# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 53ee2228-c83a-5344-8f4a-ff64792bff82
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.04.2008 C-2827/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2827-2007_2008-04-16.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2827/2007

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  A p r i l  2 0 0 8  

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Bernard Vaudan, 
Richter Andreas Trommer, 
Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Raess,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern
Vorinstanz.

Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2827/2007

Sachverhalt:

A.
Der  aus  Jordanien  stammende  Beschwerdeführer  (Jahrgang  1971) 
heiratete am 5. Juli 1998 in Jordanien eine Schweizer Staatsangehöri-
ge. Am 21. Dezember 1998 reiste er in die Schweiz ein und nahm im 
Kanton Zürich Wohnsitz. 

B.
Im  Mai  2000  trennten  sich  die  Ehegatten,  und  es  wurde  ein  Ehe-
schutzverfahren durchgeführt. Im Sommer 2001 zogen die Ehegatten 
wieder zusammen. Vom 24. Januar bis zum 13. März 2003 lebten die 
Ehegatten erneut getrennt. 

C.
Gestützt auf diese Ehe stellte der Beschwerdeführer am 5. Juli  2003 
ein  Gesuch  um erleichterte  Einbürgerung,  welches  jedoch nicht  be-
handelt wurde, weil er noch nicht lange genug in der Schweiz wohne. 
Am 7. Januar 2004 stellte  der Beschwerdeführer  erneut  ein Gesuch 
um erleichterte Einbürgerung. Im Rahmen des Einbürgerungsverfah-
rens  unterzeichneten er  und seine Ehefrau am 20. September  2005 
gemeinsam eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, unge-
trennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft  an derselben Adresse zu-
sammenlebten und dass weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten 
bestünden. Gleichzeitig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass 
"die erleichterte Einbürgerung nicht  möglich ist,  wenn vor oder wäh-
rend des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung 
oder  Scheidung  beantragt  hat  oder  keine  tatsächliche  eheliche  Ge-
meinschaft mehr besteht." Ebenfalls bestätigten sie ihre Kenntnisnah-
me  davon,  dass  die  Verheimlichung  solcher  Umstände  zur  Nichtig-
erklärung der Einbürgerung führen könne. Am 31. Oktober 2005 erhielt 
der  Beschwerdeführer  durch  erleichterte  Einbürgerung  nach  Art.  27 
des  Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0) 
das Schweizer Bürgerrecht. Diese Verfügung erwuchs am 19. Dezem-
ber 2005 in Rechtskraft.

D.
Am  18.  Januar  2006  zog  der  Beschwerdeführer  aus  der  ehelichen 
Wohnung aus und am 26. Januar 2006 stellten die Ehegatten ein ge-
meinsames Scheidungsbegehren. Am 30. August 2006 wurde die Ehe 
rechtskräftig geschieden.

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E.
E.a
Diese  Umstände  bewogen  die  Vorinstanz,  ein  Verfahren  betreffend 
Nichtigerklärung  der  erleichterten  Einbürgerung  zu  eröffnen.  Am 
18. September 2006 forderte sie den Beschwerdeführer in diesem Zu-
sammenhang auf,  sich binnen Monatsfrist  zur  Frage einer  allfälligen 
Nichtigerklärung  sowie  zur  Trennung  und  Scheidung  von  seiner 
schweizerischen Ehegattin  zu  äussern. Der  Beschwerdeführer  nahm 
am 6. Oktober 2006 erstmals Stellung. Dabei machte er geltend, dass 
er  das strenge Verfahren der erleichterten Einbürgerung in der Hoff-
nung durchlaufen habe, als Schweizer Bürger seinen Lebensstandard 
verbessern zu können. Die Erklärung vom 20. September 2005 betref-
fend eheliche Gemeinschaft  habe der Wahrheit  entsprochen. Er und 
seine Ehefrau hätten allerdings seit längerer Zeit finanzielle Schwierig-
keiten gehabt. Sie hätten jedoch auf Besserung gehofft, insbesondere 
für die Zeit nach seiner Einbürgerung. Leider habe alles nicht so funk-
tioniert,  wie  sie  es  sich  erhofft  hätten. Die  Situation  habe  sich  ver-
schlechtert  und Ende Jahr [2005] ihren Tiefpunkt erreicht. Im Januar 
[2006] habe er sich beim Sozialamt gemeldet, um in einem Arbeitspro-
jekt unterzukommen, das ihm ermöglicht hätte, seine berufliche Situa-
tion und damit auch die Ehe zu retten. Das Sozialamt habe ihm mitge-
teilt,  dass  ihm nicht  geholfen werden könne,  so  lange er  mit  seiner 
Frau zusammenwohne bzw. nicht  gerichtlich  getrennt  sei. Mit  dieser 
Situation  seien beide Ehegatten nicht  fertig  geworden,  so  dass  ihre 
Beziehung im Januar [2006] in eine grosse Krise geraten sei, und sie 
sich entschieden hätten, die gerichtliche Trennung/Scheidung zu bean-
tragen. Die geschiedene Ehefrau bestätigte mit  ihrer Unterschrift  die 
Erklärung des Beschwerdeführers.

E.b Am 30. Oktober 2006 zog die Vorinstanz die Scheidungsakten des 
Beschwerdeführers bei.

E.c Mit  Schreiben vom 22. November  2006 gab die Vorinstanz  dem 
Beschwerdeführer  ein  weiteres  Mal  Gelegenheit  zur  Stellungnahme, 
welche der Beschwerdeführer am 18. Dezember 2006 wahrnahm. Im 
Wesentlichen hielt er daran fest, dass die Ehe, trotz gewisser Proble-
me,  zum  Zeitpunkt  der  Erklärung  betreffend  eheliche  Gemeinschaft 
und der Einbürgerung stabil gewesen sei. 

F.
Am 7. Februar  2007 erteilte  das  Amt für  Bürgerrecht  und Zivilstand 

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des Kantons St. Gallen sein Einverständnis  zur Nichtigerklärung der 
erleichterten Einbürgerung.

G.
Mit Verfügung vom 9. März 2007 erklärte die Vorinstanz die erleichterte 
Einbürgerung  des  Beschwerdeführers  für  nichtig.  Sie  stützte  sich  in 
ihrer  Begründung  im  Wesentlichen  auf  den  äusseren  Ereignisablauf 
sowie auf die Aussagen der Ehegatten im Scheidungsverfahren, wo-
nach in der Ehe bereits seit längerer Zeit Schwierigkeiten aufgetreten 
seien. Die Probleme in der Ehe sowie der enge zeitliche Zusammen-
hang zwischen der  Erklärung betreffend eheliche Gemeinschaft,  der 
erleichterten Einbürgerung, der Trennung und dem Scheidungsverfah-
ren machten deutlich,  dass die erleichterte Einbürgerung durch Ver-
schweigen erheblicher Tatsachen erschlichen worden sei.

H.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 19. April 2007 beantragt der Rechtsver-
treter  namens seines  Mandanten die  Aufhebung der  Verfügung vom 
9. März 2007. Zudem ersuchte er  für seinen Mandanten um die Ge-
währung unentgeltlicher Rechtspflege. Im Wesentlichen macht er gel-
tend,  dass  die  eheliche  Gemeinschaft  zu  den  entscheidenden  Zeit-
punkten gelebt wurde und stabil  gewesen sei. Erst durch das Schei-
tern der Finanzierung der Projekte des Beschwerdeführers im Januar 
2006 habe sich die Situation unvorhersehbar und plötzlich zugespitzt.

I.
Mit  Zwischenverfügung  vom  7.  Juni  2007  wies  das  Bundesverwal-
tungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.

J.
In  ihrer  Vernehmlassung vom 9. August  2007 hält  die  Vorinstanz an 
ihrer Verfügung fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde.

K.
Mit Replik vom 14. September 2007 hält der Beschwerdeführer an sei-
nem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, fest und gibt 
ein  Bestätigungsschreiben  der  geschiedenen  Ehefrau  vom 10.  Sep-
tember 2007 neu zu den Akten.

L.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit notwendig, in den Erwägun-
gen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt  der  in  Art.  32  VGG genannten  Ausnahmen  Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche 
von einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden. 
Darunter  fallen gemäss Art. 51 BüG Verfügungen des BFM, die sich 
auf Art. 41 BüG stützen.

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts ande-
res bestimmt.

1.3 Als Verfügungsadressat ist der Beschwerdeführer durch die ange-
fochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-
teresse an deren Aufhebung (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formge-
recht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 49 ff. VwVG).

2.
Mit  Beschwerde  ans  Bundesverwaltungsgericht  kann  die  Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit  gerügt  wer-
den, sofern nicht eine kantonale Instanz als Beschwerdeinstanz ver-
fügt hat (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Sach-  und  Rechtslage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils des Bundesgerichts 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
3.1 Nach Art. 27 Abs. 1 BüG kann ein Ausländer nach der Eheschlies-
sung mit einer Schweizer Bürgerin ein Gesuch um erleichterte Einbür-

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gerung stellen, wenn er insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt 
hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Ge-
meinschaft mit der Schweizer Bürgerin lebt. Seine Einbürgerung setzt 
gemäss Art. 26 Abs. 1 BüG zudem voraus, dass er in die schweizeri-
schen  Verhältnisse  eingegliedert  ist,  die  schweizerische  Rechtsord-
nung  beachtet  und  die  innere  oder  äussere  Sicherheit  der  Schweiz 
nicht gefährdet. Sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen müssen so-
wohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Ein-
bürgerungsverfügung erfüllt sein (BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115, BGE 
130 II 482 E. 2 S. 483 f. mit Hinweisen, BGE 128 II 97 E. 3a S. 98 f.). 
Fehlt es im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids an der ehelichen 
Gemeinschaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen 
werden (vgl. BGE 129 II 401 E. 2.2. S. 403 mit Hinweisen).

3.2 Der Begriff  der  ehelichen Gemeinschaft  bedeutet  nach der  bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung mehr als nur das formelle Bestehen 
einer  Ehe.  Verlangt  wird  vielmehr  eine  tatsächliche  Lebensgemein-
schaft, getragen vom Willen, die Ehe auch künftig aufrechtzuerhalten 
(BGE 130 II 482 E. 2 S. 483 f., BGE 130 II 169 E. 2.3.1 S. 171 f., BGE 
121  II  49  E. 2b  S. 52).  Der  Gesetzgeber  wollte  dem ausländischen 
Ehegatten einer Schweizer Bürgerin oder eines Schweizer Bürgers die 
erleichterte  Einbürgerung  ermöglichen,  um  die  Einheit  des  Bürger-
rechts im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern. Zweifel am 
Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten, 
sind beispielsweise angebracht,  wenn kurze Zeit  nach der Einbürge-
rung  die  Trennung  erfolgt  oder  die  Scheidung  eingeleitet  wird  (BGE 
130 II 482 E. 2 S. 483 f., BGE 128 II 97 E. 3a S. 98 f.).

3.3 Die erleichterte Einbürgerung kann mit Zustimmung der Behörde 
des Heimatkantons innert fünf Jahren für nichtig erklärt werden, wenn 
sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen 
erschlichen worden ist  (Art. 41 Abs. 1 BüG). Das blosse Fehlen der 
Einbürgerungsvoraussetzungen genügt nicht. Die Nichtigerklärung der 
erleichterten Einbürgerung setzt vielmehr voraus, dass diese "erschli-
chen",  d.h. mit  einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt 
worden ist. Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestands ist 
nicht erforderlich, wohl aber dass der Betroffene bewusst falsche An-
gaben  macht  bzw. die  Behörde  bewusst  in  einem falschen Glauben 
lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die 
Behörde  über  eine  erhebliche  Tatsache  zu  informieren  (BGE 132  II 
113 E. 3.1 S. 114 f. mit weiteren Hinweisen).

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3.4 Besteht aufgrund des Ereignisablaufs die tatsächliche Vermutung, 
die Einbürgerung sei erschlichen worden, obliegt es dem Betroffenen, 
die Vermutung durch den Gegenbeweis bzw. erhebliche Zweifel umzu-
stürzen,  indem  er  Gründe  bzw.  Sachumstände  aufzeigt,  die  es  als 
überzeugend (nachvollziehbar)  erscheinen lassen,  dass  eine angeb-
lich noch wenige Monate zuvor bestehende tatsächliche, ungetrennte 
eheliche  Gemeinschaft  in  der  Zwischenzeit  dergestalt  in  die  Brüche 
gegangen  ist,  dass  es  zur  Scheidung  kam (BGE 130  II  482  E.  3.2 
S. 486).

4.
4.1 Die angefochtene Verfügung geht davon aus, dass die Ehe bereits 
zum Zeitpunkt  der  Erklärung  betreffend  eheliche  Gemeinschaft  vom 
20. September 2005 nicht mehr stabil war. Diese Vermutung leitet die 
Vorinstanz  einerseits  aus  dem  zeitlichen  Ablauf  der  (äusseren)  Ge-
schehnisse und andererseits aus den Stellungnahmen des Beschwer-
deführers im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens sowie den Aus-
sagen der Ehepartner anlässlich der Anhörung im Scheidungsverfah-
ren ab. 

4.2 Aus den Akten ergibt sich folgendes Bild bezüglich des Verlaufes 
der Ehe: Nach der Eheschliessung am 5. Juli  1998 und der Einreise 
des Beschwerdeführers in die Schweiz am 21. Dezember 1998 kam es 
im Jahre 2000 zu einer ersten grossen Krise. Von Mai 2000 bis Som-
mer 2001 lebten die Ehegatten getrennt, und es wurde ein Eheschutz-
verfahren durchgeführt (vgl. vorinstanzliche Akten Nr. 7a, S. 4 f.). Vom 
24. Januar bis zum 13. März 2003 wohnte der Beschwerdeführer er-
neut von seiner Frau getrennt, was er im Rahmen des Einbürgerungs-
verfahrens  damit  begründete,  dass  seine  Frau  sich  einer  schweren 
Operation unterzogen habe und deshalb alleine sein wollte (vgl. Beila-
gen zur Nr. 1 der vorinstanzlichen Akten [Stellungnahme Stadtkanzlei 
Winterthur  vom 27. Juli  2004,  Polizeibericht  vom 13. Mai  2005]). Im 
weiteren Verlauf der Ehe traten offenbar im Zusammenhang mit der fi-
nanziellen Situation weitere Schwierigkeiten auf, die das Verhältnis im-
mer mehr belasteten, dann Anfang Januar 2006 ihren Höhepunkt er-
reichten (vgl. vorinstanzliche Akten Nr. 5) und zur Trennung am 18. Ja-
nuar 2006 führten. Bereits am 19. Januar 2006, also nur 2½ Monate 
nach der erleichterten Einbürgerung, bzw. einen Monat nach Rechts-
kraft  derselben  am  19.  Dezember  2005, deponierten  die  Ehegatten 
beim Bezirksgericht  Winterthur  das  Formular  "Gemeinsames Begeh-
ren  auf  Ehescheidung",  welches  offenbar  wegen  fehlender  Beilagen 

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zurückgewiesen  und  am  26.  Januar  2006  erneut  eingereicht  wurde 
(vgl. vorinstanzliche Akten Nr. 7b). Seit dem 30. August 2006, also 10 
Monate nach der erleichterten Einbürgerung, ist die Ehe rechtskräftig 
geschieden.

4.3 Bei dieser Sachlage ist  die Vorinstanz zurecht von der tatsächli-
chen Vermutung ausgegangen, dass die Stabilität der Ehe sowohl zum 
Zeitpunkt  der  gemeinsamen  Erklärung  betreffend  eheliche  Gemein-
schaft als auch zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung erheb-
lich  erschüttert  war. Insbesondere  die  beiden  Phasen  der  Trennung 
(Mai 2000 bis Sommer 2001; Januar bis März 2003) sind Indizien da-
für,  dass  die  Ehe  bereits  vor  der  Erklärung  zur  ehelichen  Gemein-
schaft  und der  erleichterten Einbürgerung nicht  mehr intakt  war. Die 
Erklärung des Beschwerdeführers, wie es zur zweiten Trennung kam, 
überzeugt nicht. Gerade in Zeiten gesundheitlicher Probleme ist nach 
dem allgemeinen Verständnis davon auszugehen, dass Ehegatten, die 
in einer intakten Ehe leben, einander beistehen. Auffällig ist auch der 
enge zeitliche Zusammenhang zwischen der Wiederaufnahme des Zu-
sammenlebens am 13. März 2003 und der Einreichung des ersten Ge-
suches um erleichterte Einbürgerung am 5. Juli 2003. Auch dieses In-
diz stützt die tatsächliche Vermutung der Vorinstanz.

4.4 Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob die vom Beschwerdeführer 
vorgebrachten Argumente geeignet  sind,  die eben beschriebene tat-
sächliche Vermutung umzustossen.

5.  
5.1 Zur Begründung, weshalb die Ehe so kurze Zeit nach der erleich-
terten Einbürgerung in die Brüche gegangen ist, führte der Beschwer-
deführer  seine  berufliche  bzw. finanzielle  Situation  an. Er  habe  ver-
sucht, sich selbständig zu machen, was jedoch nicht funktioniert habe. 
Auch durch den Erwerb des Bürgerrechtes habe er sich eine bessere 
Position  auf  dem  Arbeitsmarkt  erhofft  (vgl.  Stellungnahme  vom  6. 
Oktober 2006 S. 1 [Nr. 5 vorinstanzliche Akten]). Die von ihm einge-
reichten Projekte fanden jedoch keine finanzielle  Unterstützung (vgl. 
die  Schreiben  der  Eidgenössischen  Ausländerkommission  vom  22. 
September 2005 sowie der Zürcher kantonalen Beauftragten für Inte-
grationsförderung  vom  31.  Oktober  2005  [Beilagen  4  und  5  der 
Rechtsmitteleingabe])  und  kamen  offenbar  nicht  zustande.  Gemäss 
Ausführungen in der Beschwerdeschrift  (Ziffer 4, S. 4) sei  im Januar 
2006  klar  geworden,  dass  sich  das  Projekt  eines  arabisch-

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multikulturellen  Zentrums  nicht  realisieren  liesse.  Der  Beschwerde-
führer hat dann versucht, durch Vermittlung des Sozialamtes in einem 
Arbeitsprojekt unterzukommen. Das Sozialamt habe ihm jedoch keine 
Unterstützung gewähren können, solange er  mit  seiner Frau zusam-
men lebe. In der Folge sei er aus der ehelichen Wohnung ausgezogen, 
was für das Sozialamt jedoch nicht genügt habe; vielmehr habe man 
ihm gesagt, es sei eine gerichtliche Trennung notwendig. Die eheliche 
Beziehung sei zu diesem Zeitpunkt  in einer grossen Krise gewesen, 
aus der heraus sich die Ehepartner zur Trennung/Scheidung entschie-
den hätten, weil das Sozialamt dies als Voraussetzung für seine Unter-
stützung verlangt habe.

5.2 Aufgrund der Haltung des Beschwerdeführers bezüglich der finan-
ziellen  Abhängigkeit  von  seiner  Frau ("Es  ist  unmoralisch,  dass  der 
Mann  von  der  Frau  Geld  nimmt",  vgl.  Nr.  7a  vorinstanzliche  Akten, 
S. 11) ist davon auszugehen, dass die finanzielle Situation die Bezie-
hung bereits seit längerer Zeit stark belastet hatte. Dies geht auch aus 
der  Stellungnahme  des  Beschwerdeführers  vom  6.  Oktober  2006 
(Nr. 5 vorinstanzliche Akten) hervor, wenn er schreibt, dass die Bezie-
hung zum Zeitpunkt der Auskunft des Sozialamtes "schwer angeschla-
gen" gewesen sei. Er und seine damalige Frau hätten  "so nicht mehr 
weitermachen" wollen. Seine Frau habe  "nicht  mehr  für  [ihn]  verant-
wortlich [...] und [er] nicht mehr von ihr abhängig sein [wollen]". Bestä-
tigt  wird die Annahme, dass die Trennungs-/Scheidungsabsicht  nicht 
spontan im Januar 2006 entstanden ist, auch durch die Aussagen an-
lässlich der Anhörung im Rahmen des Scheidungsverfahrens (Nr. 7a 
vorinstanzliche Akten). Dort  sagte  die damalige  Ehefrau,  auch unter 
Bezugnahme auf  das Eheschutzverfahren im Jahre  2000,  aus,  dass 
der Entscheid für die Scheidung langsam gewachsen sei (S. 4) und es 
sich nicht um einen überstürzten Entscheid handle, sondern dass es 
eher zu lange gedauert habe (S. 5). Das auf Rechtsmittelebene vorge-
legte Schreiben der geschiedenen Ehefrau vom 10. September 2007 
bestätigt ebenfalls, dass die Ehe seit längerer Zeit durch die finanzielle 
Situation  belastet  gewesen  war. Der  Höhepunkt  der  ehelichen  Krise 
trat offenbar Ende 2005/Anfang 2006 ein und führte zum endgültigen 
Scheitern  der  Ehe.  Neben  den  Auskünften  des  Sozialamtes  haben 
auch die Absagen, die der Beschwerdeführer im Januar 2006 in Bezug 
auf  die  Finanzierung  seiner  Projekte  erhalten  haben  soll,  zum  Ent-
scheid,  sich  zu  trennen  beigetragen.  Gemeinsamer  Nenner  bei  all 
diesen Elementen ist die finanzielle Situation des Beschwerdeführers. 

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Diese  Situation  trat  jedoch  nicht  erst  im  Januar  2006  ein,  sondern 
bestand bereits lange vorher. 

5.3 Die Behauptung des Beschwerdeführers, dass die angebliche For-
derung des Sozialamtes nach einer Trennung für die weitere Entwick-
lung,  die  schliesslich  zur  Scheidung geführt  habe,  ausschlaggebend 
gewesen sei, kann in Bezug auf den hier zu beurteilenden Kontext nur 
als  Schutzbehauptung  angesehen  werden. Dass  sich  die  Ehegatten 
aufgrund einer blossen Auskunft des Sozialamtes getrennt haben wol-
len, zeigt auf, wie zerrüttet die Beziehung bereits war. Eine solche Zer-
rüttung wächst nicht von einem Monat auf den anderen, sondern hat 
eine längere Vorlaufzeit. Es ist nicht plausibel, dass Ehepartner, die in 
einer intakten, tragfähigen Beziehung leben, es nicht ertragen können, 
dass  der  eine  Partner  vom anderen  (finanziell)  abhängig  ist.  Es  ist 
ebenso wenig nachvollziehbar, dass sie ihre Beziehung aufgeben, um 
die eine Abhängigkeit durch eine neue (Sozialamt) zu ersetzen. Dies 
umso mehr, wenn, wie im vorliegenden Fall, das Einkommen der Ehe-
frau für den Lebensunterhalt  offenbar genügte (andernfalls wäre das 
Sozialamt für  die Differenz eingesprungen). Es ist  im übrigen davon 
auszugehen, dass das Sozialamt nicht darauf gedrängt hat, dass die 
Ehepartner  sich  trennen  sollten.  Wahrscheinlicher  ist,  dass  ihnen 
lediglich mitgeteilt wurde, dass das Einkommen der Ehefrau für beide 
Ehegatten ausreiche, so dass keine Leistungen der Fürsorge, sei es 
Geld  oder  die  Eingliederung  in  ein  Arbeitsprogramm,  beansprucht 
werden könnten. 

5.4 Weiter  bringt  der  Beschwerdeführer  vor,  dass  im  Januar  2006 
"schwerwiegende persönliche Dinge"  passiert  seien  (vgl. vorinstanz-
liche Akten Nr. 9). Was genau sich abgespielt hat, führt er jedoch nicht 
aus. Vielmehr erklärte er bereits in der Stellungnahme vom 6. Oktober 
2006 (vorinstanzliche Akten Nr. 5), dass er auf seine privaten Angele-
genheiten, die nur ihn und seine Frau angingen, nicht näher eingehen 
wolle. Im gleichen Sinne äusserte er sich in der Stellungnahme vom 
18. Dezember 2006 (vorinstanzliche Akten Nr. 9) und in der Anhörung 
im Rahmen des Scheidungsverfahrens (vorinstanzliche Akten Nr. 7a, 
S. 9). Auch auf Beschwerdeebene erläutert der Beschwerdeführer die 
von ihm erwähnten Vorkommnisse nicht.

Gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG ist der Beschwerdeführer zur Mit-
wirkung bei der Sachverhaltsermittlung verpflichtet, wenn das Verfah-
ren auf sein Begehren eingeleitet wurde. Diese Verpflichtung erlischt 

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nicht mit der erleichterten Einbürgerung, sondern gilt auch für das Ver-
fahren  zur  Nichtigerklärung  der  erleichterten  Einbürgerung  (vgl.  das 
Urteil des Bundesgerichts 5A.9/2006 vom 7. Juli 2006 E. 2.4). Neben 
der gesetzlichen Verpflichtung zur Mitwirkung hätte der Beschwerde-
führer  selbst  ein  grosses Interesse daran,  die  von ihm behaupteten 
Gründe  offenzulegen,  damit  für  Aussenstehende  nachvollziehbar 
werden  könnte,  was,  ausser  der  finanziellen  Situation,  die  Ehe  zu 
diesem Zeitpunkt plötzlich hätte zum Scheitern bringen können. Damit 
gelingt es ihm nicht, plausibel zu machen, dass die Ehe wirklich erst 
im Januar 2006 und völlig unerwartet gescheitert ist.

5.5 Der nahe zeitliche Zusammenhang zwischen erleichterter Einbür-
gerung und endgültigem Scheitern der Ehe legt aufgrund der allgemei-
nen Erfahrung den Schluss nahe,  dass die Ehe bereits  längere Zeit 
vorher nicht mehr intakt und stabil war. Der Einwand in der Beschwer-
deschrift, wonach keiner der Ehegatten je geltend gemacht habe, der 
gemeinsame Ehewille habe bereits vor Ende 2005 nicht mehr bestan-
den,  ist  hierbei  genauso  unerheblich  wie  die  Versicherung  der  ge-
schiedenen Ehefrau und des Beschwerdeführers, wonach vor Januar 
2006 nie von Scheidung die Rede gewesen sei. Der Beschwerdeführer 
verkennt dabei nämlich, dass aus der Tatsache allein, dass die Ehe-
partner  nicht  über  Trennung  oder  Scheidung  sprechen,  nicht  der 
Schluss auf eine intakte, tragfähige Ehegemeinschaft gezogen werden 
kann.

5.6 Andere  Gründe,  welche  die  Trennung  bzw.  das  endgültige 
Scheitern der Ehe innerhalb von so kurzer Zeit nach der erleichterten 
Einbürgerung nachvollziehbar machen könnten,  sind nicht  ersichtlich 
und werden vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. Wäre 
die Ehe des Beschwerdeführers am 31. Oktober 2005 noch stabil ge-
wesen, hätte er auf Ereignisse nach diesem Datum hinweisen müssen, 
die  ein  Scheitern  der  Ehe  innert  kürzester  Zeit  nachvollziehbar 
erscheinen liessen (vgl. Urteil  des Bundesgerichts 5A.9/2006 vom 7. 
Juli 2006 E. 2.4.2).

6.  
6.1 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer 
die von der Vorinstanz gezogenen Schlussfolgerungen mit seinen Vor-
bringen nicht zu entkräften vermochte. Die Stabilität seiner ehelichen 
Lebensgemeinschaft war bereits in den letzten Monaten des Einbürge-
rungsverfahrens  erheblich  erschüttert  und  führte  nach  der  erfolgten 

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C-2827/2007

Einbürgerung binnen zweier Monate zur Trennung. Die Erklärung des 
Beschwerdeführers  und  seiner  ehemaligen  Ehefrau  im  Beschwerde-
verfahren, dass die Ehe sowohl am 20. September 2005 (Unterzeich-
nung  der  Erklärung  betreffend  eheliche  Gemeinschaft)  als  auch  am 
31. Oktober  2005 (erleichterte Einbürgerung) intakt  und stabil  gewe-
sen sei, kann deshalb nur als Schutzbehauptung angesehen werden. 

6.2 Mit der unzutreffenden Erklärung vom 20. September 2005 hat der 
Beschwerdeführer bewusst falsche Angaben über den Zustand seiner 
Ehe gemacht; zudem hat er es unterlassen, die Einbürgerungsbehörde 
über die schwerwiegenden Probleme in der Beziehung zu informieren. 
Aufgrund dessen steht fest, dass der Beschwerdeführer die erleichter-
te Einbürgerung erschlichen hat. 

7.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bun-
desrecht  nicht  verletzt  und  der  rechtserhebliche  Sachverhalt  richtig 
und vollständig festgestellt wurde sowie dass die angefochtene Verfü-
gung angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzu-
weisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die 
Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv S. 13)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 800.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Beilage: Akten Ref-Nr. _____)
- das Amt für Bürgerrecht und Zivilstand des Kantons St. Gallen

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Kradolfer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. 
Art. 42 BGG).

Versand: 

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