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**Case Identifier:** 82582381-a565-5b81-8591-4185c22eb620
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-19
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 19.09.2023 120 2023 38
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2023-38_2023-09-19.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
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www.bvd.be.ch/ra

BVD 120/2023/38

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 19. September 2023

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer 1

Frau D.________
Beschwerdeführerin 2

und

Herrn E.________
Beschwerdegegner 1

Frau F.________
Beschwerdegegnerin 2

sowie

Baupolizeibehörde der Gemeinde Sumiswald, Gemeindeverwaltung, Lütoldstrasse 3,
3454 Sumiswald

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Sumiswald vom 8. Juni 2023 
(Abstellplatz mit Carport)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerschaft ist Grundeigentümerin der Parzelle Sumiswald 
Grundbuchblatt Nr. I.________. Die Parzelle liegt in der Wohnzone W2. Im südlichen Bereich der 
Parzelle befindet sich ein Einfamilienhaus, das von Osten her über die J.________strasse 
erschlossen ist. Vom nordwestlich gelegenen K.________weg (Parzelle Nr. A.________) führt ein 
öffentlicher Fussweg über die Parzellen Nrn. B.________, I.________ und G.________ zur 
J.________strasse, je entlang der nördlichen Parzellengrenze. Abgesehen davon war der 
nördliche Bereich der Parzelle Nr. I.________ bislang unbebaut. Die Beschwerdegegnerschaft 
reichte am 19. April 2023 bei der Gemeinde Sumiswald Projektpläne für den Bau eines 
Abstellplatzes mit Carport im nördlichen Bereich der Parzelle Nr. I.________ ein und erkundigte 
sich, ob das Bauvorhaben baubewilligungsfrei sei. Die Gemeinde teilte ihr am 25. April 2023 mit, 

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das Bauvorhaben sei baubewilligungsfrei. Daraufhin begann die Beschwerdegegnerschaft mit den 
Bauarbeiten.
Mit baupolizeilicher Anzeige vom 12. Mai 2023 gelangten die Beschwerdeführenden, die 
Grundeigentümerin und Grundeigentümer der direkt benachbarten Parzelle Nr. G.________ sind, 
an die Gemeinde. Die Beschwerdeführenden machten geltend, dass die Beschwerdegegnerschaft 
derzeit Parkplätze mit Carports erstellen würde und dass dies entgegen der Auffassung der 
Gemeinde baubewilligungspflichtig sei. Die Beschwerdeführenden stellten den Antrag, als Partei 
am baupolizeilichen Verfahren beteiligt zu werden. Zudem beantragten sie, dass ihnen die 
Auffassung der Gemeinde in Form einer anfechtbaren Verfügung eröffnet werden solle. Mit 
Schreiben vom 29. Mai 2023 wandten sich die Beschwerdeführenden erneut an die Gemeinde 
und beantragten einen sofortigen Baustopp. Daraufhin verfügte die Gemeinde Sumiswald am 
8. Juni 2023 Folgendes:

3.2. Das fragliche Bauvorhaben bedarf keiner Baubewilligung (Baubewilligungsfreiheit).
3.3. Auf die Eröffnung eines Baupolizeiverfahrens wird verzichtet.
3.4. Der Antrag auf Verfügung der Einstellung der Bauarbeiten (Baustopp) wird abgewiesen.

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 24. Juni 2023 Beschwerde bei der Bau- 
und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie beantragen die Aufhebung der Verfügung 
der Gemeinde Sumiswald vom 8. Juni 2023 und die Eröffnung eines baupolizeilichen Verfahrens 
bzw. die Durchführung eines ordentlichen Baubewilligungsverfahrens.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, holte die Vorakten ein 
und führte den Schriftenwechsel durch. Mit Vernehmlassung vom 25. Juli 2023 beantragt die 
Gemeinde die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerschaft beantragt mit 
Beschwerdeantwort vom 27. Juli 2023 sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Die Parteien 
erhielten anschliessend Gelegenheit, Schlussbemerkungen einzureichen. In ihren 
Schlussbemerkungen vom 11. August 2023 beantragt die Beschwerdegegnerschaft im Sinne der 
Vernehmlassung der Gemeinde vom 25. Juli 2023 um Folgegebung sowie um Kostenersatz in der 
Höhe von CHF 275.00 zu Lasten der Beschwerdeführenden. Mit Schlussbemerkungen vom 
15. August 2023 teilten die Beschwerdeführenden mit, dass sie an ihrem Antrag festhalten. Von 
der Gemeinde sind innert der angesetzten Frist keine Schlussbemerkungen eingegangen. Die 
Beschwerdegegnerschaft reichte am 15. September 2023 eine Replik ein.

4. Auf die Rechtsschriften und die Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

a) Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG2 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 
BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden. Eine 
baupolizeiliche Verfügung liegt auch dann vor, wenn mit einer Verfügung keine baupolizeilichen 
Massnahmen getroffen werden, sondern auf solche verzichtet oder die baupolizeiliche Relevanz 
eines Sachverhaltes allenfalls verneint wird. Mit der angefochtenen Verfügung vom 8. Juni 2023 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)

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hielt die Gemeinde fest, das Bauvorhaben bedürfe keiner Baubewilligung und auf die Eröffnung 
eines Baupolizeiverfahrens werde verzichtet. Es liegt damit eine baupolizeiliche Verfügung vor 
und die BVD ist für die Beurteilung der Beschwerde zuständig.

b) Baupolizeiliche Verfügungen kann anfechten, wer vor der Vorinstanz am Verfahren 
teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein 
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Verfügung hat (Art. 65 Abs. 1 VRPG3).4 Die 
Beschwerdeführenden sind als Adressatin und Adressat sowie als Anzeigende durch die 
angefochtene Verfügung beschwert und daher zur Beschwerde legitimiert. Auf ihre form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Rechtliches Gehör

a) Die Beschwerdeführenden bringen zunächst vor, die Gemeinde hätte ihre Auffassung, 
wonach sie das Bauvorhaben als baubewilligungsfrei erachte, in Form eines anfechtbaren 
Entscheids festhalten und diesen allen Beteiligten zustellen müssen. Weiter führen die 
Beschwerdeführenden aus, sie hätten über den im Hintergrund abgelaufenen Prozess erst nach 
ihrer baupolizeilichen Anzeige bzw. der Eröffnung der angefochtenen Verfügung Kenntnis erlangt. 
In ihren Schlussbemerkungen vom 15. August 2023 wiederholen die Beschwerdeführenden, sie 
hätten erst eine baupolizeiliche Anzeige einreichen müssen, damit sie eine anfechtbare Verfügung 
erhalten hätten.

In ihrer Vernehmlassung vom 25. Juli 2023 führt die Gemeinde aus, sie sei zum Schluss 
gekommen, dass das Bauvorhaben der Beschwerdegegnerschaft baubewilligungsfrei sei. Es 
habe aus ihrer Sicht kein Interesse der Nachbarschaft an einer vorgängigen Kontrolle bestanden. 
Den Beschwerdeführenden sei keine Parteistellung zugekommen. So oder anders habe sie nun 
über die Frage der Bewilligungspflicht mittels anfechtbarer Verfügung entschieden. Der 
Rechtsschutz sei demnach jederzeit gewährleistet gewesen.

b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 21 ff. VRPG gibt den Parteien das Recht, sich 
zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit 
erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise 
entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern. Ein weiteres 
elementares Prinzip aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ist die Eröffnung des jeweiligen 
Verwaltungsakts (vgl. Art. 44 VRPG).5

Die Gewährung des Anspruchs auf rechtliches Gehör setzt grundsätzlich Parteistellung voraus.6 
Im Verwaltungsverfahren gilt als Partei, wer von der zu erlassenden Verfügung besonders berührt 
und in schutzwürdigen Interessen betroffen ist und am Verfahren teilnimmt oder daran beteiligt 
wird (Art. 12 Abs. 1 VRPG). Das Baubewilligungsverfahren wird durch die Einreichung des 
Baugesuchs bei der Gemeinde eingeleitet (Art. 34 Abs. 1 BauG). Zur Einsprache befugte 
Personen erhalten erst dann Parteistellung im Baubewilligungsverfahren, wenn sie Einsprache 
erhoben haben (vgl. Art. 35 ff. BauG). Bevor die Bauherrschaft ein Baugesuch einreicht, hat sie 
praxisgemäss die Möglichkeit, mittels einer Voranfrage bei der Baubewilligungsbehörde um 
Rechtsauskunft über die Bewilligungsfähigkeit eines Bauvorhabens zu ersuchen. Die Auskunft hat 
lediglich informativen Charakter und bindet die Behörde in einem nachfolgenden Verfahren nicht; 

3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
4 Vgl. Michael Pflüger, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 65 N. 9; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, 
Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 49 N. 3
5 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 44 N. 1
6 Michel Daum, a.a.O., Art. 21 N. 5

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sie vermag keine Vertrauensposition zu schaffen. Sie kann künftigen Einsprechenden denn auch 
nicht entgegengehalten werden. Zudem begründet die Voranfrage keine Rechtshängigkeit, das 
heisst es ist noch kein Baubewilligungsverfahren hängig.7 Folglich können allfällige künftige 
Einsprechende noch gar keine Parteirechte geltend machen und ihnen muss die Beantwortung 
einer Voranfrage nicht zugestellt werden. Bei einem anschliessenden Baubewilligungsverfahren 
haben diese Personen die Möglichkeit, sich mittels Einsprache am Verfahren zu beteiligen (vgl. 
Art. 35 ff. BauG). Soweit die Baubewilligungsbehörde im Rahmen der Beantwortung einer 
Voranfrage allenfalls zu Unrecht zum Schluss kommen sollte, dass ein Bauvorhaben 
baubewilligungsfrei ist, können sie zudem baupolizeiliche Anzeige erheben.

c) Vorliegend hat sich die Beschwerdegegnerschaft am 19. April 2023 bei der Gemeinde nach 
der Baubewilligungspflicht ihres Bauvorhabens erkundigt. Hierfür hat die 
Beschwerdegegnerschaft der Gemeinde einzig die Projektpläne vom 19. April 2023 vorgelegt. Ein 
förmliches Baugesuch (vgl. Art. 34 Abs. 1 BauG sowie Art. 10 ff. BewD8) hat sie nicht eingereicht. 
Es ist deshalb davon auszugehen, dass sie sich lediglich im Sinne einer Voranfrage bzw. einer 
Auskunft an die Gemeinde wandte. Dementsprechend war die Gemeinde nicht gehalten, ihre 
Auskunft vom 25. April 2023 zugleich auch den Beschwerdeführenden mitzuteilen. Soweit die 
Beschwerdeführenden diesbezüglich eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs geltend machen, 
erweist sich diese Rüge als unbegründet. Die Beschwerdeführenden reichten am 12. Mai 2023 
eine baupolizeiliche Anzeige ein. Daraufhin hat die Gemeinde am 8. Juni 2023 eine anfechtbare 
Verfügung erlassen. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden.

3. Baubewilligungspflicht

a) Die Beschwerdeführenden rügen, die Gemeinde sei zu Unrecht von der Bewilligungsfreiheit 
des Bauvorhabens ausgegangen. In der BSIG-Weisung Nr. 7/725.1/1.1 «Baubewilligungsfreie 
Bauten und Anlagen nach Artikel 1b BauG»9 seien Parkplätze und Carports nicht als 
baubewilligungsfreie Bauten und Anlagen aufgelistet. Die Beschwerdeführenden bringen vor, 
Parkplätze und Carports würden Lärm und Abgase verursachen. Folglich seien sie nicht 
immissionsfrei. Hinzu komme, dass der Carport eine Grundfläche von 13.17 m2 aufweise und auch 
deshalb nicht zu den baubewilligungsfreien Bauten gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. a BewD gehöre. 
Weiter machen die Beschwerdeführenden geltend, dass die Sicherheit der Fussgänger und 
insbesondere der vielen Kinder, die den öffentlichen Weg nutzten, gefährdet sei. Gemäss 
mündlicher Auskunft der Beschwerdegegnerschaft sollten zwei Parkplätze entstehen. Aus den 
Projektplänen gehe hervor, dass der Wendeplatz nicht ausreichend sei und zumindest eines der 
beiden Fahrzeuge für das Wendemanöver rückwärts auf den öffentlichen Fussweg fahren müsste. 
Zudem bestehe keinerlei Trennung zwischen dem öffentlichen Fussweg und der geplanten 
Zufahrt. Erschwerend komme hinzu, dass die Parkplätze in erster Linie von den neulenkenden 
Kindern der Beschwerdegegnerschaft genutzt würden. Schliesslich erklären die 
Beschwerdeführenden, die Parzelle Nr. I.________ sei über die J.________strasse erschlossen 
und es bestünde genügend Platz für Parkplätze neben der bestehenden Hauszufahrt. Es sei somit 
nicht verständlich, weshalb die Parzelle zusätzlich über den K.________weg erschlossen werden 
solle. Aus den genannten Gründen sei das Bauvorhaben baubewilligungspflichtig. In ihren 
Schlussbemerkungen vom 15. August 2023 ergänzen die Beschwerdeführenden, die BSIG-
Weisung Nr. 7/725.1/1.1 sei verbindlich und halte klar fest, dass nur immissionsfreie 
Kleinbauten/Nebenanlagen unter Art. 6 Abs. 1 Bst. a BewD fallen würden. Der Wendekreis sei 

7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Vorbemerkungen zu den Art. 32-44 N. 5; BVR 2015 S. 557 E. 3.5
8 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
9 Bernische Systematische Information Gemeinden BSIG Nr. 7/725.1/1.1 «Baubewilligungsfreie Bauten und Anlagen 
nach Artikel 1b BauG» vom 25. April 2019

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Bestandteil des Bauvorhabens, womit dieses einen Fläche von mehr als 10 m2 aufweise. 
Vorliegend handle es sich nicht nur um einen Carport für einen bestehenden Parkplatz. Vielmehr 
gehe es um neue Parkplätze.

b) Mit Beschwerdeantwort vom 27. Juli 2023 hält die Beschwerdegegnerschaft fest, dass sie 
die Vorbringen der Beschwerdeführenden als willkürlich und nicht der Wahrheit entsprechend 
erachte. Zudem bringt sie zum Ausdruck, dass sie das Verhalten der Beschwerdeführenden als 
schikanös empfinde. Das Bauvorhaben sei gemäss dem Projektplan vom 20. April 2023 
umgesetzt. Den Carport erstelle sie erst zu einem späteren Zeitpunkt, die Grundfläche von 10 m2 
werde dabei nicht überschritten. Die Beschwerdegegnerschaft beantragt zudem die Durchführung 
eines Augenscheins. In ihrer Replik vom 15. September 2023 führt die Beschwerdegegnerschaft 
sinngemäss aus, von ihrem Abstellplatz gingen keine Gefährdung und Emissionen aus. Sie habe 
die Erstellung von weiteren Parkplätzen an der offiziellen Zufahrt geprüft, dies sei aber nicht 
möglich. Die offizielle Zufahrt werde von Kindern aus dem Quartier zum «Spielen» benutzt und 
die Platzverhältnisse seien geringer. Zudem sei das angrenzende Grundstück der 
Beschwerdeführenden mit Unkraut überwuchert, was sich auf dem Parkplatz weiter ausbreiten 
könnte.

c) Die Gemeinde erklärt in ihrer Vernehmlassung vom 25. Juli 2023, der hier fragliche Carport 
mit einer Grundfläche von 9.89 m2 und einer Dachfläche von 13.17 m2 sei in Anwendung von Art. 6 
Abs. 1 Bst. a BewD nicht baubewilligungspflichtig. Das Bauvorhaben stelle aus Sicht der 
Gemeinde keine Beeinträchtigung des öffentlichen Fusswegs dar. Wendemanöver seien auf dem 
öffentlichen Fussweg nicht per se untersagt und der Durchgang stehe nach wie vor offen. Im 
Übrigen habe die Gemeinde jederzeit die Möglichkeit, strassenbaupolizeilich gegen allfällige 
Beeinträchtigungen vorzugehen. Die Erschliessung der Parzelle Nr. I.________ über den 
K.________weg stelle nicht Teil des von der Gemeinde als bewilligungsfrei beurteilten 
Bauvorhabens dar und sei somit nicht Verfahrensgegenstand. Die Parkierung von 
Motorfahrzeugen gehöre in der Wohnzone W2 zur zulässigen zonenkonformen Nutzung. Es 
bestünden keine Hinweise darauf, dass mit übermässigen Geräuschimmissionen zu rechnen 
wäre.

In der angefochtenen Verfügung hat die Gemeinde ausgeführt, der Carport sei unbeheizt, weise 
eine Grundfläche von weniger als 10 m2 und eine Höhe von unter 2.50 m auf. Er sei weder 
bewohnt noch gewerblich genutzt und gehöre sowohl funktionell als auch örtlich zum Haupthaus. 
Die mit dem Bau des Carports verbundene Befestigung des Bodens unterhalb des Carports sowie 
daneben (Wendeplatz) weise keine so wichtigen räumlichen Folgen auf, dass ein Interesse der 
Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle bestehe. Von einem Einfluss der 
Nutzungsordnung, der die Schwelle der Bewilligungspflicht überschreite, könne nicht die Rede 
sein.

d) Bauten und Anlagen dürfen gemäss Art. 22 Abs. 1 RPG10 nur mit behördlicher Bewilligung 
errichtet oder geändert werden. Der Begriff der «Bauten und Anlagen» ist ein bundesrechtlicher. 
Die Kantone können den Kreis der nach dem Raumplanungsgesetz bewilligungspflichtigen 
Vorkehren nicht einschränken, sondern höchstens ausdehnen. Nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung gelten als baubewilligungsbedürftige Bauten und Anlagen «jedenfalls jene 
künstlich geschaffenen und auf Dauer angelegten Einrichtungen, die in bestimmter fester 
Beziehung zum Erdboden stehen und die Nutzungsordnung zu beeinflussen vermögen, weil sie 
entweder den Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt 
beeinträchtigen».11 Der kantonale Gesetzgeber hat diese Definition der 

10 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
11 Vgl. BGE 123 II 256 E. 3, 119 Ib 222 E. 3.a

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baubewilligungspflichtigen Vorhaben in Art. 1a Abs. 1 BauG übernommen. Nach Art. 1a Abs. 2 
BauG sind auch die Zweckänderung und der Abbruch von Bauten, Anlagen und Einrichtungen 
sowie wesentliche Terrainveränderungen baubewilligungspflichtig. Ein Vorhaben ist dann dem 
Baubewilligungsverfahren zu unterstellen, wenn im Allgemeinen, nach dem gewöhnlichen Lauf 
der Dinge, mit ihm so gewichtige Auswirkungen verbunden sind, dass ein Interesse der 
Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle besteht. Die 
Baubewilligungspflicht ist schon dann zu bejahen, wenn eine Verletzung von Bauvorschriften 
möglich ist.12 Im Zweifelsfall ist die Baubewilligungspflicht zu bejahen, denn im 
Baubewilligungsverfahren soll geprüft werden, ob die massgebenden Vorschriften eingehalten 
werden.13 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts sind zum Beispiel Abstellplätze für 
Motorfahrzeuge sowie die dauerhafte Nutzung einer (bestehenden) Fläche als Abstellplatz für 
Motorfahrzeuge baubewilligungspflichtig.14

Keiner Baubewilligung bedürfen demgegenüber insbesondere der Unterhalt von Bauten und 
Anlagen, für eine kurze Dauer erstellte Bauten und Anlagen sowie andere geringfügige 
Bauvorhaben (Art. 1b Abs. 1 BauG). Die baubewilligungsfreien Bauvorhaben sind in Art. 6 ff. 
BewD weiter konkretisiert. Baubewilligungsfrei sind insbesondere unbeheizte Kleinbauten mit 
einer Grundfläche von höchstens zehn Quadratmetern und einer Höhe von höchstens 2.5 Metern, 
die weder bewohnt sind noch gewerblich genutzt werden und die funktionell zu einer Hauptbaute 
gehören (Art. 6 Abs. 1 Bst. a BewD). Ebenso baubewilligungsfrei sind Umnutzungen von Bauten 
und Anlagen, wenn keine bau- oder umweltrechtlich relevanten Tatbestände betroffen sind (Art. 6 
Abs. 1 Bst. c BewD). Solche Tatbestände sind betroffen, wenn die Zweckänderung 
Zonenvorschriften berührt, den Umweltschutz tangiert oder wenn die Änderung zu einer 
wesentlichen Mehrbelastung der Erschliessungsanlagen (inkl. Parkplätze) führt.15

e) Die Beschwerdegegnerschaft plant einen neuen Abstellplatz für ein Motorfahrzeug mit 
Errichtung eines Carports mit einer Grundfläche von 9.89 m2 und einer Dachfläche von 13.17 m2. 
Gegenstand des Bauvorhabens bildet nicht nur der Abstellplatz mit Carport. Vielmehr umfasst das 
Bauvorhaben gemäss Projektplan vom 19. April 2023 auch eine befestigte Fläche von rund 60 bis 
65 m2, die gemäss den Ausführungen der Beschwerdeführenden als Wende- und zusätzlicher 
Abstellplatz für ein zweites Motorfahrzeug dienen soll. Die vom Bauvorhaben betroffene Fläche 
im nördlichen Bereich der Parzelle Nr. I.________ war bis zur Erstellung des Wende- und 
Abstellplatzes unbebaut. Wie vorangehend aufgezeigt, ist die Erstellung von Abstellplätzen für 
Motorfahrzeuge an sich gemäss verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung 
baubewilligungspflichtig. Das Bauvorhaben erweist sich bereits aus diesem Grund als 
baubewilligungspflichtig. Vorliegend ist ausserdem zu berücksichtigen, dass das Bauvorhaben mit 
einer befestigten Fläche von rund 60 bis 65 m2 die in Art. 6 Abs. 1 Bst. a BewD festgelegte 
Grundfläche bei weitem überschreitet. Auch aus diesem Grund ist die Baubewilligungspflicht zu 
bejahen. Hinzu kommt, dass das Bauvorhaben auch zu einer Nutzungsänderung führt, die bau- 
und umweltrechtlich relevante Tatbestände betrifft. So geht aus den Projektplänen vom 19. April 
2023 hervor, dass der Abstellplatz mit Carport sowie der Wende- und Abstellplatz nicht über die 
bestehende Erschliessung im Osten via J.________strasse, sondern über einen neuen 
Strassenanschluss im Nordwesten via K.________weg erschlossen werden sollen. Das 
Bauvorhaben erfordert somit eine Strassenanschlussbewilligung (vgl. Art. 85 Abs. 1 SG16). Pro 
Grundstück wird in der Regel nur ein Strassenanschluss bewilligt (Art. 85 Abs. 2 SG). Art. 85 
Abs. 2 SG lässt zwar Ausnahmen von diesem Grundsatz zu. Es muss jedoch geprüft werden, ob 
aus den konkreten Umständen ersichtlich ist, weshalb ein Bedürfnis für einen weiteren 

12 Vgl. BVR 2006 S. 80 E. 2c
13 Vgl. zum Ganzen Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 1a N. 21
14 VGE 2017/181 vom 18. April 2018 E. 3.3, 2013/55 vom 10. März 2014 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen
15 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 1a N. 24
16 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)

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Strassenanschluss besteht, insbesondere ob sachliche Gründe vorliegen.17 Hinsichtlich der 
Erschliessung ist im Übrigen zu prüfen, ob diese die Verkehrssicherheit nicht gefährdet (vgl. 
Art. 21 Abs. 1 BauG i.V.m. Art. 73 Abs. 1 SG sowie die einschlägigen Normen des 
Schweizerischen Verbandes der Strassen- und Verkehrsfachleute [VSS]).18 Hierbei ist 
beispielsweise zu beurteilen, ob nach Umsetzung des Bauvorhabens allenfalls mit einem 
wesentlichen Mehrverkehr von Motorfahrzeugen zu rechnen ist. Ebenso gilt es zu prüfen, 
inwiefern der öffentliche Fussweg und damit die Sicherheit von Fussgängerinnen und 
Fussgängern durch das Bauvorhaben tangiert wird. Nach dem Gesagten erweist sich das 
Bauvorhaben der Beschwerdegegnerschaft insgesamt als baubewilligungspflichtig.

4. Rückweisung an die Vorinstanz

a) Die Beschwerdeinstanz entscheidet gemäss Art. 72 Abs. 1 VRPG in der Sache oder weist 
die Akten ausnahmsweise und mit verbindlichen Anordnungen an die Vorinstanz zurück. Die 
Bestimmung verbietet der Beschwerdebehörde nicht, kassatorisch unter Rückweisung an die Vor-
instanz zu entscheiden. Die Beschwerdeinstanz soll von dieser Möglichkeit aber nur 
ausnahmsweise Gebrauch machen. Es müssen besondere Gründe vorliegen, welche die 
prozessökonomischen Gesichtspunkte überwiegen. Mangelnde Entscheidreife der Angelegenheit 
kann einen solchen Grund darstellen, sofern die Beschwerdebehörde selber umfassende 
Beweismassnahmen durchführen müsste.19

b) Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer Baubewilligung 
ausgeführt oder werden bei der Ausführung eines bewilligten Vorhabens Vorschriften missachtet, 
so verfügt die zuständige Baupolizeibehörde die Einstellung der Bauarbeiten; sie kann ein 
Benützungsverbot erlassen, wenn es die Verhältnisse erfordern (vgl. Art. 46 Abs. 1 BauG). Die 
Baupolizeibehörde setzt sodann der Grundeigentümerin bzw. dem Grundeigentümer oder der 
Baurechtsnehmerin bzw. dem Baurechtsnehmer eine angemessene Frist zur Wiederherstellung 
des rechtmässigen Zustands unter Androhung der Ersatzvornahme (vgl. Art. 46 Abs. 2 BauG). 
Die Wiederherstellungsverfügung wird aufgeschoben, wenn die pflichtige Person innert 30 Tagen 
seit ihrer Eröffnung ein Gesuch um nachträgliche Baubewilligung einreicht (Art. 46 Abs. 2 Bst. b 
BauG). Im nachträglichen Baubewilligungsverfahren ist gegebenenfalls zu prüfen, ob das 
Bauvorhaben ganz oder teilweise bewilligt werden kann (Art. 46 Abs. 2 Bst. c BauG).

c) Wie sich aus den vorangehenden Ausführungen ergibt, ist das bereits teilweise ausgeführte 
Bauvorhaben der Beschwerdegegnerschaft baubewilligungspflichtig. Da die Gemeinde von der 
Bewilligungsfreiheit des Bauvorhabens ausging, informierte sie die Beschwerdegegnerschaft 
dementsprechend und verzichtete nach Eingang der baupolizeilichen Anzeige der 
Beschwerdeführenden darauf, ein Baupolizeiverfahren durchzuführen, allenfalls die sofortige 
Einstellung der Bauarbeiten und / oder ein Benützungsverbot zu erlassen, allfällige 
Wiederherstellungsmassnahmen festzulegen und der Beschwerdegegnerschaft Gelegenheit zu 
erteilen, ein nachträgliches Baugesuch einzureichen (vgl. Art. 46 Abs. 1 und 2 BauG). Es ist nicht 
Sache der BVD als Rechtsmittelbehörde, ein Wiederherstellungs- und allenfalls ein nachträgliches 
Baubewilligungsverfahren durchzuführen. Die angefochtene Verfügung wird deshalb aufgehoben 
und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde 
zurückgewiesen. Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen.

17 VGE 2022/116 vom 30. Dezember 2022 E. 2.1 m.w.H.
18 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 21/21a N. 11
19 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 72 N. 8

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d) Die Beschwerdegegnerschaft beantragt die Durchführung eines Augenscheins. Die 
Behörden stellen den Sachverhalt von Amtes wegen fest; sie sind nicht an die Beweisanträge der 
Parteien gebunden (Art. 18 VRPG). Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 21 ff. VRPG) 
verpflichtet aber die Behörden, die von den Parteien angebotenen Beweise abzunehmen, sofern 
diese nötig sind für die Klärung des Sachverhalts. Wenn die Behörde bei freier, pflichtgemässer 
Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt, die vorhandenen Akten erlaubten die richtige und 
vollständige Feststellung des Sachverhalts oder die behauptete Tatsache sei für die Entscheidung 
der Streitsache nicht von Bedeutung, so kann sie auf das Erheben weiterer Beweise verzichten. 
Diese sogenannte antizipierte Beweiswürdigung verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör 
nicht.20 Vorliegend ergibt sich der relevante Sachverhalt ohne Weiteres aus den Akten, namentlich 
den Projektplänen und den von den Beschwerdeführenden eingereichten Fotos. Von einer 
Begehung vor Ort kann daher abgesehen werden. Der Beweisantrag der 
Beschwerdegegnerschaft wird abgewiesen.

5. Kosten

a) Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 600.– (Art. 103 
Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV21). Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden 
Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebietet eine andere 
Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigen, keine Verfahrenskosten zu erheben 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Unter dem Gesichtswinkel der besonderen Umstände stehen behördliche 
Fehlleistungen im Vordergrund, die für die Parteien mit erheblichem Mehraufwand verbunden 
gewesen sind. Nicht jeder geringfügige Fehler rechtfertigt jedoch einen (teilweisen) Verzicht auf 
Verfahrenskosten. Zu berücksichtigen sind nur klare Normverstösse von einem gewissen 
Gewicht. Dazu können Verfahrensfehler oder anderes behördliches Verhalten gehören, aus dem 
nach dem Fairnessprinzip und dem Grundsatz von Treu und Glauben Betroffenen kein Nachteil 
erwachsen darf.22

Bei vorliegendem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdegegnerin und der 
Beschwerdegegner. Sie haben damit grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen. Besondere 
Umstände für eine andere Kostenverlegung sind nicht ersichtlich. Die Gemeinde hat der 
Beschwerdegegnerschaft mit Schreiben vom 25. April 2023 zwar mitgeteilt, dass ihr Bauvorhaben 
baubewilligungsfrei sei. Die Beantwortung von Voranfragen vermag jedoch keine 
Vertrauensposition zu schaffen. Auch die Rückweisung der Sache zur Fortsetzung des Verfahrens 
an die Vorinstanz an sich begründet keine besonderen Umstände.23 Nach dem Gesagten werden 
der Beschwerdegegnerin und dem Beschwerdegegner Verfahrenskosten von CHF 600.– 
auferlegt. Sie haften solidarisch für den gesamten Betrag.

b) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht 
deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder 
Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt 
erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Bei aufwendigen Verfahren kann die Verwaltungsjustizbehörde 
Privaten, die ihren Prozess selber geführt haben, eine angemessene Parteientschädigung und 
Auslagenersatz zuerkennen (Art. 104 Abs. 2 VRPG).

20 BVR 2017 S. 255 E. 5.1, 2012 S. 252 E. 3.3.3, je mit Hinweisen
21 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)
22 Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 20 und 22
23 Vgl. BVD 110/2022/66 vom 5. Juli 2022 E. 8

BVD 120/2023/38 

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Die Beschwerdegegnerschaft beantragt mit Schlussbemerkungen vom 11. August 2023 eine 
Parteientschädigung von CHF 250.00 sowie Auslagenersatz von CHF 25.00. Insgesamt macht sie 
damit Parteikosten in der Höhe von CHF 275.00 geltend. Als unterliegende Partei hat die 
Beschwerdegegnerschaft jedoch keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung und 
Auslagenersatz. Insgesamt sind vorliegend keine Parteikosten zu sprechen.

BVD 120/2023/38 

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III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Gemeinde Sumiswald vom 8. Juni 
2023 wird aufgehoben und die Sache wird zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der 
Erwägungen an die Gemeinde Sumiswald zurückgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von CHF 600.– werden der Beschwerdegegnerin und dem 
Beschwerdegegner zur Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdegegnerin und der 
Beschwerdegegner haften solidarisch für den gesamten Betrag. Das Inkasso erfolgt mit 
separater Zahlungseinladung.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Frau D.________ und Herrn C.________, eingeschrieben
- Frau F.________ und Herrn E.________, eingeschrieben
- Baupolizeibehörde der Gemeinde Sumiswald, eingeschrieben

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 
die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.