# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 43a71e7a-3a35-5374-815c-c6ea574587ab
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-31
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 31.07.2023 PC230031
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC230031_2023-07-31.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PC230031-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw S. Ursprung 

Beschluss vom 31. Juli 2023 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Beklagte und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

B._____, 
Kläger und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____ 

 

betreffend Ehescheidung  
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes (10. Abteilung) des 
Bezirksgerichtes Zürich vom 11. Juli 2023; Proz. FE220731 
 
  

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Erwägungen: 

1.1. Die Parteien stehen sich seit Ende Oktober 2022 in einem Scheidungsver-

fahren nach Art. 114 ZGB am Bezirksgericht Zürich (fortan Vorinstanz), gegen-

über (Geschäfts-Nr. FE220731; act. 5/1). Eine Einigungsverhandlung hat bis an-

hin nicht stattgefunden. Für weitere Einzelheiten der Prozessgeschichte kann auf 

die vorinstanzlichen Akten verwiesen werden (vgl. act. 5/1-43). Mit Eingabe vom 

13. Juni 2023 reichte der Beschwerdegegner und Kläger (nachfolgend: Be-

schwerdegegner) ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen für die Dauer 

des Scheidungsverfahrens ein (act. 5/38). Mit Verfügung vom 11. Juli 2023 ver-

langte die Vorinstanz vom Beschwerdegegner einen Kostenvorschuss von Fr. 

2'000.– und stellte der Beschwerdeführerin gleichzeitig die Eingabe des Be-

schwerdegegners vom 13. Juni 2023 zu  (act. 5/39 = 3/A = act. 4 [Akten-

exemplar]).  

 Mit Eingabe vom 21. Juli 2023 (Datum Poststempel) erhebt die Beschwerde-

führerin beim Obergericht rechtzeitig Beschwerde gegen die vorgenannte Verfü-

gung. Sie beantragt darin unter anderem, dass die Scheidungsklage für ungültig 

erklärt werde und die geschuldeten Unterhaltszahlungen und Kinderzulagen in 

der Höhe von Fr. 10'000.– sofort ausbezahlt würden (act. 2 S. 1 ff.). 

2.  Damit auf ein Rechtsmittel eingetreten werden kann, müssen die Prozess- 

bzw. Rechtsmittelvoraussetzungen erfüllt sein. So muss die Beschwerde bei der 

zuständigen Rechtsmittelinstanz eingereicht worden sein und die das Rechtsmit-

tel erhebende Person muss legitimiert und durch den angefochtenen Entscheid 

beschwert sein. Die Rechtsmittelfrist muss eingehalten worden sein, die Be-

schwerde hat (zulässige) Anträge und eine Begründung zu enthalten und sich ge-

gen ein zulässiges Anfechtungsobjekt zu richten. Die Beschwerde führende Partei 

hat im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid 

unrichtig sei und inwiefern er abgeändert werden sollte (Begründungslast). Bei 

Eingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem 

Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Zur Begründung 

muss wenigstens rudimentär dargelegt werden, an welchen Mängeln der ange-

fochtene Entscheid nach Auffassung der Partei leidet, was eine Auseinanderset-

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zung mit den vorinstanzlichen Erwägungen voraussetzt (vgl. OGer ZH, PF110034 

vom 22. August 2011, E. 3.2; ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Aufl. 2016, 

Art. 321 N 12 ff.). Die Prüfung der Rechtsmittelvoraussetzungen ist von Amtes 

wegen vorzunehmen. Liegt eine Voraussetzung nicht vor, ist auf das Rechtsmittel 

nicht einzutreten (zum Ganzen ZK-ZPO-REETZ, a.a.O., Vorbemerkungen zu den 

Art. 308–318 ZPO, N 50 m.w.H.). Geltend gemacht werden kann mit Beschwerde 

sowohl die unrichtige Rechtsanwendung wie auch die offensichtlich unrichtige 

Feststellung des Sachverhaltes (Art. 320 ZPO). 

2.1. Das Gericht kann von der klagenden Partei einen Vorschuss bis zur Höhe 

der mutmasslichen Gerichtskosten verlangen (Art. 98 ZPO), wobei es sich bei der 

entsprechenden Fristansetzung (vgl. Art. 101 Abs. 1 ZPO) um eine prozessleiten-

de Verfügung handelt, welche selbständig mit Beschwerde angefochten werden 

kann (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO i.V.m. Art. 103 ZPO).  

2.2.  Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwieweit sie durch die Verfügung 

beschwert sein könnte. Dies ist auch nicht erkennbar, zumal der Kostenvorschuss 

zutreffend von der klagenden Partei bzw. dem Beschwerdegegner und nicht von 

ihr verlangt wird. Die Beschwerdeführerin hat vor Vorinstanz überdies keine  

Sicherheit für die Parteientschädigung (Art. 99 ZPO) geltend gemacht, weshalb 

die Vorinstanz zu Recht diesbezüglich nichts entschied. Unter diesen Umständen 

fehlt es der Beschwerdeführerin an der nötigen Beschwer zur Anfechtung der Ver-

fügung der Vorinstanz vom 11. Juli 2023, weshalb auf die Beschwerde nicht ein-

zutreten ist. 

3. Die nachfolgenden Erwägungen erfolgen daher lediglich der Vollständigkeit 

halber. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie wolle die Ungültigkeit der 

Scheidungsklage mangels Einhaltung der Trennungsfrist nach Art. 114 ZGB fest-

gestellt haben sowie eine sofortige Auszahlung von Fr. 10'000.– an Unterhaltsbei-

trägen und Kinderzulagen erhalten (act. 2 S. 3). Im Weiteren macht sie Ausfüh-

rungen zum Gang des Scheidungsverfahrens, zu ihren persönlichen Lebensum-

ständen sowie der finanziellen Situation ihres Mannes (act. 2 S. 1 ff.). Sie äussert 

sich jedoch nicht dazu, weshalb ihr das Gesuch des Beschwerdeführers um vor-

sorgliche Massahmen nicht zugestellt werden sollte oder inwieweit der Entscheid 

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der Vorinstanz, dem Beschwerdegegner einen Kostenvorschuss aufzuerlegen, an 

einem Mangel leiden sollte. Vielmehr stellt sie damit (vorsorgliche) Anträge in der 

Scheidung selbst, welche sich nicht gegen die Verfügung betreffend Zustellung 

und Kostenvorschuss richten und damit nicht im vorliegenden Verfahren behan-

delt werden können. Es fehlt dafür an einem zulässigen Anfechtungsobjekt, wes-

halb dahingehend auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Die vorgenannten  

Anträge wären vielmehr im Scheidungsverfahren vor der Vorinstanz vorzubringen.  

4.1. Soweit die Beschwerdeführerin in genereller Art und Weise beantragt, ihr 

Mann dürfe keinen direkten telefonischen oder anderweitigen Kontakt zum Richter 

haben (act. 2 S. 2), ist ebenfalls unklar, was damit gemeint ist bzw. inwieweit dies 

in Zusammenhang mit der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz steht. Zum 

einen kann den Parteien grundsätzlich nicht verboten werden, das Gericht anzu-

rufen oder sich an dieses zu wenden. In den Akten finden sich in diesem Zusam-

menhang lediglich zwei Telefonnotizen, gemäss welchen sich der Beschwerde-

gegner bei der zuständigen Gerichtsschreiberin nach dem Stand des Verfahrens 

erkundigte (act. 5/4) bzw. auf einen Fehler in der Vorladung hinwies (act. 5/22). 

Der Beschwerdegegner ist sodann erst seit Februar 2023 anwaltlich vertreten 

(vgl. act. 5/30), weshalb er bis zu diesem Zeitpunkt nicht über einen Vertreter mit 

dem Gericht in Kontakt treten konnte. Direkte Kontakte zum Richter sind jedoch 

keine verzeichnet. 

Zum anderen erklärt die Beschwerdeführerin auch nicht, wann, wo, in welcher 

Weise oder warum im Vorfeld des vorliegend zu beurteilenden Entscheids vom 

11. Juli 2023 der Vorinstanz eine direkte Kontaktaufnahme des Beschwerdegeg-

ners mit dem Gericht erfolgt sein sollte und inwieweit der angefochtene Entscheid 

deshalb an einem Mangel leiden würde. Damit erfüllt die Beschwerdeführerin 

auch die für Laien herabgesetzten Anforderungen an eine Beschwerdebegrün-

dung nicht, weshalb auch diesbezüglich nicht auf die Beschwerde eingetreten 

werden kann.  

4.2. Schliesslich fordert die Beschwerdeführerin, man solle dem Beschwerde-

gegner untersagen, ihre jetzigen oder zukünftigen Anwälte zu kontaktieren und 

gegen sie zu drehen (act. 2 S. 2). Auch dafür fehlt ihr im vorliegenden Beschwer-

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deverfahren das Anfechtungsobjekt, zumal lediglich die Verfügung der Vorinstanz 

betreffend Kostenvorschuss und Zustellung überprüft werden kann. 

5. Entsprechend ist mangels zulässiger Anträgen bzw. ausreichender Begrün-

dung auf die Beschwerde nicht einzutreten.  

6. Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin für das zweitinstanzliche 

Verfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Entscheid-

gebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 GebV OG 

auf Fr. 200.– festzusetzen. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: Der 

Beschwerdeführerin nicht, weil sie unterliegt, dem Beschwerdegegner nicht, weil 

ihm keine wesentlichen Umtriebe entstanden sind, die zu entschädigen wären 

(Art. 106 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt und der 

Beschwerdeführerin auferlegt. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-

lage einer Kopie der Beschwerdeschrift (act. 2), sowie an die Vorinstanz, je 

gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.  
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

MLaw S. Ursprung 
 
 
versandt am: 
 
 
 

	Beschluss vom 31. Juli 2023
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Beilage einer Kopie der Beschwerdeschrift (act. 2), sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...