# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b3a8a7a-2b1c-5174-97ae-86b35b839b11
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-20
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Kammer für Kindes-und Erwachsenenschutz 20.08.2018 XBE.2017.99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_002_XBE-2017-99_2018-08-20.pdf

## Full Text

356 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 2018 

39 § 55 GOG; § 56 GOG

Im Spruchkörper des Familiengerichts als Kindes- und Erwachsenen-

schutzbehörde haben mindestens zwei Fachrichterinnen bzw. Fachrichter

mitzuwirken, um die Interdisziplinarität sicherzustellen.

Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes- und 

Erwachsenenschutz, vom 20. August 2018, in Sachen R.Z. (XBE.2017.99). 

Aus den Erwägungen 

4. 
4.1  
In formeller Hinsicht beanstandet der Beschwerdeführer, der 

vorinstanzliche Entscheid sei von einem nicht gesetzeskonform zu-
sammengesetzten Spruchkörper gefällt worden, da sich das Familien-
gericht aus zwei Bezirksgerichtspräsidenten und nur einer Fach-
richterin zusammengesetzt habe. […] 

4.2. 
Nach Art. 30 Abs. 1 BV hat jede Person Anspruch auf ein durch 

Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches 
Gericht. Ausnahmegerichte sind ausdrücklich untersagt. Mit ähn-
lichen Worten garantiert Art. 6 Abs. 1 EMRK das Recht jeder Person, 
dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche 
und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrecht-
liche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Ge-
setz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und 
innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.  

Die Garantie aus Art 30 Abs. 1 BV ist nach Massgabe der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung bei jeder Abweichung von der 
gegebenen Zuständigkeitsordnung, der personellen Zusammenset-
zung oder der anwendbaren Verfahrensordnung verletzt (vgl. 
REGINA KIENER, Richterliche Unabhängigkeit: Verfassungsrecht-

2018 Zivilrecht 357 

liche Anforderungen an Richter und Gerichte, 2001, S. 312). Art. 30 
Abs. 1 BV will verhindern, dass Gerichte eigens für die Beurteilung 
einer Angelegenheit gebildet werden. Die Rechtsprechung soll auch 
nicht durch eine gezielte Auswahl der Richter im Einzelfall beein-
flusst werden können. Jeder Verfahrensbeteiligte hat Anspruch da-
rauf, dass die Behörde richtig zusammengesetzt ist, vollständig und 
ohne Anwesenheit Unbefugter entscheidet (BGE 137 I 340 E. 2.2.1).  

Ob ein Gericht in ordnungsgemässer Zusammensetzung 
entschieden hat, beurteilt sich in erster Linie nach dem einschlägigen 
kantonalen Organisations- und Verfahrensrecht, welches nachfolgend 
darzulegen ist. 

4.3. 
Die Besetzung des Familiengerichts als Kindes- und Erwachse-

nenschutzbehörde im Kanton Aargau und deren Stellvertretung sind 
in §§ 55 und 56 des Gerichtsorganisationsgesetzes des Kantons 
Aargau (GOG, SAR 155.200) geregelt. Sie haben folgenden Wort-
laut: 

§ 55 Familiengericht 
a) Zusammensetzung
1 Das Familiengericht setzt sich für das ordentliche Verfahren

zusammen aus einer Bezirksgerichtspräsidentin oder einem Bezirks-
gerichtspräsidenten als Präsidentin oder Präsident sowie Bezirks-
richterinnen und Bezirksrichtern. In Fällen, in denen Kinderbelange 
im Vordergrund stehen, kann die Präsidentin oder der Präsident 
anstelle von Bezirksrichterinnen oder Bezirksrichtern höchstens zwei 
Fachrichterinnen oder Fachrichter des Kindes- und Erwachsenen-
schutzes, die in Voll- oder Teilpensen tätig sind, einsetzen.  

2 Das Familiengericht als Kindes- und Erwachsenenschutzbe-
hörde setzt sich zusammen aus einer Bezirksgerichtspräsidentin oder 
einem Bezirksgerichtspräsidenten als Präsidentin oder Präsident, 
Fachrichterinnen und Fachrichtern des Kindes- und Erwachsenen-
schutzes, die in Voll- oder Teilpensen tätig sind, sowie nebenamt-
lichen Fachrichterinnen und Fachrichtern des Kindes- und Erwachse-
nenschutzes.  

§ 56 b) Stellvertretung

358 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 2018 

1 Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten 
vertreten sich für Piketteinsätze im ganzen Kanton gegenseitig.  

2 Fachrichterinnen und Fachrichter des Kindes- und Erwachse-
nenschutzes, die in Voll- oder Teilpensen tätig sind, vertreten sich im 
ganzen Kanton gegenseitig. Im Bereich des Kindes- und Erwachse-
nenschutzrechts können sie stellvertretend als Präsidentinnen und 
Präsidenten des Familiengerichts eingesetzt werden.  

3 Nebenamtliche Fachrichterinnen und Fachrichter des Kindes- 
und Erwachsenenschutzes können in den Familiengerichten aller Be-
zirksgerichte im Kanton eingesetzt werden.  

4.4. 
Für die Familiengerichte im Kanton Aargau bestehen demnach 

detaillierte gesetzliche Kriterien, nach denen sich die Spruchkörper-
bildung zu richten hat. Sinn und Zweck des neuen Kindes- und 
Erwachsenenschutzrechts, welches seit 1. Januar 2013 in Kraft ist, 
war unter anderem die Schaffung einer interdisziplinären Kindes- 
und Erwachsenenschutzbehörde. Von einer solch interdisziplinär 
zusammengesetzten Behörde wird erwartet, dass sie den Sachverhalt 
aus unterschiedlichen Blickwinkeln beurteilt und ihre Entschei-
dungen gestützt auf eine umfassende Situationsanalyse abstützt.  

Mit der Regelung in § 55 Abs. 2 GOG wurde die interdiszipli-
näre Zusammensetzung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 
sichergestellt, indem neben einer Bezirksgerichtspräsidentin bzw. 
einem Bezirksgerichtspräsidenten zwei Fachrichterinnen bzw. Fach-
richter mit teilweise verschiedenen Fachkompetenzen und Diszipli-
nen am Entscheid mitwirken müssen.  

4.5. 
Der vorinstanzliche Entscheid wurde von zwei Gerichtspräsi-

denten und lediglich einer Fachrichterin gefällt. Diese vom Familien-
gericht X. gewählte Verfahrensweise ist nicht mit der kantonalen 
Regelung von § 55 Abs. 2 GOG, welche eine interdisziplinäre Zu-
sammensetzung vorsieht, vereinbar. Die Beachtung derselben ist 
keineswegs in das Belieben des Familiengerichts gestellt. Vielmehr 
haben die Prozessparteien, wie unter E. 4.2. dargelegt, einen bundes-
rechtlich geschützten Anspruch (Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 

2018 Zivilrecht 359 

EMRK), wonach die Gerichtsbehörde in der durch Verfassung, 
Gesetz oder Verordnung festgelegten Besetzung entscheidet.  

Insbesondere auch vor dem Hintergrund der Stellvertretungsre-
gelung unter den Fachrichterinnen und Fachrichtern des Kindes- und 
Erwachsenenschutzes gemäss § 56 Abs. 2 und 3 GOG über die Be-
zirksgrenze hinaus, würde eine beliebige Änderung der Besetzung 
des Familiengerichts keinen Sinn machen und käme überdies einer 
Aushebelung der Regelung über die Spruchkörperbildung gemäss 
§ 55 Abs. 2 GOG gleich.

40 Art. 450 Abs. 2 ZGB 

Keine Beschwerdelegitimation von Behörden und Gemeinden im Kindes- 

und Erwachsenenschutzrecht, wenn lediglich die finanziellen Folgen der 

Verwaltungstätigkeit angefochten sind und über die finanziellen Folgen 

hinaus kein rechtlich geschütztes Interesse die Erfüllung öffentlichrecht-

licher Aufgaben tangiert, welches durch das Kindes- und Erwachsenen-

schutzrecht zu schützen ist.  

Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes- und 

Erwachsenenschutz, vom 13. April 2018 in Sachen KESD L (XBE.2018.8). 

Aus den Erwägungen 

2.2. 
Gemäss Art. 450 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB ist die am Verfahren 

beteiligte Person zur Beschwerde legitimiert und gestützt auf 
Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB ist zudem legitimiert, wer der 
betroffenen Person nahe steht und daher geeignet erscheint, deren 
Interessen wahrzunehmen. Nimmt die Drittperson eigene Interessen 
wahr, ist unerheblich, ob sie als nahestehende Person qualifiziert 
werden könnte, da diesfalls ihre Beschwerdelegitimation sich nach 
den Voraussetzungen von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB richtet (vgl.