# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c8ba362-fae6-5492-8153-39cac05468b4
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-26
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 26.09.2023 SST.2023.92
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-92_2023-09-26.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 2. Kammer 

 

 

SST.2023.92 
(ST.2022.9; StA.2020.992) 

 

 

Urteil vom 26. September 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Plüss, Präsidentin  

Oberrichter Egloff 

Oberrichterin Möckli  

Gerichtsschreiberin Wanner 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, 

Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg  

 

    
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1956, von Sisikon, 

[...]  

verteidigt durch Rechtsanwältin Laura Rubeli  

[...]   

 

  

 
 

Gegenstand  Urkundenfälschung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Mit Strafbefehl vom 22. Dezember 2021 verurteilte die Staatsanwaltschaft 

Lenzburg-Aarau den Beschuldigten wegen Urkundenfälschung zu einer 

bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 170.00 und einer Busse 

von Fr. 3'800.00 aufgrund des folgenden Sachverhalts:  

 

Urkundenfälschung (in mittäterschaftlich begangener mittelbarer Tä-
terschaft) 
(Art. 251 Ziff. 1 StGB) 
 
Der Beschuldigte hat in bewusstem und gewollten Zusammenwirken mit 
einer anderen Person sowie in der Absicht, jemanden am Vermögen oder 
an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen un-
rechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde durch eine weitere 
Person als irrendes bzw. vorsatzloses Werkzeug gefälscht oder verfälscht. 
 
Begangen: 
Ort: Q-Strasse 99, R._____ (bei B._____ AG) und 

S._____, T-weg 10 (Wohnort +C._____) 
Zeit: 05.04.2018 / 06.04.2018 
Zivil- und Strafklägerin: D._____ 
 
Vorgehen: 
Am 29.10.2007 trat die E._____ AG gestützt auf Art. 164 ff. OR die ur-
sprüngliche Verlustscheinsforderung gegen F._____ (heute: D._____) in 
der Höhe von CHF 29'339.85 an die G._____ AG (heute: B._____ AG), Q-
Strasse 99, R._____ ab.  
 
Im Jahre 2018 stellte B._____ AG, v.d. A._____, Beschuldigter und dama-
liger Sachbearbeiter (Teamleiter, Leiter Verlustscheine) fest, dass im Zu-
sammenhang mit der im Jahre 2007 stattgefundenen Zession keine schrift-
liche Abtretungserklärung in den Akten der B._____ AG vorhanden war.  
 
Der Beschuldigte kontaktierte am 05.04.2018 telefonisch H._____ (Sohn 
von +C._____ und Mitglied des Verwaltungsrates der I._____ AG, separa-
tes Verfahren) und teilte diesem mit, dass die B._____ AG noch eine 
schriftliche, von +C._____, damalige Präsidentin / Mitglied des Verwal-
tungsrates der E._____ AG mit Einzelunterschrift, unterzeichnete Abtre-
tungserklärung benötige. 
 
In Absprache mit H._____ setzte der Beschuldigte im April 2018 ein For-
mular 'Abtretungserklärung' auf, welches er auf den 29.10.2007 datierte. 
Die rückdatierte Abtretungserklärung liess er am 05.04.2018 per E-Mail 
H._____ zukommen, wobei vorgängig telefonisch vereinbart wurde, dass 
H._____ die Abtretungserklärung von +C._____ unterschreiben und so-
dann an den Beschuldigten zurückschicken sollte. 
 
Im Wissen darum, dass die Abtretung bereits im Jahre 2007 stattgefunden 
hat und auch im Wissen darum, dass der Beschuldigte im April 2018 eine 
noch für die Akten benötigte Abtretungserklärung aufgesetzt und auf den 
29.10.2007 rückdatiert hatte, nahm H._____ dieses Dokument entgegen 
und veranlasste, dass seine damals 84-jährigen Mutter +C._____ dieses 

 - 3 - 

 

 

 

Dokument unterzeichnete, wodurch der irrige Eindruck entstand, 
+C._____ habe diese Erklärung bereits im Jahre 2007 abgegeben.  
 
Die von +C._____ unterzeichnete Abtretungserklärung übergab H._____ 
dann seiner kaufmännischen Angestellten, J._____, die das Dokument am 
06.04.2018 im Auftrag von H._____ an den Beschuldigten per E-Mail zu-
rückschickte. 
 
Durch dieses Vorgehen wollte es der Beschuldigte der B._____ AG ermög-
lichen, im Rechtsverkehr als seit 2007 berechtigter Inhaber der Verlust-
scheinsforderung gegen D._____ aufzutreten. 

 

1.2. 

Gegen diesen Strafbefehl erhob der Beschuldigte Einsprache, woraufhin 

die Staatsanwaltschaft den zur Anklage erhobenen Strafbefehl am 21. Ja-

nuar 2022 an das Bezirksgericht Lenzburg zur Durchführung des Haupt-

verfahrens überwies.  

 

2. 

2.1. 

Mit Urteil vom 18. November 2022 sprach der Präsident des Bezirksge-

richts Lenzburg den Beschuldigten wegen Urkundenfälschung schuldig 

und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu 

Fr. 160.00, total Fr. 8'000.00 (Probezeit 2 Jahre), und einer Busse von 

Fr. 2'000.00 (Ersatzfreiheitsstrafe 13 Tage).  

 

2.2. 

Mit Eingabe vom 15. Dezember 2022 meldete der Beschuldigte gegen die-

ses am 7. Dezember 2022 eröffnete Urteil Berufung an (Gerichtsakten [GA] 

act. 432, 436). Das begründete Urteil wurde dem Beschuldigten in der 

Folge am 16. März 2023 zugestellt (GA act. 460). 

 

3. 

3.1. 

Mit begründeter Berufungserklärung vom 4. April 2023 hat der Beschuldigte 

das erstinstanzliche Urteil – abgesehen von Urteilsdispositiv Ziffer 4 (Zivil-

forderung) – vollumfänglich angefochten. Er verlangt einen Freispruch.  

 

3.2. 

Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 24. April 2023 auf ei-

nen Nichteintretensantrag und eine Anschlussberufung. Am gleichen Tag 

erstattete die Staatsanwaltschaft Berufungsantwort und beantragte mit 

Verweis auf die vorinstanzlichen Erwägungen, die Berufung sei unter Kos-

tenfolge abzuweisen.   

 

3.3. 

Mit Eingabe vom 27. April 2023 erklärte D._____ am Berufungsverfahren 

nicht als Partei teilzunehmen.  

 - 4 - 

 

 

 

 

3.4. 

Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 9. Mai 2023 wurde im Einver-

ständnis der Parteien das schriftliche Verfahren angeordnet.  

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Mit begründeter Berufungserklärung hat der Beschuldigte das erstinstanz-

liche Urteil – abgesehen von Urteilsdispositiv Ziffer 4 (Zivilforderung) – voll-

umfänglich angefochten. Es ist somit zu prüfen, ob die vorinstanzliche Ver-

urteilung wegen Urkundenfälschung sowie die gestützt darauf ausgespro-

chene Strafe und Kostenverteilung rechtens sind (Art. 404 Abs. 1 StPO).  

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz kam zum Schluss, der Beschuldigte habe die Generierung 

der Abtretungserklärung, deren Ergänzung um die Ortschaft sowie die 

Rückdatierung mit anschliessendem Versand an die E._____ vorgenom-

men (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 2.2.12). Das sei als Urkundenfälschung 

zu qualifizieren (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 3).  

 

Der Beschuldigte legt dar, Kernpunkt bilde die Frage, ob es sich bei der 

allfällig von J._____ zugestellten Abtretung(serklärung) um das Original 

aus dem Jahr 2007 handle und – falls wider Erwarten nicht davon ausge-

gangen werde – ob das Datum auf der Abtretungserklärung von ihm 

(A._____) eingesetzt worden sei (Berufungserklärung Rz. 9). Der Beschul-

digte wirft der Vorinstanz diesbezüglich sodann vor, diese habe sämtliche 

Aussagen der einvernommenen Personen zu seinem Nachteil gewürdigt 

(Berufungserklärung Rz. 8). Bei umfassender Würdigung der vorliegenden 

Beweismittel hätte die Vorinstanz zumindest zum Schluss gelangen müs-

sen, dass unüberwindliche Zweifel am Vorliegen der tatsächlichen Voraus-

setzungen der Tat bestünden. In Anwendung des Grundsatzes «in dubio 

pro reo» hätte er freigesprochen werden müssen (vgl. Berufungserklärung 

Rz. 39).  

 

2.2. 

2.2.1. 

Nach Art. 251 StGB wird wegen Urkundenfälschung bestraft, wer in der 

Absicht, jemanden am Vermögen oder an anderen Rechten zu schädigen 

oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaf-

fen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das 

echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde 

benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder 

beurkunden lässt.  

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Urkunden sind unter anderem Schriften, die bestimmt und geeignet sind, 

eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Abs. 4 

StGB). Nach der Rechtsprechung sind diejenigen Tatsachen rechtlich er-

heblich, welche allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen die Ent-

stehung, Erhaltung, Feststellung, Veränderung, Übertragung oder Aufhe-

bung eines Rechts oder einer Pflicht bewirken (BGE 113 IV 77 E. 3a; Urteil 

des Bundesgerichts 6B_1028/2022 vom 15. Februar 2023 E. 2.2.2).   

 

Art. 251 Ziff. 1 StGB bezieht sich nicht nur auf eine falsche Urkunde oder 

auf eine Urkundenverfälschung (materielle Fälschung), sondern auch auf 

eine unwahre Urkunde (Falschbeurkundung). Es handelt sich um eine ma-

terielle Fälschung, wenn der wirkliche Aussteller der Urkunde nicht mit dem 

aus ihr ersichtlichen Urheber identisch ist; demgegenüber betrifft die 

Falschbeurkundung eine Urkunde, die von ihrem ersichtlichen Aussteller 

erstellt ist, aber bei der der wirkliche nicht mit dem darin enthaltenen Sach-

verhalt übereinstimmt. Eine einfache schriftliche Lüge stellt keine Falsch-

beurkundung dar. Dem Schriftstück muss eine erhöhte Glaubwürdigkeit zu-

kommen und der Adressat bringt ihm daher ein besonderes Vertrauen ent-

gegen. Dies ist der Fall, wenn allgemeingültige objektive Garantien die 

Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten. Dabei kann es 

sich zum Beispiel um die Rügepflicht des Dokumentausstellers handeln  

oder um das Vorhandensein von gesetzlichen Bestimmungen wie 

Art. 958a ff. OR (Art. 958 ff. aOR) zur Bilanz, die den Inhalt des betreffen-

den Dokuments festlegen. Obwohl die Erfahrung zeigt, dass einige Schrif-

ten eine besondere Glaubwürdigkeit geniessen, ist dies nicht ausreichend, 

auch wenn es in der Geschäftspraxis zugelassen ist, dass man sich auf 

solche Schriftstücke stützt. Der Urkundencharakter eines Schriftstücks ist 

relativ. Es kann in Bezug auf bestimmte Aspekte Urkundenqualität haben, 

hinsichtlich anderer Gesichtspunkte nicht. Ob ein Schriftstück zum Beweis 

einer bestimmten Tatsache bestimmt und geeignet ist, kann sich unmittel-

bar aus dem Gesetz, aus Handelsbräuchen beziehungsweise dem Sinn  

oder der Art des genannten Schriftstücks ergeben (zum Ganzen: BGE 146 

IV 258 E. 1.1 mit Hinweisen).  

 

2.2.2. 

Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Ver-

fahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bei der Prüfung 

der Glaubhaftigkeit von Aussagen ist zu prüfen, ob die Aussagen verständ-

lich, zusammenhängend und glaubhaft sind. Ebenso ist abzuklären, ob sie 

mit den weiteren Beweisen im Einklang stehen (Urteile des Bundesgerichts 

6B_595/2021 vom 24. Juni 2022 E. 5.3.2; 6B_738/2018 vom 27. März 2019 

E. 1.3.1; 6B_653/2016 vom 19. Januar 2017 E. 3.2; je mit Hinweisen). Das 

Gericht geht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage 

aus, wenn unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Vor-

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aussetzungen der angeklagten Tat bestehen (Art. 10 Abs. 3 StPO). Ver-

bleibende, bloss abstrakte oder theoretische Zweifel sind nicht von Bedeu-

tung, da sie immer möglich sind (BGE 146 IV 297 E. 2.2.5; 145 IV 154 

E. 1.1). 

 

2.3. 

2.3.1. 

Gemäss den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz, auf die verwie-

sen wird, steht das vorliegende Strafverfahren im Zusammenhang mit meh-

reren zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen der B._____ AG (vormals bis 

29. Mai 2017: G._____ AG [vgl. Handelsregisterauszug]) und D._____ (vgl. 

vorinstanzliches Urteil E. 2.2.3; Untersuchungsakten [UA] act. F/200 ff.; 

E. 2.4.1 nachfolgend).  

 

Der Beschuldigte anerkennt ferner, dass er am 27. März 2018 im Aufwand-

protokoll vermerkt habe, dass die Abtretungserklärung fehlen würde, am 

5. April 2018 ein Telefonat mit dem Kunden erfolgt und schliesslich am 

6. April 2018 vom Kunden ein E-Mail versendet worden sei (Berufungser-

klärung Rz. 32). Er bestreitet jedoch die vorinstanzlichen Feststellungen 

zum Zeitpunkt des Versands der Abtretungserklärung, welchen Inhalt diese 

bei einem allfälligen Versand hatte, wer und wann Ort und Datum darauf 

einfügt hat sowie ob ein Anhang bzw. welchen Inhalt der Anhang der E-

Mail von J._____ hatte (Berufungserklärung Rz. 33). 

 

2.3.2. 

Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil die massgeblichen Beweise 

aufgeführt (vorinstanzliches Urteil E. 2.2.4-2.2.11). Dies sind insbesondere 

die Abtretungserklärung (UA act. B/10), die Aktennotizen der B._____ AG 

(UA act. B/11 ff.), die Zeugenaussage von J._____ vom 19. Mai 2020 (UA 

act. B/18 ff.) und das von ihr verfasste E-Mail betreffend Zusendung einer 

Abtretungserklärung (UA act. B/17), der schriftliche Bericht (Art. 145 StPO) 

von C._____ vom 6. April 2020 (UA act. E/1/160 ff.), die im Zivilverfahren 

gemachte Zeugenaussage von L._____ (vgl. vorinstanzliches Urteil 

E. 2.2.11), die Aussagen des Mitbeschuldigten H._____ vom 21. Juli 2020 

(UA act. E/1/169 ff.) und 18. November 2022 (GA act. 388 ff.) sowie die 

Aussagen des Beschuldigten vom 25. Oktober 2021 (UA act. E/1/187.1 ff.) 

und 18. November 2022 (GA act. 392 ff.).  

 

2.4. 

2.4.1. 

Mit Zahlungsbefehl vom 1. Februar 2018 hat die B._____ AG D._____ be-

trieben. Als Grund wurde «ausstehende Mietkosten, Parteikosten, Woh-

nungsabgabekosten sowie Pfändungsverlustschein vom 14. Juni 2011 – 

aus Zession E._____ AG, S._____» angegeben. Dagegen erhob D._____ 

Rechtsvorschlag (vgl. UA act. F/298) und nach gewährter provisorischer 

Rechtsöffnung Aberkennungsklage (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 2.2.3).  

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2.4.2. 

Wie der internen Notiz der B._____ AG zum Dossier von D._____ vom 

26. Februar 2018 zu entnehmen ist, wurde der «Kunde» (E._____ AG; Kor-

respondenz Adresse: M._____ AG [vgl. UA act. B/11]; damals Präsident 

und alleiniges Mitglied des Verwaltungsrates der M._____ AG: H._____ 

[vgl. Handelsregisterauszug]) kontaktiert, um abzuklären, ob er noch Un-

terlagen habe (UA act. B/13). Am 27. März 2018 wurde vom Mitarbeiter der 

B._____ AG mit dem Kürzel «ZU», mithin dem Beschuldigten (UA 

act. E/1/187.2 Ziff. 12), «Abtretung einholen» notiert und alsdann von ihm 

am 5. April 2018 festgehalten: «[…] Da wir nur eine Unterschrift von Frau 

C._____ auf der Abtretungserklärung benötigen, können wir ihm [H._____] 

die Akten zur Kenntnisnahme mailen. Er wird sich darum bemühen, die Un-

terschrift zu erhalten./Zu)» (UA act. B/14). Am 6. April 2018 wurde als in-

terne Notiz verzeichnet: «E-Mail von Kunde + Abtretung» (UA act. B/14).  

 

Aus diesen Notizen muss geschlossen werden, dass die B._____ AG nach 

Einleitung der Betreibung gegen D._____ feststellte, dass sie in ihren Akten 

über keine Abtretungserklärung der E._____ AG verfügte. Das damalige 

aktenmässige Fehlen der Abtretungserklärung bestätigte die B._____ AG 

auch insofern, als sie im Schreiben vom 12. Februar 2020 zuhanden der 

Staatsanwaltschaft ausführte, sie verfüge nur über eine Kopie der Zessi-

onserklärung (das unterzeichnete Original habe sich damals beim Zeden-

ten befunden und es sei nur ein Scan per E-Mail an ihre Gesellschaft über-

mittelt worden, UA act. C/30 f.). Ebenso ging der Beschuldigte nach Kon-

frontation mit der internen Notiz davon aus, dass keine Abklärungserklä-

rung bei den Akten der B._____ AG war oder eine solche nicht gefunden 

wurde (UA act. E/1/187.4 Ziff. 45). Damit übereinstimmend reichte die 

B._____ AG zum Eingang der Abtretungserklärung ein nicht datiertes (da 

geschwärzt) E-Mail von J._____, die erst seit dem Jahr 2014 bei der 

M._____ AG arbeitet (UA act. B/21 Ziff. 14), ein, wonach im Auftrag von 

H._____ eine Abtretungserklärung weitergeleitet würde (UA act. B/17). So-

weit der Beschuldigte vorbringt (Berufungserklärung Rz. 27), es sei nicht 

klar, ob in der E-Mail von J._____ tatsächlich eine Anlage mit der Abtre-

tungserklärung mitversendet worden sei, ist dem entgegenzuhalten, dass 

im E-Mail darauf verwiesen wurde. Ein Fehlen des Anhangs wäre von der 

B._____ AG zudem sicherlich beanstandet worden. Schliesslich legte die 

B._____ AG im Schreiben vom 12. Februar 2020 selbst dar, die Zessions-

erklärung sei ihnen mit dem E-Mail von J._____ übermittelt worden (UA 

act. C/30 f.).  

 

2.4.3. 

Der Wortlaut der Aktennotiz vom 5. April 2018 (UA act. B/14), wonach nur 

eine Unterschrift von Frau C._____ auf der Abtretungserklärung benötigt 

würde, legt nahe, dass die Unterschrift betreffend die Abtretungserklärung 

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von C._____ entgegen der genannten Datierung in der Abtretungserklä-

rung (29. Oktober 2007 [UA act. B/10]) erst im April 2018 geleistet wurde. 

Eine Abtretungserklärung liess sich in den Unterlagen der E._____ nicht 

finden (vgl. Berufungserklärung Rz. 29) und die vom Kunden am 26. Feb-

ruar 2018 und 14. März 2018 in Aussicht gestellten Abklärungen verliefen 

erfolglos (UA act. B/13). Entsprechend konnten später im Archiv der 

E._____ auch keine Unterlagen (wie etwa das Original der Abtretungser-

klärung) gefunden werden (vgl. Aktennotiz vom 23. Januar 2019 

[UA act. B/15]). Zur Annahme, dass die Unterschrift erst im April 2018 er-

folgte, passt sodann auch die Aussage des Mitbeschuldigten H._____ 

(Sohn von C._____), der auf mehrfache Nachfrage einräumte, es sei zwi-

schen ihm und einem Mitarbeiter der B._____ AG zu den notierten Gesprä-

chen im April 2018 gekommen (UA act. E/1/173, E/1/175). An der vo-

rinstanzlichen Verhandlung hielt er trotz vieler Erinnerungslücken zur vor-

liegenden Sache fest, er habe der Mutter nach dem Tod des Vaters (2015) 

«wohl einfach» etwas zum Unterschreiben gegeben (GA act. 390, 392). 

Dies passt auch zur Rolle von C._____, wie sie von ihren beiden Söhnen 

H._____ und L._____ geschildert wurde – nämlich, dass der Vater bis zu 

seinem Tod die Geschäfte der E._____ AG allein besorgt, dieser damit ge-

macht habe, was er wolle und die Mutter sich bis dahin höchstens zu Re-

paraturen geäussert habe (vgl. UA act. E/1/171 Ziff. 15, GA act. 389; zur 

Zeugenaussage von L._____: vgl. vorinstanzliches Urteil E. 2.2.11) – über-

ein. Die übereinstimmenden Aussagen von L._____ und H._____ werden 

durch die Angaben von C._____ im schriftlichen Bericht (Art. 145 StPO) 

vom 6. April 2020 nicht in Frage gestellt. Sie gab dort zwar an, sie gehe 

davon aus, diese Abtretungserklärung sei am 29. Oktober 2007 unter-

schrieben worden (UA act. E/1/163 Ziff. 13). Sie konnte sich aber daran 

sowie, dass und inwiefern sie mit der «B._____ AG» oder der «G._____ 

AG» zu tun gehabt hatte (UA act. E/1/164), jedoch nicht erinnern. Vor die-

sem Hintergrund und gestützt auf den Umstand, dass C._____ am 6. April 

2020 selbst der Urkundenfälschung bezichtigt war, ist ihre Aussage zum 

Zeitpunkt, an welchem die Unterschrift auf der Abtretungserklärung ange-

bracht wurde, als unglaubhaft und als Schutzbehauptung einzustufen. Das 

Obergericht hat keine Zweifel, dass die vorliegende Abtretungserklärung 

von C._____ entgegen der Datierung auf dem Schriftstück nicht am 29. Ok-

tober 2007, sondern im April 2018 unterschrieben wurde.  

 

2.4.4. 

Der Beschuldigte bestätigte, dass die vorliegende Abtretungserklärung 

(UA act. B/10) dem Standardformular der B._____ AG entspricht, das je-

weils verschickt werde, wenn eine solche in den Unterlagen fehle (vgl. 

UA act. E/1/187.4 Ziff. 45 f.; GA act. 394). Aus der Aktennotiz vom 5. April 

2018, die mit dem Kürzel des Beschuldigten versehen ist, ist zudem zu 

schliessen, dass der Beschuldigte für das Aufsetzen (mit Nennung der Par-

teien, des Betrags und Forderungsgrunds [vgl. UA act. E/1/187.3 Ziff. 25]) 

und das Zusenden dieses Standardformulars verantwortlich war (vgl. UA 

 - 9 - 

 

 

 

act. B/14), auch wenn der Beschuldigte im Strafverfahren dann angab, 

nicht zu wissen, wer diese Abtretungserklärung aufgesetzt habe (UA 

act. E/1/187.4 Ziff. 42).  

 

Weiter zu prüfen ist, ob der Beschuldigte zudem (mit-)verantwortlich ist, 

dass auf dieser Abtretungserklärung auf elektronische Art als Unterschrifts-

datum der 29. Oktober 2007 genannt wurde. Diesbezüglich fällt auf, dass 

der Beschuldigte bei seiner Einvernahme am 25. Oktober 2021 nicht so-

gleich abstritt, dafür verantwortlich zu sein, sondern zunächst behauptete, 

er wisse nicht, wer verantwortlich sei (UA act. E/1/187.3 Ziff. 29), alsdann 

von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machte 

(UA act. E/1/187.4 Ziff. 40) und erst anschliessend abstritt, dass er das Da-

tum dort eingesetzt habe (UA act. E/1/187.4 Ziff. 49; vgl. auch GA act. 395). 

Hinzu kommt schliesslich, dass der vor dem Datum vermerkte Ortsname 

S._____ falsch geschrieben wurde («U._____» [UA act. B/10]) und dieser 

Rechtschreibefehler dem Mitbeschuldigten H._____, der in dieser Ge-

meinde aufgewachsen und nun seit 2011 wieder dort wohnt 

(UA act. E/1/173 Ziff. 28 f.), und der langjährig dort wohnenden C._____, 

die wohl auch die technischen Fertigkeiten nicht mitbringt, um das Datum 

elektronisch einzufügen (vgl. GA act. 389), eher nicht unterlaufen sein 

kann. Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschuldigte, sofern er 

auf die Aussage von H._____ «als das Thema auf dem Tisch war, hat sie 

mich gebeten da zu schreiben» (GA act. 389) verweist (Berufungserklärung 

Rz. 34). Denn aufgrund des Gesamtzusammenhangs (einleitender Satz zu-

vor) scheint H._____ damit nicht auf die Frage des Bezirksrichters, wie die 

Abtretungserklärung zustande kam, zu antworten, sondern allgemeine 

Ausführungen zu seiner Funktion betreffend die E._____ AG nach dem Tod 

seines Vaters (Unterstützung der Mutter durch Erledigung von Schreibar-

beiten, Briefträgerfunktion) machte. Schliesslich ist auf die Aussage von 

H._____ hinzuweisen, mit welcher er bekräftigte, dass ihm ein solcher 

Rechtschreibfehler aufgefallen wäre (vgl. UA act. E/1/174 Ziff. 31). Weiter 

ist zu bemerken, dass das Datum auf der Abtretungserklärung (29. Oktober 

2007) mit der Eröffnung des Fall-Dossiers bei der B._____ AG (erster Ein-

trag vom 30. Oktober 2007 [UA act. B/12; vgl. auch GA act. 407]) zusam-

menfällt, mithin nicht willkürlich gewählt wurde. Der Beschuldigte hatte im 

Jahr 2018 durch Zugriff auf die internen Notizen darüber Kenntnisse. Dem-

gegenüber scheint es sehr unwahrscheinlich, dass H._____ und C._____ 

das Datum der Falleröffnung bei der B._____ AG im April 2018 bekannt 

war. Auch fällt auf, dass die von der B._____ AG, namentlich vom Beschul-

digten, an die E._____ zur Unterschrift zugestellte Abtretungserklärung als 

Zessionar die «G._____ AG» nennt, mithin den Namen, der B._____ AG 

bis am 29. Mai 2017 trug. Dies ergibt nur Sinn, wenn die Abtretungserklä-

rung rückdatiert wird (seit dem 29. Mai 2017 trägt eine andere Firma den 

Namen «G._____ AG» [vgl. Handelsregisterauszüge]). Auch dies spricht 

dafür, dass es der Beschuldigte – der mit den Verhältnissen seiner Arbeit-

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geberin vertraut ist – war, der die Abtretungserklärung mit der Rückdatie-

rung ausgefüllt hat. Insgesamt hat das Obergericht daher keine Zweifel, 

dass der Beschuldigte den Ortsnamen und das Datum auf der von C._____ 

unterschriebenen Abtretungserklärung eingefügt hat. Dies wird durch das 

pauschale Argument, ein Flüchtigkeitsfehler könne immer entstehen, nicht 

in Frage gestellt (Berufungserklärung Rz. 31). Die vorinstanzliche Sachver-

haltsfeststellung ist somit nicht zu beanstanden. 

 

2.5.  

Die Vorinstanz (E. 3) hat das hiervor erstellte Verhalten des Beschuldigten 

als Urkundenfälschung qualifiziert. Darauf sowie auf die von der Vorinstanz 

zitierte Rechtsprechung zur Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der 

Rückdatierung von Dokumenten (vgl. BGE 142 IV 119 E. 2.2 und E. 2.6; 

122 IV 332 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts 6S.268.2002 vom 6. Februar 

2003 E. 3) kann, da der Beschuldigte dies nicht beanstandet und eine feh-

lerhafte Rechtsanwendung nicht ersichtlich ist, verwiesen werden (Art. 82 

Abs. 4 StPO).  

 

2.6.  

Auch die Ausführungen der Vorinstanz betreffend die Strafzumessung er-

weisen sich als durchwegs sachlich zutreffend. Nachdem der Beschuldigte 

die Strafzumessung auch nicht rügt, kann auf die vorinstanzlichen Erwä-

gungen verwiesen werden (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 4.; vgl. Art. 82 

Abs. 4 StPO).  

 

3. 

Die Berufung des Beschuldigten ist nach dem Dargelegten vollumfänglich 

abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die obergerichtli-

chen Verfahrenskosten vollumfänglich dem Beschuldigten aufzuerlegen 

(Art. 428 Abs. 1 StPO) und es ist ihm im Berufungsverfahren keine Ent-

schädigung auszurichten (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO 

e contrario). 

 

3.1. 

Die vorinstanzliche Verteilung der Verfahrens- und Parteikosten entspricht 
Art. 426 und Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO und bedarf keiner Korrektur. 
 

4. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

Art. 81 StPO). Das ist auch der Fall, wenn eine Berufung vollumfänglich 

abgewiesen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2017 vom 17. Januar 

2018 E. 4 mit Hinweisen). 

 

 
   

 - 11 - 

 

 

 

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Der Beschuldigte ist schuldig der Falschbeurkundung gemäss Art. 251 

Ziff. 1 StGB. 

 

2. 

Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der in Ziff. 1 genannten Geset-

zesbestimmung sowie Art. 47 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 4 StGB und 

Art. 106 StGB 

 

zu 50 Tagessätzen Geldstrafe à Fr. 160.00, d.h. Fr. 8'000.00, 

 

und einer Busse von Fr. 2'000.00, ersatzweise 13 Tage Freiheitsstrafe, ver-

urteilt. 

 

3. 

Der Vollzug der Geldstrafe wird gestützt auf Art. 42 StGB aufgeschoben. 

Die Probezeit wird gemäss Art. 44 Abs. 1 StGB auf 2 Jahre festgesetzt. 

 

4. (in Rechtskraft erwachsen) 

Es wird festgestellt, dass die Zivil- und Strafklägerin auf das Stellen einer 

Zivilforderung verzichtet hat. 

 

5. 

5.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-

bühr von Fr. 1'500.00 und den Auslagen von Fr. 82.00, d.h. insgesamt 

Fr. 1'582.00, werden vollumfänglich dem Beschuldigten auferlegt. 

 

5.2. 

Der Beschuldigte hat die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von 

Fr. 2'230.00 (inkl. Anklagegebühr) zu bezahlen. 

 

5.3. 

Der Beschuldigte hat seine Parteikosten für das erst- und zweitinstanzliche 

Verfahren selber zu tragen. 

 

 

 Zustellung an:  

[...] 

 

 
   

Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe  

(Art. 44 Abs. 3 StGB) 

 

 - 12 - 

 

 

 

Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben. 

Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat 

sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe 

nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht bezahlen 

bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit 

aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten 

verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1 

StGB).  

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll-

ständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweize-

rische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und 

Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerd-

elegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 26. September 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 2. Kammer 

Die Präsidentin:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Plüss     Wanner