# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6f5ac69a-9f70-59cd-86ec-08221654ec9b
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-23
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 23.11.2016 III 2016 186
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2016-186_2016-11-23.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2016 186
III 2016 168

Entscheid vom 23. November 2016

Besetzung lic.iur. Gion Tomaschett, Vizepräsident
Ruth Mikšovic-Waldis, Richterin
Monica Huber-Landolt, Richterin
MLaw Svetlana Vasic, a.o. Gerichtsschreiberin

Parteien A.________, c/o Alters- und Pflegeheim F.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur. B.________,
,

gegen

1. C.________,
2. Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9,

B.________ 1260, 6431 Schwyz,
Vorinstanzen,

3. D.________,
Beigeladene,

Gegenstand Sozialhilfe (Rechtsverweigerung/ Rechtsverzögerung)

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Sachverhalt:

A. Das Ehepaar G.________ (geb. …1927) und G.________ (geb. …1930) 
lebt seit dem 10. Januar 2014 im Alters- und Pflegeheim F.________ und ist 
nicht mehr in der Lage, die anfallenden Pflegeheimkosten aus den ihnen zuste-
henden Einkünften (inkl. Kostenvergütungen) und dem verbliebenen Vermögen 
hinreichend zu finanzieren. Zur Vorgeschichte wird auf den Verwaltungsgerichts-
entscheid (VGE) III 2016 7+21 vom 21. April 2016 verwiesen. In Dispositiv-Ziffer 
1 dieses VGE hat das Verwaltungsgericht was folgt festgehalten:

1. Die Beschwerden III 2016 7 und III 2016 21 werden im Sinne der Erwägungen 
gutgeheissen. Die Beschlüsse der C.________ vom 23. September 2015 und 
vom 16. Dezember 2015 sowie der RRB Nr. 1161/2015 vom 1. Dezember 2015 
werden aufgehoben. Die Sache wird an die C.________ zurückgewiesen, damit 
sie im Sinne der Erwägungen die Unterstützungsleistungen für die Beschwerde-
führer ermitteln und gewähren sowie die Ausstände beim Alters- und Pflege-
heim F.________ begleichen kann.

B. Mit Beschlüssen vom 4. Mai 2016 hat die D.________ für A.________ je 
E.________ als Vertretungsbeistand ernannt (mit einem detaillierten Aufgaben-
katalog, welcher u.a. die geeignete Unterbringung, die Erledigung administrativer 
Aufgaben, insbesondere auch im Verkehr mit Behörden und Ämtern sowie die 
Verwaltung der gesamten Einkommens- und Vermögenswerte umfasst).

C. Mit Beschlüssen Nr. 2016-0022 und 2016-0023 vom 19. Juli 2016 hat die 
C.________ dem Ehepaar G.________ für den Zeitraum vom 9. Dezember 2014 
bis zum 30. September 2016 wirtschaftliche Sozialhilfe gewährt (unter Verrech-
nung der bereits geleisteten Zahlungen, siehe Dispositiv-Ziffer 1 der genannten 
Beschlüsse). Zudem wurden in der Dispositiv-Ziffer 3 dieser Beschlüsse die mo-
natlichen Unterstützungsleistungen für den Zeitraum vom 1. Juni 2016 bis zum 
30. September 2016 beziffert mit dem Hinweis, wonach sinngemäss über die 
Leistungen für den Zeitraum ab 1. Oktober 2016 nach der Abwicklung des (be-
reits früher thematisierten) Garagenverkaufs befunden werde. Diese Beschlüsse 
wurden dem von der KESB für das Ehepaar eingesetzten Beistand zugestellt mit 
dem Vermerk „3-fach inkl. Kopie für Mandant und seinen Anwalt“ (bzw. für die 
Mandantin und ihren Anwalt).

D. Mit Schreiben vom 21. Juli 2016 an die C.________ beantragte Rechtsan-
walt Dr.iur. B.________ u.a., dass für die Ehegatten G.________ je ein monatli-
cher Betrag zur freien Verfügung von mindestens Fr. 500.-- zu gewähren sei. Zu-
dem beantragte er, es sei ein Vermögensfreibetrag von Fr. 8‘000.-- dem Ehepaar 
zur freien Verfügung zu überlassen. Sodann drohte er an, „dass ich eine Rechts-
verweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde zu Beginn des Monats Au-

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gust 2016 erheben werde, sollte mir zu jenem Zeitpunkt keine rechtsmittelfähige 
Verfügung über die Fürsorge seit Gesuchseinreichung bzgl. A.________ vorlie-
gen“ (Dossier VB 1987/2016, erstinstanzl. Akten, act. M).

Am 2. August 2016 ging bei der Gemeindeverwaltung C.________ die Mitteilung 
von Rechtsanwalt Dr.iur. B.________ ein, wonach sinngemäss ihm bislang keine 
Verfügung der Fürsorgebehörde hinsichtlich der Unterstützungsleistungen für 
das Ehepaar G.________ zugegangen sei, weshalb er beabsichtige, Rechtsver-
zögerungsbeschwerde zu erheben (Dossier VB 187/2016, erstinstanzl. Akten, 
act. N).

Am 3. August 2016 reichte Rechtsanwalt Dr.iur. B.________ für das Ehepaar 
G.________ beim Regierungsrat eine Rechtsverweigerungsbeschwerde ein mit 
den Hauptbegehren, dass der Regierungsrat die Unterstützungsleistungen für 
das Ehepaar zu ermitteln und zu gewähren habe und zudem dem Ehepaar der 
Unterzeichnende als unentgeltlicher Rechtsvertreter beizugeben sei.

E. Mit Zwischenbescheid Nr. 731/2016 vom 30. August 2016 hat der Regie-
rungsrat das Gesuch des Ehepaars um unentgeltliche Rechtspflege und Rechts-
verbeiständung abgewiesen. Dagegen hat Dr.iur. B.________ für das Ehepaar 
rechtzeitig am 8. September 2016 beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben 
mit den folgenden Rechtsbegehren (Verfahren III 2016 168):

1. Der Zwischenbescheid gemäss Beschluss Nr. 731/2016 des Regierungsrates 
des Kantons Schwyz vom 30. August 2016 sei aufzuheben und den Be-
schwerdeführern sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und ihnen 
Dr. B.________ (…) als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das Verfahren vor 
dem Regierungsrat des Kantons Schwyz beizugeben;

2. Für das Verfahren vor Verwaltungsgericht sei die unentgeltliche Rechtspflege 
zu gewähren und Dr. B.________, vorgenannt, als unentgeltlicher Rechtsver-
treter den Beschwerdeführern beizugeben;

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin, 
eventualiter des Kantons Schwyz.

F. Mit RRB Nr. 777/2016 vom 13. September 2016 hat der Regierungsrat die 
Beschwerde des Ehepaars G.________ vom 3. August 2016 wie folgt entschie-
den:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht ohnehin als gegenstandslos 
zu betrachten ist.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.

Gegen diesen am 21. September 2016 eingegangenen RRB hat Dr.iur. 
B.________ für das Ehepaar G.________ am 28. September 2016 beim Verwal-

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tungsgericht Beschwerde erhoben mit den folgenden Anträgen (Verfahren III 
2016 186):

1. Der Beschwerdeentscheid, Beschluss Nr. 777/2016 des Regierungsrates des 
Kantons Schwyz vom 13. September 2016 sei aufzuheben und die Rechtsver-
weigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde sei gutzuheissen und die 
Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die angeblich ergangenen Beschlüs-
se (Verfügungen) vom 19. Juli 2016 dem Rechtsvertreter der Beschwerdefüh-
rer, Dr. B.________ (…) zuzustellen (zu eröffnen);

2. Die dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer mit Beschluss vom 12. Sep-
tember 2016 im Verfahren vor Verwaltungsgericht III 2016 168 gesetzte Frist 
auf 29. September 2016 sei abzunehmen und es sei von Prozessantwort der 
Beschwerdeführer auszugehen (mit Verfügung VG SZ III 2016 168 vom 26. 
September 2016 abgenommen);

3. Das vorliegende Beschwerdeverfahren ist mit dem vor dem Verwaltungsgericht 
Schwyz hängigen Beschwerdeverfahren III 2016 168 zu vereinigen;

4. Die Beiladung der Beigeladenen sei aufzuheben;

5. Für das Verfahren vor Vorinstanz (Regierungsrat des Kantons Schwyz) und 
vor Verwaltungsgericht Schwyz sei die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen und Dr. B.________, vorgenannt, als unentgeltlicher Rechtsvertreter 
den Beschwerdeführern beizugeben;

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin, 
eventualiter des Kantons Schwyz.

G. Mit Verfügung vom 29. September 2016 hat der mit der Verfahrensleitung 
betraute Richter die Fürsorgebehörde angewiesen, einerseits den betreffenden 
Beschluss vom 19. Juli 2016 dem Rechtsvertreter des Ehepaars zuzustellen und 
andererseits die von der Gemeinde beglichenen Ausstände bekanntzugeben.

Mit Vernehmlassung vom 3. Oktober 2016 beantragte das Sicherheitsdeparte-
ment, die Verfahren III 2016 168 und III 2016 186 seien zu vereinigen sowie die 
Beschwerden seien unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführer abzuwei-
sen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden könne.

Mit Schreiben vom 7. Oktober 2016 bestätigte der Rechtsvertreter des Ehepaars, 
dass ihm zwischenzeitlich von der Gemeinde die Beschlüsse der C.________ 
vom 19. Juli 2016 zugestellt wurden. Zudem reichte er einen Fakturavorschlag 
für seine Honorarforderung ein.

In der Folge gingen beim Gericht weitere Stellungnahmen ein:

 am 25. Oktober 2016 eine Eingabe des Sicherheitsdepartements vom 
24. Oktober 2016;

 am 2. November 2016 eine Eingabe des Vertretungsbeistandes der Be-
schwerdeführer vom 31. Oktober 2016;

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 am 2. November 2016 eine Eingabe der C.________ vom 31. Oktober 
2016;

 am 4. November 2016 eine Eingabe des Rechtsvertreters der Beschwer-
deführer vom 3. November 2016;

 am 4. November 2016 eine Eingabe der KESB ... vom 3. November 2016;

 am 15. November 2016 eine Eingabe des Rechtsvertreters der Be-
schwerdeführer vom 14. November 2016;

 am 18. November 2016 eine weitere Eingabe des Rechtsvertreters der 
Beschwerdeführer vom 16. November 2016.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Die Beschwerdeführer beantragen vor Gericht, dass die beiden Verfahren 
III 2016 168 und III 2016 186 zu vereinigen seien. Diesem Begehren ist stattzu-
geben, zumal auch das Sicherheitsdepartement in seiner Vernehmlassung vom 
3. Oktober 2016 für den Regierungsrat einen analogen Antrag gestellt hat.

2.1 In der kantonalen Verwaltungsrechtspflege wird in § 6 Abs. 2 VRP normiert, 
dass die unrechtmässige Verweigerung oder Verzögerung den Verfügungen 
gleichgestellt ist. Eine Rechtsverweigerung liegt grundsätzlich vor, wenn die 
Behörde trotz rechtlicher Verpflichtung keine Verfügung bzw. keinen Entscheid 
trifft (vgl. VGE III 2013 44 vom 14.5.2013 Erw. 1.3 mit Hinweisen). 
Rechtsverzögerung ist gegeben, wenn die Behörde eine Beschwerde oder ein 
Gesuch nicht 
innert angemessener Frist behandelt und abschliesst, also „verschleppt“ (vgl. 
Kölz/ Häner/ Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 
Bundes, 3. Aufl. Rz. 1300 mit Hinweis).

2.2 Das Verbot der Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung wie auch das 
Beschleunigungsgebot lässt sich direkt aus Art. 29 Abs. 1 BV ableiten (vgl. 
Steinmann, St. Galler Kommentar zur Bundesverfassung, 3. Aufl. Rz. 18ff. zu Art. 
29 BV). Der Entscheid in einer Rechtsverweigerungs- und 
Rechtsverzögerungsstreitigkeit hat feststellenden Charakter. Die Justizbehörde 
stellt lediglich fest, ob das Verfahren zu Unrecht gar nicht oder verzögert 
behandelt wurde. Im Übrigen weist sie die untätige Behörde an, umgehend zu 
verfügen, was aber nicht dazu führen darf, dass andere Personen, die ebenfalls 
auf eine Verfügung warten, rechtsungleich benachteiligt werden (vgl. VGE III 
2013 44 vom 14.5.2013 Erw. 1.3 mit weiteren Hinweisen; siehe auch Uhlmann/ 

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Wälle-Bär, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, herausgegeben 
von Waldmann/ Weissenberger, 2. Aufl. Rz. 37ff. zu Art. 46a VwVG).

2.3 Ferner kann von einer Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung nicht 
schon dann die Rede sein, wenn eine Behörde eine Eingabe nicht sofort 
behandelt (vgl. Häfelin/ Müller/ Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 
Rz. 1046 mit Hinweisen). Dies gilt grundsätzlich erst recht, wenn diejenige 
Prozesspartei, welche eine Rechtsverzögerung rügt, mit ihrem Prozessverhalten 
dazu beigetragen hat, dass sich das Verfahren verzögerte.

2.4 Ein beim Gericht anhängig gemachtes Rechtsverzögerungsbeschwerde-
verfahren ist infolge Wegfalls des aktuellen Rechtsschutzinteresses abzuschrei-
ben, sofern die ausstehende Entscheidung vor dem Entscheid über die Rechts-
verzögerung ergeht (vgl. VGE I 2016 67 vom 22.6.2016 Erw. 1.4 mit Hinweisen).

3.1 Ausgangspunkt des vorliegenden Streites bildet der Umstand, wonach das 
Verwaltungsgericht mit VGE III 2016 7+21 vom 21. April 2016 die Sache an die 
C.________ zurückgewiesen hatte, damit letztere den Umfang der zu gewähren-
den Sozialhilfe ermitteln und zudem die angefallenen Ausstände beim Alters- und 
Pflegeheim F.________ begleichen kann (um den damals drohenden Verlust der 
Heimplätze abzuwenden). Diese Vorgeschichte wird nachfolgend als Stufe I be-
zeichnet.

3.2.1  Nachdem diese in Erwägung 3.1 dargelegte Rückweisung durch den für 
die Beschwerdeführer auftretenden Rechtsanwalt erstritten worden war, versteht 
sich von selbst, dass ihm - solange das Mandat nicht beendet worden ist - der 
Umfang der im Rahmen der Rückweisung zu ermittelnden Sozialhilfe zur Kennt-
nis zu bringen war. Dies steht im Einklang mit den Vorgaben des kantonalen Ge-
setzgebers, welcher in § 16 Abs. 3 VRP normiert hat, dass - solange die Partei 
die Vollmacht nicht widerruft - ihr Vertreter als Empfänger aller behördlichen Zu-
stellungen gilt. Dieser von der Fürsorgebehörde (Erstinstanz) nach der gericht-
lichen Rückweisung vorzunehmende Erlass eines Unterstützungsbeschlusses für 
die beiden Beschwerdeführer (bzw. von zwei separaten Beschlüssen für die bei-
den Ehegatten) wird nachfolgend als Stufe II bezeichnet.

3.2.2  Ein Widerruf der im Verfahren III 2016 7+21 anerkannten Vollmacht ist 
nach der Aktenlage nicht aktenkundig. Deswegen hätte die Fürsorgebehörde ihre 
im Nachgang zum gerichtlichen Rückweisungsentscheid zu treffenden Beschlüs-
se (Stufe II) nach Massgabe von § 16 Abs. 3 VRP dem Rechtsanwalt der Be-
schwerdeführer zustellen müssen, welcher vor Gericht die Rückweisung an die 
Fürsorgebehörde erwirkt hatte. 

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3.2.3  An diesem Zwischenergebnis vermag der Umstand, wonach zeitlich nach 
dem gerichtlichen Rückweisungsentscheid die zuständige Erwachsenenschutz-
behörde mit ihren Beschlüssen vom 4. Mai 2016 für die Beschwerdeführer je 
einen bzw. den gleichen Vertretungsbeistand eingesetzt hat, grundsätzlich nichts 
zu ändern. In dieser zusätzlichen Unterstützung ist nicht ohne weiteres ein (so-
fortiges) Erlöschen der bisherigen Rechtsvertretung (durch den für das Ehepaar 
tätig gewordenen Rechtsanwalt) zur Erlangung von Sozialhilfe zu erblicken, 
jedenfalls ist von einer Fortdauer dieser Rechtsvertretung mindestens für die 
Stufe II bzw. bis zum Vorliegen des neuen, durch die Rückweisung geforderten 
Unterstützungsbeschlusses der Erstinstanz auszugehen.

3.2.4  Eine andere Fragestellung ist, wie es sich mit der Rechtsvertretung in 
einer (allfälligen) nächsten Stufe (Stufe III) verhält, wenn und soweit Kritik an den 
in der Stufe II erlassenen Unterstützungsbeschlüssen erhoben wird. Diese The-
matik ist indessen nicht in den vorliegenden Beschwerdeverfahren betreffend 
Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung (und URP) im Kontext mit den 
in der Beschwerde III 2016 186 angesprochenen Beschlüssen der C.________ 
(vom 19.7.2016) zu behandeln. Vielmehr wird diese Thematik grundsätzlich in 
den aktuell laufenden Verfahren vor Regierungsrat (Stufe III) und vor der KESB 
... zu klären sein. Dementsprechend ist auf die neuen Rechtsbegehren von 
Rechtsanwalt Dr.iur. B.________ vom 16. November 2016 (Eingang beim Ge-
richt am 18. November 2016) hier nicht einzutreten, zumal diesbezüglich der In-
stanzenzug einzuhalten ist bzw. eine Ausweitung der ursprünglich anhängig ge-
machten Rechtsbegehren im Verlaufe eines Beschwerdeverfahrens grundsätz-
lich unzulässig ist.

3.3.1  Die kommunale Fürsorgebehörde hat es ursprünglich unterlassen, ihre 
Unterstützungsbeschlüsse vom 19. Juli 2016 (Versand am 22. Juli 2016) dem 
Rechtsanwalt der Beschwerdeführer zukommen zu lassen. Damit hat sie offen-
sichtlich § 16 Abs. 3 VRP verletzt, mithin einen Eröffnungsfehler begangen. Sie 
hat lediglich im Zustellvermerk an die von der KESB für die Beschwerdeführer 
eingesetzte Beistandsperson die Weiterleitung an den Rechtsanwalt erwähnt, 
was nicht ausreicht, zumal sich die Beistandsperson an diese Aufforderung - aus 
welchen Gründen auch immer - nicht gehalten hat.

3.3.2  Nachdem sich der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer mit Schreiben 
vom 21. Juli 2016 bei der C.________ nach einer „rechtsmittelfähigen Verfügung 
über die Fürsorge seit Gesuchseinreichung bzgl. A.________“ erkundigt hatte 
(Eingang am 22. Juli 2016), ist die gleichentags unterlassene Zustellung der be-
reits am 19. Juli 2016 gefällten Unterstützungsbeschlüsse grundsätzlich als 

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rechtverweigernde Handlung zu beurteilen. Soweit die Fürsorgebehörde der (irri-
gen) Meinung war, dass mit der Einsetzung eines Beistandes die Vollmacht des 
Rechtsanwaltes erloschen sei (siehe dazu vorstehend, Erw. 3.2.1), hätte sie zu-
mindest den Rechtsanwalt darüber informieren müssen (damit er sich dazu hätte 
äussern können). In diesem Sinne ist auch in der Nichtbeantwortung des Schrei-
bens vom 21. Juli 2016 eine rechtsverweigernde Handlung zu erblicken.

3.3.3  Bei dieser Sachlage konnte sich der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer 
- solange ihm die erwähnten Unterstützungsbeschlüsse der Fürsorgebehörde 
vom 19. Juli 2016 nicht zugestellt wurden - grundsätzlich auf eine einfache 
(Rechtsverweigerungs-)Beschwerdeschrift beschränken, wie sie in der Eingabe 
vom 3. August 2016 (an den Regierungsrat) enthalten war. 

3.3.4  Der Regierungsrat hätte nach Eingang der Beschwerde vom 3. August 
2016 sowie der vorinstanzlichen Akten zum Ergebnis gelangen müssen, dass die 
Fürsorgebehörde bei der Zustellung der beiden Unterstützungsbeschlüsse (vom 
19. Juli 2016) § 16 Abs. 3 VRP verletzt und damit einen Eröffnungsfehler began-
gen hat. In diesem Sinne ist der RRB Nr. 777/2016 rechtsfehlerhaft und des-
wegen aufzuheben.

3.3.5  Nach Erhalt des RRB Nr. 777/2016 vom 13. September 2016 musste der 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführer bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit er-
kennen, dass in den beim Regierungsrat vorhandenen Akten zwei Beschlüsse 
der Fürsorgebehörde mit den Nr. 2016-0022 und Nr. 2016-0023 vom 19. Juli 
2016 (mit Versanddatum 22. Juli 2016) vorhanden sind. Bei dieser Sachlage 
wäre es dem Rechtsanwalt - im Rahmen der Vorbereitung des geplanten Weiter-
zuges - ohne weiteres möglich gewesen, die Akten des Regierungsrates zur Ein-
sichtnahme anzufordern, um dadurch den Inhalt dieser Beschlüsse zu erfahren. 
Ein solcher Aktenbeizug war aufgrund der anwaltlichen Sorgfaltspflichten offen-
sichtlich geboten. Dass er dies erfolglos beim Regierungsrat versucht habe, wird 
vom Rechtsanwalt weder geltend gemacht, noch ist dies in den Akten dokumen-
tiert. Stattdessen hat der Rechtsanwalt eine 37 Seiten umfassende Rechtsver-
weigerungsbeschwerde ans Verwaltungsgericht verfasst, was nach den konkre-
ten Umständen unnötig war, da mit einem zumutbaren Akteneditionsbegehren 
beim Regierungsrat ein weiterer Rechtsgang (ans Gericht) sich erübrigt hätte. 

3.4 Anzufügen ist, dass das Quantitativ der in den betreffenden Beschlüssen 
vom 19. Juli 2016 festgelegten Unterstützungsleistungen nicht Gegenstand der 
beiden vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet. Soweit sich der Rechtsver-
treter der Beschwerdeführer vor Verwaltungsgericht materiell zu den von der 

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Fürsorgebehörde am 19. Juli 2016 zugesprochenen Unterstützungsleistungen 
äussert, ist auf solche Vorbringen zum Vornherein hier nicht einzutreten.

3.5 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde vom 28. September 
2016, soweit darauf einzutreten ist, an sich als gegenstandslos, weil dem 
Rechtsanwalt zwischenzeitlich die betreffenden Unterstützungsbeschlüsse zuge-
gangen sind. Indes ist zu Gunsten der Beschwerdeführer festzuhalten, dass die 
Fürsorgebehörde im Zusammenhang mit den Unterstützungsbeschlüssen vom 
19. Juli 2016 einen Eröffnungsfehler begangen hat, welcher vom Regierungsrat 
im anschliessenden Beschwerdeverfahren nicht erkannt wurde. Insofern erweist 
sich die vorliegende Beschwerde vom 28. September 2016 (III 2016 186) als 
grundsätzlich begründet (was indes nichts daran ändert, dass diese Beschwerde 
vom 28. September 2016 an sich zumutbarerweise vermeidbar gewesen wäre). 
Was sodann die Begehren um unentgeltliche Rechtsverbeiständung anbelangt, 
welche zum Zwischenbescheid RRB Nr. 731/2016 und zur Beschwerde III 2016 
168 führten, verhält es sich so, dass mit der dargelegten Gutheissung der Be-
schwerde vom 28. September 2016 im Sinne der Erwägungen ein Anspruch auf 
Parteientschädigung resultiert, womit das Begehren um unentgeltliche Verbei-
ständung entfällt und mithin offenbleiben kann, ob - falls kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung bestünde - ein Anspruch auf eine unentgeltliche Verbei-
ständung zu bejahen wäre. Zu betonen ist bereits an dieser Stelle, dass der nach 
den konkreten Umständen massiv übertriebene Aufwand des Rechtsvertreters 
vor Verwaltungsgericht (vgl. Erw. 3.3.5) bei der Festlegung der Parteientschädi-
gung nicht tel quel akzeptiert werden kann.

4.1 Die den beanwalteten Beschwerdeführern zustehende Parteientschädigung 
wird für alle Verfahren betreffend Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung 
(inkl. Verfahren vor dem Regierungsrat) nach den im Rückweisungsentscheid 
VGE III 2016 7+21 vom 21. April 2016 in den Erwägungen 5.2.1 bis 5.2.4 im Ein-
zelnen dargelegten Gesichtspunkten festgelegt, auf welche verwiesen wird. Im 
Lichte dieser vorstehend angesprochenen Aspekte, namentlich auch der in § 2 
des anwendbaren Gebührentarifs (SRSZ 280.411) enthaltenen Kriterien (Wich-
tigkeit der Streitsache, ihrer Schwierigkeit, dem Umfang sowie der Art der 
Arbeitsleistung, dem notwendigen Zeitaufwand) und der Obergrenze von § 14 
Gebührentarif (von Fr. 8‘400.--) ist das Honorar ermessensweise und um allen 
Eventualitäten gerecht zu werden auf maximal Fr. 3‘500.-- festzulegen. Die im 
„Fakturavorschlag“ von Rechtsanwalt Dr.iur. B.________ ab 2. Juni 2016 geltend 
gemachten über 60 Arbeitsstunden à Fr. 280.-- können (einmal abgesehen von 
Erwägung 3.3.5) auch noch aus den folgenden Gründen nicht berücksichtigt 
werden. Zum einen musste Rechtsanwalt Dr.iur B.________ bei pflichtgemässer 

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Aufmerksamkeit wissen, dass nach verwaltungsgerichtlicher Praxis ein maxima-
ler Stundenansatz von Fr. 220.-- inkl. MwSt zur Anwendung kommt (vgl. zit. VGE 
III 2016 7+21 Erw. 5.2.3; siehe im Vergleich dazu auch das Gesetz über die Ent-
schädigung der nebenamtlichen Richter, SRSZ 140.520, § 3 und § 4 Abs. 1). 
Dieser Stundenansatz wurde vom Rechtsvertreter nach Kenntnisnahme dieses 
VGE akzeptiert, da diesbezüglich kein Weiterzug ans Bundesgericht erfolgte. 
Weshalb dieser Stundenansatz nur im Rahmen des Rückweisungsentscheides, 
nicht aber im Streit um die vorgebrachte Rechtsverweigerung bzw. Rechtsver-
zögerung anwendbar sein sollte, bleibt unerfindlich, zumal in den vorliegenden 
Beschwerdeverfahren betreffend Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung 
(und URP) keine besonders schwierigen Rechtsfragen zu erörtern waren. So-
dann beginnt der hier anrechenbare Stundenaufwand für das vorliegend zu beur-
teilende Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsverfahren nicht bereits 
am 2. Juni 2016 (d.h. rund 14 Tage nach der Zustellung des VGE III 2016 7+21), 
sondern frühestens mit der Eingabe vom 21. Juli 2016 an die kommunale Für-
sorgebehörde (siehe Ingress, lit. D). Bereits erwähnt wurde, dass unnötiger bzw. 
übertriebener Rechtsvertretungsaufwand auszuklammern ist (siehe oben), zumal 
es dem Rechtsanwalt ohne weiteres zumutbar gewesen wäre, vor der Einrei-
chung der Beschwerde III 2016 186 die Akten des Regierungsrates (inkl. die 
betreff. Beschlüsse vom 19.7.2016) anzufordern. Anzufügen ist auch noch, dass 
in komplexen IV-Beschwerdeverfahren, bei welchen umfangreiche IV-Akten (inkl. 
interdisziplinäre MEDAS-Gutachten) zu würdigen sind, das Bundesgericht regel-
mässig eine Entschädigung von Fr. 2‘800.-- zuspricht (vgl. statt vieler Urteil des 
Bundesgerichts 8C_516/2016 vom 27.10.2016).

4.2 Diese vorstehend ermessensweise festgelegte Parteientschädigung für das 
gesamte Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerdeverfahren 
(inkl. Verfahren vor Regierungsrat) von Fr. 3‘500.-- (siehe Erw. 4.1) ist je zur Hälf-
te von der Gemeinde C.________ (Fr. 1‘750.--) und dem Kanton (Fr. 1‘750.--) zu 
leisten, denn beide Instanzen haben die dargelegte Verletzung von § 16 Abs. 3 
VRP übersehen.

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerdeverfahren III 2016 168 und III 2016 186 werden vereinigt.

2.1 Die Beschwerde III 2016 186 wird, soweit darauf einzutreten bzw. soweit 
sie nicht gegenstandslos geworden ist, im Sinne der Erwägungen gutge-
heissen und der RRB Nr. 777/2016 vom 13. September 2016 wird aufge-
hoben.

2.2 Mit der Gutheissung der Beschwerde III 2016 186 (gemäss Dispositiv-Ziffer 
2.1) ist den beanwalteten Beschwerdeführern eine Parteientschädigung zu-
zusprechen (siehe nachfolgend, Dispositiv-Ziffer 4), womit die Beschwerde 
III 2016 168 im Sinne der Erwägungen gegenstandslos wird.

3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4. Den beanwalteten Beschwerdeführern wird für das gesamte Rechtsver-
weigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsverfahren (inkl. Verfahren vor Regie-
rungsrat) eine Parteientschädigung von gesamthaft Fr. 3‘500.-- zugespro-
chen, wovon die Gemeinde C.________ sowie der Kanton Schwyz je 
Fr. 1‘750.-- zu bezahlen haben.

5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde* 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schweizer-
hofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht, BGG, SR 173.110).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungs-
beschwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen 
Rechten gerügt werden (Art. 113ff. BGG).

6. Zustellung an:
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (2/R)
- die C.________ (R, inkl. Eingaben der Beschwerdeführer vom 

14.11.2016 und 16.11.2016)
- den Regierungsrat (2)
- das Sicherheitsdepartement (inkl. Eingaben der Beschwerdeführer vom 

14.11.2016 und 16.11.2016)
- die KESB ... (2/R, inkl. Exemplar für Beistand und inkl. Eingaben der 

Beschwerdeführer vom 14.11.2016 und 16.11.2016)
- und das Departement des Innern (z.K.).

12

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Die a.o. Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 23. November 2016