# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a06f9214-1414-5bc7-a26b-4dd69affb086
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-02-22
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 22.02.2005 R 2004 84
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_R-2004-84_2005-02-22.pdf

## Full Text

R 04 84
4. Kammer 

URTEIL
vom 22. Februar 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Wiederherstellung des gesetzlichen Zustandes 

(Gebäudenutzung)

1. Mit Baubescheid vom 1. Juli 2003 erteilte der Gemeindevorstand … den … 

AG gestützt auf eine entsprechende Zustimmungsverfügung des 

Departementes des Innern und der Volkswirtschaft (DIV) die Bewilligung zum 

Neubau eines Betriebsgebäudes auf der in der Touristikzone gelegenen 

Parzelle Nr. 483 in ... Als integrierender Bestandteil der Baubewilligung wurde 

die zulässige Nutzung betreffend den in der Baueingabe mit „Shop“ 

bezeichneten Raum mittels Auflage wie folgt verfügt:

"Bauten in der Touristikzone dürfen keine reinen Verkaufsläden (z.B. 

Sportgeschäfte, Einkaufsläden, etc.) beinhalten (Art. 53 BauG). Deshalb sind 

in solchen Gebäuden nur Servicestationen zulässig."

Am 16. Januar 2004 reichten die beiden ortsansässigen Sportgeschäfte beim 

Gemeindevorstand … Beschwerde gegen die Nutzung des Betriebsgebäudes 

der … AG ein. Dabei wurde insbesondere geltend gemacht, dass die durch 

die Beschwerdegegner effektiv vorgenommene Nutzung der entsprechenden 

Räumlichkeiten im Betriebsgebäude sich nicht mit der im Baubescheid 

gemachten Auflage vereinbaren lasse. Die Beschwerdegegner wiesen in ihrer 

Stellungnahme einleitend auf die im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens 

durch die Bauherrschaft abgegebene Bestätigung vom 4. Juni 2004 hin, 

wonach kein eigentliches Sportgeschäft eingerichtet würde. Im Weiteren 

führten sie aus, dass die Auflage strikte eingehalten werde und die sich aus 

dem aktuellen Betrieb ergebende effektive Nutzung der betreffenden 

Räumlichkeiten nach ihrer Ansicht auch mit dem Begriff der Touristikzone 

gemäss Baugesetz decke. Mit Verfügung vom 26. Juli 2004, mitgeteilt am 5. 

August 2004, hiess der Gemeindevorstand die Beschwerde in Bezug auf die 

Überschreitung der zulässigen Nutzung gut. Sämtliche über den Betrieb eines 

Miet- und Servicecenters hinaus gehende Nutzung, im Sinne des Verkaufs 

von Sportartikeln, sei weder mit den Auflagen in der Baubewilligung noch mit 

den gesetzlichen Grundlagen vereinbar und daher ausdrücklich untersagt. In 

Bezug auf die nachgewiesene Überschreitung der zulässigen Nutzung in der 

vergangenen Wintersaison 2003/04 wurden die Beschwerdegegner 

ausdrücklich verwarnt und zur zukünftigen Einhaltung der Auflagen im Sinne 

der Erwägungen aufgefordert.

2. Dagegen erhoben die … AG und die … AG als Mieterin des Shops am 6. 

September 2004 Rekurs und beantragten die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung. Man habe sich an die Auflage gehalten und den Schwerpunkt des 

Betriebes auf die Vermietung von Sportartikeln und die Durchführung von 

Servicearbeiten gelegt. Verkauft habe man lediglich Accessoires wie 

Handschuhe, Socken, Brillen, Mützen, Helme, Stöcke, Wachs etc. und 

vielleicht auch einmal ein Rückenpanzer als Ersatz für einen zerbrochenen 

Panzer. Im Angebot fehlten aber Skis, Snowboards, Bekleidungsstücke oder 

Schuhe usw.

3. Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des 

Rekurses. Zur Begründung berief sie sich im Wesentlichen auf die schon in 

der angefochtenen Verfügung vorgebrachten Argumente. 

4. Ebenfalls Abweisung des Rekurses beantragte die … AG. Ein Miet- und 

Servicecenter sei bei extensiver Auslegung von Art. 53 BG noch 

zonenkonform, nicht aber der Betrieb eines Sportgeschäfts mit Beratung und 

Verkauf von Sportgeräten, Bekleidung und Zubehör. Das allfällige, im 

zonenkonformen Rahmen zu verkaufende Sortiment sei auf Gegenstände 

beschränkt, die in direktem Zusammenhang mit den Mietobjekten sowie deren 

Gebrauch stünden, wie Wachs, Sonnenmittel und ähnliches. Mehr als ein 

Betrieb als Miet- und Servicecenter sei von Anfang an nicht zonen- und 

auflagekonform gewesen.

5. In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten 

fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen.

6. Auf Aufforderung des Instruktionsrichters legte in der Folge das DIV seine 

Praxis zu Service- und Vermietungszentren bei Bergbahnen dar.

Darauf sowie auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den 

Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Der Sache nach bildet die angefochtene Verfügung eine 

Vollstreckungsverfügung zum rechtskräftigen Baubescheid. In Doktrin und 

Praxis wird zwar allgemein anerkannt, dass eine Verfügung, mit der eine 

frühere Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid vollstreckt wird, 

uneingeschränkt anfechtbar ist. Übereinstimmung herrscht in der Lehre 

sodann aber auch darüber, dass im Rechtsmittelverfahren gegen die 

Vollstreckungsanordnung die Rechtmässigkeit der zu vollstreckenden 

Verfügung nicht mehr überprüft werden kann. Der Beschwerdeführer kann 

somit bei der Anfechtung von Vollstreckungsverfügungen grundsätzlich nur 

geltend machen, es liege keine vollstreckbare Verfügung vor, die 

Vollstreckungsmodalitäten seien unverhältnismässig beziehungsweise 

rechtswidrig, die Vollstreckung gehe über die zu vollstreckende 

Sachverfügung hinaus oder diese sei mangelhaft eröffnet worden. 

Demzufolge sind Vollzugshandlungen, die eine frühere rechtskräftige 

Verfügung konkretisieren und dabei dem Betroffenen keine neue Belastung 

überbinden, sowie blosse Bestätigungsverfügungen mit einem förmlichen 

Rechtsmittel allgemein nicht anfechtbar (vgl. dazu Gadola, Das 

verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren, Zürich 1991, S. 307f., mit 

zahlreichen Hinweisen auf Lehre und Praxis; PVG 1992 Nr.46; VGU R 01 92; 

VGE 366/97).

2. Vorliegend machen die Rekurrentinnen sinngemäss geltend, die 

angefochtene Verfügung auferlege ihnen eine neue Belastung bzw. gehe über 

den Baubescheid hinaus. Darin ist ihnen beizupflichten. Aus der der 

angefochtenen Vollzugsverfügung zugrunde liegenden Auflage im 

Baubescheid ergibt sich, dass einerseits reine Verkaufsläden wie 

Sportgeschäft unzulässig sind und andrerseits Servicestationen betrieben 

werden dürfen. Daraus lässt sich schliessen, dass nicht jegliche 

Verkaufstätigkeit verboten ist, aber in engem sachlichem Zusammenhang mit 

der Dienstleistungserbringung für die in der Touristikzone ausgeübte 

sportliche oder touristische Betätigung (vgl. Art 53 BG) stehen muss. Diese 

Betätigung besteht hauptsächlich in der Ausübung von Wintersport, also Ski-

, Snowboard-, Schlittelsport etc. Der vom Wintersport treibenden Gast 

nachgefragte Service umfasst dabei die Möglichkeit, seine Sportgeräte vor 

Ort präparieren oder reparieren zu lassen resp. Sportgeräte zu mieten, aber 

auch Materialien für den Unterhalt der Geräte wie z.B. Wachs kaufen zu 

können. Darunter fällt auch die Möglichkeit für den Gast, Sekundär- oder 

Hilfsgegenstände zur Ausübung des Wintersportes, die ja leicht beschädigt 

oder verloren werden, vor Ort zu ersetzen. Dies betrifft beispielsweise 

Kopfbedeckungen, Handschuhe, Stöcke und Brillen. Auch Artikel für die 

persönliche Sicherheit wie Helme und Panzer soll der Gast vor Ort erwerben 

können. Bedürfnisse, die indessen nicht vor Ort in einer Touristikzone 

befriedigt werden müssen, sind die Kaufmöglichkeit für Sportgeräte selbst 

sowie für alle Arten von Bekleidung ausser eben Kopfbedeckungen und 

Handschuhe. Zum Sortiment gehören selbstverständlich – was unbestritten 

ist - auch die sog. „Kioskartikel“ wie Sonnencrémes, Lippenpomaden, Snacks 

etc. Für den sofortigen Ersatz oder die Reparatur beschädigter oder 

verlorener Sportgeräte dient die Reparatur- oder Mietmöglichkeit. Das 

beschriebene Sortiment ist als zu einer Service- und Mietstation für 

Wintersportgeräte zugehörig betrachten. Es steht in einem unmittelbaren 

sachlichen Zusammenhang mit der Dienstleistung der Servicestation und wird 

daher auch durch die Auflage nicht untersagt. Insoweit ist die Gemeinde mit 

der angefochtenen Verfügung über die zugrunde liegende Sachverfügung 

hinausgegangen, was nach dem oben Gesagten nicht zulässig ist. 

Ausdrücklich untersagt ist dagegen der Verkauf eigentlicher Sportgeräte wie 

Skier, Snowboards, Schlitten und dgl., da dann aus der Servicestation ein 

eigentliches Sportgeschäft würde. Der Rekurs ist demnach im Sinne der 

vorstehenden Erwägungen unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides 

gutzuheissen. 

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten je zur Hälfte zulasten der 

Rekursgegner, welche die anwaltlich vertretenen Rekurrentinnen überdies 

angemessen aussergerichtlich zu entschädigen haben.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird in Aufhebung der angefochtenen Verfügung im Sinne der 

Erwägungen gutgeheissen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 140.--

zusammen Fr. 2'140.--

gehen je zur Hälfte zulasten der Gemeinde … und der … AG und sind innert 

30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des 

Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Die Gemeinde … und die … AG entschädigen die … AG und die … AG 

aussergerichtlich mit insgesamt Fr. 1'500.-- (inkl. MwSt).