# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 17b87231-408d-5cb6-a829-ebb88054da68
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-29
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 29.11.2016 410 2016 348
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-2016-348_2016-11-29.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 29. November 2016 (410 2016 348) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

Zulässigkeit von Noven gemäss Art. 229 Abs. 3 ZPO nach durchgeführter Hauptverhand-

lung bei laufender Widerrufsfrist für einen präsidialen Vergleich 

 

 

Besetzung  Präsident Roland Hofmann 

Gerichtsschreiber Daniel Noll 

Parteien  A.____, 

vertreten durch Euro Estates GmbH, Räffelstrasse 10, 8045 Zürich, 

wiederum vertreten durch Advokat Marco Giavarini, Blumenrain 20, 

Postfach 1143, 4001 Basel, 

Beschwerdeführer 

  gegen 

  B.____ und C.____, 

vertreten durch Advokatin Renate Jäggi, Steinentorstrasse 35, 4010 

Basel 

Beschwerdegegner 

Gegenstand  Mietrecht 

Beschwerde vom 14. September 2016 gegen den Entscheid des Zivil-

kreisgerichtspräsidenten Basel-Landschaft West vom 29. Juni 2016 

A. Im Rahmen des von B.____ und C.____ gegen A.____ vor dem Zivilkreisgerichtspräsi-

dium Basel-Landschaft West angehobenen mietrechtlichen Verfahrens wurde der beklagte 

Vermieter – nachdem dieser im Nachgang an die Verhandlung vom 17. Juni 2016 den präsidia-

len Vergleichsvorschlag mit Schreiben vom 27. Juni 2016 unter Beilage neuer Unterlagen frist-

gemäss widerrufen hatte – in Gutheissung der Klage mit Entscheid vom 29. Juni 2016 verurteilt, 

den Klägern CHF 5'255.75 nebst 5 % Zins seit 23. Februar 2016 zu bezahlen. Ferner wurden 

dem Beklagten die Gerichtsgebühr von CHF 1'000.00 sowie eine Parteientschädigung von CHF 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

2'349.80 (inkl. Spesen) zugunsten der Kläger auferlegt. Zur Begründung des Entscheids wurde 

im Wesentlichen ausgeführt, dass die von den Klägern zurückgeforderten Nebenkosten gemäss 

Art. 257a Abs. 2 OR nur dann geschuldet seien, wenn sie im Sinne einer besonderen Vereinba-

rung im Vertrag eindeutig bezeichnet würden, wobei der Hinweis auf einen standardisierten 

Vertragszusatz nicht genüge. Im vorliegenden Fall seien den Klägern nicht alle Nebenkosten 

vertraglich rechtsgenüglich überbunden worden, weshalb die Nebenkosten, abgesehen von den 

Heizkosten, vom Beklagten zu tragen seien. Da die vom Beklagten nach der Hauptverhandlung 

mit Schreiben vom 27. Juni 2016 eingereichten Unterlagen verspätet in den Prozess einge-

bracht worden seien, könnten diese nicht mehr berücksichtigt werden. Folglich könne offen 

bleiben, ob die Klage anders zu beurteilen wäre, wenn die nach Abschluss der Hauptverhand-

lung eingereichten Unterlagen rechtzeitig eingereicht worden wären. 

 

B. Gegen diesen Entscheid erhob der Rechtsvertreter des Beklagten mit Eingabe vom 14. 

September 2016 Beschwerde mit dem Begehren, der Fall sei in Aufhebung des angefochtenen 

Entscheids an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Massgabe, die vom Beschwerdeführer 

mit Schreiben vom 27. Juni 2016 eingereichten Unterlagen zu berücksichtigen, eventualiter sei 

die Klage vom 6. April 2016 abzuweisen, unter o/e Kostenfolge. Zur Begründung wurde im We-

sentlichen angeführt, dass im vorliegenden Verfahren gemäss Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 1 ZPO 

der Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln sei, weshalb gemäss Art. 229 Abs. 3 ZPO neue 

Tatsachen und Beweismittel bis zur Urteilsberatung zu berücksichtigen seien. Die Vorinstanz 

habe somit die rechtzeitig innert der Widerrufsfrist eingereichten Unterlagen in Verkennung der 

massgebenden Bestimmungen fälschlicherweise als verspätet qualifiziert und zu Unrecht nicht 

berücksichtigt. Aufgrund dieses Verfahrensfehlers sei das angefochtene Urteil aufzuheben und 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Da der Beklagte anhand der am 27. Juni 

2016 eingereichten Unterlagen eine korrekte Ausscheidung und Spezifizierung der zusätzlich 

geschuldeten Nebenkosten rechtsgenüglich nachzuweisen vermöge, sei die Klage eventualiter 

abzuweisen. 

 

C. Mit Beschwerdeantwort vom 28. Oktober 2016 beantragt die Rechtsvertreterin der Klä-

ger, die Beschwerde sei in Bestätigung des angefochtenen Entscheids vollumfänglich und unter 

o/e Kostenfolge abzuweisen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass ge-

mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Phase der Urteilsberatung mit Abschluss der 

Hauptverhandlung beginne. Nachdem die Hauptverhandlung am 17. Juni 2016 abgeschlossen 

worden sei, habe die Vorinstanz somit die am 27. Juni 2016 eingereichten Unterlagen zu Recht 

nicht berücksichtigt. In materieller Hinsicht würden die Beschwerdegegner bestreiten, die am 

27. Juni 2016 eingereichten Schreiben je erhalten zu haben. 

 

 

Erwägungen 

1. Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide sind gemäss Art. 319 lit. a ZPO mit 

Beschwerde anfechtbar. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung gemäss 

Art. 308 Abs. 2 ZPO nur dann zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen 

Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt. Im vorliegenden Fall liegt ein Betrag von 

lediglich CHF 5'255.75 im Streit, so dass die Berufungsfähigkeit des vorinstanzlichen Urteils zu 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

verneinen ist. Gegen den vorliegend angefochtenen Entscheid ist somit ausschliesslich das 

Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde innert 

30 Tagen seit Zustellung bei der zuständigen Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet ein-

zureichen. Die vorliegende Beschwerde wurde fristgerecht erhoben und genügt auch den weite-

ren formellen Voraussetzungen. Die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichtspräsidiums 

ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO (SGS 221). Auf die vorliegende Beschwerde ist somit 

einzutreten. 

 

2. Der Beschwerdeführer wendet vorab ein, die Vorinstanz habe in Missachtung von Art. 

229 Abs. 3 ZPO die Noveneingabe vom 27. Juni 2016 zu Unrecht in ihre Beweiswürdigung 

nicht miteinbezogen. 

 

Gemäss Art. 229 Abs. 3 ZPO hat das Gericht in Verfahren, die dem Untersuchungsgrundsatz 

unterliegen, neue Tatsachen und Beweismittel bis zur Urteilsberatung zu berücksichtigen. Diese 

Vorgabe gilt unbeschränkt und voraussetzungslos, weshalb nicht erforderlich ist, dass die Par-

teien im bisherigen Verfahren ihrer Mitwirkungspflicht nachgekommen sind (E. PAHUD, in: A. 

Brunner / D. Gasser / I. Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Auflage, 

Zürich / St. Gallen 2016, Art. 229 N 23, S. 1860). Gemäss Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 1 ZPO ge-

langt für Streitigkeiten aus Miete von Wohnräumen bis zu einem Streitwert von CHF 30'000.00 

die Untersuchungsmaxime zur Anwendung. Folglich erweist sich Art. 229 Abs. 3 ZPO für den 

vorliegenden Fall als beachtlich. Dies wird auch von den Beschwerdegegnern nicht in Abrede 

gestellt, sie halten indessen dafür, dass die umstrittenen Unterlagen erst nach Beginn der Ur-

teilsberatung eingereicht worden seien und deshalb von der Vorinstanz zu Recht als prozessual 

verspätet taxiert worden seien. Sie berufen sich auf ein bundesgerichtliches Präjudiz, wonach 

die Urteilsberatung nach Abschluss der Hauptverhandlung beginne. Im entsprechenden Ent-

scheid vom 30. Oktober 2012 (BGE 138 III 788) führt das Bundesgericht aus, dass die Tatsa-

chen und sämtliche Beweismittel von den Parteien dem Gericht in der Tat vor Abschluss der 

Hauptverhandlung zur Kenntnis gebracht werden müssen, weil es im Rahmen der Urteilsbera-

tung gestützt auf seine Würdigung der Tatsachen und Beweismittel das Recht auf die festge-

stellten Tatsachen anwendet und seinen Entscheid fällt. Das Bundesgericht postuliert in diesem 

Entscheid klar abgrenzbare in sich geschlossene Prozessphasen, bestehend aus der Phase 

der Instruktion, der Phase der Hauptverhandlung sowie der Phase der Urteilsberatung. Dem-

nach folgt zwar in der Regel unmittelbar an die Hauptverhandlung die Phase der Urteilsbera-

tung, dieser Ablauf ist indessen entgegen dem Dafürhalten der Beschwerdegegner nicht in je-

dem Falle zwingend. Im erwähnten Entscheid hat das Bundesgericht vielmehr erkannt, dass 

das Gericht nach Abschluss der Hauptverhandlung das Beweisverfahren erneut eröffnen kann 

und dass damit eine allenfalls bereits begonnene Urteilsberatung wieder aufgehoben wird mit 

der Folge, dass ein Berufungsrückzug mit Dahinfallen der Anschlussberufung im Sinne von Art. 

313 Abs. 2 lit. c ZPO in dieser Prozessphase zulässig ist. In gleicher Weise hat das Bundesge-

richt auch mit Urteil vom 29. April 2015 (4A_642/2014) festgehalten, dass bei einer erneuten 

Eröffnung des Beweisverfahrens nach erfolgter Urteilsberatung selbst solche neue Tatsachen 

und Beweismittel im Sinne von Art. 229 Abs. 3 ZPO noch eingebracht werden können, welche 

sich auf einen bereits beurteilten Teilsachverhalt beziehen, solange dieser noch nicht in einem 

selbständig anfechtbaren Zwischenentscheid festgehalten wurde. Massgeblich ist gemäss bun-

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

desgerichtlicher Rechtsprechung somit nicht, ob die Hauptverhandlung abgeschlossen ist, son-

dern vielmehr, ob sich das Verfahren im Zeitpunkt der Noveneingabe in einer nach aussen für 

die Parteien wahrnehmbaren Phase befindet, welche einer abschliessenden Urteilsberatung 

vorausgeht. Im vorliegenden Fall hat das vorinstanzliche Präsidium mit Abschluss der Haupt-

verhandlung den Parteien einen Vergleichsvorschlag unterbreitet unter Einräumung einer Wi-

derrufsfrist bis zum 27. Juni 2016. Damit hat die Vorinstanz nach Abschluss der Hauptverhand-

lung erneut die Prozessphase der Vermittlung eröffnet und diese bis zum 27. Juni 2016 termi-

niert. Unabhängig davon, ob der vorinstanzliche Präsident sich möglicherweise bereits im An-

schluss an die Hauptverhandlung seine Entscheidungsmotive für den Fall des Scheiterns der 

Vergleichsbemühungen überlegt hat, befand sich das Verfahren nach aussen für die Parteien 

wahrnehmbar bis zum 27. Juni 2016 in der Vermittlungsphase, mithin in einer Phase des Ver-

fahrens, welche der Urteilsberatung vorausgeht, so dass Noveneingaben bis zu diesem Zeit-

punkt gemäss Art. 229 Abs. 3 ZPO zulässig waren. Die am 27. Juni 2016 eingereichten Unter-

lagen wurden somit rechtzeitig in den Prozess eingebracht, weshalb sie von der Vorinstanz bei 

der Urteilsfindung hätten berücksichtigt werden müssen. 

 

3. Nachdem die Vorinstanz ausdrücklich offen liess, ob eine materielle Würdigung der frag-

lichen Unterlagen einen Einfluss auf das Prozessergebnis hätte, ist eine reformatorische Beur-

teilung der vorliegenden Beschwerde ausgeschlossen, da dies den Instanzenzug in unzulässi-

ger Weise verkürzen würde. Die Streitsache ist somit in Gutheissung der Beschwerde und in 

Aufhebung des angefochtenen Entscheids vom 29. Juni 2016 an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. Die Vorinstanz hat die fraglichen Unterlagen den Klägern zur Stellungnahme zu unterbrei-

ten und alsdann die Klage unter Berücksichtigung der Unterlagen erneut materiell zu beurteilen. 

 

4. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens ist die kantonsgerichtliche Gebühr, 

welche auf CHF 600.00 festzulegen ist, den unterliegenden Beschwerdegegnern aufzuerlegen. 

Ausserdem ist dem obsiegenden Beschwerdeführer zu Lasten der Beschwerdegegner eine 

Parteientschädigung für das kantonsgerichtliche Verfahren zuzusprechen. Nachdem der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers seinen Bemühungsaufwand im vorliegenden Be-

schwerdeverfahren nicht ausgewiesen hat, ist die Parteientschädigung gemäss § 18 Abs. 1 TO 

nach Ermessen festzulegen. Das Kantonsgerichtspräsidium erachtet in casu einen Parteikos-

tenersatz von CHF 1'200.00 inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer als angemessen. 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Streitsache wird in Gutheissung der Beschwerde und in Aufhebung 

des Entscheids vom 29. Juni 2016 an das Zivilkreisgerichtspräsidium 

Basel-Landschaft West zur Neuentscheidung im Sinne der Erwägungen 

zurückgewiesen. 

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 2. Die kantonsgerichtliche Gebühr von CHF 600.00 wird den Beschwerde-

gegnern in solidarischer Verbindung auferlegt. 

Die Beschwerdegegner werden in solidarischer Verbindung verpflichtet, 

dem Beschwerdeführer für das kantonsgerichtliche Verfahren eine Par-

teientschädigung von CHF 1'200.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) 

zu bezahlen. 

Präsident 

 

 

Roland Hofmann 

Gerichtsschreiber 

 

 

Daniel Noll