# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b63a09b9-7f3a-5256-92d7-8b96d57ad337
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR ac_2a_04_50_49.pdf
**Docket/Reference:** ac_2a_04_50_49.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf2/ac_2a_04_50_49.pdf

## Full Text

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(cid:12)(cid:12)(cid:21)(cid:15)(cid:1)(cid:2)(cid:3)(cid:4)(cid:5)(cid:6)(cid:7)(cid:8)(cid:9)(cid:10)(cid:11)(cid:10)(cid:2)(cid:3)(cid:12)(cid:13)(cid:14)(cid:7)(cid:11)(cid:14)(cid:18)(cid:19)(cid:15)

Entscheid vom 13. April 2005 

In den Beschwerdesachen 
(2A 04 50 und 2A 04 49) 

1. 
(2-10)   
11. 

12. 

Pro  Natura  Schweiz,  Zentralsekretariat,  Dornacherstrasse  192,  Postfach, 
4053 Basel, 
Pro Natura Freiburg, Rte de la Fonderie 8C, 1700 Freiburg, 

alle  vertreten  durch  Rechtsanwalt  Thomas  Meyer,  Bd  de  Pérolles  12, 
Postfach, 1701 Freiburg, 

Beschwerdeführer, 

gegen 

  1.  SANIMA Nutztierversicherungsanstalt, Ch. de la Madeleine 1, 1763 Granges-
Paccot,  vertreten  durch  Rechtsanwalt  Daniel  Schneuwly,  Rue  de  Romont  35, 
Postfach 1447, 1701 Freiburg, 

  2.  Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion, Chorherrengasse  188, Postfach, 

1700 Freiburg, 

  3.  Oberamt des Sensebezirks, Kirchweg 1, Postfach 104, 1712 Tafers, 

Beschwerdegegner, 

betreffend 

Bausache, 
Bau einer regionalen Sammelstelle für tierische Abfälle 
(Beschwerden gegen die Entscheide der Baudirektion 
[Sonder-/Ausnahmebewilligung] vom 26. Januar 2004 
und des Vizeoberamtmannes des Sensebezirks 
[baupolizeiliche Bewilligung] vom 12. Mai 2004) 

 
 
- 2 - 

hat sich ergeben: 

A. 

B. 

Die  Nutztierversicherungsanstalt  SANIMA,  eine  öffentlich-rechtliche  Anstalt 
mit  eigener  Rechtspersönlichkeit  (Art.  11  des  Gesetzes  vom  13.  Februar 
2003  über  die  Nutztierversicherung  [NTVG,  SGF  914.20.1]),  ist  unter 
anderem  beauftragt,  zuhanden  des  Staatsrates  eine  Bedarfsplanung  für 
Sammelstellen für die Entsorgung von tierischen Abfällen zu erstellen, solche 
Anlagen  zu  errichten  oder  zu  mieten  und  sie  zu  betreiben  (Art.  9  des  Aus-
führungsgesetzes  vom  22.  Mai  1997  zur  Bundesgesetzgebung  über  die 
Entsorgung 
[SGF  914.10.6]).  Einen  entsprechenden 
Bedarfsdeckungsplan, der unter anderem den Bau einer neuen Sammelstelle 
"in  zentraler  Lage  im  Sensebezirk"  vorsieht,  genehmigte  der  Staatsrat  mit 
Beschluss vom 23. Februar 1999 (SGF 914.10.65). 

tierischer  Abfälle 

Mit  Baugesuch  vom  13.  Juni  2003  ersuchte  die  SANIMA  um  die  Erteilung 
einer  Bewilligung  für  das  Erstellen  einer  Sammelstelle  auf  dem  Grundstück 
Nr. 152 (Neumatt; Eigentümer: ...) des Grundbuchs der Gemeinde St. Ursen. 
Mit  dem  Bauprojekt  wird  beabsichtigt,  bei  rund  20  Anlieferungen  pro  Tag 
in  einem  25 m3  umfassenden 
Tierkörper 
Grosscontainer, der in einem geschlossenen Raum auf 0° bis -3° abgekühlt 
wird,  zwischenzulagern  und  später  zur  Entsorgung  in  das  Extraktionswerk 
Lyss (GZM) führen zu lassen. 

(auch  Grossviehkadaver) 

Die  4'555 m2  umfassende  Liegenschaft Nr.  152  ist der  Landwirtschaftszone 
und zudem einer Landschaftsschutzzone zugewiesen. Sie grenzt im Norden 
und  Osten  an  die  Parzelle  Nr.  153,  im  Osten  und  Süden  an  eine 
Gemeindestrasse  und  im  Westen  an  die  Kantonalstrasse  Tafers/St.  Ursen. 
Auf  Nr.  153,  die  ....  gehört,  befindet  sich  auch  Wald,  durch  den  der 
Galternbach fliesst. 

C. 

Gegen  das  Bauvorhaben  haben  unter  anderem  die  heutigen  Beschwerde-
führenden (1 bis 12) Einsprache erhoben.  

Während das Bau- und Raumplanungsamt (BRPA) und das Büro für Natur- 
und Landschaftsschutz ungünstige Gutachten abgaben, widersetzen sich die 
anderen  staatlichen  Dienste  sowie  die  Gemeinde  St.  Ursen  dem  Bauvor-
haben nicht.  

D. 

Die  kantonale  Raumplanungs-,  Umwelt-  und  Baudirektion  (nachfolgend: 
RUBD)  erteilte  mit  Verfügung  vom  26.  Januar  2004  für  den  Bau  der 
Sammelstelle 
des 
Bundesgesetzes  über  die  Raumplanung vom  22.  Juni  1979  (RPG,  SR 700; 
im  Folgenden  wird 
immer  von  einer 
in  diesem  Zusammenhang 
Ausnahmebewilligung und nicht von einer Sonderbewilligung gesprochen. 

"Sonderbewilligung" 

nach  Art. 

24-24d 

eine 

 
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Am  12.  Mai  2004  wies  der  Vizeoberamtmann  des  Sensebezirks  alle 
Einsprachen ab und erteilte gleichentags die baupolizeiliche Bewilligung. 

Gegen  die Verfügungen der RUBD  und  des Vizeoberamtmannes  haben  die 
im Rubrum erwähnten Beschwerdeführer 1-10 sowie 11 und 12 am 14. Juni 
2004  mit  zwei  separaten  Eingaben  Beschwerde  beim  Verwaltungsgericht 
erhoben.  Sie  beantragen,  in  Gutheissung  ihrer  Beschwerden  die  beiden 
angefochtenen  Entscheide  aufzuheben  und  die  Baubewilligung  zu 
verweigern.  Zudem  sei  den  Beschwerden  die  aufschiebende  Wirkung  zu 
erteilen. 

Der  Vizeoberamtmann  und  die  SANIMA  schliessen  auf  Abweisung  der 
Beschwerden.  Die  betroffenen  staatlichen  Dienststellen  und  die  Gemeinde 
St. Ursen  erhielten  Gelegenheit,  sich  zu  den  Beschwerden  vernehmen  zu 
lassen;  mit  den  Beschwerdeführern  und  der  SANIMA  wurde  ein  doppelter 
Schriftenwechsel durchgeführt. 

Auf  die  Vorbringen  der  Parteien  sowie  der  anderen  Verfahrensbeteiligten 
wird, soweit notwendig, in den nachfolgenden Erwägungen eingetreten. 

Der II. Verwaltungsgerichtshof 
zieht in Erwägung: 

1. 

(2A  04  50)  und  der 
Die  Verfahren  der  Beschwerdeführer  1-10 
Beschwerdeführer 11 und 12 (2A 04 49) betreffen den gleichen Sachverhalt 
und  werfen  somit  die  nämlichen  rechtlichen  Fragen  auf.  Es  rechtfertigt  sich 
daher,  die  beiden  Verfahren  zu  vereinigen  und  in  einem  einzigen  Urteil  zu 
erledigen  (Art.  42  Abs.  1  lit.  b  des  Gesetzes  vom  23.  Mai  1991  über  die 
Verwaltungsrechtspflege [VRG, SGF 150.1]). 

Die vorliegenden Beschwerden richten sich gegen die Ausnahmebewilligung 
der  RUBD  und  die  Baubewilligung  beziehungsweise  die  Einsprache-
entscheide  des  Vizeoberamtmannes.  Beide  Entscheide  wurden  den 
Einsprechern  gleichzeitig  und  somit  ordnungsgemäss  zugestellt  (Art.  175a 
des  Raumplanungs-  und  Baugesetzes  vom  9.  Mai  1983  [RPBG,  SGF 
710.1]). 

Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung der Beschwerden 
ergibt sich aus Art. 59 Abs. 2 und Art. 176 Abs. 1 RPBG sowie aus Art. 114 
Abs. 1 lit. a und c VRG (siehe auch FZR 2003 S. 341). 

(Art.  79  Abs.  1  VRG).  Die 
Die  Rechtsmittelfrist  beträgt  30  Tage 
angefochtenen  Entscheide  wurden  den  Beschwerdeführern  am  13.  und  14. 
Mai  2004  eröffnet,  so  dass  die  Rechtsmittelfrist  am  12.  und  13.  Juni  2004 
ablief.  Da  diese  Daten  auf  einen  Samstag  und  Sonntag  fielen,  endete  die 

 
 
 
 
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Frist am nächsten Werktag (Art. 27 Abs. 2 VRG), also am 14. Juni 2004. Alle 
Beschwerdeführer  reichten  ihre  Beschwerden  an  diesem  Tag  und  mithin 
rechtzeitig ein. 

2.  a)  Die  SANIMA  bestreitet  vollumfänglich  die  Beschwerdelegitimation  der 
Beschwerdeführer 1-10 und teilweise jene der Beschwerdeführer 11 und 12. 
Die Frage der Beschwerdebefugnis, die ohnehin von Amtes wegen zu prüfen 
wäre, gilt es hier näher zu untersuchen. 

Gemäss  Art.  76  VRG  ist  zur  Beschwerde  berechtigt,  wer  durch  den 
angefochtenen  Entscheid  berührt  ist  und  ein  schutzwürdiges  Interesse  an 
dessen  Aufhebung  oder  Änderung  hat  (lit.  a)  sowie  jede  andere  Person, 
Organisation  oder  Behörde,  die  das  Gesetz  als  beschwerdeberechtigt 
anerkennt  (lit.  b).  Eine  weitere  Legitimationsvorschrift  findet  sich  in  Art.  176 
Abs.  2 RPBG. Danach sind  der  (Bau-)Gesuchsteller,  die Einsprecher  sowie 
die  nach  dem  Gesetz  beschwerdeberechtigten  Behörden  zur  Beschwerde 
berechtigt.  

b)  Die  Beschwerdeführer  1-10  stützen  ihre  Beschwerdelegitimation  auf  den 
Umstand, dass sie (je) Eigentümer eines Grundstücks mit einem Wohnhaus 
seien. Ihre Liegenschaften lägen im Umkreis von rund 200 - 300 Meter zum 
geplanten  Neubau  und  infolgedessen  in  unmittelbarer  Nachbarschaft  zur 
geplanten  Tierkörpersammelstelle.  Der  Betrieb  dieser  Anlage  könne  ohne 
Ergreifen von Massnahmen zu übermässigen Geruchsbelästigungen führen. 
Wenn  sich  eine  projektierte  Baute  durch  Staub-,  Rauch  oder  andere  Im-
missionen grossflächig auszuwirken vermöge, nehme das Bundesgericht bei 
einer  Distanz  von  280  Meter  eine  hinreichend  enge  nachbarrechtliche 
Raumbeziehung  zum  Baugrundstück  als  gegeben  an.  Diese  Bedingung  sei 
vorliegend erfüllt.  

Die  Beschwerdeführer  11  und  12  begründen  ihre  Legitimation  zur  Ein-
reichung  der  Verwaltungsgerichtsbeschwerde  mit  Art.  12  des  Bundesge-
setzes  vom  1.  Juli  1966  über  den  Natur-  und  Heimatschutz  (NHG, SR  451) 
und  Art.  1  der  Verordnung  über  die  Bezeichnung  der  im  Bereich  des 
Umweltschutzes  sowie  des  Natur-  und  Heimatschutzes  beschwerde-
(VBO,  SR  814.076),  wonach  sie  von 
berechtigten  Organisationen 
Bundesrechts  wegen  berechtigt  seien,  die  Rechtsmittel  des  kantonalen 
Rechts zu ergreifen. 

1-10  Einsprache 

c)  Nach  Auffassung  der  SANIMA  berechtige  der  Umstand,  dass  die 
Beschwerdeführer 
der 
Vizeoberamtmann auf diese Rechtsmittel eingetreten sei, nicht ohne weiteres 
zum  Einreichen  einer  Verwaltungsgerichtsbeschwerde.  Der  vorgesehene 
Neubau  sei  von  den  Grundstücken  der  Beschwerdeführer  1-10  nicht 
einsehbar. Zudem werde mit der Umsetzung der empfohlenen Massnahmen 
hinsichtlich  Geruchsimmissionen  sichergestellt,  dass  die  geplante  neue 

erhoben 

hätten 

und 

 
 
 
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Baute nicht zu Immissionen führen werde. Es sei daher mehr als nur fraglich, 
ob die behauptete, gemäss Rechtsprechung erforderliche, hinreichend enge 
nachbarliche  Raumbeziehung  zum  Baugrundstück  bestehe.  In  jedem  Fall 
fehle es den Beschwerdeführern 1-10 an der Beschwerdelegitimation, wenn 
sie Rügen erheben würden, die den Natur- und Landschaftsschutz betreffen. 
In diesem Bereich handle es sich um Vorschriften, die nicht dem Schutz der 
Nachbarn,  sondern  allein  den  Interessen  der  Allgemeinheit  dienten.  Die 
Frage  der  Legitimation  könne  aber  offen  bleiben,  da  die  Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde  materiell  ohnehin  unbegründet  sei  und  in  Punkten,  in 
denen die Beschwerdeführer    1-10 nicht legitimiert seien, den Beschwerde-
führern  11  und  12  die  Beschwerdelegitimation  nicht  abgesprochen  werden 
könne. 

Die  Beschwerdeführer  11  und  12  seien  zwar  zum  Einreichen  einer  Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde  legitimiert.  Da  der  Beschwerde  nach  Art.  12 
NHG  aber  nur  Verfügungen  unterlägen,  gegen  die  letztinstanzlich  die  Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde  an  das  Bundesgericht  zulässig  sei,  und  sich 
Art. 12 NHG nicht auf die staatsrechtliche Beschwerde erstrecke, müsse im 
Einzelnen  geprüft  werden,  ob  die  von  den  Beschwerdeführern  11  und  12 
erhobenen Rügen, welche zum Teil kantonales Recht beträfen, einen derart 
engen  Sachzusammenhang  mit  der  in  der  Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
zu  beurteilenden  Frage  des  Bundesrechts  aufweisen,  so  dass  sie  im 
Rahmen  einer  Verwaltungsgerichtsbeschwerde  geltend  gemacht  werden 
könnten.  Aber  auch  diese  Frage  könne  letztlich  offen  bleiben,  da  die 
Beschwerde ohnehin abzuweisen sei. 

d)  Bei  der  Beschwerde  von  Nachbarn  gegen  ein  Bauvorhaben  wird  eine  hin-
reichend  enge  nachbarliche  Raumbeziehung  und  ein  Berührtsein 
in 
qualifizierten  eigenen  Interessen  verlangt  (ALFRED  KÖLZ  /  JÜRG  BOSSHART  / 
MARTIN RÖHL, Kommentar  zum Verwaltungsrechtspflegegesetz  des Kantons 
Zürich,  2.  A.,  Zürich  1999,  N  34  ff.  zu  §  21).  Der  Nachbar  muss  durch  die 
Erteilung  der  Baubewilligung  mehr  als  irgendjemand  oder  die  Allgemeinheit 
in eigenen Interessen berührt sein (BGE 125 II 10 E. 3a S. 15). Bezüglich der 
erforderlichen  engen  nachbarlichen  Raumbeziehung  kommt  der  in  Metern 
gemessenen  Distanz  keine  allein  ausschlaggebende  Bedeutung  zu; 
ist  vielmehr,  auf  welche  Entfernung  sich  das  streitige 
massgebend 
im  Sinn  des  geltend  gemachten  Anfechtungsinteresses 
Bauvorhaben 
auszuwirken vermag (vgl. BEZ 2000 Nr. 53). 

Im vorliegenden Fall fehlt es unbestrittenermassen an einer Sichtverbindung, 
weshalb es an einer engen nachbarlichen Raumbeziehung fehlt. Indes ist die 
Beschwerdeführerin 1 Eigentümerin der Parzelle Nr. 153, die unmittelbar an 
das Grundstück Nr. 152 grenzt. Eine enge  nachbarliche Raumbeziehung ist 
somit  zu  bejahen,  weshalb  die  Beschwerdebefugnis  der  Beschwerdefüh-
rerin 1  schon  aus  diesem  Grund  gegeben  ist.  Die  Beschwerdelegitimation 
der  anderen  Beschwerdeführer  muss  ebenfalls  bejaht  werden,  weil  neben 

 
 
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Immissionen 
der  engen  nachbarlichen  Raumbeziehung  auch  auf  die 
abzustellen ist. Die SANIMA rechnet mit durchschnittlich 20 Transporten pro 
Tag  zur  Sammelstelle,  einer  Anlieferung  pro  Tag  eines  Grossviehkadavers 
und  pro  Woche  mit  einem  Transport  der  Tierkörper  nach  Lyss. 
Lärmemissionen,  bedingt  durch  diesen  Mehrverkehr,  sowie  Gerüche  sind, 
unabhängig des Standortes der Beschwerdeführer, unter diesen Umständen 
nicht  komplett  auszuschliessen.  Die  SANIMA  selbst  geht  davon  aus,  dass 
wegen  der  Geruchsemissionen  zwischen  dem  Standort  der  Baute  und  dem 
nächsten  bewohnten  Gebäude  eine  minimale  Distanz  von  100  Meter 
eingehalten  werden  müsse.  Das  Gesagte  zeigt  auf,  dass  der  Betrieb  der 
Sammelstelle  Emissionen  verursachen  wird,  die  sich  nachteilig  auf  die 
Nachbarn  auswirken  können.  Mithin  kann  die  Beschwerdelegitimation  der 
Beschwerdeführer  1-10  bejaht  werden  (vgl.  auch  BGE  120  Ib  379  E.  4c 
S. 387). 

e) 

Im  Streit 
liegt  eine  Baubewilligung  ausserhalb  der  Bauzone.  Die 
Beschwerdeführer  11  und  12  machen  in  diesem  Zusammenhang  unter 
anderem  eine  Missachtung  von  Belangen  des  Naturschutzes  geltend. 
Infolgedessen  können  sie  ihre  Beschwerdelegitimation  aus  Art.  12  NHG 
herleiten.  Nach  dieser  Bestimmung 
(Abs.  1)  steht  nämlich  den 
gesamtschweizerischen  Organisationen,  die  sich  dem  Naturschutz,  dem 
Heimatschutz,  der  Denkmalpflege  oder  verwandten,  rein  ideellen  Zielen 
widmen  und  mindestens  seit  zehn  Jahren  bestehen,  das  Beschwerderecht 
zu,  soweit  gegen  kantonale  Verfügungen  oder  gegen  Verfügungen  von 
Bundesbehörden letztinstanzlich die Beschwerde an den Bundesrat oder die 
Veraltungsgerichtsbeschwerde  an  das  Bundesgericht  zulässig  ist.  Eine 
ähnliche  Regelung  kennt  das  kantonale  Recht  hinsichtlich  des 
Planungsrechts (Art. 80 Abs. 2 RPBG).  

Die Beschwerdeführer 11 und 12 sind im Verzeichnis der nach Art. 12 NHG 
beschwerdeberechtigten  Organisationen  aufgeführt  (vgl.  Anhang  zur  VBO 
und  Art.  80  Abs.  2  und  3  RPBG).  Ein  ordentliches  bundesrechtliches 
Rechtsmittel  (hier:  Verwaltungsgerichtsbeschwerde)  ist  bei  Bewilligung  für 
Bauten  und  Anlagen  ausserhalb  der  Bauzone  gegeben.  Die  Berechtigung, 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zu erheben, schliesst 
das Recht zur kantonalen Beschwerde ein (ZBl 103/2002 S. 370 E 1a; PETER 
M. KELLER, Kommentar NHG, Zürich 1997, N 3 zu Art. 12; HERIBERT RAUSCH / 
ARNOLD  MARTI  /  ALAIN  GRIFFEL,  Umweltrecht,  Zürich  2004,  N  818  S.  265). 
Somit ist auch die Legitimation der Beschwerdeführer 11 und 12 zu bejahen.  

3. 

Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerden einzutreten. 

4. 

  Mit  der  Verwaltungsgerichtsbeschwerde  kann  beim  Verwaltungsgericht  die 
Verletzung  des  Rechts,  einschliesslich  der  Überschreitung  oder  des 
Missbrauchs  des  Ermessens,  gerügt  sowie  eine  unrichtige  und 

 
 
 
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unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  geltend 
gemacht  werden  (Art.  77  Abs.  1  lit.  a  und  b  VRG).  Die  Unangemessenheit 
kann nur gerügt werden, wenn die Angelegenheit das Gebiet der öffentlichen 
Abgaben oder der Sozialversicherungen betrifft oder sie der Beschwerde an 
eine  zur  Überprüfung  dieser  Rüge  befugte  Behörde  unterliegt  oder  ein 
Gesetz diesen Beschwerdegrund ausdrücklich vorsieht (Art. 78 Abs. 2 lit. a-c 
VRG).  Diese  Voraussetzungen  sind  nicht  gegeben,  weshalb  das 
Verwaltungsgericht die Angemessenheit des angefochtenen Entscheids nicht 
überprüfen kann. 

Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass, wer aufgrund seiner Betroffenheit zur 
Beschwerde legitimiert ist, alle Rechtsmängel des angefochtenen Entscheids 
beanstanden kann; die als verletzt bezeichneten Normen brauchen mit dem 
tatsächlichen oder rechtlichen Interesse, das dem Beschwerdeführenden die 
Legitimation verschafft, nicht  übereinzustimmen. Das Rechtsschutzinteresse 
reicht allerdings nur so weit, als den Betreffenden im Fall des Obsiegens ein 
Vorteil entsteht. Im Übrigen können die Beschwerdeführer 11 und 12 nur die 
Verletzung des Natur- und Heimatschutzrechts des Bundes geltend machen 
(BGE  123  II  231  E.  3  S.  234;  ALFRED  KÖLZ  /  ISABELLE  HÄNER,  Verwaltungs-
verfahren  und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes,  2.  A.,  Zürich  1998, 
N 538 f.; KÖLZ / BOSSHART / RÖHL, N 21 ff. und N 87 zu § 21). 

5.  a)  Die Beschwerdeführer bringen vor,  dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung 
(UVP)  hätte  durchgeführt  werden  müssen.  Nach  den  gesetzlichen 
Bestimmungen  seien  Bauten  zum  Sortieren,  Behandeln,  Verwerten  oder 
Verbrennen  von  Abfällen  mit  einer  Behandlungskapazität  von  mehr  als 
1'000 t  pro  Jahr  der  UVP  unterstellt.  Das  gelte  auch 
für  eine 
Tierkadaversammelstelle.  Es  sei  anzunehmen,  dass  bei  Realisierung  des 
vorliegenden  Projektes  die  Kapazitätsgrenze  von  1'000 t  überschritten 
werde.  

Die  SANIMA  erachtet  diese  Rüge  als  unbegründet.  Die  vorgesehene 
Sammelstelle  werde  pro  Jahr  nicht  mehr  als  500 t  tierische  Abfälle 
aufnehmen.  

Für das Amt für Umwelt ist der Einwand der Beschwerdeführer unbegründet. 
Die Dimensionierung der Sammelstelle stütze sich auf die Angaben aus dem 
Jahre 2001, wonach 450 t Tierkadaver abgegeben worden seien.  

b)  Nach  Art.  9  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  über  den  Umweltschutz  vom 
7. Oktober  1983  (USG,  SR  814  01)  bezeichnet  der  Bundesrat  die  der  UVP 
unterstehenden  Anlagen.  Der  Bundesrat 
in  der 
Verordnung  über  die  Umweltverträglichkeitsprüfung  vom  19.  Oktober  1988 
(UVPV,  SR 814.011)  nachgekommen.  Nach  Art.  1  UVPV  unterliegen 
Projekte  für  neue  Anlagen,  die  im  Anhang  zur  Verordnung  aufgeführt  sind, 
der  UVP.  Ziff.  40.7  Anhang  UVPV,  auf  die  sich  die  Beschwerdeführer 

ist  diesem  Auftrag 

 
 
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stützen, unterstellt "Anlagen zum Sortieren, Behandeln oder Verbrennen von 
Abfällen  mit  einer  Behandlungskapazität  von  mehr  als  1000  t  pro  Jahr"  der 
UVP.  

c)  Es 

ist  zweifellos  richtig,  dass  eine  Tierkadaversammelstelle  als  ein 
Entsorgungsplatz  im  Sinne  von  Ziff.  40.7  bezeichnet  werden  kann.  Die  hier 
zu  beurteilende  Behandlungskapazität  beläuft  sich  auf  500 t,  womit  der 
Schwellenwert  von  1'000 t  nicht  überschritten  wird.  Die  Behauptung  der 
Beschwerdeführer, es würden 1'000 t Tierkörper angeliefert, ist durch nichts 
belegt und mithin unbegründet. Es ist somit zu Recht keine UVP angeordnet 
worden. 

6.  a)  Weiter  rügen  die  Beschwerdeführer  eine  Verletzung  der  Planungspflicht 
(Art. 2  RPG).  Nach  der  Rechtsprechung  des  Bundesgerichts  würden  Bau-
projekte  der  Planungspflicht  unterliegen,  wenn  sie  sich  erheblich  auf  Raum 
und  Umwelt  auswirken.  Eine  nicht  zonenkonforme  Baute  oder Anlage  dürfe 
nicht mit einer Ausnahmebewilligung (Art. 24 RPG) erstellt werden, wenn sie 
ein  gewisses  Ausmass  übersteige  und  ihre  Auswirkungen  nur  in  einem 
Planungsverfahren  angemessen  erfasst  werden  könnten.  Habe  das 
Vorhaben  bedeutende  Auswirkungen  auf  die  Nutzungsordnung,  müsse  das 
Vorhaben  in  einem  Plan  bewilligt  werden.  Das  angefochtene  Bauprojekt 
befinde  sich  in  einer  Landschaftsschutzzone.  Der  Zweck  der  Baute,  die 
Entsorgung  von  Tierkadavern,  sei  mit  einer  Landschaftsschutzzone  nicht 
vereinbar.  Neben  raumplanerischen  Gesichtspunkten  seien  auch  der 
Landschaftsschutz,  der  Umweltschutz  (Geruchsimmissionen,  Mehrverkehr) 
und  der  Kulturgüterschutz  zu  berücksichtigen.  Wenn  das  Projekt  wie 
vorgesehen realisiert werde, werde das ganze Gebiet durch den Betrieb der 
Anlage 
der 
Ausnahmebewilligung  werde  denn  auch  eingeräumt,  dass  das  Bauprojekt 
Geruchsbelästigungen  und  "ideelle  Emissionen"  zur  Folge  haben  werde. 
Eine Tierkadaversammelstelle beeinträchtige die ganze Umgebung stark. Sie 
werde die gesamten Grosskadaver aus Deutschfreiburg und die Tierkadaver 
aus  dem  Sensebezirk  und  dem  oberen  Seebezirk  aufnehmen.  Eine  solche 
Baute verursache unvermeidbare Emissionen; der unmittelbare Umschwung 
sowie  das  ganze  Gebiet  am  westlichen  Rand  des  Abhangs  und  des 
Galterntals  würden  während  Jahren  regelmässig  mit  Verwesungsgeruch 
belastet  und  dadurch  total  entwertet.  Weiter  werde  durch  die  Anlieferungen 
dauerhaft  recht  bedeutender  Mehrverkehr  entstehen.  Die  Erschliessung 
bedinge  erhebliche  Terrainveränderungen  und  Anpassungen  der  Strassen-
führung.  

entwertet. 

geprägt 

zudem 

völlig 

stark 

und 

In 

Diesen Ausführungen hält die SANIMA entgegen, gewichtige Indizien für die 
Bewilligung  einer  Baute  aufgrund  einer  Nutzungsplanung  seien  die  UVP-
Pflicht,  eine  Flächenbeanspruchung  von  über  5'000  m2  sowie  die 
Ausscheidung  einer  Kleinbau-  oder  Sonderzone  in  der  Absicht,  Art.  24  ff. 
RPG zu umgehen. Ihr Vorhaben sei nicht UVP-pflichtig. Es beanspruche eine 

 
 
- 9 - 

Fläche  von  insgesamt  lediglich  1’502  m2,  wovon  242  m2  auf  das  Gebäude 
entfallen sowie 1'260 m2 durch den zu erstellenden Platz, die Zufahrt und die 
zu schaffende Böschung in Anspruch genommen würden.  

die 

aber 

nicht 

Erzeugung 

b)  Grundsätzlich  haben  Bau-  und  Ausnahmebewilligungen  den  planerischen 
Stufenbau  zu  beachten.  Die  planungsrechtliche  Entscheidfolge  verläuft 
gewöhnlich über den Richtplan (Art. 6 ff. RPG), den Nutzungsplan (Art. 14 ff. 
RPG) und die Baubewilligung (Art. 22 ff. RPG), wobei sich jede Etappe durch 
standardisierte  Entscheidungsabläufe  auszeichnet.  Die  Nutzungsplanung 
bestimmt  die  zulässige  Nutzung  des  Bodens.  Sie  ist  nicht  Vollzug  der 
Richtplanung,  sondern  hat  grundsätzlich  eigenständige  Lenkungsaufgaben. 
Das  Baubewilligungsverfahren  überträgt  die  Ordnungsvorstellung  des 
Nutzungsplans  auf  das  konkrete  Bauvorhaben.  Es  bezweckt  einzelfallweise 
Planverwirklichung, 
eigenständiger 
Planungsentscheide;  denn  es  ist  bezüglich  Verfahren,  Rechtsschutz  und 
demokratischer  Legitimation  nicht  geeignet,  den  Nutzungsplan  im  Ergebnis 
zu  ändern  (PIERRE  TSCHANNEN  in:  Kommentar  zum  Raumplanungsgesetz, 
Zürich 1999, N 26 zu Art. 2). Eine Planungspflicht für grössere Bauvorhaben 
und  solche  mit  grossräumigen  raumrelevanten  Auswirkungen  besteht  nach 
der  Rechtsprechung  des  Bundesgerichts  (siehe  etwa  BGE  124  II  252  E.  3 
S. 255)  vor  allem  für  Anlagen  oder  Bauten,  die  ausserhalb  bestehender 
Bauzonen  projektiert  sind  oder  jedenfalls  im  Widerspruch  zur  geltenden 
Zonenordnung stehen. So wenig Ausnahmebewilligungen allgemein auf eine 
Normkorrektur  hinauslaufen  dürfen,  so  wenig  dürfen  planungsrechtliche 
Ausnahmebewilligungen  nach  Art.  24  aRPG  eine  Korrektur  des 
Nutzungsplans bewirken. Ob ein (Ausnahme-)Baubewilligungsverfahren oder 
ein  Planungsverfahren  zum  Zug  kommt,  richtet  sich  im  Einzelfall  nach  der 
räumlichen  Bedeutung  des  zonenfremden  Vorhabens  (TSCHANNEN,  N  32  zu 
Art. 2; PETER HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 4. 
A., Bern 2002, S. 105; WALTER HALLER / PETER KARLEN, Raumplanungs- und 
Baurecht,  3.  A.,  Zürich  1999,  N 248).  Massgebende  Kriterien  für  das 
Bestehen  einer  Planungspflicht  sind  die  räumliche  Ausdehnung  eines 
Projekts und der Umfang des Regelungsbedürfnisses, die Auswirkungen auf 
die  Nutzungsordnung,  der  Koordinationsbedarf  mit anderen  raumwirksamen 
Tätigkeiten,  die  Erschliessung,  die  Lage  der  Gebäude  sowie  deren 
Anordnung,  äussere  Abmessungen  und  innere  Aufteilung  (HÄNNI,  S.  106; 
TSCHANNEN, N 32 zu Art. 2). Betroffen sind vor allem Einzelprojekte, die eine 
grossräumige  Koordination  erfordern,  wie  Kiesgruben,  Grossgärtnereien, 
Deponien  usw.  (PETER  KARLEN,  Planungspflicht  und  Grenzen,  in:  ZBJV 
130/1994  S.  117,  125;  CHRISTOPH  FRITZSCHE  /  PETER  BÖSCH,  Zürcher 
Planungs- und Baurecht, 3. A., Zürich 2003, S. 18-18f.). 

c)  Vorliegend  sprechen  die  Grösse  der  Baute  und  die  hierfür  notwendigen 
Infrastrukturanlagen klar gegen ein Planungsverfahren. Nach den Bauplänen 
soll das Gebäude rund 7,5 m hoch, 21 m lang und 12 m breit (Gesamtfläche: 
242  m2)  werden; 
(Ausbau  der  bestehenden 

für  den  Zufahrtsweg 

 
 
 
- 10 - 

Gemeindestrasse), den Hausplatz und das Abtragen einer Böschung werden 
insgesamt  1'260  m2  benötigt.  Diese  Dimensionen  können  keineswegs  als 
dermassen  gross  beziehungsweise  schwerwiegend  bezeichnet  werden,  um 
eine  Planungspflicht  zu  begründen.  Daran  vermögen  die  zu  erwartenden 
Emissionen  nichts  zu  ändern.  Es  sind  auch  keine  erheblichen 
raumrelevanten  Auswirkungen  ersichtlich,  die  eine  Koordination  auf  dem 
Weg  der  Nutzungsplanung  erforderlich  machen  würden.  Anzumerken  ist 
schliesslich, dass die Kosten für das Gebäude auf 565'000 Franken und jene 
für  die  Umgebungsarbeiten  auf  260'000  Franken  veranschlagt  werden,  was 
nicht  als  übermässig  viel  zu  bezeichnen  ist.  Unter  diesen  Gesichtspunkten 
lässt es sich grundsätzlich nicht beanstanden, das Bauvorhaben lediglich im 
Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens durchzuführen. 

d) 

Indes gilt es zu berücksichtigen, dass die Baute in einer Schutzzone erstellt 
werden  soll.  Daran  ändert  zwar  am  oben  Gesagten,  dass  für  isolierte 
Kleinbauten  planerische  Massnahmen  nicht  notwendig  sind,  nichts.  Hier 
wiegt,  wie  noch  aufzuzeigen  ist,  der  Eingriff  in  die  Natur  aber  schwer,  was 
eine  Nutzungsplanung  rechtfertigen  könnte  (vgl.  RAUSCH  /  MARTI  /  GRIFFEL, 
N 513  S. 170).  Ob  diese  Auffassung  auch auf  den vorliegenden  Fall  zutrifft, 
kann  aber  offen  bleiben,  weil  ohnehin  keine  Ausnahmebewilligung  erteilt 
werden kann. 

7. 

Nach  Art.  22  RPG  dürfen  Bauten  und  Anlagen  nur  mit  behördlicher 
Bewilligung  errichtet  oder  geändert  werden  (Abs.  1).  Voraussetzung  einer 
Bewilligung ist, dass die Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone 
entsprechen  (Abs.  2  lit.  a)  und  das  Land  erschlossen  ist  (Abs.  2  lit.  b). 
Gemäss Art. 24 RPG können abweichend davon (im Sinne einer Ausnahme) 
Bewilligungen erteilt werden, wenn der Zweck der Bauten und Anlagen einen 
Standort  ausserhalb  der  Bauzonen  erfordert  (lit.  a;  Erfordernis  der 
Standortgebundenheit)  und  keine  überwiegenden  Interessen  entgegen-
stehen (lit. b). Die beiden Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein, um 
eine Ausnahmebewilligung für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone 
zu erhalten (HALLER / KARLEN, N 708). 

8.  a)  Das Grundstück Nr. 152, auf welchem die umstrittene Baute errichtet werden 
soll,  liegt  in  der  Landwirtschaftszone  nach  Art.  56  RPBG.  Nach  dieser 
Bestimmung  umfassen  Landwirtschaftszonen  Land,  das  sich 
für  den 
Ackerbau und den Futterbau eignet (Abs. 1 lit. a und b). Diese Zonen werden 
landwirtschaftlichen  Nutzung  und  Produktion,  der  Lagerung  und 
der 
Verarbeitung  von  Landwirtschafts-,  Gemüsebau-  und  Weinbauprodukten, 
den  Aufzuchts-  und  Mastbetrieben  sowie  den  notwendigen  Gebäuden  und 
Einrichtungen  vorbehalten  (Abs.  2).  Als  die  für  den  Betrieb  notwendigen 
Gebäude  werden  die  Wohnungen  des  Betriebsinhabers  sowie  jene  der 
Personen erachtet, die vorwiegend im Betrieb beschäftigt sind, soweit die Art 
und  der  Umfang  dieser  Gebäude  ihren Standort in  der  Landwirtschaftszone 

 
 
 
- 11 - 

rechtfertigen  (Abs.  3).  In  einer  Landwirtschaftszone  im  Sinne  von  Art.  16 
RPG  sind  nur  solche  Gebäude  zonenkonform,  die  in  ihrer  konkreten 
Ausgestaltung  für  eine  zweckmässige  Bewirtschaftung  des  Bodens  am 
vorgesehenen Standort objektiv notwendig und nicht überdimensioniert sind. 
Ausserdem  dürfen  gegen  ihre  Errichtung  keine  überwiegenden  öffentlichen 
Interessen sprechen. Das bedeutet für Gebäude in der Landwirtschaftszone 
insbesondere, dass bei ihrer bestimmungsgemässen Nutzung der Boden als 
landwirtschaftliche  Erzeugnisse 
ist;  wo 
Produktionsfaktor  unentbehrlich 
bodenunabhängig gewonnen werden, liegt dagegen keine landwirtschaftliche 
Nutzung im Sinne von Art. 16 RPG vor. Bei Landwirtschaftsbetrieben stimmt 
der  Begriff  der  Zonenkonformität  im  Sinne  von  Art.  16  Abs.  1  RPG  im 
Wesentlichen  mit  demjenigen  der  Standortgebundenheit  gemäss  Art.  24 
Abs. 1 RPG überein (BGE 125 II 278 E. 3a S. 280 f. mit Hinweisen). 

b)  Nach den Ausführungen der SANIMA stammen die meisten Kadaver, die der 
strittigen  Tiersammelstelle  zugeführt  werden  sollen,  aus  Landwirtschafts-
betrieben.  Dieser  Umstand  allein 
in  der 
Landwirtschaftszone selbstverständlich nicht massgebend. Es ist denn auch 
unbestritten,  dass  die  vorgesehene  Baute  keine  landwirtschaftlich  Nutzung 
im Sinne von Art. 16 RPG darstellt und demnach in der Landwirtschaftszone 
nicht  zonenkonform  ist  (Art.  22  Abs.  2  lit.  a  RPB).  Soweit  sie  also 
Landwirtschaftszone  beansprucht,  bedarf  sie  einer  Ausnahmebewilligung 
nach Art. 24 RPG. 

für  einen  Standort 

ist 

9. 

Bedingt  eine  Baute  einen  Standort  ausserhalb  von  Bauzonen,  so  dürfen 
keine  überwiegenden  Interessen  der  Erteilung  einer  Ausnahmebewilligung 
entgegenstehen.  Ob  dies  zutrifft, 
ist  aufgrund  einer  umfassenden 
Interessenabwägung zu beurteilen, in die sowohl öffentliche als auch private 
Interessen  einzubeziehen sind. Dabei ist unter  anderem  auch  zu prüfen, ob 
die Baute oder Anlage den umweltschutzrechtlichen Belangen gemäss USG 
und  den  dazu  ergangenen  Verordnungen  Rechnung  trägt.  Bei  einem 
Schutzobjekt  sind  auch  die  Anforderungen  des  NHG  zu  berücksichtigen 
(HALLER / KARLEN, N 717).  

Die  Tierkörpersammelstelle  soll  in  einer  Schutzzone  erstellt  werden.  Der 
Schutz  eines  solches  Gebietes  kann  bis  zum  Bauverbot  gehen  (Art.  62 
Abs. 2  RPBG).  Das  Bau-  und  Zonenreglement  der  Gemeinde  St.  Ursen 
(nachfolgend:  BZR)  lässt  grundsätzlich  auch  keine  Bauten  und  Anlagen  in 
der  Schutzzone  zu.  Allgemein  ist  davon  auszugehen,  dass  in  Schutzzonen 
alle  Nutzungen  untersagt  sind,  welche  die  geschützten  Objekte  beeinträch-
tigen  können.  Die  Frage,  ob  die  Errichtung  von  Bauten  und  Anlagen  damit 
ausgeschlossen ist, lässt sich nur im Einzelfall im Hinblick auf den jeweiligen 
Schutzzweck  beurteilen  (HALLER 
/  KARLEN,  N  270;  HÄNNI,  S.  186). 
Grundsätzlich  gilt  es,  im  Rahmen  der  Interessenabwägung,  vorab  zu 
untersuchen,  ob  ein  Bauvorhaben  den  Bestimmungen  über  die  Schutzzone 

 
 
 
- 12 - 

entspricht.  Erst  wenn 
Standortgebundenheit geprüft werden (BVR 2005 S. 37 E. 2 S. 38) 

diese  Frage 

bejaht  wird,  muss 

die 

10.  a)  Die  Liegenschaft  Nr.  152  ist,  wie  erwähnt,  der  Landwirtschaftszone  und 
zudem  der  Landschaftsschutzzone  zugewiesen.  Nach  dem  BZR  umfassen 
solche Schutzgebiete, die in drei Kategorien (B, K, G) eingeteilt werden, Be-
reiche von besonderer ökologischer und soziokultureller Bedeutung, in denen 
die  überwiegende  landwirtschaftliche  Grundnutzung  durch  Schutzanwei-
sungen überlagert ist. Parzelle 152 gehört der Kategorie B an. Darin befinden 
sich  Gebiete  mit  hohem  biologischen  und  gesamtökologischen  Wert.  Die 
insbesondere  die  Düngung,  und  die 
landwirtschaftliche  Nutzung, 
Bewirtschaftung des Waldes haben sich den Schutzzielen anzupassen. Das 
Land  darf  nicht  durch  Entwässerungen,  Aufschüttungen  usw.  einer 
landwirtschaftlichen  Nutzungsintensivierung  zugeführt  werden.  Bauten  und 
Anlagen sind grundsätzlich nicht zugelassen. 

b)  Nach den Ausführungen der Beschwerdeführer ist diese Schutzzone auch in 
der  Regionalplanung  Sense  von  1991  als  Landschaftsschutzgebiet  auf-
geführt.  Der  Schutz  von  Gebieten  in  der  Kategorie  B  habe  infolge  ihrer 
Seltenheit, ihrer Gefährdung und ökologischen Vielfalt als prioritär zu gelten. 
Die betroffene Parzelle liege unmittelbar am Rand des Galterntals, das eine 
einzigartige  Schlucht  darstelle,  von  hohem  ökologischen,  biologischen  und 
touristischen  Wert.  Das  Tal  zeichne  sich  durch  einen  naturnahen  Bachlauf 
mit  wertvoller  Ufervegetation  aus.  In  einer  Distanz  von  weniger  als  300  m 
zum  geplanten  Projekt  befänden  sich  im  Galterntal  die  "Hayozmüli"  und  die 
"Pulvermüli", die kulturgeschichtlich wertvolle Gebäude darstellten und im In-
ventar  der  Kulturgüter  in  der  Kategorie  B  aufgeführt  seien.  Das  Grundstück 
liege  an  einem  leicht  geneigten  Hang  und  die  Landschaft  sei  in  ihrem 
ursprünglichen  und  intakten  Zustand  erhalten.  Das  Landschaftsbild  sei 
geprägt von hügeligen Matten und Wäldern. Das Grundstück befinde sich in 
unmittelbarer  Nähe  der  Neumattbrücke,  die  sich  auf  einer  historischen 
Strassenverbindung  seit  der  Römerzeit  befinde.  Auch  habe  das  Amt  für 
Kulturgüter  die  Galternbrücke  (die  Neumattbrücke?)  als  kulturgeschichtlich 
schützenswertes  Objekt 
taxiert.  Das  Galterntal  sei  als  beliebtes 
Wandergebiet  bekannt.  Viele  Wanderer  würden  den  Weg,  der  heute  das 
betroffene Grundstück erschliesse, benutzen, um ins Galterntal zu gelangen 
und  entlang  des  Baches  mit  seinen  alten  kulturgeschichtlich  wertvollen 
Mühlen zu wandern. 

Einer  Landschaftsschutzzone  werde  ein  Gebiet  von  besonderer  Schönheit, 
von einem grossen Interesse und mit einer grossen Bedeutung zugewiesen. 
Es  solle  damit  die  Unberührtheit  sichergestellt  werden.  Nach  der  Recht-
sprechung des Bundesgerichts könne ein Schutzobjekt selbst durch Anlagen, 
die an der Grenze eines Grundstücks realisiert werden, erheblichen Schaden 
erleiden.  Das  vorliegende  Projekt  setze  neben  dem  Bau  des  Gebäudes 
zusätzlich  noch  Anpassungen  der  Kantonalstrasse  und  eine  neue 

 
 
- 13 - 

Zufahrtsstrasse voraus. Das Tiefbauamt habe bereits angekündigt, dass ein 
Ausweichplatz  und  Geländerveränderungen  nötig  seien.  Daraus  sei 
ersichtlich,  dass  ein  massiver,  grossflächiger  Eingriff  in  das  geschützte 
Gebiet  oberhalb  des  Galterntals  erfolge  und  das  gesamte  Landschaftsbild 
zerstört werde. Das Projekt werde die ganze Schutzzone in diesem Bereich, 
welches  laut  Regionalplanung  der  Region  Sense  ein  Schutzgebiet  von 
regionaler Bedeutung ist, völlig entwerten. 

c)  Die  SANIMA  bestreitet  teilweise  die  Vorbringen  der  Beschwerdeführer.  Es 
stimme  nicht,  dass  eine  neue  Zufahrtsstrasse  erstellt  werde.  Es  werde 
lediglich  ein  Ausweichplatz  gebaut  und  der  oberste  Teil  der  bestehenden 
Gemeindestrasse verlegt, um eine bessere Ausfahrt zur Kantonalstrasse  zu 
gewährleisten.  Die  Kantonalstrasse  müsse  nicht  korrigiert  werden,  sondern 
es  werde  eine  geringfügige  Geländeabtragung  vorgenommen,  die  aus 
Gründen  der  Verkehrssicherheit  ohnehin  geplant  sei.  Die  baulichen 
Änderungen  würden  auch  den  Beschwerdeführern,  die  im  Galterntal  leben, 
dienen.  

Zweck  der  Landschaftsschutzzone  am  streitigen  Ort  sei  der  Galternbach. 
Das  Grundstück  selbst  weise  keinen  hohen  kulturlandschaftlichen  Wert  auf 
und  es  gehe  in  erster  Linie  nicht  um  die  Erhaltung  von  besonderen 
Landschaftsbereichen oder exponierten Gebieten. 

Die  Verwaltungskommission  der  SANIMA  habe  verschiedene  Standorte 
ausserhalb  der  Bauzone  evaluiert  und  sich  aus  Gründen  des  Landschafts-
schutzes, aber auch aufgrund der Tatsachen, dass die nächsten bewohnten 
Häuser  verhältnismässig  weit  von  der  streitigen  Anlage  entfernt  lägen  und 
kein  geeigneter  Standort  mit  ähnlich  grossen  oder  grösseren  Abständen  zu 
den  nächsten  bewohnten  Häusern  gefunden  werden  konnte,  für  den  strei-
tigen Standort entschieden. Sie sei der Ansicht, dass  die Realisierung ihres 
Projektes  infolge  der  geringen  Ausmasse  und  der  guten  Einfügung  in  das 
Gelände das Landschaftsbild nur unerheblich stören werde. Dies ergebe sich 
auch  aus  der  von  den  Beschwerdeführern  1-10  ins  Recht  gelegten  Foto-
dokumentation. Ausserdem handle es sich aus ihrer Sicht, die mit jener des 
Vizeoberamtmannes  völlig  übereinstimme,  nicht  um  eine  Gegend  von 
besonderer  Schutzwürdigkeit  oder  von  besonderer  Schönheit  oder  um  eine 
Gegend  mit  einem  besonders  charakteristischen  Bild.  Bei  den  anderen 
geprüften  Standorten  wäre  der  Eingriff  in  das  Landschaftsbild  teilweise 
deutlich störender gewesen. 

Erwähnenswert sei auch der Umstand, dass insgesamt 1'004 ha der Fläche 
des  Gemeindegebietes  von  St.  Ursen  einer  Landschaftsschutzzone  und 
lediglich  37,6  ha  der  Bauzone  zugewiesen  seien.  Wenn  die  bestockten 
Flächen  im  Umfang  von  293  ha,  die  Siedlungsflächen  ausserhalb  der 
Bauzone  im  Umfang  von  81  ha  und  die  unproduktiven  Flächen  im  Umfang 
von 4 ha hinzugezählt würden, ergebe sich, dass von der Gesamtfläche der 
Gemeinde  St.  Ursen  im  Halte  von  1'573  ha  deren  1'382  ha  oder  87,86 % 

 
 
- 14 - 

einer Landschaftsschutzzone zugewiesen seien beziehungsweise Wald oder 
Siedlungsfläche ausserhalb der Bauzone entsprechen würden. 

Der  Inhalt  der  Regionalplanung  Sense  gehe  über  denjenigen  des  kommu-
nalen  Zonennutzungsplanes  nicht  hinaus.  Es  solle  insbesondere  eine 
extensive Nutzung des Bodens durch die Landwirtschaft vermieden werden. 
Schutzziel der fraglichen Landschaftsschutzzone der Kategorie B sei gemäss 
Richtplanung Sense nicht das Grundstück Nr. 152, sondern der Galternbach, 
der gemäss Richtplanung als ein auf ganzer Länge naturnaher Bachlauf mit 
wertvoller Ufervegetation beschrieben werde. 

Nach  dem  im  Jahre  1991  gültigen  Landschaftsrichtplan  der  Gemeinde 
St. Ursen hätte das fragliche Grundstück nicht einer Landschaftsschutzzone 
angehört, sondern sich in der Landwirtschaftszone befunden. Demgegenüber 
seien  die  angrenzenden  Gebiete  bereits  1991  entweder  der  gemäss  der 
I  oder 
damaligen  Terminologie  verwendeten  Landschaftsschutzzone 
Landschaftsschutzzone  II  zugewiesen  gewesen.  Daraus  könne  der  Schluss 
gezogen  werden,  dass  das  streitige  Gebiet  als  solches  nicht  als  genügend 
schützenswert  bezeichnet  worden  sei,  um  es  einer  Landschaftsschutzzone 
zuzuweisen.  Vielmehr  sei  die  Zuweisung  in  die  Landschaftsschutzzone  der 
Kategorie B  erst  anlässlich der letzten Ortsplanungsrevision erfolgt, weil die 
Gemeinde  entschieden  hätte,  alle  Gebiete  entlang  der  Wasserläufe  wegen 
der landwirtschaftlichen Nutzung in die besagte Zone aufzunehmen. 

Die  erwähnten  Kulturgüter  ("Hayozmüli",  "Pulvermüli")  würden  durch  die 
Realisierung  des  Bauvorhabens  in  keiner  Art  und  Weise  beeinträchtigt. 
Ausserdem  befänden  sich  auf  Art.  152  GB  eine  ARA-Pumpstation  und  ein 
Mast einer Hochspannungsleitung. Auf dem Nachbargrundstück, das auf der 
anderen  Seite  der  Gemeindestrasse  liege,  seien  ebenfalls  Masten  einer 
Stromleitung erstellt worden, die allerdings weniger gross seien als der Mast 
auf Nr. 152. Auf der gegenüberliegenden Seite der Kantonalstrasse würden 
sich schliesslich  ein landwirtschaftliches  Gewerbe mit  einem  angegliederten 
Wohnhaus befinden.  

Die  Neumattbrücke  werde  durch  die  Realisierung  der  streitigen  Baute 
ebenfalls keinen Schaden erleiden. Ausserdem gehe aus dem Schreiben des  
Amtes für Kulturgüter vom 21. Mai 2004 nicht hervor, dass es sich bei dieser 
Brücke  um  ein  schützenswertes  Objekt  handle,  wie  dies  die  Beschwerde-
führer zu suggerieren versuchten. Das erwähnte Amt sage auch nicht, dass 
sich  diese  Brücke  auf  einer  in  die  Römerzeit  zurückgehende  Strassenver-
bindung  befinde;  es  verwende  in  diesem  Zusammenhang  den  Konjunktiv: 
("... se situerait sur un itinéraire historique remontant à l’époque romaine.."). 
Schliesslich  gehe  dieses  Schreiben  auf  eine  Petition  der  Bewohner  der 
"Hayozmüli"  zurück,  die  gleichzeitig  Beschwerdeführer  seien,  was  die 
ohnehin  unbeachtlichen  Ausführungen  der  Beschwerdeführer  zusätzlich 
relativierten. Schliesslich werde der Wanderweg durch die projektierte Baute 
nicht tangiert. 

 
- 15 - 

d)  Nach  den  Ausführungen  des  Vizeoberamtmannes 

im  angefochtenen 
Entscheid sei die Zuweisung eines Gebietes in eine Schutzzone eine Frage 
des  öffentlichen  Interesses.  Private  könnten  sich  nicht  darauf  berufen,  weil 
sie  eben  öffentliche  Interessen  geltend  machen.  Im  Übrigen  sei  es  vorab 
Sache der Gemeinde, wie sie ihre Vorschriften verstanden haben wolle.  Mit 
dem  Bauvorhaben  erfolge  nur  ein  unwesentlicher  Eingriff 
in  das 
Landschaftsbild und von einer Verunstaltung oder Verschandelung des Orts- 
oder Landschaftsbildes könne keine Rede sein, wie ebenso wenig von einer 
besonderen  Schutzwürdigkeit,  einer  ausgesprochen  besonderen  Schönheit 
oder einer gesamtschweizerischen Bedeutung der Landschaft ausgegangen 
werden  könne.  Auch  spreche  das  BZR  nicht  von  einem  absoluten 
Veränderungsverbot.  

Nach  dem  Gutachten  des  BRPA  wird  die  Baute  in  einem  landschaftlich 
empfindlichen Gebiet erstellt und stehe in krassem Gegensatz zu den festge-
legten Schutzzielen. Eine  ablehnende Haltung nimmt ebenfalls das Büro für 
Natur- und Landschaftsschutz ein. 

Die Gemeinde St. Ursen befürwortet das Baugesuch. Zu den Vorwürfen der 
Beschwerdeführer  hinsichtlich  der  Landschaftsschutzzone  hat  sie  sich  nicht 
weiter geäussert. 

e)  Festzuhalten ist, dass im fraglichen Gebiet ein grundsätzliches und nicht ein 
absolutes  Bauverbot  gilt.  Welche  Ausnahmen  zugelassen  werden  können, 
sagt das BZR indes nicht. Aber  wie dem auch sei, Landschaftsschutzzonen 
müssen  grundsätzlich  unverbaut  bleiben.  Auch  wenn  die  fragliche  Parzelle 
nicht  frei  von  Bauten  und  Anlagen  (ARA-Pumpstation,  Leistungsmast)  ist, 
kann  doch  von  einem  intakten  Landschaftsbild  ausgegangen  werden, 
weshalb prinzipiell keine Bauten bewilligt werden dürfen oder sie würden den 
typischen  Eigenheiten  einer  Landschaftsschutzzone  nicht  widersprechen, 
das heisst sie müssen schutzzielverträglich sein. Ob die Gemeinde in erster 
Linie  den  Schutz  des  Galterntals  beabsichtigte,  wie  das  die 
Beschwerdeführer behaupten, ist fraglich. Der Galternbach durchfliesst in der 
besagten  Gegend  einen  Wald;  auch  die  eigentliche  Schlucht  ist  bewaldet. 
Eine  Baute  auf  Parzelle  Nr.  152  würde  weder  den  Galternbach  noch  die 
Schlucht noch die beiden Mühlen beeinträchtigen. Diese Betrachtungsweise 
ist aber zu eng gehalten, das Schutzgebiet muss im Gesamtzusammenhang 
betrachtet  werden.  Dabei  spielen  ästhetische  Gründe  (Schönheit,  Eigenart 
und Vielfalt), der Tourismus, der Schutz des landwirtschaftlichen Ökosystems 
und  die  Leistungsfähigkeit  des  Naturhaushaltes  eine  Rolle  (JOSEF  ROHRER, 
Kommentar NHG, Zürich 1997, N 22 ff. insbes. N 27).  

Die  Tierkörpersammelstelle  steht  mit  der  Gestaltung  und  Nutzung  der 
Parzelle in überhaupt keinem Zusammenhang und ist infolgedessen mit den 
Schutzzielen  des  Landschaftsschutzes  klar  nicht  vereinbar.  Die  Parzelle 
Nr. 152  umfasst  4'555  m2  und  weist  für  sich  allein  gesehen  eine  kleine 
Ausdehnung  aus.  Die  vorgesehene  Baute,  der  Hausplatz,  die  Strasse  und 

 
 
 
- 16 - 

die  Böschung  werden  insgesamt  1'502  m2  oder  fast  28 %  in  Anspruch 
nehmen.  Es  mag  sich,  für  sich  allein  gesehen,  um  eine  relativ  kleine  Baute 
handeln. Sie stellt aber gleichwohl einen massiven Eingriff und mithin einen 
Fremdkörper  in  die  erwähnte  Parzelle  dar  und  führt  dazu,  dass  das 
Landschaftsschutzziel obsolet wird. Damit kann gesagt werden, dass sie mit 
den Zielen das Landschaftsschutzes nicht verträglich ist. Der Gesamtaspekt 
des  Landschaftsbildes  geht  definitiv  verloren.  Aus  diesem  Grund  ist  die 
Schutzverträglichkeit der Baute zu verneinen. 

Die  bestehende  ARA-Pumpstation  und  der  Leitungsmast  sind  kein  Grund, 
dass zusätzliche landschaftsstörende Bauwerke bewilligt werden dürften.  

f)  Zusammenfassend  lässt  sich  feststellen,  dass  die  vorgesehene  Baute  mit 
den  Zielen  des  Landschaftsschutzes  nicht  vereinbar  und  deshalb  nicht  zu-
lässig ist. Nicht nur beeinträchtigt sie in gravierender Weise eine bestehende 
Schutzzone, sondern sie führt dazu, dass für einen Schutz der Restparzelle 
kein  Anlass  mehr  besteht.  An  diesem  Ergebnis  können  die  privaten 
Interessen  der  SANIMA  nichts  ändern.  Es  ist  für  das  Gericht  nicht 
nachvollziehbar,  dass  sich  die  zweifellos  notwendige  Tierkadaversammel-
stelle  nicht  an  einem  anderen  Standort  unter  besserer  Wahrung 
entgegenstehender Interessen realisieren lässt. Da mithin dem Bauvorhaben 
öffentliche  Interessen  entgegenstehen,  erübrigt  es  sich,  die  Frage  der 
Standortgebundenheit zu prüfen. 

11.   

Dem  Gesagten  zur  Folge  erweisen  sich  die  Beschwerden  als  begründet, 
weshalb  sie  gutzuheissen  sind.  Die  angefochtenen  Entscheide  werden 
aufgehoben und die Ausnahme- und Baubewilligung verweigert. 

.... 

201.22; 205; 206