# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b7bd2b21-9b2c-5490-928c-a00a2f32b149
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.05.2024 E-2358/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2358-2024_2024-05-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2358/2024 und E-2356/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 

Gerichtsschreiberin Carolina Bottini. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und deren Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

alle Türkei, 

alle vertreten durch Josef Wüllner, 

(…), 

Beschwerdeführende, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 9. April 2024. 

 

 

 

E-2358/2024 und E-2356/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden, türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie, 

verliessen ihren Heimatstaat am (…) September 2022 und suchten am 

13. Oktober 2022 in der Schweiz um Asyl nach. 

B.  

Am 19. Oktober 2022 fanden die Personalienaufnahmen von A._______, 

B._______ und C._______ statt. 

C.  

Mit Eingabe vom 6. April 2023 reichten die Beschwerdeführenden durch 

die zugewiesene Rechtsvertretung Kopien folgender Dokumente ein: 

- Auszug aus dem Einwohnerregister, 

- Untersuchungsbericht der lokalen Strafverfolgung in E._______ an den dorti-

gen Staatsanwalt vom (…), 

- Antrag auf Erlass eines Festnahmebefehls gegen den Beschwerdeführer 
durch den Staatsanwalt in E._______ an das Strafgericht in E._______ vom 

(…) (Verfahrensnummer […]), 

- Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer vom Strafgericht in E._______ vom 

(…) (Verfahrensnummer […]), 

- Entscheidung der Unzuständigkeit des Staatsanwalts hinsichtlich der Mutter 

und des Vaters des Beschwerdeführers in E._______ vom (…) 1995, 

- Gerichtsmedizinischer Befund betreffend die Mutter und den Vater des Be-

schwerdeführers vom (…) 1992, 

- Bericht des Gesundheitskomitees hinsichtlich der Mutter und des Vaters des 

Beschwerdeführers in F._______ vom (…) 2014, 

- Bericht über die geistige Behinderung der Tochter C._______. 

D.  

Am 17. Januar 2024 führte das SEM eine interne Analyse der als Untersu-

chungsbericht, Antrag auf Erlass eines Festnahmebefehls und Haftbefehl 

bezeichneten Dokumente durch. Sie ergab, dass letztere zwei gefälscht 

seien. 

E.  

Am 27. März 2024 wurden A._______, B._______ und C._______ zu ihren 

Asylgründen angehört (Protokolle in den SEM-Akten […] [A] 46 

[A._______] und A44 [B._______] sowie A43 [C._______]. Sie gaben im 

Wesentlichen folgendes zu Protokoll: 

E-2358/2024 und E-2356/2024 

Seite 3 

E.a Der Beschwerdeführer A._______ machte geltend, er habe von Geburt 

an bis im Jahre 1997 oder 1998 in der Provinz F._______, in E._______ 

gelebt. 1992 habe der Staat ihr Haus beschossen, wobei seine Eltern und 

seine Schwester von einer Kugel getroffen worden seien. Später habe es 

der Staat so aussehen lassen, als wäre es die PKK gewesen. In der Ober-

stufe habe er zusammen mit zwei Freunden, wovon einer später als Mär-

tyrer gestorben sei, einen Liebesfilm schauen wollen, als jemand sie ver-

raten habe, worauf die Polizei sie von der Schule abgeholt und während 

drei oder vier Stunden geschlagen habe. Anschliessend habe er sich für 

eineinhalb Monate der PKK angeschlossen und habe eine Waffe getragen. 

Er habe sich bei einem Sturz verletzt, sei in ein Krankenhaus im Irak ge-

kommen und anschliessend von seinem Vater in die Türkei zurückgebracht 

worden. Er sei dann bei der zweiten Aufnahmeprüfung für die Universität 

G._______ durchgefallen, weil ihn die nationalistischen Gruppierungen im 

Studentenheim nicht hätten schlafen lassen. Anschliessend habe er ein 

Studium (…) an der (…) Universität begonnen, dieses jedoch nach zwei 

Jahren abgebrochen. Fortan habe er in H._______ gelebt und dort nach 

dem Wehrdienst auf dem (…) verkauft. Zur Zeit der Ereignisse in Kobane 

sei er in Gewahrsam genommen und bedroht worden, weswegen er wäh-

rend zwei Jahren ständig seine Wohnadresse gewechselt habe und bei 

einem Kollegen gemeldet gewesen sei. Dessen Sohn sei als Märtyrer ge-

fallen. Einmal habe er mit seinen beiden Cousins zum Freitagsgebet die 

Moschee besucht, als der Imam die Menschen aufgefordert habe, ein Mee-

ting der AKP zu besuchen. Seine Cousins hätten sich deshalb mit dem 

Imam gestritten und die Moschee verlassen. Der Imam habe daraufhin die 

Türe verriegelt, und als er (der Beschwerdeführer) die Moschee später ver-

lassen habe, habe er seine Cousins am Boden liegend vorgefunden, einer 

sei angeschossen worden. Eine Woche vor seiner Ausreise habe er an ei-

ner Versammlung des Vorsitzenden der HDP in H._______ im Quartier (…) 

teilgenommen. Dort habe ihn die Polizei bis zu vier Stunden grundlos in 

einem Polizeifahrzeug festgehalten. Ferner gab der Beschwerdeführer an, 

er sei anlässlich von Newroz-Feiern zusammen mit anderen festgehalten 

worden. In der Schweiz habe er nach einer Newroz-Feier Bilder von Abdul-

lah Öcalan und Flaggen der PKK auf Twitter geteilt, weshalb ein Verfahren 

gegen ihn eröffnet worden sei; es werde ihm vorgeworfen, Terrorpropa-

ganda betrieben zu haben. 

Schliesslich gab der Beschwerdeführer an, er könne auch aus einem an-

deren Grund – aus Scham nämlich – nicht in die Türkei zurückkehren. Er 

habe in der Schweiz über (…). Damit sei er bedroht und erpresst worden 

und (…). Auch sei er deswegen kurz vor dem Selbstmord gestanden. 

E-2358/2024 und E-2356/2024 

Seite 4 

Was seine Töchter anbelange, litten sie unter einer geistigen Behinderung, 

bräuchten indessen keine besondere Unterstützung im Alltag. C._______ 

habe 13 Jahre lang eine Sonderschule besucht. 

E.b Die Beschwerdeführerin B._______ brachte vor, sie habe bis zu ihrem 

zehnten Lebensjahr in der Provinz F._______ gelebt. Ihre Kindheit sei von 

schlimmen Ereignissen geprägt gewesen. So habe die Polizei auf der Su-

che nach ihrem Vater eine Razzia bei ihnen zu Hause durchgeführt. Dabei 

sei ihre Mutter durchsucht und ihr älterer Bruder geschlagen worden. Als 

sie nach I._______ umgezogen seien, habe sie die Schule abbrechen müs-

sen und habe im Alter von zwölf oder dreizehn Jahren zu arbeiten begon-

nen; jeweils im Winter habe sie zusammen mit ihren älteren Geschwistern 

Orangen und Äpfel gelesen. Im Jahre 1996 seien sie nach H._______ ge-

zogen, wo sie bis zur Geburt der Kinder einer Tätigkeit als (…) nachgegan-

gen sei. Aufgrund ihrer Herkunft aus F._______ sei sie bei ihrer Arbeits-

stelle als Terroristin bezeichnet worden, weshalb es öfters zu Streit gekom-

men sei. Zudem habe sie an Newroz-Feierlichkeiten teilgenommen. An-

sonsten aber habe ihr Ehemann die Ausreise entschieden und sie selber 

habe keine eigenen Gründe dazu gehabt. Er hingegen habe Probleme ge-

habt, weil er Broschüren für die HDP verteilt habe und zwei oder dreimal 

von der Polizei mitgenommen worden sei. 

E.c C._______, die volljährige Tochter, gab an, sie habe manchmal an Ver-

anstaltungen wie Newroz teilgenommen. Einmal seien die Behörden vor 

ihre Haustür gekommen. 

Die Beschwerdeführenden gaben an, sie seien mit ihren Töchtern am (…) 

September 2022 legal auf dem Flugweg ausgereist. Ihr erwachsener Sohn 

sowie die weitere erwachsene Tochter lebten nach wie vor beziehungs-

weise wieder in H._______. Sie arbeite in einem Laden und er als (…). 

F.  

Mit Eingabe ihrer damaligen Rechtsvertretung vom 9. Januar 2024 nah-

men die Beschwerdeführenden Stellung zum Entscheidentwurf. 

G.  

Mit zwei separaten Verfügungen einerseits betreffend den Beschwerdefüh-

rer und andererseits betreffend die Beschwerdeführerin und ihre Töchter 

vom 9. April 2024 (gleichentags eröffnet) stellte das SEM fest, die Be-

schwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre 

E-2358/2024 und E-2356/2024 

Seite 5 

Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung sowie den Wegweisungs-

vollzug an. 

H.  

Mit Eingabe des rubrizierten Rechtsvertreters vom 17. April 2024 liessen 

die Beschwerdeführenden gegen diese Entscheide beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde erheben. In dieser wird beantragt, die Verfügun-

gen des SEM vom 9. April 2024 seien vollständig aufzuheben, die Flücht-

lingseigenschaft sei anzuerkennen und es sei der Familie [Beschwerdefüh-

rende] Asyl zu gewähren, eventualiter sei ihnen die vorläufige Aufnahme 

als Flüchtlinge zu gewähren, subeventualiter sei ihnen die vorläufige Auf-

nahme infolge Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit (des Voll-

zugs der Wegweisung) zu gewähren. In prozessualer Hinsicht wurde be-

antragt, es sei die unentgeltlichen Prozessführung zu gewähren, auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ein amtlicher 

Rechtsbeistand einzusetzen. 

I.  

Am 19. April 2024 reichten die Beschwerdeführenden die deutschen Über-

setzungen ein zu dem Bildschirmausschnitt, bei dem es sich um eine In-

formation aus der Ermittlungsakte (…) der Generalstaatsanwaltschaft 

E._______ betreffend Festnahmebefehle gegen den Beschwerdeführer 

vom (…)2023 und vom (…) 2023 handle sowie zur Kopie des Informations-

schreiben eines Rechtsanwaltes aus E._______ vom 8. April 2024. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Behandlung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM im Sinne von Art. 5 VwVG. 

Dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und 

auch vorliegend endgültig; eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 

nicht vor (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden sind zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

E-2358/2024 und E-2356/2024 

Seite 6 

(Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Aufgrund der persönlichen und sachlichen Nähe – die Beschwerdeführe-

rinnen basieren ihre Asylgründe gänzlich auf jene des Beschwerdeführers 

– werden die beiden Beschwerdeverfahren vereinigt und über die Be-

schwerden wird in einem Urteil entschieden, zumal die Beschwerdeführen-

den durch dieselbe Person vertreten, welche die vorinstanzlichen Verfü-

gungen in einer gemeinsamen Beschwerdeschrift und keine separaten Ur-

teile beantragt hat. 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

E-2358/2024 und E-2356/2024 

Seite 7 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Wer sich darauf beruft, dass eine Gefährdungssituation im Sinne von Art. 3 

AsylG erst durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder 

Herkunftsstaat – etwa durch ein illegales Verlassen des Landes aufgrund 

dessen er als Staatsfeind betrachtet wird oder wegen exilpolitischen Akti-

vitäten – geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachflucht-

gründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Solche begründen zwar die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss 

Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss-

bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden 

Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft 

machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 

2009/28 E. 7.1). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Das SEM begründet die angefochtene Verfügung betreffend den Be-

schwerdeführer im Wesentlichen damit, dass die eingereichten Kopien der 

Akten zum Strafverfahren wegen Twitter-Beiträgen gefälscht seien. Auch 

habe er keine überzeugenden Angaben zu deren Erhalt und Herkunft ma-

chen können. So habe er zu Protokoll gegeben, sein Bruder habe sie aus 

UYAP ausgedruckt und sie stammten vom Innenministerium. Dies, obwohl 

er früher selber Zugang zu UYAP gehabt habe und nach wie vor auf e-

Devlet zugreifen könne. Sodann habe er angegeben, die Dokumente auf 

e-Devlet noch nicht gesichtet zu haben. Von einer Person, die sich auf-

grund eines laufenden Strafverfahrens verfolgt fühle, könne jedoch erwar-

tet werden, dass sie die Akten gründlich anschaue und klare Angaben 

hierzu machen könne. Was die Weiteren Vorbringen des Beschwerde-füh-

rers, insbesondere die mehreren Festnahmen, betreffe, erreichten diese 

nicht eine hinreichende Intensität, um flüchtlingsrechtliche Relevanz entfal-

ten zu können, soweit sie überhaupt als behördliche Verfolgungsmassnah-

men betrachtet werden könnten. Die vom Beschwerdeführer geltend 

E-2358/2024 und E-2356/2024 

Seite 8 

gemachten Probleme im Zusammenhang mit den zwischen ihm und einer 

Facebook-Bekanntschaft ausgetauschten Bildern seien privater Natur und 

es stehe ihm frei, sich an die zuständigen Polizeibehörden zu wenden. 

Schamgefühle eigneten sich nicht, eine flüchtlingsrechtliche Verfolgung zu 

begründen. 

Betreffend die Beschwerdeführerinnen hält das SEM in der angefochtenen 

Verfügung fest, sowohl B._______ als auch C._______ hätten zu Protokoll 

gegeben, keine Probleme mit den heimatlichen Behörden gehabt zu ha-

ben, die sie zur Ausreise bewogen hätten. Dass dies bei ihrer Rückkehr 

anders sein sollte, sei den Akten nicht zu entnehmen. 

6.2 In ihrer Beschwerde bestreiten die Beschwerdeführenden die Qualifi-

kation der Beweismittel als Fälschung und beantragen eine Prüfung durch 

eine unabhängige Stelle. Der Beschwerdeführer habe am 8. April 2024 ei-

nen Rechtsanwalt aus E._______ beauftragt, seine Ermittlungsakte bei der 

dortigen Generalstaatsanwaltschaft einzusehen. Dieser habe eine Kopie 

einer Kurzinformation über den Beschwerdeführer erhalten, woraus her-

vorgehe, dass ein Haftbefehl vorliege. Aufgrund dieser Einsichtnahme 

habe der Rechtsanwalt das beigelegte Schreiben verfasst. Die Originaldo-

kumente würden dem Gericht innert anzusetzender Frist nachgereicht. 

7.  

7.1 Die Vorinstanz hat mit zutreffender Begründung dargelegt, weshalb die 

Vorbringen der Beschwerdeführenden die Voraussetzungen an die Flücht-

lingseigenschaft nicht erfüllen. Auf die Argumente in der angefochtenen 

Verfügung kann verwiesen werden. Die Beschwerdeführenden vermögen 

dem in ihrer Beschwerde nichts Entscheidendes entgegenzuhalten: 

7.2 Dass der Beschwerdeführer an seiner Anhörung darauf beharrte, die 

entsprechenden Beweismittel seien nicht gefälscht, und dass er auf seinen 

Rechtsvertreter einen ehrlichen Eindruck mache, vermag die Analyse des 

SEM offensichtlich nicht in Frage zu stellen. Den Akten lassen sich keine 

Hinweise darauf entnehmen, dass die Prüfung der betreffenden Beweis-

mittel nicht sorgfältig durchgeführt worden wäre. Wie das SEM zutreffend 

festhält, spricht auch gegen deren Echtheit, dass der Beschwerdeführer 

nur vage Angaben zu deren Inhalt machen konnte (A46 F13, F74 ff.). Auch 

lässt sich schwer miteinander vereinbaren, dass er einerseits angab, im 

Anschluss an Newroz-Feierlichkeiten in der Schweiz vom 21. März [2023] 

die Beiträge auf Twitter geteilt zu haben (A46 F82), die polizeilichen Ermitt-

lungsakten dann aber das Datum (…) tragen (A34, Beweismittel 2, S. 2). 

E-2358/2024 und E-2356/2024 

Seite 9 

Das auf Beschwerdestufe eingereichte Schreiben seines Rechtsanwaltes 

in der Türkei vermag zu keiner anderen Einschätzung zu führen, stützt die-

ser seine Feststellungen doch auf die vom Beschwerdeführer eingereich-

ten und als gefälscht befundenen Dokumente. Im Übrigen ist es als Gefäl-

ligkeitsschreiben ohne massgeblichen Beweiswert zu qualifizieren. Der An-

trag auf Prüfung der Dokumente durch eine unabhängige Stelle ist abzu-

weisen. Schliesslich handelt es sich auch bei dem als Kurzmitteilung der 

Staatsanwaltschaft bezeichneten Dokument mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit um eine Fälschung. Zum einen spricht dafür, dass darin zwei 

Festnahmebefehle vom (…) 2023 und vom (…) 2023, gestützt auf die Ak-

ten des ersten und zweiten Strafgerichts J._______ mit den Verfahrens-

nummern (…) und (…), erwähnt werden, der Beschwerdeführer anlässlich 

seiner Anhörung am 27. März 2024 aber angab, es gebe nur ein einziges 

Verfahren gegen ihn (F89). Zum anderen hat der Beschwerdeführer nicht 

überzeugend dargelegt, wie er an das Beweismittel gelangt ist. So ist etwa 

im Schreiben seines Anwalts, dem laut Beschwerde die Kurzmitteilung der 

Staatsanwaltschaft als Grundlage gedient haben soll, von diesen Verfah-

ren mit den jeweiligen Verfahrensnummern keine Rede. Das Ansetzen ei-

ner Nachfrist zur Einreichung dieser zwei Dokumente im Original erweist 

sich als entbehrlich, weshalb dieser Antrag abzuweisen ist. 

7.3 Nachdem das vom Beschwerdeführer geltend gemachten Strafverfah-

ren in der Türkei auf gefälschten Beweismitteln fusst, ist es den Beschwer-

deführenden nicht gelungen, eine begründete Furcht vor Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen. Der Beschuss des Elternhau-

ses des Beschwerdeführers im Jahre 1992 sowie die von der Beschwer-

deführerin geschilderte Hausdurchsuchung in ihrer Kindheit sind auf 

Kämpfe zwischen der türkischen Armee und der kurdischen PKK anfangs 

der neunziger Jahre zurückzuführen. Dass es sich dabei nicht um gegen 

die Beschwerdeführenden gezielt gerichtete Verfolgungsmassnahmen 

handelte, zeigt schon der Umstand, dass A._______ und B._______ wäh-

rend 24 respektive 26 Jahren in H._______ leben konnten, ohne asylrele-

vanten Nachteilen ausgesetzt zu sein. Dies zeigt im Übrigen auch, dass 

allein die Herkunft aus der Provinz F._______ keine begründete Furcht vor 

Verfolgung zu begründen vermag. Weiter ist kaum davon auszugehen, die 

türkischen Behörden hätten Kenntnis über den geltend gemachten einein-

halbmonatigen Aufenthalt des Beschwerdeführers bei der PKK gegen Mitte 

oder Ende der neunziger Jahre, ist doch die Zulassung zum Wehrdienst 

damit schwer vereinbar. Jedenfalls aber hatte dieser Umstand offenbar 

über Jahre hinweg keine flüchtlingsrechtlich massgebliche Folgen. Gegen 

ein Verfolgungsinteresse – im Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimatstaat 

E-2358/2024 und E-2356/2024 

Seite 10 

– spricht sodann, dass es den Beschwerdeführenden, trotz der geltend ge-

machten Kobane-Ereignisse 2014/2015 möglich war, legal auf dem Flug-

weg auszureisen. Mit Bezug auf seine Aktivitäten für die HDP, die sich im 

Verteilen von Broschüren und der Teilnahme an einem Meeting erschöpf-

ten, ist schliesslich festzuhalten, dass nach konstanter Praxis eine nieder-

schwellige Unterstützung der in der Türkei an sich legalen HDP nicht aus-

reicht, um bei einer allfälligen Rückkehr eine Verfolgungsgefahr zu begrün-

den (vgl. etwa Urteile des BVGer E-895/2024 vom 27. März 2024 E. 6.3; 

D-1554/2022 vom 29. Juli 2022 E. 7.1; D-4879/2020 vom 30. Mai 2022 

E. 6.1.2). Dies auch nicht in Berücksichtigung seiner Herkunft aus der Pro-

vinz F._______. Das SEM hat demnach zu Recht die Flüchtlingseigen-

schaft der Beschwerdeführenden verneint und ihre Asylgesuche abge-

lehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

E-2358/2024 und E-2356/2024 

Seite 11 

Nachdem die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfül-

len, findet der in Art. 5 AsylG, Art. 25 Abs. 2 BV und Art. 33 Abs. 1 des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 

SR 0.142.30]) verankerte Grundsatz der flüchtlingsrechtlichen Nichtrück-

schiebung keine Anwendung. Sodann ergeben sich weder aus den Aussa-

gen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, 

dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Über-

einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 

0.105) verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der 

Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) so-

wie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführen-

den eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, 

dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Be-

handlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 

28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch 

die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegwei-

sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.  

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-

schiedenen Provinzen im Südosten des Landes (im Einzelnen: Batman, 

Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Provinzen Hakkari 

und Sirnak, zu den Letzteren BVGE 2013/2 E. 9.6) sowie der Entwicklun-

gen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemei-

ner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch 

nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. statt vieler 

E-2358/2024 und E-2356/2024 

Seite 12 

Urteil des BVGer E-4607/2021 vom 12. Januar 2022 E. 9.3.1 m.H sowie 

das Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1). Die generelle 

Unzumutbarkeit der Rückkehr ist gemäss Rechtsprechung des Bundesver-

waltungsgerichts sodann auch nicht aufgrund der Erdbeben im Feb-

ruar 2023 anzunehmen, von dem hauptsächlich die Provinzen Adana, Adi-

yaman, Diyarbakir, Elazig, Gaziantep, Hatay, Kahramanmaras, Kilis, Ma-

latya, Osmaniye und Sanliurfa betroffen waren (vgl. Referenzurteil des 

BVGer E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 11.3.1). 

9.3.3 Das SEM hält in der angefochtenen Verfügung fest, dass die Be-

schwerdeführenden aus F._______ stammten. Sodann prüfte es das Be-

stehen einer individuell zumutbaren innerstaatlichen Aufenthaltsalternative 

in H._______, wo sie seit 1997 oder 1998 [beziehungsweise 1996] gelebt 

hätten. Der Beschwerdeführer sei einer Erwerbstätigkeit nachgegangen 

und verfüge über eine gute schulische Ausbildung. Er habe angegeben, 

keine finanziellen Probleme zu haben, und dass seine Töchter keine wei-

teren Kosten verursacht sowie die staatliche Schule besucht hätten. Er sei 

gesund und im arbeitsfähigen Alter. Die Beschwerdeführerin werde finan-

ziell von ihm unterstützt und im Übrigen könne von ihr – als gesunder Frau 

im Erwerbsalter mit Arbeitserfahrung in der (…) – erwartet werden, zumin-

dest vorübergehend einen Beitrag an den Familienbedarf zu leisten. Hin-

sichtlich der beiden Töchter bestünden keine Hinweise darauf, dass sie 

nebst der geistigen Behinderung an Krankheiten litten. Im Übrigen habe 

mit der volljährigen Tochter problemlos eine Anhörung durchgeführt wer-

den können. 

9.3.4 Das SEM hat mit zutreffender Begründung den Vollzug der Wegwei-

sung als zumutbar erachtet. In der Beschwerde werden keinerlei substan-

tiierten Einwände gegen seine Argumentation erhoben, sondern es wird 

pauschal darauf verwiesen, dass er mit der im erstinstanzlichen Verfahren 

beigeordneten Rechtsvertreterin Kontakt aufgenommen habe und auch 

diese den Vollzug der Wegweisung nicht für zumutbar halte. Damit wird die 

korrekte Würdigung des SEM offenkundig nicht in Frage gestellt. 

9.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

E-2358/2024 und E-2356/2024 

Seite 13 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Ihr Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG ist abzuweisen, da sich die Beschwerde als aussichtslos im Sinne 

dieser Bestimmung erwies. Demzufolge haben die Beschwerdeführenden 

die Verfahrenskosten von Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) zu tragen. 

10.2 Nachdem die Beschwerdeführenden von der Bezahlung von Verfah-

renskosten nicht befreit worden sind, ist das Gesuch um amtliche Rechts-

verbeiständung im Sinne von Art. 102m AsylG schon deshalb abzuweisen. 

10.3 Mit vorliegendem Entscheid erweist sich der Antrag um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandlos. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2358/2024 und E-2356/2024 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerde-

führenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Ur-

teils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Carolina Bottini 

 

 

Versand: