# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4fb0523b-8a39-571d-882d-7843ac0ac2e3
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-03-17
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht I. Strafkammer 17.03.2010 SK1 2010 2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_004_SK1-2010-2_2010-03-17.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

___________________________________________________________________________________________________

Ref.: Chur, 17. März 2010 Schriftlich mitgeteilt am:
SK1 10 2 [nicht mündlich eröffnet]

Beschluss
I. Strafkammer

Vorsitz Vizepräsident Schlenker
RichterInnen Präsident Brunner und Kantonsrichterin Michael Dürst
Redaktion Aktuar Engler

In Sachen

der Z., Gesuchstellerin, vertreten durch die Amtsvormundschaft W. (Y., 
Beiständin), 

betreffend Wiederherstellung einer versäumten Frist,

hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt

A. Am 17. Oktober 2008 erliess der Kreispräsident Chur gegen Z. ein 
Strafmandat, welches am 21. Oktober 2008 schriftlich mitgeteilt wurde. Es hat 
folgenden Wortlaut:

„1. Z. ist schuldig des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 
Abs. 1 Satz 2 SVG.

 2. Dafür wird sie bestraft mit einer Geldstrafe von Fr. 1'000.00, was 100 
Tagessätzen zu je Fr. 10.00 entspricht, und mit einer Busse von Fr. 
500.00.

 3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben mit einer Probezeit von 
4 Jahren. Die Busse ist zu bezahlen. Bei deren schuldhafter 
Nichtbezahlung beträgt die Ersatzfreiheitsstrafe 50 Tage.

 4. Die mit Strafmandat des Kreispräsidenten Chur am 15.11.2005 
bedingt ausgesprochene Gefängnisstrafe von 50 Tagen wird 
widerrufen und in 200 Stunden gemeinnützige Arbeit umgewandelt.

 5. Die Verfahrenskosten, bestehend aus
Barauslagen der Staatsanwaltschaft Fr.   525.00
Untersuchungsgebühr der Staatsanwaltschaft Fr.   400.00
Barauslagen und Gebühr des Kreisamtes Fr.   300.00
sowie die Busse Fr.   500.00
Total Fr. 1'725.00

werden Z. auferlegt und sind innert 30 Tagen an das Kreisamt Chur zu 
überweisen.

6. (Rechtsmittelbelehrung)

 7. Mitteilung an ….“

B. In der Folge einigten sich Z. sowie das Amt für Justizvollzug Graubünden 
und das X. Graubünden darauf, dass die 200 Stunden gemeinnützige Arbeit ab 
dem 02. Januar 2009 bis voraussichtlich Mitte März 2009 in dieser Institution 
geleistet werden könnten. Die Betroffene hielt sich vorerst an die Abmachung und 
verrichtete in der Zeit zwischen dem 03. Januar 2009 und dem 20. Januar 2009 
während insgesamt 84 Stunden die ihr zugewiesene Arbeit. Dann erschien sie 
nicht mehr am Arbeitsort.

Nach einer Mahnung des Amtes für Justizvollzug Graubünden vom 03. März 
2009, die gemeinnützige Arbeit fortzusetzen, und einem Hinweis der gleichen 
Behörde vom 23. März 2009, es drohe die Umwandlung in eine Geld- oder 
Freiheitsstrafe, wurde Z. am 07. April 2009 in Gutheissung eines telefonisch 
eingegangenen Gesuchs aufgefordert, die restlichen 116 Stunden ab dem 27. 
April 2009 bis Ende Mai 2009 abzuarbeiten. Sie beliess es indessen bei einem 

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Einsatz von neun Stunden am 05. Mai 2009. Eine Aufforderung des Amtes für 
Justizvollzug Graubünden vom 08. Juni 2009, eine allfällige Arbeitsunfähigkeit 
durch ein ärztliches Zeugnis zu belegen, blieb ebenso unbeachtet wie jene vom 
21. Juli 2009, sich doch noch um die Abarbeitung der Strafe zu bemühen, sonst 
müsse beim Kreisamt Chur ein Umwandlungsantrag gestellt werden.

Wie Aktennotizen entnommen werden kann, welche durch einen Mitarbeiter des 
Amtes für Justizvollzug Graubünden und eine im Technikbereich des X. 
Graubünden tätige Person erstellt wurden, durchlebte die unter Beistandschaft im 
Sinne von Art. 394 ZGB stehende Z. im Frühjahr/Sommer 2009 offenbar eine 
schwere persönliche Krise. Als Beiständin wirkt für sie seit dem Monat Mai 2009 
Y. von der Amtsvormundschaft W., gestützt auf eine Ernennungsurkunde vom 22. 
April 2009, wobei zu ihren Aufgaben insbesondere die Einkommens- und 
Vermögensverwaltung gehört.

C. Am 03. August 2009 erliess das Amt für Justizvollzug Graubünden die 
folgende Verfügung, welche noch am gleichen Tag schriftlich mitgeteilt wurde. Sie 
lautet:

„1. Die Z. im Strafmandat des Kreispräsidenten Chur vom 17. Oktober 
2008 auferlegte gemeinnützige Arbeit von 200 Stunden wird 
abgebrochen.

 2. Die Vollzugsbehörde beantragt dem Kreispräsidenten Chur, die nicht 
erbrachte gemeinnützige Arbeit von 107 Stunden in eine Geld- oder 
Freiheitsstrafe umzuwandeln.

 3. Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von 
CHF 50.00, werden Z. auferlegt und sind innert 30 Tagen seit der 
Zustellung dem Amt für Justizvollzug Graubünden, Gäuggelistrasse 
16, 7001 Chur, mittels beiliegender Rechnung zu überweisen.

 4. (Rechtsmittelbelehrung [Einsprache beim Departement])

 5. Mitteilung an: ….“

Da Z. die eingeschrieben versandte Verfügung vom 03. August 2009 auf der Post 
nicht abholte, wurde sie ihr am 19. August 2009 noch einmal zugestellt, nunmehr 
auf gewöhnlichem postalischem Weg, verbunden mit dem Hinweis, dass dadurch 
keine neue Einsprachefrist ausgelöst werde. In der Folge blieb die Verfügung 
unangefochten.

D. Mit Verfügung vom 01. Oktober 2009, mitgeteilt am 02. Oktober 2009, 
erkannte der Kreispräsident Chur:

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„1. Die verbleibenden 107 Stunden gemeinnützige Arbeit von Z. werden in 
eine Freiheitsstrafe von 27 Tagen umgewandelt.

 2. (Rechtsmittelbelehrung [Berufung an das Kantonsgericht])

 3. Mitteilung an: ….“

Von einer Umwandlung der gemeinnützigen Arbeit in eine Geldstrafe wurde 
abgesehen, weil bereits Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 3'271.85 als 
uneinbringlich hätten abgeschrieben werden müssen. Es sei deshalb nicht zu 
erwarten, dass die Verurteilte in der Lage sein werde, eine solche Geldstrafe zu 
bezahlen.

Die per Einschreiben versandte Verfügung vom 01. Oktober 2009 wurde von Z. 
auf der Post nicht abgeholt und entsprechend auch nicht angefochten.

E. Mit einer an den Kreispräsidenten Chur gerichteten Eingabe vom 22. 
Dezember 2009, welche am 23. Dezember 2009 beim Adressaten einging und 
durch ihn am 04. Januar 2010 ans Kantonsgericht weitergeleitet wurde, stellte Y. 
von der Amtsvormundschaft W. das Begehren, es sei Z. die Frist zur Anfechtung 
der kreisamtlichen Verfügung vom 01. Oktober 2009 mittels Berufung 
wiederherzustellen.

Der Kreispräsident Chur und das Amt für Justizvollzug Graubünden erhielten 
Gelegenheit, sich zum Gesuch der Beiständin von Z. vernehmen zu lassen. Beide 
sahen indessen hiervon ab.

II. Erwägungen

1. Personen, die eine Frist versäumt haben, können gemäss Art. 65a Abs. 1 
StPO deren Wiederherstellung verlangen, wenn sie nachweisen, dass sie sie 
wegen eines unverschuldeten Hindernisses nicht einhalten konnten. Das 
Wiederherstellungsgesuch ist innert zehn Tagen seit Wegfall des Hindernisses bei 
jener Instanz einzureichen, gegenüber der die Frist hätte eingehalten werden 
sollen (Art. 65a Abs. 2 StPO).

Z. hat es verpasst, die gegen sie ergangene Verfügung des Kreispräsidenten Chur 
vom 01. Oktober 2009 betreffend die Umwandlung von 107 Stunden 
gemeinnütziger Arbeit in 27 Tage Freiheitsstrafe entsprechend der dortigen 
Rechtsmittelbelehrung innert 20 Tagen durch Berufung beim Kantonsgericht 
anzufechten. Es ist also nicht zu beanstanden, dass der Kreispräsident Chur das 

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bei ihm eingereichte Gesuch um Wiederherstellung der Weiterzugsfrist der oberen 
Instanz (dem Kantonsgericht) zukommen liess.

2. Wie noch zu zeigen sein wird, ist im vorliegenden Fall das Begehren um 
Wiederherstellung der nicht eingehaltenen Berufungsfrist verspätet eingereicht 
worden, so dass darauf gar nicht erst eingetreten werden kann. Dann aber braucht 
nicht entschieden zu werden, ob ein solches Gesuch auch dann als rechtzeitig 
gestellt angesehen werden kann, wenn es – und sei es am letzten Tag der Frist – 
statt der Weiterzugsbehörde dem erstinstanzlichen Gericht, welches den 
unangefochten gelassenen Entscheid gefällt hat, unterbreitet wird. Offen bleiben 
kann damit aber auch, ob die Beiständin überhaupt berechtigt war, im Namen von 
Z. um Wiederherstellung der Berufungsfrist zu ersuchen, oder ob die 
Verbeiständete selber hätte tätig werden müssen, mit der Folge, dass auch 
insoweit auf das Wiederherstellungsbegehren nicht eingetreten werden könnte. 
Anzumerken bleibt allerdings, dass einer nicht gültig vertretenen Person 
Gelegenheit gegeben werden muss, auf der Eingabe ans Gericht nachträglich die 
eigene Unterschrift doch noch anzubringen (PKG 2002-12-119 Erw. 2b und 2c S. 
121).

3. Mit Z. näher zu befassen hatte sich beim Amt für Justizvollzug Graubünden 
der Sachbearbeiter V., während im X. Graubünden, wo die gemeinnützige Arbeit 
geleistet werden musste, die im Bereich U. tätige T. mit der Verurteilten zu tun 
hatte. V. hielt in Aktennotizen das Ergebnis einer Vielzahl von Telefongesprächen 
fest, die er mit Z., mit T. und mit S., dem Leiter der U. im X., geführt hatte. T. 
ihrerseits gab in einer weiteren Aktennotiz wieder, was sie offenbar vom Hausarzt 
von Z. über deren Verfassung erfahren hatte. Aus diesen Unterlagen und den 
Ausführungen der Beiständin in ihrer Eingabe vom 22. Dezember 2009 muss 
geschlossen werden, dass sich die Gesuchstellerin im Frühjahr/Sommer 2009 in 
einer schweren persönlichen Krise befand; sie hatte mit Alkoholproblemen und 
misslichen wirtschaftlichen Verhältnissen zu kämpfen, und damit einhergehend mit 
depressiven Verstimmungen und existentiellen Ängsten. Obwohl die Betroffene 
kein Zeugnis eines Facharztes vorlegen konnte, welches ihren Zustand und 
dessen Folgen beschrieben hätte, ist angesichts der geschilderten Belastungen 
doch einigermassen nachvollziehbar, dass sie in jenem Zeitpunkt ausser Stande 
gewesen sein dürfte, sich sachgerecht mit behördlichen Anordnungen 
auseinander zu setzen.

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Auf der anderen Seite darf aber auch nicht einfach übersehen werden, dass sich 
der Zustand von Z. mit der Übernahme des Amtes einer Beiständin durch Y. nach 
deren glaubwürdigen Schilderungen allmählich zu bessern begann. So liess der 
Alkoholkonsum deutlich nach. Ausserdem fand sie im August 2009 eine 
Teilzeitanstellung in ihrem angestammten Beruf als Telefonistin, und im Laufe des 
Monats September 2009 konnten schliesslich auch die Sozialhilfeleistungen 
eingestellt werden. Wenn Z. trotz dieser positiven Veränderungen den mit 
Berufung anzufechtenden Umwandlungsentscheid des Kreispräsidenten Chur 
vom 01. Oktober 2009 auf der Post nicht abholte und sich auch sonst nicht um die 
abgebrochene gemeinnützige Arbeit kümmerte, obwohl ihr in schriftlichen und 
mündlichen Kontakten mit dem Amt für Justizvollzug Graubünden die möglichen 
Folgen aufgezeigt worden waren (vgl. etwa das Schreiben vom 21. Juli 2009, act. 
15), kann das Verpassen der Weiterzugsfrist nicht mehr mit der (abklingenden) 
Belastungssituation der Betroffenen entschuldigt werden. Selbst wenn man anders 
entscheiden würde, wäre das Hindernis jedenfalls spätestens zu Beginn des 
Monats November 2009 weggefallen, als Z. in Berücksichtigung ihres 
verbesserten Leistungsvermögens gestattet wurde, ihre bisherige 
Teilzeitbeschäftigung als Telefonistin in ein Hundert-Prozent-Pensum 
umzuwandeln. Bei dieser Ausgangslage wäre es ihr fortan möglich und zumutbar 
gewesen, sich umgehend allein oder unter Einbezug der Beiständin nach dem 
Ergebnis des Umwandlungsverfahrens zu erkundigen und angesichts des 
Umstandes, dass der Entscheid längst ergangen und die Anfechtungsfrist bereits 
abgelaufen war, sich rechtzeitig um deren Wiederherstellung zu bemühen. Andere 
gewichtige Hindernisse, welche ein Zuwarten als gerechtfertigt erscheinen liessen, 
sind nicht ersichtlich. Das erst am 22. Dezember 2009 der Post übergebene 
Begehren um Wiederherstellung der verpassten Berufungsfrist erweist sich damit 
als klar verspätet, so dass darauf nicht eingetreten werden kann.

4. Kann nach dem Gesagten auf das Wiederherstellungsgesuch nicht 
eingetreten werden, gehen die Kosten dieses Beschlusses zu Lasten von Z.. Die 
zur (teilweisen) Deckung des Gerichtsaufwandes geschuldete Gebühr wird dabei 
auf Fr. 400.00 festgelegt; dies in Berücksichtigung des Umstandes, dass die 
Gesuchstellerin nach wie vor in eher schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen 
leben dürfte.

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III. Demnach wird erkannt

1. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.

2. Die Kosten dieses Beschlusses von Fr. 400.00 gehen zu Lasten der 
Gesuchstellerin.

3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen an das 
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die 
Beschwerde ist dem Bundesgericht innert 30 Tagen seit Eröffnung der 
vollständigen Ausfertigung der Entscheidung schriftlich in der gemäss Art. 
42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die 
Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren 
der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.

4. Mitteilung an: