# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 63205b73-3446-5024-9947-e221014bfb42
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-27
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 27.06.2024 U 2024 5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2024-5_2024-06-27.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 24 5

1. Kammer 

Einzelrichter Audétat

Aktuar ad hoc Lisi

URTEIL

vom 27. Juni 2024

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

Kläger

gegen

Gemeinde B._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Gian Luca Peng, 

Beklagte

betreffend Lohnforderung

- 2 -

Sachverhalt:

1. A._____ arbeitete vom 1. Mai 1978 bis zum 30. April 1987 und vom 

1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 2012 in B._____ (vor Fusion) als 

Revierförster. Mit Arbeitsvertrag vom 5. August 2013 wurde er ab dem 

1. Januar 2013 von der fusionierten Gemeinde B._____ als Revierförster 

angestellt. 

2. Am 28. Dezember 2018 kündigte A._____ per 30. April 2019 seine 80%-

Anstellung als Revierförster der Gemeinde B._____.

3. In seiner E-Mail vom 8. April 2019 an den ihm vorgesetzten Betriebsleiter 

C._____ gab A._____ die Arbeiten an, die seiner Meinung nach dringend 

zu erledigen gewesen seien. Dazu bot er der Gemeinde B._____ an, die 

pendenten Arbeiten über seine GmbH zu einem Preis von CHF 80 pro 

Stunde zu erledigen.

4. Am 9. April 2024 teilte C._____ mit, dass die von A._____ in seiner E-Mail 

vom 8. April 2019 aufgelisteten Aufgaben 1 bis 4 in der ausstehenden 

Dienstzeit so gut wie möglich zu erledigen seien. Ausserdem erklärte er, 

dass er selber die Aufgaben in den Punkten 5 und 7 übernehmen würde. 

Ferner teilte er mit, dass für die Betreuung des Bergwaldprojektes vom 

28. April 2019 bis am 11. Mai 2019 gelte, was bereits besprochen sei, d.h. 

die Begleitung, Organisation und Abrechnung des Lagers nach Aufwand 

à CHF 80.00 pro produktive Arbeitsstunde inkl. PW und alle weiteren 

Nebenkosten. 

5. Am 11. April teilte C._____ mit, dass das Dienstverhältnis am 30. April 

2019 enden würde.

- 3 -

6. Am 25. April 2019 erhielt A._____ die letzte Abrechnung per Ende April 

2019.

7. Am 31. August 2019 sandte A._____ der Gemeinde B._____ ein 

Schreiben namens "Firmavorstellung und Angebot" mit einer Rechnung 

über insgesamt 51 Arbeitsstunden für forstliche Arbeiten, die von ihm 

verrichtet worden seien. Verrechnet wurden die 51 Arbeitsstundenden 

zum Stundensatz von CHF 80.00 zugunsten der vom Kläger neu 

gegründeten D._____ GmbH.

8. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2019 lehnte die Gemeinde B._____ die 

Auszahlung von 44 Arbeitsstunden betreffend die Übergabearbeiten an 

den neuen Revierförster ab. Begründend führte sie aus, dass der 

Überzeitsaldo gemäss Vereinbarung zwischen A._____, C._____ (Leiter 

Forstamt) und E._____ (Departementsvorsteher) auf 0.00 Stunden 

gesetzt worden sei, und folglich die Überstunden nicht ausbezahlt würden. 

Die Arbeiten für die Stellenübergabe an den neuen Förster hätten vor dem 

Stellenaustrittsdatum erfolgen können. Weiter sei der Stundenansatz von 

CHF 80.00 nicht gerechtfertigt, da die Arbeiten noch als Angestellter der 

Gemeinde B._____ ausgeführt worden seien. Genehmigt wurde 

ausnahmsweise die Auszahlung der 7 Arbeitsstunden betreffend die 

Unterhaltsarbeiten am Waldweg F._____, G._____. Weil diese zu keiner 

Zeit von H._____, Leiter technischer Dienst, in Auftrag gegeben worden 

seien, werden sie aber nicht zu einem Stundenansatz von CHF 80.00, 

sondern nur von CHF 25.00 (Stundensatz für Gemeinwerkarbeiten der 

Gemeinde B._____) ausbezahlt.

9. Am 30. Oktober 2019 fügte A._____ unter der Rubrik "Waldwegunterhalt" 

weitere 5.5 Arbeitsstunden hinzu.

- 4 -

10. Am 4. November 2019 entschied sich der Gemeindevorstand dafür, die 

Stunden betreffend die Unterhaltsarbeiten am Waldweg F._____ mit dem 

üblichen Ansatz von CHF 25 pro Stunde zu vergüten. Nicht anerkannt 

wurden hingegen die Arbeitsstunden betreffend die Übergabe an den 

Revierförster.

11. Am 27. Mai 2020 wurde A._____ die Lohnabrechnung betreffend die 

Auszahlung der 12.5 anerkannten Arbeitsstunden à CHF 25 (CHF 312.50) 

zugestellt.

12. In seiner E-Mail vom 13. Juli 2023 an den Gemeindepräsidenten von 

B._____ gab A._____ seiner Hoffnung Ausdruck, dass der erste Teil der 

Rechnung vom 30. Oktober 2019 beglichen werde. 

13. Mit Schreiben vom 31. Juli 2023 hielt die Gemeinde B._____ an der 

Nichtanerkennung der 44 Arbeitsstunden betreffend die Übergabe an den 

neuen Revierförster fest.

14. Am 22. September 2023 reichte A._____ beim Vermittleramt I._____ ein 

Schlichtungsgesuch ein. Dieses kam am 26. September 2023 zum 

Schluss, dass das angerufene Vermittleramt und die nachfolgend 

angerufenen Zivilgerichte sachlich nicht zuständig seien. Am 21. Oktober 

2023 ersuchte A._____ das Vermittleramt I._____ um Sistierung des 

Verfahrens.

15. Mit Schreiben vom 19. Januar 2024 reichte A._____ (nachfolgend: Kläger) 

gegen die Gemeinde B._____ (nachfolgend: Beklagte) eine 

Lohnforderungsklage beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

ein. Damit beantragte er, dass die Beklagte verpflichtet werde, ihm 

CHF 3'520.00 gemäss Rechnung vom 29. August 2019 nebst Zins zu 5% 

seit dem 1. Oktober 2019 zu bezahlen. Weiter beantragte er, dass die 

- 5 -

Beklagte verpflichtet werde, ihm nach Ermessen des Gerichts zusätzlich 

eine Entschädigung für den ausserordentlichen Aufwand zur 

Geltendmachung berechtigter Lohnforderungen zu bezahlen. Alternativ 

beantragte er, dass die Beklagte verpflichtet werde, dem Kläger eine 

korrekte, detaillierte Lohnabrechnung für die geleisteten 

44 Arbeitsstunden samt den üblichen Zuschlägen, 

Sozialversicherungsbeiträgen und Spesenanteil zu erstellen und 

entsprechend samt 5% Verzugszins ab 1. Juni 2019 und eine 

Entschädigung für den ausserordentlichen Aufwand zur Geltendmachung 

berechtigter Lohnforderungen zu bezahlen. Weiter beantragte er, dass die 

Beklagte verpflichtet werde, ihm eine Abgangsentschädigung nach 

Ermessen des Gerichts zu bezahlen. Schliesslich beantragte er die 

Auferlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der 

Beklagten. Begründend führte der Kläger u.a. aus, dass aufgrund 

verschiedener Umstände die für einen geordneten Abschluss 

verbleibende, ohnehin knappe Abschlusszeit im 80%-Pensum zusätzlich 

stark eingeschränkt worden sei. In Absprache mit dem Betriebsleiter sei 

festgelegt worden, welche Arbeiten vordringlich zu erledigen gewesen 

seien. Detaillierte Weisungen seien ihm, abgesehen von "so gut wie 

möglich zu erledigen", nicht erteilt worden. Er habe die vereinbarten 

Arbeiten in der Nacht zum 3. Mai 2019 abgeschlossen. Die 

Gemeindeverwaltung und der Betriebsleiter seien aufgrund der laufenden 

Proles-Online-Rapportierung informiert und haben die Leistungen 

widerspruchslos entgegengenommen. Am 15. Juli 2019 habe er seinen 

Nachfolger u.a. bezüglich Datenerfassungsgerät instruiert und zu 

verschiedenen Sachen informiert, was die einzige offizielle 

Übergabeaktion gewesen sei. Die seinen Forderungen 

zugrundeliegenden Überstunden würden sich aufgrund betrieblicher 

Notwendigkeit, in Absprache und in Kenntnis des 

Arbeitgebers/Betriebsleiters ergeben. Er habe diese für eine ordentliche 

- 6 -

Übergabe nach Treu und Glauben für dringend notwendig erachtet. 

Betriebsleiter und Arbeiter seien informiert gewesen und hätten die 

Leistungen widerspruchslos entgegengenommen; es seien nur 

vereinbarte Arbeiten ausgeführt worden. Im vorliegenden Fall sei es bei 

bestem Willen nicht mehr möglich gewesen, die Überstunden zu 

kompensieren. Eine anfechtbare Verfügung habe er trotz Anfrage nicht 

erhalten.

16. In ihrer Klageantwort vom 13. März 2024 beantragte die Beklagte die 

vollumfängliche Abweisung der Klage unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zulasten des Klägers. Begründend führte die 

Beklagte u.a. aus, dass die D._____ GmbH, über die der Kläger die von 

ihm geforderten 44 Arbeitsstunden abrechnet, nie Vertragspartei gewesen 

sei. Weiter habe die Beklagte mehrmals festgehalten, dass sie an einem 

Auftragsverhältnis mit der GmbH nicht interessiert sei und ein Vertrag über 

Auftragsarbeiten nie abgeschlossen worden sei, weshalb für die GmbH 

nichts abgeleitet werden könne. Ferner sei keine Weiterbeschäftigung des 

Klägers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart worden. 

Sein Angebot, einige Arbeiten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses 

der neu gegründeten GmbH in Auftrag zu geben, sei abgelehnt worden. 

Darüber hinaus habe die Beklagte den Kläger drei Wochen vor Ende des 

Arbeitsverhältnisses via E-Mail darüber unterrichtet, welche Aufgaben in 

der verbleibenden Zeit (34 Arbeitsstunden) noch "so gut wie möglich" zu 

erledigen gewesen seien, was impliziere, dass Mehrstunden unerwünscht 

gewesen seien. Weil dem Kläger angeordnet worden sei, mit einem 

Zeitsaldo von Null abzuschliessen, sei ihm die Lohnabrechnung per Ende 

April entsprechend ausgestellt und sein regulärer Monatslohn ausbezahlt 

worden. Der Betriebsleiter habe in seiner E-Mail vom 9. April 2019 

unmissverständlich angeordnet, nur die noch offenen Aufgaben bezüglich 

Büroarbeiten/Inventarliste/Fotodokumentation/LQ-Abnahmen in der "noch 

- 7 -

ausstehenden Dienstzeit so gut wie möglich" zu erledigen. Das sei sehr 

wohl eine detaillierte Weisung gewesen sei, lediglich die ausstehende 

Dienstzeit für den Abschluss der Arbeiten aufzuwenden und demnach die 

restlichen offenen Arbeiten dem Vorgesetzten zu überlassen. Vorliegend 

seien keine Plusstunden erforderlich gewesen. Dass der Kläger in 

Eigenregie nach Beendigung des Dienstverhältnisses im Mai und Juli 

weitere 29 Arbeitsstunden geleistet habe, welche weder angeordnet noch 

notwendig gewesen seien, könne offensichtlich nicht dazu führen, dass 

die Beklagte diese zu entschädigen habe. Ein widerspruchsloses 

Entgegennehmen der Arbeitsstunden könne der Beklagten nicht 

vorgeworfen werden, weil für diesen Zeitraum weder ein Arbeits- noch ein 

Auftragsverhältnis bestanden habe. Der Kläger sei vom Vorgesetzten 

ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass die Übergabe an den 

Nachfolger durch den Betriebsleiter selbst erfolgen würde. Schliesslich 

überschreite der Kläger mit einem für das Jahr 2018 berücksichtigen 

Jahreslohn die Grenze des BVG-Obligatoriums deutlich, weshalb er 

keinen Anspruch auf die Abgangsentschädigung habe.

17. In seiner Replik vom 17. März 2024 teilte der Kläger mit, dass das 

Rechtsbegehren Punkt 4 nicht beurteilt werden müsse. Zudem behauptete 

er, dass er am 3. Mai 2019 um 01:20 Uhr das Büro im Gemeindehaus in 

J._____ verlassen habe und den Schlüssel, wie es mit der Personalchefin 

mündlich vereinbart worden sei, beim Gebäudeeingang in den Briefkasten 

geworfen habe. Weiter sei die Dienstleistung betreffend die Instruktion des 

Datenerfassungsgerätes vorgesehen worden. Ferner sei die Behauptung 

eines "Zeitsaldo null" nicht belegt und entstamme nur aus der späteren 

Dokumentation nach seiner Rechnungsstellung.

18. In ihrer Duplik vom 8. April 2024 brachte die Beklagte u.a. vor, dass es 

nicht mit der Personalchefin vereinbart worden sei, den Schlüssel am 

3. Mai 2019 in den Briefkasten zu werfen, sondern am letzten Arbeitstag, 

- 8 -

am 30. April 2019. Indem der Vorgesetzte dem Kläger mitgeteilt habe, 

dass er die Arbeiten 1-4 in der "noch ausstehenden Zeit so gut wie 

möglich" zu erledigen habe, sei offensichtlich, dass die ausstehenden 

34 Arbeitsstunden gemeint worden seien und dass das Arbeitsverhältnis 

demnach am 30. April 2019 mit einem ausgeglichenen Zeitsaldo bzw. 

einem Zeitsaldo von null Stunden abzuschliessen gewesen sei.

II. Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. e des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das 

Verwaltungsgericht im Klageverfahren vermögensrechtliche Streitigkeiten 

aus öffentlichem Dienstverhältnis, soweit keine andere Behörde bestimmt 

ist. Im vorliegenden Fall stellt die vom Kläger geltend gemachte Forderung 

in Höhe von Fr. 3'520.00 gemäss der Rechnung vom 29. August 2019 

zzgl. Zins zu 5 % seit dem 1. Oktober 2019 unbestritten einen 

vermögensrechtlichen Anspruch dar. Weiter stellt die Forderung einer 

Entschädigung für den ausserordentlichen Aufwand zur Geltendmachung 

seiner Lohnforderungen einen vermögensrechtlichen Anspruch dar. Die 

sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist somit gegeben. 

2.1. Das Verwaltungsgericht entscheidet in einzelrichterlicher Instanz, wenn 

der Streitwert unter CHF 5'000.00 liegt und keine Fünferbesetzung 

vorgesehen ist (Art. 43 Abs. 2 und 3 lit. a VRG). 

2.2. Im vorliegenden Fall beträgt der vermögensrechtliche Anspruch des 

Klägers CHF 3'520.00 zzgl. 5% Zinsen seit dem 1. Oktober 2019. Es trifft 

zwar zu, dass er auch eine Entschädigung für den ausserordentlichen 

Aufwand zur Geltendmachung seiner Lohnforderungen fordert. Da diese 

nach dem richterlichem Ermessen festgelegt werden soll, kann sie nicht 

im Voraus beziffert werden. Selbst wenn sie beziffert werden könnte, 

- 9 -

könnte sie nicht aufgrund der nachfolgenden Ausführungen zuerkannt 

werden.

2.3. Da der Streitwert unter CHF 5'000.00 liegt und keine Fünferbesetzung 

vorgesehen ist, wird in einzelrichterlicher Instanz entschieden.

3. Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob der Anspruch des Klägers 

gegenüber der Beklagten in Höhe von CHF 3'520.00 nebst Zins zu 5% seit 

dem 1. Oktober 2019 berechtigt ist. Streitgegenstand bildet auch die 

Frage, ob der Kläger Anspruch auf eine nach Ermessen des Gerichts 

berechnete Entschädigung für den ausserordentlichen Aufwand zur 

Geltendmachung seiner Lohnforderungen hat. Weiter streitgegenständlich 

ist die Frage, ob der Kläger Anspruch hat auf die Erstellung einer 

Lohnabrechnung für die geleisteten 44 Arbeitsstunden samt den üblichen 

Zuschlägen, Sozialversicherungsbeiträgen und Spesenanteil und 5% 

Verzugszins ab dem 1. Juni 2019 und auf eine nach Ermessen des 

Gerichts berechnete Entschädigung für den ausserordentlichen Aufwand 

zur Geltendmachung seiner Lohnforderung.

4. In seinem Schreiben vom 31. August 2019 rechnete der Kläger zugunsten 

der D._____ GmbH 51 Arbeitsstunden für Arbeitsleistungen ab, die er 

erbracht habe. 44 davon wurden von der Beklagten nicht anerkannt (vgl. 

Kl-act. 8). 13.7 davon wurden vor der Beendigung des öffentlich-

rechtlichen Arbeitsvertrags geleistet. Die übrigen von der Beklagten nicht 

anerkannten Arbeitsstunden wurden nach der Beendigung des öffentlich-

rechtlichen Arbeitsvertrags erbracht. 

4.1. In Bezug auf die nach Beendigung des öffentlich-rechtlichen 

Arbeitsvertrags geleisteten Arbeitsstunden ist Folgendes zu beachten.

- 10 -

4.2. Gemäss Art. 13 der Arbeitszeitverordnung des Kantons Graubünden 

(AzV; BR 170.415) gelten als Überstunden nur von der zuständigen 

Instanz angeordnete oder bewilligte Arbeitsstunden ausserhalb der 

gemäss festgelegtem Arbeitszeitplan geltenden Betriebszeit bei 

Monatsarbeitszeit und ausserhalb der von der zuständigen Instanz 

festgelegten Betriebszeit bei fixer Arbeitszeit.

4.3. Da das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis am 30. April 2019 endete, 

gab es nach diesem Datum weder einen festgelegten Arbeitszeitplan noch 

eine fixe Arbeitszeit.  

4.4. Der Kläger behauptet, die Gemeindeverwaltung und der Betriebsleiter 

haben seine Leistungen nach der Beendigung seines öffentlich-

rechtlichen Arbeitsvertrags widerspruchslos entgegengenommen und 

diese sinngemäss bewilligt.

4.5. Gemäss Art. 8 ZGB hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, 

derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, 

der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch 

geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während 

die Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder 

rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des 

Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit 

bestreitet (BGE 130 III 321 E.3.1). 

4.6. Die Behauptung des Klägers, wonach die Gemeindeverwaltung und der 

Betriebsleiter seine Leistungen nach der Beendigung des öffentlich-

rechtlichen Arbeitsvertrags widerspruchslos entgegengenommen haben, 

ist anhand der Akten nicht belegt. Dem Kläger wurden mit der E-Mail vom 

9. April 2019 (Kl-act. 4.1) vom Betriebsleiter C._____ die Aufgaben 

mitgeteilt, die in der noch ausstehenden Dienstzeit, und nicht nach der 

- 11 -

Beendigung des Arbeitsvertrags, so gut wie möglich zu erleiden waren. 

Weiter wurde er darüber unterrichtet, welche Aufgaben, darunter die 

Übergabe an den Nachfolger, der Betriebsleiter selbst übernommen hätte. 

Nur bezüglich der Betreuung des Bergwaldprojektes vom 28. April 2019 

bis dem 11. Mai 2019 wurde ein Stundenansatz von CHF 80.00 pro 

produktive Arbeitsstunde inkl. PW und alle weiteren Nebenkosten für die 

Begleitung, Organisation und Abrechnung des Lagers nach Aufwand 

erwähnt, entsprechend dem Angebot, das der Kläger am 8. April 2019 (Kl-

act. 4.1) unterbreitet hatte. Wie aus der E-Mail vom Betriebsleiter C._____ 

vom 11. April 2019 (Kl-act. 4.2) zu entnehmen ist, wurde anschliessend 

keine Weiterbeschäftigung des Klägers vereinbart und sein Angebot 

betreffend Arbeiten auf Aufwand wurde abgelehnt. Der Kläger selber gibt 

zu, dass zu seinem Vorschlag betreffend die Erledigung weiterer 

Aufgaben nach Aufwand keine Einigung gefunden werden konnte. Dass 

die Instruktion betreffend das Datenerfassungsgerät vorgesehen worden 

sei, ist nicht belegt. Weiter unbelegt ist die Behauptung des Klägers, dass 

er mit der Personalchefin vereinbart habe, den Schlüssel am 3. Mai 2019 

in den Briefkasten zu werfen.

4.7. Es stimmt zwar, dass aus dem Zeiterfassungsportal Proles zu entnehmen 

ist, dass der Kläger am 1. Mai 2019 und am 2. Mai 2019, nach der 

Beendigung seines öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrags, 10 und 14 

Stunden gearbeitet hat. Daraus lässt sich aber nicht ableiten, dass die 

Beklagte mit der Erbringung solcher Arbeitsleistungen nach der 

Beendigung des öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrags einverstanden war. 

Das gilt umso mehr, als die Beklagte in ihrer E-Mail vom 11. April 2019 

dem Kläger schon ausdrücklich mitgeteilt hatte, dass das Arbeitsverhältnis 

am 30. April 2019 beendet sein werde. Weiter war sich der Kläger 

bewusst, dass über sein Angebot betreffend Arbeiten auf Aufwand keine 

Einigung erzielt wurde. 

- 12 -

4.8. Angesichts dieser Umstände konnte er somit nicht davon ausgehen, dass 

die von ihm nach Beendigung des Arbeitsvertrags geleisteten 

Arbeitsleistungen von der Beklagten akzeptiert worden wären. 

4.9. Weil die vom Kläger geleisteten Arbeitsstunden von der Beklagten weder 

angeordnet noch bewilligt worden sind und diese nach Beendigung des 

öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrags erbracht worden sind, können sie 

gemäss Art. 13 AzV nicht als Überstunden gelten

4.10. Bereits aus diesem Grund mangelt es an der Anspruchsgrundlage für die 

Ausbezahlung der nach der Beendigung des öffentlich-rechtlichen 

Arbeitsvertrags erbrachten Arbeitsstunden.

5. Wie aus der Arbeitszeitrechnung für die Periode vom 1. April 2019 bis dem 

30. April 2019 hervorgeht, betrug der Zeitsaldo des Klägers am 31. März 

2019 6.98 Stunden. Die Sollzeitabweichung betrug in der Periode vom 

1. April 2019 bis dem 30. April 2019 6.72 Stunden. Daraus ergibt sich, 

dass sich der Gleitzeitsaldo des Klägers am Ende seines öffentlich-

rechtlichen Arbeitsvertrags auf 13.70 Stunden belief. 13.70 der insgesamt 

44 geforderten Arbeitsstunden wurden somit vom Kläger vor Beendigung 

des Arbeitsverhältnisses erbracht.

5.1. Gemäss Art. 16 Abs. 1 AzV ergibt sich der Gleitzeitsaldo aus der täglich 

anrechenbaren Arbeitszeit abzüglich der Sollarbeitszeit. Der Gleitzeitsaldo 

muss grundsätzlich während der Gleitzeit kompensiert werden. Falls die 

betriebliche Situation es gestattet, kann der Gleitzeitsaldo im 

Einvernehmen mit der zuständigen Instanz tage- und halbtageweise mit 

Freizeit kompensiert werden. Pro Kalenderjahr dürfen höchstens fünf 

ganze Arbeitstage bezogen werden. Aus betrieblichen Gründen, 

insbesondere bei starken Arbeitsschwankungen, kann die zuständige 

Instanz bis fünfzehn Kompensationstage anordnen oder bewilligen 

- 13 -

(Abs. 2). Bei Voll- und Teilzeitangestellten darf der Saldoübertrag auf den 

nächsten Monat höchstens +/–50 Stunden betragen. Die zuständige 

Instanz kann diese Eckwerte im Ausnahmefall auf +/–100 Stunden 

festlegen (Abs. 3).

5.2. Der Gleitzeitsaldo musste somit während der Gleitzeit kompensiert 

werden.

5.3. Nach Art. 17 Abs. 1 AzV ist vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses der 

positive oder negative Gleitzeitsaldo auszugleichen (Abs. 1). Ein positiver 

Saldo wird ohne Zuschlag finanziell abgegolten, wenn der Abbau der 

Plusstunden aus dienstlichen Gründen oder wegen längerer bezahlter 

Absenzen bis zum Austritt nicht möglich war. Ein positiver Saldo von 

weniger als drei Stunden verfällt ohne Vergütung (Abs. 2). Ein allfälliger 

negativer Restsaldo von drei Stunden und mehr führt zu einer 

anteilmässigen Lohnkürzung oder zu einer Rückforderung des zuviel 

bezahlten Lohnes (Abs. 3).

5.4. In diesem Fall liegt ein positiver Gleitzeitsaldo von 13.70 Stunden vor. 

Demnach hätte er gemäss Art. 17 Abs. 1 AzV ausgeglichen werden 

müssen.

5.5. Selbst wenn dem Kläger von der Beklagten nicht ausdrücklich mitgeteilt 

worden ist, dass er seine Überstunden auf Null hätte reduzieren müssen, 

hätte er davon Kenntnis haben müssen, da dies gesetzlich vorgeschrieben 

ist.

5.6. Nichtsdestotrotz hat er seinen Überstundenbetrag nicht reduziert. Im 

Gegenteil hat er seinen Gleitzeitsaldo weiter erhöht, sodass dieser am 

Ende des Arbeitsvertrags 13.7 Stunden betrug. 

- 14 -

5.7. Da der Kläger seinen Gleitzeitsaldo nicht vor Beendigung seines 

Arbeitsvertrages ausgeglichen hat, fehlt ihm ein Anspruch auf Abgeltung 

des Gleitzeitsaldos. Gemäss Art. 17 Abs. 2 AzV wird nämlich ein positiver 

Saldo ohne Zuschlag nur dann finanziell abgegolten, wenn der Abbau der 

Plusstunden aus dienstlichen Gründen oder aufgrund längerer bezahlter 

Absenzen bis zum Austritt nicht möglich war.

5.8. Nach Angaben des Klägers sei es ihm im vorliegenden Fall bei bestem 

Willen nicht möglich gewesen, die Überstunden zu kompensieren. 

5.9. Er erwähnt als dienstlichen Grund seine Vertretung des Betriebsleiters im 

Februar infolge krankheitsbedingtem Ausfall, aufgrund derer er 49 

Stunden Aussendienst plus eine nicht näher bezeichnete Anzahl von 

Stunden für die Verwaltung habe leisten müssen.

5.10. Warum dieser dienstliche Grund den Abbau der Plusstunden 

verunmöglicht hat, substantiiert der Kläger nicht weiter. 

5.11. Darüber hinaus hätte der Kläger seinen Überzeitsaldo im März und April 

2019 jederzeit verringern können, wenn er mit der Vertretung des 

Betriebsleiters, wie von ihm selbst vorgetragen (Kl-act. 13), nur vom 

1. Februar 2019 bis zum 5. März 2019 beschäftigt war. 

5.12. Ferner gibt der Kläger in seiner Klage lange Abwesenheitszeiten an. Er 

führt aus, dass sich bei ihm Ende Dezember und Mitte Januar jeweils 

wegen einer Operation 28 bzw. 48 Stunden Absenz angesammelt hätten. 

In seinem Schreiben "Lohnforderung Übergabe Rvf – Fakten" vom 

25. Februar 2020 (Kl-act. 13) behauptet der Kläger, dass er sich am 

20. Dezember 2018 einer Augenoperation unterzogen habe, infolge derer 

er bis und mit dem 1. Januar 2019 über die Festtage arbeitsunfähig 

gewesen sei; trotzdem seien 4 Arbeitstage (27.52 Stunden) verloren 

- 15 -

gegangen, was dazu geführt habe, dass Arbeitszeit und Ferien bis zum 

Jahresende nicht hätten ausgeglichen werden können. Zudem sei er 

wegen der Augenoperation, der er sich am 17. Januar 2019 unterzogen 

habe, bis und mit dem 25. Januar 2019, also sieben Arbeitstage (48.16 

Stunden) arbeitsunfähig gewesen.

5.13. Zunächst einmal ist festzustellen, dass die Behauptungen des Klägers in 

den eingereichten Akten keine Stütze finden. Selbst aber wenn diese 

Vorbringen zutreffen würden, zeigt der Kläger dennoch nicht auf, inwiefern 

ihm trotz der längeren Abwesenheiten der Abbau der Plusstunden nicht 

möglich gewesen sein sollten. 

5.14. So ist etwa nicht ersichtlich, weshalb der Kläger seinen Überzeitsaldo nicht 

im März oder April 2019 mit Freizeit hätte ausgleichen können.

5.15. Weiter ist nicht ersichtlich, warum der Kläger mehr Stunden geleistet hat, 

als er hätte arbeiten müssen. Damit hat er einen Überstundenbetrag von 

5 % erreicht, obwohl er sich hätte bewusst sein sollen, dass er seinen 

Gleitzeitbetrag hätte kompensieren müssen.

5.16. Weil es unbelegt ist, dass der Abbau der Plusstunden aus dienstlichen 

Gründen oder wegen längerer bezahlter Absenzen bis zum Austritt nicht 

möglich gewesen sei, kann vorliegend der Gleitzeitsaldo nicht finanziell 

abgegolten werden. 

6. Der Kläger beantragt weiterhin, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm eine 

nach Ermessen des Gerichts berechnete Entschädigung für den 

ausserordentlichen Aufwand zur Geltendmachung seiner 

Lohnforderungen zu entrichten. 

- 16 -

6.1. Worin dem Kläger zur Geltendmachung seiner vermögensrechtlichen 

Ansprüche ein zu entschädigender Aufwand entstanden sein sollte, wird 

nicht dargelegt. Praxisgemäss werden im Rahmen eines 

Gerichtsverfahrens aber ohnehin nur gewerbsmässig erbrachte 

Aufwendungen von Rechtsvertretern vergütet und nicht die 

Aufwendungen für die eigene Geltendmachung von Ansprüchen.

6.2. Der Kläger dringt somit auch mit diesem Antrag nicht durch.

7. Alternativ fordert der Kläger, die Beklagte sei zu verpflichten, eine 

korrekte, detaillierte Lohnabrechnung für die geleisteten 44 

Arbeitsstunden samt den üblichen Zuschlägen, 

Sozialversicherungsbeiträgen und Spesenanteil und 5% Verzugszins ab 

dem 1. Juni 2019 zu erstellen und eine Entschädigung für den 

ausserordentlichen Aufwand zur Geltendmachung seiner 

Lohnforderungen zu entrichten. 

7.1. Der Kläger begründet nicht, aus welchen Gründen die Beklagte zu 

verpflichten sei, die obengenannte Lohnabrechnung zu erstellen. Auf 

dieses Begehren ist deshalb mangels Substantiierung nicht weiter 

einzugehen.

7.2. Selbst wenn der Kläger seinen Antrag hinreichend substantiiert hätte, 

wäre er dennoch aus den nachfolgenden Gründen abzuweisen: 

7.3. Gemäss Art. 323b Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung 

des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, 

OR; SR 220), das als subsidiär geltendes Recht zur Anwendung kommt, 

ist der Geldlohn dem Arbeitnehmer in gesetzlicher Währung innert der 

Arbeitszeit auszurichten, sofern nichts anderes verabredet oder üblich ist; 

dem Arbeitnehmer ist eine schriftliche Abrechnung zu übergeben.

- 17 -

7.4. Im vorliegenden Fall wurde der Grossteil der vom Kläger in Rechnung 

gestellten 44 Arbeitsstunden nach Beendigung des Arbeitsvertrags 

geleistet, weshalb er keinen Anspruch auf Erstellung einer 

Lohnabrechnung hat. 

7.5. Weiter wurden die 13.7 Arbeitsstunden, die vor dem Ende des 

Arbeitsvertrags geleistet wurden, weder bewilligt noch angeordnet. Die 

Beklagte hat sie daher zu Recht in der Lohnabrechnung vom April 2019 

nicht berücksichtigt.

7.6. Wie bereits erwähnt, wird auch der Antrag auf Entschädigung für den 

ausserordentlichen Aufwand zur Geltendmachung seiner 

Lohnforderungen vom Kläger nicht weiter ausgeführt; deshalb – und weil 

eine solche Entschädigung ohne professionelle Vertretung praxisgemäss 

nicht geschuldet ist – muss darauf nicht weiter eingegangen werden.

8. Der Kläger rügt, dass die Entscheide vom 4. November 2019, der 

Entscheid vom 2. Juni 2020 und 31. Juli 2023 ohne Rechtsmittelbelehrung 

erlassen worden sind.

8.1. Nach Art. 22 VRG sind Entscheide zu begründen und müssen ein 

Dispositiv mit Rechtspruch und Kostenregelung sowie mit der Belehrung 

über die Möglichkeit und die Frist des ordentlichen Weiterzugs enthalten 

(Abs. 1). Ist die Rechtsmittelbelehrung unterblieben, ist der Weiterzug 

innert zwei Monaten seit der Mitteilung des Entscheids zulässig (Abs. 2).

8.2. Es trifft zwar zu, dass in den erwähnten Entscheiden die 

Rechtsmittelbelehrung unterblieben ist. Aus diesem Grund hatte der 

Kläger zwei Monate Zeit, um sie anzufechten. Mangels fristgerechter 

Anfechtung sind sie in Rechtskraft erwachsen. Aus der fehlenden 

- 18 -

Rechtsmittelbelehrung kann der Kläger deshalb nichts mehr zu seinen 

Gunsten ableiten. 

9. Der Kläger rügt, dass keine anfechtbare Verfügung erlassen worden sei, 

obwohl er mit Schreiben vom 21. Oktober 2023 die Beklagte darum 

gebeten habe, eine solche zu erlassen inklusive Rechtsmittelbelehrung. 

9.1. Die Beklagte hat den vermögensrechtlichen Anspruch des Klägers bereits 

mit den Verfügungen vom 16. Oktober 2019 (Kl-act. 8), vom 14. November 

2019 (Kl-act. 11), vom 2. Juni 2020 (Kl-act. 14.1) und vom 31. Juli 2023 

(Kl-act. 15.2) verneint. Diese Verfügungen sind ohne 

Rechtsmittelbelehrung erlassen worden, weshalb der Kläger zwei Monate 

Zeit hatte, um sie anzufechten. Da sie nicht fristgerecht angefochten 

worden sind, sind sie in Rechtskraft erwachsen.

9.2. Weil sie in Rechtskraft erwachsen sind, hat der Kläger keinen Anspruch 

auf Erlass einer neuen anfechtbaren Verfügung.

10. Aus diesen Gründen wird die Klage vollumfänglich abgewiesen.

11. Da der Streitwert unter der Grenze von CHF 30'000.00 liegt, werden im 

vorliegenden Gerichtsverfahren praxisgemäss keine Gerichtskosten 

erhoben. Gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG steht der Beklagten keine 

Parteientschädigung zu, weil sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis 

obsiegend ist.

III. Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

- 19 -

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]