# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1de7e249-51e2-5164-bd99-c91fdd45d9a7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-08-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.08.2021 D-3566/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3566-2021_2021-08-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3566/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  A u g u s t  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli;   

Gerichtsschreiberin Sandra Bisig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), Algerien, 

alias B._______, geboren am (…), Algerien, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);  

Verfügung des SEM vom 9. Juli 2021 / N (…). 

 

 

 

D-3566/2021 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge 

im Juli 2016 auf dem Seeweg in Richtung Italien verliess und nach länge-

ren Aufenthalten insbesondere in Frankreich und Belgien am 16. April 2021 

in die Schweiz gelangte, wo er am darauffolgenden Tag im Bundesasylzen-

trum C._______ um Asyl nachsuchte, 

dass er am 29. April 2021 die ihm zugewiesene Rechtsvertretung manda-

tierte, 

dass am 30. April 2021 die Personalienaufnahme und am 6. Mai 2021 das 

Dublin-Gespräch stattfand,  

dass die dem Beschwerdeführer zugewiesene Rechtsvertretung mit Ein-

gabe vom 17. Mai 2021 an das SEM eine medizinische Untersuchung und 

Unterstützung des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit einer (…) 

beantragte und das SEM ihr tags darauf mitteilte, er könne sich mit seinen 

Problemen direkt an MedicHelp wenden, 

dass das SEM der Rechtsvertretung mit Schreiben vom 21. Juni 2021 – 

und nachdem die französischen, die belgischen und die italienischen Dub-

lin-Behörden auf die Informationsersuchen des SEM hin erklärten, dass 

der Beschwerdeführer ihnen nicht bekannt sei – mitteilte, das Dublin-Ver-

fahren sei beendet und das Asylgesuch des Beschwerdeführers werde in 

der Schweiz geprüft, 

dass am 30. Juni 2021 die Anhörung zu den Asylgründen stattfand und der 

Beschwerdeführer dabei zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesent-

lichen vorbrachte, er habe die letzten zehn Jahre vor seiner Ausreise in 

D._______ gelebt und dort im Mai 2016 eine Auseinandersetzung mit ein 

paar Männern gehabt, welche im Drogenhandel tätig seien, 

dass er dabei mit einem (…) schwer verletzt worden sei und die Verletzung 

im Spital habe behandeln lassen müssen, 

dass er wenige Tage später zur Polizei gegangen sei und den Vorfall zur 

Anzeige gebracht habe, 

dass seine Angreifer von der Anzeige erfahren hätten und sich an ihm hät-

ten rächen wollen, 

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Seite 3 

dass er von ihnen gesucht worden sei und sich vor ihnen versteckt habe, 

dass er im Übrigen in Algerien keine Arbeit gefunden habe, 

dass er sich daher dazu entschieden habe, Algerien zu verlassen, 

dass im vorinstanzlichen Verfahren mehrere ärztliche Berichte zu den Ak-

ten gereicht wurden ("Medizinisches Datenblatt […]" mit Einträgen vom 

[…] und […] 2021 sowie vom […] 2021, ein Ergebnis einer Blutanalyse vom 

[…] 2021, zwei Austrittsberichte der […] [vom {…} 2021 resp. {…} 2021] 

und ein Bericht des […] vom […] 2021),  

dass die Rechtsvertretung dem SEM mit Schreiben vom 7. Juli 2021 mit-

teilte, sie habe dem ihr zugestellten Entscheidentwurf nichts hinzuzufügen, 

dass das SEM mit Verfügung vom 9. Juli 2021 – gleichentags eröffnet – 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers ablehnte sowie die Wegweisung 

aus der Schweiz und den Vollzug anordnete, 

dass es zur Begründung zusammengefasst anführte, die vom Beschwer-

deführer dargelegten Vorkommnisse stellten eine Verfolgung durch Dritte 

aus gemeinrechtlichen Motiven dar und würden vom algerischen Staat we-

der unterstützt noch gebilligt, 

dass der algerische Staat grundsätzlich schutzfähig und schutzwillig sei,  

dass sich aus den Akten sowie den Aussagen des Beschwerdeführers 

keine Anhaltspunkte dafür ergeben würden, dass ihm der Schutz durch die 

algerische Polizei nicht zugänglich gewesen oder verwehrt worden wäre,  

dass er bei der Polizei eine Anzeige gegen seine Angreifer habe erstatten 

können und sich nicht erneut an die Polizei gewandt habe, nachdem er von 

seinen Angreifern gesucht worden sei, 

dass es ferner gemäss seinen Aussagen keine konkreten Anzeichen dafür 

gebe, dass er bei einer Rückkehr nach Algerien mit weiteren Problemen zu 

rechnen habe und es keine Hinweise dafür gebe, dass der algerische Staat 

ihn nicht schützen könne oder wolle, sollte er wider Erwarten (erneut) Prob-

leme mit Drittpersonen erhalten,  

dass aus den von ihm geltend gemachten Vorbringen somit keine Asylre-

levanz abgeleitet werden könne, 

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Seite 4 

dass sodann die Schwierigkeiten, in Algerien eine Arbeit zu finden, auf die 

allgemeinen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen 

zurückzuführen seien, weshalb diese keine flüchtlingsrechtliche Relevanz 

entfalten würden, 

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei, 

dass die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers dem SEM mit Schrei-

ben vom 9. Juli 2021 die Mandatsniederlegung anzeigte, 

dass der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Verfügung mit Beschwerde 

vom 9. August 2021 beim Bundesverwaltungsgericht anfocht und dabei in 

materieller Hinsicht beantragte, die Verfügung des SEM sei aufzuheben 

und es sei ihm Asyl in der Schweiz zu gewähren, eventualiter sei festzu-

stellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und un-

möglich sei und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen, 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands ersuchte, 

dass der Beschwerdeschrift eine Fotografie seiner (…) beilag, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 10. August 2021 

den Eingang der Beschwerde bestätigte, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht gleichen-

tags in elektronischer Form vorlagen (Art. 109 Abs. 1 AsylG),  

 

und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung, 

dass es auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – 

endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 

entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

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dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung vom 1. April 

2020 über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coro-

navirus [Covid-19-Verordnung Asyl, SR 142.318] und Art. 52 Abs. 1 

VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass nach Prüfung der Akten – ungeachtet der Frage der (zweifelhaften) 

Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen – festzuhalten ist, dass der Beschwerde-

führer die Flüchtlingseigenschaft bereits deshalb nicht erfüllt, weil der von 

ihm behaupteten Verfolgung keines der vorstehend genannten asylrele-

vanten Motive zugrunde liegt, 

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dass das SEM diesbezüglich zutreffend festgehalten hat, die geltend ge-

machten Vorkommnisse stellten eine Verfolgung/Bedrohung aus gemein-

rechtlichen Motiven dar, 

dass aus der Beschwerdebegründung nichts Gegenteiliges hervorgeht, 

dass sich bei dieser Sachlage – was die Flüchtlingseigenschaft und Asyl-

gewährung anbelangt – Ausführungen zur Frage der Schutzfähigkeit und 

–willigkeit der algerischen Behörden ebenso erübrigen wie zur Frage des 

Bestehens einer Schutz- beziehungsweise Fluchtalternative, 

dass es entsprechend auch nicht erforderlich ist, zu den diesbezüglichen 

Einwänden in der Beschwerde sowie dem nachgereichten Beweismittel 

Stellung zu nehmen, da sie am Fehlen eines für die Flüchtlingseigenschaft 

relevanten Motivs nichts zu ändern vermögen, 

dass ferner auch die vorinstanzlichen Erwägungen bezüglich der Schwie-

rigkeiten des Beschwerdeführers bei der Arbeitssuche (vgl. 1093797-46/14 

F56) zu bestätigen sind und er aus dem Beschwerdevorbringen, wonach 

er (erst) aufgrund seiner Probleme mit den Kriminellen seine Arbeit und 

sein bisheriges Leben habe aufgeben müssen, nichts zu seinen Gunsten 

abzuleiten vermag, 

dass – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – nicht ersichtlich ist, 

inwiefern das SEM die Situation in Algerien sowie seine Vorbringen nicht 

ausreichend geprüft haben soll, 

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb die 

Vorinstanz das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-

willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 

besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 

verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

steht und demnach vom SEM ebenfalls zu Recht angeordnet wurde, 

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dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine in Algerien drohende menschen-

rechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, 

dass die algerischen Behörden – in Übereinstimmung mit dem SEM – in 

Bezug auf Probleme mit kriminellen Dritten grundsätzlich als schutzfähig 

und schutzwillig zu erachten sind (vgl. etwa die Urteile des BVGer 

D-1785/2020 vom 25. Mai 2020 E. 9.1.6 und D-2478/2021 vom 4. Juni 

2021 E. 6.2) und der Hinweis in der Beschwerde auf die in Algerien herr-

schende Korruption an dieser Einschätzung nichts zu ändern vermag, 

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dass es dem Beschwerdeführer überdies offen stünde, sich bei einem feh-

lerhaften Verhalten einzelner Beamter an deren übergeordnete Stelle zu 

wenden, 

dass der Vollzug der Wegweisung somit sowohl im Sinne der flüchtlings-

rechtlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

dass im jetzigen Zeitpunkt in Algerien weder Krieg oder Bürgerkrieg noch 

eine Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG vorliegt 

und mithin weder die aktuelle politische Lage noch andere allgemeine 

Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung nach Algerien sprechen 

(vgl. etwa Urteil des BVGer D-2478/2021 vom 4. Juni 2021 E. 8.3.1), 

dass der Hinweis in der Beschwerdeschrift auf die Reisehinweise des Eid-

genössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) für Al-

gerien vom 5. Februar 2021 sich an Ausländer und nicht algerische Staats-

angehörige richtet, mithin keine andere Einschätzung zu rechtfertigen ver-

mag, 

dass – in Übereinstimmung mit dem SEM – auch keine individuellen Grün-

de auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle einer 

Rückkehr schliessen lassen, 

dass er ein junger Mann im arbeitsfähigen Alter ist, der über (…) Jahre 

Schulbildung verfügt sowie je über ein Jahr Berufsbildung als (…) und (…) 

(vgl. 1093797-46/14 F47 ff.) respektive – was er erstmals in der Beschwer-

deschrift geltend macht – (zuletzt) über Arbeitserfahrung in einem (…), 

dass er in Algerien ein grosses familiäres Beziehungsnetz (bestehend aus 

Eltern, mehreren teilweise volljährigen Geschwister, sowie zahlreichen On-

kel und Tanten) hat (vgl. 1093797-46/14 F34 ff., 41 ff.), 

dass daher – selbst wenn sein Vater ihn nicht unterstützen kann – nicht 

davon auszugehen ist, dass er bei einer Rückkehr in eine existenzielle wirt-

schaftliche oder soziale Notlage geraten könnte, 

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Seite 9 

dass er ferner – soweit aus den Akten ersichtlich (vgl. insb. 1093797-37/3, 

-39/2, -41/1, -45/2, -47/1) – nicht an gravierenden gesundheitlichen Prob-

lemen leidet, die einem Wegweisungsvollzug nach Algerien entgegenste-

hen, 

dass daran auch der Hinweis in der Beschwerdeschrift auf den diagnosti-

zierten Drogenabusus ([…]), welcher sich negativ auf die Gedächtnisleis-

tung und die Aufmerksamkeit auswirke, nichts zu ändern vermag,  

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

dass nach dem Gesagten der vom SEM verfügte Vollzug der Wegweisung 

zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch 

sonst nicht zu beanstanden ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,  

dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

mit vorliegendem Entscheid in der Hauptsache hinfällig wird, 

dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Beiordnung eines amtlichen 

Rechtsbeistandes gemäss Art. 102m AsylG abzuweisen sind, da die Be-

gehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aus-

sichtslos zu bezeichnen sind, womit die kumulativ zu erfüllenden Voraus-

setzungen (Bedürftigkeit und Nicht-Aussichtslosigkeit) nicht gegeben sind,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

amtliche Verbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Sandra Bisig 

 

 

Versand: