# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3b7adf96-e393-5fe5-a26b-dcb336fee2a9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.05.2021 F-2243/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2243-2021_2021-05-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2243/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richterin Esther Marti;   

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 

   

Parteien 

 
A._______, 

geboren am (…), 

alias B._______, 

geboren am (…), 

Sri Lanka,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 30. April 2021 / N (…). 

 

 

 

F-2243/2021 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger – am 

15. April 2021 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, 

dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-

raleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 5. Januar 2021 

in den Niederlanden ein Asylgesuch eingereicht hat, 

dass der Beschwerdeführer beim Dublin-Gespräch vom 23. April 2021 (Ak-

ten der Vorinstanz [SEM-act.] 15/4) unter anderem ausführte, sein Vater 

und ein Bruder würden in der Schweiz leben, 

dass er mit seinem Vater keinen Kontakt habe und dieser auch nicht wisse, 

dass er hier sei, 

dass er mit dem Bruder ab und zu in telefonischem Kontakt gestanden 

habe und dieser von seiner Anwesenheit wisse, 

dass er sein Heimatland mit einem gefälschten (…) Reisepass verlassen 

habe, damit in den Niederlanden erwischt worden und danach gezwungen 

gewesen sei, dort um Asyl zu ersuchen, 

dass er in den Niederlanden während zweieinhalb Monaten am Flughafen 

in einer Art Gefängnis festgehalten worden sei, 

dass er dort auch Asylgespräche gehabt und zwei Mal einen negativen 

Entscheid erhalten habe, 

dass gegen den ersten negativen Entscheid eine Beschwerde eingereicht 

worden sei, 

dass sein Anwalt nach dem zweiten negativen Entscheid gesagt habe, man 

könne nichts mehr machen, 

dass er daraufhin erklärt habe, er würde lieber sterben, als in sein Heimat-

land zurückzukehren, 

dass man ihn am 15. oder 16. März 2021 freigelassen habe, er die Nieder-

lande etwa am 18. März 2021 mit der Hilfe eines Schleppers verlassen 

habe und am selben Tag in der Schweiz angekommen sei, 

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Seite 3 

dass das SEM dem Beschwerdeführer im Rahmen des Dublin-Gesprächs 

das rechtliche Gehör zur möglichen asylverfahrensrechtlichen Zuständig-

keit der Niederlande gewährte, 

dass er in diesem Zusammenhang im Wesentlichen erklärte, er habe ei-

gentlich in die Schweiz reisen wollen, sei aber unglücklicherweise in den 

Niederlanden erwischt worden, 

dass er sich das Leben hier in der Schweiz besser und ruhiger vorstelle, 

dass er in den Niederlanden bereits befragt worden sei, dort aber keine 

Möglichkeit mehr gehabt habe, irgendwelche Beweismittel und Dokumente 

zu beschaffen, 

dass er in Sri Lanka vom Geheimdienst gesucht werde, weshalb es für ihn 

gefährlich wäre, wenn er dorthin zurückkehren müsste, 

dass er hier gerne über seine Asylgründe sprechen würde, 

dass er auf Nachfrage, ob es noch andere gegen eine Wegweisung in die 

Niederlande sprechende Gründe gebe, angab, er habe dort sehr gelitten, 

dass er ohne Hilfe auf die Strasse gestellt worden sei und 45 Minuten habe 

gehen müssen, bis er jemanden gefunden habe, der ihm geholfen habe, 

dass diese 45 Minuten aufgrund der Verletzungen, welche ihm der Ge-

heimdienst am Kopf und am Nacken zugefügt habe, sehr schwer gewesen 

seien, 

dass er für die Zeit am Flughafen ein Zimmer erhalten habe, wo er sich 

habe aufhalten und schlafen können, 

dass er zu den Essenszeiten jeweils nach draussen habe gehen können 

und spätestens um 20 Uhr wieder im Zimmer habe sein müssen, 

dass die Vorinstanz gestützt auf den Eurodac-Treffer die niederländischen 

Behörden am 26. April 2021 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers 

im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

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in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 (nachfolgend: Dub-

lin-III-VO) ersuchte, 

dass die niederländischen Behörden diesem Ersuchen am 30. April 2021 

zustimmten, 

dass das SEM mit Verfügung vom 30. April 2021 – eröffnet am 6. Mai 2021 

(vgl. Empfangsbestätigung [SEM-act. 24/1]) – in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers vom 15. April 2021 nicht eintrat und seine Wegweisung in die Nieder-

lande anordnete unter Hinweis darauf, dass er die Schweiz am Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen habe,  

dass es gleichzeitig den Kanton C._______ mit dem Vollzug der Wegwei-

sung beauftragte, die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss 

Aktenverzeichnis verfügte und feststellte, einer allfälligen Beschwerde 

komme keine aufschiebende Wirkung zu, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. Mai 2021 gegen den vor-

instanzlichen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde er-

hob und beantragte, es sei die Verfügung des SEM aufzuheben, die Flücht-

lingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren, 

dass die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegwei-

sungsvollzugs festzustellen seien und die vorläufige Aufnahme anzuord-

nen sei, 

dass die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses zu verzichten und ein amtlicher Rechtsbeistand 

einzusetzen sei, 

dass eventualiter die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen (recte: zu 

erteilen) sei, 

dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Rechtsmittels geltend 

macht, es sei ein Problem für ihn und seine Familie, dass die Schweiz ihn 

in die Niederlande zurückschicken möchte, 

dass er in der Schweiz einen Bruder und einen Vater habe, aber keine Fa-

milie in den Niederlanden, 

dass er hier Hilfe hätte und der Familie auch langfristig helfen könnte, 

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dass er deshalb um einen humanitären Selbsteintritt der Schweiz bitte, 

dass der zuständige Instruktionsrichter am 14. Mai 2021 gestützt auf 

Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus-

setzte, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

14. Mai 2021 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass sich das Verfahren nach dem VGG, dem VwVG und dem AsylG richtet 

(Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 

Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – unter 

Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 3 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid im Sinne 

von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG richtet und deshalb lediglich zu prüfen ist, 

ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. 

BVGE 2012/4 E. 2.2 m.H.), 

dass daher auf die Rechtsbegehren betreffend Flüchtlingseigenschaft, Asyl 

und vorläufige Aufnahme nicht einzutreten ist, 

dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, weshalb über sie in 

einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters 

beziehungsweise einer zweiten Richterin – und nur mit summarischer Be-

gründung – zu entscheiden ist (vgl. Art. 111 Bst. e und Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

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dass die niederländischen Behörden dem Wiederaufnahmeersuchen des 

SEM vom 26. April 2021 am 30. April 2021 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d 

Dublin-III-VO zustimmten, 

dass die Niederlande somit zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungs-

verfahrens grundsätzlich zuständig sind, 

dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorbringen an der Zu-

ständigkeit der Niederlande für die Durchführung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens nichts ändern können und auch keinen Anlass zur Aus-

übung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-

III-VO, Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, 

SR 142.311]) begründen, 

dass denn auch die damalige Rechtsvertretung ihr Mandat gestützt auf 

Art. 102h Abs. 4 AsylG wegen Aussichtslosigkeit einer Beschwerde nieder-

gelegt hat (vgl. SEM-act. 25/1), 

dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah-

ren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in den Niederlanden 

würden systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 

und 3 Dublin-III-VO aufweisen, 

dass die Niederlande Vertragsstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) sind und ihren diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen nachkommen, 

dass nichts darauf hindeutet, die Niederlande würden den Grundsatz des 

Non-Refoulement missachten und den Beschwerdeführer zwingen, in ein 

Land auszureisen, in welchem er einer Gefahr im Sinne von Art. 3 Abs. 1 

oder 2 AsylG ausgesetzt wäre, oder in dem er Gefahr laufen würde, zur 

Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

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26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass der Beschwerdeführer seine Asylgründe bei den für sein Asyl- und 

Wegweisungsverfahren zuständigen niederländischen Behörden vorbrin-

gen kann, 

dass er ebenso die Möglichkeit hat, sich in den Niederlanden bei allfälligen 

Schwierigkeiten an die dafür zuständigen Behörden beziehungsweise ka-

ritativen Organisationen zu wenden, 

dass auch sein Wunsch, in der Schweiz zu bleiben, nicht zum Eintreten auf 

sein Asylgesuch zu führen vermag, weil die Dublin-III-Verordnung den 

Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat 

selbst auszuwählen, 

dass der Beschwerdeführer hinsichtlich seines Gesundheitszustands beim 

Dublin-Gespräch im Wesentlichen geltend machte, er habe Schmerzen an 

den Hüften, 

dass er vom Geheimdienst mit einem Holzstock und einem Helm auf den 

Kopf geschlagen worden sei, 

dass er damals aus den Ohren geblutet habe, 

dass er gerne hier abklären lassen möchte, ob er irgendwelche Schäden 

davongetragen habe, 

dass er in den Niederlanden lediglich Medikamente gegen die Schmerzen 

erhalten habe, nicht aber untersucht worden sei, 

dass es ihm psychisch sehr schlecht gehe, 

dass er manchmal nachts von dem erwähnten Vorfall, als er auf den Kopf 

geschlagen worden sei, träume, 

dass der Beschwerdeführer auf Nachfrage der Fachspezialistin, ob er sich 

schon bei der Pflege in der Unterkunft gemeldet habe, angab, er habe die 

Probleme wegen der Hüfte und der Ohren erwähnt, betreffend der Psyche 

habe er versucht, es über den PC mitzuteilen, 

dass er einen Arzttermin beziehungsweise eine Untersuchung noch nicht 

gehabt habe, 

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dass die damalige Rechtsvertretung den Beschwerdeführer darauf hin-

wies, er sollte sich wegen seiner psychischen Probleme erneut bei der 

Pflege melden, 

dass die vorliegenden gesundheitlichen Beschwerden kein völkerrechtli-

ches Vollzugshindernis im Sinne von Art. 3 EMRK darstellen, welches zwin-

gend zu einem Selbsteintritt führen müsste, 

dass die Niederlande über eine ausreichende medizinische Infrastruktur 

verfügen und gemäss Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie verpflichtet sind, 

den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumin-

dest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von 

Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu 

machen, 

dass keine Anhaltspunkte vorliegen, wonach dem Beschwerdeführer dort 

eine adäquate Behandlung seiner geltend gemachten gesundheitlichen 

Beeinträchtigungen verweigert würde, gab er doch selbst an, in den Nie-

derlanden Medikamente gegen die Schmerzen erhalten zu haben, 

dass er sich demnach an das zuständige Fachpersonal wenden kann, soll-

ten medizinische Abklärungen und Untersuchungen erforderlich sein, 

dass sich die Überstellung des Beschwerdeführers in die Niederlande nach 

dem Gesagten als zulässig erweist, 

dass sein Wunsch nach einem Verbleib bei seinen Angehörigen in der 

Schweiz zwar durchaus nachvollziehbar ist, er daraus jedoch nichts zu sei-

nen Gunsten ableiten kann, zumal weder Eltern von volljährigen Antrag-

stellern noch Geschwister als Familienangehörige im Sinne von Art. 2 

Bst. g Dublin-III-VO gelten, 

dass im Übrigen aus den Akten kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis 

ersichtlich ist, welches einer Überstellung in die Niederlande entgegenste-

hen würde, 

dass die Vorinstanz angesichts der vorstehenden Erwägungen zu Recht 

und ohne Ermessensfehler auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 

nicht eingetreten ist und seine Wegweisung verfügt hat (vgl. Art. 31a Abs. 1 

Bst. b und Art. 44 AsylG), 

dass die Beschwerde folglich abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, 

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dass mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache der Eventualantrag 

auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung und das Gesuch um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden 

sind, 

dass der am 14. Mai 2021 angeordnete Vollzugsstopp mit vorliegendem 

Urteil dahinfällt und die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine neue Frist 

zur Ausreise anzusetzen hat, 

dass die Beschwerde – wie sich aus den oben stehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen war, weshalb das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG unbesehen der geltend gemachten Bedürftigkeit abzuweisen ist, 

dass das Gesuch um Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistands im 

Sinne von Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG mangels Erfüllung der Vorausset-

zungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Ein-

setzung eines amtlichen Rechtsbeistands werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig 

 

 

Versand: