# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b3fb1eee-47e0-5538-99ff-2a8654393255
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-05-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.05.2014 E-2038/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2038-2014_2014-05-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2038/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 .  M a i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richter Hans Schürch, Richterin Sylvie Cossy, 

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

und dessen Ehefrau 

B._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

beide vertreten durch lic. iur. Martina Culic, Rechtsanwältin, 

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz 

 

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung; Verfügung des 

BFM vom 20. März 2014 / N (…). 

 

 

E-2038/2014 

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Sachverhalt: 

A.  

Im (…) 2012 reisten die aus dem Dorf C._______ ([…]) stammenden erit-

reischen Beschwerdeführenden eigenen Angaben entsprechend illegal 

mit einem Auto in den Sudan aus. Von Khartoum aus hätten sie ein Flug-

zeug an einen ihnen unbekannten Ort genommen; mit einem Auto seien 

sie weiter zum Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel gefahren, 

wo sie am 7. März 2012 um Asyl nachsuchten (A5 S. 6). Am 20. März 

2012 wurden beide getrennt befragt, eine eingehende Anhörung fand für 

beide separat am 27. Mai 2013 statt. 

Dabei führten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen aus, dass sie 

nie die Schule besucht hätten. Seit ihrer Heirat hätten sie im Heimatdorf 

des Beschwerdeführers zusammen mit ihren Kindern als Landwirte gelebt 

(A5 S. 4, A6 S. 4). Von ihren acht Kindern seien heute noch sechs am 

Leben, drei davon seien im Ausland wohnhaft (A5 S. 5, A11 S. 3 f., A12 

S. 4). Ihr Sohn D._______ (N […]) wurde von den schweizerischen Be-

hörden mit Verfügung vom 11. Januar 2008 als Flüchtling aufgenommen, 

dessen Ehefrau E._______ wurde ebenfalls als Flüchtling anerkannt. 

Ferner wurde die Enkelin der Beschwerdeführenden namens F._______ 

(N […]), Tochter von G._______ (A11 S. 7, A12 S. 4), mit Verfügung vom 

29. November 2013 vom BFM vorläufig aufgenommen.  

Nach der Emigration von D._______ und G._______ seien sie jeweils in-

haftiert worden und hätten ein Bussgeld in der Höhe von 50'000 Nakfa 

bezahlen müssen. Danach sei nichts mehr passiert, bis die Enkeltochter 

ausgereist sei. Nachdem sie wegen der Auswanderung ihrer Enkelin er-

neut bedroht worden seien, hätten sie sich entschieden, ihr Hab und Gut 

zu verkaufen und das Land zu verlassen (A11 S. 8, A12 S. 10). 

In den Akten der Vorinstanz finden sich eine mutmasslich originale Identi-

tätskarte des Beschwerdeführers (Nr. […]) und eine Kopie einer Identi-

tätskarte der Beschwerdeführerin (Nr. […]), beide ausgestellt am (…) 

1993 in C._______. 

B.  

Mit Verfügung vom 20. März 2014 – eröffnet am 25. März 2014 – stellte 

das BFM fest, dass die Asylvorbringen den Anforderungen an die Glaub-

haftigkeit (Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]) 

nicht stand halten würden, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft wer-

den müsse. Die Asylgesuche wurden abgelehnt und die Wegweisung der 

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Beschwerdeführenden aus der Schweiz angeordnet. Da indes konkrete 

Anhaltspunkte dafür sprechen würden, dass ihnen bei einer Rückkehr ei-

ne mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene 

Strafe oder Behandlung drohe, sei der Vollzug der Wegweisung unzuläs-

sig, daher seien die Beschwerdeführenden vorläufig aufzunehmen. 

C.   

Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden durch ihre 

Rechtsvertreterin am 15. April 2014 Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht und beantragten, der Entscheid des BFM sei aufzuheben 

und die Beschwerdeführenden seien als Flüchtlinge anzuerkennen. In 

prozessrechtlicher Hinsicht sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung 

zu gewähren und von der Bezahlung eines Kostenvorschusses abzuse-

hen. 

Diese Rechtsmitteleingabe wurde im Wesentlichen damit begründet, dass 

eine legale Ausreise aus Eritrea nur mit gültigen Papieren und einem Aus-

reisevisum möglich sei; ohne diese Dokumente werde die Ausreise mit 

einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren sanktioniert. Ausreisevisa würden 

nur sehr restriktiv abgegeben. Angesichts dessen und weil Familienmit-

glieder Eritrea schon früher verlassen hätten, sei es für die Beschwerde-

führenden unmöglich gewesen, dieses Land legal zu verlassen. Die ihnen 

drohende Verfolgung sei auf ihre erwiesene illegale Ausreise zurückzu-

führen, weshalb sie als Flüchtlinge anzuerkennen seien, indes in Anwen-

dung von Art. 54 AsylG kein Asyl zu gewähren sei.  

In der Beilage dieser Eingabe fand sich eine Honorarnote der Rechts-

vertreterin in der Höhe von Fr. 1'216.40. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

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rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus-

nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 

haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bzw. Änderung; 

sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

bestimmen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

 

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4.  

4.1 Die Vorinstanz führte in ihrer Verfügung vom 20. März 2014 aus, dass 

die Angaben zu den jeweiligen Inhaftierungen der Beschwerdeführenden 

widersprüchlich seien; zudem erscheine es eher konstruiert, dass die 

Ausreise der (…)jährigen Enkelin ihnen derart gravierende Probleme be-

reitet habe, weshalb die Vorbringen insgesamt nicht glaubhaft seien 

(Art. 7 AsylG), so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. 

4.2 Die Rechtsvertreterin hielt in ihrer Eingabe vom 15. April 2014 dem-

gegenüber fest, dass das BFM die illegale Ausreise sowie den Umstand, 

dass eine solche von den eritreischen Behörden als Republikflucht ge-

ahndet und massiv bestraft werde, nicht thematisiert habe. Bloss sei be-

merkt worden, dass die Asylvorbringen nicht glaubhaft seien. An den 

Asylgründen würden die Beschwerdeführenden zwar festhalten, könnten 

diese aber nicht beweisen, weshalb sie den ablehnenden Entscheid 

betreffend Asyl nicht anfechten würden. 

4.3 Nach dem Gesagten ist der Asylpunkt in Rechtskraft erwachsen.  

Folglich bleibt lediglich zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden durch ih-

re Ausreise aus Eritrea bei einer Rückkehr dorthin – mithin wegen subjek-

tiver Nachfluchtgründe – befürchten müssten, ernsthaften Nachteilen im 

Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden.  

4.3.1 Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere illegales Ver-

lassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht), Einreichung eines Asyl-

gesuchs im Ausland oder aus Sicht der heimatlichen Behörden uner-

wünschte exilpolitische Betätigungen, wenn sie die Gefahr einer zukünfti-

gen Verfolgung begründen. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen 

erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden indes als Flüchtlin-

ge vorläufig aufgenommen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 1 E. 6.1 

m.w.H.). Durch Republikflucht zum Flüchtling wird, wer sich aufgrund der 

unerlaubten Ausreise mit Sanktionen seines Heimatlandes konfrontiert 

sieht, die bezüglich ihrer Intensität und der politischen Motivation des 

Staates ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellen. 

4.3.2 Im Urteil D-3892/2008 vom 6. April 2010 hat sich das Bundesver-

waltungsgericht zur Situation der illegalen Ausreise aus Eritrea dahinge-

hend geäussert, dass gemäss Art. 11 der "Proclamation No. 24/1992" – 

welche die Ein- und Ausreise nach und von Eritrea regelt – ein legales 

Verlassen des Landes lediglich mit einem gültigen Reisepass und einem 

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zusätzlichen Ausreisevisum möglich ist. In der Praxis werden Ausreisevi-

sa seit mehreren Jahren nur unter sehr strengen Bedingungen und gegen 

Bezahlung hoher Geldbeträge (im Gegenwert von rund $ 10'000.-) an 

wenige, als loyal beurteilte Personen ausgestellt, wobei Kinder ab elf Jah-

ren, Männer bis zum Alter von 54 Jahren und Frauen bis 47 Jahre grund-

sätzlich von der Visumserteilung ausgeschlossen sind. Das eritreische 

Regime erachtet das illegale Verlassen des Landes als Zeichen politi-

scher Opposition gegen den Staat und versucht mit den drakonischen 

Massnahmen der sinkenden Wehrbereitschaft und der Massenfluchtbe-

wegung in der Bevölkerung Herr zu werden (vgl. Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts D-3892/2008 vom 6. April 2010 E. 5.3.2). 

4.3.3 Der heute (…)jährige Beschwerdeführer (gemäss seiner Identitäts-

karte ist er im Jahr (…) geboren) und seine (…)jährige Ehefrau, welche 

gemäss der Kopie der Identitätskarte Jahrgang (…) hat, sind zwar auf-

grund ihres Alters nicht eindeutig von einer Visumserteilung ausgeschlos-

sen. Hingegen sind die Beschwerdeführenden – einfache Landwirte, die 

seit der Unabhängigkeit Eritreas im Jahr 1993 nie Militärdienst geleistet 

haben; einzig der Beschwerdeführer habe während des Derg-Regimes 

(Militärjunta in Äthiopien, die nach dem Sturz des Kaisers Haile Selassie 

von 1974 bis 1987 an der Macht war) als Milizsoldat eine Waffe getragen 

(A11 S. 9) – wohl nicht als loyal zu beurteilen, was als Voraussetzung für 

eine Visumserteilung der eritreischen Behörden gilt. Insbesondere ist 

auch nicht davon auszugehen, dass sie die Bezahlung von rund 

$ 10'000.- hätten vornehmen können, da sie mit dem Verkauf ihres Viehs 

100'000 Nakfa (ca. Fr. 6'000.-) erhielten, mit welchem sie die Reise nach 

Europa bezahlten (A5 S. 6). Folglich ist davon auszugehen, dass die Be-

schwerdeführenden ihre Heimat illegal verlassen haben. 

Die illegale Ausreise aus Eritrea wurde denn auch vom BFM nicht bestrit-

ten. Der vorinstanzliche Entscheid äussert sich diesbezüglich zwar in kei-

ner Weise. Indessen ist einer internen Akte des BFM zu entnehmen, dass 

die behauptete illegale Ausreise nicht mit genügender Sicherheit wider-

legt werden könne (A15). Mit der Verneinung der Flüchtlingseigenschaft 

verkennt das BFM indes, dass die Beschwerdeführenden aufgrund der 

gesetzlich angedrohten Strafe bei einer Rückkehr ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG  nicht nur eine Gefährdung nach Art. 3 EMRK  

zu befürchten haben. Die Beschwerdeführenden erfüllen demnach die 

Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft. 

 

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5.  

Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zu-

mutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheits-

recht nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnah-

me.  

Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. 

EMARK 2001 Nr. 21). Da die Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 

20. März 2014 vorläufig aufgenommen wurden, erübrigen sich sodann 

weitere Ausführungen zur Frage der Durchführbarkeit des Vollzugs. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht verletzt, soweit sie die Frage der Flüchtlingseigenschaft be-

trifft. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen. Die Verfügung des BFM 

vom 20. März 2014 ist – die Ziffer 1 des Dispositivs betreffend – teilweise 

aufzuheben und das Bundesamt anzuweisen, die Flüchtlingseigenschaft 

der Beschwerdeführenden anzuerkennen. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Mithin erweisen sich die Gesuche um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung und um Erlass des Kosten-

vorschusses als gegenstandlos. 

7.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsie-

gens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für 

die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. 

Die Rechtsvertreterin weist in ihrer Kostennote vom 15. April 2014 einen 

Gesamtaufwand von Fr. 1'216.40 aus (inkl. Auslagen und MWSt), was 

angemessen erscheint (Art. 10 Abs. 1 und 2 und Art. 14 VGKE). Die Par-

teientschädigung zu Lasten des BFM wird deshalb auf diesen Betrag 

festgesetzt.  

 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 20. März 2014 wird teilweise – soweit Zif-

fer 1 des Dispositivs betreffend – aufgehoben und das Bundesamt wird 

angewiesen, die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge anzuerkennen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von 

Fr. 1'216.40.- (inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe 

 

 

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