# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f7be0cb-6c8b-590a-8c52-74538d17d62c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-07-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.07.2019 E-3166/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3166-2019_2019-07-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3166/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  J u l i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richter Lorenz Noli, 

Richter Grégory Sauder; 

Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach,  

Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);  

Verfügung des SEM vom 12. Juni 2019 / N (…). 

 

 

 

E-3166/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 17. April 2019 in der Schweiz um Asyl. 

Anlässlich der Personalienaufnahme vom 25. April 2019, der Erstbefra-

gung vom 16. Mai 2019 und der Anhörung vom 29. Mai 2019 führte er im 

Wesentlichen aus, er gehöre der Ethnie der Ceylon Mauren an und sei Ka-

tholik. Er habe in B._______, Distrikt C._______, gewohnt und im Jahr 

2017 sein Studium zum Bauingenieur an der Universität in Colombo abge-

schlossen. Seine Familienangehörigen seien strenggläubige Muslime. Ab 

dem fünften Lebensjahr habe er Koranunterricht erhalten und fünf Mal im 

Tag gebetet. In der Fastenzeit habe er manchmal draussen etwas geges-

sen. Während seines Studiums in Colombo habe er christliche Kollegen 

gehabt und angefangen, sich für den Katholizismus zu interessieren. Bei 

zwei Auslandaufenthalten in D._______ und E._______ sei er mit den Ver-

haltensregeln des Islams konfrontiert worden. Seit dem Jahr 2016 habe er 

Kontakt mit einem katholischen Pfarrer und besuche zwei bis drei Mal pro 

Monat am Sonntag die Kirche. In dieser Zeit habe er anonyme Drohanrufe 

bekommen. Er habe am 29. Januar 2018 in B._______ eine Muslimin ge-

heiratet. Nach der Heirat sei er vom Islam zum Katholizismus konvertiert. 

Etwa drei Tage vor der Konversion seien abends mehrere Personen zum 

Haus der Eltern gekommen und hätten ihn mitnehmen wollen. Er habe die 

Polizei angerufen. Nach circa 45 Minuten, als die Personen bereits wieder 

gegangen seien, sei die Polizei gekommen. Die Polizei habe die Ortschaft 

durchsucht, ihn aufgefordert, am nächsten Tag eine Anzeige zu machen, 

und gesagt, er solle umgehend die Polizei verständigen, wenn die Perso-

nen nochmals auftauchen würden. Am nächsten Tag habe er die Anzeige 

gemacht. Am 9. März 2018 habe er sich taufen lassen. Als er nach Hause 

gekommen sei, habe ihn seine Familie 15 bis 18 respektive 16 Tage ein-

gesperrt. In dieser Zeit habe er nichts zu essen und trinken bekommen. Sie 

hätten ihn gefoltert. Danach hätten sie ihn der muslimischen Gemeinschaft 

übergeben wollen. Bei der Übergabe sei er mit verbundenen Händen ge-

flüchtet, weil er gewusst habe, dass ihn diese Personen getötet hätten. Er 

sei nach F._______ zu seinem Pfarrer gegangen und bis Ende Juli 2018 

dortgeblieben. Während dieser Zeit habe er seine Ehefrau, welche eben-

falls von zu Hause geflüchtet sei, einmal in G._______ getroffen. Auf dem 

Rückweg nach F._______ hätten Unbekannte versucht, ihn zu entführen. 

Daraufhin habe ihm der Pfarrer zur Ausreise geraten. Seinen Pass habe er 

bereits früher einem Schlepper ausgehändigt, da er damit gerechnet habe, 

wegen der Konversion Probleme zu bekommen. Am 29. Juli 2018 sei er 

mit dem Flugzeug von Colombo nach Dubai geflogen. Seine Ehefrau habe 

E-3166/2019 

Seite 3 

nichts von seiner Ausreise gewusst und ihn bei der Polizei als vermisst ge-

meldet. Bei einer Rückkehr würde er von einer islamischen Gruppierung 

gefoltert und getötet werden.  

Der Beschwerdeführer reichte seine Geburtsurkunde mit Übersetzung, sei-

nen sri-lankischen Führerausweis, Leistungsausweise der Universität, Dip-

lome, einen Antrag für Beschäftigung der Letztsemestrigen (Praktikum), 

eine Heiratsurkunde mit Übersetzung, einen Taufschein der Christian 

Church in F._______ vom 9. März 2018, ein Bestätigungsschreiben des 

Pfarrers der Christian Church in F._______ vom 12. Mai 2019, einen Aus-

zug aus dem Polizeirapport vom 7. März 2018, einen Auszug aus dem Po-

lizeirapport vom 31. Juli 2018 und eine Bestätigung betreffend Erstellung 

der Auszüge aus dem Polizeirapportbuch am 22. Mai 2019 (alles Kopien) 

ein. 

B.  

Am 3. Juni 2019 reichte der Beschwerdeführer vier Fotos eines Besuchs 

bei einem Pfarrer, drei Fotos der Hochzeit und ein Foto der Christian 

Church G._______ ein. 

C.  

Am 11. Juni 2019 nahm der Beschwerdeführer zum Entscheidentwurf der 

Vorinstanz Stellung. 

D.  

Mit Verfügung vom 12. Juni 2019 (gleichentags eröffnet) stellte die Vor- 

instanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete deren Vollzug an. 

E.  

Mit Eingabe vom 21. Juni 2019 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, es sei die Verfügung der 

Vorinstanz vom 12. Juni 2019 vollumfänglich aufzuheben und dem Be-

schwerdeführer sei hierzulande Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Un-

zulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs fest-

zustellen und als Folge davon sei dem Beschwerdeführer die vorläufige 

Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. Es sei dem Beschwerdeführer die 

unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und insbesondere auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Die Rechtsvertreterin sei als 

E-3166/2019 

Seite 4 

amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen. Es sei festzustellen, dass die Be-

schwerde aufschiebende Wirkung habe. 

F.  

Am 28. Juni 2019 bestätigte der Instruktionsrichter den Eingang und die 

von Gesetzes wegen geltende aufschiebende Wirkung der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadres-

sat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- 

und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kognition im Bereich des 

Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet 

(Art. 111a Abs. 1 AsylG). 

3.  

Da der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu-

kommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinstanz diese nicht entzogen hat, 

ist der Antrag, es sei festzustellen, dass die Beschwerde aufschiebende 

Wirkung hat, abzuweisen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

E-3166/2019 

Seite 5 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, der Beschwerdeführer 

habe angegeben, seine Familie habe ihn 16 Tage lang ohne Essen und 

Trinken eingesperrt und massiv gefoltert. Sein Bruder habe ihm während 

dieser Zeit zwei Mal in den Mund uriniert. Dies zu überleben sei aus medi-

zinischer Sicht nicht möglich. Ein Mensch könne ohne Wasserzufuhr nicht 

einmal eine Woche überleben. Durch zweimaliges Urintrinken könne die 

Überlebensdauer nur geringfügig verlängert werden. Zudem hätten in sei-

nem Fall mit den sehr hohen Temperaturen in den Küstengebieten Sri Lan-

kas und der Folter erschwerte Bedingungen vorgelegen. Dass er dies über-

lebt habe und ihm mit gefesselten Händen die Flucht vor mehreren Män-

nern gelungen sein soll, sei deshalb unglaubhaft. Gemäss eingereichten 

Beweismitteln sei die Christian Church in F._______ eine Kirche der "Lamp 

Lighters World Mission". Er habe aber keinerlei Angaben zu dieser Mission 

machen können. Seine Angabe, er habe diese Kirche besucht, weil in der 

römisch-katholischen Kirche in Colombo singhalesisch gesprochen wor-

den sei und er dies nicht gut verstanden habe, überzeuge nicht; mit dem 

Bistum H._______ gebe es eine römisch-katholische Diözese für die Dis-

trikte H._______ und C._______ und es habe auch in anderen tamilisch-

sprachigen Gebieten römisch-katholische Kirchen. Der Beweiswert der 

diesbezüglichen Dokumente sei gering, da es sich lediglich um Fotogra-

phien handle und sie fälschbar seien, als Gefälligkeit oder gegen Bezah-

lung erhältlich seien oder aufgrund einer vorgetäuschten Konversion aus-

gestellt worden sein könnten. Ferner seien die Beweismittel betreffend 

Ausbildung und Heirat kein Beleg für eine Verfolgung. Insgesamt habe der 

Beschwerdeführer die Konversion nicht nachvollziehbar begründet, wes-

halb sich der Verdacht aufdränge, er habe sich nicht oder nur im Hinblick 

E-3166/2019 

Seite 6 

auf ein späteres Asylverfahren taufen lassen. Die mit der angeblichen Kon-

version geltend gemachten Probleme seien ebenfalls unglaubhaft. Der Be-

schwerdeführer habe bei einer Rückkehr nach Sri Lanka keine asylrele-

vante Verfolgung zu befürchten, da er die Risikofaktoren nicht erfülle und 

keinen persönlichen Verbindung zu den Anschlägen im April 2019 auf-

weise. 

5.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe seine Vorbringen wider-

spruchsfrei, detailreich und mit Realkennzeichen versehen geschildert. Die 

Konversion sei ein individueller einzigartiger Prozess, weshalb es für die 

Glaubhaftigkeit nicht entscheidend sei, ob ihn die Vorinstanz nachvollzie-

hen könne. Er habe erklärt, wie der Konversionsprozess bereits während 

seiner Kindheit begonnen habe, sich durch seine zwei Auslandaufenthalte 

vertieft habe und durch christliche Kollegen begünstigt worden sei. Er habe 

sich die Christian Church in F._______ wegen ihrer geographischen Nähe 

und der Empfehlungen seiner Kollegen ausgewählt. Über die Dauer seiner 

Gefangenschaft sei er sich nicht sicher, da er ohne Tageslicht gefangen 

gehalten worden sei und unter Hitze, Schlafmangel, Folter, Schmerzen, 

Durst und Hunger gelitten habe. Es sei möglich, dass er in eine Art Delirium 

verfallen sei und die Gefangenschaft entgegen seiner Wahrnehmung nur 

zehn bis zwölf Tage gedauert habe und ihm mehr als zwei Mal in den Mund 

uriniert worden sei. Angesichts der übrigen glaubwürdigen Vorbringen er-

scheine ein Zweifel an der Flüssigkeitszufuhr nicht ausreichend, um die 

Gefangenschaft und Folter als unglaubhaft zu qualifizieren. Die Gefangen-

schaft und Folter seien asylrelevante Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG 

und er habe begründete Furcht vor einer asylrelevanten Gefährdung bei 

einer Rückkehr. Zudem gebe es in Sri Lanka – insbesondere nach den 

Anschlägen im April 2019 – Übergriffe auf (tamilische) Christen durch pri-

vate und (para)staatliche Akteure. Der Wille oder die Fähigkeit zum Schutz 

vor derartiger Verfolgung durch den sri-lankischen Staat sei nicht erkenn-

bar. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer mag seine Vorbringen widerspruchsfrei geschil-

dert haben. Angesichts seiner angeblich intensiven Studien zum Islam und 

Christentum sind seine Angaben zur Konversion und zum Christentum in-

des äusserst oberflächlich ausgefallen. So führte er lediglich aus, er habe 

bereits in den Jugendjahren gelegentlich gegen das Fastengebot verstos-

sen, bei seinen Auslandreisen habe er mitbekommen, dass die Menschen 

in arabischen Ländern wie Sklaven behandelt würden, sie fünf Mal beten 

E-3166/2019 

Seite 7 

müssten und ein Mann nicht mit einer Frau reden dürfe. Nach dem Religi-

onswechsel habe er von Jesus alles bekommen, was er verlangt habe. Ob 

tatsächlich eine Konversion stattgefunden hat, kann aber letztlich offenge-

lassen werden, da die in diesem Zusammenhang geltend gemachte Ge-

fangenschaft und Flucht nicht glaubhaft sind. Der Beschwerdeführer gab 

mehrfach an, er sei von seiner Familie 15 bis 18 respektive 16 Tage gefan-

gen gehalten und massiv gefoltert worden. In dieser Zeit habe sein Bruder 

ihm zwei Mal in den Mund uriniert. Danach habe ihn seine Familie an die 

muslimische Gemeinschaft übergeben wollen. Mehrere junge Männer hät-

ten versucht, ihn in einen Jeep zu drängen, aber ihm sei barfuss und mit 

verbundenen Händen die Flucht gelungen. Die Vorinstanz hat zu Recht 

ausgeführt, dass ein Überleben dieser Gefangenschaft aus medizinischer 

Sicht kaum möglich ist. Die auf Beschwerdeebene vorgebrachte Erklärung, 

die Gefangenschaft habe vermutlich nur zehn bis zwölf Tage gedauert und 

der Bruder habe öfters uriniert, vermag nicht zu überzeugen. Selbst wenn 

die Gefangenschaft nur zehn Tage gedauert und der Beschwerdeführer 

diese überlebt hätte, ist davon auszugehen, dass er sich danach in einem 

äussert geschwächten Zustand befunden hätte. So gab er an, er habe in 

dieser Zeit nichts zu essen und ausser Urin nichts zu trinken bekommen, 

er habe unter der Hitze gelitten, sie hätten ihn nicht schlafen lassen und 

massiv gefoltert, unter anderem hätten sie ihm mit einem spitzen Gegen-

stand in die Füsse gestochen, wovon er eine grosse Narbe davongetragen 

habe. Es ist nicht nachvollziehbar, dass es dem Beschwerdeführer in die-

sem Zustand gelungen sein soll, barfuss und mit gefesselten Händen vor 

seinen Verwandten und mehreren jungen Männern zu flüchten. Da es sich 

bei der Gefangenschaft und der Flucht um zentrale Element der Vorbringen 

handelt, führt deren Unglaubhaftigkeit – entgegen der Ansicht des Be-

schwerdeführers – dazu, dass unabhängig davon, ob eine Konversion 

stattgefunden hat oder nicht, die darauf basierende Verfolgungsgeschichte 

als unglaubhaft einzustufen ist. Daran vermögen die eingereichten Beweis-

mittel nichts zu ändern. Die Dokumente betreffend Ausbildung, Heirat und 

Konversion enthalten keinen Hinweis auf die geltend gemachte Verfolgung. 

Die fotografierten Polizeirapporte sind fälschbar und käuflich erwerbbar, 

weshalb ihnen ein geringer Beweiswert zukommt. Zudem sind sie kein Be-

leg für die Gefangenschaft und die Flucht des Beschwerdeführers. 

6.2 Im Februar und März 2018 kam es in Ampara (Ostprovinz) und Kandy 

(Zentralprovinz) zu Übergriffen buddhistischer Nationalisten auf muslimi-

sche Wohnungen, Geschäfte und Moscheen (D.B.S. Jayaraj, Orchestrated 

Anti-Muslim Violence in Ampara Town and Kandy District, 18.03.2018, 

< http://dbsjeyaraj.com/dbsj/archives/58276 >, abgerufen am 18.07.2019). 

E-3166/2019 

Seite 8 

Die Behörden riefen am 6. März 2018 einen Ausnahmezustand aus und 

blockierten den Zugang zu sozialen Medien (British Broadcasting Corpora-

tion (BBC), Sri Lanka struggles to halt days of Buddhist riots, 07.03.2018, 

< https://www.bbc.com/news/world-asia-43305453 >, abgerufen am 

18.07.2019). In Zusammenhang mit der Gewalt verhaftete die Polizei über 

100 Personen, darunter den Anführer der buddhistischen extremistischen 

Gruppe Mahason Balakaya Amith Weerasinghe; es wurden indes noch 

keine Prozesse eröffnet (Stand: Juni 2019; Department of Foreign Affairs 

and Trade (DFAT), DFAT Country Information Report Sri Lanka, 

23.05.2018,< https://dfat.gov.au/about-us/publications/Documents/country 

-information-report-sri-lanka.pdf >, abgerufen am 18.07.2019; UK Foreign 

and Commonwealth Office, Human Rights & Democracy – The 2018 For-

eign & Commonwealth Office Report, 06.2019, < https://assets.publi-

shing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_ 

data/file/806851/human-rights-democracy-2018-foreign-and-common-

wealth-office-report.pdf >, abgerufen am 18.07.2019). Am 21. April 2019 

verübten extremistische Islamisten Anschläge auf drei Kirchen und vier Ho-

tels in Negombo, Colombo und Batticaloa (Al Jazeera, Sri Lanka Easter 

bombings: Mass casualties in churches and hotels, 21.04.2019, 

< https://www.aljazeera.com/news/2019/04/multiple-blasts-hit-sri-lanka-

churches-hotels-easter-sunday-190421050357452.html >, abgerufen am 

08.07.2019). Der in der Folge am 22. April 2019 verhängte Notstand wurde 

letztmals am 22. Juni 2019 verlängert (The Gazette of the Democratic So-

cialist Republic of Sri Lanka, 2120/3, 22.04.2019, < http://www. 

documents.gov.lk/files/egz/2019/4/2120-03_E.pdf >, abgerufen am 

18.07.2019; The Gazette of the Democratic Socialist Republic of Sri Lanka, 

2128/35, 22.06.2019, < http://www.documents.gov.lk/files/egz/2019/6/ 

2128-35_E.pdf >, abgerufen am 18.07.2019). Dennoch kam es vereinzelt 

zu Übergriffen auf Einrichtungen und Geschäfte sri-lankischer Muslime 

(D.B.S. Jeyaraj, Anti-Muslim Violence in Negombo: What Really Happened 

on Sunday May 5th and the Commendable Response of Cardinal Malcolm 

Ranjith, 16.05.2019, < http://dbsjeyaraj.com/dbsj/archives/64055 >, 

abgerufen am 18.07.2019; Journalists for Democracy in Sri Lanka (JDS), 

Sri Lanka anti Muslim mob violence kills 45 year old man, 14.05.2019, 

< http://www.jdslanka.org/index.php/news-features/politics-a-current-af-

fairs/883-sri-lanka-antimuslim-mob-violence-kills-45-year-old-man >, ab-

gerufen am 18.07.2019; Al Jazeera, Sri Lanka orders nationwide curfew 

amid anti-Muslim riots, 14.06.2019, < https://www.aljazeera.com/news/ 

2019/05/sri-lanka-nationwide-curfew-crowds-attack-mosques-190513144 

625670.html >, abgerufen am 18.07.2019). Von einer durch Dritte ausge-

henden konkreten Gefahr für alle Angehörige der muslimischen Minderheit 

E-3166/2019 

Seite 9 

ist angesichts der aktuellen Situation jedoch nicht auszugehen. Zudem ist 

die sri-lankische Regierung bestrebt, weiteren Ausschreitungen Einhalt zu 

gebieten und die Gefahr weiterer Anschläge auf Angehörige und Einrich-

tungen der muslimischen Glaubensgemeinschaft zu bannen. So verhäng-

ten die sri-lankischen Behörden am 13. Mai 2019 eine landesweite Aus-

gangsperre, blockierten vorübergehend den Zugang zu den sozialen Me-

dien zur Verhinderung der Verbreitung von Hassbotschaften und nahmen 

78 Randalierer, darunter drei buddhistische Extremisten, fest (Al Jazeera, 

Sri Lanka orders nationwide curfew amid anti-Muslim riots, 14.06.2019, 

< https://www.aljazeera.com/news/2019/05/sri-lanka-nationwide-curfew-

crowds-attack-mosques-190513144625670.html >, abgerufen am 

18.07.2019; Reuters, Sri Lanka says hardline Buddhist groups likely to 

blame for anti-Muslim attacks, 15.05.2019, < http://news.trust.org/i-

tem/20190515153148-hj4ls >, abgerufen am 18.07.2019). Im Zuge der 

Verhaftungen von Unterstützern des islamistischen Terrors und der Ermitt-

lungsmassnahmen ist allerdings nicht auszuschliessen, dass derzeit Ange-

hörige der muslimischen Gemeinschaft in Sri Lanka einer intensivierten 

Beobachtung und Kontrolle durch die sri-lankischen Sicherheitskräfte un-

terliegen. Solchen allgemeinen Kontrollen im Rahmen von Ermittlungen 

kommt jedoch noch keine Asylrelevanz zu (Urteil des BVGer D-2494/2018 

vom 18. Juni 2019 E. 9.3). Im Übrigen gilt der sri-lankische Staat gemäss 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch gegenüber Minder-

heiten wie der n und tamilischen Bevölkerung als schutzwillig und schutz-

fähig (Urteile des BVGer E-4792/2017 vom 18. September 2017 E. 6.1; 

D-2475/2018 vom 24. Juli 2018 E. 6.2.2). Insgesamt ist somit nicht davon 

auszugehen, dass dem Beschwerdeführer aufgrund der aktuellen Lage in 

Sri Lanka bei einer Rückkehr asylrelevante Nachteile drohen würden. 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr 

von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Beurtei-

lung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form 

von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren 

identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene 

Verbindung zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE), ein Eintrag in 

der „Stop List“ und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Hand-

lungen wurden als stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie un-

ter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine ge-

E-3166/2019 

Seite 10 

nommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demge-

genüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Ein-

reise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem 

westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rück-

kehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch 

nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach An-

sicht der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatis-

mus wiederaufleben zu lassen und so den sri-lankischen Einheitsstaat ge-

fährde. Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie 

jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo 

abrufbaren "Stop-List" vermerkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine 

Verhaftung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammen-

hang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE ent-

halte. Entsprechendes gelte für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im 

Ausland regimekritisch betätigt hätten (vgl. a.a.O. E. 8). Nach Einschät-

zung des Bundesverwaltungsgerichts ändert der Ausgang der Kommunal-

wahlen vom 10. Februar 2018 an der eben dargelegten Einschätzung der 

Verfolgungssituation nach Sri Lanka zurückkehrender Tamilen nichts. Inso-

fern ist an der Lageeinschätzung im Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 festzuhalten. 

7.2 Der Beschwerdeführer macht keine Asylgründe geltend, die in irgend-

einer Weise im Zusammenhang mit den LTTE zu sehen sind. Die Ceylon 

Mauren gelten als in Sri Lanka äusserst gut integriert, sprechen tamilisch 

oder singhalesisch. Im Bürgerkrieg waren sie Opfer der LTTE und nicht 

deren Verbündete; so wurden sie in den 1990-er Jahren in grosser Anzahl 

von den LTTE aus der Nordprovinz vertrieben, da die LTTE davon ausgin-

gen, die Angehörigen dieser muslimischen Minderheit unterstützten ihre 

Sache nicht hinreichend. Weder aufgrund seiner Zugehörigkeit zu dieser 

Minderheitsethnie noch aufgrund seiner religiösen Zugehörigkeit gehört 

der Beschwerdeführer einer besonderen Risikogruppe an. Seine illegale 

Ausreise und sein knapp einjähriger Aufenthalt in der Schweiz genügen 

nicht zur Annahme, dem Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr nach 

Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen. 

7.3 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abge-

lehnt. 

E-3166/2019 

Seite 11 

8.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

9.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrecht-

liche Verpflichtungen der Schweiz eine Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-

stehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigen-

schaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 

1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-

linge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwendbar. Die 

Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen ver-

fassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

[FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Nachdem der Beschwerdeführer – wie in der Erwägung 7.2 ausgeführt – 

nicht darlegen konnte, dass er befürchten müsse, bei einer Rückkehr ins 

Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem 

flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen auch 

keine Anhaltspunkte dafür, ihm würde aus demselben – oder einem ande-

ren – Grund eine menschenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen. 

Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich als zu-

lässig. 

9.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

E-3166/2019 

Seite 12 

Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri 

Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass 

der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des „Vanni-

Gebiets“) zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbar-

keitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder so-

zialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkom-

mens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 

13.2). Im Referenzurteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 erachtet das 

Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins „Vanni-Ge-

biet“ als zumutbar (E. 9.5). Daran vermögen auch die Anschläge am 22. 

April 2019 und der gleichentags von der sri-lankischen Regierung ver-

hängte Ausnahmezustand (Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 23. April 

2019, Sri Lanka: Colombo spricht von islamistischem Terror, < 

https://www.nzz.ch/.../sri-lanka-colombo-spricht-von-islamistischem-terror-

ld.1476769 >, abgerufen am 13.06.2019) nichts zu ändern (Urteil des 

BVGer D-2361/2019 vom 2. Juli 2019 E. 9.3). 

Der Beschwerdeführer lebte vor seiner Ausreise in B._______, Distrikt 

C._______. Er ist jung, gesund und verfügt über einen Universitätsab-

schluss sowie Berufserfahrung. Es ist anzunehmen, dass er nach seiner 

Rückkehr wieder eine Arbeitsstelle finden und ihm die wirtschaftliche Wie-

dereingliederung gelingen wird. Zudem verfügt er mit seiner Familie (El-

tern, Geschwister, Onkel und Tanten) über ein tragfähiges soziales Bezie-

hungsnetz in Sri Lanka, das ihn nötigenfalls bei der Wiedereingliederung 

unterstützen könnte. Der Vollzug erweist sich deshalb auch in individueller 

Hinsicht als zumutbar.  

9.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, 

weil es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der zuständigen Vertretung sei-

nes Heimatstaats die für seine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AslyG; BVGE 2008/34 E. 12). 

9.5 Die Vorinstanz hat somit den Wegweisungsvollzug zu Recht als zuläs-

sig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt, Bundes-

recht nicht verletzt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich über-

prüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

https://www.nzz.ch/.../sri-lanka-colombo-spricht-von-islamistischem-terror-ld.1476769
https://www.nzz.ch/.../sri-lanka-colombo-spricht-von-islamistischem-terror-ld.1476769

E-3166/2019 

Seite 13 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da seine Rechts-

begehren jedoch nicht von vornherein als aussichtslos betrachtet werden 

können und von seiner Bedürftigkeit aufgrund der Akten auszugehen ist, 

ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Es sind somit keine Verfahrens-

kosten zu erheben. 

11.2 Demgemäss ist auch das Gesuch um Beiordnung einer amtlichen 

Rechtsbeiständin gestützt auf Art. 102m Abs. 1 und 4 AsylG gutzuheissen. 

Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers reichte eine Honorarnote in 

der Höhe von Fr. 1999.20 (inkl. Auslagen). Dieser Betrag ist MLaw Cora 

Dubach als amtliches Honorar zu Lasten des Gerichts auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3166/2019 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Verbeistän-

dung werden gutgeheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zu Lasten der Gerichtskasse eine 

Entschädigung von Fr. 1‘999.20 entrichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

David R. Wenger Eliane Kohlbrenner 

 

 

Versand: