# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ae88345a-5811-5f2a-b677-4c82873045f6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.09.2020 D-3596/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3596-2020_2020-09-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3596/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti,  

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger;   

Gerichtsschreiberin Teresia Gordzielik. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch lic. iur. Okan Manav,  

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),  

(…)  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 23. Juni 2020 / N (…). 

 

 

 

D-3596/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 11. März 2016 ein erstes Mal um Asyl 

in der Schweiz. Mit Verfügung vom 29. März 2016 trat das SEM gestützt 

auf Art. 31 a Abs. 1 Bst. b AsyIG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein. 

Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung des Beschwerdeführers sowie 

den Vollzug derselben aus der Schweiz an. Die Verfügung erwuchs unan-

gefochten in Rechtskraft. Der Beschwerdeführer galt seither als unterge-

taucht. 

B.  

B.a Mit handschriftlicher Eingabe vom 12. Februar 2018 (Poststempel vom 

13. Februar 2018) stellte der Beschwerdeführer beim SEM erneut ein Asyl-

gesuch. Zur Begründung gab er an, er sei nach Sri Lanka zurückgekehrt. 

Nach seiner Ankunft sei er von der Polizei verhaftet und 40 Tage lang fest-

gehalten sowie mit Fäusten und Schlagstock traktiert worden. Deswegen 

sei er erneut nach Europa geflohen. Das SEM nahm die Eingabe in der 

Folge als Mehrfachgesuch entgegen. 

B.b Am 9. Dezember 2019 wurde der Beschwerdeführer vertieft angehört. 

Zu seinem persönlichen Hintergrund sowie zur Begründung seines Asylge-

suchs brachte er vor, er sei sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie und stamme aus B._______, Ostprovinz. Seine Eltern, sein jüngerer 

Bruder und viele weitere Familienangehörige lebten weiterhin dort. Er habe 

die Schule bis zum O-Level besucht und danach am (…) eine Ausbildung 

zum (…) absolviert. Bei der anschliessenden Arbeit als (…) habe er 

schlecht über Karuna geredet und sei deswegen wohl denunziert worden. 

Am (…) 2016 seien nämlich Unbekannte abends nach Hause gekommen 

und hätten ihn verschleppt, misshandelt sowie mit dem Tod bedroht. Na-

mentlich sei er mit einem (…) worden. Seither habe er streifenartige Nar-

ben (…) und leide unter (…)schmerzen. Wenige Tage später sei es seinem 

Vater gelungen, ihn ausfindig zu machen und ihn am (…) 2016 gegen Zah-

lung von Geld freizubekommen. Am nächsten Tag habe er sich in einer 

Privatklinik behandeln lassen und sei dann in Begleitung seines Vaters 

nach Colombo gereist. Mithilfe eines Schleppers sei er schliesslich mit ei-

nem gefälschten Reisepass ausgereist. Nach der Ausreise hätten sich Per-

sonen in zivil mehrere Male bei seinen Eltern nach ihm erkundigt, das letzte 

Mal vor den Wahlen im September 2019. Seine Eltern hätten jeweils er-

klärt, er sei mitgenommen worden und sie wüssten nicht, was mit ihm pas-

siert sei. 

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Seite 3 

B.c Am 14. Mai 2020 wurde der Beschwerdeführer ergänzend angehört. 

Dabei machte er zusätzlich geltend, am (…) 2020 erneut zu Hause gesucht 

worden zu sein. Der Mann habe sich als ein Freund von ihm ausgegeben 

und gefragt, wo er sich befände, ob er in Colombo arbeite oder sich im 

Ausland aufhalte. Sein Vater habe wiederum geantwortet, dass er mitge-

nommen worden sei und sie seither nichts mehr von ihm gehört hätten. 

Zudem erklärte er (der Beschwerdeführer), anders als im Schreiben vom 

13. Februar 2018 angegeben, sei er nach dem ersten Asylverfahren nicht 

nach Sri Lanka zurückgereist, sondern in der Schweiz untergetaucht. 

B.d Zum Nachweis seiner Identität sowie zur Stützung seiner Vorbringen 

reichte er ein Arztzeugnis vom 9. Januar 2016, seine Identitätskarte und 

seinen Führerschein, jeweils im Original, und einen Geburtsregisterauszug 

in Kopie sowie in beglaubigter Kopie zu den Akten. 

C.  

Mit Verfügung vom 23. Juni 2020 – eröffnet am 24. Juni 2020 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

wies das als Mehrfachgesuch entgegengenommene Gesuch vom 12. Feb-

ruar 2018 ab und ordnete seine Wegweisung sowie deren Vollzug aus der 

Schweiz an. Zugleich verwies es den Beschwerdeführer auf die Möglich-

keit zur Verlängerung der Ausreisefrist, sollte er seiner Ausreisepflicht we-

gen der ausserordentlichen Lage aufgrund des Coronavirus nicht nach-

kommen können. Zudem erhob es eine Gebühr von Fr. 600.–. 

D.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 15. Juli 2020 erhob der Be-

schwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben 

und ihm sei Asyl zu gewähren oder jedenfalls sei seine Flüchtlingseigen-

schaft festzustellen, eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige 

Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie Einsetzung des rubrizierten 

Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand. Zudem beantragte er, 

das vorliegende Verfahren sei mit dem Verfahren von C._______ (N 555 

847) zu koordinieren.  

E.  

Am 16. Juli 2020 wurde dem Beschwerdeführer der Eingang der Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht bestätigt. 

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Seite 4 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. Juli 2020 forderte die Instruktionsrichterin 

den Beschwerdeführer auf, bis am 5. August 2020 eine Unterstützungsbe-

stätigung einzureichen, anderenfalls aufgrund der Aktenlage über die pro-

zessualen Anträge entschieden würde.  

G.  

Mit Schreiben vom 27. Juli 2020 reichte der Beschwerdeführer eine aktu-

elle Unterstützungsbestätigung zu den Akten. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. Juli 2020 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gut und verzichtete auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um amtliche Rechtsver-

beiständung des rubrizierten Rechtsvertreters wies sie ab. Zugleich lud sie 

die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 

I.  

Mit Vernehmlassung vom 7. August 2020 hielt das SEM fest, die Beschwer-

deschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, 

welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten.  

J.  

Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 12. August 2020 

zur Kenntnis gebracht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für Beschwerden gegen 

Verfügungen auf dem Gebiet des Asyls und entscheidet regelmässig – so 

auch hier – endgültig (Art. 5 VwVG, Art. 31 ff. VGG, Art. 105 AsylG; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das 

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bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung 

des AsylG vom 25. September 2015).  

1.4 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Seine Be-

schwerde erfolgte frist- und formgerecht (aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 52 

Abs. 1 VwVG), womit auf sie einzutreten ist. 

1.5 Soweit der Beschwerdeführer um Koordination des vorliegenden Ver-

fahrens mit jenem von C._______ (N […]) ersucht, ist der Beschwerde 

keine Begründung dieses Antrags zu entnehmen und aus den Akten ergibt 

sich auch sonst kein Hinweis auf eine notwendige Koordinierung, weshalb 

der entsprechende Antrag abzuweisen ist.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.3 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Ge-

gensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Beschwerdeführers. Für die Glaubhaftmachung reicht es nicht aus, wenn 

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der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesam-

ten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorge-

brachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. dazu ausführlich BVGE 

2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids 

aus, durch die schriftliche Lüge des Beschwerdeführers im Gesuch vom 

12. Februar 2018 (Rückkehr nach Sri Lanka, Festnahme und Misshand-

lungen durch die Polizei während 40 Tagen) werde dessen generelle 

Glaubwürdigkeit in Mitleidenschaft gezogen und seien grundsätzliche 

Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner Asylbegründung anzubringen. Weitere 

Aspekte sprächen für einen konstruierten Sachverhalt. So erscheine es 

nicht plausibel, dass er als politisch nicht engagierte Person ausserhalb 

des Familien- und Freundeskreises gegenüber ihm nicht näher bekannten 

Kunden massive Kritik an Karuna geübt haben wolle, zugleich aber habe 

Auskunft geben können über die Unterstützung Karunas durch das Militär 

und die Straffreiheit der Karuna-Gruppe bei der Mitnahme oder Tötung von 

Menschen. Zudem habe er nicht detailliert zu schildern vermocht, wie sein 

Vater ihn habe ausfindig machen können. Seine Erklärung, er sei damals 

nicht in der Lage gewesen, sich beim Vater zu informieren, sei als Schutz-

behauptung einzustufen. Immerhin habe er sich nach eigenen Angaben 

nach der Freilassung noch eine Woche in Colombo aufgehalten und habe 

dort Kontakt mit ihm gehabt. Erwartungsgemäss wäre über die Befreiung 

gesprochen worden. Weiter erscheine die geschilderte Reaktion der Ka-

runa-Gruppe auf seine Kritik am Verhalten ihres Führers, namentlich der 

Tötungsbefehl, reichlich übertrieben, zumal er lediglich wohl allseits be-

kannte Verhaltensweisen von Karuna verbreitet habe. Gleiches gelte für 

die Angabe, nach seiner Freilassung noch während Jahren bis zuletzt am 

(…) 2020 gesucht worden zu sein. Nach dem Gesagten erübrige es sich, 

auf weitere Unstimmigkeiten näher einzugehen. Die Narben (…) ebenso 

wie der dazu eingereichte Arztbericht stellten keinen direkten Beweis für 

die behauptete Misshandlung mit einer (…) dar. Sie könnten auch eine an-

dere Ursache haben, etwa einen Unfall bei (…)arbeiten.  

Sodann falle die Prüfung der Risikofaktoren negativ aus. Die Befragung 

von Rückkehrenden am Flughafen und eine allfällige Strafverfahrenseröff-

nung wegen illegaler Ausreise stellten für sich keine asylrelevanten Verfol-

gungsmassnahmen dar. Dies gelte ebenso für Kontrollmassnahmen am 

Herkunftsort. Eine asylrelevante Verfolgung vor der Ausreise habe er nicht 

glaubhaft machen können. Vielmehr habe er nach Kriegsende noch rund 

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sechseinhalb Jahre in Sri Lanka leben können, ohne dass allfällige Risiko-

faktoren ein Verfolgungsinteresse der Behörden an ihm zu begründen ver-

mocht hätten. Ein solches werde aus den Akten auch nicht für den Fall der 

Rückkehr ersichtlich. Im Zuge der politischen Entwicklungen in Sri Lanka, 

namentlich nach den Osteranschlägen und der Wahl Gotabaya Rajapa-

ksas zum Präsidenten, hätten Überwachungsaktivitäten einher mit Be-

fürchtungen von Einschüchterungen von Minderheiten und regierungskriti-

schen Personen, einschliesslich Journalisten, Oppositionellen und Men-

schenrechtsaktivisten, zugenommen. Aktuell gebe es aber keinen Anlass 

zur Annahme einer Kollektivverfolgung ganzer Volks- oder Berufsgruppen. 

Ein Verfolgungsrisiko sei wie immer im Einzelfall zu prüfen. Vorliegend 

habe der Beschwerdeführer weder die Präsidentschaftswahl respektive 

deren Folgen als Gefährdungselement vorgebracht, noch ergebe sich des-

wegen aus den Akten eine Verschärfung seiner persönlichen Situation.  

4.2 In seiner Beschwerdeschrift wiederholte der Beschwerdeführer im We-

sentlichen seine Asylvorbringen. Er ergänzte, erst drei Jahre nach den Er-

eignissen in Sri Lanka Gelegenheit erhalten zu haben, seine Narben zu 

zeigen, womit diese soweit verheilt seien, dass ein Rückschluss auf (…) 

schwierig sei. Als eine Ursache auf eine mögliche (…) zu verweisen, sei 

jedoch weitgegriffen. Im Arztbericht würden überdies Blutspuren erwähnt. 

Aus der schriftlichen Lüge eine grundsätzliche Unglaubhaftigkeit der Asyl-

vorbringen abzuleiten, sei nicht nachvollziehbar. Weiter bleibe im Dunkeln, 

weshalb das SEM erwartet habe, er hätte seine Befreiung im Detail mit 

dem Vater besprechen müssen. Seine gesundheitlich schlechte Verfas-

sung gleich nach der Folterung finde keine Beachtung. Es sei bekannt, 

dass vermutete und ehemalige Mitglieder der Liberation Tigers of Tamil 

Eelam (LTTE) sowie weitere Regimekritiker, also auch tamilische Personen 

mit niedrigem Profil, von den sri-lankischen Behörden und regierungsna-

hen Kräften wie der Karuna-Gruppe schikaniert, inhaftiert und gefoltert wor-

den seien beziehungsweise immer noch würden, weshalb seine Vorbrin-

gen als glaubhaft gemacht zu erachten seien. Er sei psychisch und phy-

sisch schwer geschädigt und traumatisiert, weshalb das SEM auch positiv 

überrascht hätte sein können, dass er überhaupt ein wenig über die Ereig-

nisse habe reden können. Seine Schilderungen zur Verschleppung, Miss-

handlung und Freilassung seien sodann widerspruchsfrei ausgefallen. Es 

bestünden keine Zweifel daran, dass die sri-lankischen Behörden annäh-

men, er habe in Verbindung mit den LTTE gestanden, zumal er öffentlich 

unter anderem bemerkt habe, Karuna habe die LTTE verraten, und darauf-

hin verschleppt worden sei. Auch wenn er nicht über ein politisches Profil 

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verfüge, habe er eine Meinung zu Ereignissen und Umständen in Sri Lanka 

und äussere diese gegenüber Mitmenschen.  

Das Fehlen von ordentlichen Identitätspapieren und der über vierjährige 

Auslandsaufenthalt erhöhten das Risiko, bei einer Rückkehr ins Visier der 

sri-lankischen Behörden zu geraten und genauer überprüft zu werden. Da-

bei würden seine Narben als weiterer Risikofaktor ans Tageslicht kommen. 

Aufgrund seines eher jungen Alters würde er noch einige Zeit im Fokus der 

Behörden stehen. Seine Risikofaktoren seien nicht eingehend und gesamt-

haft gewürdigt worden. Die äusserst optimistische Einschätzung des SEM 

zur fehlenden kollektiven Verfolgungsgefahr ganzer Volksgruppen nach 

dem Machtwechsel in Sri Lanka im November 2019 und überdies der Ent-

führung einer sri-lankischen Mitarbeitenden der Schweizerischen Botschaft 

in Colombo – zu denen nähere Ausführungen gemachten wurden – sei an-

gesichts der Erfahrungen der Vergangenheit betreffend den Rajapaksa-

Clan unvorsichtig, oberflächlich und wenig differenziert.  

5.  

Eine einlässliche Prüfung ergibt, dass die Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers nicht geeignet sind, eine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 

AsylG nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. 

5.1 Vorab ist festzuhalten, dass den Akten keine hinreichenden Anhalts-

punkte dafür entnommen werden können, der Beschwerdeführer sei – wie 

auf Beschwerdeebene geltend gemacht – aufgrund der behaupteten Miss-

handlungen physisch und psychisch schwer geschädigt und traumatisiert, 

sodass erstaunlich sei, wenn er überhaupt etwas über die erlittenen Ereig-

nisse habe angeben können. In beiden Anhörungen hat er auf Nachfrage 

explizit ausgesagt, es gehe ihm gut, insbesondere auch moralisch. Erst 

zum Ende der zweiten Anhörung ist er in sehr allgemein gehaltenen Aus-

sagen auf seine psychische Verfassung eingegangen. Weder gegenüber 

der Vorinstanz noch auf Beschwerdeebene hat er diese jedoch näher sub-

stantiiert oder mit Beweisen untermauert. Überdies sind den Protokollen zu 

den Anhörungen und dem von der Hilfswerksvertretung unterzeichneten 

Blatt keine Hinweise auf Beeinträchtigungen im Aussageverhalten zu ent-

nehmen, welche bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit berücksichtigt wer-

den müssten. 

5.2 Weiter ist die vorinstanzliche Einschätzung nicht zu beanstanden, die 

generelle Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers sei durch die schriftli-

che Lüge in Mitleidenschaft gezogen worden. Er ist in beiden Anhörungen 

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ausdrücklich auf seine Pflicht zur Mitwirkung und wahrheitsgemässen Aus-

sage hingewiesen worden (Art. 8 AsylG). Allfällige Konsequenzen, die sich 

aus dem Aufdecken unwahrer Angaben ergeben, muss er sich selbst zu-

rechnen, so namentlich, dass die Vorinstanz in der Folge auch gewisse 

Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner weiteren Vorbringen anmeldete. 

5.3 Die Vorinstanz hat aus der schriftlichen Lüge auch nicht auf eine grund-

sätzliche Unglaubhaftigkeit seiner Asylvorbringen geschlossen, sondern 

mit überzeugender Begründung weitere Aspekte dargelegt, aufgrund derer 

sie in der Gesamtwürdigung seine Vorbringen zur Verschleppung und 

Misshandlung durch Unbekannte aufgrund seiner Äusserungen zu Karuna 

als unglaubhaft erachtete. Zur Vermeidung von Wiederholungen sei auf die 

diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen (vgl. E. 4.1). Die 

Beschwerdevorbringen sind nicht geeignet, die Erwägungen zur fehlenden 

Glaubhaftmachung zu entkräften. Sie erschöpfen sich weitestgehend in ei-

ner Kritik an der Einschätzung der Vorinstanz, ohne ihr jedoch substanti-

ierte Einwände entgegenzuhalten.  

5.4 Das Gericht stellt dabei nicht in Abrede, dass der Beschwerdeführer 

eine eigene Meinung zur politischen Situation in Sri Lanka hat und diese 

auch nach aussen kundtun will. Im sri-lankischen Kontext und noch dazu 

bei der Herkunft des Beschwerdeführers aus der Ostprovinz, welche als 

besonderes Einflussgebiet der sogenannten Karuna-Gruppe – eine mit der 

sri-lankischen Regierung kooperierende ehemalige Abspaltung der LTTE – 

zählt (vgl. dazu Urteil des BVGer D-1073/2015 vom 1. Juni 2016 E. 5.6 

m.w.H.), erscheint es gleichwohl wenig nachvollziehbar, dass er in Kennt-

nis der Gefährlichkeit der Karuna-Gruppe für ihre Gegner und des Macht-

gefüges, in welchem sie selbst gemäss seinen eigenen Angaben agieren 

können, wagte, gegenüber Fremden so frei Kritik an Karuna zu äussern. 

Vor diesem Hintergrund verwundert auch, dass der Beschwerdeführer bei 

beiden Anhörungen in der freien Äusserung und danach nicht erwähnte, 

wann und wem gegenüber er sich abfällig zu Karuna äusserte (vgl. B4 F39, 

F48 ff., F76; B13 F26), was offenbar zentral für die geltend gemachte Ver-

folgung war.  

5.5 Weiter ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass es wenig überzeu-

gend erscheint, der Beschwerdeführer solle aufgrund der Äusserung allge-

mein bekannter Verhaltensweisen von Karuna derart massiv misshandelt 

und mit dem Tode bedroht worden sein, zumal er gemäss Aktenlage und 

selbst nach eigenem Bekunden über kein politisches Profil verfügt. Dabei 

ist auch zu berücksichtigen, dass er im Zeitpunkt des Kriegsendes gerade 

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einmal (…) Jahre alt und damit nicht in die Auseinandersetzungen zwi-

schen Regierung und regierungsnahen Truppen (wie der Karuna-Gruppe) 

sowie den LTTE involviert war, womit er nicht besonders im Fokus der Ka-

runa-Gruppe gestanden haben kann. Erst recht verfängt der Hinweis auf 

die Verfolgung und Folterung von tatsächlichen oder mutmasslichen LTTE-

Mitgliedern sowie weiteren Regimekritikern, auch von Tamilen mit niedri-

gem Profil, durch sri-lankische Behörden und regierungsnahe Gruppen, 

ohne individuellen Bezug zum vorliegenden Sachverhalt nicht als Argu-

ment für die Glaubhaftmachung der Vorbringen des Beschwerdeführers. 

Die kritischen Äusserungen an Karuna sowie die Verschleppung und mas-

sive Bedrohung des Beschwerdeführers erscheinen nach dem Gesagten 

für das Gericht ebenso als konstruierter Sachverhalt. 

5.6 Weiter kann zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, dass 

der Beschwerdeführer im Fall einer Folterung nicht unmittelbar aufnahme-

fähig und in der Lage gewesen wäre, den Vater nach den Umständen sei-

ner Befreiung zu befragen. Angesichts vorstehender Erwägungen er-

scheint aber überwiegend zweifelhaft, dass er überhaupt in der beschrie-

benen Weise gefoltert wurde. Auffällig ist zudem, dass er in den vergange-

nen Jahren seit der Ausreise genügend Zeit hatte, seinem Vater Fragen zu 

stellen, und gleichwohl keine näheren Angaben zur Freilassung machen 

konnte. Des Weiteren fielen seine diesbezüglichen Angaben in den Anhö-

rungen ausweichend sowie wenig substantiiert aus und lassen kaum Re-

alkennzeichen erkennen, aus denen ersichtlich werden könnte, er sei nach 

der beschriebenen Folterung auf Intervention seines Vaters freigekommen 

(vgl. B4 F40, F57 ff.).  

5.7 Hinsichtlich der Narben (…) erscheint es zwar möglich, dass diese von 

Misshandlungen stammen. Sie selbst sind in der Tat aber nicht geeignet, 

die konkret behaupteten Vorbringen zu untermauern. Auch insoweit ist mit 

der Vorinstanz einig zu gehen, dass diese ebenso eine andere Ursache 

haben können. Dabei kann dahingestellt bleiben, welche weiteren Ursa-

chen in Betracht kommen. Relevant für die Glaubhaftmachung ist vielmehr, 

dass der dargelegte Sachverhalt überwiegend wahrscheinlich und nicht 

bloss möglich ist. Vor dem Hintergrund vorstehender Unglaubhaftigkeit-

selemente erscheint der vom Beschwerdeführer dargelegte Sachverhalt 

nicht wahrscheinlich.  

5.8 Ebenso wenig kann dem Arztbericht der Grund für die festgestellten 

Verletzungen entnommen werden. Insoweit überzeugt auch der Hinweis 

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Seite 11 

nicht, im Arztbericht sei von Blut die Rede. Dafür können gleichermassen 

verschiedene Ursachen in Betracht kommen (vgl. E. 5.7.). 

5.9 Angesichts vorstehender Erwägungen sind schliesslich mit der Vor-

instanz erhebliche Zweifel anzubringen, dass der Beschwerdeführer über-

haupt oder zumindest aus den von ihm vorgebrachten Gründen weiterhin 

bei seinen Eltern gesucht wird. 

5.10 In einer Gesamtwürdigung des vorgebrachten Sachverhalts erscheint 

es nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer Karuna 

gegenüber Kunden bei seiner (…)tätigkeit kritisierte, deswegen von der 

Karuna-Gruppe verschleppt und gefoltert sowie nur auf Intervention seines 

Vaters wieder freigelassen wurde und deswegen aus Sri Lanka ausreiste. 

6.  

6.1 Nachdem der Beschwerdeführer keine Vorfluchtgründe nachweisen  

oder glaubhaft machen konnte und er weder aufgrund eigener politischer 

Betätigung noch aufgrund familiärer Verbindungen zu den LTTE oder auf-

grund von Kritik an einer regierungsnahen Gruppierung wie jener von Ka-

runa ein relevantes politisches Profil aufweist, erfüllt er auch keine der im 

Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 dargelegten stark risikobe-

gründenden Faktoren. Alleine aus seiner tamilischen Ethnie, seiner über 

vierjährigen Landesabwesenheit und infolge fehlender Reisepapiere kann 

er ebenso wenig eine Gefährdung flüchtlingsrechtlich beachtlichen Aus-

masses im Sinne des Referenzurteils ableiten. Dies gilt weiter in Bezug auf 

sein junges Alter und seine Narben. Gerade Ersteres spricht dafür, dass 

der Beschwerdeführer – als (…) Jahre alter Junge bei Kriegsende im Jahr 

2009 – nicht besonders im Visier der sri-lankischen Behörden oder ihnen 

treuen Gruppierungen, wie der Karuna-Gruppe, stand oder stehen wird. 

Entsprechend ist auch kaum davon auszugehen, dass seine Narben bei 

einer allfälligen Überprüfung am Flughafen bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka als Kennzeichen für frühere oder bestehende LTTE-Verbindungen 

gewertet würden. 

6.2 Schliesslich kann die vorstehende Einschätzung zu den Risikofaktoren 

nicht durch die jüngsten Ereignisse in Sri Lanka, namentlich die Wahl von 

Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten wie auch die vorübergehende dip-

lomatische Krise zwischen Sri Lanka und der Schweiz erschüttert werden. 

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der Veränderungen seit der Wahl 

von Gotabaya Rajapaksa und der Ernennung seiner Brüder in hohe Staats-

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Seite 12 

positionen sowie weiterer seiner Weggefährten aus der Zeit des Kriegsen-

des 2009 bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und be-

rücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen 

Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefähr-

dungslage auszugehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil 

ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. 

Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016; Human Rights Watch [HRW], Sri Lanka: Families of "Disappeared" 

Threatened, 16.02.2020). Auch ist nicht auszuschliessen, dass eine Ge-

fährdung wieder vermehrt auch von regierungsnahen Gruppen, wie eben 

der Karuna-Gruppe, ausgehen wird. Dennoch gibt es zum heutigen Zeit-

punkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri 

Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr aus-

gesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein 

persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschafts-

wahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht. Dieser 

wurde vorliegend weder dargelegt, noch ergibt sich aus den Akten ein ent-

sprechender Bezug. Die allgemeine Kritik an der Einschätzung des SEM 

zur Gefährdungslage in Sri Lanka verfängt nicht.  

6.3 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das SEM zutreffend zur Einschät-

zung gelangt ist, der Beschwerdeführer habe keine asylrechtlich relevante 

Gefährdung nachgewiesen oder glaubhaft gemacht. Die Vorinstanz hat 

folglich das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

D-3596/2020 

Seite 13 

Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr („real risk“) nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

D-3596/2020 

Seite 14 

127 m.w.H.). Der EGMR hat zudem wiederholt festgestellt, dass nicht ge-

nerell davon auszugehen sei, Rückkehrenden drohe in Sri Lanka eine un-

menschliche Behandlung. Vielmehr müsse eine Risikoeinschätzung im 

Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frank-

reich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Die Einzelfallprüfung 

fällt mangels hinreichender Anhaltspunkte vorliegend negativ aus (vgl. 

E. 6). Zudem lässt die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka 

den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. BVGE 

2011/24 E. 10.4). Dies gilt auch unter Berücksichtigung der jüngsten politi-

schen Entwicklungen in Sri Lanka (vgl. etwa Urteil des BVGer E-4616/2018 

vom 7. September 2020 E. 8.2.6). 

8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. An dieser Einschät-

zung vermögen auch die Gewaltvorfälle in Sri Lanka am 21. April 2019 und 

der von der sri-lankischen Regierung verhängte und inzwischen am 20. Au-

gust 2019 wieder aufgehobene Ausnahmezustand nichts zu ändern (vgl. 

Urteil des BVGer E-4616/2018 vom 7. September 2020 E. 8.3.2). 

8.3.3 Im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 nahm das Bundesverwal-

tungsgericht eine aktuelle Lagebeurteilung auch mit Bezug auf die Zumut-

barkeit des Vollzugs von Wegweisungen nach Sri Lanka vor (vgl. a.a.O.  

E. 13.2 – 13.4). Den Wegweisungsvollzug in die Ostprovinz (Distrikte Trin-

comalee, Batticaloa, Ampara) erachtete das Bundesverwaltungsgericht als 

zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien 

(insbesondere die Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Be-

ziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

Wohnsituation) bejaht werden könne (vgl. a.a.O. E. 13.4). 

D-3596/2020 

Seite 15 

8.3.4 Der Beschwerdeführer stammt aus dem Distrikt B._______ in der 

Ostprovinz, wo er seit seiner Geburt bis zur Ausreise gelebt hat. Seine El-

tern, sein Bruder sowie weitere Familienangehörige wohnen gemäss sei-

nen eigenen Angaben nach wie vor dort. Mithin verfügt er vor Ort über ein 

familiäres Beziehungsnetz, welches ihn bei der Reintegration in Sri Lanka 

unterstützen kann. Zudem ist er jung, hat eine solide Schul- sowie Berufs-

ausbildung als (…) und Erfahrung im erlernten Beruf, womit auch davon 

ausgegangen werden kann, dass er nach der Rückkehr ein finanzielles 

Auskommen wird erzielen können.  

8.3.5 Zudem lässt der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers den 

Wegweisungsvollzug nicht als unzumutbar erscheinen. Praxisgemäss ist 

bei einer Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur 

dann von einer medizinisch bedingten Unzumutbarkeit auszugehen, wenn 

die ungenügende  Möglichkeit einer Weiterbehandlung eine drastische und 

lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustands nach sich 

zöge (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3). Diese Schwelle ist vorliegend nicht er-

reicht. Gemäss Aktenlage leidet der Beschwerdeführer unter (…)schmer-

zen von – nicht als glaubhaft erachteten (vgl. insbesondere E. 5.7 und 

E. 5.8) – Misshandlungen mit einer (…). Diese hat er in der Schweiz nicht 

behandeln lassen, weshalb nicht ersichtlich wird, warum sie bei Rückkehr 

nach Sri Lanka behandlungsbedürftig werden könnten. Soweit der Be-

schwerdeführer auf Beschwerdeebene darauf verweist, bereits während 

der Anhörungen psychische Probleme geltend gemacht zu haben und un-

ter einer posttraumatischen Belastungsstörung zu leiden, werden diese für 

das Gericht aus den Akten nicht hinreichend ersichtlich. Diesbezüglich sei 

auf obenstehende Erwägungen verwiesen (vgl. E. 5.1). Abgesehen davon 

können die geltend gemachten physischen wie auch psychischen Gesund-

heitsprobleme – entgegen der Auffassung in der Beschwerdeschrift – in der 

Heimat behandelt werden. Dass in Sri Lanka allenfalls nur eine nicht dem 

schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung sei-

ner psychischen und physischen Symptome möglich ist, steht dem Weg-

weisungsvollzug ebenso wenig entgegen (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 und 

2011/50 E. 8.3).  

8.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

D-3596/2020 

Seite 16 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm aber mit 

Zwischenverfügung vom 29. Juli 2020 die unentgeltliche Rechtspflege ge-

währt wurde, hat er vorliegend keine Verfahrenskosten zu tragen. 

10.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde das Gesuch um amtliche 

Rechtsverbeiständung mangels Komplexität der Sach- und Rechtslage ab-

gewiesen (vgl. Art. 65 Abs. 2 VwVG). Seither sind keine Umstände einge-

treten, die eine andere Einschätzung rechtfertigen. Folglich ist dem rubri-

zierten Rechtsvertreter keine Aufwandsentschädigung zu entrichten.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Mia Fuchs Teresia Gordzielik 

 

 

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