# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 950c0134-140f-53fd-8d08-fe062a8f43c8
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-12-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 31.12.2012 PVG 2012 6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2012-6_2012-12-31.pdf

## Full Text

2/6 Politische Rechte PVG 2012

Gemeindeversammlung. Traktandierungspflicht. Abände- 
rungsanträge.
– Die Traktandierungspflicht schliesst die Möglichkeit, 

einen Abänderungsantrag zu stellen, nicht aus (E. 2).
– Wird aber an der Gemeindeversammlung ein Antrag ge- 

stellt, der sich inhaltlich in keiner Weise mehr mit dem 
traktandierten Geschäft deckt, ist die Traktandierungs- 
pflicht klar verletzt (E. 3).

Assemblea comunale. Dovere di mettere all’ordine del 
giorno. Proposte di modifica.
– Il dovere di mettere all’ordine del giorno non esclude la 

possibilità di fare delle proposte di modifica (cons. 2).
– Se però durante l’assemblea comunale viene fatta una 

proposta che non ha nulla a che vedere materialmente con 
l’oggetto posto all’ordine del giorno vi è una chiara 
violazione dell’obbligo di mettere all’ordine del giorno 
(cons. 3).

Erwägungen:
2. In PVG 2006 Nr. 1 hatte sich das Gericht mit der Frage

auseinanderzusetzen, ob die Traktandierungspflicht verletzt sei, 
wenn anlässlich der Gemeindeversammlung über den Antrag auf 
Erhöhung des traktandierten Kredits von 1,2 Mio. Franken auf  
2 Mio. Franken abgestimmt worden sei. Das Verwaltungsgericht 
hat dort Folgendes ausgeführt:

Wohl sieht Art. 12 Abs. 2 GG vor, dass nur über trak- 
tandierte Verhandlungsgegenstände Beschluss gefasst werden 
darf. Dies bedeutet jedoch keineswegs, dass die Stimmbe- 
rechtigten zu traktandierten Geschäften keine Abänderungsan- 
träge stellen dürften. Weder ist eine solche Einschränkung des 
Antragsrechtes im Gemeindegesetz vorgesehen, noch liesse sich 
dies mit dem hohen Stellenwert, den die Versammlungsdemo- 
kratie in Graubünden geniesst, vereinbaren. Mit Blick auf die 
Traktandierungspflicht ist lediglich erforderlich, dass Abände- 
rungsanträge in einem hinreichend engen Sachzusammenhang 
zum traktandierten Geschäft stehen, sodass nicht faktisch über 
eine neue, nicht traktandierte Vorlage abgestimmt wird. Wann dies 
der Fall ist, lässt sich nicht allgemein sagen, sondern muss im Ein- 
zelnen bestimmt werden. Geht es um Vorlagen, mit welchen 
Ausgaben beschlossen werden sollen, können diese nicht nur 
angenommen  oder  verworfen  werden.  Vielmehr  gehört  es in

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diesem Bereich zu den demokratischen Mitwirkungsrechten der 
Bürgerinnen und Bürger, dass auf ihren an der Versammlung 
gestellten Antrag hin höhere oder tiefere Ausgaben beschlossen 
werden als von der Exekutive beantragt. Dies steht auch nicht in 
einem Spannungsverhältnis zur Traktandierungspflicht, wie vom 
Beschwerdeführer und offenbar in anderen Kantonen mit weniger 
stark ausgeprägter Versammlungsdemokratie geglaubt wird. In 
Graubünden ist demgegenüber davon auszugehen, dass sich die 
Stimmberechtigten darüber bewusst sind, dass sich bei der 
Beschlussfassung über Kreditvorlagen aufgrund von Anträgen 
aus der Mitte der Gemeindeversammlung höhere oder tiefere 
Beträge ergeben können, als vom Gemeindevorstand vorge- 
schlagen. Die Stimmberechtigten müssen also damit rechnen, 
dass die Gemeindeversammlung über den ziffernmässigen 
Antrag des Vorstandes hinausgeht. Dass deswegen die Trak- 
tandierungspflicht verletzt würde, ist nach dem Gesagten nicht 
einzusehen.

3. Der vorliegende Fall liegt nun offensichtlich ganz an- 
ders. Traktandiert war die bauliche Sanierung der gemeindeeige- 
nen Hütte X samt Kreditantrag, wobei in der Traktandenliste die 
Höhe des Kredits nicht definiert war. Der Antrag von Z entsprach 
nun aber einem ganz anderen Geschäft. Mit diesem Antrag sollte 
Y ermächtigt werden, die bestehende Hütte abzureissen und neu 
aufzubauen, wobei sich die Gemeinde an den Wiederaufbauko- 
sten zu beteiligen hatte (ungefähr Fr. 15 000.–). Zudem sollte die 
Gemeinde im Falle der Beendigung der Pacht rückerstattungs- 
pflichtig werden für die getätigten Investitionen und zwar in der 
Höhe abgestuft nach der Dauer des Pachtverhältnisses. Es bedarf 
keiner langen Ausführungen dafür, dass es hier um eine ganz an- 
dere Vorlage geht, welche sich inhaltlich in keiner Weise mehr mit 
dem traktandierten Geschäft deckt. Der einzig gemeinsame Nen- 
ner ist hier noch die Hütte X. Der Gemeindevorstand beantragte 
den Stimmbürgern eine Sanierung dieser Hütte, während der An- 
trag von Z zum Ziele hatte, seinem Vater das Recht auf Abbruch 
und Wiederaufbau zu verschaffen unter Kostenbeteiligung der Ge- 
meinde und unter späterer teilweiser Rückerstattung der Investi- 
tionen bei Beendigung der Pacht. Dies sind zwei völlig verschie- 
dene Dinge. Damit wurde die Traktandierungspflicht klar verletzt, 
sodass der angefochtene Beschluss der Gemeindeversammlung 
aufzuheben ist. Die Frage der Ausstandspflicht der Familienmit- 
glieder Z braucht daher nicht geprüft und beantwortet zu werden. 
Immerhin wird sich die Gemeinde selber für den Fall einer erneu-

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ten Abstimmung mit den Ausstandsregelungen zu befassen 
haben.
U 12 5 Urteil vom 21. Februar 2012

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