# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 18a06385-68c3-5738-87ee-f61e709d0af5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.04.2010 D-6971/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6971-2009_2010-04-08.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6971/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  A p r i l  2 0 1 0

Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 
Richter Fulvio Haefeli, Richter Bendicht Tellenbach, 
Gerichtsschreiberin Anna Kühler.

A._______, geboren B._______,
Türkei,
vertreten durch Edith Hofmann, Freiplatzaktion Zürich, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Ver-
fügung des BFM vom 3. November 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6971/2009

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein aus C._______, Provinz D._______, stam-
mender  Kurde  sunnitischer  Religionszugehörigkeit  mit  letztem 
Wohnsitz  in  E._______,  verliess  sein  Heimatland  eigenen  Angaben 
zufolge  in  einem  Lastwagen  versteckt  und  mit  der  Hilfe  eines 
Schleppers  am  14.  Juli  2009  und  gelangte  über  ihm  unbekannte 
Länder und W._______ am 20. Juli in die Schweiz. Am 21. Juli  2009 
suchte er im F._______ um Asyl nach. 

Anlässlich der Befragung vom 30. Juli 2009 gemäss Art. 26 Abs. 2 des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) brachte er vor, er 
habe  die  Türkei  aus  politischen  Gründen  und  wegen  des  Militär-
dienstes  verlassen.  Er  sei  in  seiner  Heimat  grossen  Repressionen 
ausgesetzt gewesen. Er müsse bei einer Rückkehr in die Türkei damit 
rechnen,  Militärdienst  zu absolvieren und dort  schikaniert  und miss-
handelt zu werden. Er gab anlässlich der Befragung unter anderem an, 
er  sei  -  abgesehen  von  der  Flucht  in  die  Schweiz  -  noch  nie  im 
Ausland gewesen. 

Am 31. Juli 2009 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör 
zum Umstand gewährt,  dass er nach vorinstanzlichen Erkenntnissen 
am 5. September 2005 in Slowenien ein Asylgesuch gestellt habe und 
gestützt  auf  den  entsprechenden  Eurodac-Treffer  mutmasslich 
Slowenien  für  die  Durchführung  seines  Asyl-  und  Wegweisungsver-
fahrens zuständig sei, weshalb mutmasslich nicht auf sein Asylgesuch 
eingetreten  werde  und  er  aus  der  Schweiz  nach  Slowenien  weg-
gewiesen werde. Er wurde zudem darauf aufmerksam gemacht, dass 
er seine Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht im Asylverfahren in grober 
Weise  verletzt  habe,  indem  er  falsche  Angaben  zu  seinen 
Auslandaufenthalten  und  vorgängigen  Asylgesuchen  gemacht  habe. 
Auf  Vorhalt  gab  er  an,  er  habe  dies  aus  Angst  verschwiegen.  In 
Slowenien habe er unter einer anderen Identität um Asyl nachgesucht. 
Er  zeigte  sich  nicht  einverstanden  mit  einer  Wegweisung  nach 
Slowenien, da ihm von dort die Abschiebung in die Türkei drohe. Eine 
Rückkehr  dorthin  wäre  gefährlich.  Es  wurde  ihm  angesichts  seiner 
Aussage, er sei via W._______ in die Schweiz eingereist, ferner das 
rechtliche Gehör zum Umstand gewährt, dass mutmasslich W._______ 
für  die  Durchführung  seines  Asyl-  und  Wegweisungsverfahren 

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zuständig  sei.  Er  gab  an,  er  habe  Angst  davor,  dass  man  ihn  in 
W._______ der Türkei ausliefern würde. 

Er machte geltend, er sei aus Slowenien nach ungefähr einem Monat 
wieder  ausgereist,  ohne  den  Entscheid  über  das  Asylgesuch  abzu-
warten. Er sei über H._______ in die Türkei zurückgekehrt, da er allein 
gewesen  sei,  sich  nicht  ausgekannt  habe,  in  die  Schweiz  habe  ge-
langen wollen und keine andere Wahl gehabt habe. Dabei habe ihm 
ein Schlepper geholfen. Er sei illegal wieder in die Türkei eingereist, 
sei  zunächst  nach  Istanbul  gegangen  und  dann  wieder  in  sein 
Heimatdorf zurückgekehrt. Dort habe er drei Jahre gelebt und sei bis 
zum Zeitpunkt  der  Musterungsvorladung  geblieben. Wegen  des  ihm 
drohenden Militärdienstes sei er dann wieder ausgereist.

B.
Mit  Schreiben  vom  18.  August  2009  suchte  das  Zivilstandsamt 
I._______ im Zusammenhang mit dem Ehevorbereitungsverfahren des 
Beschwerdeführers  und  Z._______  um  Zustellung  von  Kopien  der 
Identitätsausweise und der Personalien, da die Beschaffung des Pas-
ses des Beschwerdeführers objektiv nicht möglich sei. Am 28. August 
2009 stellte das BFM dem Zivilstandsamt I._______ die gewünschten 
Informationen und Unterlagen zu.

C.
Am 17. September  2009 stellte  das BFM bei  den slowenischen Be-
hörden  ein  Rückübernahmeersuchen,  welchem  am  30.  September 
2009  gestützt  auf  Art.  16  Abs.  1  Bst.  e  der  Verordnung  (EG) 
Nr. 343/2003  des  Rates  vom  18. Februar  2003  zur  Festlegung  von 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 
Prüfung  eines  Asylantrags  zuständig  ist,  den  ein  Staatsangehöriger 
eines  Drittlandes  in  einem  Mitgliedstaat  gestellt  hat  (Dublin-II-Ver-
ordnung), stattgegeben wurde. 

D.
Mit  Beschluss  vom  2.  November  2009  trat  das  Zivilstandsamt 
I._______  auf  das  vom Beschwerdeführer  und  von  Frau  Z._______ 
gestellte  Gesuch um Vorbereitung der Eheschliessung nicht  ein. Zur 
Begründung führte es an, die Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 
22. September  2009  habe  zu  teilweise  sehr  widersprüchlichen  Aus-
sagen  geführt,  insbesondere  über  den  Zeitpunkt  des  sich  Kennen-
lernens. Z._______ habe ausgeführt,  dass ihr  der Beschwerdeführer 
durch seine Schwestern erstmals Anfang Mai 2009 bei ihren Eltern in  

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K._______ vorgestellt  worden sei, vorher habe sie ihn nicht gekannt. 
Daraufhin habe am 9. Mai 2009 bereits die Verlobung stattgefunden. 
Der Beschwerdeführer habe zu Protokoll gegeben, dass er Z._______ 
seit längerer Zeit kenne, da er sie immer wieder in den Ferien gesehen 
habe. Bei seiner Einreise in die Schweiz (20. Juli 2009) habe er durch 
seine in L._______ und M.______ wohnhaften Schwestern erfahren, 
dass  Z._______  in  K._______  wohne.  Vorher  sei  ihm  der  Wohnort 
nicht  bekannt  gewesen.  Daraufhin  habe  er  sie  besucht.  Der 
Beschwerdeführer  habe  nicht  erwähnt,  dass  sie  angeblich  verlobt 
seien.  Mehreren  Protokollaussagen  seitens  von  Z._______  und  des 
Beschwerdeführers  sei  zu  entnehmen,  dass  ein  Grund  für  die 
Eheschliessung  die  Hoffnung  des  Beschwerdeführers  auf  eine 
Aufenthaltsbewilligung sei. Auch Fragen der Gestaltung der Hochzeit 
und der gemeinsamen Wohnsituation seien äusserst  widersprüchlich 
beantwortet worden. Die geplante Eheschliessung habe deshalb den 
Zweck,  den  Verbleib  des  Beschwerdeführers  in  der  Schweiz  zu 
sichern.

E.
Mit  am  9.  November  2009  dem  Beschwerdeführer  „mündlich  er-
öffneter“  Verfügung  vom  3. November  2009  trat  das  BFM  in  An-
wendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf sein Asylgesuch nicht ein, 
wies ihn nach Slowenien weg, ordnete den sofortigen Vollzug an und 
stellte  fest,  eine  allfällige  Beschwerde  habe  keine  aufschiebende 
Wirkung. 

Zur  Begründung  führte  das  BFM  im  Wesentlichen  an,  der  Be-
schwerdeführer,  welcher  am  21.  Juli  2009  in  der  Schweiz  um  Asyl 
nachgesucht  habe,  sei  am  5.  September  2005  in  J._______, 
Slowenien,  im  Rahmen  eines  Asylgesuches  daktyloskopisch  erfasst 
worden. Gestützt darauf habe das BFM am 17. September 2009 den 
slowenischen  Behörden  ein  Rückübernahmeersuchen  gestellt, 
welchem am 30. September 2009 stattgegeben worden sei. Slowenien 
sei gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Gemein-
schaft  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung  des  zu-
ständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in 
der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungsabkommen 
[DAA,  SR  0.142.392.68])  sowie  auf  das  Übereinkommen  vom 
17. Dezember  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft,  der  Republik  Island  und dem Königreich  Norwegen über  die 

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Umsetzung,  Anwendung  und  Entwicklung  des  Schengen-Besitz-
standes  und  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung  des 
zuständigen Staates für  die Prüfung eines in  der Schweiz,  in  Island 
oder  in  Norwegen  gestellten  Asylantrags  (Übereinkommen  vom 
17. Dezember  2004,  SR  0.362.32)  für  die  Durchführung  des 
Asylverfahrens  zuständig.  Am  30.  September  2009  hätten  die 
slowenischen  Behörden  einer  Übernahme  des  Beschwerdeführers 
zugestimmt. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs sei ihm Gelegenheit 
gegeben worden, zu allfälligen Gründen, die gegen seine Wegweisung 
nach Slowenien sprechen würden, Stellung zu nehmen. Dabei habe er 
jedoch  keine  Vorbringen  geltend  gemacht,  welche  die  Zulässigkeit 
oder  Zumutbarkeit  einer  Rückkehr  dorthin  in  Frage  stellen  würden. 
Somit  sei  auf  das  Asylgesuch  nicht  einzutreten.  Der  Vollzug  der 
Wegweisung sei sodann zulässig, zumutbar und möglich. 

F.
Mit  Eingabe  vom  9.  November  2009  (Poststempel  und  Faxeingang 
Bundesverwaltungsgericht  [19.38  Uhr])  erhob  der  Beschwerdeführer 
durch  seine  Rechtsvertreterin  Beschwerde  und  beantragte,  die  auf-
schiebende Wirkung der Beschwerde sei wieder herzustellen, die Ver-
fügung des BFM vom 3. November 2009 sei  aufzuheben, es sei auf 
das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  einzutreten,  es  sei  festzu-
stellen, dass er hier in der Schweiz ein Lebenszentrum habe, während 
er in Slowenien weder Bekannte noch Verwandte habe, und es sei ihm 
Asyl in der Schweiz zu gewähren. In prozessualer Hinsicht wurde be-
antragt,  es  sei  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  zu  ver-
zichten und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von 
Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021) zu  gewähren.  Zur  Be-
gründung  führte  der  Beschwerdeführer  unter  anderem  an,  sein 
Lebenszentrum  sei  in  der  Schweiz,  nicht  in  Slowenien.  Aufgrund 
seines  Geburtsjahres  1989  hätte  er  in  den  Militärdienste  einrücken 
müssen.  Wegen  seiner  Abstammung  aus  einer  politisch  fichierten 
Familie  befürchte  er  während  des  Militärdienstes  eine  asylrelevante 
Verfolgung. Auf die weitere Begründung wird, soweit entscheidwesent-
lich, in den Erwägungen eingegangen.

G.
Mit Verfügung vom 10. November 2009 (Telefax) setzte das Bundes-
verwaltungsgericht  den  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerde-

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führers im Sinne einer vorsorglichen Massnahme gestützt auf Art. 56 
VwVG vorläufig aus. 

H.
Mit Zwischenverfügung vom 18. November 2009 forderte das Bundes-
verwaltungsgericht das BFM gestützt auf Art. 57 VwVG zur Vernehm-
lassung auf. 

I.
Mit  einer  als  „Protestschreiben“  bezeichneten  Eingabe  vom 29. No-
vember  2009  (Poststempel)  beanstandete  die  Rechtsvertreterin  des 
Beschwerdeführers  dessen  Ausschaffung  nach  Slowenien  und  teilte 
mit, ihr Mandant sei bereits in der Nacht vom 9. auf den 10.  November 
2009 nach Slowenien überstellt  worden, noch bevor das Bundesver-
waltungsgericht den Vollzug der Wegweisung vorläufig habe sistieren 
können.  Sie  beantragte,  dem  Beschwerdeführer  sei  umgehend  die 
Wiedereinreise in die Schweiz zu gestatten und das Asylverfahren fort-
zuführen. Sie beantragte ferner, es sei die dreijährige Einreisesperre 
für  die Schweiz und für  Europa aufzuheben, damit  er  nach erfolgter  
Heirat  zu  seiner  Frau,  welche  inzwischen  Schweizerin  sei,  zurück-
kehren könne. Er befinde sich bereits in der Türkei. Schon eine Woche 
nach seiner Ankunft in Slowenien, am 18. November 2009, sei er nach 
N._______  ausgeschafft  worden.  In  diesem  Fall  sei  gegen  jedes 
Rechtsverständnis  gehandelt  worden.  Der  Nichteintretensentscheid 
des  BFM  vom  3.  November  2009  sei  an  sie  als  Rechtsvertreterin 
adressiert gewesen. Für einen allfälligen Rekurs seien fünf Arbeitstage 
eingeräumt worden,  also  bis  11. November  2009. Der  Entscheid  sei 
jedoch samt den editionspflichtigen Akten nicht an sie, sondern an das 
Migrationsamt  I._______  gesendet  worden.  Das  Migrationsamt 
I._______ habe ihren Mandanten wohl für den Montag, 9. November 
2009 aufgeboten, ihm den Entscheid eröffnet und ihn umgehend fest-
genommen. Seine Braut,  die nach ihm gefragt habe, habe sich nicht 
von  ihm  verabschieden  dürfen.  Auf  telefonische  Nachfrage  in 
I._______ habe sie mit Fax am 9. November 2009 um 14.30 Uhr den 
Entscheid (nur jede zweite Seite) und die entscheidrelevanten Akten 
erhalten.  Die  Originalsendung  der  Akten  habe  sie  mit  gewöhnlicher 
Post  am  folgenden  Tag  erhalten.  Sie  habe  nach  Erhalt  der  Fax-
unterlagen unverzüglich einen Rekurs verfasst und diesen noch am 9. 
November 2009 per Fax sowie per Post an das Bundesverwaltungs-
gericht gesendet. Am 10. November 2009 habe sie die Verfügung des 
Bundesverwaltungsgericht  erhalten,  mit  welcher  der  Vollzug  der 

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Wegweisung vorsorglich ausgesetzt worden sei. Zu diesem Zeitpunkt 
sei  ihr  Mandant  jedoch  bereits  in  Slowenien  und  dort  inhaftiert  ge-
wesen. 

Das  Vorgehen  des  BFM  sei  nicht  rechtmässig.  Dadurch,  dass  der 
Nichteintretensentscheid zwar an die Rechtsvertreterin adressiert ge-
wesen sei, jedoch nicht an diese, sondern an das Migrationsamt ge-
sendet  worden sei,  habe das BFM verhindert,  dass innert  der  noch 
möglichen Frist ein Rekurs habe eingereicht und die Wegweisung ha-
be sistiert  werden können. Dies sei ein Verfahrensfehler, welcher ge-
heilt  werden  müsse.  Dies  habe  das  Bundesverwaltungsgericht  in 
einem  ähnlichen  Fall  entschieden  (Urteil  des  Bundesverwaltungs-
gerichts  E-4934/2009  vom  20.  Oktober  2009).  Das  BFM  habe  mit 
seinem  Entscheid  auch  das  Anliegen  der  Wahrung  der  Einheit  der 
Familie  missachtet  und  insbesondere  vernachlässigt,  dass  zwei 
Schwestern  des  Beschwerdeführers  in  der  Schweiz  leben  würden. 
Zudem sei  vorliegend  zu  berücksichtigen,  dass  gemäss  der  Recht-
sprechung  zu  Art. 8  der  Konvention  vom  4. November  1950  zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 
auch über die Kernfamilie hinausgehende verwandtschaftliche Bande, 
namentlich auch diejenigen zwischen Geschwistern, unter den Schutz 
der  Einheit  der  Familie  fallen  würden,  sofern  eine  nahe,  echte  und 
tatsächlich  gelebte  Beziehung  zwischen  den  Angehörigen  bestehe. 
Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz Geschwister 
als  Flüchtlinge  und/oder  Niedergelassene  habe,  zu  denen  er  einen 
guten Kontakt  habe, während er in Slowenien überhaupt niemanden 
kenne, sei während des ganzen Verfahrens nie ein Thema gewesen. 
Im Gegenteil,  es müsse befürchtet werden, dass das Akteneinsichts-
gesuch des Zivilstandsamtes I._______ – auf Grund des Ehegesuchs 
des Beschwerdeführers – der direkte Auslöser für den Nichteintretens-
entscheid  gewesen  sei.  Der  Nichteintretensentscheid  auf  das  Ehe-
gesuch des Zivilstandsamtes I._______ sei im übrigen unbegründet. In 
Wirklichkeit  verhalte es sich so, dass die Braut eine Kurdin aus dem 
Nachbardorf des Beschwerdeführers sei, welche zusammen mit ihrer 
ganzen Familie ein sehr gutes Verhältnis zu den Angehörigen des Be-
schwerdeführers  habe.  Die  Verlobte  sei  nicht  einmal  zum  Abschied 
vorgelassen  und  auch  nicht  informiert  worden,  was  mit  dem  Be-
schwerdeführer geschehe. Sie gedenke, zur Heirat nach Slowenien zu 
reisen. Mit  dem Entscheid habe das BFM demnach auch gegen das 
Recht auf Ehe verstossen. 

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Dem Schreiben wurde eine Kopie eines Marschbefehls für den Militär-
dienst  beigelegt,  welchen  den  Beschwerdeführer  am  29. September 
2005 hätte beginnen müssen. 

Am  28.  Dezember  2009  wandte  sich  die  Rechtsvertreterin  des  Be-
schwerdeführers auch an Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf. 

J.
Das BFM nahm mit  Schreiben vom 4. Dezember  2009 Stellung  zur 
Beschwerde.  Es  hielt  fest,  gemäss  seiner  ständigen  Praxis  würden 
Nichteintretensentscheide  mit  direktem anschliessendem Vollzug  bei 
Asylsuchenden, die sich in einem Kanton befänden und einen Rechts-
vertreter  hätten,  durch die  kantonalen Behörden persönlich  eröffnet. 
Zum Zeitpunkt  dieser Eröffnung würden jene Behörden dem Rechts-
vertreter die an ihn adressierte Originalverfügung per Telefax und per 
Post zusammen mit den editionspflichtigen Asylakten zustellen. Diese 
Praxis  der  Zustellung  per  Telefax  sei  von  der  ehemaligen 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  in  ihrem  Entscheid 
EMARK 1993 Nr. 30 gestützt worden. Gemäss den Abklärungen beim 
Departement  für  Sicherheit  und  Justiz  des  Kantons  I._______  vom 
1. Dezember 2009 sei  dieser Ablauf  auch im Falle des Beschwerde-
führers  eingehalten  worden:  Der  Asylentscheid  sei  ihm  am 
9. November  2009  nach  14  Uhr  eröffnet  worden,  woraufhin  die  Zu-
stellung des Entscheides per Telefax an die Rechtsvertreterin erfolgt 
sei.  Es  sei  folglich  kein  Zusammenhang  zwischen  der  Zustellung 
dieser  Verfügung  und  der  zuvor  erfolgten  telefonischen  Anfrage  der 
Rechtsvertreterin bei den Behörden des Kantons I._______ ersichtlich. 
Desgleichen müsse aufgrund der Telefax-Kopie des Entscheids in den 
Beschwerdebeilagen  davon  ausgegangen  werden,  dass  sie  den 
ganzen Entscheid und nicht nur jede zweite Seite erhalten habe. Am 
folgenden  Tag,  dem 10.  November  2009  um 10  Uhr,  sei  die  Rück-
führung  des  Beschwerdeführers  von  M._______  nach  J._______, 
Slowenien,  erfolgt,  bevor  die  Verfügung betreffend vorsorgliche  Aus-
setzung des Vollzugs der Wegweisung des Bundesverwaltungsgerichts 
bei den Behörden des Kantons I._______ eingegangen sei. 

In  dem  im  Protestschreiben  erwähnten  Urteil  des  Bundesver-
waltungsgerichts  E-4934/2009 vom 20. Oktober  2009  seien  die  ent-
sprechenden Verfügungen des BFM teilweise aufgehoben worden, weil 
die erste Verfügung trotz des Rechtsvertreters an den Asylsuchenden 
adressiert  gewesen sei  und die  zweite Verfügung an einem schwer-

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wiegenden inhaltlichen Mangel  gelitten habe. Damit  liege jedoch ein 
anderer Sachverhalt vor als im vorliegenden Fall. 

Mit  Urteil  D-6223/2009  habe  das  Bundesverwaltungsgericht  am 
5. November  2009  sodann  eine  Verfügung  des  BFM  mit  der  Be-
gründung aufgehoben, das BFM habe sich nicht  mit  dem vom Asyl-
suchenden  im  rechtlichen  Gehör  geäusserten  Wunsch,  bei  seinem 
Bruder  in  der  Schweiz  zu  bleiben,  auseinander  gesetzt.  Auch  in 
diesem Fall liege eine andere Sachlage vor, da der Beschwerdeführer 
sich im rechtlichen Gehör zur Wegweisung nach Slowenien nie, auch 
nicht sinngemäss, auf die Einheit seiner Familie berufen habe. Erst im 
Rahmen der Beschwerde vom 9. November 2009 seien diesbezügliche 
Vorbringen geltend gemacht worden. 

Bezüglich  der  Einheit  der  Familie  sei  festzuhalten,  dass  der  Be-
schwerdeführer  wie  auch  seine  beiden  in  der  Schweiz  lebenden 
Schwestern  volljährig  seien,  er  keine  besonders  verletzliche  Person 
darstelle und sich auch die Prüfung der Frage, ob er eine Funktion als 
Vormund im Sinne von Art. 2 Bst. i iii der Dublin-II-Verordnung ausübe, 
erübrige.  Folglich  handle  es  sich  bei  ihnen  nicht  um  Familien-
angehörige im Sinne von Art. 2 Bst. i der Dublin-II-Verordnung. Selbst 
wenn  man  von  einem  weitergehenden  Begriff  der  Kernfamilie  der 
Strassburger  Organe  ausginge,  würden  keine  Gründe  für  eine 
Wahrung  der  Einheit  der  Familie  vorliegen,  da  schon  aufgrund  des 
längeren Aufenthaltes der Schwestern in der Schweiz eine nahe, echte 
und tatsächlich gelebte Beziehung verneint werden müsse. 

Was  schliesslich  die  Beziehung  des  Beschwerdeführers  zu  einer 
schweizerischen  Staatsangehörigen  türkischer  Herkunft  betreffe,  sei 
zu bemerken, dass der bereits zuvor erwähnte Art. 2 Bst. i der Dublin-
II-Verordnung  eine  dauerhafte  eheähnliche  Beziehung  voraussetze, 
die bereits im Herkunftsland bestanden habe. Eine solche Verbindung 
müsse  jedoch  bereits  aufgrund  des  Umstands  ausgeschlossen 
werden, dass der Beschwerdeführer jene Frau im Rahmen des erst -
instanzlichen Verfahrens nie erwähnt und sie gemäss der Eingabe der 
Rechtsvertreterin vom 9. November 2009 erst in der Schweiz kennen 
gelernt habe. Zudem sei das Zivilstandsamt I._______ mit Beschluss 
vom 2. November 2009 davon ausgegangen, dass der Zweck der vom 
Beschwerdeführer  eingeleiteten  Ehevorbereitungen  darin  bestanden 
habe,  ihm die  weitere  Anwesenheit  in  der  Schweiz  zu  ermöglichen. 

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Aus diesem Grund sei diese Behörde denn auf das Gesuch um Vor-
bereitung der Eheschliessung nicht eingetreten. 

Nachdem die slowenischen Behörden am 30. September 2009 einer 
Rückübernahme des Beschwerdeführers zugestimmt hätten und sich 
folglich für die Prüfung des Asylgesuchs für zuständig erklärt  hätten, 
habe der Beschwerdeführer die Möglichkeit gehabt, seine Asylgründe 
im Rahmen eines dortigen Asylverfahrens geltend zu machen. In An-
betracht  dieser  Sachlage  erübrige  es  sich,  auf  die  in  der  Be-
schwerdeschrift  vom 9. November 2009 erwähnten Vorbringen einzu-
gehen. Das BFM beantrage aus diesen Gründen die Abweisung der 
Beschwerde. 

K.
Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 10. Dezember 2009 
Gelegenheit  gegeben,  zur  Vernehmlassung  des  BFM  Stellung  zu 
nehmen.  Am  7.  Januar  2010  (Poststempel)  nahm  er  durch  seine 
Rechtsvertreterin  Stellung.  Er  beantragte,  das  ihm  auferlegte  Ein-
reiseverbot  für  die  Schweiz  und  die  EU  sei  aufzuheben,  damit  er 
spätestens nach erfolgter Heirat wieder einreisen dürfe. Er führte an, 
der  von  der  Vorinstanz  angeführte  Entscheid  EMARK  1993  Nr.  30 
lasse  sich  nicht  mit  dem  vorliegenden  Sachverhalt  vergleichen,  in 
welchem es um die Eröffnung eines Nichteintretensentscheids gehe. 
Der Beschwerdeführer habe sich bereits drei Monate regulär im Asyl-
verfahren  in  der  Schweiz  befunden,  als  die  Wegweisung  verfügt 
worden sei. Er habe sein Asylgesuch im F._______ gestellt, wo er am 
31. Juli 2009 ordentlich befragt worden sei. Anschliessend sei ihm das 
rechtliche  Gehör  zu  einer  allfälligen  Wegweisung  nach  Slowenien 
gewährt  worden,  weil  dort  seine  Fingerabdrücke  registriert  worden 
seien und damit Slowenien für das Asylverfahren zuständig sei. Rund 
zwei  Monate später,  am 30. September  2009, habe Slowenien einer 
Rückübernahme zugestimmt,  wobei  die  Rückübernahme bis  am 30. 
März  2010  zu  erfolgen  habe. Der  Rückübernahmeentscheid  sei  der 
Rechtsvertreterin  und  dem Beschwerdeführer  nicht  eröffnet  worden. 
Es sei  in  der  Folge allerdings nichts  passiert. Erst  am 3. November 
2009  habe  das  BFM  das  Original  der  Verfügung  inklusive  der 
editionspflichtigen Akten dem Migrationsamt I._______ zugestellt,  wo 
die  Sendung  am  4. November  2009  eingetroffen  sein  dürfte.  Dem 
Beschwerdeführer  sei  der Entscheid aber nicht  unverzüglich eröffnet 
worden,  vielmehr  sei  er  aufgefordert  worden,  am 9. November  2009 
beim  Migrationsamt  zu  erscheinen.  Dort  sei  er  unverzüglich 

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festgenommen  worden.  Durch  diese  Art  der  Nicht-Zustellung  und 
Eröffnung  ohne  Not  sei  der  Beschwerdeführer  irregeführt  und 
benachteiligt  worden.  Es  sei  ungewiss,  wann  das  Migrationsamt 
I._______ den Entscheid des BFM dem Beschwerdeführer tatsächlich 
eröffnet  habe. Die Akten seien so lange zurückgehalten worden,  bis 
das Flugticket nach Slowenien vorhanden gewesen sei und es zeitlich 
für einen Rekurs nicht mehr gereicht habe. 

Auf  die  weiteren  Ausführungen,  sofern  entscheidwesentlich,  wird  in 
den Erwägungen eingegangen. Seiner Eingabe liess der Beschwerde-
führer auch eine Erklärung vom 14. Dezember 2009 beilegen, wonach 
er an seinem Asylgesuch in der Schweiz festhalte.

L.
Mit  Schreiben  vom  11.  Januar  2010  nahm  das  BFM  Stellung  zum 
„Protestschreiben“  der  Rechtsvertreterin  vom  28.  November  2009. 
Darin wurde festgehalten, das Dublin-Verfahren habe zum Ziel, klare 
Zuständigkeiten für  die Durchführung der Asylverfahren zu schaffen. 
Dies bedeute, dass die Asylgründe der asylsuchenden Person durch 
den  zuständigen  Dublin-Staat  geprüft  würden.  In  Anwendung  von 
Art. 34  Abs.  2  Bst.  d  AsylG  könnten  infolgedessen  auch  Personen, 
welche  beispielsweise  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllten,  in  einen 
anderen  Dublin-Staat  überstellt  werden.  Jedoch  prüfe  das  BFM  im 
Einzelfall, ob individuelle Gründe gegen eine Wegweisung in den zu-
ständigen Dublin-Staat  sprechen oder begründete Hinweise auf  eine 
Verletzung  der  EMRK  oder  anderer  internationaler  Verpflichtungen 
vorliegen  würden. Sei  dies  der  Fall,  verzichte  die  Schweiz  auf  eine 
Überstellung  in  den  zuständigen  Dublin-Staat.  Falls  im  Einzelfall  
schwerwiegende  humanitäre  Gründe  gegen  eine  Wegweisung 
sprechen würden, könne das BFM vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch 
machen und das Asylgesuch in der Schweiz prüfen. Bei allen Dublin-
Staaten handle es sich um Rechtsstaaten, welche die Flüchtlingskon-
vention  und  die  EMRK  unterzeichnet  hätten  und  einhalten  würden. 
Daher habe der Gesetzgeber gestützt auf die Dublin-II-Verordnung im 
innerstaatlichen Recht festgelegt, dass der Vollzug von Wegweisungen 
in Fällen, in denen ein anderer Dublin-Staat für die Durchführung des 
Asylverfahrens zuständig  sei,  in  der  Regel  umgehend erfolgen solle 
und  deshalb  die  Beschwerden  gegen  Nichteintretensentscheide  ge-
mäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auch keine aufschiebende Wirkung 
hätten.  Würden  begründete  Anhaltspunkte  für  eine  Verletzung  der 
EMRK  vorliegen,  könne  gestützt  auf  Art.  107a  AsylG  die  auf-

Seite 11

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schiebende Wirkung gewährt  werden. Das Bundesverwaltungsgericht 
habe von dieser Möglichkeit bereits Gebrauch gemacht und den Voll -
zug  ausgesetzt.  Das  Beschwerderecht  gegen  Nichteintretens-
entscheide  i.S.  von  Art.  34  Abs.  2  Bst.  d  AsylG  könne  auch  nach 
erfolgter  Überstellung  in  den  zuständigen  Dublin-Staat  wahr-
genommen werden. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf  dem 
Gebiet  des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3
1.3.1 Die Beschwerde ist frist-  und formgerecht eingereicht (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG).

1.3.2 Gemäss  Art.  48  Abs.  1  Bst.  c  VwVG ist  zur  Beschwerde  be-
rechtigt,  wer  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  der  Aufhebung  oder 
Änderung der angefochtenen Verfügung hat. Praxisgemäss muss ein 
Beschwerdeführer  nicht  nur  beim  Einreichen  eines  Rechtsmittels, 
sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung über ein aktuelles 
praktisches  Interesse  an  der  Überprüfung  der  von  ihm  erhobenen 
Rügen  verfügen,  damit  das  Gericht  nicht  über  bloss  theoretische 
Fragen  entscheidet  (vgl.  BVGE 2009/9  E.  1.2.1  und  BVGE 2007/12 
E. 2.1 mit weiteren Hinweisen). Danach liegt ein aktuelles praktisches 
Interesse an der Überprüfung nur dann vor, wenn der erlittene Nachteil  

Seite 12

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im  Zeitpunkt  der  Beurteilung  durch  das  Gericht  noch  besteht  und 
durch  die  beantragte  Aufhebung  des  angefochtenen  Akts  beseitigt 
würde. Das Interesse ist sodann schutzwürdig, wenn durch den Aus-
gang des Verfahrens die tatsächliche und rechtliche Situation des Be-
schwerdeführers noch beeinflusst werden kann. 

Der Beschwerdeführer wurde,  bevor der Vollzug gestützt  auf  Art. 56 
VwVG  durch  das  Bundesverwaltungsgericht  ausgesetzt  werden 
konnte,  gemäss den  Akten am 10. November  2009 nach Slowenien 
überstellt und von dort aus nach Angaben seiner Rechtsvertreterin in 
die  Türkei  ausgeschafft.  Er  befinde  sich  zurzeit  bereits  wieder  in 
seinem Heimatland. Es stellt  sich deshalb die Frage, ob er noch ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  der  Aufhebung oder  Änderung  der  an-
gefochtenen  Verfügung  hat.  Gemäss  dem  Urteil  des  Bundesver-
waltungsgerichts  E-5841/2009  vom  2. Februar  2010  kann  ein  Be-
schwerdeführer  im  vorliegend  interessierenden  Dublin-Verfahren 
grundsätzlich  aber  auch  aus  dem von  der  Vorinstanz  als  zuständig 
erachteten  Dublin-Staat  eine  Beschwerde  einreichen  oder  den  Be-
schwerdeentscheid in diesem Staat  abwarten. Die bereits überstellte 
Person  verliert  ihr  aktuelles  Rechtsschutzinteresse  allein  durch  den 
Vollzug der Wegweisung nicht  (vgl. das zur Publikation vorgesehene 
Urteil  BVGE  E-5841/2009  vom  2.  Februar  2010  E.  1.2.3  S.  15  f.). 
Obschon  sich  der  Beschwerdeführer  nach  Angaben  der  Rechtsver-
treterin derzeit  weder in der Schweiz noch in  Slowenien, sondern in 
seinem Heimatland befindet, wird zu seinen Gunsten vorliegend davon 
ausgegangen,  dass  er  nach wie  vor  ein  Interesse am Ausgang des 
Verfahrens hat, zumal er eine diesbezügliche Bestätigung mit Eingabe 
vom  7.  Januar  2010  nachreichte  (vgl.  oben  Bst.  K).  In  casu  ist 
demnach das aktuelle Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers 
selbst  dann  nicht  weggefallen,  wenn  er  bereits  nach  Slowenien  be-
ziehungsweise in die Türkei überstellt worden ist und sich nicht mehr 
in der Schweiz befindet. Der Beschwerdeführer ist somit durch die an-
gefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung;  er  ist 
daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert,  zumal  auch  die 
übrigen  Legitimationsvoraussetzungen  erfüllt  sind  (Art. 105  AsylG 
i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten.

2.

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2.1 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und die  Unangemessenheit  gerügt  werden (Art. 106 Abs. 1 
AsylG).

2.2 Die  Abteilungen  des  Bundesverwaltungsgerichts  entscheiden  in 
der  Regel  in  der  Besetzung  mit  drei  Richtern  oder  Richterinnen 
(Spruchkörper; vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). 

3.
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
BFM ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu  über-
prüfen  (Art.  32-35  AsylG),  ist  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt,  ob die Vor-
instanz  zu  Recht  auf  das  Asylgesuch  nicht  eingetreten  ist  (vgl.  die 
diesbezüglich weiterhin zutreffende Rechtsprechung der ARK in Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission  [EMARK] 2004  Nr. 34  E. 2.1  S. 240  f. sowie  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  E-7878/2008  vom  31.  Dezember  2008). 
Die  Beschwerdeinstanz  enthält  sich  einer  selbständigen  materiellen 
Prüfung und weist die Sache – sofern sie den Nichteintretensentscheid 
als unrechtmässig erachtet – zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz 
zurück. Die Vorinstanz prüft die Frage der Wegweisung und des Voll-
zugs materiell, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 
eigentlich  volle  Kognition  zukommt.  In  Dublin-Verfahren  findet  diese 
Prüfung indessen teilweise bereits bei der Frage des Nichteintretens 
statt (vgl. nachfolgend E. 7). Bei dieser Sachlage ist auf den Antrag auf 
Gewährung von Asyl nicht einzutreten.

4.
4.1 Mit  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 
10. November  2009  wurde  der  Wegweisungsvollzug  gestützt  auf 
Art. 56  VwVG  vorsorglich  ausgesetzt.  Der  Beschwerdeführer  wurde 
jedoch  unmittelbar  nach  der  Entscheideröffnung  und  noch  vor  der 
Vollzugsaussetzung  nach  Slowenien  überstellt.  Das  Bundesver-
waltungsgericht hielt mit Urteil E-5841/2009 vom 2. Februar 2010 fest, 
es fehle gegenwärtig an einer gültigen gesetzlichen Grundlage für den 
sofortigen Wegweisungsvollzug in Dublin-Verfahren (E. 4.3.3 S. 28). Es 
qualifizierte  die  beschriebene  Praxis  der  Vorinstanz  in  Dublin-Ver-
fahren  mangels  expliziter  gesetzlicher  Grundlage  und infolge Wider-
spruchs zum AsylG, zum VwVG und zur Dublin-II-Verordnung als nicht 

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rechtmässig (E. 4.5 S. 28). Im erwähnten Fall bestand die Notwendig-
keit  der Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen begründeter 
Anhaltspunkte einer  Verletzung von Art. 3 EMRK durch die Schweiz 
(Abschiebeverbot),  welche  ihrerseits  auf  verschiedenen  Indizien  be-
ruhe,  dass  die  Lebens-,  Unterbringungs-  und  Haftbedingungen  in 
Griechenland menschenrechtswidrig seien und eine Abschiebung der 
Beschwerdeführer ins Heimatland drohen könnte. Berücksichtigt wurde 
zudem der Umstand, dass der effektive Zugang zum Asylverfahren in 
Griechenland mangelhaft  sein  könnte,  was eine indirekte  Verletzung 
des Refoulement-Verbots zur Folge haben könnte (vgl. zur Publikation 
vorgesehenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5841/2009 vom 
2. Februar 2010 E. 5.6 S. 31 f.). 

4.2 Es stellt  sich  die  Frage,  ob  die  Vorinstanz beziehungsweise  die 
kantonalen  Behörden  mit  ihrem  Vorgehen  (mündliche  Eröffnung  der 
Verfügung des BFM durch den Kanton an den Beschwerdeführer und 
per  Telefax  an  die  Rechtsvertreterin,  unverzüglicher  Wegweisungs-
vollzug  sowie  Überstellung  in  den  als  zuständig  erachteten  Dublin-
Staat) gegen das Gebot des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 29a 
BV und Art. 13 EMRK verstossen haben (vgl. zu diesen Garantien das 
zur Publikation vorgesehene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-
5841/2009 vom 2. Februar 2010, E. 5 S. 29 ff.).

4.3 Es  ist  festzustellen,  dass  vorliegend  unter  Hinweis  auf  das  er -
wähnte Grundsatzurteil die in den Rechtsmitteleingaben vorgebrachte 
Unrechtmässigkeit  der  Vollzugspraxis  des BFM im Wesentlichen  zu-
treffend  ist.  Die  Nichtbeachtung  der  oben  in  E.  4.1  dargelegten 
Grundsätze würde angesichts ihrer formellen Natur grundsätzlich zur 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen. Indessen ist  zu be-
rücksichtigen,  dass  die  vorinstanzliche  Verfügung  vom 3.  November 
2009  und  somit  vor  dem erwähnten  Urteil  des  Bundesverwaltungs-
gerichts vom 2. Februar 2010 datiert,  weshalb die darin festgelegten 
Grundsätze  noch  nicht  beachtet  werden  konnten. Im  Weiteren  kann 
gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts - und wie sich aus 
den  nachfolgenden  Erwägungen  ergibt  -  nicht  davon  ausgegangen 
werden,  der  Beschwerdeführer  würde  -  in  einer  ex  ante  vor-
genommenen Betrachtungsweise zum Zeitpunkt des Entscheids über 
die  Gewährung  der  aufschiebenden  Wirkung  -  im  Fall  einer  Weg-
weisung nach Slowenien der konkreten Gefahr („real risk“) ausgesetzt, 
in  einer  Art. 3  EMRK zuwiderlaufenden Weise behandelt  zu werden. 
Ebensowenig würden damit,  wie noch darzustellen ist,  seine Rechte 

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aus  Art.  8  EMRK  und  Art.  12  EMRK  verletzt.  Eine  aufschiebende 
Wirkung  im  Sinne  von  Art. 107a  AsylG  wäre  somit  nicht  gewährt 
worden.  Es  erscheint  deshalb  angezeigt,  den  Verfahrensmangel  zu 
heilen,  zumal  dem  asylsuchenden  Beschwerdeführer  in  materieller 
Hinsicht  kein Nachteil  erwachsen ist  (vgl. hierzu EMARK 1999 Nr. 3 
E. 3.c  S.  20  f.).  Davon  kann  vorliegend  aufgrund  der  Akten  aus-
gegangen werden. Zum Einen kann der  entscheidwesentliche Sach-
verhalt aufgrund der Befragungsprotokolle als hinreichend erstellt  er-
achtet werden, zum Anderen stand dem Beschwerdeführer auch auf 
Beschwerdeebene die Möglichkeit offen, sich nochmals einlässlich zu 
seinen  Gründen,  die  gegen  eine  Rückführung  nach  Slowenien 
sprechen,  zu  äussern. Dieser  konnte  die  vorinstanzliche  Verfügung 
denn auch innert der gesetzlichen Beschwerdefrist anfechten. Zudem 
ergibt sich aus den Rechtsmitteleingaben keine Notwendigkeit, ergän-
zende Abklärungen im Sinne von Art. 41 AsylG zu veranlassen.  Der 
verfahrensrechtliche  Mangel  kann  vorliegend  deshalb  als  geheilt  er-
achtet werden.

5.
5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG). 

5.2 Das BFM hielt  zur Begründung seines Nichteintretensentscheids 
im Wesentlichen fest, ein Fingerabdruckvergleich habe ergeben, dass 
der  Beschwerdeführer  in  Slowenien  im  Rahmen  eines  Asylgesuchs 
daktyloskopisch erfasst worden sei. Folglich sei Slowenien zur Durch-
führung  des  Asylverfahrens  zuständig.  Die  slowenischen  Behörden 
hätten  am 30. September  2009  einer  Übernahme des  Beschwerde-
führers zugestimmt. Auf das Asylgesuch sei somit nicht einzutreten. 

Der Vollzug der Wegweisung nach Slowenien sei zulässig, zumutbar 
und  möglich. Da  der  Beschwerdeführer  in  einen  Drittstaat  einreisen 
könne, in dem er Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1  
AsylG finde,  sei  das Non-Refoulement-Gebot  bezüglich des Heimat- 
oder  Herkunftsstaats  nicht  zu  prüfen.  Ferner  bestünden  keine  Hin-
weise auf  eine Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Rückkehr 
des  Beschwerdeführers  nach  Slowenien.  Weder  die  in  Slowenien 
herrschende Situation noch andere Gründe würden gegen die Zumut-
barkeit der Wegweisung in diesen Staat sprechen.

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5.3 Gemäss  den  Akten  steht  fest,  dass  der  Beschwerdeführer  am 
5. September 2005 erstmals in Slowenien daktyloskopiert  wurde. Bei 
dieser Sachlage ist Slowenien für die Durchführung des Asylantrages 
des  Beschwerdeführers  zuständig.  Die  slowenischen  Behörden 
stimmten  einer  Wiederaufnahme  gestützt  auf  Art.  16  Abs.  1  Bst.  e 
Dublin-II-Verordnung  am  30.  September  2009  zu.  Dabei  hatten  sie 
Kenntnis  sowohl  von  der  Tatsache,  dass  der  Beschwerdeführer  das 
erste Asylgesuch bereits im Jahr 2005 in Slowenien gestellt hatte, als  
auch vom Umstand, dass die von der Schweiz verfasste Anfrage für 
die Rückübernahme keine Informationen darüber enthält,  ob der Be-
schwerdeführer das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlassen habe 
oder nicht. Es muss vorliegend nicht weiter abgeklärt werden, ob der 
zwischenzeitliche Aufenthaltsort  des Beschwerdeführers, der gemäss 
seinen eigenen, nicht weiter belegten Aussagen vor seiner Einreise in 
die  Schweiz  in  die  Türkei  zurückgekehrt  war,  den slowenischen  Be-
hörden bekannt war oder nicht. Es kann unter diesen Umständen offen 
bleiben,  ob  die  Bestimmung  von  Art.  16  Abs.  3  der  Dublin-II-Ver-
ordnung zur Anwendung kommt oder nicht. 

Schliesslich ist  festzuhalten,  dass die Art. 7 und 8 der Dublin-II-Ver-
ordnung vorliegend nicht zur Anwendung kommen, da die Schwestern 
des Beschwerdeführers nicht unter den Familienbegriff von Art. 2 Bst. i 
Dublin-II-Verordnung fallen. 

5.4 Der Beschwerdeführer konnte somit ohne weiteres in den Dublin-
Staat  (Slowenien)  ausreisen,  welcher  für  die  Prüfung  seines 
Asylantrages  staatsvertraglich  zuständig  ist.  Es  bestehen  keine 
Hinweise  darauf,  dass  Slowenien  sich  nicht  an  die  massgebenden 
völkerrechtlichen Bestimmungen,  insbesondere an das Refoulement-
Verbot  oder  die  einschlägigen  Normen  der  EMRK halten  würde. Im 
Vorfeld  der  Aufnahme  in  die  Europäische  Union  (EU)  wurde 
Slowenien,  wie  alle  Beitrittskandidaten,  vielmehr  hinsichtlich  der 
Einhaltung  seiner  völkerrechtlichen  Verpflichtungen  (auch  im 
Asylbereich) überprüft, und hat mit der Aufnahme in die EU den acquis 
der EU im Bereich Menschenrechte übernommen. 

Der Beschwerdeführer bringt indessen vor, er habe in Slowenien trotz 
gegenteiliger  Aussage der  Vorinstanz keine Möglichkeit,  ein Asylver-
fahren zu durchlaufen. Er sei während einer Woche inhaftiert gewesen 
und sodann, acht Tage nach der Wegweisung aus der Schweiz, in die 
Türkei  ausgeschafft  worden. Die  Rückführung  nach  Slowenien  habe 

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demnach eine Abschiebung in die Türkei nach sich gezogen. Es be-
stehe die Gefahr, dass er in der Türkei inhaftiert und gefoltert werde. 
Auch  wenn  nach  der  Dublin-II-Verordnung  alle  Mitgliedstaaten  als 
sichere  Staaten  für  Drittstaatsangehörige  gelten  würden,  die  den 
Grundsatz des Non-Refoulement achten, enthebe dies den einzelnen 
Staat  nicht  von  der  Verpflichtung,  Personen,  welche  Flüchtlinge  im 
Sinne der Genfer Konvention seien, vor der Abschiebung in die Gefahr 
zu schützen. Es bestünden vorliegend begründete Anhaltspunkte  für 
eine  Verletzung  von  Art.  3  EMRK  anlässlich  der  Überstellung  nach 
Slowenien,  welche  die  Abschiebung  in  die  Türkei  zur  Folge  gehabt 
habe. 

Die  allgemeine  Kritik  am  slowenischen  Asylverfahren,  insbesondere 
das  sinngemässe  Vorbringen,  Slowenien  erfülle  die  Mindest-
anforderungen an ein ordentliches Asylverfahren nicht, vermag nichts 
zu  Gunsten des Beschwerdeführers  zu  bewirken,  da diese Aussage 
nicht  mit  den  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  zu  ver-
einbaren  ist.  Es  sind  zudem  keine  Anhaltspunkte  für  eine  Ketten-
abschiebung  ersichtlich.  Der  Umstand,  dass  der  Beschwerdeführer 
von Slowenien in die Türkei zurückgeführt wurde, spricht zudem nicht  
gegen  die  Wegweisung  nach  Slowenien,  da  davon  auszugehen  ist, 
dass die slowenischen Behörden die Asylvorbringen des Beschwerde-
führers  vor  dessen Rückführung  in  die  Türkei  prüften,  zumal  er  ge-
mäss seinen eigenen Vorbringen in Anwesenheit eines Dolmetschers 
in Slowenien befragt wurde (vgl. Eingabe vom 29. November 2009).

5.5 Der  Beschwerdeführer  bringt  sodann  vor,  in  der  Türkei  Militär-
dienst  leisten  zu  müssen. Da  er  Kurde  sei,  drohten  ihm dabei,  ins-
besondere  angesichts  des  Umstands,  dass  er  aus  einer  politisch 
aktiven  Familie  stamme,  welche  überwacht  und  schikaniert  worden 
sei,  Übergriffe  und  Misshandlungen  durch  Kameraden  und  Vor-
gesetzte. Zudem würde  er  einen  äusserst  brutalen  Krieg  gegen  die 
kurdische Bevölkerung  – sein  eigenes Volk –  führen müssen. Seine 
Furcht  vor asylrelevanter  Verfolgung während des Militärdienstes  sei 
deshalb begründet. 

Hierzu ist festzuhalten, dass dieses Vorbringen die Frage der Asylge-
währung betrifft, welche im Rahmen eines Nichteintretensentscheides 
gemäss Art. 34 Abs. 2  Bst. d  AsylG regelmässig  nicht  zu  prüfen ist 
(vgl. oben E. 4). Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Miss-
handlung im türkischen Militärdienst wäre in diesem Zusammenhang 

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lediglich dann relevant, wenn sie die Intensität einer unmenschlichen 
oder  erniedrigenden  Behandlung  oder  gar  der  Folter  im  Sinne  von 
Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 
andere  grausame,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung 
oder Strafe (FoK, SR 0.105), Art. 3 EMRK, Art. 7  des Internationalen 
Pakts vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte 
(SR  0.103.2)  und  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) 
erreichen würde. Demgemäss darf  keine Person der Folter  oder un-
menschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 
werden. Es ist allerdings nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerde-
führer aus der hier in Frage stehenden Überstellung nach Slowenien 
eine  Verletzung  von  Art.  3  EMRK  oder  Art.  3  FoK  abzu leiten  ver-
möchte,  ergeben  sich  doch  weder  aus  den  Aussagen  des  Be-
schwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er in 
der Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK 
oder Art. 3 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. 
Gemäss  der  Praxis  der  Europäischen  Gerichtshofs  für  Menschen-
rechte  (EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste 
der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr  („real  risk“)  nachweisen 
oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 
16 S. 122,  mit  weiteren Hinweisen; EGMR  [Grosse Kammer],  Saadi 
gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, 
§§  124-127  mit  weiteren  Hinweisen).  Mit  den  Ausführungen  in  den 
vorliegenden Rechtsmitteleingaben vermag der Beschwerdeführer die 
erwähnten Voraussetzungen an die erforderliche Gefährdung nicht zu 
erfüllen. Unter  diesen  Umständen  erübrigt  es  sich,  auf  die  weiteren 
diesbezüglichen  Vorbringen  einzugehen.  Auch  aus  der  geltend  ge-
machten, ihm in seiner Heimat angeblich drohenden Reflexverfolgung 
im  Zusammenhang  mit  den  politischen  Aktivitäten  seiner  in  der 
Schweiz als Flüchtling anerkannten Schwester V._______ vermag der 
Beschwerdeführer  nach  dem  Gesagten  nichts  zu  seinen  Gunsten 
abzuleiten,  zumal  die  andere  in  der  Schweiz  lebende  Schwester  – 
auch wenn sie inzwischen in der Schweiz eingebürgert sein sollte – zu 
Ferienzwecken  in  die  Türkei  reist  (vgl.  Eingabe  vom 29.  November 
2009) und in diesem Zusammenhang nicht geltend macht, sie sei nach 
ihrer Schwester V._______ gefragt worden. 

5.6 In  der  Beschwerdeschrift  wird sodann vorgebracht,  mit  der Aus-
schaffung  nach  Slowenien  würden  das  Recht  auf  Achtung  des 

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Familienlebens nach Art. 8 EMRK und das Recht auf Eheschliessung 
gemäss Art. 12 EMRK verletzt. Das Lebenszentrum des Beschwerde-
führers  liege  in  der  Schweiz,  nicht  in  Slowenien.  Er  verfüge  in  der 
Schweiz über ein familiäres Netz, befänden sich hier doch zwei seiner  
Schwestern.  Zudem sei  seine  Braut  inzwischen  Schweizerin. Ferner 
wird vorgebracht, die Beziehung zu ihr sei zwar zweifellos erst gerade 
entstanden, aber ihre Familien würden sich schon lange kennen. Sie 
stammten  aus  zwei  benachbarten  Dörfern  und  seien  weit  aussen 
verwandt. In kurdischen Familien würden Heiraten in der Regel  sehr 
schnell geschlossen. 

Voraussetzung  für  die  Inanspruchnahme  der  Garantie  von  Art.  8 
EMRK ist zunächst das Bestehen einer Familie, wobei es gemäss der 
Praxis des EGMR auf ein tatsächlich bestehendes Familienleben an-
kommt  (vgl.  hierzu  etwa  EGMR,  K.  und  T. gegen  Finnland  [Grosse 
Kammer], Urteil vom 12. Juli 2001, Beschwerde Nr. 25702/94, § 150). 
Wesentliche Faktoren sind demgemäss das gemeinsame Wohnen, die 
Länge  der  Beziehung  sowie  das  Interesse  und  die  Bindung  der 
Partner  aneinander  (vgl.  CHRISTOPH GRABENWARTER,  Europäische 
Menschenrechtskonvention,  4.  Aufl.,  München/Basel/Wien  2009, 
S. 204). Auch wenn die Unehelichkeit  einer Partnerschaft  grundsätz-
lich kein Hindernis für die Anwendbarkeit  des konventionsrechtlichen 
Familienbegriffs  darstellt  (vgl.  GRABENWARTER,  a.a.O.,  mit  weiteren 
Hinweisen),  ist  vorliegend  nicht  davon  auszugehen,  dass  die 
Beziehung des Beschwerdeführers zu Z._______ den Anforderungen 
an die Bindung im Sinne von Art. 8 EMRK genügen würde. Dies kann 
in  casu  aber  ohnehin  offen  bleiben,  da  die  Wegweisung  des 
Beschwerdeführers  eine  zulässige  Einschränkung  des 
Konventionsrechts darstellt,  zumal es zum Zeitpunkt der Begründung 
der Beziehung vorhersehbar war, dass er aufgrund der mit der Dublin-
II-Verordnung  eingegangenen  Verpflichtungen  aus  der  Schweiz 
weggewiesen  werden  würde  (siehe  zu  diesem  Argument  EGMR, 
Abdulaziz u.a. gegen Vereinigtes Königreich, Urteil vom 28. Mai 1985, 
Beschwerde  Nr.  9214/80,  §  68).  Auch  aus  der  geltend  gemachten 
Beziehung zu seinen beiden Schwestern kann der Beschwerdeführer 
nichts zu seinen Gunsten ableiten, da diese – wie das BFM zutreffend 
festhielt – schon längere Zeit in der Schweiz leben und keine nahe und 
echte,  tatsächlich  gelebte  Beziehung  zwischen  den  Geschwistern 
besteht.  Es  ergeben  sich  aus  den  Akten  und  den  Aussagen  des 
Beschwerdeführers  jedenfalls  auch  keine  Hinweise  darauf,  dass  die 
Beziehung zwischen ihm und seinen beiden Schwestern die Intensität 

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einer familiären Beziehung im Sinne von Art.  8 EMRK erreicht. Es wird 
zudem  auch  nicht  geltend  gemacht,  es  bestehe  eine  besondere 
Abhängigkeit zwischen den Geschwistern. In Bezug auf das Recht auf 
Eheschliessung  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer  nicht 
geltend macht, die Heiratspläne könnten ausserhalb der Schweiz nicht 
verwirklicht werden, hält er in der Eingabe vom 7. Januar 2010 doch 
fest,  Z._______  verfolge  ihre  Heiratsabsichten  weiter  und  als 
Schweizer Bürgerin könne sie in die Türkei reisen und dort heiraten (S. 
4).  Es  ist  dem  Beschwerdeführer  denn  auch  unbenommen,  in  der 
Türkei  zu  heiraten.  Die  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  stellt 
demnach  keinen  unzulässigen  Eingriff  in  das  Recht  auf 
Eheschliessung gemäss Art. 12 EMRK dar. 

6.
Das BFM ist in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG demnach 
zu  Recht  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht  ein-
getreten, weshalb es sich erübrigt, auf die weiteren Ausführungen in 
der  Beschwerdeschrift  sowie  die  eingereichten  Beweismittel  einzu-
gehen. Der Antrag, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und 
es  sei  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  einzutreten,  ist 
somit abzuweisen. 

7.
7.1 Das Nichteintreten auf ein Asylgesuch hat in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Vorliegend 
ist  keine  Ausnahme von  diesem Grundsatz  ersichtlich  (vgl.  EMARK 
2001  Nr. 21).  In  Verfahren nach Art.  34  Abs. 2  Bst.  d  AsylG ist  die 
Frage nach der Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs 
regelmässig  bereits  Voraussetzung  (und  nicht  erst  Regelfolge)  des 
Nichteintretensentscheides. Auf die Frage einer drohenden Verletzung 
des Non-Refoulement-Gebots muss an dieser Stelle nicht weiter ein-
gegangen werden. 

7.2 Weiter  stellt  sich  die  Frage  nach  der  Zumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht 
unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 1 und 4 AuG, sondern ebenfalls vor 
der Prüfung des Nichteintretens im Rahmen des Selbsteintrittsrechts 
oder gegebenenfalls – sofern sich Familienmitglieder in verschiedenen 
Dublin-Staaten  befinden  und  allenfalls  zusammengeführt  werden 
sollten  –  bei  der  Ausübung  der  sog.  Humanitären  Klausel  (Art.  15 
Dublin-II-Verordnung). 

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7.3 Nach dem Gesagten sind die vom BFM verfügte Wegweisung und 
deren Vollzug zu bestätigen.

8.
Dem Beschwerdeführer ist  es nicht  gelungen darzutun, inwiefern die 
angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den rechtserheblichen 
Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen 
ist  (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit 
darauf einzutreten ist.

9.
Mit  dem Urteil  in  der  Hauptsache sind die Gesuche um Gewährung 
der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Verzicht auf die 
Erhebung  eines  Kostenvorschusses  gegenstandslos  geworden. 
Ebenso ist  der Antrag, dem Beschwerdeführer sei die Wiedereinreise 
in die Schweiz zu gestatten, mit  vorliegendem Urteil  gegenstandslos 
geworden.

Betreffend den mit Eingaben vom 29. November 2009 und 7. Januar 
2010 gestellten Antrag, die dreijährige Einreisesperre für die Schweiz 
und  die  EU  sei  aufzuheben,  ist  festzuhalten,  dass  für  dessen  Be-
urteilung  die  dritte  Abteilung  des  Bundesverwaltungsgerichts  zu-
ständig ist, weshalb die Akten an diese Abteilung zur Prüfung weiter -
zuleiten sind.

10.
Aufgrund vorstehender Erwägungen erweist sich die Beschwerde als 
aussichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist. Bei diesem Aus-
gang des Verfahrens sind die Kosten auf insgesamt Fr. 600.-- festzu-
setzen  (Art.  1-3  des  Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE,  SR  173.320.2])  und  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird und 
sie nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben wird.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Die  Akten  werden  an  die  dritte  Abteilung  des  Bundesverwaltungs-
gerichts zur Prüfung des mit  Eingaben vom 29. November 2009 und 
7. Januar  2010 gestellten Antrags auf  Aufhebung der  Einreisesperre 
überwiesen. 

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  Bei-
lage: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- Y._______

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Anna Kühler

Versand: 

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