# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 78c2ced2-1e63-5415-9534-0a4cbdfa6278
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-12-23
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 23.12.2015 BG.2015.48
**Docket/Reference:** BG.2015.48
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BG-2015-48_2015-12-23

## Full Text

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 23. Dezember 2015  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Tito Ponti,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

   
Parteien   

KANTON BASEL-STADT, 

Staatsanwaltschaft,  

 

Gesuchsteller 

 

 gegen 

   

KANTON BASEL-LANDSCHAFT, 

Staatsanwaltschaft, 

 

Gesuchsgegner 

 

Gegenstand  Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2015.48 

 

 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend "StA BS") 

führt ein Strafverfahren gegen A. u.a. wegen versuchten Raubes (Art. 140 

Abs. 1 StGB). A. soll am 14. Mai 2015 in Basel versucht haben, B. die 

Handtasche zu entreissen (act. 1, S. 1 und 2).  

 

 

B. Am 10. Oktober 2015 kam es in Reinach (BL) zu einem weiteren 

Zwischenfall mit dem Obgenannten, in welchem dieser C. u.a. einen 

Faustschlag verpasste und mit einem Messer am Kinn verletzte (act. 1).  

 

 

C. A. wurde am 14. Oktober 2015 von der Polizei Basel-Landschaft 

festgenommen und u.a. zum Vorfall vom 10. Oktober 2015 befragt. Am 

15. Oktober 2015 fragte die StA BL die StA BS an, ob diese aufgrund des 

bei ihnen hängigen Verfahrens von A. zugeführt haben möchte. Die StA BS 

bejahte diese Anfrage und stellte zugleich einen Antrag auf Anordnung von 

Untersuchungshaft. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2015 verfügte der 

zuständige Einzelrichter des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons 

Basel-Stadt die Untersuchungshaft gegen A. bis zum 9. Januar 2016  

(act. 1.4).  

 

 

D. In der Folge wurde C. von der Jugendanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt 

am 29. Oktober 2015 zum Vorfall vom 10. Oktober 2015 einvernommen  

(act. 1.16). Gestützt auf die Ergebnisse der Einvernahme gelangte die StA 

BS am 5. November 2015 an die StA BL und ersuchte diese um Übernahme 

des Strafverfahrens gegen A. (act. 1.6). Die StA BL lehnte diese mit 

Schreiben vom 21. Oktober 2015 ab (act. 1.5), worauf die StA BS an das 

hiesige Gericht gelangt und beantragt, dass die Strafverfolgungsbehörden 

des Kantons Basel-Landschaft für die obgenannte Strafuntersuchung gegen 

A. als zuständig zu erklären seien (act. 1). Der Gesuchsgegner beantragt am 

30. November 2015, dass die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-

Stadt für das zur Diskussion stehende Verfahren als zuständig zu erklären 

seien (act. 3). Die Gesuchsantwort wurde dem Gesuchsteller am  

2. Dezember 2015 zur Kenntnis gebracht (act. 4). 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. Die Eintretensvoraussetzungen (durchgeführter Meinungsaustausch 

zwischen den involvierten Kantonen und zuständigen Behörden, Frist und 

 

 

Form, vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.7 vom 21. März 

2014, E. 1) sind vorliegend erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen 

Anlass.  

 

2.  

2.1 Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des 

Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem 

der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden 

dieses Ortes zuständig (Art. 31 Abs. 1 StPO). Der Ausführungsort befindet 

sich dort, wo der Täter gehandelt hat (BGE 86 IV 222 E. 1).  

 

2.2 Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten 

verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die 

Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe 

bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die 

Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen 

vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO). 

 

2.3 Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen 

Verdachtslage. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten letztlich 

nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der 

Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als 

haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich 

also nicht nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was 

ihm vorgeworfen wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in 

Frage kommt. Es gilt der Grundsatz in dubio pro duriore, wonach im 

Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt 

abzustellen bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist (vgl. Beschluss des 

Bundesstrafgerichts BG.2014.10 vom 10. Juni 2014, E. 2.1). 

 

2.4 Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass A. im Kanton Basel-Stadt u.a. 

versuchter Raub vorgeworfen wird. Bestritten hingegen ist, wie der Vorfall 

vom 10. Oktober 2015 rechtlich zu würdigen ist. C., das mutmassliche Opfer, 

hat diesbezüglich bei der Jugendanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt am 

29. Oktober 2015 zusammengefasst folgende Aussage gemacht (act. 1.16):  

 

Er sei am 10. Oktober 2015 mit zwei Freunden unterwegs gewesen. 

Nachdem er bei der Bank D. in Z. Geld abgehoben habe, sei der ihm bis 

dahin unbekannte A. mit einer Frau und seinem Hund an ihnen vorbei 

gelaufen. A. habe sie beim Vorbeigehen als "scheiss Kanaken" beschimpft. 

C. habe ihn gefragt, warum er sie beschimpfe. A. sei daraufhin aggressiv 

geworden, habe nochmals scheiss Kanaken gerufen und sei weggegangen. 

In der Folge sei A. davon ausgegangen, dass C. ihn als Hurensohn 

 

 

beschimpft habe, weswegen er mit einem ca. 20 cm langen Springmesser 

auf C. zugelaufen sei. Als erstes habe A. C. die scharfe Seite der Klinge stark 

an die Kehle gepresst. Als C. den Arm von A. weggestossen habe, habe A. 

versucht ihn zu treten. C. habe den Tritt abgewehrt. Darauf habe A. ihn mit 

der linken Hand am Kragen gepackt und mit der rechten, in welcher er das 

Messer gehalten habe, einen Faustschlag verpasst. A. habe dabei C. mit 

dem Messer am Kinn verletzt. Nach dem Schlag sei A. weggerannt und einer 

der Freunde von C. habe die Polizei alarmiert. Aufgrund der Verletzung sei 

C. mit der Ambulanz ins Spital gefahren.   

 

A. bestritt den Vorfall in seiner Einvernahme vom 15. Oktober 2015 bei der 

Polizei Basel-Landschaft nicht. Jedoch marginalisiert er diesen. 

Insbesondere machte er geltend, dass er C. nicht mit dem Messer verletzt 

habe. A., u.a. auch wegen Widerhandlung gegen das Betäubungs-

mittelgesetz (mehrfache Begehung) vorbestraft (vgl. act. 1.1), sagte weiter 

aus, dass er zum Tatzeitpunkt stark betrunken gewesen sei. Er habe zwei 

Flaschen Rotwein auf "ex getrunken", weshalb seine Erinnerungen nicht 

mehr sehr präzise seien (act. 1.14).  

 

Gemäss dem Polizeibericht vom 15. Oktober 2015 sei bei C. am 10. Oktober 

2015 eine 0.5 cm tiefe und 2 cm lange Schnittverletzung am Kinn festgestellt 

worden (act. 1.12).  

 

2.5 Der Gesuchsteller führt aus, dass das obgenannte Messer dem 

Waffengesetz unterstellt sei. In Anwendung des Grundsatzes in dubio pro 

duriore subsumiert er den obgenannten Sachverhalt unter den Tatbestand 

der versuchten eventualvorsätzlichen Tötung (Art. 111 i.V.m. Art. 12 Abs. 2 

und Art. 22 Abs. 1 StGB). Der Gesuchsgegner macht geltend, dass es sich 

hierbei um eine versuchte schwere Körperverletzung i.S.v. Art. 122 i.V.m. 

Art. 12 Abs. 2 und Art. 22 Abs. 1 StGB handle (act. 3).  

 

2.6 Wer vorsätzlich einen Menschen tötet, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf 

Jahren bestraft (Art. 111 StGB). Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder 

Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt oder wer die 

Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 

StGB). Eventualvorsatz, welcher zur Erfüllung des subjektiven Tatbestandes 

von Art. 111 StGB genügt (BGE 103 IV 65 E. I.2 S. 67 ff.), ist nach ständiger 

Rechtsprechung gegeben, wenn der Täter die Tatbestandsverwirklichung für 

möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines 

Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht 

sein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 4 mit Hinweis).  

 

 

 

Ob der Täter die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen hat, muss 

das Gericht - bei Fehlen eines Geständnisses der beschuldigten Person - 

aufgrund der Umstände entscheiden. Dazu gehören namentlich die Grösse 

des dem Täter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung, die 

Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die Beweggründe des Täters und die 

Art der Tathandlung. Je grösser die Wahrscheinlichkeit der 

Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung 

wiegt, desto näher liegt die Schlussfolgerung, der Täter habe die 

Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen (BGE 134 IV 26 E. 3.2.2 mit 

Hinweisen). Das Gericht darf vom Wissen des Täters auf den Willen 

schliessen, wenn sich diesem der Eintritt des Erfolgs als so wahrscheinlich 

aufdrängte, dass die Bereitschaft, ihn als Folge hinzunehmen, 

vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann 

(BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 133 IV 222 E. 5.3).  

 

2.7 Aus dem soeben Dargelegten geht hervor, dass die Feststellung des 

Eventualvorsatzes bzw. dessen Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit 

schwierig sein kann. So auch im vorliegenden Fall. Zwar ist dem 

Gesuchsgegner insofern zuzustimmen, als dass – gestützt auf die 

momentane Aktenlage – am Eventualvorsatz von A. in Bezug auf den 

Vorwurf der vorsätzlichen Tötung berechtigte Zweifel bestehen. Der 

Gerichtstand bestimmt sich jedoch nicht nach dem, was der Täter begangen 

hat. Massgebend ist was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt. 

Vorliegend soll der stark betrunkene A. C. mit der linken Hand am Kragen 

festgehalten haben und mit der rechten, in welcher er ein offenes 20 cm 

langes Springmesser gehalten habe, einen Faustschlag verpasst haben. 

Dabei habe A. C. mit dem Messer eine 0.5 cm tiefe und 2 cm lange 

Schnittverletzung zugefügt. Der Vorwurf der eventualvorsätzlichen 

versuchten Tötung kann hierbei – im Sinne der obgenannten 

Rechtsprechung – nicht als haltlos oder sicher ausgeschlossen gelten.  

 

2.8 Nach dem Gesagten ist in Anwendung des Grundsatzes in dubio pro duriore 

davon auszugehen, dass A. – im Sinne von Art. 34 Abs. 1 StPO – im Kanton 

Basel-Landschaft eine versuchte vorsätzliche Tötung vorgeworfen wird.  

 

Raub i.S.v. Art. 140 wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder 

Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen bestraft. Mithin ist versuchte 

vorsätzliche Tötung das schwerere Delikt i.S.v. Art. 34 Abs. 1 StPO. Folglich 

ist der Kanton Basel-Landschaft berechtigt und verpflichtet, die A. 

vorgeworfenen strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.  

 

 

3. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO). 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Strafbehörden des Kantons Basel-Landschaft sind berechtigt und 

verpflichtet, die A. vorgeworfenen strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu 

beurteilen. 

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. 

 

 

 

Bellinzona, 23. Dezember 2015 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt  

- Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.