# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d500b08a-859a-570b-b83d-8da184f6fb81
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.12.2008 D-7411/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7411-2008_2008-12-17.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7411/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller.

A._______, geboren _______, sowie
B._______, geboren _______,
Kosovo,
wohnhaft _______,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
22. Oktober 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7411/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  die  Beschwerdeführerinnen,  kosovarische  Staatsangehörige 
serbischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in (...), ihr Heimatland eigenen 
Angaben zufolge am 16. Januar 2008 zusammen mit dem volljährigen 
Sohn  respektive  Bruder  ([...])  auf  dem  Luftweg  verliessen  und 
gleichentags mit einem Visum legal in die Schweiz einreisten,

dass  sie  am 30. Januar  2008 im Empfangs-  und Verfahrenszentrum 
(...) um Asyl nachsuchten,

dass die Beschwerdeführerin  dort  am 12. Februar 2008 summarisch 
befragt und am 22. Februar 2008 durch das Bundesamt ausführlich zu 
ihren Asylgründen angehört wurde,

dass  die  Beschwerdeführerinnen  in  der  Folge  für  die  Dauer  des 
Verfahrens dem Kanton (...) zugewiesen wurden,

dass  die  Beschwerdeführerin  zur  Begründung  des  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen  geltend  machte,  sie  und  ihre  beiden  Kinder  hätten 
ursprünglich  in  der  Schweiz  nur  ihren  Bruder,  welcher  hier  lebe, 
besuchen wollen,

dass  sie  dann  jedoch  in  der  Schweiz  eine  Freiheit  erlebt  hätten, 
welche sie im Kosovo nicht hätten,

dass ihre Kinder kurz vor dem Rückflug zu weinen begonnen hätten, 
worauf ein unbekannter Mann nach ihren Problemen gefragt und seine 
Hilfe bei der Einreichung eines Asylgesuchs angeboten habe,

dass sie im Kosovo ständig befürchten müsse, von Albanern behelligt 
zu werden,

dass  ihr  Ehemann  im  Jahr  1999  entführt  worden  und  seither 
verschollen sei,

dass  sie  ungefähr  vor  vier  Jahren  erfahren  habe,  zwei  albanische 
Brüder hätten ihren Ehemann damals entführt,

dass sie die beiden darauf angesprochen habe, diese die Entführung 
jedoch abgestritten hätten, 

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dass sie seither ständig von diesen Albanern sowie deren Entourage 
bedroht werde,

dass sie sich aus Angst vor weiteren Nachteilen nicht an die Behörden 
gewandt habe,

dass sie Angst habe, ihre Kinder würden ebenfalls entführt,

dass  ihr  Sohn  durch  die  KFOR  respektive  die  UNMIK  zur  Schule 
begleitet werden müsse,

dass sie ihre Tochter zur Schule bringe und von dort abhole, weil sie 
Angst habe, diese werde sonst von Albanern vergewaltigt,

dass ein Albaner einmal versucht habe, sie (die Beschwerdeführerin) 
anzufassen,  jemand  von  der  KFOR  ihr  jedoch  geholfen  und  sie 
anschliessend nach Hause gebracht habe,

dass  die  Beschwerdeführerinnen  im  Verlaufe  des  vorinstanzlichen 
Verfahrens  ihre  Reisepässe  sowie  ein  Schreiben  des  International 
Committee of the Red Cross (ICRC), Skopje, vom 21. März 2001 und 
ein Schreiben des Roten Kreuzes Serbien vom 20. September 2007 
(Kopien) zu den Akten reichte,

dass  das  BFM  die  Asylgesuche  der  Beschwerdeführerinnen  mit 
Verfügung  vom 22. Oktober  2008  -  eröffnet  am 23. Oktober  2008  - 
ablehnte  und  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  sowie  den  Vollzug 
anordnete,

dass die Vorinstanz zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen 
ausführte, die Vorbringen seien nicht asylrelevant,

dass  davon  auszugehen  sei,  die  im  Kosovo  vorhandenen 
Sicherheitskräfte seien schutzfähig und -willig,

dass  ausserdem  zwischen  der  von  der  Beschwerdeführerin  geltend 
gemachten  Verfolgung  und  der  Ausreise  im  Januar  2008  kein 
genügender zeitlicher und sachlicher Zusammenhang bestehe,

dass  ihre  Vorbringen  im Übrigen  auch nicht  glaubhaft  seien,  da  sie 
beispielsweise  einige  Vorbringen  erst  in  der  Direktanhörung 
nachgeschoben und sich hinsichtlich der Daten widersprochen habe,

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dass  die  eingereichten  Beweismittel  nicht  geeignet  seien,  die 
angebliche  Entführung  des  Ehemannes  oder  die  angebliche 
Bedrohung der Beschwerdeführerin zu belegen,

dass  für  den  weiteren  Inhalt  der  vorinstanzlichen  Verfügung  auf  die 
Akten zu verweisen ist,

dass  die  Beschwerdeführerinnen  diese  Verfügung  mit  Beschwerde 
vom  20.  November  2008  beim  Bundesverwaltungsgericht  anfochten 
und dabei  beantragten,  die angefochtene Verfügung sei  aufzuheben, 
es sei ihnen Asyl oder die vorläufige Aufnahme zu gewähren, und auf 
eine Wegweisung sei zu verzichten,

dass  in  prozessualer  Hinsicht  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR  172.021])  und 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht wurde,

dass der Beschwerde ein Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe 
(SFH) vom 10. Oktober 2008 zur Situation asylsuchender Roma aus 
Kosovo beilag,

dass  der  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  die 
Gesuche  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  und 
Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  mit 
Zwischenverfügung  vom  26.  November  2008  abwies  und  die 
Beschwerdeführerinnen  aufforderte,  innert  Frist  einen 
Kostenvorschuss  zu  leisten,  ansonsten  auf  die  Beschwerde  nicht 
eingetreten werde,

dass  am  27.  November  2008  eine  Bestätigung  des  Amtes  für 
Polizeiwesen  und  Zivilrecht  (...)  vom 24.  November  2008  betreffend 
Unterstützungsleistungen beim Bundesverwaltungsgericht einging,

dass die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe vom 11. Dezember 2008 
eine weitere Bestätigung des ICRC vom 1. Dezember 2008 betreffend 
das  Verschwinden  des  Ehemannes  respektive  Vaters  (Kopie) 
einreichten,

dass  der  verlangte  Kostenvorschuss  am  10.  Dezember  2008 
einbezahlt wurde,

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und erwägt,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM im Bereich des Asylrechts 
entscheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-34  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführerinnen legitimiert sind und auf die form- und 
fristgerecht  eingereichte  Beschwerde  somit  einzutreten  ist  (Art. 6 
AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 und 52 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  sowie  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters 
beziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art. 111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person 
anerkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem 
sie  zuletzt  wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität, 
Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  ihrer 
politischen  Anschauungen  wegen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt 
ist  oder  begründete  Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu 
werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass  die  Flüchtlingseigenschaft  nachgewiesen  oder  zumindest 
glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass  für  den  Inhalt  der  Beschwerde  auf  die  Beschwerdeschrift  zu 
verweisen ist,

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dass  die  Auffassung  des  BFM,  wonach  die  Asylvorbringen  der 
Beschwerdeführerin nicht asylrelevant seien, zu bestätigen ist,

dass die angebliche Entführung des Ehemannes respektive Vaters der 
Beschwerdeführerinnen  im  heutigen  Zeitpunkt  bereits  knapp  zehn 
Jahre her ist,

dass  dieses  Ereignis  schon  deshalb  nicht  asylrelevant  ist,  weil  kein 
ersichtlicher zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zur Ausreise der 
Beschwerdeführerinnen im Januar 2008 besteht,

dass die  Beschwerdeführerin  geltend machte,  sie  werde seit  Jahren 
von den Entführern ihres Ehemannes bedroht,

dass  sie  befürchte,  ihre  Kinder  könnten  ebenfalls  entführt  und  ihre 
Tochter vergewaltigt werden,

dass  die  angeblichen,  jahrelangen  Drohungen  jedoch  aufgrund  der 
Aktenlage  nicht  als  intensiv  genug  erscheinen,  um  als  ernsthafte 
Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG qualifiziert zu werden,

dass die Beschwerdeführerin selber ausführte, es sei ihr bisher nichts 
Schlimmes widerfahren (vgl. A15, S. 4),

dass sie im Übrigen erklärte, sie sei nicht mit dem Ziel in die Schweiz 
gekommen, hier ein Asylgesuch zu stellen, sondern habe hier lediglich 
ihren Bruder besuchen wollen,

dass sie sich erst kurz vor der Rückreise auf Anraten einer Drittperson 
entschlossen  habe,  ein  Asylgesuch  zu  stellen  (vgl.  A1,  S. 4  und  8, 
sowie A15, S. 15),

dass  daraus  zu  schliessen  ist,  die  geltend  gemachten  Vorbringen 
seien  nicht  der  ausschlaggebende  Grund  für  die  Ausreise  aus  dem 
Heimatland gewesen,

dass die geltend gemachte Furcht,  in  absehbarer Zukunft  ernsthafte 
Nachteile seitens der Albaner zu erleiden, unbegründet erscheint,

dass  aufgrund  der  Aktenlage  nicht  davon  auszugehen  ist,  die 
Beschwerdeführerinnen würden bei einer Rückkehr ins Heimatland in 
asylrelevanter  Weise  durch  Albaner  verfolgt,  zumal  sie  angeblich 

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schon seit Jahren bedroht werden, ihnen jedoch nie etwas Konkretes 
geschehen ist,

dass  die  eingereichten  Bestätigungen  des  Roten  Kreuzes  nicht 
geeignet  sind,  eine  bestehende  asylrelevante  Verfolgung  respektive 
eine  entsprechende  Verfolgungsfurcht  glaubhaft  zu  machen,  da  in 
diesen  Dokumenten  lediglich  das  Verschwinden  des  Ehemannes 
respektive  Vaters  der  Beschwerdeführerinnen  sowie  das 
Vorhandensein einer entsprechenden Akte beim Roten Kreuz bestätigt 
wird,

dass das BFM im Übrigen zu Recht darauf hinwies, es sei bereits die 
Glaubhaftigkeit  der  Asylvorbringen  zu  bezweifeln,  da  die  Vorbringen 
teilweise  nachgeschoben  seien  und  ausserdem  Ungereimtheiten 
enthielten (vgl. dazu E. 2 der angefochtenen Verfügung),

dass  es  den  Beschwerdeführerinnen  somit  nicht  gelingt,  die 
Flüchtlingseigenschaft  nachzuweisen  oder  zumindest  glaubhaft  zu 
machen, weshalb das Bundesamt die Asylgesuche zu Recht abgelehnt 
hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1  AsylG),  vorliegend  der  Kanton  keine 
Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und  zudem  kein  Anspruch  auf 
Erteilung einer solchen besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen 
der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2001  Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang  mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen steht und zu bestätigen ist,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den 
gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von 
Ausländern regelt,  wenn der Vollzug der Wegweisung nicht  zulässig, 
nicht  zumutbar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83 
Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig  ist,  wenn 
völkerrechtliche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der 
Ausländerin  oder  des  Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder 
einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

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dass  keine  Person  in  irgendeiner  Form  zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie  Gefahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu 
werden  (Art. 5  Abs. 1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
[FK, SR 0.142.30]),

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerinnen in den 
Kosovo in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtli-
chen Bestimmungen zulässig ist, da es ihnen nicht gelungen ist, eine 
asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu 
machen,  weshalb  das  in  Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des 
flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren 
keine Anwendung findet,

dass  überdies  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige 
Behandlung  im  Sinne  von  Art.  3  EMRK  ersichtlich  sind,  die  den 
Beschwerdeführerinnen im Kosovo droht,

dass  sich  der  Vollzug  für  Ausländerinnen  und  Ausländer  als 
unzumutbar  erweist,  wenn  sie  im  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  auf 
Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass im Kosovo keine Situation allgemeiner Gewalt  herrscht,  welche 
den  Vollzug  der  Wegweisung  als  unzumutbar  erscheinen  lassen 
würde,

dass auch keine individuellen Vollzugshindernisse ersichtlich sind,

dass  zwar  eine  Rückkehr  von  Personen  serbischer  Ethnie  in  den 
Kosovo in der Regel als unzumutbar erachtet wird (Ausnahme: Nord-
Kosovo),

dass die Beschwerdeführerinnen indessen aus einem Dorf stammen, 
welches ausschliesslich von Serben bewohnt wird,

dass  sie  dort  über  ein  Beziehungsnetz  und  eine  gesicherte 
Wohnsituation verfügen, dort nicht ernsthaft gefährdet waren und ein 
Auskommen hatten,

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dass die Beschwerdeführerin ausserdem erklärte, sie habe sehr viele 
albanische Freunde (vgl. A15, S. 3),

dass  die  Tochter  der  Beschwerdeführerin  im  Heimatland  weiter  zur 
Schule gehen kann,

dass  unter  diesen  Umständen  nicht  davon  auszugehen  ist,  die 
Beschwerdeführerinnen würden bei einer Rückkehr in den Kosovo in 
eine existenzbedrohende Situation geraten,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  den  Kosovo  daher  im 
vorliegenden Einzelfall als zumutbar zu erachten ist,

dass  bei  dieser  Sachlage  die  Frage,  ob  allenfalls  im  Norden  des 
Kosovo oder in Serbien eine zumutbare Aufenthaltsalternative besteht, 
nicht geprüft werden muss,

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerinnen in den 
Heimatstaat  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse 
bestehen  (Art. 83  Abs. 2  AuG),  und  es  den  Beschwerdeführerinnen 
obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 
Abs. 4 AsylG),

dass der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung somit zu 
bestätigen ist,

dass  es  den  Beschwerdeführerinnen  demnach  nicht  gelungen  ist 
darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, 
den  rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig 
feststellt  oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die 
Beschwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  den  Beschwerdeführerinnen  aufzuerlegen  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG) und mit dem am 10. Dezember 2008 in gleicher Höhe 
geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführerin-
nen  auferlegt  und  mit  dem  in  gleicher  Höhe  geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerinnen (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- das _______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller

Versand:

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