# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1cf2c4fd-b68e-59a1-9091-50e901840312
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.07.2010 E-4804/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4804-2010_2010-07-08.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4804/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichterin Christa Luterbacher, 
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker,  
Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.

A_______,
B_______,
C_______,
D_______,
E_______,
Serbien,

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 28. Juni 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4804/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  die  Beschwerdeführenden,  eine  fünfköpfige  Roma-Familie  aus 
G_______, eigenen Angaben zufolge ihr Heimatland am 17. Mai 2010 
verliessen  und  am  18.  Mai  2010  in  die  Schweiz  einreisten,  wo  sie 
gleichentags um Asyl nachsuchten,

dass sie anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum  F_______  vom 25.  Mai  2010  sowie  der  direkten  Anhörung 
vom  BFM  vom  7.  Juni  2010  zur  Begründung  des  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen  geltend  machten,  sie  seien  ausgereist,  weil  ihre 
Lebensumstände schwierig gewesen seien,

dass sie insbesondere keine eigene Wohnung gehabt hätten, 

dass  sie  aufgrund  der  engen  Unterkunftsverhältnisse  (etwa  zehn 
Personen  in  einem  Zimmer  von  25  m²)  sich  im  Jahre  2007  in  den 
Kosovo (H_______, [...]) begeben hätten, 

dass sie eine Woche lang in einer Wohnung im Kosovo gelebt hätten 
und in  der  Folge von Albanern  beschimpft  und  aufgefordert  worden 
seien, diese zu verlassen, 

dass sie in der Folge von diesen Albanern in der Wohnung überfallen 
worden seien, wobei sie den Beschwerdeführer verprügelt, die damals 
schwangere  Beschwerdeführerin  geschupst  und  das  erstgeborene 
Kind angeschrien hätten, 

dass die Beschwerdeführerin nach diesem Vorfall  Schwangerschafts-
probleme gehabt hätte, 

dass  die  Beschwerdeführenden  nach  diesem  Vorfall  erneut  nach 
G_______ zurückgekehrt seien, jedoch aufgrund der engen Platzver-
hältnisse das Heimatland verlassen hätten, 

dass sie ferner aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit zu den Roma 
respektive ihrer Hautfarbe mit Privatpersonen Probleme gehabt hätten, 
jedoch nicht mit den serbischen Behörden,  

dass  die  Beschwerdeführenden  zur  Stützung  ihrer  Vorbringen  ihre 
Identitätskarten  und  insbesondere  der  Beschwerdeführer  eine  Be-
stätigung der Flüchtlingsbehörde [...] vom [...] zu den Akten reichten, 

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dass das BFM mit  Verfügung vom 28. Juni  2010 – gleichentags er-
öffnet  – in  Anwendung  von  Art.  34  Abs.  1  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni  1998  (AsylG,  SR 142.31)  auf  die  Asylgesuche  nicht  eintrat 
und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der 
Bundesrat  habe  mit  Beschluss  vom  6. März  2009  Serbien  als  ver-
folgungssicheren  Staat  (safe  country)  im  Sinne  von  Art. 6a  Abs. 2 
Bst. a AsylG bezeichnet, 

dass deshalb auf das Asylgesuch serbischer Staatsangehöriger nicht 
eingetreten werde, ausser es gebe Hinweise auf Verfolgung,

dass derartige Hinweise, welche die widerlegbare Vermutung der Ver-
folgungssicherheit  umstossen könnten,  im vorliegenden Fall  aus den 
Akten nicht ersichtlich seien,

dass  aufgrund  stereotyper,  unsubstantiierter  und  widersprüchlicher 
Aussagen  der  Beschwerdeführenden  erhebliche  Zweifel  am  Wahr-
heitsgehalt der Vorbringen bestehen würden, 

dass  die  Beschwerdeführenden  mit  Eingabe  vom 1. Juli 2010  (Post-
stempel:  2.  Juli  2010)  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesver-
waltungsgericht Beschwerde erhoben und dabei beantragten, die vor-
instanzliche  Verfügung  sei  aufzuheben und  die  vorläufige  Aufnahme 
sei anzuordnen, 

dass in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  um Gewährung der  unentgelt -
lichen Prozessführung ersucht wurde, 

dass zur Untermauerung der Vorbringen ein Auszug aus Wikipedia zu 
der aktuellen Situation der Angehörigen von Minderheitengruppen im 
Kosovo eingereicht wurde, 

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und zieht in Erwägung, 

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  des  BFM  auf  dem  Gebiet  des  Asylrechts  entscheidet 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass  die  Beschwerdeführenden  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders berührt  sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung 
der Beschwerde legitimiert sind (Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
–  mit  der  nachfolgenden  Einschränkung  –  einzutreten  ist  (Art.  108 
Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission  [EMARK]  2004  Nr.  34  E.  2.1.  S. 240 f.),  während  die 
Feststellung der  Flüchtlingseigenschaft  und die  Asylgewährung nicht 

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Prozessgegenstand  bilden  und  auf  entsprechende  Rechtsbegehren 
nicht einzutreten ist,

dass  die  Vorinstanz  die  Frage  der  Wegweisung  und  des  Vollzugs 
materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 
volle Kognition zukommt,

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass  auf  Gesuche  von  Asylsuchenden  aus  verfolgungssicheren 
Staaten nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG (sogenannte Safe-Country-
Regelung)  nicht  eingetreten wird,  ausser es gebe Hinweise auf  Ver-
folgung (Art. 34 Abs. 1 AsylG),

dass der Bundesrat mit Beschluss vom 6. März 2009 Serbien als ver-
folgungssicheren  Staat  (safe  country)  im  Sinne  von  Art. 6a  Abs. 2 
Bst. a AsylG bezeichnet hat,

dass  die  Vorinstanz  in  ihrer  Verfügung  vom 28.  Juni  2010  die  Auf-
fassung vertrat, die Lage der ethnischen Minderheiten in Serbien habe 
sich im Zuge des demokratischen Wandels entspannt, 

dass  gemäss dem am 25. Februar  2002 in  Kraft  getretenen Gesetz 
zum Schutz und zur Freiheit der nationalen Minoritäten die Roma als 
nationale Minderheit anerkannt seien, 

dass vereinzelte Benachteiligungen und Schikanen gegenüber Roma 
zwar nicht restlos ausgeschlossen werden könnten, 

dass  allerdings  der  Staat  solche  Übergriffe  durch  Drittperson  nicht 
billigen und strafrechtlich verfolgen würde, 

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dass die Möglichkeit bestehe, auch gegen fehlbare Behördenvertreter 
auf dem Rechtsweg vorzugehen, da der serbische Staat bestrebt sei, 
Verfehlungen von Beamten zu ahnden, 

dass  die  Beschwerdeführenden  ihre  Ausführungen,  sie  hätten  auf-
grund  ihrer  ethnischen  Zugehörigkeit  zu  den  Roma  Probleme  mit 
Privatpersonen  gehabt  und  ausserdem  seien  die  Wohnungsverhält-
nisse schwierig gewesen, nicht genau spezifiziert hätten, 

dass sie auch nicht in der Lage gewesen seien, ihre Vorbringen – sie 
hätten im Jahre 2007 für kurze Zeit im Kosovo gelebt und seien dort 
von  Albanern  überfallen  beziehungsweise  der  Beschwerdeführer  sei 
verprügelt  worden  –  glaubhaft  darzustellen,  da  ihre  Aussagen  un-
substantiiert  und  widersprüchlich  ausgefallen  und  trotz  mehrerem 
Nachfragen die Antworten allgemein und stereotyp geblieben seien, 

dass  die  Beschwerdeführenden  in  der  Rechtsmitteleingabe  ein-
wendeten, sie seien – wie viele andere Roma auch – aufgrund ihrer 
Herkunft aus dem Heimatstaat vertrieben worden, 

dass  es  sich  bei  der  Situation  des  Beschwerdeführers  um eine  be-
sondere  handle,  da  er  ein  Roma  sei,  welcher  zwar  die  serbische 
Staatsangehörigkeit besitze, jedoch aus dem Kosovo stamme, 

dass die Serben und die Kosovo-Albaner immer noch offene Konflikte 
austragen würden, wie man insbesondere in den Medien mitverfolgen 
könne, 

dass  die  ohnehin  heimatlosen  Roma  von  den  Kosovo-Albanern  für 
Serben und von den Serben als Kosovo-Albaner gehalten und somit 
von beiden Seiten diskriminiert würden, 

dass es sich bei den Beschwerdeführenden einerseits um Angehörige 
der  Minderheit  der  Roma  und  andererseits  um  Angehörige  der 
Minderheit der Roma aus dem Kosovo handle, was eine Integration in 
Serbien weitgehend verunmögliche, 

dass die obgenannte Tatsache nicht berücksichtigt worden sei, 

dass sodann die Religion eine Rolle spielen würde, 

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dass  deshalb  eine  Rückkehr  Verfolgung  und  Vertreibung  aus 
rassistischen Gründen mit sich ziehen würde, 

dass das Bundesverwaltungsgericht nach Überprüfung der Aktenlage 
und  unter  Berücksichtigung  der  Beschwerdeeingabe  die  vorinstanz-
lichen Erwägungen als zutreffend erachtet, 

dass  mithin  die  im  Zusammenhang  mit  der  Lage  der  ethnischen 
Minderheit  der  Roma  in  Serbien  abgefassten  vorinstanzlichen  Er-
wägungen  nach  einer  Überprüfung  der  Akten  und  unter  Berück-
sichtigung der Beschwerdeeingabe als zutreffend zu erachten sind und 
zwecks  Vermeidung  von  Wiederholungen  darauf  verwiesen  werden 
kann,

dass  auch  der  Umstand,  es  handle  sich  insbesondere  beim  Be-
schwerdeführer  um  einen  aus  dem  Kosovo  stammenden  Roma  mit 
serbischer  Staatsangehörigkeit,  die  obigen  Erwägungen nicht  umzu-
stossen vermag,

dass  er  seit  [...]  immer  in  G_______  gelebt  hat,  ohne  dass  ent-
sprechende Verfolgungshandlungen seiner  Herkunft  wegen glaubhaft 
geworden sind, 

dass  die  Wohnungsverhältnisse  der  Beschwerdeführenden  zwar 
schwierig waren, sie allerdings selber angaben, vor ihrer Abreise eine 
– wenn auch nur sehr einfache – Behausung gehabt zu haben, 

dass schwierige Lebensumstände für  sich alleine nicht  als  Hinweise 
auf eine Verfolgung gelten können, 

dass die Überprüfung der Akten im Kontext mit dem Kosovo-Aufenthalt 
im  Jahre  2007  ergibt,  dass  die  Vorinstanz  die  Vorbringen  der  Be-
schwerdeführenden zu Recht als unsubstantiiert  und widersprüchlich 
qualifizierte, 

dass  weitere  Ausführungen  diesbezüglich  unterbleiben  können,  da 
sich auch aus den angeblichen Ereignissen im Jahr 2007 im Kosovo 
keine  Hinweise  auf  eine  Verfolgung  der  Beschwerdeführenden  in 
Serbien ergeben, 

dass  aus  den  Vorbringen  in  der  Beschwerdeschrift  somit  nichts  zu-
gunsten der Beschwerdeführenden abgeleitet werden kann, 

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dass die Beschwerdeführenden daher ihre Vorbringen nicht glaubhaft 
darzulegen vermochten,

dass  sich  somit  keine  Hinweise  ergeben,  welche  die  widerlegbare 
Vermutung  der  Verfolgungssicherheit  in  Serbien  umzustossen  ver-
mögen, 

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 AsylG zu 
Recht und mit zutreffender Begründung auf die Asylgesuche der Be-
schwerdeführenden nicht eingetreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen  besteht  (vgl.  EMARK  2001  Nr. 21),  weshalb  die  verfügte 
Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht 
und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2 AsylG; Art.  83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft  gilt,  dass  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn 
der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel, Rz. 11.148),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 

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Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, die Vermutung 
der Verfolgungssicherheit  umzustossen und eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder  glaubhaft  zu machen, weshalb 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und 
keine Anhaltspunkte für  eine menschenrechtswidrige Behandlung er-
sichtlich sind, die den Beschwerdeführenden im Heimatstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  weder  die  allgemeine  Lage  im  Heimatstaat  der  Beschwerde-
führenden noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im 
Falle einer Rückkehr schliessen lassen, 

dass die Beschwerdeführenden – soweit aus den Akten ersichtlich ist 
–  gesund  sind,  auf  die  Unterstützung  ihrer  Verwandtschaft  zählen 
können  und  zudem  bei  den  Kleinkindern  aufgrund  des  nur  kurzen 
Aufenthaltes  in  der  Schweiz  auch  keine  Entwurzelung  befürchtet 
werden muss, 

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge in seiner Heimat 
unregelmässig [...] tätig gewesen sei und monatlich zwischen 100 bis 
150 Euro verdient habe, 

dass  er  acht  und  die  Beschwerdeführerin  vier  Jahre  Schulbildung 
aufweisen würden und sie – wie aus den Akten ersichtlich ist  – der 
serbischen Sprache und der kyrillischen Schrift mächtig sind, 

dass der Vollzug der Wegweisung somit als zumutbar erachtet wird, 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-

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stehen (Art. 83  Abs. 2 AuG),  und es den Beschwerdeführenden ob-
liegt,  bei  der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art.  8 
Abs. 4 AsylG),

dass insgesamt die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu be-
stätigen  ist  und  deren  Vollzug  zu  Recht  als  zulässig,  zumutbar  und 
möglich befunden wurde,

dass nach dem Gesagten eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme 
ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1-4 AuG),

dass sich aus diesen Erwägungen ergibt, dass die angefochtene Ver-
fügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt 
richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG), 

dass die Beschwerde vor dem Hintergrund obiger Erwägungen abzu-
weisen ist,

dass die Beschwerde nach dem Gesagten als aussichtslos qualifiziert  
werden kann, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung 
– ungeachtet der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführenden – 
abzuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr.  600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 
abgewiesen. 

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  die Beschwerdeführenden,  das  BFM und  die 
zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Natasa Stankovic

Versand:

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