# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d790d867-176f-5c76-a903-1632e9eb0514
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.12.2021 E-5523/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5523-2021_2021-12-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5523/2021 
E-5525/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  D e z e m b e r  2 0 2 1   

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richterin Esther Marti; 

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), Iran,  

Beschwerdeführer,  (Verfahren E-5523/2021) 

2. B._______, geboren am (…),  

Iran,  

Beschwerdeführerin, (Verfahren E-5525/2021) 

beide vertreten durch Kaveh Jourabchian,  

(…),  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügungen des SEM vom 7. Dezember 2021 /  

N (…) und N (…). 

 

E-5523/2021 
E-5525/2021 

 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden, ein Geschwisterpaar, stellten mit Eingabe ihres 

Rechtsvertreters an das SEM vom 8. Oktober 2021 schriftliche Asyl- 

gesuche. Sie liessen dabei ausführen, sie seien beide Satanisten und des-

wegen im Heimatland von ihrer eigenen Familie verfolgt worden. Ihr Vater 

und ihr Onkel möchten sie hinrichten respektive hinrichten lassen. Deshalb 

könnten sie nicht in den Iran zurückkehren. Sie seien mit einem Visum, 

ausgestellt durch die spanische Botschaft im Iran, in die Europäische Union 

eingereist. Eine Rückkehr nach Spanien sei für sie ausgeschlossen, weil 

sie sich dort nicht sicher gefühlt hätten und darüber hinaus die spanischen 

Behörden ihre Asylgesuche nicht entgegennehmen würden. In der 

Schweiz hätten sie weder Freunde noch Verwandte, weshalb sie sich nur 

hier sicher vor der familiären Verfolgung sein könnten. Der Rechtsvertreter 

fügte abschliessend Folgendes aus: "Der Unterzeichnende spricht ihre 

Muttersprache und kann neben Rechtsvertretung, ggf. auch bei Verständi-

gungsproblemen kontaktiert werden" (vgl. Asylgesuch S. 1). 

B.  

Am 8. Oktober 2021 sprachen die Beschwerdeführenden im Bundes- 

asylzentrum (BAZ) vor und füllten je ein Personalienblatt in ihrer Mutter-

sprache aus. 

C.  

Abklärungen des SEM in verschiedenen Asyl-Datenbanken ergaben, dass 

ihnen tatsächlich am (…) 2021 durch die spanische Botschaft in C._______ 

Schengen-Einreisevisa erteilt worden waren. 

D.  

Am 18. Oktober 2021 verzichteten die Beschwerdeführenden mit schriftli-

chen Erklärungen auf die ihnen im BAZ zugewiesene amtliche Rechtsver-

tretung. 

E.  

Am 20. Oktober 2021 fanden – basierend auf den Angaben der Beschwer-

deführenden – die sogenannten Personalienaufnahmen (PA) statt. 

  

E-5523/2021 
E-5525/2021 

 

Seite 3 

F.  

Am 29. Oktober 2021 ersuchte das SEM Spanien unter Hinweis auf die 

ausgestellten Einreisevisa um Übernahme der Beschwerdeführenden  

gemäss Art. 12 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen  

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO).  

G.  

Am 1. November 2021 lud das SEM die Beschwerdeführenden über ihre 

Rechtsvertretung zu den sogenannten Dublin-Gesprächen auf den 9. No-

vember 2021 ein.  

H.  

Mit Mitteilung vom 4 November 2021 informierten die spanischen Behör-

den das SEM über ihre Bereitschaft, die Asylgesuche der Beschwerde- 

führenden zu behandeln und diese gestützt auf Art. 12 Dublin-III-VO zu 

übernehmen. 

I.  

Am 8 November 2021 informierte das SEM den Rechtsvertreter darüber, 

dass die Dublin-Gespräche seiner Mandanten nicht am Folgetag stattfin-

den könnten, und lud die Beschwerdeführenden neu auf den 18 November 

2021 für diese Gespräche vor. 

J.  

Am 18. November 2021 konnten die Dublin-Gespräche der Beschwerde-

führenden nicht stattfinden, weil schon nach kurzer Zeit Verständigungs-

schwierigkeiten mit der beigezogenen Farsi-Übersetzerin zutage traten. 

K.  

Das SEM informierte den Rechtsvertreter mit separaten Zwischen- 

verfügungen vom 18. November 2021 darüber, dass unter den gegebenen  

Umständen auf die Dublin-Gespräche verzichtet und den Beschwerde- 

führenden das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit  

Spaniens für die Behandlung ihrer Asylgesuche und zu einem entspre-

chenden Nichteintretensentscheid des SEM schriftlich gewährt werde.  

Es teilte den Beschwerdeführenden auch mit, dass die spanischen Behör-

den ihre Übernahme mit Erklärungen vom 4. November 2021 akzeptiert 

hätten. Das SEM stellte abschliessend die folgenden Fragen: "Gibt es 

E-5523/2021 
E-5525/2021 

 

Seite 4 

Gründe, die gegen die Zuständigkeit Spaniens zur Durchführung des  

weiteren Verfahrens sprechen? Gibt es Gründe, die gegen eine Weg- 

weisung nach Spanien sprechen? Liegen bei [Ihren] Mandanten gesund-

heitliche Probleme vor, über welche das SEM informiert sein müsste?". 

Das SEM setzte zur Abgabe einer schriftlichen Erklärung zur beabsichtig-

ten Überstellung und zum Gesundheitszustand eine Frist bis zum 3. De-

zember 2021 und stellte in Aussicht, dass bei ungenutzter Frist auf der  

bestehenden Aktengrundlage entschieden werde. Den Beschwerdeführen-

den wurde Einsicht in ihre Verfahrensakten gewährt. 

L.  

Am 18. November 2021 erkundigte sich das SEM beim Pflegedienst des 

BAZ nach dem Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin. Die Leitung 

des Pflegediensts teilte gleichentags per E-Mail mit, die Beschwerdeführe-

rin sei durch die Betreuung einmal "liegend vorgefunden" worden; sie habe 

erklärt, sehr gestresst und angespannt vor dem Interview zu sein. Ihre  

Vitalwerte seien dann aber alle im Normbereich gewesen. Sie erhalte von 

der Pflege Antidepressiva und Benzodiazepine (Sertralin und Xanax).  

In Gegenwart der Pflege-Dienstleistenden sei es nie zu einem solchem 

Verhalten (Synkope) gekommen. Die Asylsuchende habe sich im Kontakt 

mit ihnen freundlich, angepasst und kohärent wirkend gezeigt. 

M.  

Mit zwei Eingaben vom 2. Dezember 2021 reichte der Rechtsvertreter dem 

SEM die Stellungnahmen seiner Mandanten ein. Er stellte dabei im We-

sentlichen Folgendes fest: 

M.a Die Beschwerdeführenden seien in den letzten Monaten im Iran von 

ihrem Vater und ihrem Onkel ernsthaft bedroht sowie misshandelt worden. 

Sie würden unter "starker Depression und Angststörungen" leiden; die  

Beschwerdeführerin sei deswegen bereits mehrfach im Asylzentrum  

zusammengebrochen, wenn sie gehört habe, dass sie eventuell nach  

Spanien weggewiesen werde. Die Beschwerdeführenden hätten mehrere 

Verwandte in Spanien und müssen dort in ständiger Angst vor ihrer fana-

tisch religiösen Familie leben, die sie in Spanien mit grosser Wahrschein-

lichkeit finden würde. 

M.b In prozessualer Hinsicht sei festzustellen, dass das persönliche Ge-

spräch gemäss Art. 5 Dublin III-Verordnung den Asylsuchenden Gelegen-

heit bieten solle, sich am Verfahren zur Zuständigkeitsbestimmung zu be-

teiligen. Die Gewährung des rechtlichen Gehörs müsse gemäss Art. 5 

E-5523/2021 
E-5525/2021 

 

Seite 5 

Abs. 3 Dublin-III-Verordnung in jedem Fall vor der Überstellungsentschei-

dung – und sinnvollerweise auch vor dem Stellen eines Übernahmeersu-

chens an einen anderen Dublin-Mitgliedstaat – stattfinden. Das SEM habe 

in seinem Schreiben vom 18. November 2021 jedoch klar zum Ausdruck 

gebracht, dass es die Zuständigkeitsfrage bereits behandelt habe und  

folglich auf die Asylgesuche voraussichtlich nicht eintreten werde. Dies 

stelle einen gravierenden Verfahrensfehler dar und verletze die prozessu-

alen Rechte der Beschwerdeführenden. Des Weiteren seien "Verfahrens-

mängel hinsichtlich des Art. 4 Abs. 2 ff. Dublin-III-VO" ersichtlich. Der 

Rechtsvertreter sei unter anderem als geprüfter Justizübersetzer für die 

Sprachen Farsi/Deutsch tätig und erkenne im Personalienblatt mehrere 

Übersetzungsfehler. Bei der Befragung zur Personalienaufnahme hätten 

seine Mandanten den Dolmetscher nicht wirklich verstanden. Offenbar sei 

ein Dari-Übersetzter eingesetzt worden, während die Beschwerdeführen-

den Farsi sprächen.  

M.c Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO könne jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen gestellten 

Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in der 

Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig sei 

(Selbsteintrittsrecht). Eine Wegweisung nach Spanien sei nicht gerechtfer-

tigt, und es werde das Eintreten auf die Asylgesuche beantragt.  

N.  

Am 8. Dezember 2021 erkundigte sich das SEM erneut bei der medizini-

schen Pflegeabteilung des BAZ nach dem Gesundheitszustand der  

Beschwerdeführenden. Der Pflegedienst teilte am gleichen Tag per E-Mail 

Folgendes mit: 

N.a (Beschwerdeführer:) "Körperlich: soweit unauffällig, arbeitete im GEP 

mit, kann die Treppen hoch laufen. Seine Medikamente nimmt er sehr ge-

wissenhaft ein. Psyche: Ist in den Kurzkontakten freundlich und angepasst 

wirkend. Hatte gestern das erste Einzelgespräch mit ihm, er berichtete über 

mangelnde bzw. fehlende Struktur, fehlende Sozialform und Perspektiv- 

losigkeit. Er habe in Iran in (…) gearbeitet und ist von 100 auf 0 gesunken. 

Ich versuchte zu eruieren wie motiviert der AS ist um seine  

Situation zu ändern, zeigte wenig Bereitschaft da wie bereits erwähnt ihm 

die Perspektive fehlt (was auch verständlich ist). Ich nahm dann Kontakt 

mit der Betreuung des BAZ […] auf und bat sie drum, dass der AS in den 

Aktivitäten aktiver von Seiten ORS angefragt bzw. motiviert wird." 

E-5523/2021 
E-5525/2021 

 

Seite 6 

N.b (Beschwerdeführerin:) "Körperlich: Unauffällig, gleiches Bild wie oben 

bei ihrem Bruder erwähnt. Psyche: Seit dem die AS aus Basel zu uns ver-

legt wurde, traten immer wiederkehrend Panikattacken auf. Diese zeigten 

sich sehr typisch (oberflächliches schnelles Atmen, weint laut, liegt am Bo-

den). Habe dann Rücksprache mit den Arzt gehalten woraufhin sie Xanax 

(hat sie bereits in der Fixmedikation) in der Reserve erhalten hat. Heute 

erneut eine Panikattacke wurde durch zwei AS an den Schultern tragend 

zu gebracht, hyperventilierend und sehr typisch für eine Panikattacke ver-

bal nicht erreichbar für ca. 20 Sek. Später als sie es wieder war, erhielt sie 

eine Xanax sagte, sie habe von einem Freund etwas mitbekommen was 

eine Krise ausgelöst hat. Ich werde mit ihr einen Krisenplan erstellen um 

solchen Attacken vorzubeugen." 

N.c Auf Rückfrage des SEM-Sachbearbeiters hin, hielt die Pflegeabteilung 

am 8. Dezember 2021 ergänzend fest, es würden keine Arztberichte vor-

liegen, und stellte dem SEM Scans aller Verordnungen zu. Die Beschwer-

deführenden seien mit dieser Medikation in die Schweiz gekommen und 

die Pflege habe veranlasst, dass sie die entsprechenden hiesigen Pro-

dukte und eine Reserve-Medikamentation erhalten hätten. 

O.  

Mit zwei auf "7. Dezember 2021" (Beschwerdeführer) respektive "8. De-

zember 2021" (Beschwerdeführerin) datierten Verfügungen (Versand je am 

10. Dezember 2021; eröffnet je am 13. Dezember 2021) trat das SEM in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asyl- 

gesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und verfügte ihre Über- 

stellung nach Spanien, das gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung ihrer 

Gesuche zuständig sei. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der 

Überstellungen, stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und gewährte erneut  

Einsicht in die Verfahrensakten. 

P.  

Mit separaten Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht vom 

20. Dezember 2021 beantragten die Beschwerdeführenden inhaltlich, die 

Nichteintretensverfügungen des SEM seien aufzuheben und es sei festzu-

stellen, "dass die Vorinstanz ihre Pflichten gemäss Art. 5 Abs. 3 Dublin-III-

Verordnung verletzt" habe; in der Beschwerde der Beschwerdeführerin 

wurde überdies beantragt, die Vorinstanz sei anzuweisen, aufgrund ihrer 

Krankheit individuelle Zusicherungen bezüglich des Zugangs zum Asyl-

verfahren, adäquater medizinischer Versorgung sowie Unterbringung von 

E-5523/2021 
E-5525/2021 

 

Seite 7 

den spanischen Behörden einzuholen. In prozessualer Hinsicht wurde be-

antragt, es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerden anzuordnen, 

die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und von der Erhebung eines 

Kostenvorschusses abzusehen.  

Q.  

Der Instruktionsrichter setzte mit superprovisorischer Massnahme vom 

21. Dezember 2021 den Vollzug der Überstellungen vorsorglich aus. 

R.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

21. Dezember 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Das Sachgebiet betreffende Ausnahmen im Sinn von 

Art. 32 VGG liegen nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben an den Verfahren vor der Vorinstanz teil- 

genommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-

weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-

miert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerden ist einzutreten. 

  

E-5523/2021 
E-5525/2021 

 

Seite 8 

2.  

Angesichts des engen sachlichen und persönlichen Zusammenhangs sind 

die beiden Beschwerdeverfahren E-5523/2021 und E-5523/2021 zu verei-

nigen; es ist demnach über beide Beschwerden in einem Urteil zu befinden. 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise  

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Den nach- 

folgenden Erwägungen ist zu entnehmen, dass es sich um offensichtlich 

unbegründete Rechtsmittel handelt. Das Urteil ist deshalb nur summarisch 

zu begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Auf die Durchführung eines Schrif-

tenwechsels ist zu verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 

4.  

4.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

4.3 Seit einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 

21. Dezember 2017 können sich Asylsuchende in Beschwerdeverfahren 

gegen Überstellungsentscheidungen auch in der Schweiz auf die richtige 

Anwendung sämtlicher objektiver Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-VO 

berufen, insbesondere auf Bestimmungen, die einen Zuständigkeitsüber-

gang infolge Fristablaufs vorsehen (vgl. BVGE 2017 VI/9 E. 5 [insb. 

E. 5.3.2] m.w.H.). 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

E-5523/2021 
E-5525/2021 

 

Seite 9 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 

III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

5.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinn von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.4 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzuneh-

men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 

5.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).  

E-5523/2021 
E-5525/2021 

 

Seite 10 

6.  

6.1 Die Beschwerdeführenden rügen in ihren Beschwerdeeingaben, das 

SEM habe ihren Anspruch auf ein faires Verfahren sowie die Pflicht zur 

vollständigen und richtigen Sachverhaltsabklärung verletzt. Die Gewäh-

rung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 5 Abs. 3 Dublin-III-VO müsse vor 

dem Entscheid über die Überstellung stattfinden. Die Vorinstanz habe aber 

in ihren Schreiben vom 18. November 2021 klar zum Ausdruck gebracht, 

dass die Frage der Zuständigkeit bereits abgeklärt sei und auf ihre Asyl-

gesuche voraussichtlich nicht eingetreten werde. Dies stelle eine Verlet-

zung der sich aus Art. 5 Abs. 3 Dublin-III-VO ergebenden Pflichten dar.  

Ferner dürfe auf das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 Abs. 2 Bst. b 

Dublin-III-VO nur verzichtet werden, falls die Antragsstellenden bereits 

sachdienliche Angaben gemacht hätten, die es erlauben würden, den zu-

ständigen Mitgliedstaat zu bestimmen. Dies sei vorliegend indessen nicht 

der Fall gewesen. Die Befragungen hätten wegen Verständigungsschwie-

rigkeiten mit der aufgebotenen Dolmetscherin nicht durchgeführt werden 

können. Demnach seien ihre Personalien nicht vollständig und korrekt  

erfasst worden. In den gestützt auf das Personalienblatt erhobenen Anga-

ben seien mehrere Übersetzungsfehler und falsche Erfassungen (nament-

lich betreffend die Art ihrer Einreise) ersichtlich. Dies stelle einen Verfah-

rensmangel dar. 

6.2 Die verfahrensrechtlichen Rügen der Beschwerdeführenden vermögen 

das Bundesverwaltungsgericht nicht zu überzeugen.  

6.2.1 Zwar ist es grundsätzlich tatsächlich sinnvoll, wenn das persönliche 

Gespräch zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats vor der Einlei-

tung eines Konsultationsverfahrens durchgeführt wird (vgl. FILZWIESER/ 

SPRUNG, Dublin-III-Verordnung, Wien/Graz 2014, K6 zu Art. 5). Es ist aber 

festzustellen, dass der abschliessende Entscheid über die Zuständigkeit 

für die Asylverfahren der Beschwerdeführenden sowie über ihre Überstel-

lung erst mit den Verfügungen des SEM vom 7. beziehungsweise 8. De-

zember 2021 erfolgte (in welchen im Übrigen die in den schriftlichen  

Stellungnahmen vom 2. Dezember 2021 vorgebrachten Argumente aus-

drücklich und in angemessener Weise gewürdigt wurden). Mithin ist das 

Vorgehen des SEM mit Art. 5 Abs. 3 Dublin-III-VO vereinbar und stellt auch 

keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar.  

6.2.2 Dass die Vorinstanz aufgrund sprachlicher Verständigungsprobleme 

auf die vorgesehenen persönlichen Gespräche mit den Beschwerde-

führenden verzichtete und ihnen stattdessen schriftlich das rechtliche 

Gehör zu der beabsichtigen Überstellung nach Spanien gewährte, ist unter 

E-5523/2021 
E-5525/2021 

 

Seite 11 

dem Blickwinkel von Art. 5 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht zu beanstanden; dies 

umso weniger, als das zuständigkeitsbegründende Ereignis – das Aus-

stellen von Einreisevisa durch Spanien – bereits im schriftlichen Asyl-

gesuch bestätigt worden war und der Rechtsvertreter in dieser Eingabe 

ausdrücklich angeboten hatte, bei der Farsi/Deutsch-Übersetzung behilf-

lich zu sein. In den diesbezüglichen Zwischenverfügungen des SEM vom 

18. November 2021 wurden den Beschwerdeführenden die wesentlichen 

Informationen bezüglich der Kriterien für den Entscheid über die Zuständig-

keit für ihre Asylverfahren offengelegt, und sie erhielten Gelegenheit sich 

hierzu vernehmen zu lassen. Hiervon haben sie mithilfe des von ihnen 

mandatierten Rechtsvertreters Gebrauch gemacht. Mithin ist den 

Beschwerdeführenden aus dem Vorgehen der Vorinstanz kein Rechts-

nachteil erwachsen. 

6.2.3 Die Rüge der falschen Abklärung des rechtserheblichen Sach- 

verhalts erweist sich ebenso als nicht stichhaltig: Zwar trifft es zu, dass in 

den "Übersichten Personendaten" vom 20. Oktober 2021 die Einreiseart 

der Beschwerdeführenden zu Unrecht als "illegal" erfasst wurde. Dass ihre 

Personalien darüber hinaus unvollständig oder falsch erhoben worden sein 

sollen, wurde von ihnen nicht substanziiert dargetan und ist aus den Akten 

nicht erkennbar. Jedenfalls besteht kein konkreter Grund zur Annahme, 

dass die den spanischen Behörden in den Übernahmeersuchen vom 

29. Oktober 2021 übermittelten Daten der Beschwerdeführenden – auf-

grund derer diese ihre Zuständigkeit für die vorliegenden Asylverfahren er-

klärten – nicht korrekt und vollständig gewesen wären. 

7.  

7.1 Den Akten ist zu entnehmen, dass den Beschwerdeführenden von den 

spanischen Behörden am 23. September 2021 vom 25. September 2021 

bis am 14. Oktober 2021 gültige Schengen-Visa ausgestellt wurden. Das 

SEM ersuchte die spanischen Behörden am 29. Oktober 2021 um Auf-

nahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 12 Dublin-III-VO, und 

diese stimmten diesen Gesuchen am 4. November 2021 ausdrücklich zu. 

Die grundsätzliche Zuständigkeit Spaniens ist somit gegeben, was von den 

Beschwerdeführenden auch nicht explizit bestritten wird. 

7.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Spanien würden systemische Schwachstel-

len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinn des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich brin-

gen würden. 

E-5523/2021 
E-5525/2021 

 

Seite 12 

7.2.1 Spanien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des  

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

7.2.2 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

7.2.3 Die Beschwerdeführenden haben kein konkretes und ernsthaftes Ri-

siko dargetan, die spanischen Behörden würden sich weigern, sie aufzu-

nehmen und ihre Anträge auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 

Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine 

Gründe für die Annahme zu entnehmen, Spanien werde in ihrem Fall den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen 

würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausser-

dem haben die Beschwerdeführenden nicht dargetan, die ihnen bei einer 

Rückführung erwartenden Bedingungen in Spanien seien derart schlecht, 

dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 

EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten.  

7.2.4 Die Beschwerdeführenden haben auch keine konkreten Hinweise für 

die Annahme dargetan, Spanien würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss 

Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorent-

halten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnten sie 

sich im Übrigen nötigenfalls an die spanischen Behörden wenden und die 

ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern 

(vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

  

E-5523/2021 
E-5525/2021 

 

Seite 13 

7.2.5 Im Übrigen ist Spanien ein Rechtsstaat, welcher über ein funktionie-

rendes Justiz- und Polizeisystem verfügt, und es liegen keine konkreten 

Hinweise vor, dass die spanischen Sicherheitsbehörden den Beschwerde-

führenden einen allenfalls notwendigen Schutz gegen Übergriffe durch 

Drittpersonen verwehren würden. 

7.2.6 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-

tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten,  

raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheits- 

zustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer er-

heblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Die Beschwerde-

führenden konnten nicht nachweisen, dass sie nicht reisefähig seien oder 

eine Überstellung ihre Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Ihr Gesund-

heitszustand vermag eine Unzulässigkeit im Sinn dieser restriktiven Recht-

sprechung nicht zu rechtfertigen. Die gesundheitlichen Probleme sind auch 

nicht von einer derartigen Schwere, dass aus humanitären Gründen von 

einer Überstellung abgesehen werden müsste. 

7.2.7 Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass Spanien über eine ausrei-

chende medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind ver-

pflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die 

zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung 

von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugäng-

lich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit 

besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige 

Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Be-

treuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine 

Hinweise vor, wonach Spanien den Beschwerdeführenden eine adäquate 

E-5523/2021 
E-5525/2021 

 

Seite 14 

medizinische Behandlung verweigern würde. Die schweizerischen Behör-

den, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, wer-

den den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Mo-

dalitäten der Überstellung des Beschwerdeführers Rechnung tragen und 

die spanischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifi-

schen medizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 

Für das beantragte Einholen von individuelle Zusicherungen bezüglich des 

Zugangs zu adäquater medizinischer Versorgung (und zum Asylverfahren 

mit Bezug auf die Unterbringung) besteht keine Veranlassung. 

7.2.8 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der  

Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

7.3 Somit bleibt Spanien der für die Behandlung der Asylgesuche der 

Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 

Spanien ist verpflichtet, die Asylverfahren gemäss Art. 21, 22 und 29 auf-

zunehmen. 

8.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten.  

Da die Beschwerdeführenden insbesondere nicht im Besitz gültiger  

Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligungen sind, wurde die Überstel-

lung nach Spanien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht  

angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

9.  

Nach dem Gesagten sind die Beschwerden abzuweisen und die Verfügun-

gen des SEM zu bestätigen.  

Die Beschwerdeverfahren sind mit dem vorliegenden Urteil abgeschlos-

sen, weshalb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden  

Wirkung sowie Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als  

gegenstandslos erweisen. 

  

E-5523/2021 
E-5525/2021 

 

Seite 15 

10.  

10.1 Die mit den Beschwerden gestellten Gesuche um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung sind abzuweisen, da die Begehren – wie sich 

aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen  

waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind. 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der beiden ver-

einigten Verfahren den Beschwerdeführenden unter solidarischer Haft-

barkeit aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 6a des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und auf insgesamt 

Fr. 950.– festzusetzen (Art. 1–3 VGKE). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5523/2021 
E-5525/2021 

 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerdeverfahren E-5523/2021 und E-5525/2021 werden ver- 

einigt. 

2.  

Die Beschwerden werden abgewiesen. 

3.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG werden abgewiesen. 

4.  

Die Kosten der beiden Verfahren von insgesamt Fr. 950.– werden den Be-

schwerdeführenden unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt. Dieser  

Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichts-

kasse zu überweisen.  

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain 

 

 

Versand: