# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 758cebdc-c40a-53be-b566-6b88ceb690c6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.07.2010 A-1118/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1118-2010_2010-07-08.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1118/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 . J u l i  2 0 1 0

Richter Markus Metz (Vorsitz), Richter Pascal Mollard, 
Richter Michael Beusch, 
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

A._______SA,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Zollverwaltung EZV,
Zollkreisdirektion Lugano, via Pioda 10, 
casella postale 5525, 6901 Lugano,
handelnd durch die Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Zolltarif und, Aussenhandelsstatistik, 
Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Passiver Veredelungsverkehr; Nichteintreten

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-1118/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass am 30. Juli 2008 die A._______SA (Beschwerdeführerin) bei der 
Zollstelle  Chiasso  Ferrovia  eine  Sendung Textilien  zur  Ausfuhr  nach 
Moldawien zur  Veredelung mit  dem Abfertigungscode 21 anmeldete; 
am gleichen  Tag die  Zollanmeldung  vom elektronischen  System der 
Eidgenössischen  Zollverwaltung  (EZV)  angenommen,  die  Waren-
freigabe  erteilt  und  am  4.  August  2008  die  Ausfuhrveranlagungs-
verfügung Nr. 1507653986 erstellt wurde,

dass am 16. März 2009 die A._______SA die veredelten Erzeugnisse 
bei  der  Zollstelle  Chiasso  Ferrovia  zur  Verbringung  ins  Zollgebiet 
anmeldete; diese Zollanmeldung vom elektronischen System der EZV 
am  18. März  2009  angenommen  und  die  Einfuhrveranlagungs-
verfügung gestützt auf die gemeldeten Daten erstellt wurde,

dass  die  A._______SA  am  24.  März  2009  bei  der  EZV  die 
Veredelungsverkehrsabrechnung einreichte,

dass die Zollstelle Chiasso Ferrovia am 25. März 2009 die Abrechnung 
überprüfte  und  feststellte,  die  A._______SA  habe  bei  der 
Ausfuhrzollanmeldung  nicht  eine  Ausfuhr  mit  Code  42  (passiver 
Lohnveredelungsverkehr  im  Nichterhebungsverfahren)  sondern  mit 
Code 21 (andere Waren ohne Rückerstattung) beantragt, worüber sie 
die A._______SA gleichentags informierte,

dass die A._______SA mit Schreiben vom 31. März 2009 ersuchte, die 
Zollveranlagung  der  Waren  sei  trotz  der  falschen  Codierung  im 
Rahmen  des  Veredelungsverkehrs  vorzunehmen;  die  A._______SA 
zudem eine Berichtigung des Abfertigungscodes von 21 auf 42 in der 
Ausfuhrveranlagungsverfügung vom 4. August 2008 verlangte,

dass  am  3.  April  2009  die  Zollstelle  Chiasso  Ferrovia  der 
A._______SA  telefonisch  mitteilte,  aufgrund  des  unrichtigen 
Verzollungsantrags  könne  die  Veranlagung  nicht  nach  dem  im 
Veredelungsverkehr  möglichen  reduzierten  Steuersatz  erfolgen  und 
eine Veranlagungsverfügung erliess, worin sie Einfuhrabgaben von Fr. 
16'480.55 Zoll und Fr. 3'825.90 MWST nachforderte,

dass  die  A._______SA  am  4.  Mai  2009  Beschwerde  gegen  die 
Veranlagungsverfügung vom 3. April  2009 bei  der  Zollstelle  Chiasso 

Seite 2

A-1118/2010

Ferrovia erhob; sie (erneut) um Berichtigung des Abfertigungscodes in 
der  Ausfuhrveranlagungsverfügung  vom  4.  August  2008  sowie  um 
Rückerstattung  der  mit  Veranlagungsverfügung  vom  3.  April  2009 
erhobenen Einfuhrabgaben ersuchte,

dass  die  Zollstelle  die  Beschwerde  am  13.  Mai  2009 
zuständigkeitshalber an die Kreisdirektion Lugano überwies,

dass die Kreisdirektion Lugano der A._______SA am 7. Januar 2010 
mitteilte,  das Gesuch um Berichtigung des Abfertigungscodes in der 
Ausfuhrveranlagungsverfügung vom 4. August  2008 sei  eigenständig 
zu behandeln, da der Antrag bereits mit Schreiben vom 31. März 2009 
gestellt worden sei; die Frist zur Anfechtung der Ausfuhrveranlagungs-
verfügung vom 4. August  2008 jedoch nicht  eingehalten worden sei; 
die Beschwerde gegen die Veranlagungsverfügung vom 3. April 2009 
(Schlussabrechnung)  erst  weitergeführt  werden  könne,  wenn  ein 
rechtskräftiger  Entscheid  betreffend  die  Berichtigung  des 
Abfertigungscods vorliege,

dass die Kreisdirektion Lugano mit Entscheid vom 22. Januar 2010 auf  
die Beschwerde betreffend die Berichtigung des Abfertigungscodes in 
der Ausfuhrveranlagungsverfügung vom 4. August 2008 nicht eintrat,

dass die A._______SA am 23. Februar 2010 Beschwerde gegen den 
Nichteintretensentscheid  der  Kreisdirektion  Lugano  vom  22.  Januar 
2010 an das Bundesverwaltungsgericht führte; sie die Aufhebung des 
angefochtenen  Entscheids  verlangte;  sie  zudem  beantragte,  die 
Vorinstanz sei  anzuweisen,  das Gesuch der  Beschwerdeführerin  um 
Berichtigung des Verschriebs in der Ausfuhrdeklaration vom 4. August 
2008  zusammen  mit  der  Beschwerde  gegen  die  Einfuhrabgaben-
erhebung gemäss der  Veranlagung vom 3. April  2009 zu behandeln 
sowie  die  abgabebefreite  Einfuhr  zuzulassen;  soweit  die  EZV  die 
strittigen Einfuhrabgaben bereits in Anspruch genommen habe, diese 
zurückzuvergüten  seien;  die  A._______SA  zur  Begründung  im 
Wesentlichen vorbrachte, die Zollkreisdirektion habe ihre Beschwerde 
gegen  die  Einfuhrabgabenerhebung  und  das  Ersuchen  um 
Anerkennung des Vorliegens eines reinen Zahlenverschriebs bei  der 
Code-Angabe in der damaligen Ausfuhrdeklaration in  zwei  Verfahren 
aufgeteilt;  das  erstgenannte  Verfahren  dann  vorinstanzlich  mit  dem 
hiermit zur Anfechtung gelangenden Nichteintretensentscheid geendet 
habe;  die  von  der  Vorinstanz  geltend  gemachte  60-tägige  Frist 

Seite 3

A-1118/2010

vorliegend  nicht  beachtlich  sei,  denn  die  Berufung  darauf  sei 
überspitzt formalistisch,

dass das Bundesverwaltungsgericht am 17. März 2010 verfügte, das 
Beschwerdeverfahren werde auf Deutsch geführt,

dass die Oberzolldirektion (OZD) am 25. Juni 2010 eine (verbesserte) 
Vernehmlassung einreichte, in der sie auf Abweisung der Beschwerde 
erkannte,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  gemäss  Art.  31  des  Bundes-
gesetzes  vom  17.  Juni  2005  über  das  Bundesverwaltungsgericht 
(Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG,  SR 172.32)  Beschwerden  gegen 
Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) von den in Art. 33 
VGG genannten Vorinstanzen beurteilt,  sofern keine Ausnahme nach 
Art. 32 VGG gegeben ist; im Bereich des Zollrechts bei Entscheiden 
der  Zollkreisdirektionen  keine  Ausnahme  vorliegt;  im  Verfahren  vor 
Bundesverwaltungsgericht  die  Zollkreisdirektion  durch  die  OZD 
vertreten wird (Art. 116 Abs. 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 
[ZG,  SR  631.0]);  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungs-
gericht  nach  dem  VwVG  richtet,  soweit  das  VGG  nichts  anderes 
bestimmt (Art. 37 VGG),

dass das Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren vor 
Bundesverwaltungsgericht der angefochtene vorinstanzliche Entscheid 
vom 22. Januar 2010 bildet, worin die Zollkreisdirektion Lugano auf die 
Beschwerde gegen die Ausfuhrveranlagungsverfügung vom 4. August 
2008  (Antrag  auf  Berichtigung  des  Abfertigungscodes)  nicht 
eingetreten  ist;  mit  Beschwerde  gegen  einen  solchen 
Nichteintretensentscheid nur geltend gemacht werden kann, die Vor-
instanz sei zu Unrecht auf das eingereichte Rechtsmittel nicht einge-
treten;  die  beschwerdeführende  Partei  entsprechend  nur  die 
Anhandnahme  beantragen  kann,  nicht  aber  die  Änderung  oder 
Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung;  auf  die  materiellen 
Begehren  um  Zulassung  der  abgabebefreiten  Einfuhr  sowie  um 
allfällige Rückerstattung bereits durch die EZV vereinnahmter Beträge 
deshalb  nicht  eingetreten  werden  kann  (vgl.  Urteile  des  Bundesver-
waltungsgerichts A-5612/2007 vom 1. März 2010 E. 1.4, A-1791/2009 
vom 28. September  2009 E. 1.2  mit  Hinweisen,  ANDRÉ MOSER/MICHAEL 
BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-
gericht, Basel 2008, Rz. 2.164),

Seite 4

A-1118/2010

dass  die  Beschwerdeführerin  mit  ihrem  Schreiben  an  die  Zollstelle 
Chiasso  Ferrovia  vom 4.  Mai  2009  (verwaltungsintern)  Beschwerde 
gegen  die  Veranlagungsverfügung  vom  3.  April  2009  erhoben  und 
(erneut)  um  Berichtigung  des  Abfertigungscodes  in  der 
Ausfuhrveranlagungsverfügung vom 4. August 2008 ersucht hat,

dass  die  Beschwerdeführerin  den  Antrag  auf  Berichtigung  des 
Abfertigungscodes  (42  statt  21)  bereits  am  31.  März  2009  bei  der 
Zollstelle  Chiasso  Ferrovia  gestellt  und  damit  die  Ausfuhrver-
anlagungsverfügung  vom  4. August  2008  angefochten  hatte;  die 
Beschwerdeführerin  mit  Eingabe  vom 4. Mai  2009  ihre  Beschwerde 
vom  31.  März  2009  gegen  die  Ausfuhrveranlagungsverfügung  vom 
4. August 2008 somit wiederholt hat,

dass  die  Zollkreisdirektion  Lugano  die  frühere  Beschwerde  vom 
31. März 2009 richtigerweise zuerst behandelt hat und es sich damit 
vorliegend – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin – nicht um 
eine Aufteilung einer Beschwerde in zwei Verfahren handelt;

dass  die  Beschwerdeführerin  (erstmals)  am  31.  März  2009 
Beschwerde gegen die Ausfuhrveranlagungsverfügung vom 4. August 
2008  geführt  und  damit  unbestrittenerweise  die  60-tägige 
Beschwerdefrist nach Art. 116 Abs. 3 ZG nicht eingehalten hat,

dass es sich bei der genannten Beschwerdefrist um eine Verwirkungs-
frist handelt, deren Einhalten eine Prozessvoraussetzung darstellt; die 
Beschwerdefrist  eine gesetzliche Frist  ist,  die nicht  erstreckt  werden 
kann (Art. 22 Abs. 1 VwVG); keine Gründe für eine Wiederherstellung 
der Frist  gegeben sind und auch nicht  geltend gemacht werden; die 
Ausfuhrveranlagungsverfügung  vom  4.  August  2008  demnach  in 
formelle Rechtskraft  erwachsen ist  und die Zollkreisdirektion Lugano 
zu Recht auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht eingetreten ist;  
entgegen  der  Ansicht  der  Beschwerdeführerin  kein  Fall  von 
überspitztem Formalismus vorliegt; die Beschwerde somit abzuweisen 
ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass  der  Beschwerdeführerin  bei  diesem  Verfahrensausgang  als 
unterliegende  Partei  sämtliche  Kosten  für  das  Beschwerdeverfahren 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  aufzuerlegen  sind  (vgl.  Art.  63 
Abs. 1 VwVG); die Verfahrenskosten auf Fr. 1'500.-- festgesetzt werden 
(Art. 4  des Reglements  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 

Seite 5

A-1118/2010

SR 173.320.2])  und  der  Beschwerdeführerin  zur  Zahlung  auferlegt 
werden;  eine  Parteientschädigung  nicht  zuzusprechen  ist  (Art.  64 
Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 2'500.--  verrechnet.  Der  Überschuss  von  Fr. 1'000.--  wird  nach 
Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz Jürg Steiger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

Seite 6