# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 20c6dff4-a8b4-50f6-8f08-06e9d78fb9b2
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-29
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung. Die Abweisung des Leistungsbegehrens ist rechtens, da keine Verschlechterung ausgewiesen ist.
**Docket/Reference:** IV.2019.00354
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2019.00354.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00354
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungrichterin Fankhauser
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
vom
2
9.
Mai 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel
Christe
Christe
& Isler Rechtsanwälte
Obergasse 32, Postfach 1663, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1963,
absolvierte eine
Anlehre
als Schlosser. Er
reiste im Jahr 1990 aus Jugoslawien (Kosovo) in die Schweiz ein (
Urk.
10/3/1
,
Urk. 10/3/
3, Urk. 10/52/7
).
V
om 4. Februar 1991 bis 31. März 1993 war
e
r bei der
Y.___
und vom 26. Juli 1993 bis
30.
November
1994
beim Bauunternehmen
Z.___
als Hilfsarbeiter tätig (Urk. 10/3/3, Urk. 10/4-5, Urk. 10/43/1
,
Urk. 10/
242/2-3
). Seit Frühjahr 1992 litt er zuneh
mend unter Rückenschmerzen. Vom 6. bis 27. Januar 1993 war er deshalb in der Klinik für Rheumatologie und
Rehabilitation des A.___
hospitalisiert (Urk. 10/52/48).
Sodann fiel ihm
am 10. September 1993
bei der Arbeit vom Bockgerüst ein Backstein auf die linke Hand (Urk. 10/96/235) und am 18. Januar 1994 ein Schalbrett auf die Innenseite des linken Handgelenkes (Urk. 10/96/225). Am 4. Februar 1994 wurde bei Verdacht auf ein Sehnen
scheidenganglion im
A.___
eine operative Revision durchgeführt (Urk. 10/96/216).
In der Folge
meldete
sich
X.___
am
27. September 1994 wegen eines Morbus
Sudeck
am linken Arm (
Urk.
10/3/5) bei der So
zialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Rente) an (Urk. 10/2-3). Die
se
tätigte Abklärungen in medizinischer sowie beruflich-erwerblicher Hinsicht und sprach dem Ver
sicherten mit Verfügungen vom 10. April 2000, ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 100 %, rück
wir
kend ab 1. Januar 1995 eine ganze Rente zu (Urk. 10/26).
Alsdann
teilte die IV-Stelle dem Versicherten
nach durchgeführter
Renten
revision am 26. Okto
ber 2001 mit,
dass
die Überprüfung keine rentenbe
ein
flussende Änderung ergeben
habe, weshalb weiterhin Anspruch auf
die bis
herige
Invali
denrente
bestehe
(Urk. 10/75).
1.
2
Im Zuge der im November 2005 von Amtes wegen eingeleiteten Revision (vgl. Urk. 10/89) gab die IV-Stelle
bei
B.___
des
C.___
ein polydisziplinäres Gutachten in Auf
trag, welches am 12. Oktober 2007 erstattet wurde (Urk. 10/107).
Gestützt
darauf hob die IV-Stelle, ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 31 %, mit Verfügung vom 13. Mai 2008 die Rente des Versicherten auf Ende des der Zustellung der Verfü
gung folgenden Monats auf (Urk. 10/124).
Dage
gen erhob
X.___
am 20. Mai 2008 Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht
(Urk. 10/12
5/3-4
)
.
Das Sozialversicherungsgericht wies die Beschwerde
mit Urteil IV.2008.00588 vom 12.
Februar 2010
ab
(Urk. 10/139).
Dieses Urteil blieb unangefochten.
1.3
X.___
meldete sich am 15. April 2011 bei der IV-Stelle wieder zum Leis
tungsbezug an (Urk. 10/144, Urk. 10/151). Mit Vorbescheid vom 29. April 2011 kündigte die IV-Stelle dem Versicherten an, dass sie auf sein neues Leistungsbe
gehren nicht eintreten werde (Urk.
10/151). Dagegen liess der Versicherte am 27. Mai 2011 Einwand erheben (Urk. 10/154). Da
raufhin holte die IV-Stelle unter anderem das Gutachten des
B.___
vom 27.
März 2012 ein, mit welchem die Gutachter zur Beurtei
lung der Arbeits
fähig
keit des Ver
si
cherten eine stationäre Abklärung emp
fahlen (Urk.
10/173/39). Eine solche Abklärung wurde in der Folge vorerst nicht durch
geführt, son
dern die IV-Stelle übernahm namentlich die Kosten für ein Belastbarkeits
training ab 10. Dezember 201
2.
Nach Mit
teilungen des Ver
sicherten, wonach er zur Teil
nahme nicht in der Lage sei, wurde diese Eingliederungs
mass
nahme am 20. Dezember 2012 wieder abgebrochen (Urk.
10/184, Urk.
10/187-188). Eine stationäre Abklä
rung des Versicherten wurde schliess
lich vom 7. bis 11.
Juli 2014 im
D.___
durchge
führt. Im Rahmen der Untersuchung veranlasste der Gutachter Dr.
med.
E.___
, leitender Arzt Forensische Psychiatrie dieses Zent
rums, zusätzlich ein neurologisches und ein rheumato
logisches Konsilium (Urk.
10/227/45-52). Dr.
E.___
erstattete sein Gutachten am 15.
Oktober 2014 (Urk.
10/227). Am 25. November 2014 liess sich der Ver
sicherte zu diesem Gutachten vernehmen (Urk. 10/235). Die IV-Stelle holte daraufhin die Stel
lung
nahme von Dr.
E.___
vom 17.
Februar 2015 (Urk. 10/239) ein und nahm in der Folge vom Versicherten einge
reichte Arztberichte (Urk.
10/248) zu den Akten. Mit Vorbescheid vom 6.
Oktober 2015 stellte sie dem Versi
cherten die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aus
sicht (Urk.
10/250), wogegen dieser am 3.
Novem
ber 2015 Einwand erheben liess (Urk.
10/251). Mit Verfügung vom 17. November 2015 wies die IV-Stelle das Leistungsbe
gehren wie vor
be
schieden ab (Urk. 10/
256
). Die dagegen vom Beschwerdeführer am
1
8.
Dezember 2015
erho
bene Beschwerde
(
Urk.
10/259/3-11)
wies das Sozialversicherungsgericht mit Urteil IV.2015.01302 vom 2
0.
Januar 2017
(
Urk.
10/
263
) ab. Dieses Urteil blieb unangefochten.
1.4
Am 1
9.
September 2017 meldete sich
X.___
erneut bei der IV-Stelle zum Leitungsbezug an (
Urk.
10/
265,
Urk.
10/267
).
In der Folge ging
der IV-Stelle
der
Bericht von
Dr.
med. F.___
,
Fachärztin FMH
Psychiatrie/Psycho
therapie
, vom 1
4.
Januar 2018
(
Urk.
10/274)
zu. Die
IV-Stelle holte
alsdann d
e
n Bericht
zur neuropsychologischen Untersuchung im
G.___
vom 2
8.
März 2018 (
Urk.
10/287), den Bericht
von
Dr.
med.
H.___
, Neurolo
gie FMH, vom 1
3.
April 2018 (
Urk.
10/279)
,
den Verlaufsbericht von
Dr.
F.___
vom 2
7.
September 2018 (
Urk.
10/283) und
den Bericht von
med. prakt. I.___
, Innere Medizin, vom
2
9.
Oktober 2018
(
Urk.
10/285
)
ein.
Der
Regionale Ärztliche Dienst (RAD) der IV-Stelle nahm am 2
9.
November und 2
0.
Dezember 2018 Stellung (
Urk.
10/288/5-7).
Gestützt darauf kündigte die
IV-Stelle dem Beschwerdeführer mit Vorbescheid vom 2
8.
Januar 2019 die Abweisung seines Leistungsbegehrens vom 1
9.
September 2017 an (
Urk.
10/289)
.
Dagegen erhob der Versicherte am
8.
Februar 2019 Einwand (
Urk.
10/291).
M
it Verfügung vom
3.
April 2019 w
ies die IV-Stelle das Leistungsbegehren
wie vorbeschieden ab (
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob
X.___
am 2
0.
Mai 2019 Beschwerde und beantragte, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom
3.
April 2019 sei die Sache zu ergänzenden medizinischen Abklärungen und zum Neuentscheid an die Beschwerde
gegnerin zurückzuweisen (
Urk.
1 S. 2). In verfahrensrechtlicher Hin
sicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
und Bestel
lung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters in der Person von Rechtsanwalt Daniel
Christe
, Winterthur. Zudem beantragte er,
dass
ihm die Möglichkeit zur ergänzenden Stellungnahme beziehungsweise zur Replik einzuräumen sei (
Urk.
1 S. 2).
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 26. Juni 2019 Abweisung der Beschwerde (Urk. 9, unter Beilage der IV-Akten, Urk. 10/1-308).
Mit Verfügung vom
1.
Juli 2019
wurde dem Beschwerdeführer in Bewilligung des Gesuchs vom 2
0.
Mai 2019 die unentgeltliche Prozessführung gewährt
und e
s wurde ihm Rechtsanwalt
Christe
als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vor
liegende Verfahren bestellt (
Urk.
11 S. 2). Mit derselben Verfügung wurde dem Beschwerdeführer Frist angesetzt, um zu den IV-Akten (
Urk.
10/1-308) Stellung zu nehmen.
Der
Beschwerdeführer reichte am
7.
August 2019 eine Stellungnahme ein (
Urk.
13).
Der Beschwerdegegnerin wurde ein Doppel dieser Eingabe zugestellt (
Urk.
14).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
In der angefochtenen Verfügung vom
3.
April 2019 führte die Beschwerde
gegne
rin im Wesentlichen aus, dass
sie
nach der Neuanmeldung des Beschwerdeführers vom
1
9.
September 2017
geprüft habe, ob sich neue medizi
nische Gesichtspunkte ergeben hätten.
Aufgrund der ihr vorliegenden Befunde sei jedoch keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit ihrem letzten Entscheid ausge
wie
sen
, weshalb das neue Leistungsbegehren des Beschwerde
füh
rers abzuweisen sei
(Urk.
2 S.
1).
1.2
Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, dass bei ihm seit der Ver
fü
gung vom 17. November 2015 (Urk. 10/256) neue psychischen Einschrän
kungen mit wesentlichen Auswirkungen auf seine Arbeitsfähigkeit bestünden (Urk. 1 S.
3). Im Vergleich der verschiedenen psychiatrischen Stellungnahmen in zeit
licher Hinsicht sei davon auszugehen, dass vor dem aktuellen IV-Verfahren eine soma
toforme Schmerz
störung sowie - von unterschiedlichem Ausprägungs
grad - eine depressive Störung vorgelegen hätten. Diese Gesundheitsstörungen hätten im zeitlichen Längsverlauf eine schwankende Einschrän
kung der Arbeitsfähigkeit von maximal 30 % bewirkt. Von einer eigentlichen
schizotypen
Störung, wie aktuell von der behandelnden Psychiaterin Dr.
F.___
berichtet, sei früher indessen nicht die Rede gewesen. Aufgrund des Berichtes von Dr.
F.___
könne somit nicht mit dem Beweisgrad der über
wiegenden Wahrscheinlichkeit ausge
schlossen werden, dass inzwischen in der Form einer
schizotypen
Störung eine schwerwiegende und relevant
e
invalidi
sierende psychische Erkrankung aufgetre
ten
sei
(Urk. 13 S. 3).
Die Bes
chwerdegegnerin habe seine psychischen und die somatischen Einschränkungen in ihrer Gesamtheit ungenügend abgeklärt
, um über den Anspruch auf eine Invalidenrente entscheiden zu können. Es werde des
halb eine erneute polydisziplinäre Begutachtung beantragt. Zu diesem Zweck sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (
Urk.
1 S. 3).
2.
2
.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundes
gesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
2
.2
2
.2.1
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt eine psychiatrische, lege
artis
auf die Vorgaben eines aner
kannten Klassifikationssystems abgestützte Diagnose voraus (vgl. BGE 145 V 215 E. 5.1, 143 V 409 E. 4.5.2, 141 V 281 E. 2.1, 130 V 396 E. 5.3 und E. 6). Eine fachärztlich einwandfrei festgestellte psychische Krankheit ist jedoch nicht ohne weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilende Frage, ob es der versicherten Person zumutbar ist, eine Arbeitsleistung zu erbringen
(BGE 145 V 215 E. 5.3.2, 143 V
409 E. 4.2.1, 141 V 281 E. 3.7, 139 V 547 E. 5.2, 127 V 294 E. 4c; vgl. Art. 7 Abs. 2 ATSG).
2
.2.2
Gemäss BGE 143 V 418 sind grundsätzlich sämtliche psychischen Erkrankungen einem strukturierten Beweisverfahren nach BGE
141 V 281 zu unterziehen (E.
7.2; vgl. BGE 143 V 409 E. 4.5.1). Diese Abklärungen enden laut Bundes
gericht stets mit der Rechtsfrage, ob und in welchem Umfang die ärztlichen Fest
stellun
gen anhand der nach BGE 141 V 281 rechtserheblichen Indikatoren auf Arbeits
unfähigkeit schliessen lassen (BGE 143 V 418 E. 7.1; vgl. BGE 144 V 50 E. 4.3).
2
.2.
3
Aus Gründen der Verhältnismässigkeit kann dort von einem strukturierten Beweisverfahren nach BGE 141 V 281 abgesehen werden, wo es nicht nötig oder auch gar nicht geeignet ist. Ein Beweisverfahren bleibt daher entbehrlich, wenn im Rahmen beweiswertiger fachärztlicher Berichte (vgl. BGE 125 V 351) eine Arbeitsunfähigkeit in nachvollziehbar begründeter Weise verneint wird und all
fälligen gegenteiligen Einschätzungen mangels fachärztlicher Qualifikation oder aus anderen Gründen kein Beweiswert beigemessen werden kann (BGE 143 V 409 E. 4.5.3; vgl. BGE 143 V 418 E. 7.1).
2
.3
2.3
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
2
.4
2
.4.1
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades
verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass
die Vorbringen
der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versi
cherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revi
sionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die fest
ge
stellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
2
.4.2
Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung ist von Amtes wegen zu prüfen, ob seit der ersten Rentenverfügung zwischenzeitlich eine erneute materielle Prüfung des Rentenanspruchs stattgefunden hat. War dies nicht der Fall, so ist auf die Entwicklung der Verhältnisse seit der ersten Ablehnungsverfügung abzustellen; wie im Revisionsverfahren bleiben allfällige, vorangehende
Nichteintretensverfü
gungen
aufgrund des fehlenden Abklärungs- und bloss summarischen Begrün
dungsaufwandes der Verwaltung unbeachtlich. Erfolgte dagegen nach einer ersten Leistungsverweigerung eine erneute materielle Prüfung des geltend gemachten Rentenanspruchs und wurde dieser nach rechtskonformer Sachver
haltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensver
gleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkun
gen des Gesundheitszustands) abermals rechtskräftig verneint, muss sich die leistungsansprechende Person dieses Ergebnis - vorbehältlich der Rechtsprechung zur Wiedererwägung oder prozessualen Revision (vgl. BGE 127 V 466 E. 2c mit Hinweisen) - bei einer weiteren Neuanmeldung entgegenhalten lassen (BGE 130 V 71 E. 3.2.3; vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.3 f.).
2
.5
Nach Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Aus
künfte ein (Satz 1).
Der
in Art. 43 Abs. 1 ATGS verankerte
Untersuchungsgrund
satz schliesst die Beweislast im Sinne der Beweisfüh
rungslast begriffsnotwendig aus, da es Sache des Sozialversicherungsge
richts (oder der verfügen
den Verwal
tungsstelle) ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozial
versicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrschein
lichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 261 E. 3b
mit weiteren Hinweisen
).
2
.
6
2
.
6
.1
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob er für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a).
2
.
6
.2
Den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärztinnen und Ärzte kommt nach der Rechtsprechung Beweiswert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen (BGE 134 V 231 E. 5.1 mit Hinweis auf BGE 125 V 351 E. 3b/
ee
). Trotz dieser grundsätzlichen Beweiseignung kommt den Berichten versicherungsinterner medizinischer Fachpersonen praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft zu wie einem gerichtlichen oder im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger veranlassten Gutachten unabhängiger Sachver
ständiger. Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssig
keit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 142 V 58 E. 5.1; 139 V 225 E. 5.2; 135 V 465 E. 4.4 und E. 4.7).
2
.
6
.3
In Bezug auf Berichte von Hausärztinnen und Hausärzten wie überhaupt von behandelnden Arztpersonen beziehungsweise Therapiekräften ist auf die Erfah
rungstatsache hinzuweisen, dass diese mitunter im Hinblick auf ihre auftrags
rechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patientin
nen und Patienten aussagen (BGE 135 V 465 E. 4.5, 125 V 351 E. 3b/cc).
3
.
3
.1
3.1.1
Dr.
E.___
stellte in seinem psychiatrischen Gutachten vom 15. Oktober 2014
, unter Berücksichtigung des rheumatologischen und des neurologischen Konsili
ums (vgl. E. 3.1.2 und 3.1.3),
die folgenden Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit (Urk. 10/227/27):
-
anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: F45.4)
-
Verdacht auf dissoziative Bewegungs- und Empfindungsstörung (ICD-10: F44.4/F44.6) mit fraglicher Hypotrophie des funktionell abgekop
pelten Organs (linker Unterarm/Hand)
-
Neurasthenie (ICD-10: F48.0)
-
akzentuierte Persönlichkeit mit emotional-instabilen und sensitiv-para
noischen Zügen (ICD-10: Z73.1)
-
Zustand nach subakuter paranoider Dekompensation = Anpas
sungs
stö
rung mit sonstigen spezifischen deutlichen Symptomen (ICD-10: F43.28).
Als Diagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit führte er an (Urk. 10/22/27):
-
psychogene Schlafumkehr (nicht-organische Störung des Schlaf-/Wach-Rhythmus (ICD-10: F51.2)
-
Nikotinabhängigkeit (ICD-10: F17.25)
-
leichtes Übergewicht mit BMI 25,2
Zur Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers aus psychiatrischer Sicht hielt Dr.
E.___
fest, dass in Bezug auf dessen angestammte Tätigkeit als Bau
ar
beiter mit Blick auf seine
Dekonditionierung
und Entfremdung von dieser harten Arbeitswelt ein Reintegrationsversuch un
realistisch wäre, so dass hier Angaben zu einer allfälligen Restarbeits
fähig
keit absolut hypothetisch blei
ben würden (Urk. 10/227/37).
Hingegen würde aus rein psychiatrischer Sicht nichts gegen eine Wiederein
glie
derung in einer optimal leidensangepassten Tätigkeit sprechen, welche mit Blick auf die Gesamtverfassung des Beschwerdeführers folgende Anfor
derungen an den Arbeitsplatz erfüllen müsste: Kein Heben schwerer Lasten, keine Zwangspositio
nen, initial vermehrte Pausen (aufgrund der
Dekondi
tio
nierung
), Vermeidung von Lärm, Kälte und grellem Licht, keine Kunden
kon
takte und keine erhöhten Anfor
derungen an die verbale Kom
muni
kations
fä
higkeit. Ausserdem müssten seine Vorgesetzten und Mitarbeiter gewillt sein, die Wesenseigen
schaften des Beschwerdeführers, welcher zu einem ex
pressi
ven Beschwerde
aus
drucks
verhal
ten neige, zu tolerieren (Urk.
10/227/37).
In Anbetracht des schlechten Trainingszustandes des Beschwerdeführers wäre ein Einstieg in ein allfälliges Arbeitssetting natürlich niederschwellig mit langsam auf
bauendem Arbeitspensum zu gestalten. Nach Überwindung von Leistungs
aver
sion und
Dekonditionierung
wäre aber ein Arbeitspensum von 70
% bei 70
% Leistung zumutbar, so dass in einem ersten Rehabilitations
schritt ein tatsächli
cher Arbeitsoutput von ca. 50
% zu erreichen wäre. Nach Wegfall der konditio
nierungsbedingten Leistungsschwäche wäre dem Be
schwerdeführer unter Umständen eine bis zu 70%ige Arbeitsfähigkeit zu
mut
bar, zumal keine klar defi
nierte psychiatrische Symptomatik einer solchen Leistungsentfaltung in optimal angepasster Tätigkeit zwingend ent
gegen
stünde. Allerdings würden diese Einschätzungen nur bei optimaler Motiva
tionslage gelten. Da diese beim Beschwerdeführer alles andere als gegeben sei, werde diese Kalkulation wohl Theorie bleiben, da sich der Beschwerde
führer voraussichtlich eher nicht zu einer sinnvollen Kooperation bewegen lassen werde (Urk. 10/227/37).
3.1.2
Dem
rheuma
tologischen Konsilium des
J.___
vom 16. Sep
tem
ber 2014 ist zu entnehmen, dass die Zuweisung
des Beschwerdeführers
zur weiteren rheumatologischen Abklärung bei Schmerzen im Bereich der
Hals
wir
bel
säule (HWS)
, der Lendenwirbelsäule (LWS) sowie Polyarthralgien
mit anhal
tenden Schmerzen an der linken Hand erfolgt sei. Bei fehlenden klinisch objekti
vierbaren
Synovitiden
, unauffälliger Immunserologie sowie fehlender humoraler Aktivität bestehe derzeit kein Anhaltspunkt für das Vorliegen einer entzündlich-rheumatischen Erkrankung. Es werde eine weitere symptomatische Behandlung, zum Beispiel NSAR bei Bedarf
empfohlen
. Die Handschmerzen links bei Zustand nach Verletzung im Jahr 1993 mit anschliessendem CRPS
(
Comp
l
ex
Regional
Pain
Syndrome = Komplexes regionales Schmerzsyndrom) seien im Rahmen des chronischen Schmerzsyndroms zu erklären.
Die passageren
Zerviko
brachialgien
beidseits seien auf degenerative Veränderungen der HWS und der LWS, differen
tialdiagnostisch (DD:)
radikulär
L5 beidseits und
radikulär
C7 beidseits, zurück
zuführen. Zusätzlich bestünde
n
deutliche muskuläre
Dysbalan
cen
mit Haltungs
insuffizienz. Aufgrund der
Komplexität der Beschwerden werde eine stationäre multimodale Schmerztherapie (Physiotherapie, MTT, Psycho
thera
pie, Ergothera
pie, komplementäre Therapie etc.) empfohlen
(Urk.
10/227/47
)
.
Eine Arbeitsunfä
higkeit des Beschwerdeführers wurde
in diesem Konsilium nicht festgehalten.
3.1.3
Dr. med.
K.___
, Fachärztin für Neurologie FMH, führte in ihrem
neu
rologischen K
onsilium
vom 9. Juli 2014
unter anderem aus, dass bei der klini
sch
en
neurologischen Untersuchung kein objektivierbarer pathologischer Befund feststellbar gewesen sei. Vielmehr hätten sich Diskrepanzen, zum Beispiel in Bezug auf die Kraftentwicklung
bei Untersuchung im Liegen und im Stehen gezeigt, die auf nicht-organische Einflussfaktoren hinweisen würden. Auch eine linksseitige Unterarmatrophie, wie sie im Bericht des
G.___
vom 1
1.
Dezember 2013 be
schrieben worden sei, könne nicht mehr fest
ge
stellt werden. Die Armmuskulatur sei nicht mit signifikantem Seitenunter
schied zu
gunsten der dominanten
rechten
Seite ausgebildet. Im
G.___
seien
die links
sei
tigen Unterarmschmerzen im Rahmen eines CRPS interpretiert
worden. Es seien allerdings einige Zweifel an dieser Diagnose angebracht. Sie habe bei ihrer Untersuchung des Beschwerdeführers keine harten klinischen Befunde, die eine solche Diagnose stützen würden, feststellen können
. Selbst die fixierte Haltung der Finger sei nicht notwendigerweise auf eine derartige Pathologie zurück
zu
führen
(Urk.
10/227/51
)
.
Das Vorliegen einer somatoformen Schmerzstörung mit sukzessiver Symptomausweitung
, wie sie ebenfalls bereits von den Zürcher Kollegen diskutiert worden sei, scheine die wahrscheinlichste Ursache für die gesamte Beschwerdesymptomatik zu sein. Entsprechend würden sich aus rein neurologischer Perspektive keine spezifischen Therapieempfehlungen und auch keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ergeben (
Urk.
10/227/52).
3
.2
3
.2.1
Dr.
F.___
, welche den Beschwerdeführer sei
t
November 2017 behandelt (
Urk.
10/274/1)
,
stellte in ihrem Bericht vom 1
4.
Januar 2018 die Diagnose
schizotype
Störung gemäss
ICD-10: F
21
(
Urk.
10/274
/1
).
Dazu führte
Dr.
F.___
unter anderem
aus, dass der Beschwerdeführer seit mehreren Jahren durch ein
abnor
mes Kö
r
pererleben auffalle. D
ie bestehenden somatischen
Befunde
würden
in einer sehr bizarren und nicht nachvollziehbaren Weise erlebt
und würden jeder Behandlung trotzen. Daneben bestünden eine ge
störte Wahrnehmung der Realität in Form einer eingekapselten Wahn
sympto
ma
tik, transitorische akustische Halluzinationen und eine klinisch deutliche affek
tive Hemmung
(Urk. 10/274/3)
.
Der Beschwerdeführer habe r
ege
l
mässig somati
sche und psychiatrische Unter
suchungen und Behandlungen wie uner
wartet abgebrochen. Er lebe isoliert, habe fast keine sozialen Kontakte und falle durch eine
Anhedonie
, ein eigentüm
liches Verhalten und Erleben sowie psycho
tische Episoden, welche ohne erkenn
baren Anlass aufgetreten
seien
,
auf
.
B
eim Beschwerdeführer
sei
aufgrund der beschriebenen Symptomatik und des bishe
ri
gen Verlaufs bis auf weiteres keine Arbeitsfähigkeit gegeben (
Urk.
10/274/4).
In ihrem Verlaufsbericht vom 2
7.
September 2018 nannte
Dr.
F.___
ebenfalls
die Diagnose
schizotype
Störung gemäss ICD-10: F24.0 (
Urk.
10/283/4
).
Sie hielt sodann fest
,
dass der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Beschwerden mittler
weile weniger
klagsam
geworden und im Affekt etwas vitaler, weniger
dyspho
risch
gereizt sei
.
Er sei vollumfänglich überzeugt, nicht arbeiten zu können oder auch nur ansatzweise etwas versuchen zu können (Urk. 10/283/4)
.
Er lebe
wei
terhin ein sehr isoliertes und zurückgezogenes Leben. Menschenmengen würde er nicht aushalten, weil er in diesen Situationen eine Blockade im Kopf verspüre und sich dann von Reizen überflutet fühle. Die psychiatrische Behandlung basiere auf dem Niveau der Schadensbegrenzung und dem Vermeiden
florider
psychoti
scher Entgleisungen. Unter dieser Therapie sei es zu keiner weiteren
Exacerbation
gekommen (Urk. 10/283/5).
3
.2.
2
Die Neurologin
Dr.
H.___
, die den Beschwerdeführer am 1
9.
März 2018 untersucht hat (
Urk.
10/279/1), hielt in ihrem Bericht vom 1
3.
April 2018 fest, dass die Beschwerden des Beschwerdeführers sehr diffus und für ein Carpaltun
nel
syndrom nicht spezifisch seien. Ohne Elektroneurographie - welche vom Beschwerdeführer entschieden abgelehnt worden sei - sei eine verlässliche Beur
teilung nicht möglich. Im Nervenul
traschall würden sich allerdings
keine Anhaltspunkte für ein Carpaltunnelsyndrom finden. Die beschriebene Kompres
sion der Wurzel C7 könnte theoretisch eine Rolle bei den Sensibilitäts
störungen und Schmerzen spielen. Die beklagten Schmerzen und die Verteilung der Sensi
bilitätsstörungen seien für eine
Radikulopathie
allerdings nicht typisch. Eine elektroneurographische Untersuchung sei beim Beschwerde
führer derzeit nicht möglich und die
interventionelle
Behan
dlung an der HWS
komme für ihn sicher nicht in Frage (
Urk.
10/279/2).
3
.2.
3
Dem Bericht zur neuropsychologischen Untersuchung im
G.___
vom 2
8.
März 2018
ist zu entnehmen, dass die Befunde ätiologisch unspezifisch seien. Eine demen
ti
elle Entwicklung könne derzeit ausgeschlossen werden.
Das Ausfalls
muster passe auch nicht zu einer depressiven Erkrankung. Der Beschwerdeführer wirke auch nicht depressiv, er schätze seine Stimmung aber so ein. Die neuropsycholo
gischen Beeinträchtigungen seien durchaus mit einer
schizotypen
Persönlichkeit verein
bar (
Urk.
10/287/3).
3
.2.
4
Med.
pract
.
I.___
, Innere Medizin, hielt in seinem Bericht vom
2
9.
Oktober 2018
fest, dass er seit April 2016 im Rahmen eines Hausarztwechsels die Betreuung des Beschwerdeführers übernommen habe. Aufgrund von diversen psychischen Einschränkungen und einem komplexen Schmerzsyndrom mit Ein
bezug von multiplen fachärztlichen Beurteilungen sei es dem Beschwerde
führer in der zweijährigen Beobachtungsphase nie möglich gewesen, sich um eine berufliche Wiedereingliederung zu kümmern, da die tägliche Bewältigung seiner Beschwerden den Hauptanteil seines Tages in Anspruch nehme. Zudem müsse aufgrund der langjährigen Arbeitslosigkeit eine erfolgreiche Wiedereingliederung bei angespanntem Arbeitsmarkt als unrealistisch betrachtet werden (
Urk.
10/285/1).
Er attestierte dem Beschwerdeführer eine 100%ige Arbeitsun
fä
h
ig
keit seit April 2016
(
Urk.
10/285/2).
3.2.5
In seiner versicherungsmedizinischen Beurteilung von 2
0.
Dezember 2018 hie
lt RAD-Arzt
dipl.
med. L.___
, Facharzt für Neurologie sowie Psychiatrie
und Psychotherapie, zum Bericht zur neuropsychologischen Untersuchung im
G.___
vom 28. März 2018 fest, dass dem Beschwerdeführer eine unspezifische leichte kognitive Einschränkung attestiert werde, welche dann abweichend doch auf
eine
schizotype
Störung bezogen werde. Dazu müsse gesagt werden, dass die Untersuchung in Deutsch stattgefunden habe. Bei den früheren Begutachtungen habe mehrfach ein Dolmetscher beigezogen werden müssen. Eine Symptom
vali
dierung sei nicht erfolgt
. Da die Einschränkungen nur gering seien, hätten sie auch nur einen geringen Einfluss auf die Leistungsfähigkeit des Beschwerde
füh
rers, gemäss Leitlinie Neuropsychologie bis maximal 30
% Einschränkung (
Urk.
10/288/6). Interessant zu den Vorbegutachtungen sei
sodann
der beidseitig unauffällige Einsatz der Hände. Dies widerspreche der Aussage des Beschwerde
führers, dass er den linken Arm nicht einsetzen könne, und dem verminderten Armeinsatz bei den Begutachtungen, so dass von einer deutlichen Aggravation ausgegangen werden müsse (
Urk.
10/288/7). I
n den B
erichten von Dr.
F.___
würden
keine neuen psychopathologischen Befunde dargelegt. Be
i genauer
Betrachtung würden sie
denen bei der Begutachtung durch Dr.
E.___
entspre
chen. Die multiplen Beschwerden würden von
Dr.
F.___
in einer Diagnose zusammengefasst, während Dr.
E.___
mehrere diag
nos
tische E
inordnungen vorgenommen habe
. Warum eine 100%ige Arbeitsun
fähigkeit vorliegen soll, werde nicht konkret begründet. Dass sich der Beschwerde
führer seit Jahren subjektiv nicht für arbeitsfähig halten würde, sei unverändert. Im Wesentlichen würden sich somit keine neuen medizinischen Gesicht
spunkte ergeben (Urk. 10/288/7).
4.
4.1
Mit rechtskräftiger Verfügung vom 17. November 2015 hat die Beschwerde
geg
nerin das Rentenbegehren des Beschwerdeführers vom 15. April 2011 (Urk. 10/144, Urk. 10/151) abgewiesen
(Urk. 10/256). Auf
das neue Leis
tungsbe
gehren des Beschwerde
führers vom 19. September 2017 (Urk. 10/265, Urk. 10/267)
ist sie
eingetreten
und
hat aktuelle Berichte der Ärztinnen und Ärzte, welche den Beschwerdeführer
seit Erlass
der
Verfügung
vom 17. November 2015
untersucht und behandelt haben
(Urk. 10/274, Urk. 10/279, Urk. 10/283, Urk. 10/285)
, sowie den
Bericht
zur neuropsychologischen Untersuchung im
G.___
vom 28. März 2018
(Urk. 10/287)
beigezogen.
Strittig
und
zu
prüfen ist, ob sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und/oder dessen erwerb
liche Auswirkung seit der Verfügung
vom 17. November 2015 (Urk. 10/256)
derart we
sent
lich veränder
t haben, dass er nunmehr
Anspruch auf eine Invaliden
rente hat
, be
ziehungs
weise,
ob sich diese Fragen gestützt auf die Sachverhaltsab
klärungen der Beschwerdegegnerin überhaupt beurteilen lassen.
4.2
Der Beschwerdeführer geht von einer wesentlichen Verschlechterung seines psy
chischen Gesundheitszustandes aus
(Urk. 13 S. 3)
.
Die Beschwerdegegnerin legte diese Frage ihrem RAD vor.
In seiner Stellungnahme vom 2
0.
Dezember 2018 zu den Berich
ten von Dr.
F.___
führte
der RAD-Psychiater
dipl.
med.
L.___
aus, dass darin
keine neuen psycho
pathologischen Befunde dargelegt
würden
. Bei genauer Betrachtung würden
sie
denen bei der Begutach
tung durch Dr.
E.___
entsprechen
(Urk.
10/288/7)
.
Der Beschwerde
führer
hält dem im Wesentlichen nur
entgegen
, dass von einer eigentlichen
schizotypen
Störung, wie sie von der behandelnden Psychiaterin Dr.
F.___
am 1
4.
Januar 2018
berichtet werde, früher nicht die Rede gewesen sei (Urk. 13 S. 3).
In ihrem Bericht vom
1
4.
Januar 2018 weist
Dr.
F.___
aber nicht auf eine Verschlechterung der Befunde hin. Vielmehr nimmt si
e
eine
andere
Beurteilung
respektive diagnostische Einordnung
von im Wesentlichen
unveränderten Befunde
n
vor, was sich nicht zuletzt
in
der Formulierung «…, der jahrelange Ver
lauf und die Entwicklung der klinischen Symptome mit fluktuierender Inten
sität und das in verschiedenen
medizinischen Bere
ichen geschilderte Verhalten des Patienten
erlaube
n
aktuell am ehesten die Diagnose einer
schizotypen
Störung, …»
zeigt
(
Urk.
10/274/4).
Weiter wird deut
lich, dass ihre Diagnosestellung mit gewissen Unsicherheiten behaftet ist.
Dass die diagnostische Einordnung anspruchsvoll ist, hat auch bereits Dr.
E.___
, der den Beschwerdeführer im Rahmen der statio
nären Abklä
rung vom 7. bis 11.
Juli 2014 im
D.___
unter
suchte, festge
stellt. Er hat insbesondere darauf hingewiesen, die Präsentiersymptomatik des Beschwerdeführers könne bei kurzen Sprechstunden-Kontakten offenbar in einer Weise beeindrucken, dass nur schwerwiegende Diagnosen geeignet er
schei
nen würden, dieses augen
scheinlich invalidisierende Leiden genügend erklären zu können. Der diffuse Charakter des Beschwerdebildes, die Diskrepan
zen und Inkonsistenzen würden sich jedoch erst bei längerer Verhaltens
beobachtung und ausführlichster Explora
tion erschliessen (Urk. 10/239/2).
Eine zusätzliche Diagnosestellung bedeutet nach der Rechtsprechung nur dann eine revisionsrechtlich relevante Gesundheitsverschlechterung, wenn diese ver
änderten Umstände den Rentenanspruch berühren
(vgl.
BGE 141 V 9 E.
5.
2
).
Allein
eine abweichende diagnostische Erfassung von unveränderten Befunden
-
wie sie hier vorliegt
-
stellt keine revisionsrechtlich erhebliche Veränderung dar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_700/2013 vom 2
6.
Dezember 2013 E.
3.2.3).
Anzufügen ist, dass
der Bericht zur neuropsychologischen Untersuchung im
G.___
vom 28. März 2018 (Urk. 10/287) ebenfalls nicht für eine Verschlec
hterung seit der
Verfügung vom 17. November 2015 (Urk. 10/256) spricht
,
wie
der
RAD-Psychiater
dipl.
med.
L.___
in seiner
Stellungnahme nachvollziehbar dargelegt hat
(
Urk.
10/288/6-7)
.
4.3
Alsdann macht d
er Beschwerdeführer zwar geltend, dass in somatischer Hinsicht sei
t
der Verfügung vom 17. November 2015 (Urk. 10/256) wieder eine wesentli
che Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bestehe (Urk. 1 S. 3)
, er begründet dies aber nicht
.
Diesbezüglich
kann auf die Stellungnahme des RAD-Arztes Dr. med.
M.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie, vom 29. Novem
ber 2018 verwiesen werden. Dieser hielt fest, dass sich die objektiven Befunde nicht von denjenigen, die zum Zeit
punkt der letztmassgeblichen RAD-Stellungnahme beziehungsweise der poly
dis
ziplinären Begutachtung (vor der Verfügung vom 17. November 2015, Urk. 10/256) vorgelegen hätten, unterschei
den würden. Wie zum Zeitpunkt der
Begutachtung be
ziehungsweise letzten RAD-Stellungnahme würde die somatische Seite nur eine Nebenrolle spielen. Die entscheidende Störung liege weiterhin auf psychia
tri
schem Fachgebiet (Urk. 10/288/6). Die
Neurologin
Dr.
H.___
attestierte
dem Beschwerde
führer
im Bericht
vom 13. April 2018
keine Arbeitsunfähigkeit
(Urk. 10/279)
.
Zwar hielt sie auch
fest, dass ohne Elektronen
neurographie eine verlässliche Beurteilung des vom Beschwerdeführer angegeben Leidens nicht möglich sei
(
Urk.
10/279/2)
.
Da der Beschwerdeführer die von Dr.
H.___
vorgesehene elektrophysiologische Untersuchung abgelehnt hat (Urk. 10/279/2),
sind jedoch keine
zusätzliche
n
neu
ro
lo
gische
Abklärungen
durchzuführen
.
Der Hausarzt des Beschwerdeführers
,
med. prakt.
I.___
,
verwies hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit des Beschwerde
führers
in einer Verweisungs
tätigkeit
auf die Berichte der Psychotherapeutin
Dr.
F.___
,
führte aber keine eigenen Befunde an, welche für eine Verschlech
terung des Gesundheitszustandes seit dem Erlass der Verfügung vom 17. Novem
ber 2015 (Urk. 10/256)
sprechen würden.
Eine Verschlechterung
in somatischer Hinsicht
liegt
nach dem Gesagten
nicht vor und es sind keine weiteren Abklä
rungen nötig.
4.4
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin zu Recht gestützt auf die Beurteilungen des RAD eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheits
zustandes des Beschwerdeführers verneint und von weiteren Abklärungen abgesehen hat.
Der Vollständigkeit halber ist schliesslich zu erwähnen, dass
e
in Revisions
grund in erwerblicher Hinsicht ebenfalls nicht gegeben und vom Beschwer
deführer auch nicht geltend gemacht worden
ist
.
Die Beschwerdegegnerin hat das neue Leistungsbegehren des Beschwerdeführers
vom 19. September 2017 (Urk. 10/265, Urk. 10/267) somit zu Recht abgewiesen.
5.
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
6.
6.1
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das vorliegende Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
b
is
IVG) und ermessensweise auf Fr.
8
00.-- anzusetzen. Ent
sprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem Beschwerdeführer auf
zuerlegen, jedoch zufolge Ge
währung
der unentgeltlichen Prozessführung (
Dispositiv-Ziffer
1
der Verfügung
vom 1. Juli 2019,
Urk. 11
) einst
weilen auf die Gerichtskasse zu nehme
n.
6.2
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt
Christe
,
machte
von der Möglichkeit zur Einreichung einer Honorar
note
kei
nen Gebrach (Dispositiv-Ziffer
1
der Verfügung
vom
1
. J
uli
2019,
Urk. 11
)
.
Seine
Entschädi
gung
ist daher nach Ermessen
auf Fr. 1‘200.-- (inkl. Bar
auslagen und
MWSt
)
festzusetzen.
Der Unterschied zur ebenfalls ermessensweise festgesetzten
Entschä
di
gung
im Verfahren IV.2015.01302, als Rechtsanwalt
Christe
auch zum
unentgelt
lichen
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bestellt worden
war (Urk.
10/263/16), ergibt sich aufgrund seines geringeren Aufwands im
vorliegen
den Verfahren (vgl.
die
Beschwerde
vo
m 20. Mai 2019
,
Urk.
1
: rund 3
Seiten
,
sowie die
Stellungnahme vom
7. Au
gust 2019,
Urk. 13
: 3.5 Seiten
)
.
6.3
Der Beschwerdeführer ist auf § 16 Abs. 4 des Gesetzes über das Sozialver
siche
rungsgericht (
GSVGer
) hinzuweisen, wonach er zur Nachzahlung der Aus
lagen für die unent
geltliche Rechtspflege verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Daniel Christe, Winterthur,
wird mit
Fr.
1’200
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichtskasse entschädigt.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Daniel
Christe
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher