# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fa497ffd-043f-5899-a5d8-281378e6d6ae
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-08-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.08.2021 D-1221/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1221-2021_2021-08-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1221/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  A u g u s t  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Chiara Piras (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 

Richter Simon Thurnheer, 

Gerichtsschreiberin Kathrin Rohrer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und ihre Kinder 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

alle Türkei, 

alle vertreten durch lic. iur. Ismet Bardakci, Fürsprecher, 

(…), 

Beschwerdeführende, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Verzicht auf Asyl und Flüchtlingseigenschaft; 

Verfügung des SEM vom 11. Februar 2021 / N (…). 

 

 

 

D-1221/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Mit Verfügung vom 25. November 2005 anerkannte das damalige Bun-

desamt für Migration (BFM; heute: Staatssekretariat für Migration [SEM]) 

die Flüchtlingseigenschaft von E._______ und gewährte ihm Asyl. 

A.b Am 27. September 2009 reiste A._______ (nachfolgend: die Be-

schwerdeführerin) mit einem gültigen Einreisevisum zwecks Ehevorberei-

tung in die Schweiz ein. Am (…) 2009 heiratete sie E._______ und er-

suchte tags darauf um Einbezug in das Asyl ihres Ehemannes. Mit Verfü-

gung vom 11. Dezember 2009 stellte das SEM fest, dass die Beschwerde-

führerin die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 des Asylge-

setzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) nicht erfüllt. Gestützt auf 

Art. 51 Abs. 1 AsylG wurde sie jedoch in die Flüchtlingseigenschaft ihres 

Ehemannes einbezogen und erhielt in der Schweiz Asyl. 

A.c Die drei gemeinsamen in der Schweiz geborenen Kinder, B._______, 

C._______, D._______, wurden mit Verfügungen des SEM vom 20. Au-

gust 2013, 4. November 2014 und 7. Dezember 2016 gestützt auf Art. 51 

Abs. 3 AsylG ebenfalls als Flüchtlinge anerkannt und ihnen wurde auch 

Asyl gewährt. 

B.  

Mit zwei separaten Schreiben vom 26. Juni 2017 (Posteingang SEM: 

28. Juni 2017; kein Zustellcouvert bei den Akten) teilte die Beschwerdefüh-

rerin dem SEM einerseits mit, dass sie auf ihre Flüchtlingseigenschaft und 

das ihr in der Schweiz gewährte Asyl verzichte und erklärte andererseits 

(zusammen mit ihrem Ehemann) für ihre drei Kinder den Verzicht auf die 

Flüchtlingseigenschaft und das Asyl. Dabei nehme sie zur Kenntnis, dass 

sie durch die freiwillige Verzichtserklärung nicht mehr dem Asylgesetz, son-

dern den für ausländische Personen in der Schweiz geltenden Bestimmun-

gen unterstehe. 

C.  

Das SEM informierte die Beschwerdeführerin am 3. Juli 2017 darüber, 

dass es von der Verzichtserklärung Kenntnis genommen habe und stellte 

fest, dass das ihr und ihren Kindern in der Schweiz gewährte Asyl und die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 64 Abs. 1 Bst. c AsylG erloschen seien 

und sie nicht mehr als Flüchtlinge im Sinne des internationalen Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; 

SR 0.142.30) gelten würden. 

D-1221/2021 

Seite 3 

D.  

Mit Schreiben vom 12. Juli 2017, welches sowohl von der Beschwerdefüh-

rerin als auch von ihrem Ehemann unterschrieben wurde, machte die Be-

schwerdeführerin geltend, ihr sei es im Zeitpunkt der Verzichtserklärung 

gesundheitlich nicht gut gegangen und sie wolle ihren Verzicht nun, da es 

ihr wieder gut gehe, widerrufen. Ausserdem wurde um Rückerhalt der 

Flüchtlingsausweise ersucht. 

E.  

E.a Am 17. Juli 2017 übermittelte die Vorinstanz das Schreiben der Be-

schwerdeführerin vom 12. Juli 2017 zur Prüfung als Beschwerde gegen die 

Feststellungsverfügung vom 3. Juli 2017 ans Bundesverwaltungsgericht. 

E.b Mit Schreiben vom 24. Juli 2017 retournierte die zuständige Instrukti-

onsrichterin den Fall an die Vorinstanz, mit der Anweisung, zunächst über 

das Gesuch der Beschwerdeführerin um Wiedereinsetzung in den früheren 

Rechtszustand in Form einer anfechtbaren Verfügung zu befinden. 

F.  

Am 28. Juli 2017 rief eine anonyme Person beim SEM an und teilte mit, die 

Beschwerdeführerin habe ihre Flüchtlingseigenschaft und ihr Asyl widerru-

fen, weil sie in ihrem Heimatland nicht gefährdet sei und in die Türkei reisen 

wolle. Nachdem sie darauf hingewiesen worden sei, dass sie nun im Sozi-

alversicherungsbereich schlechter gestellt sei als eine als Flüchtling aner-

kannte Person, habe sie ihren Widerruf zurückgezogen und dabei frei er-

fundene psychische Probleme ins Feld geführt. 

G.  

G.a Mit Schreiben vom 4. August 2017 wurde die Beschwerdeführerin auf-

gefordert zu schildern und gegebenenfalls mittels eines Arztberichts zu be-

legen, inwiefern sie sich zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Verzichts-

erklärung unter einem Willensmangel befunden haben soll. 

G.b Mit Eingabe vom 10. August 2017 reichte die Beschwerdeführerin in-

nert Frist ein Arztzeugnis von Dr. med. F._______ vom 9. August 2017 zu 

den Akten. 

H.  

Mit Eingabe vom 14. März 2018 hielt die Beschwerdeführerin fest, sie sei 

im Zeitpunkt, als sie mit Schreiben vom 28. Juni 2017 (recte: 26. Juni 2017) 

auf das ihr in der Schweiz gewährte Asyl und ihre Flüchtlingseigenschaft 

D-1221/2021 

Seite 4 

verzichtet habe, weder psychisch noch physisch in der Lage gewesen, ge-

sunde Entscheidungen zu treffen. Dies habe sie mit dem eingereichten 

Arztzeugnis auch belegt. Sie wolle deshalb ihre Verzichtserklärung weiter-

hin widerrufen und den Reiseausweis für Flüchtlinge zurückerhalten. Da 

sie seit Monaten keine Rückmeldung erhalten habe, ersuche sie um um-

gehende Antwort. 

I.  

I.a Mit Schreiben vom 27. März 2018 bzw. vom 6. April 2018 forderte das 

SEM die Beschwerdeführerin auf, innert Frist einen ergänzenden, ausführ-

lichen ärztlichen Bericht einzureichen. 

I.b Am 26. April 2018 ging beim SEM ein Arztbericht von Dr. med. 

F._______ vom 25. April 2018 sowie das von ihm ausgefüllte Formular 

"ärztlicher Bericht" ein. 

J.  

J.a Mit Schreiben vom 2. Mai 2018 wurde der Beschwerdeführerin das 

rechtliche Gehör zu dem am 28. Juli 2017 beim SEM eingegangenen ano-

nymen Telefonanruf gewährt. 

J.b Mit Eingabe vom 6. Mai 2018 nahm die Beschwerdeführerin Stellung 

und reichte gleichzeitig einen histopathologischen Befund der (…) vom 

27. Juni 2017 zu den Akten. 

K.  

K.a Mit Schreiben vom 23. September 2019 brachte der rubrizierte 

Rechtsvertreter seine am 19. September 2019 erfolgte Mandatierung 

durch die Beschwerdeführerin der Vorinstanz zur Kenntnis und ersuchte 

um Auskunft über den aktuellen Verfahrensstand. Des Weiteren stellte er 

ein Gesuch um Einsicht in die Verfahrensakten. 

K.b Mit Schreiben vom 27. September 2019 gewährte die Vorinstanz dem 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin Einsicht in die Akten. 

L.  

Am 22. Oktober 2020 ersuchte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführe-

rin um die baldige Entscheidfällung. 

M.  

Mit Verfügung vom 11. Februar 2021 – eröffnet am 15. Februar 2021 – 

D-1221/2021 

Seite 5 

lehnte das SEM das Gesuch um Wiedereinsetzung in das Asyl und die 

Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder ab. 

N.  

Mit Eingabe vom 17. März 2021 (Posteingang BVGer: 19. März 2021) er-

hob die Beschwerdeführerin – handelnd durch den rubrizierten Rechtsver-

treter für sich und ihre Kinder – gegen die Verfügung des SEM beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der an-

gefochtenen Verfügung sowie die Wiedereinsetzung in das Asyl und die 

Flüchtlingseigenschaft. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Beiordnung ihres man-

datierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand. 

Der Beschwerde lagen eine Kopie der angefochtenen Verfügung des SEM, 

eine Bestätigung der Sozialberatung (…) vom 8. März 2021, ein Sozialhil-

febudget vom März 2021 sowie Lohnabrechnungen von Dezember 2020, 

Januar 2021 und Februar 2021 bei. 

O.  

Mit Schreiben vom 19. März 2021 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde. 

P.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. April 2021 hiess die damals zuständige 

Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

und setzte den Rechtsvertreter, Fürsprechen lic. iur. Ismet Bardakci, an-

tragsgemäss als amtlichen Rechtsbeistand ein. Gleichzeitig wurde die 

Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. 

Q.  

In ihrer Vernehmlassung vom 29. April 2021 – den Beschwerdeführenden 

am 4. Mai 2021 zur Kenntnis gebracht – hielt die Vorinstanz vollumfänglich 

an ihren Ausführungen in der angefochtenen Verfügung fest. 

R.  

Mit Eingabe vom 8. Mai 2021 liess die Beschwerdeführerin eine Kosten-

note ins Recht legen. 

S.  

Das vorliegende Verfahren wurde aus organisatorischen Gründen auf die 

gemäss Rubrum vorsitzende Richterin umgeteilt.  

D-1221/2021 

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge-

richt vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-

setzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; 

SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 

daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge-

biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 

Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-

liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgül-

tig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 

17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungs-

gericht endgültig entscheidet. 

1.2 Beim angefochtenen Entscheid der Vorinstanz vom 11. Februar 2021, 

worin das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 12. Juli 2017 um Wieder-

einsetzung in den vorigen Rechtszustand abgelehnt wurde, handelt es sich 

um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c VwVG, welche beim 

Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz angefochten werden 

kann (zum tauglichen Anfechtungsobjekt betreffend Gesuche um Wider-

einsetzung in den früheren Rechtszustand nach zuvor erfolgtem Verzicht 

auf das Asyl vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schwei-

zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 25 E. 2c–d; ferner bei-

spielsweise das Urteil des BVGer D-6909/2006 vom 19. August 2008 

E. 3.1.1–1.3.3). 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 in 

Kraft getreten (AS 2016 3101). In Anwendung der Übergangsbestimmun-

gen gilt für das vorliegende Verfahren das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der 

Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. Septem-

ber 2015). 

1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

D-1221/2021 

Seite 7 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.6 Nach dem Gesagten ist auf die vorliegende Beschwerde einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (ein-

schliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die un-

richtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 64 Abs. 1 Bst. c AsylG erlischt das Asyl in der Schweiz, 

wenn die Flüchtlinge darauf verzichten. Der Verzicht kann sich auch auf die 

Flüchtlingseigenschaft beziehen. Die Ausübung einer freiwilligen Verzichts-

erklärung setzt wie jede Handlung, die rechtliche Wirkungen herbeiführen 

soll, die Urteilsfähigkeit des Erklärenden voraus (vgl. hierzu BVGer 

E-7456/2015 vom 2. Februar 2016 E. 3.1). Die Verzichtserklärung selbst 

ist grundsätzlich unwiderruflich und bedingungsfeindlich. Der Beweggrund 

des Verzichts ist dabei irrelevant (vgl. BVGer E-7456/2015 vom 2. Feb-

ruar 2016 E. 3.3 m.w.H.). 

3.2 Die Beschwerdeführerin hat mit schriftlichen Erklärungen vom 

26. Juni 2017 auf das ihr und ihren Kindern in der Schweiz gewährte Asyl 

und die Flüchtlingseigenschaft verzichtet (vgl. SEM-Akte D1). 

Soweit in der Beschwerde vorgebracht wurde, aufgrund des fehlenden Ein-

gangsstempels der Vorinstanz auf dem Schreiben, in welchem auf die Kin-

der Bezug genommen wurde, sei dessen Eingangsdatum unbekannt, ist 

zwar festzustellen, dass sich auf dem Dokument in der Tat kein Eingangs-

stempel des SEM befindet und sich auch das Zustellcouvert nicht in den 

Akten befindet. Weshalb sich kein Eingangsstempel auf dem entsprechen-

den Aktenstück befindet und wie dieses Eingang in das vorinstanzliche 

Dossier gefunden hat, ist jedoch nicht durch das Bundesverwaltungsge-

richt zu ergründen. Angesichts fehlender gegenteiliger Anhaltspunkte ist je-

denfalls davon auszugehen, dass die beiden Schreiben vom 26. Juni 2017 

gleichzeitig und im selben Couvert am 28. Juni 2017 beim SEM eingingen. 

Dadurch, dass die Verzichtserklärung die Kinder betreffend separat ver-

D-1221/2021 

Seite 8 

fasst und sowohl von der Beschwerdeführerin als auch von ihrem Ehe-

mann als gesetzliche Vertreter der noch minderjährigen Kinder unterschrie-

ben wurde, durfte die Vorinstanz zu Recht davon ausgehen, dass die Ver-

zichtserklärung auch für die Kinder gilt. 

3.3 Nachfolgend ist deshalb zu prüfen, ob das SEM das Gesuch der Be-

schwerdeführerin um Wiedereinsetzung in den früheren Rechtszustand für 

sich und für ihre Kinder vom 12. Juli 2017 zu Recht abgelehnt hat. 

4.  

4.1 Zur Begründung ihres Widerrufs machte die Beschwerdeführerin zu-

nächst geltend, sie sei im Moment des Verfassens der Verzichtserklärung 

aufgrund psychischer wie auch physischer Probleme nicht in der Lage ge-

wesen gesunde Entscheidungen zu treffen; sie sei zu diesem Zeitpunkt 

mithin urteilsunfähig gewesen. 

4.2 Urteilsfähig ist jede Person, der nicht wegen ihres Kindesalters, infolge 

geistiger Behinderung, psychischer Störung, Rausch oder ähnlicher Zu-

stände die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln (Art. 16 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB; 

SR 210]). Wer nicht urteilsfähig ist, vermag unter Vorbehalt der gesetzli-

chen Ausnahmen durch seine Handlungen keine rechtliche Wirkung her-

beizuführen (Art. 18 ZGB). Der Begriff der Urteilsfähigkeit enthält einerseits 

ein intellektuelles Element, nämlich die Fähigkeit, Sinn, Zweckmässigkeit 

und Wirkungen einer bestimmten Handlung zu erkennen, und andererseits 

ein Willens- bzw. Charakterelement, nämlich die Fähigkeit, gemäss dieser 

vernünftigen Erkenntnis nach seinem freien Willen zu handeln. Urteilsfä-

higkeit ist relativ: Sie ist nicht abstrakt zu beurteilen, sondern konkret be-

zogen auf eine bestimmte Handlung im Zeitpunkt ihrer Vornahme unter Be-

rücksichtigung ihrer Rechtsnatur und Wichtigkeit (vgl. BGE 144 III 264 

E. 6.1.1; 134 II 235 E. 4.3.2). Die Fähigkeit Volljähriger, vernunftgemäss zu 

handeln, ist der Normalfall, von dem der Gesetzgeber zum Schutz von Ver-

trauen und Verkehrssicherheit ohne jeden weiteren Beweis ausgeht. Wer 

sich für die Unwirksamkeit einer Handlung auf die Urteilsunfähigkeit beruft, 

hat demnach einen der in Art. 16 ZGB umschriebenen Schwächezustände 

und die daraus folgende Beeinträchtigung der Fähigkeit vernunftgemässen 

Handelns zu beweisen (vgl. BGE 144 III 264 E. 6.1.2; Urteile des 

BGer 5A_272/2017 vom 7. November 2017 E. 5.3 und 5A_951/2016 vom 

14. September 2017 E. 3.1.2). Befand sich aber eine Person ihrer allge-

meinen Verfassung nach zum Zeitpunkt der streitigen Handlung nachweis-

lich in einem dauernden Schwächezustand gemäss Art. 16 ZGB, der nach 

D-1221/2021 

Seite 9 

allgemeiner Lebenserfahrung im Normalfall vernunftgemässes Handeln 

ausschliesst, dann wird vermutet, dass sie mit Bezug auf die streitige 

Handlung unfähig war, vernunftgemäss zu handeln. Diese tatsächliche 

Vermutung betrifft namentlich Personen, die sich zur Zeit der Handlung in 

einem dauernden Zustand alters- und krankheitsbedingten geistigen Ab-

baus befinden. Die Partei, die aus der Urteilsfähigkeit der handelnden Per-

son Ansprüche ableitet, kann die aus dem allgemeinen Zustand geistigen 

Abbaus folgende tatsächliche Vermutung der Unfähigkeit, auch im konkre-

ten Fall vernunftgemäss zu handeln, entkräften, indem sie ein "lucidum in-

tervallum" für die streitige Handlung darlegt. Sodann kann sie aufzeigen, 

dass die Person trotz ihres Allgemeinzustandes mit Bezug auf die streitige 

Handlung in der Lage war, vernunftgemäss zu handeln 

(vgl. BGE 144 III 264 E. 6.1.3 sowie Urteile des BGer 5A_272/2017 vom 

7. November 2017 E. 5.3 und 5A_951/2016 vom 14. September 2017 

E. 3.1.3.1 f.). 

4.3 Im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens reichte die Beschwerdefüh-

rerin als Beweis für ihre Urteilsunfähigkeit im Zeitpunkt des Verfassens und 

Einreichens der Verzichtserklärungen vom 26. Juni 2017 ein Arztzeugnis 

vom 9. August 2017 sowie einen ärztlichen Bericht vom 25. April 2018 ih-

res Hausarztes, Dr. med. F._______, Facharzt für Allgemeine Innere Medi-

zin und Rheumatologie, zu den Akten. 

4.3.1 Vorab ist festzustellen, dass sowohl das Arztzeugnis vom 9. Au-

gust 2017 als auch der ärztliche Bericht vom 25. April 2018 mehrere Wo-

chen bzw. Monate nach der attestierten Urteilsunfähigkeit ausgestellt wur-

den. Retroaktive Arztzeugnisse sind zwar nicht per se unzulässig, ihnen 

kommt aber vor allem dann, wenn sie sich nicht auf objektive Befunde 

stützten können, sondern nur auf Patientenschilderungen beruhen, ein 

sehr geringer Beweiswert zu (vgl. hierzu Urteile des BVGer A-536/2019 

vom 9. Dezember 2019 E. 3.5 mit Verweis auf A-4973/2012 vom 

5. Juni 2013 E. 4.2 und A-6509/2010 vom 22. März 2011 E. 10.2; vgl. zu-

dem DENIS G. HUMBERT/ANDRÉ LERCH, Kündigungsschutz, in: PORT-

MANN/VON KAENEL [Hrsg.], Fachhandbuch Arbeitsrecht, 2018, N 11.184 f.; 

MARIA WENGER, Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit und Lohnfortzah-

lung, 2018, N 44; ULLIN STREIFF/ADRIAN VON KAENEL/ROGER RUDOLPH, Ar-

beitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319–362 OR, 7. Auflage, 2012, 

Art. 336c N 8 i.V.m. Art. 324a/b N 12; ROLAND MÜLLER, Arztzeugnisse in 

arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, in: Aktuelle Juristische Praxis 

[AJP] 2/2010 S. 172). 

D-1221/2021 

Seite 10 

4.3.2 Im Arztzeugnis vom 9. August 2017 wurde festgehalten, die Be-

schwerdeführerin sei Ende Juni wegen einer schweren psychischen Er-

krankung entscheidungs- und urteilsunfähig gewesen. Das Zeugnis enthält 

jedoch weder eine Begründung, noch bezieht es sich auf die fragliche 

Handlung (vgl. SEM-Akte D10), sodass daraus nicht ersichtlich ist, wes-

halb die Beschwerdeführerin nicht in der Lage gewesen sein soll, die Trag-

weite ihrer Verzichtserklärungen zu erkennen. 

4.3.3 Gemäss dem auf Aufforderung des SEM nachgereichten ärztlichen 

Berichts vom 25. April 2018 litt die Beschwerdeführerin im Zeitraum 

Juni/Juli 2017 an einer schweren depressiven Störung mit schweren 

Schuldgefühlen, Müdigkeit, Wertlosigkeit und Antriebslosigkeit (F32.3). Ne-

ben einer vorbestehenden Überforderung als Hausfrau und Mutter sei die 

Nachricht einer schweren Erkrankung der Mutter hinzugekommen. Im Rah-

men dieser ausgeprägten emotionalen Krise habe die Beschwerdeführerin, 

welche nur schlecht Deutsch spreche, möglicherweise das Ausmass ihrer 

Entscheidung nicht einschätzen können. Da es sich um eine akute Krise 

gehandelt habe, sei auch eine psychiatrische Behandlung nicht nötig ge-

wesen. Die depressive Störung hätte mit einer entsprechenden Ge-

sprächstherapie behoben werden können. Aktuell sei die Beschwerdefüh-

rerin voll entscheid- und urteilsfähig (vgl. SEM-Akte D15). Soweit die 

Vorinstanz ausführte, dass der attestierende Arzt im Bericht vom 25. Ap-

ril 2018 in allgemeiner Weise und ohne ausführliche Begründung von einer 

umfassenden Entscheid- und Urteilsunfähigkeit im Zeitraum von Juni bis 

Juli 2017 ausgeht, ist ihr zuzustimmen. Bei psychischen Störungen gilt, 

dass ein solcher Zustand allein noch nicht die Urteilsfähigkeit ausschliesst 

(vgl. ROLAND FANKHAUSER, in: GEISER/FOUNTOULAKIS [Hrsg.], Basler Kom-

mentar zum Zivilgesetzbuch I, Art.1–456 ZGB, 6. Auflage, 2018, N 29 zu 

Art. 16 ZGB). Die Relativität der Urteilsfähigkeit kann es selbst Personen, 

die in ihrer verstandesgemässen Einsicht stark eingeschränkt sind, erlau-

ben, gewisse rechtserhebliche Handlungen zu verstehen und somit rechts-

gültig zu handeln (vgl. ROLAND FANKHAUSER, a.a.O., N 5 zu Art. 16 ZGB; 

vgl. auch BGE 124 III 5 E. 1a). Folglich kann – selbst beim Vorliegen einer 

vorübergehenden psychischen Störung – nicht direkt auf die Urteilsunfä-

higkeit der Beschwerdeführerin in Bezug auf die Verzichtserklärung ge-

schlossen werden. Darüber hinaus wurde im Attest zwar festgehalten, dass 

eine Gesprächstherapie stattgefunden habe, jedoch wurden hierzu keine 

näheren Angaben gemacht. So bleibt insbesondere unklar, welcher Thera-

peut respektive welche Therapeutin die Sitzungen leitete und in welchem 

Zeitraum die Therapiegespräche stattgefunden haben. Des Weiteren ist 

D-1221/2021 

Seite 11 

eine Überforderung als Hausfrau und Mutter zweier Kleinkinder sowie auf-

grund einer schweren Erkrankung der Mutter der Beschwerdeführerin 

durchaus nachvollziehbar, indes lässt diese allein noch nicht eine daraus 

resultierende Urteilsunfähigkeit in Bezug auf die fragliche Handlung recht-

fertigen. 

4.3.4 Insgesamt sind die eingereichten ärztlichen Unterlagen deshalb nicht 

geeignet, die Urteilsunfähigkeit der Beschwerdeführerin in Bezug auf die 

Verzichtserklärungen zu beweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. 

Sodann liegen keine anderen Beweise vor, welche die Urteilsunfähigkeit 

der Beschwerdeführerin bezüglich der Verzichtserklärungen belegen wür-

den. So erweckt die klare Formulierung der Verzichtserklärungen vom 

26. Juni 2017 nicht den Eindruck, als ob sie sich ihres Handelns nicht be-

wusst gewesen war. In den Erklärungen wurde überdies festgehalten, dass 

zur Kenntnis genommen werde, dass die Beschwerdeführenden durch die 

freiwillige Verzichtserklärung nicht mehr dem Asylgesetz, sondern den all-

gemein für ausländische Personen in der Schweiz geltenden Bestimmun-

gen unterstehen würden (vgl. SEM-Akte D1), weshalb – in Übereinstim-

mung mit der Vorinstanz – davon auszugehen ist, dass sich die Beschwer-

deführerin vorgängig informiert und Gedanken über ihren Status in der 

Schweiz nach dem Verzicht gemacht und somit auch die Tragweite ihres 

Verzichts verstanden hatte. Des Weiteren wurde die Erklärung die Kinder 

betreffend von beiden Elternteilen unterschrieben. Wäre die Beschwerde-

führerin im fraglichen Zeitraum aufgrund ihrer psychischen Verfassung in 

ihrer Urteilsfähigkeit beeinträchtigt gewesen und hätte sie deshalb bezüg-

lich der Verzichtserklärung nicht vernunftgemäss handeln können, hätte 

der Kindsvater wohl kaum seine ausdrückliche Zustimmung für den Ver-

zicht auf das Asyl und die Flüchtlingseigenschaft seiner Kinder erteilt. 

4.4 Vor diesem Hintergrund lässt sich eine fehlende Urteilsfähigkeit der Be-

schwerdeführerin in Bezug auf die Verzichtserklärungen nicht annehmen. 

Unter den gegebenen Umständen erübrigt es sich sodann von Amtes we-

gen weitere ärztliche Beurteilungen einzuholen. Die Vorinstanz nahm fol-

gerichtig an, dass die Beschwerdeführerin sich ihre unbedingte Verzichts-

erklärung entgegenhalten lassen muss. 

5.  

5.1 Mit der Beschwerde machte die Beschwerdeführerin des Weiteren gel-

tend, sie habe sich bei der Abgabe der Verzichtserklärungen in einem we-

sentlichen Irrtum befunden. Sie sei wegen der Nachricht über die schwere 

D-1221/2021 

Seite 12 

Erkrankung ihrer Mutter in Angst und Panik versetzt worden und habe ge-

dacht, dass sie mit ihrem Schreiben die Vorinstanz um Erlaubnis für eine 

Einreise in die Türkei ersuche.  

5.2 Zunächst ist festzuhalten, dass vorliegend keine Willensmängel im 

Sinne von Art. 28 OR (absichtliche Täuschung) und Art. 29 f. OR (Furcht-

erregung) ersichtlich sind, wobei solche von der Beschwerdeführerin auch 

nicht geltend gemacht wurden. Damit stellt sich in materieller Hinsicht die 

Frage, ob sich die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des Verfassens und 

Einreichens der Verzichtserklärungen vom 26. Juni 2017 in einem wesent-

lichen Irrtum gemäss Art. 24 Abs. 1 OR befunden hat. 

5.3 Gemäss der immer noch Gültigkeit beanspruchenden Praxis der 

Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) sowie des Bundesverwal-

tungsgerichts sind bei der Prüfung der materiellen Begründetheit des Ge-

suchs um Wiedereinsetzung in den früheren Rechtszustand wegen Wil-

lensmängel die einschlägigen vertragsrechtlichen Grundsätze des Bun-

desgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetz-

buches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911 (OR; SR 220) 

sinngemäss anzuwenden (vgl. EMARK 1993 Nr. 5 E. 4a und 1996 Nr. 33 

E. 5 sowie Urteils des BVGer D-2923/2014 vom 26. September 2014 

m.w.H.). Die in Art. 23 ff. OR aufgezählten Willensmängeltatbestände – Irr-

tum (Art. 23 ff. OR), absichtliche Täuschung (Art. 28 OR) und Furchterre-

gung (Art. 29 f. OR) –, welche vor allem Verträge betreffen, sind auch auf 

einseitige Rechtsgeschäfte anwendbar. Auch wenn die Ausübung eines 

Gestaltungsrechts – im zu beurteilenden Fall eine Verzichtserklärung – 

nicht beliebig widerrufen werden kann, so darf doch die Ungültigkeitserklä-

rung eines solchen Rechtsakts aufgrund eines Willensmangels nicht zum 

Vornherein ausgeschlossen werden. Vorausgesetzt wird, dass einerseits 

für die sich auf Willensmängel berufende Partei schwerwiegende Nachteile 

auf dem Spiel stehen und andererseits die Rechtssicherheit nicht in unan-

nehmbarer Weise beeinträchtigt wird (vgl. BVGer D-6909/2006 vom 

19. August 2008 E. 2.1 m.w.H.). 

5.4 Ein wesentlicher Irrtum liegt u.a. dann vor, wenn er einen bestimmten 

Sachverhalt betrifft, der vom Irrenden nach Treu und Glauben im Ge-

schäftsverkehr als eine notwendige Grundlage des Vertrags betrachtet 

wurde (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR, sog. Grundlagenirrtum respektive qualifi-

zierter Motivirrtum). Vorausgesetzt wird damit nebst einem Irrtum als sol-

chem, dass dieser einen Sachverhalt beschlägt, der für den Irrenden sub-

jektiv eine unerlässliche Voraussetzung dafür war, den Vertrag überhaupt 

D-1221/2021 

Seite 13 

oder jedenfalls mit dem betreffenden Inhalt abzuschliessen. Der fragliche 

Sachverhalt muss ausserdem auch objektiv, vom Standpunkt oder nach 

den Anforderungen des loyalen Geschäftsverkehrs als notwendige Grund-

lage des Vertrags erscheinen (vgl. beispielsweise BGE 136 III 528 E. 3.4.1 

m.w.H.). Zudem wird für die Annahme eines wesentlichen Grundlagenirr-

tums in der privatrechtlichen Lehre und Praxis verlangt, dass dieser für die 

Gegenpartei mindestens erkennbar war. Da dieses Kriterium jedoch auf die 

Anwendbarkeit bei zweiseitigen Verträgen zugeschnitten ist, erscheint des-

sen Anwendung im Verwaltungsverfahren nicht sinnvoll (vgl. hierzu 

BGE 113 II 25 E. 1 sowie das Urteil des BVGer E-5429/2009 vom 2. Ap-

ril 2012 E. 3.5 m.w.H.; vgl. ferner zum Grundlagenirrtum INGEBORG 

SCHWENZER/CHRISTIANA FOUNTOULAKIS, in: WIDMER LÜCHINGER/OSER 

[Hrsg.], Basler Kommentar zum Obligationenrecht I, Art.1–259 OR, 7. Auf-

lage, 2020, N 20 ff. zu Art. 24 OR; BRUNO SCHMIDLIN, in: HAUSHEER/WAL-

TER [Hrsg.], Berner Kommentar, Kommentar zum schweizerischen Privat-

recht, Obligationenrecht, Allgemeine Bestimmungen, Mängel des Vertrags-

abschlusses, Art. 23–31 OR, 2. Auflage, 2013, N 90 ff. zu Art. 23/24 OR). 

5.4.1 Die Beschwerdeführerin gelangte von sich aus an das SEM und er-

klärte schriftlich den Verzicht auf ihren Asyl- und Flüchtlingsstatus sowie 

der ihrer Kinder. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Be-

schwerdeführerin einen Sachverhalt vorgestellt hätte, welcher nicht der 

Realität entsprach, und sie sich damit bei der Willensbildung – dem Ent-

schluss zum Verzicht auf das Asyl und die Flüchtlingseigenschaft – von ei-

ner falschen Vorstellung leiten liess (vgl. BGE 113 II 25 ff.). Ihr auf Be-

schwerdeebene vorgebrachter Einwand, wonach sie angenommen habe, 

dass sie mit ihrem Schreiben an die Vorinstanz um Erlaubnis für eine Ein-

reise in die Türkei ersuche, findet in den Akten keine Stütze. Die Beschwer-

deführerin machte in den Verzichtserklärungen vom 26. Juni 2017 auch 

keine Angaben zu ihren Beweggründen. Der Grund des Verzichts auf das 

Asyl und die Flüchtlingseigenschaft ist dabei aber ohnehin irrelevant und 

ein eventueller Irrtum darüber nicht als Grundlagenirrtum zu erachten 

(vgl. hierzu E-7456/2015 vom 2. Februar 2016 E. 3.3 m.w.H.). Sodann be-

gründete sie ihren Widerruf vom 12. Juli 2017 damit, dass es ihr im Zeit-

punkt als sie den Entscheid getroffen habe, auf das ihr in der Schweiz ge-

währte Asyl und die Flüchtlingseigenschaft zu verzichten, gesundheitlich 

nicht gutgegangen sei und sie aufgrund dessen nicht in der Lage gewesen 

sei, gesunde Entscheidungen zu treffen. Diese Erklärung wiederholte sie 

in ihren Schreiben vom 10. August 2018 (vgl. SEM-Akte D10), 

19. März 2018 (vgl. SEM-Akte D11) sowie 6. Mai 2018 (vgl. SEM-

D-1221/2021 

Seite 14 

Akte D17). Damit bestätigte sie, dass ihr Handeln ihrem damaligen Willen 

entsprochen hat. 

5.4.2 Der Vollständigkeit halber bleibt anzufügen, dass im vorliegend zu 

beurteilenden Sachverhalt auch kein Erklärungsirrtum gemäss Art. 24 

Abs. 1 Ziff. 1–3 OR auszumachen ist. Ein solcher umfasst den Fall, in wel-

chem der innere Wille des Erklärenden nicht mit seiner Willensäusserung 

übereinstimmt, sich der Erklärende also in der Ausdrucksbedeutung seiner 

eigenen Erklärungshandlung täuscht. Gemäss Art. 8 ZGB trägt die Be-

schwerdeführerin die Beweislast bezüglich der Frage, ob ihr Wille tatsäch-

lich mit der von ihr unterzeichneten Erklärung übereinstimmte. Da es sich 

bei einem Willensmangel in der Regel um ein Phänomen in der Vorstellung 

der betroffenen Person handelt, dürfen dabei zwar keine zu strengen An-

forderungen an den Nachweis gestellt werden (vgl. dazu Urteil des BVGer 

E-5429/2009 vom 2. April 2012 E. 3.4; vgl. ferner zum Erklärungsirrtum 

SCHWENZER/FOUNTOULAKIS, a.a.O., N 2 ff. zu Art. 24 OR; SCHMIDLIN, 

a.a.O., N 26 ff. zu Art. 23/24 OR). In casu spricht jedoch bereits der klare 

und unmissverständliche Wortlaut der Erklärungen vom 26. Juni 2017 ge-

gen das Vorliegen eines Erklärungsirrtums. Damit kann die Beschwerde-

führerin nicht den Nachweis erbringen, sie hätte sich bezüglich der Trag-

weite ihrer Erklärung in einem Erklärungsirrtum befunden. Insbesondere 

kann nach dem Gesagten auch ein mit dem Vorbringen, sie habe die Ver-

zichtserklärung mangels Deutschkenntnisse unterschrieben, ohne den 

Wortlaut verstanden zu haben, sinngemäss geltend gemachter Erklärungs-

irrtum nicht geglaubt werden, zumal sich die Beschwerdeführerin bereits 

seit (…) 2009 in der Schweiz aufhält und auch davor offenbar in der Lage 

war, schriftlich mit der Vorinstanz zu kommunizieren, ohne dass es dabei 

zu Verständigungsschwierigkeiten kam (vgl. SEM-Akte C). Soweit 

schliesslich erstmals auf Beschwerdeebene vorgebracht wurde, dass die 

Beschwerdeführerin mit Hilfe einer Kollegin die Verzichtserklärung einer 

anderen Familie abgeschrieben habe, ohne den darin enthaltenen Inhalt 

genau erfasst zu haben, ist von einer reinen Schutzbehauptung auszuge-

hen. 

5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin sich 

bei der Abgabe der Verzichtserklärungen vom 26. Juni 2017 weder auf ei-

nen wesentlichen Grundlagen- noch auf einen Erklärungsirrtum berufen 

kann und diese somit nicht mit einem Willensmangel behaftet sind. 

D-1221/2021 

Seite 15 

6.  

Im Übrigen gilt es festzustellen, dass der beim SEM eingegangene Denun-

ziationsanruf vom 28. Juli 2017 betreffend die Beschwerdeführerin 

(vgl. SEM-Akte D8) nicht als für den Entscheid wesentlich zu erachten ist, 

zumal dieser von einer unbekannten Drittperson getätigt wurde und die In-

formationen somit in keiner Weise gesichert sind. Folglich kann darauf ver-

zichtet werden, näher auf dessen Einzelheiten einzugehen. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

deshalb abzuweisen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungsfolgen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Nachdem mit Zwi-

schenverfügung vom 15. April 2021 das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutge-

heissen worden ist und weiterhin von ihrer Bedürftigkeit auszugehen ist, 

sind ihnen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

8.2 Nachdem dem rubrizierten Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden 

mit derselben Verfügung als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet worden 

ist, ist er für seinen Aufwand unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu 

entschädigen, soweit dieser sachlich notwendig war (vgl. Art. 12 i.V.m. 

Art. 8 Abs. 2 VGKE). Der Rechtsvertreter reichte mit Eingabe vom 

12. Mai 2021 eine aktualisierte Kostennote zu den Akten, die einen Vertre-

tungsaufwand von 8.90 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 200.– 

beziehungsweise Fr. 250.– und Auslagen in der Höhe von Fr. 13.30 (zu-

züglich Mehrwertsteuerzuschlag) aufweist. Der Stundenansatz von 

Fr. 200.– ist reglementskonform (Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Der 

zeitliche Aufwand ist um die pro futuro verrechnete 0.50 Stunde zu kürzen, 

im Übrigen aber nicht zu beanstanden. Auch die Auslagen sind entspre-

chend um Fr. 1.– zu kürzen. Nach dem Gesagten ist das vom Gericht aus-

zurichtende Honorar gestützt auf Art. 14 Abs. 2 VGKE und in Anwendung 

der massgebenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 12 i.V.m. 

Art. 8 ff. VGKE) auf insgesamt (gerundet) Fr. 1'823.– (inklusive Auslagen 

und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen.  

D-1221/2021 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand, lic. iur. Ismet Bardakci, Fürsprecher, wird 

vom Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar in der Höhe von 

Fr. 1'823.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Chiara Piras Kathrin Rohrer 

 

 

Versand: