# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 31d4ad1b-41ba-5b33-b2b1-28f31595515e
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-18
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 18.10.2017 SK 2017 65
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2017-65_2017-10-18.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

2. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

2e Chambre pénale

Urteil
SK 17 65

Hochschulstrasse 17
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 18. Oktober 2017 

Besetzung Oberrichterin Bratschi (Präsidentin), Oberrichter Aebi, Oberrichter 
Schmid
Gerichtsschreiber Neuenschwander

Verfahrensbeteiligte A.________
verteidigt durch Fürsprecher B.________

Beschuldigter

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern

Berufungsführerin

Gegenstand grobe Verkehrsregelverletzung

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-
Seeland (Einzelgericht) vom 2. November 2016 (PEN 15 877)

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Erwägungen:

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland (Einzelgericht) erkannte mit Urteil vom 
2. November 2016 Folgendes (pag. 99 ff.):

A.________ wird freigesprochen:

von der Anschuldigung der groben Verkehrsregelverletzung durch Überschreiten der zulässigen 
Höchstgeschwindigkeit um 44 km/h ausserorts, angeblich begangen mit dem Fahrzeug 
C.________ am 11.07.2015, um 21:00 Uhr, auf der D._____ (Strasse) zwischen 
E.________(Ortschaft) und F.________(Ortschaft) in E.________(Ortschaft)

unter Ausrichtung einer Entschädigung an A.________ von CHF 3‘500.00 (inkl. MwSt und Ausla-
gen) für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte,

unter Auferlegung der Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Gebühren von CHF 2‘350.00 
und Auslagen von CHF 20.00, insgesamt bestimmt auf CHF 2‘370.00, an den Kanton Bern.

2. Berufung

Gegen dieses Urteil meldete die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region 
Berner Jura-Seeland, am 11. November 2016 form- und fristgerecht Berufung an 
(pag. 106). Die schriftliche Urteilsbegründung datiert vom 9. Februar 2017 
(pag. 109 ff.). In der fristgerecht am 22. Februar 2017 eingereichten Berufungser-
klärung erklärte die Generalstaatsanwaltschaft die vollumfängliche Anfechtung des 
erstinstanzlichen Urteils und beantragte einen Schuldspruch wegen grober Ver-
kehrsregelverletzung (pag. 133 f.). 

A.________ (nachfolgend: Beschuldigter), vertreten durch Fürsprecher 
B.________, verzichtete auf eine Anschlussberufung und erhob keine formellen 
Einwände gegen die Berufung der Generalstaatsanwaltschaft (pag. 138). Sowohl 
der Beschuldigte als auch die Generalstaatsanwaltschaft erklärten sich mit der 
Durchführung eines schriftlichen Verfahrens einverstanden (Generalstaatsanwalt-
schaft pag. 143; Beschuldigter pag. 145), wonach dieses durch die Verfahrenslei-
tung angeordnet wurde (Verfügung vom 16. März 2017; pag. 147 f.). Die daraufhin 
innert Frist eingereichte Berufungserklärung der Generalstaatsanwaltschaft datiert 
vom 24. März 2017 (pag. 154 ff.). Innert erstreckter Frist gelangte der Beschuldigte 
am 19. Mai 2017 an das urteilende Gericht (pag. 172 ff.). Gleichentags teilte die 
Verfahrensleitung mit, es werde auf einen zweiten Schriftenwechsel verzichtet und 
stellte einen schriftlichen Entscheid in Aussicht (Verfügung vom 19. Mai 2017; 
pag. 177 f.).

3. Anträge der Parteien

In der Berufungsbegründung vom 24. März 2017 beantragt die Generalstaatsan-
waltschaft (pag. 154 f.):

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1. A.________ sei schuldig zu erklären der groben Verletzung der Verkehrsregeln, begangen 
am 11.07.2015, 21.00 Uhr in E.________(Ortschaft), D._____ (Strasse), durch Überschrei-
tens der Höchstgeschwindigkeit ausserorts um 44 km/h.

2. A.________ sei in Anwendung von Art. 34 f., 42 ff., 47 StGB; Art. 426 ff. StPO; Art. 27 
Abs. 1, 32, 90 Abs. 2 SVG; Art. 4a, 5 VRV; Art. 22, 108 SSV

zu verurteilen zu:

a. einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je CHF 160.00, ausmachend CHF 9‘600.00, 
wobei der Vollzug der Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren aufzu-
schieben sei;

b. einer Verbindungsbusse von CHF 2‘400.00 (Ersatzfreiheitsstrafe 15 Tage);

c. den erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten.

3. Es seien die gesetzlich notwendigen Verfügungen zu treffen.

Der Beschuldigte lässt in seiner Stellungnahme zur Berufungserklärung vom 
18. Mai 2017 (pag. 172 ff.) beantragen, er sei von der groben Verkehrsregelverlet-
zung freizusprechen, die Verfahrenskosten der ersten und oberen Instanz seien 
vom Staat zu tragen und ihm sei für die rechtmässige Ausübung seiner Verfahrens-
rechte vor der ersten und der oberen Instanz eine angemessene Entschädigung 
auszurichten.

4. Beweisergänzungen

Im Hinblick auf den schriftlichen Entscheid wurden von Amtes wegen ein aktueller 
ADMAS-Auszug (datierend vom 17. März 2017; pag. 152), ein aktueller Strafregis-
terauszug (datierend vom 30. März 2017; pag. 166) sowie das Erhebungsformular 
wirtschaftliche Verhältnisse (datierend vom 25. März 2017; pag. 163 f.) eingeholt.

5. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Angesichts der vollumfänglichen Berufung durch die Generalstaatsanwaltschaft hat 
die Kammer das gesamte erstinstanzliche Urteil zu überprüfen. Sie verfügt dabei 
über volle Kognition (Art. 398 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 
5. Oktober 2007, StPO; SR 312.0). Das in Art. 391 Abs. 2 StPO verankerte Ver-
schlechterungsverbot kommt vorliegend nicht zur Anwendung.

II. Sachverhalt und Beweiswürdigung

6. Allgemeine Grundlagen der Beweiswürdigung

Hinsichtlich der allgemeinen Grundlagen zur Beweiswürdigung, insbesondere der 
Aussagenanalyse, wird auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz (Ziff. II/6 
ff. der Entscheidbegründung) verwiesen.

7. Sachverhalt gemäss Strafbefehl vom 19. August 2015

Im Strafbefehl vom 19. August 2015 wird dem Beschuldigten vorgeworfen, am 
11. Juli 2015 um 21.00 Uhr in E.________(Ortschaft), D._____ (Strasse) als Len-

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ker des Personenwagens C.________ die allgemeine oder signalisierte Höchstge-
schwindigkeit von 80 km/h ausserorts nach Abzug der Sicherheitsmarge um 44 
km/h überschritten zu haben (pag. 13 f.).

8. Unbestrittener und bestrittener Sachverhalt

Es ist unbestritten, dass das Fahrzeug C.________ am 11. Juli 2015 um 21:00 Uhr 
auf der D._____ (Strasse) in E.________(Ortschaft) (nach Abzug) mit einer Ge-
schwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 80 km/h gemessen wurde und damit 
44 km/h zu schnell unterwegs war. Das betreffende Fahrzeug ist auf die 
G.______GmbH zugelassen, bei welcher der Beschuldigte als Gesellschafter und 
Geschäftsführer amtet. 

Der Beschuldigte bestreitet, das Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt gelenkt zu haben. 

Hinsichtlich des Rahmengeschehens bestreitet er nicht mehr, 11 Minuten zuvor – 
um 20.49 Uhr – im besagten Fahrzeug in der Gegenrichtung mit 98 km/h statt der 
erlaubten 80 km/h in eine Geschwindigkeitskontrolle geraten zu sein. Erstellt ist so-
dann, dass die G.______GmbH über einen weiteren Firmenwagen (H.________) 
verfügt. 

9. Beweismittel

9.1 Objektive Beweismittel

Die Vorinstanz fasste die vorhandenen objektiven Beweismittel korrekt zusammen. 
Es sind dies die Radarfotos vom 11. Juli 2015 von 20:49 und 21:00 Uhr (pag. 54 f.), 
der Strafregisterauszug und die Todesanzeige (pag. 79 und 95) von I.________, 
eine Halterauskunft betreffend die involvierten Fahrzeuge (pag. 47) und einen 
Handelsregisterauszug der G.______GmbH (pag. 78). Auf die entsprechenden Er-
wägungen im erstinstanzlichen Motiv wird verwiesen (pag. 112-114). 

9.2 Subjektive Beweismittel

9.2.1 Aussagen des Beschuldigten

Im Rahmen der polizeilichen Einvernahme vom 5. November 2015 gab der Be-
schuldigte an, er sei zur fraglichen Zeit nicht mit dem erwähnten Fahrzeug, sondern 
mit einem anderen Fahrzeug gleicher Farbe und Marke unterwegs gewesen. Wei-
tere Angaben wolle er nicht machen (pag. 4 Z. 20-29).

Mit Eingabe vom 23. September 2015 liess der Beschuldigte über seine Verteidi-
gung ausführen, er sei am 11. Juli 2015 um ca. 17.30 Uhr mit dem PW H.________ 
von J.________(Ortschaft) in Richtung E.________(Ortschaft) gefahren. Den PW 
C.________ habe er am besagten Abend nicht gelenkt (Eingabe vom 23. Septem-
ber 2015 S. 2; pag. 27). Sowohl beim Fahrzeug H.________ als auch beim Fahr-
zeug C.________ handle es sich um Firmenfahrzeuge nämlicher Farbe, welche auf 
die G.______GmbH zugelassen seien. Die Schlüssel zu den Fahrzeugen befänden 
sich sowohl in den Büroräumlichkeiten der Firma, als auch an seinem Wohnort und 
seien verschiedenen Personen – darunter auch Familienangehörigen – zugänglich. 
Es werde weder ein Fahrtenbuch geführt, noch möchte er sich dazu äussern, wer 

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den PW C.________ zum besagten Zeitpunkt gelenkt haben könnte (Eingabe vom 
23. September 2015 S. 2 f.; pag. 27 f.). 

Im Rahmen der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 22. August 2016 gab der 
Beschuldigte zu Protokoll, er habe bei der polizeilichen Einvernahme die Aussage 
verweigert und könne seine gemachten Angaben grundsätzlich bestätigen. Die 
Ausführungen seines Anwalts vom 23. September 2015 könne er indessen nicht 
ganz bestätigen (pag. 72 Z. 16-20). Diese seien insofern nicht korrekt als er bei der 
ersten Messung (um 20.49 Uhr) mit dem besagten Wagen (C.________) unter-
wegs gewesen sei. Danach habe er mit seinem Cousin (I.________ [pag. 72 
Z. 31]) das Auto getauscht, welcher dann die zweite Geschwindigkeitsüberschrei-
tung (um 21.00 Uhr) begangen habe (pag. 72 Z. 23-25). Hinsichtlich der Begleit-
umstände führte der Beschuldigte aus, er sei am Abend des 11. Juli 2015 zu einem 
Geburtstagsfest von K.________ – dem Bruder von I.________ – in 
F.________(Ortschaft) eingeladen gewesen (pag. 73 Z. 17, 26 und 31). Dort habe 
er mit I.________ den Autotausch vereinbart (pag. 73 Z. 17 f.). Dieser Tausch sei 
von niemandem mitverfolgt worden (pag. 73 Z. 40). Um 21.00 Uhr habe es Spa-
ghetti gegeben, welche bereits kalt gewesen seien (pag. 73 Z. 18 f.). Danach habe 
er sich noch ca. 2 Stunden am Fest aufgehalten und sei wieder nach Hause ge-
gangen (pag. 72 Z. 19 f. i.V.m pag. 75 Z. 2). Auf die Frage, weshalb der Autotausch 
erfolgt sei, gab der Beschuldigte an, I.________ habe am besagten Abend noch 
einen «Event» gehabt, auf welchem er «etwas habe darstellen» wollen, weshalb er 
ein neueres Auto gebraucht habe. Er habe dies aber nicht hinterfragt. Vielleicht ha-
be I.________ den neueren Wagen aber auch wegen der Zuglast – man könne bei 
diesem 3.5 und nicht bloss 2.5 Tonnen anhängen – gebraucht (pag. 74 Z. 13 und 
19-21). Der Beschuldigte betonte mehrfach, zwischen ihm und I.________ habe 
eine sehr enge Beziehung bestanden. Sie seien zusammen gross geworden und 
aus ihnen sei «eine Einheit» geworden (pag. 73 Z. 26-28). Er habe gewusst, dass 
der Strafbefehl von I.________ verursacht worden sei, was dieser auch bestätigt 
habe (pag. 73 Z. 32 f., pag. 74 Z. 35-46). Da I.________ aber bereits einiges auf 
dem Kerbholz gehabt habe, «habe er dies auf sich genommen» (pag. 72 Z. 27 f.). 
Der Beschuldigte führte präzisierend aus, sein Cousin habe bereits ein Strafmandat 
wegen Überladen, «zu lang und zu schwer», auf sich gehabt und ihm sei auch 
sonst wegen Geschwindigkeitsüberschreitung und Alkoholkonsum bereits der 
Ausweis entzogen worden. I.________ habe diesen Strafbefehl darum nicht auch 
noch auf sich nehmen können (pag. 73 Z. 34-36). 

9.2.2 Aussagen des Zeugen K.________

K.________ führte im Rahmen der Fortsetzungsverhandlung vom 2. November 
2016 aus, der Beschuldigte und sein Bruder (I.________) hätten viel zusammen 
gearbeitet. Erst bei der Verwaltung des Nachlasses [Anm.: seines zwischenzeitlich 
verstorbenen Bruders] habe er gemerkt, wie eng das Verhältnis zwischen den bei-
den wirklich gewesen sei (pag. 91 Z. 27-31). Von seinem Bruder habe er gehört, 
dass da wohl ein «Scheiss» passiert sei. Er habe ihm gesagt, er habe «Lämpä» mit 
Fahrzeugstunden beim Lastwagen und dass er möglicherweise in einen Radar ge-
kommen sei (pag. 92 Z. 37-39). 

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Hinsichtlich der Geschehnisse des 11. Juli 2015 führte er aus, an diesem Abend 
ein Fest für seinen Geburtstag am 12. Juli gefeiert zu haben (pag. 91 Z. 33-36). 
Sein Bruder sei ein Bisschen früher gekommen, weil er ihm geholfen habe die Be-
leuchtung sicherzustellen (pag. 91 Z. 40-45). Er sei dabei mit dem «alten Jeep» 
des Beschuldigten gekommen (pag. 92 Z. 29). Während die ersten Gäste bereits 
um 18.00 Uhr eingetroffen seien, sei der Beschuldigte erst später – gegen 21.00 
Uhr und damit kurz vor der Dämmerung – dazu gestossen (pag. 91 Z. 40 f. i.V.m. 
pag. 92 Z. 4-6). Dabei habe er seinen Bruder – welcher noch einen «Event» gehabt 
habe und darum bereits früher gegangen sei – wohl sogar gekreuzt (pag. 92 Z. 15-
18). Er habe nicht gesehen, mit welchem Auto sein Bruder das Fest verlassen ha-
be (pag. 92 Z. 20 f.). Sein Bruder sei aber viel mit den Autos des Beschuldigten un-
terwegs gewesen und habe auch einen Schlüssel zu dessen Räumlichkeiten ge-
habt (pag. 92 Z. 23 f.). Schliesslich gab K.________ an, der Beschuldigte habe das 
Fest um ca. 2.00 Uhr morgens verlassen. Aber sicherlich nach Mitternacht. Er kön-
ne dies sagen, weil er sich noch an den ersten Gast erinnern könne, der das Fest 
verlassen habe; auch dieser habe ihm zum Geburtstag gratuliert und sei darum bis 
nach Mitternacht anwesend gewesen (pag. 92 Z. 10-13).  

10. Erwägungen der Vorinstanz und Vorbringen der Parteien

10.1 Vorinstanz

Die Vorinstanz erwog, entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung er-
gäben sich für einen Fahrzeuglenker aus der Akzeptanz der Strassenverkehrsge-
setzgebung und seiner Fahrberechtigung gewisse Obliegenheiten. Wenn ein Halter 
(mit dessen Fahrzeug eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen worden sei) 
schweige, obwohl aufgrund der konkreten Umstände von ihm eine Erklärung zu 
erwarten wäre, könne sein Schweigen grundsätzlich als belastendes Element mit-
berücksichtigt werden. Die Haltereigenschaft stelle demnach bei Strassenver-
kehrsdelikten ein Indiz für die Täterschaft dar. Ein Schuldspruch zulasten des Hal-
ters dürfe indessen nicht ausschliesslich oder wesentlich darauf gründen, dass die-
ser von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch mache. Daraus folge wie-
derum, dass ein Halter sich durch eine glaubhafte Erklärung des Tathergangs ent-
lasten könne. 

Nach anfänglichem Schweigen habe der Beschuldigte an der Hauptverhandlung 
eine glaubhafte Erklärung zum Ablauf der Geschehnisse geliefert. Im Ergebnis las-
se sich damit zwar nicht mit absoluter Sicherheit ausschliessen, dass der Beschul-
digte das Fahrzeug während der zu beurteilenden Fahrt gelenkt habe; seiner Er-
klärung komme aber auch nicht die Qualität einer blossen Schutzbehauptung zu. 
Entsprechend könne die «neben der Schuldhypothese (Beschuldigter als Lenker) 
bestehende Unschuldshypothese (I.________ als Lenker) nicht mit hinreichender 
Sicherheit widerlegt werden». Da eine weitere Klärung des Sachverhalts nicht mög-
lich und weitere Beweismassnahmen nicht ersichtlich seien, sei der Beschuldigte 
«in dubio pro reo» freizusprechen. 

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10.2 Vorbringen der Parteien

Die Generalstaatsanwaltschaft führt in ihrer Eingabe vom 24. März 2017 (pag. 154 
ff.) aus, sowohl die dem Entscheid zugrunde gelegten theoretischen Grundlagen, 
als auch der Schluss der Vorinstanz, dass eine nach den Umständen glaubhafte 
Erklärung einen beschuldigten Halter entlasten könne, seien korrekt. Die Erklärung 
des Beschuldigten sei aber alles andere als glaubhaft. So habe er zunächst be-
hauptet, am 11. Juli 2015 gar nie mit dem C.________(Fahrzeug) unterwegs ge-
wesen zu sein. Als dann ein Radarfoto aufgetaucht sei, welches ihn in dem besag-
ten Fahrzeug zeige und nur 11 Minuten vor der zu beurteilenden Tat entstanden 
sei, habe er seine Geschichte angepasst und ausgeführt, es sei nach der doku-
mentierten Fahrt zu einem Autotausch mit seinem – in der Zwischenzeit verstorbe-
nen – Cousin gekommen. Damit habe der Beschuldigte nicht nur offensichtlich die 
Behörden belogen, sondern seine Aussagen stets den zugänglichen Beweismitteln 
angepasst. Seine Erklärung erscheine vor diesem Hintergrund als wenig glaubhaft 
und eigne sich nicht, ihn als Halter des Fahrzeugs zu entlasten. 

Der Beschuldigte selber verweist vorab auf die zutreffenden Ausführungen der Vor-
instanz. Weiter lässt er ausführen, er habe in nachvollziehbarer Weise dargelegt, 
weshalb er zu Beginn des Verfahrens nicht die ganze Wahrheit gesagt habe. Seine 
nachträglich abgegebene Version der Geschehnisse sei aber nachvollziehbar und 
decke sich sowohl mit den Aussagen des Zeugen K.________, als auch mit den 
übrigen Begleitumständen. Er sei entsprechend freizusprechen (Stellungnahme 
vom 18. Mai 2017; pag. 172).  

11. Erwägungen der Kammer 

11.1 Rechtsprechung des Bundesgerichts

Das Bundesgericht hatte sich bereits verschiedentlich mit der Frage auseinander-
zusetzen, inwiefern die Verweigerung der Aussage einem Halter zum Nachteil ge-
reichen kann, wenn sein Fahrzeug in eine Geschwindigkeitsüberschreitung invol-
viert ist (Urteile des Bundesgerichts 1P.641/2000 vom 24. April 2001, 6B_571/2009 
vom 28. Dezember 2009, 6B_439/2010 vom 29. Juni 2010, 6B_515/2014 vom 
26. August 2014). 

Es führte zunächst aus, gemäss der Unschuldsvermutung als «Beweislastregel» 
(Art. 32 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
vom 18. April 1999 [BV; SR 101] sowie Art. 6 Ziff. 2 der Konvention zum Schutze 
der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK; SR 0.101]) obliege es vollum-
fänglich und ausschliesslich der Anklagebehörde, den Nachweis für die Schuld des 
Beschuldigten zu erbringen, und nicht dem Beschuldigten, seine Unschuld zu be-
weisen (Urteil des Bundesgerichts 1P.641/2000 vom 24. April 2001 E. 2; deutsche 
Übersetzung in: Pra 90 (2001) Nr. 110). Als «Beweiswürdigungsregel» ergebe sich 
aus dem Grundsatz, dass sich das Gericht nicht von der Existenz eines für den Be-
schuldigten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären dürfe, wenn bei objekti-
ver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestünden, ob sich 
der Sachverhalt so verwirklicht habe (Urteil des Bundesgerichts 6B_439/2010 vom 
29. Juni 2010 E. 5.5). 

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Im Einzelnen sei es damit unzulässig, einfach von einem Schweigen auf die Schuld 
des Beschuldigten zu schliessen (Urteil des Bundesgerichts 1P.641/2000 vom 
24. April 2001 E. 3). Gleichzeitig schliesse das Schweigen die Täterschaft nicht 
aus, wenn diese nicht zweifelhaft sei (6B_571/2009 vom 28. Dezember 2009 
E. 3.1).

Nach der Rechtsprechung des EGMR (Urteil O’Halloran and Francis gegen Gross-
britannien vom 29. Juni 2007, insb. Ziff. 53) verstosse die unter Strafandrohung er-
folgte Aufforderung an einen Fahrzeuglenker, die Person zu nennen, die das Fahr-
zeug während der Geschwindigkeitsüberschreitung gelenkt hatte, nicht gegen das 
Recht, zu schweigen und sich nicht selbst zu belasten (Urteil des Bundesgerichts 
6B_439/2010 vom 29. Juni 2010 E. 5.2). Aufgrund seiner Akzeptanz der Strassen-
verkehrsgesetzgebung und seiner darauf beruhenden Fahrberechtigung würden 
den Führer eines Motorfahrzeugs gewisse Obliegenheiten treffen. So werde der 
Führerausweis erteilt, wenn die amtliche Prüfung ergeben habe, dass der Bewer-
ber die Verkehrsregeln kenne und die Fahrzeuge der Kategorie, für die der Aus-
weis gelte, sicher zu führen verstehe (Art. 14 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes 
vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01]). Der Führerausweis werde ihm nur un-
ter der Bedingung des gesetzeskonformen Verhaltens ausgestellt. Es würden ihn 
damit neben den Verhaltenspflichten vielfältige Auskunftspflichten gegenüber den 
Behörden treffen. Falls er sich weigere Auskunft zu geben, könne er nicht gezwun-
gen werden. Er müsse aber trotzdem die Konsequenzen tragen (Urteil des Bun-
desgerichts 6B_515/2014 vom 26. August 2014 E. 3).

11.2 Im vorliegenden Fall

11.2.1 Entwicklung des Aussageverhaltens

Vor dem Hintergrund der erwähnten höchstrichterlichen Rechtsprechung muss so-
mit zunächst geprüft werden, ob genügend schlüssige Anhaltspunkte vorliegen, die 
auf die Täterschaft des Beschuldigten schliessen lassen, bzw. ob die Tatumstände 
erklärungsbedürftig waren. Trifft dies zu, ist in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob 
der Beschuldigte diese Erklärung lieferte oder ob sie erfolglos von ihm verlangt 
wurde. Wie die Vorinstanz zutreffend feststellt, verweigerte der Beschuldigte seine 
Aussage vorliegend nicht gänzlich. Seine Aussagen sind entsprechend in den Zu-
sammenhang des Anklagesachverhalts und des Verfahrensablaufs zu stellen. Das 
Gericht hat dabei alle Tatsachen zu prüfen, wobei das (teilweise) Schweigen des 
Beschuldigten nur eine dieser Tatsachen darstellt (so auch Entscheid des Bundes-
gerichts 6B_515/2014 vom 26. August 2014 E. 5.1).

Indem der Beschuldigte bei der ersten polizeilichen Einvernahme sehr vage zu Pro-
tokoll gab, er sei «zur fraglichen Zeit nicht mit dem erwähnten Fahrzeug», sondern 
mit einem anderen Firmenauto mit gleicher Farbe unterwegs gewesen (pag. 4 
Z. 22 f.) implizierte er, zum Tatzeitpunkt zwar «unterwegs» gewesen zu sein, aber 
ein anderes Fahrzeug benutzt zu haben. Über seinen Verteidiger liess er später 
präzisieren, er habe den C.________ (Fahrzeug) am Abend des 11. Juli 2015 nie 
benützt, sondern habe den Streckenabschnitt lediglich um 17.30 Uhr mit einem 
gleichfarbigen H.________(Fahrzeug) passiert. Diese Versionen stellten sich als 
für ihn nachteilig bzw. falsch heraus, als die Untersuchung ein Radarbild zu Tage 

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förderte, welches den Beschuldigten um 20.49 Uhr am Steuer des besagten 
C.________ (Fahrzeug) auf dem gleichen Streckenabschnitt in entgegengesetzter 
Fahrtrichtung zeigt und ein gewichtiges Indiz für seine Täterschaft darstellt. An der 
erstinstanzlichen Hauptverhandlung gab der Beschuldigte folglich neu an, zum Tat-
zeitpunkt nicht «unterwegs» gewesen zu sein, sondern am Geburtstagsfest von 
K.________ teilgenommen und das Tatfahrzeug zwar zwischenzeitlich benutzt zu 
haben, es aber in den 11 zwischen den beiden Radarbildern liegenden Minuten mit 
seinem nunmehr verstorbenen Cousin getauscht zu haben. Der Beschuldigte korri-
gierte damit nicht nur seine beiden bisherigen Versionen, sondern sah sich auf-
grund der starken für seine Täterschaft sprechenden Indizien erstmals dazu veran-
lasst, Angaben zur Person des angeblichen Fahrers zu machen. Wie die General-
staatsanwaltschaft zutreffend ausführt, wirkt dieses Vorgehen auf den ersten Blick 
wie eine – aufgrund des Todes von I.________ schwer zu überprüfende – stufen-
weise Anpassung der Aussagen an das zugängliche Beweismaterial und damit 
wenig glaubhaft. Die Unschuldsvermutung gebietet es indessen auch in dieser Si-
tuation, die vom Beschuldigten gemachten Aussagen einer vertieften inhaltlichen 
Würdigung zu unterziehen und vor dem Gesamtzusammenhang auf ihre Glaubhaf-
tigkeit hin zu überprüfen. 

11.2.2 Grund für das anfängliche (teilweise) Schweigen

Als Grund für die späte Bekanntgabe des Lenkers gab der Beschuldigte den ge-
trübten automobilistischen Leumund von I.________ und die damit verbundenen 
einschneidenderen Konsequenzen, die sich für diesen aus einem weiteren Verfah-
ren wegen grober Verkehrsregelverletzung ergeben hätten, an. Darum habe er (der 
Beschuldigte) «dies damals auf sich genommen» (pag. 72 Z. 27 f.). Wie die Vorin-
stanz zutreffend ausführt, kann es auf einer menschlichen Ebene durchaus schwie-
rig sein, eine andere Person durch sein Zeugnis der Strafverfolgung auszusetzen, 
besonders wenn dadurch ein enges Verhältnis aufs Spiel gesetzt wird. Anders als 
der Beschuldigte nun glaubhaft machen will, hat er aber zu keinem Zeitpunkt des 
Verfahrens «etwas auf sich genommen». Vielmehr erhob er innert Frist Einsprache 
gegen den Strafbefehl (pag. 14) und beschränkte sich in der Folge darauf, seine 
Täterschaft als Halter in Frage zu stellen, indem er weitere Personen (darunter 
Familienangehörige) als mögliche Fahrer ins Spiel brachte. Auch seine eingangs 
des Verfahrens gemachten, spärlichen Angaben, am besagten Abend nicht mit 
dem fraglichen Fahrzeug, sondern mit einem anderen Wagen unterwegs gewesen 
zu sein, zielten nicht in erster Linie darauf ab, jemand anderen in Schutz zu neh-
men, sondern sich selber als Täter zu entlasten. 

Zwar trifft es zu, dass eine Verurteilung I.________ als Wiederholungstäter – ins-
besondere auch mit Blick auf das Administrativverfahren – wohl stärker getroffen 
hätte als den Beschuldigten, der sich bis anhin nichts hat zu Schulden kommen 
lassen. Gleichzeitig ist aber zu beachten, dass die erste Verurteilung von 
I.________ «lediglich» eine bedingte Geldstrafe von 28 Tagessätzen sowie eine 
Verbindungsbusse von CHF 1‘480.00 (pag. 95) nach sich zog, während im vorlie-
genden Verfahren mit den von der Staatsanwaltschaft beantragten 60 Tagessätzen 
und einer Verbindungsbusse von CHF 2‘400.00 eine wesentlich empfindlichere 
Strafe mit zwingendem Führerausweisentzug im Raum steht. Der automobilistische 

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Leumund des Beschuldigten wäre bei einer «Übernahme der Schuld» im Ergebnis 
wesentlich stärker belastet gewesen, als jener von I.________. Soweit die Vorin-
stanz auch das im Strafregisterauszug von I.________ vermerkte Verfahren An-
fang 2016 in ihre Überlegungen mit einbezieht (pag. 118), kann ihr nicht gefolgt 
werden. Die entsprechende Verfehlung fand zeitlich nach der polizeilichen Einver-
nahme vom 5. November 2015 bzw. der Stellungnahme des Verteidigers vom 
23. November 2015 statt (pag. 95) und konnte sich somit nicht prägend auf das 
dortige Aussageverhalten auswirken. 

Sollte es dem Beschuldigten (wie er geltend macht) bei seiner Aussagegestaltung 
tatsächlich nur um die Deckung von I.________ gegangen sein, wäre zudem zu 
erwarten gewesen, dass er die Behörden nach einem Wegfall dieses Grundes 
(dem Tod von I.________ am 11. April 2016) schnellstmöglich über die richtige 
Sachlage in Kenntnis setzen würde. Stattdessen sah sich der Beschuldigte erst 4 
Monate später – als die Untersuchung ein Beweismittel zutage gefördert hatte, 
welches seine bisherigen Aussagen als höchst unplausibel erscheinen liess – an-
lässlich der Hauptverhandlung vom 22. August 2016 dazu veranlasst, seine Aus-
sagen zu revidieren und den nicht mehr lebenden I.________ als angeblichen Len-
ker zu benennen.

Zusammenfassend erachtet die Kammer den vom Beschuldigten für sein inkon-
stantes Aussageverhalten vorgebrachten Grund als wenig überzeugend. Zunächst 
erscheint es fraglich, ob der Beschuldigte – trotz des nachweislich engen Verhält-
nisses zwischen ihm und seinem verstorbenen Cousin – tatsächlich bereit gewesen 
wäre, seinen automobilistischen Leumund derart stark zu belasten, um eine etwas 
härtere Strafe für den bereits vorbelasteten I.________ abzuwenden. Wird weiter 
berücksichtigt, dass bereits die ursprünglichen Aussagen primär auf seine eigene 
Entlastung zielten und die neue Version erst vorgebracht wurde, als mit dem zwei-
ten Radarbild ein starkes Belastungsindiz auftauchte, obwohl der angegebene 
Grund bereits Monate zuvor weggefallen war, erscheinen die Angaben des Be-
schuldigten konstruiert und sind nicht nachvollziehbar. 

11.2.3 Inhaltliche Angaben zum Tathergang

Wie bereits die Vorinstanz erachtet es auch die Kammer – gestützt auf die Aussa-
gen von K.________ und des Beschuldigten – als erstellt, dass am Abend des 
11. Juli 2015 ein Geburtstagsfest von K.________ stattfand, welchem auch der Be-
schuldigte zeitweise beiwohnte. Dieser Umstand spricht für sich alleine weder für 
noch gegen die Täterschaft des Beschuldigten. Sobald die befragten Personen in-
dessen Angaben zu den diesbezüglich zentralen Fragen des Verfahrens – nämlich 
dem Zeitraum der Anwesenheit des Beschuldigten am besagten Fest und dem an-
geblichen Autotausch – machen, werden ihre Aussagen pauschal und teilweise wi-
dersprüchlich. 

Als Grund für den Autotausch (den nach dem Beschuldigten nur er und I.________ 
mitbekommen haben [pag. 73 Z. 40]) gibt der Beschuldigte an, I.________ habe 
am besagten Abend noch einen «Event» gehabt, auf welchem er «etwas habe dar-
stellen» wollen. Er habe dies aber nicht hinterfragt. Vielleicht habe I.________ den 
neueren Wagen aber auch wegen der Zuglast – man könne bei diesem 3.5 und 

11

nicht bloss 2.5 Tonnen anhängen – gebraucht (pag. 74 Z. 13 und 19-21). Auch 
K.________ will sich daran erinnern, dass sein Bruder am besagten Abend das 
Fest früh verlassen habe, um an einem «Event» teilzunehmen, kann diesen aber 
auch nicht näher umschreiben (pag. 92 Z. 16 f.). Der Umstand, dass beide Beteilig-
ten das Vorhaben des Verstorbenen mit dem gleichen Wort «Event» umschreiben, 
dieses Ereignis aber weder in örtlicher, zeitlicher oder inhaltlicher Hinsicht weiter 
konkretisieren können, lässt ihre Aussagen konstruiert, aufeinander abgestimmt 
und damit wenig glaubhaft erscheinen. Ähnlich verhält es sich auch mit den Anga-
ben bezüglich der Ankunft des Beschuldigten am besagten Fest. Sowohl 
K.________ als auch der Beschuldigte selber geben an, letzterer sei gegen 21.00 
Uhr (K.________: pag. 92 Z. 4 f.; Beschuldigter: pag. 73 Z. 17-19) am Fest aufge-
taucht und bringen damit implizit zum Ausdruck, die zu beurteilende Geschwindig-
keitsübertretung habe nicht vom Beschuldigten begangen werden können. Was ih-
re weiteren Angaben zum Verlauf des Fests bzw. der Anwesenheit des Beschuldig-
ten betrifft, weichen sie indessen stark voneinander ab und stehen teilweise in di-
rektem Widerspruch zueinander. Während K.________ sich daran zu erinnern 
glaubt, wie der Beschuldigte bis ca. 2.00 Uhr – sicherlich aber bis nach Mitternacht 
– an der Feier teilgenommen habe (pag. 92 Z. 10 f.), will sich der Beschuldigte be-
reits nach 2 Stunden – also gegen 23.00 Uhr – wieder verabschiedet haben 
(pag. 75 Z. 1 f.). K.________ führte sodann aus, er könne sich an die Zeit des Auf-
bruchs erinnern, weil auch der erste Gast, der das Fest verlassen habe, ihm noch 
zu seinem Geburtstag am 12. Juli gratuliert habe (pag. 92 Z. 10-13). Der Beschul-
digte empfand die Anwesenheit der Gäste aber scheinbar als weniger stetig und 
gab zu Protokoll, es sei ein «Kommen und Gehen» gewesen an diesem Geburts-
tagsfest (pag. 75 Z. 7 f.). 

Nach dem Gesagten sind nach Ansicht der Kammer die Aussagen der Befragten 
differenziert zu betrachten. Soweit zeitlich massgebende Geschehnisse, wie die 
angebliche Ankunftszeit des Beschuldigten und der Grund für den von niemandem 
beobachteten Autotausch thematisiert werden, sind ihre Aussagen inhaltlich exakt 
übereinstimmend, von ihrer Ausprägung her aber äusserst karg. Dies spricht gegen 
ihre Glaubhaftigkeit, zumal die Aussagen in anderen Bereichen wesentlich vonein-
ander abweichen bzw. teilweise sogar in direktem Widerspruch zueinander stehen. 
Auch wenn K.________ im Rahmen der Fortsetzungsverhandlung vom 2. Novem-
ber 2016 zu Protokoll gab, seine Aussage nicht mit dem Beschuldigten abgespro-
chen zu haben (pag. 91 Z. 25), wirkt das Gesagte in den erwähnten Punkten den-
noch als aufeinander abgestimmt und konstruiert. 

11.3 Fazit und Beweisergebnis

In einem ersten Verfahrensstadium gab der Beschuldigte an, zum besagten Zeit-
punkt nicht, bzw. nicht mit dem fraglichen, sondern einem andern Fahrzeug unter-
wegs gewesen zu sein, verweigerte aber weitere Auskünfte hinsichtlich des Len-
kers. Sowohl seine Haltereigenschaft, als auch ein nachträglich aufgetauchtes Ra-
darbild, welches ihn nur 11 Minuten zuvor im erwähnten Auto zeigt, legten seine 
Täterschaft nahe. Es sprach mithin alles dafür und nichts dagegen, dass der Be-
schuldigte den C.________ (Fahrzeug) auch 11 Minuten später, um 21.00 Uhr, mit 
übersetzter Geschwindigkeit gelenkt haben musste. Anlässlich der erstinstanzli-

12

chen Hauptverhandlung vollzog der Beschuldigte indessen eine Kehrtwende und 
machte nicht nur Angaben zum Ablauf des besagten Abends, sondern gab mit sei-
nem seither verstorbenen Cousin auch den angeblichen Fahrer Preis. Nach An-
sicht der Kammer handelt es sich dabei – wie bereits bei den vorangehenden Ver-
sionen – um einen weiteren Versuch, den Behörden eine schwer zu überprüfende 
Variante zu präsentieren, die in erster Linie darauf ausgerichtet ist, seine Täter-
schaft zu widerlegen. Anders als die Vorinstanz erachtet die Kammer weder den 
angegebenen Grund für die Anpassung der Aussagen, noch deren Inhalt in den 
Kernpunkten als nachvollziehbar und damit glaubhaft. Die nachträgliche Schilde-
rung des Beschuldigten stellt vielmehr eine bloss theoretische Möglichkeit des An-
dersseins dar, welche als solche nicht geeignet ist, gewichtige Zweifel an seiner – 
auf äusserst starken Belastungsindizien basierenden – Täterschaft zu begründen. 

Die Kammer geht damit – in Ergänzung des erstellten Sachverhalts – davon aus, 
dass der Beschuldigte den C.________ (Fahrzeug) auch um 21.00 Uhr auf der 
D._____ (Strasse) zwischen F.________(Ortschaft) und E.________(Ortschaft) 
lenkte. 

III. Rechtliche Würdigung

12. Theoretische Grundlagen zu Art. 90 Abs. 2 SVG

Nach Art. 90 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; 
SR 741.01) wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer 
durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicher-
heit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. In objektiver Hinsicht setzt dies eine 
ernsthafte Gefährdung der Verkehrssicherheit voraus. Eine ernstliche Gefahr für 
die Sicherheit anderer ist bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gege-
ben, welche ihrerseits die naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung 
oder Verletzung voraussetzt. Der objektive Tatbestand ist nach der bundesgericht-
lichen Rechtsprechung erfüllt, wenn der Täter die zulässige Höchstgeschwindigkeit 
auf Strassen ausserorts um 30 km/h oder mehr überschreitet (Urteil des Bundesge-
richts 6B_148/2012 vom 30. April 2012 E. 1.2 mit weiteren Hinweisen). 

Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonstwie schwerwie-
gend verkehrswidriges Verhalten, mithin ein schweres Verschulden. Bei der fahr-
lässigen Begehung wird mindestens grobe Fahrlässigkeit vorausgesetzt. Diese ist 
dann zu bejahen, wenn sich der Täter der allgemeinen Gefährlichkeit seiner ver-
kehrswidrigen Verhaltensweise bewusst ist. Sie kann aber auch vorliegen, wenn 
der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Be-
tracht zieht, und so unbewusst fahrlässig handelt. In solchen Fällen setzt die An-
nahme von grober Fahrlässigkeit voraus, dass das Nichtbedenken der Gefährdung 
anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht (BGE 142 IV 93 E. 3.1; 
Urteil des Bundesgerichts 6B_1204/2016 vom 24. Mai 2017 E. 3.1 je mit Hinwei-
sen). Obwohl nicht unbesehen von einer objektiv schweren auf eine subjektiv 
schwere Verkehrsregelverletzung geschlossen werden darf, wertete das Bundes-
gericht die Mehrheit der beurteilten Fälle von Geschwindigkeitsüberschreitungen, 
welche den objektiven Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllten, auch in subjek-

13

tiver Hinsicht als rücksichtslos, da besondere Umstände fehlten, welche die Ge-
schwindigkeitsüberschreitung in einem milderen Licht hätten erscheinen lassen 
(Urteil des Bundesgerichts 6B_661/2016 vom 23. Februar 2017 E. 1.2.1 mit Hin-
weisen). 

Mit Blick auf ausserorts begangene massive Geschwindigkeitsüberschreitungen 
führte das Bundesgericht zudem aus (Urteil des Bundesgerichts 6B_661/2016 vom 
23. Februar 2017 E. 1.2.1):

Je schwerer die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher wird Rücksichtslosigkeit subjektiv 
zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien vorliegen (Urteil 6B_904/2015 vom 27. Mai 
2016 E. 6.2.1 mit Hinweisen). Nach ständiger Rechtsprechung sind die objektiven und grundsätzlich 
auch die subjektiven Voraussetzungen der groben Verkehrsregelverletzung ungeachtet der konkreten 
Umstände zu bejahen, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit ausserorts oder auf Autobahnen 
um 35 km/h oder mehr überschritten wird (BGE 132 II 234 E. 3.1 S. 237 f.). 

13. Subsumtion

Der Beschuldigte wurde ausserorts bei einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit 
von 80 km/h, mit einer Geschwindigkeit von 130 km/h gemessen. Nach einem Ab-
zug der Sicherheitsmarge überschritt er die geltende Höchstgeschwindigkeit damit 
um 44 km/h. Dass dieses Verhalten den objektiven Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 
SVG erfüllt, bedarf mit Blick auf die vorstehende Erwägung keiner weiteren Bemer-
kungen. Die Geschwindigkeitsüberschreitung von 44 km/h liegt zudem über dem 
vom Bundesgericht festgelegten Grenzwert, ab welchem grundsätzlich in objektiver 
und subjektiver Hinsicht eine grobe Verkehrsregelverletzung gegeben ist. Wer die 
geltende Höchstgeschwindigkeit in derart massiver Weise überschreitet, handelt in 
aller Regel vorsätzlich oder zumindest grobfahrlässig (Urteil des Bundesgerichts 
6B_661/2016 vom 23. Februar 2017 E. 1.3.1 mit Verweis auf BGE 123 II 37 E. 1f). 
Der Beschuldigte bringt nicht vor, er habe die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht 
wahrgenommen. Da er die nämliche Strecke nur Minuten zuvor in der Gegenrich-
tung passierte, liegt dies auch nicht nahe. Die Radarbilder lassen schliesslich auf 
gute Sichtverhältnisse und trockene Strassen schliessen. Nach dem Gesagten sind 
für die Kammer keine Umstände ersichtlich, welche die begangene Geschwindig-
keitsüberschreitung ausnahmsweise in einem milderen Licht erscheinen lassen 
würden; solche werden auch vom Beschuldigten nicht geltend gemacht. Damit er-
füllt das Verhalten des Beschuldigten neben dem objektiven auch den subjektiven 
Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG und er ist entsprechend der groben Verkehrs-
regelverletzung, begangen durch Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwin-
digkeit ausserorts um 44 km/h, schuldig zu sprechen. 

IV. Strafzumessung

14. Strafrahmen und Strafart

Art. 90 Abs. 2 SVG sieht für eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln einen Straf-
rahmen von einem Tagessatz Geldstrafe bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe vor. 

14

Gemäss den zum Urteilszeitpunkt geltenden Richtlinien des Verbands Bernischer 
Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (nachfolgend: 
VBRS) wird ein Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit ausserorts 
von 40-44 km/h mit 75 Strafeinheiten sanktioniert (Teil I./1./VIII./2.16 der VBRS-
Richtlinien). 

Da eine Freiheitsstrafe in der Regel mindestens sechs Monate beträgt und die Vor-
aussetzungen für eine bedingte Strafe erfüllt sind (dazu unten), kommt mit Blick auf 
das Strafmass vorliegend nur eine Geldstrafe in Betracht (Art. 34, 40 und 40 StGB).

15. Anzahl Strafeinheiten

Im Rahmen der Tatkomponenten (Schwere der Gefährdung bzw. Ausmass des 
verschuldeten Erfolgs) gibt es keine Veranlassung vom Normalfall der Richtlinien 
des VBRS abzuweichen, da keine besonders erschwerenden oder besonders er-
leichternden Umstände auszumachen sind. Die Strasse im fraglichen Bereich ist 
übersichtlich und gerade und es ist weder zu einer konkreten Gefährdung anderer 
Verkehrsteilnehmer, noch zu einem Unfall gekommen. 

Innerhalb des Strafrahmens von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe ist somit auf-
grund der objektiven und der subjektiven Tatkomponenten von einem leichten Ver-
schulden auszugehen. Der Kammer erscheinen die von den VBRS-Richtlinien für 
den Regelfall vorgesehenen und von der Staatsanwaltschaft beantragten 75 Stra-
feinheiten als angemessen. 

Der Beschuldigte verfügt bis anhin über einen guten automobilistischen Leumund, 
was allerdings erwartet werden darf. Er weist auch sonst keine Vorstrafen auf und 
seine Strafempfindlichkeit ist als durchschnittlich zu werten. Insgesamt wirken sich 
die Täterkomponenten neutral aus. 

Damit bleibt es bei 75 Strafeinheiten.

16. Bedingte Strafe und Verbindungsbusse

Der gute automobilistische Leumund führt dazu, dass eine unbedingte Strafe aus 
spezialpräventiver Sicht nicht notwendig erscheint. Die Geldstrafe ist daher bedingt 
auszufällen (Art. 42 Abs. 1 StGB). Die Probezeit wird auf das gesetzliche Minimum 
von zwei Jahren festgesetzt (Art. 44 Abs. 1 StGB).

Eine bedingte Strafe kann mit einer unbedingten Geldstrafe oder mit einer Busse 
nach Art. 106 StGB verbunden werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Mit der Staatsanwalt-
schaft erscheint es der Kammer angebracht, die schuldangemessene Strafe von 75 
Strafeinheiten im Verhältnis 4:1 in eine Strafe von 60 Tagessätzen Geldstrafe und 
15 Strafeinheiten Verbindungsbusse aufzuteilen (BGE 135 IV 188, E. 3.4.4). 

Die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall des schuldhaften Nichtbezahlens der Verbin-
dungsbusse wird entsprechend auf 15 Tage festgesetzt. 

17. Höhe des Tagessatzes

Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirt-
schaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach 

15

Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstüt-
zungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 Satz 2 StGB). 

Ausgehend von den finanziellen Angaben des Beschuldigten zu seinem Einkom-
men und Vermögen (pag. 7 f.; 61 f. und 75 Z. 18-20; pag. 163) geht die Kammer 
von einem monatlichen Netto-Einkommen von CHF 6‘800.00 aus. Dies ergibt einen 
Tagessatz von CHF 170.00. 

18. Fazit

Der Beschuldigte ist zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 
CHF 170.00, ausmachend CHF 10‘200.00, bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie 
zu einer Verbindungsbusse von CHF 2‘550.00 (Ersatzfreiheitsstrafe 15 Tage) zu 
verurteilen. 

V. Kosten und Entschädigung

19. Kosten

Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie auch über die 
von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). 

Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, soweit sie verurteilt wird 
(Art. 426 Abs. 1 StPO).

Demnach hat der Beschuldigte die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von 
CHF 2‘370.00 zu tragen. 

Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe ihres Ob-
siegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

Die Generalstaatsanwaltschaft dringt mit ihrem Antrag vollumfänglich durch, so 
dass die oberinstanzlichen Verfahrenskosten ebenfalls vom Beschuldigten zu be-
zahlen sind. Sie werden auf CHF 1‘000.00 bestimmt. 

20. Entschädigung

Der Beschuldigte hat weder für das erstinstanzliche noch für das oberinstanzliche 
Verfahren Anspruch auf Ausrichtung einer Entschädigung für die Ausübung seiner 
Verteidigungsrechte. 

16

VI. Dispositiv

Die 2. Strafkammer erkennt:

I.

A.________ wird schuldig erklärt:

der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der allgemeinen 
Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h ausserorts um 44 km/h, begangen am 11. Juli 2015 in 
E.________(Ortschaft) 

und in Anwendung der Artikel 

34 Abs. 1 und 2, 42 Abs. 1 und 4, 44 Abs. 1, 47, 106 Abs. 1 bis 3 StGB
22 Abs. 1 SSV
4a Abs. 1 und 3 VRV
27 Abs. 1, 90 Abs. 2 SVG
426 Abs. 1 und Art. 428 Abs. 1 StPO

verurteilt:

1. Zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu CHF 170.00, ausmachend insgesamt 
CHF 10‘200.00.

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre fest-
gesetzt. 

2. Zu einer Verbindungsbusse von CHF 2‘550.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei 
schuldhafter Nichtbezahlung wird auf 15 Tage festgesetzt. 

3. Zu den erstinstanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt CHF 2‘370.00.

4. Zu den oberinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 1‘000.00.

II.

Zu eröffnen:
- dem Beschuldigten, v.d. Fürsprecher B.________
- der Generalstaatsanwaltschaft

Mitzuteilen:
- der Vorinstanz
- der Koordinationsstelle Strafregister
- dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern

17

Bern, 18. Oktober 2017 Im Namen der 2. Strafkammer

Die Präsidentin:

Oberrichterin Bratschi
i.V. Oberrichter Aebi

Der Gerichtsschreiber:

Neuenschwander

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.