# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bfd6050f-5bc6-5499-be33-f4b7f9ffb1b3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 27.02.2013 RE130003
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RE130003_2013-02-27.pdf

## Full Text

§ 23 Abs. 1 i.v.m. §§ 2, 5 und 6 der Anwaltsgebührenverordnung 
 
Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung. Die Höhe der Ent-
schädigung für die unentgeltliche Rechtsvertretung der Gegenpartei ist 
höchstens ein Vergleichsmassstab, entbindet jedoch nicht von einer nach-
vollziehbaren Begründung des Entschädigungsentscheids. 
 
27. Februar 2013, RE130003-O, Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer,  
 
 
aus den Erwägungen: 
 
 

[Die Beschwerdeführerin hatte als unentgeltliche Rechtsbeiständin in einem 

Eheschutzverfahren eine Entschädigung von insgesamt Fr. 11'274.-- beantragt. 

Sie war in der Folge vom Eheschutzgericht in gleicher Höhe wie die unentgeltliche 

Rechtsvertretung der Gegenpartei, nämlich mit insgesamt Fr. 6'000.-- entschädigt 

worden.] 

3. d) Die Beschwerdeführerin rügt als unrichtige Rechtsanwendung, 

dass die Vorinstanz zwei Zuschläge ausser Acht gelassen habe, einerseits für 

den Aufwand für den Antrag um superprovisorische Massnahmen und vorsorgli-

che Massnahmen und andererseits für die Stellungnahme gemäss der Verfügung 

vom 20. März 2012. Sodann seien ihr die nötigen Auslagen und die Mehrwert-

steuer zu ersetzen; diese Kosten könnten nicht über eine pauschale Entschädi-

gung abgegolten werden. 

Die Vorinstanz ging von der Entschädigung aus, die von der Kammer im Ur-

teil vom 23. November 2012 für die Gegenpartei festgesetzt wurde. Für die Ent-

schädigung der Beschwerdeführerin kann dies allerdings nicht massgebend sein, 

denn diese konnte die Höhe jener Entschädigung nicht anfechten. Jene Entschä-

digung kann höchstens als Vergleichsmassstab herangezogen werden, entband 

die Vorinstanz jedoch nicht von einer nachvollziehbaren und damit anfechtbaren 

Begründung des Entschädigungsentscheides. Daher hätte eine Grundgebühr 

aufgrund der massgeblichen Kriterien (§ 2 Abs. 1 AnwGebV) festgesetzt und als-

dann Zuschläge hinzugerechnet werden müssen. Dies hat die Vorinstanz nicht 

getan. Sodann besteht Anspruch auf Entschädigung der Barauslagen und der 

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Mehrwertsteuer (§ 1 Abs. 2 i.V.m. § 22 Abs. 1 AnwGebV); auch hierzu enthält der 

angefochtene Entscheid keine genügende Begründung. Die entsprechende Rüge 

der Beschwerdeführerin erweist sich damit als begründet.