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**Case Identifier:** 24b871a9-0962-502b-a31b-fd9ea45e733d
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-06
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Enteignungsgericht 06.04.2017 650 2015 1 (650 15 1)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_EG_001_650-2015-1_2017-04-06.pdf

## Full Text

Entscheid des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft,  
> Abteilung Enteignungsgericht 
 

vom 6. April 2017 (650 15 1) 
 

 
 
 
Abgaberecht – Wasser und Abwasser  
 
Beschwerdebefugnis eines einzelnen Miteigentümers allein / Unzuständigkeit des 
Enteignungsgerichts für die Anfechtung einer Gebäudeschätzung / Beginn der Ver-
wirkungsfrist / Substantiierungspflicht bei der Rüge einer Verletzung des Kostende-
ckungsprinzips und Folge ihrer Verletzung / Staatliche Gegenleistung für eine An-
schlussgebühr / Wirkungsweise des Verursacherprinzips bei Anschlussgebühren 
 
 
Da die vorliegend strittigen Anschlussgebühren alleine an das Vorhandensein der abgabebe-
troffenen bzw. an das Wasserversorgungs- bzw. Abwasserentsorgungsnetz der Beschwer-
degegnerin angeschlossenen Liegenschaften auf den Parzellen der Beschwerdeführerin und 
der C.____ AG anknüpfen, ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin und die 
C.____ AG der Beschwerdegegnerin gegenüber (Aussenverhältnis) solidarisch haften. Wenn 
nach aussen hin jede Miteigentümerin nicht nur für den ihrem Miteigentumsanteil entspre-
chenden Bruchteil der Forderung, sondern für den gesamten Forderungsbetrag haftet, so ist 
sie auch im Umfang der Gesamtforderung betroffen im Sinne von § 96a Abs. 1 EntG. Als 
Korrelat zur Solidarhaftung für auf einem Miteigentumsobjekt lastende Erschliessungsabga-
beforderungen im Aussenverhältnis sind Miteigentümer – jedenfalls soweit sie wie vorliegend 
Adressaten der angefochtenen Verfügung sind – auch einzeln befugt, eine Erschliessungs-
abgabeverfügung anzufechten. (E. 1.1.3) 

 

Das Enteignungsgericht ist sachlich nicht zur Überprüfung der Rechtmässigkeit bzw. Ange-
messenheit von Schätzungen der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV) zu-
ständig. (E. 1.1.4) 

 

In einem Fall, in welchem Liegenschaften bereits an die interessierenden Erschliessungsan-
lagen (s.o.) angeschlossen gewesen sind, die Abgabeerhebung mithin auf Um- respektive 
Erweiterungsbauarbeiten zurückzuführen ist und deshalb ein eigentlicher Anschlusszeitpunkt 
nicht eruierbar ist, stellt das Enteignungsgericht für den Beginn der Verwirkungsfrist auf den 
Abschluss der für die konkrete Abgabeerhebung massgebenden Bauarbeiten ab. (E. 2.2) 

 

Eine nähere Prüfung des Gesamtkostendeckungsprinzips kann unterbleiben, wenn die be-
schwerdeführende Partei ihre Rüge nicht genügend substantiiert vorbringt. Gemäss bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung kann von Beweismassnahmen zur Einhaltung des Kostende-
ckungsprinzips abgesehen werden, wenn sich eine beschwerdeführende Partei bloss in va-
ger Weise damit begnügt, die Einhaltung des Prinzips zu bestreiten. Von einem Privaten, der 

http://www.baselland.ch/main_entge-htm.280641.0.html

das Kostendeckungsprinzip rügt, wird erwartet, dass er seine Einwendungen – soweit ihm 
dies aufgrund der ihm zugänglichen Unterlagen, wozu die Gemeinderechnungen zählen, 
möglich ist – selber belegt. (E. 2.4) 

 

Entgegen dem in diesem Sinne zu engen Wortlaut «Anschluss-»gebühren besteht die ge-
bührenpflichtige Leistung nicht alleine darin, dass eine Baute an das Wasserversorgungs- 
bzw. Abwasserentsorgungsnetz angeschlossen wird. Vielmehr besteht die Leistung des 
Gemeinwesens in der «Zurverfügungstellung» der erwähnten Erschliessungswerke. Nicht 
das Errichten der fraglichen Erschliessungswerke (z.B. neue Leitung, neues Pumpwerkt etc.) 
oder der Anschluss daran sind im Zusammenhang mit der Erhebung von Anschlussgebüh-
ren die Leistung des Gemeinwesens, sondern die Bereithaltung der öffentlichen Wasserver-
sorgungs- bzw. Abwasserentsorgungswerke und damit das Aufrechterhalten des «Zustands 
des Erschlossenseins». Der Anschluss selbst vermittelt in diesem Zusammenhang lediglich 
die Möglichkeit, die erwähnten Erschliessungsanlagen effektiv zu benutzen, ist selbst aber 
nicht die staatliche Leistung. (E. 2.5.2) 

 

Das Verursacherprinzip weist Parallelen zum Kostendeckungsprinzip auf: Beide Prinzipien 
begrenzen Kosten. Das Kostendeckungsprinzip begrenzt die Abgaben nach oben, indem es 
mehr als (gesamt-)kostendeckende Abgaben grundsätzlich verbietet, jedoch ohne vorzu-
schreiben, dass das Total der erhobenen Abgaben zwingend (gesamt-)kostendeckend sein 
muss. Dagegen strebt das Verursacherprinzip eine Vollkostendeckung an und begrenzt die 
Abgaben damit nach unten. Im Übrigen entfaltet das Verursacherprinzip seine Wirkung vor 
allem bei periodisch zu erhebenden (d.h. i.d.R. jährlichen) Gebühren und kommt bei An-
schlussgebühren ungleich weniger zum Tragen. (E. 2.6.2.2) 

 

 

650 15 1-6 
 
 
 
 
 

 Urteil 
 vom 6. April 2017 
 
 
 
 
 

Besetzung Abteilungspräsident Dr. Ivo Corvini-Mohn, 
Richter Arvind Jagtap, Richter Danilo Assolari,  
Richter Peter Issler, Richter Thomas Waldmeier,  
Gerichtsschreiber Thomas Kürsteiner 
 
 

Parteien A.____ Stiftung, Beschwerdeführerin, 
vertreten durch Daniel Jaccard, Fürsprecher, Christoffelgas-
se 7, Postfach 6826, 3001 Bern 

  
 
gegen 
 
 

 Einwohnergemeinde B.____, Beschwerdegegnerin 
 
 
 

Gegenstand Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühr 
 

  

 - 4 - 

 

A.  

Die Beschwerdeführerin ist zusammen mit der C.____ AG je zur Hälfte Miteigentümerin 

der Parzellen Nrn. 457 und 7076 des Grundbuchs der Einwohnergemeinde B.____. Zu-

folge diverser Umbauarbeiten an den Liegenschaften auf den Parzellen Nrn. 457 und 

7076 hat die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung (BGV) am 30. Januar 2014 eine 

Nachschätzung der betroffenen Gebäude durchgeführt und dabei folgende Mehrwerte 

durch Investitionen festgestellt: 

 

Gebäude Nr. / Adresse Mehrwert: Brandlagerwert
1
: 

X.____weg (HB) 18 Fr. 161‘000.00 Fr. 832‘500.00 

X.____weg (Bau 56) 18a 
Wertanteil zu 

Gebäude 18 
Fr. 690‘600.00 

X.____weg 15 Fr. 8‘000.00 Fr. 60‘900.00 

X.____weg (Bau 61 + 72) 22 Fr. 2‘443‘000.00 Fr. 2‘467‘700.00 

Total: Fr. 2‘612‘000.00 Fr. 4‘051‘700.00 

 

B.   

Mit Gebäude-Information vom 21. November 2014 teilte die BGV der Einwohnergemeinde 

B.____ die Brandlagerwerte mit (inklusive Mehrwert durch Investitionen [Um-, Aus-, An-

bau]). In der Folge verfügte die Beschwerdegegnerin am 30. Dezember 2014 basierend 

auf den vorstehend unter Ziff. A aufgeführten Mehrwerten nachfolgende Wasser- und Ka-

nalisationsanschlussgebühren (inkl. Mehrwertsteuer [MWST]) gegenüber der Beschwer-

deführerin und der C.____ AG: 

  

                                                
1
 Vgl. Gebäudeinformation vom 21. November 2014. 

 - 5 - 

 

Verfügungen vom 

30. Dezember 2014 

(Rechnungsnummer): 

Gebäude Nr. / Adresse 

Wasser- und Ka-

nalisationsan-

schlussgebühr 

(inkl. MWST) 

94142 

Bürogebäude mit Schul- und Gewerbe-

räumen, Bau 56 / X.____weg 18 und 

32 

 Fr. 6‘482.90 

94143 
Halle 72, Zusammenführung Gebäude 

22/28/30 und 30a / X.____weg 22 
 Fr. 101‘927.55 

94144 
Wohn- und Lagergebäude / 

X.____weg 15 
 Fr. 83.65 

Total: -  Fr. 108‘494.10 

 

Im Total machte die Beschwerdegegnerin mit Verfügungen vom 30. Dezember 2014 

(Rechnungs-Nrn. 94142, 94143 und 94144) für die streitbetroffenen Gebäude auf den 

Parzellen Nrn. 457 und 7076 Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühren von 

Fr. 108‘494.10 (inkl. MWST) geltend. 

 

C.   

Mit Eingabe vom 8. Januar 2015 erhob die Beschwerdeführerin Einsprache (recte: Be-

schwerde) beim Steuer- und Enteignungsgericht, Abteilung Enteignungsgericht, (nachfol-

gend Enteignungsgericht) gegen die drei vorstehend unter Ziff. B erwähnten Verfügungen 

und stellte den Verfahrensantrag, ihr sei eine 60-tägige Frist zur ausführlichen Beschwer-

debegründung zu gewähren. Nachdem die Beschwerdeführerin mit Präsidialverfügung 

vom 13. Januar 2015 aufgefordert worden war, innert 10 Tagen (nicht erstreckbare Frist) 

mitzuteilen, in welchem Umfang sie die erwähnten Verfügungen anfechte, und ihr unter 

der Voraussetzung der rechtzeitigen Mitteilung praxisgemäss eine (einmal erstreckbare) 

Frist zur Beschwerdebegründung bis zum 13. Februar 2015 gewährt worden war, liess 

sich die Beschwerdeführerin am 20. Januar 2015 vernehmen und beantragte sinngemäss 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügungen. 

  

 - 6 - 

 

D.   

Mit Präsidialverfügung vom 17. Februar 2015 wurde das Verfahren sistiert und der Be-

schwerdegegnerin die Fristen gemäss Präsidialverfügung vom 22. Januar 2015 zur Ein-

reichung einer Stellungnahme und aller relevanten Unterlagen sowie der Reglemente 

abgenommen.  

 

E.   

Nachdem die Sistierung des Verfahrens auf entsprechenden Antrag hin mehrfach verlän-

gert worden war, brachte die Beschwerdegegnerin dem Gericht das Schreiben vom 

28. August 2015 an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin zur Kenntnis, worin sie 

sinngemäss mitteilte, sie könne das Vergleichsangebot der Beschwerdeführerin nicht an-

nehmen. Mit Schreiben vom 31. August 2015 gelangte Fürsprecher Daniel Jaccard erst-

mals als Vertreter der Beschwerdeführerin an das Enteignungsgericht und beantragte 

sinngemäss die Durchführung einer Instruktionsverhandlung (recte: Vorverhandlung) so-

wie die Zustellung der Verfahrensakten. 

 

F.  

Mit Präsidialverfügung vom 1. September 2015 wurde die Sistierung des Verfahrens auf-

gehoben, der Beschwerdegegnerin Frist zur Einreichung einer Stellungnahme sowie aller 

relevanten Unterlagen sowie der Reglemente und der Gebäudeinformationen angesetzt. 

Weiter wurde Fürsprecher Daniel Jaccard bzw. die Beschwerdeführerin aufgefordert, dem 

Gericht eine den Ersteren legitimierende Vollmacht einzureichen. 

 

G.  

Mit Eingabe vom 10. September 2015 liess die Beschwerdeführerin dem Gericht eine 

schriftliche Vollmacht zu Gunsten von Fürsprecher Daniel Jaccard zukommen, dem hie-

rauf die Verfahrensakten zur Einsichtnahme zugstellt wurden. 

 

H.  

Innert einmal erstreckter Frist (vgl. Präsidialverfügung vom 6. Oktober 2015) reichte die 

Beschwerdegegnerin ihre Stellungnahme vom 7. Oktober 2015 samt der verlangten Un-

 - 7 - 

 

terlagen und Reglemente sowie den Gebäudeinformationen ein und beatragte die Abwei-

sung der Beschwerde; unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. 

 

I.  

Mit Präsidialverfügung vom 12. Oktober 2015 erhielt die Beschwerdeführerin eine einmal 

erstreckbare Frist zur Einreichung einer Replik, welche sie mit Eingabe vom 

11. Dezember 2015 innert einmal erstreckter Frist einreichte (vgl. Präsidialverfügung vom 

12. November 2015). 

 

J.  

Mit Präsidialverfügung vom 15. Dezember 2015 erhielt die Beschwerdegegnerin eine 

einmal erstreckbare Frist zur Einreichung einer Duplik, welche sie mit Eingabe vom 

10. Februar 2016 innert einmal erstreckter Frist einreichte (vgl. Präsidialverfügung vom 

6. Januar 2016). 

 

K.  

Mit Präsidialverfügung vom 11. Februar 2016 wurde der Beweisantrag der Beschwerde-

führerin abgelehnt, D.____ (Architekt) sei als Zeuge einzuvernehmen, und antragsgemäss 

eine Vorverhandlung angeordnet. 

 

L.  

Mit Schreiben vom 16. Februar 2016 wurden die Parteien zur Vorverhandlung vom 

17. März 2016 vorgeladen. 

 

M.  

Anlässlich der Vorverhandlung vom 17. März 2016 reichte die Beschwerdeführerin eine 

Spezialvollmacht zu Gunsten von E.____ (eidg. dipl. Bauprojekt- und smanager NDS von 

der A.____ Stiftung) ein, welche auch von der C.____ AG unterzeichnet wurde. Im An-

schluss an die Vorverhandlung wurde das Verfahren mit Verfügung vom 17. März 2016 

antragsgemäss bis 31. Mai 2016 sistiert. 

 

 - 8 - 

 

N.  

Nachdem die Beschwerdeführerin dem Gericht mit Schreiben vom 2. August 2016 mitge-

teilt hatte, dass sich die Parteien nicht haben einigen können, und das Gericht ersucht 

hatte, den Parteien Frist zur Einreichung von Schlussbemerkungen zu setzen, hob das 

Enteignungsgericht mit Präsidialverfügung vom 10. August 2016 die (zwischenzeitlich 

verlängerte) Sistierung des Verfahrens auf und gewährte der Beschwerdeführerin eine 

nicht erstreckbare Frist zur Triplik (bzw. Einreichung von Schlussbemerkungen). 

 

O.  

Mit Schreiben vom 12. September 2016 ersuchte die Beschwerdeführerin mit Verweis auf 

«nebenprozessuale Gespräche mit dem Präsidium der Einwohnergemeinde B.____» um 

Sistierung des Verfahrens. Am 22. September 2016 stellte die Beschwerdegegnerin eben-

falls einen Sistierungsantrag. Mit Verfügung vom 23. September 2016 sistierte das Ent-

eignungsgericht das Verfahren und nahm der Beschwerdeführerin die Frist zur Triplik un-

ter dem Hinweis ab, dass ihr für den Fall der Fortführung des Verfahrens eine 10-tägige, 

nicht erstreckbare Frist zur Einreichung einer Triplik angesetzt würde. Innert mit Präsidial-

verfügung vom 29. November 2016 angesetzter Nachfrist erklärte die Beschwerdegegne-

rin, dass die Parteien keine Einigung hätten finden können (vgl. Eingabe vom 

9. Dezember 2016). Mit Präsidialverfügung vom 12. Dezember 2016 hob das Gericht die 

Sistierung des Verfahrens auf und setzte der Beschwerdeführerin eine nicht erstreckbare 

Frist zur Einreichung der Triplik bis zum 23. Dezember 2016. Mit Eingabe vom 

23. Dezember 2016 reichte die Beschwerdeführerin ihre Triplik ein. 

 

P.  

Mit Verfügung vom 27. Dezember 2016 gewährte das Gericht der Beschwerdegegnerin 

eine einmal erstreckbare Frist zur Einreichung einer Quadruplik, welche die Beschwerde-

gegnerin mit Eingabe vom 16. Januar 2017 innert Frist einreichte. 

 

Q.  

Mit Präsidialverfügung vom 19. Januar 2017 wurde der Schriftenwechsel geschlossen, 

der Fall der Kammer überwiesen und ein Augenschein angeordnet. Gleichzeitig wurde der 

 - 9 - 

 

Vertreter der Beschwerdeführerin aufgefordert dem Gericht seine Honorarnote nach 

Stundenaufwand bis spätestens 10 Tage vor der Hauptverhandlung einzureichen. 

 

R.  

Mit Einschreiben vom 26. Januar 2017 wurden die Parteien zum Augenschein vom 

23. März 2017 sowie zur Hauptverhandlung vom 6. April 2017 vorgeladen. 

 

S.  

Mit Präsidialverfügung vom 14. Februar 2017 wurde die Beschwerdegegnerin angehalten, 

alle Wasser- und Kanalisationsanschlussgesuche (je inklusive Beilagen) der vorliegend 

streitbetroffenen Liegenschaften sowie die dazugehörigen Bewilligungen einzureichen. 

Gleichzeitig wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, anlässlich des Augenscheins 

vom 23. März 2017 den Zugang zu sämtlichen streitbetroffenen Liegenschaften (Gebäude 

inkl. Innenräume) sicherzustellen. Mit Eingabe vom 23. Februar 2017 reichte die Be-

schwerdegegnerin die angeforderten Unterlagen ein. Letztere wurden der Beschwerde-

führerin mit Verfügung vom 28. Februar 2017 zur Kenntnis gebracht. Mit selbiger Verfü-

gung wurden die Parteien darauf hingewiesen, dass ihnen das rechtliche Gehör zu den 

erwähnten Unterlagen anlässlich der Hauptverhandlung vom 6. April 2017 gewährt werde. 

 

T.  

Am 23. März 2017 fand auf Parzelle Nr. 457 des Grundbuchs der Einwohnergemeinde 

B.____ im Gebäude «Halle 72» am X.____weg 22 ein Augenschein statt.  

 

U.  

Mit Eingabe vom 27. März 2017 reichte der Vertreter der Beschwerdeführerin seine Hono-

rarnote ein. Mit Verfügung vom 29. März 2017 ging das Protokoll des Augenscheins vom 

23. März 2017 zur Kenntnisnahme an die Parteien sowie die Honorarnote des Vertreters 

der Beschwerdeführerin an die Beschwerdegegnerin zur Kenntnisnahme. Mit selbiger 

Verfügung wurden die Parteien darauf hingewiesen, dass ihnen das rechtliche Gehör zum 

Protokoll des Augenscheins sowie zur Honorarnote anlässlich der Hauptverhandlung ge-

währt werde. 

 

 - 10 - 

 

V.   

Anlässlich der heutigen Hauptverhandlung hielten die Parteien im Wesentlichen an ihren 

Begehren und Begründungen fest. Auf die Ausführungen der Parteien wird – soweit erfor-

derlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 

 

 

Das Enteignungsgericht zieht 

 

i n  E r w ä g u n g :  

 

 

1. Formelles 

1.1 Zuständigkeit 

1.1.1 Örtlich und sachlich  

Die vorliegende Streitsache hat Erschliessungsabgaben der Einwohnergemeinde B.____ 

im Sinne von §§ 90 ff. des Gesetzes über die Enteignung vom 19. Juni 1950 (EntG, 

SGS 410) zum Gegenstand. Gemäss § 96a Abs. 1 EntG können die von Erschliessungs-

abgaben auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft Betroffenen beim Enteignungs-

gericht Beschwerde erheben (vgl. § 1 EntG). Angefochten sind Verfügungen betreffend 

Wasser- und Abwasseranschlussgebühren. Die Einwohnergemeinde B.____ gehört ge-

mäss § 35 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Ge-

meinden vom 28. Mai 1970 (Gemeindegesetz, SGS 180) zum Kanton Basel-Landschaft. 

Das Enteignungsgericht ist folglich zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde örtlich 

und sachlich zuständig. 

 

1.1.2 Funktionell 

Gemäss § 98a Abs. 2 EntG beurteilt die Kammer des Enteignungsgerichts Streitigkeiten, 

deren Streitwert Fr. 8‘000.00 übersteigt. Vorliegend verlangt die Beschwerdeführerin mit 

verschiedenen Argumenten die Aufhebung der drei angefochtenen Anschlussgebühren-

verfügungen vom 30. Dezember 2014 (Rechnungs-Nrn. 94142, 94143 und 94144). Das 

Total der mit den erwähnten Verfügungen gegenüber der Beschwerdeführerin und der 

C.____ AG geltend gemachten Wasser- und Abwasseranschlussgebühren beläuft sich 

 - 11 - 

 

auf Fr. 108‘494.10 (inkl. MWST). Da der Streitwert die Grenze von Fr. 8‘000.00 übersteigt, 

ist die Streitsache von der Fünferkammer zu beurteilen. 

 

1.1.3 Beschwerdebefugnis 

Wie bereits erwähnt, sind die angefochtenen Verfügungen sowohl der Beschwerdeführe-

rin als auch der C.____ AG eröffnet worden. Ihnen gehören die abgabebetroffenen Par-

zellen Nrn. 457 und 7076 des Grundbuchs der Einwohnergemeinde B.____ je hälftig zu 

Miteigentum. Mit Eingabe vom 8. Januar 2015 hat lediglich die Beschwerdeführerin Be-

schwerde erhoben. Die C.____ AG dagegen hat innert Frist (dazu später unter E. 1.2) 

keine Beschwerde erhoben. Es stellt sich deshalb die Frage, ob die Beschwerdeführerin 

befugt ist, alleine Beschwerde gegen die beiden Miteigentümerinnen eröffneten Verfü-

gungen zu führen. 

 

Die Beschwerdebefugnis umschreibt die Berechtigung eines Rechtssubjekts, ein be-

stimmtes Rechtsmittel zu ergreifen und stellt eine reine Sachurteilsvoraussetzung und 

keine materiell-rechtliche Frage dar (RHINOW RENÉ/KOLLER HEINRICH/KISS CHRISTINA/ 

THURNHERR DANIELA/BRÜHL-MOSER DENISE, Öffentliches Prozessrecht, Grundlagen und 

Bundesrechtspflege, 3. Auflage, Basel 2014, N 1092). Für das Verfahren vor dem Enteig-

nungsgericht ist die Beschwerdebefugnis in § 96a Abs. 1 EntG geregelt. Demnach sind 

nach lit. a der genannten Bestimmung «Betroffene» beschwerdebefugt. Vorauszusetzen 

ist demnach, dass die Beschwerdeführerin von den angefochtenen Verfügungen – und 

zwar im gerügten Umfang – betroffen ist. 

 

Was die Frage des «Betroffenseins» anbelangt, so ist darauf hinzuweisen, dass dies be-

zogen auf die strittigen Abgabeforderungen eine Frage der Haftung im Aussenverhältnis 

ist, also gegenüber der Beschwerdegegnerin. Den Bestimmungen des schweizerischen 

Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (SR 210) zum Miteigentum (Art. 646 ff. ZGB) 

ist diesbezüglich unter dem Titel «Tragung der Kosten und Lasten» lediglich zu entneh-

men, dass Verwaltungskosten, Steuern und andere Lasten, die auf der gemeinschaftli-

chen Sache ruhen, von den Miteigentümern im Verhältnis ihrer Anteile getragen werden 

(Art. 649 Abs. 1 ZGB). Die erwähnte Bestimmung regelt allerdings allein das Innenver-

hältnis unter den Miteigentümern und statuiert für dasselbe die (dispositive) Geltung des 

Anteilsprinzips. Zur Frage der Haftung im Aussenverhältnis äussert sich Art. 649 ZGB 

 - 12 - 

 

nicht (vgl. BRUNNER CHRISTOPH/WICHTERMANN JÜRG, in: Honsell Heinrich/Nedim Peter 

Vogt/Geiser Thomas (Hrsg.), Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Band II, Art. 457-977 

ZGB, Art. 1-61 SchlT ZGB, 5. Auflage, Basel 2015, Art. 649 N 1). Da die vorliegend stritti-

gen Anschlussgebühren alleine an das Vorhandensein der abgabebetroffenen bzw. an 

das Wasserversorgungs- bzw. Abwasserentsorgungsnetz der Beschwerdegegnerin ange-

schlossenen Liegenschaften auf den Parzellen der Beschwerdeführerin und der C.____ 

AG anknüpfen, ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin und die C.____ AG 

der Beschwerdegegnerin gegenüber (Aussenverhältnis) solidarisch haften (ebenso 

BRUNNER CHRISTOPH/WICHTERMANN JÜRG, in: Honsell Heinrich/Nedim Peter Vogt/Geiser 

Thomas [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Band II, Art. 457-977 ZGB, Art. 1-61 

SchlT ZGB, 5. Auflage, Basel 2015, Art. 649 N 5 sowie Entscheid des Verwaltungsge-

richts des Kantons Graubünden vom 4. März 1975 [Nr. 367/74] E. 1, publiziert in: 

PVG 1975, S. 34 ff.). Wenn nach aussen hin jede Miteigentümerin nicht nur für den ihrem 

Miteigentumsanteil entsprechenden Bruchteil der Forderung, sondern für den gesamten 

Forderungsbetrag haftet, so ist sie auch im Umfang der Gesamtforderung betroffen im 

Sinne von § 96a Abs. 1 EntG. Als Korrelat zur Solidarhaftung für auf einem Miteigentums-

objekt lastende Erschliessungsabgabeforderungen im Aussenverhältnis sind Miteigentü-

mer – jedenfalls soweit sie wie vorliegend Adressaten der angefochtenen Verfügung 

sind – auch einzeln befugt, eine Erschliessungsabgabeverfügung anzufechten. 

 

Die Beschwerdeführerin ist somit trotz ihrer Stellung als Miteigentümerin befugt, ohne die 

C.____ AG, mithin alleine, Beschwerde in der vorliegenden Sache zu führen. 

 

  

 - 13 - 

 

1.1.4 Anfechtbarkeit der Gebäudeschätzung der Basellandschaftlichen Gebäude-

versicherung (BGV) 

In der Beschwerdebegründung vom 20. Januar 2015 bestreitet die Beschwerdeführerin 

den von der BGV ausgewiesenen und den angefochtenen Gebührenerhebungen zugrun-

deliegenden Versicherungsmehrwert. Sie rügt insbesondere, der ausgewiesene Mehrwert 

sei für sie nicht nachvollziehbar. In ihrer Replik vom 11. Dezember 2015 moniert die Be-

schwerdeführerin sinngemäss, nunmehr vertreten durch Fürsprecher Daniel Jaccard, sie 

sei am Verfahren zur Bestimmung des Versicherungsmehrwerts nicht als Partei beteiligt 

gewesen, und beruft sich deshalb auf einen «Forumsverschluss». 

 

Gemäss den ab 1. Januar 2011 gültigen Bedingungen für die Gebäudeversicherung der 

BGV (nachfolgend B-BGV) kann gegen Verfügungen der Verwaltung wie vorliegenden-

falls die Mitteilung des Schätzungsmehrwerts bei der Direktion der BGV innert 10 Tagen 

Einsprache erhoben werden (Bst. L Ziff. 1 B-BGV). Verfügungen der Direktion können 

alsdann innert 10 Tagen bei der Verwaltungskommission der BGV angefochten werden 

(Bst. L Ziff. 2 Abs. 1 B-BGV; ebenso § 51 Abs. 1 des Gesetzes über die Versicherung von 

Gebäuden und Grundstücken vom 12. Januar 1981 [Sachversicherungsgesetz, 

SGS 350]). Letztere unterliegen schliesslich ebenfalls innert einer 10-tägigen Rechtsmit-

telfrist der Beschwerde an das Kantonsgericht (Bst. L Ziff. 2 Abs. 3 B-BGV; ebenso § 51 

Abs. 3 Sachversicherungsgesetz). Das Enteignungsgericht ist demzufolge sachlich nicht 

zur Überprüfung der Rechtmässigkeit bzw. Angemessenheit von Schätzungen der BGV 

zuständig, weshalb auf die dahingehende Rüge der Beschwerdeführerin unter diesem 

Gesichtspunkt nicht einzutreten ist. 

 

Was die sinngemässe Rüge der Beschwerdeführerin anbelangt, ihr Anspruch auf rechtli-

ches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) sei dadurch verletzt worden, dass sie am Verfah-

ren zur Bestimmung des Versicherungsmehrwerts nicht als Partei beteiligt gewesen sei, 

bleibt Folgendes festzuhalten: Der Beschwerdeführerin ist beizupflichten, dass es einer 

Abgabepflichtigen in einem solchen Fall möglich sein muss, den der Bemessung der an-

gefochtenen Anschlussgebühren zugrunde gelegten Wert im Beschwerdeverfahren, das 

die fraglichen Gebühren zum Gegenstand hat, in Frage zu stellen. Es wäre willkürlich, die 

Gebühr auf einen Gebäudeversicherungswert abzustützen, der ohne Beteiligung der Ge-

 - 14 - 

 

bührenpflichtigen festgelegt worden ist und es würde sich aus Art. 29 Abs. 2 BV der An-

spruch ergeben, dass die abgabepflichtige Person Gelegenheit erhalten muss, sich zur 

Bemessungsgrundlage – vorliegend also zum Versicherungsmehrwert – zu äussern (vgl. 

Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich vom 4. Juni 2009 [VB.2009.00048] E. 4.3.2, mit 

Hinweis auf das [unveröffentlichte] Urteil des BGer 2P.124/2001 vom 20. August 2001, 

E. 2c; auf das letztgenannte Urteil verweist auch das Urteil des BGer 2C_150/2007 vom 

9. August 2007, E. 5). Allerdings begründet die Beschwerdeführerin ihren Vorwurf des 

«Forumsverschlusses» lediglich mit der Behauptung, sie sei am Verfahren zur Bestim-

mung des Versicherungsmehrwerts in keiner Parteirolle beteiligt gewesen (vgl. Zif-

fer III.2.1 der Replik vom 11. Dezember 2015). Des Weitern stellte die Beschwerdeführe-

rin – obschon sie zunächst ausführte, sie bestreite den von der BGV ausgewiesenen 

«Mehrwert an Gemeinde» (vgl. Beschwerdebegründung vom 20. Januar 2015) – keinen 

Antrag auf Reduktion des erwähnten Versicherungsmehrwerts auf ein von ihr als ange-

messen erachtetes Mass. Im Widerspruch zur Behauptung, sie sei am Verfahren zur 

Festsetzung des Versicherungswertes nicht beteiligt gewesen, führt die Beschwerdeführe-

rin in ihrer Replik vom 11. Dezember 2015 weiter aus, «gegen die Bezifferung des Versi-

cherungswertes habe sie […] kein Rechtsmittel ergriffen» (vgl. Ziffer III.2.1 der Replik). 

Auf die Ergreifung eines Rechtsmittels verzichten zu können, setzt zum einen Kenntnis 

des Anfechtungsobjekts und zum andern der Möglichkeit, ein solches zu ergreifen voraus. 

Folglich erweist sich die Rüge des «Forumsverschlusses» als unbegründet. 

 

Auf die sinngemässe Rüge, der Versicherungsmehrwert sei fälschlicherweise zu hoch, ist 

damit mangels sachlicher Zuständigkeit des Enteignungsgerichts nicht einzutreten. 

 

1.2 Fristwahrung 

Gegen Verfügungen kann nach § 96a Abs. 1 lit. a EntG innert zehn Tagen nach Erhalt 

beim Enteignungsgericht Beschwerde erhoben werden. Die angefochtenen Verfügungen 

datieren vom 30. Dezember 2014 und sind von der Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 

8. Januar 2015 (Poststempel) angefochten worden. Wann genau die streitgegenständli-

chen Verfügungen der Beschwerdeführerin zugegangen sind, kann offenbleiben, da auf-

grund des eben Ausgeführten – unabhängig vom exakten Zugangszeitpunkt – klar ist, 

dass die Beschwerdeführerin rechtzeitig Beschwerde erhoben hat (vgl. § 99 EntG i.V.m. 

 - 15 - 

 

§ 46 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte vom 22. Februar 2011 [GOG, 

SGS 170]). 

 

1.3 Übrige Eintretensvoraussetzungen 

Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die vorliegende Be-

schwerde einzutreten (vgl. § 16 Abs. 2 VPO). 

 

 

2. Materielles 

2.1 Gesetzliche Grundlage 

Gemäss § 36 des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998 (RBG, 

SGS 400) sowie § 90 Abs. 2 EntG kommt den Gemeinden die Kompetenz zu, Beiträge 

und Gebühren an die Erstellungskosten von den von einem öffentlichen Erschliessungs-

werk profitierenden Parzellen bzw. deren Grundeigentümern oder dinglich Berechtigten zu 

erheben. Öffentliche Abgaben bedürfen einer Grundlage in einem formellen Gesetz, wel-

ches zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen sowie den Gegenstand und die Bemes-

sungsgrundlagen der Abgabe selbst festlegt (vgl. Art. 127 Abs. 1 BV sowie § 135 der Ver-

fassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984 und § 90 Abs. 3 EntG; 

BGE 123 I 248 E. 2 249 f.; Urteil des BGer 2C_150/2007 vom 9. August 2007, E. 1.2). 

Grundeigentümer, deren Grundstück an ein öffentliches Erschliessungswerk angeschlos-

sen ist, können insbesondere zur Leistung von einmaligen Anschlussgebühren herange-

zogen werden. Ungeachtet der wechselnden Bezeichnungen in den Reglementen der 

Beschwerdegegnerin und den angefochtenen Verfügungen vom 30. Dezember 2014, 

welche teilweise von Beiträgen und teilweise von Gebühren sprechen, handelt es sich 

vorliegend bei sämtlichen Abgaben um Gebühren, mit welchen sich der Grundeigentümer 

oder die Grundeigentümerin in das öffentliche Versorgungsnetz einkauft (vgl. dazu 

BGE 106 Ia 241 E. 3b; Urteil des BGer 2P_78/2003 vom 1. September 2003 E. 3.6). 

 

Unmittelbare Rechtsgrundlage der vorliegend erhobenen Abgaben für den Wasser- und 

Kanalisationsanschluss bilden das Wasserreglement der Einwohnergemeinde B.____ 

(WR) mit dem dazugehörigen Reglement über die Wassergebühren (Tarifordnung WR) 

und der Wasserverordnung (WV) sowie das Abwasserreglement der Einwohnergemeinde 

 - 16 - 

 

B.____ (AR) mit dem dazugehörigen Reglement über die Abwassergebühren (Tariford-

nung AR). In genannten kommunalen Erlassen sind der Kreis der Abgabepflichtigen so-

wie der Gegenstand und die Bemessungsgrundlage der Abgabe umschrieben (§ 23 ff. 

WR und Ziff. 2 Tarifordnung WR sowie § 22 ff. AR und Bst. A Tarifordnung AR). Als Be-

messungsgrundlage ist ein Prozentsatz der Gebäudeversicherungssumme (bei Neubau-

ten) bzw. des Mehrwerts gemäss BGV-Schätzung (bei Um- oder Erweiterungsbauten) von 

2.5% (Wasser) bzw. 1.5% (Abwasser) vorgesehen. Das Erfordernis der gesetzlichen 

Grundlage ist damit erfüllt. 

 

2.2 Verwirkung 

Die Beschwerdeführerin führt in der Beschwerdebegründung vom 20. Januar 2015 aus, 

die Projekte seien nun seit zwei bis vier Jahren abgeschlossen. Da das Gericht alle er-

heblichen bzw. entscheidrelevanten Vorbringen der Parteien zu würdigen hat, bevor es 

entscheidet (vgl. § 16 Abs. 1 VPO) und es das Recht von Amtes wegen anzuwenden hat 

(vgl. § 16 Abs. 2 VPO), stellt sich vorliegend die Frage der Verwirkung der angefochtenen 

Gebühren. 

 

Mangels Regelung der Verwirkung in den einschlägigen Rechtsgrundlagen der Einwoh-

nergemeinde B.____ (vgl. E. 2.1 hiervor), gelangt vorliegend die zweijährige Verwirkungs-

frist des Enteignungsgesetzes zur Anwendung (vgl. § 95 Abs. 1 EntG). Für die vorliegend 

angefochtenen Anschlussgebühren beginnt die Frist im Moment zu laufen, in welchem die 

abgabebetroffenen Grundstücke der Beschwerdeführerin an das jeweilige Erschlies-

sungswerk (Wasserversorgung bzw. Kanalisation) angeschlossen worden sind § 95 

Abs. 2 EntG. Da in einem Fall wie dem vorliegenden, in welchem Liegenschaften bereits 

an die interessierenden Erschliessungsanlagen (s.o.) angeschlossen gewesen sind, die 

Abgabeerhebung mithin auf Um- respektive Erweiterungsbauarbeiten zurückzuführen ist, 

ein Anschlusszeitpunkt nicht eruierbar ist, stellt das Enteignungsgericht für den Fristbe-

ginn auf den Abschluss der für die konkrete Abgabeerhebung massgebenden Bauarbei-

ten ab (vgl. Urteil des Enteignungsgerichts vom 5. November 2015 [650 14 7] E. 2.2). 

 

Auf entsprechende Frage hin, hat E.____ von der A.____ Stiftung anlässlich der Vorver-

handlung vom 17. März 2016 erklärt, dass gewisse Teile der Bauarbeiten auf den beiden 

abgabebetroffenen Grundstücken der Beschwerdeführerin im Jahr 2013 und andere Teile 

https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologisch/downloads/2015-11-05_01.pdf

 - 17 - 

 

im Jahr 2014 abgeschlossen worden seien. Der frühest mögliche Zeitpunkt, in welchem 

die zweijährige Verwirkungsfrist hätte zu laufen beginnen können, ist folglich der 1. Januar 

2013. Die zweijährige Verwirkungsfrist wäre damit frühestens Anfang 2015 abgelaufen. 

Indem die Beschwerdegegnerin die streitgegenständlichen Abgabeforderungen mit Verfü-

gungen vom 30. Dezember 2014 gegenüber der Beschwerdeführerin und der C.____ AG 

geltend gemacht hat, hat sie die zweijährige Verwirkungsfrist gewahrt. Die strittigen Ab-

gabeforderungen sind demnach nicht verwirkt. 

 

2.3 Vertrauensschutz 

In der Beschwerdebegründung vom 20. Juni 2015 wird ausgeführt, in keiner der massge-

benden Baubewilligungen sei auf die Anwendbarkeit des Wasser- bzw. Kanalisationsreg-

lements hingewiesen worden. Zudem habe die Beschwerdegegnerin entgegen Art. 24 

Abs. 1 WR keine Akontorechnungen für die Wasseranschlussgebühren gestellt. Dieser 

Umstand habe sie in ihrer Ansicht bestärkt, dass die Beschwerdegegnerin die ausgeführ-

ten baulichen Massnahmen nicht als abgabepflichtig erachte. Sinngemäss beruft sich die 

Beschwerdeführerin damit auf den Vertrauensschutz. 

 

Wasser- und Abwasserreglemente – wie Rechtserlasse im Allgemeinen – gelten, auch 

ohne dass Rechtsunterworfene speziell auf deren Anwendbarkeit hingewiesen werden. 

Aus dem Umstand, dass die massgebenden Baubewilligungen nicht auf die Anwendbar-

keit des Wasser- und Kanalisationsreglements hingewiesen haben, kann die Beschwerde-

führerin demzufolge nichts zu ihren Gunsten ableiten. 

 

Der Grundsatz des Vertrauensschutzes schützt das berechtigte Vertrauen von Privaten in 

behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Ver-

halten einer Behörde (Art. 9 BV; HÄFELIN ULRICH/MÜLLER GEORG/UHLMANN FELIX, Allge-

meines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, N 624 ff. m.w.H.). Der An-

spruch darauf, dass ein bestimmtes Vertrauen geschützt wird, ist an verschiedene Vo-

raussetzungen gekoppelt: Erforderlich ist das Vorhandensein einer geeigneten Vertrau-

ensgrundlage, eines schützenswerten bzw. berechtigten Vertrauens, einer Vertrauensbe-

tätigung (d.h. nachteilige Disposition) sowie eines Kausalzusammenhangs zwischen Ver-

trauen und Vertrauensbestätigung. Sind sämtliche genannten Voraussetzungen erfüllt, 

sind das Interesse des Privaten am Schutz seines Vertrauens und entgegenstehende 

 - 18 - 

 

öffentliche Interessen gegeneinander abzuwägen. Nur wenn das Privatinteresse das öf-

fentliche Interesse überwiegt, besteht ein Anspruch auf Vertrauensschutz. 

 

Die Frage, ob das «Nichtstellen» von Akontorechnungen als Unterlassung (im Gegensatz 

zu einem aktiven behördlichen Verhalten) überhaupt als Vertrauensgrundlage geeignet 

ist, kann offen bleiben. Auf Vertrauensschutz kann sich nämlich nur berufen, wer von der 

Vertrauensgrundlage Kenntnis hatte und – im Falle ihrer Fehlerhaftigkeit – selbige nicht 

kannte und auch nicht hätte kennen sollen (vgl. Urteil des Enteignungsgerichts vom 7. Mai 

2015 [650 14 94 et al.] E. 5.2; HÄFELIN ULRICH/MÜLLER GEORG/UHLMANN FELIX, Allgemei-

nes Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, N 654 und 656 m.w.H.). Wer 

also erst nachträglich vom Bestehen einer Vertrauensgrundlage erfährt, kann nicht gel-

tend machen, er habe sich auf ein Verhalten (bzw. Unterlassen) der Behörde verlassen. 

Vorliegend beruft sich die Beschwerdeführerin als Vertrauensgrundlage auf Art. 24 WR, 

der in Abs. 1 vorsieht, dass die Einwohnergemeinde B.____ zum Zeitpunkt des Anschlus-

ses an die städtische Kanalisation eine Akontorechnung von 60% des zu erwartenden 

Anschlussbeitrags (recte: der Anschlussgebühr) stellt. Hat die Beschwerdeführerin die 

erwähnte Rechtsgrundlage schon zum Zeitpunkt des Anschlusses gekannt, in welchem 

die Beschwerdegegnerin eine Akontorechnung hätte stellen sollen, so hätte sie – sollte 

sie es damals nicht erkannt haben – zumindest erkennen müssen, dass das Unterlassen 

der Beschwerdegegnerin, eine Akontorechnung zu stellen, nicht reglementskonform ist. 

Hat die Beschwerdeführerin die besagte Bestimmung dahingegen zum Zeitpunkt des An-

schlusses (noch) nicht gekannt, so hat sie damals auch noch nicht darauf vertrauen kön-

nen, dass die Beschwerdeführerin durch das Unterlassen, Akontorechnungen zu stellen, 

auf eine Abgabeerhebung verzichtet. Ein allfälliges Vertrauen der Beschwerdeführerin ist 

nach dem Ausgeführten im einen wie im andern Fall kein berechtigtes und damit nicht 

schützenswert.  

 

2.4 Kostendeckungsprinzip 

In ihrer Replik vom 11. Dezember 2015 moniert die Beschwerdeführerin, die angefochte-

nen Abgabeerhebungen verletzten das Kostendeckungsprinzip. Sie begründet ihre Rüge 

mit dem Argument, die Beschwerdegegnerin «tue [im vorliegenden Fall] nichts neues», 

weshalb ihr auch keine neuen Kosten entstünden (vgl. Ziffer III.2.3 der Replik; ferner auch 

Ziffer III.1 Zu D-2.5 der Triplik vom 23. Dezember 2016).  

https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologischhttps:/www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologisch/downloads/2015-05-07_01.pdf
https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologischhttps:/www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologisch/downloads/2015-05-07_01.pdf

 - 19 - 

 

Für die strittigen Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühren gilt das Kostendeckungs-

prinzip. Für die angefochtenen Kanalisationsanschlussgebühren ergibt sich die Geltung 

des Kostendeckungsprinzips direkt aus dem Bundesrecht (vgl. Art. 60a Abs. 1 des Bun-

desgesetzes über den Schutz der Gewässer [Gewässerschutzgesetz, GSchG] vom 

24. Januar 1991 [SR 814.20]; statt vieler Urteil des BGer 3C_322/2010 vom 22. August 

2011 E. 3) und für die angefochtenen Wasseranschlussgebühren aus § 12 Abs. 1 i.V.m. 

§ 13 der Verordnung über die Wasserversorgung sowie die Nutzung und den Schutz des 

Grundwassers des Kantons Basel-Landschaft vom 13. Januar 1998 (VO WVG, 

SGS 455.11). 

 

Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts kommt das Kostendeckungsprin-

zip im Kausalabgaberecht, also insbesondere auch im Erschliessungsabgaberecht, nicht 

als Einzelkostendeckungsprinzip zur Anwendung, sondern als Gesamtkostendeckungs-

prinzip (statt vieler BGE 140 I 176 E. 5.2 180, 132 II 371 E. 2.1 375, 126 I 180 E. 3a)aa) 

188; Urteile des BGer 2C_160/2014 vom 7. Oktober 2014 E. 6.2.1, 2C_1020/2011 vom 

16. November 2012 E. 2; zum Ganzen ausführlich WYSS DANIELA, Kausalabgaben, Begriff 

Bemessung Gesetzmässigkeit, Diss. Bern, Basel 2009, S. 93 m.w.H.). Entgegen den Aus-

führungen der Beschwerdeführerin darf eine Abgabe im Einzelfall auch höher als die dem 

Staat durch die Erbringung der konkreten abgabeauslösenden Leistung entstandenen 

Kosten sein. Das Gesamtkostendeckungsprinzip verlangt lediglich, dass die Gesamtein-

nahmen eines bestimmten Verwaltungszweigs dessen Gesamtausgaben nicht oder nur 

(d.h. maximal) geringfügig überschreiten (statt vieler BGE 140 I 176 E. 5.2 180, 

132 II 371 E. 2.1 375, 126 I 180 E. 3a)aa) 188). Das Argument der Beschwerdeführerin, 

das Kostendeckungsprinzip sei verletzt, weil der Beschwerdegegnerin keine «neuen Kos-

ten» entstanden seien, überzeugt angesichts der Geltung des Kostendeckungsprinzips 

als Gesamtkostendeckungsprinzip nicht. 

 

Wie zu zeigen sein wird, kann vorliegend eine nähere Prüfung des Gesamtkostende-

ckungsprinzips unterbleiben, da die Beschwerdeführerin ihre Rüge nicht genügend sub-

stantiiert vorgebracht hat. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann von Be-

weismassnahmen zur Einhaltung des Kostendeckungsprinzips abgesehen werden, wenn 

sich eine beschwerdeführende Partei bloss in vager Weise damit begnügt, die Einhaltung 

des Prinzips zu bestreiten. Von einem Privaten, der das Kostendeckungsprinzip rügt, wird 

 - 20 - 

 

erwartet, dass er seine Einwendungen – soweit ihm dies aufgrund der ihm zugänglichen 

Unterlagen, wozu die Gemeinderechnungen zählen, möglich ist – selber belegt (vgl. 

BGE 126 I 180 E. 3b)aa) 189). Vorliegend hat sich die Beschwerdeführerin in ihrer Be-

schwerdebegründung sowie der Replik darauf beschränkt, eine Verletzung des Kostende-

ckungsprinzips zu behaupten, ohne darzulegen, weshalb das Prinzip verletzt sein soll und 

dafür irgendeinen Beweis vorzubringen. Anlässlich der Vorverhandlung vom 17. März 

2016 ist den Parteien die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Kostendeckungsprin-

zip erläutert und die Beschwerdeführerin auf die ihr obliegende Substantiierungspflicht 

hingewiesen worden (vgl. Protokoll der Vorverhandlung vom 17. März 2016, S. 6). In der 

Folge hat sich die Beschwerdeführerin jedoch auch in ihrer Triplik vom 23. Dezember 

2016 damit begnügt, zu behaupten, das Kostendeckungsprinzip sei verletzt, ohne genau-

er darzulegen, wie sie auf eine Verletzung dieses Prinzips kommt oder dafür Beweise ins 

Recht zu legen. Die Rüge erweist sich folglich als unsubstantiiert. Entsprechend der 

höchstrichterlichen Rechtsprechung kann vorliegend von weiteren Beweismassnahmen 

zur Überprüfung der Einhaltung des Kostendeckungsprinzips abgesehen werden. 

 

2.5 Äquivalenzprinzip 

2.5.1 Vorbringen der Parteien 

Die Beschwerdeführerin rügt, die angefochtenen Abgabeerhebungen verletzten das Äqui-

valenzprinzip, weil die Beschwerdegegnerin damit «Geld für keine Gegenleistung» fordere 

(vgl. Ziffer III.2.4 der Replik vom 11. Dezember 2015). Weiter führt sie aus, die Beschwer-

degegnerin habe mit dem Abwasseranschluss der Liegenschaften der Beschwerdeführe-

rin keinen Aufwand gehabt, weshalb es an einer Gegenleistung für die geforderten Ge-

bühren fehle (Ziffer III.1. Zu Rz. 2.1-2.4 der Triplik vom 23. Dezember 2016). Im Übrigen 

bringt die Beschwerdeführerin vor, sowohl der Wasserverbrauch als auch die Belastung 

der Kanalisation würden seit der Umnutzung ihrer Liegenschaften nur noch einen Bruch-

teil des früheren industriellen Verbrauchs betragen (vgl. Beschwerdebegründung vom 

20. Januar 2015). 

 

Die Beschwerdegegnerin entgegnet diesen Vorbringen, die Gebührenerhebung basierend 

auf dem Gebäudeversicherungswert sei reglementarisch vorgesehen und zulässig, das 

Äquivalenzprinzip nicht verletzt (vgl. Duplik vom 10. Februar 2016 sowie Quadruplik vom 

16. Januar 2017).  

 - 21 - 

 

2.5.2 Rechtliches 

Das Äquivalenzprinzip besagt, dass «die Abgabe im Einzelfall nicht in ein offensichtliches 

Missverhältnis zum objektiven Wert der staatlichen Gegenleistung treten darf und sich in 

vernünftigen Grenzen halten muss; ebenfalls soll die Abgabe nach sachlich vertretbaren, 

objektiven Kriterien bemessen werden» (LÖTSCHER RICHARD, Das Äquivalenzprinzip im 

Bereich der öffentlichen Abgaben, in: AJP 3/2015, S. 470). Im Unterschied zum Kosten-

deckungsprinzip bezieht sich das Äquivalenzprinzip stets auf das Verhältnis von Abgabe 

und Leistung im konkreten Einzelfall und nicht auf die Gesamtheit der Kosten und Erträge 

eines bestimmten Verwaltungszweigs. Die Gebührenhöhe ist also nach dem Wert der 

Leistungen, welche der Beschwerdeführerin zukommen, zu bemessen. Dabei sind bis zu 

einem gewissen Grad Pauschalisierungen und Schematisierungen zulässig, da es in der 

Praxis oft schwierig ist, den objektiven Wert von staatlichen Leistungen im Einzelfall zu 

bestimmen (vgl. WIEDERKEHR RENÉ/RICHLI PAUL, Praxis des allgemeinen Verwaltungs-

rechts, Eine systematische Analyse der Rechtsprechung, Band II, Bern 2014, N 512). 

 

Fraglich ist zunächst, was im vorliegenden Fall die Leistung der Beschwerdegegnerin und 

damit gleichzeitig der Rechtsgrund (d.h. causa) der Gebührenerhebung ist. Entgegen dem 

in diesem Sinne zu engen Wortlaut «Anschluss-»gebühren besteht die gebührenpflichtige 

Leistung nicht alleine darin, dass eine Baute an das Wasserversorgungs- bzw. Abwasser-

entsorgungsnetz angeschlossen wird. Vielmehr besteht die Leistung des Gemeinwesens 

in der «Zurverfügungstellung» der erwähnten Erschliessungswerke (vgl. RUCH 

ALEXANDER, Die Bedeutung des Sondervorteils im Recht der Erschliessungsbeiträge, in: 

ZBl 97/1996, S. 538 f. und 542). Nicht das Errichten der fraglichen Erschliessungswerke 

(z.B. neue Leitung, neues Pumpwerkt etc.) oder der Anschluss daran sind im Zusammen-

hang mit der Erhebung von Anschlussgebühren die Leistung des Gemeinwesens, son-

dern die Bereithaltung der öffentlichen Wasserversorgungs- bzw. Abwasserentsorgungs-

werke und damit das Aufrechterhalten des «Zustands des Erschlossenseins» (vgl. RUCH 

ALEXANDER, Die Bedeutung des Sondervorteils im Recht der Erschliessungsbeiträge, in: 

ZBl 97/1996, S. 539; STAEHELIN BERNHARD, Erschliessungsbeiträge, Diss. Basel 1979, 

Diessenhofen 1980, S. 223). Der Anschluss selbst vermittelt in diesem Zusammenhang 

lediglich die Möglichkeit, die erwähnten Erschliessungsanlagen effektiv zu benutzen, ist 

selbst aber nicht die staatliche Leistung. Die (sinngemässe) Argumentation der Be-

 - 22 - 

 

schwerdeführerin, mangels Neuanschluss liege keine Leistung der Beschwerdegegnerin 

vor, greift deshalb zu kurz. 

 

2.5.3 Gebäudeversicherungswert als Bemessungsgrundlage 

Die Bemessung von einmaligen Anschlussgebühren an die Wasserversorgung und die 

Abwasserentsorgung nach dem Gebäudeversicherungswert ist gemäss stetiger Recht-

sprechung des Bundesgerichts zulässig (vgl. BGE 109 Ia 325 E. 6a 330; BGE 106 Ia 241 

E. 4d 247 f.; WIEDERKEHR RENÉ/RICHLI PAUL, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, 

Eine systematische Analyse der Rechtsprechung, Band II, Bern 2014, Rz. 650). Das 

Gleichbehandlungsgebot verlangt, dass im Falle einer nachträglichen Erhöhung des Ge-

bäudeversicherungswerts auf den Mehrwert (d.h. den Differenzbetrag) eine nachträgliche 

(zusätzliche) Anschlussgebühr erhoben wird (vgl. statt vieler Urteil des BGer 

2C_722/2009 vom 8. November 2010, E. 3.4 m.w.H.). Die Beschwerdegegnerin hat die 

Anschlussgebühren vorliegend richtigerweise lediglich auf der Basis des durch die Um-

bauarbeiten verursachten Versicherungsmehrwerts und nicht auf der Basis des gesamten 

Gebäudeversicherungswerts erhoben. 

 

Nur wenn der Wasser- respektive Abwasserverbrauch im Verhältnis zum versicherungs-

technischen Wert der Baute ausserordentlich hoch oder ausserordentlich niedrig ist, ge-

bietet das Äquivalenzprinzip, von der strikten Bemessung nach dem Gebäudeversiche-

rungswert abzuweichen (Urteile des BGer 2C_847/2008 vom 08. September 2009, E. 2.1; 

2C_722/2009 vom 8. November 2010, E. 3.2; 2C_101/2007 vom 22. August 2007, E. 4.3 

und 2P.262/2005 vom 9. Februar 2006, E.3.1). Ein solches Missverhältnis kann insbe-

sondere bei Industriebauten vorkommen. Von einem ausserordentlich hohen Brandversi-

cherungswert kann allerdings nur gesprochen werden, wenn die übermässigen Baukosten 

auf Spezialkonstruktionen zurückzuführen sind, die nur für einen ganz bestimmten, be-

triebsspezifischen Zweck verwendet werden können. Kein ausserordentlich hoher Brand-

versicherungswert liegt dagegen vor, wenn die kostspieligen Einrichtungen auch im Fall 

einer Nutzungsänderung noch brauchbar bleiben. Anlässlich des Augenscheins vom 

23. März 2017 hat sich das Enteignungsgericht ein Bild der Liegenschaften der Be-

schwerdeführerin gemacht und dabei insbesondere «Halle 72» am X.____weg 22 genau 

begutachtet. Anlässlich des Augenscheins hat sich ergeben, dass die Beschwerdeführerin 

die vorbestandenen, sehr grossen Hallen durch das Hochziehen von Wänden in ver-

 - 23 - 

 

schiedene «neue» Räume unterteilt hat, welche heute von unterschiedlichen Betrieben 

genutzt werden (Psychomotorik-Therapie, Tanzstudio, Schreinerei, Fachhochschule etc.). 

Gerade die Tatsache, dass die Liegenschaft der Beschwerdeführerin heute von Betrieben 

aus den unterschiedlichsten Tätigkeitsbereichen genutzt wird, zeigt, dass die Umbauten, 

welche dem abgaberelevanten Gebäudeversicherungsmehrwert zugrunde liegen, nicht 

nur für einen ganz bestimmten, betriebsspezifischen Zweck verwendet werden können, 

sondern auch im Falle einer Nutzungsänderung noch brauchbar bleiben.  

 

Was die Behauptung der Beschwerdeführerin anbelangt, der Wasserverbrauch sei viel 

geringer als zuvor, ist festzuhalten, dass sich diesbezüglich keine Belege in den Akten 

befinden. Im Übrigen wird mit einmaligen Anschlussgebühren nicht das tatsächliche Aus-

mass der Beanspruchung des fraglichen Erschliessungswerks abgegolten, sondern das 

zur Verfügung gestellte Potential. 

 

Eine Prüfung, ob das Äquivalenzprinzip unter anderen als den bisher erwähnten Ge-

sichtspunkten verlangen würde, von einer strikten Bemessung der Anschlussgebühren 

nach dem Gebäudeversicherungswert abzusehen, scheitert vorliegend an der unklaren 

Sachlage. In den Akten befinden sich u.a. Kanalisationsbegehren und -bewilligungen, 

anhand derer sich die Zahl und Art der angeschlossenen sanitären Apparate bestimmen 

lässt. Ebenso befinden sich in den Akten Pläne, welche Aussagen zu den ehemals und 

aktuell vorhandenen Sanitärapparaten (inkl. Belastungswerte) enthalten. Am Augenschein 

vom 23. März 2017 wurde der Bestand der effektiv vorhandenen sanitären Apparate auf-

genommen. Ein Vergleich dieser Daten hat nicht unerhebliche Differenzen zwischen Plä-

nen, Begehren bzw. Bewilligungen und der Bestandsaufnahme anlässlich des Augen-

scheins ergeben, sodass letztlich zweifelhaft scheint, ob die urkundlichen Beweismittel 

(Kanalisationsbewilligungen und Pläne) ein hinreichend genaues Bild der anzutreffenden 

Situation abgeben. Aufgrund der Widersprüche in den Beweismitteln sieht sich das Ge-

richt namentlich nicht in der Lage, eine zuverlässige Aussage dazu zu machen, ob und 

wenn ja, wie viele sanitäre Apparate gegenüber dem Vorzustand neu angeschlossen 

worden sind. Immerhin ergab sich aufgrund des Augenscheins nicht der Eindruck, dass 

Halle 72 in Bezug auf ihre Grösse über besonders wenige sanitäre Anlagen verfügt. 

 

 - 24 - 

 

Nach dem Ausgeführten ist die Behauptung der Beschwerdeführerin, die vorliegend ange-

fochtenen Anschlussgebühren würden das Äquivalenzprinzip verletzen, unbewiesen ge-

blieben. Wer die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat (sog. objektive Beweislast), 

entscheidet sich nach dem materiellen Recht und subsidiär nach dem allgemeinen 

Rechtsgrundsatz von Art. 8 ZGB (hierzu KÖLZ ALFRED/HÄNER ISABELLE/BERTSCHI MARTIN, 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtsprechung des Bundes, 3. Auflage, Zü-

rich/Basel/Genf 2013, Rz. 115, 7. Spiegelstrich sowie Rz. 459 m.w.H.). Vorliegend enthält 

das einschlägige materielle Recht (EntG, Gemeindereglemente) keine Bestimmungen, 

denen zu entnehmen ist, wer die objektive Beweislast zu tragen hat. Massgebend ist 

deshalb entsprechend dem Ausgeführten der allgemeine Rechtsgrundsatz von Art. 8 

ZGB, der auch im öffentlichen Recht (subsidiär) gilt. Demnach hat diejenige Partei das 

Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, die daraus Rechte ableitet. Aus 

der behaupteten Verletzung des Äquivalenzprinzips will vorliegend die 

Beschwerdeführerin das Recht auf eine Gebührenreduktion ableiten, weshalb sie die 

Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat. Die Rüge, das Äquivalenzprinzip sei verletzt, 

erweist sich demnach als unbegründet. 

 

2.6 Verursacherprinzip 

2.6.1 Vorbringen der Parteien 

Die Beschwerdeführerin rügt, dass das Verursacherprinzip nach Art. 60a Abs. 1 GSchG 

nicht zulasse, für nicht Verursachtes Kanalisationsanschlussgebühren zu erheben (vgl. 

Ziffer III.2.5 der Replik vom 11. Dezember 2015). Zudem sei das Abwasserreglement der 

Einwohnergemeinde B.____ widersprüchlich: Es sehe sowohl einmalige Beiträge für den 

Einkauf in ein Infrastruktursystem als auch wiederkehrende Gebühren für die Betriebs- 

und Unterhaltskosten vor. Eine gewisse Überschneidung werde man hinnehmen können, 

nicht aber die Finanzierung der wiederkehrenden Kosten durch die Einkaufssummen (vgl. 

Ziffer III.2.5 der Replik vom 11. Dezember 2015). 

 

Die Beschwerdegegnerin entgegnet, dass der Gebäudeversicherungswert eine grund-

sätzlich zulässige Bemessungsgrundlage sei und vorliegend keine Ausnahmen vorliegen 

würden, welche eine Verletzung des Verursacherprinzips zu begründen vermögen (vgl. 

Duplik vom 10. Februar 2016). 

 

 - 25 - 

 

2.6.2 Rechtliches 

2.6.2.1 Geltungsbereich 

2.6.2.1.1 Kanalisationsanschlussgebühr 

Im Bereich des Gewässerschutzes statuiert Art. 3a GSchG das Verursacherprinzip. 

Art. 60a GSchG konkretisiert das Verursacherprinzip schliesslich speziell für die Finanzie-

rung von Abwasseranlagen. Die angefochtene Kanalisationsanschlussgebühr dient der 

Finanzierung von Abwasseranlagen und fällt folglich in den Anwendungsbereich des ge-

wässerschutzrechtlichen Verursacherprinzips. 

 

2.6.2.1.2 Wasseranschlussgebühr 

Anders als im Gewässerschutzrecht ist das Verursacherprinzip im Wasserversorgungs-

recht nicht auf bundesrechtlicher Ebene verankert. Auch die Kantonsverfassung 

(SGS 100) und das Wasserversorgungsgesetz des Kantons Basel-Landschaft (SGS 455) 

kennen das Verursacherprinzip nicht. Erst die Verordnung über die Wasserversorgung 

sowie die Nutzung und den Schutz des Grundwassers des Kantons Basel-Landschaft 

vom 13. Januar 1998 (VO WVG, SGS 455.11) enthält Vorschriften dazu, nach welchen 

Kriterien Wasserabgaben auszugestalten sind. So statuiert § 6 Abs. 2 lit. d VO WVG die 

Pflicht, Benutzungsgebühren für Wasseranlagen so auszugestalten, dass sich daraus 

nachhaltige Anreize zur rationellen Verwendung von Wasser ergeben und § 13 VO WVG 

erlaubt es den Gemeinden, die Kosten für Investitionen und den Anschluss von Liegen-

schaften an die öffentliche Wasserversorgung in Form von einmaligen Erschliessungsab-

gaben auf die Liegenschaftseigentümer zu überwälzen. Entsprechend dem Ausgeführten 

gilt das Verursacherprinzip im Kanton Basel-Landschaft auch für Wasserabgaben. Die 

angefochtene Wasseranschlussabgabe dient der Finanzierung von Investitionen in die 

öffentliche Wasserversorgung der Beschwerdegegnerin und fällt damit in den Anwen-

dungsbereich des Verursacherprinzips im Sinne der VO WVG. 

 

2.6.2.2 Wirkungsweise des Verursacherprinzips 

Das Verursacherprinzip weist Parallelen zum Kostendeckungsprinzip auf: Beide Prinzi-

pien begrenzen Kosten. Das Kostendeckungsprinzip begrenzt die Abgaben nach oben, 

indem es mehr als (gesamt-)kostendeckende Abgaben grundsätzlich verbietet, jedoch 

ohne vorzuschreiben, dass das Total der erhobenen Abgaben zwingend  

 - 26 - 

 

(gesamt-)kostendeckend sein muss. Dagegen strebt das Verursacherprinzip eine Vollkos-

tendeckung an und begrenzt die Abgaben damit nach unten (vgl. WAGNER PFEIFFER, 

Umweltrecht I, 2. Auflage, Zürich 2002, S. 41 f.; vgl. ferner GRIFFEL ALAIN, Die Grundprin-

zipien des schweizerischen Umweltschutzrechts, Zürich 2001, N 336). Eine verursacher-

gerechte Abgabenbemessung führt denn auch weitgehend zu ähnlichen Ergebnissen wie 

das Äquivalenzprinzip und genügt damit den Anforderungen an die rechtsgleiche Ausge-

staltung von öffentlichen Abgaben. Die Übereinstimmung findet ihre Erklärung im Um-

stand, dass beide Prinzipien keine exakte Kostenaufteilung verlangen, sondern den 

Rückgriff auf die gleichen relativ pauschalen Bezugsgrössen zulassen (KARLEN PETER, 

Die Erhebung von Abwasserabgaben aus rechtlicher Sicht, in: URP 6/1999, S. 550 

m.w.H.). Im Übrigen führte das Bundesgericht verschiedentlich aus, dass das Verursa-

cherprinzip seine Wirkung vor allem bei periodisch zu erhebenden (d.h. i.d.R. jährlichen) 

Gebühren entfalte und bei Anschlussgebühren ungleich weniger zum Tragen komme (Ur-

teil des BGer 2P.266/2003 vom 5. März 2004, E. 3.1 m.w.H., in: URP 3/2004, S. 197 ff.; 

ferner auch Urteile des BGer 2C_67/2015 vom 12. November 2015 E. 3.2 und E. 3.5 

m.w.H.). 

 

2.6.3 Schlussfolgerung 

Das Bundesgericht hat aufgrund des eben Ausgeführten festgehalten, dass die Bemes-

sung einer (einmaligen) Abwasserabgabe nach dem Gebäudeversicherungswert das Ver-

ursacherprinzip nach Art. 60a GSchG nicht verletze (Urteil des BGer 2C_847/2008 vom 

8. September 2009, E. 2.1). Dasselbe hat vorliegend auch für die angefochtene Wasser-

anschlussgebühr zu gelten. 

 

Inwiefern das Abwasserreglement der Einwohnergemeinde B.____ widersprüchlich sein 

soll, ist nicht ersichtlich. Einmalige Anschlussgebühren für die Erstellung und wiederkeh-

rende Gebühren für den Unterhalt sind zulässig. Dass mit den Anschlussgebühren die 

Unterhaltskosten querfinanziert werden, ist im Übrigen nicht substantiiert vorgebracht 

worden und auch nicht belegt. Auch wenn ein Erschliessungswerk schon besteht, dürfen 

dafür weiterhin Anschlussgebühren erhoben werden. Diese sind notwendig, um die Wie-

derbeschaffungskosten der Anlagen zu decken. Letztere sind nicht Teil der mittels wie-

derkehrenden Gebühren zu finanzierenden Unterhalts- und Betriebskosten. 

 

 - 27 - 

 

Die Rüge der Beschwerdeführerin, das Verursacherprinzip sei durch die angefochtenen 

Abgabeerhebungen verletzt worden, erweist sich aus den genannten Gründen als unbe-

gründet. 

 

2.7 Abzug für energiesparende Massnahmen 

2.7.1 Vorbringen der Parteien 

Die Beschwerdeführerin führt aus, entgegen den kommunalen Reglementen seien ab-

zugsfähige Energiesparmassnahmen unberücksichtigt geblieben (vgl. Ziffer III.3. der Rep-

lik vom 11. Dezember 2015). Als Beleg für die getätigten Energiesparmassnahmen reich-

te die Beschwerdeführerin eine Detailabrechnung ihres Architekten D.____ ein, welche 

die getätigten Investitionen danach unterteilt, ob sie wertvermehrend oder werterhaltend 

sind (vgl. Replikbeilage 1). Nach Ausscheidung wertvermehrender und werterhaltender 

Aufwendungen ergebe sich nach Berücksichtigung der Energiesparmassnahmen ein Mi-

nuswert, nämlich Fr. -1‘290‘867.00. Damit bleibe kein Raum für die Erhebung einer Ab-

wassergebühr. 

 

Mit Duplik vom 10. Februar 2016 entgegnet die Beschwerdegegnerin, die Beschwerdefüh-

rerin vermöge die behaupteten Energiesparmassnahmen auch in ihrer Replik nicht hinrei-

chend zu substantiieren. So habe sie keine Nachweise für abzugsberechtigte Massnah-

men eingereicht (Emba-Rechner, U-Wert-Nachweis etc.). Die vom Architekten zusam-

mengestellte Detailabrechnung könne für die Berechnung der Abzüge nicht verwendet 

werden. 

 

2.7.2 Rechtliches 

Die Reglemente der Einwohnergemeinde B.____ sehen die Möglichkeit eines Abzuges für 

Energiesparmassnahmen vor. § 23 Abs. 2 WR bestimmt, dass bei einem Mehrwert der 

Liegenschaft durch Vornahme von Energiesparmassnahmen eine Befreiung von der Bei-

trags- und Gebührenpflicht möglich ist und verweist bezüglich der detaillierten Regelung 

auf die Verordnung. Gemäss § 16 WV können die Liegenschaftseigentümer bei baubewil-

ligungspflichtigen Neu- und Umbauten eine anteilsmässige Rückerstattung des An-

schlussbeitrags für die Kosten von Massnahmen beantragen, mit welchen über die ge-

setzlichen Erfordernisse hinaus Energieeinsparungen erzielt werden. Eine analoge Be-

stimmung findet sich in § 24a AR für die Abwasseranschlussgebühren. Der Gemeinderat 

 - 28 - 

 

verfügt demnach eine Abgabereduktion, wenn der Liegenschaftseigentümer innert 180 

Tagen nach Anerkennung der zum Abzug berechtigten Mehrkosten durch die kantonale 

Steuerverwaltung eine Beitragsrückerstattung beantragt (§ 16 Abs. 3 WV und § 24a 

Abs. 3 AR). 

 

2.7.2.1 Unzulässiges Rückerstattungssystem 

Das Enteignungsgericht hatte die genannten Reglementsbestimmungen der Einwohner-

gemeinde B.____ bereits einmal auf ihre Zulässigkeit zu überprüfen. Im Urteil des Enteig-

nungsgerichts vom 25. Januar 2010 [650 09 73-74] kam es zum Schluss, dass diese Vor-

gehensweise unzulässig ist (vgl. E. 7.2 des erwähnten Urteils): Die Befreiung energiespa-

render Investitionen von der Abgabepflicht ist von Beginn weg zu gewährleisten. 

 

2.7.2.2 Irrelevanz des Steuerrechts 

Die Praxis der Steuerbehörden verfolgt steuerrechtliche Zielsetzungen und beruht auf 

steuerrechtlichen Überlegungen, welche für die Gebührenerhebung unmassgeblich sind. 

§ 29 Abs. 2
bis

 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 7. Februar 1974 

(Steuergesetz, StG, SGS 331) kann als Hilfsmittel herangezogen werden, jedoch bloss 

bezüglich der Entscheidung, ob überhaupt eine abzugsfähige Investition getätigt worden 

ist. In Bezug auf den Umfang und die Bemessung des gebührenrechtlichen Abzugs wurde 

die Praxis der Steuerbehörden bereits in früheren Entscheiden als untaugliches Hilfsmittel 

bezeichnet, da sich diese nicht von gebührenrechtlichen Überlegungen leiten lässt und 

oftmals strenger ausfällt als ein gebührenrechtlicher Entscheid (vgl. Urteil des Enteig-

nungsgerichts vom 25. Januar 2010 [650 09 73-74] E. 7.3, m.H. auf Urteil des Enteig-

nungsgerichts vom 21. Januar 1999 [650 97 179] E. 6). Das von der Beschwerdegegnerin 

gewählte Rückerstattungssystem erscheint nicht zuletzt unter dem Blickwinkel der 

Rechtssicherheit problematisch. Gemäss den anwendbaren Reglementen ist gegen den 

Rückerstattungsentscheid der Gemeindebehörden, welcher nach der Erbringung des 

Nachweises erfolgt, kein Rechtsmittel vorgesehen. Da die Rückerstattung sich gemäss 

den anwendbaren Reglementen nach dem Entscheid der Steuerbehörden richtet, deren 

Praxis sich nicht von gebührenrechtlichen Überlegungen leiten lässt und oftmals strenger 

ausfällt, ist es durchaus denkbar, dass der Entscheid der Steuerbehörden und eine ge-

bührenrechtliche Beurteilung zu unterschiedlichen Ergebnissen führen (Urteil des Enteig-

nungsgerichts vom 25. Januar 2010 [650 09 73-74] E. 7.4).  

https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologischhttps:/www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologisch/2010/10-005
https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologisch/2010/10-005
https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologisch/2010/10-005
https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologisch/2010/10-005
https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologisch/2010/10-005

 - 29 - 

 

2.7.2.3 Umfang des Abzugs 

Die Beschwerdeführerin verkennt, dass nicht die Gesamtkosten für energiesparende 

Mehrinvestitionen bzw. der gesamte auf selbige entfallende Versicherungsmehrwert ab-

gabebefreit sind (vgl. Urteil des Enteignungsgerichts vom 5. November 2015 [650 14 7] 

E. 2.6.3). Vielmehr ist vom abgaberelevanten Gebäudeversicherungswert nur jener Teil 

auszuklammern, der auf den Anteil der baulichen Massnahmen entfällt, der die gesetzlich 

vorgeschriebenen Minimalanforderungen in energetischer Hinsicht übertrifft und folglich 

auch hätte weggelassen werden können, ohne dass dabei die Minimalvorschriften nicht 

eingehalten worden wären. Letztere sind in der Energieverordnung vom 20. Dezember 

2016 (EnV BL, SGS 490.11) für die verschiedenen Bauteile (Fenster, Wände, Böden etc.) 

definiert (vgl. §§ 10 ff. EnV BL). 

 

Anlässlich der Vorverhandlung vom 17. März 2016 ist der Beschwerdeführerin die eben 

dargestellte Rechtslage erläutert worden. Dennoch reichte sie mit der Triplik vom 

23. Dezember 2016 keine Belege für energiesparende Massnahmen ein, die das gesetz-

lich geforderte Minimum übertreffen. Analog zum unter Erwägung 2.5.3 Ausgeführten hat 

die Beschwerdeführerin die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen, da sie es ist, die aus 

den behaupteten Energiesparmassnahmen das Recht hätte ableiten wollen, den auf das 

Übertreffen der Minimalvorschriften zurückzuführenden Anteil dieser Massnahmen am 

Versicherungswert von der Bemessungsgrundlage auszunehmen. 

 

Die Rüge der Beschwerdeführerin, abzugsfähige Energiesparmassnahmen seien zu Un-

recht nicht berücksichtigt worden, erweist sich somit als unbegründet. 

 

  

https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologisch/downloads/2015-11-05_01.pdf

 - 30 - 

 

3. Zusammenfassung 

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass auf die Rüge, der Versicherungswert sei 

fälschlicherweise zu hoch, mangels sachlicher Zuständigkeit nicht einzutreten ist und sich 

die Rügen der Verletzung des Kostendeckungs-, des Äquivalenz- und des Verursacher-

prinzips allesamt als unbegründet erwiesen haben. 

 

Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

 

 

4. Kosten 

4.1 Verfahrenskosten 

Wie bereits erwähnt, gelten für das Verfahren vor dem Enteignungsgericht sinngemäss 

die Bestimmungen der VPO. Nach § 20 Abs. 3 VPO sind die ordentlichen Kosten in der 

Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Vorliegend ist die Beschwerdeführerin mit 

ihrer Beschwerde unterlegen. Der gerichtsübliche Tarif bei Verhandlungen mit Vorver-

handlung und Augenschein, der nicht gleichentags wie die Hauptverhandlung durchge-

führt worden ist, beträgt Fr. 1‘800.00 (vgl. § 17 lit. c der Verordnung über die Gebühren 

der Gerichte vom 15. November 2010 [Gebührentarif, GebT, SGS 170.31]). Die Verfah-

renskosten in der Höhe von Fr. 1‘800.00 sind damit der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. 

 

4.2 Parteientschädigung 

Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gemäss § 21 Abs. 1 VPO für den Bei-

zug eines Anwalts eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zu-

gesprochen werden. Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin obsiegt. Da sie nicht anwalt-

lich vertreten ist, besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung. Die ausserordentli-

chen Kosten sind demnach wettzuschlagen. 

 

 - 31 - 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide des Enteignungsgerichts kann innert 10 Tagen, vom Empfang des Entscheids 
an gerechnet, beim Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht), Bahnhof-
platz 16, 4410 Liestal, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde muss ein klar um-
schriebenes Begehren sowie die Unterschrift der Beschwerdeführenden oder der sie vertretenden 
Person enthalten. Dieser Entscheid ist der Beschwerde in Kopie beizulegen. 

D e m g e m ä s s  w i r d  e r k a n n t :  

 

 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

 

2.  

Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘800.00 werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. 

 

3.  

Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 

 

4.  

Dieses Urteil wird dem Vertreter der Beschwerdeführerin (2) sowie der Beschwerdegeg-

nerin (1) schriftlich mitgeteilt. 

 

Liestal, 23. Mai 2017 

Im Namen der Abteilung Enteignungsgericht 
des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft 

 

 

Abteilungspräsident: 
 
 
 
 
 
Dr. Ivo Corvini-Mohn 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 
 
 
Thomas Kürsteiner, MLaw