# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d2f82ec-c6c8-5c25-a16f-70e901a60fa5
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-07
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 07.10.2014 U 2014 45
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2014-45_2014-10-07.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

U 14 45

3. Kammer 

bestehend aus

Verwaltungsrichter Stecher als Vorsitzender,

Verwaltungsrichterin Moser und Vizepräsident Priuli,

Aktuar ad hoc Decurtins

URTEIL
vom 7. Oktober 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführerin

gegen 

Gemeinde X._____,
Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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1. Mit Schreiben vom 8. Januar 2014 liess Andrea Kälin-StaubliA._____ 

durch den Regionalen Sozialdienst Chur bei den Sozialen Diensten der 

Stadt ChurGemeinde X._____ ein Gesuch um öffentliche Unterstützung 

stellen. Konkret ersuchte die gelernte Köchin und Mutter zweier Töchter 

um eine Finanzierungshilfe für ihre geplante Zweitausbildung zur Lehre-

rin.

2. Mit Verfügung vom 15. Januar 2014 wiesen die Sozialen Dienste der 

Stadt ChurGemeinde X._____ das Gesuch um öffentliche Unterstützung 

unter Verweis auf den sozialhilferechtlichen Grundsatz der Subsidiarität 

ab, da es Andrea Kälin-StaubliA._____ angesichts ihrer Ausbildung im 

Bereich der Gastronomie sowie ihrer finanziellen Situation möglich und 

zumutbar sei, ihre Existenz selbst und mithilfe ihres Erstberufs sowie ei-

ner zusätzlichen Teilzeitanstellung zu sichern.

3. Gegen diese abschlägige Verfügung erhob Andrea Kälin-StaubliA._____ 

mit Schreiben vom 17. März 2014 Beschwerde beim Stadtrat Churder 

Gemeinde X._____ und beantragte die nochmalige Prüfung ihres Unter-

stützungsantrages. Bezüglich der anerkanntermassen verspäteten Einrei-

chung der Beschwerde führte sie gesundheitliche und gewichtige private 

Gründe an und ersuchte den Stadtrat, auf ihren Antrag dennoch einzutre-

ten.

4. Am 3. April 2014 setzte der Rechtskonsulent der Stadt ChurGemeinde 

X._____ Andrea Kälin-StaubliA._____ eine Frist an, innert welcher diese 

ihre erwähnten gesundheitlichen und gewichtigen privaten Gründe, wel-

che ihr die rechtzeitige Beschwerdeerhebung im Sinne eines unverschul-

deten Hindernisses verunmöglicht hätten, zu belegen. Daraufhin reichte 

Andrea Kälin-StaubliA._____ der Stadt ChurGemeinde X._____ am 

30. April 2014 ein Arztzeugnis ihres Hausarztes Dr. med. Wieland ein, 

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aus welchem hervorging, dass sie aufgrund ihrer persönlichen und ge-

sundheitlichen Situation im Januar 2014 nicht in der Lage gewesen sei, 

von ihrem Rekursrecht in der vorliegenden Angelegenheit rechtzeitig Ge-

brauch zu machen. Zudem stellte der Hausarzt fest, dass sie in formeller 

Hinsicht überfordert gewesen sei.

5. Mit Entscheid vom 27. Mai 2014 trat der Stadtratdie Gemeinde X._____ 

auf die Beschwerde vom 17. März 2014 nicht ein. Zwar habe bis Ende 

Januar 2014 nachweislich ein Hinderungsgrund bestanden, doch sei die 

Beschwerde nicht innert zehn Tagen nach dessen Wegfall, d.h. bis ca. 

Mitte Februar 2014, erhoben worden. Daran vermöge auch die geltend 

gemachte Überforderung in rechtlicher und formeller Hinsicht nichts zu 

ändern.

6. Gegen diesen Entscheid erhob Andrea Kälin-StaubliA._____ (nachfol-

gend Beschwerdeführerin) am 20. Juni 2014 Beschwerde ans Verwal-

tungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte die erneute Prü-

fung ihres Antrages sowie flankierende finanzielle resp. soziale Unterstüt-

zung für sie und ihre zwei Kinder ab dem 1. Januar 2014. Nebst umfas-

senden Ausführungen zu ihrem Anspruch auf öffentliche Unterstützung 

machte sie hinsichtlich der erwähnten Überforderung in rechtlicher und 

formeller Hinsicht geltend, dass sie keinen Anwalt gefunden habe, der 

das Mandat habe übernehmen wollen. Zudem habe ihr der Stadtpräsident 

Gemeindepräsident mündlich empfohlen, die Beschwerde auch trotz Ver-

spätung noch einzureichen. Gleichzeitig mit ihrer Beschwerde stellte die 

Beschwerdeführerin ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung für 

das vorliegende Verfahren.

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7. In ihrer Vernehmlassung vom 11. August 2014 hielt die Stadt ChurGe-

meinde X._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) an ihren Einschät-

zungen fest und beantragte die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

8. Mit ihrer Replik vom 9. September 2014 brachte die Beschwerdeführerin 

nichts Neues vor, und mit Schreiben vom 18. September 2014 verzichtete 

die Beschwerdegegnerin auf die Einreichung einer Duplik.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie 

im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgen-

den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist der angefochtene 

Entscheid vom 27. Mai 2014, mit welchem die Beschwerdegegnerin auf 

die Beschwerde vom 17. März 2014 zufolge Verspätung nicht eingetreten 

war. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Ver-

waltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsge-

richt Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht 

bei einer anderen Instanz angefochten werden können oder nach kanto-

nalem oder eidgenössischen Recht endgültig sind. Der angefochtene 

Entscheid der Beschwerdegegnerin ist weder endgültig noch kann er bei 

einer anderen Instanz angefochten werden, weshalb er ein taugliches An-

fechtungsobjekt darstellt. Zudem ist die Beschwerdeführerin als Adressa-

tin dieses Entscheids gemäss Art. 50 VRG zu dessen Anfechtung legiti-

miert, weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

einzutreten ist.

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b) Streitig und zu prüfen ist im Folgenden, ob dieser Nichteintretensent-

scheid zu Recht ergangen ist oder ob der Beschwerdeführerin eine Wie-

derherstellung der Beschwerdefrist zu gewähren gewesen wäre. Nicht 

Gegenstand dieses Verfahrens ist demgegenüber der Anspruch der Be-

schwerdeführerin auf die ursprünglich beantragte öffentliche Unterstüt-

zung. Soweit die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren die Zu-

sprechung von flankierender finanzieller resp. sozialer Unterstützung für 

sich und ihre zwei Kinder ab dem 1. Januar 2014 verlangt, ist auf die Be-

schwerde folglich nicht einzutreten. Über diesen Anspruch hätte – sofern 

die vorliegende Beschwerde gutzuheissen und die Angelegenheit an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen wäre – vorab die Beschwerdegeg-

nerin zu befinden. Die diesbezüglichen Ausführungen in den Rechtsschrif-

ten der Beschwerdeführerin sind im vorliegenden Verfahren deshalb nicht 

zu hören.

2. a) Gemäss Art. 3 des Reglements betreffend Übertragung von Kompeten-

zen des Stadtrates Gemeinderates auf die Sozialen Dienste (RB 372) 

kann gegen Verfügungen der Sozialen Dienste der Stadt ChurGemeinde 

X._____ innert 14 Tagen seit Zustellung beim Stadtrat Gemeinderat 

schriftlich Beschwerde erhoben werden. Wie die Beschwerdeführerin 

selbst anerkennt, hat sie ihre Beschwerde gegen die am 16. Januar 2014 

versandte Verfügung der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 

17. März 2014 und damit offensichtlich zu spät erhoben. Für diese Ver-

spätung macht sie jedoch gesundheitliche und persönliche Probleme so-

wie rechtliche und formelle Überforderung geltend und beantragt, dass ihr 

Gesuch trotz verspäteter Beschwerdeerhebung erneut zu überprüfen sei.

b) Gemäss Art. 10 Abs. 1 VRG können versäumte Fristen nur wiederherge-

stellt werden, wenn die säumige Partei beweisen kann, dass ihr die Ein-

haltung der Frist infolge eines unverschuldeten Hindernisses nicht mög-

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lich war. Dazu muss sie innert zehn Tagen seit Wegfall des Hinderungs-

grundes ein Wiederherstellungsgesuch einreichen (Art. 10 Abs. 2 VRG; 

vgl. dazu Urteil des Verwaltungsgerichts U 14 36 vom 10. Juli 2014 E.2b 

mit weiteren Hinweisen). Dabei bedarf es nicht nur des Nachweises, dass 

die betroffene Person selbst nicht in der Lage war, innert Frist zu handeln, 

sondern auch, dass es ihr nicht möglich war, eine Drittperson mit der Vor-

nahme der Prozesshandlung zu beauftragen (vgl. Urteil des Bundesge-

richts 2A.429/2004 vom 3. August 2004 E.2). Ein Krankheitszustand kann 

ein unverschuldetes, zur Fristwiederherstellung führendes Hindernis dar-

stellen, wenn und solange er jegliches auf die Fristwahrung gerichtete 

Handeln verunmöglicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6S.54/2006 vom 

2. November 2006 E.2.2.1).

c) Aus dem Arztzeugnis vom 28. April 2014 (vgl. beschwerdeführerische 

Beilage 8) geht hervor, dass die Beschwerdeführerin bis Ende Januar 

2014 aus gesundheitlichen und persönlichen Gründen nicht in der Lage 

gewesen sei, die zweiwöchige Beschwerdefrist zu wahren. Ob die Be-

schwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid zu Recht davon ausgeht, 

dass dieses allgemein formulierte Arztzeugnis ein unverschuldetes Hin-

dernis im Sinne der vorzitierten Rechtsprechung zu belegen vermag, 

kann im vorliegenden Fall offen bleiben. Die Beschwerdeführerin hat es 

nämlich verpasst, innert zehn Tagen nach Wegfall des Hinderungsgrun-

des, d.h. bis ca. Mitte Februar 2014, zu Handen der Beschwerdegegnerin 

ein Fristwiederherstellungsgesuch zu stellen. Erst im Rahmen ihrer Be-

schwerde vom 17. März 2014 hat sie ein (sinngemässes) Wiederherstel-

lungsgesuch gestellt, was im Hinblick auf Art. 10 Abs. 2 VRG offensicht-

lich zu spät ist. Folglich hat die Beschwerdegegnerin ihr die versäumte 

Beschwerdefrist berechtigterweise nicht wiederhergestellt resp. ist auf die 

verspätet eingereichte Beschwerde zu Recht nicht eingetreten.

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d) Daran vermag auch nichts zu ändern, dass die Beschwerdeführerin mit 

der Beschwerdeerhebung überfordert gewesen sei und angeblich keine 

Rechtsvertretung habe finden können. Wie die Beschwerdegegnerin zu 

Recht ausführt, hätte sie sich beispielsweise anlässlich der regelmässig 

stattfindenden (unentgeltlichen) Rechtsauskünften des Bündnerischen 

Anwaltsverbandes über ihre Rechte informieren können. Zudem beweist 

die Beschwerdeführerin mit ihren Beschwerden an die Beschwerdegeg-

nerin sowie ans Verwaltungsgericht, dass sie zur Erhebung einer Be-

schwerde – welche als Laienbeschwerde praxisgemäss ohnehin keinen 

hohen Anforderungen zu genügen hat – durchaus in der Lage ist. Es wäre 

ihr zuzumuten gewesen, eine solche Eingabe bereits innert der Be-

schwerdefrist einzureichen.

3. a) Da die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde vom 17. März 2014 offen-

sichtlich zu spät eingereicht und nach Wegfall des Hinderungsgrundes 

nicht rechtzeitig um Wiederherstellung der Beschwerdefrist ersucht hat, 

ist die Beschwerdegegnerin auf die Beschwerde zu Recht nicht eingetre-

ten. Damit erweist sich der angefochtene Nichteintretensentscheid vom 

27. Mai 2014 als rechtmässig, weshalb die vorliegende Beschwerde ab-

zuweisen ist, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann.

b) Auf die Erhebung von Gerichtskosten gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG wird 

vorliegend angesichts der offensichtlich sehr angespannten Finanzlage 

der Beschwerdeführerin ausnahmsweise verzichtet. Dementsprechend 

wird deren Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

hinfällig. Da die Beschwerdegegnerin lediglich in ihrem amtlichen Wir-

kungskreis obsiegt hat, wird ihr keine aussergerichtliche Entschädigung 

zugesprochen (Art. 78 Abs. 2 VRG).

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Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Es werden keine Gerichtsgebühren erhoben.

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