# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf7d0a27-ba14-54a3-8a1b-9c4f38a13888
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-02
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 02.02.2021 (publiziert) 62/2017/17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_62-2017-17_2021-02-02.pdf

## Full Text

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Optionsrecht von Grenzgängern (Deutschland) bezüglich des Anschlusses 

oder der Befreiung von der obligatorischen Krankenversicherung (KVG); 

grundsätzliche Unwiderruflichkeit des einmal ausgeübten Optionsrechts – 

Art. 2 FZA; Art. 8 lit. a FZG; Art. 13 Abs. 2 lit. a VO (EWG) 1408/71; Ziff. 3 lit. a/i, b 

und b/aa VO (EWG) 1408/71 Anhang VI (Schweiz); Art. 11 Abs. 3 lit. a VO (EG) 

883/2004; Ziff. 3 lit. a/i, b und b/aa VO 883/2004 Anhang XI (Schweiz); Art. 3 Abs. 

3 lit. a, 95a Abs. 1 KVG; Art. 1 Abs. 1 und. 2 lit. d, Art. 2 Abs. 6, Art. 7 Abs. 8 KVV. 

 

Die Befreiung von der obligatorischen kann (nur) widerrufen werden, wenn ein be-

sonderer Grund vorliegt. Ein solcher darf nicht leichthin angenommen werden, son-

dern nur bei schwerwiegenden, zu Lasten der versicherten Person gehenden und 

von dieser nicht zu verschuldenden Folgen. Die sich aufgrund der jeweiligen Le-

benssituation ergebende Prämienbelastung des Einzelnen, die insbesondere vom 

Alter sowie den Einkommens- und Familienverhältnissen bestimmt wird, stellt kei-

nen ″besonderen Grund″ dar, auf das Wahlrecht zurückzukommen (E. 2.4.3). 

OGE 62/2017/17 vom 12. Januar 2018 

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 

Sachverhalt  

Der in Deutschland wohnhafte und als Grenzgänger im Kanton Schaffhausen tä-

tige A. entschied sich bei der Aufnahme seiner Erwerbstätigkeit in der Schweiz am 

1. Februar 2007 dazu, weiterhin in Deutschland krankenversichert zu bleiben. Auf 

sein Gesuch hin stellte das Sozialversicherungsamt Schaffhausen verfügungs-

weise fest, dass er von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz befreit sei. 

In Deutschland schloss er sich einer privaten Krankenversicherung an.    

Im Jahr 2017 beantragte A. die Aufhebung der ihm erteilten Befreiung von der 

schweizerischen Krankenversicherungspflicht, wegen der durch die Privatversi-

cherung bedingten finanziellen Belastung. Namentlich könne aufgrund des Versi-

cherungsstatus sein Kind nicht kostenlos in die gesetzliche (deutsche) Familien-

versicherung seiner Ehefrau aufgenommen werden könne, sondern müsse kos-

tenpflichtig ″freiwillig gesetzlich″ oder ″privat″ versichert werden. 

Aus den Erwägungen 

 

2. In materieller Hinsicht strittig und daher zu beurteilen ist, ob die vom Be-

schwerdeführer geltend gemachten veränderten Verhältnisse als besondere 

Gründe zu werten sind, die ihm mit Verfügung vom 2. Mai 2005 erteilte Bewilligung, 

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die Krankenversicherung in Deutschland fortzuführen, zu widerrufen. Bejahenden-

falls würde es ihm ermöglicht, sich aufgrund seiner Erwerbstätigkeit im Kanton 

Schaffhausen nunmehr der obligatorischen schweizerischen Krankenversicherung 

zu unterstellen. 

2.1. Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz untersteht der obligatorischen 

Krankenversicherungspflicht (vgl. Art. 3 KVG; Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über 

die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995 [KVV, SR 832.102]). Daneben sind 

unter anderem auch Personen versicherungspflichtig, welche in einem Mitglied-

staat der Europäischen Union wohnen und nach dem in Art. 95a Abs. 1 KVG ge-

nannten Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft sowie ihren Mitglied-

staaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA, 

SR 0.142.112.681) sowie seinem Anhang II und den dazu gehörigen Verordnun-

gen der schweizerischen Versicherung unterstellt sind (Art. 3 Abs. 3 lit. a KVG 

i.V.m. Art. 1 Abs. 2 lit. d KVV).   

Eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats abhängig beschäftigt ist, unterliegt 

den Rechtsvorschriften dieses Staates, und zwar auch dann, wenn sie im Gebiet 

eines anderen Mitgliedstaats wohnt (sog. Erwerbsortprinzip; bis 31. März 2012: 

Art. 13 Abs. 2 lit. a Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 

zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbst-

ständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und 

abwandern [im Folgenden VO 1408/71, AS 2004 121]; ab 1. April 2012: Art. 11 

Abs. 3 lit. a der Verordnung [EG] Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicher-

heit [im Folgenden VO 883/2004, SR 0.831.109.268.1]). Das Erwerbsortprinzip gilt 

danach auch für Grenzgänger. Die in einem EU-Staat wohnhaften und (aus-

schliesslich) in der Schweiz erwerbstätigen Personen unterstehen somit grund-

sätzlich der obligatorischen Versicherungspflicht nach dem KVG (Ziff. 3 lit. a/i VO 

1408/71 Anhang VI [Schweiz]; Ziff. 3 lit. a/i VO 883/2004 Anhang XI [Schweiz]; 

Gebhard Eugster, Die obligatorische Krankenversicherung, in: Soziale Sicherheit, 

SBVR Bd. XIV, 3. A. 2016, Rz. 88, S. 436).  

Versicherungspflichtige Personen nach Art. 1 Abs. 2 lit. d KVV (Personen, welche 

in einem EU-Mitgliedstaat wohnen und der schweizerischen Versicherung unter-

stellt sind) sind verpflichtet, sich innert drei Monaten nach Entstehung der Versi-

cherungspflicht in der Schweiz zu versichern. Versichern sie sich innert dieser 

Frist, so beginnt die Versicherung im Zeitpunkt der Unterstellung unter die schwei-

zerische Versicherung. Versichern sie sich später, beginnt die Versicherung im 

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Zeitpunkt des Beitritts. Die Versicherung endet, wenn diese Personen die Voraus-

setzungen für eine Unterstellung unter die schweizerische Versicherung nach dem 

Freizügigkeitsabkommen sowie seinem Anhang II nicht mehr erfüllen (Art. 7 Abs. 

8 KVV). Grenzgänger und Grenzgängerinnen, die in Deutschland wohnen und 

nachweisen, dass sie dort für den Krankheitsfall gedeckt sind, können auf Antrag 

von der Versicherungspflicht befreit werden. Ein entsprechender Antrag ist inner-

halb von drei Monaten nach Entstehung der Versicherungspflicht in der Schweiz 

zu stellen; wird in begründeten Fällen der Antrag nach diesem Zeitraum gestellt, 

so wird die Befreiung ab dem Zeitpunkt der Entstehung der Versicherungspflicht 

wirksam (vgl. Art. 2 Abs. 6 KVV; Ziff. 3 lit. b und 3 b/aa VO 1408/71 Anhang VI 

[Schweiz]; Ziff. 3 lit. b und b/aa VO 883/2004 Anhang XI [Schweiz]). Für die Befrei-

ung von der Versicherungspflicht eines in Deutschland wohnhaften Grenzgängers 

ist es dabei unerheblich, ob er gesetzlich oder privat krankenversichert ist (vgl. 

BGE 135 V 339 E. 4.3.2 und 4.3.3 S. 343 f.). 

Wie aus Satz 3 KVV abgeleitet werden kann, besteht für Grenzgänger oder Grenz-

gängerinnen, welche in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnen, je-

derzeit die Möglichkeit, das Gesuch um Beitritt zur schweizerischen Krankenversi-

cherung – mit Wirkung ex nunc – zu stellen (vgl. BGer 9C_801/2014 vom 10. März 

2015 E. 2.2.1 und E. 3.3). Da Ziff. 3 VO 883/2004 Anhang XI, welche die Versiche-

rungspflicht in der schweizerischen Krankenversicherung und die Befreiungsmög-

lichkeiten davon konkretisiert, dem Wortlaut nach kein Widerrufsrecht vorsieht, gilt 

die einmal getroffene Wahl der Versicherungsunterstellung für die Dauer der (un-

unterbrochenen) Erwerbstätigkeit in der Schweiz grundsätzlich als unwiderruflich 

(Eugster, Rz. 104 S. 440; siehe auch Ziff. 4.3.1.3.3 des Leitfadens über die Kran-

kenversicherung mit Bezug zur EU/EFTA und über die Leistungsaushilfe für Per-

sonen mit einer Grundversicherung in der Schweiz, erstellt von der Gemeinsamen 

Einrichtung KVG/Internationale Koordination Krankenversicherung [act. 18; im Fol-

genden Leitfaden KV]; Ziff. 3.1 f. Infoschreiben BAG).  

2.2. Nach Auffassung der AHV-Ausgleichskasse sind die Voraussetzungen für 

ein Zurückkommen auf die Verfügung vom 2. Mai 2005, mit der der Beschwerde-

führer von der Versicherungspflicht in der Schweiz befreit wurde, nicht gegeben. 

Mit seinem im Jahr 2005 gestellten Befreiungsgesuch habe er von seinem grund-

sätzlich unwiderruflichen Wahlrecht, die Krankenversicherung in Deutschland fort-

zuführen, Gebrauch gemacht. Ein besonderer Grund für eine widerrufsweise Auf-

hebung der Verfügung vom 2. Mai 2005 sei nicht gegeben. 

2.3. Der Beschwerdeführer beanstandet, dass im Einspracheentscheid zwar 

auf das Infoschreiben BAG Bezug genommen, indessen auf den Widerrufsfall nicht 

eingegangen und – losgelöst von diesem Schreiben – die Widerruflichkeit einer 

http://www.finanztip.de/gkv/freiwillig-versichert/
http://www.finanztip.de/pkv/

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früheren Befreiung von der schweizerischen Krankenversicherungspflicht in be-

sonderen Fällen angenommen werde. Es fehle an einem Hinweis auf die Rechts-

grundlage für diese Ausnahme vom Unwiderruflichkeitsgrundsatz. Nach Auffas-

sung des Beschwerdeführers ist die Rechtsgrundlage mit dem Rundschreiben des 

BSV vom 26. April 2002 gegeben. Darin werde in Ziffer 2 unter dem Titel ″Widerruf″ 

statuiert, dass die Befreiung oder ein Verzicht darauf aus besonderem Grund wi-

derrufen werden könne, sofern sich die neue Situation ohne Verschulden der be-

troffenen Person ergeben habe. Im Infoschreiben BAG fehle es am Hinweis auf 

das Widerrufsrecht. Hierzu hält der Beschwerdeführer fest, dass dieses Informati-

onsschreiben lediglich empfehlenden Charakter habe und für die Kantone nicht 

bindend sei.   

Des Weiteren verweist der Beschwerdeführer auf die Unterschiede in den nationa-

len Krankenversicherungssystemen. Anders als in Deutschland bestehe in der 

Schweiz keine Familienversicherung, und die Beiträge würden nicht einkommens-

abhängig erhoben. Auch könne in Deutschland die Versicherungspflicht mit einer 

privaten Krankenversicherung erfüllt werden. Vor zehn Jahren sei in Deutschland 

die Regelung getroffen worden, dass privat krankenversicherte Personen nicht 

mehr in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln können. Daher ergäben 

sich für einen Grenzgänger, der sich von der Versicherungspflicht in der Schweiz 

habe befreien lassen, erhebliche Probleme bzw. Schwierigkeiten, wenn die Versi-

cherung in Deutschland eine private sei. Ausserdem seien die Kinder eines in 

Deutschland privat versicherten Grenzgängers selbst dann nicht (beitragsfrei) fa-

milienversichert, wenn der andere Elternteil gesetzlich versichert sei. Sein Kind 

wäre jedoch dann beitragsfrei mit seiner Mutter in Deutschland versichert, wenn er 

der schweizerischen Krankenversicherung unterstehen würde.  

Schliesslich machte der Beschwerdeführer mit seinem Wiedererwägungsgesuch 

geltend, beim Abschluss der privaten Versicherung in Deutschland von seinem 

Versicherungsvertreter erklärt bekommen zu haben, dass er jederzeit wieder in die 

gesetzliche Krankenversicherung zurückwechseln könne (AK act. 35). 

2.4.1. In der vorliegenden Sache ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer bei 

Antritt seiner Erwerbstätigkeit in der Schweiz im Jahr 2005 auf ein entsprechendes 

Gesuch hin von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz befreit wurde.   

Das vom Beschwerdeführer erwähnte BSV-Rundschreiben vom 26. April 2002 be-

zweckte, den damaligen EG-Mitgliedstaaten einen Vorschlag zur Auslegung von 

Ziff. 3 lit. b VO 1408/71 Anhang VI (Schweiz) zu unterbreiten. Dies im Bestreben, 

gegenüber allen beteiligten Staaten möglichst eine einheitliche Regelung zu erwir-

ken und damit eine bestmögliche Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit zu ge-

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währleisten. Auf Seite 4 des Rundschreibens findet sich der Hinweis, dass die Be-

freiung oder ein Verzicht auf die Befreiung dann widerrufen werden kann, wenn ein 

besonderer Grund vorliegt und sich die neue Situation ohne Verschulden der be-

troffenen Person ergeben hat. Dies treffe beispielsweise dann zu, wenn eine Per-

son ohne ihr Verschulden aus der ausländischen Versicherung ausgeschlossen 

werde.  

Wie das BAG in seiner Stellungnahme vom 23. August 2017 erläuternd festgehal-

ten hat, können sich in der Schweiz erwerbstätige Personen, die ohne Verschulden 

keine Krankenversicherung haben, z.B. weil ihr ausländischer Privatversicherer die 

Versicherung gekündigt hat, weiterhin trotz bereits ausgeübtem Optionsrecht in der 

Schweiz krankenversichern. Massgebend hierfür sei, dass die Schweiz gestützt 

auf das europäische Koordinationsrecht für die Sozialversicherungen, das mit dem 

Freizügigkeitsabkommen übernommen wurde, für die Unterstellung unter die So-

zialversicherungen der zuständige Staat sei. Das im Rundschreiben BSV erwähnte 

Widerrufsrecht besitze danach unter anderem mit Bezug auf Deutschland weiterhin 

Gültigkeit (act.16; siehe auch Ziff. 4.3.1.3.6 Leitfaden KV). 

In gleicher Weise wie Verwaltungsweisungen, die sich grundsätzlich nur an die 

Durchführungsstellen richten, ist dieses Rundschreiben des BSV für das Sozial-

versicherungsgericht nicht verbindlich. Soweit es eine dem Einzelfall angepasste 

und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen 

zulässt und eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben enthält, 

besteht für das Gericht indessen keine Veranlassung, ohne triftigen Grund davon 

abzuweichen. Schliesslich wird damit dem Bestreben einer rechtsgleichen Geset-

zesanwendung durch die Verwaltung Rechnung getragen (für viele: BGE 142 V 

442 E. 5.2 S. 445). Die Erwägungen gelten in gleicher Weise auch bezüglich des 

Infoschreibens des BAG. 

Nicht geregelt und daher zu beurteilen ist, ob neben dem im Rundschreiben des 

BSV beispielhaft genannten unverschuldeten Ausschluss aus der ausländischen 

Versicherung allenfalls eine überdurchschnittlich zunehmende finanzielle Belas-

tung der versicherten Person bzw. Änderungen deren wirtschaftlichen Verhält-

nisse, die Prämien einer privaten Krankenkasse für sich und ihre Kinder zu bezah-

len, Grund dafür bieten kann, die erteilte Befreiung von der Versicherungspflicht zu 

widerrufen und damit den Anschluss an die schweizerische Krankenversicherung 

zu gestatten.  

2.4.2. Nach dem seit 1. Juli 2000 geltenden deutschen Recht (siehe Änderung 

des Fünften Buches Sozialversicherung vom 22. Dezember 1999 [BGBl. I 1999 Nr. 

59 S. 2626]) können privat krankenversicherte Personen grundsätzlich nur dann 

von der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen werden, wenn sie das 

http://www.sidiblume.de/info-rom/bgbl/0error.htm
http://www.sidiblume.de/info-rom/bgbl/0error.htm

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55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (§ 6 Abs. 3a des Sozialgesetzbuchs 

[SGB] Fünftes Buch [V] – Gesetzliche Krankenversicherung – [Artikel 1 des Geset-

zes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477]), versicherungspflichtig werden (§ 5 

SGB V) oder ihnen eine Familienversicherung möglich ist (§ 10 SGB V). Damit 

wurde bezweckt, die gesetzliche Krankenkasse und somit die Solidargemeinschaft 

der Versicherten zu schützen bzw. zu stärken. So sollen Versicherte, die einen 

grossen Teil ihres Lebens keine Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung 

eingezahlt haben, im Alter auch nicht den vollumfänglichen Versicherungsschutz 

geniessen können, wenn die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung im 

Vergleich zur privaten Krankenversicherung relativ günstig sind. Während sich bei 

privaten Krankenversicherungen die Beiträge nach dem Risiko (welches im Alter 

am höchsten ist) richten, werden die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversi-

cherung nach der Höhe des Einkommens bemessen. Für Arbeitnehmer, die auf-

grund des Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen 

(deutschen) Krankenversicherung versicherungsfrei sind, kommt die Krankenver-

sicherungspflicht wieder zum Tragen, und es ist dann eine Rückkehr in die gesetz-

liche Krankenversicherung möglich, wenn das Arbeitsentgelt unter die Versiche-

rungspflichtgrenze (2017: € 57′600/Jahr) sinkt (vgl. www.Bundesgesundheitsminis-

terium.de; zuletzt besucht am 8. Januar 2018). 

2.4.3. Der Widerruf der Befreiung darf vor diesem Hintergrund nicht leichthin zu-

gelassen werden. Wie auch das im Rundschreiben BSV angeführte Beispiel (Aus-

schluss aus der deutschen Krankenversicherung) zeigt, soll dieser nur bei schwer-

wiegenden, zu Lasten der versicherten Person gehenden und von dieser nicht zu 

verschuldenden Folgen zulässig sein. Die sich aufgrund der jeweiligen Lebenssi-

tuation ergebende Prämienbelastung des Einzelnen, die insbesondere vom Alter 

sowie den Einkommens- und Familienverhältnissen bestimmt wird, stellt keinen 

″besonderen Grund″ dar, auf das Wahlrecht zurückzukommen. Vielmehr geben 

diese Umstände den Regelfall wieder, der von allen Versicherten angerufen wer-

den könnte. Den Widerruf in diesen Fällen zu gestatten, würde den versicherten 

Personen zudem grundsätzlich ermöglichen, wiederholt zu wechseln, um den je-

weiligen Umständen nach am kostengünstigsten versichert zu sein. Diesen Bestre-

bungen steht jedoch der der Sozialversicherung zugrunde liegende Solidaritätsge-

danke entgegen, der denn auch Anlass dafür geboten hat, dass in der deutschen 

Sozialversicherungsgesetzgebung die Rückkehr von der privaten zur gesetzlichen 

(sozialen) Krankenversicherung eng begrenzt und für über 55-Jährige grundsätz-

lich ganz ausgeschlossen ist. Der Solidaritätsgedanke, der auch massgebliche 

Grundlage für das in der Schweiz geltende Versicherungsobligatorium bildet, ist 

stärker zu gewichten als individuelle finanzielle Interessen, wie sie sich in der vor-

liegenden Sache zeigen. Dass es in Einzelfällen je nach Art der gewählten Versi-

cherung bei veränderten Lebenskonstellationen wie z.B. Elternschaft oder Alter zu 

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grösseren finanziellen Belastungen kommen kann, haben die Gesetzgeber be-

wusst in Kauf genommen. Praxis und Sozialversicherungsgerichte haben sich an 

diesen gesetzgeberischen Zielen zu orientieren, weshalb eine Ausweitung der im 

Infoschreiben BAG (Ziff. 9.2 S. 4) angeführten und im Abkommen zwischen Frank-

reich und der Schweiz betreffend Krankenversicherung vom 7. Juli 2016 als ab-

schliessend bezeichneten Tatbestände, die ausnahmsweise einen Widerruf der er-

teilten Befreiung von der obligatorischen Krankenversicherung in der Schweiz – 

oder den erklärten Verzicht – unter Berücksichtigung finanzieller Gesichtspunkte 

erlauben würden, auszuschliessen ist. Lediglich ein Grenzgänger, der in der 

Schweiz versichert ist – also bislang von seinem Optionsrecht nicht Gebrauch ge-

macht hat – kann bei neuen Familienangehörigen (Heirat oder Geburt eines Kin-

des) innerhalb von drei Monaten ein Gesuch um Befreiung von der schweizeri-

schen Versicherungspflicht stellen kann. Dagegen kann sich eine Personen, die 

bereits vom Optionsrecht Gebrauch gemacht hat, bei neuen Familienangehörigen 

nicht nach dem KVG in der Schweiz versichern (vgl. Ziff. 3.2 Infoschreiben BAG). 

Gemäss den Anleitungen für die Praxis lassen in diesen Fällen unter anderem Än-

derungen der wirtschaftlichen Verhältnisse oder Änderungen der Höhe der Kran-

kenversicherungsprämien keine erneute Ausübung des Optionsrechts zu (für viele 

Ziff. 4.3.1.3.4 Leitfaden KV). Die letztgenannten Einschränkungen haben erst recht 

dort zu gelten, wo das Optionsrecht bereits ausgeübt wurde. Ein Festhalten an 

dieser restriktiven Praxis ist – wie schon das BAG in seiner Stellungnahme vom 

23. August 2017 festhielt – auch aus Gründen der Rechtssicherheit angezeigt, die 

bei wiederholten Wechseln zwischen den nationalen Versicherungssystemen nicht 

gewährleistet wäre (act. 16).  

2.4.4. Der Beschwerdeführer war bei der Aufnahme seiner Arbeitstätigkeit in der 

Schweiz nicht gezwungen, sich einer privaten Krankenversicherung in Deutsch-

land anzuschliessen. Für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für einen Wi-

derruf der erteilten Versicherungsbefreiung vorliegen, ist ohnehin nicht massge-

bend, aus welchen Gründen sich der Beschwerdeführer für eine private Versiche-

rung entschieden hat. Neben den Informationen der Versicherungsvertreter dürften 

dabei die anfänglich tiefen Prämien, wobei die Entwicklung des Prämienanstiegs 

allenfalls unterschätzt wurde, den Entscheid beeinflusst haben. Zu erwähnen ist, 

dass sich der Beschwerdeführer als ″freiwillig Versicherter″ einer deutschen ge-

setzlichen Krankenkasse hätte anschliessen können (vgl. § 9 SGB V). Er befindet 

sich dabei in der gleichen Lage wie die in Deutschland wohnenden und dort er-

werbstätigen Arbeitnehmer, welche u.U. aufgrund unzureichender Information o-

der Beratung von Versicherungsvertretern privat krankenversichert sind und denen 

eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung verwehrt ist. 

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Eine allfällig unrichtige oder unzureichende Information durch einen Versiche-

rungsvertreter in Deutschland stellt keinen besonderen Grund für den Widerruf der 

Befreiung von der schweizerischen Krankenversicherungspflicht dar. Schliesslich 

finden sich auch keine Hinweise, dass der Beschwerdeführer über die Modalitäten 

bei der Versicherungsunterstellung, namentlich die Wahl, weiterhin in Deutschland 

versichert bleiben zu wollen, vom zuständigen schweizerischen Versicherungsträ-

ger falsch unterrichtet wurde. Im Übrigen liegt es am Grenzgänger selber, sich z.B. 

anhand von Merkblättern oder gezielten Anfragen bei Behörden oder Krankenver-

sicherungsträgern darüber zu informieren, ob und gegebenenfalls unter welchen 

Voraussetzungen auf einen einmal getroffenen Entscheid bezüglich der nationalen 

Versicherungsunterstellung zurückgekommen werden kann.   

2.4.5. Zu bemerken bleibt, dass kein Verstoss gegen das geltende Personenfrei-

zügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU zu erkennen ist. Nament-

lich wird der Beschwerdeführer aufgrund seiner deutschen Staatsangehörigkeit 

nicht diskriminiert (Art. 2 FZA). Mit der in Anhang II geregelten Koordinierung der 

Systeme der sozialen Sicherheit ist auch die mit Art. 8 lit. a FZG geforderte Gleich-

behandlung gewährleistet. Immerhin steht den Grenzgängern ein (grundsätzlich 

einmaliges) Optionsrecht zu. Im Weiteren würde gerade das Zulassen wiederholter 

Wechsel zwischen den nationalen Krankenversicherungen, welche insbesondere 

durch die wirtschaftliche Verhältnisse beeinflusst werden, dem Gleichbehand-

lungsgebot entgegenstehen, indem es zu einer ungerechtfertigten Besserstellung 

der Grenzgänger führen und dem Solidaritätsgedanken der gesetzlichen bzw. ob-

ligatorischen Krankenversicherung widersprechen würde. 

2.4.6. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend festzuhal-

ten, dass sich mit den vom Beschwerdeführer ins Feld geführten finanziellen Aus-

wirkungen, die sich aufgrund seines Status als Privatversicherter und der er-

schwerten Rückkehr in die gesetzliche deutsche Krankenversicherung ergeben, 

ein wiedererwägungsweises Zurückkommen auf die ihm mit Verfügung vom 2. Mai 

2005 erteilte Befreiung von der schweizerischen Krankenversicherungspflicht nicht 

begründen lassen. Für den Beizug von (weiteren) Sachverständigen zur Klärung 

der Rechtsfrage besteht kein Anlass, zumal es gerade auch der im Leitfaden KV 

publizierten Meinung der gemeinsamen Einrichtung KVG entspricht, dass Ereig-

nisse wie eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse oder der Prämienhöhe 

keine erneute Ausübung des Optionsrechts zulassen. Die Beschwerde ist daher 

unbegründet und entsprechend abzuweisen.