# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e28ca0d1-66c5-55b2-a9bd-2138b6ed9e83
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-10-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 25.10.2005 B 2005/124
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2005-124_2005-10-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2005/124

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 25.10.2005

Entscheiddatum: 25.10.2005

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2005
Ausländerrecht, Art. 7 Abs. 2 ANAG (SR 142.20). Rechtsmissbräuchliche 
Berufung eines Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina auf die nur 
noch formal bestehende Ehe mit einer Schweizerin. Rechtmässigkeit der 
Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach einer Dauer 
der ehelichen Gemeinschaft von weniger als einem Jahr und einem 
Aufenthalt in der Schweiz von rund elf Jahren (Verwaltungsgericht, B 
2005/124).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

In Sachen

M.D.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. P.,

gegen

Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen,

Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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betreffend

Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ M.D., geboren 1966, ist Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina. Er reiste 

1994 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches am 4. Mai 1994 

abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde er jedoch vorläufig aufgenommen. Nach der 

Aufhebung der gruppenweisen vorläufigen Aufnahme bestimmter Personen aus dem 

ehemaligen Jugoslawien durch Beschluss des Bundesrates vom 25. Februar 1998 

wurde M.D. am 13. Mai 1998 eine Frist zur Ausreise aus der Schweiz angesetzt. Sein 

Gesuch vom 27. Mai 1998 um Verlängerung des Aufenthalts wurde vom Ausländeramt 

am 11. Juni 1998 abgelehnt. M.D. befolgte die Pflicht zur Ausreise aber nicht, sondern 

blieb weiterhin in der Schweiz. Am 11. September 1998 heiratete er in St. Gallen die 

Schweizer Bürgerin Dzemila L., worauf ihm das Ausländeramt am 23. September 1998 

eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs erteilte. Am 5. Juli 1999 

reichte die Ehefrau beim Bezirksgericht St. Gallen eine Scheidungsklage ein. Die Ehe 

wurde mit Urteil vom 2. November 1999 geschieden. M.D. erhob dagegen Berufung, 

welche vom Kantonsgericht am 6. Juli 2000 gutgeheissen wurde, da die vierjährige 

Trennungsfrist noch nicht abgelaufen war und die von der Ehefrau geltend gemachte 

Scheinehe nicht als erwiesen betrachtet wurde.

Am 5. September 2003 erhob die Ehefrau gegen M.D. Strafantrag wegen Drohung.

Am 24. September 2003 reichten die Ehegatten beim Kreisgerichtspräsidium St. Gallen 

ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein. Die Ehe wurde am 28. Januar 2004 

geschieden.

Mit Verfügung vom 30. Juni 2004 wies das Ausländeramt das Gesuch von M.D. um 

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Erteilung der Niederlassungsbewilligung 

ab mit der Begründung, die Ehe mit einer Schweizerin habe nur formell bestanden. Der 

Gesuchsteller habe das Ausländeramt mit der Angabe falscher Wohnadressen 

getäuscht und so die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erschlichen. Die 

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Berufung auf die Ehe mit einer Schweizerin sei unter diesen Umständen 

rechtsmissbräuchlich.

B./ Gegen die Verfügung des Ausländeramts erhob M.D. Rekurs, der vom Justiz- und 

Polizeidepartement mit Entscheid vom 27. Juni 2005 abgewiesen wurde.

C./ Mit Eingaben seines Rechtsvertreters vom 4. Juli und 4. August 2005 erhob M.D. 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die Verfügung des 

Ausländeramts vom 30. Juni 2004 und der Rekursentscheid vom 27. Juni 2005 seien 

aufzuheben, es sei ihm die Niederlassungsbewilligung zu erteilen und eventuell 

zumindest die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Der Beschwerdeführer macht im wesentlichen geltend, die 

Berufung auf die Ehe sei nicht rechtsmissbräuchlich, und im weiteren sei die 

Wegweisung unverhältnismässig, weil seine persönlichen Interessen am Verbleib in der 

Schweiz die öffentlichen Interessen an der Ausreise, die gar nicht richtig erkennbar und 

fassbar seien, offensichtlich nicht überwiegen würden (gemeint wohl: offensichtlich 

überwiegen würden). Im übrigen habe sich das Aufenthaltsrecht schon seit längerem 

faktisch verselbständigt und seinen Titel nicht mehr in der Ehe, sondern im 

Arbeitsverhältnis. Auf die einzelnen Vorbringen wird, soweit wesentlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 15. August 2005 auf Abweisung 

der Beschwerde.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der 

Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingaben vom 4. Juli und 4. 

August 2005 entsprechen zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 

VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

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2./ Nach Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der 

Ausländer (SR 142.20, abgekürzt ANAG) hat der ausländische Ehegatte einer 

Schweizer Bürgerin Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung. Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen 

Aufenthalt von fünf Jahren hat er Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung. Kein 

solcher Anspruch besteht nach Art. 7 Abs. 2 ANAG, wenn die Ehe eingegangen worden 

ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und 

namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen. Erfasst wird 

davon die sogenannte Scheinehe bzw. Ausländerrechtsehe, bei der die Ehegatten von 

vornherein keine echte eheliche Gemeinschaft beabsichtigten (BGE 128 II 151, 127 II 

55 mit Hinweisen). Auch wenn die Ehe nicht bloss zum Schein eingegangen worden ist, 

heisst dies nicht zwingend, dass dem ausländischen Ehepartner der Aufenthalt 

ungeachtet der weiteren Entwicklung gestattet werden muss. Zu prüfen ist 

insbesondere, ob sich die Berufung auf die Ehe nicht anderweitig als 

rechtsmissbräuchlich erweist (BGE 128 II 151 mit Hinweis).

a) Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung 

von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (BGE 128 II 

151, 127 II 56 je mit Hinweisen). Im Zusammenhang mit Art. 7 ANAG ist dies dann der 

Fall, wenn sich der Ausländer in einem fremdenpolizeilichen Verfahren auf eine Ehe 

beruft, welche nur noch formell und ohne Aussicht auf Aufnahme bzw. 

Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft besteht (BGE 128 II 151 mit Hinweis 

auf BGE 127 II 56, 123 II 50 f.). Ein Rechtsmissbrauch darf nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht leichthin angenommen werden, namentlich 

nicht schon deshalb, weil die Ehegatten nicht mehr zusammenleben oder ein 

Eheschutz- oder Scheidungsverfahren eingeleitet worden ist (BGE 128 II 151). 

Erforderlich sind konkrete Hinweise darauf, dass die Führung einer 

Lebensgemeinschaft nicht mehr beabsichtigt und nicht mehr zu erwarten ist (BGE 128 

II 151, 127 II 57).

b) Der Beschwerdeführer war vom 11. September 1998 bis 28. Januar 2004 mit der 

Schweizer Staatsangehörigen Dzemila L. verheiratet. Insoweit kann er sich auf Art. 7 

Abs. 1 ANAG berufen und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die 

Erteilung einer Niederlassungsbewilligung beanspruchen. Zu prüfen bleibt, ob 

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Ausländeramt und Vorinstanz die Berufung auf die Ehe zu Recht als 

rechtsmissbräuchlich qualifizierten.

Der Beschwerdeführer heiratete Dzemila L. am 11. September 1998. Er weilte in jenem 

Zeitpunkt illegal in der Schweiz, nachdem sein Gesuch um Verlängerung der am 30. 

August 1998 ablaufenden Ausreisefrist abgewiesen worden war. Im Mai 1999 reichte 

die Ehefrau die Scheidungsklage ein. Das Bezirksgericht St. Gallen sprach am 2. 

November 1999 die Ehescheidung aus. Es ging davon aus, die Parteien würden seit 

geraumer Zeit getrennt leben; spätestens seit 15. Juli 1999 sei von einer Trennung der 

Eheleute auszugehen. Als glaubwürdig wurden auch die von der Ehefrau behaupteten 

Vorbereitungen des Beschwerdeführers für eine Auswanderung in die USA betrachtet.

Zutreffend ist, dass das Kantonsgericht die Berufung des Beschwerdeführers gegen 

die Scheidung schützte. Allerdings spricht dies nicht gegen eine rechtsmissbräuchliche 

Berufung auf die Ehe. Ausschlaggebend für das Kantonsgericht war der Umstand, 

dass eine Scheinehe nicht als nachgewiesen betrachtet wurde, was eine Scheidung 

während der Trennungsfrist nicht zuliess. In ausländerrechtlicher Hinsicht kann die 

Berufung auf den Bestand der Ehe indessen auch dann rechtsmissbräuchlich sein, 

wenn die zivilrechtlichen Voraussetzungen für eine Ehescheidung nicht gegeben sind 

(BGE 128 II 151 f.). Im ausländerrechtlichen Verfahren ist auch nicht entscheidend, 

welcher Ehegatte die überwiegende Verantwortung am Scheitern der Ehe trägt.

Der Beschwerdeführer erklärte bei der Einvernahme vor der Familienrichterin am 16. 

September 1999, er habe vor rund drei Monaten festgestellt, dass seine Ehefrau "mit 

Albanern etwas hatte". Seit 8. September würden sie getrennt leben. Im Juli sei schon 

ein Brief von der Vermittlerin gekommen. Seine Frau habe mehr Geld gebraucht, als sie 

gehabt hätten, für Kleider und Geschenke für ihren Freund, da habe er einen Kredit 

aufnehmen müssen. Auf Vorhalt der Ausführungen seiner Frau, er habe nach den USA 

auswandern wollen, hielt er fest, er habe dort lediglich mit seinem Bruder Ferien 

machen wollen. Seine Frau habe nicht mitkommen wollen. Seine Frau kenne ihren 

Freund schon seit zehn Jahren; ihm, dem Beschwerdeführer, habe sie gesagt, dass 

sich der Freund habe scheiden lassen. Abschliessend hielt der Beschwerdeführer 

daran fest, er wolle keine Scheidung; er liebe seine Frau.

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In der Berufungsschrift an das Kantonsgericht vom 19. Januar 2000 hielt der 

Beschwerdeführer fest, er habe seit Mai 1999 nicht mehr in der ehelichen Wohnung 

ein- und ausgehen können, da seine Frau eine Freundschaft mit einem anderen Mann 

gepflegt habe und dieser an seiner Stelle in der Wohnung gewohnt habe. Um 

Streitigkeiten zu vermeiden, habe er für unbestimmte Zeit ein schlichtes Appartement 

gemietet, in der Meinung, dass sich seine Frau bald seiner besinne.

Somit steht fest, dass die Ehefrau dem Beschwerdeführer rund acht Monate nach der 

Heirat den Zutritt zur gemeinsamen Wohnung verweigerte und mit ihrem langjährigen 

Freund in der Wohnung lebte. Ungeachtet der Heirat pflegte die Ehefrau die Beziehung 

zu ihrem Freund weiter. Die Darlegungen des Beschwerdeführers, er habe einen Kredit 

aufnehmen müssen, um der Ehefrau unter anderem zu ermöglichen, Geschenke für 

ihren Freund zu kaufen, sind nicht nachvollziehbar. Ein solches Verhalten des 

Ehemannes kann nur dadurch motiviert sein, dass er aus sachfremden Motiven an der 

Ehe festhalten wollte. Wenn der Beschwerdeführer unter solchen Umständen 

gegenüber der Instruktionsrichterin festhielt, er wolle keine Scheidung und er liebe 

seine Frau, so kann die Berufung auf die Ehe ausschliesslich dadurch motiviert sein, 

dass der Beschwerdeführer in fremdenpolizeilicher Hinsicht einen Nutzen aus dem 

Bestand der Ehe zog.

Am 19. September 2003 unterzeichnete der Beschwerdeführer in der Folge erneut ein 

gemeinsames Scheidungsbegehren. Dieses wurde rund zwei Wochen nach Ablauf von 

fünf Jahren seit der Heirat eingereicht.

Nach eigenen Angaben erfuhr der Beschwerdeführer im Juli 1999 von der 

Scheidungsklage der Ehefrau. Seit August 1999 verweigerte ihm die Ehefrau den Zutritt 

zur Wohnung, welche sie mit ihrem langjährigen Freund bewohnte. Es sind aufgrund 

des Verhaltens der Ehefrau keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich, welche darauf 

hinweisen, dass sie eine Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft in Betracht zog. 

Auch seitens des Beschwerdeführers sind keine solchen Anstrengungen ersichtlich. 

Dass das Kantonsgericht eine Scheinehe als nicht erwiesen betrachtete, ist vorliegend 

nicht ausschlaggebend. Auch die Fremdenpolizeibehörden sind nicht von einer 

Scheinehe ausgegangen, und im übrigen ist es nicht dasselbe, ob die Berufung auf 

eine formal bestehende Ehe in fremdenpolizeilicher Hinsicht, also im Zusammenhang 

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mit der Berufung auf einen Anspruch auf eine Bewilligung, rechtsmissbräuchlich ist, 

oder ob der Widerstand gegen ein Scheidungsbegehren rechtsmissbräuchlich ist. Das 

Kantonsgericht hatte nicht darüber zu befinden, ob der Widerstand des 

Beschwerdeführers gegen die Scheidung in fremdenpolizeilicher Hinsicht 

rechtsmissbräuchlich ist oder nicht. Ob im übrigen die Miete eines eigenen Zimmers als 

Merkmal für das endgültige Scheitern der Ehe zu betrachten ist, kann im vorliegenden 

Fall offen bleiben, da der Beschwerdeführer bereits seit 1996 über ein eigenes Logis an 

der Linsebühlstrasse 68 verfügte und dieses somit nicht erst im Zusammenhang mit 

der Trennung von seiner Ehefrau gemietet hatte.

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen steht fest, dass die Ehegatten seit Juli 1999 

getrennt lebten, die Ehefrau während der gesamten Zeit der Ehe eine Drittbeziehung 

pflegte und beide Ehegatten keine Vorkehrungen trafen, um die eheliche Gemeinschaft 

wieder aufzunehmen. Nachdem die eheliche Gemeinschaft lediglich rund acht Monate 

dauerte und die Ehefrau offenbar ihre vor der Ehe schon bestandene Drittbeziehung 

weiter pflegte, konnte der Beschwerdeführer spätestens nach Einreichung des ersten 

Scheidungsbegehrens bei objektiver Einschätzung der gesamten Umstände keinen 

Zweifel mehr am definitiven Scheitern der Ehe haben. Stellt er sich dennoch auf den 

Standpunkt, er halte weiterhin an der Ehe fest, so ist mit der Vorinstanz und dem 

Ausländer-amt davon auszugehen, dass er sich ausschliesslich aus 

ausländerrechtlichen Motiven und damit in rechtsmissbräuchlicher Weise auf die Ehe 

beruft. Unter diesen Umständen durfte die Vorinstanz die Berufung des 

Beschwerdeführers auf die formal bestehende Ehe zutreffend als rechtsmissbräuchlich 

qualifizieren. Somit steht dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 7 Abs. 1 ANAG kein 

Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Erteilung der 

Niederlassungsbewilligung zu (statt vieler BGE 128 II 154 und 127 II 59; VerwGE B 

2005/56 vom 20. Juni 2005 i.S. M.E., zurzeit publiziert in: www.gerichte.sg.ch).

Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Behörden hätten seit mehr als einem 

halben Jahrzehnt von der mindestens zeitweisen faktischen Trennung gewusst und 

trotzdem, ohne ein Verfahren einzuleiten, seine Anwesenheit weiter geduldet. Dieses 

Argument bzw. der Vorwurf des Handelns wider Treu und Glauben geht fehl.

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In den Gesuchen um Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung vom 15. 

September bzw. 10. November 1998 gab der Beschwerdeführer die Adresse 

Treuackerstrasse 15 an. Im Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung vom 

8. November 1999 vermerkte das Einwohneramt die neue Adresse Linsebühlstrasse 

68. Das Ausländeramt erhielt am 13. März 2000 Kenntnis vom Scheidungsverfahren. Im 

Gesuch vom 4. November 2000 vermerkte das Einwohneramt, dass die Ehegatten 

getrennt lebten. Im Gesuch vom 20. Oktober 2001 hielt das Einwohneramt dagegen 

fest, der Beschwerdeführer lebe wieder in ehelicher Gemeinschaft. Unter diesen 

Umständen kann dem Ausländeramt kein Handeln wider Treu und Glauben vorgehalten 

werden, dass es nicht bereits nach der ersten Meldung über die Trennung ein 

Widerrufsverfahren einleitete, sondern erst nach der Strafklage der Ehefrau gegen den 

Beschwerdeführer im Septemer 2003 und dem neuerlichen Scheidungsverfahren im 

Jahr 2004. Das Ausländeramt hat dem Beschwerdeführer keine verbindlichen 

Zusicherungen gemacht, dass ihm trotz jahrelangen Getrenntlebens weiterhin die 

Aufenthaltsbewilligung verlängert würde, zumal er selber lediglich im Gesuch um 

Stellenwechsel vom 28. September 2001 vermerkte, er befinde sich in Trennung, und 

im Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung dem Einwohneramt angab, er 

lebe wieder in ehelicher Gemeinschaft. Daher kann dem Ausländeramt nicht 

vorgeworfen werden, es hätte trotz leichthin festzustellendem Getrenntleben den 

Aufenthalt während längerer Zeit weiterhin vorbehaltlos bewilligt, und es liege darin ein 

Verstoss gegen Treu und Glauben. Nicht belegt ist indessen auch die Feststellung der 

Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe gegenüber dem Ausländeramt täuschende 

Angaben gemacht. Angesichts des Ablaufs des Scheidungsverfahrens können die 

Angaben und Vermerke über die familiären Verhältnisse und die Wohnverhältnissen 

nicht zweifelsfrei als täuschend qualifiziert werden.

Nicht entscheidend ist im übrigen, ob als Aufenthaltszweck der Verbleib bei der 

Ehefrau oder die Erwerbstätigkeit angenommen wird. Dem Beschwerdeführer wurde 

die Verlängerung der Bewilligung nicht deshalb verweigert, weil der Aufenthaltszweck 

nicht mehr erfüllt ist, sondern weil die Berufung auf die Ehe zur Begründung eines 

Rechtsanspruchs auf eine Bewilligung missbräuchlich ist und die Erwerbstätigkeit als 

solche keinen Anspruch auf eine Bewilligungsverlängerung verschafft.

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Nach dem Gesagten steht fest, dass die Berufung auf die Ehe rechtsmissbräuchlich ist. 

Der Rechtsmissbrauch liegt darin, dass der Bestand der Ehe gemäss der gesetzlichen 

Ordnung nach Ablauf von fünf Jahren einen Rechtsanspruch auf Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung und Erteilung der Niederlassungsbewilligung gibt. Dieser 

Anspruch geht zwar mit einer Trennung nicht automatisch unter. Es widerspricht aber 

Sinn und Zweck des Gesetzes, ein Recht auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung 

und Erteilung einer Niederlassungsbewilligung auch dann anzuerkennen, wenn eine 

Ehe seit längerem getrennt ist und keine Aussicht auf Wiederaufnahme der 

Gemeinschaft besteht. In solchen Fällen wird die Berufung auf eine nur noch formal 

bestehende Ehe zur Erlangung ausländerrechtlicher Ansprüche als missbräuchlich 

qualifiziert. Das Gesuch um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung wurde daher zu 

Recht abgewiesen.

c) Zu prüfen bleibt, ob die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung 

einem Missbrauch bzw. einer Ueberschreitung des Ermessens gleichkommt.

Nach Art. 4 ANAG entscheidet die Behörde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften 

und der Verträge mit dem Ausland nach freiem Ermessen über die Bewilligung von 

Aufenthalt oder Niederlassung.

Der Beschwerdeführer hat weder aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift noch aufgrund 

eines Staatsvertrags Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung. Er ist seit 28. Januar 2004 geschieden, weshalb er sich 

insbesondere auch nicht mehr auf die Ehe mit einer Schweizerin berufen kann.

Das Verwaltungsgericht übt lediglich eine Rechtskontrolle aus (Art. 61 Abs. 1 und 2 

VRP). Somit kann nur geprüft werden, ob die Verwaltung ihr Ermessen überschritten 

oder missbraucht hat und damit rechtswidrig handelte, als sie die Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung verweigerte (GVP 1996 Nr. 9 und 1998 Nr. 71).

Nach der Praxis des Ausländeramts wird die Aufenthaltsbewilligung in gewissen Fällen 

zwar auch nach der Auflösung der Ehe verlängert. Als massgebend werden dabei nach 

den Weisungen des Bundesamts für Migration (Ziff. 654) unter anderem die Dauer der 

Anwesenheit in der Schweiz, insbesondere wenn Kinder vorhanden sind, die berufliche 

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Situation, die Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage sowie das Verhalten und der 

Integrationsgrad betrachtet. Zu berücksichtigen sind ferner die Umstände, die zur 

Auflösung der Ehe geführt haben.

Inwiefern die Ausführungen in der Beschwerde überhaupt eine Rechtswidrigkeit des 

angefochtenen Entscheids darzutun vermögen oder lediglich die Ermessensbetätigung 

des Ausländeramts bzw. der Vorinstanz kritisieren, was im Beschwerdeverfahren 

gemäss Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP nicht zulässig wäre, erscheint fraglich, kann aber 

offen bleiben. Ein Ermessensmissbrauch liegt jedenfalls nicht vor. Die eheliche 

Gemeinschaft dauerte lediglich einige Monate, und die Ehe blieb kinderlos. Zudem hält 

sich der Beschwerdeführer erst seit dem Jahr 1998 mit einer Aufenthaltsbewilligung in 

der Schweiz auf. Zuvor hatte sein Aufenthalt seit 1994 auf einer vorläufigen Aufnahme 

beruht, was bedeutet, dass er jederzeit mit einer Rückkehr rechnen musste. Der 

Beschwerdeführer ist überdies nach Ablauf der Ausreisefrist am 30. August 1998 illegal 

in der Schweiz verblieben.

Zugunsten des Beschwerdeführers ist die Bewährung als Arbeitnehmer sowie das 

weitgehend klaglose Verhalten zu würdigen. Als tadellos kann sein Verhalten 

angesichts des illegalen Verbleibs in der Schweiz nach der Aufhebung der vorläufigen 

Aufnahme aber nicht betrachtet werden. Die Bewährung als Arbeitnehmer und ein 

klagloses Verhalten werden im übrigen von jedem in der Schweiz lebenden Ausländer 

erwartet, weshalb darin kein ausserordentlich verdienstvolles Verhalten zu erblicken ist. 

Obwohl die berufliche Tätigkeit des Beschwerdeführers von seinem Arbeitgeber in 

hohem Masse geschätzt wird, kann dies in wirtschaftlicher und arbeitsmarktlicher 

Hinsicht nur geringfügig zu seinen Gunsten berücksichtigt werden. Die Tätigkeit eines 

Hilfsbäckers, selbst wenn sie auf langer Erfahrung beruht und im Betrieb des 

Arbeitgebers überaus geschätzt wird, ist nicht eine derart qualifizierte Berufstätigkeit, 

welche in wirtschaftlicher oder arbeitsmarktlicher Hinsicht die Verlängerung einer 

Ausländerbewilligung rechtfertigen würde. Im übrigen können auch die Umstände der 

Ehescheidung nicht zugunsten des Beschwerdeführers berücksichtigt werden, da 

dieser wie erwähnt nach der Trennung im Jahr 1999 keinerlei Vorkehrungen für eine 

Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft machte.

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Nach einem Aufenthalt von über zehn Jahren ist es offensichtlich, dass eine gewisse 

Integration in der Schweiz eingetreten ist. Unbestritten ist aber auch, dass der 

Beschwerdeführer nach wie vor Kontakte zu seinem Heimatland pflegt. Nach eigenen 

Angaben ist er letztmals im Januar 2004 in Bosnien und Herzegowina gewesen. Weiter 

leben nach eigenen Angaben Geschwister in Bosnien und Herzegowina. Als 

alleinstehender Mann ohne familiäre Unterhaltspflichten hat der Beschwerdeführer die 

Möglichkeit, auch nach einem längeren Aufenthalt in der Schweiz im Herkunftsland 

wieder Fuss zu fassen.

Unter den gegebenen Umständen durfte die Vorinstanz das öffentliche Interesse an der 

Verweigerung des weiteren Aufenthalts höher gewichten als das private Interesse des 

Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz. Das öffentliche Interesse an der 

Verweigerung des weiteren Aufenthalts besteht im übrigen darin, dass Personen, bei 

denen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach relativ 

kurzer Zeit weggefallen sind, die Schweiz wieder verlassen (vgl. statt vieler VerwGE B 

2004/163 vom 25. Januar 2005 mit Hinweisen, zurzeit publiziert in: 

www.gerichte.sg.ch).

d) Schliesslich macht der Beschwerdeführer einen Härtefall geltend. Nach Art. 13 lit. f 

der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (SR 823.21, abgekürzt 

BVO) sind Ausländer von der Höchstzahl für erwerbstätige Personen ausgenommen, 

wenn ein schwerwiegender persönlicher Härtefall oder staatspolitische Gründe 

vorliegen.

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung setzt ein Härtefall im Sinn von Art. 13 

lit. f BVO voraus, dass sich der betreffende Ausländer in einer persönlichen Notlage 

befindet. Das bedeutet, dass seine Lebens- und Daseinsbedingungen gemessen am 

durchschnittlichen Schicksal von Ausländern in gesteigertem Mass in Frage gestellt 

sein müssen, bzw. die Verweigerung der Ausnahme von der zahlenmässigen 

Begrenzung für den Betroffenen schwere Nachteile zur Folge hätte (vgl. statt vieler 

BGE 124 II 112).

Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, inwiefern die Lebens- und 

Daseinsbedingungen des Beschwerdeführers in weit grösserem Masse als jene der 

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Durchschnittsbevölkerung in Bosnien und Herzegowina beeinträchtigt sind. Vielmehr 

hat der Beschwerdeführer dieselbe Möglichkeit, sich in seinem Herkunftsland wieder 

zurechtzufinden, wie zahlreiche seiner Landsleute, die nach einem längeren Aufenthalt 

in der Schweiz zurückkehren müssen. Wohl kann nach einem Aufenthalt von zehn 

Jahren und einem tadellosen Verhalten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 

ein Härtefall in Erwägung gezogen werden (BGE 124 II 110). Allerdings ist zu 

berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer diese Aufenthaltsdauer in gewisser 

Hinsicht auch erschlichen hat, indem er die verbindliche Weisung zur Ausreise nicht 

befolgte. Von einem tadellosen Verhalten kann daher nicht gesprochen werden, 

weshalb in der Verweigerung der Anerkennung als Härtefall keine Rechtsverletzung zu 

erblicken ist.

f) Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass die 

Beschwerde als unbegründet abzuweisen ist.

3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 

941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt der 

Beschwerdeführer unter Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V. R. W.

 

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Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

 

Zustellung dieses Entscheides an:

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Soweit die Verletzung von Bundesrecht bzw. eines Rechtsanspruchs auf Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung geltend gemacht wird (Art. 100 lit. b Ziff. 3 und Art. 104 lit. a und 

b OG), kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit der Eröffnung 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 

14, eingereicht werden.

den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt Dr. P.)–

die Vorinstanz–

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		2025-07-19T17:02:13+0200
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