# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b7701811-cdf9-5ec6-9076-3ae30f3e7840
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-23
**Language:** de
**Title:** ABC-Einsatzkostenersatz. Ölwehreinsatz mehrerer Feuerwehren nach einem Verkehrsunfall. Verhältnismässigkeit.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0072/2013
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_iv_nr._0072-2013_vom_23._mai_2013.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 

4. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE IV Nr. 

R4.2012.00194 
0072/2013 

Entscheid des Einzelrichters vom 23. Mai 2013 

Mitwirkende 

Ersatzrichter Claude Reinhardt und Gerichtsschreiber Sandro Lang     

in Sachen 

Rekurrent 

L. R., [….] 

gegen 

Rekursgegnerin 

Gebäudeversicherung Kanton Zürich, Feuerwehr, 
Thurgauerstrasse 56, Postfach, 8050 Zürich  

betreffend 

Einspracheentscheid  vom  14.  November  2012,  Fall  Nr.  911-0320,  ABC-
Einsatzkostenersatz, Ereignis vom 29. Mai 2011 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit  Verfügung  vom  20.  Juli  2012  überband  die  Gebäudeversicherung  des 

Kantons Zürich (GVZ) die durch einen ABC-Einsatz vom 29. Mai 2011 ent-

standenen  Kosten  von  Fr. 10'521.--  an  L.  R.  Die  dagegen  von  L.  R.  erho-

bene  Einsprache  vom  21. August  2012  wies  die  GVZ  mit  Einspracheent-

scheid vom 14. November 2012 ab. 

B. 

Gegen diesen Entscheid erhob L. R. mit Eingabe vom 17. Dezember 2012 

fristgerecht  Rekurs  beim  Baurekursgericht  und  beantragte  die  Aufhebung 

des Entscheides und die Neufestsetzung des Einsatzkostenersatzes durch 
das  Baurekursgericht  oder  (eventualiter)  durch  die  Rekursgegnerin.  Alles 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Rekursgegnerin. 

C. 

Mit Präsidialverfügung vom 19. Dezember 2012 wurde vom Rekurseingang 

Vormerk genommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. 

D. 

Die  Vorinstanz  liess  sich  mit  Eingabe  vom  16. Januar  2013  zum  Rekurs 

vernehmen und beantragte die Abweisung des Rekurses. 

E. 

Sowohl der Rekurrent in seiner fristgerecht beantragten und eingereichten 
Replik  vom  25. Februar  2013  als  auch  die  Rekursgegnerin  in  ihrer  Duplik 

vom  18.  März  2013  hielten  an  ihren  Anträgen  fest.  Mit  Eingabe  vom 

22. März 2013 reichte der Rekurrent unaufgefordert eine Triplik ins Recht, 

in der er nach wie vor an seinen Anträgen festhielt. 

F. 

Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit für die Entscheidfindung erfor-

derlich, in den nachstehenden Erwägungen Bezug genommen. 

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Es kommt in Betracht: 

1. 

Als Verfügungsadressat ist der Rekurrent ohne Weiteres zum Rekurs legi-

timiert (§ 21 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG]). Da auch 

die übrigen formellen Voraussetzungen (§§ 22 f. VRG, § 37 Abs. 2 des Ge-

setzes  über  die  Feuerpolizei  und  das  Feuerwehrwesen  [FFG])  erfüllt  sind, 

ist  auf  den  Rekurs  einzutreten.  Da  im  vorliegenden  Fall  der  Streitwert 

Fr. 20'000.--  nicht  übersteigt,  befindet  der  Einzelrichter  über  den  Rekurs 

(§ 335 Abs. 2 lit. b Planungs- und Baugesetz [PBG]). 

2. 
Am Abend des 29. Mai 2011 verursachte der Rekurrent mit dem Fahrzeug 

seines  Vaters  einen  Selbstunfall  auf  der  Tösstalstrasse  in  Wetzikon.  Ob-

wohl  das  dadurch  beschädigte  Fahrzeug  Öl  sowie  Kühlflüssigkeit  verlor, 

setzte  der  Rekurrent  die  Fahrt nach  kurzer  Zeit  in  Richtung  Bäretswil  fort, 

bis er in  Juckern  (Gemeinde  Saland)  von  der alarmierten  Polizei  angehal-

ten  wurde.  Dieser  Unfall  hatte  den  Einsatz  der  Feuerwehren  Wetzikon-

Seegräben,  Bäretswil  und  Bauma-Sternenberg  sowie  zweier  Drittunter-

nehmen zur Folge. 

Mit  der  vorliegend  strittigen  Kostenverfügung  vom  20. Juli  2011  auferlegte 

die GVZ als zentrale Inkassostelle die Kosten des Ölwehreinsatzes (sog. C-

Ereignis)  dem  Rekurrenten  als  Kostenverursacher.  Die  Kosten  im  Betrag 

von Fr. 10'521.10 setzten sich zusammen aus den Kosten für den Ölwehr-

einsatz der Feuerwehren Wetzikon-Seegräben, Bäretswil und Bauma-Ster-

nenberg  sowie  für  die  maschinelle  Fahrbahnreinigung  und  Entsorgung 
durch die Baudirektion des Kantons Zürich und für die Aushebung, Entsor-

gung und Neubefüllung des Erdreichs im Bereich der ölverschmutzten Wie-

se in Wetzikon durch die Würmli & Söhne AG. 

Neben  diesen  den  Ölwehreinsatz  (C-Ereignis)  betreffenden  Kosten,  aufer-

legte die GVZ am 7. März 2012 dem Vater des Rekurrenten als Halter des 

Fahrzeugs Kosten im Betrag von Fr. 4'744.-- für die Strassensperrung, Ver-

kehrsumleitung  und  Koordination,  die  die  Feuerwehr Wetzikon-Seegräben 

infolge desselben Unfallereignisses vorgenommen hatte. Eine gegen diese 

Kostenverfügung vom 7. März 2012 erhobene Einsprache wies die GVZ am 

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7. August  2012  ab.  Den  gegen  diesen  abschlägigen  Einspracheentscheid 

erhobenen  Rekurs  wies  der  Einzelrichter  des  Baurekursgerichts  mit 

BRGE IV  Nr. 0192/2012  vom  20. Dezember  2012  ab.  Die  gegen  diesen 

Rekursentscheid  erhobene  Beschwerde  wies  der  Einzelrichter  des  Ver-

waltungsgerichts mit VB.2013.00085 vom 4. April 2013 ab. Die Entscheide 

sind noch nicht rechtskräftig. 

3.1. 

Bezüglich  der  vorliegend  strittigen  Kostenverfügung  vom  20. Juli  2012  in 

der  Höhe  von  Fr. 10'521.10  ist  der  Rekurrent  zusammengefasst  der  An-

sicht,  dass  die  verrechneten  Leistungen  nicht  belegt  seien  und  dass  die 

Kosten  infolge  des  geringen  Schadensausmasses  unverhältnismässig  ge-

wesen  seien.  Es  existierten  keine  rechtzeitig  erstellten,  genügend  detail-
lierten Protokolle, aus denen entnommen werden könne, welche Personen 

in  welcher Zeit  welche  konkreten  Aufgaben mit  welchen  Mitteln  erfüllt  hät-

ten. Es sei damit gar nicht erst überprüfbar, ob die verrechneten Leistungen 

tatsächlich  erbracht  worden,  geschweige  denn  gerechtfertigt  gewesen  sei-

en. Es habe kein grösserer Ölverlust vorgelegen, ansonsten das Fahrzeug 

nicht  noch  10 km  hätte  weiterfahren  können,  bevor  es  angehalten  worden 

sei.  Am  Unfallort  in  Wetzikon  sei  die  Öl-/Kühlflüssigkeitsspuren  auf  der 

Fahrbahn keine 3 m breit und 4 m lang gewesen. Auf der Wiese habe auf 
einer  Fläche  von  10 m2  bloss  5 cm  Erdreich  abgetragen  werden  müssen, 
was  problemlos  von  ein,  zwei  Hilfsarbeitern  mit  Schaufeln  zu  bewerk-

stelligen gewesen wäre. Es hätte hierfür nicht eines Gartenbauers mit Bag-

ger und Lieferwagen während 6.5 Stunden bedurft. Sodann habe das wei-

terfahrende Unfallfahrzeug keine 10 km lange, wahrnehmbare Ölspur nach 

sich  gezogen,  da  der  Ölverlust  des  Unfallfahrzeugs  nicht  gross  gewesen 

sei. Das Fahrzeug habe bei seiner Weiterfahrt höchstens einige Tropfen Öl 
verloren.  Bereits  an  der  Unfallstelle  in  Wetzikon  sei  eine  entsprechende 

Spur  gerade  noch  erkennbar  gewesen.  Insgesamt  sei  der  bis  zu  vierstün-

dige  Einsatz  von  über  40  Feuerwehrangehörigen,  sechs  Feuerwehrfahr-

zeugen  sowie  der  beigezogenen  Grosskehrmaschine  zur  Beseitigung  der 

kleineren,  von  einem einzigen  Fahrzeug  verursachten Ölverschmutzungen 

auf  der  Fahrbahn  jedenfalls  nicht  gerechtfertigt  gewesen.  Es  könne  nicht 

sein, dass für eine solche Bagatelle so viele Mannstunden auch effektiv er-

bracht  worden  seien.  Um  an  zwei  Stellen  ein  wenig  ausgelaufenes  Öl  zu 

binden und eine kleine Wiesenfläche zu sanieren, bedürfe es weder eines 

solch  grossen  Feuerwehraufgebots,  noch  15 Säcke  Ölbindemittel  à  20 kg 

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und  auch  nicht  eines  mehrstündigen  Einsatzes  einer  Grosskehrmaschine 

und eines Gartenbauers. Unmittelbar nach dem Eintreffen der Einsatzkräfte 

auf der Unfallstelle hätten die Beteiligten ohne Weiteres feststellen können, 

dass sie ein Bagatellereignis vor sich hätten und weder eine offensichtliche 

Gefahr noch ein grosses Schadenspotenzial gedroht habe. sind noch nicht 

rechtskräftig. 

3.2. 

Die  Rekursgegnerin  führt  zusammengefasst  aus,  dass  der  Personal-  und 

Fahrzeugaufwand der drei alarmierten Feuerwehren gerechtfertigt gewesen 

sei,  wie  auch  der  Beizug  der  Grosskehrmaschine  und  des  Drittunterneh-

mens. So sei durch den Unfall einerseits bei der Unfallstelle in Wetzikon die 

Fahrbahn  und  das  Wiesland  mit  Öl  und  Kühlflüssigkeit  des  beschädigten 

Fahrzeugs  verschmutzt  worden,  andererseits  infolge  der  Weiterfahrt  des 
lecken  Unfallfahrzeugs  aber  auch  die  von  der  Unfallstelle  in  Wetzikon  bis 

nach  Saland  führende  Strasse.  Neben  der  Fahrbahnsäuberung  und  Wie-

sensanierung am Unfallort habe auch eine ca. 10 km lange Ölspur auf der 

von  der  Unfallstelle  wegführenden  Strasse  beseitigt  werden  müssen.  Ein 

Alarm bringe stets eine Dringlichkeit und daher eine gewisse Grobeinsatz-

planung  mit  sich  und  hätten  das  Ausmass  der  tatsächlichen  Verschmut-

zung und die dann zu treffenden Massnahmen erst vor Ort festgestellt wer-

den  können.  Vor  Ort  seien  denn  auch  diejenigen  Feuerwehrangehörigen 

wieder zurückgezogen und entlassen worden, die zur Bewältigung des Er-

eignisses  nicht  mehr  notwendig  gewesen  seien.  Dass  die  Fahrbahnver-

schmutzung  erheblich  war,  zeige  sich  schon  allein  darin,  dass  15 Säcke 

Ölbindemittel  à  20  kg  benötigt  worden  seien,  um  das  ausgelaufene  Öl  zu 

binden.  Die  Leistungen  gemäss  den  Einsatzrapporten  der  drei  beteiligten 

Feuerwehren seien allesamt erbracht worden. Ebenso sei es gerechtfertigt, 

dass ein Gartenbauer aufgeboten worden sei, um die Wiese fachmännisch 
zu  sanieren.  Und  schliesslich  sei auch  der  Einsatz  einer  Strassenkehrma-

schine  gerechtfertigt,  hätten  doch  grössere  Mengen  des  mit  Öl  versetzten 

Bindemittels wieder aufgenommen und entsorgt werden müssen.  

3.3. 

Im  Kanton  Zürich  wird  der  Kostenersatz  von  Feuerwehreinsätzen  in  den 

§§ 27-29 FFG geregelt. Im Sinne eines Grundprinzips statuiert § 27 Abs. 1 

FFG,  dass  Einsätze  bei  Bränden,  Explosionen,  Elementarereignissen  und 

Erdbeben unentgeltlich sind. Nicht kostenlos und damit vom Grundsatz der 

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Unentgeltlichkeit  ausgenommen  sind  einerseits  Einsätze  der  Feuerwehr 

nach § 27 Abs. 2 FFG sowie andererseits Einsätze der Feuerwehr bei Ver-

kehrsunfällen und Fahrzeugbränden nach § 28 FFG und Einsätze der Feu-

erwehr  im  Rahmen  von  Atom-,  Biologie-  oder  Chemie-Ereignissen  (sog. 

ABC-Ereignisse) nach § 29 FFG. 

§ 29  Abs. 1  FFG  sieht  vor,  dass  bei  ABC-Ereignissen  der  Verursacher 

sämtliche Aufwendungen für den Einsatz und die nachfolgende Sanierung 

einschliesslich  eines  nach  der  Schwere  des  Ereignisses  bemessenen  An-

teils an gewisse Aufwendungen zum ABC-Schutz (lit. a-c) trägt. Die Ersatz-

pflicht  des  kausal  haftenden  Verursachers  setzt  weder  Rechtswidrigkeit 

noch  Verschulden  seinerseits  oder  einer  Drittperson  voraus.  Für  die  Kos-

tentragungspflicht  im  Sinne  der  genannten  Norm  genügt  es  daher,  dass 

Kosten im Rahmen eines ABC-Ereignisses, zu welchem eine Ölverschmut-

zung zu zählen ist, verursacht worden sind. Unerheblich ist dabei, ob durch 
das Ereignis Personen verletzt worden sind. 

Im vorliegenden Fall kommt als Grundlage für die Berechnung der Einsatz-

kosten der Feuerwehr nach § 29 FFG die gestützt auf § 29 Abs. 4 FFG er-

lassene,  bis  Ende  2012  geltende  Tarifordnung  für  die  Aufwendungen  der 

ABC-Wehr  vom  8.  Mai  2009  zur  Anwendung  (Tarifordnung;  am  1. Januar 

2013  abgelöst  durch  die  Tarifordnung  vom  26. November  2012 

[LS 861.31]).  

Für  den  Einsatz  von  Feuerwehrpersonal  werden  gemäss  § 3  Abs.  1  lit. a 

der  Tarifordnung  die  Personalkosten  gemäss  der  Entschädigungsverord-

nung  der  Gemeinde,  der  die  einsatzleistende  Feuerwehr  angehört,  ver-

rechnet, zuzüglich Fr. 60 pro Einsatzstunde und Angehörige oder Angehö-

rigen  der  Feuerwehr  für  die  Vorhaltekosten  (Einsatzvorbereitung).  Für 

Fachberatungs- und Pikettdienste des kantonalen Amtes für Wasser, Ener-
gie  und  Luft  (AWEL),  der  Stadt  Zürich  (Wissenschaftlicher  Dienst  der 

Stadtpolizei) und der GVZ werden mit Fr. 128 pro Einsatzstunde verrechnet 

(lit.  b).  Übrige  Einsatzkräfte  wie  beigezogene  Expertinnen,  Experten  oder 

weitere  Dritten  werden  zu  den  von  diesen  in  Rechnung  gestellten  Perso-

nalkosten zuzüglich 3 % Umtriebsentschädigung verrechnet (lit. c). Die ver-

rechenbare Einsatzzeit für das Personal dauert von der Alarmierung bis zur 

Entlassung,  einschliesslich  der  Wiederherstellung  der  Einsatzbereitschaft 

der  Fahrzeuge  und  Geräte  (Retablierung).  Die  erste  angebrochene  Ein-

satzstunde wird als volle Stunde verrechnet, die weitere Einsatzzeit auf die 

Viertelstunde  genau  (Abs. 2).  Für  den  Einsatz  von  Fahrzeugen  und  Gerä-

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ten  (ohne  Personal)  werden  Kosten  gemäss  Tabelle  in  § 4  Abs. 1  lit.  a-y 

der  Tarifordnung  verrechnet,  wobei  die  Einsatzzeit  mit  der  Ausfahrt  des 

Fahrzeuges  aus  dem  Feuerwehrlokal  beginnt  und  mit  dessen  Rückkehr 

endet. Auch hier wird die erste angebrochene Stunde als volle Stunde ver-

rechnet  und  die  weitere  Einsatzzeit  auf  die  Viertelstunde  genau  (Abs. 2). 

Fahrzeuge und Geräte von Dritten werden zu den von diesen in Rechnung 

gestellten  Kosten,  zuzüglich  3 %  Umtriebsentschädigung,  verrechnet 

(Abs. 3).  Die  Kosten  für  den  Einsatz  von  Verbrauchsmaterial  werden  ge-

mäss  § 5  Abs. 1  der  Tarifordnung  verrechnet,  diejenigen  für  Entsorgung 

von Löschwasser oder Abfällen gemäss § 5 Abs. 2 der Tarifordnung. 

Gemäss  Rechtsprechung  und  Lehre  muss  im  Zusammenhang  mit  Feuer-

wehreinsätzen bei Verkehrsunfällen beachtet werden, dass die Vorausset-

zungen für ein Eingreifen unter Kostenfolgen ex ante zu beurteilen sind und 

die Wahl der zu treffenden Massnahmen meist unter zeitlichem Druck und 
ohne  umfassende  Information  erfolgt.  Je  offensichtlicher  die  Gefahr,  je 

grösser das Schadenpotenzial und je wertvoller die bedrohten Rechtsgüter, 

desto summarischer darf die Prüfung der von der Behörde zu ergreifenden 

Massnahmen  ausfallen.  Zu  berücksichtigen  ist  dabei  auch,  dass  sich  das 

Ausmass  einer  Gefahr  oder  eines  Schadens  oftmals  erst  beurteilen  lässt, 

nachdem  aufwändige  Abklärungen  (vor  Ort)  getroffen  wurden.  Im  Zweifel 

sind  finanzielle  Überlegungen  den  Interessen  des  Gesundheits-  und  Um-

weltschutzes  unterzuordnen.  Entsprechend  erfolgt  eine  gerichtliche  Kon-

trolle nur mit grosser Zurückhaltung.  Solange das Ermessen korrekt wahr-

genommen  wurde  und  die  ergriffenen  Vorkehrungen  vertretbar  sind,  darf 

der  Einwand,  eine  Gefahr  habe  sich  (ex  post)  als  weniger  gravierend  er-

wiesen als anfänglich vermutet, nicht gehört werden. Im Ergebnis führt dies 
dazu,  dass  “nur  offensichtlich  unnötige,  leichtfertig  gemachte  Aufwendun-
gen“  ausser  Ansatz  fallen  (vgl.  VB.2010.00438  vom  28. Oktober  2010,  E. 
4.3  mit  weiteren  Hinweisen,  www.vgrzh.ch;  BGE  130 III  225 ff.,  E. 2.3, 

www.bger.ch;  BGE  102 Ib  203 ff.,  E. 6,  www.bger.ch;  Hans  Rudolf  Trüeb, 

Kommentar  zum  Umweltschutzgesetz,  hrsg.  von  Alfred  Kölz/Hans-Ulrich 

Müller, Zürich 1998, Art. 59 Rz. 37). 

3.4.1. 

Was  den  Sachverhalt  betrifft,  so  lässt  sich  dieser  anhand  der  Akten  wie 

folgt chronologisch zusammenfassen: 

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Der Rekurrent fuhr am Sonntagabend, 29. Mai 2011 mit dem Porsche sei-

nes  Vaters  über  Land,  nachdem  er  Alkohol  und  Betäubungsmittel  konsu-

miert  hatte.  Um  ca.  18.30  Uhr  verlor  er  in  einer  Linkskurve  auf  der 
Tösstalstrasse in Wetzikon  – kurz nach der Bushaltestelle Emmetschloo  – 
die Kontrolle über das Fahrzeug. Der Porsche kam von der Strasse ab und 

gelangte auf ein Wiesenbord, von wo aus der Rekurrent ihn zurück auf die 

Strasse lenkte. Trotz beschädigtem und Öl sowie Kühlflüssigkeit verlieren-

dem Fahrzeug, setzte der Rekurrent nach einer kurzen Pause seine Fahrt 

auf der Tösstalstrasse in nördlicher Richtung fort. Er konnte erst ca. 10 km 

vom  Unfallplatz  entfernt  in  Juckern  (Gemeinde  Saland)  durch  die  um 

18.42 Uhr  von  Anwohnern  alarmierte  Polizei  um  18.56 Uhr  angehalten 

werden. An der Unfallstelle in Wetzikon traf um 18.49 Uhr die erste Polizei-

patrouille  ein.  Beim  Eintreffen  einer  weiteren  Polizeipatrouille  am  Unfallort 

um  19.37 Uhr  waren  die  Unfallspuren  noch  deutlich  sichtbar  und  die  Öl- 
und  Kühlflüssigkeitsspur  auf  der  Fahrbahn  in  Richtung  Bäretswil  ebenfalls 

noch erkennbar (act. 8.1). Infolgedessen wurde durch die Polizei um 19.38 

Uhr die Feuerwehr Wetzikon-Seegräben alarmiert (act. 8.12), um 19.49 Uhr 

die  Feuerwehr  Bäretswil  (act.  8.4.1)  und  um  19.53 Uhr  die  Feuerwehr 

Bauma-Sternenberg (act. 8.5.1 und act. 20). 

Die Feuerwehr Bäretswil rückte um 19.50 Uhr mit 20 Mann und 4 Fahrzeu-

gen (Pionierfahrzeug, Öl-/Wasserwehrfahrzeug, Verkehrsgruppenfahrzeug, 

Personentransportfahrzeug)  aus  und  traf  um  19.55  Uhr  am  Unfallort  in 

Wetzikon ein. Um 21.20 Uhr wurden 14 Angehörige der Feuerwehr Bärets-

wil aus dem Einsatz entlassen (1,5 Stunden Einsatz), drei weitere um 21.50 

Uhr (2 Stunden Einsatz), ein weiterer um 22.20 Uhr (2,5 Stunden Einsatz) 

und die beiden letzten um 23.50 Uhr (4 Stunden Einsatz). Die Massnahmen 

vor  Ort  bestanden  laut  Einsatzrapport  insbesondere  darin,  Ölbinder  zu 

streuen und zu helfen, die Wiese abzutragen (act. 8.4.1). 

Die Feuerwehr Bauma-Sternenberg wurde um 19.53 Uhr alarmiert und ent-

schied  sich,  nur  die  vier  anwesenden  Offiziere  zu  einer  Strassenbesichti-

gung  aufzubieten.  Diese  meldeten  um  20.15  Uhr,  dass  sie  keine  bemer-

kenswerte  Ölspur  gefunden  hätten,  weshalb  deren  Einsatz  um  20.53  Uhr 

(1 Stunde Einsatz) wieder beendet wurde (act. 8.5.1 und act. 20). 

Die Feuerwehr Wetzikon-Seegräben schliesslich stand von deren Alarmie-

rung  an  bis  um  23.30  Uhr  im  Einsatz  (act.  8.12  und  act.  8.3.1).  Für  unter 

§ 29  FFG  (Ölwehr)  fallende  Leistungen  kommandierte  sie  sieben  Feuer-

wehrangehörige  ab,  wovon  drei  während  den  ganzen  (aufgerundet) 

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4 Stunden im Einsatz standen, zwei während 3 Stunden und zwei während 

1 Stunde.  Die  im  vorliegenden  Verfahren  interessierenden  Massnahmen 

vor Ort bestanden nebst Koordination und Organisation der Kehrmaschine 

und des Drittunternehmens insbesondere darin, Ölbinder zu streuen und zu 

helfen, die Wiese abzutragen (act. 8.2 und 8.3.1). 

Was  sodann  die  Fahrzeugaufwendungen  der  aufgebotenen  Feuerwehren 

anbelangt,  so  stand  seitens  der  Feuerwehr  Wetzikon-Seegräben  ein  Öl-

/Wasserwehrfahrzeug  (OWF,  unter  7,5  t)  während  3 Stunden  im  Einsatz 

und  ein  Personentransportfahrzeug  (PTF,  unter  7,5  t)  während  2 Stunden 

(act.  8.3.1).  Die  Feuerwehr  Bäretswil  war  ebenfalls  mit  einem  Öl-

/Wasserwehrfahrzeug  (OWF,  unter  7,5  t)  und  einem  Personentransport-

fahrzeug  (PTF,  unter  7,5  t)  im  Einsatz,  schickte  aber  zur  Sicherung  des 

Schadenplatzes auch ein Pionierfahrzeug (PIF, unter 7,5 t) sowie ein Ver-

kehrstruppenfahrzeug (VKF, unter 7,5 t). Diese vier Fahrzeuge standen nur 
je 1 Stunde im Einsatz (act. 8.4.1). 

Ebenfalls zum Einsatz kam eine durch die Feuerwehr aufgebotene Gross-

kehrmaschine  des  Strasseninspektorats  des  Kantons  Zürich.  Deren  Ein-

satzzeit  wird  mit  4 Stunden  veranschlagt.  Dazu  kamen  die  Einsätze  eines 

Betriebsmechanikers  und  eines  Facharbeiters  Strassenunterhalt  à  3,25 

Stunden bzw. 1,25 Stunden sowie zusätzliche Kosten für die fachgerechte 

Entsorgung des aufgekehrten Ölbinders (act. 8.7.1). 

Eine sodann von der Feuerwehr für das Ausheben des verschmutzten Erd-

reichs  aufgebotene  Drittfirma  leistete  insgesamt  6,5 Mannstunden  Arbeit 

und veranschlagte für 2,5 Stunden einen Lieferwagen und für 3,5 Stunden 

einen  Raupenbagger.  Deren  Arbeit  bestand  darin,  das  verunreinigte  Erd-

reich  abzutragen  und  fachgerecht  zu  entsorgen  sowie  das  abgetragene 

Erdreich durch sauberen Humus zu ersetzen (act. 8.6). 

3.4.2. 

Die  oben  geschilderte  Sachlage  legt  den  Schluss  nahe,  dass  nach  den 

Alarmierungen durch die Polizei neben der hier nicht interessierenden Ver-

kehrsgruppe  der  Feuerwehr  Wetzikon-Seegräben  insgesamt  31  Angehö-

rige  der  drei  Feuerwehren  der  drei  betroffenen  Gemeinden  verteilt  auf 

sechs Fahrzeugen um ca. 20.00 Uhr ausgerückt und wohl zwischen 20.15 

Uhr und 20.30 Uhr am jeweiligen Einsatzort eingetroffen sind. Aufgrund des 

Bildes vor Ort entschieden sich offenbar die Feuerwehren nach Absprache, 

gewisse  Feuerwehrleute  und  -fahrzeuge  wieder  zurückzuziehen,  da  sie 

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Seite 9 

 
 
nicht benötigt wurden. So fuhren schätzungsweise zw. 20.30 Uhr und 21.00 

Uhr  14 Angehörige  der  Feuerwehr  Bäretswil,  vier  Angehörige  der  Feuer-

wehr  Bauma-Sternenberg  und  zwei  Angehörige  der  Feuerwehr  Wetzikon-

Seegräben  sowie  vier  Fahrzeuge  der  Feuerwehr  Bäretswil  zurück  in  die 

Feuerwehrdepots  und  wurden  nach  der  Retablierung  zw. 21.00  Uhr  und 

21.30 Uhr aus dem Einsatz entlassen. Um 21.00 Uhr waren somit nur noch 

elf Angehörige der Feuerwehr (sechs der Feuerwehr Bäretswil und fünf der 

Feuerwehr  Wetzikon-Seegräben)  sowie  zwei  Fahrzeuge  der  Feuerwehr 

Wetzikon-Seegräben vor Ort im Einsatz. Drei weitere Feuerwehrangehörige 

wurden  offenbar  um  ca.  21.30  Uhr  zurückbeordert  und  um  ca.  22.00  Uhr 

aus dem Einsatz entlassen. Es ist folglich davon auszugehen, dass mit den 

eigentlichen Arbeiten am Einsatzort (Ölbinder streuen und aufnehmen, Hilfe 

beim  Ausheben  und  Ersetzen  des  verschmutzten  Erdreichs,  Koordination 

des Ölwehreinsatzes etc.) ab ca. 21.00 Uhr acht bis elf Feuerwehrangehö-
rige  beschäftigt  waren.  Um  ca.  22.00  Uhr  wurde  ein  weiterer  Feuerwehr-

mann  zurückgezogen  und  um  ca.  22.30  Uhr  aus  dem  Einsatz  entlassen. 

Um  ca.  23.00  Uhr  erfolgte  die  Entlassung  weiterer  zwei  Angehörigen  der 

Feuerwehr  Wetzikon-Seegräben  aus  dem  Einsatz  und  um  23.30  Uhr  die 

Entlassung  weiterer  drei  Feuerwehrleute.  Die  letzten  beiden  Angehörigen 

der Feuerwehr wurden nach deren Retablierung um ca. 24.00 Uhr aus dem 

Einsatz entlassen. 

3.4.3. 

Anlass, die Tätigung dieses durch Rapporte, Rechnungsbelege und weitere 

Unterlagen  genügend  ausgewiesenen  Aufwands  in  Frage  zu  stellen,  be-

steht  nicht.  Anders  als  im  vom  Rekurrenten  angerufenen  Entscheid  der 

St. Galler  Verwaltungsrekurskommission  vom  12. Dezember  2006  (I/2-

2006/18,  www.gerichte.sg.ch)  wurden  im  vorliegend  zu  beurteilenden  Fall 

durch  die  aufgebotenen  Feuerwehren  unmittelbar  anschliessend  an  den 
Einsatz  Rapporte  erstellt,  die  die  Dauer  des  Einsatzes,  die  Anzahl  einge-

setzter  Personen  und  Fahrzeuge,  die  Art  der  Tätigkeiten  und  das  ver-

brauchte Material genügend belegen.  

Zu  beurteilen  bleibt  damit  einzig,  ob  der  getätigte  Aufwand  auch  verhält-

nismässig  war.  Diesbezüglich  ist  zunächst  zu  beachten,  dass  zur Einsatz-

zeit  der  Feuerwehr  die  Zeit  von  der  Alarmierung  bis  zur  Entlassung  aus 

dem  Einsatz  zu  zählen  ist.  Es  fällt  also  sowohl  die  Zeit  für  das  Einrücken 

ins Feuerwehrdepot unter den verrechenbaren Aufwand, wie auch die Zeit 

für  die  Hinfahrt  zum  Einsatzort,  für  die  Arbeiten  vor  Ort,  für  die  Rückfahrt 

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zum Feuerwehrdepot und für die Nachbearbeitung und Retablierung (vgl. § 

3  Abs.  2  der  Tarifordnung).  Nämliches  hat  analog  für  die  von  der  Feuer-

wehr beigezogenen Dritten zu gelten (Anfahrt, Arbeiten vor Ort, Rückfahrt, 

Retablierung). Sodann ist zu berücksichtigen, dass der Einsatz der Feuer-

wehren vorliegend aufgrund eines Alarms mit wenigen Informationen (Ver-

kehrsunfall  mit  Ölverschmutzung,  Ölspur  von  Wetzikon  bis  Juckern)  er-

folgte, der stets eine Dringlichkeit und daher eine gewisse Grobeinsatzpla-

nung mit sich bringt. Schliesslich ist zu beachten, dass sowohl am Unfallort 

in Wetzikon als auch am Anhalteort in Juckern (Saland) mehr als bloss ge-

ringfügige  Ölverschmutzungen  vorlagen  (vgl.  Fotos  im  Polizeirapport,  act. 

4.2).  Auch  die  für  die  Fahrbahnreinigung  verwendete  Ölbindermenge 

spricht dafür, dass das Unfallauto einen relativ  grossen Flüssigkeitsverlust 

erlitt: Die Feuerwehr Wetzikon-Seegräben benötigte sieben und die Feuer-

wehr Bäretswil acht Säcke Ölbinder (à 20 kg; act. 8.3.1 und act. 8.4.1) und 
war  eine  maschinelle  Fahrbahnreinigung  und  Entsorgung  des  Ölbindemit-

tels durch die Baudirektion erforderlich (act. 8.7.1-2). Es ist demnach anzu-

nehmen,  dass  auch  die  dazwischen  liegende  Strecke  ölverschmutzt  war. 

Immerhin  stellte  die  Polizei  fest,  dass  auf  der  vom  Unfall-  bzw.  Anhalteort 

wegführenden Strasse eine Ölspur erkennbar war. Es  waren also  Gebiete 

betroffen, die in die örtliche Zuständigkeit drei verschiedener Feuerwehren 

fielen.  

Wenn nun infolge des aufgrund dieses Schadenbilds von der Polizei abge-

setzten  Alarms  sowohl  die  für  den  Einsatzort  Juckern  örtlich  zuständige 

Feuerwehr  Bäretswil  als  auch  die  für  den  Einsatzort  Wetzikon  örtlich  zu-

ständige  Feuerwehr  Wetzikon-Seegräben  sich  entschieden  haben,  je  eine 

sog.  Alarm-  bzw.  Bagatellgruppe  (Ölwehr)  sowie  eine  Verkehrsgruppe  in 

den Einsatz zu schicken, so war dies aufgrund der Alarmmeldung und des 

Zeitdrucks, der mit einem Ölalarm einhergeht, gerechtfertigt. Auch bei Um-

weltgefährdungen ist in einem Alarmfall ein schnelles Handeln gefragt und 

steht es im Ermessen der alarmierten Feuerwehr, das dem Alarm entspre-

chende  Einsatzdispositiv  abzurufen  und  die  dem  Alarm  entsprechenden 

Gruppen auszulösen. Die Feuerwehren konnten sich auch im vorliegenden 

Fall erst vor Ort ein konkretes, umfassendes Bild des Schadenausmasses 

und der möglichen Auswirkungen machen. So konnten sie erst vor Ort fest-

stellen,  dass  das  Schadensausmass  nicht  dermassen  gross  ist,  als  dass 

sich  ein  weiterer  Einsatz  sämtlicher  ausgerückten  Feuerwehrangehörigen 

rechtfertigen würde. So wurden mehrere Angehörige der Feuerwehr sowie 

diverse  Fahrzeuge  wohl  kurz  nach  deren  Eintreffen  an  den  Einsatzorten 

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und  Absprache  unter  den  Feuerwehren  wieder  ins  Depot  zurückbeordert 

und nach erforderlicher Retablierung aus dem Einsatz entlassen. Die Feu-
erwehren haben also – nachdem ihnen das Schadenausmass ausreichend 
bekannt war und sie abschätzen konnten, wie viel Personal, Fahrzeuge und 
Material vor Ort gebraucht wurde – sehr wohl verhindert, dass es zu unnö-
tigen  Aufwendungen  gekommen  ist. Wenn  sodann  insgesamt  elf  Angehö-

rige der Feuerwehr (sechs der Feuerwehr Bäretswil und fünf der Feuerwehr 

Wetzikon-Seegräben)  sowie  zwei  Fahrzeuge  der  Feuerwehr  Wetzikon-

Seegräben vor Ort behalten wurden, um am Unfall- und am Anhalteort ins-

gesamt 160 kg Ölbinder zu streuen und in Zusammenarbeit mit aufgebote-

nen  Drittunternehmen  die  Ölverschmutzungen  auf  der  Wiese  und  der 

Strasse zu beseitigen, so ist auch dies weder leichtfertig noch offensichtlich 

unnötig. Sowohl in Wetzikon als auch in Juckern musste eine grössere Öl- 

und  Kühlflüssigkeitslache  auf  der  Fahrbahn  gebunden  und  beseitigt  wer-
den.  Auch  musste  von  den  Feuerwehren  der  auf  dem  jeweiligen  Gemein-

degebiet befindliche Abschnitt der Strasse Wetzikon-Saland nach weiteren 

Ölverschmutzungen  abgesucht  und  diese  ebenfalls  gebunden  und  aufge-

wischt  werden.  Dass  zudem  vier  Feuerwehrangehörige  der  Feuerwehr 

Bauma-Sternenberg  in  einen  einstündigen  Einsatz  geschickt  wurden,  um 

den  in  ihrem  Einsatzgebiet  befindliche  Strassenabschnitt  auf  mögliche  Öl-

verunreinigungen  zu  prüfen,  ist  ebenfalls  ohne  weiteres  gerechtfertigt.  Zu-

dem liegt es auf der Hand, dass eine Kehrmaschine mit Fahrer erforderlich 

war,  um  die  beträchtliche  Menge  an  gebundenem  Öl  aufzunehmen,  dass 

diese  Kehrmaschine  nach  deren  Einsatz  durch  eine  fachkundige  Person 

retabliert  und  das  gebrauchte  Ölbindemittel  fachgerecht  entsorgt  werden 

musste.  Wenn  der  gesamte  Einsatz  der  Kehrmaschine  (inkl.  Anfahrt  und 

Retablierung) mit 4 Stunden verrechnet wurde, derjenige der sie bedienen-

den Betriebsmechaniker und Facharbeiter mit insgesamt 4,5 Stunden (vgl. 

act. 8.7.1), so ist auch dieser getätigte Aufwand weder leichtfertig noch völ-
lig  unangemessen.  Genauso  wenig  wie  die  fachgerechte  Entsorgung  des 

gebrauchten  Ölbindemittels  in  der  Kehrichtverbrennungsanlage  (vgl.  act. 

8.7.2). Schliesslich musste am Unfallort in Wetzikon in Koordination mit ei-
nem beigezogenen Spezialunternehmen auf einer Fläche von ca. 10 m2 öl-
verschmutzte Wiese und Erdreich fachmännisch abgetragen, das Loch mit 

frischem  Humus  wieder  aufgefüllt  und  begrünt,  sowie  das  verschmutzte 

Erdreich  fachgerecht  entsorgt  werden.  Dass  hierfür  neben  den  anwesen-

den  Feuerwehrleuten  auch  ein  Spezialunternehmen  mitsamt  Aushubgerät 

aufgeboten  werden  musste,  das  das  Erdreich  fachmännisch  abtragen,  die 

Wiese  mit  angeliefertem  Humus  sanieren  und  begrünen  und  das  ver-

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schmutzte  Erdreich  fachgerecht  entsorgen  konnte,  ist  ebenfalls  nachvoll-

ziehbar,  gehören  doch  fachmännische  Gartenarbeiten  nicht  zu  den  Kern-

aufgaben  einer  Feuerwehr. Wenn  dieses  Spezialunternehmen  für  den  ge-

samten  Einsatz  (Einsatzvorbereitung,  Anfahrt,  Einsatz  vor  Ort,  Rückfahrt 

und  Retablierung)  einen  Facharbeiter  à  6,5 Stunden,  einen  kleinen  Rau-

penbagger à 3,5 Stunden und einen Lieferwagen mit Kipper à 2,5 Stunden 

verrechnet,  zudem  Entsorgungsgebühren  für  das  verunreinigte  Erdreich 

sowie die Kosten für den frischen Humus, so ist auch dies noch nicht offen-

kundig unverhältnismässig.  

Soweit schliesslich der Rekurrent moniert, dass von der Feuerwehr Wetzi-

kon-Seegräben  nur  3,5  (statt  4)  Einsatzstunden  hätten  verrechnet  werden 

dürfen, da auf dem Protokoll als Einsatzbeginn 20.00 Uhr und als Einsatz-

ende 23.30 Uhr vermerkt sei, so ist ihm entgegen zu halten, dass gemäss 

der  Alarmdepesche  der  Feuerwehr  Wetzikon-Seegräben  der  Feuerwehr-
einsatz  bereits  um  19.38  Uhr  begann,  so  dass  sich  eine  verrechenbare 

Einsatzdauer  von  3 Stunden  52 Minuten  ergibt,  d.h.  auf  die  Viertelstunde 

gerundet die verrechneten 4 Stunden. Im Weiteren bestreitet der Rekurrent 

zu  Recht  nicht,  dass die  Verrechnung  des Aufwands  §§ 3 ff.  der Tariford-

nung entspricht. 

Es  ist  zusammenfassend  dafür  zu  halten,  dass  sämtliche  verrechneten 

Aufwendungen  der  am  Ölwehreinsatz  beteiligten  Feuerwehren  und  beige-

zogenen  Dritten  weder offensichtlich  unnötig  noch  leichtfertig  getätigt  wur-

den. Wenn die Vorinstanz folglich für den gesamten unter die ABC-Wehr im 

Sinne von § 29 FFG fallenden Einsatz  in Anwendung der Tarifordnung für 

die Aufwendungen der ABC-Wehr einen ABC-Einsatzkostenersatz von total 

Fr. 10'521.10 (Fr. 6'725.-- Personal-, Verpflegungs- und Beratungsaufwand, 

Fr. 900.--  für  Fahrzeuge  und  Geräte,  Fr. 284.10  für  Ersatz-  und  Ver-

brauchsmaterial  und  Fr. 2'612.--  für  Facharbeiter,  Piketts,  Unternehmun-
gen,  Spezialfirmen  etc.)  dem  Verursacher  in  Rechnung  stellt,  so  ist  dies 

nicht zu beanstanden.  

Die Rügen des Rekurrenten sind unbegründet. 

4.1. 

Zusammengefasst ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist.  

[….] 

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