# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 577297ac-9472-55b3-ad15-b6391346ab7c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.08.2023 E-4434/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4434-2023_2023-08-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4434/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer,    

Gerichtsschreiberin Janine Sert. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch lic. iur. Robert Goldmann,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 7. August 2023 / N (…). 

 

 

 

E-4434/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 15. Juli 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach. Er wurde daraufhin dem Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ zu-

gewiesen.  

B.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der europäi-

schen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit-Eurodac) vom 19. Juli 

2023 ergab, dass er am 6. Juli 2023 bereits in Kroatien um Asyl nachge-

sucht hatte. 

C.  

Am 20. Juli 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Über-

nahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. 

D.  

Ebenfalls am 20. Juli 2023 mandatierte der Beschwerdeführer die ihm zu-

gewiesene Rechtsvertretung. 

E.  

Am 25. Juli 2023 erfolgte das persönliche Gespräch des Beschwerdefüh-

rers gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO).  

Im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen Gehörs zu einem allfälligen 

Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) sowie zur Möglichkeit der Rück-

überstellung nach Kroatien machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

geltend, er habe nur in Kroatien und Slowenien Behördenkontakt gehabt 

und sei beide Male sehr schlecht behandelt worden. In Kroatien sei er von 

der Polizei im Zug erwischt worden. Er sei beschimpft und geschlagen wor-

den. Anschliessend habe man ihn auf eine Polizeistation gebracht, wo er 

in eine Zelle gesperrt worden sei und 24 Stunden keine Nahrung und keine 

Flüssigkeit erhalten habe. Danach habe man ihn gezwungen, die Finger-

abdrücke abzugeben. Er sei in ein Camp gebracht worden, wo ihm mitge-

teilt worden sei, er habe drei Tage Zeit, das Land zu verlassen oder ein 

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Asylgesuch einzureichen. Er habe Kroatien verlassen, ohne ein Asylge-

such einzureichen. 

Er habe in Afghanistan viele Schwierigkeiten erlebt und sei in Kroatien un-

menschlich behandelt worden, weshalb er nicht dorthin zurückkehren 

wolle. Zudem möchte er in der Schweiz eine entfernte Verwandte 

(C._______) heiraten; sie würden seit 2022 (bis zu seiner Einreise in die 

Schweiz telefonisch) eine Beziehung führen.  

Hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts gab er an, er fühle sich phy-

sisch und psychisch gesund. 

F.  

Mit Eingabe vom 28. Juli 2023 reichte der Beschwerdeführer Kopien einer 

Tazkira, eines Schulzeugnisses sowie der ID seiner Freundin zu den Akten.  

G.  

Die kroatischen Behörden stimmten den Übernahmeersuchen des SEM 

gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO am 3. August 2023 zu.  

H.  

Am 7. August 2023 erkundigte sich das SEM beim zuständigen Gesund-

heitsdienst nach dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers. 

Mit gleichentags erfolgter Antwort leitete die Pflege D._______ das Ver-

laufsblatt betreffend den Beschwerdeführer weiter und teilte mit, dass für 

ihn keine weiteren Termine ausstehend seien.   

I.  

Mit Verfügung vom 7. August 2023 – eröffnet am 9. August 2023 – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und forderte ihn auf, die 

Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. 

Gleichzeitig wurde der Kanton E._______ mit dem Vollzug der Wegwei-

sung beauftragt. Zudem verfügte es die Aushändigung der editionspflichti-

gen Akten gemäss Aktenverzeichnis und hielt fest, einer allfälligen Be-

schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

J.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 16. August 2023 erhob der Be-

schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese 

Verfügung und beantragte in materieller Hinsicht, die angefochtene 

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Seite 4 

Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf sein Asyl-

gesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. 

Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache 

zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzu-

weisen, individuelle Zusicherungen von den kroatischen Behörden einzu-

holen bezüglich seiner Behandlung bei einer Rückkehr, der adäquaten me-

dizinischen Versorgung und Unterbringung sowie des fairen und diskrimi-

nierungsfreien Zugangs zum Asylverfahren.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung, um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und 

um unverzügliche Anweisung der Vorinstanz und der Vollzugsbehörden, 

von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. 

K.  

Am 17. August 2023 setzte die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 

VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. Die  

vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht gleichentags 

in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Be-

schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-

miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

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Seite 5 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

2.3 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung 

prüft. 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyl- 

suchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich  

zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss 

Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mit-

gliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, 

nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküber-

stellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 

VI/5 E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

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Im Rahmen des in den Art. 23–25 Dublin-III-VO geregelten – und hier inte-

ressierenden – sogenannten Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take 

back) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Ka-

pitel III statt. Die Zuständigkeit beziehungsweise die Verpflichtung des Mit-

gliedstaates zur Wiederaufnahme ergibt sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 

Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. Urteil des 

EuGHs [Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., C 582/17 und C-

583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–50; BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 VI/5 

E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). 

4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-

zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 

der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 

Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied-

staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).  

5.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Euro-

dac"-Datenbank ergab, dass dieser am 6. Juli 2023 in Kroatien ein Asyl-

gesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die kroatischen Be-

hörden am 20. Juli 2023 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ge-

stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die kroatischen Behörden 

stimmten dem Gesuch um Wiederaufnahme am 3. August 2023 zu. 

Der Beschwerdeführer bestreitet in seinem Rechtsmittel nicht mehr  

explizit, in Kroatien ein Asylgesuch eingereicht zu haben (was sich aus den 

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Seite 7 

Einträgen in der "Eurodac"-Datenbank und aus der Wiederaufnahmebe-

stätigung der kroatischen Behörden ergibt). 

Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens ist somit gegeben. 

6.  

6.1 In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, das SEM 

habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es in Bezug 

auf die von ihm erlittenen Menschenrechtsverletzungen die Schutzfähigkeit 

und den Schutzwillen des kroatischen Staates nicht respektive ungenü-

gend abgeklärt habe. Sodann habe es die Menschenrechtsverletzungen 

rechtlich nicht (korrekt) gewürdigt und das Ausmass der Mängel im kroati-

schen Asylwesen nicht korrekt wiedergegeben. Es hätte sich mit der Ge-

fahr einer ungenügenden (medizinischen) Versorgung in Kroatien ausei-

nandersetzen und die zum Teil widersprüchlichen Berichte über die Zu-

stände im kroatischen Asylwesen sorgfältiger prüfen müssen.  

6.2 Hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts ist festzustellen, dass der 

Beschwerdeführer gemäss internem Verlaufsblatt der medizinischen Be-

treuung Medic-Help Magenprobleme sowie ein kleines Ekzem habe. Adä-

quate medizinische Hilfe sei ihm gewährt worden. Weitere gesundheitliche 

Probleme machte er nicht geltend. Bei dieser Sachlage konnte das SEM 

zu Recht ohne weitere Abklärungen davon ausgehen, es lägen keine drin-

gend behandlungsbedürftigen respektive nicht ohne weiteres auch in Kro-

atien behandelbaren gesundheitlichen Probleme vor. Es ist daher diesbe-

züglich von einem spruchreifen Sachverhalt auszugehen, zumal der Be-

schwerdeführer auch auf Beschwerdeebene keine weiteren medizinischen 

Probleme geltend macht.  

Entgegen dem Vorbringen in der Beschwerde hat das SEM sodann in der 

angefochtenen Verfügung die vom Beschwerdeführer geschilderten Erleb-

nisse in Kroatien ausdrücklich zur Kenntnis genommen und in diesem Zu-

sammenhang die Frage erörtert (und letztlich verneint), ob wegen der ge-

schilderten Problematik im kroatischen Grenzbereich von systemischen 

Mängeln im kroatischen Asylsystem auszugehen sei. Ferner hat es festge-

stellt, es sei nicht davon auszugehen, dass bei einer Überstellung nach 

Kroatien eine Verletzung von Art. 3 EMRK oder des Non-Refoulement-Ge-

bots (dieses umfasst auch die Kettenabschiebung) drohe. Das SEM ist da-

mit der ihm obliegenden Untersuchungs- sowie der Prüfungs- und Begrün-

dungspflicht (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; Art. 35 Abs. 1 VwVG) in 

genügender Weise nachgekommen, und es war dem Beschwerdeführer 

offensichtlich ohne weiteres möglich, die vorinstanzliche Verfügung 

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Seite 8 

sachgerecht anzufechten. Demnach kann keine Verletzung des Anspruchs 

auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 VwVG) festgestellt 

werden. Der Umstand, dass sich das SEM bei seinen Erwägungen auf an-

dere als die vom Beschwerdeführer als opportun erachteten Quellen ge-

stützt hat respektive zu einer anderen Einschätzung der Lage kommt als 

der Beschwerdeführer, ändert daran nichts. Die formellen Rügen erweisen 

sich nach dem Gesagten als unbegründet, weshalb der eventualiter ge-

stellte Rückweisungsantrag abzuweisen ist. 

7.  

7.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstel-

len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. 

7.2 Der Beschwerdeführer macht in der Rechtsmittelschrift im Wesentli-

chen systemische Mängel im Asyl- und Aufnahmesystem Kroatiens geltend 

und fordert mithin die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO, eventu-

aliter Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 3 EMRK. Die kroatische Polizei 

habe sich nicht darum gekümmert, seine Menschenrechte zu schützen. 

Solange keiner der anwesenden Polizisten zur Anzeige gebracht werde, 

müsse er damit rechnen, dass für ihn ein real risk von weiteren Menschen-

rechtsverletzungen bestehe.  

7.3  

7.3.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, der FoK und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK,  

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967  

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

7.3.2 Im Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 wurde die seit 

dem Referenzurteil D-1611/2016 vom 22. März 2016 bestehende Praxis 

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Seite 9 

der grundsätzlichen Zulässigkeit von Dublin-Überstellungen nach Kroatien  

– unabhängig davon ob es sich dabei um ein "Take-Charge-" (Aufnahme) 

oder ein "Take-Back-" (Wiederaufnahme) Verfahren handelt – bestätigt; im 

neuen Urteil wurde festgehalten, dass nicht davon auszugehen sei, das 

Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien würden systemi-

sche Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-

VO aufweisen, die eine Überstellung von Gesuchstellenden generell als 

unzulässig erscheinen lassen würden (vgl. a.a.O. E. 9.5). 

7.3.3 Auch unter Berücksichtigung der auf Beschwerdeebene beschriebe-

nen Mängel im kroatischen Asylsystem sowie der vom Beschwerdeführer 

geschilderten Erlebnisse mit den kroatischen Behörden während seines 

wenige Tage dauernden Aufenthalts in Kroatien (Festhaltung, Schläge, 

schlechte Behandlung und unzureichende Nahrungsversorgung) ist – un-

geachtet der Frage nach deren Glaubhaftigkeit – nicht davon auszugehen, 

Kroatien verstosse zum heutigen Zeitpunkt systematisch gegen seine ver-

traglichen Verpflichtungen als zuständiger Dublin-Mitgliedstaat im Falle ei-

ner Rücküberstellung von Asylsuchenden (vgl. auch zum Problem der 

Transitmigration Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 7). Die 

vom Beschwerdeführer geltend gemachte schlechte Behandlung nach 

dem Grenzübertritt in Kroatien rechtfertigt es nicht, davon auszugehen, 

dass er bei einer Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit Opfer einer un-

menschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinn von Art. 3 EMRK, 

Art. 3 FoK oder Art. 4 EU-Grundrechtecharta würde. Es ist auch nicht da-

von auszugehen, dass er bei einer Überstellung nach Kroatien in eine exis-

tenzielle Notlage geraten könnte. Die geltend gemachten Erlebnisse schei-

nen im Zusammenhang zu stehen mit seiner illegalen Einreise nach Kroa-

tien. Diesbezüglich sieht sich Kroatien schon seit geraumer Zeit mit teils 

schweren Vorwürfen konfrontiert. Diese Vorwürfe beziehen sich jedoch pri-

mär auf das Verhalten des Landes an seiner Aussengrenze zu Bosnien und 

Herzegowina und zu Serbien (vgl. Urteil des BVGer D-419/2022 vom 

13. April 2022 E. 4.3). Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch im Landes-

innern Mitglieder der Polizei- beziehungsweise Sicherheitskräfte nicht im-

mer ein einwandfreies Verhalten an den Tag legen. Damit ist aber nichts 

zur vorliegend interessierenden Situation der Rückkehr des Beschwerde-

führers nach Kroatien im Rahmen eines Take Back-Verfahrens gesagt. Bei 

einer Rücküberstellung nach Kroatien würde der Beschwerdeführer auf le-

galem Weg in die Hauptstadt Zagreb überstellt. Die Vorinstanz hat in Be-

achtung des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts E-1488/2020 

vom 22. März 2023 eine Einzelfallprüfung vorgenommen und ist unter Ver-

weis auf Abklärungen durch die Schweizer Botschaft in Kroatien zu Recht 

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Seite 10 

zum Schluss gekommen, dass Personen, welche im Rahmen eines Dublin-

Verfahrens nach Kroatien zurückgeführt werden, nicht von der problemati-

schen Push Back-Praxis betroffen sind. 

7.3.4 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

7.4  

7.4.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbst-

eintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 (AsylV 1; SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung 

kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann be-

handeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig 

wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist 

der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

7.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht anerkennt angesichts der vom Be-

schwerdeführer geschilderten Erlebnisse und der Ausführungen in der Be-

schwerde, dass das Verhalten einzelner kroatischer Polizisten und die Be-

handlung von Asylsuchenden im Rahmen der Erstaufnahme bis zur Ge-

suchstellung in Kroatien problematisch sein können (vgl. etwa Urteil des 

BVGer E-2666/2023 vom 16. Mai 2023 E. 6.3). Der Beschwerdeführer 

konnte jedoch nicht darlegen, dass die ihm bei einer Rückführung im Rah-

men des Dublin-Verfahrens und damit einer legalen Rückkehr aus einem 

Dublin-Mitgliedstaat nach Kroatien zu erwartenden Bedingungen derart 

schlecht sind, dass diese zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen 

könnten. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass er sich 

nach der Dublin-Rücküberstellung in einer anderen Situation als bei seiner 

vorherigen Einreise nach Kroatien befinden wird (vgl. Referenzurteil des 

BVGer E-1488/2020 E. 9.4). Auf Beschwerdeebene wird nichts vorge-

bracht, was an den Feststellungen des Gerichts etwas zu ändern vermag.  

7.4.3 Der Beschwerdeführer hat im Weiteren kein konkretes und ernsthaf-

tes Risiko dargetan, dass die kroatischen Behörden sich weigern würden, 

ihn (wieder) aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz 

unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten 

sind denn auch keine stichhaltigen Gründe für die Annahme zu entnehmen, 

E-4434/2023 

Seite 11 

Kroatien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement miss-

achten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein 

Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG ge-

fährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches 

Land gezwungen zu werden. Auch unter Berücksichtigung der vom Be-

schwerdeführer vorgebrachten Behandlung während seines Aufenthalts in 

Kroatien besteht kein Grund zur Annahme, die ihn bei einer Rücküberstel-

lung erwartenden Bedingungen in Kroatien seien derart schlecht, dass sie 

zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK 

oder Art. 3 FoK führen könnten. Er keine individuellen Umstände geltend 

zu machen, gestützt auf welche sich die Annahme rechtfertigen würde, 

Kroatien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zu-

stehenden minimalen Lebensbedingungen – insbesondere auch hinsicht-

lich der medizinischen Versorgung oder der Unterbringung – vorenthalten. 

Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich nöti-

genfalls an die dortigen Behörden wenden und die ihm zustehenden Auf-

nahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnah-

merichtlinie). 

7.4.4 Der aktuelle Gesundheitszustand des Beschwerdeführers vermag 

sodann eine Unzulässigkeit im Sinne der restriktiven Rechtsprechung des 

EGMR ebenfalls nicht zu rechtfertigen (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinwei-

sen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-

rechte [EGMR] und Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezem-

ber 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Auf Beschwer-

deebene bringt er nichts diesbezüglich auch nichts Neues vor. Auch unter 

Berücksichtigung des Hinweises in der Rechtsmitteleingabe auf allfällige 

Schwierigkeiten beim Zugang zu medizinischer Versorgung ist nicht davon 

auszugehen, dass Kroatien seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-

III-VO in medizinischer Hinsicht in genereller Weise nicht nachkommen 

könnte beziehungsweise nicht nachkommen wollte. In Kroatien steht 

grundsätzlich eine ausreichende medizinische Infrastruktur mit einem ge-

nügenden Behandlungsangebot zur Verfügung (vgl. Urteil des BVGer D-

6041/2022 vom 16. Mai 2023 E. 8.2.3 m.w.H.). 

7.4.5 Nach dem Gesagten ist die Überstellung nach Kroatien unter Beach-

tung der massgeblichen völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu 

erkennen, womit keine zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers in Anwendung der Ermessensklausel 

gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ersichtlich sind.  

E-4434/2023 

Seite 12 

7.4.6 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis ebenso wie das 

SEM davon aus, dass die schweizerischen Behörden bei den kroatischen 

Behörden in der Regel keine individuellen Zusicherungen bezüglich des 

Zugangs zu adäquater Unterbringung, Betreuung und medizinischer Ver-

sorgung einzuholen haben (vgl. Referenzurteil des BVGer E‑1488/2020 

a.a.O. E. 12). Vorliegend bestehen keine Gründe, die ein Abweichen von 

dieser Regel aufdrängen würden. Der entsprechende Subeventualantrag 

ist abzuweisen.  

7.5  

7.5.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Das Gericht be-

schränkt seine Beurteilung deshalb im Wesentlichen darauf, ob das SEM 

den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen we-

sentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspiel-

raum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

7.5.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-

anstanden (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/9). Es ist nicht ersichtlich, inwie-

fern das SEM den spezifischen Umständen des Einzelfalles nicht Rech-

nung getragen haben sollte. Dass der Beschwerdeführer in seiner Ein-

schätzung bezüglich des Selbsteintrittes zu einer anderen Beurteilung ge-

langt (hinsichtlich Ermessen der Vorinstanz), ist nicht genügend, um von 

einer Ermessensunterschreitung und entsprechend einer Rechtsverlet-

zung auszugehen.  

7.5.3 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

7.6 Somit bleibt Kroatien der für die Behandlung des Asylgesuchs des Be-

schwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Kroatien 

ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 wiederauf-

zunehmen. 

8.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und 

hat dessen Überstellung nach Kroatien angeordnet (vgl. Art. 32 Bst. a 

E-4434/2023 

Seite 13 

AsylV 1). Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Ver-

fügung des SEM zu bestätigen. 

9.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als ge-

genstandslos erweist (gleich wie das Gesuch um Befreiung von der Kos-

tenvorschusspflicht). Der superprovisorisch angeordnete Vollzugsstopp 

fällt mit dem heutigen Entscheid dahin. 

10.  

10.1 Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ungeachtet einer all-

fälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-4434/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.–  werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Janine Sert 

 

 

Versand: