# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5eb17f78-7cd8-5224-a91e-3cdd947ecd1d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-08
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 08.10.2015 V 2014 8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_V-2014-8_2015-10-08.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

V 14 8

1. Kammer als Verfassungsgericht

Vorsitz Audétat
RichterIn Stecher, Moser 

Aktuarin ad hoc Allemann

URTEIL

vom 8. Oktober 2015

in der verfassungsrechtlichen Streitsache

A._____ GmbH,

und

B._____ Erben, 

beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Casanova, 

Beschwerdeführerinnen

gegen 

Stadt Chur,

Beschwerdegegnerin

betreffend Belegungskonzept

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1. Der Stadtrat von Chur genehmigte an seiner Sitzung vom 1. April 2014 

das von der Stadtpolizei im September 2013 erarbeitete "quantitative 

Belegungskonzept für Veranstaltungen auf öffentlichem Grund". Der 

Stadtratsbeschluss (SRB.2014.238) wurde am 11. April 2014 im 

Amtsblatt der Stadt Chur publiziert. 

2. Mit diesem quantitativen Belegungskonzept soll die Anzahl der 

Veranstaltungen im Freien limitiert und auf verschiedene Standorte in der 

Stadt Chur verteilt werden. Gestützt auf das Konzept soll die 

Bewilligungspraxis erleichtert und dem Grundsatz der Rechtsgleichheit 

bzw. der Koordination und Prioritätensetzung Nachachtung verschafft 

werden. Aus dem im Konzept erstellten Raster sollen die wichtigsten 

Grundvoraussetzungen für die Bewilligung von solchen Anlässen auf acht 

besonders beliebten Veranstaltungsorten in der Stadt Chur ersichtlich 

sein; dabei ist vorgesehen an der bisherigen Bewilligungspraxis 

grundsätzlich festzuhalten. Bei den Veranstaltungsorten, welche vom 

Belegungskonzepte nicht umfasst sind, sollen die herkömmlichen 

Bewilligungskriterien angewandt werden. 

3. Gegen dieses Belegungskonzept erhoben die A._____ GmbH und die 

Kollektivgesellschaft B._____ Erben (nachfolgend 

Beschwerdeführerinnen) am 23. Mai 2014 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie beantragten die 

Aufhebung des quantitativen Belegungskonzepts für Veranstaltungen auf 

öffentlichen Plätzen der Stadt Chur, eventualiter die Zurückweisung des 

Belegungskonzepts zur Neubeurteilung. Begründet wird die Beschwerde 

im Wesentlichen mit der Unschärfe der von der Stadt Chur verwendeten 

Begriffe der starken, mittleren und geringen Emissionen und der 

Nichtberücksichtigung der im kommunalen BauG festgehaltenen 

Empfindlichkeitsstufen. Im Weiteren widerspreche das angefochtene 

Belegungskonzept den Vorgaben des kommunalen Polizeigesetzes. 

Schliesslich wird im Sinne eines Lösungsvorschlags auf die Obere Au in 

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Chur hingewiesen, welche sich ideal für lärmintensive Veranstaltungen 

auf öffentlichem Grund eigne.

4. Das beigeladene Amt für Natur und Umwelt Graubünden (ANU) äusserte 

sich in seiner Stellungnahme vom 17. Juni 2014 kritisch zu den im 

angefochtenen Belegungskonzept aufgeführten Beurteilungskriterien. 

5. In ihrer Vernehmlassung vom 7. Juli 2014 beantragte die Stadt Chur 

(nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde, 

soweit darauf eingetreten werden könne. Die vorgetragenen Rügen seien 

unbegründet, ergäben sich doch die angeblich unklaren Begriffe aus den 

aktuellen Nutzungen der Veranstaltungsorte. Was die Immissionen 

betreffe, so habe die Bewilligungsbehörde im Einzelfall aufgrund ihrer 

Erfahrung zu beurteilen, ob eine unzumutbare Störung vorliege oder 

nicht. Das kommunale BauG und PolG würden eingehalten. Bezüglich der 

weiter entfernten Veranstaltungsorte des angefochtenen 

Belegungskonzepts sei die Legitimation zu verneinen. 

6. In der Replik vom 19. August 2014 wiederholten und vertieften die 

Beschwerdeführerinnen im Wesentlichen ihre Argumente. 

7. Mit Schreiben vom 28. August 2014 verzichtete das ANU auf die 

Einreichung einer weiteren Stellungnahme. 

8. In der Duplik vom 22. September 2014 stellte sich die 

Beschwerdegegnerin neu auf den Standpunkt, dass die Legitimation der 

Beschwerdeführerinnen gesamthaft nicht gegeben sei, weil juristische 

Personen per se durch Immissionen nicht gestört werden könnten.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien, sowie auf das angefochtene 

Belegungskonzept wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden 

Erwägungen eingegangen. 

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Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des 

Stadtrates betreffend Belegungskonzept für Veranstaltungen auf 

öffentlichem Grund, publiziert im Amtsblatt vom 11. April 2014. Die 

Beschwerde ist dem hierfür sachlich und örtlich zuständigen Gericht form- 

und fristgerecht eingereicht worden (Art. 38 und 52 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]), weshalb die Form- und 

Fristerfordernisse zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass geben. Zu 

prüfen bleibt indes die Frage, ob die Beschwerdeführerinnen zur 

Anfechtung legitimiert waren. Die Beschwerdelegitimation stellt eine 

Prozessvoraussetzung dar, bei deren Fehlen auf die vorliegende 

Beschwerde gar nicht einzutreten wäre (vgl. dazu BERTSCHI, in: GRIFFEL 

[Hrsg.], Kommentar zum VRG des Kantons Zürich, 3. Aufl., Zürich 2014, § 

21 Rz. 7 sowie HÄNER, in: AUER/MÜLLER/SCHINDLER [Hrsg.], Kommentar 

zum VwVG, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 48 Rz. 4).

2. a) Gemäss Art. 50 VRG ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch den 

angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an 

seiner Aufhebung oder Änderung hat oder wer durch besondere 

Vorschrift dazu ermächtigt ist. Erforderlich ist gemäss 

verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung dabei ein besonderes Interesse, 

das sich aus einer nahen und beachtenswerten Beziehung des 

Beschwerdeführers zum Streitgegenstand ergibt. Der Beschwerdeführer 

muss somit in höherem Masse betroffen sein als jedermann. Eine 

Beeinträchtigung der subjektiven Rechtsstellung ist nicht vorausgesetzt. 

Jedes eigene, aktuelle Rechtsschutzinteresse vermag die Legitimation zu 

begründen. Das Rechtsschutzinteresse besteht danach im praktischen 

Nutzen, den die erfolgreiche Beschwerde dem Beschwerdeführer 

eintragen würde, oder, anders gesagt, in der Abwendung eines 

wirtschaftlichen, ideellen, materiellen oder anders gearteten Nachteiles, 

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den die angefochtene Anordnung für den Beschwerdeführer zur Folge 

hätte. Das Interesse des Beschwerdeführers kann also auch bloss 

tatsächlicher Natur sein, doch muss es auf jeden Fall schutzwürdig sein, 

d.h. im Beschwerdeverfahren berücksichtigt zu werden verdienen. Diese 

Voraussetzung ist erfüllt, wenn die rechtliche oder tatsächliche Stellung 

des Beschwerdeführers durch den Ausgang des Beschwerdeverfahrens 

unmittelbar beeinflusst werden kann (vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts 

des Kantons Graubünden R 12 60 vom 25. September 2012 E.2a; 

R 09 40 vom 28. Januar 2010 E.5a).

b) Die Frage der Beschwerdelegitimation ist von Amtes wegen zu prüfen. 

Aus der prozessualen Pflicht die Beschwerde zu begründen ergibt sich für 

die Beschwerdeführerinnen auch die Pflicht, ihre Legitimation zu 

substantiieren. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, nach der 

Beschwerdelegitimation der Parteien zu forschen, sondern deren Pflicht, 

diesem dem Gericht darzulegen (vgl. WALDMANN in: 

NIGGLI/UEBERSAX/WIPRÄCHTIGER [Hrsg.], Basler Kommentar zum 

Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 89 N 3 m.w.H.). 

c) Die A._____ GmbH begründet ihre Legitimation damit, dass sie 

Eigentümerin der StW-Einheit 50196 – aufgeteilt in drei Wohnungen mit 

Ausrichtung auf den C._____ und die D._____-gasse – sei. Dasselbe 

gelte für die B._____ Erben, in deren Eigentum sich die Liegenschaften 

Nr. 3130-3133 am E._____ und an der F._____ befänden. 

In der Vernehmlassung vom 7. Juli 2015 bestreitet die 

Beschwerdegegnerin die Legitimation der Beschwerdeführerinnen 

betreffend E._____, G._____ und C._____ nicht, jedoch aufgrund der 

grösseren Entfernung für alle anderen Plätze, welche im 

Belegungskonzept enthalten sind. Die Beschwerdeführerinnen würden 

den Lärm von Veranstaltungen auf den anderen Plätzen nicht merklich 

wahrnehmen, deshalb entfalle in diesem Punkt ein Anfechtungsinteresse. 

In der Duplik vom 22. September 2014 bringt die Beschwerdegegnerin 

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dann vor, auf die Beschwerde könne gesamthaft nicht eingetreten 

werden, weil juristische Personen durch Immissionen wie 

Veranstaltungslärm mangels Sinneswahrnehmungen von Beginn weg 

nicht in ihrer Ruhe gestört werden könnten. Die Beschwerdeführerinnen 

nahmen zu beiden Vorbringen der Beschwerdegegnerin nicht Stellung.

3. a) Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu verwaltungsgerichtlichen 

Beschwerden wegen Lärmbelastung sind all jene beschwerdeberechtigt, 

die in der Nähe der lärmigen Anlage wohnen, den Lärm deutlich sowie 

von den übrigen Immissionen abhebbar wahrnehmen und dadurch in ihrer 

Ruhe gestört werden (vgl. BGE 120 Ib 379 E.4c, 119 Ib 179 E.1c). Wie 

die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführt, fehlt bei juristischen 

Personen die Sinneswahrnehmung vollständig. Die 

Beschwerdeführerinnen selber, als juristische Personen, sind deshalb 

durch Immissionen, wie Lärm bei Veranstaltungen, nicht in ihrer Ruhe 

gestört. Sie begründen ihre Legitimation einzig mit dem Hinweis auf 

Grundeigentum. Das reicht aber nicht aus, denn bei 

verwaltungsgerichtlichen Beschwerden betreffend Lärmbelastung spielt 

die Wahrnehmung des Lärms tatsächlich eine zentrale Rolle. Die 

Beschwerdeführerinnen haben deshalb bezüglich Lärmimmissionen kein 

schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des 

angefochtenen Entscheids. 

b) Sodann ist fraglich, ob die Beschwerdeführerinnen mit ihrem Hinweis auf 

ihre Eigentümerstellung indirekt eine Betroffenheit aus tieferen Mietzinsen 

oder höheren Unterhaltskosten herleiten wollen. Diese Betroffenheit 

machen die Beschwerdeführerinnen in der Beschwerde unter dem 

Gesichtspunkt der Legitimation jedoch nicht explizit geltend. Vor dem 

Hintergrund der Substantiierungsplicht vermag dies deshalb nicht zu 

genügen. Selbst aber bei Bejahung einer genügenden Betroffenheit wäre 

es zweifelhaft, ob denn diese indirekte Betroffenheit genügte. Die 

Beschwerdeführerinnen sind durch den Lärm nur indirekt betroffen. Wie in 

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E.3a ausgeführt sind sie nicht in ihrer Ruhe gestört, da sie als juristische 

Personen den Lärm nicht selber wahrnehmen können. Der Lärm wirkt 

sich also – wenn überhaupt – nur auf die Rentabilität der Liegenschaft 

aus durch tiefere Mietzinseinnahmen und/oder höhere Aufwendungen für 

Lärmschutzmassnahmen. Das Verwaltungsgericht hat bereits 

festgehalten, dass solche bloss mittelbare Interessen nicht genügen um 

die Legitimation zu begründen (vgl. PVG 2009 Nr. 36 E.4b). 

4. a) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Legitimation der 

Beschwerdeführerinnen vorliegend nicht gegeben ist. Auf die Beschwerde 

ist deshalb nicht einzutreten. 

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens gegen die Gerichtskosten gestützt 

auf Art. 73 Abs. 1 VRG unter solidarischer Haftung zu Lasten der 

Beschwerdeführerinnen. Eine Staatsgebühr in der Höhe von Fr. 1'500.00 

erscheint aufgrund des Prozessthemas und der Tatsache, dass ein 

Prozessurteil ergeht, als angemessen. Eine aussergerichtliche 

Entschädigung steht der Beschwerdegegnerin gemäss Art. 78 Abs. 2 

VRG nicht zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 176.--

zusammen Fr. 1'676.--

gehen je zur Hälfte zulasten der A._____ GmbH und der B._____ Erben 

unter solidarischer Haftung und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

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Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

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