# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e76a9e6d-529b-52ce-aa96-5828b6c5e4fd
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-16
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 16.09.2015 WBE.2015.377
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2015-377_2015-09-16.pdf

## Full Text

100 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2015  

 

13 Anordnung einer fürsorgerischen Unterbringung; Anhörung im Kolle-

gium 

- Erstinstanzliche Anordnungen von fürsorgerischen Unterbringungen 

müssen stets in begründeter Form erlassen werden; die Zustellung 

im Dispositiv ist unzulässig (Erw. I/2.2 f.). 

- Ausnahmen von der Anhörung im Kollegium gemäss Art. 447 Abs. 2 

ZGB (Erw. II/2.3) 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 16. Sep-

tember 2015 in Sachen A. gegen den Entscheid des Familiengerichts X. 

(WBE.2015.377). 

Aus den Erwägungen 

I. 
2. 
2.1. 
Gemäss dem Entscheiddispositiv des Familiengerichts X. vom 

10. September 2015 kann innert 10 Tagen seit Zustellung dieses 
Dispositivs beim Präsidenten des Bezirksgerichts X. mit schriftlicher 
Eingabe eine schriftliche Begründung verlangt werden. Wird gegen 
einen Entscheid ohne schriftliche Begründung irrtümlicherweise di-
rekt schriftlich Beschwerde erhoben, statt vorerst eine schriftliche 
Begründung zu verlangen, so gilt dies grundsätzlich als Antrag auf 
schriftliche Begründung (DANIEL STAEHELIN, in: THOMAS SUTTER-
SOMM/FRANZ HASENBÖHLER/CHRISTOPH LEUENBERGER [HRSG.], 
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 
2. Aufl., Zürich 2013, Art. 239 N 31). Die Beschwerde vom 14. Sep-
tember 2015 wäre somit grundsätzlich als Antrag auf schriftliche Be-
gründung an das Familiengericht X. weiterzuleiten. 

2.2.  

2015 Fürsorgerische Unterbringung 101  

Im vorliegenden Fall einer fürsorgerischen Unterbringung stellt 
sich aber die Frage, ob das Familiengericht überhaupt einen Ent-
scheid im Dispositiv erlassen durfte bzw. ob das Verwaltungsgericht 
nicht trotz fehlender Urteilsbegründung auf die Beschwerde eintreten 
darf und muss. Ein Unterbringungsentscheid und somit auch ein 
Verlegungsentscheid sind der betroffenen Person sofort, das heisst 
noch vor oder gleichzeitig mit dem Vollzug der fürsorgerischen 
Unterbringung zu begründen (CHRISTOF BERNHART, Handbuch der 
fürsorgerischen Unterbringung, Basel 2011, N 633; ELISABETH 
SCHWEREY, Das Verfahren bei der vorsorglichen fürsorgerischen 
Freiheitsentziehung, Diss. St. Gallen 2004, S. 63). Folglich genügt es 
nicht, wenn der betroffenen Person bloss das Recht eingeräumt wird, 
eine Begründung verlangen zu können (BERNHART, a.a.O., N 633; 
SCHWEREY, a.a.O., S. 63; vgl. auch Botschaft Nr. 77.058 zur 
Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fürsorgerische 
Freiheitsentziehung] und den Rückzug des Vorbehaltes zu Artikel 5 
der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten vom 17. August 1977, in: BBl 1977 III, S. 1 ff., S. 34), denn 
sonst hätte eine fürsorgerisch untergebrachte Person nicht die 
Möglichkeit, ihre Rechte gemäss Art. 31 Abs. 2 BV, wel-cher auf 
fürsorgerische Unterbringungen Anwendung findet (HANS VEST, in: 
St. Galler Kommentar zur Bundesverfassung, 3. Aufl., Zürich/St. 
Gallen 2014, Art. 31 N 6), geltend zu machen. Zu diesen Rechten 
gehören bei einer fürsorgerischen Unterbringung insbesondere das 
Recht auf ein einfaches und rasches Verfahren, weshalb gemäss 
Art. 450e Abs. 5 ZGB über Beschwerden gegen Entscheide auf dem 
Gebiet der fürsorgerischen Unterbringung in der Regel innert fünf 
Arbeitstagen seit Eingang der Beschwerde zu entscheiden ist. Im 
Übrigen muss gemäss Art. 430 Abs. 2 ZGB auch ein ärzt-licher 
Unterbringungsentscheid begründet sein, und aus dem Sinn und 
Zweck einer fürsorgerischen Unterbringung ergibt sich von selbst, 
dass auch die Einrichtung, in welche die Person eingewiesen wird, 
den Grund der fürsorgerischen Unterbringung und die gemäss 
Einweisungsbehörde notwendige Behandlung und Betreuung von 
Beginn der Einweisung an kennen muss (vgl. Art. 426 Abs. 1 ZGB). 

2.3 

102 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2015  

Würde das Verwaltungsgericht die Beschwerde vom 14. Sep-
tember 2015 als sinngemässen Antrag auf schriftliche Begründung an 
das Familiengericht X. weiterleiten, so wäre eine Verletzung der 
Rechte der Beschwerdeführerin im Lichte von Art. 31 Abs. 2 BV 
naheliegend. Es würde für die Überweisung der Beschwerde an das 
Familiengericht, für die anschliessende Begründung des familienge-
richtlichen Entscheids vom 10. September 2015, für die Zustellung 
des begründeten Entscheids und für die Einreichung einer neuen Be-
schwerde an das Verwaltungsgericht unnötige Zeit verstreichen, 
welche sich aufgrund der Natur der fürsorgerischen Unterbringung 
und der damit zusammenhängenden Schwere des Eingriffs in die 
Rechtsstellung der betroffenen Person nicht rechtfertigen lassen (vgl. 
auch KASPAR PLÜSS, in: ALAIN GRIFFEL [HRSG.], Kommentar zum 
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. Aufl., 
Zürich 2014, § 10a N 16; vgl. zur Rechtfertigung eines einfachen 
und raschen Verfahrens auch THOMAS GEISER, in: Basler Kommen-
tar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1–456 ZGB, 5. Aufl., Basel 2014, 
Art. 450e N 37 ff.). 

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass erstinstanzliche 
Anordnungen von fürsorgerischen Unterbringungen stets in begrün-
deter Form erlassen werden müssen und die Zustellung im Dispositiv 
unzulässig ist. Deshalb tritt das Verwaltungsgericht trotz fehlenden 
begründeten Entscheids des Familiengerichts auf die Beschwerde 
vom 14. September 2015 ein. 

2.4. (…)  
3. (…) 
II. 
1. (…) 
2. 
2.1. (…) 
2.2. (…) 
Gesetzlich vorgeschrieben ist, wie gesehen, eine persönliche 

mündliche Anhörung der betroffenen Person; vorbehalten sind Fälle, 
in denen eine solche Anhörung unverhältnismässig wäre (Art. 447 
ZGB). Die persönliche Anhörung verfolgt – wie der Anspruch auf 
rechtliches Gehör – zwei Ziele: Zum einen stellt sie ein Mitwir-

2015 Fürsorgerische Unterbringung 103  

kungsrecht der betroffenen Person dar. Zum anderen bildet sie ein 
Mittel zur Sachverhaltsabklärung. Das Mitwirkungsrecht ist umfas-
send: Der betroffenen Person ist im Rahmen der persönlichen Anhö-
rung nicht nur in allgemeiner Form von der in Aussicht genommenen 
Massnahme Kenntnis zu geben. Vielmehr sind ihr sämtliche Einzel-
tatsachen bekannt zu geben, auf die sich die Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde bei ihrem Entscheid stützen will. Soweit die 
Anhörung der Sachverhaltsfeststellung dient, kann auf sie nicht ver-
zichtet werden, selbst wenn sich die betroffene Person widersetzen 
sollte. Die Behörde hat sich anhand der persönlichen Anhörung einen 
umfassenden Eindruck von den Zukunftsaussichten und der jüngeren 
Vergangenheit der betroffenen Person zu verschaffen, der ihr mit 
Blick auf die Geeignetheit, die Notwendigkeit und die Angemessen-
heit der Massnahme als Entscheidungsgrundlage dient (AUER/ 
MARTI, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1 – 456 ZGB, 
5. Auflage, Basel 2014, Art. 447 N 4 ff.). 

2.3. 
Ausnahmsweise kann auf die Anhörung im Kollegium gemäss 

Art. 447 Abs. 2 ZGB verzichtet werden und nur eine Anhörung 
durch ein einzelnes Behördenmitglied durchgeführt werden, wenn 
Gefahr in Verzug ist, wenn sich die betroffene Person weigert, einer 
Vorladung Folge zu leisten, oder wenn die Anhörung durch den ge-
samten Spruchkörper wegen der Krankheit oder anderen persönlich-
keitsbedingten Gründen seitens der betroffenen Person nicht geboten 
ist. Von einer Anhörung durch den gesamten Spruchkörper kann fer-
ner Umgang genommen werden, wenn dem Grundsatz der Inter-
disziplinarität nicht entscheidendes Gewicht zukommt. Liegt bei-
spielsweise im Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde bereits ein schlüssiges psychiatrisches oder sozialpsycho-
logisches Gutachten vor, kann es sich rechtfertigen, dass die persön-
liche Anhörung einzig durch das Behördenmitglied mit juristischem 
Sachverstand durchgeführt wird (AUER/MARTI, a.a.O., Art. 447 
N 35; vgl. die Botschaft Nr. 06.063 zur Änderung des Schwei-
zerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und 
Kindesrecht] vom 28. Juni 2006, in: BBl 2006, S. 7001 ff., S. 7079). 
Schliesslich ist denkbar, vor der Anordnung einer fürsorgerischen 

104 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2015  

Unterbringung von einer Anhörung im Kollegium abzusehen, wenn 
das gleiche Kollegium die betroffene Person schon einmal angehört 
hat, zum Beispiel beim Entscheid über die fürsorgerische Unter-
bringung oder die Verlängerung einer solchen. Die Zeitspanne 
zwischen der letzten Anhörung und dem Unterbringungsentscheid 
müsste jedoch relativ kurz bemessen sein und es müsste zweifelsfrei 
feststehen, dass sich in der Zwischenzeit keine neuen Aspekte 
ergeben haben, die für den Unterbringungs- bzw. Verlegungsent-
scheid relevant sind (vgl. auch AGVE 2013, S. 95 ff.). 

3.  
3.1. 
Das Familiengericht X., das den vorliegend angefochtenen 

Verlegungsentscheid vom 10. September 2015 in der vom Gesetz 
(§ 3 Abs. 4 lit. a GOG) vorgesehenen Dreierbesetzung gefällt hat, hat 
die Beschwerdeführerin nicht persönlich durch den gesamten 
Spruchkörper angehört, denn es erfolgte bloss eine telefonische An-
hörung. Das Verwaltungsgericht rügte schon mit Entscheid vom 
10. September 2015 den Verlegungsentscheid (Verlegung in die 
Klinik E.) des Familiengerichts X. vom 26. August 2015, da das 
Familiengericht ebenfalls ohne persönliche Anhörung im Kollegium 
über die Verlegung der Beschwerdeführerin in die Klinik E. 
entschieden hatte. Das Verwaltungsgericht forderte das Familien-
gericht deshalb ausdrücklich auf, anlässlich der Beurteilung des 
Entlassungsgesuchs eine Anhörung im Kollegium gemäss Art. 447 
Abs. 2 ZGB durchzuführen (VGE I/173 vom 10. September 2015 
[WBE.2015.363], Erw. 3.3). Obwohl unklar ist, wer die telefonische 
Anhörung der Beschwerdeführerin vom 10. September 2015 durch-
geführt hat, ist davon auszugehen, dass sowohl die juristisch ge-
schulte Gerichtspräsidentin B. als auch Fachrichterin C. die Be-
schwerdeführerin noch nie persönlich angehört haben. Die einzige 
persönliche Anhörung der Beschwerdeführerin erfolgte am 26. Au-
gust 2015 durch die Fachrichterin D. 

3.2.  
Für das Verwaltungsgericht ist keine Ausnahmesituation ersicht-

lich, in welcher auf die Anhörung im Kollegium verzichtet werden 
konnte und somit eine Anhörung durch ein Behördenmitglied genü-

2015 Fürsorgerische Unterbringung 105  

gen würde (vgl. zu den möglichen Ausnahmesituationen vorne, 
Erw. 2.3). Gerichtspräsidentin B. und Fachrichterin C. fällten den 
Entscheid des Familiengerichts X. vom 10. September 2015 – wie 
schon den Verlegungsentscheid vom 26. August 2015 – anhand der 
Akten und des Votums von Fachrichterin D., und allenfalls anhand 
der Eindrücke aufgrund der telefonischen Anhörung am 10. Sep-
tember 2015, was jedoch auch nicht den Anforderungen von Art. 447 
Abs. 2 ZGB genügt (AUER/MARTI, a.a.O., Art. 447 N 7). Die 
Gerichtspräsidentin B. und Fachrichterin C. hatten noch nie Ge-
legenheit, die Beschwerdeführerin persönlich kennenzulernen und 
sich auf diese Weise durch einen eigenen, unmittelbaren Eindruck 
von ihrem Wesen sowie ihrer gesundheitlichen und sozialen Situa-
tion und somit von der Richtigkeit und Angemessenheit der fürsorge-
rischen Unterbringung zu überzeugen. Gerade dies ist aber der Sinn 
der Bestimmung von Art. 447 Abs. 2 ZGB, dass die interdisziplinär 
zusammengesetzte Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die be-
troffene Person im Kollegium anhört.  

Das Recht auf Anhörung im Kollegium gemäss Art. 447 Abs. 2 
ZGB wurde (erneut) in grundlegender Weise missachtet (vgl. auch 
VGE I/131 vom 9. Juni 2015 [WBE.2015.278], Erw. 3.1), weshalb in 
Gutheissung der Beschwerde der angefochtene Entscheid aufzuheben 
ist (Auer/Marti, a.a.O., Art. 447 N 37; AGVE 2013, S. 96 f.). Unter 
Berücksichtigung der aktuellsten ärztlichen Berichte zum Gesund-
heitszustand der Beschwerdeführerin und der bereits organisierten 
Nachbetreuung ist im vorliegenden Fall ausnahmsweise auf eine 
Rückweisung an die Vorinstanz zu verzichten. Die Beschwerdefüh-
rerin ist deshalb umgehend aus der Klinik Königsfelden zu entlassen. 

 

2015 Kantonale Steuern 107 Migrationsrecht 107  

III. Kantonale Steuern 

 

14 Art. 21 und 23 DBA 

Steuerbarkeit in den USA erzielter Einkünfte aus Pokerspiel eines in der 

Schweiz der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegenden Steuerpflichti-

gen 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 9. März 2015, i.S. X. ge-

gen KStA (WBE.2013.498). 

Aus den Erwägungen 

1.3. 
Die Steuerbarkeit von Pokergewinnen ist nicht an sich streitig. 

Jedoch ist zu prüfen, ob neben den in den USA darauf bereits erhobe-
nen Steuern auch noch Raum für eine hiesige Besteuerung bleibt.  

2. 
2.1. 
Zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten besteht ein 

am 2. Oktober 1996 abgeschlossenes Abkommen zur Vermeidung 
der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkom-
men (DBA). Dieses gilt für Personen, die in einem der Vertragsstaa-
ten ansässig sind (persönlicher Geltungsbereich, Art. 1 DBA), und 
für alle Steuern vom Einkommen, die für Rechnung eines Vertrags-
staats erhoben werden (sachlicher Geltungsbereich, Art. 2 DBA). In 
der Schweiz fallen unter diese alle vom Bund, den Kantonen und Ge-
meinden erhobenen Steuern vom Einkommen jeder Art (Art. 2 Ziff. 2 
lit. a DBA). Für bestimmte Einkünfte findet sich in den Art. 6 bis 20 
DBA eine ausdrückliche Zuteilungsregelung hinsichtlich Besteue-
rung durch den einen oder anderen Staat. Die übrigen, in den 
vorangehenden Artikeln nicht geregelten Einkünfte fallen unter den 
Auffangtatbestand des Art. 21 DBA, für welche – hier nicht zutref-