# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0489c712-6593-51df-8a87-44e71e5803cf
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 16.09.2021 IV 2020/74
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_IV-2020-74_2021-09-16.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2020/74

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 26.11.2021

Entscheiddatum: 16.09.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 16.09.2021
Art. 28 IVG. Art. 16 ATSG. Würdigung eines RAD-Abklärungsberichts. 
Einkommensvergleich. Zuschlag zum Tabellenlohn infolge 
überdurchschnittlicher Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft des 
Beschwerdeführers. Gutheissung der Beschwerde (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. September 2021, IV 
2020/74).

Entscheid vom 16. September 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Vera Kolb

Geschäftsnr.

IV 2020/74

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin Silvana Ebneter, M.A. HSG in Law, Amparo Anwälte 

und Notare, Neugasse 26, Postfach 148, 9001 St. Gallen,

gegen

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 2/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Rente

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich am 23. Juni 2016 zur Früherfassung (IV-act. 1) und am 14. Juli 

2016 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (IV-act. 8). Im Rahmen 

der Früherfassung hatte er angegeben, eine Berufslehre als Bäcker/Konditor EFZ 

abgeschlossen und in dieser Tätigkeit zuletzt gearbeitet zu haben (IV-act. 1). Der 

Hausarzt des Versicherten, Dr. med. B.___, Facharzt für Allgemeine Medizin FMH, 

notierte im Bericht vom 15. August 2016 (IV-act. 17), dass der Versicherte seit einigen 

Monaten an einer zunehmenden Anstrengungsdyspnoe leide. Als Diagnose hielt er eine 

obstruktive Pneumopathie und eine arterielle Hypertonie fest. Seit dem 17. Mai 2016 

sei der Versicherte bis auf Weiteres zu 80% arbeitsunfähig. Zukünftig kämen körperlich 

leichtere Tätigkeiten im Stehen in Frage, die Arbeit als Bäcker sei körperlich sehr 

anstrengend und auch aufgrund der äusseren Einflüsse nicht mehr möglich. Am 21. 

April 2016 hatten die Fachärzte der Klinik für Pneumologie und Schlafmedizin des 

Kantonsspitals St.Gallen berichtet, in Bezug auf die obstruktive Pneumopathie sei von 

einer COPD GOLD Stadium 2A auszugehen (IV-act. 19). Beim Versicherten sei weiter 

eine Allergie auf Weizen- und Roggenmehl festgestellt worden. Die RAD-Ärztin Dr. 

med. C.___ schätzte die Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit am 30. August 

2016 medizinisch-theoretisch auf 50% mit einer Steigerungsoption (IV-act. 26). Nach 

einer berufsberaterischen Abklärung teilte die IV-Stelle dem Versicherten am 18. April 

2017 mit, dass er keinen Anspruch auf berufliche Massnahmen habe (IV-act. 31, 42). 

Mit der Nichteignungsverfügung vom selben Tag erklärte die Suva den Versicherten 

rückwirkend auf den 1. Januar 2017 als nicht geeignet für die Tätigkeit als Bäcker/

Konditor (IV-act. 49-2 f.). Mit einem Schreiben vom 25. April 2017 wandte sich der 

A.a. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 3/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Versicherte an die IV-Stelle mit der Bitte um die Gewährung beruflicher Massnahmen, 

da er aus gesundheitlichen Gründen nun definitiv eine neue berufliche Tätigkeit 

ausüben müsse (IV-act. 45).

Dr. B.___ hielt am 15. Mai 2017 fest, dass zwischenzeitlich die definitive Diagnose 

des Bäckerasthmas erfolgt sei (IV-act. 49). Eine adaptierte Tätigkeit dürfe deshalb 

keine Exposition gegenüber Mehl umfassen. Daraufhin war der Versicherte vom 4. Juli 

2017 bis Mitte August 2017 100% arbeitsunfähig aufgrund eines Nichtberufsunfalls (IV-

act. 60-8). Anschliessend kam es aufgrund eines Tumors und einer Überbeinoperation 

erneut zu einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit bis ca. Mitte Dezember 2017. Die RAD-

Ärztin Dr. C.___ nahm am 6. November 2017 erneut Stellung zum Fall (IV-act. 63). Sie 

schätzte die Arbeitsfähigkeit in einer körperlich leichten und wechselbelastenden 

Tätigkeit ─ auch rein sitzend möglich und ohne Mehlexposition ─ ab dem 11. 

Dezember 2017 auf 50%. Am 8. Februar 2018 teilte die IV-Stelle dem Versicherten 

erneut mit, dass er keinen Anspruch auf berufliche Massnahmen habe (IV-act. 68).

A.b. 

Aufgrund zweier operativer Eingriffe an den Händen war der Versicherte vom 

19. Februar 2018 bis zum 31. Dezember 2018 wiederum zu 100% arbeitsunfähig (IV-

act. 72, 86-7 ff.). Die RAD-Ärztin Dr. C.___ hielt am 26. November 2018 fest (IV-act. 

87-3), der Beschwerdeführer sei in einer adaptierten Tätigkeit zu 50% arbeitsfähig. Am 

28. Februar 2019 erfolgte eine monodisziplinäre Abklärung beim RAD Ostschweiz 

durch Dr. med. D.___, Facharzt für Innere Medizin, Pneumologie, Arbeitsmedizin FMH, 

Sozialmedizin (D) und Psychotherapie (D, SAPPM), welche unter anderem eine 

Spiroergometrie mit Blutgasanalyse umfasste (IV-act. 102). Dr. D.___ hielt aufgrund der 

eingeschränkten Mitarbeit des Versicherten eine erneute Lungenfunktionsuntersuchung 

für notwendig. An einer Wiederholung der Untersuchung im Kantonsspital St. Gallen 

wollte der Versicherte jedoch nicht teilnehmen (vgl. IV-act. 111 f.). Am 2. April 2019 

warf der Versicherte Dr. D.___ vor, ihn mit Fragen konfrontiert zu haben, die nichts mit 

der zu untersuchenden Krankheit zu tun gehabt hätten. Er erklärte sich aber 

schliesslich unter gewissen Bedingungen bereit zu einer neuerlichen Untersuchung (IV-

act. 114). Am 16. Mai 2019 lag der RAD-Bericht zur Untersuchung vom 28. Februar 

2019 vor. Dr. med. D.___ gab darin als Diagnosen mit Auswirkung auf die 

Arbeitsfähigkeit eine chronisch obstruktive Lungenerkrankung (ICD-10: J44.8), eine 

Sensibilisierung gegenüber Weizen- und Roggenmehl sowie einen Status nach Band-

A.c. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 4/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Rekonstruktion (2018) im Bereich der Handwurzelknochen an (IV-act. 116-11). Gemäss 

seinen Angaben liess sich trotz der eingeschränkten Mitarbeit des Versicherten bei der 

Untersuchung eine obstruktive Ventilationsstörung objektiveren. Als 

Funktionseinschränkungen stünden respiratorische Einschränkungen in Form von 

belastungsabhängiger Luftnot und chronischem Husten im Vordergrund (IV-act. 

116-14). Die angestammte Tätigkeit als Bäcker falle aufgrund des Berufsverbots ausser 

Betracht. Für adaptierte Tätigkeiten mit bis mittelschwerer körperlicher Arbeit in 

Wechselhaltung ohne repetitive kraftfordernde Beanspruchung der linken Hand 

bestehe eine volle Arbeitsfähigkeit. Dabei sei die Exposition gegenüber höheren 

Konzentrationen von atemwegsreizenden Stoffen oder Kälte, Nässe und Zugluft zu 

vermeiden (IV-act. 116-15). Diese gutachterliche Leistungsbeurteilung gelte ab dem 

Datum der aktuellen RAD-Abklärung. Mit einem Schreiben vom 3. Juni 2019 wandte 

sich der RAD Ostschweiz an den Versicherten und nahm zu dessen Schreiben vom 

2. April 2019 Stellung. Ein erneuter Lungenfunktionstest sei nicht nötig, da mit den 

aktuell vorhandenen Informationen und Befunden die medizinischen Aspekte der 

Leistungsprüfung bei der Invalidenversicherung ausreichend hätten gewürdigt werden 

können. Die Fragen, die Dr. D.___ im Rahmen der Untersuchung gestellt habe, seien 

zulässig gewesen und anhand der gutachterlichen Leitlinien erfolgt (IV-act. 117).

Mit einem Vorbescheid vom 15. Juli 2019 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, 

dass sie die Abweisung des Rentenbegehrens vorsehe (IV-act. 122). Hiergegen liess 

der Versicherte am 29. Januar 2020 einwenden, bei der Invaliditätsbemessung sei die 

reale Lohnentwicklung ausser Acht gelassen worden. Zudem sei die 

Restarbeitsfähigkeit aufgrund des fortgeschrittenen Alters nicht mehr verwertbar. Sollte 

die IV-Stelle der Ansicht sein, die Resterwerbsfähigkeit sei noch verwertbar, ersuche 

der Versicherte die IV-Stelle um berufliche Massnahmen (IV-act. 133). Mit einer 

Verfügung vom 9. März 2020 wies die IV-Stelle das Rentenbegehren des Versicherten 

bei einem Invaliditätsgrad von 19% ab. Sie hielt fest, es fänden sich keine Hinweise auf 

ein höheres Valideneinkommen. Ausserdem könne nicht angenommen werden, dass 

sich der Versicherte zum jetzigen Zeitpunkt tatsächlich berufliche Massnahmen 

wünsche und dass diese zielführend wären (IV-act. 136).

A.d. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 5/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.  

Dagegen liess der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 6. April 2020 

eine Beschwerde erheben und die Aufhebung der Verfügung vom 9. März 2020 sowie 

die Zusprache der gesetzlichen Leistungen beantragen. Zur Begründung liess er 

ausführen, dass die angefochtene Verfügung auf einem falschen Valideneinkommen 

beruhe. Für die Bemessung des Valideneinkommens sei nicht das letzte 

Erwerbseinkommen massgebend. Stattdessen sei zu berücksichtigen, dass es sich 

beim letzten Erwerbseinkommen um einen absichtlich tief angesetzten Einstiegslohn 

gehandelt habe, welcher nicht die volle Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers 

widerspiegle. Der Beschwerdeführer und der letzte Arbeitsgeber hätten vereinbart, das 

Erwerbseinkommen per 1. Januar 2017 von Fr. 35/h auf Fr. 45/h zu erhöhen. Auch sei 

eine Erhöhung des wöchentlichen Arbeitspensums auf 50 Stunden vereinbart worden. 

Das Valideneinkommen sei dementsprechend nach oben zu korrigieren. Zudem sei 

auch mit Blick auf den branchenüblichen Lohn gemäss LSE ersichtlich, dass der 

Beschwerdeführer beim letzten Arbeitsplatz ein deutlich unterdurchschnittliches 

Einkommen erhalten habe. Weiter sei die verbliebene Arbeitsfähigkeit aufgrund des 

Alters des Beschwerdeführers nur sehr erschwert verwertbar (act. G 1).

B.a. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 18. Juni 2020 die Abweisung der 

Beschwerde. Sie machte geltend, dass das Valideneinkommen überwiegend 

wahrscheinlich mit dem letzten Erwerbseinkommen übereinstimme. Die Annahme eines 

höheren Valideneinkommens sei aufgrund blosser Absichtserklärungen bezüglich des 

Lohns und der Wochenarbeitsstunden nicht möglich. Ebenso wenig könne von einer 

Nichtverwertbarkeit der Arbeitsfähigkeit aufgrund des fortgeschrittenen Alters 

ausgegangen werden. Zum Zeitpunkt der Nichteignungsverfügung sei der 

Beschwerdeführer erst 59 Jahre alt gewesen. (act. G 3).

B.b. 

In der Replik vom 5. August 2020 liess der Beschwerdeführer an seinen Anträgen 

festhalten. Er liess betonen, dass eine Anpassung der Arbeitsvertragskonditionen per 

1. Januar 2017 überwiegend wahrscheinlich sei. Dementsprechend sei das der 

Verfügung zugrundeliegende Valideneinkommen falsch (act. G 6).

B.c. 

Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf die Einreichung einer Duplik (act. G 8).B.d. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 6/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Erwägungen

1.

Mit der angefochtenen Verfügung vom 9. März 2020 hat die Beschwerdegegnerin das 

Rentenbegehren des Beschwerdeführers abgewiesen. Da das Beschwerdeverfahren 

die Prüfung der Rechtmässigkeit dieser Verfügung zum Ziel hat, muss es sich auf den 

in der Verfügung enthaltenen Gegenstand beschränken. Folglich ist nur zu prüfen, ob 

der Beschwerdeführer einen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung hat.

2.  

Einen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung haben Versicherte, die 

ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht 

durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder 

verbessern können, während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch 

durchschnittlich mindestens 40% arbeitsunfähig gewesen sind und nach Ablauf dieses 

Jahres zu mindestens 40% invalid sind (Art. 28 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 

Invalidenversicherung, IVG, SR 831.20). Invalidität ist die voraussichtlich bleibende 

oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, 

SR 830.1). Erwerbsunfähigkeit ist der durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, 

geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung 

und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten 

auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG).

2.1. 

Gemäss Art. 28a Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 16 ATSG ist die Invalidität grundsätzlich 

durch einen Einkommensvergleich zu ermitteln. Dabei wird das Erwerbseinkommen, 

das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der 

medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr 

zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (zumutbares 

Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Einkommen, das sie erzielen könnte, 

wenn sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen). Die drei Abteilungen des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen haben im Frühjahr 2019 in einem 

Verfahren nach Art. 54 des Gerichtsgesetzes (sGS 941.1) folgende Frage mehrheitlich 

bejaht: "Haben Versicherte, die während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch 

durchschnittlich mindestens zu 40 Prozent arbeitsunfähig gewesen sind und die nach 

Ablauf dieses Jahres weiterhin zu mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig sind, 

grundsätzlich Anspruch auf eine Rente, obwohl zumutbare 

2.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 7/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.  

Eingliederungsmassnahmen, welche ihre Arbeitsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im 

Aufgabenbereich zu betätigen, wiederherstellen, erhalten oder verbessern können, 

nicht abgeschlossen sind?" Damit hat das Versicherungsgericht im Ergebnis einen 

alternativen Invaliditätsbegriff geschaffen, der sich von dem im Art. 8 Abs. 1 ATSG 

definierten Invaliditätsbegriff darin unterscheidet, dass der Grundsatz der Eingliederung 

vor Rente (vgl. etwa U. Kieser, ATSG-Kommentar, 4. A., Vorbemerkungen N. 86 ff.) 

nicht zur Anwendung kommt. Der entsprechende Invaliditätsgrad wird in analoger 

Anwendung des Art. 16 ATSG durch einen Einkommensvergleich ermittelt, bei dem das 

Valideneinkommen einem Invalideneinkommen gegenübergestellt wird, das ausgehend 

von einer (i.d.R. fiktiven) Erwerbstätigkeit, die vor dem Beginn bzw. vor dem Abschluss 

der (medizinischen und/oder beruflichen) Eingliederung ausgeübt wird bzw. ausgeübt 

werden könnte. Massgebend ist der jeweils aktuelle Arbeitsfähigkeitsgrad einer in 

dieser Situation zumutbaren Erwerbstätigkeit.

Der Beschwerdeführer hat das Anmeldeformular im Juli 2016 eingereicht. Zu 

beachten gilt allerdings, dass er bereits im Juni 2016 eine Schadensanzeige mit dem 

"Meldeformular für Erwachsene: Früherfassung" bei der Beschwerdegegnerin 

vorgenommen hat. Es ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer bereits damit einen Leistungsanspruch gegenüber der 

Invalidenversicherung hat geltend machen wollen. Diese Sichtweise wird dadurch 

bestätigt, dass er auch gegenüber der Eingliederungsberatung angegeben hat, er 

erwarte von der Invalidenversicherung eine finanzielle Unterstützung, wenn er nicht 

mehr sollte arbeiten können (IV-act. 4-4). Eine nicht formgerechte Anmeldung schadet 

der versicherten Person mit Bezug auf die damit verbundenen Rechtswirkungen nicht 

(Art. 29 Abs. 3 ATSG). Das sogenannte Wartejahr im Sinne von Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG 

ist im Juni 2016 bereits erfüllt gewesen (vgl. IV-act. 17). Unter der Berücksichtigung der 

sechsmonatigen Verzögerung gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG ist der potentielle 

Rentenbeginn folglich auf den 1. Dezember 2016 festzusetzen.

3.1. 

Der Beschwerdeführer hat eine Berufslehre als Bäcker abgeschlossen und ist 

danach bis zum Eintritt der Gesundheitsbeeinträchtigung auch als Bäcker tätig 

gewesen. Zuletzt, nämlich seit dem 22. April 2014, ist er bei einer Bäckerei angestellt 

gewesen. Davor hatte er erfolgreich eine eigene Bäckerei geführt. Da er die 

Selbständigkeit nicht aus gesundheitlichen Gründen, sondern aus freien Stücken und 

vor Eintritt der Gesundheitsbeeinträchtigung aufgegeben hat, ist nicht das erzielte 

Einkommen als Selbständiger relevant für die Berechnung des Invaliditätsgrades, 

sondern das zuletzt erzielte Einkommen als angestellter Bäcker. Die letzte 

3.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 8/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Arbeitgeberin des Beschwerdeführers hat in einem Schreiben vom 2. Januar 2020 (IV-

act. 133-5 f.) angegeben, sie habe mit dem Beschwerdeführer bereits bei Stelleneintritt 

im April 2014 vereinbart, dass er einen Einstiegslohn von Fr. 35.-- erhalte; Ziellohn sei 

ein Stundenlohn von Fr. 45.--. In Januar 2016 sei dann definitiv vereinbart worden, 

dass im Jahr 2017 der Stundenlohn auf Fr. 45.-- und die Höchstarbeitszeit auf 50 

Stunden pro Woche erhöht werde. Aufgrund der langjährigen Erfahrung als Bäcker und 

wegen des mitgebrachten Know-hows (z.B. auch Rezepte) ist mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bereits beim 

Stellenantritt im April 2014 über die qualitative und quantitative Leistungsfähigkeit 

verfügt hat, die sowohl ein Entgelt von Fr. 45.-- pro Stunde als auch eine 

Höchstarbeitszeit von 50 Stunden pro Woche gerechtfertigt hat. Dafür spricht auch, 

dass er den Umsatz des Bäckereibetriebes bereits kurz nach der Arbeitsaufnahme hat 

steigern können. Zur Berechnung des Valideneinkommens ist daher von einem 

Stundenlohn von Fr. 45.-- und von einer fünfzigstündigen Arbeitswoche auszugehen. 

Infolgedessen errechnet sich ein relevanter Jahreslohn bzw. ein Valideneinkommen von 

Fr. 117'450.00 (Fr. 45.-- x 10 Arbeitsstunden x 261 Arbeitstage).

Zur Beantwortung der Frage nach der Arbeitsfähigkeit hat die 

Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer durch den RAD am 28. Februar 2019 

pneumologisch abklären lassen (IV-act. 116). Der Abklärungsbericht von Dr. D.___ 

beinhaltet eine umfassende Darstellung der vorhandenen Akten und eine ausführliche 

Anamnese. Dr. D.___ hat den Beschwerdeführer untersucht, sich eingehend mit den 

ihm geklagten Beschwerden auseinandergesetzt und diese bei seiner Beurteilung 

berücksichtigt. Die erhobenen Diagnosen sind aufgrund der objektiv festgestellten 

Befunde nachvollziehbar. Aus den Akten ergeben sich auch keine Hinweise darauf, 

dass die Beurteilung durch sachfremde, d.h. durch nicht medizinische Aspekte 

beeinflusst worden wäre oder dass objektiv wesentliche Tatsachen nicht berücksichtigt 

worden wären. Dr. D.___ hat einleuchtend ausgeführt, dass der Beschwerdeführer - 

schon im Hinblick auf die erlassene Nichteignungsverfügung der SUVA - nicht mehr in 

seinem angestammten Beruf als Bäcker tätig sein kann. Weiter hat er aufgrund der 

attestierten Diagnosen und den daraus hervorgehenden Einschränkungen überzeugend 

angegeben, dass für sonstige Tätigkeiten mit bis zumindest mittelschwerer körperlicher 

Arbeit in Wechselhaltung, ohne repetitive, kraftfordernde Beanspruchung des 

linksseitigen Handgelenkes/der Handwurzelknochen eine vollschichtige Arbeitsfähigkeit 

bestehe. Aus lungenärztlicher Sicht habe dabei die Exposition gegenüber höheren 

Konzentrationen von atemwegsreizenden Stäuben, Dämpfen und Rauch, Kälte, Nässe 

und Zugluft zu unterbleiben. Diese gutachterliche Leistungsbeurteilung gelte ab der 

3.2.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 9/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

RAD-Abklärung vom 28. Februar 2019. Der Abklärungsbericht von Dr. D.___ überzeugt; 

auf ihn kann abgestellt werden, zumal der Beschwerdeführer keine konkreten 

Einwände gegen den Abklärungsbericht von Dr. D.___ vorgebracht hat. Im 

Abklärungsbericht hat Dr. D.___ nur eine Arbeitsfähigkeitsschätzung ab der RAD-

Abklärung vom 28. Februar 2019 abgegeben. Für vorangehende Arbeitsunfähigkeiten 

in einer adaptierten Tätigkeit ist daher auf Behandler- und RAD-Berichte abzustellen. 

Daraus ergeben sich infolge der eingeschränkten Lungenfunktion eine medizinisch-

theoretische 50%ige Arbeitsunfähigkeit ab dem 30. August 2016 (IV-act. 26), eine 

anschliessende, volle Arbeitsunfähigkeit infolge von Beschwerden und einer Operation 

am Handgelenk nach einem Velounfall vom 4. Juli bis zum 10. Dezember 2017 (IV-act. 

60-8) und eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit ab dem 11. Dezember 2017 (IV-act. 87-3) bis 

höchstens zur RAD-Abklärung am 28. Februar 2019 aufgrund der damals erhobenen 

pneumologischen Befunde. Aufgrund der jeweils nachgewiesenen eingeschränkten 

Lungenfunktion ist eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit ab dem 30. August 2016 bis zum 4. 

Juli 2017 und ab dem 11. Dezember 2017 bis 28. Februar 2019 nachvollziehbar, darauf 

kann abgestellt werden. Dass aufgrund eines zwischenzeitlichen Velounfalls eine 

Operation am Handgelenk und danach eine Heilungsphase notwendig gewesen ist, 

was im Zeitraum vom 4. Juli bis 10. Dezember 2017 eine volle Arbeitsunfähigkeit für 

jegliche Tätigkeiten zur Folge gehabt hat, ist ebenfalls überzeugend, weshalb auch auf 

diese Arbeitsfähigkeitsangabe abgestellt werden kann.

Da die Tätigkeit als Bäcker offensichtlich nicht mehr möglich ist und da eine 

Umschulung aufgrund des Alters des Beschwerdeführers nicht verhältnismässig wäre, 

kommt als Invalidenkarriere nur die Verrichtung einer ideal leidensadaptierten 

Hilfsarbeit in Frage. Bis mittelschwere Tätigkeiten sind dem Beschwerdeführer noch 

zumutbar (vgl. Erw. 3.2). Da kein statistischer Nachweis dafür existiert, dass körperlich 

leichte bis mittelschwere Hilfsarbeiten wesentlich tiefer als körperlich anstrengende 

Hilfsarbeiten entlöhnt würden, ist der statistische Zentralwert der Hilfsarbeiterlöhne als 

Ausgangswert des zumutbarerweise erzielbaren Invalideneinkommens heranzuziehen. 

Das durchschnittliche jährliche Einkommen eines Hilfsarbeiters hat im Jahr 2016 Fr. 

66'803.-- brutto betragen (vgl. Anhang 2 der IV-Ausgabe der Informationsstelle AHV/IV, 

Ausgabe 2019). Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer sowohl im 

Rahmen seiner Selbständigkeit als auch danach als Angestellter stets 

überdurchschnittlich leistungsfähig gewesen ist. Er ist stets gewillt gewesen, an seine 

Leistungsgrenze zu gehen. Dadurch hat er innert kurzer Zeit ausserordentliche Erfolge 

erzielt. Diese ausserordentliche Leistungswilligkeit ist bereits im Rahmen der Ermittlung 

des Valideneinkommens (durch die Erhöhung des Stundenlohnes auf Fr. 45.-- und der 

wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf 50 Stunden) berücksichtigt worden. 

3.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 10/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

        –  01.12.2016 - 30.06.2017 (50% Arbeitsunfähigkeit; kein Zuschlag):

                 Valideneinkommen:              Fr.        117'450.--

                 Invalideneinkommen:           Fr.        33'401.50

                 Erwerbseinbusse:                 Fr.        84'048.50

                 Invaliditätsgrad:                                    71.56%

 

        –  01.07.2017 - 30.11.2017 (volle Arbeitsunfähigkeit; kein Zuschlag):

                 Valideneinkommen:              Fr.        117'450.--

                 Invalideneinkommen:           Fr.                   0.--

Konsequenterweise muss diese überdurchschnittliche Leistungsfähigkeit und 

Einsatzbereitschaft auch bei der Bemessung des Invalideneinkommens Einbezug 

finden, denn aufgrund der Akten kann mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon 

ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer auch in einer adaptierten Tätigkeit 

bereit und in der Lage wäre, mehr zu leisten als ein durchschnittlich leistungsfähiger 

Hilfsarbeiter. Daher ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass 

ein ökonomisch denkender Arbeitgeber bereit wäre, dem Beschwerdeführer mehr Lohn 

zu zahlen als einem durchschnittlich leistungsfähigen Hilfsarbeiter. Der 

Beschwerdeführer würde als Hilfsarbeiter also zu jenen 50% gehören, deren Lohn über 

dem Zentralwert liegt. Infolgedessen ist auf den statistischen Zentralwert der 

Hilfsarbeiterlöhne ein Zuschlag von ermessensweise 10% vorzunehmen, womit ein 

Invalideneinkommen von Fr. 73'483.30 (66'803.-- x 1.1) resultiert. Dieser Zuschlag ist 

jedoch erst ab der RAD-Abklärung im Februar 2019 zu berücksichtigen, da aufgrund 

der zuvor bestehenden Gesundheitsbeeinträchtigungen (stark eingeschränkte 

Lungenfunktion und Verletzung/ Operation am Handgelenk) keine höhere 

Leistungsfähigkeit möglich gewesen ist. Für die Zeit vor der RAD-Abklärung ist daher 

vom statistischen Zentralwert auszugehen. Unter Berücksichtigung der retrospektiven 

(vor der RAD-Abklärung festgehaltenen) Arbeitsunfähigkeitsgrade ergeben sich 

(ausgerechnet auf ganze Monate, da die Rente gemäss Art. 29 Abs. 3 IVG jeweils vom 

Beginn des Monats an ausbezahlt wird, an dem der Rentenanspruch entsteht) für die 

Zeit vor der RAD-Abklärung folgende Invaliditätsgrade für die jeweiligen Zeiträume:

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 11/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

                 Erwerbseinbusse:                 Fr.        117'450.--

                 Invaliditätsgrad:                                       100%

 

         –  01.12.2018 - 31.01.2019 (50% Arbeitsunfähigkeit; kein Zuschlag):

                 Valideneinkommen:              Fr.        117'450.--

                 Invalideneinkommen:           Fr.        33'401.50

                 Erwerbseinbusse:                 Fr.        84'048.50

                 Invaliditätsgrad:                                    71.56%

 

Für den Zeitraum ab dem 1. Februar 2019 (RAD-Abklärung war am 28. Februar 2019, 

aber Anspruch entsteht bereits zu Beginn des Monats gemäss Art. 29 Abs. 3 IVG) 

errechnet sich damit unter Berücksichtigung der vollen Arbeitsfähigkeit in einer 

adaptierten Tätigkeit und des Tabellenlohnzuschlages von 10% ein zumutbarerweise 

erzielbares Invalideneinkommen von Fr. 73'483.30 und damit ein Invaliditätsgrad von 

gerundet 37.43%.

3.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer von 1. Dezember 

2016 bis 30. Juni 2017 zu 71.56%, vom 1. Juli bis 30. November 2017 zu 100%, vom 

1. Dezember 2018 bis 31. Januar 2019 zu 71.56% und ab dem 1. Februar 2019 zu 

37.43% invalid gewesen ist. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist bei der 

rückwirkenden Zusprache einer befristeten Invalidenrente Art. 88a Abs. 1 IVV analog 

anzuwenden, wenn noch vor Erlass der ersten Rentenverfügung eine 

anspruchsbeeinflussende Änderung eingetreten ist. Dies bedeutet, dass die bisherige 

höhere Rente grundsätzlich drei Monate über die Verbesserung des 

Gesundheitszustands hinaus gewährt wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 30. April 

2019, 8C_36/2019, E. 5). Infolge der dreimonatigen Verzögerung im Sinne von Art. 88a 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Abs. 1 IVV ist dem Beschwerdeführer vom 1. Dezember 2016 bis 30. April 2019 eine 

ganze Rente zuzusprechen. Für die Zeit ab dem 1. Mai 2019 steht dem 

Beschwerdeführer aufgrund eines IV-Grades von weniger als 40% keine Rente mehr 

zu. Anzufügen bleibt, dass berufliche Eingliederungsmassnahmen im Sinne des 

Grundsatzes "Eingliederung vor Rente" bei der Zusprache einer befristeten 

Invalidenrente für die Vergangenheit nicht zur Diskussion stehen können. Aufgrund des 

Alters des Beschwerdeführers kommen auch allfällige Umschulungen, die eine 

Berentung verhindern könnten, nicht mehr in Frage, da der Beschwerdeführer bis zu 

deren Abschluss bereits das Pensionsalter erreichen würde oder kurz davor stünde.

3.5. Demnach ist die angefochtene Verfügung vom 9. März 2020 aufzuheben und es ist 

festzustellen, dass der Beschwerdeführer mit Wirkung vom 1. Dezember 2016 bis 30. 

April 2019 Anspruch auf eine ganze Rente hat. Die Sache ist zur Festsetzung und 

Ausrichtung des Rentenbetrages an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

4.

4.1. Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 

Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- 

erscheint in der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit als angemessen. Dem 

Ausgang des Verfahrens entsprechend ist sie vollumfänglich der Beschwerdegegnerin 

aufzuerlegen. Der geleistete Kostenvorschuss wird dem Beschwerdeführer 

zurückerstattet.

4.2. Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Parteientschädigung wird vom 

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. In 

der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach 

Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung (sGS 963.75) pauschal Fr. 1'500.-- bis 

Fr. 15'000.--. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers hat keine Honorarnote 

eingereicht. In einem durchschnittlich aufwändigen IV-Rentenfall spricht das 

Versicherungsgericht neu eine pauschale Parteientschädigung von Fr. 4'000.-- zu. In 

bis

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

einer Plenarsitzung vom 25. Mai 2021 haben die Versicherungsrichterinnen und 

Versicherungsrichter nämlich beschlossen, die durchschnittlichen Ansätze für die 

Parteientschädigungen um Fr. 500.-- zu erhöhen. Aus Praktikabilitätsgründen soll diese 

Praxisänderung sofort auf alle hängigen Fälle Anwendung finden. Diese 

Übergangsregelung führt dazu, dass die Beschwerdegegnerin einen Nachteil erleidet, 

denn sie hat nur deswegen eine um Fr. 500.-- höhere Parteientschädigung 

auszurichten, weil die Beschwerde erst nach dem Plenumsbeschluss vom 25. Mai 

2021 beurteilt wird. Die Beschwerdegegnerin soll dies gemäss dem Beschluss des 

Richterplenums allerdings im Interesse der Praktikabilität in Kauf nehmen müssen. Der 

Vertretungsaufwand erweist sich durchschnittlich, deshalb besteht ein Anspruch auf 

eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und dem Beschwerdeführer wird für die 

Zeit vom 1. Dezember 2016 bis zum 30. April 2019 eine ganze Invalidenrente 

zugesprochen; die Sache wird zur Festsetzung und Ausrichtung des Rentenbetrags an 

die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von Fr. 600.-- zu bezahlen; der 

geleistete Kostenvorschuss ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

3.

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

Fr. 4'000.-- zu bezahlen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 16.09.2021
	Art. 28 IVG. Art. 16 ATSG. Würdigung eines RAD-Abklärungsberichts. Einkommensvergleich. Zuschlag zum Tabellenlohn infolge überdurchschnittlicher Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft des Beschwerdeführers. Gutheissung der Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. September 2021, IV 2020/74).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2024-05-26T22:29:35+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen