# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f49b57a7-b7f5-5ee8-9427-fc1cbd7d48a5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.07.2009 D-2347/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2347-2009_2009-07-22.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2347/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Hans Schürch (Vorsitz), 
Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Bendicht 
Tellenbach, 
Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.

Z._______, geboren _______,
Kosovo,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
10. März 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2347/2009

Sachverhalt:

A. Der Beschwerdeführer ersuchte erstmals am 16. Oktober 1993 in 
der Schweiz um Asyl. Mit Verfügung vom 8. Februar 1994 lehnte die 
Vorinstanz  sein  Asylgesuch  ab. Die  dagegen  erhobene  Beschwerde 
wies die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit  Urteil  vom 
27.  Oktober  1995  ab.  Am  10.  Oktober  1999  kehrte  der  Beschwer-
deführer im Rahmen des Rückkehrprogramms in den Kosovo zurück.

B.
Im Jahr 2002 heiratete er  seine Ehefrau (vgl.  Beschwerdeverfahren 
_______).

C.
Die  Ehefrau  des  Beschwerdeführers  verliess  mit  den  gemeinsamen 
Kindern im Einverständnis des Beschwerdeführers ihren Heimatstaat 
nach eigenen Angaben am 2. September 2008 und stellte am folgen-
den  Tag  in  der  Schweiz  ein  Asylgesuch.  Das  BFM  ersuchte  die 
Schweizerische Botschaft in A._______ um Abklärungen vor Ort und 
räumte der Ehefrau des Beschwerdeführers zum Resultat ein Replik-
recht ein.  Mit Verfügung vom 9. Dezember 2008 lehnte das BFM das 
Asylgesuch der Ehefrau des Beschwerdeführers ab und verfügte ihre 
Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug.

Mit  Eingabe vom 8. Januar  2009 an das  Bundesverwaltungsgericht 
focht  die  Ehefrau  des  Beschwerdeführers  den  von  der  Vorinstanz 
angeordneten  Vollzug  der  Wegweisung  an.  Sie  machte  geltend,  sie 
und  ihre  Kinder  seien  infolge  Unzulässigkeit  sowie  Unzumutbarkeit 
vorläufig aufzunehmen. Das Beschwerdeverfahren ist noch hängig.

D.
Der  Beschwerdeführer  verliess  seinen  Heimatstaat  gemäss  seinen 
Angaben  am  21.  Dezember  2008  erneut  und  gelangte  über 
B._______,  C._______,  D._______,  E._______  und  F._______  am 
24. Dezember  2008  unter  Umgehung  der  Grenzkontrollen  in  die 
Schweiz, wo er gleichentags das zweite Asylgesuch einreichte. Am 30. 
Dezember  2008  wurde  er  im  Verfahrens-  und  Empfangszentrum 
G._______  befragt  und  am  9.  Januar  2009  führte  das  BFM  eine 
direkte Anhörung durch. Mit Verfügung vom 21. Januar 2009 wurde er 
für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton H._______ zugewiesen. 

Seite 2

D-2347/2009

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, seine Ehefrau 
habe  infolge  der  im  Jahr  1999  erlittenen  Vergewaltigung  Schwierig-
keiten mit seiner Familie bekommen und er selber sei deswegen unter 
Druck seiner Familie geraten, da diese von ihm verlangt habe, dass er 
seine Ehefrau verlasse. Seine Ehefrau sei  von seiner  und von ihrer 
eigenen Familie verstossen worden. Nach ihrer Ausreise habe er sie 
und die Kinder vermisst, weshalb er sich entschlossen habe, ebenfalls 
in die Schweiz zu reisen. 

Der Beschwerdeführer gab einen Ausweis der United Nations Mission 
in  Kosovo  (UNMIK)  ab.  Er  erklärte,  nie  einen  Reisepass  oder  eine 
Identitätskarte besessen zu haben. Im Dossier befindet sich aus dem 
ersten  Asylverfahren  die  Kopie  einer  serbischen  Identitätskarte  und 
eines Geburtsscheines. Der schweizerische Führerschein wurde dem 
Beschwerdeführer zurückgegeben. 

E.
Mit  Verfügung  vom  10.  März  2009  lehnte  das  BFM  das  zweite 
Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  ab,  ordnete  seine  Wegweisung 
aus der Schweiz und deren Vollzug an. Zur Begründung legte es dar, 
dass die  Vorbringen des Beschwerdeführers einerseits  den Anforde-
rungen an die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  zu  genügen vermöchten, 
weil  die  geltend  gemachten  Schwierigkeiten  nicht  als  ernsthafte 
Nachteile  im  Sinne  des  Gesetzes  zu  betrachten  seien;  andererseits 
bestünden  auch  Zweifel  an  deren  Glaubhaftigkeit,  da  die  Aussagen 
des  Beschwerdeführers  mit  denjenigen  seiner  Ehefrau  nicht  zu 
vereinbaren  seien.  Diese  habe  nämlich  in  den  Befragungen  nicht 
geltend gemacht, sie sei von ihrer eigenen Familie verstossen worden. 
Vielmehr  habe  sie  ausgesagt,  infolge  der  Probleme  mit  der 
Schwiegerfamilie  vorwiegend  bei  ihren  Eltern  gelebt  zu  haben.  Die 
Eltern  der  Ehefrau  des  Beschwerdeführers  hätten  zudem anlässlich 
der Abklärungen vor Ort berichtet, dass sie in telefonischem Kontakt 
mit  ihrer  Tochter  stünden  und  diese  im  Fall  einer  Rückkehr  unter-
stützen würden,  was ebenfalls gegen die geltend gemachte Verstos-
sung spreche. Den Vollzug der Wegweisung erachtete die Vorinstanz 
als zulässig, zumutbar und möglich. Insbesondere legte sie dar, dass 
sich der Beschwerdeführer infolge seiner höheren Ausbildung – einem 
Jura-Studium und einem Studium der  französischen Sprache – eine 
neue Existenz aufbauen könne. 

Seite 3

D-2347/2009

F.
Mit  Eingabe vom 9. April  2009 reichte  der  Beschwerdeführer  gegen 
diese Verfügung eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein 
und  beantragte  die  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung  im 
Wegweisungsvollzugspunkt  und in verfahrensrechtlicher Hinsicht  den 
Verzicht  auf  die Erhebung eines Kostenvorschusses,  die Gewährung 
einer  angemessenen  Parteientschädigung  und  einer  Frist  bis  am 
30. April  2009 zur Begründung der Beschwerde, weil er bisher keine 
Einsicht in die vorinstanzlichen Akten erhalten habe. 

G.
Mit  Zwischenverfügung  vom 17. April  2009  teilte  der  zuständige  In-
struktionsrichter dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des 
Beschwerdeverfahrens  in  der  Schweiz  abwarten  könne  und  ihm die 
beantragte  Frist  zur  Einreichung  einer  einlässlichen  Beschwerdebe-
gründung gewährt  werde. Unter Hinweis, dass vorläufig kein Kosten-
vorschuss erhoben werde, wurde der Entscheid über das Gesuch um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  auf  einen  späteren 
Zeitpunkt  verschoben.  Der  Beschwerdeführer  wurde  aufgefordert, 
einen Beleg für die geltend gemachte Mittellosigkeit nachzureichen. 

H.
Mit  Eingabe  vom 30.  April  2009  reichte  der  Beschwerdeführer  eine 
begründete Beschwerde und einen Arztbericht vom 21. April 2009 der 
I._______,  seine  Ehefrau  betreffend,  zu  den  Akten.  Es  wurde  um 
Koordination  der  beiden  Beschwerdeverfahren,  um  Wiedererwägung 
der  Zwischenverfügung  vom  3.  Februar  2009  –  welche  an  seine 
Ehefrau  gerichtet  war  –   und  um  materielle  Behandlung  der 
Beschwerden ersucht. Zur Begründung machte der Beschwerdeführer 
geltend, dass seine Ehefrau infolge ihres Krankheitszustandes weder 
arbeitsfähig noch in der Lage sei, ihre beiden Kleinkinder zu betreuen. 
Im Kosovo sei sie stets bei seinen Eltern und Geschwistern, die auch 
die Betreuung der Kinder übernommen hätten, gewesen. Im Fall einer 
Rückkehr ins Heimatland sei sie somit auf die Unterstützung bei der 
Kindererziehung angewiesen. Eine Rückkehr in seine Familie sei nicht 
zumutbar, da sie in diesem Fall – wie bereits vor der Ausreise – als 
Folge der erlittenen Vergewaltigung unter enormen psychischen Druck 
geriete.  Es  sei  höchst  fraglich,  ob  sie  von  ihren  eigenen  Eltern 
unterstützt  werde,  da  diese  inzwischen  auch  von  der  erlittenen 
Vergewaltigung erfahren und sie verstossen hätten. Aus der Tatsache, 
dass sie in den Anhörungen nur von den Problemen mit seiner Familie 

Seite 4

D-2347/2009

gesprochen habe, könne nicht der Schluss gezogen werden, sie habe 
zu  ihren  Eltern  und  Geschwistern  eine  gute  Beziehung  gepflegt. 
Effektiv  habe sie vor der Ausreise nur zur Mutter  und zum jüngeren 
Bruder  Kontakt  gehabt,  während  er  zu  den  übrigen 
Familienmitgliedern  abgebrochen  worden  sei,  wie  dem  beigelegten 
Arztbericht  entnommen  werden  könne.  Die  anders  lautenden 
Abklärungsergebnisse vor Ort  seien deshalb nicht erklärbar. Da sich 
die Schwiegereltern des Beschwerdeführers in fortgeschrittenem Alter 
befänden  und  unter  gesellschaftlichen  Druck  gerieten,  sei  nicht  von 
einem tragfähigen Beziehungsnetz  auszugehen. Damit  seien im Fall 
einer Rückkehr in den Kosovo weder die Betreu-ung der Kinder noch 
die  Unterstützung  durch  die  Familie  sichergestellt.  Eine 
Fremdbetreuung  der  Kinder  müsse  aus  finanziellen  Gründen 
ausgeschlossen  werden.  Infolge  der  prekären  Erwerbslage  des  Be-
schwerdeführers,  der  vor  seiner  Ausreise  keine  Arbeitsstelle  gehabt 
und zuvor den Lebensunterhalt in ungesicherten Arbeitsverhältnissen 
verdient sowie sich mehrmals erfolglos um eine neue Stelle beworben 
habe, und der Arbeitsunfähigkeit  seiner Ehefrau könne nicht von der 
Möglichkeit, sich eine neue Existenzgrundlage aufzubauen, ausgegan-
gen werden. Hinzu komme die kostenpflichtige medizinische Behand-
lung, auf die seine Ehefrau angewiesen sei. Es sei unrealistisch, dass 
der  Beschwerdeführer  den  Lebensunterhalt  seiner  Familie,  die  Be-
handlungskosten  für  die  Ehefrau  und  die  Fremdbetreuung  seiner 
Kinder finanzieren könne. Mit Rückkehrhilfe könne ihm nicht geholfen 
werden,  da  es  sich  um eine  einmalige  und  geringe  finanzielle  Hilfe 
handle, während seine Ehefrau auf lebenslängliche und teure medizi-
nische Behandlungen angewiesen sei. Die bisherige Behandlung habe 
sie  nur  dank  der  familiären  Unterstützung  in  Anspruch  nehmen 
können.  Schliesslich  spreche  der  von  der  Gesellschaft  auf  die  Be-
schwerdeführer ausgeübte psychische Druck gegen das Kindes-wohl.  

I.
Mit  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  5.  Mai 
2009 wurde festgestellt, dass dem Antrag auf koordinierte Behandlung 
der Beschwerdeverfahren des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau 
stattgegeben  werde. Auf  das  Gesuch  um Wiedererwägung  der  Zwi-
schenverfügung vom 3. Februar  2009 wurde mangels  Rechtsschutz-
interesse  nicht  eingetreten,  nachdem  die  Beschwerdeführerin  den 
verlangten Kostenvorschuss bereits entrichtet hatte und aktuell  keine 
formellen  Erledigungsgründe  ersichtlich  waren.  Es  wurde  kein 
Kostenvorschuss  erhoben  und  der  Entscheid  über  das  Gesuch  um 

Seite 5

D-2347/2009

Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wurde  in  den  End-
entscheid verschoben.

J.
Die verlangte Fürsorgebestätigung wurde nicht zu den Akten gereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021).  Das  Bundesamt  für  Migration  (BFM)  gehört  zu  den 
Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des 
Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert  (Art. 6  AsylG i.V.m. Art. 48  Abs. 1  sowie  Art. 
50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.
Gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  wurde  vorliegend  auf  die 
Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet.

Seite 6

D-2347/2009

4.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Ziffern 4 und 5 der 
Verfügung  der  Vorinstanz  vom  10.  März  2009,  zumal  in  der  Be-
schwerde ausdrücklich nur die Anordnung der  vorläufigen Aufnahme 
infolge  Unzulässigkeit  respektive  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungs-
vollzuges beantragt wurde. Die Ziffern 1, 2 und 3 der angefochtenen 
Verfügung  (betreffend  Flüchtlingseigenschaft,  Asylgewährung  und 
Anordnung der Wegweisung) sind somit in Rechtskraft erwachsen. Im 
Folgenden ist daher nur zu prüfen, ob die Vorinstanz den Vollzug der 
Wegweisung zu Recht angeordnet hat.

5.  

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  auslän-
derrechtliche  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf 
Erteilung  einer  solchen. Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht 
angeordnet  (Art. 44  Abs. 1  AsylG;  Entscheidungen  und  Mitteilungen 
der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

6.

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige 
Aufnahme von Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 

Seite 7

D-2347/2009

(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101),  Art. 3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  der  Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder 
unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung 
unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es  dem  Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat  ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche 
Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr. 16  S. 122,  mit 
weiteren  Hinweisen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil 
vom  6. Februar  2001,  Recueil  des  arrêts  et  décisions  2001-I, 
S. 327 ff.). Dies ist ihm indessen nicht gelungen. Insbesondere machte 
der  Beschwerdeführer  nicht  konkret  geltend,  inwiefern  ihm  eine 
Verletzung der erwähnten Gesetzesnormen drohe.  Auch die allgemei-
ne Menschenrechtssituation im Heimatstaat  lässt  den Wegweisungs-

Seite 8

D-2347/2009

vollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  klarerweise  nicht  als  unzulässig 
erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung 
sowohl  im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der  völkerrechtlichen  Bestim-
mungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und  Ausländer  unzumutbar  sein,  wenn  sie  im  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat  auf  Grund  von  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist – unter Vorbehalt von 
Art. 83  Abs. 7  AuG  –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl. 
Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.4.1 Angesichts  der  heutigen  Lage  im  Kosovo  muss  gemäss  kon-
stanter  Praxis  in  dieser  Provinz  nicht  mehr  von  einer  Situation  all-
gemeiner Gewalt oder kriegerischen respektive bürgerkriegsähnlichen 
Verhältnissen gesprochen werden, weshalb der Bundesrat den Kosovo 
am  6.  März  2009  als  sogenanntes  Safe-Country  erklärte.  Trotz  der 
bekanntermassen schwierigen Lebensbedingungen im Kosovo ist nicht 
davon auszugehen, dass eine Rückkehr dorthin für den Beschwerde-
führer  aus  diesem Grund  grundsätzlich  unzumutbar  wäre,  nachdem 
die  internationale  Staatengemeinschaft  die  Sicherheit  im  Kosovo 
gewährleistet  und  den  Wiederaufbau  der  zahlreichen  zerstörten 
Häuser unterstützt. Eine Situation, welche den Beschwerdeführer als 
de-facto-Flüchtling qualifizieren würde,  lässt  sich somit  aufgrund der 
heutigen Situation im Kosovo nicht in genereller Form bejahen.

6.4.2 Es bleibt demnach zu prüfen, ob individuelle Gründe vorliegen, 
die  eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  sein  Heimatland  als 
unzumutbar erscheinen lassen.

6.4.2.1 Vorab  ist  festzuhalten,  dass  der  Grund  seiner  Reise  in  die 
Schweiz – nämlich er habe seine Ehefrau und seine Kinder vermisst – 
hinfällig wird,  nachdem die Beschwerde seiner Ehefrau gleichentags 
vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen und sie mit dem Kindern 
infolgedessen  die  Schweiz  ebenfalls  zu  verlassen  hat.  Der  Be-
schwerdeführer  kann  somit  mit  seiner  Familie  in  sein  Heimatland 
zurückkehren.

6.4.2.2 Darüber  hinaus  hat  er  –  wie  das  BFM zutreffend  festhielt  – 
vergleichsweise  sehr  gute  Bildungsabschlüsse,  nämlich  ein  Jura-

Seite 9

D-2347/2009

Studium und eine zweijährige universitäre sprachliche Weiterbildung, 
womit  es  ihm  trotz  der  schwierigen  wirtschaftlichen  Situation  im 
Kosovo möglich und zumutbar sein wird, sich um eine Arbeitsstelle zu 
bemühen und damit für sich und seine Familie eine Existenzgrundlage 
zu schaffen. Seine Einwände in der Beschwerde, er habe seine letzte 
Arbeitsstelle  verloren  und  sich  erfolglos  um  Stellen  bemüht,  sind 
weder durch entsprechende Beweismittel  belegt  noch würden sie an 
der  Einschätzung  etwas  zu  ändern  vermögen,  da  wirtschaftliche 
Schwierigkeiten gemäss ständiger Praxis keine vorläufige Aufnahme in 
der  Schweiz  rechtfertigen.  Zudem  dürften  dem  Beschwerdeführer 
bisherige  Berufserfahrungen  (insbesondere  als  Übersetzer  in  einem 
Spital und Magaziner eines Restaurants) bei der Stellensuche Vorteile 
verschaffen.  Seine  Chancen  auf  dem  Arbeitsmarkt  sind  somit  –  im 
Vergleich zu andern Rückkehrern – ungleich viel besser, wobei darauf 
hinzuweisen ist,  dass es dem Beschwerdeführer zuzumuten ist,  sich 
auch  um  eine  andere  Arbeit  als  diejenige  eines  Dolmetschers  zu 
bemühen ( vgl. dazu Akte B7/10 S. 3 Fragen 9 ff.). 

6.4.2.3 Was  die  gesundheitliche  Situation  seiner  Ehefrau  und  die 
benötigte  medizinische  Behandlung  betrifft,  ist  vorab  auf  die 
Erwägungen  im  Urteil  der  Ehefrau  zu  verweisen.  Bezüglich  der 
finanziellen Belastung der Familie  als  Folge der benötigten Therapie 
der  Ehefrau  ist  festzuhalten,  dass  es  dem  Beschwerdeführer  und 
seiner Ehefrau freigestellt  ist, sich um medizinische Rückkehrhilfe zu 
bemühen,  um  in  der  ersten  Zeit  nach  der  Rückkehr  dank  der 
finanziellen  oder  materiellen  Beihilfe  die  benötigte  medizinische 
Behandlung sicherstellen zu können. Selbst wenn es sich bei den im 
Rahmen  der  Rückkehrhilfe  ausgesprochenen  Beiträgen  nicht  um 
zeitlich unbeschränkte Unterstützungsleistungen handelte, würde dies 
im  vorliegenden  Fall  den  Wegweisungsvollzug  nicht  als  unzumutbar 
erscheinen lassen, zumal Rückkehrhilfebeiträge einerseits vorwiegend 
als Überbrückungshilfe gedacht sind und es dem Beschwerdeführer – 
wie  den  obenstehenden  Erwägungen  entnommen  werden  kann  – 
zuzumuten ist, für sich und seine Familie eine neue Existenzgrundlage 
zu  schaffen,  die  es  ihm  erlauben  wird,  nach  gewissen  Anfangs-
schwierigkeiten die benötigte medizinische Behandlung seiner Ehefrau 
zu  bezahlen.  Der  Einwand  in  der  Beschwerde,  die  Behandlung  sei 
kostenintensiv, vermag unter diesen Umständen nicht zu überzeugen. 
Immerhin  sei  angemerkt,  dass  sich  die  Ehefrau  des  Beschwerde-
führers zwischen 1999 und der Ausreise im September 2008 während 
neun  Jahren  im  Heimatland  behandeln  lassen  konnte,  womit  die 

Seite 10

D-2347/2009

Möglichkeit  und  Zumutbarkeit  der  Behandlung  an  sich  sowie  die 
Finanzierung  derselben  offensichtlich  gegeben  und  somit  auch  im 
Hinblick auf die Rückkehr grundsätzlich zu bejahen sind.

6.4.2.4 Der  Einwand  im  Beschwerdeverfahren,  die  Ehefrau  des 
Beschwerdeführers  habe  sich  im  Heimatland  nur  dank  der 
Unterstützung durch ihre Familie behandeln lassen können, was nun 
nicht  mehr möglich sei,  nachdem die Familie von der im Verlauf der 
kriegerischen Auseinandersetzung im Jahr 1999 erfolgten Vergewalti-
gung erfahren und sie infolgedessen verstossen habe, vermag nicht zu 
überzeugen.  Die  Vorinstanz  führte  zu  Recht  und  mit  hinreichender 
Begründung  aus,  warum  diese  Vorbringen  zu  bezweifeln  sind.  Um 
unnötige Wiederholungen zu vermeiden,  sei  auf  die diesbezüglichen 
Argumente  der  Vorinstanz  verwiesen.  In  Ergänzung  dazu  wird 
festgehalten, dass die Vorbringen im Beschwerdeverfahren – nämlich 
die Familie der Ehefrau des Beschwerdeführers habe anlässlich eines 
Hochzeitsfestes im Jahr 2005 von diesem Ereignis erfahren und ihre 
Tochter  erst  seit  diesem  Zeitpunkt  verstossen  –  nicht  mit  den 
Aussagen  der  Ehefrau  des  Beschwerdeführers  zu  vereinbaren  sind. 
Hätten nämlich die Eltern der Ehefrau des Beschwerdeführers im Jahr 
2005  von  der  Vergewaltigung  erfahren  und  sie  anschliessend  nicht 
mehr unterstützt beziehungsweise verstossen, liesse sich die Aussage 
der Ehefrau des Beschwerdeführers, sie habe als Folge der Probleme 
mit  der  Schwiegerfamilie  die  letzte  Zeit  meistens  bei  ihren  Eltern 
verbracht (Akte A10/9 S. 5), nicht erklären, zumal eine von ihren Eltern 
verstossene Frau nicht einfach bei ihren Eltern leben kann.  Ebenfalls 
nicht mit der Argumentation in der Beschwerde in Einklang zu bringen 
ist  der  per  Telefax  übermittelte  und  eingereichte   Arztbericht  vom 
_______ aus dem Heimatland, gemäss welchem sie letztmals im April 
2008  bei  einem  Kontrolluntersuch  gewesen  sei.  Aus  der  Tatsache, 
dass  die  Ehefrau  des  Beschwerdeführers  im  Jahr  2008  in 
fachärztlicher  Behandlung  stand,  ist  zu  schliessen,  dass  sie  –  der 
Argumentation  in  der  Beschwerde,  sie  habe  die  medizinische 
Behandlung nur dank der Unterstützung durch ihre Eltern in Anspruch 
nehmen können, folgend – in diesem Zeitpunkt von ihren Eltern noch 
unterstützt  worden  ist,  was  ebenfalls  gegen  die  erst  nachträglich 
geltend gemachte Verstossung seit dem Jahr 2005 spricht.

6.4.2.5 Schliesslich  ist  in  diesem  Zusammenhang  –  ebenfalls  in 
Übereinstimmung mit  der Vorinstanz – zu betonen, dass die Ehefrau 
des  Beschwerdeführers  weder  in  der  Erstbefragung  noch  in  der 

Seite 11

D-2347/2009

direkten  Anhörung  auch  nur  andeutungsweise  Probleme  mit  der 
eigenen Familie erwähnte, obwohl es sich dabei um zentrale Elemente 
des  Sachvortrages  handelt  und  diese  somit  –  um  als  glaubhaft  zu 
gelten  –  zumindest  ansatzweise  hätten  erwähnt  werden  müssen. 
Indem  die  Ehefrau  des  Beschwerdeführers  erst  im  Beschwerde-
verfahren  darlegte,  sie  sei  von  der  eigenen  Familie  ebenfalls 
verstossen  worden  –  nachdem  das  BFM  in  der  angefochtenen 
Verfügung der Ehefrau des Beschwerdeführers festhielt, sie könne auf 
die  Unterstützung  durch  die  eigene  Familie  zählen  –  trug  sie  zur 
Anpassung  an  die  zutreffende  Argumentation  der  Vorinstanz  einen 
offensichtlich nachgeschobenen und somit  grundsätzlich unglaubhaf-
ten  Sachverhalt  vor.  Die  erst  im  Beschwerdeverfahren  aufgeführten 
Schwierigkeiten seiner Ehefrau mit ihrer eigenen Familie stehen somit 
nicht  in  Einklang  mit  ihren  ursprünglichen  Aussagen  und  entbehren 
damit  jeglicher  Glaubhaftigkeit.  Somit  entbehren  auch  die  vom 
Beschwerdeführer  vorgebrachten  entsprechenden  Äusserungen  der 
Glaubhaftigkeit. 

6.4.2.6 Im  Übrigen  ist  aus  der  Aussage  der  Ehefrau  des 
Beschwerdeführers, ihr Ehemann – der Beschwerdeführer – habe sie 
auch bei ihrer Mutter besuchen können (Akte A10/9 S. 6), ersichtlich, 
dass der Beschwerdeführer im Haus seiner Schwiegermutter offenbar 
ein  willkommener  Gast  war.  Die  später  erfolgte  Aussage  des 
Beschwerdeführers,  er  habe  keinen  Kontakt  zur  Schwiegerfamilie 
gepflegt  (Akte  B7/10  S.7),  kann  mit  diesen  Äusserungen  seiner 
Ehefrau nicht vereinbart werden und vermag somit ebenfalls nicht zu 
überzeugen. 

6.4.2.7 Bezeichnenderweise haben die Abklärungen des BFM vor Ort 
ergeben,  dass  die  Eltern  der  Ehefrau des  Beschwerdeführers  bereit 
sind, ihre Tochter im Fall einer Rückkehr wieder aufzunehmen und sie 
zu  unterstützen.  Die  Argumentation  in  der  Beschwerde,  man  könne 
sich  dies  angesichts  der  Verstossung  nicht  erklären,  vermag  im 
Hinblick  auf  die  sorgfältigen,  ausführlichen  und  plausibel 
erscheinenden Abklärungen ebenfalls nicht zu überzeugen. 

6.4.2.8 Insgesamt  ist  somit  davon  auszugehen,  dass  der  Be-
schwerdeführer,  seine  Ehefrau  und  die  Kinder  mit  der  Familie  der 
Ehefrau  des  Beschwerdeführers  ein  nicht  von  wesentlichen 
Schwierigkeiten  belastetes  Verhältnis  haben,  da dies  ansonsten von 
Anfang  an  erwähnt  und  detailliert  vorgetragen  worden  wäre, 

Seite 12

D-2347/2009

insbesondere  weil  davon  auszugehen  ist,  dass  die  Beschwerde-
führerin Schwierigkeiten mit der eigenen Familie noch härter getroffen 
hätten als solche mit der Schwiegerfamilie und es schon aus diesem 
Grund  naheliegend  gewesen  wäre,  darüber  von  Anfang  an  zu 
berichten  und  nicht  erst  als  Antwort  auf  die  Argumentation  der 
Vorinstanz,  die  Eltern  der  Ehefrau  würden  sie  gemäss  den  vor  Ort 
getätigten  Abklärungen  im  Fall  einer  Rückkehr  unterstützen.  Die 
nachträglich  geltend  gemachte  Verstossung  der  Ehefrau  des 
Beschwerdeführers  aus  ihrer  eigenen  Familie  ist  somit  insgesamt 
unglaubhaft  ausgefallen.  Daran  vermögen  die  diesen  Sachverhalt 
bestätigenden  Aussagen  des  Beschwerdeführers  nichts  zu  ändern, 
zumal  dieser  offensichtlich  entsprechend  instruiert  worden  ist.  Der 
Beschwerdeführer  kann  sich  –  sollte  er  auf  die  Hilfe  seiner 
Herkunftsfamilie verzichten – auch auf ein Beziehungsnetz im weiteren 
Sinn, nämlich auf das der Familie seiner Ehefrau, stützen. Es kann – 
insbesondere  auch  aufgrund  der  vor  Ort  getätigten  Abklärungen  – 
damit  gerechnet  werden,  dass  die  Schwiegereltern  den  Be-
schwerdeführer  und  seine  Familie  unterstützen  werden.  Ebenso  ist 
davon auszugehen, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers von ihrer 
Mutter  oder  allenfalls  weiteren Familienmitgliedern  bei  der  Kinderer-
ziehung  und  -betreuung  unterstützt  wird,  sofern  dies  infolge  ihrer 
gesundheitlichen Schwierigkeiten nötig würde.

6.4.2.9 Im Übrigen ist es dem Beschwerdeführer, der sich – entgegen 
dem Wunsch seiner Mutter  – von seiner  Ehefrau nicht  hat  scheiden 
lassen, sondern ihr in die Schweiz gefolgt ist und sich damit für seine 
eigene kleine Familie und seine Ehefrau entschieden hat, zuzumuten, 
zur  Lösung  der  familiär  bedingten  Probleme  allenfalls  auch  externe 
Hilfe vor Ort in Anspruch zu nehmen. Es wird nicht in Abrede gestellt, 
dass sich gesellschaftlich bedingte Schwierigkeiten,  die seit  Genera-
tionen tief  in  der Bevölkerung verankert  sind,  nicht  einfach aus dem 
Weg räumen lassen. Es liegt in der Hand des Beschwerdeführers und 
seiner Ehefrau und ist ihnen auch zuzumuten, für sich ihre Kinder eine 
Lösung  der  familiären  Probleme  zu  suchen,  die  einerseits  mit  dem 
Kindeswohl vereinbart  werden kann und andererseits auch die Inter-
essen  beziehungsweise  Bedürfnisse  der  Ehefrau  des  Beschwerde-
führers  gebührend  berücksichtigt.  Aufgrund  der  Aktenlage  ist  somit 
insgesamt  trotz  der  schwierigen  Verhältnisse  im  Heimatland  des 
Beschwerdeführers  und  trotz  des  für  ihn  persönlich  nicht  einfachen 
Entscheids  zugunsten  seiner  eigenen  Familie  nicht  davon  auszu-
gehen, dass er in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. 

Seite 13

D-2347/2009

6.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar.

6.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der 
zuständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr 
notwendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art. 8  Abs. 4  AsylG), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung  zu 
bestätigen. Die  Vorinstanz  hat  deren  Vollzug  zu  Recht  als  zulässig, 
zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine 
Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art. 83 
Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist  das Gesuch um Gewährung 
der  unentgeltlichen  Rechtspflege  abzuweisen.  Die  Kosten  sind  dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf 
insgesamt  Fr.  600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 14

D-2347/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  nach 
Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen. 

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Eva Zürcher

Versand: 

Seite 15