# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e3fda6d8-026d-5d5a-ab3c-20f27f2674be
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.08.2023 A-1916/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1916-2022_2023-08-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-1916/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Alexander Misic (Vorsitz), 

Richter Maurizio Greppi, Richterin Christine Ackermann,    

Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Eidg. Departement für Verteidigung,  

Bevölkerungsschutz und Sport,  

Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen,  

Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Personensicherheitsprüfung; Risikoerklärung. 

 

 

 

A-1916/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen des Eidgenössischen 

Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (Vor-

instanz) unterzog den Stellungspflichtigen A._______ (geboren […] 2003; 

Beschwerdeführer) einer Personensicherheitsprüfung. Da die Vorinstanz 

den Erlass einer Risikoerklärung in Erwägung zog, gewährte sie ihm am 

9. März 2022 das rechtliche Gehör. 

B.  

Am 28. März 2022 erliess die Vorinstanz eine Risikoerklärung. Sie beur-

teilte das Gefährdungs- und Missbrauchspotenzial beim Beschwerdeführer 

im Zusammenhang mit der Abgabe der persönlichen Waffe als erhöht. Es 

würden ernstzunehmende Anzeichen oder Hinweise für eine Gefährdung 

respektive einen Missbrauch der persönlichen Waffe im Sinne von Art. 113 

des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung vom 3. Feb-

ruar 1995 (MG, SR 510.10) vorliegen. Die Abgabe der persönlichen Waffe 

sei nicht zu empfehlen. 

C.  

Gegen diese Risikoerklärung erhob der Beschwerdeführer am 20. April 

2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt sinnge-

mäss die Aufhebung der Verfügung. 

D.  

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 10. Juni 2022, die 

Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im 

Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 

1968 (VwVG, SR 172.021), die von einer Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d 

des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) 

erlassen wurde. Da keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt, ist 

das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig 

(Art. 31 VGG). 

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Seite 3 

Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts ande-

res bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer war am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und 

ist als Adressat der angefochtenen Verfügung sowohl formell als auch ma-

teriell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 

Abs. 1 VwVG). 

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im vorliegenden Verfahren mit 

voller Kognition: Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzun-

gen des Bundesrechts – einschliesslich Überschreitung und Missbrauch 

des Ermessens –, auf unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts und auf Unangemessenheit (Art. 49 

VwVG).  

Das Bundesverwaltungsgericht gesteht der Vorinstanz bei der Beurteilung, 

ob eine Person ein Sicherheitsrisiko darstellt, einen gewissen Beurtei-

lungsspielraum zu, da sie diesbezüglich über besondere Fachkenntnisse 

verfügt. Soweit die Überlegungen der Vorinstanz sachgerecht erscheinen, 

greift das Bundesverwaltungsgericht nicht in ihr Ermessen ein. Ebenso we-

nig definiert das Gericht den Massstab für sicherheitsrelevante Bedenken 

selbst (Urteil des BGer 8C_283/2013 vom 8. November 2013 E. 6.1.2; Ur-

teil des BVGer A-4387/2021 vom 11. November 2022 E. 2). 

3.  

3.1 Streitig und zu prüfen ist die Empfehlung der Vorinstanz, dem Be-

schwerdeführer keine Waffe abzugeben, da das Gefährdungs- und Miss-

brauchspotenzial im Zusammenhang mit der Abgabe einer persönlichen 

Waffe erhöht sei. 

3.2 Die Vorinstanz führt aus, der Beschwerdeführer habe wiederholt und 

zum Teil in gleicher Weise gegen Rechtsnormen (insbesondere das Waf-

fengesetz) verstossen, weshalb sie an seinem Normbewusstsein zweifle. 

Ein Strafbefehl vom Dezember 2019 aufgrund eines Vergehens gegen das 

Waffengesetz habe ihn offenbar nicht abgeschreckt, sei er doch im Jahr 

2021 erneut betreffend ein Vergehen gegen das Waffengesetz verurteilt 

worden. Besonders problematisch sei seine Unempfindlichkeit gegenüber 

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negativen Verhaltenskonsequenzen und seine mangelnde Gesetzestreue. 

Diese liessen den Schluss zu, dass er nicht in der Lage sei, sich gesetzes- 

und regelkonform zu verhalten. Insbesondere im Umgang mit Waffen sei 

die Einhaltung von Regeln von grosser Bedeutung. Deshalb erfülle der Be-

schwerdeführer die Erfordernisse bezüglich einwandfreier Integrität, Ver-

trauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit nicht. Sein Verhalten zeige eine aus-

geprägte Priorisierung der eigenen Interessen. Zudem liege das Gesche-

hene noch nicht lange genug zurück, um aus dem seitherigen Verhalten 

auf einen erfolgreichen Reifeprozess zu schliessen. Die Empfehlung, dem 

Beschwerdeführer keine persönliche Waffe abzugeben, sei auch verhält-

nismässig. 

3.3 Der Beschwerdeführer bestreitet die von der Vorinstanz angeführten, 

strafrechtlich relevanten Handlungen nicht. Er könne sich seiner Verant-

wortung nicht entziehen und bereue sein Verhalten. Er habe sich nichts 

dabei gedacht, als er das Schmetterlingsmesser und später das Klappmes-

ser erworben habe. Da viele seiner Kollegen auch solche Messer beses-

sen hätten, habe er gedacht, dass sei in Ordnung. Als die Polizei ihn in 

Zürich kontrolliert habe, sei er in Panik geraten und weggerannt. Er bereue 

es, dass er die Polizei so beschäftigt habe. Er werde das nicht wieder ma-

chen und er sei sich heute der Konsequenzen von Widerhandlungen ge-

gen das Gesetz bewusst. Schusswaffen hätten ihn immer schon interes-

siert und er habe wissen wollen, wie eine Waffe funktioniere. Weil er aber 

immer wieder mit Verboten von seinen Eltern konfrontiert worden sei, sei 

er auf die Idee gekommen, jemanden zu beauftragen, eine Schrotflinte für 

ihn zu kaufen. Er habe jedoch in der Zwischenzeit gelernt, dass es diesbe-

züglich strenge Gesetze gebe, an die man sich halten müsse. Er sei sich 

seiner Schuld bewusst und er sei auch bereit, einen waffenlosen Dienst 

oder Zivilschutz zu leisten. Sein Bewährungshelfer habe ihm Fortschritte 

attestiert. Er bitte um die Chance, Militärdienst leisten zu dürfen und zu 

beweisen, dass er keine Gefahr für das Militär sei. Er sei auch bereit, 

strenge Auflagen zu akzeptieren.  

4.  

4.1 Art. 113 MG regelt die Prüfung von Hindernisgründen für die Überlas-

sung der persönlichen Waffe und sieht die Möglichkeit vor, das Gefähr-

dungs- oder Missbrauchspotenzial einer Person durch eine bundesinterne 

Prüfbehörde beurteilen zu lassen, ohne dass es dazu deren Zustimmung 

bedarf (Art. 113 Abs. 4 Bst. d MG). Angehörigen der Armee darf keine per-

sönliche Waffe abgegeben werden, wenn ernstzunehmende Anzeichen 

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oder Hinweise bestehen, dass sie sich selbst oder Dritte mit der persönli-

chen Waffe gefährden oder sie oder Dritte die persönliche Waffe missbrau-

chen könnten (Art. 113 Abs. 1 MG). Die Stellungspflichtigen werden bei ih-

rer Rekrutierung auf Antrag des Führungsstabs der Armee einer solchen 

Prüfung unterzogen (Art. 5 Abs. 2 Bst. a der Verordnung über die Perso-

nensicherheitsprüfungen vom 4. März 2011, PSPV, SR 120.4). Die Prüfbe-

hörde erlässt eine Risikoerklärung, wenn sie die zu prüfende Person als 

Sicherheitsrisiko beurteilt (Art. 22 Abs. 1 Bst. c PSPV). 

4.2 Bei der Personensicherheitsprüfung wird gestützt auf die erhobenen 

Daten eine Risikoeinschätzung vorgenommen beziehungsweise eine 

Prognose über ungewisse künftige Sachverhalte gestellt. Es liegt in der 

Natur der Sache, dass es sich bei den Schlussfolgerungen, die aus den 

erhobenen Daten gezogen werden, teilweise um Annahmen und Vermu-

tungen handelt. Gerichtlich überprüft werden kann zum einen, ob die Erhe-

bungen auf zulässige Weise und umfassend erfolgten, und zum anderen, 

ob die erhobenen Daten korrekt gewürdigt wurden. Hinsichtlich des Beur-

teilungsmassstabes verlangt die Vorinstanz mit Blick auf das mit einer 

Waffe verbundene Gefahrenpotenzial zu Recht, dass sich die überprüften 

Stellungspflichtigen, denen die Armee eine Waffe aushändigt, durch eine 

besondere Zuverlässigkeit auszeichnen. Damit ist der Spielraum für tole-

rierbare Unregelmässigkeiten in der Lebensführung eingeschränkt (vgl. 

bspw. Urteil des BVGer A-4387/2021 vom 11. November 2022 E. 4.2). 

Nicht jede Verurteilung wegen krimineller Handlungen oder jeder Eintrag 

im Strafregister macht eine Person zu einem Sicherheitsrisiko. Massge-

bend sind die Umstände des Einzelfalls. Auszugehen ist von der Art des 

Delikts, den Umständen der Tat und den Beweggründen zur Delinquenz. 

Es ist zu fragen, ob die damaligen Umstände Rückschlüsse auf Charakter-

züge der überprüften Person zulassen, die einen Risikofaktor darstellen. 

Weiter spielt eine Rolle, ob es sich um ein einmaliges Vergehen handelt 

oder ob der Betroffene mehrmals delinquiert hat und  von einer Wiederho-

lungsgefahr auszugehen ist. Straftaten, die mehr als vier bis fünf Jahre zu-

rückliegen, kommen für die Beurteilung des Sicherheitsrisikos grundsätz-

lich keine massgebende Bedeutung mehr zu. Unabhängig vom Zeitablauf 

muss jedoch auch der Frage nachgegangen werden, ob seit den Straftaten 

Umstände eingetreten sind, welche die Verurteilung in den Hintergrund tre-

ten oder anders beurteilen lassen, das heisst, ob sich die Risikobeurteilung 

zugunsten der beurteilten Person geändert hat. In diesem Zusammenhang 

können die Persönlichkeit, das persönliche Umfeld und die 

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Seite 6 

Lebensumstände des Betroffenen von Bedeutung sein (vgl. bspw. Urteil 

des BVGer A-4387/2021 vom 11. November 2022 E. 4.3). 

5.  

5.1 Die folgenden Straftaten des Beschwerdeführers sind aktenkundig: 

5.1.1 Mit Jugendverfügung der Jugendanwältin des Kantons […] vom 

5. Dezember 2014 wurde der Beschwerdeführer wegen Brandstiftung und 

versuchter Brandstiftung (WC-Kabinen und Palletten), begangen im Au-

gust und September 2014, mit einer persönlichen Leistung (Arbeitsleis-

tung) von vier Halbtagen bestraft. 

5.1.2 Zudem wurde der Beschwerdeführer mit Jugendverfügung der Ju-

gendanwältin des Kantons […] vom 19. Dezember 2019 wegen eines Ver-

gehens gegen das Waffengesetz – Einfuhr eines verbotenen Schmetter-

lingsmessers am 1. Oktober 2019 – zu einer Busse von Fr. 60.– verurteilt.  

5.1.3 Schliesslich wurde der Beschwerdeführer mit Jugendverfügung der 

Jugendanwältin des Kantons […] vom 10. März 2021 zu einem Freiheits-

entzug von drei Wochen bedingt verurteilt, bei einer Probezeit von einem 

Jahr. Während der Probezeit wurde eine Bewährungshilfe angeordnet. Die 

Verurteilung erfolgte aufgrund mehrfacher Widerhandlungen gegen das 

Waffengesetz zwischen dem 7. August und dem 29. Oktober 2020. Der 

Beschwerdeführer habe jemanden beauftragt, eine Schrotflinte für ihn zu 

kaufen, und diese zusammen mit der Munition zu Hause unsachgemäss 

aufbewahrt. Dies, obwohl er aufgrund seines Alters weder zum Erwerb 

noch zum Besitz ermächtigt gewesen sei. Zudem habe er mit der Schrot-

flinte an mindestens zwei Tagen auf einem Schiessplatz ausserhalb der 

Schiesszeiten geschossen. Darüber hinaus habe er sich am 9. Januar 

2021 der Hinderung einer Amtshandlung und einer Widerhandlung gegen 

das Waffengesetz schuldig gemacht. Er habe sich in der Stadt Zürich einer 

Polizeikontrolle durch Flucht zu Fuss entzogen. Als er schliesslich von der 

Polizei angehalten und kontrolliert worden sei, sei ein verbotenes Spring-

messer gefunden worden. 

5.2 Der Beschwerdeführer bestreitet die angeführten Handlungen nicht.  

Es ist damit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer seit Oktober 

2019 dreimal im Zusammenhang mit Vergehen gegen das Waffenrecht 

durch die Jugendanwaltschaft verurteilt wurde. Besonders schwer wiegt 

dabei der Kauf, der Besitz und die mehrmalige Verwendung einer 

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Seite 7 

Schrotflinte. Dies insbesondere, da der Beschwerdeführer davor bereits 

wegen eines Vergehens gegen das Waffengesetz verurteilt worden war, 

und ihm spätestens damit bewusst geworden sein musste, dass der Er-

werb und der Besitz von Waffen strengen rechtlichen Regeln unterliegen. 

Hinzu kommt der Vorfall im Januar 2021, bei dem er vor der Polizei flüch-

tete und schliesslich ein verbotenes Springmesser bei ihm gefunden 

wurde. Der Beschwerdeführer hat entsprechend wiederholt – und in stei-

gender Intensität – gezeigt, dass er nicht gewillt ist, sich an die Waffenge-

setzgebung zu halten. Darüber hinaus offenbart die Flucht vor der Polizei, 

dass er bereit ist, sich gegen konkrete Anweisungen der staatlichen Gewalt 

zu stellen.  

Der Bericht des Sozialarbeiters im Rahmen der Bewährungshilfe vom 

18. März 2022 attestiert dem Beschwerdeführer zwar, es sei ihm Schritt für 

Schritt gelungen, Erkenntnisse hinsichtlich der Beweggründe für sein straf-

fälliges Verhalten zu gewinnen. Andererseits habe jedoch sein Bemühen, 

nach Aussen ein positives Bild abzugeben, eine vertieftere Auseinander-

setzung mit den Fragen verhindert, wieso er nach dem Lustprinzip lebe 

oder keine Schwächen zeigen dürfe. Aus dem Bericht kann zwar auf einen 

gewissen Reifeprozess des Beschwerdeführers seit seiner letzten Verur-

teilung im März 2021 geschlossen werden. Gleichzeitig zeigt der Bericht 

jedoch auch auf, dass dieser Prozess beim Beschwerdeführer noch nicht 

abgeschlossen ist und er die Tendenz hat, sich selber zu positiv darzustel-

len. Seine Beteuerungen, er bereue seine Taten, sei sich der Konsequen-

zen von Widerhandlungen gegen das Gesetz nun bewusst und werde so 

etwas nicht wieder tun, vermögen unter diesen Umständen nicht zu über-

zeugen. Hinzu kommt, dass die Verfehlungen des Beschwerdeführers 

noch nicht weit zurückliegen, so dass sein seitheriges Verhalten die 

schlechte Prognose für die Zukunft (noch) nicht zu ändern vermag. 

Schliesslich fallen Straftaten in der Regel erst nach mehr als vier bis fünf 

Jahren für die Beurteilung des Sicherheitsrisikos nicht mehr ins Gewicht. 

Mithin liegen die Straftaten des Beschwerdeführers nicht derart weit zu-

rück, dass sie nicht mehr entscheidrelevant wären. 

5.3 Insgesamt beruht die Risikoerklärung der Vorinstanz damit auf sachge-

rechten Überlegungen. Für das Bundesverwaltungsgericht besteht kein 

Anlass, in das Ermessen der Vorinstanz einzugreifen. Die Vorinstanz durfte 

grundsätzlich einen Hinderungsgrund für die Überlassung der persönlichen 

Waffe bejahen. 

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Seite 8 

5.4 Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der Risikoerklärung. Die Vor-

instanz ist – wie jede Verwaltungsbehörde – an den Grundsatz der Verhält-

nismässigkeit gebunden (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 

1999, BV, SR 101). Die Verfügung muss im Hinblick auf das im öffentlichen 

Interesse angestrebte Ziel geeignet und erforderlich sein. Sie hat zu unter-

bleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme ausreichen 

würde. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen 

Verhältnis zu den Belastungen stehen, die dem Beschwerdeführer aufer-

legt werden. Bei der Beurteilung dieser Frage sind die öffentlichen und pri-

vaten Interessen gegeneinander abzuwägen (vgl. bspw. Urteil des BVGer 

A-4387/2021 vom 11. November 2022 E. 5.6.1). 

Die Nichtüberlassung der persönlichen Waffe ist eine geeignete 

Massnahme, um das Risiko eines Waffenmissbrauchs zu vermeiden. An-

derweitige (mildere) oder flankierende Massnahmen, welche das Risiko ei-

nes Waffenmissbrauchs auf ein vertretbares Ausmass verringern könnten, 

sind nicht ersichtlich. 

An der Verhinderung von Gewaltdelikten mit Militärwaffen besteht ein gros-

ses öffentliches Interesse. Demgegenüber dürfte sich der Wunsch des Be-

schwerdeführers, Militärdienst zu leisten, sei es mit einer Waffe oder waf-

fenlos, bei Abweisung seiner Beschwerde voraussichtlich nicht erfüllen: 

Eine Rekrutierung des Beschwerdeführers nach einer Risikoerklärung ist 

faktisch ausgeschlossen, da das Kommando Ausbildung der Empfehlung 

der Vorinstanz in der Regel folgt (vgl. bspw. Urteil des BVGer A-4387/2021 

vom 11. November 2022 E. 5.6.3). Mit Ausnahme der Tatsache, dass der 

Beschwerdeführer die Wehrpflichtersatzabgabe wird leisten müssen 

(Art. 15 des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst vom 6. Oktober 

1995, ZDG, SR 824.0), sind jedoch für den Fall einer Nichtrekrutierung 

keine konkreten, ernsthaften Nachteile für ihn erkennbar und solche wur-

den auch nicht vorgebracht. Insgesamt überwiegen deshalb die mit der Ri-

sikoerklärung verfolgten öffentlichen die entgegenstehenden privaten Inte-

ressen des Beschwerdeführers. Die angefochtene Risikoerklärung ist ihm 

daher zuzumuten und somit verhältnismässig. 

5.5 Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie abzuweisen 

ist. 

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Seite 9 

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht, VGKE, SR 173.320.2). Da ihm jedoch mit 

Verfügung vom 25. Mai 2022 unentgeltliche Prozessführung gewährt 

wurde, ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

6.2 Dem Beschwerdeführer ist infolge seines Unterliegens keine Parteient-

schädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 

VGKE). Ebenso wenig hat die obsiegende Vorinstanz Anspruch auf eine 

Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

7.  

Dieses Urteil ist endgültig. Es kann nicht mit Beschwerde beim Bundesge-

richt angefochten werden (Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005, BGG, SR 173.110; vgl. Urteil des BGer 1C_647/2017 vom 

17. Januar 2018 E. 3). 

 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Alexander Misic Tobias Grasdorf 

 

 

 

Versand: 

 

  

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Seite 11 

Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)