# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3c91294f-7991-5eae-a562-439ea69c3711
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.02.2023 E-767/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-767-2023_2023-02-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-767/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  F e b r u a r  2 0 2 3    

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; 

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

2. B._______, geboren am (…), 

3. C._______, geboren am (…), 

4. D._______, geboren am (…), 

5. E._______, geboren am (…), 

Montenegro,  

(…),   

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.   

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 1. Februar 2023 / N (…). 

 

 

 

E-767/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 22. Juni 2022 stellten die Beschwerdeführenden 1–4 in der Schweiz 

Asylgesuche. Mit Schreiben vom 6. Juli, 29. Juli und 12. August 2022 in-

formierte ihre zugewiesene Rechtsvertretung das SEM über den Gesund-

heitszustand ihrer Mandantinnen und bat um medizinische Untersuchung 

beziehungsweise Behandlung. 

B.  

B.a Das SEM führte am 15. Juli 2022 mit den Beschwerdeführenden 1 

und 2 sogenannte Dublin-Gespräche durch und hörte sie am 3. Oktober 

2022 vertieft zu ihren Asylgründen an. 

B.b Die Beschwerdeführenden begründeten ihre Asylgesuche damit, dass 

ethnische Serben ("Tschetniks") sie wegen ihres muslimischen Glaubens 

bedroht und belästigt hätten, nachdem der Beschwerdeführer 1 serbischen 

Politaktivisten mitgeteilt habe, nicht für deren Partei stimmen zu wollen. 

Wenn er auf der Strasse Serben gesehen habe, habe er jeweils rasch die 

Flucht ergriffen; dabei sei er einmal gestürzt und habe sich im Gesicht ver-

letzt. Einige Monate vor der Ausreise hätten Personen – bei denen es sich 

offenbar um Serben gehandelt habe – ihr Haus angezündet. Die Beschwer-

deführenden hätten dem Feuer entkommen können und seien zunächst 

bei den Eltern der Beschwerdeführerin 2 untergekommen; später habe der 

Beschwerdeführer 1 im Wald eine behelfsmässige Behausung für die Fa-

milie errichtet. In der Folge habe er so lange gebettelt, bis er das Geld für 

die Reise nach Westeuropa zusammengehabt habe. 

B.c Die Beschwerdeführenden gaben an, sie hätten vor diesen Ereignis-

sen in einfachen Verhältnissen gelebt. Dann sei der Ehemann/Vater ar-

beitslos geworden und habe den Unterhalt der Familie durch den Handel 

mit weggeworfenen Wertstoffen bestreiten müssen. 

C.  

Am 10. Oktober 2022 wurden die Beschwerdeführenden dem Aufenthalts-

kanton F._______ und ihr Verfahren dem sogenannten erweiterten Ver- 

fahren zugeteilt. Am Folgetag legte die zugewiesene Rechtsvertretung ihr 

Mandat nieder. 

D.  

Am (…) kam in der Schweiz die Tochter E._______ zur Welt (Beschwerde-

führerin 5) und wurde vom SEM in das Asylverfahren ihrer  

Eltern und Geschwister einbezogen.  

E-767/2023 

Seite 3 

E.  

Mit Eingabe vom 7. November 2022 reichte eine Mitarbeiterin der (…)-

Rechtsberatungsstelle (…) ihre Vertretungsvollmacht zu den Akten. 

F.  

Mit Verfügung vom 1. Februar 2023 (am Folgetag eröffnet) stellte das SEM 

fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht. 

Es lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz 

und ordnete den Vollzug an. 

G.  

G.a Die Beschwerdeführenden fochten diesen Entscheid mit Beschwerde 

an das Bundesverwaltungsgericht vom 8. Februar 2023 an. Sie beantrag-

ten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Feststellung der 

Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvoll-

zugs sowie die Anordnung ihrer vorläufige Aufnahme in der Schweiz; even-

tualiter die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hin-

sicht beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

und Rechtsverbeiständung und ihre Befreiung von der Kostenvorschuss-

pflicht. 

G.b Mit der Beschwerde wurden unter anderem mehrere medizinische Be-

richte und eine Fürsorgebestätigung zu den Akten gereicht. 

H.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

9. Februar 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG 

[SR 142.31]). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

E-767/2023 

Seite 4 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzfähiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs.1 VwVG).  

1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Das SEM hat das Asylgesuch der Beschwerdeführenden gestützt auf 

Art. 40 in Verbindung mit Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG abgelehnt. In der vor-

liegenden Beschwerde wird zwar zunächst die "vollumfänglich[e]" Auf- 

hebung dieser Verfügung beantragt; die materiellen Rechtsbegehren und 

die Beschwerdebegründung richten sich indessen klarerweise einzig  

gegen die Anordnung des Wegweisungsvollzugs (respektive wird die 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz in diesem Umfang beantragt). 

Angefochten sind damit nur die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung des 

SEM vom 1. Februar 2023. Der Gegenstand des vorliegenden Verfahrens 

ist auf die Frage der Durchführbarkeit des Vollzugs des Wegweisung aus 

der Schweiz beschränkt. Die Dispositivziffern 1–3 (Verneinung der Flücht-

lingseigenschaft, Ablehnung der Asylgesuche, Anordnung der Wegwei-

sung) sind mit Ablauf der Beschwerdefrist rechtskräftig geworden. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 

BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

  

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Seite 5 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführenden beantragen die Rückweisung der Sache an 

das SEM im Wegweisungsvollzugspunkt, weil die Vorinstanz nicht ab-

schliessend geklärt habe, wie es um ihre Gesundheit stehe. 

5.2 Den Akten sind keine Anhaltspunkte für eine unrichtige oder unvollstän-

dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu entnehmen. Das 

SEM hat den medizinischen Sachverhalt in den beiden Dublin-Gesprächen 

und in den beiden Anhörungen der Beschwerdeführenden ausführlich the-

matisiert und sie auf die medizinischen Ansprechpartner und die Notwen-

digkeit der Einreichung medizinischer Unterlagen hingewiesen (vgl. Akten-

stücke A35/2, A37/2, A47/20, A48/12). Den eingereichten medizinischen 

Berichten (vgl. A40/1, A50/2) und den Schilderungen der Beschwerdefüh-

renden anlässlich ihrer Anhörungen (vgl. A47/20 ad F5, F109–128; A48/12 

ad F4–7, F78–82, F87–89) ist zu entnehmen, dass in Montenegro und in 

der Schweiz verschiedene medizinische Behandlungen durchgeführt  

wurden. Den mit der Beschwerde eingereichten medizinischen Unterlagen 

sind denn auch keine grundlegend neuen Erkenntnisse zu entnehmen. 

5.3 Der Eventual-Kassationsantrag ist abzuweisen. 

6.  

6.1 Das SEM wies in der Begründung seiner Verfügung vorab darauf hin, 

dass der Bundesrat Montenegro schon vor längerer Zeit zu einem verfol-

gungssicheren Staat gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsyIG erklärt habe. Die 

angeblichen Behelligungen durch serbische Privatpersonen würden vom 

montenegrinischen Staat weder unterstützt noch gebilligt, sondern von den 

zuständigen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen ihrer Möglichkeiten 

verfolgt und geahndet. Betroffenen Personen sei es deshalb möglich und 

zuzumuten, mit rechtlichen Mitteln und gegebenenfalls mit Hilfe eines An-

walts gegen solche Übergriffe vorzugehen. Die Beschwerdeführenden hät-

ten sich mit ihren Problemen jedoch nie an die Behörden gewandt, wobei 

ihre Erklärungen hierfür (keine Zeit gehabt, nicht daran gedacht, Ausreise 

nach Westeuropa vorgezogen, Angst vor einer Anzeige gehabt, Ungewiss-

heit, ob die Polizei tatsächlich tätig geworden wäre) nicht zu überzeugen 

vermöchten.  

Weder die wirtschaftliche respektive soziale Situation im Heimatstaat noch 

die Gesundheitsprobleme der Beschwerdeführenden würden gegen eine 

Rückkehr in den Heimatstaat sprechen. Die Beschwerdeführenden hätten 

denn auch mehrmals betont, dass einzig diese Probleme mit serbischen 

Drittpersonen sie davon abhalten würden, nach Montenegro zurück- 

E-767/2023 

Seite 6 

zukehren. Es sei gemäss Akten nicht von ernsthaften Erkrankungen res-

pektive von raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigungen im Falle 

einer Rückkehr in diesen Staat auszugehen. Der Vollzug der Wegweisung 

sei – auch unter gebührenden Berücksichtigung des Kindswohls gemäss 

Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des 

Kindes (Kinderrechtskonvention, SR 0.107) – durchführbar. 

6.2 In der Beschwerde werden die Probleme mit serbischen Drittpersonen 

nicht mehr thematisiert (und die Asylgewährung, wie erwähnt, nicht mehr 

beantragt). Die Beschwerdeführenden machen in ihrem Rechtsmittel aus-

schliesslich geltend, der Vollzug der Wegweisung sei aus medizinischen 

Gründen nicht durchführbar. Bei der Beschwerdeführerin 4 seien in Mon-

tenegro mit einem bildgebenden Verfahren (MRI) "Flecken im Gehirn" fest-

gestellt worden, deren Ursache immer noch nicht feststehe, weil die Unter-

suchung wegen Zeitmangels und aufgrund des Transfers in einen anderen 

Kanton nicht habe abgeschlossen werden können. Der Beschwerdefüh-

rer 1 leide unter Magenbeschwerden und sei deswegen bereits in Mon-

tenegro operiert worden; das Ergebnis der letzten Untersuchung in der 

Schweiz vom 7. Februar 2023 sei noch ausstehend. Auch der Beschwer-

deführer 3, habe Magenprobleme unklarer Ursache, die weiter untersucht 

werden müssten. Die Beschwerdeführerin 2 leide unter psychischen Prob-

lemen, namentlich Suizidalität, und habe im Januar 2023 deswegen eine 

Psychotherapie begonnen (wobei es noch nicht möglich gewesen sei, ei-

nen medizinischen Bericht erhältlich zu machen, der so rasch als möglich 

nachgereicht werde). Die in der Schweiz geborene Tochter (Beschwerde-

führerin 5) verfüge über keine Geburtsurkunde und könne deshalb nicht als 

Kind ihrer Eltern im Familienregister eingetragen werden. Wenn sie nun die 

Schweiz verlassen müsse, würde dies zu grossen Problemen führen, weil 

das Kind nirgends offiziell registriert sei.  

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-

setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-

vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-

schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 

ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 

E. 10.2 m.w.H.). 

E-767/2023 

Seite 7 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der  

Praxis zu Art. 3 sowie 4 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschli-

cher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.2 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin-

gewiesen, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement 

nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Dass 

dies bei den Beschwerdeführenden nicht der Fall ist, steht rechtskräftig 

fest. 

7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde- 

führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 

einer Ausschaffung nach Montenegro dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder  

Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-

richtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folteraus-

schusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real 

risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würden (vgl. Ur-

teil EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse  

Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihnen nicht gelungen. 

7.2.4 An dieser Feststellung vermögen auch die Gesundheitsprobleme der 

Beschwerdeführenden nichts zu ändern. Eine zwangsweise Rückweisung 

von Personen mit medizinischen Problemen kann nur ganz ausnahms-

weise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere 

der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder 

terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach ei-

ner Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei 

soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinwei-

sen auf die damalige Praxis des EGMR). Eine weitere vom Gerichtshof 

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Seite 8 

definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – 

mangels medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko 

konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Ver-

schlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu 

intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwar-

tung führen würde (vgl. Urteil EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezem-

ber 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

Eine solche Situation liegt nicht vor. Der Gesundheitszustand der Be-

schwerdeführenden vermag eine Unzulässigkeit im Sinn dieser restriktiven 

Rechtsprechung offensichtlich nicht zu rechtfertigen.  

7.2.5 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Montenegro lässt 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-

scheinen.  

7.2.6 Der Vollzug ist zulässig. 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

7.3.2 Die Lage in Montenegro ist weder von Krieg, Bürgerkrieg noch von 

allgemeiner Gewalt gekennzeichnet. Der Bundesrat hat Montenegro als 

Heimat- oder Herkunftsstaat bezeichnet, in welchem eine Rückkehr in der 

Regel zumutbar ist (vgl. Art. 83 Abs. 5 AIG i.V.m. Art. 18 und Anhang 2 der 

Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Lan-

desverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, SR 142.281]). 

Diese gesetzliche Vermutung kann praxisgemäss durch substanziierte  

Hinweise umgestossen werden (vgl. etwa Urteil BVGer E-1083/2018 vom 

22. Januar 2020 E. 10.4). 

7.3.3 Das Gericht teilt die Einschätzung der Vorinstanz, dass auch keine 

individuellen Gründe auf eine konkrete Gefährdung der Beschwerdefüh-

renden bei einer Rückkehr schliessen lassen. Soziale und wirtschaftliche 

Rückkehrhindernisse sind von ihnen nicht geltend gemacht worden und die 

angeblichen Behelligungen durch serbische Nationalisten wurden auf Be-

schwerdeebene nicht mehr thematisiert. 

E-767/2023 

Seite 9 

7.3.4 Auch die gesundheitlichen Beeinträchtigungen lassen nicht auf eine 

relevante medizinische Notlage schliessen:  

Die "Flecken im Gehirn" der Beschwerdeführerin 4 sollen bereits in Mon-

tenegro entdeckt worden sein. Der Beschwerdeführer 1 hatte zu Protokoll 

gegeben, sie hätten diese Feststellung damals abklären und medizinisch 

behandeln lassen sollen, seien aber wegen persönlicher, familiärer Prob-

leme nicht mehr dazu gekommen (vgl. A47/20 ad F126). Gemäss Akten 

sind diese Abklärungen nach der Einreise in die Schweiz (im Juni 2022) 

ebenfalls nicht vorgenommen worden, auch nicht in den mittlerweile vier 

Monaten nach der Zuteilung an den Aufenthaltskanton. All dies lässt nicht 

darauf schliessen, dass die Beschwerdeführenden 1 und 2 hinter diesem 

angeblichen anamnestischen Befund schwerwiegende medizinische Prob-

leme vermuten würden. 

Die Magenprobleme der Beschwerdeführer 1 und 3 sowie Gesundheits-

probleme der Beschwerdeführerin 2 (insbesondere mit den Nieren) wurden 

gemäss ihren Angaben bereits in Montenegro medizinisch behandelt. Es 

gibt gemäss Akten keinen Grund zur Annahme, dass diese Behandlung 

nicht weitergeführt werden könnte. 

In der Beschwerde werden die psychischen Probleme der Beschwerdefüh-

rerin 2 zur Sprache gebracht; in mehreren beigelegten Berichten wird die 

Diagnose "PTBS" (Posttraumatische Belastungsstörung) gestellt und eine 

"latente Suizidalität" und eine "pathologische Ambivalenz bzgl. Zielland" er-

wähnt. Die psychische Erkrankung der Beschwerdeführerin ist zwar nicht 

in Abrede zu stellen. Es handelt sich aber auch hier nicht um Beschwerden, 

die in Montenegro nicht auch behandelt werden und sie bei der Rückkehr 

dorthin einer ernsthaften konkreten Gefährdung aussetzen könnten. Hin-

sichtlich des allfälligen Risikos einer Selbstgefährdung ist darauf hinzuwei-

sen, dass vom Vollzug der Wegweisung gemäss konstanter Rechtspre-

chung nicht Abstand genommen wird, solange Massnahmen zwecks Ver-

hütung der Verwirklichung einer Suizidalität getroffen werden können (vgl. 

etwa Urteil BVGer D-3574/2016 vom 14. Juli 2016 E. 5.3.2 m.H.). Allfälli-

gen suizidalen Tendenzen der Beschwerdeführerin könnte mit entspre-

chenden Massnahmen bei der Vollzugsorganisation Rechnung getragen 

werden.  

7.3.5 Der Vollständigkeit halber sind die Beschwerdeführenden auf die 

Möglichkeit hinzuweisen, beim SEM medizinische Rückkehrhilfe zu bean-

tragen (Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 (AsylV 2, SR 

142.312).  

E-767/2023 

Seite 10 

7.3.6 Daraus, dass die in der Schweiz zur Welt gekommene Beschwerde-

führerin 5 über keine Geburtsurkunde verfüge, lässt sich keine Gefährdung 

gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG ableiten. Im Übrigen ist die Geburt als solche 

durch eine Spital-Bestätigung dokumentiert (vgl. A59/1) und die register-

technische Erfassung des Kindes vom zuständigen Zivilstandsamt bereits 

in die Wege geleitet worden (vgl. A64/4). 

7.3.7 Nach dem Gesagten wurde die eingangs erwähnte Legalvermutung 

nicht durch substanziierte Hinweise umgestossen, weshalb sich der Voll-

zug der Wegweisung als zumutbar erweist. 

7.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug ist 

demnach auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesem Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Die Beschwerdeführenden ersuchten um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Gemäss Art. 65 Abs. 1 

VwVG wird eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf 

Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, wenn ihre Be-

gehren nicht aussichtslos erscheinen. Aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt sich, dass die Beschwerdebegehren als aussichtslos bezeichnet 

werden müssen. Die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung (und Verbeiständung) sind damit nicht erfüllt. Das 

Gesuch ist ungeachtet der Frage der prozessualen Bedürftigkeit abzuwei-

sen. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

ist mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos geworden. 

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs.  1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]).  

E-767/2023 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain 

 

 

Versand: