# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b15ae231-c38b-5043-9785-07e155be6318
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.02.2021 E-20/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-20-2021_2021-02-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-20/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richterin Mia Fuchs;   

Gerichtsschreiberin Nina Klaus. 

   

Parteien 

 
A._______, 

geboren am (…), 

Sri Lanka,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 

Verfügung des SEM vom 27. November 2020 / N (…). 

 

 

 

E-20/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I.  

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 3. Juni 2013 zum ersten Mal in der 

Schweiz um Asyl. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, im 

November 2012 von zwei Personen mit einer Waffe bedroht worden zu 

sein. Er habe ihnen sein Motorrad überlassen müssen. Im Frühling 2013 

sei er beschuldigt worden, sein (…) den Liberation Tigers of Tamil Eelam 

(LTTE) zur Verfügung gestellt zu haben. Er sei in der Folge von vermumm-

ten Personen geschlagen und mit einer Waffe bedroht worden. Zudem sei 

er aufgefordert worden, sich innerhalb einer Woche im Armeelager in 

B._______ zu melden. Daraufhin habe er Sri Lanka zusammen mit seiner 

Ehefrau M. und seinen beiden Kindern verlassen. 

Das Asylgesuch von M. und den gemeinsamen Kindern schrieb das SEM 

am 1. Oktober 2013 ab, nachdem diese die Schweiz wieder verlassen hat-

ten.  

B.  

Mit Verfügung vom 2. Oktober 2015 verneinte das SEM die Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch vom 

3. Juni 2013 ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der 

Schweiz und deren Vollzug an. Den geltend gemachten Übergriff im Zu-

sammenhang mit dem Motorrad qualifizierte das SEM mangels Verfol-

gungsmotiv im Sinne von Art. 3 AsylG (SR 142.31) als nicht asylrelevant. 

Hinsichtlich der vorgebrachten Ereignisse vom Frühling 2013 kam die Vo-

rinstanz zum Schluss, dass diese die Anforderungen an die Glaubhaftma-

chung nicht erfüllten.  

C.  

Die dagegen erhobene Beschwerde vom 4. November 2015 lehnte das 

Bundesverwaltungsgericht (BVGer) mit Urteil E-7097/2015 vom 20. No-

vember 2015 ab. Zur Begründung wurde in materieller Hinsicht im Wesent-

lichen auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen.  

D.  

Ein gegen dieses Urteil gerichtetes Revisionsgesuch vom 24. Dezem-

ber 2015 wegen Verletzung von Ausstandsvorschriften wies das Bundes-

verwaltungsgericht mit Urteil E-8433/2015 vom 15. November 2016 ab.   

E-20/2021 

Seite 3 

E.  

Mit Eingabe vom 20. Februar 2017 ersuchte der Beschwerdeführer das 

Bundesverwaltungsgericht um Revision des Urteils E-8433/2015, zog sein 

Gesuch dann jedoch zurück, weshalb das Bundesverwaltungsgericht das 

Verfahren mit Entscheid E-1146/2017 vom 11. April 2017 von der Ge-

schäftskontrolle abschrieb. 

II.  

F.  

Mit schriftlicher Eingabe vom 10. Mai 2017 ersuchte der Beschwerdeführer 

ein zweites Mal um Asyl. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2017 verneinte 

das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers erneut, lehnte 

das Mehrfachgesuch ab, soweit es darauf eintrat, verfügte die Wegweisung 

aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Den als gefälscht erkann-

ten Haftbefehl zog es ein. Zur Begründung führte das SEM unter anderem 

aus, soweit der Beschwerdeführer geltend gemacht habe, dass M. und sein 

Adoptivsohn sich am 22. September 2015 zu einer Befragung durch das 

Criminal Investigation Department (CID) hätten begeben müssen, datiere 

dieses Ereignis vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

E-7097/2015 vom 20. November 2015, weshalb es sich allenfalls um einen 

Revisionsgrund handle, der vor dem Bundesverwaltungsgericht vorge-

bracht werden müsste. Sodann habe der Beschwerdeführer nicht glaubhaft 

machen können, dass M., welche gemäss seinen Angaben mit den Kindern 

freiwillig nach Sri Lanka zurückgekehrt sei, zwischen 2015 und anfangs 

2017 mehrere Male vom CID aufgesucht und dabei vergewaltigt worden 

sei, weil man ihn gesucht habe. Ausserdem sei auch als unglaubhaft zu 

qualifizieren, dass die sri-lankischen Behörden über seine Asylgesuchstel-

lung in der Schweiz informiert seien und dies bei den angeblichen Behelli-

gungen gegenüber M. thematisiert worden sei.  

G.  

Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 27. Novem-

ber 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-6720/2017 vom 

1. März 2019 ab. Zur Begründung bestätigte es in materieller Hinsicht im 

Wesentlichen die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung.  

  

E-20/2021 

Seite 4 

III.  

H.  

Mit Eingabe vom 25. April 2019 stellte der Beschwerdeführer beim SEM 

ein Gesuch um Wiedererwägung der Verfügungen vom 25. Oktober 2017 

und vom 2. Oktober 2015. Er berief sich dabei im Wesentlichen auf die 

veränderte Sicherheitslage in Sri Lanka nach den Terrorangriffen vom 

21. April 2019.   

I.  

Mit Verfügung vom 29. August 2019 wies das SEM das Gesuch um Wie-

dererwägung ab, erklärte die Verfügungen vom 2. Oktober 2015 und vom 

25. Oktober 2017 für rechtskräftig sowie vollstreckbar und stellte fest, einer 

allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

J.  

Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 30. Septem-

ber 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-5050/2019 vom 

23. Oktober 2019 ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen auf die  

vorinstanzliche Verfügung verwiesen.  

IV.  

K.  

Mit Eingabe vom 28. September 2020 an das SEM ersuchte der Beschwer-

deführer erneut um Asyl.  

Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, M. und seine Kinder 

seien am (…) 2015 nach Sri Lanka zurückgekehrt. Da das CID davon er-

fahren habe, habe es in der Folge M., seine zwei Kinder und seinen Adop-

tivsohn verhört. M. sei dann festgenommen worden und man habe ihr mit-

geteilt, sie müsse im Gefängnis bleiben, bis er nach Sri Lanka zurückkehre. 

Später sei sie freigelassen worden, weil sie geweint habe. Man habe aber 

von ihr verlangt, dass sie ihren Ehemann (Beschwerdeführer) dem CID 

übergebe, sobald sich dieser wieder in Sri Lanka befinde. Ausserdem sei 

ihr untersagt worden, sich von C._______ zu entfernen.  

Daraufhin habe das CID M. und seine Kinder oft zu Hause aufgesucht und 

sie belästigt. Vom 7. bis am 9. November 2019 habe das CID seinen Sohn 

D. festgehalten und ihn über den Beschwerdeführer befragt. Das CID habe 

ihm gedroht, seine ganze Familie zu erschiessen, wenn er jemandem da-

von erzähle. Vom 29. Juni bis am 1. Juli 2020 habe das CID D. erneut 

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Seite 5 

befragt und ihm gedroht damit fortzufahren, bis der Beschwerdeführer zu-

rückkehre und sie ihn verhaften könnten.  

Er werde zu Unrecht beschuldigt, 2013 zweimal unbekannten Personen 

sein (…) zur Verfügung gestellt zu haben. Man habe damit Menschenhan-

del betrieben. Das CID handle ohne Beweise und kriminell.  

Falls das SEM seine Vorbringen als unglaubhaft qualifiziere, könne es Kon-

takt mit seiner Familie aufnehmen oder sie persönlich in Sri Lanka befra-

gen. 

L.  

Mit Verfügung vom 27. November 2020  eröffnet am 1. Dezember 2020  

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, wies sein Mehrfachgesuch ab, verfügte seine Wegweisung 

aus der Schweiz sowie deren Vollzug und erhob eine Gebühr von  

Fr. 600.–. 

M.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

31. Dezember 2020 an das Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er be-

antragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei seine 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen sowie ihm Asyl zu gewähren. Eventu-

aliter sei die Sache zur erneuten Prüfung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. Subeventualiter sei er wegen Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 

In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses, und um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung.  

Nebst einer Kopie der angefochtenen Verfügung legte er der Beschwerde 

eine Fürsorgebestätigung der D._______ vom 3. Dezember 2020 bei.  

N.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 6. Ja-

nuar 2021 vor (vgl. Art. 109 Abs. 6 AsylG). 

O.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. Januar 2021 forderte die zuständige In-

struktionsrichterin den Beschwerdeführer auf, innert Frist eine Beschwer-

deverbesserung nachzureichen.  

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Seite 6 

P.  

Mit Eingabe vom 14. Januar 2021 kam der Beschwerdeführer dieser Auf-

forderung fristgerecht nach. Gleichzeitig machte er ergänzende Angaben 

zur Beschwerde und reichte unter anderem folgende Beweismittel zu den 

Akten: 

- eine handschriftlich ausgefüllte Eingangsbestätigung vom 24. Dezem-

ber 2020 in fremder sowie englischer Sprache der Human Rights  

Commission (HRC) von Sri Lanka betreffend eine von M. eingereichte 

Beschwerde desselben Datums (im Original), 

- ein auf Englisch verfasstes Schreiben der HRC Sri Lanka an M. vom 

30. Dezember 2020, gemäss welchem die Beschwerde bezüglich der 

Todesdrohung gegenüber ihr und dem Beschwerdeführer durch unbe-

kannte Personen am 24. Dezember 2020 registriert worden sei (im Ori-

ginal).  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist fristgerecht eingereicht worden. Mit der Nachrei-

chung der Originalunterschrift des Beschwerdeführers im Rahmen der Be-

schwerdeverbesserung erfüllt die Beschwerdeschrift auch die Formerfor-

dernisse. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teil-

genommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 

hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

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Seite 7 

(Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2). 

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5.  

5.1 Zur Begründung ihrer Verfügung führt die Vorinstanz im Wesentlichen 

aus, der Beschwerdeführer habe in den vorangegangenen Asylverfahren 

nicht glaubhaft machen können, dass er wegen der Entwendung seines 

(…) durch Unbekannte im Jahr 2013 Probleme mit den sri-lankischen Si-

cherheitskräften gehabt habe und gesucht werde. Zudem habe er bezüg-

lich der geltend gemachten Suche durch die Sicherheitskräfte gefälschte 

Dokumente eingereicht (m.H.a. die Urteile des BVGer E-7097/2015 und  

E-6720/2017). In seinem Mehrfachgesuch bringe er die geltend gemachten 

Probleme seines Sohnes mit dem CID und die fortwährende Suche nach 

ihm in Verbindung mit Ereignissen, die bereits mehrfach als nicht glaubhaft 

gewertet worden seien. Daher seien die erneuten und angeblich andauern-

den Bemühungen des CID, ihn zur Rückkehr nach Sri Lanka zu bewegen, 

indem sein Sohn D. mehrfach kurzzeitig festgenommen worden sein solle, 

als nicht glaubhaft zu qualifizieren. Diese Sachverhalte beruhten lediglich 

auf Behauptungen seinerseits, ohne dass sie durch Beweismittel belegt 

worden wären.  

Bei dieser Sachlage könne auf weitere Abklärungen, wie die Kontaktnahme 

mit seiner Familie oder den Besuch seiner Familie, verzichtet werden. 

Seine Vorbringen hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit ge-

mäss Art. 7 AsylG nicht stand, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft 

werden müsse. Demzufolge erfülle er die Flüchtlingseigenschaft nicht, so 

dass sein Mehrfachgesuch abzulehnen sei. 

5.2 Dem hält der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 31. Dezem-

ber 2020 im Wesentlichen entgegen, er könne die Situation seiner Familie 

nicht beweisen. Da er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka befürchte vom 

CID festgenommen und gefoltert zu werden, könne er aber unmöglich dort-

hin zurückkehren.  

Mit Eingabe vom 14. Januar 2021 führt er bezugnehmend auf die damit 

neu eingereichten Beweismittel (vgl. oben Sachverhalt Bst. P) ergänzend 

aus, M. habe im Dezember 2020 bei der HRC Sri Lanka in C._______ Be-

schwerde gegen das Verhalten der Behörden gegenüber seiner Familie 

eingereicht, nachdem er M. dazu aufgefordert habe, weil die Schweizer 

Asylbehörden seine Vorbringen nach wie vor nicht geglaubt hätten. M. 

habe sich all die  Jahre zuvor nicht getraut, sich an die HRC zu wenden, 

aus Angst, das CID würde davon erfahren. Im Schreiben der HRC stehe 

zwar nicht, was M. genau berichtet habe, es handle sich um eine sehr sum-

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marische Zusammenfassung. Sie habe der HRC aber von den Verhaftun-

gen ihres Sohnes durch das CID und dem Druck, der auf ihn ausgeübt 

werde, berichtet. Das Regionalbüro C._______ der HRC sei sicherlich be-

reit, die von M. zu Protokoll gegebenen Fakten zu bestätigen. Ein Protokoll 

sei M. nicht ausgehändigt worden. Die HRC werde weder von sich aus 

weitere Abklärungen treffen noch etwas gegen das Verhalten des CID un-

ternehmen oder dieses gar stoppen können. Dies alleine schon aufgrund 

des Risikos, dass M. und der Familie deswegen ernsthafte Nachteile zu-

gefügt werden könnten. M. habe zudem einen Brief geschrieben, den er 

nach erfolgter Übersetzung einreichen werde.  

6.  

6.1 Wird nach einem erfolglos durchlaufenen Asylverfahren ein Gesuch um 

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund einer nachträglichen, mit-

hin nach Rechtskraft des Asylentscheids eingetretenen Veränderung der 

Sachlage eingereicht, ist dieses als neues Asylgesuch zu prüfen (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.6). Vorliegend ist festzustellen, dass die Vorinstanz die 

Eingabe vom 28. September 2020 bezüglich der geltend gemachten Ereig-

nisse vom November 2019 sowie von Juni/Juli 2020 – die Festnahmen und 

Bedrohungen von D. – zu Recht als Mehrfachgesuch im Sinne von 

Art. 111c AsylG entgegengenommen und geprüft hat.  

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht kommt in Übereinstimmung mit der  

Vorinstanz zum Schluss, dass der Beschwerdeführer keine in entscheiden-

der Hinsicht veränderte Sachlage in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft 

und die Ablehnung seiner bisherigen Asylgesuche darzutun vermag. Zur 

Vermeidung von Wiederholungen kann vollumfänglich auf die zutreffenden 

Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. Zu-

sammenfassung oben E. 5.1). Ergänzend ist Folgendes festzuhalten: 

6.3 Soweit der Beschwerdeführer im Verlauf des Beschwerdeverfahrens 

nun doch noch Beweismittel einreicht, sind diese nicht geeignet, zu einer 

anderen Einschätzung zu gelangen. Aus diesen beiden Beweismitteln geht 

lediglich hervor, dass M. bei der HRC Sri Lanka am 24. Dezember 2020 

eine Beschwerde eingereicht habe, da sie und der Beschwerdeführer von 

unbekannten Personen mit dem Tod bedroht worden seien. Bereits auf-

grund dessen, dass darin lediglich eine subjektive – und inhaltlich in keiner 

Weise spezifizierte Wahrnehmung von M. wiedergegeben wird, weisen die 

beiden Beweismittel keine relevante Beweiskraft auf. Die Aussage des Be-

schwerdeführers in seiner Eingabe vom 14. Januar 2021, seine Ehefrau 

habe dem HRC auch von den Ereignissen rund um D. berichtet, erweist 

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Seite 10 

sich als reine Behauptung. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Be-

schwerdeführer und M. als Adressaten der Drohungen aufgenommen wor-

den sein sollten, D. demgegenüber nicht. Auch das Argument für die späte 

Meldung der Bedrohungen überzeugt nicht. Es ist nicht ersichtlich, weshalb 

sich M. über Jahre hinweg nie Unterstützung gesucht hätte, weil sie sich 

vor Konsequenzen seitens des CID gefürchtet habe – obwohl das Asylge-

such des Beschwerdeführers bereits mehrfach abgewiesen worden war – 

und dies nun plötzlich doch getan habe. 

6.4 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, das 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat demnach sein erneutes 

Mehrfachgesuch vom 28. September 2020 zu Recht abgelehnt. Das 

diesbezügliche Beschwerdebegehren ist abzuweisen. Abzuweisen ist auch 

der nur eventuell gestellte Rückweisungsantrag zwecks erneuter Prüfung. 

Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgehalten, 

weitere Abklärungen erübrigten sich, weil der Sachverhalt hinreichend 

erstellt sei. Gleiches gilt auf Beschwerdestufe; insbesondere ist nicht 

ersichtlich, weshalb es an den Asylbehörden liegen sollte, bei der HRC 

weitere Abklärungen vorzunehmen.  

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

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Seite 11 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, sind das 

flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges 

beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrecht-

lichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, Saadi gegen 

Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). 

Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka für sich allein lässt 

den Wegweisungsvollzug nach konstanter Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts nicht als unzulässig erscheinen. Auch der EGMR hatte 

sich wiederholt mit der Gefährdungssituation für Tamilen auseinanderge-

setzt, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müs-

sen (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, 

Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, Urteil vom 

31. Mai 2011, Beschwerde Nr. 41178/08; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 

20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil 

vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritan-

nien, Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07). Dabei unter-

streicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen 

sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. 

Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob Betroffene ernsthafte 

Gründe für die Befürchtung ihrer Festnahme und Befragung vorbringen 

können, verschiedene Aspekte beziehungsweise persönliche Risikofakto-

ren in Betracht gezogen werden (vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, 

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Seite 12 

a.a.O., § 94; EGMR, E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O., § 13 und 69 so-

wie das Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016).  

Nachdem der Beschwerdeführer nicht darlegen konnte, dass er bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka befürchten müsste, die Aufmerksamkeit der sri-

lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf 

sich zu ziehen (vgl. E. 6), bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm 

würde aus demselben Grund eine menschenrechtswidrige Behandlung in 

seinem Heimatstaat drohen. Alleine aus seiner tamilischen Ethnie und dem 

Umstand, dass er nach mehrjähriger Landesabwesenheit aus der Schweiz 

nach Sri Lanka zurückkehrt, ergibt sich auch bei einer heutigen Rückkehr 

– über einen sogenannten Backgroundcheck (Befragungen, Überprüf- 

ungen von Auslandaufenthalten, Tätigkeiten in Sri Lanka und im Ausland) 

hinaus – keine ernsthafte Gefahr von Folter oder unmenschlicher Behand-

lung. Daran vermögen der Regierungswechsel vom November 2019 sowie 

die seitherigen Entwicklungen in Sri Lanka nichts zu ändern (vgl. statt vieler 

Urteil des BVGer E-4915/2020 vom 14. Januar 2021 E. 6.10).  

Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich demzu-

folge weiterhin als zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Das Bundesverwaltungsgericht geht auch heute nicht von einer Situation 

allgemeiner Gewalt in Sri Lanka aus (vgl. statt vieler das bereits erwähnte 

Urteil E-4915/2020 E. 8.3.2 mit Hinweisen). Die individuellen Zumutbar-

keitskriterien wurden in den vorherigen Verfahren eingehend geprüft. Da 

der Beschwerdeführer diesbezüglich keine neuen Sachumstände geltend 

machte, hat das SEM in der angefochtenen Verfügung zu Recht auf die ihn 

betreffenden Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-6720/2017 (vgl. 

E. 9.5) und E-5050/2019 (vgl. E. 8.2 m.w.H.) verwiesen. Auch auf Be-

schwerdeebene macht er nichts geltend, das an dieser Einschätzung et-

was ändern könnte. Schliesslich ergeben sich aus den Folgen des Regie-

rungswechsels vom November 2019 ebenfalls keine Hinweise individueller 

Art auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers.  

E-20/2021 

Seite 13 

Das SEM hat folglich auch die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu 

Recht bejaht.  

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Es erübrigt sich, auf den weiteren Inhalt der 

Eingaben auf Beschwerdestufe und die vorgelegten Beweismittel näher 

einzugehen. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Es verbleibt der Entscheid über die Kosten und Entschädigungen. 

10.1 Die Behandlung des Gesuches um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses erübrigt sich mit dem vorliegenden abschliessenden 

Urteil in der Sache. 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG ist unbesehen von der belegten Bedürftigkeit abzuweisen, 

weil sich die Beschwerde entsprechend den vorstehenden Erwägungen 

bereits bei Eingang des Begehrens als aussichtlos erwiesen hat. Demzu-

folge hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 1’500.– zu tragen (Art. 1 ‒ 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

10.3 Nachdem sich die Beschwerde als aussichtslos im Sinne des Geset-

zes erwiesen hat, ist auch das Gesuch um Beigabe einer amtlichen 

Rechtsvertretung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen. 

E-20/2021 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 1’500.– werden dem Beschwer-

deführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Das Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung wird abge-

wiesen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Nina Klaus 

 

 

Versand: