# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6d179cb4-7cd0-5f5f-a1ab-3970118bf8f2
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-03
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 03.11.2015 U 2015 111
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2015-111_2015-11-03.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 15 111

3. Kammer

Vorsitz Moser
Richter Audétat, Meisser 

Aktuar Simmen

URTEIL

vom 3. November 2015

in der Streitsache

der Stadt Chur,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Patrick Benz, 

Gesuchstellerin

gegen

A._____, lic. iur., Verwaltungsrichter, 

Gesuchsgegner

betreffend Ausstandsgesuch im Beschwerdeverfahren U 15 47 (B._____ 

gegen die Stadt Chur betreffend Sozialhilfe)

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1. Mit Entscheid vom 28. April, mitgeteilt am 4. Mai 2015, wies der Stadtrat 

der Stadt Chur die von B._____ erhobene Beschwerde gegen den 

Leistungsentscheid der Sozialen Dienste der Stadt Chur vom 21. Januar 

2015 betreffend die wirtschaftliche Sozialhilfe ab dem 18. Oktober 2014 

ab, sofern er darauf eintrat. 

2. Dagegen erhob B._____ am 18. Mai 2015 (Poststempel) Beschwerde an 

das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (Verfahren U 15 47). 

Nach Durchführung eines mehrfachen Schriftenwechsels beantragte die 

Stadt Chur (nachfolgend Gesuchstellerin) am 22. September 2015 den 

Ausstand des Instruktions- und Verwaltungsrichters A._____. Zur 

Begründung brachte die Gesuchstellerin im Wesentlichen vor, dass 

Verwaltungsrichter A._____ bzw. der von diesem präsidierte Verein 

C._____ gleichzeitig ein emotional stark belastendes Verfahren gegen die 

Stadt Chur betreffend Übernahme von Schultransportkosten für den 

zweisprachigen Kindergarten führe (Verfahren U 14 71). Bei dieser 

Ausgangslage sei nicht sichergestellt, dass Verwaltungsrichter A._____ in 

der Beschwerdesache B._____ gegen die Stadt Chur unabhängig und 

unbefangen urteilen könne, wie dies von einem Richter eines kantonalen 

Gerichtes erwartet werden dürfe. Sein Vorgehen weise denn auch darauf 

hin, dass er versuche, der Gesuchstellerin mit Verfahrensverzögerungen 

und mit Verursachung von übermässigem Aufwand unnötige 

Schwierigkeiten zu bereiten. So habe er mit Verfügung vom 

10. September 2015 bereits einen vierten Schriftenwechsel angeordnet, 

obwohl die Streitsache tatsächlich und rechtlich betrachtet wenig 

Spielraum für gerichtliche Interpretationen lasse. Zudem sei 

Verwaltungsrichter A._____ offenbar trotz Antrag der Gesuchstellerin 

nicht gewillt, gegen die überlangen, unanständigen und beleidigenden 

Rechtsschriften von B._____ nach Art. 18 VRG einzuschreiten. 

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3. In seiner Stellungnahme vom 8. Oktober 2015 führte Verwaltungsrichter 

A._____ aus, dass die Gesuchstellerin schon längere Zeit Kenntnis davon 

habe, dass er als Vorsitzender der 3. Kammer des Verwaltungsgerichtes 

amte. Folglich sei das Ausstandsbegehren zu spät vorgebracht worden. 

Aber auch materiell erweise sich der Einwand der Befangenheit als 

unbegründet.

4. Am 9. Oktober 2015 beantragte B._____ die Abweisung des 

Ausstandsbegehrens. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Nachdem im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren U 15 47 

bereits am 18. Mai 2015 (Poststempel) Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erhoben wurde, die 

Gesuchstellerin aber erst am 22. September 2015 den Ausstand des 

Verwaltungsrichters A._____ beantragt hat, gilt es vorab zu klären, ob auf 

das Ausstandsbegehren eingetreten werden kann. 

a) Gemäss Art. 6b Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) können die Parteien einen Ausstandsgrund innert 

zehn Tagen, seit sie davon Kenntnis erhalten haben, bei der oder dem 

Vorgesetzten beziehungsweise der oder dem Vorsitzenden geltend 

machen. Dabei sind die den Ausstand begründenden Tatsachen 

glaubhaft zu machen. Bei verspäteter Geltendmachung von 

Ausstandsgründen kann den Parteien der aus Art. 5 Abs. 3 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) 

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fliessende Grundsatz von Treu und Glauben entgegengehalten werden. 

Ausstands- und Befangenheitsgründe sind umgehend geltend zu 

machen, das heisst grundsätzlich sobald der Betroffene Kenntnis von den 

entsprechenden Tatsachen erhält. Wer den Mangel nicht unverzüglich 

vorbringt, wenn er davon Kenntnis erhält, sondern sich stillschweigend 

auf ein Verfahren einlässt, verwirkt den Anspruch auf späteres Anrufen 

einer (angeblich) verletzten Ausstandsbestimmung (vgl. BGE 132 II 485 

E.4.3; Urteil des Bundesgerichtes 9C_87/2011 vom 1. September 2011 

E.4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 441). 

b) Die Gesuchstellerin legt dar, sie habe erst am 16. September 2015 auf 

telefonische Anfrage bei der Gerichtskanzlei hin erfahren, dass 

Verwaltungsrichter A._____ das Verfahren U 15 47 als Instruktionsrichter 

leite. 

Wie nachfolgend dargestellt zielt dieser Einwand ins Leere. Denn 

einerseits hat die Gesuchstellerin aufgrund der Internetpublikation des 

Verwaltungsgerichtes des Kantons Graubünden (vgl. http://www.justiz-

gr.ch/gerichte/verwaltungsgericht/ueber-uns/kammern.html [zuletzt 

besucht am 11. November 2015]) sowie aufgrund mehrerer anderer 

bereits abgeschlossener Verfahren betreffend Sozialhilfe beim 

Verwaltungsgericht, in denen der Stadt Chur jeweils Parteistellung zukam 

(unter anderem die Verfahren U 12 38, U 14 29 und U 14 45), schon seit 

geraumer Zeit Kenntnis davon, dass Verwaltungsrichter A._____ als 

Vorsitzender der 3. Kammer des Verwaltungsgerichtes amtet, welche 

unter anderem für Fälle betreffend Sozialhilfe zuständig ist. Im Übrigen ist 

das Verfahren U 15 47 (B._____ gegen die Stadt Chur betreffend 

Sozialhilfe) seit dem 19. Mai 2015 beim Verwaltungsgericht hängig, 

während das von der Gesuchstellerin erwähnte Verfahren U 14 71 

(Verein C._____ gegen die Stadt Chur betreffend Schultransport) bereits 

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seit dem 16. September 2014 beim Verwaltungsgericht hängig ist. 

Folglich hat die Gesuchstellerin auch seit längerer Zeit Kenntnis davon, 

dass Verwaltungsrichter A._____ den erwähnten Verein C._____ 

präsidiert. Indem die Gesuchstellerin trotz Kenntnis darüber, dass 

Verwaltungsrichter A._____ einerseits als Vorsitzender der 3. Kammer 

des Verwaltungsgerichtes, welche unter anderem für Fälle betreffend 

Sozialhilfe zuständig ist, und anderseits als Präsident des Vereins 

C._____ amtet, den angeblichen Ausstandsgrund nicht innert zehn 

Tagen, seit sie davon Kenntnis erhalten hat, geltend gemacht hat, hat sie 

ihren Anspruch auf Anrufen einer angeblich verletzten 

Ausstandbestimmung verwirkt. Das erst am 22. September 2015 

eingereichte Ausstandsbegehren erweist sich dementsprechend als 

verspätet, weshalb auf dieses nicht eingetreten werden kann.

2. Selbst wenn auf das Ausstandsbegehren einzutreten wäre, müsste dieses 

− wie nachfolgend dargestellt − als unbegründet abgewiesen werden. 

a) Ein Richter hat gemäss Art. 6a VRG dann in Ausstand zu treten, wenn 

einer der in Abs. 1 lit. a-e genannten Ausstandsgründe gegeben ist oder 

wenn er aufgrund anderer Umstände als befangen erscheint (Art. 6a 

Abs. 1 lit. f VRG). Art. 6a VRG gewährleistet das Recht auf Ablehnung 

eines befangenen Richters im gleichen Umfang wie Art. 30 Abs. 1 BV und 

Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und 

Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101). Nach der in Art. 30 Abs. 1 BV und in 

Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen 

Richters hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem 

unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne 

Einwirkung sachfremder Umstände entschieden wird. Die Garantie des 

verfassungsmässigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver 

Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der 

Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen 

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vermögen. Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der 

Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei 

objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit 

des Richters zu erwecken. Solche Umstände können in einem 

bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen 

äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur 

begründet sein. Bei der Beurteilung solcher Umstände ist nicht auf das 

subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die 

Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet 

erscheinen. Die nicht eindeutig zu ermittelnden Ausstandsgründe im 

Rahmen der persönlichen Verhältnisse oder der Vorbefassung sind heikel 

zu beurteilen und im Grunde gar nicht beweisbar. Es braucht daher für die 

Ablehnung eines Richters nicht nachgewiesen zu werden, dass dieser 

tatsächlich befangen ist. Der Ausstand ist immer schon dann begründet, 

wenn bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vorliegen, die den 

Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu 

begründen vermögen (BGE 137 I 227 E.2.1, 134 I 238 E.2.1, 134 I 20 

E.4.2, 131 I 24 E.1; vgl. auch STEINMANN, in: 

EHRENZELLER/SCHINDLER/SCHWEIZER/VALLENDER [Hrsg.], Die 

schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl., Rz. 16 

zu Art. 30 BV). 

b) Der Anspruch auf einen unabhängigen und unparteiischen Richter 

umfasst indessen nicht auch die Garantie auf einen jederzeit fehlerfrei 

arbeitenden Richter. Richterliche Verfahrens- oder Einschätzungsfehler 

sind deshalb ebenso wenig Ausdruck einer Voreingenommenheit wie ein 

inhaltlich falscher Entscheid in der Sache oder Fehler in der 

Verhandlungsführung. Solche Fehler können nur ausnahmsweise die 

Unbefangenheit einer Gerichtsperson in Frage stellen. Dabei müssen 

objektiv gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich in 

Rechtsfehlern gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf fehlende 

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Distanz und Neutralität beruht. Es muss sich um besonders krasse Fehler 

oder wiederholte Irrtümer handeln, die eine schwere Verletzung der 

Richterpflichten darstellen. Denn mit der Tätigkeit des Richters ist 

untrennbar verbunden, dass er über Fragen zu entscheiden hat, die oft 

kontrovers oder weitgehend in sein Ermessen gestellt sind. Selbst wenn 

sich die im Rahmen der normalen Ausübung seines Amtes getroffenen 

Entscheide als falsch erweisen, lässt das nicht an sich schon auf seine 

Parteilichkeit schliessen (BGE 138 V 142 E.2.3, 125 I 119 E.3e, 

116 Ia 135 E.3a, 115 Ia 400 E.3b, 114 Ia 153 E.3b/bb; Urteile des 

Bundesgerichtes 4A_220/2009 vom 17. Juni 2009 E.4.1, 5A_206/2008 

vom 23. Mai 2008 E.2.2; STEINMANN, a.a.O., Rz. 19 zu Art. 30 BV). 

c) Die Gesuchstellerin begründet das Ausstandsbegehren im Wesentlichen 

damit, dass aufgrund des emotional stark belastenden 

verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens des von 

Verwaltungsrichter A._____ präsidierten Vereins C._____ gegen die Stadt 

Chur betreffend Schultransport (U 14 71) nicht sichergestellt sei, dass 

Verwaltungsrichter A._____ in der Beschwerdesache B._____ gegen die 

Stadt Chur (Verfahren U 15 47) unabhängig und unbefangen urteilen 

könne. Sein Vorgehen weise denn auch darauf hin, dass er versuche, der 

Gesuchstellerin mit Verfahrensverzögerungen und mit Verursachung von 

übermässigem Aufwand unnötige Schwierigkeiten zu bereiten. Zudem 

habe es Verwaltungsrichter A._____ unterlassen, gegen die überlangen 

und unanständigen Rechtsschriften von B._____ nach Art. 18 VRG 

einzuschreiten.

Wie nachfolgend dargestellt erweisen sich diese Rügen als unbegründet. 

Einerseits ist nicht ersichtlich, inwiefern Verwaltungsrichter A._____ 

aufgrund des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens U 14 71 

(Verein C._____ gegen die Stadt Chur betreffend Schultransport) 

befangen sein sollte. Insbesondere vermag allein der Umstand, dass er 

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als Präsident des Vereins C._____ amtet, in Bezug auf das 

verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahrens U 15 47 noch keinen 

Anschein der Voreingenommenheit hervorzurufen. Denn einerseits 

besteht zwischen dem verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren 

U 14 71 und dem Verfahren U 15 47 keinerlei Sachzusammenhang. 

Anderseits kann von einem vollamtlichen Verwaltungsrichter aber auch 

erwartet werden, dass er zwischen seiner amtlichen Funktion als 

Verwaltungsrichter und seiner privaten Tätigkeit als Präsident eines 

Vereins zu unterscheiden vermag. Im Übrigen muss sich die 

Gesuchstellerin, wenn sie sich zur Begründung des Ausstandsbegehrens 

auf das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren U 14 71 beruft, die 

Frage gefallen lassen, weshalb sie in weiteren, nach der 

Rechtshängigkeit des Verfahrens U 14 71 per 16. September 2014 

entschiedenen Fällen betreffend Sozialhilfe, in denen der Stadt Chur 

ebenfalls Parteistellung zukam, offenbar keine Befangenheit des 

Verwaltungsrichters A._____ beanstandete (vgl. die Urteile des 

Verwaltungsgerichtes U 14 45 vom 7. Oktober 2014 sowie U 14 29 vom 

21. Oktober 2014). Selbiges gilt auch für die noch beim 

Verwaltungsgericht hängigen Verfahren betreffend Sozialhilfe, in denen 

der Stadt Chur ebenfalls Parteistellung zukommt und diese ebenfalls 

keine Befangenheit des Verwaltungsrichters A._____ beanstandet (vgl. 

die Verfahren U 15 57 [hängig seit 8. Juni 2015] und U 15 59 [hängig seit 

19. Juni 2015]). Denn die Ausgangslage bei den erwähnten Verfahren ist 

gegenüber dem verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren U 15 47 

ein und dieselbe. 

Anderseits weist aber auch die Führung und Instruktion des 

verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens U 15 47 durch 

Verwaltungsrichter A._____ − entgegen der Auffassung der 

Gesuchstellerin − nicht auf dessen Befangenheit hin. Der Rüge der 

Gesuchstellerin, wonach Verwaltungsrichter A._____ das Verfahren durch 

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stetige Gewährung von Fristen zur allfälligen Stellungnahme verzögere, 

ist entgegenzuhalten, dass die Parteien eines Gerichtsverfahrens gestützt 

auf Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK Anspruch auf rechtliches 

Gehör haben. Diese Garantie umfasst unter anderem das Recht, von 

jeder beim Gericht eingereichten Stellungnahme Kenntnis zu erhalten und 

sich dazu äussern zu können (sog. Replikrecht; vgl. BGE 133 I 98 E.2.1). 

Die Wahrnehmung des Replikrechts setzt voraus, dass die fragliche 

Eingabe der Partei zugestellt wird. Das Bundesgericht hat wiederholt 

festgehalten, dass den Verfahrensbeteiligten ein Anspruch auf Zustellung 

von Vernehmlassungen zusteht, unabhängig davon, ob diese Eingaben 

neue und erhebliche Gesichtspunkte enthalten. Das Gericht muss vor 

Erlass seines Urteils eingegangene Vernehmlassungen den Beteiligten 

zustellen, damit diese sich darüber schlüssig werden können, ob sie sich 

dazu äussern wollen oder nicht (vgl. BGE 137 I 195 E.2.3.1 mit weiteren 

Hinweisen). Es liegt somit allein in der Hand der Parteien, ob sie eine 

Entgegnung in einem Verfahren für erforderlich halten oder nicht und − 

wenn ja − in welchem Umfang. Vor diesem Hintergrund ist die Zustellung 

der jeweils gegnerischen Eingabe an die andere Partei zur 

Kenntnisnahme und allfälligen Stellungnahme durch Verwaltungsrichter 

A._____ in keiner Weise zu beanstanden. Die Gesuchstellerin verkennt 

sodann, dass die Gewährung einer Frist zur Einreichung einer allfälligen 

Stellungnahme nicht als Aufforderung zur Stellungnahme zu verstehen 

ist. Da jede Stellungnahme das Verfahren verlängert und unter 

Umständen verteuert, liegt es vielmehr im eigenen Interesse jeder Partei, 

auf unnötige Eingaben und Wiederholungen zu verzichten (vgl. dazu das 

Dokument des Bundesgerichtes "Schriftenwechsel und freiwillige 

Bemerkungen" [abrufbar unter www.bger.ch › Rechtsprechung › 

Schriftenwechsel und freiwillige Bemerkungen; zuletzt besucht am 

11. November 2015]). Sodann hat es die Gesuchstellerin im 

verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren U 15 47 offenbar jeweils 

selbst für notwendig befunden, jeweils nach Fristansetzung zur allfälligen 

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Stellungnahme durch den Instruktionsrichter noch weitere 

Stellungnahmen einzureichen. Zudem hat die Gesuchstellerin zweimal 

eine Fristerstreckung für eine Stellungnahme beantragt und damit selber 

zu einer Verfahrensverzögerung beigetragen (vgl. deren Schreiben vom 

9. Juni und 30. September 2015). Auch vor diesem Hintergrund erweist 

sich die Rüge der Befangenheit des Instruktions- und Verwaltungsrichters 

A._____ als unbegründet. 

Schliesslich erweist sich auch der Einwand, wonach Verwaltungsrichter 

A._____ nicht gewillt sei, gegen die überlangen, unanständigen und 

beleidigenden Rechtsschriften von B._____ nach Art. 18 VRG 

einzuschreiten, als unbegründet und vermag keinen Anschein der 

Befangenheit zu begründen. Denn es obliegt allein im Ermessen des 

Instruktionsrichters zu entscheiden, ob und in welchen Fällen er ein 

Einschreiten gestützt auf Art. 18 VRG, wonach sich die am Verfahren 

Beteiligten anständig zu verhalten und jede mutwillige Streitsuche und 

Trölerei zu unterlassen haben, andernfalls dies von der entscheidenden 

Behörde mit Verweis oder Ordnungsbusse bis Fr. 1'000.-- zu ahnden ist, 

als angezeigt erachtet. 

3. a) Zusammenfassend ergibt sich, dass auf das Ausstandsbegehren infolge 

verspäteter Einreichung desselben nicht einzutreten ist. Selbst wenn 

indes auf das Ausstandsbegehren einzutreten wäre, wäre dieses − wie 

gesehen − als unbegründet abzuweisen. 

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt 

auf Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten der unterliegenden Gesuchstellerin. Eine 

aussergerichtliche Entschädigung steht weder Verwaltungsrichter 

A._____ noch der nicht anwaltlich vertretenen B._____ zu. 

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Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf das Ausstandsbegehren gegen Verwaltungsrichter A._____ wird nicht 

eingetreten

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 257.--

zusammen Fr. 757.--

gehen zulasten der Stadt Chur und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, 

Chur, zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]

Dagegen Weiterzug an Bundesgericht noch hängig.