# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 134daf9f-fac1-5a40-8819-db9d4960f1a2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.03.2022 D-1404/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1404-2022_2022-03-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1404/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;   

Gerichtsschreiberin Regula Frey. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Necmettin Sahin,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren);  

Verfügung des SEM vom 16. März 2022 / N (…). 

 

 

 

D-1404/2022 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 14. Februar 2022 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass für seine Angaben anlässlich der Personalienaufnahme vom 21. Feb-

ruar 2022 und des Dublin-Gesprächs vom 22. Februar 2022 auf die ent-

sprechenden Protokolle verwiesen wird, 

dass das SEM mit Verfügung vom 16. März 2022 – eröffnet am gleichen 

Tag – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien 

anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den 

Beschwerdeführer verfügte, 

dass die zugewiesene Rechtsvertretung dem SEM mit Schreiben vom 

17. März 2022 die Beendigung des Mandatsverhältnisses anzeigte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. März 2022 beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, die ange-

fochtene Verfügung sei aufzuheben, auf sein Asylgesuch sei einzutreten, 

es sei die Unzumutbarkeit und Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 

festzustellen und es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung inklusive 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu gewähren, 

dass eventualiter die aufschiebende Wirkung herzustellen und die Souve-

ränitätsklausel anzuwenden sei, 

dass er gleichzeitig zwei Beweismittel zu den Akten reichte (Protokoll des 

Dublin-Gesprächs vom 22. Februar 2022 und Fotografie des …), 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

25. März 2022 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 

dass die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der 

Überstellung am 25. März 2022 per sofort einstweilen aussetzte, 

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Seite 3 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe moniert, das 

SEM habe den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und falsch 

festgestellt,  

dass die in der Beschwerde erhobene formelle Rüge vorab zu behandeln 

ist, da sie gegebenenfalls eine Kassation bewirken könnte, 

dass die Sachverhaltsfeststellung unvollständig ist, wenn die angefochtene 

Verfügung nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände 

berücksichtigt (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 2013, 

3. Aufl., Rz. 456) und zusätzliche Abklärungen dann vorzunehmen sind, 

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wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Ak-

ten ergebender Anhaltspunkte Anlass besteht,  

dass die Sachverhaltsfeststellung unrichtig ist, wenn der Verfügung ein fal-

scher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise 

falsch gewürdigt worden sind; die Sachverhaltsfeststellung unvollständig 

ist, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände be-

rücksichtigt wurden (vgl. hierzu KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043), 

dass in der Beschwerdeschrift nicht konkret dargelegt wird, inwiefern eine 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts vorliegen sollte, 

dass eine Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht ergibt, dass 

die Vorinstanz ihren entsprechenden Pflichten in ausreichender Weise 

nachgekommen ist, indem  sie in der angefochtenen Verfügung die Er-

kenntnisse aus den umfangreichen Abklärungen der Schweizer Botschaft 

in Kroatien zu den Push-backs und zu Dublin-Rückkehrenden in zusam-

mengefasster Form wiedergegeben und nachvollziehbar aufgezeigt hat, 

gestützt auf welcher Grundlage sie zu ihren Sachverhaltsfeststellungen ge-

langte, wobei sie auch die konkreten Vorbringen des Beschwerdeführers 

hat einfliessen lassen, 

dass die Vorinstanz sodann auf ihm zugängliche Unterstützungsmöglich-

keiten verwies und diesbezüglich ausführte, ihm würde nebst den in Kroa-

tien für Unterkunft und sozialstaatliche Unterstützung zuständigen Behör-

den auch der Zugang zu karitativen Organisationen, wie beispielsweise 

«Jesuit Refugee Service», «Médecins du Monde» sowie das lokale «Rote 

Kreuz» offenstehen,  

dass angesichts der Nachfrage des SEM beim zuständigen medizinischen 

Personal auch der rechtserhebliche medizinische Sachverhalt als vollstän-

dig erstellt zu erachten ist und weder dargetan wird noch ersichtlich ist, 

welche weiteren medizinische Abklärungen erforderlich gewesen wären,  

dass der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Beurteilung 

durch das SEM nicht teilt, keine Verletzung der Pflicht zur vollständigen 

und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts darstellt, 

dass daher keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aus 

formellen Gründen aufzuheben und die Sache an das SEM zurückzuwei-

sen, und der entsprechende Rückweisungsantrag abzuweisen ist, 

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dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, und dabei von der Situ-

ation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen ist, in dem der Asylsuchende 

erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dub-

lin-III-VO), 

dass im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) 

demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach 

Kapitel III stattfindet (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 

m.w.H.), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 

eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

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entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol-

gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der 

Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden 

kann, 

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO), 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-

rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 25. Januar 2022 in Kroatien ein 

Asylgesuch eingereicht hatte, 

dass die kroatischen Behörden dem Gesuch des SEM vom 22. Februar 

2022 um Übernahme am 4. März 2022 zustimmten, 

dass der Beschwerdeführe nicht bestreitet, in Kroatien (durch seinen dor-

tigen Rechtsvertreter) ein Asylgesuch eingereicht zu haben, und auch die 

grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates unbestritten blieb,  

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens somit gegeben ist, 

dass der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren und auch auf 

Beschwerdeebene mit Verweis auf die Aufnahmebedingungen und die Ge-

sundheitsversorgung Mängel im kroatischen Asylverfahren geltend 

machte, 

dass das SEM zu Recht festgestellt hat, Kroatien sei Signatarstaat der 

EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

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Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzproto-

kolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und seinen diesbezügli-

chen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, 

dass entgegen der sinngemäss auf Beschwerdeebene geäusserten Mei-

nung gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Wie-

deraufnahmeverfahren im heutigen Zeitpunkt keine Gründe für die An-

nahme vorliegen, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragstellende in Kroatien würden systemische Schwachstellen im Sinne 

von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen (vgl. dazu bei-

spielsweise die Urteile des BVGer D-735/2022 vom 28. Februar 2022 

E. 6.5.2; F-1275/2021 vom 19. Mai 2021 E. 7.1.2; F-1182/2021 vom 24. 

März 2021 E. 5.2.2; D-644/2021 vom 18. Februar 2021 E. 7.2.2; E-

5910/2020 vom 10. Dezember 2020 E. 7.2 und F-5436/2020 vom 10. No-

vember 2020 E. 5.2), 

dass die Vorinstanz hier in Beachtung des Referenzurteils des Bundesver-

waltungsgerichts E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 eine Einzelfallprüfung 

vorgenommen hat und unter Verweis auf Abklärungen durch die Schweizer 

Botschaft in Kroatien zum Schluss gekommen ist, dass Personen, welche 

im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Kroatien zurückgeführt werden, 

nicht von der problematischen Push-back-Praxis betroffen sind (vgl. dazu 

beispielsweise die Urteile des BVGer D-735/2022 vom 28. Februar 2022 

E. 6.5.2), 

dass auch unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer geschilder-

ten Erlebnisse nicht davon auszugehen ist, Kroatien verstosse systema-

tisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen,  

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 

dass die Vermutung, wonach Kroatien als Mitglied des Gemeinsamen Eu-

ropäischen Asylsystems und Vertragsstaat der vorstehend erwähnten völ-

kerrechtlichen Abkommen die Menschenrechte beachtet, im Einzelfall wi-

derlegt werden kann, wobei die antragstellende Person dazu jedoch konk-

ret darzulegen respektive mindestens glaubhaft zu machen hat, dass eine 

aktuelle und ernsthafte Gefahr einer Verletzung einer direkt anwendbaren 

Norm des Völkerrechts droht (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 und 7.5), 

dass deshalb zu prüfen ist – was der Beschwerdeführer mit seinen Vorbrin-

gen in Bezug auf seine Behandlung in Kroatien sinngemäss fordert –, ob 

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völkerrechtliche Vollzugshindernisse nach Art. 3 EMRK bestehen, die die 

Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO erfor-

derten,  

dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-

tan hat, die kroatischen Behörden würden sich weigern, ihn (…) aufzuneh-

men und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Re-

geln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Kroatien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement miss-

achten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein 

Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG ge-

fährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches 

Land gezwungen zu werden,  

dass der Beschwerdeführer keine konkreten Hinweise für die Annahme 

dargetan hat, Kroatien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahme-

richtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten,  

dass er Kroatien gemäss seinen eigenen Angaben kurz nach der Asylge-

suchseinreichung verlassen hat (vgl. Akten SEM 1126187 – 12/2), 

dass seine Angaben zur Behandlung vor der Gesuchseinreichung nicht ge-

eignet sind, die Vermutung, Kroatien würde ihm dauerhaft seine ihm zu-

stehenden Rechte verweigern, zu widerlegen, 

dass der Beschwerdeführer in der Beschwerde in Aussicht stellte, in den 

nächsten Tagen diesbezügliche Beweismittel einzureichen, auch sein An-

walt in Kroatien werde ein Schreiben schicken, in dem die ganze Situation 

geschildert werde, 

dass es sich im vorliegenden Fall erübrigt, Frist zur Nachreichung der in 

Aussicht gestellten Beweismittel anzusetzen beziehungsweise deren Ein-

gang abzuwarten, 

dass von der Abnahme eines beantragten Beweismittels abgesehen wer-

den kann, wenn zum Voraus gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine 

wesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag (antizipierte Beweiswür-

digung; vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2 S. 357), 

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dass weder ersichtlich ist noch dargetan wird, inwiefern das Anwaltsschrei-

ben wesentliche neue Erkenntnisse erbringen könnte, 

dass sodann nicht ansatzweise dargelegt wird, welche weiteren Beweise 

der Beschwerdeführer nachreichen könnte, 

dass sich der Beschwerdeführer im Übrigen bei einer vorübergehenden 

Einschränkung, wie vom SEM erwähnt, nötigenfalls an die kroatischen Be-

hörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem 

Rechtsweg einfordern könnte (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), 

dass auch die vom Beschwerdeführer geltend gemachten gesundheitli-

chen Probleme zu keinem anderen Resultat führen, 

dass ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK gemäss neuerer Praxis des EGMR 

vorliegen kann, wenn eine schwer kranke Person durch die Abschiebung – 

mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit ei-

nem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwie-

derbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt 

zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung 

der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili ge-

gen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 

m.w.H.), 

dass sich das SEM hinlänglich mit den vom Beschwerdeführer vorgebrach-

ten gesundheitlichen Problemen (Verletzung des … beziehungsweise 

… und … sowie den vorhandenen medizinischen Unterlagen auseinan-

dergesetzt hat (vgl. vorinstanzliche Verfügung S. 8), und dessen Einschät-

zung, wonach das Bestehen einer medizinischen Notlage zu verneinen sei, 

nicht zu beanstanden ist, 

dass dem im Rahmen der Beschwerde nichts entgegengehalten wird, 

dass Kroatien sodann über eine ausreichende medizinische Infrastruktur 

verfügt, was vom Beschwerdeführer denn auch nicht substanziiert bestrit-

ten wird, 

dass die Mitgliedstaaten den Antragstellenden die erforderliche medizini-

sche Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt er-

forderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Stö-

rungen umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahme-

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richtlinie), und  Antragstellenden mit besonderen Bedürfnissen die erfor-

derliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderlichen-

falls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren haben 

(Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie),  

dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten 

Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Bestim-

mung der konkreten Modalitäten der Überstellung des Beschwerdeführers 

Rechnung tragen und die kroatischen Behörden vorgängig in geeigneter 

Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren werden 

(vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO), 

dass schliesslich im Hinblick auf die Anwendung der Souveränitätsklausel 

festzuhalten ist, dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 Ermessen zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten 

keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. 

Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält,  

dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle festzuhal-

ten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts-      

oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 

Überstellung nach Kroatien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 

Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 

2015/18 E. 5.2 m.w.H.),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen ist,  

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dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung und 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandslos 

erweisen, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab-

zuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Vorausset-

zungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr.  750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Regula Frey