# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 65285776-26d5-5b55-85a6-37413b2438bc
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 17.05.2024 RT240019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT240019_2024-05-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT240019-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter 

lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichter T. Engler sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr

Beschluss vom 17. Mai 2024

in Sachen

A._____ GmbH, 
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 11. September 2023 
(EB230181- D)

- 2 -

Erwägungen:

1.1. Mit Urteil vom 11. September 2023 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin 

und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des Be-

treibungsamtes Dielsdorf-Nord (Zahlungsbefehl vom 31. Oktober 2022) definitive 

Rechtsöffnung für Fr. 500.–. Im Mehrbetrag wurde das Gesuch abgewiesen. Die 

Entscheidgebühr von Fr. 150.– wurde der Gesuchsgegnerin und Beschwerdefüh-

rerin (fortan Gesuchsgegnerin) auferlegt und diese wurde verpflichtet, der Gesuch-

stellerin eine Parteientschädigung von Fr. 60.– zu bezahlen (Urk. 9 S. 2 = Urk. 12 

S. 8 = Urk. 18 S. 8). Der begründete Entscheid wurde der Gesuchsgegnerin am 

8. Februar 2024 zugestellt (Urk. 13/2).

1.2. Mit Schreiben vom 16. Februar 2024 (Datum Poststempel: 19. Februar 2024) 

teilte B._____ der Vorinstanz mit, Beschwerde gegen den Entscheid zu erheben 

(Urk. 14 = Urk. 17). Die Vorinstanz übermittelte das Schreiben am 23. Februar 2024 

(Urk. 15 = Urk. 17A).

1.3. Da die Beschwerdeschrift von B._____ eingereicht und unterzeichnet wurde 

(Urk. 17), welcher gemäss Handelsregisterauszug nicht mehr für die Gesuchsgeg-

nerin zeichnungsberechtigt ist, wurde der Gesuchsgegnerin mit Verfügung vom 

26. Februar 2024 Frist angesetzt, um eine zureichende Vollmacht zugunsten 

B._____s einzureichen bzw. dessen Handeln zu genehmigen, mit dem Hinweis 

dass im Säumnisfalle die Eingabe als nicht erfolgt gelte (Art. 132 Abs. 1 ZPO; 

Urk. 19).

1.4. Innert erstreckter Frist (Urk. 21) teilte B._____ mit Eingabe vom 11. April 2024 

mit, dass die Erben des einzig eingetragenen Gesellschafters und Geschäftsfüh-

rers der Gesuchsgegnerin mangels Eintrag im Handelsregister weder eine rechts-

gültige Vollmacht an ihn erteilen noch für die Gesuchsgegnerin handeln könnten 

(Urk. 22).

1.5. Da somit innert Frist keine zureichende Vollmacht zugunsten von B._____ 

eingereicht wurde, gilt die Beschwerdeschrift vom 16. Februar 2024 androhungs-

gemäss (Urk. 19 Dispositiv-Ziffer 1) als nicht erfolgt. Das Beschwerdeverfahren ist 

entsprechend abzuschreiben (Art. 242 ZPO).

- 3 -

1.6. Gerichtskosten entstehen auch, wenn die Beschwerde als nicht erfolgt gilt. In 

Anwendung von Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 GebV SchKG sind diese auf 

Fr. 150.– festzusetzen. B._____ hat im Namen der Gesuchsgegnerin ohne Nach-

weis einer Bevollmächtigung eine Beschwerde eingereicht, obschon er um seine 

fehlende Vertretungsbefugnis wusste (vgl. Urk. 17 E. II. 2.3; Urk. 20) und somit das 

vorliegende Verfahren sowie die entsprechenden Kosten verursachte. In seiner 

Stellungnahme zu den Kostenfolgen vom 13. Mai 2024 äussert sich B._____ zum 

der Betreibungsforderung zugrunde liegenden Streitverhältnis mit der SVA; zudem 

weist er auf die falsche Rechtsmittelbelehrung hin und ersucht unter Hinweis auf 

seine Einkommenssituation, die Kosten möglichst gering zu halten (Urk. 27). Die 

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind deshalb B._____ aufzuerlegen (Art. 108 

ZPO). Er hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung; den Parteien ist kein erheb-

licher Aufwand entstanden. Für das vorliegende Verfahren sind daher keine Ent-

schädigungen zuzusprechen.

Es wird beschlossen:

1. Die Eingabe vom 16. Februar 2024 gilt als nicht erfolgt. Das Beschwerdever-

fahren wird abgeschrieben.

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden B._____, geb. 

tt.05.1967, … [Adresse], auferlegt.

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

einer Kopie von Urk. 17 und Urk. 27, an B._____, … [Adresse], sowie an die 

Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

- 4 -

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 500.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 17. Mai 2024

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw N. Paszehr

versandt am:
ip