# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6dfa1ffd-e87a-522e-87ff-953655975890
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 14.09.2021 470 20 292 (470 2020 292)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-20-292_2021-09-14.pdf

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Seite 1  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

14. September 2021 (470 20 292) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafprozessrecht 

 

Parteistellung 

 

Dient eine Strafnorm sowohl dem Schutz öffentlicher wie privater Interessen, ist neben der Allge-

meinheit in aller Regel auch der private Träger des (mit)geschützten Rechtsgutes in seinen Rech-

ten unmittelbar betroffen. Praxisgemäss steht dabei der allgemeine Persönlichkeitsschutz grund-

sätzlich auch juristischen Personen zu (Erw. II.5.1.1). Soweit das Amtsgeheimnis eine geheim-

haltungsbedürftige Tatsache aus der Privatsphäre des Einzelnen betrifft, schützt Art. 320 StGB 

(Verletzung des Amtsgeheimnisses) auch das Geheimhaltungsinteresse des Einzelnen. Bei einer 

Verletzung des Geheimhaltungsinteresses des Geheimnisherrn ist dessen unmittelbare Verlet-

zung und damit Geschädigtenstellung nach Art. 115 Abs. 1 StPO zu bejahen (Erw. II.5.1.2).  

 

Im konkreten Fall haben sich die Medienschaffenden bei ihrer Berichterstattung mit überwiegen-

der Wahrscheinlichkeit nicht nur auf zwei Schriftstücke als einzige Informationsquellen abge-

stützt, sondern es müssen ihnen weitere verwaltungsinterne Informationen zugegangen sein 

(Erw. II.5.1.3.2). Mit Blick auf den beanzeigten Lebenssachverhalt und den vorliegend hinreichen-

den Tatverdacht hat die Staatsanwaltschaft jedoch nur ungenügende weitere Untersuchungs-

handlungen in Bezug auf weitere mögliche Tatobjekte, die es den Medienschaffenden ermöglicht 

haben, auf die Identität der Beschwerdeführerinnen zu schliessen, durchgeführt und selbst in 

Bezug auf die beiden Schriftstücke sind konkret zu eingeschränkte Untersuchungen vorgenom-

men worden (Erw. II.5.1.3.3). Die an die Medien übermittelten, über die beiden Dokumente hin-

ausgehenden Informationen waren nur einem beschränkten Personenkreis bekannt und die bei-

den Beschwerdeführerinnen hatten als Geheimnisherrn ein berechtigtes Interesse an deren Ge-

heimhaltung. Des Weiteren sind die Beschwerdeführerinnen aufgrund der Bestimmbarkeit als 

Geheimnisherrn in casu unmittelbar in ihren eigenen Rechten persönlich betroffen, denn die 

Amtsgeheimnisverletzung, von wem auch immer und mit welchen über die beiden Dokumente 

hinausgehenden Tatobjekten auch immer begangen, war vorliegend für eine Zuordnung auf die 

Beschwerdeführerinnen geeignet, ansonsten es nicht nur namentlichen Nennung derselben in 

den Medien gekommen wäre (Erw. II.5.1.3.4). Angesichts dessen kommt den Beschwerdeführe-

rinnen Geschädigtenstellung i.S.v. Art. 115 Abs. 1 StPO zu. Da sie überdies explizit erklärt haben, 

sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligten, verfügen sie zudem über eine 

Parteistellung im Sinne der Privatklägerschaft gemäss Art. 118 Abs. 1 StPO. Aus den genannten 

Gründen hat die Staatsanwaltschaft zu Unrecht das Gesuch der Beschwerdeführerinnen, sich im 

entsprechenden Verfahren als Privatklägerinnen zu konstituieren, abgewiesen (Erw. II.5.1.3.5). 

 

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Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Daniel Häring (Ref.),                       

Richterin Helena Hess; Gerichtsschreiberin Manuela Illgen 

 

Parteien A.____,                                                   

vertreten durch Rechtsanwalt Roman Richers,                                  

Homburger AG, Prime Tower, Hardstrasse 201, 8005 Zürich,  

Beschwerdeführerin 1 

 

B.____,                                                                        

vertreten durch Rechtsanwalt Roman Richers,                                   

Homburger AG, Prime Tower, Hardstrasse 201, 8005 Zürich,  

Beschwerdeführerin 2 

  

gegen 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Erste Staatsanwältin, 

Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

  

Gegenstand Parteistellung 

Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft                    

Basel-Landschaft vom 14. Dezember 2020 

  

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A. Am 19. Juni 2018 erschienen unter anderem in der Printausgabe der AA.____Zeitung 

(AA.____Zeitung) zwei Artikel unter dem Titel „Regierungsrat D.____ hielt Strafanzeige zurück“ 

und „Regierungsrat D.____ unter Verdacht“. In diesen Artikeln wurde darüber berichtet, dass sich 

Regierungsrat D.____ dem Vorwurf der Begünstigung ausgesetzt sehe, nachdem er die A.____ 

und die B.____ vor einer Strafanzeige gewarnt und gar versucht haben soll, diese zu verhindern, 

wobei die Vorwürfe aus der eigenen Direktion kämen. Daraufhin reichte Regierungsrat D.____ 

am 27. Juni 2018 eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Erste Staats-

anwältin, wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses nach Art. 320 StGB ein. Demnach seien zwei 

Dokumente den Kantonalen Amtes E.____, die Aktennotiz vom 14. Juni 2018 und die E-Mail vom 

14. Juni 2018 von F.____ an G.____ mit dem Betreff "Protokolle zu den beiden Sitzungen von 

heute", unter Verletzung des Amtsgeheimnisses den Medien zur Verfügung gestellt und es sei 

unter auszugsweisem Abdruck davon darüber berichtet worden. Gestützt auf diese Anzeige er-

öffnete die Erste Staatsanwältin ein entsprechendes Strafverfahren wegen Verletzung des Amts-

geheimnisses zunächst gegen Unbekannt und sodann, nachdem sich im Zuge der Ermittlungen 

gewisse Verdachtsmomente im Hinblick auf F.____ erhärteten, gegenüber dieser Person (Ver-

fahrens-Nr. AAA.____). Im Rahmen dieses Strafverfahrens gegen F.____ stellten die A.____ und 

die B.____ gemeinsam mit Schreiben vom 12. Oktober 2018 bei der Ersten Staatsanwältin ein 

Begehren um Konstituierung als Privatklägerschaft und ersuchten in diesem Zusammenhang um 

Gewährung der Akteneinsicht sowie um Einladung zur Teilnahme an den weiteren Untersu-

chungshandlungen. Sie machten hierbei insbesondere geltend, durch die beiden an die Öffent-

lichkeit gelangten Dokumente in den Medien ungerechtfertigt vorverurteilt und desavouiert wor-

den zu sein, weshalb mutmasslich neben dem Amtsgeheimnis auch deren Privatsphäre verletzt 

worden sei. Im Anschluss hieran forderte die Erste Staatsanwältin diese mit Datum vom 19. Ok-

tober 2018 zur Einreichung einer ergänzenden Begründung hinsichtlich ihres Begehrens auf. Die-

ser Aufforderung kamen die A.____ und die B.____ mit Eingabe vom 9. November 2018 nach. 

Hierauf erliess die Erste Staatsanwältin mit Schreiben vom 13. Mai 2019 eine Stellungnahme, in 

welcher sie Bezug nahm auf die Eingaben der A.____ und der B.____ vom 12. Oktober 2018 und 

9. November 2018. Mit weiterer Stellungnahme vom 29. Mai 2019 ersuchten die A.____ und die 

B.____ um Erlass einer anfechtbaren Verfügung, soweit die Erste Staatsanwältin nicht gewillt sei, 

ihnen eine Parteistellung einzuräumen. In der Folge stellte die Erste Staatsanwältin ‒ ohne jedoch 

vorgängig über das Begehren der A.____ und der B.____ um Konstituierung als Privatkläger-

schaft befunden zu haben ‒ das genannte Strafverfahren gegen F.____ mit Verfügung vom 2. Juli 

2019 ein. Hiergegen erhoben die A.____ und die B.____ ‒ nachdem sie im Rahmen eines vor 

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dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, hängigen 

Verfahrens (Verfahrens-Nr. BBB.____) auf die Verfahrenseinstellung aufmerksam geworden wa-

ren ‒ gemeinsam am 2. September 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, 

Abteilung Strafrecht (nachfolgend: Kantonsgericht), und beantragten dabei, es sei die Nichtigkeit 

der im Verfahren AAA.____ gegen F.____ erlassenen Einstellungsverfügung vom 2. Juli 2019 

festzustellen; eventualiter sei diese Verfügung aufzuheben, und es sei die Beschwerdegegnerin 

anzuweisen, das Vorverfahren unter Wahrung der Parteirechte der Beschwerdeführerinnen fort-

zuführen und abzuschliessen, dies alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der 

Beschwerdegegnerin. Dieses Verfahren ist derzeit beim Kantonsgericht unter der Verfahrens-Nr. 

CCC.____ hängig, wobei es mit verfahrensleitenden Verfügungen vom 30. September 2019 und 

16. Dezember 2020 bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides zur Frage der Konstitu-

ierung der A.____ und die B.____ als Privatklägerinnen sistiert wurde.  

 

B. In der Zwischenzeit setzte sich die Erste Staatsanwältin ‒ nachdem sie das fragliche Straf-

verfahren (Verfahrens-Nr. AAA.____) bereits eingestellt hatte ‒ mit dem Begehren der A.____ 

und der B.____ um Konstituierung als Privatklägerschaft im parallel weitergeführten Strafverfah-

ren gegen Unbekannt betreffend den Straftatbestand der Amtsgeheimnisverletzung (Verfahrens-

Nr. DDD.____) auseinander. Dabei erkannte sie mit Verfügung vom 13. September 2019 was 

folgt: "Das Gesuch der A.____ und der B.____ vom 12. Oktober 2018, sich im vorliegenden Ver-

fahren als Privatklägerinnen zu konstituieren, wird abgewiesen (Ziffer 1); es werden keine Kosten 

erhoben (Ziffer 2)." Gegen diese Verfügung der Ersten Staatsanwältin vom 13. September 2019 

erhoben die A.____ und die B.____ mit Eingabe vom 26. September 2019 wiederum gemeinsam 

beim Kantonsgericht Beschwerde und stellten dabei die folgenden Rechtsbegehren: Es sei die 

Verfügung der Ersten Staatsanwältin im Verfahren DDD.____ gegen Unbekannt vom 13. Sep-

tember 2019 aufzuheben (Ziffer 1). Ausserdem sei festzustellen, dass den Beschwerdeführerin-

nen im Verfahren DDD.____ Parteistellung als Privatklägerschaft zukomme (Ziffer 2); dies alles 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin (Ziffer 3). Mit Be-

schluss des Kantonsgerichts vom 14. Januar 2020 wurde diese Beschwerde teilweise gutgeheis-

sen, die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Erste Staatsanwältin, vom 13. Sep-

tember 2019 aufgehoben und die Angelegenheit an diese zurückgewiesen (Ziffer 1). Die ordentli-

chen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Fr. 3'050.-- gingen zu Lasten des Staa-

tes (Ziffer 2). Schliesslich wurde den Beschwerdeführerinnen eine reduzierte Parteientschädi-

gung in der Höhe von Fr. 2'746.35 zu Lasten des Staates ausgerichtet (Ziffer 3). 

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C. Mit abermaliger Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Erste Staatsanwältin 

(nachfolgend: Staatsanwaltschaft bzw. Beschwerdegegnerin), vom 14. Dezember 2020 im Rah-

men des gegen Unbekannt geführten Strafverfahrens wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses 

gemäss Art. 320 StGB (Verfahrens-Nr. DDD.____) wurde das Gesuch der A.____ und der 

B.____, vom 12. Oktober 2018, sich in diesem Verfahren als Privatklägerschaft zu konstituieren, 

abgewiesen (Ziffer 1). Kosten wurden keine erhoben (Ziffer 2). 

 

Auf die Begründung dieser Verfügung sowie der nachfolgend aufgeführten Parteianträge wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen. 

 

D. Gegen obgenannte Verfügung erhoben sowohl die A.____ (nachfolgend: Beschwerde-

führerin 1) als auch die B.____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2), mit Eingabe vom 23. De-

zember 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht und stellten die Rechtsbegehren (1.) es sei die 

fragliche Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 14. Dezember 2020 aufzuheben, (2.) es sei fest-

zustellen, dass den Beschwerdeführerinnen im Verfahren DDD.____ Parteistellung als Privatklä-

gerschaft zukomme, (3.) unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegeg-

nerin. 

 

E. Die Beschwerdegegnerin ihrerseits beantragte in ihrer Stellungnahme vom 22. Januar 

2021, (1.) auf die Beschwerde vom 23. Dezember 2020 sei nicht einzutreten, (2.) eventualiter sie 

die Beschwerde vom 23. Dezember 2020 abzuweisen, (3.) unter Kosten- und Entschädigungs-

folgen zu Lasten der beschwerdeführenden Parteien. 

 

F. In ihrer replizierenden Stellungnahme vom 5. Februar 2021 hielten die Beschwerdefüh-

rerinnen an ihren Anträgen gemäss Beschwerde vom 23. Dezember 2020 vollumfänglich fest. 

 

G. Auch die Beschwerdegegnerin teilte mit duplizierender Stellungnahme vom 17. Februar 

2021 mit, dass die Anträge gemäss Stellungnahme vom 22. Januar 2021 unverändert aufrecht-

erhalten würden.  

H. Schliesslich wurde mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 22. Februar 2021 unter an-

derem der Schriftenwechsel geschlossen, die Aktenzirkulation bei der Beschwerdeinstanz ange-

ordnet und den Parteien eine schriftliche Entscheideröffnung in Aussicht gestellt. 

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Erwägungen 

I. Formelles 

1. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung 

Strafrecht, als Rechtsmittelinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus 

Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO sowie aus § 15 Abs. 2 EG StPO. Nach Art. 393 Abs. 1 lit. a 

StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von 

Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Gemäss Abs. 2 von Art. 393 StPO 

können mit der Beschwerde gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung 

und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a); die unvoll-

ständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b); sowie Unangemessenheit (lit. c). 

Nach Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Ent-

scheide innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.  

 

2. Zunächst ist festzustellen, dass die angefochtene Verfügung der Staatsanwaltschaft 

vom 14. Dezember 2020 ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt. Die Beschwerdeführerinnen 

haben nach Zustellung dieser Verfügung am 15. Dezember 2020 mit Beschwerde vom 23. De-

zember 2020 die zehntägige Rechtsmittelfrist ohne Weiteres gewahrt. Sie erheben durch die Gel-

tendmachung einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie von Rechtsverletzungen eine 

zulässige Rüge und kommen dabei ihrer Begründungspflicht gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO nach. 

 

3.1 Nachdem jedoch die Beschwerdegegnerin bereits in der angefochtenen Verfügung vom 

14. Dezember 2020 das Begehren der Beschwerdeführerinnen um Konstituierung als Privatklä-

gerschaft abgewiesen hat, stellt sie nun deren Legitimation auch zur Ergreifung des Rechtsmittels 

in Frage (vgl. S. 2 der Stellungnahme vom 22. Januar 2021).  

 

3.2  Die Legitimation wird in Art. 382 Abs. 1 StPO normiert. Danach kann jede Partei, die ein 

rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein 

Rechtsmittel ergreifen. Parteien sind gemäss Art. 104 Abs. 1 StPO die beschuldigte Person, die 

Privatklägerschaft und die Staatsanwaltschaft. Die Beschwerdeführerinnen weisen auf S. 5 ihrer 

replizierenden Stellungnahme vom 5. Februar 2021 zutreffend darauf hin, dass die Frage, ob sie 

Parteieistellung als Privatklägerschaft beanspruchen können, Gegenstand der vorliegenden ma-

teriellen Beurteilung bildet. Darüber hinaus stehen bereits gestützt auf Art. 105 Abs. 1 lit. a in 

Verbindung mit Abs. 2 StPO den Verfahrensbeteiligten, wie namentlich der geschädigten Person, 

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wenn sie in ihren Rechten unmittelbar betroffen werden, die zur Wahrung ihrer Interessen erfor-

derlichen Verfahrensrechte einer Partei zu. Für das vorliegende Verfahren ist die Beschwerdele-

gitimation der A.____ und der B.____ ohne diesbezügliche eigenständige formelle Prüfung zu-

folge persönlicher und unmittelbarer Betroffenheit in dem Sinne und insoweit zu bejahen, als es 

sich hierbei um die im Zusammenhang mit der von der Beschwerdegegnerin in Bezug auf die 

angefochtene Verfügung negierten Parteistellung der Beschwerdeführerinnen stehende zentrale 

und streitige Auffassung handelt, welche bei einer allfälligen Verneinung der formellen Voraus-

setzungen von vornherein nicht Gegenstand der vom Kantonsgericht in casu vorzunehmenden 

materiellen Beurteilung bilden könnte. Eine präjudizierende Wirkung auf die im Streit stehende 

Frage der Konstituierung als Privatklägerschaft im Untersuchungsverfahren geht damit jedoch 

ausdrücklich nicht einher, vielmehr wird den Beschwerdeführerinnen lediglich das grundsätzliche 

Interesse auf eine materielle gerichtliche Prüfung ihres Anliegens im vorliegenden Verfahren ein-

geräumt (vgl. GORAN MAZZUCCHELLI / MARIO POSTIZZI, in: Basler Kommentar, Schweizerische 

Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 12c zu Art. 118 StPO, mit Hinweisen, u.a. auf 

PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizer Strafprozessordnung, Diss., Zü-

rich/St. Gallen 2011, N 281; VIKTOR LIEBER, in: Zürcher Kommentar zur Schweizerischen Straf-

prozessordnung, 3. Auflage, Zürich 2020, N 2a zu Art. 118 StPO, mit Hinweisen). Angesichts 

dieser sog. virtuellen Betroffenheit ist das Rechtschutzinteresse und damit die Beschwerdelegiti-

mation der A.____ und der B.____ praxisgemäss für das vorliegende Beschwerdeverfahren zu 

bejahen.  

 

4.1 Des Weiteren macht die Beschwerdegegnerin auf S. 2 ihrer Stellungnahme vom 22. Ja-

nuar 2021 geltend, zufolge desselben, bereits mit Beschluss des Kantonsgerichts vom 14. Januar 

2020 rechtskräftig beurteilten Sachverhalts könne ohne Vorliegen neuer Tatsachen keine erneute 

Beurteilung der bereits entschiedenen Streitfrage erfolgen, mithin mangle es am erforderlichen 

aktuellen Rechtsschutzinteresses gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO, weshalb auch deshalb nicht auf 

die Beschwerde vom 23. Dezember 2020 eingetreten werden könne. 

 

4.2 Auch dieser Einwand kann nicht gehört werden. Diesbezüglich weisen die Beschwerde-

führerinnen auf S. 4 der replizierenden Stellungnahme vom 5. Februar 2021 richtig darauf hin, 

dass mit Beschluss des Kantonsgerichts vom 14. Januar 2020 die Verfügung der Staatsanwalt-

schaft vom 13. September 2019, mit welcher den Beschwerdeführerinnen keine Privatklägerstel-

lung zugestanden worden war, gerade – durch teilweise Gutheissung derselben – aufgehoben 

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worden ist. Neu bildet somit nicht die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 13.  September 

2019, sondern diejenige vom 14. Dezember 2020 Gegenstand der Beschwerde und hierüber ist 

bisher noch nicht gerichtlich befunden worden. Abgesehen davon wollen die Beschwerdeführe-

rinnen ganz offenkundig nicht den Beschluss des Kantonsgerichts vom 14. Januar 2020 einer 

erneuten gerichtlichen Überprüfung unterziehen lassen, sondern die Verfügung der Staatsanwalt-

schaft vom 14. Dezember 2020, mit welcher unter Verweis auf das Fehlen von neuen Erkennt-

nissen in der Sache eine Zulassung der Beschwerdeführerinnen als Privatklägerinnen abgewie-

sen worden ist, erstmals anfechten. Nachdem somit keine abgeurteilte Sache (sog. res iudicata, 

vgl. BGE 139 III 126 E. 3.1) vorliegt, sondern die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 14. De-

zember 2020 vielmehr ein neues Anfechtungsobjekt darstellt, steht einer gerichtlichen Überprü-

fung derselben grundsätzlich nichts entgegen. 

 

5.1 Sodann führt die Beschwerdegegnerin auf S. 4 ihrer Stellungnahme vom 22. Januar 

2021 ins Feld, die Beschwerdeführerinnen stellten in ihrer Beschwerde vom 23. Dezember 2020 

implizit einen mangels Parteistellung unzulässigen Beweisantrag, indem sie zusammenfassend 

eine im Vergleich zur bisherigen deutlich weitergehende Suche durch die Staatsanwaltschaft 

nach dem corpus delicti der Amtsgeheimnisverletzung forderten, auf welchen nicht einzutreten 

sei.  

 

5.2 Hierzu ist zu entgegnen, dass die entsprechende Rüge der Beschwerdeführerinnen kei-

neswegs als (impliziter) Beweisantrag gegenüber der Beschwerdeinstanz zu verstehen ist, son-

dern damit vielmehr eine gesetzlich vorgesehene (vgl. Art. 397 Abs. 2 StPO) Aufhebung der Ver-

fügung der Staatsanwaltschaft vom 14. Dezember 2020, welche auf eine genügende Abklärung 

des Sachverhalts verweist, beantragt wird. Eine dahingehende Interpretation der Rechtsbegeh-

ren der Beschwerdeführerinnen ergibt sich zudem aus S. 7 der replizierenden Stellungnahme 

derselben vom 5. Februar 2021. 

 

6.1 Schliesslich vertritt die Beschwerdegegnerin auf S. 6 ihrer Stellungnahme vom 22. Ja-

nuar 2021 die Auffassung, im vorliegenden Fall sei keine konkrete Weisungsbefugnis der Be-

schwerdeinstanz gegenüber der Staatsanwaltschaft gesetzlich vorgesehen. Selbst auf implizit 

gestellte Anträge seitens der Beschwerdeführerinnen, welche darauf abzielten, die Beschwer-

deinstanz zu konkreten Weisungen bezüglich der Untersuchungshandlung zu veranlassen, sei 

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aus diesem Grund sowie unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Gewaltenteilung grund-

sätzlich zu verzichten. 

 

6.2 Zwar trifft mit Blick auf Art. 397 Abs. 3 und 4 StPO zu, dass einzig bei Gutheissung von 

Beschwerden gegen Einstellungsverfügungen oder von Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsver-

zögerungsbeschwerden eine Weisungsbefugnis der Beschwerdeinstanz gegenüber der Vor-      

instanz gesetzlich vorgesehen ist und dass vorliegend kein diesbezüglicher Anwendungsfall ge-

geben ist. Die Beschwerdeinstanz vermag in den Rechtsbegehren sowie in der Begründung der 

Beschwerde vom 23. Dezember 2020 aber weder explizit noch implizit einen Antrag auf Erlass 

von Weisungen der Beschwerdeinstanz gegenüber der Staatsanwaltschaft zu erkennen. Viel-

mehr zielen die Rechtsbegehren der Beschwerdeführerinnen gegenüber der Beschwerdeinstanz 

auf eine Aufhebung des Anfechtungsobjektes sowie auf die Feststellung, dass jenen Parteistel-

lung zukommt, ab, womit die Beschwerdeführerinnen nichts anderes als einen in Art. 397 Abs. 2 

StPO ausdrücklich vorgesehenen kassatorischen oder reformatorischen Beschwerdeentscheid 

(vgl. NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 

3. Auflage Zürich/St. Gallen 2018, N 2 zu Art. 397 StPO) beantragen. Von unzulässigen Anträgen, 

auf welche nicht einzutreten wäre, kann daher keine Rede sein.  

 

7. Nachdem somit festzustellen ist, dass sämtliche Beschwerdeformalien erfüllt sind und 

keinerlei Verfahrenshindernisse bestehen, ist auf die Beschwerde vom 23. Dezember 2020 un-

eingeschränkt einzutreten. 

 

 

II. Materielles 

1. Die Staatsanwaltschaft legt zur Begründung der angefochtenen Verfügung vom 14. De-

zember 2020 dar, nach der Anzeigestellung vom 27. Juni 2018 durch Regierungsrat D.____ sei 

zunächst der Zentralen Informatik der Auftrag erteilt worden, alle E-Mails in der Verwaltung mit 

dem relevanten Betreff "Protokolle zu den beiden Sitzungen von heute" zu suchen. Zusätzlich 

seien für den Zeitraum vom 1. Juni 2018 bis zum 20. Juni 2018 alle E-Mails an die drei relevanten 

Journalisten, H.____ des BB.___ (…), I.____ der CC.____ (…) und J.____ der AA.____Zeitung 

(…) aufzulisten gewesen. Das Ziel sei gewesen, konkrete Hinweise auf die unbekannte Täter-

schaft innerhalb der öffentlichen Verwaltung und allfällige weitere Tatobjekte, welche den Medi-

enschaffenden zugespielt worden sein könnten, zu finden. Die entsprechende Auswertung habe 

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jedoch weder konkrete Hinweise auf die unbekannte Täterschaft, abgesehen vom ursprünglichen 

Verdacht gegen F.____, noch einen hinreichenden Tatverdacht, dass weitere Dokumente an die 

genannten Journalisten gelangt sein könnten, ergeben. Folglich habe kein konkreter Tatverdacht 

für weitere Abklärungen vorgelegen (vgl. S. 5 f. der Verfügung). Nach der Rückweisung durch 

das Kantonsgericht am 14. Januar 2020 sei die Staatsanwaltschaft auch weiteren Ermittlungsan-

sätzen nachgegangen. Sie habe verschiedene Personen befragt und Dokumente eingeholt, um 

allfällige weitere Tatobjekte zu ermitteln, unter anderem das sogenannte 50-Seiten-Papier, das 

Jahresbilanzgespräch des Kantons Basel-Landschaft und der K.____ vom 13. Juni 2018 sowie 

das Gutachten des Rechtsdienstes des Regierungsrates und Landrates vom 14. Mai 2018. Da-

von lasse sich aber nichts in der medialen Berichterstattung wiederfinden, weshalb diese vermu-

teten Dokumente als mögliche Tatobjekte ausser Betracht fielen. Die vom Kantonsgericht als 

mögliche Tatobjekte vermuteten Dokumente hätten den Journalisten nicht vorgelegen, da Letz-

tere ansonsten mehr Informationen daraus veröffentlicht hätten. Die zusätzlichen und umfangrei-

chen Ermittlungen hätten somit keinerlei Beweise oder Indizien hervorgebracht, die auf weitere 

Tatobjekte schliessen liessen (vgl. S. 6 der Verfügung). Sodann sei auf entsprechenden Antrag 

der L.____-Direktion Basel-Landschaft zur Ermittlung einer möglichen Täterschaft ein weiteres 

E-Mail-Tracking für die Weiterleitung einer internen E-Mail von M.____ an G.____ mit dem Betreff 

"Aktennotiz zu Art. 305 StGB" vom 14. Juni 2018 als Anhang in Auftrag gegeben worden. Die 

Einvernahme einer weiteren verwaltungsinternen Person habe aber keine weiterführenden Er-

mittlungsansätze geliefert. Es sei zwar zu vermuten, dass den Journalisten mit grosser Wahr-

scheinlichkeit nicht nur die zwei Dokumente vom 14. Juni 2018 auf unbekannte Weise zugekom-

men seien, sondern dass ihnen weitere Informationen mündlich oder schriftlich zugegangen 

seien. Allerdings habe sich diese Vermutung nicht erhärten lassen. Auch sei völlig unklar, ob 

allfällige zusätzliche Informationen in Verletzung des Amtsgeheimnisses an die Medien gelangt 

sein könnten. Zahlreiche Berichte und Informationen in diesem Zusammenhang seien bereits 

teilweise öffentlich bzw. einem grösseren Personenkreis zugänglich gewesen, welchem auch Pri-

vate angehörten. Beweise für eine zusätzliche Informationsweitergabe unter Verletzung des 

Amtsgeheimnisses lägen jedenfalls nicht vor und hätten auch nicht im Rahmen der umfangrei-

chen Untersuchung erbracht werden können. Somit lägen keine neuen Erkenntnisse vor, die hin-

sichtlich der Beurteilung der unmittelbaren Betroffenheit der beiden Beschwerdeführerinnen zu 

anderen Schlüssen führen würden als gemäss Abweisungsverfügung vom 13. September 2019. 

Für die Beurteilung der Frage der unmittelbaren Betroffenheit stütze sich die Staatsanwaltschaft 

nach wie vor auf die beiden Dokumente vom 14. Juni 2018 ab (vgl. S. 7 f. der Verfügung). Die 

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Vermutung des Kantonsgerichts gemäss Beschluss vom 14. Januar 2020, dass weitere Doku-

mente an die Medienschaffenden weitergegeben worden sein könnten, habe im Rahmen des 

Untersuchungsverfahrens nicht erhärtet werden können. Aus diesen Gründen werde das Verfah-

ren gegen unbekannte Täterschaft wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses zu sistieren sein 

(vgl. S. 8 der Verfügung). Im Rahmen der Neubeurteilung der Frage der Konstituierung der Pri-

vatklägerschaft mit Bezug auf möglicherweise vorhandene weitere Tatobjekte sei zu beachten, 

dass für die Anordnung von Zwangsmassnahmen gemäss Art. 197 ff. StPO ein hinreichender 

Tatverdacht erforderlich sei. Sog. fishing expeditions, mit denen ein Tatverdacht erst generiert 

werden solle, seien unzulässig (vgl. S. 9 der Verfügung). Sodann schütze die Strafnorm der Amts-

geheimnisverletzung gemäss Art. 320 StGB in erster Linie Kollektivrechtsgüter. Zwar sei auch die 

Geheim- und Privatsphäre des Bürgers resp. von juristischen Personen von der Norm geschützt. 

Als Geschädigte könnten allerdings nur diejenigen Personen gelten, welche in ihren Individualin-

teressen unimittelbar als Folge der tatbestandsmässigen Handlung betroffen seien. Hierfür brau-

che es einen direkten Kausalzusammenhang zwischen strafbarer Handlung und der erlittenen 

Verletzung. Das Recht auf Privatsphäre stehe vorab allen natürlichen Personen zu. Juristische 

Personen könnten sich nur insoweit darauf berufen, als das Schutzziel allfälliger Teilgehalte nicht 

untrennbar auf die Existenz einer natürlichen Person gerichtet sei. Vorliegend falle hierfür der 

Teilgehalt des Datenschutzes in Betracht. Enthielten somit die den Medien zugespielten Doku-

mente Daten der B.____ und der A.____, seien diese Informationen mitgeschützt und die Be-

schwerdeführerinnen wären durch deren Offenbarung unmittelbar betroffen. Neben den bereits 

bekannten Tatobjekten hätten aber im vorliegenden Untersuchungsverfahren keine weiteren kon-

kreten Tatobjekte ermittelt werden können, welche eine unbekannte Täterschaft an die Medien-

schaffenden weitergegeben hätte. Demzufolge sei nach wie vor auf die beiden Dokumente vom 

14. Juni 2018 abzustellen, um die Frage der unmittelbaren Betroffenheit der Beschwerdeführe-

rinnen zu klären. Wie bereits mit Verfügung vom 13. September 2019 festgestellt und vom Kan-

tonsgericht mit Beschluss vom 14. Januar 2020 bestätigt, ergebe sich aus diesen beiden Doku-

menten keine unmittelbare Betroffenheit der Beschwerdeführerinnen. Weitere Ermittlungsan-

sätze lägen nicht vor. Das Gesuch der A.____ und der B.____, sich im vorliegenden Verfahren 

als Privatklägerinnen zu konstituieren, sei somit auch nach erweiterter Untersuchung abzuweisen 

(vgl. S. 9-11 der Verfügung). 

 

2. Demgegenüber rügen die Beschwerdeführerinnen in ihrer Beschwerde vom 23. Dezem-

ber 2020 in erster Linie ungenügende Untersuchungsmassnahmen, wobei sie unter diesem Titel 

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auch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend machen. So hätten sie am 15. Dezember 

2020 die Staatsanwaltschaft um Akteneinsicht in die Verfahrensakten ersucht, um die Beschwer-

deaussichten zu prüfen und eine allfällige Beschwerde substantiiert begründen zu können. Mit 

Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 18. Dezember 2020 sei dieses Gesuch teilweise gutge-

heissen worden. Allerdings sei lediglich Einsicht „in die Akten, welche Aufschluss darüber geben, 

ob (die Beschwerdeführerinnen) durch die vorliegende Amtsgeheimnisverletzung unmittelbar be-

troffen sind oder nicht“, gewährt worden. Demgegenüber sei jede Einsicht in die Akten verweigert 

worden, die Aufschluss über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gerade mit Blick auf die 

strittige Parteistellung hätten geben können. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft stelle schon 

deshalb eine klare Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Die Staatsanwaltschaft habe zudem 

den Beschwerdeführerinnen die Parteistellung aberkannt, ohne sie zuvor in irgendeiner Weise in 

diesen Entscheid zu involvieren, indem sich diese vorgängig dazu hätten äussern oder Anträge 

stellen können. Angesichts der formellen Natur des Anspruchs auf rechtliches Gehör sei die an-

gefochtene Verfügung allein schon aus diesem Grund aufzuheben (vgl. S. 7 f. der Beschwerde). 

In der Sache selbst seien die Abklärungen der Staatsanwaltschaft zudem ungenügend. So seien 

die bereits im Jahr 2018 in Auftrag gegebenen Suchen ausschliesslich nach E-Mails, deren Be-

treffe „Protokolle zu den beiden Sitzungen von heute“ lauteten, sowie nach E-Mails an drei spe-

zifische E-Mail-Adressen im Zeitraum vom 1. bis 20. Juni 2018 höchst eingeschränkt gewesen. 

Auch in Beachtung des Verbots von sog. fishing expeditions hätte der Suchansatz weitaus breiter 

gefasst werden können, zumal ein konkreter Tatverdacht bereits vorgelegen sei. Jedenfalls 

werde nicht begründet, wieso keine allgemeine Suche nach E-Mail-Korrespondenz mit Angehö-

rigen des BB.____, der CC.____ und der AA.____Zeitung im genannten Zeitraum möglich gewe-

sen sei. Angesichts der Beschränkung des E-Mail-Betreffs hätte jede Abänderung des Betreffs 

dazu geführt, dass keine weiteren Nachrichten hätten identifiziert werden können. Sodann hätte 

sich eine generelle Suche nach den drei betroffenen Journalisten auch über andere E-Mail-Ac-

counts als die geschäftlichen aufgedrängt. Schliesslich hätte eine Suche zur Identifizierung aller 

Nachrichten erfolgen können, welche die fraglichen Dokumente als Anhang gehabt hätten. 

Kurzum erscheine die angewandte Suchstrategie von vornherein als kaum erfolgsversprechend. 

Es bleibe nicht nachvollziehbar, warum derart limitiert gesucht worden sei, wenn wie hier ein 

evidenter Tatverdacht einer Amtsgeheimnisverletzung bestehe, nur ein enger Personenkreis als 

Täter in Frage komme und das relevante Zeitfenster höchst beschränkt sei (vgl. S. 8-10 der Be-

schwerde). Zudem bleibe völlig unklar, um welche Personen und Dokumente es sich bei den 

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angegebenen weiteren Abklärungen handle. Dass die weiteren Dokumente angeblich als Tatob-

jekte ausser Betracht fielen, weil in den inkriminierten Zeitungsberichten keine Informationen da-

raus verwendet worden seien, stelle eine rein theoretische Analyse dar. Es sei nicht nachvoll-

ziehbar, worin genau die „zusätzlichen und umfangreichen Ermittlungen“ zu erblicken seien (vgl. 

S. 10 der Beschwerde). Sodann stelle die erst zwei Jahre später entdeckte und erst auf Antrag 

der L.____-Direktion ausgewertete E-Mail von M.____ an G.____ ein zentrales corpus delicti dar. 

Auch hierbei dürfte in Bezug auf das Tracking der fraglichen E-Mail der Betreff massgebend ge-

wesen sein, was die Erfolgsaussichten der Suche wieder stark limitiert haben dürfte (vgl. S. 10 f. 

der Beschwerde). Zusammenfassend habe die Staatsanwaltschaft in Folge des Beschlusses des 

Kantonsgerichts vom 14. Januar 2020 kaum neue Ermittlungen vorgenommen, jedenfalls ergebe 

die angefochtene Verfügung kaum Hinweise auf die angeblich „zusätzlichen und umfangreichen“ 

Ermittlungen. Vielmehr seien nur punktuell die offenkundigsten Dokumente ediert und Befragun-

gen dazu durchgeführt worden. Insbesondere eine möglicherweise zentrale forensische E-Mail-

Analyse dürfte nur oberflächlich stattgefunden haben. Damit habe die Beschwerdegegnerin die 

Anweisung des Kantonsgerichts im Beschluss vom 14. Januar 2020, „den beanzeigten Sachver-

halt in umfassender Weise abzuklären“, nicht erfüllt. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben 

und die Beschwerdegegnerin anzuweisen, die Ermittlungen nun endlich ernsthaft voranzutreiben, 

insbesondere durch eine belastbare Auswertung der IT-Systeme (vgl. S. 11 der Beschwerde). 

Zudem rügen die Beschwerdeführerinnen, ihre Nichtzulassung als Privatklägerinnen sei in jedem 

Fall verfrüht. Die Staatsanwaltschaft selbst halte zu Recht fest, es sei „zu vermuten, dass den 

Journalisten mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht nur die zwei Dokumente vom 14. Juni 2018 auf 

unbekannte Weise zukommen sind, sondern dass ihnen weitere Informationen mündlich oder 

schriftlich zugegangen sind“. Diese Feststellung stehe auch im Einklang mit den Feststellungen 

des Kantonsgerichts im Beschluss vom 14. Januar 2020. Folgerichtig stelle die Staatsanwalt-

schaft das Untersuchungsverfahren denn auch nicht ein, sondern stelle eine Sistierung wohl ge-

mäss Art. 314 Abs. lit. a StPO in Aussicht, da die Täterschaft (noch) unbekannt sei. Damit gehe 

die Beschwerdegegnerin selbst davon aus, dass bei Vorliegen weiterer Erkenntnisse das Verfah-

ren weiterzuführen sei. Umso erstaunlicher sei, dass die Staatsanwaltschaft die Beschwerdefüh-

rerinnen schon zum jetzigen Zeitpunkt und definitiv nicht als Partei zulassen wolle, obwohl allfäl-

lige neue Erkenntnisse sehr wohl dazu führen könnten, dass den Beschwerdeführerinnen ins-

künftig die geforderte Parteistellung zukomme. Entsprechend gebe es keinen Anlass, die Be-

schwerdeführerinnen bereits jetzt nicht als Privatklägerinnen zuzulassen (vgl. S. 12 der Be-

schwerde). 

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3. In ihrer Stellungnahme vom 22. Januar 2021 ergänzt die Beschwerdegegnerin, die Be-

schwerdeführerinnen seien allenfalls Drittbetroffene bzw. andere Verfahrensbeteiligte, da die um-

fangreichen Ermittlungen keine neuen Tatobjekte zum Vorschein gebracht hätten (vgl. S. 3 der 

Stellungnahme). Ein umfassendes Akteneinsichtsrecht stehe den Beschwerdeführerinnen nicht 

zu, weil sie nicht als Partei i.S.v. Art. 104 StPO am vorliegenden Verfahren beteiligt seien. Indem 

diese gegen die Verfügung vom 18. Dezember 2020 betreffend Akteneinsicht keine Beschwerde 

erhoben hätten, hätten sie sich konkludent mit dem eingeschränkten Umfang der Akteneinsicht 

einverstanden erklärt. Angesichts der bereits beurteilten Sache hätten die Beschwerdeführerin-

nen keinen Anspruch auf erneute Gewährung des rechtlichen Gehörs. Darum erweise sich die 

Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs als unbegründet (vgl. S. 3 f. der Stellungnahme).  

 

4. In ihrer replizierenden Stellungnahme vom 5. Februar 2021 führen die Beschwerdefüh-

rerinnen als Entgegnung zur Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 22. Januar 2021 er-

gänzend an, eine Überprüfung der E-Mails zwischen den in Frage kommenden Mitarbeitern der 

Verwaltung und der Medienhäuser hätte noch keine fishing expedition bedeutet (vgl. S. 7 der 

replizierenden Stellungnahme). Die Angaben der Beschwerdeführerinnen zum Tracking erschie-

nen zudem weder nachvollziehbar noch widerspruchsfrei (vgl. S. 8 der replizierenden Stellung-

nahme). Schliesslich bestehe der Eindruck, die eigentliche Strafuntersuchung werde nicht mit 

dem vom Kantonsgericht geforderten Nachdruck vorangetrieben, während mit vergleichsweise 

grossem Aufwand versucht werde, eine Teilnahme der Beschwerdeführerinnen am Verfahren zu 

verhindern (vgl. S. 9 der replizierenden Stellungnahme).  

 

5.1 Als zentrale Fragestellung ist vorliegend zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin mit Ver-

fügung vom 14. Dezember 2020 zu Recht den Beschwerdeführerinnen eine Parteistellung als 

Privatklägerschaft aberkannt hat.  

 

5.1.1 Gemäss Art. 104 Abs. 1 StPO sind Parteien die beschuldigte Person (lit. a), die Privat-

klägerschaft (lit. b) sowie im Haupt- und Rechtsmittelverfahren die Staatsanwaltschaft (lit. c). Als 

Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren 

als Straf- oder Zivilklägerin bzw. -kläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Strafkläger ist, wer 

die Verfolgung und Bestrafung der für die Straftat verantwortlichen Person verlangt (Art. 119 Abs. 

2 lit. a StPO), Zivilkläger, wer adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend macht, die aus 

der Straftat abgeleitet werden (Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO). Öffentlich-rechtliche Ansprüche zählen 

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nicht zu den Zivilansprüchen (BGer 1B_158/2018 vom 11. Juli 2018 E. 2.1). Als geschädigte 

Person gilt, wer durch die fragliche Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist 

(Art. 115 Abs. 1 StPO). Wer sich als Privatklägerschaft an einem Strafverfahren beteiligen und 

Parteirechte ausüben will, muss durch die dem Beschuldigten angelastete Straftat daher im Sinne 

von Art. 115 Abs. 1 StPO geschädigt worden sein (BGer 1C_344/2012 vom 31. Oktober 2012 

E. 2.1). Der geschädigten Person steht es frei, sich am Strafverfahren lediglich als Strafklägerin 

(Privatklägerin im Strafpunkt) zu beteiligen (BGE 139 IV 78 E. 3.3.3). Zivilforderungen sind keine 

notwendige Voraussetzung für die Rechtsmittellegitimation im kantonalen Verfahren bzw. für die 

Bejahung der strafrechtlichen Geschädigtenstellung nach Art. 115 Abs. 1 StPO und die Beteili-

gung am Strafverfahren als Strafklägerin (BGE 143 IV 380 E. 2.3.1). Im Hinblick auf die Definition 

des Geschädigten hält das Bundesgericht in seiner Praxis fest, dass die Umschreibung der un-

mittelbaren Verletzung in eigenen Rechten vom Begriff des Rechtsgutes ausgeht. Danach ist 

unmittelbar verletzt und geschädigt im Sinne von Art. 115 StPO, wer Träger des Rechtsgutes ist, 

das durch die fragliche Strafbestimmung vor Verletzung oder Gefährdung geschützt oder zumin-

dest mitgeschützt werden soll (BGE 145 IV 491 E. 2.3.2; 143 IV 77 E. 2.2; BGer 1B_65/2018 vom 

5. Oktober 2018 E. 2.2). Im Zusammenhang mit Strafnormen, die nicht primär Individualrechts-

güter schützen, gelten diejenigen Personen als Geschädigte, die durch die darin umschriebenen 

Tatbestände in ihren mitgeschützten Rechtsgütern beeinträchtigt werden, sofern diese Beein-

trächtigung unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist (BGE 141 IV 454 E. 2.3.1; 

BGer 6B_990/2016 vom 3. Februar 2017 E. 2.3). Bei Straftaten gegen kollektive Interessen reicht 

es für die Annahme der Geschädigtenstellung im Allgemeinen aus, dass das von der geschädig-

ten Person angerufene Individualrechtsgut durch den Straftatbestand auch nur nachrangig oder 

als Nebenzweck geschützt wird (GORAN MAZZUCCHELLI / MARIO POSTIZZI, a.a.O., N 21 zu Art. 115 

StPO; VIKTOR LIEBER, a.a.O., N 2 zu Art. 115 StPO). Dient eine Strafnorm sowohl dem Schutz 

öffentlicher wie auch privater Interessen, ist neben der Allgemeinheit in aller Regel auch der pri-

vate Träger des (mit)geschützten Rechtsgutes in seinen Rechten unmittelbar betroffen. Werden 

durch Delikte, die (nur) öffentliche Rechtsgüter beeinträchtigen, private Interessen ebenfalls, aber 

eben bloss mittelbar verletzt, so ist der Betroffene nicht Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 

1 StPO (BGE 145 IV 491 E. 2.3.3; 143 IV 77 E. 2.1; 141 IV 454 E. 2.3.1; BGer 6B_1326/2018 

vom 16. Oktober 2019 E. 2.3.3; 1B_158/2018 vom 11. Juli 2018 E. 2.4; 1C_344/2012 vom 31. Ok-

tober 2012 E. 2.2). Praxisgemäss steht der allgemeine Persönlichkeitsschutz grundsätzlich auch 

den juristischen Personen zu. Das Persönlichkeitsrecht der juristischen Person findet gemäss 

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Art. 53 ZGB nur dort seine Grenze, wo die darin enthaltenen Ansprüche Eigenschaften voraus-

setzen, die ihrem Wesen nach nur den natürlichen Personen zukommen. Das trifft für den An-

spruch auf Schutz der Privatsphäre aber nicht zu. Juristische Personen können nach der herr-

schenden Auffassung ähnlich wie die natürlichen Personen eine Geheim- oder Privatsphäre ha-

ben (BGE 97 II 97 E. 2).  

 

5.1.2 Betreffend den im vorliegenden Fall einschlägigen Tatbestand der Verletzung des Amts-

geheimnisses gemäss Art. 320 StGB ist festzuhalten, dass eine solche begeht, wer ein Geheim-

nis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anver-

traut worden ist, oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat. 

Ein Geheimnis offenbart, wer es einer dazu nicht ermächtigten Drittperson zur Kenntnis bringt 

oder dieser die Kenntnisnahme zumindest ermöglicht. Der fragliche Tatbestand sichert die Ge-

heimhaltungspflicht der Behördenmitglieder und Beamten. Er bezweckt in erster Linie die Wah-

rung öffentlicher Interessen, konkret das reibungslose Funktionieren der Verwaltung und der 

Rechtspflege. Daneben kann er auch dem Schutz von Individualinteressen dienen, nämlich so-

weit geheimhaltungsbedürftige Informationen von Privatpersonen in amtlicher Eigenschaft erho-

ben und bearbeitet werden (BGer 1C_344/2012 vom 31. Oktober 2012 E. 2.3; GORAN 

MAZZUCCHELLI / MARIO POSTIZZI, a.a.O., N 86 zu Art. 115 StPO, mit Hinweisen). Massgebendes 

Kriterium für das Bestehen einer Geheimhaltungspflicht und auch eines Geheimhaltungsinteres-

ses ist indes nicht, ob der Private zur Preisgabe von Tatsachen gegenüber der Behörde verpflich-

tet ist, sondern ein schützenswertes Interesse muss darüber hinaus auch allgemein immer dann 

bejaht werden, wenn der Private in der Ausübung von Rechten oder auch nur in der Verfolgung 

von persönlichen Anliegen auf den Kontakt mit der Behörde effektiv angewiesen ist und ihr in 

diesem Zusammenhang auch Tatsachen privater Natur offenbart (ZR 90/1991 S. 315, 318). Nach 

der neueren Praxis des Bundesgerichts ist bei Verletzung des Geheimhaltungsinteresses des 

Geheimnisherrn dessen unmittelbare Verletzung und damit die Geschädigtenstellung nach 

Art. 115 Abs. 1 StPO zu bejahen (VIKTOR LIEBER, a.a.O., N 3 zu Art. 115 StPO, unter Hinweis 

u.a. auf BGE 142 IV 65 E. 5.1, BGer 6B_761/2016 vom 16. Mai 2017 E. 3.4.3; BGE 145 IV 491 

E. 2.3.2; BGer 6B_1326/2018 vom 16. Oktober 2019 E. 2.3.2). Soweit das Amtsgeheimnis eine 

geheimhaltungsbedürftige Tatsache aus der Privatsphäre des Einzelnen betrifft, schützt Art. 320 

StGB auch das Geheimhaltungsinteresse des Einzelnen. Betrifft das Amtsgeheimnis eine Tatsa-

che aus der Privatsphäre des Einzelnen, so ist dieser in Bezug auf die Straftat der Verletzung 

des Amtsgeheimnisses als Geschädigter anzusehen (BGE 142 IV 65 E. 5.1; BGer 6B_761/2016 

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vom 16. Mai 2017 E. 3.4.3; 6B_28/2012 vom 11. Dezember 2012 E. 1.4.3, mit zahlreichen Hin-

weisen). Als Geheimnis gilt jede Tatsache, die nur einem beschränkten Personenkreis bekannt 

ist, und an deren Geheimhaltung der Geheimnisherr ein berechtigtes Interesse hat. Massgebend 

ist ein materieller Geheimnisbegriff. Es ist deshalb nicht entscheidend, ob die betreffende Tatsa-

che von der zuständigen Behörde geheim erklärt worden ist oder nicht. Erforderlich ist allein, dass 

es sich um eine Tatsache handelt, die weder offenkundig noch allgemein zugänglich ist und be-

züglich derer der Geheimnisherr nicht nur ein berechtigtes Interesse, sondern auch den aus-

drücklich oder stillschweigend bekundeten Willen zur Geheimhaltung hat (NIKLAUS OBERHOLZER, 

in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Auflage, Basel 2019, N 8 zu Art. 320 StGB, mit Hinweisen; 

STEFAN TRECHSEL/HANS VEST, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Auf-

lage, Zürich/St. Gallen 2021, N 3 zu Art. 320 StGB, m.w.H.).  

 

5.1.3 Im vorliegenden Fall steht gestützt auf die vorstehend dargelegte Lehre und Rechtspre-

chung ausser Frage und wird seitens der Beschwerdegegnerin auch nicht bestritten, dass die 

beiden Beschwerdeführerinnen als juristische Personen des Privatrechts (Vereine) grundsätzlich 

Träger des Rechtsgutes, welches durch die fragliche Strafbestimmung von Art. 320 StGB vor 

Verletzung oder Gefährdung geschützt oder zumindest mitgeschützt werden soll, sein können; 

dies ungeachtet davon, dass die genannte Norm in erster Linie die Wahrung öffentlicher Interes-

sen bezweckt. Vorausgesetzt wird, dass sie durch die Offenbarung von Geheimnissen in ihren 

Rechten ‒ in concreto primär ihrem Recht auf Geheim- und Privatsphäre ‒ unmittelbar verletzt 

werden. Dies wiederum bedeutet, dass die Geschädigtenstellung der Beschwerdeführerinnen 

nach Art. 115 Abs. 1 StPO dann zu bejahen ist, wenn erstens die an die Medien weitergegebenen 

Informationen Tatsachen beinhalten, die nur einem beschränkten Personenkreis bekannt sind, 

und an deren Geheimhaltung der Geheimnisherr (in casu die beiden Beschwerdeführerinnen) ein 

berechtigtes Interesse hat, sowie wenn zweitens durch diese Informationen zumindest bestimm-

bar wird, um wen es sich bei den Betroffenen handelt.  

 

5.1.3.1 Was in diesem Zusammenhang zunächst die als corpus delicti in Frage kommende Ak-

tennotiz vom 14. Juni 2018 sowie die E-Mail vom 14. Juni 2018 betrifft, welche durch eine bisher 

unbekannte Täterschaft den Medien zur Kenntnis gebracht worden sind, so hat das Kantonsge-

richt mit Beschluss vom 14. Januar 2020 festgestellt, dass die Staatsanwaltschaft eine diesbe-

zügliche Konstituierung der Beschwerdeführerinnen als Privatklägerinnen im Strafverfahren be-

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treffend Amtsgeheimnisverletzung nach Art. 320 StGB zufolge fehlender unmittelbarer persönli-

cher Betroffenheit in eigenen Rechten aufgrund der nicht vorhandenen Bestimmbarkeit des frag-

lichen Geheimnisherrn zu Recht abgewiesen hat (vgl. Beschluss des Kantonsgerichts vom 

14. Juni 2018, Erw. 4.1.b) und c). Zusammenfassend wurde darin ausgeführt, dass die genannten 

Schreiben angesichts der darin geäusserten Befürchtung, dass sich primär Regierungsrat D.____ 

und sekundär auch alle weiteren involvierten Personen im Zusammenhang mit der Klärung der 

Frage, ob eine strafrechtliche Relevanz betreffend kantonale N.____ und O.____ 2010-2017 vor-

liege, einer strafrechtlichen Verfehlung in Form einer Begünstigung schuldig machen könnten, 

auf Tatsachen Bezug nehmen, die nur einem beschränkten Personenkreis bekannt sind und an 

deren Geheimhaltung der Geheimnisherr ein berechtigtes Interesse hat, womit es sich zweifellos 

um ein Geheimnis handelt. Damit wurde durch die an die Medien weitergegebenen Informationen 

eine Verletzung des in Art. 13 Abs. 2 BV grundrechtlich garantierten Datenschutzes des Geheim-

nisherrn in Bezug auf Personendaten gemäss Art. 3 lit. a DSG sowie ein Eingriff in dessen Ge-

heim- und Privatsphäre bejaht. Allerdings erschien dem Kantonsgericht im genannten Beschluss 

fraglich, ob durch die offenbarten Informationen zumindest bestimmbar wird, um wen es sich beim 

Geheimnisherrn tatsächlich handelt, da in beiden Schreiben nur der Terminus "Sozialpartner" 

ohne weitere Ausführungen, wer diese Sozialpartner sein könnten, verwendet wird und auch der 

Verweis auf das Protokoll des Jahresbilanzgesprächs des Kantons Basel-Landschaft und der 

K.____ vom 13. Juni 2018 mangels Eigenschaft als Tatobjekt keine Rolle spielen kann. Sodann 

wurde berücksichtigt, dass unter den Sozialpartnern auch alle anderen Parteien der betreffenden 

N.____ verstanden werden können, sodass das Kantonsgericht angesichts dieser Umstände in 

seinem Beschluss vom 14. Januar 2020 eine unmittelbare Betroffenheit der Beschwerdeführerin-

nen verneinte (vgl. Beschluss des Kantonsgerichts vom 14. Januar 2020, a.a.O.). An diesen Fest-

stellungen ist auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren uneingeschränkt festzuhalten, zumal 

sich die Sach- und Rechtslage seit dem 14. Januar 2020 in keiner Weise verändert hat. Nicht 

zuletzt vertreten auch die Parteien keine abweichenden Auffassungen.  

 

5.1.3.2 Wie vorliegend nicht nur die Beschwerdeführerinnen geltend machen, sondern teilweise 

selbst die Beschwerdegegnerin einräumt (vgl. dazu insb. Erw. 5.1.3.3), bestehen Anhaltspunkte 

dafür, dass über die beiden Schriftstücke vom 14. Juni 2018 hinaus auch weitere als Geheimnis 

einzustufende Informationen in schriftlicher oder mündlicher Weise an die Presse geflossen sein 

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und damit mögliche Tatobjekte im Rahmen der Strafuntersuchung gegen Unbekannt wegen Ver-

letzung des Amtsgeheimnisses bilden können, was wiederum Auswirkungen auf die Parteistel-

lung der Beschwerdeführerinnen zeitigen könnte. 

 

Auch hierzu wurde bereits mit Beschluss des Kantonsgerichts vom 14. Januar 2020 (Erw. 4.2.a) 

beanstandet, dass die Staatsanwaltschaft ihre Strafuntersuchung in Bezug auf den Straftatbe-

stand der Amtsgeheimnisverletzung lediglich auf die genannten zwei Schriftstücke als mögliche 

Tatobjekte begrenzt hat. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Strafanzeige von Regie-

rungsrat D.____ vom 27. Juni 2018, welche die Grundlage für die Strafuntersuchung bildet, zwar 

in erster Linie auf die vom Kantonalen Amt E.____ verfasste Aktennotiz vom 14. Juni 2018 und 

E-Mail vom 14. Juni 2018 hinweist, dies jedoch nicht in abschliessender, sondern in exemplari-

scher Weise tut, indem insgesamt auf Vorgänge rund um das Gespräch vom 13. Juni 2018 zwi-

schen dem Vorsteher der L.____-Direktion, dem Generalsekretär der L.____-Direktion und dem 

Leiter des Kantonalen Amtes E.____ einerseits sowie den Vertretungen der Sozialpartner ande-

rerseits betreffend die rechtliche Situation wegen Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit 

der beantragten Verlängerung der O.____ von N.____ genommen und dabei der Verdacht ge-

äussert wird, dass die Medienschaffenden darüber im Bilde gewesen seien. Laut Strafanzeige 

handle es sich um einen sehr beschränkten Personenkreis aus Mitarbeitenden des Kantonalen 

Amtes E.____ sowie des Generalsekretariats der L.____-Direktion und die Dokumente beinhal-

teten vertrauliche Informationen. Sämtliche Personen unterstünden dem Amtsgeheimnis und 

dennoch seien die Journalisten der CC.____, der AA.____Zeitung und des Regionaljournals des 

BB.____ über die Vorgänge rund um das Gespräch vom 13. Juni 2018 sowie die vorgängig ge-

nannten Dokumente im Bilde gewesen (vgl. Beschluss des Kantonsgerichts vom 14. Januar 

2020, a.a.O.).  

 

Das Kantonsgericht wies sodann die Staatsanwaltschaft im genannten Beschluss (Erw. 4.2.b) 

auf den Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 6 StPO sowie insbesondere auf die sich daraus 

ergebenden Pflichten der Staatsanwaltschaft, den beanzeigten Lebenssachverhalt in Eigeniniti-

ative umfassend zu untersuchen und eine einmal gebildete Hypothese aufgrund der neuen Be-

weisergebnisse laufend zu testen und falls nötig anzupassen, hin. Es stellte dabei fest, dass sich 

der Verfasser der Zeitungsartikel mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht nur auf die zwei 

Schriftstücke vom 14. Juni 2018 als einzige Informationsquellen abstützen kann, was durch einen 

weiteren Artikel der AA.____Zeitung vom 10. Juli 2018 des nämlichen Verfassers offensichtlich 

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verdeutlicht wird. Darin wird auf einen Bericht namens das „50-Seiten-Papier“ und eine Strafan-

zeige des Kantons gegen die verantwortlichen Sozialpartner, also gegen die B.____- und A.____-

Chefs, wegen Betrugs, Urkundenfälschung und Veruntreuung, welche mutmasslich durch den 

Vorsteher der L.____-Direktion zurückgehalten werde sowie zwischen diesen Personen geplante 

Gespräche verwiesen und pauschal von strafrechtlicher Relevanz gesprochen. Das Kantonsge-

richt hielt im genannten Beschluss fest, dass der Artikel auch Informationen enthält, welche sich 

nicht auf die beiden Dokumente vom 14. Juni 2018 abstützen lassen, sondern angesichts der 

Erwähnung von Unterlagen und Quellen, gemäss welchen das sogenannte 50-Seiten-Papier die 

Grundlage für die Strafanzeige gebildet habe, tatsächlich auf einer anderen bestimmten Quelle 

fussen, mithin dass den Medienschaffenden weitere interne Dokumente, wie beispielsweise das 

sogenannte 50-Seiten-Papier oder das Beschlussprotokoll zum Jahresbilanzgespräch zwischen 

dem Kanton Basel-Landschaft und der K.____ vom 13. Juni 2018, zugegangen sein müssen (vgl. 

Beschluss des Kantonsgerichts vom 14. Januar 2020, a.a.O.).  

 

In Konsequenz zu den oben gemachten Feststellungen des Kantonsgerichts rügte dieses im Be-

schluss vom 14. Januar 2020 (Erw. 4.2.c), dass es die Staatsanwaltschaft durch Begrenzung 

ihrer Strafuntersuchung in Bezug auf den Straftatbestand der Amtsgeheimnisverletzung lediglich 

auf die genannten zwei Schriftstücke vom 14. Juni 2018 als mögliche Tatobjekte versäumt hat, 

den beanzeigten Lebenssachverhalt in umfassender Weise abzuklären, insbesondere auch im 

Hinblick auf weitere mögliche bzw. sogar wahrscheinliche Tatobjekte. Infolgedessen wurde die 

Staatsanwaltschaft angehalten, in Anwendung des Untersuchungsgrundsatzes zusätzliche Un-

tersuchungshandlungen vorzunehmen und zu prüfen, welche anderen Tatobjekte es den Verfas-

sern der Zeitungsberichte ermöglicht haben, diese in der vorliegenden Form zu erstellen, nach-

dem die zwei Schriftstücke vom 14. Juni 2018 hierfür offenbar nicht ausreichend gewesen sind. 

Nach der Feststellung, dass die zwei Beschwerdeführerinnen nicht in den beiden Dokumenten 

vom 14. Juni 2018, wohl aber in den fraglichen Zeitungsartikeln mit Namen genannt worden sind, 

erachtete es das Kantonsgericht im genannten Beschluss als überwiegend wahrscheinlich, dass 

sich die Bestimmbarkeit der Betroffenen durch weitere mutmassliche Tatobjekte ableiten lässt. 

Schliesslich hielt das Kantonsgericht fest, dass nach der Durchführung dieser weiteren Untersu-

chungshandlungen die Staatsanwaltschaft unter Berücksichtigung der vorstehend dargelegten 

Erwägungen des Kantonsgerichts das Gesuch der beiden Beschwerdeführerinnen um Konstitu-

ierung als Privatklägerinnen im Strafverfahren betreffend den untersuchten Straftatbestand der 

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Verletzung des Amtsgeheimnisses nach Art. 320 StGB erneut zu prüfen und entsprechend zu 

beurteilen haben wird (vgl. Beschluss des Kantonsgerichts vom 14. Januar 2020, a.a.O.). 

 

5.1.3.3 Somit ist nachfolgend zu beleuchten, ob die Beschwerdegegnerin der Aufforderung ge-

mäss Beschluss des Kantonsgerichts vom 14. Januar 2020 in ausreichendem Masse nachge-

kommen ist, mithin, ob sie genügend weitere Untersuchungshandlungen in Bezug auf weitere 

mögliche Tatobjekte, die es der Presse ermöglicht haben, auf die Identität der Beschwerdeführe-

rinnen zu schliessen, durchgeführt hat, und ob sie gestützt auf die Ermittlungsergebnisse zu 

Recht mangels weiterer möglicher Tatobjekte die Beschwerdeführerinnen als Privatklägerinnen 

ausgeschlossen hat. Wie bereits in Erw. II. 1 und 3 dargestellt, vertritt die Beschwerdegegnerin 

unter Hinweis auf die bisher durchgeführten (zusätzlichen) Untersuchungshandlungen und die 

daraus resultierenden Erkenntnisse im Ergebnis die Auffassung, dass keine weiteren Informati-

onsquellen als die beiden obgenannten Dokumente vom 14. Juni 2018 der Presse zur Verfügung 

gestanden seien, weshalb auch keine direkte Betroffenheit der Beschwerdeführerinnen und damit 

deren Parteistellung als Privatklägerschaft vorliege. Demgegenüber bringen die Beschwerdefüh-

rerinnen, wie in Erw. II. 2 und 4 aufgeführt, mehrere Gründe an, welche für ungenügende Ermitt-

lungshandlungen seitens der Beschwerdegegnerin, die Existenz weiterer in Frage kommender 

Tatobjekte und damit zusammenhängend das Bejahen einer Parteistellung der Beschwerdefüh-

rerinnen als Privatklägerschaft sprechen. 

 

Nach eingehender Prüfung der Akten stellt das Kantonsgericht, wie nachfolgend zu zeigen sein 

wird, in der Tat fest, dass die Beschwerdegegnerin nach Rückweisung der Angelegenheit mit 

Beschluss des Kantonsgerichts vom 14. Januar 2020 nur ungenügende weitere Untersuchungs-

handlungen vorgenommen hat. Zunächst ist festzuhalten, dass bereits seit der Anzeigeerstattung 

durch Regierungsrat D.____ am 27. Juni 2018 ein hinreichender Tatverdacht i.S.v. Art. 197 Abs. 1 

lit. b StPO betreffend den Tatbestand der Verletzung des Amtsgeheimnisses, wenn auch gegen 

Unbekannt, vorliegt. Wie die Beschwerdegegnerin selbst angibt, hat sie im Anschluss an die An-

zeige ein Verfahren eröffnet und erste Untersuchungen eingeleitet (vgl. S. 1 f. der Verfügung vom 

14. Dezember 2020). Der erforderliche Verdachtsgrad richtet sich nach der Eingriffsschwere der 

Zwangsmassnahme. Bei den am schärfsten in die Freiheitsrechte eingreifenden Massnahmen 

wie etwa Untersuchungs- oder Sicherheitshaft wird ein dringender Tatverdacht verlangt, während 

bei weniger eingreifenden Zwangsmassnahmen wie etwa der Observation ein geringerer Grad 

erforderlich ist, ja dieser sogar minimalisiert wird (vgl. NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, a.a.O., 

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N 4 zu Art. 197 StPO). Demnach war in casu ab dem Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung aufgrund 

Vorliegens eines mindestens hinreichenden Tatverdachts die Ergreifung von weniger einschnei-

denden Zwangsmassnahmen wie insbesondere der Erhebung von tauglichen Beweisen ohne 

Weiteres rechtlich zulässig. Das allgemein gehaltene und im Widerspruch zu ihrem bisherigen 

Verhalten (Verfahrenseröffnung aufgrund Vorliegens eines hinreichenden Tatverdachts) ste-

hende Argument der Beschwerdegegnerin, sie dürfe keine allzu weitgehenden Abklärungen täti-

gen, da diese verbotene fishing expeditions, welche einen Tatverdacht erst begründen würden, 

darstellten (vgl. S. 9 der Verfügung vom 14. Dezember 2020), kann nicht gehört werden. Denn 

von einer unzulässigen Beweisausforschung ("fishing expedition") spricht man nur, wenn der 

Zwangsmassnahme kein genügender Tatverdacht zugrunde lag, sondern planlos Beweisaufnah-

men getätigt werden. Die Ergebnisse einer fishing expedition sind sodann nicht verwertbar (vgl. 

BGE 137 I 218 E. 2.3.2). Davon kann aber im vorliegenden Fall nicht die Rede sein, zumal ein 

hinreichender Tatverdacht gerade vorlag, ansonsten die Staatsanwaltschaft kein Verfahren eröff-

net hätte. Gestützt auf die Anzeige vom 27. Juni 2018, welche nicht nur die exemplarische Wei-

tergabe der beiden Dokumente vom 14. Juni 2018 an die Medien, sondern alle Informationsflüsse 

im Zusammenhang mit den „Gesprächen rund um den 13. Juni 2018" als Lebenssachverhalt dar-

gestellt hat, mussten somit in Anwendung des Untersuchungsgrundsatzes gemäss Art. 6 StPO 

Ermittlungen durchgeführt werden, welche als mögliche Tatobjekte durchaus auch weitere dies-

bezügliche Informationen, seien diese nun in schriftlicher oder mündlicher Form an die Medien 

geflossen, im Fokus hatten, hätten doch – wie bereits mehrfach festgestellt (vgl. nur Erw. 5.1.3.1, 

5.1.3.2) – die Medienschaffenden ohne dieses zusätzliche Wissen die entsprechenden Artikel 

nicht schreiben können. Insofern hat sich der Tatverdacht hinsichtlich dieser zusätzlichen mögli-

chen Tatobjekte erweitert, was sich wiederum in Beachtung des Grundsatzes „in dubio pro duri-

ore“ auf die Position der Beschwerdeführerinnen als mögliche direkt Geschädigte ausgewirkt hat. 

Denn der zu untersuchende Sachverhalt – hier der Tatbestand der Amtsgeheimnisverletzung – 

umfasst nicht nur die durch den Täter begangene Tathandlung und die von diesem verwendeten 

Tatobjekte, sondern selbstredend auch den Eintritt des Taterfolgs, d.h. hier die Verletzung der 

Geheimhaltungsinteressen bei den Geschädigten.  

 

Das Vorliegen weiterer möglicher corpus delicti als die beiden Dokumente vom 14. Juni 2018 wie 

insbesondere das Beschlussprotokoll des Jahresbilanzgesprächs zwischen dem Kanton Basel-

Landschaft und der K.____ vom 13. Juni 2018 sowie das sogenannte 50-Seiten-Papier hat das 

Kantonsgericht, wie oben aufgeführt, unter Verweis auf den beanzeigten Sachverhalt bereits im 

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Beschluss vom 14. Januar 2020 (Erw. 4.2.a) angenommen und ebenso im separaten, derzeit 

sistierten Beschwerdeverfahren CCC.____ mit Verfügung vom 5. Mai 2020 festgehalten, dass 

gewichtige Hinweis auf weitere wahrscheinliche Tatobjekte als die beiden Dokumente vom 

14. Juni 2018 bestehen. Im Wiederspruch zur verfügten Nichtgewährung der Parteistellung als 

Privatkläger der Beschwerdeführerinnen vermutet nicht zuletzt die Beschwerdegegnerin selbst 

auf S. 7 der Verfügung vom 14. Dezember 2020, den Journalisten seien "mit grosser Wahrschein-

lichkeit" nicht nur die zwei Dokumente vom 14. Juni 2018 auf unbekannte Weise, sondern "wei-

tere Informationen mündlicher und schriftlicher Art" zugekommen bzw. sie schliesst auf S. 5 f. der 

Stellungnahme vom 22. Januar 2021 ebenso wenig aus, dass "zu irgendeinem Zeitpunkt neue 

Ermittlungsansätze auftauchen, welche zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens führen" bzw. 

dass sich "neue Anhaltspunkte bezüglich Täterschaft und insbesondere allfälliger weiterer Tatob-

jekte ergeben könnten", weshalb sie eine Sistierung und nicht eine Einstellung des Verfahrens in 

Aussicht gestellt hat. Durch die Annahme derartiger Anhaltspunkte und damit eines im Vergleich 

zum Kenntnisstand zum Zeitpunkt der ersten abweisenden Verfügung vom 13. September 2019 

erweiterten Tatverdachts setzt sich die Beschwerdegegnerin aber mit ihrer in der angefochtenen 

Verfügung vom 14. Dezember 2020 (S. 8, 10) vertretenen Auffassung, wonach die Ermittlungs-

ansätze "vollständig ausgeschöpft" worden seien und keine weiteren möglichen Tatobjekte als 

die beiden Dokumente vom 14. Juni 2018 hätten ermittelt werden können, weshalb sie sich bei 

der Frage der Betroffenheit der Beschwerdeführerinnen einzig auf diese beiden Dokumente ab-

stütze, in Widerspruch. Dass gemäss der Beschwerdegegnerin (vgl. S. 6 der Verfügung vom 

14. Dezember 2020) das sogenannte 50-Seiten-Papier, das Jahresbilanzgespräch vom 13. Juni 

2018 sowie das Gutachten des Rechtsdienstes des Regierungsrates vom 14. Mai 2018 allein 

deshalb als corpus delicti ausser Betracht fallen sollen, weil in den Zeitungsberichten keine kon-

kreten Informationen aus diesen Dokumenten verwendet wurden, stellt – so die zutreffende Rüge 

der Beschwerdeführerinnen auf S. 10 der Beschwerde vom 23. Dezember 2020 – jedenfalls eine 

logisch fehlerhafte Überlegung dar, welche auf reiner Spekulation beruht. Eine Zuspielung dieser 

Dokumente an Medienschaffende kann nicht nur darum ausgeschlossen werden, weil Informati-

onen daraus nicht explizit in den Zeitungsberichten verwendet wurden. 

 

Hinsichtlich der konkret durchgeführten Untersuchungen durch die Beschwerdegegnerin konsta-

tiert das Kantonsgericht zunächst, dass die vorgenommenen Abklärungen der E-Mails seitens 

des Amtes für Informatik im Auftrag der Staatsanwaltschaft nicht neu sind, sondern bereits im 

Jahr 2018 stattgefunden haben, worauf die Beschwerdeführerinnen auf S. 9 der Beschwerde vom 

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23. Dezember 2020 zu Recht hinweisen. Dabei ist festzustellen, dass sich die getätigte Suche, 

welche einzig auf E-Mails mit dem Betreff "Protokolle zu den beiden Sitzungen von heute" ge-

richtet war, klarerweise als zu eingeschränkt darstellt, was die Beschwerdeführerinnen an dersel-

ben Stelle in ihrer Beschwerde ebenso zutreffend bemängeln. Bei einem derart schwerwiegenden 

und delikaten Vorwurf wie demjenigen der Amtsgeheimnisverletzung erscheint die vorliegend ge-

wählte Vorgehensweise als unüblich und geradezu untauglich; sie war quasi zum Vornherein zum 

Scheitern verurteilt, da bereits minimale Abweichungen im Betreff zu keinem Erfolg führen konn-

ten. Ohne Weiteres wären aber Abfragen mit anderen Suchbegriffen wie zum Beispiel "(…)" nicht 

nur technisch möglich, sondern auch i.S.v. Art. 197 Abs. 1 StPO geeignet, erforderlich und ver-

hältnismässig gewesen, zumal sich die Suche auf den E-Mail-Verkehr zwischen einigen wenigen, 

behördlicherseits als Tatverdächtige in Frage kommender Personen und Medien beschränkt 

hätte, wie die Beschwerdeführerinnen auf S. 9 der Beschwerde vom 23. Dezember 2020 und auf 

S. 7 f. der replizierenden Stellungnahme vom 5. Februar 2021 richtig ins Feld führen. Auch ist der 

Kritik der Beschwerdeführerinnen auf S. 9 f. der Beschwerde vom 23. Dezember 2020 und auf 

S. 7 f. der replizierenden Stellungnahme vom 5. Februar 2021, wonach die Suche nach nur drei 

spezifischen E-Mail-Adressen von drei Medienschaffenden im Zeitraum vom 1. bis 20. Juni 2018, 

d.h. bis zu zwei Wochen vor Erscheinen der fraglichen Zeitungsartikel, äusserst eingeschränkt 

und mit wenig Aussicht auf Erfolg war, beizupflichten. Eine deutlich ausgedehntere Suche allge-

mein nach E-Mail-Korrespondenz zwischen den wenigen Tatverdächtigen und Mitarbeitern der 

betroffenen Behörde einerseits und den drei betroffenen Angehörigen von BB.____, CC.____ 

und AA.____Zeitung andererseits im fraglichen Zeitraum, was sich auch auf allfällige weitere E-

Mail-Accounts der betroffenen Medienschaffenden bezogen hätte, wäre ohne weiteres möglich 

gewesen und hätte noch lange keine unzulässige Beweisausforschung bedeutet (vgl. oben). 

Nicht nachvollziehbar erscheint zudem der Hinweis der Beschwerdegegnerin auf S. 7 der Verfü-

gung vom 14. Dezember 2020, wonach eine E-Mail von M.____ an G.____ mit dem Betreff "Ak-

tennotiz zu Art. 305 StGB" erst rund zwei Jahre nach der Untersuchungseröffnung entdeckt wor-

den ist und deren Auswertung überdies nur auf Antrag der L.____-Direktion und nicht auf Initiative 

der Staatsanwaltschaft selbst erfolgt ist, wie die Beschwerdeführerinnen auf S. 11 der Be-

schwerde vom 23. Dezember 2020 wiederum zu Recht kritisieren. Eine mögliche Erklärung hier-

für kann wohl nur in der soeben aufgeführten Kritik an den eingeschränkten Suchbegriffen in den 

E-Mails der Betroffenen gefunden werden. Auch die Ausführungen der Beschwerdegegnerin hin-

sichtlich des Trackings erscheinen insofern widersprüchlich, als sie einerseits in der angefochte-

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Seite 25  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

nen Verfügung vom 14. Dezember 2020 anführt, es sei ein weiteres E-Mail-Tracking für die Wei-

terleitung dieser E-Mail von M.____ an G.____ mit dem Anhang "Aktennotiz zu Art. 305 StGB" in 

Auftrag gegeben worden, was zu einer neuen verwaltungsinternen Person als verdächtige Per-

son geführt habe (vgl. S. 7 der Verfügung), andererseits aber in ihrer Stellungnahme vom 22. Ja-

nuar 2021 (S. 5) geltend macht, ein E-Mail-Tracking unterliege technischen Einschränkungen 

insofern, als eine Überprüfung der Dateianhänge nicht möglich sei. Auch insofern rügen die Be-

schwerdeführerinnen auf S. 8 der replizierenden Stellungnahme vom 5. Februar 2021 diese Aus-

führungen zu Recht als nicht nachvollziehbar. Dass sodann laut Beschwerdegegnerin eine si-

chere Identifikation des Adressaten nur gegeben sein soll, wenn man nach der vollständigen E-

Mail-Adresse suche (so die Beschwerdegegnerin auf S. 5 der Stellungnahme vom 22. Januar 

2021), erscheint als wenig überzeugendes Argument; es lässt sich jedenfalls mit den heutigen 

technischen Möglichkeiten nicht mehr vereinbaren. Wenn schliesslich die den Akten beiliegenden 

schriftlichen Anfragen der Staatsanwaltschaft vom 3. April 2020 gegenüber der AA.____Zeitung, 

dem DD.____ und der Wochenzeitung keine brauchbaren Antworten zutage gefördert haben, 

verwundert dies mit Blick auf den jeweils seitens der Staatsanwaltschaft gemachten expliziten 

Hinweis auf Art. 172 StPO (Quellenschutz der Medienschaffenden) nicht: Alle drei angefragten 

Medienhäuser haben unter Berufung auf den Quellenschutz jegliche Auskunft verweigert (vgl. 

Antwortschreibern der AA.____Zeitung vom 7. April 2020, des DD.____ vom 20. April 2020 und 

der Wochenzeitung vom 20. April 2020). 

 

Die Schlussfolgerung der Beschwerdegegnerin, sie habe ihrer Meinung nach "vollständig ausge-

schöpfte" bzw. "umfangreiche" Ermittlungen bzw. "alle möglichen" Untersuchungshandlungen 

vorgenommen und weitere Ermittlungshandlungen seien weder vom Tatverdacht gedeckt noch 

verhältnismässig (vgl. S. 6-8 der Verfügung vom 14. Dezember 2020 sowie S. 3 der Stellung-

nahme vom 22. Januar 2021), ist angesichts der oben gemachten Feststellungen klarerweise zu 

verwerfen. Nicht nur hätte der Tatverdacht der Amtsgeheimnisverletzung, bezogen auf die Wei-

tergabe von über die beiden Dokumente vom 14. Juni 2018 hinausgehenden Informationen an 

die Medien, weitergehende Untersuchungshandlungen in die Breite zur Folge haben müssen. 

Auch erscheinen die wenigen, punktuell überhaupt seitens der Beschwerdegegnerin vorgenom-

menen Abklärungen und Beweissicherungsmassnahmen auch nach Rückweisung vom 14. Ja-

nuar 2020 immer noch hinsichtlich der Tiefe als untauglich und damit klar ungenügend. Im vor-

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liegenden Beschwerdeverfahren gelingt es der Beschwerdegegnerin angesichts dessen jeden-

falls nicht, darzulegen, warum sie im Ergebnis weitere, über die Dokumente vom 14. Juni 2018 

hinausgehende Informationen an die Medien ausschliesst. 

 

Aufgrund der oben gemachten Erwägungen geht das Kantonsgericht vielmehr im Einklang mit 

seinen bisherigen Feststellungen gemäss Beschlusses vom 14. Januar 2020 davon aus, in Bezug 

auf die zu untersuchende Amtsgeheimnisverletzung nicht nur die beiden Dokumente vom 

14. Juni 2018, sondern darüber hinausgehende, weitere Informationen bzw. Dokumente als cor-

pus delicti in Frage kommen. Mithin umfasst der beanzeigte, inkriminierte Lebenssachverhalt zu-

sätzlich zu den beiden Dokumenten vom 14. Juni 2018 weitere Informationen, welche durchaus 

auch in bloss mündlicher Form an die Presse gegangen sein können, und welche mit Blick auf 

den konkreten Text in den fraglichen Zeitungsartikeln auch geeignet waren, auf die Namen der 

Beschwerdeführerinnen als die betroffenen beiden Sozialpartner schliessen zu lassen.  

 

5.1.3.4 Die an die Medien übermittelten, über die beiden Dokumente vom 14. Juni 2018 hinaus-

gehenden Informationen waren unbestrittenermassen nur einem beschränkten Personenkreis 

bekannt und die beiden Beschwerdeführerinnen hatten auch fraglos als Geheimnisherrn ein be-

rechtigtes Interesse an deren Geheimhaltung, weshalb die erste Voraussetzung einer Geschä-

digtenstellung gemäss Art. 115 Abs. 1 StPO ohne weiteres erfüllt ist. Das zusätzliche Erfordernis 

einer Geschädigtenstellung, nämlich eine unmittelbare persönliche Betroffenheit der Beschwer-

deführerinnen in eigenen Rechten aufgrund deren Bestimmbarkeit als Geheimnisherrn, ist in casu 

– entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin – ebenfalls zu bejahen: Die Amtsgeheim-

nisverletzung, von wem auch immer und mit welchen über die Dokumente vom 14. Juni 2018 

hinausgehenden Tatobjekten auch immer begangen, war vorliegend für eine Zuordnung auf die 

Beschwerdeführerinnen geeignet, ansonsten es nicht zur namentlichen Nennung derselben in 

den Zeitungsartikeln gekommen wäre. 

 

5.1.3.5 Aus den vorgenannten Erwägungen erhellt somit, dass den Beschwerdeführerinnen zu-

folge ihrer unmittelbaren Betroffenheit durch die über die Dokumente vom 14. Juni 2018 hinaus-

gehenden Informationen an die Medien unmittelbar in ihren persönlichen Rechten betroffen sind, 

weshalb ihnen eine Geschädigtenstellung i.S.v. Art. 115 Abs. 1 StPO zukommt. Da die Beschwer-

deführerinnen überdies mit Eingabe vom 12. Oktober 2018 an die Staatsanwaltschaft klar und 

unmissverständlich explizit erklärt haben, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu 

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Seite 27  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

beteiligten, verfügen sie zudem über eine Parteistellung im Sinne einer Privatklägerschaft ge-

mäss Art. 118 Abs. 1 StPO.  

 

Es ist angesichts dessen festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 14. De-

zember 2020 zu Unrecht das Gesuch der Beschwerdeführerinnen vom 12. Oktober 2018, sich im 

entsprechenden Verfahren als Privatklägerinnen zu konstituieren, abgewiesen hat. Vielmehr ist 

den Beschwerdeführerinnen die Parteistellung als Privatklägerschaft zuzugestehen und zumin-

dest bis zum Vorliegen eines endgültigen, d.h. verfahrensabschliessenden Entscheids aufrecht-

zuerhalten, nachdem die Beschwerdegegnerin selbst das Verfahren gegen Unbekannt wegen 

Amtsgeheimnisverletzung zufolge nach wie vor bestehenden Tatverdachts lediglich zu sistieren, 

nicht aber einzustellen gedenkt (vgl. S. 5 der Stellungnahme vom 22. Januar 2021). Insofern 

rügen die Beschwerdeführerinnen auf S. 9 der replizierenden Stellungnahme vom 5. Februar 

2021 berechtigterweise, die definitive Verweigerung der Parteistellung als Privatklägerschaft ge-

mäss Verfügung vom 14. Dezember 2020 sei zumindest verfrüht erfolgt.  

 

5.2.1 Zusammenfassend erweist sich somit die Beschwerde vom 23. Dezember 2020 als in 

jeder Hinsicht begründet, weshalb sie gutzuheissen ist. Angesichts dieses Ausgangs des Verfah-

rens kann die zusätzlich mit dieser Beschwerde (vgl. S. 6 der replizierenden Stellungnahme vom 

5. Februar 2021) erhobene Rüge seitens der Beschwerdeführerinnen, es sei ihr Anspruch auf 

rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 107 StPO verweigert worden, offengelas-

sen werden, zumal eine allfällige Verletzung dieses Anspruchs ohnehin im Verfahren vor der 

nächsten Instanz geheilt werden kann, wenn dieser Rechtsmittelinstanz mit Bezug auf die strei-

tige Tat- und Rechtsfrage die gleiche Überprüfungsbefugnis zusteht wie der vorhergehenden In-

stanz und der rechtssuchenden Partei daraus kein Nachteil erwächst (vgl. BGer 6B_1045/2016 

vom 25. Januar 2017 E. 1.3, unter Hinweis auf BGE 133 I 201 E. 2.2 S. 204 f.). Diese Vorausset-

zungen wären vorliegend ohne Weiteres zu bejahen und es ist festzuhalten, dass mit dem Vor-

liegen einer Parteistellung im Verfahren DDD.____ ein Anspruch auf vollumfängliche Aktenein-

sicht in demselben Verfahren ohne weiteres einhergeht (vgl. nur Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO).  

 

5.2.2 Wie bereits in Erw. I.6 festgehalten, erfolgt der Beschwerdeentscheid gemäss Art. 397 

Abs. 2 StPO entweder in kassatorischer oder reformatorischer Form. Nachdem der letzte Be-

schluss des Kantonsgerichts vom 14. Januar 2020 eine bloss kassatorische Wirkung entfaltet hat 

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– die angefochtenen Verfügung wurde aufgehoben und die Angelegenheit an die Staatsanwalt-

schaft zurückgewiesen – drängt sich nunmehr durch die erneute Weigerung der Beschwerdegeg-

nerin, den Beschwerdeführerinnen trotz Vorliegens von Anhaltspunkten für das Bestehen weite-

rer Tatobjekte und damit verknüpft einer unmittelbaren Betroffenheit der Beschwerdeführerinnen 

eine Parteistellung zuzuerkennen, in Beachtung des Beschleunigungsgebots gemäss Art. 5 

StPO, aus prozessökonomischen Gründen sowie zur Wahrung der Rechte der Beschwerdefüh-

rerinnen als Privatklägerinnen, wozu insbesondere der Anspruch auf rechtliches Gehör zu zählen 

ist, ein reformatorischer Entscheid seitens des Kantonsgerichts als Beschwerdeinstanz auf. Mit-

hin wird somit die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 14. Dezember 2020 insofern aufge-

hoben, als betreffend Dispositiv-Ziffer 1 die Beschwerdeinstanz selbst einen neuen Entscheid fällt 

und die genannte Ziffer wie folgt abändert: „Das Gesuch der A.____ und der B.____, v.d. RA 

Roman Richers, Zürich, vom 12. Oktober 2018, sich im vorliegenden Verfahren als Privatkläger 

zu konstituieren, wird gutgeheissen“.  

 

Die Beschwerdeführerinnen werden als Auswirkung des vorliegenden Entscheids darauf hinge-

wiesen, dass ihnen jederzeit (vgl. Art. 396 Abs. 2 StPO) die Möglichkeit offensteht, mit dem 

Rechtsmittel einer Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerde wieder an die 

Beschwerdeinstanz zu gelangen, sollten die seitens der Staatsanwaltschaft im Rahmen von Art. 6 

StPO vorzunehmenden Untersuchungshandlungen nicht oder nicht zeitnah vorangetrieben wer-

den (vgl. NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, a.a.O., N 3 zu Art. 393 StPO). 

 

 

III. Kosten 

1. Ordentliche Kosten 

Gemäss Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens 

nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Nachdem vorliegend die Beschwerde vom 

23. Dezember 2020 gutgeheissen wird, sind die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens, 

welche in Anwendung von § 13 Abs. 1 GebT auf Fr. 3'000.-- (Gerichtsgebühr inkl. Auslagen) 

festgesetzt werden, zu Lasten des Staates aufzuerlegen.  

 

In Anwendung von Art. 428 Abs. 3 StPO ist demgegenüber die vorinstanzliche Kostenregelung 

gemäss Ziffer 2 der Verfügung vom 14. Dezember 2020, wonach keine Kosten erhoben wurden, 

zu bestätigen. 

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2. Ausserordentliche Kosten 

Unstreitig steht den Beschwerdeführerinnen bei diesem Ausgang des Verfahrens eine Parteient-

schädigung zu Lasten der Staatskasse zu (vgl. NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, a.a.O., N 3 zu 

Art. 428 StPO). 

 

Mit Kostennote vom 5. Februar 2021 macht der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen Be-

mühungen im Umfang von 22.7 Stunden geltend. Dieser Aufwand ist angesichts der Komplexität 

sowie der Bedeutung der Sache nicht zu beanstanden. Die Bemühungen des Rechtsvertreters 

erscheinen in casu nicht nur als notwendig, sondern auch bezüglich der Positionen im Einzelnen 

sowie insgesamt als angemessen. Mit Blick auf § 3 Abs. 1 TO wird der Stundenansatz vorliegend 

aus denselben Gründen auf Fr. 250.-- angesetzt. Angesichts dessen wird den Beschwerdeführe-

rinnen eine Parteientschädigung von Fr. 5'675.-- (inkl. Auslagen) zuzüglich 7,7% MWST 

(= Fr. 437.--), somit total Fr. 6'112.--, aus der Staatskasse ausgerichtet. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. 

 

2. 

 

Die Beschwerde vom 23. Dezember 2020 wird gutgeheissen. 

 

Ziffer 1 der Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 

14. Dezember 2020 wird wie folgt abgeändert:  

 

"Das Gesuch der A.____ und der B.____, Region Nordwestschweiz, 

v.d. RA Roman Richers, Zürich, vom 12. Oktober 2018, sich im vorlie-

genden Verfahren als Privatkläger zu konstituieren, wird gutgeheis-

sen." 

 

Im Übrigen wird die Verfügung der Vorinstanz bestätigt. 

  

3. 

 

 

4. 

 

 

 

 

5. 

 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 3'000.-- (Gerichtsge-

bühr inkl. Auslagen) gehen zu Lasten des Staates. 

 

Den Beschwerdeführerinnen wird eine Parteientschädigung in der 

Höhe von Fr. 5'675.-- (inkl. Auslagen) zuzüglich 7,7% MWST                   

(= Fr. 437.--), somit total Fr. 6'112.--, zu Lasten der Staatskasse aus-

gerichtet. 

 

(Mitteilung). 

   

 

Präsident 
 
 
 
Enrico Rosa 

Gerichtsschreiberin 
 
 
 
Manuela Illgen 

 

 

 

Dieser Entscheid ist rechtskräftig.

 

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