# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e68bf704-da78-5cc3-8a85-48002ac46583
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-11
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 11.12.2018 SK 2018 414
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2018-414_2018-12-11.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

1. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

1re Chambre pénale

Beschluss
SK 18 414

Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 11. Dezember 2018 

Besetzung Oberrichter Gerber (Präsident i.V.), 
Oberrichter Vicari, Oberrichter Guéra
Gerichtsschreiberin Hiltbrunner

Verfahrensbeteiligte A.________
vertreten durch Rechtsanwältin B.________

Verurteilter/Beschwerdeführer

Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Kramgasse 20, 
3011 Bern

und

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern

Gegenstand Beschwerde gegen den Entscheid der Polizei- und Militärdirekti-
on des Kantons Bern vom 30. August 2018 (2018.POM.449)

2

Erwägungen:

I. Prozessgeschichte

1. A.________ (im Folgenden: Beschwerdeführer) verbüsst derzeit insbesondere eine 
Freiheitsstrafe von 22 Monaten, die mit Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-
Seeland vom 13. September 2017 wegen banden- und gewerbsmässigen Dieb-
stahls, mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfachen Hausfriedensbruchs aus-
gesprochen worden war. Zuvor war er im Jahr 2014 von der Staatsanwaltschaft 
des Kantons Wallis bzw. des Kantons Berns bereits zu zwei unbedingten Freiheits-
strafen von drei bzw. vier Monaten, ebenfalls wegen (versuchten) Diebstahls, 
Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs sowie Fälschung von Ausweisen verurteilt 
worden. Am 19. Juni 2018 hatte er zwei Drittel seiner Freiheitsstrafen verbüsst. 
Das ordentliche Strafende fällt auf den 9. April 2019.

2. Mit Verfügung vom 11. Juni 2018 wiesen die Bewährungs- und Vollzugsdienste des 
Amts für Justizvollzug des Kantons Bern (im Folgenden: BVD) das Gesuch des 
Beschwerdeführers um bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug ab (vgl. amtliche 
Akten BVD pag. 300 ff.).

3. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit undatierter Eingabe (Eingang am 
18. Juni 2018, verbessert am 22. Juni 2018) bei der Polizei- und Militärdirektion des 
Kantons Bern (im Folgenden: POM) Beschwerde, wobei er sinngemäss die Aufhe-
bung der Verfügung der BVD vom 11. Juni 2018 beantragte (vgl. amtliche Akten 
POM pag. 8 und 13 ff.). Am 28. Juni 2018 beauftragte der Beschwerdeführer 
Rechtsanwältin B.________ mit der Wahrung seiner Interessen (Akten POM 
pag. 29 f.). Diese präzisierte mit Eingabe innerhalb der Rechtsmittelfrist vom 
11. Juli 2018 die Rechtsbegehren und stellte zusätzlich ein Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege, unter ihrer Beiordnung als amtliche Rechtsbeiständin (Akten 
POM pag. 45 ff.).

4. Mit Entscheid vom 30. August 2018 wies die POM die Beschwerde und das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege ab (Akten POM pag. 71 ff., Akten SK 18 414 
pag 39 ff.).

5. Am 1. Oktober 2018 erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin 
B.________, beim Obergericht Beschwerde gegen den Entscheid der POM vom 
30. August 2018 und stellte folgende Anträge (Akten SK 18 414 pag. 1 ff.):
1. Der Entscheid der Polizei- und Militärdirektion von 30. August 2018 sei vollumfänglich aufzuhe-

ben.
2. Der Beschwerdeführer sei unverzüglich aus dem Strafvollzug zu entlassen.
3. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Neubeurteilung und zum neuerlichen Entscheid an 

die Vorinstanz zurückzuweisen.
4. Dem Beschwerdeführer sei für das Verfahren vor der Vorinstanz sowie für das vorliegende Be-

schwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen und ihm sei die unterzeichnende 
Rechtsanwältin als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen.

- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -

3

6. Gestützt auf diese Eingabe eröffnete die 1. Strafkammer am 4. Oktober 2018 das 
Beschwerdeverfahren und forderte die POM auf, innert Frist eine Stellungnahme 
sowie die Vollzugsakten des Beschwerdeführers einzureichen (Akten SK 18 414 
pag. 55 ff.).

7. Mit Schreiben vom 10. Oktober 2018 beantragte die POM mit Verweis auf ihre Aus-
führungen im angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde, während 
sie sich betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege eines Antrags ent-
hielt (Akten SK 18 414 pag. 61 f.).

8. Die Generalstaatsanwaltschaft reichte am 19. Oktober 2018 ihrerseits die Stellung-
nahme zur Beschwerde ein und beantragte unter Verzicht auf weitere Ausführun-
gen, die kostenfällige Abweisung der Letzteren (Akten SK 18 414 pag. 69).

9. Am 12. November 2018 reichte der Beschwerdeführer seine Replik ein (Akten SK 
18 414 pag. 77 ff.). Gleichzeitig reichte Rechtsanwältin B.________ ihre Honorar-
note für das oberinstanzliche Beschwerdeverfahren zu den Akten (Akten SK 18 
414 pag. 81 ff.).

10. Sowohl die POM (Akten SK 18 414 pag. 97) als auch die Generalstaatsanwalt-
schaft (pag. 95) verzichteten mit Eingaben vom 14. respektive vom 15. November 
2018 auf Einreichung einer Duplik.

11. Mit Verfügung vom 19. November 2018 erachtete die Kammer den Schriftenwech-
sel als abgeschlossen und stellte ihren schriftlichen Entscheid in Aussicht (Akten 
SK 18 414 pag. 103 ff.).

II. Prozessvoraussetzungen

12. Gemäss Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über den Justizvollzug (JVG; BSG 341.1) 
i.V.m. Art. 29 Abs. 1 Bst. c des Organisationsreglements des Obergerichts (OrR 
OG; BSG 162.11) beurteilen die Strafkammern des Obergerichts Beschwerden ge-
gen Verfügungen und Beschwerdeentscheide der POM im Bereich des Justizvoll-
zuges. Die 1. Strafkammer ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
zuständig. Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 53 JVG nach dem Gesetz über 
die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21), soweit das JVG keine besonde-
re Bestimmung enthält. Namentlich finden die Art. 79 und Art. 80 bis 84a VRPG 
sinngemäss Anwendung (Art. 86 Abs. 2 VRPG).

13. Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 52 Abs. 1 JVG). Der Be-
schwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist vom ange-
fochtenen Entscheid direkt betroffen und als unterlegene Partei zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 79 VRPG).

14. Auf die Beschwerde vom 1. Oktober 2018 ist einzutreten. Die Kognition der Kam-
mer richtet sich nach Art. 80 VRPG.

4

III. Rechtliches Gehör

15. Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesver-
fassung [BV; SR 101], Art. 21 ff. VRPG). Das rechtliche Gehör dient einerseits der 
Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht 
der Verfahrensbeteiligten beim Erlass von Verfügungen dar, die ihre Rechtsstellung 
betreffen. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass ei-
nes in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebli-
che Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Be-
weisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-
weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn 
dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1). We-
sentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist die Begründungs-
pflicht. Sie soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten 
lässt, und den Betroffenen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht 
anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die betroffene Person als auch die 
Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen kön-
nen. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, 
von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung 
stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tat-
beständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen 
muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichts-
punkte beschränken (BGE 136 I 229 E. 5.2, 124 V 180 E. 1a).

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist grundsätzlich formeller Natur: Seine Verlet-
zung führt zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung, unabhängig davon, ob die 
Gehörsverletzung einen Einfluss auf das Ergebnis hatte. In besonders schweren 
Fällen kann die Missachtung des rechtlichen Gehörs sogar zur Nichtigkeit des 
Verwaltungsaktes führen. Eine allfällige Verletzung ist daher zwingend vorab zu 
prüfen. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs kann gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung vor oberer Instanz geheilt werden. Dies bedingt allerdings, dass 
die Rechtsmittelbehörde in jenen Fragen, in denen das rechtliche Gehör verletzt 
wurde, über die gleiche Kognition verfügt wie die Vorinstanz und dem Betroffenen 
die versäumten Mitwirkungsrechte nachträglich in vollem Umfang gewährt werden 
können. Die Heilung wird nur in jenen Fällen zugelassen, in denen die Verfahrens-
rechte nicht schwerwiegend verletzt worden sind und überdies nicht allzu stark in 
die Rechtstellung der Betroffenen eingegriffen wurde (MARKUS MÜLLER, Die Berni-
sche Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, S. 67).

16. Der Beschwerdeführer rügte, die BVD habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör 
verletzt, indem sie die angefochtene Verfügung vom 11. Juni 2018 nicht genügend 
begründet habe. Die BVD habe sich insbesondere nicht ernsthaft mit seiner neue-
ren Einstellung zu den Taten und seinem Verhalten während des Strafvollzugs, und 
mit der geltend gemachten schweren Erkrankung seiner Mutter und der Beziehung 
zu seiner Tochter auseinandergesetzt. Auch die Situation in seinem Herkunftsland 
habe sie nicht ernsthaft in die Legalprognose miteinbezogen. Es sei ihm verunmög-
licht worden, die Verfügung vernünftig anzufechten. Auch die unterbliebene Diffe-

5

renzialprognose sei eine Gehörsverletzung. Die Feststellung der POM, wonach die 
BVD das rechtliche Gehör nicht verletzt habe, sei falsch (Akten SK 18 414 
pag. 9 ff.). 

17. Die POM hat eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdefüh-
rers durch die BVD eingehend geprüft (Akten POM pag. 73 ff., S. 3 f. der Ent-
scheidbegründung). Auf diese Ausführungen kann verwiesen werden. Für die 
Kammer ist eine Gehörsverletzung bzw. eine Verletzung der Begründungspflicht 
durch die BVD, die eine sachgerechte Anfechtung vereitelt hätte, nicht ersichtlich. 
Eine vom Beschwerdeführer als unbefriedigend erachtete Begründung wegen zu 
kurzer Ausführungen oder einzelner fehlender Elemente bzw. ein unerwünschtes 
Entscheidergebnis stellt noch längst keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. 
Im Übrigen konnte sich der Beschwerdeführer vor der POM ausführlich äussern. 
Diese verfügte über volle Kognition und verfasste eine umfassende Entscheidbe-
gründung. So wäre eine allfällige (leichte) Gehörsverletzung wohl einer Heilung 
zugänglich gewesen.

18. Der Beschwerdeführer rügte sodann in vielfacher Hinsicht auch Verletzungen sei-
nes Anspruches auf rechtliches Gehör aufgrund mangelnder Entscheidbegründung 
durch die POM. So brachte er vor:

- Die schwere Krankheit seiner Mutter und die vorhandene Arbeitsstelle in sei-
nem Herkunftsland seien durch objektive Beweismittel belegt. Indem dies im 
Entscheid der POM keinen Niederschlag gefunden habe, sei das rechtliche 
Gehör verletzt worden (Akten SK 18 414 pag. 17). Die POM machte in ihrer 
Stellungnahme vom 10. Oktober 2018 diesbezüglich geltend, die betreffenden 
Dokumente seien erst nach Fällung des Entscheides am 30. respektive am 
31. August 2018 bei ihr eingetroffen (Akten SK 18 414 pag. 61 f.).

- Die POM beschränke sich auf die Aussage, dass das jederzeitig korrekte Voll-
zugsverhalten keine günstige Prognose zulasse, da ein solches Verhalten von 
Gefangenen zu erwarten sei und vorausgesetzt werde. Mit dieser kurzen «Be-
gründung» verletze sie das rechtliche Gehör, da sie sämtliche im Rahmen der 
Beschwerdeschrift vom 11. Juli 2018 gemachten Ausführungen unberücksich-
tigt lasse. Ausserdem argumentiere sie widersprüchlich (Akten SK 18 414 
pag. 21 ff.). 

- Die POM habe sich bei der negativen Legalprognose (fast) ausschliesslich auf 
seine wiederholte Straffälligkeit gestützt, was unzulässig sei. Die einseitige 
Gewichtung verletzte das rechtliche Gehör und sei willkürlich (Akten SK 18 414 
pag. 27). 

- Die POM äussere sich nicht zum Vorwurf, dass die BVD in ihrer Verfügung kei-
ne Differenzialprognose vorgenommen habe, womit sie das rechtliche Gehör 
verletzt habe (Akten SK 18 414 pag. 29). 

19. Auch hier ist anzumerken, dass eine vom Beschwerdeführer als unbefriedigend 
erachtete Begründung bzw. ein unerwünschtes Entscheidergebnis keine Gehörs-

6

verletzung darstellt. Die POM hat auf 12 Seiten die einzelnen für eine bedingte Ent-
lassung aus dem Strafvollzug relevanten Kriterien eingehend geprüft. Sämtliche 
wesentlichen Punkte sind enthalten und eine sachgerechte Anfechtung war ohne 
weiteres möglich. So vermochte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde an 
das Obergericht vom 1. Oktober 2018 problemlos einzelne Begründungsteile, bei 
denen er die Ansicht der POM nicht teilte, aufzugreifen, zu rügen und seine Argu-
mentation darzulegen. Die Rügen zu den einzelnen Kriterien zur Beurteilung der 
Gewährung einer bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug sind Teil der materi-
ellen Überprüfung des angefochtenen Entscheides. 

20. Fraglich erscheint einzig, ob die POM die Eingabe des Beschwerdeführers vom 
29. August 2018 und vom 30. August 2018 (Akten POM pag. 85 ff.) in ihrem Ent-
scheid hätte berücksichtigen müssen. Die entscheidende Behörde ist nämlich ver-
pflichtet, rechtzeitig und formrichtig angebotene Beweise abzunehmen (MÜLLER, 
a.a.O., S. 60). Der Beschwerdeführer hatte im Verfahren vor der POM mit Eingabe 
vom 11. Juli 2018 angekündigt gehabt, er wolle seinen Arbeitsvertrag und das 
Arztzeugnis seiner Mutter nachreichen (Akten POM pag. 53). Mit Verfügung vom 
23. Juli 2018 wurde ihm eine Frist für Schlussbemerkungen bis zum 3. August 
2018 angesetzt und im Anschluss bis zum 20. August 2018 verlängert (Akten POM 
pag. 67 ff.). Am 20. August 2018 reichte der Beschwerdeführer sodann Schluss-
bemerkungen ein, unter Beilage einer Bestätigung betreffend eine Anstellung. Aus-
serdem wurde in dieser Eingabe um rasche Beurteilung der Beschwerde gebeten 
(Akten POM pag. 68 ff.). Die POM fällte somit in Kenntnis der Bestätigung betref-
fend eine Arbeitsstelle am 30. August 2018 ihren Entscheid, worin sie diese auch 
erwähnte. Am 29. August 2018 (Eingang am 30. August 2018) reichte der Be-
schwerdeführer sodann eine Übersetzung eines Arztzeugnisses seiner Mutter ein 
(Akten POM, pag. 85 ff.). Am 30. August 2018 (Eingang am 31. August 2018) wur-
den die Arztberichte in Originalsprache eingereicht (Akten POM pag. 92 ff.). Nach 
Treu und Glauben musste die POM nach der Eingabe vom 20. August 2018 nicht 
mehr mit weiteren Eingaben des Beschwerdeführers rechnen. Der Schriftenwech-
sel war abgeschlossen und der Beschwerdeführer hatte ausreichend Zeit gehabt, 
um Unterlagen einzureichen. Der Entscheid war am 30. August 2018, als auch das 
Arztzeugnis eintraf, bereits ausgefertigt. Zumal dem Beschleunigungsgebot in Haft-
sachen besondere Bedeutung zukommt, ist der POM nicht vorwerfbar, dass sie die 
letzten Eingaben des Beschwerdeführers nicht mehr beachtete. Es handelte sich 
nicht um rechtzeitig angebotene Beweise. Es liegt auch diesbezüglich keine Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs vor. Dem Beschwerdeführer entstand aus der unter-
lassenen Berücksichtigung des Arztberichtes betreffend seine Mutter im Übrigen 
gar kein Nachteil, da die POM die Erkrankung seiner Mutter in ihrem Entscheid 
auch ohne Arztbericht gar nicht in Abrede stellte. Ausserdem verfügt die Kammer 
über volle Kognition und wird den aktenkundigen Arztbericht in die oberinstanzliche 
Prüfung einbeziehen.

7

IV. Materielles

Hat der Gefangene zwei Drittel seiner Strafe, mindestens aber drei Monate ver-
büsst, so ist er durch die zuständige Behörde bedingt zu entlassen, wenn es sein 
Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere 
Verbrechen oder Vergehen begehen (Art. 86 Abs. 1 des Schweizerischen Strafge-
setzbuches [StGB; SR 311.0]). Im Übrigen kann auf die zutreffenden rechtlichen 
Ausführungen zur bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug der POM verwiesen 
werden (Akten POM pag. 75 ff., E. 3 ff.). Während vorliegend unbestritten ist, dass 
der Beschwerdeführer einen ausreichenden Teil seiner Strafe für eine bedingte 
Entlassung verbüsst und sich im Strafvollzug tadellos verhalten hat, sind seine Be-
währungsaussichten bzw. die Legalprognose umstritten. Nach der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung sind das Vorleben des Täters, die Täterpersönlichkeit, das 
deliktische und sonstige Verhalten des Täter sowie die voraussichtlichen Lebens-
verhältnisse nach der Entlassung in die Prognose einzubeziehen (BGE 133 IV 201, 
BGE 104 IV 281 E. 2, 104 Ib 331). Die erwähnten Kriterien sollen in eine Gesamt-
würdigung einfliessen (BGE 104 IV 281 E. 2, 133 IV 201 E. 2.3.). Gemäss bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung ist es unzulässig, neben dem Vollzugsverhalten ein-
zig das Vorleben legalprognostisch zu würdigen (BGE 104 IV 281 E. 4; 133 IV 201 
E. 3.2). Die bedingte Entlassung stellt die vierte und letzte Stufe des Strafvollzuges 
dar und bildet die Regel, von der nur aus guten Gründen abgewichen werden darf 
(BGE 133 IV 201 E. 2.3, 119 IV 5 E. 2.3). Deshalb geht es nicht an, eine günstige 
Legalprognose einzig gestützt auf das (Bedenken erweckende) Vorleben zu ver-
neinen (BGE 133 I V 201 E. 3.2). Kann ein straffreies Verhalten nicht mit Sicherheit 
prognostiziert werden, ist die Art der Gefährdungsrisiken zu berücksichtigen. Sind 
wertvolle Rechtsgüter betroffen, so ist das Instrument der bedingten Entlassung mit 
Zurückhaltung einzusetzen (CORNELIA KOLLER, in: Basler Kommentar StGB I, 
3. Aufl. 2013, N 15 zu Art. 86 StGB). Für den Entscheid über die bedingte Entlas-
sung ist eine Differenzialprognose zu erstellen, d.h. zu prüfen, ob die Gefahr weite-
rer Straftaten bei einer bedingten Entlassung oder bei Vollverbüssung der Strafe 
höher ist (BGE 124 IV 193). 

21. Die POM gelangte im angefochtenen Entscheid nach Prüfung sämtlicher Kriterien 
zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer keine günstige Legalprognose gestellt 
werden könne. Ausserdem würde eine bedingte Entlassung im Vergleich zu einer 
Vollverbüssung keinerlei Vorteile bringen (Akten POM pag. 81 f., S. 11 f. der Ent-
scheidbegründung). Der Beschwerdeführer begründete hingegen in seiner Be-
schwerde, dass seine Legalprognose nicht negativ ausfalle und die Differenzialpro-
gnose klar zu Gunsten der bedingten Entlassung spreche (Akten SK 18 414 pag. 1 
ff.). Im Folgenden wird eine Prüfung der einzelnen Kriterien vorgenommen.

22. Ad Vorleben: Für die theoretischen Ausführungen zum Kriterium des Vorlebens 
kann auf den Entscheid der POM verwiesen werden (Akten POM pag. 76, S. 6 der 
Entscheidbegründung). Sie erwog, die diversen einschlägigen Vorstrafen in ver-
schiedenen Ländern und die offenbar prekäre finanzielle Situation würden sich als 
ungünstig erweisen, zumal diese Umstände wiederum Anlass für deliktisches Ver-

8

halten im Bereich des Kriminaltourismus respektive der Einbruchdiebstähle geben 
könnten. 

Der Beschwerdeführer machte geltend, es möge zwar zutreffen, dass er gegenüber 
der Staatsanwaltschaft angegeben habe, wegen Geldmangels straffällig geworden 
zu sein. Daraus lasse sich jedoch nicht schliessen, dass er sein gesamtes bisheri-
ges Leben als «Einbrecher/Dieb/Kriminaltourist», wie ihn die POM bezeichne, ver-
bracht habe. Vielmehr sei ein Grossteil seines Lebens gerade nicht von Delinquenz 
geprägt gewesen. Aktuell würde er sich nicht mehr in einer prekären finanziellen Si-
tuation befinden, da er selbst aus dem Strafvollzug heraus eine Arbeitsstelle ge-
funden habe, die ihn finanziell absichere. Es könne nicht davon gesprochen wer-
den, dass sein Vorleben durchwegs negativ ins Gewicht falle (Akten SK 18 414 
pag. 13 ff.).

Die POM führte sämtliche in den Registern vorhandenen Vorstrafen des Be-
schwerdeführers auf, worauf ebenfalls zu verweisen ist (Akten POM pag. 76 f., S. 6 
f. der Entscheidbegründung). Es handelt sich um insgesamt fünf Verurteilungen be-
treffend Taten in der Schweiz sowie drei in Rumänien und in Deutschland aus den 
Jahren 2010 bis 2017 (Strafregisterauszüge Akten POM pag. 23 ff. und 65 f.). Trotz 
(bedingten) Entlassungen nach den Freiheitsentzügen wurde der Beschwerdefüh-
rer innert kürzester Zeit wieder straffällig. So ist festzustellen, dass auch wiederhol-
te Freiheitsstrafen keine Wirkung gezeigt haben, um den Beschwerdeführer von 
erneuter Delinquenz abzuhalten. Er verfügt über keinen Aufenthaltstitel in der 
Schweiz und hatte keinen anderen Aufenthaltszweck als die Begehung von Ein-
bruchdiebstählen. Es kann somit von einem sog. «Kriminaltourist» gesprochen 
werden. Über die frühere gesellschaftliche Integration des Beschwerdeführers ist 
kaum etwas bekannt, da er im Strafverfahren Angaben zu seinen persönlichen 
Verhältnissen weitgehend verweigerte (vgl. Begründung des Urteils vom 13. Sep-
tember 2017, Akten BVD pag. 231). So ist insbesondere nichts bekannt betreffend 
frühere Arbeitsstellen des Beschwerdeführers. Die Tatsache, dass er zwecks fi-
nanziellen Verdienstes in die Schweiz kam, um Diebstähle zu begehen, spricht als 
Indiz ganz klar dagegen, dass er, bevor er in Haft kam, gut in der legalen Arbeits-
welt integriert gewesen war. Sein Zivilstand ist «verheiratet». Am 13. Dezember 
2016 hatte er ausgesagt, er habe eine zwölfjährige Tochter, die in Rumänien bei 
seiner Mutter lebe. Er lebe nicht mehr mit der Mutter der Tochter zusammen (Akten 
BVD pag. 39). In seinem Gesuch um bedingte Entlassung schrieb er, er wolle Mut-
ter und Tochter sowie seine Frau früher in die Arme schliessen. Seine Mutter sei 
krank und er möchte sich um sie kümmern (Akten BVD pag. 287). Engere familiäre 
Bindungen sind beim Beschwerdeführer somit glaubhaft in Rumänien vorhanden. 
Deren Auswirkungen auf die Legalprognose wird jedoch unter dem Kriterium der 
aktuellen Lebensverhältnisse zu beurteilen sein. Dasselbe gilt für die nach der Ent-
lassung vorliegende finanzielle Situation. Das Vorleben des Beschwerdeführers 
fällt aufgrund der jahrelangen wiederholten Kriminalität insgesamt stark negativ ins 
Gewicht.

23. Ad Täterpersönlichkeit: Es ist wiederum auf die theoretischen Erwägungen der 
POM zu verweisen (Akten POM pag. 77 f., S. 7 f. der Entscheidbegründung). Die 

9

POM führte insbesondere aus, aufgrund der Vorstrafen des Beschwerdeführers sei 
offensichtlich, dass er durch Sanktionen weder beeindruckt noch in seinem Verhal-
ten positiv beeinflusst werden könne. Seine Beteuerungen, wonach er verstanden 
habe, dass er nicht so weiter leben könne wie bisher, er nun bereit sei, sich zu än-
dern und sein Leben vergeudet habe, seien als wenig glaubhaft zu bezeichnen. Vor 
dem Hintergrund seines Vorlebens seien seine Besserungsbeteuerungen und 
Reuebekundungen als blosse Lippenbekenntnisse zu beurteilen. Er habe sich auch 
früher durch seine Familie nicht vom Delinquieren abhalten lassen. Das Kriterium 
der Täterpersönlichkeit erweise sich als ungünstig (Akten POM pag. 78, S. 8 der 
Entscheidbegründung).

Der Beschwerdeführer rügt, die POM habe bei der Persönlichkeitsbeurteilung er-
neut in unzulässiger Weise nur auf die in der Vergangenheit begangenen Delikte 
abgestellt. Auch reiche seine wiederholte Straffälligkeit nicht aus, um seine Aussa-
gen zur nachhaltigen Einstellungsänderung als unglaubhaft einzustufen. Die 
schwere Krankheit seiner Mutter und die vorhandene Arbeitsstelle in seinem Her-
kunftsland seien durch objektive Beweismittel belegt. Indem dies im Entscheid der 
POM keinen Niederschlag gefunden habe, sei das rechtliche Gehör verletzt wor-
den. Auch seine Aussage anlässlich der Hauptverhandlung vom 6. September 
2017, dass er mit der Landesverweisung einverstanden und ihm bewusst sei, dass 
die Landesverweisung für eine lange Zeit ausgesprochen werde (Akten BVD pag. 
117 Z. 27 ff.), zeuge von einer Unrechtseinsichtigkeit und einer Akzeptanz in das 
ausgesprochene Strafurteil. Überdies habe er sich für seine Taten entschuldigt (Ak-
ten BVD pag. 117 Z. 14 ff.). Eine Geldstrafe aus dem Jahr 2012, die mit Strafbefehl 
widerrufen worden sei, habe er abbezahlt. Das sei auch ein Hinweis auf eine ver-
änderte Einstellung gegenüber seinen Straftaten und eine positive Persönlichkeits-
entwicklung. Er verfüge über keine Persönlichkeitsmerkmale, die sich negativ auf 
die Legalprognose auswirken würden. 

Zur Persönlichkeit des Beschwerdeführers und seiner Einstellung zu seinen Taten 
gibt es keinen objektiven Bericht einer sachverständigen Person. Auch in den ak-
tenkundigen Berichten der Vollzugsanstalten sind keine Hinweise zur Deliktsverar-
beitung und allfälligen Einstellungsänderung des Beschwerdeführers enthalten. Er 
hat im Strafvollzug keine Therapie besucht (Akten BVD pag. 183 und 174). Bezüg-
lich einer allfälligen Einstellungsänderung und Persönlichkeitsentwicklung des Be-
schwerdeführers kann somit auf nichts anderes als auf seine eigenen Äusserungen 
abgestellt werden. Seine Beteuerungen können nicht einfach als unglaubhaft abge-
tan werden, solange abgesehen vom bereits negativ gewürdigten Vorleben keine 
weiteren Indizien für eine nicht vorhandene Besserung vorliegen. Es ist sodann zu-
treffend und positiv zu werten, dass der Beschwerdeführer seine Geldstrafe bezahlt 
hat (vgl. Akten BVD pag. 280). Gemäss dem aktenkundigen Arztbericht ist die Mut-
ter des Beschwerdeführers tatsächlich gesundheitlich angeschlagen, wohl aber oh-
ne auf ständige Pflege angewiesen zu sein (vgl. Akten POM pag. 86 ff.). Der Be-
schwerdeführer gibt an, sich um sie kümmern zu wollen (Akten BVD pag. 287, 
304). Es ist zutreffend, dass sich der Beschwerdeführer in der Vergangenheit nicht 
von strafbarem Verhalten abhalten liess, um sich um die Familie kümmern zu kön-
nen. Allerdings darf daraus nicht leichthin auf die aktuelle Situation geschlossen 

10

werden. Der Beschwerdeführer machte im Strafverfahren in der Hauptverhandlung 
vom 6. September 2017 gewisse Entschuldigungs- und Reueäusserungen. Er sag-
te, es tue ihm Leid, was passiert sei (Akten BVD pag. 117 Rückseite Z. 15) und er 
bereue, was passiert sei (Akten BVD pag. 135 Rückseite). Es handelt sich um sehr 
knappe und im Gesamtzusammenhang halbherzig und taktisch wirkende Äusse-
rungen. Er schrieb jedoch im Strafvollzug in seiner Beschwerde gegen die ange-
fochtene Verfügung der BVD, er habe verstanden, dass er nicht so weiter leben 
könne wie bisher. Er sei bereit, sich zu ändern, und habe sein Leben vergeudet 
(Akten BVD pag. 304). Ansonsten ist, wie erwähnt, nichts aktenkundig betreffend 
die Einstellung des Beschwerdeführers. Bereits in der Hauptverhandlung vom 6. 
September 2017 sagte der Beschuldigte, er werde wohl nach dem Strafvollzug 
nach Rumänien zurückkehren und dort leben. Er möchte auf dem Bau arbeiten 
(Akten BVD pag. 117 Z. 46). Im vorliegenden Verfahren gab er sodann an, er wolle 
zurück nach Rumänien und habe sich um eine Arbeitsstelle gekümmert. Als Beleg 
reichte er eine Bescheinigung der «C.________» ein, in der deren Direktor 
bestätigt, dem Beschwerdeführer einen Arbeitsplatz auf unbestimmte Zeit als unge-
lernter Arbeiter zum Lohn von RON 1‘900 zuzusichern (Akten POM, Beilagemäpp-
chen). Vor diesem Hintergrund muss davon ausgegangen werden, dass es dem 
Beschwerdeführer mit der beabsichtigten Lebensänderung doch einigermassen 
ernst ist. Es bestehen zumindest Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer im ak-
tuellen Strafvollzug eine positive Persönlichkeitsentwicklung durchgemacht haben 
könnte. Es ist zwar durchaus ungewiss, aber abgesehen von seinen Vortaten 
spricht nichts dagegen, dass er sich tatsächlich in seinem Heimatland eine legale 
Existenz aufbauen möchte. Anhand der aktenkundigen Unterlagen muss die Täter-
persönlichkeit des Beschwerdeführers tendenziell positiv beurteilt werden.

24. Ad übriges deliktisches und sonstiges Verhalten: Es wird auf die theoretischen Aus-
führungen der POM verwiesen (Akten POM pag. 79, S. 9 der Entscheidbegrün-
dung). Die POM erwog, der Beschwerdeführer sei im Strafverfahren hinsichtlich der 
Deliktsserie, wegen derer er vom Regionalgericht Berner Jura-Seeland verurteilt 
worden sei, nicht geständig und kooperationsbereit gewesen. Auch heute sei keine 
ernsthafte Reue oder Einsicht erkennbar. Wegen des in jeder Hinsicht positiven 
Vollzugsverhaltens des Beschwerdeführers alleine, könne noch nicht auf eine 
günstige Prognose geschlossen werden. Insgesamt falle die Beurteilung des Krite-
riums des übrigen deliktischen und sonstigen Verhaltens durchzogen aus und sei 
neutral zu werten (Akten POM pag. 79 f., S. 9 f. der Entscheidbegründung).

Der Beschwerdeführer führte in der Beschwerde aus, unter das übrige Verhalten 
falle gemäss einhelliger Lehre und Rechtsprechung auch das Verhalten in der Voll-
zugsanstalt. Die POM beschränke sich auf die Aussage, dass das jederzeitig kor-
rekte Vollzugsverhalten keine günstige Prognose zulasse, da ein solches Verhalten 
von Gefangenen zu erwarten sei und vorausgesetzt werde. Mit dieser kurzen «Be-
gründung» verletze sie das rechtliche Gehör, da sie sämtliche im Rahmen der Be-
schwerdeschrift vom 11. Juli 2018 gemachten Ausführungen unberücksichtigt las-
se. Ausserdem argumentiere sie widersprüchlich. Gemäss Führungsbericht des 
Regionalgefängnisses Bern sei sein Verhalten nicht bloss als gut, sondern als 
überdurchschnittlich bewertet worden. Auch der Führungsbericht des Regionalge-

11

fängnisses Burgdorf sei sehr gut ausgefallen. Er habe sich auch selbst aktiv um 
Arbeit bemüht und sich in einem Bereich, der dem «normalen» Leben in Freiheit 
ähnlich sei, bewährt. Das sei legalprognostisch positiv zu würdigen. 

Dass der Beschwerdeführer sich im Strafvollzug mustergültig verhalten hat, wurde 
von der POM korrekt positiv gewürdigt. Es ist hingegen auch zutreffend, dass allei-
ne deswegen nicht auf eine positive Legalprognose für das Leben des Beschwer-
deführers in Freiheit geschlossen werden kann. Betreffend die von der POM er-
wähnte fehlende Geständigkeit und Kooperationsbereitschaft des Beschwerdefüh-
rers im Strafverfahren ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer als beschuldigte 
Person hierzu in keiner Weise verpflichtet war (vgl. Art. 113 der Schweizerischen 
Strafprozessordnung; [StPO; SR 312.0]). Dies kann ihm daher auch im Hinblick auf 
eine bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug nicht negativ angelastet werden. So 
hielt denn auch das Bundesgericht fest, dass vom Fehlen eines Geständnisses 
nicht auf eine negative Prognose geschlossen werden dürfe, da dafür prognostisch 
indifferente Gründe verantwortlich sein könnten (BGE 124 IV 193 E. 5.ee). Was die 
Reue und Einsicht des Beschwerdeführers betrifft, ist auf die bereits unter dem Kri-
terium der Täterpersönlichkeit gemachten Ausführungen zu verweisen. Im Bezug 
auf die zu stellende Legalprognose wirkt sich das Kriterium des sonstigen Verhal-
tens zumindest neutral aus.

25. Ad zu erwartende Lebensverhältnisse: Es wird auf die von der POM ausgeführten 
theoretischen Grundlagen verwiesen (Akten POM pag. 80, S. 10 der Entscheidbe-
gründung). Die POM hielt insbesondere fest, dass gegen den Beschwerdeführer 
eine fünfjährige Landesverweisung bestehe und er sich mit dem Verbleib in der 
Schweiz erneut strafbar machen würde. Dass der Beschwerdeführer nach seiner 
Rückführung nach Rumänien bei seiner Familie wohnen und offenbar eine Arbeits-
stelle antreten könnte, sei als stabilisierender Faktor für die zu erwartenden Le-
bensverhältnisse positiv zu werten. Es dürfe jedoch bezweifelt werden, dass diese 
Faktoren dem Beschwerdeführer genügend Ansporn seien, sich künftig wohl zu 
verhalten. Hinzu komme, dass die Anordnung von Bewährungshilfe und Weisun-
gen bei einer Ausreise des Beschwerdeführers aus der Schweiz nicht möglich sei. 
Dies dürfe in die vorliegende Beurteilung miteinbezogen werden, ohne dass es dis-
kriminierend sei. Selbstredend dürfe nicht einzig auf diesen Umstand abgestellt 
werden. Gesamthaft betrachtet falle das Kriterium der zu erwartenden Lebensver-
hältnisse in der Schweiz klar negativ, bei einer Rückkehr nach Rumänien besten-
falls neutral ins Gewicht (Akten POM pag. 80 f., S. 10 f. der Entscheidbegründung).

Der Beschwerdeführer brachte dagegen insbesondere vor, er habe es geschafft, 
aus dem Strafvollzug heraus eine Arbeitsstelle zu finden, was ihm die Möglichkeit 
gebe, mit dem vereinbarten Lohn seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Die 
familiäre Situation habe sich wegen der schweren Erkrankung seiner Mutter verän-
dert. Die Mutter sei auf die Pflege durch die Enkelin und ihren Sohn angewiesen. 
Es sei nachvollziehbar, dass die Erkrankung der eigenen Mutter und die damit ein-
hergehende Mehrbelastung seiner Tochter bei ihm eine emotionale Betroffenheit 
und ein erhöhtes Verantwortungsbewusstsein hervorrufen. Es sei diskriminierend, 
wenn die bedingte Entlassung aus dem Grund der fehlenden Möglichkeit der An-

12

ordnung von Bewährungshilfe/Weisungen verworfen werde. Da dies systematisch 
alle Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel in der Schweiz von der bedingten Ent-
lassung ausschliessen würde, sofern die Legalprognose nicht von vornherein posi-
tiv ausfalle.

Da der Beschwerdeführer in der Schweiz über keinen Aufenthaltstitel verfügt und 
des Landes verwiesen wurde, sind einzig seine Bewährungsaussichten in seinem 
Heimatland Rumänien, wo er nach eigenen Angaben leben möchte, zu prüfen. Es 
muss aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers davon ausgegangen werden, 
dass er dort mit seiner Familie leben und arbeiten wird. Dies sind stabilisierende 
positive Faktoren. Der gemäss der eingereichten Bescheinigung betreffend Ar-
beitsstelle (Akten POM Beilagemäppchen) dem Beschwerdeführer in Aussicht ge-
stellte Lohn von RON 1‘900 ist der im Jahr 2018 in Rumänien gültige Mindestlohn. 
Dieser Lohn dürfte für ein Leben in Bukarest, wo der Beschwerdeführer voraus-
sichtlich wohnen wird und wo die im Durchschnitt höchsten Löhne des Landes be-
zahlt werden, nur für eine sehr bescheidene Existenz reichen (vgl. Internetseite des 
Europäischen Job-Netzwerkes EURES, Lebens- und Arbeitsbedingungen in 
Rumänien, <htt-
ps://ec.europa.eu/eures/main.jsp?catId=8714&acro=living&lang=de&
parentId=7826&countryId=RO&living=>, zuletzt besucht am 30. November 2018). 
Dies könnte eine erneute Straffälligkeit im Bereich der Vermögens- und Eigen-
tumsdelikte allenfalls begünstigen. Die zu erwartenden Lebensverhältnisse des Be-
schwerdeführers sind daher nur knapp positiv zu beurteilen. Dass dieselben Mög-
lichkeiten den Beschwerdeführer früher nicht von der wiederholten Delinquenz ab-
gehalten haben, kann ihm nach bereits erfolgter negativer Würdigung des Vorle-
bens nicht nochmals negativ angelastet werden. Es ist zutreffend, dass im Ausland 
die Anordnung von Bewährungshilfe und Weisungen nicht möglich ist. Eine Über-
wachung der Bewährung und eine allfällige Rückversetzung wären nicht vollstreck-
bar. Dieser Umstand darf im Rahmen des Ermessens für die positive Prognose zu 
einer gewissen Zurückhaltung führen (BGE 105 IV 167 E. 2). Allein aus diesem 
praktischen Problem darf eine bedingte Entlassung jedenfalls nicht abgelehnt wer-
den. Die Kammer bewertet die zu erwartenden Lebensverhältnisse des Beschwer-
deführers insgesamt neutral bis leicht positiv.

26. In der Gesamtwürdigung ist festzuhalten, dass einzig die zahlreichen Vorstrafen 
des Beschwerdeführers klar gegen günstige Bewährungsaussichten sprechen. 
Dies fällt sehr stark ins Gewicht. Dass allein schon aus diesem Grund an der 
zukünftigen Straffreiheit des Beschwerdeführers gezweifelt wird, ist nachvollzieh-
bar. Es dürfen jedoch nicht sämtliche Kriterien für die Erstellung der Legalprognose 
des Beschwerdeführers allein aufgrund seiner Vorstrafen negativ beurteilt werden. 
Neben seinem Vorleben bestehen vorliegend keinerlei weitere konkrete Hinweise, 
die ebenfalls auf eine erneute Straffälligkeit des Beschwerdeführers hindeuten. Es 
müssen ihm vielmehr mangels gegenteiliger Indizien eine mögliche Einstellungs-
änderung und eher positive zu erwartende Lebensverhältnisse angerechnet wer-
den. Soll bei dieser Ausgangslage der klaren bundesgerichtlichen Rechtsprechung, 
wonach die bedingte Entlassung die Regel sein soll, Nachachtung geschenkt wer-
den, so kann die günstige Legalprognose nicht allein aufgrund des Vorlebens ver-

13

neint werden. Wie der Beschwerdeführer vorbrachte, sind hier die Ausführungen 
des Bundesgerichts in seinem Entscheid BGE 133 IV 201 einschlägig. In der Tat ist 
jeder Einzelfall anders gelagert und nur beschränkt vergleichbar. Entgegen der An-
sicht der POM kann der bundesgerichtlichen Rechtsprechung jedoch nicht generell 
die Anwendung versagt werden, weil der Beschwerdeführer anders als die betrof-
fene Person in BGE 133 IV 201 sich nicht geständig, reuig und einsichtig gezeigt 
habe und nicht alle weiteren positiven Beurteilungsfaktoren positiv oder neutral sei-
en. Bezüglich des letzten Punktes ist zu wiederholen, dass die POM mehrere Beur-
teilungsfaktoren aufgrund desselben einen Faktors – nämlich der Vorstrafen des 
Beschwerdeführers – negativ beurteilte. Lässt man die Vorstrafen aussen vor, so 
fällt der Rest mit vielen Unbekannten neutral oder gar positiv aus. Wie bereits er-
wähnt, kann ein fehlendes Geständnis nicht negativ berücksichtigt werden. Reue 
und Einsichtsbekundungen des Beschwerdeführers sind hingegen vorhanden und 
können nicht einzig wiederum aufgrund der Vorstrafen als unglaubhaft abgetan 
werden. Ein straffreies Verhalten kann beim Beschwerdeführer zwar nicht mit Si-
cherheit prognostiziert werden. Dasselbe gilt jedoch auch für die erneute Straffäl-
ligkeit. Zu guter Letzt darf in einem solchen Fall auch die Tatsache in die Würdi-
gung miteinbezogen werden, dass beim Beschwerdeführer bei einem Rückfall ein-
zig mit Delikten gegen das Vermögen und das Eigentum zu rechnen ist. So geht 
von ihm keine Gefahr für besonders hochwertige Rechtsgüter wie Leib und Leben 
oder die sexuelle Integrität aus (vgl. BGE 133 IV 201 E. 3.2). Insgesamt bestehen 
keine hinreichenden Gründe, um dem Beschwerdeführer die bedingte Entlassung 
und damit das übliche letzte Stadium des Strafvollzuges zu verweigern. Folglich 
muss dem Beschwerdeführer im Sinne von Art. 86 Abs. 1 StGB attestiert werden, 
dass nicht anzunehmen ist, dass er in Freiheit weitere Vergehen und Verbrechen 
begehen wird.

27. Bei diesem Ergebnis der Gesamtwürdigung betreffend Legalprognose erübrigt sich 
eine eingehende Prüfung der Differenzialprognose. Die Kammer schliesst sich 
diesbezüglich jedoch grundsätzlich der Argumentation der POM an, wonach legal-
prognostisch die bedingte Entlassung der Vollverbüssung der Strafe gleichzuset-
zen ist. Zwischen dem Zeitpunkt der erstmals möglichen bedingten Entlassung bis 
Vollverbüssung lagen nur knappe 10 Monate, jetzt sogar nur noch rund 4 Monate. 
Es ist zwar möglich, dass der Beschwerdeführer, wie er vorbrachte, genau diese 
Arbeitsstelle nicht erhalten wird. Es sollte ihm jedoch möglich sein, eine andere 
Stelle zu finden. 

28. Sämtliche Voraussetzungen für die Gewährung der bedingten Entlassung aus dem 
Strafvollzug sind somit erfüllt und sie ist dem Beschwerdeführer zu gewähren. Die 
Beschwerde wird gutgeheissen. Der Beschwerdeführer ist folglich umgehend zu 
Handen des Migrationsdienstes des Kantons Bern aus der Haft zu entlassen.

V. Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege

14

29. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des vorinstanzlichen Ver-
fahrens von CHF 400.00 sowie die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem 
Obergericht, bestimmt auf CHF 1‘500.00, zu Lasten des Kantons Bern (Art. 108 
Abs. 1 und 2 VRPG sowie Art. 28 Abs. 2 und Art. 51 des Verfahrenskostendekrets 
[VKD; BSG 161.12]).

30. Dem Beschwerdeführer ist somit für das Verfahren vor der Polizei- und Militärdirek-
tion als auch für das Verfahren vor Obergericht ein Parteikostenersatz für den 
durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand zu Lasten des Kan-
tons Bern, Polizei- und Militärdirektion, auszurichten (vgl. Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 
104 Abs. 1 VRPG sowie den Beschluss der Strafabteilung des Obergerichts vom 
20. Oktober 2014). Der Parteikostenersatz wird gestützt auf die Kostennoten von 
Rechtsanwältin B.________ vom 29. August 2018 (Akten POM pag. 90) und vom 
12. November 2018 (Akten SK 18 414 pag. 81) festgesetzt, die zu keinen Bemer-
kungen Anlass geben (vgl. auch Art. 41 des Kantonalen Anwaltsgesetzes [KAG; 
BSG 168.11] und Art. 11 Abs. 1 der Parteikostenverordnung [PKV; BSG 168.811]). 
Für die Vertretung vor der Vorinstanz werden CHF 2‘697.00 (inklusive Auslagen 
und MWST) und für diejenige vor Obergericht CHF 3‘021.10 (inklusive Auslagen 
MWST) ausgerichtet.

31. Bei dieser Kostentragung ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und 
Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands als gegenstandlos abzuschrei-
ben.

15

Die 1. Strafkammer beschliesst:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid der Polizei- und Militärdirektion 
des Kantons Bern vom 30. August 2018 (2018.POM.449) wird aufgehoben.

Der Beschwerdeführer ist zu Handen des Migrationsdienstes des Kantons Bern be-
dingt aus dem Strafvollzug zu entlassen. 

2. Die Kosten des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 400.00, 
trägt der Kanton Bern.

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor Obergericht werden bestimmt auf 
CHF 1‘500.00 und vom Kanton Bern getragen.

4. Dem Beschwerdeführer wird für das vorinstanzliche Verfahren zu Lasten des Kan-
tons Bern, Polizei- und Militärdirektion, ein Parteikostenersatz von CHF 2‘697.00 
(inklusive Auslagen und MWST) ausgerichtet.

5. Dem Beschwerdeführer wird für das Verfahren vor Obergericht zu Lasten des Kan-
tons Bern, Polizei- und Militärdirektion, ein Parteikostenersatz von CHF 3‘021.10 
(inklusive Auslagen MWST) ausgerichtet.

6. Das Verfahren betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung 
eines unentgeltlichen Rechtsbeistands wird als gegenstandlos abgeschrieben.

7. Zu eröffnen (vorab per Fax):
- dem Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwältin B.________
- der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Generalsekretariat
- der Generalstaatsanwaltschaft

Mitzuteilen (vorab per Fax):
- der Justizvollzugsanstalt Thorberg
- dem Amt für Justizvollzug des Kantons Bern, Bewährungs- und Vollzugsdienste
- dem Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern, Migrationsdienst 

Bern, 11. Dezember 2018 Im Namen der 1. Strafkammer

Der Präsident i.V.:

Oberrichter Gerber

Die Gerichtsschreiberin:

Hiltbrunner

16

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.