# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3943d289-5be9-588f-bad6-e2f5a7274812
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-08-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.08.2025 E-1332/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1332-2022_2025-08-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1332/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  A u g u s t  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richterin Regina Derrer,    

Gerichtsschreiberin Irina Schulthess. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 10. Februar 2022 / N (…). 

 

 

 

E-1332/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 22. Januar 2020 in der Schweiz um 

Asyl nach (vgl. Akten der Vorinstanz […]-[nachfolgend: SEM-act.] 2/2). Am 

28. Januar 2020 fand die Personalienaufnahme (PA; vgl. SEM-act. 12/9) 

statt.  

A.b Ein am 28. Januar 2020 eingeleitetes Dublin-Verfahren wurde am 

2. Dezember 2020 beendet (vgl. SEM-act. 16/2 und 114/3).  

A.c Das vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 17. November 

2021 gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

im Sinne von Art. 65 VwVG wurde vom SEM mit Zwischenverfügung vom 

29. November 2021, anfechtbar mit dem Endentscheid, abgewiesen (vgl. 

SEM-act. 134/4 f.).  

A.d Am 13. Dezember 2021 wurde der Beschwerdeführer im Rahmen der 

Anhörung nach Art. 29 AsylG (SR 142.31) befragt (vgl. SEM-act. 139/15). 

Dabei brachte er im Wesentlichen vor, er sei sri-lankischer Staatsangehö-

riger tamilischer Ethnie und stamme aus B._______. Während seines Stu-

diums sei er im Jahr 2006 der tamilischen Studentenvereinigung (…) bei-

getreten, welche mit der Liberation Tigers of Tamil Eealm (LTTE) verbun-

den sei. Im Jahr 2008 habe er mitansehen müssen, wie mehrere Mitglieder 

seiner Studentenvereinigung ermordet worden seien, was sich stark auf 

seine psychische Gesundheit ausgewirkt habe. 2009 sei er von Mitgliedern 

der «Underworld Gangs» entführt worden, da diese hätten in Erfahrung 

bringen wollen, wo sich seine Brüder, die für «die LTTE gekämpft hätten, 

aufhielten. Ferner hätten sie von ihm Informationen über die Studentenver-

einigung haben wollen. Aus Angst, sein Vater – ein Mitglied der Tamil Nati-

onal Alliance (TNA) – könne die Sache publik machen, hätten sie ihn nach 

einem Tag wieder freigelassen. Ende 2012 sei er erneut entführt, gefoltert 

und sexuell missbraucht worden. Nach Zahlung einer hohen Geldsumme 

durch seine Familie sei er nach (…) Tagen freigelassen worden. Aus Angst 

um seine Familie habe er sich zwischen 2013 und 2019 bei verschiedenen 

Familien in C._______, D._______ und E._______ versteckt. Sein psychi-

scher Zustand sei damals sehr schlecht gewesen, er habe Halluzinationen 

gehabt und viele Medikamente eingenommen. Auch habe er mehrere Sui-

zidversuche unternommen. Seit seiner Ausreise hätten Mitglieder der «Un-

derworld Gangs» seine Eltern besucht, um herauszufinden, wo er sich auf-

halte. Im Juli 2019 hätten seine Verwandten seine Ausreise aus dem Land 

organisiert. Mit einem gefälschten Pass habe er Sri Lanka verlassen und 

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Seite 3 

sei nach Europa gereist. Im Januar 2020 sei er in der Schweiz angekom-

men, wo er erfahren habe, dass sein jüngerer Bruder verschwunden sei. 

In gesundheitlicher Hinsicht leide er an einer psychischen Störung, wegen 

der er mehrmals ins Spital eingewiesen worden sei.  

A.e Mit Schreiben vom 15. Dezember 2021 wurde das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers dem erweiterten Verfahren zugeteilt (vgl. SEM-act. 

141/2).  

B.  

Mit Verfügung vom 10. Februar 2022 (am 17. Februar 2022 eröffnet) stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz an. Den Vollzug der Wegweisung schob es wegen Unzumutbar-

keit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf, wobei es den zuständigen 

Kanton mit deren Umsetzung beauftragte. Ferner händigte es ihm die edi-

tionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus (vgl. SEM-act. 

147/10 f.).  

C.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 21. März 2022 gegen die-

sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragt 

dabei in der Hauptsache, es sei die angefochtene Verfügung in den Ziffern 

1 bis 3 wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufzuhe-

ben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die 

angefochtene Verfügung wegen Verletzung der Begründungspflicht in den 

Ziffern 1 bis 3 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. Eventuell sei die angefochtene Verfügung in den Ziffern 1 bis 3 aufzu-

heben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen 

rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an das SEM zu-

rückzuweisen. Eventuell sei die angefochtene Verfügung in den Ziffern 1 

bis 3 aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl 

zu gewähren. Ferner sei die Verfügung des SEM vom 29. November 2021 

betreffend die Ablehnung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege 

aufzuheben und der mandatierte Anwalt im erstinstanzlichen Verfahren als 

amtlicher Vertreter einzusetzen.  

In prozessualer Hinsicht beantragt er, das Bundesverwaltungsgericht habe 

nach Eingang der Beschwerde unverzüglich darzulegen, welche Gerichts-

personen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut würden, es 

sei ihm bekanntzugeben, wie diese Gerichtspersonen ausgewählt worden 

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seien, und, falls in diese Auswahl eingegriffen worden sei, seien die objek-

tiven Kriterien bekanntzugeben, nach denen diese Gerichtpersonen aus-

gewählt worden seien. Ihm sei dazu Einsicht in die Datei der Software des 

BVGer zu gewähren, mit welcher diese Auswahl nach Eingang der Be-

schwerde kreiert worden sei, und offenzulegen, wer diese Auswahl getrof-

fen habe. Ferner sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der 

unterzeichnete Rechtsanwalt als amtlicher Rechtsbeistand beizuordnen.  

Der Beschwerde legte er die Kopie der angefochtenen Verfügung bei.  

D.  

Die Instruktionsrichterin teilte dem Beschwerdeführer mit Instruktionsver-

fügung vom 29. März 2022 die Zusammensetzung des Spruchkörpers mit. 

E.  

Mit Schreiben vom 30. März 2022 forderte der Beschwerdeführer die In-

struktionsrichterin auf, die Anträge auf Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und Beiordnung des unterzeichneten Rechtsanwalts als amt-

licher Rechtsbeistand unverzüglich zu entscheiden. Zudem machte er Aus-

führungen betreffend Manipulation der Spruchkörperbildung.  

F.  

Die Instruktionsrichterin wies mit Zwischenverfügung vom 6. Mai 2022 den 

Antrag auf Bekanntgabe der Kriterien betreffend die Auswahl der Gerichts-

personen und Einsicht in die Datei der Software hinsichtlich der Spruchkör-

perbildung ab, hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und um Beigabe einer amtlichen Rechtsverbeiständung – vor-

behältlich einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse 

des Beschwerdeführers – gut und setzte Rechtsanwalt Gabriel Püntener 

als amtlichen Rechtsbeistand ein. Ferner ersuchte sie die Vorinstanz um 

Einreichung einer Vernehmlassung.  

G.  

Die Vorinstanz reichte ihre Vernehmlassung am 17. Mai 2022 zu den Ak-

ten. Mit Instruktionsverfügung vom 20. Mai 2022 lud die Instruktionsrichte-

rin den Beschwerdeführer zur Einreichung einer Replik ein. Dieser repli-

zierte mit Eingabe vom 7. Juni 2022.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. April 2025 forderte die Instruktionsrichterin 

den Beschwerdeführer auf, innert Frist seine behauptete prozessuale Be-

dürftigkeit zu belegen, andernfalls die Zwischenverfügung vom 6. Mai 2022 

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Seite 5 

insoweit in Wiedererwägung gezogen werde, als die gewährte unentgeltli-

che Prozessführung mangels Bedürftigkeit widerrufen und das amtliche 

Mandat aufgehoben werde. Am 12. Mai 2025 gelangte der Beschwerde-

führer an das Gericht und führte aus, er sei von November 2024 bis März 

2025 einer Tätigkeit als (…) nachgegangen. Es handle sich dabei um eine 

Aushilfstätigkeit in Teilzeit (auf Stundenbasis), welcher er aufgrund seines 

desolaten Gesundheitszustandes nur schwer gewachsen gewesen sei. 

Sein Einkommen sei dabei nur marginal gewesen. Da er nach wie vor nicht 

über ausreichendes Einkommen verfüge und vom Sozialdienst weiterhin 

unterstützt werde, seien die Voraussetzungen für die Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung und die Beiordnung einer amtlichen Rechts-

vertretung nach wie vor gegeben. Dem Schreiben legte er Kopien der Bud-

gets des Sozialdienstes (…) vom 8. April 2025 und 6. Mai 2025 bei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

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Seite 6 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu 

prüfen sind, da sie unter Umständen geeignet sein könnten, eine Kassation 

der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2).  

3.2  

3.2.1 Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein fal-

scher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise 

falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den 

Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden  

(vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI/BUNDI, Verwaltungsverfahren und Verwal-

tungsrechtspflege des Bundes, 4. Aufl. 2025, Rz. 1043). 

3.2.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss 

so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. 

Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-

ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-

lich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

3.3  

3.3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe anlässlich der Anhörung 

vom 13. Dezember 2021 klar geltend gemacht, sexuelle Übergriffe erlebt 

zu haben, trotzdem seien drei Frauen an der Anhörung anwesend gewe-

sen. Zudem sei er im Zeitpunkt der Anhörung in einem desaströsen psy-

chischen Zustand gewesen. Aus diesen Gründen sei er an der Anhörung 

äusserst gehemmt gewesen und habe über viele Sachverhaltselemente 

nicht ausführlich Antwort geben können. Auch sei es ihm nicht möglich ge-

wesen, sich selbstständig strukturiert und stringent mitzuteilen. Um dies 

festzustellen, reiche ein kurzer Blick ins Anhörungsprotokoll. Allein die 

mehrmalige Einnahme schwerer Beruhigungsmittel lasse darauf schlies-

sen, dass er nicht in einem Zustand gewesen sei, in welchem er 

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Seite 7 

verlässliche Informationen zu seiner Verfolgungsgeschichte habe liefern 

können. Sämtlichen Argumenten, bei welchen sich das SEM auf die Er-

kenntnisse aus dem Anhörungsprotokoll abstütze, sei somit die Geltung 

abzusprechen. Ferner führt der Beschwerdeführer unter dem Titel «Kassa-

tionsgründe» aus, das SEM missachte die Rechtsprechung des BVGer (mit 

Verweis auf das Grundsatzurteil des BVGer D-4543/2013 vom 22. Novem-

ber 2017 E. 5.6 ff.) und verkenne sein asylrelevantes Risikoprofil, was eine 

Verletzung der Begründungspflicht darstelle. Zudem würdige und berück-

sichtige das SEM die aktuellen Länderinformationen nicht, insbesondere 

zur drastisch verschlechterten Ländersituation in Sri Lanka.  

3.3.2  

3.3.2.1 Gemäss Art. 17 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 6 der Asylverordnung 1 

über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) wird 

die asylsuchende Person von einer Person gleichen Geschlechts befragt, 

wenn konkrete Hinweise auf geschlechtsspezifische Verfolgung vorliegen. 

Geschlechtsspezifisch ist die Verfolgung dann, wenn sie in der Form 

sexueller Gewalt stattfindet oder die sexuelle Identität des Opfers treffen 

soll (vgl. BVGE 2015/42 E. 5.2 unter Hinweis auf Entscheidungen und 

Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission 

[ARK]; [EMARK] 2003 Nr. 2 E. 5a und b S. 16 ff.). Art. 6 AsylV 1 – der bei 

Frauen und Männern gleichermassen Anwendung findet – ist eine 

Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs, mithin eine Schutzvorschrift, deren 

Zweck es ist, dass asylsuchende Personen ihre Sache angemessen 

vortragen, das heisst konkret erlittene Übergriffe möglichst frei und 

unbeeinträchtigt von Schamgefühlen schildern können. Gleichzeitig dient 

sie dazu, die Richtigkeit der Sachverhaltsabklärung zu gewährleisten. Da 

diese Schutzvorschrift nicht bloss ein Recht der asylsuchenden Person 

beinhaltet, eine solche Befragung zu verlangen, sondern die Behörde dazu 

verpflichtet, in der vorgesehenen Weise vorzugehen, sobald ent-

sprechende Hinweise vorliegen, ist sie von Amtes wegen anzuwenden. Ein 

Verzicht der betroffenen asylsuchenden Person auf die Befragung durch 

eine Person gleichen Geschlechts könnte höchstens dann angenommen 

werden, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird (vgl. BVGE 2015/42 a.a.O. 

mit Hinweis auf EMARK 2003 Nr. 2 E. 5b/dd und E. 5c S. 19 f.; vgl. auch 

Urteil des BVGer E-816/2020 vom 20. Dezember 2020 E. 5.2). 

3.3.2.2 Vorliegend lässt sich feststellen, dass der Beschwerdeführer an-

lässlich der Anhörung vorbrachte, er sei sexuell misshandelt worden (vgl. 

SEM-act. 139/15 Q25 [«j’ai subi des abus sexuels.»]). Dies sei anlässlich 

seiner zweiten Entführung geschehen, welche im Jahr 2012 stattgefunden 

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Seite 8 

habe (vgl. SEM-act. 139/15 Q19). Das SEM stellte diesbezüglich in der 

angefochtenen Verfügung fest, dass insbesondere betreffend die zweite 

Entführung der zeitliche Kausalzusammenhang mit der Ausreise des Be-

schwerdeführers Ende 2019 unterbrochen sei und somit die diesbezüglich 

vorgebrachten Fluchtgründe keine Asylrelevanz aufweisen würden. Da das 

SEM diesem Vorbringen mithin die Asylrelevanz absprach, musste weder 

auf das Vorbringen betreffend sexuelle Misshandlung weiter eingegangen 

noch die Befragung mit Personen gleichen Geschlechts weitergeführt wer-

den.  

3.3.3 Betreffend den gesundheitlichen Zustand des Beschwerdeführers an 

der Anhörung ist festzustellen, dass er zwar – zusätzlich zu seiner Rechts-

vertreterin – von einer medizinischen Betreuungsperson begleitet wurde. 

Dass der Beschwerdeführer aber durch medizinische beziehungsweise 

psychische Probleme in seinen Ausführungen beeinträchtigt gewesen 

wäre respektive seine Fluchtvorbringen inhaltlich nicht in der gebührenden 

Genauigkeit hätte darlegen können, ergibt sich aus dem Protokoll nicht und 

wurde auch von seiner anwesenden Rechtsvertreterin nicht geltend ge-

macht. Folglich ist nicht auf eine unvollständige Sachverhaltserstellung zu 

erkennen. Der auf Seite 18 der Beschwerdeschrift gestellte Beweisantrag, 

der rechtserhebliche Sachverhalt sei mithilfe einer psychologischen Fach-

person zu erstellen, wird somit abgewiesen.  

3.3.4 Das Vorbringen des Beschwerdeführers, die Vorinstanz missachte 

die Rechtsprechung des BVGer und verkenne sein asylrelevantes Risi-

koprofil, beschlägt offensichtlich die materielle Würdigung des Sachver-

halts und nicht verfahrensrechtliche Mängel. Bei dieser Sachlage kann 

keine Verletzung der Prüfungs- und Begründungspflicht respektive des An-

spruchs auf rechtliches Gehör festgestellt werden. Der Umstand, dass der 

Beschwerdeführer mit den Schlussfolgerungen des SEM inhaltlich nicht 

einverstanden ist respektive die vom SEM verwendeten Länderinformatio-

nen als nicht opportun erachtet, ändert daran nichts. 

3.4 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-

det, weshalb das Rückweisungsbegehren abzuweisen ist. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer ficht in seinem Rechtsmittel auch die Nichtge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege beziehungsweise Rechtsver-

beiständung im vorinstanzlichen Verfahren an (Zwischenverfügung des 

SEM vom 29. November 2021, vgl. SEM-act. 135/3).  

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Seite 9 

4.2  

4.2.1 Für das erstinstanzliche Asylverfahren als nichtstreitiges Verwal-

tungsverfahren fehlt eine ausdrückliche gesetzliche Regelung betreffend 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Gemäss der langjährigen Praxis der 

ARK – die vom Bundesverwaltungsgericht fortgesetzt wird – lässt sich ein 

Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung aber aus 

verfassungsrechtlicher Sicht begründen (vgl. Entscheidungen und Mittei-

lungen der ARK [EMARK] 2001 Nr. 11 E. 4, insb. E. 4b/bb; BVGE 2017 VI/8 

E. 3; Urteil des BVGer E-1943/2019 vom 24. Mai 2019 E. 3 m.w.H.). Ent-

gegen seiner ursprünglichen Einordnung im Abschnitt über das Beschwer-

deverfahren ist ferner anerkannt, dass Art. 65 VwVG heute auch für alle 

nichtstreitigen Verwaltungsverfahren gilt (vgl. KAYSER/ALTMANN, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2019, Rz. 4 zu Art. 

65 VwVG). Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeistän-

dung besteht demnach grundsätzlich auch im erstinstanzlichen Asylverfah-

ren.  

4.2.2 Für die Gutheissung eines entsprechenden Antrags müssen die Vo-

raussetzungen von Art. 65 Abs. 2 VwVG erfüllt sein. Gemäss dieser Be-

stimmung wird der (bedürftigen) Partei, deren Begehren nicht aussichtslos 

sind, ein Anwalt beziehungsweise eine Anwältin bestellt, wenn dies zur 

Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. Sie hat Anspruch auf unentgeltliche 

Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen 

sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten 

bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters beziehungsweise einer 

Rechtsvertreterin erforderlich machen. Ob die anwaltliche Verbeiständung 

notwendig ist, beurteilt sich nach den konkreten objektiven und subjektiven 

Umständen.  

4.2.3 Während das Kriterium der erheblichen Tragweite des Verfahrens für 

die gesuchstellende Person im erstinstanzlichen Asylverfahren – ange-

sichts der hohen betroffenen Rechtsgüter – in der Regel zu bejahen ist, 

wird das weitere Erfordernis komplexer Sach- oder Rechtsfragen nur äus-

serst selten erfüllt. Demnach ist die unentgeltliche Verbeiständung im erst-

instanzlichen Asylverfahren zwar nicht ausgeschlossen, die Notwendigkeit 

der Vertretung ist allerdings nur unter sehr restriktiven Voraussetzungen zu 

bejahen (vgl. BVGE 2017 VI/8 E. 3.3).  

4.3 Der Beschwerdeführer führt aus, das Verfahren sei im Hinblick auf den 

Sachverhalt respektive auf die Rechtsgrundlagen komplex, weshalb eine 

Vertretung des Gesuchstellers im Asylverfahren durch einen Anwalt 

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Seite 10 

notwendig gewesen sei und er die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 2 

VwVG erfüllt habe. Für das Bundesverwaltungsgericht ist indes weder eine 

erhöhte Komplexität feststellbar noch macht der Beschwerdeführer weiter-

gehende Ausführungen dazu. Die Notwendigkeit einer amtlichen Verbei-

ständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG ist somit mangels Komplexität zu 

verneinen, weshalb der Beschwerdeführer eine amtliche Verbeiständung 

im erstinstanzlichen Verfahren nicht aus Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuleiten 

vermag. Der Beschwerdeführer leitet zudem implizit aus Art. 102f AsylG ei-

nen Anspruch auf amtliche Verbeiständung für das erstinstanzliche Verfah-

ren ab, zumal er aufgrund seiner psychischen Beeinträchtigung auf ein 

engmaschiges und vertrautes Setting sowie auf eine rechtliche Beratung 

und Vertretung angewiesen gewesen sei. Solches wäre durch die gesetz-

lich vorgesehenen Rechtsvertreter nicht gewährleistet gewesen, da diese 

in der Regel überlastet und an das Standardprozedere gebunden seien, 

was angesichts seines Gesundheitszustandes unhaltbar gewesen wäre. 

Dem Beschwerdeführer ist diesbezüglich zu entgegnen, dass er sich zwar 

gemäss Art. 102l AsylG i.V.m. Art. 52f Abs. 2 AsylV 1 nach Zuweisung auf 

den Kanton bei entscheidrelevanten Schritten kostenlos an eine Rechtsbe-

ratungsstelle oder an die zugewiesene Rechtsvertretung hätte wenden 

können, dass aber aus diesen Bestimmungen keine amtliche Rechtsver-

beiständung respektive eine Parteientschädigung für das erstinstanzliche 

Verfahren abgeleitet werden kann.  

4.4 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Zwischen-

verfügung vom 29. November 2021 bundesrechtskonform ist. Der Antrag, 

diese sei aufzuheben und es sei für das vorinstanzliche Verfahren rückwir-

kend die amtliche Rechtsverbeiständung zu gewähren sowie der manda-

tierte Anwalt im erstinstanzlichen Verfahren als amtlicher Rechtsvertreter 

einzusetzen, ist abzuweisen.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

E-1332/2022 

Seite 11 

5.2 Asylsuchende sind auch dann als Flüchtlinge anzuerkennen, wenn sie 

erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr 

in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Wei-

se verfolgt würden. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und 

subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe liegen vor, 

wenn äussere Umstände zur drohenden Verfolgung führen, auf welche die 

asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte; der von einer Ver-

folgung bedrohten Person ist in solchen Fällen Asyl zu gewähren. Subjek-

tive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn eine asylsuchende Person erst 

durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder 

wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung zu befürchten 

hat; in diesen Fällen wird kein Asyl gewährt (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 

2010/44 E. 5 m.w.H.).  

5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

6.  

6.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung im Wesentlichen 

aus, die geltend gemachten Entführungen hätten in den Jahren 2009 und 

2012 stattgefunden, somit sieben bis zehn Jahre vor der Ausreise des Be-

schwerdeführers aus Sri Lanka. Der zeitliche Kausalzusammenhang sei 

diesbezüglich unterbrochen und die Vorbringen daher nicht asylrelevant. 

Der Beschwerdeführer habe ferner ausgeführt, die Mitglieder der «Under-

world Gangs» hätten trotz seiner Abwesenheit regelmässig sein Haus be-

obachtet und nach ihm gesucht, er habe aber lediglich vom Hörensagen 

davon Kenntnis erhalten. Nach Lehre und Rechtsprechung reiche dies 

nicht, um eine Furcht vor asylrelevanter Verfolgung zu begründen. Im Üb-

rigen sei davon auszugehen, dass die Mitglieder der «Underworld Gangs» 

wohl drastischere Massnahmen angewendet hätten, hätten sie die Absicht 

gehabt, den Beschwerdeführer zu finden. Betreffend das behauptete Ver-

schwinden seines jüngeren Bruders gebe es keine Hinweise aus den Ak-

ten, dass dieses etwas mit der Person des Beschwerdeführers zu tun habe 

und dass dieser entführt worden sei. Eine Vorverfolgung sei demgemäss 

zu verneinen. Zudem stelle eine Befragung am Flughafen bei einer Rück-

kehr nach Sri Lanka keinen Risikofaktor gemäss Referenzurteil  

E-1332/2022 

Seite 12 

E-1866/2015 vom 15. Juli 2015 E. 8.9.1 dar. Aus der Aktenlage ergebe sich 

auch nicht, dass der Beschwerdeführer, der keine Vorverfolgung erlitten 

habe, ins Visier der Behörden geraten sei, zumal er nach Ende des Krieges 

in Sri Lanka noch rund zehn Jahre dort gelebt habe. Ebenso wenig gebe 

es Hinweise in den Akten, dass die Aktivitäten seiner Verwandten, welche 

vor rund zehn Jahren stattgefunden hätten, ihm heute Probleme bereiten 

würden. Die Voraussetzungen für eine begründete Furcht vor flüchtlings-

rechtlich relevanter Verfolgung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka seien 

daher nicht gegeben.  

6.2 Der Beschwerdeführer entgegnet dem im Wesentlichen in seiner Be-

schwerde, aufgrund der Erweiterung und der rigorosen Durchsetzung des 

«Prevention of Terrorism Act» (PTA) laufe er aufgrund seiner unbestritte-

nen Vorfluchtgründe (persönliche und familiäre LTTE-Verbindungen und 

erlebte [sexuelle] Gewalt durch sri-lankische Sicherheitsbehörden) in Sri 

Lanka heute akut und real die Gefahr, umgehend unter dem PTA festge-

nommen und wiederum misshandelt zu werden. Ferner erfülle er verschie-

dene Risikofaktoren, wie familiäre LTTE-Verbindungen, seine Tätigkeiten 

für die LTTE, die massiven behördlichen Behelligungen, die sexuellen 

Übergriffe und die Folter, die bis heute bestehende psychische Beeinträch-

tigung sowie die Landesabwesenheit und die Tatsache, dass er über keine 

Reisepapiere verfüge.  

7.  

Entsprechend der Lehre und Praxis ist für die Anerkennung der Flüchtlings-

eigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nach-

teile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche im 

Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen der 

asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmo-

tive drohen oder zugefügt worden sein. Weiter ist massgeblich, ob die gel-

tend gemachte Gefährdungslage noch aktuell ist (vgl. BVGE 2007/31 

E. 5.2 f.; 2008/4 E. 5.2, jeweils m.w.H.). Ob eine begründete Furcht vor 

künftiger Verfolgung vorliegt, ist aufgrund einer objektivierten Betrach-

tungsweise zu beurteilen. Es müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine 

konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in der glei-

chen Lage Furcht vor Verfolgung hervorrufen würden. Die objektive Be-

trachtungsweise ist durch das vom Betroffenen bereits Erlebte und das 

Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer be-

reits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive 

E-1332/2022 

Seite 13 

Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2011/50 

E. 3.1.1; 2011/51 E. 6; 2008/4 E. 5.2, je m.w.H). 

8.  

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu 

Recht abgelehnt hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die 

Erwägungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. ebendort Ziff. II) sowie 

auf die zusammenfassende Wiedergabe oben (vgl. E. 6.1 supra) verwie-

sen werden. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift vermögen nicht 

zu einer anderen Beurteilung des dargelegten Sachverhalts zu führen.  

8.2 Betreffend die geltend gemachten Vorfluchtgründe ist festzustellen, 

dass gemäss Angaben anlässlich der Anhörung die Entführungen in den 

Jahren 2009 und 2012 stattgefunden haben, der Beschwerdeführer aber 

erst im Jahr 2019 ausgereist ist. Das SEM führt diesbezüglich in seiner 

Verfügung zutreffend aus, weshalb zwischen den genannten Vorfällen und 

der Ausreise des Beschwerdeführers kein zeitlicher Kausalzusammen-

hang besteht. Der Beschwerdeführer bestreitet dies in seinen Eingaben auf 

Beschwerdeebene zu Recht nicht.  

8.3 Sein Vorbringen, die Mitglieder der «Underworld Gangs» hätten trotz 

seiner Abwesenheit regelmässig sein Haus beobachtet und nach ihm ge-

sucht, vermag keine objektive Furcht vor Verfolgung zu begründen. Es er-

schliesst sich nämlich weder aus den Akten noch aus den eingereichten 

Beweismitteln, dass sein jüngerer Bruder durch die «Underworld Gangs» 

mitgenommen worden ist und ihm dies bei einer Rückkehr auch drohen 

könnte. Alleine aus dieser vagen Furcht und der unbelegten Behauptung 

betreffend die Entführung seines Bruders, welche lediglich auf Hörensagen 

respektive einer Vermutung des Beschwerdeführers beruht, ist nicht davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka in absehbarer Zukunft und mit erheblicher Wahrscheinlichkeit ernst-

hafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu gewärtigen hätte. 

8.4 Der Beschwerdeführer vermag ferner mit seiner weiteren Argumenta-

tion in der Beschwerde respektive Replik die korrekte Würdigung durch die 

Vorinstanz nicht zu erschüttern. Das Gericht kommt, wie die Vorinstanz, 

zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers keine flücht-

lingsrechtlich relevante Vorverfolgung zu begründen vermögen.  

  

E-1332/2022 

Seite 14 

9.  

9.1 Zu den Nachfluchtgründen führt der Beschwerdeführer in seiner Be-

schwerde aus, solche lägen vor, da sein Onkel und seine beiden älteren 

Brüder den LTTE angehört hätten, er selber für die LTTE tätig gewesen sei 

und mehrfach behördliche Behelligungen, sexuelle Übergriffe sowie Folter 

erlebt habe. Zudem leide er bis heute unter psychischen Beeinträchtigun-

gen, sei landesabwesend gewesen und besitze keine Reisepapiere. Eben-

falls sei anzuerkennen, dass die willkürliche Erweiterung des PTA und der 

darin enthaltene «Radikalisierungstatbestand» einen neuen Risikofaktor 

darstelle.  

9.2  

9.2.1 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung erfüllt der 

Beschwerdeführer kein besonderes Risikoprofil, das im Falle einer Rück-

kehr in den Heimatstaat ein besonderes behördliches Interesse an ihm ver-

muten lässt.  

9.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Ge-

fahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Be-

urteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in 

Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risiko-

faktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder 

vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der Stop-List und die 

Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als 

stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid 

dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung 

einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Feh-

len ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben 

und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach ri-

sikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weit-

reichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe 

tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen 

Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu 

lassen, und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die 

dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, 

deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren Stop-List ver-

merkt seien und bei denen der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung 

beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer 

E-1332/2022 

Seite 15 

tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entspre-

chendes gelte für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland re-

gimekritisch betätigt hätten (vgl. a.a.O. E. 8).  

9.2.3 Gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers sei sein Vater 

zwar Mitglied der TNA gewesen und habe für zwei wichtige Personen der 

TNA gearbeitet, sei mittlerweile aber krank geworden, habe zwei (…) erlit-

ten und könne daher nicht mehr arbeiten (vgl. SEM-act. 139/15 F54 und 

F59). Seine Brüder, welche Mitglieder der LTTE gewesen seien, hätten an 

Kämpfen teilgenommen und lebten aktuell in F._______. Sein Onkel, wel-

cher ebenfalls LTTE-Mitglied gewesen sei, lebe heute in G._______ (vgl. 

SEM-act. 139/15 F54 und F58). Da der Vater des Beschwerdeführers ge-

genwärtig nicht mehr für die TNA tätig ist (vgl. SEM-act. 139/15 F59) und 

die Brüder seit längerem in F._______ leben, ist nicht zu erwarten, dass 

der Beschwerdeführer, der selber nur niederschwellige Verbindungen zu 

den LTTE aufweist, bei seiner (aktuell hypothetischen) Rückkehr nach Sri 

Lanka in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten wird. So macht 

der Beschwerdeführer nicht geltend, in engem Kontakt mit seinen in 

F._______ lebenden Brüdern zu stehen und bringt auch keine Vorverfol-

gung wegen dieser vor. Sein Onkel sei sodann mutmasslich im Jahr 2015 

ausgereist, mithin nahezu fünf Jahre vor der Ausreise des Beschwerdefüh-

rers selbst, der danach bis zum Verlassen Sri Lankas keine Verfolgungs-

massnahmen (insbesondere auch nicht wegen des Onkels) erlitten hat. Die 

weiteren, in der Beschwerde als subjektive Nachfluchtgründe geltend ge-

machten Vorbringen, wie das Fehlen von Reisedokumenten, ändern 

schliesslich nichts an dieser Einschätzung. In Würdigung sämtlicher Um-

stände ist somit anzunehmen, dass der gesundheitlich angeschlagene Be-

schwerdeführer, der namentlich an (…) leidet und dessen eigene politische 

Aktivitäten lange zurückliegen, von der sri-lankischen Regierung nicht zu 

jener kleinen Gruppe gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Sepa-

ratismus wieder aufleben zu lassen, und so eine Gefahr für den sri-lanki-

schen Einheitsstaat darstellt. Der Beschwerdeführer vermag folglich keine 

subjektive Nachfluchtgründe darzutun. 

9.3 An dieser Einschätzung allfälliger Risikofaktoren vermag auch die La-

geveränderung in Sri Lanka seit Erlass der angefochtenen Verfügung 

nichts zu ändern. In Bezug auf eine allgemeine Gefährdungslage für nach 

Sri Lanka zurückkehrende tamilische Asylsuchende ist festzuhalten, dass 

der am 16. November 2019 als Präsident gewählte Gotabaya Rajapaksa 

und zum Premierminister ernannte Mahinda Rajapaksa inzwischen nicht 

mehr an der Macht sind. Auf sie folgte nach der Wahl vom 20. Juli 2022 

E-1332/2022 

Seite 16 

Ranil Wickremesinghe als neuer (Übergangs-)Präsident. Nach Einschät-

zung des Bundesverwaltungsgerichts fand unter Wickremesinghe keine 

wesentliche Änderung der Verhältnisse statt, da auch er Teil des alten po-

litischen Systems war. Nach der schweren Wirtschaftskrise wurde am 

22. September 2024 Anura Kumara Dissanayake zum Präsidenten ge-

wählt, der Vorsitzender der kommunistischen Partei Janatha Vimukthi 

Peramuna ist. Erstmals wurde somit ein Präsident gewählt, der nicht den 

zwei etablierten Parteien angehört (vgl. BBC News vom 23. September 

2024, GAVIN BUTLER, Who is Sri Lanka’s new president Anura Kumara 

Dissanayake?, www.bbc.com/news/articles/c206l7pz5v1o, abgerufen am 

13.08.2025). Bei der Parlamentswahl von Mitte November 2024 kam ein 

Linksbündnis, die National People’s Power (NPP), auf einen Stimmenanteil 

von 61%. Aktuell ist noch nicht absehbar, wie sich diese jüngsten Entwick-

lungen auf die politische und allgemeine Lage in Sri Lanka auswirken wer-

den. Es ist aber jedenfalls nicht davon auszugehen, dass sich die allge-

meine Situation für Rückkehrende tamilischer Ethnie durch den Regie-

rungswechsel verschärft hätte (vgl. SRF News vom 15.11.2024, MAREN 

PETERS, Parlamentswahlen in Sri Lanka: Die Kehrtwende der bisherigen 

Politik, www.srf.ch/news/international/sri-lanka-die-kehrtwende-der-bishe-

rigen-regierungspolitik, abgerufen am 13.08.2025).  

9.4 In Würdigung dieser Umstände ist nicht davon auszugehen, dass dem 

Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine flüchtlings- respektive asylrele-

vante Verfolgung drohen könnte, weshalb das SEM das Asylgesuch zu 

Recht abgelehnt hat. 

10.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegwei-

sung wurde demnach zu Recht angeordnet.  

11.  

Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung vom 10. Februar 2022 

wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Auf-

nahme des Beschwerdeführers in der Schweiz angeordnet. Demnach er-

übrigen sich praxisgemäss weitere Ausführungen zum Vollzug der Weg-

weisung.  

E-1332/2022 

Seite 17 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen.  

13.  

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfü-

gung vom 6. Mai 2022 wurde ihm jedoch die unentgeltliche Prozessfüh-

rung gewährt. Da der Beschwerdeführer seine anhaltende prozessuale Be-

dürftigkeit auf Aufforderung der Instruktionsrichterin (vgl. Zwischenverfü-

gung vom 25. April 2025) mit seiner Eingabe vom 12. Mai 2025 belegt hat, 

ist nach wie vor von seiner Bedürftigkeit auszugehen und auf die Erhebung 

von Verfahrenskosten zu verzichten.  

13.2 Der Antrag auf amtliche Rechtsverbeiständung wurde mit obenge-

nannter Zwischenverfügung vom 6. Mai 2022 ebenfalls gutgeheissen und 

Rechtsanwalt Gabriel Püntener als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. 

Wie ihm die Instruktionsrichterin damals mitteilte, geht das Bundesverwal-

tungsgericht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenan-

satz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter 

aus (vgl. Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2] i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE), wobei nur der notwendige Aufwand 

zu entschädigen ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Der amtliche Rechtsbeistand 

hat in seiner Eingabe vom 7. Juni 2022 eine Kostennote integriert (vgl. 

ebendort S. 7), in welcher ein zeitlicher Aufwand von 16.5 Stunden zu ei-

nem Stundensatz von Fr. 240.– geltend macht und aufgeführt wird, dass er 

mehrwertsteuerpflichtig sei. Der geltend gemachte zeitliche Aufwand für 

die Redaktion der eingereichten Rechtsschrift erscheint indessen im Ver-

gleich zu ähnlich gelagerten Fällen als überhöht und ist – unter Berücksich-

tigung der Eingabe vom 12. Mai 2025 – auf 15.75 Stunden zu kürzen. Der 

vom amtlichen Rechtsbeistand ausgewiesene Stundenansatz erscheint 

ebenfalls als überhöht und ist gemäss den Ausführungen oben auf 

Fr. 220.– zu kürzen. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemes-

sungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist dem Rechtsvertreter somit ein Honorar 

von aufgerundet Fr. 3'733.– (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von 

Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) aus der Gerichtskasse zu entrichten (vgl. Art. 12 

und Art. 14 Abs. 2 VGKE).  

  

E-1332/2022 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Rechtsbegehren 7 in der Beschwerdeschrift, die Zwischenverfügung 

des SEM vom 29. November 2021 sei aufzuheben und es sei für das vor-

instanzliche Verfahren rückwirkend die amtliche Rechtsverbeiständung zu 

gewähren sowie der mandatierte Anwalt im erstinstanzlichen Verfahren als 

amtlicher Rechtsvertreter einzusetzen, wird abgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand, Rechtsanwalt Gabriel Püntener, wird zu-

lasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 3’733.– zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Irina Schulthess 

 

 

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