# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ec28fb3f-f25c-565d-a3b6-deb87f4e5ffc
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 08.06.2021 HG210014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG210014_2021-06-08.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    
 

 

Geschäfts-Nr.: HG210014-O U/ei 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, und Oberrichter Dr. Daniel 

Schwander, die Handelsrichter Dr. Stefan Gerster und Thomas An-

dermatt, die Handelsrichterin Verena Preisig sowie die Gerichts-

schreiberin Susanna Schneider 

 

Urteil vom 8. Juni 2021 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Rechtsanwalt lic.iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____ AG Bau- und Generalunternehmung,  
Beklagte 

 

betreffend Forderung 
 

 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

" 1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Fr. 70'775.15, zu-
züglich 5 % Zins seit 27. September 2019, zuzüglich Zahlungsbe-
fehlskosten und Zustellkosten Fr. 153.30, zu bezahlen. 

 2. Es sei in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Seuzach 
vom 10. Februar 2020 der Rechtsvorschlag aufzuheben und im 
unter Ziff. 1 hievor genannten Betrag definitive Rechtsöffnung zu 
erteilen. 

 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Be-
klagten." 

Erwägungen: 

1. Prozessverlauf 

Am 21. Januar 2021 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin hierorts die Klage 

ein (act. 1). Nach fristgerechtem Eingang des der Klägerin mit Verfügung vom 

25. Januar 2021 auferlegten Gerichtskostenvorschusses in der Höhe von 

CHF 7'200.– wurde der Beklagten mit Verfügung vom 3. Februar 2021 Frist zur 

Klageantwort angesetzt (act. 4, 6 f.). Die Verfügung wurde der Beklagten am 

4. Februar 2021 zugestellt (act. 8/2). Mit Eingabe vom 20. April 2021 ersuchte die 

Beklagte darum, die Frist zu verlängern (act. 9). Mit Verfügung vom 21. April 2021 

wurde der Beklagten eine Nachfrist im Sinne von Art. 223 Abs. 1 ZPO zur Erstat-

tung der Klageantwort angesetzt, wobei sie darauf hingewiesen wurde, dass das 

hiesige Gericht bei Säumnis entweder einen Endentscheid allein gestützt auf die 

klägerischen Vorbringen treffen werde, sofern die Angelegenheit spruchreif sei,  

oder zur Hauptverhandlung vorgeladen werde. Auch diese Verfügung konnte der 

Beklagten zugestellt werden (act. 11/2b). Die Beklagte liess die Nachfrist unge-

nutzt verstreichen. 

 

 

- 3 - 

2. Formelles 

2.1. Prozessvoraussetzungen 

Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind 

(Art. 60 ZPO). Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts sind 

gegeben (Art. 31 ZPO; Art. 6 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG). Vorbehältlich des 

Rechtschutzinteresses hinsichtlich der eingeklagten Zahlungsbefehls- und Zu-

stellkosten (vgl. dazu nachstehend Ziff. 4.3) sind auch die weiteren Prozessvo-

raussetzungen nach Art. 59 Abs. 2 ZPO gegeben, weshalb insoweit auf die Klage 

einzutreten ist (Art. 59 Abs. 1 ZPO). 

2.2. Versäumte Klageantwort / Spruchreife 

Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageant-

wort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die 

Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzun-

gen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann. Steht dem 

Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klage-

grund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert 

ist und – darüber hinaus – dass das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen 

Tatsachenbehauptungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). 

Wenn es die klägerische Sachdarstellung erlaubt, ist nach dem Klagebegehren zu 

erkennen; wenn nicht, ist die Klage abzuweisen. Dabei hat das Gericht auch 

rechtshemmende, rechtshindernde und rechtsaufhebende Tatsachen zu berück-

sichtigen, soweit sie in der Klage selbst angeführt sind. Andere Tatsachen, die 

aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nicht berücksichtigt werden. Dem Gericht 

ist es im Anwendungsbereich der Verhandlungsmaxime (Art. 55 Abs. 1 ZPO) 

verwehrt, eine ungenügend substantiierte Klage unter Rückgriff auf die Akten zu 

ergänzen. An der erforderlichen Spruchreife fehlt es dann, wenn das Klagebegeh-

ren oder die Begründung der Klage (noch) unklar, unbestimmt oder offensichtlich 

unvollständig ist (Art. 56 ZPO) oder dem Gericht die Klagebegründung in erhebli-

chem Mass als unglaubhaft erscheint und es darüber Beweis erheben will (Art. 

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153 Abs. 2 ZPO; WILLISEGGER, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivil-

prozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 20-23 zu Art. 223 ZPO). 

Ist die Voraussetzung der Spruchreife gegeben, trifft das Gericht bei definitiv ver-

säumter Klageantwort gestützt auf die unbestritten gebliebenen Vorbringen der 

klagenden Partei einen Endentscheid. Das Gericht ordnet dabei weder einen 

zweiten Schriftenwechsel an noch lädt es zur Hauptverhandlung vor (KILLIAS, in: 

Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 10 zu Art. 223 

ZPO; PAHUD, in: DIKE-Komm.-ZPO, 2. Aufl. 2016, N. 3 zu Art. 223 ZPO; WILLISE-

GGER, a.a.O., N 21 zu Art. 223 ZPO). Ist die Klageantwort ausgeblieben, stellt sich 

auch die Frage der Replik nicht. Die klagende Partei kann daher nicht darauf ver-

trauen, mit einer Replik oder in einer Instruktionsverhandlung noch neue Tatsa-

chen und Beweismittel vortragen bzw. den Standpunkt verbessern zu können 

(LEUENBERGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl. 

2016, N. 6 zu Art. 223 ZPO; PAHUD, a.a.O., N. 3 zu Art. 223 ZPO). 

Die Klage erweist sich als spruchreif. Sie ist somit materiell zu beurteilen und es 

ist ein Endentscheid zu fällen. 

3. Unbestrittener Sachverhalt 

Die Klägerin verrichtete im Auftrag der Beklagten seit April 2017 verschiedene Ar-

beiten, wobei es sich in der Regel um "Kies/Splitt blasen" oder um "Kies/Splitt ab-

saugen" handelte. Beide Tätigkeiten wurden nach Aufwand verrechnet; 

"Kies/Splitt blasen" in der Regel nach Kubikmeter (ausnahmsweise nach Quad-

ratmeter), "Kies/Splitt absaugen" durchwegs nach Quadratmeter. Die jeweilige 

Auftragserteilung durch die Beklagte erfolgte telefonisch, meistens durch den ein-

zigen Verwaltungsrat der Beklagten, C._____, teilweise durch D._____, und wur-

de in der Regel für die Klägerin durch E._____ entgegengenommen. Einzig beim 

Auftrag "Baustelle F._____" wurde der Auftrag zufolge Ferienabwesenheit von 

E._____ durch G._____ und/oder H._____ abgewickelt. C._____ bzw. D._____ 

teilten jeweils mit, was, wann, wo und in welchen Mengen geliefert bzw. ausge-

führt werden müsse. Auch wurde jeweils der konkrete Preis für jeden Auftrag ver-

einbart. Schon zu Beginn der Geschäftsbeziehungen wurde zwischen der Kläge-

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rin (handelnd durch E._____) und der Beklagten (handelnd durch C._____) der 

folgende Preisrahmen vereinbart (act. 1 Rz. 1 f.): 

 - "Kies/Split blasen": CHF 140.–/m3 bis CHF 145.–/ m3, je nach Menge und 

Schlauchlänge; höherer Ansatz bei sehr aufwändigen Aufträgen (bei-

spielsweise viele Balkone zu bearbeiten oder speziell lange Schläuche); 

 - "Kies/Split absaugen": CHF 5.–/m2 bis CHF 7.50/m2, je nach Menge, 

Schlauchlänge und allfälliger Verklebung des Materials. 

Zu Beginn der Geschäftsbeziehung der Parteien bezahlte die Beklagte die jeweils 

gestellten Rechnungen. Folgende Rechnungen für die folgenden von der Beklag-

ten ausgeführten Arbeiten blieben indessen unbeglichen (act. 1 Rz. 3 f., 4.12): 

 - Baustelle F._____, Rechnung Nr. R.122675: "Kies und Split blasen"; 

CHF 45'441.40, wobei wegen der sehr grossen Mengen Material ein Spe-

zialpreis von CHF 108.–/m3 vereinbart wurde (act. 1 Rz. 4.1); 

 - Baustelle I._____, Zürich, Rechnung Nr. R.121588: "Verklebtes Kies ab-

saugen"; CHF 2'102.55, wobei wegen verklebtem Kies ein Preis von 

CHF 7.50.–/m2 vereinbart wurde (act. 1 Rz. 4.2); 

 - Baustelle J._____-Strasse …-…, Zürich, Rechnung Nr. R.121586: "Splitt 

blasen"; CHF 1'507.80, wobei der vereinbarte Kubikmeterpreis CHF 140.– 

betrug (act. 1 Rz. 4.3); 

 - Baustelle K._____-Strasse, L._____ [Ortschaft], Rechnung Nr. R.121585: 

"Split blasen"; CHF 4'108.75, wobei der vereinbarte Kubikmeterpreis 

CHF 140.– betrug (act. 1 Rz. 4.4); 

 - Baustelle M._____-Strasse, Zürich, Rechnung Nr. R.121584: "Split bla-

sen"; CHF 1'055.45, wobei der vereinbarte Kubikmeterpreis CHF 140.– 

betrug (act. 1 Rz. 4.5); 

 - Baustelle Haus …, M._____-Strasse …, Zürich, Rechnung Nr. R.121500: 

"Split blasen auf 10 Balkonen und im Innenhof"; CHF 3'349.45, wobei der 

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vereinbarte Kubikmeterpreis CHF 145.– betrug und den Mehraufwand für 

das Blasen von Split auf 10 Balkonen abdeckte (act. 1 Rz. 4.6); 

 - Baustelle M._____-Strasse …, Zürich, Rechnung Nr. R.120632: "Split 

blasen auf 16 Balkonen"; CHF 3'370.80, wobei die Beklagte den konkret 

vereinbarten Preis von CHF 222.–/m3, welcher im Mehraufwand für 16 

Balkone und die Notwendigkeit eines Spezialschlauches von 100 m be-

gründet lag, beanstandete, was zu einer aus Kulanz erfolgten Reduktion 

des Rechnungsbetrages (CHF 5'094.45) durch die Klägerin im Umfang 

von CHF 1'278.55 führte. CHF 445.10 wurden von der Beklagten am 

19. Juli 2019 bezahlt (act. 1 Rz. 4.7); 

 - Baustelle N._____-Strasse …, O._____, Rechnung Nr. R.120467: "Sub-

strat blasen und Kiesstreifen erstellen"; CHF 3'518.90, wobei der Kubik-

meterpreis für "Substrat blasen" von CHF 53.– zwischen den Parteien 

nachträglich vereinbart worden war, weil die Klägerin nicht das ursprüng-

lich von der Beklagten gewünschte Substrat geliefert hatte (act. 1 

Rz. 4.8); 

 - Baustelle I._____, Zürich, Rechnung Nr. R.119971: "Kies blasen"; 

CHF 2'023.40, wobei die Auftragserteilung durch die Beklagte aus-

nahmsweise in Quadratmetern der zu bearbeitenden Fläche (220 m/2) er-

folgte und der verrechnete Quadratmeterpreis von CHF 7.80/m2 aufgrund 

der von der Beklagten gewünschten Höhe der Kiesbeblasung und der da-

rauf basierenden Umrechnung von Kubikmeter in Quadratmeter durch die 

Klägerin ermittelt werden konnte (act. 1 Rz. 4.9); 

 - Baustelle I._____, Zürich, Rechnung Nr. R.119705: "Kies absaugen"; 

CHF 1'895.50, wobei der vereinbarte Quadratmeterpreis CHF 5.– betrug 

(act. 1 Rz. 4.10); 

 - Baustelle P._____-Strasse …, Zürich, Rechnung Nr. R.119706: "Splitt auf 

Attika blasen"; CHF 2'401.15, wobei der vereinbarte Preis CHF 145.– be-

trug (act. 1 Rz. 4.11). 

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Gegen die Preise bzw. Rechnungen der Klägerin wurden – abgesehen jener be-

treffend die Baustelle M._____-Strasse …, Zürich, (vgl. vorstehend) – keine Ein-

wendungen erhoben. Die Arbeiten wurden einzig betreffend die Baustelle 

N._____-Strasse …, O._____, beanstandet, wobei sich die Parteien auf die vor-

erwähnte Preisreduktion einigten. Auf sämtliche Mahnungen der Klägerin reagier-

te die Beklagte nicht. Gegen den Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Seuzach 

vom 10. Februar 2020 erhob die Beklagte ohne Begründung Rechtsvorschlag 

(act. 1 Rz. 5).  

4. Rechtliches und Würdigung 

4.1. Vergütung  

Die Klägerin fordert eine Vergütung für obgenannte Arbeiten in der Höhe von ins-

gesamt CHF 70'775.15. 

Zunächst ist das zwischen den Parteien bestehende Vertragsverhältnis zu qualifi-

zieren, wobei eine Qualifikation als Auftrag im Sinne von Art. 394 ff. OR oder als 

Werkvertrag im Sinne von Art. 363 ff. OR in Frage kommt. Eine abschliessende 

Einordnung kann vorliegend indessen unterbleiben, da sie für die Frage der Ver-

gütung nicht entscheidend ist. Sowohl beim Auftrag wie auch beim Werkvertrag 

ist die vereinbarte Vergütung zu leisten (Art. 394 Abs. 3 OR; Art. 363 OR). Im Fal-

le eines Auftrages wird die Honorarforderung mit Abschluss der letzten unter ei-

nen bestimmten Auftrag fallenden Leistung fällig (OSER/WEBER, in: Basler Kom-

mentar, Obligationenrecht I, 7. Aufl. 2020, N. 40 zu Art. 394 OR). Beim Werkver-

trag setzt die Fälligkeit der Werklohnforderung zusätzlich die Ablieferung des 

Werkes voraus (Art. 372 Abs. 1 OR). Sie kann durch Übergabe oder durch aus-

drückliche oder stillschweigende Mitteilung des Unternehmers erfolgen, wobei die 

Zustellung der Rechnung als konkludente Übergabe verstanden werden kann 

(ZINDEL/SCHOTT, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Aufl. 2020, N. 2 zu 

Art. 372 und N. 3 zu Art. 367 OR). 

Die Auftragserteilung an die Klägerin für die streitgegenständlichen Arbeiten zum 

geltend gemachten Preis, die Ausführung der betreffenden Arbeiten durch die 

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Klägerin und der dafür von der Klägerin in Rechnung gestellte Aufwand sind vor-

liegend unbestritten (vgl. Ziff. 3 hiervor). Aufgrund der unbestrittenen Rechnungs-

tellung (und wiederholten Mahnung) durch die Klägerin ist die im Falle der Qualifi-

kation des vorliegenden Vertragsverhältnisses als Werkvertrag für die Fälligkeit 

der Werklohnforderung zusätzlich vorausgesetzte (implizite) Ablieferung ebenfalls 

gegeben. Die Beklagte wäre somit als Auftraggeberin bzw. Bestellerin verpflichtet 

gewesen, der Klägerin diese Arbeiten im Umfang von insgesamt CHF 70'775.15 

zu vergüten. Dieser Verpflichtung ist sie unbestrittenermassen bis heute nicht 

nachgekommen, weshalb die Vergütung im geltend gemachten Umfang ausge-

wiesen und der Klägerin demzufolge zuzusprechen ist. 

Die Beklagte ist somit zu verpflichten, der Klägerin CHF 70'775.15 zu bezahlen. 

4.2. Verzugszins 

Die Klägerin fordert 5 % Verzugszins auf CHF 70'775.15 seit dem 27. September 

2019. 

Ein Verzugszins kann gefordert werden, wenn der Schuldner mit der Zahlung ei-

ner fälligen Geldleistung in Verzug ist, wobei ein Zins von 5 % für das Jahr zu be-

zahlen ist (Art. 104 Abs. 1 OR). Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der Schuld-

ner durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt (Art. 102 Abs. 1 OR). Bei 

einer Mahnung handelt es sich um eine unmissverständliche, an den Schuldner 

gerichtete Erklärung des Gläubigers, mit der die unverzügliche Erfüllung verlangt 

wird (THIER, in: KUKO OR, 2014, N. 4 zu Art. 102 OR). Nicht als Mahnung gilt die 

blosse Rechnungsstellung. Demgegenüber wird die Zustellung eines Zahlungsbe-

fehls als Mahnung gewertet. Wurde für die Erfüllung ein bestimmter Verfalltag 

verabredet, kommt der Schuldner schon mit Ablauf dieses Tages (ohne Mahnung) 

in Verzug (Art. 102 Abs. 2 OR). Ein Verfalltag wird verabredet, indem genau fest-

gelegt wird, an oder bis zu welchem Tag die geschuldete Leistung zu erbringen ist 

(LÜCHINGER/WIEGAND, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 7 Aufl. 2020, 

N. 9 ff. zu Art. 102 OR). 

- 9 - 

Zum Verzugszins führt die Klägerin einzig aus, dass sie sich für den Beginn des 

Zinsenlaufes sämtlicher ausstehenden Beträge auf das Datum der letzten Rech-

nung (Nr. R.122675) stützt, ohne diese Vorgehensweise näher zu begründen 

(act. 1 Rz. 4.13). Eine Rechnungsstellung allein qualifiziert, wie erwähnt, nicht als 

Mahnung. Andere Gründe für einen Zinsenlauf ab jenem Datum führt die Klägerin 

nicht an. Zwar bemerkt die Klägerin, dass die Beklagte auf sämtliche Mahnungen, 

auch die ersten und zweiten, nicht reagiert habe, ohne indessen im Einzelnen an-

zugeben, wann der geltend gemachte Betrag konkret abgemahnt wurde und 

wann die betreffenden Mahnungen der Beklagten zugegangen sind, weshalb für 

den Beginn des Zinsenlaufes nicht darauf abgestellt werden kann. Mit Zahlungs-

befehl vom 10. Februar 2020 wurde der gesamte eingeklagte Forderungsbetrag in 

Betreibung gesetzt. Der Zahlungsbefehl wurde der Beklagten am 28. April 2020 

zugestellt (act. 3/57).  

Demzufolge ist der von der Klägerin geforderte Verzugszins ab dem 28. April 

2020 ausgewiesen und die Beklagte zur Bezahlung desselben ab jenem Datum 

zu verpflichten. Im Mehrbetrag (Zins) ist die Klage abzuweisen. 

4.3. Zahlungsbefehls- und Zustellkosten (Betreibungskosten) 

Die Klägerin verlangt schliesslich die Verpflichtung der Beklagten zur Bezahlung 

der Zahlungsbefehls- und Zustellkosten in der Höhe von CHF 153.30. Die Höhe 

der Zahlungsbefehlskosten (CHF 103.30) entspricht den von der Klägerin vorge-

schossenen (Art. 68 Abs. 1 S. 2 SchKG) Kosten des Zahlungsbefehls vom 

10. Februar 2020 (act. 3/57), weshalb diese – ebenso wie die geltend gemachten 

und ausgewiesenen Zustellkosten im Umfang von CHF 50.– (act. 3/57 S. 2) – im 

beantragten Umfang zuzusprechen sind.  

 

 

4.4. Beseitigung Rechtsvorschlag 

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Die Klägerin verlangt die Aufhebung des Rechtsvorschlages und die Erteilung de-

finitiver Rechtsöffnung im Umfang des eingeklagten Betrags. In dieser Hinsicht ist 

zunächst zu bemerken, dass davon auszugehen ist, dass das Begehren der Klä-

gerin sinngemäss auf Beseitigung des Rechtsvorschlages gerichtet ist, und sie 

nicht die Durchführung eines summarischen Rechtsöffnungsverfahrens verlangt, 

für welches das hiesige Gericht nicht zuständig wäre. 

Wird die in Betreibung gesetzte Forderung ganz oder teilweise zugesprochen, er-

folgt die Beseitigung des Rechtsvorschlags in diesem Umfang. Demzufolge ist der 

Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Seuzach (Zah-

lungsbefehl vom 10. Februar 2020) im Umfang der Klagegutheissung, entspre-

chend CHF 70'755.15 nebst Zins zu 5 % seit 28. April 2020, zu beseitigen.  

Die Klägerin als Gläubigerin hat bei (mindestens teilweise) erfolgreicher Betrei-

bung – wie vorliegend – von Gesetzes wegen einen Anspruch auf Ersatz der Be-

treibungskosten. Sie ist deshalb berechtigt, von den Zahlungen der Beklagten als 

Schuldnerin in der Zwangsvollstreckung die Betreibungskosten vorab zu erheben 

(Art. 68 Abs. 2 SchKG). Die Betreibungskosten werden im Ergebnis zur Schuld 

geschlagen und sind von der Schuldnerin zusätzlich zum Betrag, welcher der 

Gläubigerin zugesprochen worden ist, zu bezahlen (BGer, Urteil 5A_455/2012 

vom 5. Dezember 2012, E. 3.). Zur Durchsetzung der Kostenersatzpflicht erweist 

sich die Beseitigung des Rechtsvorschlages jedoch als überflüssig (BGE 144 III 

360 E. 3.6.2 S. 367 m.H.; s. schon BGer, K 144/03, Urteil vom 18. Juni 2004, E. 

4.1; OGer ZH, Urteil RT160007-O vom 16. März 2016, E. 5.c/bb; BSK SchKG I-

Emmel, 2. Aufl., Basel 2010, Art. 68 N 16 m.H.). 

5. Kosten und Entschädigungsfolgen 

Da die Klägerin nur in unwesentlichem Umfang (Zins) unterliegt, wird die Beklagte 

kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).  

Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und 

richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem Streitinteresse (§ 2 

- 11 - 

Abs. 1 lit. a GebV OG). Der Streitwert beträgt vorliegend CHF 70'775.15, woraus 

eine ordentliche Gerichtsgebühr von CHF 7'210.– resultiert (§ 4 Abs. 1 GebV 

OG). Diese ist aufgrund der vorliegenden Verfahrenserledigung auf rund drei Vier-

tel der Grundgebühr und damit auf CHF 4'800.– zu reduzieren. Die Gerichtskos-

ten sind vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu decken 

(Art. 111 Abs. 1 ZPO), und es ist ihr in diesem Umfang das Rückgriffsrecht auf die 

Beklagte einzuräumen (Art. 111 Abs. 2 ZPO). 

Die Höhe der Parteientschädigung ist gestützt auf die Verordnung über die An-

waltsgebühren vom 8. September 2010 in erster Linie anhand des Streitwerts zu 

bemessen (AnwGebV; Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 105 Abs. 2 ZPO). Beim vorliegen-

den Streitwert beträgt die Grundgebühr rund CHF 8'900.– (§ 2 Abs. 1 lit. a und § 4 

Abs. 1 AnwGebV). Sie ist vorliegend mit der Begründung der Klage verdient (§ 11 

Abs. 1 AnwGebV). 

Das Handelsgericht erkennt: 

1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 70'755.15 nebst Zins zu 

5 % seit 28. April 2020 sowie Betreibungskosten von CHF 153.30 zu bezah-

len. 

Im Mehrbetrag (Zins) wird Ziff. 1 des Rechtsbegehrens abgewiesen. 

2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes 

Seuzach (Zahlungsbefehl vom 10. Februar 2020) wird im Umfang von 

CHF 70'755.15 nebst Zins zu 5 % seit 28. April 2020 beseitigt.  

Im Mehrumfang wird Ziff. 2 des Rechtsbegehrens abgewiesen. 

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 4'800.–. 

4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klä-

gerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Beklagten auferleg-

ten Kosten wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte einge-

räumt. 

- 12 - 

5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung in der 

Höhe von CHF 8'900.– zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin im Doppel für sich und 

zuhanden des Betreibungsamtes Seuzach. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 70'755.15. 

 
Zürich, 8. Juni 2021 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

 
Präsident: 

 
 
 

Roland Schmid 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Susanna Schneider 
 
 

	Urteil vom 8. Juni 2021
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Erwägungen:
	1. Prozessverlauf
	2. Formelles
	2.1. Prozessvoraussetzungen
	2.2. Versäumte Klageantwort / Spruchreife

	3. Unbestrittener Sachverhalt
	4. Rechtliches und Würdigung
	4.1. Vergütung
	4.2. Verzugszins
	Ein Verzugszins kann gefordert werden, wenn der Schuldner mit der Zahlung einer fälligen Geldleistung in Verzug ist, wobei ein Zins von 5 % für das Jahr zu bezahlen ist (Art. 104 Abs. 1 OR). Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der Schuldner durch...
	4.3. Zahlungsbefehls- und Zustellkosten (Betreibungskosten)
	4.4. Beseitigung Rechtsvorschlag
	Die Klägerin verlangt die Aufhebung des Rechtsvorschlages und die Erteilung definitiver Rechtsöffnung im Umfang des eingeklagten Betrags. In dieser Hinsicht ist zunächst zu bemerken, dass davon auszugehen ist, dass das Begehren der Klägerin sinngemäss...
	Wird die in Betreibung gesetzte Forderung ganz oder teilweise zugesprochen, erfolgt die Beseitigung des Rechtsvorschlags in diesem Umfang. Demzufolge ist der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Seuzach (Zahlungsbefehl vom 10. ...
	Die Klägerin als Gläubigerin hat bei (mindestens teilweise) erfolgreicher Betreibung – wie vorliegend – von Gesetzes wegen einen Anspruch auf Ersatz der Betreibungskosten. Sie ist deshalb berechtigt, von den Zahlungen der Beklagten als Schuldnerin in ...

	5. Kosten und Entschädigungsfolgen
	Das Handelsgericht erkennt:
	1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 70'755.15 nebst Zins zu 5 % seit 28. April 2020 sowie Betreibungskosten von CHF 153.30 zu bezahlen.
	Im Mehrbetrag (Zins) wird Ziff. 1 des Rechtsbegehrens abgewiesen.
	2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Seuzach (Zahlungsbefehl vom 10. Februar 2020) wird im Umfang von CHF 70'755.15 nebst Zins zu 5 % seit 28. April 2020 beseitigt.
	Im Mehrumfang wird Ziff. 2 des Rechtsbegehrens abgewiesen.
	3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 4'800.–.
	4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Beklagten auferlegten Kosten wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
	5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 8'900.– zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin im Doppel für sich und zuhanden des Betreibungsamtes Seuzach.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...