# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d79f8da6-8379-5492-af62-95e0afb7598c
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-23
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 23.02.2016 U 2014 49
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2014-49_2016-02-23.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 14 49

1. Kammer 

Vorsitz Audétat
RichterIn Racioppi, Stecher, Meisser und Moser

Aktuar Gross

URTEIL

vom 23. Februar 2016

in der Streitsache

A._____,

Kläger

gegen 

Regierung des Kantons Graubünden, 

vertreten durch Departement für Volkswirtschaft und Soziales Graubün-

den, 

Beklagte

betreffend Staatshaftung

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1. A._____ reichte am 29. Juni 2014 eine Staatshaftungsklage ein und ver-

langt Schadenersatz für diverse Positionen in der Höhe von total rund 

CHF 6.1 Mio. und EUR 3'245.70. Der Anspruch wird damit begründet, 

dass im Zuge seiner Ehescheidung der damalige Notar und Rechtsvertre-

ter B._____ zum Nachteil des Klägers gehandelt haben soll. Auch dessen 

Nachfolger C._____ soll fehlerhaft prozessiert haben, was beim Kläger zu 

grossem Schaden geführt haben soll. Diesen listet er in einer Beilage zu 

seiner Klage auf und kommt so auf rund CHF 6.1 Mio. und EUR 3'245.70, 

welche er vom Kanton Graubünden verlangt.

2. In ihrer Stellungnahme vom 17. Juli 2014 beantragt die Regierung, es sei 

auf die Klage nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Den 

Nachtrag auf Nichteintreten begründet die Regierung damit, dass völlig 

unklar sei, was der Kläger von wem und gestützt auf welche Haftungs-

grundlage verlange. Sollte dennoch auf die Klage eingetreten werden, so 

sei diese abzuweisen, da sämtliche Ansprüche längstens verjährt seien.

3. Der Kläger verlangt in mehreren Zuschriften die beförderliche Behandlung 

der Klage.

Auf die weiteren Vorbringen und Argumente der Parteien wird, soweit 

erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Nach Art. 63 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht im Klageverfahren 

Entschädigungsansprüche aus dem Staatshaftungsgesetz (SHG; BR 

170.050). Das angerufene Verwaltungsgericht ist daher grundsätzlich so-

wohl örtlich, sachlich als auch funktional zuständig für die Beurteilung der 

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vorliegend geltend gemachten Entschädigungsansprüche des Klägers 

gegenüber der Beklagten unter dem Titel ‚Schadenersatz‘ in der Höhe 

von rund CHF 6.1 und EUR 3‘245.70 wegen (angeblichen) Fehlverhaltens 

des Notars und Rechtsanwalts B._____ im Zuge der Ehescheidung des 

Klägers einerseits sowie wegen falschen Verhaltens und fehlerhafter/ 

schlechter Prozessführung des Notars und Rechtsanwalts C._____ im 

Zusammenhang mit ehe-, obligationen- und sachenrechtlichen Rechtsfra-

gen samt verfahrensrechtlichen Revisionsverfahrens andererseits. Zudem 

machte der Kläger erneut Ansprüche gegen das ehemalige Grundbuch-

amt D._____ in X._____ wegen angeblich falschen Grundbucheintrags 

aus dem Jahre 1983 geltend (vgl. dazu bereits Urteil des Verwaltungsge-

richts des Kantons Graubünden [VGU] U 14 3 vom 13. Mai 2014).

2. Nach Art. 1 Abs. 1 SHG unterstehen dem Staatshaftungsgesetz u.a. der 

Kanton, […], die Gemeinden sowie die übrigen öffentlich-rechtlichen Kör-

perschaften und deren selbständige Anstalten (lit. a), die Organe dieser 

Gemeinwesen (lit. b) sowie die im Dienste dieser Gemeinwesen stehen-

den Personen bei der Ausübung dienstlicher Tätigkeiten (lit. c). Art. 1 Abs. 

2 SHG bestimmt weiter: „Vorbehalten sind die haftpflichtrechtlichen Be-

stimmungen des Obligationenrechts für gewerbliche Tätigkeiten sowie die 

besonderen Haftungsbestimmungen anderer Gesetze.“ Nach Art. 43 des 

Notariatsgesetzes für den Kanton Graubünden (NotG; BR 210.300) haftet 

der Kanton bei patentierten Notariatspersonen sowie bei Grundbuchver-

walterinnen und Grundbuchverwaltern (Abs. 1 Ziff. 1). Im Übrigen richtet 

sich die vermögensrechtliche Verantwortlichkeit nach den Bestimmungen 

des kantonalen Staatshaftungsgesetzes (Abs. 2). Nach Art. 6 Abs. 2 lit. a 

des Anwaltsgesetzes für den Kanton Graubünden (AnwG; BR 310.100) 

überwacht die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte 

deren Tätigkeit und übt das Disziplinarrecht aus. Art. 7 AnwG schreibt vor: 

Soweit dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, gilt das 

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Verwaltungsrechtspflegegesetz sinngemäss (Abs. 1). Entscheide der Auf-

sichtskommission können mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht 

weitergezogen werden. Ausgenommen sind Entscheide über die Bewer-

tung der Anwaltsprüfung (Abs. 2). Für das Mandatsverhältnis zwischen 

Anwalt und seinem Klient gelten - wie in Art. 1 Abs. 2 SHG vorbehalten - 

die Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches (OR; SR 220), insbesondere jene des 

Auftragsrechts (Art. 394 ff. OR). Durch die Annahme eines Auftrages ver-

pflichtet sich der Beauftragte, die ihm übertragenen Geschäfte oder 

Dienste vertragsgemäss zu besorgen (Art. 394 Abs. 1 OR). Laut Art. 398 

OR haftet der Beauftragte im Allgemeinen für die gleiche Sorgfalt wie der 

Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis (Abs. 1). Er haftet dem Auftraggeber 

für getreue und sorgfältige Ausführung des ihm übertragenen Geschäfts 

(Abs. 2). Nach der allgemeinen Verjährungsregel in Art. 127 OR verjähren 

mit Ablauf von 10 Jahren alle Forderungen, für die das Bundeszivilrecht 

nicht etwas anders bestimmt (d.h. sie sind danach nicht mehr einklagbar). 

Die aufgeführten Gesetzesbestimmungen (VRG, SHG, NotG, AnwG und 

OR) bilden im konkreten Fall die Grundlage für die Streitentscheidung.

3. a) In formeller Hinsicht stellt sich im Zuge eines Klageverfahrens vor Verwal-

tungsgericht zunächst immer die Frage nach der Legitimation des Klägers 

zur Klageerhebung vor Gericht. Nach Art. 65 Abs. 1 VRG sind die Be-

stimmungen über das Beschwerdeverfahren (zur Legitimation Art. 50 

VRG) vor Verwaltungsgericht anwendbar, soweit das Klageverfahren kei-

ne eigenen Vorschriften enthält. Kann dem Verwaltungsrechtspflegege-

setz keine Vorschrift entnommen werden, finden die für das Zivilverfahren 

geltenden Bestimmungen sinngemäss Anwendung (so ausdrücklich Art. 

65 Abs. 2 VRG). Gemäss Art. 55 der Schweizerischen Zivilprozessord-

nung (ZPO; SR 272) – welche mangels Legitimationsvorschrift im VRG 

für Klageverfahren – zur Anwendung kommt, haben die Parteien dem Ge-

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richt die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die 

Beweismittel anzugeben (Abs. 1; Verhandlungsgrundsatz). Vorbehalten 

bleiben gesetzliche Bestimmungen über die Feststellung des Sachver-

halts und die Beweiserhebung von Amtes wegen (Abs. 2; Untersu-

chungsgrund-satz). Laut Art. 58 ZPO darf das Gericht einer Partei nicht 

mehr und nicht anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, 

als die Gegenpartei anerkannt hat (Abs. 1; Dispositionsgrundsatz). Vor-

behalten bleiben gesetzliche Bestimmungen, nach denen das Gericht 

nicht an die Parteianträge gebunden ist (Abs. 2; Offizialgrundsatz). Diese 

zivilprozessualen Verfahrensgrundsätze und Prinzipien gilt es im anhän-

gig gemachten Klageverfahren vor Verwaltungsgericht ebenfalls zu be-

achten.

b) Zum Voraus ausser Betracht fällt vorliegend ein Eintreten auf die Klage 

betreffend vermeintliche Ansprüche gegen das ehemalige Grundbuchamt 

D._____ in X._____ wegen angeblich falschen Grundbucheintrags aus 

dem Jahre 1983. Mit den dazu vorgebrachten Einwänden und Argumen-

ten des Klägers hat sich das kantonale Verwaltungsgericht bereits in sei-

nem Urteil U 14 3 vom 13. Mai 2014 ausführlich auseinandergesetzt. Die-

ses Urteil ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen (res iudicata) und 

kann daher nicht noch einmal Gegenstand eines erneuten Klageverfah-

rens in derselben Angelegenheit sein. Abgesehen davon ist für das Ge-

richt nicht ersichtlich, inwiefern sich an der bereits damals als ‚fehlend‘ 

qualifizierten Rügelegitimation des Klägers (da notwendige Streitgenos-

senschaft bei einer Erbengemeinschaft) seit 2014 etwas geändert hätte. 

Ein Nichteintreten auf die Klage ist in diesem Punkt deshalb unerlässlich, 

zumal es dafür bereits an den nötigen Urteilsvoraussetzungen gefehlt hat. 

c) Anders liegt die Sache bei den neu erhobenen Vorwürfen gegen die bei-

den öffentlich patentierten Notare und freischaffenden Rechtsanwälte. 

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Hier liegt weder eine schon abgeurteilte Sache noch ein Problem mit der 

Klagelegitimation vor, da der Kläger mit diesen Amtspersonen eine indivi-

duelle Leistungsvereinbarung in eigenem Namen und auf eigene Rech-

nung bezüglich der Abwicklung diverser Rechts- und Vollzugsgeschäfte 

abgeschlossen hat und er den Kanton Graubünden dafür nun verantwort-

lich sowie finanziell haftbar machen möchte. Die Urteilsvoraussetzungen 

für eine materielle Behandlung dieser Vorwürfe sind damit vorhanden, 

was diesbezüglich ein Eintreten auf die Klage zur Folge hat.

4. a) Im Hinblick auf die materielle Beurteilung der geltend gemachten Verfeh-

lungen der beiden Notare und Rechtsanwälte gilt es vorerst zu betonen, 

dass im Klageverfahren vor Verwaltungsgericht nur eine eingeschränkte 

Offizialmaxime gilt, d.h. es obliegt in erster Linie der Klägerschaft, ihre 

Ansprüche darzulegen und aufzuzeigen, gestützt auf welche Haftungs-

grundlagen ihnen diese Ansprüche zustehen; weiter haben sie den Be-

stand und Umfang des behaupteten Schadens nachzuweisen. Den Be-

klagten stehen jeweils der Gegenbeweis und die üblichen Einreden offen, 

wie z.B. die der Verjährungseinrede. Der Kläger irrt also, wenn er das Ge-

richt dazu anhält, den Sachverhalt ‚zu erforschen‘ (siehe S. 2 der Klage).

b) Nach Durchsicht der Akten und Prüfung der hier in Frage kommenden 

Gesetzesbestimmungen ist das Verwaltungsgericht zur Auffassung ge-

langt, dass die behaupteten Verfehlungen des promovierten Notares und 

Rechtsanwalts B._____ gar nicht dessen Tätigkeit als Notar betreffen, 

sondern die Tätigkeit als Rechtsanwalt. Für letztere gibt es aber über-

haupt keine Staatshaftung, sodass eine Berufung auf das Notariatsgesetz 

als Haftungsgrundlage von Beginn weg verfehlt ist. Richtig ist hingegen, 

dass der genannte Beurkundungs- und Rechtsvertreter wegen standes-

widriger Mandatsführung von der Aufsichtskommission über die Rechts-

anwälte mit Beschluss vom 2. April, mitgeteilt am 20. April 2004, mit ei-

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nem Verweis disziplinarisch bestraft wurde (vgl. Ref. AKR 03 31). Spätes-

tens seit diesem Zeitpunkt wäre dem heutigen Kläger deshalb ein allfälli-

ger Haftungsanspruch (laut Art. 398 Abs. 2 OR) bekannt gewesen. Indem 

der Kläger seine aktuelle (handschriftlich abgefasste) Klage aber erst am 

29. Juni 2014 beim Verwaltungsgericht (Eingang gemäss Poststempel am 

2. Juli 2014) einreichte, wären allfällige Ansprüche jedoch ohnehin ver-

spätet, da die allgemeine Verjährungsfrist von 10 Jahren gemäss Art. 127 

OR (April 2004 bis April 2014) bereits ungenutzt verstrichen ist und die 

geltend gemachten Ansprüche deshalb heute auch nicht mehr einklagbar 

sind, zumal die Beklagte in ihrer Eingabe vom 17. Juli 2014 noch aus-

drücklich die Einrede der Verjährung erhoben hat (vgl. Ziff. II).

c) Auch dem Notaren und Rechtsanwalt C._____ wirft der Kläger ein Fehl-

verhalten im Zusammenhang mit der Beurkundung vom 8. Oktober 2007 

betreffend Vollzug güterrechtliche Auseinandersetzung, Vorkaufsrecht 

und Sicherungspfandrecht vor, wobei es der Kläger aber versäumt hat, 

darzulegen, was genau die Verfehlung gewesen sein soll und weshalb 

sich daraus eine Staatshaftung ergeben sollte. Alle weiteren Tätigkeiten 

vom Notaren und Rechtsanwalt C._____ zu Gunsten des Klägers betref-

fen hingegen anwaltliche Verrichtungen - so insbesondere das gestellte 

Revisionsgesuch [Proz.Nr. 110-2004-8] betreffend Urteil Ehescheidung 

und Nebenfolgen vom 5. Dezember 2005, mitgeteilt am 6. April 2006, des 

Bezirksgerichts E._____ -, wofür im Voraus keine Haftungsgrundlage für 

eine Staatshaftung besteht. Allfällige vertragliche Verantwortlichkeits- und 

Haftungsansprüche könnten wohl einzig aus Art. 398 Abs. 2 OR hergelei-

teten werden und müssten überdies vor dem Zivilrichter geltend gemacht 

werden.

d) Was die Tätigkeit des Grundbuchamtes F._____ angeht, so hat dieses in 

seiner Verfügung vom 15. Juli 2004 zu Recht die beantragte Eigentums-

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übertragung im Rahmen des Scheidungsurteils betreffend Eheleute ver-

weigert, da diese trotz Aufforderung des Amtes keine Vereinbarung über 

die Verteilung der auf dem Grundstück lastenden Pfandsumme vorlegten; 

im Übrigen ist diese Verfügung unwidersprochen rechtskräftig geworden, 

womit sie nunmehr als akzeptiert und verbindlich zu gelten hat.

e) Aus dem Gesagten ergibt sich, dass es für Schadenersatzansprüche zu 

Lasten des Gemeinwesens bzw. des Staats (Kanton Graubünden) bereits 

an den dafür unerlässlich erforderlichen Haftungsgrundlagen (Art. 1 Abs. 

1 lit. c SHG i.V.m. Art. 43 Abs. 2 NotG) fehlt, was bereits unter diesem 

Gesichtspunkt zur Abweisung der Klage führen muss. Hinzu kommt, dass 

der Kläger als Schadensnachweis lediglich eine handschriftliche Zusam-

menstellung von Beträgen verschiedenster Herkunft einlegte. Eine solche 

Zusammenstellung mit Querverweisen und vereinzelten zusätzlichen Be-

legen vermag aber in keiner Weise einen Schaden nachzuweisen, zumal 

auch unklar ist, welche behauptete Schadensposition welchem Scha-

densverursacher zugeordnet werden soll. Den mangelhaften Schadens-

nachweis hat indessen ganz alleine der Kläger zu vertreten (s. Verhand-

lungsmaxime nach Art. 55 Abs. 1 ZPO und Dispositionsmaxime nach Art. 

58 Abs. 1 ZPO), weshalb er auch die Folgen der Beweislosigkeit nach Art. 

8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) zu tragen hat. 

Die Klage ist deshalb auch unter diesem Aspekt klarerweise abzuweisen. 

5. a) Angesichts des Ausgangs dieses Klageverfahrens werden die Gerichts-

kosten gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG vollumfänglich dem materiell un-

terliegenden Kläger auferlegt. Das streitberufene und erstinstanzliche Ge-

richt erachtet dabei ermessensweise eine Staatsgebühr von Fr. 1‘500.-- 

für angemessen und ausreichend (s. zur Übergangsbestimmung Art. 85b 

VRG betreffend doppelter Instanzenzug im Kanton; vgl. Botschaft Heft Nr. 

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7/2015-2016 S. 373; laut Kantonsamtsblatt vom 4. Februar 2016 ist der 

Art. 85b VRG rückwirkend per 1. Februar 2016 in Kraft gesetzt worden).

b) Eine aussergerichtliche (Partei-) Entschädigung steht der Beklagten nach 

Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu, da sie (die Regierung) lediglich in ihrem amt-

lichen Wirkungskreis obsiegte. 

c) Zum Antrag des Klägers auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

nach Art. 76 VRG sei hier noch festgehalten: Die Behörde (inkl. Gericht) 

kann durch verfahrensleitende Verfügung oder mit dem Entscheid in der 

Hauptsache einer Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, 

auf Antrag die unentgeltliche Prozessführung bewilligen, falls ihr Rechts-

streit nicht offensichtlich mutwillig oder von vorneherein aussichtslos ist 

(Abs. 1). Die Bewilligung befreit von allen behördlichen Kosten und Ge-

bühren. Die Bestimmungen über die Erstattung bleiben vorbehalten (Abs. 

2). Wo es die Verhältnisse rechtfertigen, bestellt die Behörde (das Ge-

richt) auf ihre (seine) Kosten eine Anwältin oder einen Anwalt. Die Ent-

schädigung richtet sich nach der Anwaltsgesetzgebung (Abs. 3). Als aus-

sichtslos gelten Verfahren, bei denen die Gewinnchancen beträchtlich ge-

ringer sind als die Verlustgefahr und daher kaum mehr als ernsthaft be-

zeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichts-

los, wenn sich die Gewinnaussichten und Verlustgefahr ungefähr die 

Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend 

ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger 

Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen 

Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, 

nicht allein deswegen anstrengen können, weil er nichts kostet (vgl. BGE 

122 I 267 E.2b). Vorliegend ist die „Aussichtslosigkeit“ der Klage hinrei-

chend erstellt, weil es bereits an einem Klagefundament fehlt und der 

Kläger schon aufgrund des früheren Gerichtsverfahrens U 14 3 leicht hät-

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te erkennen können und auch müssen, dass seine Anträge vor Gericht 

chancenlos sein würden. Bei vernünftiger Überlegung und objektiver Be-

trachtungsweise hätte eine durchschnittlich agierende Partei daher auf ei-

ne Klage verzichtet. Auch mit dem Antrag auf Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege dringt der Kläger demnach nicht durch. Daran ändert 

nichts, dass seine finanzielle Bedürftigkeit aufgrund der eingereichten Be-

lege (speziell aufgrund der Steuerverfügung vom 29. Januar 2014 betref-

fend direkte Bundessteuer 2012 bzw. einem daraus ersichtlichen steuer-

baren Einkommen von Fr. 14‘400.--) wohl hätte bejaht werden können, da 

die Leistungsvoraussetzungen der finanziellen Bedürftigkeit und der feh-

lenden Aussichtslosigkeit jeweils kumulativ (also gemeinsam/zusammen) 

erfüllt sein müssen, um in den Genuss der Rechtswohltat im Sinne von 

Art. 76 VRG kommen zu können. Gerade dies ist hier aber nicht der Fall.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Klage wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 230.--

zusammen Fr. 1'730.--

gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die-

ses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

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4. [Mitteilungen]