# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3654c05e-55ef-5576-bf1a-042ed966098b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 12.12.2023 RT230122
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT230122_2023-12-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT230122-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,  

Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner 

Urteil vom 12. Dezember 2023 

 
in Sachen 

 
A._____,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 

 
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ 

 
gegen 

 
B._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 
betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 11. August 2023 (EB230206-G) 
  

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Erwägungen: 

 1. a) Der Gesuchsteller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) be-

trieb die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) für 

Ehegattenunterhaltsbeiträge der Monate März bis und mit Juni 2023 in der Höhe 

von Fr. 34'080.– zuzüglich Zins sowie für Arrest- und Gerichtskosten in der Höhe 

von Fr. 1'066.60 (Urk. 2). Mit Urteil vom 11. August 2023 erteilte die Vorinstanz 

dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Meilen-

Herrliberg-Erlenbach (Zahlungsbefehl vom 5. Juli 2023) gestützt auf das Ehe-

schutzurteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Meilen vom 28. Februar 2022, 

Geschäfts-Nr. EE200065-G (Urk. 4/3), definitive Rechtsöffnung für Fr. 34'080.– 
nebst Zins zu 5 % seit 8. Juni 2023, für Fr. 566.60 Arrestkosten, für die Betrei-

bungskosten sowie für die Entschädigung gemäss der Dispositivziffer 6 des Ent-

scheids (Urk. 11 S. 7 Dispositivziffer 3 = Urk. 14 S. 7 Dispositivziffer 3). Die Ge-

richtskosten in der Höhe von Fr. 500.– auferlegte sie der Gesuchsgegnerin 

(Urk. 11 S. 7 Dispositivziffern 4 f. = Urk. 14 S. 7 Dispositivziffern 4 f.). Schliesslich 

verpflichtete die Vorinstanz die Gesuchsgegnerin, dem Gesuchsteller eine Partei-

entschädigung von Fr. 2'900.– (7,7 % MwSt darin enthalten) zu bezahlen (Urk. 11 

S. 7 Dispositivziffer 6 = Urk. 14 S. 7 Dispositivziffer 6). 

 b) Mit Eingabe vom 28. August 2023 erhob die Gesuchsgegnerin innert Frist 

Beschwerde gegen das vorgenannte Urteil mit folgenden Anträgen (Urk. 13 S. 2): 

" 1. Es seien die Ziffern 3, 5 und 6 des Urteils des Einzelgerichts im 
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 
11.08.2023 (Geschäfts-Nr.: EB230206-G) aufzuheben und wie 
folgt neu zu entscheiden: 

 1.1. Das Gesuch des Gesuchstellers um definitive Rechtsöffnung 
vom 11.07.2023 in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes 
Meilen-Herrliberg-Erlenbach (Zahlungsbefehl vom 05.07.2023) 
wird abgewiesen, sofern darauf einzutreten ist. 

 1.2. Die Entscheidgebühr des erstinstanzlichen Verfahrens wird dem 
Gesuchsteller auferlegt und der Gesuchsteller wird verpflichtet, 
der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung (zzgl. gesetzli-
cher MwSt) für das erstinstanzliche Verfahren zu bezahlen. 

 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. gesetzli-
cher MwSt) zu Lasten des Beschwerdegegners bzw. Gesuch-

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stellers." 
 

 Zudem stellte die Gesuchsgegnerin den prozessualen Antrag, es sei der 

Beschwerde bezüglich den Dispositivziffern 3, 5 und 6 des angefochtenen Urteils 

die aufschiebende Wirkung zu gewähren (Urk. 13 S. 3). 

 c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. Urk. 1-12). 

 d) Auf die im Beschwerdeverfahren gemachten Ausführungen der Gesuchs-

gegnerin ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für die Entscheid-

findung als notwendig erweist. 

 2. Die Gesuchsgegnerin macht in der Beschwerdeschrift geltend, die Vorin-

stanz sei in Erwägung 4.1 des angefochtenen Urteils in keiner Weise auf ihre 

Ausführungen eingegangen, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und ei-

ne willkürliche Rechtsanwendung bedeute (Urk. 13 S. 7 E. 3.1). Da die Gesuchs-

gegnerin im Beschwerdeverfahren betreffend die geltend gemachte Verletzung 

des rechtlichen Gehörs jedoch weder die Rückweisung der Sache an die Vorin-

stanz zur neuen Beurteilung beantragt (vgl. Urk. 13 S. 2) noch sonst eine Konse-

quenz aus der Verletzung geltend macht, ist darauf im Folgenden nicht weiter 

einzugehen. 

 Ergänzend hierzu anzufügen ist, dass die Gesuchsgegnerin ihre erstinstanz-

lichen Ausführungen zum Rechtsmissbrauch zum grossen Teil wortwörtlich in der 

Beschwerdeschrift noch einmal vorbringt (vgl. Urk. 8 S. 5 ff. E. 3.2.4-3.2.7, 

S. 10 ff. E. 3.2.9.-3.2.14 sowie S. 16 f. E. 3.4.2 und Urk. 13 S. 7 ff. E. 3.1.1-3.1.4, 

S. 10 ff. E. 3.1.5-3.2.1 und S. 15 f. E. 3.3). Darauf wird im Folgenden – soweit 

notwendig – einzugehen sein. 

 3. a) Die Gesuchsgegnerin hält in der Beschwerdeschrift im Wesentlichen 

fest, das Verhalten des Gesuchstellers sei sowohl im serbischen Scheidungsver-

fahren wie auch in den schweizerischen Vollstreckungsverfahren offensichtlich 

rechtsmissbräuchlich (Urk. 13 S. 7 Ziff. 3.1). Sie habe am 25. November 2020 in 

Serbien die Scheidungsklage erhoben. Konkret habe sie beantragt, es sei die 

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Scheidung auszusprechen und über die Kinderbelange sowie über die Unter-

haltszahlungen zu entscheiden. Der Gesuchsteller habe daraufhin am 26. Januar 

2021 Einsprache gegen die Scheidungsklage erhoben. Dabei habe er unter ande-

rem bewusst wahrheitswidrig vorgebracht, in der Schweiz sei bereits ein Schei-

dungsverfahren hängig, was das Verfahren verzögert habe. Seine Einsprache sei 

mangels Begründetheit mit Entscheid vom 25. Mai 2021 vollumfänglich durch das 

erste Grundgericht in Belgrad abgewiesen worden (Urk. 13 S. 7 f. Ziff. 3.1.1). Ge-

gen diesen Entscheid habe der Gesuchsteller Beschwerde eingereicht. Mit Ent-

scheid des Obergerichts in Belgrad vom 10. November 2021 sei auch diese Be-

schwerde abgewiesen worden. Der Entscheid des ersten Grundgerichts in Bel-

grad sei damit bestätigt worden (Urk. 13 S. 8 Ziff. 3.1.2). Am 6. April 2022 habe 

der Gesuchsteller Widerklage beim ersten Grundgericht in Serbien erhoben und 

die Scheidung verlangt sowie die alleinige elterliche Sorge und Zusprechung von 

Kinderunterhaltsbeiträgen beantragt, obwohl völlig offensichtlich sei, dass ein ser-

bischer Entscheid über Kinderbelange gestützt auf das Haager Kindesschutz-

übereinkommen (HKsÜ) in der Schweiz nicht anerkannt werden könnte, weil die 

Zuständigkeit aufgrund des Aufenthalts der Kinder zwingend in der Schweiz liege 

(Urk. 13 S. 9 Ziff. 3.1.3). Beide Parteien hätten beim ersten Grundgericht in Bel-

grad die Scheidung sowie die Regelung der Kinderbelange verlangt (Obhut, Be-

suchsrecht, Unterhalt sowie wohl auch Sorgerecht). Jeder Elternteil habe bean-

tragt, dass die Kinder unter die jeweilige Obhut gestellt würden, dass dem ande-

ren Elternteil ein Besuchsrecht einzuräumen sei und dass der andere Elternteil für 

die Kinder Unterhalt zahlen solle. Mit Urteil des ersten Grundgerichts in Serbien 

vom 1. Dezember 2022 sei die am tt. Juni 2008 in Paris geschlossene Ehe ge-

schieden worden. Die von beiden Seiten gestellten Anträge bezüglich Kinderbe-

lange seien abgewiesen bzw. sei darauf korrekterweise nicht eingetreten worden 

(Urk. 13 S. 5 Ziff. 2.2 und S. 10 Ziff. 3.1.4). Den Entscheid vom 1. Dezember 2022 

habe der Gesuchsteller mit Beschwerde vom 18. Januar 2023 vollumfänglich an-

gefochten. Er habe ein völlig aussichtsloses Rechtsmittel eingelegt, da er unter 

anderem die zuvor selbst verlangte Scheidung angefochten habe. Diese Anfech-

tung sei rechtsmissbräuchlich und diene einzig dazu, zu verhindern, dass in Ser-

bien die Scheidung rechtskräftig werde. Obwohl beide Parteien die Scheidung 

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verlangt hätten, werde in Serbien allem Anschein nach die Scheidung samt gel-

tend gemachten Nebenfolgen als eine Einheit betrachtet. Darum trete dort die 

Rechtskraft der Scheidung offenbar erst ein, wenn über die Scheidung als Ge-

samtes entschieden worden sei (Urk. 13 S. 10 Ziff. 3.1.5). Das erste Grundgericht 

in Belgrad habe mit Urteil vom 10. Februar 2023 die Beschwerde des Gesuchstel-

lers teilweise als unzulässig abgewiesen und festgehalten, dass er kein Rechts-

schutzinteresse an der Erhebung der Beschwerde gegen die Scheidung habe, 

zumal er mit seiner Widerklage vom 6. April 2022 selbst die Scheidung gefordert 

habe (Urk. 13 S. 11 Ziff. 3.1.6). Mit Eingabe vom 27. Februar 2023 habe der Ge-

suchsteller gegen das Urteil vom 10. Februar 2023 des ersten Grundgerichts in 

Belgrad Beschwerde eingelegt. Darin habe der Gesuchsteller im Wesentlichen 

ausgeführt, dass das erste Grundgericht in Belgrad fälschlicherweise ein man-

gelndes Rechtsschutzinteresse festgestellt habe. Das Gericht habe ausschliess-

lich über die Ehescheidung und nicht über die Kinderbelange entschieden, was er 

beanstandet habe. Hierzu verweise sie auf ihre Ausführungen zum HKsÜ. Auch 

aus serbischer Sicht dürfe ein dortiges Gericht nicht über die Kinderbelange ent-

scheiden, weil Serbien Mitgliedstaat des HKsÜ und an diesen internationalen 

Staatsvertrag gebunden sei (Urk. 13 S. 11 f. Ziff. 3.1.7). Beim Appellationsgericht 

seien demnach beide Beschwerden des Gesuchstellers – sowohl in Bezug auf die 

Scheidung als auch die Kinderbelange, über welche noch nicht entschieden wor-

den sei – hängig gewesen. Mit Beschluss vom 6. April 2023 habe sich das Appel-

lationsgericht in Belgrad als unzuständig erklärt und die Angelegenheit an das 

erste Grundgericht in Belgrad zurückgewiesen. Es habe dieses Gericht angewie-

sen, auf die Beschwerden einzutreten. Das erste Grundgericht habe daraufhin die 

gesamten Akten an das Obergericht in Belgrad weitergeleitet und verlangt, dass 

dieses über beide Beschwerden des Gesuchstellers entscheide, die noch hängig 

seien (Urk. 13 S. 12 Ziff. 3.1.8). Das Obergericht habe mit seinem Entscheid vom 

31. Mai 2023 die Angelegenheit an das erste Grundgericht zurückgewiesen und 

festgehalten, dass das erste Grundgericht über beide Beschwerden entscheiden 

müsse. Das Obergericht habe sich auf serbische prozessuale und materielle Ge-

setze berufen, gemäss welchen eine Ehescheidung eine Einheit bilde und das 

Gericht gleichzeitig über den Scheidungspunkt wie auch über die Scheidungsfol-

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gen entscheiden müsse (Kinderbelange), da der Gesuchsteller mit der Beschwer-

de den Entscheid als Ganzes angefochten habe. Aufgrund dessen hätte das erste 

Grundgericht nicht einen Nichteintretensentscheid fällen dürfen (Urk. 13 S. 12 f. 

Ziff. 3.1.9). Der Gesuchsteller schöpfe jede Möglichkeit aus, um das Urteil des 

Grundgerichts in Belgrad vom 1. Dezember 2022, mit welchem die Scheidung ge-

richtlich festgestellt worden sei, nicht in Rechtskraft erwachsen zu lassen. Er sei 

auch bestens über sämtliche Prozessschritte in Serbien umfassend aufgeklärt 

und unterlasse es dennoch, vollständige Dokumente über das serbische Schei-

dungsverfahren zu den Akten zu geben oder die schweizerischen Gerichte korrekt 

zu informieren. In seinen Rechtsschriften führe er nur rudimentär aus, und dies 

zum Teil in unrichtiger Weise, was er in Serbien beantragt habe. Es gehe somit 

nicht an, dass er sich weiterhin auf den Eheschutzentscheid berufen könne. Sein 

Verhalten sei rechtsmissbräuchlich und verdiene keinen Rechtsschutz. Das 

Rechtsmissbrauchsgebot gelte selbstverständlich auch im Rechtsöffnungsverfah-

ren und natürlich auch dann, wenn man über einen definitiven Rechtsöffnungstitel 

verfüge. Die Rechtsöffnung dürfe vorliegendenfalls nicht gewährt werden (Urk. 13 

S. 13 Ziff. 3.1.10). Es sei für uns aus schweizerischer (und auch aus serbischer) 

Sicht nicht verständlich, was die serbischen Rechtsmittelgerichte entschieden hät-

ten. Der Entscheid der ersten Grundgerichts vom 1. Dezember 2022 sei völlig kor-

rekt und entspreche den auch für Serbien massgeblichen internationalen und ver-

bindlichen Bestimmungen (HKsÜ). Die Kinder hätten ihren gewöhnlichen Aufent-

halt in der Schweiz und keinen Bezug zu Serbien, was bedeute, dass die serbi-

schen Gerichte nicht über Kinderbelange entscheiden dürften (Urk. 13 S. 13 f. 

Ziff. 3.2.1). Daraus folgernd fielen die Unterhaltsbeiträge an den Gesuchsteller ab 

dem 1. Dezember 2022 weg, weshalb diese nicht mehr geschuldet seien. Der 

Gesuchsteller habe mithin auch in Serbien keinen nachehelichen Unterhalt ver-

langt, weshalb seine Vollstreckungshandlungen bzw. seine rechtsmissbräuchli-

chen Handlungen in der Schweiz nicht zu schützen seien. Es stehe zwar grund-

sätzlich die Möglichkeit offen, hier in der Schweiz auf Ergänzung des serbischen 

Scheidungsurteils zu klagen. Diese Klage würde aber in materieller Hinsicht nach 

serbischem Recht beurteilt werden. Der Gesuchsteller könnte damit auch in der 

Schweiz keinen nachehelichen Unterhalt verlangen (Urk. 13 S. 15 Ziff. 3.3). Die 

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Vorinstanz habe dem Gesuchsteller ferner die Arrestkosten in Höhe von 

Fr. 566.60 zugesprochen. Dies ohne Nachweis des Gesuchstellers, dass ihm die 

Kosten tatsächlich erwachsen seien. Aus diesem Grund sei ihm auch für den Be-

trag von Fr. 566.60 keine Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 13 S. 16 Ziff. 3.5). 

 b) Das Rechtsöffnungsgericht muss von Amtes wegen das Vorliegen eines 

rechtskräftigen (bzw. vollstreckbaren) Rechtsöffnungstitels im Sinne von Art. 80 

Abs. 1 bzw. Abs. 2 SchKG prüfen. Es darf jedoch die in einem solchen Titel ver-

urkundeten Forderungen materiell nicht (noch einmal) überprüfen. Wenn das 

Rechtsöffnungsgericht prüfen soll, ob die materielle Rechtslage noch mit derjeni-

gen, welche dem Rechtsöffnungstitel zugrunde lag, übereinstimmt (oder ob sich 

seither Änderungen ergeben haben), würde dies auf eine materielle Prüfung der 

Forderung hinauslaufen, welche dem Rechtsöffnungsgericht nicht zukommt. Dass 

die Rechtskraft bzw. Vollstreckbarkeit eines Entscheids dahinfallen soll (und damit 

kein definitiver Rechtsöffnungstitel mehr vorliege), wenn dieser nicht mehr mit der 

materiellen Rechtslage übereinstimmt, ist abzulehnen. Wenn ein Schuldner gel-

tend machen will, dass die materielle Rechtslage nicht mehr mit der dem Rechts-

öffnungstitel zugrunde liegenden übereinstimme, muss er dies – sofern überhaupt 

möglich – im dafür vorgesehenen Verfahren zu erreichen versuchen, jedoch nicht 

im Rechtsöffnungsverfahren. Solange nicht ein anderslautender Entscheid einer 

Gerichts- oder Verwaltungsbehörde vorliegt, behält der Rechtsöffnungstitel seine 

Gültigkeit und ist dieser zu vollstrecken. So steht es beispielsweise einem Unter-

haltsschuldner bei Vorliegen eines entsprechenden Rechtsöffnungstitels nicht frei, 

dem Rechtsöffnungsgericht nachzuweisen, dass seine finanziellen Verhältnisse 

sich seit dem Erlass des Unterhaltsentscheids verschlechtert hätten; er ist hierfür 

auf das Abänderungsverfahren zu verweisen. Bis zum Vorliegen eines vollstreck-

baren Abänderungsentscheids ist der ursprüngliche Unterhaltsentscheid – 

Rechtsmissbrauch vorbehalten – auch dann zu vollstrecken, wenn die entspre-

chenden Abänderungsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt wären (ZR 117 

[2018] S. 59). 

 c) Das Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Meilen vom 28. Februar 

2022, Geschäfts-Nr. EE200065-G (Urk. 4/3), ist den vorstehenden Erwägungen 

https://www.swisslex.ch/doc/lawdoc/a8aea14d-1f70-4346-9f9b-25ef45a404e1/source/document-link

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entsprechend nach wie vor vollstreckbar, da kein diesbezüglicher anderslautender 

vollstreckbarer Entscheid vorliegt. Zur Motivation des Gesuchstellers für die diver-

sen von ihm erhobenen Rechtsmittel gegen das serbische Scheidungsurteil wer-

den von Seiten der Gesuchsgegnerin blosse Behauptungen vorgetragen; ein of-

fensichtlicher Rechtsmissbrauch ist damit wie nachfolgend aufgezeigt nicht genü-

gend dargetan. Die Gesuchsgegnerin macht einerseits geltend, der Gesuchsteller 

habe beim ersten Grundgericht in Serbien die alleinige elterliche Sorge und Zu-

sprechung von Kinderunterhaltsbeiträgen beantragt, obwohl völlig offensichtlich 

sei, dass ein serbischer Entscheid über Kinderbelange gestützt auf das Haager 

Kindesschutzübereinkommen (HKsÜ) in der Schweiz nicht anerkannt werden 

könnte. Andererseits führt sie selber aus, dass auch sie ursprünglich beim ersten 

Grundgericht in Belgrad die Regelung der Kinderbelange verlangt habe. Beide 

nicht in Serbien wohnhaften Parteien waren in diesem Verfahren je durch einen 

Rechtsanwalt vertreten (Urk. 10/2 S. 1). Dass sich der Gesuchsteller diesbezüg-

lich rechtsmissbräuchlich verhält, kann ihm demnach nicht vorgeworfen werden. 

Dies auch unter Hinweis darauf, dass es nicht am hiesigen Gericht ist, darüber zu 

befinden, ob ein ausländisches Gericht einen Entscheid zu Recht oder Unrecht 

gefällt hat. Auch dass der Gesuchsteller gegen die Entscheide der serbischen Ge-

richte jeweils ein Rechtsmittel ergreift, kann ihm nicht als rechtsmissbräuchliches 

Verhalten vorgehalten werden, da die blosse Ausschöpfung der Instanzenzüge 

grundsätzlich kein rechtsmissbräuchliches Verhalten darstellt. Missbräuchlich sind 

Verfahrensschritte, die einzig dazu dienen, die Gegenpartei zu schikanieren oder 

ohne Verfolgung sonstiger Interessen eine Verzögerung des Verfahrens zu errei-

chen. In jedem Fall muss der Rechtsmissbrauch aber offensichtlich und entspre-

chend nachgewiesen sein. Widersprüchliches Verhalten ist sodann nicht per se 

rechtsmissbräuchlich. Einen Grundsatz der Gebundenheit an das eigene Handeln 

gibt es nicht. Grundsätzlich ist es jedermann gestattet, sein Verhalten und seine 

Meinung aufgrund besserer Einsicht im Laufe der Zeit zu ändern. Als rechtsmiss-

bräuchlich kann vorliegend die Ausschöpfung der Rechtsmittelinstanzen durch 

den Gesuchsteller nicht bezeichnet werden, angesichts dessen, dass das Ober-

gericht gemäss den Ausführungen der Gesuchsgegnerin mit seinem Entscheid 

vom 31. Mai 2023 die Angelegenheit schliesslich an das erste Grundgericht zu-

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rückgewiesen und festgehalten habe, dass dieses über beide Beschwerden ent-

scheiden müsse. Laut den Ausführungen der Gesuchsgegnerin habe sich das 

Obergericht auf serbische prozessuale und materielle Gesetze berufen, gemäss 

welchen die Ehescheidung eine Einheit bilde und das Gericht gleichzeitig sowohl 

über den Scheidungspunkt wie auch über die Scheidungsfolgen (Kinderbelange) 

entscheiden müsse. Durch die Rückweisung zeigt sich, dass die durch den Ge-

suchsteller ergriffenen Rechtsmittel nicht als von vornherein aussichtslos betrach-

tet werden können. Es mag zwar in der Tat befremdend wirken, dass der Ge-

suchsteller im serbischen Rechtsmittelverfahren auch den Scheidungspunkt an-

gefochten hat, obwohl er in seiner Widerklage selber die Scheidung beantragt hat. 

Dies kann jedoch nicht ohne Weiteres als rechtsmissbräuchliches Verhalten be-

zeichnet werden, da der Gesuchsteller im serbischen Verfahren damit argumen-

tiert hat, gemäss Familiengesetz könne das Gericht nicht ausschliesslich über den 

Scheidungspunkt entscheiden. Es sei ausdrücklich vorgesehen, dass das Gericht 

verpflichtet sei, mit dem Urteil im Ehestreit über die Ausübung der Elternrechte zu 

entscheiden (Urk. 10/14 S. 2), was gemäss den Ausführungen der Gesuchsgeg-

nerin im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens durch das Obergericht mit Ent-

scheid vom 31. Mai 2023 auch so geschützt wurde. Ebenfalls nicht als rechts-

missbräuchliches Verhalten kann bezeichnet werden, dass der Gesuchsteller an-

scheinend im serbischen Scheidungsverfahren keine Zusprechung von persönli-

chen Unterhaltsbeiträgen beantragt hat. Die Gesuchsgegnerin macht hierzu gel-

tend, es stehe zwar grundsätzlich die Möglichkeit offen, hier in der Schweiz auf 

Ergänzung des serbischen Scheidungsurteils zu klagen, diese Klage würde aber 

in materieller Hinsicht nach serbischem Recht beurteilt werden. Wieso dem Ge-

suchsteller in einem solchen ergänzenden Verfahren in der Schweiz keine per-

sönlichen Unterhaltsbeiträge zugesprochen werden könnten, wie die Gesuchs-

gegnerin ausführt, führt sie im Beschwerdeverfahren nicht in substantiierter Weise 

aus. 

 Demnach ergibt sich, dass zwar – insbesondere in Bezug auf die anfängli-

che Behauptung des Gesuchstellers im serbischen Scheidungsverfahren, dass in 

der Schweiz bereits ein solches anhängig sei – gewisse Hinweise für ein wider-

sprüchliches Verhalten des Gesuchstellers im serbischen Scheidungsverfahren 

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bestehen, gesamthaft der durch die Gesuchsgegnerin geltend gemachte Rechts-

missbrauch trotzdem weder offensichtlich noch entsprechend nachgewiesen ist. 

Zusammenfassend kann dem Gesuchsteller somit kein offenbarer Rechtsmiss-

brauch bezüglich des in Serbien geführten Scheidungsprozesses vorgeworfen 

werden, der es rechtfertigen würde, seinen Anspruch auf Ehegattenunterhalt nicht 

mehr zu vollstrecken. Damit ergibt sich auch kein rechtsmissbräuchliches Verhal-

ten im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren. 

 d) Die Kostenrechnung der Arresturkunde (Arrest Nr. …) des Betreibungs-

amtes Meilen-Herrliberg-Erlenbach vom 3. Juli 2023 beträgt gesamthaft 

Fr.  566.60 (Urk. 4/19 S. 4). Dieser Betrag wurde vom Betreibungsamt Meilen-

Herrliberg-Erlenbach dem Rechtsvertreter des Gesuchstellers mit einer Zahlungs-

frist von 30 Tagen in Rechnung gestellt (Urk. 4/20/1). Entgegen den Ausführun-

gen der Gesuchsgegnerin ist demnach nachgewiesen, dass die Arrestkosten in 

der Höhe von Fr. 566.60 beim Gesuchsteller angefallen sind. 

 e) Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es 

kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort des Gesuchstel-

lers oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 

ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

 Mit dem vorliegenden Entscheid wird der Antrag um Erteilung der aufschie-

benden Wirkung obsolet. 

 4. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss der Gesuchs-

gegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Spruchgebühr ist gestützt auf 

Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen. Mangels 

wesentlicher Umtriebe ist dem Gesuchsteller für das Beschwerdeverfahren keine 

Entschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Die Gesuchsgegnerin ih-

rerseits hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Entschädigung (vgl. 

Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

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2. Die Spruchgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 500.– festge-

setzt. 

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin aufer-

legt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

der Doppel der Urk. 13, 15 und 16/2, sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
  

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 34'080.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 12. Dezember 2023 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. A. Baumgartner 
 
versandt am:  
jo 

	Urteil vom 12. Dezember 2023
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Spruchgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage der Doppel der Urk. 13, 15 und 16/2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...