# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2e79129e-df2e-5711-9417-55618d533581
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-05-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 23.05.2018 B 2016/183
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2016-183_2018-05-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2016/183

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 23.05.2018

Entscheiddatum: 23.05.2018

Entscheid Verwaltungsgericht, 23.05.2018
Verfahrensrecht, Art. 81 Abs. 1 lit. c VRP.Erst im Rahmen des zürcherischen 
Strafverfahrens im Jahr 2014 fanden sich auf den beim Gesuchsgegner 
sichergestellten Datenträgern Aufnahmen von Schülerinnen des 
Verfahrensbeteiligten aus der Zeit, als der Gesuchsgegner dort 
unterrichtete. Diese Beweismittel bestanden folglich bereits im Zeitpunkt 
des Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 29. August 2012, wurden 
jedoch erst nach Erlass des Entscheids entdeckt. Es liegt daher ein 
Wiederaufnahmegrund vor (Verwaltungsgericht, B 2016/183).

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiberin Blanc Gähwiler

 

Verfahrensbeteiligte

Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 31, 9001 St. Gallen,

Gesuchsteller,

gegen

 

T.S.,

Gesuchsgegner,

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vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Valentin Landmann, Anwaltsbüro Landmann, 

Möhrlistr. 97, Postfach 6047, 8050 Zürich,

und

 

Berufsschule X.,

Verfahrensbeteiligter,

 

Gegenstand

Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens B 2011/235 (fristlose Auflösung des 

Dienstverhältnisses)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. T.S. war ab 2003 als Berufsfachschullehrer bei der Berufsschule X. tätig. Am 

15. November 2010 wurde er fristlos entlassen, nachdem er am 22. Oktober 2010 die 

Damentoilette des Schulhausgebäudes aufgesucht, sich – als Schülerinnen die Toilette 

betreten hatten – in einer Toilettenkabine eingeschlossen und mit seinem Mobiltelefon 

unter der Kabinenwand hantiert hatte. Einen dagegen erhobenen Rekurs wiesen 

sowohl die Berufsfachschulkommission der Berufsschule X. am 10. Februar 2011 als 

auch das Bildungsdepartement am 28. Oktober 2011 ab. Mit Entscheid vom 

29. August 2012 hiess das Verwaltungsgericht die gegen den Rekursentscheid des 

Bildungsdepartements erhobene Beschwerde gut, hob den Entscheid vom 28. Oktober 

2011 sowie die Verfügung vom 15. November 2010 auf und wies die Streitsache zum 

Vollzug der ordentlichen Kündigung per 31. Januar 2011 an die Berufsschule X. zurück 

(VerwGE B 2011/235 vom 29. August 2012, www.gerichte.sg.ch). Der Entscheid des 

Verwaltungsgerichts ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

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B. Mit Anklage vom 18. September 2015 warf die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 

T.S. vor, heimlich insgesamt 27 Kinder unter anderem bei der Körperhygiene im 

Badezimmer, beim Toilettengang, unter der Dusche und beim Umziehen für den 

Schwimmunterricht gefilmt zu haben. Am 2. Juni 2016 verurteilte das Bezirksgericht 

Zürich T.S. wegen mehrfacher Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch 

Aufnahmegeräte und mehrfachen Inverkehrbringens und Anpreisens von Abhör-, Ton- 

und Bildaufnahmegeräten zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten. 

Dagegen erhoben T.S. Berufung und die Staatsanwaltschaft sowie die 

Privatklägerinnen Anschlussberufung beim Obergericht des Kantons Zürich.

Laut einem Artikel des Tages-Anzeigers kamen im Rahmen des zürcherischen 

Strafverfahrens auch Bilder von Schülerinnen und Schülern der Berufsschule X. ans 

Tageslicht, weshalb das Bildungsdepartement am 13. Juni 2016 beim Bezirksgericht 

Zürich um Akteneinsicht in die Gerichtsakten ersuchte, welches mit Verfügung vom 

19. August 2016 gutgeheissen wurde.

C. Mit Eingabe vom 19. August 2016 stellte das Bildungsdepartement (Gesuchsteller) – 

in Unkenntnis des Entscheids über die Akteneinsicht desselben Datums – beim 

Verwaltungsgericht ein (vorsorgliches) Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens 

B 2011/235 betreffend die fristlose Auflösung des Dienstverhältnisses mit T.S. 

(Gesuchsgegner). Mit Schreiben vom 13. Oktober 2016 teilte das Verwaltungsgericht 

den Verfahrensbeteiligten mit, das Beschwerdeverfahren werde bis nach Rechtskraft 

des Entscheids über das Akteneinsichtsgesuch des Bildungsdepartements sistiert. Am 

11. November 2016 trat das Obergericht Zürich auf die Beschwerde gegen die 

Gutheissung des Akteneinsichtsgesuchs nicht ein und stellte die Nichtigkeit der 

entsprechenden Verfügung des Bezirksgerichts Zürich fest. Dem in der Folge beim 

Obergericht Zürich gestellten Gesuch um Einsicht in die Akten des Strafverfahrens gab 

dieses am 16. Januar 2017 statt. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

Mit Eingabe vom 23. März 2017 beantragte der Gesuchsteller die Aufhebung der 

Sistierung des Beschwerdeverfahrens und die Gutheissung des Gesuchs um 

Wiederaufnahme des Verfahrens. Am 3. Mai 2017 nahm der Gesuchsgegner durch 

seinen Rechtsvertreter Stellung zum Verfahren und beantragte die Abweisung des 

Wiederaufnahmegesuchs. Mit Eingabe vom 23. Mai 2017 schloss sich die Berufsschule 

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X. (Verfahrensbeteiligte) den Ausführungen des Gesuchstellers an und verzichtete auf 

eine weitere Stellungnahme.

Bereits mit Entscheid vom 7. März 2017 verurteilte das Obergericht Zürich den 

Gesuchsgegner zu dreissig Monaten Freiheitsstrafe, wovon 128 Tage durch 

Untersuchungshaft erstanden waren. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe im 

Umfang von zwanzig Monaten auf und setzte die Probezeit auf vier Jahre fest. Am 

20. Dezember 2017 wies das Bundesgericht eine dagegen erhobene Beschwerde ab 

(Urteil 6B_891/2017).

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten sowie die Akten wird, soweit für den 

Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Über Wiederaufnahmebegehren entscheidet die Instanz, welche den Entscheid 

getroffen hat (Art. 82 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 

941.1, VRP). Gemäss Art. 83 Abs. 1 VRP muss das Wiederaufnahmebegehren innert 

drei Monaten eingereicht werden, nachdem der Betroffene vom Wiederaufnahmegrund 

Kenntnis erhalten hat, spätestens aber innert zehn Jahren seit der Eröffnung der 

Verfügung oder des Entscheids.

Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Behandlung des Gesuchs um 

Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens B 2011/235 ist gegeben, weil sein Urteil 

vom 29. August 2012 betreffend fristlose Auflösung des Dienstverhältnisses revidiert 

werden soll. Weiter wurde das Gesuch vom 19. August 2016 rechtzeitig eingereicht, 

nachdem der Gesuchsteller gestützt auf einen Artikel des Tages-Anzeigers vom 2. Juni 

2016 Kenntnis davon erlangt hatte, dass im Rahmen eines zürcherischen 

Strafverfahrens gegen den Gesuchsgegner auch Bilder von Schülerinnen und Schülern 

des Verfahrensbeteiligten ans Tageslicht gekommen seien. Insoweit sind die 

Voraussetzungen für die Behandlung des Gesuchs erfüllt.

2. Zu prüfen ist zunächst, ob auf das Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens 

eingetreten werden kann.

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2.1. Nach Art. 81 Abs. 1 lit. c VRP kann gegen Verfügungen und Entscheide die 

Wiederaufnahme des Verfahrens mit der Begründung verlangt werden, die Behörde 

habe wesentliche Tatsachen oder Beweismittel, die zur Zeit des Erlasses der Verfügung 

oder des Entscheids bestanden hätten, nicht gekannt. Nach Abs. 2 der gleichen 

Bestimmung wird auf Wiederaufnahmebegehren nur eingetreten, wenn die Gründe mit 

einem ordentlichen Rechtsmittel nicht geltend gemacht werden können und dies auch 

bei zumutbarer Sorgfalt unmöglich war. Revisionsbegründend sind nur Tatsachen, die 

zur Zeit der Erstbeurteilung bereits bestanden haben, ferner Beweismittel zu solchen 

Tatsachen. Die neuen Tatsachen oder Beweismittel müssen wesentlich sein. Das 

bedeutet, dass sie geeignet sein müssen, einen für den Gesuchsteller vorteilhafteren 

Entscheid herbeizuführen. Ob die Tatsachen oder Beweismittel im Ergebnis wirklich zu 

einem anderen Entscheid führen, ist nicht bei der Prüfung der 

Revisionsvoraussetzungen zu beurteilen, sondern beim Erlass des neuen 

Sachentscheids. Was die neuen Beweismittel betrifft, so ist unbestritten, dass 

unvermutet auftretende und zuvor nicht eruierbare Zeugen und Urkunden einen 

Revisionsgrund darstellen können (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im 

Kanton St. Gallen – dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl. 

2003, Rz. 1192 ff.).

2.2. Der Gesuchsteller macht geltend, das Verwaltungsgericht habe mit Entscheid vom 

29. August 2012 die Beschwerde mit der Begründung gutgeheissen, es habe nicht 

bewiesen werden können, dass sich der Gesuchsgegner eines strafrechtlich relevanten 

Verhaltens schuldig gemacht habe. Im Rahmen des Strafverfahrens vor den St. Galler 

Untersuchungsbehörden seien zwar mehrere Geräte sichergestellt worden, es habe 

aber nicht bewiesen werden können, dass er sich mit diesen Einblick in die Kabine 

einer Damentoilette verschaffen und Aufnahmen habe machen wollen. Überdies seien 

auf den Geräten keine strafrelevanten Daten gefunden worden. Im Zeitpunkt der 

Urteilsfällung habe das Verwaltungsgericht aufgrund der Ergebnisse der forensischen 

Ermittlung deshalb davon ausgehen müssen, dass keine strafrelevanten Daten 

vorliegen würden. Die Ermittlungsergebnisse der Strafverfolgungsbehörden des 

Kantons Zürich würden nun ein vollkommen anderes Bild zeigen. Es seien eine grosse 

Menge Bilder gefunden worden, die der Gesuchsgegner während seiner Anstellung 

beim Verfahrensbeteiligten aufgenommen habe. Es stehe nunmehr zweifellos fest, dass 

er mehrmals in der Damentoilette und im Schulzimmer Bilder und Filme angefertigt 

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habe. Zudem habe er Unterwäsche von Schülerinnen aus den Turntaschen entwendet 

und fotografiert. Der Gesuchsgegner habe diese Taten in der polizeilichen Einvernahme 

vom 20. Mai 2014 zugegeben. Das Obergericht des Kantons Zürich habe ihn 

deswegen mit Urteil vom 7. März 2017 verurteilt.

2.3. Eine Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens B 2011/235 ist nur gestützt auf 

Tatsachen oder Beweismittel möglich, die bereits in jenem Zeitpunkt bestanden. Die 

Kantonspolizei St. Gallen führte Ende 2010 auf Anordnung des Untersuchungsamts 

St. Gallen beim Gesuchsgegner eine Hausdurchsuchung durch und stellte diverse 

Informatikmittel sicher. Gemäss forensischen Ermittlungsbericht vom 7. Dezember 

2010 wurden bei der Auswertung keine relevanten Daten gefunden (vgl. act. 15/4). Am 

25. März 2011 stellte das Untersuchungsamt St. Gallen das Strafverfahren gegen den 

Gesuchsgegner wegen Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch 

Aufnahmegeräte und Pornographie ein (act. 15/3). In der Folge hiess das 

Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 29. August 2012 die Beschwerde gegen die 

fristlose Auflösung des Dienstverhältnisses gut im Wesentlichen mit der Begründung, 

bei der Beurteilung der Frage, ob ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung 

vorliege, sei zu beachten, dass von Lehrkräften ein mehr als nur gerade nicht strafbares 

Verhalten gefordert werde. Aufgrund des unbestrittenen und nachgewiesenen 

Sachverhalts könne dem Gesuchsgegner keine eigentliche Gefährdung der sexuellen 

Integrität einer Schülerin vorgeworfen werden (VerwGE B 2011/235 E. 4). Erst im 

Rahmen des zürcherischen Strafverfahrens im Jahr 2014 fanden sich auf den beim 

Gesuchsgegner sichergestellten Datenträgern Aufnahmen von Schülerinnen des 

Verfahrensbeteiligten aus der Zeit, als der Gesuchsgegner dort unterrichtet hatte. Aus 

der Dokumentation der Auswertung durch die zürcherischen Untersuchungsbehörden 

geht eindeutig hervor, dass die Aufnahmen in der Damentoilette im Zeitraum vom 

25. August bis 23. September 2010 entstanden sind (act. 15/2/12/2-207). Weiter 

wurden im Zeitraum vom 24. September 2009 (Bild Nr. 42) bis 17. September 2010 

(Bild Nr. 44) aufgenommene Bilder von Damenunterwäsche sichergestellt 

(act. 15/2/12/209). Schliesslich existieren Aufnahmen vom 25. Mai 2007 bis 21. August 

2010, bei welchen den Frauen im Schulzimmer unter den Jupe oder in den Ausschnitt 

fotografiert wurde (act. 15/2/12/210-278). Diese Beweismittel bestanden folglich bereits 

im Zeitpunkt des Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 29. August 2012, wurden 

jedoch erst nach Erlass des Entscheids entdeckt. Schliesslich gab der Gesuchsgegner 

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erst im Rahmen des zürcherischen Strafverfahrens die Taten zu (act. 15/5). Damit 

waren die Aufnahmen und das Geständnis des Gesuchsgegners dem Gesuchsteller im 

Zeitpunkt des Entscheids B 2011/235 nicht bekannt, und sie waren ihm auch nicht 

zugänglich. Weiter erhärtet sich mit den nun neu entdeckten Aufnahmen der damals 

bestehende Verdacht eines strafbaren Verhaltens, welches die fristlose Auflösung des 

Dienstverhältnisses allenfalls hätte rechtfertigen können. Die Aufnahmen sind folglich 

grundsätzlich geeignet, einen für den Gesuchsteller vorteilhafteren Entscheid 

herbeizuführen.

2.4. Zusammenfassend ergibt sich, dass ein Wiederaufnahmegrund im Sinn von Art. 81 

Abs. 1 lit. c VRP vorliegt, weshalb auf das Gesuch um Wiederaufnahme des 

Beschwerdeverfahrens B 2011/235 einzutreten ist.

3. Das Verfahren läuft zweistufig ab: Zunächst wird im Sinn einer Eintretensfrage 

geprüft, ob ein Revisionsgrund vorliegt. Wird dies – wie vorliegend – bejaht, so wird die 

Frage untersucht, ob die Verfügung oder der Entscheid materiell geändert werden soll 

oder nicht (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, 

Rz. 1267). Nach herrschender Lehre können die beiden Schritte – Gutheissung des 

Revisionsgesuches und neuer Sachentscheid – im gleichen Entscheid ergehen, soweit 

die Umstände dies als angezeigt erscheinen lassen. Wird das Revisionsgesuch 

gutgeheissen, führt dies zu einer Aufhebung des in Revision gezogenen 

Sachentscheids und das Erkenntnisverfahren wird in denjenigen Stand zurückversetzt, 

in welchem es sich vor dem aufgehobenen Entscheid befunden hat (vgl. BGer 

5A_366/2016 vom 21. November 2016 E. 4).

Der Gesuchsteller hat lediglich ein Gesuch um Wiederaufnahme des 

Beschwerdeverfahrens B 2011/235 ersucht und mit Eingabe vom 23. März 2017 

beantragt, nach Wiederaufnahme des Verfahrens sei ihm Gelegenheit zur ergänzenden 

Begründung und zur Einreichung der damaligen Verfahrensakten einzuräumen. Einen 

Antrag, wie in der Sache selbst zu entscheiden sei, wurde dagegen nicht gestellt (vgl. 

act. 14). Auch der Gesuchsgegner äusserte sich in seiner Stellungnahme lediglich zur 

Frage der Verfahrenswiederaufnahme. Unter diesen Umständen erscheint es nicht 

angezeigt, im gleichen Entscheid das Revisionsgesuch gutzuheissen und gleichzeitig 

über die fristlose Auflösung des Dienstverhältnisses zu befinden. Vielmehr ist dem 

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Gesuchsteller Gelegenheit zu geben, innert einer Frist bis 30. Juni 2018 das 

Wiederaufnahmebegehren materiell zu begründen, wobei nach unbenütztem Ablauf der 

Frist der Verzicht auf eine Begründung angenommen würde. Der Gesuchsteller ist 

zudem aufzufordern, dem Gericht sämtliche vorinstanzlichen Akten des 

Beschwerdeverfahrens B 2011/235 einzureichen. Nach unbenützter Frist ist aufgrund 

der vorhandenen Akten zu entscheiden.

4. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Wiederaufnahmeverfahrens über die Eintretensfrage dem Gesuchsgegner aufzuerlegen 

(Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 1‘000 erscheint angemessen (Art. 

7 Abs. 1 Ingress und Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Bei diesem 

Verfahrensausgang – der Gesuchsteller hat grundsätzlich keinen Anspruch auf 

Kostenersatz – sind ausseramtliche Kosten nicht zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und 

98  VRP).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1. Das Beschwerdeverfahren B 2011/235 wird wiederaufgenommen.

2. Der Gesuchsteller wird eingeladen, bis 30. Juni 2018 das Wiederaufnahmebegehren 

materiell zu begründen (in dreifacher Ausfertigung). Nach unbenützter Frist wird 

Verzicht angenommen. Der Gesuchsteller wird aufgefordert, innert gleicher Frist die 

vollständigen vorinstanzlichen Akten des Beschwerdeverfahrens B 2011/235 

einzureichen. Nach unbenützter Frist wird aufgrund der vorhandenen Akten 

entschieden.

3. Die amtlichen Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens (Eintreten) von CHF 1‘000 

bezahlt der Gesuchsgegner.

 

Der Abteilungspräsident                Die Gerichtsschreiberin

Eugster                                          Blanc Gähwiler

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