# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eda0d2dc-ffaf-5d37-a037-017a31583677
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.07.2009 C-2392/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2392-2006_2009-07-02.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2392/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Beat Weber (Vorsitz), 
Richter Stefan Mesmer
Richter Vito Valenti
Gerichtsschreiber Daniel Stufetti.

1. Interessengemeinschaft gemäss Option 96 und 
Option 2000 freigestellter Mitarbeiter und 
Mitarbeiterinnen der SAirGroup, c/o L._______,
2. D._______,
3. J._______,
4. Z._______,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Martin Hubatka, 
Seestrasse 6, 8027 Zürich,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen des 
Kantons Zürich (BVS),
Nordstrasse 20, Postfach, 8090 Zürich,
Vorinstanz,

Allgemeine Pensionskasse der SAirGroup, 
Postfach, 8058 Zürich-Flughafen,
Beschwerdegegnerin.

Teilliquidation der Allgemeinen Pensionskasse der 
SAirGroup, Zürich, Verfügung des Amtes für berufliche 
Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich vom 12. 
Oktober 2005.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2392/2006

Sachverhalt:

A.
Die  "Allgemeine  Pensionskasse  der  SAirGroup"  (nachfolgend  APK, 
Beschwerdegegnerin oder Stiftung) ist eine Stiftung im Sinne von Art. 
80 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 
(ZGB, SR 210). Deren Zweck besteht darin, die berufliche Vorsorge im 
Rahmen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) und 
seinen  Ausführungsbestimmungen  für  das  Personal  der  ehemaligen 
SAirGroup und ihrer  Tochtergesellschaften sowie deren Angehörigen 
und Hinterbliebene durch Gewährung von Unterstützung in Fällen von 
Alter,  Tod und Invalidität  durchzuführen; sie  kann auch über  die  ge-
setzlichen Mindestleistungen hinaus weitergehende Vorsorge in Fällen 
von Alter,  Tod und Invalidität  betreiben (vgl. Stiftungsurkunde Art. 3, 
act. 43/9). Sie ist im Register für berufliche Vorsorge des Kantons Zü-
rich eingetragen und untersteht der Aufsicht des Amtes für berufliche 
Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich (nachfolgend Vorinstanz 
oder Aufsichtsbehörde).

B.
Mit Verfügung vom 12. Oktober 2005 (act. B 1) stellte die Vorinstanz 
fest, dass bezüglich der Beschwerdegegnerin der Tatbestand der Teilli-
quidation  vorliege  (Dispositivziffer  I.)  und die  Berechnung der  freien 
Mittel nach Gesetz erfolgt sei (Dispositivziffer II.), genehmigte sie den 
Verteilungsplan (Dispositivziffer III.) und ordnete an, dass dieser erst 
nach Eintritt  der  Rechtskraft  vollzogen werden dürfe  (Dispositivziffer 
V.). Des Weiteren wies sie den Stiftungsrat an, eine Kopie dieser Verfü-
gung den anspruchsberechtigten Versicherten zuzustellen (Dispositiv-
ziffer IV),  und auferlegte der Beschwerdegegnerin die Verfügungsge-
bühr (Dispositivziffer VI). Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung da-
hingehend,  dass  bedingt  durch  den  Zusammenbruch  der  SAirGroup 
zwischen dem 1. Oktober 2001 und dem 31. Dezember 2003 praktisch 
alle  aktiven  Versicherten  aus  der  Beschwerdegegnerin  ausgetreten 
seien. Daraufhin habe der Stiftungsrat am 11. Dezember 2003 die Teil-
liquidation  beschlossen,  wobei  der  Stichtag  auf  den  31.  Dezember 
2003 festgelegt worden sei. Der Stiftungsrat habe das Orientierungs-
verfahren ordnungsgemäss durchgeführt,  die  freien  Mittel  richtig  be-
rechnet  und  daraufhin  den  Plan  zur  Verteilung  dieser  Mittel  (Vertei-
lungsplan) ebenfalls korrekt  erstellt. Dabei stütze sich die Vorinstanz 
neben  den  Unterlagen  der  Beschwerdegegnerin  insbesondere  auf 

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eine Neubeurteilung der Teilliquidation, welche sie aufgrund von zahl-
reichen Einsprachen und Beschwerden von Betroffenen nach Abspra-
che  mit  der  Beschwerdegegnerin  durch  zwei  neutrale  Experten, 
W._______ für  die  rechtliche Seite  und C._______ für  die  versiche-
rungstechnische Seite, habe vornehmen lassen. Die Experten seien in 
ihrem Bericht vom 25. Mai 2005 bzw. 3. Juni 2006 zum Schluss ge-
kommen, dass sowohl in rechtlicher wie auch in versicherungstechni-
scher  Hinsicht  an  der  Teilliquidation  keine  Korrekturen vorzunehmen 
seien, der Stiftungsrat diese fachmännisch durchgeführt und im Rah-
men seines pflichtgemässen Handelns zweckmässige Entscheidungen 
getroffen habe. 

C.
Gegen diese Verfügung erhoben die Interessengemeinschaft gemäss 
Option 96 und Option 2000 freigestellter Mitarbeiter und Mitarbeiterin-
nen der SAirGroup, D._______, J._______ und Z._______ (Beschwer-
deführer) am 7. Dezember 2005 Beschwerde an die Eidgenössische 
Beschwerdekommission  der  beruflichen  Alters-,  Hinterlassenen-  und 
Invalidenvorsorge (nachfolgend Eidgenössische Beschwerdekommissi-
on BVG). Darin beantragten die Beschwerdeführer, die Verfügung der 
Vorinstanz sei bezüglich der Dispositivziffern II und III insoweit aufzu-
heben, als der Beschwerdegegnerin vom „Fonds zugunsten der Vor-
sorgeeinrichtungen der SairGroup“ (nachfolgend: Finanzierungsfonds) 
Mittel  zugeflossen  sind,  die  von  der  damaligen  Arbeitgeberfirma 
Swissair AG zugunsten der von der vorzeitigen Pensionierung betroffe-
nen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Finanzierungsfonds einbe-
zahlt worden waren. Weiter beantragten die Beschwerdeführer, es sei 
ihnen vollständige Akteneinsicht zu gewähren, insbesondere was die 
Finanztransaktionen des Finanzierungsfonds an die APK und die Ver-
wendung der Mittel  in derselben anbelange. Sodann sei  ihnen Gele-
genheit zu geben, ihre Eingabe zu ergänzen. Eventualiter sei die Ver-
fügung der Vorinstanz ganz aufzuheben und ihr die Sache zur Neube-
urteilung zurückzuweisen (act. 2 bzw. B 3). Zur Begründung machen 
die Beschwerdeführer geltend, dass seinerzeit von der Swissair AG in 
den Finanzierungsfonds namhafte Gelder in der Grössenordnung von 
rund Fr. 100 Mio. überwiesen worden seien mit  dem Zweck, die von 
der  Restrukturierung Betroffenen,  welche zu einem grossen  Teil  der 
Beschwerdeführerin 1 angehörten und von der auch die Beschwerde-
gegner (recte Beschwerdeführer) 2 – 4 direkt betroffen seien, zu be-
günstigen.  Die  heutige  Forderung  der  250  Optionsnehmer  betrage 
rund Fr. 45,57 Mio., welche sich aufgrund eines Vergleichs im Rahmen 

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des Liquidationsverfahrens der Swissair AG auf rund Fr. 23 Mio. redu-
ziere.  Der  Beschwerdegegnerin  seien  aus  dem  Finanzierungsfonds 
Mittel  zugeflossen,  welche  ursprünglich  zu  einem  anderen  Zweck, 
nämlich  der  Finanzierung  der  von  der  Restrukturierung  betroffenen 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Swissair AG überwiesen wurden. 
Diese Mittel seien somit gebunden und dürften deshalb nicht als freie 
Mittel an sämtliche Destinatäre des gesamten Abgangsbestandes der 
Beschwerdegegnerin verteilt werden.

D.
In Ihrer Vernehmlassung vom 27. März 2006 beantragte die Beschwer-
degegegnerin die Abweisung der Beschwerde (act. 3 bzw. B 17). Zur 
Begründung führte sie aus, der Finanzierungsfonds sei gemäss Zweck 
eine Finanzierungsstiftung für die Vorsorgeeinrichtungen – so nament-
lich auch die Beschwerdegegnerin – zur Bereitstellung der Arbeitge-
berbeitragsreserven. In diesem Rahmen seien zeitweise, jedoch nicht 
ordentlich, Beiträge an die Beschwerdegegnerin finanziert worden. Zu-
dem hätten die zugezogenen Experten W._______ und C._______ die 
zugeflossenen Leistungen des Finanzierungsfonds als „pragmatische 
Lösung“,  um die Teilliquidation nicht  unnötig zu verzögern,  gutgehei-
ssen. Welche  Mittel  für  welche  Zwecke der  Finanzierungsfonds  ver-
wenden wolle, habe allein dessen Stiftungsrat zu entscheiden. Dieser 
sei  im Übrigen am vorliegenden Teilliquidationsverfahren nicht  betei-
ligt. Deshalb hätten sich die Beschwerdeführer für ihre Ansprüche an 
den Finanzierungsfonds und nicht an die Beschwerdegegnerin zu hal-
ten.  Was  schliesslich  die  von  der  Beschwerdegegnerin  verlangte 
Akteneinsicht anbelange, so hätten die Beschwerdeführer die Möglich-
keit,  sämtliche relevanten Unterlagen auf  ihrer  Internetseite  einzuse-
hen.  Darüber  hinaus  müssten  sie  sich  an  den  Finanzierungsfonds 
wenden. 

E.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 22. März 2006 
die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochte-
nen Verfügung (act. 4 bzw. B 19). Sie haben sich bei ihrer Beurteilung 
im  Wesentlichen  auf  das  Expertengutachten  W._______  und 
C._______ gestützt, welches keinen Anlass zu Zweifeln gebe. Danach 
bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass – wie von den Beschwer-
deführern behauptet – der Beschwerdegegnerin namhafte Mittel für ei-
nen anderen Zweck zugeflossen seien, was ohne Weiteres hätte auf-
fallen müssen. Vielmehr sei der Status der Teilliquidation korrekt ermit-

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telt  worden und der Stiftungsrat habe sein Ermessen bei der Erstel-
lung des Verteilungsplanes der freien Mittel sachgerecht und pflichtge-
mäss ausgeübt. Bewege sich – wie hier – eine vom zuständigen Organ 
vorgenommene  Verteilung  innerhalb  des  Rahmens  des  pflichtgemä-
ssen Ermessens,  so habe die Aufsichtsbehörde den Verteilungsplan 
auch dann zu genehmigen, wenn andere Lösungen denkbar seien. 

F.
Mit Eingabe vom 11. Mai 2006 ersuchte die Beschwerdegegnerin die 
Eidgenössische Beschwerdekommission BVG das Verfahren zu sistie-
ren (act. 10 bzw. B 30) bis zur rechtskräftigen Erledigung der beim So-
zialversicherungsgericht des Kantons Zürich hängigen Verfahren, de-
ren Ausgang Einfluss auf die vorliegende Teilliquidation habe.

G.
In ihrer Replik vom 22. Mai 2006 (act. 11 bzw. B 32) hielten die Be-
schwerdeführer an ihren Anträgen und deren Begründung gemäss ih-
rer  Beschwerde fest. Dabei  hoben sie hervor,  dass der  Zweckartikel 
des Finanzierungsfonds eine Übertragung von Mitteln, die ursprünglich 
für die Beschwerdeführer reserviert gewesen seien, an die Beschwer-
degegnerin zulasse. Eine solche sei  denn auch in  der Höhe von Fr. 
51,6  Mio. erfolgt. Über  die  genaue Mittelverteilung innerhalb des Fi-
nanzierungsfonds bestehe keine Klarheit. Somit könne auch nicht aus-
geschlossen  werden,  dass  im  Rahmen  der  Teilliquidation  der  Be-
schwerdegegnerin  zweckgebundene  Gelder  als  freie  Mittel  verteilt 
würden. 

H.
Die Beschwerdegegnerin hielt in ihrer Duplik vom 20. Juni 2006 (act. 
15 bzw. B 37) an ihren Anträgen und deren Begründung gemäss ihrer 
Vernehmlassung vom 27. März 2006 fest. Dabei hob sie hervor, dass 
es sich bei der Zahlung des Finanzierungsfonds von Fr. 51,6 Mio. um 
einen Teil der noch in diesem Fonds vorhandenen Arbeitgeberbeitrags-
reserven der ehemaligen SAirGroup gehandelt habe, die an die in der 
Stiftungsurkunde  begünstigten  Vorsorgeeinrichtungen  verteilt  werden 
solle.  Demgegenüber  lasse  sich  nicht  beurteilen,  ob  sich  darunter 
auch Mittel befunden hätten, die – wie die Beschwerdeführer geltend 
machen – anderen Begünstigen zugestanden hätten. 

I.
Die Vorinstanz hielt in ihrer Duplik vom 20. Juni 2006 (act. 16 bzw. B. 
38) an ihren Anträgen und deren Begründung gemäss ihrer Vernehm-

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lassung vom 22. März 2006 fest und verzichtete auf eine ergänzende 
Stellungnahme.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 27. Juni 2006 forderte der Präsident der 
Eidgenössischen Beschwerdekommission BVG die Beschwerdeführer 
zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 3'000.- bis zum 11. Juli 
2006 auf (act. 17 bzw. B 39). Diesen zahlten sie am 6. Juli  2006 ein 
(act. 19 bzw. B 41).

K.
Am 21. September 2006 schloss der Präsident  der Eidgenössischen 
Beschwerdekommission BVG den Schriftenwechsel. 

L.
Am 1. Januar 2007 übernahm das Bundesverwaltungsgericht das bei 
der Eidgenössischen Beschwerdekommission BVG anhängig gemach-
te  Verfahren.  Es  wird  zusammen  mit  den  Beschwerdeverfahren 
C-2385/2006,  C-2386/2006,  C-2389/2006,  und  C-2393/2006  behan-
delt,  da sie alle die Verfügung der Vorinstanz vom 12. Oktober 2005 
zum Anfechtungsgegenstand haben und ein Sachzusammenhang so-
mit gegeben ist.

M.
Mit  Zwischenverfügung  vom  9.  Februar  2007  (act.  24)  sistierte  das 
Bundesverwaltungsgericht  in  Gutheissung  des  Gesuchs  der  Be-
schwerdegegnerin vom 11. Mai 2006 das Verfahren (vgl. Bst. F.). In der 
Folge wurde das Verfahren mit Verfügung vom 4. September 2007 (act. 
30) wieder aufgenommen. 

N.
Mit Verfügung vom 19. Juni 2008 (act. 37) ersuchte das Bundesverwal-
tungsgericht die Vorinstanz, bis zum 14. Juli  2007 verschiedene feh-
lenden Unterlagen zum vorinstanzlichen Dossier einzureichen. 

O.
Mit Eingabe vom 9. Juli 2008 (act. 43) reichte die Vorinstanz die ver-
langten weiteren Unterlagen zur Ergänzung des vorinstanzlichen Dos-
siers ein. 

P.
Mit Verfügung vom 11. August 2008 (act. 44) brachte das Bundesver-

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waltungsgericht den Parteien die Eingabe der Vorinstanz vom 9. Juli 
2008 mitsamt allen Beilagen zur Kenntnis und gab ihnen Gelegenheit, 
bis zum 29. August 2008 allfällige Schlussbemerkungen einzureichen. 

Q.
Die  Beschwerdegegnerin  äusserte  sich  in  ihrer  Stellungnahme vom 
26. August 2008 (act. 47). An ihren Anträgen und deren Begründung 
gemäss ihrer Vernehmlassung vom 22. März 2006 hielt sie dabei fest. 
Ergänzend führte sie aus, aus den Mitteln des Finanzierungsfonds sei-
en  verschiedene  Zahlungen  an  die  Beschwerdegegnerin  geflossen. 
Die Beschlussfassung und die Festlegung der Höhe dieser Zahlungen 
sei in der Kompetenz des Stiftungsrates des Finanzierungsfonds gele-
gen. Die Beschwerdegegnerin habe die erhaltenen Zahlungen zweck-
bestimmt in ihren Büchern geführt. Im Wesentlichen habe es sich hier-
bei  um  Zahlungen  für  bereits  geleistete  oder  versprochene  Über-
brückungsrenten  sowie  Arbeitgeberbeitragsreserven  gehandelt.  Die 
Beschwerdegegnerin habe diese Zahlungen im Rahmen der vorliegen-
den Teilliquidation denn auch als Finanzierung der Beiträge des Arbeit-
gebers behandelt. Hingegen sei eine Verwendung der Arbeitgeberbei-
tragsreserve für arbeitsvertragliche Leistungen an einzelne Arbeitneh-
mer ausgeschlossen. 

R.
Die Beschwerdeführer äusserten sich in ihrer Eingabe vom 18. Sep-
tember 2008 (act. 51) und hielten an den Anträgen und deren Begrün-
dung gemäss ihrer Beschwerde fest. Auch aufgrund der zusätzlichen 
vorinstanzlichen Akten sei  noch immer unklar  und nicht  transparent, 
wie  und  zu  welchem Zweck die  Mittel  innerhalb  des  Finanzierungs-
fonds verwendet worden seien. Verschiedene Konti seien ohne die not-
wendigen Hinweise auf Zweckbestimmung, Änderungsgrund und Ad-
ressat, und damit ohne die für Teilliquidationen erforderliche Transpa-
renz, auf Null abgeschrieben worden. Es bestünden Anhaltspunkte da-
für, dass ursprünglich zweckgebundene Mittel  mit  anderen Vorsorge-
geldern vermischt  worden seien. Dies habe sich auf die Zahlung an 
die  Beschwerdegegnerin  ausgewirkt.  Jedenfalls  bestünden  verschie-
dene Anhaltspunkte und Indizien, dass ursprünglich zweckgebundene 
Mittel  im Rahmen der vorliegenden Teilliquidation zu Unrecht an alle 
Destinatäre verteilt würden. Die Transaktionen zwischen dem Finanzie-
rungsfonds und der Beschwerdegegnerin seien nicht genügend abge-
klärt worden. Solches habe auch die Vorinstanz im Rahmen ihrer Prü-
fung der Teilliquidation zur Feststellung des Sachverhalts unterlassen. 

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Zudem  gehe  aus  den  Akten  hervor,  dass  der  Stiftungsrat  der  Be-
schwerdegegnerin den ursprünglich auf den 31. Dezember 2003 fest-
gelegten Stichtag für die Teilliquidation nachträglich auf den 30. Juni 
2005 verlegt habe, weshalb die Vorinstanz in ihrer angefochtenen Ver-
fügung von einem unzutreffenden Stichtag ausgegangen sei und damit 
unzutreffendes Recht angewandt habe. 

S.
In ihrer Eingabe vom 23. Oktober 2008 (act. 54) verzichtete die Vorins-
tanz auf eine Stellungnahme. 

T.
Die Beschwerdegegnerin äusserte  sich  in  ihrer  Eingabe vom 4. No-
vember 2008 (act. 55) zur Stellungnahme der Beschwerdeführer vom 
18. September 2008. Darin beantragte sie, es sei die verspätete Ein-
gabe der Beschwerdeführer nicht zu berücksichtigen. Ebenso änderte 
sie ihre in der Vernehmlassung vom 27. März 2006 gestellten Anträge 
dahingehend, dass eventualiter auf die Beschwerde der Beschwerde-
führerin 1 infolge fehlender Beschwerdelegitimation nicht einzutreten, 
subeventualiter die Beschwerde abzuweisen sei. Die Beschwerdefüh-
rerin  1 habe nicht  nachgeweisen,  dass ihr  als  blosse „Interessenge-
meinschaft“,  d.h. als Zusammenschluss von Einzelpersonen, Rechts-
persönlichkeit zukomme. Zur materiellen Begründung wird im Wesent-
lichen geltend gemacht, die Beschwerdeführer hätten im Geschäftsbe-
richt  2003 der  Beschwerdegegnerin sowie im Geschäftsbericht  2002 
des  Finanzierungsfonds  alle  gewünschen  Angaben  finden  können, 
weshalb von fehlender Transparenz nicht die Rede sein könne. Im Üb-
rigen sei zu beachten, dass die Swissair AG am 22. Mai 1997 zur SAir-
Group umbenannt wurde. Die Speisung des Finanzierungsfonds in den 
Jahren 1977 – 1994 sei  somit  zugunsten der  SAirGroup erfolgt. Die 
fragliche Zahlung des Finanzierungsfonds an die Beschwerdegegnerin 
sei aufgrund einer Absichtserklärung der drei legitimierten Destinatäre 
erfolgt und enthielten keine Mittel zur Finanzierung von klassischen Ar-
beitgeberleistungen  bei  Frühpensionierungen.  Im  Übrigen  sei  der 
Stichtag der Teilliquidation unverändert der 31. Dezember 2003 geblie-
ben.

U.
Mit Verfügung vom 5.  Dezember 2008 (act. 56) schloss der Instrukti-
onsrichter den nachträglichen Schriftenwechsel.

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V.
Auf  die  Vorbringen der  Parteien  wird  –  sofern  notwendig  –  in  den 
nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG; SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG;  SR 
172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorin-
stanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden.

Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen ge-
hören jene der Aufsichtsbehörden im Bereiche der beruflichen Vorsor-
ge nach Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über 
die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 
831.40), dies in Verbindung mit Art. 33 Bst. i VGG. 

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt,  sofern  es  zuständig 
ist,  die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen 
Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten 
der  Departemente  hängigen  Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht 
ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 

2.
2.1 Anfechtungsgegenstand  des  vorliegenden  Verfahrens  ist  der 
Verwaltungsakt  der  Vorinstanz  vom 12.  Oktober  2005,  welcher  eine 
Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG darstellt.

2.2 Die Beschwerdelegitimation im Verfahren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht bestimmt sich nach Art. 48 VwVG (vgl. Art. 37 VGG). Da-
nach ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfah-
ren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit  zur Teilnahme erhalten 
hat (Abs. 1 Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt ist (Abs. 1 Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung  oder  Änderung  hat  (Abs.  1  Bst.  c).  Diese  Voraussetzungen 
müssen kumulativ erfüllt sein. 

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Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und 
Behörden,  denen  ein  anderes  Bundesgesetz  dieses  Recht  einräumt 
(Abs. 2). Das Recht der beruflichen Vorsorge kennt keine derartige Re-
gelung, so dass sich die Beschwerdebefugnis im vorliegenden Verfah-
ren allein nach Art. 48 Abs. 1 VwVG richtet. 

2.3 Im vorliegenden Fall ist innerhalb der Beschwerdeführer zu diffe-
renzieren zwischen den 3 natürlichen Personen und einer Interessen-
gemeinschaft. 

2.3.1 Die 3 beschwerdeführenden natürlichen Personen (Beschwerde-
führer 2 – 4) sind, wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlas-
sung vom 27. März 2006 bestätigt (act. B 17 S. 2 Ziff. I.2), deren Rent-
ner und damit als deren Destinatäre besonders betroffen. Sie haben 
an  der  Aufhebung  bzw. Änderung  der  Verfügung  der  Vorinstanz  ein 
schutzwürdiges Interesse. Zudem haben sie am vorinstanzlichen Ver-
fahren teilgenommen. Sie sind deshalb zur Beschwerde legitimiert. 

2.4  Die Interessengemeinschaft (Beschwerdeführerin 1) ist eine Per-
sonengemeinschaft. Einem Verband oder Verein steht  die Beschwer-
delegitimation nach Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG zur Wahrung der 
Interessen seiner Mitglieder zu, wenn er als juristische Person konsti-
tuiert  ist,  die  einzelnen Mitglieder  zur Beschwerde legitimiert  wären, 
die  Wahrung  der  Interessen  der  Mitglieder  zu  seinen  statutarischen 
Aufgaben gehört  und er  tatsächlich  ein  Interesse der  Mehrheit  oder 
mindestens der Grosszahl seiner Mitglieder vertritt  (sog. „egoistische 
Verbandsbeschwerde“; BGE 125 I 71 E. 1b.aa, mit weiteren Hinweisen; 
128 II 24 E. 1.b, mit weiteren Hinweisen; BVGE 2007/20 E. 2;  ALFRED 
KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des Bundes, 2, Aufl., Zürich 1998, N. 560 - 565; FRITZ GYGI, Bundesver-
waltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 159 ff.). Was den statutarischen 
Zweck des Verbandes angeht, so muss dieser in einem engen Zusam-
menhang mit  dem Sachgebiet  stehen,  in welchem die Verfügung er-
gangen ist (KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 564). Die Beschwerdeführerin 1 ist 
laut Statuten (act. B 13) ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. des Schwei-
zerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) 
und  besitzt  daher  eigene  juristische  Persönlichkeit  (Art.  60  Abs.  1 
ZGB).  Den  Vereinsstatuten  ist  zu  entnehmen,  dass  sämtliche  unter 
den Optionen 96 und 2000 freigestellten Mitarbeitenden der SAirGroup 
die Mitgliedschaft  erwerben können (Art. 3 der Statuten). Der Verein 
befolgt im Wesentlichen den Zweck, die allgemeinen Interessen deren 

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Mitglieder in vorsorge- und versicherungsbezogenen Angelegenheiten 
im Rahmen des Nachlassverfahrens der SAirGroup und/oder der be-
treffenden  Konzernunternehmungen,  insbesondere  Anhebung  und 
Durchführung von Betreibungen, Beschwerdeverfahren, Konkurseröff-
nungsbegehren, betreibungs- und materiellrechtliche Klagen zu wah-
ren (Art. 2 der Statuten). Die Mitglieder sind als Arbeitnehmende der 
SAirGroup bei der Beschwerdegegnerin versichert und deren Destina-
täre (vgl. Art. 3 der Stiftungsurkunde der Allgemeinen Pensionskasse 
der  SAirGroup,  act.  43/9).  Da  sie  von  deren  Teilliquidation  betroffen 
sind,  wären  sie  –  wie  die  Beschwerdeführer  2  bis  4  –  einzeln  be-
schwerdebefugt.  Zudem  handelt  die  Interessengemeinschaft  gegen 
Aussen durch deren Vorstand bzw. Präsidenten (Art. 4.2.5 i.V.m. Art. 
4.2.1 der Vereinsstatuten). Ein hinreichend enger Zusammenhang zwi-
schen dem statutarischen Vereinszweck und dem Sachgebiet, auf wel-
chem die angefochtene Verfügung ergangen ist – mithin der Teilliqui-
dation der Vorsorgeeinrichtung, welcher die Vereinsmitglieder angehö-
ren – kann somit ohne Weiteres als gegeben erachtet werden. Da die 
Interessengemeinschaft das Interesse von zumindest einem Grossteil 
ihrer ohnehin einzeln beschwerdebefugten Mitglieder wahrnimmt und 
auch  am vorinstanzlichen  Verfahren  teilgenommen hat,  ist  auch  die 
Beschwerdeführerin 1 im vorliegenden Verfahren – entgegen den von 
der Beschwerdegegnerin angebrachten Zweifeln – zur Beschwerde le-
gitimiert. 

2.5 Die Beschwerdeführer  haben frist-  und formgerecht  Beschwerde 
erhoben (Art. 50 und 52 VwVG). Nachdem auch der verfügte Kosten-
vorschuss fristgemäss geleistet worden ist, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten. 

3.
3.1 Das Bundesverwaltungsgericht  prüft  die  Verletzung von Bundes-
recht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-
heblichen Sachverhalts  und die  Unangemessenheit,  wenn nicht  eine 
kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG). 
Eine Einschränkung in diesem Sinne liegt nicht vor, da die Vorinstanz 
zwar als kantonale Behörde, nicht aber als Beschwerdeinstanz verfügt 
hat. 

3.2 Ermessensmissbrauch ist gegeben, wenn die entscheidende Stel-
le zwar im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber 

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von unsachlichen,  dem Zweck der massgebenden Vorschriften frem-
den  Erwägungen  leiten  lässt  oder  allgemeine  Rechtsprinzipien,  wie 
das Verbot von Willkür und von rechtsungleicher Behandlung, das Ge-
bot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verhältnismässig-
keit  verletzt  (BGE 123  V  152  E. 2  mit  Hinweisen).  Ermessensüber-
schreitung liegt vor, wenn die Behörden Ermessen ausüben, wo das 
Gesetz  kein  oder  nur  ein  geringes  Ermessen  einräumt  (ALFRED 
KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz 627). 

4.
4.1 Die Beschwerdeführer rügen die fehlende Akteneinsicht betreffend 
die Transaktionen der APK und des Finanzierungsfonds und machen 
geltend, dadurch nicht in der Lage zu sein, darzutun, dass zu Unrecht 
Mittel  vom Finanzierungsfonds an  die  APK geflossen seien. Diesem 
Antrag wurde letztlich im Rahmen des vorliegenden Verfahrens inso-
weit entsprochen, als die noch fehlenden Akten sowohl der Beschwer-
degegnerin wie auch des Finanzierungsfonds bei der Vorinstanz ein-
geholt,  den  Beschwerdeführern  zur  Einsicht  zur  Verfügung  gestellt 
wurden und ihnen Gelegenheit gegeben wurde, sich dazu zu äussern. 
Gestützt auf diese Akten haben die Beschwerdeführer ihre Beschwer-
de mit  Eingabe vom 18. September 2008 entsprechend ergänzt (vgl. 
Sachverhalt Bst. N – S). 

4.2 Die Eingabe vom 18. September 2008 erfolgte allerdings verspä-
tet,  weshalb  die  Beschwerdegegnerin  beantragte,  diese  aus  dem 
Recht zu weisen. Gemäss Art. 32 Abs. 2 VwVG kann das Gericht ver-
spätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, trotz Ver-
spätung  berücksichtigen. Da die  von den  Beschwerdeführern  vorge-
brachten Sachumstände, wie in den nachfolgenden Erwägungen dar-
gelegt,  wesentlich  zur Klärung des Sachverhaltes  beitragen,  werden 
sie  vorliegend,  entgegen  der  Beschwerdegegnerin,  im  Rahmen  des 
Untersuchungsgrundsatzes  berücksichtigt  (vgl.  ALFRED KÖLZ/ISABELLE 
HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bun-
des, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 325.

5.
5.1 Gemäss Art. 62 BVG i.V.m. Art. 84 Abs. 2 des Schweizerischen Zi-
vilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) hat die Stif-
tungsaufsichtsbehörde darüber zu wachen, dass die Vorsorgeeinrich-
tung die gesetzlichen und statutarischen Vorschriften einhält, und dass 

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das Stiftungsvermögen seinem Zweck gemäss verwendet wird, indem 
sie insbesondere die Übereinstimmung der reglementarischen Bestim-
mungen mit den gesetzlichen Vorschriften prüft (Bst. a), von den Vor-
sorgeeinrichtungen  periodisch  Berichterstattung  fordert,  namentlich 
über die Geschäftstätigkeit (Bst. b), Einsicht in die Berichte der Kont-
rollstelle und des Experten für berufliche Vorsorge nimmt (Bst. c) so-
wie  die  Massnahmen  zur  Behebung  von  Mängeln  trifft  (Bst.  d)  und 
Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Infor-
mation beurteilt (Bst. e).

5.2 Gemäss  Art.  23  Abs. 1  des  Freizügigkeitsgesetzes  vom 17. De-
zember  1993 (FZG, SR 831.42) in  der  bis zum 31. Dezember  2004 
gültig gewesenen Fassung entscheidet die Aufsichtsbehörde darüber, 
ob  die  Voraussetzungen  für  eine  Teil-  oder  Gesamtliquidation  erfüllt 
sind, und sie genehmigt den Verteilungsplan. Seit der 1. BVG-Revisi-
on, welche am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist, werden die Zustän-
digkeit  der  Aufsichtsbehörde  und  das  Verfahren  bei  Teilliquidationen 
von Vorsorgeeinrichtungen in Artikel 53d BVG geregelt. Das BVG hält 
zu  diesen  neuen  Bestimmungen  keine  Übergangsregelung  bereit. 
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung und Lehre ist  deshalb die 
Rechtmässigkeit  eines  Verwaltungsakts  grundsätzlich  nach  der 
Rechtslage zur Zeit seines Erlasses zu beurteilen (BGE 126 II 522, E. 
3b/aa; 125 II 591, E. 5e/aa; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, 
Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. Aufl.,  Zürich/Basel/Genf  2006, 
Rz. 325 ff.;  PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungs-
recht,  2. Aufl.,  Bern 2005, § 24 Rz. 21). Die angefochtene Verfügung 
der Vorinstanz erging am 12. Oktober 2005 und somit nach dem In-
krafttreten der neuen Bestimmungen über die Teilliquidation. Demge-
genüber hat sich diese bei der Beurteilung des Sachverhalts auf altes 
Recht gestützt, für das Verfahren auf das neue Recht, was von keiner 
Seite bestritten wurde. Allerdings ist für den Verfahrensausgang nicht 
von ausschlaggebender Bedeutung, ob altes oder neues Recht anzu-
wenden ist, weshalb die Fragen offen bleiben kann. 

Die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde, das Verfahren und den Vertei-
lungsplan überprüfen und entscheiden zu lassen,  ist  auch im neuen 
Recht gemäss Art. 53d Abs. 6 BVG gegeben, wenn die Versicherten 
und Rentenbeziehenden an diese gelangen, was vorliegend erfolgt ist 
(vgl. vorne E. 2.2). 

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5.3 Gemäss Art. 53b Abs. 1 BVG bzw. aArt. 23 Abs. 4 FZG sind die 
Voraussetzungen für eine Teilliquidation vermutungsweise erfüllt, wenn 
eine erhebliche Verminderung der Belegschaft erfolgt (Bst. a), eine Un-
ternehmung restrukturiert wird (Bst. b), der Anschlussvertrag aufgelöst 
wird (Bst. c). Im vorliegenden Fall  ist  unbestritten und wird auch von 
der Vorinstanz zu Recht festgestellt,  dass aufgrund einer erheblichen 
Verminderung  der  Belegschaft  der  Tatbestand  der  Teilliquidation  ge-
mäss Art. 53b Abs. 1 Bst. a BVG bzw. aArt. 23 Abs. 4 Bst. a FZG ein-
getreten ist. 

5.4 Unterschiedliche Auffassungen unter  den Parteien bestehen hin-
gegen  über  den  massgebenden  Zeitpunkt  bzw. den  Stichtag  dieser 
Teilliquidation.  Dieser  wird  von  der  Beschwerdegegnerin  im  Vertei-
lungsplan gemäss Beschluss  des  Stiftungsrates  vom 23. September 
2004  (vgl.  Protokoll  der  Stiftungsratssitzung  Nr. 166,  Traktandum  8, 
act. 43/5) auf den 31. Dezember 2003 festgelegt. Die Vorinstanz stellt 
diesbezüglich  fest,  dass  als  Folge  des  Groundings  der  Swissair,  zu 
dem es Anfang Oktober 2001 gekommen ist,  bis zum 31. Dezember 
2003 praktisch alle aktiven Versicherten aus der Beschwerdegegnerin 
ausgetreten sind und diese seit dem 1. Januar 2004 faktisch als reine 
Rentnerkasse weiter  besteht  (vgl. Sachverhalt  Bst. A  und Erwägung 
4.1 der angefochtenen Verfügung vom 12. Oktober 2005). Dabei stützt 
sie  sich  im Wesentlichen auf  folgende Unterlagen (vgl. Vernehmlas-
sung vom 22. März 2006, act. 4 bzw. B 19):

• Bericht  der  Pensionsversicherungsexpertin  Pendia  Associates 
zur Teilliquidation vom 23. September 2004 (act. 43/1);

• Bericht  zum Begutachtungsauftrag  Teilliquidation  APK der  Ex-
perten W._______ und C._______ vom 3. Juni 2005 (act. 43/4);

• Protokolle der Stiftungsratssitzungen der APK (act. 43/5) Nr. 159 
vom 11.  Dezember 2003,  Nr. 161 vom 25. März 2004 und Nr. 
171 vom 26. Mai 2005; 

• Informationsschreiben der APK vom Februar 2004 und 10. Juni 
2005.

Auch die Beschwerdegegnerin führt in ihrem Geschäftsbericht und in 
der Jahresrechnung 2003 unter anderem aus (act. 43/10, S. 4), dass 
sie sich seit dem 1. Oktober 2001 in der Teilliquidation befinde, die per 
31. Dezember  2003 abgewickelt  werde. Im Berichtsjahr  sei  der  Um-
wandlungsprozess  in  eine  reine  Rentnerkasse  fortgeführt  worden, 

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nachdem die meisten Firmen bereits per 31. Dezember 2002 und wei-
tere im Verlauf des Berichtsjahrs ausgetreten seien. 

Der Stichtag für die Teilliquidation und damit die Festlegung der damit 
zusammenhängenden freien Mittel bestimmt sich nach dem die Teilli-
quidation  auslösenden  Ereignis  (Urteil  des  Bundesgerichts 
2A.749/2006 vom 9. August 2007 E. 4.2). Vorliegend handelt es sich 
um den Austritt aller aktiven Versicherten aus der APK infolge des Zu-
sammenbruchs der SAirGroup (Arbeitgeberfirma). Zu Recht wurde da-
her der 31. Dezember 2003 als Stichtag bestimmt und wurden die frei-
en Mittel auf der Grundlage der Teilliquidationsbilanz per 31. Dezem-
ber 2003 (vgl. act. 43/1 S. 4, ebenso act. 43/4 S. 25) berechnet.

5.5 Nichts  zu  ihren  Gunsten  ableiten  können  die  Beschwerdeführer 
daraus, dass der Stiftungsrat in seiner Sitzung vom 26. Mai 2005 be-
schlossen habe, den Stichtag auf den 30. Juni 2005 zu verschieben 
(vgl. Protokoll der 171. Stiftungsratssitzung vom 26. Mai 2005, S. 3 Ziff. 
5, act. 43/5). Letzterer Zeitpunkt steht zwar im Zusammenhang mit der 
Teilliquidation,  doch  bezieht  er  sich  auf  einen  anderen  Sachverhalt, 
nämlich den Übertritt  der Versicherten in eine neue Vorsorgeeinrich-
tung.  Laut  Vereinbarung  zwischen  der  APK und  jeder  dieser  neuen 
Vorsorgeeinrichtungen (vgl. act. 43/6) ist nämlich vorgesehen, dass die 
freien Mittel kollektiv zu übertragen sind (vgl. Ziff. 2) mit der Auflage, 
dass  die  übernehmende  Vorsorgeeinrichtung  diese  Mittel  für  diesen 
Versichertenbestand zu verwenden und dadurch seine wohlerworbe-
nen Rechte zu wahren habe (vgl. Ziff. 4). Für eingetretene Versicherte, 
welche die (neue) Vorsorgeeinrichtung bis zum Stichtag des  30. Juni 
2005 wieder verlassen oder bis zu diesem Zeitpunkt einen vollständi-
gen Kapitalbezug bei der Pensionierung gemacht haben, habe sich die 
Vorsorgeeinrichtung  zu  verpflichten,  den  individuellen  Anteil  an  den 
freien Mitteln diesen Versicherten vollständig weiterzuleiten (vgl. Ziffer 
5).  Diese  Regelung  wird  auch  von  den  Experten 
W._______/C._______  bestätigt  (vgl.  Bericht  S. 8  act.  43/4)  und  ist 
vorliegend auch nicht bestritten. 

6.
6.1 Im Rahmen der Teilliquidation legt das paritätisch besetzte Organ 
gestützt auf eine kaufmännische und technische Bilanz mit Erläuterun-
gen die freien Mittel und deren Verteilung in einem Verteilungsplan fest 
(Art. 53d Abs. 4 Bst. b und d BVG, Art. 27g Abs. 1bis BVV 2, bzw. nach 
altem Recht aArt. 23 Abs. 1 und 2  FZG, aArt. 9 FZV). Im Verteilungs-

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plan sind primär der Umfang der zu verteilenden Mittel, der Kreis der 
begünstigten Personen und die Verteilkriterien zu regeln. Sodann ist 
auch die Frage nach der kollektiven oder individuellen Abgeltung des 
Anspruchs auf freie Mittel zu beantworten. Dem Stiftungsrat sind ledig-
lich (aber  immerhin)  Grenzen gesetzt  durch den Stiftungszweck,  die 
Grundsätze der  Verhältnismässigkeit,  der Gleichbehandlung und des 
guten  Glaubens,  und  er  muss  dem  Fortführungsinteresse  der  ver-
bleibenden Destinatäre wie den Interessen der ausgetretenen Mitglie-
der Rechnung tragen (vgl. BGE 119 Ib 46 E. 4; KURT SCHWEIZER, Rechtli-
che Grundlagen der Anwartschaft auf eine Stiftungsleistung in der be-
ruflichen Vorsorge, Zürich 1985, S. 106-120; RUGGLI/STOHLER, Umstruk-
turierung in  der Wirtschaft  und ihre Auswirkungen auf  die berufliche 
Vorsorge, BJM 2000 S. 124 ff.; JACQUES-ANDRÉ SCHNEIDER, Fonds libres et 
liquidations de caisses de pensions, SZS 2001 S. 471 f.). Dies wird 
auch durch den ab dem 1. Januar 2005 geltenden Art. 53d Abs. 1 BVG 
bekräftigt,  wonach die  Liquidation  der  Vorsorgeeinrichtung unter  Be-
rücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und nach fachlich 
anerkannten Grundsätzen durchgeführt  werden muss. Die Aufsichts-
behörde hat den Verteilungsplan auf diese Kriterien hin zu überprüfen 
und zu genehmigen und darf nicht ihr eigenes Ermessen anstelle des-
jenigen des Stiftungsrates setzen. Sie kann nur einschreiten, wenn der 
Entscheid  des  Stiftungsrates  unhaltbar  ist,  weil  er  auf  sachfremden 
Kriterien  beruht  oder  einschlägige  Kriterien  ausser  Acht  lässt  (vgl. 
BGE 131 II 514 E. 5, BGE 128 II 394 E. 3.3, BGE 108 II 497 E. 5, 101 
Ib 235 E. 2; SVR 2001 BVG Nr. 14). Die Aufsichtstätigkeit ist mithin als 
eine Rechtskontrolle ausgestaltet (ISABELLE VETTER-SCHREIBER, Staatliche 
Haftung bei mangelhafter BVG-Aufsichtstätigkeit, Zürich 1996, S. 33f.; 
CARL HELBLING,  Personalvorsorge und BVG, 8. Auflage, Bern 2006,  S. 
735 in fine). 

6.2 Für  die  Beschwerdeführer  hätte  die  Vorinstanz  den  Verteilungs-
plan nicht genehmigen dürfen, da unter zu den verteilenden freien Mit-
teln solche enthalten seien, welche der Beschwerdegegnerin vom Fi-
nanzierungsfonds zugeflossen seien. Diese Mittel seien von der dama-
ligen Arbeitgeberfirma Swissair AG zugunsten der von der vorzeitigen 
Pensionierung betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zu denen 
auch die Beschwerdeführer gehörten, in den Finanzierungsfonds ein-
bezahlt worden. Deshalb dürften diese Mittel nicht an alle Destinatäre 
verteilt werden. 

Die  Beschwerdeführer  haben  ihre  Forderung  allerdings  nicht  genau 

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substanziiert und machen dafür mangelnde Transparenz in den jeweili-
gen  Jahresberichterstattungen  der  Beschwerdegegnerin  und  des  Fi-
nanzierungsfonds  geltend.  Insbesondere  bemängeln  sie,  dass  aus 
heutiger Sicht immer noch viele Fragen, welche sich in Bezug auf die 
fraglichen Mittel ergeben würden, offen seien, weil sie im Verfahren zur 
Teilliquidation weder durch die Experten noch die Vorinstanz abgeklärt 
worden seien. Bevor  nicht  Klarheit  über  diese Mittel  herrsche,  dürfe 
keine Verteilung der freien Mittel erfolgen. Nach Einsicht in die Akten 
müsse es sich dabei um die in der Teilliquidationsbilanz ausgewiesene 
Forderung gegen den Finanzierungsfonds von Fr. 55,6 Mio., allenfalls 
zusätzlich um die weitere Forderung von Fr. 26,1 Mio. handeln. Auch 
sei unklar, wie der Finanzierungsfonds, in welchen die Gelder des Ar-
beitgebers geflossen seien, die Mittel intern umverteilt und damit allen-
falls verwässert habe. 

6.3 Die  Beschwerdegegnerin  ist  demgegenüber  der  Auffassung,  die 
Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Finanzierungsfonds 
könne nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein, da dieser 
am  Teilliquidationsverfahren  nicht  beteiligt  sei.  Wohl  habe  die  Be-
schwerdegegnerin  vom  Finanzierungsfonds  als  deren  Destinatärin 
zeitweise Beiträge erhalten. Diese habe die empfangenen Zahlungen 
zweckbestimmt (d.h. nach ihrem eigenen Stiftungszweck) in ihren Bü-
chern geführt. Im Wesentlichen habe es sich um Zahlungen für bereits 
geleistete oder versprochene Überbrückungsrenten sowie von Arbeit-
geberbeitragsreserven gehandelt. Diese habe die Beschwerdeführerin 
zweckbestimmt auch im Rahmen der vorliegenden Teilliquidation ver-
wendet,  mithin zur Finanzierung der reglementarischen Beiträge des 
Arbeitgebers. Bei den von den Beschwerdeführern bezeichneten Mit-
teln  handle es sich um Leistungen des Arbeitgebers, welche sie bei 
diesem geltend zu machen hätten. In welcher Art  und Weise der Fi-
nanzierungsfonds  seine  eigenen  Mittel  zu  verwenden  habe,  ergebe 
sich aus dessen Stiftungszweck und sei auch durch den Stiftungsrat 
des Finanzierungsfonds, und nicht durch die Beschwerdegegnerin zu 
entscheiden. Deshalb hätten sich die Beschwerdeführer bezüglich ih-
rer Forderungen direkt an den Finanzierungsfonds zu halten. 

Die  Vorinstanz  nahm zu den Rügen der  Beschwerdeführer  dahinge-
hend Stellung, dass sich aufgrund der Akten – insbesondere aus dem 
Bericht W._______/C._______ – keine Anhaltspunkte dafür finden lie-
ssen,  dass  der  Beschwerdegegnerin  für  einen  anderen  Zweck  be-
stimmte Mittel  in einer Höhe, die ohne Weiteres hätte auffallen müs-

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sen, zugeflossen seien. Die Beschwerdeführer würden ihre Forderun-
gen auf Mutmassungen ohne konkrete Hinweise und Belege stützen, 
weshalb es der Aufsichtsbehörde verwehrt sei, das Teilliquidationsver-
fahren auszusetzen. Die Beanstandungen der Beschwerdeführer wür-
den deshalb keine Zweifel darüber aufkommen lassen, dass der Status 
zur Teilliquidation von der Beschwerdegegnerin korrekt  ermittelt  wor-
den sei und deren Stiftungsrat sein Ermessen bei der Erstellung des 
Verteilungsplans sachgerecht ausgeübt habe. 

6.4 Insgesamt erweisen sich  die  Aussagen der  Parteien  zur  Aufklä-
rung des Sachverhaltes widersprüchlich und lückenhaft. Auch die ge-
nannten  Experten  und  die  Vorinstanz  als  Aufsichtsbehörde  haben 
noch offene Fragen nicht abgeklärt. Insbesondere lässt sich aus den 
Darstellungen der Parteien nicht  eindeutig  bestimmen, ob überhaupt 
und gegebenenfalls in welcher Höhe Mittel in die APK geflossen sind, 
welche für eine bestimmte Destinatärgruppe bestimmt waren und da-
her nicht in die zur Verteilung bestimmten freien Mittel hätten gegeben 
werden dürfen. Schliesslich ist auch nicht klar, zu welchem Zweck der 
Finanzierungsfonds  Leistungen  an  die  APK  erbracht  hat.  Die  Be-
schwerdegegnerin und die Vorinstanz haben den Finanzierungsfonds 
zu Unrecht nicht in das Verfahren zur Teilliquidation einbezogen. Denn 
dieser  erbrachte,  wie  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  dargelegt 
wird, Beiträge des Arbeitgebers an die Beschwerdegegnerin, weshalb 
er  bei  der  Verwendung  dieser  Mittel  durch  die  Beschwerdegegnerin 
hätte beigezogen werden und sein Einverständnis geben müssen. Der 
Arbeitgeber kann nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung über 
die  von  ihm  entrichteten  Beiträge  für  Arbeitgeberbeitragsreserven 
auch im Rahmen der Liquidation der Vorsorgeeinrichtung bestimmen 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.395/2001 vom 19. Dezember 2001 
E. 2b). 

Für die nachfolgende Sachverhaltsermittlung gilt es daher, auf objekti-
ve Sachverhaltsumstände abzustellen, wie sie sich aus den Akten er-
geben,  welche  die  Vorinstanz  und  die  Parteien  dem  Bundesverwal-
tungsgericht zur Verfügung gestellt haben (vgl. auch Sachverhalt Bst. 
N).

7.
7.1 Bei der Berechnung der freien Mittel  ist  auf  eine kaufmännische 
und technische Bilanz mit Erläuterungen abzustellen (Art. 27g Abs. 1bis 

BVV 2 bzw. altrechtlich Art. 23 Abs. 2 FZG). Ausgangspunkt bildet des-

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halb im vorliegenden Fall die Liquidationsbilanz der APK per 31. De-
zember 2003 (vgl. act. 43/4 S. 25). Wie darin ersichtlich, figurieren un-
ter den transitorischen Aktiven zwei Posten, nämlich ein als "Zuwen-
dung an den Arbeitgeberfonds"  bezeichnetes Guthaben in  der  Höhe 
von Fr. 51,6 Mio. sowie ein weiteres als "Diverses" bezeichnetes Gut-
haben von Fr. 26,17 Mio. Gemäss den Erläuterungen zur Teilliquidati-
onsbilanz (act. 43/1 S. 5) sowie zur Jahresrechnung 2003 handelt es 
sich  bei  diesen Posten im Gesamtbetrag von Fr. 77,7 Mio. um Aus-
schüttungen  des  Finanzierungsfonds  aus  dem  Arbeitgeberfonds  der 
SAirGroup an die APK, welche im Umfang von Fr. 51,6 Mio. fest zuge-
sprochen und im restlichen Umfang von Fr. 26,1 Mio. als Nachzahlung 
zu erwarten waren (vgl. act. 43/10 S. 8,  25 und act. 43/4 S. 16 Ziff. 
3.3.2.3). 

7.2 Laut Stiftungsurkunde und den Jahresrechnungen 2002 – 2004 er-
brachte  der  Finanzierungsfonds  aus  seinen  verschiedenen  internen 
Spezialfonds Leistungen an die Beschwerdegegnerin, welche im We-
sentlichen für  die  Arbeitgeberbeiträge,  Optionsverträge,  Arbeitgeber-
Beitragszahlungen im Rahmen des Nachlassvertrages an die Vorsor-
geeinrichtungen der  ehemaligen Swissair-Angestellten,  sowie  für  die 
Ausrichtung von Überbrückungsrenten bestimmt waren (vgl. act. 43/7, 
Stiftungsurkunde Art. 3 sowie act. 43/10, Geschäftsberichte und Jah-
resrechnungen  2002  –  2004).  Zudem  hatte  der  Finanzierungsfonds 
laut Beschluss des Stiftungsrates vom 21. April 2005 vorgesehen, per 
30. Juni 2005 die seinerzeit  in Aussicht gestellten Leistungen an die 
APK auszurichten. Dabei  geht  es um folgende Beträge: Fr. 51,6 Mio 
aus  der  Arbeitgeber-Beitragsreserve  der  SAirGroup  und  Fr. 23,7209 
Mio. aus der Arbeitgeber-Beitragsreserve der Swissair  (vgl. Protokoll 
der Stiftungsratssitzung Nr. 46 vom 21. April 2005, act. 55/5 S. 3). 

7.3 Daraus folgt, dass es sich bei den vorliegend bestrittenen Beiträ-
gen in Höhe von insgesamt Fr. 77,7 Mio. um Arbeitgeber-Beitragsre-
serven  handelt,  welche  die  Beschwerdeführerin  zweckgebunden  zu 
verwenden  hatte. Zu  diesem Ergebnis  gelangt  man auch  nach  Ein-
sichtnahme in die verschiedenen Urteile des Bundesgerichts, welche 
Leistungsklagen im Zusammenhang mit Überbrückungsrenten von De-
stinatären der Beschwerdegegnerin zum Gegenstand hatten. In diesen 
Urteilen hat sich das Bundesgericht auch mit der Rechtsnatur der Ar-
beitgeberbeitragsreserven in der APK auseinandergesetzt. Dabei  hat 
es im Einzelnen festgestellt, dass es sich bei diesen Mitteln um Leis-
tungen des Arbeitgebers aufgrund gesamtarbeitsvertraglicher Verein-

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barungen im Rahmen von Sozialplänen handelt, mit welchen sich der 
Arbeitgeber zur Zahlung von Ruhestandsleistungen an bestimmte Per-
sonalkategorien  aus  seinem  privaten  oder  Geschäftsvermögen  ver-
pflichtet. Die APK übernehme dabei,  ohne eigene Leistungspflichten 
einzugehen, nur die Rolle der Auszahlung dieser Überbrückungsren-
ten, nach Massgabe der jeweiligen Vereinbarungen zwischen dem Ar-
beitgeber und dem Personal, in Ergänzung zu den ausgerichteten Al-
tersleistungen an die Berechtigten im Umfang der vom Arbeitgeber er-
haltenen Zahlungen (Urteile des Bundesgerichts B 4/07 vom 25. April 
2008 E.3; B 138/06 vom 17. April  2007 E. 3). Insbesondere hält  das 
Bundesgericht fest: "...Autrement dit, le financement de la rente (tran-
sitoire) est entièrement assuré par l'employeur et ce de manière cou-
rante; il s'agit bien d'une prestation CGP, le versement de celle-ci est 
lié  à  la  condition  suspensive  que  l'employeur  crédite  ou  ait  crédité 
l'institution de prévoyance de son montant. En définitive, l'institution de 
prévoyance  ne  fait  que  reverser  les  prestations  allouées  par 
l'employeur."  (vgl.  Urteil  des  Eidgenössischen  Versicherungsgerichts 
[heute Bundesgericht] B 97/03 vom 18. März 2005 E. 3.3.2).

7.4 Inwieweit vorliegend die Beschwerdegegnerin aus den erhaltenen 
Ausschüttungen  des  Finanzierungsfonds  in  diesem  Sinne  Überbrü-
ckungsrenten an die Beschwerdeführer  als  Berechtigte aufgrund der 
arbeitsvertraglichen Vereinbarungen gemäss der „Option 96 und Opti-
on 2000“ auszurichten hatte – wie dies die Beschwerdeführer geltend 
machen – lässt sich nach der gegebenen Aktenlage nicht eruieren. Die 
Beschwerdegegnerin sichert  – allerdings ohne dies zu belegen – zu, 
die erhaltenen Mittel für die Zahlung von bereits geleisteten oder ver-
sprochenen Überbrückungsrenten sowie für die Arbeitgeberbeitragsre-
serven  verwendet  zu  haben  (vgl.  Vernehmlassung  vom  26.  August 
2008 S. 2, act. 47). Diese Aussage ist nicht nachvollziehbar. Wie aus 
der Teilliquidationsbilanz nämlich hervorgeht, wurde von den der APK 
zugeflossenen Mittel von insgesamt Fr. 77'771'626.- nur ein Anteil von 
Fr. 51'600'000.- unter der Bezeichnung "Arbeitgeberfonds" in die Ver-
teilung  gegeben,  während  die  restlichen  Mittel  von  Fr.  26'171'626.- 
weiterhin im Stiftungsvermögen verblieben. Die  Experten W._______ 
und C._______ erklären in ihrer Begutachtung diese Transaktion da-
hingehend, dass laut Beschluss des Stiftungsrates vom 29. April 2004 
letzterer  Betrag dem Rentnerbestand  zukommen solle,  während der 
erstere Betrag an den Abgangsbestand gehe, was eine "pragmatische 
Lösung"  darstelle  um  die  Teilliquidation  nicht  unnötig  zu  verzögern 

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(Bericht W._______/C._______, a.a.O. S. 16 Ziff. 3.3.2.3; ebenso Ge-
schäftsbericht und Jahresrechnung 2003 der APK, act. 43/10 S. 26 ). 

7.5 Es ist daher zu prüfen, inwieweit ausgeschiedene Arbeitgeberbei-
tragsreserven im Rahmen der  Teilliquidation  der  APK zu verwenden 
sind und insbesondere, ob sie vollständig oder – wie hier – nur teilwei-
se in die freien Mittel zur Verteilung an alle Destinatäre gegeben wer-
den dürfen. 

7.5.1 Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung sind ausgewie-
sene Arbeitgeberbeitragsreserven im Rahmen der Liquidation der Vor-
sorgeeinrichtung unter den Destinatären nach objektiven Kriterien zu 
verteilen. Eine solche Verteilung findet jedoch grundsätzlich nicht statt 
im Fall einer Teilliquidation der Vorsorgeeinrichtung, da der Arbeitge-
ber sich weiterhin die Möglichkeit vorbehalten darf, seine Beiträge mit-
tels  der  Arbeitgeberbeitragsreserven  zu  finanzieren.  In  diesem  Fall 
können  gesondert  ausgewiesene  Arbeitgeberbeitragsreserven  nicht 
den freien Stiftungsmitteln zugewiesen werden, welche zur Verteilung 
gelangen. Vielmehr  bleiben  sie  dem zweckgebundenen  Stiftungsver-
mögen  verhaftet  und  können  erst  bei  einer  Gesamtliquidation  unter 
den Destinatären verteilt werden, sobald feststeht, dass der Stiftungs-
zweck nicht mehr erfüllt  werden kann (vgl. zum Ganzen BGE 130 V 
518 E. 5 mit weiteren Hinweisen auf Rechtsprechung und Lehre, eben-
so Entscheid der Eidgenössischen Beschwerdekommission der berufli-
chen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 4. Juni 1997 
E. 7 in SVR 9/1998 BVG Nr. 16, sowie Mitteilungen des Bundesamtes 
für Sozialversicherung über die berufliche Vorsorge Nr. 3 vom 22. April 
1987 Rz. 24). 

7.5.2 Im vorliegenden Fall  handelt es sich jedoch nicht um eine Ge-
samtliquidation  der  Beschwerdegegnerin.  Deshalb  steht  auch  nicht 
fest,  ob und inwieweit  die  Arbeitgeberbeitragsreserven,  welche auch 
weiterhin  durch  Leistungen  des  Finanzierungsfonds  gespiesen  wer-
den, noch ihrem Zweck gemäss verwendet werden können. Zu dieser 
Frage hat sich auch letzterer nicht äussern können (vgl. E. 6.4). Dieser 
Umstand  spricht  gegen  eine  Verteilung  an  den  Abgangsbestand  im 
Rahmen der vorliegenden Teilliquidation. 

7.6 Die rechtskonforme Mittelverwendung im Rahmen der Teilliquidati-
on ist  eine Rechtsfrage, welche von der Vorinstanz im Rahmen ihrer 
Aufsichtstätigkeit zu prüfen ist. Dies hat sie vorliegend unterlassen. Zu 
Unrecht  hat  sie bei ihrer  Prüfung des Verteilungsplanes auf  den ge-

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schützten  Ermessensbereich  der  Beschwerdegegnerin  und  den  Be-
richt der Experten W._______/C._______ verwiesen, ohne diesen kri-
tisch zu hinterfragen. 

8.
8.1 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin die 
im Status zur Teilliquidation ausgewiesene Arbeitgeberbeitragsreserve 
ohne nähere und eingehende Prüfung und daher zu Unrecht im Um-
fang von Fr. 51,6 Mio. zur Verteilung an den Abgangsbestand sowie im 
Umfang von Fr. 26,171626 Mio. für den allgemeinen Rentnerbestand 
eingesetzt hat. Die Rügen der Beschwerdeführer sind daher insoweit 
berechtigt und ihre Beschwerde ist teilweise gutzuheissen.

8.2 Die Beschwerdegegnerin hat aufgrund der Bilanz per 31. Dezem-
ber 2003 unter Beizug ihrer Pensionsversicherungsexpertin sowie al-
lenfalls  weiterer  Experten  eingehend  zu  prüfen,  wie  die  erhaltenen 
Ausschüttungen des Finanzierungsfonds nach dessen Zweck für  die 
Finanzierung der Überbrückungsrenten nach den arbeitsvertraglichen 
Abmachungen (Sozialpläne)  für  die  berechtigten Destinatäre zu  ver-
wenden sind. Deren genauer Umfang ist zu bestimmen und im Status 
zur Teilliquidation zum Fortbestand sicherzustellen. Der Finanzierungs-
fonds ist dabei mit einzubeziehen und dessen Einverständnis einzuho-
len. Die freien Mittel sind daraufhin neu zu ermitteln. Werden solche 
ausgewiesen,  ist  der  Verteilungsplan  neu  zu  erstellen  und  der  Auf-
sichtsbehörde (Vorinstanz) zur Prüfung vorzulegen. 

8.3 Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz ist  deshalb aufzuhe-
ben und ihr die Sache zu neuer Prüfung und neuem Entscheid zurück-
zuweisen.  Die  Vorinstanz  hat  die  Beschwerdegegnerin  anzuweisen, 
dass sie in diesem Sinne vorgehe, und hat sodann über die Teilliquida-
tion neu zu entscheiden. 

9.
9.1 Dieser  Verfahrensausgang  entspricht  einem  teilweise  Obsiegen 
der Beschwerdeführer. Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Ver-
fahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Abs. 2 
Satz 1 dieser Bestimmung sieht allerdings vor, dass Vorinstanzen und 
beschwerdeführenden unterliegenden Bundesbehörden keine Verfah-
renskosten auferlegt werden. Entsprechend dem Ausgang des Verfah-
rens  sind  die  Verfahrenskosten,  welche  gestützt  auf  das  Reglement 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu bestimmen sind 

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und vorliegend auf Fr. 3'000.- festgelegt werden, den Beschwerdefüh-
rern und der Beschwerdegegnerin nach Massgabe ihres Unterliegens 
aufzuerlegen: Zulasten der Beschwerdeführer gehen Verfahrenskosten 
von Fr. 1'000.-. Diese werden mit dem von ihnen geleisteten Kosten-
vorschuss von Fr. 3'000.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 2'000.- ist 
ihnen  zurückzuerstatten.  Zulasten  der  Beschwerdegegnerin  gehen 
Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-.

9.2 Gemäss  Art.  64  Abs. 1  VwVG kann  die  Beschwerdeinstanz  der 
ganz  oder  teilweise  obsiegenden  Partei  von Amtes  wegen  oder  auf 
Begehren  eine  Entschädigung  für  erwachsene  notwendige  und  ver-
hältnismässig hohe Kosten zusprechen. Den im Hauptpunkt obsiegen-
den Beschwerdeführern wird zulasten der Beschwerdegegnerin nach 
Ermessen  eine  im  Rahmen  ihres  Obsiegens  auf  Fr.  3'000.-  (ein-
schliesslich  Mehrwertsteuer)  festgesetzte  Parteientschädigung  zuge-
sprochen. 

9.3 Die teilweise obsiegende Beschwerdegegnerin führt die obligatori-
sche Versicherung durch. Gemäss der Rechtsprechung, wonach Trä-
ger oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG grundsätz-
lich keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben (BGE 126 V 149 
E. 4), ist ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen. 

9.4 Der teilweise obsiegenden Vorinstanz steht als Behörde gemäss 
Art. 7 Abs. 3 VGKE keine Parteientschädigung zu.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  teilweise  gutgeheissen.  Die  angefochtene 
Verfügung der Vorinstanz vom 12. Oktober 2005 wird aufgehoben. 

2.
Die Sache geht zurück an die Vorinstanz. Diese hat die Beschwerde-
gegnerin  anzuweisen,  im Sinne der  Erwägung 8.2  zu  verfahren und 
anschliessend über  die  Genehmigung des Verteilungsplanes neu zu 
verfügen. 

3.
Den  Beschwerdeführern  werden  ermässigte  Verfahrenskosten  von 

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Fr. 1'000.- auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss 
von Fr. 3'000.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 2'000.- wird ihnen 
zurückerstattet.

4.
Der Beschwerdegegnerin werden ermässigte Verfahrenskosten von Fr. 
2'000.-  auferlegt.  Diese  sind  innert  30  Tagen  nach  Eintritt  der 
Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu 
überweisen.  Die  Zustellung  des  Einzahlungsscheins  erfolgt  mit 
separater Post.

5.
Die  Beschwerdegegnerin  hat  den  Beschwerdeführern  eine 
Parteientschädigung  von  Fr. 3'000.-  (einschliesslich  Mehrwertsteuer) 
zu bezahlen. 

6.
Weitere Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen.

7.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungs-
formular)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Daniel Stufetti

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern,  Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be-
weismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen 
hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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