# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0b9f1c11-c768-567d-85a0-643e1ae848a4
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-11-21
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 21.11.2003 S 2003 110
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2003-110_2003-11-21.pdf

## Full Text

S 03 110

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 21. November 2003

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend IV-Rente

1. …, geboren 1943, Fernmeldetechniker HTL, arbeitete seit 1988 bei der …, ab 

1990 als Technischer Dienstchef (Informatics Manager). Am 20. Mai 1996 

musste er notfallmässig hospitalisiert werden. Die ärztlichen Abklärungen 

führten zur Diagnose einer Kardiomyopathie. Am 1. Juli 1996 nahm der 

Versicherte die Arbeit wieder auf (Pensum von 50 %); auf 31. Dezember 1999 

wurde er pensioniert. Am 26. April 2001 wurde er am linken Auge, am 13. 

August 2002 an beiden Händen operiert.

2. Am 2. August 2001 meldete sich … bei der Invalidenversicherung zum 

Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden veranlasste 

verschiedene Abklärungen und nahm insbesondere ein von ihr in Auftrag 

gegebenes Gutachten der Medizinischen Klinik des Kantonsspitals Chur vom 

31. Dezember 2001 zu den Akten. Am 22. April 2002 teilte sie dem 

Versicherten mittels Vorbescheid mit, er habe Anspruch auf eine halbe 

Invalidenrente (Invaliditätsgrad: 50 %). 

3. … nahm am 2. Mai 2002 Stellung zum Vorbescheid, worauf die IV-Stelle am 

25. Juni 2002 einen neuen Vorbescheid erliess. Sie stellte wiederum eine 

halbe Invalidenrente in Aussicht, bei einem Invaliditätsgrad von 63 %. 

Nachdem der Versicherte mit Stellungnahme vom 9. Juli 2002 eine ganze 

Invalidenrente beantragt hatte, sprach ihm die IV-Stelle mit Verfügung vom 

28. März 2003 eine halbe Rente sowie eine Kinderrente für seinen Sohn … 

zu. Mit Einsprache vom 30. April 2003 beantragte … die Zusprechung einer 

ganzen Invalidenrente sowie von Kinderrenten für seine Kinder …, …, … und 

... Die IV-Stelle wies die Einsprache am 13. August 2003 insofern gut, als sie 

den Anspruch auf Kinderrenten für die vier genannten Kinder bejahte; im 

Übrigen wies sie die Einsprache ab.

4. Gegen den Einspracheentscheid erhebt … mit Eingabe vom 11. September 

2003 Beschwerde mit dem Begehren um Zusprechung einer ganzen 

Invalidenrente. Die IV-Stelle habe den Gesundheitszustand ungenügend 

abgeklärt, weshalb ein medizinisches Obergutachten einzuholen sei. Im 

Weitern habe die IV-Stelle das Valideneinkommen zu tief und das zumutbare 

Invalideneinkommen zu hoch veranschlagt.

5. Mit Vernehmlassung vom 1. Oktober 2003 beantragt die IV-Stelle Abweisung 

der Beschwerde. Der medizinische Sachverhalt sei hinreichend abgeklärt. Der 

Beschwerdeführer habe in seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Informatics 

Manager eine funktionelle Einschränkung von 50 % erfahren, woraus unter 

Mitberücksichtigung eines Leidensabzuges von 25 % unabhängig von der 

Höhe des Valideneinkommens ein Invaliditätsgrad von 62,5 % resultiere.  

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer im Sinne des 

angefochtenen Einspracheentscheids  Anspruch auf eine halbe oder gemäss 

seinem Rechtsbegehren Anspruch auf eine ganze Invalidenrenterente hat. 

2. Da der angefochtene Einspracheentscheid am 30 April 2003 erging, ist im 

vorliegenden Verfahren das IVG in der vom 1. Januar 2003 (Inkrafttreten 

ATSG) bis 31. Dezember 2003 (Inkrafttreten 4. IV-Revision am 1. Januar 

2004) gültig gewesenen Fassung anwendbar (BGE 129 V 1 Erw. 1.2 S. 4).

3. Der Invaliditätsgrad Erwerbstätiger wird nach Methode des 
Einkommensvergleichs ermittelt (Art. 16 ATSG). Nach der in der Regel 
anwendbaren allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs sind die 
Vergleichseinkommen ziffernmässig möglichst genau zu ermitteln und 

einander gegenüberzustellen; aus der Einkommensdifferenz lässt sich 

sodann der Invaliditätsgrad bestimmen. Ausnahmsweise kann der 

Einkommensvergleich im Sinne des sog. Schätzungsvergleichs 
durchgeführt werden, und zwar in der Form des bezifferten 
Schätzungsvergleichs oder des Prozentvergleichs. Für den bezifferten 
Schätzungsvergleich sind die Vergleichseinkommen zu schätzen und 

ziffernmässig festzulegen. Beim Prozentvergleich wird das 

Valideneinkommen mit 100 % bewertet und das Invalideneinkommen auf 

einen entsprechend kleineren Prozentsatz veranschlagt; aus der 

Prozentdifferenz ergibt sich der Invaliditätsgrad. Von der allgemeinen 

Methode des Einkommensvergleichs darf in zwei Fällen abgewichen werden: 

Einerseits da, wo die Ermittlung der Vergleichseinkommen nicht möglich ist, 

und andererseits in Fällen, wo die Ermittlung der Vergleichseinkommen nur 

mit unverhältnismässig grossem Aufwand möglich wäre und wo zudem 

angenommen werden kann, dass die blosse Schätzung der Einkommen ein 

ausreichend zuverlässiges Resultat ergibt. Die letztere Voraussetzung darf 

insbesondere in "Extremfällen" als erfüllt betrachtet werden, in welchen die 

Differenz zwischen den geschätzten Vergleichseinkommen die für den 

Rentenanspruch massgebenden Grenzwerte (66 2/3, 50 oder 40 %) eindeutig 

über- oder unterschreitet (BGE 114 V 310 Erw. 3b S. 312, 104 V 135 Erw. 2b 

S. 136; Urteil I 121/03 des Eidg. Versicherungsgerichts vom 30. Oktober 2003, 

Erw. 2.2).

4. Im Rahmen der Invaliditätsbemessung nach der allgemeinen Methode des 

Einkommensvergleichs ist es Aufgabe der Ärzte und Ärztinnen, den 

Gesundheitszustand (Befund, Diagnose) der versicherten Person zu 

beurteilen und festzustellen, inwiefern diese in ihren körperlichen oder 

geistigen Funktionen – allenfalls nach Durchführung medizinischer 

Eingliederungsmassnahmen – durch das Leiden eingeschränkt ist; dabei 

äussern sich die Ärzte und Ärztinnen vor allem zu jenen Funktionen, welche 

für die nach ihrer  Lebenserfahrung im Vordergrund stehenden 

Arbeitsmöglichkeiten der versicherten Person wesentlich sind (etwa ob die 

versicherte Person sitzend oder stehend, im Freien oder in geheizten 

Räumen, vollschichtig oder teilzeitlich arbeiten kann, ob sie fähig ist, Lasten 

zu heben und zu tragen usw.). Aufgabe des Berufsberaters oder der 

Berufsberaterin ist es sodann, auf Grund der ärztlichen Angaben zu 

entscheiden, welche konkreten Tätigkeiten der versicherten Person zumutbar 

sind (BGE 114 V 310 Erw. 3c S. 314, 107 V 17 Erw. 2b S. 20; AHI 1997 S. 

120 Erw. 1; Ulrich Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 

IVG, Zürich 1997, S. 227 f.).

5. Die IV-Stelle hat vorliegend auf die Ermittlung der hypothetischen 

Einkommen, insbesondere des hypothetischen Invalideneinkommens, 

verzichtet. Sie geht zwar auf Grund einer Angabe im Arbeitgeber-

Fragenbogen (dat. 29. August 2001) davon aus, das hypothetische 

Valideneinkommen betrage Fr. 139'917.00 (S. 4 letzter Absatz des 

angefochtenen Entscheids, S. 4 der Vernehmlassung vom 1. Oktober 2003), 

erklärt aber, dass der Invaliditätsgrad der gleiche bliebe, wenn das vom 

Beschwerdeführer geltend gemachte Invalideneinkommen von Fr. 159'798.00 

oder irgend ein Valideneinkommen angenommen würde. Denn der Grad der 

Arbeitsunfähigkeit belaufe sich in jedem Fall auf 50 %, und wenn ein "Leidens- 

bzw. Teilzeitabzug" von 25 % gewährt werde, resultiere ein Invaliditätsgrad 

von 62,5 % (S. 9 der Vernehmlassung vom 1. Oktober 2003). Die IV-Stelle 

hat also das Valideneinkommen, dessen möglichst genaue ziffernmässige 

Festsetzung nach ihrer Auffassung vorliegend für die Festsetzung des 

Invaliditätsgrades nicht erforderlich ist, mit 100 % bewertet und den 

Invaliditätsgrad bemessen, indem sie das Invalideneinkommen auf 50 % des 

Valideneinkommens veranschlagt und den so gewonnen Invaliditätsgrad von 

50 % um 25 % erhöht hat (Leidens- und Teilzeitabzug). Dieses Vorgehen 

entspricht der unter Erwägung 3 hievor beschriebenen Methode des 

Prozentvergleichs.

6. Die IV-Stelle macht nicht geltend, die Voraussetzungen für die 

ausnahmsweise Anwendung der Methode des Prozentvergleichs seien 

vorliegend erfüllt. Sie hat diese Frage offensichtlich gar nicht geprüft. Ein 

solches Vorgehen ist mit der unter Erwägung 3 hievor dargestellten 

Rechtsprechung nicht vereinbar. Wenn die IV-Stelle zum Schluss kommt, in 

einem bestimmten Fall sei der Invaliditätsgrad einer erwerbstätigen Person 

ausnahmsweise nicht nach der allgemeinen Methode des 

Einkommensvergleichs zu bestimmen, muss sie dartun, weshalb die 

Voraussetzungen für die ausnahmsweise Anwendung der Methode des 

Schätzungsvergleichs erfüllt sind. Vorliegend ist aus den Verfahrensakten 

nicht ersichtlich, weshalb der Invaliditätsgrad des Beschwerdeführers nicht 

nach der allgemeinen Methode bemessen werden sollte. Sowohl das 

hypothetische Validen- als auch das hypothetische Invalideneinkommen 

lassen sich ohne unverhältnismässigen Aufwand ermitteln; ersteres 

insbesondere auf Grund zuverlässiger Angaben des letzten Arbeitgebers des 

Beschwerdeführers, letzteres unter Beizug sog. Tabellenlöhne (siehe zu 

diesen BGE 126 V 75 Erw. 3b/bb S 76) und gestützt auf Stellungnahmen von 

Seiten der Ärzte und Ärztinnen sowie des Berufsberaters oder der 

Berufsberaterin (Erw. 4 hievor).

7. Aus dem Dargelegten folgt, dass die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen 

ist. Diese wird, um den Einkommensvergleich nach der allgemeinen Methode 

sachgerecht durchführen zu können, ergänzende Abklärungen treffen. 

Namentlich muss der Arbeitgeber-Fragebogen (dat. 29. August 2001) von der 

… neu ausgefüllt werden; dabei sind auch die für die Invaliditätsbemessung 

wichtigen Fragen 11 bis 21 zu beantworten; die … hat dies am 29. August 

2001 grösstenteils unterlassen und teilweise nicht nachvollziehbare 

Antworten gegeben (Fragen 16 und 21). Auch die medizinischen Abklärungen 

sind zu ergänzen. Die Anamnese ist – unter Beizug des von der … vollständig 

auszufüllenden Arbeitgeber-Fragebogens – zu vervollständigen und zu 

präzisieren (Welches waren die Gründe für die Pensionierung auf 31. 

Dezember 1999, welche Rolle spielten die Gesundheitsprobleme des 

Beschwerdeführers? Welche Arbeiten verrichtete der Beschwerdeführer nach 

der Wiederaufnahme der Tätigkeit bei der … am 1. Juli 1996, welche 

Arbeitsunterbrüche hatte er bis zur Pensionierung am 31. Dezember 1999?), 

zudem sind die Antworten im Gutachten des Kantonsspitals Chur vom 31. 

Dezember 2001 nicht durchwegs eindeutig: Kann der Beschwerdeführer 

während vier Stunden pro Tag mit Unterbrüchen am Computer arbeiten, oder 

kann er während acht Stunden arbeiten, muss aber viele Pausen einlegen, 

weshalb die medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit  50 % beträgt 

(Antworten auf Fragen 2.2 und 2.3)? Welche Bedingungen müssen 

Arbeitsplätze in allfälligen Verweisungstätigkeiten erfüllen, und in welchem 

zeitlichen Ausmass sind solche Tätigkeiten zumutbar (Antworten auf Fragen 

3.1 und 3.2)? 

8. Im Hinblick auf die Durchführung des Einkommensvergleichs nach der 

allgemeinen Methode ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass es nach der 

Rechtsprechung nicht angängig ist, vom Tabellenlohn pauschal einen Abzug 

von 25 % vorzunehmen. Vielmehr sind sämtliche persönlichen und 

beruflichen Umstände des konkreten Einzelfalls (leidensbedingte 

Einschränkung, Alter, Dienstjahre, Nationalität bzw. Aufenthaltskategorie, 

Beschäftigungsgrad) zu beurteilen; der maximale Abzug von 25 % ist nur 

gerechtfertigt, wenn mehrere der genannten Abzugsgründe vorliegen (BGE 

125 V 75 Erw. 5b S. 79; Urteil U 101/00 des Eidg. Versicherungsgerichts vom 

26. Juli 2002, Erw. 2c).

9. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG). Die obsiegende Beschwerde 

führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten (Art. 61 lit. g 

ATSG). Vorliegend obsiegt der Beschwerdeführer nur teilweise, da sein 

Hauptbegehren abgelehnt, die Sache aber zu neuer Beurteilung an die IV-

Stelle zurückgewiesen wird; es steht ihm daher eine reduzierte Entschädigung 

zu.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung vom 

28. März 2003 und der Einspracheentscheid vom 13. August 2003 

aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle des Kantons Graubünden 

zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre.

2. Das Verfahren ist kostenlos.

3. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden hat den Beschwerdeführer 

aussergerichtlich mit Fr. 1'000.00 zu entschädigen.