# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8bc210b6-2b9c-5126-84e2-d69ddc4fecff
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-09-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.09.2018 D-5674/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5674-2017_2018-09-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5674/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  S e p t e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiberin Bettina Schweizer. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), Eritrea,   

vertreten durch Ass. iur. Christian Hoffs,  

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Thurgau,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 18. September 2017 / N (…). 

 

 

 

D-5674/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am (…) 2015 in der Schweiz um Asyl nach.  

Im Rahmen der summarischen Befragung zur Person (BzP) vom (…) 2015 

und der einlässlichen Anhörung vom (…) 2016 gab der Beschwerdeführer 

im Wesentlichen an, er sei wegen Unruhen und drohender Verfolgung aus 

Eritrea ausgereist.  

B.  

Mit Entscheid vom 18. September 2017 (Eröffnung am 19. September 

2017) wies das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom (…) 

2015 ab, ordnete dessen Wegweisung an und bezeichnete den Vollzug als 

zulässig, zumutbar und möglich. 

C.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 5. Oktober 2017 focht der Be-

schwerdeführer diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht an. Die 

angefochtene Verfügung sei in den Dispositivziffern vier und fünf (Wegwei-

sungsvollzug) aufzuheben und ihm sei in der Schweiz die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie um 

den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. Oktober 2017 hiess der Instruktionsrichter 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung unter Vorbehalt der Änderung der finanziellen Ver-

hältnisse des Beschwerdeführers gut und verzichtete auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Ver-

fügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf 

die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 

Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

D-5674/2017 

Seite 3 

2.  

Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich die Kognition nach Art. 49 

VwVG (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin entschieden 

(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich 

um ein Rechtsmittel, das durch den kürzlich ausgefällten Koordinationsent-

scheid des Bundesverwaltungsgerichts E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 of-

fensichtlich unbegründet geworden ist. Das Urteil ist deshalb nur summa-

risch zu begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel 

verzichtet. 

4.  

Die Beschwerde richtet sich lediglich gegen den angeordneten Wegwei-

sungsvollzug (Dispositivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 

18. September 2017). Demnach ist die vorinstanzliche Verfügung in 

Rechtskraft erwachsen, soweit sie die Frage des Asyls und der Flüchtlings-

eigenschaft betrifft. Damit ist praxisgemäss auch die Wegweisung als sol-

che (Dispositivziffer 3) nicht mehr zu überprüfen. Gegenstand des vorlie-

genden Beschwerdeverfahrens bildet demnach nur noch die Frage, ob die 

Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als durchführbar erachtet 

hat oder ob allenfalls anstelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme an-

zuordnen ist. 

5.  

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

5.2 Bezüglich des Geltendmachens von Wegweisungsvollzugshindernis-

sen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, 

sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls 

wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

 

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Seite 4 

6.  

6.1 Die Vorinstanz beurteilt den Wegweisungsvollzug in ihrer angefochte-

nen Verfügung als zulässig, zumutbar und möglich. 

6.2 Der Beschwerdeführer führt in seinem Rechtsmittel im Wesentlichen 

aus, der Wegweisungsvollzug sei angesichts der ihm in Eritrea drohenden 

Einziehung in den Nationaldienst unzulässig. Er macht insbesondere gel-

tend, der von der Vorinstanz angeordnete Vollzug verletze Art. 3 und 4 

Abs. 1 und 2 EMRK. 

6.3 Aufgrund des Alters des Beschwerdeführers – bei seiner Ausreise aus 

Eritrea und im heutigen Zeitpunkt – erscheint seine Befürchtung, bei einer 

Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen zu werden, nicht als unplausi-

bel (vgl. das Urteil des BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017, E. 13.2-

13.4 [als Referenzurteil publiziert]). 

7.  

7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

7.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Art. 4 EMRK beinhaltet die 

Verbote der Sklaverei und Leibeigenschaft (Abs. 1) sowie der Zwangs-  

oder Pflichtarbeit (Abs. 2 und 3). 

7.3 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, 

welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es sich beim Beschwerde-

führer, wie rechtskräftig feststeht, nicht um einen Flüchtling handelt, kann 

der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung keine An-

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Seite 5 

wendung finden. Eine Rückschaffung des Beschwerdeführers in den Hei-

matstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Die 

Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich deshalb vielmehr nach den übrigen 

verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

7.4 Gemäss dem Koordinationsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts 

E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 E. 6.1 insbes. 6.1.6 und E. 6.1.8 stehen 

das Verbot der Sklaverei und der Leibeigenschaft (Art. 4 Abs. 1 EMRK) 

dem Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers auch bei einer an-

stehenden Einziehung in den Nationaldienst nicht entgegen. Sodann ist 

gemäss dem erwähnten Koordinationsentscheid auch nicht davon auszu-

gehen, es bestehe generell das ernsthafte Risiko einer krassen Verletzung 

des Verbots der Zwangs- und Pflichtarbeit während des Nationaldiensts im 

Sinne von Art. 4 Abs. 2 EMRK.  

7.5 Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte für die Annahme, der 

Beschwerdeführer müsste bei einer Rückkehr in den Heimatstaat dort mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung befürchten. Auch die problematische 

allgemeine Menschenrechtssituation in Eritrea lässt den Wegweisungsvoll-

zug zum heutigen Zeitpunkt praxisgemäss nicht als unzulässig erscheinen.  

7.6 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich da-

mit – sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen – als zulässig. 

8.  

8.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.2 Gemäss dem zitierten Koordinationsentscheid (E. 6.2) vermag die be-

vorstehende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst allein nicht zur 

Annahme einer existenziellen Gefährdung zu führen.  

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Seite 6 

8.3 In seinem Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 (als Referenzurteil 

publiziert) hatte sich das Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit der Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea beschäftigt. Dabei kam 

es zum Schluss, die frühere Praxis, wonach eine Rückkehr nur bei begüns-

tigenden individuellen Umständen zumutbar sei (vgl. Entscheidungen und 

Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 2005 Nr. 12), sei nicht länger berechtigt. Angesichts der schwie-

rigen allgemeinen – und insbesondere wirtschaftlichen – Lage des Landes 

müsse bei Vorliegen besonderer individueller Umstände aber nach wie vor 

von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden. Die Frage der Zumut-

barkeit bleibe daher im Einzelfall zu beurteilen (vgl. Referenzurteil  

D-2311/2016 E. 17.2).  

Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen gesunden Mann 

(vgl. A4/14, Ziff. 8.02), mit einem familiären Beziehungsnetz in Eritrea ([…]; 

vgl. A4/14, Ziff. 3.01; A18/24, F10 f.) und der Möglichkeit, in der Landwirt-

schaft oder als Tischler zu arbeiten und damit selbständig den Lebensun-

terhalt zu bestreiten (vgl. A4/14, Ziff. 1.17.05; A18/24, F49 ff.). Besondere 

individuelle Umstände, aufgrund derer bei einer Rückkehr nach Eritrea von 

einer existenziellen Bedrohung ausgegangen werden müsste, sind den Ak-

ten nicht zu entnehmen. 

8.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht als 

unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG. 

9.  

Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen 

Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reise-

dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). Dass zurzeit eine zwangsweise Rück-

schaffung nach Eritrea nicht zu Gebote steht, steht der Feststellung der 

Möglichkeit des Vollzugs nicht entgegen, zumal eine freiwillige Rückkehr 

möglich ist.  

10.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich qualifiziert hat. 

Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AuG).  

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Seite 7 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen.  

12.  

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der Be-

schwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung wurde jedoch mit Zwischenverfügung vom 18. Oktober 2017 gut-

geheissen. Es sind somit keine Verfahrenskosten zu erheben. 

12.2  Ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 18. Oktober 2017 wurde dem 

Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von 

Art. 110a Abs. 1 AsylG zugesprochen und sein Rechtsvertreter als Rechts-

beistand eingesetzt. Bei amtlicher Vertretung geht das Bundesverwal-

tungsgericht in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis 

Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-

anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 

Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 

wobei nur der notwendige Aufwand zu entschädigen ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 

VGKE). Der Rechtsvertreter hat in seiner eingereichten Honorarnote einen 

Aufwand von 5 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 150.– sowie Aus-

lagen im Betrag von gesamthaft Fr. 90.– ausgewiesen. Der ausgewiesene 

Zeitaufwand sowie die Auslagen erscheinen angemessen, sodass dem 

Rechtsvertreter ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 840. – auszurich-

ten ist. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem als amtlichen Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter wird ein 

Honorar von Fr. 840.– aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Bettina Schweizer 

 

 

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