# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fff3d7c2-d768-5ddc-be6f-73762ff1e129
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-10-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.10.2015 D-7036/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7036-2014_2015-10-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-7036/2014 

law/bah 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  O k t o b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher,  

Richterin Claudia Cotting-Schalch,    

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

F._______, geboren am (…), 

G._______, geboren am (…), 

H._______, geboren am (…), 

I._______, geboren am (…), 

sowie J._______ (Gastgeber), Syrien,   

alle vertreten durch (…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Visum aus humanitären Gründen (Asyl);  

Verfügung des BFM vom 4. November 2014 / (…) + (…) + 

(…) + (…) + (…) + (…) + (…) + (…) + (…). 

D-7036/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Am 22. März 2014 wandte sich der Rechtsvertreter der Beschwerde-

führenden im Namen des Gastgebers, J._______, per E-Mail an das 

schweizerische Generalkonsulat in Istanbul und ersuchte um einen Termin 

für dieselben zwecks Beantragung eines humanitären Visums. 

A.b Die Angehörigen des Gastgebers ersuchten in der Folge beim schwei-

zerischen Generalkonsulat in Istanbul am 5. beziehungsweise 14. Mai 

2014 um die Ausstellung von Schengen-Visa. 

B.  

Das schweizerische Generalkonsulat wies die Visaanträge am 23. Mai 

2014 ab. Es begründete die Entscheide damit, dass die vorgelegten Infor-

mationen über den Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Auf-

enthalts nicht glaubhaft gewesen seien. Die Beschwerdeführenden hätten 

ihre Absicht, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf des Visums 

zu verlassen, nicht glaubhaft machen können. Der Nachweis einer unmit-

telbaren Gefährdung sei nicht erbracht und die Voraussetzungen für ein 

humanitäres Visum nach der Weisung vom 28. September 2012 seien 

nicht erfüllt. 

C.  

Die Beschwerdeführenden erhoben beim vormaligen Bundesamt für 

Flüchtlinge (BFM) am 18. Juni 2014 Einsprache gegen die Verweigerung 

der Visa. Die Einsprache begründeten sie damit, dass sie sich innerhalb 

der in der Weisung des BFM vom 4. September 2013 genannten Frist um 

Termine auf der Botschaft bemüht hätten. Die Informationen über Zweck 

und Bedingungen des Aufenthalts seien glaubhaft gewesen und die ver-

langten Unterlagen seien eingereicht worden. Die Gesuche seien nicht 

sorgfältig geprüft worden und das Konsulat habe keine weiteren Doku-

mente verlangt. Der Gastgeber sei mit Hilfe von Freunden imstande, für die 

Kosten seiner Gäste aufzukommen und könne deren fristgerechte Aus-

reise zusichern. 

D.  

Das vormalige BFM forderte die Beschwerdeführenden am 26. Juni 2014 

beziehungsweise 1. Juli 2014 zur Leistung eines Kostenvorschusses von 

Fr. 450.– beziehungsweise Fr. 150.– auf (Frist: 25. Juli 2014 beziehungs-

weise 31. Juli 2014). Diese Beträge wurden eingezahlt. 

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Seite 3 

E.  

Mit Entscheiden vom 3. November 2014 – eröffnet am 5. November 2014 

– wies das vormalige BFM die Einsprache vom 18. Juni 2014 ab. Die Ver-

fahrenskosten von insgesamt Fr. 300.– wurden den Beschwerdeführenden 

auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen. 

F.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 27. November 2014 

(Eingang 3. Dezember 2014) liessen die Beschwerdeführenden durch ih-

ren Rechtsvertreter sinngemäss beantragen, das BFM sei anzuweisen, 

ihnen ein Visum zur Einreise in die Schweiz zu erteilen. Der Eingabe lagen 

eine Stellungnahme der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 

25. November 2014 und ein Artikel aus "20 Minuten" vom gleichen Tag bei. 

G.  

Der Instruktionsrichter forderte die Beschwerdeführenden mit Zwischen-

verfügung vom 18. Dezember 2014 auf, bis zum 9. Januar 2015 eine Be-

schwerdeverbesserung einzureichen und einen Kostenvorschuss von 

Fr. 600.– zu leisten, unter der Androhung, bei ungenutztem Ablauf einer 

der Fristen werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. 

H.  

Am 4. Januar 2015 reichten die Beschwerdeführenden eine Beschwerde-

verbesserung ein. Aufgrund ihrer finanziellen Situation beantragten sie den 

Erlass des erhobenen Kostenvorschusses.  

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. Januar 2015 entsprach der Instruktionsrich-

ter dem Gesuch um Verzicht auf den erhobenen Kostenvorschuss. Die Ak-

ten übermittelte er zur Vernehmlassung an das inzwischen in Staatssekre-

tariat für Migration (SEM) umbenannte vormalige BFM. 

J.  

Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 20. Januar 2015 die 

Abweisung der Beschwerde. 

K.  

Die Beschwerdeführenden übermittelten dem Bundesverwaltungsgericht 

am 24. Januar 2015 verschiedene Unterlagen. 

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Seite 4 

L.  

Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden vom Bundesver-

waltungsgericht am 29. Januar 2015 zur Kenntnis gebracht. Innerhalb der 

ihnen zur Stellungnahme angesetzten Frist und bis heute liessen sie sich 

dazu nicht vernehmen. 

M.  

Der Instruktionsrichter übermittelte dem SEM am 28. Mai 2015 die Akten 

zu einem weiteren Schriftenwechsel. Dieses wurde darauf hingewiesen, 

dass die Beschwerdeführenden geltend gemacht hätten, im November 

2013 mit dem Generalkonsulat einen Termin für den Erhalt eines Visums 

vereinbart zu haben. Das SEM wurde aufgefordert, sich dazu zu äussern, 

ob die "Weisung Syrien" von Anfang September 2013 zur Anwendung ge-

langen müsste beziehungsweise aus welchen Gründen diese nicht zur An-

wendung gelangen könne. 

N.  

Am 8. Juni 2015 übermittelten die Beschwerdeführenden den Mailverkehr 

zwischen ihrem Rechtsvertreter und dem Generalkonsulat. 

O.  

Das SEM beantragte in seiner zweiten Vernehmlassung vom 24. Juni 2015 

die Abweisung der Beschwerde. 

P.  

Am 16. Juli 2015 übermittelten die Beschwerdeführenden durch ihren Ver-

treter zwei Arztzeugnisse vom 8. Dezember 2013 und 6. Januar 2014. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufge-

führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfü-

gungen beziehungsweise Einspracheentscheide des SEM, mit denen die 

Erteilung eines Visums verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das 

Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

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Seite 5 

1.2 Die Beschwerdeführenden sind gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-

schwerde berechtigt. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 

49 VwVG). 

3.  

3.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei-

lung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu 

gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich 

dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Ausländergesetz 

(AuG, SR 142.20) vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1). 

3.2 Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch syrischer Staatsange-

höriger um Erteilung eines Schengen-Visums beziehungsweise humanitä-

ren Visums zugrunde. Die im AuG und seinen Ausführungsbestimmungen 

enthaltenen Regelungen über das Visumsverfahren und über die Ein- und 

Ausreise gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziie-

rungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2 

Abs. 2 - 5 AuG). 

3.3 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des Schengen-Raumes sind 

(sog. Drittstaaten), benötigen zur Einreise in die Schweiz beziehungsweise 

den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten gül-

tige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, und ein Visum, 

sofern dieses erforderlich ist. Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige 

den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen 

und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich ha-

ben sie zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der Gültig-

keitsdauer des beantragten Visums wieder verlassen beziehungsweise 

Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise bieten. Ferner dürfen Dritt-

staatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Ein-

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Seite 6 

reiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentli-

che Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die in-

ternationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zum Gan-

zen: Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. 

Oktober 2008 über die Einreise und die Visumserteilung [VEV, 

SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [SGK], ABl. L 105 

vom 13.04.2006, S. 1-32 [geändert durch Art. 2 der Verordnung {EU} Nr. 

265/2010 vom 25. März 2010, ABl. L 85 vom 31.03.2010, S. 1-4]; Art. 14 

Abs. 1 Bst. a-c und Art. 21 Abs. 1 Visakodex, ABl. L 243 vom 15.09.2009, 

S. 1-58). 

3.4 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten 

Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen 

ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden. Unter ande-

rem kann der betreffende Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch 

machen, wenn er es aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationa-

len Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforder-

lich hält (vgl. Art. 2 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV, Art. 25 Abs. 1 Bst. a 

Visakodex; ebenso Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK). 

4.  

4.1 Das SEM führt zur Begründung seines Einspracheentscheides aus, die 

schweizerische Vertretung habe den Visumsantrag abgewiesen, da sie 

eine fristgerechte Wiederausreise nach Ablauf des Visums als nicht hinrei-

chend gesichert erachtet habe und auch keine besonderen, namentlich hu-

manitären Gründe vorgelegen hätten, die eine Einreise in die Schweiz als 

zwingend notwendig hätten erscheinen lassen. Nach Art. 32 Visakodex in 

Verbindung mit Art. 12 VEV sei die Ausstellung eines Visums insbesondere 

dann zu verweigern, wenn der Aufenthaltszweck und die Umstände des 

Aufenthalts für einen vorübergehenden, höchstens drei Monate dauernden 

Aufenthalt in der Schweiz und im Schengen-Raum nicht genügend belegt 

worden seien. Die Beschwerdeführenden stammten aus einem Land, in 

dem ein bewaffneter Konflikt herrsche und die wirtschaftlichen und politi-

schen Verhältnisse schwierig seien. Gemäss Angaben des UNHCR seien 

in den Nachbarstaaten Syriens über 3 Millionen syrische Flüchtlinge regis-

triert und im Landesinnern gebe es rund 6,5 Millionen Vertriebene. Vor die-

sem Hintergrund sei der Zuwanderungsdruck stark. Erfahrungsgemäss 

versuchten viele Personen, sich aufgrund der prekären Situation ins Aus-

land zu begeben. Deshalb müsse das Risiko einer nicht fristgerechten Aus-

reise als grundsätzlich hoch eingestuft werden. Es sei nicht hinreichend 

dargelegt worden, dass die Beschwerdeführenden besondere persönliche 

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Gründe hätten, die eine fristgerechte Rückreise sicherstellen könnten. Die 

Voraussetzungen für die Erteilung eines für den Schengen-Raum gelten-

den Visums seien somit nicht erfüllt. Eine Einreise im Rahmen eines Vi-

sums aus humanitären Gründen könne nur erfolgen, wenn bei einer Per-

son aufgrund des konkreten Einzelfalls offensichtlich davon auszugehen 

sei, sie sei im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und kon-

kret an Leib und Leben gefährdet. Die Person müsse sich in einer beson-

deren Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend er-

forderlich mache. Befinde sich eine Person bereits in einem Drittstaat sei 

in der Regel davon auszugehen, es bestehe keine Gefährdung mehr. We-

der die allgemeine Lage in der Türkei noch die vorgebrachten individuellen 

Gründe liessen auf eine entsprechende Gefährdung der Beschwerdefüh-

renden schliessen. In der Türkei hielten sich Hunderttausende syrische 

Flüchtlinge auf, ohne dort an Leib und Leben gefährdet zu sein. Syrische 

Vertriebene seien auf türkischem Staatsgebiet vor Verfolgung geschützt. 

Sie würden in der Türkei geduldet und es bestehe zum heutigen Zeitpunkt 

nicht die Gefahr einer zwangsweisen Rückführung nach Syrien. Die Türkei 

habe viel geleistet, um diese Menschen zu beherbergen und die Flücht-

lingslager seien gut ausgestattet. Die schwierige Lage gefährde die Sicher-

heit und den Zugang zu einer minimalen Grundversorgung nicht. Insbeson-

dere in den Grossstädten verfüge das Land über ein gut funktionierendes 

Gesundheitssystem. Die Beschwerdeführenden befänden sich nicht in ei-

ner derart akuten Notlage, dass sie nur durch das Eingreifen der schwei-

zerischen Behörden gerettet werden könnten. Es lägen somit keine beson-

deren humanitären Gründe vor, die eine Einreise in die Schweiz als zwin-

gend notwendig erscheinen liessen.  

4.2  

4.2.1 In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, die kurdi-

schen und christlichen Flüchtlinge aus Syrien würden in Istanbul, dem 

Sprungbrett für die Weiterreise nach Europa, nicht akzeptiert. Vor der tür-

kisch-syrischen Grenze seien Minen gelegt worden. Syrer, die in der Türkei 

arbeiteten, würden nicht korrekt bezahlt und viele müssten unter unzumut-

baren Bedingungen leben. Viele von ihnen litten unter erheblichen gesund-

heitlichen Problemen und in den Spitälern würden ihnen Operationen ver-

weigert. Die Beamten in den Büros des UNHCR und der IOM hätten keine 

Zeit und beantworteten Anfragen oft nicht. Sie seien überfordert und könn-

ten nicht allen Flüchtlingen helfen. Die Familienangehörigen von in der 

Schweiz lebenden Syrern seien bereit, in ihre Heimat zurückzukehren, 

wenn es möglich sei. Die Familie von A._______ sei bereits von Istanbul 

nach K._______ zurückgekehrt und vegetiere dort dahin. Sie könne nur 

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überleben, weil ihr aus der Schweiz Geld geschickt und sie von der syri-

schen Kirche unterstützt werde. Die Beschwerdeführenden hätten miterle-

ben müssen, wie in einem Nachbarhaus eine Bombe eingeschlagen habe 

und sie seien traumatisiert. Es sei auf einen Bericht von Rechtsanwältin 

L._______ der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zu verweisen.  

4.2.2 A._______ sei von 2012 bis Ende 2013 in M._______ im Gefängnis 

gewesen. Das syrische Regime und die PYD hätten ihn ermorden wollen. 

Er sei wieder nach K._______ gegangen, wo er praktisch auf der Strasse 

lebe. B._______ sei krank und abgemagert und leide unter Schwindsucht. 

Er sei vom Krieg traumatisiert und werde in N._______ umhergetrieben. 

Seine Gattin C._______ leide unter Knochenschwund, Unterernährung 

und psychischen Problemen. D._______ sei in K._______ acht Monate 

lang inhaftiert gewesen; die PYD habe ihn für den Krieg rekrutieren wollen. 

E._______ hätte für die PYD auch in den Krieg ziehen sollen; sie lebe in 

ständiger Angst und habe in Syrien keine Perspektiven. Der Ehemann von 

F._______ sei im Krieg getötet worden; sie sei krank. G._______ leide un-

ter Brustkrebs und bitte um Rettung. H._______ habe für das syrische Re-

gime als Soldat gedient und habe fliehen müssen, da er sich geweigert 

habe, andere Leute zu ermorden. I._______ sei 2014 drei Monate im Ge-

fängnis gewesen und sei freigekauft worden. Er sei erkrankt und leide unter 

Depressionen. Das SEM habe vergessen, die Einsprache bezüglich 

O._______ zu behandeln. 

4.3  

4.3.1 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung vom 20. Januar 2015 aus, 

die in der Beschwerde geschilderten prekären Verhältnisse, in denen syri-

sche Kriegsvertriebene in der Türkei lebten, liessen sich nicht verallgemei-

nern. Auch das Bundesverwaltungsgericht habe festgehalten, dass die tür-

kischen Behörden und karitative Organisationen beachtliche Anstrengun-

gen unternähmen, um syrische Kriegsvertriebene zu versorgen. Die Be-

schwerdeführenden hielten sich nicht mehr in der Türkei auf, sondern seien 

nach Syrien zurückgekehrt. Dies zeige, dass sie sich nicht in einer derart 

akuten Notlage befänden, dass ein Eingreifen der Schweiz erforderlich sei. 

Diese Auffassung werde mit der Beschwerde gestützt, werde doch ausge-

führt, die Rückkehr der Beschwerdeführenden in die Heimat sei garantiert. 

Das SEM halte daran fest, dass eine Ausreise der Beschwerdeführenden 

vor Ablauf des Visums nicht gewährleistet sei, so dass die Bedingungen für 

die Ausstellung eines Schengen-Visums nicht erfüllt seien. Indem sie an-

gäben, zur fristgerechten Rückkehr nach Syrien bereit zu sein, untermau-

ere dies die Auffassung des SEM, sie seien nicht unmittelbar, ernsthaft und 

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konkret an Leib und Leben gefährdet. Die angefochtene Verfügung stehe 

mit der Rechtsprechung in Einklang. 

4.3.2 Im Visumssystem Orbis sei keine Person namens O._______ erfasst 

und das SEM habe ihn betreffend keine Verfügung erlassen. Eine Über-

prüfung habe ergeben, dass ein P._______ erfasst sei; das SEM werde ihn 

betreffend in den kommenden Tagen eine Verfügung erlassen. 

4.4 In der zweiten Vernehmlassung vom 24. Juni 2015 weist das SEM da-

rauf hin, die Beschwerdeführenden seien nach K._______ zurückgekehrt, 

obwohl sie in der Türkei nicht unmittelbar gefährdet gewesen seien und 

sich an Behörden und Hilfsorganisationen hätten wenden können. Sie hät-

ten im Zusammenhang mit ihrer Rückkehr nach Syrien keine konkreten 

Probleme geltend gemacht. Wenn ihnen die staatliche Verwaltung Wohn-

sitzbestätigungen ausgestellt habe, zeige dies, dass funktionsfähige staat-

liche Organe bestünden. In den Wohnsitzbestätigungen werde eine ge-

naue Wohnadresse angegeben, was gegen die geltend gemachte Ob-

dachlosigkeit spreche. Aus der allgemeinen Lage in Syrien lasse sich keine 

generelle Gefährdung der Gesamtbevölkerung ableiten (Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts E-2323/2015 vom 26. Mai 2015). Gründe, die ge-

gen eine erneute Einreise in die Türkei sprächen, seien nicht geltend ge-

macht worden. Neue Angaben über eine Zwangsrekrutierung von 

Q._______ seien nicht vorgebracht worden. Der Vorwurf, das SEM habe 

P._______ (Namensführung gemäss Visumsunterlagen) vergessen, treffe 

nicht zu. Mit Verfügung vom 3. Februar 2015 – eröffnet am folgenden Tag 

– sei über dessen Einsprache befunden worden.  

5.  

5.1 In der Beschwerde wird darauf hingewiesen, dass das SEM vergessen 

habe, die Einsprache bezüglich O._______, geboren am (…), zu behan-

deln. In einer Mail des Rechtsvertreters vom 25. April 2014 an den schwei-

zerischen Konsul in Istanbul wurde im Namen dieser Person um die Aus-

stellung eines Visums ersucht. Ein abschlägiger Visumsentscheid bezüg-

lich O._______ befindet sich indessen nicht in den vorinstanzlichen Akten. 

In der im Rahmen des Einspracheverfahrens erlassenen Instruktionsverfü-

gung des vormaligen BFM vom 26. Juni 2014 wird O._______ erwähnt, im 

Einspracheentscheid vom 3. November 2014 indessen nicht. Zur in der Be-

schwerde erhobenen Rüge, führte das SEM in der Vernehmlassung vom 

20. Januar 2015 aus, im Visumsystem Orbis sei keine Person dieses Na-

mens erfasst. Es sei eine Person namens P._______, geboren am (…), 

erfasst und das SEM werde ihn betreffend in den folgenden Tagen eine 

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Verfügung erlassen. In der Vernehmlassung vom 24. Juni 2015 ergänzte 

das SEM, es habe mit Verfügung vom 3. Februar 2015 über die Einsprache 

von P._______ entschieden, der Entscheid sei am 4  Februar 2015 eröffnet 

worden. 

5.2 In einer Eingabe des Rechtsvertreters an das SEM vom 5. September 

2014 wird O._______ mit der Personennummer (…) aufgeführt. Unter die-

ser Personennummer wird im ZEMIS der vom SEM erwähnte P._______ 

geführt, woraus klar wird, dass es sich bei der vom SEM in den Vernehm-

lassungen erwähnten Person um dieselbe Person handelt, über deren Ein-

sprache gemäss Beschwerdeschrift nicht befunden wurde. Da P._______ 

von den vorliegend zu überprüfenden Einspracheentscheiden nicht betrof-

fen ist und über seine Einsprache vom SEM mittlerweile befunden wurde, 

erübrigen sich weitere Ausführungen zur erhobenen Rüge.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 VO Nr. 539/2001 in Verbindung mit Anhang I un-

terliegen die Beschwerdeführenden als syrische Staatsangehörige einer 

Visumspflicht für den Schengen-Raum. Dass sie die Voraussetzungen für 

die Erteilung eines Schengen-Visums klarerweise nicht erfüllen (vgl. die 

angefochtene Verfügung S. 2), wird nicht bestritten. 

6.2 Am 4. September 2013 erliess das SEM die Weisung Syrien an die 

schweizerischen Auslandsvertretungen, in der – aufgrund der Lage in Sy-

rien – für Personen mit Verwandten in der Schweiz aus humanitären Grün-

den von den ordentlichen Einreisevoraussetzungen abgewichen wurde. 

Dabei handelt es sich um Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit (vgl. 

Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK). Hinsichtlich des Adressatenkreises der Weisung 

Syrien legte das SEM fest, dass es sich um Mitglieder der Kernfamilie, Ver-

wandte in auf- und absteigender Linie (und deren Kernfamilien) sowie Ge-

schwister (und deren Kernfamilie) von syrischen Staatsangehörigen, die in 

der Schweiz mit B- oder C-Bewilligung leben oder bereits eingebürgert wor-

den sind, handeln müsse (Ziff. I Bst. a Weisung Syrien). Die Familienmit-

glieder im Ausland müssten bei Einreichung des Gesuchs in Syrien wohn-

haft sein oder sich in einem Nachbarstaat von Syrien oder in Ägypten auf-

halten und erst nach dem Ausbruch der Krise in Syrien im März 2011 in 

eines dieser Länder gereist sein. Auch dürften sie nicht im Besitz einer or-

dentlichen Aufenthaltsbewilligung dieser Länder sein (Ziff. I Bst. b Weisung 

Syrien).  

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Seite 11 

6.3 Abweichend von den geltenden Visa-Bestimmungen müsse bei den 

Gesuchen aus diesem Personenkreis in Anbetracht der Lage in Syrien die 

fristgerechte Wiederausreise sowie der Nachweis einer persönlichen, un-

mittelbaren Gefährdung nicht vertieft geprüft werden. Auch seien die finan-

ziellen Voraussetzungen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG nicht zu 

prüfen (Ziff. II Weisung Syrien). 

6.4 Am 4. November 2013 erliess das SEM zu Handen der Auslandsver-

tretungen Erläuterungen zur Weisung Syrien, welche Präzisierungen und 

Erläuterungen für die Umsetzung enthielten (COO.2180.101.7.264810/ 

322.125/Syrien/2012/01275, im Weiteren: Erläuterungen Weisung Syrien). 

Die Erläuterungen Weisung Syrien beinhalten namentlich Vorgaben hin-

sichtlich der Priorisierung der Gesuche: Angesichts der hohen Antragszah-

len sollten die Gesuche identifiziert werden, welche aufgrund einer erhöh-

ten Gefährdung und/oder einer besonderen Betroffenheit der Gesuchstel-

lenden prioritär zu behandeln seien (vgl. Ziff. I/II Bst. c Präzisierung Wei-

sung Syrien). Prioritär seien insbesondere Gesuche von Personen zu be-

handeln, die ausschliesslich zur Einreichung des Visumgesuchs in einen 

Nachbarstaat von Syrien oder Ägypten eingereist seien und dort weder 

eine faktische noch tatsächliche Aufenthaltsregelung besitzen würden (vgl. 

Ziff. I/II Bst. d Präzisierung Weisung Syrien). Erst von untergeordneter Pri-

orität seien Gesuche jener Personen, die erst nach einer gewissen Frist 

nach Erhalt des Visums von ihrem aktuellen Aufenthaltsort ausreisen woll-

ten. Ferner seien ein Einladungsschreiben des Verwandten in der Schweiz 

sowie die Gewähr erforderlich, dass die gastgebende Person die Gäste 

während des bewilligungsfreien Aufenthalts bei sich beherbergen könne. 

6.5 Am 29. November 2013 hob das SEM die Weisung Syrien durch eine 

neue Weisung (2013-11-29/135 Syrien II, im Folgenden: Weisung Aufhe-

bung) mit sofortiger Wirkung auf und verfügte, dass alle nach dem 29. No-

vember 2013 eingereichten Visaanträge wieder nach den ordentlichen Ein-

reisebestimmungen der VEV und den dazu erlassenen Weisungen des 

SEM zu behandeln seien. Das SEM teilte diesbezüglich mit, angesichts der 

bereits eingereisten 719 Personen, der erteilten 1'600 Visa sowie der wei-

teren rund 5000 reservierten Termine, um ein Visumsgesuch zu stellen, 

habe sich die Massnahme mithin als effektiv erwiesen und ihren Zweck 

erreicht; das EJPD gehe davon aus, dass die meisten der Betroffenen mitt-

lerweile ein Visum beantragt hätten. Gemäss der Weisung Aufhebung 

seien nach dem 29. November 2013 eingereichte Visagesuche per sofort 

wieder nach den ordentlichen Einreisebestimmungen zu behandeln; Gesu-

che von Personen, die sich vor dem 29. November 2013 angemeldet oder 

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Seite 12 

die vor diesem Datum ein Visumsgesuch eingereicht hätten, seien weiter-

hin nach den Kriterien der Weisung vom 4. September 2013 und der Erläu-

terungen vom 4. November 2013 zu bearbeiten. Massgeblich seien die Kri-

terien der präzisierten Weisung, namentlich dürfe im Drittstaat kein Aufent-

haltstitel bestehen und die genügende Unterbringungskapazität beim Gast-

geber müsse nachweislich sichergestellt sein (vgl. Weisung Aufhebung Ziff. 

2). 

7.  

7.1 Bedingung für die allfällige Anwendbarkeit der Weisung Syrien ist vorab 

die rechtzeitige Gesuchseinreichung, das heisst eine Anmeldung für einen 

Termin bei den offiziellen Servicezentren in der Türkei vor dem 29. Novem-

ber 2013 (vgl. Weisung des BFM vom 29. November 2013  

Ziff. 1 [zu finden auf der Internetseite des SEM]).   

7.2 In einer Eingabe der Beschwerdeführenden an das Bundesverwal-

tungsgericht vom 4. Januar 2015 wurde vorgebracht, die Familie (…) habe 

im November 2013 mit dem Konsulat in Istanbul einen Termin vereinbart 

und eingehalten. Der Termin sei noch während der Geltungsdauer der Wei-

sung Syrien vereinbart worden. Auf einer in den SEM-Akten liegenden Ap-

plication-Checklist 1/2 vom 5. Mai 2014 wurde handschriftlich der Vermerk 

"First Contact: 18. November 2013, Second Contact: 5. Mai 2014" ange-

bracht. Der Instruktionsrichter stellte in der Aufforderung zur zweiten Ver-

nehmlassung fest, das SEM habe sich in der ersten Vernehmlassung zur 

Frage, ob die Weisung Syrien von Anfang September 2013 zur Anwendung 

gelangen müsste beziehungsweise aus welchen Gründen diese nicht zur 

Anwendung gelangen kann, nicht geäussert. Aus diesem Grund übermit-

telte er die Akten zur zweiten Vernehmlassung an das SEM, das indessen 

in der zweiten Vernehmlassung wiederum keine Stellung zur interessieren-

den Frage bezog. 

7.3 Aufgrund der Akten geht das Bundesverwaltungsgericht im Sinne des 

Einwands der Beschwerdeführenden davon aus, dass sie die Anträge auf 

Erteilung von Visa noch während der Geltungsdauer der Weisung Syrien 

gestellt haben. Das SEM hat zum in der Beschwerde diesbezüglich vorge-

brachten Sachverhaltsvorbringen trotz ausdrücklicher Aufforderung durch 

das Bundesverwaltungsgericht auch in der zweiten Vernehmlassung nicht 

Stellung bezogen. Dieses hat demnach den rechtserheblichen Sachverhalt 

nicht vollständig erstellt beziehungsweise für die Beurteilung des Gesuchs 

wesentliche Sachverhaltselemente ausser Acht gelassen. 

D-7036/2014 

Seite 13 

7.4 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-

lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 

wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-

scheint; sie muss es aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Vorliegend liegt 

der Mangel in einer nicht hinreichenden Sachverhaltsfeststellung, wobei 

das SEM auch in der zweiten Vernehmlassung und trotz ausdrücklicher 

Aufforderung des Instruktionsrichters mit dem Vorbringen der Beschwer-

deführenden, sie hätten die Gesuche um Erteilung von Einreisevisa noch 

während der Geltungsdauer der Weisung Syrien gestellt, nicht auseinan-

dergesetzt hat. Vor diesem Hintergrund ist eine Kassation der angefochte-

nen Verfügung und eine Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an 

das SEM ohne weiteres angezeigt, zumal es nicht Aufgabe des Bundes-

verwaltungsgerichts sein kann, Versäumnisse des SEM auf Beschwerde-

ebene zu beheben und damit dieses gleichsam von einer sorgfältigen Ver-

fahrensführung zu entbinden, zumal den Beschwerdeführerenden durch 

ein solches Vorgehen eine Instanz verloren ginge.  

7.5 Da davon auszugehen ist, der relevante Erstkontakt der Beschwerde-

führenden (Anmeldung für einen Termin bei den offiziellen Servicezentren 

in der Türkei) habe gemäss dem Eintrag auf der Application-Checklist am 

18. November 2013 stattgefunden, wird das SEM im wiederaufzunehmen-

den erstinstanzlichen Verfahren zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen 

zur erleichterten Erteilung von Einreisevisa gemäss der Weisung Syrien 

gegeben sind oder nicht. Es versteht sich, dass das Verfahren angesichts 

der Lage in Syrien dringlich zu führen ist. 

8.  

Die angefochtenen Einspracheentscheide des SEM vom 3. November 

2014 sind somit aufzuheben und die Sache ist zur ergänzenden Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts im Sinne vorstehender Erwägun-

gen sowie zur neuen Entscheidung an das SEM zurückzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

D-7036/2014 

Seite 14 

9.2 Da die Beschwerdeführenden im Verfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht von R._______ vertreten wurden, ist nicht davon auszugehen, 

dass ihnen notwendige und verhältnismässig hohe Kosten entstanden 

sind. Deshalb ist ihnen keine Parteientschädigung auszurichten (vgl. 

Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-7036/2014 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Einspracheentscheide vom 3. November 2014 werden aufgehoben 

und die Sache zur ergänzenden Feststellung des Sachverhalts im Sinne 

der Erwägungen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewie-

sen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und das schwei-

zerische Generalkonsulat in Istanbul. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

 

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