# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3c5dd9a5-cef9-5d15-ae7a-2b08a16120e0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.09.2020 C-608/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-608-2020_2020-09-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-608/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Michael Peterli (Vorsitz), 

Richter Daniel Stufetti,  

Richterin Viktoria Helfenstein,    

Gerichtsschreiberin Sandra Tibis. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Italien),  

Zustelladresse: c/o B._______, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Invalidenversicherung, Ausstandsbegehren,  

Verfügung vom 17. Dezember 2019. 

 

 

 

C-608/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Die am (…) 1972 geborene, ledige schweizerische Staatsangehörige 

A._______ bezieht seit 1. Juni 2013 eine ganze Rente der schweizeri-

schen Invalidenversicherung. Per 22. Juli 2016 ist A._______ aus der 

Schweiz weggezogen und lebt seither in Italien (vgl. IV-act. 85); die Akten 

wurden zuständigkeitshalber an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland 

(nachfolgend: IVSTA oder Vorinstanz) überwiesen (vgl. IV-act. 87). 

A.b Mit Schreiben vom 6. Juni 2017 (IV-act. 98) informierte die IVSTA 

A._______ darüber, dass sie eine Rentenrevision einleiten müsse und des-

halb ärztliche Berichte aus dem Zeitraum 20. Oktober 2015 bis heute be-

nötige. Da die eingereichten Berichte keine zuverlässige Beurteilung des 

Gesundheitszustandes zuliessen, schlug Dr. med. C._______, Facharzt 

für Kinder-, Jugend- und Erwachsenenpsychiatrie beim Regionalen Ärztli-

chen Dienst (RAD), mit Bericht vom 1. Mai 2018 (IV-act. 125) vor, ein psy-

chiatrisches Gutachten in der Schweiz erstellen zu lassen. 

A.c Mit Schreiben vom 24. Mai 2018 (IV-act. 129) gab die IVSTA 

A._______ bekannt, dass beabsichtigt sei, ein psychiatrisches Gutachten 

bei Dr. med. D._______ einzuholen. Die IVSTA gab A._______ Gelegen-

heit, innert 10 Tagen eventuelle Zusatzfragen für den Gutachter einzu-

reichen. Ferner wies die IVSTA A._______ darauf hin, dass allfällige Ein-

wände oder triftige Verweigerungs- oder Ablehnungsgründe gegen die Gut-

achterperson ebenfalls innert 10 Tagen nach Erhalt des Schreibens mitzu-

teilen seien. 

A.d Mit Schreiben vom 24. Juli 2018 (IV-act. 144) teilte die IVSTA 

A._______ den Begutachtungstermin vom 24. Oktober 2018 in der Praxis 

von Dr. med. D._______ mit. Die Begutachtung konnte am 24. Oktober 

2018 wie geplant durchgeführt werden (vgl. IV-act. 151 f.) und der Gutach-

ter stellte der IVSTA am 9. Januar 2019 das in Auftrag gegebene Gutachten 

zu (IV-act. 159). 

A.e Mit Vorbescheid vom 12. Februar 2019 (IV-act. 163) teilte die IVSTA 

A._______ mit, es bestehe kein Anspruch mehr auf eine Rente.  

A.f Mit Eingabe vom 8. April 2019 (IV-act. 171) erhob A._______, vertreten 

durch B._______, Einwand gegen den Vorbescheid und ersuchte um Ak-

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Seite 3 

teneinsicht sowie um eine Fristverlängerung für eine detaillierte Begrün-

dung. Innert erstreckter Frist und nach Akteneinsicht begründete 

A._______ ihren Einwand mit Eingabe vom 29. April 2019 (IV-act. 175). 

Nebst der Kritik an der – ihrer Ansicht nach – unzutreffenden Beurteilung 

des Gesundheitszustands äusserte sich A._______ auch zur Person des 

Gutachters. Sie führte aus, dieser habe sie nach der Begutachtung gefragt, 

ob sie ihn nicht mehr kenne. Dies habe sie verneint. Später habe sie sich 

erinnert, dass sich Dr. med. D._______ einst bei ihrem damaligen Arbeit-

geber als Vertrauensarzt beworben habe und sie, die die Rekrutierung 

durchführte, einem anderen Bewerber den Vorzug gegeben habe. 

A.g Mit Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2019 (IV-act. 194) wies die 

IVSTA dieses Ausstandsbegehren ab. Zur Begründung führte sie aus, es 

lägen vorliegend keine Anhaltspunkte vor, dass der Gutachter befangen sei 

oder das Gutachten nicht neutral und sachlich abgefasst worden sei. Im 

Übrigen sei der Einwand verspätet, da A._______ den Ausstandsgrund 

nicht unverzüglich nach der Begutachtung, sondern erst nach Erhalt des 

Vorbescheids geltend gemacht habe. 

B.   

B.a Gegen die Verfügung vom 17. Dezember 2019 erhob A._______ 

(nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 30. Januar 2020 

(BVGer-act. 1) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie bean-

tragte die Aufhebung der angefochtenen Zwischenverfügung und die An-

ordnung eines neuen Gutachtens durch einen anderen Gutachter. Zur Be-

gründung führte sie aus, es könne sein, dass sie im Rahmen ihrer früheren 

beruflichen Tätigkeit die Gefühle von Dr. med. D._______ verletzt und er 

sich durch sie ungerecht behandelt gefühlt habe. Aus seinem Gutachten 

gehe hervor, dass die Testauswertungen zum Teil erheblich von den sub-

jektiven Einschätzungen des Gutachters abwichen, was kaum erklärbar 

sei. Der Gutachter bescheinige ihr eine volle Arbeitsfähigkeit in der bishe-

rigen Tätigkeit, obwohl sie sich mehrfach in stationärer Behandlung befun-

den habe und – gemäss Einschätzung der italienischen Psychiaterin – so-

gar im Jahr 2018, also wenig vor dem fraglichen Gutachten, hätte sein sol-

len. 

B.b Am 5. März 2020 ist der mit Zwischenverfügung vom 11. Februar 2020 

(BVGer-act. 2) einverlangte Kostenvorschuss in der Höhe von 

Fr. 800.- beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen. 

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Seite 4 

B.c Mit Vernehmlassung vom 23. April 2020 (BVGer-act. 7) beantragte die 

IVSTA die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, es 

lägen keine objektiven Anhaltspunkte dafür vor, dass der Gutachter befan-

gen sein könnte, auch werde kein persönliches Interesse des Gutachters 

an der zu beurteilenden Sache geltend gemacht. Ein Ausstandsgrund 

liesse sich auch im Verhalten des Gutachters nicht erblicken, da sich das 

umfassende Gutachten in sachlicher Weise ausschliesslich mit fachmedi-

zinischen Fragen befasse und sich auf die medizinische Beurteilung des 

Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin beschränke. Der individu-

elle Eindruck der Beschwerdeführerin reiche nicht, um den Anschein der 

Befangenheit des Gutachters zu begründen. Schliesslich habe die Be-

schwerdeführerin den Ausstandsgrund verspätet geltend gemacht, wes-

halb ein allfälliger Anspruch verwirkt sei. 

B.d Die Beschwerdeführerin liess sich nicht mehr vernehmen (vgl. BVGer-

act. 9 und 10). 

B.e Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Be-

weismittel ist – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nach-

folgenden Erwägungen einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern wie hier keine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 

VGG genannten Behörden. Zu diesen gehört auch die IVSTA (Art. 33 Bst. d 

VGG; vgl. Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG [SR 831.20]). Das Bundesverwaltungs-

gericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. 

Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwen-

dung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG (SR 830.1) anwend-

bar ist. Nach Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die 

Invalidenversicherung anwendbar, soweit das IVG nicht ausdrücklich eine 

Abweichung vom ATSG vorsieht. 

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Seite 5 

1.3   

1.3.1 Anfechtungsobjekt ist vorliegend ein als Zwischenverfügung bezeich-

netes Schreiben der Vorinstanz vom 17. Dezember 2019, mit welchem die 

Vorinstanz das Ausstandsbegehren der Beschwerdeführerin gegen den 

Gutachter Dr. med. D._______ abgelehnt hat. 

1.3.2 Gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen über die Zustän-

digkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 45 

Abs. 1 VwVG). 

Die Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2019 ist daher als eine an-

fechtbare Zwischenverfügung im Sinne von Art. 45 Abs. 1 VwVG zu be-

trachten und die dagegen erhobene Beschwerde ist somit zulässig. 

1.3.3 Die Beschwerdeführerin kann durch das Bundesverwaltungsgericht 

nur Rechtsverhältnisse überprüfen beziehungsweise beurteilen lassen, zu 

denen die zuständige Behörde vorgängig und verbindlich – in Form einer 

Verfügung – Stellung genommen hat. Gegenstand des Beschwerdeverfah-

rens kann deshalb nur sein, was Gegenstand des vorinstanzlichen Verfah-

rens war oder bei richtiger Rechtsanwendung hätte sein sollen. Fragen, 

über welche die verfügende Behörde nicht entschieden hat, dürfen somit 

grundsätzlich im Beschwerdeverfahren nicht beurteilt werden (vgl. ANDRÉ 

MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht, Basel 2013, S. 29 f. Rz. 2.7 f. und BGE 

125 V 413 E. 2a). 

Soweit die Beschwerdeführerin vorliegend beantragt, das Gutachten 

könne nicht berücksichtigt werden, da die Testergebnisse stark von der 

subjektiven Sicht des Gutachters abwichen, das Gutachten insgesamt 

nicht schlüssig sei und «gänzlich an der Realität vorbeigehe», gehen die 

Anträge über das in der Verfügung geregelte Rechtsverhältnis (Beurteilung 

des Ausstandsgesuchs) hinaus. Deshalb ist im vorliegenden Beschwerde-

verfahren darauf nicht einzutreten. 

1.4 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-

men. Sie ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, so dass sie im 

Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist.  

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Seite 6 

1.5 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60 Abs. 1 

ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht und auch der Kostenvor-

schuss fristgerecht bezahlt wurde, ist auf die Beschwerde grundsätzlich 

einzutreten (vgl. aber E. 1.3.3 hiervor). 

2.   

2.1 Die Beschwerdeführerin kann im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 

die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder 

der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemes-

senheit rügen (Art. 49 VwVG). 

2.2 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der 

Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des 

Erlasses des streitigen Entscheides eingetretenen Sachverhalt ab 

(BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweis). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seit-

her verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwal-

tungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). 

3.  

Im vorliegenden Verfahren ist streitig, ob die Vorinstanz zu Recht das Aus-

standsbegehren der Beschwerdeführerin, das sie gegen den Gutachter 

Dr. med. D._______ gestellt hat, abgelehnt hat. 

3.1   

3.1.1 Zu unterscheiden ist zwischen Einwendungen formeller und Einwen-

dungen materieller Natur. Dabei zählen die gesetzlichen Ausstandsgründe 

(vgl. Art. 10 VwVG und Art. 36 Abs. 1 ATSG) zu den Einwendungen formel-

ler Natur, weil sie geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des 

Sachverständigen zu erwecken. Einwendungen materieller Natur können 

sich zwar ebenfalls gegen die Person des Gutachters richten. Sie beschla-

gen jedoch nicht dessen Unparteilichkeit. Oft sind sie von der Sorge getra-

gen, das Gutachten könne mangelhaft ausfallen oder jedenfalls nicht im 

Sinne der zu begutachtenden Person. Solche Einwendungen sind in der 

Regel mit dem Entscheid in der Sache im Rahmen der Beweiswürdigung 

zu behandeln. So hat beispielsweise die Frage, aus welcher medizinischen 

Fachrichtung ein Gutachten einzuholen ist, nichts mit Ausstandsgründen, 

sondern mit der Beweiswürdigung zu tun (BGE 132 V 93 E. 6.5). 

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Seite 7 

Gemäss Art. 36 Abs. 1 ATSG treten Personen, die Entscheidungen über 

Rechte und Pflichten zu treffen oder vorzubereiten haben in Ausstand, 

wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben oder aus anderen 

Gründen in der Sache befangen sein könnten. 

Nach der Rechtsprechung gelten für Sachverständige grundsätzlich die 

gleichen Ausstands- und Ablehnungsgründe, wie sie für Richter vorgese-

hen sind. Danach ist Befangenheit anzunehmen, wenn Umstände vorlie-

gen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken. Bei 

der Befangenheit handelt es sich allerdings um einen inneren Zustand, der 

nur schwer bewiesen werden kann. Es braucht daher für die Ablehnung 

nicht nachgewiesen zu werden, dass die sachverständige Person tatsäch-

lich befangen ist. Es genügt vielmehr, wenn Umstände vorliegen, die den 

Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu 

begründen vermögen. Bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit 

und der Gewichtung solcher Umstände kann jedoch nicht auf das subjek-

tive Empfinden einer Partei abgestellt werden. Das Misstrauen muss viel-

mehr in objektiver Weise als begründet erscheinen. Im Hinblick auf die er-

hebliche Bedeutung, welche den Arztgutachten im Sozialversicherungs-

recht zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutachters ein strenger  

Massstab anzusetzen (BGE 132 V 93 E. 7.1 mit Hinweis auf BGE 120 V 

364 E. 3). 

3.1.2 Es ist vorliegend unbestritten, dass sich der Gutachter, 

Dr. med. D._______, einst bei der früheren Arbeitgeberin der Beschwerde-

führerin um eine Anstellung als Vertrauensarzt beworben hat. Die Be-

schwerdeführerin war damals als Mitglied der Direktion in der Funktion Ab-

teilungsleiterin Leistungssupport tätig (vgl. IV-act. 110). Im Auswahlverfah-

ren hat die Beschwerdeführerin einem anderen Bewerber den Vorzug ge-

geben; die Bewerbung von Dr. med. D._______ wurde nicht berücksichtigt.  

Im Rahmen der vorliegend fraglichen Begutachtung hat der Gutachter die 

Beschwerdeführerin, wie diese vorbringt, am Ende der Begutachtung ge-

fragt, ob sie ihn nicht mehr kenne. Die Beschwerdeführerin macht geltend, 

dass sie in jenem Moment nicht wusste, wer der Gutachter war. Erst als 

dieser sie über die Umstände der früheren Begegnung aufklärte, erinnerte 

sich die Beschwerdeführerin angeblich daran, dass sie ihm bereits früher 

in einem anderen Kontext begegnet war. Die Beschwerdeführerin führte 

aus, sie könne sich vorstellen, dass sie durch die Nichtberücksichtigung 

damals tatsächlich die Gefühle des Gutachters verletzt und dieser sich un-

gerecht behandelt gefühlt haben könnte. 

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Seite 8 

Die Vorinstanz machte dagegen geltend, im Verhalten des Gutachters sei 

kein Ausstandsgrund zu erblicken. Das umfassende, von ihm erstellte Gut-

achten befasse sich in sachlicher Weise ausschliesslich mit fachmedizini-

schen Fragen und beschränke sich auf die medizinische Beurteilung des 

Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerin 

gebe lediglich ihren persönlichen Eindruck wieder, was zur Begründung ei-

nes Anscheins der Befangenheit nicht ausreiche. 

Damit ein Ausstandsgrund angenommen werden kann, ist erforderlich, 

dass der begutachtenden Person ein persönliches Interesse an der Sache 

unterstellt werden kann, das den Anschein der Befangenheit zur Folge hat. 

Dies wäre namentlich dann der Fall, wenn der Gutachter ein rechtliches 

oder tatsächliches Interesse am Verfahrensausgang hätte oder er persön-

lich, zum Beispiel durch Verwandtschaft zur begutachtenden Person, be-

troffen wäre. Es ist vorliegend nicht auszuschliessen, dass der Gutachter 

enttäuscht war, dass es mit der Anstellung bei der Arbeitgeberin der Be-

schwerdeführerin nicht geklappt hat. Dennoch sind keine besonderen Vor-

kommnisse bekannt, die darauf hindeuten, dass es sich bei dieser Absage 

um ein Ereignis gehandelt hat, welches einen Einfluss auf die korrekte und 

unabhängige Ausübung der Gutachtertätigkeit haben könnte. So ist denn 

auch aus dem Gutachten in keiner Weise erkennbar, dass der Gutachter 

der Beschwerdeführerin schlecht gesinnt gewesen wäre. Das Gutachten 

beinhaltet keine unsachlichen Bemerkungen, die den Verdacht der Befan-

genheit des Gutachters aufkommen lassen könnte. Für den Fall, dass der 

Gutachter sie tatsächlich auf die frühere Begegnung hingewiesen hat, wie 

von der Beschwerdeführerin behauptet wird, muss aus dem Umstand, dass 

die Beschwerdeführerin nach eigenen Angaben den Gutachter erst später 

wiedererkannte, geschlossen werden, dass damals im Bewerbungspro-

zess nichts Ausserordentliches vorgefallen war und die beiden somit kein 

Ereignis verbindet, welches im heutigen Zeitpunkt einen Einfluss auf die 

neutrale Ausübung der Gutachtertätigkeit haben könnte. Es ist somit nicht 

davon auszugehen, dass beim Gutachter ein formeller Ausstandsgrund 

vorliegt. Selbst wenn jedoch ein solcher vorliegen sollte, wäre dies – wie 

nachfolgend darzulegen sein wird – im jetzigen Zeitpunkt unbeachtlich. 

3.2   

3.2.1 Das Vorliegen von Ausstandsgründen muss von Amtes wegen be-

achtet werden. Dennoch liegt es aber nahe, dass eine Partei das Bestehen 

solcher Gründe möglichst frühzeitig geltend macht (zu dieser Obliegenheit 

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Seite 9 

vgl. BGE 132 V 106 f.). Andernfalls kann einer entsprechenden Einwen-

dung der Grundsatz von Treu und Glauben entgegengehalten werden (vgl. 

BGE 121 I 229 f). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Aus-

stands- und Befangenheitsgründe umgehend geltend zu machen, das 

heisst grundsätzlich sobald die betroffene Person Kenntnis von den ent-

sprechenden Tatsachen erhält. Wer den Mangel nicht unverzüglich vor-

bringt, wenn er davon Kenntnis erhält, sondern sich stillschweigend auf ein 

Verfahren einlässt, verwirkt den Anspruch auf spätere Anrufung der ver-

meintlich verletzten Ausstandsbestimmung. Unverzüglich bedeutet ein 

Geltendmachen binnen maximal sechs bis sieben Tagen; ein zwei- bis drei-

wöchiges Zuwarten ist bereits unzulässig (vgl. Urteil des BGer 8C_41/2019 

E. 4.2 mit weiteren Hinweisen). Wird eine Frist zur Erhebung allfälliger Rü-

gen betreffend Ausstand angesetzt, kann einer solchen Frist nur der Cha-

rakter einer Ordnungsfrist zukommen; es kann sich nicht um eine Verwir-

kungsfrist handeln (vgl. BGE 112 V 210; zum Ganzen: UELI KIESER, ATSG-

Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 36, Rz. 21). 

3.2.2 Im hier zu beurteilenden Fall hatte die IVSTA die Beschwerdeführerin 

mit Schreiben vom 24. Mai 2018 (IV-act. 129) informiert, dass die Begut-

achtung bei Dr. med. D._______ stattfinden wird und sie die Möglichkeit 

habe, innert 10 Tagen seit Erhalt des Schreibens «allfällige Einwände oder 

triftige Verweigerungs- oder Ablehnungsgründe gegen die oben aufgeführ-

ten begutachtenden Personen» zu erheben. Mit Schreiben vom 24. Juli 

2018 gab die IVSTA der Beschwerdeführerin den definitiven Begutach-

tungstermin (24. Oktober 2018) sowie den Namen des Gutachters bekannt 

(vgl. A.d. hiervor). Die Beschwerdeführerin hätte somit explizit die Möglich-

keit gehabt, im Vorfeld der Begutachtung Ausstandsgründe gegen den Gut-

achter geltend zu machen, was sie jedoch unterlassen hat. Die Beschwer-

deführerin erschien zum vereinbarten Begutachtungstermin und erhob 

auch dort keine Einwände. Aus den Akten ist ersichtlich, dass sich die Be-

schwerdeführerin nach Durchführung dieser Begutachtung wegen einer 

Frage zu den Reisespesen telefonisch am 20. November 2018 bei der Vo-

rinstanz gemeldet hat (vgl. IV-act. 158). In Bezug auf das Gutachten 

machte sie keine Bemerkungen und gegen den Gutachter brachte sie 

ebenso wenig Einwände vor. Am 25. Februar 2019 (vgl. IV-act. 164) mel-

dete sich die Beschwerdeführerin erneut telefonisch bei der IVSTA und er-

kundigte sich nach dem Stand der Dinge. Am 11. März 2019 informierte der 

Vertreter der Beschwerdeführerin, B._______, die IVSTA telefonisch dar-

über, dass die Beschwerdeführerin Berichte bei ihren Ärzten angefordert 

habe und dann Einwand gegen den Vorbescheid erheben möchte (vgl. IV-

act. 168). Am 21. März 2019 wandte sich der Vertreter erneut telefonisch 

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Seite 10 

und am 8. April 2019 schriftlich an die IVSTA und erhob Einwand und be-

antragte im Wesentlichen die Zusendung des Gutachtens und eine Frist-

verlängerung zur Begründung des Einwands (vgl. IV-act. 169 und 171). Mit 

Schreiben vom 29. April 2019 (IV-act. 175) begründete die Beschwerde-

führerin, vertreten durch B._______, ihren Einwand und erhob insbeson-

dere auch die hier zu beurteilenden Ausstandsgründe gegen den Gutach-

ter.  

3.2.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin die 

ihr mit Schreiben vom 24. Mai 2018 angesetzte zehntägige Frist zur Erhe-

bung von Einwänden unbenutzt hat verstreichen lassen, da sich die Be-

schwerdeführerin – wie sie glaubhaft ausführt – nicht mehr an den Gutach-

ter erinnern konnte. Dieses Verhalten hat keine Konsequenzen, da es sich 

bei der angesetzten Frist nicht um eine Verwirkungsfrist handelt (vgl. 

E. 3.2.1 hiervor). Der IVSTA ist überdies kein Vorwurf in Bezug auf die Aus-

wahl des Gutachters zu machen, da sie vom Umstand, dass der Gutachter 

die Beschwerdeführerin kannte, nichts wusste. Eine Berücksichtigung des 

Ausstandsgrunds vom Amtes wegen kam somit nicht in Frage. In Anwen-

dung der vorgenannten Rechtsprechung und Grundsätze ist indes davon 

auszugehen, dass die Beschwerdeführerin umgehend nach Kenntnis des 

Ausstandsgrundes hätte reagieren müssen. Gemäss der Schilderung der 

Beschwerdeführerin hat sie vom Ausstandsgrund am Tag der Begutach-

tung Kenntnis erhalten, als sie der Gutachter auf den Umstand, dass sie 

sich bereits früher begegnet waren, hingewiesen hat. Zwischen der Begut-

achtung am 24. Oktober 2018 und dem Tag, als sie den Ausstandsgrund 

erstmals geltend machte (Begründung des Einwands mit Schreiben vom 

29. April 2019) waren somit rund sechs Monate vergangen. Ein solches 

Zuwarten widerspricht dem Grundsatz von Treu und Glauben und verdient 

keinen Rechtsschutz. Deshalb ist das Ausstandsbegehren – wie die Vor-

instanz zu Recht festgestellt hat – abzuweisen. 

Der Vollständigkeit halber bleibt allerdings festzuhalten, dass damit nichts 

über die Qualität des Gutachtens gesagt wurde und die von der Beschwer-

deführerin im Zusammenhang mit den Schlussfolgerungen des Gutach-

tens vorgebrachten materiellen Rügen im Rahmen des Rentenentscheids 

und einer allfällig dagegen zu erhebenden Beschwerde zu prüfen wären 

(vgl. E. 1.3.3 hiervor). 

Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 17. Dezember 2019 ist somit 

abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

C-608/2020 

Seite 11 

4.  

Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-

teientschädigung. 

4.1 Die Verfahrenskosten sind bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder 

die Verweigerung von IV-Leistungen nach dem Verfahrensaufwand und un-

abhängig vom Streitwert im Rahmen von 200-1'000 Franken festzulegen 

(Art. 69 Abs. 1bis IVG). Die Verfahrenskosten werden in der Regel der un-

terliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

Für das vorliegende Verfahren sind die Verfahrenskosten auf Fr. 800.- fest-

zusetzen und der Beschwerdeführerin als unterlegene Partei aufzuerlegen. 

Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- ist zur Bezahlung der Verfah-

renskosten zu verwenden. 

4.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren 

eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig 

hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbe-

hörde hat die IVSTA jedoch keinen Anspruch auf Parteientschädigung 

(Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

Die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf Parteient-

schädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 

  

C-608/2020 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- wird zur Bezahlung der 

Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Michael Peterli Sandra Tibis 

 

 

  

C-608/2020 

Seite 13 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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