# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b381c81c-a538-54af-8a7d-f056ed4db588
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 13.03.2024 OH 2023/4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_OH-2023-4_2024-03-13.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: OH 2023/4

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: OH - Opferhilfe

Publikationsdatum: 18.04.2024

Entscheiddatum: 13.03.2024

Entscheid Versicherungsgericht, 13.03.2024
Art. 21 OHG; Kein Anspruch auf Vorschuss gemäss OHG mangels 
überwiegend wahrscheinlicher Kausalität zwischen der Straftat und der 
eingetretenen Verletzung am Sprunggelenk sowie der damit 
zusammenhängenden Arbeitsunfähigkeit (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kanton St. Gallen vom 13. März 2024, OH 2023/4).

Entscheid vom 13. März 2024

Besetzung

Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und 

Michaela Machleidt Lehmann; a.o. Gerichtsschreiberin Lea Schneider

Geschäftsnr.

OH 2023/4

Parteien

A.___,

Rekurrent,

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Michael Walder, Studer Zahner Anwälte AG, 

Neugasse 40, Postfach 2020, 9000 St. Gallen,

gegen

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Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Vorschuss nach OHG

Sachverhalt

A.  

Am 5. Juli 2023 stellte A.___ (nachfolgend: Gesuchsteller) beim Sicherheits- und 

Justizdepartement des Kantons St. Gallen (nachfolgend: SJD) ein Gesuch um 

Vorschuss auf Entschädigung gemäss dem Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von 

Straftaten (OHG; SR 312.5). Am 18. März 2023 sei er von einem seiner beiden 

Mitbewohner, B.___, überfallen und verletzt worden (act. G 4.1). Der Gesuchsteller 

beantragte einen Vorschuss auf Entschädigung in der Höhe von Fr. 17'000.-- infolge 

des Nichtantretenkönnens einer neuen Arbeitsstelle per 3. April 2023 aufgrund einer 

Arbeitsunfähigkeit (act. G 4.1.1; siehe auch den Arbeitsvertrag act. G 4.1.9). Aus den 

beigelegten Strafakten geht hervor, dass der Gesuchsteller am 18. März 2023 

mutmasslich Opfer einer Körperverletzung geworden war (act. G 4.1.2). Dem 

Austrittsbericht des Kantonsspitals St. Gallen vom 15. April 2023 ist zu entnehmen, 

dass der Gesuchsteller nach dem Vorfall vom 18. März bis am 27. März 2023 

hospitalisiert gewesen war und operiert werden musste (act. G 4.1.4). Auf eigenen 

Wunsch trat er anschliessend eine stationäre Alkoholentzugstherapie in der Klinik C.___ 

an (act. G 4.1.5 ff.).

A.a. 

Gemäss den vom SJD beigezogenen Strafakten erstellte Prof. Dr. med. D.___, 

Facharzt für Rechtsmedizin, Chefarzt Kantonsspital St. Gallen, am 6. Juli 2023 ein 

rechtsmedizinisches Gutachten gestützt auf eine am 21. März 2023 durchgeführte 

forensisch-klinische Untersuchung. Im Wesentlichen führte Dr. D.___ aus, bei den 

festgestellten Verletzungen handle es sich um die Folge einer stumpfen 

Gewalteinwirkung. Die festgestellten Befunde würden sich dem gegenständlichen 

A.b. 

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B.  

Vorfall zuordnen und würden grundsätzlich im Einklang mit den in den Einvernahmen 

gemachten Angaben stehen. Ein Mitverschulden des Sprunggelenkbruchs durch B.___ 

liesse sich hingegen anhand der Befunde nicht belegen (act. G 4.5.10).

Mit Verfügung vom 28. Juli 2023 lehnte das SJD das Gesuch des Gesuchstellers 

um Vorschuss auf Entschädigung nach OHG ab. Das Entschädigungsbegehren des 

Gesuchstellers werde bis zum Abschluss des Strafverfahrens pendent gehalten. Der 

Gesuchsteller werde aufgefordert, sein Begehren zu gegebener Zeit abschliessend zu 

beziffern und zu begründen. Im Wesentlichen führte das SJD aus, die Opfereigenschaft 

des Gesuchstellers sei im vorliegenden Fall zu bejahen, da – nach Einsicht in die 

Straftakten des momentan noch laufenden Strafverfahrens – eine Straftat überwiegend 

wahrscheinlich zu bejahen sei. Eine Fremdeinwirkung von B.___ betreffend den die 

Arbeitsunfähigkeit verursachenden Mehrfachbruch des Sprunggelenks sei – wie das 

rechtsmedizinische Gutachten ausführe – hingegen nicht belegt. Vielmehr sei 

wahrscheinlicher, dass das Umknicken des Fusses auf den alkoholisierten Zustand des 

Gesuchstellers zurückzuführen sei. Die übrigen Verletzungen hätten keine 

Arbeitsunfähigkeit zur Folge gehabt (act. G 1.1).

A.c. 

Mit Rekurs vom 21. August 2023 beantragt Rechtsanwalt Michael Walder, MLaw, 

St. Gallen, im Namen des Gesuchstellers (nachfolgend: Rekurrent), die Verfügung des 

SJD (nachfolgend: Vorinstanz) vom 28. Juli 2023 sei aufzuheben und diese sei zu 

verpflichten, einen Vorschuss von mindestens Fr. 17'000.-- nach Art. 21 OHG zu 

leisten. Eventualiter sei die Angelegenheit zwecks Neuberechnung des Vorschusses 

sowie allfälliger weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dem 

Rekurrenten sei die unentgeltliche Rechtspflege (Rechtsverbeiständung) zu gewähren; 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz (act. G 1).

B.a. 

Mit Vernehmlassung vom 30. August 2023 beantragt die Vorinstanz die 

Abweisung des Rekurses und verzichtet auf ergänzende Bemerkungen (act. G 4).

B.b. 

Mit Rekursergänzung vom 12. September 2023 lässt Rechtsanwalt Walder dem 

Versicherungsgericht St. Gallen das ausgefüllte "UP-Formular", inklusive aktueller 

Bestätigung des Sozialhilfe- bzw. Nothilfebezugs, zukommen. Gleichzeitig hält er fest, 

B.c. 

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Erwägungen

1.  

die Kausalität zwischen der Straftat und dem Knöchelbruch sei bei einer summarischen 

Prüfung der Akten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu bejahen, denn B.___ habe 

in seiner Einvernahme durch den Staatsanwalt vom 29. August 2023 eingestanden, 

dass der Rekurrent wegen seiner Schläge zu Boden gegangen sei und dass er dem 

Rekurrenten auf den Fuss gestanden sei, worauf dieser geschrien habe (act. G 5).

Am 12. Oktober 2023 reicht Rechtsanwalt Walder die neu eingegangene 

Anklageschrift des Staatsanwalts nach, in welcher beantragt wird, B.___ sei der 

versuchten schweren Körperverletzung schuldig zu sprechen (act. G 7).

B.d. 

Mit Stellungnahme vom 25. Oktober 2023 beantragt die Vorinstanz, der Rekurs sei 

abzuweisen. Die vom Rechtsvertreter des Rekurrenten eingereichte Anklageschrift 

äussere sich nicht dazu, wie der Mehrfachbruch des Aussen- und Innenknöchels und 

der hinteren unteren Schienbeinkante verursacht worden sei. Die "tätliche Einwirkung" 

beziehe sich auf das vorangehend geschilderte Handgemenge zwischen B.___ und 

dem Rekurrenten. Der Mehrfachbruch des Aussen- und Innenknöchels und der 

hinteren unteren Schienbeinkante bilde nicht Gegenstand der Anklage. Offensichtlich 

gehe auch die Staatsanwaltschaft St. Gallen davon aus, dass diese Verletzung nicht 

durch den Angeklagten verursacht worden sei (act. G 9).

B.e. 

Am 29. Januar 2024 reicht Rechtsanwalt Walder dem Gericht die zusätzlich 

angeforderten Einvernahmeprotokolle des Rekurrenten und des Zeugen vom 

18. August 2023 ein (act. G 11 und act. G 12).

B.f. 

Nach Art. 1 OHG hat jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, 

psychischen oder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Opfer), 

Anspruch auf Unterstützung nach diesem Gesetz (Opferhilfe). Die Opferstellung setzt 

eine Straftat voraus. Dabei genügt ein tatbestandsmässiges und rechtswidriges 

Verhalten. Der strafrechtlichen Qualifikation der Tat kommt keine entscheidende 

Bedeutung zu. Wesentlich ist die Wirkung der Straftat auf das Opfer und dessen durch 

das Gesetz geschützte Integrität (Art. 1 OHG; Dominik Zehntner, in: Peter Gomm/

1.1. 

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Dominik Zehntner [Hrsg.], Kommentar zum Opferhilferecht, 4. Aufl., Bern 2020, N 4 und 

N 7 zu Art. 1 f.).

Ein Vorschuss auf Entschädigung setzt gemäss Art. 21 OHG kumulativ voraus, 

dass die anspruchsberechtigte Person sofortige finanzielle Hilfe benötigt und die 

Folgen der Straftat kurzfristig nicht mit hinreichender Sicherheit festzustellen sind. 

Berücksichtigt wird nur ein finanzieller Engpass, der infolge der Straftat entstanden ist. 

Wenn die Behörde die Folgen der Straftat rasch und mit hinreichender Sicherheit 

feststellen kann, kann sie direkt eine Entschädigung ausrichten. Ein Vorschuss wird nur 

auf Gesuch hin gewährt (Art. 24 OHG).

1.2. 

Gemäss Art. 29 Abs. 1 OHG sind bei einem Vorschussgesuch die 

Voraussetzungen des Entschädigungsgesuchs summarisch zu prüfen, denn das 

Gesuch um Vorschuss hängt mit dem Gesuch um Entschädigung zusammen. Jenes 

nimmt sich zu diesem als vorläufige Massnahme aus (BGE 121 II 116 E. 1b/cc). Die 

Voraussetzungen des Vorschusses gemäss Art. 21 OHG sind dagegen nicht 

summarisch zu prüfen (vgl. BGE 121 II 116). Das Bundesgericht hat in Bezug auf die 

summarische Prüfung des Entschädigungsgesuchs festgehalten, dass dazu zunächst 

die Abklärung gehört, ob das Gesuch rechtzeitig innert zwei Jahren nach der Straftat 

eingereicht worden sei. Weiter habe sich diese summarische Prüfung des 

Entschädigungsgesuchs (Art. 29 Abs. 1 Satz 2 OHG) – welche sich auf die 

anzuwendende Prüfungsdichte bezieht (Gomm-Kommentar zum Opferhilferecht, N 2 

zu Art. 29) – im Hinblick auf eine Vorschussgewährung mit den 

Anspruchsvoraussetzungen (Opfer, Schaden, besondere wirtschaftliche Verhältnisse) 

auseinanderzusetzen (BGE 121 II 116 E. 2.a). Für die summarische Prüfung des 

Entschädigungsgesuchs auf seine Begründetheit – namentlich auch für den 

Kausalzusammenhang zwischen der Straftat und dem eingetretenen Schaden – gilt der 

Untersuchungsgrundsatz (Gomm-Kommentar zum Opferhilferecht, N 13 zu Art. 21) und 

kommt das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zur Anwendung (BGE 

144 II 406 E. 3; Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 

10. Juli 2020, OH.2019.00002, E. 1.11 mit weiteren Hinweisen; Gomm-Kommentar zum 

Opferhilferecht, N 8 -17 zu Art. 29). Gemäss Bundesgericht sind beim Vorschuss 

weniger strenge Anforderungen an den Nachweis der Opfereigenschaft zu stellen als 

bei finanziellen Leistungen im Rahmen von Entschädigungen und Genugtuung (BGE 

122 II 211 E. 3c und 3d; 122 II 315 E. 3d und 125 II 265 E. 2c/aa).

1.3. 

Für die Vorinstanz war der Sachverhalt im Zeitpunkt des damaligen Entscheids 

massgebend. Im vorliegenden Rekursverfahren ist für die Rekursinstanz die 

tatsächliche Lage zum Zeitpunkt ihres Entscheids bestimmend, weshalb neue 

1.4. 

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2.  

Tatsachen bis zum Zeitpunkt der Beschlussfassung respektive des Urteils zu 

berücksichtigen sind. Allfällige Veränderungen der tatsächlichen Lage seit dem 

Entscheid der Vorinstanz müssen deswegen durch die Rekursinstanz berücksichtigt 

werden (Martin E. Looser/Manuela Looser-Herzog, in: Salim Rizvi/Benjamin Schindler/

Urs Peter Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons 

St. Gallen [VRP], Praxiskommentar, St. Gallen 2020, N 25 zu Art. 46).

Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Rekursverfahrens bildet die Verfügung 

des SJD vom 28. Juli 2023 (act. G 1.1), worin das Gesuch um Vorschuss auf 

Entschädigung gemäss OHG vom 5. Juli 2023 (act. G 4.1 ff.) in der Höhe von 

Fr. 17'000.-- wegen eines erlittenen Lohnausfalls abgewiesen wurde. Die weiteren vom 

Rekurrenten erst im Rekursverfahren geltend gemachten Schadenspositionen wie 

Heilbehandlungskosten sowie Fahrt- bzw. Transportkosten waren nicht Gegenstand 

der angefochtenen Verfügung, weshalb auf das Begehren um Entschädigung dieser 

Positionen mangels Anfechtungsgegenstand nicht einzutreten ist (vgl. Urs Peter 

Cavelti/Thomas Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen – dargestellt an 

den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, St. Gallen 2003, S. 303 f.). Sodann wären 

diese weiteren Schadenspositionen ohnehin unter die längerfristige Hilfe gemäss 

Art. 13 Abs. 2 OHG zu subsumieren, wofür die Opferberatungsstelle zuständig wäre 

(vgl. Entscheid des Bundesgerichts vom 2. Juni 2023, 1C_344/2022 E. 5; Zehntner-

Kommentar zum Opferhilferecht, N 8-9 zu Art. 13; Botschaft zur Totalrevision des 

Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 9. November 2005, 

7165 ff., 7211).

2.1. 

Da der Rekurrent Sozialhilfe bezieht (act. G 5) und das Strafverfahren noch 

andauert, sind die beiden Voraussetzungen von Art. 21 OHG – die sofortige Benötigung 

von finanzieller Hilfe und die Ungewissheit über die Folgen der Straftat – vorliegend 

unbestrittenermassen gegeben.

2.2. 

Weiter ist vorliegend unbestritten, dass der Rekurrent überwiegend wahrscheinlich 

Opfer einer Straftat ist. Der Rekurrent beantragte einen Vorschuss für einen 

Erwerbsausfall aufgrund des Nichtantretens einer Arbeitsstelle (act. G 4.1.1; siehe auch 

den Arbeitsvertrag act. G 4.1.9).

2.3. 

Streitig und summarisch zu prüfen ist nachfolgend die Kausalität zwischen der 

Straftat und dem geltend gemachten Erwerbsausfall.

2.4. 

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3.  

Die Vorinstanz lehnte das Gesuch um Vorschuss gemäss Art. 21 OHG mit der 

Begründung ab, die Arbeitsunfähigkeit des Rekurrenten ergebe sich aufgrund des 

Mehrfachbruchs des Aussen- und Innenknöchels und der hinteren Schienbeinkante. 

Der Rekurrent und B.___ hätten gegensätzliche Aussagen zum Entstehungsvorgang 

dieser Verletzungen in den durchgeführten Einvernahmen gemacht. Nachdem das 

rechtsmedizinische Gutachten ein Mitverschulden von B.___ an dieser Verletzung nicht 

als belegt erachte und das Umknicken des Fusses durch den Rekurrenten infolge 

seines alkoholisierten Zustands in diesem Zeitpunkt als wahrscheinlicher halte, sei der 

Kausalzusammenhang zwischen der Fraktur und der Straftat – nach summarischer 

Prüfung der Akten – nicht als überwiegend wahrscheinlich anzusehen und daher zu 

verneinen. Konsequenterweise sei auch die Arbeitsunfähigkeit des Rekurrenten nicht 

kausal auf die Straftat zurückzuführen. Hingegen sei der Kausalzusammenhang in 

Bezug auf die restlichen Verletzungen unbestritten (act. G 1.1 S. 4 E. 3.e). Aus 

objektiver Sicht liesse sich feststellen, dass der Rekurrent nur geringfügige bzw. 

unerhebliche körperliche Verletzungen erlitten habe, die in einem 

Kausalzusammenhang zur Straftat stehen würden. Die festgestellten unspezifischen 

und eher flauen Hautrötungen rechtsseitig an der Stirn und am Nasenrücken, die 

diskrete Schwellung im linken hinteren Scheitelbereich ohne korrespondierenden 

Hautbefund sowie die rechtsseitig an der Flanke, auf der Höhe des Beckenkamms, 

festgestellte Hautunterblutung (Hämatom) in Form zweier parallel gestellter, angedeutet 

bandförmiger Hämatome seien ohne Komplikationen und rasch verheilt und hätten 

keine Arbeitsunfähigkeit zur Folge. Entsprechend könne für den geltend gemachten 

Lohnausfall infolge Arbeitsunfähigkeit kein Vorschuss nach OHG geleistet werden 

(act. G 1.1 S. 5 E. 3. f).

3.1. 

Der Rekurrent macht geltend, dass die Feststellung der Vorinstanz, das Institut für 

Rechtsmedizin halte ein Umknicken des Fusses wegen seines alkoholisierten Zustands 

für wahrscheinlicher als ein Mitverschulden von B.___ an dieser Verletzung, nicht 

korrekt sei (act. G 1 S. 5 Ziff. 1.3). Es trifft zu, dass das Institut für Rechtsmedizin – 

entgegen den Ausführungen der Vorinstanz – nicht festgestellt hat, der alkoholisierte 

Zustand des Rekurrenten bilde eine wahrscheinlichere Ursache für den mehrfachen 

Bruch am Sprunggelenk als eine Fremdeinwirkung. Allerdings ist das Beweismass der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht erfüllt aufgrund der blossen Möglichkeit, dass 

B.___ ein Mitverschulden an der Sprunggelenksverletzung des Rekurrenten gehabt 

haben könnte. Sodann vermag auch die Aussage des Rekurrenten, dass sein Fuss vor 

der Straftat noch nicht verletzt gewesen sei, sondern es im Rahmen der körperlichen 

3.2. 

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Auseinandersetzung dazu gekommen sei, nichts über ein überwiegend 

wahrscheinliches Mitverschulden von B.___ an der Sprunggelenksverletzung 

auszusagen (act. G 1 S. 6 Ziff. 1.4).

Den Ausführungen des Rekurrenten, dass lediglich dann nicht mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit ein Kausalzusammenhang zwischen dem Bruch und der Straftat 

anzunehmen sei, wenn er ohne Dritteinwirkung von B.___ gestürzt wäre und sich den 

Bruch zugezogen hätte (act. G 1 S. 6 Ziff. 1.4), kann nicht gefolgt werden. Denn für die 

Gewährleistung eines Vorschusses nach OHG muss der Kausalzusammenhang 

zwischen der Verletzung und der Straftat überwiegend wahrscheinlich gegeben sein. 

Unbestrittenermassen war der Rekurrent zur Zeit des Vorfalls stark alkoholisiert. 

Gemäss Polizeirapport sollen er und E.___ der eintreffenden Polizei erklärt haben, er 

habe sich selber am linken Fussgelenk verletzt (act. G 4.5.2 S. 3). Im 

Erledigungsrapport wird dazu folgende Aussage von E.___ zitiert: "Ich weiss nicht mehr 

genau wann, jedoch stolperte Herr A.___ über seine eigenen Füsse und verletzte sich 

dabei am Fussgelenk" (act. G 4.5.4 S. 2).

3.3. 

Sodann machte der Rekurrent geltend, er sei nach einem oder mehreren Schlägen 

durch B.___ zu Boden gestürzt. Er habe versucht, sich aufzurichten, was aber nicht 

möglich gewesen sei, da B.___ auf dem verletzten Fuss "rumgetrampelt" habe. Der 

Zeuge, E.___, wiederum, habe anlässlich seiner Einvernahme vom 20. März 2023 nicht 

explizit geschildert, weshalb der Rekurrent zu Boden gegangen sei, habe aber eine 

Möglichkeit der Fussverletzung auch darin gesehen, dass B.___ dem Rekurrenten auf 

den Fuss gestanden sei (act. G 1 S. 6 Ziff. 1.4). Zudem habe sich E.___ anlässlich der 

Einvernahme vom 18. August 2018 (richtig: 2023) dahingehend geäussert, dass der 

Rekurrent ohne die Fremdeinwirkung von B.___ nicht gestürzt wäre. Daraus folgert der 

Rekurrent, dass auch nach Ansicht von E.___ er nicht nur aufgrund seines 

alkoholisierten Zustands gestürzt sei. Dieser Schlussfolgerung kann nicht gefolgt 

werden, da die von E.___ formulierte Möglichkeit, dass B.___ dem Rekurrenten auf den 

Fuss gestanden sei, dem Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht 

standzuhalten vermag. Sodann hat E.___ anlässlich seiner Einvernahme vom 20. März 

2023 auf die Frage, wie die Verletzung des Rekurrenten am Fuss entstanden sei, 

ausgeführt, er habe keine bewusste Bewegung gesehen (act. G 4.5.21 S. 4 Frage 31).

3.4. 

Überdies antwortete E.___ – anlässlich seiner Einvernahme als Zeuge vom 

18. August 2023 – auf die Frage, ob es zum Sturz gekommen sei wegen der Schläge 

bzw. dem körperlichen Angriff von Herrn B.___ oder ob der Rekurrent auch ohne 

Fremdeinwirkung gestürzt wäre (act. G 12.2 S. 18 Frage 125), dass er auf das erstere 

tendiere, nicht auf das letztere. Man habe gegenseitig versucht, auszuteilen und sich zu 

3.5. 

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wehren, sodass man durchaus umfallen könne. Weiter führte E.___ auf die Frage, wie 

es dazu gekommen sei, dass der Rekurrent am Boden gelegen sei, aus, er denke, 

aufgrund seiner schlechten Verfassung. Der Rekurrent sei etwas angetrunken gewesen 

und habe die mühsamen Schuhe getragen, die es etwas schwierig machen würden, in 

diesem Zustand rumzulaufen. Dann würde man schnell einmal das Gleichgewicht 

verlieren (act. G 12.2 S. 6 Frage 31). Weiter legte E.___ dar, der Rekurrent sei 

wahrscheinlich von den Faustschlägen umgefallen, oder, weil sie sich gerangelt hätten. 

Möglich sei auch, dass er aufgrund der Schuhe umgefallen und ausgerutscht sei 

(act. G 12.2 S. 6 Frage 32). Diese Ausführungen – insbesondere die vage Formulierung 

"tendieren" in Bezug auf die Antwort auf die Frage 125 – vermögen, entgegen der 

Ansicht des Rekurrenten (act. G 1 S. 6 Ziff. 1.4), keine überwiegend wahrscheinliche 

Fremdeinwirkung darzulegen. Auch die übrigen Ausführungen von E.___ stellen 

mögliche Sachverhaltsvarianten dar, vermögen aber keinen überwiegend 

wahrscheinlichen Sachverhalt zu begründen.

Sodann stellt auch die Ausführung des Rekurrenten, dass der Bruch am Fuss 

schon entstanden sei, als er zu Beginn der Auseinandersetzung aufgrund der Schläge 

von B.___ zu Boden gegangen sei (act. G 1 S. 7 Ziff. 1.4), zwar eine mögliche, nicht 

aber eine überwiegend wahrscheinliche Sachverhaltsvariante dar.

3.6. 

Zudem kann eine Fremdeinwirkung aufgrund der medizinischen Befunde nicht 

belegt werden und ist als Ursache für eine Sprunggelenksverletzung auch nicht 

notwendig, weshalb – wie von der Vorinstanz korrekt dargelegt – nicht überwiegend 

wahrscheinlich von einer solchen auszugehen ist. Vielmehr hält das Gutachten fest, die 

erlittene Fraktur entstehe typischerweise im Rahmen eines Umknickens respektive 

einer Abkipp-Bewegung des Fusses nach innen (Pronation, vgl. act. G 4.5.10 S. 6). 

Dabei kann offen bleiben, ob – wie vom Rekurrenten festgehalten (act. G 5 S. 2 

Ziff. 1) – die Aussagen von B.___ in weiten Teilen unglaubhaft und widersprüchlich sind. 

Jedenfalls vermag auch dessen Antwort auf die Frage 97, dass der Rekurrent nach 

hinten gefallen sei, nachdem er ihn mit der offenen Hand geschlagen habe, nicht zu 

belegen, dass die Sprunggelenksverletzung auf diesen Sturz zurückzuführen ist. Weiter 

ist anzufügen, dass B.___ in Frage 98 ausführte, der Rekurrent habe die ganze Zeit mit 

den Füssen nach ihm versucht zu "ginggen", er habe aber das Tischbein erwischt. 

B.___ ergänzte in Frage 200, der Rekurrent habe die ganze Zeit weiter gegen sein Bein 

getreten und dann sei er leicht auf dessen Fuss gestanden. Dass B.___ dem 

Rekurrenten leicht auf den Fuss getreten ist, vermag die erlittene Verletzung nicht zu 

erklären. Hinzuweisen ist auch auf die Antwort von B.___ zur Frage 99, in welcher 

3.7. 

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4.

Zusammenfassend ist bei einer summarischen Prüfung des Entschädigungsgesuchs 

anhand der vorliegenden Akten aufgrund der erfolgten Erstaussagen des Rekurrenten 

und E.___ gegenüber der Polizei (der Rekurrent habe sich selber am linken Fussgelenk 

verletzt), des rechtsmedizinischen Gutachtens (die Sprunggelenksverletzung entstehe 

typischerweise bei einem Umknicken des Fusses, eine Fremdeinwirkung an der 

Fussgelenksverletzung lasse sich nicht belegen), der Zeugenaussagen von E.___ (er 

habe keine Schläge oder Tritte des Täters gegen die Füsse des Opfers gesehen) sowie 

der fehlenden Anklage des Staatsanwalts in Bezug auf die Fussgelenksverletzung ein 

Kausalzusammenhang zwischen der Straftat und der Fussverletzung nicht 

überwiegend wahrscheinlich ausgewiesen. Eine Fremdeinwirkung hinsichtlich der 

Fussgelenksverletzung kann zwar nicht ausgeschlossen werden, sie stellt jedoch nur 

eine mögliche, nicht aber eine ausreichend wahrscheinliche Sachverhaltsvariante dar. 

Auch die geltend gemachte Arbeitsunfähigkeit kann im Rahmen des vorliegenden 

summarischen Verfahrens betreffend Vorschuss nicht überwiegend wahrscheinlich auf 

die Straftat zurückgeführt werden.

dieser ausführte, der Rekurrent habe seinen Fuss schon einmal verknackst gehabt, als 

er am Tag der Auseinandersetzung nach Hause gekommen sei (act. G 5.2).

Sodann ist mit der Vorinstanz festzuhalten (act. G 9), dass B.___ in der laufenden 

Strafuntersuchung aufgrund des Tatbestandes der versuchten schweren 

Körperverletzung angeklagt ist. Der Tatvorwurf lautet, dass dieser den auf dem Boden 

liegenden Rekurrenten mehrfach mit dem Fuss gegen den Kopf getreten habe. Im 

Strafrecht gilt der sich aus dem verfassungsrechtlichen Legalitätsprinzip ergebende 

(Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 

18. April 1999 [SR 101]) Grundsatz "in dubio pro duriore" bzw. "im Zweifel für die 

Anklageerhebung". Demnach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft nur bei 

klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen verfügt 

werden. In Zweifelsfällen hat hingegen eine Anklage zu erfolgen. Somit geht auch der 

Staatsanwalt in Bezug auf die Sprunggelenksverletzung nicht von einer beweisbaren 

Fremdeinwirkung aus (act. G 5.2 und act. G 5.3 und Anklageschrift act. G 7.1.1). In 

Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die übrigen 

Verletzungsfolgen keine Arbeitsunfähigkeit zur Folge gehabt hätten. Der Rekurrent legt 

nicht plausibel dar, inwiefern eine vorübergehende Arbeitsunfähigkeit einzig aufgrund 

der übrigen Verletzungsfolgen hätte eintreten können (act. G 1 S. 7 Ziff. 1.5). 

Insbesondere ist der stationäre Aufenthalt in der Klinik C.___ nicht aufgrund der 

Verletzungen, sondern aufgrund der Alkoholproblematik erfolgt (act. G 4.1.5 ff.).

3.8. 

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5.  

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Der Rekurs wird abgewiesen, soweit auf diesen eingetreten wird.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch Rechtsanwalt Michael 

Walder wird bewilligt.

4.

Der Staat entschädigt den Rechtsvertreter des Rekurrenten zufolge unentgeltlicher 

Rechtsverbeiständung mit Fr. 2'400.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer).

Nach dem Gesagten ist der Rekurs abzuweisen, soweit auf diesen einzutreten ist.5.1. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 30 Abs. 1 OHG).5.2. 

Dem Gesuch des Rekurrenten um unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch 

Rechtsanwalt Michael Walder ist, nachdem eine Bedürftigkeit des Rekurrenten anhand 

der eingereichten Unterlagen ausgewiesen ist, zu entsprechen. Der Staat ist zufolge 

unentgeltlicher Rechtsverbeiständung verpflichtet, für die Kosten der Rechtsvertretung 

des Rekurrenten aufzukommen. Der Rechtsvertreter des Rekurrenten hat keine 

Kostennote eingereicht. In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor 

Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung (HonO; sGS 963.75) 

pauschal Fr. 1'500.-- bis Fr. 15'000.--. Die Entschädigung ist mit Blick auf 

vergleichbare Fälle auf Fr. 3'000.-- festzulegen und um einen Fünftel zu kürzen (Art. 31 

Abs. 3 des Anwaltsgesetzes [sGS 963.70; AnwG]). Somit hat der Staat den 

Rechtsvertreter des Rekurrenten mit Fr. 2'400.-- (inkl. Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

5.3. 

Eine Partei, welcher die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden ist, ist zur 

Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] i. V. m. Art. 99 Abs. 2 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [VRP; sGS 951.1]).

5.4. 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 13.03.2024
	Art. 21 OHG; Kein Anspruch auf Vorschuss gemäss OHG mangels überwiegend wahrscheinlicher Kausalität zwischen der Straftat und der eingetretenen Verletzung am Sprunggelenk sowie der damit zusammenhängenden Arbeitsunfähigkeit (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kanton St. Gallen vom 13. März 2024, OH 2023/4).

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