# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e09d92e1-0f3a-505b-9d2d-d5e3c9b6ecdd
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 18.12.2018 FO.2016.20/21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_FO-2016-20-21_2018-12-18.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/3

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FO.2016.20/21

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 18.12.2018

Entscheiddatum: 18.12.2018

Entscheid Kantonsgericht, 18.12.2018
Art. 286 Abs. 3 ZGB (SR 210): Im Verfahren zur Festsetzung der 
Kinderunterhaltsbeiträge erweist es sich nicht als zielführend, die 
Beteiligung beider Elternteile an den ausserordentlichen Kosten des Kindes 
generell festzulegen, weil eine solche im konkreten Fall nicht vollstreckbar 
ist. Nicht vorhergesehene ausserordentliche Bedürfnisse des Kindes können 
im betreffenden Verfahren daher nicht berücksichtigt werden, wenn sie nicht 
konkret feststehen. (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 18. Dezember 2018, FO.
2016.20/FO.2016.21).

Aus dem Sachverhalt:

Im Scheidungsverfahren der Parteien war unter anderem über die Beteiligung des 

Vaters an den ausserordentlichen Kosten des gemeinsamen Kindes zu entscheiden.

Aus den Erwägungen:

(…)

12.  Die Mutter beantragt, der Vater sei zu verpflichten, sich zur Hälfte an den 

ausserordentlichen Kinderkosten zu beteiligen, soweit je Einzelfall Fr. 300.00 

übersteigend und nicht Dritte, insbesondere Versicherungen, für die entsprechenden 

Kosten aufkommen würden. Sie begründet dies mit den anhaltenden Streitigkeiten der 

Parteien hinsichtlich der finanziellen Belange des Sohnes. Es gelte zu vermeiden, dass 

über einzelne Kostenbeteiligungen, wie beispielsweise für die Zahnspange, jeweils vor 

Gericht gestritten werden müsse bzw. sie, die Ehefrau, allein auf den Kosten sitzen 

bleibe. Der Ehemann erachtet eine Regelung betreffend die ausserordentlichen 

Kinderkosten nicht als angezeigt. Zudem bestreitet er, dass bis anhin solche angefallen 

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seien bzw. der Sohn einen Kieferorthopäden benötige. Eine Berücksichtigung 

derartiger Kosten im vorliegenden Verfahren wäre falsch.

Bei den in Art. 286 Abs. 3 ZGB geregelten sogenannten unvorhergesehenen 

ausserordentlichen Bedürfnissen handelt es sich um einmalige oder zeitlich begrenzt 

anfallende Kosten der Kinder, wie beispielsweise für (zahn-)ärztliche Behandlungen, 

Brillen, besondere schulische Massnahmen oder Prüfungsgebühren. Beide Elternteile 

haben derartige Kosten nach der Massgabe ihrer Leistungsfähigkeit zu tragen 

(FamKomm Scheidung/Aeschlimann, Art. 286 ZGB N 25). Soweit ausserordentliche 

Bedürfnisse des Kindes im Zeitpunkt der Festsetzung des Kindesunterhalts bereits 

konkret feststehen oder vorausgesehen werden können, spricht grundsätzlich nichts 

dagegen, dass solche im Verfahren zur Festsetzung der Kinderunterhaltsbeiträge 

berücksichtigt werden (BGer, FamPra.ch 2003, 729, 731), wobei der entsprechende 

Betrag zur Klarstellung gesondert auszuweisen ist (FamKomm Scheidung/

Schweighauser, Art. 285 ZGB, N 10). Hier fordert die Mutter jedoch nicht die 

Zusprechung konkreter und/oder ausgewiesener ausserordentlicher Kosten. Vielmehr 

beantragt sie, die Beteiligung beider Elternteile an den ausserordentlichen Kosten des 

Sohnes generell festzulegen. Dieses Begehren erweist sich im vorliegenden Verfahren 

weder als zielführend noch als möglich. Zum einen geht es bei den ausserordentlichen 

Bedürfnissen des Kindes um konkrete, individualisierte Ereignisse bzw. 

Bedarfspositionen, über welche von Fall zu Fall zu entscheiden ist (vgl. BSK ZGB I-

Breitschmid, Art. 286 N 15; FamKomm Scheidung/Aeschlimann, Art. 286 ZGB, N 20 

ff.). Die Festlegung eines allgemeinen Verteilschlüssels im vorliegenden Verfahren wäre 

daher von vornherein nutzlos, wäre doch ein solcher im konkreten Fall nicht 

vollstreckbar. Zum anderen scheitert das Begehren der Ehefrau auch daran, dass die 

ausserordentlichen Kinderkosten nicht im hier zur Anwendung gelangenden 

ordentlichen, sondern im summarischen Verfahren und damit vom Einzelrichter zu 

beurteilen sind (vgl. Art. 302 Abs. 1 lit. b ZPO; Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 15 Abs. 1 lit. a 

EG ZPO).

Lediglich der Klarheit halber ist deshalb an die Adresse des Ehemannes zu betonen, 

dass er durch die Leistung der in diesem Entscheid festgesetzten Kinder- und 

nachehelichen Unterhaltsbeiträge nicht davon befreit ist, sich angemessen an den 

ausserordentlichen Kinderkosten zu beteiligen, und er sich bewusst zu sein hat, dass 

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allfällige Gerichtsverfahren auch für ihn mit entsprechenden Kostenfolgen verbunden 

sein können.

(…)

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	Entscheid Kantonsgericht, 18.12.2018
	Art. 286 Abs. 3 ZGB (SR 210): Im Verfahren zur Festsetzung der Kinderunterhaltsbeiträge erweist es sich nicht als zielführend, die Beteiligung beider Elternteile an den ausserordentlichen Kosten des Kindes generell festzulegen, weil eine solche im konkreten Fall nicht vollstreckbar ist. Nicht vorhergesehene ausserordentliche Bedürfnisse des Kindes können im betreffenden Verfahren daher nicht berücksichtigt werden, wenn sie nicht konkret feststehen. (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 18. Dezember 2018, FO.2016.20/FO.2016.21).

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