# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a1b0a118-7835-51d7-b791-99fabd2fec1b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-03-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.03.2016 D-1854/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1854-2016_2016-03-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1854/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  M ä r z  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichterin Contessina Theis, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;   

Gerichtsschreiberin Norzin-Lhamo Dotschung. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 9. März 2016 / N (…). 

 

 

 

D-1854/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am (…) 2015 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am (…) 2015 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

B._______ zur Person (BzP) befragt. Bei dieser Gelegenheit wurde dem 

Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit 

Griechenlands, Kroatiens, Österreich oder Deutschlands zur Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gewährt. Er bestritt nicht, durch 

diese Staaten gereist zu sein, äusserte jedoch, dass er dort geblieben 

wäre, wenn er in einem dieser Staaten hätte bleiben wollen und dass es in 

der Schweiz mehr Sicherheit gebe als in den anderen Ländern (vgl. act. 

A7/12, F8.01).  

B.  

Am 6. Januar 2016 ersuchte die Vorinstanz die deutschen als auch die kro-

atischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b respektive Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU)  

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen  

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 

(nachfolgend: Dublin-III-VO).  

Dieses Übernahmeersuchen wurde von den deutschen Behörden am 

12. Januar 2016 abgelehnt. Die kroatischen Behörden unterliessen es, das 

Übernahmeersuchen innert Frist zu beantworten.  

C.  

Mit Verfügung vom 9. März 2016 – eröffnet am 18. März 2016 – trat die 

Vorinstanz auf das Asylgesuch nicht ein und wies den Beschwerdeführer 

aus der Schweiz nach Kroatien weg. Gleichzeitig forderte die Vorinstanz 

ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist 

zu verlassen, und verpflichtete den zuständigen Kanton mit dem Vollzug 

der Wegweisung. Sodann händigte sie dem Beschwerdeführer die editi-

onspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, einer 

allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung komme keine aufschiebende 

Wirkung zu.  

D-1854/2016 

Seite 3 

D.  

Mit Eingabe vom 23. März 2016 (Datum des Poststempels) erhob der Be-

schwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht und beantragte sinngemäss, die angefochtene Verfügung des 

SEM vom 9. März 2016 sei aufzuheben und auf das Asylgesuch sei einzu-

treten.  

E.  

Die vorinstanzlichen Akten gingen am 29. März 2016 beim Bundesverwal-

tungsgericht ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist insoweit 

einzutreten.  

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5).  

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin zu entscheiden (Art. 111 

Bst. e AsylG). Sie ist nur summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 1 und 

2 AsylG).  

D-1854/2016 

Seite 4 

3.  

3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt das SEM auf ein Asylgesuch 

in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen 

können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens staatsvertraglich zuständig ist. Jeder Antrag wird von einem einzigen 

Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger 

Staat bestimmt wird (Art. 3 Abs. 1, Satz 2 Dublin-III-VO). Gemäss Art. 18 

Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO ist der Mitgliedstaat verpflichtet, einen Antrag-

steller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder 

der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltsti-

tel aufhält, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 wieder aufzunehmen. 

3.2 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht).  

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass 

die kroatischen Behörden innerhalb der festgelegten Frist zum Übernah-

meersuchen des SEM keine Stellung genommen hätten, womit die Zustän-

digkeit für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens auf 

Kroatien übergegangen sei. Der Wunsch des Beschwerdeführers, in der 

Schweiz zu bleiben, vermöge daran nichts zu ändern. Für einen Selbstein-

tritt der Schweiz aus humanitären Gründen würden keine Gründe vorlie-

gen. Es würden auch keine Hinweise für eine drohende Verletzung von 

Art. 3 EMRK bestehen.  

4.2 Der Beschwerdeführer brachte in seiner Rechtsmitteleingabe im We-

sentlichen vor, er bezweifle, in Kroatien eine entsprechende Anhörung er-

halten und ein erfolgreiches Asylverfahren durchlaufen zu können, zumal 

ihm auf seiner Ein- respektive Durchreise in Kroatien niemand die Möglich-

keit gegeben habe, ein Asylgesuch einzureichen. Zusammen mit anderen 

Flüchtlingen hätten ihn die Behörden weitergeschoben, bis er schliesslich 

in die Schweiz gelangt sei. Die Reise sei traumatisierend gewesen. Zudem 

habe er aufgrund der verkürzten BzP seine Asylgründe nicht darlegen kön-

nen. Er sei ethnischer Hazara schiitischen Glaubens und werde von den 

Taliban verfolgt. In der Schweiz habe er bereits erste Kontakte zu Schwei-

zer Bürgern geknüpft.  

D-1854/2016 

Seite 5 

4.3 Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind weder in tatsächlicher 

noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Die Vorbringen in der Rechts-

mitteleingabe, wonach die Flucht traumatisierend gewesen sei und es un-

klar sei, ob der Beschwerdeführer im Fall der Überstellung Zugang zu ei-

nem fairen Asylverfahren habe, vermögen nichts an der zutreffenden Ein-

schätzung des SEM zu ändern.  

4.3.1 Die Vorinstanz hat aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers 

zu Recht die Zuständigkeit Kroatiens erkannt und die kroatischen Behör-

den – gestützt auf Art. 13 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 Dublin-III-VO – um 

Übernahme ersucht. Kroatien ist somit verpflichtet, die Personen aufzu-

nehmen und angemessene Vorkehrungen für die Ankunft zu treffen (Art. 22 

Abs. 7 Dublin-III-VO). Die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach 

Kroatien nicht sein Zielland gewesen sei und er in Kroatien kein Asylgesuch 

gestellt habe, ändern daran nichts. In diesem Zusammenhang ist festzu-

halten, dass der Beschwerdeführer den zuständigen Mitgliedstaat, in wel-

chem er das Asylverfahren durchlaufen möchte, nicht selber wählen kann 

(vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3).  

4.3.2 Es gibt keine wesentlichen Gründe für die Annahme, das Asylverfah-

ren und die Aufnahmebedingungen für antragsstellende Personen in Kro-

atien systemische Schwachstellen aufweisen würden, die eine Gefahr ei-

ner unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Arti-

kels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen.  

4.3.3 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und es gibt keine konkreten Hinweise dafür, dass sich Kroatien 

nicht an die daraus resultierenden Verpflichtungen hält.  

4.3.4 Auch kann davon ausgegangen werden, Kroatien anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben.  

D-1854/2016 

Seite 6 

4.3.5 In einem im Rahmen des "Asylum Information Database"-Projektes 

(AIDA) erstellten Länderbericht des Europäischen Flüchtlingsrates ECRE 

vom Dezember 2015 wird die Überlastungen des kroatischen Asylsystems 

durch die geographische Lage Kroatiens an der sogenannten Balkan-

Route und die grosse Anzahl von Flüchtlingen auf der Durchreise geschil-

dert. Dies gilt jedoch in erster Linie für die asylsuchenden Personen, wel-

che Kroatien als Transitstaat auf ihrem weiteren Weg in westeuropäische 

Staaten betrachten. Der Bericht hält auch fest, dass Asylsuchenden, wel-

che im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Kroatien überstellt würden, 

grundsätzlich ohne Probleme Zugang zum kroatischen Asylverfahren er-

halten. Personen, die Kroatien während laufenden Asylverfahren verlassen 

hätten, und deren Verfahren ausgesetzt worden seien, wären gehalten, ei-

nen Folge-Asylantrag zu stellen (vgl. Aida Country Report: Croatia, Update 

vom Dezember 2015, First instance procedure, Ziff. 3.2, S. 27, www.asylu-

mineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_hr_update.ii_.pdf, 

abgerufen am 29.03.2016). Der Beschwerdeführer wollte eigenen Anga-

ben zufolge nicht in Kroatien bleiben, sondern in Richtung Schweiz weiter-

reisen. Folglich hat er sich nie um Aufnahme ins kroatische Asylverfahren 

bemüht. Es gibt keine Hinweise, dass er in Kroatien kein faires Asylverfah-

ren erhalten würde. 

4.3.6 Es liegen auch keine Anhaltspunkte vor, dass Kroatien seine staats-

vertraglichen Verpflichtungen im vorliegenden Fall missachten wird und der 

Beschwerdeführer unter Verletzung von Art. 3 EMRK einer menschenun-

würdigen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt würde, oder dass 

das flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Gebot verletzt würde. Der Be-

schwerdeführer hat keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, 

Kroatien würde die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden Lebens-

bedingungen dauerhaft vorenthalten. Seine Schilderungen beschränken 

sich auf die Behandlung von Personen, welche sich auf der sogenannten 

Balkan-Route im Transit nach Westeuropa befanden. Nach dem Gesagten 

gibt es keinen Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von 

Art. 17 Dublin-III-VO.  

4.3.7 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. Das SEM war auch nicht gehalten, wei-

tergehende Garantien bei den kroatischen Behörden einzuholen.  

4.3.8 Ausserdem bleibt an dieser Stelle festzuhalten, dass Ausführungen 

über Asylgründe und erste Integrationsbestrebungen in der Schweiz keine 

http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_hr_update.ii_.pdf
http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_hr_update.ii_.pdf

D-1854/2016 

Seite 7 

Auswirkungen auf die Bestimmung des für die Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens zuständigen Staats haben. 

4.4  

4.4.1 Der Beschwerdeführer hat keine ernstzunehmenden Gesundheitsbe-

schwerden vorgetragen (vgl. act. A7/12 F8.02). Dennoch ist diesbezüglich 

festzuhalten, dass die Dublin-Mitgliedstaaten den Antragstellern die erfor-

derliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und 

die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren 

psychischen Störungen umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 

Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen 

haben sie die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe zu gewähren 

(Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie).  

4.4.2 In Kroatien gilt zudem seit Juli 2015 für Asylverfahren das "Zakon o 

međunarodnoj i privremenoj zaštiti" (Englisch: Law on International and 

Temporary Protection, im Weiteren: LITP). Das Gesetz gewährt Asylsu-

chenden die Notfallversorgung und die nötige medizinische Versorgung. 

Besonders verletzliche Asylsuchende sind laut Gesetz angemessen zu un-

terstützen (vgl. Aida-Country Report: Croatia, a.a.O., Bst. C, Health care, 

S. 57 mit Hinweisen auf die gesetzlichen Bestimmungen). In der Praxis ist 

die medizinische Versorgung eingeschränkt. Dennoch ist davon auszuge-

hen, dass der Beschwerdeführer bei Bedarf Zugang zur nötigen Unterstüt-

zung erhalten kann.  

4.4.3 Den Aussagen des Beschwerdeführers ist nicht zu entnehmen, dass 

er sich überhaupt an die kroatischen Behörden um weitergehende Unter-

stützung gewandt habe. Der Behördenkontakt in Kroatien beschränkte sich 

gemäss eigenen Angaben lediglich auf die Abnahme der Fingerabdrücke 

aus Sicherheitsgründen (vgl. act. A7/12 F5.02).  

4.5 Den Akten sind keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermes-

sensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu 

entnehmen. Da die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts im Hinblick 

auf die Angemessenheit von Dublin-Entscheiden eingeschränkt ist, insbe-

sondere was das Vorliegen von humanitären Gründen im Sinne von 

Art. 29a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

betrifft, muss sich das Gericht vorliegend einer Wertung enthalten 

(vgl. BVGE 2015/9).  

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Seite 8 

4.6 Die Vorinstanz ist somit zutreffend von der Zuständigkeit Kroatiens aus-

gegangen und in Anwendung Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten. Für einen Selbst-

eintritt der Schweiz besteht kein Anlass. Allfällige Vollzugshindernisse sind 

nicht mehr zu prüfen, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernis-

sen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (BVGE 2015/18 E. 5.2 S. 276). 

5.  

Zusammenfassend verletzt die angefochtene Verfügung kein Bundesrecht 

und ist auch sonst nicht zu beanstanden (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde 

ist abzuweisen. 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], 

SR 173.320.2).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1854/2016 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Norzin-Lhamo Dotschung 

 

 

Versand: