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**Case Identifier:** 95ca7ca2-a0c2-5c03-96e0-44f301928242
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 25.07.2018 B 2017/26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2017-26_2018-07-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2017/26

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 10.12.2019

Entscheiddatum: 25.07.2018

Entscheid Verwaltungsgericht, 25.07.2018
Verfahren, Nichteintreten auf eine Sprungbeschwerde gegen ein 
superprovisorisch verfügtes vorsorgliches Konzertverbot, Art. 93 Abs. 1 lit. a 
BGG analog, Art. 15 Abs. 3 und Art. 18 VRP. Qualifikation als 
superprovisorisch verfügte vorsorgliche Massnahme (E. 1.1 f.). Der 
Beschwerdeführer bemühte sich nach Erhalt des angefochtenen 
superprovisorischen Konzertverbots nicht umgehend um den Erlass einer 
ordentlichen vorsorglichen Massnahme. Auch sieht er das 
Beschleunigungsgebot nicht verletzt. Deswegen rechtfertigte es sich 
vorliegend nicht, die Beschwerde zuzulassen (E. 1.3), (Präsidialentscheid 
Verwaltungsgericht, B 2017/26).

Entscheid vom 25. Juli 2018

Verfahrensbeteiligte

X.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Jürg Krumm, Anwaltsbüro Landmann, Postfach 

6047, 8050 Zürich,

gegen

Kantonspolizei St. Gallen, Klosterhof 12, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

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Konzertverbot (superprovisorische Massnahme)

 

Der Abteilungspräsident stellt fest:

A. Die Partei Z.__ (Z), ein Verein nach Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 

(SR 210, ZGB), kündigte Ende 2016 mittels Veranstaltungsflyern und in den Sozialen 

Medien an, am 14. Januar 2017 ein Unterstützungskonzert für ihr Parteihaus in der 

Schweiz zu organisieren (act. 6, www.z...ch). Nach Angaben der Vorinstanz sollten drei 

Musikgruppen aus der Schweiz, Deutschland und Italien mit rechtsextremer politischer 

Orientierung auftreten (vgl. Sachverhalt Ziff. I/2 der angefochtenen Verfügung, act. 

2/1/2, S. 1 f.). Mit Verfügung vom 3. Januar 2017 verbot der Kommandant der 

Kantonspolizei St. Gallen der Z unter Androhung einer Busse nach Art. 292 des 

Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 311.0, StGB), dieses Konzert im Kanton St. 

Gallen durchzuführen. Einem allfälligen Rechtsmittel entzog er die aufschiebende 

Wirkung. Auch stellte er in Aussicht, bei Widerhandlung gegen das Verbot entstehende 

Sicherheitskosten der Z zu überwälzen (act. 2/1/2).

B. Gegen die Verfügung der Kantonspolizei (Vorinstanz) vom 3. Januar 2017 (zugestellt 

am 9. Januar 2017, act. 2/3) rekurrierte X.__ (Beschwerdeführer), Präsident der Z, 

durch seinen Rechtsvertreter am 23. Januar 2017 an das Sicherheits- und 

Justizdepartement mit dem Rechtsbegehren, die angefochtene Verfügung sei unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben (act. 2/1). Mit Einverständnis des 

Beschwerdeführers vom 8. Februar 2017 überwies das Departement am 10. Februar 

2017 den Rekurs als Sprungbeschwerde dem Verwaltungsgericht (act. 1, act. 2/4 f.). 

Mit Vernehmlassung vom 13. März 2017 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der 

Beschwerde (act. 5).

 

Der Abteilungspräsident erwägt:

1. Über das Nichteintreten auf offensichtlich verspätete oder aus andern Gründen 

offensichtlich unzulässige Eingaben kann der Präsident des Verwaltungsgerichts, seit 

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dem 1. Juni 2017 der Abteilungspräsident, verfügen (Art. 39  Abs. 1 Ingress lit. a 

Ingress und Ziff. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP, in 

Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 und 3 des Reglements über die Organisation und den 

Geschäftsgang des Verwaltungsgerichts, sGS 941.22, Reglement, und Art. 33 Abs. 2 

VRP, siehe zum Intertemporalrecht auch Art. 133 Abs. 1 und 2 VRP sachgemäss). Die 

Begründung einer solchen Verfügung beschränkt sich auf eine kurze Angabe des 

Grundes für das Nichteintreten (Art. 39  Abs. 2 VRP).

1.1. Inhalt und Tragweite einer Verfügung ergeben sich in erster Linie aus dem 

Dispositiv. Ist das Verfügungsdispositiv unklar, unvollständig, zweideutig oder 

widersprüchlich, so muss die Unsicherheit durch Auslegung behoben werden. Zu 

diesem Zweck kann auf die Begründung der Verfügung zurückgegriffen werden. 

Verwaltungsverfügungen sind nicht nach ihrem bisweilen nicht sehr treffend verfassten 

Wortlaut, sondern – vorbehältlich des Vertrauensschutzes – nach ihrem wirklichen 

rechtlichen Bedeutungsgehalt zu verstehen. Eine Verfügung darf nur so ausgelegt 

werden, wie sie der Empfänger aufgrund aller Umstände, die ihm im Zeitpunkt der 

Eröffnung bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in guten Treuen verstehen 

durfte und musste (vgl. BGer 8C_652/2016 vom 21. Februar 2017 E. 4.3 und BVR 

2016, S. 237 ff., S. 241 E. 4.1 je mit Hinweisen).

Die Vorinstanz hat der Z und damit auch dem Beschwerdeführer als Präsidenten der Z 

sowie Mitorganisator des Konzerts vom 14. Januar 2017 die Durchführung der 

Veranstaltung im Kanton St. Gallen verboten (act. 2/1/2, Dispositiv-Ziffer 1). Insofern 

enthält die angefochtene Verfügung eine klare rechtsgestaltende Anordnung, die in 

Rechtskraft erwachsen kann. Allerdings lässt sich Ziff. I/1 des Sachverhalts der 

angefochtenen Verfügung entnehmen, dass der Vorinstanz im Erlasszeitpunkt weder 

der konkrete Veranstaltungsort, noch die mögliche Zahl potentieller Konzertbesucher 

bekannt waren. Insoweit war der Sachverhalt im Zeitpunkt des Erlasses der 

angefochtenen Verfügung in Widerspruch zum Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VRP, 

vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 

589 ff.) in entscheidwesentlichen Punkten noch nicht abgeklärt. Dementsprechend ist 

bereits die Tragweite der im Dispositiv getroffenen Regelung unklar.

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1.2. Die Vorinstanz erwog (act. 2/1/2), das auf den 14. Januar 2017 angekündigte 

(act. 6) Konzert könnte allenfalls im Kanton St. Gallen durchgeführt werden. Es wäre 

eine grössere Anzahl Konzertbesucher zu erwarten. Erfahrungsgemäss mobilisierten 

grössere Veranstaltungen mit Teilnehmern aus dem rechts- oder linksextremen Bereich 

immer wieder Demonstrationen der jeweiligen Gegenseite. Im Fall eines 

Aufeinandertreffens von Anhängern dieser beiden Seiten müsse ohne umfangreiche 

polizeiliche Präsenz mit Delikten gegen Leib und Leben sowie gegen das Vermögen 

gerechnet werden. Auch bestehe die konkrete Gefahr, dass unbeteiligte Dritte zu 

Schaden kämen. Ein allfälliges Konzertverbot sei verhältnismässig.

Aus der Begründung der angefochtenen Verfügung ergibt damit ohne weiteres, dass 

die Vorinstanz das Verbot im Sinne einer (superprovisorisch verfügten, vgl. 

nachstehende Ausführungen) vorsorglichen Massnahme nach Art. 18 VRP erliess (vgl. 

hierzu GVP 1998 Nr. 86 E. 3c, Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 1107 f., H. Seiler, in: 

Waldmann/Weissmann [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 

2. Aufl. 2016, Art. 55 Rz. 92 ff. und Art. 56 Rz. 26 ff., Kiener/Rütsche/Kuhn, öffentliches 

Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, Rz. 478, N. von Werdt, in: Seiler/derselbe/Güngerich/

Oberholzer [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 104 Rz. 2 f., R. Kiener, in: 

A. Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 

3. Aufl. 2014, § 6 Rz. 15 ff., Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 559 ff., S. Vogel, Vorsorgliche 

Massnahmen, in: Häner/Waldmann [Hrsg.], Das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren, 

Zürich 2008, S. 87 ff., und I. Häner, Vorsorgliche Massnahmen im 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, in: ZSR 116/1997 II S. 253 ff., S. 264 

f.), obgleich sie sie formell nicht als solche bezeichnete.

Darüber hinaus verzichtete sie wegen zeitlicher Dringlichkeit und Gefahr in Verzug (vgl. 

Art. 15 Abs. 3 VRP, VerwGE B 2015/274 vom 24. März 2016 E. 3 mit Hinweisen, 

insbesondere auf VerwGE B 2004/15 vom 23. April 2004 E. 2b, www.gerichte.sg.ch, 

und BGer 1C_437/2016 vom 12. Mai 2017 E. 2, allerdings in Bezug auf Art. 30 Abs. 2 

lit. e des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren, 

Verwaltungsverfahrensgesetz; SR 172.021, VwVG, sowie ZBl 1/1992, S. 40 ff., S. 45) 

auf eine vorgängige Anhörung des Beschwerdeführers (vgl. zum Anspruch auf 

rechtliches Gehör Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der 

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Menschenrechte und Grundfreiheiten, SR 0.101, EMRK, Art. 29 Abs. 2 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101, BV, Art. 4 lit. c 

der Verfassung des Kantons St. Gallen, SR 131.225, sGS 111.1, KV, sowie Art. 15 

Abs. 2 Satz 1 VRP und BGer 4A_453/2016 vom 16. Februar 2017 E. 2.1 mit Hinweisen). 

Demzufolge verfügte sie das vorsorgliche Konzertverbot gestützt auf 18 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 15 Abs. 3 VRP superprovisorisch in der Form einer 

Zwischenverfügung (vgl. hierzu VerwGE B 2010/173 vom 16. September 2010 E. 1.1 

mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch, R. Kiener, a.a.O., § 6 Rz. 30, und BGE 136 V 131 

E. 1.1 und 1.3.1 mit Hinweisen sowie I. Häner, a.a.O., S. 280 ff.).

1.3. Aus Art. 110 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz; 

SR 173.110, BGG) ergibt sich, dass das kantonale Recht die Zulässigkeit von 

Beschwerden nicht enger fassen darf als das BGG. Dies gilt insbesondere auch für 

Vor- und Zwischenentscheide (Art. 92 f. BGG): Sind solche beim Bundesgericht 

anfechtbar, müssen sie auch kantonal anfechtbar sein (vgl. H. Seiler, in: derselbe/von 

werdt/Güngerich/Oberholzer [Hrsg.], a.a.O., Art. 110 Rz. 3 f.). Auf Beschwerden gegen 

Entscheide betreffend superprovisorische Massnahmen tritt das Bundesgericht 

grundsätzlich nicht ein (vgl. BGE 140 III 289 E. 1.1 mit Hinweisen, allerdings in Bezug 

auf Art. 445 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, SR 210, ZGB). Auch im st. 

gallischen öffentlichen Verfahrensrecht ist in Übereinstimmung mit der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung; SR 272, ZPO, vgl. BGE 

137 III 417 E. 1.3 mit Hinweisen) und in analoger Anwendung von Art. 93 Abs. 1 lit. a 

BGG aus folgenden Gründen gleich zu verfahren (vgl. demgegenüber zur Anfechtung 

einer ordentlichen vorsorglichen Massnahme Art. 18 Abs. 1, Art. 44 Abs. 1 und Art. 60 

Abs. 1 lit. a VRP): Unmittelbar nach Erlass einer superprovisorischen Massnahme ist 

das rechtliche Gehör zu gewähren (vgl. BGE 126 II 111 E. 6b/aa mit Hinweisen). Die 

Betroffenen brauchen somit in der Regel kein Rechtsmittel zu ergreifen, um ihren 

Standpunkt vorzutragen. Sodann hat die Behörde in der superprovisorischen 

Zwischenverfügung darauf hinzuweisen, dass sie bereit sei, nach Gewährung des 

rechtlichen Gehörs eine anfechtbare Verfügung über die danach allenfalls bestätigte 

vorsorgliche Massnahme zu erlassen, sofern der Beschwerdeführer dies verlangte. Die 

Behörde ist aber nicht verpflichtet, die zweite Verfügung von Amtes wegen zu erlassen. 

Der Betroffene hat sich in zumutbarer Weise um diese zu bemühen und seinen Willen 

diesbezüglich klar zum Ausdruck zu bringen (vgl. BGE 137 II 284 E. 4.2.3 mit 

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Hinweisen, allerdings in Bezug auf Art. 36 des Bundesgesetzes über die 

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht, Finanzmarktaufsichtsgesetz; SR 956.1, FINMAG). 

Verletzt eine Behörde nach Erlass einer superprovisorische Massnahme ferner das 

Beschleunigungsgebot (Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 1 BV) kann dagegen 

jederzeit Rechtsverweigerungsbeschwerde (Art. 88 ff. VRP) erhoben werden, welche 

geeignet ist, die Dauer des Superprovisoriums zu beschränken und dessen Ersetzung 

durch eine vorsorgliche Massnahme zu bewirken (vgl. BGE 140 III 289 E. 2.6.2). Im 

Übrigen würde die Zulassung einer Beschwerde bereits gegen die superprovisorische 

Massnahme dazu führen, dass im Rahmen dieser Beschwerde der Entscheid über die 

vorsorglichen Massnahmen vorweggenommen werden müsste und insoweit 

präjudiziert würde (vgl. BGE 140 III 289 E. 2.6.3).

Beim vorliegend angefochtenen superprovisorischen Konzertverbot handelt es sich 

nicht um einen Ausnahmefall im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. 

hierzu die Aufzählung in BGE 140 III 289 E. 1.1 mit Hinweisen). Darüber hinaus hat sich 

der Beschwerdeführer nach Zugang der angefochtenen Verfügung am 9. Januar 2017 

(act. 2/3) nicht umgehend um Erlass einer ordentlichen vorsorglichen Massnahme 

bemüht. Vielmehr blieb er bis zur Rekurserhebung am 23. Januar 2017 (act. 2/1) 

untätig. In der Eingabe von 23. Januar 2017 wirft er der Vorinstanz keine Verletzung 

des Beschleunigungsgebots vor. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich 

offensichtlich nicht, die vorliegende Beschwerde gegen das superprovisorisch 

angordnete Konzertverbot zuzulassen. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.

Bei diesem Ergebnis kann dahingestellt bleiben, ob das Verwaltungsgericht aufgrund 

der Zustimmung des Beschwerdeführers vom 8. Februar 2017 zum Antrag des 

Sicherheits- und Justizdepartements auf Überweisung als Sprungbeschwerde vom 27. 

Januar 2017 (act. 2/4 f.) funktionell zuständig gewesen wäre (vgl. Art. 43  VRP, in der 

Fassung vom 31. Januar 2017, nGS 2017-032, in Kraft gesetzt auf 1. Juni 2017, und 

VerwGE B 2016/209 vom 20. Januar 2017 E. 2.1, www.gerichte.sg.ch). Auch braucht 

nicht erörtert zu werden, wie es sich hinsichtlich der unrichtigen Rechtsmittelbelehrung 

(14-tägige Frist) in der angefochtenen Verfügung verhält (vgl. hierzu Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 f. VRP und K. Plüss, in: A. Griffel [Hrsg.], a.a.O., § 10 Rz. 

51). Ebenso kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer zur Beschwerde befugt 

gewesen wäre (vgl. Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP, Marantelli/Huber, in: 

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Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 48 Rz. 15, und BGE 141 II 14 E. 4.4, 

VerwGE B 2016/2 vom 20. Januar 2017 E. 1.2.2 sowie VerwGE B 2014/247 vom 

30. Juni 2015 E. 1.2 je mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch, siehe auch Art. 111 Abs. 1 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, Bundesgerichtsgesetz; SR 173.110, 

BGG, und BGE 136 II 281 E. 2.1 mit Hinweis), obschon die Z ihr Unterstützungskonzert 

am 14. Januar 2017 in Y.__ durchführte (vgl. Antworten des Regierungsrates C.__ je 

vom 9. Mai 2017 auf die Anfragen … und … der Kantonsräte A.__ und B.__ je vom 

30. Januar 2017 sowie das zugehörige Kantonsratsprotokoll vom 18. September 2017, 

www...ch).

2. Da sich die mit der Beschwerde aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen zur 

Versammlungs- und Wirtschaftsfreiheit angesichts der bereits durchgeführten 

Veranstaltung der Z im Kanton St. Gallen am 22. Oktober 2016 (vgl. hierzu Motionen 

„Rassistische Hetze unterbinden und Sicherheit von Minderheiten garantieren“ vom 

26. November 2016 [Nr. 43.16.06] sowie „Veranstaltungen mit extremistischem 

Hintergrund verbieten“ vom 21. Februar 2017 [Nr. 42.17.01] sowie jeweilige Anträge der 

Regierung vom 7. März 2017, www.ratsinfo.sg.ch) unter ähnlichen Umständen wieder 

stellen könnten, rechtfertigt es sich aus prozessökonomischen Gründen einige 

Bemerkungen hierzu anzubringen. Diese Ausführungen stellen lediglich ein „obiter 

dictum“ dar, das nicht in Rechtskraft erwachsen kann (vgl. VerwGE B 2015/14 vom 20. 

Januar 2017 E. 1 mit Hinweis auf BGer 1C_372/2016 vom 8. Dezember 2016 E. 5, 

www.gerichte.sg.ch).

2.1. Die Vorinstanz stütze ihr superprovisorisch ohne vorgängige Anhörung 

angeordnetes, das ganze Kantonsgebiet beschlagende Konzertverbot und damit den 

Eingriff in die Versammlungs- (vgl. Art. 22 BV, Art. 2 lit. p KV sowie Art. 11 Ziff. 1 EMRK 

und Art. 21 Satz 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, 

SR 0.103.2, UNO-Pakt II, und BGE 143 I 147 E. 3.1, BGE 137 I 31 E. 6.1, BGE 132 I 49 

E. 5.3, BGE 132 I 256 E. 3 je mit Hinweisen, letzterer besprochen von Y. Hangartner, in: 

AJP 2007, S. 778 ff. sowie C. Errass, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/

Vallender [Hrsg.], Die schweizerischen Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, Art. 22 Rz. 49 

f., M. Mohler, Grundzüge des Polizeirechts in der Schweiz, Basel 2012, Rz. 494) und 

Wirtschaftsfreiheit (vgl. Art. 27 BV, BGer 1C_530/2014 vom 4. Januar 2016 E. 4.3.1 mit 

Hinweisen, insbesondere auf BGE 140 I 218 E. 6.3, in: Pra 104/2015 Nr. 1, BGE 131 I 

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223 E. 1.1 mit Hinweisen und zur [echten] Grundrechtskonkurrenz in Bezug auf die 

Versammlungsfreiheit C. Errass, a.a.O., Art. 22 Rz. 41) des Beschwerdeführers auf Art. 

12 lit. a des Polizeigesetzes (sGS 451.1, PG). Danach treffen die Polizeikräfte bei 

unmittelbarer Gefährdung oder Störung die unaufschiebbaren Massnahmen (vgl. 

Botschaft des Regierungsrates zum Entwurf eines Polizeigesetzes vom 22. Mai 1979, 

in: ABl 1979, S. 855 ff., S. 13). Wie Art. 36 Abs. 1 Satz 3 BV und Art. 2 Abs. 2 PG 

ermöglicht Art. 12 lit. a zweiter Satzteil PG der Polizei, insbesondere dem 

Polizeikommandanten (Art. 17 PG), eine Abstützung grundrechtsbeeinträchtigender 

Massnahmen auf die polizeiliche Generalklausel (vgl. G. Biaggini, Die polizeiliche 

Generalklausel: ein verkanntes Rechtsinstitut, in: ZBl 1/2012, S. 35 ff., S. 39 ff.), welche 

in Notsituationen eine fehlende gesetzliche Grundlage ersetzen und – selbst 

schwerwiegende – Eingriffe in Grundrechte legitimieren kann (vgl. BGE 137 II 431 

E. 3.3.1 f. mit Hinweisen und A. Epiney, in: Waldmann/Belser/dieselbe [Hrsg.], Basler 

Kommentar, Bundesverfassung, Basel 2015, Art. 36 Rz. 41 ff.). Art. 12 lit. a PG bot 

demnach im konkreten Fall eine ausreichende Handhabe, das fragliche Konzert 

superprovisorisch zu verbieten, sofern ein polizeilicher Notstand gegeben war (vgl. zum 

polizeilichen Notstand BGer 1C_35/2015 vom 28. Oktober 2015 E. 3.3 mit Hinweisen 

und T. Jaag, in: donatsch/derselbe/zimmerlin [Hrsg.], Kommentar zum Polizeigesetz 

des Kantons Zürich, Zürich 2018, § 9 Rz. 5 ff.). Nach Gewährung des rechtlichen 

Gehörs wären allerdings die Polizeibehörden, d.h. die Regierung (Art. 4 Abs. 1 PG, 

siehe hierzu auch Art. 18 Abs. 2 VRP und Art. 26 lit. d des Geschäftsreglements der 

Regierung und der Staatskanzlei, sGS 141.3, GeschR) resp. der Gemeinderat am 

Veranstaltungsort (Art. 9 PG), dafür zuständig gewesen, eine anfechtbare Verfügung 

über das allenfalls bestätigte vorsorgliche Konzert zu erlassen. Dies daher, weil es sich 

dabei nun nicht mehr um eine unaufschiebbare, d.h. superprovisorische Massnahme 

im Sinne von Art. 12 Abs. 1 lit. a PG gehandelt hätte (siehe zur Bewilligung von 

gesteigerten Gemeingebrauch an öffentlichen Strassen auch Art. 21 Abs. 1 des 

Strassengesetzes, sGS 732.1, StrG, in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 und 2 der 

Strassenverordnung, sGS 732.11, StrV, sowie BGE 127 I 164 E. 3b mit Hinweisen und 

VerwGE B 2008/50 vom 19. August 2008 E. 5.1 mit Hinweis auf H. Vogt, in: G. 

Germann [Hrsg.], Kurzkommentar zum st. gallischen Strassengesetz, St. Gallen 1989, 

Art. 21 Rz. 1, www.gerichte.sg.ch).

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2.2. Selbst wenn auf die Beschwerde (gegen eine vorsorgliche Massnahme) hätte 

eingetreten werden können, wäre sie als unbegründet abzuweisen gewesen. Im 

Rahmen der gebotenen vorläufigen und summarischen Prüfung hätte die angefochtene 

Verfügung vor der angerufenen Versammlungs- und Wirtschaftsfreiheit (soweit 

grundsatzkonform, vgl. Art. 94 Abs. 4 BV) ohne weiteres standgehalten (vgl. Art. 36 BV, 

BGer 1C_35/2015 vom 28. Oktober 2015 E. 2.2 sowie BGer 1C_530/2014 vom 

4. Januar 2016 E. 4.3.2 mit Hinweis):

Aufgrund des unbekannten Veranstaltungsortes wäre die vorinstanzliche Beurteilung 

eines hohen Sicherheitsrisikos als richtig zu vermuten gewesen (vgl. C. Errass, a.a.O., 

Art. 22 Rz. 62, siehe auch BGer 1C_550/2015 vom 18. Januar 2016 E. 2.3.2, allerdings 

in Bezug auf eine bewilligungspflichtige Veranstaltung auf öffentlichem Grund). 

Demgemäss wäre die Wahrscheinlichkeit eines Aufeinandertreffens einer grösseren 

Anzahl Rechts- und Linksextremer anlässlich des Konzerts am 14. Januar 2017 im 

Kanton St. Gallen als hoch einzuschätzen gewesen. Ohne umfangreiche polizeiliche 

Präsenz hätte dabei die konkrete Gefahr bestanden, dass Personen, namentlich auch 

unbeteiligte Dritte, an Leib und Leben geschädigt worden wären oder strafbare 

Handlungen gegen das Vermögen begangen worden wären. Zudem wäre fraglich 

erschienen, ob der Beschwerdeführer von seinem Ansinnen, den Veranstaltungsort erst 

kurzfristig bekannt zu geben (vgl. Ankündigung auf www.z...ch, wonach der 

Veranstaltungsort am 14. Januar 2017, ab 12.00 Uhr, d.h. acht Stunden vor 

Konzertbeginn, bekannt gegeben werde) abgewichen wäre, wenn ihm die Vorinstanz 

unter gleichzeitiger Androhung des Konzertverbots Gelegenheit zur Stellungnahme 

eingeräumt hätte. Schliesslich entsprach dieses Vorgehen des Beschwerdeführers 

gemäss den glaubhaften Angaben der Vorinstanz (act. 5, Ziff. 1) dem üblichen 

Prozedere bei rechtsextremen Anlässen. Entsprechend hätte die Vorinstanz zur 

allfälligen Durchführung des Konzerts im Kanton St. Gallen anstelle eines Verbots nicht 

rechtzeitig sicherheitsrelevante Auflagen erlassen und auch keine allfällig gebotenen 

Vorkehren anordnen können. Es wäre mit anderen Worten für sie gar nicht abschätzbar 

gewesen, ob und wie sie rechtzeitig die erforderlichen Massnahmen hätte ergreifen 

können, um jeder Gefahr von Zusammenstössen von gewaltbereiten Rechts- und 

Linksextremen zuvorzukommen, zumal ihr dafür nur eine beschränkte Anzahl 

Einsatzkräfte zur Verfügung gestanden hätte (act. 5, Ziff. 2). Ferner hätte eine örtliche 

Einschränkung des kantonsweiten Verbots nicht genügt. Sodann hätte sich der 

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Beschwerdeführer wegen der Geheimhaltung des Veranstaltungsortes bis acht 

Stunden vor Konzertbeginn vorwerfen lassen müssen, die – entgegen seiner 

Auffassung (vgl. act. 2/1, S. 4 Ziff. II/B/4) – konkrete Gefahr einer Verletzung der 

öffentlichen Ordnung durch Dritte bei der Durchführung des Konzerts geradezu 

anstrebt und nicht nur bewusst in Kauf genommen zu haben (vgl. hierzu Wiederkehr/

Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band II, Bern 2014, Rz. 455 ff.). 

Dadurch hätte er die Gewährung eines ausreichenden Polizeischutzes für seine 

Veranstaltung unterminiert. Folglich hätte er aus dem Hinweis (act. 2/1, S. 3 Ziff. II/B/4) 

auf das in der Lehre kritisierte Anknüpfen am Eventualvorsatz beim Zweckveranlasser 

(vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 2625) 

nichts zu seinen Gunsten ableiten können. Nicht von Belang wäre im Übrigen gewesen, 

ob die zu erwartenden Gewalttätigkeiten durch das Verhalten der Besucher des 

Unterstützungskonzerts oder ihres Umfeldes selbst angestossen worden wären oder 

die unmittelbare Reaktion auf übergriffe provozierender gegnerischer Dritter gewesen 

wären. Die Vorinstanz hätte demzufolge ohne Verletzung des 

Verhältnismässigkeitsprinzips den Beschwerdeführer als Störer betrachten dürfen (vgl. 

hierzu ZBl 1/1992, S. 40 ff., S. 46). Des Weiteren wären angesichts der konkreten 

Gefahr der Verletzung von Personen an Leib und Leben sowie von 

Sachbeschädigungen ausserordentliche Einschränkungen der Versammlungs- und 

Wirtschaftsfreiheit in Betracht gefallen. Demgegenüber wäre kein politischer Anlass, 

sondern eine Konzertveranstaltung in Frage gestanden, selbst wenn sie von einer 

politischen Partei organisiert worden wäre. Dem hier besonders ausgeprägten 

öffentlichen Interesse am Verbot wäre somit in erster Linie das private Interesse an den 

Einnahmen durch das Konzert gegenübergestanden (vgl. E. 3 der angefochtenen 

Verfügung, act. 2/1/2). Inwiefern das Verbot den Beschwerdeführer unzumutbar 

getroffen hätte, ist von ihm nicht näher dargelegt worden und wäre auch nicht 

ersichtlich gewesen. Ihm wäre es offen gestanden, der Vorinstanz den 

Veranstaltungsort frühzeitig bekannt zu geben, um einen ausreichenden Polizeischutz 

für die Veranstaltung frühzeitig sicherzustellen. Bei dieser Sachlage hätte nicht gesagt 

werden können, die privaten Interessen würden das Eingriffsmotiv überwiegen.

3. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend – der Beschwerdeführer hat die 

prozessualen Voraussetzungen nicht eingehalten und ist deshalb als unterliegend zu 

betrachten (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 769) – gehen die amtlichen Kosten zu Lasten 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/11

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des Beschwerdeführers (Art. 95 Abs. 1 VRP). Angemessen ist eine Entscheidgebühr 

von CHF 500 (Art. 7 Ziff. 212 der Gerichtkostenverordnung, sGS 941.12, GKV). 

Aufgrund der formell unklar bezeichneten angefochtenen Verfügung ist auf die 

Erhebung zu verzichten (Art. 97 VRP). Dem Beschwerdeführer wird der geleistete 

Kostenvorschuss von CHF 1‘500 zurückerstattet. Ausseramtliche Kosten sind nicht 

zuzusprechen (vgl. Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98 VRP).

 

Demnach erkennt der Abteilungspräsident zu Recht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Auf die Erhebung amtlicher Kosten wird verzichtet.

3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Abteilungspräsident

Zürn

 

 

bis 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 25.07.2018
	Verfahren, Nichteintreten auf eine Sprungbeschwerde gegen ein superprovisorisch verfügtes vorsorgliches Konzertverbot, Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG analog, Art. 15 Abs. 3 und Art. 18 VRP. Qualifikation als superprovisorisch verfügte vorsorgliche Massnahme (E. 1.1 f.). Der Beschwerdeführer bemühte sich nach Erhalt des angefochtenen superprovisorischen Konzertverbots nicht umgehend um den Erlass einer ordentlichen vorsorglichen Massnahme. Auch sieht er das Beschleunigungsgebot nicht verletzt. Deswegen rechtfertigte es sich vorliegend nicht, die Beschwerde zuzulassen (E. 1.3), (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 2017/26).

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		2025-07-19T05:57:37+0200
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