# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d17448c4-c5d3-5baf-b521-0bebde7e8522
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-04-17
**Language:** de
**Title:** Prämiennachzahlungsverfügung vom Arbeitnehmer angefochten; strittiges Beitragsstatut
**Docket/Reference:** UV.2019.00058
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/UV.2019.00058.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2019.00058
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
vom
1
7.
April 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
meldete sich am
3.
Februar 2016 (Eingangsdatum) bei der Suva unte
r dem Firmennamen
Y.___
zur Betriebserfassung und Versicherungsunterst
ellung in der Branche Bau ab 8.
Februar 2016
an (
Urk.
10/
1-
2). Die Betriebstätigkeit umschrieb er als Beratung, Kalkulation, Aus
mass, Baucontrolling und aktive Bauarbeiten. Zur Prüfung der sozialversiche
rungsrechtlichen Stellung ersuchte die Suva
den Gesuchsteller
um weitere Unter
lage
n (Schreiben vom 1
4.
März 2016 [
Urk.
10/3
]
)
. Mit Eingabe vom 1
8.
April 2016
(
Urk.
10/5) gab
X.___
weitere Auskünfte
(S. 1-4)
und reichte verschie
dene Rechnungen
(S. 5-14) und Offerten (S. 15-26
) sowie die Versicherungsaus
weise für die Erwerbsausfallversicherung (S. 27-29) und eine Offerte Haftpflicht
versicherung (S. 30-3
3
) ein. Mit Schreiben vom
1.
Juni 2016 (
Urk.
10/6) teilte die Suva
X.___
mit, dass sie seine Tätigkeit als Berater/Kalkulator als un
selbständige Erwerbstätigkeit qualifiziere, wogegen sich dieser mit Schreiben vom 2
3.
September
2016
wandte und weitere Unterlagen auflegte (
Urk.
10/7). Mit Schreiben vom 1
0.
November 2016
(
Urk.
10/8)
stellte sich die Suva auf den Standpunkt, sie
gehe
nunmehr
von einem Doppelstatus aus
, wonach er für Tätig
keiten im Bereich Beratungen/Kalkulation für Abbruch
-
arbeiten als
Selbständiger
werbender
(vgl. auch Betriebserfassung,
Urk.
10/9)
, für wie ein Arbe
itnehmer für ander
e Betrie
be im Baugewerbe oder als
Unterakkordant
oder für einen Personal
ausleihbetrieb durchgeführte Arbeiten jedoch als
Unselbständigerwerbender
gelte und über den Arbeitgeber bei
der
AHV und der Suva versichert sei. Dieses Schrei
ben sandte die Suva in Kopie auch an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
,
und an
Z.___, Hoch- und Tiefbau
. Mit Verfügung vom 2
3.
Mai 2018 unterstellte die Suva
X.___
für
den gesamten Betrieb
de
r obligatorischen Unfallversicherung mit Beginn
3.
April 2018 (
Urk.
10/13).
2.
Anlässlich einer im Betrieb von
Z.___
, Hoch-
und
Tiefbau, durchgeführten Betriebsrevision der Periode 2013 bis 2017 rechnete der Suva-Revisor unter anderem für
X.___
die Lohnsumme von
Fr.
25'690.-- für das Jahr 2014 und die Lohnsumme von
Fr.
87'173.-- für das Jahr 2016 auf (
Urk.
10/17/
3-
4).
Mit Verfügung vom
8.
Oktober 2018 (
Urk.
10/19) eröffnete die Suva
X.___
die gegenüber der Arbeitgeberfirma
Z.___
am
2.
Oktober 2018 erhobene Prämienrechnung.
Gegen die Nacherfassung für das Jahr 2016 wandte sich
X.___
mit Email vom 2
8.
Oktober 2018 (
Urk.
10/17/1), was er auf telefonische Rückfrage als Einsprache verstanden ha
ben wollte. Mit Schreiben vom
4.
November 2018, eingegangen am
6.
November 2018, reicht
e
X.___
der Suva
ein
mit
«
Einsprache betreffend Betriebsre
vision der Suva
»
betiteltes Schreiben ein (
Urk.
10/18) samt diverser Beilagen, un
ter anderem eine
r
Jahresabrechnung 2015 zur Lohndeklaration des Sozialversi
cherungszentrums Thurgau, Ausgleichskasse,
adressiert an
Z.___
(
Urk.
10/18/5) sowie die an ihn
(
X.___
)
adressierte Verfügung
Akontobeiträge
für
Selbständigerwerbende
der
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, für das Beitragsjahr 2016 (
Urk.
10/18/9). Die Suva ersuchte
X.___
nachfolgend darum, verschiedene Geschäftsunter
lagen einzureichen
und Auskünfte zu geben
(
Urk.
10/21
,
Urk.
10/23
)
, was dieser am
9.
und 2
4.
Dezember 2018 unter Ergänzung seiner Einsprache elektronisch tat (
Urk.
10/22,
Urk.
10/26). Mit Entscheid vom
5.
Februar 2019 wies die Suva die Einsprache von
X.___
gegen die Verfügung vom
8.
Oktober 2019 ab (
Urk.
10/28 =
Urk.
2).
3.
Hiergegen erhob
X.___
am
4.
März 2019 Beschwerde mit dem sinnge
mässen Rechtsbegehren, der
Einspracheentscheid
sei aufzuheben und auf Ge
richtsgebühren zu verzichten (
Urk.
1; vgl. auch die i
n
nert Nachfrist verbesserte Eingabe vom 1
9.
März 2019
[Posts
tempel]
,
Urk.
6). Mit Beschwerdeantwort vom 1
7.
April 2019 beantragte die Suva Abweisung der Beschwerde (
Urk.
9). Dies wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht (
Urk.
11).
Auf
die Vorbringen
der Parteien sowie die aufgelegten Akten wird, soweit erfor
derlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Strittig und zu prüfen ist vorliegend, ob die im Jahre 2016 von
Z.___
, Hoch- und Tiefbau
(im Folgenden kurz: Firma
Z.___
)
an den Be
schwerdeführer ausbezahlten Entschädigungen als unselbständiges Erwerbsein
kommen zu qualifizieren sind.
Grundsätzlich ist der Arbeitgeber
vom Streit über die Qualifikation der Erwerbs
einkommen und damit über die Versicherteneigenschaft
ebenfalls
betroffen, weil er gegenüber der Beschwerdegegnerin nach
Art.
91
Abs.
3 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) den gesamten Prämienbetrag schuldet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_808/2018 vom
8.
August 2019 E. 5.2.5)
.
Laut Sach
verhaltsdarstellung im
Einspracheentscheid
vom
5.
Februar 2019 hat der als Ar
beitgeber angesprochene
Z.___
gegen die Nacherfassung der als un
selbständiges Erwerbseinkommen qualifizierten, an den Beschwerdeführer ausbe
zahlten Entschädigungen keine Einsprache erhoben.
Aus diesem Grund wurde auf eine Beiladung verzichtet. Es ist ihm jedoch eine Ausfertigung dieses Urteils zu
zustellen.
2.
Die Beschwerdegegnerin hat die Grundsätze, Merkmale und
Kriterien
, nach denen die sozialversicherungsrechtliche Stellung
einer Erwerbstätigkeit
als selbständig oder unselbständig beurteilt wird, zutreffend dargelegt (
Urk.
2 Ziffer. 2.2 bis Zif
fer 2.5). Es kann, um Wiederholungen zu vermeiden, hierauf verwiesen werden. Richtig ist auch, d
ass, wenn eine Person gleichzeitig mehrere Tätigkeiten ausübt,
grundsätzlich für jede Tätigkeit
die sozialversicherungsrechtliche Qualifikation
gesondert zu prüfen ist, selbst wenn die Arbeiten für eine und dieselbe Firma vorgenommen werden (BGE 122 V 172). Dass der Beschwerdeführer
von der Be
schwerdegegnerin
für gewisse Teile seines Betriebes und
mit Unterstellungsver
fügung vom 2
3.
Apr
il 2018 für den ganzen Betrieb
mit Wirkung ab
3.
April 2018 als
Selbständigerwerbender
anerkannt wurde (
Urk.
10/13
und
Urk.
10/8
), wie auch von der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, (vgl.
Urk.
10/
18
/9)
,
steht der eigenständigen Qualifikation der für
die Firma
Z.___
ausgeführten Tätigkeiten
(aus dem Jahre 2016)
nicht entgegen (vgl. AHI-Praxis 1995 136).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer legt
e
mit
Einspracheergänzung
en
vom 9. u
nd 24. Dezem
ber 2018 (Urk. 10/22
,
Urk.
10/26) seine Tätigkeiten für
die
Firma
Z.___
im Jahre 2016 detailliert dar. Danach handelte es sich um im Stundenans
atz entschädigte Aushub- und Abbruch
arbeiten
(
Urk.
10/22/12-13,
Urk.
10/22/17-20
,
Urk.
10/22/24-25), ebenfalls nach Zeit entschädigte
Kalkulations- und Ausmass
arbeiten
(
Urk.
10/22/14-16,
Urk.
10/22/21-23
,
Urk.
10/22/30-31
),
über die
F
irma
Z.___
in Rechnung gestellte
Baggerarbeiten für vom Beschwerdeführer
akqui
rierte Kunden
(
Urk.
10/22/27,
Urk.
10/22/29)
und
darauf entfallende
Provisions
zah
lungen, welche sich nach den
vermittelten Auftragsvolumen richteten (vgl.
Urk.
10/22/26 und
Urk.
10/22/28).
Der Beschwerdeführer übte die Aushub- und Abbrucharbeiten mit Baggern und Maschinen der Firma
Z.___
aus, wobei er ver
einzelt zusätzliche Geräte
zumietete
und der Firma
Z.___
verrechnet
e
.
D
er Be
schwerdeführer
beschäftigte
selber keine Arbeitnehmer (vgl.
Urk.
10/26).
3.2
Damit
ist
für diese Tätigkeiten keine
wesentliche
eigene Betriebsstruktur mit ei
genen kostspieligen Maschinen oder
hohe
n
Fixkosten
dargetan. D
er Beschwerde
führer wurde (mit Ausnahme der Provisionszahlungen) im Stundenlohn gemäss Rapport entschädigt, und die Arbeiten wurden
von ihm persönlich ausgeführt und
den Bauherren/Architekten namens und durch die Firma
Z.___
offeriert und in Rechnung gestellt.
Der Beschwerdeführer trat gegenüber der Bauherrschaft nicht als Vertragspartner auf.
Damit fehlen sämtliche charakteristischen Merk
male einer selbständigen Erwerbstätigkeit.
Die vom Beschwerdeführer angeführ
ten Fixkosten bzw. Investitionen, darunter Büromiete, Software und Versiche
rungsprämien, vermögen daran nichts zu ändern, zumal der Beschwerdeführer für andere Tätigkeiten als
Selbständigerwerbender
anerkannt wurde.
Ausserdem zeugt der in der Erfolgsrechnung (
Urk.
10/22/5ff.) ausgewiesen
e
Betriebsaufwand von keinen erheblichen Fixkosten.
Was die Provisionszahlungen bet
rifft
,
ist festzuhalten, dass den
Beschwerdeführer nach Lage der Akten zwar kein Konkurrenzverbot traf, er also auch für andere Baufirmen Aufträge hätte vermitteln können, auf Provisionsbasis entschädigte Agenten jedoch gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts regelmässig zu den
Unselbständigerwerbenden
gerechnet werden, es sei denn, es lägen besondere
, hier jedoch
nicht
anzutreffende
Umstände vor, unter anderem eigene Geschäfts
räumlichkeiten und Angestellte (vgl. Ueli
Kieser
, Rechtsprechung des Bundesge
richts zur Alters- und
Hinterlassenenversicherung
,
3.
Aufl. 2012,
Art.
5
Rz
. 25f.)
.
Hier kommt ausserdem hinzu, dass die Werkaufträge gleichzeitig namens der Firma
Z.___
durch den Beschwerdeführer als Arbeitnehmer ausgeführt wurden, daher eine besonders nahe Beziehung zu seiner unselbständigen Erwerbstätigkeit bestand.
3.3
Zusammenfassend ist mit der Beschwerdegegnerin davon auszugehen, dass die vom Beschwerdeführer im Jahre 2016 für
Z.___
ausgeübten Tätigkeiten als unselbständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren
sind
,
weshalb der Beschwer
deführer diesbezüglich als Arbeitnehmer der Beschwerdegegnerin unterstellt und d
er Arbeitgeber
auf den Entschädigungen die Prämien für Berufs- und Nichtbe
rufsunfälle abzuführen hat. Damit erweist sich der angefochtene
Einspracheent
scheid
vom
5.
Februar 2019 als rechtens und ist die Beschwerde abzuweisen.
4.
Das Verfahren ist kostenlos (
Art.
1 UVG in Verbindung mit
Art.
61
lit
. a des Bun
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG).
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Suva
-
Z.___
, Hoch- und
Tiefbau
-
Bundesamt für Gesundheit
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl