# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 883362b9-8762-57d5-9ad4-4b9cdd018533
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-16
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 16.02.2021 (publiziert) 61/2005/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_61-2005-1_2021-02-16.pdf

## Full Text

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Art. 49 Abs. 1, Art. 50 und Art. 119 KV; Art. 52 Abs. 1 VRG; Art. 55 

Abs. 2 SchulG; § 43a SchulD; § 27 LV. Arbeitsverpflichtung der Lehr-

personen an öffentlichen Schulen in der unterrichtsfreien Zeit; abstrakte 

Normenkontrolle; Gesetzmässigkeitsprinzip (OGE 61/2005/1 vom 9. Sep-
tember 2005) 

 

Veröffentlichung im Amtsbericht 

 

 Die Befugnis zur Anfechtung von Erlassen besteht nur, sofern die Auf-
hebung der angefochtenen Norm dem Gesuchsteller zumindest einen mini-

malen praktischen Nutzen bringt; dieser kann auch rein tatsächlicher Natur 

sein (E. 1c). 

 Die grundlegenden Bestimmungen über die Rechte und Pflichten von 

Personen müssen auch im öffentlichen Dienstverhältnis auf Gesetzesstufe er-

lassen werden. Bestehende Dekretsbestimmungen sind jedoch bis zur An-

passung an die Vorschriften der neuen Kantonsverfassung weiterhin gültig 

(E. 2c).  

 Die Arbeitsverpflichtung der Lehrpersonen an öffentlichen Schulen aus-

serhalb der Unterrichtszeit ist auch in zeitlicher Hinsicht abschliessend in 

den schulrechtlichen Bestimmungen bzw. im gestützt darauf erlassenen Amts-

auftragsbeschluss des Erziehungsrats geregelt, weshalb für eine auf die all-

gemeine Personalgesetzgebung gestützte Verordnungsbestimmung des Re-

gierungsrats kein Raum besteht (E. 2d–g)  

 

 Der Regierungsrat erliess am 21. Dezember 2004 die Verordnung über 
die Arbeitsverhältnisse der Lehrpersonen an den öffentlichen Schulen (Leh-
rerverordnung, LV, SHR 410.401; Amtsblatt für den Kanton Schaffhausen 
Nr. 52 vom 24. Dezember 2004, S. 1955 ff.). Mit einem Gesuch um abstrakte 
Normenkontrolle beantragten der Verband der Schaffhauser Lehrerschaft 
(LSH) sowie vier einzelne Lehrpersonen die Aufhebung von § 27 Abs. 2 LV, 
welcher vorsieht, dass bei einem Vollpensum die Verpflichtung von Lehr-
personen für die Aufgabenerfüllung in der unterrichtsfreien Zeit maximal 
zehn Tage pro Jahr betragen darf. Das Obergericht hiess das Gesuch gut und 
hob die fragliche Bestimmung auf (Amtsblatt für den Kanton Schaffhausen 
Nr. 37 vom 16. September 2005, S. 1210). 

 

 

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Aus den Erwägungen: 

 

 1.–  a)  Gemäss Art. 51 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Ver-
waltungssachen vom 20. September 1971 (VRG, SHR 172.200) können ver-
waltungsrechtliche Vorschriften des Kantons, mit Ausnahme der Gesetze, je-
derzeit beim Obergericht wegen Verfassungs- und Gesetzwidrigkeit an-
gefochten werden. Der Antrag kann von natürlichen oder juristischen Perso-
nen gestellt werden, die durch die Anwendung dieser Vorschriften in ab-
sehbarer Zeit in ihren schutzwürdigen Interessen verletzt werden könnten 
(Art. 52 Abs. 1 VRG). ... 

 b)  Bei der Lehrerverordnung handelt es sich um einen verwaltungsrecht-
lichen Erlass unterhalb der Gesetzesstufe. Dessen § 27 Abs. 2 ist somit eine 
anfechtbare Vorschrift i.S.v. Art. 51 VRG. Bei der Beurteilung der Legi-
timationsfrage lehnt sich das Obergericht an die Praxis des Bundesgerichts 
zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen kantonale Erlasse an. Nach dieser 
Praxis kann ein Gesuch um abstrakte Normenkontrolle jedenfalls von denje-
nigen Personen erhoben werden, auf welche der angefochtene Erlass mit ei-
nem Minimum an Wahrscheinlichkeit früher oder später einmal angewandt 
werden könnte (OGE 61/2001/1 vom 12. April 2002 i.S. A., E. 1b mit Hin-
weisen, Amtsbericht 2002, S. 110; BGE 125 I 371 f. E. 1a; vgl. jedoch zum 
Verzicht auf das Schutznormerfordernis nachfolgend E. 1c). Der gesuch-
stellende Verband ist ein Verein i.S.v. Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivil-
gesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210), dessen statutarische 
Aufgabe unter anderem die Wahrung der Interessen der Mitglieder ist. Die 
Mitglieder des Verbands unterrichten unbestrittenerweise zum grössten Teil 
im Kanton Schaffhausen, weshalb sie durch die angefochtene Regelung virtu-
ell betroffen sind. Dasselbe gilt für die vier gesuchstellenden Einzelpersonen, 
welche Lehrkräfte im Kanton Schaffhausen sind.  

 c)  Da der Regierungsrat geltend gemacht hat, die angefochtene Be-
stimmung diene dem Schutz der Lehrpersonen, da eine bisher fehlende zeit-
liche Limitierung der Verpflichtung zur Arbeit während der Schulferien bzw. 
während der unterrichtsfreien Zeit geschaffen werde, stellt sich allerdings die 
Frage, ob die Gesuchsteller durch die angefochtene Regelung überhaupt be-
schwert seien. Dieses Erfordernis besteht auch für die Rechtsmittellegitima-
tion im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle, welches nicht nur der ge-
richtlichen Abklärung blosser theoretischer Rechtsfragen dienen kann (vgl. 
dazu insbesondere Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkontroll-
verfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG] vom 9. Juli 1968, Diss. Zürich 1998, § 69 Rz. 10, S. 730). Es muss 
also die Aufhebung der angefochtenen Norm den Gesuchstellern zumindest 

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einen minimalenpraktischen Nutzen bringen; dieser kann in Übereinstimmung 
mit der Rechtsprechung zur Rechtsmittelbefugnis im verwaltungsgericht-
lichen Beschwerdeverfahren auch rein tatsächlicher Natur sein (vgl. zur ent-
sprechenden Praxis des Aargauer Verwaltungsgerichts auch Merker, § 69 
Rz. 9, S. 730; vgl. zur beschlossenen Aufgabe der Schutznormtheorie bei der 
abstrakten Normenkontrolle im künftigen öffentlich-rechtlichen Beschwerde-
verfahren vor Bundesgericht im übrigen auch Art. 89 Abs. 1 lit. b des Bun-
desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, BBl 2005, S. 4045 ff.). Ein solcher 
minimaler praktischer Nutzen ist für die Gesuchsteller im Fall einer Auf-
hebung der angefochtenen Bestimmung jedoch gegeben, da ohne die an-
gefochtene Bestimmung einerseits für die rechtsanwendenden Behörden eine 
gewisse den Einsatz dieses Instruments hemmende Unsicherheit besteht, in 
welchem zeitlichen Umfang eine Arbeitsverpflichtung der Lehrpersonen im 
Rahmen des Amtsauftrags in der unterrichtsfreien Zeit möglich ist, und an-
dererseits für zeitaufwendige Funktionen oder permanente Ämter ausdrück-
lich eine Kompensation durch Pensenreduktion oder Entschädigung vorgese-
hen ist, während § 31 Abs. 2 LV festhält, dass die Erfüllung von Pflichten im 
Rahmen des Amtsauftrags nicht entschädigt wird (vgl. dazu auch nachfolgend 
E. 2f). 

 2.–  § 27 LV hat folgenden Wortlaut: 

Lehrpersonen sind auf Anordnung der Schulbehörde resp. der jeweiligen 
Schul- bzw. der Geschäftsleitung verpflichtet, Klassen-, Sport- und Ferienlager 
zu leiten, an schulischen Veranstaltungen teilzunehmen und Aufträge im Inte-
resse der Schule während der Schulferien bzw. der unterrichtsfreien Zeit zu er-
füllen. 

Bei einem Vollpensum darf diese Verpflichtung zehn Tage pro Schuljahr nicht 
überschreiten. Für Teilzeitbeschäftigte bestimmt sich die Grenze anteilsmässig. 

 a)  Die Gesuchsteller machen geltend, die angefochtene Bestimmung von 
§ 27 Abs. 2 LV finde weder in den im Ingress der Verordnung genannten Be-
stimmungen noch in anderen denkbaren gesetzlichen Vorschriften eine ge-
setzliche Grundlage. Für die Arbeitszeit der Lehrerschaft bestünden besonde-
re Vorschriften im Schulgesetz vom 27. April 1981 (SchulG, SHR 410.100), 
weshalb das Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals vom 
3. Mai 2004 (Personalgesetz, PG, SHR 180.100) als Grundlage nicht in Frage 
komme. Die Arbeitszeiten der Lehrerschaft seien in den §§ 43a–46 des Schul-
dekrets vom 27. April 1981 (SchulD, SHR 410.110) abschliessend geregelt. 
Keine dieser Bestimmungen ermächtige den Regierungsrat, auf dem Ver-
ordnungsweg weitere Verpflichtungen der Lehrerschaft einzuführen. Die in 
diesen Vorschriften vorgesehene gesamte Arbeitszeit der Lehrkräfte ent-
spreche der Gesamtjahresarbeitszeit der Arbeitnehmer des Kantons. Dies er-
gebe sich einerseits aus der gemäss § 43a SchulD erfolgten Konkretisierung 

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des Amtsauftrags der Lehrkräfte durch den Beschluss des Erziehungsrats vom 
6. Mai 1998, andererseits aber auch aus einer 1999 erschienenen Studie.  

 

 Der Kantonsrat habe im übrigen im Jahr 2003 Massnahmen zur Arbeits-
entlastung der Lehrpersonen beschlossen, wozu kein Anlass bestanden hätte, 
wenn die Lehrer unterdurchschnittlich viel arbeiten würden. Inzwischen sei 
ein zeitaufwendiges System zur Bewertung und Förderung der Schülerinnen 
und Schüler eingeführt worden, welches die Lehrerschaft viel mehr beanspru-
che als das bisherige Zeugnisnotensystem. Die neu vorgesehene Möglichkeit, 
die Lehrpersonen während insgesamt 10 Arbeitstagen zusätzlich zur Arbeits-
leistung zu verpflichten, würde daher die erst kürzlich eingeführte Entlastung 
nicht nur kompensieren, sondern zu einer eindeutigen Mehrbelastung gegen-
über dem Vorzustand führen. Gegen eine Erhöhung der Arbeitszeit der Lehrer 
spreche auch, dass die Kindergärtnerinnen und Lehrkräfte der Primarstufe bei 
der Besoldungsrevision als "Aufholerinnen" bezeichnet worden seien, woraus 
doch ebenfalls zu schliessen sei, dass die Lehrkräfte insgesamt nicht weniger 
arbeiteten als die übrigen Arbeitnehmer des Kantons. Während bisher die 
Verpflichtungen in der Ferienzeit (insbesondere Leitung von Skilagern) nur 
einige wenige Lehrpersonen betroffen hätten, werde nun die Arbeitsverpflich-
tung praktisch ins Uferlose ausgedehnt ("Aufträge im Interesse der Schule"), 
und es hätte neu ein Grossteil der Lehrkräfte damit zu rechnen, während der 
Ferienzeit zu zehn Tagen Arbeitsleistung verpflichtet zu werden. Dies stelle 
unter den gegebenen Umständen auch eine unzulässige Schlechterstellung ge-
genüber den anderen Arbeitnehmern des Kantons dar. 

 b)  Der Regierungsrat macht demgegenüber geltend, gemäss Art. 1 
Abs. 1 und 2 PG regle das Personalgesetz das Arbeitsverhältnis zwischen dem 
Kanton und seinem Personal, soweit keine besonderen gesetzlichen Be-
stimmungen bestehen. Art. 55 Abs. 2 SchulG bestätige diese Rechtslage. Es 
treffe zu, dass das Schuldekret gestützt auf Art. 60 SchulG verschiedene Be-
stimmungen über die Arbeitszeiten der Lehrkräfte enthalte, insbesondere be-
züglich des Amtsauftrags (§ 43a), der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung 
(§§ 44 und 44a) und der Verpflichtung zur Durchführung von Lagern (§ 45). 
Keine besondere Bestimmung bestehe im Schuldekret jedoch über die 
Höchstgrenze der Inanspruchnahme von Lehrpersonen in den Schulferien, 
weshalb der Regierungsrat gestützt auf Art. 31 Abs. 2 PG eine entsprechende 
Regelung vornehmen könne, was eigentlich auch im Interesse der Lehrkräfte 
liege, da andernfalls für solche Verpflichtungen keine zeitliche Limitierung 
bestehe. Der Regierungsrat habe im übrigen in den §§ 23 ff. LV weitere in der 
Schulgesetzgebung nicht geregelte Fragen betreffend die Arbeitszeit der 
Lehrpersonen erlassen, was die Gesuchsteller offenbar akzeptieren würden. 
Art. 44 Abs. 3 PG sehe sodann ausdrücklich vor, dass der Regierungsrat für 

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bestimmte Personalkategorien voneinander abweichende Regelungen vor-
sehen könne, soweit sachliche Gründe dies rechtfertigen. Von dieser Kom-
petenz habe der Regierungsrat durch den Erlass von § 27 Abs. 2 LV Ge-
brauch gemacht.  

 Im übrigen sei festzuhalten, dass die in § 27 Abs. 1 LV umschriebenen 
Pflichten entgegen der Auffassung der Gesuchsteller weder bezüglich ihres 
Inhalts, noch bezüglich des Zeitpunkts der Erfüllung (unterrichtsfreie Zeit, 
inkl. Schulferien) über das in § 43a SchulD i.V.m. dem Beschluss des Er-
ziehungsrats vom 6. Mai 1998 Angeordnete hinausgehen, sondern diese 
Pflichten lediglich in konkretisierendem Sinn wiederholen würden. Die Kom-
petenz dazu sowie zur Festlegung einer zeitlichen Limite ergebe sich auch 
ohne besondere Ermächtigung aus der Kompetenz des Regierungsrats zum 
Erlass von Vollziehungsverordnungen. Es treffe zu, dass die Gesamtarbeits-
zeit der Lehrpersonen der Jahresarbeitszeit vergleichbarer Arbeitnehmer des 
öffentlichen Diensts entspreche, wobei die Gesamtjahreszeit aber sowohl die 
Unterrichtszeit als auch die während der unterrichtsfreien Zeit (inkl. Schul-
ferien) zu erfüllenden Pflichten des Amtsauftrags erfasse. Da § 27 LV den 
Lehrpersonen keine zusätzlichen Verpflichtungen für die unterrichtsfreie Zeit 
auferlege, sondern diese lediglich wiederhole und zeitlich begrenze, könne 
auch keine rechtsungleiche Behandlung vorliegen. Der Sinn der Regelung 
von § 27 Abs. 2 LV bestehe insbesondere darin, den Schulbehörden und 
Schulleitungen ein Instrument in die Hand zu geben, welches ihnen erlaube, 
einzelne Lehrpersonen oder ganze Schulteams zu bestimmten Zeiten zur Ar-
beit ausserhalb der Unterrichtszeit, beispielsweise in der letzten Woche der 
Sommerschulferien, insbesondere für die Erfüllung des Amtsauftrags (z.B. 
Schulentwicklungsarbeiten, Planungen und Vorbereitungen des neuen Schul-
jahrs, Schulsemesters oder Schulquartals oder von Schulveranstaltungen) ver-
bindlich verpflichten zu können.  

 Die Wahl des Ferienbezugs der Lehrpersonen werde damit nicht unzuläs-
sig oder rechtsungleich eingeschränkt, da die Vorgesetzten auch nach der all-
gemeinen Regelung von § 35 Abs. 2 Satz 3 der Verordnung über die Arbeits-
verhältnisse des Staatspersonals vom 14. Dezember 2004 (Personal-
verordnung, PV, SHR 180.111) den Zeitpunkt der Ferien im Einvernehmen 
mit den Mitarbeitenden festlegen könnten, wobei auf die Interessen des Ar-
beitgebers Rücksicht zu nehmen sei. Den Lehrpersonen würden damit noch 
immer elf Wochen zur Wahl des konkreten Ferienbezugs offen stehen. 

 c)  Die grundlegenden Bestimmungen über das Dienstverhältnis der  
Lehrerinnen und Lehrer findet sich heute in den Art. 55 ff. SchulG und – ge-
stützt auf die allgemeine Ermächtigung in Art. 96 SchulG sowie auf besonde-
re Ermächtigungen in den Art. 55 ff. SchulG – in dem vom Kantonsparlament 
erlassenen Schuldekret. Die Bestimmungen des Personalgesetzes gelten ge-

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mäss Art. 55 Abs. 2 SchulG für das Dienstverhältnis der Lehrer nur insoweit 
sinngemäss, als das Schulgesetz keine besonderen Vorschriften aufstellt. We-
sentliche Regeln über das Dienstverhältnis der Lehrer, so insbesondere auch 
über den sogenannten Amtsauftrag der Lehrer, um welchen es im angefochte-
nen § 27 Abs. 2 LV geht, sind heute somit nur auf der Stufe einer Parlaments-
verordnung (Schuldekret) verankert (vgl. zum Amtsauftrag § 43a SchulD). 
Dies war bisher deshalb unproblematisch, weil die Kantone nach herrschen-
der Auffassung Rechtsetzungsdelegationen an das kantonale Parlament ohne 
jede Einschränkung vornehmen können, soweit das kantonale Verfassungs-
recht dies ermöglicht, was die Praxis bezüglich der früheren Kantonsverfas-
sung vom 24. März 1876 (aKV, OS Band VI, S. 1 ff.) annahm (vgl. dazu Hä-
felin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. A., Zürich 2002, Rz. 107, 
S. 24, mit Hinweisen, und Dubach/Marti/Spahn, Verfassung des Kantons 
Schaffhausen, Kommentar, Schaffhausen 2004, S. 145 f.). Überdies handelt 
es sich beim öffentlichen Dienstverhältnis um ein sogenanntes Sonderstatus-
verhältnis (besonderes Rechtsverhältnis zum Staat), für dessen Regelung nach 
bisher herrschender Auffassung weniger hohe Anforderungen an die erforder-
liche gesetzliche Grundlage gestellt werden können. So genügt es nach bis-
heriger Lehre und Rechtsprechung, wenn die Voraussetzungen für die Be-
gründung sowie die Grundzüge dieses Rechtsverhältnisses (inkl. allfällige 
schwere Eingriffe in die Freiheitsrechte) in einem Gesetz im formellen Sinn 
geregelt sind. Im Übrigen aber können Rechte und Pflichten der Personen im 
Sonderstatusverhältnis nach bisheriger Auffassung auch durch Verordnung 
festgelegt werden (vgl. dazu Häfelin/Müller, Rz. 478 ff., insbesondere 
Rz. 482, S. 101).  

 Inzwischen ist jedoch die neue Kantonsverfassung in Kraft getreten, wel-
che die Rechtsetzungsdelegation an das Kantonsparlament nur noch unter den 
einschränkenden Voraussetzungen von Art. 49 Abs. 1 KV zulässt (vgl. dazu 
Dubach/Marti/Spahn, S. 142, 158 f.) und in Anlehnung an Art. 164 Abs. 1 der 
Bundesverfassung der schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 
1999 (BV, SR 101) verlangt, dass alle wichtigen Rechtssätze in der Form des 
Gesetzes zu erlassen sind, wozu namentlich die grundlegenden Bestimmun-
gen über die Rechte und Pflichten von Personen gehören (Art. 50 lit. c KV; 
vgl. dazu Dubach/Marti/Spahn, S. 145 ff.). Ein Hinweis dafür, dass bei der 
Regelung besonderer Rechtsverhältnisse zum Staat, wie sie insbesondere das 
öffentliche Dienstverhältnis darstellt, nur herabgesetzte Anforderungen an das 
Erfordernis der Gesetzesform bestehen sollen, findet sich weder in der neuen 
Kantonsverfassung noch in der neuen Bundesverfassung, weshalb wohl auch 
insoweit nicht mehr auf die bisherige Lehre und Rechtsprechung abgestellt 
werden kann (vgl. dazu namentlich Rainer J. Schweizer, Zur Nachführung des 
Legalitätsprinzips, in: Mélanges Pierre Moor, Bern 2005, S. 517 ff., ins-
besondere S. 527). Die Regelung des Amtsauftrags der Lehrerinnen und Leh-

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rer, welcher die verschiedenen Arbeitsleistungen der Lehrpersonen um-
schreibt, müsste somit aufgrund der neuen Kantonsverfassung auf Gesetzes-
stufe erfolgen. Dass heute lediglich eine auf einer gesetzlichen Ermächtigung 
beruhende Regelung auf Dekretsstufe besteht, wie dies früher zulässig war, 
ändert an der Gültigkeit dieser Bestimmung jedoch nichts, da gemäss Art. 119 
Abs. 1 KV Erlasse, die von einer nicht mehr zuständigen Behörde oder in  
einem nicht mehr zulässigen Verfahren geschaffen worden sind, vorläufig 
(bis zur Anpassung an das neue Recht) in Kraft bleiben (vgl. dazu Dubach/ 
Marti/Spahn, S. 319 f.). Die Anpassung an das neue Recht ist bereits eingelei-
tet worden, ist doch eine Totalrevision des Schulgesetzes im Gang, bei wel-
cher auf den Erlass eines Schuldekrets verzichtet werden soll. 

 d)  Die Arbeitsverpflichtung der Lehrpersonen ist gestützt auf die er-
wähnten gesetzlichen Bestimmungen in den §§ 43a ff. SchulD näher geregelt. 
Sie besteht insbesondere aus der Unterrichtsverpflichtung gemäss § 44a 
SchulD, welche auch eine Teamverpflichtung enthält, sowie aus weiteren 
Verpflichtungen, welche auch die unterrichtsfreie Zeit betreffen, und im so-
genannten Amtsauftrag in § 43a SchulD umfassend umschrieben werden. Da-
nach gilt folgendes: 

1 Nebst der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung des Unterrichts 
sind die Lehrer insbesondere zur Fort- und Weiterbildung, zur Teamarbeit, zur 
Mitwirkung an Schulentwicklungsprojekten und Gemeinschaftsaufgaben, zur 
Zusammenarbeit mit Erziehungsberechtigten und Behörden sowie zur Über-
nahme von administrativen Aufgaben verpflichtet.  
2 Die detaillierte Regelung des Amtsauftrages obliegt dem Erziehungsrat, die 
konkrete Organisation der Aufgabenerfüllung den Schulbehörden bzw. den 
Schulen.  

 Daneben sieht § 45 SchulD vor, dass die Schulbehörde Lehrer ver-
pflichten kann, Klassen-, Sport- und Ferienlager oder andere Veranstaltun-
gen für öffentliche Schulen während der Schul- oder Ferienzeit zu leiten. § 51 
SchulD hält schliesslich fest, dass die obligatorischen Fortbildungskurse, 
welche der Erziehungsrat anordnen kann (Art. 65 SchulG), auch in der schul-
freien Zeit angesetzt werden können, für den einzelnen Lehrer jedoch nicht 
mehr als zwölf Tage im Laufe eines Schuljahrs (vgl. zum Ganzen bzw. zu 
ähnlichen Regelungen der Lehrerpflichten in anderen Kantonen auch Herbert 
Plotke, Schweizerisches Schulrecht, 2. A., Bern/Stuttgart/Wien 2003, S. 626 
ff., mit weiteren Hinweisen).  

 Die entsprechenden Vorschriften regeln die Arbeitsverpflichtung der 
Lehrer grundsätzlich umfassend und abschliessend, zumal sie keine Ermächti-
gung zur Einführung weiterer Verpflichtungen auf Verordnungsstufe ent-
halten. Für die nähere Regelung des Amtsauftrags enthält § 43a Abs. 2 
SchulD freilich eine Rechtsetzungsdelegation an den Erziehungsrat. Dieser ist 

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also befugt und verpflichtet, den in § 43a SchulD geregelten Amtsauftrag zu 
konkretisieren. Der Erziehungsrat hat gestützt auf diese Bestimmung den Be-
schluss betreffend den Amtsauftrag der Lehrkräfte vom 6. Mai 1998 (Amts-
auftragsbeschluss) gefasst. Dieser ist zwar nur im Schulblatt der Kantone 
Schaffhausen und Thurgau 1998 Nr. 6 publiziert worden, doch ändert dies 
grundsätzlich nichts an dessen Verbindlichkeit (vgl. heute jedoch Art. 47 
Abs. 1 KV [Pflicht zur Aufnahme von Rechtsetzungsakten in die Rechts-
sammlung] und dazu Dubach/Marti/Spahn, S. 133 ). 

 e)  Der Amtsauftragsbeschluss sieht folgendes vor: Die Lehrkräfte er-
füllen einen Gesamtauftrag gemäss der Gesetzgebung, den Bildungszielen, 
den Lehrplänen und den weiteren Anforderungen der jeweiligen Bildungs-
institutionen (Ziff. I). Die Gesamtarbeitszeit der Lehrkräfte umfasst die Auf-
träge des Amtsauftrags, wobei zwischen Unterrichtszeit (Lektionenverpflich-
tung) und der unterrichtsfreien Arbeitszeit unterschieden wird. Die Gesamt-
arbeitszeit entspricht der Jahresarbeitszeit vergleichbarer Angestellter des  
öffentlichen Diensts, wobei die zeitliche Belastung gemäss den besonderen 
organisatorischen Rhythmen der Schule variiert und die Lektionenverpflich-
tung Dienstalter, Besonderheiten der Stufe und der Fächer, der Klassen-
zusammensetzung und ausserordentliche Aufgaben (Funktionen und/oder 
Ämter) an der Schule berücksichtigt (Ziff. II). Ziff. III des Amtsauftrags-
beschlusses regelt sodann die in der Unterrichtszeit bzw. in der unterrichts-
freien Zeit zu erledigenden Aufgaben. Dabei wird zwischen dem Kernauftrag 
(Aufgaben im Zusammenhang mit dem Unterricht inkl. Teamarbeit und  
Weiterbildung) und den weiteren Aufträgen unterschieden. Zu den letzteren 
gehören (nicht abschliessende Aufzählung mit Anfügung von wichtigen Bei-
spielen): 

– Mitarbeit bei Schulentwicklung, Konferenzen, Gemeinschaftsaufgaben 
und Spezialaufgaben 

– Erledigung administrativer Aufgaben  

– Übernahme von Funktionen und Ämtern 

 Bezüglich der weiteren Aufträge wird sodann angeordnet, dass diese in 
der Regel in der unterrichtsfreien Zeit zu erfüllen seien. Die Organisation der 
weiteren Aufträge sei Sache der Schulen und Schulgemeinden (entsprechend 
§ 43a Abs. 2 SchulD), wobei diese die Präsenzverpflichtung für diese Auf-
gaben selbst zu regeln hätten. Für zeitaufwendige Funktionen oder permanen-
te Ämter seien Pensenregelungen zu ermöglichen und/oder Entschädigungen 
zu entrichten. Der Kanton und/oder die Schulen bzw. Schulgemeinden hätten 
die weiteren notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Ferner seien 
auch Teilzeitlehrkräfte zur Mitarbeit verpflichtet. 

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 f)  Hieraus ergibt sich, dass der Erziehungsrat im Amtsauftragsbeschluss 
gestützt auf die Ermächtigung von § 43a Abs. 2 SchulD und in deren Rahmen 
das Ausmass der Arbeitspflicht für die in § 27 Abs. 1 LV primär angesproche-
nen weiteren Aufträge bereits geregelt hat. Insbesondere kann der Regie-
rungsrat unbestrittenerweise keine zusätzlichen Verpflichtungen für Lehr-
personen einführen, weshalb der nicht angefochtene, zum Teil – wie die Ge-
suchsteller zu Recht kritisieren – sehr unbestimmt abgefasste § 27 Abs. 1 LV 
jedenfalls nur deklaratorische Bedeutung haben kann und im Sinn der Vor-
schriften des Schuldekrets bzw. des Amtsauftragsbeschlusses des Erziehungs-
rats ausgelegt werden muss. Der Amtsauftragsbeschluss umschreibt die Auf-
gaben der Lehrer jedoch nicht nur in inhaltlicher, sondern auch in zeitlicher 
Hinsicht grundsätzlich abschliessend. So ist es nach diesem Beschluss Sache 
der Schulen bzw. Schulgemeinden, die entsprechenden Präsenzverpflichtun-
gen festzulegen, wobei sie zeitaufwendige Funktionen oder permanente Äm-
ter bei der Pensenregelung zu berücksichtigen haben und allenfalls Entschädi-
gungen ausrichten müssen. Dieser Regelung können zwar keine festen zeit-
lichen Grenzen entnommen werden, doch wird für zeitaufwendige Funktionen 
oder permanente Ämter eine Berücksichtigung bei der Pensenregelung und/ 
oder eine Entschädigung vorgesehen. Die entsprechenden unbestimmten 
Rechtsbegriffe und Anordnungen müssen in einem Streitfall gegebenenfalls 
von den zuständigen Schulbehörden bzw. vom Erziehungsrat konkretisiert 
werden.  

 Eine Regelung, welche eine fixe Grenze von zehn Tagen für die in § 27 
Abs. 1 LV genannten Aufgaben schafft und hiefür jegliche Entschädigung 
ausschliesst (§ 31 Abs. 2 LV), verträgt sich nicht mit der dargestellten Rege-
lung und kann sich im Unterschied zu dieser auch nicht auf eine gesetzliche 
Ermächtigung stützen, zumal eine Regelung der zeitlichen Beanspruchung der 
Lehrpersonen in den Schulferien bzw. in der unterrichtsfreien Zeit – wie dar-
gelegt – bereits in dem auf § 43a Abs. 2 SchulD gestützten Amtsauftrags-
beschluss besteht und daher insoweit die allgemeinen Vorschriften bzw. De-
legationsnormen des Personalgesetzes, auf welche sich die angefochtene Be-
stimmung stützt, gemäss den ausdrücklichen Koordinationsvorschriften von 
Art. 1 Abs. 2 PG und Art. 55 Abs. 2 SchulG zum vorneherein nicht zum Zug 
kommen können. Insoweit besteht auch ein grundlegender Unterschied zu den 
übrigen Regelungen zur Arbeitzeit in den §§ 23 ff. LV (insbesondere be-
züglich Unterrichtszeiten, Überstunden, Feiertagen, Ferien, Umwandlung 
13. Monatslohn, Urlaubsgewährung), für welche Fragen – jedenfalls soweit 
ersichtlich – in den schulrechtlichen Bestimmungen keine besonderen Vor-
schriften und Ermächtigungsnormen bestehen.  

 g)  Selbst wenn die vom Erziehungsrat vorgenommene Regelung über 
die Inanspruchnahme der Lehrpersonen in der unterrichtsfreien Zeit – ent-

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gegen der vom Obergericht vertretenen Auffassung – unvollständig wäre, 
würde im übrigen wohl die besondere Rechtsetzungsdelegation an den Er-
ziehungsrat in § 43a Abs. 2 SchulD eine Regelung durch den Regierungsrat 
gestützt auf die allgemeinen Delegationsnormen des Personalgesetzes aus-
schliessen. Eine solche Lücke müsste vielmehr aufgrund des bestehenden 
Rechts bzw. des erwähnten Rechtsetzungsauftrags in § 43a Abs. 2 SchulD 
vom Erziehungsrat gefüllt werden. An der Einhaltung dieser Kompetenz-
ordnung haben die Gesuchsteller insbesondere auch deshalb ein verständli-
ches Interesse, als sie im Erziehungsrat von Amts wegen vertreten sind 
(Art. 70 Abs. 2 SchulG). Angesichts der gegebenen spezialgesetzlichen Kom-
petenzordnung kann sich der Regierungsrat im übrigen bezüglich der zeit-
lichen Regelung zum sogenannten Amtsauftrag selbstredend auch nicht auf 
die allgemeine Kompetenz zum Erlass von Vollzugsverordnungen stützen 
(vgl. Art. 67 lit. e KV und dazu Dubach/Marti/Spahn, S. 208). Die angefoch-
tene Bestimmung von § 27 Abs. 2 LV ist somit in Gutheissung des vorliegen-
den Normenkontrollgesuchs aufzuheben. 

 h)  Da die angefochtene Bestimmung schon mangels Rechtsetzungs-
kompetenz des Regierungsrats aufgehoben werden muss, erübrigt sich die 
Prüfung der weiteren, von den Gesuchstellern erhobenen Rüge, wonach § 27 
Abs. 2 LV eine unzulässige Schlechterstellung gegenüber vergleichbaren An-
gestellten des öffentlichen Diensts darstelle.