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**Case Identifier:** 163cbb80-4646-55dc-b80a-0a83a700f423
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 30.05.2017 S 2016 94
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2016-94_2017-05-30.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 16 94

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz Meisser
RichterIn Moser, Racioppi 

Aktuar Gross

URTEIL

vom 30. Mai 2017

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Metzger,

Beschwerdeführer

gegen 

Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband (AK66),

Beschwerdegegnerin

betreffend Schadenersatz nach AHVG

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1. Am 30. September 2014 eröffnete der Konkursrichter über die B._____ 

GmbH den Konkurs (neue Firma: B._____ GmbH in Liquidation = Firma). 

Gesellschafter und Geschäftsführer ist A._____.

2. Am 18. März 2016 stellte die Ausgleichskasse des Schweizerischen Bau-

meisterverbandes Zürich (Ausgleichskasse) fest, dass die Firma seit dem 

1. Januar 2007 verpflichtet sei, die gesetzlichen Sozialversicherungsbei-

träge mit der Ausgleichskasse abzurechnen. Sie hätten am 21. Januar 

2015 die definitive Forderungseingabe in der Höhe von Fr. 245'599.-- ein-

gereicht und die Forderung sei vollumfänglich akzeptiert worden. Der 

Schaden betrage Fr. 229'126.55. Die Ausgleichskasse verpflichtete 

A._____ für entgangene Beiträge von total Fr. 229'126.55 Schadenersatz 

gemäss Art. 52 AHVG zu leisten.

3. Dagegen erhob A._____ am 12. April 2016 Einsprache und beantragte, 

die Schadenersatzverfügung von 18. März 2016 sei aufzuheben und es 

sei die Schadenersatzpflicht von A._____ zur Leistung zu verneinen.

Das Konkursverfahren sei nicht abgeschlossen. Erhalte die Ausgleichs-

kasse keinen Verlustschein, stehe nicht fest, dass überhaupt ein Schaden 

entstanden sei. Hier sei wahrscheinlich, dass eine Konkursdividende aus-

bezahlt werden könne. Die Forderung werde sich reduzieren oder wegfal-

len. Ohne Schaden gebe es auch keine Ersatzpflicht nach Art. 52 AHVG. 

Der Schaden sei viel zu hoch eingegeben worden. A._____ habe sich zu 

jeder Zeit bemüht, lebenswichtige Verpflichtungen der Gesellschaft zu er-

füllen, was dazu geführt habe, dass die Beitragsforderungen der Aus-

gleichskasse nicht hätten bezahlt werden können. Er und weitere Famili-

enmitglieder hätten aus dem Privatvermögen mehrere Fr. 100'000.-- an 

Darlehen gewährt. Er habe zudem eine Treuhandfirma zur Unterstützung 

beigezogen und den Werkhof der Firma verkauft. Die Nichtablieferung der 

Beiträge sei somit entschuldbar und die Schadenersatzpflicht zu vernei-

nen.

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4. Am 17. Juni 2016 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab und hielt 

an der Schadenersatzverfügung vom 18. März 2016 fest.

Die Schadenersatzverfügung habe detailliert die einzelnen Positionen des 

geschuldeten Schadenersatzes dargestellt. FAK- und MDK-Beiträge sei-

en auszuscheiden. Somit reduziere sich der Schaden von Fr. 245'599.-- 

auf Fr. 229'126.55. Darin seien der Verzugszins, die Verwaltungskosten 

und die Mahngebühren bis zum Datum der Konkurseröffnung am 30. 

September 2014 enthalten. Nicht enthalten seien die Verzugszinsen der 

Revisionsabrechnungen AHV 2012-2014 von Fr. 158.70. Diese Revisio-

nen würden erst nach Konkurseröffnung vollzogen; die daraus resultie-

renden Rechnungen seien daher naturgemäss und zwingend nach der 

Konkurseröffnung entstanden, bezögen sich aber ausschliesslich auf Bei-

tragsforderungen aus der Zeit vor der Konkurseröffnung. Dies ergebe

Fr. 7‘073.45, wie in der Verfügung vom 18. März 2016 festgehalten.

Die Liquiditätsprobleme der Firma seien A._____ unbestritten seit Anfang 

2011 bekannt gewesen. Mit dem provisorischen Jahresabschluss 2013 im 

Frühjahr 2014 sei die Überschuldung der Firma faktisch festgestanden 

und A._____ bekannt gemacht worden. Dieser habe darauf entschieden, 

den Werkhof zu verkaufen, wodurch er Fr. 1'750'000.-- gelöst habe. Damit 

seien andere Verbindlichkeiten, nicht aber die Forderungen der Aus-

gleichskasse, befriedigt worden. A._____ habe offensichtlich den Betrieb 

auf Kosten der Sozialversicherung fortführen wollen. Stattdessen hätte er 

bei fortgesetzten Lohnzahlungen darauf zu achten gehabt, dass die dar-

auf unmittelbar entstehenden Beitragsschulden gedeckt seien. Andern-

falls wären die Lohnzahlungen zugunsten der Sozialversicherungsbeiträ-

ge auf ein Mass zu reduzieren gewesen, welches die Entrichtung dieser 

Beiträge erlaube.

Der Wegfall der Haftung aufgrund eines Liquiditätsengpasses setze unter 

anderem kumulativ voraus, dass der Liquiditätsengpass vorübergehender 

Natur sei (wenige Monate, nicht Jahre). Die Firma habe aber von Anfang 

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2011 bis zur Konkurseröffnung im September 2014, also gut 3 ½ Jahre, 

keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlt.

5. Am 3. August 2016 schrieb A._____ dem neuen Konkursbeamten, dass 

Konkursverfahren sei bisher fehlerhaft durchgeführt worden. U.a. sei das 

Inventar unbrauchbar und es seien unzulässige Abschlagszahlungen 

getätigt worden. 

6. Am 9. August 2016 erhob A._____ beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden Beschwerde und beantragte, der Einspracheentscheid vom 

17. Juni 2016 und in der Folge die Schadenersatzverfügung vom 18. 

März 2016 seien aufzuheben. Eventualiter sei der Einspracheentscheid 

aufzuheben und es sei die Angelegenheit im Sinne der Begründungser-

wägungen an die Ausgleichskasse in das Einspracheverfahren zur neuen 

Entscheidfällung zurückzuweisen.

Er beantragte die Edition sämtlicher Buchhaltungsunterlagen und Ge-

schäftsbücher der Firma (beim Konkursamt), insbesondere der Jahre 

2010-2016 sowie die Konkursunterlagen.

Die Ausgleichskasse habe keine Beweiserhebung vorgenommen und 

damit die Untersuchungspflicht missachtet, was zur Aufhebung des ange-

fochtenen Einspracheentscheids führen müsse. Eine Heilung sei nicht 

möglich, da eine solche zum Verlust eines ordentlichen Rechtsmittels füh-

re.

Dem Beschwerdeführer werde Fehlverhalten in einer öffentlich-recht-

lichen Aufgabe vorgeworfen. Derselbe Staat könne aber nicht einmal sei-

ner öffentlich-rechtlichen Aufgabe nachkommen und auch nur ansatzwei-

se ein gesetzeskonformes Konkursverfahren durchführen.

Wenn eine Schadenersatzverfügung im laufenden Konkursverfahren vor 

Ausstellung und Erhalt eines Verlustscheins ohne gleichzeitige Abtretung 

der privilegierten 2.-Klassforderung gegenüber der Konkursmasse der 

Firma ergehe, würde sich die Ausgleichskasse unrechtmässig bereichern, 

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wenn sie eine Konkursdividende später direkt erhalte. Mit ihrer Schaden-

ersatzverfügung und dem Einspracheentscheid habe sich die Beschwer-

degegnerin über die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 111 II 164; 

108 Ib 97 und 113 V 180, dort 183f.) hinweggesetzt.

Die Schadenersatzverfügung und der Einspracheentscheid seien nicht 

richtig. Im verfügten Betrag seien auch Beiträge (recte wohl: Beträge) ent-

halten, die nach der Konkurseröffnung entstanden seien. Die Zinsabrech-

nung vom 20. Januar 2015 der Ausgleichskasse über Fr. 158.70 enthalte 

Zinsen über den 30. September 2014 hinaus. Der Betrag von Fr. 158.70 

sei entsprechend zu reduzieren. Dieser Fehler habe zur Folge, dass auch 

der Betrag von Fr. 7‘073.45 nicht stimme, weil sich dieser gemäss Ziff. 2 

letzter Abschnitt auf S. 2 des Einspracheentscheides aus Fr. 6‘914.75 und 

Fr. 158.70 zusammensetzen sollte. Somit sei der verfügte Ersatzbeitrag 

von Fr. 229'126.55 in der Position "Verzugszinsen", Fr. 7‘073.35, falsch. 

Dies sei zu korrigieren.

Im Jahr 2011 habe die Firma noch einen Gewinn erzielen können, 2012 

und 2013 sei dieser aber zusammengesackt und der Aufwand sei in die 

Höhe geschossen. Schon Anfang 2011 hätten mit der Ausgleichskasse 

Teilzahlungsvereinbarungen getroffen werden müssen, welche nicht im-

mer eingehalten hätten werden können. Die Familie habe für ihre der Fir-

ma gewährten Darlehen Rangrücktritte erklärt. Die Lage habe sich aber 

immer weiter verschlechtert. Mit dem Verkauf des Werkhofs zum Preis 

von Fr. 1'750'000.-- sei die Hypothek und die Kontokorrentkreditschuld 

getilgt sowie die wichtigsten Warenlieferanten und die Löhne der Ange-

stellten bezahlt worden. Die Sozialversicherungsabgaben hätten leider 

nicht wunschgemäss bezahlt werden können. Der Beschwerdeführer ha-

be sich sehr viel Mühe gegeben und wann immer möglich dazu informiert. 

Er sei sich durchaus bewusst gewesen, dass die Firma bei jeder Lohn-

zahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und diese zusam-

men mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu überweisen 

gehabt hätte. Dies sei bis Mitte 2013 auch mit Verzögerung möglich ge-

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wesen. Er habe die Lohnmeldungen und Abrechnungen immer terminge-

recht eingereicht. Von einer absichtlichen oder grobfahrlässigen Verlet-

zung der Zahlungspflichten durch den Beschwerdeführer könne keine 

Rede sein.

Am 23. Mai 2014 habe die Mutter des Beschwerdeführers der Firma 

nochmals ein Darlehen von Fr. 100'000.-- gewährt. Alle namhaften Privat-

darlehen der ganzen Familie seien verloren.

Das Fehlverhalten des Beschwerdeführers sei gerechtfertigt und ent-

schuldbar. Er habe sich zu jeder Zeit bemüht, die lebenswichtigen Ver-

pflichtungen der Firma (Lohnzahlungen, Befriedigung betriebswesentli-

cher Lieferanten) vorab zu erfüllen. Einige Fr. 100‘000.-- an Privatdarle-

hen seien zur Überbrückung der Liquiditätsengpässe gewährt worden. 

Die Darlehen seien verloren. Der Beschwerdeführer habe auch professio-

nelle Hilfe einer Treuhandfirma in Anspruch genommen und der Werkhof 

auch zu einem sehr guten Preis verkauft, höher, als eine Zwangsverstei-

gerung des Werkhofs im Konkurs ergeben hätte.

Im Jahr 2011 habe man mit Gewinn abgeschlossen. 2012 hätten sich 

keine Ausstände ergeben. Die Überschuldung sei im Frühjahr 2014 ein-

getreten. Die Schlussrechnung 2013 der Firma sei im März 2014 erfolgt. 

Die Liquiditätsengpässe hätten nicht Jahre und nicht wenige Monate ge-

dauert. Gemäss Abrechnung vom 7. Oktober 2014 (Konkurseröffnung 30. 

September 2014) seien erst die Akontorechnung Dezember 2013 von 

rund Fr. 46'000.-- und die Schlussabrechnung vom März 2014 für 2013 

nicht bezahlt worden. Der Beschwerdeführer habe private Mittel aufge-

bracht. Im Frühjahr 2014 habe es der Beschwerdeführer geschafft, den 

Werkhof zu verkaufen. Im Zeitpunkt seiner Entscheidfällung, seiner Bei-

tragspflicht gegenüber der Ausgleichskasse vorderhand nicht nachzu-

kommen, habe er damit rechnen können und dürfen, er könne diese Bei-

träge innert nützlicher Frist nachbezahlen. Hier sei ein Umdenken in der 

kantonalen Gerichtspraxis zu fordern. Etwas mehr unternehmerisches 

Verständnis der Gerichte in privates Unternehmertum tue not. Der Be-

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schwerdeführer sei der Meinung, bei der Bestimmung des Schadenersat-

zes könne und müsse auch Art. 43 Abs. 1 OR zumindest analog von Am-

tes wegen durch das Versicherungsgericht angewendet werden, auch 

wenn sich hierzu bei Durchsicht der verwaltungsgerichtlichen Praxis 

nichts habe herauslesen lassen. Das Gericht habe bei der Bestimmung 

des Schadenersatzes, nicht der Schadenshöhe, auch die Umstände und 

die Grösse des Verschuldens zu berücksichtigen und auch Art. 44 Abs. 2 

OR. Dies gebe dem Gericht die Grundlage zur Reduktion der Forderung 

nach Recht und Billigkeit in Beachtung der Leitgedanken zum privaten 

Unternehmertum. Es stelle sich auch die Frage, ob die verlorenen Privat-

darlehen der Familie irgendwie zu berücksichtigen seien, um die Ersatz-

pflicht zu ermässigen, gemäss pflichtgemässem Ermessen des Gerichts.

7. Am 31. August 2016 reduzierte die Ausgleichskasse (Beschwerdegegne-

rin) ihre Schadensersatzforderung von Fr. 229'126.55 um Fr. 23.60 auf 

neu Fr. 229'102.95.

Die Schadenersatzpflicht des Beschwerdeführers ergebe sich aus folgen-

den Gründen:

Der Betrag von Fr. 229'126.55 basiere im Wesentlichen auf den unbezahlt 

gebliebenen Akonto- und Schlussrechnungen im Zeitraum Dezember 

2013 bis zur Konkurseröffnung am 30. September 2014 und werde vom 

(recte: Beschwerdeführer) grundsätzlich nicht bestritten. Die zweijährige 

Verjährungsfrist beginne mit dem Ende der Auflagefrist des Kollokations-

planes zu laufen. Das Konkursamt habe ihr auf Anfrage den Kollokations-

plan, welcher vom 12. November 2015 bis 2. Dezember 2015 aufgelegt 

gewesen sei, zugestellt. Darin werde ein Total von Fr. 320'860.70 als zu-

gelassene privilegierte 1.-Klassforderungen aufgeführt. Das Total der zu-

gelassenen 2.-Klassforderungen werde mit Fr. 254'472.95 beziffert. Auf-

grund dieser Zahlen habe die Beschwerdegegnerin annehmen müssen, 

dass ihr ein Schaden voraussichtlich in Höhe der ausstehenden AHV-

Beiträge entstehen werde.

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Entgegen der Angaben (recte: des Beschwerdeführers) habe die Firma 

die geschuldeten AHV-Beiträge bereits seit 2010 nur schleppend und 

meist nur auf gesetzliche Mahnung hin abgeliefert. Vom 9. Februar 2010 

bis 1. September 2014 hätten 53 gesetzliche und kostenpflichtige Mah-

nungen zugestellt werden müssen. Vom 15. Mai 2013 bis 26. September 

2014 hätten wegen ausstehender Zahlungen insgesamt zehn Betreibun-

gen eingeleitet werden müssen. Die (recte: Firma) habe seit Dezember 

2013 ihren Mitarbeitern von deren Lohn zwar regelmässig AHV-Beiträge 

von über Fr. 110'000.-- abgezogen, diese aber nicht der Beschwerdegeg-

nerin weitergeleitet.

Sollte der Beschwerdegegnerin wider Erwarten eine Dividende ausbe-

zahlt werden, würde diese wie üblich an die Schadensersatzforderung 

angerechnet werden. 

Die vom Beschwerdeführer angegebenen Entscheide des Bundesgerichts 

betreffend Abtretung einer allfälligen Dividende an die Konkursmasse be-

zögen sich auf Forderungen einer Personalfürsorgestiftung respektive auf 

Schadenersatzklagen und seien für Schadenersatzverfügungen gemäss 

Art. 52 AHVG nicht anwendbar.

Der Beschwerdeführer mache geltend, die Berechnung der Schadens-

höhe sei unzulässig. Die Verzugszinsforderung von Fr. 158.70 aus der 

Revisionsabrechnung 2012-2014 enthalte Zinsen auch über die Konkur-

seröffnung vom 30. September 2014 hinaus. Dies sei ein Irrtum der Be-

schwerdegegnerin. Die korrekte Zinsberechnung müsste am 30. Septem-

ber 2014 enden. Der korrigierte Verzugszins zur Revision 2012-2014 be-

trage demnach Fr. 135.10 anstatt Fr. 158.70. Somit reduziere sich die 

Schadensersatzforderung um Fr. 23.60 auf neu Fr. 229'102.95.

Exkulpationsgründe seien nicht zu erkennen.

8. Am 3. Oktober 2016 unterstützte das Konkursamt ein Gesuch um Sistie-

rung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bis das Inventar voll-

umfänglich erstellt sei und nähere Angaben über allfällige Dividenden für 

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die Zweitklassegläubiger vorlägen. Es sei möglich, dass auch Zweitklas-

segläubiger eine Dividende erhielten. Der neue Konkursbeamte schrieb, 

er habe festgestellt, dass das Inventar und der Kollokationsplan inhaltlich 

und rechtlich falsch und unvollständig seien sowie ein verzerrtes Bild dar-

stellten.

9. Am 3. Oktober 2016 hielt der Beschwerdeführer replicando an seinen 

Anträgen fest. Prozessualiter beantragte er, die Beschwerdegegnerin sei 

zu verpflichten, das gesamte Dossier ihres Verfügungs- und Einsprache-

verfahrens zu edieren. Das Beschwerdeverfahren sei zu sistieren, ent-

sprechend dem Schreiben des Konkursamtes vom 3. Oktober 2016.

Nur ein Teil der zur Edition beantragten Akten sei ediert worden.

Die Beschwerdegegnerin anerkenne die Beschwerde teilweise. Im Ein-

spracheentscheid habe die Beschwerdegegnerin noch an der Abweisung 

der Einsprache festgehalten. Jetzt gebe sie also Gesetzwidrigkeiten zu. 

Die teilweise Anerkennung müsse auf die Prozesskostenfolge inklusive 

Entschädigung Auswirkungen haben.

Wegleitungen der Verwaltung hätten keine Aussenwirkung.

Der Inspektor der Aufsichtsbehörde über das Konkursamt empfehle, das 

Beschwerdeverfahren zu sistieren. Der Kollokationsplan und das Inventar 

müssten neu erarbeitet und publiziert werden. Die Befriedigung der Be-

schwerdegegnerin durch die Konkursmasse sei möglich, auch deswegen, 

weil die SchKG-Haftung des Kantons noch zum Zuge kommen werde. 

Der neue Konkursbeamte habe sich der Empfehlung des Inspektors an-

geschlossen und unterstütze das Sistierungsgesuch.

Abtretungen seien vorgeschrieben und auch entsprechend zu verfügen. 

Die zitierten Bundesgerichtsentscheide zur Abtretung rechtfertigten sich 

mit Bezug auf Art. 52 AHVG und seien direkt, zumindest aber analog, 

anwendbar.

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Die Beschwerdegegnerin bestreite die geltend gemachten Exkulpations-

gründe nicht, zumindest nicht substantiiert. Die vorgetragenen Gründe 

könnten damit als bewiesen erachtet werden.

10. Am 14. Oktober 2016 (Poststempel) hielt die Beschwerdegegnerin dupli-

cando am Abweisungsantrag fest.

Seit Anfang 2013 bis zur Konkurseröffnung im September 2014 habe der 

Beschwerdeführer den Mitarbeitern der Firma Sozialversicherungsbeiträ-

ge vom Lohn abgezogen, der Beschwerdegegnerin aber nicht vollständig 

und unter Zugabe des Arbeitgeberbeitrages weitergeleitet.

Die Schadensersatzforderung gemäss Eingabe vom 21. Januar 2015 

habe auf Fr. 245'599.-- gelautet, nach Ausscheidung von Teilen ohne Be-

zug zum Schadenersatzverfahren laut Art. 52 AHVG habe die Beschwer-

degegnerin am 18. März 2016 eine Schadenersatzverfügung von insge-

samt Fr. 229'126.55 eingereicht. Sie basiere im Wesentlichen auf den un-

bezahlt gebliebenen Rechnungen vom Dezember 2013 bis zur Konkurs-

eröffnung am 30. September 2014.

Ob die Gläubiger der zweiten Klasse eine Dividende erhielten, könne vom 

Konkursamt zwei Jahre und drei Tage nach Konkurseröffnung nicht fest-

gestellt werden. Erhielten sie keine Dividende, stehe der Schaden der 

Beschwerdegegnerin fest.

Allein schon auf den Zahlen des Kollokationsplanes basierend habe die 

Beschwerdegegnerin annehmen müssen, ihr entstehe der geltend ge-

machte Schaden. Auch habe sie annehmen müssen, dass der Abschluss 

des Konkursverfahrens länger als die zweijährige Verjährungsfrist zur 

spätesten Einreichung der Schadenersatzverfügung dauern werde. Diese 

Frist ende am 1. Dezember 2017. Deswegen habe sie die Schadener-

satzverfügung über die gesamte mögliche Schadenssumme erlassen. Ei-

ne allfällig noch ausbezahlte Dividende würde selbstverständlich dem Be-

schwerdeführer gutgeschrieben. Falls dieser zu ungewissem Zeitpunkt 

der allfälligen Dividendenauszahlung der Beschwerdegegnerin gar bereits 

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den gesamten Schaden ersetzt hätte, zediere die Beschwerdegegnerin 

die Dividende an den Beschwerdeführer.

Die strittige Verzugszinsforderung sei in der Revisionsabrechnung 2012-

2014 integriert und belaufe sich auf Fr. 158.70. Die für 2012 nachgefor-

derten Beiträge von Fr. 1‘544.55 würden nach Art. 41 AHVV ab 1. Januar 

2013 zu 5 % verzinst. Der Verzugszinslauf für diese vom Beschwerdefüh-

rer nicht deklarierte und der Beschwerdegegnerin somit vorenthaltenen 

Lohnsumme von Fr. 10'500.-- laufe über insgesamt 740 Tage bis zum 20. 

Januar 2015, dem Erstelldatum der Revisionsabrechnung. Korrekt wäre 

gewesen, den Verzugszinsenlauf am 30. September 2014, also nach 630 

Tagen zu stoppen, was eine Reduktion von Fr. 23.60 für diese Abrech-

nung ergebe. Die gesamten Verzugszinsen beliefen sich auf Fr. 6‘914.75. 

Diese teilweise Anerkennung der Beschwerde belaufe sich somit auf 0.34 

% des Verzugszinsbetrages resp. auf 0.01 % der gesamten Schadener-

satzsumme. Sie bedauere die fehlerhafte Verzugszinsrechnung, weise je-

doch den Vorwurf der versuchten Verschleierung einer Gesetzwidrigkeit 

von sich. Demgegenüber habe der Beschwerdeführer seit Dezember 

2013 den Mitarbeitenden der Firma Löhne ausbezahlt, die insgesamt um 

Fr. 107'506.05 reduziert worden seien. Anstatt der Ausgleichskasse ge-

schuldete Arbeitnehmerbeiträge zu bezahlen, habe er die Beiträge selber 

verbraucht oder damit andere Forderungen beglichen. Dies unterstreiche 

die zumindest fragwürdige Einstellung des Beschwerdeführers gegenüber 

den Sozialwerken. Strafrechtliche Schritte gegen den Beschwerdeführer 

gemäss Art. 87 Abs. 2 AHVG würden vorbehalten.

Die behauptete mögliche Befriedigung der Beschwerdegegnerin aus der 

Konkursmasse aufgrund einer angeblichen SchKG-Haftung des Kantons 

erlaube die Sistierung des Schadenersatzverfahrens nicht. Konkursdivi-

denden würden dem Beschwerdeführer nach Ausrichtung gutgeschrie-

ben. Würde er den gesamten Schaden ersetzen, zediere sie diese Leis-

tungen an den Beschwerdeführer.

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Schon im Einspracheentscheid seien die geltend gemachten Exkulpati-

onsgründe abgelehnt worden. Auch in der Stellungnahme vom 31. August 

2016 habe sie das Bestehen von Exkulpationsgründen verneint. Es stim-

me somit nicht, dass die Exkulpationsgründe als bewiesen betrachtet wer-

den könnten, weil die Beschwerdegegnerin diese nicht bestritten habe.

11. Am 28. Oktober 2016 schrieb der Beschwerdeführer, Akten 1-6 zur Ein-

sprache vom 12. April 2016 seien immer noch nicht ediert worden. 

Die Beschwerdegegnerin wehre sich nicht mehr gegen seine Rüge, sie 

hätte die Schadenersatzpflicht ohne gleichzeitige Abtretung der Forde-

rung gegenüber der Konkursmasse nicht verfügen dürfen. Somit sei auch 

dies anerkannt worden.

12. Am 9. November 2016 hielt die Beschwerdegegnerin an ihren Anträgen 

fest. Sie edierte die Beilagen 1-6 zur Einsprache des Beschwerdeführers 

vom 12. April 2016. Diese wurden dem Beschwerdeführer vom Gericht 

am 10. November 2016 zur Kenntnisnahme zugestellt. Eine Stellungnah-

me des Beschwerdeführers dazu ging beim Gericht nicht ein.

13. Am 15. November 2016 stellte das Gericht der Ausgleichskasse die Ho-

norarnote des beschwerdeführerischen Rechtsvertreters vom 14. Novem-

ber 2016 zur Kenntnisnahme zu. Sie beläuft sich auf Fr. 15'814.85 (mit 

Streitwertzuschlag).

Auf die weiteren Vorbringen und Argumente der Parteien wird, soweit 

erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

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Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Streitverfahrens ist der Einspra-

cheentscheid vom 17. Juni 2016, worin die Beschwerdegegnerin die vom 

Beschwerdeführer bereits zuvor angefochtene Schadenersatzverfügung 

vom 18. März 2016 abwies und damit die Schadenersatzforderung in der 

Höhe von insgesamt Fr. Fr. 229'126.55 wegen nicht bezahlter Sozialver-

sicherungsbeiträge (für den Zeitraum Dezember 2013 bis 30. September 

2014) als ausgewiesen und berechtigt einstufte. Damit konnte sich der 

Beschwerdeführer nicht einverstanden erklären, weshalb er dagegen am 

9. August 2016 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden erhob mit den Begehren um Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheids sowie der diesem zugrundeliegenden Schadener-

satzverfügung. Beschwerdethema ist somit die Rechtmässigkeit des Vor-

gehens der Beschwerdegegnerin zur Einforderung und Begleichung der 

unbestritten fehlenden Sozialversicherungsbeiträge seit Dezember 2013.

2. a) Die örtliche und die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des 

Kantons Graubünden sind im vorliegenden Fall gegeben. Die örtliche Zu-

ständigkeit richtet sich dabei nicht nach dem Bundesgesetz über den All-

gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), sondern 

gemäss Art. 52 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinter-

lassenenversicherung (AHVG; SR 831.10), wonach für die Beschwerde in 

Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht des Kan-

tons zuständig ist, in dem der Arbeitgeber (die beschäftigende Firma) sei-

nen Wohnsitz (ihren Sitz) hat. Der Beschwerdeführer – als Gesellschafter 

und Geschäftsführer der in Liquidation gefallenen Arbeitgeberfirma – hat 

seinen Wohnsitz in X._____, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Ver-

waltungsgerichtes Graubünden gegeben ist. Die sachliche Zuständigkeit 

ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über 

die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Auf die Beschwerde ist 

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somit, soweit sie sich gegen die bundesrechtlich begründete Schadener-

satzforderung (AHV/IV/EO/ALV samt Verzugszinsen, Verwaltungskosten, 

Mahn- und Betreibungskosten) richtet, einzutreten.

b) Auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann lediglich insofern, als 

der Beschwerdeführer – nebst der Aufhebung des missliebigen Einspra-

cheentscheids vom 17. Juni 2016 – "in der Folge" auch noch die Aufhe-

bung der diesem zugrundeliegenden Schadenersatzverfügung vom 18. 

März 2016 verlangte (vgl. Beschwerde S. 2 [Anträge] Ziff. 1), da die 

Schadenersatzverfügung selbst bereits Gegenstand der Einsprache und 

somit auch des hier allein massgebenden Einspracheentscheids war. Der 

Einspracheentscheid hat die Schadenersatzverfügung bereits behandelt, 

weshalb die Schadenersatzverfügung vom 18. März 2016 auch nicht Ge-

genstand des jetzigen Beschwerdeverfahrens vor Verwaltungsgericht sein 

kann. Der Einspracheentscheid vom 17. Juni 2016 hat m.a.W. die voran-

gegangene Schadenersatzverfügung bereits mitenthalten, weshalb nur 

dieser – nicht aber auch noch die ihm zugrundeliegende Verfügung – An-

fechtungsobjekt und Beschwerdethema dieses Verfahrens sein kann.

c) Der Beizug weiterer Akten ist nach Auffassung des Gerichts nicht nötig, 

weil die vorhandenen Akten (s. Einwand im Sachverhalt Ziff. 11, hiervor) 

inklusive der noch nachgereichten Editionsakten (im Sachverhalt Ziff. 12) 

zur Beurteilung der strittigen Angelegenheit ausreichen (vgl. insbesondere 

Vorakten der Beschwerdegegnerin im Konkursverfahren [Bg-Vact.] 1-27).

d) Das streitberufene Verwaltungsgericht nimmt im Übrigen Kenntnis davon, 

dass die Beschwerde seitens der Beschwerdegegnerin insofern als zu-

treffend anerkannt wurde, als die Schadenersatzforderung schon freiwillig 

um Fr. 23.60 – (wegen zu viel berechneter Verzugszinsen; im Sachverhalt 

Ziff. 10, Absatz 6) – reduziert wurde, was unwiderlegt einer Anerkennung 

von 0.34 % der gesamten Verzugszinsschuld bzw. 0.01 % der gesamten 

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Schadenersatzsumme entspricht und somit an der allfälligen Kosten- und 

Entschädigungsfolge (bei einem neuen Streitwert von Fr. 229'102.95 statt 

Fr. 229'126.55) infolge Geringfügigkeit nichts ändert.

3. a) Nach Art. 52 Abs. 1 AHVG hat ein Arbeitgeber den Schaden zu ersetzen, 

den er durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung der einschlä-

gigen Vorschriften der Ausgleichskasse verursacht. Eine Haftung des Be-

schwerdeführers nach dieser Bestimmung des Sozialversicherungsrechts 

verlangt das Vorliegen folgender Voraussetzungen: Arbeitgeber- bzw. Or-

ganeigenschaft, Schaden, Widerrechtlichkeit/Pflichtwidrigkeit, Verschul-

den, adäquater Kausalzusammenhang (zwischen dem Eintritt des Scha-

dens und dem Verhalten des Abgabepflichtigen) sowie Fristwahrung (vgl. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] S 11 154 

vom 28. Februar 2012 E.3a, S 11 88 vom 6. Dezember 2011 E.3a, S 05 

94 vom 4. Oktober 2005 E.1 mit Verweisen auf die Rechtsprechung des 

Bundesgerichts, S 01 273 vom 26. April 2002 E.1a; S 16 87 vom 9. Mai 

2017 E.3a; PVG 1999 Nr. 9, 1991 Nr. 68). Nach diesen Kriterien ist auch 

hier eine allfällige Haftung und Verantwortlichkeit für die unbestritten nicht 

abgelieferten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von Fr. 229'102.95 

(bereits korrigierte Version) zu prüfen und vom Gericht zu entscheiden.

b) Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften 

subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung 

oder Liquidation befassten Personen (Art. 52 Abs. 2 Satz 1 AHVG). Der 

Schadenersatzanspruch verjährt zwei Jahre, nachdem die zuständige 

Ausgleichskasse vom Schaden Kenntnis erhalten hat, spätestens aber 

fünf Jahre nach Eintritt des Schadens (Art. 52 Abs. 3 Satz 1 AHVG). Die 

zuständige Ausgleichskasse macht den Schadenersatz durch Erlass einer 

Verfügung geltend (Art. 52 Abs. 4 AHVG). Der Gesetzgeber hat somit un-

ter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung den Begriff 

des Arbeitgebers, so wie er nun in Art. 52 Abs. 2 Satz 1 AHVG verwendet 

- 16 -

wird, auch auf die für eine juristische Person handelnden Organe ausge-

dehnt (vgl. PVG 1986 Nr. 66). Die Haftung der Personen mit Organfunkti-

on ist allerdings eine subsidiäre, was bedeutet, dass sich die Ausgleichs-

kasse zuerst an die juristische Person als Arbeitgeberin halten muss und 

erst danach, wenn sich deren Schadenersatzforderung voraussichtlich als 

uneinbringlich erweist, eine Organperson belangen kann (so bereits Urteil 

des Eidgenössischen Versicherungsgerichts H 343/00 vom 24. Septem-

ber 2001 E.5c; BGE 141 V 487 E.1, 108 V 50 E.3). Die Haftung nach Art. 

52 AHVG setzt nur voraus, dass die beklagte Person ein Organ eines Ar-

beitgebers ist, der Sozialversicherungsbeiträge schuldet. Die Definition 

des Arbeitgebers in Art. 11 ATSG, wonach Arbeitgeber ist, wer Arbeit-

nehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt, gilt auch für den Arbeitge-

berbegriff nach Art. 52 AHVG. Die Beschäftigung von Arbeitnehmern setzt 

also einzig ein Subordinationsverhältnis und eine Entlöhnung voraus. Irre-

levant ist, in welcher Form der Arbeitgeber organisiert ist (als AG, GmbH, 

Verein, Genossenschaft, etc.). Damit soll verhindert werden, dass mit der 

Wahl einer bestimmten Rechtsform die Haftung ausgeschlossen werden 

kann (vgl. ROGER GRONER, Art. 52 AHVG – Praxis und Zweck der Arbeit-

geberhaftung, in: SZW 2006 S. 82; Urteil des Eidgenössischen Versiche-

rungsgerichts H 235/04 vom 18. April 2005 E.5.2). Im konkreten Fall ist 

für das streitberufene Gericht erstellt, dass die geltend gemachte Scha-

denersatzforderung bei der juristischen Person/GmbH (s. im Sachverhalt 

Ziff. 1, hiervor) uneinbringlich ist. Mit der erfolgten Konkurseröffnung am 

30. September 2014 ist deren Illiquidität und Zahlungsunfähigkeit belegt, 

weshalb die Beschwerdegegnerin zu Recht auf den einzigen Gesellschaf-

ter und Geschäftsführer (laut Handelsregisterauszug des Kantons 

Graubünden vom 11. Mai 2017 mit Einzelzeichnungsberechtigung) 

zurückgriff und ihn gestützt auf Art. 52 Abs. 2 AHVG ins Recht fasste. Das 

Kriterium der Arbeitgeber-/Organhaftung ist somit als erfüllt anzusehen, 

zumal der Beschwerdeführer diese Frage nie thematisiert hat und folglich 

seine Eigenschaft/Stellung als (subsidiär) schadenersatzpflichtiger Verfü-

- 17 -

gungs-  und Entscheidadressat selbst widerspruchslos anerkannt hat (be-

schwerdeführerische Akten [Bf.-act.] 6 S.1/2 und 7; beschwerdegegneri-

sche Akten [Bg-act.] I/6 - mit Schreiben vom 7. April 2016 an Beschwer-

deführer).

c) Als weitere Voraussetzung für eine Ersatzpflicht laut Art. 52 Abs. 1 AHVG 

muss die zuständige Ausgleichskasse einen Schaden erlitten haben. Ein 

solcher gilt als eingetreten, sobald anzunehmen ist, dass die geschulde-

ten Beiträge aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erho-

ben werden können. Dabei kann der Schaden durch Eintritt der Beitrags-

verjährung (Art. 16 AHVG) oder durch andauernde Zahlungsunfähigkeit 

des Arbeitgebers entstehen. Ein Schaden liegt demnach vor, sobald die 

Beiträge nicht mehr im ordentlichen Verfahren erhoben werden können, 

also wenn der Konkurs eröffnet oder ein definitiver Verlustschein ausge-

stellt wurde (vgl. BGE 141 V 487 E.3, 123 V 12 E.5b; Urteil des Bundes-

gerichts 9C_910/2009 vom 29. Januar 2010 E.3.3.1). In der Wegleitung 

über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO (WBB; Dok.-Nr. 318. 

102.04 d), gültig ab 1. Januar 2008, Stand 1. Januar 2017, - welche für 

die Gerichte zwar rechtlich nicht verbindlich ist, aber bei der Auslegung 

und Interpretation von Gesetzesbestimmungen eine sachdienliche Hilfe 

aus der Praxis des zuständigen Bundesamtes für Sozialversicherungen 

(BSV) darstellt und deshalb auch vom Gericht nicht ohne triftige Gründe 

davon abgewichen werden sollte – wird zum Begriff und zur Geltendma-

chung des Schadens in den einschlägigen Randziffern (Rz) was folgt be-

stimmt: Ein Schaden entsteht dann, wenn der Ausgleichskasse ein ihr ge-

setzlich geschuldeter Betrag entgeht (WBB Rz 8016). Die Höhe des 

Schadens entspricht dem Betrag, dessen die Kasse verlustig geht. Dazu 

gehören die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge, Verwaltungskosten-

beiträge, Verzugszinsen, Veranlagungskosten, Mahngebühren sowie Be-

treibungskosten (Rz 8017). Wenn im Falle eines Konkurses während des 

Fristenlaufs die Schadenshöhe infolge ungewisser Konkursdividende 

- 18 -

nicht bzw. auch nicht annähernd genau ermittelt werden kann, so hat die 

Ausgleichskasse den ganzen Betrag, der ihr entzogen wurde, geltend zu 

machen (Rz 8018). Die Kenntnis des Schadens laut Art. 52 Abs. 1 AHVG 

liegt dann vor, wenn die Ausgleichskasse unter Beachtung der ihr zumut-

baren Aufmerksamkeit erkennen muss, dass die tatsächlichen Gegeben-

heiten nicht mehr erlauben, die Beträge einzufordern, aber eine Schaden-

ersatzpflicht begründen könnten (s. BGE 131 V 425 E.3.1, Absatz 3; Ent-

scheid des Obergerichts Zürich OG V 09 49 vom 19. November 2010 mit 

Leitsatz). Die relative zweijährige Verjährungsfrist beginnt, wenn die Aus-

gleichskasse die für den Erlass einer Schadenersatzverfügung notwendi-

gen Kenntnisse über die Existenz, die Beschaffenheit und die wesentli-

chen Merkmale des Schadens sowie die Person des Ersatzpflichtigen hat. 

Die Kenntnis eines Teilschadens genügt bereits und es ist nicht erforder-

lich, dass die Höhe des gesamten Schadens schon ziffernmässig genau 

festgelegt werden kann. Im konkreten Fall ist aktenkundig erstellt, dass 

laut Kollokationsplan (Bg-act. II/2; Auflagefrist 12. November bis 2. De-

zember 2015) schon privilegierte 1.-Klassforderungen von Fr. 320'860.70 

(Bg-act. II/2 S. 2) angemeldet und zugelassen wurden und damit durch-

aus eine gewisse Wahrscheinlichkeit bestand, dass nicht mehr sämtliche 

2.-Klassforderungen im Umfang von Fr. 254'473.95 getilgt (Bg-act. II/2 S. 

3) bzw. gänzlich befriedigt werden könnten, womit die Beschwerdegegne-

rin in der Realität keineswegs weltfremd zur Annahme gelangte, dass ihr 

möglicherweise ein erheblicher Schaden in der Höhe der nicht bezahlten 

Sozialversicherungsbeiträge (inkl. Inkassokosten) entstehen könnte. Das 

Kriterium des potentiellen Schadens ist damit ebenfalls klarerweise erfüllt.

d) Art. 14 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 34 ff. der Verordnung (AHVV; SR 831.101) 

schreibt vor, dass der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitsneh-

merbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen mit den Arbeitgeberbei-

trägen der zuständigen Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeitge-

ber haben den Ausgleichkassen periodisch Abrechnungsunterlagen über 

- 19 -

die von ihnen an ihre Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, da-

mit die entsprechenden paritätischen Beiträge ermittelt und verfügt wer-

den können. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitge-

bers ist eine gesetzlich vorgeschriebene öffentlichrechtliche Aufgabe. Da-

zu hat das Bundesgericht wiederholt erklärt, dass die Nichterfüllung die-

ser Verpflichtung eine Missachtung von Vorschriften i.S.v. Art. 52 AHVG 

bedeute und die volle Schadensdeckung nach sich ziehe (so bereits BGE 

111 V 173 E.2, 108 V 186 E.1a und E.2a; ZAK 1985 S. 619 E.3a). Zu den 

eng miteinander verknüpften Kriterien der Widerrechtlichkeit bzw. einer 

allfälligen Sorgfaltspflichtverletzung (WBB Rz 8021-8023) und eines per-

sönlichen Verschuldens (Rz 8024-8041) am Eintritt des vorhersehbaren 

Gesamtschadens über Fr. 229'102.95 (zusammengesetzt aus: fehlenden 

Beiträgen AHV/IV/EO Fr. 180'011.95 plus Beiträge ALV Fr. 38'449.15 [= 

Fr. 218'461.10], Verzugszinsen Fr. 7'073.45 [recte: Fr. 6'914.75 [Bf-act. 5] 

plus Fr. 158.70 [Bf-act. 4 S. 3]; abzgl. Anerkennung gemäss Bg-Eingabe 

31.08.2016 Ziff. 2 S. 2]; [Fr. 158.70 minus Fr. 23.60 [laut E.3d, hiervor]] = 

recte Fr. 135.10; macht Verzugszinsen Fr. 7'049.85 [nämlich Fr. 6'914.75 

plus Fr. 135.10]; Verwaltungskosten Fr. 3'352.-- sowie Mahn- und Betrei-

bungskosten Fr. 240.-- [Bf-act. 3; Bg-act. I/3 und II/1) gilt es festzuhalten, 

dass das absichtliche Zurückbehalten von ausstehenden Sozialversiche-

rungsbeiträgen bloss dann nicht widerrechtlich/sorgfaltswidrig oder eben 

nicht schuldhaft sein kann, wenn die Arbeitgeberfirma bzw. das für sie 

verantwortliche Gesellschaftsorgan zuerst für das Überleben des Unter-

nehmens wesentliche andere Forderungen tilgt bzw. befriedigt, gleichzei-

tig aber aufgrund der objektiven Umstände auch noch annehmen darf, die 

geschuldeten Beiträge effektiv innert nützlicher Frist an die zuständige 

Ausgleichskasse nachzahlen zu können (so VGU S 11 154 E.3e S. 16 mit 

Hinweis auf die Urteile des Bundesgerichts 9C_330/2010 vom 18. Januar 

2011 E.3.4 und 9C_117/2011 vom 29. März 2011 E.4; ebenso VGU S 11 

88 E.3e/aa S. 17 und E.3e/bb S. 18). Den Sozialversicherungsbeiträgen 

kommt hinsichtlich der Arbeitnehmerforderungen grundsätzlich die gleiche 

- 20 -

Priorität zu, sodass bei fortgesetzten Lohnzahlungen darauf zu achten ist, 

dass die darauf unmittelbar entstehenden Beitragsschulden gedeckt sind. 

Andernfalls sind die Lohnzahlungen zugunsten der Sozialversicherungs-

beiträge auf ein Mass zu reduzieren, das die Entrichtung dieser Beiträge 

erlaubt. Der Wegfall der Haftung aufgrund eines Liquiditätsengpasses 

setzt unter anderem kumulativ voraus, dass der Liquiditätsengpass vor-

übergehender Natur ist, d.h. also nur wenige Monate aber sicherlich nicht 

über Jahre (an)dauert. Die Arbeitgeberfirma und damit auch der für sie 

verantwortlich zeichnende Beschwerdeführer (mit Berechtigung für Ein-

zelunterschrift) hat nach Angaben der Beschwerdegegnerin aber bereits 

seit Anfangs 2011, mindestens aber vom Dezember 2013 bis zur Konkur-

seröffnung im September 2014 – also gut 3 ½ Jahre im erstgenannten 

bzw. immerhin neun Monate im zweiten Fall – keine Sozialversicherungs-

beiträge mehr bezahlt (Bg-Vact. II/11; mit Akontorechnungen von Ende 

2013 bis Herbst 2014). Diese sozialversicherungsrechtlichen Ausstände 

wurden selbst dann nicht beglichen, als der Beschwerdeführer die Gele-

genheit erhielt und diese auch umsetzte, im Sommer 2014 ein wichtiges 

Vermögenssubstrat (nämlich den firmeneigenen Werkhof) für Fr. 1.75 Mio. 

an die Standortgemeinde zu verkaufen (Bg-act. I/5 S. 2 unten). Aufgrund 

dieser erwiesenen Tatsache und dem zugehörigen Eigenverhalten hat der 

Beschwerdeführer jedoch offensichtlich den Betrieb der Firma auf Kosten 

der Sozialversicherung mindestens seit Dezember 2013 bis September 

2014 weitergeführt. Damit hat er allerdings wissentlich und willentlich – 

also zumindest grobfährlässig, wenn nicht sogar vorsätzlich – die bereits 

mehrmonatige Lücke infolge ausstehender Sozialversicherungsbeiträge 

fortgesetzt und bewusst in Kauf genommen, obwohl es ihm doch dank 

des Werkhofverkaufserlöses objektiv möglich und auch subjektiv zumut-

bar gewesen wäre, wenn nicht auf einen Schlag den geschuldeten Ge-

samtbetrag von Fr. 229'102.95 zurückzubezahlen, so doch immerhin (z.B. 

mittels entsprechender Vereinbarung mit der Beschwerdegegnerin) we-

nigstens eine angemessene Teilzahlungsrate zur Lückenfüllung der feh-

- 21 -

lenden Beiträge zu leisten; um auf diesem Kompromissweg und unter 

Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips doch noch seiner un-

ternehmerischen Sorgfaltspflicht und Führungsaufgabe sowohl gegenüber 

den Sozialversicherungswerken als auch seinen Schutzbefohlenen (Ar-

beitnehmer/-Innen) korrekt und gebührend nachzukommen. Durch sein 

offenkundig eigenwilliges (Fehl-) Verhalten der absichtlich fortgesetzten 

Nichtbezahlung der gesetzlich geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge 

über eine Zeitspanne von mindestens neun Monaten hat sich der Be-

schwerdeführer nach Ansicht des Gerichts aber sowohl klar widerrechtlich 

als auch zweifelsfrei pflichtwidrig verhalten, zumal die von ihm angeführ-

ten Schuldausschlussgründe (Exkulpationsgründe) – wie beispielsweise 

das angeblich besonders schwierige Wirtschaftsumfeld für Bauunterneh-

men seit der Annahme der Zweitwohnungsinitiative oder wie das ver-

meintlich fehlende Verständnis der Justiz für die Alltagsprobleme der lo-

kalen KMU-Firmen – entweder auf alle Marktteilnehmer gleichermassen 

zutreffen oder sonst jeder konkret überprüfbaren Faktenlage entbehren. 

Allein das Vorbringen appellatorischer Kritik an den von der Politik gesetz-

ten Rahmenbedingungen oder der konsequenten Durch-/Umsetzung be-

stehender Vorschriften durch die Justiz vermag selbstverständlich noch 

keine Rechtswidrigkeit am Vorgehen der Beschwerdegegnerin betreffend 

Inkassovollzug der unbestritten fehlenden AHV-Beiträge zu begründen.

e) Schliesslich kann auch das Kriterium des natürlichen Kausalzusammen-

hangs zwischen dem Eintritt des Schadens (mit der Konkurseröffnung am 

30. September 2014) einerseits sowie dem sorglosen und eigennützigen 

Verhalten des Beschwerdeführers andererseits bejaht werden, weil das 

Risiko und die reelle Gefahr eines Totalverlustes der fehlenden Sozialver-

sicherungsbeiträge auch dem Beschwerdeführer wegen der seit anfangs 

2011 offenkundig desolaten finanziellen Verhältnisse der Arbeitgeberfirma 

evident sein mussten und er trotzdem nach dem Verkauf der Werkhofes 

im Sommer 2014 keine erkennbaren Anstrengungen oder ernsthaften 

- 22 -

Bemühungen unternahm, um die längst drohende Schadenersatzforde-

rung (nach 53 Mahnungen im Zeitraum 2010-2014 [Bg-act. II/3] bzw. 10 

Betreibungen ab Mai bis September 2014 [vgl. dazu auch die früheren 

Zahlungsbefehle 2013; Bg-act. II/4a-c]; sowie Vorakten [Bg-Vact. 1-17] 

mit Akonto-/Schlussabrechnungen samt Zahlungsaufforderungen 2013-

2014) zulasten der Beschwerdegegnerin noch abzuwenden und die jetzi-

ge Streitsache allenfalls doch noch einvernehmlich (aussergerichtlich) auf 

dem Verhandlungswege (mittels vernünftiger Teilzahlungen) zu lösen.

f) Im Übrigen sei lediglich noch klargestellt, dass – sollte der Beschwerde-

führer aus dem Konkurs der Arbeitgeberfirma eine Dividende erhalten – 

ihm dieser Anteil am Geschäftsvermögen auf die Beitragsschulden ange-

rechnet und somit wieder finanziell gutgeschrieben würde. Sollte der er-

mittelte Schuldbetrag durch die Dividende vollumfänglich getilgt und damit 

schon beglichen werden können, müsste und würde die Beschwerdegeg-

nerin ihre Forderung über total Fr. 229'102.95 gegen die Konkursmasse 

der Arbeitgeberfirma abtreten bzw. zedieren. Der Vorwurf der Bereiche-

rungsabsicht des Beschwerdeführers an die Adresse der Beschwerde-

gegnerin wie auch sein Antrag auf Sistierung des Verfahrens sind deshalb 

unbegründet und müssen hier darum auch nicht weiter erörtert werden.

4. a) Der Einspracheentscheid vom 17. Juni 2016 ist somit – ausser den aner-

kannt zu viel berechneten Verzugszinsen (Fr. 23.60) – rechtens und ver-

tretbar, was zur Bestätigung der Schadenersatzforderung in der Höhe von 

Fr. 229'102.95 und damit zur Abweisung der Beschwerde vom 9. August 

2016 führt, soweit darauf überhaupt einzutreten ist (s. E.2b, hiervor).

b) Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das kantonale Beschwerdever-

fahren nach Art. 61 lit. a ATSG grundsätzlich kostenlos ist. Eine ausser-

gerichtliche Entschädigung an den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 61 

lit. g ATSG entfällt, zumal die Geringfügigkeit der – zudem anerkannten – 

- 23 -

Verzugszinsfalschberechnung im Gesamtkontext noch keine Kostenüber-

bindung zulasten der Beschwerdegegnerin rechtfertigt (vgl. E.2d, hiervor). 

Umgekehrt steht der Beschwerdegegnerin nach derselben Vorschrift auch 

keine Parteientschädigung zu (Umkehrschluss aus Art. 61 lit. g ATSG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann 

und sie infolge Anerkennung nicht gegenstandslos geworden ist. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]