# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 41722664-fb31-5b8c-8eda-d57ef0ea78d4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.01.2021 E-178/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-178-2021_2021-01-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-178/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richter Andreas Trommer,  

Gerichtsschreiberin Mara Urbani. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 7. Januar 2021 / N (…). 

 

 

 

E-178/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen Heimat-

staat im September 2020 und suchte am 30. Oktober 2020 in der Schweiz 

um Asyl nach. Die Abklärungen des SEM ergaben, dass er am (…) Sep-

tember 2020 illegal in Italien eingereist war.  

Anlässlich der Befragung vom 11. November 2020 wurde dem 

Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintreten-

sentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Italien gewährt, 

welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung seines Asylgesuchs 

zuständig sei. Die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates 

wurde vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Jedoch machte dieser gel-

tend, nicht nach Italien zurückkehren zu wollen, da er dort gar kein Asylge-

such eingereicht habe. In Italien habe er dieselben Probleme gehabt wie in 

Algerien. Er habe sich vor einer (…) gefürchtet, welche sowohl in Algerien 

als auch in Italien vertreten sei. In Algerien sei er angegriffen und an der 

Hand verletzt worden. Seine Hand sei daraufhin operiert worden, schmerze 

aber weiterhin, und die Beweglichkeit seiner Finger sei eingeschränkt. Bei 

einem erlittenen Angriff in Italien sei sein Bein verletzt worden. Die Verlet-

zung habe sich in der Zwischenzeit entzündet, sei geschwollen und bereite 

ihm Schmerzen. In Rom habe er bei einem weiteren Angriff eine Platz-

wunde am Kopf erlitten. Er habe diese Vorfälle nicht der Polizei gemeldet, 

weil er die Namen der Angreifer nicht gekannt und sich vor einer Ausschaf-

fung gefürchtet habe. In Italien habe er von den Behörden weder eine Un-

terkunft noch Unterstützung erhalten. Psychisch gehe es ihm nicht gut; be-

reits in Algerien habe er Unruhe verspürt und Schlafprobleme gehabt. Auf-

grund der obengenannten Verletzungen habe er oft starke Schmerzen und 

sei deshalb auf die Einnahme des Medikaments Pregabalin angewiesen.  

B.  

Am 6. November 2020 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. 

Dieses Gesuch blieb innert der in den Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorge-

sehenen Frist unbeantwortet. 

E-178/2021 

Seite 3 

C.  

Mit Verfügung vom 7. Januar 2021 (eröffnet am 8. Januar 2021) trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung 

nach Italien. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der Wegweisung 

nach Italien und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

D.  

Die zugewiesene Rechtsvertretung zeigte mit Schreiben vom 8. Januar 

2021 die Beendigung des Mandatsverhältnisses an.  

E.  

Mit Beschwerde vom 14. Januar 2021 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 7. Januar 2021 sei 

aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihre Pflicht zum Selbsteintritt 

auszuüben und sich für vorliegendes Asylverfahren für zuständig zu erklä-

ren. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, sich gestützt auf Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

für vorliegendes Asylverfahren für zuständig zu erklären. Subeventualiter 

sei die Sache wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung 

der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessführung 

und eine angemessene Parteientschädigung. 

F.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 15. Januar 2021 setzte das Bun-

desverwaltungsgericht den Vollzug der Überstellung nach Italien gestützt 

auf Art. 56 VwVG einstweilen aus. Gleichentags lagen dem Bundesverwal-

tungsgericht die vorinstanzlichen Akten in elektronischer Form vor (vgl. 

Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

 
 
 
 
 

 

 

E-178/2021 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet.  

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingsei-

genschaft und der Gewährung von Asyl bilden demgegenüber nicht Ge-

genstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch 

nicht des vorliegenden Verfahrens. Auf die das Heimatland des Beschwer-

deführers betreffenden Ausführungen ist deshalb nicht einzugehen. 

3.3 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe sein rechtliches Gehör 

verletzt. Er begründet seine Rüge aber nicht und den Akten sind auch sonst 

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Seite 5 

keine Hinweise auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu entnehmen. 

Auf diese Rüge ist deshalb nicht weiter einzugehen; eine Rückweisung an 

die Vorinstanz ist vor diesem Hintergrund nicht angezeigt.  

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 

III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

4.3 Wenn eine antragstellende Person, aus einem Drittstaat kommend, die 

Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten hat, 

ist dieser Staat gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Prüfung des 

Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet ge-

mäss dieser Norm zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzüber-

tritts.  

4.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

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Seite 6 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.5 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzuneh-

men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 

4.6 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründet ihren angefochtenen Entscheid damit, dass 

nicht davon auszugehen sei, das Asylverfahren und die Aufnahmebedin-

gungen für Asylsuchende in Italien würden Schwachstellen aufweisen, die 

eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im 

Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK mit sich brin-

gen würden. Es gebe keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer 

bei einer Überstellung nach Italien gravierenden Menschenrechtsverlet-

zungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK ausge-

setzt werde, in eine existenzielle Notlage gerate oder ohne Prüfung seines 

Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in seinen 

Heimatstaat überstellt werde. Italien sei zwar wegen Schwierigkeiten im 

Fürsorgesystem für Asylsuchende, insbesondere bezüglich der Unterbrin-

gung, kritisiert worden. Es könne daraus jedoch nicht auf eine generelle 

Praxis der Verletzung der Bestimmungen der Aufnahmerichtlinie geschlos-

sen werden. Seine Aussagen, in Italien erhalte man weder Unterkunft noch 

Unterstützung, seien nicht belegt und würden deshalb nicht aufzeigen, 

dass Italien die relevanten Richtlinien nicht einhalte. Es seien keine Gründe 

ersichtlich, welche die Schweiz veranlassen müssten, die Souveränitäts-

klausel anzuwenden. Es sei davon auszugehen, dass Italien angemessene 

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medizinische Versorgungsleistungen erbringen könne und der Zugang zur 

notwendigen medizinischer Behandlung gewährleistet sei. Seine weitere 

medizinische Behandlung könne auch in Italien erfolgen. Ausserdem trage 

das SEM seinem aktuellen Gesundheitszustand Rechnung, indem es die 

italienischen Behörden im Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO vor 

der Überstellung über seinen Gesundheitszustand und die notwendige me-

dizinische Behandlung informiere und ihm – um mögliche Verzögerungen 

beim Zugang zur Gesundheitsversorgung in Italien zu überbrücken – eine 

Reservemedikation zur Verfügung stelle. 

5.2 Dem entgegnet der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene, dass in 

Italien systemische Mängel bezüglich der Unterbringung von Asylsuchen-

den, der medizinischen Versorgung sowie der Rechtsstaatlichkeit des Asyl-

verfahrens bestehen würden. Algerien gelte in Italien als "sicheres Her-

kunftsland", womit er Gefahr laufe, dass sein Asylgesuch von Beginn weg 

als unbegründet eingestuft und er gar keinen Zugang zu einem fairen Ver-

fahren haben werde. Bei einer Rückkehr laufe er Gefahr, wieder auf der 

Strasse zu landen, nicht genug Essen und Trinken zu erhalten oder unter 

unmenschlichen Bedingungen und ohne Grund inhaftiert zu werden. Ge-

mäss einem Bericht von "The New Humanitarian" würden in Italien Men-

schen aus den Asylstrukturen – unabhängig von ihrem Aufenthaltstitel und 

Verfahrensstand – unter menschenunwürdigen Unterbringungsbedingun-

gen auf sogenannten Quarantäne-Schiffen untergebracht. Nach dem Auf-

enthalt auf den Schiffen würden die Menschen nicht wieder in die ange-

stammten Unterkünfte gelassen. Es sei nicht gesichert, dass er überhaupt 

Anrecht auf eine angemessene Unterkunft in Italien habe. Dort habe man 

nur für eine gewisse Zeit Anspruch auf eine Unterbringung in einem Asyl-

heim. Danach werde man weggeschickt, obwohl man erst nach fünf Jahren 

Aufenthalt ein Recht auf eine Wohnung des sozialen Wohnungsbaus habe. 

Daher würden in Italien viele Asylsuchende auf der Strasse leben. Mit Ver-

weis auf einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) macht 

er darauf aufmerksam, dass Asylsuchende und Personen mit internationa-

lem Schutzstatus, die ihr Recht auf Unterkunft verloren oder bereits aus-

geschöpft hätten, in der Vergangenheit oft in informellen Siedlungen ge-

wohnt hätten. Viele dieser informellen Unterkünfte seien unter der Regie-

rung von Matteo Salvini plattgewalzt worden. Auch er habe in Italien weder 

Zugang zu einer Unterkunft noch zu einer sonstigen Unterstützung erhal-

ten. Es sei nicht gesichert, dass er in Italien Zugang zu einem rechtsstaat-

lich korrekten Asylverfahren haben werde, obwohl er aufgrund seiner Her-

kunft mit hoher Wahrscheinlichkeit zumindest Anspruch auf subsidiären 

Schutz haben müsste. Er sei in Italien zweimal von Mitgliedern einer (…) 

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Seite 8 

angegriffen worden, mit welcher er bereits in Algerien Probleme gehabt 

habe. Aus Angst vor einer Ausschaffung und aufgrund des Umstandes, 

dass er die Namen der Angreifer nicht kenne, habe er die Vorfälle nicht den 

italienischen Behörden gemeldet. Er sei aufgrund seiner körperlichen und 

psychischen Beschwerden auf eine medikamentöse sowie physiothera-

peutische Behandlung angewiesen und befinde sich deshalb in einer vul-

nerablen Situation. Angesichts der prekären Verhältnisse von Asylsuchen-

den in Italien sei die von ihm benötigte medizinische Versorgung dort nicht 

gewährleistet.  

6.  

Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass sich der Beschwerdefüh-

rer vor seiner Einreise in die Schweiz in Italien aufgehalten hatte. Anläss-

lich seiner Personalienaufnahme vom 6. November 2020 führte er aus, 

sein Heimatland im September 2020 verlassen und in Italien eingereist zu 

sein. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der «Eurodac»-Datenbank 

bestätigte, dass er am (…) September 2020 in Italien illegal in das Hoheits-

gebiet der Dublin-Staaten eingereist war. Gemäss einem Dokument, wel-

ches er auf sich trug, wurde ihm am 9. Oktober 2020 die Einreise nach 

Frankreich verweigert. Das SEM ersuchte die italienischen Behörden am 

6. November 2020 um Aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf 

Art. 21 Dublin-III-VO. Die italienischen Behörden liessen das Übernahme-

ersuchen innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist un-

beantwortet, womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten 

(Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens ist 

somit gegeben. Dies wird auf Beschwerdeebene auch nicht bestritten. 

7.  

7.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwachstellen 

aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich brin-

gen würden. 

7.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

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Seite 9 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-

geben. 

7.3 Weder das Bundesverwaltungsgericht noch der Europäische Gerichts-

hof für Menschenrechte (EGMR) oder der Europäische Gerichtshof 

(EuGH) haben bislang systemische Schwachstellen im italienischen Asyl-

system erkannt. Zwar steht das italienische Fürsorgesystem für Asylsu-

chende und Personen mit Schutzstatus in der Kritik. Gemäss den bisheri-

gen Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ist jedoch davon aus-

zugehen, dass Italien die Verfahrens- und Aufnahmerichtlinien einhält (vgl. 

das als Referenzurteil publizierte Urteil des BVGer E-962/2019 vom 

17. Dezember 2019 E. 6; bestätigt in den Urteilen des BVGer F-19/2021 

vom 12. Januar 2021 E. 5.2 und D-6303/2020 vom 7. Januar 2021).  

7.4 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer fordert mit seinem Vorbringen, in Italien würden 

Menschen aus dem Asylbereich unter menschenunwürdigen Unterbrin-

gungsbedingungen auf Quarantäne-Schiffen festgehalten, die Anwendung 

der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – 

das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung 

von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM 

das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln, wenn 

dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 

8.2 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die italienischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen 

und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln 

der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Aus dem Umstand, dass Algerien in Ita-

lien offenbar als "sicheres Herkunftsland" gilt, lässt sich nicht ableiten, dass 

Italien in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und 

ihn zur Ausreise in ein Land zwingen werde, in dem sein Leib, sein Leben 

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Seite 10 

oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist 

oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land ge-

zwungen zu werden. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass ein 

definitiver Entscheid über ein Asylgesuch und die Wegweisung in das Hei-

matland nicht per se eine Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips dar-

stellen würden. Das Prinzip der Überprüfung eines Asylgesuchs durch ei-

nen einzigen Mitgliedstaat ("one chance only") dient im Gegenteil der Ver-

meidung von multiplen Asylgesuchen in verschiedenen Staaten (soge-

nanntes "asylum shopping"; vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3). Vorliegend 

führt die Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien gemäss Akten 

nicht zu einer Kettenabschiebung, welche gegen das Non-Refoulement-

Prinzip verstossen würde. Ausserdem hat der Beschwerdeführer nicht dar-

getan, die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Italien 

seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-

Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Nichts zu 

seinen Gunsten abzuleiten vermag er aus den auf Beschwerdeebene zi-

tierten, nicht auf den Einzelfall Bezug nehmenden Berichten. An der unter 

E. 7.3 zitierten Rechtsprechung ist deshalb festzuhalten. 

Der Beschwerdeführer hat auch keine konkreten Hinweise für die An-

nahme dargetan, Italien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahme-

richtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei ei-

ner allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich im Übrigen 

nötigenfalls an die italienischen Behörden wenden und die ihm zustehen-

den Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 

Aufnahmerichtlinie). 

8.3  

8.3.1 Der Beschwerdeführer beruft sich darauf, sein Gesundheitszustand 

stehe einer Überstellung entgegen. Gemäss den medizinischen Berichten 

vom 14. Dezember 2020 und vom 18. Dezember 2020 leidet er unter einer 

Dermatitis, einer Schürfwunde am Unterschenkel, einem Ekthyma mit Ver-

dacht auf eine Sekundärinfektion, einem Vitamin-D-Mangel und einem Vi-

tamin-B12-Mangel. Ausserdem wurden ihm psychische und Verhaltensstö-

rungen durch Sedativa oder Hypnotika diagnostiziert. Mit Verweis auf seine 

gesundheitlichen Beschwerden macht der Beschwerdeführer implizit gel-

tend, die Überstellung nach Italien setze ihn einer Gefahr für seine Ge-

sundheit aus und verletze damit Art. 3 EMRK. 

8.3.2 Es trifft zu, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Referenz-

urteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 strengere Kriterien für Dublin-

E-178/2021 

Seite 11 

Überstellungen von schwer erkrankten Asylsuchenden, die sofort nach der 

Ankunft in Italien auf lückenlose medizinische Versorgung angewiesen 

sind, beschlossen und das SEM verpflichtet hat, individuelle Zusicherun-

gen betreffend die Gewährleistung der nötigen medizinischen Versorgung 

und Unterbringung bei den italienischen Behörden einzuholen (vgl. Refe-

renzurteil E-962/2019 E. 7.4.3). Der Beschwerdeführer fällt aber nicht in 

diese Kategorie. Fest steht, dass eine zwangsweise Rückweisung von Per-

sonen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen 

Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann (zu den Anforderungen vgl. 

BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des EGMR sowie 

zur neueren Praxis des EGMR das Urteil Paposhvili gegen Belgien vom 

13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). Eine 

weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die 

durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behand-

lung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer erns-

ten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund-

heitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer 

erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien, a.a.O.). Von einem derart gravierenden 

Krankheitsbild kann beim Beschwerdeführer nicht ausgegangen werden. 

Der Beschwerdeführer konnte nicht nachweisen, dass er nicht reisefähig 

sei oder eine Überstellung seine Gesundheit ernsthaft gefährden würde. 

Gemäss dem Arztbericht vom 2. Dezember 2020 benötigt der Beschwer-

deführer betreffend seine Handverletzung eine physiotherapeutische Be-

handlung. Wegen seiner Schmerzen benötige er das Medikament Prega-

balin, wobei eine längerfristige Reduktion desselben empfohlen sei. Auf-

grund seines Vitamin-B12-Mangels müsse er zweimal pro Woche im 

B._______ zur Medikamentenabgabe (Injektion einer Ampulle VITARU-

BIN) erscheinen. Danach müsse er für diese Behandlung während einer 

Gesamtdauer von sechs Monaten jeweils alle vier Wochen dort erscheinen 

(vgl. Akte 1080030-19/4 S. 4). Somit ist davon auszugehen, dass die auf-

grund des Vitamin-B12-Mangels benötigte engmaschige Behandlung der 

ersten vier Wochen zum heutigen Zeitpunkt abgeschlossen ist. Es ist nicht 

ersichtlich, weshalb die nötige medizinische Behandlung nicht auch in Ita-

lien erfolgen könnte. Sein Gesundheitszustand vermag eine Unzulässigkeit 

im Sinne der oben zitierten restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtferti-

gen. Ausserdem stellen die erwähnten gesundheitlichen Probleme kein 

schweres medizinisches Leiden dar, welches nach der Ankunft in Italien 

eine sofortige und lückenlose medizinische Versorgung im Sinne der 

Rechtsprechung erfordern würde. In Anbetracht der gegebenen Umstände 

war die Vorinstanz demnach nicht gehalten, bei den italienischen Behörden 

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Seite 12 

konkrete Garantien für eine gebührende Aufnahme einzuholen (vgl. Refe-

renzurteil E-962/2019 E. 7.4.3). Eine Rückweisung der Sache an die Vo-

rinstanz erübrigt sich somit. Die gesundheitlichen Probleme sind auch nicht 

von einer derartigen Schwere, dass aus humanitären Gründen von einer 

Überstellung abgesehen werden müsste. 

8.3.3 Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass Italien über eine ausrei-

chende medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind ver-

pflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die 

zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung 

von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugäng-

lich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit 

besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige 

Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Be-

treuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine 

Hinweise vor, wonach Italien dem Beschwerdeführer eine adäquate medi-

zinische Behandlung verweigern würde. Die Behauptung des Beschwer-

deführers, es sei ungewiss, ob die von ihm benötigte medizinische Versor-

gung in Italien gewährleistet sei, beruht auf Mutmassungen. Die schweize-

rischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauf-

tragt sind, werden den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der 

konkreten Modalitäten der Überstellung des Beschwerdeführers Rechnung 

tragen (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Die Vorinstanz hält im angefochtenen 

Entscheid explizit fest, sie werde die italienischen Behörden vor der Über-

stellung über seinen Gesundheitszustand sowie die notwendige medizini-

sche Behandlung informieren und ihm eine Reservemedikation zur Verfü-

gung stellen (vgl. SEM-Akten 1080030-24/16 S. 6). 

8.4  

8.4.1 Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss das Vorliegen von "huma-

nitären Gründen" geltend macht, ist Folgendes festzuhalten:  

8.4.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitions-

beschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Strei-

chung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts ge-

mäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den 

vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 

mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung 

E-178/2021 

Seite 13 

nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-

züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 

Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. 

Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

8.4.3 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-

anstanden. Im Hinblick auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, er 

habe sich in Italien vor derselben (…) gefürchtet, mit der er bereits in Alge-

rien Probleme gehabt habe, hat die Vorinstanz zutreffend festgehalten, 

dass Italien über eine funktionierende Polizeibehörde verfüge, die sowohl 

schutzwillig als auch schutzfähig sei. Gemäss seinen Aussagen hat der 

Beschwerdeführer die Angriffe in Italien nicht der Polizei gemeldet und so-

mit den Schutz der italienischen Behörden nicht in Anspruch genommen. 

Sollte er sich in Italien vor Übergriffen – insbesondere durch Mitglieder der 

(…) – fürchten oder sogar solche erleiden, steht es ihm offen, sich an die 

zuständigen staatlichen Stellen zu wenden. Nach dem Gesagten hat sich 

das SEM mit den individuellen Umständen des Beschwerdeführers ausei-

nandergesetzt. Den Akten sind sodann keine Hinweise auf einen Ermes-

sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 

zu entnehmen. Das Gericht enthält sich aufgrund der in E. 8.4.2 erwähnten 

Kognitionsbeschränkung in diesem Zusammenhang weiterer Äusserun-

gen. 

8.5 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

8.6 Somit bleibt Italien der für die Behandlung des Asylgesuchs des 

Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Italien 

ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO 

aufzunehmen. 

9.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwen-

dung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

E-178/2021 

Seite 14 

10.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

11.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich die Anträge auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses sowie Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde als ge-

genstandslos erweisen. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung ist unbesehen der finanziellen Verhältnisse des Beschwer-

deführers abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Er-

wägungen als aussichtslos zu bezeichnen ist und es daher an einer ge-

setzlichen Grundlage zu deren Gewährung fehlt. Angesichts dieses Aus-

gangs des Verfahrens ist keine Parteientschädigung zuzusprechen.  

13.  

Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 15. Januar 2021 verfügte Vollzugs-

stopp dahin.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-178/2021 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Mara Urbani 

 

 

Versand: