# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf029317-a114-54db-accb-50d6a5e218db
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 21.09.2015 PD150011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PD150011_2015-09-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PD150011-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Ober-

richterin lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister 

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. O. Canal 

Urteil vom 21. September 2015 

in Sachen 

 

A._____, 

Kläger und Beschwerdeführer, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. C._____,  

Beklagte und Beschwerdegegner, 

 

Nr. 1 und 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Forderung aus Mietverhältnis 

Beschwerde gegen eine Verfügung des Mietgerichtes des Bezirksgerichtes Pfäf-

fikon vom 20. April 2015 (MG130005) 

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Erwägungen: 

I. 

(Übersicht zum Sachverhalt und Prozessgeschichte) 

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (nachfolgend Kläger) vermietete den 

Beklagten und Beschwerdegegnern (nachfolgend Beklagte) mit Vertrag vom 

28. Februar 2010 zum Zwecke einer Pensions-Pferdehaltung, Reitschule und 

Zucht ein Ökonomiegebäude sowie eine Weide für einen monatlichen Mietzins 

von Fr. 8'000.–. Als Mietbeginn wurde der 1. April 2010 vereinbart (act. 4/5). 

2. Als die Beklagten den Mietzins für November 2012 in Höhe von 

Fr. 8'000.– nicht bezahlten (act. 1 Rz. 14; act. 54 Ziff. 1; act. 60 S. 4), verlangte 

der Kläger beim Betreibungsamt Pfäffikon ZH für diesen ausstehenden Mietzins 

die Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses (act. 4/6). In der Folge retinierte 

dieses sieben Pferde (act. 4/6), die später durch Leistung einer Barhinterlegung 

der Beklagten von Fr. 10'500.– wieder aus der Retention entlassen wurden 

(act. 29, act. 32, act. 33). Gegen die anschliessend eingeleitete Betreibung auf 

Pfandverwertung (act. 4/2) erhoben die Beklagten Rechtsvorschlag (act. 4/3 und 

act. 4/4), weshalb der Kläger am 4. Januar 2013 bei der Schlichtungsbehörde in 

Miet- und Pachtsachen des Bezirksgerichts Pfäffikon eine Anerkennungsklage 

anhängig machte (act. 4/1). Die Schlichtungsverhandlung fand am 5. Juni 2013 

statt (vgl. Prot. S. 2 in act. 5). Da die Parteien zu keiner Einigung gelangten, stell-

te die Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen dem Kläger die Klagebewil-

ligung vom 5. Juni 2013 aus (act. 5/17 = act. 4/1). 

3. Mit Eingabe vom 9. August 2013 erhob der Kläger beim Mietgericht am 

Bezirksgericht Pfäffikon (nachfolgend Vorinstanz) gegen die Beklagten eine Aner-

kennungsklage (act. 1). Er stützte sich dabei auf die erwähnte Klagebewilligung 

vom 5. Juni 2013 (act. 5/17 = act. 4/1). 

- 3 - 

4. Mit Verfügung vom 20. April 2015 trat die Vorinstanz auf die Klage nicht 

ein, mit der Begründung, bei einem landwirtschaftlichen Pachtverhältnis, wie es 

hier vorliege, müsse dem Entscheidverfahren ein Schlichtungsversuch vor dem 

ordentlichen Friedensrichter vorausgehen. Da eine Klagebewilligung der Schlich-

tungsbehörde in Miet- und Pachtsachen vorliege, die sachlich unzuständig sei, 

seien die Prozessvoraussetzungen nicht erfüllt (act. 44 E. III./4. und 5.). 

5. Dagegen erhob der Kläger rechtzeitig Beschwerde beim hiesigen Gericht 

und stellte folgendes Rechtsbegehren (act. 45/2; act. 49): 

  " 1. Es sei die Verfügung des Mietgerichts am Bezirksgericht Pfäffikon 

vom 20. April 2015 (Geschäfts-Nr. MG130005-H/U) aufzuheben und 

die Sache zur Fortführung des Verfahrens an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. 

   Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. Mehrwertsteu-

erzusatz von 8%) zulasten der Beschwerdegegner." 

6. In prozessualer Hinsicht stellte der Kläger den Antrag, es sei der Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit Verfügung vom 23. Juni 

2015 wurde daher der Retentionsbeschlag bezüglich der von den Beklagten hin-

terlegten Barschaft von Fr. 10'500.– im Sinne einer vorsorglichen Massnahme 

einstweilen aufrecht erhalten (act. 52). Nach Eingang der diesbezüglichen Stel-

lungnahme der Beklagten (act. 54) wurden sowohl der prozessuale Antrag des 

Klägers als auch der Antrag der Beklagten, es sei der Retentionsbeschlag aufzu-

heben (act. 54 S. 2), mit Beschluss vom 20. Juli 2015 abgewiesen sowie die Ver-

fügung vom 23. Juni 2015 mit sofortiger Wirkung aufgehoben (act. 55). 

7. Den Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– leistete der Kläger auf erste Auffor-

derung hin (act. 55; act. 56/1; act. 57). Die Beklagten erstatteten rechtzeitig ihre 

Beschwerdeantwort (act. 60). Die Akten der Vorinstanz (act. 1-46; inkl. des Ver-

fahrens MB110005) wurden beigezogen. Das Verfahren ist spruchreif. 

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II.  

(Rechtliche Vorbemerkungen) 

1. Da der Streitwert Fr. 8'000.– beträgt (vgl. bereits act. 55), ist der vorin-

stanzliche Entscheid nur mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a und Art. 308 

Abs. 2 ZPO). Die vorliegende Beschwerde wurde rechtzeitig, schriftlich, mit An-

trägen versehen und begründet beim hiesigen Gericht als zuständige Beschwer-

deinstanz eingereicht. Der Kläger ist durch den angefochtenen Entscheid be-

schwert und somit zur Beschwerde legitimiert. Es ist daher auf die Beschwerde 

einzutreten. 

2. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz gerügt 

werden (Art. 320 ZPO). Soweit eine genügende Rüge vorgebracht wurde, wendet 

die Beschwerdeinstanz das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). Die Be-

gründungspflicht (Art. 53 ZPO) verpflichtet das Gericht indes nicht dazu, sich mit 

jedem einzelnen rechtlichen oder sachverhaltlichen Einwand der Parteien einge-

hend auseinanderzusetzen. Vielmehr darf sich das Gericht in der Begründung 

seines Entscheids auf die wesentlichen Überlegungen konzentrieren, von wel-

chen es sich hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BK ZPO-

Hurni, Art. 53 N 60 f.). Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Beschwerdever-

fahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). 

III. 

(Zur Beschwerde im Einzelnen) 

1. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren dreht sich der Streit um die Gültig-

keit der Klagebewilligung. Es ist danach zu fragen, ob die Vorinstanz zu Recht ei-

nen Nichteintretensentscheid mangels gültiger Klagebewilligung gefällt hat bzw. 

ob sich der Kläger auf die Klagebewilligung der Schlichtungsbehörde in Miet- und 

Pachtsachen des Bezirksgerichts Pfäffikon stützen kann, obwohl die Vorinstanz 

von einem landwirtschaftlichen Pachtverhältnis ausgeht.  

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Unstrittig ist immerhin, dass die Vorinstanz für die Beurteilung der Klage in der 

Sache an sich örtlich (Art. 33 ZPO) sowie sachlich und funktionell zuständig wäre 

(§ 26 i.V.m. § 21 Abs. 1 GOG). Daran ändert auch der während des Verfahrens 

erfolgte Umzug der Beklagten nach Deutschland nichts (vgl. act. 30 S. 3, act. 60 

S. 3). Gemäss Art. 64 Abs. 1 lit.  ZPO bleibt die bestehende örtliche Zuständigkeit 

unbeachtet eines späteren Wohnsitzwechsels erhalten (vgl. OGer ZH PS150016 

vom 20. Februar 2015).  

2.1. Die Vorinstanz erwog in ihrem Nichteintretensentscheid, in einem zwi-

schen den selben Parteien durchgeführten Verfahren betreffend Anfechtung der 

Kündigung / ev. Erstreckung (Proz. Nr. MB11005-H) habe man mit Beschluss 

vom 9. November 2014 den gleichen Vertrag als landwirtschaftliches Pachtver-

hältnis qualifiziert. Von einem solchen Verhältnis sei daher auch im vorliegenden 

Verfahren auszugehen (act. 44 E. II./3. und III./1. und III./2.3.). Bei einem land-

wirtschaftlichen Pachtverhältnis sei das Schlichtungsgesuch nicht bei der Schlich-

tungsstelle in Miet- und Pachtsachen, sondern beim ordentlichen Friedensrichter 

einzureichen. Werde die Klagebewilligung von einer örtlich unzuständigen 

Schlichtungsbehörde ausgestellt, so fehle für das gerichtliche Verfahren eine Pro-

zessvoraussetzung. Selbiges habe analog für die Klagebewilligung einer sachlich 

nicht zuständigen Schlichtungsbehörde zu gelten. Da demzufolge eine ungültige 

Klagebewilligung vorliege, fehle es an einer Prozessvoraussetzung, weshalb auf 

die Klage nicht einzutreten sei (act. 44 E. III./3.1., 4. und 5.). 

2.2. Vor Vorinstanz war die rechtliche Qualifikation des zwischen den Parteien 

geschlossenen Vertrages umstritten. Der Kläger war bzw. ist der Ansicht, da ihm 

gegen die Beklagten ein Anspruch aus Mietvertrag zustehe, habe er sein Schlich-

tungsgesuch bei der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen am Bezirks-

gericht Pfäffikon eingereicht (act. 49 Rz. 7; vgl. auch act. 1 Rz. 4 und act. 39 

Rz. 10; act. 5/1). Die Beklagten stellten bzw. stellen sich hingegen auf den Stand-

punkt, mit dem Kläger einen Vertrag über eine landwirtschaftliche Pacht abge-

schlossen zu haben, weshalb der Kläger sein Schlichtungsgesuch beim ordentli-

chen Friedensrichter hätte einreichen müssen (act. 60 S. 4 f.; vgl. auch act. 14 

S. 3 Ziff. 2. und act. 41 S. 3 Ziff. 3.2.).  

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2.3. Die sachliche Zuständigkeit ist zwingend. Vereinbarungen sind nur zuläs-

sig, wenn das kantonale Recht es entsprechend vorsieht (ZK ZPO-Wey, 2. Aufl., 

Art. 4 N 7; BSK ZPO-Vock/Nater, 2. Aufl., Art. 4 N 5). Da das Gesetz über die Ge-

richts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG) dies nicht vor-

sieht, kann sich eine beklagte Partei auf ein Schlichtungsverfahren vor einer sach-

lich unzuständigen Schlichtungsbehörde nicht einlassen (vgl. aber OGer ZH 

NP130005 vom 10. Juli 2013, wonach sich eine beklagte Partei auf das Verfahren 

vor einer örtlich unzuständigen Schlichtungsbehörde gültig einlassen kann). 

Hängt die sachliche Zuständigkeit von der rechtlichen Qualifikation des geltend 

gemachten Anspruchs ab, spricht man vom Problem der sog. doppelrelevanten 

Tatsache. Nach einem allgemeinen prozessualen Grundsatz ist bei der Beurtei-

lung der Zuständigkeit primär auf den vom Kläger eingeklagten Anspruch und 

dessen Begründung abzustellen. In diesem Sinne sind vom Kläger behauptete 

Tatsachen, die sowohl für die örtliche oder sachliche Zuständigkeit des angerufe-

nen Gerichts als auch für die Begründetheit der Klage erheblich sind, für die Beur-

teilung der Zuständigkeit als wahr zu unterstellen. Die Zuständigkeit des angeru-

fenen Gerichts hängt daher von der gestellten Frage ab, und nicht von deren Be-

antwortung, die im Rahmen der materiellen Prüfung zu erfolgen hat. Sie wird erst 

im Moment der materiellen Prüfung des eingeklagten Anspruchs untersucht. Eine 

Ausnahme gilt nur für den Fall, dass der klägerische Tatsachenvortrag auf Anhieb 

fadenscheinig oder inkohärent erscheint und durch die Klageantwort sowie die 

von der Gegenseite produzierten Dokumente unmittelbar und eindeutig widerlegt 

werden kann. Nur wenn in diesem Sinne die vom Kläger behauptete rechtliche 

Qualifikation seines Anspruchs ausgeschlossen erscheint, ist auf die Klage man-

gels Zuständigkeit nicht einzutreten (BGE 137 III 32 E. 2.2 und 2.3. m.w.H.; 

ZR114/2014 Nr. 36 S. 143 mit Verweis auf ZR 111/2012 Nr. 6).  

2.4. Vorliegend hängt für das gerichtliche Verfahren die sachliche Zuständig-

keit nicht von der rechtlichen Qualifikation des Vertrages ab. Die Vorinstanz wäre 

nämlich sowohl bei einer Streitigkeit in Mietsachen als auch bei Streitigkeiten aus 

landwirtschaftlicher Pacht für die Beurteilung der Klage in der Sache an sich ört-

lich und sachlich zuständig (§ 26 i.V.m. § 21 Abs. 1 GOG; vgl. bereits E. III./1. 

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vorne). Hingegen hängt die Frage, ob die sachlich zuständige Schlichtungsbehör-

de die Klagebewilligung ausgestellt hat, mit der Qualifikation des zwischen den 

Parteien vereinbarten Vertrages zusammen. Das hiervor Erwogene (Ziffer 2.3.) ist 

daher auch im Rahmen der Überprüfung der Gültigkeit der Klagebewilligung, die 

zu den Prozessvoraussetzungen zählt, zu beachten. Wie bereits gesagt, genügt 

es für die Zulässigkeitsprüfung bei doppelrelevanten Tatsachen, wenn der Kläger 

das Vorliegen der Eintretensvoraussetzungen schlüssig behauptet. Der Kläger, 

der – im Gegensatz zu den Beklagten – von einem Mietvertrag ausging, reichte 

sein Schlichtungsgesuch bei der Schlichtungsstelle in Miet- und Pachtsachen am 

Bezirksgericht Pfäffikon ein. Abschliessend zu prüfen, ob es sich bei einer umstrit-

tenen Qualifikation des Vertrags tatsächlich um ein Mietverhältnis handelt, ist 

nicht Aufgabe der Schlichtungsbehörde. Eine Schlichtungsbehörde hat im Rah-

men der Prüfung ihrer sachlichen Zuständigkeit vielmehr auf die behaupteten Tat-

sachen des Klägers abzustellen. In seinem Schlichtungsgesuch führte der Kläger 

aus, die eingeklagte Forderung stütze sich auf den zwischen ihm als Vermieter 

und den Beklagten als Mieter geschlossenen Vertrag vom 28. Februar 2010. Die 

Beklagten hätten den Mietzins in Höhe von Fr. 8'000.– für den Monat November 

2012 nicht bezahlt (act. 5/1 Rz. 13-15). Sodann wies der Kläger darauf hin, dass 

er von seinem Retentionsrecht nach Art. 268 OR Gebrauch gemacht habe 

(act. 5/1 Rz. 16 f.). Die vom Kläger behauptete rechtliche Qualifikation seines An-

spruchs erschien daher aus Sicht der Schlichtungsbehörde nicht von vornherein 

als offensichtlich unrichtig. Hinzu kommt, dass die Schlichtungsbehörde einzig 

anhand des eingereichten Vertrags nicht ohne Weiteres auf ein landwirtschaftli-

ches Pachtverhältnis schliessen konnte, zumal die im ersten Kapitel des Bundes-

gesetzes über die landwirtschaftliche Pacht (SR 221.213.2) umschriebenen Krite-

rien in diesem Vertrag nicht enthalten sind. Die Schlichtungsbehörde muss in ers-

ter Linie versuchen, den Streit der Parteien zu schlichten, und – falls ihr dies nicht 

gelingt – eine Klagebewilligung ausstellen (4A_28/2013 E. 2.3 = Pra 103 (2014) 

Nr. 6 mit Verweis auf 4A_281/2012 E. 1.2). Da die Schlichtungsbehörde aufgrund 

des Gesagten ihre Zuständigkeit zu Recht bejahte, mithin sich nicht offensichtlich 

als unzuständig erachtete, hatte sie dem Kläger zufolge fehlender Einigung die 

Klagebewilligung auszustellen. Im bereits erwähnten Verfahren MB110005 konnte 

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die Vorinstanz sodann erst im Rahmen der materiellen Prüfung des Anspruchs 

feststellen, dass zwischen den Parteien ein landwirtschaftliches Pachtverhältnis 

besteht. Lässt sich die Qualifikation eines Vertrages und damit die sachliche Zu-

ständigkeit der Schlichtungsbehörde erst in diesem Stadium beurteilen, so darf 

ein Nichteintretensentscheid mangels gültiger Klagebewilligung nicht erfolgen. In 

solchen Fällen ist die Klagebewilligung als gültig zu erachten, auch wenn sich 

später, d.h. bei der Prüfung der Begründetheit des Anspruchs herausstellt, dass 

die Behauptungen des Klägers falsch waren und der Anspruch rechtlich anders 

zu qualifizieren ist, mithin eine andere Schlichtungsbehörde sachlich zuständig 

gewesen wäre. Daher darf auf eine Klage nur bei einer von einer offensichtlich 

unzuständigen Schlichtungsbehörde ausgestellten Klagebewilligung nicht einge-

treten werden (vgl. BGE 139 III 273 E. 2.1 = Pra 103 (2014) Nr. 6). Dies ist vorlie-

gend gerade nicht der Fall.  

Im Übrigen ist zu beachten, dass ein Aussöhnungsversuch vor einer Schlich-

tungsbehörde durchgeführt wurde. Eine blosse Wiederholung ergebnisloser Aus-

söhnung vor der zuständigen Behörde (d.h. gemäss Vorinstanz vor dem ordentli-

chen Friedensrichter) würde sich als sinnlos erweisen, und zwar auch deshalb, 

weil die Vorinstanz in jedem Fall das örtlich und sachlich zuständige Gericht ist 

(vgl. E. III./1. oben). Hinzu kommt, dass den Beklagten durch die Teilnahme an 

der Schlichtungsverhandlung vor der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsa-

chen kein Nachteil erwachsen ist. Richtigerweise gehen die Beklagten in der Be-

schwerde auf diesen Punkt nicht ein. Sie bringen auch nicht vor, was einen zwei-

ten Aussöhnungsversuch rechtfertigen könnte.  

3. Gemäss Art. 199 Abs. 2 lit. a ZPO kann die klagende Partei einseitig auf 

das Schlichtungsverfahren verzichten. Aufgrund des oben Gesagten (vgl. 

E. III./2.4.) kann hier offenbleiben, ob die während des Verfahrens erfolgte Verle-

gung des Wohnsitzes der beklagten Partei ins Ausland den Mangel einer ungülti-

gen (oder fehlenden) Klagebewilligung zu heilen vermag (vgl. die diesbezüglichen 

Ausführungen der Parteien in act. 49 Rz 8-12 und act. 60 S. 5 f.). 

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4. Für das vorliegende Beschwerdeverfahren kann sodann offenbleiben, ob 

die Vorinstanz mit dem Verweis auf den Entscheid in MB110005 das rechtliche 

Gehör des Klägers verletzte (vgl. act. 49 Rz 7). Im Hinblick auf die Fortsetzung 

des Verfahrens sei die Vorinstanz dennoch darauf hingewiesen, dass die Ent-

scheidbegründung so abgefasst sein muss, dass die Parteien sich über die Trag-

weite des Entscheids und über allfällige Anfechtungsmöglichkeiten ein Bild ma-

chen können sowie die Möglichkeit haben, die Sache in voller Kenntnis um die 

Entscheidgründe an die obere Instanz weiterzuziehen. Überdies kann dem Kläger 

im noch zu fällenden Sachentscheid auch nicht der Vorwurf gemacht werden, er 

habe sich gegen den Entscheid im Verfahren MB110005 nicht zur Wehr gesetzt. 

Da in diesem Verfahren (MB110005) ein Nichteintretensentscheid erging, und der 

vorliegende Kläger die Rolle des Beklagten inne hatte, obsiegte er. Hinzu kommt, 

dass für die Anfechtung von Entscheidgründen kein Rechtsschutzinteresse be-

steht (vgl. BK ZPO-Zingg, Art. 59 N 34). Bei einem Weiterzug wäre er daher we-

der formell noch materiell beschwert gewesen.  

5. Der angefochtene Entscheid ist in Gutheissung der Beschwerde aufzuhe-

ben und die Sache zur Fortführung des Verfahrens und zu neuem Entscheid an 

die Vorinstanz zurückzuweisen.  

IV. 

(Kosten- und Entschädigungsfolgen) 

1. Im Falle eines Rückweisungsentscheides kann sich die Rechtsmitte-

linstanz damit begnügen, lediglich ihre Gerichtskosten festzusetzen und deren 

Verteilung sowie den Entscheid über die Parteienschädigung der Vorinstanz zu 

überlassen, das heisst vom definitiven Ausgang des Verfahrens abhängig zu ma-

chen (Art. 104 Abs. 4 ZPO; KUKO ZPO-Schmid, 2. Aufl., Art. 104 N 7). 

2. Bei einem Streitwert von Fr. 8'000.– ist die Gerichtsgebühr für das Be-

schwerdeverfahren in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 3 

GebV OG auf Fr. 1'500.– festzulegen und aus dem Kostenvorschuss des Klägers 

in derselben Höhe zu beziehen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Die Verteilung der Ge-

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richtskosten sowie der Entscheid über die Parteientschädigung ist dem Endent-

scheid der Vorinstanz vorzubehalten. Der Entscheid der Vorinstanz zu den Kos-

ten- und Entschädigungsfolgen wird sich daher auch über den allfälligen Ersatz 

des im Beschwerdeverfahren bezogenen Vorschusses gemäss Art. 111 Abs. 2 

ZPO auszusprechen haben. 

Es wird erkannt: 

1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Pfäffikon, Mietgericht, vom 20. April 2015 

wird aufgehoben und die Sache zur Fortführung des Verfahrens und zu 

neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt und 

aus dem vom Kläger und Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss 

bezogen. 

3. Die Verteilung der Gerichtskosten und der Entscheid über die Parteient-

schädigung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sowie der Entscheid 

über den allfälligen Ersatz des im Beschwerdeverfahrens bezogenen Vor-

schusses wird dem Endentscheid der Vorinstanz vorbehalten. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger und Beschwerdeführer 

unter Beilage eines Doppels von act. 60 und act. 61/1-2, sowie – unter 

Rücksendung der Akten – an das Bezirksgericht Pfäffikon (Mietgericht), je 

gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 8'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. O. Canal 
 
versandt am: 
22. September 2015 
 
 

	Urteil vom 21. September 2015
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.

	Es wird erkannt:
	1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Pfäffikon, Mietgericht, vom 20. April 2015 wird aufgehoben und die Sache zur Fortführung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt und aus dem vom Kläger und Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss bezogen.
	3. Die Verteilung der Gerichtskosten und der Entscheid über die Parteientschädigung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sowie der Entscheid über den allfälligen Ersatz des im Beschwerdeverfahrens bezogenen Vorschusses wird dem Endentscheid der Vorin...
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger und Beschwerdeführer unter Beilage eines Doppels von act. 60 und act. 61/1-2, sowie – unter Rücksendung der Akten – an das Bezirksgericht Pfäffikon (Mietgericht), je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...