# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 00df5390-5225-5a48-a76b-bbbaba74af03
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 20.02.2013 AK.2012.382
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2012-382_2013-02-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2012.382

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 20.02.2013

Entscheiddatum: 20.02.2013

Entscheid Anklagekammer, 20.02.2013
Art. 426 Abs. 2 StPO (SR 312.0). Voraussetzung für die (ganze oder teilweise) 
Auferlegung der Verfahrenskosten bei Einstellung des Verfahrens oder bei 
Freispruch des Beschuldigten (Anklagekammer, 20. Februar 2013, AK.
2012.382).

Erwägungen

 

3.    Streitig ist die Auferlegung der Verfahrenskosten an den Beschwerdeführer (Ziff. 2 

der Einstellungsverfügung) und die Nichtausrichtung einer Entschädigung und einer 

Genugtuung an ihn (Ziff. 3 der Einstellungsverfügung).

3.1. Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 

426 Abs. 1 StPO). Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person 

freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt 

werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt 

oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Aus den gleichen 

Gründen kann die Strafbehörde die Entschädigung ihrer Aufwendungen für die 

angemessene Ausübung der Verfahrensrechte herabsetzen oder verweigern (vgl. Art. 

429 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO).

Bei der Kostenpflicht des freigesprochenen oder aus dem Verfahren entlassenen 

Beschuldigten handelt es sich nicht um eine Haftung für ein strafrechtliches 

Verschulden, sondern um eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für 

ein fehlerhaftes Verhalten, durch das die Einleitung oder Erschwerung eines Prozesses 

verursacht wurde (BGE 119 Ia 332 E.1.b; Bger 1P.188/2005 E.3.1 und 6B_107/2009 E. 

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3.2). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist es mit Art. 32 Abs. 1 BV und 

Art. 6 Ziff. 2 EMRK vereinbar, einem nicht verurteilten Beschuldigten Verfahrenskosten 

aufzuerlegen, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen 

Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, gegen eine geschriebene 

oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die aus der gesamten schweizerischen 

Rechtsordnung stammen kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren 

veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (Bger 1P.18/2007 E.3.3.3; 1P.

188/2005 E.3.1). Die Überbindung der Verfahrenskosten an den Beschuldigten bei 

Freispruch oder Einstellung des Verfahrens soll aber Ausnahmecharakter haben und 

daher nur in Frage kommen, wenn es sich um einen klaren Verstoss gegen die fragliche 

Verhaltensnorm handelt (BGE 119 Ia 332 E.1.b; 1P.18/2007 E.3.3.3). Erforderlich ist, 

dass das widerrechtliche Verhalten die adäquate Ursache für die Einleitung oder 

Erschwerung des Strafverfahrens war. Dies trifft dann zu, wenn das gegen 

entsprechende Normen verstossende Verhalten geeignet war, den Verdacht einer 

strafbaren Handlung zu erwecken und damit Anlass zur Eröffnung eines 

Strafverfahrens zu geben (vgl. BSK StPO - Domeisen, Art. 426 N 29; GVP 2011 Nr. 87).

Die Rechtsprechung anerkennt als zivilrechtliche Haftungsgrundlage den Grundsatz 

"neminem laedere". Eine Kostenauflage an einen nicht verurteilten Beschuldigten 

wegen zivilrechtlich schuldhaften Verhaltens kann sich grundsätzlich auf Art. 28 ZGB 

stützen. Nach dieser Bestimmung kann derjenige, der in seiner Persönlichkeit 

widerrechtlich verletzt wird, zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung 

mitwirkt, das Gericht anrufen (Abs. 1); widerrechtlich ist eine Verletzung, wenn sie nicht 

durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches 

Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (Abs. 2). Die Persönlichkeitsrechte 

werden durch Angriffe auf die physische und die psychische Integrität verletzt; darunter 

fällt auch ein Verhalten, das andere terrorisiert und verängstigt und diese in ihrem 

seelischen Wohlbefinden gefährdet oder erheblich stört. Allerdings kann nicht jede 

noch so geringfügige Beeinträchtigung der Persönlichkeit als rechtlich relevante 

Verletzung verstanden werden, sondern die Verletzung muss eine gewisse Intensität 

erreichen. Auf die subjektive Empfindlichkeit des Betroffenen kommt es dabei nicht an. 

Für die Beurteilung der Schwere des Eingriffs ist ein objektiver Massstab anzulegen 

(Bger 1P.18/2007 E. 3.3.5 und 1B_21/2012 E. 2.4).

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3.2. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, dass es der Beschwerdeführer gemäss 

seinen eigenen Aussagen (Straf-act. E/1 Antwort 3) zugelassen habe, dass die 

Beschwerdegegnerin sich bei ihm angelehnt habe. Er sei mit seiner Hand auf ihrem 

Bauch erwacht und habe sich an ihrem Hals zu schaffen gemacht, um ihre Halskette 

nach oben zu ziehen. Um ihre Haare aus seinem Gesicht zu entfernen, habe er seinen 

Kopf zu ihrem Hals geschoben, woraufhin die Beschwerdegegnerin erschrocken sei. 

Dies alles habe der Beschwerdeführer getan, während die Beschwerdegegnerin 

geschlafen habe. Dieser unangemessene Körperkontakt des Beschwerdeführers und 

sein erwähntes Verhalten stellten eine Grenzüberschreitung dar. Sein Verhalten sei 

persönlichkeitsverletzend im Sinne von Art. 28 ZGB, da die Art. 28 ff. ZGB die Intim- 

und Privatsphäre, worunter auch das Recht auf körperliche Selbstbestimmung falle, 

schützen würden. Diese Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Beschwerdegegnerin 

sei allein aufgrund des Umstandes, dass diese geschlafen habe, widerrechtlich, da sie 

in ihrem Zustand nicht in der Lage gewesen sei, ihre Einwilligung in die Annäherungen 

des Beschwerdeführers zu geben. Zusammenfassend habe dieser das Strafverfahren 

durch die Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Beschwerdegegnerin verursacht. Es 

sei daher gerechtfertigt und mit der Unschuldsvermutung vereinbar, ihn die 

Verfahrenskosten tragen zu lassen, gestützt auf Art. 426 Abs. 4 StPO einschliesslich 

der Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung der Beschwerdegegnerin als 

Strafklägerin.

Dem Beschwerdeführer stehe eine Entschädigung für die Ausübung seiner 

Verfahrensrechte und allenfalls erlittene wirtschaftliche Einbussen nicht zu (Art. 429 

Abs. 1 lit. a und b in Verbindung mit Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO).

3.3. Die Erwägungen der Vorinstanz erweisen sich als rechtens. Der Beschwerdeführer 

hatte auf der fraglichen Firmreise in seiner Funktion als Begleitperson eine an eine 

Lehrperson einer (öffentlichen) Schule angenäherte Verpflichtung, die Persönlichkeit 

der ihm anvertrauten jugendlichen Personen zu achten respektive diesen mit 

Verständnis und Achtung zu begegnen (vgl. Bger 6B_107/2009 E. 3.7). Der 

Beschwerdeführer hat es gemäss seinen Aussagen (vgl. Straf-act. E/1) jedoch 

ausdrücklich zugelassen, dass sich die Beschwerdegegnerin zum Schlafen an ihn 

anlehnen durfte. Bereits damit liess er eine körperliche Nähe zu, welche zufolge seiner 

Stellung als Begleitperson zu einer ihm anvertrauten jugendlichen Person hinsichtlich 

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eines sozialadäquaten Verhaltens als ungebracht und unangemessen, zumindest 

jedoch als grenzwertig erscheint. In der Folge haben offenbar beide geschlafen. Der 

Beschwerdeführer ist "irgendwann" wieder erwacht, weil er am Rücken den Druck des 

Fensterrahmens spürte. Er sagte über den weiteren Ablauf folgendes aus:

"Ich merkte, dass D. bei mir lag, sie hatte ihre Haare in meinem Gesicht und lag nicht 

mehr dort, wie eingeschlafen war. Ich merkte, dass meine rechte Hand bei ihr auf dem 

Bauch war, aber über dem T-Shirt und ihre Hand lag auf meiner Hand. Ich merkte, dass 

mich etwas an der Hand piekst, an der rechten Hand. Ich merkte, dass es das 

Kreuzchen eines Rosenkranzes war, den D. um den Hals trug. Irgendwie war mir das 

unangenehm, aber ich wollte sie nicht wecken. Ich versuchte dann mit der linken Hand 

den Rosenkranz nach oben zu ziehen. Dabei erwachte D. irgendwie, schaute mich 

fragend an und ich entschuldigte mich und sagte, dass mir das Kreuzchen wehgetan 

habe und ich es wegtun wollte. Sie schüttelte nur den Kopf und drehte sich ab. 

Vielleicht noch wegen des Küssens, das sie mir vorwirft. Das war kein Küssen sondern 

ich bin relativ kitzlig am Hals und ihre Haare waren an meinem Hals und ich habe die 

Haare, die Hand konnte ich nicht nach oben tun, und damit ihre Haare nicht an meinem 

Hals sind, habe ich probiert die Haare am Hals weg zu tun (L. deutet mit Gestik, 

Schütteln des Kopfes)."

Der Beschwerdeführer hätte spätestens mit dem Wiedererwachen, als er bemerkte, 

dass seine rechte Hand auf dem Bauch der Beschwerdegegnerin lag und sich ihre 

Hand auf der seinen befand, den körperlichen Kontakt beenden müssen. Indem er dies 

aber nicht tat – weil er gemäss seinen Aussagen die Beschwerdegegnerin nicht 

wecken wollte – und in der Folge aus für die Anklagekammer nicht stichhaltigen, 

nachvollziehbaren Gründen stattdessen den von ihr um den Hals tragenden 

Rosenkranz "nach oben ziehen wollte", überschritt er jedenfalls klar die Grenzen der 

Privatsphäre der schlafenden Beschwerdegegnerin. Da der 40-plätzige Bus nur mit 24 

Personen besetzt war, hätte der Beschwerdeführer sich ohne weiteres auch an einen 

anderen Platz setzen können. Sein damaliges Verhalten entsprach weder dem 

sozialadäquaten Verhalten eines Durchschnittsbürgers, noch weniger demjenigen eines 

Jugendarbeiters. Als (erwachsene) Begleitperson verstiess er klar gegen die ihm 

obliegende Verpflichtung, die Persönlichkeit der damals unter seiner Obhut stehenden 

Beschwerdegegnerin zu achten. Er verhielt sich in diesem Sinne distanzlos. Sein 

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Verhalten ist damit auch als zivilrechtlich schuldhaft im Sinne von Art. 28 ZGB zu 

bezeichnen. Die Vorinstanz hat eine entsprechend schuldhafte 

Persönlichkeitsverletzung zu Recht bejaht.

Der Einwand des Beschwerdeführers, wonach die Feststellung eines 

persönlichkeitsverletzenden Verhaltens eine Vorverurteilung sei, und eine solche 

Feststellung dem Zivilrichter vorbehalten sei, erweist sich als nicht stichhaltig. Die 

Prüfung eines persönlichkeitsverletzenden Verhaltens erfolgt einzig im Hinblick auf die 

streitige Kostenauflage bzw. Verweigerung einer Entschädigung nach Art. 429 f. StPO. 

Beim entsprechenden Entscheid wird – wie dies bereits die Vorinstanz richtigerweise 

getan hat – einzig auf die Aussagen des Beschwerdeführers abgestellt; von einer 

Verletzung der Unschuldsvermutung kann nicht gesprochen werden. Der Einwand 

vermag im Übrigen auch eine Anpassung der Begründung der angefochtenen 

Einstellungsverfügung bzw. den Erlass dieses Entscheids unter Weglassung der 

Begründung nicht zu rechtfertigen (vgl. vorne Ziff. II./2). Schliesslich steht der vom 

Beschwerdeführer vorgebrachte Umstand, wonach er den angefochtenen Entscheid 

seiner Arbeitgeberin auszuhändigen habe, was möglicherweise Auswirkungen auf das 

Arbeitsverhältnis haben könnte, einer Kostenauflage ebenfalls nicht entgegen. Die 

Vorinstanz hatte im Rahmen der Prüfung der Verlegung der Kosten zu prüfen, ob sich 

der Beschwerdeführer zivilrechtlich vorwerfbar verhalten hatte. Weil sie dies zu Recht 

bejahte, war auch eine entsprechende Begründung im Entscheid erforderlich.

Die Anklagekammer gelangt deshalb insgesamt mit der Vorinstanz zum Schluss, dass 

dem Beschwerdeführer eine für die Einleitung des Strafverfahrens ursächliche 

Persönlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 28 ZGB anzulasten ist, was eine 

Kostenauflage gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO zu rechtfertigen vermag.

3.4. Im Übrigen bringt der Beschwerdeführer keine begründeten Einwände gegen die 

sich auf Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO abstützende Verweigerung einer Entschädigung 

gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a und b StPO vor. Bereits vorne ist erwogen, dass der 

Beschwerdeführer rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Strafverfahrens 

bewirkte. Dies hat auch in Bezug auf Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO Gültigkeit. Die 

Vorinstanz hat demnach zu Recht (auch) eine Entschädigung verweigert.

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4.    Insgesamt ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf 

eingetreten werden kann.

 

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