# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7b5972d2-4b01-5994-a673-8389dec408f4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.03.2024 D-6223/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6223-2023_2024-03-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6223/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli;     

Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Hayriye Kamile Öncel Yigit,  

Verein Rechtsbüro, (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 9. Oktober 2023 / N (…). 

 

 

 

D-6223/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie – 

suchte am 21. September 2022 in der Schweiz um Asyl nach. Er wurde 

dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Nordwestschweiz und am 

8. November 2022 vorzeitig dem Kanton Solothurn zugewiesen. 

B.  

Am 28. September 2022 wurde er zu seiner Person befragt (PA) und am 

12. Juni 2023 vertieft zu den Asylgründen (nach Art. 29 AsylG [SR 142.31]) 

angehört.  

Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seines Asylgesuchs im We-

sentlichen aus, er sei im Alter von achtzehn Jahren von Gaziantep zu sei-

nem Bruder A. nach Buca (Provinz Izmir) gezogen. Nach dem Besuch ei-

ner Universitäts-Vorbereitungsschule habe er im Jahr 2017 ein Studium in 

Tekirdag begonnen (Kinderpädagogik). Als Mitglied der Jugendorganisa-

tion der Demokratischen Partei der Völker (HDP) habe er Parteileute be-

sucht, an Demonstrationen sowie Kundgebungen teilgenommen und sei 

bei den Wahlen tätig gewesen. Trotz dieser legalen Aktivitäten habe er 

«Druck» seitens der Polizeibehörden erlebt. So habe ihm ein Zivilpolizist 

gesagt, es sei ihm nicht möglich, dort zu studieren. Er habe sein Studium 

aus politischen Gründen nicht abgeschlossen und sei in seine Her-

kunftsprovinz Gaziantep zurückgekehrt. Alsdann sei ihm eine Anstellung 

gekündigt worden, weil er auf Facebook Fotos von sich mit HDP-Politikern 

gepostet habe, und im Jahr 2019 habe er wegen Fernbleibens vom Militär-

dienst eine Geldbusse bezahlen müssen, nachdem man ihn festgenom-

men und drei bis vier Stunden auf dem Polizeiposten habe warten lassen. 

Im Jahr 2022 sei ihm bei einem Nevroz-Anlass von der Polizei auf den Kopf 

geschlagen worden. Im Weiteren habe er aufgrund seiner Herkunft und der 

politischen Aktivitäten von Familienangehörigen Benachteiligungen erlebt. 

Drei von fünf Onkel mit Bezug zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) seien 

getötet worden, ein weiterer lebe in Deutschland und ein anderer sei im 

Gefängnis. Wiederum ein weiterer Onkel sei Co-Vorsteher der DPD in Ga-

ziantep, ein anderer Parteivorsteher der HPD und beide würden Kundge-

bungen organisieren. Seine Mutter sei für eine Frauenorganisation tätig 

gewesen und sein im Jahr 2017 verstorbener Vater habe nebst politischen 

Aktivitäten ein Café geführt, in dem sich HDP-Mitglieder getroffen hätten. 

er sei zuletzt von der Polizei geschlagen worden und habe an Leberprob-

lemen gelitten. Sein Bruder M. sei aufgrund des Vorwurfs von 

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terroristischen Straftaten verurteilt worden, obwohl er nur kurdische Musik 

gehört habe, und sei mit Bruder A. nach Deutschland ausgereist, wo sie 

Asyl erhalten hätten. Die Polizei habe sich zwei-, dreimal bei ihnen zu 

Hause nach den Brüdern und den verstorbenen Onkeln erkundigt. Zwi-

schenzeitlich sei Bruder M. in die Türkei zurückgekehrt und inhaftiert wor-

den, wobei auch ein Onkel väterlicherseits und vier Cousins im Zusam-

menhang mit der PKK im Gefängnis seien. Auf die Bitte eines Cousins 

habe er gemeinsam mit seinem Bruder D. ([…]) eine Familie eines Mithäft-

lings zwei Tage lang begleitet und unterstützt. Am darauffolgenden Tag 

seien sie von der Polizei zu Hause gesucht worden und alsdann auf Anra-

ten ihrer Mutter gemeinsam ausgereist, nachdem sie sich eine Woche bei 

einem Freund versteckt hätten. Nach der Ausreise sei er von seinem An-

walt über die Möglichkeit von geheimen Ermittlungen gegen ihn, mutmass-

lich aufgrund der Unterstützung der Familie des Häftlings, informiert wor-

den. 

Der Beschwerdeführer verwies zur Stützung seiner Vorbringen auf meh-

rere Medienberichte und Gerichtsurteile über Verwandte (Onkel, Cousin, 

Bruder M.) sowie auf Fotos mit HDP-Politikern.  

C.  

Das Asylgesuch des Beschwerdeführers wurde am 19. Juni 2023 ins er-

weiterte Verfahren zugeteilt.  

D.  

Mit am 11. Oktober 2023 eröffnetem Entscheid vom 9. Oktober 2023 lehnte 

das SEM unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers vom 21. September 2022 ab und ordnete seine Weg-

weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.  

E.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 9. November 2023 erhob der Be-

schwerdeführer gegen den Entscheid des SEM vom 9. Oktober 2023 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte unter Gutheis-

sung der Beschwerde die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, unter 

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft die Gewährung von Asyl, eventu-

aliter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme infolge Unzumutbarkeit 

oder Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs und subeventualiter die 

Rückweisung der Sache zur Anhörung und Neubeurteilung an die Vorin-

stanz. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung sowie um Gewährung der unentgeltlichen 

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Prozessführung und (in der Person der Rechtsvertretung) der unentgeltli-

chen Rechtsverbeiständung. 

F.  

Mit Verfügung vom 14. November 2023 bestätigte der vormals zuständige 

Instruktionsrichter den Eingang der Beschwerde sowie die Möglichkeit des 

Beschwerdeführers den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der 

Schweiz abwarten zu können.  

G.  

Der infolge der Konnexität zum Verfahren D-6186/2023 (Bruder D., […]) 

zuständige Instruktionsrichter trat mit Verfügung vom 29. November 2023 

auf das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde nicht ein und wies die Gesuche um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung sowie unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ab. 

Gleichzeitig forderte er den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kosten-

vorschusses auf, welcher fristgerecht bezahlt wurde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Ver-

fügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf 

die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 

und 108 Abs. 2 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zu-

stimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu behan-

deln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich unbegründet erweist 

(Art. 111 Bst. e AsylG).  

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Seite 5 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer erhob die formelle Rügen, die Vorinstanz habe 

den (medizinischen) Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt 

und beantragte eine weitere Anhörung beim SEM. Einerseits werde die 

dargelegte Verfolgung durch die türkischen Behörden mit dem Schreiben 

seines türkischen Anwaltes belegt (Beschwerde, Ziff. 3, Beschwerdebei-

lage 4). Andererseits habe die Vorinstanz den schlechten Gesundheitszu-

stand hinsichtlich der Risiken einer Wegweisung falsch beurteilt (Be-

schwerde, Ziff. 5).  

 

4.2 Wie sich auch aus nachstehenden Erwägungen ergibt, hat die Vorin-

stanz den vorliegenden Sachverhalt insgesamt rechtsgenüglich abgeklärt 

und sich hinreichend differenziert mit den zentralen Vorbringen des Be-

schwerdeführers auseinandergesetzt, zumal sie auch das Dossier (…) des 

Bruders D. beizog. Der Beschwerdeführer bemängelt die Einschätzung der 

Verfolgungssituation, was die Frage der rechtlichen Würdigung der Sache 

betrifft beziehungsweise die materielle Entscheidung beschlägt. Die Beur-

teilung der Vorinstanz beruht vorliegend nicht auf einer unrichtigen oder 

unvollständigen Sachverhaltsfeststellung. Alsdann ergeben sich weder aus 

den Akten noch aus den Angaben in der Beschwerde Hinweise darauf, der 

Sachverhalt sei bezüglich des Gesundheitszustandes ungenügend erstellt. 

Es ist auf die Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG zu verweisen. Für den 

Beschwerdeführer bestanden ausreichend Möglichkeiten zur Einreichung 

medizinischer Unterlagen, wovon er jedoch weder bei der Vorinstanz noch 

auf Beschwerdeebene Gebrauch machte und damit seine behauptete 

schlechte psychische Verfassung gänzlich unsubstantiiert und unbelegt 

liess (Beschwerde, Ziff. 5). Der Sachverhalt ist als hinreichend erstellt zu 

erachten, weshalb sich auch eine weitere Anhörung erübrigt. 

 

4.3 Insgesamt besteht keine Veranlassung, die Verfügung aus formellen 

Gründen aufzuheben. Der Subeventualantrag auf Rückweisung der Sache 

zur Anhörung und Neubeurteilung an die Vorinstanz ist abzuweisen. 

 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid mit der feh-

lenden Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers. Die Ausreise 

des Beschwerdeführers sei mit einer befürchteten Inhaftierung begründet, 

da die Polizei sich nach erfolgten Hilfeleistungen für eine Familie nach ihm 

und seinem Bruder D. erkundigt habe. Sein Anwalt in der Türkei habe ihn 

auf die Möglichkeit von einem Verfahren oder Ermittlungen gegen ihn auf-

merksam gemacht, jedoch würden bis heute keine konkreten Hinweise da-

für vorliegen. Auch wenn die Einsicht in verfahrensrelevante Strafakten 

durchaus eingeschränkt sein könne, wäre es ihm (oder seinem Anwalt) zu-

mindest möglich gewesen, in den neun Monaten zwischen der Einreise in 

die Schweiz und dem Anhörungszeitpunkt (11. Juni 2023) Einsicht in einen 

Geheimhaltungsbeschluss zu erhalten und einen diesbezüglichen Nach-

weis vorzulegen. Die Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen sei an-

gesichts eines einmaligen Polizeibesuchs objektiv nicht begründet, zumal 

danach nichts mehr vorgefallen sei. Zudem habe die Polizei sich bei der 

Mutter lediglich nach «zwei ihrer Söhne» erkundigt, wobei es gemäss ei-

genen Angaben lediglich eine Annahme des Beschwerdeführers gewesen 

sei, dass er und sein Bruder D. und nicht zwei der drei anderen, in Gazian-

tep lebenden Brüder gemeint seien. Insgesamt würden keine Hinweise auf 

ein anhaltendes Interesse der türkischen Behörden an seiner Person vor-

liegen. Bei den Vorbringen im Zusammenhang mit einem Ermittlungsver-

fahren und drohender Verhaftung in der Türkei handle es sich um reine 

Mutmassungen des Beschwerdeführers und sie seien objektiv nicht be-

gründbar beziehungsweise nicht flüchtlingsrechtlich relevant. 

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Insofern der Beschwerdeführer Nachteile aufgrund seines politischen Pro-

fils und seiner Herkunft geltend mache, sei seinen Aussagen nicht zu ent-

nehmen, dass er vom Studium aufgrund seiner kurdischen Ethnie ausge-

schlossen worden sei. Eine negative Äusserung eines Polizisten dazu sei 

kein offizieller Ausschluss davon. Es seien den Angaben des Beschwerde-

führers keine massgeblichen Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass er 

das Studium nicht hätte weiterführen können. Alsdann habe er trotz der 

vorgebrachten Kündigung einer Anstellung aufgrund Facebook Posts mit 

HDP-Politikern stets Arbeit in der Türkei gefunden (zweijährige Arbeit in ei-

nem Hotel, 2018 Fabrikarbeit, 2019 Eröffnung und Betrieb eines eigenen 

Cafés). Alsdann handle es sich aufgrund des Fernbleibens vom Militär-

dienst bei der einige Stunden dauernden Festnahme und der Busse wie 

auch der Tätlichkeit der Polizei bei einem Nevroz-Anlass im Jahr 2022 um 

Einzelvorfälle ohne nachhaltige und schwerwiegende Konsequenzen. Es 

sei allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der 

Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt 

sein könnten. Dabei handle es sich nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne 

des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichen oder 

unzumutbar erschweren würden. Seine diesbezüglichen Vorbringen wür-

den in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinausgehen, welche weite 

Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen 

könne. 

Im Zusammenhang mit den Verwandten des Beschwerdeführers (aner-

kannte Flüchtlinge im Ausland; inhaftierter Bruder M. in der Türkei) bestehe 

im Sinne der Rechtsprechung und gemäss den Erkenntnissen des SEM 

bei Angehörigen von bereits inhaftierten oder ehemals verfolgten Personen 

in aller Regel keine Gefahr, heute in der Türkei von Reflexverfolgungs-

massnahmen betroffen zu sein. Im Weiteren seien behördliche Nachfor-

schungen gegenüber Familienangehörigen von politisch missliebigen Per-

sonen hinsichtlich Intensität in der Regel nicht von asylbeachtlichem Aus-

mass. Es würden keine Hinweise vorliegen, dass der Beschwerdeführer 

persönlich aufgrund des politischen Profils seiner Verwandten eine Verfol-

gung zu befürchten habe, auch wenn er selbst zwei-, dreimal Hausbesuche 

von der Polizei miterlebt habe, bei denen sie sich nach seinen Brüdern 

erkundigt habe. Hausbesuche seien in den zwei Jahren nach der Ausreise 

der Brüder die einzige Konsequenz gewesen, die er in der Türkei erlebt 

habe. Daraus lasse sich kein ausgeprägtes Interesse der türkischen Be-

hörden an ihm herleiten. Nachdem gemäss eigenen Angaben ein Angriff 

auf «ihre» Häuser während einer Demonstration auf eine rechtsextremisti-

sche Personengruppe zurückzuführen gewesen sei, die sich hinter der 

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Polizei eingereiht habe, komme auch dieses Ereignis keiner individuellen 

Verfolgung gleich. Der Beschwerdeführer habe aufgrund seiner Familien-

mitglieder keine ernsthaften gegen ihn gerichteten Nachteile in seiner Hei-

mat erfahren. Seinen Aussagen liessen sich keine Hinweise darauf entneh-

men, er könnte aufgrund seines familiären Umfeldes mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft von Reflexverfolgungs-

massnahmen ernsthaften Ausmasses betroffen werden.  

6.2 In der Beschwerdeschrift wurde nebst ausführlicher Wiederholung des 

Sachverhaltes hauptsächlich eine aktuelle Verfolgung des Beschwerdefüh-

rers von der türkischen Polizei wiederholt vorgebracht, welche neu durch 

ein Schreiben seines türkischen Rechtsanwaltes belegt werde. Dieser be-

stätige darin, dass geheime Ermittlungen in der Provinz Gaziantep geführt 

würden, jedoch kein Zugang zu Akten oder Informationen bestehe und bei 

einer Rückkehr eine Verhaftung und Inhaftierung des Beschwerdeführers 

ohne faires Verfahren zu erwarten sei. Alsdann würden sehr wahrschein-

lich weitere Verfahren gegen den Beschwerdeführer aufgrund seiner bis-

herigen politischen und anhaltenden exilpolitischen Aktivitäten eingeleitet 

werden, worüber sich der Anwalt in der Türkei informieren werde. Der Be-

schwerdeführer führe ein aktives politisches Leben, indem er an von der 

kurdischen Diaspora in der Schweiz organisierten Protesten gegen die tür-

kische Regierung teilnehme und auf den sozialen Medien aktiv sei. So ver-

öffentliche er auf Facebook praktisch täglich politische Beiträge mit schar-

fer Kritik an der türkischen Regierung. Da diese solche Aktivitäten überwa-

che, würden ihm deswegen Verfolgung, Verhaftung und unfaire Prozesse 

mit Verhängung von hohen Haftstrafen drohen. 

Im Weiteren sei der Beschwerdeführer während seiner polizeilichen Fest-

nahme gefoltert und misshandelt worden, weshalb er an Schlafstörungen, 

Angststörungen und Depressionen leide, welche in der Schweiz weiter be-

stünden. Bei psychischem Stress bestehe die Gefahr einer irreversiblen 

Verschlechterung seiner Beschwerden. Alsdann bestehe aufgrund des po-

litischen Umfelds seiner Familie ein hohes Verhaftungsrisiko des Be-

schwerdeführers, welcher die Flüchtlingseigenschaft aus «vielen» Grün-

den erfülle. 

7.  

7.1 Die Vorinstanz hat die Vorbringen des Beschwerdeführers in der 

angefochtenen Verfügung mit überzeugender Begründung als nicht 

asylrelevant qualifiziert, die Flüchtlingseigenschaft verneint und das 

Asylgesuch abgelehnt. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die 

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Erwägungen in der angefochtenen Verfügung sowie auf E. 6.1 hiervor 

verwiesen werden. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene führen, wie 

zu sehen sein wird, zu keiner anderen Betrachtungsweise. Auf die 

Entgegnungen in der Beschwerde ist im Folgenden näher einzugehen. 

7.2 Einerseits ist das mit der Beschwerde eingereichte Referenzschreiben 

des Anwaltes in der Türkei als Nachweis für mutmasslich aktuelle wie auch 

infolge exilpolitischer Tätigkeiten zukünftige, geheime strafrechtliche 

Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer ungeeignet, weil die 

Möglichkeit, dass es sich dabei um ein Gefälligkeitsschreiben handelt, 

erfahrungsgemäss nicht gering erscheint, weshalb diesem nur ein 

niedriger Beweiswert zukommt (vgl. Beschwerdebeilage 4; Übersetzung in 

der Beschwerde Ziff. IV/3). Andererseits ist weder den Akten noch den 

Darlegungen in der Beschwerde ein exponiertes politisches Profil des 

Beschwerdeführers zu entnehmen und aus Fotos mit HDP-Mitgliedern 

(A3/78, Beweismittel [BM] 4) kann nicht ohne Weiteres eine persönlich 

bedeutende Rolle abgeleitet werden. Das geltend gemachte 

Ermittlungsverfahren gegen ihn in der Türkei ist rein hypothetischer Natur 

und selbst bei Annahme eines Strafverfahrens kann er daraus nichts zu 

seinen Gunsten ableiten, da solche bekanntermassen in der Türkei in teils 

hoher Zahl eingeleitet, aber zumeist in der Folge auch wieder eingestellt 

werden. Für sich alleine vermögen sie keine aktuelle Asylrelevanz zu 

entfalten (vgl. BVGer Urteil D-6490/2023 vom 9. Januar 2024 E. 7.3, 

m.w.H).  

7.3 Was die Befürchtung des Beschwerdeführers in Bezug auf allfällige 

zukünftige strafrechtliche Verfahren aufgrund (neu) getätigter Social Media 

Posts (vgl. Beschwerdebeilagen) aus und Teilnahmen an Demonstrationen 

in der Schweiz anbelangt, so sind diese ebenso hypothetischer Natur und 

es besteht aufgrund der lediglich pauschalen Angaben hierzu sowie in 

Berücksichtigung der Akten kein Anlass zur Prüfung subjektiver 

Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG (vgl. BVGer Urteil  

D-5509/2023 vom 28. November 2023 E. E 7.4).  

7.4 Im Zusammenhang mit den Verwandten ist im Sinne der zutreffenden 

vorinstanzlichen Erwägungen (vi-Entscheid Ziff. II/3), der Akten sowie der 

Beschwerdeausführungen keine Behelligung von genügender Intensität im 

Sinne des Asylgesetzes ersichtlich und zukünftig auch nicht von einer 

solchen auszugehen. Daran ändern weder Medienberichte über noch 

Gerichtsurteile von Verwandten, in denen der Beschwerdeführer weder 

namentlich erwähnt wird noch welche ihn persönlich betreffen, etwas und 

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zudem brachte er auch keine Benachteiligungen deswegen vor (A3/78). 

Eine Reflexverfolgung ist zu verneinen, zumal eine solche betreffend sich 

noch in der Türkei befindliche Verwandten ohnehin ausser Betracht fällt.  

7.5 Aufgrund des Gesagten sind die eingereichten Beweismittel insgesamt 

unbehelflich. 

7.6 Es ist dem Beschwerdeführer gesamthaft nicht gelungen, eine bereits 

erlittene oder eine künftig drohende asylrechtlich relevante Verfolgung 

nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asyl-

gesuch folgerichtig abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab, so verfügt es in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt da-

bei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

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Seite 11 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.3 Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, 

dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen 

schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerde-

führer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nach-

zuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte 

Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An-

wendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei ist 

demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus seinen Aussagen noch aus den Akten An-

haltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des 

Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 

UN-Anti-Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr («real risk») 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Wie aus den obigen Erwägungen zum Asylpunkt her-

vorgeht, bestehen keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, der Be-

schwerdeführer würde nach einer Rückkehr in sein Heimatland einer men-

schenrechtswidrigen Behandlung unterzogen. Auch die allgemeine Men-

schenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heu-

tigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist 

der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als auch der völ-

kerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

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medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu-

fige Aufnahme anzuordnen. 

9.4.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK (Partiya Karkeren Kurdistan) und staatlichen Sicherheits-

kräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes 

(im Einzelnen: Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als 

die Provinzen Hakkari und Sirnak, zu den Letzteren BVGE 2013/2 E. 9.6) 

sowie der Entwicklungen nach dem Putschversuch von Teilen des türki-

schen Militärs im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bundesver-

waltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürger-

kriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für Angehörige der 

kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. Urteile des BVGer D-1920/2023 vom 

14. Juni 2023 E.9.4.1 und E-6224/2019 vom 19. April 2023 m.w.H.). Es ist 

aufgrund des Gesagten nicht von einer generellen Unzumutbarkeit des 

Vollzugs von Wegweisungen auszugehen (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6 und 

Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1).  

9.4.2 Am 6. Februar 2023 forderten schwere Erdbeben im Südosten der 

Türkei tausende Todesopfer und zerstörten Großteile der Infrastruktur. Der 

zunächst verhängte Ausnahmezustand wurde zwischenzeitlich wieder auf-

gehoben. Der Beschwerdeführer stammt aus einer von den Erdbeben be-

troffenen Provinz (Gaziantep) und lebte längere Zeit in Buca beziehungs-

weise in der nicht von den Erdbeben betroffenen Provinz Izmir (A19/14, F7 

ff.). Er steht mit seiner Mutter, mit der er sowie seine Geschwister im glei-

chen Haushalt lebten und die nach den Erdbeben umgezogen ist, nach wie 

vor in Kontakt und es ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass bei einer 

Rückkehr von ihrer Unterstützung ausgegangen werden kann (A19/14, 

F12 f., F35). Im Weiteren machte er keinerlei mit den Erdbeben im Zusam-

menhang stehenden Einwände gegen eine Rückkehr in seinen Heimat-

staat geltend, weshalb auch darum ohne Weiteres von einer zumutbaren 

solchen ausgegangen werden kann. Überdies ist es ihm aufgrund des Ge-

sagten auch zumutbar, an einem alternativen Ort, wie in der ihm bereits 

bekannten Provinz Izmir, eine neue Existenz aufzubauen. Es ist nicht an-

zunehmen, der junge Beschwerdeführer mit durchschnittlicher Schulbil-

dung und mehrjähriger Arbeitserfahrung (A19/14, F28) gerate bei einer 

Rückkehr in die Türkei in eine existentielle Notlage.  

D-6223/2023 

Seite 13 

Aus dem bloss behaupteten angeschlagenen Gesundheitszustand (vgl. 

vorstehend E. 4.2) kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten 

ableiten, zumal auch nicht von einem fehlenden Zugang zu adäquater me-

dizinischer Behandlung in der Türkei auszugehen ist und allfällige psychi-

sche Belastungen auch dort behandelbar sind (vgl. BVGer Urteil  

D-6608/2020 vom 15. Januar 2024, E. 8.3.2).  

9.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als 

zumutbar.  

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, der über seine Original 

Identitätskarte verfügt (A11/10, Ziff. 4.01), sich bei der zuständigen Vertre-

tung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allfällig weiteren notwendi-

gen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.6 Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläu-

figen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Verfahrens dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). Der am 13. De-

zember 2023 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten zu verwenden.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6223/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Sarah Rutishauser 

 

 

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