# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7e2cbe66-3b68-5669-bee2-16fde25edd62
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.03.2007 E-1887/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1887-2007_2007-03-30.pdf

## Full Text

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Abtei lung V
E-1887/2007
{T 0/2}

Urteil vom 30. März 2007

Mitwirkung: Richter Gysi, Richter Tellenbach, Richterin Teuscher
Gerichtsschreiber Swain

X_______, geboren _______, Sudan, 
wohnhaft _______,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 14. Februar 2007 i.S. Asyl und Wegweisung / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Sachverhalt:

A. Der  Beschwerdeführer  verliess  nach  eigenen  Angaben  seinen  Heimatstaat  am 
24. Dezember 2005 und reiste am 20. Januar 2007 illegal in die Schweiz ein, wo 
er am 21. Januar 2007 im Empfangszentrum in V_______ um Asyl ersuchte. Nach 
der Kurzbefragung vom 31. Januar 2007 wurde er für die Dauer des Verfahrens 
dem Kanton A_______ zugeteilt. Am 8. Februar 2007 führte das BFM eine direkte 
Anhörung durch.

B. Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im Wesentli-
chen  vor,  er  gehöre  der  Ethnie  der  Masalit  an  und  stamme  aus  dem  Dorf 
T_______  in  der  Region  Darfur.  Nachdem  am  12.  Februar  2004  Janjawid-
Milizionäre  sein  Heimatdorf  niedergebrannt  und viele  Bewohner  -  darunter  auch 
seine  Mutter  -  getötet  hätten,  sei  er  zusammen  mit  seinem  Vater  und  seinen 
Geschwistern  nach  E_______  geflüchtet,  wo  sie  im  Flüchtlinglager  H_______ 
gelebt hätten. Dort sei er im Juni 2005 von Mitgliedern der Janjawid beschuldigt 
worden, die Opposition zu unterstützen und geschlagen worden. Er habe bei der 
Polizei  wegen  dieses  Vorfalls  Anzeige  erstatten  wollen,  diese  habe  sich  jedoch 
geweigert,  ihm  zu  helfen.  Sein  Vater  sei  im  April  2005  ebenfalls  wegen  des 
Vorwurfs der Unterstützung der Opposition einen Monat im Gefängnis gewesen. In 
der  Folge  habe  er  sich  entschlossen  sein  Heimatland  zu  verlassen.  Er  sei 
zunächst nach Libyen gereist, wo er sich rund ein Jahr aufgehalten und gearbeitet 
habe. Darauf sei er in einem Boot nach Italien gelangt und von dort per Zug in die 
Schweiz gereist.

C. Mit Verfügung vom 14. Februar 2007 - gleichentags eröffnet - lehnte das BFM das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung aus der 
Schweiz  an.  Zur  Begründung  führte  es  aus,  dass  seine  Vorbringen  den 
Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  gemäss  Art.  7  AsylG  nicht  standzuhalten 
vermöchten. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und 
möglich. Auf die detaillierte Begründung wird - soweit entscheidwesentlich - in den 
Erwägungen eingegangen.

D. Mit  Eingabe vom 11. März 2007 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesver-
waltungsgericht  Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung ein und bean-
tragte, diese sei aufzuheben und es sei ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerken-
nen und das Asyl zu gewähren. Eventualiter sei der Wegweisungsvollzug als unzu-
lässig, unzumutbar und unmöglich zu erachten und ihm die vorläufige Aufnahme 
zu gewähren. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege  und  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses.  Auf  die 
Begründung wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

E. Mit Zwischenverfügung vom 20. März 2007 bestätigte der zuständige Instruktions-
richter den Eingang der Beschwerde.

3

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG; SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 vorliegt. Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehö-
ren Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG; 
SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgül-
tig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG; SR 173.110]).

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einem vereinfachten Ver-
fahren entschieden.  Wie nachstehend aufgezeigt,  handelt  es sich vorliegend um 
eine solche, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden kann und der 
Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu begründen  ist  (Art.  111 Abs.  1 und 3 
AsylG).

2.

2.1 Zunächst  ist  festzustellen,  dass  die  Beschwerdeanträge  in  der  Eingabe  des 
Beschwerdeführers in Englisch und damit nicht in einer Amtssprache des Bundes 
gemäss  Art.  70  Abs.  1  BV abgefasst  sind.  Da  aber  die  Beschwerdeeingabe  im 
Übrigen in einer Amtssprache verfasst ist und ihr die Rechtsbegehren und deren 
Begründung  hinreichend  klar  zu  entnehmen  sind,  kann  aus  verfahrensökonomi-
schen  Gründen  auf  die  Einforderung  einer  Beschwerdeverbesserung  verzichtet 
werden.

2.2 Die Beschwerde ist im Übrigen form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwer-
deführer  ist  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  48  und  50  ff.  VwVG).  Auf  die 
Beschwerde ist mithin einzutreten.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. 
Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimat-
staat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationa-
lität, Zugehörigkeit  zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-
schen  Anschauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gel-
ten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, 
die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

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3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumin-
dest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht,  wenn die Behörde ihr Vor-
handensein mit  überwiegender Wahrscheinlichkeit  für  gegeben hält.  Unglaubhaft 
sind insbesondere  Vorbringen,  die in  wesentlichen Punkten zu wenig  begründet 
oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.  

4.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte die Vorinstanz zunächst aus, 
dass die Ausführungen des Beschwerdeführers zum Überfall der Janjawid auf sein 
Heimatdorf  als  unglaubhaft  zu  bewerten  seien,  da  sie  sehr  allgemein  gehalten 
seien  und  nicht  den  Eindruck  einer  Schilderung  realer  Erlebnisse  vermittelten. 
Ferner habe er weder eine der Gruppierungen, welche sich den Janjawid entge-
gengestellt hätten, noch die in E_______ tätigen Hilfswerke benennen können und 
seine  Angaben  zu  den  Namen  der  Flüchtlingslager  in  E_______  würden  den 
Erkenntnissen  der  schweizerischen  Asylbehörden  widersprechen.  Aus  diesen 
Gründen  sei  davon  auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  sich  zur  Zeit  der 
bewaffneten Konflikte nicht in der Region Darfur aufgehalten habe. Ferner würden 
sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, das er im Falle der Rück-
kehr  in  den  Heimatstaat  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  durch  Art.  3 
AsylG verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre und es würden keine 
Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung in den Sudan sprechen. Es sei 
davon auszugehen, dass er nicht in der Region Darfur sondern in einem anderen 
Teil  des Sudan gelebt  habe  und dort  keinen besonderen Problemen ausgesetzt 
gewesen sei.

4.2 Zur  Begründung  seiner  Beschwerde  verwies  der  Beschwerdeführer  im  Wesent-
lichen auf seine Vorbringen anlässlich der Befragungen und hielt  an seiner Her-
kunft aus der Region Darfur sowie der ihm drohenden Verfolgung seitens der Jan-
jawid  fest.  Eventuell  sei  es  zu  Verständigungsschwierigkeiten  mit  dem  Dolmet-
scher gekommen. Zudem sei seine Herkunft  aus dem Sudan durch die von ihm 
eingereichte Nationalitätenbescheinigung belegt.

4.3 Nach Prüfung der Akten ist  festzustellen,  dass die Vorinstanz zu Recht  und mit 
zutreffender Begründung die Asylvorbringen des Beschwerdeführers als unglaub-
haft erachtet hat. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen kann deshalb vollum-
fänglich  auf  die  Erwägungen der  Vorinstanz  verwiesen werden.  Diese Einschät-
zung vermögen die Ausführungen in der Beschwerdeeingabe nicht umzustossen. 
Insbesondere ist  festzustellen,  dass die zusätzlichen Angaben des Beschwerde-
führers zu den an den bewaffneten Konflikten im Darfur beteiligten Parteien, sowie 
zu  den  Lagern  in  E_______  und  den  dort  tätigen  Hilfswerken  als  offensichtlich 
nachgeschoben zu erachten sind und nichts an der Mangelhaftigkeit seiner Kennt-
nisse der dortigen Gegebenheiten zu ändern vermögen. Ferner hat er die angebli-
chen Missverständnisse anlässlich der Befragungen in keiner Weise substanziiert 
und es ist darauf hinzuweisen, dass er jeweils unterschriftlich bestätigt hat, dass er 
den  Übersetzer  gut  verstanden  habe  und  die  Protokolle  seinen  Aussagen  ent-
sprechen würden.  

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4.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausfüh-
rungen  in  der  Beschwerde  einzugehen,  weil  sie  am  Ergebnis  nichts  ändern 
können. Zusammenfassend folgt, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach 
Art.  3  AsylG  nachweisen  oder  glaubhaft  machen  kann.  Die  Vorinstanz  hat  das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt. 

5.  

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und  ordnet  den Vollzug  an; 
dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 
AsylG).  Ist  der Vollzug der Wegweisung nicht  möglich,  nicht  zulässig oder nicht 
zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-
lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 
2 AsylG; Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung 
der Ausländer [ANAG; SR 142.20]).

5.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in 
den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zuläs-
sig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Aus-
länders in seinen Heimat-,  Herkunfts-  oder einen Drittstaat  entgegenstehen.  Der 
Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine 
konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG).

5.3 Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in 
dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 
AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein 
solches Land gezwungen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG).

5.4 Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidge-
nossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 
10.  Dezember  1984  gegen  Folter  und  andere  grausame,  unmenschliche  oder 
erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und der Praxis zu Art.  3 
der  Konvention  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  vom 
4.  November  1950 (EMRK; SR 0.101)  darf  niemand der  Folter  oder  unmensch-
licher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.5 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbe-
willigung noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde 
demnach  zu  Recht  angeordnet  (Art.  44  Abs.  1  AsylG;  Entscheidungen  und 
Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission, EMARK 2001 Nr. 21). 

5.6 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass 
der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt,  die die Flüchtlings-
eigenschaft erfüllen (vgl. M. Gattiker, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 
1999, S. 89). Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in 
Art.  5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-
führers  in  seinen  Heimatstaat  ist  demnach  unter  dem Aspekt  von  Art.  5  AsylG 

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rechtmässig.

5.7 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus 
den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in seinen 
Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder 
Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis 
des  Europäischen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  sowie  jener  des  UN-Anti-
Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") 
nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16, S. 122, 
mit weiteren Hinweisen). Die allgemeine Menschenrechtssituation in seinem Hei-
matstaat ausserhalb der Region Darfur lässt den Wegweisungsvollzug zum heutig-
en Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug 
der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-
mungen zulässig.

5.8 Aus  humanitären  Gründen,  nicht  in  Erfüllung  völkerrechtlicher  Pflichten  der 
Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung auch verzichtet,  wenn die Rück-
kehr in den Heimatstaat  für den Betroffenen eine konkrete Gefährdung darstellt. 
Eine solche Gefährdung kann angesichts der im Heimatland herrschenden allge-
meinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situa-
tion allgemeiner Gewalt kennzeichnet, oder aufgrund anderer Gefahrenmomente, 
wie  beispielsweise  einer  notwendigen  medizinischen  Behandlung,  angenommen 
werden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 
1990, BBl 1990 II 668).

5.9 Zunächst liegt im Sudan ausserhalb der Region Darfur keine Situation allgemeiner 
Gewalt  vor,  welche den Wegweisungsvollzug als  unzumutbar  erscheinen lassen 
würde.

5.10 Ferner ergibt sich auch aus den persönlichen Umständen des Beschwerdeführers 
kein Vollzugshindernis. Es ist davon auszugehen, dass es dem jungen und gesun-
den  Beschwerdeführer,  der  mit  seinen  Verwandten  über  ein  soziales 
Beziehungsnetz verfügt, möglich sein wird, sich in seinem Heimatstaat eine wirt-
schaftliche Existenz aufzubauen.

5.11 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung somit auch als zumutbar zu 
bezeichnen.

5.12 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 
seines  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  notwendigen  Reisedokumente  zu 
beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist.

5.13 Insgesamt  ist  die durch die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu bestätigen.  Die 
Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erach-
tet.  Nach dem Gesagten  fällt  eine  Anordnung der  vorläufigen Aufnahme ausser 
Betracht (Art. 14a Abs. 1 - 4 ANAG).

6. Aus diesen Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Verfügung  Bundes-
recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig fest-

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stellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesag-
ten abzuweisen.

7. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist 
abzuweisen, weil die Rügen des Beschwerdeführers sich - wie oben dargelegt - als 
offensichtlich unbegründet erwiesen und die Begehren der Beschwerde zusätzlich 
bereits im Zeitpunkt ihrer Einreichung als von vornherein aussichtslos erschienen. 
Ungeachtet der belegten prozessualen Bedürftigkeit  des Beschwerdeführers sind 
damit die Voraussetzungen für die Befreiung von der Bezahlung von Verfahrens-
kosten nicht  erfüllt  (vgl.  Art. 65 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind daher 
dem Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  VwVG)  und auf  insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Regle-
ments über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
vom 11. Dezember 2006 [VGKE]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs.  1 VwVG wird 
abgewiesen.

3. Die  Verfahrenskosten,  bestimmt  auf  Fr.  600.--,  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen  zu  Gunsten  der  Gerichtskasse  zu 
überweisen.

4. Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer, (eingeschrieben; Beilage: Einzahlungsschein)

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den  Akten 
(Ref.-Nr. N _______)

- des Migrationsamt des Kantons A_______ ad _______ 

Der Vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

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