# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3170adeb-09dc-5b44-9c74-def73ba5899c
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-08-17
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 17.08.2010 R 2010 43
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2010-43_2010-08-17.pdf

## Full Text

R 10 43

5. Kammer 

URTEIL
vom 17. August 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baueinsprache (Gebühren)

1. Am 29. Oktober 2009 reichte die Baugesellschaft … ein Gesuch betreffend 

den Abbruch eines Stalles und den Neubau eines Mehrfamilienhauses auf 

Parzelle 4623 und 4624 in … ein. Das Baugesuch wurde am 6. November 

2009 publiziert. Dagegen erhoben unter anderem … fristgerecht Einsprache. 

Am 24. Februar 2010 wurde die Bauherrschaft von der Gemeinde über das 

Ergebnis der Vorprüfung informiert. Das Projekt weise verschiedene Mängel 

auf. Daraufhin ersetzte die Baugesellschaft … am 26. März 2010 ihre Eingabe 

durch ein neues Gesuch.

2. Am 20., mitgeteilt am 21. April 2010, beschloss der Gemeindevorstand, das 

Baugesuch abzuschreiben. Ebenso schrieb er die dagegen erhobenen 

Einsprachen ab. Unter Ziff. 3 verfügte er: "Die Behandlungsgebühr beträgt Fr. 

1’008.--. Die Rechnungsstellung erfolgt separat durch die 

Gemeindebuchhaltung."

3. Am 17. Mai 2010 erhoben … dagegen Beschwerde und beantragten, dass sie 

als Einsprecher gegen das seinerzeitige, inzwischen zurückgezogene und 

durch ein neues Gesuch ersetzte Baugesuch von jeder Beteiligung an der 

beschlossenen Behandlungsgebühr zu entlasten seien. Zudem sei ihnen eine 

Entschädigung von Fr. 250.-- zuzusprechen, als Abgeltung für die gehabten 

Aufwände, die ausschliesslich durch die nicht korrekte Abwicklung der 

Bauausschreibung durch die Gemeinde … verursacht worden seien.

Die Behandlung des Baugesuches Nr. 2009-0107 sei nicht regelkonform und 

fristgerecht erfolgt. Die Gemeinde habe es unterlassen, die Einsprecher über 

den Verlauf des Baubewilligungsverfahrens zu informieren. Dies verstosse 

gegen Art. 46 Abs. 3 der Raumplanungsverordnung für den Kanton 

Graubünden (KRVO).

Die Mitteilung des Abschreibungsbeschlusses sei kommentarlos am 21. April 

2010, am Tag, an dem die Einsprachefrist für das neue Baugesuch 

abgelaufen sei, erfolgt. Dies verstosse gegen Treu und Glauben.

Auch bei der materiellen Vorprüfung des Baugesuches Nr. 2009-0107 habe 

die Gemeinde Fehler begangen. Gemäss Art. 44 Abs. 1 KRVO seien 

Baugesuche umgehend materiell vorzuprüfen. Zudem lege die Behörde 

gemäss Art. 45 Abs. 1 KRVO nach Abschluss der vorläufigen Prüfung das 

Baugesuch öffentlich auf. Eine seriöse Vorprüfung sei nicht erfolgt. Dazu sei 

die Frist zwischen der Einreichung des Baugesuches am 29. Oktober 2009 

und der öffentlichen Auflage am 6. November 2009 zu kurz gewesen. Die 

Vorprüfung sei erst nach der öffentlichen Auflage vorgenommen worden, was 

dadurch bestätigt werde, dass erst am 24. Februar 2010 die Bauherrschaft 

über das Ergebnis der Vorprüfung orientiert worden sei. Zudem seien die 

seinerzeitigen Einsprecher nicht mit diesem Schreiben bedient worden. 

Hätten die Behörden korrekt gehandelt, wäre die Einsprache vom November 

2009 gar nicht notwendig gewesen. Zudem habe die Gemeinde mit den 

Einsprachen auch keinerlei nennenswerten Aufwand gehabt. Sie wiesen 

weiter darauf hin, dass sie auch gegen das neue Projekt Einsprache erhoben 

hätten.

4. Am 7. Juni 2010 beantragte die Gemeinde die Abweisung der Beschwerde, 

soweit darauf einzutreten sei. Zwar sei die angefochtene Verfügung etwas 

unklar formuliert, als darin die Selbstverständlichkeit nicht ausdrücklich 

erwähnt werde, dass die Behandlungsgebühr dem Baugesuchsteller auferlegt 

werde. Dies hätten die Beschwerdeführer aber erkennen müssen, umso 

mehr, als im Abschreibungsbeschluss auch ausgeführt werde, dass das 

Baugesuch mangelhaft - und folglich nicht bewilligungsfähig - sei. Zudem 

hätten die Beschwerdeführer, hätten sie wirklich Zweifel gehabt, auch kurz bei 

der Gemeinde rückfragen können, statt Beschwerde zu erheben. Da die 

Beschwerdeführer gar nicht belastet seien, sei auf dieses Begehren nicht 

einzutreten.

Die Gemeinde machte weiter geltend, dass gemäss verwaltungsgerichtlicher 

Praxis den Einsprechern mangels gesetzlicher Grundlage bei Rückzug eines 

Baugesuchs keine Entschädigung zustehe. Diesbezüglich sei die 

Beschwerde abzuweisen.

5. Am 16. Juni 2010 (Poststempel) beantragten die Beschwerdeführer die 

Abschreibung des Begehrens, nicht mit einer Behandlungsgebühr belastet zu 

werden. Indessen hielten sie am Begehren nach einer ausseramtlichen 

Entschädigung der Einsprecher fest. Sie führten aus, ihnen sei klar, dass eine 

Baueinsprache grundsätzlich für die Einsprecher keine Entschädigung nach 

sich ziehen könnte. Sie hätten hier aber zwei Einsprachen machen müssen, 

weil die Gemeinde die Regelungen gemäss KRVO nicht eingehalten habe. 

6. Am 16. Juli 2010 verzichtete die Gemeinde auf die Einreichung einer Duplik.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet die 

Verfügung der Gemeinde … vom 20., mitgeteilt am 21. April 2010, mit welcher 

das Baugesuch Nr. 2009-0107 sowie die dagegen erhobene Einsprache 

abgeschrieben und eine Behandlungsgebühr von Fr. 1'008.-- verlangt wurde. 

Den Antrag, sie seien von der Behandlungsgebühr zu befreien, haben die 

Beschwerdeführer mit der Replik zurückgezogen. An ihrem Begehren, ihnen 

sei für das Einspracheverfahren eine aussergerichtliche Entschädigung 

zuzusprechen, halten sie hingegen weiter fest. 

2. In formeller Hinsicht gilt es zunächst die Rüge betreffend zu langer Dauer des 

Verfahrens zu klären. Art. 46 Abs. 3 Satz 2 KRVO statuiert für die Eröffnung 

des Bauentscheides eine Frist von drei Monaten seit Ablauf der öffentlichen 

Auflage. Dabei geht es um das Baubewilligungsverfahren, in dessen 

Mittelpunkt der Baugesuchsteller steht, weshalb die zitierte Erledigungsfrist 

gemäss KRVO in erster Linie den Interessen des Bauherrn und nicht etwa der 

Nachbarschaft dient (vgl. VGU R 08 77 und R 08 110 E. 2a). Die 

Beschwerdeführer haben gar kein erkennbares eigenes Interesse an der 

möglichst raschen Erledigung des Verfahrens um Erhalt einer Baubewilligung. 

Sie sind folglich in vorliegender Angelegenheit durch die Verzögerung des 

Bauentscheides auch nicht in ihren schützenswerten Interessen 

beeinträchtigt. Aus Art. 5 Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton 

Graubünden (KRG) ergibt sich zudem klar, dass es sich bei den 

Erledigungsfristen des KRG und der KRVO um reine Ordnungsvorschriften 

handelt, deren Verletzung keine negativen Rechtsfolgen nach sich zieht. Die 

Rüge einer zu langen Gesuchsbehandlungszeit erweist sich damit als 

unbegründet. 

3. Vorliegend bleibt die Rechtsfrage zu beurteilen, ob die Gemeinde … den 

heutigen Beschwerdeführern im vorangegangenen Bewilligungsverfahren zu 

Recht eine aussergerichtliche Entschädigung verweigert hat. 

a) Gemäss Art. 96 Abs. 2 letzter Satz des KRG steht lediglich dem 

Baugesuchsteller, nicht aber dem Einsprecher, allenfalls Anspruch auf 

Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung zu. Mangels gesetzlicher 

Regelung sowie gemäss Praxis des Verwaltungsgerichts scheitert der Antrag 

der Beschwerdeführer unter diesem Titel (vgl. VGU R 09 29 sowie VGU R 06 

38 und 40).

b) Die Beschwerdeführer machen geltend, die Gemeinde habe Art. 44 KRVO 

verletzt, indem sie das Baugesuch vom 29. Oktober 2009 nicht seriös geprüft 

habe. Allein schon aufgrund der knappen zeitlichen Abfolge zwischen der 

Einreichung des Baugesuches am 29. Oktober 2009 und der öffentlichen 

Auflage am 6. November 2009 könne davon ausgegangen werden, dass eine 

umfassende materielle Vorprüfung nicht stattgefunden habe. So erhelle denn 

auch aus der Formulierung im Beschluss vom 24. Februar 2010, dass eine 

Prüfung des Baugesuches erst im Anschluss an die öffentliche Auflage erfolgt 

sei. Dieses Vorgehen der Gemeinde sei nicht korrekt gewesen und habe dazu 

geführt, dass sie gezwungen waren, Einsprache zu erheben, obwohl das 

Baugesuch aufgrund der von der Baubehörde … angemerkten Mängel später 

durch die Bauherrschaft zurückgezogen worden sei. Diesen unnützen 

Aufwand habe die Gemeinde provoziert und dieser sei demnach im Rahmen 

einer ausseramtlichen Entschädigung auszugleichen.

c) Wie aus dem Marginale des Art. 44 KRVO hervorgeht, regelt diese 

Bestimmung die vorläufige Prüfung im Rahmen des 

Baubewilligungsverfahrens. Dieses Institut der „vorläufigen Prüfung“ wurde 

mit der KRG-Revision 2005 eingeführt und sieht lediglich eine summarische 

Prüfung vor, mit welchem ein Gesuch beim Eingang auf Vollständigkeit und 

inhaltliche Zulässigkeit geprüft wird (vgl. Botschaft der Regierung an den 

Grossen Rat, Heft Nr. 3/2004-2005, Art. 37 E-KRVO, S. 367). Dies geht auch 

aus Art. 44 Abs. 2 KRVO hervor, der bei „unvollständigen Gesuchen“ sowie 

„Gesuchen mit offenkundigen materiellen Mängeln“ eine 20tägige Frist zur 

Vervollständigung oder Verbesserung des Baugesuchs vorsieht. Es kann im 

Rahmen einer summarischen Prüfung denn auch nur darum gehen, allfällige 

offensichtliche Mängel eines Baugesuches formeller oder materieller Natur zu 

entdecken und beim Baugesuchsteller zu beanstanden, um so unnötige 

Weiterungen zu vermeiden. Ein Gesuch gilt in Folge dessen auch als 

zurückgezogen, wenn es innert der angesetzten Frist nicht vervollständigt 

oder verbessert wird (Art. 44 Abs. 3 KRVO). Gemäss Ausführungen im 

Beschluss vom 20., mitgeteilt 21. April 2010, wurde für die nach der 

Publikation erfolgte Überprüfung ein Bauberater beigezogen. Das Baugesetz 

der Gemeinde … sieht im Bewilligungsverfahren den Beizug eines 

Bauberaters nicht vor. Art. 73 Abs. 2 KRG legt fest, dass sich die 

Bauherrschaft bei der Ausarbeitung der Projektpläne und die Baubehörde bei 

der Beurteilung des Bauvorhabens durch Fachleute in Fragen der 

Baugestaltung beraten zu lassen haben, wo das KRG oder die Ortsplanung 

eine Pflicht zur Gestaltungsberatung vorsehen. Es ist daher davon 

auszugehen, dass der erwähnte Bauberater in casu wohl im Zusammenhang 

mit Gestaltungsfragen beigezogen wurde. Ein Beizug eines Bauberaters im 

Rahmen der summarischen Prüfung vor der Publikation des Bauvorhabens 

ist nur in Ausnahmefällen angezeigt, zumal die Feststellung offenkundiger 

materieller Mängel nicht Sache eines Bauberaters sein kann. 

d) Nach dem oben Ausgeführten kann zusammenfassend festgehalten werden, 

dass die Gemeinde … in vorliegender Angelegenheit die Verfahrensvorschrift 

von Art. 44 KRVO nicht verletzt hat. 

3. Die Beschwerdeführer bemängeln ferner, ihnen sei die 

Abschreibungsverfügung betreffend das erste Baugesuch vom 29. Oktober 

2009 erst nach Ablauf der Einsprachefrist für das neue Baugesuch vom 26. 

März 2010 zugestellt worden. Sie machen jedoch in ihrer Beschwerde nicht 

geltend, dass sie dies bei der Einreichung einer neuen Einsprache behindert 

hätte. Sie haben denn auch gegen das neue Baugesuch gemäss ihren 

eigenen Angaben wiederum rechtzeitig Einsprache erhoben, womit sie 

diesbezüglich ebenfalls nicht belastet sind. 

4. Zusammenfassend kann nach dem oben Ausgeführten festgehalten werden, 

dass der Gemeinde … weder ein Verstoss gegen Treu und Glauben noch 

gegen Verfahrensvorschriften angelastet werden kann und damit den 

Beschwerdeführern auch unter diesen Titeln keine ausseramtliche 

Entschädigung zusteht. 

5. a) Nach Art. 73 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) 

hat die unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Bei vorliegendem Ausgang 

des Verfahrens gehen die Gerichtskosten von Fr. 500.-- zu Lasten der 

Beschwerdeführer.

b) Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 

betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine 

Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht infolge Rückzuges 

gegenstandslos geworden ist. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 194.--

zusammen Fr. 694.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.