# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ac935b6b-1d3c-5069-8a04-b33ff7d78a85
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-12
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 12.09.2023 840 23 153
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_840-23-153_2023-09-12.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 12. September 2023 (840 23 153) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht 

 

Verlegung der Kosten bei Absehen von der Anordnung einer fürsorgerischen Unterbrin-

gung 

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtsschreiberin Elena 

Diolaiutti 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____, Vorinstanz 
 

  
  

 
 

Betreff Fürsorgerische Unterbringung / Verlegung der Kosten (Entscheid der 
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 29. Juni 2023) 

 
 
 
A. Am 10. Mai 2023 bot die Polizei Basel-Landschaft im Rahmen des psychiatrischen Not-
falldienstes für A.____ den Notfallpsychiater Dr. C.____ auf. Von der Anordnung einer fürsorge-
rischen Unterbringung sah die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ (nachfolgend 
KESB) ab. Dr. C.____ schickte seine Rechnung vom 11. Mai 2023 für seinen im Rahmen der 
psychiatrischen Krisenintervention erfolgten Einsatz vom 10. Mai 2023 zur Bezahlung an die 
KESB. 
 

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B. Mit Entscheid vom 29. Juni 2023 verfügte die KESB, dass die Kosten für den Einsatz 
von Dr. C.____ in der Höhe von Fr. 516.45 zu Lasten von A.____ gehen würden. Gebühren für 
die Tätigkeit der KESB wurden explizit nicht erhoben. Die KESB begründete ihren Entscheid 
damit, dass gemäss § 83 des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) 
vom 16. November 2006 die Kosten und Auslagen, welche im Zusammenhang mit einer fürsor-
gerischen Unterbringung (Aufenthalt und Betreuung in der Klinik, ärztliche Berichte, Zeugnisse 
etc.) entständen, zu Lasten der betroffenen Person gehen würden. Damit werde im Verhältnis 
zu Dritten, wie Krankenkasse und ähnlich, die allenfalls gegenüber Ärzten/Klinik direkt kosten-
pflichtig würden, nichts entschieden. Die Gebühr für die Tätigkeit der KESB sei entsprechend 
dem Aufwand festzusetzen. 
 
C. Gegen diese Verfügung erhob A.____ beim Präsidium des Kantonsgerichts, Abteilung 
Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde (Poststempel vom 6. Juli 
2023) und verlangte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung. Sie stellte die Frage, weshalb 
sie diese Rechnung bezahlen müsse, und teilte mit, diese nicht zu bezahlen.  
 
D. In ihrer Vernehmlassung vom 12. Juli 2023 verwies die KESB auf ihren Entscheid. In 
Bezug auf die Aufforderung des Gerichts, alle in der Sache ergangenen Akten mit der Ver-
nehmlassung einzureichen, erklärte die KESB, dass keine Akte zum Einsatz vom 11. Mai 2023 
(recte 10. Mai 2023) existiere, da von der Anordnung einer fürsorgerischen Unterbringung ab-
gesehen worden sei, und reichte lediglich ihren Entscheid und die Rechnungsdokumente ein.  
 
E. Mit präsidialer Verfügung vom 28. Juli 2023 wurde den Parteien mitgeteilt, dass der Fall 
spruchreif sei und das Urteil schriftlich eröffnet werde.  
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss Art. 426 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. De-
zember 1907 darf eine Person, die an einer psychischen Störung oder an geistiger Behinderung 
leidet oder schwer verwahrlost ist, in einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden, wenn 
die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann. Nach § 80 Abs. 1 EG ZGB 
kann eine fürsorgerische Unterbringung bei Gefahr in Verzug ohne Einholung eines Gutachtens 
und ohne nähere Abklärung der persönlichen Verhältnisse der betroffenen Person angeordnet 
werden. Vorausgesetzt ist ein ärztliches Zeugnis, das sich auf eine unmittelbar vorausgegange-
ne Untersuchung stützt (§ 80 Abs. 2 EG ZGB). Die betroffene Person ist spätestens innert 
24 Stunden seit der fürsorgerischen Unterbringung bei Gefahr im Verzuge von einem Mitglied 
eines Spruchkörpers der Erwachsenenschutzbehörden persönlich anzuhören (§ 80 Abs. 3 
EG ZGB). Über eine Beschwerde gegen Entscheide über fürsorgerische Unterbringung bei Ge-
fahr im Verzuge im Sinne von § 80 EG ZGB sowie über eine Beschwerde gegen Kostenent-
scheide der Erwachsenenschutzbehörde, die im Zusammenhang mit einer fürsorgerischen Un-
terbringung bei Gefahr im Verzuge stehen, entscheidet die präsidierende Person des Kantons-
gerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (§ 84 Abs. 2 EG ZGB und § 85 Abs. 2 
EG ZGB). Vorliegend ist ein Kostenentscheid angefochten, der im Zusammenhang mit einer 

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fürsorgerischen Unterbringung bei Gefahr im Verzuge steht, weshalb die Präsidentin des Kan-
tonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, zuständig ist. Da auch die übrigen 
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, kann auf die vorliegende Beschwerde eingetreten werden. 
 
2.1. Nach § 83 EG ZGB werden die Kosten inklusive Auslagen, die im Rahmen des Verfah-
rens der fürsorgerischen Unterbringung anfallen, der betroffenen Person überbunden. Wird das 
Verfahren eingestellt oder erweist sich aufgrund richterlicher Feststellung, dass die Anordnung 
der fürsorgerischen Unterbringung von Anfang an unrechtmässig war, werden die Kosten durch 
die Einwohnergemeinden des Kindes- und Erwachsenenschutzkreises, deren Erwachsenen-
schutzbehörde die fürsorgerische Unterbringung angeordnet hat, übernommen (Abs. 1). Die 
Kosten des Aufenthalts in der Einrichtung im Rahmen des Vollzugs der fürsorgerischen Unter-
bringung gehen unter Vorbehalt der Abs. 3 und 4 von § 83 EG ZGB zu Lasten der betroffenen 
Person, sofern sie nicht durch Dritte übernommen werden (Abs. 2). Sie werden durch die Ein-
wohnergemeinden des Kindes- und Erwachsenenschutzkreises, deren Erwachsenenschutzbe-
hörde die fürsorgerische Unterbringung angeordnet hat, übernommen, wenn sich aufgrund rich-
terlicher Feststellung erweist, dass die Anordnung der fürsorgerischen Unterbringung unrecht-
mässig war (Abs. 3). Sie werden durch die Einrichtung übernommen, wenn sich aufgrund rich-
terlicher Feststellung erweist, dass die Zurückbehaltung durch deren ärztliche Leitung unrecht-
mässig war (Abs. 4). 
 
2.2. Der erste Satz von § 83 Abs. 1 EG ZGB statuiert den Grundsatz, dass die Kosten, die 
im Rahmen des Verfahrens der fürsorgerischen Unterbringung anfallen, der betroffenen Person 
überbunden werden. Jedoch sieht dieser Grundsatz im zweiten Satz zwei Ausnahmen vor, 
nämlich erstens, wenn das Verfahren eingestellt wird, und zweitens, wenn sich die Anordnung 
der fürsorgerischen Unterbringung von Anfang an als unrechtmässig erweist. Ein Blick auf die 
Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung zeigt, dass diese Unterscheidung zwischen dem 
Grundsatz und den zwei Ausnahmen mit gewissen Abweichungen schon seit langem besteht. 
Sie bestand sicherlich schon lange vor dem Jahr 1999, auch wenn damals im Falle der Einstel-
lung und der Aufhebung der fürsorgerischen Unterbringung durch richterlichen Entscheid (heute 
nur bei Unrechtmässigkeit von Anfang an, damals auch bei Eintritt der Unrechtmässigkeit nach 
Anordnung der fürsorgerischen Unterbringung) die Kosten, die im Rahmen des Verfahrens der 
fürsorgerischen Unterbringung anfielen, der öffentlichen Hand nicht auferlegt werden mussten, 
sondern lediglich auferlegt werden konnten. Des Weiteren wurden die Kosten bei diesen zwei 
Ausnahmefällen allenfalls vom Kanton und nicht von den Einwohnergemeinden übernommen 
(§ 58i EG ZGB in der im Jahr 1999 geltenden Fassung; vgl. Vorlage an den Landrat 
Nr. 1999/182 betreffend Revision des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches 
[EG ZGB] in Sachen Vormundschaftswesen vom 14. September 1999 zu § 54 EG ZGB, S. 69). 
Bei der in § 83 Abs. 1 Satz 2 EG ZGB verwendeten Terminologie "Einstellung des Verfahrens" 
handelt es sich um einen typischen Begriff aus dem Strafrecht. Weshalb er in § 83 Abs. 1 EG 
ZGB gebraucht wird, ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung. So war 
früher für die Untersuchung und den Entscheid über die Anordnung der fürsorgerischen Unter-
bringung das Statthalteramt zuständig (Vorlage an den Landrat Nr. 87/100 betreffend Revision 
des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 

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12. Mai 1987, S. 29, S. 37; vgl. statt vieler Urteil des Verwaltungsgerichtspräsidenten des Kan-
tons Basel-Landschaft vom 18. Juli 2000 i.S. fürsorgerische Freiheitsentziehung).  
 
2.3. Der Grundgedanke des § 83 Abs. 1 EG ZGB liegt darin, dass eine betroffene Person 
nur dann für die Kosten, welche im Rahmen des Verfahrens der fürsorgerischen Unterbringung 
anfallen, aufzukommen hat, wenn die Anordnung derselben zu Recht erfolgt ist. Bevor eine An-
ordnung stattfinden kann, muss gemäss § 80 Abs. 2 EG ZGB ein ärztliches Zeugnis eingeholt 
werden. Sieht die KESB aufgrund dieses ärztlichen Zeugnisses von einer Anordnung ab, liegt 
selbstredend auch keine rechtmässige Anordnung vor. Damit wird gar kein Verfahren eröffnet, 
da die mit der Untersuchung betraute Arztperson keine fürsorgerische Unterbringung als not-
wendig erachtet und die KESB keine fürsorgerische Unterbringung anordnet (§ 80 Abs. 3 
EG ZGB). Die Nichtanordnung einer fürsorgerischen Unterbringung kommt der Einstellung des 
Verfahrens gleich. Der betroffenen Person sollen nicht die Kosten für eine ärztliche Untersu-
chung überbunden werden, sofern aufgrund ihres Zustands keine fürsorgerische Unterbringung 
angezeigt ist. Der Grundgedanke, dass nur die Kosten zu Lasten der betroffenen Person ge-
hen, die aufgrund einer rechtmässig angeordneten fürsorgerischen Unterbringung und einer 
rechtmässigen Aufrechterhaltung derselben anfallen, spiegelt sich auch in den Abs. 3 und 4 von 
§ 83 EG ZGB. Dass diese Kosten allenfalls von der Krankenkasse übernommen werden, ändert 
an dieser Beurteilung nichts.  
 
3. Vorliegendenfalls hat die Polizei den psychiatrischen Notfallarzt aufgeboten. Dieser ist 
zum Schluss gekommen, dass keine fürsorgerische Unterbringung angezeigt sei, weshalb die 
KESB, wie sie in ihrer Vernehmlassung vom 12. Juli 2023 festhält, von der Anordnung dersel-
ben abgesehen hat. Dass kein Verfahren eröffnet wurde (bzw. dieses de facto mit dem Ent-
scheid der Nichtanordnung der fürsorgerischen Unterbringung eingestellt wurde), zeigt auch die 
Ausführung der KESB in ihrer Stellungnahme, wonach keine Akte zum Einsatz vom 11. Mai 
2023 (recte 10. Mai 2023) bestehe, weshalb sie nur die Rechnungsdokumente und den Ent-
scheid vom 29. Juni 2023 dem Gericht zulassen kommen könne. Ebenso wird dies dadurch 
untermauert, dass die KESB keine Gebühr für ihre Tätigkeit erhoben hat. 
 
4. Die Beschwerde ist demzufolge gutzuheissen und der Entscheid der KESB vom 
29. Juni 2023 aufzuheben. Gemäss § 83 Abs.1 Satz 2 EG ZGB sind die Kosten für den Notfall-
psychiater von den Einwohnergemeinden des Kindes- und Erwachsenenschutzkreises, deren 
Erwachsenenschutzbehörde die fürsorgerische Unterbringung angeordnet hätte, sofern eine 
Anordnung derselben angezeigt gewesen wäre, zu übernehmen.  
 
5. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. Gemäss § 20 
Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Nach § 20 Abs. 3 VPO umfas-
sen die Verfahrenskosten die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten. Sie werden in der Regel 
der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Entsprechend dem Ausgang 
des Verfahrens sind die Kosten in der Höhe von Fr. 500.-- der Vorinstanz aufzuerlegen. Der 
geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.-- ist der Beschwerdeführerin zurückerstat-
ten.  
 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid der Vorinstanz vom 

29. Juni 2023 aufgehoben. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- werden der Vorinstanz 

auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.-- wird 
der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.  
 
 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin