# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 36a02538-4dfe-52f1-8f41-f9f38188c94a
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-27
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 27.10.2022 VG.2022.00048 (VG.2022.1179)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2022-00048_2022-10-27.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 27. Oktober 2022

  
	
   

  
	
   

  
	
  I. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  Besetzung: Gerichtspräsident MLaw Colin Braun,
  Verwaltungsrichter Ernst Luchsinger, Verwaltungsrichterin Jolanda Hager und
  Gerichtsschreiberin MLaw Sibylle Lehner

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2022.00048

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführer

    

  

  
	
   

  
	
  	
    vertreten durch B.______
    und C.______

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Schulleitung Glarus Nord

    	
    Beschwerdegegner

    

  

  
	
   

  
	
  	
    2.

    	
    Schulkommission Glarus Nord

    

  

  
	
   

  
	
  	
    3.

    	
    Departement Bildung und Kultur des Kantons
    Glarus

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Übertritt in die Oberstufe

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung:

  
	
  I.

  
	
  1.

  
	
  A.______, geboren am […],
  besuchte im Schuljahr 2020/2021 die Kleinklasse in […], als ihn die
  Schulleitung Glarus Nord für das kommende Schuljahr in die 1. Klasse der
  Oberschule einteilte. Nachdem er dagegen Beschwerde bei der Schulkommission
  Glarus Nord eingereicht hatte, wies ihn diese am 30. April 2021 der
  6. Regelklasse der Primarschule in […] zu.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Am 18. Januar 2022
  stellte die verantwortliche Lehrperson A.______ für das Schuljahr 2022/2023
  wiederum die Zuweisung in die 1. Klasse der Oberschule in Aussicht,
  woran die Schulleitung am 12. Mai 2022 festhielt. Dagegen erhob er am 20. Mai
  2022 erneut Beschwerde und beantragte die Zuteilung in die 1. Klasse der
  Realschule. Nachdem die Schulkommission ihn und seine Eltern angehört hatte,
  wies sie seine Beschwerde am 16. Juni 2022 ab. Eine dagegen erhobene
  Beschwerde wies das Departement Bildung und Kultur (DBK) am 4. August
  2022 ebenfalls ab.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  Dagegen gelangte A.______
  am 12. August 2022 mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht und beantragte
  sinngemäss die Aufhebung des Entscheids des DBK vom 4. August 2022 sowie
  seine Zuteilung in die 1. Klasse der Realschule. Die Schulleitung und
  die Schulkommission schlossen am 24. August 2022 auf Abweisung der
  Beschwerde. Das DBK verzichtete am 22. August 2022 auf die Einreichung einer
  Beschwerdeantwort.

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  1.

  
	
  1.1 Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 114 Abs. 2
  des Gesetzes über Schule und Bildung vom 6. Mai 2001 (Bildungsgesetz) in
  Verbindung mit Art. 105 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die
  Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden
  Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt
  sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

  
	
   

  
	
  1.2 Gemäss Art. 107 Abs. 1 VRG können mit der
  Verwaltungsgerichtsbeschwerde die unrichtige oder unvollständige Feststellung
  des rechtserheblichen Sachverhalts (lit. a) und die unrichtige Rechtsanwendung
  einschliesslich eines Ermessensmissbrauchs (lit. b) gerügt werden. Eine
  Prüfung der Unangemessenheit steht dem Verwaltungsgericht gemäss der
  abschliessenden Aufzählung in Art. 107 Abs. 2 VRG nur ausnahmsweise zu. Eine
  solche Ausnahme liegt nicht vor.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, ihm sei bekannt,
  dass sowohl die Noten als auch die überfachlichen Kompetenzen für die
  Einteilung in der Sekundarstufe I relevant seien. Es sei zwar korrekt,
  dass er in den überfachlichen Kompetenzen, insbesondere in seiner mündlichen
  Ausdrucksweise, Defizite aufweise. Nichtsdestotrotz sei eine Zuteilung in die
  1. Klasse der Oberschule wegen seines guten Notendurchschnitts
  keineswegs gerechtfertigt. Sodann sei zu berücksichtigen, dass seine sprachlichen
  Fähigkeiten in der Oberschule aufgrund des dortigen Ausländeranteils von über
  80 % nicht gefördert würden. Darüber hinaus habe die fortgeschrittene
  körperliche Entwicklung in die Gesamtbeurteilung miteinzufliessen, weshalb
  ein Klassenwechsel von der Oberschule in die Realschule zu einem späteren
  Zeitpunkt seinem Wohlbefinden abträglich sei. Im Übrigen vermöge die
  Beschwerdegegnerin 2 keine eigenen stichhaltigen Argumente vorzubringen
  und verweise lediglich auf den Bericht der Beschwerdegegnerin 1 vom
  8. Juni 2022, wobei die darin festgestellten Leistungsschwächen am
  Elterngespräch nicht thematisiert worden seien. Dies mute seltsam an.

  
	
   

  
	
  2.2 Die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 führen
  demgegenüber aus, der Einstufungsentscheid werde im Rahmen einer gesamtheitlichen
  Beurteilung gefällt. Dabei würden insbesondere Noten, Arbeitsverhalten,
  Entwicklungsstand, Reife, Frustrationstoleranz, Sozial- und Methodenkompetenz
  sowie die Einschätzung, welches Leistungsniveau dem Lernenden am besten
  entspreche, berücksichtigt. Da der Beschwerdeführer insbesondere in seiner
  mündlichen Ausdrucksweise Defizite aufweise, sei er in die 1. Klasse der
  Oberschule eingeteilt worden. Um ihn bestmöglich zu fördern, sei die
  zuständige Lehrperson angewiesen worden, seinen schulischen Lernerfolg und
  die gesamtheitliche Entwicklung der notwendigen Kompetenzen zu dokumentieren,
  zu beobachten und zu fördern. Dadurch werde sichergestellt, dass – unter
  Vorbehalt einer günstigen Entwicklung – ein unterjähriger Klassenwechsel
  zeitnah erfolgen könne. Dementsprechend werde denn auch die Problematik
  seines bereits fortgeschrittenen Alters entschärft. Gleichwohl sei darauf
  hinzuweisen, dass entgegen der Meinung des Beschwerdeführers empirisch belegt
  sei, dass sich altersdurchmischte Klassen weder negativ auf das Wohlbefinden
  noch auf das soziale Umfeld der Lernenden auswirken würden. Der
  Vollständigkeit halber sei überdies anzufügen, dass ein allfälliger
  Ausländeranteil in einer Klasse nicht in den individuellen
  Promotionsentscheid eines Schülers miteinfliesse. Im Übrigen habe der
  Beschwerdegegner 3 nicht die Zuteilung in die Oberschule in Frage
  gestellt. Vielmehr habe er den streitbetroffenen Zuteilungsentscheid
  geschützt.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Gemäss Art. 47 Bildungsgesetz werden Lernende
  ganzheitlich und nachvollziehbar beurteilt. Die diesbezüglichen
  Ausführungsbestimmungen hat der Regierungsrat in der Verordnung über die
  Beurteilung, die Promotion und den Übertritt der Lernenden an der Volksschule
  vom 23. Juni 2020 (Promotionsverordnung, PromV) geregelt (Art. 47
  Abs. 2 Bildungsgesetz). Danach werden die Lernenden ganzheitlich
  beurteilt, wobei ab der 5. Primarklasse nebst den fachlichen Kompetenzen
  die überfachlichen Kompetenzen zusätzlich in die Bewertung miteinfliessen
  (Art. 6 Abs. 4 lit. c PromV). Nach der 6. Klasse der Primarschule werden
  die Lernenden in das Leistungsniveau eingeteilt, welches ihnen am besten
  entspricht (Art. 12 PromV). Bestehen Uneinigkeiten zwischen den
  Erziehungsberechtigten, ihrem Kind sowie der verantwortlichen Lehrperson, so
  entscheidet die Schulleitung, welches Leistungsniveau dem Lernenden am besten
  entspricht (vgl. Art. 13 i.V.m. Art. 14 Abs. 1 PromV).
  Entscheide über den Wechsel des Niveaus auf der Sekundarstufe I können
  unter Vorbehalt der Förderung und des ausreichenden Lernerfolgs des Lernenden
  jederzeit korrigiert werden (Art. 10 Abs. 1 lit. b
  Ziff. 4 und Art. 11 PromV). 

  
	
   

  
	
  3.2 Den Gemeinden bzw. den zuständigen Schulbehörden
  kommt im Bereich der Schule ein erhebliches Ermessen zu. So sollen Personen,
  welche Fähigkeiten, Leistungen und sonstiges Verhalten von Schülerinnen und
  Schülern beurteilen und sich über deren Entwicklung in der Zukunft äussern
  sowie persönliche Beziehungen beurteilen, über einen gewissen Spielraum
  verfügen und ein bestimmtes Ermessen bei der Wahl der zu treffenden Anordnung
  ausüben können. In dieses greift das Gericht nicht ohne Not ein, da es ihm
  oftmals am nötigen Fachwissen und an den unerlässlichen örtlichen sowie
  persönlichen Kenntnissen mangelt (vgl. Herbert Plotke, Schweizerisches
  Schulrecht, 2. A., Bern 2003, S. 723 f., mit Hinweisen).

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Vorliegend ist kein Eingriff in das weite Ermessen
  der Beschwerdegegnerin 1 angezeigt (vgl. vorstehende
  E. II/3.2). Zwar ist mit dem Beschwerdeführer darin einig zu
  gehen, dass er sich im Vergleich zum Vorjahr verbessern und somit auch den
  Anschluss in der 6. Primarklasse der Regelschule zumindest teilweise
  finden konnte, was sich insbesondere in seinen Noten gemäss dem Verzeichnis
  vom 9. Juni 2022 wiederspiegelt. Indessen ist den Beschwerdegegnern
  darin zu folgen, dass für den Zuweisungsentscheid nicht nur die fachliche
  Beurteilung von Bedeutung ist, sondern die Lernenden ab der
  5. Regelklasse gesamtheitlich beurteilt werden, wobei die überfachlichen
  Kompetenzen gleichermassen berücksichtigt werden (vgl. vorstehende
  E. II/3.1). Diese korrelieren dabei nicht notwendigerweise mit den
  fachlichen Kompetenzen. Vielmehr hat deren Beurteilung anhand der
  Beobachtungen des Lernenden durch die zuständige Lehrperson zu geschehen. Aus
  den diesbezüglich im Recht liegenden Unterlagen geht dabei hervor, dass der
  Beschwerdeführer gerade im Bereich der überfachlichen Kompetenzen, namentlich
  im Sozial-, Arbeits- und Lernverhalten, Defizite aufweist. Es fällt ihm
  offensichtlich unter anderem schwer, selbständig zu arbeiten, weshalb er vermehrt
  auf die Unterstützung Dritter angewiesen ist. Wenngleich er sich im Bereich
  der Sozialkompetenzen im letzten Jahr verbessern konnte, sind die Kompetenzen
  im Bereich des Sozialverhaltens (Selbst-, Methoden- und Sozialkompetenz)
  unterdurchschnittlich ausgefallen. Dies zeigt sich unter anderem darin, dass
  einzelne Anforderungen der 6. Regelklasse im zweiten Semester gegenüber
  dem ersten Semester schlechter bewertet wurden, was beispielsweise auf die
  Kompetenzen "den eigenen Standpunkt einnehmen und vertreten",
  "zuhören und andere Meinungen wahrnehmen" sowie "mit Kritik
  umgehen" zutrifft. Ferner überzeugen die im Recht liegenden und als
  glaubhaft einzustufenden Berichte der Lehrpersonen, wonach der
  Beschwerdeführer über eine geringe Frustrationstoleranz sowie eine
  verminderte emotionale Belastbarkeit verfüge, obschon er älter als seine
  Mitschüler sei. Überdies falle er in Drucksituationen rasch in alte
  Verhaltensmuster zurück und habe Schwierigkeiten, aufgenommene Informationen
  im Gedächtnis zu behalten sowie in einem späteren Zeitpunkt wieder abrufen zu
  können. Schliesslich liege eine ungenügende sprachliche Ausdrucksfähigkeit
  gepaart mit einer verminderten Fähigkeit zuhören zu können vor. Das Gesagte
  erhellt, dass sich der Beschwerdeführer im letzten Jahr in den fachlichen
  Kompetenzen zwar verbessern konnte. Allerdings ist nicht von der Hand zu
  weisen, dass seine Leistungen mit Blick auf die überfachlichen Kompetenzen
  insgesamt unterdurchschnittlich ausgefallen sind. Vor diesem Hintergrund sah
  sich die Beschwerdegegnerin 1 denn auch zu Recht dazu veranlasst, den
  Beschwerdeführer – zumindest vorübergehend – in die 1. Klasse der
  Oberschule einzuteilen.

  
	
   

  
	
  4.2 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt,
  anlässlich des Elterngesprächs seien die im Bericht vom
  8. Juni 2022 dokumentierten Leistungsschwächen nicht thematisiert
  worden, macht er zumindest sinngemäss eine Verletzung seines rechtlichen
  Gehörs geltend. Darauf ist an dieser Stelle jedoch nicht weiter einzugehen.
  So hatte er zumindest vor dem Beschwerdegegner 3, welcher im vorliegend
  angefochtenen Entscheid bereits eine Verletzung des rechtlichen Gehörs als
  geheilt erachtet hatte, genügend Gelegenheit, sich zu den diesbezüglichen
  Unterlassungen oder Vorbringen der Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 zu äussern.

  
	
   

  
	
  4.3 Hinzuweisen bleibt letztlich darauf, dass
  gestützt auf die Prognose der Beschwerdegegner und vor dem Hintergrund der
  bisherigen schulischen Entwicklung sowie Kompetenzen des Beschwerdeführers
  ein zeitnaher Wechsel in die Realschule – unter Vorbehalt des Erreichens des
  notwendigen Leistungsniveaus – angezeigt erscheint und von einer Wiederholung
  der ersten Oberschule angesichts des fortgeschrittenen Alters des
  Beschwerdeführers abzusehen ist, worauf der Beschwerdegegner 3 zu Recht
  hinweist.

  
	
   

  
	
  4.4 Im Ergebnis ist weder eine unrichtige oder
  unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ersichtlich
  noch lässt sich eine unrichtige Rechtsanwendung erkennen. Der getroffene
  Zuweisungsentscheid erweist sich damit als rechtmässig.

  
	
   

  
	
  Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
  c VRG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen
  Kosten zu tragen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die
  Gerichtskosten von pauschal Fr. 1'000.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und
  mit dem von ihm bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu
  verrechnen.

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird abgewiesen.

    
	
    2.

    	
    Dem
    Beschwerdeführer werden die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- auferlegt
    und mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe
    verrechnet.

    
	
    3.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]