# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5cf9764e-8912-535b-a2c4-d2ea21fb5357
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-03-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.03.2015 E-2378/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2378-2013_2015-03-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2378/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  5 .  M ä r z  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richter Walter Stöckli (Vorsitz), 

Richter Thomas Wespi, Richterin Christa Luterbacher,    

Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), Türkei,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 22. März 2013 / N (…). 

 

 

E-2378/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge die Türkei 

am 17. Februar 2013 und gelangte auf dem Landweg am 20. Februar 2013 

in die Schweiz, wo er zwei Tage später in eine polizeiliche Personenkon-

trolle geriet. Er stellte gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) Basel ein Asylgesuch.  

A.b Im EVZ Basel fanden am 5. März 2013 die Befragung zur Person und 

summarisch zu den Fluchtgründen und am 13. März 2013 die vertiefte An-

hörung zu den Asylgründen statt.  

Zur Begründung seines Gesuchs führte der Beschwerdeführer aus, er sei 

Kurde und stamme ursprünglich aus (…), Provinz (…); vor seiner Ausreise 

habe er in B._______ gelebt. Er habe 2001 beabsichtigt, in Deutschland 

um Asyl nachzusuchen, sei aber bei der Durchreise in Italien angehalten 

worden. Nachdem er den italienischen Behörden klar gemacht habe, in Ita-

lien kein Asylgesuch stellen zu wollen, habe man ihn nach Deutschland 

weiterreisen lassen, wo er ein erstes Asylgesuch eingereicht habe. Seit 

2001 habe er als Kurde verstärkt mit der Ideologie der Partiya Karkerên 

Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans, PKK) sympathisiert. Ende 2001 sei er 

Mitglied der PKK geworden. Nach einem rund dreimonatigen Aufenthalt in 

Deutschland sei er in die Niederlande gereist, wo er in PKK-Lagern drei 

Jugend-Ausbildungslehrgänge, die rund fünf bis fünfeinhalb Monate ge-

dauert hätten, absolviert habe. Bei seiner Rückkehr nach Deutschland sei 

er von den deutschen Behörden verhaftet worden, weil er seinen Mitwir-

kungspflichten im deutschen Asylverfahren nicht nachgekommen sei. Bei 

seiner Festnahme hätten deutsche Beamte bei ihm Berichte an den Eu-

ropa-Verantwortlichen der PKK, Fahnen, Fotos und Bücher gefunden und 

sichergestellt. Die Redaktion der Zeitung C._______ und sein Rechtsan-

walt hätten sich daraufhin für ihn eingesetzt. Der Redaktor habe über seine 

Inhaftierung in Deutschland berichtet und darauf hingewiesen, dass er als 

(….) der (…) nicht der Türkei ausgeliefert werden dürfe. Dem Engagement 

dieser zwei Verteidiger sei zu verdanken, dass er nach 45 Tagen aus der 

deutschen Haftanstalt entlassen worden sei. Anschliessend sei er von der 

PKK-Führung nach D._______ beordert worden, wo er fortan als Leiter der 

(…) tätig gewesen sei. Dieselben Funktionen habe er im Auftrag der PKK 

später in E._______ und F._______ ausgeübt. Nach insgesamt knapp 4½-

monatigem Aufenthalt in Deutschland habe er in Belgien ein weiteres Asyl-

gesuch gestellt. Belgien habe dieses abgelehnt, weil er mittlerweile in 

Deutschland einen weiteren Termin zu einer gerichtlichen Asylanhörung 

E-2378/2013 

Seite 3 

verpasst und in der Folge den zweiten negativ lautenden deutschen Asyl-

entscheid bekommen hatte. Nach insgesamt zehn Monaten Aufenthalt in 

Belgien sei er deshalb nach Deutschland abgeschoben worden, wo er nach 

drei Monaten Ausschaffungshaft im September 2003 in die Türkei ausge-

schafft worden sei.  

Bei seiner Ankunft in der Türkei – er habe eine Identitätskarte auf sich ge-

tragen – sei er aufgrund einer Fahndungsliste, auf der er als Refraktär auf-

geführt worden sei, festgenommen und dem nächsten Aushebungsbüro 

zugeführt worden. Dort habe er seinen Marschbefehl erhalten, dem er in-

dessen keine Folge geleistet habe. Im Jahr 2006 habe man ihn deshalb 

direkt dem Militärdienst zugeführt. Zwei Monate später sei er wegen einer 

Augenoperation als militärdienstuntauglich erklärt worden, was zum offizi-

ellen Abbruch des Militärdienstes geführt habe.  

In der Türkei sei er bis 2005 für die Barış ve Demokrasi Partisi (BDP, Partei 

des Friedens und der Demokratie) aktiv gewesen (gemeint ist wohl die Vor-

gängerpartei Demokratik Toplum Partisi [DTP, Partei der demokratischen 

Gesellschaft]; die BDP wurde erst am 2. Mai 2008 gegründet und die DTP 

am 11. Dezember 2009 vom türkischen Verfassungsgericht verboten) be-

ziehungsweise er sei erst gegen Ende 2008 dieser Organisation beigetre-

ten und sei bis heute einfaches Mitglied der BDP. 2011 sei sein Cousin 

festgenommen und ein Jahr lang festgehalten worden. Dieser Cousin habe 

ihn aus dem Gefängnis heraus gewarnt, auf der Hut zu sein. Er habe sich 

im Herbst und Winter 2012 weiterhin an Protestkundgebungen und Aktio-

nen der BDP beteiligt, um die Behörden dazu zu bewegen, etwas gegen 

die Hungerstreiks in den Gefängnissen zu tun. Der türkische Staat habe in 

dieser Phase dem politischen Führer der PKK untersagt, sich mit Anwälten 

zu treffen. Zudem habe der türkische Staat bewaffnete Banden gegen die 

syrisch-kurdische Befreiungsbewegung Yekîneyên Parastina Gel (YPG, 

Volksverteidigungseinheiten) losgeschickt, um diese zu zerschlagen. In der 

Folge sei es zu wüsten Protesten und zu massiven Auseinandersetzungen 

mit Sicherheitskräften gekommen. Beispielsweise hätten Kurden auf Trä-

nengaseinsätze der Polizei vom 30. Oktober 2012 mangels Alternativen mit 

Steinwürfen reagiert. Auch er habe an Demon-strationen teilgenommen 

und Steine geworfen. In allen grösseren Städten Kurdistans und in der 

Westtürkei hätten ähnliche Aktionen stattgefunden.  

Er und seine drei Freunde seien in dieser Situation kurz zusammengekom-

men, hätten sich etwas Besonderes ausgedacht und ihren Tatentschluss 

gleich umgesetzt: Er und H.D. hätten am (…) Molotow-Cocktails gegen die 

http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratik_Toplum_Partisi

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Seite 4 

Filiale der (…) Bank (…) in G._______, geschleudert, während F.D. und A. 

Schmiere gestanden hätten. Ihre Tat hätten sie bloss 200 Meter entfernt 

von der dortigen Sicherheitsdirektion durchgeführt. Als Folge davon sei es 

am (…), etwa gegen 05:00 Uhr, im Haus seiner Angehörigen zu einer Raz-

zia der Polizei gekommen. In deren Verlauf sei seine Mutter nach seinem 

Aufenthaltsort gefragt worden. Die Polizisten hätten dabei seine Familien-

angehörigen beschimpft, die Söhne als Terroristen bezeichnet und von der 

Mutter gefordert, diese hätten sich beim Sicherheitsdienst zu melden.  

Er und seine Mittäter hätten bei ihrem Anschlag vom (…) keine Sachschä-

den, geschweige denn Personenschäden, verursachen wollen. Es sei viel-

mehr darum gegangen, mit einer Aufsehen erregenden Aktion auf eine (…) 

Bank in der Nähe der Sicherheitsdirektion eine publikumswirksame Aktion 

und Warnung an die Behörden zu realisieren, um diese in Bezug auf die 

hungerstreikenden kurdischen Gefangenen unter Druck zu setzen. Er habe 

sich nach der Tat bei einem Verwandten versteckt. Nach H.D. sei in der 

Türkei ebenfalls gefahndet worden. Sich selber bezeichnet der Beschwer-

deführer als PKK-Sympathisanten, zumal er sich nicht als Teil ihres bewaff-

neten Arms verstehe. Beim Bruder (K.B., N […]) verhalte es sich anders: 

K.B. lebe seit 2006 oder 2007 in der Schweiz. Er sei ein (…) gewesen und 

die Staatsanwaltschaft habe für ihn 16 Jahre Gefängnis gefordert.  

Der Beschwerdeführer reichte beim BFM keine Beweismittel ein, stellte 

aber solche in Aussicht.  

B.   

Mit Verfügung vom 22. März 2013 – eröffnet am 27. März 2013 – wies das 

BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, verfügte seine Wegwei-

sung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

C.   

Nach am 9. April 2013 beantragter und am 12. April 2013 gewährter Akten-

einsicht liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mit Ein-

gabe vom 26. April 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde er-

heben. Er stellte darin die Anträge, es sei: 

(1) die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit zur 

Neubeurteilung, eventualiter vorab zur Feststellung des vollständigen 

und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts, an das BFM zurückzu-

weisen (Anträge 2–4), 

(2) eventualiter die Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft fest-

zustellen und Asyl zu gewähren (Antrag 5), 

E-2378/2013 

Seite 5 

(3) eventualiter die Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben und die Unzuläs-

sigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen 

(Antrag 6), 

(4) im Falle einer Rücküberweisung das BFM anzuhalten (S. 10),  

a) den Beschwerdeführer neu anzuhören,  

b) ihm eine angemessene Frist für die Vornahme von Abklärungen 

und zur Beschaffung seiner Strafakten und weiterer Beweismittel 

aus der Türkei über einen Anwalt seiner Wahl anzusetzen, 

c) ihm eine angemessene Frist zur Beschaffung von Hintergrundinfor-

mationen und Unterlagen betreffend H.D. anzusetzen, 

d) ihm eine angemessene Frist zur Beschaffung von Informationen 

und Unterlagen zu seinen Tätigkeiten für die PKK und die (…) (…) 

in Deutschland und den Niederlanden anzusetzen, 

(5) der Beschwerdeführer durch das Gericht anzuhören und ihm eine an-

gemessene Frist zur Einreichung weiterer Beweismittel respektive ei-

ner Beschwerdeergänzung anzusetzen (S. 11), 

(6) vor der Beurteilung der Angelegenheit die Namen der die angefochtene 

Verfügung unterzeichnenden Mitarbeiter des BFM dem Beschwerde-

führer offen zu legen und vom BFM nachweisen zu lassen, dass die 

Verfasser der angefochtenen Verfügung zum Erlassen von BFM-Verfü-

gungen befugt sind (S. 2),  

(7) dem Beschwerdeführer die Namen des Spruchgremiums inklusive des 

Gerichtsschreibers bekannt zu geben (S. 3). 

Mit der Beschwerde wurden Kopien der angefochtenen Verfügung und des 

Asylantrags von H.D. in Frankreich vom 3. April 2013 eingereicht.  

D.  

Das Bundesverwaltungsgericht teilte dem Rechtsvertreter mit Zwischen-

verfügung vom 7. Mai 2013 die Namen des mutmasslichen Spruchgremi-

ums mit, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, sah von 

der Durchführung einer Anhörung des Beschwerdeführers durch das Ge-

richt ab, setzte eine 30-tägige Frist zur Einreichung einer Beschwerdeer-

gänzung und weiterer Beweismittel an und verlegte die Behandlung der 

übrigen Anträge auf einen späteren Termin.  

E.  

E.a Mit Schreiben vom 28. Mai 2013 ersuchte der Rechtsvertreter wegen 

Beweismittelbeschaffungsproblemen in der Türkei um Auskünfte zur Ak-

tennummer des deutschen Asylverfahrens seines Mandanten. Er wolle die 

nötigen Dokumente innerhalb der gewährten Frist noch einreichen. 

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Seite 6 

E.b Das Bundesverwaltungsgericht teilte ihm mit Schreiben vom 4. Juni 

2013 mit, weder das in den vorinstanzlichen Akten liegende SIS-Formular 

noch die Eurodac-Resultate vom 27. Februar 2013 enthielten Hinweise auf 

ein deutsches Asylverfahren. Es sei der Beschwerdeführer, der behauptet 

habe, dass er 2001 in Deutschland um Asyl nachgesucht habe, dass es in 

diesem zu einer Gerichtsverhandlung gekommen sei, dass er nach seiner 

Rückkehr aus den Niederlanden in Deutschland für 45 Tage inhaftiert wor-

den sei, dass die Zeitung C._______ und ein deutscher Rechtsanwalt sich 

für ihn eingesetzt hätten, dass er in der Folge freigelassen und dass er im 

September 2003 in die Türkei ausgeschafft worden sei. Mithin müsste es 

ihm möglich sein, an die deutschen Asylakten (sowie allfällige Straf- und 

Haftakten) seines Mandanten zu gelangen.  

E.c Mit Ergänzung vom 14. Juni 2013 liess der Beschwerdeführer drei wei-

tere Beweismittel, unter anderem zum Asylverfahren von H.D. und dem 

Vertrauensanwalt A.K. in der Türkei, einreichen und beantragte, es sei we-

gen laufender Nachforschungen mit der Urteilsfällung oder allfälliger 

Fristansetzung zur Einreichung von Beweismitteln zuzuwarten.  

E.d Am 24. Juni 2013 liess er eine Kopie der gegenüber den französischen 

Behörden gemachten Aussagen seines Mittäters H.D. vom 12. Juni 2013 

zu den Akten geben. H.D. habe ihm dazu mündlich erklärt, die Attacke auf 

die Filiale der (…) in G._______ den französischen Behörden deshalb nicht 

bekannt gegeben zu haben, weil er ansonsten in Frankreich riskiere, terro-

ristischer Aktivitäten beschuldigt zu werden. 

E.e Vier Tage später reichte er eine nicht unterzeichnete Bestätigung des 

deutschen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 25. Juni 2013 

an den Rechtsvertreter ein. Demnach hatte er zwei Asylverfahren in 

Deutschland durchlaufen, das erste vom 24. August 2001 bis am 6. April 

2002, das Folgeverfahren vom 14. Juni 2002 bis 21. November 2003. 

E.f Am 10. Juli 2013 teilte der Rechtsvertreter dem Gericht mit, er habe die 

deutschen Asylakten seines Mandanten erhalten, und am 23. Juli 2013 

reichte er fünf Aktenstücke aus den deutschen Verfahren ein. Zum exilpo-

litischen Engagement des Beschwerdeführers in Europa von 2001 bis 

2003 machte er geltend, dieser sei (…) in D._______ und E._______ ge-

wesen. Am 27. Mai 2002 sei er in Deutschland verhaftet worden, weil er 

sich zum Zeitpunkt der angesetzten Asylanhörung in Deutschland in den 

Niederlanden in einer Ausbildungsstätte der PKK befunden habe. Die Un-

terlagen aus Deutschland und das bei ihm bei der Rückkehr gefundene 

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Seite 7 

Propagandamaterial seien Beweis dafür, dass er ein (…) und damit für die 

PKK tätig gewesen sei. Er sei unter anderem auch als Vertreter der (…) bei 

der Neugründung des (…) aufgetreten. Die damit einhergehende mediale 

Präsenz in türkischen Zeitschriften vermöge sein asylrelevantes Risikopro-

fil aufzuzeigen und die Auszüge aus der Zeitung C._______ würden die 

bisherigen Behauptungen bestätigen.  

E.g Mit Schreiben vom 3. September 2013 reichte er zehn weitere Beila-

gen ein, darunter den in Aussicht gestellten Bericht des vom Rechtsvertre-

ter kontaktierten Vertrauensanwaltes in der Türkei. 

E.h Am 25. November 2013 gab er das Einvernahmeprotokoll von M.S.D. 

vom 25. Juli 2011 samt deutscher Übersetzung zu den Akten.  

F.  

Mit Schreiben vom 10. Mai 2014 wurde gegenüber dem Bundesverwal-

tungsgericht vorgebracht, am 7. Mai 2014 hätten drei Zivilpolizisten im Auf-

trag der Oberstaatsanwaltschaft H._______ B._______ das Elternhaus 

des Beschwerdeführers besucht und seine Verwandten über ihn befragt. 

Ein von den Verwandten beauftragter (türkischer) Vertrauensanwalt habe 

bei der Auftraggeberin der Polizisten in Erfahrung gebracht, dass gegen 

den Beschwerdeführer eine Untersuchung laufe, habe aber mangels Voll-

macht keine Unterlagen einsehen und beschaffen dürfen. Wiederum wurde 

um Fristansetzung zur Beschaffung weiterer Beweismittel ersucht.  

G.  

In seiner Vernehmlassung vom 23. Juni 2014 wies das BFM den Vorwurf, 

es habe den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Sachverhalt nicht 

geprüft und nicht beurteilt, zurück. Da der Anschlag vom (…) eine Straftat 

darstelle und nichts auf das Vorliegen eines Politmalus hindeute, dürfe seit 

Inkrafttreten der neuen türkischen Strafprozessordnung auch beim Be-

schwerdeführer ein formell korrekt durchgeführtes legitimes Strafverfahren 

in der Türkei zu erwarten sein. Dies gelte umso mehr, als weder seine Ak-

tivitäten in Deutschland und Frankreich (statt Frankreich ist wohl Belgien 

oder die Niederlande gemeint), noch die politischen Tätigkeiten von Ver-

wandten oder sein Engagement für die BDP in der Vergangenheit zu be-

achtlichen Problemen mit dem türkischen Staat geführt hätten. Ausserdem 

habe er keine Polizei- oder Prozessakten aus der Türkei eingereicht, womit 

nur gemutmasst werden könne, ob und warum nach ihm gesucht werde. 

Spekulativ seien die Ausführungen des Rechtsvertreters, wonach dem Be-

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Seite 8 

schwerdeführer aufgrund der möglichen Ermittlungen in der Türkei Verfol-

gungen im flüchtlingsrechtlich beachtlichen Ausmass drohten; es gebe 

keine Hinweise dafür, dass er das Interesse des türkischen Staates ge-

weckt habe. Den Akten des Bruders (N […]) seien keine Indizien zu ent-

nehmen. 

H.  

Mit Schreiben vom 8. Juli 2014 hielt der Beschwerdeführer daran fest, in 

der Türkei verfolgt zu sein. Die Abklärungen des türkischen Rechtsvertre-

ters hätten ergeben, dass auf eine detaillierte Anzeige einer in B._______ 

angeblich domizilierten, indessen frei erfundenen Person hin ermittelt wor-

den sei. Demnach dürfte die türkische Justiz selber dieses Verfahren ein-

geleitet haben. Die Anklagepunkte umfassten jedenfalls die vier Bereiche: 

(1) Anschlag des Beschwerdeführers vom (…) auf die (…) in G._______, 

(2) Teilnahme an illegalen Protesten auf dem (…)-Platz in B._______ vom 

(…), (3) Unterstützungshandlungen des Beschwerdeführers zu Gunsten 

der PKK mit Aktionen, Waffen und Geld, und (4) persönliche Beziehungen 

zum Bruder B., der aktives Mitglied der PKK sei. Im vorliegenden Fall sei 

die Oberstaatsanwaltschaft B._______ und nicht diejenige H._______ zu-

ständig. Staatsanwalt (…) habe sich direkt eingeschaltet und an die Direk-

tion der Abteilung für Terrorbekämpfung in B._______ gewandt. Die frühere 

Angabe in der Eingabe vom 10. Mai 2014 sei falsch: Es seien entgegen 

der ursprünglichen Angaben am 7. Mai 2014 "fünf sowohl uniformierte, als 

auch zivil gekleidete Polizeibeamte" im Elternhaus erschienen und hätten 

gegenüber der Mutter und zwei Brüdern des Beschwerdeführers behaup-

tet, es liege ein Durchsuchungsbefehl und ein Haftbefehl gegen den Be-

schwerdeführer vor und sie würden im Auftrag der Oberstaatsanwaltschaft 

H._______ handeln. Am 10. Mai 2014 habe im Elternhaus eine Hausdurch-

suchung stattgefunden, die ihre Grundlage wohl im Schreiben der Ober-

staatsanwaltschaft H._______ vom 27. März 2014 an die Oberstaatsan-

waltschaft in B._______ haben dürfte. Mithin sei aus den bisher erwähnten 

Vorfällen und den Dokumenten zu schliessen, dass gegen den Beschwer-

deführer in Zusammenhang mit einer Verdächtigung auf politisch motivierte 

Terrorakte in der Türkei und wegen der früheren politischen Tätigkeiten sei-

nes Bruders ein Verfahren existiere, das nach Ansicht des türkischen Ver-

trauensanwalts ernsthafte Anschuldigungen beinhalte. Als verfolgte Per-

son sei ihm deshalb Asyl zu gewähren.  

I.  

Der Rechtsvertreter reichte per 9. Juli 2014 eine erste Honorarnote ein.  

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Seite 9 

J.  

Mit Replik vom 11. und einem Nachtrag vom 24. Juli 2014 bezeichnete der 

Rechtsvertreter die Beurteilung der Sachlage durch das BFM als falsch. Er 

habe mit den eingereichten Dokumenten das Gegenteil nachweisen kön-

nen und fordere deshalb einen weiteren Schriftenwechsel. Der Beschwer-

deführer werde aus politischen Motiven verfolgt und von Terroreinheiten in 

der Türkei aktiv gesucht. Bei dem den türkischen Sicherheitskräften be-

kannten politisch motivierten Terrorakt handle es sich um den Vorfall vom 

(…). Die Beilagen zum Schreiben vom 8. Juli 2014 würden zudem bewei-

sen, dass dem Beschwerdeführer weitere Delikte vorgeworfen würden, an 

denen er nicht beteiligt gewesen sei. Mithin sei das asylrechtlich relevante 

Motiv der Verfolgung durch die türkische Behörde offensichtlich geworden. 

Dass im Laufe der türkischen Ermittlungen die früheren Aktivitäten bei der 

PKK/(…) ans Tageslicht kommen würden, sei zu erwarten. Entsprechend 

dürften den Beschwerdeführer, der auch wegen Aktivitäten seines Bruders 

gesucht sei, bei einer Rückkehr ins Heimatland wegen des zu erwartenden 

Politmalus besonders harte Untersuchungs- und Haftbedingungen unter 

Anwendung von Folter erwarten. Aus unzähligen Urteilen des Europäi-

schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sei bekannt, dass die 

Türkei kein Rechtsstaat sei. Systematische Menschenrechtsverletzungen 

bei politischen Verfahren seien Realität. Dem BFM mangle es offenbar am 

rechtserheblichen Länderhintergrundwissen.  

K.   

K.a In einer weiteren Vernehmlassung vom 20. August 2014 stellte sich 

das BFM auf den Standpunkt, die vom Beschwerdeführer eingereichten 

Unterlagen vermöchten allenfalls zu belegen, dass gegen ihn wegen eines 

Anschlags vom (…) ermittelt werde. Entscheidend sei aber die Frage, ob 

ihm aufgrund dieser Ermittlungen asylbeachtliche Verfolgung drohe. Diese 

Frage sei zu verneinen. Es könne auf die Ausführungen in der Vernehm-

lassung verwiesen werden. Den Aussagen der Oberstaatsanwaltschaft 

H._______ – welcher laut Rechtsvertreter offenbar in Kenntnis des politi-

schen Profils des Beschwerdeführers und seiner Verwandtschaft war – an 

die Direktion für Terrorbekämpfung sei zu entnehmen, dass die Abteilung 

für Terrorbekämpfung keine Beweise für eine Straftat des Beschwerdefüh-

rers zugunsten einer Terrororganisation habe. Mithin sei aufgrund der ak-

tuellen Lage in der Türkei im Allgemeinen und der verbesserten Strafver-

fahren im Speziellen kein Anhaltspunkt für das Bestehen einer Gefahr ei-

nes Politmalus vorhanden. 

E-2378/2013 

Seite 10 

K.b Der Beschwerdeführers führte in seiner Stellungnahme vom 11. Sep-

tember 2014 aus, das BFM habe die Sachverhaltselemente und Unterla-

gen nicht korrekt erfasst und gewürdigt. Es ignoriere bewusst die aktuelle 

Praxis und die Ländersituation und stütze sich nicht auf Fakten, sondern 

auf Mutmassungen. Die Türkei sei kein Rechtsstaat. Sie bediene sich in 

Strafverfahren gegen politische Gegner unerlaubter Mittel, was in Urteilen 

von internationalen und nationalen Gerichten immer wieder bestätigt 

werde. Hätte das BFM den Fall inhaltlich erfasst, wäre dem Beschwerde-

führer schon längst Asyl gewährt worden. Dem vom BFM zitierten Schrei-

ben der Oberstaatsanwaltschaft H._______ sei insbesondere zu entneh-

men, dass weitere Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer angeordnet 

worden seien und das Verfahren gegen ihn keineswegs abgeschlossen 

sei. Dieses Vorgehen stehe in Zusammenhang mit den seinem Bruder vor-

geworfenen terroristischen Aktivitäten, was einen Reflexverfolgungstatbe-

stand darstelle, und den leeren Anschuldigungen gegen den Beschwerde-

führer seitens der türkischen Justiz. Damit sei die politische Motivierung 

des Justizverfahrens offenkundig. Gestützt darauf sei das Elternhaus des 

Beschwerdeführers am 10. Mai 2014 durchsucht worden. Es gehe offen-

sichtlich darum, den Beschwerdeführer in nicht rechtsstaatlicher Weise zu 

verfolgen. Er hätte im Rahmen der Terrorbekämpfung besonders harte Be-

dingungen und Verhöre unter Folter zu gewärtigen, mithin wegen eines be-

stehenden Politmalus. Es sei davon auszugehen, dass er in der Türkei 

fichiert sei. Die Beschwerde sei, auch im Vergleich zu zwei ähnlichen Fäl-

len, in denen Asyl gewährt worden sei (Urteile des BVGer D-3074/2013 

vom 25. Oktober 2013 und D-627/2014 vom 27. Juni 2014), gutzuheissen, 

zumal beim Beschwerdeführer die politische Tätigkeit exponierter und viel-

seitiger sei als in den Vergleichsfällen und die Gefahr einer Reflexverfol-

gung wegen des Bruders dazukomme.  

Der Stellungnahme lag eine aktualisierte Honorarnote vom 11. September 

2014 bei. Sie weist einen Gesamtbetrag von Fr. 12'877.70 auf (Zeitauf-

wand 49,02 Stunden; Stundenansatz Fr. 240.–; Auslagen Fr. 159.– sowie 

Mehrwertsteueranteil). 

  

E-2378/2013 

Seite 11 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (vgl. Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Mit Beschwerde kann im Geltungsbereich des Asylgesetzes die Verlet-

zung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des 

Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.  

2.1 Nach Lehre und Rechtsprechung (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 m.w.H.) 

erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von 

Art. 3 AsylG, wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehba-

rer Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürch-

ten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zu-

gefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatli-

chen Schutz erwarten kann. Die im Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten fünf Ver-

folgungsmotive sind über die sprachlich allenfalls engere Bedeutung ihrer 

Begrifflichkeit hinaus so zu verstehen, dass die Verfolgung wegen äusserer 

oder innerer Merkmale, die untrennbar mit der Person oder Persönlichkeit 

des Opfers verbunden sind, erfolgt ist beziehungsweise droht. Aufgrund 

der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerken-

nung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene 

Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz 

finden kann. Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist 

die Situation im Zeitpunkt des Entscheides, wobei allerdings erlittene Ver-

folgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor 

E-2378/2013 

Seite 12 

Verfolgung auf andauernde Gefährdung hinweisen kann. Veränderungen 

der Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und 

zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen. 

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen  

oder zumindest glaubhaft machen. Die Flüchtlingseigenschaft ist glaubhaft 

gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 AsylG). Vorbringen sind dann glaub-

haft, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; 

sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen oder den Tatsa-

chen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen und sie dürfen nicht 

widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren. Darüber hinaus 

muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was 

insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf ge-

fälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (Art. 7 Abs. 3 AsylG), wich-

tige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Ver-

fahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangeln-

des Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. 

Glaubhaftmachung bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein 

reduziertes Beweismass und lässt Raum für gewisse Einwände und Zwei-

fel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt be-

reits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völ-

lig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle 

Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber 

nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber wesentli-

che und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhalts-

darstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, 

ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung spre-

chen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise ab-

zustellen. 

2.2 Die blosse Flucht vor einer rechtsstaatlich legitimen Strafverfolgung im 

Heimatland bildet an sich keinen Grund für die Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft und für die Asylgewährung. Ausnahmsweise kann aber 

die Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines gemeinrechtlichen 

Delikts eine Verfolgung im asylrechtlichen Sinne darstellen. Dies trifft na-

mentlich dann zu, wenn einer Person eine gemeinrechtliche Tat unterge-

schoben wird, um sie wegen ihrer äusseren oder inneren Merkmale zu ver-

folgen, oder wenn die Situation eines Täters, der ein gemeinrechtliches 

Delikt tatsächlich begangen hat, aus einem solchen Motiv erheblich er-

E-2378/2013 

Seite 13 

schwert wird. Eine solche Erschwerung der Lage (sog. Politmalus) ist ins-

besondere dann anzunehmen, wenn deswegen eine unverhältnismässig 

hohe Strafe ausgefällt wird (sog. Malus im absoluten Sinne), wenn das 

Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen klarerweise nicht genügt oder 

wenn der asylsuchenden Person in Form der Strafe oder im Rahmen der 

Strafverbüssung eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte, insbe-

sondere Folter, droht (vgl. BVGE 2013/25 E. 5.1 m.w.H.).  

3.  

Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch auf der Grundlage von Art. 3 AsylG 

ab. So könne aufgrund der geltend gemachten Tätigkeiten für die legale 

BDP respektive der Teilnahme des Beschwerdeführers an Kundgebungen 

und Anschlägen sowie aufgrund der ehemaligen Mitgliedschaft seines Bru-

ders bei der PKK zwar nicht restlos ausgeschlossen werden, dass sich die 

Behörden bei seinen Eltern nach ihm erkundigt hätten. Dies genüge jedoch 

nicht für die Annahme einer begründeten Furcht vor zukünftiger asylrele-

vanter Verfolgung. So habe der Beschwerdeführer jedenfalls nicht geltend 

gemacht, in exponierter Stellung für die BDP tätig gewesen zu sein. Aus-

serdem habe er aufgrund der Vergangenheit seines Bruders bei der PKK, 

welcher seit über sechs Jahren in der Schweiz lebe, nie Probleme in die-

sem Zusammenhang geschildert. Die Polizisten hätten überdies keine 

schriftliche Vorladung für den Beschwerdeführer abgegeben. Diese 

Schlussfolgerung gelte nach wie vor, obschon auch die DTP als Nachfol-

gepartei der BDP mit Urteil des türkischen Verfassungsgerichts seit De-

zember 2009 verboten sei. Mittlerweile sei die BDP formell legal tätig. Ähn-

lich wie bei den früheren Verboten der Vorgängerparteien DEHAP und HA-

DEP hätten einfache Parteimitglieder wegen ihrer damals legal gewesenen 

politischen Betätigung für die DTP nicht mit einer nachträglichen strafrecht-

lichen Verfolgung oder mit sonstigen ernsthaften Nachteilen zu rechnen. 

Mithin seien die vom Beschwerdeführer geäusserten Befürchtungen als 

nicht asylrelevant zu qualifizieren. 

4.  

Der Beschwerdeführer moniert in seiner Beschwerde in erster Linie, das 

BFM habe die zentralen fluchtauslösenden Ausreisegründe nicht effektiv 

gewürdigt. Seine Vorbringen in Zusammenhang mit dem Anschlag auf die 

Bankfiliale in B._______ vom (…) und mit der politischen Vorgeschichte 

eines Exilengagements für die PKK im Rahmen von (…) seien zwar im 

Sachverhalt erwähnt, aber nicht angemessen gewürdigt worden.  

Damit macht er geltend, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sach-

verhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt; sie habe sein Asylgesuch so 

E-2378/2013 

Seite 14 

beschleunigt erledigt, dass sich der rechtserhebliche Sachverhalt nicht 

habe feststellen lassen und es ihm unmöglich gewesen sei, Beweismittel 

zu beschaffen. Zudem ergebe sich aus der unzureichenden Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts und der fehlenden Erwähnung und Würdi-

gung des fluchtauslösenden Ereignisses (Suche nach dem Beschwerde-

führer drei Tage nach dem Anschlag vom (…) eine Verletzung der Abklä-

rungs- und Begründungspflicht.  

5.  

5.1 Im Asylverfahren ist der Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen 

festzustellen (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Die behördliche Untersu-

chungspflicht wird durch die der asylsuchenden Person obliegende Mitwir-

kungspflicht (Art. 8 AsylG, Art. 13 VwVG) ergänzt und eingeschränkt, wobei 

diese namentlich ihre Identität offen legen, die Asylgründe vollständig nen-

nen und alle verfüg- und beschaffbaren sachdienlichen Beweismittel ein-

reichen muss. Die asylsuchende Person hat nicht nur die Pflicht zur Mitwir-

kung, sondern auch den Anspruch mitzuwirken, was sich unmittelbar aus 

dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt. Im Rahmen der aus dem Ge-

hörsanspruch folgenden behördlichen Begründungspflicht (Art. 35 Abs. 1 

VwVG) hat die verfügende Behörde denn auch die Überlegungen substan-

tiiert zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Ent-

scheid stützt. Eine hinreichende Begründung bildet die Grundlage für eine 

sachgerechte Anfechtung der Verfügung und stellt eine unabdingbare Vo-

raussetzung für die Beurteilung ihrer Rechtmässigkeit durch die Beschwer-

deinstanz dar. Aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches 

Gehör ergibt sich allerdings keine Pflicht der Behörden, zu allen im Verfah-

ren vorgetragenen Elementen ausführlich Stellung zu nehmen; sie können 

sich bei der Begründung auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte 

beschränken. Der Untersuchungsgrundsatz fordert dort eingehende Amts-

ermittlung und -würdigung des Sachverhalts, wo es sachverhaltsgerecht 

erscheint. Die urteilende Instanz soll somit in eigener Verantwortung die 

Geschehnisse und Gegebenheiten (Urteilsgrundlagen) ermitteln, aus de-

nen sich die Rechtsfolgen ergeben. 

5.2 Es ist festzuhalten, dass die BFM-Entscheidung innert sehr kurzer Zeit 

(nämlich 17 Tage nach der Kurzbefragung und 12 Tage nach der Anhörung) 

und ohne weitere behördliche Abklärungen getroffen worden ist, obwohl 

der Beschwerdeführer ausdrücklich weitere Abklärungen gewünscht (A9 

F36) und weitere Beweismittel in Aussicht gestellt (A9 F28 und F36) hatte. 

Zudem ist festzustellen, dass die Anhörung vom 13. März 2013 gerademal 

100 Minuten dauerte, inklusive Rückübersetzung. Beides führt jedoch nicht 

E-2378/2013 

Seite 15 

ohne Weiteres zur Feststellung, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen 

Sachverhalt nicht vollständig und korrekt abgeklärt hat. Es ist aber darüber 

hinaus festzustellen, dass sie verschiedene Vorbringen des Beschwerde-

führers unvollständig abgeklärt hat, so insbesondere bezüglich seines exil-

politischen Engagements während seiner Zeit in Deutschland und Belgien 

von 2001 bis 2003 (siehe oben E.f), des (angeblich) gegen ihn angehobe-

nen Strafverfahrens in der Türkei (siehe oben H. und K.b) und einer mög-

lichen Reflexverfolgung aufgrund seines Bruders, der als (…) und in der 

Schweiz Asyl erhalten hat. 

5.3 Die Vorinstanz hat zudem den Anspruch des Beschwerdeführers auf 

rechtliches Gehör verletzt, indem sie sich ungenügend mit seinen Vorbrin-

gen auseinandergesetzt und die angefochtene Verfügung ungenügend be-

gründet hat. Insbesondere findet in der angefochtenen Verfügung keine 

genügende Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers statt, wonach er als Sympathisant der PKK und aus Protest gegen die 

türkische Regierung gehandelt habe, als er einen Molotow-Cocktail auf 

eine Filiale der (…) geworfen habe, und deshalb von den türkischen Be-

hörden gesucht werde. In der ersten Vernehmlassung hat das BFM zwar 

geltend gemacht, es habe das Ereignis in der Verfügung erwähnt, in dem 

es von "Anschlägen" gesprochen habe, an denen der Beschwerdeführer 

teilgenommen habe. Damit ist die Vorinstanz indes der Bedeutung dieses 

Vorbringens innerhalb des Sachvortrags des Beschwerdeführers in keiner 

Weise gerecht geworden. Dieser stützte seine Befürchtungen, wieso er bei 

einer Rückkehr in die Türkei gefährdet sei, zu einem grossen Teil auf die-

ses Ereignis und die darauf erfolgten und drohenden Reaktionen der Be-

hörden. Deshalb hätte sich die Vorinstanz ausführlicher damit beschäftigen 

und genauer begründen müssen, wieso sich daraus ihrer Meinung nach 

keine Gefahr für den Beschwerdeführer ergibt. Sie hat sich zudem nicht mit 

den früheren Aktivitäten des Beschwerdeführers in der Jugendbewegung 

der PKK auseinandergesetzt und ist nicht darauf eingegangen, ob sich aus 

der Kombination dieser beiden Elemente eine Gefahr für den Beschwerde-

führer ergeben könnte. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Regel reformato-

risch, ausnahmsweise jedoch weist das Gericht die Sache mit verbindli-

chen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Hat die 

Vorinstanz prozessuale Ansprüche der beschwerdeführenden Person ver-

letzt, führt dies grundsätzlich zur Kassation der Verfügung und Rückwei-

sung der Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz, obwohl unter 

E-2378/2013 

Seite 16 

bestimmten Umständen – bei bloss leichten Verletzungen der prozessua-

len Ansprüche – eine Heilung des Mangels in einem reformatorischen Ent-

scheid möglich ist. Hat die Vorinstanz den Sachverhalt mangelhaft abge-

klärt, kann das Bundesverwaltungsgericht ein reformatorisches Urteil fäl-

len, wenn der Sachverhalt auf Beschwerdestufe umfassend abgeklärt wer-

den konnte. 

6.2 Vorliegend rechtfertigt sich ein rein kassatorischer Entscheid und die 

Rückweisung der Sache an das SEM zur vollständigen Abklärung des 

Sachverhaltes und neuer Entscheidung aus mehreren Gründen. 

6.2.1 Erstens ist erst im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ein 

grosser Teil des rechtserheblichen Sachverhaltes abgeklärt beziehungs-

weise bekanntgemacht worden, so dass der Beschwerdeführer im Falle 

einer reformatorischen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eine 

Beurteilungsinstanz verlieren würde. Zwar konnte sich die Vorinstanz wäh-

rend des Beschwerdeverfahrens in zwei Vernehmlassungen zum erweiter-

ten Sachverhalt äussern. Jedoch hat sich der rechtserhebliche Sachverhalt 

im Beschwerdeverfahren in so relevanter Weise erweitert und vertieft, dass 

es angebracht erscheint, dem erstinstanzlich entscheidenden SEM Gele-

genheit zu geben, sich umfassend mit den neuen Beweismitteln und Aus-

sagen des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen und in der Sache neu 

zu entscheiden.  

Insbesondere sind auf Beschwerdeebene bezüglich der folgenden Sach-

verhaltselemente neue Vorbringen und Eingaben erfolgt:  

– bezüglich seines angeblichen Mittäters H.D., der in Frankreich ein 

Asylverfahren hängig habe; 

– bezüglich dessen Aussage, weshalb er in seinem Asylverfahren den 

Anschlag auf die Bank verschwiegen habe; 

– bezüglich seiner zwei Asylverfahren in Deutschland und des Um-

stands, dass er in dieser Zeit als kurdischer Aktivist der PKK geschult 

worden und als (…) tätig gewesen sei; 

– bezüglich des Umstandes, dass sein Bruder B.K. (…) gewesen und die 

Familie deswegen öfters unter Druck geraten sei und insbesondere 

mehrere Anschläge auf das Familienoberhaupt erfolgt seien; 

– bezüglich des Umstandes, dass die Sicherheitsdirektion des Landkrei-

ses G._______ die Tatsache eines Anschlags militanter Angehöriger 

einer Organisation vom (…) auf die Filiale der (…) bestätigte; 

– bezüglich des Umstandes, dass der türkische Rechtsanwalt des 

Beschwerdeführers in Erfahrung gebracht habe, dass am 7. Mai 2014 

E-2378/2013 

Seite 17 

die Oberstaatsanwaltschaft H._______ B._______ Ermittlungen gegen 

den Beschwerdeführer veranlasst habe. 

6.3 Zweitens sind die von der Vorinstanz begangenen Verletzungen des 

rechtlichen Gehörs als schwerwiegend einzustufen, hat sie sich doch mit 

dem zentralen Vorbringen des Beschwerdeführers, dem Anschlag auf die 

Bank und der daraus folgenden behördlichen Suche, nicht auseinanderge-

setzt. Zudem hat sie verschiedene Aspekte des Sachverhaltes nicht voll-

ständig abgeklärt, was ebenfalls für eine Kassation spricht. 

6.4 Drittens macht der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift zu 

Recht geltend, dass der angefochtenen Verfügung die Namen der unter-

zeichnenden Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des BFM nicht entnommen 

werden können. Aus dem verfassungsmässigen Grundsatz von Art. 29 

Abs. 1 BV ergibt sich jedoch, dass eine Person in einem Verwaltungsver-

fahren Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung und somit Anspruch 

auf eine rechtmässig zusammengesetzte, zuständige und unbefangene 

Behörde hat. Dieser Anspruch beziehungsweise die Berufung darauf setzt 

die Bekanntgabe der Namen der für die Behörde tätigen Personen voraus. 

Der Anspruch auf Offenlegung der personellen Zusammensetzung bedeu-

tet jedoch nicht, dass die Namen der am Entscheid beteiligten Personen in 

demselben ausdrücklich genannt werden müssen. Nach bundesgerichtli-

cher Praxis genügt die Bekanntgabe in irgendeiner Form, beispielsweise 

in einem besonderen Schreiben. Der Anspruch auf Bekanntgabe der ent-

scheidenden Personen ist auch dann gewahrt, wenn diese einer allgemein 

zugänglichen Publikation wie etwa in einem amtlichen Blatt, einem Staats-

kalender oder einem Rechenschaftsbericht der Behörde entnommen wer-

den können. Die verantwortlichen Personen müssen mithin wenn nicht be-

stimmt so doch bestimmbar sein. Die Bekanntgabe der Besetzung muss 

so früh wie möglich, spätestens aber im Rubrum mit dem Entscheid erfol-

gen (vgl. die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4174/2007 vom 

27. März 2008 und D-2335/2013 vom 8. April 2014 E. 3.4 m.H.a. die Recht-

sprechung des Bundesgerichts und die Literatur). 

Vorliegend ist nicht ersichtlich, wie es dem Beschwerdeführer hätte mög-

lich sein sollen, die Namen der Personen zu erfahren, die die Verfügung 

unterzeichnet haben. Aufgrund der unleserlichen Unterschriften, die zudem 

"i.V." und "i.A." erfolgten, der vorgedruckten Funktionsbezeichnungen als 

"Fachreferent" und "Chef" sowie des auf der Verfügung notierten Kürzels 

"Snm" können die entsprechenden Namen weder aus den vor-instanzli-

E-2378/2013 

Seite 18 

chen Akten noch aus öffentlich zugänglichen Quellen eruiert werden, zu-

mal die Vorinstanz diesen Mangel auch in ihren Vernehmlassungen nicht 

geheilt hat. Da der Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung und der 

Anspruch auf eine rechtmässig zusammengesetzte, zuständige und unbe-

fangene Behörde formeller Natur ist, ist die vorliegende Verfügung auch 

aus diesem Grund zu kassieren. 

6.5 Aus all diesen Gründen ist die angefochtene Verfügung aufzuheben 

und die Sache zur vollständigen und korrekten Abklärung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. 

Das SEM hat dabei alle vom Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren 

gemachten Aussagen und die eingereichten Beweismittel zu würdigen. Zu-

dem hat es den Beschwerdeführer erneut anzuhören und ihm Gelegenheit 

zu geben, sich umfassend zu äussern. Soweit notwendig hat das SEM 

auch weitere eigene Abklärungen vorzunehmen. Schliesslich hat das SEM 

sich bei seiner Beurteilung und gegebenenfalls bei der Begründung eines 

erneut abweisenden Entscheides mit folgenden, in der angefochtenen Ver-

fügung nicht oder ungenügend abgehandelten Punkten auseinanderzuset-

zen: Ergibt sich aus den Handlungen des Bruders des Beschwerdeführers 

die Gefahr einer Reflexverfolgung für Letzteren? Ist im Umstand der Nähe 

des Beschwerdeführers zur PKK respektive zu (…) und in der Begehung 

des Anschlags auf staatliche Einrichtungen vom (…) ein Asylausschluss-

grund im Sinne von Art. 53 AsylG zu erblicken? 

Der Antrag, das SEM sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine Frist 

zur Beschaffung und Einreichung weiterer Beweismittel anzusetzen, ist ab-

zuweisen, da er während des Beschwerdeverfahrens genügend Zeit hatte, 

alle relevanten Beweismittel einzureichen, und diese vom Gericht zusam-

men mit dem vorliegenden Urteil an das SEM übermittelt werden. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

7.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der in der 

Kostennote vom 11. September 2014 angeführte Aufwand (49,02 Stunden 

E-2378/2013 

Seite 19 

à Fr. 240.– und Fr. 159.– Auslagen) erscheint übertrieben, zumal sich der 

Rechtsvertreter in seinen Zuschriften und Unterlagen nicht auf Konzises 

und Notwendiges beschränkte (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Ausserdem ist ein 

Akteneinsichtsgesuch an die Vorinstanz nicht zu entschädigen. Ausgehend 

von den 45 Seiten umfassenden Eingaben dürfte der erforderliche und zu 

entschädigende Arbeitsaufwand zwischen 20 und 25 Stunden liegen. Dem 

Beschwerdeführer ist daher zulasten des SEM eine Parteientschädigung 

von Fr. 6000.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) zuzusprechen.  

 

(Dispositiv nächste Seite)   

E-2378/2013 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 22. März 2013 wird aufgehoben. Die Sache 

wird zur vollständigen Abklärung des Sachverhaltes und Neubeurteilung im 

Sinne der Erwägungen an das SEM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 6000.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Stöckli Tobias Grasdorf 

 

 

 

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