# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b36af785-34f1-570d-996c-1d3b5e33f3c7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.10.2023 E-3625/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3625-2023_2023-10-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3625/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler,  

Richterin Muriel Beck Kadima; 

Gerichtsschreiberin Nina Ermanni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Mejreme Omuri, Rechtsanwältin,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 23. Mai 2023 / N (…). 

 

 

 

E-3625/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 

und alevitischen Glaubens, suchte am 16. März 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach. 

B.  

Am 27. Mai 2022 erfolgte die Personalienaufnahme (PA) des Beschwerde-

führers aufgrund der im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) 

vorhanden Akten. Die Anhörung durch das SEM zu den Asylgründen ge-

mäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) erfolgte am 1. Juni 2022. 

Der Beschwerdeführer machte dabei im Wesentlichen geltend, er sei in der 

Provinz B._______ geboren und habe dort bis zu seinem zehnten oder 

zwölften Lebensjahr gelebt. Anschliessend habe er sich bis er neunzehn 

Jahre alt gewesen sei in der Provinz C._______ aufgehalten und sei dann 

wieder nach B._______ zurückgekehrt. Zwischen 20(…) und 20(…) habe 

er den Militärdienst absolviert und sei danach nach D._______ zur Arbeit 

gegangen. Ab dem Jahr 20(…) habe er bis zu seiner Ausreise gemeinsam 

mit seiner Frau und den Kindern wieder in B._______ in einem Einfamili-

enhaus gelebt. Das Gymnasium und die Hochschule habe er in E._______, 

Provinz C._______, besucht und im Fach (...) abgeschlossen. Danach 

habe er bis zum (…) Oktober 20(…) in B._______ als (...) gearbeitet und 

sei anschliessend nach F._______ gegangen, um dort eine Stelle als (...) 

zu finden. Während seiner dortigen Jobsuche sei er als (...) tätig gewesen, 

sei aber nach kurzer Zeit wieder nach B._______ zurückgekehrt, wo er mit 

seiner Familie bis zu seiner Ausreise wohnhaft gewesen sei. Weiter führte 

er aus, er habe vor etwa vier Jahren damit angefangen, auf Facebook po-

litische Dinge zu posten. Im Dezember 20(…) sei sein Account aufgrund 

der Beschwerden von anderen Usern durch Facebook blockiert worden. 

Mit den Behörden habe er aufgrund dieses Accounts nie Probleme gehabt. 

Im Januar 20(…) habe er einen neuen Facebook-Account eröffnet und auf 

diesem regimefeindliche Inhalte gepostet. Nachdem er einem ihm unbe-

kannten kurdischen Mann auf Facebook eine Freundschaftsanfrage zuge-

stellt habe, habe dieser Mann ihm angekündigt, ihn aufgrund seiner Posts 

anzuzeigen. Am (…) Februar 20(…) habe bei ihm zu Hause eine Razzia 

stattgefunden. Da er nicht anwesend gewesen sei, habe sich die Polizei 

bei seiner Ehefrau nach ihm erkundigt. Mitgenommen habe die Polizei an-

lässlich der Razzia nichts. Seine Ehefrau sei danach einmal auf den Poli-

zeiposten vorgeladen und nach ihm befragt worden. Die Behörden hätten 

E-3625/2023 

Seite 3 

sich zudem auch bei seinem Vater telefonisch nach ihm erkundigt. Sein 

Vater habe daraufhin den Familienanwalt konsultiert und durch diesen er-

fahren, dass gegen ihn (den Beschwerdeführer) mehrere Dossiers eröffnet 

worden seien und ein Festnahmebefehl bestehe. Namentlich seien Ermitt-

lungen wegen Propaganda für eine Terrororganisation, Beleidigung des 

türkischen Präsidenten, Beleidigung der türkischen Armee und Beleidigung 

des türkischen Volkes aufgenommen worden. Zudem habe er seit dem 

Jahr 20(…) die Halkların Demokratik Partisi (HDP) unterstützt. Er sei zwar 

kein Mitglied gewesen, habe aber für die HDP Plakate vorbereitet, Bro-

schüren verteilt und bei (...) Installationen geholfen. Allerdings habe er den 

Behörden keinen Grund dazu geliefert, ihm deswegen Probleme zu berei-

ten, da er sich bemüht habe, nie auf Fotos zu sein. Entsprechend habe er 

diesbezüglich auch keinerlei Probleme gehabt. Allerdings sei er eine Wo-

che nach seiner Teilnahme an den (...) im Oktober 20(…) auf dem Nach-

hauseweg von der Arbeit von zwei Personen in einen Keller gebracht und 

dort drei Stunden lang gefoltert worden. Abschliessend hätten die beiden 

Personen ihm damit gedroht, falls er nochmals an einer solchen Veranstal-

tung teilnehme, werde seiner Ehefrau und den Kindern etwas angetan. Da-

nach sei er freigelassen und nie wieder festgenommen worden. Hinzu kä-

men die Probleme, die er aufgrund seiner kurdischen Ethnie sowie seines 

alevitischen Glaubens habe. Er sei deswegen bei seiner letzten Arbeits-

stelle gemobbt worden; weil er der einzige Alevit gewesen sei, habe man 

immer seine Schichten gewechselt und ihn die «schlechten» Arbeiten erle-

digen lassen. Die Türkei habe er – nachdem er sich zuvor bei Verwandten 

im Dorf und anschliessend in F._______ versteckt gehalten habe – am 

(…) März 20(…) illegal versteckt in einem Lastkraftwagen (LKW) in Rich-

tung Schweiz verlassen. Seit seiner Ankunft in der Schweiz habe er ein 

einziges Mal an einer regimefeindlichen Demonstration teilgenommen.  

Auf gesundheitliche Probleme angesprochen führte er aus, es gehe ihm 

gut, er habe keine gesundheitlichen Beschwerden und sei aktuell weder in 

medizinischer Behandlung noch benötige er Medikamente.  

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer seine Identitätskarte, sei-

nen Eheschein, mehrere polizeiliche Schreiben sowie Gerichtsdokumente 

im Stadium des Ermittlungsverfahrens, einen Vorführbefehl, ein Schreiben 

seines türkischen Anwalts und mehrere Fotos zu den Akten. Sämtliche Be-

weismittel wurden in Kopie eingereicht. 

E-3625/2023 

Seite 4 

C.  

Am 8. Juni 2022 wurde der Beschwerdeführer ins erweitere Verfahren 

überführt und dem Kanton G._______ zugewiesen. 

D.  

Mit Verfügung vom 23. Mai 2023 – eröffnet am 25. Mai 2023 – stellte die 

Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg, beauf-

tragte den zuständigen Kanton mit dem Wegweisungsvollzug und verfügte 

die Aushändigung der editionspflichten Akten gemäss Aktenverzeichnis. 

E.  

Mit Eingabe der rubrizierten Rechtsvertreterin vom 26. Juni 2023 liess der 

Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben 

und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vor-

instanz sei anzuweisen, ihn als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu 

gewähren, eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und er 

sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei die angefoch-

tene Verfügung aufzuheben und er sei wegen Unzulässigkeit, eventuell 

Unzumutbarkeit vorläufig aufzunehmen, subsubeventualiter sei die ange-

fochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur richtigen und vollstän-

digen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und zu neuem Ent-

scheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

In prozessualer Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

und die Beiordnung der Unterzeichnenden als unentgeltliche Rechtsbei-

ständin beantragt. 

Auf die neu eingereichten Beweismittel wird – sofern erforderlich – im Rah-

men der Erwägungen eingegangen. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. Juli 2023 forderte das Bundesverwal-

tungsgericht die rubrizierte Rechtsvertreterin zur Einreichung einer schrift-

lichen Vollmacht auf und drohte im Unterlassungsfall an, auf die Be-

schwerde nicht einzutreten und die bisher aufgelaufenen Verfahrenskosten 

der das Verfahren veranlassenden, vollmachtlosen Rechtsvertreterin auf-

zuerlegen. 

E-3625/2023 

Seite 5 

G.  

Mit Schreiben vom 14. Juli 2023 liess die Rechtsvertreterin dem Bundes-

verwaltungsgericht die Vollmacht innert Frist zukommen. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. Juli 2023 wies die Instruktionsrichterin die 

Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um 

Beiordnung der Unterzeichnenden als amtliche Rechtsbeiständin – nach 

summarischer Prüfung infolge Aussichtslosigkeit – ab und forderte den Be-

schwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses auf. Dieser wurde 

innert Frist bezahlt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

E-3625/2023 

Seite 6 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, wel-

che vorab zu beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine 

Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 

E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). Der Be-

schwerdeführer rügte eine Verletzung seines allgemeinen Anspruchs auf 

rechtliches Gehör sowie eine unvollständige und unrichtige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts. 

4.2 Im Asylverfahren gilt – wie in anderen Verwaltungsverfahren – der Un-

tersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Danach stellt die 

Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Die Parteien haben An-

spruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 und Art. 32 Abs. 1 

VwVG), welches alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen 

sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. 

BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Dazu gehört insbesondere 

das Recht des Betroffenen, sich zur Sache zu äussern, erhebliche Beweis-

mittel beizubringen und mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden. 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidung an-

gemessen zu berücksichtigen (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). Gemäss 

Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. 

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden. 

4.3  

4.3.1 Der Beschwerdeführer monierte, die Vorinstanz habe nicht sämtliche 

von ihm eingereichten Strafakten übersetzt, weshalb sie – ohne Kenntnis 

des konkreten Inhaltes der Strafakten – nicht festhalten könne, es seien 

aus den Akten keine Hinweise für ein erhöhtes Gefährdungsprofil seiner-

seits ersichtlich, womit eine Gehörsverletzung vorliege. Sodann habe die 

Vorinstanz seine individuelle Situation – insbesondere seine familiären Ver-

hältnisse – nicht gebührend geprüft, wodurch der rechtserhebliche 

E-3625/2023 

Seite 7 

Sachverhalt unrichtig festgestellt worden sei beziehungsweise sei dieser 

fehlerhaft gewürdigt worden. 

4.3.2 Der Beschwerdeführer vermengt mit seiner Kritik an der Einschät-

zung der Vorinstanz die Frage der Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache. Die Rü-

gen beziehen sich massgeblich auf die Beweiswürdigung. Alleine der Um-

stand, dass das SEM aufgrund der vorliegenden Aktenlage zu einer ande-

ren Würdigung der Vorbringen gelangte, als von ihm geltend gemacht, stellt 

keine ungenügende Sachverhaltsfeststellung dar. Das SEM genügt viel-

mehr dem Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es im Rahmen der Be-

gründung die wesentlichen Überlegungen nennt, welche es seinem Ent-

scheid zugrunde legt (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 26 – 33 VwVG). Im Übri-

gen lässt sich – entgegen den beschwerdeweisen Ausführungen – den Ak-

ten eindeutig entnehmen, dass die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer 

eingereichten Akten intern übersetzen liess, entsprechend würdigte und in 

ihre Beurteilung miteinbezog (SEM-Akte […]-6/56 und […]). Zudem ist fest-

zuhalten, dass der Beschwerdeführer keine Anhaltspunkte für eine Re-

flexverfolgung darzulegen vermochte (nachfolgend E. 7.3). Das SEM war 

dementsprechend nicht gehalten diesbezüglich weitere Abklärungen vor-

zunehmen. Es besteht folglich kein Anlass für einen Rückweisung der Sa-

che an die Vorinstanz. Der rechtserhebliche Sachverhalt ist somit hinrei-

chend erstellt.  

4.4 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Das entsprechende Rechtsbegehren ist abzuwei-

sen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

E-3625/2023 

Seite 8 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. 

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer 

habe sich in der Türkei bisher keiner Straftat schuldig gemacht und gelte 

daher strafrechtlich als unbescholten. Es bestehe – trotz der getrennten 

Ermittlungsverfahren wegen Propaganda für eine Terrororganisation bezie-

hungsweise Präsidentenbeleidigung, Ehrverletzung sowie Herabsetzung 

der türkischen Nation und ihrer Organe sowie des gegen ihn bestehenden 

Festnahme- beziehungsweise Vorführbefehls – keine beachtliche Wahr-

scheinlichkeit, dass er in absehbarer Zeit flüchtlingsrechtlich relevante Ver-

folgungsmassnahmen in der Türkei zu befürchten habe. Zwar würden Per-

sonen mit einem Festnahme- beziehungsweise Vorführbefehl bei der Ein-

reise angehalten und müssten dem zuständigen Staatsanwalt oder Gericht 

zwecks Befragung zugeführt werden. Danach würden Personen, welche 

wie er wegen Propaganda für eine Terrororganisation sowie Präsidenten-

beleidigung, Ehrverletzung sowie Herabsetzung der türkischen Nation und 

ihrer Organe strafrechtlich verfolgt würden, gemäss derzeit gültiger gesetz-

licher Grundlagen in der Regel freigelassen und nicht in Untersuchungshaft 

gesetzt, da es sich nicht um Delikte handle, bei denen das Vorliegen eines 

Haftgrunds gemäss Art. 100 Abs. 3 tStPO bejaht werden könne. Da er an-

sonsten strafrechtlich nicht vorbelastet sei und auch kein hervorzuheben-

des politisches Profil aufweise, sei die Wahrscheinlichkeit gering, im Falle 

einer – zum jetzigen Zeitpunkt noch keineswegs absehbaren – Verurteilung 

zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt zu werden. Türkische Gerichte 

würden bei Ersttätern und Strafen bis zu zwei Jahren häufig entweder be-

dingte Haftstrafen aussprechen (Art. 51 Abs. 1 tStGB) oder die Verkün-

dung des Urteils aufschieben (Art. 231 Abs. 5 tStPO). Da gemäss eigenen 

Kenntnissen des SEM das Strafmass für die von ihm angeführten Straftat-

bestände in der Regel zwei Jahre oder weniger betrage, wäre bei einer 

allfälligen Verurteilung wenig wahrscheinlich, dass eine unbedingte 

E-3625/2023 

Seite 9 

Haftstrafe gegen ihn ausgesprochen werden würde. Allfällige mit einer be-

dingten Haftstrafe oder einem Aufschub der Verkündung des Urteils ange-

ordnete Bewährungsauflagen wären zudem als flüchtlingsrechtlich nicht 

relevant einzustufen, da solche zeitlich beschränkt seien und auch ansons-

ten der von Art. 3 AsylG geforderten Intensität an Verfolgungsmassnahmen 

nicht zu genügen vermöchten. Ferner sei davon auszugehen, dass er eine 

allfällig trotzdem unbedingt ausgesprochene Haftstrafe aufgrund der türki-

schen Strafvollzugsgesetzgebung und -praxis nicht in Haft verbüssen 

müsste. Mit erwähntem Strafmass verurteilte Personen würden direkt in 

den offenen Strafvollzug eingewiesen. Zudem befinde sich sein in der Tür-

kei hängiges Strafverfahren noch in einem frühen Verfahrensstadium. Die 

damit einhergehenden von ihm geltend gemachten behördlichen Massnah-

men (Hausrazzien, Einvernahme seiner Ehefrau/seines Vaters und die 

Nachfrage nach ihm bei seinem Vater) müssten in einem Ermittlungsver-

fahren als routinemässig eingestuft werden, womit diesen kein Einfluss auf 

die vorliegende Einschätzung zur Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter 

Verfolgung zukomme. 

Im Weiteren könne er weder aus seinen angeblichen Hilfeleistungen für die 

HDP noch der damit angeblich in Zusammenhang stehenden Verschlep-

pung im Jahre 20(…) etwas zu seinen Gunsten ableiten, da es sich dabei 

um reine Behauptungen seinerseits handle und den türkischen Ermitt-

lungsakten diesbezüglich nichts zu entnehmen sei. Hinzu komme, dass der 

Vorfall im Jahr 20(…) – selbst wenn dieser tatsächlich stattgefunden hätte 

– keine Asylrelevanz aufweise. 

Es sei sodann allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen und 

alevitischen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen 

verschiedenster Art ausgesetzt sein könnten. Dabei handle es sich aber 

nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, welche einen 

Verbleib im Heimatland verunmöglichten oder unzumutbar erschwerten. 

Die von ihm geltend gemachten Nachteile gingen in ihrer Intensität sodann 

nicht über die Nachteile hinaus, welche weite Teile der kurdischen und ale-

vitischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten, wo-

mit diese nicht als ernsthaft zu qualifizieren und dementsprechend flücht-

lingsrechtlich nicht relevant seien. 

Des Weiteren müsse der Beschwerdeführer aufgrund seiner exilpolitischen 

Aktivitäten (einer einzigen Teilnahme an einer regierungskritischen De-

monstration) bei einer Rückkehr in die Türkei keine Furcht vor einer flücht-

lingsrechtlichen Verfolgung durch die heimatlichen Behörden haben, da er 

E-3625/2023 

Seite 10 

bei diesen keine herausragende Rolle gespielt habe, welche das Interesse 

der türkischen Behörden auf sich gezogen habe. Zudem dürften diese in-

zwischen erkannt haben, dass derartige Aktionen dazu dienten, die Chan-

cen für ein Bleiberecht in der Schweiz zu erhöhen.  

6.2 Der Beschwerdeführer entgegnete darauf in seiner Beschwerdeschrift, 

er habe sich ab dem Jahr 20(…) aktiv für die kurdischen Anliegen einge-

setzt und die HDP unterstützt. Deshalb sei er anlässlich der (…) von den 

heimatlichen Sicherheitsbehörden verschleppt und während drei Stunden 

massiv gefoltert worden. Ab dem Jahr 20(…) sei er dann durch regierungs-

kritische und den kurdischen Widerstand unterstützende Aktivitäten auf Fa-

cebook in Erscheinung getreten. Deswegen sei er von den heimatlichen 

Strafbehörden als Verbreiter von «staatsfeindlicher» beziehungsweise 

«terroristischer» Propaganda auf den sozialen Medien und zugleich als po-

litisch missliebige Person identifiziert worden. Zudem seien deshalb Straf-

ermittlungsverfahren nach Massgabe der Antiterrorbestimmungen gegen 

ihn anhängig gemacht worden, wodurch seine politische Gesinnung krimi-

nalisiert werde. Weiter seien gegen ihn zwei Festnahmebefehle erlassen 

worden, weshalb er bei einer Einreise in die Türkei identifiziert, festgenom-

men und den Strafbehörden vorgeführt werde. Auf dem Transport zwi-

schen Festnahm- und Vorführungsort sei er aufgrund des «Hassklimas ge-

genüber regimekritischen Personen» einer ernstlichen Gefahr von Folter 

ausgesetzt. In der Türkei bestehe angesichts der aktuellen Situation für 

Regimekritiker und Oppositionelle – wie ihn – eine erhebliche Misshand-

lungsgefahr und es sei diesbezüglich kaum mit fairen und unabhängigen 

Gerichtsverfahren zu rechnen (unter Verweis auf das Urteil  

D-3595/2020 E. 6.3 f. vom 30. April 2021). Er habe sowohl in der Türkei 

als auch in der Schweiz eigene Beiträge in den sozialen Medien verfasst. 

Risikoerhöhend kämen seine politischen Aktivitäten für die HDP, die Teil-

nahme an Kundgebungen und seine familiäre Vorgeschichte (ein Cousin 

habe sich der Arbeiterpartei Kurdistans [PKK] angeschlossen und sein sich 

in der Schweiz befindender Onkel sei wegen eines politischen Verfahrens 

in der Türkei zur Festnahme ausgeschrieben) hinzu. Seine Furcht vor einer 

künftigen Verfolgung sei unter Berücksichtigung seines Gefährdungspro-

fils, der derzeitigen Situation in der Türkei sowie seines familiären Hinter-

grundes somit als objektiv begründet zu qualifizieren, womit er die Flücht-

lingseigenschaft erfülle und ihm Asyl zu gewähren sei. 

7.  

7.1 Nach Durchsicht der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass die 

vorinstanzlichen Erwägungen nicht zu beanstanden sind. In der 

E-3625/2023 

Seite 11 

angefochtenen Verfügung wird einlässlich dargelegt, weshalb die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-

schaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. In der Beschwerdeschrift 

werden den überzeugenden Argumenten des SEM keine substanziellen 

Einwände entgegengehalten, zumal sich der Beschwerdeführer mit den 

vorinstanzlichen Erwägungen kaum auseinandersetzt und mehrheitlich 

das bereits Gesagte wiederholt. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann 

vorab vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochte-

nen Verfügung verwiesen werden (Verfügung des SEM vom 23. Mai 2023 

Ziff. II), mit folgenden Ergänzungen:  

7.2 Wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, reichen die vom Be-

schwerdeführer geltend gemachten Vorbringen (angebliche Unterstützung 

der HDP, Teilnahme an den (…), Facebook-Posts) nicht aus, um ein flücht-

lingsrechtlich relevantes politisches Profil des Beschwerdeführers zu be-

gründen. Das Bundesverwaltungsgericht geht sodann mit dem SEM davon 

aus, dass es zwischen der behaupteten Festhaltung und Misshandlung im 

Jahr 20(…) und der Ausreise an einem sachlichen und zeitlichen Kausal-

zusammenhang mangelt. Damit erübrigt es sich auch, die in der Be-

schwerde (S. 6) in Aussicht gestellte Ergänzung des Sachverhalts abzu-

warten. Insofern kann er auch aus dem von ihm angeführten Urteil  

D-3595/2020 vom 30. April 2021 nichts zu seinen Gunsten ableiten, da sich 

dieses Urteil mit der Situation eines über zwei Jahrzehnte in der Türkei 

politisch sehr aktiven Beschwerdeführers auseinandersetzte, der sich 

nachweislich auch für die HDP engagierte. Sodann vermag er auch aus 

dem auf Beschwerdeebene neu zu den Akten gereichten Urteil aus der 

Türkei aus dem Jahr 2018 mangels eines persönlichen Bezugs nichts zu 

seinen Gunsten abzuleiten.  

7.3 Betreffend die familiären Verhältnisse beziehungsweis Vorgeschichte 

des Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass er zwar zu Protokoll gab, ei-

ner seiner Cousins sei bei den Guerillas gewesen beziehungsweise noch 

dort und sein in der Schweiz lebender Onkel (N […]) sei «politisch», er 

machte deswegen aber keinerlei eigene Probleme in der Türkei geltend 

(SEM-Akte […]-17/21 F64 – F70, F178 f.). Ausschlaggebend für seine Aus-

reise waren gemäss seinen Angaben seine jüngsten Facebook-Posts 

(SEM-Akte […]-17/21 F83 f., F134). Auch den von ihm eingereichten Be-

weismitteln lässt sich entnehmen, dass die gegen ihn eingeleiteten Verfah-

ren einzig mit seinen Tätigkeiten in den sozialen Medien zusammenhängen 

(SEM-Akte […]-6/56). Bei den beschwerdeweisen Ausführungen, wonach 

die Sicherheitsbehörden im Falle seiner Rückkehr davon ausgehen 

E-3625/2023 

Seite 12 

würden, er habe sich mit seinem Onkel, der gesucht werde, in Verbindung 

gesetzt, was dazu führe, dass ihm aufgrund der willkürlichen Vorgehens-

weise der türkischen Behörden Untersuchungshaft, Anklageerhebung und 

eine langjährige Freiheitsstrafe drohe, handelt es sich um blosse Mutmas-

sungen beziehungsweise unbelegte Parteibehauptungen. Eine objektiv be-

gründete Furcht vor einer (Reflex)Verfolgung des Beschwerdeführers auf-

grund seiner familiären Verhältnisse erschliesst sich daraus nicht. 

7.4  

7.4.1 Hinsichtlich der auf Beschwerdeebene neu vorgebrachten exilpoliti-

schen Tätigkeiten des Beschwerdeführers (weitere Facebook-Posts) ist 

festzuhalten, dass diese nicht ausreichen, um subjektive Nachfluchtgründe 

im Sinne von Art. 54 AsylG zu begründen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). Das 

Posting-Verhalten des Beschwerdeführers auf seinem Facebook-Account 

ist seit seiner Ausreise aus der Türkei merklich zurückgegangen (besucht 

am 04.09.2023). Es finden sich nur noch wenige Posts, die zudem nicht 

weitergeteilt und kaum gelikt werden. Derartige niederschwellige Äusse-

rungen zugunsten der kurdischen Sache oder auch niederschwellige Kritik 

am türkischen Regime genügen gemäss den Erkenntnissen des Bundes-

verwaltungsgerichts für sich genommen nicht, um den Beschwerdeführer 

als regimefeindliche Person erscheinen zu lassen, die eine Gefahr für den 

Bestand des türkischen Regimes darstellt (vgl. bspw. Urteil des BVGer  

E-2377/2023 E. 7.6 vom 2. Juni 2023 und E-4893/2020 E. 6.2 vom 18. Ok-

tober 2022). 

7.4.2 Nach dem Gesagten ist aufgrund der geltend gemachten exilpoliti-

schen Aktivitäten auf Facebook nicht von einer begründeten Furcht vor zu-

künftiger flüchtlingsrechtlich beachtlicher Verfolgung auszugehen. Vorlie-

gend bestehen keine subjektiven Nachfluchtgründe und somit ist die 

Flüchtlingseigenschaft auch aus diesem Grund nicht erfüllt. 

7.5 Das Bundesverwaltungsgericht kommt demnach in Übereinstimmung 

mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 

nicht standhalten. Dementsprechend hat die Vorinstanz korrekterweise auf 

eine Glaubhaftigkeitsprüfung seiner Vorbringen verzichtet und sein Asylge-

suche zu Recht abgelehnt. 

  

E-3625/2023 

Seite 13 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

E-3625/2023 

Seite 14 

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich – entgegen den beschwerdeweisen Ausführungen – 

weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten An-

haltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimat-

staat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder 

Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss 

der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) 

sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer 

eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 

ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung 

drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 

2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allge-

meine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvoll-

zug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem 

Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.4.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-

schiedenen Provinzen im Südosten des Landes (im Einzelnen: Batman, 

Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Provinzen Hakkari 

und Sirnak, zu den Letzteren BVGE 2013/2 E. 9.6) sowie der Entwicklun-

gen nach dem Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs im Juli 

2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht 

von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen 

E-3625/2023 

Seite 15 

Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für Angehörige der kurdischen Eth-

nie – auszugehen (vgl. Urteile des BVGer D-1920/2023 vom 14. Juni 2023 

E.9.4.1 und E-6224/2019 vom 19. April 2023 m.w.H.). Es ist aufgrund des 

Gesagten nicht von einer generellen Unzumutbarkeit des Vollzugs der 

Wegweisungen auszugehen (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6 und das Referenz-

urteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1).  

9.4.2 Am 6. Februar 2023 forderten schwere Erdbeben im Südosten der 

Türkei tausende Todesopfer und zerstörten Großteile der Infrastruktur. Der 

türkische Präsident verhängte daraufhin den Ausnahmezustand über die 

elf betroffenen Provinzen (Kahramanmaras, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, 

Malatya, Adiyaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, Sanliurfa und Elazig). Daher 

erachtet die Vorinstanz aktuell den Wegweisungsvollzug in diese Provin-

zen im Allgemeinen als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG. 

Der Beschwerdeführer stammt ursprünglich aus der vom Erdbeben be-

troffenen Provinz B._______. Die Vorinstanz prüfte daher in korrekter 

Weise eine individuell zumutbare innerstaatliche Aufenthaltsalternative 

ausserhalb der vom Erdbeben betroffenen Provinzen. Sie hielt diesbezüg-

lich fest, er habe das Gymnasium und die Berufshochschule im Fach (…) 

abgeschlossen, sich zum (...) weitergebildet und weise mehrere Jahre Be-

rufserfahrung auf. Sodann verfüge er über Verwandte in der Schweiz, die 

ihn finanziell unterstützen könnten. Zudem sei er jung und gesund. Ange-

sichts dessen sei es ihm zuzumuten, ausserhalb der vom Erdbeben zer-

störten Gebiete eine Anstellung zu finden und sich dort mit seiner Familie 

niederzulassen.  

Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich den Erwägungen der Vor- 

instanz an. Den Akten lassen sich aus der Sicht des Gerichts keine indivi-

duellen Gründe entnehmen, die gegen einen Wegweisungsvollzug spre-

chen. Der Beschwerdeführer ist jung und gesund und verfügt neben seiner 

Berufserfahrung als (...) auch über solche als (...) und (...) (SEM-Akte […]-

17/21 F37f., F45). Er selbst hat sodann bereits an unterschiedlichen Orten 

in der Türkei gelebt (SEM-Akte […]-17/21 F19 f., F45). Des Weiteren leben 

seine Frau und die Kinder sowie zahlreiche seiner Verwandten (Eltern, Ge-

schwister, Onkel und Tanten) nach wie vor in der Türkei (SEM-Akte […]-

17/21 F51, F55 - F63, F76 - F78). Demnach kann er im Heimatstaat auf 

ein familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen und – nebst der finanziellen 

Unterstützung seiner Verwandten aus der Schweiz – allenfalls auch direkt 

vor Ort finanzielle Unterstützung erhalten.  

E-3625/2023 

Seite 16 

9.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Beglei-

chung der Verfahrenskosten verwendet. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3625/2023 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Nina Ermanni 

 

 

Versand: