# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 67efca71-a16c-57f9-be73-365444f2c4a3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.02.2014 E-4405/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4405-2013_2014-02-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4405/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  F e b r u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Christa Luterbacher, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

(…), 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 2. Juli 2013 / N (…). 

 

 

E-4405/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin verliess eigenen Angaben zufolge ihr Heimatland 

am (…) und reiste über Dubai und Italien am 21. Oktober 2009 in die 

Schweiz ein, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) Basel ein Asylgesuch stellte. Am 23. Oktober 2009 wurde sie im 

EVZ summarisch befragt und am 12. November 2009 eingehend durch 

das BFM zu ihren Ausreise- und Asylgründen angehört. Hinsichtlich ihrer 

Asylvorbringen wird auf die Akten verwiesen. 

B.  

Mit Verfügung vom 2. Juli 2013 lehnte das BFM das Asylgesuch der Be-

schwerdeführerin ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 

deren Vollzug an.  

C.  

Mit Beschwerdeeingabe vom 2. August 2013 focht die Beschwerdeführe-

rin – handelnd durch ihren Rechtsvertreter – diesen Entscheid beim Bun-

desverwaltungsgericht an. Sie beantragte dabei die Aufhebung der       

vorinstanzlichen Verfügung wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtli-

ches Gehörs, eventualiter wegen Verletzung der Begründungspflicht. 

Eventualiter sei die Verfügung des BFM aufzuheben und die Sache zur 

Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachver-

haltes und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventualiter sei die 

Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin festzustellen und ihr Asyl 

zu erteilen; eventualiter seien die Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Ver-

fügung aufzuheben und sei die Unzulässigkeit oder die Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzuges festzustellen.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte die Beschwerdeführerin die 

Koordination ihres Beschwerdeverfahrens mit demjenigen ihres Sohnes 

(E-2692/2013). Im Weiteren ersuchte die Beschwerdeführerin um die Be-

kanntgabe des Spruchgremiums.  

Der Beschwerde wurden 62 Beweisunterlagen, insbesondere zur politi-

schen Lage für die tamilische Bevölkerung in Sri Lanka, beigelegt. 

D.  

Mit verfahrensleitender Instruktionsverfügung vom 21. August 2013 wurde 

festgehalten, die Beschwerdeführerin könne den Ausgang des Verfahrens 

in der Schweiz abwarten. Im Weiteren wurde festgehalten, das Verfahren 

E-4405/2013 

Seite 3 

der Beschwerdeführerin werde mit dem Beschwerdeverfahren ihres Soh-

nes (E-2693/2013) insoweit koordiniert, als beide Verfahren parallel ge-

führt würden und dasselbe Spruchgremium für beide Verfahren zuständig 

sei. Gleichzeitig wurde das ordentliche Spruchgremium bekannt gegeben, 

wobei allfällige Veränderungen wegen Abwesenheiten oder Stellvertre-

tungen vorbehalten wurden. Zudem wurde die Beschwerdeführerin aufge-

fordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- zu leisten.  

E.  

Mit Eingabe vom 5. September 2013 ergänzte die Beschwerdeführerin ih-

re Rechtsmitteleingabe und reichte vier weitere Beweismittel nach.  

F.  

Der Kostenvorschuss wurde am 5. September 2013 fristgerecht geleistet.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – end-

gültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 

2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 

[AsylG, SR 142.31]).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

 

E-4405/2013 

Seite 4 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schrif-

tenwechsel verzichtet. 

1.5 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit 

Zustimmung eines zweiten Richters zu behandeln, weil sie sich im Er-

gebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG).  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami-

lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausrei-

sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen 

aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im 

Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten 

Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei im 

August 2013 bekannt gewordene Vorfälle sri-lankischer Rückkehrer zu-

rück, welche in der Schweiz jeweils erfolglos ein Asylverfahren durchlau-

fen haben und weggewiesen wurden (vgl. Medienmitteilung des BFM 

vom 4. September 2013: "Bundesamt hat Rückführungen nach Sri Lanka 

vorläufig ausgesetzt"). Die sri-lankischen Behörden haben die tamilischen 

Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Daraufhin hat die 

Vorinstanz in Aussicht gestellt, die beiden Vorfälle und eine allfällige Ver-

änderung der allgemeinen Situation und insbesondere die Lage der 

Rückkehrenden in Sri Lanka vertieft abzuklären. Hierfür ersuchte sie das 

UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), die beiden Fälle einer 

Qualitätsprüfung zu unterziehen sowie anschliessend auch die Dossiers 

jener Personen zu überprüfen, deren Gesuche rechtskräftig abgelehnt 

worden sind und die mit der Rückführung nach Sri Lanka hätten rechnen 

müssen (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 3. Oktober 2013: "Sri Lanka 

gibt bekannt, warum zwei ehemalige Asylsuchende in Haft sind"; Neue 

Zürcher Zeitung [NZZ] vom 4. Oktober 2013: "UNHCR überprüft Asyldos-

siers – zwei zurückgeschickte Tamilen seit Wochen in Haft"). Die Vorin-

stanz geht damit selbst davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der Ver-

fügung vom 2. Juli 2013 zugrunde liegt, offensichtlich nicht vollständig 

festgestellt ist. Denn es besteht kein Zweifel, dass eine neue Lagebeurtei-

E-4405/2013 

Seite 5 

lung vor Ort sich auf die konkrete Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalt auswirken kann, sei es im Flüchtlings- und Asylpunkt, sei es 

im Wegweisungsvollzugspunkt. 

3.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindli-

chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwei-

sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsa-

chen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren 

durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann 

grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt 

werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen an-

gebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 

Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststel-

lung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ 

aufwändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich 

eine Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen 

bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, 

als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. 

4.  

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung 

ist aufzuheben, die Sache ist zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung 

sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dem 

BFM werden die vorinstanzlichen Akten sowie das Beschwerdedossier, 

welches ebenfalls Prozessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden 

wird, zugestellt. Auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe 

ist aufgrund der vorliegenden Kassation zum heutigen Zeitpunkt nicht nä-

her einzugehen. 

5.  

5.1  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der bereits geleistete Kostenvorschuss ist 

der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten. 

5.2  

Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in 

Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

E-4405/2013 

Seite 6 

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.  

Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Der Vertretungs-

aufwand lässt sich jedoch zuverlässig abschätzen, wobei zu berücksichti-

gen ist, dass viele der vorliegend eingereichten Beweismittel (insbeson-

dere Länderberichte) keinen individuellen Bezug zur Beschwerdeführerin 

aufweisen und daher nur mittelbar für das vorliegende Beschwerdever-

fahren aussagekräftig sind. Ferner sind weite Züge der Beschwerdebe-

gründung ebenso wie zahlreiche Beweismittel, soweit sie auf die allge-

meine Lage in Sri Lanka Bezug nehmen, in diversen vom mandatierten 

Rechtsvertreter geführten Beschwerdeverfahren in identischer Weise ein-

gereicht und der entsprechende Aufwand des Rechtsvertreters im Rah-

men von Parteientschädigungen bereits entschädigt worden. Zudem 

weist der Inhalt der Eingaben teilweise redundante Ausführungen auf.  

Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-

13 VGKE) hat das BFM der Beschwerdeführerin eine Parteientschädi-

gung in der Höhe von insgesamt Fr. 2'000.- (inkl. Auslagen und Mehr-

wertsteuer) zu entrichten. 

 

 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-4405/2013 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 2. Juli 2013 wird aufgehoben und die Sache 

im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-

gewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der am 5. September 2013 

geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.- wird der Beschwerdeführerin 

zurückerstattet.  

4.  

Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.- 

(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantona-

le Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Sandra Bodenmann 

 

 

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