem klaren Ver-

ständnis, dass die materielle Garantieleistung von der Muttergesellschaft erbracht 

werde und lediglich die formelle Abwicklung über die Gesuchsgegnerin erfolgen 

solle (Urk. 18 Rz. 30). Die Gesuchsgegnerin sei dazwischengeschaltet worden, 

weil eine Garantie der Muttergesellschaft zugunsten von C._____ Limited nicht 

möglich gewesen sei, da es sich bei der Muttergesellschaft um eine Gesellschaft 

aus einem Nichtmitgliedstaat der OECD gehandelt habe (Urk. 18 Rz. 32). Die Ge-

suchsgegnerin trage somit die Verpflichtungen unter dem Garantievertrag wirt-

schaftlich nicht selbst, sondern habe für darunter geleistete Zahlungen einen vol-

len Rückerstattungsanspruch gegenüber ihrer Muttergesellschaft (Urk. 18 Rz. 35). 

Die Muttergesellschaft habe zuletzt einen Umsatz über USD 200 Mio. generiert 

(Urk. 18 Rz. 36). Es bestünden daher in Bezug auf ihre Bonität keine Zweifel, was 

die Gesuchsgegnerin denn auch nicht behauptet habe (Urk. 18 Rz. 37). Im Übri-

gen könne man selbst bei einer signifikanten Abweichung des ausländischen 

Rechts von den Grundsätzen des schweizerischen Rechts nicht automatisch von 

einem Verstoss gegen den Ordre public ausgehen (Urk. 18 Rz. 41). Art. 34 Ziff. 1 

LugÜ verlange denn auch einen offensichtlichen Widerspruch (Urk. 18 Rz. 42). 

2.4. Die Gläubigerin kann im Rechtsbehelfsverfahren gemäss Art. 43 LugÜ 

Noven im Zusammenhang mit den Anerkennungshindernissen unbeschränkt vor-

bringen (Arnold, Das Exequaturverfahren im Anwendungsbereich des Lugano-

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Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 aus schweizerischer Sicht, Diss. 

Lausanne 2020, Rz. 457–459 mit weiteren Hinweisen). Die vorerwähnten Be-

hauptungen der Gesuchstellerin in der Beschwerdeantwort sind daher auch in 

dem Umfang zu hören, in dem sie nicht ohnehin im Gesuch (Urk. 1 Rz. 8–15) 

vorgetragen wurden. Da die Gesuchsgegnerin keine Beschwerdereplik einge-

reicht hat, blieben sie zudem – unter Vorbehalt impliziter Bestreitung in der Be-

schwerdeschrift – unbestritten. Die Ausnahme vom Novenverbot (Art. 326 Abs. 1 

ZPO) gilt ohne Weiteres auch für die Schuldnerin, die sich vor erster Instanz noch 

gar nicht äussern konnte; letztere trägt zudem die Beweislast, wenn sie geltend 

macht, dass Verweigerungsgründe vorliegen (BGE 138 III 82 E. 3.5.3). 

2.5. Gemäss Art. 45 Abs. 1 LugÜ darf die Rechtsmittelinstanz das Exequa-

tur nur aus einem der in den Art. 34 f. LugÜ aufgeführten Gründe verweigern. Ein 

solcher Grund liegt vor, wenn die Anerkennung bzw. Vollstreckbarerklärung des 

ausländischen Entscheids dem schweizerischen Ordre public offensichtlich wider-

sprechen würde (Art. 34 Ziff. 1 LugÜ). Dies ist der Fall, wenn ein ausländisches 

Urteil in eklatantem Widerspruch zum Grundgedanken der inländischen Rechts-

ordnung oder der ihr zugrunde liegenden Gerechtigkeitsvorstellung steht (BSK 

LugÜ-Schuler/Marugg, Art. 34 N 15). Der Kapitalschutz ist eines der wichtigsten 

Prinzipien des schweizerischen Aktienrechts (BGE 132 III 668 E. 3.2; BGE 140 III 

533 E. 4.1). Nach Art. 678 Abs. 2 OR sind Aktionäre, Mitglieder des Verwaltungs-

rates und diesen nahestehende Personen zur Rückerstattung anderer Leistungen 

der Gesellschaft verpflichtet, soweit diese in einem offensichtlichen Missverhältnis 

zur Gegenleistung und zur wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft stehen. Als na-

hestehende Personen gelten insbesondere andere Gesellschaften des gleichen 

Konzerns, wozu auch Schwestergesellschaften zählen (Rusch, Interzession im In-

teresse des Aktionärs, Sicherheitenbestellung für Verbindlichkeiten von Mutter- 

und Schwestergesellschaften in der Schweiz, Diss. Zürich 2004, S. 104; BSK OR 

II-Vogt, Art. 678 N 8). Die Gesellschaft kann auch in Geschäftsbeziehungen mit 

Dritten Leistungen an Aktionäre [oder diesen nahestehende Personen] erbringen: 

So kann sie beispielsweise Personal- oder Realsicherheiten zur Besicherung ei-

nes Darlehens bestellen, welches ein Dritter an den Aktionär gewährt, oder für 

den Aktionär die Haftung für gewisse Schäden übernehmen (Maurer/Handle, 

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Pflichten und Verantwortlichkeit der Revisionsstelle im Zusammenhang mit kon-

zerninternen Darlehen, Besprechung des Urteils 4A_248/2012 des schweizeri-

schen Bundesgerichts vom 7. Januar 2013, GesKR 2013, S. 287 ff., S. 291 f.). 

Von einer crossstream security spricht man bei einer Interzession zugunsten einer 

Schwestergesellschaft; eine Aktiengesellschaft übernimmt gegenüber einem 

Gläubiger die Haftung für die Schwestergesellschaft (Rusch, a.a.O., S. 1). Soweit 

solche Sicherheiten Ausschüttungscharakter aufweisen, muss die Generalver-

sammlung über die Gewährung entscheiden (Fischer, Die Gewährung von Up-

stream- und Crossstream-Sicherheiten, Eine aktienrechtliche Analyse zur Zustän-

digkeit, Expert Focus 2018, S. 597 ff., S. 600). Umstritten ist, ob eine Ausschüt-

tung auch dann vorliegen kann, wenn der Vermögenswert zurückkommt (beja-

hend: BGE 140 III 533 E. 4.5; verneinend: Druey, Cash Pool – Verdeckte Ge-

winnausschüttung und verdecktes Konzernrecht, Entscheid des schweizerischen 

Bundesgerichts 4A_138/2014 vom 16. Oktober 2014 i.S. A. AG gegen B. AG in 

Nachlassliquidation {BGE 140 III 533}, SZW 2015, S. 64 ff., S. 66). Das Verbot 

der verdeckten Gewinnausschüttung (Art. 678 Abs. 2 OR) wie auch das Verbot 

der Einlagerückgewähr (Art. 680 Abs. 2 OR) betreffen das Innenverhältnis: Sie 

beschränken die Vertretungsbefugnis, nicht aber die Vertretungsmacht der für die 

Gesellschaft handelnden Organe (Rusch, a.a.O., S. 57); das Geschäft kommt nur 

bei fehlender Gutgläubigkeit des Dritten in die Vertretungsbefugnis nicht zustan-

de, wobei in solchen Fällen bereits erhaltene Leistungen nach bereicherungs-

rechtlichen Grundsätzen zurückzuerstatten sind (Rusch, a.a.O., S. 57). Der gute 

Glaube wird vermutet (Art. 3 Abs. 1 ZGB).  

2.6. Die Gesuchsgegnerin hat nicht behauptet, dass die Gesuchstellerin im 

Zeitpunkt des Vertragsschlusses bösgläubig gewesen wäre (siehe Urk. 11 

Rz. 36–45), im Gegenteil: Sie anerkennt implizit, dass ein Ausschüttungsbe-

schluss der Generalversammlung vorgelegen habe (Urk. 11 Rz. 38 f.). Die Ge-

suchstellerin gehört sodann nicht zum Konzern und ist daher keine nahestehende 

Dritte im Sinne von Art. 678 Abs. 1 OR. Noch weniger ist sie Aktionärin im Sinne 

von Art. 680 Abs. 2 OR. Bereits deshalb kann sich die Gesuchsgegnerin nicht auf 

Art. 678 Abs. 2 OR oder Art. 680 Abs. 2 OR berufen. Weiter blieb die Behauptung 

der Gesuchstellerin, wonach die Muttergesellschaft solvent sei und die Gesuchs-

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gegnerin im Falle einer Inspruchnahme des Garantievertrags schadlos halten 

würde (Urk. 18 Rz. 34–36), unbestritten. Es ist daher fraglich, ob der Garantiever-

trag vom 27. März 2008, mit dem die Gesuchsgegnerin gegenüber der Gesuch-

stellerin für Verbindlichkeiten der C._____ Limited einstand (Urk. 3/3), Ausschüt-

tungscharakter aufweist. Selbst wenn man dies bejahen sowie Art. 678 Abs. 2 OR 

und Art. 680 Abs. 2 OR als Bestandteil des Ordre public ansehen würde, wäre ein 

Verstoss in der vorliegenden Konstellation nicht offensichtlich. 

2.7. Zusammenfassend widerspricht das Exequatur des Urteils des High 

Court of Justice vom 6. September 2018 nicht offensichtlich der öffentlichen Ord-

nung der Schweiz. 

3. Ergebnis 

Die Einwände der Gesuchsgegnerin erweisen sich als unbegründet. Ihre 

Beschwerde ist daher abzuweisen. 

III. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

der mit ihren Rechtsmittelanträgen unterliegenden Gesuchsgegnerin aufzuerlegen 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Streitwert beträgt GBP 4'306'605.33 (siehe Urk. 3/7 

Ziff. 9 und 42), was rund Fr. 5.45 Mio. entspricht (siehe Urk. 1 Rz. 39). 

2. Die Gerichtsgebühr ist streitwertunabhängig (Art. 52 LugÜ). Sie ist un-

ter Berücksichtigung des Zeitaufwandes und des Schwierigkeitsgrades auf 

Fr. 5'000.– festzusetzen. Von einer Erhöhung gegenüber dem ersten Urteil vom 

15. September 2020 (Urk. 22 S. 7) ist trotz des höheren Aufwandes abzusehen, 

da sich der Mangel, der zur Rückweisung führte, dem Einflussbereich der Partei-

en entzog. Die Gerichtsgebühr ist mit dem von der Gesuchsgegnerin geleisteten 

Kostenvorschuss in gleicher Höhe (Urk. 16) zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).  

3. Die Regelung der Parteientschädigung wird nicht von Art. 52 LugÜ er-

fasst. Es ist diesbezüglich die Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. Sep-

tember 2010 (AnwGebV; LS 215.3) heranzuziehen (OGer ZH RV140013 vom 

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20.03.2015, E. 4.3). Der Streitwert beläuft sich auf umgerechnet rund Fr. 5.45 Mi-

o. (E. III.1.), was in Anwendung von § 4 Abs. 1 AnwGebV eine ordentliche Gebühr 

von Fr. 72'275.– ergibt. Diese Grundgebühr ist infolge der summarischen Natur 

des Verfahrens auf einen Fünftel bzw. Fr. 14'455.– zu reduzieren (§ 9 AnwGebV). 

Eine weitere Reduktion um einen Drittel erfolgt in Anwendung von § 2 Abs. 2 An-

wGebV, womit eine Parteientschädigung von (gerundet) Fr. 9'600.– resultiert. Ei-

ne Mehrwertsteuer ist nicht geschuldet, da die Gesuchstellerin im Ausland domizi-

liert ist (siehe Art. 1 Abs. 2 lit. a und Art. 8 Abs. 1 MWSTG; ausführlich dazu OGer 

ZH RE190015 vom 12.06.2020, E. 3.4.3 [S. 24 f.]); sie wurde entsprechend auch 

nicht beantragt (Urk. 18 S. 2). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'000.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegne-

rin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet. 

4. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Be-

schwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 9'600.– zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
mehr als Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 27. September 2021 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. Chr. Arnold 
 
 
versandt am: 
lm 

	Urteil vom 27. September 2021
	Erwägungen:
	I.  Sachverhalt und Prozessgeschichte
	II.  Materielle Beurteilung

	1. Echtheit des Urteils des High Court of Justice vom 6. September 2018
	1.1. Die Gesuchsgegnerin führt in ihrer Stellungnahme vom 20. Mai 2021 aus, dass auch die Originalgesuchsbeilage keine Beglaubigung enthalte. Sie trage lediglich einen schwarzen Stempel des High Court of Justice oben rechts auf der ersten Seite mit de...
	1.2. Die Gesuchstellerin erwidert, dass die vorgelegte Ausfertigung einen schwarzen Stempel des High Court of Justice, das heisst des erkennenden ausländischen Gerichts, trage. Dabei handle es sich nicht nur um einen einfachen Datumsstempel. Das Geric...
	1.3. Weist das Bundesgericht eine Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück, so sind diese Erwägungen für die untere Instanz verbindlich (BGE 135 III 334 E. 2.1; BGer 2C_54/2013 vom 28. März 2013, E. 1.3; BGer 5A_539...
	1.4. Die erste Seite des Urteils des High Court of Justice vom 6. September 2018 ist mit einem schwarzen Stempel versehen, welcher den 6. Februar 2019 als Datum aufführt (Urk. 29/3/7 S. 1). Hält man die Rückseite unter eine Lichtquelle und betrachtet ...
	1.5. Zusammenfassend ist festzustellen, dass es sich beim Urteil des High Court of Justice vom 6. September 2018, welches sich in den Akten des Arrestverfahrens befindet (Urk. 29/3/7), um ein Dokument handelt, das den Anforderungen von Art. 53 Abs. 1 ...

	2. Schweizerischer Ordre public
	2.1. Die Vorinstanz prüfte in Einklang mit Art. 41 LugÜ in Verbindung mit Art. 34 Ziff. 1 LugÜ nicht, ob das Urteil des High Court of Justice dem schweizerischen Ordre public widerspricht (siehe Urk. 12 S. 2 f.).
	2.2. Die Gesuchsgegnerin bringt vor, Hintergrund der Streitigkeit vor den englischen Gerichten sei ein Garantievertrag vom 27. März 2008 gewesen. Mit diesem habe die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin die Erfüllung von Verpflichtungen der C._____ Lim...
	2.3. Die Gesuchstellerin erwidert, das streitgegenständliche Urteil betreffe einen Garantievertrag vom 27. März 2008. Darin habe sich die Gesuchsgegnerin im Sinne einer crossstream Sicherheit verpflichtet, bei Ausbleiben einer rechtzeitigen Begleichun...
	2.4. Die Gläubigerin kann im Rechtsbehelfsverfahren gemäss Art. 43 LugÜ Noven im Zusammenhang mit den Anerkennungshindernissen unbeschränkt vorbringen (Arnold, Das Exequaturverfahren im Anwendungsbereich des Lugano-Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 ...
	2.5. Gemäss Art. 45 Abs. 1 LugÜ darf die Rechtsmittelinstanz das Exequatur nur aus einem der in den Art. 34 f. LugÜ aufgeführten Gründe verweigern. Ein solcher Grund liegt vor, wenn die Anerkennung bzw. Vollstreckbarerklärung des ausländischen Entsche...
	2.6. Die Gesuchsgegnerin hat nicht behauptet, dass die Gesuchstellerin im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bösgläubig gewesen wäre (siehe Urk. 11 Rz. 36–45), im Gegenteil: Sie anerkennt implizit, dass ein Ausschüttungsbeschluss der Generalversammlung v...
	2.7. Zusammenfassend widerspricht das Exequatur des Urteils des High Court of Justice vom 6. September 2018 nicht offensichtlich der öffentlichen Ordnung der Schweiz.

	3. Ergebnis
	Die Einwände der Gesuchsgegnerin erweisen sich als unbegründet. Ihre Beschwerde ist daher abzuweisen.
	III.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'000.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegnerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 9'600.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...