# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ffa4f226-6c09-594d-a0c9-3c86a83e119b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.03.2024 E-1156/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1156-2024_2024-03-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1156/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger;   

Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Advokat Marco Belser, Advokatur Roth,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 13. Februar 2024 / N (…). 

 

 

 

E-1156/2024 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 29. November 2023 in der Schweiz um 

Asyl nachsuchte und am 5. Februar 2024 nach Art. 29 AsylG (SR 142.31) 

angehört wurde (vgl. Akten der Vorinstanz 1300122-[nachfolgend: SEM-

act.] 7/2 und 18/10), 

dass er dabei im Wesentlichen ausführte, er sei türkischer Staatsbürger 

kurdischer Ethnie, sei in B._______ aufgewachsen, habe dort bis 2021 ge-

lebt, acht Schuljahre absolviert und anschliessend das Gymnasium begon-

nen, welches er aber nach (…) aufgrund einer politischen Auseinanderset-

zung abgebrochen habe,  

dass er zwischen 20(…) und 20(…) im (…)geschäft seines Vaters gearbei-

tet habe, 

dass er während seines Militärdienstes vom Kommandeur aufgrund seiner 

kurdischen Zugehörigkeit gewalttätig angegangen und bedroht worden sei,  

dass er daraufhin in den sozialen Medien zwar den türkischen Präsidenten 

und die Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP) kritisiert und die Partiya Karkerên 

Kurdistanê (PKK) unterstützt, diese Veröffentlichungen später aber wieder 

gelöscht habe, 

dass er im (…) 2023, nachdem er bei einem Vorfall in Istanbul von der 

Bereitschaftspolizei angegriffen worden sei, erneut politische Beiträge in 

sozialen Netzwerken veröffentlicht habe, 

dass er einige Zeit später per SMS eine UYAP-Vorladung erhalten habe, in 

welcher ihm mitgeteilt worden sei, dass er im Rahmen einer gegen ihn ge-

richteten Ermittlung eine Aussage werde machen müssen, 

dass er aus Angst um seine Sicherheit und nach Gesprächen mit seinem 

Vater seine Ausreise aus der Türkei organisiert, am (…) 2023 in B._______ 

einen Lastwagen bestiegen habe und am (…) 2023 in der Schweiz ange-

kommen sei, 

dass am (…) 2023 gegen ihn ein Vorführbefehl zur Befragung und an-

schliessender Freilassung wegen Beleidigung des Präsidenten und am 

(…) 2024 ein zweiter Vorführbefehl wegen Propaganda für eine terroristi-

sche Organisation ausgestellt worden seien,  

E-1156/2024 

Seite 3 

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer den Entwurf der Verfügung am 

8. Februar 2024 übermittelte, und dieser tags darauf seine Stellungnahme 

zu den Akten reichte (vgl. SEM-act. 20/8 f.), 

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 13. Februar 2024 (gleichentags er-

öffnet) feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, sein Asylgesuch ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte 

und den Vollzug der Wegweisung anordnete, 

dass sie zudem einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung die auf-

schiebende Wirkung entzog (vgl. SEM-act. 23/11 f.), 

dass das SEM zur Begründung des Entscheids im Wesentlichen ausführte, 

dass die geltend gemachte Diskriminierungen aufgrund der kurdischen 

Ethnie (Gewaltakte und Drohungen des Kommandanten und der Druck in 

der Schulzeit) nicht intensiv genug seien, um eine flüchtlingsrechtliche Re-

levanz aufzuweisen, 

dass auch nicht davon auszugehen sei, der Beschwerdeführer werde in 

naher Zukunft von ernsthaften Verfolgungsmassnahmen bedroht werden, 

zumal er lediglich ein niederschwelliges politisches Profil aufweise,  

dass hinsichtlich der vorgelegten Dokumente, insbesondere des Vorführ-

befehls, neben der Nennung der Straftat keine weiteren Ausführungen ent-

halten seien, und diese Dokumente ebenfalls sehr leicht zu fälschen seien 

und nur einen begrenzten Beweiswert aufwiesen, 

dass selbst türkische Medien berichtet hätten, dass solche Dokumente 

problemlos gegen Bezahlung von professionellen Fälschern und sogar von 

korrupten Mitarbeitern der türkischen Justiz erhältlich gemacht werden 

könnten; zudem werde auch erwähnt, dass die UYAP-Zugangscodes auf 

den gefälschten Dokumenten «funktionieren» würden (unter Verweis auf 

verschiedene Medienberichte),  

dass daher offengelassen werden könne, ob die vorgelegten Gerichtsdo-

kumente authentisch seien, 

dass aufgrund der eingereichten Beweismittel erstellt sei, dass die türki-

schen Behörden noch kein Gerichtsverfahren gegen den Beschwerdefüh-

rer eingeleitet hätten, und es daher nicht möglich sei festzustellen, ob er 

aus einem asylrelevanten Grund vor Gericht gestellt respektive verurteilt 

werden würde, 

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Seite 4 

dass in den eingereichten Vorführbefehlen vermerkt sei, dass er nach der 

Befragung freigelassen werden würde, und es sich bei diesen Dokumenten 

formal nicht um Haftbefehle, sondern um Vorführbefehle handle, 

dass der Beschwerdeführer somit die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle 

und aus der Schweiz weggewiesen werde, 

dass der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich sei, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. Februar 2024 gegen 

diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob,  

dass die Instruktionsrichterin mit superprovisorischer Massnahme vom 

23. Februar 2024 den Vollzug der Wegweisung einstweilen aussetzte, 

dass sie mit Zwischenverfügung vom 27. Februar 2024 die Gesuche um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung einer 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung abwies, die aufschiebende Wirkung 

der Beschwerde wiederherstellte und dem Beschwerdeführer Frist zur Be-

zahlung eines Kostenvorschusses ansetzte, 

dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss fristgerecht leistete, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

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Seite 5 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass in der Beschwerdeschrift die Rückweisung der Sache an die Vor- 

instanz beantragt wird, wobei gerügt wird, das SEM habe den Untersu-

chungsgrundsatz sowie den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtli-

ches Gehör verletzt, indem es die eingereichten Unterlagen aus den türki-

schen Strafverfahren nicht auf deren Authentizität geprüft habe (vgl. Be-

schwerde, Ziff. 37), 

dass das Gericht in diesem Zusammenhang festhält, dass sich die Vor-

instanz mit den eingereichten Dokumenten nachvollziehbar und hinrei-

chend differenziert auseinandergesetzt und rechtsgenüglich begründet 

hat, weshalb sie die Frage betreffend die Authentizität der fraglichen Be-

weismittel offengelassen hat (vgl. Verfügung des SEM vom 13. Februar 

2024, S. 5 f.),  

dass sie diesbezüglich festhielt, es handle sich bei den eingereichten Be-

weismitteln nicht um Gerichts-, sondern um Ermittlungsakten, weshalb 

nicht festgestellt werden könne, ob der Beschwerdeführer aus einem asyl-

relevanten Grund vor Gericht erscheinen müsse beziehungsweise verur-

teilt werde, 

dass es sich ferner nicht wie vom Beschwerdeführer angegeben um Haft-

befehle, sondern lediglich um Vorführbefehle handle, gemäss derer er 

nach der Befragung wieder freigelassen werden würde,  

dass aufgrund der diesbezüglichen Ausführungen und der partiellen antizi-

pierten Beweiswürdigung des SEM nicht auf eine unvollständige oder un-

richtige Sachverhaltsfeststellung respektive auf eine Verletzung des recht-

lichen Gehörs geschlossen werden kann,  

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Seite 6 

dass der Beschwerdeführer weiter vorbringt, die Vorinstanz habe die An-

hörung nicht innerhalb der in Art. 26 Abs. 1 AsylG festgelegten Maximal-

dauer durchgeführt und diese Überschreitung auch nicht begründet, wes-

halb wiederum der Anspruch auf rechtliches Gehör (Begründungspflicht) 

verletzt sei, 

dass gemäss Art. 26 Abs. 1 AsylG die Vorbereitungsphase höchstens 21 

Tage dauert, und unmittelbar nach deren Abschluss das beschleunigte 

Verfahren mit der Anhörung zu den Asylgründen stattfindet (vgl. Art. 26c 

AsylG), 

dass Entscheide im beschleunigten Verfahren innerhalb von acht Arbeits-

tagen nach Abschluss der Vorbereitungsphase zu treffen sind (Art. 37 Abs. 

2 AsylG) und es sich im Anschluss an die Anhörung zu den Asylgründen 

nach Art. 29 AsylG entscheidet, ob ein Fall im beschleunigten Verfahren 

behandelt werden kann (vgl. dazu Grundsatzurteil E-6713/2019 vom 

9. Juni 2020 E. 8.5), 

dass der Beschwerdeführer vorliegend sein Asylgesuch am 29. November 

2023 einreichte, er am 5. Februar 2024 gemäss Art. 29 AsylG angehört 

wurde, und somit zwischen der Einreichung des Asylgesuchs und der An-

hörung 68 Tage verstrichen sind, 

dass es sich aber bei der Frist gemäss Art. 26 Abs. 1 AsylG lediglich um 

eine Ordnungsfrist handelt und die Nichteinhaltung der Frist sich grund-

sätzlich nicht per se auf die Rechtmässigkeit des materiellen Entscheids 

auswirkt, sondern allenfalls Auswirkungen auf die Triage des SEM haben 

kann, welcher Verfahrenstyp (beschleunigtes Verfahren oder erweitertes 

Verfahren) im konkreten Fall zur Anwendung gelangt, 

dass vorliegend die Ordnungsfrist von 21 Tagen gemäss Art. 26 Abs. 1 

AsylG um 47 Tage überschritten worden ist,  

dass die Vorinstanz das Asylgesuch zwar dann dem erweiterten Verfahren 

zuteilt, wenn insbesondere weitere Abklärungen erforderlich sind, sie aber 

vorliegend offensichtlich nicht von der Notwendigkeit weiterer Abklärungen 

ausgegangen ist und daher das Asylgesuch im beschleunigten Verfahren 

behandelt hat, 

 

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Seite 7 

dass die Behandlung des Asylgesuchs im beschleunigten Verfahren in 

casu nicht zu beanstanden ist, da die Vorinstanz der dem Entscheid zu-

grunde liegende Sachverhalt vollständig und richtig erstellt hat,  

dass nach dem Gesagten auch nicht von einer Verletzung des rechtlichen 

Gehörs auszugehen ist, 

dass der Beschwerdeführer im Übrigen in seiner Beschwerde keinen Nach-

teil geltend macht, welchen er von der Fristüberschreitung in der Vorberei-

tungsphase erlitten haben soll, und ein solcher auch nicht ersichtlich ist,  

dass darüber hinaus die Behauptung in der Beschwerde, die acht Tage für 

die Eröffnung des Entscheids im beschleunigten Verfahren gemäss Art. 37 

Abs. 2 AsylG seien massiv überschritten worden, aktenwidrig ist, da zwi-

schen der Anhörung vom 5. Februar 2024 und der Eröffnung der angefoch-

tenen Verfügung vom 13. Februar 2024 lediglich sechs Arbeitstage liegen,  

dass sich die formellen Rügen nach dem Gesagten als unbegründet erwei-

sen, weshalb das Rückweisungsbegehren abzuweisen ist,  

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss und dies der Fall ist, wenn die Behörde ihr Vorhan-

densein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, die Vor-

bringen hingegen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-

sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, 

den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder 

verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG), 

dass die vorinstanzliche Verfügung in ihren Erwägungen zu bestätigen ist, 

namentlich die vom Beschwerdeführer geschilderten Fluchtgründe flücht-

lingsrechtlich nicht relevant sind und diesbezüglich auf die zutreffenden 

Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen ist (vgl. angefochtene Verfü-

gung Ziff. II),  

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Seite 8 

dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vorbringt, gegen ihn sei 

in der Türkei am (…) 2023 eine Untersuchung wegen Beleidigung des 

Staatspräsidenten aufgrund von ihm verbreiteter Berichte in den sozialen 

Medien eingeleitet worden,  

dass diesbezüglich gegen ihn ein Haftbefehl vom «(…)» vom (…) 2023 

vorliege (Beilage 11 zur Beschwerde),  

dass in der Zwischenzeit gegen ihn erneut ein Ermittlungsverfahren wegen 

Beleidigung des Staatspräsidenten eingeleitet worden sei, welches am (…) 

2023 mit dem bereits hängigen Strafverfahren vereinigt worden sei (Bei-

lage 12 zur Beschwerde),  

dass sich das Verfahren Nr. (…) gemäss dem Schreiben der (…)behörde 

vom (…) 2023 (Beilage 7 zur Beschwerde) auf das Facebookkonto des 

Beschwerdeführers < (…) > bezieht,  

dass im genannten Facebookkonto zwischen (…) 2023 und (…) 2023 eine 

Vielzahl von Beiträgen gepostet worden ist (< (…) >; besucht am 27. März 

2024), 

dass seine Veröffentlichungen lediglich aus dem Posten bestehender Bei-

träge Dritter besteht und in der überwiegenden Mehrheit keine eigenen 

Kommentierungen enthalten, 

dass zudem – soweit ersichtlich – kein einziger seiner Beiträge «geliked» 

worden ist, 

dass das genannte Facebookkonto des Weiteren keinen einzigen 

«Freund», und somit auch keine Reichweite aufweist, 

dass der Zeitraum seiner Facebookaktivität und die nichtvorhandene 

Reichweite daher den Anschein erweckt, das Konto sei lediglich dazu auf-

gesetzt worden, um ein strafrechtliches Verfahren in der Türkei gegen ihn 

einleiten zu können respektive um sich flüchtlingsrelevante Gründe zu 

schaffen, 

dass der Beschwerdeführer in der Beschwerde ausführt, er habe schon 

zuvor in den sozialen Medien kritisch über die Regierung berichtet, dies sei 

«als der PKK wohlgesinnt» betrachtet worden, weshalb er die Kommentare 

wieder gelöscht habe, um keine Probleme zu bekommen, 

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Seite 9 

dass diesbezüglich in der Beschwerde keine Einzelheiten ausgeführt wer-

den, insbesondere wann er mit den allerersten Veröffentlichungen, welche 

er wieder gelöscht haben will, begonnen habe,  

dass er betreffend seine Veröffentlichungen in den sozialen Medien an-

lässlich der Anhörung auch lediglich ausführte, er habe damit im (…) 2023 

begonnen, zuvor habe er zwar auch schon Beiträge gepostet, aber später 

wieder gelöscht (vgl. SEM-act. 18/10 F54), 

dass aufgrund der an der Anhörung nur kurz angesprochenen früheren 

Veröffentlichungen nicht davon auszugehen ist, die türkischen Behörden 

hätten von solchen Kenntnis erlangt, weshalb diesem Vorbringen die 

flüchtlingsrechtliche Relevanz abzusprechen ist,  

dass daher kein Grund zur Annahme besteht, der Beschwerdeführer weise 

in den Augen der türkischen Justizbehörden ein besonders geschärftes po-

litisches Profil auf, das im Rahmen eines gegen ihn allfällig hängigen Straf-

verfahrens zu einem Politmalus führen könnte,  

dass zwar – bei Wahrunterstellung seiner Vorbringen und bei Annahme, 

die eingereichten Beweismittel seien nicht gefälscht – nicht ausgeschlos-

sen werden kann, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in 

die Türkei vorübergehend festgenommen werden könnte,  

dass aber aus zweierlei Gründen nicht anzunehmen ist, ihm drohe dabei 

mit hoher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung 

und Verurteilung,  

dass erstens in der türkischen Justizpraxis eine Verurteilung nach einge-

leitetem Strafverfahren gestützt auf Art. 299 TCK (Beleidigung des Staats-

präsidenten; Türk Ceza Kanunu; türkisches Strafgesetzbuch) nicht quasi 

automatisch erfolgt und die statistische Wahrscheinlichkeit von ungefähr 

einem Drittel die Vermutung nahelegt, dass die türkische Justiz die einzel-

nen Vorwürfe nicht gänzlich undifferenziert beurteilt (vgl. Urteil des BVGer 

E-3593/2021 vom 8. Juni 2023 E. 6.2.2 m.w.H.),  

dass, zweitens, da der Beschwerdeführer strafrechtlich nicht vorbelastet ist 

und daher in einem allfälligen Strafverfahren als "Ersttäter" gelten dürfte, 

im Falle einer Verurteilung auch nicht von vornherein vom Ausfällen einer 

unbedingten mehrjährigen Freiheitsstrafe auszugehen ist, sondern nach 

Praxis der türkischen Gerichte eine allfällige Haftstrafe vielmehr bedingt 

ausgesprochen (Art. 51 TCK) respektive die Verkündigung des Strafurteils 

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Seite 10 

aufgeschoben werden dürfte (Art. 231 Abs. 5 der türkischen Strafprozess-

ordnung; vgl. Urteile des BVGer E-90/2023 vom 14. März 2023 E. 6.1 

S. 9 f., D-2098/2021 vom 24. November 2022 E. 3 und 5.3.4),  

dass nach dem Gesagten ein allfälliges Strafverfahren wegen Präsidenten-

beleidigung im Sinne von Art. 3 AsylG flüchtlingsrechtlich nicht relevant ist, 

dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde weiter vorbringt, (…) 

habe am (…) 2023 eine Untersuchung gegen ihn wegen Propaganda für 

eine terroristische Organisation eingeleitet,  

dass diesbezüglich am (…) 2024 der Staatsanwalt beim diensthabenden 

(…) einen Festnahmeantrag gestellt habe, um die Aussage des Beschwer-

deführers aufzunehmen,  

dass danach der (…) am (…) 2024 einen Haftbefehl gegen ihn, den Be-

schwerdeführer, ausgestellt habe (Beilagen zur Beschwerde 14 bis 18),  

dass die als Beilagen eingereichten türkischen Dokumente ebenfalls auf 

das Facebookkonto < (…) > verweisen und betreffend den Zeitraum seiner 

Facebookaktivität und die nichtvorhandene Reichweite seines Facebook-

kontos respektive seiner Beiträge auf das oben Gesagte verwiesen werden 

kann, 

dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben keine Verbindung 

zur PKK hat und lediglich Sympathisant ist (vgl. SEM-act. 18/10 F47),  

dass er zuvor in der Türkei strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist 

(vgl. supra), weshalb auch die Anordnung einer Untersuchungshaft nach 

seiner Rückkehr unwahrscheinlich scheint,  

dass aufgrund seiner Beiträge in den sozialen Medien nach der Ausreise 

zwar allenfalls ein staatsanwaltschaftliches Untersuchungsverfahren 

wegen Terrorpropaganda gemäss Art. 7/2 des Antiterrorgesetzes gegen 

den Beschwerdeführer eingeleitet worden ist,  

dass die in diesem Zusammenhang ausschliesslich in Kopie zu den Akten 

gereichten Beweismittel mangels Fälschungssicherheit aber nur einen 

geringen Beweiswert aufweisen, 

dass aber im Übrigen unklar ist, ob die Untersuchungen in absehbarer Zeit 

überhaupt zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens und allenfalls zu einer 

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Seite 11 

späteren Verurteilung aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv 

führen,  

dass darüber hinaus Untersuchungsverfahren in der Türkei häufig 

eingestellt werden (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-6071/2023 vom 

16. November 2023, E. 7.2.),  

dass der Umstand, dass der Beschwerdeführer erst ein paar wenige Mo-

nate vor seiner Ausreise (regimekritische) Beiträge in den sozialen Medien 

teilte (vgl. SEM-act. 18/10 F52 und F54), darüber hinaus das Gericht ver-

muten lässt, er habe damit bewusst versucht, Fluchtgründe zu schaffen,  

dass sein Erklärungsversuch, er habe die Veröffentlichungen aufgrund des 

Druckes gemacht, dem er insbesondere im Militärdienst ausgesetzt gewe-

sen sei, nicht zu überzeugen vermag, zumal er gemäss seinen Ausführun-

gen in der Beschwerde seinen Militärdienst im (…) 2022 vollendet, die Ver-

öffentlichungen aber erst im (…) 2023 begonnen habe, und daher ein Zu-

sammenhang zwischen seinem Militärdienst und den Veröffentlichungen 

unwahrscheinlich erscheint,  

dass vielmehr davon auszugehen ist, er habe mit seinen Veröffentlichun-

gen versucht, seine Chancen auf ein künftiges Aufenthaltsrecht in der 

Schweiz zu verbessern,  

dass das Verhalten des Beschwerdeführers, die Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft auf diese Weise nachträglich erwirken zu wollen, sich in 

Anbetracht der konkreten Umstände als rechtsmissbräuchlich erweist 

(vgl. Urteil des BVGer D-2098/2021 vom 24. November 2022 E. 5.3.3),  

dass unter Hinweis auf den allgemeinen Rechtsgrundsatz, wonach Rechts-

missbrauch keinen Schutz verdient, im vorliegenden Fall nicht vorschnell 

auf eine asylrechtlich relevante Gefährdung des Beschwerdeführers ge-

schlossen werden darf,  

dass sich nach dem Gesagten ergibt, dass der Beschwerdeführer auch im 

Zusammenhang mit dem gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahren we-

gen Propaganda zugunsten einer terroristischen Organisation nicht mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit mit ernsthaften Nachteilen im Sinne von 

Art. 3 AsylG zu rechnen hat,  

dass die anlässlich der Anhörung vorgebrachten Diskriminierungen man-

gels Intensität ebenfalls nicht zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

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Seite 12 

führen und dahingehend auf die Ausführungen in der angefochtenen Ver-

fügung verwiesen werden kann,  

dass daran die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel nichts zu 

ändern vermögen und – unter Berücksichtigung der in der Beschwerde ge-

tätigten Ausführungen zu den einzelnen Beweismitteln – in antizipierter Be-

weiswürdigung von einer Übersetzung dieser abgesehen werden kann,  

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb die 

Vorinstanz das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,  

dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 

gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der Beschwer-

deführer insbesondere weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz 

noch über eine Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügt 

(Art. 44 [erster Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je 

m.w.H.),  

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]),  

dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 

völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 

Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten Anhaltspunkte 

für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung (im 

Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind,  

dass hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs im Übrigen vollumfänglich auf 

die angefochtene Verfügung (Ziff. III) verwiesen werden kann und der Be-

schwerdeführer diesbezüglich nichts Neues geltend macht,  

dass der Beschwerdeführer zwar an der Anhörung angegeben hat, er habe 

seinen Reisepass den Schleppern gegeben (vgl. SEM-act. 18/10 F35), es 

aber insbesondere ihm obliegt, sich die für seine Rückkehr allenfalls benö-

tigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist,  

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Seite 13 

dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt 

(Art. 83 Abs. 1-4 AIG),  

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]), 

dass der einbezahlte Kostenvorschuss zur Begleichung der Verfahrens-

kosten zu verwenden ist. 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Stefan Trottmann 

 

 

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