# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 74faacb2-a6c7-5ab6-9a64-05d4d0a9a06d
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-15
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 15.04.2025 430 25 75 (430 2025 75)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_430-25-75_2025-04-15.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

vom 15. April 2025 (430 25 75) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Zivilprozessrecht / Obligationenrecht 

 

 

Gesuch um Genehmigung von Beschlüssen der Gläubiger von Wandelanleihen im Sinne 

von Art. 1176 OR; Zuständigkeit des Präsidiums des Kantonsgerichts, Abteilung Zivil-

recht, als obere kantonale Nachlassbehörde (E. 4); Prüfung der Genehmigungsvoraus-

setzungen (E. 5); Öffentliche Bekanntmachung des Genehmigungsentscheids (E. 6). 

 

 
 

Besetzung  Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco 

  
 

Parteien  A.____ AG,  

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Frank Gerhard, und/oder Rechtsanwalt 

Eduard De Zordi und/oder Rechtsanwalt Dr. Marco Rostetter, Hombur-

ger AG, Prime Tower, Hardstrasse 201, 8005 Zürich,  

Gesuchstellerin 

   

Gegenstand  Gesuch um Genehmigung im Sinne von Art. 1176 OR  

Gesuch vom 11. März 2025 

 

 

1. Mit Eingabe an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 11. März 

2025 reichte die A.____AG mit Sitz in X.____ BL ein Gesuch um behördliche Genehmigung im 

Sinne von Art. 1176 OR des Beschlusses der Anleihensgläubiger vom 25. Februar 2025 ein. An 

der Versammlung vom 25. Februar 2025 genehmigte eine Mehrheit von 79% des im Umlauf 

befindlichen Kapitals zum einen die Verlängerung der Laufzeit der Wandelanleihe um acht Mo-

nate bis zum 17. September 2025. Zum anderen genehmigte die Mehrheit von 79% eine Erhö-

hung des Kapitals von insgesamt CHF 200 Mio. auf CHF 204 Mio., aufgeteilt in Anleihensobli-

gationen zu je CHF 204'000.00 (statt bisher CHF 200'000.00), per 17. Juli 2025 (oder jedem 

anderen von der Gesuchstellerin gemäss Ziffer 10 der Anleihensbedingungen angezeigten 

Tag).  

 
 
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2. Die beschlossenen Änderungen vom 25. Februar 2025 werden nur dann für alle Anlei-

hensgläubiger verbindlich, wenn die obere kantonale Nachlassbehörde den Beschluss geneh-

migt (Art. 1176 Abs. 1 OR). 

3. Nach Bezahlung eines Kostenvorschusses für das Genehmigungsverfahren von 

CHF 5'000.00 (valuta 14. März 2025) wurde mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 20. März 

2025 zu einer Verhandlung auf den 15. April 2025, 14:30 Uhr (MEZ), vor das Präsidium des 

Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, geladen. Die Vorladung zur Verhand-

lung wurde in Anwendung von Art. 1176 Abs. 3 OR mittels Publikation im Schweizerischen 

Handelsamtsblatt (SHAB) am 24. März 2025 öffentlich bekannt gemacht. Mit zwei weiteren 

Publikationen im SHAB vom 26. März 2025 und 3. April 2025 wurden den Anleihensgläubigern 

der Gesuchstellerin angezeigt, dass sie ihre Einwendungen gegen den zu genehmigenden Be-

schluss vom 25. Februar 2025 schriftlich bis zum 14. April 2025 (Datum des Posteingangs beim 

Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht) oder mündlich an der Verhandlung vom 

15. April 2025 anzubringen hätten. Die öffentliche Bekanntmachung wurde entsprechend 

Ziff. 10 Abs. 2 der Anleihensbedingungen am 25. März 2025 auch auf der Website der SIX 

Swiss Exchange publiziert (vgl. dazu Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über die Gläubigergemein-

schaft bei Anleihensobligationen, GVV, SR 221.522.1).  

4. An der Verhandlung vom 15. April 2025, 14:30 Uhr (MEZ), nahmen für die Gesuchstelle-

rin B.____ (CFO und Mitglied der Geschäftsleitung) und C.____ (General Counsel und Mitglied 

der Geschäftsleitung) teil. Sie wurden von ihren Rechtsvertretern, die Rechtsanwälte Eduardo 

de Zordi und Dr. Marco Rostetter, begleitet. Von den Anleihensgläubigern erschien niemand. 

Bis zum Verhandlungszeitpunkt gingen auch keine schriftlichen Einwendungen gegen den zu 

genehmigenden Beschluss vom 25. Februar 2025 ein.  

5. Vorliegend handelt es sich um einen Gegenstand der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Art. 19 

ZPO). Eine Genehmigung durch das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts 

Basel-Landschaft (Art. 4 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 14 EG SchKG und § 5 Abs. 1 lit. c EG ZPO) als 

obere kantonale Nachlassbehörde am Sitz des Schuldners im Sinne von Art. 1176 Abs. 1 OR 

setzt voraus, dass der Schuldner die behördliche Genehmigung innerhalb eines Monats seit 

dem Zustandekommen des Beschlusses beantragt (Art. 1176 Abs. 3 OR) und keine Verweige-

rungsgründe gemäss Art. 1177 OR vorliegen. Bei der Gesuchstellerin A.____ AG mit Sitz in 

X.____ BL handelt es sich um die Schuldnerin der Anleihe, welche mit Einreichung des Ge-

suchs am 11. März 2025 die Genehmigung des am 25. Februar 2025 gefällten Beschlusses der 

Anleihensgläubiger innerhalb der Monatsfrist beantragt hat.  

Das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft stellt fest, dass 

die Vorschriften über die Einberufung und das Zustandekommen des Beschlusses vom 

25. Februar 2025 eingehalten wurden (Art. 1164 ff. OR und Art. 1 ff. GVV). Die beschlossenen 

Massnahmen erscheinen sodann aufgrund der Aktenlage notwendig zur Abwendung einer Not-

lage der Gesuchstellerin (Art. 1177 Ziff. 1 OR). Die beschlossenen Massnahmen sind gesetzlich 

vorgesehen und wahren – soweit erkennbar – die gemeinsamen Interessen der Anleihensgläu-

biger (Art. 1177 Ziffn. 2 und 3 OR). Zu deren Interessen gehört das Prinzip der Gleichbehand-

lung sämtlicher Anleihensgläubiger (Art. 1174 Abs. 1 OR). Der gerichtlich zu genehmigende 

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Beschluss der Versammlung vom 25. Februar 2025 bildet den ersten Schritt zu einer Sanie-

rung. Im Wesentlichen besteht sie aus einer Restrukturierung der Schulden, einschliesslich der 

Anleihe, einer Umstrukturierung der A.____ Gruppe und der Aufnahme neuer Mittel. Die von 

einer Mehrheit von 79% des im Umlauf befindlichen Kapitals genehmigten Massnahmen ermög-

lichen der Gesuchstellerin, ihre Geschäftstätigkeit fortzusetzen und unterstützen die Entwick-

lung und Vermarktung von Wirkstoffen. Sie eröffnen den Anleihensgläubigern auch die Mög-

lichkeit, bei positiven Resultaten am angestrebten Erfolg teilzuhaben und die Anleihe vollständig 

zurückbezahlt zu bekommen. Könnten die Liquiditätsprobleme nicht gelöst werden, müsste die 

Gesuchstellerin potentiell liquidiert werden, wobei die Anleihensgläubiger voraussichtlich mit 

einem Verlust auf der Anleihe zu rechnen hätten. Alle Anleihensgläubiger sind von den Mass-

nahmen gleichermassen betroffen. Der Beschluss vom 25. Februar 2025 erscheint unter den 

gegebenen Verhältnissen gerecht und entspricht dem Entscheid eines vernünftigen Anleihens-

gläubigers. Zumal keine Anzeichen auf unredliches Verhalten ersichtlich bzw. vorgebracht wor-

den sind (Art. 1177 Ziff. 4 OR) sowie der Kostenvorschuss für das Genehmigungsverfahren von 

CHF 5'000.00 (Entscheidgebühr und Publikationskosten) rechtzeitig geleistet worden ist, liegen 

sämtliche Voraussetzungen für eine behördliche Genehmigung des Beschlusses vom 25. Feb-

ruar 2025 vor. Dementsprechend ist das Gesuch vom 11. März 2025 gutzuheissen und der Be-

schluss der Anleihensgläubiger vom 25. Februar 2025 antragsgemäss zu genehmigen.  

6. Die gerichtliche Genehmigung des Beschlusses der Anleihensgläubiger vom 25. Febru-

ar 2025 ist durch Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt sowie gemäss Ziff. 10 

Abs. 2 der Anleihensbedingungen auf der Website der SIX Swiss Exchange (Art. 7 Abs. 1 GGV) 

öffentlich bekannt zu machen. Während die öffentliche Bekanntmachung im Schweizerischen 

Handelsamtsblatt durch das Gericht erfolgt, ist die Gesuchstellerin anzuhalten, den vorliegen-

den Genehmigungsentscheid umgehend auf der Website der SIX Swiss Exchange publizieren 

zu lassen und das Gericht anschliessend zu benachrichtigen. Ferner ist das Handelsregisteramt 

über den vorliegenden Genehmigungsentscheid zu informieren (Art. 7 Abs. 2 GGV). Die Ge-

suchstellerin wird darauf hingewiesen, dass sie beim Handelsregisteramt noch die beglaubigte 

Abschrift des Protokolls sowie die öffentliche Urkunde über den gerichtlich genehmigten Be-

schluss der Anleihensgläubiger vom 25. Februar 2025 zur Aufbewahrung einzureichen hat 

(Art. 7 Abs. 2 GGV, Art. 151 Abs. 1 der Handelsregisterverordnung, HRegV, SR 221.411). 

7. Abschliessend ist über die Höhe und die Verteilung der Prozesskosten zu befinden. Bei 

den Verteilungsgrundsätzen von Art. 106 f. ZPO wird die freiwillige Gerichtsbarkeit nicht aus-

drücklich erwähnt. Eine Kostenverteilung nach dem Verursacherprinzip gemäss Art. 107 Abs. 1 

lit. f ZPO erscheint hier angebracht, so dass die Gesuchstellerin die Gerichtskosten zu tragen 

und für ihre eigenen Parteikosten aufzukommen hat. Das vorliegende Verfahren hat typische 

Elemente des Nachlassverfahrens nach SchKG und wird in der Literatur auch als Spezialnach-

lassverfahren bezeichnet (SCHENKER, Sanierungsmassnahmen bei Obligationsanleihen, in: 

Thomas Sprecher [Hrsg.], Sanierung und Insolenz von Unternehmen, 2011, S. 219). Gemäss 

der Gebührenverordnung SchKG beträgt die Gebühr für Entscheide des Nachlassgerichts 

CHF 200.00 bis CHF 2'500.00 und kann in besonderen Fällen bis auf CHF 5'000.00 erhöht 

werden (Art. 54 GebV SchKG). In Anbetracht der grossen wirtschaftlichen Bedeutung der 

Streitsache für die Gesuchstellerin und deren Anleihensgläubiger, der Schwierigkeit des Falles 

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sowie des Arbeits- und Zeitaufwands des Gerichts ist der Gebührenrahmen auszuschöpfen und 

die Entscheidgebühr auf CHF 5‘000.00 festzusetzen. Darin sind die Publikationskosten des Ge-

richts eingeschlossen. Die Entscheidgebühr ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu ver-

rechnen. 

 

Es wird erkannt: 

://: 1.  In Gutheissung des Gesuchs vom 11. März 2025 wird der Beschluss der 

Anleihensgläubiger vom 25. Februar 2025 über die Änderung der Anlei-

hensbedingungen der von der Gesuchstellerin emittierten und am 

17. Januar 2025 fälligen Wandelanleihe von CHF 200 Mio. (ISIN: xyz) 

hinsichtlich 

(i) der Verlängerung der Laufzeit vom 17. Januar 2025 auf den 

17. September 2025; und 

(ii) der Erhöhung des Kapitals von insgesamt CHF 200 Mio. auf 

CHF 204 Mio., aufgeteilt in Anleihensobligationen zu je CHF 

204'000.00 (statt bisher CHF 200'000.00), per 17. Juli 2025 

(oder jedem anderen von der Gesuchstellerin gemäss Ziff. 10 

der Anleihensbedingungen angezeigten Tag) 

gerichtlich genehmigt. 

 2.  Die Gesuchstellerin hat vorstehende Dispositiv-Ziffer 1 umgehend auf 

der Website der SIX Swiss Exchange publizieren zu lassen und nach 

erfolgtem Vollzug das Gericht zu benachrichtigen. 

 3.  Die Entscheidgebühr von CHF 5'000.00 wird der Gesuchstellerin aufer-

legt. 

Die Forderung des Staates wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss 

von CHF 5'000.00 verrechnet. 

 4.  Die Gesuchstellerin hat für ihre Parteikosten selbst aufzukommen. 

Präsident 

 

Roland Hofmann 

Gerichtsschreiber 

 

Giuseppe Di Marco 

 

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