# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0e80202d-64d5-53b4-ab97-4e5a2f06b6f1
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-05-26
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht I. Zivilkammer 26.05.2010 ZK1 2010 12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_006_ZK1-2010-12_2010-05-26.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

___________________________________________________________________________________________________

Ref.: Chur, 26. Mai 2010 Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 10 12

Urteil
I. Zivilkammer

Vorsitz Präsident Brunner
RichterInnen Michael Dürst und Bochsler
Redaktion Aktuarin ad hoc Bäder Federspiel

——————

In der zivilrechtlichen Beschwerde

des X., Kläger, Widerbeklagter und Beschwerdeführer, vertreten durch 
Rechtsanwalt Dr. iur. Dominik Infanger, Werkstrasse 2, 7000 Chur,

gegen

das Urteil des Bezirksgerichtspräsidiums Surselva vom 16. Dezember 2009, 
mitgeteilt am 25. Januar 2010, in Sachen des Klägers, Widerbeklagten und 
Beschwerdeführers gegen die S t o c k w e r k e i g e n t ü m e r g e m e i n s c h a f t  Y . , 
Beklagte, Widerklägerin und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. iur. Marianne Sonder, Hartbertstrasse 11, Postfach 180, 7002 Chur,

betreffend Anfechtung eines Beschlusses der StWE-Versammlung,

hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt

A. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft Y., A., traf an ihrer Versammlung 
vom 26. April 2008 unter anderem den Beschluss, die Jahresrechnung 2006/2007, 
den Zeitraum vom 1. November 2006 bis 31. Oktober 2007 betreffend, zu 
genehmigen. Bestandteil dieser Rechnung war auch die Festsetzung und 
Verteilung der Gemeinschaftskosten auf die einzelnen Mitglieder der 
Stockwerkeigentümergemeinschaft. Auf den Stockwerkeigentümer X. entfielen 
Kosten von insgesamt Fr. 7'395.95, wobei im erwähnten Betrag Betriebskosten 
von Fr. 6'475.60 enthalten waren. Diese waren um Fr. 1'995.60 höher als 
diejenigen anderer Stockwerkeigentümer mit derselben Wertquote. Der 
Mehrbetrag resultierte aus Sonderkosten, welche durch das Inkasso von 
Forderungen der Stockwerkeigentümergemeinschaft gegenüber X. entstanden 
waren. Gemäss Übersicht vom 30. Juli 2008 setzte sich die Summe von Fr. 
1'995.60 zusammen aus Betreibungskosten von Fr. 650.60 (Kosten 
Arrestentscheid vom 17. August 2007, Fr. 300.--; Arrestgebühr vom 20. August 
2007, Fr. 236.30; Kosten Zahlungsbefehl Nr. B., Fr. 114.30) sowie aus Kosten für 
Spezialaufwand der Verwaltung von Fr. 1'345.--. Die Genehmigung der 
Jahresrechnung 2006/2007 erfolgte einstimmig, wobei X. an der Versammlung 
vom 26. April 2008 weder anwesend noch vertreten war. Ein entsprechender 
Protokollauszug wurde seinem Rechtsvertreter mit Schreiben vom 13. Juni 2008 
zugestellt. 

Bereits mit Kaufvertrag vom 7. April 2008 hatte X. seine 
Stockwerkeigentumseinheit Nr. C. (15.10/1000 Miteigentum an der Liegenschaft 
Nr. D., mit Sonderrecht an der 2 ½-Zimmerwohnung Nr. 66 im Geschoss B, Haus 
4) sowie den Miteigentumsanteil Nr. E. (1/25 Miteigentum an Stockwerkeigentum 
Nr. F., Benützungsrecht am Autoabstellplatz Nr. 22, Halle Süd) an G. verkauft. Der 
Besitzesantritt mit Übergang von Rechten und Pflichten, Nutzen und Gefahr auf 
den Käufer erfolgte per 1. Mai 2008, somit nach der fraglichen 
Stockwerkeigentümerversammlung. Am 2. Mai 2008 wurde der grundbuchliche 
Vollzug des Rechtsgeschäfts bescheinigt.

B. Da sich X. mit der mit Beschluss vom 26. April 2008 genehmigten 
Beitragsforderung nicht einverstanden erklären konnte, instanzierte er beim 
Kreispräsidenten Ilanz mit Vermittlungsbegehren vom 15. Juli 2008 gegen die 
Stockwerkeigentümergemeinschaft Y. eine Anfechtungsklage. Nach erfolglos 
verlaufener Sühneverhandlung vom 21. Oktober 2008 erstellte der Vermittler am 
14. November 2008 den folgenden Leitschein:

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„Klägerisches Rechtsbegehren

1. Der Beschluss der Versammlung der 
Stockwerkeigentümergemeinschaft Y., A., vom 26. April 2008, 
betreffend "Jahresrechnung vom 1. November 2006 bis 31. Oktober 
2007, inkl. Kostenverteiler, Revisorenbericht, Genehmigung der 
Jahresrechnung" (Traktandum 6) sei aufzuheben.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 7.6 % MWST zu 
Lasten der Beklagten.

Beklagtisches Rechtsbegehren

1. Die Klage sei abzuweisen.

2. Unter vermittleramtlicher, gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- 
und Entschädigungsfolge nebst 7.6 % Mehrwertsteuer zulasten des 
Klägers.

Widerklage

1. X. sei zu verpflichten, der Stockwerkeigentümergemeinschaft Y. CHF 
2'783.20 nebst 5 % Zins seit 01.05.2008 zu bezahlen.

2. Unter vermittleramtlicher, gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- 
und Entschädigungsfolge nebst 7.6 % Mehrwertsteuer zulasten des 
X.."

C. X. prosequierte die Klage mit Prozesseingabe vom 8. Dezember 2008 an 
den Bezirksgerichtspräsidenten Surselva, wobei er unverändert an seinen 
Rechtsbegehren gemäss Leitschein festhielt. Der Eingabe lässt sich zweifelsfrei 
entnehmen, dass es X. in seiner Klage lediglich um den von der 
Stockwerkeigentümergemeinschaft Y. ihm gegenüber geltend gemachten 
Sonderaufwand der Verwaltung für Inkassotätigkeiten im Betrag von Fr. 1'345.-- 
ging. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft Y. beantragte in ihrer Prozessantwort 
vom 9. Februar 2009 wie bereits anlässlich der Vermittlung die kostenfällige 
Abweisung der Klage. Überdies prosequierte sie bei dieser Gelegenheit das 
angebrachte Widerklagebegehren. Gemäss Prozessantwort setzte sich der mittels 
Widerklage geforderte Betrag von Fr. 2'783.20 einerseits aus dem Sonderaufwand 
der Verwaltung von Fr. 1'345.-- und andererseits aus einem Betrag von Fr. 
1'438.20 für Tätigkeiten der Rechtsvertreterin der 
Stockwerkeigentümergemeinschaft im Zusammenhang mit verschiedenen 
Verfahren gegen X. zusammen. Am 1. April 2009 reichte der Kläger eine Replik 
und Widerklageantwort ein, in der er seine eigenen Rechtsbegehren wiederholte 
und beantragte, es sei auf die Widerklage nicht einzutreten, eventualiter sei diese 
abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Widerklägerin. 
Die Beklagte bestätigte in ihrer Duplik und Widerklagereplik vom 27. Mai 2009 ihre 
bisherigen Anträge. Am 17. August 2009 reichte der Kläger die Widerklageduplik 
ein, in der er ebenfalls unverändert an seinen bisherigen Rechtsbegehren festhielt. 

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Gemäss Schreiben vom 10. September 2009 verzichtete die Beklagte auf eine 
Stellungnahme nach Art. 87 Abs. 2 ZPO.

D. Die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgerichtspräsidium Surselva fand am 
16. Dezember 2009 statt. Mit Urteil vom 16. Dezember 2009, mitgeteilt am 25. 
Januar 2010, erkannte der Bezirksgerichtspräsident, wie folgt:

„1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Widerklage wird teilweise gutgeheissen und der Kläger 
verpflichtet, der Beklagten Fr. 1'345.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. Mai 
2008 zu bezahlen.

3. Die Kosten des Kreisamtes Ilanz von Fr. 300.-- sowie diejenigen des 
Bezirksgerichtspräsidiums Surselva, bestehend aus:

- Gerichtsgebühr Fr. 1'980.--

- Schreibgebühr Fr. 520.--

- Barauslagen Fr. -.--

total somit Fr. 2'500.--

gehen zu zwei Dritteln zulasten des Klägers und zu einem Drittel 
zulasten der Beklagten.

Der Kläger hat die Beklagte überdies ausseramtlich mit Fr. 4'500.-- zu 
entschädigen.

4. (Mitteilung)“

Der Bezirksgerichtspräsident trat sowohl auf die Klage als auch auf die Widerklage 
ein. In der Sache selbst stellte er zunächst fest, dass die dem Kläger mit 
Beschluss vom 26. April 2008 überwälzten Sonderkosten von Fr. 1'345.-- auf 
Bemühungen im Rahmen der gemeinschaftlichen Verwaltung basierten, dass die 
Stockwerkeigentümergemeinschaft die entsprechende Honorarrechnung zu Recht 
genehmigt und es das Reglement unter den gegebenen Umständen erlaubt habe, 
diese Kosten allein dem Kläger aufzuerlegen. Der angefochtene Beschluss der 
Stockwerkeigentümerversammlung verstosse damit weder gegen die Rechts- 
noch gegen die Gemeinschaftsordnung, weshalb die Klage auf Aufhebung des 
Stockwerkeigentümerbeschlusses abzuweisen sei. Gleichzeitig hiess der 
Bezirksgerichtspräsident die Widerklage im Hinblick auf die Forderung von Fr. 
1'345.-- gut und verpflichtete den Kläger, der Beklagten den entsprechenden 
Betrag zuzüglich eines Verzugszinses von 5 % seit 1. Mai 2008 zu bezahlen. Die 
restlichen Forderungen der Widerklägerin wurden abgewiesen.

Am 2. Februar 2010 liess X. der Rechtsvertreterin der 
Stockwerkeigentümergemeinschaft Y. mitteilen, dass er dieser den Betrag von Fr. 

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1'462.70, bestehend aus der Forderung von Fr. 1'345.-- und Verzugszinsen von 
Fr. 117.70, habe überweisen lassen.

E. Mit Eingabe vom 15. Februar 2010 liess X. gegen das Urteil des 
Bezirksgerichtspräsidiums Surselva beim Kantonsgericht von Graubünden 
Beschwerde erheben. Er stellt folgende Anträge:

„1. Die Ziffern 2 und 3 des Urteils des Bezirksgerichtspräsidiums Surselva 
vom 16. Dezember 2009 in Sachen der Parteien seien aufzuheben.

2. a) Auf die Widerklage sei im teilweise gutgeheissenen Umfang (CHF 
1'345 nebst Zins zu 5 % seit 1. Mai 2008) nicht einzutreten.

b) Die vorinstanzlichen amtlichen Kosten seien zu zwei Dritteln 
zulasten der Beschwerdegegnerin und zu einem Drittel zulasten des 
Beschwerdeführers zu verlegen.

c) Der Beschwerdeführer sei für das vorinstanzliche Verfahren 
ausseramtlich mit CHF 4'500 zu entschädigen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 7,6 % MWST zu 
Lasten der Beklagten."

Die Beschwerde wird im Wesentlichen damit begründet, dass auf die Widerklage 
der Stockwerkeigentümergemeinschaft Y. im Umfang des geltend gemachten 
Spezialaufwands von Fr. 1'345.-- nicht hätte eingetreten werden dürfen. Die 
Widerklage sei weder Angriffs- noch Verteidigungsmittel gegen die Haupt- oder 
Vorklage, sondern eine selbstständige Klage. Somit habe sie sämtliche 
Prozessvoraussetzungen zu erfüllen, wozu auch ein rechtliches Interesse an der 
Beurteilung der Klage gehöre. Vorliegend fehle das Rechtsschutzinteresse, da 
eine identische Klage bereits hängig gewesen sei. Es liege bei Klage und 
Widerklage sowohl hinsichtlich der Personen und des Sachverhalts als auch 
hinsichtlich des Rechtsgrundes in Bezug auf die Frage, ob der Sonderaufwand 
von Fr. 1'345.-- geschuldet sei, Klageidentität vor, weshalb die Vorinstanz in 
diesem Umfang nicht hätte auf die Widerklage eintreten dürfen. Das Eintreten 
erweise sich auch deshalb als ungerechtfertigt, weil bereits mit dem Haupturteil 
ein definitiver Rechtsöffnungstitel vorgelegen habe. Schliesslich macht der 
Beschwerdeführer geltend, dass die vorinstanzlichen Kosten anders hätten verlegt 
werden müssen, wenn die Widerklage, soweit darauf hätte eingetreten werden 
dürfen, abgewiesen worden wäre. Konkret beantragt er, die vorinstanzlichen 
amtlichen Kosten zu zwei Dritteln der Beschwerdegegnerin und lediglich zu einem 
Drittel ihm selbst aufzuerlegen. Überdies sei ihm für das erstinstanzliche 
Verfahren eine ausseramtliche Entschädigung von Fr. 4'500.-- zuzusprechen.

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Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 8. März 2009 
(recte 2010), was folgt:

„1. Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden 
kann.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge nebst 7.6% Mehrwertsteuer 
zulasten des Beschwerdeführers.“

Sie führt unter anderem aus, auf die Rechtsbegehren in Ziffer 1 und Ziffer 2a der 
Beschwerde sei nicht einzutreten, allenfalls seien sie abzuweisen, da der 
Beschwerdeführer das angefochtene Urteil in diesen Punkten bereits erfüllt und 
der Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 1'345.-- zuzüglich Verzugszins von 
Fr. 117.70 überwiesen habe. Abgesehen davon benötige die Beschwerdegegnerin 
einen in Deutschland vollstreckbaren und zu einer Geldleistung verpflichtenden 
Entscheid nach Art. 32 Abs. 1 LugÜ, wofür ein Urteil, in welchem die Klage auf 
Aufhebung eines Versammlungsbeschlusses abgewiesen werde, nicht genüge. 
Auch sei damit kein Anspruch auf Verzugszins vollstreckbar. Ein Reglement bzw. 
ein Beschluss der Stockwerkeigentümergemeinschaft, mit welchem eine 
Jahresrechnung genehmigt werde, stelle weder einen definitiven noch einen 
provisorischen Rechtsöffnungstitel dar. Schliesslich erweise sich die Beschwerde 
auch als unbegründet, was den Kostenpunkt betreffe, sei die Kostenzuweisung 
durch die Vorinstanz für den Beschwerdeführer doch günstig ausgefallen.

Am 11. März 2010 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme zur 
Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin ein. Der Bezirksgerichtspräsident 
Surselva hatte mit Schreiben vom 17. Februar 2010 auf das Einreichen einer 
Vernehmlassung verzichtet.

Auf die weiteren Erwägungen im angefochtenen Urteil sowie die weitere 
Begründung der Anträge in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, 
nachfolgend eingegangen.

II. Erwägungen

1a/aa. Gemäss Art. 232 ZPO kann gegen nicht berufungsfähige Urteile beim 
Kantonsgericht wegen Gesetzesverletzung Beschwerde geführt werden. Die 
Beschwerde ist schriftlich unter Beilage des angefochtenen Entscheides und der 
dem Beschwerdeführer schon erstatteten Beweisurkunden innert der 
peremptorischen Frist von 20 Tagen seit Mitteilung des angefochtenen 
Entscheides beim Vorsitzenden der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 233 

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Abs. 1 ZPO). In der Beschwerde ist mit kurzer Begründung anzugeben, welche 
Punkte des Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt 
werden; neue Rechtsbegehren und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 
233 Abs. 2 ZPO).

Die Beschwerde von X. vom 15. Februar 2010 betrifft das nicht berufungsfähige 
Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Surselva vom 16. Dezember 2009, mitgeteilt 
am 25. Januar 2010. Sie wurde frist- sowie formgerecht eingereicht, weshalb 
darauf grundsätzlich eingetreten werden kann.

a/bb. Zu prüfen bleibt die Frage der Beschwer, ist auf ein Rechtsmittel nach Art. 
48 Abs. 2 ZPO doch nur einzutreten, soweit der Rechtsmittelkläger durch den 
angefochtenen Entscheid beschwert ist. X. wehrt sich vorliegend nicht gegen die 
Abweisung seiner Klage gemäss Ziffer 1 des Dispositivs des angefochtenen 
Urteils. Zudem ist er gemäss den Ausführungen der Beschwerdegegnerin in der 
Vernehmlassung vom 8. März 2010 der Anordnung in Ziffer 2 des Dispositivs 
nachgekommen und hat den streitigen Betrag von Fr. 1'345.-- zuzüglich 
Verzugszins von Fr. 117.70 zwischenzeitlich bewusst bezahlt (vgl. act. 05, 05/1). 
Dennoch ist die Beschwer von X. gegeben, da mittels der Beschwerde auch der 
Kostenpunkt angefochten wurde. Würde auf den fraglichen Teil der Widerklage 
seinem Begehren entsprechend nicht eingetreten, anstatt diesen, wie es die 
Vorinstanz getan hat, gutzuheissen, könnte das ohne weiteres Einfluss auf die 
Kostenverteilung haben. Ein Rechtsschutzinteresse an der Prüfung der Frage, ob 
die Widerklage überhaupt zulässig ist, ist demnach gegeben.

b. Gemäss Art. 235 Abs. 1 ZPO überprüft das Kantonsgericht im Rahmen der 
Beschwerdeanträge, ob der angefochtene Entscheid oder das diesem 
vorangegangene Verfahren Gesetzesbestimmungen verletzt, die für die 
Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind. Die Feststellungen der Vorinstanz über 
tatsächliche Verhältnisse sind bindend, es sei denn, sie seien unter Verletzung 
von Beweisvorschriften zustande gekommen, erwiesen sich als willkürlich oder 
beruhten auf offensichtlichem Versehen (Art. 235 Abs. 2 ZPO). Räumt das Gesetz 
dem Richter einen Ermessensspielraum ein, liegt nur dann eine 
Gesetzesverletzung vor, wenn sich der Gebrauch des Ermessens als 
missbräuchlich erweist oder wenn das Ermessen überschritten wird (vgl. PKG 
1987 Nr. 17). Die Beschwerde ist folglich unter dieser beschränkten 
Kognitionsbefugnis zu prüfen.

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c/aa. Das Bezirksgerichtspräsidium Surselva erachtete im Rahmen der Prüfung 
der Hauptklage den von der Stockwerkeigentümergemeinschaft geltend 
gemachten und den Kläger betreffenden Sonderaufwand von Fr. 1'345.-- als 
ausgewiesen, weshalb es die Anfechtungsklage abwies. Dieser Punkt wurde vom 
Beschwerdeführer nicht angefochten; im Gegenteil, der entsprechende Betrag 
wurde von X., wie erwähnt, mittlerweile bezahlt. Die Ausführungen in der Eingabe 
des Beschwerdeführers, die darauf abzielen, diese Forderung dennoch als 
ungerechtfertigt darzustellen, gehen demnach an der Sache vorbei.

Im Übrigen erweist es sich als unbestritten, dass X. zum Zeitpunkt der 
Genehmigung der besagten Jahresrechnung noch Stockwerkeigentümer war und 
die darin aufgeführten und streitigen Kosten ihn persönlich betreffen, dass seine 
Aktivlegitimation folglich gegeben war. Ebenso unbestritten ist die Rechtzeitigkeit 
der Klageinstanzierung (vgl. E. 3 des angefochtenen Urteils, Art. 229 Abs. 3 ZPO).

c/bb. Zu prüfen ist aufgrund dieser Ausgangslage in erster Linie, ob es 
prozessual zulässig war, dass die Beklagte die von ihr am 26. April 2008 
genehmigte Forderung für den Sonderaufwand von Fr. 1'345.--, welche der Kläger 
mit seiner Anfechtungsklage aufheben wollte, im gleichen Verfahren mittels 
Widerklage geltend machte.

2a. Das Bezirksgerichtspräsidium Surselva trat auf die Widerklage der 
Stockwerkeigentümergemeinschaft Y. ein. Es stützte sich hierbei auf die 
Bestimmung von Art. 6 Ziff. 3 LugÜ, wonach gegen eine Person, die ihren 
Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, Widerklage in einem anderen 
Vertragsstaat erhoben werden kann, wenn diese auf demselben Vertrag oder 
Sachverhalt gründet wie die Hauptklage. Die nötige Konnexität zwischen Haupt- 
und Widerklage sei gegeben, habe die Widerklage doch zu einem wesentlichen 
Teil gerade die dem Kläger mit Stockwerkeigentümerbeschluss vom 26. April 2008 
auferlegten und von diesem vorliegend bestrittenen Kosten von Fr. 1'345.-- zum 
Gegenstand. Beide Parteien strebten somit eine gerichtliche Entscheidung 
darüber an, ob der Kläger Sonderkosten von Fr. 1'345.-- zu zahlen habe oder 
nicht, weshalb sich die Widerklage in dieser Hinsicht auf denselben 
Lebensvorgang beziehe wie die Hauptklage. Auch das erforderliche 
Rechtsschutzinteresse für die Erhebung der Widerklage liege vor, da die Beklagte 
durchaus ein Interesse habe, diese Forderung widerklageweise geltend zu 
machen. Im Falle einer Gutheissung der Widerklage erlange sie nämlich einen 
definitiven Rechtsöffnungstitel für die geltend gemachte Forderung. Allein die 
Abweisung der Anfechtungsklage verschaffe ihr keinen solchen Titel. Die 

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gegenüber der Widerklage erhobene Einrede der Litispendenz sei daher 
unbegründet (E. 1.2 des angefochtenen Urteils).

b. Was die örtliche Zuständigkeit für Klage und Widerklage betrifft, so gelangt 
diesbezüglich das Lugano-Übereinkommen (LugÜ) zur Anwendung, hat X. seinen 
Wohnsitz doch in Deutschland. Die Zuständigkeit des Bezirksgerichtspräsidenten 
Surselva für die Hauptklage war von vornherein unbestritten. Auch die örtliche 
Zuständigkeit für die Widerklage hat der Bezirksgerichtspräsident Surselva 
gestützt auf Art. 6 Ziff. 3 LugÜ mit zutreffender Begründung bejaht. Da den mit der 
Widerklage geltend gemachten Forderungen dasselbe Rechtsverhältnis zu 
Grunde liegt wie der Hauptklage, ist die erforderliche Konnexität gegeben. Die 
Einrede der örtlichen Unzuständigkeit für die Beurteilung der Widerklage wird vom 
Beschwerdeführer im Gegensatz zum vorinstanzlichen Verfahren denn auch zu 
Recht nicht mehr erhoben.

c/aa. Art. 6 Ziff. 3 LugÜ regelt lediglich die internationale und örtliche 
Zuständigkeit. Alle weiteren Fragen der Zulässigkeit einer Widerklage sind vom 
nationalen Prozessrecht autonom zu beantworten (Thomas Müller, in: Felix 
Dasser/Paul Oberhammer, Kommentar zum Lugano-Übereinkommen [LugÜ], 
Bern 2008, N 120 zu Art. 6 LugÜ).

c/bb. Nach Art. 14 Abs. 2 ZPO ist eine Widerklage zulässig, wenn sie mit dem 
Gegenanspruch in engem Zusammenhang steht oder beide Ansprüche 
verrechenbar sind und wenn für beide Klagen die gleiche Verfahrensart 
vorgesehen ist. Vermögensrechtliche Ansprüche können als Widerklage nur im 
Rahmen der sachlichen Zuständigkeit des angerufenen Richters geltend gemacht 
werden.

Vorliegend handelt es sich bei der Hauptklage um eine solche auf Anfechtung 
eines Beschlusses einer Stockwerkeigentümergemeinschaft. Sie stellt eine 
Gestaltungsklage dar (Arthur Meier-Hayoz/Heinz Rey, Berner Kommentar zu Art. 
712a–712t ZGB, Bern 1988, N 127 zu Art. 712m ZGB). Einer solchen Klage kann 
grundsätzlich widerklageweise mit einem Leistungsbegehren begegnet werden 
(PKG 1998 Nr. 8, mit weiteren Hinweisen). Unbestritten ist, dass die Hauptklage 
und die Widerklage aus dem gleichen Rechtsverhältnis hergeleitet werden und 
sogar den gleichen Gegenstand betreffen, nämlich die Jahresrechnung der 
Stockwerkeigentümergemeinschaft Y. 2006/2007. Insoweit wäre neben der 
Konnexität im Sinne von Art. 6 Ziff. 3 LugÜ auch der von Art. 14 Abs. 2 ZPO 
geforderte enge Zusammenhang gegeben (vgl. PKG 1998 Nr. 8). Auch dass für 

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beide Klagen die gleiche Verfahrensart vorgesehen ist und in Bezug auf den 
Streitwert in beiden Fällen die sachliche Zuständigkeit desselben Richters 
gegeben ist, steht nicht in Frage. Der Beschwerdeführer macht vielmehr, wie 
bereits im vorinstanzlichen Verfahren, geltend, an der Beurteilung der Widerklage 
bestehe kein genügendes rechtliches Interesse, sei doch schon eine identische 
Klage hängig.

c/cc. Wie auf eine ordentliche Klage ist auch auf eine Widerklage nur einzutreten, 
soweit ein rechtliches Interesse an ihrer Beurteilung besteht (vgl. Art. 48 Abs. 1 
ZPO; Michael Werner, Widerklage auf nationaler und internationaler Ebene, Diss. 
St. Gallen, Bern 2002, S. 199). Grundsätzlich fehlt ein Rechtsschutzinteresse an 
der Erhebung einer Klage, wenn bereits eine identische Klage hängig ist und wenn 
erwartet werden kann, dass im ersten Prozess ein vollstreckbares Sachurteil 
ergehen wird (Oscar Vogel/Karl Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. A., 
Bern 2006, Kap. 8 Rz. 42 ff.). Eine Klageidentität führt indessen nicht in jedem Fall 
dazu, dass das rechtliche Interesse an der Erhebung einer Klage zu verneinen ist. 
Um das Rechtsschutzinteresse beurteilen zu können, spielen neben der 
Rechtshängigkeit auch Aspekte der Rechtsdurchsetzung und der 
Prozessökonomie eine Rolle (vgl. Thomas A. Castelberg, Die identischen und die 
in Zusammenhang stehenden Klagen im Gerichtsstandsgesetz, Diss. Bern 2005, 
S. 67 f.). Vorliegend stellt sich die Frage des Rechtsschutzinteresses in Bezug auf 
eine Widerklage. Eine Widerklage erschöpft sich nicht bloss in der Verteidigung 
dem klägerischen Antrag gegenüber, sondern ist ein Gegenangriff des Beklagten, 
der mehr als blosse Klageabweisung anstrebt und ein selbständiges Ziel verfolgt 
(vgl. Andreas Edelmann, in: Alfred Bühler/Andreas Edelmann/Albert Killer [Hrsg.], 
Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. A., Aarau 1998, N 2 zu § 
180; Christoph Leuenberger/Béatrice Uffer-Tobler, Kommentar zur 
Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, N 1a zu Art. 68). Das 
rechtliche Interesse, auf eine Klage hin eine eigene Widerklage zu erheben und 
sich nicht bloss mit dem Antrag auf Klageabweisung zu begnügen, liegt somit in 
der erwähnten Verfolgung selbständiger Ziele.

Im vorliegenden Fall ist offenkundig, dass es bei der Widerklage der Beklagten, 
soweit sie die Forderung über Fr. 1'345.-- betrifft, um denjenigen Anspruch geht, 
welchen der Kläger in seiner Klage bestreitet. Trotz dieser Anspruchsidentität 
kann unter den konkreten Umständen das Interesse der 
Stockwerkeigentümergemeinschaft Y. an der Erhebung einer Widerklage nicht 
verneint werden, wobei insbesondere Überlegungen die Vollstreckbarkeit des 
Urteils und die Prozessökonomie betreffend eine Rolle spielen.

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c/dd. Im Hinblick auf die Vollstreckbarkeit des Urteils macht der 
Beschwerdeführer geltend, bereits mit dem Haupturteil habe ein definitiver 
Rechtsöffnungstitel vorgelegen, weshalb die Vorinstanz auf die Widerklage nicht 
hätte eintreten dürfen. Dieser Argumentation kann unter den gegebenen 
Umständen nicht ohne Weiteres gefolgt werden.

Beruht eine Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil, so kann der 
Gläubiger definitive Rechtsöffnung verlangen (Art. 80 Abs. 1 SchKG). Diese kann 
nur erteilt werden, wenn das Urteil den Schuldner zur definitiven Zahlung einer 
bestimmten Geldleistung verpflichtet, weshalb die zu bezahlende Summe im Urteil 
beziffert werden muss. Hierbei reicht aus, wenn sich diese Summe in Verbindung 
mit der Begründung oder aus dem Verweis auf andere Dokumente klar ergibt 
(BGE 135 III 315 ff. [318 f.], E. 2.3; BGE 134 III 656 ff. [659 f.], E. 5.3.2; Daniel 
Staehelin, in: Adrian Staehelin/Thomas Bauer/Daniel Staehelin [Hrsg.], 
Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Art. 
1 – 87 SchKG, Basel 1998, N 38 u. N 41 zu Art. 80 SchKG). Im vorliegenden Fall 
reichte der Schuldner, X., eine Gestaltungsklage auf Aufhebung des 
Stockwerkeigentümerbeschlusses vom 26. April 2008 ein. Das gestützt auf diese 
Klage ergangene Urteil lautet auf Abweisung der Klage; eine Leistungspflicht des 
Schuldners geht aus dem Dispositiv nicht explizit hervor. Ob dies ausreicht, damit 
für die Gläubigerin ein definitiver Rechtsöffnungstitel vorliegt, ist fraglich. Gestützt 
auf die zitierte Rechtsprechung und Lehre erscheint nämlich nicht restlos geklärt, 
ob es für das Vorliegen eines Rechtsöffnungstitels genügt, dass sich die vom 
Schuldner zu bezahlende Summe generell aus dem Urteilsdispositiv in 
Verbindung mit der Begründung des Urteils oder aus dem Verweis auf andere 
Dokumente ergibt, oder ob nicht zumindest erforderlich ist, dass das 
Urteilsdispositiv die explizite Verpflichtung des Schuldners enthält, eine 
Geldleistung zu erbringen, deren genaue Höhe sich dann allenfalls aus der 
Begründung des Urteils oder aus anderen Dokumenten ergeben kann. So enthielt 
bspw. das Dispositiv des Urteils, das BGE 135 III 315 ff. zu Grunde lag, die 
explizite Pflicht des Schuldners zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen. Fraglich war 
nur, wie mit dem Passus "unter Anrechnung der bereits geleisteten Zahlungen" zu 
verfahren war. Das in BGE 134 III 656 ff. zur Diskussion stehende 
Aberkennungsurteil enthielt im Dispositiv zwar keinen ausdrücklichen 
Leistungsbefehl, doch wurde durch den zuvor erlassenen Zahlungsbefehl der 
Antrag auf Leistung durch den Gläubiger bereits gestellt. In Anbetracht dessen ist 
wie erwähnt fraglich, ob die Abweisung der vorliegenden Gestaltungsklage der 
Gläubigerin einen definitiven Rechtsöffnungstitel verschafft, zumal in der 

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Hauptklage zwar über den Bestand der fraglichen Forderung entschieden wurde, 
nicht aber über deren Fälligkeit. Hinzu tritt der Umstand, dass das Urteil der 
Vorinstanz bei Nichtbezahlung aufgrund des schuldnerischen Wohnsitzes in 
Deutschland hätte vollstreckt werden müssen und unklar ist, inwieweit ein 
deutsches Gericht bzw. eine deutsche Vollstreckungsbehörde ein Urteil, dass sich 
lediglich in den Erwägungen über die Leistungspflicht des Schuldners ausspricht 
und keine Feststellungen über deren Fälligkeit enthält, für eine Vollstreckung 
genügen lässt.

Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass ein Urteil auch dann einen definitiven 
Rechtsöffnungstitel darstellt, wenn dessen Dispositiv keine explizite 
Leistungspflicht des Schuldners enthält, so wird wie dargelegt dennoch verlangt, 
dass sich die zu bezahlende Summe aus dem Dispositiv in Verbindung mit der 
Begründung oder aus dem Verweis auf andere Dokumente klar ergibt. In diesem 
Zusammenhang ist nun zu beachten, dass eine Widerklage bei Verwirkungsfolge 
im Vermittlungsverfahren zu erheben ist (Art. 67 Abs. 2 ZPO). In diesem 
Verfahrensstadium ist zwar absehbar, dass es in Bezug auf die hängig gemachte 
(Haupt-)Klage früher oder später zu einem gerichtlichen Urteil kommt. Allerdings 
ist nicht abschätzbar, wie dieses ausfallen wird, namentlich, ob es hinreichend klar 
formuliert sein wird, um einen definitiven Rechtsöffnungstitel zu bilden. Vorliegend 
stellte X. anlässlich der Vermittlung das Begehren, den Beschluss der 
Stockwerkeigentümergemeinschaft Y. vom 26. April 2008, mit dem die 
Jahresrechnung 2006/2007 genehmigt wurde, aufzuheben. Das Klagebegehren 
war somit relativ offen formuliert. Selbst wenn anlässlich der Vermittlung klar 
wurde, dass es dem Kläger um die Forderung für den Sonderaufwand der 
Verwaltung über Fr. 1'345.-- ging, stand demnach lediglich fest, dass sich das 
Gericht bei Prosequierung der Klage zur Rechtmässigkeit des Beschlusses der 
Stockwerkeigentümerversammlung äussern würde. Zwar war in diesem 
Zusammenhang auch über den Bestand der entsprechenden Schuld zu befinden. 
Ob sich das zu fällende Urteil aber so klar über die Leistungspflicht von X. 
aussprechen wird, dass dieses in dem für die Beklagte günstigen Fall der 
Klageabweisung als Rechtsöffnungstitel tauglich ist, ob das Verfahren mit anderen 
Worten zu einem vollstreckbaren Sachurteil führen wird, war im 
Vermittlungszeitpunkt indes nur schwer abschätzbar.

Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass die Beklagte mit ihrer Widerklage nicht 
bloss das Ziel verfolgte, das klägerische Rechtsbegehren zu Fall zu bringen, 
indem die Rechtslage anders gestaltet wird als vom Kläger angestrebt. Zwar war 
es ihr sicher ein Anliegen, die Rechtmässigkeit des Beschlusses der 

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Stockwerkeigentümergemeinschaft und damit die Ausgewiesenheit ihrer 
Forderung gegenüber X. gerichtlich bestätigen zu lassen. Darüber hinaus strebte 
sie aber ein Urteil an, das die Leistungspflicht des Schuldners inklusive seiner 
Pflicht zur Bezahlung von Verzugszinsen im Dispositiv explizit ausweist, um so die 
Vollstreckbarkeit des Urteils in der Schweiz und in Deutschland sicherzustellen. 
Unter diesen Umständen kann der Beklagten ein schützenswertes rechtliches 
Interesse an der Erhebung eines widerklageweisen Leistungsbegehrens nicht 
abgesprochen werden.

c/ee. Im Weiteren ist ein Rechtsschutzinteresse der Beklagten an einer 
Widerklage auch aus prozessökonomischen Gründen zu bejahen. Wie aus dem 
angefochtenen Urteil ersichtlich wird, liess sich die Ungewissheit über die 
Vollstreckungsfähigkeit des Gestaltungsurteils durch die erhobene 
Leistungswiderklage mit einem relativ geringen Aufwand beseitigen. Nach der 
Beurteilung der Hauptklage stand die Rechtmässigkeit des angefochtenen 
Stockwerkeigentümerbeschlusses fest, so dass lediglich noch ein Entscheid über 
die Fälligkeit der fraglichen Forderung bzw. über die Verzugszinspflicht gefällt und 
X. explizit verpflichtet zu werden brauchte, die entsprechende Summe zu 
bezahlen. Was die Urteilsvollstreckung betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass die 
Stockwerkeigentümergemeinschaft Y. gegen X. als säumigen Beitragszahler nicht 
zwingend in Deutschland hätte vorgehen müssen. Ihr hätte auch der Weg über ein 
Pfandverwertungsverfahren offen gestanden. So hat eine 
Stockwerkeigentümergemeinschaft gestützt auf Art. 712i ZGB für die auf die 
letzten drei Jahre entfallenden Beitragsforderungen Anspruch gegenüber jedem 
jeweiligen Stockwerkeigentümer auf Errichtung eines Pfandrechts an dessen 
Anteil (vgl. René Bösch, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar zum 
ZGB II, Art. 457–977 ZGB, Art. 1–61 SchlT ZGB, 3. A., Basel 2007, N 3 u. N 6 zu 
Art. 712i ZGB). Die Eintragung dieses Pfandrechts im Grundbuch erfolgt über den 
Kreispräsidenten (Art. 9 Ziff. 20 EGzZGB) und erfordert bei fehlender 
Anerkennung der Pfandforderung als Rechtsgrundausweis ein entsprechendes 
richterliches Urteil (Bösch, a.a.O., N 3 zu Art. 712i ZGB). Bei Nichtbezahlung der 
Beitragsforderung kann die Betreibung auf Pfandverwertung am Ort der 
gelegenen Sache eingeleitet werden (Art. 51 Abs. 2 SchKG). Zu beachten ist 
allerdings, dass sich bei Rechtsvorschlag des Schuldners wiederum die Frage 
nach dem Vorliegen eines rechtsgenüglichen Rechtsöffnungstitels stellt. Zudem ist 
der Weg über die Eintragung eines Pfandrechts mit anschliessendem 
Pfandverwertungsverfahren mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Es 
erscheint daher wesentlich einfacher, die Leistungspflicht des Schuldners bzw. 

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deren Vollstreckbarkeit in einem Verfahren, das sich ohnehin mit dem in Frage 
stehenden Anspruch befasst, feststellen zu lassen.

d. Im Ergebnis steht fest, dass die Stockwerkeigentümergemeinschaft Y. 
hinsichtlich des Sonderaufwands der Verwaltung im Betrag von Fr. 1'345.-- ein 
Rechtsschutzinteresse an der Erhebung der Widerklage hatte, und dass die 
Vorinstanz daher zu Recht vollumfänglich auf die Widerklage eingetreten ist. Die 
Beschwerde von X. erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen.

3. Der Bezirksgerichtspräsident Surselva hat in Berücksichtigung des 
Umstands, dass X. mit seinen prozessrechtlichen Einreden sowie mit seiner 
Anfechtungsklage unterlag und die Stockwerkeigentümergemeinschaft mit ihrer 
Widerklage ungefähr zur Hälfte durchdrang, die Kosten der Vermittlung von Fr. 
300.-- und die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- zu zwei Dritteln dem Kläger und zu 
einem Drittel der Beklagten auferlegt. Auch die ausseramtlichen Kosten wurden in 
diesem Verhältnis verlegt. Ein rechtzeitig gestellter Eventualantrag des 
Beschwerdeführers, diese Kostenverteilung auch im Fall der 
Beschwerdeabweisung abzuändern, fehlt. Dazu bestände aber ohnehin kein 
Anlass. Selbst wenn man berücksichtigt, dass die Abweisung der Hauptklage 
vorliegend praktisch von selbst zur Gutheissung der Widerklage im Umfang der 
fraglichen Fr. 1'345.-- führte, so verursachte die Beurteilung der Hauptklage doch 
bei weitem mehr Aufwand als diejenige der Widerklage. Jedenfalls liegt die vom 
Bezirksgerichtspräsidenten vorgenommene Kostenverteilung im Rahmen des ihm 
zustehenden Ermessens.

4. Infolge Abweisung der Beschwerde sind die Kosten des 
Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- zuzüglich Schreibgebühren vom 
Beschwerdeführer zu tragen. Ausserdem hat dieser die Beschwerdegegnerin für 
das Beschwerdeverfahren aussergerichtlich zu entschädigen, wobei ein Aufwand 
von Fr. 1'200.-- inklusive Spesen und Mehrwertsteuer als angemessen erscheint.

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III. Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'240.-- (Gerichtsgebühr Fr. 
2'000.--, Schreibgebühr Fr. 240.--) gehen zu Lasten des 
Beschwerdeführers, welcher die Beschwerdegegnerin für das 
Beschwerdeverfahren aussergerichtlich mit Fr. 1'200.-- inklusive Spesen 
und Mehrwertsteuer zu entschädigen hat.

3. Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das 
Schweizerische Bundesgericht geführt werden, falls sich eine Rechtsfrage 
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Diese ist dem Bundesgericht 
schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der 
Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise 
einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren 
Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 
72 ff. und 90 ff. BGG.

4. Mitteilung an: