# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fa12d8de-47e4-5107-902e-7bccadd3d5bd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-06-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.06.2016 E-3031/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3031-2016_2016-06-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3031/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  J u n i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…),  

Eritrea,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl);  

Verfügung des SEM vom 12. April 2016 / N (…). 

 

 

 

E-3031/2016 

Seite 2 

 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 24. August 2015 anerkannte die Vorinstanz den Be-

schwerdeführer als Flüchtling und gewährte ihm Asyl. 

B.  

Mit Schreiben vom 25. September 2015 reichte der Beschwerdeführer 

beim SEM ein Gesuch um Einreisebewilligung (B._______, C._______, 

D._______ sowie E._______) und Familienzusammenführung ein.  

C.  

Mit Schreiben vom 29. Oktober 2015 forderte das SEM den Beschwerde-

führer zur Einreichung weiterer Beweismittel und zur Beantwortung einer 

Reihe vorgegebener Fragen auf. Die Antwort erfolgte mit Schreiben vom 

10. November 2015.  

D.  

Mit Schreiben vom 18. Januar 2016 wies das SEM den Beschwerdeführer 

auf Widersprüche seiner Erklärungen hin und forderte ihn zur Stellung-

nahme auf. Die Antwort erfolgte mit Schreiben vom 28. Januar 2016. 

E.  

Mit Verfügung vom 12. April 2016 lehnte das SEM das Gesuch um Einrei-

sebewilligung und Familienzusammenführung ab. 

F.  

Mit Eingabe vom 13. Mai 2016 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei der ange-

fochtene Entscheid aufzuheben und dem Gesuch um Einreisebewilligung 

und Familienzusammenführung stattzugeben. Eventualiter sei das Verfah-

ren zwecks vollständiger Erhebung des Sachverhalts an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei die Bezahlung der Verfahrens-

kosten und des Kostenvorschusses zu erlassen. 

 

E-3031/2016 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.  

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

in Asylsachen auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 

Abs. 1 AsylG).  

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 51 AsylG, mit der Marginalie "Familienasyl", werden Ehe-

gatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge an-

erkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen 

sprechen (Abs. 1; Abs. 1bis betrifft Anhaltspunkte für einen Eheungültig-

keitsgrund; Abs. 2 ist aufgehoben). Wurden die anspruchsberechtigten 

Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im 

Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen (Abs. 4). Die Er-

teilung einer Einreisebewilligung nach Art. 51 Abs. 4 AsylG setzt eine vor-

bestandene Familiengemeinschaft, die Trennung der Familie durch die 

Flucht sowie die fest beabsichtigte Familienvereinigung in der Schweiz  

voraus (vgl. BVGE 2012/32 E. 5). 

3.2 Wer um die Erteilung einer Einreisebewilligung zum Zweck des Fami-

lienasyls ersucht, hat die Zugehörigkeit des nachzuziehenden Angehörigen 

zur Familiengemeinschaft, die im Zeitpunkt der Flucht vorbestandene Fa-

miliengemeinschaft, die Familientrennung durch die Flucht sowie die fest 

beabsichtigte Familienvereinigung beider Anspruchsberechtigten nachzu-

weisen oder zumindest glaubhaft zu machen (Art. 7 AsylG; Botschaft des 

Bundesrates vom 4. Dezember 1995 zur Totalrevision des Asylgesetzes 

E-3031/2016 

Seite 4 

sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlas-

sung der Ausländer, BBl 1996 II 70). 

4.  

Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind weder in tatsächlicher, noch in 

rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Die Rechtsmitteleingabe erschöpft 

sich in spärlichen Erklärungsversuchen und in pauschaler Kritik, womit sie 

nicht aufzeigt, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung Bundesrecht 

verletzten oder zu einer rechtsfehlerhaften Sachverhaltsfeststellung führen 

soll. Solches ist auch nicht ersichtlich.  

So ist weder ein Versäumnis betreffend Prüfung oder Bewertung der vor-

gelegten Beweismittel und Ausführungen noch eine „verheerende Nach-

lässigkeit“ in der Sachverhaltserhebung zu erkennen (Beschwerde S. 3 

und S. 6). Im Übrigen bestätigt die Beschwerde selbst, dass die angebliche 

Ehefrau des Beschwerdeführers alleine aus Eritrea ausgereist und er ihr 

über längere Zeit nicht nachgereist ist (Beschwerde S. 3 und S. 5). Somit 

ist bereits die Tatbestandsvoraussetzung von Art. 51 Abs. 4 AsylG (durch 

die Flucht getrennt) nicht gegeben und den weiteren Beschwerdeausfüh-

rungen der Boden entzogen (siehe auch Urteil des BVGer E-4076/2015 

vom 6. Juli 2015 E. 3.4). Diese vermögen ohnehin nicht zu überzeugen. 

Insbesondere ist der Vorinstanz beizupflichten, dass bei Bestehen einer 

eheähnlichen Gemeinschaft vor der Ausreise aus Eritrea, die angebliche 

Frau des Beschwerdeführers nicht ohne ihn in hochschwangerem Zustand 

ausgereist wäre. Sodann soll das Beweismittel Heiratsurkunde von einem 

Pfarrer im Sudan rückwirkend auf das mutmassliche Datum der Heirat in 

Eritrea gesetzt und ausgestellt worden sein. Diese Erklärung zeugt jedoch 

von einem konstruierten Sachverhalt. Vor diesem Hintergrund ist der  

Vorinstanz darin beizupflichten, dass der Heiratsurkunde nicht der notwen-

dige Beweiswert zukommt. Sodann lassen die Geburtsurkunden – zweier 

nicht in Eritrea stattgefundenen Geburten – ebenso wenig auf eine Ehe 

oder eheähnliche Gemeinschaft in Eritrea schliessen. Vorliegend kann oh-

nehin offen bleiben, ob die Ehe aus rechtlicher Sicht besteht oder nicht, 

zumal dies am Beweisergebnis nichts zu ändern vermag (BVGE 2012/32 

E. 5.4.2 mit Verweisen). Dass der Beschwerdeführer die erste Ehe seiner 

Frau in der Befragung vom 11. August 2015 antönte, ändert hieran nichts. 

Im Übrigen ist auf die zutreffenden und ausführlichen Ausführungen der 

Vorinstanz zu verweisen, die folgerichtig die Erteilung der Einreisebewilli-

gung verweigert und das Gesuch um Einbeziehung in die Flüchtlingseigen-

E-3031/2016 

Seite 5 

schaft abgelehnt hat. Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefoch-

tene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt. Die Beschwerde ist abzuwei-

sen.  

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten 

haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht 

gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist.  

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem vor-

liegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht der Erhebung eines Kostenvor-

schusses gegenstandslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3031/2016 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Michal Koebel 

 

 

Versand: