# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a484461d-9262-50df-851c-ea4fe185317c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 04.05.2020 IV 2019/243
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_IV-2019-243_2020-05-04.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/8

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2019/243

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 12.08.2020

Entscheiddatum: 04.05.2020

Entscheid Versicherungsgericht, 04.05.2020
Art. 43 Abs. 1 ATSG. Anordnung einer monodisziplinären (psychiatrischen) 
Erstbegutachtung. Die umfassende administrative Erstbegutachtung ist 
regelmässig polydisziplinär anzulegen. Eine polydisziplinäre Expertise ist 
namentlich auch dann einzuholen, wenn der Gesundheitsschaden zwar 
bloss als auf eine oder zwei medizinische Disziplinen fokussiert erscheint, 
die Beschaffenheit der Gesundheitsproblematik aber noch nicht vollends 
gesichert ist. Nur in begründeten Fällen kann von einer polydisziplinären 
Begutachtung abgesehen und eine mono- oder bidisziplinäre durchgeführt 
werden, sofern die medizinische Situation offenkundig ausschliesslich ein 
oder zwei Fachgebiete beschlägt; weder dürfen weitere interdisziplinäre 
Bezüge (z.B. internistischer Art) notwendig sein noch darf ein besonderer 
arbeitsmedizinischer bzw. eingliederungsbezogener Klärungsbedarf 
bestehen. Weil vorliegend sowohl aus somatischer als auch psychiatrischer 
Sicht verschiedene Leiden samt Wechselwirkungen abzuklären sind, ist die 
Anordnung einer monodisziplinären Begutachtung unzulässig. Aufhebung 
der Zwischenverfügung und Rückweisung zur Einholung eines umfassenden 
polydisziplinären Erstgutachtens (Entscheid des Versicherungsgerichts vom 
4. Mai 2020, IV 2019/243).

Entscheid vom 4. Mai 2020

Besetzung

Einzelrichterin Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

Geschäftsnr.

IV 2019/243

Parteien

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St.Galler Gerichte

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Ronald Pedergnana, Rorschacher Strasse 21, 

Postfach 27, 9004 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Begutachtung (Abklärungsstelle; Disziplinen)

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich am 12. Mai 2017 über seinen Krankentaggeldversicherer 

wegen einer mittel- bis schwergradigen Depression mit Entwicklung eines 

Erschöpfungssyndroms zum Bezug von IV-Leistungen an (IV-act. 1 und 4). Die 

behandelnde Dr. med. B.___, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, berichtete 

am 29. Juli 2017, der Versicherte leide an einer reaktiven Depressivität (ICD-10: F32.1) 

und sei aktuell zu 100% arbeitsunfähig (IV-act. 14). Im Bericht vom 24. August 2017 

gab der behandelnde Dr. med. C.___, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, an, der 

Versicherte leide mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit zusätzlich an einer 

grossvolumigen breitbasigen Diskushernie L5/S1 links (IV-act. 19). Dr. med. D.___, 

Oberarzt an der Klinik für Neurochirurgie am Kantonsspital St. Gallen (KSSG), 

berichtete der IV-Stelle am 3. Januar 2019, der Versicherte leide mit Auswirkung auf die 

Arbeitsfähigkeit an einer lumbalen Diskushernie L5/S1 links mit: radikulärer 

Reizsymptomatik S1 links ohne sensomotorische Ausfälle; Status nach Diskushernien-

Operation L5/S1 am 5. September 2017 und Status nach PRT der Nervenwurzel S1 

A.a. 

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B.  

links am 8. August 2017. Da der Versicherte zuletzt im Oktober 2017 in der ambulanten 

Sprechstunde gewesen sei, könne er keine Stellung nehmen zur Höhe der 

Arbeitsfähigkeit bezogen auf eine leidensangepasste Tätigkeit (IV-act. 72).

In ihrer Stellungnahme vom 30. April 2019 empfahl die RAD-Ärztin Dr. med. E.___, 

Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, eine psychiatrische Begutachtung des 

Versicherten. Anhand der vorliegenden Aktenlage seien aus somatischer Sicht in 

rückenadaptierter Tätigkeit keine Einschränkungen zu erwarten (IV-act. 117). Daraufhin 

teilte die IV-Stelle dem Versicherten am 8. Mai 2019 die Anordnung einer 

psychiatrischen Begutachtung durch Prof. Dr. med. F.___, Facharzt u.a. für Psychiatrie 

und Psychotherapie, mit (IV-act. 118). In seinem gegen den Vorbescheid betreffend 

Umschulung vom 29. März 2019 (siehe hierzu IV-act. 110) gerichteten Einwand vom 

10. Mai 2019 brachte der Versicherte vor, er könne nicht zu Prof. F.___ zur 

Begutachtung, weil er diesen schon als Therapeuten ausgesucht habe (IV-act. 121-4 

oben). Auf Anfrage der IV-Stelle gab Prof. F.___ am 25. Mai 2019 an, dass der 

Versicherte um einen Termin in seiner Praxis zur psychiatrischen Behandlung angefragt 

habe. In der zweiten Aprilhälfte «2010» (richtig wohl: 2019) habe der Versicherte 

bezüglich einer Terminvereinbarung angerufen. Er (Prof. F.___) habe um eine 

konsiliarische Zuweisung seines Hausarztes mit Angabe der Krankenvorgeschichte und 

den Gründen für den Behandlungswunsch gebeten, wie das routinemässig der Fall sei. 

Der Versicherte sei bisher nie in seiner Praxis vorstellig geworden, weshalb er ihn nicht 

persönlich kenne. Der Versicherte sei von ihm bisher auch nie als Patient exploriert 

oder therapiert worden. Zu einer Aufnahme in der Praxis sei es bisher nicht gekommen 

(IV-act. 129). Nach einem weiteren Schriftenwechsel zwischen der IV-Stelle und dem 

Versicherten (IV-act. 134 ff.) ordnete jene am 11. Juli 2019 eine psychiatrische 

Begutachtung durch Prof. F.___ an (IV-act. 139).

A.b. 

Gegen die Zwischenverfügung vom 11. Juli 2019 richtet sich die vorliegende 

Beschwerde vom 13. September 2019. Der Beschwerdeführer beantragt darin unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge deren Aufhebung und die Ersetzung von Prof. F.___ 

durch einen unbefangenen, neutralen psychiatrischen Gutachter. Zur Begründung 

bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, Prof. F.___ erscheine aufgrund 

B.a. 

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Erwägungen

1.

Zwischen den Parteien umstritten und nachfolgend zu prüfen ist die Rechtmässigkeit 

der von der Beschwerdegegnerin angeordneten psychiatrischen Begutachtung durch 

Prof. F.___.

seiner wirtschaftlichen Verflechtung mit der Beschwerdegegnerin und der Ablehnung 

der Behandlung durch den nach der Anbahnung des Behandlungsvertrags erteilten 

Gutachtensauftrag als befangen (act. G 1).

Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, da 

Prof. F.___ unbefangen und unvoreingenommen sei (act. G 6).

B.b. 

Mit Schreiben vom 9. Januar 2020 nimmt der Beschwerdeführer nochmals 

Stellung (act. G 10).

B.c. 

Bei der Anordnung eines Gutachtens handelt es sich um eine Zwischenverfügung 

(Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG] in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des 

Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Eine solche 

kann unter anderem dann angefochten werden, wenn ein nicht wieder gutzumachender 

Nachteil droht (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. April 

2010, B 2009/197, E. 2.5; vgl. auch BGE 138 V 275 E. 1.2.1). Für die Beurteilung des 

nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Kontext des sozialversicherungsrechtlichen 

Abklärungsverfahrens mit seinen spezifischen Gegebenheiten ist zu beachten, dass 

das medizinische Administrativgutachten in der Regel die wichtigste medizinische 

Entscheidgrundlage im Beschwerdeverfahren bildet. Die Mitwirkungsrechte der 

versicherten Personen müssen daher bereits vor der Begutachtung durchgesetzt 

werden können, bevor präjudizierende Effekte eintreten. Mit Blick auf das begrenzte 

Überprüfungsvermögen der rechtsanwendenden Behörden genügt es daher nicht, die 

Mitwirkungsrechte erst nachträglich, bei der Beweiswürdigung im Verwaltungs- und 

Beschwerdeverfahren, einzuräumen (vgl. BGE 138 V 276 E. 1.2.2). Des Weiteren darf 

auch nicht ausser Acht gelassen werden, dass die Anordnung medizinischer 

Untersuchungen an einer Person «zweifellos» einen Eingriff in das Grundrecht der 

persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft [BV; SR 101]) darstellt (BGE 136 V 126 E. 4.2.2.1 mit Hinweisen). 

Als solcher muss die Anordnung einer Begutachtung die Voraussetzungen von Art. 36 

1.1. 

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2.

Vorliegend kann die Frage nach der Unvoreingenommenheit von Prof. F.___ 

offenbleiben. Denn wie sich aus nachfolgenden Ausführungen ergibt, ist die 

angeordnete monodisziplinäre Abklärungsmassnahme bereits aus anderen Gründen 

aufzuheben.

BV erfüllen, was im Bestreitungsfall gerichtlich überprüfbar sein muss. Auf die 

Beschwerde ist daher einzutreten, was von den Parteien auch nicht bestritten wird.

Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) statuiert die Sachverhaltsabklärung von 

Amtes wegen, wobei es im Ermessen des Versicherungsträgers liegt, darüber zu 

befinden, mit welchen Mitteln diese zu erfolgen hat. Im Rahmen der Verfahrensleitung 

kommt ihm ein grosser Ermessensspielraum bezüglich der Notwendigkeit, des 

Umfangs und der Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen zu. Was zu 

beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den 

Untersuchungsgrundsatz hat der Sozialversicherer den Sachverhalt soweit zu ermitteln, 

dass er über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit entscheiden kann. Der Untersuchungsgrundsatz 

wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der versicherten Person. Danach hat sich 

diese den ärztlichen oder fachlichen Untersuchungen zu unterziehen, wenn sie 

zumutbar sind. Nach dem Wortlaut von Art. 43 Abs. 1 und Abs. 2 ATSG müssen diese 

aber auch notwendig und somit von entscheidender Bedeutung für die Erstellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts sein (Urteil des Bundesgerichts vom 29. Mai 2007, 

U 571/2006, E. 4.1 mit Hinweisen). Diese Grundsätze ergeben sich zwingend aus der 

im Rahmen der Prüfung der Rechtmässigkeit eines Grundrechtseingriffs 

vorzunehmenden Verhältnismässigkeitsprüfung (Art. 36 Abs. 3 BV). Zu ergänzen bleibt, 

dass die konkret angeordnete Abklärungsmassnahme demnach auch geeignet bzw. 

tauglich sein muss, ein aussagekräftiges Beweisergebnis zu liefern.

1.2. 

Die umfassende administrative Erstbegutachtung ist regelmässig polydisziplinär 

anzulegen. Eine polydisziplinäre Expertise ist namentlich auch dann einzuholen, wenn 

der Gesundheitsschaden zwar bloss als auf eine oder zwei medizinische Disziplinen 

fokussiert erscheint, die Beschaffenheit der Gesundheitsproblematik aber noch nicht 

vollends gesichert ist. In begründeten Fällen kann von einer polydisziplinären 

Begutachtung abgesehen und eine mono- oder bidisziplinäre durchgeführt werden, 

sofern die medizinische Situation offenkundig ausschliesslich ein oder zwei 

Fachgebiete beschlägt; weder dürfen weitere interdisziplinäre Bezüge (z.B. 

2.1. 

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internistischer Art) notwendig sein noch darf ein besonderer arbeitsmedizinischer bzw. 

eingliederungsbezogener Klärungsbedarf bestehen (BGE 139 V 352 E. 3.2).

Aus den Akten ergeben sich deutliche Hinweise darauf, dass nicht bloss das 

depressive Leiden des Beschwerdeführers eine Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 

hat. Dr. Mock mass der lumbalen Diskushernie L5/S1 im Bericht vom 3. Januar 2019 

eine Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit zu. Betreffend einer rückenadaptierten 

Tätigkeit sehe er «keine wesentlichen Einschränkungen». Aktuell könne er dazu 

allerdings kaum Stellung nehmen, da der Beschwerdeführer zuletzt am 6. Oktober 

2017 (IV-act. 72-2) in der ambulanten Sprechstunde gewesen sei (IV-act. 72-3). Die 

Frage, welche Funktionseinschränkungen bestünden, könne er nicht beantworten (IV-

act. 72-4). Jedenfalls enthalten die vagen Ausführungen von Dr. D.___ keine 

überzeugende Beurteilung der qualitativen und quantitativen Arbeitsfähigkeit des 

Beschwerdeführers. Aus dem Sprechstundenbericht vom 19. Oktober 2017 geht 

zudem hervor, dass nach der Operation vom 5. September 2017 die Schmerzen 

komplett verschwunden waren, jedoch schon wenige Wochen später wieder 

Schmerzen links über dem Gesäss sowie dem unteren Schienbein auftraten (IV-

act. 72-7). Gegenüber der Beschwerdegegnerin berichtete der Beschwerdeführer am 

19. Dezember 2018, dass die Schmerzsymptomatik aufgrund des Rückens im 

Vordergrund stehe. Deshalb sei er auch bei der Psychiaterin und nehme Medikamente 

ein (IV-act. 112-9). In der Stellungnahme vom 4. Februar 2019 (Datum Akteneingang) 

äusserte er, dass er auch an physischen Belastungen leide. Die Schmerzen nach der 

LWS-Operation seien erwartet worden und seien bis heute vorhanden. Die Schmerz-

Belastung sei mit erhöhter Disziplin und Zeitaufwand ohne Analgetikum «hoch aber 

handelbar» (IV-act. 82-3 f.). In damit zu vereinbarender Weise ging auch Dr. B.___ am 

23. Oktober 2018 davon aus, dass die «Schmerzen nach LWS-OP» als objektivierbare 

Funktionsausfälle geeignet seien, eine Arbeitsunfähigkeit in ideal leidensangepasster 

Tätigkeit zu begründen (IV-act. 61-3 oben). Der weitere Gesundheitsverlauf sei zudem 

vom Schmerzsyndrom abhängig (IV-act. 61-3 Mitte). Vor diesem Hintergrund erweist 

sich das gesundheitliche Leiden nicht bloss aus psychiatrischer, sondern mit Blick auf 

das Rückenleiden bzw. die dadurch verursachte Schmerzsituation auch aus 

somatischer Sicht als abklärungsbedürftig. Daran ändert nichts, dass die RAD-Ärztin 

Dr. E.___, die weder über eine rheumatologisch/orthopädische Facharztausbildung 

verfügt noch den Beschwerdeführer persönlich untersuchte, in der Stellungnahme vom 

30. April 2019 ohne nähere Begründung bezüglich der somatischen Leiden ausführte, 

anhand der vorliegenden Aktenlage seien aus somatischer Sicht in rückenadaptierter 

Tätigkeit keine Einschränkungen zu erwarten (IV-act. 117-2 oben). Diese Einschätzung 

steht ausserdem im Widerspruch zu ihrer früheren Einschätzung vom 3. Dezember 

2.2. 

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3.  

2018, worin sie «aus rein somatischer Sicht» bezogen auf leidensangepasste 

Tätigkeiten noch von einer bloss ca. 50%igen Arbeitsfähigkeit ausging (IV-act. 64-3 

oben). Ein Abklärungsbedarf ist ferner umso mehr ausgewiesen, als gerade unklar ist, 

welche qualitativen Anforderungen aufgrund der somatischen Leiden konkret und 

detailliert zu beachten sind und Dr. E.___ diesbezüglich in der Stellungnahme vom 

3. Dezember 2018 ebenfalls noch von einem Abklärungsbedarf ausging, da der Einfluss 

der bestehenden Rückenproblematik auf die Arbeitsfähigkeit weitgehend unklar sei (IV-

act. 64-3 unten).

Nach dem Gesagten bestehen sowohl aus somatischer als auch psychiatrischer 

Sicht abklärungsbedürftige Gesundheitsschäden, wobei zusätzlich Hinweise auf 

Wechselwirkungen aktenkundig sind (zum Schmerzsyndrom siehe etwa IV-act. 61-3 

Mitte). Im Rahmen der am 6. Dezember 2016 vom Krankentaggeldversicherer 

durchgeführten Erstabklärung wurde denn auch ausdrücklich von psychosomatischen 

Anteilen ausgegangen (fremd-act. 1-3; zur Somatisierung siehe IV-act. 13-1). Hinzu 

kommt, dass die bislang vom Beschwerdeführer geklagten Kopfschmerzen und das 

aktenkundige Zittern (fremd-act. 1-3 Mitte; IV-act. 14-2 unten und IV-act. 117-2) soweit 

ersichtlich bislang noch nicht abgeklärt wurden. Aufgrund der geklagten kognitiven 

Defizite (siehe etwa IV-act. 14-5, IV-act. 19-2 unten, IV-act. 61-2 Mitte), die bei der 

RAD-Ärztin Dr. E.___ Zweifel an einer stabilen Ausbildungsfähigkeit des 

Beschwerdeführers mitbegründeten (IV-act. 64-3 Mitte), ist zudem ein 

neuropsychologischer Abklärungsbedarf ausgewiesen. Angesichts dieser 

Vielschichtigkeit des Leidensbilds und der damit allenfalls verbundenen 

Wechselwirkungen erweist sich die Anordnung einer monodisziplinären Begutachtung 

als klar ungenügend. Stattdessen ist eine polydisziplinäre (zumindest psychiatrisch, 

orthopädisch, allgemein-/internistisch und neuropsychologische) Begutachtung des 

Beschwerdeführers erforderlich (vgl. BGE 139 V 352 E. 3.2). Es wird Sache der/des 

allgemeininternistischen bzw. internistischen Gutachterin/Gutachters sein, über den 

Beizug weiterer Fachdisziplinen (wie etwa der Neurologie) zu befinden.

2.3. 

Nach dem Gesagten ist die angefochtene Zwischenverfügung vom 11. Juli 2019 

aufzuheben und die Sache zur umfassenden polydisziplinären Erstbegutachtung des 

Beschwerdeführers an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Die zu beauftragende 

Gutachterstelle ist im Rahmen von Art. 72  der Verordnung über die 

Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) zu bestimmen.

3.1. 

bis

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Entscheid

im Verfahren gemäss Art. 18 OrgR

1.

In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Zwischenverfügung vom 

11. Juli 2019 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinn der 

Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

Fr. 2'500.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

Bei Streitigkeiten betreffend die Anordnung für eine Begutachtung im 

Verwaltungsverfahren sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Da es 

sich vorliegend nicht um eine Streitigkeit betreffend «IV-Leistungen» handelt, findet die 

Kostenregelung von Art. 69 Abs. 1  des Bundesgesetzes über die 

Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) keine Anwendung.

3.2. 

bis

Die obsiegende beschwerdeführende Partei hat Anspruch auf Ersatz der Partei­

kosten. Die Parteientschädigung wird vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne 

Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der 

Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG). In der 

Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 22 

Abs. 1 lit. b der Honorarordnung (HonO; sGS 963.75) pauschal Fr. 1'500.-- bis 

Fr. 15'000.--. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat am 8. Oktober 2019 eine 

Kostennote von Fr. 2'970.90 eingereicht. Diese enthält allerdings auch Aufwand, der 

vor Erlass der angefochtenen Zwischenverfügung angefallen ist und daher im 

vorliegenden Verfahren nicht zu entschädigen ist (vgl. act. G 3.1). Mit Blick auf die 

eingeschränkte Streitfrage erscheint eine Parteientschädigung - wie in vergleichbaren 

Fällen (vgl. etwa den Entscheid des Versicherungsgerichts vom 2. Dezember 2019, 

IV 2019/195, E. 4.3) - von insgesamt Fr. 2'500.-- (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) angemessen.

3.3. 

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		2024-05-27T01:13:24+0200
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