# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ababb8c9-2954-5e8e-9d3e-61480392b662
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.08.2008 C-3436/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3436-2007_2008-08-12.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3436/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, 
Richter Bernard Vaudan, 
Gerichtsschreiberin Barbara Haake.

X._______, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3436/2007

Sachverhalt:

A.
X._______,  Staatsangehöriger  des  Kosovo,  beantragte  erstmals  am 
16.  Juni  2004  ein  Visum für  einen  Besuchsaufenthalt  bei  seiner  im 
Kanton  Zürich  lebenden  Schwester.  Gegen  die  Ablehnung  dieses 
Gesuchs erhob X._______ Beschwerde beim Eidgenössischen Justiz- 
und  Polizeidepartement  (EJPD).  Dieses  wies  die  Beschwerde  mit 
Entscheid von 19. Oktober 2004 ab.

Am 27. März 2006 ersuchte X._______ bei der Schweizerischen Ver-
tretung in Pristina ein weiteres Mal um Erteilung einer Einreisebewilli-
gung,  diesmal  zwecks  Verbleib  bei  seiner  schweizerischen  Ehefrau, 
welche er am 4. März 2006 geheiratet hatte. Das Migrationsamt des 
Kantons Zürich wies das Gesuch am 6. November 2006 ab. Es gelang-
te zum Schluss, dass der Gesuchsteller eine Scheinehe eingegangen 
war  und  demzufolge  keinen  Aufenthaltsanspruch  geltend  machen 
konnte. 

Das aktuelle und hier zu beurteilende Einreisegesuch von X._______ 
stammt vom 27. März 2007. Als Grund hierfür nannte er, ebenso wie 
beim ersten Gesuch vom 16. Juni 2004, einen Besuchsaufenthalt bei 
seiner Schwester Y._______.

B.
Nachdem das Migrationsamt des Kantons Zürich bei der Gastgeberin 
Abklärungen  zum  beabsichtigten  Besuchsaufenthalt  vorgenommen 
und  sich  gegen  die  Einreise  von  X._______  ausgesprochen  hatte, 
wies  die  Vorinstanz dessen Gesuch vom 27. März 2007 ab. In  ihrer 
Verfügung  vom  1.  Mai  2007  begründete  sie  den  ablehnenden 
Entscheid  damit,  dass  die  Erteilung  einer  Einreisebewilligung  unter 
anderem  dann  zu  verweigern  sei,  wenn  die  anstandslose  und  frist-
gerechte  Wiederausreise  der  gesuchstellenden  Person  nicht  als  ge-
sichert  betrachtet  werden  könne,  sei  es  als  Folge  der  in  ihrem  Ur-
sprungsland  herrschenden  politischen  oder  sozioökonomischen  Ver-
hältnisse oder aufgrund ihrer persönlichen Situation. Wie die in zahl-
reichen Fällen gemachte Erfahrung zeige, würden insbesondere Tou-
risten- oder Besuchervisa immer wieder von Personen, welche sich ei-
gentlich  dauerhaft  hier  niederlassen  möchten,  missbraucht.  Der  Ge-
suchsteller stamme immerhin aus einer Region, aus welcher der Zu-
wanderungsdruck nach wie  vor stark  anhalte. Ihm oblägen in  seiner 

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Heimat  auch  keine  zwingenden  beruflichen,  gesellschaftlichen  oder 
familiären Verpflichtungen, welche das vorgängig beschriebene Risiko 
entsprechend gering erscheinen liessen. Zwingende Gründe für eine 
Einreise in die Schweiz seien ebensowenig ersichtlich.

C.
Gegen diese Verfügung erhob X._______ am 7. Mai 2007 Beschwer-
de,  die bei  der Schweizer Vertretung in  Pristina eingereicht  und von 
dieser am 9. Mai 2007 an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet 
wurde.  Er  ersucht  sinngemäss  um  Aufhebung  der  angefochtenen 
Verfügung und um Erteilung der  beantragten Einreisebewilligung. Er 
macht  geltend,  dass er in seiner Heimat verwurzelt  sei. Dies ergebe 
sich  daraus,  dass  er  mit  seinen  Eltern  zusammen lebe,  welche  auf 
seine  Unterstützung  angewiesen  seien.  Er  arbeite  gelegentlich  als 
Friseur und erhalte  durch die Vermietung eines Geschäfts monatlich 
400 Euro. Zudem habe sein Vater eine monatliche Rente von 40 Euro. 
Er  versichere,  dass  er  die  Schweiz  nach  Ablauf  des  Visums wieder 
verlassen und keine Aufenthaltsbewilligung beantragen werde. Er wolle 
in der Schweiz lediglich drei bis vier Wochen Ferien mit den hiesigen 
Familienangehörigen  verbringen,  auch  wenn  dies  natürlich  nicht  als 
zwingender Besuchsgrund angesehen werden könne.

D.
In  ihrer  Vernehmlassung  vom  3.  August  2007  spricht  sich  die  Vor-
instanz unter Erläuterung der bereits genannten Gründe für die Abwei-
sung der Beschwerde aus. 

E.
Mit Verfügung vom 29. August 2007 wurde dem Beschwerdeführer die 
Möglichkeit  gewährt,  zur  Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung zu 
nehmen.  Die  hierfür  gesetzte  Frist  liess  er  jedoch  ungenutzt  ver-
streichen.

F.
Der  weitere  Akteninhalt  wird,  soweit  rechtserheblich,  in  den  Erwä-
gungen Berücksichtigung finden. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen  u.a.  Verfügungen  des  BFM  betreffend  Verweigerung  der  Ein-
reisebewilligung, welche vom Bundesverwaltungsgericht endgültig be-
urteilt  werden (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 VwVG zur Beschwerde 
berechtigt. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten 
(Art. 50 – 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden  (Art.  49  VwVG).  Das  Bundesverwaltungsgericht  wendet  im 
Beschwerdeverfahren das  Bundesrecht  von Amtes wegen an. Es  ist 
gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht 
gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel-
tend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist 
grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 
1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 
vom 28. März 2003).

3.
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 
die dazu gehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord-
nung vom 24. Oktober  2007 über  das Einreise-  und Visumverfahren 

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[VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, 
die vor dem Inkrafttreten des AuG eingereicht worden sind, das bishe-
rige Recht anwendbar. Die Beurteilung erfolgt somit noch nach dem al-
ten Recht. Massgebend sind daher das Bundesgesetz vom 26. März 
1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 
121, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum 
AuG) und die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die Einreise und 
Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern (aVEA, AS 1998 194, 
zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV).

4. Ausländer  und  Ausländerinnen  sind  zur  Anwesenheit  in  der 
Schweiz berechtigt, wenn sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungs-
bewilligung  besitzen oder  keiner  solchen  bedürfen (Art. 1a  aANAG). 
Gewisse Gruppen von ihnen benötigen für die Einreise in die Schweiz 
ein Visum (vgl. Art. 3 ff. aVEA).

4.1 Für die Erteilung von Einreisevisa ist das BFM zuständig (Art. 18 
aVEA), welches im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Ver-
träge mit dem Ausland nach freiem Ermessen entscheidet (Art. 4 und 
Art. 16 Abs. 1 aANAG, Art. 9 aVEA). Das schweizerische Recht räumt 
somit weder einen Anspruch auf Einreise noch auf Erteilung eines Vi-
sums  ein  (vgl.  PETER UEBERSAX,  Einreise  und  Anwesenheit  in:  Peter 
Uebersax / Peter Münch / Thomas Geiser / Martin Arnold (Hrsg.), Aus-
länderrecht,  Ausländerinnen  und  Ausländer  im  öffentlichen  Recht, 
Privatrecht,  Steuerrecht  und  Sozialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/ 
München 2002, S. 143). Dem behördlichen Ermessen steht deshalb im 
Falle  der  Erteilung  einer  Einreisebewilligung  ein  weiterer  Spielraum 
offen als beispielsweise bei der Verlängerung einer allmählich den Ver-
trauensschutz  verfestigenden  Anwesenheitserlaubnis.  Dies  gilt  na-
mentlich für die Beurteilung von Einreisegesuchen für touristische bzw. 
besuchsweise Aufenthalte von bis zu drei Monaten, die bewilligungs-
frei sind, aber der Visumspflicht unterliegen (vgl. Art. 2 Abs. 1 aANAG 
i.V.m. den nachstehenden Visumsbestimmungen).

4.2 Ein Einreisevisum wird verweigert, wenn die in Art. 1 aVEA aufge-
führten Voraussetzungen nicht erfüllt  sind (vgl. Art. 14 Abs. 1 aVEA). 
Insbesondere  müssen  Gesuchstellerinnen  und  Gesuchsteller,  die  in 
die Schweiz reisen möchten, Gewähr bieten, dass sie fristgerecht wie-
der ausreisen werden (Art. 1 Abs. 2 Bst. c aVEA). 

5.
Der Gesuchsteller kann sich auf keine Ausnahmeregelung berufen und 

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unterliegt  aufgrund  seiner  Nationalität  den  allgemeinen  Einreise-
voraussetzungen (vgl. Art. 1-5 aVEA). Zur Prüfung des Kriteriums der 
gesicherten Wiederausreise  muss ein  zukünftiges Verhalten  beurteilt 
werden. Dazu lassen sich in der Regel keine gesicherten Feststellun-
gen,  sondern  lediglich  Voraussagen  machen.  Dabei  sind  sämtliche 
Umstände des konkreten Einzelfalles zu würdigen. Insbesondere ist zu 
überprüfen, ob die Vorinstanz unter Berücksichtigung der Verhältnisse 
im Herkunftsland der gesuchstellenden Person und unter Berücksichti-
gung ihrer persönlichen Lebensumstände einen ermessensfehlerfreien 
Entscheid getroffen hat.

5.1 Der Gesuchsteller lebt im inzwischen unabhängigen und von der 
Schweiz als Staat anerkannten Kosovo. Die Sicherheitslage in dieser 
Region konnte zwar im Verlaufe der letzten Jahre weitgehend stabili-
siert werden und der Wiederaufbau von Administration und Infrastruk-
tur ist unter Beteiligung internationaler Organisationen und Staatenge-
meinschaften in Gang gekommen. Trotz grosser internationaler Unter-
stützung ist  es aber  bisher nicht  gelungen,  eine  Wachstumsdynamik 
einzuleiten;  es  herrscht  wirtschaftliche  Stagnation,  und  die  Arbeits-
losigkeit  bleibt  hartnäckig hoch. So sind mehr als  die Hälfte  der Er-
werbsfähigen ohne oder zumindest ohne regelmässiges Einkommen. 
Die Reduktion der Arbeitslosigkeit und die Erhöhung des allgemeinen 
Lebensstandards  haben zwar  für  die  UNMIK hohe Priorität,  doch in 
Anbetracht  dessen,  dass für  die Zukunft  ein  massiver Rückgang bei 
den Hilfsgeldern zu erwarten ist,  sind auch die wirtschaftlichen Per-
spektiven zumindest  mittelfristig  schlecht. Gemäss World  Bank Brief 
lag der Armutsanteil der Bevölkerung im Kosovo im Jahr 2005 bereits 
bei  37  Prozent  (mit  steigender  Tendenz). Entsprechend hoch ist  der 
Anteil  jener,  die versuchen,  ins Ausland zu gelangen,  um sich unter 
günstigeren  Lebensbedingungen  eine  bessere  Existenz  sichern  zu 
können. Laut der "International Organization for Migration" (IOM) sol-
len in einer zu Beginn des Jahres 2003 durchgeführten Umfrage über 
50 Prozent der Befragten angegeben haben, sie würden lieber im Aus-
land  leben  und  arbeiten.  Auch  die  jüngst  erfolgte  Unabhängigkeits-
erklärung des Kosovo dürfte  die  Ursachen für  das  hohe Migrations-
aufkommen  der  Vergangenheit  nicht  beseitigen.  Unter  den  Auswan-
derungswilligen gilt vor allem Westeuropa und damit auch die Schweiz 
als  Wunschdestination.  Der  Trend  zeigt  sich  erfahrungsgemäss  dort 
besonders  stark,  wo  durch  die  Anwesenheit  von  Verwandten  oder 
Freunden bereits ein minimales soziales Beziehungsnetz im Ausland 
besteht.  Im  Falle  der  Schweiz  führt  dies  angesichts  der  restriktiven 

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Zulassungsregelung nicht  selten  zur  Umgehung ausländerrechtlicher 
Bestimmungen.

5.2 Bei  der Risikoanalyse sind allerdings nicht  nur solch allgemeine 
Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte 
des  konkreten Einzelfalles zu  berücksichtigen. Obliegt  einer  gesuch-
stellenden Person im Heimatland beispielsweise eine besondere be-
rufliche,  gesellschaftliche  oder  familiäre  Verantwortung,  kann  dieser 
Umstand  durchaus  die  Prognose  für  eine  anstandslose  Wiederaus-
reise begünstigen. Umgekehrt muss bei Personen, die in ihrer Heimat 
keine besonderen Verpflichtungen haben, das Risiko für ein fremden-
polizeilich nicht regelkonformes Verhalten (nach bewilligter Einreise zu 
einem Besuchsaufenthalt) hoch eingeschätzt werden.

5.3 Der Beschwerdeführer ist 37 Jahre alt. Eigenen Angaben zufolge 
ist  er  verheiratet,  was  aber  offensichtlich  auf  die  am  4.  März  2006 
geschlossene Scheinehe zurückzuführen ist  und somit  nicht  für  eine 
eheliche  Verantwortung  im  Heimatland  spricht.  Ansonsten  hat  der 
Beschwerdeführer  zu  den  dortigen  familiären  Verhältnissen  lediglich 
dargelegt,  dass  er  mit  seinen Eltern  zusammenlebe und dass diese 
auf seine Unterstützung angewiesen seien. Angesichts des Umstands, 
dass  er  sich  noch im Jahr  zuvor  mittels  Familiennachzug um unbe-
fristeten  Aufenthalt  in  der  Schweiz  bemüht  hat,  erscheint  diese  Be-
hauptung jedoch nicht glaubhaft. 

5.4 Dass der  Beschwerdeführer in  wirtschaftlich  guten Verhältnissen 
lebt, ist ebensowenig vorstellbar. Zum einen würde der behauptete aus 
Geschäftsvermietung erzielte Mieterlös von 400 Euro deutlich mehr als 
einem durchschnittlichen Monatseinkommen entsprechen; zum ande-
ren kann ebensowenig geglaubt werden, dass sich X._______ durch 
gelegentliche Berufstätigkeit  als  Friseur  eine  ausreichende Existenz-
grundlage geschaffen hat. Immerhin ist die Schweizerische Vertretung 
beim ersten Einreisegesuch vom 16. Juni  2004 von dessen Arbeits-
losigkeit ausgegangen; im nachfolgenden Entscheid vom 19. Oktober 
2004 hat  das EJPD zudem festgehalten,  dass  die  Angaben zur  Be-
rufstätigkeit als Coiffeur widersprüchlich seien und dass unklar bleibe, 
wo genau der Beschwerdeführer arbeite, aber auch, ob er angestellt 
oder selbständig erwerbstätig sei. Das aktuelle Beschwerdevorbringen 
vom 7. Mai 2007 lässt diese Klarheit ebenfalls vermissen. Es ist daher 
auch im vorliegenden Fall anzunehmen, dass X._______ nicht in wirt-
schaftlich derart gefestigten und vorteilhaften Verhältnissen lebt, dass 

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eine  besondere  Gewähr  für  die  anstandslose  Wiederausreise  nach 
einem Besuchsaufenthalt besteht.

5.5 Dass der  Beschwerdeführer  das  beantragte  Einreisevisum miss-
brauchen könnte,  ist  insbesondere auch im Hinblick auf  seinen fehl-
geschlagenen Versuch, mittels Scheinehe ein Aufenthaltsrecht in der 
Schweiz zu erlangen, nicht unwahrscheinlich, geht  doch daraus her-
vor, dass er  für  einen Verbleib in  der Schweiz auch unlautere Mittel 
anzuwenden bereit ist. Dementsprechend hat sich X._______ in seiner 
Beschwerde vom 7. Mai 2007 auch nicht zu seinen früheren Einreise-
gesuchen geäussert, da er offensichtlich davon ausgegangen ist, dass 
diese nicht  aktenkundig seien. Stattdessen enthält  sein jetziges Vor-
bringen  lediglich  Angaben,  die  einer  genaueren  Überprüfung  nicht 
standhalten.  Vor  diesem  Hintergrund  kann  seiner  Zusicherung,  er 
werde nach Ablauf des Visums wieder in seine Heimat zurückkehren, 
kein Glauben geschenkt werden.

6.
Die Vorinstanz durfte unter den gegebenen Umständen zu Recht da-
von  ausgehen,  die  fristgerechte  Wiederausreise  des  Gesuchstellers 
sei  nicht gewährleistet (vgl. Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Bst. c 
aVEA). Zwar lässt sich diese Einschätzung nicht zu einer gesicherten 
Feststellung  verdichten;  sie  reicht  aber  aus,  um  die  Erteilung  einer 
Einreisebewilligung  –  auf  welche  wie  bereits  erwähnt  ohnehin  kein 
Rechtsanspruch besteht – abzulehnen.

7.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Er-
gebnis rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge 
abzuweisen. 

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 3 
des  Reglements  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  vom  21.  Februar  2008  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

Dispositiv nächste Seite

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem geleisteten  Kostenvorschuss  gleicher 
Höhe verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz 
- das Migrationsamt des Kantons Zürich 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Haake

Versand: 

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