# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2682176-d78d-52b4-a01a-c8c90de39fc6
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1990-06-06
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 06.06.1990 ZZ.1990.36
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1990-36_1990-06-06.html

## Full Text

SOG 1990 Nr. 36

 

 

Art. 24 Abs. 1 RPG; § 24 Abs. 2 NHV. Eine
Terrainveränderung in der Juraschutzzone darf nicht ohne gewichtigen Grund
bewilligt werden.

 

 

Das Bau-Departement bewilligte in der Gemeinde S. den Bau
eines Schafstalles ausserhalb der Bauzone unter verschiedenen Bedingungen und
Auflagen. Anlässlich einer Kontrolle wurde festgestellt, dass die errichtete
Baute in der Ausführung wesentlich von den bewilligten Plänen abwich. Das
Bau-Departement verfügte deshalb die nachträgliche Änderung der Baute und
insbesondere auch die Beseitigung einer ohne Bewilligung vorgenommenen
Terrainaufschüttung. Eine Beschwerde des Eigentümers gegen die Pflicht zur
Wiederherstellung des ursprünglichen Terrains wies das Verwaltungsgericht auf
Beschwerde hin mit folgender Begründung ab:

 

3. Nach § 3 Abs. 2 lit. b des kantonalen Baureglementes
(KBR) sind u.a. Terrainveränderungen wie Abgrabungen und Aufschüttungen
bewilligungspflichtig. In den von der Baukommission bewilligten Plänen, welchen
das Bau-Departement zugestimmt hat, sind auf der Südseite des Schafstalles
keine Aufschüttungen vorgesehen. Die vorgenommenen Aufschüttungen sind deshalb,
auch wenn dort "nur" das Aushubmaterial angeschüttet wurde, ohne
Bewilligung ausgeführt worden. Einer nachträglichen Bewilligung stehen
insbesondere die strengen Vorschriften der kantonalen Verordnung über den
Natur- und Heimatschutz entgegen (NHV).Im Abschnitt über die kantonale
Juraschutzzone ist in § 24 Abs. 1 NHV gefordert, dass Bauten in der
Juraschutzzone in besonderer Weise auf das Orts- und Landschaftsbild Rücksicht
zu nehmen haben, und in Abs. 2, dass exponierte Standorte sowie übermässige
Aufschüttungen und Abgrabungen zu vermeiden sind. Die Aufschüttung südseits des
Schafstalles, welche der Beschwerdeführer nun nicht mehr rückgängig machen
möchte, ist aber im Sinne dieser Vorschrift als übermässig zu bezeichnen und
kann deshalb auch nachträglich nicht bewilligt werden. Sie dient keinem mit der
geplanten Schafhaltung in Zusammenhang stehenden ersichtlichen Zweck;
insbesondere ist unerfindlich, weshalb dort der Beschwerdeführer einen Wagen
sollte abstellen können. Das Gebäude verfügt nämlich, wie geschildert, über
keine Zufahrt, sondern steht mitten in einer nach Süden abfallenden Wiese. Wenn
der Beschwerdeführer dort maschinell heuen oder allenfalls sogar zusätzliches
Heu mit einem Wagen zum Stall bringen will, braucht er ohnehin einen Wagen, der
in steilem Gelände ohne ebene Fahrmöglichkeit einsetzbar ist, und deshalb
keinen ebenen Platz vor dem Stall, um das Heu dort zu entladen. Ein anderer
Grund für die Aufschüttungen wird nicht geltend gemacht.

 

Gewichtige private Interessen an der unbewilligten
vorgenommenen Aufschüttung sind also nicht auszumachen. Demgegenüber steht das
öffentliche Interesse an einer möglichst intakten Landschaft in der
Juraschutzzone, welches unter diesen Umständen stärker zu gewichten ist. Damit
steht gleichzeitig fest, dass der Terrainveränderung überwiegende öffentliche
Interessen im Sinne von Art. 24 Abs 1 lit. b RPG entgegenstehen, was die
Erteilung einer raumplanungsrechtlichen Ausnahmebewilligung ausschliesst. Die
Wiederherstellungsverfügung des Bau-Departementes ist also zurecht ergangen.
Die Wiederherstellung des ursprünglichen Geländezustandes, wie sie vom
Bau-Departement angeordnet ist, verursacht dem Beschwerdeführer auch keinen
unzumutbaren unverhältnismässigen Aufwand; ein grosser Teil des Materials
dürfte nordseits des Gebäudes, wo zuviel abgegraben wurde, und auf der Ostseite
Platz haben. Ein allfälliger Überschuss müsste abtransportiert werden, was
erfahrungsgemäss nicht allzuhohe Kosten verursacht.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 6. Juni 1990