# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 810e6d8d-c333-5079-a0de-7115d8f2e097
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-30
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 30.04.2021 RH.2021.3
**Docket/Reference:** RH.2021.3
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RH-2021-3_2021-04-30

## Full Text

Auslieferung an die USA. Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG).
;;Auslieferung an die USA. Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG).
;;Auslieferung an die USA. Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG).
;;Auslieferung an die USA. Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG).

Entscheid vom 30. April 2021 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Miriam Forni und Cornelia Cova, 

Gerichtsschreiber Stephan Ebneter 

   
 

Parteien 

  

A., zurzeit in Auslieferungshaft,  

vertreten durch Rechtsanwälte Oliver Ciric, Dragan 

Zeljic und Darya Gasskov,  

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-

rung,  

Beschwerdegegner 

 

 

 

Gegenstand  Auslieferung an die USA 

 

Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RH.2021.3 

 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Mit Schreiben vom 20. März 2021 (übermittelt mit E-Mail vom selben Tag) 

ersuchte das Office of International Affairs, Criminal Division, U.S. Depart-

ment of Justice, die schweizerischen Behörden um Verhaftung des russi-

schen Staatsangehörigen A. (alias B.) zwecks Auslieferung (act. 5.1, 5.2). 

 

 

B. Mit E-Mail vom 20. März 2021 verlangte das Bundesamt für Justiz (nachfol-

gend «BJ») von den US-Behörden ergänzende Informationen zum Verhaf-

tungsersuchen (act. 5.3). Mit Schreiben vom 21. März 2021 (eingegangen 

mit E-Mail vom selben Tag) übermittelten die US-Behörden dem BJ die er-

gänzenden Informationen (act. 5.4, 5.5). 

 

 

C. Gestützt auf das Verhaftungsersuchen der US-Behörden erliess das BJ am 

21. März 2021 eine Haftanordnung gegen A. (act. 5.6). Am selben Tag wurde 

A. gestützt auf diese Haftanordnung festgenommen und in provisorische 

Auslieferungshaft versetzt. Anlässlich seiner Einvernahme vom selben Tag 

erklärte er, mit einer Auslieferung an die USA nicht einverstanden zu sein 

(act. 5.7). 

 

 

D. Am 23. März 2021 erliess das BJ einen Auslieferungshaftbefehl gegen A. 

(act. 5.8), welcher am 24. März 2021 Rechtsanwalt Oliver Ciric zugegangen 

ist (act. 5.13). 

 

 

E. Mit Beschwerde vom 6. April 2021 gelangt A., vertreten durch Rechtsanwalt 

Oliver Ciric, Rechtsanwalt Dragan Zeljic und Rechtsanwältin Darya Gasskov 

(für den mitunterzeichnenden Rechtsanwalt Philippe Neyroud wurde keine 

Vollmacht eingereicht) an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. 

Er lässt in erster Linie die Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls vom 

23. März 2021 und seine umgehende Freilassung beantragen, eventualiter 

unter Anordnung von Ersatzmassnahmen (act. 1). 

 

 

F. Mit Beschwerdeantwort vom 14. April 2021 beantragt das BJ, die Be-

schwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen (act. 5). 

 

 

- 3 - 

 

 

 

G. A. lässt (innert mehrmals erstreckter Frist) mit Beschwerdereplik vom 26. Ap-

ril 2021 an der Beschwerde festhalten (act. 8). Die Beschwerdereplik wird 

dem BJ mit dem vorliegenden Entscheid zur Kenntnisnahme übermittelt. 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. Im Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich die Sprache des angefochtenen 

Entscheids massgebend (vgl. Art. 33a Abs. 2 VwVG). Vorliegend besteht 

kein Grund, von dieser Regel abzuweichen, weshalb der vorliegende Ent-

scheid in deutscher Sprache ergeht, auch wenn die Beschwerde in Franzö-

sisch verfasst ist. 

 

 

2. Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und den USA ist in ers-

ter Linie der zwischen diesen Staaten abgeschlossene Auslieferungsvertrag 

vom 14. November 1990 (AVUS; SR 0.353.933.6) massgebend. Soweit die-

ser Staatsvertrag keine abschliessende Regelung enthält, ist das schweize-

rische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 

1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351) und die 

dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (Rechtshilfeverordnung, 

IRSV; SR 351.11). Dasselbe gilt nach dem Günstigkeitsprinzip, wenn das 

schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Auslieferung 

stellt (Art. 23 AVUS; BGE 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; 142 IV 250 E. 3; 140 IV 

123 E. 2 S. 126). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 

145 IV 294 E. 2.1 S. 297; TPF 2016 65 E. 1.2). Auf Beschwerdeverfahren in 

internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen 

des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-

ren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 

Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts 

anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG). 

 

 
  

- 4 - 

 

 

 

3.  

3.1 Gegen den Auslieferungshaftbefehl des BJ kann der Verfolgte innert zehn 

Tagen ab der schriftlichen Eröffnung bei der Beschwerdekammer des Bun-

desstrafgerichts Beschwerde führen. Für das Beschwerdeverfahren gelten 

die Art. 379–397 StPO sinngemäss (Art. 48 Abs. 2 IRSG). 

 

3.2 Der Auslieferungshaftbefehl vom 23. März 2021 wurde dem Rechtsbeistand 

des Beschwerdeführers am 24. März 2021 zugestellt (act. 5.13). Die vorlie-

gende Beschwerde wurde am Dienstag nach Ostermontag, am 6. April 2021 

der Schweizerischen Post übergeben. Die Beschwerde erweist sich damit 

als fristgerecht. Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben keinen An-

lass zu Bemerkungen. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

 

 

4. Die Verhaftung des Verfolgten während des ganzen Auslieferungsverfah-

rens bildet die Regel (BGE 136 IV 20 E. 2.2 S. 23; 130 II 306 E. 2.2 S. 309). 

Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung 

rechtfertigen sich nur ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen, 

wenn der Verfolgte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und 

die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er 

den sogenannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, 

dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn 

er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, welche eine 

weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG), 

oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 

Abs. 1 IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 

E. 2.1; 117 IV 359 E. 2a S. 361; vgl. zum Ganzen zuletzt u.a. den Entscheid 

des Bundesstrafgerichts RH.2021.1 vom 18. Januar 2021 E. 3). 

 

 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör. Er macht zusammengefasst geltend, er habe nicht in alle für 

den Entscheid über die Auslieferungshaft relevanten Akten Einsicht erhalten, 

insbesondere nicht in Dokumente betreffend die Korrespondenz zwischen 

den schweizerischen und den US-amerikanischen Behörden. 

 

5.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Ge-

hör. Dieser ist formeller Natur, d.h. seine Verletzung führt ungeachtet der 

materiellen Begründetheit des Rechtsmittels grundsätzlich zur Gutheissung 

der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 

144 I 11 E. 5.3 S. 17 mit Hinweis auf 137 I 195 E. 2.2 S. 197; vgl. aber auch 

- 5 - 

 

 

 

TPF 2008 172 E. 2.3 S. 178). Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch 

auf rechtliches Gehör wird im Bereich der internationalen Rechtshilfe in 

Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 29 ff. VwVG sowie, was das Auslieferungs-

verfahren betrifft, in Art. 52 IRSG und Art. 17 IRSV konkretisiert, welche so-

wohl in Verfahren vor den Bundesbehörden als auch vor kantonalen Behör-

den zur Anwendung gelangen. 

 

Gemäss Art. 52 Abs. 1 IRSG werden das Ersuchen und die dazugehörigen 

Unterlagen dem Verfolgten und seinem Rechtsbeistand vorgelegt. Bei der 

Eröffnung des Auslieferungshaftbefehls stellt die kantonale Behörde fest, ob 

der Verfolgte mit der im Ersuchen bezeichneten Person identisch ist. Sie er-

klärt ihm die Voraussetzungen der Auslieferung sowie der vereinfachten 

Auslieferung und weist ihn auf sein Recht hin, Beschwerde zu erheben, ei-

nen Beistand seiner Wahl zu bestellen oder sich amtlich verbeiständen zu 

lassen. Der Verfolgte wird kurz über seine persönlichen Verhältnisse, insbe-

sondere seine Staatsangehörigkeit und seine Beziehungen zum ersuchen-

den Staat, einvernommen und befragt, ob und aus welchen Gründen er Ein-

wendungen gegen den Haftbefehl oder gegen seine Auslieferung erhebe. 

Sein Rechtsbeistand kann dabei mitwirken (Art. 52 Abs. 2 IRSG). Die Ver-

fahrensbestimmungen von Art. 52 Abs. 1–2 IRSG sind vor dem Entscheid 

über die Auslieferungshaft sinngemäss anwendbar (FORSTER, Basler Kom-

mentar, 2015, Art. 47 IRSG N. 1). 

 

5.3 Gegenstand des Auslieferungshaftbefehls vom 23. März 2021 – und des vor-

liegenden Beschwerdeverfahrens – ist nicht die Auslieferung an sich, son-

dern die zu diesem Zweck verfügte Haft. Der Beschwerdeführer konnte sich 

vor dem Erlass des Auslieferungshaftbefehls vom 23. März 2021 anlässlich 

seiner Einvernahme vom 21. März 2021 äussern (act. 5.7). Gemäss Einver-

nahmeprotokoll wurden dem Beschwerdeführer namentlich die Schreiben 

der US-Behörden vom 20. und 21. März 2021 (beide in englischer Sprache), 

die Haftanordnung vom 21. März 2021 (in deutscher Sprache) und eine Dar-

legung des Auslieferungsverfahrens (in russischer Sprache) ausgehändigt. 

Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist nicht auszu-

machen. 

 

5.4 Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet. 

 

 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer rügt Form und Inhalt des Rechtshilfeersuchens sowie 

seiner Unterlagen und konkret eine Verletzung der Art. 28 IRSG und Art. 11 

- 6 - 

 

 

 

AVUS. Er macht namentlich geltend, die Ersuchen und Unterlagen seien in 

englischer und nicht in deutscher, französischer oder italienischer Sprache. 

 

6.2 Gemäss Art. 13 Ziff. 1 AVUS kann in dringenden Fällen jede Vertragspartei 

die vorläufige Verhaftung des Verfolgten beantragen. Ein Antrag auf vorläu-

fige Haft oder ein Antrag auf deren Verlängerung wird entweder auf diploma-

tischem Weg oder unmittelbar zwischen dem Eidgenössischen Justiz- und 

Polizeidepartement und dem Justizdepartement der Vereinigten Staaten ge-

stellt. Im Antrag sind anzugeben, (a) dass ein Auslieferungsersuchen folgen 

wird, (b) dass ein Verhaftungsbefehl, eine Urkunde mit gleicher Rechtswir-

kung oder ein Strafurteil vorliegt sowie deren Datum und die ausstellende 

Behörde, (c) die Straftat, die mögliche Höchststrafe und gegebenenfalls die 

Reststrafe, (d) eine kurze Sachverhaltsdarstellung mit Angabe der Tatzeit 

und des Tatortes und (e) Auskünfte betreffend die Identität, die Staatsange-

hörigkeit und den wahrscheinlichen Aufenthaltsort des Verfolgten (Art. 13 

Ziff. 2 AVUS). Der ersuchte Staat trifft nach Eingang des Antrages die erfor-

derlichen Massnahmen, um die Verhaftung des Verfolgten sicherzustellen. 

Der ersuchende Staat wird umgehend vom Ergebnis seines Antrages in 

Kenntnis gesetzt (Art. 13 Ziff. 3 AVUS). Die vorläufige Auslieferungshaft wird 

aufgehoben, wenn die Verwaltungsbehörde der Vereinigten Staaten oder die 

zuständigen Behörden der Schweiz nicht innerhalb von 40 Tagen nach Fest-

nahme des Verfolgten das formelle Auslieferungsersuchen und die Unterla-

gen erhalten haben. Diese Frist kann auf Antrag ausnahmsweise um 20 

Tage verlängert werden (Art. 13 Ziff. 4 AVUS). Die Aufhebung der vorläufi-

gen Auslieferungshaft nach Art. 13 Ziff. 4 AVUS steht einer erneuten Verhaf-

tung und Auslieferung nicht entgegen, wenn das Auslieferungsersuchen und 

die Unterlagen später eintreffen (Art. 13 Ziff. 5 AVUS). 

 

Gemäss Art. 11 Satz 2 AVUS werden das Auslieferungsersuchen der Verei-

nigten Staaten und alle Unterlagen in einer Amtssprache der Schweiz ver-

fasst oder in diese übersetzt. Die Amtssprache wird für jeden Einzelfall von 

den zuständigen Behörden der Schweiz festgelegt (Art. 11 Satz 3 AVUS). 

 

6.3 Mit dem Beschwerdegegner ist festzuhalten, dass das vorliegende Verhaf-

tungsersuchen vom 20. März 2021, ergänzt am 21. März 2021, die Anforde-

rungen von Art. 13 AVUS erfüllt. Es stammt vom U.S. Department of Justice 

und ist an den Beschwerdegegner adressiert. Es enthält eine Zusicherung, 

dass die amerikanischen Behörden ein Auslieferungsersuchen stellen wer-

den, einen Hinweis auf einen gültigen Haftbefehl des United States District 

Court for the Disctrict of Massachusetts vom 19. März 2021, Angaben zu 

möglichen Tatbeständen und Strafen, eine kurze Sachverhaltsdarstellung 

- 7 - 

 

 

 

sowie Angaben zu Identität und Aufenthaltsort bzw. Reisetätigkeit des Be-

schwerdeführers. Der Auslieferungsvertrag stellt keine Erfordernisse an die 

Schriftlichkeit und die Sprache des Antrags i.S.v. Art. 13 AVUS. Der Be-

schwerdeführer übersieht, dass Auslieferungshaft auch angeordnet werden 

kann, bevor die zuständigen Behörden der Schweiz das formelle Ausliefe-

rungsersuchen und die Unterlagen erhalten haben (vgl. FORSTER, a.a.O., 

Art. 47 IRSG N. 1, Art. 50 IRSG N. 1). Die vom Beschwerdeführer angeführ-

ten Art. 11 und 12 AVUS betreffen das formelle Auslieferungsersuchen und 

sind für das vorliegende Verhaftungsersuchen nicht massgeblich. 

 

6.4 Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet. 

 

 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer macht in einem weiteren Punkt zur Hauptsache gel-

tend, dass die vom U.S. Department of Justice erlangten Informationen über 

die Reisepläne des Beschwerdeführers und seine Einreise in die Schweiz, 

wahrscheinlich auf fragwürdige bzw. rechtswidrige Weise beschafft worden 

seien. Ausserdem seien auch die von dem U.S. Department of Justice bei-

gebrachten Fotografien des Beschwerdeführers offensichtlich mit rechtwid-

rigen Mitteln beschafft worden. Der AVUS werde missbraucht, um sich des 

Beschwerdeführers habhaft zu werden, weil er über für den ersuchenden 

Staat wertvolles geheimes Wissen zu Russland verfüge. Die ihm vorgewor-

fenen Straftaten, die er niemals begangen habe, seien nur vorgeschoben. 

Das zeige sich unter anderem an der vagen Sachverhaltsdarstellung, die 

viele Fragen offenlasse. Diesbezügliche Nachfragen des Beschwerdegeg-

ners seien denn auch unbeantwortet geblieben. 

 

7.2 Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen einer allfälligen Auslieferung sind 

im Auslieferungsverfahren zu prüfen. Die Einwände des Beschwerdeführers 

gegen eine Auslieferung als solche bzw. gegen die Begründetheit des Aus-

lieferungsbegehrens sind grundsätzlich nicht im Haftbeschwerdeverfahren 

zu hören (vgl. BGE 111 Ib 147 E. 4 S. 149; 111 IV 108 E. 3a S. 110). Einzig 

die offensichtliche Unzulässigkeit der Auslieferung könnte in diesem Zusam-

menhang einen materiell-rechtlichen Haftentlassungsgrund bilden (Art. 51 

Abs. 1 IRSG; vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a S. 110). Offensichtlich unzulässig 

kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne 

weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108 

E. 3a). 

 

7.3 Anhaltspunkte, die darauf hindeuten würden, dass eine Auslieferung des Be-

schwerdeführers offensichtlich, d.h. ohne jeden Zweifel und ohne weitere 

- 8 - 

 

 

 

Abklärungen, unzulässig wäre, ergeben sich weder aus den Vorbringen des 

Beschwerdeführers noch sind solche ersichtlich. Die bisherigen kurzen 

Sachverhaltsdarstellungen der US-Behörden enthalten keine offensichtli-

chen Fehler, Lücken oder Widersprüche. Die ersuchte schweizerische Be-

hörde hat sich nicht dazu auszusprechen, ob die im Ersuchen angeführten 

Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat auch keine Tat- oder Schuldfragen 

und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Auch die Gül-

tigkeit von ausländischen Verfahrensentscheiden wird grundsätzlich nicht 

überprüft. 

 

7.4 Replicando macht der Beschwerdeführer nachdrücklich geltend, das Auslie-

ferungsersuchen der US-Behörden sei offensichtlich politisch motiviert. Über 

die Einrede des politischen Delikts wird gegebenenfalls im Rahmen des ei-

gentlichen Auslieferungsverfahrens erstinstanzlich von der Beschwerde-

kammer zu entscheiden sein (vgl. Art. 55 Abs. 2 IRSG). 

 

7.5 Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet. 

 

 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei nicht vorbestraft und bislang auch 

nicht gesucht worden. Er habe im Moment seiner Festnahme umgehend mit 

den kantonalen Behörden kooperiert. Nichts deute auf eine Absicht des Be-

schwerdeführers hin, sich den schweizerischen Behörden oder dem ameri-

kanischen Strafverfahren zu entziehen, von dem er keine Kenntnis gehabt 

habe. Mit den Ersatzmassnahmen der Sicherheitsleistung in der Höhe von 

Fr. 1'500'000.–, was rund 100%, bzw. einem bedeutenden Teil seines liqui-

den Vermögens und 40% seines Gesamtvermögens entspreche, der Ab-

gabe seiner Reisedokumente bei der zuständigen Polizeibehörde, des elekt-

ronisch überwachten Hausarrests und der Weisung, die Schweiz nicht zu 

verlassen, könne der Fluchtgefahr offensichtlich ausreichend begegnet wer-

den. 

 

8.2 Soweit der Beschwerdeführer die Fluchtgefahr bestreitet, ist festzuhalten, 

dass die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Verneinung von Fluchtge-

fahr überaus restriktiv ist und der Erfüllung der staatsvertraglichen Ausliefe-

rungspflichten im Vergleich zu den Interessen des Verfolgten ausseror-

dentlich grosses Gewicht beimisst. Das Bundesgericht bejaht die Fluchtge-

fahr bei drohenden, hohen Freiheitsstrafen in der Regel sogar dann, wenn 

der Betroffene über eine Niederlassungsbewilligung und familiäre Bindungen 

in der Schweiz verfügt (BGE 136 IV 20 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 

8G.45/2001 vom 15. August 2001 E. 3a). Dem Beschwerdeführer drohten im 

- 9 - 

 

 

 

Falle einer Auslieferung und einer Verurteilung in den USA eine mehrjährige 

Freiheitsstrafe. Eine (enge) Beziehung zur Schweiz wird weder geltend ge-

macht noch ist eine solche ersichtlich. Mit dem Beschwerdegegner ist ohne 

Weiteres von erheblicher Fluchtgefahr auszugehen. 

 

8.3 Um Fluchtgefahr ausreichend zu bannen, werden Ersatzmassnahmen für 

Auslieferungshaft wie Abgabe der Reisedokumente, Schriftensperre, Melde-

pflicht und Electronic Monitoring angesichts der einfachen Möglichkeit, sich 

ins Ausland abzusetzen, nach konstanter Rechtsprechung nur in Kombina-

tion mit einer sehr substantiellen Sicherheitsleistung als überhaupt geeignet 

erachtet (Entscheide des Bundesstrafgerichts RH.2020.10 vom 23. Septem-

ber 2020 E. 4.2; RH.2020.9 vom 11. September 2020 E. 5.2; RH.2020.5 vom 

12. August 2020 E. 6.4; jeweils m.w.H.). Die vom Beschwerdeführer ange-

botene Sicherheitsleistung in der Höhe von Fr. 1'500'000.– würde nach sei-

nen Angaben nur wenig mehr als ein Jahreseinkommen des Beschwerde-

führers betragen. Sie ist nicht als sehr substanziell anzusehen. Abgesehen 

davon lässt sich die finanzielle Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers 

auch nicht verlässlich beurteilen, da er im Ausland wohnt und er seine Ver-

mögensverhältnisse nicht in nachvollziehbarer und überprüfbarer Weise of-

fenlegt. Bereits aus diesen Gründen fallen sämtliche vom Beschwerdeführer 

vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen ausser Betracht. 

 

8.4 Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet. 

 

 

9. Nach dem Gesagten werden vom Beschwerdeführer keine stichhaltigen 

Gründe, weshalb sich die vorliegend angeordnete Auslieferungshaft als un-

zulässig oder als unverhältnismässig erweisen würde, geltend gemacht. Den 

Akten können auch sonst keine solchen entnommen werden. Somit ist die 

Beschwerde abzuweisen. 

 

 

10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr 

ist auf Fr. 2‘000.– festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG 

sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 

31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-

desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). 

 

 

- 10 - 

 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 30. April 2021 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwälte Oliver Ciric, Dragan Zeljic und Darya Gasskov 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über 
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können 
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). 
 
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- 
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide 
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und 
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder 
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen 
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. 
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss 
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die 
betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, 
soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).  
 

- 11 - 

 

 

 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). 
 
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim 
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).