# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 365016dd-6fde-50bf-856c-44ea6bb9a7b5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 06.06.2013 VO130091
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO130091_2013-06-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    

 
 

Geschäfts-Nr.: VO130091-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 6. Juni 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

vertreten durch Rechtsanwalt X._____ 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 30. Mai 2013 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) 

durch seinen Rechtsvertreter beim Präsidenten des Obergerichts des Kan-

tons Zürich ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

und um Bestellung von Rechtsanwalt X._____ als unentgeltlichen Rechts-

beistand für ein beim Friedensrichteramt B._____ eingeleitetes Schlich-

tungsverfahren einreichen. Das Schlichtungsgesuch betrifft eine Klage aus 

Arbeitsrecht gegen die C._____ AG Schweiz (act. 1 und 1A). 

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. Damit ist auf den Antrag, die unentgeltliche 

Rechtspflege für das erstinstanzliche Verfahren zu erteilen (act. 1 S. 1), 

nicht einzutreten. 

2.2. Gemäss Art. 117 StPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt 

(sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegeh-

ren nicht aussichtslos erscheint. Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung 

eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, 

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dass dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

Die Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege hat u.a. zur 

Folge, dass keine Gerichtskosten erhoben werden. Die Frage der Bewilli-

gung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne einer Befreiung von den 

Gerichtskosten stellt sich damit nur bei Verfahren, welche nicht ohnehin kos-

tenlos sind. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. d 

ZPO u.a. dann keine Gerichtskosten gesprochen, wenn es sich um eine 

Streitigkeit aus einem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von 

Fr. 30'000.- handelt. Der Gesuchsteller beziffert seine Forderung zwar nicht 

ausdrücklich, doch hält er explizit fest, der Streitwert übersteige den Betrag 

von Fr. 30'000.- nicht (act. 1A S. 2 und 3). Das Schlichtungsverfahren ist da-

her kostenlos im Sinne von Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO, weshalb auf das Ge-

such um unentgeltliche Rechtspflege insoweit nicht einzutreten ist.  

2.3. Es bleibt damit im Folgenden über das Gesuch um Bestellung einer unent-

geltlichen Rechtsverbeiständung zu entscheiden.  

Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben 

würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem 

Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands 

einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, 

soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. 

Sind ausreichend liquide Mittel wie bspw. Bankkonten oder Wertpapiere 

vorhanden, sind diese zur Bezahlung des Prozesses zu verwenden, es sei 

denn, sie werden mangels ausreichenden Einkommens für den laufenden 

Lebensunterhalt benötigt (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 15). Als Lebensauf-

wandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-

lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-

rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen 

gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-

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tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-

er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend 

sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-

mel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Der verheiratete Gesuchsteller lässt ausführen, im Januar 2013 habe er Ar-

beitslosenunterstützung von netto Fr. 4'456.90 inkl. Kinderzulage erhalten 

(act. 1 S. 2 und act. 3/2h). Im Februar 2013 habe er ein Erwerbseinkommen 

von brutto Fr. 1'871.55 sowie Arbeitslosenentschädigung von netto 

Fr. 2'772.50 und im März bzw. April 2013 Erwerbseinkommen von brutto 

Fr. 5'260.35 bzw. Fr. 5'996.75 generiert (act. 1 S. 2, act. 3/2i-k). Seine Ehe-

gattin gehe zurzeit keiner Erwerbstätigkeit nach (act. 1 S. 2). Die durch-

schnittlichen monatlichen Einkünfte des Gesuchstellers belaufen sich damit 

auf Fr. 5'089.50 (act. 3/2g-k). Das über dem Betrag von Fr. 4'456.90 liegen-

de Einkommen wurde sodann per 20. April 2012 gepfändet (act. 3/3, vgl. 

auch act. 1 S. 2), die Pfändung dauerte jedoch längstens bis zum 21. April 

2013 (act. 3/3 S. 2). Eine Erneuerung der Lohnpfändung wurde nicht nach-

gewiesen. Es ist daher von monatlichen Einkünften von rund Fr. 5'089.- aus-

zugehen, wobei zu berücksichtigen ist, dass es sich beim angegebenen Er-

werbseinkommen um die Bruttowerte handelt.  

Zu seinen Vermögenswerten lässt der Gesuchsteller sodann diverse Konto-

belege ins Recht reichen. Auf dem Konto der … Kantonalbank wies er per 

Ende 2012 einen Minussaldo von Fr. 42.- auf (act. 3/8), auf jenem der Post-

finance per Ende 2012 einen Positivsaldo von Fr. 3'465.85 (act. 3/9) sowie 

auf jenem der Crédit Suisse AG per 3. Januar 2013 einen Positivsaldo von 

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Fr. 0.22 (act. 3/10). Im Weiteren besitzt der Gesuchsteller ein Fahrzeug der 

Marke BMW, hinsichtlich welchem er sich jedoch aufgrund seiner Tätigkeit 

als Bauarbeiter und die damit zusammenhängende Nacharbeit zu Recht auf 

den Kompetenzcharakter beruft (vgl. act. 1 S. 3, act. 3/1b). Sodann beste-

hen offene Verlustscheine und Forderungen (act. 3/13-15). 

Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich, die Ehegattin und das min-

derjährige Kind lässt der Gesuchsteller wie folgt beziffern und belegen: Miet-

kosten Fr. 1'480.- pro Monat (act. 3/6), Krankenkassenprämien KVG Ge-

suchsteller Fr. 334.10 pro Monat (act. 3/16), Krankenkassenprämien KVG 

Ehegattin Fr. 359.20 pro Monat (act. 3/17), Krankenkassenprämien KVG 

Kind Fr. 77.30 (act. 3/18), Steuern Auto Fr. 31.30 pro Monat (act. 3/19) so-

wie Versicherung Auto Fr. 103.- pro Monat (act. 3/20). Die Aufwendungen 

für Hausrat- und Haftpflichtversicherung, Unterhalt Auto sowie die tatsächli-

che Abzahlung der Schulden von Fr. 370.- pro Monat (act. 3/12) wurden 

nicht nachgewiesen und finden daher keinen Eingang in die Bedarfsrech-

nung (vgl. DIKE-Kommentar-ZPO, Huber, Art. 117 N 52; BSK ZPO-Rüegg, 

Art. 117 N 14; BK ZPO-Bühler, Art. 117 N 198; Kreisschreiben der Verwal-

tungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich an die Bezirksge-

richte und die Betreibungsämter betr. Richtlinien für die Berechnung des be-

treibungsrechtlichen Existenzminimums vom 16. September 2009, Ziff. 5.2). 

Die Kosten für Telekommunikation sind bereits im Grundbetrag enthalten 

und können nicht zusätzlich berücksichtigt werden (DIKE-Kommentar-ZPO, 

Huber, Art. 117 N 49). Die Mietkosten für den Autoeinstellplatz von Fr. 110.- 

gehören in aller Regel nicht zu den notwendigen Lebenshaltungskosten 

(BSK SchKG I-Vonder Mühll, Art. 93 N 26). Unter Berücksichtigung des 

Grundbetrags für sich, die Ehegattin und das minderjährige Kind sowie des 

Zuschlags, welcher nach ständiger Praxis lediglich im Umfang von 20% auf 

den Grundbetrag zu gewähren ist (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 12), ist es 

dem Gesuchsteller bzw. seiner Ehegattin bei diesen finanziellen Verhältnis-

sen (mt. Einkommen Fr. 5'089.-, kein anrechenbares Vermögen, mt. anre-

chenbare notwendige Lebenshaltungskosten Fr. 4'904.90) nicht zumutbar, 

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die Kosten der anwaltlichen Vertretung für das Schlichtungsverfahren selbst 

tragen. Die Mittellosigkeit ist damit ausgewiesen.  

2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-

zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 

abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-

sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb 

kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur 

Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch 

BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). 

2.7. Der Gesuchsteller lässt ausführen, die Beklagte in der Hauptsache habe ihm 

gegenüber eine missbräuchliche Kündigung nach Art. 336 ff. OR ausge-

sprochen (act. 1/B/2 S. 5). Er sei bei ihr als Zugsbegleiter angestellt gewe-

sen und sei lediglich wegen eines Vorfalls am 1. Februar 2012 verwarnt 

worden. In der Folge habe sein Arbeitsverhalten keinen Anlass zu Bean-

standungen mehr gegeben. Dennoch habe ihn die Beklagte in der Hauptsa-

che in der Folge entlassen (act. 1/B). Gestützt auf die gereichten Unterlagen 

erscheint das Begehren in der Hauptsache im jetzigen Zeitpunkt nicht als 

aussichtslos, zumal nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Kündigung 

zu Unrecht ausgesprochen wurde bzw. als missbräuchlich zu qualifizieren ist 

und dem Gesuchsteller Entschädigungsansprüche zustehen. Dementspre-

chend ist das Erfordernis der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens in 

der Hauptsache gegeben. 

2.8. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren 

schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände, 

d.h. es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen 

Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann ei-

nen Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegen-

der Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hin-

sicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforder-

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lich machen (so Emmel, a.a.O., Art. 118 N 5). Dabei sind neben der Kom-

plexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes 

auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe zu berücksichtigen, so 

das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fä-

higkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des Bundesgerichts 

1C_339/2008 vom 24. September 2008 E. 2.2.).  

2.9. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes 

ist vorliegend zu bejahen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und des 

geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die beabsichtigte 

Klage durchaus anspruchsvolle Abklärungen erforderlich macht. Zu berück-

sichtigen ist sodann auch, dass der Gesuchsteller französischer Mutterspra-

che ist und die deutsche Sprache nur schlecht beherrscht (act. 1 S. 4). Pro-

zesse um wichtige Aspekte des Lebens wie der Arbeit gelten in aller Regel 

ohnehin als relativ schwere Fälle, welche die Bestellung eines unentgeltli-

chen Rechtsbeistandes rechtfertigen (vgl. BSK ZPO-Rüegg, Art. 118 N 11). 

Die sachliche Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im 

Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ist damit zu bejahen und dem Gesuch-

steller eine solche in der Person von Rechtsanwalt X._____ zu bestellen.  

3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der 

unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-

geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und 

Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich 

zur schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der 

bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-

pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen 

Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Stadt B._____. Zu beachten 

ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 

Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen wer-

den und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen 

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mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. 

Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.  

4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.  

4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-

gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran 

nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen 

erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als 

obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel 

ans Bundesgericht gegeben wäre.  

4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um 

Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das erstinstanzli-

che Verfahren wird nicht eingetreten. 

2. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO für das Schlichtungsverfahren wird nicht 

eingetreten. 

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3. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-

richteramt B._____ betreffend Klage aus Arbeitsrecht gegen die C._____ 

AG Schweiz in der Person von Rechtsanwalt X._____, … [Adresse] ein un-

entgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. 

4. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens 

trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt B._____. 

5. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

6. Schriftliche Mitteilung an den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, 

für sich und den Gesuchsteller, an das Friedensrichteramt B._____ sowie an 

die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____ AG (Schweiz), … [Adresse], je 

gegen Empfangsschein. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 6. Juni 2013 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

	Urteil vom 6. Juni 2013
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 30. Mai 2013 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) durch seinen Rechtsvertreter beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung von Rechtsanwalt ...
	1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Gemäss Art. 117 StPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos e...
	2.3. Es bleibt damit im Folgenden über das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zu entscheiden.
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es der g...
	2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.5. Der verheiratete Gesuchsteller lässt ausführen, im Januar 2013 habe er Arbeitslosenunterstützung von netto Fr. 4'456.90 inkl. Kinderzulage erhalten (act. 1 S. 2 und act. 3/2h). Im Februar 2013 habe er ein Erwerbseinkommen von brutto Fr. 1'871.55 ...
	Zu seinen Vermögenswerten lässt der Gesuchsteller sodann diverse Kontobelege ins Recht reichen. Auf dem Konto der … Kantonalbank wies er per Ende 2012 einen Minussaldo von Fr. 42.- auf (act. 3/8), auf jenem der Postfinance per Ende 2012 einen Positivs...
	Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich, die Ehegattin und das minderjährige Kind lässt der Gesuchsteller wie folgt beziffern und belegen: Mietkosten Fr. 1'480.- pro Monat (act. 3/6), Krankenkassenprämien KVG Gesuchsteller Fr. 334.10 pro Monat (...
	2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichts...
	2.7. Der Gesuchsteller lässt ausführen, die Beklagte in der Hauptsache habe ihm gegenüber eine missbräuchliche Kündigung nach Art. 336 ff. OR ausgesprochen (act. 1/B/2 S. 5). Er sei bei ihr als Zugsbegleiter angestellt gewesen und sei lediglich wegen ...
	2.8. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände, d.h. es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen....
	2.9. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist vorliegend zu bejahen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und des geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die beabsichtigte Klage durchaus anspruchsvoll...

	3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Ob...

	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...
	4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das erstinstanzliche Verfahren wird nicht eingetreten.
	2. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO für das Schlichtungsverfahren wird nicht eingetreten.
	3. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend Klage aus Arbeitsrecht gegen die C._____ AG Schweiz in der Person von Rechtsanwalt X._____, … [Adresse] ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
	4. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt B._____.
	5. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	6. Schriftliche Mitteilung an den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den Gesuchsteller, an das Friedensrichteramt B._____ sowie an die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____ AG (Schweiz), … [Adresse], je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 6. Juni 2013