# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 29ac5f19-0c9c-578e-8748-8f07c49d5e31
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-01-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 10.01.2019 IV-2018/97
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2018-97_2019-01-10.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2018/97

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 10.01.2019

Entscheiddatum: 10.01.2019

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 10.01.2019
Art. 14 Abs. 1, Art. 15d Abs. 1 und 2, Art. 27 Abs. 2 SVG (SR 741.01), Art. 8 
Abs. 1, Art. 16 Abs. 1 VRV (SR 741.11). Die Fahrzeuglenkerin fiel einer 
Polizeipatrouille auf der Autobahn auf, weil sie ohne Verkehr vor ihr langsam 
auf der Überholspur und leichte Schlangenlinien fuhr, sie über eine längere 
Strecke weder auf Blaulicht, Wechselklanghorn noch Lichthupe des 
unmittelbar hinter ihr fahrenden Polizeifahrzeugs reagierte und eine 
Sperrfläche überfuhr. Bestätigung der Anordnung einer 
verkehrsmedizinischen Untersuchung der 72-jährigen Rekurrentin 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 10. Januar 2019, IV-2018/97). 

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber Norbert 

Kissling

 

 

 

X, Rekurrentin,

 

vertreten durch Rechtsagentin Mirjam Geisser, Obergasse 28, Postfach 133, 

8730 Uznach,

 

gegen

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Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

ärztliche Kontrolluntersuchung (Stufe 3)

 

 

Sachverhalt:

A.- X besitzt den Führerausweis der Kategorien B und BE sowie der Unterkategorien 

D1 und D1E seit dem 29. Mai 1968 und jenen für die Kategorie A seit dem 1. April 

2003. Im Administrativmassnahmen-Register ist sie nicht verzeichnet. Der letzte 

periodische verkehrsmedizinische Untersuch vom 27. Februar 2018 ergab keine 

Auffälligkeiten.

 

B.- Am 17. März 2018, ca. 13.05 Uhr, fiel X in Lausen auf der Autobahn A22, 

Fahrtrichtung Sissach, einer zivilen Polizeipatrouille auf. Gemäss Bericht der 

Kantonspolizei Basel-Landschaft vom 25. März 2018 sei X bei einer erlaubten 

Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h mit ca. 75 km/h, später mit ca. 90 km/h, teilweise 

in leichten Schlangenlinien auf dem Überholstreifen gefahren und habe gebremst. Trotz 

Blaulicht, Frontblitzer, Lichthupe und schliesslich Wechselklanghorn habe sie das ihr 

unmittelbar folgende Fahrzeug über mehrere hundert Meter nicht bemerkt. Ihre 

Fahrweise wurde über die letzten rund 1000 Meter mittels Videoaufzeichnung 

festgehalten. Bei der darauffolgenden Kontrolle sei sie geistig unauffällig gewesen und 

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habe den Fragen der Polizisten gut folgen können. Die beobachtete Fahrweise lasse 

jedoch den Verdacht aufkommen, dass X nicht mehr fähig sei, ein Motorfahrzeug 

sicher zu bedienen. Für das Nichtbenützen des rechten Fahrstreifens wurde sie noch 

vor Ort mit einer Ordnungsbusse bestraft.

 

C.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen informierte X am 

4. April 2018 darüber, dass aufgrund der am 17. März 2018 beobachteten Fahrweise 

und unter Berücksichtigung ihres fortgeschrittenen Alters Zweifel an ihrer Fahreignung 

bestünden und eine verkehrsmedizinische Untersuchung der Stufe 3 vorgesehen sei. 

Hierzu liess X am 31. Mai 2018 durch ihre Rechtsschutzversicherung Stellung nehmen. 

Zusammengefasst wurden die Voraussetzungen zur Anordnung einer solchen 

Massnahme als nicht erfüllt erachtet. Mit Verfügung vom 1. Juni 2018 ordnete das 

Strassen-verkehrsamt die angekündigte verkehrsmedizinische Untersuchung an und 

forderte X auf, innert 20 Tagen einen Termin für eine Fahreignungsabklärung zu 

vereinbaren. Gegen diese Verfügung erhob X durch ihre Rechtsvertreterin am 18. Juni 

2018 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Sie beantragte die Aufhebung der 

Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 1. Juni 2018; eventualiter sei die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Strassenverkehrsamt 

verzichtete am 19. Juli 2018 auf eine Vernehmlassung.

Auf die Ausführungen im Rekurs wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 18. Juni 2018 ist rechtzeitig eingereicht 

worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, 

sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

bis

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2.- a) Die Rekurrentin macht in formeller Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs geltend, weil die Vorinstanz nicht auf die Vorbringen der Rechtsvertreterin vom 

31. Mai 2018 eingegangen sei. Für die Rekurrentin sei nicht erkennbar, weshalb ihre 

Argumente nach Auffassung des Amts nicht ausschlaggebend gewesen seien. Dies 

stelle einen groben Verfahrensfehler dar und sei als Verletzung des rechtlichen Gehörs 

zu qualifizieren.

 

b) Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 BV leitet das 

Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung die Pflicht der Behörde ab, ihre 

Verfügungen und Entscheide zu begründen (vgl. BGE 133 III 439 E. 3.3, 133 I 270 

E. 3.1, 129 I 236 E. 3.2, 126 I 102 E. 2b). Als persönlichkeitsbezogenes 

Mitwirkungsrecht verlangt dieser Grundsatz, dass die Behörde die Vorbringen der vom 

Entscheid oder von der Verfügung in ihrer Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich 

hört, prüft und berücksichtigt und ihren Entscheid vor diesem Hintergrund begründet 

(vgl. Steinmann, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender, Die schweizerische 

Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 29 N 49). Der von einem 

Entscheid oder einer Verfügung Betroffene soll wissen, warum die Behörde entgegen 

seinem Antrag entschieden hat; die Begründung muss deshalb so abgefasst sein, dass 

er den Entscheid oder die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (BGE 

133 III 439 E. 3.3, 129 I 232 E. 3.2; vgl. auch Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 7. Auflage 2016, N 1038). Dies ist nur möglich, wenn sowohl der 

Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein 

Bild machen können; in diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen 

genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr 

Entscheid oder ihre Verfügung stützt. Allerdings bedeutet dies nicht, dass sich die 

Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen 

Einwand auseinandersetzen muss; vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid 

oder die Verfügung wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 I 270 E. 3.1; 

Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 1071). Umfang und Dichte der Begründung richten 

sich generell nach den Umständen (Steinmann, a.a.O., Art. 29 N 49). Ist die Sachlage 

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klar und sind die anwendbaren Normen bestimmt, kann ein Hinweis auf diese 

Rechtsnormen genügen, während ein weiter Spielraum der Behörde – aufgrund von 

Ermessen oder unbestimmten Rechtsbegriffen – und eine Vielzahl von in Betracht 

fallenden Sachverhaltselementen eine ausführliche Begründung gebieten (BGE 112 Ia 

110 E. 2b, 104 Ia 213 E. 5g; Steinmann, a.a.O., Art. 29 N 49). Die Begründungspflicht, 

welche aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV fliesst, 

hat der st. gallische Gesetzgeber für Verfügungen in Art. 24 Abs. 1 lit. a VRP 

ausdrücklich festgehalten; nach dieser Bestimmung soll die Verfügung unter anderem 

die Gründe enthalten, auf die sie sich stützt (vgl. zum Ganzen VerwGE B 2009/211 vom 

18. März 2010 E. 2.1, im Internet abrufbar unter: www.gerichte.sg.ch).

 

c) Die Vorinstanz orientierte die Rekurrentin am 4. April 2018 über die vorgesehene 

Fahreignungsprüfung. Dabei verwies sie auf den Bericht der Kantonspolizei Basel-

Landschaft, wonach sie am 17. März 2018 wegen ihrer unsicheren Fahrweise 

verkehrsauffällig geworden sei. Aufgrund der Beobachtungen der Polizei und unter 

Berücksichtigung ihres fortgeschrittenen Alters würden Zweifel an ihrer Fahreignung 

bestehen. Sodann verwies sie auf die gesetzlichen Grundlagen. In der angefochtenen 

Verfügung vom 1. Juni 2018 bestätigte die Vorinstanz, dass sie die Stellungnahme der 

Rechtsvertreterin vom 31. Mai 2018 erhalten habe, dem Antrag, von der ärztlichen 

Untersuchung der Stufe 3 abzusehen, jedoch nicht entsprochen werden könne. 

Ebenso nahm sie auf die letzte periodische medizinische Kontrolle vom 27. Februar 

2018 Bezug und ergänzte diesen durch allgemeine Ausführungen zum altersbedingten 

Leistungsabfall. Die Vorinstanz erläuterte, dass Fahreignungsabklärungen immer 

verschuldensunabhängig durchgeführt würden und durch diese geklärt werden soll, ob 

tatsächlich ein Leistungsabfall vorliegt. Die Beobachtungen der Polizei würden eine 

ärztliche Kontrolluntersuchung rechtfertigen.

 

Mit ihren Ausführungen ist die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht somit hinreichend 

nachgekommen. Die angefochtene Verfügung ist so abgefasst, dass sich die 

Rekurrentin über deren Tragweite ein Bild machen und sie sachgerecht anfechten 

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konnte. Die massgebenden Überlegungen wurden genannt. Insgesamt genügt die 

Begründungsdichte den Anforderungen an das rechtliche Gehör.

 

3.- Im Rekurs ist umstritten, ob die Voraussetzungen für die Anordnung einer 

verkehrsmedizinischen Untersuchung gegeben sind.

 

a) Die Vorinstanz stützte sich bei ihrer Anordnung im Wesentlichen auf den Bericht der 

Kantonspolizei Basel-Landschaft vom 25. März 2018. Aus diesem geht hervor, dass die 

Rekurrentin bei nur geringem Verkehrsaufkommen und guten Sicht- und 

Strassenverhältnissen auf der Autobahn A22, Fahrtrichtung Sissach, über mehrere 

hundert Meter durch ihre langsame Fahrt auf dem Überholstreifen und leichte 

Schlangenlinien aufgefallen war. Über eine längere Strecke habe sie weder das 

Blaulicht noch das Wechselklanghorn oder die Lichthupe der ihr unmittelbar folgenden 

Polizeipatrouille bemerkt und sei erst nach mehreren hundert Metern auf diese 

aufmerksam geworden. Trotz genügender Haltemöglichkeiten auf dem Pannenstreifen 

habe sie ihre Fahrt fortgesetzt und einen unbeholfenen und mit der Situation 

überforderten Eindruck erweckt. Um von der Autobahn zu gelangen, habe sie beim 

Wechsel auf den rechten Fahrstreifen die Sperrfläche überquert. Aufgrund der 

Feststellungen der Polizei und unter Berücksichtigung des fortgeschrittenen Alters der 

Rekurrentin erachtete die Vorinstanz die Zweifel an der Fahreignung als gegeben 

(act. 9/3 ff.).

 

b) Im Rekurs vom 18. Juni 2018 wird dem entgegengehalten, dass sich der 

Polizeirapport vom 25. März 2018 und die vom Ereignis erstellte Videoaufzeichnung 

(act. 2/5) zuweilen massiv widersprächen. Es treffe zu, dass die Rekurrentin 

fälschlicherweise aus Bequemlichkeit, um einen neuerlichen Spurwechsel zu 

vermeiden, den Überhol- statt des Normalstreifens benutzt habe. Dies habe sie bereits 

anlässlich der Polizeikontrolle anerkannt und die ihr auferlegte Busse umgehend 

bezahlt. Dass sie unsicher und Schlangenlinien gefahren sei, werde hingegen 

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bestritten. Zwar sei sie an zwei Stellen für eine kurze Zeit nahe an bzw. auf die Leitlinie 

geraten, sie habe jedoch die Spur stets gehalten. Im Video sei zudem gut ersichtlich, 

dass die Polizei der Rekurrentin erstaunlich nahe aufgefahren sei und sie dadurch 

bedrängt habe. Im Übrigen werde bestritten, dass die zivile Polizeipatrouille der 

Rekurrentin mit Frontblitzer, Blaulicht und zuletzt auch mit eingeschaltetem 

Wechselklanghorn gefolgt sei. Schliesslich sei auch das Ausmass des Unterschreitens 

der Höchstgeschwindigkeit in Anbetracht der tatsächlichen Signalisation – die geltende 

Maximalgeschwindigkeit wechselt innerhalb des fraglichen Streckenabschnitts von 

anfänglich 100 km/h auf 80 km/h und schliesslich auf 60 km/h – minimal und nicht der 

Rede wert. Die Rekurrentin fahre die Strecke von ihrem Wohnort nach Liestal seit 20 

Jahren regelmässig rund alle zwei Wochen und sei dementsprechend eine routinierte 

Autofahrerin. Anlässlich der letzten periodischen verkehrsmedizinischen Beurteilung 

vom 27. Februar 2018 sei ihre Fahreignung nur 18 Tage vor dem Vorfall ohne 

Einschränkungen bestätigt worden. Nach einer derart kurzen Zeit eine erneute 

Untersuchung anzuordnen, sei als reine Schikane aufgrund des Alters der Rekurrentin 

zu bezeichnen. Indem die Vorinstanz ohne hinreichende Hinweise auf eine fehlende 

Fahreignung und entgegen anderslautender Belege auf einer 

Fahreignungsuntersuchung bestehe, habe sie ihr Ermessen klar überschritten, 

willkürlich gehandelt und Bundesrecht verletzt.

 

4.- a) Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führerausweises ist neben der 

Fahrkompetenz die Fahreignung (Art. 14 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, 

SR 741.01, abgekürzt: SVG). Dieser Begriff umschreibt die körperlichen und geistigen 

Voraussetzungen, um ein Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können. Die 

Fahreignung muss grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 133 II 384 E. 3.1). Gemäss 

Art. 14 Abs. 2 SVG verfügt über Fahreignung, wer das Mindestalter erreicht hat (lit. a), 

die erforderliche körperliche und psychische Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen 

von Motorfahrzeugen hat (lit. b), frei von einer Sucht ist, die das sichere Führen von 

Motorfahrzeugen beeinträchtigt (lit. c), und wer nach seinem bisherigen Verhalten 

Gewähr bietet, als Motorfahrzeugführer die Vorschriften zu beachten und auf die 

Mitmenschen Rücksicht zu nehmen (lit. d).

 

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b) Gemäss Art. 15d Abs. 1 Ingress SVG wird eine Person einer 

Fahreignungsuntersuchung unterzogen, wenn Zweifel an ihrer Fahreignung bestehen. 

Bei den in Art. 15d Abs. 1 lit. a bis e SVG genannten Fällen, in denen eine 

Fahreignungsuntersuchung angeordnet wird, handelt es sich um eine nicht 

abschliessende Aufzählung. Sofern kein Sondertatbestand nach Art. 15d Abs. 1 lit. a 

bis e SVG vorliegt, kann eine solche auch gestützt auf die Generalklausel (Abs. 1) 

angeordnet werden. Die periodischen Kontrolluntersuchungen für Personen ab dem 70. 

Altersjahr (ab 1. Januar 2019: ab dem 75. Altersjahr) genügen nicht immer, um alle Fälle 

fehlender Fahreignung rechtzeitig zu erkennen (Ph. Weissenberger, Kommentar 

Strassenverkehrsgesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 15d SVG N 2 und N 98); dies gilt etwa bei 

einem raschen, beträchtlichen Leistungsabbau innert kurzer Zeit. Eine grundsätzliche 

Vermutung, dass sich ältere Personen nicht mehr als Fahrzeugführer eignen, besteht 

jedoch nicht.

 

Bestehen Bedenken an der Kenntnis der Verkehrsregeln oder der Fähigkeit, Fahrzeuge 

der Kategorie, für die der Ausweis gilt, sicher zu lenken (sog. Fahrkompetenz, Art. 14 

Abs. 3 SVG), kann zur Abklärung entsprechender Massnahmen eine Kontrollfahrt 

angeordnet werden (Art. 29 Abs. 1 der Verkehrszulassungsverordnung, SR 741.51, 

abgekürzt: VZV). Diese Abklärungsmassnahme dient – gleich wie die ärztliche 

Kontrolluntersuchung – der Verkehrssicherheit, weshalb ein Blick auf die 

höchstrichterliche Rechtsprechung zur Frage der Zulässigkeit der Anordnung einer 

Kontrollfahrt zu werfen ist: Eine solche darf nicht ausschliesslich aufgrund des Alters 

angeordnet werden. Auf der anderen Seite sind die Anforderungen an die Anordnung 

einer Kontrollfahrt auch nicht zu überspannen; denn es handelt sich um eine die 

betroffene Person nicht übermässig belastende Massnahme, die dem Schutz wichtiger 

Rechtsgüter (Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer) dient und auch im Interesse 

des Fahrzeugführers selbst liegt. Es genügt deshalb, wenn ältere Fahrzeuglenker durch 

Fahrfehler auffällig geworden sind, die auf einem altersbedingten Leistungsabfall 

beruhen könnten (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_110/2011 vom 6. Juni 2011 

E. 3.3). Ob tatsächlich ein altersbedingter Leistungsabfall vorliegt, der das sichere 

Führen eines Motorfahrzeugs beeinträchtigt, ist mit der Kontrollfahrt gerade abzuklären 

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(vgl. BGer 1C_47/2007 vom 2. Mai 2007 E. 3.1); dasselbe gilt hier für die ärztliche 

Kontrolluntersuchung.

 

c) Vorliegend ist unbestritten, dass die Rekurrentin am 17. März 2018 auf der 

zweispurigen Autobahn A22, Fahrtrichtung Sissach, über mehrere hundert Meter ohne 

ersichtlichen Grund mit teilweise herabgesetzter Geschwindigkeit und entgegen dem 

Rechtsfahrgebot auf dem Überhol-, statt auf dem Normalstreifen fuhr (vgl. Art. 8 Abs. 1 

der Verkehrsregelnverordnung, SR 741.11, abgekürzt: VRV); hierfür wurde die 

Rekurrentin bereits mit einer Ordnungsbusse bestraft. Zweifel an der Fahreignung 

ergaben sich für die Vorinstanz nicht allein aus dem Nichtbenützen des rechten 

Fahrstreifens. Vielmehr durfte diese aus der langsamen und unsicheren Fahrweise der 

Rekurrentin auf eine mögliche Überforderung schliessen. Diese Beurteilung folgt dem 

Leitfaden "Verdachtsgründe fehlender Fahreignung; Massnahmen; Wiederherstellung 

der Fahreignung" der Expertengruppe Verkehrssicherheit vom 26. April 2000 (abrufbar 

unter http://www.astra.admin.ch; nachfolgend: Leitfaden). Als Richtlinie ist dieser für 

die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden zwar nicht verbindlich, er kann aber Hinweise 

auf allfällige Verhaltensweisen geben, die im Hinblick auf die Fahreignungsprüfung 

dienlich sein können (BGer 1C_146/2010 vom 10. August 2010 E. 3.2.2). Ein 

Verdachtsgrund für fehlende Fahreignung liegt demnach unter anderem dann vor, 

wenn eine allgemeine Verlangsamung, Umständlichkeit, Unbeholfenheit oder 

Unbeweglichkeit am Steuer vorliegt. Hinweise darauf ergeben sich oftmals durch 

auffälliges Verkehrsverhalten wie beispielsweise Unsicherheit, langsame Fahrweise, 

sichtliche Überforderung in komplizierten Verkehrssituationen und Geisterfahrt auf 

Autobahnen (Leitfaden S. 5).

 

d) Gegenüber der Polizei und im Rekurs führte die Rekurrentin ihre Fahrweise auf ein 

Telefonat zurück, welches sie kurz vor ihrer Abfahrt sehr aufgeregt und aufgewühlt 

habe. Dies hilft ihr jedoch nicht weiter. Im Gegenteil, eine Fahrzeuglenkerin muss 

jederzeit in der Lage sein, alle im Strassenverkehr auftretenden Eindrücke und Signale 

zu verarbeiten und darauf angemessen zu reagieren (Entscheid der 

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Verwaltungsrekurskommission IV-2013/27 vom 25. April 2013 E. 3 b/bb, im Internet 

abrufbar unter: www.gerichte.sg.ch). Befindet sie sich in einem für sie erkennbaren 

Zustand, der dies nicht zulässt, darf sie kein Fahrzeug lenken. Neben der 

Geschwindigkeit und der Schlangenlinienfahrt zeigt die Videoaufzeichnung ebenso, wie 

die Rekurrentin bei der Autobahnabfahrt eine Sperrfläche überfuhr. Dies war indes 

keine zulässige Reaktion, um einem nahe auffahrenden Fahrzeug Platz zu machen 

(act. 1, Rz. 16). Selbst Fahrzeugen von Blaulichtorganisationen ist nach Art. 27 Abs. 2 

SVG der Vortritt nur zu gewähren, wenn diese mit Blaulicht und Wechselklanghorn 

(Martinshorn) unterwegs sind (Art. 16 Abs. 1 VRV). Im Übrigen handelt es sich beim 

Überfahren einer Sperrfläche um eine nicht unbedeutende Verkehrsregelverletzung 

welche durchaus auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann (BGer 

6B_110/2012 vom 28. Juni 2012 E. 4.2).

 

e) Die Rekurrentin bringt weiter vor, dass sich Polizeirapport und Videoaufzeichnung 

widersprächen und es keine hinreichenden Hinweise für eine fehlende Fahreignung der 

Rekurrentin gebe. Zu berücksichtigen ist, dass die Videoaufnahme nur einen Teil der 

von der Polizei tatsächlich beobachteten Fahrt wiedergibt. Die früheren 

Beobachtungen sind zwar nicht bildlich, jedoch schriftlich im Polizeibericht 

festgehalten. Sie verdeutlichen, dass die Rekurrentin bereits über eine längere Strecke 

beobachtet worden war, als sich die Polizisten aufgrund der auffälligen Fahrweise für 

eine auf Video festzuhaltende Nachfahrkontrolle entschieden. Das Alter der Rekurrentin 

konnte im damaligen Zeitpunkt nicht massgebend sein, denn davon erfuhr die Polizei 

erst während der Anhaltung. Der Polizeibericht vom 25. März 2018 ist ausführlich und 

detailliert abgefasst. Er berücksichtigt belastende und entlastende Momente. Von einer 

einseitigen und unausgewogenen Rapportierung kann deshalb nicht gesprochen 

werden. Die Schilderungen stimmen, soweit diese objektiv überprüfbar sind, mit dem 

Video überein und es ist nicht ersichtlich, weshalb der Polizeibericht von den 

tatsächlichen Gegebenheiten abweichen sollte oder die Polizisten die Rekurrentin 

bewusst falsch belasten sollten.

 

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f) Die Rekurrentin macht weiter geltend, dass die Polizei sie durch das nahe Auffahren 

in eine Stresssituation versetzt habe und es sei stossend, die generelle Fahrfähigkeit an 

einer solchen ausserordentlichen Situation zu messen. Dies widerspricht ihrer Aussage, 

wonach sie das nachfolgende Fahrzeug gar nicht bemerkt habe (act. 9/5). Im Übrigen 

sind Verkehrsregelverletzungen durch Polizeibeamte in Fällen, in denen, wie etwa bei 

Nachfahrkontrollen, weder Blaulicht noch Wechselklanghorn eingesetzt werden, 

gestützt auf Art. 14 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 311.0, abgekürzt: 

StGB) und allenfalls kantonales Polizeirecht (vgl. für den vorliegenden Fall § 15 Abs. 1 

i.V.m. Abs. 2  lit. b PolG/BL) erlaubt und somit nicht strafbar, wenn diese im Rahmen 

der Erfüllung polizeilicher Aufgaben erfolgt und verhältnismässig ist (BGE 141 IV 417 

E. 3.2). Die Videoaufzeichnung enthält keine Anhaltspunkte dafür, dass die Fahrweise 

der Polizeibeamten im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Nachfahrkontrolle 

unverhältnismässig gewesen wäre.

 

g) Keine entscheidende Bedeutung kommt schliesslich dem Umstand zu, dass sich die 

Rekurrentin erst kurz vor dem Ereignis einer ärztlichen Untersuchung unterzogen hatte, 

die hinsichtlich der Fahreignung nur 18 Tage vor dem fraglichen Ereignis aus 

medizinischer Sicht keine Einschränkungen ergab. Es trifft zwar zu, dass solche 

Kontrolluntersuchungen im Normalfall alle zwei Jahre stattfinden (Art. 15d Abs. 2 

aSVG). Fällt ein über 70-Jähriger jedoch negativ im Strassenverkehr auf, muss die 

Fahreignung auch innerhalb eines kürzeren Intervalls überprüft werden können. Gerade 

bei älteren Menschen kann sich der gesundheitliche Zustand innert kürzester Zeit 

verschlechtern; darauf hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu Recht 

hingewiesen. Namentlich treten mit zunehmendem Alter immer häufiger 

verkehrsrelevante Krankheitszustände, wie beginnende Demenz-Erkrankungen, 

Augenerkrankungen mit nachlassendem Sehvermögen, Folgen von Schlaganfällen, 

Kreislauferkrankungen usw., auf (R. Seeger, Fahren im Alter – Hauptprobleme und 

sinnvolle Konzepte zur Überprüfung der Fahreignung aus verkehrsmedizinischer Sicht, 

in: R. Schaffhauser [Hrsg.], Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2005, S. 14). 

Entgegen der Auffassung der Rekurrentin werden häufigere Abklärungen vom Gesetz 

nicht ausgeschlossen, zumal sich die vorliegende Anordnung explizit auf die 

Generalklausel von Art. 15d Abs. 1 SVG stützt. Dem steht auch ein ungetrübter 

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automobilistischer Leumund nicht entgegen. Zudem kam es gemäss den Aussagen der 

Rekurrentin in der Vergangenheit wegen ihrer langsamen Fahrweise bereits einmal zu 

einer polizeilichen Kontrolle. Auch wenn jener Vorfall weder eine Strafe noch eine 

Administrativmassnahme nach sich zog, ändert dies nichts daran, dass sie wegen ihrer 

Fahrweise erneut negativ auffiel.

 

5.- Zusammenfassend ergibt sich, dass die Zweifel an der Fahreignung der Rekurrentin 

berechtigt sind und die Vorinstanz zu Recht eine verkehrsmedizinische Untersuchung 

anordnete. Im Hinblick auf den Schutz der Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer 

erscheint die angeordnete Massnahme angemessen und verhältnismässig. Die 

vorinstanzliche Verfügung ist demzufolge zu bestätigen und der Rekurs folglich 

abzuweisen.

 

6.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Rekurrentin 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint 

angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist damit zu verrechnen. Bei diesem Ausgang des 

Verfahrens ist keine ausseramtliche Entschädigung zuzusprechen (Art. 98  VRP).

 

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Die Rekurrentin hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen, unter

     Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

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