# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f0e12c24-8caa-5159-b83d-aca97c1befea
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.04.2024 D-2287/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2287-2024_2024-04-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2287/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Manuel Borla;   

Gerichtsschreiber Matthias Schmutz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(sicherer Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG); 

Verfügung des SEM vom 9. April 2024. 

 

 

 

D-2287/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin suchte am (…) in der Schweiz um Asyl nach. 

Sie legte dabei zwei griechische Ausweisdokumente (Reiseausweis und 

Aufenthaltsbewilligung) vor.  

A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-

dac) durch das SEM ergab, dass sie bereits am (…) in Griechenland um 

Asyl ersucht hatte. 

A.c Am (…) beauftragte die Beschwerdeführerin die Mitarbeitenden des 

Rechtsschutzes für Asylsuchende im Bundesasylzentrum (BAZ) Region 

B._______ mit der Wahrung ihrer Interessen. 

A.d Am 9. Januar 2024 ersuchte das SEM die griechischen Behörden um 

Rückübernahme der Beschwerdeführerin gestützt auf die Richtlinie 

2008/115/EC des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. De-

zember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitglied-

staaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rück-

führungsrichtlinie) sowie auf das bilaterale Rückübernahmeabkommen 

zwischen Griechenland und der Schweiz. 

A.e Die griechischen Behörden stimmten der Rückübernahme mit Schrei-

ben vom 10. Januar 2024 unter Hinweis auf den am (…) erhaltenen Flücht-

lingsstatus und die bis (…) gültige Aufenthaltsbewilligung der Beschwerde-

führerin in Griechenland zu. 

A.f Am 7. Februar 2024 hörte das SEM die Beschwerdeführerin zu einem 

allfälligen Nichteintretensentscheid und einer Wegweisung nach Griechen-

land an. 

Dabei brachte die Beschwerdeführerin vor, sie sei zusammen mit ihrer 

Schwester und deren Ehemann nach Griechenland gereist. Dort seien sie 

in einem Flüchtlingscamp (…) untergebracht gewesen. Das Camp sei ab-

gelegen, die Temperaturen entweder sehr hoch oder sehr niedrig und es 

seien jeweils zwei Familien in einem Container untergebracht gewesen. 

Sodann hätten sie nur einmal am Tag Essen bekommen. Sie sei im Camp 

belästigt worden; sie habe sich als Mädchen nicht sicher gefühlt. Zudem 

sei sie von anderen Flüchtlingen verbal beleidigt worden. Aus Angst und 

wegen der Befürchtung, Probleme im Asylverfahren zu bekommen, habe 

sie niemanden etwas davon erzählt. Nachdem sie sich für den Pass 

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beworben hätten, hätten sie den Container verlassen müssen. Sie seien in 

der Folge in einem grossen, undichten Zelt mit 60 Personen untergebracht 

gewesen. Zudem hätten sie nicht mehr Essen holen dürfen respektive hät-

ten sie einmal pro Tag Essen von einem anderen Stand, welcher ebenfalls 

im Camp gewesen sei, erhalten. Sie hätten auch keinerlei Informationen 

erhalten. Sie habe versucht, eine Arbeitsstelle in einem Restaurant zu er-

halten, sei aber wegen der Sprache abgewiesen worden. Sie hätten kein 

Geld gehabt, um eine Wohnung oder ein Zimmer zu mieten. Einmal hätten 

sie Kleider und einmal eine warme Jacke erhalten, sonst aber keine Unter-

stützung bekommen. Sie glaube nicht, dass es auf der kleinen Insel Hilfs-

organisationen gehabt habe, jedenfalls habe sie nie davon gehört. Sie 

habe in Griechenland einen Englischkurs besucht, bezüglich eines Grie-

chischkurses habe sie keine Informationen erhalten. Für sie persönlich sei 

es wegen ihrer psychischen Verfassung in Griechenland schwierig gewe-

sen. Ihr psychischer Zustand sei dort schlimmer geworden. Sie habe in 

Griechenland aber keine medizinische Behandlung benötigt. Griechenland 

habe ihr weder Sicherheit noch die Möglichkeit, ihre Ziele zu erreichen, 

insbesondere Ärztin zu werden, gegeben. In der Schweiz könne sie ihre 

Ziele erreichen. Neben der Schwester, mit der sie gereist sei, lebe auch 

eine ältere Schwester in C._______. 

Gesundheitlich gehe es ihr jetzt gut, aber sie sei empfindlich geworden. 

Psychisch gehe es ihr im Vergleich zu Griechenland viel besser. Nachts 

träume sie aber von den Geschehnissen in Afghanistan und Griechenland 

und sie weine oft. Sie sei nie in Behandlung gewesen und habe sich auch 

hier in der Schweiz nicht an die Pflege gewandt. 

A.g Mit Eingabe vom 21. März 2024 reichte die Beschwerdeführerin einen 

Pflegebericht aus dem BAZ Region B._______ zu den Akten. 

A.h Mit Eingabe vom 9. April 2024 nahm die Beschwerdeführerin Stellung 

zum Entscheidentwurf des SEM vom 2. April 2024. Sie machte geltend, die 

Lebensumstände in Griechenland seien menschenunwürdig. Zudem leide 

sie an psychischen Problemen, wobei sich ihr psychischer Zustand in Grie-

chenland zusehends verschlimmert habe. Sie sei deswegen bereits in Be-

handlung bei der Pflege im BAZ Region B._______ gewesen. Zudem habe 

sie Entsprechendes in der Anhörung angegeben. Die eingereichten medi-

zinischen Unterlagen würden auch belegen, dass sie tagsüber (…) habe 

und in der Nacht unter (…) leide. Die vorliegende Anamnese sei vom SEM 

nicht weiter abgeklärt worden, weshalb der medizinische Sachverhalt nicht 

rechtsgenüglich erstellt sei und die Frage nach der individuellen 

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Verletzlichkeit nicht verlässlich beantwortet werden könne. Es werde bean-

tragt, mit dem definitiven Entscheid zuzuwarten, bis Arztberichte aktenkun-

dig seien. Weiter würden zwei Schwestern in der Schweiz leben, zu wel-

chen sie ein enges Verhältnis habe und auf deren Unterstützung sie im 

Alltag angewiesen sei. Das SEM habe diesen Umstand nicht gewürdigt. In 

Griechenland habe sie keine Verwandten, auf deren Unterstützung sie zäh-

len könne. 

B.  

Mit Verfügung vom 9. April 2024 – eröffnet am 10. April 2024 – trat das 

SEM auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 31a 

Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) nicht ein, ordnete ihre Wegweisung aus 

der Schweiz nach Griechenland an, forderte die Beschwerdeführerin auf, 

die Schweiz spätestens am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfü-

gung zu verlassen und beauftragte den Kanton B._______ mit dem Vollzug 

der Wegweisung. 

C.  

Am (…) teilte die Rechtsvertretung die Beendigung des Mandatsverhält-

nisses zur Beschwerdeführerin mit. 

D.  

Mit Eingabe vom 15. April 2024 erhob die Beschwerdeführerin beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragt, der Entscheid sei auf-

zuheben und das SEM sei anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzutreten und 

das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei die Sa-

che zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. In prozessualer Hin-

sicht ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (in-

klusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses). 

Der Beschwerde lag eine Kopie der angefochtenen Verfügung bei. 

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 16. April 

2024 den Eingang der Beschwerde. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem 

Bundesverwaltungsgericht gleichentags in elektronischer Form vor (vgl. 

Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

F.  

Am 25. April 2024 wurde eine Austrittsmeldung des Psychiatriezentrums 

D._______ vom (…) zu den Akten gereicht. 

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei-

det es auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch hier – endgültig 

(vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt wird, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 

111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels 

verzichtet. 

3.  

3.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des 

Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorge-

nommen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit 

ohne Einschränkung prüft. 

 

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4.  

Die Beschwerdeführerin machte in der Beschwerdeschrift geltend, sie 

wolle in der Schweiz bei ihren beiden Schwestern leben. Die eine Schwes-

ter sei alleinerziehende Mutter und zurzeit schwanger. In Griechenland 

habe sie keine Bekannten und Verwandten. Sie habe in Griechenland, 

nachdem sie einen Schutzstatus erhalten habe, auf der Strasse leben müs-

sen. Von den griechischen Behörden habe sie weder Essen, Arbeit, Zu-

gang zu Integrationsprogrammen, Zugang zu Sprachkursen noch Zugang 

zu Bildung erhalten. Als junge, alleinstehende Muslimin sei sie in Griechen-

land verschiedenen Gefahren ausgesetzt gewesen. Sie sei mehrmals Op-

fer versuchter Vergewaltigungen geworden. Eine Person wie sie brauche 

überdurchschnittliche Unterstützung. In Griechenland habe sie keine erhal-

ten. In der Befragung OMH sei sie als potenzielles Opfer einer Straftat im 

Zusammenhang mit Menschenhandel identifiziert worden. Die Tatsache, 

dass anerkannte Flüchtlinge in Griechenland nicht ausreichend unterstützt 

würden, sei bekannt. So würden zahlreiche Berichte bezeugen (mit Ver-

weis auf diverse Berichte), dass Schutzberechtigte beim Zugang zu grund-

legenden Unterstützungsleistungen mit enormen Hindernissen zu kämpfen 

hätten, mit schweren Menschenrechtsverletzungen konfrontiert seien, ihr 

Zugang zur Grundversorgung in Griechenland nicht gewährleistet sei und 

häufig von Obdachlosigkeit bedroht seien. Menschen, die bereits einen in-

ternationalen Schutzstatus erhalten hätten, seien auf die Unterstützung 

durch Asylsuchende in den Asylzentren angewiesen, um an überlebens-

notwendige Nahrung beziehungsweise Geld zu gelangen. Obwohl Schutz-

berechtigte in Griechenland theoretisch Anspruch auf staatliche Unterstüt-

zung hätten, würden sie durch bürokratische, sprachliche und kulturelle 

Hürden oft daran gehindert, diese Programme in Anspruch zu nehmen. Zu-

dem sei das Programm HELIOS unwirksam. Die Situation in den griechi-

schen Flüchtlingslagern sei menschenunwürdig. Dieser Ansicht seien auch 

Gerichte in Deutschland und den Niederlanden, welche Abschiebungen 

nach Griechenland blockieren würden. Auch die Schweizerische Flücht-

lingshilfe (SFH) beurteile den Vollzug der Wegweisung nach Griechenland 

als unzumutbar, sofern nicht besonders begünstigende Umstände vorlie-

gen würden. Zudem weise die SFH daraufhin, dass die Versäumnisse des 

griechischen Staates nicht mit dem Hinweis auf Nichtregierungsorganisa-

tionen geheilt werden könnten und diese die Missstände im griechischen 

Asylbereich ohnehin nicht aufzuwiegen vermögen würden. Die erwähnten 

Hindernisse seien vielleicht von starken, gesunden, selbstsicheren, durch-

setzungsstarken und kommunikativen Personen mit Mühe und viel Glück 

zu bewältigen. In Anbetracht aller ihrer persönlichen Eigenschaften – Alter, 

Geschlecht, Religion, Gesundheitszustand, Herkunft, erlebte Traumata 

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und soziokultureller Prägung, Erfahrung von sexueller Gewalt in Europa 

und Sprachkenntnisse – müsse sie aber als besonders vulnerable Person 

betrachtet werden. Insgesamt sei ihre Rückführung nach Griechenland mit 

den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz, insbesondere den 

Bestimmungen der EMRK und der UN-Konventionen, nicht zu vereinbaren. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG 

zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG). 

5.2 Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellun-

gen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG 

besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Mit Be-

schluss des Bundesrats vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche Länder 

der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsassozia-

tion (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. 

5.3 Bei Griechenland, einem Mitglied der EU, handelt es sich um einen si-

cheren Drittstaat, die Beschwerdeführerin hat sich bis anhin dort aufgehal-

ten und sie kann auch wieder dorthin zurückkehren, nachdem sie in Grie-

chenland als Flüchtling anerkannt worden ist, sie dort eine Aufenthaltsbe-

willigung besitzt und sich Griechenland ausdrücklich zu ihrer Wiederauf-

nahme bereit erklärt hat (vgl. act. SEM 1306059-13/1). Die Vorinstanz ist 

somit in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG zu Recht auf das 

Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt nicht über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Indem sie auf ihre beiden Schwes-

tern in der Schweiz verweist, beruft sie sich aber implizit auf Art. 8 EMRK 

als mögliche Anspruchsgrundlage für eine Aufenthaltsbewilligung. Das Be-

stehen einer solchen ist hier jedoch offensichtlich zu verneinen, da die 

Schwestern nicht in die Kernfamilie fallen und keine Hinweise auf ein be-

sonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihnen und der Beschwerde-

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führerin ersichtlich sind. Ein solches wird von der Beschwerdeführerin so-

dann auch nicht dargelegt. Zudem lässt bereits der Umstand, dass die 

Schwestern je einzeln aus Afghanistan ausgereist sind (vgl. act. SEM 

1306059-16/6), an einem über die normalen affektiven Bindungen hinaus-

gehenden Abhängigkeitsverhältnis zweifeln. Alleine der Umstand, dass 

ihre Schwester schwanger sei, lässt nicht auf ein Abhängigkeitsverhältnis 

im Sinne von Art. 8 EMRK schliessen (vgl. zur Rechtsprechung zu Art. 

8 EMRK: Urteil des BVGer D-6388/2023 vom 1. Februar 2024 E. 8.3.2). 

Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

7.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.  

8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 

SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) 

einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Drittstaat 

entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

8.2 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin erweist sich der Voll-

zug der Wegweisung nach Griechenland in Beachtung der genannten völ-

ker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig. Es handelt sich bei 

Griechenland um einen sicheren Drittstaat, in welchem die Beschwerde-

führerin Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG findet. 

Griechenland ist sodann Signatarstaat der EMRK, der FoK und der FK so-

wie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und 

kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen grund-

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sätzlich nach. Zwar anerkennt das Bundesverwaltungsgericht, dass die Le-

bensbedingungen in Griechenland für dort anerkannte Schutzberechtigte 

in fast allen Bereichen des täglichen Lebens äusserst schwierig sind und 

sich die Alltagsbewältigung beschwerlich gestaltet. Es ist aber nicht von 

einer Situation auszugehen, in der jeder Person mit Schutzstatus eine un-

angemessene und erniedrigende Behandlung im Sinne einer Verletzung 

von Art. 3 EMRK drohen würde (vgl. das Referenzurteil des BVGer 

E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022, E. 11.2). Die Argumenta-

tion der Beschwerdeführerin (vgl. oben E. 4) sowie die zitierten Berichte 

und der Verweis auf deutsche und niederländische Gerichtsurteile, die den 

dieser Rechtsprechung zugrundeliegenden Informationen zur Situation in 

Griechenland keine neue Dimension hinzufügen, vermögen an dieser Ein-

schätzung nichts zu ändern. Insgesamt liegen keine konkreten Anhalts-

punkte dafür vor, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach 

Griechenland einer menschenunwürdigen oder erniedrigenden Behand-

lung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit als 

zulässig. 

9.  

9.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie aufgrund von Situationen wie Krieg, 

Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret ge-

fährdet sind. Beim Vollzug von Wegweisungen in Mitgliedstaaten der EU 

besteht eine gesetzliche Vermutung der Zumutbarkeit (Art. 83 Abs. 5 Satz 

2 AIG). Diese Legalvermutung gilt grundsätzlich auch für vulnerable Per-

sonen wie beispielsweise Menschen, welche an gesundheitlichen Proble-

men leiden, die nicht als schwerwiegende Erkrankung einzustufen sind. 

Hingegen erachtet das Gericht den Vollzug der Wegweisung von äussert 

vulnerablen schutzberechtigten Personen grundsätzlich als unzumutbar, 

ausser, es bestünden besonders begünstigende Umstände, aufgrund de-

rer ausnahmsweise von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus-

gegangen werden kann. Als äusserst vulnerabel gelten Personen, welche 

aufgrund ihrer besonders hohen Verletzlichkeit im Falle einer Rückkehr 

nach Griechenland Gefahr laufen, dauerhaft in eine schwere Notlage zu 

geraten, weil sie nicht in der Lage sind, aus eigener Kraft die ihnen zu-

stehenden Rechte vor Ort einzufordern. Darunter fallen beispielsweise un-

begleitete Minderjährige oder Personen, deren psychische oder physische 

Gesundheit in besonders schwerwiegender Weise beeinträchtigt ist.  (vgl. 

zum Ganzen E-3427/2021, E-3431/2021 E. 11.5.1 und E. 11.5.3). 

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9.2 Wird im konkreten Einzelfall festgestellt, dass die Legalvermutung der 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs besteht, so hat die betroffene Per-

son die Möglichkeit, diese umzustossen. Dazu hat sie jedoch ernsthafte 

Anhaltpunkte dafür vorzubringen, dass sie in Griechenland aufgrund von 

individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art 

in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. E-3427/2021, 

E‑3431/2021 E. 11.4). 

9.3 Anlässlich der Anhörung vom 7. Februar 2024 brachte die Beschwer-

deführerin vor, dass sich ihre psychische Verfassung in Griechenland ver-

schlechtert habe, sie habe aber keine medizinische Behandlung benötigt 

(vgl. act. SEM 1306059-16/6). Auch in der Schweiz wandte sie sich erst auf 

Rat der Vorinstanz an das medizinische Fachpersonal. Gemäss Pflegebe-

richt des Medic-Help des BAZ leidet die Beschwerdeführerin an (…), (…), 

(…) und manchmal an (…) in der Nacht, wobei sie Medikamente gegen die 

(…) und gegen die (…) erhalten hat (vgl. act. SEM 1306059-17/4). Gemäss 

Austrittsmeldung des Psychiatriezentrums D._______ vom (…) war die Be-

schwerdeführerin dort vom (…) bis (…) mit Verdacht auf eine (…) hospita-

lisiert. Sie sei auf eigenen Wunsch hin und ohne Hinweise auf eine akute 

Selbst- oder Fremdgefährdung entlassen worden, wobei ihr Medikamente 

(gegen die […]) für drei Tage sowie ein Rezept mitgegeben worden seien. 

Vor diesem Hintergrund ist hier nicht von einer schwerwiegenden Krankheit 

oder Behinderung auszugehen, welche eine dringliche Behandlung erfor-

dern würde. Demnach ist auch nicht anzunehmen, dass die Beschwerde-

führerin in naher Zukunft dringend auf eine medizinische Behandlung zur 

Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz angewiesen ist. Für 

das Gericht besteht in antizipierter Würdigung der gesamten Aspekte auch 

keine Veranlassung, den in Aussicht gestellten Austrittsbericht des Psychi-

atriezentrums D._______ abzuwarten, zumal dieser im Resultat nicht von 

der Austrittsmeldung vom (…) abweichen dürfte. Weiter ist die Beschwer-

deführerin im heutigen Zeitpunkt (…) Jahre alt und damit nicht mehr in ei-

nem per se besonders verletzlichen (jugendlichen) Alter. Folglich ist auf-

grund der Aktenlage nicht davon auszugehen, dass es sich bei der Be-

schwerdeführerin um eine äussert vulnerable Person handelt. Demnach 

gilt im Falle der Beschwerdeführerin die Legalvermutung, wonach der Voll-

zug der Wegweisung nach Griechenland grundsätzlich zumutbar ist.  

9.4 Die Beschwerdeführerin hat keine ernsthaften Anhaltspunkte dafür vor-

gebracht, dass sie aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirt-

schaftlicher oder gesundheitlicher Art bei einer Rückkehr nach Griechen-

land in eine existenzielle Notlage geraten würde. Zwar wird sie im Falle 

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Seite 11 

einer Rückkehr nach Griechenland zweifellos mit erheblichen Hindernissen 

zu kämpfen haben. Diese erscheinen bei zumutbarer Eigeninitiative jedoch 

nicht unüberwindbar. Es ist darauf hinzuweisen, dass sie sich als aner-

kannter Flüchtling in Griechenland auf die Richtlinie 2011/95/EU des euro-

päischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (Qualifikati-

onsrichtlinie) berufen kann. Kapitel VII dieser Richtlinie regelt die den 

Flüchtlingen und Personen mit subsidiärem Schutzstatus zu gewährenden 

Rechte (vgl. insb. die Art. 26 [Zugang zu Beschäftigung], Art. 29 [So-zial-

hilfe] und Art. 30 [medizinische Versorgung] i.V.m. Art. 20 Abs. 2). Es obliegt 

der Beschwerdeführerin, ihre Rechte bei den zuständigen Behörden gel-

tend zu machen und nötigenfalls auf dem Rechtsweg durchzusetzen. Wie 

vom SEM erwähnt wurde, sind in Griechenland zahlreiche Hilfsorganisati-

onen aktiv, welche Flüchtlingen zur Seite stehen. Die Beschwerdeführerin 

hat sich gemäss eigenen Angaben während ihrer Zeit in Griechenland nie 

an den griechischen Staat, eine Nichtregierungsorganisation, die Kirche 

oder sonstige Personen gewandt, um Hilfe zu bekommen (vgl. act. SEM 

1306059/16/6). Es ist ihr durchaus zuzumuten, sich bei einer Rückkehr 

nach Griechenland – allenfalls mit Hilfe der vor Ort tätigen karitativen Or-

ganisationen – Zugang zu Unterstützungsangeboten sowie zum Woh-

nungs- und Arbeitsmarkt und bei Bedarf zu medizinischer Versorgung zu 

verschaffen. Sollte sie erneut von Drittpersonen behelligt werden, kann sie 

sich zudem an die zuständigen staatlichen Stellen wenden; diese sind 

ohne Weiteres als schutzfähig und -willig zu erachten (vgl. Urteil des 

BVGer D-4666/2023 vom 11. September 2023 E. 8.6.3). Somit bestehen 

keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin in Grie-

chenland aufgrund von individuellen Umständen in eine existenzielle Not-

lage geraten würde. Es ist ihr demnach nicht gelungen, die Legalvermu-

tung zugunsten der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs umzustossen. 

9.5 Soweit die Beschwerdeführerin in der Beschwerde vorbringt, sie sei in 

Griechenland Opfer von Menschenhandel und von Vergewaltigungsversu-

chen geworden, ist festzuhalten, dass diese Vorbringen in den Akten keine 

Stütze finden und daher als nachgeschoben zu werten sind. 

9.6 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit als zumutbar. 

10.  

Es ist schliesslich auch ohne Weiteres von der Möglichkeit des Wegwei-

sungsvollzugs auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), zumal sich die griechi-

schen Behörden ausdrücklich zu einer Wiederaufnahme der Beschwerde-

führerin bereit erklärt haben. 

D-2287/2024 

Seite 12 

11.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

13.  

13.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

13.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen 

als aussichtslos zu bezeichnen war und es damit an einer gesetzlichen Vo-

raussetzung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG fehlt. 

13.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2287/2024 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Matthias Schmutz 

 

 

Versand: