# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b95eff3c-2852-5572-bd69-eac814afe4b1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.03.2012 D-6885/2011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6885-2011_2012-03-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-6885/2011 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  M ä r z  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Einzelrichter Thomas Wespi, 

mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn; 

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (...), 

Eritrea, 

vertreten durch Laura Rossi, Fürsprecherin, 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin Ver-

fahren; Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); 

Verfügung des BFM vom 6. Dezember 2011 / N_______. 

 

 

D-6885/2011 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a. Die Beschwerdeführerin, eine aus B._______ stammende eritreische 

Staatsangehörige tigrinischer Volkszugehörigkeit, stellte am 27. Juni 2011 

ein Asylgesuch in der Schweiz. Zu dessen Begründung machte sie im 

Wesentlichen geltend, sie haben wegen ihrer kranken Mutter oft in der 

Schule gefehlt, da sie diese habe pflegen müssen. Wegen dieser Absen-

zen sei sie öfters gebüsst worden. Im Jahre (...) habe sie mit der Schule 

aufgehört, worauf sie von der Verwaltung eine Vorladung erhalten habe. 

Gemäss dieser Vorladung sei sie gesucht worden und sie hätte sich bei 

der Verwaltung melden sollen. Diese habe ihr gedroht, sie nach 

C._______ zu schicken. Nach Erhalt der Vorladung sei sie noch längere 

Zeit respektive bis im Jahre (...) in Eritrea geblieben, obwohl sie während 

dieser Zeit gesucht worden sei. Sie habe sich aber im Dorf D._______ 

aufgehalten und sei im Jahre (...) beziehungsweise im (...) ausgereist. Sie 

habe sich nach ihrer Ausreise zunächst nach Italien begeben, wo sie im 

E._______ in Sizilien daktyloskopiert worden sei und man ihr in der Folge 

eine Permesso di Soggiorno ausgestellt habe, die ein Jahr gültig gewe-

sen sei. Daraufhin habe sie während (...) in Rom gelebt und sei an-

schliessend mit dem Zug bis in die Schweiz gereist. 

Der Beschwerdeführerin wurde das rechtliche Gehör zu einer allfälligen 

Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungs-

verfahrens und zu einer Rückführung nach Italien gewährt. Sie führte da-

bei aus, eine Wegweisung nach Italien komme einer Rückführung nach 

Eritrea gleich, da man in Italien keine Rechte, keine Unterkunft und keine 

Möglichkeit zur Führung eines normalen Lebens habe. 

Mit Entscheid des BFM vom 11. Juli 2011 wurde die Beschwerdeführerin 

für den Aufenthalt während des Verfahrens dem Kanton F._______ zu-

gewiesen. 

A.b. Gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c der Verordnung Nr. 343/2003 des 

Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren 

zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem 

Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zu-

ständig ist (Dublin-II-VO), ersuchte das BFM am 28. Juli 2011 die italieni-

schen Behörden um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin. Die italie-

nischen Behörden nahmen innert Frist keine Stellung zum Übernahmeer-

suchen. 

D-6885/2011 

Seite 3 

A.c. Mit Verfügung vom 15. August 2011 trat das BFM in Anwendung von 

Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 

142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 27. Juli 2011 

nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Italien und forderte die Be-

schwerdeführerin – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlas-

sungsfall – auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Be-

schwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verpflichtete es den Kanton 

F._______, die Wegweisungsverfügung zu vollziehen, und stellte fest, ei-

ne allfällige Beschwerde gegen die Verfügung habe keine aufschiebende 

Wirkung. Ferner wurden der Beschwerdeführerin die editionspflichtigen 

Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt. Zur Begründung führte 

das BFM im Wesentlichen aus, ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der 

Zentraleinheit Eurodac weise nach, dass die Beschwerdeführerin am 

19. Oktober 2011 in Italien ein Asylgesuch eingereicht habe. Die italieni-

schen Behörden hätten innerhalb der festgelegten Frist zum Übernah-

meersuchen des BFM keine Stellung genommen. Somit sei gemäss dem 

Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidge-

nossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines 

in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin-

Assoziierungsabkommen [DAA, SR 0.142.392.68]) und gestützt auf Art. 

20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO die Zuständigkeit zur Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens am 13. August 2011 auf Italien über-

gegangen. Die Rückführung habe – vorbehältlich einer Unterbrechung 

oder Verlängerung (Art. 19 f. Dublin-II-VO) – bis spätestens am 

13. Februar 2012 zu erfolgen. Die von der Beschwerdeführerin im Rah-

men des ihr gewährten rechtlichen Gehörs vom 7. Juli 2011 geltend ge-

machten Einwände vermöchten die Zumutbarkeit der Wegweisung nicht 

zu widerlegen. Italien sei ein funktionierender Rechtsstaat, welcher die 

Menschenrechte respektiere. 

Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

A.d. Mit an das BFM gerichtetem Schreiben des Migrationsamtes des 

Kantons F._______ vom 16. September 2011 wurde die Beschwerdefüh-

rerin als "verschwunden am 08.09.2011" gemeldet. 

A.e. Das BFM orientierte am 28. September 2011 die italienischen Be-

hörden über das Verschwinden der Beschwerdeführerin und beantragte 

die Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate gemäss Art. 19 

Abs. 4 und Art. 20 Dublin-II-VO. 

D-6885/2011 

Seite 4 

B.  

Am 10. November 2011 ersuchte die Beschwerdeführerin das BFM sinn-

gemäss um Wiedererwägung der Verfügung vom 15. August 2011 und 

beantragte unter anderem die Gewährung von Asyl. Zur Begründung 

führte sie im Wesentlichen eine massgeblich veränderte Sachlage an. So 

habe sie sich im Sommer 2011 in ihren jetzigen Lebenspartner 

G._______ (N_______) verliebt, der am (...) in der Schweiz als Flüchtling 

vorläufig aufgenommen worden sei. Als sie im September 2011 nach Ita-

lien zurückgekehrt sei, habe sie den Verdacht gehegt, dass sie schwan-

ger sein könnte, und sei darum in die Schweiz zurückgereist, wo sich ihr 

Verdacht nach einer Kontrolle beim Gynäkologen zur Gewissheit verdich-

tet habe. Der vom Gynäkologen errechnete Geburtstermin sei (...). Sie 

wolle mit ihrem Lebenspartner zusammen leben, heiraten und das Kind 

gemeinsam aufziehen. Es sei zwischen ihr und G._______ eine familien-

ähnliche Gemeinschaft entstanden, weshalb die Schweiz gemäss Art. 7 

Dublin-II-VO für die Behandlung ihres Asylgesuchs zuständig sei. Ferner 

sei sie dem Kanton H._______ zuzuweisen, damit sie während der 

Schwangerschaft und darüber hinaus mit dem Kindsvater zusammen le-

ben könne. Sollte das BFM wider Erwarten nicht von einer Familienein-

heit ausgehen, sei gestützt auf die humanitäre Klausel das Asylverfahren 

in der Schweiz durchzuführen. Der Vorinstanz seien die miserablen Un-

terbringungsmöglichkeiten und die fehlende behördliche Unterstützung 

für Personen im Asylverfahren in Italien hinlänglich bekannt. Diese Um-

stände seien für eine schwangere Frau – insbesondere in den Wintermo-

naten – nicht zumutbar. 

Gemäss einer Gesprächsnotiz vom 21. November 2011 wurde die Be-

schwerdeführerin am gleichen Tag vom BFM zu den Umständen ihrer 

Rückkehr nach Italien im September 2011 befragt. 

Am 2. Dezember 2011 gewährte das BFM der Beschwerdeführerin das 

rechtliche Gehör zur allfälligen Zuständigkeit Italiens für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens und zu einem mutmasslichen 

Nichteintretensentscheid betreffend das Wiedererwägungsgesuch. Die 

Beschwerdeführerin verwies auf das schwierige Leben in Italien und dar-

auf, dass dort die Rechte der Flüchtlinge nicht gewahrt würden. Ihre 

Rechtsvertreterin wies per Faxeingabe vom 29. November 2011 auf die 

Schwangerschaft der Beschwerdeführerin hin und beantragte die Auf-

nahme in das nationale Verfahren. 

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Seite 5 

C.  

Mit Verfügung vom 6. Dezember 2011 beurteilte das BFM das neue Asyl-

gesuch als Gesuch um Wiedererwägung (Anpassung einer ursprünglich 

fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene Veränderung der 

Sachlage), trat darauf nicht ein und stellte fest, dass die Verfügung vom 

15. August 2011 rechtskräftig und vollstreckbar sei und einer allfälligen 

Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. 

D.  

Die Beschwerdeführerin erhob mit Eingabe vom 22. Dezember 2011 ge-

gen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und 

beantragte, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und zur 

neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, es sei die Vorin-

stanz anzuweisen, sich für das vorliegende Asylgesuch für zuständig zu 

erachten und ein nationales Asylverfahren durchzuführen und sie sei dem 

Kanton H._______ zuzuweisen. Weiter seien in prozessualer Hinsicht die 

Vorinstanz und die Vollzugsbehörden im Rahmen von vorsorglichen 

Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über das vor-

liegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen, es 

sei die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des 

Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-

ren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren und es sei auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses zu verzichten. Auf die Begründung wird, soweit we-

sentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

E.  

Mit Telefax des Instruktionsrichters vom 23. Dezember 2011 wurde der 

Vollzug der Wegweisung per sofort ausgesetzt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

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Seite 6 

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus-

nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt in casu nicht vor. Das 

Bundesverwaltungsgericht entscheidet demnach endgültig. 

1.2. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Beschwerden 

gegen das Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuche beziehungswei-

se die Ablehnung von Wiedererwägungsgesuchen ergibt sich aus dem 

Umstand, dass nach Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide 

grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen 

Rechtsmittelweg weitergezogen werden können (vgl. BGE 113 Ia 146 f.; 

VPB 1985 Nr. 24; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., 

Bern 1983, S. 220; URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen 

Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kanto-

ne, Zürich 1985, S. 174 f.). 

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch 

die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdi-

ges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

1.4. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

1.5. Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufge-

zeigt – als offensichtlich unbegründet, weshalb darüber in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

2.  

2.1. Die Behörde hat auf ein Wiedererwägungsgesuch hin zunächst zu 

prüfen, ob die Voraussetzungen, unter denen sie zum Eintreten auf ein 

Wiedererwägungsgesuch verpflichtet wäre, erfüllt sind. Dabei genügt es 

zwar für die Zulässigkeit des Wiedererwägungsgesuchs, dass Umstände, 

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Seite 7 

die einen verfassungsmässigen Anspruch auf Wiedererwägung begrün-

den würden, substanziiert behauptet werden. Sind dem Gesuch nicht ge-

nügend substanziierte Wiedererwägungsgründe zu entnehmen, so ist die 

Verwaltungsbehörde nicht gehalten, auf das Gesuch einzutreten, ja es 

überhaupt formell anhand zu nehmen (vgl. Entscheidungen und Mittei-

lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 7 

E. 4a S. 44). 

Prozessgegenstand bei einem Wiedererwägungsgesuch hinsichtlich ei-

nes gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG gefällten Nichteintretensent-

scheides (Dublin-Verfahren) kann lediglich die Frage bilden, ob sich seit 

Abschluss des ordentlichen Verfahrens eine nachträglich veränderte 

Sachlage respektive Gründe nach Art. 66 Abs. 2 VwVG im Hinblick auf 

die staatsvertragliche Zuständigkeit des fraglichen Mitgliedstaates (vorlie-

gend Italien) oder hinsichtlich der Völkerrechtskonformität einer Wegwei-

sung dorthin ergeben haben, oder ob seither humanitäre Gründe im Sin-

ne von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über 

Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) eingetreten sind. 

2.2. Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid am Schluss ihrer 

Erwägungen fest, dass das Wiedererwägungsgesuch abzuweisen sei, 

verfügte demgegenüber im Dispositiv, dass auf das Wiedererwägungsge-

such nicht eingetreten werde. Das zentrale Element einer Verfügung ist 

das Dispositiv, d.h. die Verfügungsformel mit dem genauen Inhalt der für 

das betreffende Rechtsverhältnis angeordneten Rechte und Pflichten. 

Dieses Rechtsverhältnis hat korrekt und vollständig im Dispositiv abgebil-

det zu sein, da grundsätzlich nur dieses in Rechtskraft erwächst und da-

mit rechtsverbindlich ist und gegebenenfalls den Umfang des Streitge-

genstandes begrenzt. Dementsprechend ist grundsätzlich nur das Dispo-

sitiv eines Entscheides, nicht aber dessen Begründung anfechtbar und 

bei einem Widerspruch zwischen Dispositiv und Erwägungen oder bei 

Unklarheit des Dispositivs ist der Entscheid nach seinem tatsächlichen 

Bedeutungsgehalt zu verstehen, wobei die Auslegung des im Dispositiv 

geregelten Rechtsverhältnisses nach den Regeln von Treu und Glauben 

zu erfolgen hat (PHILIPPE WEISSENBERGER, in: Bernhard Waldmann/ Phi-

lippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, 

Art. 61 Rz. 44). Das BFM trat gemäss Dispositiv seines Entscheides auf 

das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, erklärte 

die Verfügung vom 15. August 2011 als rechtskräftig und vollstreckbar 

und hielt fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende 

Wirkung zukomme. In der Begründung legte die Vorinstanz dar, inwiefern 

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Seite 8 

dem eingereichten Gesuch nicht genügend substanziierte Wiedererwä-

gungsgründe zu entnehmen seien, weshalb das Dispositiv den wahren 

Bedeutungsgehalt des angefochtenen Entscheides wiedergibt. 

3.  

3.1. Die Vorinstanz hielt zur Begründung des Wiedererwägungsentschei-

des im Wesentlichen fest, die italienischen Behörden seien gestützt auf 

die Dublin-II-VO verpflichtet, das Asyl- und Wegweisungsverfahren der 

Beschwerdeführerin durchzuführen, und hätten ihrer Übernahme zuge-

stimmt. Somit obliege es den italienischen Behörden, den Aufenthaltsort 

der Beschwerdeführerin zu regeln und ihr gegebenenfalls eine Arbeits-

bewilligung zu erteilen. Da die Beschwerdeführerin als verschwunden ge-

golten habe, habe das BFM die italienischen Behörden um Verlängerung 

der Überstellungsfrist ersucht, welche nun bis zum 13. Februar 2013 lau-

fe. Bezüglich der geltend gemachten mangelnden Unterstützung sei fest-

zuhalten, dass Italien die sogenannte Aufnahmerichtlinie, welche zahlrei-

che Mindestnormen für die Aufnahme und Betreuung von Asylsuchenden 

beinhalte, ohne Beanstandungen von Seiten der Europäischen Kommis-

sion umgesetzt habe. Die Beschwerdeführerin könne sich daher mit ihren 

Anliegen an die zuständigen italienischen Behörden wenden. Bezüglich 

der geltend gemachten schützenswerten familienähnlichen Gemeinschaft 

zwischen der Beschwerdeführerin und G._______ müsse festgehalten 

werden, dass eine solche Gemeinschaft nicht vorliege, weil es sich nicht 

– wie behauptet – um eine gelebte und somit schützenswerte Beziehung 

handle. Die Beschwerdeführerin habe zu keiner Zeit eine familienähnliche 

Beziehung gelebt. Zudem sei die Vaterschaft des ungeborenen Kindes 

nicht nachgewiesen. Daher könne auch dem Anspruch auf Zuteilung der 

Beschwerdeführerin in den Kanton H._______ nicht entsprochen werden, 

da ein solcher Anspruch lediglich dann bestehe, wenn ein minderjähriges 

Kind dem Aufenthaltskanton der Eltern beziehungsweise ein "Ehegatte" 

demjenigen des anderen Ehegatten zugeteilt werden soll. Dies sei vorlie-

gend nicht der Fall, weil keine familienähnliche Gemeinschaft zwischen 

der Beschwerdeführerin und G._______ bestehe. Es lägen somit zu-

sammenfassend keine Gründe vor, welche die Rechtskraft der Verfügung 

vom 15. August 2011 beseitigen könnten. 

3.2. In der Verfügung des BFM vom 6. Dezember 2011 wurde mit aus-

führlicher Begründung festgestellt, dass Italien zur Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG) staatsver-

traglich grundsätzlich zuständig ist, wobei vorab auf die entsprechenden 

Ausführungen verwiesen werden kann. Entgegen den Ausführungen in 

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Seite 9 

der angefochtenen Verfügung stimmten die italienischen Behörden einer 

Übernahme der Beschwerdeführerin nicht explizit zu, sondern gaben kei-

ne Antwort auf das Ersuchen der Vorinstanz. Aufgrund der sogenannten 

Verfristung ist Italien indessen dennoch zuständig für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens (vgl. Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-

VO), weshalb dieser Mangel in der Begründung nicht entscheidwesentlich 

ist. 

3.3. Italien ist – wie die Schweiz – unter anderem Signatarstaat des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30), der der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze 

der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

(FoK, SR 0.105). Als nach Art. 3 Abs. 1 Dublin-II-VO zuständiger Staat ist 

Italien zudem gehalten, unter anderem die Richtlinie 2005/85/EG des Ra-

tes vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mit-

gliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigen-

schaft (sog. Verfahrensrichtlinie) und – wie die Vorinstanz im angefochte-

nen Entscheid zu Recht festhielt – die Richtlinie 2003/9/EG des Rates 

vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnah-

me von Asylbewerbern in Mitgliedstaaten (sog. Aufnahmerichtlinie) anzu-

wenden respektive umzusetzen. Nach Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) stellt eine Überstellung in den 

nach der Dublin-II-VO zuständigen Mitgliedstaat grundsätzlich dann keine 

Verletzung von Art. 3 EMRK dar, wenn dieser wirksame verfahrensrechtli-

che Garantien (inkl. Rekursmöglichkeiten) vorsieht, die einen Gesuchstel-

ler vor einer unmittelbaren Zurückweisung in seinen Herkunftsstaat, in 

dem er nachweislich Gefahr laufen würde, Folter oder unmenschlicher 

Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt zu werden, schützen. 

Bei einer Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat wird im Weiteren 

von der Prämisse ausgegangen, dass dieser kraft seiner Mitgliedschaft 

den Verpflichtungen aus der Verfahrens- sowie auch jener aus der Auf-

nahmerichtlinie, darunter auch dem Non-Refoulement-Gebot, nachkommt 

(vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4.2). 

3.3.1. Vorliegend kann nicht geschlossen werden, Italien komme in gene-

reller Weise seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nach respekti-

ve verstosse in völkerrechtswidriger Weise gegen die Verfahrens- und 

Aufnahmerichtlinie. Es liegen keine Anhaltspunkte für derart gravierende 

Mängel des italienischen Asylsystems vor, so dass die Beschwerdeführe-

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Seite 10 

rin bei einer Rückführung nach Italien kein faires Asylverfahren durchlau-

fen könnten. Durch die stillschweigende Zustimmung zur Aufnahme der 

Beschwerdeführerin ist Italien zudem verpflichtet, das Asylverfahren wei-

terzuführen. Konkrete Indizien dafür, dass sich der italienische Staat nicht 

an die Verfahrensrichtlinie halten und der Beschwerdeführerin den Zu-

gang zur Weiterführung des Asylverfahrens verweigern würde, liegen 

ebenfalls keine vor. Die Beschwerdeführerin ist denn auch nicht in der 

Lage zu konkretisieren, inwiefern in Italien eine das Non-Refoulement-

Gebot verletzende Rückschiebung ins Heimatland drohen würde. Die 

Einwände der Beschwerdeführerin vermögen jedenfalls die Vermutung, 

dass sich Italien an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen hält, nicht 

umzustossen. 

3.3.2. Hinsichtlich der Einwände der Beschwerdeführerin, gemäss einem 

Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom Mai 2011 betref-

fend die Situation von Dublin-RückkehrerInnen in Italien, wonach auch 

Verletzliche nicht über längere Zeit in zur Verfügung gestellten Strukturen 

unterkommen könnten, sondern ebenfalls auf der Strasse landeten, in 

besetzten Häusern unterkommen und bei Hilfsorganisationen um Unter-

stützung nachsuchen müssten, ist festzuhalten, dass die allgemeine Situ-

ation von Asylsuchenden in Italien nicht darauf schliessen lässt, die Be-

schwerdeführerin würde bei ihrer Rückkehr mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit Gefahr laufen, die notwendige soziale Hilfe zur Bewältigung des 

existenziellen Lebensbedarfs nicht zu erhalten. Nach Kenntnis des Bun-

desverwaltungsgerichts steht das italienische Fürsorgesystem für Asylsu-

chende zwar in der Kritik. Nach konstanter Praxis erkennt das Gericht je-

doch in den – im Vergleich zur Schweiz – erschwerten Aufenthaltsbedin-

gungen keinen Grund für eine grundsätzliche Nichtanwendung der ein-

schlägigen Bestimmungen der Dublin-II-VO (vgl. Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts D-444/2011 vom 22. März 2011 E. 6.3, BVGE 2010/45 

E. 7.3. – 7.7.). Nach Kenntnis des Gerichts werden Dublin-Rückkehrende 

betreffend Unterbringung von den italienischen Behörden eher bevorzugt 

behandelt und – neben den staatlichen Strukturen – nehmen sich auch 

zahlreiche private Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsuchenden 

und Flüchtlingen an. Beispielsweise hat die Organisation "Arci con Fra-

ternità" seit dem 1. Januar 2009 die Betreuung der Flüchtlinge im Flugha-

fen Fiumicino (Rom) organisiert und bietet dort den Asylsuchenden kos-

tenlose Rechtsberatung an. Es ist darauf hinzuweisen, dass gemäss 

Art. 13 Abs. 2 der Aufnahmerichtlinie Italien gehalten ist, materielle Auf-

nahmebedingungen (wie Nahrung, Unterbringung, Bekleidung etc.) zu 

gewähren, die die Sicherung des Lebensunterhaltes und der Gesundheit 

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Seite 11 

gewährleisten. Im Übrigen stünde der Beschwerdeführerin die Möglichkeit 

offen, sich mit Hilfe von Rechtsberatungsstellen italienischer Hilfsorgani-

sationen oder allenfalls eines Anwaltes in Italien gegen eine allfällige 

Nichteinhaltung erwähnter Mindeststandards zu wehren. Indessen ist das 

BFM darauf hinzuweisen, die italienischen Behörden über die Schwan-

gerschaft der Beschwerdeführerin und ihre gesundheitliche Situation zu 

orientieren, so dass allfällige Vorkehrungen getroffen werden können. 

3.3.3. Weiter kann die Beschwerdeführerin auch gestützt auf Art. 8 EMRK 

nichts zu ihren Gunsten ableiten. So ist nämlich Art. 8 EMRK unter dem 

Aspekt von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO insofern zu berücksichtigen, als ei-

ne tatsächlich gelebte Beziehung besteht, wobei diesbezüglich als we-

sentliche Faktoren das gemeinsame Wohnen respektive der gemeinsame 

Haushalt, die finanzielle Verflochtenheit, die Länge und Stabilität der Be-

ziehung sowie das Interesse und die Bindung der Partner aneinander zu 

berücksichtigen sind. Gemäss Art. 2 Bst. i Dublin-II-VO ist, sofern die 

Familie bereits im Herkunftsland bestanden hat, der nicht verheiratete 

Partner der asylsuchenden Person dann ein Familienangehöriger im Sin-

ne des Abkommens, wenn eine dauerhafte Beziehung geführt wird. Fer-

ner ist gemäss den Zuständigkeitskriterien der Dublin-II-VO der (andere) 

Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig, falls der Asylbe-

werber einen Familienangehörigen hat, dem das Recht auf Aufenthalt im 

Mitgliedstaat in der Eigenschaft als Flüchtling gewährt wurde, und die be-

troffenen Personen dies wünschen (Art. 7 Dublin-II-VO). 

Den Akten zufolge liegt bis anhin keine gültig geschlossene Ehe zwischen 

der Beschwerdeführerin und ihrem Partner vor und es wurde auch kein 

Ehevorbereitungsverfahren in die Wege geleitet. Ebenso wenig bestand 

bereits eine Familie im Herkunftsland und es sind überdies keine Hinwei-

se ersichtlich, dass vorliegend von einer tatsächlich gelebten Beziehung 

im Sinne von Art. 8 EMRK oder von einer Partnerschaft im Sinne von 

Art. 2 Bst. i Dublin-II-VO zwischen der Beschwerdeführerin und 

G._______ ausgegangen werden könnte. Ebenso wenig kann G._______ 

demzufolge als Familienangehöriger im Sinne von Art. 7 Dublin-II-VO be-

trachtet werden. An dieser Einschätzung vermag auch die Schwanger-

schaft der Beschwerdeführerin nichts zu ändern, zumal kein ausgewiese-

nes Kindsverhältnis besteht. Sodann würde auch eine allfällige Anerken-

nung des werdenden Kindes durch G._______ die Überstellung der Be-

schwerdeführerin nach Italien nicht als unzulässig im Sinne von Art. 8 

EMRK erscheinen lassen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-

6490/2011 vom 9. Februar 2012 E. 4). Die Berufung auf Art. 10 des Über-

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einkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, 

SR 0.107) bleibt im Lichte obiger Ausführungen daher unbehelflich. 

3.3.4. Mit Bezug auf das Recht auf Eheschliessung ist im Übrigen darauf 

hinzuweisen, dass grundsätzlich ein Ehevorbereitungsverfahren in der 

Schweiz auch dann möglich ist, wenn die Brautleute nicht in der Schweiz 

wohnhaft sind (vgl. Art. 62 ff. der Zivilstandsverordnung vom 28. April 

2004 [ZStV, SR 211.112.2]), und es der Beschwerdeführerin mithin offen 

steht, ein allfälliges Ehevorbereitungsverfahren von Italien aus weiter vo-

ran zu treiben. 

3.3.5. Überdies ist der Vollständigkeit halber mit Blick auf die allfällige 

Anwendung von Art. 15 Dublin-II-VO festzuhalten, dass die dort geregelte 

humanitäre Klausel ausschliesslich als Rechtsgrundlage dient, andere 

Mitgliedstaaten zu ersuchen, den Asylantrag einer asylsuchenden Person 

zu überprüfen (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin II-Ver-

ordnung, 3. Aufl., Wien/Graz 2010, K2 und 4 zu Art. 15) und die Klausel 

folglich bedingt, dass sich die betroffene Person nicht in dem Staat auf-

hält, der sich aus humanitären Gründen auf Anfrage eines anderen Mit-

gliedstaates für zuständig erklären könnte. Da sich die Beschwerdeführe-

rin indessen in der Schweiz und somit in einem für das Asylverfahren 

nicht zuständigen Staat aufhält, kann Art. 15 Abs. 1 Dublin-II-VO vorlie-

gend keine Anwendung finden. Weiter entscheiden die Mitgliedstaaten 

gemäss Art. 15 Abs. 2 Dublin-II-VO in Fällen, in denen die betroffene Per-

son wegen Schwangerschaft, einer schweren Krankheit oder hohen Al-

ters auf die Unterstützung der anderen Person angewiesen ist, den Asyl-

bewerber und den anderen Familienangehörigen, der sich im Hoheitsge-

biet eines Mitgliedstaates aufhält, nicht zu trennen beziehungsweise sie 

zusammenzuführen, sofern die familiäre Bindung bereits im Herkunfts-

land bestanden hat. Mithin findet Art. 15 Abs. 2 Dublin-II-VO bereits des-

halb keine Anwendung, da im Heimatland eigenen Angaben zufolge of-

fensichtlich keine familiäre Bindung vorhanden war. 

3.3.6. Letztlich vermögen die gesundheitliche Situation der Beschwerde-

führerin, die Schwangerschaft sowie die Beziehung mit dem angeblichen 

Vater des werdenden Kindes den Anforderungen an die humanitären 

Gründe (Art. 29a Abs. 3 AsylV 1) nicht zu genügen (vgl. BVGE 2010/45 

E. 8.2.2). 

3.4. Somit besteht bei dieser Sachlage für die schweizerischen Asylbe-

hörden insgesamt keine Veranlassung, in Abweichung von der festgestell-

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Seite 13 

ten Zuständigkeitsordnung vom Selbsteintritt gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-

II-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Gebrauch zu machen. 

3.5. Die Vorinstanz ist unter diesen Umständen zu Recht auf das Wieder-

erwägungsgesuch vom 10. November 2011 nicht eingetreten. Das Ge-

such, es sei die Vorinstanz anzuweisen, die Beschwerdeführerin dem 

Kanton H._______ zuzuweisen, erweist sich unter diesen Umständen als 

gegenstandslos. 

4.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer-

de ist abzuweisen. 

5.   

5.1. Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

5.2. Vorliegend ist die Beschwerde aufgrund der Erwägungen als aus-

sichtslos zu qualifizieren und zudem erscheint das Beschwerdeverfahren 

weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex, 

weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

mit unentgeltlicher Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 

VwVG abzuweisen ist. 

5.3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1200.– 

(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Febru-

ar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] der Beschwerdeführerin aufzuerlegen 

(Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.- werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Wespi Stefan Weber 

 

 

Versand: