# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eeee3060-28c7-58cb-81a1-289635c606a9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.08.2008 E-5228/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5228-2008_2008-08-19.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5228/2008/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  A u g u s t  2 0 0 8

Einzelrichter Kurt Gysi,
mit Zustimmung von Richterin Therese Kojic;
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

X._______, Nigeria,
vertreten durch Felicity Oliver,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 6. August 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5228/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  Nigeria  am 
15. Mai 2008 auf einem Schiff verliess und am 11. Juni 2008 illegal in 
die Schweiz gelangte, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte,

dass  er  im A._______ am 3. Juli  2008 summarisch befragt  und am 
10. Juli 2008 vom BFM zu seinen Asylgründen angehört wurde,

dass er zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen geltend 
machte, er  sei  nigerianischer Staatsangehöriger und ethnischer Igbo 
mit verschiedenen Aufenthaltsorten in den Bundesstaaten B._______ 
und C._______,

dass er sich im Jahre D._______ der E._______ angeschlossen habe 
und an Entführungen ausländischer Firmenmitarbeiter beteiligt gewe-
sen sei,

dass er einmal aus Mitleid einem gefangenen weissen Mitarbeiter ei-
ner ausländischen Firma zur Flucht verholfen habe und deswegen von 
seinem Chef befragt, geschlagen und eingesperrt worden sei,

dass er um sein Leben gebettelt und in der Folge bei der E._______ 
habe bleiben dürfen,

dass er  sich im Mai 2008 an einer Versammlung der E._______ zu-
sammen  mit  einem  anderen  Mitglied  für  den  neuen  nigerianischen 
Präsidenten eingesetzt  und für den Fall,  dass diesem keine Zeit  ge-
währt würde, die Dinge im Sinne der E._______ zu ändern, mit seinem 
Austritt aus der Organisation gedroht habe,

dass er und das andere Mitglied einer Folgeversammlung ferngeblie-
ben seien, weshalb sie von den anderen Aktivisten der E._______ ver-
dächtigt worden seien, ihre Austrittsdrohungen in die Tat umzusetzen,

dass  er  daraufhin  von  Mitgliedern  der  E._______  eines  Nachts  im 
Haus seines Freundes B. aufgespürt worden und mit diesem durch ein 
Fenster geflüchtet sei,

dass ihm sein Freund später mitgeteilt habe, das andere Mitglied, das 
sich an der Versammlung vom Mai  2008 ebenfalls  für  den nigeriani-
schen Präsidenten eingesetzt und mit seinem Austritt aus der Organi-

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sation  gedroht  habe,  sei  in  der  gleichen  Nacht  von  Aktivisten  der 
E._______ ermordet worden,

dass er sich aufgrund dieser Ereignisse entschlossen habe, aus Nige-
ria auszureisen,

dass für  den Inhalt  der  weiteren Aussagen auf  die  Akten verwiesen 
wird,

dass der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren einen nige-
rianischen  Führerausweis  einreichte  und  aus  Nigeria  ein  Schreiben 
und verschiedene Zeitungsartikel in Kopie ins Recht legen liess,

dass  er  trotz  wiederholter  Aufforderungen  keine  Reise-  oder  Identi-
tätspapiere zu den Akten reichte,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  6. August  2008  -  eröffnet  am 
7. August 2008 - in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a  des Asylge-
setzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  auf  das  Asylgesuch 
nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 
anordnete,

dass es zur Begründung im Wesentlichen ausführte, der Beschwerde-
führer  habe den Asylbehörden innerhalb der ihm eingeräumten Frist 
von 48 Stunden keine Reise- oder Identitätspapiere abgegeben, wofür 
keine entschuldbaren Gründe vorliegen würden,

dass es sich beim eingereichten Führerausweis nicht  um ein Reise- 
oder  Identitätspapier  handle  und  davon  auszugehen  sei,  der  Be-
schwerdeführer sei sich der Pflicht zur Offenlegung seiner Identität im 
Ausland bewusst gewesen,

dass seine Schilderungen zum Ablauf der Reise ohne gültige Reise- 
oder Identitätspapiere unglaubhaft seien, zumal die Nachbarländer der 
Schweiz  verpflichtet  seien,  die  strengen  EU-Einwanderungsbestim-
mungen mit Passkontrollen durchzusetzen,

dass sein Vorbringen, er wisse nicht, in welchem Land er in Europa an 
Land  gegangen  sei,  den  Eindruck  erwecke,  er  sei  nicht  bereit,  den 
Asylbehörden gegenüber seine Identität offen zu legen,

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dass bei Papierlosigkeit zu prüfen sei, ob auf Grund der Anhörung so-
wie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festge-
stellt werden könne oder ob zusätzliche Abklärungen zur Feststellung 
der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernis-
ses nötig seien,

dass  die  Vorbringen des Beschwerdeführers  zur  Begründung seines 
Asylgesuchs in weiten Bereichen unsubstanziiert und vage seien,

dass er Mühe gehabt habe, konkrete Erlebnisse zu schildern und in 
seinen Ausführungen wiederholt auf die allgemeine politische Lage in 
Nigeria ausgewichen sei,

dass er bei der Anhörung zu seinen Asylgründen die Geschichte mit 
dem entführten weissen Mann, dem er zu Flucht verholfen habe, mit 
keinem Wort erwähnt habe, weshalb am Wahrheitsgehalt dieses Vor-
bringens zu zweifeln sei,

dass sein Vorbringen, er habe sich trotz angeblicher Suche nach ihm 
an einem seinen Freunden bekannten Ort (Unterkunft eines Freundes) 
aufgehalten, unlogisch und unglaubhaft sei,

dass seine Schilderungen zur Vorgehensweise der Männer, die ihn in 
der Unterkunft seines Freundes aufgespürt hätten, realitätsfremd seien 
und nicht geglaubt werden könne, er habe besagte Männer in der Dun-
kelheit erkennen können,

dass es sich bei den zur Stützung seiner Vorbringen eingereichten Do-
kumenten  lediglich  um  Kopien  respektive  ein  Gefälligkeitsschreiben 
handle, womit sie nicht geeignet seien, eine andere Beurteilung her-
beizuführen,

dass  der  Beschwerdeführer  somit  die  Anforderungen  an  die  Flücht-
lingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht erfülle und zusätzli-
che Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft  oder ei-
nes Wegweisungsvollzugshindernisses aufgrund der Akten nicht erfor-
derlich seien,

dass die Wegweisung die Regelfolge eines Nichteintretensentscheides 
darstelle und der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich 
sei,

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dass der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin mit Rechts-
mitteleingabe vom 13. August 2008 (Poststempel) die vollumfängliche 
Aufhebung  der  angefochtenen Verfügung  und  die  Gutheissung  des 
Asylgesuchs beziehungsweise sinngemäss die Rückweisung der Sa-
che an die Vorinstanz zur materiellen Prüfung des Asylgesuchs, even-
tualiter die Aufhebung des Wegweisungsvollzugs unter Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme und in prozessualer Hinsicht die Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege beantragt,

dass  auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren,  soweit  für  den  Ent-
scheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen 
wird,

dass die vorinstanzlichen Akten am 14. August 2008 per Telefax beim 
Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.119]),

dass der Beschwerdeführer legitimiert  ist,  weshalb auf  die  frist-  und 
formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 
AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentschei-
de praxisgemäss auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit dar-
auf beschränkt ist, bei Begründetheit des Rechtsmittels die angefoch-

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tene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an 
die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. die diesbezüglich weiterhin 
massgeblichen Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass indessen bei Nichteintretensentscheiden, die gestützt auf Art. 32 
Abs. 2 Bst. a AsylG getroffen werden, das BFM im Rahmen einer sum-
marischen  Prüfung  das  offenkundige  Nichterfüllen  der  Flüchtlingsei-
genschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und das offenkundige Fehlen von 
Wegweisungsvollzugshindernissen zu beurteilen hat  (vgl. Entscheide 
des  Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE]  2007/8 
E. 2.1),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs 
materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbe-
züglich volle Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Abs. 1 Bst. e  AsylG),  und es sich vorliegend,  wie 
nachfolgend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel zu verzichten ist,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet, wenn Asylsuchende 
glaubhaft  machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Grün-
den nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der An-
hörung  sowie  gestützt  auf  Art. 3  und  7  AsylG  die  Flüchtlingseigen-
schaft  festgestellt  wird  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  AsylG)  oder  sich  auf 
Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

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dass es sich gemäss dem Urteil  BVGE 2007/7 beim Begriff  "Reise- 
und  Identitätspapiere"  um  Dokumente  handelt,  die  "sowohl  die  ein-
wandfreie Feststellung der Identität als auch die sichere Durchführung 
der Rückschaffung ermöglichen" sollen (vgl. E. 6),

dass unter Vorbehalt des Vorliegens entschuldbarer Gründe ein Nicht-
eintretensentscheid selbst dann zu erfolgen hätte, wenn trotz fehlender 
Ausweispapiere keine Zweifel über die Identität des oder der Asylsu-
chenden bestehen (BVGE 2007/7 E. 5.3. a.E.),

dass  keine  rechtsgenüglichen  Reise-  oder  Identitätspapiere  einge-
reicht wurden und das BFM in der angefochtenen Verfügung überzeu-
gend dargelegt hat, weshalb für das Nichteinreichen von Reise- oder 
Identitätspapieren keine entschuldbaren Gründe vorliegen,

dass aufgrund der unsubstanziierten und realitätsfremden Ausführun-
gen des Beschwerdeführers davon auszugehen ist, dass er für seine 
Reise authentische Reise-  und Identitätspapiere  verwendet  hat,  wel-
che  er  jedoch  in  Verletzung  seiner  gesetzlichen  Mitwirkungspflicht 
(vgl. Art.  8  Abs. 1  Bst. b  AsylG)  den  schweizerischen  Asylbehörden 
vorenthält,

dass  an  dieser  Beurteilung  auch  die  nachträgliche  Einreichung  von 
gültigen Reise- oder Identitätspapieren nichts ändern würde,  weil  es 
bei der Frist von 48 Stunden gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht 
um die Beschaffung neuer Papiere, sondern um die Abgabe der schon 
existierenden, für die Reise in die Schweiz verwendeten Papiere geht,

dass somit  die Identität  des Beschwerdeführers bis heute nicht  fest-
steht  und  dadurch  auch  seine  persönliche  Glaubwürdigkeit  in  Frage 
gestellt ist,

dass aufgrund der Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und 
den Akten in Beachtung der im Urteil BVGE 2007/8 festgelegten Richt-
linien (E. 5.6) der Schluss zu ziehen ist, es bestehe weder Anlass zur 
Vornahme zusätzlicher Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlings-
eigenschaft  oder  eines  Wegweisungshindernisses  noch  zur  direkten 
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft  (Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c 
AsylG),

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers zu den Verfolgungs- und 
Fluchtgründen als haltlos zu bezeichnen sind und sich die Ausführun-

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gen in der sehr knapp gehaltenen Rechtsmitteleingabe ausschliesslich 
darin erschöpfen, die mündlichen Aussagen zur Begründung des Asyl-
gesuchs zu wiederholen, ohne indessen zu den Erwägungen der Vor-
instanz Stellung zu nehmen,

dass deshalb an dieser Stelle mangels substanziierter Entgegnungen 
in  der  Beschwerde zur  Vermeidung von Wiederholungen auf  die  zu-
treffenden Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 
verwiesen werden kann,

dass festzustellen ist, dass keiner der drei in Art. 32 Abs. 3 AsylG auf-
geführten,  dem Regelfall  des  Nichteintretens bei  Erfüllen des Tatbe-
standes von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG entgegenstehenden Gründe 
vorliegt,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt  und der Beschwerde-
führer  zudem  keinen  Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen  hat 
(vgl. EMARK  2001  Nr. 21),  weshalb  die  verfügte  Wegweisung  vom 
Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in 
den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 
Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 

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Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist,  da keine Anhaltspunkte für  eine menschenrechtswidrige Behand-
lung  ersichtlich  sind,  die  dem  Beschwerdeführer  in  seinem  Heimat- 
oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimatstaat des Beschwerdefüh-
rers noch individuelle Gründe -  der Beschwerdeführer verfügt in sei-
nem Heimatstaat eigenen Angaben zufolge mit seinen Eltern über ein 
verwandtschaftliches Beziehungsnetz - auf eine konkrete Gefährdung 
im Falle seiner Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der 
Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass  der  Vollzug der  Wegweisung des Beschwerdeführers  in  seinen 
Heimatstaat  schliesslich  möglich  ist  (Art. 83  Abs. 2  AuG),  da  keine 
Vollzugshindernisse bestehen, und es ihm obliegt, bei der Beschaffung 
gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG) und auch dies-
bezüglich keine zusätzlichen Abklärungen notwendig sind,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass  sich  die  Beschwerde  aufgrund  vorstehender  Erwägungen  als 
aussichtslos erweist, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen und bei diesem Ausgang des 
Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. 
Art. 1-3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 

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SR  173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers  (vorab  per  Telefax; 
Einschreiben,  Beilagen:  Einzahlungsschein,  vorinstanzliche  Verfü-
gung im Original)

- das BFM, _______ (per Telefax, zu den Akten Ref.-Nr. N_______)
- F._______ (per Telefax)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Peter Jaggi

Versand:

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