# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0a8a170b-0d70-5876-bd3e-257fefc7b0f4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 09.02.2021 VR210001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VR210001_2021-02-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 

 

Geschäfts-Nr. VR210001-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin 

lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz so-

wie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Beschluss vom 9. Februar 2021 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Rekurrent 

 

gegen 

 

Obergericht des Kantons Zürich,  
Rekursgegnerin 

 

betreffend Rekurs gegen Verrechnungsanzeige 
 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. A._____ (fortan: Rekurrent) schuldet dem Kanton Zürich aus diversen Ver-

fahren der Strafverfolgungsbehörden (Geschäfts-Nrn. BB090672-I, 

BC080054-I, QC111788-R und QC181300-R), der Bezirksgerichte Zürich 

und Hinwil (Geschäfts-Nrn. FO020529-L, GG160122-L, GA170032-L sowie 

GG140013-E und GA170004-E) sowie des Obergerichts des Kantons Zürich 

(Geschäfts-Nrn. KH140007-O, UE130174-O, UE140047-O, SB160172-O, 

UB140082-O, SB160510-O, UE170331-O, UP170047-O, UH180040-O, 

UE180046-O, UE180071-O, UH170425-O, UE180045-O, UH180216-O, 

UE180047-O, UE180048-O und UE200141-O) einen Betrag von insgesamt 

Fr. 78'167.35, wobei Fr. 42'149.05 davon aktuell betreibbar sind. Aus den 

am Obergericht des Kantons Zürich durchgeführten Verfahren Geschäfts-

Nrn. UE200137-O und UE200114-O stehen dem Rekurrenten sodann For-

derungen von insgesamt Fr. 5'500.- zu (act. 2/1). Diese resultieren aus in 

diesen Verfahren geleisteten Kostenvorschüssen (act. 6-7). 

2. Nachdem sich der Rekurrent am 18. Dezember 2020 (act. 5/2) an die Zent-

rale Inkassostelle der Gerichte (fortan: Rekursgegnerin) gewandt und sie in 

Bezug auf die ihm zugestellte Abrechnung vom 8. Dezember 2020 um Klä-

rung offener Fragen ersucht hatte, teilte ihm diese am 4. Januar 2021 mit, 

dass sie ihm das aus den Verfahren Geschäfts-Nrn. UE200137-O und 

UE200114-O zustehende Guthaben von gesamthaft Fr. 5'500.- nicht aus-

zahlen werde, sondern gestützt auf Art. 120 OR mit seinen Schulden ver-

rechne. Zudem orientierte sie den Rekurrenten über den ihm zustehenden 

Rechtsmittelweg (act. 2/1). 

3. Mit Eingabe vom 29. Januar 2021 (act. 1) erhob der Rekurrent bei der Ver-

waltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich innert Frist Re-

kurs und stellte sinngemäss den Antrag, es sei die Rekursgegnerin anzu-

weisen, ihm die ihm zustehende Geldsumme auszubezahlen. Zur Begrün-

dung brachte er vor, seine finanzielle Situation habe sich nicht verbessert. 

- 3 - 

Es fehle damit an einer Rechtfertigung zur Verrechnung durch die Rekurs-

gegnerin.  

4. Die vorinstanzlichen Akten zog die Verwaltungskommission bei (§ 26a des 

Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG, LS 175.2], act. 5). Hingegen ver-

zichtete sie auf die Einholung einer Stellungnahme der Rekursgegnerin im 

Sinne von § 26b VRG (VRG Kommentar-Griffel, 3. Auflage, Zü-

rich/Basel/Genf 2014, § 26b N 6).  

II. 

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Verrechnung von Verfahrens-

schulden des Rekurrenten mit geleisteten Prozesskostenvorschüssen durch die 

Rekursgegnerin. Der Bezug und die Verwendung von solchen Leistungen sowie 

damit zusammenhängende Verrechnungen betreffen eine Justizverwaltungssa-

che (GOG Kommentar-Hauser/Schweri/Lieber, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 

2017, Vorbemerkungen zu den §§ 67 ff. N 12). Gegen diesbezügliche Anordnun-

gen der Zentralen Inkassostelle ist der Rekurs an die Verwaltungskommission des 

Obergerichts des Kantons Zürich gegeben (§ 76 Abs. 1 Gerichtsorganisationsge-

setz [GOG, LS 211.1], § 42 Abs. 2 GOG, § 18 Abs. 1 lit. a der Verordnung über 

die Organisation des Obergerichts [OrgV, LS 212.51]).  

III. 

1.1. Nach Art. 442 Abs. 4 der schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, 

SR 312.0) können die Strafbehörden ihre Forderungen aus Verfahrenskos-

ten mit Entschädigungsansprüchen der zahlungspflichtigen Partei aus dem 

gleichen Strafverfahren sowie mit beschlagnahmten Vermögenswerten ver-

rechnen. Diese Bestimmung beschränkt die Verrechenbarkeit zwar auf For-

derungen aus demselben Strafverfahren. Sie richtet sich indes nach der 

neusten bundesgerichtlichen Rechtsprechung primär an die Strafbehörden 

und nicht an kantonale Vollzugsbehörden wie die Rekursgegnerin. Diese 

sind demnach auch im Anwendungsbereich der Strafprozessordnung befugt, 

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ungeachtet von Art. 442 Abs. 4 StPO Forderungen aus verschiedenen Straf-

verfahren miteinander zu verrechnen. Massgebliche Rechtsgrundlage ist 

dabei Art. 120 ff. OR, welche im Sinne eines allgemein anerkannten Rechts-

grundsatzes zur Anwendung gelangt (vgl. zum Ganzen BGE 139 IV 243 

E. 5.1 S. 245 = Pra 102 (2013) Nr. 108; BGE 6B_956/2017 vom 18. April 

2018, E. 2.2 [= BGE 144 IV 212 = Pra 107 (2018) Nr. 153 E. 2.2 f., insb. 

E. 2.3.3]; Urteil 2C_432/2010 vom 9. November 2010 E. 4.2; GOG Kommen-

tar-Hauser/Schweri/Lieber, Vorbemerkungen zu den §§ 199 ff. N 22). 

1.2. Schulden zwei Personen einander Geldsummen oder andere Leistungen, 

die ihrem Gegenstande nach gleichartig sind, so kann jede ihre Schuld, in-

sofern beide Forderungen fällig sind, mit ihrer Forderung verrechnen 

(Art. 120 Abs. 1 OR). Eine Verrechnung setzt somit die Gleichartigkeit der 

Forderungen sowie deren sog. Gegenseitigkeit voraus. Letzteres bedeutet, 

dass sich die Verrechnungsforderung bzw. die Gegenforderung gegen den 

Verrechnungsgegner und die Hauptforderung gegen den Verrechnenden 

richtet.  Bezüglich der Fälligkeit der Forderungen genügt es, wenn die eige-

ne Schuld des Verrechnenden erfüllbar ist, während die Schuld des Ver-

rechnungsgegners fällig sein muss. Fälligkeit bedeutet, dass die Forderung 

durchsetzbar, einredefrei und einklagbar ist (BSK OR I-Müller, Art. 120 N 3 

ff.).  

2. Zu prüfen ist im Folgenden, ob die Voraussetzungen für eine Verrechnung 

vorliegend erfüllt waren und die Rekursgegnerin eine solche rechtsgültig er-

klären konnte.  

2.1. Den beigezogenen Akten ist zu entnehmen, dass dem Kanton Zürich aus 

den unter Ziff. I.1. aufgeführten Verfahren Forderungen von Fr. 78'167.35 

zustehen. Dabei qualifiziert die Rekursgegnerin einen Betrag Fr. 36'018.30 

als aktuell nicht betreibbar. Die zurzeit fälligen und eintreibbaren Forderun-

gen belaufen sich damit auf Fr. 42'149.05. Dies wird vom Rekurrenten nicht 

in Abrede gestellt (act. 1). Dieser Gesamtforderung stehen zwei Forderun-

gen des Rekurrenten aus geleisteten Prozesskautionen in den Verfahren der 

III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich, Geschäfts-

- 5 - 

Nr. UE200114-O und UE200137-O gegenüber. Im ersteren Verfahren wurde 

der Rekurrent mit Verfügung vom 30. April 2020 zur Leistung einer Prozess-

kaution von Fr. 1'500.- verpflichtet (act. 6). Davon wurden Fr. 400.- zur Til-

gung der ihm mit Beschluss vom 3. September 2020 auferlegten Gerichts-

gebühr heranzogen (act. 2/1 S. 5). Hinsichtlich des Restbetrages beschloss 

die III. Strafkammer, dass dieser - vorbehältlich allfälliger Verrechnungsan-

sprüche des Staates - dem hiesigen Rekurrenten zurückzuzahlen sei (act. 8 

Dispositiv-Ziffern 2 und 3). Im Verfahren Geschäfts-Nr. UE200137-O leistete 

der Rekurrent sodann eine Prozesskaution von Fr. 4'800.- (act. 7), wovon 

Fr. 400.- für die Begleichung der ihm mit Beschluss vom 3. September 2020 

auferlegten Gerichtsgebühr verwendet wurden (act. 2/1 S. 3). In Bezug auf 

den verbleibenden Betrag beschloss die III. Strafkammer wiederum, dass 

dieser - vorbehältlich allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates - dem 

Rekurrenten zurückzuerstatten sei (act. 9 Dispositiv-Ziffern 2 und 3). Von 

dem insgesamt bezahlten Betrag von Fr. 6'300.- für Prozesskautionen wur-

den gesamthaft Fr. 800.- zur Bezahlung von Gerichtsgebühren herangezo-

gen. Dem Rekurrenten verbleibt daher eine Forderung von Fr. 5'500.-. Die 

III. Strafkammer wies in den beiden erwähnten Entscheiden zwar auf das 

Rückerstattungsrecht des Rekurrenten hin, behielt jedoch ein allfälliges Ver-

rechnungsrecht des Staates explizit vor. Davon hat die Rekursgegnerin Ge-

brauch gemacht, indem sie ihre gegenüber dem Rekurrenten bestehenden 

Forderungen (sog. Verrechnungsforderung) mit jenen des Rekurrenten über 

Fr. 5'500.- (sog. Hauptforderung) verrechnete. Sowohl das Erfordernis der 

Gleichartigkeit der Forderungen als auch jenes von deren Gegenseitigkeit 

waren dabei erfüllt. Die Forderung der Rekursgegnerin, d.h. die Schuld des 

Rekurrenten, von Fr. 42'149.05 war zudem fällig, mitunter einklagbar und 

durchsetzbar, die Forderung des Rekurrenten bzw. die Schuld der Rekurs-

gegnerin von Fr. 5'500.- zumindest erfüllbar. Die für eine Verrechnung not-

wendigen Anforderungen waren demnach gegeben, weshalb die Rekurs-

gegnerin eine solche erklären und gegenüber dem Rekurrenten am 

4. Januar 2021 anzeigen durfte (vgl. act. 2/1).  

- 6 - 

2.2. Der Umstand, dass der Rekurrent für sich und seine vier Kinder eine Invali-

denrente bezieht (act. 3/2-3) und er sich offenbar in einer schwierigen finan-

ziellen Situation befindet (act. 1), vermag an der Zulässigkeit der Verrech-

nung nichts zu ändern. Die finanziellen Gegebenheiten der Parteien spielen 

bei einer Verrechnung keine Rolle. Vielmehr ist eine solche bei Erfüllung der 

obgenannten Voraussetzungen (Bestand, Gegenseitigkeit und Gleichartig-

keit der Forderungen, Fälligkeit der Verrechnungsforderung, Erfüllbarkeit der 

Hauptforderung, fehlender Ausschluss der Verrechnung nach Art. 125 und 

126 OR, Verrechnungserklärung) bedingungslos zulässig. Der Rekurrent 

vermag damit mit seinem Vorbringen nicht durchzudringen, weshalb der Re-

kurs abzuweisen ist.  

IV.  

1. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 500.– festzusetzen (§ 13 VRG i.V.m. § 20 

GebV OG). Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens dem Rekur-

renten aufzuerlegen. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (§ 17 

VRG).  

2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel der Beschwerde ans Bundes-

gericht.  

 

Es wird beschlossen: 

1. Der Rekurs wird abgewiesen.  

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Rekurrenten auferlegt.  

4. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.  

5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- 7 - 

- den Rekurrenten sowie an 

- die Rekursgegnerin.  

 Die beigezogenen Akten (act. 5) werden der Rekursgegnerin nach unbe-

nütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel retourniert.  

6. Rechtsmittel: 

Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von 
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich 

nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-

fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über 

das Bundesgericht (BGG). 

Zürich, 9. Februar 2021 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

lic. iur. A. Leu 

 

versandt am:  

	Beschluss vom 9. Februar 2021
	Erwägungen:
	I.

	II.
	III.
	IV.
	Es wird beschlossen:
	1. Der Rekurs wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Rekurrenten auferlegt.
	4. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- den Rekurrenten sowie an
	- die Rekursgegnerin.
	Die beigezogenen Akten (act. 5) werden der Rekursgegnerin nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel retourniert.
	6. Rechtsmittel:
	Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (ordentliche B...
	Zürich, 9. Februar 2021
	versandt am: