# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fdb7c6c3-2acf-56ea-98d9-2b955c11645b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-09-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.09.2017 E-5047/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5047-2017_2017-09-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5047/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  S e p t e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner;   

Gerichtsschreiberin Michelle Nathalie Nef. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 9. August 2017 / N (…). 

 

 

 

E-5047/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Der Beschwerdeführer verliess Syrien gemäss eigenen Angaben am 

14. August 2014.  

A.b Am 28. Februar 2017 wurde der Beschwerdeführer in Athen (Grie-

chenland) von der Vorinstanz (Sektion Identifikation und Visumskonsulta-

tion SIV, Dienst Identifikation Zentrale) im Rahmen einer Sicherheitsanhö-

rung befragt. Dabei führte er aus, im Sommer (…), nachdem er (…) Jahre 

alt geworden sei, habe er den medizinischen Untersuch für den Militär-

dienst in B._______ ([C._______]) absolviert. Das Dienstbüchlein habe er 

jedoch in D._______ abholen müssen. Ein Jahr nach Ausstellung des Mili-

tärdienstbüchleins hätten die syrischen Behörden bei ihm zu Hause ange-

rufen. Da sie im gleichen Haus leben würden, habe sein Onkel den Anruf 

entgegengenommen. Seinem Onkel sei mitgeteilt worden, er – der Be-

schwerdeführer – müsse am folgenden oder übernächsten Tag in den Mi-

litärdienst einrücken. Diesem Aufgebot habe er indes keine Folge leisten 

können, weil die Strassen gesperrt gewesen seien. Sein Wegbleiben habe 

keine Konsequenzen gehabt, von den syrischen Behörden habe er nie wie-

der etwas gehört. Es habe keinen speziellen Anlass für seine Ausreise ge-

geben. Er sei ausgereist, weil die Situation in Syrien sehr schlecht gewesen 

sei und er realisiert habe, dass er dort keine Zukunft habe.  

A.c Der Beschwerdeführer reiste am 7. Juni 2017 die Schweiz ein und 

suchte gleichentags um Asyl nach. Im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

Bern wurde er am 13. Juni 2017 zur Person befragt (BzP). Dabei gab er 

an, er sei kurdischer Ethnie und stamme aus E._______. Nach Beendigung 

der Schule habe er in (…) gearbeitet. Sodann führte er – wie anlässlich der 

Sicherheitsanhörung – aus, er habe sich nach Erhalt des Aufgebots am 

(…) nicht zum Militärdienst gemeldet, aber auch nie mehr Kontakt zu den 

syrischen Behörden gehabt. Er sei dann von E._______ nach F._______ 

gegangen und habe auf (…) gearbeitet. Jedes Mal, wenn er Polizisten ge-

sehen habe, die auf der Suche nach jungen Männern gewesen seien, habe 

er sich in den Bergen versteckt.  

A.d Die Vorinstanz hörte den Beschwerdeführer am 30. Juni 2017 vertieft 

zu seinen Asylgründen an. Im Wesentlichen führte er dabei aus, als er (…) 

Jahre alt geworden sei, sei er für die militärische Aushebung aufgeboten 

worden. Sein Militärdienstbüchlein sei ihm in B._______ abgegeben wor-

den. Am (…) hätte er einrücken müssen. Da er diesem Aufgebot aber keine 

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Folge geleistet habe, sei er zwei- oder dreimal telefonisch kontaktiert sowie 

zwei- oder dreimal beziehungsweise mehrere Male von syrischen Beamten 

zu Hause gesucht worden. Sein Vater habe jeweils am Telefon mit den Be-

hörden gesprochen. Als die syrischen Beamten zu ihm nach Hause gekom-

men seien, sei er manchmal dort gewesen und manchmal nicht. Er habe 

jedoch nie mit den Beamten gesprochen. Sie hätten auch nicht das Haus 

durchsucht. Nachdem die Behörden zu Hause in E._______ nach ihm ge-

sucht hätten, sei er mit seiner Familie nach F._______ umgezogen. Dort 

habe er sich bei seinem Onkel aufgehalten und auf dessen (…) gearbeitet. 

In F._______ habe es keine Probleme mehr gegeben.  

B.  

Mit Verfügung vom 9. August 2017 stellte die Vorinstanz fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete zufolge 

Unzumutbarkeit des Vollzugs die vorläufige Aufnahme an.  

C.  

Mit Eingabe vom 7. September 2017 reichte der Beschwerdeführer gegen 

diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Die 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm Asyl zu gewähren. Even-

tualiter sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und er als Flüchtling 

vorläufig aufzunehmen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu 

verzichten und ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.  

D.  

Mit Schreiben vom 13. September 2017 wurde dem Beschwerdeführer der 

Eingang der Beschwerde bestätigt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist – unter Vor-

behalt der Erwägung 3.2 – einzutreten. 

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2.   

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

2.2  Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend ausgeführt – als of-

fensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständig-

keit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne 

Weiterungen und mit summarischer Urteilsbegründung zu behandeln 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.   

3.1 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden die Flüchtlingseigen-

schaft, der Asylpunkt sowie die Wegweisung. Der Wegweisungsvollzug ist 

nicht mehr zu prüfen, nachdem die Vorinstanz den Beschwerdeführer zu-

folge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen 

hat.  

3.2 Da das Rechtsbegehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, 

auch die Aufhebung der zu Gunsten des Beschwerdeführers ausfallenden 

Ziffer 4 des Dispositivs beinhaltet, mangelt es ihm diesbezüglich an einem 

schutzwürdigen Interesse, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht ein-

zutreten ist. 

4.  

Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung von Art. 9 

BV. Indes substantiiert er nicht ansatzweise, inwiefern die vorliegende Ver-

fügung das Willkürverbot verletzen soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. 

Im Übrigen hat das Willkürverbot keinen selbständigen Gehalt, weil das 

Bundesverwaltungsgericht Tat- und Rechtsfragen mit voller Kognition über-

prüfen kann. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

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ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).  

5.2 Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 

zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht. Glaubhaft gemacht 

ist die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 7 AsylG, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält 

(Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3).  

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden 

(vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie BVGE 2012/5 E. 2.2). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an das 

Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht genügen.  

Der Beschwerdeführer habe die Suche der syrischen Behörden nach ihm, 

nachdem er sich nicht zum Dienst gemeldet habe, erst anlässlich der An-

hörung erwähnt. Weder im Rahmen der Sicherheitsanhörung noch der BzP 

habe er diese angesprochen. Die somit erst im späteren Verlauf des Ver-

fahrens geltend gemachten Vorbringen seien daher nachgeschoben und 

unglaubhaft.  

Weiter habe sich der Beschwerdeführer in wesentlichen Punkten seiner 

Vorbringen widersprochen. Seine Ausführungen zur Häufigkeit der Suche 

nach ihm sowie zu seinem jeweiligen Aufenthaltsort im Zeitpunkt von deren 

Vorsprache seien unterschiedlich ausgefallen. Anlässlich der Sicherheits-

anhörung habe er sodann ausgeführt, sein Onkel habe das Telefon abge-

nommen, als er – der Beschwerdeführer – zum Militärdienst aufgefordert 

worden sei. Im Gegensatz dazu habe er bei der Anhörung gesagt, sein 

Vater habe jeweils mit den Behörden gesprochen. Bezüglich der Ausstel-

lung seines Militärdienstbüchleins und seines Aufenthalts beziehungs-

weise Versteckens in F._______ habe er sich ebenfalls unvereinbar geäus-

sert. Trotz Vorhalt dieser Widersprüche habe er diese nicht überzeugend 

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aufzuklären vermocht. Seine Ausführungen zum Erhalt des Militärdienst-

büchleins sowie der Suche nach ihm durch die syrischen Behörden seien 

unsubstantiiert, wenig detailliert und ohne Realkennzeichen ausgefallen. 

Er habe die Vorkommnisse plakativ geschildert und trotz entsprechender 

Nachfrage nicht ausführlich erzählen können. Die Ausstellung des Militär-

dienstbüchleins habe er in einer unpersönlichen und distanzierten Weise 

geschildert. Konkreten Fragen sei er immer wieder ausgewichen. Die ein-

gereichten Beweismittel würden sodann auch aufgrund ihres reduzierten 

Beweiswerts nichts zur Glaubhaftmachung seiner Vorbringen beitragen.  

6.2 Der Beschwerdeführer rügt in der Rechtsmitteleingabe sinngemäss, 

die Vorinstanz habe den Massstab des Glaubhaftmachens nicht richtig an-

gewendet, mithin Bundesrecht verletzt.  

Zunächst ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht ansatzweise 

substantiiert, inwiefern die Vorinstanz das Asylgesuch nicht genügend um-

fassend und sorgfältig geprüft habe und sich auf Mutmassungen und Spe-

kulationen stützen soll. Dass es anlässlich der BzP zu Missverständnissen 

oder Unklarheiten gekommen sei, wird in der Rechtsmitteleingabe eben-

falls nicht näher ausgeführt. Jedenfalls hätte der Beschwerdeführer im 

Rahmen der Rückübersetzung des Protokolls die Möglichkeiten gehabt, 

Fehler aufzuklären und zu korrigieren. Dies hat er nicht getan. Überdies 

hat er die Vollständigkeit und Richtigkeit des Protokolls auf jeder einzelnen 

Seite unterschriftlich bestätigt. Sodann ist auch nicht erkennbar, dass der 

Beschwerdeführer aufgrund seiner vorgebrachten Nervosität, Angespannt-

heit sowie Gestresstheit nicht in der Lage gewesen wäre, seine Asylgründe 

anlässlich der BzP kurz zu schildern. Zudem geht es nicht nur um Details, 

die anlässlich der Befragungen unterschiedlich ausgefallen sind. Der Be-

schwerdeführer hat sich anlässlich der verschiedenen Befragungen in we-

sentlichen Punkten seiner Vorbringen widersprochen. Dies vermag er nicht 

damit zu erklären, dass anlässlich der BzP jeweils nur eine summarische 

Befragung der Asylgründe durchgeführt wird. Insofern ist auch nicht rele-

vant, ob das arabische Wort "Tabligh" mit Mitteilung, Benachrichtigung, 

Aufgebot, Einrückung oder Einberufung übersetzt wurde, da damit der ele-

mentare Kern der Vorbringen nicht tangiert wird. Die Widersprüche des Be-

schwerdeführers lösen sich dadurch nicht auf, insbesondere auch der Um-

stand nicht, dass er die angebliche Suche der syrischen Behörden nach 

ihm erst anlässlich der Anhörung erwähnte. Weiter legt der Beschwerde-

führer mit dem Beharren darauf, seine Vorbringen seien sowohl glaubwür-

dig als auch asylrelevant, nicht dar, inwiefern die Vorinstanz den Massstab 

des Glaubhaftmachens nicht richtig angewendet beziehungsweise ihn zu 

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Unrecht nicht als Flüchtling anerkannt hat. Dass er mit Sicherheit zur Haft 

ausgeschrieben worden sei, ist lediglich eine Behauptung, für die sich kei-

nerlei Anhaltspunkte finden lassen. Daran vermögen auch die eingereich-

ten Beweismittel nichts zu ändern. Insbesondere vermag er aus dem Inter-

netauszug einer Liste von Militärdienstverweigern, auf der der Name des 

Beschwerdeführers stehen soll, in Anbetracht der unglaubhaften Ausfüh-

rungen nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Aufgrund der unglaubhaften 

Vorbringen fehlt einer allfälligen Reflexverfolgung seiner Angehörigen be-

reits die Grundlage.  

Der Vollständigkeit halber ist anzufügen, dass, selbst wenn die Vorbringen 

glaubhaft wären, auf das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts 

BVGE 2015/3 zu verweisen ist. Darin wird festgehalten, dass eine Wehr-

dienstverweigerung oder Desertion die Flüchtlingseigenschaft nicht per se 

zu begründen vermögen, sondern nur dann, wenn damit eine Verfolgung 

im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist. Entsprechende Anhalts-

punkte sind aus den Akten indes nicht ersichtlich. Die geltend gemachte 

Militärdienstverweigerung wäre somit ohnehin nicht asylrelevant. Insoweit 

ist auf die allgemeinen Ausführungen des Beschwerdeführers zum Militär-

dienst sowie zu den Folgen der Militärdienstverweigerung in Syrien nicht 

näher einzugehen.  

6.3 Insgesamt gelingt es dem Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen 

in der Rechtsmitteleingabe nicht, eine Bundesrechtsverletzung durch die 

Vorinstanz darzulegen. Eine solche ist auch nicht ersichtlich. Die  

Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

7.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf 

nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4). Die Wegweisung ist nicht zu 

beanstanden. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

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9.   

9.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aus den vorstehenden Er-

wägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten ha-

ben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht ge-

geben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. 

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750. festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750. werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

 

  

Barbara Balmelli Michelle Nathalie Nef 

 

 

Versand: