# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cb51fbe6-c1a5-5d52-a801-03441f7df300
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-12
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 12.07.2023 VBE.2023.127
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2023-127_2023-07-12.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

4. Kammer 

 

 

VBE.2023.127 / sb / nl 
Art. 82 

 

 

Urteil vom 12. Juli 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Roth, Präsident  

Oberrichter Kathriner  

Oberrichterin Fischer  

Gerichtsschreiber Berner  

 

 
   

Beschwerde- 

führer  

 A._____ 

unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Viktor Györffy, Rechtsanwalt, 

Beethovenstrasse 47, 8002 Zürich  

 

 
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau  

 

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten 

(Verfügung vom 2. Februar 2023) 
 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Dem 1964 geborenen Beschwerdeführer wurde von der Beschwerdegeg-

nerin auf entsprechendes Gesuch hin mit Verfügung vom 28. März 2014 

rückwirkend ab dem 1. September 2011 bei einem Invaliditätsgrad von 

53 % eine unbefristete halbe Invalidenrente zugesprochen. Ein im Oktober 

2016 von Amtes wegen angehobenes Revisionsverfahren zeigte keine an-

spruchserheblichen Veränderungen. Am 22. Juni 2022 machte der Be-

schwerdeführer eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands gel-

tend und ersuchte um Erhöhung seiner Invalidenrente. Die Beschwerde-

gegnerin stellte dem Beschwerdeführer nach Rücksprache mit ihrem inter-

nen Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) mit Vorbescheid vom 21. Septem-

ber 2022 das Nichteintreten auf das Gesuch um Rentenerhöhung in Aus-

sicht. Unter Berücksichtigung der dagegen am 26. Oktober 2022 erhobe-

nen Einwände und nach neuerlicher Rücksprache mit dem RAD verfügte 

sie schliesslich am 2. Februar 2023 wie vorbeschieden. 

 

2. 

2.1. 

Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 8. März 2023 fristgerecht Be-

schwerde und stellte folgende Anträge: 

 

" 1. 
Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 2. Februar 2023 sei aufzu-
heben. 
 
2. 
Die Sache sei an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie das 
Leistungsgesuch des Beschwerdeführers materiell behandle und ihm min-
destens eine Viertelsrente in einem noch festzulegenden Betrag zuspre-
che; 
 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegeg-
nerin. 
 
3. 
Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege sowie die un-
entgeltliche Rechtsverbeiständung durch den unterzeichnenden Anwalt zu 
gewähren." 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 27. März 2023 beantragte die Beschwerdegeg-

nerin die Abweisung der Beschwerde. 

 

2.3. 

Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 17. Mai 2023 wurde dem Be-

schwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und lic. iur. Viktor 

 - 3 - 

 

 

 

Györffy, Rechtsanwalt, Zürich, zu seinem unentgeltlichen Vertreter er-

nannt. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

In ihrer Verfügung vom 2. Februar 2023 (Vernehmlassungsbeilage 

[VB] 172) geht die Beschwerdegegnerin davon aus, der in den vom Be-

schwerdeführer eingereichten Unterlagen dokumentierte medizinische 

Sachverhalt sei im Vergleich zum Zeitpunkt der letztmaligen umfassenden 

materiellen Anspruchsprüfung im Wesentlichen unverändert. Es sei dem 

Beschwerdeführer daher nicht gelungen, eine anspruchsrelevante Verän-

derung seines Gesundheitszustands glaubhaft zu machen, weshalb auf 

dessen Revisionsbegehren nicht einzutreten sei. Der Beschwerdeführer 

macht demgegenüber mit Verweis auf die von ihm der Beschwerdegegne-

rin eingereichten Arztberichte zusammengefasst geltend, eine Verände-

rung seines Gesundheitszustands sei glaubhaft gemacht. Die Beschwer-

degegnerin habe den Leistungsanspruch daher materiell zu überprüfen.  

 

Damit ist streitig und zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung 

vom 2. Februar 2023 auf das Revisionsbegehren der Beschwerdeführerin 

zu Recht nicht eingetreten ist.  

 

2. 

2.1. 

Ein Gesuch um Leistungsrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG) wird nur materiell 

geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich die tat-

sächlichen Verhältnisse seit der letzten rechtskräftigen Entscheidung in ei-

nem für den Rentenanspruch erheblichen Mass verändert haben (Art. 87 

Abs. 2 und Abs. 3 IVV; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen 

und SVR 2014 IV Nr. 33 S. 121, 8C_746/2013 E. 2). 

 

2.2. 

Unter Glaubhaftmachen ist nicht der Beweis nach dem im Sozialversiche-

rungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden Wahr-

scheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr her-

abgesetzt, indem nicht im Sinne eines vollen Beweises die Überzeugung 

der Verwaltung begründet zu werden braucht, dass seit der letzten, rechts-

kräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung eingetreten ist. 

Es genügt, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachum-

stand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus 

noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde 

sich die behauptete Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 8C_596/2019 vom 15. Januar 2020 E. 3.2 mit Hinwei-

 - 4 - 

 

 

 

sen). Bei der Prüfung der Eintretensvoraussetzung der glaubhaft gemach-

ten Änderung berücksichtigt die Verwaltung unter anderem, ob die frühere 

Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt (MEYER/REICH-

MUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 

Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 4. Aufl. 2022, 

N. 118 ff. zu Art. 30 IVG mit Hinweisen). 

 

2.3. 

Die versicherte Person muss mit dem Revisionsgesuch die massgebliche 

Tatsachenänderung glaubhaft machen. Der Untersuchungsgrundsatz, wo-

nach die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht von Amtes wegen 

für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachver-

halts zu sorgen hat, spielt insoweit nicht. Wird im Revisionsgesuch kein 

Eintretenstatbestand glaubhaft gemacht, sondern bloss auf ergänzende 

Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewiesen, die noch beige-

bracht würden oder von der Verwaltung beizuziehen seien, ist der versi-

cherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismittel 

anzusetzen. Diese Massnahme setzt voraus, dass die ergänzenden Be-

weisvorkehren geeignet sind, den entsprechenden Beweis zu erbringen. 

Sie ist mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten gegebenenfalls 

auf Nichteintreten zu erkennen sei. Ergeht eine Nichteintretensverfügung 

im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, das den eben umschriebenen 

Erfordernissen betreffend Fristansetzung und Androhung der Säumnisfol-

gen genügt, legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen Überprüfung den 

Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 64 

E. 5.2.5 S. 68 f.). Wenn die dem Revisionsgesuch beigelegten ärztlichen 

Berichte so wenig substantiiert sind, dass sich eine neue Prüfung nur auf-

grund weiterer Erkenntnisse allenfalls rechtfertigen würde, ist die IV-Stelle 

zur Nachforderung weiterer Angaben nur, aber immerhin dann verpflichtet, 

wenn den – für sich allein genommen nicht Glaubhaftigkeit begründenden 

– Arztberichten konkrete Hinweise entnommen werden können, wonach 

möglicherweise eine mit weiteren Erhebungen erstellbare rechtserhebliche 

Änderung vorliegt (Urteil des Bundesgerichts 8C_30/2017 vom 17. März 

2017 E. 4.1 mit Hinweis). 

 

2.4. 

Der massgebende Vergleichszeitraum ist derjenige zwischen der letzten 

umfassenden materiellen Prüfung einerseits und der Überprüfung der 

Glaubhaftmachung der mit dem Revisionsbegehren vorgebrachten an-

spruchserheblichen Tatsachenänderungen andererseits (vgl. MEYER/ 

REICHMUTH, a.a.O., N. 38 ff. zu Art. 30 IVG mit Hinweisen auf BGE 130 V 

71 E. 3 S. 73 ff.; vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.). 

 

 - 5 - 

 

 

 

3. 

3.1. 

Die rentenzusprechende Verfügung vom 28. März 2014 (VB 133) stützte 

sich ausweislich der Akten in medizinischer Hinsicht auf ein von der Be-

schwerdegegnerin eingeholtes polydisziplinäres Gutachten der SMAB AG, 

Bern, vom 10. September 2013, welches eine orthopädisch-traumatologi-

sche, neurologische und psychiatrische Beurteilung umfasste. Es wurden 

folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt (vgl. 

VB 118.1, S. 19): 

 

" 1. 
Cervicovertebrales und cervicospondylogenes Syndrom mit/bei MRI gesi-
cherten mehrsegmentalen degenerativen Spinalkanalstenosen der Bewe-
gungssegmente C3/4 bis C6/7 
 
2. 
Lumbovertebrales und lumbospondylogenes Syndrom mit/bei MRI gesi-
cherten Spinalkanalstenosen Th12/L1 sowie Kompression des Conus ter-
minalis im Sinne einer Claudicatio caudae equinae" 

 

Keine Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit hätten folgende Diagnosen (vgl. 

wiederum VB 118.1, S. 19): 

 

" 3. 
Status nach arthroskopischen Revisionen beider Schultergelenke (2002 
links und ca. 2008 rechts) 
 
4. 
Leichte depressive Episode (F32.0) mit dysfunktionaler Schmerzverarbei-
tung  
 
5. 
Chronische Hepatitis B […]" 

 

Aus gesamtmedizinischer Sicht wurde eine ab dem 7. März 2006 beste-

hende volle Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit als Mitarbeiter ei-

ner Schlosserei attestiert. In einer angepassten leichten rückenadaptierten 

Tätigkeit mit Heben, Bewegen und Tragen von Lasten bis 10 kg, freier An-

passung der Arbeitsposition und freien Wechseln zwischen Sitzen, Stehen 

und Gehen sowie ohne längerdauernde Zwangshaltungen und ohne repe-

titive Bewegungsanforderungen an die HWS und die LWS bestehe ab dem 

8. August 2013 eine Arbeitsfähigkeit von 60 % (VB 118.1, S. 20 f.).  

 

3.2. 

Im Rahmen des im Oktober 2016 von Amtes wegen angehobenen Revisi-

onsverfahrens nahm die Beschwerdegegnerin unter anderem einen Ver-

laufsbericht des behandelnden Neurologen Dr. med. B., Facharzt für Neu-

rologie, vom 13. Dezember 2016 zu den Akten. Diesem ist im Wesentlichen 

zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer leichte Arbeiten ohne Belas-

tung der Wirbelsäule "wie bisher 50 %" zumutbar seien (VB 155, S. 4 f.). 

 - 6 - 

 

 

 

Die Beschwerdegegnerin hielt in ihrer Mitteilung vom 8. Februar 2017 fest, 

es habe keine anspruchserhebliche Sachverhaltsänderung festgestellt 

werden können, weshalb der Beschwerdeführer weiterhin Anspruch auf die 

bisherige halbe Invalidenrente habe (VB 157).  

 

3.3. 

Im Rahmen des aktuellen Revisionsverfahrens reichte der Beschwerdefüh-

rer der Beschwerdegegnerin verschiedene Arztberichte ein. Dem Bericht 

von pract. med. C., Facharzt für Radiologie, Radiologisches Zentrum D., 

vom 21. April 2022 über eine MRI- und eine Röntgenuntersuchung der 

HWS gleichen Datums sind als Befunde im Wesentlichen multisegmentale 

reizlose, im Segment C6/7 fortgeschrittene Osteochondrosen, multiseg-

mentale leichte bis mässige Spondylarthrosen und Unkarthrosen ohne 

Reizzustand, eine relative diskäre Spinalkanalstenose C3/4, absolute dis-

käre Spinalkanalstenosen C4/5, C5/6, C6/7 und C7/TH1, eine neu aufge-

tretene kleine mediane Diskushernie C1/2 ohne Kontakt zum Myelon, eine 

mässige osteodiscäre foraminale Einengung der rechten Wurzel C4 und 

hochgradig der linken Wurzel C4, eine mässige arthroossäre foraminale 

Einengung der linken Wurzel C5, eine hochgradige osteodiscäre forami-

nale Enge der rechten Wurzel C6 und eine mit einer Myelopathie verein-

bare (differentialdiagnostisch posttraumatische oder im Rahmen der Spi-

nalkanalstenose zu sehende) Signalalteration des Myelons auf Höhe 

HWK5 und HWK6 zu entnehmen (VB 159, S. 3 f.). Gemäss Bericht von 

Dr. med. E., Facharzt für Radiologie, Radiologisches Zentrum D., vom 

27. April 2022 über eine MRI-Untersuchung der LWS gleichen Datums be-

steht eine im Vergleich zur Voruntersuchung im Jahr 2016 leicht weniger 

stark ausgeprägte spinale Enge im Bereich TH12/L1 (VB 159, S. 1 f.). Dem 

Bericht von Dr. med. B. vom 22. November 2022 schliesslich ist zu entneh-

men, dass eine erhebliche Beeinträchtigung der Wirbelsäule mit multiplen 

Diskushernien und erheblichen degenerativen Veränderungen insbeson-

dere im Bereich Th12/L1 mit Beeinträchtigung des Myelons bestehe. Die 

Blockaden im Rückenbereich mit invalidisierenden Schmerzen und einer 

Dauer von bis zu vier Monate hätten zugenommen. Es bestehe sicher ein 

progredientes Leiden, was auch bildgebend bestätigt sei und aufgrund der 

Befunde im Rahmen der Erwartungen liege. Dies bedeute eine Verminde-

rung der Belastbarkeit, eine Erhöhung der Schmerzen und eine Zunahme 

der Blockaden. Die Stabilität der Wirbelsäule sei vermindert, so dass sämt-

liche Tätigkeiten mit repetitivem Heben von Lasten ebenso wenig zumutbar 

seien wie längeres Sitzen und Stehen. Die Schmerzen würden ausserdem 

die Konzentration und Ausdauer beeinträchtigen. Ferner bestehe eine Ul-

naris-Neuropathie beidseits, die "arbeiten am Tisch" einschränke. Zumut-

bar sei beispielsweise noch eine Tätigkeit im Umfang von zwei Stunden pro 

Tag im Bereich Kleinverpackung oder Kleinmontage (VB 168, S. 1). Bereits 

mit Schreiben vom 8. Juni 2022 hatte Dr. med. B. über das Hinzutreten 

weiterer Diagnosen wie insbesondere einer Ulnaris-Neuropathie "mit zu-

nehmender Leistungsstörung" und dem Verdacht auf eine Polyneuropathie 

 - 7 - 

 

 

 

sowie klinisch zunehmende Exazerbationen und Blockaden berichtet 

(VB 158, S. 6). 

 

3.4. 

Die Beschwerdegegnerin legte die vom Beschwerdeführer im Rahmen des 

Revisionsverfahrens eingereichten Arztberichte RAD-Arzt Dr. med. F., 

Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungs-

apparates, vor. Dieser hielt in seiner Stellungnahme 19. Januar 2023 zu-

sammengefasst fest, alleine das behauptete Hinzutreten angeblich neuer 

Diagnosen erlaube nicht den Rückschluss auf eine dauerhaft quantitativ 

geminderte Erwerbsfähigkeit, sondern bedeute zunächst nur, dass "mög-

licherweise behandlungsbedürftige Krankheiten vorliegen könnten, die ei-

ner ärztlichen oder therapeutischen Behandlung zugänglich sind". Auch ge-

nüge eine blosse Verdachtsdiagnose grundsätzlich nicht zur Begründung 

der Organizität eines Befundes. Die MRI-Untersuchung der LWS vom 

27. April 2022 habe im Vergleich zur Voruntersuchung eine Grössenab-

nahme der Hernie auf Niveau BWK 12/LWK 1 und im Übrigen die bekann-

ten altersassoziierten und unverändert leichtgradigen degenerativen Ver-

änderungen gezeigt. Da keine Kompression des Conus terminalis im Sinne 

einer Claudicatio caudae mehr vorliege, sei zumindest bildgebend "eine 

Verbesserung des Gesundheitszustandes dokumentiert". Die im Rahmen 

der MRI-Untersuchung der HWS vom 21. April 2022 beschriebenen multi-

segmentalen, im Segment HWK 6/7 fortgeschrittenen, reizlosen Osteo-

chondrosen, multisegmentalen leichten bis mässigen Spondylarthrosen 

und Uncarthrosen ohne Reizzustand und die relative diskäre Spinalkanals-

tenose HWK 3/4 sowie absolute diskäre Spinalkanalstenosen HWK 4/5, 

HWK 5/6, HWK 6/7 und HWK 7/BWK 1 seien bereits "am 08.08.2013 be-

schrieben" worden und stellten "keine Neuerung dar". Die neu aufgetretene 

kleine mediane Discushernie HWK 1/2 sei mangels Kontakts zum Myelon 

ebenso als asymptomatisch zu beurteilen wie die mässige osteodiskäre fo-

raminale Einengung der rechten Wurzel C4 oder die hochgradige osteodis-

käre foraminale Enge der rechten Wurzel C6. Zudem würden foraminale 

Einengungen der linken Wurzel C4 oder C5 nicht mit den vom Beschwer-

deführer geltend gemachten Beschwerden übereinstimmen. Zum Bericht 

von Dr. med. B. vom 22. November 2022 hielt Dr. med. F. fest, dieser be-

ziehe sich "auf die historischen Kontakte aus 2016". Gemäss Verlaufsbe-

richt von Dr. med. B. vom 13. Dezember 2016 sei eine leichte Arbeit ohne 

Belastung der Wirbelsäule wie bisher zu 50 % zumutbar. Laut diesem "pro-

tektiven Schreiben" habe retrospektiv bis Mitte des letzten Jahrzehnts eine 

erhebliche Beeinträchtigung der Wirbelsäule bestanden. Es fehlten jedoch 

fachbezogen objektivierbare und insbesondere aktuell erhobene pathologi-

sche Befunde, mit welchen eine weitergehende Einschränkung der Arbeits-

fähigkeit plausibilisiert werden könnte. Die "prägnant unverbindlich geschil-

derte" Zunahme der Schmerzen und der Blockaden basiere wie auch die 

"kolportierte" Ulnaris-Neuropathie beidseits lediglich auf der subjektiven 

 - 8 - 

 

 

 

Sinneswahrnehmung des Beschwerdeführers. Insgesamt lägen "schlicht-

weg weder aktuelle noch gar objektive Befunde vor, wie im Schreiben vom 

23.11.2022 kontrafaktisch behauptet wird". Eine anspruchserhebliche Ver-

änderung des Gesundheitszustandes sei damit nicht glaubhaft gemacht 

(VB 171, S. 2 f.). 

 

4. 

4.1. 

Bereits die von Dr. med. B. in seinem Bericht vom 22. November 2022 be-

schriebene neue Ulnaris-Neuropathie, welche sich – was von RAD-Arzt 

Dr. med. F. in dessen Stellungnahme vom 19. Januar 2023 ohne nachvoll-

ziehbare Begründung verneint wird – einschränkend auf die Arbeitsfähig-

keit des Beschwerdeführers auch in einer angepassten Tätigkeit auswirke, 

stellt im Vergleich zur – seit der Rentenzusprache mit Verfügung vom 

28. März 2014 nach Lage der Akten unveränderten – medizinischen Situa-

tion zum Zeitpunkt der Mitteilung vom 8. Februar 2017 einen Hinweis auf 

eine zumindest mögliche anspruchsrelevante Veränderung des Gesund-

heitszustands des Beschwerdeführers dar. Hinzu kommt, dass Dr. med. B. 

auch zunehmende Einschränkungen im Bereich der Wirbelsäule angibt, 

welche er ferner zum einen angesichts des Charakters der Wirbelsäulen-

problematik des Beschwerdeführers als im Bereich des zu Erwartenden 

und zum anderen als bildgebend nachgewiesen beurteilt. Die abweichende 

Beurteilung der Bildgebung durch Dr. med. F. ist für sich alleine nicht ge-

eignet, bereits die blosse Möglichkeit einer Verschlechterung des Gesund-

heitszustands auszuschliessen, zumal die Ergebnisse bildgebender Unter-

suchungen zur Beurteilung des invalidenversicherungsrechtlich relevanten 

Gesundheitszustands alleine gerade nicht massgebend sind, sondern in 

erster Linie die klinischen Befunde (vgl. statt vieler Urteil des Bundesge-

richts 9C_512/2021 vom 10. Juli 2022 E. 6.2 mit Hinweisen). Die sich aus 

diesen Umständen ergebenden Hinweise auf eine zumindest mögliche an-

spruchsrelevante Veränderung des Gesundheitszustands des Beschwer-

deführers sind vor dem Hintergrund der herabgesetzten Beweisanforderun-

gen genügend, weiterführende Abklärungen zu rechtfertigen, auch wenn 

allenfalls mit der Möglichkeit zu rechnen ist, dass sich die vom Beschwer-

deführer behauptete Veränderung seines Gesundheitszustands bei einge-

hender Abklärung schliesslich nicht erstellen lässt (vgl. vorne E. 2.2.).  

 

4.2. 

Hinzu kommt, dass RAD-Arzt Dr. med. F. in seinem Bericht vom 19. Januar 

2023 bereits eine materielle Würdigung des Sachverhalts vornimmt. So gibt 

Dr. med. F. an, das behauptete Hinzutreten angeblich neuer Diagnosen er-

laube nicht den Rückschluss auf eine dauerhaft quantitativ geminderte Er-

werbsfähigkeit (VB 171, S. 2), und hält fest, dass insbesondere mit dem 

Schreiben von Dr. med. B. vom 22. November 2022 eine weitergehende 

Einschränkung der Arbeitsfähigkeit nicht habe plausibilisiert werden kön-

 - 9 - 

 

 

 

nen (VB 171, S. 3), obschon bei der Prüfung der Eintretensvoraussetzun-

gen bei einem Revisionsbegehren nur die Glaubhaftmachung einer Verän-

derung des Gesundheitszustands verlangt wird (vgl. dazu wiederum vorne 

E. 2.2.). Zudem räumt Dr. med. F. selbst ein, dass geänderte oder neue 

Diagnosen darauf hindeuten könnten, dass möglicherweise behandlungs-

bedürftige Krankheiten vorliegen könnten (vgl. VB 171, S. 2). Diese bereits 

materielle Betrachtungsweise fand auch Eingang in die Begründung der 

Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 2. Februar 2023. So wird dort 

festgehalten, eine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustands 

könne nicht nachvollzogen werden und der massgebende Sachverhalt sei 

im Wesentlichen gleich geblieben (VB 172, S. 1).  

 

4.3. 

Damit ist zusammenfassend festzuhalten, dass der Beschwerdeführer eine 

anspruchserhebliche Sachverhaltsänderung zumindest glaubhaft gemacht 

und die Beschwerdegegnerin zudem den Sachverhalt (teilweise) bereits 

materiell gewürdigt hat.  

 

5. 

5.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde gutzuheissen und die angefoch-

tene Verfügung vom 2. Februar 2023 aufzuheben sowie die Sache an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese auf das Revisionsbe-

gehren des Beschwerdeführers vom 22. Juni 2022 eintrete, es materiell 

prüfe und nach erfolgter Abklärung über den weiteren Leistungsanspruch 

verfüge. 

 

5.2. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende 

Verfahren betragen diese Fr. 400.00 und sind gemäss dem Verfahrensaus-

gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.  

 

5.3. 

Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der rich-

terlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Diese sind dem 

unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zu bezahlen. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 2. Februar 2023 

aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, 

 - 10 - 

 

 

 

damit diese auf das Revisionsbegehren vom 22. Juni 2022 eintrete und 

materiell über das Leistungsbegehren entscheide. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-

erlegt.  

 

3. 

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsver-

treter des Beschwerdeführers die Parteikosten in richterlich festgesetzter 

Höhe von Fr. 2'450.00 zu bezahlen.  

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 

Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 12. Juli 2023 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

4. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Roth Berner