# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9a923126-b504-5bdf-90c4-970fbd088904
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.06.2020 E-2118/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2118-2018_2020-06-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2118/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, Richter Markus König,    

Gerichtsschreiber Christoph Berger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

palästinensischer Herkunft (Libanon),  

vertreten durch lic. iur. Johan Göttl,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 9. März 2018 / N (…). 

 

 

 

E-2118/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 16. Dezember 2015 in der Schweiz 

um Asyl nach. Am 23. Dezember 2015 wurde er vom SEM zu seiner Person 

und zu den Asylgründen sowie zu seiner Gesundheit befragt (Befragung 

zur Person [BzP, SEM-Akte A6/11]). Seinen Angaben zufolge sei er in Bei-

rut (Libanon) geboren worden und sei väterlicherseits palästinensischer 

Ethnie. Seine Mutter sei Libanesin. Er habe stets in Beirut mit seinen Eltern 

und Geschwistern ([…] Bruder und […] Schwestern) gelebt, wobei sein Va-

ter im Jahre 2005 gestorben sei. Er habe elf Jahre die Schule besucht – 

jedoch ohne Abschluss – und keinen Beruf erlernt und nie gearbeitet. Am 

(…) 2015 sei er formell zum Christentum konvertiert. Zur Begründung sei-

nes Asylgesuches trug er vor, aufgrund seiner Konvertierung als früherer 

Moslem zum Christentum sei er öfters von Sympathisanten der im Quartier 

ansässigen Hisbollah belästigt und geschlagen worden. Er habe sich aus 

Angst nicht mehr aus dem Haus getraut. Er sei psychisch sehr belastet 

gewesen, woran er immer noch leide. Als Palästinenser habe er keine 

Rechte dort. Am (…) 2015 habe er den Libanon auf dem Luftweg Richtung 

Istanbul (Türkei) verlassen. Von dort sei er auf dem Seeweg nach Grie-

chenland und über Balkanländer nach Deutschland gelangt, bevor er am 

15. Dezember 2015 in die Schweiz eingereist sei. Seinen Reisepass und 

seine Identitätskarte habe er im Meer verloren, aber dem SEM einen Re-

gisterauszug abgegeben.  

A.b Am 26. Januar 2018 wurde er vertieft zu seinen Asylgründen angehört. 

Dabei bekräftigte der Beschwerdeführer, aufgrund seiner Konvertierung 

zum Christentum von Söhnen aus Hisbollah-Familien im muslimischen 

Quartier ständig beschimpft und geschlagen und mehrmals gar – verbun-

den mit Todesdrohungen – zusammengeschlagen worden zu sein. Es habe 

sich um Schlägertypen gehandelt, die das aus Spass gemacht hätten. Von 

einer polizeilichen Anzeige habe er abgesehen, da dort Palästinensern oh-

nehin keine Rechte zugestanden würden. Seine eigene Familie habe die 

Konvertierung akzeptiert, auch wenn sie es vorgezogen hätte, dass er 

Muslim geblieben wäre. Die Familie habe wahrscheinlich von den gewalt-

samen Übergriffen gegen ihn gewusst. Als er sich nach den Angriffen drei 

Monate zu Hause verschanzt habe, habe seine Mutter beabsichtigt, die 

Hilfe eines Psychologen beizuziehen, was er (der Beschwerdeführer) aber 

aus Kostengründen und auch in persönlicher Hinsicht abgelehnt habe.  

E-2118/2018 

Seite 3 

Im Verlaufe der Anhörung berichtete der Beschwerdeführer sodann von 

seiner seit jungen Jahren empfundenen Veranlagung homosexueller be-

ziehungsweise transsexueller Natur. Aufgrund des gesellschaftlich erwar-

teten sexualmoralischen Normverhaltens sei er selbst nicht von seiner Le-

benssituation überzeugt, was ihm seelische Probleme bereite. Seine sexu-

elle Ausrichtung sei aufgrund seines Habitus nicht unbemerkt geblieben, 

was zu seiner Ablehnung und zu einzelnen Tätlichkeiten ihm gegenüber 

geführt habe. Er habe sein Leben nicht seiner Natur entsprechend leben 

können. Aus Angst vor erheblichen physischen Übergriffen durch Drittper-

sonen und da sich das Leben im Libanon für Palästinenser generell diskri-

minierend gestalte, habe er sich entschlossen, zusammen mit seinem Bru-

der das Land zu verlassen.  

Nach seiner Einreise in die Schweiz habe er auf von ihm auf seiner Face-

book-Seite veröffentlichte christliche Beiträge hin von bekannten und un-

bekannten Personen Kommentare mit Drohungen erhalten. 

Bei einer Rückkehr in den Libanon befürchte er, wegen seiner Konvertie-

rung zum Christentum und einer möglichen Entdeckung seiner sexuellen 

Orientierung – aufgrund entsprechend drohender Sanktionen im "Mittleren 

Osten" – getötet zu werden. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er verschiedene Beweismittel zu 

den Akten, so namentlich:  

- Registerauszug, wonach er im Libanon als palästinensischer Flüchtling 

gemeldet sei 

- Zeugnis der Konvertierung vom 21. September 2015 

- Psychiatrisches Arztzeugnis vom 20. Juli 2017 

- Ärztlicher Austrittsbericht vom 18. Oktober 2017 

- Kopie E-Mail an die Schweizerische Botschaft in Beirut vom 24. August 

2015 

- Kopien verschiedener Facebook-Auszüge 

- Kopien von Fotografien der Konvertierung 

- Psychiatrischer Arztbericht vom 2. Februar 2018 

B.  

Mit Verfügung vom 9. März 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerdefüh-

rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und 

ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Weg-

weisung an.  

E-2118/2018 

Seite 4 

C.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 10. April 2018 reichte 

der Beschwerdeführer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – gegen 

die Verfügung des SEM eine Beschwerde ein, die jedoch weder vom Be-

schwerdeführer noch von seinem Rechtsvertreter unterzeichnet war. Mit 

Faxeingabe vom 17. April 2018 wurde eine Ergänzung zur Beschwerde 

vom 10. April 2018 nachgereicht. Mit Faxeingabe vom 18. April 2018 wurde 

die vom Rechtsvertreter nun unterzeichnete Beschwerde vom 10. April 

2018 mit einem Begleitschreiben zu den Akten gereicht, in dem dieser an-

führte, bei der Durchsicht der Akten habe er festgestellt, dass er möglich-

erweise versehentlich vergessen habe, die Beschwerdeeingabe zu unter-

schreiben. Mit Eingabe datiert vom 18. April 2018 wurden die Beschwerde-

schrift vom 10. April 2018 sowie die Ergänzung zur Beschwerde vom         

17. April 2018 versehen mit der Originalunterschrift des Rechtsvertreters 

nachgereicht. 

Mit der Beschwerde wurden die Rechtsbegehren gestellt, es sei die Verfü-

gung des SEM vom 9. März 2018 aufzuheben und festzustellen, dass der 

Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfülle und es sei ihm in der 

Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass die Weg-

weisung des Beschwerdeführers in den Libanon unzumutbar sei und es sei 

sein Aufenthalt nach den Regeln der vorläufigen Aufnahme zu gestalten. 

Subeventualiter sei der Sachverhalt zur Neuabklärung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und 

der Unterzeichnete dem Beschwerdeführer als amtlicher Rechtsbeistand 

beizuordnen.  

Der Beschwerdeeingabe vom 10. April 2018 wurde ein ärztliches Zeugnis 

datiert vom 6. April 2018 beigelegt. Mit der Beschwerdeeingabe vom         

18. April 2018 wurde eine Bestätigung der Sozialhilfeunterstützung der zu-

ständigen Einwohnergemeinde vom 18. April 2018 betreffend den Be-

schwerdeführer zu den Akten gegeben. Mit derselben Eingabe wurde ein 

Unterstützungsschreiben von "Helem – Lebanese Protection for LGBTIQ" 

(nachfolgend "Helem") vom 3. April 2018 eingereicht. Der Ergänzungsein-

gabe zur Beschwerde wurden wiederum das mit der Beschwerdeeingabe 

vom 10. April 2018 eingereichte ärztliche Zeugnis datiert vom 6. April 2018 

sowie ein ärztlicher Verlaufsbericht vom 2. Februar 2018 und eine Schnell-

recherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH-Länderanalyse) vom 

11. April 2018 beigelegt. 

E-2118/2018 

Seite 5 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. April 2018 wurde festgelegt, auf die pro-

zessualen Anträge sei zu einem späteren Zeitpunkt einzugehen und die 

Vorinstanz sei einzuladen, sich zur Beschwerdesache innert Frist verneh-

men zu lassen.  

E.  

Mit Vernehmlassung vom 25. April 2018 führte das SEM aus, nach Durch-

sicht der Beschwerdeakten sei festzustellen, dass keine neuen erheblichen 

Tatsachen oder Beweismittel vorliegen würden, die eine Änderung seines 

Standpunktes rechtfertigen könnten. Es erachte die in der Verfügung vom 

9. März 2018 dargelegte Einschätzung nach wie vor als zutreffend, wes-

halb auf die entsprechenden Erwägungen zu verweisen sei. Am 27. April 

2018 stellte das Bundesverwaltungsgericht die Vernehmlassung dem Be-

schwerdeführer zur Kenntnisnahme zu. 

F.  

Mit Eingabe vom 19. Dezember 2018 liess der Beschwerdeführer durch 

seinen Rechtsvertreter eine auf seine Person erstellte Expertise von "Am-

nesty International" (AI) zu den Akten reichen. Der Rechtsvertreter führte 

dazu aus, übereinstimmend mit seinen bisherigen Eingaben komme "Am-

nesty" im Gutachten zum Schluss, dass der Beschwerdeführer aufgrund 

seines Profils (Homosexualität, Palästinenser, psychische Erkrankung) im 

Falle einer Rückkehr in den Libanon einer konkreten und ernsthaften Ge-

fahr der Verfolgung ausgesetzt wäre. Zudem erachte AI die Wegweisung 

als nicht zumutbar. Der Beschwerdeführer sei psychisch krank und hätte 

im Libanon keinen Zugang zu der Hilfe und Unterstützung, die er brauche, 

um nicht in eine existenzielle Gefährdung zu geraten. 

Die Expertise von AI vom 19. Dezember 2018 stützt sich – gemäss der 

Verweise im Text und dem Beilagenverzeichnis – unter anderem auf Aus-

künfte ihrer "Experts-pays Liban" vom Mai und September 2018 und "He-

lem" vom April und Oktober 2018 sowie die Berichte von "UNRWA et AUB, 

Survey on the socioeconomic Status of Palestine Refugees in Lebanon, 

2016, p. 10, 96 et 104", "UNRWA, Consolidated Eligibility and Registration 

Instructions (CERI), 1 er janvier 2009, p. 19, 26.", "Medical Aid for Palesti-

nians (MAP), Perpetual crisis: Health conditions for Palestinian refugees in 

Lebanon, 15 décembre 2017" und einen Artikel vom August 2012 mit dem 

Titel "Mental health in Palestinian camps in Lebanon". 

E-2118/2018 

Seite 6 

G.  

Mit Eingabe vom 21. Dezember 2018 reichte der Rechtsvertreter die Ex-

pertise von AI im Original, zusammen mit den bereits zu den Akten gege-

benen Beilagen, nach. 

H.  

Mit E-Mail vom 30. Juli 2019 über das Kontaktformular des Bundesverwal-

tungsgerichts gelangte der Beschwerdeführer persönlich mit dem Anliegen 

um Beschleunigung des Verfahrens an das Gericht. 

I.  

Mit Schreiben vom 31. Juli 2019 gab das Bundesverwaltungsgericht dem 

Rechtsvertreter Kenntnis von der Eingabe seines Mandanten und stellte 

diesem eine Kopie der eingegangen E-Mail zu. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.3 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der 

Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 

2015). 

2.  

Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdefüh-

rer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die ange-

fochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Inte-

resse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

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Seite 7 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

Das Eventualbegehren auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur 

Neuabklärung des Sachverhalts wird in der Beschwerde nicht begründet. 

Vielmehr wird in der Beschwerde selbst bezüglich des Sachverhaltes auf 

die angefochtene Verfügung verwiesen und festgestellt, die dort gemach-

ten Ausführungen seien im Wesentlichen korrekt und genügend detailliert. 

Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern der rechtserhebliche Sachverhalt 

durch das SEM nicht hinreichend erstellt worden sein soll. Das Rechtsbe-

gehren ist demnach abzuweisen. 

5.  

Das Bundesverwaltungsgericht hielt in BVGE 2008/34 in Bezug auf von 

der UNRWA (United Nations Relief and Works Agency) als palästinensi-

sche Flüchtlinge registrierte Asylsuchende fest, die Ausschlussklausel von 

Art. 1 D Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sei nicht so zu verstehen, dass die unter 

das Mandat der UNRWA fallenden palästinensischen Personen generell 

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Seite 8 

vom Anwendungsbereich der FK und damit von der allfälligen Anerken-

nung als Flüchtling auszuschliessen wären. Die UNRWA vermöge keinen 

Schutz vor Verfolgung zu gewähren oder zu vermitteln, der sich mit dem 

von UNHCR vermittelten dauerhaften Schutz vor Verfolgung vergleichen 

liesse. Somit sei auch bei palästinensischen Asylsuchenden, die unter das 

UNRWA-Mandat fallen, sich aber ausserhalb des UNRWA-Gebiets befin-

den würden, stets individuell zu prüfen, ob sie aufgrund ihrer Vorbringen 

die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft er-

füllten (so auch in den Urteilen des BVGer D-6348/2015 vom 25. Januar 

2018 E. 6.1, D-3550/2015 vom 13. April 2017 E. 5 und D-737/2016 vom 

7. Februar 2017 E. 6). Der in der Beschwerde vertretenen gegenteiligen 

Sichtweise ist nicht zu folgen und es besteht entgegen dem zumindest 

sinngemässen Vorbringen in der Beschwerde keine Veranlassung, diese 

gefestigte Rechtspraxis aufzugeben.  

Der Beschwerdeführer vermag demnach aus seiner Registrierung bei der 

UNRWA entgegen der in der Beschwerde geltend gemachten Rechtsauf-

fassung keine ipso facto Anerkennung als Flüchtling in der Schweiz abzu-

leiten. 

6.  

Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Die Verfügung des 

SEM basiert auf einem richtig und vollständig festgestellten rechtserhebli-

chen Sachverhalt und erfasst in ihrer Begründung in einer nachvollziehba-

ren Argumentationskette die wesentlichen Sachvorträge und angebotenen 

Beweismittel. Auch zog das SEM mit zutreffenden Hinweisen auf die gel-

tende Rechtsprechung nicht zu beanstandende rechtliche Schlüsse. Die 

Entgegnungen und mit Verweis auf verschiedene Berichte vertretenen 

Sichtweisen in der Rechtsmitteleingabe vermögen nicht darzutun, inwie-

fern die angefochtene Verfügung nicht rechtskonform ergangen wäre und 

Bundesrecht verletzen sollte. Auch die Expertise von AI vermag an der gel-

tenden Rechtsprechung und der vorliegenden Einschätzung durch das Ge-

richt nichts zu ändern. 

 

6.1 So führte das SEM in der angefochtenen Verfügung mit Hinweis auf die 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vorab zu Recht aus, 

dass der Libanon zwar von politischen und religiösen Spannungen geprägt 

ist, das Land aber über ein pluralistisches Parteiensystem, eine demokra-

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Seite 9 

tisch gewählte Regierung und über ein funktionierendes Polizei- und Jus-

tizsystem verfügt (so etwa Urteil des BVGer D- 6370/2013 vom 3. Januar 

2014 E. 5.2.2.2). Aufgrund der Akten ergeben sich keine Hinweise, dass 

der Beschwerdeführer bei den zuständigen libanesischen Ordnungs- und 

Sicherheitsdiensten vor den Übergriffen der lokal tätigen Straftäter um 

Schutz ersucht hätte. Vielmehr brachte er vor, Angehörigen der palästinen-

sischen Ethnie sei im Libanon generell staatlicher Schutz verwehrt. Dem 

hat das SEM auch mit Hinweis auf die Rechtsprechung begründeterweise 

widersprochen, wonach kein Grund zur Annahme besteht, die staatlichen 

libanesischen Sicherheits- und Justizbehörden seien im Allgemeinen ge-

genüber Palästinensern nicht schutzfähig oder schutzwillig (Urteil des 

BVGer D-4124/2010 vom 19. August 2011 E. 7.2). Diese Einschätzung be-

hält aktuell ihre Gültigkeit, auch wenn palästinensische Flüchtlinge im Li-

banon unterschiedlichen Formen von Diskriminierung ausgesetzt sind, was 

teilweise damit zu tun hat, dass sie von den libanesischen Behörden als 

Ausländer ohne Staatsangehörigkeit eines anderen Landes betrachtet 

werden. So ist es staatenlosen Personen im Libanon beispielsweise nicht 

erlaubt, Land zu erwerben, auch wenn dies in der Realität dennoch der Fall 

ist (vgl. UK Home Office, Country Policy and Information Note Lebanon: 

Palestinians, 06.2018, https://assets.publishing.service.gov.uk/govern-

ment/uploads/system/uploads/attachment_data/file/718557/Lebanon_-

_Palestinians_in_Lebanon_-_CPIN_-_v1.0__June_2018__External.pdf, 

zuletzt abgerufen am 15.05.2020).  

 

Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung hierzu in nicht zu bean-

standender und weiterhin geltender Weise an, dass der Grossteil des Lan-

des dem Zugriff der Hisbollah entzogen ist und unter anderen von Angehö-

rigen der sunnitischen, maronitisch-christlichen und drusischen Gemein-

schaften kontrolliert wird. Der Beschwerdeführer sprach nie davon, in einer 

der zwölf noch bestehenden, nach wie vor als Lager (arab: muḫayyam, 

 bezeichneten Palästinensersiedlungen der UNRWA oder in einem der (مخيم

sogenannten "gatherings", die sich oft in deren Nähe ausserhalb der Lager 

befinden, aufgewachsen zu sein und gewohnt zu haben. Vielmehr ver-

brachte er eigenen Angaben zufolge seit seiner Geburt bis zur Ausreise 

aus dem Libanon sein ganzes Leben in Beirut. Wie oben ausgeführt ist 

festzuhalten, dass die staatlichen libanesischen Sicherheits- und Justizbe-

hörden jedenfalls in ihrem effektiven Einflussgebiet ausserhalb der eigent-

lichen Palästinensersiedlungen gegenüber Palästinensern generell 

schutzfähig und schutzwillig sind. 

E-2118/2018 

Seite 10 

6.2 Demnach begründet, wie das SEM zutreffend festhielt, nach gefestigter 

Rechtsprechung allein die Zugehörigkeit zur palästinensischen Volks-

gruppe im Libanon keine Kollektivverfolgung. Insoweit der Beschwerdefüh-

rer im vorinstanzlichen Verfahren zum Ausdruck brachte, er habe im Liba-

non als Palästinenser generell keine Rechte und finde selbst bei gewalttä-

tigen Übergriffen auf ihn in keiner Form Schutz bei den libanesischen Be-

hörden, kann er hieraus keine flüchtlingsrechtlich beachtliche Rechtsfolge 

ableiten.  

6.3 Der Beschwerdeführer machte im vorinstanzlichen Verfahren zudem 

geltend, aufgrund seiner Konvertierung zum Christentum von Söhnen aus 

Hisbollah-Familien im muslimischen Quartier ständig beschimpft, geschla-

gen und auch mit dem Tod bedroht worden zu sein. Auch nach seiner Ein-

reise in die Schweiz habe er nach der Veröffentlichung von christlichen Bei-

trägen auf seiner Facebook-Seite von bekannten und unbekannten Perso-

nen Kommentare mit Drohungen erhalten. Bei einer Rückkehr in den Liba-

non befürchte er, wegen seiner Konvertierung zum Christentum – und einer 

möglichen Entdeckung seiner sexuellen Orientierung – getötet zu werden. 

Bezüglich der vorgebrachten Bedrohungen aufgrund seiner Konvertierung 

zum Christentum ist dem SEM darin zu folgen, dass der Beschwerdeführer 

bei Bedarf in ein anderes, womöglich christliches Quartier von Beirut zie-

hen könnte, in dem er effektiven Schutz vor gewaltsamen Übergriffen auf 

Leib und Leben erwarten dürfte. Es wäre dem Beschwerdeführer vor seiner 

Ausreise aus dem Libanon objektiv und subjektiv zuzumuten gewesen und 

es wäre ihm ebenso bei einer Rückkehr in den Libanon zuzumuten, im Be-

darfsfall den Schutz der Behörden gegen allfällige lokal begrenzte Über-

griffe etwa von muslimisch geprägten Leuten der Hisbollah in Anspruch zu 

nehmen. In der Beschwerde wird nun eingeräumt, wenn es nur darum 

ginge, dass der Beschwerdeführer zum Christentum konvertiert sei, könne 

die Argumentation des SEM zutreffen. Es erübrigt sich demnach, auf die-

sen Aspekt weiter einzugehen. Immerhin darf in diesem Zusammenhang 

angemerkt werden, dass eigenen Angaben des Beschwerdeführers zu-

folge seine eigene Familie die Konvertierung akzeptierte, auch wenn sie es 

vorgezogen hätte, dass er Muslim geblieben wäre (A18/30 F138 und 

F139). 

6.4 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde geltend, zur 

Konvertierung zum Christentum komme aber hinzu, dass er Palästinenser 

und homosexuell sei. Schon alleine deswegen könne nicht erwartet wer-

den, beim libanesischen Staat um Schutz zu ersuchen. Mit Verweis und 

E-2118/2018 

Seite 11 

gestützt auf diverse öffentlich zugängliche Berichte wird in der Beschwerde 

zusammenfassend vorgebracht, das gesellschaftliche Klima sei nach wie 

vor homophob geprägt und LGBT (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender; 

Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender), die ihre sexuelle Orientie-

rung offen leben wollten, müssten damit rechnen, vielfältigen Diskriminie-

rungen und Übergriffen durch Private aber auch durch Behörden ausge-

setzt zu werden. Der Art. 534 des libanesischen Strafgesetzbuches werde 

immer noch angewandt und es könne nicht davon ausgegangen werden, 

dass die libanesischen Behörden gegenüber LGBT-Personen schutzwillig 

seien. Vielmehr bestehe eine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass der Be-

schwerdeführer durch die Behörden verfolgt würde, wenn er sich schutz-

suchend an sie wenden würde. Der Beschwerdeführer müsste bei einer 

Rückkehr in den Libanon demnach begründeterweise befürchten, erneut 

entsprechenden Übergriffen ausgesetzt zu werden. Die zu befürchtenden 

Übergriffe seien als gezielte, asylrelevante Verfolgung zu werten. 

6.4.1 Als Verfolgungsmotiv lässt sich die Homosexualität in ständiger 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unter der in Art. 3 AsylG 

erwähnten „sozialen Gruppe“ erfassen (vgl. neben vielen: Urteile des Bun-

desverwaltungsgerichts E-1284/2015 vom 17. Mai 2017 E. 5.4.1;  

D-891/2013 vom 17. Januar 2014 E. 5.2; E-4834/2014 vom 16. Dezember 

2016 E. 4.3.2). Es bleibt somit zu prüfen, ob die befürchtete Entdeckung 

der sexuellen Orientierung respektive die Befürchtung vor den damit ver-

bundenen Konsequenzen im vorliegenden Kontext und bezüglich auf die 

Person des Beschwerdeführers als eine begründete Furcht vor ernsthaften 

Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu qualifizieren ist. 

6.4.2 Entsprechend der Lehre und Praxis ist für die Anerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernst-

hafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise sol-

che befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person 

gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt 

worden sein. Eine Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 3 AsylG kann 

von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren ausgehen. Die Anerken-

nung der Flüchtlingseigenschaft setzt zudem voraus, dass die betroffene 

Person einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt ist und sich nicht in ei-

nem anderen Teil ihres Heimatstaates in Schutz bringen kann. Ausgangs-

punkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der 

im Zeitpunkt der Ausreise bestehenden Verfolgung oder begründeten 

Furcht vor einer solchen. Die Situation zum Zeitpunkt des Asylentscheides 

ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht 

E-2118/2018 

Seite 12 

ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimat-

staat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und 

zulasten der ein Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen 

(vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1.1, 2010/28 E. 3.3.1.1, 2010/57 E. 2, 2008/12 

E. 5, jeweils mit weiteren Hinweisen). 

6.4.3 Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG 

liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte 

sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch 

aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zu-

kunft verwirklichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine 

konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleich-

barer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht her-

vorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer ob-

jektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen, und sie ist andererseits durch 

das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Kon-

sequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen 

Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine 

ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 mit weiteren 

Hinweisen). 

6.4.4 Das SEM stellte in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, 

dass der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens 

keine konkrete zielgerichtete staatliche Verfolgung vor seiner Ausreise aus 

dem Libanon geltend machte. Im Zusammenhang mit seiner sexuellen Nei-

gung habe er jedoch vorgebracht, er habe sich sowohl seitens des Staates 

wie auch seitens Dritter vor asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ge-

fürchtet. Diesbezüglich verwies das SEM auf ein Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts, wonach Art. 534 des libanesischen Strafgesetzbuches zwar 

„widernatürliche“ sexuelle Beziehungen verbiete und dieses Gesetz häufig 

auch so ausgelegt worden sei, dass es ein Verbot des homosexuellen Ge-

schlechtsverkehrs enthalte. Demgegenüber hätten aber libanesische Ge-

richte im Dezember 2009 und im Januar 2014 entschieden, dass homose-

xueller Geschlechtsverkehr nicht widernatürlich und somit nicht illegal sei 

(vgl. ERIN KILBRIDE: Lebanon Just Did a Whole Lot More Than Legalize 

Being Gay in: Muftah, 8. März 2014). Im vom SEM zitierten Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts wurde weiter ausgeführt, gemäss öffentlich zu-

gänglichen Quellen existiere im Libanon auch eine kleine LGBT-Bewegung 

sowie die Organisationen "Helem", die sich für die Rechte homosexueller 

http://muftah.org/lebanon-just-whole-lot-legalize-gay/
http://muftah.org/lebanon-just-whole-lot-legalize-gay/
https://de.wikipedia.org/wiki/Helem

E-2118/2018 

Seite 13 

Menschen im Libanon einsetzen würden, und das Gericht kam im konkre-

ten Entscheid zum Schluss, der Beschwerdeführer habe aufgrund seiner 

sexuellen Orientierung im Libanon nichts zu befürchten, wobei auf den Ar-

tikel von ULRIKE PUTZ: Beirut – Willkommen in Arabiens schwuler Party-

Metropole in: Der Spiegel, 9. Mai 2010, hingewiesen wurde (Urteil des 

BVGer D-2271/2015 vom 6. Juni 2016 E. 6.2). Das SEM führte zudem das 

Urteil des BVGer E-5681/2013 vom 16. Oktober 2013 an. In diesem Ent-

scheid hat das Bundesverwaltungsgericht die Erwägung des SEM, Homo-

sexualität sei im Libanon offiziell zwar noch verboten, das Gesetz werde 

aber nicht vollzogen und in Beirut habe sich sogar eine offene homosexu-

elle Ausgangsszene entwickelt, welche Einheimische und Touristen an-

ziehe, implizit bestätigt und festgestellt, in Beirut könne trotz des offiziellen 

Verbots die Homosexualität offen gelebt werden, ohne Sanktionen gewär-

tigen zu müssen, und an dieser Einschätzung ändere der eingereichte Be-

richt über eine Razzia nichts. Daraus folgerte das SEM in der vorliegenden 

Verfügung, die sexuelle Orientierung des Beschwerdeführers vermöge im 

Libanon keine Asylrelevanz zu entfalten und er habe – unbesehen der 

Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens – daraus auch keine asylrelevante Ver-

folgung zu befürchten.  

6.4.5 Diese Einschätzung des SEM ist zu stützen. Vorab gilt festzustellen, 

dass im Libanon nicht – wie vom Beschwerdeführer im vorinstanzlichen 

Verfahren sinngemäss letztlich geltend gemacht – von einer Kollektivver-

folgung homosexuell orientierter Männer gesprochen werden kann. Das 

Gericht hat auch keine Veranlassung, seine diesbezügliche bisherige 

Rechtspraxis in grundsätzlicher Hinsicht zu ändern.  

In der Rechtsmitteleingabe werden zur Stützung der geltend gemachten 

Befürchtung des Beschwerdeführers, aufgrund seiner sexuellen Neigung 

im Libanon flüchtlingsrechtlich ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu wer-

den, themenbezogene Ausschnitte verschiedener Berichte von Organisa-

tionen und Institutionen angeführt, die vornehmlich die regelmässige Be-

obachtung der Einhaltung menschenrechtlicher Grundrechte in den unter-

schiedlichen Staaten zur Aufgabe haben. Dabei ist erfahrungsgemäss in 

aller Regel zu erwarten, dass die entsprechenden Berichte, soweit es die 

zugängliche Quellenlage erlaubt, die länderspezifisch menschenrechts-kri-

tischen Bereiche und deren Defizite möglichst umfassend und detailreich 

aufzeigen. Im libanesischen Kontext ist das vorliegend interessierende the-

mabezogene Quellenangebot als fortgeschritten zu bezeichnen und die In-

formationsträger machen ihre Feststellungen in verschiedener Form öffent-

lich zugänglich. So vertritt etwa die Organisation "Helem" die Interessen 

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,692876,00.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,692876,00.html

E-2118/2018 

Seite 14 

und Rechte der LGBT-Bewegung im Libanon und verfasst regelmässig ein-

schlägige Berichte. 

Art. 534 des libanesischen Strafgesetzbuches verbietet "widernatürlichen" 

sexuellen Umgang (etwa genannt als "sexual intercourse against the order 

of nature") unter Androhung einer Geldbusse oder einer Haftstrafe bis zu 

einem Jahr. In den in der Rechtsmitteleingabe zitierten Berichten (zu den 

einzelnen Fundstellen der Internetseiten ist auf die Beschwerde zu verwei-

sen) wird einhellig festgestellt, die in Kraft stehende Strafnorm stelle eine 

offizielle und gesellschaftliche Diskriminierung von LGBT dar, da sie in der 

Rechtspraxis die strafrechtliche Verfolgung von einvernehmlichem gleich-

geschlechtlichem sexuellem Umgang erlaube. Den Berichten aus den Jah-

ren 2014, 2015 und 2016 ist zu entnehmen, dass die Strafnorm von liba-

nesischen Gerichten offenbar unterschiedlich ausgelegt wird und es in de-

rer allgemeinen und konkreten Anwendung zu divergierenden Urteilsprü-

chen kommt. So wird etwa im mit der Beschwerde zitierten Ausschnitt des 

"Amnesty International Report 2014/15 – Lebanon" berichtet, im Januar 

habe ein Richter den Art. 534 im Fall einer Transgender-Frau, die sexuelle 

Beziehungen mit Männern gehabt habe, als nicht anwendbar erklärt und 

im August seien 27 Männer in einer Badeanstalt verhaftet und unter          

Art. 534 und Massnahmen bezüglich "öffentlichen Anstandes" und Prosti-

tution angeklagt worden. Laut einem Bericht von "The Legal Agenda" vom 

23. Februar 2016 seien fünf Männer in Anwendung von Art. 534 verurteilt 

worden, wobei der Umstand der blossen Homosexualität zum Schuld-

spruch genügt habe. In verschiedenen Berichten wird festgestellt, die Straf-

androhung von einem Jahr aufgrund der Strafnorm "sexual intercourse 

against nature" werde nur "rarely enforced" (Bericht "Freedom House, 

Freedom in the World – Lebanon" vom 27. Januar 2017) oder das gesetz-

lich vorgesehene Strafmass wegen "unnatural sexual intercourse" werde 

"rarely applied" und es resultiere oft in Geldstrafen ("United States Depart-

ment of State [US DOS], 2015, Country Reports on Human Rights Prac-

tices – Lebanon" vom 13. April 2016).  

In der Beschwerde wird vorgebracht, es komme nicht nur zu Bestrafung 

und Anklage wegen Verstosses gegen Art. 534, es würden nach wie vor 

durch Behörden beziehungsweise im Auftrag von Behörden auch Analun-

tersuchungen durchgeführt, die aufzeigen sollen, ob jemand homosexuell 

sei oder nicht. In einem hierzu zitierten Bericht von "Human Rights Watch" 

vom 12. Juli 2016 wird ausgeführt, im Verlaufe der Jahre 2014 und 2015 

habe es Analuntersuchungen oder Drohungen zu solchen gegeben, Akti-

E-2118/2018 

Seite 15 

visten von "Human Rights Watch" in Beirut hätten jedoch berichtet, offen-

bar hätten sich die Vorkommen von Analuntersuchungen wahrscheinlich 

dank Ärzten und Anklagevertretern, die das Zirkular (des Justizministers) 

aus dem Jahre 2012 respektieren würden, verringert. Auch im Jahresbe-

richt 2014/15 von AI wird dieses Zirkular angeführt. Es handle sich dabei 

um ein Zirkular des Justizministers aus dem Jahre 2012, in dem er die 

Staatsanwälte dazu aufgefordert habe, Analuntersuchungen einzustellen. 

Auch der "Lebanese Order of Physicians" aus dem Jahre 2012 habe er-

klärt, es sei für Ärzte nicht erlaubt, solche Untersuchungen durchzuführen, 

da diese das internationale Verbot von Folter und anderer Misshandlungen 

verletzen würden. Trotzdem sei AI berichtet worden, im Januar seien fünf 

Männer, die unter dem Verdacht auf einvernehmlichen gleichgeschlechtli-

chen sexuellen Umgang arretiert worden seien, einer Analuntersuchung 

durch einen Arzt unterzogen worden. 

6.4.6 In der Beschwerde wird zu Recht ausgeführt, allein das Bestehen von 

Strafnormen reiche für eine asylrelevante Verfolgung nicht aus, sondern es 

sei vielmehr die konkrete Umsetzung der Strafnorm massgeblich. Aus den 

in der Beschwerde zitierten Berichten lassen sich für die definierte Be-

obachtungsperiode nur ganz vereinzelte konkrete formelle Anklagen und 

Schuldsprüche von libanesischen Gerichten gegen LGBT-Personen im Li-

banon nach der Strafnorm von Art. 534 Strafgesetzbuch erkennen. Dies ist 

bezüglich der Einschätzung der konkreten Umsetzung des Art. 534 gerade 

in Berücksichtigung eines breiten themabezogenen Quellenangebots und 

der zu erwartenden umfassenden und detailreichen Erfassung menschen-

rechts-kritischer Vorkommnisse in den entsprechenden Berichten von 

zentraler Bedeutung. Die den Anklageerhebungen zugrundeliegenden 

konkreten und tatsächlichen Hintergründe sind aus den Berichten – ausser 

dem Hinweis auf Verletzung des "öffentlichen Anstandes" und Prostitution 

– kaum ersichtlich. Jedenfalls erscheint aufgrund der geringen Anzahl der 

dokumentierten Anklageerhebungen die Wahrscheinlichkeit, im Libanon 

als LGBT-Person einer solchen unterworfen zu werden, als tief. Umso ge-

ringer erscheint in Berücksichtigung der zitierten Berichte die Wahrschein-

lichkeit, im Libanon als LGBT-Person aufgrund der Strafnorm von Art. 534 

auch verurteilt zu werden. 

Diese Einschätzung bekräftigt auch etwa ein nach dem Beobachtungszeit-

raum dieser Berichte erschienener themenbezogener Medienartikel "Urteil 

im Libanon: Ausgelebte Homosexualität keine Straftat, sondern Grund-

recht" vom 31. Januar 2017 von "Queer.de". Darin wird von einem erneut 

wegweisenden Urteil gesprochen, das die strafrechtliche Verfolgung von 

E-2118/2018 

Seite 16 

Personen wegen einvernehmlichen gleichgeschlechtlichen Sex auf Dauer 

beenden könnte. Ein Strafrichter im Matn-Distrikt östlich der Hauptstadt 

Beirut habe es in seinem in der letzten Woche gesprochenen Urteil abge-

lehnt, neun Männer nach Art. 534 des libanesischen Strafgesetzbuches zu 

verurteilen. In den letzten Jahren, zuletzt im Sommer 2016, hätten bereits 

mehrere Richter eine Bestrafung von Homosexuellen nach diesem Para-

grafen abgelehnt, im Jahre 2014 auch die Verfolgung einer intersexuellen 

heterosexuellen Frau. Auf die Urteile und ihre Begründung könnten sich 

auch andere Gerichte berufen, müssten es aber nicht. Das neuere Urteil 

gelte dennoch als wegweisend, weil es unter Bezug auf andere Straf-

rechtsparagrafen ein Recht etabliere, seine Sexualität frei auszuleben. Das 

Urteil berufe sich auf Art. 183, der besage, dass niemand für das Ausüben 

eines Rechts verurteilt werden dürfe, solange dabei niemand anderes be-

einträchtigt werde (http://www.queer.de/detail.php?article_id=28116, zu-

letzt abgerufen am 16.05.2020). 

Dieses Urteil des Richters Rabih Maalouf vom Matn-Distrikt östlich der 

Hauptstadt Beirut wurde vom Berufungsgericht des Bezirks Libanonberg 

bestätigt, wie einem Medienbericht mit dem Titel "Libanesisches Gericht: 

Homosexuelle Handlungen sind keine Straftat" und dem Untertitel "Mehr 

und mehr Gerichte im multireligiösen Libanon erklären das Verbot von Ho-

mosexualität als Verstoß gegen die Grundrechte" vom 16. Juli 2018 zu ent-

nehmen ist. In diesem Bericht wird im Wesentlichen ausgeführt, die 

"LGBTI-Community im Libanon hat ihren bislang größten Sieg gegen das 

Homo-Verbot eingefahren". Das Berufungsgericht habe entschieden, dass 

private homosexuelle Kontakte nicht unter Strafe gestellt werden dürften. 

Das Berufungsgericht sei bislang die höchste Instanz, die erklärt habe, 

dass Art. 534 nicht willkürlich gegen Homosexuelle eingesetzt werden 

könne. Die Vorsitzende Richterin Randa Khoury habe ihre Entscheidung 

damit begründet, dass Art. 534 veraltet sei und nicht die "gesellschaftliche 

Entwicklung" widerspiegle. Einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Sex 

dürfe nicht bestraft werden, ausser er finde in der Öffentlichkeit oder mit 

Beteiligung eines Minderjährigen statt. Die Entscheidung hebe das Verbot 

nicht direkt auf, auch müssten andere Gerichte der Begründung und dem 

Urteil nicht folgen. Dennoch dürfe mit dem Spruch der Verfolgungsdruck 

sinken. Die LGBTI-Organisation Helem habe das Bestehen des erstin-

stanzlichen Urteils in zweiter Instanz auf Facebook als grossen Sieg be-

zeichnet. Auch wenn die Bevölkerung des multireligiösen Libanon mehr-

heitlich homophob eingestellt sei, gelte das Land im Vergleich zu anderen 

arabischen Ländern, in denen Homosexuellen lange Haftstrafen oder 

https://www.queer.de/detail.php?article_id=31555
https://www.queer.de/detail.php?article_id=31555

E-2118/2018 

Seite 17 

Schlimmeres drohen, als relativ liberal. So verbiete das Land offiziell Dis-

kriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Identität im  

Arbeitsleben und bei Dienstleistungen. Im Jahre 1990 habe der Libanon 

als erster arabischer Staat eine Empfehlung der Weltgesundheitsorganisa-

tion, dass Homosexualität keine Krankheit sei, übernommen 

(http://www.queer.de/detail.php?article_id=31555, zuletzt abgerufen am 

16.05.2020). 

6.5 Das Bundesverwaltungsgericht stellt nach den vorangehenden Ausfüh-

rungen zusammenfassend fest, dass es im Libanon und insbesondere im 

Raum Beirut möglich ist, in einem zumutbaren Rahmen und unter Einhal-

tung strafrechtlich legitimer Einschränkungen der sexuellen Ausrichtung 

als homosexuelle Person zu leben. Der Beschwerdeführer wäre demnach 

nicht gezwungen, seine sexuelle Orientierung grundsätzlich zu verheimli-

chen, seine Persönlichkeit zu verleugnen und ein Doppelleben zu führen. 

Entgegen der Einschätzung in der Beschwerde ist nicht davon auszuge-

hen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Li-

banon durch die libanesischen Behörden mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit aktiv oder passiv durch Unterlassung adäquaten Schutzes vor Über-

griffen Dritter ernsthaften Nachteilen ausgesetzt gewesen wäre oder bei 

einer Rückkehr in den Libanon begründeterweise befürchten müsste, ge-

zielter, asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt zu werden. Der Beschwerde-

führer müsste sich namentlich in Berücksichtigung der länderspezifischen 

Gegebenheiten nicht Massnahmen ausgesetzt sehen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG bewirken wür-

den. Allfällige Schikanen und beleidigende Anwürfe seitens privater Dritter 

würden die Schwelle der Intensität ernsthafter Nachteile im Sinne von Art. 3 

AsylG nicht zu erreichen vermögen. Soweit der Beschwerdeführer aus per-

sönlichen Gründen seine sexuelle Orientierung schwer akzeptieren kön-

nen sollte (vgl. Hinweis darauf in A18/30 F220) und ihn diese deshalb in 

psychischer Hinsicht erheblich belasten würde, wäre dies in flüchtlings-

rechtlicher Hinsicht als unerheblich zu erachten. 

7.  

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren 

Ausführungen in den Eingaben des Beschwerdeführers und die einge-

reichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da sie am Ergebnis der 

vorgenommenen Würdigung nichts zu ändern vermögen. Unter Berück-

sichtigung der gesamten Umstände folgt, dass er keine Gründe nach       

Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Das SEM hat das 

Asylgesuch demnach im Ergebnis zu Recht abgelehnt. 

E-2118/2018 

Seite 18 

8.  

8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510, 

EMARK 2001 Nr. 21). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss Praxis der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigen-

schaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 

ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen. 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG).  

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG;       

vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-

nossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) 

und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum 

Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf 

E-2118/2018 

Seite 19 

niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder 

Behandlung unterworfen werden. 

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar-

auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Libanon ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Rück-

kehr in den Libanon dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], 

Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist unter Hin-

weis auf die vorstehenden Erwägungen zum Asylpunkt auszuschliessen. 

Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Libanon lässt den Weg-

weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.4.1 Im Libanon herrscht zurzeit kein Krieg, Bürgerkrieg oder eine Situa-

tion allgemeiner Gewalt, aufgrund derer die Zivilbevölkerung als konkret 

gefährdet bezeichnet werden müsste. Eine Rückkehr in den Libanon ist 

unter diesen Aspekten als zumutbar zu bezeichnen. 

E-2118/2018 

Seite 20 

9.4.2  

9.4.2.1 Der Beschwerdeführer machte im Rahmen des vorinstanzlichen 

Verfahrens medizinische Hindernisse für den Vollzug der Wegweisung in 

den Libanon geltend und reichte entsprechende Arztberichte zu den Akten. 

Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung festgestellt, aus den Arztbe-

richten gehe hervor, dass der Beschwerdeführer an einer posttraumati-

schen Belastungsstörung sowie an einer paranoiden Schizophrenie leide. 

Im Jahre 20(…) sei es im Verlauf sodann zu insgesamt drei Suizidversu-

chen durch Medikamenteneinnahme gekommen. Das SEM führte der gel-

tenden Rechtsprechung folgend zutreffend aus, dass medizinische Gründe 

nur dann ein Wegweisungshindernis darstellen, wenn die Rückführung zu 

einer lebensbedrohlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes 

führen würde. Das SEM erwog, dies müsse vorliegend verneint werden, da 

es sich um eine psychische Erkrankung handle, die medikamentös behan-

delt werden könne. Weder die diagnostizierte posttraumatische Belas-

tungsstörung noch paranoide Schizophrenie würden grundsätzlich ein 

Wegweisungshindernis darstellen. Auch Suizidalität sei behandelbar und 

stehe deshalb gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und des 

EGMR einem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Dafür spreche 

schliesslich auch der Umstand, dass im Libanon ein funktionierendes Ge-

sundheitssystem bestehe, das sowohl für medizinische wie psychologi-

sche und psychiatrische Behandlungen zugänglich sei. Im Libanon und na-

mentlich in Beirut stehe die zur Behandlung der gesundheitlichen Prob-

leme des Beschwerdeführers notwendige Infrastruktur zur Verfügung, wes-

halb der ärztliche Befund keine Unzumutbarkeit der Wegweisung zu be-

gründen vermöge. 

9.4.2.2 Auf Beschwerdeebene wurde ein ärztliches Zeugnis vom 6. April 

2018 eingereicht, in dem die Diagnosen paranoide Schizophrenie (ICD-10: 

F20.0) und posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: F43.1) bestätigt 

wurden. In der der Beschwerde folgenden Eingabe vom 17. April 2018 

nahm der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erneut und ergänzend 

auf dieses ärztliche Zeugnis Bezug. Zudem wurde eine Schnellrecherche 

der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH-Länderanalyse) vom 11. April 

2018 unter anderem zum Thema "Zugang zur psychiatrischen Versorgung 

von palästinensischen Flüchtlingen" im Libanon zu den Akten gereicht. Mit 

Eingabe vom 19. Dezember 2018 wurde eine Expertise von AI eingereicht, 

die zum Schluss kam, der psychisch kranke Beschwerdeführer hätte im 

Libanon keinen Zugang zu der Hilfe und Unterstützung, die er brauche, um 

nicht in eine existenzielle Gefährdung zu geraten. Die Einschätzung der 

E-2118/2018 

Seite 21 

Expertise von AI stützt sich auf verschiedene Berichte, die sich zur Ge-

sundheitsversorgung palästinensischer Flüchtlinge im Libanon äussern. 

Das Gericht hat keinen Anlass, an der fachärztlichen Attestierung des me-

dizinischen Krankheitsbildes des Beschwerdeführers Zweifel anzubringen. 

Auch kann der fachärztlichen Einschätzung, dass aus ärztlich-therapeuti-

scher Sicht eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Libanon auf-

grund des bestehendes Krankheitsbildes nicht verantwortbar sei, in einem 

gewissen Mass Verständnis entgegengebracht werden, zumal den behan-

delnden Fachpersonen wohl eine Aktenkenntnis zum Asylverfahren nicht 

zugänglich ist und sie sich bezüglich der persönlichen Umstände im Liba-

non anlässlich der Explorationen ausschliesslich auf die Angaben des Be-

schwerdeführers abstützen dürften. Hingegen kann die mit den Beschwer-

devorbringen vertretene Folgerung, der Vollzug der Wegweisung sei unzu-

mutbar, aufgrund der konkret vorliegenden Gesamtumstände aus rechtli-

cher Sicht und in Nachachtung der geltenden Rechtsprechung nicht geteilt 

werden. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Sichtweise hat als 

Prämisse der Beschwerdeführer im Libanon in objektiver Betrachtungs-

weise keine Massnahmen oder Unterlassungen staatlicherseits zu be-

fürchten, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken müssten. 

Das Gericht geht zudem ohne massgebliche Einschränkung davon aus, 

dass das Krankheitsbild des Beschwerdeführers in fachärztlichen – allen-

falls nicht dem staatlichen Gesundheitswesen unterstehenden privat be-

triebenen – Institutionen insbesondere im Raum Beirut adäquate Behand-

lungsmöglichkeiten finden kann. Der erhobenen Mutmassung, der Be-

schwerdeführer wäre in psychotherapeutischen Gesprächen gezwungen, 

seine Homosexualität und auch die Konversion zum Christentum auszu-

klammern, sodass eine erfolgreiche Therapie nicht erzielt werden könnte, 

kann nicht gefolgt werden. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass auch 

die libanesische psychiatrische Ärzteschaft grossmehrheitlich auf die Ur-

sachen des entsprechenden Krankheitsbildes sensibilisiert ist und in Nach-

achtung des berufsethischen Codexes ihren fachärztlichen Verpflichtungen 

nachkommt. Das mit dem ärztlichen Zeugnis und mit der Beschwerde aus-

schliesslich hoffnungslos und düster gezeichnete Bild einer zwingenden 

massiven Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes bei einer 

Rückkehr nach Beirut ist nach der Einschätzung des Gerichts objektiv nicht 

angemessen. Es liegt in der zumutbaren Verantwortung des Beschwerde-

führers, bei weiterem Bedarf eine adäquate fachärztliche Behandlung im 

Raume Beiruts in Anspruch zu nehmen. Das Gericht verkennt nicht, dass 

dieser Schritt dem Beschwerdeführer allenfalls eine nicht unbedeutende 

Anstrengung abverlangen könnte. Aber gerade auch die offenbar positiven 

E-2118/2018 

Seite 22 

und Linderung bringenden Erfahrungen mit der entsprechenden Behand-

lung in der Schweiz sollten es dem Beschwerdeführer massgeblich erleich-

tern, sich auch an libanesisches Fachpersonal zu wenden und eine Ver-

trauensbasis aufzubauen. Auch wäre der Beschwerdeführer zur Bewälti-

gung dieses Schrittes nicht – wie im ärztlichen Zeugnis und mit der Be-

schwerde zumindest suggeriert – gänzlich auf sich selbst gestellt. Der auf 

Beschwerdeebene erhobene Einwand der fehlenden familiären Unterstüt-

zung erweist sich zudem als aktenwidrig. Der Beschwerdeführer hat er-

klärt, seit seinem Aufenthalt in der Schweiz mit seiner Familie im Libanon 

Kontakt zu pflegen (A18/30 F44). Seine Mutter ist Libanesin und im Liba-

non leben Onkel mütterlicherseits mit ihren Familien (A18/30 F41). Der Be-

schwerdeführer wäre somit in ein libanesisch geprägtes Verwandtschafts- 

und Beziehungsnetz eingebunden, was den Zugang zu fachärztlichen In-

stitutionen zusätzlich erleichtern dürfte. Auch haben Verwandte die Flug-

reise des Beschwerdeführers aus dem Libanon organisiert und die Reise 

bezahlt (A18/30 F188 und F192). Gemäss Angaben des Beschwerdefüh-

rers hat auch ein weiterer Onkel mütterlicherseits seine Mutter und Familie 

von Europa aus finanziell unterstützt (A18/30 F35). Es ist damit gerade 

nicht davon auszugehen, dass eine fachärztliche Behandlung des Be-

schwerdeführers im Libanon zum Vornherein aus finanziellen Gründen 

scheitern sollte.  

In einer Gesamtbetrachtung und Würdigung der massgeblichen Aspekte 

ist darauf zu schliessen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in 

den Libanon entgegen dem Vorbringen auf Beschwerdeebene sich nicht 

mit hoher Wahrscheinlichkeit einer lebensbedrohlichen Verschlechterung 

seines Gesundheitszustandes ausgesetzt sehen müsste. Vielmehr kann er 

mit der Möglichkeit rechnen, sich einer fachärztlichen Behandlung seines 

Krankheitsbildes anzuvertrauen. Dies wird ihm auch ermöglichen, ein, 

wenn auch mit Einschränkungen, nicht unerträgliches Leben zu führen, wie 

es auch aktuell der Fall ist. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der 

Beschwerdeführer mit seinem Bruder, mit dem er in der Schweiz offenbar 

an der gleichen Adresse zusammenlebt und dessen Asylgesuch in der 

Schweiz seit August 2018 zweitinstanzlich und somit rechtskräftig abge-

wiesen ist (vgl. ZEMIS, zuletzt konsultiert am 16.05.2020), eine enge Be-

zugsperson hat, die den Beschwerdeführer in vielfacher Hinsicht auf sei-

nem Weg begleiten kann. 

Die Feststellung des SEM in der angefochtenen Verfügung, wonach keine 

medizinischen Gründe gegeben sind, die als Hindernis des Wegweisungs-

vollzuges zu gelten hätten, ist zu bestätigen. Das SEM hat auch zutreffend 

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darauf hingewiesen, dass selbst eine allfällige Suizidalität nach gefestigter 

Rechtsprechung einem Vollzug der Wegweisung nicht entgegensteht. Zu-

dem wäre einer allfälligen Suizidalität beim Wegweisungsvollzug im Rah-

men der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. statt vieler etwa 

Urteil des BVGer D-3574/2016 vom 14. Juli 2016 E. 5.3.2). 

9.4.3 Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte, die darauf schlies-

sen liessen, der Beschwerdeführer gerate im Falle der Rückkehr in den 

Libanon aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesund-

heitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation. Daran vermag die 

zum gegenteiligen Schluss gelangende Einschätzung von AI nichts zu än-

dern.  

9.4.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich unter diesen Umständen 

nicht als unzumutbar. 

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Libanon die für eine Rückkehr notwendigen Reisedo-

kumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515). Da seine Mutter libanesische Staats-

angehörige ist und mehrere Angehörige weiterhin im Libanon leben, dürfte 

ihm wiederum eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, weshalb der Voll-

zug der Wegweisung nicht als unmöglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 

AIG). 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten 

fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1 – 4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde 

ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege ist gutzuheissen, da von der Prozessbe-

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dürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist und die Rechtsbegeh-

ren sich nicht als aussichtlos darstellten. Es sind keine Verfahrenskosten 

aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

11.2 Dem Beschwerdeführer ist sein Rechtsvertreter als amtlicher Rechts-

beistand zu bestellen (aArt. 110a Abs. 1 AsylG).  

11.3 Seitens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. 

Auf die Nachforderung einer solchen kann indes verzichtet werden, da im 

vorliegenden Verfahren der Aufwand zuverlässig abgeschätzt werden kann 

(vgl. Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Das vom Gericht zu entrichtende Honorar ist von Amtes 

wegen und in Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren 

(vgl. Art. 8 ff. VGKE) auf Fr. 1300.– festzusetzen. Dem Rechtsbeistand ist 

demnach vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von 

Fr. 1300.– auszurichten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dem Beschwerdeführer wird sein Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbei-

stand bestellt. 

5.  

Das Bundesverwaltungsgericht entrichtet dem amtlichen Rechtsbeistand 

ein Honorar in der Höhe von Fr. 1300.–. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Christoph Berger