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**Case Identifier:** d15bb631-ff7d-5001-b48e-48eb804db180
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-01-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 18.01.2011 BR.2010.2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BR-2010-2_2011-01-18.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BR.2010.2

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 18.01.2011

Entscheiddatum: 18.01.2011

Entscheid Kantonsgericht, 18.01.2011
Art. 8, insbes. Art. 8 Abs. 1 lit. d, Art. 12 lit. b, Art 13 BGFA (SR 935.61). 
Anwälte, die als Angestellte einer als Kapitalgesellschaft organisierten 
Anwaltskanzlei tätig sind, sind vom Eintrag in das Anwaltsregister 
ausgeschlossen (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 18. Januar 2011, 
BR.2010.2). 

Erwägungen

 

I.

Mit Eingabe vom 25. Mai 2010 an die Anwaltskammer des Kantons St. Gallen 

ersuchten die als Anwältinnen/Anwälte für die … Anwaltskanzlei X tätigen 

Gesuchsteller um Erlass einer Feststellungsverfügung, wonach sie nach einer 

Umstrukturierung der Kanzlei in eine Anwaltsaktiengesellschaft als deren Angestellte im 

Anwaltsregister des Kantons St. Gallen registriert bleiben können (vi-act. 1, 2). Mit 

Entscheid vom 28. Juli 2010 wies die Anwaltskammer das Gesuch ab, indem sie 

feststellte, die Gesuchsteller würden nach der vorgesehenen Kanzleiumstrukturierung 

in eine anwaltliche Kapitalgesellschaft als deren Angestellte aus dem Anwaltsregister 

des Kantons St. Gallen gelöscht. Auf die Erhebung von Kosten wurde angesichts der 

grundsätzlichen Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfragen verzichtet (vi-act. 2).

Gegen diesen am 17. August 2010 zugestellten Entscheid erhoben die Gesuchsteller - 

soweit noch bei der Anwaltskanzlei X tätig - am 31. August 2010 beim Kantonsgericht 

Beschwerde mit den eingangs erwähnten Anträgen. Die Anwaltskammer hat auf eine 

Stellungnahme verzichtet (B/6).

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II.

1.    Gegen Entscheide der Anwaltskammer kann innert vierzehn Tagen seit Eröffnung 

Beschwerde erhoben werden (Art. 41 AnwG i.V.m. Art. 64 und Art. 47 Abs. 1 VRP). 

Beschwerdeinstanz ist gemäss Art. 6 Abs. 2 AnwG in der bis zum 31. Dezember 2010 

geltenden und hier noch massgebenden Fassung das Kantonsgericht. 

Beschwerdegründe sind Rechtsverletzungen sowie die unrichtige oder unvollständige 

Feststellung des Sachverhalts (Art. 41 AnwG i.V.m. Art. 61 VRP).

2.    Hier haben die Gesuchsteller die Beschwerdefrist gewahrt. Ein 

Rechtsschutzinteresse ist gegeben (siehe dazu auch nachfolgend Erw. 3). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. Für deren Beurteilung zuständig ist die III. Zivilkammer 

(Art. 15 lit. d GO).

3.    Die Vorinstanz geht zu Recht davon aus, dass im vorliegenden Fall die 

grundlegenden Voraussetzungen für den Erlass einer Feststellungsverfügung (aktuelles 

schutzwürdiges Interesse der Gesuchsteller, welches nicht ohne entscheidende 

Nachteile durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann, sowie keine 

entgegenstehenden und überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen) erfüllt 

sind; es kann in dieser Hinsicht auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen 

Entscheid verwiesen werden (angefochtener Entscheid Erw. I.3, mit Hinweisen).

 

III.

1.    Seit Erlass des BGFA haben in einer Vielzahl der Kantone die Aufsichtsbehörden 

anwaltliche Kapitalgesellschaften zugelassen (vgl. die Übersicht in Anwaltsrevue 

4/2010, 191 f.). Die Anwaltskammer des Kantons St. Gallen anerkennt zwar, dass die 

Organisation von Anwaltskanzleien in Form einer Aktiengesellschaft oder einer 

Gesellschaft mit beschränkter Haftung einem aktuellen wirtschaftlichen Bedürfnis 

entspricht. Sie kommt aber zum Schluss, anwaltliche Kapitalgesellschaften seien mit 

dem geltenden Recht nicht vereinbar. Für deren Zulassung sei eine klare gesetzliche 

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Grundlage auf eidgenössischer Ebene zu schaffen; allein der Bundesgesetzgeber sei in 

der Lage, die sich in diesem Zusammenhang stellenden Problembereiche adäquat zu 

lösen sowie eine für das gesamte Gebiet der Schweiz einheitliche und verbindliche 

Regelung zu treffen (angefochtener Entscheid, 4 ff.).

Nach Ansicht der Gesuchsteller verletzt der ablehnende Entscheid der Anwaltskammer 

Bundesrecht (Beschwerdeschrift Ziffer II.9 sowie im einzelnen Ziffer IV.1 ff.).

2.    Art. 7 und Art. 8 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und 

Anwälte (BGFA; SR 935.61) regeln die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen 

für den Anwaltsregistereintrag. Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA müssen Anwältinnen 

und Anwälte in der Lage sein, "den Anwaltsberuf unabhängig auszuüben" und können 

sie "Angestellte nur von Personen sein, die ihrerseits in einem kantonalen Register 

eingetragen sind". Hier ist in erster Linie umstritten, ob diese Bestimmung der 

Zulässigkeit von Anwaltskanzleien in Form von Kapitalgesellschaften entgegensteht 

oder nicht, was eine Frage der Auslegung ist.

3.    Ausgangspunkt jeder Gesetzesauslegung ist der Wortlaut der auszulegenden 

Bestimmung. Führt die grammatikalische Auslegung zu keinem klaren Ergebnis, ist die 

Bedeutung der auszulegenden Norm aufgrund der in der Lehre und Praxis entwickelten 

weiteren Auslegungsmethoden (systematische, historische, teleologische und 

zeitgemässe Methode) zu ermitteln. Dabei ist im Einzelfall abzuwägen, welche Methode 

oder Methodenkombination geeignet ist, den wahren Sinn der auszulegenden Norm 

wiederzugeben, wobei auch auf ein vernünftiges und praktikables Ergebnis zu achten 

ist (Häfelin/Haller/Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl., N 90 ff., mit 

Hinweisen).

Vom klaren - d.h. eindeutigen und unmissverständlichen - Wortlaut einer Norm darf im 

Rahmen der Auslegung nur abgewichen werden, wenn triftige Gründe dafür sprechen, 

dass er nicht dem wahren Sinn entspricht; solche Gründe können sich aus der 

Entstehungsgeschichte, aus dem Sinn und Zweck der Norm oder im Kontext mit 

anderen Bestimmungen ergeben (Häfelin/Haller/Keller, a.a.O., N 92, mit Hinweis auf 

BGE 131 II 217 Erw. 2.3). Bei verhältnismässig jungen Gesetzen darf der Wille des 

historischen Gesetzgebers nicht übergangen werden. Wurde in der Gesetzesberatung 

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insbesondere ein Antrag, das Gesetz sei im Sinne einer bestimmten 

Auslegungsmöglichkeit zu ergänzen, ausdrücklich abgelehnt, so darf bei der späteren 

Auslegung der betroffenen Normen eben diese Auslegungsmöglichkeit in der Regel 

nicht in Betracht gezogen werden (BGE 123 V 310 Erw. 4, mit Hinweisen; vgl. auch 

BGE 131 II 697 Erw. 4.1 sowie BGE 128 I 288 = Pra 92/2003 Nr. 80 Erw. 2.4).

4.    Die Anwaltskammer vertritt im angefochtenen Entscheid den Standpunkt, der 

Wortlaut von Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA sei klar und lasse keinen Interpretationsspielraum 

offen: In das kantonale Anwaltsregister könnten nur natürliche Personen eingetragen 

werden, welche die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen von Art. 7 und Art. 8 

BGFA erfüllen; dementsprechend dürfe auch ein Anstellungsverhältnis nur zu einer 

ebenfalls im Register eingetragenen natürlichen Person bestehen (angefochtener 

Entscheid Erw. II.2). Sie kommt sodann aufgrund einer eingehenden Sichtung der 

Materialien zum Schluss, dies entspreche auch dem klaren Willen des Gesetzgebers: 

Dieser sei sich bewusst gewesen, dass ein Bedürfnis nach anwaltlichen 

Kapitalgesellschaften bestehe, habe deren Zulassung aber gerade nicht im BGFA 

regeln, sondern dies einem späteren Bundesgesetz vorbehalten wollen (angefochtener 

Entscheid Erw. II.4). Weiter hält die Anwaltskammer die Rechtszersplitterung, die sich 

ergibt, wenn die Zulassungsmodalitäten für anwaltliche Kapitalgesellschaften von 

Kanton zu Kanton anders definiert sind, als mit dem BGFA nicht vereinbar, da dieses 

nicht nur die Regelung der Freizügigkeit bezwecke, sondern auch eine 

Vereinheitlichung des schweizerischen Anwaltsrechts anstrebe (angefochtener 

Entscheid Erw. II.5 und II.6). Nach Ansicht der Anwaltskammer enthält das BGFA 

sodann neben Art. 8 Abs. 1 lit. d weitere Bestimmungen, die mit der Ausgestaltung von 

Anwaltskanzleien als Kapitalgesellschaften nicht vereinbar sind. Sie nennt in diesem 

Zusammenhang zunächst Art. 12 lit. b BGFA, wonach Anwältinnen und Anwälte ihren 

Beruf "in eigenem Namen und auf eigene Verantwortung" auszuüben haben. Aus 

dieser Bestimmung - so die Anwaltskammer - ergebe sich insbesondere, dass sich 

Anwältinnen und Anwälte ihrer persönlichen finanziellen Verantwortung nicht entziehen 

könnten. Dies sowie namentlich das im BGFA und im kantonalen Anwaltsrecht 

vorgesehene Erfordernis der Verlustscheinlosigkeit würde mit der Beschränkung der 

Haftung bei anwaltlichen Kapitalgesellschaften unterlaufen, wobei sich diesbezüglich 

auch eine Besserstellung gegenüber selbständigen Anwältinnen und Anwälten ergäbe 

(angefochtener Entscheid Erw. II.7.a und II.7.b). Nach Ansicht der Anwaltskammer 

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steht sodann auch die in Art. 13 BGFA geregelte persönliche Verpflichtung zur 

Wahrung des Berufsgeheimnisses der Zulässigkeit anwaltlicher Kapitalgesellschaften 

entgegen. Vor allem sei ungeklärt, wie ohne Beeinträchtigung des Berufsgeheimnisses 

die Revisionsstelle die Bonität der Mandanten bewerten und eine aktienrechtliche 

Sonderprüfung erfolgen könnte (angefochtener Entscheid Erw. II.7.c). Und schliesslich 

kommt die Anwaltskammer zum Schluss, die Nichtzulassung anwaltlicher Kanzleien in 

Form von Kapitalgesellschaften widerspreche auch nicht dem Binnenmarktgesetz vom 

6. Oktober 1995 (SR 943.02): Mit dem BGFA sei im Jahr 2000 ein Gesetz erlassen 

worden, welches für den Teilbereich der anwaltlichen Tätigkeit den freien Marktzugang 

gewährleisten und die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte sicherstellen wolle; 

damit ergänze und konkretisiere das BGFA das Binnenmarktgesetz aus dem Jahr 

1995. Für die Zulassung massgebend seien die spezifischen Bestimmungen des BGFA; 

die allgemeinen Bestimmungen des Binnenmarktgesetzes könnten höchstens zur 

Auslegung herangezogen werden, vermöchten aber die Vorschriften des BGFA nicht zu 

derogieren (angefochtener Entscheid Erw. II.8).

5. a)    Der Anwaltskammer ist beizupflichten, dass der Wortlaut von Art. 8 Abs. 1 lit. d 

BGFA klar ist: Er schreibt als persönliche Voraussetzungen für den - natürlichen 

Personen vorbehaltenen - Registereintrag vor, dass Anwältinnen/Anwälte in der Lage 

sein müssen, "den Anwaltsberuf unabhängig auszuüben" und "Angestellte nur von 

Personen sein" können, "die ihrerseits in einem kantonalen Register eingetragen sind"; 

dies schliesst den Eintrag von bei Anwaltskapitalgesellschaften angestellten 

Anwältinnen und Anwälten aus, da die Gesellschaften ihrerseits - als nicht natürliche 

Personen - vom Registereintrag ausgeschlossen sind. Auch der italienische und 

französische Gesetzestext sind in dieser Hinsicht klar.

Nicht stichhaltig ist der Einwand der Gesuchsteller, Konsequenz einer strikten 

Beachtung des Wortlautes, wie die Anwaltskammer ihn verstehe, wäre, dass sämtliche 

bei Kollektivgesellschaften angestellte Anwältinnen und Anwälte aus dem 

Anwaltsregister gelöscht werden müssten. Denn dass Kollektivgesellschaften (vgl. zu 

deren Zulässigkeit als Organisationsform von Anwaltskanzleien: BGE 124 III 363) im 

Verhältnis zu Dritten als organisatorische Einheit verselbständigt sind und insofern - 

trotz fehlender Rechtspersönlichkeit - am Rechtverkehr teilnehmen können (Art. 562 

OR), ändert nichts daran, dass letztlich eben doch allein die Gesellschafter Träger der 

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Rechte und Pflichten sind, weshalb ein Angestelltenverhältnis - sofern die 

Kollektivgesellschafter im Anwaltsregister eingetragen sind - mit dem Wortlaut von Art. 

8 Abs. 1 lit. d BGFA ohne weiteres vereinbar ist (vgl. Carl Baudenbacher, Basler 

Kommentar, N 3 zu Art. 552 OR, mit Hinweisen)

Soweit die Gesuchsteller aufgrund einer teleologischen Auslegung zum Schluss 

gelangen, für das in Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA angesprochene Anstellungsverhältnis 

komme es nicht auf den formellen Arbeitsvertrag, sondern auf die wirtschaftliche 

Beherrschung der Gesellschaft sowie die Weisungsbefugnisse innerhalb des 

Unternehmens an (Beschwerdeschrift Seite 8 ff. i.V.m. Seiten 15 ff. und 23), ist darauf 

im entsprechenden Zusammenhang noch zurückzukommen (unten Erw. b.cc).

b)    Zu prüfen bleibt, ob triftige Gründe dafür sprechen, dass der Wortlaut von Art. 8 

Abs. 1 lit. d BGFA nicht dem wahren Sinn der Bestimmung entspricht, und - 

gegebenenfalls - welche vom Wortlaut abweichende Bedeutung ihr beizumessen ist.

aa) Aus der Entstehungsgeschichte von Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA ergeben sich keine 

zureichenden Hinweise, dass der Wortlaut der Bestimmung nicht ihrem wahren Sinn 

entspricht. Wohl findet sich in der Botschaft des Bundesrates die Bemerkung, das 

BGFA wolle die Entwicklung im Bereich der Organisation von Anwaltskanzleien nicht 

blockieren, wobei sich in der dazugehörigen Fussnote auch der Hinweis findet, die 

Frage nach der Zulässigkeit von Anwaltskanzleien in Form einer Aktiengesellschaft 

werde sich wahrscheinlich auch in der Schweiz bald stellen (BBl 1999 6038). Wie die 

Anwaltskammer im angefochtenen Entscheid eingehend und zutreffend herleitet und 

darlegt (Erw. II.4.), lassen jedoch die parlamentarischen Beratungen - wenn auch die 

einschlägigen Voten unterschiedlich klar sind - letztlich keine Zweifel offen, dass der 

Gesetzgeber als Kapitalgesellschaften organisierte Anwaltskanzleien im Rahmen des 

BGFA bewusst nicht zulassen, sondern eine allfällige Zulassung und (gegebenenfalls) 

deren rechtliche Umsetzung einem späteren Bundesgesetz vorbehalten wollte: Die 

Einschränkung, wonach eingetragene Anwältinnen/Anwälte "Angestellte nur von 

Personen sein" können, "die ihrerseits in einem kantonalen Register eingetragen sind", 

war im Entwurf des Bundesrates nicht enthalten, sondern kam erst in den 

parlamentarischen Beratungen hinzu, während auf der anderen Seite ein 

parlamentarischer Vorstoss, die Umschreibung der Unabhängigkeit dahin zu ergänzen, 

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Anwältinnen und Anwälte seien in der Wahl ihrer rechtlichen Organisationsform frei, 

wegen der zahlreichen damit verbundenen offenen Fragen ausdrücklich abgelehnt 

wurde (Art. 7 lit. e und Art. 11 lit. b Entwurf BGFA , BBl 1999 6038 f., 6080; Nationalrat: 

AB 1999 N 1555 ff., AB 2000 N 38 f., N 41 ff.; Ständerat: AB 1999 S 1155 ff., S 1170 f., 

AB 2000 S 234 ff., S 239). Verwiesen wurde dabei insbesondere auf eine im Jahre 1999 

von Ständerat Anton Cottier eingereichte (freilich bis heute nicht beantwortete) Motion, 

mit welcher der Bundesrat eingeladen worden war, "die verschiedenen 

Organisationsformen für den Zusammenschluss von Angehörigen der freien Berufe 

(Anwaltskanzleien, Ärztekollektive usw.) abzuklären und dem Parlament - soweit 

erforderlich - einen Entwurf für geeignete rechtliche Grundlagen zu 

unterbreiten" (Motion 2000 M 99.3656; AB 2000 N 42 ff.: Voten Cina, Baumann, Jutzet, 

Mariétan, Metzler). Nicht gefolgt werden kann dem von den Gesuchstellern erhobenen 

Einwand, der Gesetzgeber habe mit dieser Änderung bzw. Verwerfung (bloss) 

verhindern wollen, dass Unternehmensjuristen für Kunden ihres Arbeitgebers im 

Monopolbereich tätig sein könnten und Anwaltskanzleien von Banken, Versicherungen 

oder Treuhandgesellschaften beherrscht würden sowie - allenfalls - beabsichtigt, 

gemischtwirtschaftliche Kanzleien zu untersagen, aus den Wortprotokollen ergebe sich 

aber nicht, dass er (auch) rein anwaltlich beherrschte Anwaltskapitalgesellschaften 

habe untersagen wollen (Beschwerdeschrift, 13 ff.). Zwar trifft zu, dass im Rahmen der 

Beratungen eingehend über die Registrierungsmöglichkeit von Unternehmensjuristen 

diskutiert und dies schliesslich verworfen wurde (Nationalrat: AB 1999 N 1557 ff., AB 

2000 N 38 f.; Ständerat: AB 1999 S 1160 ff., S 1166 ff.). Daneben wurde aber durchaus 

auch die Zulässigkeit von als Kapitalgesellschaften organisierten Anwaltskanzleien 

diskutiert und die für Art. 11 lit. b Entwurf BGFA vorgeschlagene freie Wahl der 

rechtlichen Organisationsform verworfen (Nationalrat: AB 2000 N 42 ff. [insbes. die 

oben erwähnten Voten]; Ständerat: AB 2000 S 239). Mit einer Regelung sollte - nicht 

zuletzt mit Blick auf die einschlägige Motion Cottier - zugewartet werden, um die mit 

einem solchen Entscheid verbundenen Anschlussfragen zu klären. Zureichende 

Hinweise, dass letzteres rein anwaltlich beherrschte Anwaltskapitalgesellschaften nicht 

betreffen sollte (so die Mutmassung der Gesuchsteller, Beschwerdeschrift, 13), 

ergeben sich aus den Protokollen nicht. Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber - nach 

wiederum eigehender Diskussion (insb. Nationalrat: AB 2000 N 39 ff., Ständerat: AB 

1999 S 1165 ff., AB 2000 S 237 ff.) - mit Art. 8 Abs. 2 BGFA den Registereintrag von 

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Anwältinnen und Anwälten, die bei anerkannten gemeinnützigen Organisationen 

angestellt sind, explizit zugelassen und damit eine Ausnahmeregelung zu Art. 8 Abs. 1 

lit. d BGFA geschaffen hat. Der Anknüpfungspunkt des Anstellungsverhältnisses ist 

somit im Zusammenhang mit der Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit vom 

Gesetzgeber nicht zufällig, sondern nach eingehender Diskussion gewählt worden. Der 

Umstand, dass es bei dieser einen Ausnahmeregelung blieb, legt - nicht nur unter dem 

Aspekt einer entstehungszeitlichen, sondern auch einer systematischen Auslegung - 

nahe, dass nach dem Willen des Gesetzgebers keine weiteren - und vor allem keine 

weitergehenden - Ausnahmen zulässig sind. Dies gilt umso mehr, als Art. 12 lit. b 

BGFA, der die unabhängige Berufsausübung in eigenem Namen und auf eigene 

Verantwortung als Berufsregel statuiert (dazu nachfolgend Erw. dd.aaa), vom 

Parlament bewusst im Gesetzestext belassen wurde. 

bb) Das BGFA wurde am 23. Juni 2000 erlassen und ist damit ein relativ junges Gesetz. 

Dies spricht grundsätzlich gegen eine vom klaren Wortlaut und dem ebenso klaren 

Willen des Gesetzgebers abweichende Auslegung, die sich allenfalls aufgrund weiterer 

Auslegungsmethoden ergeben könnte. Denn wie dargelegt kommt bei jungen Gesetzen 

dem Willen des historischen Gesetzgebers eine vorrangige Bedeutung zu und darf 

insbesondere dann, wenn in der Gesetzesberatung - wie hier - bewusst davon 

abgesehen wurde, das Gesetz in einem bestimmten Sinn auszugestalten, den 

betroffenen Normen nicht später auf dem Umweg der Auslegung eben dieser Sinn 

beigemessen werden (oben Erw. 3). Im übrigen mag zwar zutreffen, dass sich die 

Organisationsstruktur des schweizerischen Anwaltsstandes seit Erlass des BGFA 

insofern verändert hat, als die Anzahl Einzelkanzleien zurückging, während Kanzleien 

mit mehr als fünf, zehn oder gar fünfzig Anwälten eine gewisse Verbreitung fanden 

(Beschwerdeschrift, 19 ff.; vgl. auch Beat von Rechenberg, Anwaltskörperschaft - 

Wohin führt der Weg?, in: Anwaltsrevue 10/2010, 425). Die Gesuchsteller verkennen 

indes, dass es in erster Linie Sache des Anwaltsstandes ist, sich bei der 

Kanzleiorganisation nach dem geltenden Recht zu richten, und nicht umgekehrt 

Aufgabe der Behörden und Gerichte, die einschlägigen Normen in Missachtung der 

anerkannten Auslegungsregeln im Sinne einzelner - vor allem grösserer - Kanzleien 

umzudeuten. Ein richterliches Eingreifen - aufgrund einer zeitgemässen Auslegung oder 

allenfalls durch Ausfüllen einer Gesetzeslücke - wäre hier nur gerechtfertigt und 

statthaft, wenn von einem offensichtlichen Irrtum des Gesetzgebers auszugehen wäre 

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oder sich die Verhältnisse seit Erlass des BGFA derart gewandelt hätten, dass die 

Anwendung von Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA im vorliegenden Zusammenhang geradezu 

missbräuchlich wäre (vgl. BGE 99 V 23, mit Hinweisen). Weder das eine noch das 

andere ist indes der Fall. Vielmehr liegt ein rechtspolitisches Versäumnis vor, indem der 

bei Erlass des BGFA durchaus bekannte gesetzgeberische Handlungsbedarf, der 

damals mit der Motion Cottier schon in die Wege geleitet schien, nicht weiter verfolgt 

wurde, und daher der heutige Rechtszustand insoweit unbefriedigend ist, als er den 

wirtschaftlichen Bedürfnissen nicht entspricht. Davon, dass die aktuelle Rechtslage 

unter dem Blickwinkel des Rechtsmissbrauchsverbots schlicht nicht hingenommen 

werden könnte, kann indes keine Rede sein, und entsprechendes wird von den 

Gesuchstellern soweit ersichtlich auch nicht behauptet. Gegen eine richterliche 

Korrektur - im Sinne einer zeitgemässen Auslegung oder durch Ausfüllen einer 

Gesetzeslücke - auf kantonaler Ebene spricht im übrigen auch der Umstand, dass sich 

diese nicht auf die blosse Zulassung von bei anwaltlichen Kapitalgesellschaften 

angestellten Anwältinnen und Anwälten beschränken könnte, sondern auch die damit 

verbundenen Anschlussfragen (insbesondere die Zulassungsmodalitäten) regeln 

müsste. In dieser Hinsicht gilt es nun aber - wie sogleich zu zeigen ist - eine 

Rechtszersplitterung zu verhindern.

cc) Die Anwaltskammer führt unter dem Aspekt der teleologischen Auslegung aus, das 

BGFA verfolge neben der Regelung der Freizügigkeit auch die Vereinheitlichung des 

schweizerischen Anwaltsrechts; würde die Frage der Organisationsform von 

Anwaltskanzleien allein der kantonalen Praxis und Rechtsprechung überlassen, würde 

die aufgrund des BGFA zumindest partiell erreichte Vereinheitlichung teilweise wieder 

zunichte gemacht (angefochtener Entscheid, Erw. 5 und 6).

Die Gesuchsteller halten dem zunächst entgegen, aufgrund des föderalistischen 

Staatsaufbaus erfolge die Anwendung materiellen Bundesrechts in der Schweiz primär 

durch kantonale Instanzen, weshalb eine Rechtszersplitterung in der 

Rechtsanwendung systemimmanent sei (Beschwerdeschrift, 6). Dieser Einwand mag 

im Grundsatz berechtigt sein; er ändert aber nichts daran, dass das BGFA - wie die 

Anwaltskammer zutreffend festhält - (auch) eine einheitliche Regelung der 

Voraussetzungen für die Ausübung des Anwaltsberufs anstrebt (Art. 1 BGFA; BBl 1999, 

6018; AB 1999 S 1162, Votum Metzler), und diesem Zweck bei der Auslegung seiner 

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Bestimmungen nach Möglichkeit Rechnung zu tragen ist. Dies gilt umso mehr, als sich 

aus den genannten parlamentarischen Voten ergibt, dass der Gesetzgeber die 

Problematik erkannte und den Anwältinnen und Anwälten eine freie Wahl der 

Organisationsform nicht zugestehen wollte, bis die Anforderungen an die 

Ausgestaltung in einem für die ganze Schweiz einheitlichen Gesetz geregelt sind.

Unbegründet ist der weitere Einwand der Gesuchsteller, mit Ausnahme der 

Anwaltskammer des Kantons St. Gallen hätten alle übrigen kantonalen 

Aufsichtsbehörden (gemeint: soweit sie entsprechend angegangenen wurden) 

anwaltliche Kapitalgesellschaften zugelassen, und wenn überhaupt eine 

Rechtszersplitterung vorliege, habe die Anwaltskammer des Kantons St. Gallen die 

Ursache hiefür gesetzt (Beschwerdeschrift, 6): Zum einen gibt es auch Kantone, in 

denen noch keine veröffentlichten Entschiede vorliegen. Und zum anderen ergibt sich 

unmissverständlich aus den Erwägungen auf Seite 9 des angefochtenen Entscheides, 

dass die Anwaltskammer - wenn sie von Rechtszersplitterung spricht - damit in erster 

Linie den Umstand meint, dass dann, wenn die Zulassung anwaltlicher 

Kapitalgesellschaften der kantonalen Praxis überlassen wird, die 

Zulassungsmodalitäten, d.h. die Anforderungen an die konkrete Ausgestaltung solcher 

Gesellschaften, nicht einheitlich definiert sind. Dieses Argument wiederum ist - 

entgegen der Auffassung der Gesuchsteller - nicht bloss nebensächlich, sondern fällt 

angesichts der daraus folgenden Probleme bei der Umsetzung im interkantonalen 

Verhältnis, die letztlich auch zu Ungleichbehandlungen führen können, durchaus ins 

Gewicht. Mit der Zulassung von kapitalgesellschaftlich organisierten Anwaltskanzleien 

wäre deshalb unabdingbar ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf verbunden. Das 

wurde nicht nur in der parlamentarischen Diskussion erkannt, sondern entspricht auch 

den in der Lehre geäusserten Meinungen (vgl. Kaspar Schiller, Schweizerisches 

Anwaltsrecht, 1423 ff.). Soweit der Bundesrat dies - nach seinen Ausführungen im 

Bericht über Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte vom 5. März 2010 

(gest.-act. 37) zu schliessen - anders sieht, ist diese Ansicht für die Gerichte nicht 

verbindlich.

Die Gesuchsteller führen unter dem Aspekt der teleologischen Auslegung weiter aus, 

die Unabhängigkeit im Sinne des BGFA erschöpfe sich in der Einhaltung des 

Berufsgeheimnisses und im Verbot von Interessenkonflikten. Als Berufsregel (Art. 12 lit. 

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b BGFA) sei sie eine bei der Berufsausübung im konkreten Fall zum Zuge kommende, 

mandatsbezogene Verhaltensregel ("sie üben … aus"). Die Voraussetzung zum Eintrag 

(Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA) verlange hingegen bloss, dass der Anwalt zur Einhaltung 

dieser Berufsregel "in der Lage" sein müsse. Im Rahmen von Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA 

müsse daher nur beurteilt werden, ob die gewählte Organisation und die getroffenen 

Massnahmen es dem Anwalt ermöglichen würden, die Geheimhaltungspflicht und das 

Konfliktverbot einzuhalten. Charakteristisch für den Arbeitsvertrag sei das 

Subordinationsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Ein 

Subordinationsverhältnis bestehe daneben aber auch - und dies sei hier zentral - 

zwischen leitendem Angestellten und dem ihm unterstellten Arbeitnehmer. Bei als 

Kollektivgesellschaften organisierten Kanzleien hätten die selbständig tätigen 

Partneranwälte gegenüber den von der Kollektivgesellschaft angestellten Anwälten ein 

Weisungsrecht, welches sich über rein organisatorische Belange hinaus auch auf die 

Mandatsführung erstrecken könne. Dies sei mit dem Wortlaut von Art. 8 Abs. 1 lit. d 

BGFA vereinbar, wenn man diesen richtigerweise dahingehend auslege, dass es 

effektiv um die wirtschaftlichen Verhältnisse und die Weisungsrechte hinter dem 

formalen Anstellungsverhältnis gehe. Damit müssten aber auch bei einer 

Anwaltskapitalgesellschaft angestellte Anwälte im Anwaltsregister eingetragen werden, 

wenn sie in der Lage seien, die Vertraulichkeit und das Verbot der Interessenkollision 

einzuhalten, was bei der von ihnen - den Gesuchstellern - vorgeschlagenen Anwalts-

AG der Fall wäre, da diese zu 100% von Personen beherrscht würde, die selbst im 

Anwaltsregister eingetragen seien, und zwar auf sämtlichen gesellschaftsrechtlichen 

Ebenen (Generalversammlung, Verwaltungsrat und Geschäftsleitung [falls delegiert]). 

Die Partner-Anwälte der AG hätten damit dieselbe Stellung wie jene einer 

Kollektivgesellschaft: Sie allein wären berechtigt, den angestellten Anwälten ohne 

Gesellschafterstatus Weisungen zu erteilen, während sie selbst niemandem 

rechenschaftpflichtig wären und von niemandem Weisungen empfangen würden 

(Beschwerdeschrift, 15 ff. und 23, mit Hinweis auf Schiller, a.a.O., N 1005 ff., N 1022 

ff., N 1057 und N 1243 ff.; vgl. auch derselbe N 1256 ff.). Dem ist zunächst 

entgegenzuhalten, dass mit dem Begriff "Anstellung" in Art. 8 BGFA ohne Zweifel in 

erster Linie obligationenrechtliche Arbeitsverhältnisse und nicht bloss organisatorische 

Subordinationsverhältnisse angesprochen sind; dies ergibt sich neben den vorne 

zitierten Voten auch aus der Ausnahmebestimmung Art. 8 Abs. 2 BGFA. Weiter blendet 

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dieser Standpunkt der Gesuchsteller aus, dass, wie schon erwähnt, bei 

Kollektivgesellschaften - auch wenn sie nach aussen als organisatorische Einheit 

verselbständigt sind und insoweit trotz fehlender Rechtspersönlichkeit am 

Rechtverkehr teilnehmen können (Art. 562 OR) - letztlich eben doch allein die 

Gesellschafter Träger der Rechte und Pflichten sind. In der Praxis lauten denn auch bei 

als Kollektivgesellschaften organisierten Anwaltskanzleien die Arbeitsverträge 

angestellter Anwältinnen und Anwälte arbeitgeberseits regelmässig auf die - ihrerseits 

im Register eingetragenen - Partneranwälte und -anwältinnen. Hinzu kommt, dass die 

Kollektivgesellschaft nach dem gesetzgeberischen Konzept eine typische Rechtsform 

für KMU ist (vgl. Baudenbacher, a.a.O., N 1 zu Art. 552 OR), während die Rechtsform 

der AG daneben auch für grosse bis sehr grosse Unternehmen geeignet ist. Bei 

Kollektivgesellschaften liegen daher regelmässig überschaubare Verhältnisse vor, die 

es ermöglichen, mit relativ einfachen Mitteln die Vertraulichkeit zu wahren und 

Interessenkonflikte zu vermeiden, während dies bei Aktiengesellschaften - je nach 

Grösse - nur mit mehr oder weniger aufwendigen Massnahmen sichergestellt werden 

kann, was wiederum die Gefahr von unerkannten Durchlässigkeiten und 

Interessenkollisionen erhöht. Gerade dies zeigt auf, dass das bereits erwähnte 

Bedürfnis nach einer klaren und einheitlichen Regelung der Zulassungsmodalitäten für 

Anwaltskapitalgesellschaften, welches im Rahmen der teleologischen Auslegung 

ebenfalls berücksichtigt werden muss, von durchaus zentraler Bedeutung ist.

Beizufügen bleibt, dass sich - wie schon die Vorinstanz festgehalten hat (angefochtener 

Entscheid, 13 oben) - aus den Ausführungen des Bundesgerichts im von den 

Gesuchstellern in diesem Kontext ebenfalls angerufenen BGE 130 II 87 (vgl. 

Beschwerdeschrift, 16) im vorliegenden Zusammenhang nichts Relevantes herleiten 

lässt: Der Entscheid betrifft (wie im übrigen auch die in der ergänzenden Eingabe der 

Gesuchsteller vom 28. Dezember 2010 [B/7] angesprochenen Fälle) die Zulässigkeit 

einer selbständigen Erwerbstätigkeit als Anwältin oder Anwalt neben einer anderen im 

Anstellungsverhältnis ausgeübten Erwerbstätigkeit. Mit der anwaltlichen Tätigkeit im 

Rahmen des Anstellungsverhältnisses selbst - insbesondere auch, wenn dieses zu 

einer anwaltlichen Kapitalgesellschaft besteht - setzt sich der Entscheid hingegen nicht 

näher auseinander.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/17

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dd) Die Anwaltskammer kommt (implizit unter dem Aspekt der systematischen 

Auslegung) zum Schluss, mit Art. 12 lit. b und Art. 13 enthalte das BGFA weitere 

Bestimmungen, die der Zulassung anwaltlicher Kapitalgesellschaften entgegenstünden 

(angefochtener Entscheid Erw. 7).

aaa)   Art. 12 lit. b BGFA bestimmt, dass Anwältinnen und Anwälte ihren Beruf nicht nur 

unabhängig, sondern auch "in eigenem Namen und auf eigene Verantwortung" 

ausüben. Die Anwaltskammer erwägt, dies setze zwingend voraus, dass ein direktes 

Auftragsverhältnis zwischen der Anwältin bzw. dem Anwalt und dem Mandanten 

bestehe und keine Kapitalgesellschaft dazwischen geschaltet sei, woran auch nichts zu 

ändern vermöge, wenn die Vollmacht auf die einzelne Anwältin bzw. den einzelnen 

Anwalt ausgestellt sei, da damit bloss eine Vertretungsmacht begründet werde, die 

vom Grundverhältnis losgelöst sei und ein direktes Auftragsverhältnis nicht zu ersetzen 

vermöge (angefochtener Entscheid Erw. 7.a, mit Hinweis auf Watter/Schneller, Basler 

Kommentar, N 12 zu Art. 33 OR). Weiter führt die Anwaltskammer aus, die Ausübung 

der Anwaltstätigkeit auf eigene Verantwortung bedeute insbesondere, dass sich 

Anwältinnen/ Anwälte ihrer persönlichen finanziellen Verantwortung nicht entziehen 

könnten. Führe ihre berufliche Tätigkeit oder auch ihr übriges Verhalten zu einem 

Verlustschein, fehle es an einer zwingenden Eintragungsvoraussetzung (Art. 8 Abs. 1 lit. 

c BGFA). Zudem sei ihnen aufgrund des kantonalen Rechts in aller Regel auch das 

Patent zu entziehen. Der Bestand von Verlustscheinen führe somit nach Bundesrecht 

zu einem Berufsausübungsverbot im Monopolbereich und nach kantonalem Recht im 

Allgemeinen auch zum Verlust der Berufsbewilligung. Dieses gesetzgeberische 

Konzept werde mit der Beschränkung der Haftung bei Anwaltskapitalgesellschaften 

unterlaufen, was auch zu einer nicht zu rechtfertigenden Besserstellung gegenüber 

selbständigen Anwältinnen oder Anwälten führe (angefochtener Entscheid Erw. 7.b).

Der Anwaltskammer ist zunächst beizupflichten, dass die Berufsausübung in eigenem 

Namen und auf eigene Verantwortung zwingend ein direktes Auftragsverhältnis 

zwischen der Mandantschaft und der Anwältin bzw. dem Anwalt voraussetzt, was der 

Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft(wovon auch die Gesuchsteller ausgehen: 

Eingabe an die Anwaltskammer Rz 212, Beschwerdeschrift Rz 85 a.E. und Rz 107, 

gest.-act. 20 Anhang 2 [Vollmacht] und gest.-act. 22 [Arbeitsvertrag] Rz 2) 

entgegensteht und insbesondere auch nicht durch eine der Anwältin oder dem Anwalt 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/17

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direkt erteilte Vertretungsvollmacht ersetzt werden kann. Nicht zu überzeugen vermag 

sodann der von den Gesuchstellern - und zum Teil auch in der Literatur - vertretene 

Standpunkt, mit der gesetzlich statuierten Pflicht zur Berufsausübung "auf eigene 

Verantwortung" werde bloss klargestellt, dass in disziplinarischer Hinsicht jede 

Anwältin/jeder Anwalt persönlich verantwortlich sei (Beschwerdeschrift, 26; Schiller, 

a.a.O., N 1274); er findet in den Materialien keine Stütze und wird denn auch von den 

Gesuchstellern nicht näher begründet. Im übrigen mag zwar zutreffen, dass die Pflicht 

zur Berufsausübung "auf eigene Verantwortung" nicht primär auf eine unbeschränkte 

persönliche Haftung der Anwältinnen/Anwälte abzielt, sondern - wie namentlich die 

Pflicht zum Abschluss einer angemessenen Berufshaftpflichtversicherung (Art. 12 lit. f 

BGFA) nahelegt - vor allem ein genügendes Haftungssubstrat im Auge hat, weshalb 

Art. 12 lit. b BGFA der Zulässigkeit anwaltlicher Kapitalgesellschaften in dieser 

besonderen Hinsicht nicht zwingend entgegensteht (Beschwerdeschrift, 24; vgl. dazu 

Schiller, a.a.O., N 1276, Fellmann/Zindel, Kommentar zum Anwaltsgesetz, N 63 zu Art. 

12 BGFA und Fellmann, Anwaltsrecht, N 1598). Dies ändert indes nichts daran, dass 

das Gesetz immerhin die Verlustscheinlosigkeit explizit als persönliche Voraussetzung 

für den Registereintrag nennt, und es in diesem Zusammenhang hinsichtlich der 

beruflichen Tätigkeit (wenn auch nicht in Bezug auf den Privatbereich) zu einer 

Besserstellung von bei Anwaltskapitalgesellschaften angestellten Anwältinnen und 

Anwälten kommen kann. Führt die in der Form einer Einzelkanzlei oder einer 

Kollektivgesellschaft ausgeübte Anwaltstätigkeit zum Konkurs, so haftet nämlich 

zumindest der Inhaber bzw. Gesellschafter persönlich sowie unbeschränkt (Art. 568 

OR), was regelmässig zu persönlichen Verlustscheinen und zur Löschung aus dem 

Anwaltsregister führt (Art. 8 Abs. 1 lit. c BGFA). Diese Konsequenz stärkt letztlich das 

Vertrauen in die Anwaltschaft und fördert das Verantwortungsbewusstsein der 

Kanzleiinhaber. Zudem stellt es sicher, dass die Klienten dem Anwalt bedenkenlos 

finanzielle Mittel anvertrauen können (Fellmann/Zindel, Art. 8 N 23). Wird hingegen über 

eine in Form der juristischen Person geführten Anwaltskanzlei der Konkurs eröffnet, so 

bleibt die Haftung beschränkt. Keiner der beteiligten Anwälte läuft grundsätzlich 

Gefahr, wegen Verlustscheinen aus dem Register gelöscht zu werden. Die Schaffung 

der Möglichkeit eines Konkurses einer Anwaltskanzlei, ohne dass deren Inhaber Gefahr 

laufen, ihren Beruf nicht mehr ausüben zu können, verletzt somit den Sinn und Zweck 

dieser gesetzlichen Regelung im Kernbereich.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/17

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bbb)   Art. 13 BGFA verpflichtet die Anwältinnen/Anwälte zur Wahrung des 

Berufsgeheimnisses. Soweit die Anwaltskammer diese Pflicht im Zusammenhang mit 

der (ordentlichen oder eingeschränkten) Revision - insbesondere bei der Beurteilung 

der Bonität der Mandanten - gefährdet sieht, ist ihr beizupflichten, dass die 

Revisionsstelle - als Organ - kaum gestützt auf Art. 13 Abs. 2 BGFA als Hilfsperson in 

die Verpflichtung zur Wahrung des Anwaltsgeheimnisses eingebunden werden kann 

und das eigene Berufsgeheimnis der Revisionsstelle anderen Regeln unterliegt 

(angefochtener Entscheid Erw. 7.c; zum ersten a.M.: Schiller, a.a.O., N 1348 ff.; zum 

zweiten gl. M.: Schiller, a.a.O., N 1357). Zwar mag theoretisch die Möglichkeit 

bestehen, dem Einblick der Revisoren in vertrauliche Informationen mittels 

Anonymisierung der Prüfungsunterlagen zu begegnen, was dieses Argument der 

Anwaltskammer relativiert (Beschwerdeschrift, 27; Schiller, a.a.O., N 1355; Fellmann, 

a.a.O., N 1635). Beizupflichten ist dieser aber in jedem Fall insoweit, als im Rahmen 

einer aktienrechtlichen Sonderprüfung (Art. 697a ff. OR) mit einer Verletzung des 

anwaltlichen Berufsgeheimnisses zu rechnen ist (angefochtener Entscheid, Erw. 7.c). 

Soweit Schiller (a.a.O., N1314) eine andere Ansicht vertritt, legt er nicht dar, wie ohne 

Verletzung des Berufsgeheimnisses eine Sonderprüfung erfolgen könnte, sondern 

bloss, wie sich eine solche vereiteln lässt. Unerheblich ist im übrigen, dass der 

Sonderprüfer seinerseits wiederum zur Geheimhaltung verpflichtet ist (Art. 697d Abs. 4 

OR; vgl. Fellmann, a.a.O., N 1636); denn ohne spezialgesetzliche Ausnahmeregelung 

ist das Berufsgeheimnis bereits mit Bekanntgabe vertraulicher Informationen an diesen 

verletzt. Gerade im Hinblick auf die Revision und die Sonderprüfung ist denn auch die 

Notwendigkeit einer gesetzlichen Sonderregelung für anwaltliche Kapitalgesellschaften 

ebenfalls offenkundig.

ee) Die Anwaltskammer kommt schliesslich zum Schluss, die Nichtzulassung von 

Anwaltskapitalgesellschaften widerspreche auch nicht den Regelungen des 

Binnenmarktgesetzes vom 6. Oktober 1995 (SR 943.02). Zur Begründung führt sie wie 

schon erwähnt aus, mit dem BGFA sei im Jahr 2000 ein Gesetz erlassen worden, 

welches für den Teilbereich der anwaltlichen Tätigkeit den freien Marktzugang 

gewährleisten und die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte sicherstellen wolle; 

damit ergänze und konkretisiere das BGFA das Binnenmarktgesetz aus dem Jahr 

1995. Für die Zulassung massgebend seien die spezifischen Bestimmungen des BGFA; 

die allgemeinen Bestimmungen des Binnenmarktgesetzes könnten allenfalls zur 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/17

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Auslegung herangezogen werden, vermöchten aber die Vorschriften des BGFA nicht zu 

derogieren (angefochtener Entscheid, Erw. 8). Diese Ausführungen werden von den 

Gesuchstellern zu Recht nicht bemängelt: Dass im vorliegenden Zusammenhang das 

BGFA - als Spezialgesetz - dem Binnenmarktgesetz vorgeht, bedarf keiner näheren 

Erörterung und wurde im übrigen auch vom Bundesgericht im Entscheid 2A.353/2003 

Erw. 4.2. sinngemäss festgestellt. Dort führte das Bundesgericht ausserdem aus, es 

könne "nicht ohne weiteres angenommen werden, dass ein Kanton, der ansässigen 

angestellten Anwälten die Tätigkeit im Monopolbereich ... untersagte, gestützt auf das 

Binnenmarktgesetz hätte verpflichtet werden können, einen Anwalt aus einem Kanton 

mit 'liberalerer' Praxis für diese Tätigkeit zuzulassen".

c)    Im Ergebnis führt die Auslegung von Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA demnach zum 

Schluss, dass Anwältinnen und Anwälte, die bei als Kapitalgesellschaften 

ausgestalteten Anwaltskanzleien angestellt sind, vom Registereintrag ausgeschlossen 

sind. Die Feststellung der Anwaltskammer, die Gesuchsteller würden nach der 

vorgesehenen Kanzleiumstrukturierung in eine anwaltliche Kapitalgesellschaft als deren 

Angestellte aus dem Anwaltsregister des Kantons St. Gallen gelöscht, erweist sich 

damit als begründet. Daran vermag auch der Einwand der Gesuchsteller nichts zu 

ändern, aufgrund der in Art. 4 BGFA geregelten interkantonalen Freizügigkeit in 

Verbindung mit Art. 8 BV (Rechtsgleichheit) müsse die in zahlreichen anderen Kantonen 

zulässige anwaltliche Kapitalgesellschaft auch im Kanton St. Gallen zugelassen 

werden, da sich sonst eine Ungleichbehandlung gegenüber ausserkantonalen 

Anwälten ergebe, welche für eine Anwaltskapitalgesellschaft tätig seien und (auch) im 

Kanton St. Gallen im Monopolbereich tätig sein dürften (Beschwerdeschrift, 27 f.): Die 

st. gallischen Behörden und Gerichte sind nicht gehalten, den Registereintrag entgegen 

dem Gesetz zuzulassen, um die Unwägbarkeiten zu beseitigen, die dadurch entstehen, 

dass der Eintrag in anderen Kantonen contra legem erfolgt. Soweit sich die 

Gesuchsteller auf Art. 8 BV - und im übrigen an anderer Stelle auch auf Art. 27 BV 

(Wirtschaftsfreiheit, Beschwerdeschrift, 21 ff.) - berufen, ist ihnen entgegenzuhalten, 

dass Gesetze nur dann verfassungskonform auszulegen sind, wenn ihr Wortlaut und ihr 

Sinn nichts anderes gebieten, was aber hier wie dargelegt gerade der Fall ist (vgl. dazu 

Häfelin/Haller/Keller, a.a.O., N 154 ff., mit Hinweisen). Eine Interpretation im Sinne der 

Gesuchsteller liefe unter diesem Umständen auf eine richterliche Gesetzeskorrektur 

hinaus, und eine solche wäre aufgrund des Massgeblichkeitsgebots von Art. 190 BV 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/17

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unzulässig (Yvo Hangartner, in: Kommentar zur schweizerischen Bundesverfassung, 

Hrsg. Ehrenzeller/Mastronardi/ Schweizer/Vallender, N 21 zu Art. 190 BV). Soweit die 

Gesuchsteller die Wirtschaftsfreiheit als verletzt sehen, ist dem - zusätzlich zum 

erwähnten Massgeblichkeitsgebot - entgegenzuhalten, dass die hier zur Debatte 

stehende Einschränkung im öffentlichen Interesse steht, nicht als unverhältnismässig 

erscheint und im BGFA eine hinreichende gesetzliche Grundlage hat.

6.    Dies führt im Ergebnis zur Abweisung der Beschwerde.

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	Entscheid Kantonsgericht, 18.01.2011
	Art. 8, insbes. Art. 8 Abs. 1 lit. d, Art. 12 lit. b, Art 13 BGFA (SR 935.61). Anwälte, die als Angestellte einer als Kapitalgesellschaft organisierten Anwaltskanzlei tätig sind, sind vom Eintrag in das Anwaltsregister ausgeschlossen (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 18. Januar 2011, BR.2010.2). 

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