# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 15814a43-c241-5589-acc9-4e030c955644
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-07-05
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 05.07.2011 BG.2011.16
**Docket/Reference:** BG.2011.16
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BG-2011-16_2011-07-05

## Full Text

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 5. Juli 2011 
I. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, 
Giuseppe Muschietti und Joséphine Contu, 
Gerichtsschreiberin Sarah Wirz  

   
 
Parteien 

  
KANTON BERN, Generalstaatsanwaltschaft, 
 

Gesuchsteller 
 

 gegen 
   

KANTON BASEL-STADT, Staatsanwaltschaft, 
 

Gesuchsgegner 
 

Gegenstand  Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  BG.2011.16 
 
 
 

 

 

- 2 - 

 

 

Die I. Beschwerdekammer hält fest, dass: 
 

- die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern mit einem Gesuch, wel-
chem unter anderem die MROS-Meldung Nr. 8250-67 ff. zugrunde lag, zur 
Klärung des Gerichtsstandes zwischen dem Kanton Bern, dem Kanton Ba-
sel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft am 29. November 2010 an die 
I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte (Gesuchsbeila-
ge 1); 

 
- die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Beschluss vom 

30. März 2011 festlegte, die Strafbehörden des Kantons Bern seien be-
rechtigt und verpflichtet, die A. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen 
und zu beurteilen (Ziff. 1 des Dispositivs BG.2010.21); hingegen seien die 
Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-Stadt berechtigt und ver-
pflichtet, die B. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen 
(Ziff. 2 des Dispositivs); 

 
- der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 10. Juni 2011 an die I. Beschwerde-

kammer des Bundesstrafgerichts gelangte, mit dem Begehren um Erläute-
rung des Beschlusses vom 30. März 2011, da diesem nicht zu entnehmen 
sei, welcher Kanton für die Ermittlung der Sachverhalte zuständig sei, die 
der MROS-Meldung Nr. 8250-67 ff. zugrunde lägen; 

 
- die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts dieses Gesuch mit Be-

schluss vom 17. Juni 2011 (BB.2011.66) mit der Begründung abwies, die 
Begründung des Beschlusses behandle die Sachverhalte, welche aus der 
vorgenannten MROS-Meldung zu entnehmen seien; das Dispositiv enthalte 
keine Einschränkungen und habe deshalb für sämtliche Sachverhalte Gül-
tigkeit, welche sich aus dessen Begründung ergäben; 

 
- der Gesuchsgegner mit Schreiben vom 22. Juni 2011 die Akten der ge-

nannten MROS-Meldung mit der Begründung, diese richte sich ausdrück-
lich gegen A., dem Gesuchsteller zukommen liess (act. 1 und Gesuchsbei-
lage 4); 

 
- die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern mit Gesuch vom 

28. Juni 2011 an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ge-
langt, es seien die Behörden des Kantons Basel-Stadt zur Verfolgung und 
Beurteilung des Angeschuldigten B. bezüglich der ihm im Zusammenhang 
mit der MROS-Meldung vom 21. September 2010 (Geldwäschereiver-
dachtsmeldung Nr. 8250-67 & ff.) vorgeworfenen Taten für berechtigt und 
verpflichtet zu erklären; eventualiter sei festzustellen, dass Ziff. 2 des 

- 3 - 

 

 

Dispositivs des Beschlusses des Bundesstrafgerichts vom 30. März 2011 
die Abtretungserklärung der Bundesanwaltschaft vom 4. Oktober 2010 
betreffend die vorgenannte MROS-Meldung mitumfasse (act. 1). 

 
 

 
Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 
 

- das Gesuch sich auf einen Sachverhalt bezieht, für welchen der Gerichts-
stand mit Beschluss der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 
vom 30. März 2011 abschliessend festgestellt wurde; 

 
- im vorgenannten Beschluss verständlich und eindeutig festgehalten wurde, 

dass die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Bern für die Verfolgung 
und Beurteilung von A., diejenigen des Kantons Basel-Stadt für die Verfol-
gung und Beurteilung von B. zuständig sind; 

 
- dieses Dispositiv und die dazugehörige Begründung, wie bereits im Be-

schluss der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 17. Ju-
ni 2011 festgehalten, keiner weiteren Ausführungen bedürfen oder Raum 
für Interpretationen lassen; 

 
- gegen den Beschluss der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

vom 30. März 2011 kein Rechtsmittel gegeben ist, weswegen dieser sofort 
in Rechtskraft erwuchs (Art. 437 Abs. 3 StPO); 

 
- es sich hiermit um eine res iudicata handelt, weswegen auf das Gesuch 

nicht eingetreten wird; 
 

- abschliessend festgehalten wird, dass eine MROS-Meldung keine Ankla-
geschrift darstellt und ihr keine Umgrenzungsfunktion bezüglich der Person 
des darin Beschuldigten zukommt, was auch hinsichtlich des Betrefftextes 
Gültigkeit hat; 

 
- die vorgenannte MROS-Meldung sich auf B. wie auch auf A. bezieht und 

nach dem Gesagten der Kanton Basel-Stadt für den Sachverhalt hinsicht-
lich B., der Kanton Bern für denjenigen betreffend A. zuständig ist; 

 
- keine Kosten erhoben werden, jedoch darauf hingewiesen wird, dass bei 

weiteren Eingaben die Möglichkeit der Kostenauflage in Betracht gezogen 
wird (vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO); 

 

- 4 - 

 

 

und erkennt: 
 
1. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten. 
 
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 
 

Bellinzona, 5. Juli 2011 
 
Im Namen der I. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern 
- Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt 
 
 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.