# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 804280af-fd64-5aca-9e19-31a462711bda
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.05.2010 D-3029/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3029-2010_2010-05-19.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3029/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  M a i  2 0 1 0

Richter Daniel Schmid (Vorsitz), 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 
Richter Fulvio Haefeli, 
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

X._______, geboren _______,
Sri Lanka,
_______, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreisebewilligung und Asylgesuch aus dem Ausland; 
Verfügung des BFM vom 5. März 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3029/2010

Sachverhalt:

A.
Mit Eingabe vom 10. September 2007 an die schweizerische Botschaft 
_______ (Eingang Botschaft: 13. September 2007) ersuchte der Be-
schwerdeführer  um Bewilligung der  Einreise  in  die  Schweiz  und um 
Gewährung von Asyl. Zur Begründung machte er geltend, tamilischer 
Ethnie zu sein und aus _______ zu stammen. Am 2. Oktober 1993 sei 
er  durch die  srilankische Armee festgenommen worden. Angehörige 
des  CID  hätten  ihn  der  Unterstützung  der  LTTE  beschuldigt  und 
gefoltert. Nach eineinhalb Jahren Haft sei er in ein Rehabilitationslager 
verlegt  worden.  Ein  Jahr  später  sei  er  mit  der  Auflage,  einer 
Meldepflicht  nachzukommen,  entlassen  worden.  Da  er  aber 
gleichzeitig durch die LTTE eingeschüchtert  worden sei,  habe er die 
Meldepflicht nicht immer befolgt. Er sei vorübergehend untergetaucht. 
In der Folge sei ihm aufgrund der Entspannung der Lage die Melde-
pflicht  zeitweise erlassen worden. Die LTTE habe ihn aber nach wie 
vor verdächtigt, die Regierung zu unterstützen. Nach dem Regierungs-
wechsel im Jahre 2005 habe sich die Lage wieder verschärft. Er habe 
wiederholt  Morddrohungen erhalten. Im Januar 2007 hätten sich An-
gehörige einer ihm unbekannten bewaffneten Gruppe während seiner 
Abwesenheit  zuhause  bei  seiner  Frau  nach  ihm  erkundigt.  Er  habe 
sich  akut  bedroht  gefühlt  und den Vorfall  dem IKRK in _______ ge-
meldet. Dort habe man ihm gesagt, das IKRK in _______ sei nicht in 
der  Lage,  ihn  zu  schützen.  Er  könne  sich  aber  an  entsprechende 
Stellen  in  _______  wenden.  Er  sei  daraufhin  via  _______  am 
_______  nach  Thailand  geflohen.  In  _______  habe  er  sich  beim 
UNHCR als Asylsuchender registrieren lassen. Am 10. Juli 2007 seien 
er und andere Asylsuchende indes durch die thailändischen Behörden 
festgenommen  und  für  zwei  Monate  (_______)  inhaftiert  worden. 
Seine schriftliche Beschwerde an das  UNHCR in  _______ sei  nicht 
beantwortet  worden.  Zudem  habe  er  unter  gesundheitlichen 
Beschwerden gelitten. Auf Anraten seines Bruders in Sri Lanka – eines 
(vormaligen) Parlamentsmitglieds – sei er schliesslich nach Sri Lanka 
zurückgekehrt.  Er  könne  sich  aber  nur  wenige  Monate  in  dessen 
Schutzbereich aufhalten und sei entsprechend auf eine längerfristige 
Schutzgewährung durch die Schweiz angewiesen. 

Für die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel wird 
auf die Akten verwiesen. 

Seite 2

D-3029/2010

B.
Mit  Schreiben  vom 9. Oktober  2007  forderte  die  Botschaft  den  Be-
schwerdeführer  auf,  seine  Asylbegründung  zu  ergänzen  und 
Dokumente  einzureichen.  In  der  Folge  legte  die  Ehefrau  des  Be-
schwerdeführers mit  Eingabe vom 29. Oktober 2007 den Vorfall  vom 
Januar 2007 aus ihrer Sicht dar. Die Unbekannten hätten sie damals 
massiv  bedroht.  Sie  und  ihr  Mann  hätten  es  nicht  gewagt,  bei  der 
Polizei Meldung zu machen. Ihr Gatte lebe seit  seiner Rückkehr aus 
Thailand bei seinem Bruder. Die unbekannten Personen wüssten von 
seiner Rückkehr und hätten erneut bei ihr zuhause vorgesprochen. Es 
könnte sich um Angehörige des CID handeln. Ihr Mann sei stark ge-
fährdet.

C.
Am 25. Januar  2010  teilte  das  BFM dem Beschwerdeführer  mit,  es 
beabsichtige,  vorliegend  auf  eine  Befragung  zu  verzichten  und  das 
Gesuch abzuweisen. In diesem Zusammenhang wurde ihm Gelegen-
heit zu einer Stellungnahme eingeräumt. 

D.
Mit  Eingabe  vom  17.  Februar  2010  machte  der  Beschwerdeführer 
geltend, zwei bewaffnete Personen seien in sein Haus eingedrungen. 
Sie  hätten  ihn  beschuldigt,  versteckten  LTTE-Kadermitgliedern 
Informationen zukommen zu lassen. Sie hätten das Haus durchsucht, 
Schmuck  gestohlen  und  gedroht,  ihn  beim  nächsten  Mal  zu  töten, 
sollte er den Aufenthaltsort von LTTE-Mitgliedern nicht bekannt geben. 
Er  könne  sich  nicht  an  die  Polizei  wenden,  da  ihm  so  zusätzliche 
Probleme erwachsen würden. Zudem seien nachts Steine gegen sein 
Haus geworfen worden. Ausserdem habe er seine Arbeit verloren, da 
der  von  ihm gefahrene  Bus  beschlagnahmt  worden  sei,  weil  er  ein 
Darlehen nicht habe zurückzahlen können. 

E.
Mit Verfügung vom 5. März 2010 verweigerte das BFM die Bewilligung 
zur  Einreise in  die  Schweiz  und lehnte  das Asylgesuch ab. Zur  Be-
gründung  führte  es  aus,  die  vom  Beschwerdeführer  erlittene  In-
haftierung  im  Jahre  1993  sei  als  vergangene  Verfolgung  vorliegend 
nicht einreiserelevant. Betreffend die Behelligungen durch unbekannte 
Dritte  sei  ihm  zuzumuten,  sich  an  den  schutzfähigen  srilankischen 
Staat zu wenden. Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass die 
Behörden nicht  schutzwillig  seien. So habe er  seit  mehreren Jahren 

Seite 3

D-3029/2010

keine  Probleme  mehr  mit  staatlichen  Organen  gehabt.  Er  sei  im 
Sommer 2007 problemlos von Thailand zurück nach Sri Lanka gereist. 
Dies  wäre  ihm  nicht  gelungen,  wenn  seitens  des  Staates  weiterhin 
Verdachtsmomente gegen ihn bestanden hätten. Entsprechend sei er 
nicht  auf  den  Schutz  der  Schweiz  angewiesen.  Der  Verlust  des 
Arbeitsplatzes rechtfertige keine andere Sichtweise. Die eingereichten 
Beweismittel  stützten  lediglich  seine  Vorbringen,  welche  indes  nicht 
bestritten  seien.  Bei  offensichtlich  fehlender  Schutzbedürftigkeit 
erübrige sich eine Prüfung von allfälligen Unglaubhaftigkeitselementen 
in den Vorbringen.

F.
Mit  undatierter  Beschwerde,  welche  am  28.  April  2010  beim  BFM 
einging,  erhob  der  Beschwerdeführer  gegen  die  vorinstanzliche 
Verfügung Beschwerde. Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, 
in den Erwägungen eingegangen.  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

2.
2.1 Der  Zeitpunkt  der  Eröffnung der  angefochtenen Verfügung steht 
mangels  Lesbarkeit  des  Stempels  auf  dem  Dokument  der 
srilankischen Post nicht fest. Da die Beweislast für die Zustellung an 
die Partei  der eröffnenden Behörde obliegt  (vgl.  FRITZ GYGI,  Bundes-
verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 61), ist zugunsten des 
Beschwerdeführers davon auszugehen, dass die am 28. April 2010 bei 
der Vorinstanz eingegangene Beschwerde rechtzeitig erfolgt ist.

Seite 4

D-3029/2010

2.2 Der  Beschwerdeführer  hat  am Verfahren vor  der  Vorinstanz  teil-
genommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-
miert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit 
einzutreten (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. 37 VGG und 
Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG).

3.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

4.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

5.  
5.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken (vgl. Art. 3 AsylG).

5.2 Das  Bundesamt  kann  ein  im  Ausland  gestelltes  Asylgesuch  ab-

lehnen, wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft 

machen  können  oder  ihnen  die  Aufnahme  in  einem  Drittstaat  zu-

gemutet werden kann. Glaubhaft machen heisst, wenn die Behörde ihr 

Vorhandensein  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  für  gegeben 

hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vorbringen,  die  in  wesentlichen 

Punkten  zu  wenig  begründet  oder  in  sich  widersprüchlich  sind,  den 

Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  gefälschte  oder 

verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden  (vgl.  Art.  3,  Art.  7  und 

Art. 52 Abs. 2 AsylG).

5.3 Gemäss  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  ist  die  asylsu- 

chende Person im Auslandverfahren in der Regel zu befragen. Davon 

Seite 5

D-3029/2010

kann nur abgewichen werden, wenn eine Befragung faktisch oder aus 

organisatorischen oder kapazitätsmässigen Gründen nicht möglich ist. 

Falls die Befragung nicht durchgeführt werden kann, muss die ein Ge-

such stellende Person - soweit möglich und notwendig - mittels eines 

individualisierten und konkretisierten Schreibens aufgefordert werden, 

ihre Gründe für das Asylgesuch schriftlich einzureichen. Dabei ist sie 

auf die allfällige Konsequenz eines negativen Entscheids infolge Ver-

letzung ihrer Mitwirkungspflicht aufmerksam zu machen. Ist der Sach-

verhalt  schon  aufgrund  des  eingereichten  Asylgesuchs  entscheidreif 

erstellt,  kann  sich  eine  persönliche  Befragung  ebenfalls  erübrigen; 

zeichnet sich ein negativer Entscheid ab, ist der asylsuchenden Per-

son diesbezüglich das rechtliche Gehör zu gewähren. Das Bundesamt 

ist gehalten, den Verzicht auf eine Befragung im Ausland in der Verfü-

gung zu begründen (vgl. BVGE 2007/30 E. 5 S. 362).

Vorliegend  ging  das  BFM  offenbar  davon  aus,  der  Sachverhalt  sei 

schon aufgrund der schriftlichen Eingaben entscheidreif erstellt. Diese 

Sichtweise  erscheint  als  vertretbar,  sind  doch  die  beiden  Eingaben 

vom 10. September 2007 sowie 29. Oktober 2007 relativ detailliert und 

klar  formuliert.  Unter  diesen  Umständen  erübrigte  sich  für  die  Vor-

instanz  die  Aufbietung  des  Beschwerdeführers  zu  einer  Befragung, 

auch wenn die Eingabe vom 29. Oktober 2007 nicht von ihm, sondern 

von seiner Ehefrau verfasst wurde. Da den vom Bundesverwaltungs-

gericht  ferner  aufgeführten   Erfordernissen  (Gewährung  des  recht-

lichen Gehörs; Begründung des Verzichts auf eine Befragung) eben-

falls Rechnung getragen wurde, ist die Vorgehensweise des BFM nicht 

zu beanstanden.

5.4 Gemäss Art.  20 Abs.  2 AsylG bewilligt  das BFM Asylsuchenden 

die Einreise zur  Abklärung des Sachverhaltes,  wenn ihnen nicht  zu-

gemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben 

oder  in  ein  anderes  Land  auszureisen.  Gestützt  auf  Art.  20  Abs.  3 

AsylG  kann  das  Eidgenössische  Justiz-  und  Polizeidepartement 

(EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die 

Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare 

Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach 

Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe.

5.5 Bei  diesem Entscheid  gelten  restriktive Voraussetzungen für  die 

Erteilung einer Einreisebewilligung, wobei den Behörden ein weiter Er-

messensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im 

Seite 6

D-3029/2010

Sinne  von  Art.  3  AsylG  sind  namentlich  die  Beziehungsnähe  zur 

Schweiz,  die Möglichkeit  der Schutzgewährung durch einen anderen 

Staat,  die Beziehungsnähe zu anderen Staaten,  die praktische Mög-

lichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche so-

wie  die  voraussichtlichen  Eingliederungs-  und  Assimilationsmöglich-

keiten in Betracht zu ziehen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 15 E. 2.e-g 

S. 131 ff.;  die dort  akzentuierte Praxis hat nach bloss redaktionellen 

Änderungen bei  der  letzten Totalrevision des Asylgesetzes nach wie 

vor Gültigkeit).

6.  
6.1 Einleitend  ist  festzuhalten,  dass  die  vom  Beschwerdeführer 

geltend  gemachte  langandauernde  Inhaftierung  verbunden  mit 

Folterungen im Zeitpunkt der Asylgesuchsstellung bereits viele Jahre 

zurücklag. Im aktuellen Zeitpunkt können diese Ereignisse mithin nicht 

mehr  als  kausal  für  die  beantragte  Einreise  in  die  Schweiz  und die 

Asylgewährung angesehen werden. Dies umso weniger,  als die nun-

mehr geltend gemachten Fluchtgründe insgesamt nicht den Eindruck 

einer  zielgerichtet  und  asylrelevant  verfolgten  Person  vor  Ort  ver-

mitteln.  Die  subjektiven  Ängste  des  Beschwerdeführers  vor 

Repressalien  erscheinen  zwar  namentlich  aufgrund  der  geltend  ge-

machten Vorverfolgung als nachvollziehbar. Demgegenüber kann den 

Akten aber nicht entnommen werden, dass er im Zusammenhang mit 

der  Bedrohung durch unbekannte Dritte  in  den vergangenen Jahren 

Opfer physischer Gewalt  geworden wäre. Hätten diese Drittpersonen 

aber tatsächlich gegen ihn vorgehen wollen, so wäre es beispielsweise 

beim vom Beschwerdeführer  in  der  Eingabe  vom 17.  Februar  2010 

erwähnten Eindringen in sein Haus kaum bei blossen Drohungen ge-

blieben.  In  der  Beschwerde  vermittelt  er  sodann  den  Eindruck, 

namentlich  aufgrund  der  in  der  Tat  sicherheitsmässig  bedenklichen 

Situation vor Ort  ausreisen zu wollen. Seine Angst vor Entführungen 

ist zwar nachvollziehbar. Andererseits hätten die unbekannten Dritten 

beim erwähnten Eindringen in sein Haus ja Gelegenheit gehabt, seiner 

habhaft zu werden, ohne dass dies aber geschehen ist. Die Tatsache, 

dass  er  sich  trotz  der  geltend  gemachten Bedrohung offenbar  nach 

wie  vor  beziehungsweise  wieder  zuhause  aufhält,  spricht  ebenfalls 

gegen die vorgebrachte Gefährdung im geltend gemachten Ausmass. 

Mit der Vorinstanz ist ferner davon auszugehen, dass die srilankischen 

Behörden  unter  gewissen  Umständen  sowohl  schutzfähig  wie  auch 

schutzwillig  sind.  Andererseits  stellte  das  Bundesverwaltungsgericht 

Seite 7

D-3029/2010

fest, namentlich bei Entführungen gebe es keinen polizeilichen Schutz 

(vgl.  BVGE  2008/2  E.  7.2.4).  Die  Erwägung  des  BFM,  der  Be-

schwerdeführer könne sich schutzsuchend an die Behörden wenden, 

ist  in  dieser  pauschalen  Art  mithin  nur  bedingt  zutreffend. 

Demgegenüber  ist  anzufügen,  dass  er  im  Zusammenhang  mit  der 

vorgebrachten Bedrohung durch unbekannte Dritte grundsätzlich über 

eine innerstaatliche Fluchtalternative verfügt. Schliesslich wirken seine 

Vorbringen in der Beschwerde, wegen seines politisch aktiven Bruders 

verfolgt  zu  werden,  in  keiner  Weise  substanziiert,  und  auch  die 

Behauptung, die Wiedereinreise in Sri Lanka nach dem Aufenthalt  in 

Thailand sei nur gegen ein hohes Bestechungsgeld möglich gewesen, 

vermag  nicht  zu  überzeugen,  war  ihm  doch  im  Februar  2007  ein 

srilankischer  Reisepass  ausgestellt  worden.  Im  Sinne  der 

vorinstanzlichen  Erwägungen  ist  entsprechend  davon  auszugehen, 

dass  keine  drohende  staatliche  Verfolgung  besteht,  zumal  die 

Vermutung der  Ehefrau des Beschwerdeführers in  der  Eingabe vom 

29.  Oktober  2007,  bei  den  unbekannten  Personen,  welche  sich  im 

Januar  2007 nach ihrem Mann erkundigt  hätten,  handle es sich  um 

Vertreter des CID, reichlich vage anmutet. Bei dieser Sachlage besteht 

auch kein Anlass für weitere Abklärungen, wie sie in der Beschwerde 

implizit  beantragt  werden.  Schliesslich  ist  die  vom  BFM 

vorgenommene Würdigung  der  eingereichten  Beweismittel  zu  teilen. 

Zu  bemängeln  ist  hingegen,  dass  die  Vorinstanz  darauf  verzichtete, 

diese  auf  dem  Beweismittelumschlag  genau  zu  bezeichnen,  und 

zudem generell  eine Paginierung der Akten unterliess.  In Anbetracht 

der  Fallumstände  erscheint  es  aber  als  gerechtfertigt,  auf  eine 

Kassation wegen unsorgfältiger Verfahrensführung zu verzichten. 

6.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  sodann  im  Grundsatzurteil 

BVGE 2008/2  eine Lageanalyse betreffend Sri  Lanka vorgenommen 

und  gelangte  dabei  zum  Schluss,  dass  sich  die  allgemeine  Sicher-

heitslage seit Januar 2006 insgesamt, insbesondere aber in Colombo 

kontinuierlich  verschlechtert  habe.  Seit  Ergehen  dieses  Urteils  am 

14. Februar 2008 hatte sich der bewaffnete Konflikt zwischen der Re-

gierung und der LTTE weiter zugespitzt. Nach der Rückeroberung des 

letzten von der LTTE kontrollierten Gebietes im Raum Mullaitivu wurde 

am 18. Mai 2009 seitens der Regierung der endgültige Sieg über die 

LTTE verkündet und der Bürgerkrieg offiziell für beendet erklärt. Nach 

dieser  Niederlage  der  LTTE  haben  die  srilankischen  Behörden  – 

namentlich  im  Grossraum  Colombo  –  die  Sicherheitsmassnahmen 

nicht  gelockert.  Daher  laufen  gerade  junge  Männer  wie  der  Be-

Seite 8

D-3029/2010

schwerdeführer  Gefahr,  überall  und  jederzeit  von  srilankischem  Si-

cherheitspersonal einer minuziösen Personenkontrolle unterzogen und 

öfters  auch  für  eingehendere  Abklärungen  auf  den  Posten  mit-

genommen oder in ein Armeecamp beordert zu werden. Diese so ge-

nannten  „Anti-Terrormassnahmen“  werden  im  Raum  Colombo  –  un-

besehen der Rügen des Supreme Courts – als repressives Instrument 

gegen  befürchtete  Infiltrationen  tamilischer  Separatisten  angewandt. 

Diesen Massnahmen, denen ein Grossteil der tamilischen Bevölkerung 

im ganzen Land und ebenso auch in Colombo ausgesetzt sind, kommt 

indes  aufgrund  mangelnder  Intensität  kein  Verfolgungscharakter  im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu. Entsprechend vermögen die weiteren Aus-

führungen  des  Beschwerdeführers  in  den  Eingaben  zur  generellen 

Gefährdungssituation  seiner  Person  nicht  zur  Anerkennung  der 

Flüchtlingseigenschaft zu führen. Er vermag mithin nicht substanziiert 

darzutun,  inwiefern  das  BFM  zu  Unrecht  geschlossen  habe,  er  sei 

nicht schutzbedürftig im Sinne des AsylG. 

7.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer keine 
Verfolgung im Sinne von Art. 3  AsylG glaubhaft  machen konnte und 
nicht  als  Flüchtling  anerkannt  werden  kann.  Aufgrund  der  vor-
stehenden  Erwägungen  erübrigt  es  sich,  auf  die  weiteren  Aus-
führungen  einzugehen,  da  sie  am  festgestellten  Ergebnis  nichts  zu 
ändern vermögen. Das BFM hat demnach zu Recht die Einreise in die 
Schweiz nicht bewilligt und das Asylgesuch abgelehnt.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist daher abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus ver-
waltungsökonomischen  Gründen  sowie  in  Anwendung  von  Art. 63 
Abs. 1  in  fine  VwVG  und  Art.  2  und  6  Bst. b  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist vorliegend jedoch auf 
die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

Seite 9

D-3029/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer durch Vermittlung der schweizerischen Bot-
schaft _______ (per EDA-Kurier)

- die schweizerische Vertretung _______ mit der Bitte um Eröffnung 
des  Urteils  an  den  Beschwerdeführer  und  um  Zustellung  der 
beiliegenden  Empfangsbestätigung  an  das  Bundes-
verwaltungsgericht (per EDA-Kurier; in Kopie)

- das BFM, Abteilung Asylverfahren, mit den Akten Ref.-Nr. 
N _______ (per Kurier; in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Schmid Patrick Weber

Versand:

Seite 10