# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e82ea5f3-f94a-5086-b23a-d9c36756749d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.05.2008 D-7312/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7312-2006_2008-05-07.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7312/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  M a i  2 0 0 8

Richter Daniel Schmid (Vorsitz), Gérard Scherrer, 
Robert Galliker, 
Gerichtsschreiber Alfred Weber.

A._______, geboren (...), Türkei,
vertreten durch Fürsprecher Peter Huber, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF) Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
5. September 2000 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7312/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seine Heimat 
auf dem Luftweg am 10. Dezember 1999 und gelangte über (Land 1) 
via (Land 2) und (Land 3) am 3 Januar 2000 illegal in die Schweiz, wo 
er  am 24. Januar  2000 ein  Asylgesuch stellte. Am 27. Januar  2000 
wurde  er  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  B._______  (EVZ; 
vormals Empfangsstelle) summarisch zu den Gesuchsgründen befragt. 
In  der  Folge  wurde  er  für  die  Dauer  des  Verfahrens  dem  Kanton 
C._______ zugewiesen. Die zuständige Behörde hörte ihn am 2. März 
2000 zu den Asylgründen an. 

Bei den Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen 
geltend, die Familie sei 1990 nach D._______ umgezogen. Von 1990 
bis 1994 habe er Kontakt mit Partisanen der PKK gehabt,  welche er 
unterstützt  habe.  Auch  habe  er  in  Dörfern  an  Versammlungen 
teilgenommen  und  in  D._______  für  diese  Organisation  Flugblätter 
verteilt  und  Mauern  beschriftet.  Ende  1994  sei  sein  Bruder  E. 
festgenommen worden und wegen Hilfeleistung und Beherbergung der 
PKK  bis  1997  im  Gefängnis  gewesen.  Nach  der  Festnahme  des 
Bruders E. seien regelmässig Razzien zu Hause durchgeführt worden, 
was ihn (den Beschwerdeführer) zur Flucht bewogen habe. Auch habe 
er ein Aufgebot für den Militärdienst erhalten, den er auf Druck seiner 
Eltern hin zwischen Februar 1995 und 26. Juli 1996 absolviert habe. In 
seiner  Dienstzeit  sei  er  schlecht  behandelt  worden.  Unter  anderem 
habe er nicht  einmal eine Waffe erhalten. Letztmals habe er  sich im 
Jahre 1996 in D._______ aufgehalten. In Istanbul, wo er bis kurz vor 
der  Ausreise  gelebt  und  gearbeitet  habe,  sei  er  nicht  angemeldet 
gewesen. Sein  Bruder  H. (D-7311/2006),  mit  dem er  ausgereist  sei, 
habe  Probleme  gehabt,  einen  Pass  erhältlich  zu  machen.  H.  habe 
nämlich oft den Bruder E., der seit ungefähr 1999 als verschwunden 
gelte,  im  Gefängnis  besucht.  Einmal  hätte  H.  eine  Pressemitteilung 
aus  dem Gefängnis  herausschmuggeln  sollen. Er  sei  dabei  erwischt 
worden.  Man  habe  ihn  unter  Druck  gesetzt.  All  dies  habe  die 
seelischen Störungen von H. verursacht. Dank seiner (des Beschwer-
deführers) Hilfe und längerem Insistieren habe H. aber schliesslich ei-
nen Pass erhalten. Er (der Beschwerdeführer) habe H. bei seinen Vor-
sprachen beim Gericht und zur Passausstellung jeweils begleitet, zu-
mal H. dazu kaum in der Lage gewesen sei. Beispielsweise hätten sie 
bei  den  Antiterroreinheiten  vorsprechen  müssen,  wo  man  sie  be-

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schimpft, erniedrigt und schlecht behandelt habe. Er (der Beschwerde-
führer) sei in Istanbul anlässlich der 1. Mai-Feiern geschlagen worden. 
Ansonsten habe er während seines Aufenthalts in Istanbul keine Prob-
leme mit  den türkischen Behörden gehabt. Er sei  nie festgenommen 
worden.  Er nehme aber an, dass die Behörden von seinen früheren 
politischen Aktivitäten Kenntnis hätten und er deswegen in D._______ 
gesucht werde. Telefonisch habe er erfahren, dass er sowie seine Brü-
der H. und E. letztmals im Jahr 2000 zu Hause gesucht worden seien. 
Vor diesem Hintergrund habe er zusammen mit seinem Bruder H. die 
Türkei  verlassen.  Zur  Untermauerung  seiner  Vorbringen  reichte  der 
Beschwerdeführer  zwei  Empfehlungsschreiben  von  anerkannten 
Flüchtlingen in der Schweiz und Deutschland zu den Akten. 

B.
Mit Schreiben vom 4. Mai 2000 gelangte das BFF mit der Bitte um Ab-
klärung verschiedener Fragen an die Schweizerische Botschaft in An-
kara.

Mit Schreiben des BFF vom 6. Juli 2000 wurde dem Beschwerdeführer 
das  rechtliche  Gehör  zum  Abklärungsergebnis  der  Schweizerischen 
Botschaft in Ankara vom 22. Mai 2000 gewährt. Auf die Stellungnahme 
vom 7. August 2000 wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägun-
gen eingegangen. Mit der Stellungnahme fanden ferner als Beweismit-
tel ein den Bruder E. des Beschwerdeführers betreffendes Gerichtsur-
teil  des DGM Malatya vom 16. Februar 1995 und ein Gutachten des 
deutschen Türkei-Experten H. O. vom 22. September 1998 Eingang in 
die Akten.

C.
Das BFF stellte mit Verfügung vom 5. September 2000 - eröffnet am 6. 
September 2000 - fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingsei-
genschaft nicht und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es 
die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete 
den Vollzug an. Zur  Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, 
dass in Würdigung des echten, den Bruder E. betreffenden Dokumen-
tes und dem Abklärungsergebnis der Schweizer Botschaft  in Ankara 
die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  den  Anforderungen  an  die 
Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3  des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31)  nicht  genügen würden. Die Glaubhaftigkeit 
der Darlegungen müsse daher nicht geprüft werden. Gemäss schwei-
zerischer  Asylpraxis  sei  für  die  Asylgewährung  die  Gefährdung  des 

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Beschwerdeführers  im  Zeitpunkt  des  Asylentscheides  massgebend. 
Vergangene staatliche Massnahmen seien nur beachtlich, als sie noch 
andauern oder konkrete Hinweise auf eine zukünftige Verfolgung be-
stehen würden. Eine Furcht lediglich mit Vorkommnissen oder Umstän-
den zu begründen, die sich früher oder später ereignen könnten, genü-
ge nicht. Nebst den ohnehin nicht asylrelevanten Sachverhaltselemen-
ten im Zusammenhang mit den erwähnten Benachteiligungen während 
der  Absolvierung  des  Militärdienstes,  der  schlechte  Behandlung  bei 
der Vorsprache bei den Antiterroreinheiten oder den erlittenen Schlä-
gen vom 1. Mai  1999  würden  in  casu  keine hinreichenden  Anhalts-
punkte für eine künftige Verfolgung durch den türkischen Staat vorlie-
gen (z.B. Nichtvorhandensein von den Beschwerdeführer betreffenden 
Datenblätter,  keine  Suche  durch  die  Polizei  oder  die  Gendarmerie 
nach ihm, Ausreiseumstände, wiederholte Vorsprachen bei den Behör-
den im Zusammenhang mit der Erlangung eines Passes für Bruder H., 
unbekannter Aufenthalt von Bruder E. im Zeitpunkt der Ausreise, vor-
handene innerstaatliche Fluchtalternative, keine Probleme mit den tür-
kischen  Behörden  nach  Absolvierung  des  Militärdienstes).  Das  Gut-
achten von H.O. betreffe verschiedenste Fälle aus Deutschland, die in 
keinem erkennbaren direkten Zusammenhang mit  dem Beschwerde-
führer stünden. Auch sei daraus nicht ersichtlich, ob es sich um Fälle 
handle,  in  denen  Abklärungen  in  der  Türkei  getätigt  worden  seien. 
Selbst  wenn  Personen  aus  Deutschland  in  die  Türkei  abgeschoben 
worden seien und dort  in der Folge in asylrelevanter Weise behelligt 
worden sein sollen, so liessen sich darauf keine Rückschlüsse auf das 
vorliegende  Schweizer  Asylverfahren  ziehen.  Dem  BFF  seien  keine 
dokumentierten  Fälle  bekannt,  in  denen  abgewiesene  Asylbewerber 
aus der Schweiz nach erfolgten Botschaftsabklärungen bei ihrer Rück-
kehr in die Türkei asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt 
gewesen wären. Des Weiteren seien die  beiden Empfehlungsschrei-
ben der anerkannten Flüchtlinge als Gefälligkeitsschreiben einzustufen 
und vermöchten keine asylrelevante  Verfolgung des Beschwerdefüh-
rers in der Türkei zu belegen. Der Vollzug der Wegweisung sei zumut-
bar und durchführbar; ihm stünden keine triftigen Gründe entgegen.

D.
Mit Beschwerde vom 6. Oktober 2000 liess der Beschwerdeführer bei 
der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) die Aufhebung der 
angefochtenen  Verfügung  und  die  Gewährung  von Asyl  beantragen. 
Auf die Erhebung eines Gerichtskostenvorschusses sei zu verzichten. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht  wird der Beizug der Akten des Bru-

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ders  H. des  Beschwerdeführers  sowie  eine Botschaftsabklärung  be-
treffend  drei  Cousins  mütterlicherseits  des  Beschwerdeführers  na-
mens B.T., K.T. und B.T. beantragt. Auf die Begründung der Beschwer-
de wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 20. Oktober 2000 wurde dem Antrag des 
Beschwerdeführers um Beizug der Akten seines Bruders H. stattgege-
ben. Der Entscheid über den Antrag auf Abklärungen über die Schwei-
zerische Vertretung in der Türkei betreffend B.T., K.T. und B.T. wurde 
auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses wurde antragsgemäss verzichtet. 

F.
In  seiner  Vernehmlassung  vom 19.  Dezember  2000  beantragte  das 
BFF die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wurde ausge-
führt, die Behauptung des Rechtsvertreters, wonach der Beschwerde-
führer zwar legal ausgereist, dies jedoch durch einen Schlepper mit-
tels Bestechung organisiert worden sei, vermöge nicht zu überzeugen. 
Den Akten sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seinen Bru-
der  H.  längere  Zeit  darin  unterstützt  habe,  auf  legalem  Weg  einen 
Pass zu erlangen und die Ausreise erst dann erfolgt sei, als der Pass 
vorgelegen habe. Dieses Vorgehen würde keinen Sinn machen, wenn 
für die Ausreise für viel Geld ein Schlepper beigezogen worden wäre. 
Anlässlich  der  kantonalen Anhörung habe der  Beschwerdeführer  er-
klärt, legal nach E._______ ausgereist zu sein, weil es für die Reise 
dorthin kein Visum gebraucht habe. Einen Schlepper habe er erst für 
die Reise von E._______ aus erwähnt. Hinsichtlich der vorgebrachten 
Reflexverfolgung möge es zutreffen, dass auf lokaler Ebene eine Inter-
esse der Sicherheitsbehörden am Aufenthaltsort des Bruders E. beste-
he.  Der  Beschwerdeführer  habe  jedoch  eine  innerstaatliche  Aufent-
haltsalternative (recte: Fluchtalternative). Es sei nicht nachvollziehbar, 
dass er wegen seines Bruders E. oder seinen verschiedenen Cousins 
auf nationaler Ebene behelligt worden sein soll (regelmässige Kontak-
te mit den türkischen Behörden u.a. Antiterroreinheiten im Zusammen-
hang mit der Besorgung eines Passes für den Bruder H.), zumal die 
Aktivitäten von E. und den genannten Cousins den Behörden zu die-
sem Zeitpunkt bereits bekannt gewesen seien und diese somit genü-
gend Gelegenheit gehabt hätten, im Sinne einer Reflexverfolgung ge-
gen  den  Beschwerdeführer  vorzugehen. Abklärungen  betreffend  der 
erwähnten Cousins in der Türkei durchzuführen würden sich somit er-

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übrigen.  Hinsichtlich  des  Cousins  B.T.,  der  im  Jahre  1998  in  der 
Schweiz  Asyl  erhalten  habe  und  ebenfalls  aus  D._______  stamme, 
seien  den  Akten  keine  Hinweise  zu  entnehmen,  wonach  der 
Beschwerdeführer  in  engem  Kontakt  mit  B.T.  gestanden  oder 
seinetwegen Probleme gehabt habe.

G.
Mit  Zwischenverfügung  vom  29.  Dezember  2000  wurde  dem  Be-
schwerdeführer die Vernehmlassung des BFF in Kopie zur Replik zu-
gestellt. Auf die Stellungnahme vom 15. Januar 2001, in der am Antrag 
auf  Vornahme  einer  Botschaftsabklärung  festgehalten  wurde,  wird 
- soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

H.
In  seiner  Vernehmlassung  vom  20. September  2006,  welche  unter 
dem  Gesichtspunkt  einer  schwerwiegenden  persönlichen  Notlage 
durchgeführt wurde (Art. 44 Abs. 3 - 5 aAsylG), hielt das BFM am an-
geordneten Vollzug der Wegweisung fest.

I.
Mit  Instruktionsverfügung  vom 26.  September  2006  wurde  dem  Be-
schwerdeführer unter Fristansetzung die eben erwähnte Vernehmlas-
sung der Vorinstanz zur Replik zugestellt. 

Das in diesem Zusammenhang mit Eingabe vom 27. September 2006 
unter anderem beantragte Fristerstreckungsgesuch blieb unbeantwor-
tet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-

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verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 
Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  48  Abs.  1  und  50  ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 

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auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers als 
den  Anforderungen  an  Art.  3  AsylG  nicht  genügend  ab. In  der  Be-
schwerde wird der vom BFF festgestellte Sachverhalt als "an und für 
sich  zutreffend wiedergegeben" bezeichnet. Bestritten wird indes die 
vorinstanzliche Einschätzung,  welche in Bezug auf den vorliegenden 
Fall  fehl  gehe. So seien nebst  dem in der angefochtenen Verfügung 
bereits erwähnten, zurzeit flüchtigen Bruder E. noch weitere nahe An-
gehörige  des  Beschwerdeführers  politisch  aktiv  und  deswegen  von 
den  türkischen  Sicherheitskräften  belangt  worden.  Auch  müsse  der 
Beschwerdeführer davon ausgehen, dass die türkischen Sicherheits-
kräfte ihn zumindest der Unterstützung zugunsten der PKK verdächti-
gen würden. Das Resultat der Botschaftsabklärung widerspreche die-
sem Umstand nicht,  zumal  es durchaus möglich sei,  dass  die türki-
schen Behörden noch nicht  über genügend Beweise gegen den Be-
schwerdeführer verfügten, damit sie härter gegen ihn hätten vorgehen 
können. Weiter  sei  zu  berücksichtigen,  dass  der  Bruder  H. versucht 
habe, Mitteilungen inhaftierter PKK-Aktivisten an die Presse weiterzu-
leiten. Zwar habe das diesbezügliche Verfahren mit einem Freispruch 
geendet, was aber nichts daran zu ändern vermöge, dass für die Si-
cherheitskräfte dadurch eine weitere Verbindung naher Familienange-
höriger des Beschwerdeführers zur PKK erstellt sei. Vor diesem Hinter-
grund  bestehe  für  den  Beschwerdeführer  die  objektiv  begründete 
Furcht, im Falle seiner Rückkehr asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt 
zu sein. Auch bestehe für den Beschwerdeführer keine innerstaatliche 
Fluchtalternative, da davon auszugehen sei, dass seine Identität und 
seine verwandtschaftliche Beziehung zu den erwähnten Personen bei 
der strengen Einreisekontrolle festgestellt würden. 

4.2 Begründete  Furcht  vor  Verfolgung  im  Sinne  von  Art.  3  Abs.  1 
AsylG liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, Letztere 
hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungswei-
se werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrschein-
lichkeit  in  absehbarer  Zukunft  verwirklichen.  Dabei  genügt  es  nicht, 
dass diese Furcht lediglich mit  Vorkommnissen oder Umständen, die 
sich früher oder später  möglicherweise ereignen könnten,  begründet 

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wird. Ob in einem bestimmten Fall eine solche Wahrscheinlichkeit be-
steht,  ist  aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu beurtei-
len. Es  müssen damit  hinreichende Anhaltspunkte  für  eine  konkrete 
Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer 
Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht her-
vorrufen  würden.  Dennoch  ist  für  die  Bestimmung  der  begründeten 
Furcht nicht allein massgebend, was ein hypothetischer Durchschnitts-
mensch in derselben Situation empfinden würde. Diese rein objektive 
Betrachtungsweise ist zusätzlich durch das von der betroffenen Person 
bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren 
Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen 
ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjekti-
ve) Furcht. Die subjektive Furcht ist diesfalls bereits dann begründet, 
wenn sie zwar diejenige eines in  der  gleichen Situation befindlichen 
Durchschnittsmenschen  übersteigt,  aber  trotzdem  nachvollziehbar 
bleibt. Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht 
vor künftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für 
die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich 
auch im Zeitpunkt  des Asylentscheids noch aktuell  sein. Im Übrigen 
muss feststehen, dass die von einer Verfolgung bedrohte asylsuchen-
de  Person  über  keine  innerstaatliche  Fluchtalternative  verfügt  (vgl. 
Entscheidungen und Mitteilungen der  ARK [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 
7.1. - 7.3. S. 193 f. mit Hinweisen).

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht  geht  analog der  von der  Vorgän-
gerorganisation entwickelten Praxis nach wie vor davon aus, dass in 
der Türkei staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von poli-
tischen Aktivisten angewandt werden, die als so genannte Reflexver-
folgung flüchtlingsrechtlich erheblich im Sinne von Art. 3  AsylG sein 
können. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu wer-
den,  ist  nach  der  erwähnten  Praxis  vor  allem dann  gegeben,  wenn 
nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behör-
de Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person 
in  engem Kontakt  steht. Diese Wahrscheinlichkeit  erhöht  sich,  wenn 
ein nicht unbedeutendes politisches Engagement der reflexverfolgten 
Person für illegale politische Organisationen hinzukommt beziehungs-
weise ihr seitens der Behörden unterstellt wird (vgl. EMARK 1994 Nr. 5 
E. 3h S. 47 f. und Nr. 17 S. 136 f.; vgl. auch EMARK 1993 Nr. 6 S. 37 
f.).

5.

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5.1 Eine Überprüfung der angefochtenen Verfügung lässt das Bundes-
verwaltungsgericht zum selben Schluss wie die Vorinstanz gelangen. 
Aufgrund der Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer nach sei-
nem  Wegzug  von  D._______  nach  Istanbul  Ende  1994  bis  zur 
Ausreise keinen konkret und gezielt gegen ihn gerichteten staatlichen 
Massnahmen  asylrelevanten  Ausmasses  ausgesetzt  gewesen  war. 
Den  protokollierten  Aussagen  ist  ferner  zu  entnehmen,  dass  er  in 
dieser vierjährigen Zeitspanne nach Absolvierung des Militärdienstes 
unbehelligt  einer  Arbeit  in  seinem  angestammten  Beruf  nachgehen 
konnte und nie in Haft  oder vor Gericht  gewesen war. Auch erklärte 
der  Beschwerdeführer  wiederholt,  keine  Probleme  mit  den 
heimatlichen Behörden gehabt zu haben, obschon er verschiedentlich 
mit  ihnen  in  Kontakt  gekommen  sei.  Mithin  zeichnet  er  ein  Bild, 
welches  die  Aussage  enthält  beziehungsweise  die  Schlussfolgerung 
zulässt,  dass ihm keine derartigen Schwierigkeiten widerfahren sind, 
die  ihm  ein  menschenwürdiges  Leben  im  Heimatland  unzumutbar 
erschwert  oder  gar  verunmöglicht  hätten.  Vor  diesem  Hintergrund 
mutet es seltsam an, wenn in der Rechtsmitteleingabe unter anderem 
argumentiert  wird,  all  diese  -  grundsätzlich  unbestrittenen  - 
Sachverhaltselemente sowie das (ebenso grundsätzlich unbestrittene) 
Resultat  der  Botschaftsabklärung  würden  nicht  gegen  den  Umstand 
sprechen,  dass  der  Beschwerdeführer  aufgrund  seiner  politischen 
Aktivitäten  zugunsten  der  PKK  im  Falle  einer  Rückkehr  einer 
asylrelevanten Gefährdungssituation ausgesetzt wäre. Im Wissen der 
nicht  unzimperlichen  Vorgehensweise  der  türkischen  Behörden 
gegenüber  Personen,  welche  dem  geringsten  Verdacht  einer 
politischen Tätigkeit  zugunsten der PKK ausgesetzt  sind,  sowie dem 
Umstand,  dass  sich  im  Falle  des  Beschwerdeführers  sogar 
verschiedentlich und ohne grossen Aufwand die Gelegenheit zu des-
sen Festnahme respektive zur  Einleitung von nachteiligen Massnah-
men gegenüber  diesem geboten  hätte,  muss  die  in  diesem Zusam-
menhang  angeführte  Begründung  als  unbehelflicher  Erklärungsver-
such gewertet  werden,  wonach die  Sicherheitskräfte  möglicherweise 
noch nicht über genügend Beweise gegen den Beschwerdeführer ver-
fügt haben sollen. 

5.2 Im  Rahmen  des  vorinstanzlichen  Verfahrens  machte  der  Be-
schwerdeführer im Zusammenhang mit den erst auf Beschwerdeebene 
genannten drei  Cousins  mütterlicherseits  (vgl. Bst. D  hiervor)  nie  ir-
gendwelche Probleme mit den heimatlichen Behörden geltend. Darü-
berhinaus ist aufgrund der Akten davon auszugehen, dass der familiä-

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re  und  verwandtschaftliche  Hintergrund  des  Beschwerdeführers  den 
türkischen Behörden im Zeitpunkt von dessen Ausreise durchaus be-
kannt war. Der mehr oder weniger vierjährige unbehelligte Aufenthalt 
im Westen der Türkei vor der Ausreise belegt zudem, dass dem Be-
schwerdeführer  -  wie die Vorinstanz zutreffend festhielt  -  eine inner-
staatliche  Fluchtalternative offenstand,  um allfälligen Nachstellungen 
der  türkischen  Behörden  zu  entgehen.  Angesichts  dieser  Sachlage 
und dem unter Ziffer 5.1 Ausgeführten ist die Berufung des Beschwer-
deführers  auf  eine  Reflexverfolgung  im  Sinne  der  Rechtsprechung 
unbegründet.  Vielmehr  entsteht  der  Eindruck,  der  Beschwerdeführer 
versuche,  mit  den  diesbezüglichen,  erstmals  in  der  Rechtsmitte-
leingabe eingebrachten Vorbringen eine asylrelevante Gefährdungssi-
tuation für sich herzuleiten. Nach dem Gesagten ist der in diesem Zu-
sammenhang  wiederholt  gestellte  Antrag  auf  Vornahme  einer  Bot-
schaftsabklärung abzuweisen.

5.3 Gegen die vom Beschwerdeführer behauptete Gefährdungssituati-
on spricht nicht zuletzt auch dessen legale Ausreise auf dem Luftweg. 
Es  erscheint  in  diesem Zusammenhang  nämlich  kaum  verständlich, 
dass sich der Beschwerdeführer mit dem von ihm geltend gemachten 
politischen und familiären Hintergrund in Kenntnis der jeweils rigoros 
durchgeführten Kontrollen am Flughafen dem Risiko des Entdecktwer-
dens beziehungsweise einer Verhaftung ausgesetzt haben soll. Daran 
ändern auch die Vorbringen auf Beschwerdestufe nichts, wonach die 
Ausreise dank der Hilfe eines Schleppers und Bestechung organisiert 
worden  sein  soll.  Die  diesbezüglichen  Ausführungen,  insbesondere 
diejenigen in der Stellungnahme zur vorinstanzliche Vernehmlassung 
vom 19. Dezember 2000 (vgl. Bst. F hiervor), entbehren der Grundla-
ge. Aus den herbeigezogenen Akten des Bruders H. beziehungsweise 
aus  dessen  an  der  Empfangsstelle  zu  Protokoll  gegebener  Antwort 
geht unter anderem hervor, dass sich der Beschwerdeführer und sein 
Bruder H. in einem Autobus von D._______ nach Istanbul begeben ha-
ben, dabei bereits im Besitz der Flugtickets gewesen und noch glei-
chentags ausgereist seien. 

5.4 Abschliessend  beziehungsweise  der  Vollständigkeit  halber  bleibt 
zu  erwähnen,  dass  in  der  Rechtsmitteleingabe  den  vorinstanzlichen 
Argumenten, welche die Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerde-
führers verneinen, insgesamt keine stichhaltigen Gründe entgegen ge-
setzt werden. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann daher auch 
auf die ausführlichen und nicht zu beanstandenden Ausführungen des 

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BFF in seiner Verfügung und Vernehmlassung verwiesen werden (vgl. 
Bst. C und F hiervor). 

5.5 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer 
nicht darzutun vermochte, dass er einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 
AsylG ausgesetzt war oder begründete Furcht hat, einer solchen aus-
gesetzt  werden zu können. Er  kann daher  nicht  als  Flüchtling aner-
kannt werden. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerdefüh-
rers demnach zu Recht abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Mit Inkrafttreten des revidierten Asylgesetzes am 1. Januar 2007 wur-
de Art. 43 Abs. 3 – 5 aAsylG aufgehoben. Mithin bildet die Frage einer 
allfälligen vorläufigen Aufnahme aufgrund einer schwerwiegenden per-
sönlichen Notlage nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

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So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach un-
ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 6.  Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die all-
gemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat  lässt den Wegwei-

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sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig 
erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung so-
wohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 
zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

7.5 Eine  Situation,  welche  den Beschwerdeführer  als  "Gewalt-  oder 
de-facto-Flüchtling" qualifizieren würde, lässt sich aufgrund der heuti-
gen Situation in der Türkei  nicht  in genereller  Form bejahen. Weder 
sind  individuelle  Unzumutbarkeitsaspekte  aktenkundig  noch  wurden 
solche in den Rechtsschriften geltend gemacht. Aus den Akten erge-
ben sich keine konkreten Anhaltspunkte, aufgrund derer allenfalls ge-
schlossen werden könnte, der Beschwerdeführer gerate im Falle der 
Rückkehr in seinen Heimatstaat aus Gründen wirtschaftlicher, sozialer 
oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation. Der 
die letzten Jahre vor seiner Ausreise in der Westtürkei lebende, allfälli-
ge politische Aktivitäten oder Probleme mit den heimatlichen Behörden 
verneinende  und  - soweit  aktenkundig  -  gesunde  Beschwerdeführer 
ging dort einer Erwerbstätigkeit in seinem angestammten Beruf als Sa-
nitärinstallateur  auf  Baustellen  nach. Während  seines  Aufenthalts  in 
der Schweiz konnte er zusätzliche Erfahrungen im Erwerbsleben sam-
meln. Darüber hinaus kann der Beschwerdeführer im Falle einer Rück-
kehr  in  die  Türkei  auf  ein  familiäres  Beziehungsnetz  zurück  greifen, 
was eine Reintegration zweifelsohne erleichtern dürfte. In Berücksichti-
gung dieser Aspekte ist der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu 
erachten.

7.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

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8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.--  festzusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements  vom 11. Dezember 
2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichts-
kasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben; 
Beilagen: Angefochtene Verfügung im Original,  Einzahlungsschein 
und dem Hinweis, dass über die Herausgabe der bei der Vorinstanz 
eingereichten Akten diese auf Anfrage entscheidet)

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit 
den Akten (Ref.-Nr. N [...])

- (zuständige kantonale Behörde) (Beilage: [...])

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Schmid Alfred Weber

Versand: 

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