# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b2d8f19f-5035-5cb3-96b1-2d5dda1e2c1c
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-30
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung; keine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes ausgewiesen; Abweisung uP/uRb mangels Bedürftigkeit. Ursprüngliche Rentenabweisung gestützt auf ein beweiskräftiges Gutachten mit zumindest in angepasster Tätigkeit attestierter 100%igen Arbeitsfähigkeit (AF) mit Zumutbarkeitsprofil, was damals zu einem rentenausschliessenden Invaliditätsgrad führte (bei chronischem cervico-brachialem Schmerzsyndrom u. Status nach Nervenwurzeldekompression C5/C6). Neues Gutachten weist bei
**Docket/Reference:** IV.2020.00730
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2020.00730.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00730
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiber Müller
Urteil
vom
3
0.
Juni 2021
in Sa
chen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Christina Ammann
Sautter & Ammann Rechtsanwälte
Bahnhofstrasse 12, Postfach 141, 8610 Uster
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1971
,
besuchte 6 Jahre die Grundschule in Thailand
und
verfügt
über keinen erlernten Beruf
(Urk. 8
/6
S. 1
).
Sie arbeitete ab
27
. Juli 2011
Vollzeit
in
der
Qualitätskontrolle bei der
Y.___
AG
als Mitarbeiterin Elektronikproduktion
.
Ihre
Aufgabe
bestand
darin, unter dem Mikroskop Fehler in der Chipstruktur bei einer Chipgrösse von 1x2
mm zu erkennen
(
vgl. Urk. 8/6,
Urk.
8
/13
, Urk. 8/27 S. 3 Mitte
).
Die Versicherte erlitt am 8. Mai 2012 einen Verkehrsunfall (Urk.
8
/9/312), wobei sie sich ein leichtes Schädel-Hirntrauma, ein
kraniozervikales
Beschleuni
gungs
trauma sowie multiple Kontusionen zuzog
(Urk. 8
/9/284).
Nach dem Unfall reduzierte sie das Pensum bei der
Y.___
(Urk. 8/13 S. 2 unten). Die Versicherte
meldete sich
mit Hinweis auf
den
Unfall
am 18. Februar 2014 (Urk.
8
/6)
unter Beilage
entsprechender
Arztberichte (Urk. 8/3)
bei der Invalidenversicherung
zum Leistungsbezug an
. Die IV-Stelle tätigte Abklärungen in erwerblicher sowie medizinischer Hinsicht
. Unter anderem
veranlasste
sie
ein polydisziplinäres Gutachten durch d
as Z.___
, welches am 25. April 2016 (Urk.
8
/86) erstattet wurde.
Am 30. August 2016 (Urk. 8/109/47) wurde der Versicherten das Arbeitsverhältnis bei der
Y.___
per 30.
November
2016 gekündigt.
M
it Verfügung vom 9. November 2016 (Urk.
8/
102
)
wies
die IV-Stelle
das
Leistungsbegehren
ab
.
Eine dagegen am
12
.
Dezember
2016
(Urk.
8
/
106
/3-1
3
) erhobene Beschwerde
hie
s
s
das hiesige Gericht im Verfahren IV.
2016
.0
1385
mit Urteil vom
16
.
August
201
8
(Urk.
8
/
151
)
teilweise gut, indem es
die Verfügung vom 9. November 2016 insofern abänderte, als es feststellte, dass die Versicherte Anspruch auf eine befristete halbe Rente von August 2014 bis Juni 2015 und Anspruch auf eine befristete ganze Rente von Juli 2015 bis April 2016
ha
t
. Im Übrigen wies das Gericht die Beschwerde ab.
1.2
Zuvor hatte sich die Versicherte
mit Schreiben vom 30. Juli 2018
(Urk. 8/141
; Eingang bei der IV-Stelle am 2. August 2018 [vgl. Urk. 8/Aktenverzeichnis Nr. 141]
) unter Hinweis auf eine Verschlecht
erung des Gesundheitszustandes (
Hinweis
auf
eine
psychiatrische Behandlung und regelmässige Termine wegen Entzündungen in den Gelenken
) erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an
gemeldet
. Die IV-Stelle traf in der Folge medizinische sowie erwerbliche Abklärungen
. Am 12. Dezember 2018 (Urk. 8/165) teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass
aufgrund
ihres
Gesundheitszustandes zurzeit keine Ein
gliederungsmassnahmen möglich seien.
Unter anderem
veranlasste
die IV-Stelle
ein polydisziplinäres Gutachten (internistisch, rheumatologisch,
neuropsycholo
gisch,
psychiatrisch) bei der A.___ AG
welches am
7
.
November
2019
(Urk.
8
/
203/2-162
) erstattet
und am 26. November 2019 (Urk. 8/205) auf
durch den regionalen ärztlichen Dienst (RAD) veranlasste
Rück
frage ergänzt
wurde.
Zudem legte die IV-Stelle das Gutachten samt Antwort auf die Rückfrage dem RAD zur Stellungnahme vor (vgl. Urk. 8/213 S. 6-10).
Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Urk.
8
/
214,
Urk. 8/222
) wies die IV-Stelle das
Rentenbegehren
bei einem errechneten Invaliditätsgrad von
38
% mit Verfü
gung vom
21
.
September
2020
(Urk.
2
) ab.
2.
Dagegen
erhob d
i
e Versicherte am
21
.
Oktober
2020 Beschwerde (Urk. 1) mit
dem
Rechtsbegehren
, es
sei
ihr spätestens ab 1. August 2017
eine
Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von mindestens 50 %
zuzusprechen
sowie es seien ihr im vorliegenden Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bewilligen
(S. 2).
Die Beschwerdegegnerin beantragte am 24.
November
2020 (Urk.
7
) Abweisung der Beschwerde, was
der
Versicherten mit Verfügung vom
26
.
November
2020 (Urk.
9
) zur Kenntnis gebracht wurde.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des
Bundesgesetz
es
über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts
[ATSG]). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur
vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG] Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen
wieder herstellen
, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.
3
War eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert worden und ist die Verwaltung auf eine Neuanmeldung eingetreten (Art. 87 Abs. 3
Verordnung ü
ber die Invalidenversicherung
(IVV
), so ist im Beschwerdeverfahren zu prüfen, ob im Sinne von Art. 17 ATSG eine für den Rentenanspruch relevante Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist (BGE 117 V 198 E. 3a mit Hin
weis)
.
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Renten
revision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesent
lichen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar
(BGE 1
41 V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3).
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Renten
anspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 141 V 9
E. 2.3 mit Hinweisen).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete ihre rentenabweisende Verfügung vom
21
.
September
2020 (Urk. 2) damit,
sie habe Abklärungen bei den behandelnden Ärzten vorgenommen und am 7. November 2019 sei ein polydisziplinäres Gut
achten durchgeführt worden. Die Prüfung der medizinischen Unterlagen habe ergeben, dass die Beschwerdeführerin in ihrer bisherigen Tätigkeit als manuell-optische Inspekteurin nur noch zu 50 % habe arbeiten können. In einer ihrem
Leiden angepassten Tätigkeit bestehe jedoch seit Mai 2016 in einem 100 %-Pensum eine verwertbare Arbeitsfähigkeit von 70-80 %. Die verringerte Arbeits
fähigkeit sei auf den vermehrten Pausenbedarf zurückzuführen.
Zumutbar seien körperlich leichte manuelle Tätigkeiten, vorwiegend sitzend aber auch stehend mit der Möglichkeit von Positionswechseln und Herumgehen inklusive ergono
mischer Arbeitsplatz – Anpassung und genügend Pausen. Das Einkommen ohne gesundheitliche Einschränkung belaufe sich gemäss Urteil des Sozialversiche
rungsgerichts vom 16. August 2018 auf Fr. 59'696.--. Das Einkommen mit gesundheitlicher Einschränkung sei vom Sozialversicherungsgericht anhand der statistischen Löhne des Bundesamtes für Statistik berechnet worden. Die Beschwerdeführerin könne im Jahr 2016 in einem 75 %-Pensum Fr. 36'783.75 erzielen.
Ein leidensbedingter Abzug von 10 % sei, wie im Urteil vom Sozialversicherungsgericht festgelegt, gewährt worden. Demnach resultiere ein renten
ausschliessender Invaliditätsgrad
von 38 %
(S.
2
).
Weiter führte die Beschwerde
gegnerin aus, gemäss Einschätzung des Gutachters habe
s
ich der
muskuloske
lettale
Gesundheitszustand seit 25. April 2016 nicht wesentlich verändert. Die durch den
RAD
gestellten Rückfragen zur Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit seien nicht korrekt beantwortet worden. Es liege offenbar ein Gutachter
missverständnis zum Begriff «Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit» vor. Der RAD halte fest, dass in einer optimal angepassten Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 100 % bestehe. Durch den vermehrten Pausenbedarf verringere sich die Verwertbarkeit auf 70-80 % (S. 3).
Zudem bestünden Inkonsistenzen zwischen den subjektiv geklagten Beschwerden und den objektivierbaren Befunden (S. 3 f.).
2.2
Die
Beschwerdeführer
in
stellte sich in
ihrer
Beschwerde vom
21
.
Oktober
2020 (Urk. 1) hingegen auf den Standpunkt,
die Arbeitsunfähigkeit werde im Gutach
ten ausschliesslich aufgrund der somatischen Befunde attestiert. Zu Unrecht argumentiere die Beschwerdegegnerin, auf das
A.___
-Gutachten könne nicht abgestellt werden.
Der rheumatologische Gutachter habe im Zusatzbericht vom 26. November 2019 mit aller nur wünschbaren Ausführlichkeit an seiner Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit von 50 % festgehalten. Er begründe diese weiterhin mit dem Zustand nach
Spondylodese
sowie den multisegmentalen degenerativen Veränderungen sowie der statisch ungünstigen Streckfehlform mit
Kyphosierung
(S.
5
f.
).
Zudem seie
n ihr neu ein subtiler Ballenho
h
l
fuss sowie eine Schneiderballendeformität diagnostiziert worden. Sie werde sich daher einem
arthroskopischen
Débridement
unterziehen. Je nach Befund erfolgten weitere Eingriffe (S. 6 f.). Aufgrund der geschilderten vielfältigen Diagnosen betrage ihre
Arbeitsfähigkeit maximal 50 %. Der Anspruch auf eine halbe Invalidenrente sei somit ausgewiesen (S. 7).
2.3
Strittig und zu prüfen ist vorliegend, ob der Beschwerdeführerin nach der Neuanmeldung aufgrund einer allfälligen Verschlechterung ihres Gesundheits
zustandes nunmehr eine Invalidenrente zusteht.
Dabei ist zu bemerken, dass bei am
2. August 2018 erfolgter Neuanmeldung ein Rentenanspruch frühestens sechs Monate später und damit im Februar 2019 entstehen kann (
Art.
29
Abs.
1 IVG).
Vorliegend sind die aktuellen Verhältnisse zu vergleichen mit denjenigen, wie sie sich im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom
9. November 2016 (Urk. 8/102)
gezeigt haben.
3.
3.1
Das hiesige Gericht stützte sich in seinem Urteil vom 16
.
August
2018 (Urk. 8/151)
über den
mit
Verfügung der Beschwerdegegnerin vom
9. November 2016 (Urk. 8/102)
beurteilten
Leistungsanspruch
auf das
polydisziplinäre
Z.___
-
Gutachten
vom
25. April 2016 (Urk. 8/86
;
vgl. Urk.
8
/
151
E.
5
)
.
Gestützt auf die Ergebnisse ihrer internistischen, orthopädischen, neurologischen und psychiat
rischen Untersuchung stellten die
Z.___
-Gutachter Dr. med.
B.___
, Facharzt
Allgemeine
Innere Medizin, Dr. med. C.___
, Facharzt
Neurologie, Dr. med. D.___
, Facharzt für orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegu
ngsapparates, und Dr. med. E.___
, Facharzt Psychiatrie und Psychothe
rapie, in ihrer Expertise vom 25. April 2016 (Urk.
8
/86) folgende
Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit (S. 60):
-
Chronisches
cervico
-bra
chiales Schmerzsyndrom rechts mit/bei:
-
assoziierter funktioneller sensibler
Hemisymptomatik
rechts
-
Status nach Autounfall am 8. Mai 2012 mit Halswirbelsäulen-Distorsionstrauma QTF Grad III und milder traumatischer Hirn
schädigung
-
Status nach mikrochirurgischer Diskus- und Nervenwurzel-Dekom
pression C5/6 beidseits mit
intercorporeller
Spondylodese
am 7. Juli
2015
Zudem nannten
sie
folgende Diagnose
n
ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähig
keit (S. 60):
-
Anamnestisch Migräne ohne Aura
-
Status nach dreimaliger Kniearthroskopie rechts, zuletzt 13. Juni 2013 (
Plica
-Resektion)
-
Status nach Schilddrüsenoperation in Thailand vor über 20 Jahren
-
Status nach Hysterektomie 2014
-
Status nach posttraumatischer Belastungsstörung nach Autounfall am 8. Mai 2012, gegenwärtig weitgehend remittiert, nur noch
subsyndromal
vorhanden
-
Status nach mittelgradiger depressiver Episode, g
egenwärtig remittiert (ICD-10 F
32.4)
Die Fachärzte führten aus,
dass
sich aus internistischer Sicht keine Begründung für eine Einschränkung der
Arbeitsfähigkeit anführen lasse. Von orthopädischer Seite hätten sie ein chronisches
cervicobrachiales
Schmerzsyndrom rechts fest
ge
stellt. Aus orthopädischer Sicht sei davon auszugehen, dass spätestens sechs Monate nach dem Halswirbelsäulen-Eingriff vom 7. Juli 2015 der Endzustand als erreicht angesehen werden müsse. Entsprechende Tätigkeiten mit Belastung des Achsenskeletts seien nicht mehr zumutbar, körperlich leichte, die Halswirbelsäule nicht belastende Tätigkeiten seien aber vollschichtig möglich (S. 61).
A
us neuro
logischer Sicht
lasse sich
keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit begründen (S. 61 f.).
Aus psychiatrischer Sicht könne keine Einschränkung der Arbeitsfähig
keit ausgemacht werden. Die in den Akten erwähnte Symptomausweitung und die Schmerzfehlverarbeitung sei im Sinne einer funktionellen Überlagerung der Beschwerden zu sehen. Eine somatoforme Schmerzstörung liege aber nicht vor, ein invalidisierendes Ausmass könne dieser Symptomatik auch nicht beigemessen werden (S. 62 f.).
Die
Z.___
-Gutachter konstatierten, der Beschwerdeführerin sei in der seit 2011 durchgeführten Tätigkeit als Produktionsmitarbeiterin aus somatischer Sicht eine vollständige Arbeitsfähigkeit zu attestieren. Für die retrospektive Beurteilung stützten sie sich auf die Akten und stellten fest, dass die Beschwerdeführerin bis zum Unfall am 5. Mai 2012 zu 100 % gearbeitet habe. Nach dem Unfall habe bis zum 5. Aug
u
st 2012 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit und vom 6. August 2012 bis Ende 2012 eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit bestanden. Im Januar 2013 während des Arbeitsversuchs sei sie zu 100 % arbeitsfähig gewesen. Dieser Versuch sei nach drei Wochen gescheitert. Danach sei eine Aufnahme der Arbeitsfähigkeit von 50 % bis zum Gutachtenszeitpunkt andauernd. Vom Zeitpunkt der Operation am 7. Juli 2015 bis Anfang Januar 2016 habe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit
bestanden; danach eine volle
Arbeitsfähigkeit
für die ange
stammte Tätigkeit sowie auch fü
r alle anderen ada
ptierten Tätigkeiten (S. 64).
3.2
Das hiesige Gericht erwog hierzu im Urteil vom 16. Dezember 2018 (Urk. 8/151), dass das
Z.___
-Gutachten sämtliche Anforderungen an eine beweiskräftige medizinisch
e Entscheidungsgrundlage erfüllt und
darauf abgestellt werden
kann
.
Für den vorliegend entscheidenden Vergleich des Gesundheitszustandes im massgeblichen Verfügungszeitpunkt am 9. November 2016
(vgl. E. 2.3 vorstehend)
erwog das Gericht,
dass
ab Januar 2016 gestützt auf die somatischen Leiden (Chronisches
zerviko
-brachiales Schmerzsyndrom rechts; anamnestische Migräne ohne Aura; Status nach dreimaliger Kniearthroskopie rechts, Status nach Schilddrüsenoperation; Status nach Hysterektomie 2014) und die psychi
schen Leiden (Status nach post
traumatischer Belastungsstörung, gegenwärtig
remittiert; Status nach mittelgra
diger depressiver Episode, gegenwärtig remitti
ert) von einer 100%igen Arbeits
fähigkeit der Beschwerdeführerin in ihrer angestammten sowie jeglicher Tätigkeit auszugehen
ist
, mit der Einschränkung, dass ihr
Tätigkeiten mit Sprüngen, in absturz
gefährdeten Positionen wie Besteigen von G
erüsten und Leitern nicht zumut
bar
sind und d
amit
per 2016 ein Invaliditätsgrad von 0
%
respektive – ginge man von der Unzumutbarkeit der bisherigen Tätig
keit aus – ein solcher von 17.8
%
resultiert sind
. Dabei
seien
das
Valideneinkommen
auf
Fr.
59'696.-- (
Fr.
58'900.
--
:
103.6 [Index 2014] x 105.0 [Index 2015; Nominal
lohnindex Frauen, Bundesamt für Statistik, BFS,
Tabelle T 1.2.10]) und das Inva
lideneinkommen auf
Fr.
49'068.-- (
Fr.
4'300.-- [Lohnstrukturerhebung 2014 [TA1] : 40 x 41.7 [Betriebsübliche Arbeitszeit nach Wirtschaftszweigen, BFS, Tabelle T 03.02.03.01.04.01] : 103.6 x 105.0 x 12 x 0.9 [allfälliger Abzug vom Tabellenlohn]) festzusetzen
(
E. 5.5
).
4.
4.1
Dr. med.
F.___
, Facharzt für
Allgemeine
Innere Medizin FMH, Dr. med.
G.___
, Facharzt für
Physikalische Medizin und Rehabilitation
FMH, med.
pract
.
H.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie
,
und
lic
. phil. I.___
, Fachpsychologe Neuropsychologie FSP
, von der
A.___
nannten in ihrem von der Beschwerdegegnerin in Auftrag gegebenen internistischen, rheumatologischen
, neuropsychologischen
und psychiatrischen Gutachten vom
7
.
November
2019
(Urk.
8/203/2-162
) folgende Diagnosen
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
(S.
5
):
-
Chronische
Zervikalgien
bei Streckfehlform mit
Kyphosierung
und multiplen degenerativen Veränderungen (ICD-10 M40.32, M47.82)
-
Erosive
Osteochondrose
C5/C6, kleine mediane Diskushernie von C3/C4 bis C5/C6, Deckplattenimpression C6
-
natives
multiplanares
MRI der Halswirbelsäule (HWS) und des
zervi
kothorakalen
Überganges sowie
hochauflösendes
MRI des
kraniozervi
kalen
Überganges vom 3. Dezember
2013 (MRI J.___
)
-
MRI der HWS nativ v
om 25. Juni 2013 (K.___
AG)
-
MRI der HWS nativ vo
m 15. April 2013 (K.___
AG)
-
MRI der HWS vom 14. Mai
2012 (Universitätsspital L.___
)
-
Status nach Diskus- und Nervenwurzeldekompression C5/C6 beidseits und
intrakorporeller
Spondylodese
wegen Instabilität und Wurzelreizung 7. Juli 2015 (
I
CD-10 Z98.8)
-
Femoropatell
ar
arthrose
beidseits (ICD-10 M19.09)
-
MRI Knie beidseits und MRI
des oberen Sprunggelenkes (
OSG
)
links vom 15. Au
gust 2018 (Universitätsklinik M.___
)
-
Status nach zweimaliger
Teilmeniskektomie
rechts (2005) und resezier
ter
Plica
mediopatellaris
(13. Juni 2013)
-
Status nach
Mikrofrakturierung
beidseits (2016)
Daneben nannten die Gutachter
unter anderem
folgenden Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (
S. 5-7
):
-
Chronifiziertes
fibromyalgieformes
Syndrom (ICD-10 R52.2, M79.70, S13.4)
-
mit
Zervikobrachialgie
rechts und Pseudo-Halbseitensyndrom rechts
-
bei Status nach
kraniozervikalem
Distorsionstrauma III und Schädel-Hirn-Trauma I am 8. Mai 2012
-
bei Verdacht auf übertriebenes Schonverhalten und Symptomauswei
tung
-
Lumbale Streckfehlform und linkslaterale
Diskusprotrusion
L3/L4, L4/L5 (ICD-10 M54.5, M40.34)
-
Tendinopathie
tibialis
posterior
-Sehne links (ICD-10 M76.8)
-
Fortgeschrittene
Rhizarthrose
links (ICD-10 M19.04)
-
Chondropathie
im
humeroradialen
Ellbogengelenk rechts (ICD-10 M24.12)
-
Periarthropathia
humeroscapularis
recht
s mit Bursitis
subacromia
li
s
/
subdeltoidea
bei intakter
Rotatorenmanschette
(ICD-10 M75.5)
-
Übergewicht (BMI 28,3 kg/m2 Körperoberfläche) (ICD-10 E66.99)
-
Hashimoto-Thyreoiditis anamnestisch (ICD-10 E06.3)
-
Hypochrome
normozytäre
Anämie (ICD-10 D50.8)
-
Status nach Exstirpation einer Rathke-Zyste (ICD-10 E23.6)
-
Schlafapnoe-Syndrom anamnestisch (ICD-10 G47.39)
-
Kopfschmerz unklarer/
multifaktorieller Ätiologie (Erstdiagnose
1.
Februar
2017) (ICD-10 R51)
-
Polydipsie (ICD-1 0 R63.1)
-
Nicht näher bezeichnete Verhaltensauffälligkeiten bei körperlichen Störungen und
Faktoren (Schmerzproblematik) (ICD-10 F59)
-
Aktenanamnestisch Status nach rezidivierenden depressiven Störungen nicht näher
bezeichnet (ICD-10 F33.9)
Die Gutachter führten in
ihrer Konsensbeurteilung
zur Arbeitsfähigkeit in ange
stammter Tätigkeit
aus,
a
ufgrund der im Gutachten gestellten Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
besteh
e
in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als manuell-optische Inspekteurin am Mikroskop
inkl. PC-Anwendung, Material
verarbeitung und Freigabemessung an einem bereits
angepassten Arbeitsplatz mit höhenverstellbarer Arbeitsfläche eine Arbeitsfähigkeit von 50
%
(4 bis 4,5 Stun
den pro Tag). Diese Einschätzung
ergebe
sich aufgrund der degenerativ
bedingten Beschwerden an der Halswirbelsäule, die bei höherer Arbeitsbelastung bzw.
weniger ausgedehnten Erholungsphasen
exazerbieren
und die Arbeitsfähigkeit weiter
einschränken könn
t
en.
Die im interdisziplinären medizinischen Gutachten vom 25. April 2016,
Z.___
, vom Orthopäden postulierte Arbeitsfähigkeit von 100 % sei aus Sicht des rheumatologischen Gutachters zu hoch eingeschätzt, da bei Vorliegen von multisegmentalen degenerativen Veränderungen und nach
Spondylodese
bei C5/C6 wegen progredienter Segmentdegeneration die mono
tone Kopfhaltung am Mikroskop eine lokale Überbelastungsproblematik provozieren könne. Aus allgemeininternistischer und psychiatrischer Sicht würden keine Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt. Aus neuropsychologischer Sicht könne aufgrund der nicht validen Testergebnisse zur Arbeitsfähigkeit der Explorandin nicht Stellung genommen werden (S. 14).
Weiter hielten die Gutachter zur Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit fest, aus Sicht des Rheumatologen sei eine leichte manuelle berufliche Tätigkeit, vorwiegend sitzend, aber auch stehend mit der Möglichkeit von Positionswech
seln und Herumgehen mit einem 50%-Pensum, das heisse 4 bis 4,5 Stunden pro Arbeitstag
,
zumutbar. Dabei solle der Arbeitsplatz ergonomisch angepasst sein (höhenverstellbare Arbeitsfläche, ergonomischer Sitz mit Rückenstütze bis zum
zervikothorakalen
Übergang) und die üblichen
Pausierungen
sollten eingehalten werden können. Diese Einschätzung ergebe sich aufgrund der degenerativ bedingten Beschwerden an der Halswirbelsäule und an den Knien, die bei höherer
Arbeitsbelastung bzw. weniger ausgedehnten Erholungsphasen
exazerbieren
und die Arbeitsfähigkeit weiter einschränken könnten (S. 14 f.).
Zur Veränderung des Gesundheitszustandes
führten
die Gutachter
aus
, a
us allge
meininternistischer Sicht
sei
der Gesundheitszustand stationär
geblieben
.
Auf Grund der vorliegenden, klinisch fassbaren und gut dokumentierten Befunde, soweit
erhältlich, besteh
e
ein
chronifizierter
Verlauf mit Bezug auf den Bewegungsapparat
(
fibromyalgieforme
Sympt
omatik, sog. Halbseitensympto
mat
ik mit erheblicher
Motilitätseinschränkung der Halswirbelsäule auch vor der Versteifungsoperation), was
mehrfach bestätigt worden sei: Rehabilitationszent
rum N.___
vom 16. Juni bis 4. Juli 2014, Orthopädischer Status anlässlich der
Begutachtung im
Z.___
am 2
2.
bis 25. Februar 2016,
Hospitalisation
Universitätsrheumaklinik O.___
27. November bis 11. Dezember 201
8.
Eine Veränderung des Gesundheitszustands sei seit dem Unfall im Jahre 2012 neuropsychologisch nicht ersichtlich.
Vor dem Hintergrund der Aktenlage und der dort gestellten Diagnosen, insbesondere einer
Traumafolgestörung
sowie einer depressiven Störung, sei zum aktuellen Zeitpunkt eine deutliche Besserung eingetreten, da eine Symptomatik, die diese Diagnosen begründen würde, bei der aktuellen Begutachtung nicht bestanden habe. Auch im Vergleich zum Vorgut
achten des
Z.___
aus dem Jahr 2016 sei eine Besserung eingetreten (S. 15 f.).
4.2
Auf Rückfrage der Beschwerdegegnerin erläuterte Dr.
G.___
von der
A.___
am 26. November 2019 (Urk. 8/205), d
ie Einschätzung der 50%
igen Arbeitsfähigkeit im zuletzt ausgeübten Beruf gelte aktuell. Auch bei einer vergleichbaren Berufstätigkeit mit stereotyper, monotoner Kopfhaltung im Sitzen ohne Möglichkeit häufiger Positionswechsel und bei ungenügenden Pausen bestehe dieselbe Gefahr der Provokation einer muskulären Überlastung im
Zervikalbereich
. Dabei sei die Dauer der Nutzung des Mikroskops bzw. die zeitliche Ausdehnung der
Kopfprotrakti
on
von entscheidender Bedeutung.
Der
muskuloskelettale
Gesundheitszustand seit dem 25. April 2016 dürfte sich nicht wesentlich verändert haben. Hingegen könne er zur Zeit einer 100%igen Arbeitsfähigkeit
nicht zustimmen. Gehe
es doch nicht nur
um den Zustand nach
Spondylodese
, sondern es
lägen
m
ultisegmentale degenerative Ver
änderungen vor sowie ein
e
statisch ungünstige
Streckfehlform mit
Kyphosierung
. Seine
Einschätzung der Arbeitsfähigkeit stimm
e
überein
mit der Stellungnahme des Reha
bilita
tionszent
rums N.___
(
4.
Juli
2014), wo die
Beschwerde
führerin
stationär behandelt
worden sei
und
habe
beobachtet werden
können
.
Dass die operierte Beschwerdeführerin eine völlig andere und neue Berufstätigkeit ausüben könne, wo die erwähnten «Schonkriterien» nicht zuträfen, wäre ein Novum und erfordere eine konzise Beschreibung des neuen Arbeitsplatzes
,
bevor die Arbeitsfähigkeit nochmals definiert werden müsse (S. 2 f.).
4.
3
Im von der Beschwerdeführerin i
m Beschwerdeverfahren eingereichten Bericht von Dr. med.
P.___
, Facharzt für orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsappara
tes FMH, von der Klinik Q.___
vom 11. Juni 2020 (Urk.
3/4),
nannte dieser unter anderem als Diagnose unklare diffuse beidseitige Fussbeschwerden
mit
MRT-morphologisch objektivierter kleiner
osteochondraler
Läsion der medialen
Talusschulter
,
Bunionette
-Deformi
tät
Metatarsale
-V beidseits,
femoropatelläres
Schmerzsyndrom
beiseits
bei Zustand nach Kniegelenksarthroskopie mit
Steadman
-Bohrungen
retropatellär
links Oktober
2016 und
Steadman
-Bohrung der medialen
Trochleafacette
rechts September 2016
.
Dr.
P.___
führte aus, unverändert zum Vorbefund vom 11. März 2020
(vgl. dazu den Bericht von Dr.
P.___
vom 13. März 2020 [Urk. 3/3])
finde sich im Rahmen des Untersuchungsdurchgangs erneut eine erhebliche Diskrepanz. Anfänglich bereiteten schon einfachste Berührungen verschiedenster Stellen der Fusssohle und des Fussrückens beidseits heftige Schmerzen mit verbaler und mimischer Schmerzreaktion.
Im Rahmen der Untersuchung habe die Beschwerdeführerin über ein früheres MRI des Fusses rechts erzählt, welches in Thailand durchgeführt worden sei.
Während die Beschwerdeführerin hiervon erzählt habe, habe er mit recht grossem Druck den Aussenbandapparat, den Fussrücken, den
Plantar
faszienursprung
und auch
das
Metatarsale
-V-Köpfchen pal
piert, ohne dass die Beschwerdeführerin hier auf etwaige Schmerzen reagiert habe.
Ihm
erschlössen
sich die Beschwerden der
Beschwerdeführerin
nach wie vor nicht.
Unverändert sei er der Meinung, dass orthopädisch sicherlich eine geringe laterale Aussen
bandinstabilität bestehe mitsamt der zuletzt dargestellten kleineren
osteochond
ralen
Talus-Läsionen beidseits. Die ausgeprägte Schmerzintensität sei hierdurch jedoch nicht erklärt. Um der Beschwerdeführerin nicht unrecht zu tun, wolle er sie für eine Second Opinion in die fussorthopädische Spezialspre
chstunde am Kantonsspital R.___
überweisen.
4.
4
Dr. med. S.___
vom
R.___
stellte in seinem Bericht vom
16.
Septem
ber
2020 (Urk. 3/5)
unter anderem folgende Diagnose (S. 1):
-
Chronische laterale Instabilität
des oberen Sprunggelenks (OSG)
und kleine
osteochondrale
Läsion des
zentromedialen
Talus beidseits
-
Status nach diagnostisch
-
therapeutische
r
Infiltration mit 1 ml
Lidocaine
und
Kenacort
10 mg in jeweils
beide OSG am
5.
August
2020
-
Aktuell: Besserung der Schmerzsymptomatik, jedoch persistierendes Instabilitätsgefühl, vor allem am
rechten OSG
Dr. S.___
hielt fest, ca. sechs Wochen nach der Infiltration habe er die Beschwerdeführerin zur klinischen Verlaufskontrolle einbestellt. In der Zwischenzeit habe sie Physiotherapie gemacht. Die Beschwerden seien zurück
gegangen, jedoch persistiere ein ständiges Umknicken am rechten Sprunggelenk, was die Aktivitäten der Beschwerdeführerin sehr einschränke. Das Hauptproblem sei die fehlende Stabilität, vor allem des rechten OSG. Er empfehle ein
arthrosko
pisches
Débridement
. Die Beschwerdeführeri
n wolle den Eingriff am 3.
November 2020 durchführen lassen. Er werde über den Verlauf berichten.
5.
5.1
Vorweg zu bemerken ist, dass für die Verschlechterung des Gesundheitszustandes im invalidenversicherungsrechtlichen
Sinne nicht die Art der Beschwerden und diesbezügliche Veränderung des medizinischen Sachverhaltes, sondern einzig die
damit einhergehenden funktionellen Einschränkungen entscheidend sind. So kann
gestützt auf andere Diagnosen bzw. Leiden aber mit entsprechend gleicher Funktionseinschränkung nicht auf eine wesentliche Veränderung im invaliden
versicherungsrechtlichen Sinne geschlossen werden. Zu prüfen ist daher, ob eine gesundheitliche Veränderung vorliegt, die eine weitergehende funktionelle Einschränkung als anlässlich der vorangehenden Rentenverneinung festgestellt worden war (vgl. E. 3), begründet, und die
geeignet
ist
, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen
.
5.2
5.
2.1
Das polydisziplinäre Gutachten der Fachärzte der
A.___
vom
7
.
November
2019
(E.
4
.
1
) ist hinsichtlich der zu beurteilenden Leiden
der
Beschwerdeführerin
um
fassend. Es beinhaltet internistische, neuropsychologische, psy
chiatrische und
rheumatologische
Untersuchungen und beruht auf den erforderlichen allseitigen klinischen und bildgebenden
Explorationen sowie den notwen
digen
Laborerhe
bungen (Urk. 8/
203/2
-
162
S.
48-57,
S.
69
, S.
79
-
82
, S.
102 f.
, S.
122-125
).
Das Gutach
ten wurde in Kenntnis der und in Auseinandersetzung mit den
Vorakten
erstattet
(Urk. 8/
203
/
2
-
162
S.
18-44,
S.
59
-
64, S. 69-75, S. 81 f., S. 84-91,
S. 97, S. 106, S. 112 f., S. 126-130
; E. 4.2
)
, berücksichtigt die geklagten Beschwerden und setzt sich mit diesen sowie dem Verhalten
der Beschwerdeführerin
auseinan
der.
Dabei zeigte sich
– wie bereits
bei
der
Z.___
-
Begutachtung im Jahr 2016 (E. 3.1) – dass bei der Beschwerdeführerin zu einem gewissen Grad eine
wesent
liche
Schmerzausweitung besteht (
Urk. 8/203/2-162 S. 11 oben, S. 11 unten, S. 12
unten
, S.
49 f., S. 64, S. 75 f., S. 87-89, S. 98 f., S. 101 f., S. 114-116, S.
120 f.
).
Die Gutachter haben die medizinischen Zustände und Zusammenhänge
im Wesentlichen
einleuch
tend dargelegt und ihre Schlussfolgerung nach erfolgter Konsensbesprechung
grundsätzlich
nach
vollziehbar begründet
(Urk. 8/
203
/
2
-
162
S.
5
-
16
).
Dabei zeigten sie schlüssig auf, dass weder internistisch, noch psychisch
oder neuropsychologisch eine Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen ist und sich der Gesundheitszustand
gegenüber dem Zeitpunkt der auf das
Z.___
-Gutachten vom 25. April 2016 (Urk. 8/86) gestützten Rentenverneinung mit Verfügung vom 9. November 2016 (Urk. 8/102)
diesbezüglich dementsprechend
auch nicht verschlechtert hat. Vielmehr hat er sich aus ps
ychischer Sicht gar verbessert.
Die
Gutachter
führten die Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit überzeugend einzig
auf
die
chronische
n
Zervikalgien
, den Status nach Diskus- und Nervenwurzel
dekompression und die
Femoropatellararthrose
zurück.
Die Gutachter schlossen
dabei
–
aus rheumatologischer Sicht -
auf eine
Arbeitsfähigkeit von 50 % in angestammter und angepasster Tätigkeit (E. 4.1).
5.2.2
Dabei ist festzustellen, dass mi
t den
von den Gutachtern als
angepasst
bezeich
nete
n
Tätigkeit
en
nur jene Tätigkeiten gemeint sind, die mit der
angestammten Tätigkeit bei
der der
Y.___
vergleichbar
sind
, nicht
jedoch anderweitige
mit einem unterschiedlichen Belastungsprofil
. Dies ergibt sich eindeutig aus de
r
auf Rückfrage der Beschwerdegegnerin erstatteten Ergänzung von Dr.
G.___
vom
26. November 2019
(E. 4.2)
, worin
dieser darauf verwies, dass
auch bei vergleich
baren Tätigkeiten mit stereotyper, monotoner Kopfhaltung im Sitzen ohne Möglichkeit häufiger Positionswechsel und ungenügenden Pausen die Gefahr einer Provokation einer muskulären Überlastung im
Zervikalbereich
bestehe und zu anderweitigen Tätigkeiten – etwa unter Formulierung eines Zumutbarkeit
s
profils – keine Stellung nahm, sondern lediglich darauf hinwies, dass für die diesbezügliche Einschätzung der Arbeitsfähigkeit der Arbeitsplatz definiert werden müsse.
Im Gutachten erfolgte also keine eigentliche Formulierung
der Arbeitsfähigkeit in
den Leiden angepassten Tätigkeiten respektive
sie bezogen sich
nur auf den der angestammten Tätigkeit als
manuell-optische Inspekteurin am Mikroskop
vergleichbare Verrichtung
en
.
5.2.3
Hinzu
kommt, dass Dr.
G.___
davon ausging, dass für die im Vordergrund stehenden
muskuloskelettale
n
Beschwerden
(
c
hronische
Zervikalgien
und
Status nach
Diskus- und Nervenwurzeldekompression C5/C6
)
seit der
Z.___
-Begutachtung im Jahr 2016
ein im
Wesentlichen
unveränderter Gesundheits
zustand
vorliegt
und
somit also hinsichtlich relevanter funktioneller Einschrän
kungen
keine Veränderung besteht.
Dies bestätigte auch der RAD (
Urk.
8/213
S. 9 f.).
So konnte
Dr.
G.___
sich lediglich mit der von den
Z.___
-Gutachtern attestierten 100%igen Arbeitsfähigkeit nicht einverstanden erklären
und
erachtete
vielmehr die bereits aus dem Jahr 2014
– einem beim Begutachtungs
zeitpunkt rund fünf Jahre alte Beurteilung -
stammende Einschätzung des
Rehabilitationszentrums N.___
(
vgl. dazu Urk. 8/86
S. 15) als richtig
. Es handelt sich somit bezüglich
d
es
muskuloskelettale
n
Gesundheitszustand
es
und der damit im
Z
usammenhang
stehenden Einschränkung der Arbeitsfähigkeit lediglich um eine unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhaltes,
der
für die vorliegend entscheidende Frage eines veränderten Gesundheitszustandes
unbeachtlich
ist
(vgl. Urteil des Bun
desgerichts 9C_720/2017 vom 21.
Juni 2018 E. 3).
5.2.4
Demnach
bleibt als Veränderung des Gesundheitszustandes mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit einzig
die
Femoropatellararthrose
(E. 4.1)
.
Die Gutachter sahen
die Verringerung des Rendements einzig in Zusammenhang mit
den Leiden der Halswirbelsäule
. So führten die
Kniebeschwerden aufgrund der
Fe
moropatellararthrose
laut den Gutachtern lediglich dazu, dass der Beschwerdeführerin keine Tätigkeiten in kniender Stellung oder in tiefer Hocke mehr zumutbar sind sowie Behinderungen bezüglich Treppen- und Leiternsteigen
bestehen
(Urk. 8/203/2-162 S. 11 Mitte).
Eine
Rendementverringerung
aufgrund dieser zusätzlichen Einschränkungen wäre denn auch nicht nachvollziehbar. Eine
solche wird
gestützt auf die
Femoropatellararthrose
von Dr.
G.___
auch
nicht
beschrieben
. Vielmehr geht die von ihm attestierte
Verringerung der Arbeits
fähigkeit
einzig auf
die
mit
der
Halswirbelsäule in Zusammenhang stehenden Beschwerden
zurück
. So wird die
Reduktion der Arbeitsfähigkeit
damit begrün
det, dass die Halswirbelsäule
n
beschwerden
bei höherer Arbeitsbelastung bzw. weniger ausgedehnten Erholungsphasen
exazerbieren
und die Arbeitsfähigkeit weiter einschränken könnten
, da
die monotone Kopfhaltung am Mikroskop
– oder dementsprechend bei vergleichbaren Tätigkeiten (vgl. dazu E. 5.2.2 vorstehend) -
eine lokale Überbelastungsproblematik provozieren könn
t
e
und es deshalb Ruhe
pausen bedarf
.
5.2.5
Da somit die einzige Verschlechterung in funktioneller Hinsicht darin besteht, dass der Beschwerdeführerin nun auch keine Arbeiten in
kniender Stellung oder in tiefer Hocke mehr zumutbar sind sowie Behinderungen
beim
Treppen- und
Leiternsteigen bestehen, ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine wesent
liche Veränderung gegeben. So führte dies
–
geht man mit
dem Urteil des hiesigen Gerichts
vom
16. August 2018 von einer Unzumutbarkeit der angestammten Tätigkeit aus (vgl. E. 3.2 vorstehend) -
beim Einkommensvergleich allenfalls zu einem erhöhten leidensbedingten Abzug.
Selbst
bei
-
einer nicht näher geprüften
-
Gewährung eines maximal zulässigen leidensbedingten Abzuges von 25 %
(BGE 126 V 75)
resultierte kein
rente
nbegründender Invaliditätsgrad.
Bei
einem für das Jahr 2019
(
frühestmöglicher
Rentenbeginn
Februar
2019;
vgl. E. 2.3 vorstehend
)
angepassten
Valideneinkommen
von
Fr.
60'833.--
(
Fr.
58'900.
-- [Urk. 8/13/2]
: 103.6 [Index 2014] x 10
7
.0 [Index
2019
; Nominal
lohnindex Frauen, Bundesamt für Statistik, BFS, Tabelle T 1.2.10]) und einem Invalideneinkommen
von
Fr.
41'436.90 (
Fr.
4'371
.-- [Lohnstrukturerhebung
2018
[TA1
_
tirage
_
skill
_l
evel
Total, Frauen, Kompetenzniveau 1
] : 40 x 41.7 [Betriebsübliche Arbeitszeit nach Wirtschaftszweigen, BFS, Tabelle T 03.02.03.01.04.01] :
105
.
9 [Index 2018]
x
107
.0 x 12 x 0.75 [maximal zulässiger
Abzug vom Tabellenlohn]) resultierte immer noch ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von
32
%
.
Eine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustands liegt demnach nicht vor.
5.3
Was die von der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Fussproblematik im vorlie
genden Beschwerdeverfahren eingereichten medizinischen Berichte
von Dr.
P.___
und des
R.___
(E. 4.4-5) angeht, geht aus diesen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine rentenrelevante Verschlechterung des Gesundheits
zustands
im Nachgang zur Begutachtung
hervor
. W
enn
gleich
auch das
R.___
deswegen ein
Débri
d
ement
veranlasst
e
, erübrigen sich
weiter
e
Abklärungen, da aus diesen keine wesentlich neuen
Erkenntnisse zu erwarten sind.
Wie sich dem Bericht von Dr.
P.___
vom 11. Juni 2020 (E. 4.4)
entnehmen lässt,
deuten die Angaben der Beschwerdeführerin über die Schmerzen auf die bekannte Schmerzausweitung hin. Be
im Untersuch gab sie während der ihr
bewussten
Exploration
bei der Überprüfung schlimme Schmerzen an, sobald sie aber abgelenkt war und Dr.
P.___
die entsprechenden
Stellen erneut palpierte, blieb
eine Schmerzreaktion aus.
Er konnte lediglich eine geringe laterale Auss
enband
instabilität feststellen, welche indessen im
formulierten
Belastungsprofil aufgeht
.
So
war
en
bereits im Zumutbarkeitsprofil bezüglich der Rentenverneinung aus dem Jahr 2016
Tätigkeiten mit Sprüngen, in absturzgefährdeten Positionen wie Besteigen von Gerüsten und Leitern
als nicht
zumutbar
erachtet worden (E. 3.2).
Ein weitergehendes Zum
u
tbarkeitsprofil aufgrund der Aussenbandinstabilität ist nicht angezeigt.
Dr.
S.___
vom
R.___
nahm hingegen überhaupt keinen Bezug auf eine mögliche Schmerzausweitung, sondern stellte
undifferenziert
auf die Angaben der Beschwerdeführerin ab und veranlasste gestützt
dar
auf eine Infiltration,
deren Indikation möglicherweise fraglich war,
die gemäss der Beschwerdeführerin
aber
zumindest zu einer Besserung der Schmerzsymptomatik geführt hat. F
ür die funktionellen Ausfälle (U
mknicken) stützte er sich
ebenfalls nur
auf die Angaben der Beschwerdeführerin (E. 4.5).
5.4
Zusammenfassend
ist festzustellen, dass durch da
s
A.___
-Gutachten keine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustands seit der letzten Rentenvernei
nung mit
dem im Sozialversicherungsprozess geltenden
Mass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausgewiesen ist (vgl. E. 5.2 vorstehend) und ebenfalls im Nachgang zum Gutachten durch die geltend gemachten Fussbeschwerden
keine
solche anzunehmen ist
(E. 5.3)
.
Demnach
ist die Beschwerde abzuweisen.
6.
6.1
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozessführung und
Verbeiständung
erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche
Verbeistän
dung
notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
Bedürftig
ist eine Per
son, wenn sie ohne Beeinträc
htigung des für sie und ihre Fa
milie nötigen Lebensunterhaltes nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten (BGE 128 I 225 E. 2.5.1).
Dazu gehören nicht nur die Einkommens-, sondern auch die Vermögensverhältnisse. Soweit das Vermögen einen angemes
senen «Notgroschen» übersteigt, ist dem Gesuchsteller unbesehen der Art der Vermögensanlage zumutbar, dieses zur Finanzie
rung des Prozesses zu verwen
den.
Die Art der Vermögensanlage beeinflusst allenfalls die Verfügbarkeit der Mittel, nicht aber die Zumutbarkeit, sie vor der Beanspruchung des Rechts auf unentgeltliche Prozessführung anzugreifen. Soweit die eigenen Mittel erlauben, einen Prozess zu finanzieren, ist der Zugang zur Justiz gewährleistet, und es rechtfertigt sich nicht, öffentliche Mittel dafür bereitzustellen
(Urteil des Bundes
gerichts 4A/2018 vom 5. Oktober 2018 E. 4.1).
Massgebend sind die wirtschaft
lichen Verhältnisse im Zeitpunkt, in dem das Gesuch um unentgeltliche Rechts
pflege (§ 28
lit
. a
des
Gesetz
es
über
das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]
i.V.m
. Art. 119 ZPO) eingereicht wird (BGE 120
Ia
179 E. 3a), oder – bei seither eingetretenen Veränderungen – auch in demjenigen der
Entscheidfindung
(BGE 108 V 265 E. 4).
Aus
der
von der Beschwerdeführerin eingereichten Verfügung über die Ausrich
tung von Zusatzleistungen der Gemein
de
T.___
vom 7. Juli 2020 (Urk. 3/6)
ergibt sich folgendes Bild
der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
der verwitwe
ten, alleine in einer 1-Zimmerwohung
lebenden
Beschwerdeführerin (vgl. Urk. 8/203/2-162 S. 76 f.)
:
J
ährliche
n Einnahmen von Fr. 31'813.-- (l
aufende Rente von Fr. 19'500.--, Erwerbseinkünfte von Fr. 12'300.--, Vermögensertrag von Fr. 13.--) stehen jähr
liche Ausgaben von Fr. 38'403.-- (Lebensbedarf von Fr. 19'450.--,
anrechenbare
Miete von Fr.
13'200.--, kantonale Durchschnittskrank
enkassenprämie von Fr. 5'232.-- - wobei die Gemeinde die Zahlung der Prämien direkt übernimmt -,
ein NE-Beitrag von Fr. 521.--
)
gegenüber, womit grundsätzlich ein jährliches Defizit
von Fr. 6'590.--
resultiert
, welches jedoch durch
Zusatzleistungen gedeckt wird
(Urk. 3/6 S. 1 f. und S. 5 f.)
.
Daneben verfügt die Beschwerdeführerin über ein Reinvermögen von
Fr. 32’129.-- (Urk. 3/6
S
. 1 und S. 4
), womit
es
ihr nach Abzug eines ihren Verhältnissen angemessenen Notgroschens von Fr. 10'000.-- möglich ist
,
die ihr aufzuerlegen
den Verfahrenskosten von Fr.
800.
-- sowie für
die Entschädigung für die Rechts
vertretung
selbst aufzukommen
.
Es bestehen keine
Anhaltspunkte
dafür
, dass sich die
finanziellen Verhältnisse
der Beschwerdeführer
in
im Ve
rlaufe des Prozesses wesentlich verändert hätten; namentlic
h hat die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin nichts
derg
leichen geltend gemacht
.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozess
führung und Rechtsvertretung ist demnach mangels Bedürftigkeit abzuweisen.
6.2
Ausgangsgemäss geh
en die Verfahrenskosten von Fr.
800.-- zulasten der unter
liegenden Beschwerdeführerin (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG).
Das Gericht beschliesst:
Das Gesuch um
Gewährung der
unentgeltliche
n
Prozessführung
und unentgeltliche
n
Rechtsvertretung
vom 21. Oktober 2020
wird abgewiesen,
und erkennt sodann:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Christina Ammann
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubMüller