# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** de03b609-1c30-5746-a8cf-af2886830201
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.05.2024 F-720/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-720-2023_2024-05-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-720/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richter Gregor Chatton,  

Richterin Claudia Cotting-Schalch,    

Gerichtsschreiberin Selina Schmid. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______,  

2. B._______,  

Beschwerdeführende,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Zustimmung zur Aufenthaltsbewilligung (Übriges) zugunsten 

von C._______; Verfügung des SEM vom 9. Januar 2023. 

 

 

 

F-720/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

C._______ (Begünstigte, geb. […]), ist nordmazedonische Staatsangehö-

rige mit Wohnsitz ebendort. Mit Gesuch vom 14. September 2022 bean-

tragten ihre Tochter, B._______ (Gesuchstellerin und Beschwerdeführe-

rin 2), und deren Ehegatte, A._______ (Gesuchsteller und Beschwerdefüh-

rer 1) – beide schweizerische Staatsangehörige – beim Amt für Migration 

und Integration des Kantons D._______ (fortan: Migrationsamt) zu Guns-

ten der Begünstigten eine Einreisebewilligung zur erwerbslosen Wohnsitz-

nahme im Kanton D._______. 

B.  

Mit Schreiben vom 29. September 2022 stellte das Migrationsamt den Fall 

der Vorinstanz zur Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 

für Rentnerinnen und Rentner zu.  

C.  

Die Vorinstanz gewährte den Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 

15. November 2022 schriftlich das rechtliche Gehör. Davon machten diese 

mit Eingabe vom 12. Dezember 2022 Gebrauch. 

D.  

Mit Verfügung vom 9. Januar 2023 verweigerte die Vorinstanz die Zustim-

mung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. 

E.  

Gegen diese Verfügung gelangten die Beschwerdeführenden mit Rechts-

mitteleingabe vom 6. Februar 2023 an das Bundesverwaltungsgericht mit 

den Anträgen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Zustim-

mung zur Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 24. April 2023 beantragte die Vorinstanz die Ab-

weisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführenden replizierten mit 

Schreiben vom 30. Mai 2023. 

G.  

Mit Verfügung vom 22. Juni 2023 stellte das Bundesverwaltungsgericht der 

Vorinstanz die Replik zur Kenntnisnahme zu und teilte den Parteien den 

Abschluss des Schriftenwechsels mit. 

F-720/2023 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM betreffend Zustimmung zur Erteilung einer kan-

tonalen Aufenthaltsbewilligung im Sinne von Art. 28 AIG (SR 142.20) sind 

mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 112 

Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich 

nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).  

1.2 Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teil-

genommen. Sie sind als Tochter bzw. Schwiegersohn der Begünstigten 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse am dauerhaften Verbleib der Begünstigten in der 

Schweiz, und damit an der Aufhebung beziehungsweise Änderung der Ver-

fügung. Sie sind zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.3 In der vorliegenden Beschwerdeangelegenheit entscheidet das Bun-

desverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und 2 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage 

zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2020 

VII/4 E. 2.2). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 40 AIG sind die Kantone für die Erteilung und Verlänge-

rung von ausländerrechtlichen Bewilligungen zuständig. Vorbehalten bleibt 

die Zuständigkeit des SEM für das Zustimmungsverfahren (Art. 99 AIG 

i.V.m. Art. 85 f. der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, 

Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201] und Art. 2 ff. der Ver-

ordnung des EJPD vom 13. August 2015 über die dem 

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Seite 4 

Zustimmungsverfahren unterliegenden ausländerrechtlichen Bewilligun-

gen und Vorentscheide [ZV-EJPD; SR 142.201.1]). Gemäss Art. 99 Abs. 2 

AIG kann das SEM die Zustimmung zum Entscheid einer kantonalen Ver-

waltungsbehörde oder einer kantonalen Beschwerdeinstanz verweigern 

oder diesen Entscheid befristen oder an Bedingungen und Auflagen knüp-

fen. Weder das SEM noch das Bundesverwaltungsgericht sind an die Ein-

schätzung der kantonalen Behörde gebunden (Urteil des BVGer  

F-4440/2020 vom 13. Juli 2020 E. 3). 

3.2 Die Grundlagen für das vorliegende Zustimmungsverfahren bilden 

Art. 2 Bst. c ZV-EJPD (Aufenthaltsbewilligungen für Rentnerinnen und 

Rentner), Art. 5 Bst. d ZV-EJPD (Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bei 

einem schwerwiegenden persönlichen Härtefall [Art. 31 VZAE]) und Art. 3 

Bst. f ZV-EJPD (Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 8 

EMRK).  

4.  

4.1 Ausländerinnen und Ausländer benötigen für einen Aufenthalt ohne Er-

werbstätigkeit bis zu drei Monaten keine Bewilligung; enthält das Visum 

eine kürzere Aufenthaltsdauer, so gilt diese (Art. 10 Abs. 1 AIG). Wird ein 

längerer Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit beabsichtigt, so ist dafür eine 

Bewilligung erforderlich (Art. 10 Abs. 2 erster Satz AIG). 

4.2 Die Art. 27–29 AIG regeln die Voraussetzungen zur Zulassung von 

Ausländerinnen und Ausländern ohne Erwerbstätigkeit. Es wird zwischen 

drei Kategorien unterschieden: Zulassung zwecks Aus- und Weiterbildung 

(Art. 27 AIG), Zulassung für Rentnerinnen und Rentner (Art. 28 AIG) sowie 

Zulassung zur medizinischen Behandlung (Art. 29 AIG). Bei den genann-

ten Bestimmungen handelt es sich um Kann-Bestimmungen („können zu-

gelassen werden“). Folglich entscheidet die zuständige Behörde im Rah-

men der gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen nach Ermessen, ob die 

entsprechende Bewilligung erteilt werden kann. 

4.3 Gemäss Art. 28 AIG können Ausländerinnen und Ausländer, die nicht 

mehr erwerbstätig sind, zugelassen werden, wenn sie ein vom Bundesrat 

festgelegtes Mindestalter erreicht haben (Bst. a), besondere persönliche 

Beziehungen zur Schweiz besitzen (Bst. b.) und über die notwendigen fi-

nanziellen Mittel verfügen (Bst. c). 

4.4 Die erwähnten Voraussetzungen werden in Art. 25 VZAE konkretisiert. 

Das Mindestalter für die Zulassung von Rentnerinnen und Rentner beträgt 

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Seite 5 

55 Jahre (Art. 25 Abs. 1 VZAE). Gemäss Art. 25 Abs. 2 VZAE liegen be-

sondere persönliche Beziehungen zur Schweiz insbesondere vor, wenn 

längere frühere Aufenthalte in der Schweiz, namentlich Ferien, Ausbildung 

oder Erwerbstätigkeit nachgewiesen werden können (Bst. a) oder enge 

Beziehungen zu nahen Verwandten in der Schweiz bestehen (Eltern, Kin-

der, Enkelkinder oder Geschwister; Bst. b). Zudem darf im In- oder Ausland 

mit Ausnahme der Verwaltung des eigenen Vermögens keine Erwerbstä-

tigkeit ausgeübt werden (Art. 25 Abs. 3 VZAE). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung erwogen, aus der 

gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergebe sich, 

dass die Anwesenheit von Familienangehörigen in der Schweiz nicht ge-

nügen würde, um eine besondere persönliche Beziehung zur Schweiz ge-

mäss Art. 28 Bst. b AIG zu bejahen. Erforderlich sei vielmehr ein eigenstän-

diger, von den Angehörigen unabhängiger Bezug zur Schweiz. Die Be-

günstigte habe ihren Heimatstaat noch nie verlassen, sei folglich noch nie 

in der Schweiz gewesen. Daraus folge, dass ihre Beziehungen zur Schweiz 

inexistent seien. Sie sei in keiner Weise mit der Schweiz vertraut und ver-

füge wohl über keine Kenntnisse einer Landessprache. Dies habe zur 

Folge, dass sie sich nur in einem engen, familiären und fremdsprachlichen 

Umfeld ohne echte Beziehung zur Schweiz bewegen würde. Die Voraus-

setzungen für die Zulassung als Rentnerin gemäss Art. 28 Bst. b AIG seien 

daher nicht erfüllt. 

5.2 Die Beschwerdeführenden entgegnen in der Beschwerdeschrift, die 

Begünstigte sei seit Anfang Dezember 2022 und bis Anfang März 2023 bei 

ihnen zu Besuch. Sie habe damit den Bezug zur Schweiz verstärkt. Sie 

werde mit der Schweiz nur noch vertrauter, wenn sie die Aufenthaltsbewil-

ligung erhalten und unter Einheimischen leben würde.  

Art. 28 Bst. b AIG setze eine besondere persönliche Beziehung zur 

Schweiz voraus. Die Kinder sowie Enkelkinder der Begünstigten würden in 

der Schweiz leben, mit welchen Letztere auch einen engen Kontakt pflegen 

würde.  

Die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Beziehungen zu An-

gehörigen nicht genügen würden, um die Voraussetzungen nach Art. 28 

AIG zu erfüllen, sei nicht haltbar. Die ausführende Bestimmung von Art. 28 

AIG in Art. 25 Abs. 2 Bst. b VZAE siehe explizit vor, dass gerade familiäre 

Bindungen eine persönliche Beziehung zur Schweiz begründen würden. 

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Auch die Botschaft des AIG habe festgelegt, dass eine persönliche Bezie-

hung gegeben sei, wenn nahe Verwandte in der Schweiz leben würden. 

Die aktuelle Praxis sei wortlautwidrig und verstosse gegen den klaren und 

ausdrücklichen Willen des Gesetzes- und Verordnungsgebers. Auch das 

Ziel der Eindämmung der Zuwanderung vermöge eine derartige Praxis 

nicht zu begründen. Das Bundesverwaltungsgericht verschärfe sodann die 

Inländerdiskriminierung, da im Geltungsbereich des Freizügigkeitsabkom-

mens kein besonderer Beziehungsnachweis erforderlich sei. Das vom 

Bundesverwaltungsgericht vorgebrachte Integrationskriterium könne bei 

Rentnern im fortgeschrittenen Alter kaum gewichtet werden. Auch Kontakte 

mit dem Freundeskreis der bereits in der Schweiz lebenden Familienange-

hörigen seien geeignet, die Integration zu fördern und einer möglichen Iso-

lation des Rentners entgegenzuwirken. Ihre Familie sei bestens sozial in-

tegriert. Sie hätten einen grossen Freundes- und Familienkreis. Die Be-

günstigte wolle sich in der Schweiz niederlassen, gerade weil sie in der 

Schweiz über weitaus mehr Kontaktmöglichkeiten verfüge als in ihrem Hei-

matland. Seit dem Tod ihres Ehemannes lebe die Begünstigte allein, wobei 

soziale Kontakte eher die Ausnahme darstellen würden. 

5.3 In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz fest, der gemäss Be-

schwerdeschrift geltend gemachte erstmalige Besuch der Begünstigten 

von Dezember 2022 bis März 2023 stelle nicht den in der Rechtsprechung 

geforderten, eigenständigen, von den Angehörigen unabhängigen Bezug 

zur Schweiz dar.  

6.  

6.1 Die inzwischen […]-jährige Begünstigte hat das Mindestalter gemäss 

Art. 25 Abs. 1 VZAE erreicht. 

6.2 Des Weiteren gilt es zu prüfen, ob die Begünstigte besondere persön-

liche Beziehungen zur Schweiz besitzt (vgl. Art. 28 Bst. b AIG i.V.m. Art. 25 

Abs. 2 VZAE). Die Beschwerdeführenden sind der Ansicht, die Praxis des 

Bundesverwaltungsgerichts, wonach unabhängig von der engen Bezie-

hung zu nahen Verwandten in der Schweiz eine besondere persönliche 

Beziehung zur Schweiz vorliegen muss, sei wortlautwidrig und verstosse 

gegen den klaren und ausdrücklichen Willen des Gesetzes- und Verord-

nungsgebers.  

6.2.1 Mit der von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Argumentati-

onslinie hat sich das Bundesverwaltungsgericht in jüngerer Vergangenheit 

einlässlich auseinandergesetzt und diese verworfen (vgl. Urteil des BVGer 

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C-4356/2014 vom 21. Dezember 2015 E. 4.4, insb. E. 4.4.9; bestätigt mit 

Urteilen F-5102/2016 vom 26. Januar 2018 E. 9.3 und F-6645/2019 vom 

30. August 2021 E. 4). Es trifft zwar zu, dass Art. 25 Abs. 2 Bst. b VZAE 

«enge Beziehungen zu nahen Verwandten in der Schweiz» als Beispiel für 

«besondere persönliche Beziehungen zur Schweiz» im Sinne von Art. 28 

Bst. b AIG nennt. Wäre der Wortlaut von Art. 25 Abs. 2 Bst. b VZAE mass-

geblich, würde dies zu einem vereinfachten Familiennachzug in aufstei-

gender Linie führen. Dies hat der Gesetzgeber nicht gewollt (vgl. Urteil des 

BVGer F-6645/2019 vom 30. August 2021 E. 4.6). Die Beschwerdeführen-

den verweisen zwar zu Recht auf die Botschaft zu Art. 28 E-AuG (BBl 2002 

3709, hier 3785), wo es heisst:  

«Besondere persönliche Beziehungen zur Schweiz (Bst. b) liegen namentlich 

vor, wenn längere oder wiederholte Aufenthalte nachgewiesen werden kön-

nen, wenn nahe Verwandte in der Schweiz leben oder wenn die Vorfahren 

Schweizerinnen oder Schweizer waren. Allein durch den Besitz von Grundei-

gentum oder auf Grund von wirtschaftlichen Beziehungen zur Schweiz wird 

diese Voraussetzung noch nicht erfüllt.» 

Die Formulierung «wenn nahe Verwandte in der Schweiz leben» hat indes-

sen keinen Eingang in das formelle Gesetz gefunden. Sie entspräche klar-

erweise nicht dem gesetzgeberischen Willen, einen automatischen Famili-

ennachzug in aufsteigender Linie zu unterbinden. Im Verordnungstext hat 

der Bundesrat die Formulierung noch insofern eingeengt, als er beste-

hende «enge Beziehungen zu nahen Verwandten in der Schweiz» als Bei-

spiel für besondere persönliche Beziehungen zur Schweiz im Sinne von 

Art. 28 Bst. b AIG nannte. Jedoch kann darin aus den genannten Gründen 

keine gesetzeskonforme, dem Willen des Parlaments entsprechende Um-

setzung von Art. 28 Bst. b AIG erblickt werden. Die Rechtsprechung ver-

langt daher zusätzlich und in Übereinstimmung mit dem Wortlaut von 

Art. 28 Bst. b AIG, dass besondere persönliche Beziehungen zur Schweiz 

bestehen müssen, die unabhängig von den familiären Banden sind. Diese 

insofern selbständigen Beziehungen können soziokultureller oder persön-

licher Art sein, wie beispielsweise Verbindungen zum örtlichen Gemeinwe-

sen, Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen oder direkte Kontakte mit 

der einheimischen Bevölkerung. Diese Anforderung will die Gefahr der Ab-

hängigkeit oder der sozialen Isolierung verhindern und eine Integration si-

cherstellen (vgl. Urteile des BVGer F-3240/2016 E. 10.2; F-6645/2019 vom 

30. August 2021 E. 4.6). 

6.2.2 Die Begünstigte war gemäss Ausführungen der Beschwerdeführen-

den zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung noch gar nie und bis heute – 

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Seite 8 

soweit ersichtlich – einzig einmal in der Schweiz, namentlich für einen rund 

dreimonatigen Besuch von Anfang Dezember 2022 bis Anfang März 2023. 

Die Beschwerdeführenden bringen dabei weder vor, die Begünstigte habe 

eine Verbindung zum örtlichen Gemeinwesen oder habe an kulturellen Ver-

anstaltungen teilgenommen, noch dass sie – ausserhalb der Familie – per-

sönliche Kontakte geschlossen habe und pflege. Diesbezüglich reicht nicht 

aus, dass die Beschwerdeführenden vorbringen, sie selber seien gut in der 

Schweiz vernetzt; zeigen sie doch nicht auf, inwiefern die Begünstigte per-

sönlich Kontakte zu Einheimischen geschlossen haben soll. Die Beschwer-

deführenden führen auch nicht aus, inwiefern die Begünstigte ansonsten – 

abgesehen von der Beziehung zu ihrer hier lebenden Familie – persönlich 

mit der Schweiz verbunden sein soll. Sie spricht sodann weder Deutsch 

noch eine andere Landessprache, was das Aufbauen eines eigenen Be-

ziehungsnetz in der Schweiz – unabhängig von ihrer Familie sowie ihrem 

angestammten Kulturkreis – eindeutig erschweren dürfte. Das Erfordernis 

der besonderen Beziehung zur Schweiz will gerade verhindern, dass sich 

die Gesuchsteller in der Schweiz ausschliesslich oder doch überwiegend 

in ihrem angestammten Kulturkreis bewegen. 

6.2.3 Aus diesen Gründen ist zu verneinen, dass die Begünstigte beson-

dere persönliche Beziehungen zur Schweiz im Sinne von Art. 28 Bst. b AIG 

besitzt. Die Zulassung der Begünstigten zu einem Aufenthalt als Rentnerin 

scheitert somit daran, dass es an einem kumulativen Kriterium zur Erfül-

lung der Voraussetzungen nach Art. 28 AIG mangelt. Die weitere Überprü-

fung der dritten Voraussetzung (Vorhandensein von notwendigen finanzi-

ellen Mitteln nach Art. 28 Bst. c AIG) erübrigt sich damit. 

6.3 Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufent-

haltsbewilligung nach Art. 28 AIG zu Recht verneint.  

7.  

Des Weiteren gilt es zu prüfen, ob sich aufgrund des Vorliegens eines 

schwerwiegenden persönlichen Härtefalls nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG 

die Abweichung von den Zulassungsvoraussetzungen nach Art. 28 AIG 

rechtfertigt.  

7.1 Von den Zulassungsvoraussetzungen nach Art. 18–29 kann unter an-

derem abgewichen werden, um schwerwiegenden persönlichen Härtefäl-

len Rechnung zu tragen (Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG). Gemäss Art. 31 Abs. 1 

VZAE sind bei der Beurteilung eines schwerwiegenden persönlichen Här-

tefalls insbesondere zu berücksichtigen: (Bst. a) die Integration der 

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Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers anhand der Integrationskriterien 

nach Artikel 58a Absatz 1 AIG (Bst. a: die Beachtung der öffentlichen Si-

cherheit und Ordnung; Bst. b: die Respektierung der Werte der Bundesver-

fassung; Bst. c: die Sprachkompetenzen; Bst. d: die Teilnahme am Wirt-

schaftsleben oder am Erwerb von Bildung – gemäss Abs. 2 ist der Situation 

von Personen, welche die Integrationskriterien von Absatz 1 Buchstaben c 

und d aufgrund einer Behinderung oder Krankheit oder anderen gewichti-

gen persönlichen Umständen nicht oder nur unter erschwerten Bedingun-

gen erfüllen können, angemessen Rechnung zu tragen), (Bst. c) die Fami-

lienverhältnisse, insbesondere der Zeitpunkt der Einschulung und die 

Dauer des Schulbesuchs der Kinder, (Bst. d) die finanziellen Verhältnisse, 

(Bst. e) die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, (Bst. f) der Gesund-

heitszustand und (Bst. g) die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung 

im Herkunftsstaat.  

Es handelt sich um eine Ausnahmebestimmung. Dies ergibt sich aus der 

systematischen Stellung von Art. 30 AIG im Gesetz (3. Abschnitt: Abwei-

chungen von den Zulassungsvoraussetzungen), seiner Formulierung – 

auch als Ermessensnorm – und den in Art. 31 Abs. 1 VZAE aufgeführten, 

weder abschliessenden noch kumulativ erforderlichen, Kriterien. Ein 

schwerwiegender Härtefall kann nicht leichthin angenommen werden. Er-

forderlich ist, dass sich die gesuchstellende Person in einer persönlichen 

Notlage befindet. Das bedeutet, dass ihre Lebens- und Existenzbedingun-

gen, gemessen am durchschnittlichen Schicksal von ausländischen Perso-

nen, in gesteigertem Masse in Frage gestellt sein müssen beziehungs-

weise die Verweigerung, von den Zulassungsvoraussetzungen abzuwei-

chen, wäre für sie mit schweren Nachteilen verbunden. Es müssen sämtli-

che Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden. Die Anerkennung als 

Härtefall setzt nicht voraus, dass die Anwesenheit in der Schweiz das ein-

zige Mittel zur Verhinderung einer persönlichen Notlage darstellt. Auf der 

anderen Seite reichen eine lang dauernde Anwesenheit und eine fortge-

schrittene soziale und berufliche Integration sowie klagloses Verhalten für 

sich alleine nicht aus, um einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall 

zu begründen. Vielmehr wird vorausgesetzt, dass die ausländische Person 

so enge Beziehungen zur Schweiz unterhält, dass von ihr nicht verlangt 

werden kann, in einem anderen Land, insbesondere in ihrem Heimatstaat 

zu leben. Berufliche, freundschaftliche und nachbarschaftliche Beziehun-

gen, welche die betroffene Person während ihres Aufenthaltes in der 

Schweiz knüpfen konnte, genügen normalerweise nicht für eine Abwei-

chung von den Zulassungsvoraussetzungen (vgl. Urteile des BVGer F-

6645/2019 vom 30. August 2021 E. 5.1.2, C-5042/2014 vom 7. März 2016 

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E. 4, 5.1 f. und C-188/2014 vom 15. März 2016 E. 5.2; BGE 130 II 39 E. 3 

S. 41 f. und BVGE 2007/45 E. 4.2). 

7.2 Die Vorinstanz erwog, die Begünstigte sei fast […] Jahre alt. Gemäss 
einem Arztzeugnis vom 13. September 2022 erfreue sie sich guter Ge-

sundheit. Allein aus dem Umstand, dass sie verwitwet sei, lasse sich keine 

besondere Notlage ableiten. Aus den im Arztzeugnis erwähnten Blutdruck-

schwierigkeiten sowie Knieschmerzen lasse sich keine medizinisch be-

dingte Abhängigkeit der Begünstigten von ihren Angehörigen ableiten, wel-

che einen Härtefall begründen würde. Eine Behandlung solcher Beschwer-

den sei zudem auch in Nordmazedonien möglich. Die finanzielle Lage der 

Begünstigten könne durch Unterstützung aus der Schweiz verbessert wer-

den. Es liege kein schwerwiegender persönlicher Härtefall vor.  

Die Beschwerdeführenden entgegnen, die Begünstigte sei in einer Notlage 

und es liege ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vor, da sie zwin-

gend auf ihre Betreuung angewiesen sei. In der Replik führen sie ergän-

zend aus, der Arztbesuch der Begünstigten während des Kurzbesuchs 

habe nicht lediglich als Beweismittel gedient, sondern sei notwendig gewe-

sen, da sie in der Tat gesundheitlich angeschlagen und pflegebedürftig sei. 

Sie sei von ihnen abhängig. Zwar könne es sein, dass ihre gesundheitli-

chen Beschwerden in der Heimat behandelt werden könnten; dies sei aber 

nicht möglich, wenn eine Person alleinstehend und beim Gehen einge-

schränkt sei. 

7.3 Zu den – weder abschliessenden, noch kumulativ erforderlichen – Kri-

terien kann festgehalten werden, dass bei der zeitlebens in Nordmazedo-

nien wohnhaften, als Familien- und Hausfrau tätigen Seniorin Abstriche bei 

den Anforderungen an Sprachkompetenzen und der Teilnahme am (hiesi-

gen) Wirtschaftsleben oder Erwerb von Bildung zu machen sind (Art. 58a 

Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Bst. c und d AIG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 Bst. a VZAE). Die 

Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der Werte der 

Bundesverfassung in Zweifel zu ziehen, besteht vor dem Hintergrund der 

Integrationsleistung der hier ansässigen Familienmitglieder kein Anlass 

(Art. 58 Abs. 1 Bst. a und b AIG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 Bst. a VZAE).  

7.4 Es verbleiben somit die Familien- und finanziellen Verhältnisse, die 

Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, der Gesundheitszustand und die 

Möglichkeit der Wiedereingliederung in der Heimat zu beurteilen (Art. 31 

Abs. 1 Bst. c ff. VZAE).  

F-720/2023 

Seite 11 

7.4.1 Die finanziellen Verhältnisse können insofern als gesichert angese-

hen werden, als die Vorinstanz im Rahmen der Anspruchsprüfung gemäss 

Art. 28 AIG festhielt, dass aus den Unterlagen ersichtlich werde, dass die 

Beschwerdeführenden für den Lebensunterhalt der Begünstigten aufzu-

kommen vermögen und entsprechend die notwendigen finanziellen Mittel 

vorliegen würden (vgl. angefochtene Verfügung S. 3). 

7.4.2 In Bezug auf das Familienverhältnis wird aus dem Familienausweis 

vom 19. Januar 2022 ersichtlich, dass die Begünstigte – nebst der Be-

schwerdeführerin 2 – drei weitere Kinder hat (eine weitere Tochter sowie 

zwei Söhne). Die Beschwerdeführenden bringen zwar vor, die Kinder so-

wie Enkelkinder der Begünstigten würden in der Schweiz leben. Aus den 

Eingaben der Beschwerdeführenden geht jedoch nicht eindeutig hervor, ob 

tatsächlich sämtliche Kinder der Begünstigten in der Schweiz wohnen bzw. 

ob noch Kinder oder andere Verwandte der Begünstigten in Nordmazedo-

nien leben. Aus den Akten ergeben sich Hinweise, dass die Begünstige 

noch Verwandte in Nordmazedonien hat. So gab Dr. med. E._______ in 

einer «Ärztlichen Empfehlung» vom 1. Februar an, es sei thematisiert wor-

den, dass die Begünstige «von Mazedonien in die Schweiz umziehen 

möchte, da sie dort keine engen Familienangehörigen habe».  

7.4.3 Mit Arztbericht vom 13. September 2022 hielt der nordmazedonische 

Facharzt für Familienmedizin, Dr. F._______, fest, dass die Begünstige ge-

sund sei und keine Krankheiten habe. Mit Bescheinigung vom 1. Februar 

2023 bestätigte Dr. med. E._______, die Begünstigte kurzfristig bei Blut-

druckexazerbationen und starken Knieschmerzen in der Sprechstunde ge-

sehen zu haben. In der Folge habe er weiterführende Abklärungen durch-

geführt bzw. veranlasst.  

Obwohl Dr. med. E._______ am 1. Februar 2023 ausführte, weitere Abklä-

rungen durchgeführt bzw. veranlasst zu haben, reichten die Beschwerde-

führenden keine weiteren Arztzeugnisse ein respektive führten nicht weiter 

aus, welche Abklärungen durch den Arzt durchgeführt worden sein sollen 

und ob Diagnosen daraus resultiert seien. Sodann bringen sie zwar vor, die 

Begünstigte sei gesundheitlich angeschlagen und pflegebedürftig, führen 

aber mit keinem Wort aus, inwiefern sie auf Pflege angewiesen sein soll 

und welche Tätigkeiten ihr ohne Hilfe nicht mehr möglich sein sollen. Die 

Beschwerdeführenden vermögen nicht darzulegen, inwiefern sich die Be-

günstigte aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation in einer Notlage befin-

den soll.  

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Seite 12 

7.4.4 Auch aus der Dauer der Anwesenheit in der Schweiz kann die Be-

günstigte nichts zu ihren Gunsten ableiten. Geltend gemacht wird einzig 

ein einmaliger, dreimonatiger Aufenthalt in der Schweiz. Da die Begüns-

tigte nicht aus Nordmazedonien emigriert ist, stellt sich die Frage nach der 

möglichen Wiedereingliederung nicht.  

7.4.5 Das Vorliegen eines Härtefalls darf nicht leichthin angenommen wer-

den. Die Lebens- und Existenzbedingungen, gemessen am durchschnittli-

chen Schicksal von ausländischen Personen, müssten in gesteigertem 

Masse in Frage gestellt sein beziehungsweise die Verweigerung, von den 

Zulassungsvoraussetzungen abzuweichen, müsste für sie mit schweren 

Nachteilen verbunden sein. Unter Betrachtung sämtlicher Umstände ist 

festzuhalten, dass dies bei der Begünstigten nicht der Fall ist. Weder wer-

den schwerwiegende gesundheitliche Beschwerden belegt, noch führen 

die Beschwerdeführenden aus, inwiefern die Begünstigte auf Pflege ange-

wiesen sein soll. Ebenso wenig vermögen sie darzulegen, dass die Be-

günstigte in ihrer Heimat nicht selbständig leben beziehungsweise nicht auf 

Hilfe zählen könnte. Zudem verbrachte die Begünstigte bisher einzig drei 

Monate in der Schweiz, weshalb auch die Dauer ihres Aufenthalts in der 

Schweiz nicht zu ihren Gunsten zu berücksichtigen ist. Trotz Berücksichti-

gung des Umstandes, dass die Begünstigte seit dem Tod ihres Ehegatten 

alleine lebt, liegt kein Härtefall nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG vor.  

7.5 Zusammengefasst rechtfertigt sich die Abweichung von den Zulas-

sungsvoraussetzungen nicht. Die Vorinstanz hat demnach die Vorausset-

zungen für das Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls 

nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG zu Recht verneint.  

8.  

Zuletzt gilt es zu prüfen, ob die Verweigerung der Zustimmung zur Aufent-

haltsbewilligung vor Art. 8 EMRK standhält. 

8.1 Ein ausländischer Staatsangehöriger kann sich auf das in Art. 8 Abs. 1 

EMRK verankerte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens beru-

fen. Art. 8 Abs. 1 EMRK (bzw. Art. 13 BV) garantiert zwar kein Recht auf 

Aufenthalt in einem bestimmten Staat. Es kann aber das in Art. 8 Abs. 1 

EMRK geschützte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens ver-

letzen, wenn einem Ausländer, dessen Familienangehörige hier weilen, die 

Anwesenheit untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird. Der sich 

hier aufhaltende Familienangehörige muss nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung seinerseits über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht ver-

F-720/2023 

Seite 13 

fügen, was praxisgemäss der Fall ist, wenn er das Schweizer Bürgerrecht 

besitzt, ihm die Niederlassungsbewilligung gewährt wurde oder er über 

eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, die ihrerseits auf einem gefestigten 

Rechtsanspruch beruht. Art. 8 Abs. 1 EMRK schützt im Zusammenhang 

mit der Bewilligung der Anwesenheit in der Schweiz in erster Linie die Kern-

familie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kin-

dern (BGE 135 I 143 E. 1.3.1 f.). Andere familiäre Beziehungen stehen nur 

in besonderen Fällen unter dem Schutz dieser Garantie. Ist die Beziehung 

zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern oder zwischen erwachse-

nen Geschwistern betroffen, muss ein Abhängigkeitsverhältnis dargetan 

werden, das über die normalen familiären Bindungen hinausgeht (BGE 147 

I 268 E. 1.2.3; 144 II 1 E. 6.1). 

Besondere Elemente der Abhängigkeit können sich unabhängig vom Alter 

namentlich aus besonderen Betreuungs- oder Pflegebedürfnissen wie bei 

körperlichen oder geistigen Behinderungen und schwerwiegenden Krank-

heiten ergeben (vgl. BGE 120 Ib 257 E. 1e; 115 Ib 1 E. 2d; Urteil des BGer 

2C_339/2019 vom 14. November 2019 E. 3.4; Urteil des EGMR 65550/13 

Belli und Arquier-Martinez gegen Schweiz vom 11. Dezember 2018 Ziff. 

65). Die betroffene Person muss für die Bewältigung des täglichen Lebens 

auf fremde Hilfe angewiesen sein, die ihr sinnvollerweise nur von einem 

nahen Angehörigen geleistet werden kann. Eine lediglich moralische Un-

terstützung genügt dabei nicht, um ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne 

der Rechtsprechung zu begründen (Urteil 2C_339/2019 E. 3.5; BVGE 

2008/47 E. 4.1.1 f.; Urteile des BVGer F-4426/2018 vom 9. August 2018; 

C-3538/2016 vom 20. Juni 2016 E. 5.3; C-2686/2016 vom 30. Mai 2016 

E. 4; Urteil des EGMR 23887/16 I.M. gegen Schweiz vom 9. April 2019 

§ 62; CHRISTOPH GRABENWARTER/KATHARINA PABEL, Europäische Men-

schenrechtskonvention, 7. Aufl. 2021, § 22 Rz. 18). Das besondere Abhän-

gigkeitsverhältnis muss gewachsen sein und im Zeitpunkt der Geltendma-

chung des Anspruchs bestehen (Urteile des BGer 2C_396/2021 vom 

27. Mai 2021 E. 3.2; 2C_867/2016 vom 30. März 2017 E. 2.2).  

8.2 Die Vorinstanz erwog, die Begünstigte könne aus Art. 8 EMRK nichts 

zu ihren Gunsten ableiten. Die Beschwerdeführenden würden seit 32 Jah-

ren in der Schweiz leben; während dieser Zeit sei die Begünstigte nie bei 

diesen zu Besuch gewesen. Sie sei zudem gesund. Es bestehe keine weit-

gehende Abhängigkeit der Begünstigten von den in der Schweiz lebenden 

Familienmitgliedern. 

F-720/2023 

Seite 14 

8.3 Die Beschwerdeführenden bringen vor, die Begünstigte sei gesundheit-

lich angeschlagen und pflegebedürftig, was sich auch aus dem eingereich-

ten Arztzeugnis ergebe. Sie sei beim Gehen eingeschränkt und zwingend 

auf ihre Betreuung angewiesen. Sie – die Beschwerdeführenden – hätten 

ein Recht, ihre Mutter beziehungsweise Schwiegermutter in der Schweiz 

zu betreuen. Diese wolle ihren Lebensabend im Kreis ihrer Familie verbrin-

gen. Dieses Recht gewähre ihr auch Art. 8 EMRK. 

8.4  

8.4.1 Die Beschwerdeführerin 2 und Tochter der Begünstigten verfügt als 

Schweizerbürgerin über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz.  

8.4.2 Die familiäre Beziehung der Begünstigten (Mutter) zu der Beschwer-

deführerin 2 (erwachsene Tochter) ist nicht der Kernfamilie zuzuordnen. 

Entsprechend ist in der Folge zu prüfen, ob ein Abhängigkeitsverhältnis-

vorliegt, das über die normalen familiären Bindungen hinausgeht.  

Gemäss eigenen Aussagen hat die Begünstigte die Beschwerdeführenden 

erstmals im Dezember 2022 für drei Monate in der Schweiz besucht. Über 

die Frage, ob und wie häufig die Beschwerdeführenden die Begünstigte in 

Nordmazedonien besuchen, wurde nichts vorgebracht. Die Beschwerde-

führenden legen nicht substantiiert dar, inwiefern das Familienleben mit der 

Begünstigten – im Rahmen von Besuchsaufenthalten oder auch Telefona-

ten – gepflegt wird. Den Beschwerdeführenden gelingt es nicht, ein Fami-

liengeflecht überdurchschnittlicher Enge darzulegen. 

In medizinischer Hinsicht ist auf die Ausführungen in E. 7.4.3 zu verweisen. 

Es wird nicht genügend substantiiert begründet bzw. belegt, welche ge-

sundheitlichen Beeinträchtigungen die Begünstigte haben soll, inwiefern 

sie auf Pflege angewiesen sein soll und welche Tätigkeiten ihr ohne Hilfe 

nicht mehr möglich sein sollen. Insbesondere erklären die Beschwerdefüh-

renden nicht, ob die Begünstigte zurzeit in Nordmazedonien gepflegt wird 

beziehungsweise im Alltag Unterstützung erhält. Vielmehr geht aus den 

Ausführungen hervor, dass die Begünstigte seit dem Tod ihres Ehemannes 

allein lebe und soziale Kontakte eher die Ausnahme darstellen würden. 

Einzig basierend auf der Bescheinigung von Dr. med. E._______, wonach 

der die Begünstigte kurzfristig bei Blutdruckexazerbationen und starken 

Knieschmerzen in der Sprechstunde gesehen habe, vermögen die Be-

schwerdeführenden kein besonderes Betreuungs- oder Pflegebedürfnis zu 

belegen. Die Beschwerdeführenden vermögen nicht darzulegen, dass die 

Begünstige für die Bewältigung des täglichen Lebens auf fremde Hilfe 

F-720/2023 

Seite 15 

angewiesen ist, und erst recht nicht, dass diese Hilfe nur von ihrer in der 

Schweiz lebenden Tochter geleistet werden kann.  

8.4.3 Die Beschwerdeführenden können sich somit namens der Begüns-

tigten nicht auf ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zu der Beschwer-

deführerin 2 im Sinne von Art. 8 Abs. 1 EMRK berufen. Ein Anspruch auf 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung auf dieser Grundlage scheidet damit 

aus. 

9.  

Folglich ist die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht 

zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-

renden aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch 

den am 15. März 2023 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ge-

deckt. 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

F-720/2023 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Sie sind durch den am 15. März 2023 in gleicher Höhe geleiste-

ten Kostenvorschuss gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Selina Schmid 

 

 

 

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