# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3a1b0f5a-2d53-5020-b825-83f9f169d747
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP ARGVP 1997 3309
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_ARGVP-1997-3309_nodate.pdf

## Full Text

B. Gerichtsentscheide 3309

Dort gibt Dr. X. bekannt, es sei ihm nicht gelungen, sich von der be­
ruflichen Schweigepflicht entbinden zu lassen, weshalb er darum er­
suche, die Entbindung von der Aufsichtskommission für Rechtsanwäl­
te einzuholen. In der Vernehmlassung vom 20. August 1997 wird in­
dessen dieses 'Ersuchen' relativiert durch die Feststellung, dass das 
fragliche Klientengespräch im Lichte des hängigen Ehrverletzungs­
verfahrens kaum relevant sein dürfte. Dass Dr. X. für eine irrelevante 
Begebenheit ein Gesuch um Aufhebung der Geheimhaltungspflicht 
stellen will, nimmt die Aufsichtskommission nicht an. Der Umstand, 
dass das Anwaltsgeheimnis nicht bloss individualrechtlich begründet 
ist, sondern auch eine sozialpolitische Tragweite besitzt (R. Hauser, 
a.a.O. S. 222), verbietet es, leichthin ein Gesuch des Geheimnisträ­
gers anzunehmen.

Demgemäss ist auf das Gesuch um Befreiung des Anwalts­
geheimnisses nicht einzutreten.

AAK 22.9.1997

3309

Anwalt. Wer aufgrund eines Arbeitsverhältnisses als Organ (hier ei­
ner Versicherungsgesellschaft) einen Prozess führt, untersteht nicht 
der Disziplinaraufsicht der Anwaltsaufsichtskommission (Art. 20 An­
waltsordnung, bGS 145.52).

Art. 20 der Verordnung vom 29. November 1956 über den Anwalts­
beruf erklärt die Anwaltsaufsichtskommission für zuständig zur Be­
handlung von Pflichtverletzungen, die von kantonalen oder ausser- 
kantonalen Anwälten in Ausübung gerichtlicher oder aussergerichtli- 
cher Berufstätigkeit im Kanton begangen wurden.

Hierbei kommt es nicht darauf an, ob ein Vertreter einer Partei 
über die ausserrhodische Anwaltsbewilligung verfügt. Wenn Fürspre­
cher X. nach Anfrage beim Kantonsgericht das Gesuch um Erteilung 
der Anwaltsbewilligung gestellt hat, um Verzögerungen und Kompli­
kationen zu vermeiden, so wirkt dies nicht präjudizierend für die Fra­
ge, ob er für sein Verhalten im Prozess der Beklagten gegen Frau Y. 
der Disziplinarbefugnis der Anwaltsaufsichtskommission unterstehe. 
Massgebend ist, ob er als freiberuflicher Anwalt aufgrund eines Auf­

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B. Gerichtsentscheide 3309

tragsverhältnisses tätig ist und seine Dienste einem bestimmten oder 
unbestimmten Personenkreis anbietet. Nicht der Disziplinaraufsicht 
unterliegt somit, wer auf arbeitsrechtlicher oder beamtenrechtlicher 
Grundlage für seinen Arbeitgeber einen Prozess führt (M. Sterchi, 
Komm, zum bemischen Fürsprecher-Gesetz, N. 2 zu Art. 29). Für­
sprecher X. hat als Mitglied des Direktoriums der Beklagten gehan­
delt, und die strittigen Schreiben, wie alle übrigen Eingaben auch, 
unter dem Briefkopf der Beklagten verfasst und für die Direktion ge­
zeichnet.

Es fehlt somit an den Voraussetzungen, gegen ihn ein Disziplinar­
verfahren zu eröffnen; auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.

AAK 22.9.1997