# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dd48ddbb-1dfe-5417-bba5-78e3c29ff632
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.09.2009 E-5520/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5520-2008_2009-09-28.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5520/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Kurt Gysi (Vorsitz),
Richterin Christa Luterbacher, 
Richterin Regula Schenker Senn,
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

A._______, Irak,
vertreten durch Claudia Zumtaugwald, Rechtsanwältin,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz,

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme;
Verfügung des BFM vom 22. Juli 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5520/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Kurde mit  letztem Wohnsitz in 
B._______,  verliess  den  Irak  eigenen Angaben  zufolge  am (...)  und 
gelangte  am  23.  Februar  1998  illegal  in  die  Schweiz,  wo  er  am 
gleichen Tag um Asyl nachsuchte. Am 25. Februar 1998 erfolgte die 
Erstbefragung in C._______ und am 10. Juli 1998 die Anhörungen zu 
seinen  Asylgründen  durch  die  zuständige  Behörde  des  Kantons 
D._______. 

Zur  Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer 
im  Wesentlichen  geltend,  er  habe  von  (...)  bis  (...)  als  (...)  für  ein 
ausländisches Hilfswerk  namens E._______  gearbeitet.  Nachdem er 
es abgelehnt habe, auf Geheiss der Organisation mit (...) zusammen 
zu  arbeiten,  sei  er  entlassen  worden.  In  der  Folge  habe  er  als  (...) 
einen Exklusivvertrag mit der Universität von B._______ abschliessen 
können. Am (...) hätten unbekannte Personen von ihm verlangt, für sie 
elektronische  Geräte  in  die  Universität  zu  fahren,  was er  abgelehnt 
habe. (...)  Wochen später  hätten  ihn  die  unbekannten Personen  mit 
einer Pistole bedroht und ihn bezichtigt, sie bei der Polizei verraten zu 
haben. Nach diesem Vorfall sei er mit seiner Familie zu seinem Cousin 
in B._______ gegangen und habe den Vorfall einen Tag später bei der 
Polizei  zur  Anzeige  gebracht.  Polizisten  hätten  daraufhin  sein  Haus 
durchsucht,  einen Bericht  geschrieben  und  ihm gesagt,  sie  könnten 
nichts gegen die unbekannten Personen tun. Des Weiteren hätten sie 
ihm geraten,  sich  einen  Waffenschein  ausstellen  zu  lassen,  was  er 
abgelehnt  habe,  und  seine  Aufenthaltsorte  zu  wechseln.  Im (...)  sei 
sein Haus von Unbekannten zerstört worden und die Polizei habe eine 
Bestandesaufnahme  gemacht.  Nach  diesem  Vorfall  habe  er  sein 
Geschäft verkauft und sei ausgereist. Zur Stützung seiner Vorbringen 
reichte der Beschwerdeführer irakische Identitätskarten von sich und 
seiner  Familie,  einen  Ehevertrag,  zwei  Uni-Abschlussbestätigungen, 
ein E._______-Bestätigungsschreiben, drei polizeiliche Bestätigungen 
und sechs Quittungen zu den Akten.

B.
Mit  Verfügung  vom  4.  April  2000  stellte  das  BFF  (Bundesamt  für 
Flüchtlinge, ab 1.1.2005: Bundesamt für Migration [BFM]) fest, der Be-
schwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte  sein 
Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 

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den Vollzug an. Zur  Begründung führte  das Bundesamt an,  die vom 
Beschwerdeführer  geltend  gemachten  Beeinträchtigungen  und  Dro-
hungen  durch  unbekannte  Personen  seien  als  Übergriffe  Dritter  zu 
werten und damit asylrechtlich nicht von Belang. Im Übrigen hätte er 
sich den Nachstellungen der Unbekannten durch eine Wohnsitzverle-
gung innerhalb seines Heimatlandes entziehen können. Seine Tätig-
keit für eine ausländische Organisation in den Jahren (...) habe keine 
nachteiligen  Folgen  für  ihn  gehabt.  Der  Vollzug  in  den  Nordirak  sei 
zulässig, zumutbar und möglich; eine Wegweisung in den Zentralirak 
werde ausgeschlossen.

C.
Mit Urteil vom 1. Februar 2002 wies die vormals zuständige Schweize-
rische Asylrekurskommission (ARK) die gegen diese Verfügung einge-
reichte Beschwerde letztinstanzlich ab.

D.
Am 28. Oktober 2005 zog das BFM seine Verfügung vom 4. April 2000 
teilweise  in  Wiedererwägung,  indem es  die  Dispositivziffern  4  bis  6 
aufhob und den Beschwerdeführer zufolge Unzumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs vorläufig aufnahm.

E.
Am 13. September 2007 teilte  das BFM dem Beschwerdeführer mit, 
das  Bundesamt  habe  nach  einer  umfassenden  Analyse  der  Sicher-
heits- und Menschenrechtslage in den drei von der kurdischen Regio-
nalregierung kontrollierten nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und 
Sulaymanyia beschlossen, eine Anpassung der Wegweisungspraxis an 
die aktuellen Verhältnisse vorzunehmen. In diesen Provinzen herrsche 
keine  Situation  allgemeiner  Gewalt  mehr,  weshalb  der  Weg-
weisungsvollzug  grundsätzlich  zumutbar  sei.  Der  Beschwerdeführer 
stamme  seinen  Angaben  zufolge  aus  (...),  wo  er  seine  gesamte 
Kindheit und Jugendzeit verbracht und bis zu seiner Ausreise gewohnt 
habe.  Zudem  verfüge  er  in  B._______  mit  seinen  dort  wohnhaften 
Verwandten (seine Ehefrau, seine beiden Söhne und sein Vater) über 
ein gutes Beziehungsnetz. Angesichts dieser Sachlage erwäge es, die 
am  28. Oktober 2005 angeordnete vorläufige Aufnahme aufzuheben. 
Gleichzeitig lud das Bundesamt den Beschwerdeführer ein, innert Frist 
zur  beabsichtigten Aufhebung der  vorläufigen Aufnahme Stellung zu 
nehmen.

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F.
In seiner Stellungnahme vom 4. Oktober 2007 führte der Beschwerde-
führer unter Verweis auf ein Update der Schweizerischen Flüchtlings-
hilfe vom 22. Mai  2007 an,  er  erachte die seines Wissens fast  aus-
schliesslich aufgrund einer Dienstreise gewonnenen Informationen zur 
Situation im Nordirak nicht als genügend, um den Wegweisungsvollzug 
in die drei Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymanyia wieder als zumut-
bar zu bezeichnen. Organisationen wie das UNHCR, Amnesty interna-
tional, ECRE, die Schweizerische Flüchtlingshilfe, welche die Situation 
in der Region schon lange verfolgen und eigene Abklärungen machen 
würden, verurteilten die neue Praxis des BFM und sprächen sich für 
den Schutz von Flüchtlingen respektive asylsuchenden Personen aus 
dem  Nordirak  aus.  Die  Sicherheits-  und  Menschenrechtslage  habe 
sich zwar in den drei genannten Provinzen in letzter Zeit verbessert; 
es  herrsche aber  immer noch eine Lage  allgemeiner  Gewalt  im ge-
samten Irak, auch in den erwähnten Gebieten. Unter diesen Umstän-
den sei eine Wegweisung nach B._______ nach wie vor nicht zumut-
bar.

In  persönlicher  Hinsicht  machte  der  Beschwerdeführer  im  Wesentli-
chen geltend, sein Asylgesuch sei nicht wegen fehlender Glaubhaftig-
keit  seiner  Aussagen,  sondern  wegen  fehlender  Asylrelevanz  abge-
lehnt worden. Folglich wäre eine Rückkehr in den Irak aufgrund der als 
glaubhaft erachteten Ereignisse sehr problematisch und gefährlich. Die 
Auffassung des BFM, wonach sich seine Ehefrau und seine Söhne in 
B._______ befänden, sei falsch. Er habe seine Familie im (...) aus den 
dem Bundesamt  bekannten  Gründen  verlassen. Seine  Familie  habe 
seines Wissens vor ungefähr (...)  Jahren den Irak verlassen und sei 
vermutlich  in  ein  (...)  Land  gereist,  nachdem  ihm  seine  Ehefrau 
unmissverständlich  klar  gemacht  habe,  dass  sie  nicht  mehr  mit  ihm 
zusammenleben  wolle,  was  er  akzeptieren  müsse.  Wie  bereits 
erwähnt, habe sein Vater seine Familie (...) wegen einer jüngeren Frau 
verlassen. Er habe zwar mit ihm ab einem gewissen Zeitpunkt wieder 
Kontakt, aber keine enge Beziehung gehabt. Ein Zusammenleben mit 
seinem Vater sei undenkbar. Sein älterer Bruder lebe mit seiner Frau 
und seiner Adoptivtochter in B._______. Wie indessen bereits erwähnt, 
habe die (...) Kriegsgefangenschaft bei seinem Bruder psychische und 
physische Spuren hinterlassen; er  möchte  ihn nicht  noch mit  seinen 
Problemen  belasten  und  könnte  im  Übrigen  von  ihm  auch  keine 
Unterstützung erwarten. Zudem habe er seinen muslimischen Glauben 
abgelegt  und  er  fühle  sich  seit  ein  paar  Jahren  der  christlichen 

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Religion  zugetan,  was  im  Schreiben  des  BFM  vom  13.  September 
2007 ebenfalls  nicht  erwähnt worden sei. Auch unter  diesem Aspekt 
könne er sich nicht mehr vorstellen, in seinem Heimatland zu leben. 
Seine  Familie  würde  seinen  Glaubenswandel  weder  verstehen  noch 
akzeptieren.

Angesichts der Tatsache, dass seit den Befragungen zu seinen Asyl-
gründen  beinahe  zehn  Jahre  vergangen  seien,  sei  eine  persönliche 
Anhörung,  zu der er gerne bereit  sei,  mehr als gerechtfertigt,  zumal 
sich seither in seinem Leben einiges verändert habe.

Für den Fall,  dass die vorläufige Aufnahme wider Erwarten aufgeho-
ben werden sollte, ersuche er bereits jetzt um vollständige Aktenein-
sicht noch vor der Entscheideröffnung.

G.
Am 12. Oktober 2007 gewährte das BFM dem Beschwerdeführer Ein-
sicht in die Verfahrensakten.

H.
Mit Verfügung vom 22. Juli 2008 - eröffnet am 28. Juli 2008 - hob das 
BFM die am 28. Oktober 2005 angeordnete vorläufige Aufnahme des 
Beschwerdeführers auf und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 
Zur Begründung führte das Bundesamt an, es sei rechtskräftig festge-
stellt  worden,  dass  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht  erfülle. Die  Verfügung vom 4. April  2000 sei  in  Rechtskraft  er-
wachsen. Aus den Akten ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dem 
Beschwerdeführer drohe im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat 
mit  beachtlicher Wahrscheinlichkeit  eine durch Art. 3  der Konvention 
vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund-
freiheiten (EMRK, SR 0.101)  verbotene Strafe oder Behandlung. Vor-
liegend ergebe sich aus seinem Persönlichkeitsprofil  insgesamt kein 
über die schwierige Alltagslage der kurdischen Mehrheitsbevölkerung 
im Nordirak hinausgehendes individuelles Gefährdungsindiz. Aufgrund 
der  allgemeinen  Menschenrechtssituation  in  den  drei  nordirakischen 
Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymanyia sei die Aufhebung der vorläu-
figen Aufnahme beziehungsweise der Vollzug der Wegweisung im Sin-
ne der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu qualifizieren.

Es erachte den Vollzug der Wegweisung in die nordirakischen Provin-
zen Dohuk, Erbil und Suleymanyia seit dem 1. Mai 2007 grundsätzlich 
als  zumutbar. Dies  gelte  insbesondere  für  aus  dieser  Region  stam-

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mende Männer, welche sich alleine in der Schweiz aufhalten würden 
und in einer der drei  Provinzen über ein tragfähiges Beziehungsnetz 
verfügen würden. Die vom Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme 
zitierten Publikationen von Hilfswerken zur allgemeinen Sicherheitssi-
tuation im Irak vermöchten an dieser  Feststellung nichts  zu ändern. 
Die vorgenannten Provinzen seien vom bewaffneten Konflikt, welcher 
im Irak in  den letzten Jahren viele Menschenleben gefordert  hätten, 
weitgehend ausgenommen, auch wenn in letzter Zeit einzelne gewalt-
same Zwischenfälle (Anschläge in Erbil  und auf  einen Spirituosenla-
den in  Sulaymanyia)  zu  verzeichnen  seien. Die  Tatsache,  dass  zwi-
schen Juli  2003 und September 2007 rund 500 Personen mit  Rück-
kehrhilfe (wovon 84 Prozent in den Nordirak inklusive Mossul und Kir-
kuk) in den Irak zurückgekehrt seien, unterstreiche die Feststellungen 
zur Situation in dieser Region.

Die Einschätzung des Bundesamtes, dass der Wegweisungsvollzug in 
die drei genannten Provinzen grundsätzlich zumutbar sei, teilten auch 
andere europäische Staaten wie Schweden, die Niederlande, Deutsch-
land, Grossbritannien, Norwegen und Dänemark. Ausserdem sei fest-
zustellen, dass sich auch das UNHCR nicht grundsätzlich gegen Weg-
weisungen in die genannten Provinzen stelle. Es empfehle einen „diffe-
rentiated approach“ und weise darauf hin, dass auf die Rückführung 
von  „vulnerable  groups“  (namentlich  allein  erziehende  Frauen  und 
Kranke)  verzichtet  werden  solle.  Diesem  Anliegen  trage  das 
Bundesamt  mit  der  heutigen  Wegweisungspraxis  und  der 
Einzelfallprüfung  allfälliger  individueller  Wegweisungshindernisse 
Rechnung.

Auch wenn die Türkei im Grenzgebiet zum Nordirak militärisch interve-
niere,  ergebe  sich  daraus  keine  individuelle  Gefährdung  des  Be-
schwerdeführers.  Die  Türkei  bezwecke  mit  dem  Truppenaufmarsch 
eine Bekämpfung der Aktivitäten der PKK und nicht eine Intervention 
gegen die nordirakischen Kurden. Es ergäben sich aus der türkischen 
Militärpräsenz an der Grenze zum Nordirak keine Gründe gegen die 
Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs.  Der  Beschwerdeführer  lege 
denn auch nicht  dar, dass er  bei  einer Rückkehr in sein Heimatland 
aus individuellen Gründen einer konkreten Gefährdungssituation aus-
gesetzt wäre.

Zudem sprächen im vorliegenden Fall auch keine individuellen Gründe 
gegen die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs. Eine persönliche 

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Anhörung des Beschwerdeführers sei  nicht  erforderlich, weil  ihm die 
Gelegenheit  eingeräumt  worden  sei,  allfällige  Vollzugshindernisse 
schriftlich darzulegen. Seine Behauptung in seiner Stellungnahme vom 
4. Oktober 2007, seine persönlichen Probleme hätten ihn gezwungen, 
den Irak zu verlassen, könne nicht gehört werden, zumal das Bundes-
amt in seiner Verfügung vom 4. April  2000 zum Schluss gelangt sei, 
dass er sich den geltend gemachten Schikanen durch eine Wohnsitz-
verlegung innerhalb seines Heimatlandes (...) hätte entziehen können, 
wo er seine Familie zurückgelassen habe. Diese Beurteilung sei von 
der  ARK  bestätigt  worden.  Mit  einer  Wohnsitznahme  innerhalb  des 
Nordirak hätte der Beschwerdeführer die beklagte Trennung von seiner 
Familie vermeiden können.

Das Vorbringen, er habe seinen muslimischen Glauben abgelegt, weil 
er sich seit einigen Jahren der christlichen Lehre verbunden fühle, las-
se  eine Rückkehr  in  den Irak nicht  als  unzumutbar  erscheinen. Ge-
mäss  den  gesicherten  Erkenntnissen  der  Asylbehörden  könnten  die 
traditionellen christlichen Gemeinschaften im kurdischen Teil des Irak 
im  Allgemeinen  auf  die  Toleranz  der  muslimischen  Mehrheit  zählen 
und  würden  in  der  Ausübung ihrer  Religion  nicht  behindert.  Der  Fi-
nanzminister und stellvertretende Premierminister der kurdischen Au-
tonomieregierung (KRG),  Sarkis Aghajan, sei  Assyrer und massgeb-
lich für die Unterstützung der Christen verantwortlich. Eine Gefährdung 
wegen der Verbundenheit des Beschwerdeführers mit der christlichen 
Lehre sei folglich nicht erkennbar.

Der Beschwerdeführer sei im Alter von rund (...) Jahren in die Schweiz 
eingereist. Er  habe den weitaus  grössten Teil  seines Lebens,  insbe-
sondere  die  prägenden Kinder-  und Jugendjahre,  in  B._______ ver-
bracht. Damit sei er mit der Sprache, der Kultur, der Lebens- und Ar-
beitsweise in seinem Herkunftsgebiet bestens vertraut. Der Beschwer-
deführer  verfüge  über  eine  ausgezeichnete  Schulbildung,  ein  abge-
schlossenes Studium als  (...)  der  Universität  G._______,  langjährige 
Berufserfahrung  als  (...)  und  sei  vor  seiner  Ausreise  Inhaber  eines 
Verkaufsgeschäftes für (...)  in B._______ gewesen. Er sei  vor seiner 
Ausreise in der Lage gewesen, für sich und seine Familie zu sorgen 
und  er  habe  es  zu  einem  gewissen  Wohlstand  gebracht.  Trotz  der 
unbestrittenermassen  schwierigen  Verhältnisse  in  seiner 
Herkunftsprovinz  gehe  das  Bundesamt  insgesamt  davon  aus,  dass 
Hilfeleistungen  der  Verwandten,  das  Beziehungsnetz  vor  Ort  und 
Hilfsorganisationen die Wiedereingliederung unterstützen könnten und 

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der  Beschwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  nicht  in  eine  existenz-
bedrohende Situation geraten werde. Zudem verfüge er im Heimatland 
über ein taugliches familiäres Beziehungsnetz (Vater, Bruder, Cousins 
und  Cousinen),  das  ihm  -  sollte  er  wider  Erwarten  in  eine  Notlage 
geraten - wohl kaum eine minimale Unterstützung verweigern werde. 
Aufgrund seiner überdurchschnittlich guten beruflichen Ausbildung und 
seiner  langjährigen  Erwerbstätigkeit  sei  davon  auszugehen,  dass  er 
auch  ausserhalb  seiner  Verwandten  ein  gewisses  soziales  Bezie-
hungsnetz aufgebaut habe, auf das er nach seiner Rückkehr zurück-
greifen  könne.  Es  werde  an  dieser  Stelle  auf  das  Rückkehrhilfe-
programm „Irak“ des Bundesamtes verwiesen, welches ihm die Reinte-
gration  im  Heimatland  zusätzlich  erleichtern  dürfte.  In  Würdigung 
sämtlicher Umstände erscheine der Wegweisungsvollzug in den Nord-
irak zumutbar.

Ausserdem sei der Wegweisungsvollzug technisch möglich und prak-
tisch  durchführbar. Der  Beschwerdeführer  sei  gehalten,  sich  bei  der 
zuständigen heimatlichen Auslandsvertretung allenfalls  fehlende Rei-
sedokumente zu beschaffen. Es bestünden heute direkte Flugverbin-
dungen von Europa in den Nordirak.

I.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 27. August 2008 (Poststempel) beantrag-
te der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin in materieller 
Hinsicht  die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung  unter  Anord-
nung der vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht ersuchte er 
unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses um unent-
geltliche Rechtspflege samt  anwaltlicher  Verbeiständung einschliess-
lich der Übernahme der dem Beschwerdeführer durch die Übersetzung 
fremdsprachiger Dokumente entstandenen Kosten.

Zur  Stützung  seiner  Vorbringen  reichte  er  verschiedene  Dokumente 
(Internet Auszug Webradio ORF vom 11. Juli  2006, Auszug aus dem 
Internet,  Wikipedia-Exodus  von  irakischen  Christen,  Klaus  Barwig 
„Flüchtlinge in der Sackgasse“ vom März 2008 in Akademie der Diöze-
se  Rottenburg-Stuttgart,  Bestätigung  des  Internationalen  Komitees 
des  Roten  Kreuzes  mit  deutscher  Übersetzung,  Austrittsbestätigung 
des Verteidigungsministeriums mit deutscher Übersetzung, zwei ärztli-
che Zeugnisse des medizinischen Ausschusses des Militärspitals mit 
deutschen  Übersetzungen,  Aussage  des  Bruders  des  Beschwerde-
führers mit deutscher Übersetzung, Nachweis des Übersetzungsbüros 

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vom 25. August  2008,  Barauszahlung Sozialhilfe  vom Juli  2008 und 
Arbeitsvertrag vom 16. Mai  2008) ein und stellte zusätzlich ein ärzt-
liches Zeugnis von Dr. med. H._______ sowie einen Grundbuchauszug 
aus B._______ in Aussicht.

Zur Begründung wurde der Argumentation der Vorinstanz unter  Wie-
derholung der gesuchsbegründenden Vorbringen und Verweis auf die 
zur Stützung der Vorbringen gleichzeitig eingereichten Dokumente Fol-
gendes entgegengehalten: Der Beschwerdeführer könne nach elf Jah-
ren  Aufenthalt  in  der  Schweiz  auf  keine  verwandtschaftliche  oder 
freundschaftliche Beziehung mehr im Irak zugreifen. Wie er bereits in 
seiner Stellungnahme vom 4. Oktober 2007 ausgeführt habe, befinde 
sich seine Kernfamilie nicht mehr im Irak. Seine Ehefrau habe sich ent-
schlossen,  ihn zu verlassen und zusammen mit  den Kindern  (...)  zu 
emigrieren. Der Beschwerdeführer sei im Jahr (...) in einer christlichen 
katholischen  Kirche  getauft  worden,  er  lebe  und  praktiziere  die 
christliche  Religion.  Es  sei  für  ihn  unvorstellbar,  in  den  Irak 
zurückzukehren,  weil  es  dort  keine  Religionsfreiheit  gebe  und  er 
wegen seines Übertritts vom Islam zum Christentum um sein Leben 
fürchten müsste. Das UNHCR bezeichne die Christen als „most vulne-
rable persons“. Sie würden durch ihr hohes Bildungsniveau als wohl-
habende Minderheit  wahrgenommen. Der Beschwerdeführer sei  zum 
Christentum konvertiert, gut ausgebildet, seit elf Jahren in der Schweiz 
wohnhaft  und  westlicher  Orientierung,  welche  Faktoren  mit  hoher 
Wahrscheinlichkeit  zu  seiner  sozialen  Ausgrenzung  im  Falle  einer 
Rückkehr in den Irak führen würden.

Die Familie  des Beschwerdeführers befinde sich nicht  mehr  im Irak. 
Sein Bruder sei nach seiner (...) Kriegsgefangenschaft (...) zu hundert 
Prozent arbeitsunfähig und kaum in der Lage, seine eigene Familie zu 
ernähren. Der Beschwerdeführer verfüge somit in B._______ über kein 
tragfähiges  Beziehungsnetz. Aus dem Umstand,  dass  er  unmittelbar 
nach  den  Golfkriegen  für  eine  ausländische  Organisation  gearbeitet 
habe, ergebe sich ein Indiz dafür, dass er im Fall einer Rückkehr als 
Kollaborateur mit  dem Feind betrachtet  würde. Die Umstände in den 
nördlichen  irakischen  Provinzen  seien  verglichen  mit  dem Rest  des 
Landes  relativ  stabil,  die  Situation  bleibe  indessen  auch  dort 
unvorhersehbar  und  angespannt.  Schwerwiegende  Menschen-
rechtsverletzungen würden auch weiterhin im Norden stattfinden. Für 
den  Beschwerdeführer  existiere  die  vom  Bundesverwaltungsgericht 
immer  wieder  vorgebrachte  „inländische  Fluchtalternative“  nicht. 

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Betroffene  berichteten,  dass  die  ohnehin  begrenzten  Ressourcen 
durch  muslimische  Flüchtlinge  aus  dem  Süden  des  Landes  restlos 
ausgeschöpft seien. Syrien habe aufgrund des massiven Zustroms ira-
kischer  Flüchtlinge  am  30.  September  2007  seine  Grenzen  ge-
schlossen.

Der Beschwerdeführer verfüge zwar über eine ausgezeichnete Schul-
bildung,  sei  aber  seit  elf  Jahren nicht  mehr  in  seiner  Branche tätig. 
Zum Wohlstand seiner Familie habe sicherlich auch seine Ehefrau bei-
getragen, die aus einer wohlhabenden Familie stamme. Er besitze kein 
Grundeigentum mehr im Irak, weil seine Frau das Haus und das Land 
unmittelbar vor ihrer Ausreise (...) verkauft habe.

Der  Beschwerdeführer  sei  bis  im  Jahr  (...)  in  ärztlicher  Behandlung 
gewesen. Erst  nach der Erteilung der F-Bewilligung habe er  die Be-
handlung beenden können, weil sich sein psychischer Zustand gebes-
sert habe. Hinzu komme, dass er seit der Einreise in die Schweiz 20 
Kilogramm  Körpergewicht  verloren  habe.  Es  sei  naheliegend,  dass 
sich bei einer Rückkehr in den Irak wieder psychische Probleme mani-
festieren würden. Das Leben in Unsicherheit führe zu psychischen Be-
lastungen.

Der Beschwerdeführer habe zwar  den Kontakt  zu seinem (...)  Vater, 
der seine Familie bereits im Jahr (...) verlassen habe, erneuert. Daraus 
könne indessen nicht der Schluss gezogen werden, dieser könnte ihm 
beim Wiederaufbau einer Existenzgrundlage behilflich sein.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 3. September 2008 teilte der Instruktions-
richter dem Beschwerdeführer mit, er dürfe den Ausgang des Rechts-
mittelverfahrens  in  der  Schweiz  abwarten,  forderte  ihn  unter  Andro-
hung eines Aktenentscheids im Unterlassungsfall  auf, innert  Frist die 
in Aussicht gestellten Dokumente einzureichen, verzichtete auf die Er-
hebung  eines  Kostenvorschusses,  verlegte  den  Entscheid  über  das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich der Übernah-
me der dem Beschwerdeführer durch die Übersetzung fremdsprachi-
ger  Dokumente  entstandenen  Kosten  auf  einen  späteren  Zeitpunkt 
und wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab.

K.
Am 6. Oktober 2008 reichte die Rechtsvertreterin des Beschwerdefüh-
rers  das  in  Aussicht  gestellte  ärztliche  Zeugnis  von  Dr. med. 

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H._______  vom  17.  Februar  2005  und  einen  Auszug  aus  dem 
Grundbuch  von  B._______  samt  beglaubigter  Erklärung  des 
Übersetzers und Zustellcouvert aus dem Irak zu den Akten.

L.
In ihrer Vernehmlassung vom 28. Oktober 2008 beantragte die Vorins-
tanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie an, im 
ärztlichen  Zeugnis  von  Dr.  med.  H._______  vom  17.  Februar  2005 
werde bestätigt,  dass der  Beschwerdeführer  wegen depressiver Ver-
stimmungen  und  Schlafstörungen  in  Behandlung  sei.  Ein  aktuelles 
Arztzeugnis sei nicht nachgereicht worden. Die Beschwerdeschrift ent-
halte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel,  die eine 
Änderung der angefochtenen Verfügung rechtfertigen könnten.

M.
In  der  Replik  vom  21.  Januar  2009  wurde  an  den  gestellten 
Rechtsbegehren  festgehalten  und  unter  Verweis  auf  das  gleichzeitig 
eingereichte  ärztliche  Zeugnis  von  Dr. med.  H._______  vom  19. Ja-
nuar 2009 entgegnet, der Beschwerdeführer sei in Abänderung seiner 
Sachverhaltsdarstellung nach dem ärztlichen Zeugnis vom 17. Februar 
2005 noch bis zum (...) in Behandlung gewesen. Die Schlafstörungen 
und Stimmungsschwankungen seien nicht abgeklungen, er werde sich 
demnächst  in  eine  psychotherapeutische  Behandlung  begeben. Das 
Bundesverwaltungsgericht  werde  diesbezüglich  auf  dem  Laufenden 
gehalten.

Er  habe sich  deshalb  für  eine  bestimmte Zeit  nicht  in  ärztlicher  Be-
handlung befunden, weil  er sich im Internet darüber informiert  habe, 
wie man allenfalls gegen Depressionen ankämpfen könne. Die Emp-
fehlungen seien Duschen und Spazieren gehen gewesen. Er habe die-
se Empfehlungen befolgt und sei mitunter auch in die Kapelle gegan-
gen. Grundsätzlich könne er mit diesen Massnahmen die anhaltende 
Depression etwas auffangen. Sein durch Vermittlung des Sozialamtes 
I._______ zustande gekommenes Teilzeitengagement habe sicherlich 
auch einen lindernden Effekt gehabt.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 83  Bst. c  Ziff. 3  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist  daher  zur  Ein- 
reichung der Beschwerde legitimiert  (Art. 112 Abs. 1 des Bundesge-
setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Auslän-
der [AuG, SR 142.20] i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 50 und 52 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 112  Abs.  1  AuG 
i.V.m. Art. 49 VwVG).

3.

3.1 Am 1. Januar 2008 trat das AuG in Kraft  und gleichzeitig wurde 
das  Bundesgesetz  vom  26. März  1931  über  Aufenthalt  und  Nieder-
lassung  der  Ausländer  (ANAG,  BS  1  121)  aufgehoben.  Gemäss 
Art. 126a Abs. 4 AuG gilt - unter Vorbehalt der Absätze 5-7 - für Perso-
nen,  die im Zeitpunkt  des Inkrafttretens der  am 16. Dezember 2005 
beschlossenen Änderung des Asylgesetzes sowie des AuG vorläufig 
aufgenommen sind,  neues Recht. Der  Beschwerdeführer wurde vom 
BFM mit Verfügung vom 28. Oktober 2005 gestützt auf Art. 44 Abs. 2 
des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  i.V.m. 

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Art. 14a Abs. 4 ANAG vorläufig aufgenommen. Aufgrund der genann-
ten übergangsrechtlichen  Regelung ist  das  Vorliegen der  Vorausset-
zungen  für  die  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  nach  neuem 
Recht, mithin nach Art. 84 Abs. 2 AuG, zu prüfen.

3.2 Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen für die vor-
läufige  Aufnahme  sind  nicht  mehr  gegeben,  wenn  der  Vollzug  der 
rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) 
und es der ausländischen Person zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) und 
möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, in 
den Herkunftsstaat oder in einen sicheren Drittstaat zu begeben.

4.

4.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

4.2 Die  Vorinstanz  wies  in  der  angefochtenen  Verfügung  zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 

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nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art. 5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 
Beschwerdeführers  in  den  Irak  ist  demnach  unter  dem  Aspekt  von 
Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit  weiteren Hinweisen; 
EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 
2008, Beschwerde Nr 37201/06, §§ 124 bis 127, mit weiteren Hinwei-
sen).

Dies gelingt dem Beschwerdeführer mit  der Berufung auf seine Kon-
version zum Christentum nicht. Zwar hat sich die Lage der Christen im 
Irak  seit  dem Sturz  des  Regimes von Saddam Hussein  im Frühjahr 
2003 tatsächlich landesweit erheblich verschlechtert, wobei zu berück-
sichtigen ist, dass sich Übergriffe auf Angehörige der christlichen Min-
derheiten in erster Linie auf den Süd- und den Zentralirak konzentrie-
ren.  Das Bundesverwaltungsgericht geht in Bezug auf die allgemeine 
Menschenrechtslage nach einer umfassenden Beurteilung der Situati-
on in den drei nordirakischen Provinzen Dohuk, Sulaymanyia und Erbil 
davon aus, dass die  Sicherheits- und Justizbehörden dieser drei  ira-
kisch-kurdischen Provinzen grundsätzlich  in  der  Lage und auch Wil-
lens sind, den Einwohnern Schutz vor Verfolgung zu gewähren, auch 
den dort  ansässigen Christen (vgl. BVGE 2008/4,  insbes. E. 6.5 und 
E. 6.6.6).

Vorab die Angehörigen der traditionellen christlichen Gemeinschaften 
in Irakisch-Kurdistan (namentlich die Assyrer und Chaldäer) können im 
Allgemeinen  durchaus  auf  die  Toleranz  der  muslimischen  Mehrheit 
zählen und werden in der Ausübung ihrer Religion nicht behindert (vgl. 
a.a.O.,  E.  6.6.6  S.  50).  Konvertiten  stossen  zwar  auf  eine  gewisse 
Intoleranz (vgl. MICHELLE ZUMOFEN,  Irak: Situation von religiösen Minder-

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heiten in den von der KRG verwalteten Provinzen Sulaimaniyah, Erbil 
und Dohuk, Themenpapier der SFH-Länderanalyse, 10. Januar 2008, 
S. 14),  dennoch kann in  Bezug auf  diese Personengruppe nicht  von 
einer kollektiven Verfolgung oder einem „real risk“ gesprochen werden. 
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ist somit nicht davon auszu-
gehen,  dem Beschwerdeführer  drohten  im  Nordirak  aufgrund  seiner 
Konversion zum Christentum Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
oder die allgemeine Menschenrechtssituation im Irak lasse den Weg-
weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen.

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.

5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist in seinem Grundsatzurteil vom 
14. März 2008 (BVGE 2008/5)  aufgrund einer umfassenden Beurtei-
lung der Situation in den nordirakischen Provinzen Dohuk, Sulaymany-
ia und Erbil zum Schluss gekommen, dass dort keine Situation allge-
meiner Gewalt herrscht und die politische Lage nicht dermassen ange-
spannt ist, dass eine Rückführung in diese Provinzen generell als un-
zumutbar betrachtet werden müsste. Zudem ist die Region mit Direkt-
flügen aus Europa und aus den Nachbarstaaten erreichbar. Damit ent-
fällt  das  Element  der  unzumutbaren  Rückreise  via  Bagdad  und  an-
schliessend auf dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten 
Zentralirak.

Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass 
die Anordnung des Wegweisungsvollzugs für alleinstehende, gesunde 
und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus den Provinzen Do-
huk, Sulaymanyia oder Erbil stammen und dort nach wie vor über ein 
soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen, in der Regel zumutbar 
ist. Für alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für 

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Kranke und Betagte ist dagegen bei der Feststellung der Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs grosse Zurückhaltung angebracht (a.a.O. E. 
7.5 und insbesondere E. 7.5.8).

Das UNHCR spricht  sich nicht  generell  gegen Wegweisungen in die 
betreffenden nordirakischen Provinzen aus. Es empfiehlt eine individu-
elle Prüfung jedes einzelnen Falles (UNHCR's Eligibility Guidelines for 
Assessing the International Protection Needs of Iraqi Asylum-Seekers, 
August 2007, S. 131; s. auch UNHCR, Governorate Assessment Re-
port  - Sulaymanyia Governorate, September 2007). Diesem Anliegen 
wird mit der Einzelfallprüfung allfälliger individueller Wegweisungshin-
dernisse Rechnung getragen.

5.3

5.3.1 Der Beschwerdeführer  stammt  eigenen  Angaben  zufolge  aus 
der nordirakischen Provinz B._______, wo er bis zu seiner Ausreise im 
Alter von (...) Jahren gelebt, nach seinem Studium an der Universität 
(...)  bis  im  Jahr  (...)  als  (...)  gearbeitet  hat  und  anschliessend  als 
Kaufmann  für  (...)  tätig  gewesen  ist.  Er  ist  somit  mit  den  dortigen 
Verhältnissen  bestens  vertraut.  Zudem hat  er  familiäre  Kontakte  mit 
seinem Vater und seinem aus der Kriegsgefangenschaft entlassenen 
Bruder. Des Weiteren verfügt er in B._______ über mehrere Cousins 
und Cousinen,  bei  denen er  sich  bis  zur  Ausreise  und in  der  Folge 
seine inzwischen nicht mehr im Irak wohnhafte Familie (Ehefrau und 
Kinder)  aufhielt  (Akten  BFM  A5/16  S. 5  und  8).  Zwar  ist  der 
Beschwerdeführer kein junger Mann mehr, andererseits kann aufgrund 
seiner  ausgezeichneten  Schulbildung  und  seiner  bisherigen 
Erwerbstätigkeit  im  Irak  und  in  der  Schweiz  davon  ausgegangen 
werden,  dass  er  sich mit  Hilfe seiner  Verwandten,  die  ihm bei  einer 
unerwarteten  Notlage  wohl  kaum  eine  minimale  Unterstützung 
verweigern würden, wieder in den irakischen Arbeitsmarkt wird integ-
rieren  können.  Sodann  dürfte  ihm  das  Rückkehrhilfeprogramm  der 
Schweiz den Wiedereinstieg ins Berufsleben ebenfalls erleichtern. Zu 
berücksichtigen ist auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer bei 
einer Rückkehr in den Irak nicht mehr für den Unterhalt seiner sich in 
einem (...) Land aufhaltenden Ehefrau und Kinder aufzukommen hat. 
Die  zur  Stützung  der  diesbezüglichen  Vorbringen  eingereichten 
Dokumente (insbesondere der eingereichte Grundbuchauszug und die 
Aussagen  des  Bruders  zur  wirtschaftlichen  Situation  des 
Beschwerdeführers im Irak) sind aufgrund vorstehender Erwägungen 

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insgesamt nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu gelangen. 
Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, wie namentlich der 
Mangel an Wohnungen und Arbeitsstellen, stellen nach der weiterhin 
gültigen Rechtsprechung der ARK keine existenzbedrohende Situation 
dar, welche den Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat als un-
zumutbar erscheinen lassen (EMARK 1994 Nr. 19 E. 6b S. 149). Auch 
wenn  der  Beschwerdeführer  - namentlich  auf  privater  Ebene  -  bei 
Bekanntwerden  seines  Glaubenswechsels  mit  Intoleranz  sowie  ge-
wissen Schikanen und Diskriminierungen im Alltagsleben konfrontiert 
sein könnte, ist nicht zuletzt auch aufgrund der diesbezüglichen Erwä-
gungen zur Zulässigkeit  des Wegweisungsvollzugs (E. 4.2) nicht von 
einer konkreten Gefährdung wegen seiner Verbundenheit zum christ-
lichen Glauben auszugehen.

5.3.2 Die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den Nordirak soll 
-  wie  vorstehend angesprochen -  unter  anderem für  Kranke nur  mit 
grosser  Zurückhaltung  bejaht  werden,  da  die  medizinische  Versor-
gungslage im Nordirak zum heutigen Zeitpunkt insgesamt als mangel-
haft bezeichnet werden muss (BVGE 2008/5 E. 7.5.6 S. 70 f.). Aus den 
Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer von (...) bis (...) wegen 
Schlafstörungen  und  Stimmungsschwankungen  in  ärztlicher 
Behandlung war (...). Gemäss letzterem Zeugnis leide er nach wie vor 
an  Schlafstörungen  und  Stimmungsschwankungen,  weshalb  er  bald 
eine psychotherapeutische Behandlung beginnen werde.

Dem  Bundesverwaltungsgericht  ist  bekannt,  dass  Ausländer,  deren 
Asylgesuche abgelehnt  werden oder  die in  lang andauernder  Unge-
wissheit über ihren Aufenthaltsstatus im Gastland leben, in depressive 
Stimmung verfallen können. Angesichts des Umstandes, dass es der 
Beschwerdeführer trotz entsprechender Zusicherung in der Replik vom 
21. Januar 2009 unterlassen hat, zusätzliche ärztliche Berichte zur er-
wähnten psychotherapeutischen Behandlung einzureichen, ist in freier 
richterlicher  Beweiswürdigung  (Art.  40  des  Bundesgesetzes  vom 
4. Dezember 1957 über den Zivilprozess [BZP, SR 273] i.V.m. Art. 19 
VwVG) davon auszugehen,  dass  sich  sein  Gesundheitszustand zwi-
schenzeitlich  stabilisiert  hat.  In  der  Replik  wird  ausgeführt,  der  Be-
schwerdeführer habe am (...) mit der ärztlichen Behandlung aufgehört, 
weil  er  sich  im  Internet  fachkundig  gemacht  und  die  Empfehlungen 
(Duschen, Spazieren gehen) befolgt habe. Mitunter sei er auch in die 
Kapelle gegangen. Diese Massnahmen und sein durch Vermittlung des 
Sozialamtes  zustande  gekommenes  Teilzeitengagement  hätten  die 

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anhaltende  Depression  etwas  auffangen  respektive  mildern  können. 
Angesichts  dieser  Sachlage  besteht  im  Urteilszeitpunkt  kein  Anlass 
zur  Annahme,  der  Beschwerdeführer  sei  auf  eine  dauernde 
medizinische Behandlung in  der  Schweiz angewiesen. Es bleibt  ihm 
gegebenenfalls  unbenommen,  beim  Bundesamt  einen  Antrag  auf 
medizinische Rückkehrhilfe zu stellen (Art. 93 Abs. 1 Bst. c AsylG, Art. 
75  der  Asylverordnung 2  vom  11. August  1999  über  Finanzie-
rungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]).

5.3.3 Überdies  sind  keine  weiteren  individuellen  Gründe  ersichtlich, 
aufgrund derer allenfalls geschlossen werden könnte, der Beschwer-
deführer gerate im Falle der Rückkehr in die Heimat in eine existenz-
bedrohende  Situation.  Insbesondere  lässt  sich  auch  aus  der  türki-
schen Militärpräsenz im Grenzgebiet, welche die Aktivitäten der dorti-
gen PKK-Kämpfer und nicht die nordirakischen Kurden im Visier hat, 
keine  individuelle  Gefährdung  ableiten.  Bei  dieser  Sachlage  ist  der 
Vollzug der Wegweisung - in Übereinstimmung mit dem BFM - als zu-
mutbar zu erkennen.

5.4 Der  Vollzug  der  Wegweisung  in  den  Nordirak  ist  praxisgemäss 
auch als möglich zu erkennen. Der Beschwerdeführer hat die für eine 
Rückkehr  notwendigen  Reisedokumente  bei  der  für  ihn  zuständigen 
Vertretung seines Heimatstaates zu beschaffen

6.
Aufgrund  vorstehender  Erwägungen  erübrigt  sich  eine  Auseinander-
setzung  mit  den  weiteren  Ausführungen  auf  Beschwerdeebene  und 
den zur Stützung der Vorbringen eingereichten Dokumenten, weil sie 
nicht  geeignet  sind,  zu  einer  anderen  Beurteilung  zu  gelangen. Die 
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ist zu bestätigen, nachdem sich 
der Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als zulässig, zumut-
bar und möglich erweist. Der Antrag auf eine persönliche Anhörung ist 
abzuweisen,  weil  sich der Beschwerdeführer sowohl im erstinstanzli-
chen Verfahren als auch auf Beschwerdeebene in ausführlicher Weise 
zu den aus seiner Sicht bestehenden Wegweisungsvollzugshindernis-
sen äussern konnte.

7.
Soweit  der  Bescherdeführer  sinngemäss  geltend  macht,  der  Vollzug 
der  Wegweisung  würde  für  ihn  wegen  seiner  Integration  in  der 
Schweiz  eine  grosse  Härte  bedeuten,  ist  auf  die  Bestimmung  von 
Art. 14 AsylG hinzuweisen. Gemäss dieser Regelung kann der zuge-

Seite 18

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wiesene  Aufenthaltskanton  mit  Zustimmung  des  Bundesamtes  einer 
ausländischen Person eine Aufenthaltsbewilligung  erteilen,  wenn die 
betroffene Person sich seit Einreichung des Asylgesuches mindestens 
fünf  Jahre  in  der  Schweiz  aufhält,  ihr  Aufenthaltsort  den  Behörden 
immer  bekannt  war  und  wegen  der  fortgeschrittenen  Integration  ein 
schwerwiegender  persönlicher  Härtefall  vorliegt  (Art.  14  Abs.  2 
Bstn. a-c AsylG). Es steht dem Beschwerdeführer frei, sich diesbezüg-
lich mit der zuständigen kantonalen Behörde in Verbindung zu setzen.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da die Be-
schwerde nicht aussichtslos ist und sich die Bedürftigkeit aus den Ak-

ten  ergibt,  ist  das  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege  (Art.  65 

Abs. 1 VwVG) gutzuheissen und der Beschwerdeführer davon zu be-

freien, die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- zu tragen. Der Antrag auf 

Übernahme der dem Beschwerdeführer durch die Übersetzung fremd-

sprachiger Dokumente entstandenen Kosten ist aufgrund der gewähr-

ten unentgeltlichen Rechtspflege gutzuheissen und der in Rechnung 

gestellte Betrag von Fr. 640.20 (s. bei den Akten liegende Kopie der 

Rechnung vom 25. August 2008) ist dem Beschwerdeführer durch das 

Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der  Antrag  auf  eine  persönliche  Anhörung  des  Beschwerdeführers 
wird abgewiesen.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird  gutgeheissen. Der 
Beschwerdeführer wird davon befreit, die Verfahrenskosten zu tragen. 

Der  Antrag  auf Übernahme  der  dem  Beschwerdeführer  durch  die 
Übersetzung fremdsprachiger  Dokumente  entstandenen  Kosten  wird 

ebenfalls  gutgeheissen.  Der  Betrag  von  Fr.  640.20  wird  durch  das 

Bundesverwaltungsgericht zurückerstattet.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Peter Jaggi

Versand:

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