# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6f8e5707-6ae7-5467-98ef-f38fa6cfa87d
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-05
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 05.05.2022 SST.2021.227
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2021-227_2022-05-05.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

 

SST.2021.227 
(ST.2020.86; StA.2019.1453) 

 

 

Urteil vom 5. Mai 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier 

Oberrichterin Vasvary 

Gerichtsschreiberin M. Stierli 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten, 

Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG  

 

 
    

Beschuldigte   A._____,  

geboren am tt.mm.1994, von Bosnien und Herzegowina, 

[…] 

verteidigt durch Rechtsanwalt Adrian Dumitrescu,  

[…] 

 

 

 
 

Gegenstand  Widerhandlung gegen das AIG, Widerhandlungen gegen das SVG 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten erhob am 17. Dezember 2020 

Anklage gegen die Beschuldigte wegen Täuschung der Behörden, Nicht-

abgabe von Fahrzeugausweis und Kontrollschildern trotz behördlicher 

Aufforderung sowie Verletzung der Verkehrsregeln durch mangelnde 

Aufmerksamkeit, durch Missachtung des Signals «kein Vortritt», durch 

Verwenden eines Telefons ohne Freisprechanlage während der Fahrt und 

durch Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. 

 

2. 

Das Bezirksgericht Bremgarten erkannte mit Urteil vom 29. Juni 2021: 

 
1. 
Die Beschuldigte wird schuldig gesprochen  
- der Täuschung der Behörden gemäss Art. 118 Abs. 1 AIG (Anklageziffer 1.) 
-  der Nichtabgabe von Fahrzeugausweis und Kontrollschildern trotz behördlicher 

Aufforderung gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG (Anklageziffer 2.) 
- der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 31 

SVG (Anklageziffern 3. und 5. Abs. 2) 
- der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 SVG 

(Anklageziffer 4.) 
- der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 27 SVG 

(Anklageziffer 5. Abs. 1) 
 
2. 
2.1. 
Die Beschuldigte wird gestützt auf Art. 40, Art. 41 und Art. 47 StGB zu 9 Monaten 
Freiheitsstrafe verurteilt. 
 
2.2. 
Der Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 StGB für die Freiheitsstrafe der bedingte 
Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1 StGB auf 3 Jahre 
festgesetzt. 

 
3. 
3.1. 
Die Beschuldigte wird gestützt auf Art. 34 und 47 StGB zu einer Geldstrafe von 10 
Tagessätzen zu je Fr. 80.00 verurteilt. Die Geldstrafe beläuft sich folglich auf Fr. 800.00. 
 
3.2. 
Der Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 Abs. 1 StGB für die Geldstrafe der bedingte 
Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1 StGB auf 2 Jahre 
festgesetzt. 
 
4. 
4.1. 
Die Beschuldigte wird gestützt auf Art. 106 StGB und Art. 47 StGB zu einer Busse von 
Fr. 1'500.00 verurteilt. 
 
4.2. 
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Tagen 
vollzogen. 

 - 3 - 

 

 

 

 
5. 
Die Verfahrenskosten bestehen aus: 
Anklagegebühr Fr. 1'000.00 
Gerichtsgebühr von Fr. 12'000.00, davon ½  Fr. 6'000.00 
Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden Fr. 61.90 
andere Auslagen Fr. 50.00 
Total Fr. 7'111.90 
 
Der Beschuldigten werden die Verfahrenskosten im Gesamtbetrag von Fr. 7'111.90 
auferlegt. 
 
6. 
Die Beschuldigte trägt ihre Kosten selber. 

 

3. 

3.1. 

Mit Berufungserklärung vom 22. September 2021 beantragte die 

Beschuldigte, sie sei von den Vorwürfen der Täuschung der Behörden, der 

Nichtabgabe von Fahrzeugausweis und Kontrollschildern trotz behördlicher 

Aufforderung sowie der Verletzung der Verkehrsregeln durch Verwenden 

eines Telefons ohne Freisprechanlage während der Fahrt freizusprechen. 

Es sei von einer Freiheitsstrafe und Geldstrafe abzusehen, eventualiter 

eine bedingte Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen mit einer 

Probezeit von 2 Jahren auszusprechen. Die Busse sei auf Fr. 800.00 

festzusetzen. Die Beschuldigte stellte zudem den Beweisantrag, es seien 

die Zeugen B., C. und D. zu befragen. 

 

3.2. 

Am 26. November 2021 reichte die Beschuldigte vorgängig zur Berufungs-

verhandlung eine schriftliche Begründung ein. 

 

3.3. 

Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten beantragte mit vorgängiger 

Berufungsantwort vom 20. Dezember 2021 die Abweisung der Berufung. 

 

3.4. 

Die Berufungsverhandlung fand am 5. Mai 2022 zusammen mit dem 

Verfahren in Sachen E. (SST.2021.228) statt. 

  

 - 4 - 

 

 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Berufung richtet sich gegen die Schuldsprüche wegen Täuschung der 

Behörden, Nichtabgabe von Fahrzeugausweis und Kontrollschildern trotz 

behördlicher Aufforderung und der Verletzung der Verkehrsregeln durch 

Verwenden eines Telefons ohne Freisprechanlage während der Fahrt 

sowie das Strafmass. Im Übrigen ist das Urteil der Vorinstanz unangefoch-

ten geblieben. Eine Überprüfung dieser unbestrittenen Punkte findet somit 

nicht statt (Art. 404 Abs. 1 StPO). 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz hat die Beschuldigte der Täuschung der Behörden gemäss 

Art. 118 Abs. 1 AIG schuldig gesprochen. Sie erwog, die Beschuldigte und 

E. seien eine Scheinehe eingegangen und die Beschuldigte habe im 

Rahmen des von E. eingereichten Familiennachzugsgesuchs die für die 

Beurteilung zentrale Tatsache, wonach die zwischen ihr und E. 

geschlossene Ehe tatsächlich gar nicht gelebt werde, unterdrückt 

(vorinstanzliches Urteil E. II 8.3). 

 

2.2.  

Nach Art. 118 Abs. 1 AIG macht sich strafbar, wer die mit dem Vollzug 

dieses Gesetzes betrauten Behörden durch falsche Angaben oder 

Verschweigen wesentlicher Tatsachen täuscht und dadurch die Erteilung 

einer Bewilligung für sich oder andere erschleicht oder bewirkt, dass der 

Entzug einer Bewilligung unterbleibt. Der subjektive Tatbestand erfordert 

Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt. 

 

Wer basierend auf einer Scheinehe um eine Bewilligung ersucht, spiegelt 

der zuständigen Behörde den Ehewillen nur vor bzw. verschweigt den 

fehlenden Ehewillen und handelt damit tatbestandsmässig (MAURER, in: 

OF-Kommentar StGB, 21. Aufl. 2022, N. 3 zu Art. 118 AIG). Eine Schein-

ehe liegt vor, wenn die Ehegatten nicht eine eigentliche Lebens-

gemeinschaft zu führen beabsichtigten, sondern die Eheschliessung nur 

aus aufenthaltsrechtlichen Überlegungen eingegangen wurde. Erforderlich 

ist, dass der Wille zur Führung der Lebensgemeinschaft im Sinne einer auf 

Dauer angelegten wirtschaftlichen, körperlichen und spirituellen Verbin-

dung zumindest bei einem Ehepartner fehlt (Urteil des Bundesgerichts 

2C_150/2021 vom 27. Dezember 2021 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). 

 

2.3. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und im Berufungsverfahren unbestritten 

geblieben, dass die Beschuldigte und E. am 3. März 2017 in Bosnien 

geheiratet haben (act. 32 S. 76), E. am 21. März 2017 bei der Gemeinde 

 - 5 - 

 

 

 

Q. (zuhanden des Amts für Migration und Integration des Kantons Aargau 

[MIKA]) ein Familiennachzugsgesuch für seine Ehefrau eingereicht hat 

(act. 32 S. 73 ff.) und dieses in der Folge gutgeheissen wurde (act. 32 

S. 41). 

 

Die Beschuldigte bestreitet zunächst das Vorliegen einer Scheinehe 

(Berufungsbegründung N. 72). 

 

2.4. 

Die Vorinstanz stellte zur Beurteilung des Vorliegens einer Scheinehe unter 

anderem auf die belastenden Aussagen von E. anlässlich der Einvernahme 

vom 8. März 2019 ab (vorinstanzliches Urteil E. 4.1.3 f.). 

 

Die Beschuldigte rügt eine Verletzung ihrer Verteidigungsrechte. Da E. an 

seinen damaligen Aussagen in späteren Einvernahmen nicht mehr 

festgehalten habe, sei es der Verteidigung nicht möglich gewesen, die 

Aussagen mittels Ergänzungsfragen einer Prüfung zu unterziehen 

(Berufungsbegründung S. 6). 

 

Nach Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK hat jede angeklagte Person das Recht, 

Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen. Eine 

belastende Zeugenaussage ist grundsätzlich nur verwertbar, wenn der 

Beschuldigte wenigstens einmal während des Verfahrens angemessene 

und hinreichende Gelegenheit hatte, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und 

Fragen an den Belastungszeugen zu stellen (BGE 133 I 33 E. 3.1; BGE 

131 I 476 E. 2.2; je mit Hinweisen). Dies gilt auch betreffend die 

Einvernahme von Auskunftspersonen (Urteil des Bundesgerichts 

6B_1039/2014 vom 24. März 2015 E. 3.3.1 mit Hinweisen) und setzt in aller 

Regel voraus, dass sich der Einvernommene in Anwesenheit der 

beschuldigten Person (nochmals) zur Sache äussert. Macht eine 

Auskunftsperson in einer späteren Konfrontationseinvernahme von ihrem 

Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, ist von einer Nichtverwertbarkeit 

der ersten Einvernahme auszugehen (Urteil des Bundesgerichts 

6B_14/2021 vom 28. Juli 2021 E. 1.3.4). Dies gilt unabhängig von der 

Regelung in Art. 147 Abs. 1 StPO auch in Bezug auf die in der 

Voruntersuchung gegenüber der Polizei gemachten Aussagen (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_415/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 2.3.5 mit 

Hinweisen). 

 

E. hielt anlässlich der Konfrontationseinvernahme vom 29. August 2019 

sowie der vorinstanzlichen Hauptverhandlungen vom 1. April 2021 und 

24. Juni 2021 nicht mehr an seinen belastenden Aussagen fest, weshalb 

die Beschuldigte keine Gelegenheit hatte, seine früheren Aussagen in 

Zweifel zu ziehen und ihm Fragen zu stellen. Die Einvernahme vom 8. März 

2019 ist demnach nicht verwertbar. 

 - 6 - 

 

 

 

Insofern die Beschuldigte zudem vorbringt, es seien sämtliche 

Einvernahmeprotokolle von E. partiell unverwertbar, weil keine Belehrung 

hinsichtlich des Aussageverweigerungsrechts zu Gunsten des Ehegatten 

i.S.v. Art. 168 Abs. 1 lit. a StPO erfolgt sei (Eingabe vom 29. April 2022 

S. 3), ist darauf nicht weiter einzugehen, weil – wie zu zeigen sein wird – 

gar nicht auf die Aussagen von E. abgestellt wird. 

 

2.5. 

2.5.1. 

Auch ohne diese Aussagen ist aufgrund der Wohnsituation der 

Beschuldigten mit der Vorinstanz auf eine Scheinehe zu schliessen. 

 

Mit E-Mail vom 29. November 2018 informierte die Kantonspolizei Zürich 

das MIKA, dass sich die Beschuldigte gemäss einem Hinweis ihre Aufent-

haltsbewilligung mit einer Scheinehe erschlichen haben soll und dazu eine 

fünfstellige Geldsumme (Fr. 30'000.00) bezahlt worden sei (act. 39). 

Anlässlich des in der Folge vorgenommenen Augenscheins am 8. März 

2019 an der Meldeadresse der Ehegatten in Q. (X-Strasse) konnte nur E. 

angetroffen werden (act. 34). Die Beschuldigte konnte anlässlich des 

Ausgenscheins vom 24. März 2019 in R. in der Wohnung oberhalb der O. 

Bar angetroffen werden (act. 35). Aus den Fotos der beiden Wohnungen 

kann geschlossen werden, dass die Beschuldigte – entgegen ihrer 

Aussage, sie schlafe nur selten dort (act. 56) – in der Wohnung in R. lebte. 

Aus den Fotos ist ersichtlich, dass sich in R. mehr Kleider der 

Beschuldigten befinden (act. 41, 44 f.), was diese anlässlich der 

polizeilichen Einvernahme auch bestätigte (act. 57). Sie begründete dies 

damit, dass sie die Kleider zum Arbeiten brauche (act. 57). Es ist jedoch 

nicht plausibel, dass jemand für die Arbeit in einer Bar seine Kleider am 

Arbeitsort lagert und darüber hinaus dort mehr Kleider als an seinem 

Wohnort hat. Weiter befanden sich im Badezimmer der Wohnung in Q. 

keine Schminkutensilien und fast keine Pflegeprodukte für Frauen (act. 41 

f.), in R. hingegen zwei ganze Schubladen voller Schminkutensilien und 

eine grosse Anzahl Pflegeprodukte (act. 46). Die Beschuldigte sagte dazu 

aus, dass nicht alle Schminksachen in R. ihr gehörten, sondern auch 

anderen Serviceleuten, und dass sie ihre Schminksachen jeweils in einer 

Tasche dabeihabe (act. 287 f.). Selbst wenn sie ihre Schminksachen immer 

in einer Tasche bei sich trägt, wäre allerdings zumindest zu erwarten, dass 

sich in ihrer Wohnung sonstige Produkte des täglichen Gebrauchs wie eine 

Haarbürste, Abschminksachen oder Hygieneartikel befinden. Solche waren 

in der Wohnung in Q. jedoch ebenfalls nicht zu finden und es kann auch 

nicht angenommen werden, dass sie sämtliche dieser Dinge jeweils in einer 

Tasche mit sich führte. Soweit die Beschuldigte vorbringt, es sei nicht 

erstellt, dass sich in der Wohnung in Q. keine Schminkutensilien befanden, 

da die Polizei nicht nach Schminksachen gesucht habe und es vollkommen 

beliebig sei, was die Polizei festgestellt und fotografiert habe (Berufungs-

 - 7 - 

 

 

 

begründung N. 14), kann ihr nicht gefolgt werden. Die Polizisten fotografier-

ten in beiden Wohnungen Gegenstände, die auf die Anwesenheit einer 

Frau hindeuten und öffneten dafür auch Schränke und Schubladen (vgl. 

act. 41 ff.). Hätten sich in der Wohnung in Q. ebenfalls Schminkutensilien 

befunden, wären diese auch fotografiert worden. Die Polizei hielt in ihrem 

Rapport jedoch ausdrücklich fest, dass keine Schminkutensilien festgestellt 

wurden (act. 34). Nicht nur die Kleider, Pflegeprodukte und Schminksachen 

der Beschuldigten in der Wohnung in R. sprechen dafür, dass sie nicht nur 

gelegentlich dort übernachtete, sondern dort wohnte. Die Wohnung ist mit 

einem Bügelbrett, einer Waschmaschine und einem Trockner, Geschirr, 

einer Pflanze und einem Fernseher ausgestattet und hinterlässt insgesamt 

einen sehr bewohnten Eindruck. So ist das Bügelbrett mit verschiedenen 

wohl frisch gewaschenen Kleidungsstücken belegt und in der Küche neben 

der Spüle ist Geschirr in ein Abtropfgestell gestapelt (act. 44 ff.). Mit der 

Vorinstanz und entgegen der Ansicht der Beschuldigten (Berufungs-

begründung N. 10 ff.) ist die Wohnung in Q. im Gegensatz zur Wohnung in 

R. als bloss rudimentär eingerichtet zu bezeichnen, hinterlassen doch 

sowohl das Schlaf- als auch das Badezimmer nicht den Eindruck, dass sie 

von einer Frau bewohnt werden (act. 41, 42, 43). Dass wie behauptet «die 

unzähligen, prall gefüllten Schubladen weiterer Kommoden und Schränke» 

nicht fotografiert wurden (Berufungsbegründung N. 11), erscheint unter 

diesen Umständen nicht glaubhaft. 

 

2.5.2. 

Weiter spricht die Tatsache, dass der Briefkasten und die Türklingel in Q. 

nur mit dem Namen von E. beschriftet waren (act. 40), dafür, dass die 

Beschuldigte nicht dort lebte. Hätte die Beschuldigte tatsächlich dort 

gewohnt, wäre zu erwarten, dass über ein Jahr nach ihrer Einreise auch ihr 

Name angebracht würde. Daran vermag das Vorbringen der 

Beschuldigten, auch bei den ebenfalls im Block wohnenden Ehegatten F. 

sei die Klingel nur mit dem Namen des Ehemannes angeschrieben 

(Berufungsbegründung N. 53), nichts zu ändern. E. sagte zudem aus, er 

habe seinem Chef und Verwalter der Liegenschaft, G., gemeldet, dass 

seine Ehefrau dort leben würde (act. 87). Der Zeuge G. sagte anlässlich 

der zweiten Hauptverhandlung vom 24. Juni 2021 vor Vorinstanz allerdings 

aus, er habe erst im Mai 2020 durch das Betreibungsamt erfahren, dass E. 

eine Ehefrau habe, die ebenfalls in der Mietwohnung leben soll. Er sei oft 

in diesem Block und habe die Beschuldigte nie dort gesehen. Er schreibe 

die Briefkästen jeweils anders an, wenn eine neue Person dort wohne, 

damit es dieselbe Schrift sei. E. sei jedoch diesbezüglich nicht auf ihn 

zugekommen (act. 349).  

 

2.5.3. 

Damit im Einklang stehen auch die Aussagen der Nachbarn in der 

Liegenschaft an der X-Strasse in Q.. Die anlässlich der Umfeldabklärung 

am 6. September 2019 von der Polizei befragten Nachbarn A. F. und B. F., 

 - 8 - 

 

 

 

A. H. und B. H. sowie I. gaben an, sie würden E. vom Sehen her kennen, 

hätten jedoch keine Kenntnis von einer Frau, die bei ihm wohne (act. 95). 

J., ein Onkel und Arbeitskollege von E., der ebenfalls in der Liegenschaft 

wohnhaft ist, sagte aus, die Beschuldigte sei in den letzten zwei bis drei 

Monaten beinahe täglich da gewesen. Vorher habe er sie selten gesehen 

(act. 96). 

 

Bei der Befragung der Nachbarn im Rahmen der Umfeldabklärung handelt 

es sich um eine informatorische Befragung, zur Abklärung, ob diese 

beweisrelevante Angaben zum Sachverhalt machen können, bei welcher 

keine Teilnahmerechte bestehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_1080/2020 vom 10. Juni 2021 E. 5.4 und 6.1). Da die Beschuldigte zu 

keinem Zeitpunkt einen Antrag auf die Durchführung einer Konfrontations-

einvernahme der Nachbarn gestellt hat, ist des Weiteren von einem 

Verzicht auf das Konfrontationsrecht nach Art. 6 Ziff. 2 lit. d EMRK 

auszugehen, womit die Aussagen entgegen der Ansicht der Beschuldigten 

verwertbar sind (vgl. BGE 143 IV 397 E. 3.3.1; Urteil des Bundesgerichts 

6B_1320/2020 vom 12. Januar 2022 E. 4.2.3 f.). 

 

Rund ein Jahr später sagte J. anlässlich der delegierten Einvernahme vom 

12. August 2020 weiter aus, er habe die Beschuldigte ca. 30-40 Mal bei E. 

gesehen (act. 111 Frage 23). Er sehe meistens, wenn er von der Arbeit 

komme, das Auto der Beschuldigten. Er habe die Beschuldigte ungefähr 

seit einem Jahr, ca. von Januar 2019 bis Mai 2020, jeweils bei E. gesehen 

(act. 112 Fragen 30-32). Ein weiterer Nachbar, A. H., sagte anlässlich der 

delegierten Einvernahme vom 12. August 2020 aus, er sehe die 

Beschuldigte ein- bis zweimal pro Monat (act. 104 Frage 19). 

 

Insgesamt hat damit keiner der Nachbarn ausgesagt, die Beschuldigte seit 

ihrer Einreise im Dezember 2017 häufig bei der Liegenschaft in Q. 

persönlich angetroffen zu haben. Vielmehr ist aus den Aussagen 

ersichtlich, dass die Beschuldigte den Nachbarn vor der Eröffnung der 

Strafuntersuchung nicht bekannt war und sich erst im Lauf des Jahres 2019 

vermehrt an der Adresse aufhielt, woraus sich schliessen lässt, dass die 

Beschuldigte aufgrund der Eröffnung des vorliegenden Verfahrens durch 

ihren vermehrten Aufenthalt an der Adresse den Anschein einer tatsächlich 

gelebten Ehe erwecken wollte. 

 

2.5.4. 

Der frühere Arbeitgeber der Beschuldigten, K., sagte anlässlich der 

delegierten Einvernahme vom 12. August 2020 aus, die Beschuldigte habe 

von Januar bis Mitte Oktober 2019 als Service- und Barmitarbeiterin in der 

O. Bar in R. gearbeitet (act. 118 f). Sie habe sicher zwei- bis dreimal in der 

Woche im Zimmer oberhalb der Bar geschlafen (act. 119 Frage 23). Es sei 

ein möbliertes Zimmer und er habe dafür jeweils unterschiedliche Beträge, 

manchmal Fr. 200.00, manchmal Fr. 300.00 vom Lohn abgezogen. Der 

 - 9 - 

 

 

 

Ehemann der Beschuldigten sei regelmässig gekommen, und sie hätten 

manchmal auch während der Betriebszeit miteinander gestritten. Die 

Beschuldigte habe dann gesagt, sie schlafe deshalb da. Wenn sie lange 

gearbeitet habe, habe sie auch am Wochenende manchmal da geschlafen 

(act. 119). Über ihre Ehe habe die Beschuldigte ihm erzählt, dass sie immer 

streiten würden und dass er sehr eifersüchtig sei (act. 120). K. sagte weiter 

aus, er selbst habe manchmal auch zusammen mit der Beschuldigten in 

dem Zimmer übernachtet und zweimal mit ihr geschlafen (act. 121 f. Frage 

46 ff.). Dass ihr Arbeitgeber aussagte, sie habe mindestens zwei- bis 

dreimal pro Woche in R. geschlafen, bestätigt den anhand der Fotos des 

Augenscheins gewonnenen Eindruck (vgl. E. 2.5.1), dass die Beschuldigte 

in R. und nicht in Q. bei E. lebte. Es spricht zudem gegen einen Ehewillen 

der Beschuldigten, dass sie mit K. intime Kontakte pflegte. Nicht gegen das 

Vorliegen einer Scheinehe spricht, dass E. jeweils in die Bar gekommen sei 

und die Ehegatten gestritten hätten, denn es ist durchaus möglich, dass E. 

trotz der eingegangenen Scheinehe ein gewisses Interesse an einer 

Beziehung mit der Beschuldigten hatte und dies seine Eifersucht 

begründete.  

 

2.5.5. 

Für eine Scheinehe spricht im Übrigen auch, dass die Beschuldigte in S. 

(CH) geboren wurde (act. 32 S. 187) und bereits im Jahr 2012 durch ein 

Familiennachzugsgesuch ihrer Mutter versuchte, eine Aufenthaltsbewilli-

gung in der Schweiz zu erhalten (act. 32 S. 175 ff.). Aus den Akten des 

MIKA ist zudem ersichtlich, dass sich die Beschuldigte im Jahr 2012 

mehrere Monate in der Schweiz aufhielt (act. 32 S. 154, S. 129) und sie 

bestätigte anlässlich der Hauptverhandlung, zwischen 2012 und 2017 

immer wieder mit Touristenvisa in die Schweiz gekommen zu sein 

(act. 289). Es ist daher davon auszugehen, dass die Beschuldigte bereits 

vor ihrer Bekanntschaft mit E. Bekannte in der Schweiz hatte. Auch mit dem 

im vorliegenden Verfahren als Zeugen beantragten C., der ein Freund des 

Ehepaares sei und regelmässig mit ihnen etwas unternehme 

(Berufungserklärung N. 9), scheint die Beschuldigte bereits seit längerem 

befreundet zu sein, denn dieser hat ihr im Rahmen des früheren Familien-

nachzugsgesuchs im Jahr 2012 einen Arbeitsvertrag als Serviceangestellte 

ausgestellt (act. 32 S. 180). Es bestanden damit bereits vor der 

Eheschliessung Beziehungen zur Schweiz und ein Wunsch der 

Beschuldigten, sich hier niederzulassen. Nachdem auf das 

Familiennachzugsgesuch ihrer Mutter nicht eingetreten wurde, war die Ehe 

mit einer in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Person in der Situation der 

Beschuldigten die einzige Chance, um doch noch einen Aufenthaltstitel zu 

erhalten. Es erscheint unter diesen Umständen naheliegend, dass die 

Beschuldigte dafür eine Scheinehe mit E. einging. Im Fragebogen des 

MIKA gaben die Ehegatten ausserdem an, die Beschuldigte habe keine 

Bekannten in der Schweiz (act. 32. S. 61 und 70 Frage 10). Dass die 

Beschuldigte ihre Verbindungen zur Schweiz gegenüber dem MIKA nicht 

 - 10 - 

 

 

 

offenlegte, weist ebenfalls darauf hin, dass es sich um eine Scheinehe 

handelt. 

 

2.5.6. 

Insgesamt ist damit erstellt, dass die Beschuldigte und E. seit der Einreise 

der Beschuldigten im Dezember 2017 bis mindestens im März 2019 kein 

eheliches Zusammenleben aufgenommen und ihre Ehe nur aus 

aufenthaltsrechtlichen Überlegungen geschlossen haben, es sich mithin 

um eine Scheinehe handelt. 

 

Die beantragten Zeugenbefragungen von B., C. sowie D. vermögen an 

dieser Überzeugung nichts zu ändern, weshalb auf sie verzichtet werden 

kann (vgl. BGE 144 II 427 E. 3.1.3). B. sei eine Freundin des Ehepaares, 

die öfter bei diesen zu Besuch sei und mit ihnen gemeinsame Reisen nach 

Bosnien und Herzegowina unternommen habe. C. sei ebenfalls ein Freund 

des Ehepaars, der regelmässig mit diesen etwas unternehme und bei 

gemeinsamen Ferien dabei gewesen sei. D. sei der Arbeitgeber der 

Beschuldigten, der bezeugen könne, dass die Beschuldigte schon immer 

regelmässig von ihrem Ehemann am Arbeitsplatz abgeholt worden sei 

(Berufungserklärung N. 9). Dass die Beschuldigte und E. gemeinsame 

Freunde haben und mit diesen zusammen etwas unternehmen oder 

verreisen, kann lediglich den Beweis dafür erbringen, dass zwischen ihnen 

ein freundschaftliches Verhältnis besteht. Darüber, ob tatsächlich ein 

Ehewille bestand, vermögen gemeinsame Aktivitäten nichts auszusagen. 

Die Aussagen des aktuellen Arbeitgebers, D., würden nicht den relevanten 

Zeitraum bis zum Beginn der Strafuntersuchung betreffen, da die 

Beschuldigte die Stelle erst später angetreten hatte. Aus demselben Grund 

sind im Übrigen die Vorbringen der Beschuldigten im Zusammenhang mit 

ihrer Schwangerschaft im September 2019 (Berufungsbegründung N. 68 

ff.) unerheblich. 

 

2.6. 

2.6.1. 

Die Beschuldigte bestreitet sodann das Vorliegen einer konkreten 

Täuschungshandlung. Ihr werde ein Unterlassen vorgeworfen. Dies sei 

mangels Garantenstellung nicht strafbar (Berufungsbegründung N. 72 ff.). 

 

2.6.2. 

Da das Verschweigen wesentlicher Tatsachen ausdrücklich im Gesetzes-

text von Art. 118 Abs. 1 AIG erwähnt wird, ist davon auszugehen, dass 

damit eine Unterlassungsstrafbarkeit begründet wird und keine 

Garantenstellung erforderlich ist (analog der Rechtsprechung zu Art. 148a 

StGB; vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1033/2019 vom 4. Dezember 

2019 E. 4.5 f.). Das ist vorliegend aber ohnehin nicht von entscheidender 

Bedeutung, da der Beschuldigten aufgrund der eingereichten Unterlagen 

 - 11 - 

 

 

 

im Rahmen des Familiennachzugsverfahrens auch eine aktive Täuschung 

der Behörden durch falsche Angaben nachgewiesen werden kann. 

 

Die Beschuldigte beantwortete zusammen mit E. mit Schreiben vom 8. Juni 

2017 verschiedene Fragen des MIKA zu ihrem Eheleben (act. 32 S. 61 f.). 

Sie gaben dort unter anderem an, dass sie eine Familie gründen wollen 

(Frage 15 f.) und zusammen eine Wohnung in Q. hätten (Frage 16). Zudem 

reichten sie Fotos ein, die sie bei ihrer Hochzeit und gemeinsamen 

Aktivitäten zeigen (act. 32 S. 58 ff.). Indem die Beschuldigte durch diese 

Angaben vorgab, einen Ehewillen zu haben und mit E. zusammenleben zu 

wollen, obwohl es sich bei der Ehe um eine Scheinehe handelte, täuschte 

sie das MIKA und bewirkte dadurch die Erteilung ihrer Aufenthalts-

bewilligung, weshalb sie sich der Täuschung der Behörden nach Art. 118 

Abs. 1 AIG strafbar gemacht hat. Die Berufung erweist sich somit in diesem 

Punkt als unbegründet. 

 

3. 

3.1. 

Die Vorinstanz hat die Beschuldigte weiter der Nichtabgabe von Fahrzeug-

ausweis und Kontrollschildern trotz behördlicher Aufforderung nach Art. 97 

Abs. 1 lit. b SVG schuldig gesprochen. 

 

Es ist dabei unbestritten, dass das Strassenverkehrsamt mit Verfügung 

vom 9. August 2019 den Entzug des Fahrzeugausweises und der Kontroll-

schilder «AG […]» verfügte und die Beschuldigte darin aufforderte, den 

Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder innert fünf Tagen dem Strassen-

verkehrsamt abzugeben (act. 143). Weiter ist erstellt, dass die Beschuldigte 

den Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder nicht abgegeben hat 

(act. 142). 

 

Die Beschuldigte bestreitet, von der fraglichen Verfügung Kenntnis erlangt 

zu haben. Weiter bringt sie vor, die Verfügung sei nicht vollstreckbar 

gewesen, weil der Entzug der aufschiebenden Wirkung nicht begründet 

worden sei (Berufungsbegründung N. 76). 

 

3.2. 

Nach Art. 97 Abs. 1 lit. d SVG macht sich strafbar, wer ungültige oder 

entzogene Ausweise oder Kontrollschilder trotz behördlicher Aufforderung 

nicht abgibt.  

 

In objektiver Hinsicht wird vorausgesetzt, dass ein Ausweis oder Schild für 

ungültig erklärt oder entzogen und zu dessen Abgabe aufgefordert wurde. 

Die Aufforderung zur Abgabe von Ausweis und Schildern muss 

vollstreckbar sein (Urteil des Bundesgerichts 6B_904/2018 vom 8. Februar 

2019 E. 3.3 mit Hinweisen). In subjektiver Hinsicht ist die vorsätzliche oder 

fahrlässige Begehung strafbar (vgl. Art. 100 Ziff. 1 SVG). 

 - 12 - 

 

 

 

 

3.3. 

Die Beschuldigte sagte anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 

7. September 2019 aus, ihr Ehemann E. habe die Verfügung 

entgegengenommen (act. 138). Auf die Frage, weshalb sie der Aufforde-

rung der Verfügung, den Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder innert 

fünf Tagen dem Strassenverkehrsamt abzugeben oder einen neuen 

Versicherungsnachweis zu hinterlegen, nicht Folge leistete, antwortete die 

Beschuldigte, sie hätten kein Geld zum Bezahlen gehabt (act. 138). Daraus 

ist ersichtlich, dass die Beschuldigte Kenntnis der Verfügung hatte und 

verstand, dass der Entzug erfolgte, weil sie die Versicherungsprämie nicht 

bezahlt hatte. Die Beschuldigte anerkannte den Sachverhalt denn auch 

anlässlich der polizeilichen Einvernahme (act. 139). Im Übrigen ist die 

effektive Kenntnisnahme der Entzugsverfügung keine zwingende Voraus-

setzung, sondern es genügt die ordnungsgemässe Eröffnung der 

Verfügung (vgl. BÄHLER in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 

2014, N. 14 zu Art. 97 SVG). Dadurch, dass die an die Beschuldigte 

adressierte Verfügung am 13. August 2019 von einer im gleichen Haushalt 

angemeldeten Person entgegengenommen wurde (act. 144), wurde die 

Verfügung ordnungsgemäss eröffnet. 

 

Einer allfälligen Beschwerde wurde in Ziff. 4 der Verfügung die 

aufschiebende Wirkung entzogen (act. 143), weshalb die Verfügung im 

Zeitpunkt der Einziehung der Schilder durch die Polizei am 7. September 

2019 vollstreckbar war. Mit dem Vorbringen, der Entzug der aufschieben-

den Wirkung sei nicht begründet gewesen, wendet sich die Beschuldigte 

gegen den Inhalt der Verfügung. Dagegen hätte sie im Verfahren des 

Strassenverkehrsamts Beschwerde nach § 41 ff. VRPG erheben müssen, 

was jedoch nicht erfolgt ist. Die Vollstreckbarkeit ist dadurch nicht 

gehindert. 

 

Indem die Beschuldigte in Kenntnis der vollstreckbaren Entzugsverfügung 

des Strassenverkehrsamts den Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder 

«AG […]» nicht innert Frist abgegeben hat, hat sie den Tatbestand von Art. 

97 Abs. 1 lit. d SVG erfüllt, weshalb sich die Berufung auch in diesem Punkt 

als unbegründet erweist. 

 

4. 

4.1. 

Die Vorinstanz hat die Beschuldigte der Verletzung der Verkehrsregeln 

durch Verwenden eines Telefons ohne Freisprechanlage während der 

Fahrt nach Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 31 SVG schuldig gesprochen. 

 

Der Beschuldigten wird vorgeworfen, am 13. Mai 2019 um 11:50 Uhr mit 

dem Personenwagen AG […] unterwegs gewesen zu sein und dabei ein 

Telefongespräch mit ihrem Mobiltelefon geführt zu haben, ohne eine 

 - 13 - 

 

 

 

Freisprechanlage zu verwenden. Durch dieses Verhalten habe sie 

zumindest in Kauf genommen, dass ihre Aufmerksamkeit im Strassenver-

kehr beeinträchtigt werde (Anklageziffer 3). 

 

Die Beschuldigte bringt vor, es bestünden keine Beweise, weshalb sie in 

diesem Anklagepunkt freizusprechen sei (Berufungsbegründung N. 88 ff.) 

 

4.2. 

Bezüglich des Vorwurfs gemäss Anklageziffer 3 befinden sich lediglich ein 

Bussenzettel (act. 131) sowie eine Mitteilung der Kantonspolizei Aargau an 

die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten, dass der Bussenbetrag nicht 

fristgereicht überwiesen worden sei (act. 130), in den Akten. Die 

Beschuldigte sagte anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 

1. April 2021 aus, sie wisse nicht, worum es bei diesem Vorwurf gehe. Sie 

wisse nichts von diesem Bussenzettel und sie wisse auch nicht mehr, ob 

sie diesbezüglich Kontakt mit der Kantonspolizei hatte oder deswegen 

angehalten worden sei (act. 292). Insgesamt ist damit der Tatvorwurf nicht 

erstellt und es kann kein Schuldspruch erfolgen. Die Beschuldigte ist somit 

vom Vorwurf der Verletzung der Verkehrsregeln durch mangelnde 

Aufmerksamkeit zufolge Verwendens eines Telefons ohne Freisprech-

anlage während der Fahrt gemäss Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG 

und Art. 3 Abs. 1 VRV freizusprechen. 

 

5. 

5.1. 

Die Beschuldigte ist wegen Täuschung der Behörden (Art. 118 Abs. 1 AIG), 

Nichtabgabe von Fahrzeugausweis und Kontrollschildern trotz behördlicher 

Aufforderung (Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG), Verletzung der Verkehrsregeln 

durch Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (Art. 90 Abs. 1 

i.V.m. Art. 32 SVG), durch mangelnde Aufmerksamkeit (Art. 90 Abs. 1 

i.V.m. Art. 31 SVG) sowie durch Missachtung des Signals «kein Vortritt» 

(Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 27 SVG) schuldig zu sprechen und dafür 

angemessen zu bestrafen. 

 

5.2. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV 

217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4. ff.; je mit Hinweisen). 

Darauf kann verwiesen werden. 

 

5.3. 

Der Tatbestand der Täuschung der Behörden gemäss Art. 118 Abs. 1 AIG 

sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor. 

Das Gericht misst die Strafe innerhalb des ordentlichen Strafrahmens nach 

dem Verschulden zu (Art. 47 Abs. 1 StGB). 

 

 - 14 - 

 

 

 

Die Beschuldigte hat das MIKA im Rahmen des Familiennachzugs-

verfahrens durch falsche Angaben über ihren Ehewillen getäuscht und 

dadurch die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an sie selbst bewirkt. Sie 

hat dabei Fragen des MIKA in einem Schreiben unwahr beantwortet und 

dem MIKA Fotos der Heirat und gemeinsamer Aktivitäten eingereicht (vgl. 

E. 2.6.2). Weiter unterzeichnete sie am 29. November 2017, nachdem der 

Familiennachzug bewilligt wurde, die Erklärung betreffend eheliche 

Gemeinschaft, womit sie bestätigte, von der Bedingung des ehelichen 

Zusammenlebens Kenntnis genommen zu haben (act. 32 S. 37). Damit 

bekräftigte sie noch vor ihrer Einreise gegenüber dem MIKA wiederum 

ihren Ehewillen. Auch in der Folge versuchte sie den Anschein eines 

ehelichen Zusammenlebens aufrecht zu erhalten, indem sie in der 

Wohnung des Beschuldigten ebenfalls eigene Sachen deponierte (vgl. 

E. 2.5.1) und sich häufiger an der Adresse des Beschuldigten aufhielt (vgl. 

E. 2.5.3). Die Art und Weise bzw. die Verwerflichkeit des Handelns der 

Beschuldigten ging durch diese zusätzlichen Machenschaften über die 

blosse Erfüllung des Tatbestands hinaus, was leicht verschuldens-

erhöhend zu berücksichtigen ist. 

 

Die Beschuldigte handelte aus egoistischen Motiven, weil sie eine 

Aufenthaltsbewilligung für sich selbst erschleichen wollte, was dem 

Tatbestand jedoch immanent ist und sich deshalb im Rahmen der 

Strafzumessung nicht zusätzlich verschuldenserhöhend auswirkt. Leicht 

verschuldenserhöhend ist hingegen das sehr hohe Mass an Entschei-

dungsfreiheit, über das die Beschuldigte verfügte, zu berücksichtigen. Je 

leichter es für die Beschuldigte gewesen wäre, die ausländerrechtlichen 

Normen zu respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung gegen sie 

(vgl. BGE 117 IV 112 E. 1). Die Beschuldigte hielt sich früher bereits 

mehrfach mit Touristenvisa in der Schweiz auf (act. 289) und hätte ihre 

Aufenthalte in der Schweiz ohne Weiteres legal im Rahmen von 

Kurzaufenthalten bis zu 90 Tagen weiterführen können. Zudem verfügte sie 

in Bosnien und Herzegowina über eine Arbeitsstelle als Coiffeuse (act. 290) 

und konnte damit auch in ihrem Herkunftsland eine Erwerbstätigkeit 

ausüben. 

 

Insgesamt ist in Bezug auf die Täuschung der Behörden in Relation zum 

Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe und den davon erfassten 

Widerhandlungen gegen die ausländerrechtlichen Bestimmungen von 

einem leichten bis mittelschweren Tatverschulden und einer dafür 

angemessenen Geldstrafe von 300 Tagessätzen gemäss Art. 34 StGB in 

der im Tatzeitpunkt geltenden Fassung auszugehen. Entgegen der 

Vorinstanz ist nicht ersichtlich, weshalb sich bei der nicht vorbestraften 

Beschuldigten unter Berücksichtigung ihres Verschuldens und unter 

Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit eine Geldstrafe unter 

dem Gesichtswinkel der Prävention nicht zweckmässig erweisen sollte (vgl. 

BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1). 

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http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=6B_449%2F2011&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-IV-82%3Ade&number_of_ranks=0#page82

 - 15 - 

 

 

 

 

5.4. 

Die Einsatzstrafe wäre nunmehr für die Nichtabgabe von Fahrzeugausweis 

und Kontrollschildern trotz behördlicher Aufforderung in Anwendung des 

Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen. Aufgrund der Täterkompo-

nente würde sich sodann keine Anpassung des Strafmasses ergeben, da 

sich diese vorliegend neutral auswirkt. Die Beschuldigte hat keine 

Vorstrafen (vgl. aktueller Strafregisterauszug), was neutral zu berücksich-

tigen ist (BGE 136 IV 1). Strafmindernde Umstände in Bezug auf das 

Nachtatverhalten (Geständnis, Einsicht und Reue) oder eine erhöhte 

Strafempfindlichkeit liegen nicht vor. Die Beschuldigte anerkannte 

anlässlich der polizeilichen Einvernahme zwar den Sachverhalt hinsichtlich 

der Nichtabgabe von Fahrzeugausweis und Kontrollschildern trotz 

behördlicher Aufforderung, bestritt jedoch in der Folge, Kenntnis von der 

Entzugsverfügung gehabt zu haben (act. 292). Die Strafzumessung würde 

somit zu einer höheren als der von der Vorinstanz ausgesprochenen Strafe 

von (umgerechnet) 280 Tagessätzen (9 Monate Freiheitsstrafe und 10 

Tagessätze Geldstrafe) führen. Aufgrund des Verschlechterungsverbots 

(Art. 391 Abs. 2 StPO) ist es dem Obergericht jedoch verwehrt, eine höhere 

Strafe auszusprechen, weshalb es damit sein Bewenden hat. 

 

5.5. 

Die Höhe des Tagessatzes bemisst sich nach den Verhältnissen des Täters 

im Urteilszeitpunkt (Art. 34 Abs. 2 StGB). Massgebende Kriterien für die 

Bestimmung der Tagessatzhöhe sind das Einkommen, das Vermögen und 

der Lebensaufwand des Beschuldigten, seine Unterstützungspflichten und 

persönlichen Verhältnisse sowie sein Existenzminimum (BGE 142 IV 315 

E. 5 = Pra 2018 Nr. 52, Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). 

Ausgangspunkt ist das Nettoeinkommen, das der Täter im Zeitpunkt des 

Urteils durchschnittlich erzielt bzw. alle geldwerten Leistungen, die ihm 

zufliessen (BGE 134 IV 60 E. 6.1). 

 

Die Beschuldigte verdient in ihrer Anstellung beim Café P. in T. Fr. 3'078.90 

netto (Lohnabrechnung April 2022). Davon ist ein Abzug für die 

Krankenkasse, Steuern und notwendigen Berufskosten von 20% 

vorzunehmen. Da vorliegend eine hohe Anzahl Tagessätze ausge-

sprochen wird, ist eine Reduktion um weitere 25% angebracht (BGE 134 

IV 60 E. 6.5.2). Dies ergibt einen Tagessatz von gerundet Fr. 60.00. 

 

5.6. 

Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn 

eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der 

Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 

StGB). Der Strafaufschub ist die Regel, von der grundsätzlich nur bei 

ungünstiger Prognose abgewichen werden darf (BGE 134 IV 1 E. 4.2.2). 

 

 - 16 - 

 

 

 

Die Beschuldigte ist nicht vorbestraft und es sind keine Gründe ersichtlich, 

die zu einer ungünstigen Prognose führen würden, weshalb für die 

ausgesprochene Geldstrafe der bedingte Vollzug zu gewähren ist. Die 

Probezeit ist auf die gesetzliche Mindestdauer von zwei Jahren festzulegen 

(vgl. Art. 44 Abs. 1 StGB). 

 

5.7. 

5.7.1. 

Die von der Beschuldigten begangenen Verkehrsregelverletzungen 

gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG werden mit Busse bis zu Fr. 10'000.00 bestraft 

(Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 StGB). Die Busse ist nach den 

Verhältnissen des Täters so zu bemessen, dass dieser die Strafe erleidet, 

die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB). Sind 

mehrere Übertretungsbussen auszufällen, ist in Anwendung des 

Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB eine angemessene 

Gesamtbusse auszufällen. 

 

5.7.2. 

Die Beschuldigte fuhr am 10. September 2019 in Q. auf der Y-Strasse zur 

Kreuzung X-Strasse, welche mit «kein Vortritt» gekennzeichnet war, und 

beabsichtigte, die X-Strasse geradeaus zu überqueren. Dabei missachtete 

sie aufgrund ihrer ungenügenden Aufmerksamkeit den Vortritt gegenüber 

dem Lenker des Personenwagens, der auf der X-Strasse in Richtung R. 

unterwegs war. In der Folge kam es zur Kollision der beiden Fahrzeuge 

(Anklageziffer 5). 

 

Indem die Beschuldigte beim beabsichtigten Passieren der Kreuzung das 

in Richtung R. fahrende, vortrittsberechtigte Fahrzeug übersehen hat, so 

dass es in der Folge zu einer Kollision gekommen ist, hat sie den objektiven 

und subjektiven Tatbestand der (fahrlässigen) Verletzung der Verkehrs-

regeln durch Missachtung des signalisierten Vortritts zufolge mangelnder 

Aufmerksamkeit gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG 

erfüllt. Führt, wie vorliegend, die mangelnde Aufmerksamkeit zur 

Missachtung des signalisierten Vortrittsrechts, wird die mangelnde 

Aufmerksamkeit konsumiert und es ergeht nur ein Schuldspruch, ohne 

dass Art. 49 Abs. 1 StGB Anwendung finden würde. Als verletzte 

Rechtsnormen sind nur die Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 90 Abs. 1 SVG zu 

betrachten. Entgegen der Vorinstanz ist die Beschuldigte somit nicht der 

mehrfachen, sondern nur der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln 

durch Missachtung des signalisierten Vortritts gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG 

i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG schuldig zu sprechen (Art. 404 Abs. 2 StPO). 

Dass es sich um eine Fahrlässigkeitstat handelt, muss im Dispositiv nicht 

erwähnt werden, da dieser Umstand für die Erfüllung des Tatbestands nicht 

von Bedeutung ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_452/2016 vom 23. De-

zember 2016 E. 1.2). 

 

 - 17 - 

 

 

 

Die Beschuldigte hat durch ihr Verhalten eine Gefahrensituation 

geschaffen, die zur Verwirklichung eines Verkehrsunfalls geführt hat. Sie 

handelte fahrlässig, hätte nach den inneren und äusseren Umständen 

jedoch ohne Weiteres die erforderliche Aufmerksamkeit aufbringen 

können, um das Signal und das vortrittsberechtigte Fahrzeug zu beachten. 

Da sie beim Befahren der Kreuzung dem vortrittsberechtigten Bereich der 

Kreuzung keine genügende Beachtung schenkte, hat sie elementarste 

Sorgfaltsregeln verletzt und dabei ernstlich andere Verkehrsteilnehmer 

gefährdet. Es ist denn auch nicht bei einer den Tatbestand der 

Verkehrsregelverletzung bereits erfüllenden abstrakten Gefährdung 

geblieben, sondern durch die Kollision mit einem anderen Verkehrs-

teilnehmer zu einer damit einhergehenden konkreten Gefährdung 

gekommen. Es wäre somit an sich auch eine Verurteilung wegen grober 

Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG infrage gekommen 

(vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichts 6B_930/2016 vom 7. März 2017 E. 1.3). 

Aufgrund des Verschlechterungsverbots ist dies im vorliegenden 

Berufungsverfahren aber nicht mehr möglich. Daraus erhellt aber ohne 

Weiteres, dass im Rahmen des Übertretungstatbestands nach Art. 90 Abs. 

1 SVG nicht von einem leichten, sondern von einem mittelschweren bis 

schweren Verschulden und – unter Berücksichtigung der finanziellen 

Verhältnisse der Beschuldigten – einer dafür angemessenen Busse von 

Fr. 2'000.00 auszugehen ist.  

 

5.7.3. 

Diese Busse ist für die Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachtung 

der zulässigen Geschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 32 

Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV angemessen zu erhöhen. 

 

Die Beschuldigte fuhr am 1. September 2019 innerorts mit einer 

toleranzbereinigten Geschwindigkeit von 69 km/h (Anklageziffer 4). Damit 

liegt eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 19 km/h vor, die deutlich 

über dem Grenzwert für eine Ordnungsbusse (bis max. 15 km/h) liegt. Zwar 

herrschte im Zeitpunkt der Geschwindigkeitsüberschreitung um 02:16 Uhr 

ein vergleichsweise geringes Verkehrsaufkommen. Dennoch war auf dem 

betroffenen Streckenabschnitt mit anderen Verkehrsteilnehmern zu 

rechnen. Auch ist zu beachten, dass es dunkel war und deshalb nicht von 

günstigen Strassen- und Sichtverhältnissen ausgegangen werden kann. 

Die Beschuldigte hat leichtfertig gehandelt. Insbesondere verfügte sie über 

ein grosses Mass an Entscheidungsfreiheit. Je leichter es ihr aber gefallen 

wäre, sich an die ihr obliegenden Sorgfaltspflichten beim Führen eines 

Motorfahrzeugs und die für sie geltende Höchstgeschwindigkeit zu halten, 

desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen (vgl. BGE 117 IV 112 E. 1 

mit Hinweisen). Leicht verschuldensmindernd ist zu berücksichtigen, dass 

die Beschuldigte anerkannt hatte, die Lenkerin des Fahrzeugs gewesen zu 

sein (act. 148), was die Strafverfolgung erleichtert hat.  

 

 - 18 - 

 

 

 

Insgesamt ist damit im Rahmen der von Art. 90 Abs. 1 SVG erfassten 

Verkehrsregelverletzungen von einem mittelschweren Verschulden 

auszugehen. Unter Berücksichtigung ihrer finanziellen Verhältnisse 

erscheint dafür eine Busse von Fr. 500.00 als Einzelstrafe angemessen. Im 

Rahmen der Asperation ist zu beachten, dass sich die Widerhandlungen 

gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung vom 1. September und 10. Sep-

tember 2019 zwar innert kürzester Frist zugetragen haben, im Übrigen aber 

kein enger Zusammenhang besteht. Entsprechend gross ist der jeweilige 

Gesamtschuldbeitrag zu veranschlagen. Die Busse ist damit im Umfang 

von Fr. 400.00 auf Fr. 2'400.00 zu erhöhen. Nachdem nur die Beschuldigte 

ein Rechtsmittel erhoben hat, hat es aufgrund des Verschlechterungs-

verbots jedoch bei der von der Vorinstanz ausgesprochenen Busse von 

Fr. 1'500.00 sein Bewenden. 

 

Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse ist 

ausgehend vom als Umrechnungsschlüssel zu verwendenden Tagessatz 

von Fr. 60.00 (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3) auf 25 Tage Freiheitsstrafe 

festzusetzen. 

 

6. 

6.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten für das Berufungsverfahren gegen 

die Beschuldigte und den Mitbeschuldigten E. belaufen sich auf insgesamt 

Fr. 8'000.00 (§ 18 VKD), der auf das Berufungsverfahren der Beschuldigten 

entfallende Anteil auf Fr. 4'000.00 (Art. 418 Abs. 1 StPO). 

 

Die Beschuldigte erwirkt mit ihrer Berufung insofern einen für sie 

günstigeren Entscheid, als ein Freispruch vom Vorwurf der Verletzung der 

Verkehrsregeln durch mangelnde Aufmerksamkeit zufolge Verwendens 

eines Telefons ohne Freisprechanlage während der Fahrt gemäss Art. 90 

Abs. 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV und hinsichtlich des 

Vorwurfs der Missachtung des Vortrittsrechts kein Schuldspruch wegen 

mehrfacher, sondern einfacher Verletzung der Verkehrsregeln erfolgt. 

Sodann wird anstelle einer bedingten Freiheitsstrafe von 9 Monaten und 

einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen eine bedingte Geldstrafe 

von 280 Tagessätzen ausgesprochen. Im Übrigen ist die Berufung der 

Beschuldigten abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind der 

Beschuldigten die auf sie entfallenden Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 

zu 7/8 mit Fr. 3'500.00 aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse 

zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

 

6.2. 

Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 

IV 47). Ausgangsgemäss ist der Beschuldigten, unter Vorbehalt der 

Verrechnung (Art. 442 Abs. 4 StPO), für das Berufungsverfahren eine an 

 - 19 - 

 

 

 

die Dauer der Berufungsverhandlung angepasste Parteientschädigung von 

gerundet Fr. 1'205.00 auszurichten. 

 

7. 

7.1. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO). 

 

Die Beschuldigte trägt im erstinstanzlichen Verfahren die Kosten, wenn sie 

verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Zwar wird die Beschuldigte vorliegend 

vom Vorwurf der Verletzung der Verkehrsregeln durch mangelnde 

Aufmerksamkeit zufolge Verwendens eines Telefons ohne Freisprech-

anlage während der Fahrt freigesprochen. Es handelt sich dabei jedoch 

einerseits um einen vergleichsweise untergeordneten Punkt, andererseits 

ist hinsichtlich dieses Anklagepunkts höchstens ein vernachlässigbarer 

Verfahrensaufwand verursacht worden. Mithin war es denn auch der 

Umstand, dass sich hinsichtlich dieses Vorwurfs praktisch keine Angaben 

in den Untersuchungsakten finden lassen, der zum Freispruch geführt hat. 

Somit rechtfertigt es sich, der Beschuldigten die gesamten erst-

instanzlichen Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Urteil des Bundes-

gerichts 6B_993/2016 vom 24. April 2017 E. 5.3 f.). 

 

7.2. 

Ausgangsgemäss hat die Beschuldigte ihre erstinstanzlichen Parteikosten 

selbst zu tragen (Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario). 

 

8. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

Art. 81 StPO). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschuldigte wird vom Vorwurf der Verletzung der Verkehrsregeln 

durch mangelnde Aufmerksamkeit zufolge Verwendens eines Telefons 

ohne Freisprechanlage während der Fahrt gemäss Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 

31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV (Anklageziffer 3) freigesprochen. 

 

2. 

Die Beschuldigte ist schuldig 

- der Täuschung der Behörden gemäss Art. 118 Abs. 1 AIG; 

- der Nichtabgabe von Fahrzeugausweis und Kontrollschildern trotz 

behördlicher Aufforderung gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG; 

 - 20 - 

 

 

 

- der Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachtung des signalisierten 

Vortritts gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG 

(Anklageziffer 5) [in Rechtskraft erwachsen]; 

- der Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der zulässigen 

Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG 

und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV [in Rechtskraft erwachsen]; 

 

3. 

Die Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 2 genannten Gesetzes-

bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, 

Art. 34 StGB, Art. 42 StGB, Art. 44 StGB und Art. 106 StGB 

 

zu einer bedingten Geldstrafe von 280 Tagessätzen à Fr. 60.00, d.h. 

Fr. 16'800.00, Probezeit 2 Jahre,  

 

und zu einer Busse von Fr. 1'500.00, ersatzweise 25 Tage Freiheitsstrafe,  

 

verurteilt. 

 

4. 

4.1. 

Die anteilsmässig auf die Beschuldigte entfallenden obergerichtlichen 

Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden der Beschuldigten zu 7/8 mit 

Fr. 3'500.00 auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen. 

 

4.2. 

Die Obergerichtskasse wird – unter Vorbehalt der Verrechnung – 

angewiesen, der Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine 

Entschädigung von 1'205.00 auszurichten. 

 

5. 

5.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 7'111.90 (inkl. Anklage-

gebühr von Fr. 1'000.00) werden der Beschuldigten auferlegt. 

 

5.2. 

Die Beschuldigte hat ihre erstinstanzlichen Parteikosten selbst zu tragen. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 
   

Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe  

(Art. 44 Abs. 3 StGB) 

 

 - 21 - 

 

 

 

Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben. 

Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat 

sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe 

nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht bezahlen 

bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit 

aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten 

verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1 

StGB). 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 5. Mai 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Six     M. Stierli