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**Case Identifier:** 680b6202-5ece-5d50-bcb6-a60e75f1875e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 22.02.2021 AHV 2020/12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AHV-2020-12_2021-02-22.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/13

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV 2020/12

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 25.10.2021

Entscheiddatum: 22.02.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 22.02.2021
Art. 4 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 AHVG. Einkommen aus selbstständiger 
Erwerbstätigkeit. Der Beschwerdeführer erzielte Einnahmen dadurch, dass 
er einer ihm aus seiner beruflichen Tätigkeit bekannten professionellen 
Immobilienmaklerin Hinweise auf bevorstehende Immobilienprojekte gab. 
Bei Erfolg erhielt er einen Anteil an ihren Provisionen. Angesichts der 
geflossenen Beträge und der Tatsache, dass der Beschwerdeführer seine 
beruflichen Kontakte zu potentiellen institutionellen Investoren nutzte sowie 
des mehrmaligen Vorgehens, sind die Einnahmen als Einkommen aus 
selbstständiger Erwerbstätigkeit anzusehen (E. 3.5 f.) (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Februar 2021, AHV 
2020/12).

Entscheid vom 22. Februar 2021

Besetzung

Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann (Vorsitz) und Corinne 

Schambeck, Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Geschäftsnr.

AHV 2020/12

Parteien

A.___

Beschwerdeführer,

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vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Rufener, Amparo Anwälte und Notare, 

Neugasse 26, Postfach 148, 9001 St. Gallen,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Beiträge als selbständigerwerbende Person für das Jahr 2014

Sachverhalt

A.  

Am 19. Juni 2018 erhielt die Ausgleichskasse der Sozialversicherungsanstalt des 

Kantons St. Gallen eine Steuermeldung betreffend A.___. Darin meldete das Steueramt 

D.___, A.___ habe im Jahr 2014 ein Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit in 

Höhe von Fr. 94'000.-- erzielt (act. G 3.1/1). Auf entsprechende Aufforderung durch die 

Ausgleichskasse liess der Versicherte durch seinen damaligen Rechtsvertreter 

ausführen, die Meldung des Steueramtes beziehe sich auf zwei Maklerprovisionen, die 

er in der entsprechenden Steuerperiode von einer professionellen Immobilienmaklerin 

erhalten habe. Er habe zufällig erfahren, dass im Kanton B.___ drei grosse Projekte 

zum Verkauf ständen und habe der Maklerin, die er aus seiner früheren Tätigkeit als 

Generalagent der Versicherung C.___ kenne, den entscheidenden Hinweis für einen 

potentiellen institutionellen Käufer gegeben. Er habe weder vorher noch nachher 

Immobilien vermittelt und bemühe sich auch nicht aktiv um solche Geschäfte. Es 

handle sich somit nicht um eine selbstständige Erwerbstätigkeit (act. G 3.1/7).

A.a. 

Mit Verfügung vom 11. März 2019 setzte die Ausgleichskasse das 

beitragspflichtige Einkommen auf Fr. 85'400.-- und die zu zahlenden Beiträge auf total 

Fr. 9'474.05 (inkl. FAK und Verwaltungskosten) fest. Dabei berücksichtigte sie - nebst 

A.b. 

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dem Freibetrag für Personen im AHV-Alter - aufzurechnende persönliche Beiträge von 

Fr. 8'292.80 (act. G 3.1/1.4). Gleichentags forderte sie für den Zeitraum vom 1. Januar 

2015 bis zum 11. März 2019 Verzugszinsen von Fr. 1'988.25 (act. G 3.1/11).

Mit Einsprache vom 11. April 2019 machte der Versicherte im Wesentlichen 

geltend, es liege keine selbstständige Erwerbstätigkeit vor. Ausserdem beantragte er, 

dass keine Aufrechnung der persönlichen Beiträge erfolgen, dafür aber eine 

Gewinnungskostenpauschale von 20 % berücksichtigt werden solle. Die einmalige 

Vermittlung von Immobilien als zufällig sich ergebende Gelegenheit erfülle die 

Voraussetzungen einer selbstständigen Erwerbstätigkeit weder für die steuerliche noch 

für die AHV-rechtliche Beurteilung. Es liege vorliegend weder ein Betrieb noch ein freier 

Beruf oder eine andere selbstständige Erwerbstätigkeit vor. Somit fehle eine rechtliche 

Grundlage für die Erhebung von Beiträgen (act. G 3.1/16).

A.c. 

Nach entsprechenden Abklärungen bei der Steuerbehörde erliess die 

Ausgleichskasse am 24. Juni 2019 eine neue Beitragsverfügung mit welcher sie jene 

vom 11. März 2019 ersetzte (act. G 3.1/34). Da sie keine persönlichen Beiträge mehr 

aufrechnete, ging sie nunmehr von einem massgebenden Einkommen von Fr. 77'200.-- 

aus und setzte die Beiträge auf Fr. 8'582.90 fest (inkl. FAK und Verwaltungskosten). Die 

Verzugszinsen beliess sie gemäss Schlussrechnung vom 24. Juni 2019 allerdings 

unverändert (act. G 3.1/33).

A.d. 

Mit zwei Erklärungen vom 16. September 2019 sowie anlässlich einer mündlichen 

Einspracheverhandlung vom 19. September 2019 führte der Einsprecher aus, er habe 

die Immobilienvermittlerin anlässlich einer Pferdesportveranstaltung durch einen 

Freund kennengelernt. Sie habe Interesse an einer nebenamtlichen Vermittlertätigkeit 

(für seine Arbeitgeberin, die Versicherung C.___) gezeigt, woraufhin er sie an den 

damaligen Generalagenten der Generalagentur D.___ verwiesen habe. Da es zu einer 

Vereinbarung gekommen sei, habe sie sich später bei ihm telefonisch bedankt und 

angefragt, ob er jemanden aus der Geschäftsleitung der Krankenkasse P.___ in D.___ 

kenne, was er bejaht habe. Nach ein paar Jahren erfolgreicher Geschäftstätigkeit für 

die Ärztekrankenkasse im Kauf, Verkauf und im Erstvermietungsbereich - sie habe 

durch seine Kontaktvermittlung Geschäftsvolumen von 50 bis 60 Millionen Franken 

vermitteln können und darauf Provisionen erhalten - habe sie sich erkenntlich zeigen 

A.e. 

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und ihm Fr. 100'000.-- zukommen lassen wollen. Obwohl er ja weder Objekte, Projekte 

noch Verkäufer, Käufer oder weitere Details gekannt habe und mit niemandem eine 

Verhandlung geführt habe, habe sie ihm schliesslich Fr. 94'000.-- überwiesen. Es habe 

aber mit dieser Immobilienvermittlerin nie eine arbeitsvertragliche Vereinbarung oder 

eine andere konkrete Zusammenarbeit bestanden. Später sei er vom Generalagenten 

der E.___ Versicherung in D.___ kontaktiert worden. Dieser habe ihn darum gebeten, 

bei der Immobilienabteilung der Versicherung C.___ anzufragen, ob sie an einem 

Immobilienprojekt über total 26,3 Millionen Franken interessiert sei. Er habe ein 

Exemplar des Dossiers an ein Direktionsmitglied der Versicherung C.___ übergeben, 

das für PK-Grosskunden und BVG-Spezialisten zuständig gewesen sei. Nach zwei 

Monaten ohne Nachricht habe er ein weiteres Exemplar des Dossiers an die 

vorerwähnte Immobilienmaklerin, die ebenfalls für die Generalagentur D.___ der 

Versicherung C.___ tätig gewesen sei und für zwei institutionelle Kunden grössere 

Mehrfamilienhausprojekte gesucht habe, übergeben. Nach einem weiteren Monat sei er 

vom Leiter der Liegenschaftenverwaltung der Versicherung C.___ gebeten worden, 

umgehend mit der Generalunternehmung einen Besprechungstermin in D.___ zu 

vereinbaren. Das Treffen dieser beiden hätte dann in seinem und im Beisein des 

Direktionsmitglieds stattgefunden. In der Folge sei zwischen der Versicherung C.___ 

und der Generalunternehmung ein Vertrag geschlossen worden, obwohl mittlerweile 

auch die Immobilienmaklerin einen Käufer präsentiert habe, der bereit gewesen wäre, 

mehr zu bezahlen. Bei einem Verkauf durch die Immobilienmaklerin habe dann die 

Generalunternehmung eine Provision von 1,5 % abzüglich Mehrwertsteuer offeriert. 

Davon habe er (der Einsprecher) Fr. 72'000.-- erhalten (act. G 3.1/43.1 f. und 51.2).

Mit Entscheid vom 1. April 2020 wies die SVA die Einsprache ab. Sie begründete 

ihren Entscheid im Wesentlichen damit, der Einsprecher und die Immobilienmaklerin 

hätten wohl einen mündlichen Mäklervertrag im Sinn von Art. 412 Abs. 1 OR 

abgeschlossen. Dabei habe der Einsprecher der professionellen Maklerin, die er aus 

seiner früheren beruflichen Tätigkeit gekannt habe, von sich aus den entscheidenden 

Hinweis für einen potentiellen institutionellen Käufer gegeben. Diese Tätigkeit sei 

entgeltlich erfolgt und werde üblicherweise im Rahmen einer selbstständigen 

Erwerbstätigkeit ausgeführt. Sie sei damit klar auf die Erzielung eines Einkommens 

gerichtet. Er habe wissen müssen, dass die Maklerin dank seinem Zutun 

A.f. 

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B.  

möglicherweise ein Geschäft abschliessen könne und dass dieses entgeltlich sei. 

Zudem sprächen die Häufigkeit (insgesamt vier Objekte, davon drei im Jahr 2014 und 

eines im Jahr 2015), der Umfang von 26,3 Millionen Franken sowie der Verkauf an eine 

Versicherungsgesellschaft für eine selbstständige Erwerbstätigkeit. Unter diesen 

Umständen könne auch nicht von einer Liebhaberei oder einer sich zufällig bietenden 

Gelegenheit gesprochen werden. Daran ändere auch nichts, dass der Einsprecher seit 

2010 pensioniert sei. Alle diese Indizien im Zusammenhang mit Immobilienverkäufen im 

Jahr 2014 liessen den Schluss zu, dass es sich bei den Maklerprovisionen um 

Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit handle. Schliesslich sei nicht 

ersichtlich, inwiefern die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme den 

Einsprecher an der Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit hindern sollten 

(act. G 3.1/56).

Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 19. Mai 

2020 mit dem Antrag auf dessen Aufhebung. Nach Art. 9 Abs. 1 AHVG sei jedes 

Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbstständiger Stellung geleistete 

Arbeit darstelle, Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit. Als solches gälten 

alle in selbstständiger Stellung erzielten Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, 

Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder 

anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit, einschliesslich der Kapital- und 

Überführungsgewinne. Eine selbstständige Erwerbstätigkeit übe aus, wer das 

Geschäftsrisiko trage und berechtigt sei, die betrieblichen Anordnungen zu treffen. 

Merkmale für das Bestehen eines Unternehmerrisikos seien das Tätigen erheblicher 

Investitionen, die Verlusttragung, das Tragen des Inkasso- und Delkredererisikos, die 

Unkostentragung, das Handeln in eigenem Namen und auf eigene Rechnung, das 

Beschaffen von Aufträgen, die Beschäftigung von Personal sowie das Vorhandensein 

eigener Geschäftsräumlichkeiten. Aus den Akten gehe nicht hervor, dass der 

Beschwerdeführer diese Kriterien erfülle. Ebensowenig lägen Anzeichen vor, die für 

eine unselbstständige Erwerbstätigkeit sprächen. Die Beschwerdegegnerin leite das 

Vorhandensein einer selbstständigen Erwerbstätigkeit einzig daraus ab, dass sie von 

einem mündlichen Mäklervertrag ausgehe. Dies treffe jedoch nicht zu. Ebensowenig sei 

der Beschwerdeführer davon ausgegangen, dass er eine "Unterprovision" erhalten 

B.a. 

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Erwägungen

1.   

werde. Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin stelle das Zurverfügungstellen 

von Unterlagen für ein mögliches Immobiliengeschäft keine selbstständige 

Erwerbstätigkeit im Sinn von Art. 9 AHVG dar. Dies ergebe sich auch nicht aus dem 

Umstand, dass die Maklerin auf Grund der Hinweise des Beschwerdeführers 

Immobiliengeschäfte habe tätigen können (act. G 1).

Mit Eingabe vom 23. Juni 2020 verzichtet die Beschwerdegegnerin auf eine 

materielle Stellungnahme und beantragt unter Verweis auf den angefochtenen 

Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G 3).

B.b. 

Mit Replik vom 7. September 2020 bringt der Beschwerdeführer erneut vor, die 

Kriterien einer selbstständigen Erwerbstätigkeit seien nicht erfüllt. Die 

Beschwerdegegnerin habe sich lediglich auf die unbewiesene Annahme beschränkt, es 

liege ein mündlicher Mäklervertrag im Sinn von Art. 412 ff. des Obligationenrechts (OR; 

SR 220) vor. Selbst wenn dies zuträfe, müssten trotzdem die Kriterien einer 

selbstständigen Erwerbstätigkeit erfüllt sein, was vorliegend nicht der Fall sei. Im 

Weiteren sei die Steuermeldung für die beitragsrechtliche Qualifikation nicht relevant. 

Da die Mittelzuflüsse ohnehin der Einkommensbesteuerung unterlägen, habe die Frage 

der Qualifikation im Steuerveranlagungsverfahren nicht geklärt werden können. Daraus 

folge, dass aus der Steuermeldung für das vorliegende Verfahren nicht abgeleitet 

werden könne, es handle sich um Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit 

(act. G 9). Die Beschwerdegegnerin verzichtet auf eine weitere Stellungnahme (act. 

G 11).

B.c. 

Der angefochtene Einspracheentscheid datiert vom 1. April 2020 und ging dem 

Rechtsvertreter frühestens und zugestandenermassen am Folgetag zu. Unter 

Berücksichtigung von Art. 1 der Verordnung vom 20. März 2020 über den Stillstand der 

Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung der Justiz im 

Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19 [SR 173.110.4]) ist die 

Beschwerdeerhebung vom 19. Mai 2020 rechtzeitig erfolgt. Auf die Beschwerde ist 

somit einzutreten.

1.1. 

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2.  

Die mit der fraglichen Beitragsverfügung vom 11. März 2019 gleichentags 

ergangene und mit dieser zusammenhängende Verzugszinsverfügung für das Jahr 

2014 wurde in der Einsprache vom 11. April 2019 nicht formell mitangefochten, jedoch 

im vorliegend zu prüfenden Einspracheentscheid vom 1. April 2020 mitbehandelt (vgl. 

act. G 3.1/71-8 E. 2b, die Erwähnung im Betreff fehlt allerdings) und ist deshalb auch 

Gegenstand des vorliegenden Entscheides. Die im Einspracheentscheid unerwähnt 

gebliebene Beitragsverfügung vom 24. Juni 2019 (act. G 3.1/34), mit welcher die 

Beschwerdegegnerin die ursprüngliche Beitragsverfügung vom 11. März 2019 während 

des laufenden Einspracheverfahrens ersetzt hatte und welche formell nicht ebenfalls 

noch angefochten wurde, ist ebenfalls Gegenstand des Einspracheentscheides und 

somit auch des vorliegenden Entscheides.

1.2. 

Das Gericht kann auf die Abnahme von Beweisen verzichten, wenn es auf Grund 

bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür 

annehmen kann, seine Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht 

geändert (BGE 136 I 229 E. 5.3, 134 I 140 E. 5.3, BGer 9C_785/2018 vom 10. Mai 2019 

E. 5.1). Der Beschwerdeführer äusserte sich bereits im Einspracheverfahren 

(Erklärungen vom 16. September 2019, act. G 3.1/43 f.; inklusive mündlicher 

Einspracheverhandlung, act. G 3.1/51) ausführlich zum Sachverhalt. Auf eine erneute 

Parteibefragung ist daher zu verzichten. Die zivilrechtliche Qualifikation des 

Vertragsverhältnisses als Mäklervertrag ist sodann nicht entscheidrelevant (vgl. E. 3.5 

nachfolgend), sodass auf eine diesbezügliche Befragung der vom Beschwerdeführer 

angebotenen Zeugin F.___ ebenfalls zu verzichten ist. Da der rechtserhebliche 

Sachverhalt gestützt auf die bestehenden Akten hinreichend geklärt erscheint und von 

den beantragten Beweismassnahmen keine zusätzlichen entscheidwesentlichen 

Erkenntnisse zu erwarten sind, ist dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zeugen- 

bzw. Parteibefragung nicht stattzugeben (vgl. zur antizipierten Beweiswürdigung BGer 

9C_240/2019 vom 18. Juni 2019, E. 1.2).

1.3. 

Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenver­

sicherung (AHVG; SR 831.10) schulden die erwerbstätigen Versicherten Beiträge auf 

dem aus einer unselbstständigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit fliessenden 

Einkommen. Zum Erwerbseinkommen gehört, soweit keine ausdrücklichen Ausnahmen 

vorgesehen sind, das im In- und Ausland erzielte Bar- oder Naturaleinkommen aus 

einer Tätigkeit einschliesslich der Nebenbezüge (Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über die 

Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]). Nach Art. 9 Abs. 1 AHVG 

ist Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit jedes Erwerbseinkommen, das 

2.1. 

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nicht Entgelt für in unselbstständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt. Als 

Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit gelten laut Art. 17 AHVV alle in 

selbstständiger Stellung erzielten Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, 

Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf, sowie aus jeder anderen 

selbstständigen Erwerbstätigkeit, einschliesslich der Kapital- und 

Überführungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte 

Bundessteuer (DBG; SR 642.11) und der Gewinne aus der Veräusserung von land- und 

forstwirtschaftlichen Grundstücken nach Art. 18 Abs. 4 DBG, mit Ausnahme der 

Einkünfte aus zu Geschäftsvermögen erklärten Beteiligungen nach Art. 18 Abs. 2 DBG. 

Vom Einkommen aus einer nebenberuflich ausgeübten selbstständigen 

Erwerbstätigkeit, das 2'300 Franken im Kalenderjahr nicht übersteigt, werden die 

Beiträge nur auf Verlangen des Versicherten erhoben (Art. 19 AHVV).

Der Begriff der Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 AHVG setzt die 

Ausübung einer auf die Erzielung von Einkommen gerichteten bestimmten 

(persönlichen) Tätigkeit voraus, mit welcher die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit 

erhöht werden soll. Es kommt nicht darauf an, ob die betreffende Person subjektiv eine 

Erwerbsabsicht für sich in Anspruch nimmt. Diese muss vielmehr auf Grund der 

konkreten wirtschaftlichen Tatsachen nachgewiesen sein. Wesentliches Merkmal einer 

Erwerbstätigkeit ist sodann eine planmässige Verwirklichung der Erwerbsabsicht in der 

Form von Arbeitsleistung, welches Element ebenfalls rechtsgenüglich erstellt sein muss 

(BGE 125 V 384 f.; vgl. auch Ueli Kieser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 

Sozialversicherungsrecht, Alters- und Hinterlassenenversicherung, 3. Aufl., Art. 4 Rz 1).

2.2. 

Eine selbstständige Erwerbstätigkeit liegt im Regelfall vor, wenn die versicherte 

Person durch Einsatz von Arbeit und Kapital in frei bestimmter Selbstorganisation und 

nach aussen sichtbar am wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt mit dem Ziel, 

Dienstleistungen zu erbringen oder Produkte zu schaffen, deren Inanspruchnahme oder 

Erwerb durch finanzielle oder geldwerte Gegenleistungen abgegolten wird (BGE 143 V 

177 E. 3.3 mit Hinweisen). Nicht als selbstständige Erwerbstätigkeit kann anerkannt 

werden, wenn eine solche nur zum Schein besteht oder sonst wie keinen erwerblichen 

Charakter aufweist, wie das für die blosse Liebhaberei zutrifft, die von rein persönlichen 

Neigungen beherrscht wird (ZAK 1987 S. 417, H 215/85 E. 3b). Für die Abgrenzung 

solcher Tätigkeitsformen von selbständiger Erwerbstätigkeit kommt der sich aus den 

objektiven Umständen ergebenden Erwerbsabsicht entscheidende Bedeutung zu (vgl. 

auch Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016, N. 47k 

zu Art. 18 DBG). In Sonderfällen kann subjektiv eine Erwerbsabsicht fehlen oder einem 

Erwerb keine persönliche Gewinnabsicht zu Grunde liegen, wie beispielsweise bei 

2.3. 

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3.  

religiösen, ideellen oder gemeinnützigen Zielsetzungen (BGE 143 V 177 E. 3.3.1 mit 

Hinweisen). Die Regel, wonach die Angaben der kantonalen Steuerbehörden für die 

Ausgleichskassen verbindlich sind (Art. 23 Abs. 4 AHVV), betrifft die Bemessung bei 

feststehendem Beitragsstatut und nicht die beitragsrechtliche Qualifikation. Die 

Ausgleichskassen haben grundsätzlich eigenständig zu beurteilen, ob überhaupt 

Erwerbseinkommen und gegebenenfalls solches aus selbständiger oder aus 

unselbständiger Erwerbstätigkeit vorliegt (BGE 145 V 326 E. 4.2).

Im vorliegenden Verfahren ist umstritten, ob die beiden Zahlungen vom 2. April 

2014 und vom 23. Mai 2014 über Fr. 50'000.-- resp. Fr. 44'000.--, die der Beschwerde­

führer unbestrittenermassen von der Firma O.___ erhalten hat (act. G 3.1/52), 

Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit darstellen.

3.1. 

Während der Beschwerdeführer in seiner Erklärung vom 16. September 2019 und 

in der Einspracheverhandlung vom 19. September 2019 angegeben hatte, die 

fraglichen Zahlungen seien gewissermassen eine pauschale Entschädigung dafür 

gewesen, dass er der Firma O.___ bzw. deren Inhaberin F.___  einen Kontakt zur 

Krankenkasse P.___ vermittelt habe, der sich in der Folge für die Maklerin als sehr 

erfreulich erwiesen habe, geht aus den Abrechnungen vom 2. April 2014 und vom 

23. Mai 2014 hervor, dass es sich bei den beiden Zahlungen zwar um pauschale 

Provisionen, jedoch für konkrete Projekte, handelte, nämlich für die Überbauung 

G.___ , sowie für zwei weitere Objekte in H.___ sowie in I.___ . Dies stimmt denn auch 

(einigermassen) mit den Ausführungen in der Einsprache vom 11. April 2019 überein, 

wonach die Transaktion der Immobilien im April und Mai 2014 kurz nacheinander durch 

die Vermittlung der Maklerin erfolgreich hätten abgewickelt werden können. Dabei 

betraf das in der Einsprache auch noch genannte Projekt in J.___ offenbar das Jahr 

2015 (Provision Fr. 72'000.-- [vgl. Einsprache vom 11. April 2019, Ziff. 10, Erklärung 

des Beschwerdeführers vom 16. September 2019 und Steuermeldung 2015 vom 16. 

April 2020 [act. G 3.1/16.4, 43.2 und 60]). Im Weiteren geht aus den Abrechnungen 

hervor, dass die Provisionen "gemäss Vereinbarung" ausgerichtet wurden (act. 

G 3.1/52).

3.2. 

Vorliegend geht die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen gestützt auf die 

Häufigkeit der vorgenommenen Vermittlungen (insgesamt vier Objekte, davon drei im 

Jahr 2014 und eines im Jahr 2015) sowie vom Wert der vermittelten Objekte bzw. von 

der Höhe der Provisionen vom Vorliegen einer selbstständigen Erwerbstätigkeit aus. 

Demgegenüber geht der Beschwerdeführer im Wesentlichen gestützt auf die 

3.3. 

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Wegleitungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Beiträge der 

Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO (WSN), Rz 

1067, sowie über den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO (WML), Rz 1019, 

davon aus, dass die Kriterien für das Vorliegen einer selbstständigen Erwerbstätigkeit 

nicht erfüllt seien.

Die vom Beschwerdeführer genannten Ausführungen in Rz 1019 WML sind jedoch 

auf die Abgrenzung einer selbstständigen von einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit 

zugeschnitten. Vorliegend steht jedoch zu Recht nicht zur Diskussion, ob die Tätigkeit 

allenfalls als unselbstständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren und damit die Maklerin 

als Arbeitgeberin zu qualifizieren sei. Erst recht liegt keine Vermögensverwaltung vor, 

die von einer Erwerbstätigkeit abzugrenzen wäre. Vielmehr ist zu entscheiden, ob es 

sich bei den fraglichen Einkünften um solche aus einer (selbstständigen) 

Erwerbstätigkeit handelt oder um solche, die nicht aus einer Erwerbstätigkeit stammen. 

Diesbezüglich ist mit der Beschwerdegegnerin zunächst festzustellen, dass es sich um 

wiederholte Geschäfte handelte. So erhielt der Beschwerdeführer für das vorliegend zu 

beurteilende Jahr 2014 von einer professionellen Maklerin, die er über seine 

Arbeitgeberin kennen gelernt hatte, zwei Zahlungen für drei Projekte in Höhe von 

insgesamt Fr. 94'000.--. Im Jahr 2015 erhielt er nach eigenen Angaben von der 

betreffenden Maklerin für ein Projekt in J.___ nochmals Fr. 72'000.--. Zwar ist die 

Qualifikation eines Einkommens grundsätzlich für jedes Jahr separat zu vorzunehmen. 

Trotzdem können die Verhältnisse in anderen Jahren, soweit sie ähnliche Sachverhalte 

betreffen, für die vorliegend zu beurteilende Frage mitberücksichtigt werden.

3.4. 

Auf Grund der vorliegenden Akten, namentlich den Abrechnungen vom 2. April 

2014 und vom 23. Mai 2014 (act. G 3.1/52) sowie den Erklärungen vom 16. September 

2019 und den Ausführungen in der Einspracheverhandlung vom 19. September 2019 

(act. G 3.1/43.1 f. und 51.2), kann davon ausgegangen werden, dass zwischen dem 

Beschwerdeführer und der Maklerin eine dahingehende Abmachung bestanden hat, 

dass jener die professionelle Maklerin mit Tipps über bevorstehende Bauprojekte 

versorgt und im Gegenzug bei Erfolg einen Teil ihrer Maklerprovision erhält. Der 

Beschwerdeführer führt denn auch selber aus, dass er auf Grund seines grossen 

Bekanntenkreises über entsprechendes Wissen verfüge (act. G 3.1/.16.3). Nach der 

allgemeinen Lebenserfahrung erscheint zudem wenig glaubhaft, dass er - bei den in 

Frage stehenden lukrativen Verdienstmöglichkeiten - nicht mit einer Entschädigung 

gerechnet bzw. eine solche nicht gefordert habe, sondern die Tipps gewissermassen 

„gratis“ an eine professionelle Immobilienmaklerin weitergegeben haben soll im Wissen 

darum, dass diese sie anschliessend entgeltlich verwertet. Dabei könnte man wohl - 

3.5. 

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wie die Beschwerdegegnerin - von einem Mäklervertrag (bzw. von einem 

„Untermäklervertrag“) gemäss Art. 412 Abs. 1 OR ausgehen. Dies wird zwar vom 

Beschwerdeführer bestritten; eine abschliessende zivilrechtliche Einordnung dieses 

Vertragsverhältnisses braucht hier aber gar nicht vorgenommen zu werden, sind doch 

die zivilrechtlichen Verhältnisse für die AHV-rechtliche Qualifikation eines Einkommens 

nicht massgebend. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer sein Wissen über 

bevorstehende Bauprojekte vor allem im Raum Oberthurgau, für das wiederum eine 

gewisse Nähe zum entsprechenden Immobilienmarkt erforderlich ist, wiederholt an eine 

professionelle Immobilienmaklerin weitergeleitet und dadurch im Jahr 2014 Einnahmen 

von insgesamt Fr. 94'000.-- erzielt hat. Entgegen seinen Ausführungen in der Erklärung 

vom 16. September 2019 handelte es sich dabei nicht um eine allgemeine 

Anerkennung für geleistete Dienste (Vermittlung eines Kontakts zur Krankenkasse 

P.___, wobei offengelassen werden kann, ob dies am Resultat etwas ändern würde), 

sondern um (zwar pauschale) Provisionen für konkrete Bauprojekte in H.___ und I.___. 

Die entsprechenden Abrechnungen halten denn auch explizit fest, dass die 

Entschädigungen „gemäss Vereinbarung“ erfolgten (act. G 3.1/52).

Dass die Rolle des Beschwerdeführers im Übrigen nicht ganz so passiv war, ergibt 

sich auch aus seinen Ausführungen betreffend das Projekt in J.___. Diesbezüglich gab 

er in seiner Erklärung vom 16. September 2019 an, er habe das Dossier vom 

Generalagenten der E.___ Versicherung in D.___ erhalten und an die 

Immobilienabteilung seiner Arbeitgeberin, der Versicherung C.___, weitergeleitet. In der 

Folge habe im Hotel M.___ in D.___ eine Verkaufsverhandlung zwischen der C.___ und 

der Generalunternehmung stattgefunden, an welcher auch ein Direktionsmitglied der 

C.___ sowie er selbst teilgenommen hätten (act. G 3.1/43.2). Dass die 

Immobilienmaklerin - und damit er selbst - doch noch in das Geschäft miteinbezogen 

und mit einer Provision entschädigt wurde, obwohl sich die Parteien nach Angaben des 

Beschwerdeführers im Grunde bereits handelseinig waren, lässt sich ohne seine 

Beteiligung wohl kaum erklären. Zwar betrifft dieser Sachverhalt das Jahr 2015 und ist 

damit für die vorliegend zu beurteilende Streitsache nicht unmittelbar relevant. 

Mittelbar jedoch schon, da es ein Vorgehen des Beschwerdeführers aufzeigt, das sich 

über einen längeren Zeitraum erstreckt hat. Zudem zeigt es auf, dass der 

Beschwerdeführer - insbesondere über seine berufliche Tätigkeit als ehemaliger 

Generalagent der Versicherung C.___ und auch jetzt noch für die C.___ tätig - über 

einschlägige Kontakte sowohl zu institutionellen Investoren, die mit anstehenden 

Immobilienprojekten befasst sind, wie auch zu einer professionellen 

Immobilienmaklerin verfügt, über die er seine Informationen finanziell verwerten kann. 

So wandte sich der Generalagent der E.___ Versicherung in D.___ nach eigenen 

3.6. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/13

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Angaben des Beschwerdeführers mit seiner Dossieranfrage nicht direkt an den Leiter 

der Liegenschaftenabteilung der C.___, sondern an den Beschwerdeführer. Auch die 

Immobilienmaklerin wandte sich an den Beschwerdeführer, als sie für zwei 

institutionelle Investoren zwei grössere Mehrfamilienhaus-Bauprojekte suchte (act. G 

3.1/43.2). Dieser fungierte somit als Drehscheibe und soweit ersichtlich wurden die 

fraglichen vier Objekte alle an seine Arbeitgeberin Versicherung C.___ vermittelt (vgl. 

act. G 3.1/16.3, 43.2 und 51.2). Diese Gegebenheiten lassen die Schlussfolgerung zu, 

dass es sich bei der entgeltlichen und mehrmaligen Verwertung dieser Kontakte über 

eine ihm bekannte Immobilienmaklerin bzw. bei der Erzielung von Einkommen aus der 

Immobilienvermittlung um Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit handelt, 

welches unter die Generalklausel des Art. 17 Abs. 1 AHVV fällt (andere selbstständige 

Erwerbstätigkeit). Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer diese Art Geschäfte 

nicht im eigentlichen Sinn professionell ausübt (vgl. nicht veröffentlichtes und 

mittlerweile rechtskräftiges Urteil des Versicherungsgerichts vom 31. Juli 2020 [AHV 

2019/10], E. 2.2, wonach die einmalige Erstellung eines juristischen Gutachtens für eine 

Auftraggeberin unter Ausnützung der hauptberuflichen, unselbstständig erwerbenden 

Stellung sowie der Kenntnisse des Beschwerdeführers als selbstständige 

Erwerbstätigkeit qualifiziert wurde). Im Weiteren steht ausser Frage, dass der 

Beschwerdeführer bei den vorliegenden Beträgen seine wirtschaftliche 

Leistungsfähigkeit erheblich erhöht hat. Es kann somit nicht mehr von einer blossen 

Liebhaberei, einem Hobby oder der blossen Ausnützung einer sich zufällig bietenden 

Gelegenheit ausgegangen werden. Daran ändern auch die vom Beschwerdeführer 

geltend gemachten gesundheitlichen Einschränkungen, für welche er auf ein ärztliches 

Zeugnis von Dr. N.___ verweist, nichts. Demgemäss sei er aufgrund einer schweren 

Augenerkrankung dauerhaft zu mindestens 66 % arbeitsunfähig (act. G 3.1/44). Nebst 

dessen, dass er somit nach wie vor, wenn auch in eingeschränktem Rahmen, 

arbeitsfähig ist, hat er mit seiner selbstständigen Tätigkeit bzw. der Vermittlung von 

drei Immobilienobjekten bewiesen, dass ihn diese gesundheitlichen Einschränkungen 

offensichtlich nicht in seiner Tätigkeit behindert haben.

In masslicher Hinsicht wird der angefochtene Einspracheentscheid bzw. die 

diesem zu Grunde liegende Beitragsverfügung nicht bestritten. Die 

Beschwerdegegnerin hat sodann bereits zuvor eine Korrektur vorgenommen, indem sie 

keine AHV-Beiträge mehr aufgerechnet hat (act. G 3.1/34.1). Demgegenüber kann 

mangels gesetzlicher Grundlage keine Gewinnungskostenpauschale abgezogen 

werden (vgl. Art. 9 Abs. 2 lit. a AHVG in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 AHVV; vgl. auch 

Rz 1098 WSN, wonach nur Aufwendungen, die nachweisbar innerhalb der 

Berechnungsperiode zur Erzielung des Erwerbseinkommens erforderlich sind, als 

3.7. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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4.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu 

erheben (aArt. 61 lit. a ATSG in der bis 31. Dezember 2020 gültigen, für das 

vorliegende Verfahren gemäss Art. 83 ATSG noch anwendbaren Fassung). 

Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Gewinnungskosten abgezogen werden können). Konkrete Gewinnungskosten werden 

nicht geltend gemacht und sind auch keine ersichtlich, weshalb es bei der 

Beitragsbemessung gemäss Verfügung vom 24. Juni 2019 sein Bewenden hat (act. G 

3.1/34). Im Übrigen ist die Steuermeldung in betraglicher Hinsicht verbindlich (Art. 23 

Abs. 4 AHVV). Indessen ist entsprechend der tieferen Beitragsforderung der 

Verzugszins von Amtes wegen auf Fr. 1'801.20 zu reduzieren (Fr. 8'582.90 x 5 % : 360 

x 1'511). Diese Korrektur entspricht bedeutungsmässig der Berichtigung eines 

Rechnungsfehlers und führt nicht zu einem entschädigungsberechigten teilweisen 

Obsiegen des Beschwerdeführers.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 22.02.2021
	Art. 4 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 AHVG. Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit. Der Beschwerdeführer erzielte Einnahmen dadurch, dass er einer ihm aus seiner beruflichen Tätigkeit bekannten professionellen Immobilienmaklerin Hinweise auf bevorstehende Immobilienprojekte gab. Bei Erfolg erhielt er einen Anteil an ihren Provisionen. Angesichts der geflossenen Beträge und der Tatsache, dass der Beschwerdeführer seine beruflichen Kontakte zu potentiellen institutionellen Investoren nutzte sowie des mehrmaligen Vorgehens, sind die Einnahmen als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit anzusehen (E. 3.5 f.) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Februar 2021, AHV 2020/12).

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