# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 88d67626-3b42-57f8-a037-9bbfc5aaa967
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.01.2024 F-388/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-388-2024_2024-01-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-388/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Sebastian Kempe, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;   

Gerichtsschreiberin Caroline Rausch. 

   

Parteien 

 
A._______, 

geboren (…) 2005, Afghanistan,   

vertreten durch Lea Schlunegger, Rechtsanwältin, 

Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration, 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM 

vom 8. Januar 2024 

 

 

 

F-388/2024 

Seite 2 

Sachverhalt 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am 6. Dezember 2023 in die Schweiz ein und 

suchte gleichentags um Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fin-

gerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit EURODAC) ergab, dass er am 

21. November 2023 in Kroatien ein Asylgesuch gestellt hatte.  

B.  

Am 15. Dezember 2023 ersuchte die Vorinstanz die kroatischen Behörden 

um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO).  

C.  

Am 19. Dezember 2023 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 

in Abwesenheit seiner damaligen Rechtsvertretung das rechtliche Gehör, 

unter anderem zur angenommenen Zuständigkeit Kroatiens für die Durch-

führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum beabsichtigten Nicht-

eintretensentscheid, zur Wegweisung in diesen Dublin-Mitgliedstaat sowie 

zu seinem Gesundheitszustand. Aus den vorliegenden Akten ist ersichtlich, 

dass das Protokoll des Gesprächs der Rechtsvertretung zur Kenntnis ge-

bracht wurde. 

D.  

Die kroatischen Behörden hiessen das Gesuch um Wiederaufnahme des 

Beschwerdeführers am 29. Dezember 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 

Dublin-III-VO gut.  

E.  

Am 2. Januar 2024 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme ein 

und stellte einen Antrag auf Selbsteintritt.  

F.   

Mit Verfügung vom 8. Januar 2024, eröffnet am 10. Januar 2024, trat die 

Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Wegwei-

sung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. 

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Seite 3 

Gleichzeitig wies die Vorinstanz auf die einer allfälligen Beschwerde von 

Gesetzes wegen fehlende aufschiebende Wirkung hin und beauftragte den 

Kanton B.________ mit dem Vollzug der Wegweisung.  

G.  

Am 12. Januar 2024 teilte die bisherige Rechtsvertretung der Vorinstanz 

die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit.  

H.  

Mit Eingabe seiner aktuellen Rechtsvertretung vom 17. Januar 2024 ge-

langte der Beschwerdeführer gegen die Verfügung vom 8. Januar 2024 an 

das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein Asylge-

such einzutreten und das nationale Asylverfahren durchzuführen. Eventu-

aliter sei die Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit zur weiteren 

Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

sowie um superprovisorische Aussetzung der Wegweisung. Weiter bean-

tragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, den Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die Einsetzung der un-

terzeichnenden Rechtsvertretung als amtlichen Rechtsbeistand. 

I.  

Am 18. Januar 2024 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten in 

elektronischer Form vor und der Instruktionsrichter setzte den Vollzug der 

Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:  

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG).  

1.2. Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur 

Beschwerdeanhebung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

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Seite 4 

2.  

2.1. Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliess-

lich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige 

und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-

rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2; je m.w.H.).  

2.3. Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als 

offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bzw. einer zweiten 

Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwech-

sels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 

und 2 AsylG).  

3.  

3.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung rechtlichen Gehörs. Indem 

die Vorinstanz in ihrer Verfügung ihre Quellen nicht offengelegt habe bzw. 

lediglich generell auf Aussagen des kroatischen Roten Kreuzes und des 

Independent Monitoring Mechanism (IMM) sowie die Abklärungen der 

Schweizerischen Botschaft verwiesen habe, habe sie seinen Gehörsan-

spruch im Sinne von Art. 29 VwVG, Art. 29 BV sowie Art. 6 EMRK verletzt.  

3.2. Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 29 VwVG haben die Parteien An-

spruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befug-

nisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Ver-

fahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 

I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch kor-

reliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernst-

haft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichti-

gen (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). In einer engen Verbindung zur Prüfungs- 

und Berücksichtigungspflicht steht die Pflicht der Behörden, ihren Ent-

scheid zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. Die Be-

hörde hat daher kurz die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von de-

nen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid abstützt (vgl. BGE 

137 II 266 E. 3.2; 136 I 184 E. 2.2.1). Nicht erforderlich ist, dass sich die 

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Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und 

jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 

E. 5.2).  

3.3. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Ergebnisse der 

Abklärungen der Schweizerischen Botschaft in Kroatien in zusammenge-

fasster Form wiedergegeben und gewürdigt. Sie hat nachvollziehbar auf-

gezeigt, von welchen Überlegungen sie sich hat leiten lassen. Damit ist sie 

ihrer Begründungspflicht in ausreichender Weise nachgekommen; zusätz-

licher Informationen oder Quellenangaben bedurfte es nicht (vgl. Urteil des 

BVGer F-531/2021 vom 4. Januar 2024 E. 3.2.2; D-735/2022 vom 28. Feb-

ruar 2022 E. 5.3.1). Wie die vorliegende Beschwerde zeigt, war eine sach-

gerechte Anfechtung denn auch möglich. 

3.4. Soweit der Beschwerdeführer weiter geltend macht, die Vorinstanz 

habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie behauptet 

habe, es lägen keine konkreten Hinweise für die systemischen Schwach-

stellen in Kroatien vor, und ihn auf den kroatischen Rechtsweg verwiesen 

habe, der seiner Ansicht nach nicht funktioniere, ist festzuhalten, dass er 

damit die materielle Würdigung der Vorinstanz bestandet (vgl. dazu E. 6). 

3.5. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt nicht vor, 

weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen.  

4.  

4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).  

4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

4.3. Der nach der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, ei-

ne antragstellende Person, welche während der Prüfung ihres Antrags in 

einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder sich im 

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Seite 6 

Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, 

nach Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wiederaufzuneh-

men (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO).  

4.4. Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back), wie 

es hier vorliegt, findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung 

nach Kapitel III statt. Demgegenüber sind im Fall eines sogenannten Auf-

nahmeverfahrens (engl.: take charge) die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-

VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der 

Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) an-

zuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragstel-

ler erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen 

(Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 

8.2.1 m.w.H.).  

4.5. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grund-

rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-

zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 

der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 

Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied-

staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

4.6. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung 

der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer 

Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde 

(BVGE 2015/9 E. 8.2.1).  

4.7. Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

(AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das Asylgesuch «aus 

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humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-

III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Entscheidung kommt 

dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht darf sein eigenes 

Er-messen nicht an dessen Stelle setzen (BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1 

in fine).  

5.  

5.1. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Eu-

rodac-Datenbank ergab, dass dieser vor seiner Einreise in die Schweiz am 

21. November 2023 in Kroatien um Asyl nachgesucht hatte, weshalb die 

Vorinstanz zu Recht gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO die kro-

atischen Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ersuchte. 

Diese haben dem Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz fristgerecht ge-

stützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO ausdrücklich zugestimmt. Aus den 

Vorbringen des Beschwerdeführers geht ausserdem hervor, dass er illegal 

nach Kroatien eingereist war.  

5.2. Somit sind sowohl die Antragsstellung in Kroatien als auch der Um-

stand, dass das kroatische Verfahren zur Bestimmung des für das Asylge-

such des Beschwerdeführers zuständigen Mitgliedstaats gemäss Art. 20 

Abs. 5 Dublin-III-VO noch nicht abgeschlossen wurde, als erstellt zu be-

trachten – mit der Folge, dass das Verfahren nach einer Rücküberstellung 

des Beschwerdeführers fortgesetzt wird. Entsprechend liegen entgegen 

der Ansicht des Beschwerdeführers keine Anhaltspunkte dafür vor, dass 

die kroatischen Behörden sein Gesuch nicht im Sinne von Art. 18 Abs. 2 

Dublin-III-VO weiterbehandeln würden (vgl. Urteil des BVGer F-5409/2023 

vom 11. Oktober 2023 E. 4.4) 

5.3. Dem Einwand des Beschwerdeführers, er sei in Kroatien zur Abgabe 

seiner Fingerabdrücke gezwungen worden, ist entgegenzuhalten, dass die 

Fingerabdruckabnahme bei illegal einreisenden ausländischen Personen 

und Asylsuchenden auf Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Eurodac-

Verordnung) beruht. Ferner ist den unbelegten Vorbringen des Beschwer-

deführers, es sei kein Dolmetscher vor Ort gewesen und die kroatischen 

Behörden seien ihrer Informationspflicht gemäss Art. 4 Dublin-III-VO nicht 

nachgekommen, entgegenzuhalten, dass die entsprechenden Informatio-

nen auch anlässlich des persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 Dublin-III-

VO vermittelt werden können (Art. 4 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. zum Ganzen 

Urteil des BVGer F-5409/2023 vom 11. Oktober 2023 E. 4.4). 

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Seite 8 

5.4. Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens ist somit gegeben. 

 

6.  

6.1. In der Beschwerdeschrift wird auf inadäquate Unterbringung in den 

kroatischen Ankunftszentren, Gewalt seitens der Behörden sowie systemi-

sche Mängel des kroatischen Asyl- und Aufnahmesystems hingewiesen. 

Gestützt darauf fordert der Beschwerdeführer die Anwendung des Selbst-

eintrittsrechts nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO, konkretisiert in 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1. 

6.2. Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls zur FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301). Ausserdem wird Kroatien durch die Richtlinien des Euro-

päischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu 

gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des inter-

nationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. 

Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die 

internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), gebunden.  

6.3. Im Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 hat das Bundes-

verwaltungsgericht die seit dem Referenzurteil D-1611/2016 vom 22. März 

2016 bestehende Praxis der grundsätzlichen Zulässigkeit von Dublin-Über-

stellungen nach Kroatien bestätigt. Das Gericht stellte fest, dass nicht da-

von auszugehen ist, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in 

Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, die eine Überstellung von Gesuchstellen-

den generell als unzulässig erscheinen lassen würden (vgl. E-1488/2020 

E. 9.5). Der – angesichts der in E. 9.4.2 f. des Urteils dargelegten Situation 

prima vista nicht unbegründete – Verdacht eines Gefährdungszusammen-

hangs zwischen Push-Backs und Dublin-Rückkehr lasse sich aufgrund der 

verfügbaren Informationen und Erkenntnisse nicht erhärten. Im Rahmen 

einer auf die Dublin-III-VO gestützten Überstellung liege das Hauptaugen-

merk auf der Frage, ob die gesuchstellende Person, zu deren Aufnahme 

sich die kroatischen Behörden bereit erklärt hätten, Zugang zum dortigen 

Asylverfahren erhalten werde. Dabei stehe nicht mehr im Vordergrund, ob 

es für die schutzsuchende Person zuvor allenfalls äusserst schwierig ge-

wesen sei, überhaupt auf kroatisches Territorium zu gelangen. Es sei nicht 

a priori von einer gleichgelagerten Gefährdung für Dublin-Rückkehrende 

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Seite 9 

auszugehen wie für Personen, welche erstmals versuchen würden, in das 

Land einzureisen oder es zu durchqueren. Zum aktuellen Zeitpunkt würden 

keine genügenden Anzeichen für die Befürchtung bestehen, im Dublin-

Kontext überstellte Personen würden ohne Eröffnung und Durchführung 

eines Asylverfahrens in unzulässiger Weise aus Kroatien ausgeschafft. 

Dies treffe sowohl auf die Überstellung im Rahmen von Take-Charge- (Auf-

nahme-) als auch von Take-Back- (Wiederaufnahme-) Verfahren zu 

(vgl. a.a.O. E. 9.4.4). Im Ergebnis sei davon auszugehen, dass Gesuch-

stellende, welche gestützt auf die Dublin-III-VO nach Kroatien überstellt 

würden, Zugang zum dortigen Asylverfahren erhalten, unabhängig davon, 

ob es sich um ein Take-Charge- oder Take-Back-Verfahren handle. Insbe-

sondere bestehe keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, die Überstellten 

würden der Gefahr einer Verletzung ihrer aus dem Refoulement-Verbot 

fliessenden Rechte ausgesetzt werden (vgl. a.a.O. E. 9.5; seither bestätigt 

in zahlreichen Urteilen, vgl. statt vieler Urteile des BVGer D-7037/2023 vom 

9. Januar 2024 E. 6.4; F-5666/2023 vom 29. November 2023 E. 5.3; D-

5113/2023 vom 6. November 2023 E. 7.2). 

Für ein Abweichen von dieser aktuellen, auf einer Gesamtbetrachtung di-

verser staatliche und nichtstaatlicher Quellen sowie der Rechtsprechung 

anderer Dublin-Mitgliedstaaten beruhenden Beurteilung des Bundesver-

waltungsgerichts besteht auch angesichts der Einwände des Beschwerde-

führers und der von ihm zitierten kritischen Berichte mehrerer nationaler 

und internationaler Nichtregierungsorganisationen kein Anlass.  

6.4. Mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

kann vermutungsweise davon ausgegangen werden, dass Kroatien seinen 

völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Perso-

nen in der Situation des Beschwerdeführers nachkommt und insbesondere 

auch die Rechte respektiert und schützt, die sich aus der Verfahrens- und 

Aufnahmerichtlinie ergeben (vgl. Urteile F-1883/2023 vom 12. April 2023 

E. 8.2; F-647/2023 vom 9. Februar 2023 E. 7.1; je m.H.). Diese Vermutung 

kann zwar im Einzelfall widerlegt werden. Hierfür bedarf es aber konkreter 

und ernsthafter Hinweise, die von der betroffenen Person glaubhaft darzu-

tun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 vom 

6. März 2018 E. 5.3.1).  

6.5.  

6.5.1. Im Dublin-Gespräch gab der Beschwerdeführer in Bezug auf Kroa-

tien lediglich an, dass ihm seine Fingerabdrücke mit Gewalt abgenommen 

worden seien. Erst mit dem Schreiben seiner Rechtsvertretung vom 2. Ja-

nuar 2024 und der Beschwerdeschrift macht er weitere Vorfälle und 

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Seite 10 

insbesondere massive Polizeigewalt bei der Einreise nach Kroatien sowie 

schlechte Unterbringungsmodalitäten in den Ankunftszentren geltend.  

6.5.2. Ob bzw. inwieweit diese Vorbringen des Beschwerdeführers, welche 

unbelegt bleiben und erst im Nachgang an das Dublin-Gespräch geltend 

gemacht wurden, glaubhaft sind, kann vorliegend offenbleiben. Denn das 

Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass er sich nach der Dublin-

Rücküberstellung in einer anderen Situation als bei der ersten Einreise 

nach Kroatien befinden wird (vgl. Urteil des BVGer E-1488/2020 E. 9.4 

m.w.H.). Der Beschwerdeführer vermag nicht rechtsgenügend darzutun, 

dass die von ihm bei einer Rückführung nach Kroatien zu erwartenden Be-

dingungen derart schlecht wären, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 

der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK bzw. Art. 1 FoK führen würden. 

Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, 

Kroatien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement miss-

achten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein 

Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG ge-

fährdet wäre oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol-

ches Land gezwungen zu werden. Bei einer allfälligen vorübergehenden 

Einschränkung der ihm zustehenden Aufnahmebedingungen könnte er 

sich nötigenfalls an die kroatischen Behörden wenden und ihre Rechte auf 

dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Sollte er sich 

durch kroatische Behörden oder Drittpersonen ungerecht oder rechtswidrig 

behandelt fühlen, könnte er sich mit einer Beschwerde an die zuständigen 

Stellen wenden oder eine Anzeige einreichen. Im Übrigen steht ihm auch 

die Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kon-

taktieren. Für ein Abweichen von dieser Beurteilung besteht unter Berück-

sichtigung des aktuellen Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts 

(vgl. E. 6.3) selbst angesichts der vom Beschwerdeführer zitierten kriti-

schen Berichte internationaler Nichtregierungsorganisationen kein Anlass.  

6.6. Bezüglich der gesundheitlichen Aspekte ist festzuhalten, dass der Be-

schwerdeführer im Dublin-Gespräch angab, bei sehr guter psychischer und 

physischer Gesundheit zu sein, und er in der Beschwerdeschrift keine ge-

sundheitlichen Probleme geltend macht. Auch den vorliegenden Akten sind 

keine gesundheitlichen Probleme zu entnehmen.  

 

6.7. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vorinstanz 

bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessens-

spielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter 

diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten 

keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive 

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Seite 11 

Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich 

deshalb in diesem Zusammenhang einer weiteren Überprüfung.  

6.8. Es liegen somit weder völkerrechtliche Vollzugshindernisse vor, wel-

che die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch Rechtsfehler 

bei der Ermessensbetätigung. Es besteht folglich kein Grund für einen 

Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 i.V.m. Art. 17 

Dublin-III-VO.  

7.  

Die Vorinstanz ist daher zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da er 

nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung 

ist, wurde die Überstellung nach Kroatien in Anwendung von Art. 44 AsylG 

ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). Nach dem Gesag-

ten ist die Beschwerde abzuweisen.  

8.  

Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist mit Ausfäl-

lung des vorliegenden Endentscheids gegenstandslos geworden. Der ver-

fügte Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin.  

9.  

9.1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind und dies auch schon im 

Zeitpunkt der Gesuchstellung waren (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG).  

9.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-388/2024 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-

tonale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Sebastian Kempe Caroline Rausch 

 

 

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