# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3381d74a-10a1-5d0a-82cd-d1e5186e299c
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP ARGVP 1988 3088
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_ARGVP-1988-3088_nodate.pdf

## Full Text

C. Gerichtsentscheide 3088

3088

Rechtsvorschlag. Im Falle der mündlichen Erklärung des Rechtsvor­
schlages trägt der Schuldner die Gefahr der richtigen Protokollierung 
durch das Betreibungsamt (Art. 74, Art. 8 Abs. 3 SchKG).

Der Schuldner beschwert sich gegenüber dem Betreibungsamt wegen 
Nichtannahme des behaupteten mündlichen Rechtsvorschlages. Der Be­
treibungsbeamte bestreitet die vom Schuldner behauptete Anbringung 
einer mündlichen Rechtsvorschlagserklärung. Nach seiner Vernehmlas­
sung erinnert ersieh durchaus nicht, dass der Schuldner (der wohl in seiner 
Exmissionssache bei ihm in seiner Eigenschaft als Gemeindegerichts­
präsident vorsprach) einen Rechtsvorschlag mündlich erklärte. Sodann 
steht fest, dass im Betreibungsbuch kein Rechtsvorschlag eingetragen ist, 
obwohl es auf dem Betreibungsamt üblich ist, dass mündlich erklärte 
Rechtsvorschläge protokolliert werden und dass auch die Unterzeichnung 
durch den Schuldner verlangt wird. Es ist ferner nach der Vernehmlassung 
des Betreibungsbeamten ausgeschlossen, dass der Zahlungsbefehl am 
17. Juni 1950 schon morgens um 8.15 Uhr, d.h. zurZeit, da er den Rechts­
vorschlag mündlich erklärt haben will, dem Schuldner durch den Pfän­
dungsbeamten überbracht worden war. Bei dieser Sachlage muss als 
bewiesen angenommen werden, der Schuldner habe innerhalb der ge­
setzlichen Frist keinen Rechtsvorschlag erhoben. Nach Art. 8 Abs. 3 SchKG 
ist das Betreibungs-Protokoll, Gegenbeweis Vorbehalten, für seinen Inhalt 
beweiskräftig. Der Schuldner trägt im Falle der mündlichen Erklärung des 
Rechtsvorschlages die Gefahr ihrer richtigen Protokollierung durch das 
Amt (Jäger, Komm, zu Art. 74 SchKG, N.8). Der Beschwerdeführer hat 
keinerlei Beweise für seine Behauptung beantragt, dass er den Rechtsvor­
schlag am 17. Juni 1950 mündlich auf dem Büro des Betreibungsbeamten 
erklärt habe. Er ist deshalb mit seiner Beschwerde abzuweisen.

ABSchKG 2.9.1950 (RBer 1949/50, S.46)

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