# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4554f61b-5f18-5677-9509-0329d7395bdf
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 15.11.2023 LD230003
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LD230003_2023-11-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LD230003-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter  

lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie  

Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr 

Urteil vom 15. November 2023 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsteller und Berufungsbeklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Anweisung an den Schuldner 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 
am Bezirksgericht Meilen vom 2. Oktober 2023 (EF230003-G) 

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Rechtsbegehren: 

des Gesuchstellers (Urk. 1 S. 1): 
"1. Die Arbeitgeberin der Gesuchsgegnerin (zurzeit die C._____ AG, 

… [Adresse 1]), sei bis zum Erlass eines anderslautenden Ent-
scheids anzuweisen, ab sofort und bis auf weiteres vom jeweili-
gen Nettolohn der Gesuchsgegnerin monatlich CHF 8'520.00 zu-
handen des Gesuchstellers auf dessen Bankkonto bei der 
C1._____ AG, … [Adresse 2], IBAN CH1, jeweils auf den Ersten 
eines jeden Monats zu überweisen, unter Androhung doppelter 
Zahlungspflicht im Unterlassungsfalle; 

 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) 
zulasten der Gesuchsgegnerin." 

Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht 
Meilen vom 2. Oktober 2023: 

(Urk. 47 S. 20 ff. = Urk. 50 S. 20 ff.) 

1. (Verfügung) 

2. Die C1._____ AG, … [Adresse 1], wird – unter Androhung der Doppelzah-
lungspflicht im Unterlassungsfall – mit sofortiger Wirkung und bis zum Er-
lass eines anderslautenden gerichtlichen Entscheids angewiesen, vom 
Lohn der Gesuchsgegnerin die monatlichen Ehegattenunterhaltsbeiträge 

von CHF 8'520.– direkt auf das Konto des Gesuchstellers bei der C1._____ 

AG, mit IBAN CH1, zu überweisen. Die Unterhaltsbeiträge sind zahlbar je-

weils monatlich im Voraus auf den Ersten jeden Monats. 

Mit Bezug auf Rechtsbegehren Ziffer 1 wird das Gesuch im Mehrumfang 

abgewiesen. 

3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 4'200.–. 

4. Die Gerichtskosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt. 

5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Rechtsvertreter des Gesuchstel-

lers eine Parteientschädigung von CHF 5'700.– (7,7 % MwSt darin enthal-

ten) zu bezahlen. 

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6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

des Doppels von act. 46, und im Dispositivauszug Ziffer 2 an die C1._____ 
AG, … [Adresse 1], je gegen Empfangsschein. 

7. (Rechtsmittel) 

Berufungsanträge: 

der Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin (Urk. 49 S. 2): 
"1. Es seien die Ziffern 2, 3, 4 und 5 des Urteils des Einzelgerichts im 

summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 2. Okto-
ber 2023 (Geschäfts-Nr. EF230003-G) aufzuheben und wie folgt 
neu zu entscheiden: 

 1.1. Das Gesuch des Gesuchstellers um Schuldneranweisung 
vom 13. Juni 2023 wird abgewiesen, sofern darauf einzutre-
ten ist. 

 1.2. Die Entscheidgebühr des erstinstanzlichen Verfahrens wird 
dem Gesuchsteller auferlegt und der Gesuchsteller wird ver-
pflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung 
(zzgl. Gesetzliche MwSt) von CHF 5'700.- für das erstin-
stanzliche Verfahren zu bezahlen. 

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. Gesetzlicher 
MwSt) zu Lasten des Beschwerdegegners bzw. Gesuchstellers." 

Erwägungen: 

I. Sachverhalt und Prozessgeschichte 

1. Mit Eheschutzurteil vom 28. Februar 2022 verpflichtete das Einzelgericht im 

summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen die Gesuchsgegnerin und Be-

rufungsklägerin (fortan Gesuchsgegnerin) unter anderem zur Leistung von per-

sönlichen Unterhaltsbeiträgen an den Gesuchsteller und Berufungsbeklagten 

(fortan Gesuchsteller) ab dem 1. Juli 2022 und für die weitere Dauer des Ge-

trenntlebens in der Höhe von Fr. 8'520.– pro Monat (Urk. 3/11 S. 86 Dispositiv-

Ziffer 19). Die von der Gesuchsgegnerin dagegen erhobene Berufung wurde von 

der hiesigen Kammer mit Urteil vom 25. Juli 2022 abgewiesen (Urk. 3/12 S. 22 

Dispositiv-Ziffer 1). Das Urteil ist rechtskräftig (siehe Bescheinigung auf Urk. 3/12 

S. 23). 

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2. Mit Eingabe vom 13. Juni 2023 ersuchte der Gesuchsteller das Einzelgericht 

im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen (fortan Vorinstanz) um 

Schuldneranweisung für den Ehegattenunterhaltsbeitrag (Urk. 1 S. 2; siehe ein-

gangs aufgeführtes Rechtsbegehren). Der weitere Prozessverlauf vor Vorinstanz 

kann den Erwägungen des angefochtenen Entscheids entnommen werden 

(Urk. 50 E. 1). Am 2. Oktober 2023 erliess die Vorinstanz den oben wiedergege-

benen Entscheid (Urk. 50). 

3. Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin am 16. Oktober 2023 fristgerecht (vgl. 

Art. 314 Abs. 1 ZPO sowie Urk. 48/1) Berufung mit den oben aufgeführten Anträ-

gen (Urk. 49 S. 2). 

4. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2023 wurde das Gesuch der Gesuchsgeg-

nerin um Aufschiebung der Vollstreckbarkeit der Dispositiv-Ziffern 3 und 4 des 

vor-instanzlichen Urteils abgewiesen. Hinsichtlich der Dispositiv-Ziffern 2 und 5 

wurde einstweilen die aufschiebende Wirkung erteilt und dem Gesuchsteller Frist 

angesetzt, um eine Stellungnahme einzureichen (Urk. 53 S. 2 f.). Dieser liess sich 

mit Eingabe vom 30. Oktober 2023 vernehmen (Urk. 55). 

5. Mit Verfügung vom 3. November 2023 wurde das Gesuch der Gesuchsgeg-

nerin um Aufschiebung der Vollstreckbarkeit auch hinsichtlich der Dispositiv- 

Ziffern 2 und 5 des angefochtenen Urteils abgewiesen (Urk. 57). 

6. Die vorinstanzlichen Akten (Urk. 1–48) wurden beigezogen. Da sich die Be-

rufung – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als unbegründet erweist, 

kann auf das Einholen einer Berufungsantwort verzichtet werden (vgl. Art. 312 

Abs. 1 ZPO). 

II. Prozessuale Vorbemerkungen 

1. Mit der Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch die 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). 

Die Berufungsinstanz verfügt über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und 

Rechtsfragen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemes-

senheitsprüfung; siehe BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1), welcher 

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insbesondere bei Entscheiden betreffend den Kinderunterhalt erhebliche Bedeu-

tung zukommt (vgl. statt vieler BGer 5A_20/2017 vom 29. November 2017, E. 

4.2). In der Berufungsschrift (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, 

inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehler-

haft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Das setzt (im 

Sinne einer von Amtes wegen zu prüfenden Eintretensvoraussetzung) voraus, 

dass der Berufungskläger die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er an-

ficht, sich argumentativ mit diesen auseinandersetzt und mittels genügend präzi-

ser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, 

Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen Ak-

tenstellen sich der geltend gemachte Berufungsgrund ergeben soll. Die pauschale 

Verweisung auf frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügen 

nicht (vgl. BGE 141 III 569 E. 2.3.3; BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 5A_751/2014 

vom 28. Mai 2015, E. 2.1). Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Be-

gründungsanforderungen entsprechenden Weise beanstandet wird, braucht von 

der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden; diese hat sich – abgesehen 

von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der Beanstan-

dungen zu beschränken, die in der schriftlichen Begründung formgerecht gegen 

den erstinstanzlichen Entscheid erhoben werden (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4 

m.w.H.; BGer 5A_111/2016 vom 6. September 2016, E. 5.3). 

2. Neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) können im Berufungsverfahren 

grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO berück-

sichtigt werden, das heisst, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und 

trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konn-

ten (lit. b). 

III. Beurteilung der Berufung 

1. Schuldneranweisung 

1.1. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchsgegnerin sei mit Entscheid vom 

28. Februar 2022 zu monatlichen Zahlungen von Unterhaltsbeiträgen an den Ge-

suchsteller in der Höhe von Fr. 8'520.– ab 1. Juli 2022 und für die weitere Dauer 

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des Getrenntlebens verpflichtet worden. Das besagte Urteil sei mit Beschluss und 

Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. Juli 2022 (Geschäfts-

Nr. LE220020-O) rechtskräftig bestätigt worden. Beide Parteien würden unbestrit-

tenermassen davon ausgehen, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein rechts-

kräftiges Scheidungsurteil vorliege. Somit bestehe die Unterhaltspflicht der Ge-

suchsgegnerin gegenüber dem Gesuchsteller gemäss Eheschutzurteil vom 

28. Februar 2022 nach wie vor. Solange dieses Urteil nicht durch einen anders-

lautenden, rechtskräftigen Entscheid abgeändert werde, gelte es und sei es 

grundsätzlich zu vollstrecken. Damit beruhe der zu vollstreckende Unterhaltsan-

spruch auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid. Unbestritten sei so-

dann, dass die Gesuchsgegnerin ihrer Unterhaltspflicht für die Monate April 2022 

(teilweise) sowie ab November 2022 nicht wie mit Entscheid vom 28. Februar 

2022 vorgesehen nachgekommen sei. Die Gesuchsgegnerin lasse weiter keine 

Zweifel daran, dass ein solches Verhalten von ihr auch in Zukunft zu erwarten sei, 

bestehe doch ab Dezember 2022 laut ihr kein Anspruch des Gesuchstellers mehr 

auf Unterhalt. Zudem schulde ihr der Gesuchsteller – so die Gesuchsgegnerin – 

eine hohe Summe an Geld aus unberechtigten Verkäufen verschiedener ihr zu-

stehender Vermögenswerte und aufgrund des desolaten Zustands der ehemali-

gen Familienwohnung. Dementsprechend habe sie gemäss dem Gesuchsteller 

trotz diverser in der Zwischenzeit zu ihren Ungunsten ergangener Urteile keine 

Unterhaltsbeiträge mehr bezahlt. Entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin, 

wonach die Schuldneranweisung der Verhältnismässigkeitsprüfung aufgrund der 

fehlenden Schwere nicht standhalte und eine Anweisung an die Arbeitgeberin ei-

ne einschneidende Massnahme darstelle, sei diese vorliegend auch verhältnis-

mässig, weil der Unterhaltsbeitrag wiederholt, mindestens über acht Monate, nicht 

bezahlt worden sei (Urk. 50 E. 5.1–5.3). 

1.2. Die Gesuchsgegnerin kritisiert, dass sich die Vorinstanz in Erwägung 5.3 auf 

den Standpunkt stelle, die Anweisung sei verhältnismässig, da der Unterhaltsbei-

trag mindestens über acht Monate nicht bezahlt worden sei. Die Vorinstanz ver-

kenne in grober Weise die Schwere einer allfälligen Anweisung im vorliegenden 

Fall. Einerseits seien nicht acht, sondern zwei ausgebliebene Unterhaltszahlun-

gen für die Monate April und November 2022 zu verzeichnen, und andererseits 

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müsste sie eine Rückforderung gegenüber dem Gesuchsteller geltend machen. 

Da der Gesuchsteller sich allerdings andauernd auf seine Bedürftigkeit berufe, 

zahlreiche unwahre Angaben über seine Wohnadresse mache und selbst mittels 

Strafbefehl wegen Veruntreuung zu ihren Lasten verurteilt worden sei, bestehe 

die konkrete Gefahr, dass das Geld für sie nicht mehr einbringlich sein werde, ei-

ne Rückforderung demnach nicht möglich sein werde (Urk. 49 Rz. 8). Ebenso sei 

erstaunlich, dass die Vorinstanz in Erwägung 5.2 allerlei aufzähle, dem sie nicht 

nachkommen solle, sich zum Gesuchsteller, insbesondere zu seinen unwahren 

Angaben über seinen Wohnsitz, zum Strafbefehl etc. allerdings nicht äussere und 

diese demnach für die Verhältnismässigkeitsprüfung unbeachtlich lasse, was 

nicht rechtens sei, zumal zwei Interessen abzuwägen seien, jene des Gesuchstel-

lers, aber auch ihre (Urk. 49 Rz. 9). In Erwägung 5.8 meine die Vorinstanz ledig-

lich, es käme vorliegend nicht darauf an, dass das Geld für sie nicht mehr ein-

bringlich wäre, was unzutreffend sei. Sie könne den Gesuchsteller nicht auf Rück-

zahlung betreiben oder einklagen, wenn er nicht einmal seinen korrekten Wohn-

sitz angebe, geschweige denn seine finanziellen Verhältnisse. Sie müsse alles 

über sich ergehen lassen; die Schuldneranweisung, die Betreibungen, Rechtsöff-

nungen, Pfändungen, aber im umgekehrten Fall, sollte endlich das serbische 

Scheidungsurteil eintreffen und sie dann anhand diesem, alle ihre getätigten Zah-

lungen auf dem Rechtsweg zurückfordern können und wollen, würde man ihr ent-

gegnen, leider könne man den Wohnsitz des Gesuchstellers nicht eruieren 

und/oder dieser habe nicht die Mittel, die Unterhaltsbeiträge zurückzuzahlen. In 

diesem – sollte die Schuldneranweisung bestätigt werden und die Scheidung so-

dann gesprochen werden – sehr wahrscheinlichen Szenario wäre das verheeren-

der, mithin unverhältnismässiger für sie, als es für den Gesuchsteller in der aktu-

ellen Situation sei (Urk. 49 Rz. 10). 

Weiter habe sie im aktenkundigen Verfahren EB230206-G bzw. RT230088 vor 

dem Bundesgericht erfolgreich geltend machen können, dass aufgrund der finan-

ziellen Verhältnisse des Gesuchstellers die Gefahr offenkundig sei, dass dieser 

allenfalls nicht in der Lage sein werde, die in Betreibung gesetzte Summe (Ehe-

gattenunterhalt aus Eheschutzurteil) zurückzuzahlen. Entsprechend sei ihr Ge-

such um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gutgeheissen worden (Urk. 49 

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Rz. 11). Ferner sei ihr sämtliches Vermögen und ihr gesamtes Einkommen bis auf 

einen Betrag von etwas mehr als Fr. 4'000.– Existenzminimum für sie und die 

beiden Kinder zuzüglich Fr. 1'500.– für die monatlichen Hypothekarkosten entwe-

der verarrestiert oder gepfändet, wobei bezüglich der Pfändung eine Beschwerde 

beim Bezirksgericht Meilen gegen das Betreibungsamt anhängig gemacht worden 

sei. Auch dieser Entscheid bestätige die Unverhältnismässigkeit einer Schuld-

neranweisung (Urk. 49 Rz. 11). Zudem sei ihr alles gepfändet worden, weshalb 

auch nichts für eine Schuldneranweisung übrigbleibe (Urk. 49 Rz. 12). 

In ihrem Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung hatte die Gesuchs-

gegnerin ausgeführt, dass nach Angaben ihres serbischen Anwalts das Schei-

dungsurteil im September 2023 vom damit befassten Gericht gefällt, aber noch 

nicht begründet und an die Parteien versendet worden sei, mit der Folge, dass die 

Scheidung rückwirkend ab dem 1. Dezember 2022 ihre Wirkung entfalten werde, 

was nichts anderes bedeute, als dass sie dem Gesuchsteller ab dem 1. Dezem-

ber 2022 keinen Unterhalt mehr schulde (Urk. 49 Rz. 30 mit Verweis auf Urk. 

52/4).  

1.3. Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen der Schuldneranweisung nach 

Art. 177 ZGB zutreffend angeführt, weshalb zur Vermeidung von Wiederholungen 

darauf verwiesen wird (Urk. 50 E. 4).  

1.4. Wie bereits in der Verfügung vom 3. November 2023 betreffend das Gesuch 

der Gesuchsgegnerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung festgehalten 

(Urk. 57 E. 2.4), stützt sich die gesamte Argumentation der Gesuchsgegnerin auf 

ihre Behauptung, in Serbien sei ein Scheidungsurteil erlassen worden, weshalb 

ihre Unterhaltspflicht gegenüber dem Gesuchsteller per 1. Dezember 2022 erlo-

schen sei. Bis zum heutigen Zeitpunkt liegt jedoch kein solches rechtskräftiges 

Scheidungsurteil vor und es ist auch nicht absehbar, wann ein solches vorliegen 

wird. So handelt es sich beim in Serbisch verfassten Schreiben ihres serbischen 

Anwaltes (Urk. 52/4) – eine Übersetzung wurde entgegen ihrer Ankündigung 

(Urk. 49 Rz. 30) bis heute nicht nachgereicht – nicht mehr als eine Parteibehaup-

tung. Folglich hielt die Vorinstanz zu Recht fest, dass der Unterhaltsanspruch des 

Gesuchstellers nach wie vor auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid 

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beruhe (Urk. 50 E. 5.1). Entsprechend erweist sich auch die vorinstanzliche Fest-

stellung als korrekt, wonach während mindestens acht Monaten der Unterhalts-

beitrag von der Gesuchsgegnerin nicht bezahlt worden sei und damit die notweni-

ge Schwere der Pflichtverletzung erreicht sei (Urk. 50 E. 5.3).  

Entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin bildet vorliegend eine allfällige Rück-

forderungsmöglichkeit der Unterhaltsbeiträge keine Voraussetzung für die Zuläs-

sigkeit der Schuldneranweisung. Solange das Eheschutzurteil vom 28. Februar 

2022 nicht durch einen anderslautenden, vollstreckbaren Entscheid abgeändert 

wird, ist es zu vollstrecken. Die Gefahr, dass der Gesuchsteller allenfalls in Zu-

kunft aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse nicht in der Lage sein wird, der 

Gesuchsgegnerin zu viel bezogene Unterhaltsbeiträge zurückzuerstatten, ist hin-

zunehmen, zumal ihm kein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorgeworfen wer-

den kann (dazu unten E. III. 2.6). Entsprechend gehen auch die Ausführungen der 

Gesuchsgegnerin zur Gutheissung ihres Gesuchs um Erteilung der aufschieben-

den Wirkung im Verfahren vor Bundesgericht betreffend Rechtsöffnung, wo die 

Rückforderungsmöglichkeit – anders als hier – eine Rolle spielt, an der Sache 

vorbei. 

Soweit die Gesuchsgegnerin weiter pauschal bemängelt, dass sich die Vorinstanz 

nicht zum Gesuchsteller und seinen unwahren Angaben über seinen Wohnsitz, 

zum Strafbefehl etc. äussere und diese demnach für die Verhältnismässigkeits-

prüfung unbeachtlich lasse, kommt sie ihrer Rüge- und Begründungspflicht nicht 

ausreichend nach (vgl. oben E. II. 1). Weitere Ausführungen dazu können dem-

nach unterbleiben. 

Sodann behauptet die Gesuchsgegnerin, dass ihr gesamtes Einkommen bis auf 

einen Betrag von etwas mehr als Fr. 4'000.– Existenzminimum für sie und die 

beiden Kinder zuzüglich Fr. 1'500.– für die Hypothekarkosten gepfändet worden 

sei (Urk. 49 Rz. 11). Eine entsprechende Pfändungsurkunde legt die Gesuchs-

gegnerin allerdings nicht ins Recht. Damit ist die Lohnpfändung nicht glaubhaft 

gemacht. Im Übrigen geniesst die Anweisung ohnehin Vorrang vor einer beste-

henden oder zukünftigen Lohnpfändung (BGE 110 II 9 E. 4.b) 

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2. Rechtsmissbrauch 

2.1. Zum Vorwurf der Gesuchsgegnerin, der Gesuchsteller verhalte sich rechts-

missbräuchlich, indem er jeden erdenklichen Rechtsweg mit aussichtslosen und 

widersprüchlichen Rechtsmitteln ausschöpfe, um an Geld zu kommen, welches 

ihm nicht mehr zustehe, erwog die Vorinstanz, dass gemäss Art. 2 Abs. 1 ZGB 

jedermann in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten 

nach Treu und Glauben zu handeln habe. Bei der Beurteilung, ob ein Verhalten 

gegen Treu und Glauben verstosse, müssten alle konkreten Umstände berück-

sichtigt werden. Weiter sehe Art. 2 Abs. 2 ZGB vor, dass der offenbare Miss-

brauch eines Rechtes keinen Rechtsschutz finde. Nur bei offenbarem Rechts-

missbrauch sei der Rechtsschutz zu verweigern. Bestünden Zweifel an der 

Rechtsmissbräuchlichkeit eines Vorgehens, so sei der Rechtsschutz nicht zu ver-

sagen. Offenbarer Rechtsmissbrauch sei demnach nur mit Zurückhaltung anzu-

nehmen und im Zweifel sei das formelle Recht zu schützen und Rechtsmiss-

brauch zu verneinen (Urk. 50 E. 5.4). Ein offensichtlich rechtsmissbräuchliches 

Verhalten des Gesuchstellers im serbischen Scheidungsverfahren sei von der 

Gesuchsgegnerin vorliegend nicht dargetan worden und sei auch nicht ersichtlich. 

Allein aus dem Umstand, dass der Gesuchsteller den Rechtsmittelweg beschreite, 

könne die Gesuchsgegnerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Insbesondere sei 

darin noch kein Verstoss gegen Treu und Glauben bzw. ein rechtsmissbräuchli-

ches Verhalten auszumachen. Irrelevant sei dabei grundsätzlich auch die Motiva-

tion des Gesuchstellers. Hinzu komme, dass der Gesuchsteller zumindest mit 

seinem Rechtsmittel ans Appellationsgericht in Belgrad in dem Sinne erfolgreich 

gewesen sei, als dass dieses mit Beschluss vom 6. April 2023 die Akten ans erste 

Grundgericht in Belgrad zwecks Ergänzung des Verfahrens zurückgesandt habe. 

Auch in Bezug auf sein Rechtsmittel ans Obergericht in Belgrad sei der Gesuch-

steller erfolgreich gewesen, habe doch das Obergericht in Belgrad den Beschluss 

des ersten Grundgerichts in Belgrad vom 10. Februar 2023, womit dieses die Be-

rufung des Gesuchstellers als unzulässig abgewiesen habe, aufgehoben und die 

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Sache dem Gericht der ersten Instanz zum erneuten Verfahren zurückgesandt 

(Urk. 50 E. 5.6). 

Sodann sei auch das Argument der Gesuchsgegnerin, wonach die Anfechtung 

des Entscheids des ersten Grundgerichts in Belgrad vom 1. Dezember 2022 

durch den Gesuchsteller sinn- und zwecklos sei, da ein Entscheid über Kinderbe-

lange klar dem Haager Kindesschutzübereinkommen widerspreche und in der 

Schweiz offensichtlich nicht anerkannt und vollstreckt werden würde, nicht stich-

haltig. Es sei nicht Aufgabe des hiesigen Gerichts, diese Frage zu beantworten. 

Ein solcher Entscheid sei noch nicht ergangen und liege im Ungewissen. Tatsa-

che sei, dass aktuell kein rechtskräftiger Entscheid irgendeines Gerichts vorliege, 

der die Unterhaltspflicht der Gesuchsgegnerin gegenüber dem Gesuchsteller auf-

gehoben hätte. Nebenbei sei bemerkt, dass es die Gesuchsgegnerin selbst ge-

wesen sei, welche vor dem ersten Grundgericht in Belgrad – nebst dem Schei-

dungspunkt – beantragt habe, dass die Kinder unter ihre Obhut zu stellen und ein 

Besuchsrecht einzurichten  

sowie der Gesuchsteller zur Bezahlung von Kinderunterhaltsbeiträgen zu ver-

pflichten sei. Ebenso sei es auch die Gesuchsgegnerin gewesen, welche die 

Scheidung samt Regelung der Kinderbelange in Serbien anhängig gemacht habe, 

dies – wie von der Gesuchsgegnerin selbst ausgeführt – obwohl die Kinder keinen 

Bezug zu Serbien hätten (Urk. 50 E. 5.7). 

2.2. Die Gesuchsgegnerin moniert, die Vorinstanz gehe in keiner Weise auf ihre 

Ausführungen ein, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und eine willkürli-

che Rechtsanwendung bedeute. Fakt sei, dass das Verhalten des Gesuchstellers 

sowohl im serbischen Scheidungsverfahren als auch im vorliegenden Verfahren 

offensichtlich rechtsmissbräuchlich sei. In Erwägung 5.6 sei die Vorinstanz der 
Ansicht, dass allein die Beschreitung des Rechtsmittelweges durch den Gesuch-

steller nicht rechtsmissbräuchlich sei. Zudem sei seine Motivation irrelevant. 

Selbstverständlich sei die Motivation ausschlaggebend für das rechtsmissbräuch-

liche Verhalten. Es gehe doch nicht an, dass der Gesuchsteller am 26. Januar 

2021 eine Einsprache gegen die von ihr erhobene Scheidungsklage in Belgrad 

einreiche, um wissentlich fälschlicherweise zu behaupten, in der Schweiz sei be-

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reits eine Scheidung hängig, was in Tat und Wahrheit nicht gestimmt habe, da 

zum damaligen Zeitpunkt das Eheschutzverfahren am Bezirksgericht Meilen hän-

gig gewesen sei und er dies als im Verfahren involvierte Partei sehr wohl gewusst 

habe. Aufgrund dieser Falschinformation an das Belgrader Gericht habe sich die-

ses natürlich veranlasst gesehen, auf dem Rechtshilfewege beim Eheschutzge-

richt in Meilen eine Auskunft zum fraglichen Verfahren einzuholen. Konsequen-

terweise habe sich das Verfahren in Belgrad verzögert, was der Gesuchsteller 

auch gewollt habe (Urk. 49 Rz. 13–15).  

Am 6. April 2022 habe der Gesuchsteller Widerklage beim ersten Grundgericht in 

Belgrad erhoben und die Scheidung verlangt. Dies wohlgemerkt, obwohl er sich 

mit seiner Einsprache vom 26. April 2021 auf den Standpunkt gestellt habe, dass 

die serbischen Gerichte nicht für die Scheidung zuständig seien. Obwohl er mit 

seiner Widerklage die Scheidung verlangt habe, habe er weiterhin den Stand-

punkt vertreten, dass das Bezirksgericht Meilen bereits mit der Scheidung be-

schäftigt sei. Mit Urteil vom 1. Dezember 2022 habe das erste Grundgericht in 
Serbien entsprechend den Anträgen beider Parteien entschieden, dass die am 

21. Juni 2008 in Paris geschlossene Ehe geschieden sei. Die ebenfalls von bei-

den Seiten gestellten Anträge bezüglich Kinderbelange seien mit Verweis auf die 

Anwendbarkeit des HKsÜ wegen dem Lebensmittelpunkt der Kinder in der 

Schweiz abgewiesen worden bzw. sei korrekterweise darauf nicht eingetreten 

worden. Es sei offensichtlich, dass das serbische Gericht in Bezug auf die zu klä-

renden Fragen einen absolut korrekten und nicht zu beanstandenden Entscheid 

gefällt habe. Um aber das Verfahren in Serbien zu verzögern und in der Hoffnung, 

in der Schweiz möglichst lange vom Unterhalt gemäss Eheschutzurteil vom 28. 

Februar 2022 zu profitieren, habe der Gesuchsteller gegen das serbische Schei-

dungsurteil am 19. Januar 2023 eine (völlig aussichtslose) Berufung eingelegt, in-

dem er unter anderem die zuvor selbst verlangte Scheidung angefochten habe. 

Ein solches Verhalten sei nicht nur völlig widersprüchlich, sondern auch rechts-

missbräuchlich. Mit Entscheid vom 10. Februar 2023 habe das erste Grundgericht 

in Belgrad deshalb beschlossen, dass der Gesuchsteller kein rechtliches Interes-

se an der Erhebung der Berufung gegen die Scheidung habe, zumal er mit seiner 

Widerklage vom 6. April 2022 selbst die Scheidung der Ehe gefordert habe. Den-

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noch habe der Gesuchsteller gegen das Urteil vom 10. Februar 2023 eine weitere 

Berufung eingelegt (Urk. 49 Rz. 17–19). 

Weiter führe die Vorinstanz in Erwägung 5.6 aus, dass der Gesuchsteller nicht 

rechtsmissbräuchlich gehandelt habe, da er doch vor dem Appellationsgericht in 

Belgrad erfolgreich gewesen sei, als dieses das Verfahren mit Beschluss vom 

6. April 2023 an das Obergericht in Belgrad weitergeleitet habe und dieses wiede-

rum den Beschluss des ersten Grundgerichts in Belgrad vom 10. Februar 2023 

aufgehoben und die Sache wieder an das erste Grundgericht zum erneuten Ver-

fahren zurückgewiesen habe. Bedauerlicherweise habe es sich hier um einen 

krassen Fehlentscheid des Obergerichts in Belgrad gehandelt, und zwar hätte 

dieses mangels Rechtschutzinteresse des Gesuchstellers nicht auf das Rechts-

mittel eintreten dürfen, und nicht mit der Begründung, sie sähen die Scheidung 

und die Kinderbelange als Einheit, aufheben dürfen, zumal doch das erste 

Grundgericht in Belgrad korrekt entschieden gehabt habe, indem es die Schei-

dung ausgesprochen habe und auf die Anträge betreffend Kinderbelange in An-

wendung des HKsÜ nicht eingetreten sei. Der Gesuchsteller habe die Scheidung 

gewollt. Nur schon deshalb sei sein Verhalten im Sinne des venire contra factum 

proprium rechtsmissbräuchlich, ungeachtet dessen, dass er vom Obergericht in 

Belgrad aus unerfindlichen Gründen gestützt worden sei (Urk. 49 Rz. 22–24). 

Dass nun die Vorinstanz in Erwägung 5.7 versuche, ihr die von ihr geltend ge-

machten Kinderbelange vor dem ersten Grundgericht in Belgrad zum Nachteil an-

zurechnen, sei nicht korrekt. Fakt sei, dass beide Parteien die Kinderbelange und 

die Scheidung vor dem ersten Grundgericht in Belgrad geltend gemacht hätten. 

Schliesslich habe sie das fragliche Scheidungsurteil des ersten Grundgerichts in 

Belgrad vom 1. Dezember 2022 nicht angefochten, zumal sie damals eingesehen 

habe, dass ein in Serbien erwirkter Entscheid über Kinderbelange klar dem HKsÜ 

widersprechen und in der Schweiz ganz offensichtlich nicht anerkannt und voll-

streckt würde. Logischerweise hätte der Gesuchsteller ebenfalls das Urteil akzep-

tieren sollen und das Verfahren betreffend Kinderbelange wäre in der Schweiz 

fortgeführt worden (Urk. 49 Rz. 25). 

- 14 - 

2.3. Art. 53 ZPO gewährleistet den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör, 

wie ihn Art. 29 Abs. 2 BV umschreibt. Danach verlangt das rechtliche Gehör unter 

anderem, dass das Gericht die Vorbringen der vom Entscheid in ihren Rechten 

betroffenen Person auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung be-

rücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu be-

gründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sich das Gericht mit allen Partei-

standpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen aus-

drücklich widerlegt. Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid wesentlichen 

Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die be-

troffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn 

in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem 

Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen 

sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGer 

5A_801/2018 vom 30. April 2019, E. 3.3, m.w.H.). 

2.4. Entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin hat sich die Vorinstanz durch-

aus mit ihren Argumenten zum rechtsmissbräuchlichen Verhalten des Gesuch-

stellers auseinandergesetzt. Aus ihren ausführlichen Erwägungen geht hervor, 

von welchen Überlegungen sie sich leiten liess und auf welche Argumente sie 

ihren Entscheid, es liege kein missbräuchliches Verhalten des Gesuchstellers vor, 

stützte (Urk. 50 E. 5.6 f.). Damit wurde dem aus dem Gehörsanspruch fliessenden 

Anspruch auf Begründung des Entscheids Genüge getan. Die Gesuchsgegnerin 

war denn auch ohne Weiteres in der Lage, den Entscheid diesbezüglich sachge-

recht anzufechten. Der Vorwurf der Gehörsverletzung ist somit unbegründet. Da-

von zu unterscheiden sind die Motive der Begründung, welche nicht das rechtli-

che Gehör, sondern die richtige Rechtsanwendung beschlagen (dazu nachfol-

gende Erwägungen). 

2.5. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, findet gemäss Art. 2 Abs. 2 ZGB 

nur der offenbare Missbrauch eines Rechts keinen Rechtsschutz und ein 

Rechtsmissbrauch im Sinne dieser Bestimmung ist nur mit grosser Zurückhaltung 

anzunehmen (BSK ZGB I-Lehmann/Honsell, Art. 2 N 27 m.w.H.). Widersprüchli-

ches Verhalten ist nicht per se rechtsmissbräuchlich. Einen Grundsatz der Ge-

- 15 - 

bundenheit an das eigene Handeln gibt es nicht. Grundsätzlich ist es jedermann 

gestattet, sein Verhalten und seine Meinung aufgrund besserer Einsicht im Laufe 

der Zeit zu ändern. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist in einem 

Widerspruch zu früherem Verhalten erst dann ein Verstoss gegen das Rechts-

missbrauchsverbot zu erblicken, wenn das frühere Verhalten ein schutzwürdiges 

Vertrauen begründet hat, welches durch die neue Handlung enttäuscht worden 

ist. Der Vertrauende muss Dispositionen getroffen haben, die sich angesichts der 

neuen Situation nunmehr als nachteilig erweisen (BGE 143 III 666 E. 4.2; BGE 

106 II 320 E. 3a; BSK ZGB I-Lehmann/Honsell, Art. 2 N 43a; je m.w.H.). 

2.6. Vorliegend vermag es zwar widersprüchlich erscheinen, sich zuerst gegen 

ein Scheidungsverfahren mangels internationaler Zuständigkeit zu wehren, um 

später selbst die Scheidung an diesem Ort zu verlangen. Es ist jedoch nicht er-

sichtlich, welchen Nachteil die Gesuchsgegnerin durch das spätere Verhalten 

(Erhebung der Widerklage) erlitt. Dass der Gesuchsteller die Einsprache der Un-

zuständigkeit einzig aus der Motivation erhob, den Ehegattenunterhalt möglichst 

lange aufrechtzuerhalten, ist eine blosse Behauptung der Gesuchsgegnerin. Ein 

offensichtlicher Rechtsmissbrauch ist damit nicht dargetan, zumal durchaus ein 

Interesse daran bestehen kann, sich gegen ein im Ausland eingeleitetes Ge-

richtsverfahren zur Wehr zu setzen. Betreffend die vom Gesuchsteller erhobenen 

Rechtsmittel gegen das serbische Scheidungsurteil vom 1. Dezember 2022 hielt 

die Vor-instanz zu Recht fest, dass es nicht am hiesigen Gericht ist, darüber zu 

befinden, ob ein ausländisches Gericht einen Entscheid zu Recht oder Unrecht 

fällte. Es bleibt daher dabei, dass entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin die 

Rechtsmittel des Gesuchstellers gegen das Scheidungsurteil nicht völlig aus-

sichtslos und damit auch nicht rechtsmissbräuchlich waren. Zusammenfassend 

kann dem Gesuchsteller somit kein offenbarer Rechtsmissbrauch bezüglich des in 

Serbien geführten Scheidungsprozesses vorgeworfen werden, der es rechtferti-

gen würde, seinen Anspruch auf Ehegattenunterhalt nicht mehr zu vollstrecken. 

Inwiefern sich der Gesuchsteller auch im vorliegenden Verfahren offensichtlich 

missbräuchlich verhalte, begründet die Gesuchsgegnerin in ihrer Berufungsschrift 

nicht näher, was den Anforderungen an die Berufung nicht genügt (oben E. II. 1). 

Das Eheschutzurteil vom 28. Februar 2022 ist daher nach wie vor zu vollstrecken. 

- 16 - 

  

- 17 - 

3. Ergebnis 

Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung der Gesuchsgegnerin als unbe-

gründet, weshalb sie abzuweisen und der vorinstanzliche Entscheid zu bestätigen 

ist. 

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren ist in Anwendung 

von § 12 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 sowie § 8 Abs. 1 

GebV OG und ausgehend von einem Streitwert von Fr. 2'044'800.– (Fr. 8'520.–  

x 12 Monate x 20; Art. 91 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO) auf Fr. 2'500.– festzusetzen. 

2. Ausgangsgemäss sind die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens der  

Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

3. Überdies ist die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, dem Gesuchsteller für das 

zweitinstanzliche Verfahren (Stellungnahme vom 30. Oktober 2023; Urk. 55) eine 

Parteientschädigung zu bezahlen. In Anwendung von § 13 Abs. 1 und Abs. 2 

i.V.m. § 4, § 9 und § 11 AnwGebV ist diese auf Fr. 800.– festzusetzen. Ein Mehr-

wertsteuerzuschlag ist aufgrund des ausländischen Wohnsitzes des Gesuchstel-

lers nicht geschuldet. 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Einzelgerichts im summa-

rischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 2. Oktober 2023 bestätigt. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'500.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Ge-

suchsgegnerin auferlegt. 

4. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller für das zweitin-

stanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 800.– zu bezahlen. 

  

- 18 - 

5. Schriftliche Mitteilung an  

-  die Parteien, 

- die C1._____ AG, … [Adresse 1] (im Auszug hinsichtlich Dispositiv-

Ziffern 1 und 5 dieses Entscheids),  

- die Vorinstanz, 

je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über 
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt 
Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.  
 
 
Zürich, 15. November 2023 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw N. Paszehr 
 
versandt am: 
ya 

	Urteil vom 15. November 2023
	in Sachen
	Rechtsbegehren:
	Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 2. Oktober 2023: (Urk. 47 S. 20 ff. = Urk. 50 S. 20 ff.)
	1. (Verfügung)
	2. Die C1._____ AG, … [Adresse 1], wird – unter Androhung der Doppelzahlungspflicht im Unterlassungsfall – mit sofortiger Wirkung und bis zum Erlass eines anderslautenden gerichtlichen Entscheids angewiesen, vom Lohn der Gesuchsgegnerin die monatliche...
	Mit Bezug auf Rechtsbegehren Ziffer 1 wird das Gesuch im Mehrumfang abgewiesen.
	3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 4'200.–.
	4. Die Gerichtskosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.
	5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Rechtsvertreter des Gesuchstellers eine Parteientschädigung von CHF 5'700.– (7,7 % MwSt darin enthalten) zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage des Doppels von act. 46, und im Dispositivauszug Ziffer 2 an die C1._____ AG, … [Adresse 1], je gegen Empfangsschein.
	7. (Rechtsmittel)
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.  Sachverhalt und Prozessgeschichte
	II.  Prozessuale Vorbemerkungen
	1. Mit der Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz verfügt über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, eins...
	2. Neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) können im Berufungsverfahren grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO berücksichtigt werden, das heisst, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfa...
	III.  Beurteilung der Berufung
	1. Schuldneranweisung
	1.1. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchsgegnerin sei mit Entscheid vom 28. Februar 2022 zu monatlichen Zahlungen von Unterhaltsbeiträgen an den Gesuchsteller in der Höhe von Fr. 8'520.– ab 1. Juli 2022 und für die weitere Dauer des Getrenntlebens verpfl...
	1.2. Die Gesuchsgegnerin kritisiert, dass sich die Vorinstanz in Erwägung 5.3 auf den Standpunkt stelle, die Anweisung sei verhältnismässig, da der Unterhaltsbeitrag mindestens über acht Monate nicht bezahlt worden sei. Die Vorinstanz verkenne in grob...
	Weiter habe sie im aktenkundigen Verfahren EB230206-G bzw. RT230088 vor dem Bundesgericht erfolgreich geltend machen können, dass aufgrund der finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers die Gefahr offenkundig sei, dass dieser allenfalls nicht in der...
	1.3. Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen der Schuldneranweisung nach Art. 177 ZGB zutreffend angeführt, weshalb zur Vermeidung von Wiederholungen darauf verwiesen wird (Urk. 50 E. 4).
	1.4. Wie bereits in der Verfügung vom 3. November 2023 betreffend das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung festgehalten (Urk. 57 E. 2.4), stützt sich die gesamte Argumentation der Gesuchsgegnerin auf ihre Behauptung, in S...
	Entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin bildet vorliegend eine allfällige Rückforderungsmöglichkeit der Unterhaltsbeiträge keine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Schuldneranweisung. Solange das Eheschutzurteil vom 28. Februar 2022 nicht durch e...
	Soweit die Gesuchsgegnerin weiter pauschal bemängelt, dass sich die Vorinstanz nicht zum Gesuchsteller und seinen unwahren Angaben über seinen Wohnsitz, zum Strafbefehl etc. äussere und diese demnach für die Verhältnismässigkeitsprüfung unbeachtlich l...
	Sodann behauptet die Gesuchsgegnerin, dass ihr gesamtes Einkommen bis auf einen Betrag von etwas mehr als Fr. 4'000.– Existenzminimum für sie und die beiden Kinder zuzüglich Fr. 1'500.– für die Hypothekarkosten gepfändet worden sei (Urk. 49 Rz. 11). E...
	2. Rechtsmissbrauch
	2.1. Zum Vorwurf der Gesuchsgegnerin, der Gesuchsteller verhalte sich rechtsmissbräuchlich, indem er jeden erdenklichen Rechtsweg mit aussichtslosen und widersprüchlichen Rechtsmitteln ausschöpfe, um an Geld zu kommen, welches ihm nicht mehr zustehe, ...
	Sodann sei auch das Argument der Gesuchsgegnerin, wonach die Anfechtung des Entscheids des ersten Grundgerichts in Belgrad vom 1. Dezember 2022 durch den Gesuchsteller sinn- und zwecklos sei, da ein Entscheid über Kinderbelange klar dem Haager Kindess...
	2.2. Die Gesuchsgegnerin moniert, die Vorinstanz gehe in keiner Weise auf ihre Ausführungen ein, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und eine willkürliche Rechtsanwendung bedeute. Fakt sei, dass das Verhalten des Gesuchstellers sowohl im serbis...
	Am 6. April 2022 habe der Gesuchsteller Widerklage beim ersten Grundgericht in Belgrad erhoben und die Scheidung verlangt. Dies wohlgemerkt, obwohl er sich mit seiner Einsprache vom 26. April 2021 auf den Standpunkt gestellt habe, dass die serbischen ...
	2.3. Art. 53 ZPO gewährleistet den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör, wie ihn Art. 29 Abs. 2 BV umschreibt. Danach verlangt das rechtliche Gehör unter anderem, dass das Gericht die Vorbringen der vom Entscheid in ihren Rechten betroffenen Pe...
	2.4. Entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin hat sich die Vorinstanz durchaus mit ihren Argumenten zum rechtsmissbräuchlichen Verhalten des Gesuchstellers auseinandergesetzt. Aus ihren ausführlichen Erwägungen geht hervor, von welchen Überlegungen si...
	2.5. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, findet gemäss Art. 2 Abs. 2 ZGB nur der offenbare Missbrauch eines Rechts keinen Rechtsschutz und ein Rechtsmissbrauch im Sinne dieser Bestimmung ist nur mit grosser Zurückhaltung anzunehmen (BSK ZGB I-Leh...
	2.6. Vorliegend vermag es zwar widersprüchlich erscheinen, sich zuerst gegen ein Scheidungsverfahren mangels internationaler Zuständigkeit zu wehren, um später selbst die Scheidung an diesem Ort zu verlangen. Es ist jedoch nicht ersichtlich, welchen N...
	IV.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 2. Oktober 2023 bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'500.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.
	4. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 800.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an
	-  die Parteien,
	- die C1._____ AG, … [Adresse 1] (im Auszug hinsichtlich Dispositiv-Ziffern 1 und 5 dieses Entscheids),
	- die Vorinstanz,
	je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...