# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b39e98a-9554-51dc-9528-6a34ea8b47b2
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 3. Abteilung O3V-15-23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_003_O3V-15-23_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführerin A___ 

 
vertreten durch: RA B___  
 
 

 
Vorinstanz IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden , Neue Steig 15, Postfach, 

9102 Herisau 
 

 

 
  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
3. Abteilung 
 

Urteil vom 19. Januar 2016  
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichter Dr. med. S. Graf, H.P. Fischer, Ch. Wild, 
Dr. F. Windisch 
Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer 
 
 
 

Verfahren Nr. O3V 15 23 
 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 

Gegenstand IV-Rente 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) der Beschwerdeführerin: 

 

 1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 12.05.2015 sei aufzuheben und es seien 

der Beschwerdeführerin die gesetzlichen Leistungen, mindestens jedoch eine 

Dreiviertelsinvalidenrente, zuzusprechen. 

 

 2. Eventualiter sei die Angelegenheit zwecks Vornahme weiterer Abklärungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 

 

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin. 

 

 

b) der Vorinstanz: 

 Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Die am XX.XX.1957 geborene A___ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) meldete sich am 

20. Juni 2013 bei der Ausgleichskasse und IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend: 

Vorinstanz) wegen Rückproblemen und Beeinträchtigung der Bandscheiben zum 

Leistungsbezug an (IV-act. 1). 

 

B. Die Beschwerdeführerin war zuletzt seit dem 1. September 2010 während durchschnittlich 

25 Stunden pro Woche auf Stundenlohnbasis beim Senioren- und Spitex-Zentrum in 

Eggersriet als Pflegehelferin SRK tätig gewesen (IV-act. 19), bis sie am 28. Januar 2013 

100% arbeitsunfähig wurde. 

 

C. Am 7. März 2013 wurden bei der Beschwerdeführerin eine lumbale-vertebrospinale 

Kernspintomographie sowie ein MRI der Illio-Sacralgelenke durchgeführt (IV-act. 5, S. 18). 

Dr. C___ diagnostizierte Rücken- und Gesässschmerzen, L5-Schmerzen rechts bei 

Diskushernie LW5 rechts und schwerer Osteochondrose L2 bis L5 (IV-act. 5, S. 15). Nach 

erfolgloser Facettengelenksinfiltration litt die Beschwerdeführerin nach wie vor unter 

starken belastungsabhängigen Rückenschmerzen (IV-act. 28, S. 4). Im September 2013 

wurde die Beschwerdeführerin operiert (Hemilaminektomie L4 rechts und Fensterung 

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LW3/4 links, IV-act. 31). Nachdem Dr. C___ die Beschwerdeführerin in 

belastungsadaptierter Tätigkeit ohne Hubbelastungen ab ca. Mitte Januar 2014 zu 50% 

arbeitsfähig einschätzte (IV-act. 35, S. 1), bot die Vorinstanz der Beschwerdeführerin 

Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche an (IV-act. 42). Die Arbeitsvermittlung 

wurde am 11. April 2014 im Einvernehmen mit der Beschwerdeführerin erfolglos 

abgeschlossen, da sie sich nicht arbeitsfähig fühlte (IV-act. 46).  

 

D. Im April 2014 wurde bei der Beschwerdeführerin anlässlich einer gynäkologischen Kontrolle 

ein muskelinvasives Harnblasencarcinom festgestellt (IV-act. 58, S. 3), woraufhin sie am 

14. Mai 2014 operiert wurde (IV-act. 58, S. 7). In der Folge ergaben sich diverse 

postoperative Komplikationen (vgl. IV-act. 61).  

 

E. Am 23. Januar 2015 beurteilte Dr. D___ vom RAD die gesundheitliche Situation 

abschliessend als klar und stabil (IV-act. 70). In der angestammten Arbeitstätigkeit sei die 

Beschwerdeführerin dauerhaft zu 100% arbeitsunfähig, in einer rückenadaptierten Tätigkeit 

bestehe eine mindestens 50% Arbeitsfähigkeit, die allerdings von Mai bis November 2014 

durch eine 100% Arbeitsunfähigkeit wegen des Blasentumors unterbrochen worden sei; im 

Haushalt sei einzig von Mai bis November 2014 grosszügig mit einer 100% 

Arbeitsunfähigkeit wegen des Blasentumors zu rechnen. In der Folge teilte die Vorinstanz 

der Beschwerdeführerin mittels Vorbescheid mit, dass sie bei einem Invaliditätsgrad von 

15% keinen Rentenanspruch habe (IV-act. 71). Auf Einsprache hin hielt die Vorinstanz mit 

Verfügung vom 12. Mai 2015 an ihrer Auffassung fest und verneinte einen 

Leistungsanspruch. 

 

F. Gegen diese Verfügung richtet sich die von der Beschwerdeführerin am 11. Juni 2015 

durch ihren Rechtsanwalt erhobene Beschwerde ans Obergericht (act. 1), mit welcher sie 

die Zusprache mindestens einer Dreiviertelsinvalidenrente beantragte. Mit Vernehmlassung 

vom 1. September 2015 (act. 6) verlangte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. 

Mit Replik vom 15. September 2015 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest 

und reichte weitere Unterlagen ein. Die Vorinstanz verzichtete auf die Einreichung einer 

Duplik. Keine Partei verlangte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Am 

19. Januar 2016 wurde die Sache in der dritten Abteilung des Obergerichts in Abwesenheit 

der Parteien abschliessend beraten und darüber entschieden. Das schriftlich begründete 

Urteil wird hiermit eröffnet. 

 

G. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den IV-Akten sowie die Vorbringen der 

Parteien in den Rechtschriften wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden 

Erwägungen näher eingegangen. 

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Seite 5 

Erwägungen 

 

1. Formelles 

 

Die angefochtene Verfügung ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. 

Gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes 

(JG, bGS 145.31) beurteilt das Obergericht Beschwerden gegen solche Entscheide. Die 

örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 Abs. 1 ATSG). 

 

Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen 

ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der 

Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind (insbesondere Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20] i.V.m. Art. 59, Art. 60 Abs. 1 und Art. 61 lit. 

b ATSG sowie Art. 54, Art. 56 und Art. 59 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

[VRPG, bGS 143.1]). 

 

Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

 

 

 

2. Materielles 

 

2.1  

Der Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung setzt unter anderem voraus, dass 

die versicherte Person invalid oder von Invalidität unmittelbar bedroht ist. Als Invalidität gilt 

gemäss Art. 4 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG die durch einen körperlichen oder 

geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall 

verursachte, voraussichtlich bleibende oder längere Zeit andauernde Erwerbsunfähigkeit.  

 

Gemäss Art. 28 IVG haben versicherte Personen Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie 

mindestens zu 70%, auf eine Dreiviertelrente, wenn sie mindestens zu 60%, auf eine halbe 

Rente, wenn sie mindestens zu 50% und auf eine Viertelrente, wenn sie mindestens zu 

40% invalid sind. Zur Bestimmung des Invaliditätsgrades wird gemäss Art. 16 ATSG das 

Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der unfallbedingten Invalidität 

und nach Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine zumutbare 

Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), 

in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht 

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invalid geworden wäre (sog. Valideneinkommen). Bei Versicherten, die nur zum Teil 

erwerbstätig sind, wird für diesen Teil die Invalidität nach Artikel 16 ATSG festgelegt. 

Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich, namentlich im Haushalt, tätig, so wird für die 

Bemessung der Invalidität in dieser Tätigkeit darauf abgestellt, in welchem Masse sie 

unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen (vgl. Art. 28a IVG).  

 

2.2  

Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Beschwerdeführerin im Gesundheitsfall ein 

60% Arbeitspensum ausüben und die restliche Zeit (40%) für die Führung des Haushalts 

aufwenden würde, wie dies auch vor dem Auftreten der Rücken- und 

Bandscheibenbeschwerden im Januar 2013 der Fall gewesen war. In Frage steht im 

vorliegenden Fall der Anspruch auf eine Invalidenrente. Die Vorinstanz geht bei der 

Beschwerdeführerin von einem Invaliditätsgrad von insgesamt 15% aus, was keinen 

Rentenanspruch begründet.  

 

2.3  

Bei der Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit stützt sich die Verwaltung und im Beschwerdefall 

das Gericht auf Unterlagen, welche von ärztlichen und gegebenenfalls auch anderen 

Fachleuten zur Verfügung zu stellen sind. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den 

Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und 

bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind 

die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche 

Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden können (anstelle vieler: Urteil des 

Bundesgerichts 8C_347/2015 vom 20. August 2015, E. 4.1, m.w.H.).  

 

2.4  

Die Vorinstanz ging bei der Berechnung des Invaliditätsgrads von 15% davon aus, der 

Beschwerdeführerin sei eine rückenadaptierte Tätigkeit von mindestens 50% zumutbar. 

Dabei stützte sie sich namentlich auf die abschliessende Einschätzung des RAD, Dr. D___ 

(IV-act. 70), welcher sich seinerseits für seine Einschätzung insbesondere auf die 

Arztberichte des behandelnden Neurochirurgen, Dr. C___, bezieht.  

 

Bereits am 3. Januar 2014 schätzte Dr. C___ die Beschwerdeführerin in einer 

rückenadaptierten Tätigkeit zu 50% arbeitsfähig ein (IV-act. 35, S. 1). Am 6. Januar 2014 

teilte Dr. C___ der Hausärztin Dr. E___ mit, er glaube, dass auch rückenfremde Faktoren 

mitspielen würden; in einer rückenadaptierten Tätigkeit sehe er die Beschwerdeführerin 

sogar 100% arbeitsfähig (IV-act. 35, S. 3). Ebenfalls gegenüber Dr. E___ äusserte sich Dr. 

C___ am 4. Februar 2014 (IV-act. 58, S. 8) dahingehend, er könne der Patientin 

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wahrscheinlich nicht helfen; sie müsse schmerztechnisch konservativ behandelt werden 

und sollte sich dringend bei der IV melden. Im Verlaufsbericht vom 25. April 2014 (IV-act. 

53) bestätigte Dr. C___ seine frühere Einschätzung gegenüber der Vorinstanz und führte 

aus: „Ich denke, die Patientin kann im Moment in rückenadaptierter Tätigkeit mind. 50% 

arbeiten, vielleicht sogar mehr. Gegebenenfalls müsste eine Evaluation der funktionellen 

Leistungsfähigkeit durchgeführt werden.“ Am 21. Mai 2014 (IV-act. 56) nahm Dr. C___ 

erneut Stellung zur Situation und erwähnte, die Beschwerdeführerin leide seit der Diagnose 

des Blasentumors wieder vermehrt unter Rückenschmerzen und erscheine psychisch nicht 

ganz stabil; wegen der anstehenden Blasentumoroperation sei ohnehin keine 

Arbeitsfähigkeit gegeben. Im Sprechstundenbericht vom 28. November 2014 (IV-act. 63) 

bezeichnete Dr. C___ die Beschwerdeführerin schliesslich als „medizinisch schwer in 

Mitleidenschaft gezogen“; vom Rücken her sei sie eigentlich 50% arbeitsfähig, medizinisch 

gesehen sei sie aber garantiert 100% arbeitsunfähig, dafür müsse man sie nur ansehen. Er 

sehe die Beschwerdeführerin nicht mehr arbeitsfähig, bis sich die Situation, vor allem 

psychisch, stabilisiert habe. 

 

2.5  

Der Schluss der Vorinstanz, der Beschwerdeführerin sei, was die Einschränkungen 

aufgrund der Rückenproblematik betrifft, eine adaptierte Tätigkeit im Umfang von 50% 

zumutbar, ist gestützt auf diese Arztberichte nachvollziehbar und insoweit nicht zu 

beanstanden. Jedoch ging die Vorinstanz -  gestützt auf die entsprechende Einschätzung 

von Dr. D___ - von keinen anderen gesundheitlichen Einschränkungen als solchen mit 

Bezug auf den Rücken aus. Die Beschwerdeführerin rügt in diesem Zusammenhang zu 

Recht, ihre psychische Erkrankung werde damit einfach ausgeklammert. 

 

2.6  

In den vorinstanzlichen Akten werden verschiedentlich psychische Probleme der 

Beschwerdeführerin erwähnt:  

 

Bereits am 3. September 2013 wies Dr. C___ in einem Arztbericht (IV-act. 28, S. 3) auf 

eine „psychische Komponente“ hin. Am 10. Dezember 2013 (IV-act. 35, S. 7) äusserte er 

zudem den Verdacht auf eine reaktive Depression. Nach der zusätzlichen Diagnose des 

Blasentumors stellte Dr. C___ am 21. Mai 2014 erneut fest, die Beschwerdeführerin sei 

psychisch nicht stabil und riet zu einer psychologischen oder psychosomatischen 

Vorstellung (IV-act. 56). In seinem Bericht vom 28. November 2014 (IV-act. 63) 

bezeichnete er schliesslich die Beschwerdeführerin offensichtlich mehr als die 50% 

arbeitsunfähig, die sich mit den Einschränkungen des Rückens begründen lassen; bis sich 

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die Situation, vor allem psychisch, stabilisiert habe, gehe er von einer vollständigen 

Arbeitsunfähigkeit aus.  

 

Auch die behandelnde Hausärztin Dr. E___ hatte bereits in ihrem Bericht vom Juli 2014 (IV-

act. 58, S. 2 ff.) darauf hingewiesen, die Beschwerdeführerin leide unter einer 

Belastungsdepression und ihr eine psychotherapeutische Behandlung nahegelegt. Auch im 

Hospitalisationsbericht von Dr. F___, Facharzt Chirurgie FMH, vom 13. Oktober 2014 (IV-

act. 61, S. 6 ff.) wurde eine Depression angeführt, gleichzeitig aber darauf hingewiesen, 

dass die Beschwerdeführerin aktuell ohne medikamentöse Therapie psychisch stabil sei; 

die antidepressive Therapie sei abgesetzt worden und die Psyche erscheine erfreulich 

stabil; eine Wiederaufnahme der Medikation scheine nicht notwendig. Diese Einschätzung 

kann gerade angesichts des Hinweises, die Beschwerdeführerin sei „psychisch aufgestellt 

und froh, dass sie Klinik nun verlassen darf“ nachvollzogen werden, erscheint aber eher als 

eine Momentaufnahme bei Spitalaustritt, zumal Dr. E___ in ihrem Bericht vom 4. November 

2014 festhält, der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin habe sich verschlechtert 

und unter anderem erneut auf die depressive Entwicklung hinweist (IV-act. 61, S. 1 f.). 

Insoweit die Vorinstanz in der Vernehmlassung diesen Bericht zitiert und davon ausgeht, 

Dr. E___ habe festgehalten, die depressive Entwicklung sei zuletzt in Besserung begriffen, 

fällt auf, dass Dr. E___ zwar tatsächlich bei den Diagnosen anführte: „Depressive 

Entwicklung bei kompliziertem Verlauf, zuletzt in Besserung begriffen“ (IV-act. 61, S. 1 

unten), aber gleichzeitig auch näher präzisierte: „Die Patientin ist aktuell deutlich reduziert 

in ihrem Allgemeinzustand. […] Sie … ist aufgrund der Belastungssituation depressiv“, so 

dass nicht zum vornherein klar ist, ob sich der Passus „zuletzt in Besserung begriffen“ 

überhaupt tatsächlich auf die Diagnose der Depression oder nicht vielmehr auf den 

komplizierten Verlauf bezieht. Jedenfalls bestand nach Einschätzung von Dr. E___ anfangs 

November 2014 weiterhin eine depressive Problematik. 

 

Dr. D___ hielt in seiner Einschätzung vom 12. November 2014 (IV-act. 62) fest, die im 

Raum stehende Depression werde vom Schweregrad her „als nicht invalidisierend 

geschildert, gleichwohl eine psychotherapeutische Begleitung der V. zur Bewältigung der 

Krebsdiagnose empfohlen“ werde. Während diese Einschätzung aufgrund der sich bis zu 

diesem Zeitpunkt präsentierenden Aktenlage vertretbar erscheint, kann der 

abschliessenden Beurteilung von Dr. D___ im Januar 2015 (IV-act. 70), als ihm auch der 

Bericht von Dr. C___ vom 28. November 2014 (IV-act. 63) vorlag, nicht mehr gefolgt 

werden: Dort hielt Dr. D___ fest, „Die gesundheitliche Situation ist nun klar und stabil. […] 

Von Seiten der Psyche sehen die Behandler bzw. die V. selbst keine 

Therapienotwendigkeit womit sich der Schweregrad relativiert“ (IV-act. 70). Gerade aus der 

aktuellsten Einschätzung von Dr. C___ (IV-act. 63) geht aber deutlich hervor, dass er eine 

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massive Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustands bei der 

Beschwerdeführerin beobachtet hat. Weder die behandelnde Hausärztin Dr. E___ noch Dr. 

C___ haben sich dahingehend geäussert, dass sie keine Therapienotwendigkeit bezüglich 

des psychischen Zustandes sehen; im Gegenteil haben beide der Beschwerdeführerin zu 

einer entsprechenden Behandlung geraten. Zwar hat die Beschwerdeführerin selbst der 

Vorinstanz am 12. Januar 2015 telefonisch mitgeteilt, dass sie sich aktuell in keiner 

psychotherapeutischen Behandlung befinde und „dies so gut es gehe mit sich selber 

aus[mache]“ (IV-act. 68). Dies allein genügt jedoch angesichts der aktuellen Arztberichte 

der die Beschwerdeführerin behandelnden Ärzte jedenfalls bei einer Gesamtbetrachtung 

des vorliegend gegebenen Sachverhalts nicht, um ohne weiteres davon auszugehen, die 

Beschwerdeführerin leide nicht unter invalidisierenden psychischen Einschränkungen, wie 

dies in der Rechtsprechung zuweilen mit der Begründung, dass sich jemand nicht 

psychiatrisch oder psychotherapeutisch behandeln lässt, gestützt wurde (vgl. z.B. Urteil des 

Bundesgerichts 9C_266/2012 vom 29. August 2012, E. 4.3.2, m.w.H.). Dr. D___ hat die 

Beschwerdeführerin im Gegensatz zu den behandelnden Ärzten nie persönlich untersucht 

und sich bei seiner Beurteilung ausschliesslich auf die vorhandenen Arztberichte 

abgestützt. Um ein abschliessendes Gesamtbild über die gemäss den behandelnden 

Ärzten klar vorhandenen psychischen Einschränkungen zu erhalten, ist es angezeigt, in 

einem ersten Schritt durch weitere Nachfragen, insbesondere auch bei der Hausärztin, 

näher abzuklären, inwieweit die Beschwerdeführerin unter welchen konkreten psychischen 

Einschränkungen leidet. Ergeben sich daraus Anhaltspunkte dafür, dass dies notwendig ist, 

sind ergänzende, vorzugsweise fachärztliche Abklärungen in psychiatrischer Hinsicht zum 

Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin zu treffen. So wie sich die Aktenlage im 

Zeitpunkt des Verfügungserlasses präsentierte, erscheint die Beurteilung, die 

Beschwerdeführerin leide nicht unter invalidisierenden psychischen Gesundheitsstörungen, 

zu wenig fundiert und damit zumindest verfrüht. Die Sache ist an die Vorinstanz 

zurückzuweisen, damit diese in Nachachtung ihrer Untersuchungspflicht weitere 

Sachverhaltsabklärungen zu den psychischen Einschränkungen der Beschwerdeführerin 

vornimmt, bevor sie die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin abschliessend beurteilt. 

 

2.7  

Die Vorinstanz geht in der angefochtenen Verfügung ausserdem davon aus, dass in der 

Haushalttätigkeit keine invaliditätsbedingte Einschränkung ausgewiesen sei. Dabei stützt 

sie sich wiederum im Wesentlichen auf die Einschätzung von Dr. D___ im Bericht vom 

23. Januar 2015 (IV-act. 70). Dr. D___ schätzte dort die Beschwerdeführerin im Haushalt 

zu 100% arbeitsfähig ein (einzig von Mai bis November 2014 „grosszügig“ 100% 

arbeitsunfähig wegen dem Blasentumor). Im vorherigen Bericht vom 12. November 2014 

schätzte Dr. D___ die Arbeitsfähigkeit im Haushaltsbereich noch wie folgt ein: „Im 

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Haushaltsbereich kann eine 100% AUF mit der komplikationsbehafteten OP 07/2014 

nachvollzogen werden, 3 Monate nach der Hospitalisation kann spätestens wieder ab 

01/2015 eine halbwegs vorhandene Leistung unter Anrechnen der zumutbaren 

Familienhilfe (Ehemann) angenommen werden.“  

 

2.8  

Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin in ihrer angestammten Tätigkeit als 

Pflegehelferin bereits aufgrund ihrer Beeinträchtigungen infolge der Rückenbeschwerden 

zu 100% arbeitsunfähig ist. Dr. C___ hat als rückenadaptierte Tätigkeit eine Tätigkeit ohne 

Hubbelastungen über 5 kg, Wechsel von Gehen, Stehen, Sitzen, gegebenenfalls auch 

Liegen, keine Arbeiten in starrer Körperhaltung und Inklination und Rotation, keine Arbeiten 

über Schulterhöhe und keine Arbeiten in kalter und zugiger Umgebung bezeichnet (IV-act. 

35, S. 3).  

 

2.9  

Beim Assessmentgespräch vom 29. Juli 2013 (IV-act. 20) erwähnte die 

Beschwerdeführerin, sie wohne mit ihrem Ehemann in einem Bauernhaus mit Umschwung; 

offenbar werden Kleintiere gehalten. Die Beschwerdeführerin bringt zu Recht vor, dass 

sowohl ihre angestammte Tätigkeit als Pflegehelferin als auch die Haushaltsführung aus 

schwereren und leichteren Arbeiten bestehe und es ist nachvollziehbar, dass schon allein 

bei Berücksichtigung der von Dr. C___ beschriebenen Einschränkungen aufgrund der 

Rückenbeschwerden zumindest ein Teil der üblicherweise anfallenden Hausarbeiten nicht 

mehr von der Beschwerdeführerin selbst ausgeführt werden können.  

 

2.10  

Um feststellen zu können, in welchem Ausmass eine versicherte Person im Haushalt 

zufolge ihrer gesundheitlichen Beschwerden eingeschränkt ist, bedarf es im Regelfall einer 

Abklärung vor Ort (vgl. Art. 69 Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV, 

SR 831.201]; Urteil des Bundesgerichts 8C_671/2007 vom 13. Juni 2008, E. 3.2.1, m.w.H.). 

Entscheidend ist im Haushaltsbereich nicht in erster Linie die medizinisch-theoretische 

Arbeitsunfähigkeit, sondern vielmehr, wie sich der Gesundheitsschaden in der 

nichterwerblichen Betätigung konkret auswirkt (vgl. Urteil des Bundesgerichts I 418/05 vom 

9. August 2005, E. 3.2, m.w.H.) Eine Abklärung an Ort und Stelle fand jedoch bei der 

Beschwerdeführerin gar nie statt. Schon allein aufgrund der medizinisch ausgewiesenen 

physischen Einschränkungen infolge der Rückenprobleme wäre aber eine solche angezeigt 

gewesen. Nur wenn die Aktenlage in dem Sinn eindeutig wäre, dass eine 

anspruchserhebliche Behinderung im Haushalt auszuschliessen ist, könnte zum Vornherein 

auf die Durchführung einer Haushaltsabklärung verzichtet werden (MEIER/REICHMUTH, 

Seite 11 

Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, N 174 

zu Art. 28a).  

 

2.11  

Es ist richtig, dass bei der Besorgung des eigenen Haushalts in der Regel mehr Spielraum 

und Flexibilität für die Einteilung und Ausführung der Arbeit besteht, als im Rahmen eines 

hinsichtlich des Tätigkeitsprofils ähnlich ausgestalteten Arbeitsverhältnisses. Die 

Schadenminderungspflicht verlangt, die anfallenden Haushaltsarbeiten so gut wie möglich 

einzuteilen und Verhaltensweisen zu entwickeln, welche die Auswirkungen der 

Behinderung im hauswirtschaftlichen Bereich reduzieren und damit der versicherten Person 

eine möglichst vollständige und unabhängige Erledigung der Haushaltsarbeiten 

ermöglichen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_440/2011 vom 11. Juni 2011, E. 4.2). Im 

vorliegenden Fall ist aber zu berücksichtigen, dass die Vorinstanz - bisher einzig unter 

Berücksichtigung der Rückenprobleme - davon ausgeht, dass der Beschwerdeführerin die 

Ausübung eines 50%-Arbeitspensums zumutbar ist; für die zu erledigenden 

Haushaltsarbeiten steht damit zum Vornherein nur beschränkt Zeit zur Verfügung, was die 

Möglichkeiten zur Einschaltung von Pausen und Anpassung der Einteilung der 

Hausarbeiten aus zeitlicher Hinsicht einschränkt. Zudem ist davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführerin gewisse Arbeiten aufgrund der Rückenbeschwerden aus 

medizinischer Sicht überhaupt nicht mehr möglich sind, auch nicht mit zusätzlichen Pausen 

oder unter Aufwendung von mehr Zeit als normalerweise üblich. In einem solchen Fall hat 

die Beschwerdeführerin zwar, wie die Vorinstanz zu Recht anführt, die Mithilfe von 

Familienangehörigen in Anspruch zu nehmen, welche dabei weiter geht als der übliche 

Umfang, den man erwarten darf, wenn die versicherte Person nicht an einem 

Gesundheitsschaden leiden würde. Ein invaliditätsbedingter Ausfall darf bei im Haushalt 

tätigen Personen nur insoweit angenommen werden, als die Aufgaben, welche nicht mehr 

erfüllt werden können, durch Drittpersonen gegen Entlöhnung oder durch Angehörige 

verrichtet werden, denen dadurch nachgewiesenermassen eine Erwerbseinbusse oder 

doch eine unverhältnismässige Belastung entsteht (vgl. dazu BGE 133 V 504, E. 4.2, 

m.w.H.). Geht es um die Mitarbeit von Familienangehörigen, ist danach zu fragen, wie sich 

eine vernünftige Familiengemeinschaft einrichten würde, wenn keine 

Versicherungsleistungen zu erwarten wären. Dabei darf nach der Rechtsprechung unter 

dem Titel der Schadenminderungspflicht aber nicht etwa die Bewältigung der 

Haushalttätigkeit in einzelnen Funktionen oder insgesamt auf die übrigen 

Familienmitglieder überwälzt werden mit der Folge, dass gleichsam bei jeder festgestellten 

Einschränkung danach gefragt werden müsste, ob sich ein Familienmitglied finden lässt, 

das allenfalls für eine ersatzweise Ausführung der entsprechenden Teilfunktion in Frage 

kommt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_715/2014 vom 23. Juni 2015, E. 4.3.2, m.w.H.). 

Seite 12 

Es ist vielmehr davon auszugehen, welche Unterstützung durch in Frage kommende 

Familienmitglieder in der sozialen Realität tatsächlich üblich und zumutbar ist. Bevor jedoch 

überhaupt beurteilt werden kann, inwieweit es dem offenbar in einem 100%-Arbeitspensum 

stehenden Ehemann der Beschwerdeführerin zumutbar ist, Arbeiten im Haushalt, die bisher 

die Beschwerdeführerin erledigt hat, zu übernehmen, müssen die Einschränkungen der 

Beschwerdeführerin vor Ort abgeklärt werden. Einfach zum Vornherein darauf zu 

schliessen, sämtliche Einschränkungen der Beschwerdeführerin könnten durch ihren 

Ehemann aufgefangen werden, ohne dass überhaupt feststeht, in welchen 

Haushaltsarbeiten die Beschwerdeführerin in welchem konkreten Ausmass eingeschränkt 

ist, überzeugt nicht. 

 

2.12  

Die Vorinstanz wird aus diesem Grund angewiesen, die konkreten Einschränkungen im 

Haushaltsbereich mit einem Haushaltsbericht genauer abzuklären. Dabei stehen die 

physischen Einschränkungen aufgrund des Rückenleidens im Vordergrund; je nach 

Resultat der weiteren Abklärungen mit Bezug auf den psychischen Gesundheitszustand der 

Beschwerdeführerin werden allenfalls zusätzliche Einschränkungen in psychischer Hinsicht 

ebenfalls miteinzubeziehen sein (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 9C_228/2009 vom 

5. November 2009, E. 6.1).  

 

2.13  

Bei diesem Ergebnis kann offengelassen werden, inwieweit die Rügen der 

Beschwerdeführerin an der Festlegung des Valideneinkommens in der angefochtenen 

Verfügung berechtigt sind oder nicht. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und 

die Vorinstanz angewiesen, zunächst den Sachverhalt - einerseits bezüglich des 

Gesundheitszustands in psychischer Hinsicht und der daraus resultierenden 

Einschränkungen mit Bezug auf den Erwerbs- und Tätigkeitsbereich, andererseits 

bezüglich der konkreten Einschränkungen sowohl in physischer als psychischer Hinsicht im 

Haushaltsbereich - ergänzend abzuklären und danach neu über den Leistungsanspruch 

der Beschwerdeführerin zu verfügen. 

 

 

 

3. Kosten und Entschädigung 

 

 Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung 

oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig. Weil die 

Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks ergänzender Abklärungen 

Seite 13 

rechtsprechungsgemäss als Obsiegen gilt (anstelle vieler: Urteil des Bundesgerichts 

9C_874/2014 vom 2. September 2015, E. 5; BGE 137 V 57, E. 2.1), sind dem 

Verfahrensausgang entsprechend bei der obsiegenden Beschwerdeführerin keine Kosten 

zu erheben (Art. 19 Abs. 3 VRPG e contrario i.V.m. Art. 53 Abs. 1 VRPG). Die 

Gerichtskasse ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin den geleisteten Kostenvorschuss 

zurückzuerstatten. 

 

 Die IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden hat der Beschwerdeführerin dem Verfahrensausgang 

entsprechend eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 61 lit. g ATSG). Im vorliegenden 

Fall erscheint eine Entschädigung von pauschal Fr. 2‘500.-- (inkl. Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) als angemessen.  

 

 Der Invalidenversicherung werden unabhängig vom Verfahrensausgang weder 

Verfahrenskosten auferlegt noch Parteientschädigungen zugesprochen (Art. 61 lit. g ATSG 

e contrario, KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015, N 58 und 199 

f. zu Art. 61; Art. 22 Abs. 1 VRPG).  

  

Seite 14 

Das Obergericht erkennt: 
 
 
1. Die Beschwerde von A___ wird gutgeheissen und die Sache zu weiteren Abklärungen im 

Sinne der Erwägungen und anschliessender Neuverfügung an die Vorinstanz 
zurückgewiesen. 

 
 
2. Es werden keine Kosten erhoben. Die Gerichtskasse wird angewiesen, der 

Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zurückzuerstatten.  
 
 
3. Die IV-Stelle wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von 

pauschal Fr. 2‘500.-- (inklusiv Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 
 
 
4. Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit dessen Zustellung beim Schweizerischen 

Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerdeschrift 
ist zu unterzeichnen und dreifach einzureichen. Der angefochtene Entscheid mitsamt 
Zustellcouvert ist beizulegen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren und deren 
Begründung zu enthalten. Die Beweismittel sind zu bezeichnen und, soweit die 
Beschwerdeführerin diese in Händen hat, beizulegen. 

 
 
5. Zustellung an die Beschwerdeführerin über deren Anwalt, die Vorinstanz und das 

Bundesamt für Sozialversicherungen, sowie nach Rechtskraft an die Gerichtkasse (im 
Dispositiv). 

 
 
 
Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 

 

 

lic. iur. Ernst Zingg 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. Annika Mauerhofer 

 
 
 
 
 
versandt am: 18.03.16