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**Case Identifier:** a6ff09e6-bc2f-5c83-95d5-88f54bb47682
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-24
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 24.01.2023 SST.2021.230
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2021-230_2023-01-24.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 2. Kammer 

 

SST.2021.230 
(ST.2021.20; StA.2020.4375) 

 

 

Urteil vom 24. Januar 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Plüss, Präsidentin  

Oberrichter Fedier 

Oberrichter Cotti  

Gerichtsschreiberin Wanner 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten, 

Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG  

 

    
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1970, von Oesterreich, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Raphael Haltiner,  

[…]   

  

 
 

Gegenstand  Mehrfacher Pfändungsbetrug 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft erhob gegen den Beschuldigten am 10. März 2021 

folgende Anklage: 

 

«[….] 
 
1. Mehrfacher betrügerischer Konkurs und Pfändungsbetrug 
(Art. 163 Ziff. 1 StGB) 
Der Beschuldigte hat als Schuldner mehrfach und vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, 
zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum Scheine vermindert, namentlich 
Vermögenswerte beiseitegeschafft oder verheimlicht, Schulden vorgetäuscht, 
vorgetäuschte Forderungen anerkannt oder deren Geltendmachung veranlasst. 
 
 
2. Mehrfacher Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen 
(Art. 292 StGB) 
Der Beschuldigte hat mehrfach und vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, der von einer 
zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung 
dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge geleistet. 
 
Begangen in [Adresse], (Regionales Betreibungsamt Mutschellen-Kelleramt), zwischen 
dem 01.04.2019 bis 19.08.2020. 
 
z.N. Diverse Gläubiger  
v.d. Regionales Betreibungsamt Mutschellen-Kelleramt, [Adresse] 
 
Vorgehen: Gegen den Beschuldigten, gegen welchen das Regionale Betreibungsamt 
Mutschellen-Kelleramt erstmals am 03.12.2015 einen Verlustschein (VS) ausstellte 
(mehrere VS folgten und sind nicht gelöscht), wurden von derselben Amtsstelle 
verschiedene Pfändungsurkunden erlassen. Der Beschuldigte wurde deswegen vom 
Betreibungsamt an folgenden Tagen entsprechend einvernommen: 
 

 01.05.2019 Pfändungsprotokoll / Pfändungsgruppe: 19000224 

 10.09.2019 Pfändungsprotokoll / Pfändungsgruppe: 19000515 

 11.03.2020 Pfändungsprotokoll / Pfändungsgruppe: 20000011 

 19.08.2020 Pfändungsprotokoll / Pfändungsgruppe: 20200532 
 
Bei den obgenannten Einvernahmen gab der Beschuldigte dem Regionalen 
Betreibungsamt Mutschellen-Kelleramt mehrfach und wahrheitswidrig zu Protokoll, es 
seien bei ihm, was die Einkommens- und Vermögensverhältnisse anbelange, keine Ände-
rungen eingetreten. Er sei arbeits- und mittellos und auf Stellensuche. Er habe lediglich 
wenige Nebenjobs, welche kaum Einnahmen abwerfen würden. Angaben zu diesen 
Arbeitgebern verweigerte der Beschuldigte. Damit gaukelte der Beschuldigte dem 
Regionalen Betreibungsamt Mutschellen-Kelleramt vor, über kein Erwerbseinkommen zu 
verfügen. In Realität aber ging der Beschuldigte bereits vor und nach den obgenannten 
Pfändungen verschiedenen Arbeitsstellen nach und generierte dadurch während der 
eingangs erwähnten Tatzeit unterschiedliche Einkommen. Diese tatsachenwidrigen 
Behauptungen wiederholte der Beschuldigte bei den nachfolgenden Einver-
nahmen/Pfändungen indem er seine effektiven Einnahmen (Lohneinkünfte und 
Bargeldüberweisungen) dem Betreibungsamt gegenüber absichtlich verschwieg. Der 
Beschuldigte verschwieg diese Einnahmen bis zuletzt, mithin also bis zu seiner Festnahme 
am 15.12.2020. Pflichtgemäss hätte der Beschuldigte die zuvor über Monate generierten 
Einkommen dem Regionalen Betreibungsamt Mutschellen-Kelleramt deklarieren müssen, 

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wozu er mehrfach vom zuständigen Betreibungsfunktionär unter Hinweis auf die 
Strafandrohung nach Art. 292 StGB explizit aufgefordert wurde. 
 
Das Regionale Betreibungsamt Mutschellen-Kelleramt hatte dem Beschuldigten ein 
Existenzminimum (EM) von anfänglich CHF 1'200.00 (01.05.2019/act. 132) verfügt. Später, 
am 10.09.2019, wurde das EM auf CHF 1'349.00 erhöht (act. 174). Die das EM 
übersteigenden Beträge hätte der Beschuldigte pflichtgemäss dem Betreibungsamt 
abliefern müssen. Realität ist, dass der Beschuldigte während der strafrechtlich relevanten 
Tatzeit nachfolgende Einnahmen generierte, pflichtwidrig nicht deklarierte und die 
pfändbaren Quoten nicht ablieferte und für eigene Bedürfnisse verwendete: 
 
Berechnung Beträge über dem Existenzminimum im Jahr 2019 in CHF 
Monate:  Ex.-Minimum: Nettolohn: Betrag über  
       Ex.-Minimum:  
April 2019  1'200.00  1'578.15  378.15 
Mai 2019  1'200.00  ---.--  --.-- 
Juni 2019  1'200.00  5'255.50  4'055.50 
Juli 2019  1'200.00  4'487.90  3'287.90 
August 2019  1'200.00  500.00  --.-- 
September 2019 1'349.00  --.--  --.-- 
Oktober 2019 1'349.00  7'390.00  6'041.00 
November 2019 1'349.00  4'704.85  3'355.85 
Dezember 2019 1'349.00  7'716.65  6'367.65 
 
Verheimlichte Beträge über dem Ex.-Minimum 2019 23'486.05 
 
 
Berechnung Beträge über dem Existenzminimum im Jahr 2020 in CHF 
Monate:  Ex.-Minimum: Nettolohn: Betrag über  
       Ex.-Minimum:  
Januar 2020  1'349.00  3'836.80  2'487.80 
Februar 2020  1'349.00  5'636.05  4'287.05 
März 2020  1'349.00  6'777.40  5'428.40 
April 2020  1'349.00  5'465.30  4'116.30 
Mai 2020  1'349.00  4'397.30  3'048.30 
Juni 2020  1'349.00  5'432.47  4'083.47 
Juli 2020  1'349.00  5'890.95  4'541.95 
August 2020  1'349.00  4'434.95  3'085.95 
September 2020 1'349.00  4'550.95  3'201.95 
Oktober 2020 1'349.00  3'996.55  2'647.55 
 
Verheimlichte Beträge über dem Ex.-Minimum 2020 36'928.72 
 
Total verheimlichte Beträge über dem  
Ex.-Minimum in den Jahren 2019 + 2020   60'414.77 
 
Die dem Regionalen Betreibungsamt Mutschellen-Kelleramt nicht deklarierten Einkünfte 
wurden vom Beschuldigten verbraucht, ohne dass er die das EM übersteigenden Beträge 
dem Betreibungsamt ablieferte. Statt dem Betreibungsamt die pfändbare Quote 
abzuliefern, hat der Beschuldigte u.a. auf zwei heimlichen und separaten Sparkonti im 
Ausland (Ferienkonto Thailand/Eigenkonto Austria) wiederkehrend pro Monat Beträge in 
Höhe von jeweils € 200.00 bis € 350.00 angespart. Aufgrund seiner während der 
inkriminierten Tatzeit generierten Einkünfte hätte der Beschuldigte gemäss der 
obgenannten Berechnung leicht sämtliche Forderungen aus allen Verlustscheinen in Höhe 
von CHF 47'533.50 (Deliktsbetrag) bezahlen können. Hätte er also sein tatsächliches 
Einkommen pflichtgemäss dem Betreibungsamt gegenüber deklariert und die das EM 
übersteigenden Beträge abgeliefert, wäre er heute schuldenfrei. Indem der Beschuldigte 

 - 4 - 

 

 

seine effektiven Einnahmen dem Regionalen Betreibungsamt Mutschellen-Kelleramt 
gegenüber verschwieg und verheimlichte, machte er sich bis zuletzt, mithin also bis seiner 
Festnahme am 15.12.2020 strafbar. Das Verhalten des Beschuldigten führte letztlich dazu, 
dass die Gläubiger zu Verlust kamen.  
 
Selbst wenn der Beschuldigte, wie behauptet und belegt, von seinem genierten 

Einkommen seine Unterhaltspflicht an seinen Sohn (mit Ausnahme von Oktober 2020/17 

Monate à CHF 912.00 = CHF 15'504.00) nachkam, so hätte er die aus den Verlustscheinen 

bestehende Forderung zum grössten Teil bezahlen können. 

 

[…]» 

 

2. 

2.1. 

Mit Urteil vom 14 Juli 2021 verurteilte das Bezirksgericht Bremgarten den 

Beschuldigten wegen mehrfachen Pfändungsbetrugs (Anklageziffer I.1., 

Pfändungen vom 10. September 2019, vom 11. März 2020 und 19. August 

2020) gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe 

von 6 Monaten, unter Anrechnung von 1 Tag Untersuchungshaft. Es ver-

zichtete auf die Anordnung einer Landesverweisung. Von den Vorwürfen 

wegen Pfändungsbetrugs (Anklageziffer I.1., Pfändung vom 1. April 2019), 

mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen (Anklageziffer 

I.2.), Vernachlässigung von Unterhaltspflichten (Anklageziffer I.3.) und 

Vergehens gegen das Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen 

durch nichtionisierende Strahlung und Schall (Anklageziffer I.4.) wurde der 

Beschuldigte freigesprochen. 

 

2.2. 

Am 22. Juli 2021 meldete der Beschuldige Berufung an. Das begründete 

Urteil wurde ihm am 8. September 2021 zugestellt. 

 

3. 

3.1. 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufungserklärung vom 22. September 

2021 die Aufhebung der Dispositivziffern 2, 3, einschliesslich 3.1 und 3.2, 

7 und 8.2 sowie 9 des vorinstanzlichen Urteils. Ausserdem sei die 

Dispositivziffer 1 im ersten Aufzählungspunkt bezüglich des Pfändungsbe-

trugs mit dem Wort «mehrfach» und «Pfändungen vom 10.09.2019, 

11.03.2020 und 19.08.2020» mit neu folgendem Wortlaut: «des 

mehrfachen Pfändungsbetrugs gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB (Anklage-

ziffer I.1., Pfändungen vom 01.04.2019, 10.09.2019, 11.03.2020 und 

19.08.2020)» zu ergänzen. Dem Beschuldigten sei für die ausgestandene 

Untersuchungshaft eine Genugtuung in Höhe von Fr. 200.00 zu-

zusprechen. Die erstinstanzlichen und zweitinstanzlichen Verfahrens-

kosten seien vollständig auf die Staatskasse zu nehmen und die amtliche 

Verteidigung sei im Berufungsverfahren durch die Staatskasse zu ent-

schädigen.  

 

 - 5 - 

 

 

3.2. 

Mit Schreiben vom 29. September 2021 verzichtete die Staatsanwaltschaft 

darauf, Anschlussberufung zu erheben und teilte ihr Einverständnis zur 

Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens mit. 

 

3.3. 

Mit Eingabe vom 19. Oktober 2021 stimmte der Beschuldigte der Durch-

führung des schriftlichen Berufungsverfahrens zu. 

 

3.4. 

Mit Eingabe vom 8. Dezember 2021 begründete der Beschuldigte seine 

Berufung.  

 

3.5. 

Mit Eingabe vom 13. Dezember 2021 reichte die Staatsanwaltschaft Beru-

fungsantwort ein und beantragte die vollumfängliche Abweisung der Beru-

fung, unter Kostenfolge. 

 

3.6. 

Mit Schreiben vom 15. Juni 2022 reichte das Regionale Betreibungsamt 

Mutschellen-Kelleramt den mit Verfügung vom 2. Juni 2022 eingeforderten 

Amtsbericht ein. 

 

3.7. 

Mit Eingabe vom 18. Juli 2022 nahm der Beschuldigte zum Amtsbericht des 

Regionalen Betreibungsamts Mutschellen-Kelleramt vom 15. Juni 2022 

Stellung. 

 

3.8. 

Mit Verfügung vom 28. November 2022 zeigte der Verfahrensleiter die 

Möglichkeit einer abweichenden rechtlichen Würdigung des Sachverhalts 

durch das Obergericht an und räumte den Parteien die Möglichkeit zur 

Stellungnahme ein. 

 

3.9. 

Mit Eingabe vom 1. Dezember 2022 nahm die Staatsanwaltschaft vom 

Vorhalt Kenntnis und überliess es der Berufungsinstanz, allenfalls auf 

Art. 169 StGB zu erkennen.  

 

3.10. 

Mit Eingabe vom 9. Dezember 2022 nahm der Beschuldigte Stellung und 

hielt dafür, Art. 169 StGB sei nicht einschlägig bzw. würde dessen 

Anwendung nichts daran ändern, dass die Pfändungen nichtig seien. 

Eventuell sei eine abweichende rechtliche Beurteilung bei der 

Kostenverteilung zu Gunsten des Beschuldigten zu berücksichtigen.  

 

 - 6 - 

 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der Beschuldigte beantragt, er sei hinsichtlich des Vorwurfs wegen 

mehrfachen Pfändungsbetrugs (Pfändungen vom 10. September 2019, 

vom 11. März 2020 und 19. August 2020) von Schuld und Strafe frei-

zusprechen. Nicht angefochten und somit nicht zu überprüfen sind die 

erstinstanzlichen Freisprüche, der Verzicht auf die Landesverweisung, die 

Einziehung, der Verweis der Zivilforderungen auf den Zivilweg, die 

Parteientschädigung des Zivil- und Strafklägers sowie die Höhe des 

Honorars der amtlichen Verteidigung im erstinstanzlichen Verfahren 

(Art. 404 Abs. 1 StPO). Da lediglich der Beschuldigte Berufung erklärt hat 

und keine Anschlussberufung erhoben worden ist, ist das Obergericht an 

das Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio in peius gemäss 

Art. 391 Abs. 2 StPO) gebunden. 

 

2. 

Vorab ist festzuhalten, dass der von der Vorinstanz erstellte Sachverhalt 

nicht bestritten wird. Dieser präsentiert sich wie folgt: 

 

Das Betreibungsamt Mutschellen-Kelleramt ging beim Vollzug der 

Lohnpfändungen von einem monatlichen Einkommen des Beschuldigten 

von Fr. 1'800.00 aus, was unstreitig auf die Ausführungen des 

Beschuldigten gegenüber dem Betreibungsamt zurückzuführen ist. Der 

Beschuldigte generierte jedoch im massgeblichen Zeitraum ein 

durchschnittliches Einkommen von Fr. 4'282.15, wobei sich dieses ab 

Anstellung bei der B. ab Oktober 2019 auf rund Fr. 5'440.00 erhöhte. Der 

Beschuldigte meldete dem Betreibungsamt Teile seines Einkommens 

nicht, sondern verwendete das nicht deklarierte Einkommen für laufende 

Verpflichtungen (vgl. vorinstanzliches Urteil E. A.3.1). 

 

3. 

3.1. 

Die Vorinstanz erwog, die Berechnung des Existenzminimums bei der 

Pfändung vom 1. April 2019 weise erhebliche Mängel auf. Aufgrund des 

krassen Eingriffs in das Existenzminimum des Beschuldigten sei die 

Pfändung vom 1. April 2019 nichtig (vorinstanzliches Urteil E. A.3.2.5.2).  

 

Entsprechend wurde der Beschuldigte diesbezüglich vom Vorwurf wegen 

Pfändungsbetrugs (Anklageziffer I.1., Pfändung vom 1. April 2019) 

freigesprochen. Die Vorinstanz führte weiter aus, es sei – entgegen der 

Auffassung der Verteidigung – nicht ersichtlich, dass das Regionale 

Betreibungsamt Mutschellen-Kelleramt das Pfändungsprotokoll vom 

1. April 2019 am 10. September 2019 wiederverwendet habe. Die hand-

schriftlichen Anpassungen des Pfändungsprotokolls vom 10. September 

 - 7 - 

 

 

2019 seien ferner nachvollziehbar und es gäbe keine Anzeichen dafür, 

dass die Anpassungen erst nach der Unterzeichnung durch den Beschul-

digten erfolgt seien (vorinstanzliches Urteil E. A.3.2.4.2). In Bezug auf die 

Pfändungen vom 10. September 2019, 10. Februar 2020 sowie 19. August 

2020 habe der Beschuldigte keine Quittungen für die Leistung seiner 

Unterhaltsbeiträge und Krankenkassenprämien eingereicht. Das zeige, 

dass der Beschuldigte es versäumt habe, die erforderlichen 

Zahlungsbelege vorzuweisen, weshalb das Regionale Betreibungsamt 

Mutschellen-Kelleramt befugt gewesen sei, die Unterhaltszahlungen und 

teilweise auch Krankenkassenprämien als Positionen im Existenzminimum 

zu vernachlässigen. Die Beanstandung der Existenzminimumberechnung 

im Strafverfahren sei ausgeschlossen, sofern kein Nichtigkeitsgrund 

ersichtlich sei. Das Gericht sei mangels Nichtigkeit im vorliegenden Fall an 

die Existenzminimumberechnungen gebunden (vorinstanzliches Urteil 

E. A.3.2.5.3). 

 

3.2. 

Der Beschuldigte stellt sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, auch die 

weiteren Pfändungsprotokolle seien nichtig und es sei nicht nachvoll-

ziehbar, ob überhaupt eine Lohnpfändung verfügt worden sei 

(Berufungsbegründung Ziff. 11 bis 14). Die Pfändungsprotokolle und daher 

auch die Ausführungen der Vorinstanz seien widersprüchlich, weil 

einerseits festgehalten worden sei, der Beschuldigte verfüge über kein 

Einkommen, andererseits jedoch bei allen Pfändungen ein Einkommen von 

Fr. 1'800.00 vermerkt worden sei. Es sei daher – aufgrund der verschiede-

nen handschriftlichen Änderungen bzw. vergessener Änderungen in Bezug 

auf die Pfändungsnummer – nicht nachvollziehbar, um welche Pfändung 

es sich gehandelt habe und ob das Existenzminimum mit dem Beschul-

digten diskutiert worden sei. Handschriftliche Änderungen seien zwar nicht 

grundsätzlich verboten, sie müssten allerdings eindeutig und klar sein. 

Zudem müssten die Änderungen in Anwesenheit des Beschuldigten 

vorgenommen oder ihm nachträglich mittels anfechtbarer Verfügung 

eröffnet worden sein (Berufungsbegründung Ziff. 10 und 11). Aufgrund der 

fehlenden Nachvollziehbarkeit seien alle Pfändungsprotokolle nichtig 

(Berufungsbegründung Ziff. 14). 

 

Der Beschuldigte lässt weiter ausführen, sein Notbedarf mache 

Fr. 3'388.05 aus (Grundbetrag von Fr. 1'100.00, Wohnkosten Fr. 1'200.00, 

Krankenkassenprämie Fr. 259.05, Mehrkosten für auswärtige Verpflegung 

von Fr. 220.00 und Arbeitswegkosten von Fr. 609.00). Dazu kämen die Un-

terhaltsbeiträge für den Sohn C. in der Höhe von Fr. 1'000.00. Das von der 

Vorinstanz festgelegte durchschnittliche Einkommen in Höhe von 

Fr. 4'282.15 liege daher unterhalb des Existenzminimums. Zudem dürfe 

das Einkommen aus der Hauswartstätigkeit nicht als Einkommen einge-

rechnet werden, da dieses zu einer Reduktion der Wohnkosten führe. Weil 

die Einkommenspfändung in das Existenzminimum des Beschuldigten 

 - 8 - 

 

 

eingegriffen habe, sei die Pfändung nichtig (Berufungsbegründung 

Ziff. 18). 

 

3.3. 

Eine Betreibung als Ganzes oder eine einzelne Betreibungshandlung gilt 

laut Art. 22 Abs. 1 SchKG dann als nichtig, wenn sie gegen eine Vorschrift 

verstösst, die zwingend ist oder deren Missachtung öffentliche Interessen 

oder Interessen Dritter, am Verfahren nicht beteiligter Personen, verletzt 

(BGE 87 IV 77 E. I.3 f.). Nach der Rechtsprechung ist eine Verfügung nur 

ausnahmsweise nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders 

schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die 

Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefähr-

det wird. Als Nichtigkeitsgrund fallen hauptsächlich funktionelle und sachli-

che Unzuständigkeit einer Behörde sowie schwerwiegende Verfahrens-

fehler in Betracht (BGE 132 II 21 E. 3.1 mit Hinweisen). So ist beispiels-

weise eine Lohnpfändung nichtig, wenn damit deutlich in das Existenz-

minimum des Schuldners eingegriffen wird (BGE 97 III 7 E. 2; Urteile des 

Bundesgerichts 5A_880/2015 vom 3. Juni 2016 E. 3; 7B.229/2005 vom 

20. März 2006 E. 6). 

 

Zu prüfen ist, ob die fraglichen Pfändungen vom 10. September 2019, 

10. Februar 2020 sowie 19. August 2020 nichtig sind. 

 

3.3.1. Pfändungsprotokoll vom 10. September 2019 

Beim Pfändungsprotokoll vom 10. September 2019 (act. 132 f.) ist auf der 

ersten Seite unter dem Titel «Verfügungen des Betreibungsamtes» 

vermerkt, dass der Betrag über dem Existenzminimum von Fr. 1'349.00 

gepfändet sei. Auf der zweiten Seite ist vor dem Begriff «Einkommen» das 

Wort «unregelmäsiges» durchgestrichen, wobei darüber das Wort «kein» 

eingefügt wurde. Rechts daneben wurde der Betrag von Fr. 1'800.00 

durchgestrichen. Das Zwischentotal bzw. der Betrag in der Spalte 

«Gesamt» ganz rechts blieb jedoch mit Fr. 1'800.00 bestehen. Die 

Lebenskosten wurden mit Fr. 1'349.00 (bestehend aus dem Grundbedarf 

in Höhe von Fr. 1'100.00 sowie Krankenkassenprämien von Fr. 249.00) 

angegeben. Schliesslich erfolgte daraus eine voraussichtliche pfändbare 

Lohnquote in Höhe von Fr. 451.00. Auf Seite 3 des Protokolls wurde die 

Bemerkung «Nebenjob, auf Stellensuche» eingefügt. Im oberen Teil, unter 

dem Titel «Pfändungserklärung/Verfügung», wurde weder ein Haken in die 

Kästchen gesetzt noch wurden die Lücken im vorgefertigten Text 

ausgefüllt. Auf der letzten Seite 5 des Protokolls erfolgte schliesslich die 

Unterzeichnung durch den Beschuldigten und die Betreibungsbeamtin. 

 

Aus dem Pfändungsprotokoll ist ersichtlich, dass beim Beschuldigten eine 

Lohnpfändung verfügt wurde. Aus welchem Grund die Verfügung zur Lohn-

pfändung nicht im dafür vorgesehenen Abschnitt auf Seite 3, sondern auf 

Seite 1 erfolgte, ist zwar unklar. Es ist aber ohne Weiteres ersichtlich und 

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nachvollziehbar, dass das Regionale Betreibungsamt Mutschellen-

Kelleramt eine Lohnpfändung verfügt hatte. Das Pfändungsprotokoll lässt, 

entgegen der Ansicht des Verteidigers, keine Zweifel darüber zu, dass eine 

Lohnpfändung erfolgte (vgl. Berufungsbegründung Ziff. 12). Dies ist klar 

und unmissverständlich auf Seite 1, unter dem Begriff «Verfügungen des 

Betreibungsamtes», des Pfändungsprotokolls festgehalten. 

 

Auf der zweiten Seite wurde handschriftlich korrigiert, dass der 

Beschuldigte anstelle eines unregelmässigen Einkommens über gar kein 

Einkommen verfüge. Folglich wurde auch der dazugehörige Betrag in der 

Spalte «Schuldner» durchgestrichen. Während das Wort «kein» hand-

schriftlich ergänzt wurde, ist «unregelmäsiges Einkommen» [sic] 

maschinenschriftlich (vor-)gedruckt. Es erscheint, als wäre ein vor-

gefertigtes Pfändungsprotokoll handschriftlich angepasst worden. Dieser 

Eindruck wird dadurch bestärkt, dass auf Seite 1 des Pfändungsprotokolls 

oben rechts bei der Pfändungsgruppe die Nummer 19000224 steht, was 

ebenfalls handschriftlich durchgestrichen und darüber mit «515» korrigiert 

wurde. Betrachtet man das Pfändungsprotokoll vom 1. April 2019 der 

Pfändungsgruppe 19000224, so ist dieses sowohl handschriftlich als auch 

maschinenschriftlich ausgefüllt worden. Beim Einkommen wurde dort denn 

auch «kein Einkommen» auf- oder vorgedruckt, wobei das «kein» hand-

schriftlich durchgestrichen und der Betrag von Fr. 1'800.00 eingesetzt 

wurde. Dass dieses Protokoll vom 1. April 2019 als Grundlage für das 

Protokoll vom 10. September 2019 diente, ist daher unwahrscheinlich und 

auszuschliessen. Dieser Meinung war auch die Vorinstanz, indem sie 

festhielt, es sei nicht ersichtlich, dass das Pfändungsprotokoll vom 1. April 

2019 am 10. September 2019 wiederverwendet worden wäre 

(vorinstanzliches Urteil E. A.3.2.4.2). Dass die Betreibungsbeamtin das 

Protokoll zuerst am Computer vorbereitete und dann handschriftlich 

während der Einvernahme mit dem Schuldner anpasste, ist ihr nicht vorzu-

werfen, solange die Änderungen klar und nachvollziehbar sind. Trotz der 

fraglichen handschriftlichen Änderungen ist ersichtlich, dass eine 

Einkommenspfändung über dem Existenzminimum verfügt wurde. Die zu 

dieser Pfändung gehörige Pfändungsurkunde vom 16. Oktober 2019 hält 

dementsprechend fest, dass beim Beschuldigten künftiges Einkommen 

gepfändet wurde. Im Pfändungsvollzug wird festgehalten, dass der Betrag 

über dem Existenzminimum von Fr. 1'349.00 gepfändet sei (Amtsbericht 

BA, S. 15 f.). Dem Beschuldigten musste dementsprechend klar sein, dass 

jedwedes Einkommen über seinem Existenzminimum gepfändet war.  

 

3.3.2. Pfändungsprotokoll vom 10. Februar 2020 

Beim Pfändungsprotokoll vom 10. Februar 2020 (act. 135 f.) ist die erste 

Seite grundsätzlich identisch mit der ersten Seite des Pfändungsprotokolls 

vom 10. September 2019, wobei jedoch hier der Vermerk «Verfügungen 

des Betreibungsamtes» nicht vorhanden ist. Auf der zweiten Seite wurden 

ein Einkommen von Fr. 1'800.00 sowie ein Existenzminimum von 

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Fr. 1'349.00 mit einer pfändbaren Lohnquote in Höhe von Fr. 451.00, 

festgehalten. Auf der dritten Seite wurde unter «Pfändungserklärung/ 

Verfügung» die erste Zeile (Lohn-/Verdienstpfändung) angekreuzt und in 

die Lücke «über EM» eingetragen. Auf Seite 5 wurde das Protokoll 

wiederum durch den Schuldner und die Betreibungsbeamtin unterzeichnet. 

 

Das Regionale Betreibungsamt Mutschellen-Kelleramt ging bei der 

Pfändung vom 10. Februar 2020 von einem voraussichtlichen Einkommen 

von Fr. 1'800.00 aus. Die Alimentenausgaben in Höhe von Fr. 1'000.00 

wurden zwar aufgelistet, mangels Quittungen jedoch bei der Berechnung 

des Notbedarfs nicht mitberücksichtigt. Schliesslich wurden der Grund-

bedarf in Höhe von Fr. 1'100.00 sowie die Kosten für die Krankenkassen-

prämien in Höhe von Fr. 249.00 aufgeführt, was ein Total in Höhe von 

Fr. 1'349.00 ergab. Der Betrag von Fr. 451.00 über dem Existenzminimum 

wurde schliesslich als voraussichtliche pfändbare Lohnquote ausgewiesen. 

Das Pfändungsprotokoll vom 10. Februar 2020 und insbesondere die 

rechnerische Grundlage der Lohnpfändung sind nachvollziehbar und 

werfen keine Fragen auf. Es ist insbesondere klar ersichtlich, dass beim 

Beschuldigten jegliches Einkommen gepfändet werden sollte, das sein 

Existenzminimum überschritt. Das ergibt sich auch aus dem Dokument 

«Pfändungsvollzug», das für den Beschuldigten am 20. April 2020 

ausgefertigt wurde (vgl. Amtsbericht BA, C7). 

 

3.3.3. Pfändungsprotokoll vom 19. August 2020 

Die erste Seite des Pfändungsprotokolls vom 19. August 2020 führt unter 

dem Titel «Allgemeine Situation gem. Pfändungsvollzug» auf, dass der Be-

schuldigte ordnungsgemäss vorgeladen worden und er – auf die Andro-

hung, die Regionalpolizei einzuschalten – am Schalter des Regionalen 

Betreibungsamts Mutschellen-Kelleramt erschienen sei. Auf der zweiten 

Seite wurde wiederum ein Einkommen in Höhe von Fr. 1'800.00 aufgeführt. 

Das Existenzminimum wurde mit Fr. 1'100.00 eingetragen, was zu einer 

mutmasslich pfändbaren Lohnquote von Fr. 700.00 führte. Auf der dritten 

Seite wurde unter «Pfändungserklärung/Verfügung» erneut die erste Zeile 

(Lohn-/Verdienstpfändung) angekreuzt und «unter EM» eingefügt. Auf der 

letzten Seite 5 wurde das Protokoll durch den Schuldner bzw. 

Beschuldigten und die Betreibungsbeamtin unterzeichnet. 

 

Das Regionale Betreibungsamt Mutschellen-Kelleramt ging bei der 

Pfändung vom 19. August 2020 wiederum von einem voraussichtlichen 

Einkommen von Fr. 1'800.00 aus. Die Alimentenausgaben sowie die 

Kosten für die Krankenkassenprämien wurden bei der Existenzminimum-

berechnung mangels Quittungen nicht berücksichtigt. Das Total der 

Lebenshaltungskosten in Höhe des Grundbedarfs von Fr. 1'100.00 führte 

bei einem Einkommen von Fr. 1'800.00 folglich zu einer mutmasslich 

pfändbaren Lohnquote in Höhe von Fr. 700.00. Unklar ist, was das 

Regionale Betreibungsamt Mutschellen-Kelleramt auf Seite drei unter dem 

 - 11 - 

 

 

Titel «Pfändungserklärung/Verfügung» mit ihrer handschriftlichen 

Ergänzung «unter EM» bezweckte. Es kann nicht davon ausgegangen 

werden, dass damit eine Lohnpfändung unter dem Existenzminimum 

angestrebt wurde, da eine solche Lohnpfändung unter dem 

Existenzminimum gar nicht möglich wäre.  

 

Trotz dieser Ergänzung «unter EM» konnte und durfte der Beschuldigte 

aber nicht davon ausgehen, dass auf eine Lohnpfändung verzichtet oder 

gar eine Lohnpfändung unter dem Existenzminimum verfügt werden sollte. 

Dem Beschuldigten musste vielmehr auch in diesem Fall klar sein, dass 

sein gesamtes, über dem Existenzminimum liegendes Einkommen 

gepfändet wurde, wobei die pfändbare Quote gestützt auf seine eigenen 

Angaben zu seinem unregelmässigen Einkommen mutmasslich bei 

Fr. 700.00 liegen würde. Das ergibt sich auch klar aus dem Dokument 

«Pfändungsvollzug», das für den Beschuldigten am 25. September 2020 

ausgefertigt wurde. Diesem Beleg lässt sich entnehmen, dass der gesamte 

Lohnbetrag, der über dem Existenzminimum liegt, gepfändet wurde 

(vgl. Amtsbericht BA, D5). Beim Hinweis, dass das Einkommen «unter EM» 

gepfändet werden soll, handelt es sich um einen offensichtlichen 

Verschrieb, der nicht als schwerwiegender Mangel bezeichnet werden 

kann.  

 

3.3.4. 

Was die Berücksichtigung der tatsächlichen Lebenshaltungskosten des 

Beschuldigten angeht, ist der Vorinstanz zuzustimmen, wenn sie festhält, 

dass es dem Beschuldigten freigestellt war, eine Revision der 

Lohnpfändung zu verlangen und/oder Belege einzureichen 

(vgl. vorinstanzliches Urteil E. A.3.2.5.3). Das Regionale Betreibungsamt 

Mutschellen-Kelleramt musste diese Kosten bei der Berechnung des 

Grundbedarfs nicht berücksichtigen, da der Schuldner es unterliess, 

Belege für seine Auslagen einzureichen (Urteil des Bundesgerichts 

7B.205/2005 vom 27. Januar 2006 E. 4.2.1; VONDER MÜHLL GEORGES, in: 

Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 

Band I, 3. Auflage 2021, N 43 zu Art. 93 SchKG; WINKLER THOMAS, in: 

Schulthess Kommentar, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuld-

betreibung und Konkurs SchKG, 4. Auflage 2017, N 36 zu Art. 93 SchKG). 

Dass die in der Berufungsbegründung geltend gemachten Kosten in Form 

von Unterhaltsbeiträgen, Wohnkosten, Mehrkosten für auswärtige Verpfle-

gung und Arbeitswegkosten im Zwangsvollstreckungsverfahren nicht 

berücksichtigt wurden, ist mangels Quittungen bzw. Belegen dieser Kosten 

folglich nicht zu beanstanden. 

 

Im Strafverfahren ist jedoch gleichwohl zu berücksichtigen, ob der 

Beschuldigte bei korrekter Berechnung seines Existenzminimums in der 

Lage gewesen wäre, die Gläubiger zu befriedigen bzw. die Forderungen 

schneller zu tilgen, ansonsten sein Verhalten nicht geeignet gewesen wäre, 

 - 12 - 

 

 

eine Gläubigerschädigung hervorzurufen. Dies betrifft jedoch die Strafbar-

keit seines Verhaltens und berührt nicht die Frage nach der Nichtigkeit der 

jeweiligen Pfändungen (siehe dazu nachfolgend E. 5.2.4). 

 

3.3.5. 

Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass bei den Pfändungsprotokollen 

vom 10. September 2019 (act. 132 f.), 10. Februar 2020 (act. 135 f.) sowie 

19. August 2020 (act. 138 f.) keine Nichtigkeitsgründe vorliegen.  

 

4. 

4.1. 

Gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer als Schuldner zum 

Schaden des Gläubigers sein Vermögen zum Schein vermindert, 

namentlich indem er Vermögenswerte beiseiteschafft oder verheimlicht, 

Schulden vortäuscht oder vorgetäuschte Forderungen anerkennt oder 

deren Geltendmachung veranlasst, wenn über ihn der Konkurs eröffnet 

oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist. 

 

4.2.  

4.2.1.  

Die Vorinstanz erwog, dass das Regionale Betreibungsamt Mutschellen-

Kelleramt bei allen drei Pfändungen von einem durchschnittlichen Einkom-

men von Fr. 1'800.00 ausgegangen sei, weil dies der Beschuldigte so 

angegeben habe. Tatsächlich habe der Beschuldigte jedoch ein höheres 

Einkommen erzielt. Das Angeben des zu tiefen Einkommens stelle eine 

aktive Handlung dar, die beim Regionalen Betreibungsamt Mutschellen-

Kelleramt eine falsche Vorstellung über die Einkommenssituation des 

Beschuldigten hervorgerufen habe. Aufgrund der Annahme, der 

Beschuldigte verfüge über ein durchschnittliches Einkommen von 

Fr. 1'800.00, habe keine Veranlassung bestanden, weitere Auskünfte ein-

zuholen oder weitere Nachforschungen zu tätigen. Die Tatvariante des 

Verheimlichens sei daher erfüllt (vorinstanzliches Urteil E. A.3.5.3). 

 

4.2.2.  

Die Verteidigung argumentiert, es sei essentiell, ob der Beschuldigte ein 

unregelmässiges Einkommen oder gar kein Einkommen deklariert habe 

(Berufungsbegründung Ziff. 16). Die Angaben des Beschuldigten – so wie 

sie im Pfändungsprotokoll vom 10. September 2019 protokolliert worden 

seien – seien völlig unglaubwürdig gewesen. Bei einem unregelmässigen 

Einkommen von Fr. 1'800.00 und Alimenten von Fr. 1'000.00 sowie Wohn-

kosten von Fr. 1'349.00 hätte gar keine pfändbare Lohnquote resultieren 

können. Zu Gunsten des Beschuldigten sei daher davon auszugehen, dass 

er am 10. September 2019 gar kein Einkommen deklariert habe. Dies 

könne jedoch offensichtlich nicht sein und stelle daher auch kein Verheim-

lichen dar. Dies habe denn auch keinen Irrtum beim Betreibungsamt 

 - 13 - 

 

 

ausgelöst, vielmehr hätte dieses weitere Abklärungen tätigen müssen 

(Berufungsbegründung Ziff. 17).  

 

4.2.3. 

Das pfändbare Einkommen ist durch das Betreibungsamt von Amtes 

wegen abzuklären. Den Schuldner trifft jedoch eine Mitwirkungspflicht, 

weswegen er Beweismittel und Belege vorlegen muss. Die Auskunftspflicht 

des Schuldners ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung umfas-

send (Urteil des Bundesgerichts 6B_447/2021 vom 16. Juli 2021 E. 2.1). 

Die Tathandlung des Verheimlichens im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB ist 

gegeben, wenn der Beschuldigte gegenüber dem Betreibungsamt nur teil-

weise Angaben zu seiner Einkommenssituation macht, sich im Übrigen 

aber ausschweigt, um so den Eindruck zu erwecken, vollständig Auskunft 

gegeben zu haben (BGE 102 IV 172 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 

6B_447/2021 vom 16. Juli 2021 E. 2.2.2). Blosses Schweigen kann eben-

falls ein Verheimlichen im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB bedeuten, wenn 

es betrügerischen Charakter hat, also dazu dient, einen geringeren als den 

wirklichen Vermögensbestand vorzutäuschen (BGE 102 IV 172 E. 2a; 

Urteil des Bundesgerichts 6S.327/2000 vom 22. Januar 2001 E. 6e). Dabei 

besteht gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein Unterschied, ob 

ein Schuldner jegliche Auskunft über seinen Vermögensstand verweigert 

oder ob er durch die Angabe von gewissen Vermögensteilen den Anschein 

erweckt, sein Vermögen vollständig deklariert zu haben. Im ersten Fall 

wissen die Betreibungsbehörden, dass sie allenfalls weitere Unter-

suchungshandlungen vornehmen müssen, im zweiten Fall werden sie an-

gesichts des Eindrucks, vom Schuldner eine vollständige Aufstellung der 

Vermögenswerte erhalten zu haben, in der Regel weitere Nachforschungen 

unterlassen (Urteil des Bundesgerichts 6S.327/2000 vom 22. Januar 2001 

E. 6e). 

 

4.2.4. 

Gemäss Strafanzeige des Regionalen Betreibungsamts Mutschellen-

Kelleramt habe der Beschuldigte am 10. September 2020 (gemeint ist wohl 

der 10. September 2019) bestätigt, kein Vermögen zu besitzen und von 

Gelegenheitsarbeiten zu leben, welche das Existenzminimum nicht decken 

könnten (act. 131). Belege habe der Beschuldigte nicht einreichen wollen 

und er habe die Angabe eines Arbeitgebers verweigert. Die eingeforderten 

Belege zu seiner Miete, Krankenkasse und allfälligen Alimenten habe er 

nie eingereicht (act. 131). Das dazugehörige Pfändungsprotokoll vom 

10. September 2019 zeigt denn auch, dass das Regionale Betreibungsamt 

Mutschellen-Kelleramt von einem Einkommen von Fr. 1'800.00 ausging 

(act. 132 f.). An der erstinstanzlichen Hauptverhandlung gab der Beschul-

digte an, den festgehaltenen Lohn von Fr. 1'800.00 habe er dem Betrei-

bungsamt angegeben (act. 347). Er habe das so ausgerechnet. Er habe 

nie gewusst, ob er nächste Woche noch Arbeit habe (act. 348). 

Dementsprechend geht der Einwand fehl, es müsse zu Gunsten des 

 - 14 - 

 

 

Beschuldigten davon ausgegangen werden, er habe gar kein Einkommen 

deklariert. Vielmehr stammt die Berechnungsgrundlage, nämlich das 

prognostizierte Einkommen in Höhe von Fr. 1'800.00, von ihm selber. 

 

Dem Auszug aus dem individuellen Konto der SVA Aargau ist zu ent-

nehmen, dass der Beschuldigte im Jahr 2019 bei drei verschiedenen 

Arbeitgebern ein Einkommen von gesamthaft Fr. 52'952.00 erzielte 

(act. 142). Er erhielt gemäss Lohnabrechnung der B. für die fünf Kalender-

wochen 39 (23. September 2019 bis 29. September 2019) bis Kalender-

woche 43 (21. Oktober 2019 bis 27. Oktober 2019) einen Nettolohn von 

total Fr. 7'484.85, wobei ersichtlich ist, dass die B. dem Beschuldigen 

jeweils dienstags eine Akontozahlung in unterschiedlicher Höhe (so bei-

spielsweise Fr. 1'260.00 am 15. Oktober 2019 oder Fr. 1'940.00 am 

29. Oktober 2019) überwies (act. 146).  

 

Es ist unbestritten, dass der Beschuldigte sich weigerte, seine Arbeitgeber 

zu nennen oder Belege für sein Einkommen oder seine Lebenskosten ein-

zureichen. Das hinderte das Betreibungsamt jedoch nicht daran, eine stille 

Lohnpfändung zu verfügen. Der Beschuldigte befand sich nachweislich in 

einem temporären Arbeitsverhältnis, weswegen sein Einkommen 

monatlich variierte. Es ist denn auch unbestritten, dass der Beschuldigte 

gegenüber der Betreibungsbeamtin angab, er würde durchschnittlich 

Fr. 1'800.00 pro Monat verdienen, wobei er sein Einkommen als 

unregelmässig deklarierte. Dem Beschuldigten kann somit nicht 

vorgeworfen werden, dass er sein effektives Einkommen falsch deklariert 

hat, sondern lediglich, dass er sein künftiges Einkommen zu tief 

eingeschätzt hatte. Der Betreibungsbeamtin war bekannt, dass das 

effektive Einkommen des Beschuldigten auch über dem Betrag von 

Fr. 1'800.00 liegen könnte. Dementsprechend pfändete sie auch nicht 

einen bestimmten Betrag, sondern jegliches Einkommen, welches das 

Existenzminimum des Beschuldigten überstieg. Um die Richtigkeit der 

Prognose überprüfen zu können, hätte die Betreibungsbeamtin 

rückwirkend jeweils Lohnabrechnungen einverlangen und dies im 

Weigerungsfall mit Androhung von Art. 292 StGB durchsetzen können. 

Davon sah sie jedoch ab. Ein Verheimlichen im Sinne von Art. 163  

Ziff. 1 StGB kann dem Beschuldigten unter diesen Umständen nicht 

vorgeworfen werden. 

 

Er ist daher vom Vorwurf des mehrfachen betrügerischen Konkurses und 

Pfändungsbetrugs nach Art. 163 Ziff. 1 StGB freizusprechen. 

 

5. 

5.1. 

Nachdem der Tatbestand des betrügerischen Konkurses und Pfändungs-

betrugs nach Art. 163 Ziff. 1 StGB objektiv nicht erfüllt ist, stellt sich die 

 - 15 - 

 

 

Frage, ob das angeklagte Verhalten den Tatbestand der Verfügung über 

mit Beschlag belegte Vermögenswerte nach Art. 169 StGB erfüllen könnte. 

 

Dem Beschuldigten wird in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Muri-

Bremgarten vom 10. März 2021 vorgeworfen, dass er die das Existenz-

minimum übersteigenden Beträge dem Regionalen Betreibungsamt 

Mutschellen-Kelleramt hätte abliefern müssen. Der Beschuldigte habe 

jedoch während der strafrechtlich relevanten Tatzeit die pfändbaren 

Quoten nicht abgeliefert und für eigene Bedürfnisse verwendet. Insbeson-

dere habe der Beschuldigte wiederkehrend Beträge auf zwei Sparkonti im 

Ausland einbezahlt, statt dem Regionalen Betreibungsamt Mutschellen-

Kelleramt die pfändbare Quote abzuliefern (Anklageziffer I.1). 

 

Das Gericht ist gemäss Art. 350 Abs. 1 StPO an den in der Anklage um-

schriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche 

Würdigung gebunden. Das Gericht kann die in der Anklage umschriebenen 

Vorhalte in rechtlicher Hinsicht gestützt auf den Grundsatz iura novit curia 

grundsätzlich frei beurteilen. Dass die Anklageschrift den Tatbestand von 

Art. 169 StGB nicht explizit erwähnt, sondern nur das angeklagte Verhalten 

des Beschuldigten umschreibt, verhindert die Verurteilung zu eben diesem 

Tatbestand nicht. In der Anklageschrift wurde klar umschrieben, welches 

Verhalten die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten dem Beschuldigten 

anlastet. Die abweichende rechtliche Würdigung dieses Verhaltens durch 

das Gericht ist somit zulässig (vgl. Art. 344 StPO sowie Art. 350 StPO), 

zumal die Parteien auf die Möglichkeit dieser rechtlichen Würdigung des 

Anklagesachverhalts hingewiesen und ihnen die Möglichkeit zur 

Stellungnahme eingeräumt wurde. Zu prüfen ist daher, ob das angeklagte 

Verhalten den Tatbestand von Art. 169 StGB erfüllt. 

 

5.2. 

Gemäss Art. 169 StGB macht sich strafbar, wer eigenmächtig zum 

Schaden der Gläubiger über einen Vermögenswert verfügt, der amtlich ge-

pfändet ist. Die Tat ist ein allgemeines Delikt, weshalb jedermann Täter 

sein kann. Tatobjekt von Art. 169 StGB sind Vermögenswerte. Unter den 

Begriff der Vermögenswerte im Sinne von Art. 169 StGB fallen auch 

gepfändete Lohnforderungen (BGE 96 IV 111 E. 1; Urteile des 

Bundesgerichts 6P.67/2004 vom 6. August 2004 E. 6 sowie 6B_483/2008 

vom 12. November 2008 E. 2.4.2 ff.). Die betroffenen Vermögenswerte 

müssen gemäss Art. 169 StGB amtlich gepfändet sein (sog. 

betreibungsrechtliche Verstrickung). Zudem dürfen bei den 

entsprechenden Zwangsvollstreckungshandlungen keine Nichtigkeits-

gründe vorliegen (BGE 105 IV 322 E. 2a).  

 

5.2.1. 

Beim Beschuldigten wurden bei den drei Pfändungen vom 10. September 

2019, 10. Februar 2020 und 19. August 2020 Lohnpfändungen vollzogen. 

 - 16 - 

 

 

Bei den gepfändeten Lohnforderungen handelt es sich um Vermögens-

werte im Sinne von Art. 169 StGB. Ausserdem ist erstellt, dass das 

Regionale Betreibungsamt Mutschellen-Kelleramt bei diesen drei 

Pfändungen das zukünftige Einkommen des Beschuldigten, welches sein 

Existenzminimum übersteigt, pfändete (vgl. vorne E. 3.3), weswegen eine 

betreibungsrechtliche Verstrickung vorliegt. Wie bereits dargelegt, sind die 

Zwangsvollstreckungshandlungen des Regionalen Betreibungsamts 

Mutschellen-Kelleramt bei den Pfändungen vom 10. September 2019, 

10. Februar 2020 und 19. August 2020 auch nicht nichtig (vgl. vorne 

E. 3.3).  

 

5.2.2.  

Ein Verfügen im Sinne von Art. 169 StGB liegt vor, wenn ein Rechts-

geschäft über den verstrickten Vermögenswert abgeschlossen wird, bei-

spielsweise durch Übertragung, aber auch bei anderen (rein tatsächlichen) 

Handlungen, die den Endzweck der Zwangsvollstreckung vereiteln 

(BGE 129 IV 68 E. 2.1; BGE 121 IV 353 E. 2b). Ein Verfügen liegt unter 

anderem auch beim Verkaufen oder Verschenken eines gepfändeten 

Vermögenswerts oder bei Verstecken oder Verbringen an einen Ort aus-

serhalb des Zugriffs des Betreibungsamtes vor (BGE 129 IV 68 E. 2.1; 

Urteile des Bundesgerichts 6B_1091/2014 vom 24. November 2015 E. 3 

und 6B_357/2013 vom 29. August 2013 E. 7). Eigenmächtig handelt, wer 

ohne betreibungsrechtliche oder behördliche Ermächtigung über die 

Vermögenswerte verfügt (BGE 121 IV 353 E. 2b).  

 

An der Einvernahme vom 14. Dezember 2020 gab der Beschuldigte gegen-

über der Kantonspolizei Aargau an, er habe sein Einkommen verwendet, 

um Alimente und Krankenkassenbeiträge sowie alte Rechnungen und 

Steuern zu bezahlen. Welche Rechnungen er bezahlt hat, spezifizierte er 

nicht; es seien solche gewesen, bei denen er «einfach nicht wollte, dass 

sie auch in die Betreibung reinlaufen.» (act. 271). Vor Vorinstanz gab er 

ferner an, er habe mit seinem Lohn die laufenden Kosten gedeckt. 

Manchmal habe er zwar die Miete stunden und nachträglich zahlen 

müssen, die Krankenkasse und die Unterhaltsbeiträge habe er jedoch 

immer bezahlt (act. 348). Weiter gab er an, er habe «einfach zuerst seine 

Fixkosten und Schulden bei der Stadt Dietikon bezahlt» (act. 349). Mit 

seinem Einkommen habe er nichts Spezielles gemacht, sondern «normal 

gelebt» (act. 350).  

 

Auf den edierten Kontoauszügen der Bank Cler ist ersichtlich, dass der Be-

schuldigte im Zeitraum von Oktober 2019 bis und mit Oktober 2020 je zwölf 

Überweisungen auf je ein «Ferienkonto Thailand» bzw. auf ein 

«Eigenkonto Austria» in Höhe von je EUR 100.00 tätigte (act. 230 ff.). 

Insgesamt überwies der Beschuldigte im genannten Zeitraum folglich eine 

Summe von EUR 2'400.00 auf diese beiden Konti. Das angesparte 

Vermögen auf dem Konto bei der Sparkasse in Österreich benutzte der 

 - 17 - 

 

 

Beschuldigte zu Ostern 2020 (10. bis 13. April 2020), um seine Mutter in 

Österreich zu besuchen (act. 273).  

 

Aufgrund seiner Aussagen gegenüber der Kantonspolizei Aargau sowie vor 

Vorinstanz ist erstellt, dass der Beschuldigte über sein (tatsächlich 

erzieltes) Einkommen frei verfügte und damit seinen Lebensunterhalt 

bestritt. Eine Ermächtigung des Regionalen Betreibungsamts Mutschellen-

Kelleramt, frei über den Teil seines Einkommens zu verfügen, der sein 

Existenzminimum überstieg, bestand nicht. Trotzdem verbrauchte der 

Beschuldigte seinen Lohn, um Rechnungen zu bezahlen, Geld auf seine 

Ferienkonti zu überweisen und um seine Mutter in Österreich zu besuchen. 

Mit dem Verbrauch der pfändbaren Quote seines Einkommens vereitelte 

der Beschuldigte zweifellos den Zweck der gegen ihn laufenden Zwangs-

vollstreckungen, denn diese Einkünfte hätten zur Befriedigung der 

Gläubiger eingesetzt werden sollen. Mit dem Verbrauch verfügte der 

Beschuldigte eigenmächtig über das gepfändete Einkommen.  

 

5.2.3.  

Die Tat muss zum Schaden der Gläubiger begangen werden, wobei nicht 

zwingend ein Vermögensschaden oder Verlust beim Gläubiger eintreten 

muss. Es genügt, wenn das Zwangsvollstreckungsverfahren durch die Tat-

begehung zum (auch nur vorübergehenden) Nachteil der Gläubiger erheb-

lich beeinträchtigt oder deutlich verzögert wird (BGE 129 IV 68 E. 2.1;  

BGE 119 IV 134 E. 2b). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist 

daher zu ermitteln, wie hoch der Notbedarf der beschuldigten Person war 

und wie viel Einkommen sie generierte, um festzustellen, ob eine strafbare 

Handlung vorliegt (BGE 96 IV 111 E. 2).  

  

Der Beschuldigte beziffert seinen monatlichen Notbedarf auf Fr. 3'388.05, 

bestehend aus einem Grundbetrag von Fr 1'100.00, Wohnkosten von 

Fr. 1'200.00, Krankenkassenprämie von Fr. 259.05, Mehrkosten für die 

auswärtige Verpflegung von Fr. 220.00 und Arbeitswegkosten von 

Fr. 609.00. Zusätzlich habe der Schuldner monatliche Unterhaltszahlungen 

in Höhe von Fr. 1'000.00 an seinen Sohn zu leisten. Sein Existenzminimum 

betrage daher Fr. 4'388.05 (Berufungsbegründung Ziff. 18). 

 

Der Beschuldigte legte keine Belege oder Quittungen für diese Beträge vor. 

Den edierten Kontoauszügen der Bank Cler ist zu entnehmen, dass er 

monatlich einen Betrag in Höhe von Fr. 1'200.00 an Frau D. mit dem Betreff 

«Miete» überwies (act. 219; 222; 224; 227; 228; 232; 233.1; 237; 239; 241; 

246; 249; 252; 254; 256; 259; 261; vgl. auch act. 268). Die 

Krankenkassenprämien der Krankenkasse Sanagate AG sind ab dem 

11. Dezember 2019 (vermutlich für die Prämien ab Januar 2020) mit 

Fr. 259.05 abgebucht worden (act. 235). In den Monaten Oktober bis 

Dezember 2019 betrug die Krankenkassenprämie jedoch nur Fr. 241.90 

(act. 230; 232 und 233.1). Im Zusammenhang mit den Unterhaltszahlungen 

 - 18 - 

 

 

in Höhe von Fr. 1'000.00 ist zudem zu beachten, dass der Beschuldigte 

gemäss Kontoauszug des Kinder- und Jugendhilfezentrums (kjz) am 

26. Februar 2020 das letzte Mal eine Zahlung von Fr. 1'000.00 leistete 

(act. 195 ff.). Im nachfolgenden Zeitraum ab März 2020 verzeichnete das 

kjz monatliche Zahlungseingänge in Höhe von Fr. 150.00 (act. 202). Den 

Kontoauszügen ist ferner zu entnehmen, dass der Beschuldigte ab März 

2020 bis und mit September 2020 monatlich Überweisungen an E. mit dem 

Betreff «Kinder Alimente C.» in Höhe von Fr. 911.00 tätigte (act. 244; 247; 

249; 252; 254; 256; 259; vgl. dazu auch act. 273). Im Oktober 2020 ist 

jedoch keine solche Überweisung ersichtlich (act. 259 ff.). Das 

Existenzminimum ist daher für diese Zeiträume entsprechend anzupassen. 

Es ist nicht bekannt, für welche Verkehrsmittel die deklarierten 

Arbeitswegkosten angerechnet werden. Trotzdem erscheinen die geltend 

gemachten Beträge plausibel, weswegen darauf abgestellt werden kann. 

In den Akten befinden sich für den Zeitraum von Oktober 2019 bis Oktober 

2020 Lohnabrechnungen der B. (act. 145 ff.). Ob die Einkünfte aus der 

Hauswartstätigkeit für die Eigentümergemeinschaft ebenfalls zu 

berücksichtigen oder bereits aufgrund der dadurch reduzierten 

Wohnkosten eingerechnet sind, kann – wie noch zu zeigen sein wird – 

offengelassen werden (vgl. Berufungsbegründung Ziff. 18). 

 

Das Existenzminimum ist daher wie folgt festzulegen: Im Zeitraum von 

Oktober bis und mit Dezember 2019 betrug das Existenzminimum 

Fr. 4'370.90. Im Januar und Februar 2020 ist das Existenzminimum auf 

Fr. 4'388.05 festzulegen. Von März bis September 2020 betrug das 

Existenzminimum Fr. 4'449.05. Im Oktober 2020 belief sich das Existenz-

minimum auf Fr. 3'538.05. 

 

 - 19 - 

 

 

Folglich stehen die folgenden Einkünfte dem vorgenannten Existenz-

minimum gegenüber: 

 

Monat Einkommen 

(act. 145 ff.) 

Existenz-

minimum 

Differenz 

(pfändbares 

Einkommen) 

Oktober 2019  Fr. 7'484.85 Fr. 4'370.90 Fr. 3'113.95 

November 2019  Fr. 6'216.65 Fr. 4'370.90  Fr. 1'845.75 

Dezember 2019  Fr. 6'194.35 Fr. 4'370.90  Fr. 1'823.45 

Januar 2020 Fr. 2'521.80 Fr. 4'388.05  − Fr. 1'866.25 

Februar 2020  Fr. 4'950.70 Fr. 4'388.05  Fr. 562.65 

März 2020  Fr. 6'413.55 Fr. 4'449.05 Fr. 1'964.50  

April 2020 Fr. 4'014.20 Fr. 4'449.05 − Fr. 434.85  

Mai 2020  Fr. 5'683.90 Fr. 4'449.05 Fr. 1'234.85  

Juni 2020 Fr. 4'711.00 Fr. 4'449.05 Fr. 261.95  

Juli 2020 Fr. 5'890.95 Fr. 4'449.05 Fr. 1'411.90  

August 2020 Fr. 4'434.95 Fr. 4'449.05 − Fr. 14.10  

September 2020 Fr. 4'550.95 Fr. 4'449.05 Fr. 1'01.90  

Oktober 2020 Fr. 4'158.20 Fr. 3'538.05 Fr. 620.15  

Total Fr. 67'226.05 Fr. 56'570.20 Fr. 10'655.85 

 

Mit Ausnahme der Monate Januar, April und August 2020 überstieg das 

Einkommen des Beschuldigten aus der Tätigkeit bei der B. sein 

Existenzminimum. Bei ungleichmässigen Einkommen besteht gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung der Grundsatz, dass ein zeitweiliger 

Mindererwerb mit dem an sich pfändbaren Mehrerlös der folgenden Zeit 

ausgeglichen werden kann (BGE 68 III 156, BGE 69 III 54 E. 2, BGE 96 IV 

111). In betreibungsrechtlicher Hinsicht hat der Schuldner der bundes-

gerichtlichen Rechtsprechung zufolge Anspruch auf einen entsprechenden 

Ausgleich, wenn sein veränderlicher Lohn zeitweilig unter das 

Existenzminimum sinkt (Urteil des Bundesgerichts 5A_567/2013 vom 

28. August 2013 E. 5.2). Soweit der Schuldner einen seit Beginn der 

Lohnpfändung erlittenen derartigen Lohnausfall ziffernmässig nachweist, 

hat ihm das Betreibungsamt sofort das zur Erreichung des Existenzmini-

mums Fehlende aus den allfällig verfügbaren Lohnüberschüssen auszu-

richten. Dies war in casu jedoch nicht der Fall. Dass er allfällige Ausgleichs-

ansprüche beim Regionalen Betreibungsamt Mutschellen-Kelleramt 

während der laufenden Pfändung je geltend gemacht hätte oder dass ihm 

die Auszahlung von verlangten Ausgleichsbeträgen verweigert worden 

 - 20 - 

 

 

wäre, macht der Beschuldigte nicht geltend und lässt sich weder dem 

angefochtenen Entscheid noch den übrigen Akten entnehmen. Ausserdem 

betrug das durchschnittliche Einkommen des Beschuldigten im Zeitraum 

von Oktober 2019 bis Oktober 2020 Fr. 5'171.23 (Fr. 67'226.05 / 13). Bei 

einem durchschnittlichen Existenzminimum von Fr. 4'351.55 (Fr. 56'570.20 

/ 13) bestand folglich ein monatlicher Überschuss von Fr. 819.68. Das 

durchschnittliche Einkommen überstieg über den gesamten Zeitraum das 

durchschnittliche Existenzminimum des Beschuldigten. Es kann folglich 

offengelassen werden, ob die Einkünfte aus seiner Hauswartstätigkeit 

ebenfalls zu seinem Einkommen zu zählen ist oder nicht. Die 

Lohnpfändungen griffen nach dem Gesagten nicht in sein Existenz-

minimum ein.  

 

5.2.3.1. 

Betrachtet man die verschiedenen Pfändungen, ergibt sich das folgende 

Bild: Der Beschuldigte wäre in der Lage gewesen, die Forderungen 

(inkl. Zinsen und Kosten) aus der Pfändungsgruppe 19000515 in Höhe von 

Fr. 3'195.40 im Rahmen der Pfändung vom 10. September 2019 innerhalb 

eines Monats abzuzahlen, wenn er den Überschuss im Monat Oktober 

2019 dem Regionalen Betreibungsamt Mutschellen-Kelleramt abgeliefert 

hätte (vgl. Amtsbericht BA, S. 16). Selbst wenn er nur den durch-

schnittlichen Überschuss von Fr. 819.68 an das Regionale Betreibungsamt 

Mutschellen-Kelleramt geleistet hätte, hätten die entsprechenden 

Forderungen innert vier Monaten bezahlt werden können. Stattdessen 

stellte das Regionale Betreibungsamt Mutschellen-Kelleramt für die 

Forderung der F. noch am 10. September 2022 einen Verlustschein infolge 

Pfändung nach Art. 149 SchKG in Höhe von Fr. 1'067.15 aus (Amtsbericht 

BA, S. 32). Ausserdem stellte es einen Verlustschein infolge Pfändung 

nach Art. 149 SchKG für die verbleibenden Fr. 1'540.80 aus der Forderung 

der Einwohnergemeinde Q. aus (Amtsbericht BA, S. 19). Insgesamt 

wurden daher zwei Verlustscheine mit Forderungen in Höhe von insgesamt 

Fr. 2'607.95 ausgestellt (vgl. act. 166). 

 

5.2.3.2. 

Dasselbe gilt für die Pfändung vom 10. Februar 2020 in der Pfändungs-

gruppe 20000011. Die Forderungen (inkl. Zinsen und Kosten) in Höhe von 

Fr. 1'629.60 wurden erst mit der Zahlung vom 20. November 2020 

beglichen, obwohl der Beschuldigte mit dem Überschuss im Monat März 

2020 bzw. bei durchschnittlicher Betrachtung mit einer pfändbaren Quote 

von Fr. 819.68 innerhalb von zwei Monaten dazu in der Lage gewesen 

wäre (vgl. Amtsbericht BA, S. 51). 

 

5.2.3.3. 

Die Forderungen (inkl. Zinsen und Kosten) in der Pfändung vom 19. August 

2020 in der Pfändungsgruppe 20200532 in der Höhe von Fr. 10'131.65 

wurden mit Zahlung vom 20. November 2020 beglichen. In den Monaten 

 - 21 - 

 

 

September und Oktober 2020 verfügte der Beschuldigte über einen 

Überschuss von insgesamt Fr. 722.05 bzw. bei durchschnittlicher Betrach-

tung in Höhe von Fr. 1'639.36. Die Lohnpfändung war jedoch noch im 

Gange. Selbst wenn der Beschuldigte den Überschuss abgeliefert hätte, 

wären die Forderungen der Gläubiger in dieser Pfändungsgruppe nicht 

früher befriedigt worden. Eine deutliche oder erhebliche Verzögerung der 

Befriedigung der Gläubiger in der Pfändung vom 19. August 2020 bestand 

folglich nicht. Dementsprechend liegt im Zusammenhang mit der Pfändung 

vom 19. August 2020 keine Gläubigerschädigung im Sinne von  

Art. 169 StGB vor.  

 

5.2.3.4. 

Für die übrigen Pfändungen gilt, dass die Tatsache, dass der Beschuldigte 

mit Zahlung vom 20. November 2020 in der Höhe von Fr. 18'903.95 die 

Schulden beglich, nichts daran ändert, dass die Gläubiger mehrere 

Monate, wenn nicht sogar über ein Jahr, auf die Zahlung ihrer Forderungen 

warten mussten. Durch das Nichtabliefern der pfändbaren Quote 

verzögerte sich die Befriedigung der Gläubiger erheblich. Eine 

Gläubigerschädigung im Sinne von Art. 169 StGB ist daher für die 

Pfändungen vom 10. September 2019 sowie vom 10. Februar 2020 ohne 

Weiteres anzunehmen. Daran ändern auch die gegenteiligen 

Ausführungen des Beschuldigten in der Eingabe vom 9. Dezember 2022 

nichts (S. 8 f.). 

 

5.2.4. 

Es handelt sich bei Art. 169 StGB um ein Vorsatzdelikt, wobei 

Eventualvorsatz genügt. In subjektiver Hinsicht verlangt Art. 169 StGB, 

dass der Täter weiss oder zumindest in Kauf nimmt, dass er über einen 

gepfändeten Vermögenswert eigenmächtig verfügt und damit die Gläubiger 

schädigt (BGE 119 IV 134 E. 2c.bb).  

 

Es war dem Beschuldigten bewusst, dass er nicht frei über sein gepfände-

tes Einkommen verfügen durfte. So gab er an der Einvernahme vom 

14. Dezember 2020 gegenüber der Kantonspolizei Aargau an, es sei ihm 

bewusst, dass das Betreibungsamt eine Lohnpfändung verfügte. Zudem 

gab er an, er wisse, dass er einen Teil seines Einkommens abgeben 

müsse. Er habe aber zuerst andere Sachen bezahlen wollen, bevor das 

Geld zum Betreibungsamt gegangen sei (act. 270). Vor Vorinstanz gab der 

Beschuldigte ferner an, er habe schon versucht, das Geld dem Betrei-

bungsamt zu geben, wenn er etwas mehr gehabt habe (act. 348). Der  

Beschuldigte wurde vor Vorinstanz gefragt, wieso er das Gefühl gehabt 

habe, sein höheres Einkommen nicht dem Betreibungsamt melden zu 

müssen. Er antwortete, dass er das nicht recht wisse. Er habe das Gefühl 

gehabt, wenn er nächste Woche nichts habe, dann müsse er immer noch 

Unterhalt und Miete zahlen (act. 439 f.). Der Beschuldigte äusserte zudem, 

dass die Gläubiger aufgrund seines Verhaltens wohl etwas länger hätten 

 - 22 - 

 

 

warten müssen (act. 350). Dies räumt selbst der Beschuldigte ein, wenn er 

in der Berufungsbegründung ausführen lässt, die Gläubiger hätten effektiv 

länger auf ihr Geld warten müssen (Berufungsbegründung Ziff. 18, S. 33). 

Schliesslich gab der Beschuldigte zu, dass es falsch gewesen sein möge, 

dass er selber ausgewählt habe, wem er das Geld zurückzahle (act. 276). 

Es war ihm folglich bewusst, dass die Lohnpfändung dazu diente, die 

Forderungen der Gläubiger zu tilgen und dass diese aufgrund seines 

Verhaltens länger warten mussten. Es war ihm auch bewusst, dass sein 

Lohn gepfändet war und dass er einen Teil seines Einkommens zur Tilgung 

seiner Schulden dem Regionalen Betreibungsamt Mutschellen-Kelleramt 

hätte abliefern müssen. Trotzdem überwies er weiterhin Beträge auf seine 

zwei Ferienkonti und verbrauchte sein Einkommen, um andere Rechnun-

gen zu bezahlen. Er wusste, dass er über Einkommen verfügte, welches 

einer Lohnpfändung unterlag und entschied sich trotzdem, dieses für 

andere Zwecke zu verbrauchen. Selbst wenn er damit die Gläubiger nicht 

absichtlich schädigen wollte, nahm er doch zumindest in Kauf, dass diese 

länger auf die Bezahlung ihrer Forderungen warten mussten und auf diese 

Weise geschädigt wurden. Der subjektive Tatbestand von Art. 169 StGB ist 

daher zumindest im Sinne des Eventualvorsatzes erfüllt.  

 

5.3. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich der Beschuldigte der mehr-

fachen Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte im Sinne 

von Art. 169 StGB hinsichtlich der Pfändungen vom 10. September 2019 

und vom 10. Februar 2020 schuldig gemacht hat, indem er die gepfändete 

Quote seines Einkommens nicht dem Regionalen Betreibungsamt 

Mutschellen-Kelleramt ablieferte, sondern anderweitig verbrauchte. 

 

6. 

6.1. 

Der Beschuldigte beantragt, er sei vollständig freizusprechen. Eventualiter 

sei eine bedingte Freiheitsstrafe von einem Monat respektive eine bedingte 

Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 30.00 bei einer Bewährungszeit von 

zwei Jahren auszufällen (Berufungsbegründung Ziff. 22). 

 

6.2. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV 

217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). 

Darauf kann verwiesen werden. 

 

6.3. 

6.3.1. 

Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter 

Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die 

Zweckmässigkeit und Angemessenheit einer bestimmten Sanktion, ihre 

 - 23 - 

 

 

Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre 

Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention zu berücksichtigen 

(BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1). 

 

6.3.2. 

Das Gericht kann in Anwendung von Art. 41 Abs. 1 StGB statt auf eine 

Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn eine solche geboten er-

scheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder 

Vergehen abzuhalten, oder eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen 

werden kann. Grundsätzlich hat die verhältnismässig mildere Geldstrafe 

Vorrang vor einer Freiheitsstrafe; eine solche muss jedoch zweckmässig 

sein, was vorliegend nicht zutrifft. 

 

Der Beschuldigte wurde mit Urteil vom 1. November 2011 durch das 

Bezirksgericht Dietikon wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten 

sowie Vergehen gegen das Waffengesetz zu einer bedingten Geldstrafe 

von 270 Tagessätzen bei einer Probezeit von 3 Jahren sowie einer Busse 

von Fr. 200.00 verurteilt. Am 16. Juli 2013 bestrafte die Staatsanwaltschaft 

Zürich-Sihl den Beschuldigten wegen Urkundenfälschung und mehrfachen 

Führens eines Motorfahrzeuges ohne erforderlichen Führerausweis mit 

einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen bei einer Probezeit von 

4 Jahren sowie einer Busse von Fr. 3'300.00. Zudem wurde die Probezeit 

der ersten Verurteilung um 18 Monate verlängert. Am 23. November 2015 

erfolgte sodann ein Schuldspruch durch das Bezirksgericht Zürich wegen 

Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, Führens eines Motofahrzeugs 

ohne erforderlichen Führerausweis, Führens eines Motorfahrzeugs trotz 

Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des Ausweises sowie fahr-

lässiger Verletzung der Verkehrsregeln zu einer unbedingten Freiheits-

strafe von 7 Monaten und einer Busse von Fr. 200.00. Zudem sprach sie 

eine Verwarnung in Bezug auf das erste Urteil des Bezirksgerichts Dietikon 

aus und verlängerte die Probezeit des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft 

Zürich-Sihl um 2 Jahre. Am 11. Februar 2017 wurde der Beschuldigte 

bedingt entlassen, wobei ihm eine Probezeit von einem Jahr bei einer Rest-

strafe von 70 Tagen auferlegt wurde (act. 1 f.). 

 

Die Vorstrafen zeigen im Gesamtbild, dass der Beschuldigte schon seit 

Jahren Mühe bekundet, sich an die Rechtsordnung zu halten. Er zeigte sich 

bis anhin gänzlich unbeeindruckt von den Sanktionen, die gegen ihn aus-

gesprochen wurden, obwohl dazu auch unbedingte Freiheitsstrafen 

gehörten. Angesichts der beschränkten spezialpräventiven Erreichbarkeit 

des Beschuldigten durch finanzielle oder freiheitsentziehende Sanktionen 

ist davon auszugehen, dass eine Geldstrafe von vornherein keine aus-

reichende Wirkung auf den Beschuldigten hätte. Entsprechend ist für die 

vorliegend zu beurteilenden Straftaten, die wahlweise mit Geld- oder Frei-

heitsstrafe sanktioniert werden könnten, auf eine Freiheitsstrafe zu erken-

nen. Damit liegen gleichartige Strafen i.S.v. Art. 49 Abs. 1 StGB vor. 

 - 24 - 

 

 

 

6.4. 

Die Einsatzstrafe ist für die gemäss Strafrahmen schwerste Straftat fest-

zusetzen. Der Beschuldigte hat sich des mehrfachen Verfügens über mit 

Beschlag belegte Vermögenswerte gemäss Art. 169 StGB strafbar 

gemacht. Durch das Verhalten des Beschuldigten verzögerte sich die  

Befriedigung der Gläubiger in der Pfändung vom 10. September 2019 am 

längsten, weswegen diese Tat am schwersten wiegt. Zuerst ist daher die 

Einsatzstrafe für die Straftat im Zusammenhang mit der Pfändung vom 

10. September 2019 festzusetzen. Dazu ergibt sich Folgendes: 

 

Der Täter, der sich wegen Verfügung über mit Beschlag belegte 

Vermögenswerte schuldig macht, wird gemäss Art. 169 StGB mit Freiheits-

strafe bis zu drei Jahren oder – hier nicht zweckmässiger – Geldstrafe 

bestraft. Ausgangspunkt für die Strafzumessung innerhalb des 

ordentlichen Strafrahmens bildet die Verletzung oder Gefährdung des 

betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der Tatbestand der 

Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte dient dem Schutz 

der Zugriffsrechte der Gläubiger auf das Vermögen des Schuldners bzw. 

den Anspruch der Gläubiger auf die Befriedigung aus dem Vermögen des 

Schuldners. Zusätzlich schützt der Tatbestand das Allgemeininteresse an 

der Funktionsfähigkeit der Zwangsvollstreckung als Teil der Rechtspflege 

(BGE 99 IV 146; BGE 106 IV 31 E. 4a; BGE 129 IV 68 E. 2.1; Urteil des 

Bundesgerichts 6S.103/2009 von 2. April 2004). 

 

Der Beschuldigte verfügte, trotz laufender Lohnpfändung, frei über sein 

Einkommen. Sein Handeln verhinderte, dass die Zwangsvollstreckung 

korrekt, effektiv und effizient durchgeführt werden konnte. Das Vorgehen 

des Beschuldigten war jedoch weder besonders raffiniert, noch hat er sich 

irgendwelcher Hilfsmittel bedient. Sein Tathandeln bestand vielmehr darin, 

die pfändbare Quote nicht abzuliefern und für sich selbst zu verbrauchen. 

Zu Gunsten des Beschuldigten ist in die Waagschale zu werfen, dass es 

sich bei den Forderungen in der Pfändung vom 10. September 2019 um 

einen relativ geringen Betrag in Höhe von insgesamt Fr. 3'195.40 handelte 

(Amtsbericht BA, S. 16). Jedoch hätten gerade deswegen die Gläubiger 

relativ schnell befriedigt werden können. Aufgrund des deliktischen Verhal-

tens des Beschuldigten wurden die Gläubiger jedoch erst mit Zahlung vom 

20. November 2020 befriedigt. 

 

Unbehelflich ist der Hinweis auf die Strafbefehlsempfehlungen 2019 der 

Staatsanwaltschaft Aargau zum Betrug (Berufungsbegründung Ziff. 22). 

Strafbefehlsrichtlinien weisen keine Gesetzeskraft auf und beschränken 

das Ermessen des Gerichts nicht. Sie sind mit Bundesrecht nur soweit 

vereinbar, sofern ihnen lediglich Richtlinienfunktion zukommt und dem 

Richter als Orientierungshilfe dienen. Sie dürfen ihn weder binden, noch 

hindern, eine seiner Überzeugung schuldangemessene Strafe im Sinne 

 - 25 - 

 

 

von Art. 47 StGB auszusprechen (siehe z.B. Urteil des Bundesgerichts 

6S.350/2004 vom 3. Februar 2005 E. 1.2.1). 

 

Insgesamt ist in Relation zum Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheits-

strafe von einem leichten Verschulden und einer dafür angemessenen Ein-

satzstrafe von 3 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen. 

 

6.5. 

6.5.1. 

Die Einsatzstrafe für die weitere Verfügung über mit Beschlag belegte 

Vermögenswerte ist in Anwendung des Asperationsprinzips gemäss 

Art. 49 Abs. 1 StGB angemessen zu erhöhen. 

 

6.5.2. 

Die Tathandlung in Bezug auf die Pfändung vom 10. Februar 2020 stimmt 

mit derjenigen im Rahmen der Pfändung vom 10. September 2019 überein. 

Hinsichtlich des Tatbestands und der Vorgehensweise des Beschuldigten 

kann daher auf das Vorstehende verwiesen werden (vorne E. 6.4). 

 

Zu ergänzen ist, dass zum Zeitpunkt und im Rahmen der Pfändung vom 

10. Februar 2020 Forderungen (inkl. Zinsen und Kosten) in Höhe von 

Fr. 1'629.60 bestanden (Amtsbericht BA, S. 51). Diese wurden erst mit 

Zahlung vom 20. November 2020 getilgt. Insgesamt ist in Relation zum 

Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe auch bei dieser Tat von 

einem leichten Verschulden auszugehen. Bei isolierter Betrachtung wäre 

dafür eine Einzelstrafe von 3 Monaten Freiheitsstrafe auszusprechen. Im 

Rahmen der Asperation ist zu beachten, dass die Pfändungen in sachlicher 

Hinsicht zusammenhängen. Angemessen erscheint eine Erhöhung der 

Einsatzstrafe um 2 Monate auf 5 Monate.  

 

6.6. 

Im Rahmen der Täterkomponente ist zu berücksichtigen, dass der Beschul-

digte mehrfach, wenn auch nicht einschlägig, vorbestraft ist. Diese Vor-

strafen wirken sich straferhöhend aus (BGE 136 IV 1 E. 2.6.2). 

 

Zudem war der Beschuldigte während der Strafuntersuchung weder ge-

ständig, noch zeigte er besondere Einsicht in das begangene Unrecht oder 

Reue für seine Tat. Eine Strafminderung rechtfertigt sich dann nicht, wenn 

das Geständnis die Strafverfolgung nicht erleichtert hat, namentlich weil der 

Täter nur aufgrund einer erdrückenden Beweislage oder gar erst nach Aus-

fällung des erstinstanzlichen Urteils geständig geworden ist (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_426/2010 vom 22. Juli 2010 E. 1.5 mit Hinweisen). Der 

Beschuldigte hat die Gläubiger zwar mit der Zahlung vom 20. November 

2020 in Höhe von Fr. 18'903.95 befriedigt (act. 350; vorinstanzliches Urteil 

E. A.3.1.2 sowie Berufungsbegründung Ziff. 7). Wer sich erst unter dem 

Druck des drohenden Strafverfahrens zur Schadensbegleichung 

 - 26 - 

 

 

veranlasst sieht, bekundet keine aufrichtige Reue, sondern handelt aus 

taktischen Motiven und verdient damit keine besondere Milde. Hinzu 

kommt, dass der Beschuldigte mit der Bezahlung nur eine Rechtspflicht 

erfüllt hat. Von aufrichtiger Reue kann auch deshalb keine Rede sein, weil 

der Beschuldigte sich nach wie vor als unschuldig bezeichnet (vgl. act. 349 

sowie Berufungsbegründung Ziff. 19, S. 38). 

 

Ausserdem ist beim Beschuldigten nicht von einer erhöhten Strafempfind-

lichkeit auszugehen. Der Freiheitsentzug bewirkt für jede beruflich sowie 

sozial integrierte Person eine Härte und führt insoweit zu keiner Strafmin-

derung; eine erhöhte Strafempfindlichkeit lässt sich nur bei aussergewöhn-

lichen Umständen bejahen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1053/2018 vom 

26. Februar 2019 E. 3.4 mit Hinweis auf die Urteile 6B_1416/2017 vom 

29. November 2018 E. 1.4.4 sowie 6B_698/2017 vom 13. Oktober 2017 

E. 7.1.2; je mit Hinweisen). Solche liegen beim Beschuldigten nicht vor. 

 

Insgesamt wirkt sich die Täterkomponente nach dem Gesagten straf-

erhöhend aus. Die Strafe ist unter diesem Gesichtspunkt um einen Monat 

zu erhöhen.  

 

6.7. 

Zusammengefasst erachtet das Obergericht eine Freiheitsstrafe von 

6 Monaten als dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen an-

gemessen.  

 

6.8. 

6.8.1. 

Das Gericht schiebt den Vollzug einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei 

Jahren nach Art. 42 Abs. 1 StGB in der Regel auf, wenn eine unbedingte 

Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer 

Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Wurde der Täter innerhalb der 

letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Frei-

heitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub 

gemäss Art. 42 Abs. 2 StGB jedoch nur zulässig, wenn besonders günstige 

Umstände vorliegen. 

 

6.8.2. 

Der Beschuldigte ist der Ansicht, dass die fünfjährige Bewährungsfrist von 

Art. 42 Abs. 2 StGB seit der Tatbegehung der Vernachlässigung von 

Unterhaltspflichten vom 1. Oktober 2009 bis zum 1. November 2013 bereits 

am 1. November 2018 verstrichen sei. 

 

In Bezug auf die Legalprognose lässt er vortragen, er habe aus den 

Vorstrafen gelernt und verfüge hauptsächlich über Schulden gegenüber 

Steuerbehörden. Er habe zudem nicht dieselben Muster angewandt wie bei 

früheren Taten, und es seien auch keine Alimentenschulden mehr 

 - 27 - 

 

 

aufgelaufen. Er sei berufstätig und befinde sich in einer festen Beziehung. 

Er habe – unter Verwendung eines zinslosen Darlehens seiner Partnerin – 

die offenen Betreibungen getilgt (Berufungsbegründung Ziff. 19). Zudem 

würde Halbgefangenschaft nur bei einem gesicherten Arbeitspensum und 

nicht bei temporären Arbeitsverhältnissen gewährt. Bei temporär 

Angestellten könne eine unbedingte Freiheitsstrafe zudem zu einem 

Verlust der Arbeitsstelle führen (Berufungsbegründung Ziff. 21). 

 

6.8.3. 

Entgegen der Ansicht des Beschuldigten betrifft die fünfjährige Frist von 

Art. 42 Abs. 2 StGB, ausgehend von der jüngsten Tat am 10. Februar 2020, 

einen Zeitraum rückwirkend bis zum 10. Februar 2015. Am 23. November 

2015 verurteilte das Bezirksgericht Zürich den Beschuldigten wegen 

Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, Führens eines Motofahrzeugs 

ohne erforderlichen Führerausweis, Führens eines Motorfahrzeugs trotz 

Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des Ausweises sowie fahr-

lässiger Verletzung der Verkehrsregeln zu einer unbedingten Freiheits-

strafe von 7 Monaten und einer Busse von Fr. 200.00. Dass die Straftaten 

gemäss Verurteilung vom 23. November 2015 weiter zurückliegen, ist 

unerheblich. Dies gesteht auch der Beschuldigte in seiner Stellungnahme 

zum Amtsbericht ein, indem er festhält, dass dieses Urteil bloss in die 

fünfjährige Bewährungszeit falle, weil der Urteilszeitpunkt fünf Jahre nach 

dem Tatzeitpunkt gelegen habe (Stellungnahme zum Amtsbericht S. 12). 

Dementsprechend wurde der Beschuldigte innerhalb der letzten fünf Jahre 

vor der Tat zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs 

Monaten verurteilt, weswegen besonders günstige Umstände für einen 

Aufschub der neuen Strafe vorliegen müssen. 

 

In persönlicher und beruflicher Hinsicht befindet sich der Beschuldigte 

immer noch in derselben Lage wie zu den Tatzeitpunkten (vgl. Berufungs-

begründung Ziff. 19). So wohnte er bereits im Zeitraum der vorliegend zu 

beurteilenden Straftaten mit seiner Partnerin und deren drei Kindern 

zusammen (vgl. act. 132 und 267). Positiv erscheint, dass der Beschuldigte 

begonnen hat, seine Schulden mithilfe eines zinslosen Darlehens seiner 

Partnerin abzubezahlen. Dies ist auch dem Betreibungsregisterauszug 

vom 14. Juni 2022 zu entnehmen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass 

der Beschuldigte auch dieses Darlehen früher oder später wieder zurück-

zahlen muss. Ferner ist im Betreibungsregisterauszug vom 14. Juni 2022 

ersichtlich, dass der Beschuldigte am 26. April 2020 durch den Kanton 

Aargau und die Einwohnergemeinde Q. wegen einer Forderung in Höhe 

von Fr. 5'503.20 betrieben wurde. Ausserdem verfügt der Beschuldigte 

immer noch über nicht getilgte Verlustscheine in Höhe von Fr. 37'966.45. 

 

Es ist folglich nicht ersichtlich, dass sich die Umstände, welche die Legal-

prognose beeinflussen, insgesamt zum Positiven gewendet hätten. 

Ausserdem kann den Aussagen des Beschuldigten entnommen werden, 

 - 28 - 

 

 

dass er das Abbezahlen der Schulden bzw. die Regelung seiner 

finanziellen Verhältnisse als schwierig erachtet. So teilte er der 

Kantonspolizei Aargau anlässlich der Einvernahme vom 14. Dezember 

2020 mit, es werde ihm nicht sehr einfach gemacht, aus den Schulden 

herauszukommen (act. 268). Ferner teilte er mit, er verstehe nicht, weshalb 

er die Gläubiger getäuscht haben soll, er «bekomme das ja als Zins wieder 

aufs Auge gedrückt, je länger das dauert» (act. 273). Dem Beschuldigten 

fehlt daher auch die nötige Einsicht in seine Tat, um von einer günstigen 

Prognose ausgehen zu können. Der Beschuldigte weist zudem weitere 

Vorstrafen auf, die ihn nicht nachhaltig beeindruckten. Dementsprechend 

kann nicht von besonders günstigen Umständen gesprochen werden. Die 

Freiheitsstrafe ist zu vollziehen.  

 

7. 

7.1. 

Der Beschuldigte beantragt für die Untersuchungshaft am 15. Dezember 

2020 sei ihm eine Genugtuung in Höhe von Fr. 200.00 zuzusprechen 

(Berufungsbegründung Ziff. 23). 

 

7.2. 

Gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO hat die beschuldigte Person Anspruch 

auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen 

Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug, wenn sie ganz oder teil-

weise freigesprochen oder das Verfahren gegen sie eingestellt wird. 

 

Vorliegend ist der Beschuldigte schuldig zu sprechen und die Dauer der 

Untersuchungshaft wird an die ausgesprochene Freiheitsstrafe ange-

rechnet. Eine Genugtuung fällt damit ausser Betracht. 

 

8. 

8.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei 

im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon 

ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge gutge-

heissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom 

10. November 2017 E. 4.3). 

 

8.2. 

Der Beschuldigte wird vom Vorwurf des mehrfachen Pfändungsbetrugs bei 

drei Pfändungen freigesprochen, er wird jedoch wegen des mehrfachen 

Verfügens über mit Beschlag belegte Vermögenswerte bei zwei 

Pfändungen schuldig gesprochen. Die vorinstanzlich ausgesprochene 

Strafe erweist sich nach wie vor als schuldangemessen. Unter diesen 

Umständen rechtfertigt es sich, dem Beschuldigten die Hälfte der 

 - 29 - 

 

 

Verfahrenskosten aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu 

nehmen. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.00 festzusetzen (§ 18 VKD). 

 

8.3. 

8.3.1. 

Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist gestützt auf seine geltend 

gemachten Kosten in Höhe von Fr. 11'314.95 (51 Stunden à Fr. 200.00 

plus 3 % Auslagen sowie 7.7 % MwSt.) aus der Staatskasse zu entschä-

digen (Art. 135 Abs. 1 und 2 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT). 

 

Wird die beschuldigte Person teilweise zu den Verfahrenskosten verurteilt, 

so ist sie gemäss Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO verpflichtet, dem Kanton die 

Entschädigung zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhält-

nisse erlauben. Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten im Umfang 

von ½ zurückzufordern, sobald es seine finanziellen Verhältnisse erlauben 

(Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 

 

9. 

9.1. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO). Im vorinstanzlichen Verfahren sind die Kosten nach dem 

Verschuldensprinzip zu verlegen (vgl. Art. 426 Abs. 1 StPO). 

 

Nach der Rechtsprechung sind dem Beschuldigten, der bei mehreren an-

geklagten Straftaten nur teilweise schuldig gesprochen, im Übrigen aber 

freigesprochen wird, die Verfahrenskosten nur anteilsmässig aufzuerlegen. 

Dies gilt jedenfalls, soweit sich die verschiedenen Anklagekomplexe klar 

auseinanderhalten lassen. Die anteilsmässig auf die mit einem Freispruch 

endenden Anklagepunkte entfallenden Kosten verbleiben beim Staat. Voll-

umfänglich kostenpflichtig werden kann der Beschuldigte bei einem teilwei-

sen Schuldspruch nur, wenn die ihm zur Last gelegten Handlungen in 

einem engen und direkten Zusammenhang stehen und alle Untersuch-

ungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunkts notwendig waren (Urteil 

des Bundesgerichts 6B_904/2015 vom 27. Mai 2016 E. 7.4). 

 

Der Beschuldigte wird zwar vom Vorwurf des mehrfachen Pfändungs-

betrugs gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB bezüglich der Pfändungen vom 

10. September 2019, 10. Februar 2020 und 19. August 2020 frei-

gesprochen. Jedoch erfolgt ein Schuldspruch wegen mehrfachen 

Verfügens über mit Beschlag belegte Vermögenswerte im Sinne von 

Art. 169 StGB bei den Pfändungen vom 10. September 2019 und 

10. Februar 2020. Dieser Schuldspruch betrifft denselben Sachverhalt und 

umfasst grossmehrheitlich denselben Zeitraum. Es besteht mithin ein enger 

sachlicher Zusammenhang, wobei auch dieselben Untersuchungs-

handlungen der Strafverfolgungsbehörden erforderlich waren. Unter diesen 

 - 30 - 

 

 

Umständen sind dem Beschuldigten die vorinstanzlichen Verfahrenskosten 

anteilsmässig im Umfang von 2/3 aufzuerlegen und im Übrigen auf die 

Staatskasse zu nehmen.  

 

9.2. 

Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren zuge-

sprochene Entschädigung ist mit Berufung nicht angefochten worden, 

weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr zurückgekommen 

werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 

2019 E. 2.3).  

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten im Umfang von 2/3 zurückzu-

fordern, sobald es seine finanziellen Verhältnisse erlauben (Art. 135  

Abs. 4 StPO). 

 

10. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

Art. 81 StPO). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1.  

Der Beschuldigte wird freigesprochen von Vorwurf: 

- des mehrfachen Pfändungsbetrugs gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB 

- des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen gemäss 

Art. 292 StGB (Anklageziffer I.2.) [in Rechtskraft erwachsen] 

- der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten gemäss Art. 217 Abs. 1 

StGB (Anklageziffer I.3.) [in Rechtskraft erwachsen] 

- des Vergehens gegen das Bundesgesetz über den Schutz vor Gefähr-
dungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall gemäss Art. 12 
NISSG (Anklageziffer I.4.) [in Rechtskraft erwachsen]  

 
2. 

Der Beschuldigte ist schuldig: 

- des mehrfachen Verfügens über mit Beschlag belegte Vermögenswerte 

im Sinne von Art. 169 StGB in den Pfändungen vom 10. September 

2019 und vom 10. Februar 2020. 

 

3. 

3.1. 

Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 2 genannten Gesetzes-

bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 40 StGB, Art. 41 StGB, Art. 47 

StGB und Art. 49 Abs. 1 StGB 

 

 - 31 - 

 

 

zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. 

 

3.2. 

Die ausgestandene Untersuchungshaft von insgesamt einem Tag 

(15. Dezember 2020, 05:55 Uhr bis 12:20 Uhr) wird gestützt auf Art. 51 

StGB auf die Freiheitsstrafe angerechnet. 

 

4. [in Rechtskraft erwachsen] 

Von der Anordnung einer Landesverweisung wird abgesehen. 

 

5. [in Rechtskraft erwachsen] 

Folgende beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen: 

- 3 Laserpointer inkl. Etui 

 

Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen. 

 

6. [in Rechtskraft erwachsen] 

6.1. 

Die Zivilforderung wird auf den Zivilweg verwiesen. 

 

6.2. 

Dem Zivil- und Strafkläger wird für die Strafklage keine Parteientschädi-

gung zugesprochen. 

 

7. 

7.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.00 und den Auslagen von Fr. 172.00, 

insgesamt Fr. 2'172.00, werden dem Beschuldigten zur Hälfte auferlegt. 

 

7.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das 

Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 11'314.95 auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zur Hälfte zurückgefordert, 

sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

8.  

8.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'498.00 (inkl. Anklage-

gebühr von Fr. 1'050.00) werden dem Beschuldigten zu 2/3 mit Fr. 1'665.35 

auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen. 

 

 - 32 - 

 

 

8.2. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche 

Verfahren eine Entschädigung von Fr. 10'000.00 auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten im Umfang von 2/3 zurück-

gefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 
 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll-

ständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schwei-

zerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und 

Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 24. Januar 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 2. Kammer 

Die Präsidentin:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Plüss     Wanner