# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** daa425ac-5717-5362-a3be-10acb445e6a1
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-06-28
**Language:** de
**Title:** Rente
**Docket/Reference:** IV.2012.00430
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.00430.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00430
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Engler als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Möckli
Verfügung vom 28. Juni 2012
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
1.1
Mit Verfügung vom 29. November 2010 stellte die
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
die
bisherige halbe Rente von
X.___
auf das Ende des
der Zustellung der Verfügung folgenden Monats ein (Urk. 8/273).
Das hiesige Gericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom
22.
November 2011
teilweise gut und stellte fest,
dass der
X.___
ab 1.
Februar 2011 Anspruch auf eine
Viertelsrente
hat
(Urk. 8/276)
.
Am 21. Februar 2012 wandte sich der Versicherte an die IV-Stelle und ersuchte um die umgehende Nachzahlung der offenen Rentenbetreffnisse. Im Weiteren wies er darauf hin, dass bereits seit 1. Januar 2011 keine Leistungen mehr aus
gerichtet würden und die bisherige halbe Rente für den Monat Januar 2011 noch offen sei (Urk. 3).
1.2
Mit Verfügung vom 8. März 2012 sprach die IV-Stelle
X.___
die
Vier
telsrente
ab 1. Februar 2011 zu inklusive der Nachzahlung der Rentenbetreff
nisse 1. Februar 2011 bis 29. Februar 2012 (Urk. 2).
2.
Hiergegen erhob
X.___
mit Eingabe vom 24. April 2012 Beschwerde und beantragte unter Kosten
folgen
für die Beschwerdegegnerin
und einer Pro
zessentschädigung von Fr. 500.--
die Nachzahlung
der
halben Invalidenrente im Betrag von Fr. 1'106.
--
für den Monat Januar 2011 (Urk. 1).
Mit
Beschwerdantwort
vom 22. Mai 2012 (Urk. 6) teilte die Beschwerdegegnerin mit, dem Beschwerdeführer werde die halbe Rente für den
Monat
Januar 2011 nachbezahlt, weshalb das Verfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden könne. Die entsprechende Verfügung vom 6. Juni 2012
ging beim
Gericht
am 7. Juni 2012
ein (Urk. 10).
3.
Mit der Verfügung vom 6. Juni
2012 hat die Beschwerdegegne
rin dem Antrag
des Beschwerdeführers
auf Auszahlung der halben Rente für den Monat Januar 2011 vollumfänglich entsprochen. Das Verfahren ist daher als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
4.
4.1
Die Gerichtskosten (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) sind auf Fr. 300.-- anzusetzen und der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
4.2
Nach § 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht in Verbindung mit § 7 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Ent
schädigungen vor dem Sozial
versicherungsgericht
hat die obsiegende Partei
Anspruch auf eine Prozessentschädigung
, welche unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses festzusetzen ist.
Grundsätzlich nicht entschädigt wird, wer seine Interessen im Beschwerdever
fahren selber wahrnimmt. Vorliegend rechtfertigt sich eine Ausnahme insofern, als sich der Beschwerdeführer durch das Verhalten der Beschwerdegegnerin ver
anlasst sah, seinen
offensichtlichen
Anspruch auf Nachzahlung der Rente
für den
Januar 2011 beschwerdeweise durchzusetzen. D
a d
ie Beschwerdegegnerin
trotz des
vorerwähnte
n
Schreiben
s des
Beschwerdeführes
vom 21. Februar 2012 am 8. März 2012 die Verfügung über die
Viertelsrente
ohne Berücksichtigung der vollständigen Rentennachzahlungen
erliess, entstand dem Beschwerdeführer ein unnötiger Aufwand, den die Beschwerdegegnerin mit
Fr. 300.
-- z
u ent
schädi
gen hat
.
Der Einzelrichter verfügt
:
1.
Der Prozess wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt. Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine Prozessent
schä
digung von Fr.
300
.-- zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundes
gericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2.
Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
EnglerMöckli