# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e73f13e3-39ce-51a6-9c7a-adf66fcbc78c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.10.2008 D-5678/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5678-2006_2008-10-22.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5678/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richter Kurt Gysi;
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller.

A._______, geboren _______,
unbekannter Herkunft,
vertreten durch Simea Merz, 
Amt für Jugend und Berufsberatung Kanton Zürich, 
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Wegweisung und Vollzug; Verfügung des BFM vom 
8. August 2006 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5678/2006

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  am 
29. September  2005  unter  Umgehung  der  Grenzkontrollen  in  die 
Schweiz einreiste und gleichentags im Empfangszentrum (...) um Asyl 
nachsuchte,

dass er dort am 4. Oktober 2005 summarisch befragt und in der Folge 
für die Dauer des Verfahrens dem Kanton (...) zugewiesen wurde,

dass  die  zuständige  kantonale  Behörde  den  damals  noch 
minderjährigen  Beschwerdeführer  am  21. Februar  2006  im  Beisein 
einer Vertrauensperson ausführlich zu seinen Asylgründen anhörte,

dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Befragungen  im 
Wesentlichen  geltend  machte,  er  sei  Staatsangehöriger  der 
Elfenbeinküste mit letztem Wohnsitz in (...),

dass sein Vater aus der Elfenbeinküste stamme, seine Mutter dagegen 
aus Guinea sei,

dass  er  im  Jahr  1997  zusammen  mit  seinen  Eltern  nach  Guinea 
gegangen  sei,  seine  Mutter  jedoch  dort  im  Jahr  1998  an  einer 
Krankheit gestorben sei, worauf er und sein Vater in die Elfenbeinküste 
zurückgekehrt seien,

dass  im Jahr  2003 die  Rebellen  ins  Dorf  gekommen seien und alle 
Häuser in Brand gesteckt sowie seinen Vater umgebracht hätten,

dass die Rebellen ihn unter  Todesdrohungen gezwungen hätten,  mit 
ihnen zu gehen,

dass er in der Folge bis zu seiner Ausreise bei den Rebellen gelebt 
und für sie Hausarbeiten erledigt habe,

dass  er  einmal  gezwungen  worden  sei,  einen  Menschen  zu 
erschiessen,

dass sein Gruppenchef ihm schliesslich geholfen habe, den Rebellen 
zu entkommen und aus dem Land zu flüchten,

Seite 2

D-5678/2006

dass er aus diesen Gründen sowie wegen der allgemeinen Lage in der 
Elfenbeinküste ungefähr im Herbst  2005 in einem Schiff  aus seinem 
Heimatland ausgereist und via Italien in die Schweiz gekommen sei,

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom 8. August 2006 - eröffnet am 10. August 2006 - ablehnte und die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass die Vorinstanz zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen 
ausführte,  die  Verfolgungsvorbringen  des  Beschwerdeführers  seien 
unglaubhaft,

dass  insbesondere  die  angebliche  Herkunft  aus  der  Elfenbeinküste 
nicht  geglaubt  werden  könne,  da  der  Beschwerdeführer  über  die 
geographischen  und  politischen  Gegebenheiten  seines  angeblichen 
Heimatlandes sowie  die dortigen Kriegshandlungen nur  ungenügend 
habe Auskunft geben können,

dass er ausserdem auf  dem Personalienblatt  seine Staatsangehörig-
keit zunächst mit "Guinea" angegeben habe,

dass er im Weiteren diffuse und undifferenzierte Angaben zum Angriff 
der  Rebellen  sowie  zu  seinem  zweijährigen  Aufenthalt  bei  diesen 
gemacht habe,

dass  die  Flüchtlingseigenschaft  daher  zu  verneinen  und  das 
Asylgesuch abzulehnen sei,

dass  nach  dem  Gesagten  davon  auszugehen  sei,  der  unbegleitete, 
minderjährige Beschwerdeführer stamme nicht aus der Elfenbeinküste, 
sondern aus Guinea,

dass  es  jedoch  nicht  Sache  der  Asylbehörden  sei,  bei  fehlenden 
Hinweisen seitens des Gesuchstellers nach allfälligen Wegweisungs-
hindernissen zu forschen,

dass angesichts der unglaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers 
zu  seiner  Herkunft  und  seinen  familiären  Verhältnissen  davon 
auszugehen  sei,  er  verfüge  in  seinem  tatsächlichen  Herkunftsland 
über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz,

Seite 3

D-5678/2006

dass der Vollzug der Wegweisung insgesamt zulässig, zumutbar und 
möglich sei,

dass  der  Beschwerdeführer  diese  Verfügung  mit  Beschwerde  vom 
5. September  2006  bei  der  damals  zuständigen  Schweizerischen 
Asylrekurskommission (ARK) anfechten liess,

dass  dabei  beantragt  wurde,  die  angefochtene  Verfügung  sei 
hinsichtlich der Ziffern 3-5 des Dispositivs (Wegweisung und Vollzug) 
aufzuheben,  und  der  Beschwerdeführer  sei  infolge  Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen,

dass  in  prozessualer  Hinsicht  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021)  sowie  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses ersucht wurde,

dass der Beschwerde ein Auszug aus dem (inzwischen ausser Kraft 
gesetzten)  Bundesgesetzes  vom 26. März  1931  über  Aufenthalt  und 
Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121), ein Auszug aus den 
Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom-
mission [EMARK]  1998 Nr. 13,  ein Auszug aus den Weisungen über 
Asylgesuche von unbegleiteten Minderjährigen und nicht urteilsfähigen 
Erwachsenen vom 20. September 1999 sowie eine Unterstützungsbe-
stätigung  des  MNA-Zentrums  Lilienberg  vom  4. September  2006 
beilagen,

dass  auf  den  Inhalt  der  Beschwerde,  soweit  wesentlich,  in  den 
nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist,

dass  der  damalige  Instruktionsrichter  der  ARK  mit  Verfügung  vom 
5. Oktober  2006  antragsgemäss  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses verzichtete und dem Beschwerdeführer gleichzeitig mitteilte, 
über  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden werden,

dass das Migrationsamt des Kantons (...) mit Schreiben vom 13. Juni 
2008  um  prioritäre  Behandlung  des  vorliegenden  Beschwer-
deverfahrens  ersuchte,  da  der  Beschwerdeführer  wiederholt  zu 
massiven Klagen Anlass gegeben habe,

Seite 4

D-5678/2006

dass  dem  Beschwerdeführer  mit  Verfügung  vom  20.  Juni  2008 
Gelegenheit  gegeben  wurde,  sich  innert  Frist  zu  einer  allfälligen 
Anwendung  von  Art.  83  Abs.  7  des  Bundesgesetzes  vom 
16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG, 
SR 142.20) zu äussern,

dass sich der Beschwerdeführer dazu bis heute nicht vernehmen liess,

und erwägt,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM im Bereich des Asylrechts 
entscheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-34  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die bei der ARK am 31. Dezember 2006 noch hängigen Verfahren 
per 1. Januar 2007 durch das Bundesverwaltungsgericht übernommen 
wurden  und  durch  dieses  weitergeführt  werden,  wobei  das  neue 
Verfahrensrecht Anwendung findet (Art. 53 Abs. 2 VGG),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  form-  und  fristgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass sich die vorliegende Beschwerde den Anträgen zufolge lediglich 
gegen die Wegweisung beziehungsweise deren Vollzugs (Ziffern  3-5 
des Dispositivs der angefochtenen Verfügung) richtet,

Seite 5

D-5678/2006

dass  die  vorinstanzliche  Verfügung  vom  8.  August  2006  somit 
hinsichtlich  der  Frage  des  Asyls  und  der  Flüchtlingseigenschaft  in 
Rechtskraft erwachsen ist und vorliegend lediglich zu prüfen ist, ob die 
Vorinstanz  die  Wegweisung sowie  den Vollzug zu Recht  angeordnet 
hat (vgl. dazu bereits die Verfügung der ARK vom 5. Oktober 2006),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters 
beziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art. 111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  das  Asylgesuch des Beschwerdeführers  mit  -  in  diesem Punkt 
unangefochten gebliebener - Verfügung des BFM vom 8. August 2006 
abgelehnt wurde,

dass die  Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung 
aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG),

dass vorliegend der Kanton dem Beschwerdeführer keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen  besteht  (vgl.  EMARK  2001  Nr. 21),  weshalb  die  verfügte 
Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht 
und zu bestätigen ist,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den 
gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von 
Ausländern regelt,  wenn der Vollzug der Wegweisung nicht  zulässig, 
nicht  zumutbar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83 
Abs. 1 AuG),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig  ist,  wenn 
völkerrechtliche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der 
Ausländerin  oder  des  Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder 
einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass  keine  Person  in  irgendeiner  Form  zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 

Seite 6

D-5678/2006

aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie  Gefahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu 
werden  (Art. 5  Abs. 1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
[FK, SR 0.142.30]),

dass der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen und Ausländer 
unzumutbar sein kann, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, 
allgemeiner  Gewalt  und  medizinischer  Notlage  im  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  der  Vollzug  nicht  möglich  ist,  wenn  die  Ausländerin  oder  der 
Ausländer  weder  in  den  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  noch  in  einen 
Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 
AuG),

dass grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen ist, ob der Vollzug der 
Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder  nicht  möglich  ist 
(Art. 44 Abs. 2 AsylG),  diese Untersuchungspflicht  jedoch nach Treu 
und Glauben ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden 
(Art. 8 AsylG) findet,

dass die asylsuchende Person im Übrigen auch die Substanziierungs-
last trägt (Art. 7 AsylG),

dass die Behörden bei fehlenden oder falschen Angaben zur Herkunft 
nicht  gehalten  sind,  nach  allfälligen  Wegweisungshindernissen  in 
möglichen Heimatstaaten zu forschen (vgl. dazu EMARK 2005 Nr. 1 
E. 3.2.2),

dass  in  diesen  Fällen  die  asylsuchende  Person  grundsätzlich  die 
Folgen  ihrer  mangelhaften  Mitwirkung  zu  tragen  hat,  indem 
vermutungsweise davon auszugehen ist, es würden einer Wegweisung 
in  den  tatsächlichen  Herkunftsstaat  keine landes-  oder  völkerrechtli-
chen Vollzugshindernisse entgegenstehen,

dass  der  Beschwerdeführer  geltend  macht,  er  stamme  aus  der 
Elfenbeinküste, 

dass er jedoch keine entsprechenden Beweismittel, namentlich keine 
Identitätsdokumente,  zu  den  Akten  reichte  und  ausserdem  unzurei-
chende Angaben zu seinem angeblichen Heimatland machte,

Seite 7

D-5678/2006

dass gestützt auf die Akten eine Herkunft aus Guinea wahrscheinlicher 
erscheint  (vgl.  dazu  die  zutreffenden  Ausführungen  des  BFM in  der 
angefochtenen  Verfügung),  weshalb  im  Folgenden  die  Prüfung  der 
Wegweisungsvollzugshindernisse  -  soweit  möglich  -  hinsichtlich  des 
vermuteten Heimatstaates vorzunehmen ist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  Beachtung  der  massgebenden 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist,  da es dem 
Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche 
Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 
Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-
Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, und 
überdies  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige 
Behandlung ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass in Guinea keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, weshalb 
die allgemeine Lage im vermuteten Heimatstaat des Beschwerdefüh-
rers  nicht  auf  eine  konkrete  Gefährdung  im  Falle  seiner  Rückkehr 
schliessen lässt,

dass  auch  keine  individuellen  Gründe  bestehen,  welche  der 
Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  allenfalls  entgegenstehen 
könnten,

dass der Beschwerdeführer inzwischen volljährig geworden ist, womit 
er im heutigen Zeitpunkt nicht mehr unter den Anwendungsbereich des 
Übereinkommens  vom  20. November  1989  über  die  Rechte  des 
Kindes  (KRK,  SR  0.107)  fällt  und  die  bei  minderjährigen 
Asylsuchenden gebotene, an Art. 22 KRK respektive am Kindeswohl 
orientierte Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG entfällt,

dass  sich  damit  insbesondere  auch  die  bei  unbegleiteten 
Minderjährigen  praxisgemäss  unerlässlichen  und  von  Amtes  wegen 
vorzunehmenden  Abklärungen  hinsichtlich  der  Situation  des 
Minderjährigen im Falle seiner Rückkehr ins Heimatland erübrigen,

dass auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde sowie 
die  in  diesem  Zusammenhang  eingereichten  Beweismittel  demnach 
nicht mehr näher einzugehen ist,

Seite 8

D-5678/2006

dass mit Blick auf die zwischenzeitlich eingetretene Volljährigkeit des 
Beschwerdeführers  vielmehr  eine  reguläre  individuelle 
Zumutbarkeitsprüfung vorzunehmen ist,

dass  es  sich  beim  Beschwerdeführer  um  einen  jungen  Mann  ohne 
aktenkundige  gesundheitliche  Probleme  handelt  und  es  ihm 
zuzumuten ist, im Heimatland eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen,

dass  ein  Onkel  des  Beschwerdeführers  den  Akten  zufolge  in  (...), 
Guinea, lebt, der Beschwerdeführer diesen persönlich kennt (vgl. A13, 
S. 4) und bei Bedarf ausfindig machen könnte,

dass somit das Bestehen eines zumindest rudimentären Beziehungs-
netzes in Guinea zu bejahen ist,

dass  insgesamt  nicht  davon  auszugehen  ist,  der  Beschwerdeführer 
würde bei einer Ausweisung nach Guinea in eine existenzbedrohende 
Situation geraten, weshalb der Vollzug der Wegweisung als zumutbar 
zu erachten ist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse 
bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, 
bei  der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist,

dass  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  dessen  Kosten  dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass  indessen  aufgrund  der  Aktenlage  nach  wie  vor  von  der 
Bedürftigkeit  des  Beschwerdeführers  auszugehen  ist  und  die 
Beschwerde  im  Zeitpunkt  ihrer  Einreichung  nicht  als  aussichtslos 
bezeichnet werden konnte,

Seite 9

D-5678/2006

dass  unter  diesen  Umständen  in  Gutheissung  des  Gesuchs  um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege von einer Kostenauflage 
abzusehen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 10

D-5678/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- das _______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller

Versand:

Seite 11