# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54530f69-e586-5f2c-b89b-2818eedbcd0b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.01.2023 E-5913/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5913-2022_2023-01-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5913/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder,  

Gerichtsschreiberin Janine Sert. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Burundi,   

vertreten durch MLaw Dimitri Witzig,  

Rechtsschutz für Asylsuchende, Bundesasylzentrum  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 15. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

E-5913/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 17. Oktober 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach. Sie wurde daraufhin dem Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ 

zugewiesen. 

B.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin mit der europäi-

schen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit-Eurodac) ergab, dass sie 

am (…) Oktober 2022 bereits in Kroatien um Asyl ersucht hatte. 

C.  

Am 26. Oktober 2022 mandatierte die Beschwerdeführerin die ihr zugewie-

sene Rechtsvertretung. 

D.  

Am 29. November 2022 erfolgte das persönliche Gespräch der Beschwer-

deführerin gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kri-

terien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO).  

Im Rahmen des ihr gewährten rechtlichen Gehörs zu einem allfälligen 

Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) sowie zur Möglichkeit der Rückfüh-

rung nach Kroatien machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen gel-

tend, sie habe dort kein Asylgesuch eingereicht. Sie sei am (…) in Kroatien 

eingereist und am (…) wieder ausgereist. Nur weil einer aus ihrer Gruppe 

sehr krank geworden sei, hätten sie die kroatischen Polizisten aufgenom-

men und nicht zurückgeschickt. Man habe ihr Telefon und Gepäck abge-

nommen und sie in ein Auto gebracht, wo die Klimaanlage auf kalt einge-

schaltet worden sei. Um etwa 13 Uhr sei sie zu einer Art Garage gebracht 

worden, wo es Wasserpfützen am Boden gehabt habe und es sehr kalt 

gewesen sei. Als sie gerufen worden sei, sei sie aus Angst zuerst zurück-

gewichen. Als sie gesagt habe, dass sie nicht unterschreiben wolle, habe 

man sie geohrfeigt und nach vorne geschoben. Eine andere Person aus 

Burundi habe an ihrer Stelle unterschrieben. Man habe sie auch gezwun-

gen, die Fingerabdrücke abzugeben, und ihr nichts erklärt. Die Polizisten 

E-5913/2022 

Seite 3 

hätten Handschuhe und Masken getragen. Durch die sehr schlechte Be-

handlung habe sie sich daran erinnert, wie ihr Vater durch Schläge in Bu-

rundi gestorben sei, weshalb sie grosse Angst vor Schlägen gehabt habe. 

Sie sei völlig durchnässt gewesen. Zwar habe sie nicht alles verstanden, 

aber es habe gereicht, um zu wissen, dass sie als «black» beschimpft wor-

den sei. Bis am Folgetag habe sie nichts zu essen erhalten, obwohl sie 

sehr hungrig gewesen sei, als sie aufgegriffen worden seien. Gegen vier 

Uhr morgens sei sie an einen anderen Ort gebracht worden, wo sie von 

der Internationalen Organisation für Migration (IOM) um etwa acht Uhr mor-

gens Essen erhalten habe. Dort sei sie bis am nächsten Morgen geblieben. 

Auch dort habe man ihr Sachen – in deren Sprache – zum Unterschreiben 

gegeben. Als ihr das Telefon zurückgegeben worden sei, habe dieses nicht 

mehr funktioniert. Sie wisse nicht, ob dieser Ort ein Asylcamp gewesen sei, 

aber es habe keinen Grund gegeben, Asyl zu beantragen, da sie so 

schlecht behandelt worden sei. Mit anderen Personen habe sie nicht ge-

sprochen, weshalb sie auch nicht wisse, ob diese Asylsuchende gewesen 

seien. Nachdem sie weitergereist sei, sei sie an der kroatisch-sloweni-

schen Grenze nochmals aufgegriffen worden, wobei zwei Mal – vermutlich 

in die Luft – geschossen worden sei. Sie habe dann aber doch nach Slo-

wenien weiterlaufen können und würde auf keinen Fall nach Kroatien zu-

rückkehren wollen. 

Hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts brachte sie vor, es gehe ihr 

psychisch nicht gut. Sie sei durch das in Kroatien erlebte traumatisiert. In 

der Nacht habe sie Albträume, schreie, finde keinen Schlaf, sei unruhig und 

jeweils schweissgebadet. Zudem habe sie eine Infektion im Intimbereich. 

Die Beschwerdeführerin reichte keine Beweismittel oder medizinische Un-

terlagen zu den Akten. 

E.  

Am 30. November 2022 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um 

Übernahme der Beschwerdeführerin gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO.  

F.  

Die kroatischen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen des SEM 

am 14. Dezember 2022 zu.  

E-5913/2022 

Seite 4 

G.  

Am 15. Dezember 2022 erkundigte sich das SEM beim zuständigen Ge-

sundheitsdienst telefonisch nach dem Gesundheitszustand der Beschwer-

deführerin.  

Gemäss dessen Auskunft lägen bei der Beschwerdeführerin bis anhin 

keine ärztlichen Berichte vor. Auch seien keine Arzttermine pendent. Sie 

habe sich einzig wegen Juckreiz, brennenden Wasserlösens und Seh-

schwierigkeiten bei der zuständigen Gesundheitsbetreuung gemeldet. Für 

die Behandlung des Juckreizes und der Schwierigkeiten beim Wasserlösen 

sei ihr eine Salbe verschrieben worden. Aufgrund der leichten Kurzsichtig-

keit sei betreffend die vorgebrachte Sehschwierigkeit keine weitere Abklä-

rung notwendig.  

H.  

Mit Verfügung vom 15. Dezember 2022 – eröffnet am 16. Dezember 2022 – 

trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein und forderte sie auf, 

die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-

lassen. Gleichzeitig wurde der Kanton B._______ mit dem Vollzug der 

Wegweisung (recte: der Überstellung) beauftragt. Zudem verfügte es die 

Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis und 

hielt schliesslich fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid 

komme von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zu. 

I.  

Mit Eingabe vom 21. Dezember 2022 erhob die Beschwerdeführerin durch 

ihre Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen 

diese Verfügung und beantragte in materieller Hinsicht, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf ihr Asylge-

such einzutreten. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben 

und die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhaltes und zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die 

Sache zur Einholung individueller Zusicherungen von den kroatischen Be-

hörden bezüglich adäquater medizinischer Versorgung sowie Unterbrin-

gung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

ersuchte sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde, um unverzügliche Anweisung der Vorinstanz und der Vollzugs-

behörden, bis zum Entscheid von jeglichen Vollzugshandlungen abzuse-

hen, und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, insbesondere 

um den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

E-5913/2022 

Seite 5 

J.  

Am 22. Dezember 2022 setzte die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 

VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. 

K.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

27. Dezember 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdefüh-

rerin ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, so-

weit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin bzw. eines zweiten 

Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, weshalb auf einen Schrif-

tenwechsel verzichtet und der vorliegende Entscheid nur summarisch be-

gründet wird (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).  

4.  

4.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

E-5913/2022 

Seite 6 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

4.3 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung 

prüft. 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Anspruchs auf recht-

liches Gehör, der Begründungspflicht und der Pflicht zur vollständigen Ab-

klärung des rechtserheblichen Sachverhalts.  

5.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der medizinische Sachverhalt 

sei nicht hinreichend abgeklärt. Insbesondere ihre psychische Verfassung 

sei labil. Ihre psychischen Probleme seien bis anhin – wegen Unterkunfts-

wechsel und langen Wartezeiten für einen Termin beim Gesundheits-

dienst – gar nicht untersucht worden. Die Vorinstanz sei indes verpflichtet, 

die unbestreitbar klaren Hinweise auf eine psychische Vulnerabilität und 

Traumatisierung aufgrund des Dublin-Gesprächs abzuklären, und könne 

sich nicht auf ausbleibende Arzttermine berufen.  

Anlässlich des Dublin-Gesprächs gab die Beschwerdeführerin bezüglich 

des medizinischen Sachverhalts an, sie sei durch das in Kroatien erlebte 

traumatisiert, habe Albträume, schreie, finde keinen Schlaf, sei unruhig und 

jeweils schweissgebadet. Es gehe ihr daher psychisch nicht gut. Zudem 

habe sie eine Infektion im Intimbereich. Die Abklärungen des SEM beim 

Gesundheitsdienst ergaben, dass sie sich wegen Juckreiz, brennenden 

Wasserlösens und Sehschwierigkeiten bei der zuständigen Gesundheits-

betreuung gemeldet habe. Ärztliche Berichte wurden im vorinstanzlichen 

Verfahren indes nicht eingereicht. Aufgrund dieser Angaben beziehungs-

weise der fehlenden Hinweise auf gravierendere gesundheitliche Probleme 

durfte das SEM in antizipierter Beweiswürdigung davon ausgehen, dass 

auch in allfälligen ärztlichen Untersuchungen keine schwerwiegenden Di-

agnosen gestellt würden, die einer Überstellung nach Kroatien entgegen-

stehen könnten. Damit bestand keine Veranlassung, weitergehende Abklä-

rungen zu tätigen beziehungsweise fachärztliche Untersuchungen betref-

fend die Beschwerdeführerin abzuwarten. Das SEM ging zutreffend von 

einem erstellten medizinischen Sachverhalt aus.  

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Seite 7 

5.3 Auch zum aktuellen Zeitpunkt geht das Gericht von einem erstellten 

Sachverhalt aus. In ihrer Beschwerde macht die Beschwerdeführerin keine 

neuen gesundheitlichen Probleme geltend. Das Nichtvorhandensein ärztli-

cher Berichte begründet sie damit, dass die Kapazitäten der Gesundheits-

dienste zurzeit ausgereizt seien. Insgesamt sind indes auch zum gegebe-

nen Zeitpunkt keine Hinweise auf mögliche ernsthafte psychische Be-

schwerden der Beschwerdeführerin ersichtlich. Es ist in antizipierter Wür-

digung der gesamten Aspekte auch nicht zu erwarten, dass bei weiterfüh-

render Abklärung des medizinischen Sachverhalts medizinische Befunde 

erhoben würden, welche in entscheidwesentlicher Hinsicht die nachste-

hende Einschätzung umzustossen vermöchten, weshalb für das Gericht 

keine Veranlassung besteht, weitere Abklärungen zu treffen oder eine all-

fällige medizinische Untersuchung abzuwarten. 

5.4 Ferner macht die Beschwerdeführerin geltend, das SEM habe ihre Vul-

nerabilität als sehr junge, allein reisende Frau mit psychischen Beschwer-

den weder erkannt noch in der angefochtenen Verfügung berücksichtigt, 

womit es der behördlichen Untersuchungs- und Begründungspflicht unzu-

reichend nachgekommen sei. Es hätte sich insbesondere vertieft mit der 

Frage nach einer geeigneten Unterbringung sowie dem Zugang zu benö-

tigter medizinischer Versorgung auseinandersetzen müssen.  

Nach Prüfung der Akten erweisen sich weder die Rügen der Verletzung der 

Begründungspflicht (vgl. BVGE 2016/9 E. 5.1) noch der unrichtigen Sach-

verhaltsfeststellung (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3) als begründet. Die gehörs-

rechtlichen Begründungsanforderungen verpflichten das SEM nicht dazu, 

jedes einzelne Sachvorbringen gesondert zu prüfen; es genügt vielmehr, 

dass das SEM die rechtswesentlichen Entscheidungsgründe nachvollzieh-

bar darlegt, so dass die betroffene Partei in die Lage versetzt wird, die Ver-

fügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten zu können (vgl. BVGE 

2007/30 E. 5.6; BGE 136 I 184 E. 2.2.1 und 134 I 83 E. 4.1). Diesen Anfor-

derungen ist mit der angefochtenen Verfügung zweifellos Genüge getan. 

Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die wesentlichen Über-

legungen genannt, von denen sie sich hat leiten lassen. Die angefochtene 

Verfügung enthält eine angemessene und hinreichende Darstellung des 

massgeblichen Sachverhalts, die es erlaubt, die Erwägungen der 

Vorinstanz nachzuvollziehen, namentlich weshalb die Vorbringen der Be-

schwerdeführerin einen Selbsteintritt der Schweiz nicht rechtfertigen wür-

den. Wie die vorliegende Beschwerde zeigt, war eine sachgerechte An-

fechtung der vorinstanzlichen Verfügung möglich. Ob die Vorinstanz zu-

recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist und 

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Seite 8 

der Umstand, dass sie aus sachlichen Gründen zu einer anderen Würdi-

gung der Vorbringen – auch in Bezug auf allfällige humanitäre Gründe für 

einen Selbsteintritt – gelangt, als von der Beschwerdeführerin verlangt, 

spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung, sondern ist 

nachfolgend – im Rahmen der materiellen Würdigung der Argumente der 

Parteien – zu prüfen. 

5.5 Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet. Der Eventualan-

trag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung ist 

abzuweisen. 

6.  

6.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Rahmen des in den Art. 23–25 Dublin-III-VO geregelten sogenannten 

Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet grundsätzlich keine 

(erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt. Die Zuständigkeit be-

ziehungsweise die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme 

ergibt sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 

Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. Urteil des EuGHs [Grosse Kammer] vom 2. April 

2019, H. und R., C 582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–50; 

BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

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Seite 9 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

7.  

7.1 Der Mitgliedstaat, bei dem der erste Antrag auf internationalen Schutz 

gestellt wurde, ist gehalten, einen Antragsteller, der sich ohne Aufenthalts-

titel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält oder dort einen 

Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem er seinen ersten 

Antrag noch während des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen 

Mitgliedstaats zurückgezogen hat, nach den Bestimmungen der Artikel 23, 

24, 25 und 29 wieder aufzunehmen, um das Verfahren zur Bestimmung 

des zuständigen Mitgliedstaats zum Abschluss zu bringen (Art. 20 Abs. 5 

Dublin-III-VO). Diese Bestimmung findet auch – wie vorliegend – im Falle 

der Weiterreise eines Antragstellers in einen anderen Mitgliedstaat bei 

noch nicht abgeschlossenem Zuständigkeitsverfahren Anwendung 

(vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin-III-Verordnung, 2014, K. 19 zu Art. 20). 

7.2 Gestützt auf den Eintrag in der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac er-

suchte das SEM die kroatischen Behörden am 30. November 2022 um 

Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin. Die kroatischen Behörden 

stimmten dem Gesuch innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgeleg-

ten Frist zu. Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens ist damit gegeben 

und wird auf Beschwerdeebene als solche auch nicht bestritten. 

8.  

Die Beschwerdeführerin macht in der Rechtsmittelschrift mit Hinweis auf 

Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), Amnesty Internatio-

nal und weiteren Organisationen im Wesentlichen geltend, die Push-Backs 

und angewendete Gewalt an den kroatischen Aussengrenzen seien hin-

länglich bekannt. Die Vorinstanz verkenne, dass die angeprangerten Ver-

fehlungen nicht nur die Handhabe (wohl Behördenpraxis) in den Grenzre-

gionen betreffen würden, sondern das gesamte Asylverfahren in Kroatien. 

Es sei fraglich, ob der Beschwerdeführerin im Hinblick auf ihre Erlebnisse 

in Kroatien dort tatsächlich ein faires Asylverfahren gewährt werde und ob 

Verstösse gegen Art. 3 EMRK und Art. 4 der EU-Grundrechtecharta aus-

zuschliessen seien. Sie sei als sehr junge, allein reisende Frau mit ver-

schiedenen gesundheitlichen Problemen als vulnerable Person zu qualifi-

zieren. Das für vulnerable Personen vorgesehene spezielle Zentrum Ku-

tina werde aktuell renoviert und sei nicht in Betrieb. Alle Asylbewerbende 

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Seite 10 

seien in das Aufnahmezentrum für internationale Schutzsuchende in Zag-

reb verlegt worden. Selbst wenn das Zentrum in Kutina im Zeitpunkt der 

Überstellung wieder geöffnet wäre, seien den Ausführungen der Vorinstanz 

keine Hinweise darauf zu entnehmen, inwiefern sichergestellt wäre, dass 

sie in diesem Zentrum untergebracht würde. Daran, dass in Kroatien aktu-

ell ganz offensichtlich ein akuter Mangel an Unterbringungsplätzen für vul-

nerable Personen herrsche, vermöge auch der Hinweis der Vorinstanz auf 

die Möglichkeit, sich an die kroatischen Behörden zu wenden beziehungs-

weise nötigenfalls den Rechtsweg zu beschreiten, nichts zu ändern. Eine 

der Vulnerabilität der Beschwerdeführerin gerecht werdende Unterbrin-

gung und Versorgung entsprechend den Verpflichtungen der Aufnahme-

richtlinie sei – Stand heute – nicht gegeben. Auch zeige der Umstand, dass 

nichtstaatliche Organisationen ein spezielles Zentrum aufgebaut hätten 

und Asylsuchende auf Unterstützung nichtstaatlicher Organisationen an-

gewiesen seien, dass die Versorgung durch den Staat nicht sichergestellt 

sei. Die Garantien aus der Verfahrensrichtlinie seien während dem Verfah-

ren in Kroatien nicht eingehalten worden, zumal die Beschwerdeführerin 

nicht in einer ihr verständlichen Sprache über das Vorgehen informiert wor-

den und gezwungen gewesen sei, ihr unverständliche Papiere zu unter-

zeichnen, respektive bei der Registrierung eine andere Person aus Burundi 

für sie unterzeichnet habe. Im Übrigen seien die Unterbringungskapazitä-

ten für besonders vulnerable Personen sehr gering, insbesondere auch an-

gesichts der ukrainischen Flüchtlinge in Kroatien.  

Sollten sich die klaren Hinweise auf eine schwerwiegende Traumatisierung 

nach Erstellung des medizinischen Sachverhalts bestätigen, sei die Be-

schwerdeführerin auf psychotherapeutische Unterstützung angewiesen. 

Es könne hinsichtlich erheblicher Mängel und Einschränkungen im Zugang 

zum Gesundheitssystem nicht davon ausgegangen werden, dass sie in 

Kroatien Zugang zu der notwendigen medizinischen Behandlung haben 

werde, weshalb mit einer massiven, unwiderruflichen Verschlechterung ih-

res (psychischen) Gesundheitszustands zu rechnen sei. Im Falle einer 

Überstellung nach Kroatien würde sie wegen der dort vorhandenen Mängel 

im Asylverfahren und der Aufnahmebedingungen eine Verletzung ihrer 

Grundrechte im Sinne von Art. 3 EMRK erleiden. Ein Selbsteintritt der 

Schweiz gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO sei deshalb zwingend not-

wendig. 

9.  

9.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

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Seite 11 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus der Richt-

linie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

aus der Aufnahmerichtlinie ergeben. Die Vorinstanz hat im Sinne der Praxis 

des Bundesverwaltungsgerichts zutreffend dargelegt, dass aktuell, auch 

unter Würdigung der in der Beschwerde erwähnten kritischen Berichte be-

züglich dem kroatischen Asylverfahren im Bereich der Wiederaufnahme-

verfahren keine Gründe für die Annahme vorliegen, das Asylverfahren und 

die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Kroatien würden syste-

mische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-

III-VO aufweisen (vgl. dazu beispielsweise das Urteil des BVGer  

D-1418/2022 vom 4. April 2022 E. 5.2, m.w.H.). 

9.2 Auch unter Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin geschil-

derten Erlebnisse ist nicht davon auszugehen, Kroatien verstosse syste-

matisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen. Die geltend gemachte 

schlechte Behandlung, welche die Beschwerdeführerin nach dem Grenz-

übertritt in Kroatien erlebt habe, rechtfertigt es nicht, davon auszugehen, 

dass sie bei einer Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit Opfer einer un-

menschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK, 

Art. 3 FoK oder Art. 4 EU-Grundrechtecharta wird. Es ist auch nicht davon 

auszugehen, dass sie bei einer Überstellung nach Kroatien in eine existen-

zielle Notlage geraten könnte. Die geltend gemachten Erlebnisse scheinen 

im Zusammenhang stehen mit ihrer illegalen Einreise nach Kroatien von 

Serbien aus. Diesbezüglich sieht sich Kroatien schon seit geraumer Zeit 

mit teils schweren Vorwürfen konfrontiert. Diese Vorwürfe beziehen sich 

jedoch primär auf das Verhalten des Landes an seiner Aussengrenze zu 

Bosnien und Herzegowina und zu Serbien. Es ist nicht ausgeschlossen, 

dass auch im Landesinnern Mitglieder der Polizei- beziehungsweise Si-

cherheitskräfte nicht immer ein einwandfreies Verhalten an den Tag legen. 

Damit ist aber nichts zur vorliegend interessierenden Situation der Rück-

kehr nach Kroatien nach Durchlaufen eines Dublin-Verfahrens gesagt (vgl. 

Urteil des BVGer D-419/2022 vom 13. April 2022 E. 4.3). Bei einer Rück-

überstellung nach Kroatien würde die Beschwerdeführerin auf legalem 

Weg in die Hauptstadt Zagreb überstellt. Die Vorinstanz hat in Beachtung 

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Seite 12 

des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts E‑3078/2019 vom  

12. Juli 2019 eine Einzelfallprüfung vorgenommen und ist unter Verweis 

auf Abklärungen durch die Schweizer Botschaft in Kroatien zu Recht zum 

Schluss gekommen, dass Personen, welche im Rahmen eines Dublin-Ver-

fahrens nach Kroatien zurückgeführt werden, nicht von der problemati-

schen Push-back-Praxis betroffen sind (vgl. Urteil des BVGer F-1653/2022 

vom 21. April 2022 E. 6.3 m.w.H.). Unter diesen Umständen ist die Anwen-

dung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt.  

9.3  

9.3.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbst-

eintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung 

kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann be-

handeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig 

wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist 

der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

9.3.2 Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, sie sei gesundheitlich an-

geschlagen und besonders vulnerabel, was einer Überstellung nach Kroa-

tien entgegenstehe, ist festzuhalten, dass eine zwangsweise Rückweisung 

von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise 

einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellt. Dies ist insbesondere dann 

der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder 

terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach ei-

ner Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei 

soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinwei-

sen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-

rechte [EGMR]). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft 

Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener me-

dizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert 

würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung 

ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Lei-

den oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

E-5913/2022 

Seite 13 

9.3.3 Eine solche Situation ist vorliegend offenkundig nicht gegeben. Die 

Beschwerdeführerin leidet – gemäss eigenen Angaben – an psychischen 

Problemen (Traumatisierung), Schlafproblemen (Albträume, Ein- und 

Durchschlafstörungen), einer Infektion im Intimbereich, Juckreiz, brennen-

dem Wasserlösen und Sehschwierigkeiten. Ärztliche Berichte, die ihre me-

dizinischen Vorbringen belegen würden, liegen keine vor. Diese gesund-

heitlichen Beeinträchtigungen scheinen indes nicht von derartiger 

Schwere, dass sie die Feststellung der Unzulässigkeit im Sinne der restrik-

tiven Rechtsprechung zu rechtfertigen vermöchten. Auch unter Berücksich-

tigung des Hinweises in der Rechtsmitteleingabe auf allfällige Schwierig-

keiten beim Zugang zu medizinischer Versorgung in Kroatien ist nicht da-

von auszugehen, dass dieser Staat seinen Verpflichtungen im Rahmen der 

Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht in genereller Weise nicht nachkom-

men könnte beziehungsweise nicht nachkommen wollte. Die geltend ge-

machten Gesundheitsrisiken beziehungsweise Beschwerden könnten als-

dann höchstens die Reisefähigkeit tangieren, welche im Zeitpunkt der tat-

sächlichen Überstellung konkret abzuklären ist. Weiter wird den gesund-

heitlichen Beschwerden der Beschwerdeführenden bei den Überstellungs-

modalitäten Rechnung getragen werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Der 

aktuelle Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin führt somit für den 

Fall einer Überstellung nach Kroatien nicht zur Annahme einer drohenden 

Verletzung von Art. 3 EMRK. 

9.3.4 Es sind im Weiteren – entgegen der Behauptung der Beschwerde-

führerin – keine Hinweise ersichtlich, welche im konkreten Fall ihrer Über-

stellung als sehr junge, allein reisende Frau nach Kroatien entgegenstehen 

würden. In dieser Hinsicht sind keine Sachverhaltsumstände ersichtlich ge-

macht, welche die vorinstanzlichen Feststellungen und Schlüsse betref-

fend das Vorhandensein von genügenden Aufenthaltsstrukturen massge-

blich erschüttern könnten. Den Aussagen der Beschwerdeführerin sind 

keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass Kroatien ihr den Zugang zu 

genügenden Aufenthaltsstrukturen verwehrt hätte, zumal sie sich nur sehr 

kurz an einem Ort aufgehalten habe, von dem sie nicht wisse, ob es sich 

um ein Asylcamp gehandelt habe, bevor sie Kroatien wieder verlassen 

habe (vgl. Dublin-Gespräch, S. 2). Angesichts ihrer sehr kurzen Aufent-

haltsdauer in den kroatischen Aufenthaltsstrukturen kann nicht darauf ge-

schlossen werden, dass ihre Vulnerabilität verkannt und ihr ihr zustehende 

Leistungen verweigert worden wären. Auch wenn das Zentrum Kutina – 

wie geltend gemacht – aufgrund von Renovationsarbeiten vorübergehend 

geschlossen wäre, ist Kroatien gehalten, für vulnerable Personen entspre-

E-5913/2022 

Seite 14 

chende Ausweichmöglichkeiten bereitzustellen. Es darf im Falle der Be-

schwerdeführerin davon ausgegangen werden, dass auch sie Zugang zu 

diesen Strukturen findet. Die Beschwerdeführerin ist jedoch gehalten, sich 

anlässlich ihrer Rückkehr auch an die in Kroatien zuständigen Behörden 

zu wenden, um ihre Rechte wahrzunehmen. Dies ist ihr durchaus zuzumu-

ten. Selbst wenn sie vorübergehend in Erstaufnahmeeinrichtungen unter-

gebracht würde, könnte sie in dieser Zeit die ihr notwendigen Dienstleis-

tungen, insbesondere medizinische und psychologische Betreuung, in An-

spruch nehmen. 

9.3.5 Aufgrund des derzeitigen Erkenntnisstandes ist es nicht angezeigt, 

das SEM dazu zu verpflichten, bei den kroatischen Behörden Garantien 

dafür einzuholen, dass diese sich an die von ihnen eingegangenen völker-

rechtlichen Verpflichtungen inklusive die adäquate und nahtlose medizini-

sche Versorgung sowie eine nahtlose Unterbringung in den Strukturen für 

vulnerable Personen halten. Der entsprechende Subeventualantrag ist ab-

zuweisen.  

9.3.6 Nach dem Gesagten ist die Überstellung nach Kroatien unter Beach-

tung der massgeblichen völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu 

erkennen, womit keine zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt auf das 

Asylgesuch der Beschwerdeführerin in Anwendung der Ermessensklausel 

gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ersichtlich sind. Der Vollständigkeit 

halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein 

Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen 

(vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 

9.4  

9.4.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Das Gericht be-

schränkt seine Beurteilung deshalb im Wesentlichen darauf, ob das SEM 

den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen we-

sentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspiel-

raum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

9.4.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-

anstanden (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/9). Das SEM hat die gesundheit-

liche Situation der Beschwerdeführerin berücksichtigt und kam zum 

Schluss, dass diese kein Überstellungshindernis darstelle. Es hatte sich in 

E-5913/2022 

Seite 15 

ihrer Begründung nicht über weitere schwierige Umstände – wie beispiels-

weise ihr junges Alter oder, dass sie alleine unterwegs ist – zu äussern, 

zumal diese klar keine Hinweise für einen möglichen humanitären Selbst-

eintritt beinhalten. Das SEM hat die Verfügung auch nicht bloss mit pau-

schalen Textbausteinen abgehandelt. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das 

SEM den spezifischen Umständen des Einzelfalles nicht Rechnung getra-

gen haben sollte. Dass die Beschwerdeführerin in ihrer Einschätzung be-

züglich Selbsteintritt zu einer anderen Beurteilung gelangt, ist nicht genü-

gend, um von einer Ermessensunterschreitung und entsprechend einer 

Rechtsverletzung auszugehen. 

10.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten und 

hat deren Überstellung nach Kroatien angeordnet.  

11.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 22. De-

zember 2022 angeordnete Vollzugsstopp dahin. 

12.  

12.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses gegenstandslos geworden. 

12.2 Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ungeachtet einer allfälli-

gen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

12.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Janine Sert 

 

 

Versand: