# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3e7c9ff5-ae42-5aed-aab4-80bd1a4e4347
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.05.2024 C-4982/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4982-2022_2024-05-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-4982/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Beat Weber (Vorsitz), 

Richterin Selin Elmiger-Necipoglu,  

Richterin Viktoria Helfenstein,    

Gerichtsschreiberin Tanja Jaenke. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Österreich), 

vertreten durch lic. iur. Frédéric Hübsch, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 IV, Invalidenrente;  

Verfügung der IVSTA vom 29. September 2022. 

 

 

 

C-4982/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der am (…) 1969 geborene und in seinem Heimatland wohnhafte österrei-

chische Staatsangehörige A._______ (nachfolgend Versicherter) arbeitete 

– jeweils mit Unterbrüchen aufgrund von Arbeitslosigkeit – von August 

1993 bis März 2017 als Bauarbeiter im Tiefbau in der Schweiz und entrich-

tete dabei Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und In-

validenversicherung. Zuletzt arbeitete er bis zur Vertragsauflösung am 

31. Oktober 2020 als Bauarbeiter im Tiefbau bei der B._______ AG in Ös-

terreich, wobei sein letzter tatsächlicher Arbeitstag am 30. Juni 2020 statt-

fand (vgl. Akten der Vorinstanz [IVSTA-act.] 1; 5;9; 10). 

B.  

B.a Am 2. Juli 2021 meldete sich der Versicherte erstmals beim österrei-

chischen Versicherungsträger zum Bezug von Leistungen der Invaliden-

versicherung an (IVSTA-act. 1). Gegenüber der IV-Stelle für Versicherte im 

Ausland (nachfolgend IVSTA oder Vorinstanz) machte er – nachdem sein 

IV-Antrag an die IVSTA übermittelt wurde – diverse gesundheitliche Ein-

schränkungen, insbesondere Rheuma, HNO-Probleme sowie eine depres-

sive Störung, geltend (IVSTA-act. 12). 

B.b Dr. C._______, FMH Innere Medizin, Arzt des medizinischen Dienstes 

der IVSTA, hielt in seiner Stellungnahme vom 30. September 2021 auf-

grund der ihm vorliegenden medizinischen Unterlagen fest, der 42-jährige 

[recte: 52-jährige] Versicherte leide an chronischen Schmerzen und Funk-

tionseinschränkungen des Bewegungsapparates, einerseits vor allem im 

Rahmen einer chronischen entzündlich-rheumatischen Erkrankung und 

andrerseits bei verschiedenen degenerativen Skelettveränderungen, so-

wie an einem Atemwegsleiden (Mischform von Asthma und chronischer 

Bronchitis) und sei dadurch bleibend für körperlich schwere bis mittel-

schwere Tätigkeiten und damit auch für seine bisher ausgeübte Arbeit im 

Tiefbau arbeitsunfähig. Körperlich leichte und angepasste Tätigkeiten 

seien indessen weiterhin vollzeitig zumutbar – die sei so auch im Ärztlichen 

Gesamtgutachten der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt vom 

15. Juli 2021 (vgl. IVSTA-act. 6) beurteilt worden (IVSTA-act. 45). 

B.c In psychiatrischer Hinsicht führte Dr. D._______, FMH Psychiatrie und 

Psychotherapie, Arzt des medizinischen Dienstes der IVSTA, in seiner Stel-

lungnahme vom 14. März 2022 aus, neben den vielen somatischen Doku-

menten, in denen übrigens nie eine Depression erwähnt werde, finde sich 

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Seite 3 

im Dossier ein einziges Kurzattest vom 21. Mai 2021 durch Dr. med. univ. 

E._______, welches nur einen rudimentären Psychostatus, keinen Verlauf, 

keine Anamnese oder sonst etwas, was im Grunde in jeden Befundbericht 

gehöre, enthalte. Der Bericht sei anlässlich der ersten und bis dahin einzi-

gen Konsultation erstellt worden. Am 12. Juni 2021 – also nach der ersten 

psychiatrischen Konsultation – sei ein Ärztliches Gesamtgutachten zu Han-

den der IV in Österreich verfasst worden. Aus dem vollständigen und sorg-

fältigen psychopathologischen Status im Gesamtgutachten gehe hervor, 

dass der Versicherte unter keiner psychiatrischen Störung leide. Dement-

sprechend werde keine psychiatrische Diagnose gestellt (IVSTA-act. 48). 

B.d Die IVSTA teilte dem Versicherten in der Folge gestützt auf die Ein-

schätzung ihrer Ärzte mit Vorbescheid vom 7. April 2022 mit, dass kein An-

spruch auf eine IV-Rente bestehe, da angepasste Tätigkeiten ab dem 

29. September 2020 unter Berücksichtigung gewisser funktioneller Ein-

schränkungen zu 100 % zumutbar seien und entsprechend nur eine Er-

werbseinbusse (bzw. ein IV-Grad) von 8.26 % resultiere (IVSTA-act. 52). 

B.e Diesbezüglich reichte der Versicherte am 30. April 2022 schriftlich ei-

nen Einwand ein, in dem er sinngemäss geltend machte, er sei weiterhin 

nicht arbeitsfähig, und reichte weitere Unterlagen ein (IVSTA-act. 53). 

B.f In seiner medizinischen Stellungnahme vom 31. Mai 2022 hielt 

Dr. C._______ fest, den neu eingereichten Unterlagen seien keine bisher 

nicht bekannten Probleme beziehungsweise keine über das bisher be-

kannte Ausmass hinausgehenden Einschränkungen im Zusammenhang 

mit den bisher bekannten Problemen zu entnehmen. Damit bleibe es bei 

der Schlussfolgerung der Prise de Position vom 30. September 2021 (IV-

STA-act. 75). 

B.g Dr. F._______, Psychiater, Arzt des medizinischen Dienstes der IV-

STA, hielt in seiner Stellungnahme vom 13. September 2022 in psychiatri-

scher Hinsicht zusammenfassend fest, die medizinischen Unterlagen seien 

übereinstimmend, ausreichend ausführlich und kohärent, weshalb auf die 

Berichte hinsichtlich der Diagnosen und der Arbeitsunfähigkeit abgestellt 

werden könne. Der Versicherte leide gemäss den Akten an multiplen so-

matischen Erkrankungen, welche ihrerseits phasenweise zu Stimmungs-

störungen führen würden. Diese Episoden seien leicht bis mittelschwer und 

von kurzer Dauer. Wenn also eine wiederholte depressive Störung anzu-

nehmen sei, dann sei aus Sicht der IV aufgrund der Dauer und der Inten-

sität der Episoden nicht von einer relevanten zusätzlichen 

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Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Es würden ebenfalls Probleme mit Alkohol 

bestehen, allerdings bestehe auch diesbezüglich – aufgrund der Intensität 

der Problematik sowie dem Fehlen funktioneller Einschränkungen – keine 

relevante zusätzliche Arbeitsunfähigkeit aus Sicht der IV (IVSTA-act. 77). 

B.h Gestützt auf die dargelegten medizinischen Einschätzungen hielt die 

IVSTA mit Verfügung vom 29. September 2022 daran fest, dass der Versi-

cherte mangels rentenrelevanten IV-Grades keinen Anspruch auf eine IV-

Rente habe (IVSTA-act. 78). 

C.  

C.a Hiergegen erhob der Versicherte (nachfolgend Beschwerdeführer), 

nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Frédéric Hübsch, am 1. November 

2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und stellte die folgen-

den Rechtsbegehren (BVGer-act. 1): 

1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 29. September 2022 sei aufzu-

heben. 

2. Es sei dem Beschwerdeführer bei einem lnvaliditätsgrad von mindestens 40 % 

eine angemessene Invalidenrente zuzusprechen. 

3. Eventualiter sei die Sache zur korrekten Feststellung des Sachverhalts und 

zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. Mehrwertsteuer zu Lasten der 

Beschwerdegegnerin. 

In prozessualer Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer, es sei ihm eine 

angemessene Möglichkeit einzuräumen, sein Rechtsbegehren vertieft zu 

begründen, nachdem ihm Einsicht in die Akten der Beschwerdegegnerin 

gewährt worden sei und er genügend Zeit für eine differenzierte Auseinan-

dersetzung mit deren Inhalt erhalten habe.  

 

Zur Begründung seiner Beschwerde brachte der Beschwerdeführer im We-

sentlich vor, dass die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig beziehungs-

weise nicht genügend abgeklärt habe, dies insbesondere hinsichtlich der 

funktionellen Einschränkungen des Beschwerdeführers. 

C.b Mit Zwischenverfügung vom 4. November 2022 wies der Instruktions-

richter den sinngemässen Antrag des Beschwerdeführers auf Beschwer-

deverbesserung ab und hielt fest, dass der Beschwerdeführer im Rahmen 

des zweiten Schriftenwechsels Gelegenheit haben werde, eine ergän-

zende Begründung einzureichen (BVGer-act. 2). 

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Seite 5 

C.c Der ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 4. November 2022 gefor-

derte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.– (BVGer-act. 2) ging am 

18. November 2022 in der Gerichtskasse ein (BVGer-act. 4). 

C.d Die Vorinstanz stellte in ihrer Vernehmlassung vom 23. Januar 2023 – 

unter Bezugnahme auf zwei neue Stellungnahmen des medizinischen 

Dienstes der IVSTA vom 29. Dezember 2022 beziehungsweise 18. Januar 

2023 – den Antrag, die Beschwerde abzuweisen und die angefochtene 

Verfügung zu bestätigen (BVGer-act. 8). 

C.e Mit Replik vom 31. März 2023 hielt der Beschwerdeführer vollumfäng-

lich an den gestellten Rechtsbegehren fest. Zur Begründung bekräftigte er, 

dass die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig beziehungsweise nicht ge-

nügend abgeklärt habe (BVGer-act. 12). 

C.f In ihrer Duplik vom 15. Juni 2023 hielt die Vorinstanz (ebenfalls) an den 

gestellten Anträgen fest und verwies insbesondere auf die neu eingereichte 

medizinische Stellungnahme vom 14. Juni 2023, gemäss welcher kein ver-

änderter Sachverhalt seit der letzten Stellungnahme vom 29. Dezember 

2022 vorliege (BVGer-act. 17). 

C.g Der Beschwerdeführer hielt auch in seiner Triplik vom 22. August 2023 

– mit im Wesentlichen gleichbleibender Begründung – vollumfänglich an 

seinen Anträgen fest (BVGer-act. 19). 

C.h Mit Quadruplik vom 25. September 2023 stellte die Vorinstanz 

schliesslich den Antrag, die Beschwerde sei gutzuheissen, die angefoch-

tene Verfügung aufzuheben und die Sache im Sinne der Stellungnahmen 

des Psychiaters des medizinischen Dienstes vom 30. August 2023 und 

19. September 2023 – in welchen die Aktualisierung des psychiatrischen 

Dossiers verlangt worden war – an die Verwaltung zurückzuweisen 

(BVGer-act. 21). 

C.i Am 6. Oktober 2023 schloss der Instruktionsrichter den Schriftenwech-

sel ab und stellte dem Beschwerdeführer die Quadruplik des Beschwerde-

führers zur Kenntnis zu (BVGer-act. 22). 

D.  

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie auf die eingereichten 

Unterlagen wird – soweit erforderlich – in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.  

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kog-

nition, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob auf eine Be-

schwerde einzutreten ist (Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. De-

zember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensge-

setz, VwVG, SR 172.021]; BVGE 2016/15 E. 1; 2014/4 E. 1.2). 

1.1 Gemäss Art. 31, 32 und 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 

2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, 

VGG, SR 173.32) und Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 

19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) ist das 

Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 

zuständig. 

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

Gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG bleiben in sozialversicherungsrechtlichen 

Verfahren die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Ok-

tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

(ATSG, SR 830.1) vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestimmun-

gen dieses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversiche-

rungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungs-

gesetze es vorsehen. Nach Art. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG 

auf die IV anwendbar (Art. 1a–26bis und Art. 28–70 IVG), soweit das IVG 

nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Nach der Recht-

sprechung sind neue Verfahrensvorschriften mangels anders lautender 

Übergangsbestimmungen mit dem Tag des Inkrafttretens sofort und in vol-

lem Umfang anwendbar (BGE 148 V 21 E. 5.3; 130 V 1 E. 3.2; 129 V 113 

E. 2.2). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung 

durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 

deren Aufhebung oder Abänderung, weshalb er zur Erhebung der Be-

schwerde legitimiert ist (Art. 59 ATSG; Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem 

auch der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde (Art. 69 Abs. 1bis und 

Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 63 Abs. 4 VwVG; BVGer-act. 4), ist auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten (Art. 60 ATSG; Art. 50 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

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Seite 7 

2.  

Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet die 

Verfügung vom 29. September 2022, mit welcher die Vorinstanz das Leis-

tungsbegehren des Beschwerdeführers abgewiesen hat. Streitig und vom 

Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdefüh-

rers auf eine schweizerische Invalidenrente im Rahmen seiner Erstanmel-

dung vom 2. Juli 2021 (vgl. oben Bst. B.a). 

3.  

Zum Beschwerdeverfahren ist sodann Folgendes festzuhalten: 

3.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 

3.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechts-

anwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der 

Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch 

aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den an-

gefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die 

von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2013/46 E. 3.2). 

3.3 Sowohl das Verwaltungsverfahren wie auch der erstinstanzliche  

Sozialversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz be-

herrscht (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG; Art. 12 VwVG). Danach hat die Verwal-

tung und im Beschwerdeverfahren das Gericht von Amtes wegen für die 

richtige und vollständige Abklärung des erheblichen Sachverhalts zu sor-

gen (vgl. BGE 136 V 376 E. 4.1.1). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht 

unbeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Par-

teien (vgl. Art. 43 Abs. 3 ATSG; BGE 125 V 193 E. 2 und 122 V 157 E. 1a, 

je m.w.H.). Sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, gilt im 

Sozialversicherungsrecht der Beweisgrad der überwiegenden Wahr-

scheinlichkeit (BGE 144 V 427 E. 3.2; 143 V 168 E. 2; 138 V 218 E. 6). 

4.  

Nachfolgend ist das anwendbare materielle Recht und der zeitlich mass-

gebende Sachverhalt zu bestimmen:  

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Seite 8 

4.1 Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsangehöriger, wohnt in 

Österreich und war in der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und In-

validenversicherung (AHV/IV) versichert. Es liegt offensichtlich ein grenz-

überschreitender Sachverhalt mit Bezug zur EU vor (vgl. dazu BGE 145 V 

231 E. 7.1; 143 V 354 E. 4; 143 V 81 E. 8.1). Damit gelangen das Freizü-

gigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 (FZA, SR 0.142.112.681) und die 

Regelwerke der Gemeinschaft zur Koordinierung der Systeme der sozialen 

Sicherheit gemäss Anhang II des FZA, insbesondere die für die Schweiz 

am 1. April 2012 in Kraft getretenen Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 (SR 

0.831.109.268.1) und Nr. 987/2009 (SR 0.831.109.268.11), zur Anwen-

dung. Seit dem 1. Januar 2015 sind auch die durch die Verordnungen (EU) 

Nr. 1244/2010, Nr. 465/2012 und Nr. 1224/2012 erfolgten Änderungen in 

den Beziehungen zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten an-

wendbar. Das Vorliegen einer anspruchserheblichen Invalidität beurteilt 

sich indes auch im Anwendungsbereich des FZA und der Koordinierungs-

vorschriften nach schweizerischem Recht (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4; Ur-

teil des Bundesgerichts [BGer] 9C_573/2012 vom 16. Januar 2013 E. 4). 

4.2 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-

geblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechts-

folgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1; 139 

V 335 E. 6.2).  

 

Am 1. Januar 2022 sind die Änderung vom 19. Juni 2020 des IVG und des 

ATSG (Weiterentwicklung der IV; AS 2021 705; BBl 2020 5535; Botschaft 

des Bundesrates vom 15. Februar 2017 [BBl 2017 2535]) sowie die Ände-

rungen der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversiche-

rung (IVV, SR 831.201) vom 3. November 2021 (AS 2021 706) in Kraft ge-

treten. Leistungsansprüche, die nach Inkrafttreten dieser Änderungen ent-

standen sind, sind nach den neuen Normen zu prüfen. Soweit Ansprüche 

zu prüfen sind, die noch vor dem 1. Januar 2022 entstanden sind, kommen 

die bis 31. Dezember 2021 geltenden Normen zur Anwendung (vgl. auch 

Kreisschreiben des BSV über Invalidität und Rente in der Invalidenversi-

cherung [KSIR], gültig ab 1. Januar 2022, Stand 1. Juli 2022, Rz. 9100 f.; 

Kreisschreiben zu den Übergangsbestimmungen zur Einführung des line-

aren Rentensystem [KS ÜB WE IV], gültig ab 1. Januar 2022, Stand 1. Ja-

nuar 2022, Rz. 1007–1010).  

 

Erfolgt die Verfügung über die erstmalige Rentenzusprache nach dem 

1. Januar 2022, welche aber einen Rentenanspruch vor dem 1. Januar 

2022 begründet, sind die Bestimmungen des IVG und diejenigen der IVV 

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Seite 9 

in der Fassung gültig bis 31. Dezember 2021 massgebend (vgl. Kreis-

schreiben des BSV über Invalidität und Rente in der Invalidenversicherung 

[KSIR], gültig ab 1. Januar 2022, Rz. 9101).  

 

Vorliegend könnte ein allfälliger Rentenanspruch des Beschwerdeführers 

frühestens am 1. Januar 2022 entstehen (vgl. Art. 29 IVG; vgl. auch nach-

folgend E. 5.5), weshalb der Rentenanspruch des Beschwerdeführers 

nach den neuen Normen zu prüfen ist. 

4.3 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streit-

sache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen 

Verwaltungsverfügung (hier: 29. September 2022) eingetretenen Sachver-

halt ab (BGE 144 V 224 E. 6.1.1; 132 V 215 E. 3.1.1; 131 V 242 E. 2.1; 130 

V 445 E. 1.2). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, 

sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein 

(BGE 121 V 362 E. 1b; Urteil des BGer 8C_136/2017 vom 7. August 2017 

E. 3). Immerhin sind indes Tatsachen, die sich erst später verwirklichen, 

soweit zu berücksichtigen, als sie mit dem Streitgegenstand in engem 

Sachzusammenhang stehen und geeignet sind, die Beurteilung im Zeit-

punkt des Verfügungserlasses zu beeinflussen (BGE 121 V 362 E. 1b; Ur-

teile des BGer 8C_95/2017 vom 15. Mai 2017 E. 5.1; 9C_24/2008 vom 

27. Mai 2008 E. 2.3.1). 

5.  

Weiter sind zunächst die vorliegend massgebenden gesetzlichen Grundla-

gen und die dazu von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze dar-

zulegen: 

5.1 Anspruch auf eine ordentliche Rente haben Versicherte, die bei Eintritt 

der Invalidität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben 

(Art. 36 Abs. 1 IVG). Für die Erfüllung der dreijährigen Mindestbeitrags-

dauer können Beitragszeiten, die in einem EU/EFTA-Staat zurückgelegt 

worden sind, mitberücksichtigt werden (Art. 6 und Art. 45 VO [EG] 

883/2004; vgl. auch BGE 131 V 390). Dabei muss aber mindestens ein 

Beitragsjahr in der Schweiz zurückgelegt worden sein (Art. 36 Abs. 2 IVG 

i.V.m. Art. 29 Abs. 1 AHVG).   

 

Der Beschwerdeführer hat während mehr als drei Jahren Beiträge in die-

sem Sinn geleistet (vgl. IVSTA-act. 10), so dass die Anspruchsvorausset-

zung der Mindestbeitragsdauer erfüllt ist. Es bleibt zu prüfen, ob er invalid 

im Sinne des Gesetzes ist. 

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Seite 10 

5.2 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde 

ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invalidi-

tät kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 

Abs. 1 IVG) und gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des 

Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht 

hat (Art. 4 Abs. 2 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung 

der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und 

nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder 

teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen-

den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung 

des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen 

der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbs-

unfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht über-

windbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG). Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Be-

einträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit 

bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufga-

benbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die 

zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berück-

sichtigt (Art. 6 ATSG). 

5.3 Anspruch auf eine Invalidenrente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG 

Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgaben-

bereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 

wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (Bst. a), während ei-

nes Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 

40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind (Bst. b) und nach Ablauf 

dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (Bst. c). Ge-

mäss Art. 28 Abs. 1bis IVG wird eine Rente nach Absatz 1 nicht zugespro-

chen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Art. 8 

Abs. 1bis und Abs. 1ter IVG nicht ausgeschöpft sind. 

5.4 Nach Art. 28b IVG wird die Höhe des Rentenanspruchs in prozentualen 

Anteilen an einer ganzen Rente festgelegt (Abs. 1). Bei einem Invaliditäts-

grad von 50–69 % entspricht der prozentuale Anteil dem Invaliditätsgrad 

(Abs. 2). Bei einem Invaliditätsgrad ab 70 % besteht Anspruch auf eine 

ganze Rente (Abs. 3). Bei einem Invaliditätsgrad zwischen 40–49 % erhöht 

sich der Rentenanspruch linear von einem Anteil von 25–47.5 % (Abs. 4). 

Beträgt der Invaliditätsgrad weniger als 50 %, so werden die entsprechen-

den Renten nur an Versicherte ausbezahlt, die ihren Wohnsitz und ihren 

gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben (Art. 29 

Abs. 4 IVG). Diese Einschränkung gilt jedoch nicht für die 

C-4982/2022 

Seite 11 

Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der EU und der Schweiz, sofern 

sie in einem Mitgliedstaat der EU Wohnsitz haben (Art. 4 und 7 VO [EG] 

883/2004; vgl. BGE 130 V 253 E. 2.3 und E. 3.1). 

5.5 Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens 

nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsan-

spruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die 

Vollendung des 18. Altersjahrs folgt (zum Verhältnis zwischen Art. 28 

Abs. 1 und Art. 29 Abs. 1 IVG vgl. BGE 142 V 547 E. 3.2). Gemäss Art. 29 

Abs. 3 IVG wird die Rente vom Beginn des Monats an ausbezahlt, in dem 

der Rentenanspruch entsteht. 

5.6 Hinsichtlich der Beurteilung der Arbeits(un)fähigkeit gilt Folgendes: 

5.6.1 Die Verwaltung und – im Beschwerdefall – das Gericht stützen sich 

auf Unterlagen, die von ärztlichen und gegebenenfalls auch anderen Fach-

leuten zur Verfügung zu stellen sind. Ärztliche Aufgabe ist es, den Gesund-

heitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Um-

fang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsfähig 

ist. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob 

dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-

chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-

nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der 

medizinischen Zusammenhänge sowie der medizinischen Situation ein-

leuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertinnen und Experten be-

gründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a). Eine begutachtende 

medizinische Fachperson muss über die notwendigen fachlichen Qualifi-

kationen verfügen (vgl. Urteile des BGer 9C_546/2018 vom 17. Dezember 

2018 E. 4.3 mit Verweis auf BGE 137 V 210; 9C_555/2017 vom 22. No-

vember 2017 E. 3.1 m.H.). 

5.6.2 Zwar gilt für das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsver-

fahren der Grundsatz der freien Beweiswürdigung, doch hat die Rechtspre-

chung in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gut-

achten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufgestellt (vgl. BGE 125 V 351 

E. 3b). So kommt den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten 

Gutachten von externen Spezialärzten, welche aufgrund eingehender Be-

obachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht 

erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen 

gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zu, solange nicht 

konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (vgl. 

C-4982/2022 

Seite 12 

BGE 137 V 210 E. 2.2.2; 135 V 465 E. 4.4; 125 V 351 E. 3b/bb). Berichte 

behandelnder Ärzte sind aufgrund deren auftragsrechtlichen Vertrauens-

stellung zum Patienten mit Vorbehalt zu würdigen. Dies gilt für den allge-

mein praktizierenden Hausarzt wie den behandelnden Spezialarzt (Urteil 

des BGer 8C_787/2013 vom 14. Februar 2014 E. 3.3.2 m.H. auf BGE 125 

V 351 E. 3b/cc). Allerdings dürfen auch die potentiellen Stärken der Be-

richte behandelnder Ärzte nicht vergessen werden, namentlich wenn sie 

wichtige – und nicht rein subjektiver ärztlicher Interpretation entspringende 

– Aspekte benennen, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder 

ungewürdigt geblieben sind (Urteil des BGer 9C_24/2008 vom 27. Mai 

2008 E. 2.3.2 m.H.). Den Berichten und Gutachten versicherungsinterner 

Ärzte kommt ebenfalls Beweiswert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, 

nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine 

Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen. Die Tatsache allein, dass der 

befragte Arzt in einem Anstellungsverhältnis zum Versicherungsträger 

steht, lässt nicht schon auf mangelnde Objektivität und auf Befangenheit 

schliessen. Es bedarf vielmehr besonderer Umstände, welche das Miss-

trauen in die Unparteilichkeit der Beurteilung objektiv als begründet er-

scheinen lassen (BGE 135 V 465 E. 4.4 m.H. auf 125 V 351 E. 3b/ee). 

5.6.3 Nach der Rechtsprechung ist es dem Sozialversicherungsgericht 

nicht verwehrt, einzig oder im Wesentlichen gestützt auf Berichte versiche-

rungsinterner medizinischer Fachpersonen zu entscheiden. In solchen Fäl-

len sind an die Beweiswürdigung jedoch strenge Anforderungen in dem 

Sinne zu stellen, dass bei auch nur geringen Zweifeln an der Zuverlässig-

keit und Schlüssigkeit der ärztlichen Feststellungen ergänzende Abklärun-

gen vorzunehmen sind (BGE 145 V 97 E. 8.5 in fine; 142 V 58 E. 5.1 in 

fine; 139 V 225 E. 5.2). Die Stellungnahmen des regionalen ärztlichen 

Dienstes (RAD) und des medizinischen Dienstes der IVSTA sind als versi-

cherungsinterne Berichte zu würdigen (vgl. betreffend RAD: Urteile des 

BGer 9C_159/2016 vom 2. November 2016 E. 2.2 f.; 8C_197/2014 vom 

3. Oktober 2014 E. 4).  

 

Die Stellungnahmen des RAD oder des medizinischen Dienstes der IVSTA, 

welche nicht auf eigenen Untersuchungen beruhen, können wie Aktengut-

achten beweiskräftig sein, sofern ein lückenloser Befund vorliegt und es im 

Wesentlichen nur um die fachärztliche Beurteilung eines an sich festste-

henden medizinischen Sachverhalts geht, mithin die direkte ärztliche Be-

fassung mit der versicherten Person in den Hintergrund rückt (vgl. Urteile 

des BGer 9C_661/2019 vom 26. Mai 2020 E. 4.1; 9C_524/2017 vom 

21. März 2018 E. 5.1; 9C_28/2015 vom 8. Juni 2015 E. 3.2; je m.H.). Die 

C-4982/2022 

Seite 13 

Aufgabe der versicherungsinternen Fachpersonen besteht insbesondere 

darin, aus medizinischer Sicht – gewissermassen als Hilfestellung für die 

medizinischen Laien in Verwaltung und Gerichten, welche in der Folge über 

den Leistungsanspruch zu entscheiden haben – den medizinischen Sach-

verhalt zusammenzufassen und versicherungsmedizinisch zu würdigen 

(vgl. SVR 2009 IV Nr. 50 [Urteil 8C_756/2008] E. 4.4 m.H.; Urteil des BGer 

9C_692/2014 vom 22. Januar 2015 E. 3.3). Sie haben die vorhandenen 

Befunde aus medizinischer Sicht zu würdigen, wozu namentlich auch ge-

hört, bei widersprüchlichen medizinischen Akten eine Wertung vorzuneh-

men und zu beurteilen, ob auf die eine oder die andere Ansicht abzustellen 

oder aber eine zusätzliche Untersuchung vorzunehmen ist (BGE 142 V 58 

E. 5.1). Enthalten die Akten für die streitigen Belange keine beweistaugli-

chen Unterlagen, kann die Stellungnahme einer versicherungsinternen 

Fachperson in der Regel keine abschliessende Beurteilungsgrundlage bil-

den, sondern nur zu weitergehenden Abklärungen Anlass geben (vgl. Urteil 

des BGer 9C_58/2011 vom 25. März 2011 E. 3.3). 

5.6.4 Geht es um psychische Erkrankungen wie eine anhaltende somato-

forme Schmerzstörung, ein damit vergleichbares psychosomatisches Lei-

den (vgl. BGE 140 V 8 E. 2.2.1.3) oder depressive Störungen (BGE  143 V 

409 und 418), so sind für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit systemati-

sierte Indikatoren (Beweisthemen und Indizien) beachtlich, die es – unter 

Berücksichtigung von leistungshindernden äusseren Belastungsfaktoren 

wie auch von Kompensationspotentialen (Ressourcen) – erlauben, das tat-

sächlich erreichbare Leistungsvermögen einzuschätzen (BGE 141 V 281 

E. 2, E. 3.4–3.6 und 4.1; 145 V 361 E. 3.1). 

5.6.5 Nach bisheriger und langjähriger höchstrichterlicher Rechtsprechung 

führten Suchterkrankungen als solche nicht zu einer Invalidität im Sinne 

des Gesetzes. Sie wurden im Rahmen der Invalidenversicherung erst re-

levant, wenn sie eine Krankheit oder einen Unfall bewirkt haben, in deren 

Folge ein körperlicher oder geistiger, die Erwerbsfähigkeit beeinträchtigen-

der, Gesundheitsschaden eingetreten war, oder wenn sie selber Folge ei-

nes körperlichen oder geistigen Gesundheitsschadens waren, dem Krank-

heitswert zukam. Ein invalidisierender psychischer Gesundheitsschaden 

fehlte demgegenüber, wo in der Begutachtung im Wesentlichen nur Be-

funde erhoben wurden, welche in der Sucht ihre hinreichende Erklärung 

fanden (Hinweise zur bisherigen Rechtsprechung in BGE 145 V 215 

E. 4.1). Diese Rechtsprechung änderte das Bundesgericht mit BGE 145 V 

215 dahingehend, dass Abhängigkeitssyndromen beziehungsweise Sub-

stanzkonsumstörungen nicht zum vornherein jede 

C-4982/2022 

Seite 14 

invalidenversicherungsrechtliche Relevanz abgesprochen werden kann 

(E. 5.3.3), sondern diese vielmehr als invalidenversicherungsrechtlich be-

achtliche (psychische) Gesundheitsschäden in Betracht fallen (E. 6). Es 

hat entschieden, dass fortan – gleich wie bei allen anderen psychischen 

Erkrankungen – nach dem strukturierten Beweisverfahren nach BGE 141 

V 281 zu ermitteln ist, ob und gegebenenfalls inwieweit sich ein fachärztlich 

diagnostiziertes Abhängigkeitssyndrom im Einzelfall auf die Arbeitsfähig-

keit der versicherten Person auswirkt (E. 6.3). 

6.  

Vorliegend ist insbesondere zu prüfen, ob die Vorinstanz ihrer Abklärungs-

pflicht im Sinne von Art. 43 Abs. 1 ATSG rechtsgenüglich nachgekommen 

ist (vgl. oben E. 3.3). 

6.1 Die Vorinstanz stützte ihre Beurteilung in der angefochtenen Verfügung 

auf die (reinen) Aktenbeurteilungen der Ärzte des medizinischen Dienstes 

der IVSTA, das heisst die Berichte von Dr. C._______ vom 30. September 

2021 und 31. Mai 2022 in somatischer Hinsicht (IVSTA-act. 45; 75; vgl. 

oben Bst. B.b und B.f) sowie von Dr. D._______ vom 14. März 2022 und 

von Dr. F._______ vom 13. September 2022 in psychiatrischer Hinsicht 

(IVSTA-act. 48; 77; vgl. oben Bst. B.c und B.g). Gemäss den aktenkundi-

gen Berichten hat die Vorinstanz – abgesehen von den erwähnten Akten-

beurteilungen ihres medizinischen Dienstes – im Rahmen der Erstanmel-

dung des Beschwerdeführers vom 2. Juli 2021 keine eigenen medizini-

schen Abklärungen veranlasst. Dies ist, wie bereits vorstehend in Erwä-

gung 5.6.3 ausgeführt, nicht per se unzulässig. 

6.2 Soweit die IVSTA vorliegend in der Verfügung vom 29. September 2022 

von einer uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit aus-

geht, hat sie die Auswirkungen der Beschwerden auf die Arbeitsfähigkeit 

des Beschwerdeführers – insbesondere in psychiatrischer Hinsicht – nicht 

umfassend und interdisziplinär abgeklärt: 

6.2.1 Zu den somatischen Beschwerden ist vorab festzuhalten, dass 

Dr. C._______ mit den Arztberichten der behandelnden Ärzte und Ärztin-

nen übereinstimmend festgehalten hat, der Beschwerdeführer leide an 

chronischen Schmerzen und Funktionseinschränkungen des Bewegungs-

apparates einerseits und andererseits an verschiedenen degenerativen 

Skelettveränderungen sowie an einem Atemwegsleiden, konkret Asthma 

bronchiale, Schlafapnoe (unter CPAP-Beatmung) und COPD (IVSTA-

act. 45; 75). Zur Arbeitsfähigkeit ist den vorliegenden Unterlagen nur zu 

C-4982/2022 

Seite 15 

entnehmen, dass dem Beschwerdeführer von seinem Hausarzt 

Dr. G._______ ab Juli 2020 eine nicht weiter substantiierte Arbeitsunfähig-

keit attestiert wurde (IVSTA-act. 58). Hinsichtlich der verlangten Berück-

sichtigung der Anfang des Jahres 2023 geplanten Operation am Magen 

und Zwerchfell (vgl. BVGer-act. 1 Rz. 20) ist darauf hinzuweisen, dass 

diese vorliegend (noch) unbeachtlich ist, da sie nicht in den zu beurteilen-

den Zeitraum (vom frühestmöglichen Rentenbeginn am 1. Januar 2022 bis 

zum Datum der angefochtenen Verfügung am 29. September 2022) fällt. 

Dasselbe gilt für die in der Triplik neu geltend gemachte Frakturgefahr des 

Wirbelkörpers BWK 9 (BVGer-act. 19 Rz. 16), welche sich aus dem Bericht 

vom 25. Mai 2023 (BVGer-act. 19 Beilage 4) ergibt. 

6.2.2 In psychiatrischer Hinsicht hält Dr. F._______ in seiner Stellung-

nahme vom 13. September 2022 – grundsätzlich in Übereinstimmung mit 

der behandelnden Psychiaterin Dr. med. univ. E._______ (IVSTA-act. 34; 

71) – fest, die diversen somatischen Beschwerden seien phasenweise der 

Ursprung der psychischen Beschwerden des Beschwerdeführers. In der 

Folge gelangt er zur Beurteilung, die depressive Episode habe eine mittlere 

bis schwache Intensität und sei jeweils von kurzer Dauer, weshalb kein 

Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit bestehe. Ausserdem bestehe zwar ein Al-

koholproblem, aber ohne funktionelle Auswirkungen, weshalb ebenfalls 

kein Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit bestehe (IVSTA-act. 77). Es ist für das 

Gericht allerdings insbesondere nicht nachvollziehbar, woraus 

Dr. E._______ schliesst, die depressive Episode sei jeweils nur von kurzer 

Dauer. Den Akten ist vielmehr zu entnehmen, dass sich der Beschwerde-

führer zumindest seit Mai 2021 in regelmässiger psychiatrischer Behand-

lung befindet (vgl. BVGer-act. 12 Beilage 1) und eine antidepressive Medi-

kation erhält (IVSTA-act. 62). Ausserdem ist festzuhalten, dass gestützt auf 

die vorliegenden fachärztlichen Berichte der behandelnden Psychiaterin 

keine Beurteilung allfälliger Funktionseinschränkungen und entsprechend 

auch die – aufgrund der psychischen Erkrankung sowie der Suchterkran-

kung erforderliche – Indikatorenprüfung nicht möglich ist (vgl. dazu oben 

E. 5.6.4 f.).  

6.2.3 Im Übrigen fehlt auch eine interdisziplinäre Gesamtbeurteilung der 

Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers, zumal die diversen somati-

schen Beschwerden (vgl. dazu oben E. 6.2.1) gemäss der behandelnden 

Psychiaterin einen Einfluss auf die psychischen Beschwerden des Be-

schwerdeführers haben sollen (IVSTA-act. 71). 

C-4982/2022 

Seite 16 

6.3 Die Vorinstanz hat im Beschwerdeverfahren schliesslich in ihrer 

Quadruplik beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die 

Sache sei im Sinne der medizinischen Stellungnahme von Dr. F._______ 

– zur Aktualisierung des psychiatrischen Dossiers – an die Verwaltung zu-

rückzuweisen (vgl. oben Bst. C.h). 

7.  

Zusammenfassend ist Folgendes festzuhalten: 

7.1 Die angefochtene Verfügung ist gestützt auf eine unvollständige Sach-

verhaltsabklärung ergangen, weshalb die Sache in Anwendung von Art. 61 

Abs. 1 VwVG zur Vornahme der notwendigen medizinischen Abklärungen 

und hernach neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Diese 

Rückweisung an die Vorinstanz erfolgt in Übereinstimmung mit der bun-

desgerichtlichen Rechtsprechung, gemäss welcher eine Rückweisung an 

die IV-Stelle im Falle einer notwendigen Erhebung einer bisher vollständig 

ungeklärten Frage möglich ist. Ebenso steht es dem Bundesverwaltungs-

gericht frei, eine Sache zurückzuweisen, wenn allein eine Klarstellung, Prä-

zisierung oder Ergänzung von gutachterlichen Ausführungen erforderlich 

ist (BGE 139 V 99 E. 1.1; 137 V 210 E. 4.4.1.4). 

7.2 Die Vorinstanz ist in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 VwVG anzuweisen, 

nach Aktualisierung und Vervollständigung der medizinischen Akten eine 

interdisziplinäre Begutachtung des Beschwerdeführers zu veranlassen. Mit 

Blick auf die im Raum stehenden Befunde und Diagnosen (vgl. oben 

E. 6.2.1 und 6.2.2) erscheinen zumindest Expertisen in den Fachbereichen 

Innere Medizin, Rheumatologie, Pneumologie und Psychiatrie (letztere ins-

besondere unter Berücksichtigung der Standardindikatoren gemäss bun-

desgerichtlicher Rechtsprechung [BGE 143 V 418; 143 V 409; 141 V 281] 

bzw. bei Suchterkrankungen: [BGE 145 V 215; 143 V 418; 143 V 409; 141 

V 281]) erforderlich. Ob neben den genannten Fachdisziplinen auch noch 

weitere Spezialisten beizuziehen sind, ist dem pflichtgemässen Ermessen 

der Gutachter zu überlassen, zumal es primär ihre Aufgabe ist, aufgrund 

der konkreten Fragestellung über die erforderlichen Untersuchungen zu 

befinden (vgl. dazu BGE 139 V 349 E. 3.3; Urteil des BGer 9C_361/2020 

vom 26. Februar 2021 E. 4.4). 

7.3 Die interdisziplinäre Begutachtung hat vorliegend in der Schweiz zu er-

folgen, da die Abklärungsstelle mit den Grundsätzen der schweizerischen 

Versicherungsmedizin vertraut sein muss (vgl. dazu Urteil des BGer 

9C_235/2013 vom 10. September 2013 E. 3.1; statt vieler: Urteil des 

C-4982/2022 

Seite 17 

BVGer C-3864/2017 vom 11. März 2019 E. 7.5 m.w.H.) und vorliegend 

keine Gründe ersichtlich sind, die eine Begutachtung in der Schweiz als 

unverhältnismässig erscheinen liessen. Im Weiteren ist die Gutachterstelle 

nach dem Zufallsprinzip gemäss Zuweisungssystem «SuisseMED@P» zu 

ermitteln (vgl. dazu BGE 139 V 349 E. 5.2.1 und Art. 72bis Abs. 2 IVV) und 

dem Beschwerdeführer sind die ihm zustehenden Mitwirkungsrechte ein-

zuräumen (vgl. Art. 44 ATSG und BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9). 

7.4 Bei dieser Sachlage ist von der Einholung eines Gerichtsgutachtens 

oder Erhebung anderer Beweise abzusehen. Im Übrigen litte die Rechts-

staatlichkeit der Versicherungsdurchführung empfindlich und wäre von ei-

nem Substanzverlust bedroht, wenn die Verwaltung von vornherein darauf 

bauen könnte, dass ihre Arbeit ohnehin in jedem verfügungsweise abge-

schlossenen Sozialversicherungsfall auf Beschwerde hin gleichsam ge-

richtlicher Nachbesserung unterläge (BGE 137 V 210 E. 4.2; Urteil des 

BVGer C-1005/2021 vom 28. April 2023 E. 6.1). 

7.5 Die Beschwerde ist demnach dahingehend gutzuheissen, als die an-

gefochtene Verfügung vom 29. September 2022 aufzuheben ist und die 

Akten zur Durchführung weiterer Abklärungen im Sinne der vorstehenden 

Erwägungen und anschliessendem Erlass einer neuen Verfügung an die  

Vorinstanz zurückzuweisen sind. 

8.  

Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-

schädigung. 

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 und 

Abs. 3 VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. 

Da eine Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde führen-

den Partei gilt, unabhängig davon, ob sie beantragt oder ob das entspre-

chende Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag gestellt wird (BGE 146 

V 28 E. 7; 141 V 281 E. 11.1; 132 V 215 E. 6), sind dem Beschwerdeführer 

keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Der geleistete Kostenvorschuss in 

der Höhe von Fr. 800.– ist ihm demnach nach Rechtskraft dieses Urteils 

zurückzuerstatten. Auch der Vorinstanz sind keine Verfahrenskosten auf-

zuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

8.2 Der obsiegende, anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat gemäss 

Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

C-4982/2022 

Seite 18 

Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Par-

teientschädigung zu Lasten der Vorinstanz. Da keine Kostennote einge-

reicht wurde, ist die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen 

(Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Unter Berücksichtigung des Verfahrensaus-

gangs, des gebotenen und aktenkundigen Aufwands, insbesondere des 

dreifachen Schriftenwechsels, der Bedeutung der Streitsache und der 

Schwierigkeit des vorliegend zu beurteilenden Verfahrens ist eine Partei-

entschädigung von Fr. 3'000.– (inkl. Auslagen, ohne Mehrwertsteuer [vgl. 

dazu auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6173/2009 vom 

29. August 2011 mit Hinweis]) gerechtfertigt. Die Parteientschädigung ist 

von der Vorinstanz nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils 

zu leisten. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die Verfügung vom 

29. September 2022 vollumfänglich aufgehoben und die Sache zu weite-

ren Abklärungen im Sinne der Erwägung 7 und zu neuem Entscheid an die 

Vorinstanz zurückgewiesen wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer 

geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.– wird diesem nach Eintritt der 

Rechtskraft des vorliegenden Urteils auf ein von ihm zu bezeichnendes 

Konto zurückerstattet. 

3.  

Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.– zu-

gesprochen. Die Parteientschädigung ist von der Vorinstanz nach Eintritt 

der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu leisten. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Bun-

desamt für Sozialversicherungen. 

 

 

C-4982/2022 

Seite 19 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Beat Weber Tanja Jaenke 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 

gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind Die Frist ist gewahrt, 

wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundes-

gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 

einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung 

übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Be-

gehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 

(Art. 42 BGG). 

 

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