# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 27592f4a-8071-5f67-9d13-74f5b7b66152
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 13.10.2014 UV 2014/41
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_UV-2014-41_2014-10-13.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: UV 2014/41

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: UV - Unfallversicherung

Publikationsdatum: 13.10.2014

Entscheiddatum: 13.10.2014

Entscheid Versicherungsgericht, 13.10.2014
Art. 43 Abs. 3 ATSG: Fehlen einer Sanktionsmöglichkeit bei einer 
Mitwirkungsverweigerung in jenen Konstellationen, in denen die materielle 
Beweislast, d.h. der Nachteil der Beweislosigkeit, bei der Verwaltung liegt. 
Eine solche Konstellation entsteht insbesondere bei Anpassungs- bzw. 
Überprüfungsverfahren (Leistungseinstellungsverfahren), die eröffnet 
worden sind, weil die Möglichkeit besteht, dass keine oder eine tiefere als 
die ausgerichtete Leistung gerechtfertigt ist. Der Entscheid aufgrund der 
Akten ist als Sanktion der Mitwirkungsverweigerung untauglich, da es im 
Überprüfungsverfahren gerade darum geht, die Akten zu ergänzen. 
Ausfüllungsbedürftige Lücke hinsichtlich dieser Fälle; in Frage kommt die 
Sanktion der teilweisen oder vollständigen Leistungseinstellung für die 
Dauer der Mitwirkungsverweigerung.Art. 43 Abs. 2 und 3 ATSG: Frage, ob im 
konkreten Fall eine polydisziplinäre Begutachtung für die Beurteilung des 
Schadenfalls notwendig war, offen gelassen, weil die Verletzung der 
Auskunfts- und Mitwirkungspflicht der versicherten Person in 
entschuldbarer Weise erfolgt ist. Demnach Rechtswidrigkeit des Erlasses 
einer Sanktionsverfügung mit Anordnung einer Leistungseinstellung 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St Gallen vom13. 
Oktober 2014, UV 2014/41).

Versicherungsrichterin Christiane Gallati Schneider (Vorsitz), Versicherungsrichter 

Joachim Huber, a.o. Versicherungsrichter Christian Zingg; Gerichtsschreiber Peter 

Wohnlich

Entscheid vom 13. Oktober 2014

in Sachen

A.___,

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Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Christian Thöny, Bahnhofstrasse 8, 7000 Chur,

gegen

Helsana Unfall AG, Recht, Postfach, 8081 Zürich Helsana,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Versicherungsleistungen

Sachverhalt:

A.

A.a  A.___ (nachfolgend: Versicherter) war als Versicherungsmakler bei der B.___ 

GmbH tätig und dadurch bei der Helsana obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen 

versichert. Am 15. April 2009 erfolgte eine Unfallmeldung mit der Unfallbeschreibung, 

der Versicherte sei am 30. September und 8. Oktober 2008 auf der Jagd von Zecken 

gebissen worden (act. K1, K5). Am 22. Oktober 2008 hatte er wegen Müdigkeit und 

diffuser Gelenksbeschwerden seinen Hausarzt Dr. med. C.___, Facharzt für 

Allgemeinmedizin FMH, Grabs (M4, M9, K5), konsultiert, der eine erste Lyme-Serologie 

im labormedizinischen Zentrum D.___ durchführen liess. Diese hatte ein fragliches 

Resultat ergeben (act. M1, M2). Ab Februar 2009 waren weitere Beschwerden, wie 

verminderte Leistungsfähigkeit, muskuläre Schmerzen im Oberschenkel und in den 

Oberarmen, eine belastungsabhängige und allgemeine Schwäche, Schmerzen, 

Dysästhesien und ein Einschlafgefühl in der rechten Hand sowie wandernde 

Gelenkschmerzen in grossen und kleinen Gelenken, aufgetreten (act. M2, M4, K5). Am 

18. Februar 2009 war eine Verlaufskontrolle der Lyme-Serologie im labormedizinischen 

Zentrum D.___ durchgeführt worden, anlässlich der eine Borrelia-burgdorferi-

spezifische Immunantwort nachweisbar war (gegenüber Vorbefund klarer IgG-

Titeranstieg, act. M1). Dr. C.___ hatte dem Versicherten ab 25. Februar 2009 bis auf 

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weiteres eine 50%-ige Arbeitsunfähigkeit attestiert und ihn wegen Verdachts auf eine 

Borrelieninfektion vier Wochen mit Tetracyclin therapiert (act. M4). In der Folge wurde 

er durch verschiedene Ärzte - Dr. med. E.___, FMH Rheumatologie, Innere Medizin, 

(act. M5), Dr. med. F.___, Facharzt für Innere Medizin FMH (act. M6, M11), sowie die 

Ärzte des Departements Innere Medizin, Rheumatologie/Rehabilitation des 

Kantonsspitals St. Gallen (KSSG; act. M12) - medizinisch abgeklärt. Ausserdem legte 

die Helsana den Schadenfall ihren beratenden Ärzten Dr. med. G.___, Facharzt FMH 

Innere Medizin und Rheumatologie (act. M10), und Dr. med. H.___, Facharzt FMH 

Innere Medizin (act. M14), zur Stellungnahme vor. Mit Schreiben vom 30. September 

2009 reichte Dr. C.___ ein Kostengutsprachegesuch für eine Abklärung und eine 

alternativmedizinische Therapie in der I.___ Klinik, ein, wobei er festhielt, dass die 

früher im Raum stehende Diagnose Lyme-Borreliose sehr unwahrscheinlich sei. Der 

Versicherte leide am ehesten unter einem chronischen Müdigkeitssyndrom oder einer 

somatoformen Depression (act. M13). Ab Oktober 2009 wurde der Versicherte in der 

I.___ Klinik behandelt (act. M22). Nach Vorliegen einer weiteren Beurteilung des 

Schadenfalls durch ihren beratenden Arzt Dr. H.___ vom 4. November 2009 (act. M17) 

verneinte die Helsana mit Verfügung vom 16. November 2009 einen natürlichen 

Kausalzusammenhang zwischen den geltend gemachten Beschwerden und den 

Unfällen (Zeckenbissen) vom 30. September und 8. Oktober 2008 und stellte ihre 

Versicherungsleistungen per 30. November 2009 ein (act. K35).

A.b  Gegen diese Verfügung liess der Versicherte durch Rechtsanwalt lic. iur. et

oec. Ch. Thöny, Chur, am 4. Dezember 2009 Einsprache erheben (act. K45). In der 

Folge wurde der Versicherte im Auftrag der Helsana durch Dr. med. J.___, Spezialarzt 

FMH für physikalische Medizin, spez. Rheumaerkrankungen, und Dr. med. K.___, 

Facharzt FMH Psychiatrie/Psychotherapie, untersucht (act. M20, M23) und Dr. med. 

L.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, I.___ Klinik, liess der Helsana 

ein von ihm am 24. November 2009 verfasstes psychiatrisches Konsilium zukommen 

(act. M22). Mit Einspracheentscheid vom 26. April 2010 wies die Helsana die 

Einsprache des Versicherten ab (act. K52).

A.c  Die gegen diesen Einspracheentscheid vom Rechtsvertreter des Versicherten am 

21. Mai 2010 erhobene Beschwerde (act. K58) mit den Anträgen, der angefochtene 

Entscheid sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die Ver­

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sicherungsleistungen gemäss UVG auch ab dem 1. Dezember 2009 weiterhin zu 

gewähren, hiess das Versicherungsgericht - nach Vorliegen weiterer Beurteilungen 

bzw. Untersuchungsberichte von Dr. G.___ und Dr. F.___ vom 9. bzw. 14. Juni 2010 

(act. M24, act. K69 Beilage zur Replik vom 21. Juli 2010) - mit Entscheid vom 21. 

Februar 2011 in dem Sinn teilweise gut, dass der Einspracheentscheid aufgehoben und 

die Angelegenheit zur Durchführung ergänzender medizinischer Abklärungen im Sinn 

der Erwägungen und zu neuer Verfügung an die Helsana zurückgewiesen wurde. Das 

Versicherungsgericht betrachtete die Einstellung der Leistungen per 30. November 

2009 durch die Helsana nicht als richtig beurteilt bzw. das Dahinfallen der natürlichen 

Kausalität (noch) nicht als rechtsgenüglich dargetan (UV 2010/41; act. K75). Dieser 

Entscheid erwuchs in Rechtskraft.

B.      

B.a  Am 19. Mai 2011 beauftragte die Helsana Prof. Dr. med. M.___, Klinikdirektor der 

Klinik für Infektionskrankheiten und Spitalhygiene des Universitätsspitals Zürich, mit 

einer polydisziplinären Begutachtung (infektiologisch, rheumatologisch und 

psychiatrisch; act. K83). In seinem Gutachten vom 13. September 2011 (act. M27) 

diagnostizierte Prof. Dr. M.___ ein Post-Lyme-Syndrom überwiegend wahrscheinlich, 

einen Status nach disseminierter Lyme-Borreliose überwiegend wahrscheinlich 

(wahrscheinlich im Jahr 2008), keine Anhaltspunkte für ein internistisches, 

neurologisches, rheumatologisches oder anderweitig aktives medizinisches Leiden 

sowie keine Hinweise für eine psychiatrische Erkrankung oder ein Suchtleiden. 

Betreffend Arbeitsfähigkeit hielt Prof. Dr. M.___ fest, dass der Versicherte momentan zu 

50% arbeitsunfähig sei. Aufgrund der Erfahrung und der Literatur bestünden durchaus 

gute Chancen, dass die Arbeitsfähigkeit gesteigert werden könne, insbesondere mit 

hausärztlicher Führung oder mit kognitiver Verhaltenstherapie.

B.b  Am 21. September 2011 legte die Helsana das Gutachten von Prof. Dr. M.___

ihrem beratenden Arzt Dr. H.___ zur Beurteilung vor. In seiner gleichentags erstellten 

Stellungnahme bezeichnete Dr. H.___ das Gutachten als nachvollziehbar und korrekt 

und verneinte die Erforderlichkeit einer weiteren Behandlung. Eine kognitive 

Verhaltenstherapie wäre prinzipiell möglich, in diesem Fall aber nicht zwingend. Die 

attestierte Arbeitsunfähigkeit sei unfallbedingt ausgewiesen. Er schlage vor, die 

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Situation Ende 2012 neu zu beurteilen. Falls bis dahin keine weitere Steigerung erfolgt 

sei, würde er dies als Endzustand betrachten (act. M28). In einer ergänzenden 

Stellungnahme vom 2. November 2011 hielt Dr. H.___ sodann fest, es sei mit 

bleibenden kognitiven Defiziten zu rechnen. Die jetzige Situation könne wahrscheinlich 

- wie von Prof. Dr. M.___ vertreten - mit guter hausärztlicher Betreuung und einer 

kognitiven Verhaltenstherapie (KVT) deutlich verbessert werden. Dies benötige einen 

Zeitraum von 1-3 Jahren. Sobald in dieser KVT ersichtlich sei, dass ein endgültiger 

Zustand erreicht sei, müsste zur Objektivierung der verbleibenden Defizite eine 

neuropsychologische Untersuchung erwogen werden (act. M29). Mit Schreiben vom 7. 

November 2011 teilte die Helsana dem Rechtsvertreter des Versicherten mit, sie 

übernehme die Kosten für eine kognitive Verhaltenstherapie vorerst für 6 Monate. Bei 

gutem Verlauf und der Aussicht auf eine Steigerung der Arbeitsfähigkeit könne diese 

Therapie verlängert werden. Die Taggeldzahlungen würden zu 50% rückwirkend ab 1. 

Dezember 2009 bis auf weiteres wieder aufgenommen. Der Anspruch auf eine 

Integritätsentschädigung werde nach Abschluss der Therapie geprüft (act. K87). Vom 

29. November 2011 bis 24. April 2012 befand sich der Versicherte im Ambulatorium der 

N.___-Klinik in neuropsychologischer Behandlung (act. M33 f.). Die Helsana hatte dem 

Versicherten mit Verfügung vom 29. Februar 2012 Taggelder basierend auf einer 

Arbeitsunfähigkeit von 50% sowie Heilbehandlungsleistungen zugesprochen (act. 

K103).

B.c  Mit Schreiben vom 19. Juni 2012 zog die Helsana zur Klärung des Anspruchs des 

Versicherten auf eine Integritätsentschädigung die Abteilung Versicherungsmedizin der 

Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) bei (act. K119). Am 10. Juli 2012 

erfolgte eine neurologische Beurteilung durch Dr. med. O.___, Fachärztin für Neurologie 

FMH und Psychiatrie, Suva, Versicherungsmedizin, Leiterin Kompetenzzentrum, Stv. 

Chefärztin (act. K120).

B.d  Am 8. August 2012 nahm Dr. med. P.___, Facharzt Innere Medizin, Facharzt 

Vertrauensarzt SGV, Zug, im Auftrag der Helsana zum Gutachten von Prof. Dr. M.___ 

Stellung. Nicht jede Borreliose-Diagnose treffe zu, insbesondere nicht bei Patienten mit 

chronischem Müdigkeitssyndrom oder fibromyalgischen Beschwerden. Dass solche 

Beschwerden noch Monate bis Jahre nach adäquater Therapie einer Borreliose weiter 

bestehen können sollten, sei zumindest als kausal eindeutige Borreliose-Folge sehr 

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umstritten. Klinische Verlaufsuntersuchungen und epidemiologische Studien würden 

darauf hinweisen, dass die genannten unspezifischen Beschwerden nach einer Lyme-

Borreliose nicht häufiger auftreten würden als nach anderen Erkrankungen. Die Lyme-

Borreliose habe ausserdem, abgesehen von wenigen Ausnahmen, eine günstige 

Prognose. Somit sei in der Regel von einer Koinzidenz und nicht von einer Kausalität 

zwischen dem Nachweis Borrelien-spezifischer Antikörper und unspezifischen 

klinischen Beschwerden auszugehen. Schliesslich würdigte Dr. P.___ das Gutachten 

von Prof. Dr. M.___ auch rein formell. Es entspreche weder den Format- noch den 

Inhaltsvorgaben der Swiss Insurance Medicine (SIM) und weise verschiedene Mängel 

auf. Es handle sich überwiegend um ein Aktengutachten, das durch die Erhebung 

einiger subjektiver Beschwerden ohne vollständige Wiedergabe des gerichteten 

Untersuchungsgangs angereichert worden sei (act. M38).

B.e  Am 17. September 2012 unterbreitete die Helsana dem Rechtsvertreter des 

Versicherten die neurologische Beurteilung von Dr. O.___ sowie die Stellungnahme von 

Dr. P.___. Die psychiatrische Beurteilung der Suva betreffend Integritätsentschädigung 

sei noch ausstehend. Sie habe das Dossier Dr. P.___ aufgrund der Feststellung von Dr. 

O.___, dass zu keinem Zeitpunkt klinisch noch laborchemisch ein Anhaltspunkt für eine 

Neuroborreliose bestanden habe, vorgelegt. Laut Dr. P.___ erfülle das Gutachten von 

Prof. Dr. M.___ die Schlüssigkeitsanforderungen nicht, weshalb sie nochmals ein 

interdisziplinäres Gutachten (rheumatologisch, neurologisch und psychiatrisch.___) 

durchführen werde. Die Helsana schlug drei Gutachter aus den verschiedenen 

Fachrichtungen vor und hielt fest, es sei dem neurologischen Gutachter überlassen, ob 

noch eine neuropsychologische Hilfsuntersuchung notwendig sei (act. K124).

B.f   Mit Schreiben vom 4. Oktober 2012 reichte der Rechtsvertreter des Versicherten 

der Helsana eine Stellungnahme von Dr. F.___ vom 27. September 2012 zum 

Gutachten von Prof. Dr. M.___ sowie zur Stellungnahme von Dr. P.___ ein (act. K128). 

Er stellte sodann eine weitere, selbst in Auftrag gegebene Stellungnahme von Prof. Dr. 

M.___ zur Stellungnahme von Dr. P.___ in Aussicht (act. K128). Ebensolches hatte der 

Rechtsvertreter des Versicherten der Helsana bereits am 27. September 2012 mitgeteilt 

und vor Eingang der fraglichen Berichterstattung durch Prof. Dr. M.___ eine weitere 

Begutachtung des Versicherten als nicht in Frage kommend bezeichnet (act. K127).

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B.g  Mit Schreiben vom 9. Oktober 2012 räumte die Helsana dem Rechtsvertreter des 

Versicherten unter Hinweis auf Art. 43 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil zum Sozialversicherungsrecht (ATSG; SR 830.1) eine Frist zur 

Mitteilung ein, ob der Versicherte bereit sei, sich der vorgesehenen Untersuchung zu 

unterziehen (act. K130). Dieser teilte darauf mit Schreiben vom 19. Oktober 2012 mit, 

der Versicherte wolle die Stellungnahme von Prof. Dr. M.___ abwarten, bevor er sich 

einer allfälligen neuen Begutachtung unterziehe (act. K132).

B.h  Mit Verfügung vom 14. November 2012 stellte die Helsana ihre Leistungen per

30. November 2012 infolge Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflicht des Ver­

sicherten bei der Sachverhaltsabklärung gestützt auf die vorhandenen Akten, d.h. ohne 

das Begutachtungsergebnis, ein (act. K133).

B.i   Am 3. Dezember 2012 reichte der Rechtsvertreter des Versicherten gegen die

Verfügung vom 14. November 2012 Einsprache ein mit dem Antrag, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben und die UVG-Leistungen aus dem Ereignis vom 30. 

September 2008 seien auch nach dem 30. September (richtig: November) 2012 

weiterhin auszurichten. Mit der Einsprache legte der Rechtsvertreter sodann die neue 

Stellungnahme von Prof. Dr. M.___ vom 25. November 2012 zur Stellungnahme von Dr. 

P.___ ins Recht (act. K136).

B.j   Am 21. Mai 2013 nahm Dr. P.___ erneut im Auftrag der Helsana zum Schadenfall 

bzw. zu den Stellungnahmen von Dr. F.___ vom 27. September 2012 (act. K128) und 

von Prof. Dr. M.___ vom 25. November 2012 (act. K136) Stellung (act. M39). Am 21. 

Juni 2013 beantwortete er einige Ergänzungsfragen (act. M40).

B.k  Mit Verfügung vom 6. August 2013 (act. K138) stellte die Helsana fest, sie habe 

aufgrund der Einsprache vom 3. Dezember 2012 (act. K136) die Akten erneut überprüft 

und nochmals zwei Stellungnahmen ihres beratenden Arztes eingeholt. Demnach sei 

die Verfügung vom 14. November 2012 (act. K133) gestützt auf Art. 53 Abs. 3 ATSG in 

Wiedererwägung zu ziehen. Sie verfügte neu, dass im Falle des Versicherten keine 

Versicherungsleistungen zu entrichten seien. Der natürliche Kausalzusammenhang 

zwischen der ab Oktober 2008 bestehenden Gesundheitsschädigung und den geltend 

gemachten Zeckenbissen sei nicht überwiegend wahrscheinlich und die 

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leistungsbegründenden Voraussetzungen seien damit nicht erfüllt. Die Rückforderung 

der bereits erbrachten Leistungen behielt sich die Helsana vor.

B.l   Die gegen diese Verfügung am 28. August 2013 erhobene Einsprache - mit dem 

Antrag, die Verfügung sei aufzuheben und die Angelegenheit sei gutachterlich 

umfassender abzuklären; dann sei erneut zu verfügen (act. K139) - wies die Helsana 

mit Einspracheentscheid vom 17. September 2013 ab (act. K140).

B.m Die gegen diesen Einspracheentscheid vom Rechtsvertreter des Versicherten am 

3. Oktober 2013 erhobene Beschwerde mit den Anträgen, der angefochtene 

Einspracheentscheid sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, 

dem Beschwerdeführer die Versicherungsleistungen ab dem 1. Dezember 2012 

weiterhin zu gewähren; eventualiter sei ein gerichtliches polydisziplinäres 

medizinisches Gutachten anzuordnen und die Leistungen der Beschwerdegegnerin 

seien dann auf dessen Grundlage festzusetzen; unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin (act. G1.31), hiess das 

Versicherungsgericht mit Entscheid vom 1. April 2014 (act. G 1.33) gut und hob den 

Einspracheentscheid vom 17. September 2013 auf. Wie im Entscheid des 

Versicherungsgerichts vom 21. Februar 2011 festgehalten (act. K75, Erwägung 1.1), sei 

davon auszugehen, dass die Helsana mit der tatsächlichen Ausrichtung von Leistungen 

bzw. der De-facto-Erledigung die Kausalität zu den anschliessend aufgetretenen 

gesundheitlichen Störungen mit Arbeitsunfähigkeit anerkannt habe. Damit verbunden 

sei auch die Anerkennung eines Unfallereignisses gewesen. Dem De-facto-Entscheid 

komme Rechtswirkung zu bzw. er sei in Rechtskraft erwachsen. Weil jedoch nicht von 

einer zweifellosen Unrichtigkeit des De-facto-Entscheids gesprochen werden könne, 

sei ein Zurückkommen auf dem Wege der Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) 

ausgeschlossen. Im Rahmen eines Obiter dictum hielt das Versicherungsgericht fest, 

dass gegen die Sanktionsverfügung vom 14. November 2012, worin die 

Beschwerdegegnerin ihre Leistungen per 30. November 2012 infolge Verletzung der 

Auskunfts- und Mitwirkungspflicht des Versicherten bei der Sachverhaltsabklärung 

gestützt auf die vorhandenen Akten einstellte (act. K133), bei der Helsana ein 

Einspracheverfahren hängig sei (vgl. K136). Das Leistungseinstellungsverfahren sei 

damit durch die Helsana noch nicht abgeschlossen und sie werde dieses nun 

fortführen müssen (Erwägung 5.1). Im Rahmen des Leistungseinstellungsverfahrens 

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werde die Helsana zu berücksichtigen haben, dass das Gutachten von Prof. Dr. M.___ 

kein polydisziplinäres Gutachten darstelle, obwohl ihm von der Helsana der Auftrag für 

ein solches erteilt worden sei (act. K83). Der Beschwerdeführer sei zwar durch 

verschiedene Fachspezialistinnen und Fachspezialisten untersucht worden, nicht aber 

im Fachbereich der Neurologie. Gerade auch dieser Fachbereich spiele jedoch mit 

Blick auf die wichtigsten Differentialdiagnosen bei Status nach Lyme-Borreliose eine 

bedeutende Rolle. Schliesslich sei bereits im Entscheid des Versicherungsgerichts vom 

21. Februar 2011 (act. K75, Erwägung 6) festgehalten worden, dass die verschiedenen 

durchgeführten Abklärungen im Resultat - insbesondere hinsichtlich des Vorliegens 

von Differentialdiagnosen - nicht zu einem gebührend abgerundeten Bild führen 

würden.

C.      

C.a  Mit Einspracheentscheid vom 30. April 2014 (act. G1.34) wies die Helsana die 

Einsprache vom 3. Dezember 2012 (act. K136) gegen die Verfügung vom 14. 

November 2012, mit welcher sie ihre Leistungen per 30. November 2012 infolge 

Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflicht des Versicherten bei der 

Sachverhaltsdarstellung gestützt auf die vorhandenen Akten, d.h. ohne 

Begutachtungsergebnis, eingestellt hatte, ab. Die Helsana habe zu Recht einen 

Aktenentscheid wegen fehlender Mitwirkungspflicht gefällt und in materiell-rechtlicher 

Hinsicht sei die Leistungseinstellung gestützt auf die Akten per 30. November 2012 

mangels überwiegend wahrscheinlicher natürlicher Kausalität zwischen der 

vorliegenden Gesundheitsschädigung und dem Ereignis vom 30. September 2008 

rechtmässig erfolgt (act. K148, act. G1.34, act. G 3.9).

C.b  Mit Schreiben vom 5. Mai 2014 wandte der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers ein, dass er den "übereilten" Einspracheentscheid der Helsana 

nicht als die richtige Antwort auf die versicherungsgerichtlichen Erwägungen vom 1. 

April 2014 betrachte und das Vorgehen der Helsana unrechtmässig sei. Korrekt sei, 

dass das Verfahren vom Gericht ins Stadium des Einspracheverfahrens gegen die 

Verfügung vom 30. (richtig: 14.) November 2012 versetzt worden sei, nicht jedoch, 

dass nun ohne weiteres und ohne Wahrung des rechtlichen Gehörs des Versicherten 

eine negativer Einspracheentscheid gefällt werde (act. K150, act. G3.9).

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D.      

D.a  Mit Eingabe vom 9. Mai 2014 erhob der Rechtsvertreter des Versicherten gegen 

den Einspracheentscheid vom 30. April 2014 Beschwerde mit dem Antrag, der 

angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu 

verpflichten, ein polydisziplinäres medizinisches Gutachten zu veranlassen und 

anschliessend über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers zu verfügen (act. 

G1).

D.b  Mit Beschwerdeantwort vom 2. Juli 2014 beantragte die Beschwerdegegnerin 

Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. G3).

D.c  Mit Replik und Duplik vom 11. Juli bzw. 21. August 2014 hielten die Parteien 

unverändert an ihren Anträgen fest (act. G6, G8).

E.    

Auf die weiteren Begründungen und Ausführungen in den einzelnen Rechtsschriften 

bzw. medizinischen Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

Erwägungen:

1.       

1.1   Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der 

Einspracheentscheid vom 30. April 2014 (act. K148). Diesem liegt die 

Sanktionsverfügung nach Art. 43 Abs. 3 ATSG vom 14. November 2012 (act. K133) zu 

Grunde, gegen welche der Beschwerdeführer am 3. Dezember 2012 Einsprache 

erhoben hatte (act. K136). Im Rahmen der Sanktionsverfügung ordnete die 

Beschwerdegegnerin die Einstellung ihrer Leistungen infolge Verletzung der Auskunfts- 

und Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers bei der Sachverhaltsabklärung gestützt 

auf die vorhandenen medizinischen Akten, d.h. ohne Begutachtungsergebnis, per 30. 

November 2012 an.

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1.2   Die Beschwerdegegnerin hat ursprünglich - anstatt einen Einspracheentscheid in 

Bezug auf die Sanktionsverfügung vom 14. November 2012 (act. K133) zu erlassen - 

diese Verfügung gestützt auf zwei Stellungnahmen von Dr. P.___ (act. M38 f.) in 

Wiedererwägung gezogen und durch die neue Verfügung vom 6. August 2013 (act. 

K138) ersetzt. Die Beschwerdegegnerin lehnte darin jegliche Versicherungsleistungen 

ex tunc, d.h. von Anfang an, mit der materiell-rechtlichen Begründung ab, der 

natürliche Kausalzusammenhang zwischen den ab Oktober 2008 bestehenden 

Beschwerden und den geltend gemachten Zeckenbissen sei nicht überwiegend 

wahrscheinlich bzw. die Voraussetzungen für Versicherungsleistungen der 

Unfallversicherung seien nie erfüllt gewesen. Am 28. August 2013 folgte die 

Einspracheerhebung gegen diese Verfügung (act. K139), am 17. September 2013 der 

Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin (act. K140) - die Beschwerdegegnerin 

prüfte, ob die ab Oktober 2008 aufgetretenen Beschwerden mit dem Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit auf allfällige Zeckenstiche im September/Oktober 

2008 zurückzuführen seien - und am 3. Oktober 2013 die Beschwerde des 

Beschwerdeführers gegen den Einspracheentscheid vom 17. September 2013 mit dem 

Antrag, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer die 

Versicherungsleistungen ab dem 1. Dezember 2012 weiterhin zu gewähren (act. 

G1.31). In seinem Urteil vom 1. April 2014 hielt das Versicherungsgericht fest, die 

Wiedererwägungsverfügung vermöge das Verfahrensrecht bzw. die formellrechtliche 

Wirkung des rechtskräftigen De-facto-Entscheids mit ursprünglicher 

Leistungszusprache bzw. Anerkennung der Leistungsvoraussetzungen ab Oktober 

2008 nicht aufzuheben und prüfte die materiell-rechtliche Frage, ob die 

Wiedererwägungsvoraussetzungen in Bezug auf den rechtskräftigen De-facto-

Entscheid erfüllt seien. Im Resultat wurde dies verneint und ein Rückkommen auf dem 

Wege der Wiedererwägung ausgeschlossen (act. G1.33). Die Beschwerdegegnerin 

führte in der Folge das Einspracheverfahren vom 3. Dezember 2012 betreffend die 

Sanktionsverfügung vom 14. November 2012 weiter bzw. erliess den 

Einspracheentscheid vom 30. April 2014 (act. K148), der - wie bereits erwähnt - den 

Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet.

2.       

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2.1   Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers argumentiert zunächst, die 

Sanktionsverfügung vom 14. November 2012 (act. K133) sei mit der 

Wiedererwägungsverfügung vom 6. August 2013 (act. K138) unwiderruflich 

dahingefallen und lebe durch die gerichtliche Aufhebung des, auf der neuen Verfügung 

basierenden Einspracheentscheids vom 17. September 2013 (act. K140) nicht mehr 

auf. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 30. April 2014 (act. K148) sei 

demzufolge ergangen, ohne dass zuvor verfügt worden sei.

2.2   Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers verkennt, dass die 

Beschwerdegegnerin in der Wiedererwägungsverfügung vom 6. August 2013 (act. 

K138) materiell-rechtlich in Bezug auf die erstmalige De-facto-Leistungsausrichtung 

argumentierte und in keiner Weise erkennbar die Sanktionsverfügung vom 14. 

November 2012 (act. K133) widerrief bzw. widerrufen wollte. Wie im Urteil des 

Versicherungsgerichts vom 1. April 2014 in Erwägung 1.3 festgehalten, wäre der 

Widerruf der (wegen der Einsprache vom 3. Dezember 2012) nicht rechtskräftig 

gewordenen Sanktionsverfügung vom 14. November 2012 entgegen der von der 

Beschwerdegegnerin verwendeten Terminologie - demnach sei die Verfügung vom 14. 

November 2012 in Wiedererwägung zu ziehen - grundsätzlich voraussetzungslos 

möglich gewesen. Wäre die Wiedererwägungsverfügung in Rechtskraft erwachsen 

(Leistungsaberkennung ex tunc), wäre der De-facto-Entscheid dahingefallen, womit 

automatisch auch die Leistungseinstellungs- bzw. Sanktionsverfügung ihre rechtliche 

Bedeutung verloren hätte. Ein ausdrücklicher Widerruf war somit von Seiten der 

Beschwerdegegnerin nicht notwendig. Im konkreten Fall ist jedoch - wie von der 

Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort vom 2. Juli 2014 dargelegt (act. G3, S. 

3 Ziff. 3) - durch die am 1. April 2014 erfolgte gerichtliche Aufhebung am 1. April 2014 

die Wiedererwägungsverfügung vom 6. August 2013 dahingefallen, wodurch selbst 

eine ausdrücklich widerrufene Sanktionsverfügung wieder aufgelebt wäre. Die 

Sanktionsverfügung hat damit in jedem Fall Bestand. Gegen sie erhob der 

Beschwerdeführer, wie bereits erwähnt, am 3. Dezember 2012 Einsprache (act. K136) 

und die Beschwerdegegnerin erliess nun in diesem Einspracheverfahren den im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren angefochtenen Einspracheentscheid vom 30. April 

2014 (act. K148).

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2.3   Angesichts dieser Sachlage weist die Beschwerdegegnerin eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörsanspruchs des Beschwerdeführers zutreffenderweise von sich. 

Gegen die Sanktionsverfügung vom 14. November 2012 hat der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers am 3. Dezember 2012 Einsprache erhoben (act. G136). Wie die 

Beschwerdegegnerin richtig feststellt, wurde damit das rechtliche Gehör gewahrt.

3.       

3.1   Die dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 30. April 2014 (act. K148) zu 

Grunde liegende Sanktionsverfügung vom 14. November 2012 (act. K133) beinhaltet 

grundsätzlich eine Leistungseinstellung per 30. November 2012. Wie die 

nachfolgenden Erwägungen zeigen, ist jedoch im Rahmen des vorliegenden 

Rechtsmittelverfahrens gegen den angefochtenen Einspracheentscheid bzw. die 

Sanktionsverfügung nicht die materiell-rechtliche Richtigkeit der Leistungseinstellung 

zu überprüfen, sondern die formell-rechtliche Frage zu stellen, ob zu Recht eine 

Sanktionsverfügung ergangen ist.

3.2   Nach dem Wortlaut der fraglichen Sanktionsverfügung entschied die 

Beschwerdegegnerin "aufgrund der Akten". Diese Sanktionsmöglichkeit bezieht sich 

jedoch nur auf jene Konstellation, in der die Leistungen beanspruchende versicherte 

Person die sogenannte materielle Beweislast, d.h. den Nachteil der Beweislosigkeit 

trägt. Verunmöglicht die versicherte Person durch die Verweigerung der Mitwirkung bei 

der Sachverhaltsabklärung die Ermittlung des leistungserheblichen Sachverhalts, so 

hat sie den aus dem Fehlen des Nachweises des behaupteten 

anspruchsbegründenden Sachverhalts resultierenden Nachteil zu tragen, d.h. sie erhält 

keine oder nicht die vollen Leistungen. In Art. 43 Abs. 3 Satz 1 ATSG fehlt eine 

Sanktionsmöglichkeit bei einer Mitwirkungsverweigerung in jenen Konstellationen, in 

denen die materielle Beweislast, d.h. der Nachteil der Beweislosigkeit bei der 

Verwaltung liegt. Eine solche Konstellation entsteht insbesondere bei Anpassungs- 

bzw. Überprüfungsverfahren (Leistungseinstellungsverfahren), die eröffnet worden sind, 

weil die Möglichkeit besteht, dass keine oder nur noch eine tiefere als die ausgerichtete 

Leistung gerechtfertigt ist. Hier trägt die Verwaltung den Nachteil der Beweislosigkeit, 

weil sie gegebenenfalls eine formell rechtskräftige Leistungszusprache reduzieren oder 

aufheben muss. Der Entscheid aufgrund der Akten ist hier als Sanktion der 

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Mitwirkungsverweigerung untauglich, da es im Überprüfungsverfahren gerade darum 

geht, die Akten zu ergänzen, d.h. den allenfalls veränderten Sachverhalt zu erheben. 

Folglich müsste der Entscheid aufgrund der bereits vorhandenen Akten auf eine 

Bestätigung der formell rechtskräftigen Leistungszusprache hinauslaufen, welche 

möglicherweise nicht oder nicht mehr richtig ist. Durch die Verletzung der 

Mitwirkungspflicht liesse sich so die Reduktion oder Aufhebung der rechtskräftig 

verfügten Leistung in rechtsmissbräuchlicher Weise vereiteln. Die Verwaltung bedarf 

deshalb einer Sanktionsmöglichkeit, mit der die Mitwirkungspflicht der versicherten 

Person bei der Sachverhaltsabklärung in jenen Konstellationen durchgesetzt werden 

kann, in welchen der Nachteil der Beweislosigkeit bei der Verwaltung liegt. Das ATSG 

weist diesbezüglich eine ausfüllungsbedürftige Lücke auf, die durch das Gericht zu 

füllen ist (vgl. das unveröffentlichte Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. 

Gallen vom 14. Mai 2001, EL 2000/61; Urteil des Versicherungsgerichts vom 20. 

November 2007, EL 2006/13, E. 2). Dabei fällt als Sanktion wohl in erster Linie die 

teilweise oder vollständige Leistungseinstellung für die Dauer der 

Mitwirkungsverweigerung in Betracht. Die Gesetzeslücke ist durch die Einräumung 

einer entsprechenden Sanktionsmöglichkeit zu füllen.

3.3   Aufgrund obiger Erwägungen ist der Beschwerdegegnerin zu unterstellen, sie 

habe mit der Sanktionsverfügung vom 14. November 2012 eine 

"Leistungseinstellungsverfügung" für die Dauer der Mitwirkungsverweigerung erlassen. 

Deren Rechtmässigkeit gilt es im Folgenden zu prüfen. Das Sozialversicherungsgericht 

stellt bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des 

Erlasses des streitigen Einspracheentscheids (hier: 30. April 2014) eingetretenen 

Sachverhalt ab (BGE 129 V 356 E. 1 mit Hinweisen).

4.       

4.1   Hinsichtlich der Rechtmässigkeit der Sanktionsverfügung vom 14. November 2012 

ist vorerst zu klären, ob die verfahrensrechtliche Anordnung einer polydisziplinären 

Begutachtung (act. K124) im Rahmen der Untersuchungspflicht der 

Beschwerdegegnerin gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG überhaupt notwendig war, 

andernfalls der Erlass einer Sanktionsverfügung rechtswidrig wäre (vgl. Art. 43 Abs. 2 

ATSG).

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4.2   Infolge des Entscheids des Versicherungsgerichts vom 21. Februar 2011 (act. 

K75) gab die Beschwerdegegnerin bei Prof. Dr. M.___ ein polydisziplinäres Gutachten 

zur Frage des Vorliegens einer Lyme-Borreliose bzw. eines Post-Lyme-Syndroms in 

Auftrag (act. K81 ff.). Das Gutachten enthielt folgende Diagnosen: Post-Lyme-Syndrom 

überwiegend wahrscheinlich; Status nach disseminierter Lyme-Borreliose überwiegend 

wahrscheinlich (wahrscheinlich im Jahr 2008); keine Anhaltspunkte für ein 

internistisches, neurologisches oder rheumatologisches oder ein anderweitig aktives 

medizinisches Leiden; keine Hinweise für eine psychiatrische Erkrankung oder ein 

Suchtleiden (act. M27). Mit Schreiben vom 27. Oktober 2011 nahm der Rechtsvertreter 

des Beschwerdeführers dazu Stellung (act. K86). Der Beschwerdeführer konnte sich 

offensichtlich mit dem Gutachterergebnis identifizieren und auch der beratende Arzt 

der Beschwerdegegnerin, Dr. H.___, bezeichnete das Gutachten von Prof. Dr. M.___ 

am 21. September 2011 als nachvollziehbar und korrekt (act. M28). In einer 

Stellungnahme vom 2. November 2011 hielt Dr. H.___ fest, dass voraussichtlich mit 

unfallbedingten, bleibenden kognitiven Defiziten zu rechnen sei (act. M29). In der Folge 

zog die Beschwerdegegnerin zur Klärung des Anspruchs auf Integritätsentschädigung 

die Abteilung Versicherungsmedizin der Suva bei (act. K119). Am 10. Juli 2012 erfolgte 

eine neurologische Beurteilung durch Dr. O.___ von der Suva (act. M37), die feststellte, 

dass zu keinem Zeitpunkt ein Anhalt für eine Neuroborreliose bestanden habe. 

Anschliessend beauftragte die Beschwerdegegnerin auch noch Dr. P.___, zum 

Gutachten von Prof. Dr. M.___ Stellung zu nehmen. Laut Dr. P.___ erfüllt das Gutachten 

von Prof. Dr. M.___ die Schlüssigkeitsanforderungen nicht (act. M38). Gestützt auf 

diese Unterlagen erachtete es die Beschwerdegegnerin als notwendig, nochmals ein 

polydisziplinäres Gutachten in Auftrag zu geben.

4.3   Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gegen den Einspracheentscheid vom

30. April 2014 (act. K148) bzw. die Sanktionsverfügung vom 14. November 2012 (act. 

K133) stellt sich mithin die formellrechtliche Frage, ob Dr. P.___ den Beweiswert des 

Gutachtens von Prof. Dr. M.___ derart entkräften konnte, damit tatsächlich eine erneute 

Begutachtung in die Wege geleitet werden musste. Die Ausführungen von Dr. P.___ in 

der Stellungnahme vom 8. August 2012 (act. M38) überzeugen nur bedingt. Die von 

Prof. Dr. M.___ gebrauchte und von Dr. P.___ als untauglich bezeichnete 

"Falldefinition" für die Differentialdiagnose eines Post-Lyme-Syndroms wird auch vom 

Bundesgericht und Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen angewendet (vgl. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/18

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Urteile des Bundesgerichts vom 7. März 2012, 8C_924/2011, E. 3, und vom 4. April 

2013, 8C_50/2013, E. 3.2.1; Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 

vom 15. April 2013, UV 2012/61). Im Weiteren gibt es keine Regel, wonach sich jeder 

Gutachter an die Form- und Inhaltsangaben der Swiss Insurance Medicine (SMI) halten 

müsste, auch wenn das Gutachten selbstverständlich gewissen Beweisanforderungen 

zu genügen hat und insgesamt überzeugen muss. Andererseits ist die Stellungnahme 

von Dr. P.___ in materieller Hinsicht sehr ausführlich und der Beweiswert des 

Gutachtens von Prof. Dr. M.___ im Licht der nachfolgend eingeholten medizinischen 

Akten sowie der Ausführungen im Versicherungsgerichtsentscheid vom 1. April 2014 

tatsächlich mit Zweifeln behaftet.

5.       

5.1   Letztlich kann diese Frage jedoch offen gelassen werden. Die Verletzung der 

Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers an einer neuen Begutachtung war nämlich 

insofern irrelevant, als sie in entschuldbarer Weise erfolgt ist (vgl. U. Kieser, ATSG-

Kommentar, 2. Aufl. Zürich 2009, Art. 43 Abs. 3 Rz. 51). Eine unentschuldbare 

Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflicht liegt vor, wenn das Verhalten der 

Person nicht mehr nachvollziehbar ist, was etwa dann gegeben ist, wenn ein 

Rechtfertigungsgrund nicht einmal ansatzweise erkennbar oder das Verhalten 

schlechthin unverständlich ist. Der Beschwerdeführer verweigerte sich jedoch einer 

neuen Begutachtung nicht definitiv, sondern ersuchte die Beschwerdegegnerin einzig, 

mit dem Verfahren erst weiterzufahren, wenn eine Stellungnahme von Prof. Dr. M.___ 

zum Aktengutachten von Dr. P.___ vorliege (act. K128). Immerhin hatte die 

Beschwerdegegnerin zuvor Prof. Dr. M.___ mit einer Begutachtung beauftragt, war das 

Gutachten nicht im Sinne der Beschwerdegegnerin und mit der Stellungnahme von Dr. 

P.___ lag eine Beurteilung vor, welche derjenigen von Prof. Dr. M.___ widersprach, und 

mit der sich nun die Beschwerdegegnerin identifizieren konnte. Wenn sich die 

Beschwerdegegnerin bei dieser Aktenlage dazu veranlasst sah, eine neue 

Begutachtung in die Wege zu leiten, ist es nachvollziehbar, wenn der Rechtsvertreter 

des Beschwerdeführers zunächst nochmals Prof. Dr. M.___ anhören und danach über 

die Teilnahme an einer erneuten Begutachtung entscheiden wollte. Im Anschluss an die 

Sanktionsverfügung war es sodann die Beschwerdegegnerin, die aufgrund der Prüfung 

neuer, unter anderem auch von ihr eingeholter Akten (Stellungnahmen von Prof. Dr. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/18

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M.___ vom 13. bzw. 25 November 2012 [act. G1.22, act. K136] und von Dr. P.___ vom 

21. Mai bzw. 21. Juni 2013 [act. M39 f.]) von einer weiteren Begutachtung absah. Sie 

führte das Untersuchungsverfahren also auf anderer Ebene weiter und hielt damit 

zumindest nicht mehr erkennbar an einer Begutachtung fest. Schliesslich erliess sie die 

Wiedererwägungsverfügung vom 6. August 2013, worin sie eine Leistungspflicht von 

Grund auf ablehnte (act. K138). Im Rahmen des Einspracheverfahrens gegen die 

Wiedererwägungsverfügung hat der Beschwerdeführer sodann seinen Widerstand 

gegen eine erneute Begutachtung ganz aufgegeben (vgl. act. K139).

6.       

6.1   Zusammenfassend ist festzuhalten, dass mit dem angefochtenen 

Einspracheentscheid vom 30. April 2014 (act. K148) bzw. der Verfügung vom 14. 

November 2012 (act. K133) die sanktionsweise erfolgte Leistungseinstellung zu 

Unrecht angeordnet wurde. Der Einspracheentscheid, worin die Beschwerdegegnerin 

zum Schluss gelangt, der Beschwerdeführer habe sich zu Unrecht einer 

polydisziplinären und insbesondere neurologischen Begutachtung verwehrt, weshalb 

die Verletzung der Mitwirkungspflicht nach Art. 43 Abs. 2 und 3 ATSG ausgewiesen sei, 

ist somit rechtswidrig und dadurch aufzuheben.

6.2   Nachdem der Einspracheentscheid vom 30. April 2014 bzw. die 

Sanktionsverfügung vom 14. November 2012 aufzuheben ist, stellt sich für die 

Beschwerdegegnerin erneut die Frage nach der materiell-rechtlichen 

Leistungseinstellung zufolge Dahinfallens kausaler Unfallfolgen. Die 

Beschwerdegegnerin wird im Rahmen des Untersuchungsverfahrens zu entscheiden 

haben, welche Abklärungen sie zu treffen hat, um einen überwiegend wahrscheinlichen 

Sachverhalt nachweisen zu können. In diesem Sinn ist auf die Erwägung 5.2 des 

Entscheids des Versicherungsgerichts vom 1. April 2014 (UV 2013/67, act. G1.33) zu 

verweisen.

7.       

7.1   Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Aufhebung des 

Einspracheentscheids vom 30. April 2014 (act. K148) gutzuheissen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/18

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7.2   Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

7.3   Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Partei

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Parteientschädigung ist pauschal auf

Fr. 4'000.--, einschliesslich Barlauslagen und Mehrwertsteuer, festzulegen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 

VRP

entschieden:

1.      In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 30. April 2014 

aufgehoben.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.      Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

von Fr. 4'000.-- zu bezahlen (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen).

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	Entscheid Versicherungsgericht, 13.10.2014
	Art. 43 Abs. 3 ATSG: Fehlen einer Sanktionsmöglichkeit bei einer Mitwirkungsverweigerung in jenen Konstellationen, in denen die materielle Beweislast, d.h. der Nachteil der Beweislosigkeit, bei der Verwaltung liegt. Eine solche Konstellation entsteht insbesondere bei Anpassungs- bzw. Überprüfungsverfahren (Leistungseinstellungsverfahren), die eröffnet worden sind, weil die Möglichkeit besteht, dass keine oder eine tiefere als die ausgerichtete Leistung gerechtfertigt ist. Der Entscheid aufgrund der Akten ist als Sanktion der Mitwirkungsverweigerung untauglich, da es im Überprüfungsverfahren gerade darum geht, die Akten zu ergänzen. Ausfüllungsbedürftige Lücke hinsichtlich dieser Fälle; in Frage kommt die Sanktion der teilweisen oder vollständigen Leistungseinstellung für die Dauer der Mitwirkungsverweigerung.Art. 43 Abs. 2 und 3 ATSG: Frage, ob im konkreten Fall eine polydisziplinäre Begutachtung für die Beurteilung des Schadenfalls notwendig war, offen gelassen, weil die Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflicht der versicherten Person in entschuldbarer Weise erfolgt ist. Demnach Rechtswidrigkeit des Erlasses einer Sanktionsverfügung mit Anordnung einer Leistungseinstellung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St Gallen vom13. Oktober 2014, UV 2014/41).

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