# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e4498179-d4cc-5ca1-a168-840104eeb58e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.06.2010 D-1951/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1951-2010_2010-06-10.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1951/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  J u n i  2 0 1 0

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;
Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.

A._______, geboren _______,
Eritrea,
vertreten durch lic. iur. L.L.M. Tariq Hassan, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
22. Februar 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1951/2010

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer seinen 
Heimatstaat  am  8.  Januar  2008  und  gelangte  nach  einem  mehr-
monatigen Aufenthalt  im Sudan und in Libyen sowie einem Kurzauf-
enthalt in Italien am 24. September 2008 illegal in die Schweiz, wo er  
am 25. September 2008 ein Asylgesuch stellte. Am 6. Oktober 2008 
fand  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (EVZ)  B._______ die 
Befragung  zur  Person  (BzP)  statt.  Am 18. Februar  2010  wurde  der 
Beschwerdeführer direkt zu seinen Asylgründen angehört.

B.

B.a Zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  machte  der  Beschwerde-
führer, ein eritreischer Staatsangehöriger aus C._______, im Wesent-
lichen  geltend,  im  Jahre  1997  sei  er  gegen  seinen  Willen  in  den 
Militärdienst eingezogen worden. Ab 2002 sei er als Gebäudewächter 
eingesetzt worden. Er sei in Teams eingesetzt worden, wobei ihm be-
fohlen worden sei, jeweils nur ein Gewehr mitzunehmen. Als der  Be-
schwerdeführer im Jahre  2005  sein  Gewehr  während  eines  Arbeits-
einsatzes in der Unterkunft zurückgelassen habe, sei es ihm gestohlen 
worden. Sein Vorgesetzter habe ihn beschuldigt, das Gewehr verkauft 
zu haben und habe ihn inhaftieren lassen. Dies obwohl sein Kamerad 
Zeuge gewesen sei, dass die Anschuldigung nicht stimmen könne (vgl. 
A11/S. 6). Zuerst sei er in D._______ in Haft gewesen. Zu Beginn des 
Jahres 2007 sei er in ein Gefängnis in E._______ verlegt worden. Da 
er  keine  Schuhe  getragen  habe,  habe  er  an  seinen  Füssen 
Schürfungen  und  offene  Wunden  bekommen. Diese  habe  er  einmal 
wöchentlich bei einem Arzt behandeln lassen dürfen. Ende Dezember 
2007  sei  ihm  während  einer  ärztlichen  Untersuchung  die  Flucht 
gelungen. Er habe sich zunächst auf einem Baum versteckt, der sich 
einige Meter neben dem Sanitätsgebäude befunden habe. Danach sei 
er  zu  Fuss  ca.  50 Kilometer  zu  seiner  Tante  nach  F._______ 
gegangen.  Von  dort  habe  ihn  ein  Schlepper  illegal  in  den  Sudan 
gebracht.

B.b Der  Beschwerdeführer reichte seinen Militärausweis, eine Wehr-
dienstbescheinigung und Fotos aus der Militärzeit als Beweismittel zu 
den Akten.

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C.

C.a Mit  Verfügung vom 22. Februar  2010 – eröffnet  am 23. Februar 
2010 –  lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, 
anerkannte gestützt auf Art. 54  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG, SR 142.31)  dessen Flüchtlingseigenschaft, ordnete die Weg-
weisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an, und schob den 
Vollzug  zu  Gunsten  einer  vorläufigen  Aufnahme  des  Beschwerde-
führers in der Schweiz auf. 

C.b

C.b.a Zur  Begründung  wurde  im  Wesentlichen  ausgeführt,  die  Um-
stände  der  Flucht  seien  unglaubhaft.  Es  sei  nicht  nachvollziehbar, 
weshalb sein Kamerad ihn nicht von den Anschuldigungen habe ent-
lasten  sollen,  zumal  dessen  Waffe  nicht  gestohlen  worden  sei  und 
dieser  deshalb  selber  keine  Anschuldigungen  zu  befürchten  gehabt 
habe. Ausserdem sei  die  vom  Beschwerdeführer geschilderte  Flucht 
anlässlich  des Arztbesuches realitätsfremd. So könne ein bewachter 
Gefangener, der aus einem Wellblechhaus geflüchtet sein wolle, sich 
kaum den ganzen Tag auf einem Baum verstecken, der bloss ein paar 
Meter von dem Haus entfernt sei. Dies zumal um die Wellblechhütte 
herum keine anderen Gebäude gewesen seien sollen und Wachen, die 
einen Gefangenen hätten entkommen lassen, in Eritrea streng bestraft 
würden. Deshalb sei davon auszugehen, dass die Wachen unverzüg-
lich und gründlich nach dem Beschwerdeführer gesucht hätten. Es sei 
daher  nicht  nachvollziehbar,  dass  sie  ihn  nicht  entdeckt  hätten. 
Ausserdem  sei  unglaubhaft,  dass  er  mit  einer  offenen  Wunde  und 
Entzündungen an der Fusssohle 50 Kilometer zu Fuss habe zurück-
legen  können. Auch  habe  der  Beschwerdeführer keine  Beweismittel 
eingereicht, die belegen könnten, dass er seit  dem Jahre 1999 noch 
im Militärdienst gewesen sei. Die Vorbringen des  Beschwerdeführers 
würden  deshalb  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  gemäss 
Art. 7 AsylG nicht standhalten.

C.b.b Aufgrund der  Aktenlage sei  davon auszugehen,  dass  der  Be-
schwerdeführer Eritrea illegal und im militärdienstpflichtigen Alter ver-
lassen  habe.  Die  eritreischen  Behörden  würden  solchen  Personen 
grundsätzlich eine regierungsfeindliche Haltung unterstellen und diese 
Personen bei einer Rückkehr nach Eritrea sehr streng bestrafen, wobei 
sich  die  Strafmassnahmen durch ein  hohes Mass an  Brutalität  aus-
zeichneten. Damit habe der Beschwerdeführer begründete Furcht, bei 
einer Rückkehr nach Eritrea ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art.  

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3  AsylG  ausgesetzt  zu  werden,  womit  er  die  Flüchtlingseigenschaft 
erfülle. Flüchtlingen werde indessen kein Asyl gewährt, wenn sie erst 
durch ihre Ausreise aus dem Heimat-oder  Herkunftsstaat oder wegen 
ihres  Verhaltens  nach  der  Ausreise  Flüchtlinge  im  Sinne  von  Art. 
3 AsylG geworden seien (Art. 54 AsylG, subjektive Nachfluchtgründe). 
Im vorliegenden Fall seien die flüchtlingsrelevanten Elemente erst mit  
der illegalen Ausreise aus Eritrea entstanden. Der  Beschwerdeführer 
sei  daher  von  der  Asylgewährung  auszuschliessen,  jedoch  als 
Flüchtling in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

D.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 5. März 2010 
liess  der  Beschwerdeführer die  Aufhebung  der  Verfügung  der  Vor-
instanz in den Dispositivpunkten 2 und 3 und die Gewährung von Asyl 
beantragen. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechts-
pflege  zu  bewilligen  und  es  sei  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses zu verzichten. 

Auf  die  Begründung  wird,  soweit  entscheidwesentlich,  in  den  Er-
wägungen eingegangen.

E.

E.a Mit Zwischenverfügung vom 31. März 2010 wurden die Gesuche 
um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  sowie  um Verzicht 
auf  die Erhebung eines Kostenvorschusses abgewiesen und der  Be-
schwerdeführer unter  Hinweis  auf  die  Säumnisfolge  innert  Frist  zur 
Leistung  eines  Kostenvorschusses  im  Betrag  von  Fr.  600.--  auf-
gefordert.

E.b Der  Beschwerdeführer leistete  den  einverlangten  Kostenvor-
schuss am 9. April 2010 fristgerecht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 

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(VwVG,  SR 172.021).  Das  BFM  gehört  zu  den  Behörden  nach 
Art. 33 VGG  und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende 
Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht 
(Art. 108 Abs. 1  AsylG,  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52  VwVG).  Der 
Beschwerdeführer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung;  er  ist  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde  legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 48  Abs. 1  VwVG). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-

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letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Die  Vorbringen  in  der  Rechtsmitteleingabe  vom  17.  März  2010 
sind nicht geeignet, eine Änderung der vorinstanzlichen Verfügung zu 
bewirken. Der Argumentation des BFM werden keine stichhaltigen und 
substanziierten  Gründe  entgegengesetzt.  Eine  diesbezügliche  Aus-
einandersetzung  unterbleibt  zwar  nicht  grundsätzlich.  Die  Aus-
führungen des  Beschwerdeführers vermögen jedoch die substanziiert 
vorgebrachten  und  einwandfrei  nachvollziehbaren  Erwägungen  des 
BFM nicht  umzustossen.  Für  das  Bundesverwaltungsgericht  besteht 
keine Veranlassung, nach Überprüfung der Akten die Erwägungen des 
BFM zu beanstanden. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann daher 
auf die diesbezüglich zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen 
Verfügung  verwiesen  werden.  Ausserdem  wurde  bereits  in  der 
Zwischenverfügung vom 31. März 2010 ausführlich dargelegt und zu-
sammenfassend festgehalten, dass die Erwägungen der Vorinstanz zu 
bestätigen und durch die Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht 
zu  entkräften  sein  dürften.  Nach  dem  Gesagten  wurde  der  Be-
schwerdeführer zu Recht von der Asylgewährung ausgeschlossen und 
gestützt auf Art. 54 AsylG (subjektive Nachflucht) als Flüchtling in der 
Schweiz vorläufig aufgenommen.

5.2 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 
weiteren  Ausführungen  in  der  Eingabe  des  Beschwerdeführers  im 

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Einzelnen  einzugehen,  da  sie  am  Ergebnis  der  vorgenommenen 
Würdigung nichts zu ändern vermögen. 

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44  Abs. 1  AsylG;  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

6.3 Zu prüfen bleibt in der Regel, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug 
der Wegweisung entgegenstehen (vgl. Art. 44 AsyG und Art. 83 Abs. 
1-4 AuG). Vorliegend hat jedoch das Bundesamt in der angefochtenen 
Verfügung  die  vorläufige  Aufnahme  des  Beschwerdeführers  in  der 
Schweiz  angeordnet,  wodurch  die  Prüfung  allfälliger  Wegweisungs-
hindernisse entfällt.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  ins-
gesamt  Fr.  600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  und  mit  dem  am 
9. April  2010 geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu ver-
rechnen.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt und mit dem am 9. April 2010 geleisteten Kostenvorschuss in 
derselben Höhe verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N  _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- (die zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Ulrike Raemy

Versand: 

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