# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 076563f7-a41f-5d19-a702-c44e4a5969f7
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-21
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 21.08.2018 S 2018 67
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2018-67_2018-08-21.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 18 67

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz von Salis
Richter Meisser, Audétat 

Aktuarin ad hoc Hemmi

URTEIL

vom 21. August 2018

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch lic. iur. Mischa Hostettler,

Kläger

gegen 

Pensionskasse B._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Manfred Bayerdörfer,

Beklagte

betreffend Austrittsleistung nach BVG

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1. A._____ war zuletzt bei der C._____ tätig und in dieser Eigenschaft bei der 

B._____ für die obligatorische berufliche Vorsorge versichert. Am 31. 

Januar 2017 stellte er bei der B._____ ein Gesuch um Barauszahlung 

seiner Austrittsleistung mit dem Hinweis, er verlasse die Schweiz definitiv. 

Mit Schreiben vom 9. März 2017 teilte die B._____ A._____ mit, dass ein 

Kapitalbezug zum Zeitpunkt der Pensionierung nicht möglich sei, da der 

Antrag zum Bezug des ganzen Kapitals zu spät eingereicht worden sei. 

2. Mit Eingabe vom 17. Mai 2018 (Poststempel) erhob A._____ (nachfolgend: 

Kläger) verwaltungsgerichtliche Klage an das Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden mit dem Rechtsbegehren, die B._____ sei zu 

verpflichten, ihm das Alterskapital abgerechnet per 30. April 2017 nebst 

Zins zu 5 % ab 1. Mai 2017 oder seit wann rechtens auszubezahlen. 

Bezüglich örtlicher Zuständigkeit hielt er fest, dass gemäss konstanter 

Rechtsprechung des Bundesgerichts ein alternativer Gerichtsstand am 

Wohnsitz des Versicherungsnehmers anerkannt werde, weshalb das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden zur Behandlung der Klage 

örtlich zuständig sei. 

3. Mit Klageantwort vom 31. Mai 2018 beantragte die B._____ (nachfolgend: 

Beklagte), auf die Klage sei mangels örtlicher Zuständigkeit nicht 

einzutreten. Eventualiter sei die Klage abzuweisen. Begründend wurde 

ausgeführt, gestützt auf Art. 73 Abs. 3 BVG sei das Kantonsgericht Z._____ 

zur Beurteilung der streitgegenständlichen Klage örtlich zuständig, zumal 

die Beklagte eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit Sitz im 

Kanton Z._____ sei und sich die C._____ als vormalige Arbeitgeberin des 

Klägers in X._____ befinde. Die vom Kläger angeführten 

Bundesgerichtsurteile zur Anerkennung eines alternativen Gerichtsstandes 

am Wohnsitz des Versicherungsnehmers würden sich auf Spezialfälle 

beziehen und seien vorliegend nicht anwendbar.

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4. Mit Eingabe vom 12. Juni 2018 reichte die Beklagte das Vorsorgereglement 

für die versicherten Personen der B._____ ein.

5. Mit Replik vom 19. Juni 2018 hielt der Kläger an seinem Standpunkt 

betreffend die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Graubünden fest und beantragte Eintreten auf die Klage.

6. Mit Duplik vom 26. Juni 2018 hielt die Beklagte an ihrem Antrag auf 

Nichteintreten mangels örtlicher Zuständigkeit fest.

7. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie 

auf die im Recht liegenden Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die örtliche Zuständigkeit gehört zu den Prozessvoraussetzungen, die 

allesamt erfüllt sein müssen, damit sich ein Gericht materiell mit einer 

Angelegenheit befasst. Als Eintretensvoraussetzung streitig und zu prüfen 

ist, ob das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden für die Beurteilung 

der vorliegenden Streitsache örtlich zuständig ist.

1.1. Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) bezeichnet jeder 

Kanton ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten 

zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und 

Anspruchsberechtigten entscheidet. Art. 73 Abs. 3 BVG regelt die örtliche 

Zuständigkeit für die Entscheidung von Streitigkeiten vorgenannter Natur. 

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Gerichtsstand ist demnach der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des 

Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt 

wurde. Die Bestimmung überlässt der jeweils klagenden Partei die Wahl 

des Gerichtsstandes. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die klagende 

Partei eine Vorsorgeeinrichtung, ein Arbeitgeber oder ein Versicherter ist 

(vgl. VETTER-SCHREIBER, BVG/FZG Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2013, 

Art. 73 N. 60 mit weiteren Hinweisen). 

1.2. Vorliegend macht der Kläger die örtliche Zuständigkeit des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden geltend und verweist zur 

Begründung auf die Urteile des Bundesgerichts 9C_944/2008 vom 30. 

März 2009 und 9C_1016/2010 vom 30. Mai 2011, in welchen auch ein 

Gerichtsstand am Wohnsitz des Versicherungsnehmers, d.h. am Wohnsitz 

des Klägers, zugelassen worden war. Mit der Beklagten ist allerdings 

festzuhalten, dass sich die besagten Bundesgerichtsurteile auf Spezialfälle 

beziehen und vorliegend nicht zur Anwendung gelangen. Im Urteil 

9C_944/2008 vom 30. März 2009 ging es um die Beurteilung einer 

Streitigkeit aus der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) gemäss Art. 73 

Abs. 1 lit. b BVG. Dabei führte das Bundesgericht aus, nach dem Wortlaut 

von Art. 73 Abs. 3 BVG sei für Klagen des Versicherungsnehmers einzig 

das Gericht am Sitz des Versicherers zuständig. Dem Gesetzgeber sei es 

entgangen, dass die Gerichtsstandsalternative "Ort des Betriebes, bei dem 

der Versicherte angestellt wurde" im Rahmen von Streitsachen betreffend 

die gebundene Vorsorge nicht anwendbar sei. Doch aus dem Zweck und 

der Systematik der genannten Bestimmung ergebe sich, dass der 

Gesetzgeber den Zugang an die Gerichte so weit wie möglich habe 

erleichtern wollen. Insoweit als Art. 73 Abs. 3 BVG den 

Versicherungsnehmer gegebenenfalls dazu zwinge, an einem Ort und in 

einer Sprache zu klagen, mit welchem er im Zeitpunkt des 

Vertragsschlusses vernünftigerweise nicht habe rechnen müssen, sei dies 

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nicht vereinbar mit dem in Art. 73 Abs. 2 BVG festgehaltenen Grundsatz 

der Einfachheit und genereller mit der ratio legis von Art. 73 BVG. Aus 

diesen Gründen müsse bei Streitigkeiten im Bereich der gebundenen 

Vorsorge entgegen dem Wortlaut von Art. 73 Abs. 3 BVG ein alternativer 

Gerichtsstand am schweizerischen Wohnsitz des Versicherungsnehmers 

zugestanden werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_944/2008 vom 

30. März 2009 E.5.3 f.). Ebenfalls gestützt auf den Zweck von Art. 73 Abs. 

3 BVG, den Zugang zum Gericht für die Rechtssuchenden möglichst zu 

vereinfachen, anerkannte das Bundesgericht im Urteil 9C_1016/2010 vom 

30. Mai 2011 hinsichtlich einer Streitigkeit mit einer 

Freizügigkeitseinrichtung gemäss Art. 73 Abs. 1 lit. a BVG einen 

alternativen Gerichtsstand am Wohnsitz der versicherten Person. 

Insbesondere führte das Bundesgericht aus, dass im Zusammenhang mit 

Streitigkeiten mit Freizügigkeitseinrichtungen der in Art. 73 Abs. 3 BVG 

alternativ genannte Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt 

worden sei, nicht gerichtsstandsbegründend sein könne, weil der in dieser 

Bestimmung vorausgesetzte innere Zusammenhang zwischen dem 

Streitgegenstand (eingeklagte Forderung gegen die 

Freizügigkeitseinrichtung) und dem Ort des Betriebes, bei dem der 

Versicherte eingestellt gewesen sei, fehle (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

9C_1016/2010 vom 30. Mai 2011 E.2.3.2 f.). Demgegenüber liegt in casu 

keine verfahrensmässig vergleichbare Ausgangslage vor. Die vorliegende 

Streitigkeit, welche Altersleitungen der beruflichen Vorsorge zum 

Gegenstand hat, ist vorsorgerechtlicher Natur und fällt unter Art. 73 Abs. 1 

BVG. Sodann ist im vorliegenden Kontext    im Unterschied zu den 

vorgenannten Fällen    der in Art. 73 Abs. 3 BVG alternativ genannte Ort 

des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde, anwendbar und 

damit gerichtsstandsbegründend. Der Kläger wird somit nicht auf den 

alleinigen Gerichtsstand am Sitz der Beklagten verwiesen, weshalb ihm der 

Zugang zum Gericht nicht erschwert wird. Nach dem Ausgeführten ergibt 

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sich, dass der versicherten Person bei Streitigkeiten 

berufsvorsorgerechtlicher Natur kein alternativer Gerichtsstand am 

eigenen Wohnsitz zu gewähren ist, sondern ihr gemäss Art. 73 Abs. 3 BVG 

wahlweise der Gerichtsstand am schweizerischen Sitz der beklagten 

Vorsorgeeinrichtung oder am Ort des Betriebes, bei dem sie angestellt 

wurde, zur Verfügung steht. Aus den Akten geht hervor, dass der Kläger 

zuletzt bei der B._____ angestellt und in dieser Eigenschaft bei der 

Beklagten berufsvorsorgerechtlich versichert war (vgl. 

beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 6). Vorliegend befindet sich der Sitz 

der Beklagten in Y._____, während sich der Sitz der B._____ in X._____ 

befindet. Dementsprechend liegt weder der Sitz der Beklagten noch der Ort 

des Betriebes, bei dem der Kläger angestellt war, im Kanton Graubünden. 

Damit fällt die Beurteilung der vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Klage 

nicht in die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Graubünden, sondern in diejenige des Kantonsgerichts Z._____, Abteilung 

Sozialversicherungsrecht. Das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden hat somit infolge Unzuständigkeit auf die Klage nicht 

einzutreten. Unbeachtlich ist schliesslich das Vorbringen des Klägers, die 

Zuständigkeit des Kantonsgerichts Z._____ zur Beurteilung der 

vorliegenden Klage verstosse gegen den Anspruch auf ein unabhängiges 

und unparteiisches Gericht gemäss Art 30 Abs. 1 der Bundesverfassung 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101], da nicht abwegig 

sei, dass das gesamte Gerichtspersonal bei der Beklagten für die 

obligatorische berufliche Vorsorge versichert sei (vgl. act. A.3 S. 2).

2. Die vorliegende Klage ist nach dem Gesagten gestützt auf Art. 4 Abs. 2 des 

kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 

370.100) samt den vollständigen Akten zuständigkeitshalber an das 

Kantonsgericht Z._____, Abteilung Sozialversicherungsrecht zu 

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überweisen. Die Überweisung erfolgt nach Eintritt der Rechtskraft des 

vorliegenden Urteils.

3. Das vorliegende Verfahren ist kostenlos (Art. 73 Abs. 2 BVG; VETTER-

SCHREIBER, a.a.O., Art. 73 N. 45). Die Beklagte hat als mit der Durchführung 

öffentlich-rechtlicher Aufgaben betraute Einrichtung keinen Anspruch auf 

eine Parteientschädigung (vgl. VETTER-SCHREIBER, a.a.O., Art. 73 N. 55). 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Klage S 18 67 wird mangels örtlicher Zuständigkeit nicht 

eingetreten. Nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils wird die 

Klage samt den vollständigen Akten zuständigkeitshalber an das 

Kantonsgericht Z._____, Abteilung Sozialversicherungsrecht zur 

Beurteilung überwiesen.  

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.

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