# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c94bfa3e-db58-591d-817c-70a068615317
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-09
**Language:** de
**Title:** Baubewilligungsverfahren. Gültigkeitsdauer von Projektänderungsbewilligungen.
**Docket/Reference:** BRGE II Nrn. 0029-0030/2021
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/2021-16.pdf

## Full Text

BRGE II Nr. 0029/2021 – 0030/2021 vom 9. März 2021 in BEZ 2021 Nr. 16 

3.  Das  Baugrundstück  Kat.-Nr. 2  liegt  in der Wohnzone W3  gemäss  Bau- 
und Zonenordnung der Stadt X (BZO) mit einer Ausnützungsziffer von 50 %. Mit 
Beschluss  vom  31. Mai  2001  wurde  auf  der  damaligen  Parzelle  Kat.-Nr. 1  mit 
einer  ausnützungsberechtigten  Fläche  von  6'545 m2  die  Erstellung  einer 
Wohnüberbauung  bewilligt.  In  den  Jahren  2002  bis 2014 folgten  verschiedene 
Bauentscheide für Projektänderungen. (…) 

Die  Überbauung  besteht  aus Wohnungen  und  Reihenhäusern  mit  flexibel 
zuordenbaren Modulen sowie einer Unterniveaugarage. Sie gliedert sich in fünf 
sogenannte  «Wohnbaukästen»  (WBK)  und  sieben  Reihenhäuser.  (…)  Die 
Wohnüberbauung  wurde  zwischen  2004  und  2014  fertiggestellt.  Mit  dem 
Innenausbau des WBK 5 wurde noch weitgehend zugewartet. 

Das 

vorliegend 

umfasst 
streitbetroffene 
Grundrissänderungen in den Eigentumsflächen des WBK 5 mit Sonderrechten. 
Die  betreffenden  Flächen  befinden  sich  grösstenteils 
Im 
innere 
angefochtenen  Beschluss  wird  erwogen,  es  handle  sich  um 
Grundrissänderungen ohne Änderung des bestehenden Ausnützungsmasses. 

Bauvorhaben 

im  Rohbau. 

5.1  Der  Rekurrent 1  beanstandet,  es 

fehle  eine  nachvollziehbare 
Ausnützungsberechnung  mit  Angabe  der  für  die  betroffene  Eigentümerquote 
zur  Verfügung  stehenden  und 
für  die  Ausnützungsziffer  anrechenbaren 
Flächen. (…) 

5.2  Die  Vorinstanz 

führt  aus,  geplant  seien  Änderungen  am 
Wohnbaukasten 5  (WBK 5).  Die  in  Frage  stehenden  Grundrissänderungen 
seien  nicht  ausnützungsrelevant.  Für  die  Beurteilung  sei  auf  die  teilweise 
ausgeführte Projektänderungsbewilligung vom 22. Mai 2014 abzustellen. (…) 

5.4.1  Wie  die  Rekursgegnerschaft  zutreffend  ausführt,  sind  gegenüber 
dem  zuletzt  bewilligten  Zustand  gemäss  Baubewilligung  vom  22. Mai  2014 
keine  ausnützungsrelevanten  Änderungen,  zumindest  keine  Erweiterung  der 
anrechenbaren Flächen, geplant. (…)  

Die  Rekurrentschaft 2 moniert in  diesem  Zusammenhang,  die  Bewilligung 
vom 22. Mai 2014 werde im angefochtenen Entscheid zu Unrecht als Referenz 
betrachtet.  Von  ihr  sei  nicht  Gebrauch  gemacht  worden,  deshalb  sei  sie  nicht 
mehr  gültig  (§ 322 PBG).  Dem  kann  nicht  gefolgt  werden.  Bei  der  Bewilligung 
vom  22. Mai 2014  handelt  es  sich  nicht  um  eine  selbständige  Baubewilligung 
für einen Umbau, sondern um eine Projektänderung zur Stammbaubewilligung 
von  2001,  zumal  sie  die  Änderung  von  Grundrissen  in  den  WBK 1  bis  5  zum 
Gegenstand  hat,  deren  Innenausbau  bis  dahin  noch  nicht  ausgeführt  worden 
war und in Dispositivziffer 2 auf die Bedingungen und Auflagen der vorherigen 
Baubewilligungen  verwiesen  wird.  In  den  Erwägungen  des  angefochtenen 
Entscheids  wird  der  Bauentscheid  vom  22. Mai 2014  dementsprechend  als 
Projektänderung bezeichnet. Projektänderungsbewilligungen teilen in Bezug auf 
ihre Gültigkeit gemäss § 322 PBG das Schicksal der Stammbaubewilligung, von 
der  vorliegend  Gebrauch  gemacht  wurde.  Für  Projektänderungsbewilligungen 

 
 
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beginnen keine separaten Fristen nach § 322 Abs. 1 PBG zu laufen. Dass von 
solchen innert angemessener Frist Gebrauch gemacht wird, ist mit § 328 Abs. 1 
PBG gewährleistet, wonach bei längeren Bauunterbrüchen die Beendigung der 
Bauarbeiten  befohlen  werden  kann.  Ein  Erlöschen  von  Projektänderungs-
bewilligungen  nach  § 322  Abs. 1  PBG  hätte  ansonsten  z.B.  bei  mehrjährigen 
Bauarbeiten grosser Projekte die unsinnige Folge, dass für Projektänderungen, 
die  erst  in  einer  späten  Bauphase  ausgeführt  werden,  erneut  eine  Bewilligung 
eingeholt werden müsste. 

Im  Übrigen  wurde  von  der  Änderungsbewilligung  von  2014  bereits 
Gebrauch gemacht, dies zumindest in den anderen Gebäudeteilen (WBK 1-4). 
(…)  Aktenkundig  ist  sodann  die  Realisierung  des  mit  Bewilligung  vom 
22. Mai 2014 bewilligten Technikraums in der Tiefgarage. 

Entgegen  der  Auffassung  der  Rekurrentschaft 2  ist  auch  nicht  von  einem 
Verfall  der  Änderungsbewilligung  infolge  nicht  ausgeschöpfter  Bewilligung 
auszugehen  (vgl.  Christoph  Fritzsche/Peter  Bösch/Thomas  Wipf/Daniel  Kunz, 
Zürcher  Planungs-  und  Baurecht,  6. A.,  2019,  Bd. 1,  S. 457,  mit  Hinweis  auf 
RB 1995  Nr. 91),  zumal  diesfalls  im  Rahmen  der  Schlussabnahme  die 
entsprechende  Projektänderung  zu  bewilligen  wäre,  womit  das  Bauvorhaben 
auch  ohne  die  ausgeführten  Bauteile  als  abgeschlossen  gelten  würde 
(Fritzsche/Bösch/Wipf/Kunz,  a.a.O.,  S. 504).  Eine  nicht  ausgeschöpfte 
Baubewilligung  verfällt  somit  nicht  ohne  weiteren  Rechtsakt  durch  blossen 
Zeitablauf; Bauarbeiten sind grundsätzlich entsprechend den bewilligten Plänen 
auszuführen (§ 327 Abs. 2 PBG). Im hier zu beurteilenden Fall bestehen keine 
Anhaltspunkte dafür, dass auf den Innenausbau des WBK 5 verzichtet werden 
sollte und es fehlt eine entsprechende Projektänderung. 

im 
Eine  Ausnützungsberechnung  erübrigt  sich  damit  und  es  kann 
vorliegenden  Baubewilligungsverfahren  auch  nicht  verlangt  werden,  die  nach 
Auffassung des Rekurrenten 1 in früheren baurechtlichen Entscheiden fehlende 
Ausnützungsberechnung nachzuholen. (…)