# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 48dbd1e0-cb0b-5d60-ae10-0be47ed20804
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.01.2014 E-5650/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5650-2013_2014-01-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5650/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  7 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter Hans Schürch,  

Richterin Sylvie Cossy,    

Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), Afghanistan,   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-

Verfahren);  

Verfügung des BFM vom 24. September 2013 / N (…). 

 

 

E-5650/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess Afghanistan nach eigenen Angaben im 

April 2012 Richtung Pakistan. Nach einem etwa neunmonatigen Aufent-

halt reist er in den Iran weiter, wo er sechs Monate blieb. Anschliessend 

gelangte er über die Türkei und Griechenland nach Ungarn. Dort ersuchte 

er um Asyl nach. Im August 2013 verliess er Ungarn, bevor er einen (erst-

instanzlichen) Asylentscheid erhielt, gelangte nach eigenen Angaben am 

18. August 2013 in die Schweiz und ersuchte tags darauf um Asyl.  

In der Befragung zur Person am 29. August 2013 machte er zur Begrün-

dung seines Gesuchs geltend, er habe in Afghanistan einen Video- und 

Fernsehladen gehabt. Die örtlichen Taliban hätten ihn aufgefordert, den 

Laden zu schliessen, was er jedoch nicht getan habe. Deshalb hätten sie 

ihn geschlagen, worauf er mit seinen Augen Probleme gehabt habe und 

zur medizinischen Behandlung nach Pakistan gereist sei. Im Rahmen des 

rechtlichen Gehörs zur allfälligen Zuständigkeit Ungarns für die Behand-

lung seines Asylgesuchs führte er aus, er möchte nicht nach Ungarn.  

B.  

Mit Verfügung vom 24. September 2013 – eröffnet am 1. Oktober 2013 – 

trat das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies 

ihn nach Ungarn weg, forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und beauftragte den zu-

ständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Das Bundesamt 

stellte zudem fest, einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung 

komme keine aufschiebende Wirkung zu, und händigte dem Beschwerde-

führer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 

C.  

Mit Beschwerde vom 7. Oktober 2013 (Poststempel) reichte der Be-

schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und be-

antragte, die Verfügung sei aufzuheben und auf das Asylgesuch sei ein-

zutreten. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und dem BFM zur 

erneuten Begründung zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte 

er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um 

vollzugshemmende Sofortmassnahmen. Schliesslich ersuchte er um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung und insbesondere um Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Er brachte insbesonde-

re vor, er leide unter einer chronischen aktiven Hepatitis B, die in Ungarn 

E-5650/2013 

Seite 3 

nicht angemessen behandelt werden würde. Als Beleg reichte er ein ärzt-

liches Zeugnis ein. 

D.  

Am 9. Oktober 2013 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug 

der Wegweisung per sofort aus. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. Oktober 2013 erteilte das Bundesverwal-

tungsgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung, bewilligte die un-

entgeltliche Prozessführung und verzichtete auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses. Zudem forderte es den Beschwerdeführer auf, das Ge-

richt innert Frist über seine notwendige medizinische Behandlung zu in-

formieren und entsprechende Belege einzureichen. 

F.  

Mit Eingabe vom 30. Oktober 2013 teilte der Beschwerdeführer mit, der 

Arzt habe ihn zur weiteren Abklärung und Einleitung der Therapie an die 

Hepatologie des Universitätsspitals (…) überwiesen. Dies belegte er 

durch ein ärztliches Zeugnis. 

G.  

Am 5. November 2013 lud das Bundesverwaltungsgericht das BFM zur 

Vernehmlassung ein. Mit Eingabe vom 18. November 2013 stellte das 

BFM fest, gemäss seinen Abklärungen sei eine chronische aktive Hepati-

tis B in Ungarn behandelbar und die notwendigen Medikamente seien 

vorhanden. Zudem bestehe in Ungarn für asylsuchende Personen kos-

tenloser Zugang zu einer adäquaten medizinischen Versorgung. Deshalb 

beantrage das BFM die Abweisung der Beschwerde. 

H.  

In seiner Replik vom 9. Dezember 2013 führte der Beschwerdeführer aus, 

der Zugang zur Gesundheitsversorgung für Asylsuchende in Ungarn sei 

durch zahlreiche bürokratische Hürden erschwert. Asylsuchende, die im 

Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Ungarn rücküberstellt würden, 

würden noch weniger unterstützt und schlechter behandelt als andere 

Asylsuchende und meist unter miserablen Bedingungen inhaftiert. Er sei 

zwar transportfähig, die fachärztliche Nachbetreuung müsse jedoch ge-

währleistet und die Therapie dürfe nicht unterbrochen werden. Ohne Be-

handlung wäre eine Leberzirrhose und Leberkrebs zu erwarten. Zum Be-

leg reichte er erneut ein Arztzeugnis ein. 

E-5650/2013 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG). Diesbezüglich gelangt das Abkommen vom 

26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und 

der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mit-

gliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin-Assozi-

ierungsabkommen, DAA, SR 0.142.392.68) zur Anwendung, weshalb das 

BFM die Zuständigkeit gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 

des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Ver-

E-5650/2013 

Seite 5 

fahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von 

einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylan-

trags zuständig ist (Dublin-II-VO) prüft. 

3.2 Das BFM hat am 18. September 2013 Ungarn aufgrund von Art. 16 

Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers 

ersucht. Ungarn stimmte mit Schreiben vom 23. September 2013 der 

Wiederaufnahme zu, womit das BFM grundsätzlich zu Recht Ungarn als 

für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat erachtete. 

4.  

4.1 Nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO kann die Schweiz ein Asylgesuch ma-

teriell prüfen, auch wenn nach den in der Dublin-II-VO vorgesehenen Kri-

terien ein anderer Staat zuständig ist (Selbsteintrittsrecht). Diese Bestim-

mung ist nicht direkt anwendbar, sondern kann nur in Verbindung mit ei-

ner anderen Norm des nationalen oder internationalen Rechts angerufen 

werden (BVGE 2010/45 E. 5). Droht ein Verstoss gegen übergeordnetes 

Recht, zum Beispiel gegen eine Norm des Völkerrechts, so besteht ein 

einklagbarer Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts. In Frage 

kommen insbesondere das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot nach 

Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie menschenrechtliche Garantien der 

Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 

und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), des Internationalen Paktes über 

bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II, SR 0.103.2) und des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

(FoK, SR 0.105). Zudem sieht Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) vor, dass 

das BFM aus humanitären Gründen ein Gesuch behandeln kann, auch 

wenn nach den Kriterien der Dublin-II-VO ein anderer Staat zuständig ist. 

Es handelt sich dabei um eine Kann-Bestimmung, die den Behörden ei-

nen gewissen Ermessensspielraum lässt und restriktiv auszulegen ist 

(BVGE 2010/45 E. 8.2.2. und BVGE 2011/9 E. 8.1 f.). 

4.2 Ungarn ist Signatarstaat der EMRK, der Flüchtlingskonvention und 

der FoK. Unter dem Dublin-System besteht grundsätzlich die Vermutung, 

dass alle Mitgliedstaaten beziehungsweise staatsvertraglich assoziierten 

Staaten die völkerrechtlichen Mindestanforderungen an ein korrektes 

Asylverfahren einhalten. Diese Vermutung kann umgestossen werden, 

E-5650/2013 

Seite 6 

wenn nachgewiesen wird, dass eine reale Gefahr für eine völkerrechts-

widrige Ausschaffung besteht.  

4.3 Der Beschwerdeführer bringt auf Beschwerdeebene vor, er leide an 

einer chronischen aktiven Hepatitis B. Er müsse bis auf Weiteres medi-

kamentös behandelt werden (insbesondere mit dem Medikament Viread) 

und brauche eine 4-wöchentliche, später eine 12-wöchentliche Nachkon-

trolle sowie einmal im Jahr eine Ultraschalluntersuchung. Aktuell sei un-

klar, ob das Medikament jemals abgesetzt werden könne. Ohne Behand-

lung wären ein Fortschreiten in eine Leberzirrhose mit schweren Kompli-

kationen und die Entwicklung von Leberkrebs die Folgen. Diese Angaben 

sind durch ärztliche Zeugnisse belegt. 

4.4 In einem kürzlich ergangenen Urteil hat sich das Bundesverwaltungs-

gericht mit der aktuellen Lage für Asylsuchende in Ungarn eingehend 

auseinandergesetzt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2093/2012 

vom 9. Oktober 2013). Bezüglich der möglichen Haft und der Haftbedin-

gungen (in der Vergangenheit war von mangelnder Hygiene, systemati-

scher Verabreichung von Beruhigungsmitteln und von Gewaltübergriffen 

berichtet worden) wurde festgestellt, den Einwänden gegen eine allfällige 

Überstellung nach Ungarn werde besondere Aufmerksamkeit zukommen 

müssen, falls sich die Haftbedingungen nach den erfolgten Gesetzesän-

derungen immer noch als besorgniserregend erweisen würden (vgl. Ur-

teil, a.a.O., E. 8.2). Dabei nahm es Bezug auf ein Urteil des Europäischen 

Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), wonach die festgestellten 

Mängel im ungarischen Asylverfahren nicht als systematisch zu bezeich-

nen sind (vgl. EGMR, Mohammed gegen Österreich [Appl. No. 2283/12], 

Urteil vom 6. Juni 2013, § 105). Dennoch ist angesichts der neuen Ge-

setzesbestimmungen zur Haft von Asylsuchenden und der hohen Anzahl 

von Asylgesuchen in Ungarn in der ersten Hälfte des laufenden Jahres, 

welche zu einer Verschlechterung der dortigen Lebensbedingungen ge-

führt hat, bei der Überstellung von Asylsuchenden nach Ungarn Vorsicht 

geboten, insbesondere wenn es sich um verletzliche Personen handelt. 

Die Vermutung, dass Ungarn die Rechte der EMRK garantiere und seine 

staatsvertraglichen Verpflichtungen einhalte, kann nicht vorbehaltlos auf-

rechterhalten werden (vgl. Urteil, a.a.O., E. 9 ff.). Es ist eine sorgfältige 

Überprüfung angezeigt, ob die Gefahr einer unmenschlichen oder ernied-

rigenden Behandlung respektive einer Verletzung des Refoulement-

Verbots im Sinne der EMRK und der FK bestehe, wobei der allfälligen 

Zugehörigkeit der Asylsuchenden zu einer besonders verwundbaren 

Gruppe gebührend Rechnung zu tragen ist. 

E-5650/2013 

Seite 7 

4.5 Das vom Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der medizinischen 

Versorgung von Asylsuchenden in Ungarn eingereichte Beweismittel (Be-

richt des Austrian Centre for Country of Origin & Asylum Research and 

Documentation [ACCORD] vom 21. Juni 2013, Lage von Asylbewer-

berInnen, die Dialyse benötigen) bezieht sich lediglich auf einen konkre-

ten Fall der (angeblichen) Verweigerung einer Dialyse-Behandlung und 

folgert, "dies könnte ein Anzeichen für systematische, institutionelle Dis-

kriminierung im Bereich der Gesundheitsvorsorge sein, wie sie von vielen 

AsylbewerberInnen und Flüchtlingen berichtet werde". Der zweite vom 

Beschwerdeführer eingereichte Bericht (Pro Asyl, Ungarn: Flüchtlinge 

zwischen Haft und Obdachlosigkeit. Aktualisierung und Ergänzung des 

Berichts vom März 2012, Oktober 2013) bezieht sich auf die medizinische 

Versorgung von (anerkannten) Flüchtlingen. Obwohl auch diesbezüglich 

gewisse Mängel bestehen, sind diese für den vorliegenden Fall nicht di-

rekt relevant. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil E-2093/2012 

vom 9. Oktober 2013 (E. 6.3.5) zwar gewisse Mängel in der medizini-

schen Versorgung von Asylsuchenden festgestellt (vgl. auch Bericht des 

United Nations High Commissioner for Refugees [UNHCR], Hungary as a 

country of asylum, April 2012, § 33). Von einer systematischen Verweige-

rung der medizinischen Versorgung asylsuchender Personen muss je-

doch nicht ausgegangen werden. Nach § 26 des ungarischen Asylgeset-

zes (engl. Act LXXX of 2007 on Asylum Government Decree 301/2007 

[XI.9.]) ist die notwendige medizinische Versorgung für Asylsuchende zu-

dem gratis. Der Beschwerdeführer ist nur auf eine relativ unkomplizierte 

medizinische Behandlung angewiesen (tägliche Medikamenteneinnahme 

und 4-wöchentliche Nachkontrollen). Deshalb ist keine ernsthafte Gefahr 

zu erkennen, dass ihm nach seiner Rückkehr nach Ungarn die Behand-

lung mit dem notwendigen Medikament und die fachärztliche Nach-

betreuung verweigert würde. Im Übrigen ist der Beschwerdeführer, wie im 

neusten ärztlichen Zeugnis bestätigt, transportfähig. 

Er legt zudem nicht dar, inwiefern ihm bei einer Rückkehr nach Ungarn 

eine Administrativhaft drohen könnte. Eine solche Gefahr ist aufgrund des 

aktuellen Wissensstands des Gerichts über die Behandlung von Dublin-

Rückkehrern nicht generell zu erwarten. Er macht auch nicht geltend, in 

Ungarn kein faires Asylverfahren durchlaufen zu haben; er konnte viel-

mehr ein Asylgesuch stellen, zog es aber vor, das Land noch vor Erlass 

eines erstinstanzlicher Entscheides zu verlassen. Da die ungarischen 

Behörden die Asylgründe von Dublin-Rückkehrern materiell prüfen, aus-

ser wenn ein früheres Asylgesuch in Ungarn materiell abgewiesen oder 

durch die gesuchstellende Person schriftlich zurückgezogen worden ist 

E-5650/2013 

Seite 8 

(vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2093/2012 vom 9. Oktober 

2013, E. 8.1), bestehen auch keine konkreten Hinweise darauf, dass der 

Beschwerdeführer in Ungarn keinen Zugang zu einem rechtsstaatlichen 

Verfahren im Sinne des Dublin-Systems hat. Entsprechend ist nicht da-

von auszugehen, dass dem Beschwerdeführer in Ungarn eine Verletzung 

des Refoulement-Verbots droht. 

5.  

Damit ist zusammenfassend festzuhalten, dass keine Anhaltspunkte für 

eine Verletzung der durch die EMRK garantierten Recht durch Ungarn 

noch humanitäre Gründe nach Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) vorliegen, die für einen Selbstein-

tritt i.S. von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO sprechen würden. Das BFM ist mit-

hin zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asyl-

gesuch nicht eingetreten und hat, da der Beschwerdeführer nicht im Be-

sitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, eben-

falls zu Recht in Anwendung von Art. 44 Abs. 1 AsylG seine Überstellung 

nach Ungarn angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1).  

6.  

Unter diesen Umständen sind allfällige Vollzugshindernisse i.S. von 

Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über 

die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) nicht mehr zu prü-

fen sind, da die Zulässigkeit, die Zumutbarkeit und die Möglichkeit des 

Wegweisungsvollzugs in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG Vor-

aussetzung (und nicht erst Regelfolge) des Nichteintretensentscheides ist 

(vgl. BVGE 2010/45 E. 10.2) – und im Verneinungsfall zur Anwendung 

der Souveränitätsklausel (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) i.V.m. Art. 29a Abs. 3 

AsylV1 hätten führen können. 

7.  

Dem Beschwerdeführer ist es damit nicht gelungen darzutun, inwiefern 

die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen 

Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist. 

Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da ihm je-

doch unentgeltliche Prozessführung gewährt worden ist, ist auf die Erhe-

bung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

E-5650/2013 

Seite 9 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Stöckli Tobias Grasdorf 

 

 

 

Versand: