# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a0d85a5b-df46-58b8-917b-6ed66d740064
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-05
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 4. Abteilung 05.07.2018 OG O4V-17-33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_004_OG-O4V-17-33_2018-07-05.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer 1  A1___ 

 
 
Beschwerdeführerin 2  A2___ AG  

 
beide vertreten durch: RA AA___ 

 
 
Vorinstanz Bodenrechtskommission Appenzell Ausserrhoden , 

Regierungsgebäude, 9102 Herisau 
 

 
Beigeladener   B___ 

 
 
Beigeladener  Grundbuchamt C__  

 
 
Gegenstand Erwerbsbewilligung nach BGBB 

Beschwerde gegen den Beschluss der 
Bodenrechtskommission vom 26. September 2017 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
4. Abteilung 
 

Urteil vom 5. Juli 2018  
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer  
Oberrichter E. Graf, Dr. P. Louis 
Obergerichtsschreiber D. Hofmann 
 
 

Verfahren Nr. O4V 17 33 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) der Beschwerdeführer: 

 1. Der Beschluss der Bodenrechtskommission zum BR-Gesuch 3160 A vom 

26. September 2017 sei aufzuheben und es sei A1___ die Erwerbsbewilligung zu 

erteilen, sofern eine Erwerbsbewilligung überhaupt notwendig ist. 

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

 

b) der Vorinstanz: 

 Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Die A2___ AG ist Eigentümerin der Parzelle Nr. 0001, Grundbuch C___. Die unbebaute 

Parzelle liegt am westlichen Dorfrand von C___ in der Landwirtschaftszone L und umfasst 

eine Fläche von 3612 m2. Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 17. August 2017 

verkaufte die A2___ AG die Parzelle Nr. 0001 an A1___ zu einem Preis von Fr. 11‘000.-- 

Gestützt auf diesen Vertrag beantragte A1___ mit Gesuch vom 17. August 2017 bei der 

Bodenrechtskommission die Erteilung der Erwerbsbewilligung zur Selbstbewirtschaftung 

mit drei Pferden.  

 

B. Mit Beschluss vom 26. September 2017 wies die Bodenrechtskommission das Gesuch ab. 

Begründet wurde die Ablehnung damit, dass beim Gesuchsteller die Eignung und der Wille 

zur Selbstbewirtschaftung der Parzelle Nr. 0001 nicht gegeben seien.  

 

C. Gegen diesen Beschluss liessen A1___ (im Folgenden: Beschwerdeführer 1) und die 

A2___ AG (im Folgenden: Beschwerdeführer 2), beide vertreten durch RA AA___, mit 

Eingabe vom 27. Oktober 2017 mit den eingangs erwähnten Rechtsbegehren Beschwerde 

beim Obergericht erheben.  

 

D. Mit Eingabe vom 5. Dezember 2017 stellte die Bodenrechtskommission (im Folgenden: 

Vorinstanz) das eingangs erwähnte Rechtsbegehren. Im Weiteren teilte sie mit, dass sie 

auf eine Vernehmlassung verzichte.  

 

Seite 3 

E. Mit Eingabe vom 22. Januar 2018 liessen die Beschwerdeführer unter Aufrechterhaltung 

der Anträge eine Replik einreichen.  

 

F. Auf die Begründung der gestellten Anträge wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 

näher eingegangen. 

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt, 

dass das Obergericht nach Art. 6 der Verordnung zum Bundesgesetz über das bäuerliche 

Bodenrecht (bGS 213.113) i. V. m. Art. 90 Abs. 1 lit. f. des Bundesgesetzes über das 

bäuerliche Bodenrecht (BGBB, SR 211.412.11) zur Behandlung der Beschwerde gegen 

den ablehnenden Beschluss der Vorinstanz zuständig ist. Die Beschwerde wurde frist- und 

formgerecht eingereicht. Als Vertragsparteien und Adressaten des angefochtenen 

Beschlusses, mit dem ihr Antrag, die Erwerbsbewilligung für die Parzelle Nr. 0001 zu 

erteilen, abgewiesen wurde, sind die Beschwerdeführer formell beschwert und in eigenen 

schutzwürdigen Interessen berührt. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten. 

 

2. Bei der Beurteilung der hier vorliegenden Beschwerde ist die Kognition des Obergerichts 

gemäss Art. 56 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1) 

darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsverletzungen 

zu überprüfen, wozu auch eine rechtsfehlerhafte Ausübung des Ermessens zählt. Im 

Weiteren kann beurteilt werden, ob die Vorinstanzen den Sachverhalt unrichtig oder 

unvollständig festgestellt haben. Die Überprüfung der Angemessenheit ist dem Obergericht 

jedoch verwehrt (Art. 56 Abs. 1 VRPG e contrario). 

 

3. Wer ein landwirtschaftliches Gewerbe oder Grundstück erwerben will, braucht dazu eine 

Bewilligung der kantonalen Bewilligungsbehörde (Art. 61 Abs. 1 i. V. m. Art. 83 Abs. 1 und 

Art. 90 Abs. 1 lit. a BGBB). Die Bewilligung wird erteilt, wenn kein Verweigerungsgrund 

vorliegt. Als Erwerb gilt die Eigentumsübertragung sowie jedes andere Rechtsgeschäft, das 

wirtschaftlich einer Eigentumsübertragung gleichkommt (Art. 61 Abs. 2 und 3 BGBB).  

 

3.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, dass es die Vorinstanz im Rahmen der 

Sachverhaltsfeststellung unterlassen habe, festzustellen, dass der Erwerb des 

landwirtschaftlichen Grundstücks Nr. 0001 durch den Beschwerdeführer 1 aufgrund der 

angestrebten Nachfolgeregelung der Verkäuferin erfolgen soll. Im Weiteren sei zu Unrecht 

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nicht festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer 1 Alleinaktionär der A2___ AG sei, 

womit ihm die A2___ AG und damit letztlich das landwirtschaftliche Grundstück Nr. 0001 

gehöre bzw. sich wirtschaftlich bereits in seinem Eigentum befinde. Damit würden sich die 

Eigentumsverhältnisse nur formell ändern, womit nicht von einem Eigentumsübergang im 

Sinne von Art. 61 BGBB die Rede sein könne. Es sei mindestens fraglich, ob der 

Beschwerdeführer 1 überhaupt eine Erwerbsbewilligung benötige. Die Vorinstanz habe 

somit Art. 61 BGBB und damit Bundesrecht falsch angewandt bzw. Bundesrecht verletzt.  

 

3.2  Im vorliegenden Fall beabsichtigt die Beschwerdeführerin 2, das Grundstück Nr. 0001 

entgeltlich auf den Beschwerdeführer 1 zu übertragen. Veräussert eine juristische Person 

landwirtschaftliche Grundstücke oder Gewerbe, sind gleich wie für eine natürliche Person 

alle einschlägigen Bestimmungen des BGBB anwendbar (BGE 140 II 233 E. 3.2.4). Selbst 

wenn der Beschwerdeführer 1 Alleinaktionär der Beschwerdeführerin 2 ist, handelt es sich 

dabei um eine Eigentumsübertragung im Sinne von Art. 61 Abs. 3 BGBB. Keiner 

Bewilligung bedürfen einzig die in Art. 62 BGBB abschliessend aufgeführten 

Übertragungen, worin der Verkauf eines Grundstücks einer juristischen Person an einen 

Alleinaktionär nicht enthalten ist. Zudem müssen auch Personen, die Mitglieder oder 

Gesellschafter einer juristischen Person sind und über eine Mehrheitsbeteiligung verfügen, 

die Anforderungen an die Selbstbewirtschaftung erfüllen (BGE 140 II 233 E.3.2.2). Damit 

hat die Vorinstanz zu Recht eine Bewilligungspflicht bejaht. 

 

4.  

4.1 Nach Art. 63 BGBB wird die Bewilligung zum Erwerb eines landwirtschaftlichen Gewerbes 

oder Grundstücks verweigert, wenn der Erwerber nicht Selbstbewirtschafter ist (lit. a); ein 

übersetzter Preis vereinbart wurde (lit. b); das zu erwerbende Grundstücks ausserhalb des 

ortsüblichen Bewirtschaftungsbereichs des Gewerbes des Erwerbers liegt (lit. c). Die 

Aufzählung dieser Verweigerungsgründe ist abschliessend. Dies bedeutet, dass andere als 

die aufgezählten Gründe nicht zur Bewilligungsverweigerung führen dürfen. Es besteht 

vielmehr ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Bewilligung, wenn kein Verweigerungsgrund 

gemäss Art. 63 BGBB vorliegt (Urteil des Bundesgerichts 2C_855/2008 vom 11. Dezember 

2009 E. 3.2). Sinn und Zweck der gesetzlichen Restriktion des Erwerbs landwirtschaftlicher 

Gewerbe und Grundstücke ist es, sicherzustellen, dass der Zugang zu landwirtschaftlichem 

Boden für Selbstbewirtschafter und für Familienangehörige des Eigentümers erleichtert und 

für jene, die überwiegend andere als landwirtschaftliche Ziele erfolgen, erschwert oder 

verhindert wird. Der Erwerb eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundstücks ist 

gemäss den Gesetzesmaterialen dann unerwünscht, wenn er überwiegend zum Zweck der 

Kapitalanlage, aus spekulativen Überlegungen oder zu einem übersetzten Preis erfolgt. Der 

Zweck des Selbstbewirtschafterprinzips ist demnach in erster Linie die Verhinderung der 

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Spekulation (Botschaft des Bundesrates vom 19. Oktober 1988 zum BGBB [BBl 1988 III 

953 ff., 1035 und 1037]).  

 

Von Art. 63 Abs. 1lit. d BGBB, wonach sich das erworbene Grundstück innerhalb des 

ortsüblichen Bewirtschaftungskreises befinden muss, werden nur diejenigen Personen 

erfasst, welche bereits Eigentümer eines landwirtschaftlichen Gewerbes sind, bzw. 

wirtschaftlich darüber verfügen (BEAT STALDER in: Das bäuerliche Bodenrecht, Kommentar 

zum BGBB, 2. A., Brugg 2011, N. 30 zu Art. 63 BGBB). Jedoch ist auch beim Erwerb von 

landwirtschaftlichen Grundstücken durch Personen, welche nicht über ein 

landwirtschaftliches Gewerbe verfügen, erforderlich, dass deren Bewirtschaftung vom 

Wohnort des jeweiligen Erwerbers aus als vernünftig angesehen werden kann. Die 

Wirtschaftlichkeit der betreffenden Nutzung wird jedoch nicht vorausgesetzt. Dennoch muss 

die Selbstbewirtschaftung ernsthaft gewollt und praktisch möglich erscheinen (EDUARD 

HOFER, a.a.O., N29a zu Art. 9 BGBB). 

 

4.2 Gemäss Art. 9 Abs. 1 BGBB ist Selbstbewirtschafter, wer den landwirtschaftlichen Boden 

selbst bearbeitet und, wenn es sich um ein landwirtschaftliches Gewerbe handelt, dieses 

zudem persönlich leitet. Den Boden im Sinne von Art. 9 BGBB selber bearbeiten bedeutet, 

die im Betrieb anfallenden Arbeiten auf dem Feld zu einem wesentlichen Teil selber 

verrichten (BGE 138 III 548 E. 7.2.1). Für die Selbstbewirtschaftung geeignet ist, wer die 

Fähigkeiten besitzt, die nach landesüblicher Vorstellung notwendig sind, um den 

landwirtschaftlichen Boden selber zu bearbeiten und ein landwirtschaftliches Gewerbe 

persönlich zu leiten (Art. 9 Abs. 2 BGBB). Das bäuerliche Bodenrecht schafft kein 

ausschliessliches Standesrecht für Landwirte; auch wer eine landwirtschaftliche Tätigkeit 

als Freizeitbeschäftigung ausübt, kann als Selbstbewirtschafter gelten, wenn er die 

Voraussetzungen von Art. 9 BGBB erfüllt (Urteil des Bundesgerichts 2C_855/2008 vom 11. 

Dezember 2009 E. 2.1). Als landwirtschaftliche Nutzung gilt auch die Haltung von 

Pensions- oder Sportpferden, sofern sie auf betriebseigner Futterbasis beruht (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_534/2007 vom 29. Februar 2008 E. 3.2). Wer Pferde hält und für diese 

Raufutter produziert, ist deshalb Selbstbewirtschafter, wenn er die anfallenden Arbeiten für 

die Futtergewinnung selber ausführt.  

 

4.3 Der Erwerb von einzelnen landwirtschaftlichen Grundstücken setzt lediglich minimale 

landwirtschaftliche Kenntnisse, die für dessen Bewirtschaftung unabdingbar sind, voraus. 

Dabei ist eine auf die Nutzung des Grundstücks ausgerichtete Teilausbildung erforderlich 

(HOFER, a.a.O., N. 42 zu Art. 9 BGBB). Zudem müssen die zur Bewirtschaftung des 

Grundstücks nötigen Ökonomiegebäude vorhanden sein. Entweder stehen diese auf dem 

Grundstück selber oder der Käufer verfügt auf einem bereits ihm gehörenden Grundstück in 

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der Nähe über solche Gebäude (HOFER, a.a.O., N. 30a zu Art. 9 BGBB). Das vorgerückte 

Alter kann der Eignung im Weg stehen, wobei jedoch auch das Diskriminierungsverbot von 

Art. 8 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) 

zu berücksichtigen ist (HOFER, a.a.O., N. 39 zu Art. 9 BGBB). Gemäss herrschender Lehre 

und bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann zudem die Nachkommenschaft ein Kriterium 

für die Beurteilung der Eignung zur Selbstbewirtschaftung darstellen. So kann eine 

ungenügende Ausbildung des Gesuchstellers durch die entsprechende Ausbildung eines 

Familiengenossen kompensiert werden. Im Weiteren kann ein eigenes Manko des 

Bewerbers, wie fortgeschrittenes Alter oder fragliche körperliche Fähigkeiten, durch die 

Unterstützung junger Familienmitglieder behoben werden. Dies geht auch aus der 

Botschaft des Bundesrats hervor, wonach die Fähigkeiten anderer Familienmitglieder bei 

der Beurteilung der Eignung beizuziehen sind (BBl 1988 III 988; vgl. zum Ganzen: BGE 134 

III 586 E. 3.1.3).  

 

4.4 Diese Hinweise auf Praxis und Lehre machen deutlich, dass an die Erfüllung der 

Selbstbewirtschaftung hohe Ansprüche gestellt sind. Das Vorliegen einer 

Selbstbewirtschaftung im Sinne von Art. 9 BGBB muss unter Einbezug aller Gegebenheiten 

und Umstände glaubwürdig erscheinen. Die Bewilligungsbehörde hat anhand der gesamten 

Umstände des Einzelfalls die Selbstbewirtschafterqualität des Erwerbers zu prüfen 

(STALDER, a.a.O, N. 6 zu Art. 63), was eine vertiefte Sachverhaltsabklärung und eine 

umfassende Würdigung des festgestellten Sachverhalts erfordert 

(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A., Zürich 2016 N. 445).  

 

5. 

5.1 Die Vorinstanz verweigerte die Erwerbsbewilligung mit dem Argument, dass der 

Beschwerdeführer 1 nicht über die Eignung und den Willen zur Selbstbewirtschaftung 

verfüge. Dieser habe Jahrgang 1940 und bewirtschafte einen Hobbybetrieb mit einer 

landwirtschaftlichen Nutzfläche von 1.79 ha und verpachte eine landwirtschaftliche 

Nutzfläche von 4.49 ha. Die verpachteten Flächen lägen näher am Wohnort als das zu 

erwerbende Grundstück. Die Selbstbewirtschaftung auf einem Grundstück, welches rund 

2.1 km von der Stallung entfernt liege und eine Fläche von 0.36 m aufweise, sei mit einer 

Hobbytierhaltung von drei Pferden langfristig nicht gegeben und auch nicht nötig. Zumal der 

Gesuchsteller in einer kürzeren Distanz über landwirtschaftliche Grundstücke im Eigentum 

verfüge.  

 

5.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, dass juristische Personen die Voraussetzungen als 

Selbstbewirtschafter erfüllten, wenn die Mitglieder oder Gesellschafter die 

Voraussetzungen erfüllten. Als Alleinaktionär der A2___ AG könne dem Beschwerdeführer 

Seite 7 

1 die Eigenschaft als Selbstbewirtschafter nicht abgesprochen werden, hätte doch 

ansonsten das landwirtschaftliche Grundstück Nr. 0001 nicht in die A2___ AG eingebracht 

werden können. Zudem sei beabsichtigt, die nicht kommerzielle Tierhaltung an seine 

Enkelin D___ zu übertragen, sobald der Beschwerdeführer 1 nicht mehr in der Lage sei, die 

Pferde selbst zu versorgen. Die Enkelin sei mit einer solchen Übernahme einverstanden 

und könne diese jederzeit übernehmen.  

 

In der Replik führen sie zusätzlich aus, dass sich die Beschwerdeführerin 2 mit der 

Nachfolgeregelung beschäftige. Mit der Übertragung der Aktien werde das sich aktuell 

faktisch im Eigentum des Beschwerdeführers 1 befindliche Grundstück Nr. 0001 auf den 

Nachfolger des Beschwerdeführers 1 übertragen. Damit werde es dem Beschwerdeführer 1 

verunmöglicht, das Grundstück Nr. 0001 auf seine Enkelin zu übertragen, welche die nicht 

kommerzielle Tierhaltung des Beschwerdeführers 1 übernehmen soll, wozu sie das 

Grundstück Nr. 0001 wie auch das übrige sich in seinem Eigentum befindliche 

landwirtschaftliche Land benötige. Das direkt und indirekt im Eigentum des 

Beschwerdeführers 1 befindliche Land solle zusammenbleiben und auf D___ übergehen, 

damit sie für die von ihr beabsichtigte Tierhaltung eine Grundlage habe. Der Sinn und 

Zweck des BGBB werde vorliegend mit der Erteilung der Bewilligung nicht verletzt.  

 

5.3 Der Beschwerdeführer 1 verfügt gemäss angefochtenem Entscheid über kein 

landwirtschaftliches Gewerbe. Dementsprechend ist Art. 63 Abs. 1 lit d BGBB für den 

vorliegenden Fall nicht massgeblich, womit lediglich verlangt werden kann, dass die 

Bewirtschaftung vom Wohnort als vernünftig erscheint (vgl. 4.1). Das Gericht vertritt die 

Auffassung, dass eine Selbstbewirtschaftung vom 2.1 km entfernten Wohnort des 

Beschwerdeführers sich durchaus als praktisch möglich und vernünftig erweist, zumal 

vorliegend eine arbeitsextensive Hobby-Tierhaltung zur Debatte steht, welche nicht die 

dauerhafte Anwesenheit des Beschwerdeführers 1 erfordert. Das von der Vorinstanz 

aufgeführte Kriterium der Notwendigkeit und des fehlenden Flächenbedarfs ergibt sich nicht 

aus Art. 63 BGBB, womit dieser Grund alleine nicht zur Bewilligungsverweigerung führen 

darf. Deshalb kann es für die Frage der Selbstbewirtschaftung nicht entscheidend sein, 

dass der Beschwerdeführer 1 in näherer Umgebung noch über andere landwirtschaftliche 

Grundstücke verfügt.  

 

 Wie bereits aufgeführt, müssen auch Personen, die Mitglieder oder Gesellschafter einer 

juristischen Person sind und über eine Mehrheitsbeteiligung verfügen, die Anforderungen 

an die Selbstbewirtschaftung erfüllen. Die Beschwerdeführer substantiieren nicht, dass der 

Beschwerdeführer 1 diese Anforderungen bereits erfüllt. Aus den Akten geht jedoch auch 

nicht hervor, dass der 78-jährige Beschwerdeführer 1 nicht in der Lage ist, das Grundstück 

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zu bearbeiten. Es fehlen Anhaltspunkte über seinen Gesundheitszustand, wobei auch zu 

beachten wäre, dass durch die heute zur Verfügung stehenden landwirtschaftlichen 

Maschinen die körperliche Konstitution erheblich weniger ausschlaggebend ist als früher. 

Ebenfalls nicht aktenkundig ist, ob er über landwirtschaftliche Kenntnisse oder 

entsprechende Geräte verfügt. Zudem ist nicht bekannt, ob das Raufutter für die drei 

Pferde des Beschwerdeführers 1 selber produziert wird und ob die vorhandenen Stallungen 

den Anforderungen an die Pferdehaltung genügen. Zu bemängeln ist auch, dass die 

Kenntnisse der Enkelin bzw. die geplante Nachfolge von der Vorinstanz nicht in die 

Beurteilung miteinbezogen wurden, obwohl dies bei der Überprüfung der Eignung zu 

berücksichtigen wäre (vgl. 4.3). Gemäss angefochtenem Entscheid ergibt sich einzig, dass 

das fragliche Grundstück derzeit durch B___ und nicht durch den Beschwerdeführer 1 

bewirtschaftet wird. Ob es sich dabei um ein (ungekündigtes) Pachtverhältnis handelt, 

welches einer Selbstbewirtschaftung des Beschwerdeführers 1 entgegenstehen würde, ist 

in den Akten ebenfalls nicht zu entnehmen. Infolgedessen muss festgehalten werden, dass 

von der Vorinstanz nicht alle entscheidwesentlichen Tatsachen erhoben und berücksichtigt 

wurden. Aufgrund dieser Sachverhaltsmängel lässt sich die Frage der 

Selbstbewirtschaftung in diesem Beschwerdeverfahren nicht abschliessend beurteilen.  

 

6. In Anbetracht dieser Umstände kommt das Obergericht zum Schluss, dass die Vorinstanz 

den Sachverhalt ungenügend abgeklärt bzw. diesen nicht hinreichend gewürdigt hat. 

Angesichts des Ermessenspielraums der Vorinstanz und der beschränkten Kognition des 

Obergerichts kann die Ermittlung des Sachverhalts nicht quasi erstinstanzlich im 

Beschwerdeverfahren nachgeholt werden, zumal sich die Vorinstanz in diesem Verfahren 

nicht vernehmen liess. Demzufolge ist der angefochtene Entscheid der Vorinstanz 

aufzuheben und die Sache zu ergänzender Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung im 

Sinne obenstehender Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 41 Abs. 2 VRPG 

i. V. m. Art. 59 VRPG). Die Beschwerdeführer werden diesbezüglich jedoch darauf 

hingewiesen, dass ihnen bei der Ermittlung des Sachverhalts eine Mitwirkungspflicht obliegt 

(Art. 10 Abs. 4 VRPG).  

 

7. Nach Art. 19 Abs. 3 i. V. m. Art. 59 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor Obergericht 

gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf dessen 

Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Gemäss Art. 22 Abs. 1 VRPG wird auf die Erhebung 

von Verfahrenskosten zulasten der Vorinstanz verzichtet. Die Gerichtskasse ist 

anzuweisen, den Beschwerdeführern den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1‘200.-- 

zurückzuvergüten. 

 

  

Seite 9 

8.  

8.1 Nach Art. 53 Abs. 3 VRPG hat vor Obergericht die obsiegende Partei in der Regel 

Anspruch auf eine Entschädigung für ihre notwendigen Kosten und Auslagen. Die 

Rückweisung zu erneutem Entscheid mit offenem Ausgang gilt praxisgemäss als Obsiegen 

der beschwerdeführenden Partei (BGE 137 V 210 E. 7; Urteil des Bundesgerichts 

2C_60/2011 vom 12. Mai 2011 E. 2.4). Damit ist dem Entschädigungsbegehren der 

Beschwerdeführer zu entsprechen. Die Entschädigung setzt sich zusammen aus einem 

Honorar und den Barauslagen; die Mehrwertsteuer wird als Zuschlag in Rechnung gestellt 

(Art. 3 der Verordnung über den Anwaltstarif, AT, bGS 145.53). In Verfahren vor dem 

Obergericht in Verwaltungssachen wird das Honorar pauschal festgelegt (Art. 13 Abs. 1 lit. 

c AT) und beträgt Fr. 1‘000.-- bis Fr. 10‘000.-- (Art. 16 Abs. 1 AT). Innerhalb des für eine 

Pauschale gesetzten Rahmens richtet sich das Honorar nach den besonderen Umständen 

des Falles. In Betracht fallen namentlich Art und Umfang der Bemühungen, die 

Schwierigkeiten des Falles sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten (Art. 17 

AT). Grundsätzlich kann die mögliche Bandbreite der Honorare unterteilt werden in  

 a) einfache, unterdurchschnittlich aufwändige Fälle, in denen ein Honorar von 

Fr. 1‘000.-- bis zu Fr. 4‘000.-- zu sprechen ist;  

 b)  mittlere Fälle, die durchschnittlich schwierige Rechts- und/oder 

Sachverhaltsfragen betreffen und einen durchschnittlichen Aufwand benötigten, 

in denen ein Honorar in der Grössenordnung von Fr. 4‘000.-- bis Fr. 7‘000.-- 

angemessen erscheint; und  

 c)  schwierige Fälle sowohl bezüglich Sachverhalts- und/oder Rechtsfragen, in 

denen überdurchschnittlich umfangreiche Eingaben notwendig waren und 

umfangreiche Akten zu studieren waren, was ein Honorar von Fr. 7‘000.-- bis 

Fr. 10‘000.--, bzw. in aussergewöhnlichen Fällen bis zu Fr. 15‘000.-- rechtfertigt. 

 

8.2 Vorliegend ist die Entschädigung innerhalb des für die erste Fallgruppe – mit vorliegend 

einfachen Rechtsfragen und unterdurchschnittlichem Aufwand – geltenden Rahmens von 

bis zu Fr. 4‘000.-- festzulegen. Der Anwalt der Beschwerdegegner hat eine Kostennote in 

der Höhe von Fr. 2‘973.25 eingereicht, wobei darauf hinzuweisen ist, dass das mittlere 

Honorar im Verfahren vor dem Obergericht Fr. 200.-- je Stunde beträgt. Dem Aufwand und 

den Anforderungen im vorliegenden Verfahren angemessen erscheint daher ein Honorar 

von Fr. 2‘160.--. Hinzu kommen die geltend gemachten Barauslagen von Fr. 55.-- und eine 

Mehrwertsteuer von 8% für das Jahr 2017 und 7.7% für das Jahr 2018. Damit ergibt sich 

eine Honoraranspruch von insgesamt Fr. 2‘390.50. zugunsten der Beschwerdeführer und 

zulasten der Vorinstanz.  

 

  

Seite 10 

 

Demnach erkennt das Obergericht:  
 

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde von A1___ und der A2___ AG wird der 
angefochtene Beschluss der Bodenrechtskommission vom 26. September 2017 
aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zu ergänzender 
Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Bodenrechtskommission 
zurückgewiesen. 

 
 
2. Es werden keine Kosten erhoben. Die Gerichtskasse wird angewiesen, den 

Beschwerdeführern den Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- zurückzuerstatten. 
 
 
3. Den Beschwerdeführern wird zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von 

Fr. 2‘390.50. (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen) zugesprochen. 
 
 
4. Rechtsmittel: 
 Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden 
Nachteil bewirken könnte oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen 
Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für 
ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz, BGG, 
SR 173.110, Art. 93 BGG). Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegeben 
(Art. 113 ff. BGG). In beiden Fällen ist die Beschwerde beim Schweizerischen 
Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen. 
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 
und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel 
angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die 
Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG).  

 
 
5. Zustellung an die Beschwerdeführer über deren Anwalt, die Vorinstanz, die Beigeladenen 

sowie die kantonale Aufsichtsbehörde. 
 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 

Der Obergerichtspräsident:  

 

 

lic. iur. Ernst Zingg 

Der Gerichtsschreiber:   

 

 

lic. iur. Daniel Hofmann 

 
 
 
 
 
versandt am: 24.08.18