# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e6a32637-1a84-5753-8b00-345c43dda55a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 16.04.2013 PS130037
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS130037_2013-04-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs  

 
 

Geschäfts-Nr.: PS130037-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 

P. Diggelmann und Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. V. Seiler. 

Urteil vom 16. April 2013 

in Sachen 

 

Stockwerkeigentümergemeinschaft A._____-Weg …,  
Beschwerdeführerin, 

 

vertreten durch B._____ AG,  

 

gegen 

 

Konkursamt C._____,  
Beschwerdegegnerin 

 

 

 

betreffend Kollokationsplan usw. 
(Beschwerde über das Konkursamt C._____) 

 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen vom 7. März 2013 
(CB120027) 

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Erwägungen: 

 1.1. Die Beschwerdeführerin ist Gläubigerin in dem vom Konkursamt 

C._____ (nachfolgend als Beschwerdegegnerin bezeichnet; vgl. unten Ziff. 2.) 

geführten Konkursverfahren über D._____ (nachfolgend Konkursit). Am 13. 

August 2012 erhob sie beim Bezirksgericht Horgen als unterer Aufsichtsbehörde 

über die Konkursämter (Vorinstanz) Beschwerde mit den folgenden Anträgen 

(act. 1 S. 1):  

Die Beschwerdegegnerin sei dazu anzuhalten, 

1. die Adresse des Konkursiten zu erheben; 
2. die abgewiesene Forderung von Fr. 275'900.-- im Rahmen ihrer 

unmittelbar zum Kollokationsplan gehörenden Verfügungen zu 
behandeln und sodann in den Kollokationsplan aufzunehmen.  

 1.2. Die Vorinstanz setzte der Beschwerdeführerin am 17. August 2012 

Frist an, um die genaue Bezeichnung des Konkursiten mitzuteilen und die 

angefochtene Verfügung der Beschwerdegegnerin sowie Unterlagen über die im 

Konkursverfahren eingegebene Forderung einzureichen, mit dem Hinweis, dass 

im Säumnisfall aufgrund der Akten entschieden würde. Gleichzeitig wurde der 

Beschwerdegegnerin Frist angesetzt, um die Beschwerde zu beantworten (act. 2). 

Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Eingabe vom 12. September 2012, auf 

die Beschwerde sei nicht einzutreten (act. 6 S. 3), und sie reichte diverse 

Unterlagen ein (act. 9/1-6). Die Beschwerdeführerin liess sich nicht vernehmen. 

Nach Zustellung der Beschwerdeantwort an die Beschwerdeführerin mit 

Schreiben vom 9. Oktober 2012 (act. 10) trat die Vorinstanz mit Urteil vom 7. 

März 2013 auf den Antrag, die Adresse des Konkursiten zu erheben, nicht ein und 

wies die Beschwerde im Übrigen ab (act. 15). 

 1.3 Gegen diesen Entscheid richtet sich die rechtzeitig erhobene 

Beschwerde vom 20. März 2013. Die Beschwerdeführerin hält damit an ihrem 

ersten Beschwerdeantrag fest, die Beschwerdegegnerin sei dazu anzuhalten, die 

Adresse des Konkursiten zu erheben. Die Abweisung der Beschwerde hinsichtlich 

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ihres zweiten Beschwerdeantrages ficht sie hingegen (ausdrücklich) nicht an 

(act. 16). Im Beschwerdeverfahren wurden keine Stellungnahmen eingeholt. 

 2. Die Vorinstanz hat den Konkursiten nicht als Partei ins Rubrum 

aufgenommen. Dem Vollstreckungsgegner bzw. Konkursiten ist grundsätzlich 

ebenfalls das rechtliche Gehör zu gewähren, und er ist in der Regel auch zum 

Weiterzug des Beschwerdeentscheides legitimiert, weshalb er in den meisten 

Fällen (und nicht die von der Beschwerde betroffene Behörde) als 

Beschwerdegegner bezeichnet wird. Die Stellung des 

Zwangsvollstreckungsorgans im Beschwerdeverfahren ist im Übrigen nicht 

gänzlich geklärt (vgl. BSK SchKG I-Cometta/Möckli, 2. A. Basel 2010, Art. 17 N 

47; Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, Kommentar zu 

den Artikeln 13-30 SchKG, Basel 2000, Art. 17 N 21). Vom 

beschwerdegegenständlichen Antrag, die Adresse des Konkursiten zu erheben, 

ist derselbe direkt betroffen. Da die Vorinstanz indessen – wie nachfolgend 

gezeigt wird – auf die Beschwerde insoweit zu Recht nicht eingetreten ist, erübrigt 

sich die Anhörung des Konkursiten, und es rechtfertigt sich, ihn nicht als Partei ins 

Rubrum aufzunehmen, sondern – der Vorinstanz folgend – als 

Beschwerdegegnerin (nur) das Konkursamt aufzuführen.  

 3.1 Mangels Beschwerdelegitimation ist die Vorinstanz auf den Antrag 

betreffend Adresserhebung nicht eingetreten. Sie erwog, die Beschwerdeführerin 

habe nicht dargelegt, weshalb sie diesbezüglich zur Beschwerde legitimiert bzw. 

inwiefern sie in ihren Interessen betroffen und dadurch beschwert sei. Die 

Beschwerdegegnerin habe zudem ausgeführt, der Konkursit komme seiner 

Verpflichtung, sich zu ihrer Verfügung zu halten, grundsätzlich nach, und sie 

könne mit ihm Kontakt aufnehmen (act. 15 E. 3.1.2.).  

 3.2 Die Beschwerdeführerin kritisiert, die Vorinstanz habe mit ihrer 

Fristansetzung an die Beschwerdeführerin, die genaue Bezeichnung des 

Konkursiten mitzuteilen, übersehen, dass deren Unkenntnis Gegenstand der 

Beschwerde gewesen sei. Die Vorinstanz habe damit aber gleichzeitig kund 

getan, dass ein eminentes praktisches Interesse daran bestehe, die Adresse des 

Konkursiten zu kennen. Er gebe offenbar an, an der E._____-Strasse ... in 

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F._____ zu wohnen und am A._____-Weg ... in F._____ sein Büro zu haben. Die 

Beschwerdeführerin habe dagegen die Beobachtung gemacht, dass der Konkursit 

am A._____-Weg ... nächtige, also dort auch wohne. Nicht nur bestehe somit 

Evidenz dafür, dass er nicht an der E._____-Strasse ... wohne, sondern auch 

erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass sein Wohnsitz am A._____-Weg ... sei. Da 

laut Art. 19 VZG aus vom Schuldner benutzten Wohn- und Geschäftsräumen bis 

zur Verwertung kein Ertrag gewonnen werden könne, entgehe der Ertrag der 

Liegenschaft E._____-Strasse ... der Konkursmasse, somit den Gläubigern und 

letztendlich auch der Beschwerdeführerin. Damit sei ein legitimes Interesse 

dargetan. Dass die Beschwerdegegnerin mit der vollen Deckung der Gläubiger 

rechne, ändere daran nichts, da es sich dabei nur um eine Mutmassung handle. 

Als genügendes und legitimes Interesse müsse zudem die Verbesserung der 

Möglichkeit betrachtet werden, nach der Verwertung eine Auseinandersetzung mit 

der Beschwerdegegnerin zu vermeiden (act. 16 Ziff. 2a-f). 

3.3 Das Verfahren der Beschwerde im Sinne von Art. 17 Abs. 1 SchKG 

richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. Soweit das 

SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das Verfahren (Art. 20a 

Abs. 3 SchKG). Für das Beschwerdeverfahren vor oberer Aufsichtsbehörde wird 

in § 84 GOG auf Art. 319 ff. ZPO (Beschwerde) verwiesen. Damit gelangt 

insbesondere das (absolute) Novenverbot nach Art. 326 Abs. 1 ZPO zur 

Anwendung: Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue 

Beweismittel sind ausgeschlossen (vgl. OGer ZH PS110019 vom 21. Februar 

2011; vgl. ferner BGer 4A_228/2012 vom 28. August 2012, E. 2).  

 3.4 Was die Eintretensvoraussetzungen der Beschwerde angeht, kann 

vorab auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz (act. 15 E. 3.1.1., S. 5 f.) 

verwiesen werden: Beschwerdeobjekt ist – von hier nicht interessierenden 

Ausnahmen abgesehen – eine Verfügung des Vollstreckungsorgans (Art. 17 Abs. 

1 SchKG). Ob ein taugliches Anfechtungsobjekt vorliegt, ist von Amtes wegen und 

unabhängig von allenfalls gestellten Anträgen zu prüfen. In diesem 

Zusammenhang ist zu untersuchen, ob ein Betreibungsorgan kraft seiner 

Amtsgewalt eine Anordnung im Einzelfall getroffen hat, die nach aussen in 

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Erscheinung tritt und das Vollstreckungsverfahren weiterführt oder dieses 

(zumindest vorläufig) stoppt. Mangels Wirkung auf das Betreibungsverfahren sind 

deshalb zum Beispiel blosse Mitteilungen keine Verfügungen (BGE 113 III 26 E. 

1, S. 29, BGE 116 III 91 E. 1, S. 93, ZR 107/2008 Nr. 18; Lorandi, op. cit., Art. 17 

N 46 ff.). Die allgemeine Amtstätigkeit des Betreibungsamts kann ebenso wenig 

mit Beschwerde beanstandet werden. Zur Beschwerde aktiv legitimiert ist sodann 

nur, wer durch die angefochtene Verfügung beschwert, d.h. in seinen rechtlich 

geschützten Interessen verletzt ist (vgl. BGE 79 III 3 E. 2, S. 5; Lorandi, op. cit., 

Art. 17 N 168 ff.).  

 3.5 Zur Begründung ihres Antrags, die Beschwerdegegnerin sei 

anzuhalten, die Adresse des Konkursiten zu erheben, führte die 

Beschwerdeführerin vor Vorinstanz aus, das im Eigentum des Konkursiten 

stehende Haus an der E._____-Strasse ... in F._____ sei bei der Scheidung 

seiner früheren Ehefrau als Wohnung zugewiesen worden. Der Konkursit habe 

das Zusammenleben mit seiner Ex-Frau nicht wieder aufgenommen, weshalb 

evident sei, dass er nicht dort wohne. Der Konkursit habe vor dem Konkurs 

seinen Wohnsitz immer wieder verschleiert, um Zustellungen auszuweichen. 

Offenbar halte er das weiterhin so, und die Beschwerdegegnerin habe sich nicht 

um Klärung bemüht. Die Feststellung des Wohnsitzes einer Verfahrenspartei sei 

jedoch Prozessvoraussetzung und habe daher von Amtes wegen zu erfolgen (act. 

1 Ziff. I.1.-2.). Dass die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin um 

entsprechende Klärung ersucht und eine abschlägige Antwort erhalten habe, 

behauptete sie hingegen nicht, und sie reichte entsprechend auch keine 

Verfügung der Beschwerdegegnerin ein. Eine die Nachprüfung der Adresse des 

Konkursiten ablehnende Verfügung der Beschwerdegegnerin liegt nicht vor. 

Vielmehr hat die Beschwerdegegnerin vor Vorinstanz darauf hingewiesen, sie 

kläre gerne ab, wo der Konkursit derzeit gemeldet sei. Der Gläubiger resp. die 

Beschwerdeführerin könne sie jederzeit bezüglich des Wohnsitzes des 

Konkursiten anfragen, ohne dass es dafür einer Beschwerde bedürfe (act. 6 S. 2 

f.). Die im Kollokationsplan (act. 9/4) und in den beiliegenden Verfügungen (Nr. 2 

und Nr. 3) zum Lastenverzeichnis (act. 9/5-6) angegebene Adresse des 

Konkursiten "E._____-Strasse ..., … F._____" hat sodann keinen 

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Verfügungscharakter, sondern stellt eine blosse (allenfalls unrichtige) Angabe 

bzw. Mitteilung der Beschwerdegegnerin dar, die nicht dazu dient, das 

Vollstreckungsverfahren weiterzuführen. Der Beschwerde fehlt es insoweit an 

einem tauglichen Anfechtungsobjekt.  

 3.6 Darüber hinaus ist – die Vorinstanz hat darauf hingewiesen – nicht 

ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführerin in dieser Hinsicht beschwert sein 

soll. Der mit der Beschwerde vor der Kammer erstmals vorgebrachten 

Behauptung der Beschwerdeführerin, sie habe beobachtet, dass der Konkursit in 

seinem Büro am A._____-Weg ... nächtige, weshalb eine erhebliche 

Wahrscheinlichkeit dafür bestehe, dass er seinen Wohnsitz dort habe, steht das 

Novenverbot entgegen. Sie kann daher nicht berücksichtigt werden. Die 

Schlussfolgerung der Beschwerdeführerin, dass der Ertrag der Liegenschaft 

E._____-Strasse ... der Konkursmasse entgehe, ist ebenso neu und unzulässig. 

Davon abgesehen verschaffte ihr die Feststellung – selbst wenn sie zuträfe – kein 

Iegitimes Interesse daran, die Erhebung der Wohnadresse des Konkursiten bei 

der Aufsichtsbehörde zu verlangen. Ebenso wenig kann die Argumentation der 

Beschwerdeführerin, sie habe ein legitimes Interesse an der Nachprüfung des 

Wohnsitzes des Konkursiten, um für den Fall, dass das Verwertungsergebnis 

nicht sämtliche Forderungen voll decke, eine Auseinandersetzung mit der 

Beschwerdegegnerin vorzubeugen, überzeugen. Die Beschwerde im Sinne von 

Art. 17 SchKG hat nicht den Zweck mögliche, zukünftige Auseinandersetzungen 

mit dem Betreibungsorgan zu verhindern.  

 3.7 Mangels Anfechtungsobjekt und mangels Beschwerdelegitimation war 

daher auf den Antrag, die Adresse des Konkursiten zu erheben, nicht einzutreten. 

Soweit zu beurteilen, erweist sich der angefochtene Entscheid als richtig, was zur 

Abweisung der (vorliegenden) Beschwerde führt.  

 4. In kantonalen betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren werden 

grundsätzlich keine Kosten erhoben; eine Parteientschädigung entfällt (vgl. Art. 

20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG; Art. 61 Abs. 2 und Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).  

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Es wird erkannt:  

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

1. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage des Doppels von act. 16 sowie – unter Rücksendung der 

erstinstanzlichen Akten – an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

3. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art.113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- 
und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. V. Seiler 
 
versandt am: 

 

	Urteil vom 16. April 2013
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	1. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage des Doppels von act. 16 sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	3. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...