# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5d3a5235-17f9-53de-b432-3ce03d57b441
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 20.12.2021 ZB.2021.46 (AG.2021.715)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_ZB-2021-46_2021-12-20.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Einzelgericht

  

 

ZB.2021.46

 

ENTSCHEID

 

vom 20. Dezember 2021

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. André Equey   

und Gerichtsschreiber
PD Dr. Benedikt Seiler 

 

 

 

Parteien

 

A____                                                                               
Berufungskläger

[...]                                                                                                     Kläger

vertreten durch [...], Advokat, 

[...] 

 

gegen

 

B____                                                                           
Berufungsbeklagte

[...]                                                                                                 Beklagte

 

 

Gegenstand

 

Berufung gegen einen
Entscheid des Zivilgerichts 

vom 14. April 2021

 

betreffend Scheidung

 

Erwägungen

 

Gegen die
schriftlich begründete Dispositivziffer 4 des Entscheids des Zivilgerichts vom 14.
April 2021 erhob A____ (Berufungskläger) mit Eingabe vom 5. Oktober 2021
Berufung beim Appellationsgericht Basel-Stadt. Dieses verlangte daraufhin vom
Berufungskläger einen Kostenvorschuss von CHF 1'500.– (Verfügung vom 19.
Oktober 2021). Nachdem der Berufungskläger den Kostenvorschuss nicht geleistet
hatte, wurde ihm unter Hinweis auf die Säumnisfolgen von Art. 101 Abs. 3 der
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) eine Nachfrist gesetzt
(Verfügung vom 25. November 2021). Auch innert dieser Nachfrist leistete der
Berufungskläger den Kostenvorschuss nicht. Auf die Berufung ist daher im
Einklang mit Art. 101 Abs. 3 ZPO nicht einzutreten. Auf die Erhebung von
Gerichtskosten wird verzichtet. Der Berufungsbeklagten sind keine nennenswerten
Vertretungskosten entstanden, weshalb ihr keine Parteientschädigung auszurichten
ist.

 

 

Demgemäss erkennt
das Appellationsgericht (Einzelgericht):

 

://:        Auf die Berufung gegen Ziffer 4 des
Entscheids des Zivilgerichts vom 14. April 2021 ([...]) wird nicht
eingetreten.

 

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
Berufungsverfahren wird verzichtet.

 

Mitteilung an:

-      
Berufungskläger

-      
Berufungsbeklagte

-      
Zivilgericht Basel-Stadt

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Gerichtsschreiber

 

 

PD Dr. Benedikt Seiler

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen
erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000.– bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000.– in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht. 

 

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich
aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in
Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in
der gleichen Rechtsschrift einzureichen.