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**Case Identifier:** 833d1028-17be-5229-b66e-63fd59415646
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.01.2023 D-412/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-412-2023_2023-01-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-412/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli;  

Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Burundi,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 18. Januar 2023 / N (…). 

 

 

 

D-412/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 5. Dezember 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach.  

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) vom 8. Dezember 2022 ergab, dass der Beschwerdeführer 

bereits am 23. November 2022 in Kroatien um Asyl nachgesucht hatte.  

C.  

Am 12. Dezember 2022 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zu-

gewiesene Rechtsvertretung. 

D.  

Am 14. Dezember 2022 fand die Personalienaufnahme (PA) statt, und am 

29. Dezember 2022 erfolgte das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu einem allfälligen Wegweisungsvoll-

zug nach Kroatien gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen zu Proto-

koll, unter keinen Umständen nach Kroatien zurückkehren zu können, da 

er dort unmenschliche Behandlung erfahren habe. Zunächst einmal sei er 

mehrfach am Grenzübertritt gehindert und jeweils gewaltsam nach Bos-

nien und Herzegowina zurückgedrängt worden. Als ihm die illegale Ein-

reise nach Kroatien schliesslich gelungen sei, sei er sogleich für 15 Tage 

inhaftiert worden. Währenddessen sei er von den kroatischen Polizeibe-

amten tätlich angegangen und erst freigelassen worden, als er seine Fin-

gerabdrücke abgegeben und einen Asylantrag gestellt habe. Unter diesen 

Umständen habe er Kroatien fünf Tage später wieder verlassen.  

Hinsichtlich seines Gesundheitszustands machte er geltend, dass ihn die 

Ereignisse in Kroatien nach wie vor belasteten. Namentlich leide er an (…) 

und (…).  

E.  

Am 29. Dezember 2022 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um 

D-412/2023 

Seite 3 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO. Diesem Gesuch wurde am 12. Januar 2023 gestützt auf 

Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO entsprochen.  

F.  

F.a Am 16. Januar 2023 wandte sich das SEM telefonisch an den für den 

Beschwerdeführer zuständigen Gesundheitsdienst und ersuchte um Ein-

sicht in die medizinischen Unterlagen des Beschwerdeführers sowie um 

Auskunft betreffend allfällige ausstehende Arzttermine.  

F.b Der zuständige Gesundheitsdienst informierte das SEM darüber, dass 

der Beschwerdeführer am 20. Dezember 2022 im Zusammenhang mit (…) 

vorstellig geworden sei und seither ein (…) beziehe. Im Übrigen seien 

keine ärztlichen Konsultationen ausstehend.  

G.  

Mit Verfügung vom 18. Januar 2023 (frühestens eröffnet am 18. Januar 

2023) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

(SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete 

die Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte den Be-

schwerdeführer auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist 

zu verlassen. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde ge-

gen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und verfügte 

die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 

an den Beschwerdeführer. 

H.  

Mit Eingabe vom 24. Januar 2023 (Datum des Poststempels) erhob der 

Beschwerdeführer gegen den Nichteintretensentscheid beim Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung 

sei aufzuheben und das SEM anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutre-

ten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzu-

weisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung der Beschwerde sowie um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses. 

Der Beschwerde lag eine Kopie der angefochtenen Verfügung bei.  

I.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

25. Januar 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

D-412/2023 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.  

Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – 

als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), 

ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

 

4.  

4.1 Auf Beschwerdeebene werden formelle Rügen (Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör sowie der Pflicht zur vollständigen und rich-

tigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts) erhoben. Sie sind 

vorab zu beurteilen, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation 

der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

 

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

D-412/2023 

Seite 5 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 

Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 

ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 

ist dagegen, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-

derlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak-

tenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt 

wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsma-

xime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für 

die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. 

dazu CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA BINDER, in: Kommentar zum Bundes-

gesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 N 16).  

 

4.3 Der Beschwerdeführer rügt als eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

sowie der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtser-

heblichen Sachverhalts, dass die Vorinstanz keine Einzelfallprüfung im 

Sinne des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts E-3078/2019 

vom 12. Juli 2019 vorgenommen habe (vgl. Beschwerde Ziff. 2 und 3).  

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz eine 

Einzelfallprüfung im Sinne des obgenannten Referenzurteils vorgenom-

men, indem sie die Erkenntnisse aus den Abklärungen der Schweizer Bot-

schaft in Kroatien zu den Push-backs und zu Dublin-Rückkehrern sowie 

die im Dublin-Gespräch vom 29. Dezember 2022 erhobenen Einwände in 

zusammengefasster Form wiedergegeben und nachvollziehbar aufgezeigt 

hat, von welchen Überlegungen sie sich leiten liess (vgl. angefochtene Ver-

fügung, Ziff. II). In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass sich die 

verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behaup-

tung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern 

sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf (BGE 143 III 

65 E. 5.2). Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz nach Würdigung der 

Parteivorbringen zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer 

kommt, stellt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör res-

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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Seite 6 

pektive der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtser-

heblichen Sachverhalts dar, sondern beschlägt die Frage der materiellen 

Würdigung.  

4.4 Als weitere Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhalts rügt der Beschwerdeführer, dass 

die Vorinstanz den medizinischen Sachverhalt nicht hinreichend abgeklärt 

habe (vgl. Beschwerde Ziff. 3).  

Angesichts der Nachfrage der Vorinstanz beim für den Beschwerdeführer 

zuständigen Gesundheitsdienst (vgl. Prozessgeschichte, Bst. F.a) ist der 

rechtserhebliche medizinische Sachverhalt als vollständig erstellt zu erach-

ten und es ist nicht ersichtlich, welche weiteren medizinischen Abklärungen 

erforderlich gewesen wären. Der im vorinstanzlichen Verfahren rechtlich 

vertretene Beschwerdeführer hatte offenbar Kontakt zu Ärzten, wobei aus 

ärztlicher Sicht weitere Konsultationen als nicht notwendig erachtet wurden 

(vgl. SEM-Akten […]-24/1). Auch zum aktuellen Zeitpunkt geht das Gericht 

von einem erstellten Sachverhalt aus, zumal der Beschwerdeführer – über 

die diagnostizierten (…) hinaus – die bereits im vorinstanzlichen Verfahren 

geltend gemachten (…) sowie die erstmals auf Beschwerdeebene vorge-

brachten (…) weder belegte noch ansatzweise substantiierte (vgl. Be-

schwerde Ziff. 1.b und 1.c). Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz in 

ihrer Einschätzung zur gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers 

respektive gesundheitlichen Versorgung in Kroatien einer anderen Linie 

folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, spricht nicht für eine unrichtige 

oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung. 

4.5 Aufgrund des Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Das diesbezügliche Rechtsbegehren ist abzuwei-

sen. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche ist in der Regel nicht einzutreten, wenn Asylsuchende 

in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

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Seite 7 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Rahmen des in den Art. 23–25 Dublin-III-VO geregelten sogenannten 

Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet grundsätzlich keine 

(erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt. Die Zuständigkeit be-

ziehungsweise die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme 

ergibt sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 

Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. Urteil des EuGH [Grosse Kammer] vom 2. April 

2019, H. und R., C 582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–50; 

BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). 

5.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Dieses so-

genannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1).  

 

 

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Seite 8 

6.  

6.1 Vorliegend ist den Akten zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 

am 23. November 2022 in Kroatien ein Asylgesuch gestellt hat (vgl. SEM-

Akten […]-11/1). Daraufhin stimmten die kroatischen Behörden dem Wie-

deraufnahmeersuchen der Vorinstanz am 15. Dezember 2022 gestützt auf 

Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu und wiesen darauf hin, dass das Zuständig-

keitsverfahren von ihnen fortgeführt werde (vgl. SEM-Akten […]-23/1). Da-

mit sind sowohl die Antragsstellung in Kroatien als auch der Umstand, dass 

das kroatische Verfahren zur Bestimmung des für das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers zuständigen Mitgliedstaates gemäss Art. 20 Abs. 5 Dub-

lin-III-VO noch nicht abgeschlossen wurde und nach einer Rücküberstel-

lung des Beschwerdeführers fortgesetzt wird, als erstellt zu betrachten (vgl. 

hierzu etwa die Urteile des BVGer D-113/2023 vom 12. Januar 2023 E. 6, 

E-4341/2022 vom 8. Dezember 2022 E. 4.3, D-5623/2022 vom 12. De-

zember 2022 E. 5 oder F-5543/2022 vom 7. Dezember 2022 E. 3.4).  

6.2 Dem unbewiesenen Einwand des Beschwerdeführers, er sei in Kroa-

tien zur Abgabe seiner Fingerabdrücke sowie zur Stellung eines Asylge-

suchs gezwungen worden (vgl. Beschwerde Ziff. 1.b), ist entgegen zu hal-

ten, dass sich die Abnahme der Fingerabdrücke von illegal einreisenden 

ausländischen Personen und Asylsuchenden auf Art. 14 Abs. 1 der Verord-

nung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 

26. Juni 2013 (Eurodac-Verordnung) stützt. Das Vorgehen der kroatischen 

Behörden ist damit insoweit nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist nicht er-

sichtlich, weshalb er in Kroatien zur Stellung eines Asylgesuchs gezwun-

gen worden sein sollte.  

6.3 Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens ist somit gegeben. 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer macht systematische Mängel im Asyl- und Auf-

nahmesystem Kroatiens geltend (vgl. Beschwerde Ziff. 2 und 3). Im Lichte 

von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist deshalb zu prüfen, ob es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedin-

gungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstellen 

aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. 

D-412/2023 

Seite 9 

7.2 Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, ist Kroatien Signatarstaat 

der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung  

oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Ja-

nuar 1967 (SR 0.142.301) sowie des Internationalen Übereinkommens zur 

Beseitigung jeglicher Form von Rassendiskriminierung vom 21. Dezember 

1965 (SR 0.104) und es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es sei-

nen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es 

darf ausserdem davon ausgegangen werden, dass Kroatien die Rechte, 

die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parla-

ments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen 

Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt 

und schützt. Sodann hat die Vorinstanz im Sinne der Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts zutreffend dargelegt, dass aktuell im Bereich 

der Wiederaufnahmeverfahren keine Gründe für die Annahme vorliegen, 

das Asylverfahren (inklusive Zuständigkeitsverfahren) und die Aufnahme-

bedingungen für Antragstellende in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf-

weisen (vgl. bspw. Urteile des BVGer E-5427/2022 vom 1. Dezember 2022 

E. 5.2; D-4865/2022 vom 2. November 2022 E. 5.4; F-3957/2022 vom 

11. Oktober 2022 E. 5; F-4002/2022 vom 26. September 2022 E. 7.2;  

F-3903/2022 vom 16. September 2022 E. 4; F-3448/2022 vom 22. August 

2022 E. 6.2).  

 

7.3 Weiter ist die Vorinstanz unter Verweis auf Abklärungen durch die 

Schweizer Botschaft in Kroatien zu Recht zum Schluss gekommen, dass 

Personen, welche im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Kroatien zu-

rückgeführt werden, nicht von der problematischen "Push-back"-Praxis be-

troffen sind (vgl. bspw. Urteil des BVGer E-5787/2022 vom 19. Dezember 

2022 E. 7.4 m.w.H.).  

 

7.4 Für eine Änderung der Rechtsprechung besteht auch in Würdigung der 

vom Beschwerdeführer gemachten Äusserungen zu seiner Behandlung in 

Kroatien, der zitierten Berichte und des Verweises auf die Rechtsprechung 

deutscher Gerichte (vgl. Beschwerde Ziff. 2 und 3) keine Veranlassung. 

Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt. 

D-412/2023 

Seite 10 

8.  

8.1 Weiter ist der Frage nachzugehen, ob – wie vom Beschwerdeführer 

geltend gemacht (vgl. Beschwerde Ziff. 2) – völkerrechtliche Vollzugshin-

dernisse nach Art. 3 EMRK bestehen, woraus sich zwingende Gründe für 

einen Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden. 

8.2 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass der Be-

schwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan hat, die 

kroatischen Behörden würden sich weigern, ihn wiederaufzunehmen und 

seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der 

Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdefüh-

rers sind den Akten denn auch keine Gründe für die Annahme zu entneh-

men, Kroatien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 

missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, 

sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol-

ches Land gezwungen zu werden. Ausserdem hat der Beschwerdeführer 

nicht dargetan, die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in 

Kroatien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der 

EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Der 

Beschwerdeführer hat auch keine konkreten Hinweise für die Annahme 

dargetan, Kroatien würde ihm dauerhaft die im gemäss Aufnahmerichtlinie 

zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfäl-

ligen vorübergehenden Einschränkung wäre er im Übrigen nötigenfalls ge-

halten, sich an die dortigen Behörden zu wenden und die ihm zustehenden 

Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Auf-

nahmerichtlinie). Dies gilt auch in Bezug auf die geltend gemachte Gewalt 

seitens der kroatischen Behörden. 

8.3 Der Vorinstanz ist ferner zuzustimmen, dass sich die im vorinstanzli-

chen Verfahren diagnostizierten (…) (vgl. Prozessgeschichte, Bst. F.b) und 

die auch auf Beschwerdeebene unbelegten (…) (vgl. Beschwerde Ziff. 1.b) 

nicht als so schwerwiegend darstellen, dass eine Gefahr der Verletzung 

von Art. 3 EMRK besteht (zu den Anforderungen vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit 

Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für 

Menschenrechte [EGMR] sowie zur neueren Praxis des EGMR das Urteil 

Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Dasselbe hat für die erstmals auf Be-

schwerdeebene vorgebrachten (...) (vgl. Beschwerde Ziff. 1.c) zu gelten. 

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Kroatien grundsätzlich über eine 

ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. Urteil des BVGer  

D-412/2023 

Seite 11 

D-735/2022 vom 28. Februar 2022 E. 6.7.3) und als Mitgliedstaat verpflich-

tet ist, dem Beschwerdeführer bei Bedarf die notwendige medizinische Be-

handlung zukommen zu lassen (Art. 19 Abs. 1 und 2 Aufnahmerichtlinie). 

Entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Ansicht liegen keine Hin-

weise vor, wonach Kroatien dem Beschwerdeführer eine adäquate medizi-

nische Behandlung verweigert hätte oder verweigern würde. Etwas ande-

res ergibt sich auch nicht aus dem in der Beschwerde zitierten Bericht (vgl. 

Beschwerde Ziff. 1.c), zumal nicht bestritten wird, dass der Zugang zu einer 

angemessenen Behandlung in Kroatien unter Umständen erschwert sein 

kann.  

8.4 Nach dem Gesagten ist die Überstellung nach Kroatien unter Beach-

tung der massgeblichen völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu 

erkennen, womit keine zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO er-

sichtlich sind.  

9.  

Soweit der Beschwerdeführer schliesslich das Vorliegen von "humanitären 

Gründen" geltend macht (vgl. Beschwerde Ziff. 2), ist festzuhalten, dass 

der Vorinstanz bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.), wobei den Akten keine Hinweise auf 

eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a 

AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen sind. Unter diesen Umständen 

enthält sich das Bundesverwaltungsgericht weiterer Ausführungen zur 

Frage eines Selbsteintritts. 

10.  

Die Vorinstanz ist somit zu Recht von der Zuständigkeit Kroatiens ausge-

gangen und in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten. Da der 

Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nieder-

lassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Kroatien in Anwen-

dung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

11.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

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Seite 12 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

12.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

der Vorinstanz zu bestätigen. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegen-

dem Urteil abgeschlossen, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist. 

13.  

13.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der vorstehenden Erwä-

gungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. 

Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gege-

ben, weshalb das Gesuch ungeachtet der geltend gemachten Mittellosig-

keit abzuweisen ist. 

13.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses 

ist mit vorliegendem Direktentscheid gegenstandslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-412/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Bettina Hofmann 

 

 

Versand: