# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d44bc13f-6e35-52db-9596-188d6a190119
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 06.02.2014 PS130215
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS130215_2014-02-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: PS130215-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin 

lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller. 

Urteil vom 6. Februar 2014 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  
Schuldnerin und Beschwerdeführerin, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 

 

gegen 

 

B._____,  
Gläubiger und Beschwerdegegner, 

 

betreffend Konkurseröffnung 
 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich 
vom 5. Dezember 2013 (EK131976) 

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Erwägungen: 

1. Am 5. Dezember 2013, 10:00 Uhr, wurde über die Schuldnerin der Konkurs 

eröffnet (act. 3). Mit rechtzeitig eingereichter Beschwerde beantragte sie die 

Aufhebung des Konkurses und stellte ein Gesuch um Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung (act. 2). Mit Verfügung vom 16. Dezember 2013 wur-

de dem Gesuch nicht stattgegeben (act. 9). Nach Leistung eines Kostenvor-

schusses (inkl. vorinstanzlicher Spruchgebühr) an das Konkursamt Aus-

sersihl-Zürich (act. 11/1) wurde der Beschwerde mit Verfügung vom 17. De-

zember 2013 die aufschiebende Wirkung zuerkannt (act. 12). 

2. a) Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Be-

schwerdeverfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einle-

gung des Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch 

Urkunden einen der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgrün-

de (Tilgung, Hinterlegung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Neue Behaup-

tungen und Urkundenbeweise über konkurshindernde Tatsachen sind im 

Beschwerdeverfahren unbeschränkt zugelassen, unabhängig davon, ob sie 

vor oder nach dem erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind. 

 b) Seit dem 1. Januar 2011 ist das gegen Konkurseröffnungen zu ergreifen-

de Rechtsmittel die Beschwerde (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 Ziff. 6 ZPO). 

Sie ist innert einer Frist von 10 Tagen (Art. 321 Abs. 2 ZPO) einzureichen 

und abschliessend zu begründen. Das bedeutet, dass der Schuldner sowohl 

seine Zahlungsfähigkeit als auch einen der drei Konkurshinderungsgründe 

innert der Rechtsmittelfrist glaubhaft zu machen bzw. mit Urkunden nachzu-

weisen hat. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise über konkurshin-

dernde Tatsachen kann er innert der Rechtsmittelfrist aber selbst dann er-

heben, wenn sie nach dem erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind. 

Nachfristen sind hingegen keine zu gewähren (vgl. dazu BGE 136 III 294). 

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3. Die Schuldnerin hat die in Betreibung gesetzte Konkursforderung (inkl. Zins 

und Kosten) bezahlt (act. 5/3). Ferner hat sie die vorinstanzlichen Kosten 

sowie die Kosten des Konkursamtes beim Konkursamt sichergestellt (act. 

11/1). All diese Zahlungen leistete die Schuldnerin innert der Rechtsmittel-

frist. Ausserdem hat sie für das Beschwerdeverfahren einen Barvorschuss 

von Fr. 750.- bei der Obergerichtskasse einbezahlt (act. 11/2 und act. 14). 

Die Schuldnerin vermochte somit einen Konkurshinderungsgrund nachzu-

weisen.  

4. Nebst dem Nachweis des Eintrittes eines Konkurshinderungsgrundes hat 

der Schuldner im Beschwerdeverfahren seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft 

zu machen. Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichend liquide Mittel vor-

handen sind, mit welchen die Gläubiger bei Fälligkeit ihrer Forderungen be-

friedigt werden können. Der Schuldner hat deshalb aufzuzeigen, dass er in 

der Lage ist, seinen laufenden Verpflichtungen nachzukommen und in ab-

sehbarer Zeit auch die bestehenden Schulden zu tilgen. Bloss vorüberge-

hende Zahlungsschwierigkeiten lassen den Schuldner noch nicht als zah-

lungsunfähig erscheinen. Anders verhält es sich jedoch, wenn keine wesent-

lichen Anhaltspunkte für eine Verbesserung seiner finanziellen Situation zu 

erkennen sind und der Schuldner auf unabsehbare Zeit als illiquid erscheint.  

5. Zum Nachweis ihrer Zahlungsfähigkeit verwies die Schuldnerin auf ihre De-

bitorenausstände 2013 und reichte vier von ihr gestellte Rechnungen mit 

Datum 3. bzw. 4. Dezember 2013 ein (act. 5/4). Danach sind innert 10 Ta-

gen von vier verschiedenen Firmen insgesamt Fr. 78'942.29 an die Schuld-

nerin zu bezahlen. Die Beschwerdeführerin unterliess es, eine aktuelle Kre-

ditorenliste einzureichen, deshalb ist völlig ungewiss, wieviele Schulden die-

sen zukünftigen Erträgen gegenüber stehen. Eine Bilanz bzw. Zwischenbi-

lanz wurde dem Gericht auch nicht vorgelegt. Es fehlt auch ein Betreibungs-

registerauszug. Aus den eingereichten Abrechnungen des Betreibungsam-

tes Zürich 4 ergibt sich, dass die Schuldnerin diverse Forderungen, die auf 

dem Weg des Pfändungsverfahrens fortzusetzen wären, nicht getilgt hat. Sie 

hatte offenbar vorgängig die der Konkursbetreibung unterliegenden Betrei-

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bungsforderungen bezahlt. Dieses Verhalten spricht an sich gegen die Zah-

lungsfähigkeit der Schuldnerin. Andererseits hat ihr das Betreibungsamt ei-

nen Aufschub der Verwertung um 12 Monate für diverse Betreibungsforde-

rungen gewährt (act. 5/6). Dies deutet auf eine positive Einschätzung des 

Betreibungsamtes hin. Die Schuldnerin konnte nachweisen, dass sie bezüg-

lich dieser Betreibungsforderungen am 4. Dezember 2013 bzw. 22. Novem-

ber 2013 dem Betreibungsamt insgesamt Fr. 4'097.- abliefern konnte (act. 

5/5). Gemäss Abrechnung des Betreibungsamtes sind noch Schulden im 

Betrag von Fr. 53'863.30 offen (act. 5/5). Mit diesen beschränkten Unterla-

gen konnte aber die Schuldnerin ihre Zahlungsfähigkeit nicht hinreichend im 

Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG glaubhaft machen.  

 Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. Da der Beschwerde aufschie-

bende Wirkung zuerkannt worden ist, ist der Konkurs über die Schuldnerin 

neu zu eröffnen. 

6. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss der Schuld-

nerin aufzuerlegen, die dafür einen Barvorschuss geleistet hat (act. 11/2, 

act. 14). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, und über die Schuldnerin wird mit Wir-

kung ab 6. Februar 2014, 15.45 Uhr, der Konkurs eröffnet. 

 Das Konkursamt Aussersihl-Zürich wird mit der Durchführung des Konkur-

ses beauftragt. 

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 750.- festgesetzt, der 

Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Barvorschuss ver-

rechnet.  

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3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Konkursgericht des Be-

zirksgerichtes Zürich und das Konkursamt Aussersihl-Zürich, ferner an das 

Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Zü-

rich 4, je gegen Empfangsschein. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. I. Vourtsis-Müller 
 
versandt am: 
 
 
 

	Urteil vom 6. Februar 2014
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, und über die Schuldnerin wird mit Wirkung ab 6. Februar 2014, 15.45 Uhr, der Konkurs eröffnet.
	Das Konkursamt Aussersihl-Zürich wird mit der Durchführung des Konkurses beauftragt.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 750.- festgesetzt, der Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Barvorschuss ver-rechnet.
	3.  Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Zürich und das Konkursamt Aussersihl-Zürich, ferner an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Zürich 4, je gegen Empfangsschein.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...