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**Case Identifier:** 8cf32a39-ea3d-566a-bd78-2f0d6595ca93
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 22.08.2013 ST.2013.7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_ST-2013-7_2013-08-22.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: ST.2013.7

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 22.08.2013

Entscheiddatum: 22.08.2013

Entscheid Kantonsgericht, 22.08.2013
Art. 24 lit. a JStPO (SR 311.1); Notwendige Verteidigung in 
Jugendstrafsachen. Der Gesetzgeber ging in Bezug auf Art. 24 lit. a JStPO 
vom unbedingten Freiheitsentzug aus. Eine notwendige Verteidigung ist 
folglich nur in jenen Fällen sicherzustellen, in denen ein unbedingter 
Freiheitsentzug von mehr als einem Monat oder ein bedingter 
Freiheitsentzug von mehr als drei Monaten droht bzw. von der 
Jugendanwaltschaft dergestalt beantragt oder nach Anklageerhebung vom 
zuständigen Jugendgericht als möglich erachtet wird. (Kantonsgericht, 
Strafkammer, 22. August 2013, ST.2013.7). 

Aus den Erwägungen:

 

II.

3. Der Beschuldigte lässt vortragen, dass er von Beginn des Untersuchungsverfahrens 

an hätte notwendig verteidigt werden müssen. Unabhängig voneinander seien die 

beiden vorinstanzlichen Verfahrensleiter der Ansicht gewesen, dass vorliegend konkret 

Strafen drohen, die über der Grenze von Art. 24 lit. a JStPO liegen würden. Das von der 

Jugendanwaltschaft angenommene Strafmass sei sodann schon deshalb irrelevant, 

weil es im Strafbefehls- und Einspracheverfahren keinen Schutz vor "reformatio in 

peius" gebe. Die objektiv drohende richterliche Beurteilung sei massgebend und nicht 

die Meinung der Jugendanwaltschaft. Die Verteidigung habe bereits mit Schreiben vom 

12. Juni 2012 dargelegt, dass die abstrakte Strafdrohung für Raub bis zu vier Jahre 

Freiheitsentzug betrage, weil ein bandenmässiger Raub gemäss Art. 140 Ziff. 3 StGB 

zumindest zur Diskussion gestanden habe. Eine Freiheitsstrafe hätte so gesehen leicht 

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über einem Jahr Freiheitsentzug liegen können und damals drohend im Raum 

gestanden. Die Jugendanwaltschaft habe den vier Jugendlichen auch nie Zusagen 

gemacht, dass sie maximal mit einem bedingten Freiheitsentzug von einem Monat zu 

rechnen hätten. Die diesbezüglich von der Jugendanwaltschaft an Schranken der 

Vorinstanz vorgebrachte Behauptung sei nachträglich und ohne ausreichende formelle 

Grundlage erfolgt, nur um die Verwertbarkeit der Beweiserhebungen im 

Untersuchungsverfahren zu retten. Die Jugendanwaltschaft habe versucht, die Strafe 

retrospektiv gerade so festzulegen, dass Art. 24 lit. a JStPO nicht verletzt worden sei 

(act. B/1, S. 2 ff.). An Schranken führte die Verteidigung unter Hinweis auf Art. 130 lit. b 

und Art. 337 Abs. 3 StPO sodann sinngemäss aus, dass nur die Höhe der drohenden 

Strafe massgebend sei, nicht aber die Frage der Gewährung des bedingten 

Strafvollzuges. Die Lehre gehe zudem davon aus, dass Art. 24 JStPO der Bestimmung 

von Art. 130 StPO im Erwachsenenstrafverfahren entsprechen würde, womit erstellt 

sei, dass aufgrund des Wortlautes und der Systematik des Gesetzes für die Grenze der 

notwendigen Verteidigung auch im Jugendstrafprozess immer der drohende 

Freiheitsentzug, nicht aber die Frage der Gewährung des bedingten Strafvollzuges 

entscheidend sei (act. B/27).

a) Gemäss Art. 24 JStPO muss der Jugendliche verteidigt werden, wenn ihm ein 

Freiheitsentzug von mehr als einem Monat oder eine Unterbringung droht (lit. a).

b/aa) Zunächst drängt sich die Frage auf, ob Art. 24 lit. a JStPO von einem drohenden 

unbedingten oder bedingten Freiheitsentzug ausgeht. Weder die grammatikalische 

noch die historische Auslegung des Gesetzes führen hierbei zu einem Ergebnis. Die 

Botschaft hält immerhin fest, dass es wenig sinnvoll erscheine, auf eine abstrakte 

Deliktskategorie abzustellen. Auch für eher geringfügige Straftaten könne eine 

Unterbringung verhängt werden, die massiv in die Freiheit der verurteilten Person 

eingreife (BBl 2008 3141; vgl. zum Gesetzgebungsprozess BSK-Hug/Schläfli, Art. 24 

JStG N 2). Der Gesetzgeber stellt folglich nicht auf die Tatschwere ab (so noch der 

Wortlaut von aArt. 40 Abs. 2 lit. a JStG), sondern auf die Schwere des Eingriffs in die 

persönliche Freiheit des jugendlichen Täters. Dies entspricht im Übrigen auch der ratio 

legis. So nennt der Gesetzgeber in Art. 2 Abs. 1 JStG die beiden wegleitenden 

Prinzipien des Jugendstrafrechts, nämlich den Schutz und die Erziehung des 

Jugendlichen. Diese Leitideen des Jugendstrafrechts sind sowohl während der 

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Untersuchung als auch bei der Urteilsfällung und beim Vollzug von Sanktionen zu 

beachten (BBl 1999 2221). Daraus erhellt, dass der bedingte Freiheitsentzug eine 

notwendige Verteidigung nicht zwingend aufdrängt, da die Freiheitsrechte des 

jugendlichen Täters nicht in gravierender Art und Weise beschnitten werden. 

Entscheidend ist einzig, dass bei möglichen schädlichen Wirkungen auf den 

jugendlichen Täter sowie sein familiäres und soziales Umfeld – wie dies bei 

unbedingtem Freiheitsentzug, längerer Untersuchungshaft oder (vorsorglicher) 

Unterbringung der Fall ist – eine notwendige Verteidigung sicherzustellen ist, um 

letztlich auch dem Prinzip der Waffengleichheit gerecht zu werden.

Hinzu kommt, dass der Jugendliche bei einem Freiheitsentzug bis zu drei Monaten die 

Umwandlung in persönliche Leistung von gleicher Dauer beantragen kann (Art. 26 

JStG). Diese Regelung bezieht sich allerdings nur auf den unbedingten Freiheitsentzug 

bzw. auf den unbedingten Teil desselben, ist doch für die persönliche Leistung bis zu 

drei Monaten, die mit der freiheitseinschränkenden Verpflichtung verbunden werden 

kann, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten, keine notwendige Verteidigung 

vorgesehen. Die Lehre geht daher zu Recht davon aus, dass der Gesetzgeber in Bezug 

auf Art. 24 lit. a JStPO vom unbedingten Freiheitsentzug ausging. Eine notwendige 

Verteidigung ist folglich nur in jenen Fällen sicherzustellen, in denen ein unbedingter 

Freiheitsentzug von mehr als einem Monat oder ein bedingter Freiheitsentzug von mehr 

als drei Monaten droht (Jositsch et al., JStPO Kommentar, Art. 24 N 18; Murer 

MikolÁsek, Analyse der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung, Diss. Zürich 

2010, Rz. 876; Riedo, Jugendstrafrecht und Jugendstrafprozessrecht, Basel 2013, 

Rz. 1123). Dieser Schluss bestätigt sich auch mit Blick auf Art. 34 JStPO. So ist 

diesbezüglich in systematischer Hinsicht anzufügen, dass die genannte Rechtsnorm 

die Zuständigkeit des Gerichts ebenfalls auf gravierende Delikte beschränkt. Abs. 1 der 

genannten Bestimmung sieht eine Beurteilung durch das Jugendgericht vor, wenn eine 

Unterbringung, eine Busse von mehr als Fr. 1'000.00 oder ein Freiheitsentzug von mehr 

als drei Monaten zur Debatte steht. Nicht analog herangezogen werden kann indes – 

wie die Verteidigung geltend macht – Art. 337 StPO bzw. dessen Auslegung durch 

Weber/Wildi (BSK StPO, Art. 337 N 16). Dagegen spricht etwa, dass die JStPO für die 

Jugendanwaltschaft keine Teilnahmepflicht vorsieht. Wenn überhaupt, dann wäre 

diesbezüglich die Regelung von Art. 21 lit. b JStPO analog anzuwenden, wonach die 

Jugendstaatsanwaltschaft jedoch nur dann zur Teilnahme an der Hauptverhandlung 

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vor dem Jugendgericht und vor der Berufungsinstanz verpflichtet ist, wenn sie vom 

Gericht dazu aufgefordert wird (vgl. Riedo, a.a.O., Rz. 2248 ff.; BSK JStPO-Bürgin/

Biaggi, Vor Art. 34-37 N 17 f.; a.A. jedoch ohne Begründung Jositsch et al., JStPO 

Kommentar, Art. 35 N 6).

bb) Die notwendige Verteidigung drängt sich also bei einem drohenden (unbedingten) 

Freiheitsentzug von mehr als einem Monat oder Unterbringung auf. Das Ausmass des 

Schutzbedürfnisses richtet sich dabei nicht nach der abstrakten Strafdrohung der 

anwendbaren Strafnorm, sondern auf die konkrete (Jositsch et al., JStPO Kommentar, 

Art. 24 N 5 mit Hinweis auf BBl 2008 3141; Riedo, a.a.O., Rz. 1777). Entscheidend ist 

somit, welche Sanktion im Einzelfall konkret droht. Denn die im Rahmen der Tat 

offenbarte Tatschwere ist bei der Strafzumessung nicht alleine ausschlaggebend, wird 

doch das Jugendstrafrecht vom Schutz- und Erziehungsgedanken (Art. 2 JStG) 

beherrscht und weist das Straf- und Massnahmesystem eine gewisse Elastizität auf, 

die eine auf den Einzelfall zugeschnittene Reaktion auf das Verhalten des jugendlichen 

Täters zulässt (ähnlich bereits BGE 111 Ia 81 E. 3c; ferner auch Murer MikolÁsek, 

a.a.O., Rz. 874). "Konkret droht" eine entsprechende Sanktion, wenn sie von der 

Jugendanwaltschaft dergestalt beantragt oder – falls nicht bereits während des 

Untersuchungsverfahrens eine Verteidigung bestellt wurde – nach Anklageerhebung 

vom zuständigen Jugendgericht als möglich erachtet wird (Lieber, in: Donatsch/

Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung 

[StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 130 N 16; Schmid, Handbuch des 

schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, Rz. 733 mit Hinweisen; 

Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl., Bern 2012, Rz. 438; 

Commentario CPP-Galliani/Marcellini, art. 130 n. 13; vgl. ferner auch Art. 136 lit. b VE-

StPO: " […] wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder eine 

freiheitsentziehende Massnahme beantragt oder zu erwarten ist").

Da sich die Behörden bei der Wahl der Strafart vorrangig am Erziehungsziel und dem 

Schutzbedürfnis des Jugendlichen zu orientieren haben, sind verlässliche Prognosen in 

Bezug auf die drohende Sanktion – insbesondere zu Beginn des 

Untersuchungsverfahrens – kaum möglich. Es muss folglich – wie auch im 

Erwachsenenstrafrecht – bereits eine relativ weit entfernte Möglichkeit einer 

Unterbringung oder eines (unbedingten) Freiheitsentzugs genügen, um die 

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Notwendigkeit einer Verteidigung zu begründen. Die Notwendigkeit ergibt sich 

aufgrund eines hinreichenden Tatverdachts, wie er sich aufgrund der jeweiligen 

Aktenlage präsentiert. Je weniger Einzelheiten über den konkreten Fall bereits bekannt 

sind, je weniger also der Verfahrensausgang eingeschätzt werden kann, desto mehr 

muss die Einzelfallbetrachtung einer abstrakten Einschätzung aufgrund der 

gesetzlichen Strafdrohung weichen (Beydoun/Riedo, Urteil 6B_441/2011 des 

Bundesgerichts vom 20. September 2011, in: AJP 2012, S. 291;Heimgartner, Amtliche 

Mandate im Vorverfahren – Zürcher Praxis, in: forumpoenale 3/2012, S.169; kritisch 

zum Ganzen Bernard/Blum, Die Verteidigung nach der neuen 

Jugendstrafprozessordnung [JStPO], in: forumpoenale 2/2011, S. 116; Dies., Die 

Jugendstrafverteidigung im "Kinderrechtsmodell" – ausgewählte Aspekte, in: 

forumpoenale 2/2012, S. 90; dazu auch Jositsch/Murer, Die Schweizerische 

Jugendstrafprozessordnung – ein Balanceakt zwischen Rechtsstaat und 

Erziehungsgrundsatz, in: ZStrR 127/2009, S. 315, wonach der Jugendliche in jedem 

Strafverfahren, das über den Bagatellbereich hinausgeht, verteidigt werden sollte).

cc) Vorliegend wurde der Beschuldigte anlässlich seiner ersten polizeilichen 

Einvernahme in Gegenwart seiner Mutter darauf aufmerksam gemacht, dass gegen ihn 

wegen "Raufhandel / Angriff" ermittelt würde (JA act. B/3, Frage 1). In seiner 

Einvernahme bei der Jugendanwaltschaft A.______ wies ihn die Jugendanwältin darauf 

hin, dass gegen ihn ein Strafverfahren wegen "Raubes, evtl. Angriffs" eingeleitet 

worden sei (JA act. B/10, Frage 1). Am 30. März 2012 teilte die Jugendanwaltschaft 

dem Beschuldigten bzw. dessen gesetzlicher Vertretung schriftlich mit, dass 

vorgesehen sei, das Strafverfahren mit einem Strafbefehl zu erledigen (JA act. A/32). 

Damit brachte sie zum Ausdruck, dass ein längerer (unbedingter) Freiheitsentzug gar 

nicht in Frage kommen konnte (Art. 34 Abs. 1 JStPO e contrario; vgl. auch E. II/3a 

hievor). Dass die Jugendanwaltschaft zuweilen gar von bandenmässigem Raub 

gemäss Art. 140 Ziff. 3 StGB ausging, ist weder aus den Akten ersichtlich, noch 

ergaben sich für die Jugendanwaltschaft aufgrund der zwischenzeitlich erhobenen 

Beweise hinlängliche Anhaltspunkte, die eine derartige Schlussfolgerung hätten 

aufdrängen müssen. Auch war der Beschuldigte nicht einschlägig vorbestraft (vgl. 

Doss. B.______, nicht nummeriert). Am 16. April 2012 erliess die Jugendanwaltschaft 

schliesslich einen Strafbefehl. Sie erachtete somit gestützt auf die vorhandene 

Aktenlage eine Sanktion von einem Monat Freiheitsentzug sowie einer Busse von 

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Fr. 400.00 als angemessen, wobei sie den Vollzug mit einer Probezeit von einem Jahr 

aufschob. Wie sich nun auch im Berufungsverfahren gezeigt hat, stand bei objektiver 

Betrachtung ein unbedingter Freiheitsentzug von mehr einem Monat zu keinem 

Zeitpunkt im Raum, ein schwerer Eingriff in die Freiheitsrechte nie zur Debatte. Den 

Jugendlichen notwendig zu verteidigen, drängte sich folglich nicht auf.

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