# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5c8acc4e-7329-5967-9659-d1c4fd75ec50
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-28
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 28.11.2022 ZOR.2022.53
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZOR-2022-53_2022-11-28.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 3. Kammer 

 

 

ZOR.2022.53  
(OF.2019.46)  

Art. 68 

 

Entscheid vom 28. November 2022  
 

 

Besetzung  Oberrichterin Massari, Präsidentin  

Oberrichter Brunner  

Oberrichter Holliger         

Gerichtsschreiber Tognella 

 

 
   

Beschwerde- 

führer  

 A._____,  

[...] 

vertreten durch lic. iur. Markus Läuffer, Rechtsanwalt,  

[...]    

 

 
   

Beschwerde- 

gegnerin 

 B._____,  

[...] 

vertreten durch lic. iur. Martin Kuhn, Rechtsanwalt,  

[...]    

 

 
 

Gegenstand  Aufhebung Sistierung (im ordentlichen Verfahren)  
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

 
   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Zwischen den Parteien sind vor dem Bezirksgericht bzw. Gerichtspräsidium 

Baden das Ehescheidungsverfahren OF.2019.46 sowie das 

Präliminarverfahren SF.2022.8 hängig. Im Hauptverfahren nimmt der 

Ehemann, im Summarverfahren die Ehefrau die Klägerrolle ein. Gestützt 

auf eine von den Parteien am 13./14. Juni 2022 geschlossene 

Vereinbarung wurde am 17. Juni 2022, nachdem in beiden Verfahren 

schon vorher mit Blick auf Vergleichsgespräche der Parteien Sistierungen 

angeordnet worden waren (je Verfügungen vom 30. März 2022 und 4. Mai 

2022) die Fortführung der Verfahrenssistierung bis Ende März 2023 

verfügt. Die Vereinbarung lautete im Wesentlichen wie folgt: 

 

"1. 
Wegen eines Grossbrands in einer Betriebsliegenschaft der C. am 
tt.mm.jjjj vereinbaren die Parteien hiermit, die beiden rubrizierten 
Verfahren am Familiengericht Baden für die Dauer bis 31. März 2023 zu 
sistieren. […]  
 
2. 
Der Kläger bezahlt der Beklagten innert 10 Tagen nach beidseitiger 
Unterzeichnung der vorliegenden Vereinbarung auf das ihm bekannte 
(Unterhalts)Konto bei der D. einen Betrag von CHF 500'000.00 à konto der 
unverändert strittigen güterrechtlichen Zuweisungs- und 
Abfindungsansprüche der Beklagten. Die Beklagte anerkennt vorbehaltlos 
und unwiderruflich, dass diese Zahlung an die ihr im strittigen 
Scheidungsverfahren zugesprochene Ausgleichsforderung mit dem 
Pauschalbetrag von CHF 500'000.00 anzurechnen ist. 
 
3. 
Die Teilvereinbarung der Parteien vom 17./19. Juni 2020 gilt unverändert 
weiter, namentlich die Verpflichtung des Klägers, der Beklagten als 
ehelichen Unterhalt (vgl. Ziff. II.1.a), als nachehelichen Unterhalt (vgl. Ziff. 
III.2) oder als güterrechtliche Akontozahlung (vgl. Ziff. III.4. lit. b) monatlich 
CHF 25'000.00 zu bezahlen. 
 
4. 
[…]"  

 

Auf Antrag der Beklagten (Eingabe vom 26. September 2022) wurden die 

Sistierungen sowohl im Haupt- als auch im Präliminarverfahren 

aufgehoben; ferner wurden dem Kläger Fristen von zwanzig Tagen (im 

Hauptverfahren) bzw. zehn Tagen (im Präliminarverfahren) gesetzt, um zur 

Eingabe der Beklagten vom 4. März 2022 bzw. den darin allfällig 

enthaltenen Noven und der Eingabe vom 26. September 2022 Stellung zu 

nehmen (Verfügungen vom 29. September 2022). Die Verfügungen wurden 

dem Kläger am 6. Oktober 2022 zugestellt. 

 

 - 3 - 

 

 

 

2. 

2.1. 

Mit Eingabe vom 14. Oktober 2022 erhob der Kläger (im Folgenden 

Beschwerdeführer) fristgerecht Beschwerde mit folgenden Anträgen: 

 

"1. 
Es seien die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 der Verfügung des Bezirksgerichts 
Baden, Präsidium des Familiengerichts, vom 29. September 2022 im 
Verfahren OF.2019.46 aufzuheben. 
 
2. 
Es seien die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 der Verfügung des Bezirksgerichts 
Baden, Präsidium des Familiengerichts, vom 29. September 2022 im 
Verfahren SF.2022.8 aufzuheben. 
 
3. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich gesetzlich 
geschuldeter Mehrwertsteuer zulasten der Beschwerdegegnerin. 
 

prozessualer Antrag 
 
Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu 
erteilen." 
 

2.2. 

Mit Beschwerdeantwort vom 24. Oktober 2022 stellte die Beklagte (im 

Folgenden Beschwerdegegnerin) folgende Anträge: 

 

"1. 
Es sei die Beschwerde im Verfahren OF.2019.46 (Ehescheidung, 
ZOR.2022.53) vollumfänglich abzuweisen, soweit überhaupt auf diese 
einzutreten ist. 
 
2. 
Es sei die Beschwerde im Verfahren OF.2022.8 (vorsorgliche 
Massnahmen ZOR.2022.53) vollumfänglich abzuweisen, soweit 
überhaupt auf diese einzutreten ist. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen in beiden Beschwerdeverfahren, 
zuzüglich Mehrwertsteuer, zulasten des Beschwerdeführers." 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Bei der angefochtenen Verfügung vom 29. September 2022 handelt es sich 

um einen prozessleitenden Entscheid. Der Beschwerdeführer ist durch die 

Verfügung beschwert und hat mit seiner Eingabe vom 14. Oktober 2022 die 

für eine Beschwerde gegen prozessleitende Entscheide statuierte 

Rechtsmittelfrist von zehn Tagen sowie die Formvorschriften (Art. 321 

ZPO) eingehalten. Insoweit steht einem Eintreten auf die Beschwerde 

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nichts entgegen (zur für die Anfechtung prozessleitender Entscheide 

gemäss Art. 319 Abs. 2 lit. b ZPO [vgl. dazu nachfolgende E. 2.2] zusätzlich 

notwendigen Rechtsmittelvoraussetzung des nicht leicht wiedergutzu-

machenden Nachteils, vgl. nachstehende E. 2.4).  

 

Obwohl der Beschwerdeführer nur eine einheitliche Rechtsmitteleingabe 

einreicht, ist offensichtlich die Einleitung zweier Beschwerdeverfahren 

beabsichtigt (vgl. Beschwerden S. 3 f. Rz. 3, wonach die einheitliche 

Rechtsmitteleingabe in beiden Verfahren separat eingereicht werde). Der 

gemeinsamen Behandlung der Beschwerden in einem Beschwerde-

verfahren stünde denn auch der Umstand entgegen, dass das 

Ehescheidungsverfahren im ordentlichen und das Präliminarverfahren im 

summarischen Verfahren geführt werden.  

 

2. 

2.1. 

In seiner Beschwerde (S. 16 ff. Rz. 42 ff.) rügt der Beschwerdeführer eine 

Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, weil ihm vor Erlass der 

angefochtenen Verfügung die Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 

26. September 2022, mit der sie um Aufhebung der Verfahrenssistierung 

ersucht hatte, nicht Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden sei, 

sondern erst nachträglich in Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung. Es habe 

keinen Grund gegeben, ihn nicht in das Verfahren betreffend Widerruf der 

Sistierung einzubeziehen, zumal es gemäss Bundesgerichtsentscheid 

4A_307/2016 (E. 2) nicht Aufgabe einer Rechtsmittelinstanz sei, dem von 

einer Sistierung Betroffenen das rechtliche Gehör im Nachgang zur 

Anordnung zu gewähren. Allein aufgrund der formellen Natur des 

rechtlichen Gehörs sei die Beschwerde gutzuheissen, und zwar umso 

mehr, als das Obergericht [im Beschwerdeverfahren] den Sachverhalt nicht 

frei prüfen dürfe. 

 

Diesbezüglich ist zunächst darauf hinzuwiesen, dass im vom Beschwerde-

führer referenzierten Bundesgerichtsentscheid geprüft wurde, ob vorgängig 

der Sistierung eines Verfahrens einer Partei das rechtliche Gehör zu 

gewähren, d.h. ihr die Möglichkeit einzuräumen ist, zum Sistierungsantrag 

der Gegenpartei Stellung zu nehmen. Vorliegend geht es indes um die 

Aufhebung einer Sistierung. Diesbezüglich erscheint es keineswegs 

zwingend, das rechtliche Gehör zu gewähren, zumal jederzeit erneut eine 

Sistierung beantragt werden kann. Eine Auseinandersetzung mit der Frage, 

ob im Zusammenhang mit dem Erlass der angefochtenen Verfügung das 

rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt wurde, erübrigt sich indes 

dann, wenn auf dessen Beschwerde gar nicht erst eingetreten werden 

könnte. Denn vorgängig der (materiellen) Überprüfung durch die 

Rechtsmittelinstanz, ob einem angefochtenen Entscheid ein oder mehrere 

materielle und/oder formelle Mängel anhaften, sind die Rechtsmittelvor-

aussetzungen zu prüfen. Fehlen sie, ist auf das Rechtsmittel nicht 

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einzutreten und unterbleibt die materielle Überprüfung des angefochtenen 

Entscheids auf inhaltliche, aber auch verfahrensrechtliche Fehler. 

 

2.2. 

Hinsichtlich der Eintretensfrage ist zunächst zu prüfen, ob die angefochtene 

Verfügung nach Art. 126 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO 

oder (nur) nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO angefochtenen werden kann. Für 

den zweiten Fall stellt das Gesetz eine zusätzliche Rechtsmittel-

voraussetzung auf, den – vom Beschwerdeführer zu beweisenden – nicht 

leicht wiedergutzumachenden Nachteil. 

 

Nach Ansicht des Beschwerdeführers ist der angefochtene Entscheid nach 

Art. 126 Abs. 2 ZPO anfechtbar, weshalb er keinen nicht leicht 

wiedergutzumachenden Nachteil zu beweisen habe (Beschwerde S. 5 f. 

Rz. 7 ff.). Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Art. 126 Abs. 2 

ZPO erklärt die Sistierung für anfechtbar, womit nur deren Anordnung 

gemeint ist (weil sie eine Abweichung vom in Art. 124 Abs.1 ZPO 

statuierten Gebot der zügigen Verfahrensleitung nach sich zieht; dazu 

nachfolgende E. 2.3), nicht aber die Nicht-Sistierung, d.h. den einen 

Sistierungsantrag abweisenden Entscheid (womit lediglich Art. 124 Abs. 1 

ZPO Nachachtung verschafft wird). Die Abweisung eines Sistierungs-

begehrens ist deshalb nur unter der zusätzlichen Voraussetzung von Art. 

319 lit. b Ziff. 2 ZPO (Nachweis eines nicht leicht wiedergutzumachenden 

Nachteils durch den Beschwerdeführer) anfechtbar (vgl. KAUFMANN, in: 

Brunner/Gasser/Schwander, Dike-Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., 2016, 

N. 27 zu Art. 126 ZPO; STAEHELIN, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ 

Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO-

Kommentar]. 3. Aufl., 2016, N. 8 zu Art. 126 ZPO; WEBER, in: 

Oberhammer/Domej/Haas, KUKO-ZPO, 3. Aufl., 2021, N. 13 f. zu Art. 126 

ZPO, der Art. 126 Abs. 2 ZPO als lex specialis zur Rechtsverzögerungs-

beschwerde [Art. 319 lit. c ZPO] bezeichnet). Da mit der – vorliegend 

angefochtenen – Aufhebung einer Sistierung wie mit der Ablehnung eines 

Sistierungsantrags nur dem Beschleunigungsgebot zum Durchbruch 

verholfen wird, ist eine Beschwerde ebenfalls nur unter der Voraussetzung 

zuzulassen, dass der Beschwerdeführer einen nicht leicht wiedergut-

zumachenden Nachteil aufzeigt. Dabei kann es keine Rolle spielen, ob es 

sich um die Aufhebung einer unbefristeten oder einer befristeten 

Verfahrenssistierung handelt. 

 

2.3. 

2.3.1. 

Der Beschwerdeführer argumentiert damit, dass der im Gesuch der 

Beschwerdegegnerin vom 26. September 2022 erklärte Widerruf der 

Sistierungsvereinbarung zivilrechtlich nicht möglich gewesen sei. Dem 

schweizerischen Vertragsrecht sei ein Rücktrittsrecht fremd; einmal 

geschlossene Verträge seien einzuhalten und korrekt zu erfüllen. 

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Entspräche ein Widerruf tatsächlich dem Willen der Beschwerdegegnerin, 

so hätte sie konsequenterweise dem Beschwerdeführer die empfangene 

Gegenleistung von Fr. 500'000.00 zurückzuerstatten (dazu nachfolgende 

E. 2.4 in fine). Angesichts dieser klaren zivilrechtlichen Ausgangslage 

erstaune umso mehr, dass die Vorinstanz die Verfahrenssistierung auf das 

Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 26. September 2022 hin ohne 

Weiteres aufgehoben habe. Sie hätte als Minimalstandard prüfen müssen, 

auf welcher Basis sie seinerzeit die Sistierung erlassen habe. Diese 

Verpflichtung des Gerichts sei dann besonders ausgeprägt, wenn die 

Sistierung für eine bestimmte Zeit angeordnet worden sei und auf einer 

Parteivereinbarung beruhe. Diesfalls habe das Gericht auch zu prüfen, 

inwiefern ein Abweichen von dieser angezeigt und zulässig sei. Hätte die 

Vorinstanz diese Prüfung vorgenommen, wäre sie zum Schluss 

gekommen, dass die Vereinbarung der Parteien zivilrechtlich bindend sei 

und nicht einseitig von der Beschwerdegegnerin hätte widerrufen werden 

können; sie hätte überdies erkennen müssen, dass im Rahmen der 

Sistierungsvereinbarung Geld bezahlt worden sei und dass ein einseitiger 

Widerruf auch diese Zahlung beschlage. Weiter hätte die Vorinstanz 

inhaltlich Zweifel am Widerruf der Beschwerdegegnerin haben müssen; 

denn wie deren Rechtsvertreter in seinem an die Vorinstanz gerichteten 

Schreiben vom 14. Juni 2022 selber ausgeführt habe, hätte die Sistierung 

der beiden Verfahren erlauben sollen, die Auswirkungen des Grossbrands 

in einer Betriebsliegenschaft auf die Beteiligung des Beschwerdeführers an 

der C. abschätzen zu können. Diese entscheidende Frage sei bis zum 

heutigen Tag nicht geklärt; der Grossbrand sei versicherungstechnisch 

noch nicht abgewickelt. Damit sei der Sistierungsgrund nicht entfallen 

(Beschwerde S. 12 ff. Rz. 30 ff.).  

 

2.3.2. 

Aus einer zivilrechtlichen Warte betrachtet, mag auf einen ersten Blick das 

Abweichen von einer Vereinbarung problematisch erscheinen, weil 

Verträge einzuhalten sind (pacta sunt servanda). Aber abgesehen davon, 

dass dieser Grundsatz nicht ausnahmslos gilt, sondern auch eine 

zivilrechtliche Vereinbarung unter bestimmten Umständen von einer Partei 

einseitig aufgelöst werden kann (vgl. Art. 23 ff., Art. 107 Abs. 2 [in fine] oder 

Art. 404 OR, aber auch die Kündigungsmöglichkeiten in Dauerschuld-

verhältnissen), übersieht der Beschwerdeführer in seiner Argumentation 

den entscheidenden Punkt. Die Frage, ob ein Verfahren zu sistieren ist 

oder nicht bzw. ob und wann eine Sistierung aufzuheben ist, ist 

ausschliesslich eine prozessuale (KAUFMANN, a.a.O., N. 18 zu Art. 126 

ZPO). Die Prozessleitung obliegt dem Gericht, das von Gesetzes wegen 

den Prozess zügig durchzuführen hat (Art. 124 Abs. 1 ZPO; Gebot der 

Verfahrensbeschleunigung; zur funktionellen Zuständigkeit des vorliegend 

mit dem Gerichtspräsidenten identischen Instruktionsrichters § 16 Abs. 2 

lit. f EG ZPO). Die Parteien können in prozessualer Hinsicht nur Anträge 

(auch gemeinsame) stellen. Ein gemeinsamer Antrag von Parteien auf 

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Sistierung ihres Verfahrens ist lediglich ein Indiz für das Vorliegen eines 

wichtigen Grundes (KAUFMANN, a.a.O., N. 18 zu Art. 126 ZPO). Das Gericht 

ist aber nicht daran gebunden. Aus dem gleichen Grund (Hoheit des 

Gerichts über die Verfahrensleitung und Beschleunigungsgebot) kann und 

"muss" das Gericht (auch) eine (befristete) Sistierung aufheben, wenn es 

von sich aus oder auf Hinweis einer Partei zur Auffassung gelangt, der 

Sistierungsgrund sei nicht mehr gegeben. Diese Befugnis bzw. 

Verpflichtung des Gerichts bzw. des Instruktionsrichters kann durch 

zivilrechtliche Vereinbarungen der Parteien nicht beschränkt werden, 

andernfalls die Prozessleitung insoweit in deren Hände gelegt würde.   

 

2.4. 

Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer als Rechtsmittelvor-

aussetzung nachzuweisen, dass ihm aus der Aufhebung der Sistierung ein 

nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil zu erwachsen droht. Dieser 

nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil muss seiner Natur nach – 

entgegen dem, was mit der Beschwerde zu erreichen versucht wird (vgl. 

vorstehende E. 2.3 sowie den nachfolgenden Absatz) – ausserhalb dessen 

liegen, was ein Beschwerdeführer an formellen und/oder materiellen 

Fehlern des angefochtenen Entscheids geltend macht. Andernfalls würde 

die zusätzliche Rechtsmittelvoraussetzung des nicht leicht wiedergutzu-

machenden Nachteils ihres Sinnes entleert. Es ist vielmehr zu fragen, ob 

und inwieweit einer Partei durch die im angefochtenen Entscheid getroffene 

prozessuale Anordnung als solche ein Nachteil erwächst bzw. erwachsen 

kann.  

 

Nicht zu hören ist insbesondere das vom Beschwerdeführer (eventualiter) 

vorgebrachte Argument, der nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil sei 

nach Lehre und Rechtsprechung darin zu erblicken, dass mit der 

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz die Anforderungen 

an ein faires Verfahren verletzt worden seien (Beschwerde S. 6 Rz. 11). Er 

verweist für seine Auffassung auf UHLMANN (Basler Kommentar, 3. Aufl., 

2018 N. 6 zu Art. 93 BGG). Dort wird indes – entgegen dem 

Beschwerdeführer – einzig ausgeführt, dass gemäss Bundesgericht 

sichergestellt sein müsse, dass das Verfahren insgesamt dem Grundsatz 

des fairen Verfahrens genüge, also wirksamen Rechtsschutz innert 

angemessener Frist gewährleiste (vgl. den seinerseits von UHLMANN 

angegebenen BGE 136 II 165 E. 1.2.1, wonach die blosse Verzögerung 

oder Verteuerung des Verfahrens, insbesondere als Folge einer Sistierung, 

einen tatsächlichen Nachteil darstellt, der an sich für die Bejahung eines 

nicht wiedergutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 93 BGG nicht 

ausreicht, weil dieser Nachteil grundsätzlich ein rechtlicher sein muss; 

allerdings müsse sichergestellt werden, dass ein Verfahren insgesamt dem 

verfassungsrechtlichen Gebot genüge, im Rahmen eines fairen Verfahrens 

innert angemessener Frist einen wirksamen Rechtsschutz zu gewähren, 

weshalb insbesondere die Verzögerung eines Verfahrens durch Sistierung 

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dennoch als nicht wiedergutzumachender Nachteil zu qualifizieren sei). 

Vorliegend geht es aber im Gegenteil um einen Entscheid, mit dem dem 

Gebot der Verfahrensbeschleunigung Nachachtung verschafft wurde. 

Demgemäss hat der Beschwerdeführer aufzuzeigen, dass ihm durch die 

Aufhebung der Sistierung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil 

zu erwachsen droht. Dies wird weder in der Beschwerde aufgezeigt noch 

ist dies sonst offensichtlich. Insbesondere belegt das vom 

Beschwerdeführer thematisierte (vgl. Beschwerde S. 12 f. Rz. 31 ff.) 

angebliche Austauschverhältnis zwischen Ziffer 1 (gemeinsamer Antrag 

der Parteien auf Sistierung der Verfahren bis 31. März 2023) einerseits und 

der Ziffer 2 (Zahlung eines Akontobetrags von Fr. 500'000.00 an 

"unverändert strittige" güterrechtliche Zuweisungs- und Abfindungs-

ansprüche der Beschwerdegegnerin) und allenfalls auch Ziffer 3 

(Bestätigung der Weitergeltung einer von den Parteien am 17./19. Juni 

getroffenen Vereinbarung betreffend eine monatliche Zahlung von 

Fr. 25'000.00) anderseits in der Vereinbarung vom 13./14. Juni 2022 

(Beschwerdebeilage 5) keinen nicht leicht wiedergutzumachenden 

Nachteil. Ein Austauschverhältnis zwischen der (im gemeinsamen Antrag 

der Parteien) enthaltenen Zustimmung der Beschwerdegegnerin zur 

Sistierung und der Verpflichtung des Beschwerdeführers zu einer 

monatlichen Zahlung von Fr. 25'000.00 ist schon deshalb zu verneinen, 

weil diese Pflicht auch ohne die Vereinbarung vom 13./14. Juni 2022 

aufgrund der früheren Vereinbarung der Parteien vom 17./19. Juni 2020 

ohnehin weitergegolten hätte. Und selbst bei Bejahung eines 

Austauschverhältnisses zwischen der Zustimmung der Beschwerde-

gegnerin zur Sistierung und der Verpflichtung zur Zahlung von 

Fr. 500'000.00 ist nicht erkennbar, inwieweit sich – rechtlich gesehen – die 

Lage des Beschwerdeführers durch die Aufhebung der Verfahrens-

sistierung in diesem Punkt in irgendeiner Art geändert bzw. verschlechtert 

hätte. Denn die vom Beschwerdeführer offenbar geleisteten Fr. 500'000.00 

können unabhängig von der Dauer des Scheidungsverfahrens an den 

güterrechtlichen Anspruch, der im Scheidungsurteil ermittelt und 

zugesprochen werden wird, angerechnet werden. Für den in Anbetracht 

der verwendeten Wortwahl ("à konto") unwahrscheinlichen und vom 

Beschwerdeführer auch gar nicht thematisierten Fall, dass die Zahlung von 

Fr. 500'000.00 die mutmassliche güterrechtliche Ausgleichsforderung 

übersteigen sollte, hätte die durch Aufhebung der Sistierung bewirkte 

Verfahrensbeschleunigung für ihn gar den Vorteil, dass er eine Differenz 

zu seinen Gunsten früher zurückverlangen könnte. Umgekehrt ist ohne 

Relevanz, ob er wegen der der Beschwerdegegnerin vorgeworfenen 

"veritablen Kehrtwende" (vgl. Beschwerde S. 11 Rz. 25 und 27) die Zahlung 

von Fr. 500'000.00 zivilrechtlich sofort zurückverlangen kann (Beschwerde 

S. 13 Rz. 33).  

 

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2.5. 

Ist nach dem Gesagten ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil, 

den der Beschwerdeführer durch die Aufhebung der Sistierung erfahren 

hätte, nicht nachgewiesen, ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten. Bei 

diesem Ausgang des Verfahrens wird sein Gesuch, der Beschwerde sei die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen, gegenstandslos.  

 

3. 

Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das Rechtsmittelver-

fahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die obergerichtliche 

Entscheidgebühr ist auf Fr. 800.00 festzusetzen (§ 11 Abs. 2 VKD). Die 

Beschwerdegegnerin verlangt eine Prozessentschädigung von Fr. 2'000.00 

zuzüglich Mehrwertsteuer, d.h. Fr. 2'154.00 (Beschwerdeantwort S. 10), 

was mit Blick auf den Streitwert und im Lichte des Anwaltstarifs nicht zu 

beanstanden ist. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 800.00 wird dem 

Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss verrechnet. 

 

3. 

Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin eine 

Parteientschädigung in der richterlich genehmigten Höhe von Fr. 2'154.00 

zu bezahlen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[...] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben 

werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn 

die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen 

bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen 

würde. Die Subsidiäre Verfassungsbeschwerde kann nur erhoben werden, soweit keine 

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Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 93, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Ver-

fassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzu-

reichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).  

 

 
   

Aarau, 28. November 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 3. Kammer 

Die Präsidentin:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Massari     Tognella