# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8886f252-631c-5386-9ddc-24d427f2d3f5
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-21
**Language:** de
**Title:** Schwyz Kantonsgericht Beschwerdekammer 21.06.2024 BEK 2023 177
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Gerichte/SZ_KG_004_BEK-2023-177_2024-06-21.pdf

## Full Text

Kantonsgericht Schwyz

Beschluss vom 21. Juni 2024
BEK 2023 177

Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber,
Kantonsrichterinnen Clara Betschart und Ilaria Beringer,
Gerichtsschreiber Mathis Bösch.

In Sachen A.________,
Beschuldigter und Beschwerdeführer,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,

gegen

Staatsanwaltschaft, 4. Abteilung, Postfach 128, 8832 Wollerau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt C.________, 

betreffend Sistierung
(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 
13. Dezember 2023, SU 2023 9015);-

hat die Beschwerdekammer,

Kantonsgericht Schwyz 2

nachdem sich ergeben und in Erwägung:

1. Die Staatsanwaltschaft führt im Zusammenhang mit einer angeblich 
nicht bewilligten Nutzungsänderung gegen D.________ eine Strafuntersu-
chung betreffend eine Widerhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz 
(SU A4 2022 1174 U-act. 5). D.________ verdächtigt A.________ und den 
Gemeinderat _______ des Amtsmissbrauchs, weil sie ihn nur zu einem 
nachträglichen Baugesuch aufgefordert hätten, um auf seine Kosten der Ge-
meinde fehlende Pläne erhältlich zu machen. Daher habe er Strafanzeige er-
stattet 
(U-act. 21 Rn 93 ff., 103 ff. und 129 ff.). Unter neuer Dossier-Nr. SU A4 2023 
9015 sistierte die Staatsanwaltschaft ohne förmliche Verfahrenseröffnung die 
Untersuchung gegen A.________ und den Gemeinderat solange, bis ein 
rechtskräftiges Urteil im Übertretungsstrafverfahren SU 22 1174 gegen 
D.________ vorliege. Gegen diese Sistierung beschwerte sich A.________ 
beim Kantonsgericht. Er beantragt, diese Verfügung aufzuheben. Die Staats-
anwaltschaft überwies die Akten ohne Schreiben kommentarlos (KG-act. 3).

2.  Die Staatsanwaltschaft sistierte die Untersuchung gegen den Be-
schwerdeführer und den Gemeinderat bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen 
Urteils in dem durch sie dem Einzelrichter am Bezirksgericht March überwie-
senen Übertretungsstrafverfahren gegen D.________ (Art. 314 Abs. 1 lit. b 
StPO), weil jenem Strafbefehl die Qualifikation der Nutzungsänderung als 
baubewilligungspflichtig zugrunde liege. Der Beschwerdeführer behauptet, die 
Baubewilligungspflicht der Nutzungsänderung sei irrelevant, da selbst wenn 
dem so sei, immer noch die Frage offen sei, ob er das Baubewilligungsverfah-
ren eingeleitet habe, um der Gemeinde kostenfreie Pläne zu verschaffen 
(KG-act. 1). 

a) Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO stellt zwar eine Kann-Bestimmung dar und 
räumt, wie sich auch aus dem darin enthaltenen Passus "angebracht 

Kantonsgericht Schwyz 3

erscheint" ergibt, der Staatsanwaltschaft einen Ermessensspielraum ein. Die 
Sistierung des Strafverfahrens mit Blick auf ein anderes Verfahren rechtfertigt 
sich jedoch nur, wenn sich das Ergebnis jenes Verfahrens tatsächlich auf das 
Ergebnis des Strafverfahrens auswirken kann und wenn jenes Verfahren die 
Beweiswürdigung im Strafverfahren erheblich erleichtert (BGer 1B_318/2020 
vom 11. März 2021 E. 2.1; BEK 2018 26/27 vom 14. Mai 2018 E. 2; je m.H.). 

b) Die Überlegung des Beschwerdeführers, dass sich die in den beiden 
Strafverfahren zu klärenden Fragen nicht überschneiden müssen, ist zutref-
fend. Falsch ist hingegen die Annahme gänzlicher Irrelevanz der künftigen 
Erkenntnisse im Übertretungsstrafverfahren gegen den Strafanzeigeerstatter. 
Es ist vielmehr offensichtlich, dass ein Sachzusammenhang zwischen den 
beiden Strafverfahren besteht, die Klärung der Baubewilligungspflicht der 
inkriminierten Nutzungsänderung für den Vorwurf des Amtsmissbrauchs von 
Bedeutung sein kann und der Staatsanwaltschaft folglich Ermessen ein-
zuräumen ist. Auch der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass die von der 
Staatsanwaltschaft angenommene Baubewilligungspflicht für das Übertre-
tungsstrafverfahren gegen den Strafanzeigeerstatter ausgangsrelevant ist. 
Sollte gemäss dem dafür mittlerweile zuständigen Strafrichter eine Baubewilli-
gungspflicht und damit ein legitimer Zweck zur Anordnung eines nachträgli-
chen Baubewilligungsverfahrens inkl. Einreichung von Situations- und Bau-
plänen etc. (vgl. §§ 75 und 77 Abs. 1 PBG) vorliegen, kann sich diese Er-
kenntnis im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nicht bloss theore-
tisch auf die Beurteilung eines angeblichen Amtsmissbrauchs im Sinne von 
Art. 312 StGB auswirken, sondern die Untersuchung der tatbestands- und 
damit entscheidwesentlichsten Fragen wie der Rechtmässig- und Verhältnis-
mässigkeit des Einsatzes staatlicher Macht oder der besonderen Vorteils- 
oder Nachteilsabsicht (vgl. etwa BGE 149 IV 128 E. 1.3.1 m.H.) erheblich er-
leichtern. Ein nachträgliches verwaltungsrechtliches Baubewilligungsverfahren 
erscheint für die Sistierung des Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer, 
wie er zutreffend vorbringt, hingegen unerheblich. Die Sistierung nur wenige 

Kantonsgericht Schwyz 4

Monate nach der Strafanzeige ist auch in Abwägung mit dem Beschleuni-
gungsgebot vorläufig nicht zu beanstanden, zumal der Beschwerdeführer 
zwar vorbringt, es könnten Dokumente vorgelegt werden, die belegten, dass 
das Baubewilligungsverfahren auf der Grundlage fundierter Hinweise und da-
mit zu Recht eingeleitet worden sei, dies jedoch unterlässt. Zusammenfas-
send ergibt sich, dass die Staatsanwaltschaft ihr Ermessen nicht über-
schreitet, wenn sie das Strafverfahren bis zum Vorliegen eines erstinstanzli-
chen Urteils im Übertretungsstrafverfahren sistiert. Festzuhalten bleibt indes, 
dass das Beschleunigungsgebot der Sistierung des Strafverfahrens Grenzen 
setzt (vgl. BGer 1B_318/2020 vom 11. März 2021 E. 2.3 m.H.). Es wird des-
halb Sache der Staatsanwaltschaft sein, das Beschleunigungsgebot im Auge 
zu behalten und das vorliegende Verfahren des Ausgangs des Übertretungs-
strafverfahrens gegen den Strafanzeigeerstatter inkl. möglicher Rechtsmittel 
ungeachtet nicht zu lange sistiert zu lassen.

3. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde kostenfällig (Art. 428 Abs. 1 
StPO) abzuweisen;-

Kantonsgericht Schwyz 5

beschlossen:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1’500.00 werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung unter den 
Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nach 
Art. 78 ff. BGG Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lau-
sanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.

4. Zufertigung an den Verteidiger (2/R), die Staatsanwaltschaft (1/A je an 
die 4. Abteilung und die Amtsleitung/zentraler Dienst) und nach 
definitiver Erledigung an die 4. Abteilung der Staatsanwaltschaft (1/R mit 
den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü im Dispositiv).

Namens der Beschwerdekammer
Der Kantonsgerichtsvizepräsident Der Gerichtsschreiber

Versand 25. Juni 2024  amu