# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 44c6c376-b91a-5867-9224-108ababc8ab6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 11.05.2020 VV200001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VV200001_2020-05-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 

 

Geschäfts-Nr.: VV200001-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Vizepräsident 

lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, 

Oberrichterin lic. iur. F. Schorta und Oberrichterin lic. iur. Ch. von 

Moos Würgler sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

Beschluss vom 11. Mai 2020 
 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft See / Oberland,  
vertreten durch StAin MLaw X._____,  

Anklägerin 

sowie 

 

A._____,  
Privatklägerin 

 

gegen 

 

B._____,  
Beschuldigter 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Y._____,  

Bahnhofstr. 6, 8952 Schlieren 

 

betreffend Umteilung Prozess Nr. GG200008-I des Bezirksgerichts Uster in 
Sachen Staatsanwaltschaft See/Oberland gegen B._____ betreffend mehrfa-
che Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte Erwägungen: 

- 2 - 

I. 

1. Mit Schreiben vom 10. März 2020 (act. 1) überwies das Bezirksgericht Uster 

die Akten des Verfahrens Nr. GG200008-I an die Verwaltungskommission 

des Obergerichts des Kantons Zürich und ersuchte diese um Zuweisung des 

Verfahrens an ein anderes Gericht des Kantons Zürich. Zur Begründung 

brachte es vor, der Beschuldigte B._____ habe im Rahmen eines Rechtsöff-

nungsverfahrens am Bezirksgericht Uster die Gegenpartei sowie den Be-

zirksrichter lic. iur. C._____ und den Auditor MLaw D._____ bedroht. Im da-

raufhin eröffneten Untersuchungsverfahren seien Letztere als Auskunftsper-

sonen bzw. Zeugen befragt worden. Die Ereignisse seien am Gericht insbe-

sondere im Hinblick auf Sicherheitsvorkehrungen diskutiert worden, weshalb 

der Sachverhalt dem Richtergremium in den Grundzügen bekannt sei. Es 

sei daher im Sinne von Art. 56 lit. b StPO vorbefasst. Zudem sehe es sich in 

Bezug auf eine kritische Würdigung der Zeugenaussage von Bezirksrichter 

lic. iur. C._____ als befangen, mit der Folge, dass zusätzlich ein Ausstands-

grund im Sinne von Art. 56 lit. g StPO vorliege.   

2. Mit Verfügung vom 16. März 2020 wurden die Parteien zur allfälligen Stel-

lungnahme eingeladen (act. 3). Innert Frist liess sich keiner der Eingelade-

nen vernehmen.  

II. 

 Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die 

Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als unmittel-

bare Aufsichtsbehörde über die ihm unterstellten Gerichte (§ 80 Abs. 1 lit. b 

GOG). 

III. 

1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Er-

satzmitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht ange-

bracht, so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen 

- 3 - 

Gericht gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG). Für 

Strafverfahren ist der Ausstand in Art. 56 StPO geregelt, der beispielhaft 

Tatbestände aufzählt, die einen Ausstand begründen, wobei die Aufzählung 

nicht abschliessend ist. Allgemein ist ein Ausstandsgrund gegeben, wenn 

Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Be-

fangenheit und Voreingenommenheit hervorrufen (BGE 138 I 1 E. 2.2; Keller 

in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 56 N 9).  

2. Beim Bezirksgericht Uster handelt es sich um ein mittelgrosses Landgericht. 

Der im besagten Strafverfahren als Auskunftsperson und als Zeuge auftre-

tende lic. iur. C._____ wurde vor einigen Jahren zum ordentlichen Mitglied 

des Bezirksgerichts gewählt. Es erscheint daher nicht angebracht, die Rich-

terinnen und Richter ein Verfahren behandeln zu lassen, in welchem Be-

zirksrichter lic. iur. C._____ als Auskunftsperson und Zeuge aussagte, zumal 

die Möglichkeit besteht, dass das Bezirksgericht Uster ihren Berufskollegen 

gestützt auf Art. 343 StPO erneut einzuvernehmen beabsichtigt. Würde das 

Bezirksgericht Uster ein Verfahren wie das Vorliegende behandeln, könnte 

gegen Aussen der Eindruck erweckt werden, die Richterinnen und Richter 

seien nicht ausreichend unabhängig, auch wenn sie sich vorliegend selbst 

nicht zur Frage des Ausstandes geäussert haben. Gleiches gilt für die juristi-

schen Mitarbeitenden des Gerichts, weshalb davon abzusehen ist, für die 

Behandlung der Anklage Ersatzmitglieder heranzuziehen. Unter diesen Um-

ständen erscheint es weder aus der Sicht der Verfahrensbeteiligten noch 

aus der Sicht der Öffentlichkeit angebracht, das Verfahren durch das Be-

zirksgericht Uster behandeln zu lassen oder dafür Ersatzmitglieder heranzu-

ziehen. Demzufolge ist der Strafprozess dem Bezirksgericht Meilen zur wei-

teren Behandlung zu überweisen. 

 

- 4 - 

Es wird beschlossen: 

1. Das beim Bezirksgericht Uster eröffnete Strafverfahren gegen den Beschul-

digten (Nr. GG200008-I) wird dem Bezirksgericht Meilen zur Behandlung 

überwiesen. 

2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

− die Staatsanwaltschaft See/Oberland, 
− die Verteidigerin Y._____, zweifach, für sich und den Beschuldigten,  
− die Privatklägerin A._____,  
− das Bezirksgericht Meilen zur Kenntnisnahme, 
− das Bezirksgericht Uster, zusammen mit den Akten Nr. GG200008-I 

und mit dem Hinweis, die Akten des Verfahrens GG200008-I nach Ab-
schreibung am Register direkt dem Bezirksgericht Meilen zu übersen-
den. 
 

3. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 

13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden. 

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der 

angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind 

genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. 

- 5 - 

 
Zürich, 11. Mai 2020 
 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

lic. iur. A. Leu 

versandt am: 

	Beschluss vom 11. Mai 2020
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	Es wird beschlossen:
	1. Das beim Bezirksgericht Uster eröffnete Strafverfahren gegen den Beschuldigten (Nr. GG200008-I) wird dem Bezirksgericht Meilen zur Behandlung überwiesen.
	2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland,
	 die Verteidigerin Y._____, zweifach, für sich und den Beschuldigten,
	 die Privatklägerin A._____,
	 das Bezirksgericht Meilen zur Kenntnisnahme,
	 das Bezirksgericht Uster, zusammen mit den Akten Nr. GG200008-I und mit dem Hinweis, die Akten des Verfahrens GG200008-I nach Abschreibung am Register direkt dem Bezirksgericht Meilen zu übersenden.

	3. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
	Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.