# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 764f313f-9de7-5c95-a0fd-5c0beaf98a9e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.09.2009 B-383/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-383-2009_2009-09-29.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-383/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Frank Seethaler (Vorsitz), 
Richterin Eva Schneeberger, Richter Jean-Luc Baechler, 
Gerichtsschreiberin Karin Behnke.

A._______, 
c/o M._______,
B._______,
beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Martin J. Lutz, 
Lenz & Staehelin, Bleicherweg 58, 8027 Zürich,
Beschwerdeführende,

gegen

Eidgenössisches Departement des Innern EDI 
Eidgenössische Stiftungsaufsicht,
Inselgasse 1, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Legitimation.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-383/2009

Sachverhalt:

A.
Der Kunstsammler, R._______ (1885-1965), vereinbarte in einem Bau-
vertrag vom 20. Juli 1939 mit der Stadtgemeinde Winterthur, eine Stif-
tung mit Sitz in Winterthur zu gründen und einen Teil seiner Gemälde 
in diese einzubringen. Im Gegenzug sollte die Stadt Winterthur das in 
ihrem Eigentum stehende, alte Gymnasium umbauen und für die Zwe-
cke der dauernden Ausstellung der Sammlung herrichten. Am 3. De-
zember 1939 stimmten die Bürger von Winterthur dem Umbau des al-
ten Gymnasiums für die integrale Präsentation der R._______-Samm-
lung zu und hiessen hierfür einen Kredit von Fr. 1.3 Mio. gut.

Am  10.  Oktober  1940  errichtete  R._______  die  Stiftung  "Gemälde-
Sammlung R._______" (in der Folge: Stiftung) mit  Sitz in Winterthur. 
Dieser Stiftung widmete er  rund 600 Gemälde von schweizerischen, 
deutschen, österreichischen und andern Meistern,  hauptsächlich des 
19. Jahrhunderts. Gemäss Stiftungsurkunde verfolgt  die Stiftung den 
Zweck,  die  gestiftete  Gemäldesammlung dauernd  in  ihrem unverän-
derten Bestande beisammen zu halten und der breiten Öffentlichkeit 
und Allgemeinheit zur Besichtigung zugänglich zu machen; zu diesem 
Zweck sollte die Sammlung dauernd in dem ehemaligen Gymnasium 
in Winterthur untergebracht werden. Weiter bestimmt die Stiftungsur-
kunde, dass nach dem Tod des Stifters im dannzumaligen Bestand der 
Stiftung keinerlei Mutationen mehr vorgenommen werden dürften; die 
Sammlung dürfe weder durch Verkauf oder Austausch von Gemälden 
oder  Kunstgegenständen  vermindert,  noch  durch  Zukauf  vermehrt 
werden; es dürfe auch kein weiteres Gemälde ausgestellt werden, wel-
ches nicht aus dem Besitztum des Stifters selbst stamme. Ebensowe-
nig dürfe aus den Sammlungsräumen ein zur Stiftung gehörendes Ge-
mälde entfernt werden. In der Stiftungsurkunde wird sodann festgehal-
ten, dass nach dem Wunsch des Stifters nach seinem Tode keine we-
sentlichen Änderungen in der dannzumaligen Platzierung mehr vorge-
nommen werden sollten (Beschwerdebeilage [BB] 4). 

Im  Januar  1951  wurde  das  Museum  R.________  am  St.________, 
verteilt auf zwei Stockwerke, eröffnet. 1988 erfolgte der Auftrag für die 
Gesamtrenovation  durch  den  Winterthurer  Architekten  F.________, 
weshalb das Museum 1993 geschlossen und 1995 wiedereröffnet wur-
de. Bei dieser Gesamtrenovation wurde ein dritter Stock für Sonder-

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ausstellungen  hinzugefügt;  das  Grundkonzept  beliess  man  unverän-
dert.

B.
Im Jahr 2006 erklärte der Stadtrat von Winterthur die Restrukturierung 
der  städtischen  Museumslandschaft  zu  einem  seiner  Legislaturziele 
2006-2010. Zwecks eines grösseren Handlungsspielraums in der Aus-
stellungsgestaltung im Museum R.________ am St._________ bean-
tragte der Stiftungsrat bei der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht eine 
Änderung  der  Stiftungsurkunde. Nachdem gegen  diesen  Antrag  von 
A.________ Beschwerde eingereicht worden war, zog der Stiftungsrat 
diesen Antrag vorläufig zurück. Der Antrag auf Änderung der Stiftungs-
urkunde ist bis Sommer 2010 sistiert.

C.
Neben der Sammlung der Stiftung R.________ am St.________ be-
steht  –  im  ehemaligen  Privathaus  des  Sammlers  –  die  Sammlung 
R.________  am  R.________,  welche  rund  200  Werke  der  europäi-
schen Kunst vom 14. bis zum frühen 20. Jahrhundert beherbergt. Sie 
gehört  der  Eidgenossenschaft  und  wird  vom  Bundesamt  für  Kultur 
(BAK) verwaltet. Die Sammlung R.________ am R._________ ist für 
das Publikum wegen Renovationsarbeiten von Mitte  Dezember 2008 
bis Sommer 2010 geschlossen. Das BAK stimmte daher dem Antrag 
des  Stiftungsrates,  Teile  der  R.________-Gemälde  während  dieser 
Zeit  im  St._______  auszustellen,  zu.  Rund  280  Werke  aus  beiden 
Sammlungsbeständen R._______ sind vom 19. Februar  2009 bis  1. 
August  2010  im St._______ speziell  ausgestellt  (Name der  Ausstel-
lung: "Im Dialog"). Diese Ausstellung ist  freilich mit Umhängungen der 
Bilder im Museum am St.________ verbunden 

D.
Am 2. Dezember 2008 reichten W._______, B.________, E._______, 
K._________, R.________ sowie A._________ eine als Aufsichtsbe-
schwerde  bezeichnete  Eingabe  gegen  den  Stiftungsrat  der  Stiftung 
R.________ bei der Eidg. Stiftungsaufsicht ein. Darin wurde u.a. bean-
tragt, dem Stiftungsrat sei zu untersagen, im Zusammenhang mit der 
Sonderausstellung "Im Dialog",  Ausstellungsräume der Sammlung R. 
________  St.__________  zu  schliessen,  Werke  der  Sammlung 
R.________ im Museum am St._________ aus den Ausstellungsräu-
men im ersten und zweiten Obergeschoss zu entfernen und zu Lasten 

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der Stiftung Verpflichtungen und Kosten zu übernehmen, die mit  der 
Sonderausstellung "Im Dialog" in Zusammenhang stünden.

E.
Mit  Entscheid  vom 5. Dezember  2008  verneinte  die Eidgenössische 
Stiftungsaufsicht  (in  der  Folge  Vorinstanz)  die  Legitimation  der  Be-
schwerdeführenden  und  nahm  die  Eingabe  vom 2.  Dezember  2008 
nicht als Aufsichtsbeschwerde im Sinne eines ordentlichen Rechtsmit-
tels, sondern lediglich als Aufsichtsanzeige im Sinne eines Rechtsbe-
helfs, die keine Parteirechte einräumt, entgegen (BB 2). 

F.
Am 10. Dezember 2008 wurde bei der Vorinstanz von anderer Seite 
eine  Aufsichtsbeschwerde  eingereicht.  Die  Vorinstanz  lud  in  jenem 
Verfahren die Parteien und die Stadt Winterthur zu Verhandlungen ein. 
Dabei  wurde  vereinbart,  dass  sämtliche  Räume  des  Museums  am 
St.________, welche Bilder der Stiftung zeigten, der Publikumsöffent-
lichkeit im gleichen zeitlichen Rahmen wie die Sonderausstellung "Im 
Dialog" zugänglich sein sollten. Weiter wurde vereinbart, dass ein all-
fälliges  Defizit  der  Sonderausstellung  Gloor  von  weniger  als 
Fr. 100'000.– von der Stiftung und der Stadt je hälftig zu tragen sei. Bei 
einem Defizit  von mehr  als  Fr. 100'000.–  sollte  die  Stadt  Winterthur 
den  Fr.  50'000.–  übersteigenden  Betrag  übernehmen  (Vereinbarung 
vom 19. Dezember 2008; Duplikbeilage 3).

G.
Gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 5. Dezember 2008 reichten 
A.________ (Beschwerdeführer 1)  und B.________ (Beschwerdefüh-
rerin 2), beide vertreten durch ihren Anwalt, am 16. Januar 2009 Be-
schwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht  ein.  Sie  beantragten  die 
Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz vom 5. Dezember 2008, die 
Anerkennung ihrer  Legitimation  und  die  Rückweisung  der  Sache  an 
die Vorinstanz zur Beurteilung der am 2. Dezember 2008 eingereichten 
Aufsichtsbeschwerde.

H.
Mit Vernehmlassung vom 2. März 2009 beantragte die Vorinstanz die 
Abweisung der Beschwerde.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 3. März 2009 wurde die Vernehmlassung 
den  Beschwerdeführenden  zur  Kenntnisnahme  zugestellt,  die  Vorin-

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stanz ersucht, die in ihrer Vernehmlassung erwähnte Vereinbarung ein-
zureichen  und  den  Beschwerdeführenden  wurde  Gelegenheit  gege-
ben, darzulegen, ob und inwiefern mit der in der Vernehmlassung der 
Vorinstanz erwähnten Vereinbarung auch ihren Anträgen entsprochen 
werde oder nicht. Mit  Eingabe vom 11. März 2009 reichte die Vorin-
stanz die betreffende Vereinbarung ein.

J.
Mit Replik vom 2. April 2009 hielten die Beschwerdeführenden an ih-
ren Anträgen fest. Zusätzlich ersuchten sie um Einsicht in die Akten 
der  am  2.  Dezember  2008  eingereichten  Aufsichtsbeschwerde 
(Nr. 144) und für den Fall der Wiederaufnahme des Verfahrens in die 
Akten des vom Stiftungsrat der Stiftung R.________ am 19. Juni 2008 
eingeleiteten, zwischenzeitlich sistierten Verfahrens zur Änderung der 
Stiftungsstatuten (Nr. 413/144).

K.
Unaufgefordert  reichten  die  Beschwerdeführenden  am 28. Mai  2009 
eine Noveneingabe mit zwei Beilagen ein (Entwurf vom 11. März 2009 
des  Schlussberichts  zum Projekt  Kunstmuseen  Winterhur  sowie  die 
Kopie eines Berichts aus dem Landboten vom 28. Mai 2009).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1  Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 VGG Be-
schwerden gegen Verfügungen gestützt auf Art. 5 des VwVG. Für das 
Vorliegen einer Verfügung ist nicht massgebend, ob sie als solche ge-
kennzeichnet ist oder den gesetzlichen Formvorschriften für eine Ver-
fügung entspricht. Massgebend ist vielmehr, ob die Strukturmerkmale 
einer Verfügung vorhanden sind (PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allg. 
Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, § 29 Rz. 3). Eine Verfügung liegt 
demnach vor, wenn eine Verwaltungshandlung die folgenden Merkma-
le erfüllt: Es handelt sich um eine Anordnung einer Behörde im Einzel-
fall, die ein Rechtsverhältnis einseitig und verbindlich regelt und sich 
auf öffentliches Recht des Bundes stützt (TSCHANNEN/ZIMMERLI, a.a.O., § 
28 Rz. 17; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts  A 2040/2006 vom 
17. April 2007, E. 2.2.3, und A 7368/2006 vom 10. Juli 2007). Eine an-
fechtbare Verfügung liegt auch dann vor, wenn die Vorinstanz es we-
gen  Fehlens  von  Prozessvoraussetzungen  ausdrücklich  ablehnt,  auf 

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ein  Gesuch  einzutreten  (Alfred  Kölz/Isabelle  Häner,  Verwaltungsver-
fahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, 
S. 255).

1.2 Das Schreiben der Vorinstanz vom 5. Dezember 2008 ist weder als 
Verfügung bezeichnet noch beinhaltet es eine Rechtsmittelbelehrung. 
Es  erfüllt  aber  die  materiellen  Voraussetzungen einer  Verfügung. So 
bezieht  sich das  Schreiben auf  einen konkreten Einzelfall  und weist 
ein Begehren auf Begründung von Rechten der Beschwerdeführenden 
ab. Es regelt mithin ein Rechtsverhältnis einseitig und verbindlich. Da-
bei stützt sich die Vorinstanz auf öffentliches Recht des Bundes. 

1.3 Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht sind u.a. zulässig 
gegen  Verfügungen  der  Departemente  und  der  ihnen  unterstellten 
oder  administrativ  zugeordneten Dienststellen  der  Bundesverwaltung 
(vgl. Art. 33 Bst. d VGG), somit auch gegen Verfügungen (vgl. Art. 5 
Abs. 2 VwVG) des Eidgenössischen Departements des Inneren (EDI), 
dessen  Generalsekretariat  als  Eidgenössische  Stiftungsaufsicht  die 
Aufsicht  über die dem Bund unterstehenden gemeinnützigen Stiftun-
gen ausübt (vgl. Art. 3 Abs. 2 Bst. a der Organisationsverordnung für 
das EDI vom 28. Juni 2000 [OV-EDI], SR 172.212.1). Eine Ausnahme 
im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.4 Nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor 
der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit 
zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung 
besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an de-
ren Aufhebung oder  Änderung hat  (Bst.  c);  darüber  hinaus sind  ge-
mäss Art. 48 Abs. 2 VwVG auch Personen, Organisationen und Behör-
den beschwerdeberechtigt,  denen ein anderes Bundesgesetz dieses 
Recht einräumt. 

Beide  Beschwerdeführenden  haben  am  vorinstanzlichen  Verfahren 
teilgenommen (Bst. a), sind durch die angefochtenen "Verfügung" be-
sonders berührt  (Bst. b) und haben ein schutzwürdiges Interesse an 
deren Aufhebung oder Änderung (Bst. c).

1.5  Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 
Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 VwVG), weshalb darauf einzutreten ist. 

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2.
Der Gegenstand des vorliegenden Verfahrens beschränkt sich auf die 
Frage, ob die Beschwerdeführenden im Verfahren vor der Vorinstanz 
zur Stiftungsaufsichtsbeschwerde legitimiert waren bzw. ob die  Vorin-
stanz ihre Aufsichtsbeschwerde hätte materiell  behandeln und ihnen 
dabei Parteirechte hätte zuerkennen müssen.

2.1 Die Vorinstanz verweist auf zwei Arten von Aufsichtseingaben: Ei-
nerseits eine im eigentlichen Sinn ohne Parteirechte (Aufsichtsanzei-
ge) und andererseits eine im Sinn einer Beschwerde mit Parteirechten 
(Stiftungsaufsichtsbeschwerde).  Beide  Arten  von  Aufsichtseingaben 
würden sorgfältig  behandelt  und die  Beschwerdeführer  würden  über 
das Ergebnis informiert. Zur Stiftungsaufsichtsbeschwerde sei gemäss 
Rechtsprechung  des Bundesgerichts  nur  befugt,  wer  ein  näher  um-
schriebenes persönliches Interesses an der Kontrolle der Tätigkeit der 
Stiftungsorgane habe. Diese Voraussetzungen seien vorliegend nicht 
erfüllt. Im Übrigen würde mit der am 19. Dezember 2008 zwischen der 
Stiftung,  der  Stadt  Winterthur  und  einer  Drittperson  geschlossenen 
Vereinbarung  den  Anliegen  auch  der  Beschwerdeführenden  weitge-
hend entsprochen, so dass deren Rechtsschutzinteresse zu verneinen 
sei. 

2.2  Die  Beschwerdeführenden  machen  grundsätzlich  geltend,  jeder 
fleissige  Museumsbesucher  sei  Destinatär  und  sei  daher  nur  schon 
aufgrund  der  Destinatärseigenschaft  zur  Aufsichtsbeschwerde  legiti-
miert. Die  Beschwerdeführerin 2 macht zusätzlich geltend, da sie von 
1962 bis 1965 persönliche Sekretärin von R._______ gewesen sei so-
wie eine bedeutende Anzahl von Miniaturen, die R._______ für die Er-
probung  der  Hängung  der  für  den  St.________  bestimmten  Bilder 
habe  anfertigen  lassen,  geschenkt  erhalten  habe,  sei  sie  keine  ge-
wöhnliche Destinatärin und damit erst recht zur Aufsichtsbeschwerde 
legitimiert. Der Beschwerdeführer 1 bringt  vor, er habe durch seinen 
ausschliesslichen  Förderungszweck  hinsichtlich  der  Stiftung  und  die 
erheblichen  Bemühungen  um  den  Stiftungszweck  eine  besondere, 
nahe und schutzwürdige Beziehung zur Stiftung. Das Rechtschutzinte-
resse sei demnach zu bejahen. 

3.

3.1 In  BGE 107 II  385,  wo es um die Legitimation zur Stiftungsauf-

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sichtsbeschwerde betreffend die Carl Seelig-Stiftung ging, führte das 
Bundesgericht  aus,  bei  der  Stiftungsaufsichtsbeschwerde  handle  es 
sich um ein Rechtsmittel sui generis, das sich aus der Zivilgesetzge-
bung herleite (Art. 84 Abs. 2 ZGB, SR 210). Die Grundsätze des Ver-
waltungsverfahrensrechts seien auf sie nicht direkt, sondern nur sinn-
gemäss anwendbar. Als eigentliches Rechtsmittel setze die Stiftungs-
aufsichtsbeschwerde im Gegensatz zur blossen Anzeige jedoch ein ei-
genes  Interesse  des  Beschwerdeführers  an  der  Anordnung  der  von 
ihm geforderten Massnahmen voraus, an welches freilich keine über-
spannten Anforderungen gestellt werden dürfe. Demnach sei in Über-
einstimmung mit der Lehre davon auszugehen, dass jede Person, die 
wirklich einmal in die Lage kommen könne, eine Leistung oder einen 
andern Vorteil von der Stiftung zu erlangen, zur Beschwerde legitimiert 
sei. Sie müsse aber bereits im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung 
konkrete Angaben über die Art  ihres zukünftigen Interesses machen 
können. Ein nicht näher bezeichnetes persönliches Interesse an den 
mit  der Beschwerde angestrebten Massnahmen genüge daher nicht, 
um  die  Beschwerdebefugnis  zu  bejahen.  Werde  der  Kreis  der  Be-
schwerdeberechtigten in diesem Sinn weit  gezogen,  werde auch ein 
genügender  Rechtsschutz  derjenigen  Personen  gewährleistet,  die 
mangels einer entsprechenden gesetzlichen oder statutarischen Rege-
lung auf dem Wege der Zivilklage keine Rechtsansprüche gegen die 
Stiftung geltend machen könnten, aber dennoch ein eigenes Interesse 
daran hätten, wie das Stiftungsvermögen verwaltet werde. 

Ausgehend vom Umstand,  dass zum Vermögen der  Carl  Seelig-Stif-
tung der literarische Nachlass von Robert Walser gehört (Robert Wal-
ser-Archiv, zahlreiche Handschriften von Prosastücken und Gedichten, 
Erstdrucke seiner Bücher etc.), bejahte das Bundesgericht gestützt auf 
die dargestellten Überlegungen die Legitimation zur Stiftungsaufsichts-
beschwerde bei Jochen Greven, weil sich dieser als Herausgeber des 
Gesamtkunstwerkes von Walser intensiv mit diesem Schriftsteller be-
fasst habe und auch inskünftig auf einen gewissen Zugang zu diesem 
Nachlass angewiesen sei. Ebenfalls bejaht wurde die Legitimation von 
Katharina Kerr, welche als langjährige Archivarin des Robert  Walser-
Archivs und Verfasserin von Publikationen ebenfalls eine enge persön-
liche Beziehung zur Hinterlassenschaft Walser gewonnen habe. Auch 
ihr  könne das Interesse an einem allfälligen inskünftigen Zugang zu 
diesem Nachlass nicht abgesprochen werden. Den anderen Beschwer-
deführern,  welche  zur  Begründung  ihrer  Legitimation  (lediglich)  vor-
brachten, sie befassten sich als Künstler oder Wissenschafter intensiv 

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mit  dem Werk  Robert  Walsers  und sie seien deshalb als  potentielle 
Destinatäre der Stiftung zu betrachten, sprach das Bundesgericht das 
eigene Interesse an der Art der Verwaltung des Nachlasses und damit 
die Legitimation mit  der Begründung ab, nur der allgemeine Hinweis 
auf  das  Künstlertum  oder  die  wissenschaftliche  Betätigung  genüge 
nicht. Würde anders entschieden, käme dies der Zulassung einer Po-
pularbeschwerde gleich. Desgleichen wurde die Legitimation bei einer 
Beschwerdeführerin verneint, die über den Bruder des Dichters disser-
tiert hatte sowie bei einem Beschwerdeführer, der die Jury des Bieler 
Robert-Walser-Preises präsidiert.

3.2  Unter dem Blickwinkel dieser höchstrichterlichen Erwägungen ist 
nachfolgend zu untersuchen, ob den Beschwerdeführenden im konkre-
ten Fall die Legitimation zur Stiftungsaufsichtsbeschwerde von der Vor-
instanz zu Recht abgesprochen wurde oder nicht.

3.2.1 Zur  Begründung  ihrer  Legitimation  zur  Stiftungsaufsichtsbe-
schwerde  gegen  den  Stiftungsrat  der  R.________  bringt  die  Be-
schwerdeführerin 2 vor, sie sei von 1962 bis zum Tod von R.________ 
1965  seine  persönliche  Sekretärin  gewesen  und  habe  noch  für  ein 
Jahr mit den Testamentsvollstreckern, J.________ und D._______, so-
wie  St._________,  der  Konservatorin  vom  St._______  (später 
R.________), bei der Sichtung und Regelung des Nachlasses mitge-
wirkt. Die Beschäftigung mit  seinen Bildern und seinen Sammlungen 
habe im Zentrum der Tätigkeit von R.________ und seines Sekretari-
ats gestanden. Die Miniaturkopien der für den St.________ bestimm-
ten Bilder habe R.________ von E.________ malen und ihr nach sei-
nem Tod zukommen lassen. Sie sei in engem Kontakt mit der Samm-
lung geblieben. Der  Besuch des Museums und die Zwiesprache mit 
der Büste von R._______ in der Eingangshalle zum St.________ wür-
den  bis  heute  zum Ritual  ihrer  Besuche  in  Winterthur  gehören. Auf 
Grund der intensiven Einführung durch R._______ aus der Sicht des 
Sammlers und der Auseinandersetzung mit den in den Miniaturen fest-
gehaltenen Werken habe sie  eine besondere  Beziehung zur  Samm-
lung am St._________ gewonnen.

3.2.2 Der  Beschwerdeführer  1  wurde  als  gemeinnütziger  Verein  im 
Sinne von Artikel 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; 
SR 210)  am 10./13. Juli  2008  in  Zumikon  gegründet.  Er  hat  Sitz  in 
Winterthur und bezweckt in erster Linie, das Museum am St.________ 
und  die  öffentliche  Ausstellung  der  Sammlung  von  Gemälden  und 

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Kunstgegenständen,  welche  Gegenstand  der  Stiftung  R._______ 
bilden, zu erhalten und zu fördern, sowie sich dafür einzusetzen, dass 
die  Graphiksammlung  von  R.________  in  angemessener  Weise  der 
Öffentlichkeit zur Besichtigung zugänglich gemacht wird. Mitglied kann 
jede natürliche oder juristische Person sein, die sich zu den Zielen des 
Vereins bekennt. Die Aufnahme in den Verein erfolgt durch Zustellung 
einer unterzeichneten Beitrittserklärung (vgl. die Vereinsstatuten vom 
10./13. Juli 2008, BB 7). 

3.2.3 Die Beschwerde bezweckt bei der Vorinstanz zu erwirken, dass 
bestimmte  Massnahmen  des  Stiftungsrates  bei  der  Verwaltung  des 
Stiftungsvermögens, von welchen die Beschwerdeführenden befürch-
ten, sie liessen sich nicht mit der Stiftungsurkunde vereinbaren, rück-
gängig gemacht werden. Im Wesentlichen geht es um eine vorüberge-
hende  Änderung  des  Ausstellungskonzepts  im  Museum  am 
St._________ für die Zeit,  in welcher dort  Exponate aus den sich in 
Renovation  befindenden  Räumlichkeiten  der  Sammlung  "am 
R._________" gezeigt werden (Ausstellung "Dialog") und damit in Zu-
sammenhang stehende finanzielle Verpflichtungen. 

4.

4.1 Es ist davon auszugehen, dass die direkt oder mittelbar in das vor-
liegende Verfahren involvierten natürlichen Personen kunstinteressiert 
und  kunstliebend  sind,  das  Museum  am  St._______  schätzen  und 
mehr oder weniger häufig besuchen und eine gewisse Affinität zu der 
dort seit vielen Jahren gemäss den Vorgaben des Kunstsammlers und 
Mäzens R._________ ausgestellten  Kunstsammlung haben.  Insofern 
ist ein persönliches Interesse am ungeschmälerten Weiterbestand der 
Leistungen der Stiftung beziehungsweise an der öffentlichen Ausstel-
lung der Gemäldesammlung R.________ ohne weiteres ersichtlich. Es 
fragt sich, ob dieses persönliche Interesse genügt, um eine Legitimati-
on  zur  Beschwerdeführung  abzugeben.  Denn  auch,  wenn  gemäss 
Rechtsprechung des Bundesgerichts und Lehre keine übertrieben ho-
hen Anforderungen an das persönliche Interesse zur Beschwerdefüh-
rung gestellt werden sollen, ergibt sich aus dem in Erwägung 3.1 wie-
dergegebenen Urteil  des Bundesgerichts zweifelsfrei,  dass im umge-
kehrten Sinn eine Popularbeschwerde ausgeschlossen werden soll.

Vorliegend ist der Stiftungszweck insofern weit gefasst, als die Gemäl-
desammlung "der breiten Öffentlichkeit und Allgemeinheit zur Besichti-
gung zugänglich zu machen" ist. Das bedeutet, dass grundsätzlich je-

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der Museumsbesucher in gewissem Sinn betroffen ist und ein persönli-
ches Interesse darzutun vermöchte, die Leistungen der Stiftung in An-
spruch zu nehmen. Dadurch aber würde der Kreis der beschwerdebe-
fugten  Personen  so  weit  gezogen,  dass  eine  eigentliche  Popularbe-
schwerde offen stünde. Auch wenn im erwähnten BGE 107 II 385 der 
Kreis der potentiellen Destinatäre der Carl Seelig- Stiftung bedeutend 
enger war als im vorliegenden Fall und auch dort sämtliche Beschwer-
deführer aufgrund ihrer beruflichen und künstlerischen Qualifikationen 
ein gewisses persönliches Interesse an den Leistungen jener Stiftung 
darzutun vermochten, zog das Bundesgericht den Kreis der beschwer-
debefugten Personen nochmals wesentlich enger. Dabei bejahte es die 
erforderliche  Beziehungsnähe  im  Wesentlichen  nur  bei  jenen  Be-
schwerdeführern,  die  durch ihr  bisheriges berufliches  Wirken für  die 
Stiftung eng mit dieser verbunden waren und auch in Zukunft in gewis-
sem Sinn mit ihr verbunden bleiben würden. 

Überträgt man diese Überlegungen auf den vorliegenden Fall, ist hin-
sichtlich der Mitglieder des Beschwerdeführers 1 keine intensivere Be-
ziehungsnähe zur fraglichen Kunstsammlung gegeben, als sie bei der 
Mehrheit der im erwähnten BGE 107 II 385 aufgeführten literarischen 
Künstler  und  Wissenschaftler  in  Bezug  auf  den  Nachlass  des 
Schritstellers Robert  Walser bestand. Insoweit  hat die Vorinstanz die 
Beschwerdebefugnis  zu  Recht  verneint.  Daran  ändert  auch  nichts, 
wenn sich  diese  kunstinteressierten  Personen als  Verein  konstituiert 
haben und ihrem Anliegen auf diesem Weg zum Durchbruch verhelfen 
wollen. Denn um eine Verbandsbeschwerde führen zu können, müsste 
der Beschwerdeführer 1 nicht nur gemäss seinen Statuten zur Interes-
senwahrung der betroffenen Mitglieder berufen sein, sondern die Mit-
glieder oder jedenfalls eine grosse Zahl von ihnen müssten selber zur 
Beschwerde legitimiert sein (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, 
Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5.  Aufl.,  Zürich/Basel/Genf  2006,  N 
1786 f.). Letzteres ist nach dem Gesagten vorliegend gerade nicht der 
Fall.

4.2 Es  fragt  sich,  ob  die  von der  Beschwerdeführerin  2  geltend ge-
machten  zusätzlichen  Umstände  in  ihrem Fall  eine  andere  Betrach-
tungsweise nahe legen. Auch dies ist jedoch zu verneinen. Ihre Situati-
on liesse sich noch am ehesten mit derjenigen von Katharina Kerr ver-
gleichen, welche, wie vorstehend und in BGE 107 II 385 dargelegt, als 
langjährige Archivarin des Robert Walser-Archivs und Verfasserin von 
Publikationen eine enge persönliche Beziehung zur Hinterlassenschaft 

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Walser  gewonnen hatte. Demgegenüber  fehlen diese objektiven Ele-
mente bei der Beschwerdeführerin 2, welche von 1962 bis 1965 zwar 
persönliche Sekretärin von R.________ war, aber keine über ihre per-
sönliche geistige  Verbundenheit  zum Stifter  hinausgehenden objekti-
ven Bezüge zur Sammlung selber anführen kann, sei es als langjähri-
ge Mitarbeiterin und Mitgestalterin der Sammlung oder als Verfasserin 
von Publikationen über die Sammlung.

4.3 Anzumerken  bleibt,  dass  die  Beschwerdeführer  nicht  schutzlos 
sind. Das eingangs zitierte Parallelverfahren führte zu einer Vereinba-
rung,  mit  welcher  den  vorgebrachten  Anliegen  jener  Museumsbesu-
cher offenbar weitgehen Rechnung getragen werden konnte. Die Vorin-
stanz  stellte  übrigens auch dann einen einlässlich begründeten Ent-
scheid in Aussicht, wenn sie die Eingabe der Beschwerdeführer ledig-
lich als Aufsichtsanzeige entgegennähme. Darauf ist sie zu behaften. 
Und  schliesslich  handelt  es  sich  bei  der  fraglichen  Ausstellung  um 
eine von vornherein befristete Massnahme für die Zeit der Renovati-
onsarbeiten, und es werden dabei ausschliesslich Bilder aus den orts-
ansässigen Sammlungen von R._______ gezeigt. Nach Abschluss der 
Renovationsarbeiten  ist  anzunehmen,  dass  die  hier  interessierende 
Gemäldesammlung  wieder  in  ihrem ursprünglichen  Erscheinungsbild 
gezeigt werden kann und wird.

5.
Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  weder  der  Beschwerdeführer  1 
noch die Beschwerdeführerin 2 zur Stiftungsaufsichtsbeschwerde legi-
timiert  sind, was zur Bestätigung des angefochtenen Entscheids und 
zur Abweisung der Beschwerde führt. Bei diesem Verfahrensausgang 
kann offen bleiben, ob das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdefüh-
renden – wie die Vorinstanz geltend macht – in Anbetracht der Verein-
barung vom 19. Dezember 2008 ohnehin nicht mehr aktuell ist. Indes-
sen ist ihr Gesuch um Einsicht in weitere die Aufsicht über die streitbe-
zogene Stiftung betreffende amtliche Akten mangels Parteirechten im 
Aufsichtsverfahren abzulehnen.

6.
Bei diesem Prozessergebnis haben die Beschwerdeführenden die Ver-
fahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und es steht ihnen kei-
ne Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]). Die 

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B-383/2009

Verfahrenskosten sind angesichts der Schwierigkeit und der in Frage 
stehenden  Vermögensinteressen (unter  solidarischer  Haftung  für  die 
Beschwerdeführenden) auf Fr. 2'000.– zu veranschlagen. Sie werden 
mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.– werden den Beschwerdeführen-
den unter solidarischer Haftung auferlegt. Sie werden nach Eintritt der 
Rechtskraft  des  vorliegenden Urteils  mit  dem geleisteten Kostenvor-
schuss von Fr. 2'000.– verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 144-AS/AHH; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Frank Seethaler Karin Behnke

Rechtsmittelbelehrung:

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B-383/2009

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt 
werden (Art. 72 ff.,  90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni  2005  [BGG,  SR  173.110]).  Die  Rechtsschrift  ist  in  einer 
Amtssprache  abzufassen  und  hat  die  Begehren,  deren  Begründung 
mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

Versand: 30. September 2009

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