# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a110fcc4-1a55-504d-8e90-76418bf83a56
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.07.2010 E-4958/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4958-2010_2010-07-15.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4958/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._____, 
geboren (...),
Sri Lanka,
p. A. Schweizerische Botschaft in Colombo, Sri Lanka, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreisebewilligung und Asylgesuch aus dem Ausland; 
Verfügung des BFM vom 14. Mai 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4958/2010

Sachverhalt:

A.
Mit  englischsprachiger  Eingabe  vom  29.  November  2009  an  die 
Schweizerische  Botschaft  in  Colombo  suchte  der  Beschwerdeführer 
um Asyl in der Schweiz nach.

Zur  Begründung führte  er  aus, sein Vater sei  Inhaber  eines (...)  ge-
wesen. Am (...) 2008 habe die Polizei dessen Leiche in einem Fluss 
gefunden.  Nach  einigen  Monaten  habe  ihm  ein  Unbekannter  an-
gerufen und mitgeteilt, sein Vater hätte Schulden von umgerechnet Fr. 
(...),  welche nun er  -  der  Beschwerdeführer  -  zu  bezahlen habe. Er 
habe  sich  geweigert,  worauf  er  von  verschiedenen  Unbekannten 
immer wieder telefonisch bedroht worden sei. Obwohl er seine Handy-
Nummer gewechselt habe, sei er weiterhin bedroht worden. Auf seinen 
Hinweis hin, er würde die Polizei benachrichtigen, sei ihm mit dem Tod 
gedroht worden. Trotzdem habe er in der Folge eine Anzeige bei der 
Polizei in B._____ eingereicht. Die Anrufe hätten indes nicht aufgehört, 
vielmehr sei er ernsthaft mit dem Tod bedroht worden.

Als  Beweismittel  reichte  der  Beschwerdeführer  ein  Curriculum  Vitae 
vom 30. November 2009 und eine Kopie seiner Anzeige bei der Polizei 
von B._____ vom (...) 2009 ein.

B.
Die Botschaft forderte den Beschwerdeführer -  sofern er am Gesuch 
festhalte - mit  Schreiben vom 15. Dezember 2009 auf,  verschiedene 
Fragen  zu  beantworten  und  allfällige  Beweismittel  einzureichen  be-
ziehungsweise zu bezeichnen. 

C.
Innert  der  angesetzten  Frist  antwortete  der  Beschwerdeführer  mit 
Schreiben vom 7. Januar 2010. Darin führte er aus, zunächst  die An-
rufe  nicht  ernst  genommen  zu  haben.  Nachdem  er  jedoch  bedroht 
worden sei, habe er seine Telefonnummer gewechselt. Dennoch habe 
er  nach  einigen  Tagen  erneut  Drohanrufe  erhalten.  Zwischenzeitlich 
hätten  die  Unbekannten  auch  seinen  Wohnort  herausgefunden. Am 
(...)  2009 seien zwei  Unbekannte bei  ihm zu Hause erschienen und 
hätten sich bei seiner Mutter nach ihm erkundigt. Die Mutter habe den 
Unbekannten  mitgeteilt,  dass  er  sich  ausser  Haus  befinde.  Seither 
lebe  er  nicht  mehr  daheim.  Am  (...)  2010  hätten  sich  erneut  Un-

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bekannte bei seiner Mutter nach ihm erkundigt. Sein Leben sei ernst-
haft in Gefahr.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer - jeweils in Kopie - ein 
Curriculum Vitae,  einen  Geburtsregisterauszug,  seine  Identitätskarte 
und Auszüge aus seinem Reisepass zu den Akten.

D.
Am 20. April  2010 hörte die Botschaft den Beschwerdeführer zu den 
Asylgründen  an.  Dabei  gab  dieser  zu  Protokoll,  er  stamme  aus 
C._____. Sein Vater sei (...)  gewesen und habe während Jahren un-
entgeltlich  für  die  LTTE  arbeiten  müssen.  Im  Jahre  1989  sei  die 
Familie deshalb zunächst nach D._____ und acht Jahre später dann 
nach E._____ gezogen. Im Jahre 2006 sei er - der Beschwerdeführer - 
von  Mitglieder  der  Karuna-Gruppe  (von  der  LTTE  abgespaltene 
Gruppe,  Anm. BVGer)  entführt  und  nach  fünf  Stunden  freigelassen 
worden. Als Folge davon sei die Familie nach F._____ gezogen, wo der 
Vater ein eigenes (...) eröffnet habe. Auch er - der Beschwerdeführer -  
habe dort als Fotograf gearbeitet. Im (...) 2008 sei sein Vater tot aus 
einem Fluss geborgen worden. Nach rund drei Monate habe er einen 
Anruf eines Unbekannten auf sein Mobiltelefon erhalten. Dieser habe 
Geld von ihm verlangt, welches angeblich bereits sein Vater hätte be-
zahlen müssen. Obwohl er seine Rufnummer in der Folge gewechselt 
habe, sei er weiterhin telefonisch belästigt worden. Daraufhin habe er 
einen Beleg für die Schulden seines Vaters verlangt und eine allfällige 
Übergabe  des  Geldes  von  der  Bedingung  abhängig  gemacht,  dass 
diese  im  Beisein  der  Polizei  erfolge.  Dies  habe  die  Unbekannten 
wütend gemacht. Da die Anrufe nicht aufgehört hätten, habe er bei der 
Polizei Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Die Polizei  habe ihm zu-
gesichert,  ein  Verfahren  einzuleiten,  und  ihn  aufgefordert,  sich  bei 
weiteren Drohungen zu melden. Er habe weiterhin Drohanrufe erhalten 
und am (...) 2010 hätten ihm die Unbekannten mitgeteilt, dass sie nun 
auch seinen Aufenthaltsort  kennen würden. Eines Nachts seien zwei 
Unbekannte  bei  ihm zu  Hause  erschienen. Bevor  sie  ins  Haus  ein-
gedrungen seien,  habe er  es  durch die  Hintertür  verlassen können. 
Seither lebe er bei Verwandten in  der näheren Umgebung. Dennoch 
hätten die bewaffneten Unbekannten noch zweimal nach ihm gesucht. 
Dabei hätten sie ein Foto von ihm mitgenommen, seine Mutter bedroht 
und ihr  mitgeteilt,  dass  sie  ihn  überall  finden und dann erschiessen 
würden. Da die Unbekannten im Besitze eines Fotos von ihm seien, 

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habe  er  Angst,  dass  sie  ihre  Drohungen  umsetzen  würden. 
Zwischenzeitlich habe er seine (...) verkauft.

E.
Mit  Schreiben vom 20. April  2010 überwies  die  Botschaft  dem BFM 
das  Dossier  des  Beschwerdeführers  zur  weiteren  Bearbeitung  und 
zum Entscheid.

F.
Mit  Verfügung vom 14.  Mai 2010 -  eröffnet  am 15.  Juni  2010 -  ver-

weigerte  das  Bundesamt  dem Beschwerdeführer  die  Einreise  in  die 

Schweiz und lehnte das Asylgesuch ab.

G.
Mit undatierter, englischsprachiger Eingabe an die Botschaft beantragt 
der Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen 
Verfügung; die Eingabe ist am 9. Juli 2010 beim Bundesverwaltungs-
gericht eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf 
dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde ist  nicht  in  einer  Amtssprache des Bundes ab-
gefasst.  Aus  prozessökonomischen  Gründen  wurde  vorliegend  auf 
eine  Rückweisung  der  englischsprachigen  Beschwerde  zur  Über-
setzung in eine Amtssprache verzichtet, da das sinngemäss gestellte 
Rechtsbegehren verständlich und begründet ist, und das Bundesver-

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waltungsgericht  praxisgemäss  Eingaben  wie  die  vorliegende  ent-
gegennimmt,  ohne  die  Übersetzung  in  eine  Amtssprache  zu verlan-
gen.

1.3 Der  Beschwerdeführer  hat  am Verfahren vor  der  Vorinstanz teil -
genommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-
miert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit 
einzutreten (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 
und  Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzel-
richterlicher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters 
entschieden  (Art. 111  Bst. e  AsylG).  Wie  nachstehend  aufgezeigt, 
handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerde-
entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

3.2 Gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  wurde  vorliegend  auf  die 
Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.
4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken.

4.2 Das BFM kann  ein  im Ausland gestelltes  Asylgesuch  ablehnen, 
wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen 
können  oder  ihnen  die  Aufnahme  in  einem  Drittstaat  zugemutet 

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werden kann. Vorbringen sind glaubhaft  gemacht,  wenn die Behörde 
ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben 
hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vorbringen,  die  in  wesentlichen 
Punkten  zu  wenig  begründet  oder  in  sich  widersprüchlich  sind,  den 
Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  gefälschte  oder 
verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden  (vgl.  Art.  3,  Art.  7  und 
Art. 52 Abs. 2 AsylG).

4.3 Gemäss  Art.  20  Abs.  2  AsylG  bewilligt  das  Bundesamt  Asylsu-
chenden die  Einreise  zur  Abklärung des Sachverhaltes,  wenn ihnen 
nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu 
bleiben  oder  in  ein  anderes  Land  auszureisen. Gestützt  auf  Art.  20 
Abs. 3 AsylG kann das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement 
(EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die 
Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare 
Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach 
Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe.

4.4 Bei  diesem  Entscheid  gelten  für  die  Erteilung  einer 
Einreisebewilligung restriktive Voraussetzungen, wobei den Behörden 
ein  weiter  Ermessensspielraum  zukommt.  Neben  der  erforderlichen 
Gefährdung  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  sind  namentlich  die  Bezie-
hungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch 
einen  anderen  Staat,  die  Beziehungsnähe  zu  anderen  Staaten,  die 
praktische Möglichkeit  und objektive  Zumutbarkeit  zur  anderweitigen 
Schutzsuche  sowie  die  voraussichtlichen  Eingliederungs-  und  Assi-
milationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
1997 Nr. 15 E. 2.e.- g. S. 131 ff.; die dort akzentuierte Praxis hat nach 
bloss redaktionellen Änderungen bei der letzten Totalrevision des Asyl-
gesetzes nach wie vor Gültigkeit).

5.
5.1 Das  BFM  führte  in  der  angefochtenen  Verfügung  aus,  der  Be-
schwerdeführer  mache  geltend,  er  werde  von  Unbekannten,  mög-
licherweise  der  TMVP  (Karuna-Gruppe,  Anm. BVGer),  mit  dem  Tod 
bedroht. Seit dem Tod des Vaters sei er wiederholt von Unbekannten 
telefonisch bedroht und aufgefordert worden, Schulden des Vaters zu 
begleichen.  Dazu  stellte  die  Vorinstanz  fest,  befürchtete  Übergriffe 
seien nur einreiserelevant, wenn der Heimatstaat dafür entweder die 
Verantwortung trage, indem er solche Handlungen anrege, unterstütze 

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oder  nicht  willens  und  in  der  Lage  sei,  dem  Betroffenen  den  not-
wendigen Schutz zu gewähren. Der srilankische Staat gelte indes als 
schutzfähig,  und  der  Beschwerdeführer  habe  demnach  die  Möglich-
keit, sich an die Behörden zu wenden, um Schutz vor Verfolgung sei-
tens Dritter zu ersuchen. Dies habe der Beschwerdeführer am 19. De-
zember 2009 auch getan, indem er zur Polizei gegangen sei und An-
zeige erstattet habe. Die Polizei habe diese entgegengenommen. Den 
Akten seien keine Hinweise zu entnehmen, welche auf  eine Schutz-
unwilligkeit  des  Staates  hindeuten  würden. Vielmehr  hätten  sich  die 
Behörden  angemessen  schutzwillig  gezeigt.  Allerdings  habe  es  der 
Beschwerdeführer unterlassen, sich später nach dem Untersuchungs-
stand zu erkundigen beziehungsweise die weiteren Drohungen sowie 
das Auftauchen der  Unbekannten bei  ihm zuhause zu melden. Dies 
wäre jedoch nötig gewesen, damit die Behörden ihrer Schutzfunktion 
hätten weiter nachkommen können, zumal der Beschwerdeführer von 
der Polizei ausdrücklich dazu aufgefordert worden sei. 

Weiter  führte  das  BFM  aus,  der  srilankische  Staat  nehme  seine 
Schutzpflicht im Rahmen des Möglichen wahr. Im Einzelfall könne es 
durchaus  vorkommen,  dass  die  Schutzgewährung  unterbleibe  oder 
nicht in ausreichendem Masse gewährt werde. Eine faktische Garantie 
des Schutzgewährens für langfristigen individuellen Schutz bedrohter 
Personen könne nicht verlangt werden. Keinem Staat gelinge es, die 
absolute  Sicherheit  aller  seiner  Bürger  jederzeit  und  überall  zu 
garantieren.  Vom Staat  könne  nicht  erwartet  werden,  dass  er  jede 
Person,  die  einen  gewissen  Gefährdungsgrad  aufweise,  einen  um-
fassenden  Personenschutz  zukommen  lasse.  Der  Beschwerdeführer 
erfülle somit aufgrund der Schutzfähigkeit und des Schutzwillens der 
srilankischen  Behörden  die  Anforderungen  an  die  Gewährung  einer 
Einreisebewilligung nicht. Im Übrigen habe sich der Beschwerdeführer 
zu  den  Nachstellungen  der  Unbekannten  bei  sich  zu  Hause  wider -
sprüchlich  geäussert,  weshalb  Zweifel  an  den  entsprechenden  Vor-
bringen bestehen würden. Im Schreiben vom (...) 2010 habe er  zwei  
Vorfälle,  einen  am  (...)  2009,  bei  welchem  er  durch  die  Hintertür 
geflohen sei, und einen weiteren am (...) 2010, als die Mutter bedroht 
worden  sei,  geschildert.  Bei  der  Befragung  habe  der 
Beschwerdeführer  jedoch  ausgeführt,  die  Unbekannten  seien  am 
(...) 2010 das erste Mal vor dem Haus vorgefahren, und er habe durch 
die  Hintertür  entkommen  können.  Wann  die  Bedroher  erneut 
vorbeigekommen seien, habe er nicht mehr gewusst. 

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5.2 In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer geltend, 
die Unbekannten,  welche vermutlich ehemalige Mitglieder der TMVP 
seien und ihn umbringen wollten, seien bewaffnet. Aus Angst getötet 
zu werden, lebe er abwechslungsweise bei verschiedenen Verwandten 
und verlasse das Haus nicht; er lebe wie ein Gefangener. Kürzlich sei 
seine Mutter erneut von Unbekannten nach ihm gefragt worden, dies 
obwohl  sie  bereits  früher  erklärt  habe,  dass  er  das  Land  verlassen 
habe. Schliesslich habe er auch Angst, sich an die Polizei zu wenden

5.3 Der  Beschwerdeführer  macht  geltend,  seit  nunmehr  eineinhalb 
Jahren von Unbekannten mit dem Tod bedroht zu werden. Dazu stellt  
das  Gericht  fest,  dass  die  allgemeine  Situation  für  die  Tamilen  ins -
besondere im Norden und Osten Sri Lankas während des langjährigen 
Bürgerkriegs sehr schwierig war. Namentlich gab es eine Vielzahl von 
Gewaltereignissen, Entführungen und „Killings“. Insoweit ist es durch-
aus  denkbar,  dass  der  Beschwerdeführer  in  der  Vergangenheit  von 
Unbekannten  belästigt  und  auch  bedroht  wurde.  Allerdings  kommt 
solchen  Belästigungen  bereits  aufgrund  ihrer  mangelnden  Intensität 
kein Verfolgungscharakter im Sinne von Art. 3 AsylG zu. Hinzu kommt, 
dass sich die allgemeine Sicherheitslage in Sri Lanka in jüngster Zeit  
sukzessive  verbessert  hat.  Namentlich  können  sich  die  Tamilen  im 
Land freier bewegen, wurden wichtige Verbindungswege wieder dem 
Verkehr übergeben und das restriktive Passsystem für Aus- und Ein-
reisen nach Jaffna abgeschafft. Vor diesem Hintergrund und insbeson-
dere der Tatsache, dass dem Beschwerdeführer seit  über eineinhalb 
Jahren trotz angeblich immer wiederkehrender Todesdrohungen nichts 
Nachteiliges im Sinne von Art. 3 AsylG widerfahren ist, ist davon aus-
zugehen, dass er in seiner Heimatregion keine asylrelevanten Verfol-
gungsmassnahmen zu befürchten hat. Überdies genügt die Angst vor 
einer  allfällig  künftig  möglichen  Bedrohung  allein  nicht,  um  auf  das 
Vorliegen  einer  begründeten  Furcht  vor  künftiger  Verfolgung  zu 
schliessen.

Der Beschwerdeführer vermag mit den weiteren Ausführungen in der 
Rechtsmitteleingabe nicht  substanziiert  darzutun,  inwiefern das BFM 
zu Unrecht  geschlossen habe, er  sei  nicht  schutzbedürftig  im Sinne 
des  Asylgesetzes,  und  es  sei  ihm  deshalb  die  Einreise  nicht  zu 
bewilligen. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann vollumfänglich auf 
die  zutreffenden  Erwägungen  in  der  angefochtenen  Verfügung  ver-
wiesen werden.

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5.4 Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, eine aktuelle 
und unmittelbare Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungs-
weise  konkrete  Hinweise  auf  eine  künftige,  asylrelevante  Verfolgung 
und  eine  damit  einhergehende,  begründete  Verfolgungsfurcht  darzu-
tun. Ein weiterer Verbleib im Heimatland ist ihm deshalb zumutbar. Das 
BFM hat demnach dem Beschwerdeführer zu Recht die Einreise in die 
Schweiz nicht bewilligt und sein Asylgesuch abgelehnt.

6.  
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art.  106 AsylG). Die Be-
schwerde ist daher abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus ver-
waltungsökonomischen  Gründen  sowie  in  Anwendung  von  Art.  63 
Abs. 1  in  fine  VwVG und  Art.  2  und  6  Bst. b  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist vorliegend jedoch auf 
die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
Schweizerische Botschaft in Colombo.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Barbara Balmelli

Versand: 

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