# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 620d75e4-9d28-599c-8914-bf0365c20796
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** LB240054-O5
**Docket/Reference:** LB240054-O5
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/LB240054-O5.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: LB240054-O/U2

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. Ch. von Moos und Ersatzoberrichterin lic. iur. L. Stünzi 

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Faoro

Teilurteil vom 8. Mai 2025

in Sachen

A._____,

Beklagte und Berufungsklägerin

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 

gegen

B._____ AG, 

Klägerin und Berufungsbeklagte

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Y._____, 

betreffend Forderung und definitive Eintragung Bauhandwerkerpfandrecht

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen im ordentlichen Ver-

fahren vom 17. September 2024 (CG210019-G)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 2 S. 2)

"1. Es sei die Beklagte zur Zahlung von CHF 296'370.– nebst Zins zu 

5%

-

-

auf CHF 50'000.– seit 1. Oktober 2019 und 

auf CHF 246'370.– seit 27. Oktober 2020

2.

an die Klägerin zu verurteilen. Teilklage, Mehrforderungen vorbe-
halten.

Es sei das auf der Liegenschaft Grundbuch C._____ Grundstück 
GR 1, Kat. 2, D._____-strasse 3, zugunsten der Klägerin proviso-
risch eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht für eine Pfand-
summe von CHF 296'370.– nebst Zins zu 5% auf CHF 50'000.– 
seit 26. Juli 2019 und auf CHF 246'370 seit 27. Oktober 2020 de-
finitiv einzutragen und das Grundbuchamt E._____ gerichtlich an-
zuweisen, die entsprechende Eintragung im Hauptbuch vorzu-
nehmen.

3.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten, 
wobei der Klägerin eine Parteientschädigung zuzüglich Mehrwert-
steuer zuzusprechen sei."

Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 17. September 2024:
(Urk. 74 S. 34 f.)

1.

Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin den Betrag von CHF 117'500.– 

zuzüglich Zins von 5 % seit 26. September 2019 zu bezahlen. Im Mehrum-

fang wird die Klage abgewiesen.

2.

Das Grundbuchamt E._____ wird angewiesen, das gemäss Urteil vom 

9. April 2021 vorläufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht zugunsten 

der Klägerin für die Pfandsumme von CHF 330'000.– nebst 5% Zins auf 

CHF 50'000.– seit 26. Juli 2019 und auf CHF 280'000.– seit 27. Oktober 

2020 und zu Lasten des Grundstücks der Beklagten, Grundbuch C._____, 

Grundstück GR 1, Kataster-Nr. 2, EGRID CH 4, F._____, zu löschen.

3.

Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 20'000.–.

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4.

Die Gerichtskosten sowie die Kosten des Schlichtungsverfahrens in der Hö-

he von CHF 950.– werden der klagenden Partei zu vier Fünfteln und der be-

klagten Partei zu einem Fünftel auferlegt. Die Gerichtskosten des Verfah-

rens ES210008 einschliesslich noch ausstehende Kosten des Grundbuch-

amtes werden der Klägerin definitiv auferlegt. Die Entscheidgebühr wird mit 

dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von 

CHF 20'000.– verrechnet, ist der Klägerin jedoch im Umfang von einem 

Fünftel, das sind CHF 4'000.–, von der Beklagten zu ersetzen. Die Beklagte 

wird sodann verpflichtet, der Klägerin 1/5 der Kosten des Schlichtungsver-

fahrens, das sind CHF 190.–, zu ersetzen.

5.

Die Klägerin wird verpflichtet, der beklagten Partei eine Parteientschädigung 

von CHF 18'180.– (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

6.

7.

(Mitteilung)

(Rechtsmittel) 

Berufungsanträge:

A. Der Beklagten und Berufungsklägerin (Urk. 73 S. 2):

" 1. Es sei Dispositivziffer 1 des Urteils des Bezirksgerichts Meilen, 

Geschäfts-Nr. CG210019, vom 17. September 2024 aufzuheben 
und es sei die Klage der Berufungsbeklagten/Klägerin vollum-
fänglich abzuweisen.

2. Es seien die Dispositivziffern 4 und 5 des Urteils des Bezirksge-

richts Meilen, Geschäfts-Nr. CG210019, vom 17. September 2024 
dahingehend anzupassen, dass der Berufungsklägerin/Beklagten 
keine Kosten auferlegt werden und ihr eine volle Parteientschädi-
gung zugesprochen wird.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inklusive Ersatz der 

Mehrwertsteuer)." 

B. Der Klägerin und Berufungsbeklagten (Urk. 81):

"1. Es sei die Berufung der Berufungsklägerin vom 23. Oktober 2024 
vollumfänglich abzuweisen und es sei das Urteil des Bezirksge-

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richts Meilen, Geschäfts-Nr. CG210019-G vom 17. September 
2024 vollumfänglich zu bestätigen.

2. Eventualiter sei Ziff. 1 des Dispositivs des Urteils des Bezirksge-
richts Meilen vom 17. September 2024 in teilweiser Gutheissung 
der Berufung in Bezug auf die Verzugszinsen wie folgt neu zu 
fassen: "Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin den Betrag 
von CHF 117'500.– zuzüglich Zins von 5% 

-

-

auf CHF 50'000.– seit 1. Oktober 2019 und 

auf CHF 67'500.– seit 27. Oktober 2020

zu bezahlen. Im Mehrumfang wird die Klage abgewiesen."

3. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zulasten der Berufungs-
klägerin/Beklagten, wobei der Berufungsbeklagten/Klägerin eine 
Parteientschädigung zuzüglich MWST zuzusprechen sei."

Beschluss und Teilurteil vom 6. Februar 2025 (Urk. 79 S. 11 f.):

1.

In teilweiser Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils wird die Beklagte ver-

pflichtet, der Klägerin den Betrag von CHF 117'500.– zu bezahlen. 

2.

Die Regelung der Kostenfolgen für diesen Teilentscheid werden dem En-

dentscheid vorbehalten.  

3.

Der Klägerin wird eine Frist von 30 Tagen ab Zustellung dieses Beschlusses 

angesetzt, um die Berufung hinsichtlich Berufungsantrag Ziffer 1 (beschränkt 

auf die Frage des Verzugszinses) sowie Berufungsantrag Ziffer 2 und 3 

schriftlich dreifach zu beantworten. Diese gesetzliche Frist kann nicht er-

streckt werden.

Unterbleibt die Beantwortung, wird das Verfahren ohne die Berufungsant-

wort weitergeführt (Art. 147 ZPO).

In der Berufungsantwort kann Anschlussberufung erhoben werden, wobei 

gleichzeitig die Anträge zu stellen und zu begründen sind. Fehlen Anträge 

oder Begründung, wird auf die Anschlussberufung nicht eingetreten. Die An-

schlussberufung fällt dahin, wenn die Rechtsmittelinstanz nicht auf die Beru-

fung eintritt, die Berufung als offensichtlich unbegründet abgewiesen wird 

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oder die Berufung vor Beginn der Urteilsberatung zurückgezogen wird 

(Art. 313 ZPO).

Referentin in diesem Verfahren ist Ersatzoberrichterin lic. iur. L. Stünzi. 

Die weitere Prozessleitung wird an die Referentin delegiert. 

(Mitteilung)

(Rechtsmittel)

4.

5.

6.

7.

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Erwägungen:

A.

Sachverhalt und Prozessgeschichte

1.

Die Parteien stehen sich seit Juni 2021 in einem Forderungsprozess gegen-

über,  welcher  mit  Urteil  vom  17.  September  2024  erstinstanzlich  abgeschlossen 

wurde (Urk. 74). Die von der Beklagten hiergegen erhobene Berufung erwies sich 

mit Blick auf ihr Berufungsbegehren Ziffer 1 - vorbehalten des Verzugszinses - als 

offensichtlich unbegründet, weshalb sie in diesem Umfang im Rahmen eines Teil-

urteils vom 6. Februar 2025 abgewiesen und die Beklagte in Bestätigung des vor-

instanzlichen  Urteils  verpflichtet  wurde,  der  Klägerin  einen  Betrag  von  CHF 

117'500.– zu bezahlen (Urk. 79). Das Teilurteil blieb unangefochten. 

2.

Zur  Frage  des  Verzugszinses  sowie  der  erstinstanzlichen  Kosten-  und 

Entschädigungsfolgen  wurde  mit  Beschluss  vom  selben  Datum  eine 

Berufungsantwort  eingeholt.  Diese  wurde  mit  Eingabe  vom  14.  März  2025 

fristgerecht  erstattet  (Urk.  81)  und  der  Gegenseite  zur  Kenntnisnahme  zugestellt 

(Urk. 85).

3.

Nicht angefochten wurden die Dispositiv-Ziffern 1 hinsichtlich der Abweisung 

der Klage im Fr. 117'500.– übersteigenden Umfang, 2 (Löschung des provisorisch 

eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechts) und 3 (Höhe der Entscheidgebühr). In 

diesem  Umfang  ist  das  vorinstanzliche  Urteil  in  Rechtskraft  erwachsen  und  die 

genannten  Dispositiv-Ziffern  des  vorinstanzlichen  Urteils  sind  nicht  Gegenstand 

des Berufungsverfahrens.

4.

Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 

B.

Zinsbegehren

1.

Die  Vorinstanz  hat  die  Beklagte  verpflichtet,  der  Klägerin  den  entgangenen 

Gewinn im Betrag von CHF 117'500.– zuzüglich Zins von 5% seit 26. September 

2019 zu bezahlen (Urk. 74, Dispositiv-Ziffer 1). Die Beklagte beanstandet im Be-

rufungsverfahren  den  von  der  Vorinstanz  zugesprochenen  Zins.  Sie  macht  gel-

tend, die Klägerin habe weder zum Zinssatz noch zum Zinslauf irgendwelche Be-

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hauptungen  aufgestellt.  Wenn  überhaupt,  habe  sie  Ausführungen  zum  Verzugs-

zins  gemacht,  aber  Fälligkeit  und  Verzug  unzulässigerweise  ohne  weitere  Be-

gründung  gleichgesetzt.  Dies  sei  falsch.  Ohne  Ausführungen  zum  angeblichen 

Verzug sei kein Verzugszins geschuldet. Selbst wenn von gehörigen Behauptun-

gen  zum  Verzug  auszugehen  wäre,  sei  die  Vorinstanz  in  ihrem  Urteil  über  den 

klägerischen Antrag hinausgegangen. Die Klägerin habe nämlich Zins von 5% auf 

CHF  50'000.–  seit  1.  Oktober  2019  und  Zins  von  5%  auf  CHF  246'370.–  seit 

27. Oktober 2020 gefordert (Urk. 73 S. 7 f.). 

2.

Die Klägerin schliesst in der Berufungsantwort auf Abweisung der Berufung. 

Zum einen habe sie Grundlage und Höhe ihrer Zinsforderung in der Klage ausrei-

chend begründet. Zum anderen habe sie behauptet und begründet, dass die Fäl-

ligkeit  der  geschuldeten  Teilvergütung  bzw.  des  Schadenersatzes  mit  der  Ver-

tragsauflösung eintrete. Bei einem Rücktritt nach Art. 377 OR bestehe eine Ver-

pflichtung zur Vergütung der bereits geleisteten Arbeit sowie zur vollen Schadlos-

haltung, was auch den Zins beinhalte. Dieser sei als Schadenszins zu qualifizie-

ren und setzte im Gegensatz zum Verzugszins weder eine Mahnung des Gläubi-

gers noch den Verzug des Schuldners voraus (Urk. 81 S. 5). Selbst wenn der Zins 

als reiner Verzugszins zu qualifizieren sei, sei die von der Beklagten propagierte 

Differenzierung zwischen Fälligkeit und Verzug falsch. Die Kündigung des Bestel-

lers nach Art. 377 OR bewirke nämlich die Vertragsauflösung ex nunc. Diese un-

mittelbare Wirkung erstrecke sich auch auf Schadenersatzansprüche. Diese wür-

den aufgrund der Liquidation des Vertrages sofort fällig. Nach Art. 377 OR i.V.m. 

Art. 102 Abs. 2 OR trete der Verzug von Gesetzes wegen ein, da sich aus der ge-

hörig  vorgenommenen  Kündigung  ein  Verfalltag  gemäss  Art.  102  Abs.  2  OR  er-

gebe.  Die  Beklagte  sei  mit  anderen  Worten  mit  ihrer  Rücktrittserklärung  nach 

Art. 377 OR von Gesetzes wegen in Verzug geraten, was die Verzugsfolgen von 

Art. 103 f. OR und damit insbesondere die Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen 

von 5% ausgelöst habe. Tatsächliche Ausführungen der Klägerin zum Fälligkeits- 

bzw. Verzugszeitpunkt seien daher unnötig (Urk. 81 S. 6).

3.

Entgegen der Darstellung der Klägerin hat sie im erstinstanzlichen Verfahren 

keinen Schadenszins, sondern ausdrücklich die Zusprechung von Verzugszinsen 

begehrt (Urk. 2 Rz 19). Ausführungen zur Fälligkeit bestehen nur hinsichtlich der 

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eingeklagten  Teilvergütung,  nicht  jedoch  in  Bezug  auf  den  zu  ersetzenden  ent-

gangenen Gewinn (Urk. 2 Rz 17-19, 30 und 39). Entsprechend hat die Vorinstanz 

in ihrem Urteil zutreffend festgehalten, dass sich die Parteien nicht zu der Frage 

geäussert  haben,  wann  der  Anspruch  auf  entgangenen  Gewinn  fällig  geworden 

sei (Urk. 74 S. 25). Dies war aber auch nicht nötig, da der Anspruch des Bestel-

lers  nach  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  bei  einem  Vertragsrücktritt  nach 

Art. 377 OR mit der gehörig vorgenommenen Kündigung fällig wird (vgl. BGE 129 

III  738  E. 7.3).  Damit  liegt  ein  Anwendungsfall  von  Art.  102  Abs.  2  OR  vor.  Die 

Vertragsauflösung  zufolge  Rücktritt  und  dessen  Folgen  waren  im  erstinstanzli-

chen  Verfahren  der  zentrale  Verfahrensgegenstand  und  wurden  im  angefochte-

nen  Urteil  eingehend  gewürdigt  (Urk.  74  S.  6-17).  Die  Vorinstanz  kam  zum 

Schluss,  der  Rücktritt  der  Beklagten  nach  Art.  377  OR  sei  am  26.  September 

2019 erfolgt. Damit stand der Verfalltag gemäss Art. 102 Abs. 2 OR fest. Klägeri-

sche Ausführungen hierzu waren daher obsolet. 

4.

Zu  beanstanden  ist  aber,  dass  die  Vorinstanz  der  Klägerin  mit  der  Zuspre-

chung von Verzugszins zu 5% seit 26. September 2019 in Verletzung der Disposi-

tionsmaxime  mehr  zugesprochen  hat,  als  diese  begehrt  hat.  Mit  ihrer  Klage  hat 

sie  nämlich  Zins  zu  5%  auf  CHF  50'000.–  seit  1.  Oktober  2019  und  auf  CHF 

246'370.– seit 27. Oktober 2020 geltend gemacht. Die Berufung ist daher teilwei-

se gutzuheissen und die Beklagte ist zu verpflichten, der Klägerin Zins zu 5% auf 

CHF 50'000.– seit 1. Oktober 2019 und auf den verbleibenden CHF 67'500.– seit 

27. Oktober 2020 zuzusprechen. 

D.

Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.

Abschliessend ist über die Kosten und Entschädigungsfolgen des erst- und 

zweitinstanzlichen Verfahrens zu befinden.

2.

Die  Prozesskosten  sind  dem  Ausgang  des  Berufungsverfahrens  entspre-

chend  zu  verlegen.  Die  Beklagte  unterliegt  mit  der  Berufung  grossmehrheitlich. 

Eine  Anpassung  der  erstinstanzlichen  Kosten-  und  Entschädigungsregelung  fällt 

damit  ausser  Betracht.  Die  vorinstanzlichen  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen 

gemäss Dispositiv-Ziffern 4 und 5 sind demnach zu bestätigen. 

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3.

Die  Entscheidgebühr  für  das  Berufungsverfahren  ist  ausgehend  von  einem 

Streitwert von CHF 117'500.– gestützt auf § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbin-

dung  mit  §  4  Abs.  1  GebV  OG  auf  CHF  9'600.–  festzusetzen  und  ausgangsge-

mäss der Beklagten aufzuerlegen. Für die Bemessung der klägerischen Parteien-

tschädigung  ist  mit  Blick  auf  die  Beschränkung  der  Berufungsantwort  nur  der 

Streitwert  des  Zinsbegehrens  massgebend  (vgl.  §  13  Abs.  1  AnwGebV  analog). 

Dieser  beläuft  sich  auf  rund  CHF 32'000.–,  womit  die  Parteientschädigung  der 

Klägerin  in  Anwendung  von  §  4  Abs.  1  und  §  13  Abs.  1  und  2  AnwGebV  auf 

CHF 3'000.– zzgl. Mehrwertsteuer, also CHF 3'243.–, festzusetzen ist. 

Es wird erkannt:

1.

In  teilweiser  Gutheissung  der  Berufung  wird  Dispositiv-Ziffer  1  des  Urteils 

des  Bezirksgerichts  Meilen  vom  17.  September  2024 

(Geschäfts-

Nr. CG210019-G) hinsichtlich des Zinses aufgehoben und die Beklagte ver-

pflichtet,  der  Klägerin  Zins  zu  5%  auf  CHF  50'000.–  seit  1.  Oktober  2019 

sowie auf CHF 67'500.– seit 27. Oktober 2020 zu bezahlen. Im Mehrbetrag 

wird die Klage hinsichtlich des Verzugszinses abgewiesen.

2.

3.

4.

Die erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen werden bestätigt.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 9'600.– festgesetzt.

Die  Gerichtskosten  für  das  zweitinstanzliche  Verfahren  werden  der  Beklag-

ten  auferlegt  und  mit  dem  von  ihr  geleisteten  Kostenvorschuss  verrechnet. 

Im Mehrbetrag stellt die Obergerichtskasse Rechnung.

5.

Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das zweitinstanzliche Verfah-

ren eine Parteientschädigung von CHF 3'243.– zu bezahlen.

6.

Schriftliche  Mitteilung  an  die  Parteien,  sowie  an  die  Vorinstanz,  je  gegen 

Empfangsschein.

Nach  unbenutztem  Ablauf  der  Rechtsmittelfrist  gehen  die  erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück.

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7.

Eine  Beschwerde  gegen  diesen  Entscheid  an  das  Bundesgericht  ist  innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es  handelt  sich  um  eine  vermögensrechtliche  Angelegenheit.  Der  Streitwert  beträgt 
über Fr. 30'000.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 8. Mai 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Der Vorsitzende:

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. A. Huizinga

lic. iur. C. Faoro

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