# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 85f079ab-61f0-5e35-83e6-f3d43c567945
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-07-09
**Language:** de
**Title:** Denkmalschutz. Provokationsbegehren des Grundeigentümers gemäss § 213 PBG.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0103/2015
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_iv_nr._0103-2015_vom_9._juli_2015.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
4. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE IV Nr. 

R4.2015.00041 
0103/2015 

Entscheid vom 9. Juli 2015 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Reto Philipp, Ersatzrichter Daniel Dittli, Baurichter Béla 
Berke, Gerichtsschreiber Daniel Schweikert     

in Sachen 

Rekurrentin 

Verein Z, [….] 

gegen 

Rekursgegnerin 

1.  Baudirektion Kanton Zürich, Walchetor, Walcheplatz 2, Postfach, 

8090 Zürich  

Mitbeteiligte 

2.  Politische Gemeinde X, [….]  

betreffend 

Verfügung der Baudirektion Kanton Zürich 1856/13 vom 17. Februar 2015; 
Unterschutzstellung Gebäude Vers.-Nr. 5, Kat.-Nr. 4801, X 
_______________________________________________________ 

 
 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit  Verfügung  vom  17.  Februar 2015  stellte die  Baudirektion  des Kantons 

Zürich das Gebäude des Vereins Z an der M.-Strasse 10 in X unter Denk-

malschutz. 

B. 

Der Verein Z gelangte mit Eingabe vom 20. März 2015 fristgerecht an das 

Baurekursgericht  des  Kantons  Zürich  und  beantragte  die  Aufhebung  der 

Verfügung unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Rekurs-

gegnerin. 

C. 

Mit  Präsidialverfügung  vom  24.  März  2015  wurde  vom  Rekurseingang 

Vormerk genommen, die politische Gemeinde X als Mitbeteiligte in das Ver-

fahren aufgenommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. 

D. 

Die Mitbeteiligte schloss in ihrer Stellungnahme vom 9. April 2015 auf Gut-

heissung des Rekurses. 

E. 

Die Rekursgegnerin beantragte in der Vernehmlassung vom 23. April 2015 

die Abweisung des Rekurses, soweit auf diesen einzutreten sei, unter Kos-

ten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Rekurrenten. 

F. 

In der Replik vom 18. Mai 2015 hielt der Rekurrent an seinem Antrag fest. 

Weitere Rechtsschriften gingen nicht ein. 

G. 
Auf  die  Parteivorbringen  wird,  soweit  erforderlich,  in  den  nachstehenden 

Erwägungen Bezug genommen. 

R4.2015.00041 

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Es kommt in Betracht: 

1. 

Der  Rekurrent  ist  als  Eigentümer  des  mit  dem  Streitobjekt  überstellten 

Grundstücks und Adressat der Unterschutzstellungsverfügung unstreitig zu 

deren  Anfechtung  legitimiert  (§ 338a  des  Planungs-  und  Baugesetzes 

[PBG]). Weil auch die übrigen  Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf 

den Rekurs einzutreten. 

2. 

Streitbetroffen ist das Gebäude des Vereins Z im Ortsteil Y, welches im In-

ventar der kunst- und kulturhistorischen Schutzobjekte von überkommuna-
ler Bedeutung verzeichnet ist (nicht festgesetzt; act. 11.13). Der Rekurrent 

eruiert  derzeit  Möglichkeiten  einer  anderweitigen  Nutzung  des  streitbetrof-

fenen  Gebäudes  respektive  einen  allfälligen  Verkauf  des  Grundstücks.  Im 
Hinblick  darauf  stellte  er  – was  allseits  unbestritten  ist –  am  22. Mai  2012 
ein Provokationsbegehren im Sinne von § 213 PBG (act. 11.2). 

3. 

Der  ebenfalls  unbestrittene  weitere  Verfahrensverlauf  war,  soweit  vorlie-

gend relevant, der Folgende: 

-  Am  27. September  2012  beauftragte  die  Rekursgegnerin  die  Denkmal-
pflegekommission  des  Kantons  Zürich  (nachfolgend:  KDK)  mit  der  Ab-
klärung der Schutzwürdigkeit des rekurrentischen Gebäudes (act. 11.3) 

-  Am 5. Februar 2013 erstattete die KDK ihr Gutachten, gemäss welchem 
das  fragliche  Gebäude  ein  Schutzobjekt  von  überkommunaler  Bedeu-
tung  darstelle  und  demgemäss  unter  Denkmalschutz  zu  stellen  sei 
(act. 11.4) 

-  Mit Schreiben vom 14. Mai 2013 wurde dem Rekurrenten fristgerecht im 
Sinne von § 213 Abs. 3 PBG angezeigt, dass sich die Behandlungsdau-
er des Provokationsbegehrens um ein Jahr erstrecke (act. 11.5) 

-  Am  22. Mai  2014  – dem  letzten  Tag  der  um  ein  Jahr  erstreckten  Be-
handlungsfrist  des  Provokationsbegehrens  vom  22. Mai  2012 –  ver-
sandte  die  Rekursgegnerin  ein  mit  "X-Y,  Gebäude  des  Vereins  Z, 
Schutzverfügung – Anhörung" betiteltes Schreiben an den Rekurrenten, 
an  die  Mitbeteiligte  und  an  die  Regionale  Planungsgruppe.  In  diesem 
Schreiben  wurden  die  genannten  Adressaten  aufgefordert,  zum  beilie-
genden Entwurf der Schutzverfügung bis am 30. Juni 2014 Stellung zu 

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nehmen,  da  aufgrund  der  Abklärungen  der  KDK  vorgesehen  sei,  das 
streitbetroffene Gebäude unter Schutz zu stellen (act. 11.6a-11.6c). 

- 

In der Folge gingen Stellungnahmen der Adressaten ein. Der Rekurrent 
vertrat in seiner Stellungnahme vom 28. Juli 2014 – wie nunmehr auch 
im hiesigen Rekursverfahren – zusammengefasst den Hauptstandpunkt, 
dass sein Gebäude wegen Fristablaufs im Sinne von § 213 Abs. 3 PBG 
bereits aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht mehr unter Schutz ge-
stellt werden könne (act. 11.9). 

-  Am 17. Februar 2015 erliess die Rekursgegnerin die hier angefochtene 

Schutzverfügung (act. 3). 

4. 

§ 213  Abs.  1  PBG  räumt  dem  Grundeigentümer  das  Recht  ein,  jederzeit 

vom  Gemeinwesen  einen  Entscheid  über  die  Schutzwürdigkeit  seines 

Grundstücks  und  über  den  Umfang  allfälliger  Schutzmassnahmen  zu  ver-
langen,  wenn  er  ein  aktuelles  Interesse  glaubhaft  macht.  Gemäss  Abs. 3 

entscheidet  das  zuständige  Gemeinwesen  spätestens  innert  Jahresfrist, 
wobei  es  – wie  vorliegend  geschehen –  in  Ausnahmefällen  vor  Fristablauf 
dem  Grundeigentümer  anzeigen  kann,  die  Behandlungsdauer  erstrecke 

sich um höchstens ein Jahr. Liegt vor Fristablauf kein Entscheid vor, kann 

eine  Schutzmassnahme  nur  bei  wesentlich  veränderten  Verhältnissen  an-

geordnet werden. Die Fristen gemäss § 213 Abs. 3 PBG sind Verwirkungs-

fristen. Sie sind auf die Grundeigentümerinteressen ausgerichtet und zwin-

gen  die  Behörde  zum  Handeln  (VB.2003.00430  in  BEZ 2004  Nr. 65, 

www.vgr.zh.ch). 

5. 

Vorliegend wurde innert (erstreckter) Frist kein Schutzentscheid getroffen. 

Was die Rekursgegnerin hiergegen in der Schutzverfügung und in der Ver-

nehmlassung  vorträgt,  ist  unzutreffend.  Weder  handelt  es  sich  bei  § 213 

Abs. 3 PBG um eine blosse "Abklärungsfrist", noch wurde die Verwirkungs-

frist mit der Aufforderung zur Stellungnahme zum Entwurf einer Schutzver-

fügung am letzten Tag der Frist gewahrt. 

Ein  Entwurf  ist  ein  Entwurf  und  kein  Entscheid.  Dem  Entwurf  fehlen  –
seinem Sinn entsprechend – die Elemente des verwaltungsrechtlichen Ver-
fügungsbegriffs  (Verbindlichkeit  und  Erzwingbarkeit,  auf  Rechtswirkungen 

ausgerichtet  usw.;  vgl.  Ulrich  Häfelin/Georg  Müller/Felix  Uhlmann,  Allge-

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meines  Verwaltungsrecht,  6. Aufl.,  Zürich/St. Gallen 2010,  Rz. 854 ff.).  Es 

scheint  widersprüchlich,  die  Parteien  am  22. Mai  2014  zur  Stellungnahme 
zu  einem  Entwurf  einzuladen  und  diesen  Entwurf  im  Nachhinein  – als  der 
Rekurrent  mit  Recht  den  Einwand  der  Fristüberschreitung  vortrug –  zum 
(fristwahrenden)  Entscheid  umdeuten  zu  wollen.  Wenn  am  22. Mai  2014 

ein  das  Provokationsverfahren  abschliessender  Entscheid  zugestellt  wor-

den  wäre,  hätte  es  gerade  keiner  Anhörung  mehr  bedurft.  Untauglich  ist 

auch  der  Einwand,  der  Rekurrent  habe  aufgrund  des  Schreibens  vom 

22. Mai  2014  innert  Frist  erfahren,  dass  und  in  welchem  Umfang  die  Re-

kursgegnerin  das  Gebäude  unter  Schutz  stellen  wolle,  weshalb  er  innert 

Frist  nicht  mehr  im  Ungewissen  über  dessen  Schutzwürdigkeit  gewesen 

sei.  Der  das  Provokationsbegehren  stellende  Grundeigentümer  hat  nach 

Sinn  und  Zweck  des  Provokationsverfahrens  nicht  bloss  einen  Anspruch 

auf  fristgerechte  Bekanntgabe  der  vom  Gemeinwesen  verfolgten  Absicht, 

sondern  auf  einen  entsprechenden  Entscheid.  Schliesslich  wird  das 

Schreiben  vom  22. Mai  2014  samt  beigelegtem  Entwurf  auch  nicht  etwa 

deshalb im Nachhinein zu einem Schutzentscheid, weil es vom Baudirektor 

unterzeichnet worden ist. 

Bloss  der  Vollständigkeit  halber  ist  zu  erwähnen,  dass  – wovon  auch  die 
Rekursgegnerin nicht ausgeht – keine wesentlich veränderten Verhältnisse 
im Sinne von § 213 Abs. 3 Satz 2 PBG vorliegen. 

6. 

Zusammengefasst war die Verwirkungsfrist gemäss § 213 Abs. 3 PBG am 

17. Februar 2015 bereits abgelaufen. Der Rekurs ist gutzuheissen  und die 

Schutzverfügung vom 17. Februar 2015 entsprechend aufzuheben. 

7. 

Ist  die  Verwirkungsfrist  nach  §  213  Abs.  3  PBG  wie  vorliegend  unbenützt 

abgelaufen,  ist  die  Folge  nicht  automatisch  die  definitive,  unanfechtbare 

Nichtunterschutzstellung des streitbetroffenen Objekts. Mit ihrer Untätigkeit 

hat  die  Rekursgegnerin  faktisch  einen  Entscheid  getroffen,  nämlich  denje-

nigen,  das  streitbetroffene  Gebäude  des  Vereins  Z  nicht  unter  Schutz  zu 
stellen. Dieser Entscheid wird vom Gesetz fingiert. Er ist aus Gründen des 
Drittrechtsschutzes  den  zur  Anfechtung  legitimierten  Personen  und  Ver-

bänden  in  geeigneter Weise  (z.B.  durch  Publikation)  zur Kenntnis  zu  brin-

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gen,  so  dass  diese  die  Möglichkeit  erhalten,  von  ihren  Rechten  Gebrauch 

zu machen und die Nichtunterschutzstellung anzufechten (BGr 1C_68/2009 

vom 17. Juli 2009, E. 3.2 f., www.bger.ch). 

[….] 

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