# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 87968ecd-93f7-5616-8624-647d22863673
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-02-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 14.02.2007 VZ.2006.54
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_VZ-2006-54_2007-02-14.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: VZ.2006.54

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 14.02.2007

Entscheiddatum: 14.02.2007

Entscheid Kantonsgericht, 14.02.2007
Art. 254 Abs. 1 lit. c ZPO; Art. 38, Art. 53 ZPO; Art. 712t Abs. 2 ZGB. 
Rechtsverweigerungsbeschwerde/Willkürverbot. Zulässigkeit der 
Berichtigung der Parteibezeichnung, wenn anstelle der 
Stockwerkeigentümergesellschaft irrtümlich deren Verwalter als Kläger 
aufgetreten ist, dies für die Gegenseite erkennbar war und dessen 
Prozesshandlungen von der Stockwerkeigentümergemeinschaft 
nachträglich genehmigt wurden (Kantonsgericht, Präsident der III. 
Zivilkammer, 14. Februar 2007, VZ.2006.54).

Erwägungen

 

I.

1. Die Beklagte und Beschwerdeführerin gehört der Stockwerkeigentümergemeinschaft 

Z (Klägerin und Beschwerdegegnerin, im Folgenden: Klägerin) an (Klage, 2; 

Klageantwort, 2; Beschwerdeschrift, 3). Am 11. Mai 2006 gelangte X - den die Klägerin 

als ihren Verwalter bestellt hat (Urteil, 2 f.; Beschwerdeschrift, 3; Art. 712q ff. ZGB) - an 

das Vermittleramt mit dem Begehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 4'477.60 

nebst Zins, Zahlungsbefehlskosten und Verzugskosten zu bezahlen, und es sei der in 

der Betreibung Nr. 06/1845 des Betreibungsamtes erhobene Rechtsvorschlag 

aufzuheben (vi-act. 1). Der geforderte Betrag von Fr. 4'477.60 betraf Nebenkosten des 

Stockwerkeigentums der Beklagten in der Liegenschaft Z, die X der Beklagten jeweils 

mit dem Briefkopf "X-Immobilien" unter dem Betreff "STWE-Gemeinschaft Z" in 

Rechnung gestellt hatte (im Einzelnen: Rechnung vom 1. Juli 2004 über Fr. 899.45, 

Rechnung vom 1. Oktober 2004 über Fr. 899.45, Rechnung vom 1. Januar 2005 über 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fr. 899.45, Rechnung vom 1. April 2005 über Fr. 899.45, Rechnung vom 1. Januar 

2006 über Fr. 879.80; kläg. act. I/1). Die Streitsache blieb unvermittelt (seitens der 

Beklagten war niemand zur Vermittlungsverhandlung erschienen), worauf am 19. Juli 

2006 beim Kreisgericht eine Klage einging mit dem Begehren, die Beklagte sei zu 

verpflichten, "der Klägerin" Fr. 4'477.60 zuzüglich 5% Zins seit 12. Juli 2005, Fr. 93.- 

Betreibungskosten, Fr. 175.- Vermittlungskosten sowie eine Parteientschädigung für 

die Vermittlungsverhandlung von Fr. 673.- zu bezahlen, und es sei der in der 

Betreibung Nr. 06/1845 des Betreibungsamtes erhobene Rechtsvorschlag zu 

beseitigen (vi-act. 2). Als "Klägerin" wurde in dieser - von X unterzeichneten - Eingabe 

die "X-Immobilien " genannt. Die Vorinstanz führte das Verfahren - offensichtlich 

mangels Rechtspersönlichkeit und Prozessfähigkeit der als Klägerin bezeichneten "X-

Immobilien" - zunächst als Prozess zwischen X und der Beklagten (vgl. vi-act. 4 ff.). In 

ihrer Klageantwort vom 4. September 2006 liess die Beklagte beantragen, die Klage sei 

abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei (vi-act. 8). Zur Begründung brachte sie im 

Wesentlichen vor, die geltend gemachten Nebenkosten würden weder auf einer von 

der Stockwerkeigentümergemeinschaft genehmigten Jahresrechnung noch auf einem 

von dieser genehmigten Budget beruhen (vi-act. 8). An der Hauptverhandlung bestritt 

die Beklagte sodann neu auch die Aktivlegitimation von X (Urteil, 3). Die Vorinstanz 

hiess die Klage mit Entscheid vom 24. Oktober 2006 unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten im Umfang von Fr. 4'477.60 nebst 5% 

Zins seit 7. Dezember 2005 gut, wobei sie bezüglich der Klägerschaft eine Berichtigung 

der Parteibezeichnung vornahm, indem sie an Stelle von X nunmehr die 

Stockwerkeigentümergemeinschaft Z als Klägerin bezeichnete (vi-act. 23). In den 

Erwägungen führte sie dazu aus, X sei im bisherigen Verfahren irrtümlich als Kläger 

aufgeführt worden. Tatsächlich habe dieser stets nur als Verwalter und Vertreter der 

Stockwerkeigentümergemeinschaft Z gewirkt. Klägerin sei offensichtlich die 

Stockwerkeigentümergemeinschaft Z, weshalb die Parteibezeichnung entsprechend zu 

berichtigen sei. Zwar seien das Vermittlungsverfahren und die Klageeinleitung noch 

erfolgt, bevor X von der Stockwerkeigentümergemeinschaft Z mit der Führung des 

Prozesses betraut worden sei; die entsprechenden Verfahrensschritte seien von dieser 

aber nachträglich genehmigt worden, was im konkreten Fall zuzulassen sei (Urteil, 3 f.).

2. Mit Eingabe vom 30. November 2006 erhob die Beklagte fristgerecht die vorliegende 

Rechtsverweigerungsbeschwerde mit dem Antrag, der erstinstanzliche Entscheid sei 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

aufzuheben und die Streitsache sei zur Abweisung der Klage unter entsprechenden 

Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückzuweisen (B/1). Zur 

Begründung brachte sie unter Berufung auf Art. 254 Abs. 1 lit. c ZPO 

(Beschwerdegrund des willkürlichen Handelns) vor, die Feststellung der Vorinstanz, X 

sei im bisherigen Verfahren irrtümlich als Kläger aufgeführt worden, sei aktenwidrig und 

somit willkürlich. Zudem laufe die Berichtigung der Parteibezeichnung vorliegend auf 

einen Parteiwechsel hinaus, womit die Vorinstanz klares Recht verletzt und auch 

insoweit willkürlich gehandelt habe. Mit Eingabe vom 15. Januar 2007 liess die Klägerin 

sinngemäss die Abweisung der Beschwerde beantragen (B/9). Die Vorinstanz hat auf 

eine Stellungnahme verzichtet (B/7).

 

II.

Die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist ein unvollkommenes Rechtsmittel, welches 

keine allgemeine Überprüfung des angefochtenen Entscheides erlaubt. Vielmehr muss 

der Beschwerdeführer die Beschwerdegründe im Einzelnen darlegen, und 

ausschliesslich in dieser Hinsicht ist der angefochtene Entscheid zu überprüfen 

(sogenanntes Rügeprinzip; Art. 255 Abs. 2 ZPO; LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, 

Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, N 2b zu Art. 255 ZPO und 

N4 zu Art. 78 ZPO).

 

III.

1. Der von der Beklagten angerufene Beschwerdegrund des willkürlichen Handelns 

(Art. 254 Abs. 1 lit. c ZPO) stellt eine eigentliche Willkürbeschwerde dar. Für die 

Beurteilung entsprechender Rügen ist daher die bundesgerichtliche Rechtsprechung 

zum Willkürverbot heranzuziehen (LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., N 5a zu 

Art. 254 ZPO). Danach liegt Willkür nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung 

ebenfalls vertretbar oder gar vorzuziehen wäre. Willkürlich ist ein Entscheid vielmehr 

nur dann, wenn er durch keine sachlichen Gründe zu rechtfertigen und offensichtlich 

unhaltbar ist, insbesondere indem er mit der tatsächlichen Situation in klarem 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass 

verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft 

(LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., N 5b zu Art. 254 ZPO, mit Hinweisen auf die 

Rechtsprechung des Bundesgerichts). Die Aufhebung eines wegen Willkür 

angefochtenen Entscheides rechtfertigt sich nur dann, wenn er im Ergebnis und nicht 

bloss in einzelnen Punkten der Begründung willkürlich ist (LEUENBERGER/UFFER-

TOBLER, a.a.O., N 5c zu Art. 254 ZPO).

2. Ist eine Parteibezeichnung offensichtlich unrichtig oder ungenau und ergibt sich aus 

dem Inhalt der Klage sowie den Akten eindeutig, welche Partei tatsächlich gemeint ist, 

so erfolgt von Amtes wegen oder auf Antrag eine entsprechende Berichtigung 

(LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., N 2b zu Art. 38 ZPO). Indes darf die 

Korrektur nicht auf einen (bei fehlender Zustimmung der Gegenpartei grundsätzlich 

unzulässigen) Parteiwechsel hinauslaufen (a.a.O.; Art. 53 ZPO). In der Praxis wurde 

eine Berichtigung der Parteibezeichnung z.B. als zulässig erachtet, wenn die 

Einzelfirma statt des Inhabers oder die Verwaltungsabteilung statt der öffentlich-

rechtlichen Körperschaft als Prozesspartei bezeichnet wurde; ebenso, wenn die 

einfache Gesellschaft unter der Firmenbezeichnung anstelle der einzelnen 

Gesellschafter, die Zweigniederlassung statt des Stammhauses oder die "Erben X" 

statt der in den Akten genannten einzelnen Erben als klagende bzw. beklagte Partei 

benannt wurden (LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O.; FRANK/STRÄULI/

MESSMER, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, N 5 zu § 108 ZPO ZH; 

BÜHLER/EDELMANN/KILLER, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, N 3 

Vorbem. zu §§ 47-49 ZPO AG; EICHENBERGER, Zivilrechtspflegegesetz des Kantons 

Aargau, N 2 zu §§ 46, 47 ZPO AG, alle mit Hinweisen auf die Rechtsprechung, teilweise 

mit weiteren Beispielen). Zur Frage, ob eine Berichtigung der Parteibezeichnung 

zulässig ist, wenn der Vertreter anstelle des Vertretenen als Partei bezeichnet wurde, 

findet sich in der Literatur und Rechtsprechung keine eindeutige Antwort: WALTER 

BISCHOFBERGER (Parteiwechsel im Zivilprozess unter besonderer Berücksichtigung 

des deutschen und des zürcherischen Zivilprozessrechts, Diss. Zürich 1973, 32) 

verneint für solche Fälle die Zulässigkeit einer Berichtigung. MAX GULDENER 

(Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., 124) vertritt die Auffassung, wenn der 

Vertreter aus Rechtsirrtum im eigenen Namen klage, so liege eine Klage des 

Vertretenen vor, wenn sich aus der Klagebegründung ergebe, dass der Vertreter 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

aufgrund seiner Vollmacht ein fremdes Recht geltend mache. Das Bundesgericht 

vertrat in BGE 110 V 349 Erw. 2 die Auffassung, wenn der als Kläger aufgetretene, 

nicht legitimierte Krankenkassenverband sich nachträglich als Vertreter der 

legitimierten Verbands-Krankenkassen bezeichne, laufe eine Berichtigung der 

Parteibezeichnung auf einen unzulässigen Parteiwechsel hinaus; im konkreten Fall 

wäre zwar das Stellvertretungsverhältnis (das auch den Verbandsstatuten entsprach) 

aufgrund der materiellen Rechtslage erkennbar gewesen, es ergab sich aber im 

Übrigen nicht aus den Akten und war insbesondere im Prozess nie kenntlich gemacht 

worden (vgl. dazu auch die Erwägungen in BGE 116 V 335 Erw. 4.b). Als zulässig 

erachten sodann einzelne Autoren - gestützt auf einen Entscheid des Obergerichts des 

Kantons Aargau (AGVE 1970 Nr. 7) - eine Berichtigung der Parteibezeichnung dann, 

wenn anstelle von zwei nach den Akten feststellbaren Gläubigern versehentlich deren 

Vertreter als beklagte Partei bezeichnet worden ist (EICHENBERGER, a.a.O., N 2 zu §§ 

46, 47 ZPO AG; BÜHLER/EDELMANN/KILLER, a.a.O., N 3 Vorbem. zu §§ 47-49 ZPO 

AG; vgl. auch GVP 1993 Nr. 59). Das Appellationsgericht Basel-Stadt schliesslich führte 

in einem Entscheid vom 21. Februar 1983 aus, die Berichtigung der Parteibezeichnung 

sei zulässig, wenn in einer Mietstreitigkeit anstelle des Hauseigentümers versehentlich 

der Liegenschaftenverwalter eingeklagt worden sei; denn es sei - gerade in 

Mietstreitigkeiten - gerichtsnotorisch, dass häufig statt des Beklagten dessen Vertreter 

eingeklagt werde (BJM 1984, 77 Erw. 2; zustimmend: STRÄULI/ MESSMER, a.a.O., N 

6 zu § 108 ZPO ZH). Im Lichte dieser Lehre und Rechtsprechung lässt sich die Frage 

nach der Zulässigkeit einer Berichtigung der Parteibezeichnung in Fällen, in denen 

anstelle des Vertretenen der Vertreter als Partei bezeichnet wurde, nicht generell 

beantworten. Massgebend muss letztlich sein, ob im Einzelfall die Parteistellung des 

Vertretenen aufgrund der Parteivorbringen und Akten offenkundig ist, indem die 

geänderte Parteibezeichnung in (namentlich auch für die Gegenpartei) erkennbarer 

Weise dem objektiven Sinn der Klage entspricht und mit dem wirklichen Willen der 

klagenden Partei übereinstimmt (vgl. AGVE 1970 Nr. 7 S. 27 f.; GVP 1993 Nr. 59; 

BÜHLER/EDELMANN/KILLER, a.a.O., N 2 Vorbem. zu §§ 47-49 ZPO AG).

3. Hier war der Beklagten ohne Zweifel seit Beginn der Streitigkeit bekannt, dass die 

Klägerin - der sie selbst angehört - X als ihren Verwalter bestellt hat. Aus den 

Ausführungen in der Klageschrift in Verbindung mit den dieser beigelegten und der 

Klage zugrunde liegenden Rechnungen (kläg. act. I/1) - die wie erwähnt alle den Betreff 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

"STWE-Gemeinschaft Z" enthalten - ergibt sich sodann klar, dass die eingeklagte 

Forderung Nebenkosten betrifft, welche X stellvertretend für die Klägerin als deren 

Verwalter der Beklagten als Stockwerkeigentümerin in Rechnung gestellt hat. Der 

ebenfalls zusammen mit der Klage eingereichte Inkassoauftrag an die Y-AG vom 20. 

Oktober 2005 (kläg. act. I/2) wurde zwar - unter dem Stempel "X-Immobilien" - von X 

unterzeichnet; als "Gläubiger" nennt er indes die "STWE-Gemeinschaft Z" wobei die 

darunter angebrachte Ergänzung "c/o X-Immobilien" klar stellt, dass X den fraglichen 

Auftrag als Verwalter der Klägerin in deren Vertretung erteilt hat. Als Klagebeilage 

wurde sodann auch eine Rechnung von X vom 21. Juni 2006 eingereicht, in welcher 

dieser der Klägerin seine Bemühungen im Zusammenhang mit dem der Klage 

vorausgegangen Vermittlungsverfahren (an dem die Beklagte wie erwähnt nicht 

teilgenommen hatte) in Rechnung gestellt hat (kläg. act. I/13). Beurteilt man somit den 

objektiven Sinngehalt der Klage unter Einbezug der ihr beigelegten Urkunden - und 

zieht man überdies in Betracht, dass die Akten keine Hinweise enthalten, dass die 

Klägerin die umstrittene Forderung an ihren Verwalter abgetreten hätte - , liegt in der 

Tat auf der Hand, dass X im vorliegenden Zusammenhang versehentlich als Kläger 

aufgetreten ist und er effektiv für die Klägerin handeln wollte, was er denn auch an der 

erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 24. Oktober 2006 auf entsprechende Frage 

des Präsidenten hin ausdrücklich bestätigt hat (Urteil, 3; Beschwerdeschrift, 4). Bei 

dieser Sachlage durfte nun aber die Vorinstanz ohne Willkür annehmen, X sei irrtümlich 

anstelle der Stockwerkeigentümergemeinschaft als Kläger bezeichnet worden. Im 

Übrigen ist im Lichte des Gesagten nicht zu bezweifeln, dass die Parteistellung der 

Klägerin auch für die Beklagte erkennbar war. Daran vermag auch nichts zu ändern, 

dass in den ebenfalls als Klagebeilagen eingerechten Schreiben der Inkassofirma Y-AG 

an die Beklagte vom 25. Oktober, 25. November und 14. Dezember 2005 als "Kunde" 

bzw. "Gläubiger" die "X-Immobilien" genannt ist (vgl. kläg. act. I/3, 4 und 6); denn 

aufgrund des Inkassoauftrages ist offenkundig, dass es sich dabei um ein Versehen 

gehandelt hat. Im Übrigen wurde zwar X, soweit aus den Akten ersichtlich, von der 

Stockwerkeigentümergemeinschaft erst am 31. August 2006 - und somit nach dem 

Vermittlungsverfahren und der schriftlichen Klageeinleitung - formell mit der 

Prozessführung betraut (kläg. act. II/8, 2 oben), dies obwohl nach dem Wortlaut von 

Art. 712t Abs. 2 ZGB der Verwalter - abgesehen vom summarischen Verfahren und in 

dringlichen Fällen - zur Prozessführung der vorgängigen Ermächtigung durch die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Versammlung der Stockwerkeigentümer bedarf. Indes ist der Vorinstanz zuzustimmen, 

dass vorliegend die Stockwerkeigentümergemeinschaft, indem sie X am 31. August 

2006 mit der Prozessführung betraut hat, die bis dahin von diesem vorgenommenen 

Prozesshandlungen offensichtlich genehmigt hat. Zudem wird - wie die Vorinstanz 

zutreffend ausführt - in der neueren Lehre und Rechtsprechung die Auffassung 

vertreten, die nachträgliche Genehmigung von Prozesshandlungen des Verwalters 

durch die Stockwerkeigentümergemeinschaft sei auch ausserhalb des summarischen 

Verfahrens und der Dringlichkeit zulässig (AMÉDÉO WERMELINGER, Das 

Stockwerkeigentum, Zürich 2004, N 111 zu Art. 712t; HEINZ REY, Schweizerisches 

Stockwerkeigentum, 2. Aufl., N 381 FN 377, je mit Hinweisen; BGE 114 II 310 Erw. 2b = 

Pra 79 Nr. 133 Erw. 2b). Auch unter diesem Blickwinkel ist daher nichts gegen die von 

der Vorinstanz vorgenommene Berichtigung der Parteibezeichnung einzuwenden (was 

denn von der Beklagten in der Beschwerdeschrift auch nicht geltend gemacht wird).

Im Ergebnis erweist sich somit der Schluss der Vorinstanz, X sei irrtümlich anstelle der 

Stockwerkeigentümergemeinschaft Z als Kläger aufgeführt worden, weder als 

aktenwidrig noch als willkürlich. Aufgrund der konkreten Aktenlage war eine 

Berichtigung der Parteibezeichnung jedenfalls vertretbar; auf einen unzulässigen 

Parteiwechsel läuft sie im Lichte des Gesagten nicht hinaus.

4. Daraus folgt, dass die von der Beklagten vorgebrachten Rügen unbegründet sind, 

was zur Abweisung der Beschwerde führt.

.....

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Kantonsgericht, 14.02.2007
	Art. 254 Abs. 1 lit. c ZPO; Art. 38, Art. 53 ZPO; Art. 712t Abs. 2 ZGB. Rechtsverweigerungsbeschwerde/Willkürverbot. Zulässigkeit der Berichtigung der Parteibezeichnung, wenn anstelle der Stockwerkeigentümergesellschaft irrtümlich deren Verwalter als Kläger aufgetreten ist, dies für die Gegenseite erkennbar war und dessen Prozesshandlungen von der Stockwerkeigentümergemeinschaft nachträglich genehmigt wurden (Kantonsgericht, Präsident der III. Zivilkammer, 14. Februar 2007, VZ.2006.54).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T16:41:41+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen