# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c581efcd-7de2-5e2a-bc95-2b17e8d2cc77
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.08.2008 E-5664/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5664-2006_2008-08-28.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5664/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richter Thomas Wespi, Richter Kurt Gysi;
Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

A._______,
Nepal,
vertreten durch Waltraud Weber, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
12. Juli 2006 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5664/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer  seinen 
Heimatstaat  am  15.  August  2005  und  gelangte  am  10.  September 
2005 in die Schweiz, wo er zwei Tage später um Asyl nachsuchte. Am 
20. September  2005  fand in  Basel  die  Empfangszentrumsbefragung 
statt,  und  am 20. Oktober  2005 erfolgte  die  Anhörung zu den  Asyl-
gründen durch das Ausländeramt des Kantons St. Gallen. Im Wesent-
lichen  machte  der  Beschwerdeführer  geltend,  er  sei  Lehrer  und 
stamme  aus  dem  Bezirk  V._______.  Von  1991  bis  Mitte  Juni  2005 
habe  er  als  Lehrer  im  Dorf  W._______  im  Distrikt  X._______ 
gearbeitet.  Er  habe  zusammen  mit  seiner  Frau  und  seinen  Kindern 
sowie  seinen  Eltern  im  etwa  zwei  Stunden  entfernten  Y._______ 
gelebt.  Seit  1997  habe  er  regelmässig  die  Maoisten  mit  Spenden, 
Verpflegung, Unterkunft und anderen Dienstleistungen unterstützt. Am 
19. Juni 2005 sei er auf dem Heimweg von einer Gruppe beschimpft 
und misshandelt worden. Am 4. August 2005 hätten die Maoisten eine 
grosse Versammlung in der Schule einberufen und alle Dorfbewohner 
zur  Teilnahme  gezwungen.  Das  neu  renovierte  Gebäude  sei  mit 
Propagandaaufschriften  verunstaltet  worden.  Die  Bilder  des  Königs 
seien  zerstört  worden.  Alle  Lehrer  des  Dorfes  seien  mit  Nachdruck 
dazu  aufgefordert  worden,  die  Maoisten  finanziell  und  logistisch  zu 
unterstützen  sowie  die  Schüler  das  maoistische  Gedankengut  zu 
lehren.  Am  9.  August  2006  sei  die  Armee  ins  Dorf  gekommen  und 
habe eine Untersuchung dieser Vorfälle eingeleitet. Die Lehrer seien 
aufgefordert worden, die Ideen der Maoisten nicht mehr zu verbreiten 
und  die  Regierung  zu  unterstützen.  Bei  dieser  Aktion  sei  das  Dorf 
erneut von den Maoisten aufgesucht worden. Es sei zu Übergriffen an 
Lehrpersonal gekommen, worauf er sich versteckt und seine Wegreise 
in  die Wege geleitet  habe. Aufgrund der beidseitigen Druckversuche 
und Bedrohungen habe er sich zur Ausreise gezwungen gesehen.

Der  Beschwerdeführer  reichte  zur  Untermauerung  seiner  Vorbringen 
seinen Berufsausweis ein.

B.
Mit Verfügung vom 12. Juli 2006 stellte das BFM fest, der Beschwerde-
führer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und  lehnte  das  Asyl-
gesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz 
und deren Vollzug.

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E-5664/2006

C.
Mit  an die damals zuständige  Schweizerische Asylrekurskommission 
(ARK)  gerichteter Beschwerde vom 30. Juli 2005 liess der Beschwer-
deführer  beantragen,  der  angefochtene  Entscheid  sei  vollumfänglich 
aufzuheben und es sei ihm Asyl zu erteilen. Eventuell  sei die Sache 
der Erstinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Subeventuell  sei 
festzustellen,  dass  er  nicht  in  sein  Heimatland ausgeschafft  werden 
könne. Von einem Kostenvorschuss sei abzusehen. Mit der Beschwer-
de wurden ein Empfehlungsschreiben der Schulbehörde,  ein Schrei-
ben der Maoisten, fünf  Artikel  der AG Friedensforschung an der Uni 
Kassel,  ein  Brief  der  Tochter  und  zwei  Fotografien  zu  den  Akten 
gereicht.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 14. August 2006 verzichtete der Instruk-
tionsrichter der ARK auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 
setzte  Frist  zur  Übersetzung  der  mit  der  Beschwerde  eingereichten 
fremdsprachigen Dokumente in eine der Amtssprachen des Bundes.

E.
Mit  Eingabe  vom 29. August  2006  wurden  die  geforderten  Überset-
zungen nachgereicht.

F.
Das  BFM  beantragte  in  seiner  Vernehmlassung  vom  7.  September 
2006 die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  in 

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diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 
1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht  hat  am 1. Januar 2007 die Beur-
teilung  der  bei  der  ARK  hängigen  Rechtsmittel  übernommen.  Das 
neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land,  in  dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden 
(Art. 7 AsylG).

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4.
4.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, da 
seine  Vorbringen  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft 
gemäss Art. 3 AsylG nicht zu genügen vermöchten. So habe sich die 
Situation  im Heimatland  des Beschwerdeführers  massgeblich  verän-
dert. Es sei aufgrund dessen davon auszugehen, dass für Personen, 
welche  die  Maoisten  lediglich  mit  Lebensmitteln,  Geldbeträgen  und 
Unterkunft unterstützt hätten, keine begründete Furcht vor Verfolgung 
mehr  bestehe. Die  vom Beschwerdeführer  geltend  gemachte  "Sand-
wichposition" habe sich durch die grundlegende Änderung der Lage in 
Nepal  entschärft.  Bei  den  Bedrohungen  und  Misshandlungen  durch 
Maoisten handle es sich zudem um eng begrenzte und einmalige Vor-
kommnisse von jeweils einzelnen Personen und nicht um eine gezielt 
gegen den Beschwerdeführer gerichtete Verfolgungsaktion der Maois-
ten. Alleine aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer als Lehrer 
an einer staatlichen Institution tätig gewesen sei, könne keine landes-
weite Gefährdung durch Maoisten abgeleitet werden. Allfällig drohen-
den Behelligungen von dieser Seite könne sich der Beschwerdeführer 
durch Wohnsitznahme in einem anderen Teil Nepals entziehen. In der 
Vernehmlassung führte das BFM zudem aus, die mit der Beschwerde 
eingereichten Dokumente bezögen sich auf allgemeine Informationen 
aus öffentlichen Quellen, welche dem BFM bekannt und berücksichtigt 
worden seien. Die beiden, den Beschwerdeführer persönlich betreffen-
den Beweismittel bezögen sich auf Gegebenheiten, welche vom BFM 
nicht bestritten würden. Aus diesen Umständen könne keine asylrele-
vante Verfolgung des Beschwerdeführers abgeleitet werden.

4.2 Aus der Rechtsmitteleingabe ergibt sich als Rüge die Verletzung 
von  Bundesrecht,  indem  zu  Unrecht  auf  fehlende  Flüchtlingseigen-
schaft geschlossen und dem Beschwerdeführer fälschlicherweise kein 
Asyl gewährt worden sei. Die Ausführungen in der Beschwerde, worin 
im Wesentlichen die Lage in Nepal aufgezeigt und auf einer asylrele-
vanten Gefährdung des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr in das 
Heimatland  beharrt  wird,  vermögen  jedoch  an  der  Richtigkeit  der 
Schlussfolgerungen des BFM nichts zu ändern. Das BFM stellte zutref-
fend fest, dass sich die allgemeine Lage in Nepal seit der Ausreise des 
Beschwerdeführers wesentlich verändert hat und gestützt darauf keine 
begründete Furcht vor Verfolgung anzunehmen ist. Die als Vorgänger-
organisation des Bundesverwaltungsgerichts  tätige ARK beurteilte  in 
EMARK  2006  Nr.  31  die  allgemeine  Situation  in  Nepal  ausführlich. 
Seither hat sich die Lage weiter wesentlich verbessert. Am 21. Novem-

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ber  2006  unterzeichneten  die  Regierung  und  die  kommunistischen 

Rebellen (Maobaadi) ein Friedensabkommen. Gemäss diesem Vertrag 

beteiligten sich die Rebellen am Übergangsparlament und stellten 73 

der 330 Abgeordneten. Im Dezember 2006 wurde die Interimsverfas-

sung verabschiedet. Die Neubeststellung des Parlaments zog sich in-

des in die Länge. Dies deshalb,  weil  die Parteien und die  Maobaadi 

übereingekommen waren,  die Rebellen erst  Einsitz in die Regierung 

nehmen zu lassen,  nachdem deren Entwaffnung erfolgt  sei.  Am 15. 

Januar 2007 beschloss das Übergangsparlament seine Auflösung und 

es  erfolgte  die  Neubestellung  des  interimistischen  Parlaments,  wel-

chem 83 Abgeordnete der Maoistischen Kommunistischen Partei und 

damit nur gerade zwei weniger als der stärksten Fraktion (Nepal Con-

gress) angehörten. Nach einigen Verzögerungen wurde am 16. Januar 

2007 mit der Entwaffnung der Rebellen begonnen. Am 10. April 2008 

erfolgte die Wahl der verfassungsgebenden Versammlung. Dabei er-

rangen  die  ehemaligen  Rebellen  einen  deutlichen  Sieg  (vgl.  Die 

nepalesische  Konstituante  stark  von  den  Maoisten  geprägt;  NZZ 

Online, International, 15. April 2008). Am 28. Mai 2008 kam die verfas-

sungsgebende  Versammlung  zu  ihrer  ersten  Sitzung  zusammen. 

Gleich zu Beginn der konstituierenden Sitzung schuf die Versammlung 

die  fast  240  Jahre  alte  Monarchie  ab  und  erklärte  das  Land  zur 

Republik (vgl. Nepal schafft die Monarchie ab; NZZ Online, Internatio-

nal, 29. Mai 2008). Am 11. Juni 2008 verliess der ehemalige Monarch 

von  Nepal  das  Regierungsgebäude  (vgl.  Nepals  Ex-Monarch  zieht 

aus;  NZZ Online,  International,  12. Juni  2008).  Am 15. August  2008 

wurde der Führer der Maoistischen Kommunistischen Partei, Prachan-

da, zum Premierminister gewählt. In Anbetracht dieser vorstehend dar-

gelegten Entwicklung geht das Bundesverwaltungsgericht in Überein-

stimmung mit  den vorinstanzlichen Erwägungen davon aus, dass für 

den Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt keine begründete Furcht 

vor einer künftiger Verfolgung besteht. Es kann darauf verzichtet wer-

den,  auf  die  Ausführungen  in  der  Beschwerde  im  Einzelnen  einzu-

gehen, da sie am Ergebnis offensichtlich ebenso wenig zu ändern ver-

mögen  wie  die  zu  den  Akten  gereichten  Dokumente,  zumal  diese 

lediglich  den  von  der  Vorinstanz  nicht  angezweifelten  Sachverhalt 

untermauern. Die erhobene Rüge erfolgte nach dem Gesagten zu Un-

recht.

4.3 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer 

keine Gründe nach Art.  3 AsylG glaubhaft  machen oder nachweisen 

konnte.  Die  Vorinstanz  hat  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers 

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demnach zu Recht abgelehnt.  Bei diesem Sachverhalt  besteht keine 

Veranlassung  zur  Rückweisung  der  Sache  an  die  Vorinstanz  zur 

Neubeurteilung.

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheits-
verhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige 
Aufnahme von Ausländern  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-

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heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es  dem  Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat  ist  dem-
nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder  Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis  des  Euro-
päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen  würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit  weiteren  Hin-
weisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 
2001,  Recueil  des  arrêts  et  décisions  2001-I,  S.  327  ff.).  Auch  die 
allgemeine  Menschenrechtssituation  im  Heimatstaat  lässt  den  Weg-
weisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  klarerweise  nicht  als 
unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-
weisung  sowohl  im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der  völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

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Wie bereits vorstehend unter Ziffer 4.2 ausführlich dargelegt, hat sich 
die allgemeine Lage in Nepal seit der Ausreise des Beschwerdeführers 
wesentlich verändert. Aktuell ist die Situation in Nepal somit nicht der-
gestalt,  als dass von einer Situation allgemeiner Gewalt  gesprochen 

werden kann, weshalb die Rückkehr nach Nepal generell als zumutbar 
zu bezeichnen ist.

6.5 Auch aufgrund der persönlichen Situation des Beschwerdeführers 
sind keine Gründe ersichtlich,  die gegen die Zumutbarkeit  des Weg-

weisungsvollzugs  sprechen.  Es  ist  zwar  nicht  in  Abrede  zu  stellen, 

dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Nepal aufgrund 

seiner dreijährigen Landesabwesenheit  mit  gewissen Schwierigkeiten 

konfrontiert  werden  könnte.  Indes  hat  der  – soweit  den  Akten  zu 
entnehmen ist – gesunde Beschwerdeführer bis zu seiner Ausreise im 
Jahre 2005,  mithin  (...)  Jahre,  in  seinem Heimatstaat  gelebt  und ist 

dort  als  Primarschullehrer  tätig  gewesen.  Zudem  ist  aufgrund  der 

Akten anzunehmen, dass die religiös angetraute Ehefrau und die vier 

gemeinsamen Kinder wie auch der Vater des Beschwerdeführers nach 

wie  vor  in  dessen  Heimatdorf  und  seine  Schwester  mit  Familie  im 

Distrikt Z._______ leben. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer über ein soziales Beziehungsnetz verfügt, 

welches ihm eine Reintegration erleichtern kann. Blosse soziale und 

wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung 

im Allgemeinen betroffen ist,  genügen nicht,  um eine Gefährdung im 

Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. die weiterhin zutref-

fende Praxis der ARK in EMARK 1996 Nr. 2 S. 12 f. und 1994 Nr. 19 

E. 6b S. 148 f.). Sodann steht es dem Beschwerdeführer frei und ist 

ihm auch zuzumuten,  sich an einem anderen als  seinem bisherigen 

Wohnort niederzulassen. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwer-

deführers nach Nepal erweist sich demnach als zumutbar.

6.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist  der  durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug 
zu  bestätigen.  Die  Vorinstanz  hat  den  Vollzug  der  Wegweisung  zu 

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Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesag-
ten  fällt  eine  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht 
(Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila-
gen: Einzahlungsschein, Empfehlungsschreiben der Schulbehörde, 
Schreiben der Maoisten, Brief der Tochter und zwei Fotografien)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

- (...) (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

Versand: 

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