# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f3d2cd7c-61f7-51b5-9581-9aa3ebf74df4
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-18
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 18.10.2022 460 21 27 (460 2021 27)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_460-21-27_2022-10-18.pdf

## Full Text

Seite 1   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 
18. Oktober 2022 (460 21 27) 
____________________________________________________________________ 
 
Strafrecht 

Mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Drohung, Hinderung ei-

ner Amtshandlung, Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges etc. 

Eine Aussage kann auf Grundlage einer Realkennzeichenanalyse nur als wahr betrachtet wer-

den, wenn sie einen ganzen Komplex von Realkennzeichen aufweist (E. II/C/CB/c/i). 

In der Schweiz besteht kein Winterreifenobligatorium. Das Fahren mit Sommerreifen im Winter 

ist daher nicht tatbestandsmässig im Sinne von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG (E. II/D/DD/b).  

Strafzumessung 

Übertretungsbussen unterliegen dem Asperationsprinzip (E. III/F/FA). 
 

 

Besetzung Vizepräsident Markus Mattle, Richterin Susanne Afheldt (Ref.), 

Richterin Helena Hess; Gerichtsschreiber Stefan Steinemann 

 

 

Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 

Hauptabteilung BM/OK, 

Rheinstrasse 27, Postfach, 4410 Liestal,  

Anklagebehörde 

 

A.____, Wachtmeister, 

Privatkläger 

  

gegen 

 

 B.____, 

vertreten durch Advokat Patrick Frey, 

Lindenhofstrasse 32, Postfach 2110, 4002 Basel,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

 

 

Gegenstand Mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

etc. 

Berufung gegen das Urteil des Vizepräsidenten des Strafgerichts 

Basel-Landschaft vom 13. August 2020 

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A. Der Vizepräsident des Strafgerichts Basel-Landschaft entschied mit Urteil vom 13. Au-

gust 2020 Folgendes: 

 „1.a) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 b) 

B.____ wird der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelge-

setz, der Drohung, der Hinderung einer Amtshandlung, des Fahrens ohne Haft-

pflichtversicherung, des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges sowie 

des Führens eines Motorfahrzeuges ohne Kontrollschilder schuldig erklärt und 

verurteilt 

 

zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten,  

unter Anrechnung der vom 9. September 2017, 10:25 Uhr, bis zum 13. Septem-

ber 2017, 09:20 Uhr, ausgestandenen vorläufigen Festnahme, zusammen aus-

machend vier Tage,  

 

und, als Gesamtstrafe unter Einbezug der durch den Widerruf (vgl. Ziff. 2 nach-

folgend) vollziehbar gewordenen Geldstrafen von 10 Tagessätzen zu je 

CHF 30.− gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 27. Au-

gust 2015, von 45 Tagessätzen zu je CHF 30.− gemäss Strafbefehl der Staats-

anwaltschaft Basel-Stadt vom 2. Dezember 2015 und von 25 Tagessätzen zu je 

CHF 30.− gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 10. 

Februar 2017, 

  

zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je CHF 30.−,  

im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Geldstrafe tritt an deren Stelle eine 

Ersatzfreiheitsstrafe von 90 Tagen,  

 

sowie zu einer Busse von CHF 500.−, 

im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse tritt an deren Stelle eine Ersatz-

freiheitsstrafe von 5 Tagen,  

 

in Anwendung von Art. 180 Abs. 1 StGB, Art. 286 StGB, Art. 19 Abs. 1 lit. a, b, 

c und d, teilweise in Verbindung mit lit. g BetmG, Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG, Art. 96 

Abs. 1 lit. a SVG, Art. 96 Abs. 2 SVG, Art. 34 StGB, Art. 36 StGB, Art. 40 StGB, 

Art. 46 Abs. 1 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 51 StGB sowie Art. 106 StGB. 

 

B.____ wird vom Vorwurf der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln (Fall 4) 

freigesprochen. 

 

 2. Die am 27. August 2015 von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt bedingt ausge-

sprochene Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je CHF 30.−, die am 2. Dezember 

2015 von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt bedingt ausgesprochene Geld-

strafe von 45 Tagessätzen zu je CHF 30.− sowie die am 10. Februar 2017 von 

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der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft bedingt ausgesprochene Geldstrafe 

von 25 Tagessätzen zu je CHF 30.−, werden in Anwendung von Art. 46 Abs. 1 

StGB für vollziehbar erklärt (vgl. vorstehend Ziff. 1.a).  

 

 (…) 

 

5. Die Verfahrenskosten bestehen aus den Kosten des Vorverfahrens von 

CHF 8'916.50 und der Gerichtsgebühr von CHF 2'000.−. 

B.____ trägt die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO.  

 

6. Die Kosten des amtlichen Verteidigers Advokat P. Frey, in Höhe von 

 Honorarnoten v. 20.3.2020 und v. 11.8.2020 inkl. MwSt. CHF 1’495.05 

 Honorar HV: 6,5 Std. à CHF 200.− + 7.7% MwSt. CHF 1'400.10 

 Total  CHF 2'895.15 

(für den Aufwand nach Anklageerhebung) werden unter Vorbehalt der Rückzah-

lungsverpflichtung von B.____ nach Art. 135 Abs. 4 StPO aus der Gerichtskasse 

entrichtet. 

 

(…)“ 

 

B. Gegen dieses Urteil meldete B.____ (fortan: Beschuldigter) mit Eingabe vom 24. Au-

gust 2020 die Berufung an. 

C. Der Beschuldigte beantragte mit Berufungserklärung vom 18. Februar 2021: 

1. Das angefochtene Urteil sei in den Dispositiv-Ziffern 1a, 2, 3 und 5 aufzuheben. 

2. Er sei wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingt 

vollziehbaren Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je Fr. 30.− zu verurteilen und 

von den weiteren Anklagevorwürfen freizusprechen.  

3. Die am 27. August 2015, am 2. Dezember 2015 und am 10. Februar 2017 bedingt 

ausgesprochenen Geldstrafen seien nicht zu widerrufen, stattdessen sei jeweils 

die Probezeit auf 3 Jahre festzusetzen.  

4. Für das Berufungsverfahren sei ihm die amtliche Verteidigung mit Advokat Patrick 

Frey zu bewilligen.  

5. Alles unter o/e-Kostenfolge. 

 

D. Mit Eingabe vom 3. Mai 2021 reichte der Beschuldigte die schriftliche Berufungsbegrün-

dung ein. 

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E. Die Staatsanwaltschaft, Hauptabteilung BM/OK, begehrte mit Berufungsantwort vom 

4. Juni 2021 die Abweisung der Berufung. 

F. Mit Verfügung vom 19. Juli 2022 wurde der Beschuldigte von der Teilnahme an der Beru-

fungsverhandlung dispensiert. 

G. Zur heutigen Berufungsverhandlung erscheinen der amtliche Verteidiger des Beschuldig-

ten, Advokat Patrick Frey, und die Vertretung der Staatsanwaltschaft. 

Erwägungen 

I. PROZESSUALES 

A. Eintreten 

(…) 

B. Gegenstand der Berufung 

1. Im Berufungsverfahren gilt die Dispositionsmaxime (BGE 147 IV 93 E. 1.5.2). Die Beru-

fung kann beschränkt werden. Wer nur Teile des Urteils anficht, hat in der Berufungserklärung 

gemäss Art. 399 Abs. 4 StPO verbindlich anzugeben, auf welche Teile sich die Berufung be-

schränkt (vgl. Art. 399 Abs. 3 lit. a und Abs. 4 StPO). Erfolgt eine Teilanfechtung, erwächst das 

Urteil hinsichtlich der nicht angefochtenen Punkte in Rechtskraft (SCHMID/JOSITSCH, Schweizeri-

sche Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 402 StPO N 1). 

2. Der Beschuldigte ficht mit seiner Berufungserklärung vom 18. Februar 2021 die Dispo-

sitivziffern 1a, 2, 3 und 5 des Urteils des Vizepräsidenten des Strafgerichts vom 13. August 2020 

an. Nicht angefochten und somit in Rechtskraft erwachsen ist das vorinstanzliche Urteil in Bezug 

auf die Dispositiv-Ziffern 1b, 4 und 6. Die Rechtskraft dieser Anordnungen ist vorab festzustellen. 

C. Allgemeines zum Berufungsverfahren 

1. Das Berufungsverfahren dient der Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils im Lichte 

konkret dagegen vorgebrachter Beanstandungen. Entsprechend haben die Parteien spätestens 

nach Abschluss des Beweisverfahrens im Rahmen der Parteivorträge ihre Berufungsanträge zu 

begründen (Art. 346 Abs. 1 i.V.m. Art. 405 Abs. 1 StPO). Da das Gesetz wie gezeigt eine Beru-

fungsbegründung verlangt, hat die das Rechtsmittel ergreifende Person gemäss Art. 385 Abs. 1 

lit. b StPO genau anzugeben, welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen. Um dieser 

Pflicht nachzukommen, genügt es nicht, wenn sie auf ihre Vorbringen vor der ersten Instanz pau-

schal verweist oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner Art und Weise kritisiert. Viel-

mehr muss sie sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen substanziiert auseinandersetzen und 

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im Einzelnen aufzeigen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu be-

trachten ist (BGer 6B_319/2021 vom 15. Juli 2021 E. 6; 6B_510/2020 vom 15. September 2020 

E. 2.2; KGer BL 460 20 253 vom 14. Dezember 2021 E. I/C; KGer SZ STK 2020 4 vom 25. August 

2020 E. 1; CALAME, Commentaire romand, Code de procédure pénale, 2. Aufl. 2019, Art. 385 

StPO N 21).  

2. Im Rechtsmittelverfahren kann das Gericht für die tatsächliche und die rechtliche Würdi-

gung des angeklagten Sachverhaltes aus Gründen der Prozessökonomie auf die Begründung 

der Vorinstanz verweisen, wenn es dieser beipflichtet (Art. 82 Abs. 4 StPO; Botschaft vom 21. De-

zember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1157 Ziff. 2.2.8.5). Ein 

Verweis erscheint in erster Linie bei nicht streitigen Sachverhalten und abstrakten Rechtsausfüh-

rungen sinnvoll, kommt hingegen auch bei strittigen Sachverhalten und Beweiswürdigungen so-

wie der rechtlichen Subsumtion des konkreten Falles in Frage, wenn die Rechtsmittelinstanz den 

vorinstanzlichen Erwägungen (vollumfänglich) beipflichtet (BGE 141 IV 244 E. 1.2.3; BGer 

6B_992/2020 vom 30. November 2020 E. 2.1). 

D. Anklagegrundsatz 

1. Die Anklageschrift bestimmt den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungs-

funktion des Anklagegrundsatzes; Art. 9 und 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 

6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK). Das Anklageprinzip bezweckt den Schutz der Verteidigungs-

rechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informa-

tionsfunktion; BGE 143 IV 63 E. 2.2; 141 IV 132 E. 3.4.1). Die beschuldigte Person muss unter 

dem Gesichtspunkt der Informationsfunktion aus der Anklage ersehen können, wessen sie ange-

klagt ist. Gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO hat die Anklageschrift möglichst kurz aber genau die 

der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und 

Folgen der Tatausführung zu bezeichnen. Die Bestimmung geht von einer auf das absolut We-

sentliche beschränkten Tatumschreibung aus. Solange für die beschuldigte Person klar ist, wel-

cher Sachverhalt ihr vorgeworfen wird, führt eine fehlerhafte oder unpräzise Anklage grundsätz-

lich nicht zu einem Freispruch. Entscheidend ist, dass für die beschuldigte Person keine Zweifel 

darüber bestehen, welches Verhalten ihr vorgeworfen wird. Bei den Anforderungen an den De-

taillierungsgrad der Anklageschrift ist auch die Komplexität des konkreten Falles zu berücksichti-

gen (vgl. BGer 6B_894/2016 vom 14. März 2017 E. 1.1.1; 6B_18/2017 vom 17. Mai 2017 E. 1.2; 

zum Ganzen: OGer ZH SB210028 vom 7. Januar 2022 E. II/4.1). 

2.1.1 Der Beschuldigte rügt hinsichtlich des unter Fall 1 angeklagten Sachverhaltes eine Ver-

letzung des Anklagegrundsatzes, weil in der Anklage bei der Schilderung der Tathandlung des 

Transports von Betäubungsmittel die Menge des transportierten Marihuanas nicht angegeben 

werde. Es werde bloss von „Säcken“ gesprochen.  

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2.1.2 Dem Beschuldigten wird in der Anklage vom 24. April 2019 (fortan: Anklage) vorgewor-

fen, sich am 8. September 2017 zwischen 06.00 und 06.30 Uhr zusammen mit C.____ zur Hanf-

indoorplantage in M._____ an der X.____strasse 100 begeben zu haben. C.____ habe in einem 

für den Drogentransport ausgeliehenen Lieferwagen gewartet, während der Beschuldigte die 

Hanfpflanzen sowie das konsumfertige Marihuana aus der Anlage geholt, in schwarze Abfallsä-

cke verpackt und zum Fahrzeug getragen habe. In der Folge habe C.____ mit dem Lieferwagen 

eine erste Ladung zum Hobbyraum in N._____ an der Y.____strasse 200 befördert. Diesen 

Transport habe der Beschuldigte mit seinem Privatfahrzeug begleitet. In N._____ habe der Be-

schuldigte die Säcke aus dem Fahrzeug geladen und sie in den Hobbyraum gebracht. Zwischen 

ungefähr 10.00 und 11.00 Uhr hätten die beiden Männer einen zweiten Transport durchgeführt, 

um weitere Hanfpflanzen und eventuell weiteres konsumfertiges Marihuana von M._____ nach 

N._____ zu bringen. Diesen zweiten Transport hätten sie auf die gleiche Art und Weise wie den 

ersten durchgeführt.  

Obwohl in der vorliegenden Anklage die transportierte Betäubungsmittelmenge nicht exakt ange-

geben wurde, wusste der Beschuldigte sehr wohl, was ihm konkret vorgeworfen wurde. Es war 

ihm klar, dass ihm zwei Fuhren von mehreren mit Hanfpflanzen und konsumfertigem Mari-

huana befüllten Abfallsäcken in einem Lieferwagen von M._____ nach N._____ am Morgen 

des 8. September 2017 (6.00 – 6.30 Uhr, 10.00 – 11.00 Uhr) vorgehalten wurden. Dagegen 

konnte er sich wirksam verteidigen. Entgegen der Auffassung des Beschuldigten ist das Ankla-

geprinzip daher nicht verletzt. 

2.2.1 Der Beschuldigte beanstandet in Bezug auf den in der Anklage unter Fall 2 beschriebe-

nen Sachverhalt ausserdem, aus der Anklage ergebe sich nicht, an welchem Ort er sich exakt 

befunden habe, beispielsweise, ob er unmittelbar neben dem zu kontrollierenden Fahrzeug ge-

standen sei oder die Kontrolle aus etwas grösserer Entfernung beobachtet habe. Aus der Anklage 

könne sodann nicht entnommen werden, inwiefern er die polizeiliche Kontrolle von D.____ tat-

sächlich gestört haben solle. So ergebe sich aus der Anklage nicht, dass die Kontrolle habe un-

terbrochen oder abgebrochen werden müssen. Jedenfalls werde in der Anklage in keiner Weise 

ausgeführt, inwiefern die Kontrolle von D.____ nicht reibungslos habe durchgeführt werden kön-

nen. 

2.2.2.1 In der Anklage wird zunächst ausgeführt, am 12. November 2017, 00.15 Uhr, habe die 

Kantonspolizei Basel-Stadt in Basel an der Verzweigung J._____/K._____ den angetrunkenen 

Fahrzeuglenker D.____, welcher mit dem Fahrzeug des Beschuldigten unterwegs gewesen sei, 

kontrolliert. lm Verlaufe der Polizeikontrolle habe sich der Beschuldigte zusammen mit C.____ 

unmittelbar zum Ort der Fahrzeugkontrolle begeben. 

2.2.2.2 Aufgrund dieser Schilderung in der Anklage musste dem Beschuldigten ohne Weiteres 

klar sein, dass ihm vorgeworfen wird, an die Örtlichkeit der Polizeikontrolle vorgedrungen zu sein. 

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Zu verlangen, dass die Entfernung des Beschuldigten zu den kontrollierenden Polizeibeamten in 

der Anklage exakt angegeben wird, ist für das Verständnis des Anklagevorwurfs nicht nötig und 

würde auch die Anforderung der möglichst kurzen Umschreibung des Sachverhaltes überstrapa-

zieren.  

2.2.3.1 Weiter wird in der Anklage festgehalten, einer der anwesenden Polizeibeamten habe 

den Beschuldigten und C.____ angewiesen, sich vom Kontrollort zu entfernen. Der Beschuldigte 

sei entgegen der Anweisungen der Polizei vor Ort stehengeblieben und habe sich nicht entfernt. 

Ein zweiter Polizist habe den Beschuldigten erneut angewiesen, sich vom Kontrollort zu entfer-

nen. Dieser habe der polizeilichen Anweisung erneut keine Folge geleistet. Daraufhin habe ein 

dritter Polizeibeamter, Wm A.____, den Beschuldigten angewiesen, die Polizeikontrolle nicht 

mehr zu stören und sich zu entfernen. 

2.2.3.2 Aus dem Gesamtkontext der Anklage und insbesondere der Angabe, der Beschuldigte 

solle „die Polizeikontrolle nicht mehr stören und sich entfernen“ geht hinreichend hervor, dass 

dem Beschuldigten vorgeworfen wird, durch seinen Aufenthalt am Kontrollort und seine hartnä-

ckige Widersetzung gegen die Anweisungen zum Verlassen des Kontrollorts eine polizeiliche 

Kontrolle gestört bzw. die Polizeibeamten an einer Amtshandlung gehindert zu haben. Aus der 

Anklage konnte der Beschuldigte somit problemlos ersehen, was ihm konkret vorgehalten wird. 

Er war denn auch in der Lage, sich effektiv zu verteidigen. Mithin liegt keine Verletzung des An-

klageprinzips vor. 

2.3.1 Der Beschuldigte bemängelt ferner, in der Anklage werde bloss ausgeführt, dass die 

Hinterreifen „kein Profil“ aufgewiesen hätten. Es handle sich hier um keinen konkreten Vorwurf. 

Weder werde aufgezeigt, was mit „keinem Profil“ gemeint noch um wie viele Millimeter das tole-

rierbare Profil unterschritten worden sei. 

2.3.2 In der Anklage wird unter anderem festgehalten, dass das Fahrzeug des Beschuldigten 

mit Hinterreifen ohne Profil ausgestattet gewesen sei. Der dem Beschuldigten zur Last gelegte 

Vorwurf ist damit hinreichend umschrieben. Dass die genaue Profiltiefe der Reifen nicht angege-

ben wurde, ändert daran nichts. Für den Beschuldigten war klar erkennbar, was ihm angelastet 

wurde, so dass er ohne Weiteres in der Lage war, seine Verteidigungsrechte angemessen aus-

zuüben. Dass und inwiefern die fehlende Angabe der Profiltiefe eine wirksame Verteidigung er-

schwert oder gar verunmöglicht haben soll, ist vom Beschuldigten weder dargetan noch ersicht-

lich (vgl. BGer 6B_222/2018 vom 30. Mai 2018 E. 1.3). Eine Verletzung des Anklagegrundsatzes 

ist folglich nicht gegeben. 

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II. SCHULDPUNKT 

A. Allgemeine Beweisgrundsätze 

1. Bestreitet eine beschuldigte Person die ihr vorgeworfene Tat, ist der Sachverhalt auf-

grund der Akten und der vor Gericht vorgebrachten Argumente nach den allgemein gültigen Be-

weisregeln zu erstellen. Gemäss der aus Art. 32 Abs. 1 BV fliessenden und in Art. 6 Ziff. 2 EMRK 

sowie Art. 10 Abs. 3 StPO verankerten Maxime „in dubio pro reo“ ist bis zum gesetzlichen Nach-

weis ihrer Schuld zu vermuten, dass die einer strafbaren Handlung angeklagte Person unschuldig 

ist (Art. 10 Abs. 1 StPO). Als Beweislastregel bedeutet die Maxime „in dubio pro reo“, dass es 

Sache der Strafbehörde ist, die Schuld der angeklagten Person zu beweisen, und nicht diese ihre 

Unschuld nachweisen muss (BGE 127 I 38 E. 2a). Als Beweiswürdigungsregel besagt die Ma-

xime, dass sich das Gericht nicht von einem für die beschuldigte Person ungünstigen Sachverhalt 

überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende 

Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Bloss abstrakte und theoretische 

Zweifel genügen nicht, weil solche immer möglich sind. Relevant sind mithin nur unüberwindliche 

Zweifel, d.h. solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen (vgl. Art. 10 Abs. 3 StPO; 

BGE 138 V 74 E. 7; 127 I 38 E. 2a). Der Grundsatz „in dubio pro reo“ besagt indes nicht, dass 

bei sich widersprechenden Beweismitteln unbesehen auf den für die beschuldigte Person güns-

tigeren Beweis abzustellen ist. Die Entscheidregel kommt nur zur Anwendung, wenn nach erfolg-

ter Beweiswürdigung als Ganzem relevante Zweifel verbleiben (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1 ff.; 

143 IV 500 E. 1.1).  

2.1 Die Beurteilung des Wahrheitsgehalts von Aussagen ist mittels der sogenannten kriteri-

enorientierten Aussageanalyse vorzunehmen. Dabei wird überprüft, ob die auf ein bestimmtes 

Geschehen bezogenen Angaben einem tatsächlichen Erleben der aussagenden Person entsprin-

gen. Damit eine Aussage als zuverlässig gewürdigt werden kann, ist sie insbesondere auf das 

Vorhandensein von Realitätskriterien und umgekehrt auf das Fehlen von Phantasiesignalen zu 

überprüfen. Entscheidend ist, ob die aussagende Person unter Berücksichtigung der Umstände, 

ihrer intellektuellen Leistungsfähigkeit und der Motivlage eine solche Aussage auch ohne realen 

Erlebnishintergrund machen könnte. Methodisch wird die Prüfung in der Weise vorgenommen, 

dass das im Rahmen eines hypothesengeleiteten Vorgehens durch Inhaltsanalyse (aussageim-

manente Qualitätsmerkmale, sog. Realkennzeichen) und Bewertung der Entstehungsgeschichte 

der Aussage sowie des Aussageverhaltens insgesamt gewonnene Ergebnis auf Fehlerquellen 

überprüft und die persönliche Kompetenz der aussagenden Person analysiert werden. Dabei wird 

zunächst davon ausgegangen, dass die Aussage gerade nicht realitätsbegründet ist, und erst, 

wenn sich diese Annahme (Nullhypothese) aufgrund der festgestellten Realitätskriterien nicht 

mehr halten lässt, wird geschlossen, dass die Aussage einem wirklichen Erleben entspricht und 

wahr ist (BGE 133 I 33 E. 4.3; 129 I 49 E. 5; 128 I 81 E. 2; BGer 6B_331/2020 vom 7. Juli 2020 

E. 1.2). 

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2.2 Zu den allgemeinen Realkennzeichen gehören etwa die Konstanz der Aussage im zent-

ralen Handlungsablauf, die Strukturgleichheit, die logische Konsistenz, Homogenität und Folge-

richtigkeit der Aussagen, deren Anschaulichkeit und Wirklichkeitsnähe, die Freiheit von Wider-

sprüchen, die Detailgenauigkeit der Angaben, deren qualitativer Detailreichtum sowie das Fehlen 

von Phantasiesignalen wie Verlegenheit oder Übertreibungen. Zu den inhaltsspezifischen Real-

kennzeichen gehören weiter die räumliche-zeitliche Verknüpfung der Aussagen, die Interaktions-

schilderung und die Wiedergabe von Gesprächen, die Schilderung von Komplikationen im Hand-

lungsablauf und von ausgefallenen nebensächlichen Einzelheiten, die Schilderung eigener psy-

chischer Vorgänge und von psychologischen Vorgängen beim Beschuldigten. Auch die spontane 

Verbesserung der eigenen Aussage, das Eingeständnis von Erinnerungslücken, Selbstbelastun-

gen und Entlastungen des Beschuldigten sind Realkennzeichen. Demgegenüber stellen Wider-

sprüchlichkeiten, Strukturbrüche, Kargheit und Verarmung der Aussagen, die Aussagenverwei-

gerung, die Abstraktheit und Zielgerichtetheit der Aussagen sowie deren Stereotypie Lügensig-

nale dar (OGer BE SK 21 144 vom 9. Januar 2022 E. 10.3; GREUEL ET AL., Glaubhaftigkeit der 

Zeugenaussage, 1998, S. 91 ff.; BENDER/NACK/TREUER, Tatsachenfeststellung vor Gericht, 4. 

Aufl. 2014, S. 83 ff.). In einer Konstellation, in der „Aussage gegen Aussage“ steht und ausser 

der Aussage des einzigen Belastungszeugen keine belastenden Indizien vorliegen, sind die Aus-

sagen des Belastungszeugen einer besonderen Glaubhaftigkeitsprüfung zu unterziehen. Erfor-

derlich ist eine vollständige Würdigung von sämtlichen relevanten Depositionen im Vorverfahren 

und in den Gerichtsprozessen (vgl. DECKERS/KÖHNKEN, Die Erhebung und Bewertung von Zeu-

genaussagen im Strafprozess, 2021, S. 59 ff.). 

3.1 Liegen keine direkten Beweise vor, ist nach der Rechtsprechung auch ein indirekter Be-

weis zulässig. Indizien sind Tatsachen, von denen auf das Vorliegen einer unmittelbar entscheid-

erheblichen Tatsache geschlossen werden kann. Eine Mehrzahl von Indizien, welche für sich 

allein betrachtet nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache oder 

Täterschaft hindeuten und insofern Zweifel offenlassen, können in ihrer Gesamtheit ein Bild er-

zeugen, das den Schluss auf den vollen rechtsgenügenden Beweis von Tat oder Täter erlaubt 

(BGer 6B_1019/2021 vom 8. Dezember 2021 E. 1.3.3). 

3.2 Was der Täter weiss, will und in Kauf nimmt, betrifft eine innere Tatsache. Eine solche 

kann – vorbehältlich eines Geständnisses – nur durch einen Indizienbeweis anhand einer einge-

henden Würdigung des äusseren Verhaltens sowie allenfalls weiterer Umstände bewiesen wer-

den (BGE 133 IV 1 E. 4.1; 130 IV 58 E. 8.5). 

B. Mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Anklagefall 1) 

BA. Anklagevorwurf  

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten in der Anklage zusammengefasst vor, der Be-

schuldigte habe D.____ als Mieter für einen Hobbyraum an der Y.____strasse 200 in N._____ 

vorgeschoben. Er habe jedoch die Miete von Fr. 600.− [pro Monat] direkt dem Vermieter bezahlt 

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und sei auch von Anfang an im Besitze der einzigen Schlüsselkarte zu diesem Raum gewesen. 

Am 8. September 2017 habe der Beschuldigte mit C.____ aus einer sich in M._____ an 

X.____strasse 100 befindenden Hanfindooranlage in zwei Fahrten Hanfpflanzen und konsumfer-

tiges Marihuana in den Hobbyraum in N._____ transportiert. Am 9. September 2017 habe der 

Beschuldigte in diesem Hobbyraum 17 unverpackte Hanfpflanzen (5 davon zum fertig Trocknen 

an einem Draht aufgehängt) mit einem durchschnittlichen THC-Gehalt von 6,7 %, 4 grosse Säcke 

mit insgesamt 1'119 Gramm Marihuana mit einem durchschnittlichen THC-Gehalt von 14 %, 11 

Abfallsäcke mit insgesamt 298 Hanfpflanzen mit einem THC-Gehalt von 4,5 – 7,8 %, 110 Behälter 

für Stecklinge, ein Vakuumiergerät und diverse kleine leere Minigrip-Beutel besessen. Ausser-

dem habe er am 9. September 2017 an seinem Wohnort in O._____ 8 Minigrip-Beutel à brutto 

5 Gramm Marihuana resp. netto 35,6 Gramm Marihuana mit einem THC-Gehalt von 21 %, einen 

grossen Plastiksack mit netto 273,7 Gramm Marihuana mit einem THC-Gehalt von 23 %, eine 

Digitalwaage, ein Vakuumiergerät, diverse kleine leere Minigrip-Beutel, 4 Mobiltelefone sowie 

EUR 2'660.− und Fr. 830.− besessen (Anklagefall 1 Absätze 1 - 6). 

Von ungefähr Anfang Juni 2017 bis Anfang September 2017 habe der Beschuldigte an einem 

nicht näher bekannten Ort im Raum O._____ ungefähr zehn Lieferungen Marihuana à ungefähr 

je 2 Kilogramm von einem unbekannten Auftraggeber übernommen, in verkaufsfertige Portionen 

zu je 4,5 Gramm verpackt und danach das portionierte Marihuana im Rahmen von mindestens 

20 Übergaben an einen unbekannten Strassenverkäufer weitergegeben. Insgesamt habe er auf 

diese Weise während zirka zwölf Wochen ungefähr 20 Kilogramm Marihuana mit einem THC-

Gehalt von mindestens 1 % gelagert und verarbeitet. Für seine Handlungen habe er von seinem 

Auftraggeber Fr. 500.− pro Woche bzw. total Fr. 6'000.− erhalten (Anklagefall 1 Absatz 7). 

BB. Erkenntnis der Vorinstanz und Standpunkt des Beschuldigten 

1. Die Vorinstanz hat den Anklagesachverhalt als nachgewiesen erachtet. 

2. Der Beschuldigte bringt zusammengefasst insbesondere vor, er bestreite nicht, mit Be-

täubungsmitteln zu tun gehabt zu haben. Erstellt sei überdies, dass er als „Depothalter“ für das 

Marihuana verantwortlich gewesen sei. Er habe das Marihuana zudem in Portionen abgepackt. 

Vorliegend sei jedoch nicht nachgewiesen, dass er die Ware tatsächlich in Verkehr gebracht 

habe. Denn er habe lediglich das Marihuana jenen Personen zurückgegeben, von welchen er es 

zuvor erhalten gehabt habe.  

BC. Sachverhalt 

a. Bestrittener/unbestrittener Sachverhalt 

Der Beschuldigte bestreitet den in der Anklage unter Fall 1 Absätze 1 – 6 geschilderten Sachver-

halt nicht. Ebenso wenig stellt er in Bezug auf den unter Fall 1 Absatz 7 beschriebenen Sachver-

halt in Abrede, dass der Beschuldigte von Anfang Juni 2017 bis Anfang September 2017 als De-

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pothalter für Marihuana mit einem THC-Gehalt von mindestens 1 % tätig war und dieses in ver-

kaufsfertige Portionen abpackte. Hinsichtlich der betreffenden Sachverhalte kann somit auf die 

entsprechenden, zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz abgestellt werden (Urteil des Vizeprä-

sidenten des Strafgerichts vom 13. August 2020 [Urt. SG] E. II/Fall 1; Art. 82 Abs. 4 StPO). Er-

gänzend kann in Bezug auf die unbefugte Beförderung von Betäubungsmitteln aufgrund der ak-

tenkundigen Fotos festgehalten werden, dass im Rahmen der beiden Transporte vom 9. August 

2017 12 mittelmässig befüllte grosse Abfallsäcke (1. Transport 5 Abfallsäcke, act. 565; 2. Trans-

port 7 Abfallsäcke, act. 537) befördert wurden. Vorliegend lässt sich nicht feststellen, in welchem 

Umfang die Abfallsäcke mit Hanfpflanzen und in welchem diese mit Marihuana befüllt waren. In 

dubio pro reo ist anzunehmen, dass diese vorwiegend voluminöse Hanfpflanzen und in geringem 

Masse konsumfertiges Marihuana enthielten. Demnach ist davon auszugehen, dass der Beschul-

digte etliche Hanfpflanzen und eine geringe Menge konsumfertiges Marihuana in M._____ geholt 

und nach N._____ verbracht hat. 

Umstritten und nachfolgend zu prüfen ist jedoch, ob der Beschuldigte das portionierte Marihuana 

mit einem THC-Gehalt von mindestens 1 % wieder den gleichen Personen zurückgegeben hat, 

von denen er die 2 Kilogramm-Packungen erhalten gehabt hatte, oder ob er es einem unbekann-

ten Strassenhändler überlassen hat. 

b. Beweismittel 

Die Vorinstanz hat in Bezug auf den Anklagesachverhalt gemäss Fall 1 letzter Absatz die rele-

vanten Beweismittel, insbesondere die Aussagen des Beschuldigten, grundsätzlich zutreffend 

zusammengefasst wiedergegeben. Daher kann auf die betreffenden Ausführungen der Vor-          

instanz verwiesen werden (Urt. SG E. II/Fall 1; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

c. Beweiswürdigung 

Der Beschuldigte gab im Rahmen der polizeilichen Einvernahme vom 5. September 2018 zu Pro-

tokoll, das erhaltene Material habe er verpacken und es „einem weitergeben müssen“, damit die-

ser damit habe weiterarbeiten können (act. 505). Aus der Wendung „es einem weitergeben“ kann 

entgegen der Ansicht des Beschuldigten nicht geschlossen werden, er habe das empfangene 

Material wieder den gleichen Personen, von denen er es erhalten habe, zurückgegeben. Gemäss 

allgemeinem Sprachverständnis bedeutet nämlich „weitergeben“: „an einen anderen geben“ 

(Google-Wörterbuch [Oxford Languages]). Ausserdem ist zu beachten, dass der Beschuldigte in 

der Befragung durch die Polizei vom 5. September 2018 ausdrücklich ausführte, er habe das 

Geld von jener Person erhalten, welche ihm das Marihuana zum Verpacken gegeben habe. Die 

Person, der er es dann verpackt gegeben habe, sei ein anderer gewesen (act. 507). Weiter er-

klärte er, er habe zirka zehn Mal Marihuana erhalten und zirka 20 Mal solches weitergegeben. Er 

habe vielleicht 2 Kilogramm [Marihuana] erhalten und dieses in Minigrip-Beutel à 4,5 Gramm 

abgepackt. Von diesen 2 Kilogramm habe er 1 Kilogramm weitergegeben. Als der Abnehmer 

damit „fertig gewesen“ sei, habe er [der Abnehmer] das zweite Kilogramm [Marihuana] bei ihm 

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bezogen. In diesem Zusammenhang bestätigte der Beschuldigte, dass es sich beim Abnehmer 

um den Strassenverkäufer gehandelt habe. Alle 10 – 15 Tage habe der eine ihm das Marihuana 

geliefert und im Schnitt alle 7 Tage habe der andere bei ihm das Marihuana geholt (act. 507). 

Aufgrund der dargestellten Aussagen kann nur geschlossen werden, dass der Beschuldigte das 

Marihuana nach dem Verpacken in die Minigrip-Beutel nicht wieder dem Lieferanten zurückge-

geben, sondern dieses einer anderen Person, nämlich einem unbekannten Strassenverkäufer, 

ausgehändigt hat.  

d. Fazit 

Dem Gesagten zufolge ergibt sich, dass der unter Fall 1 letzter Absatz der Anklage beschriebene 

Sachverhalt erstellt ist. 

BD. Rechtliche Würdigung 

a. Vorbemerkung 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gemäss ihrem Urteilsdispositiv weiter wegen Widerhand-

lung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. a und lit. g BetmG schul-

dig erklärt. Sie hat es jedoch versäumt, in ihren Urteilserwägungen darzulegen, in welchem kon-

kreten Lebenssachverhalt sie das betreffende strafbare Verhalten des Beschuldigten erblickt hat 

und welche Gründe für diese Schuldsprüche massgebend gewesen sind. Gemäss Art. 81 Abs. 3 

lit. a StPO haben Urteile die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des der beschuldigten 

Person zur Last gelegten Verhaltens zu enthalten. Aufgrund dieser Begründungsvorschrift hätte 

die Vorinstanz zwingend in ihrem Urteil wenigstens kurz die Gründe angeben müssen, die für ihre 

Überzeugung der fraglichen Schuldsprüche leitend gewesen sind (BGE 134 I 83 E. 4.1; BRÜSCH-

WEILER/NADIG/SCHNEEBELI, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, 

Art. 81 StPO N 6 f.). Da das Berufungsgericht das angefochtene Urteil mit voller Kognition prüft 

(Art. 398 Abs. 2 StPO) und eine Rückweisung bloss zu einem unnötigen formalistischen Leer-

lauf führen würde, kann die durch die unterlassene Begründung bewirkte Verletzung des rechtli-

chen Gehörs im vorliegenden Berufungsverfahren ausnahmsweise geheilt werden. Entspre-

chend bleibt nachfolgend zu prüfen, ob sich der betreffende Anklagesachverhalt erstellen lässt. 

b. Allgemeine Tatbestandsvoraussetzungen 

1.1 Den objektiven Tatbestand von Art. 19 Abs. 1 BetmG erfüllt, wer Betäubungsmittel un-

befugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt (lit. a); Betäubungsmittel unbefugt la-

gert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt (lit. b); Betäubungsmittel unbefugt 

veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt (lit. c); 

Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt (lit. d). 

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1.2.1 Als Herstellen gilt unter anderem das Trocknen von Betäubungsmitteln (HUG-BEELI, 

1. Aufl. 2016, Betäubungsmittelgesetz, Kommentar [...], Art. 19 BetmG N 261). Nicht als Herstel-

len gilt hingegen, wenn die Droge lediglich in gebrauchsfähige Portionen verpackt wird (HUG-

BEELI, a.a.O., Art. 19 BetmG N 281). 

1.2.2 Betäubungsmittel befördert, wer diese von einem an einen anderen Ort transportiert 

(BGE 113 IV 91; MAURER, in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar StGB/JStG, 21. Aufl. 2022, Art. 

19 BetmG N 14). 

1.2.3 Veräussern bedeutet die Übertragung der Verfügungsmacht über Betäubungsmittel an 

eine andere Person (SCHLEGEL/JUCKER, Kommentar BetmG, 4. Aufl. 2022, Art. 19 BetmG N 51; 

MAURER, a.a.O., Art. 19 BetmG N 18; HUG-BEELI, a.a.O., Art. 19 BetmG N 412). Unter diese 

Tatbestandsvariante fallen die entgeltlichen Abgaben, die Abgaben auf Kommissionsbasis, aber 

auch die unentgeltlichen Abgaben. Mit der Übergabe des Stoffes an den Erwerber ist die Tat 

vollendet (OGer SO STBER.2018.51 vom 28. März 2019 E. III/B/5.1; SCHLEGEL/JUCKER, a.a.O.). 

1.2.4 Besitz setzt, in Anlehnung an den strafrechtlichen Gewahrsamsbegriff, ein bewusstes 

tatsächliches Herrschaftsverhältnis über Betäubungsmittel voraus, das faktisch die unmittelbare 

Einwirkung auf die Sache unter Ausschluss Dritter ermöglicht. Hinzukommen muss subjektiv ein 

auf die Sachherrschaft gerichteter Wille, die Sache für sich oder einen andern zu besitzen. Wer 

einem andern seine Wohnung für das Verstecken von Betäubungsmitteln zur Verfügung stellt, ist 

nicht nur Gehilfe, sondern macht sich selbstständig durch aktives Tun wegen unbefugten Besit-

zes strafbar (BGE 119 IV 266; MAURER, a.a.O., Art. 19 BetmG N 24). 

1.3 In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz genügt 

(HUG-BEELI, a.a.O., Art. 19 BetmG N 102). 

2.1 Den objektiven Tatbestand des Anstaltentreffens im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG 

verwirklicht, wer zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben Art. 19 Abs. 1 a-f BetmG Anstal-

ten trifft. Das Anstaltentreffen erfasst sowohl den Versuch im Sinne von Art. 22 StGB wie auch 

gewisse qualifizierte Vorbereitungshandlungen und wertet sie zu selbständigen Taten mit dersel-

ben Strafdrohung wie die übrigen verbotenen Verhaltensweisen auf (BGE 138 IV 100 E. 3.2; 133 

IV 187 E. 3.2). Die Rechtsprechung hat den Begriff des Anstaltentreffens eingegrenzt. Zu ahnden 

sind nur Fälle, in denen das Verhalten des Täters nicht ebenso gut einem gesetzmässigen Zweck 

dienen könnte, sondern seinem äusseren Erscheinungsbild nach die deliktische Bestimmung klar 

erkennen lässt. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn sich jemand mit der Absicht des Erwerbs 

von Betäubungsmitteln nach Bezugsquellen erkundigt (BGE 117 IV 309 E. 1a und 1d). Auch die 

telefonische Vereinbarung einer Zusammenkunft an einem bestimmten Ort, damit Betäubungs-

mittel zu Testzwecken überbracht werden können, stellt ein Anstaltentreffen (etwa zum Kauf oder 

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Verkauf) dar (BGer 6B_518/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 10.4.2; 6B_273/2013 vom 4. No-

vember 2013 E. 2.2; 6S.380/2004 vom 11. Januar 2006 E. 2.4). 

2.2 In subjektiver Hinsicht setzt der Tatbestand voraus, dass der Täter Anstalten zu einer 

der in Art. 19 Abs. 1 BetmG genannten Straftaten vorsätzlich getroffen hat. Der Entschluss zur 

Begehung einer solchen Tat braucht jedoch kein endgültiger zu sein. Auch wer sich vorbehält, 

beim Auftreten entsprechender Hindernisse von seinem deliktischen Vorhaben Abstand zu neh-

men, kann gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG Anstalten treffen (BGE 117 IV 309 E. 1e; zum 

Ganzen: BGer 6B_273/2013 vom 4. November 2013 E. 2.2). 

c. Subsumption 

(i) Anklage Fall 1 Absätze 1 – 6 

1. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten aufgrund des Abholens von Hanfpflanzen und 

konsumfertigem Marihuana am 8. September 2017 in der Hanfindooranlage in M._____ und des 

anschliessend erfolgten Transports dieser Ware nach N._____ wegen Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b und d BetmG (Betäubungsmittel befördern, 

auf andere Weise erlangen) und aufgrund des am 9. September 2017 im Hobbyraum in N._____ 

festgestellten Besitzes von 315 Hanfpflanzen mit einem THC-Gehalt von zwischen 4.5 und 7.8 % 

und 1'119 Gramm Marihuana mit einem durchschnittlichen THC-Gehalt 14 % sowie gleichentags 

an seinem Wohnort entdeckten Besitzes von 309,3 Gramm Marihuana mit einem gewichteten 

THC-Gehalt von 22,8 % wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 

19 Abs. 1 lit. d BetmG schuldig gesprochen. Da dies vom Beschuldigten nicht bestritten wird, 

kann in dieser Hinsicht vollumfänglich auf die betreffenden, zutreffenden Erwägungen der Vor-

instanz verwiesen werden (Urt. SG E. III/Fall 1).  

2. Indem der Beschuldigte fünf Hanfpflanzen mit einem THC-Gehalt von mindestens 1 % 

an einem Draht im Hobbyraum in N._____ zum Trocknen aufhängte, erfüllte er unzweifelhaft den 

objektiven und subjektiven Tatbestand der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im 

Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. a BetmG. 

3. Aufgrund des erstellten Sachverhaltes ist für die rechtliche Würdigung davon auszuge-

hen, dass der Beschuldigte ungefähr am 25. August 2017 durch einen nicht näher identifizierten 

Kollegen in Erfahrung brachte, dass sich in M._____ an der X.____strasse 100 eine 

Hanfindooranlage befindet. Darauf nahm der Beschuldigte an dieser Örtlichkeit einen Augen-

schein vor und beschloss, die Hanfpflanzen und das bereits verkaufsfertige Marihuana dort zu 

holen. Weil der Beschuldigte am 9. September 2017 in der fraglichen Anlage Hanfpflanzen und 

Marihuana holte und in den Hobbyraum nach N._____ brachte sowie sämtliche Beprobungen der 

in der letzteren Örtlichkeit gleichentags aufgefundenen Drogensachen (Hanfpflanzen und Mari-

huana) einen erheblichen THC-Gehalt aufwiesen, kann nur geschlossen werden, dass der Be-

schuldigte durch die Kontaktnahme mit dem Drogenmilieu und dem Augenschein in M._____ den 

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Erwerb von Hanfpflanzen und Marihuana mit einem beträchtlichen THC-Gehalt anbahnte. Der 

Beschuldigte handelte dabei fraglos vorsätzlich. Er hat sich somit der Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 

lit. d BetmG schuldig gemacht. 

(ii) Anklage Fall 1 Absatz 7 

Der Beschuldigte nahm von einem unbekannten Auftraggeber insgesamt zirka 20 Kilogramm Ma-

rihuana mit einem THC-Gehalt von mindestens 1 % entgegen. Indem er diese Betäubungsmittel 

durch mindestens 20 Übergaben einer anderen Person, nämlich einem Strassenhändler, weiter-

gab, veräusserte er unbefugt Betäubungsmittel. Dadurch hat er den objektiven und subjektiven 

Tatbestand der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 

lit. c BetmG erfüllt.  

C. Drohung / Hinderung einer Amtshandlung (Anklagefall 2) 

CA. Anklagevorwurf 

Der angeklagte Sachverhalt lautet im Wesentlichen wie folgt: Am 12. November 2017, 00.15 Uhr, 

habe die Kantonspolizei Basel-Stadt in O._____ an der Verzweigung J._____/K._____ den an-

getrunkenen Fahrzeuglenker D.____, welcher mit dem Personenwagen des Beschuldigten un-

terwegs gewesen sei, kontrolliert. lm Verlaufe der Polizeikontrolle habe sich der Beschuldigte 

zusammen mit C.____ an die Örtlichkeit der Fahrzeugkontrolle begeben. Einer der anwesenden 

Polizeibeamten habe die beiden Männer angewiesen, sich vom Kontrollort zu entfernen. Der Be-

schuldigte sei entgegen der Anweisung der Polizei vor Ort stehengeblieben. Ein zweiter Polizist 

habe den Beschuldigten erneut aufgefordert, sich vom Kontrollort zu entfernen. Dieser habe der 

polizeilichen Anweisung erneut keine Folge geleistet. Daraufhin habe ein dritter Polizeibeamter, 

Wm A.____, den Beschuldigten angewiesen, die Polizeikontrolle nicht mehr zu stören und sich 

zu entfernen. Der Beschuldigte habe sich jedoch nicht wegbegeben und sich vor Wm A.____ 

aufgebaut. Aufgrund dieses Verhaltens habe er eine physische Wegweisung durch den Polizei-

beamten provoziert, indem dieser ihn am Arm gepackt und von der Kontrollstelle weggewiesen 

habe. Infolgedessen habe er sich vorerst Richtung L._____ entfernt, sei jedoch kurze Zeit später 

zum Kontrollort zurückgekehrt. Da der Beschuldigte entgegen den neuen Anweisungen der Poli-

zei hartnäckig vor Ort verharrt und sich nicht von der Stelle gerührt habe, sei eine weitere Poli-

zeipatrouille angefordert und der Beschuldigte durch einen weiteren Polizeibeamten einer Perso-

nenkontrolle unterzogen worden. lm Rahmen der Personenkontrolle sei der Beschuldigte konkret 

aufgefordert worden, die Hände aus den Hosentaschen zu nehmen und sich an die Fassade 

eines dortigen Gebäudes zu stellen. Weil er auch diesen Anweisungen keine Folge geleistet 

habe, sei der Beschuldigte durch die beiden Polizeibeamten, Wm A.____ und Gfr E.____, an den 

Armen zur entsprechenden Fassade geführt worden. Während der Personenkontrolle habe der 

Beschuldigte Wm A.____ mit den Worten gefragt und beschimpft: „Was hast du gemacht du 

ldiot?“ Zudem habe der Beschuldigte das Namensschild von Wm A.____ laut vorgelesen und 

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dessen Namen langsam buchstabiert. Er habe Wm A.____ mit den Worten bedroht: „Diesen Na-

men werde ich mir sehr, sehr gut merken. Du weisst, was ich damit meine. Ich habe schon viele 

von euch zusammengeschlagen. Ihr seid nicht immer im Dienst. Warte nur“. Wm A.____ habe 

die Drohung des Beschuldigten aufgrund der gesamten Umstände der Personenkontrolle sehr 

ernst genommen. 

CB. Sachverhalt 

a. Erkenntnis der Vorinstanz und Standpunkt des Beschuldigten 

1. Die Vorinstanz erachtete den Sachverhalt gemäss Anklageschrift Fall 2 als erwiesen. 

2. Der Beschuldigte macht insbesondere geltend, im Zweifel sei davon auszugehen, dass 

er das Geschehen zunächst aus der Ferne beobachtet gehabt habe und in der Folge von den 

heranlaufenden Polizeibeamten aufgefordert worden sei, sich zu entfernen. Dieser Aufforderung 

sei er sodann nachgekommen. Nach seiner Rückkehr habe er sich in einer Entfernung von 5 – 7 

Meter zur Örtlichkeit der Kontrolle aufgehalten, was ein grosser Abstand darstelle und die Poli-

zisten nicht davon abgehalten haben könne, die Kontrolle weiterzuführen. Jedenfalls führe die 

Vorinstanz in ihrem Urteil an keiner Stelle aus, inwiefern die Kontrolle von D.____ nicht „reibungs-

los“ habe durchgeführt werden können. An die Drohung könne er sich sodann nicht mehr konkret 

erinnern. Er wisse nur noch bruchstückhaft über die Kontrolle Bescheid. Die Polizeibeamten hät-

ten anlässlich der erstinstanzlichen Verhandlung nochmals ausgesagt und die Drohung bestätigt. 

b. Beweismittel 

1. Als Beweismittel liegen der Rapport der Kantonspolizei Basel-Stadt vom 17. Novem-

ber 2017, verfasst durch Wm A.____, sowie die Aussagen des Beschuldigten, Wm A.____ und 

Gfr E.____ vor. Die Vorinstanz hat die Beweismittel grundsätzlich zusammenfassend korrekt dar-

gestellt; darauf kann vorab verwiesen werden (Urt. SG E. II/Fall 2; Art. 82 Abs. 4 StPO). Soweit 

es das Kantonsgericht als notwendig erachtet, werden nachfolgend weitere ergänzende und prä-

zisierende sachverhaltliche Ausführungen vorgenommen.  

2.1 Im Rapport der Kantonspolizei Basel-Stadt vom 17. November 2017 wird festgehalten, 

der Beschuldigte habe anlässlich einer Personenkontrolle von D.____ wegen Fahrens unter Al-

koholeinfluss an der J._____/K._____ in O._____ versucht, zu D.____ zu gelangen und verbal 

mit ihm Kontakt aufzunehmen. Der Beschuldigte sei in Begleitung von C.____ gewesen. Durch 

den Polizeibeamten Gfr F.____ seien beide angewiesen worden, sich vom Kontrollort zu entfer-

nen. Der Beschuldigte sei aber stehengeblieben und habe keinerlei Anstalten gemacht, sich ent-

fernen zu wollen. Daraufhin sei der Beschuldigte durch den Gfr E.____ erneut angewiesen wor-

den, sich von der Kontrollstelle zu entfernen. Dem hätten der Beschuldigte und C.____ keine 

Folge geleistet. Aus diesem Grund sei der Beschuldigte durch den Wm A.____ aufgefordert wor-

den, die Polizeikontrolle nicht weiter zu stören und sich zu entfernen. Als der Beschuldigte auch 

darauf keinerlei Reaktion gezeigt und sich aggressiv vor dem Wm A.____ aufgestellt habe, indem 

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er einen Schritt näher an ihn herangetreten sei und die Brust herausgestreckt habe, sei er vom 

Wm A.____ am Arm gepackt und in die entsprechende Richtung gewiesen worden, mit der er-

neuten Aufforderung, sich unverzüglich zu entfernen und weiter zu gehen. Daraufhin habe sich 

der Beschuldigte erneut vor dem Wm A.____ aufgeplustert, sei jedoch dann langsam mit C.____ 

in Richtung L._____ gegangen. Auf Höhe der L._____ seien beide stehen geblieben und hätten 

die Kontrolle weiter aus der Ferne beobachtet. Entgegen den klaren polizeilichen Anweisungen 

seien beide kurze Zeit später erneut zum Kontrollort zurückgekehrt (act. 711 ff.).  

2.2 Im Rapport der Kantonspolizei Basel-Stadt vom 17. November 2017 wurde festgehalten, 

der Beschuldigte habe D.____ während dessen Personenkontrolle gefragt: „Was hast Du ge-

macht, du Idiot?“. Bei der Beendigung der Personenkontrolle habe sich der Beschuldigte an den 

Wm A.____ gewandt und ihm gesagt: „Aha, ‚A.____’ also. Diesen Namen werde ich mir sehr, 

sehr gut merken. Du weisst, was ich damit meine. Ich habe schon viele von euch zusammenge-

schlagen. Ihr seid nicht immer im Dienst. Warte nur“ (act. 721). 

3. Im Rahmen der Einvernahme an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 12. Au-

gust 2020 bekundete Wm A.____ als Auskunftsperson, als sie eine Fahrzeugkontrolle durchge-

führt hätten, sei der Beschuldigte mit einem Kollegen hinzugekommen und habe zugeschaut. Er 

sei zu nahe gewesen. Er habe den Beschuldigten persönlich darauf angesprochen, dass er wei-

tergehen solle. Dem hätten der Beschuldigte und sein Kollege keine Folge geleistet, weshalb er 

ihn am Arm gepackt habe. Irgendwann seien diese dann in Richtung L._____ gegangen. Nach 

fünf Minuten seien der Beschuldigte und sein Kollege jedoch wiedergekommen und hätten die 

Kontrolle gestört. Sie seien der Polizei wieder zu nahegekommen. Auf Frage nach dem Abstand 

gab Wm A.____ an, es seien 5 – 7 Meter gewesen (act. S149). 

4. Der Beschuldigte führte anlässlich der Einvernahme vom 19. März 2019 durch die 

Staatsanwaltschaft auf den Vorhalt, C.____ und er hätten sich der polizeilichen Anweisung zum 

Verlassen des Kontrollorts widersetzt, aus, die Kontrolle habe auf der Strasse stattgefunden. Er 

habe sich in einer Distanz von 20 – 30 Meter zum Auto befunden. Es habe daher für ihn keine 

Veranlassung bestanden, seinen Standort zu verlassen. Auf Vorhalt, auch einer erneuten polizei-

lichen Aufforderung zum Verlassen des Kontrollorts keine Folge geleistet zu haben, machte der 

Beschuldigte geltend, es verhalte sich gleich wie bei der ersten Aufforderung. Auf Vorhalt, dass 

er sich nach einer weiteren Anweisung durch den Wm A.____, die Polizeikontrolle nicht mehr zu 

stören und sich zu entfernen, sich vor diesem Polizeibeamten aufgebaut und damit eine physi-

sche Wegweisung provoziert habe, erklärte der Beschuldigte, er hätte es nicht zugelassen, dass 

der Polizeibeamte ihn wegdrücke (act. 722.3). Ferner wurde dem Beschuldigten vorgehalten, 

während der Personenkontrolle habe er Wm A.____ mit den Worten: „Was hast du gemacht du 

Idiot?“ gefragt und beschimpft sowie sein Namensschild laut vorgelesen und dessen Namen lang-

sam buchstabiert. Zudem habe er Wm A.____ mit den Worten bedroht: „Diesen Namen werde 

ich mir sehr, sehr gut merken. Du weisst, was ich damit meine. Ich habe schon viele von euch 

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zusammengeschlagen. Ihr seid nicht immer im Dienst. Warte nur“. Diesen Vorhalt bestritt der 

Beschuldigte und gab an, sich nicht mehr erinnern zu können (act. 722.5). 

c. Beweiswürdigung 

(i) Vorbemerkung 

Die Vorinstanz beschränkt sich in Bezug auf die Aussagen des Beschuldigten darauf, festzustel-

len, dass dieser den Sachverhalt [gemäss Anklage Fall 2] grundsätzlich bestreite und im Übrigen 

geltend mache, sich nicht mehr erinnern zu können. Ohne es auszusprechen, hat sie die Version 

des Beschuldigten offenkundig als unglaubhaft eingestuft. Dabei hat sie es indes unterlassen, 

zumindest kurz die Gründe zu nennen, weshalb sie der Darstellung des Beschuldigten keinen 

Glauben schenkt. Die Vorinstanz hat sodann die Aussagen der beiden Polizeibeamten Wm 

A.____ und Gfr E.____ als glaubhaft erachtet. In diesem Zusammenhang fällt auf, dass sie als 

für die Glaubhaftigkeit dieser Aussagen sprechendes Realkennzeichen einzig das Kriterium des 

Detailreichtums genannt hat. An dieser Stelle sei angemerkt, dass eine Schilderung auf Grund-

lage einer Realkennzeichenanalyse nur als wahr betrachtet werden kann, wenn sie einen ganzen 

Komplex von Realkennzeichen aufweist (vgl. BENDER/NACK/TREUER, a.a.O., N 483; GREUEL ET 

AL., a.a.O., S. 161).  

(ii) Konkrete Beweiswürdigung 

α. Polizeirapport 

Der Polizeirapport stellt grundsätzlich ein zulässiges Beweismittel dar (BGer 6B_55/2018 vom 

17. Mai 2018 E. 1.1).  

Im vorliegenden Fall verfasste Wm A.____ den Polizeirapport vom 17. November 2017 bereits 

5 Tage nach dem in Frage stehenden Vorfall. Dieser polizeiliche Bericht ist klar und enthält weder 

Ungenauigkeiten noch Widersprüche, weshalb die darin gemachten Angaben als zuverlässig an-

zusehen sind. 

β. Aussagen des Wm A.____ 

Wm A.____ beschrieb anlässlich der Befragung vom 12. August 2020 durch die Vorinstanz als 

Auskunftsperson die Auseinandersetzung mit dem Beschuldigten detailliert, plastisch und kon-

sistent. Auch decken sich seine Angaben im Wesentlichen mit jenen im Polizeirapport und sind 

somit konstant. Wm A.____, der während des in Frage stehenden Vorfalles vom 12. Novem-

ber 2017 selbst im Dienst stand, schilderte trotz des längeren Zeitablaufs noch eingehend und 

aus eigener Erinnerung, als sie eine Fahrzeugkontrolle durchgeführt hätten, sei der Beschuldigte 

mit einem Kollegen hinzugekommen und habe zugeschaut. Er (der Beschuldigte) sei zu nahe 

gewesen. Er (Wm A.____) habe den Beschuldigten persönlich darauf angesprochen, dass er 

weitergehen solle. Dem hätten der Beschuldigte und sein Kollege jedoch keine Folge geleistet, 

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weshalb er ihn (den Beschuldigten) am Arm gepackt habe. Irgendwann hätten sie (der Beschul-

digte und C.____) sich in Richtung L._____ begeben. Ausführlich erinnerte sich Wm A.____ über-

dies, dass der Beschuldigte ihn verbal bedroht und seinen Namen abgelesen habe. Er (der Be-

schuldigte) habe gesagt, auch schon Polizisten zusammengeschlagen zu haben. Er (Wm A.____) 

habe dies als Drohung aufgefasst. Authentisch und nachvollziehbar führte der in Konfliktsituatio-

nen erfahrene Polizeibeamte Wm A.____ auf Nachfrage aus, sie würden oft angepöbelt. Sie wür-

den jedoch nur Anzeige erstatten, wenn sie dies ernst nähmen. Der Beschuldigte habe ihm direkt 

gedroht. Die Drohung habe sich auch gegen sein Leben ausserhalb des Diensts gerichtet, wes-

halb er diese ernstgenommen habe. Er hätte es dem Beschuldigten zugetraut, dass er (der Be-

schuldigte) ihm während seines Privatlebens etwas antue. Dies auch weil er seinen Namen buch-

stabiert habe. Vor diesem Hintergrund hat das Kantonsgericht keine Zweifel, dass der Wm A.____ 

seine Wahrnehmungen aus eigenem Erleben zutreffend wiedergegeben hat.  

γ. Aussagen des Gefreiten E.____ 

Gfr E.____ schilderte als Zeuge vor den Schranken der Vorinstanz die Auseinandersetzung mit 

dem Beschuldigten stimmig, einlässlich und lebensnah. Trotz des längeren Zeitablaufs seit dem 

Vorfall beschrieb er einlässlich, wie während der Vornahme der Kontrolle der Beschuldigte mit 

einem Kollegen dazugestossen sei, weshalb sie diese nicht mehr hätten weiterführen können. 

[Den polizeilichen Anweisungen] habe er (der Beschuldigte) keine Folge geleistet. Konkret erin-

nerte sich Gfr E.____ ausserdem, dass der Beschuldigte Wm A.____ bedroht habe. Unumwun-

den legte er aber auch offen, sich an den genauen Wortlaut der Drohung nicht mehr erinnern zu 

können. Angesichts des längeren Zeitablaufs ist diese Erinnerungslücke nachvollziehbar und de-

ren Eingeständnis spricht für die Authentizität der Angaben des Zeugen Gfr E.____. Der Letztere 

führte weiter aus, der Beschuldigte habe den Namen A.____ laut ausgesprochen und gesagt, 

sich diesen zu merken. Er würde ihn abpassen. Lebensnah schilderte der Zeuge weiter, der Be-

schuldigte sei sehr aufbrausend und sehr unangenehm gewesen, weshalb er die Drohung auch 

ernst genommen hätte. Das penetrante und uneinsichtige Verhalten des Beschuldigten sei aus-

sergewöhnlich gewesen. Er habe noch nie eine ähnliche Situation erlebt. Angesichts des Darge-

stellten ist das Kantonsgericht davon überzeugt, dass der Gfr E.____ zuverlässig von selbst er-

lebtem Geschehen berichtet hat. 

δ. Aussagen des Beschuldigten 

Der Beschuldigte machte im Rahmen der Einvernahme vom 19. März 2019 geltend, sich 20 – 30 

Meter von dem von der Polizei kontrollierten Fahrzeug befunden zu haben. Dies erscheint indes 

nicht glaubhaft. Der Beschuldigte hatte nämlich anlässlich dieser Befragung zunächst einge-

räumt, er habe gesehen, dass sein Auto kontrolliert werde und habe sich deshalb näher dazu 

begeben. [Die Polizeibeamten] hätten sich jedoch ihm gegenüber nicht als höflich erwiesen bzw. 

seien frech zu ihm gewesen. Weshalb es zu einer solchen Reaktion seitens der Polizeibeamten 

gekommen sein sollte, wenn der Beschuldigte die Polizeikontrolle von D.____ aus einer relativ 

grossen Entfernung von 20 – 30 Metern beobachtet hätte, ist nicht einzusehen. Es liegt vielmehr 

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näher, dass er zu nahe an den Kontrollort herangerückt war. Im Weiteren ist in Bezug auf das 

Aussageverhalten des Beschuldigten im Allgemeinen festzustellen, dass seine Depositionen zu 

kritischen Punkten spärlich und oberflächlich ausgefallen sind. Auch neigt er zur Anschwärzung 

des Verhaltens der Polizeibeamten, indem er etwa deren Verhalten ihm gegenüber als frech be-

zeichnete oder angab, von dieser Gruppe Polizisten immer kontrolliert und unnötig schikaniert 

worden zu sein; während er in Bezug auf sein eigenes Verhalten rechtfertigend festhielt, „da gin-

gen die Emotionen halt hoch“. Ferner sticht hervor, dass er bei unangenehmen Fragen oftmals 

Erinnerungslücken anführt, während er unverfängliche Fragen beantwortet. Im Lichte all dessen 

erscheint das Aussageverhalten des Beschuldigten als wenig glaubhaft. 

ε. Fazit 

Die überzeugenden Angaben im Polizeirapport stehen im Einklang mit den glaubhaften Schilde-

rungen des Wm A.____ und Gfr E.____. Dem vermögen die wenig überzeugenden Schilderun-

gen des Beschuldigten nichts anzuhaben. Demzufolge ist der unter Fall 2 geschilderte Anklage-

sachverhalt nachgewiesen. Insbesondere ist mithin auch erstellt, dass sich der Beschuldigte zu-

sammen mit C.____ bereits zu Beginn des angeklagten Tatgeschehens unmittelbar zum Ort der 

Polizeikontrolle begeben hat. 

CC. Rechtliche Würdigung 

a. Drohung 

(i) Erkenntnis der Vorinstanz und Standpunkt des Beschuldigten 

1. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Urteil zusammengefasst, der Beschuldigte habe 

den Namen von Wm A.____ laut von dessen Namensschild an der Uniform abgelesen. Er habe 

ihm überdies gesagt, dass er auch schon Polizisten zusammengeschlagen habe. Damit habe der 

Beschuldigte Wm A.____ ein künftiges Übel angedroht, welches als vom Drohenden abhängig 

hingestellt worden sei. Es handle sich dabei nicht mehr um eine Alltagshandlung, welche sich ein 

Polizist gefallen lassen müsse, sondern der Beschuldigte habe bewusst das Privatleben des Po-

lizisten angegriffen. Der Polizist sei dadurch in seinem Sicherheitsgefühl beeinträchtigt und in 

Angst und Schrecken versetzt worden. Der Beschuldigte habe den Polizisten durch seine Äusse-

rungen einschüchtern bzw. in Angst und Schrecken versetzen wollen und sei sich bewusst ge-

wesen, dass seine Drohung diese Wirkung hervorrufe. Rechtfertigungs- oder Schuldausschluss-

gründe seien nicht ersichtlich. Der Beschuldigte habe sich der Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 

StGB schuldig gemacht.  

2. Der Beschuldigte wendet dagegen im Wesentlichen ein, die Hürde für die Annahme ei-

ner Drohung gegenüber einem Polizeibeamten sei höher anzusetzen als gegenüber anderen 

Personen. Ein Polizeibeamter sei darauf ausgebildet, nicht jede Beleidigung oder Drohung so-

gleich ernst zu nehmen und entsprechende Äusserungen zu ignorieren. Die Aussagen des Be-

schuldigten gegenüber dem Polizeibeamten erinnerten vielmehr an diejenige eines Halbstarken 

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als an einen hoch gefährlichen Mann. Die Aussage des Beschuldigten, er habe auch schon Poli-

zisten zusammengeschlagen, erscheine als typisches „Macho-Gehabe“ und nicht wie eine ernst-

zunehmende Verbrechensandrohung. Überdies sei die Drohung des Beschuldigten mit blödsin-

nigen Beleidigungen verbunden gewesen, was ebenfalls klar dafürspreche, dass der Beschul-

digte bloss seinen Frust habe loswerden wollen. Zudem sei der Beschuldigte alkoholisiert und 

aufgebracht gewesen, was dem Polizeibeamten habe bewusst sein müssen. Ferner seien dem 

Beschuldigten ausser dem Nachnamen nichts über den Polizeibeamten bekannt gewesen, um 

seine Drohung im Privatleben zu verwirklichen. Sowohl Wm A.____ als auch Gfr E.____ hätten 

den Beschuldigten als penetrant beschrieben. Der Gfr E.____ habe weiter ausgeführt, dass es 

mit dem Beschuldigten sehr umständlich und mühsam gewesen sei. Dies stütze die These, dass 

der Beschuldigte in erster Linie sehr nervig gewesen, und es hier auch darum gegangen sei, dem 

„nervigen machohaften“ Beschuldigten mit einer gerichtlichen Bestrafung die Grenzen aufzuzei-

gen. Schliesslich müssten die Aussagen geeignet sein, einen Polizeibeamten in Angst und Schre-

cken zu versetzen. Dies sei vorliegend nicht der Fall und die Tatbestandmässigkeit daher nicht 

gegeben. Es habe hier ein Freispruch zu ergehen. 

(ii) Allgemeine Tatbestandsvoraussetzungen 

1. Den objektiven Tatbestand der Drohung nach Art. 180 Abs. 1 StGB erfüllt, wer jemanden 

durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt.  

Eine Drohung besteht darin, dass der Täter seinem Opfer ein künftiges Übel ankündigt oder in 

Aussicht stellt (BGE 122 IV 97 E. 2b; BGer 1B_91/2022 vom 18. März 2022 E. 3.5). Eine Drohung 

liegt nur vor, wenn der Eintritt des angekündigten Übels in irgendeiner Weise als vom Drohenden 

abhängig hingestellt wird. Ansonsten liegt nur eine straflose Warnung vor (BGE 106 IV 125). Er-

folgt die Drohung etwa mündlich, ist sie nicht allein aufgrund des Wortlautes der Äusserungen zu 

beurteilen. Massgebend ist vielmehr, wie diese nach den gesamten Umständen aufzufassen war 

(BGer 6B_780/2021 vom 16. Dezember 2021 E. 3.1 nicht publ. in BGE 148 IV 145; 6B_466/2019 

vom 17. September 2019 E. 3.2). Unwesentlich ist, ob der Drohende seine Drohung ernst meint 

oder ob er zur Verwirklichung des angeordneten Übels überhaupt in der Lage wäre. Entscheidend 

ist vielmehr, dass sie als ernst gemeint in Erscheinung tritt (DELNON/RÜDY, Basler Kommentar, 

Strafrecht, 4. Aufl. 2019, Art. 180 StGB N 18).  

Nach dem Gesetz muss die Drohung schwer sein. Dies trifft zu, wenn sie objektiv geeignet ist, 

das Opfer in Schrecken oder Angst zu versetzen (BGE 122 IV 97 E. 2b; 99 IV 212 E. 1a; 

BGer 6B_555/2021 vom 29. Juni 2022 E. 3.3). Zu beachten ist, dass exponierte Amtsträger wie 

Polizeibeamte, Billetkontrolleure, Betreibungsbeamte sowie Immigrationsbeamte besonders ge-

schult sind im Umgang mit renitenten Personen. Demgemäss sind auch die Anforderungen hin-

sichtlich der Intensität der Drohung relativ hoch. Bei dieser Kategorie von Beamten ist entspre-

chend ein gewichtiger Nachteil vorauszusetzen, der eine Willensbeeinflussung des Beamten als 

verständlich erscheinen liesse. Dies ist etwa der Fall, wenn ein Betriebener gegenüber einem 

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Betreibungsbeamten die Worte „Lieben Sie Ihr Leben?“ ausspricht und gleichzeitig ein Küchen-

messer hervornimmt oder einem Polizisten das Anhetzen eines deutschen Schäferhundes in 

Aussicht gestellt wird. Dasselbe gilt bei der Androhung impliziter Androhung von Gewalt an eine 

Mitarbeiterin des Bundesamts für Zuwanderung mit den Worten „Dann komme ich nach Bern und 

behüte Sie Gott, dass Sie nicht da sind. Dann starte ich durch“ (HEIMGARTNER, Basler Kommen-

tar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, Art. 285 StGB N 11). Ebenso liegt eine Drohung vor, wenn ein Be-

schuldigter gegenüber einem Polizeibeamten äussert, ihn „wieder auf der Strasse zu sehen“ und 

er werde „ihn fertig machen“ (BGer 6B_230/2019 vom 27. August 2019 E. 5). 

Erforderlich ist zudem, dass der Betroffene durch das Verhalten des Täters tatsächlich in Schre-

cken oder Angst versetzt wird. Tritt dieser tatbestandsmässige Erfolg nicht ein, kommt nur eine 

Verurteilung wegen versuchter Drohung in Betracht (BGer 6B_555/2021 vom 29. Juni 2022 

E. 3.3). 

2. Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz hinsichtlich der Täterhandlung und des Er-

folgs; Eventualvorsatz genügt (BGer 6B_555/2021 vom 29. Juni 2022 E. 3.3; TRECHSEL/MONA, 

Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, Art. 180 StGB N 4). 

3. Bei der Drohung handelt es sich um ein Antragsdelikt. 

(iii) Subsumption 

Der Beschuldigte drohte Wm A.____, sich seinen Namen sehr, sehr gut zu merken. „Du weisst, 

was ich damit meine. Ich habe schon viele von euch zusammengeschlagen. Ihr seid nicht immer 

im Dienst. Warte nur“. Diese Äusserung ist nicht allein aufgrund ihres Wortlautes, sondern auch 

unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen. Bereits vor dieser Äusserung fiel 

der Beschuldigte durch eine aggressive Grundstimmung auf. So fragte er D.____ während des-

sen polizeilichen Kontrolle: „Was hast du gemacht du ldiot?“ Zudem las der Beschuldigte den 

Namen von Wm A.____ ab dem Namensschild auf der Uniform laut vor und buchstabierte dessen 

Namen langsam. In diesem Kontext war die eingangs erwähnte Äusserung des Beschuldigten 

zweifelsohne geeignet, Wm A.____ in Angst zu versetzen. Die Zufügung des Übels erschien 

überdies als direkt vom Willen des Beschuldigten abhängig. Zudem ist zu beachten, dass er seine 

Drohung etwa anlässlich einer im überschaubaren O._____ durchaus möglichen zufälligen Be-

gegnung mit Wm A.____ ohne Weiteres hätte wahrmachen können. Die im beschriebenen Kon-

text ausgestossene Drohung mit dem Zusammenschlagen erreicht ferner eine solche Intensität, 

so dass diese geeignet war, auch einen besonnenen Polizeibeamten in Angst zu versetzen. Wm 

A.____ hat diese Drohung überdies ernst genommen und musste auch mit der Verwirklichung 

der Drohung rechnen. So bekundete er glaubhaft, er habe es dem Beschuldigten zugetraut, dass 

er ihm während seines Privatlebens etwas antue, zumal er seinen Namen buchstabiert habe. Wm 

A.____ wurde folglich in seinem Sicherheitsgefühl beeinträchtigt und damit tatsächlich in Angst 

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versetzt. Demnach kann festgehalten werden, dass der objektive Tatbestand der Drohung gege-

ben ist.  

2. Der Beschuldigte musste zumindest damit rechnen, dass er durch seine Drohung und 

sein Verhalten erreichen würde, dass er Wm A.____ in Angst versetzt. Da er dennoch die Dro-

hung anbrachte, handelte er zumindest eventualvorsätzlich. Der subjektive Tatbestand der Dro-

hung ist mithin erfüllt.  

3. Es sind keine Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe ersichtlich. Auch liegt der 

erforderliche Strafantrag vor (act. 717). Im Ergebnis folgt, dass die Vorinstanz den Beschuldigten 

zu Recht wegen Drohung schuldig gesprochen hat.  

b. Hinderung einer Amtshandlung 

(i) Erkenntnis der Vorinstanz und Standpunkt des Beschuldigten 

1. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Urteil, der Beschuldigte habe durch das Sich-

Aufbauen vor dem Wm A.____ eine physische Wegweisung durch den Letzteren veranlasst und 

dadurch bewirkt, dass eine Amtshandlung, d.h. die Kontrolle von D.____, nicht reibungslos habe 

durchgeführt werden können. Er habe dabei zumindest eventualvorsätzlich gehandelt. Rechtfer-

tigungs- oder Schuldausschlussgründe seien nicht ersichtlich. Der Beschuldigte habe sich mithin 

der Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art. 286 StGB schuldig gemacht.  

2. Der Beschuldigte rügt zunächst eine Verletzung der Begründungspflicht. Die Vorinstanz 

führe in ihren rechtlichen Erwägungen in keiner Weise aus, inwiefern vorliegend die Tatbestands-

mässigkeit einer Hinderung der Amtshandlung gemäss Art. 286 StGB zu bejahen wäre. Dem 

Urteil könne nicht entnommen werden, inwiefern die Kontrolle von D.____ tatsächlich gestört 

worden sei. Weder werde ausgeführt, dass die Kontrolle habe unterbrochen oder abgebrochen 

werden müssen. Die Vorinstanz lege denn auch nicht dar, inwiefern die Kontrolle von D.____ 

nicht habe reibungslos durchgeführt werden können. 

In materieller Hinsicht macht der Beschuldigte zusammengefasst geltend, er habe die in Rede 

stehende polizeiliche Personenkontrolle von D.____ zunächst aus der Ferne beobachtet und sei 

dann von den heranlaufenden Polizeibeamten aufgefordert worden, sich zu entfernen. Er sei die-

ser Aufforderung hinterher nachgekommen. In diesem ersten Sachverhaltsabschnitt könne au-

genscheinlich nicht von einer Hinderung einer Amtshandlung ausgegangen werden. Auch im 

zweiten Handlungsabschnitt, d.h. nach seiner Rückkehr zur Örtlichkeit der Kontrolle, stehe nicht 

fest, wie nahe er sich den Polizeibeamten genähert habe. Gemäss Aussage von Wm A.____ 

habe der Abstand 5 – 7 Meter betragen, was doch gross sei und die Polizeibeamten nicht von 

der Weiterführung der Kontrolle abgehalten habe. Ferner werde auch die Intensität der erforder-

lichen Störung nicht erreicht. Die von ihm bewirkte Störung müsse ferner kausal eine Amtshand-

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lung verunmöglicht oder sehr erschwert haben. Während dieser Kontrolle seien vier Polizeibe-

amte beteiligt gewesen, womit die Kontrolle auch in Abwesenheit einer der Polizeibeamten prob-

lemlos habe weitergeführt werden können. Demnach sei nicht erwiesen, inwiefern es durch die 

Handlungen des Beschuldigten zu einer Störung der Kontrolle von I.____ und damit zur Störung 

einer Amtshandlung gekommen sei. Obwohl die Vorinstanz ihn lediglich wegen der Störung der 

Kontrolle von I.____ verurteilt habe, sei angefügt, dass er sich auch bezüglich seiner eigenen 

Kontrolle nicht schuldig gemacht habe. Wenn überhaupt, habe er anfänglich lediglich passiven 

Widerstand geleistet, jedoch anschliessend die Kontrolle über sich ergehen lassen. 

(ii) Begründungspflicht 

1. Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b StPO sind Urteile und andere verfahrenserledigende Ent-

scheide zu begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene sich über 

die Tragweite des Entscheides ein Bild machen und ihn sachgerecht anfechten kann. Dazu ist 

erforderlich, dass aus der Begründung hervorgeht, von welchem festgestellten Sachverhalt das 

erkennende Gericht ausging und welche rechtlichen Überlegungen es anstellte (BGE 141 IV 244 

E. 1.2.1). Dies bedeutet indessen nicht, dass sich die Begründung ausdrücklich mit jeder tatbe-

standlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr 

kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 143 III 

65 E. 5.2). 

2. Die Vorinstanz kommt ihrer Begründungspflicht äusserst knapp, aber gerade noch aus-

reichend nach. Aus dem angefochtenen Urteil als Gesamtes ergibt sich nämlich, weshalb die 

Vorinstanz den Beschuldigten wegen Hinderung einer Amtshandlung schuldig erklärt hat, auch 

wenn nähere Ausführungen wünschenswert gewesen wären, weshalb die Kontrolle von D.____ 

als kausale Folge des Verhaltens des Beschuldigten nicht reibungslos hat durchgeführt werden 

können. Demnach ist eine Verletzung der Begründungspflicht zu verneinen. 

(iii) Allgemeine Tatbestandsvoraussetzungen 

1. Der Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung erfüllt, wer eine Behörde, ein Mitglied 

einer Behörde oder einen Beamten an einer Handlung hindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse 

liegt (Art. 286 StGB). 

Eine Hinderung gemäss Art. 286 StGB liegt vor, wenn ein Täter eine Amtshandlung ohne Gewalt 

so beeinträchtigt, dass sie nicht reibungslos durchgeführt werden kann. Dabei ist nicht erforder-

lich, dass er die Handlung einer Amtsperson gänzlich verhindert. Vielmehr genügt, dass er deren 

Ausführung erschwert, verzögert oder behindert (BGE 133 IV 97 E. 4.2). Die Art und Weise, in 

der sie erfolgt, ist nicht erheblich (BGE 85 IV 142 E. 2). Beim Tatbestand der Hinderung einer 

Amtshandlung handelt es sich um ein Erfolgsdelikt, dessen Erfolg in der Verhinderung oder Er-

schwerung der Vornahme der Amtshandlung liegt (BGE 133 IV 97 E. 5.2). 

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Blosser Ungehorsam erfüllt den Tatbestand von Art. 286 StGB regelmässig noch nicht (BGE 81 

IV 163 E. 2), erforderlich ist grundsätzlich ein aktives Störverhalten (BGE 133 IV 97 E. 4.2 und E. 

6 ff.; 127 IV 115 E. 2). Es kann sich dabei um eine physische Blockade handeln: Eine Person 

verhindert oder erschwert einem Beamten mit ihrem Körper oder einem Gegenstand den Zugang 

zu einer Örtlichkeit. Tatbestandsmässig handelt auch, wer hartnäckig an seinem Platz verharrt, 

d.h. sich nicht oder nur mit Mühe entfernen lässt (BGer 6B_89/2019 vom 17. Mai 2019 E. 1.1.1) 

oder wer sich gegen eine Festnahme zur Wehr setzt, indem er mit den Händen herumfuchtelt 

(BGE 74 IV 63; zum Ganzen: BGer 6B_145/2021 vom 3. Januar 2022 E. 2.1). 

Die materielle Rechtmässigkeit der Amtshandlung ist keine Tatbestandsvoraussetzung. Auch 

muss die Strafbehörde die Rechtmässigkeit der Amtshandlung nicht überprüfen, es sei denn, es 

liegt ein offenkundiger und schwerwiegender Mangel vor, der von vornherein sagen lässt, dass 

der Beamte mit der Amtshandlung offenkundig seine Dienstbefugnisse überschritten hat oder 

dass seine Handlung nichtig war (BGer 6B_89/2019 vom 17. Mai 2019 E. 1.1.1). 

2. In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz ausreicht 

(BGer 6B_145/2021 vom 3. Januar 2022 E. 2.1). Der Täter muss sich bewusst sein, dass es sich 

möglicherweise um einen Amtsträger handelt, der eine Amtshandlung durchführen möchte, und 

er muss diesen an dieser hindern wollen (HEIMGARTNER, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 286 N 

15; OGer BE SK 21 201 vom 17. Februar 2022 E. III). 

(iv) Subsumption 

1. Gemäss § 34 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Kantonspolizei Basel-Stadt vom 

13. November 1996 (PolG/BS) kann die Kantonspolizei zur Durchsetzung der Rechtsordnung die 

Identität einer Person feststellen und abklären, ob nach ihr oder nach Fahrzeugen oder anderen 

Sachen, die sich in ihrem Gewahrsam befinden, gefahndet wird oder sie die Rechtsordnung ver-

letzt hat. D.____ stand im Zeitpunkt des Vorfalles im Verdacht unter Alkoholeinfluss ein Fahrzeug 

geführt zu haben. Die Personenkontrolle des Letzteren war somit durch das baselstädtische Po-

lizeigesetz gedeckt. Nach § 42 Ziff. 2 PolG/BS kann die Kantonspolizei vorübergehend Personen 

von einem Ort wegweisen oder fernhalten, wenn sie Einsätze zur Wiederherstellung oder Auf-

rechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere durch Polizeikräfte, Feu-

erwehr oder Rettungsdienste, behindern. Während die Polizeibeamten den angetrunkenen 

D.____, welcher mit dem Fahrzeug des Beschuldigten unterwegs war, kontrollierten, begab sich 

der Beschuldigte zusammen mit C.____ unmittelbar zum Ort der Polizeikontrolle. Die dortige Prä-

senz des Beschuldigten war zweifelsohne störend bei der Kontrolltätigkeit der Polizeibeamten, 

zumal es sich beim Beschuldigten nicht einfach um einen neutralen Zuschauer handelte, sondern 

er derjenige war, welcher dem kontrollierten, betrunkenen D.____ das fragliche Fahrzeug ausge-

liehen hatte, und am fraglichen Ort gleich versuchte, mit D.____ verbal in Kontakt zu treten. Die 

Wegweisung des Beschuldigten durch die Polizei war mithin durch das baselstädtische Polizei-

gesetz gedeckt. Indem sich der Beschuldigte den polizeilichen Aufforderungen zur Entfernung 

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vom Kontrollort hartnäckig widersetzte und als Reaktion auf die letzte dieser Anweisungen über-

dies gegenüber dem Polizisten, Wm A.____, aufbaute, hat er die rechtmässige Amtshandlung 

der Wegweisung gestört. Er hat diese somit erschwert und für eine gewisse Zeit verzögert. Vor 

diesem Hintergrund folgt, dass der objektive Tatbestand von Art. 286 StGB erfüllt ist. 

2. Der Beschuldigte wusste, dass er sich durch sein Verhalten den polizeilichen Aufforde-

rungen hartnäckig widersetzt. Damit handelte er willentlich Anordnungen durch Amtsträger zuwi-

der und nahm zumindest in Kauf, deren rechtmässiges Handeln zu erschweren und zu verzögern. 

Demnach hat er auch die subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen im Sinne von Art. 286 StGB 

verwirklicht. 

3. Es sind keine Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe gegeben. Der erstinstanz-

liche Schuldspruch wegen der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB ist 

daher zu bestätigen. 

D. Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges (Anklagefall 3) 

DA. Anklagevorwurf 

Der Anklage liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Am 21. Dezember 2017, 

zirka 02.00 Uhr, habe der Beschuldigte den Personenwagen mit dem Kennzeichen 1.____ von 

P._____ herkommend auf der Autobahn 2._____ in Fahrtrichtung Q._____ gelenkt. Die Aussen-

temperatur habe zu dieser Zeit 3 Grad Celsius betragen und die Fahrbahn sei stellenweise leicht 

feucht gewesen. Er habe die Ausfahrt Q._____ genommen, sei nach links abgebogen und habe 

sein Fahrzeug wieder gewendet. Dabei habe er die Kontrolle über das mit Sommerreifen und bei 

den hinteren dieser Reifen ohne Profil ausgestattete Fahrzeug verloren, weshalb er frontal mit 

dem dortigen Brückengeländer kollidiert sei. Der Beschuldigte habe das Fahrzeug zuvor von sei-

nem Kollegen C.____ übernommen und ausser Acht gelassen, dass es sich in einem nicht be-

triebssicheren Zustand befunden habe. Er hätte erkennen können und müssen, dass das Fahr-

zeug mit Sommerreifen ausgestattet gewesen sei, und dass die hinteren dieser Reifen kein Profil 

mehr aufgewiesen hätten. 

DB. Erkenntnis der Vorinstanz und Standpunkt des Beschuldigten 

1. Die Vorinstanz erachtete den Sachverhalt gemäss Anklage Fall 3 als nachgewiesen und 

qualifizierte das Verhalten des Beschuldigten als Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges 

im Sinne von Art. 93 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG. 

2. Der Beschuldigte wendet dagegen im Wesentlichen ein, im Rapport der Polizei Basel-

Landschaft vom 23. Januar 2018 werde nur vermerkt, dass die Profiltiefe ungenügend sei. Eine 

Messung der Profiltiefe sei nicht aktenkundig. Es sei daher davon auszugehen, dass keine solche 

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vorgenommen worden sei. Es lägen zwar Fotos der Bereifung vor, auf diesen sei indes nichts 

erkennbar. Der Sachverhalt sei daher nicht erstellt, weshalb ein Freispruch zu ergehen habe. 

DC. Sachverhalt 

Im Rapport der Polizei Basel-Landschaft vom 23. Januar 2018 wird in Bezug auf das streitbe-

troffene Fahrzeug ausgeführt, dass die beiden hinteren Reifen kein Profil mehr aufgewiesen hät-

ten (act. 739). Nach allgemeinem Sprachgebrauch bedeutet „kein Profil mehr aufweisen“, dass 

die Profiltiefe 0.0 mm betrug. Dies wird auch durch die dem Polizeirapport beiliegenden Fotoauf-

nahmen bestätigt. Auf diesen ist deutlich erkennbar, dass die Hinterreifen auf der Innenseite ab-

gefahren waren und keine Profilrillen mehr aufwiesen. Teilweise kam an diesen Stellen gar schon 

die Gewebestruktur dieser Reifen zum Vorschein (act. 749 ff.). Demzufolge ist erstellt, dass die 

Hinterreifen auf der Innenseite über keine Profilrillen mehr verfügten. Im Übrigen hat die Vor-

instanz den Anklagesachverhalt unstrittig korrekt als nachgewiesen erachtet, weshalb diesbezüg-

lich auf die betreffenden Ausführungen der Vorinstanz abgestellt werden kann (Urt. SG E. II/Fall 

3; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

DD. Rechtliche Würdigung 

a. Allgemeine Tatbestandsvoraussetzungen 

1. Gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG macht sich schuldig, wer ein Fahrzeug führt, von dem 

er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vorschriften nicht 

entspricht. Diese Bestimmung bezieht sich auf Art. 29 SVG, wonach Fahrzeuge nur in betriebs-

sicherem und vorschriftsgemässem Zustand verkehren dürfen. Diese müssen so beschaffen und 

unterhalten sein, dass die Verkehrsregeln befolgt werden können und dass Führer, Mitfahrende 

und andere Strassenbenützer nicht gefährdet und die Strassen nicht beschädigt werden. Ob das 

Abweichen vom vorschriftsgemässen Zustand tatsächlich eine Unfallgefahr bewirkt oder nicht, ist 

hingegen unerheblich. In Art. 219 Abs. 1 der Verordnung vom 19. Juni 1995 über die technischen 

Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) wird definiert, wann ein Fahrzeug als nicht vor-

schriftsgemäss gilt und Art. 93 Abs. 2 SVG zur Anwendung gelangt. Dies ist unter anderem der 

Fall, wenn dauernd, zeitweilig oder für bestimmte Fälle vorgeschriebene Teile fehlen oder den 

Vorschriften nicht entsprechen (Art. 219 Abs. 1 lit. a VTS). Gemäss Art. 58 Abs. 4 VTS müssen 

die Reifen auf der ganzen Lauffläche mindestens 1,6 mm tiefe Profilrillen aufweisen (BGer 

6B_694/2010 vom 16. Dezember 2010 E. 10.2.1). Für die Verkehrssicherheit ist die Bereifung 

von Fahrzeugen von entscheidender Bedeutung (SCHENK, Basler Kommentar, Strassenverkehrs-

gesetz, 1. Aufl. 2014, Art. 29 SVG N 10 und 39). Die Profileinschnitte dienen dazu, Wasser beim 

Abrollvorgang auf nasser Fahrbahn aufzunehmen, womit der Kontakt des Reifens mit der Fahr-

bahn gewährleistet ist und so verhindert wird, dass der Reifen aufschwimmt (BGer 1C_249/2012 

vom 27. März 2013 E. 2.2.4). Der Führer eines Fahrzeuges hat sich vor jeder Fahrt zu vergewis-

sern, dass sich das Fahrzeug und die Ladung in vorschriftsgemässem Zustand befinden (Art. 57 

Abs. 1 der Verkehrsregelverordnung vom 13. November 1962 [VRV]). Die Kontrolle der Reifen 

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durch den Fahrzeugführer stellt eine zumutbare Handlung dar, welche auch ohne Fachwissen 

durchgeführt werden kann (BGer 1C_282/2011 vom 27. September 2011 E. 3.5 f.).  

2. Aufgrund der unterschiedlichen klimatischen Verhältnisse in der Schweiz wurde auf ein 

Winterreifenobligatorium während einer bestimmten Zeitdauer, wie es etwa Österreich kennt, bis-

her verzichtet (SPRENGER, Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, a.a.O., Art. 8 SVG N 53). 

b. Subsumption 

1. Da in den Hinterreifen des vom Beschuldigten am 21. Dezember 2017 auf der Haupt-

strasse in Q._____ geführten Personenwagens auf der Innenseite keine Profilrillen mehr vorhan-

den waren, war das Fahrzeug nicht so beschaffen, dass die Verkehrsregeln, wonach die Reifen 

auf der ganzen Lauffläche mindestens 1,6 mm tiefe Profilrillen aufweisen müssen, eingehalten 

werden konnten. Beim Fahrzeug handelte es sich sonach um ein nicht den Vorschriften entspre-

chendes, verkehrsunsicheres Fahrzeug. Damit ist der objektive Tatbestand von Art. 93 Abs. 2 lit. 

a SVG erfüllt. Der Beschuldigte hätte sich vor der Fahrt selber vergewissern müssen, ob sich das 

Fahrzeug in vorschriftsgemässem Zustand befand. Bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte er die Män-

gel an den beiden Hinterradreifen ohne Weiteres erkennen können. Eine derart starke Abnützung 

dieser Reifen wie im vorliegenden Fall an offensichtlicher Stelle hätte bei ordnungsgemässer Prü-

fung nicht unbemerkt bleiben können. Bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit hätte ihm daher auf-

fallen müssen, dass die Hinterreifen den gesetzlichen Anforderungen keineswegs genügten. Da-

mit ist auch der subjektive Tatbestand von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG gegeben (vgl. BGer 

1C_282/2011 vom 27. September 2011 E. 3.5 f.). Der Beschuldigte hat sich demnach des Füh-

rens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 90 Abs. 1 

SVG schuldig gemacht. Insoweit ist der vorinstanzliche Schuldspruch wegen Führens eines nicht 

betriebssicheren Fahrzeuges zu bestätigen. 

2. Die Vorinstanz legt in ihrem Urteil nicht näher dar, woraus sie ableitet, dass sich der vom 

Beschuldigten gelenkte Personenwagen aufgrund der Bereifung mit Sommerpneus in einem vor-

schriftswidrigen und betriebsunsicheren Zustand befunden haben solle. Da in der Schweiz kein 

Winterreifenobligatorium besteht, kann jedoch entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht gesagt 

werden, der Beschuldigte habe am 21. Dezember 2017 ein nicht den Vorschriften entsprechen-

des, verkehrsunsicheres Fahrzeug gelenkt, weil dieses mit Sommerreifen ausgestattet war. Der 

Beschuldigte ist somit in dieser Hinsicht vom Vorwurf des Führens eines nicht betriebssicheren 

Fahrzeuges freizusprechen. 

E. Fahren ohne Kontrollschilder und ohne Haftpflichtversicherung (Anklagefall 5) 

EA. Anklagevorwurf 

Dem Beschuldigten wird im Wesentlichen vorgeworfen, am 7. September 2018, 11.15 Uhr, den 

Personenwagen des Halters G.____ in O._____ von der Z.____strasse herkommend in die 

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R._____ ohne die erforderlichen Kontrollschilder und ohne vorgeschriebene Haftpflichtversiche-

rung gelenkt zu haben. Er habe das Fahrzeug bereits am 4. September 2018 vom Halter G.____ 

übernommen und es auf sich umschreiben lassen wollen. Der Beschuldigte sei sich bewusst 

gewesen, dass sich am Fahrzeug keine Kontrollschilder befunden hätten und dass für das Fahr-

zeug keine Haftpflichtversicherung bestanden habe. Eventualiter sei davon auszugehen, dass er 

von diesen Umständen ohne Weiteres bereits vor Antritt der Fahrt Kenntnis hätte nehmen kön-

nen, was er jedoch als Fahrzeuglenker pflichtwidrig unterlassen habe. 

EB. Sachverhalt 

a. Erkenntnis der Vorinstanz und Standpunkt des Beschuldigten 

1. Die Vorinstanz erachtete den Sachverhalt gemäss Anklageschrift Fall 5 als erwiesen und 

qualifizierte diesen als Fahren ohne Kontrollschilder im Sinne von Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG und 

als Fahren ohne Haftpflichtversicherung im Sinne von Art. 96 Abs. 2 SVG.  

2. Der Beschuldigte wendet dagegen im Wesentlichen ein, der Vorinstanz sei insofern zu-

zustimmen, als dass er mit einem Blick hätte feststellen können, dass am fraglichen Fahrzeug 

keine Kontrollschilder montiert gewesen seien. Insofern werde die Verurteilung gemäss Art. 96 

Abs. 1 lit. a SVG nicht angefochten. Nicht gefolgt werden könne der Vorinstanz jedoch in Bezug 

auf das Führen eines Motorfahrzeuges ohne Haftpflichtversicherung. Er habe nicht gewusst, dass 

keine Haftpflichtversicherung bestanden habe. Nicht einmal der Eigentümer des Fahrzeuges, 

H.____, habe Bescheid gewusst, dass sein Fahrzeug nicht mehr über eine Haftpflichtversiche-

rung verfügt habe. Auch ihm sei nicht bewusst gewesen, dass G.____ das Fahrzeug bereits aus-

gelöst gehabt habe. Er habe keinen Grund zur Annahme gehabt, dass das Fahrzeug über eine 

Haftpflichtversicherung verfügen könnte. Bei der Übergabe des Fahrzeuges sei ihm auch der 

originale Fahrzeugausweis übergeben worden, aus welchen sich ergebe, dass eine entspre-

chende Versicherung bestanden habe.  

b. Bestrittener/unbestrittener Sachverhalt 

Der Beschuldigte bestreitet nicht, dass er mit einem Blick hätte feststellen können, dass keine 

Kontrollschilder an dem in Rede stehenden Personenwagen montiert waren. Er stellt weiter nicht 

in Abrede, dass für dieses Fahrzeug am 7. September 2018 keine gültige Haftpflichtversicherung 

bestand, und er es an diesem Tag von der Z.____strasse herkommend in die R._____ führte. 

Demgegenüber bestreitet er, gewusst zu haben, dass für das fragliche Fahrzeug am erwähnten 

Tag eine Haftpflichtversicherung gefehlt habe. 

c. Beweismittel 

1. Als Beweismittel liegen der Rapport der Kantonspolizei Basel-Stadt vom 7. Septem-

ber 2018 (act. 779 ff.) sowie die Aussagen des Beschuldigten im Untersuchungsverfahren 

(act. 869) und im erstinstanzlichen Prozess vor (act. S147). Die Vorinstanz hat die relevanten 

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Angaben im Polizeirapport und Aussagen des Beschuldigten im erstinstanzlichen Gerichtsver-

fahren in ihrem Urteil zutreffend wiedergegeben; darauf kann vorab verwiesen werden (Urt. SG 

E. II/Fall 5; Art. 82 Abs. 4 StPO). Die Vorinstanz hat indes die Depositionen des Beschuldigten 

im Vorverfahren nicht dargestellt. Dies bleibt hier vorzunehmen. 

2. Anlässlich der Schlusseinvernahme vom 19. März 2019 durch die Staatsanwaltschaft 

wurde dem Beschuldigten vorgehalten, am 7. September 2018, 11.15 Uhr, mit dem hellgrauen 

Personenwagen der Marke Renault des Typs Clio 1.6 16V des G.____ in O._____ von der 

Z.____strasse herkommend in die R._____ ohne die erforderlichen Kontrollschilder am Fahrzeug 

und ohne vorgeschriebene Haftpflichtversicherung gefahren zu sein. Darauf erklärte der Beschul-

digte, dieses Auto sei auf G.____ eingelöst gewesen. G.____ habe dieses kaufen wollen. Er (der 

Beschuldigte) habe ihm dann aber gesagt, er (der Beschuldigte) würde das Auto übernehmen. 

G.____ habe ihm daraufhin gesagt, er solle die Versicherung abschliessen und den Halterwech-

sel vornehmen. G.____ habe selbst hierfür keine Zeit gehabt. G.____ habe am nächsten Tag das 

Kontrollschild zurückgeben wollen. Er (der Beschuldigte) habe das am nächsten Tag (wohl 7. 

September 2018) dann selber machen wollen und sich hierzu mit dem Auto auf den Weg ge-

macht. Das Auto sei seitlich parkiert gewesen, weshalb er nicht habe sehen können, dass es 

keine Kontrollschilder gehabt habe. Im Anschluss an diese Aussage wurde ihm vorgehalten, sich 

bewusst gewesen zu sein, dass sich am Fahrzeug keine Kontrollschilder befunden hätten und für 

dieses keine Haftpflichtversicherung bestanden habe. Der Beschuldigte bestritt dies und be-

merkte, dies nicht gewusst zu haben, denn sonst hätte er sich damit nicht auf die Strasse begeben 

(act. 869). 

d. Beweiswürdigung 

1. Die Vorinstanz hat offenkundig den Haupt- und Eventualanklagesachverhalt im Fall 5 als 

erstellt erachtet. Dies hat sie damit begründet, dass der Beschuldigte von der Polizei in flagranti 

angehalten worden sei und daher die fehlenden Kontrollschilder sowie die fehlende Haftpflicht-

versicherung unmittelbar hätten festgestellt werden können. In Bezug auf den hier zu beurteilen-

den subjektiven Tatbestand des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung erweist sich diese Beweis-

würdigung als zu pauschal. Denn allein aus der Anhaltesituation erschliesst sich nicht nachvoll-

ziehbar, dass der Beschuldigte um das Fehlen einer Haftpflichtversicherung gewusst hat oder bei 

pflichtgemässer Aufmerksamkeit darum hätte wissen müssen.  

2.1 Der Beschuldigte hat sich anlässlich der Einvernahme vom 19. März 2019 detailliert, 

konsistent und authentisch zur Übernahme des in Rede stehenden Fahrzeuges und den Begleit-

umständen geäussert. In diesem Rahmen hat er sich auch selbst erheblich belastet, indem er 

einräumte, G.____ habe ihm mitgeteilt, er solle die Versicherung abschliessen und den Halter-

wechsel vornehmen. Er (der Beschuldigte) habe dies am folgenden Tag (8. September 2018) 

erledigen wollen (act. 869). Die Schilderung des Beschuldigten und die dabei ohne Not erfolgte 

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Selbstbelastung erscheinen als glaubhaft. Nicht überzeugend wirkt dagegen der im Rahmen die-

ser Befragung später gemachte Widerruf dieses Eingeständnisses, denn dieser ist bloss pau-

schal und ohne Nennung von Gründen für die Kehrtwende erfolgt (vgl. BENDER/NACK/TREUER, 

a.a.O., N 1289). Daran vermag auch das von der Verteidigung erstmals im zweitinstanzlichen 

Verfahren vorgetragene Vorbringen, wonach der Beschuldigte aufgrund der Aushändigung des 

Fahrzeugausweises vom Bestehen einer Haftpflichtversicherung habe ausgehen dürfen, nichts 

zu ändern. Denn nach der allgemeinen Lebenserfahrung muss davon ausgegangen werden, 

dass der Beschuldigte diesen Umstand bereits zu einem früheren Zeitpunkt zu seiner Verteidi-

gung angeführt hätte, wenn sich der Beschuldigte deswegen über das Bestehen einer Haftpflicht-

versicherung in einem Irrtum befunden hätte. Dieses Vorbringen muss daher als nachgescho-

bene Schutzbehauptung qualifiziert werden. Dem Gesagten zufolge steht fest, dass dem Be-

schuldigten bekannt war, dass für den von ihm am 7. September 2018 geführten Personenwagen 

keine Haftpflichtversicherung bestanden hat. 

2.2 Selbst wenn den vorstehenden Ausführungen nicht zu folgen wäre, müsste der Eventu-

alanklagesachverhalt als erstellt betrachtet werden. Wie der Beschuldigte selbst einräumt, hätte 

er mit einem Blick feststellen können, dass am streitbetroffenen Personenwagen keine Kontroll-

schilder vorhanden waren. Infolgedessen hätte er bei pflichtgemässer Vorsicht erkennen müssen, 

dass auch die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug fehlt. Im Ergebnis kann 

festgehalten werden, dass der Beschuldigte vom Fehlen der Haftpflichtversicherung bereits vor 

Antritt der Fahrt Kenntnis hätte nehmen können, was er jedoch als Fahrzeuglenker pflichtwidrig 

unterlassen hat. 

EC. Rechtliche Würdigung 

a. Fahren ohne Kontrollschilder 

(i) Allgemeine Tatbestandsvoraussetzungen 

Motorfahrzeuge und ihre Anhänger dürfen nur mit Fahrzeugausweis und Kontrollschildern (Num-

mernschilder) in Verkehr gebracht werden (Art. 10 Abs. 1 SVG). Gemäss Art. 96 Ziff. 1 Abs. 1 

SVG wird bestraft, wer ohne Kontrollschilder ein Motorfahrzeug führt. Laut Art. 100 Ziff. 1 SVG 

kann Fahren ohne Kontrollschilder sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig begangen werden. 

(ii) Subsumption 

Der Beschuldigte führte am 7. September 2018 den fraglichen Personenwagen des G.____ ohne 

Kontrollschilder in O._____ von der Z.____strasse herkommend in die R._____. Er räumt ein, 

dass er mit einem Blick hätte feststellen können, dass keine Kontrollschilder an dem in Rede 

stehenden Personenwagen montiert waren. Damit hat er sich fraglos des Fahrens ohne Kontroll-

schilder schuldig gemacht. 

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b. Fahren ohne Haftpflichtversicherung  

(i) Allgemeine Tatbestandsvoraussetzungen 

Gemäss Art. 63 Abs. 1 SVG darf kein Motorfahrzeug in den öffentlichen Verkehr gebracht werden, 

bevor eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen ist. Den Tatbestand des Fahrens ohne Haft-

pflichtversicherung im Sinne von Art. 96 Abs. 2 SVG erfüllt, wer auf öffentlicher Strasse ein Mo-

torfahrzeug führt, obwohl er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass 

die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung nicht besteht. Sowohl die vorsätzliche als auch die 

fahrlässige Tatbegehung sind strafbar (Art. 100 Ziff. 1 SVG). Der Führer eines Motorfahrzeuges 

hat sich darüber zu vergewissern, dass der obligatorische Versicherungsschutz vorhanden ist 

(BÜHLMANN, Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, a.a.O., Art. 96 SVG N 117). 

(ii) Subsumption 

Der Beschuldigte lenkte am 7. September 2018 den in Rede stehenden Personenwagen des 

G.____ in O._____ von der Z.____strasse herkommend in die R._____, obwohl für das Fahrzeug 

keine Haftpflichtversicherung bestand (act. 781). Der objektive Tatbestand des Fahrens ohne 

Haftpflichtversicherung ist folglich erwiesen. Gemäss dem Beweisergebnis war dem Beschuldig-

ten überdies bekannt, dass damals für den genannten Personenwagen keine Haftpflichtversiche-

rung bestand. Da er dieses Fahrzeug dennoch auf einer öffentlichen Strasse führte, hat er auch 

den subjektiven Tatbestand des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung erfüllt. Selbst wenn im Üb-

rigen nicht von einem vorsätzlichen Handeln des Beschuldigten auszugehen wäre, vermöchte 

ihm dies nicht zu helfen. Aufgrund des erstellten Sachverhaltes hätte er nämlich erkennen müs-

sen, dass für den fraglichen Personenwagen keine Haftpflichtversicherung bestand. Dass ihm 

dies entging, wäre auf seine pflichtwidrige Nachlässigkeit zurückzuführen. Damit hätte er den 

Tatbestand des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung fahrlässig erfüllt. Hinweise auf Rechtferti-

gungs- oder Schuldausschlussgründe bestehen nicht. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der Be-

schuldigte wegen Fahrens ohne Haftpflichtversicherung im Sinne von Art. 96 Abs. 2 SVG schul-

dig zu erklären ist. 

III. STRAFE  

A. Anwendbares Recht  

Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des Allgemeinen Teils des Strafgesetz-

buchs in Kraft getreten. Hat der Täter vor diesem Datum ein Verbrechen oder Vergehen began-

gen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so sind die neuen Bestimmungen anzuwenden, 

wenn sie für ihn milder sind (Art. 2 Abs. 2 StGB). Ob das neue im Vergleich zum alten Gesetz 

milder ist, beurteilt sich nicht nach einer abstrakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den 

konkreten Fall (Grundsatz der konkreten Vergleichsmethode; BGE 134 IV 82 E. 6.2.1). Aus-

schlaggebend ist, nach welchem Recht der Täter für die zu beurteilende Tat besser wegkommt 

(BGE 126 IV 5 E. 2c). Mit den neu in Kraft getretenen Änderungen des Sanktionenrechts wurde 

vor allem der Anwendungsbereich der Geldstrafe eingeschränkt und derjenige der Freiheitsstrafe 

ausgeweitet (OGer BE SK 2021 464 vom 21. Juli 2022 E. IV/1). Auf die konkret auszufällende 

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Strafe hat die Revision im vorliegenden Verfahren keine Auswirkungen, weshalb vorliegend das 

alte Recht anzuwenden ist. 

B. Grundlagen der Strafzumessung / Begründungsanforderungen 

1.1 Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB wie-

derholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4). Entsprechendes gilt für die Bildung der Einsatz- und 

der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB in Anwendung des Asperationsprinzips (BGE 144 IV 

313 E. 1.1, 217 E. 2.2 und E. 3; 141 IV 61 E. 6.1.2). Darauf kann verwiesen werden. 

1.2 Ergänzend ist auf die besonderen Grundsätze zur Strafzumessung bei Betäubungsmit-

teldelikten hinzuweisen. Massgebend für die Beurteilung der objektiven Tatschwere sind nament-

lich die gehandelte Menge und deren Reinheitsgrad, die Gefährlichkeit der Drogen, Art und Weise 

des Drogenhandels (Alleintäterschaft oder Mitglied einer Organisation, im letzteren Fall kommt 

es auf die Hierarchiestufe im Drogenhandelsgefüge an), der Umfang und die Ausdehnung des 

Drogenhandels sowie die Anzahl der Operationen. Hinsichtlich der subjektiven Tatschwere ist 

insbesondere zu unterscheiden, ob der Täter selbst drogenabhängig war oder zum Zweck der 

Finanzierung seines Eigenkonsums oder aus reiner Gewinnsucht handelte (MATHYS, Leitfaden 

Strafzumessung, 2. Aufl. 2019, S. 45 ff. N 107 ff., mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung). 

2. Für die Festsetzung von Bussen für Übertretungen gelten folgende spezielle Grund-

sätze: Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so ist der Höchstbetrag der Busse Fr. 10'000.− 

(Art. 106 Abs. 1 StGB). Das Gericht spricht im Urteil für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht 

bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten 

aus (Art. 106 Abs. 2 StGB). Das Gericht bemisst Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je nach den 

Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemes-

sen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB). 

3. Aufgrund von Art. 50 StGB hat das Gericht in der schriftlichen Urteilsbegründung die für 

die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten. Nach der 

höchstrichterlichen Rechtsprechung hat das Gericht darin seine Überlegungen zur Strafzumes-

sung in den Grundzügen wiederzugeben, so dass die Strafzumessung nachvollziehbar ist (BGE 

144 IV 313 E. 1.2; 134 IV 17 E. 2.1). Die Auflistung bloss einzelner für die Festsetzung der Strafe 

massgebender Faktoren genügt nicht (BGE 121 IV 49 E. 2a/aa; BGer 6B_504/2021 vom 17. März 

2022 E. 2.3.2). Die Nennung sämtlicher Strafzumessungskriterien ist jedoch weder möglich noch 

vorgeschrieben. Das Gericht hat die wesentlichen Tat- und Täterkomponenten bekannt zu geben 

und darzulegen, ob und in welchem Masse sie strafmindernd oder -schärfend in die Waagschale 

fallen (BGE 121 IV 49 E. 2a/aa; SIMMLER/SELMAN, in: Graf [Hrsg.], StGB Annotierter Kommentar, 

1. Aufl. 2020, Art. 50 StGB N 1; TRECHSEL/SEELMANN, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxis-

kommentar, a.a.O., Art. 50 StGB N 1; HEIMGARTNER, in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar 

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StGB/JStG, a.a.O., Art. 50 StGB N 1; QUELOZ/MANTELLI-RODRIGUEZ, Commentaire romand, 

Code pénal, 2. Aufl. 2021 Art. 50 StGB N 17a; Botschaft zur Änderung des Schweizerischen 

Strafgesetzbuches [...] vom 21. September 1998, BBl 1999, S. 2062). Nicht anführen muss das 

Gericht die Gründe, die es als unerheblich oder von untergeordneter Bedeutung erachtet (BGer 

6B_1403/2021 vom 9. Juni 2022 E. 5.1 nicht publiziert in BGE 148 I 295; 6B_1498/2020 vom 29. 

November 2021 E. 4.1.1 nicht publiziert in BGE 147 IV 505). Je höher die Strafe ausfällt, desto 

umfassender muss die Begründung der Strafzumessung sein (BGE 144 IV 313 E. 1.2). Ebenfalls 

besonders hohe Anforderungen an die Begründun