# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 90afc786-7244-5eb7-a872-729fe5f74179
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.06.2021 F-2570/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2570-2021_2021-06-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2570/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;   

Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 

   

Parteien 

 
A._______, geb. (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Sascha Marcec,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Ostschweiz,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 21. Mai 2021 / (…). 

 

 

 

F-2570/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 21. April 2021 im Bundesasylzentrum 

Altstätten ein Asylgesuch ein. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der 

«Eurodac»-Datenbank ergab, dass er am 4. Februar 2021 in Rumänien 

daktyloskopisch erfasst worden war und am 9. Februar 2021 ein Asylge-

such gestellt hatte (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM act.] 8).  

B.  

Im Rahmen des Dublin-Gesprächs gewährte das SEM dem Beschwerde-

führer am 29. April 2021 das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Rumä-

niens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, einer 

allfälligen Rückkehr in dieses Land sowie zum medizinischen Sachverhalt. 

Hierbei erklärte er im Wesentlichen, in Rumänien von der Polizei aufgegrif-

fen und für ungefähr eine Woche in Quarantäne geschickt worden zu sein. 

Anschliessend sei er unter Gewaltanwendung gezwungen worden, die Fin-

gerabdrücke abzugeben. Wohl habe man ihn nur an jenem Tag, dafür aber 

sehr heftig, geschlagen. Danach sei er zwei Tage in ein Camp in Timisoara 

verbracht und im Anschluss daran für eine Woche an einen anderen Ort 

namens Galati verlegt worden. Ein Interview habe es nie gegeben, er sei 

lediglich zu seinen Personalien befragt worden. Das dortige Camp habe er 

nur mit einem Ausweis verlassen können, welchen er alle zehn Tage hätte 

verlängern müssen. Nachdem er 60 Euro bekommen habe, sei er selbstän-

dig für einen Monat nach Timisoara zurückgekehrt. Nachts habe er jeweils 

versucht, illegal die Grenze zu überqueren und sich tagsüber in einer her-

untergekommenen Ruine aufgehalten. Schlussendlich sei es ihm gelun-

gen, Rumänien in einem geschlossenen Containerwagen zu verlassen.  

Zur Unterbringung führte der Beschwerdeführer aus, dass die Zustände im 

überbelegten und dreckigen Camp in Timisoara seien sehr schlimm gewe-

sen. Er habe dort kein Geld erhalten und sich bei niemandem beschweren 

können. Einzig eine Hilfsorganisation habe ihn vor Ort unterstützt. In Galati 

seien die Bedingungen besser, die erhaltenen 60 Euro jedoch nach vier 

Tagen aufgebraucht gewesen. Die Leute dort seien nicht nachgekommen, 

ihn zu versorgen. Ausserdem habe ihm der Verantwortliche jenes Camps 

mitgeteilt, dass von hundert Asylsuchenden nur eine Person Asyl erhalte. 

Rumänien sei kein Land, in welchem man leben könne. Zudem schulde er 

einem Schlepper, der ihn massiv bedrohe, noch Geld. Darüber hinaus habe 

man ihm mit der Ausschaffung nach Serbien gedroht. Zum medizinischen 

Sachverhalt schliesslich gab er an, dass es ihm momentan gut gehe. Psy-

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Seite 3 

chisch sei er allerdings unruhig und leide seit sechs Monaten an Schlaf-

problemen. In Rumänien habe er sich zweimal am Fuss verletzt. Das erste 

Mal sei er bloss mit einer Bandage behandelt worden, beim zweiten Mal 

sei er von der Polizei beim Überqueren der Grenze erwischt und geschla-

gen worden. Hierbei habe sich sein linker Fuss in einem Stacheldraht ver-

fangen. Zu jenem Zeitpunkt habe er das Camp bereits verlassen gehabt 

und keine medizinische Hilfe mehr in Anspruch nehmen können. Medika-

mente nehme er keine, für den Fuss benötige er jedoch täglich eine neue 

Bandage (SEM act. 15).  

Im Anschluss an die Befragung legte die zugewiesene Rechtsvertretung 

diverse Fotos zu Rumänien und einen USB-Stick mit vier Videos zu den 

Lebensbedingungen für Asylsuchende ins Recht. Später liess der Be-

schwerdeführer Fotos seines Reisepasses und der Behausung in Timi-

soara (SEM act. 20) sowie Aufnahmen der dortigen Unterkunft und den 

Verhältnissen nachreichen (SEM act. 21).   

C.  

Am 30. April 2021 ersuchte das SEM die rumänischen Behörden um Über-

nahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

D.  

Die rumänischen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen am 

13. Mai 2021 gestützt auf die genannte Bestimmung zu (SEM act. 22). 

E.  

Mit Verfügung vom 21. Mai 2021 (eröffnet am 25. Mai 2021) trat die Vor-

instanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte seine Überstellung 

nach Rumänien und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der 

Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte das SEM den Kan-

ton Thurgau mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem Beschwer-

deführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und 

stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine 

aufschiebende Wirkung zukomme (SEM act. 27). 

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Seite 4 

F.  

Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 31. Mai 

2021 beantragt der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben, auf sein Asylgesuch einzutreten und in der Schweiz ein ma-

terielles Asylverfahren durchzuführen. Eventualiter sei die angefochtene 

Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zu-

rückzuweisen; subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den ru-

mänischen Behörden individuelle Garantien bezüglich Zugang zum Asyl-

verfahren sowie angemessener Unterbringung, Ernährung und medizini-

scher Grundversorgung einzuholen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht er-

sucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, Erlass vorsorglicher 

Massnahmen, Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

Der Beschwerdeschrift lagen Fotos aus rumänischen Camps und eines 

von der Stacheldrahtverletzung, welche er sich zugezogen hatte, ferner ein 

UBS-Stick mit Videos, angeblich über das Camp in Galati, und eine Reihe 

von Berichten und Publikationen zur Situation von Migrantinnen und Mig-

ranten in Rumänien bei (BVGer act. 1). 

G.  

Am 1. Juni 2021 setzt die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 VwVG 

den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus (BVGer act. 2). 

Gleichentags lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten der Vor- 

instanz in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 

Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und 

so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).   

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwür-

diges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist da-

her zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 105 AsylG und 

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Seite 5 

Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

2.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durch-

führung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu 

behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf ein Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.H.).  

4.  

4.1 In formeller Hinsicht rügt der Parteivertreter, die Vorinstanz sei ihrer 

Begründungspflicht weder mit Blick auf die individuell vorgebrachten Erleb-

nisse noch in Bezug auf die aktuelle Situation von Asylsuchenden in Ru-

mänien hinreichend nachgekommen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör 

verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen der Betroffenen tat-

sächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung be-

rücksichtigt, was sich entsprechend in der Begründung niederschlagen 

muss. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Partei-

standpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen 

ausdrücklich widerlegt. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich 

die Betroffenen über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben 

und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen 

können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen ge-

nannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die 

sich ihr Entscheid stützt (BGE 137 II 266 E. 3.2; 136 I 229 E. 5.2; 136 V 

351 E. 4.2).  

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Seite 6 

4.2 Das SEM stellte sich in der angefochtenen Verfügung auf den Stand-

punkt, dass sich Rumänien an die einschlägigen internationalen Verpflich-

tungen halte und keine systemischen Mängel im Asylsystem vorlägen. Un-

ter anderem unter Verweis auf zwei Urteile des Bundesverwaltungsge-

richts, einen Länderreport sowie Medienberichte hat es seine Ansicht be-

gründet, weshalb es davon ausgehe, dass eine Überstellung des Be-

schwerdeführers im Rahmen der Dublin-III-VO zulässig sei und ein Selbst-

eintritt nicht angezeigt erscheine. Auch mit den Schilderungen des Betroffe-

nen und den eingereichten Beweismitteln hat sich die Vorinstanz auseinan-

dergesetzt und dargetan, weshalb die Vorbringen des noch jungen, allein-

stehenden Beschwerdeführers, der keine gravierenden gesundheitlichen 

Probleme geltend mache, an der vorgenommenen Einschätzung nichts zu 

ändern vermöchten. Unter den dargelegten Umständen war für ihn ohne 

weiteres erkennbar, von welchen Motiven sich das SEM bei seinem Ent-

scheid leiten liess, und er war in der Lage, seine Parteirechte sachgerecht 

wahrzunehmen. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist mithin nicht er-

kennbar. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung dieses Staates prüft das SEM die 

Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur 

Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylge-

suchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat 

einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylge-

such nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall 

eines sogenannten Aufnahmeverfahrens («take charge») sind die in Kapi-

tel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten 

Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 

Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeit-

punkt, in dem die betreffende Person erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

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Seite 7 

men eines Wiederaufnahmeverfahrens («take back») findet demgegen-

über grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). 

5.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

die antragstellende Person, die während der Prüfung ihres Antrags in ei-

nem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder die sich im Ho-

heitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach 

Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO). Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein 

Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

6.  

6.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eu-

rodac»-Datenbank ergab, dass er am 9. Februar 2021 in Rumänien um 

Asyl nachgesucht hatte (SEM act. 8). Die rumänischen Behörden stimmten 

dem Übernahmeersuchen am 13. Mai 2021 zu. Die Zustimmung stützte 

sich auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO (SEM act. 22). Die grundsätzli-

che Zuständigkeit Rumäniens ist somit gegeben und wird auf Beschwer-

deebene auch nicht bestritten. 

6.2 Nachfolgend ist demnach im Licht von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu 

prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren 

und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Rumänien würden 

systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmensch-

lichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-

Grundrechtecharta mit sich bringen würden (E. 7) und ob nach Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO das Selbsteintrittsrecht auszuüben ist (E. 8). 

7.  

7.1 Rumänien ist Signatarstaat der EMRK, der FoK und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

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Seite 8 

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-

geben. Zwar ist den in der Beschwerdeschrift zitierten Publikationen zu 

entnehmen, dass die Situation von (abgewiesenen) Asylsuchenden sowie 

Migrantinnen und Migranten in Rumänien teilweise problematisch ist. Den-

noch geht das Gericht nicht davon aus, die bekannten Unzulänglichkeiten 

würden in einer Weise auftreten, welche darauf schliessen liesse, Rumä-

nien sei grundsätzlich nicht gewillt oder nicht fähig, Schutzberechtigten die 

ihnen zustehenden Rechte zu gewähren beziehungsweise dass diese An-

sprüche bei Bedarf nicht auf dem Rechtsweg durchgesetzt werden könn-

ten. Bislang haben weder das Bundesverwaltungsgericht noch der Euro-

päische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) – und im Übrigen auch 

nicht der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) – systemische 

Schwachstellen im rumänischen Asylsystem erkannt. Für eine Änderung 

der geltenden Rechtsprechung besteht unter Berücksichtigung der vom 

Beschwerdeführer gemachten Äusserungen zu seiner Behandlung in Ru-

mänien ebenfalls keine Veranlassung (vgl. etwa Urteile des BVGer                   

F-1123/2021 vom 24. März 2021 E. 4.2, F-1186/2021 vom 24. März 2021,   

E-350/2021 vom 1. Februar 2021 E. 8.1, E-5656/2020 vom 22. Januar 

2021 E. 6.1, D-6557/2020 vom 7. Januar 2021 E. 9.3, F-6222/2020 vom 

16. Dezember 2020 E. 7.3 oder F-5474/2020 vom 13. November 2020 

E. 4.1). 

7.2 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer fordert die Anwendung der Ermessensklauseln 

von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 

1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311). Es ist daher zu prüfen, ob 

aufgrund seiner persönlichen Situation von einer Überstellung nach Rumä-

nien abzusehen ist, weil sie für ihn das reelle und naheliegende Risiko ei-

ner unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 

EU-Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen würde (BVGE 

2012/27 E. 6.4; 2010/45 E. 7.4; Urteile des BVGer F-7195/2018 vom 

11. Februar 2020 E. 6.6.9; E-3356/2018 vom 27. Juni 2018 E. 4.2; Urteil 

des EGMR Tarakhel gegen Schweiz vom 4. November 2014, Grosse Kam-

mer 29217/12, § 104; Urteil des EuGH vom 19. März 2019 C-163/17 Jawo 

Rn. 76 ff.). 

8.2 Die rumänischen Behörden stimmten der Wiederaufnahme des Be-

schwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zu und 

hielten fest, dass sein Antrag sich noch in Bearbeitung befinde (SEM 

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Seite 9 

act. 22). Rumänien hat damit signalisiert, die Verantwortung für das Asyl-

verfahren übernehmen zu wollen. Dem Betroffenen steht es nach erfolgter 

Überstellung in dieses Land offen, das dortige Asylverfahren fortführen zu 

lassen. Seine Befürchtung, wonach dies nicht mehr möglich sei, wider-

spricht den vorinstanzlichen Erkenntnissen und beruht auf reinen Mutmas-

sungen. Er hat in diesem Zusammenhang nicht hinreichend dargetan, die 

rumänischen Behörden würden sich weigern, seinen Antrag auf internatio-

nalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prü-

fen. Auch sind keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich, dass Rumänien 

den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in 

ein Land zwingen würde, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit 

aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er 

Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer-

den. Ebenso wenig führt die Überstellung vorliegend zu einer Kettenab-

schiebung. Hervorzuheben gilt es an dieser Stelle, dass der Beschwerde-

führer in Rumänien – wenn auch angeblich gegen seinen Willen – als Asyl-

suchender registriert wurde, er das Land jedoch verlassen hat, bevor über 

sein Asylgesuch befunden wurde. Seine Ausreise erfolgte mit anderen 

Worten freiwillig und die rumänischen Behörden haben nicht versucht, ihn 

nach Afghanistan oder in ein anderes Land zu bringen. Nichts zu seinen 

Gunsten abzuleiten vermag er ferner aus den auf Beschwerdeebene ein-

gereichten Berichten, Reporten und den zitierten, sich nicht auf Rumänien 

beziehenden Urteilen des EGMR. Soweit er im Dublin-Gespräch vor-

brachte, nach wie vor von einem Schlepper bedroht zu werden, steht es 

ihm frei, sich an die dafür zuständigen rumänischen Stellen beziehungs-

weise an die Justiz zu wenden. Rumänien ist ein Rechtsstaat und die Be-

hörden sind grundsätzlich gewillt und fähig, staatlichen Schutz zu gewäh-

ren. 

8.3 Des Weiteren finden sich in den Akten keine konkreten Hinweise für die 

Annahme, Rumänien würde dem Beschwerdeführer dauerhaft die ihm ge-

mäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vor-

enthalten. Es kann offenbleiben, ob sein Vorbringen, unter Gewalteinwir-

kung zur Registrierung und Einreichung eines Asylgesuches gezwungen 

worden zu sein, glaubhaft erscheint. Aus diesem Einzelfall könnte jeden-

falls nicht geschlossen werden, die ihn bei einer Rückführung zu erwarten-

den Bedingungen seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von 

Art. 4 der Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. 

Analoges gilt hinsichtlich der behaupteten Missstände in den Asylunter-

künften. Mit Blick auf die in diesem Zusammenhang eingereichten Unter-

lagen (Fotos, Videos auf USB-Stick) ist anzumerken, dass sie sich örtlich 

und zeitlich nicht zuordnen lassen und daher wenig aufschlussreich sind. 

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Seite 10 

Abgesehen davon hat der Beschwerdeführer in dem heftig kritisierten 

Camp in Timisoara gerade mal zwei Tage und im Camp in Galati (die dor-

tigen Bedingungen bezeichnete er erst im Nachhinein als ebenfalls prekär) 

etwas mehr als eine Woche verbracht, weswegen den diesbezüglich erho-

benen Rügen, losgelöst von sonstigen Ungereimtheiten, schon deshalb die 

Grundlage entzogen ist. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschrän-

kung könnte er sich im Übrigen an die Behörden wenden und die ihm zu-

stehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 

26 der Aufnahmerichtlinie). Zudem steht ihm die Möglichkeit offen, die vor 

Ort tätigen karitativen Organisationen zu kontaktieren. An der unter E. 8.1 

skizzierten Rechtsprechung ist deshalb festzuhalten. 

8.4 Was den medizinischen Sachverhalt angeht, so kann eine zwangs-

weise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur 

ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Ein 

solcher würde voraussetzen, dass eine bereits schwer kranke Person 

durch die Abschiebung mit dem realen Risiko konfrontiert würde, einer 

ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund-

heitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden  

oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

8.5 Eine solche Situation liegt nicht vor. Der Beschwerdeführer gab anläss-

lich des Dublin-Gesprächs vom 29. April 2021 an, dass es ihm gut gehe. 

Psychisch sei er allerdings unruhig und könne seit sechs Monaten nicht gut 

schlafen. Zudem erhalte er für seinen verletzten linken Fuss täglich eine 

neue Bandage. Medikamente nehme er keine. Wegen später aufgetretener 

Schmerzen unterzog er sich am 21. Mai 2021 einer ambulanten medizini-

schen Abklärung. Aus dem entsprechenden Behandlungseintrag geht her-

vor, dass bei ihm eine Thorakodynie (Brustschmerzen), eine Anpassungs-

störung und eine depressive Episode diagnostiziert wurden. Zur Behand-

lung dieser gesundheitlichen Probleme verschrieb ihm der Arzt ein schlaf-

anstossendes Antidepressivum und Schmerzmittel (SEM act. 26). Die di-

agnostizierten Beschwerden stellen keine derart gravierenden gesundheit-

lichen Beeinträchtigungen dar, dass im Falle der Überstellung nach Rumä-

nien mit dem Risiko einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Ver-

schlechterung des Gesundheitszustandes des Betroffenen gerechnet wer-

den müsste. Eine Überstellung des Beschwerdeführers steht Art. 3 EMRK 

somit nicht entgegen.  

F-2570/2021 

Seite 11 

8.6 Aufgrund des beschriebenen Gesundheitszustandes kann der Be-

schwerdeführer auch nicht zur Gruppe besonders verletzlicher Personen 

gezählt werden, womit es keiner individuellen Zusicherungen der rumäni-

schen Behörden bezüglich Unterbringung, Ernährung oder medizinischer 

Versorgung bedarf. Ebenso wenig liegt nach dem bisher Gesagten eine 

Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vor. Die auf Beschwerdeebene 

mehrfach erhobene Rüge der nicht rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklä-

rung erweist sich folglich als nicht stichhaltig. 

8.7 Im Übrigen geht das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Recht-

sprechung davon aus, dass Rumänien über eine ausreichende medizini-

sche Infrastruktur verfügt (vgl. etwa Urteile F-1186/2021 E. 5.5.3,  

E-350/2021 E. 8.2.2 oder E-5656/2020 E. 6.3.2). Es liegen keine substan-

tiierten Hinweise zur Annahme der Gefahr vor, dass Rumänien dem Be-

schwerdeführer im Falle der Überstellung eine adäquate medizinische Be-

handlung verweigern könnte. Festzuhalten ist darüber hinaus, dass die 

schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten Verfü-

gung beauftragt sind, allfällig bestehenden besonderen medizinischen Be-

dürfnissen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung 

des Beschwerdeführers Rechnung tragen und die rumänischen Behörden 

vorgängig darüber informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO).   

9.  

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der 

Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem 

Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hin-

weise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unter-

schreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb 

in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen.  

10.  

Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Somit bleibt Rumänien der für die 

Behandlung des Asylgesuches des Beschwerdeführers zuständige Mit-

gliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 

11.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

F-2570/2021 

Seite 12 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung in Anwendung von 

Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1).  

12.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen. 

13.  

Der am 1. Juni 2021 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem Ur-

teil dahin. 

14.  

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehen-

den Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Somit sind 

die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt; die Verfahrens-

kosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) 

und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-2570/2021 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Daniel Grimm 

 

 

Versand: 

  

F-2570/2021 

Seite 14 

Zustellung erfolgt an: 

– den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 

Einzahlungsschein) 

– das SEM, Bundesasylzentrum Altstätten  

– das Migrationsamt des Kantons Thurgau (in Kopie)