# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5f224d68-fd8e-5079-a794-d0363ad19c7e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Verwaltungsgericht 10.05.2017  SR.2017.00006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Verwaltungsgericht/ZH_VG_001_-SR-2017-00006_2017-05-10.html

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				Geschäftsnummer: 	SR.2017.00006	 
	Entscheidart und -datum: 	Endentscheid vom 10.05.2017
	Spruchkörper: 	2. Abteilung/2. Kammer
	Weiterzug: 	Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
	Rechtsgebiet: 	Steuerrecht
	Betreff: 

	Steuersicherung
(Staats- und Gemeindesteuern 2009 und 2010)

	
Sicherstellung offener Steuerforderungen der verstorbenen Mutter.

Der Beschwerdeführer und seine Schwester schlugen die überschuldete Erbschaft ihrer Mutter aus; zwei Jahre vor deren Tod hatte diese noch Liegenschaften auf ihre Kinder übertragen. Das Gemeindesteueramt erliess eine Haftungsverfügung gegenüber den Kindern, wonach diese trotz Ausschlagung für die Steuerforderung ihrer Mutter haften würden. Die hiergegen erhobenen Rechtsmittel, so auch die Beschwerde an das Verwaltungsgericht (SB.2016.00038), blieben erfolglos. Das Beschwerdeverfahren ist beim Bundesgericht (2C_117/2017) hängig. Gegenstand der Verfahren SR.2017.00006 und SR.2017.00007 ist die gegen den Sohn verfügte Sicherstellung der Steuerforderung. Das Gemeindesteueramt oder das kantonale Steueramt kann laut § 181 Abs. 1 StG bzw. die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer nach Art. 169 Abs. 1 DBG auch vor der rechtskräftigen Einschätzung die Sicherstellung des mutmasslich geschuldeten Steuerbetrags verlangen, wenn der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz hat oder die Bezahlung der von ihm geschuldeten Steuer als gefährdet erscheint. Vorliegend wohnt der beschwerdeführende Sohn seit seiner Kindheit und heute mit Frau und Kindern in der betreffenden Steuergemeinde und ist Eigentümer verschiedener Immobilien im Kanton Zürich. Die blosse Weigerung, die offenen Steuern freiwillig sicherzustellen und die Art der Liegenschaftenübertragung sowie die nachfolgende Erbausschlagung rechtfertigt die Annahme einer Steuergefährdung nicht. Dass der Beschwerdeführer Anstalten zu einem Wohnsitzwechsel ins Ausland getroffen oder Einkünfte oder Vermögenswerte verheimlicht hätte, wird in der Sicherstellungsverfügung nicht dargelegt. Eine Gefährdung des Steueranspruchs ist nicht ersichtlich. Gutheissung und Aufhebung der Sicherstellungsverfügungen. 

			 	
				Stichworte:
	
						GRUNDBESITZ
GUTHEISSUNG
LIEGENSCHAFT
SICHERSTELLUNG
SICHERSTELLUNGSGRUND
STEUERSICHERUNG

					
	
	Rechtsnormen:
	
						Art. 169 Abs. I DBG
§ 181 StG

					
	
	Publikationen:
	
						- keine -
					
	Gewichtung:

					(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
	
						Gewichtung: 3
					

			 

	 	
			

			

	
  Verwaltungsgericht

  des Kantons Zürich

  2.
  Abteilung

  	
   

  	
  

  

 

SR.2017.00006

SR.2017.00007

 

Urteil

 

 

der 2. Kammer

 

 

vom 10. Mai 2017

 

 

Mitwirkend: Abteilungspräsident Andreas Frei (Vorsitz), Verwaltungsrichterin Leana Isler, Verwaltungsrichterin
Elisabeth Trachsel, Gerichtsschreiberin
Jsabelle Mayer.   

 

 

In Sachen

 

 

A, vertreten durch RA B und/oder RA C, 

Rekurrent

und Beschwerdeführer, 

 

gegen

 

 

1.    Staat Zürich, 

 

2.    Gemeinde F, 

 

beide vertreten durch das Steueramt
der Gemeinde F, 

Rekursgegnerschaft, 

 

3.    Schweizerische
Eidgenossenschaft, vertreten durch das kantonale Steueramt, 

Beschwerdegegnerin,

 

 

betreffend Steuersicherung

(Staats- und Gemeindesteuern 2009 und 2010)

(Direkte Bundessteuer 2009 und 2010),

hat
sich ergeben: 

I.  

A. D,
geboren 1927, verstarb am … Juni 2014 und hinterliess als einzige
gesetzliche Erben ihre beiden Kinder A sowie E. Am 28. Oktober 2014 erklärten
A und E die Ausschlagung der Erbschaft im Nachlass ihrer Mutter, worauf das
zuständige Bezirksgericht Dielsdorf am 3. November 2014 die Ausschlagung
des Nachlasses durch alle nächsten gesetzlichen Erben vormerkte.

B.
Unter Hinweis einerseits auf per 29. Dezember 2011 je von D an A
und E im Rahmen von gemischten Schenkungen übertragene Liegenschaften und
andererseits auf offene Staats- und Gemeindesteuern 2009 und 2010 von D im
Betrag von Fr. … (exkl. Zins) verfügte die Gemeinde F am 14. Januar 2015, A
und E würden für die offenen Staats- und Gemeindesteuerforderungen gegenüber
ihrer verstorbenen Mutter haften. 

Am 17. März 2015 behandelte die Gemeinde F eine
gegen die Haftungsverfügung gerichtete Einsprache von A und E und wies diese
vollumfänglich ab. Das kantonale Steueramt und das Verwaltungsgericht wiesen die
hiergegen erhobenen Rechtsmittel am 4. März 2016 und am 14. Dezember
2016 ab (SB.2016.00038). A und E erhoben Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten an das Bundesgericht, wo das Verfahren heute hängig ist (2C_117/2017).

C. Am 22. Februar
2017 verfügte das Steueramt der Gemeinde F gegenüber A die Sicherstellung der
offenen Staats- und Gemeindesteuern 2009 und 2010 der verstorbenen D im Betrag
von Fr. .… Gleichentags verfügte das kantonale Steueramt, Gruppe
Bezugsdienste, gegenüber A die Sicherstellung der offenen direkten Bundessteuern
von D im Betrag von Fr. ….

II.  

Mit Rekurs bzw. Beschwerde vom 24. März 2017 liess
A dem Verwaltungsgericht beantragen, die Sicherstellungsverfügungen seien
aufzuheben. Zudem verlangte er eine Parteientschädigung.

Das Steueramt der Gemeinde F beantragte mit Rekursantwort
vom 12. April 2017, auf den Rekurs sei nicht einzutreten; eventualiter sei
der Rekurs abzuweisen. Das kantonale Steueramt schloss in seiner
Beschwerdeantwort vom 11. April 2017 auf Nichteintreten, eventualiter auf
Abweisung des Rechtsmittels. Mit Eingabe vom 28. April 2017 nahm der
Rekurrent bzw. Beschwerdeführer zur Rekursantwort und zur Beschwerdeantwort Stellung.
Das kantonale Steueramt liess sich am 3. Mai 2017 zur Stellungnahme des
Beschwerdeführers vom 28. April 2017 vernehmen, das Gemeindesteueramt am 8. Mai
2017.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung liess sich zur
Beschwerde nicht vernehmen.

Die Kammer erwägt:

1.
 

1.1 Die beim
Verwaltungsgericht angefochtenen zwei Sicherstellungsverfügungen (Verfahren
SR.2017.00006 und SR.2017.00007) betreffen denselben Steuerpflichtigen und
dieselbe Sach- und Rechtslage, weshalb sie mit Präsidialverfügung vom 27. März
2017 vereinigt wurden.

1.2 Sicherstellungsverfügungen
können mit Rekurs bzw. Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden (§ 181
Abs. 3 Satz 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 [StG] bzw.
Art. 169 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über
die direkte Bundessteuer [DBG] in Verbindung mit § 14 Abs. 2 der
Verordnung über die Durchführung des Bundesgesetzes über die direkte
Bundessteuer vom 4. November 1998). Die Be­stimmungen über das
Rekursverfahren bei Einschätzungen für die Staatssteuern gelten in diesem
Verfahren sinngemäss (§ 181 Abs. 3 Satz 2 StG); für das
Beschwerdeverfahren sind die Art. 140 ff. DBG sinngemäss anwendbar
(Hans Frey in: Martin Zweifel/Michael Beusch [Hrsg.], Kommentar zum
Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 3. A.,
Basel 2017, Art. 169 DBG N. 65).

1.3 Mit den am
24. März 2017 der schweizerischen Post übergebenen Eingaben sind die
Rechtsmittelfristen gegen die Sicherstellungsverfügungen zweifelsfrei gewahrt.
Auf die Rechtsmittel ist somit einzutreten.

2.
Staats- und Gemeindesteuern

2.1 Hat der
Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz oder erscheint die Bezahlung
der von ihm geschuldeten Steuer als gefährdet, kann das Gemeindesteueramt oder
das kantonale Steueramt laut § 181 Abs. 1 StG auch vor der
rechtskräftigen Einschätzung die Sicherstellung des mutmasslich geschuldeten
Steuerbetrags verlangen.

2.2 Der
Sicherstellungsgrund der Steuergefährdung ist dem Arrestgrund von Art. 271
Abs. 1 Ziff. 2 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über
Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) nachgebildet, geht aber aufgrund des
allgemein gehaltenen Gesetzestexts von § 181 Abs. 1 StG darüber
hinaus (RB 2001 Nr. 98, auch zum Folgenden). Das Gesetz verlangt seinem
Wortlaut nach zwar kein bestimmtes steuergefährdendes Verhalten des
Steuerschuldners, weshalb es genügt, wenn die Bezahlung der Steuerschuld
objektiv gefährdet erscheint (Felix Richner et al., Kommentar zum Zürcher
Steuergesetz, 3. A., Zürich 2013, § 181 StG N. 9). Ob eine
objektive Gefährdung des Steueranspruchs besteht, beurteilt sich nach den
gesamten Umständen. Diese wiederum werden sich in der Regel in einem auf
Erschwerung oder Vereitelung der Zwangsvollstreckung hindeutenden Verhalten des
Steuerpflichtigen manifestieren. Dazu gehören etwa die Vorbereitung zur Abreise
ins Ausland, Fluchtgefahr, die Verminderung des Vermögens durch
verschwenderische Lebensführung oder umfassende Schenkungen sowie das
Beiseiteschaffen oder Verheimlichen von Vermögenswerten (vgl. VGr, 25. Mai
2011, SR.2010.00019, E. 2.2; Richner et al., § 181 StG N. 10 ff.;
vgl. auch RB 2001 Nr. 98). Da die geforderte Gefährdung der
Steuerforderung nicht erst beim Risiko von deren endgültigen Vereitelung,
sondern bereits dann gegeben ist, wenn deren Erfüllung als wesentlich erschwert
erscheint, kommt der leichten Verwert- und Verschiebbarkeit des vorhandenen
Vermögens bei der Beurteilung der Gefahr, dass der Steuerpflichtige sich seiner
Steuerpflicht entzieht, erhebliche Bedeutung zu (statt vieler BGr, 9. Januar
2007, 2A.237/2006, E. 2.2). Weitere Umstände, die auf eine
Steuergefährdung schliessen lassen, können das Bestehen von erheblichen
unbeglichenen Verbindlichkeiten, das Bestehen von Verbindlichkeiten in einem im
Verhältnis zu den Mitteln drohenden Ausmass, das unkooperative, hinauszögernde
Verhalten des Schuldners sowie andere laufende Betreibungsverfahren sein (vgl.
BGr, 9. Januar 2007, 2A.237/2006, E. 3). Ebenso ist eine
Steuergefährdung anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige den Veranlagungsbehörden
gegenüber systematisch seine Einkommens- und Vermögenssituation verschleiert
(ASA 66 [1997/98] 479).    

2.3 Bei der
Überprüfung einer Sicherstellungsverfügung beschränkt sich das Verwaltungsgericht
auf eine Prima-facie-Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse (RB 2001 Nr. 98;
vgl. auch BGr, 8. Dezember 2016, 2C_669/2016 und 2C_670/2016, E. 2.3
= StE 2017 B 99.1 Nr. 16). Diese provisorische und vorfrageweise Prüfung
bezieht sich sowohl auf Bestand und Umfang der Steuerschuld als auch auf das
Vorliegen der Gefährdung der Steuerforderung bzw. eines ausländischen
Wohnsitzes (BGr, 27. Oktober 1995, StE 1997 B 99.1 Nr. 8, E. 2;
RB 2001 Nr. 98; VGr, 25. Mai 2011, SR.2010.00019, E. 2.3). Dabei
darf die Sicherstellung für den Höchstbetrag verlangt werden, der nach dem
Stand der Untersuchung bei Erlass der Verfügung infrage kommen kann. Konkret
bedeutet dies, dass das Verwaltungsgericht prüft, ob der Bestand der
Steuerforderung, für die eine Sicherstellung verlangt wird, als wahrscheinlich
erscheint und ob der Betrag der verlangten Sicherstellung sich nicht als
offensichtlich übersetzt erweist (VGr, 16. Januar 2013, SR.2012.00004,
E. 2.2.1 [nicht auf www.vgr.zh.ch veröffentlicht]; vgl. auch BGr, 26. Oktober
2013, 2C_235/2013, E. 2.4 = StE 2014 B 99.1 Nr. 15). Die nähere
Abklärung von Bestand und Umfang der Steuerpflicht und die Festsetzung der Steuer
bleiben hingegen dem Hauptverfahren in der Steuersache selbst und dem
gegebenenfalls daran anschliessenden Rechtsmittelverfahren vorbehalten (RB 2001
Nr. 98).

2.4 Für die
Tatsachen, welche zur Glaubhaftmachung des Sicherstellungsgrunds und der
sicherzustellenden Steuerforderung führen, ist nach der allgemeinen
Beweislastregel das die Sicherstellung verfügende Gemeinwesen beweisbelastet.
Bei der Feststellung dieser Tatsachen hat indessen der Steuerpflichtige
mitzuwirken, denn er hat grundsätzlich selbst diejenigen Tatsachen und
Beweismittel zu nennen, die nur ihm bekannt sein können und über die er am
besten Bescheid weiss (vgl. BGr, 31. August 1995, StE 1997 B 99.1 Nr. 6
E. 3b). Wirkt er nicht mit und bleiben deshalb Tatsachen im Dunkeln,
welche für die Beurteilung des Sicherstellungsgrunds oder der
sicherzustellenden Steuerforderung erheblich sind, so liegt darin eine
Vereitelung der dem Gemeinwesen obliegenden Glaubhaftmachung solcher Tatsachen.
Dieses obstruktive Verhalten kann bei der Beweiswürdigung entsprechend
gewürdigt werden (RB 2001 Nr. 98; Richner et al., § 181 StG N. 36,
mit weiteren Hinweisen).

3.
 

3.1 Der
Pflichtige lässt insbesondere das Vorliegen einer Steuergefährdung bestreiten:
Er habe keine Anstalten zur Ausreise getroffen, verheimliche keine
Vermögenswerte oder schaffe diese gar weg, verschleiere weder Einkommen noch
Vermögen oder weise erhebliche unbeglichene Verbindlichkeiten aus. Er habe eine
enge Verbindung zur Schweiz und zu F, wohne seit seiner Kindheit hier, sei
Eigentümer verschiedener Immobilien im Kanton Zürich, sei verheiratet und habe
Kinder. Zudem sei er noch nicht rechtskräftig zur Bezahlung der offenen
Steuerforderungen verpflichtet.

Die Rekursgegnerschaft begründet die Steuergefährdung mit
der Weigerung des Pflichtigen, die offenen Steuern freiwillig sicherzustellen.
Die Art der Liegenschaftenübertragung und die nachfolgende Erbausschlagung
rechtfertige die Annahme einer Steuergefährdung.

3.2 Die
Sicherstellungsverfügung nennt weder Anstalten zu einem Wohnsitzwechsel ins
Ausland noch die eigentliche Verheimlichung von Einkünften oder Vermögenswerten
als Begründung der Steuergefährdung. Ebenso wenig wird seitens der
Rekursgegnerschaft die vom Pflichtigen behauptete Verbundenheit mit der Region
noch der Umstand bestritten, dass dieser hier seit seiner Kindheit wohnhaft
ist, verheiratet ist, Kinder hat und offensichtlich mit seiner Familie hier
wohnt. Nicht bestritten wird letztlich, dass verschiedene Liegenschaften im
Kanton Zürich im Eigentum des Pflichtigen stehen. 

Bei dieser Ausgangslage müssten ganz besondere weitere
Umstände vorliegen, dass trotz mehrfachen Liegenschaftenbesitzes und
unbestrittener enger Verbundenheit des Pflichtigen mit der Region Zürich eine
Steuergefährdung glaubhaft gemacht werden könnte. Solche Umstände liegen hier
nicht vor: Wohl ist der Handwechsel der Liegenschaften aus dem Eigentum der
verstorbenen Mutter des Pflichtigen zum Pflichtigen und die anschliessende Erbausschlagung
nach Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht geeignet, die Haftung des
Pflichtigen für die Steuerschulden seiner Mutter zu verhindern. Indessen lässt
sich allein aufgrund dieses Vorgehens bei den gegebenen Verhältnissen prima
facie noch nicht auf eine Gefährdung des Steueranspruchs schliessen. Ebenso
wenig kann die blosse Weigerung des Pflichtigen, auf Mahnung des Steueramts hin
die Steuer sicherzustellen, für die Annahme einer Gefährdung ausreichen. Wäre
dem so, so würde dies die gesetzlichen Voraussetzungen der Sicherstellung einer
Steuerforderung nach § 181 StG unterlaufen. Weitere Umstände, aus welchen
sich eine Gefährdung der Durchsetzung des Steueranspruchs ergeben würde, macht
die Rekursgegnerschaft nicht geltend und sind aus den dem Gericht vorliegenden
Akten auch nicht ersichtlich.

Das Verwaltungsgericht hat zwar in einem neueren Entscheid
erwogen, dass Grundbesitz in der Schweiz die Steuergefährdung nicht per se
dahinfallen lasse. Denn auch wenn sich Liegenschaften nur mit einem gewissen Aufwand
versilbern lassen, erfährt das Steueramt in aller Regel weder früh genug von
einer (hypothekarischen) Belastung noch vom Verkauf der Liegenschaft, um
derartige Handlungen rechtzeitig unterbinden zu können (vgl. VGr, 16. Dezember
2015, SR.2015.00011, E. 2.4.3). Indessen war in jenem Fall die
Steuerpflichtige nur Eigentümerin einer einzigen Liegenschaft im Kanton Zürich
und es ergaben sich weitere Umstände, welche in jenem Fall so zu würdigen waren,
dass die Steuergefährdung auch nicht durch das Eigentum einer (einzigen)
Liegenschaft im Kanton Zürich verneint werden konnte.

3.3 Ist eine
Steuergefährdung nicht glaubhaft, ist die angefochtene Sicherstellungsverfügung
ohne Weiteres aufzuheben und ist auf die weiteren Rügen der Pflichtigen nicht
weiter einzugehen. Ebenso kann bei dieser Sachlage die beantragte Befragung des
Rekurrenten sowie seiner Schwester unterbleiben.

4.
Direkte Bundessteuer

Art. 169 Abs. 1 DBG entspricht dem Inhalt sowie dem
Sinn und Zweck von § 181 Abs. 1 StG (vgl. BGr, 8. Dezember 2016,
2C_669/2016 und 2C_670/2016, E. 4.2 = StE 2017 B 99.1 Nr. 16). Auch
bei der direkten Bundessteuer setzt der Erlass einer Steuersicherungsverfügung
die Gefährdung des Steueranspruchs voraus. Unter Verweis auf die vorstehenden
Ausführungen zu § 181 StG ist eine Steuergefährdung auch im Licht von
Art. 169 Abs. 1 DBG zu verneinen. 

Die Sicherstellungsverfügung des kantonalen Steueramts ist
damit ebenfalls aufzuheben.

5.
 

Bei diesem Verfahrensausgang
sind die Kosten des Rekursverfahrens der Rekursgegnerschaft aufzuerlegen (§ 151
Abs. 1 in Verbindung mit § 181 Abs. 3 StG) und hat diese dem
Rekurrenten eine Parteientschädigung auszurichten (§ 17 Abs. 2 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG] in Verbindung mit § 152
und § 181 Abs. 3 StG).

Die Kosten des
Beschwerdeverfahrens trägt die unterliegende Beschwerdegegnerin (Art. 144
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 169 Abs. 3 DBG). Sie hat dem
obsiegenden Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 64
des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG] in
Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 und Art. 169 Abs. 3 DBG).

Demgemäss erkennt die
Kammer:

1.    Der Rekurs SR.2017.00006 betreffend Sicherstellung (Staats-
und Gemeindesteuern 2009 und 2010) wird gutgeheissen. Die
Sicherstellungsverfügung vom 22. Februar 2017 wird aufgehoben.

2.    Die Beschwerde SR.2017.00007 betreffend Sicherstellung
(direkte Bundessteuer 2009 und 2010) wird gutgeheissen. Die
Sicherstellungsverfügung vom 22. Februar 2017 wird aufgehoben.

3.    Die
Gerichtsgebühr im Verfahren SR.2017.00006 wird festgesetzt auf 

Fr.  6'000.--;    die übrigen Kosten betragen:

Fr.      60.--     Zustellkosten,

Fr. 6'060.--     Total der Kosten.

4.    Die
Gerichtsgebühr im Verfahren SR.2017.00007 wird festgesetzt auf 

Fr.  4'000.--;    die übrigen Kosten betragen:

Fr.      60.--     Zustellkosten,

Fr. 4'060.--     Total der Kosten.

5.    Die Kosten des Rekursverfahrens (SR.2017.00006) werden der
Rekursgegnerschaft auferlegt.

6.    Die Kosten des Beschwerdeverfahrens (SR.2017.00007)
werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

7.    Die Rekursgegnerschaft wird verpflichtet, dem
Rekurrenten für das Rekursverfahren (SR.2017.00006) eine Parteientschädigung
von Fr. 5'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

8.    Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem
Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren (SR.2017.00007) eine
Parteientschädigung von Fr. 3'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

9.    Gegen
dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde
ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.

10.  Mitteilung an …