# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2d2fb29e-255a-5fa5-a4b0-c33263778f1b
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-30
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 30.08.2017 810 17 9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-17-9_2017-08-30.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 30. August 2017 (810 17 9) 

___________________________________________________________________ 

 

 

 

Steuern und Kausalabgaben 

 

 

Beschwerdelegitimation der Taxations- und Erlasskommission  

 

 
Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kantonsrichter Claude  

Jeanneret, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl, 
Gerichtsschreiber Marius Wehren 
 
 

Beteiligte Taxations- und Erlasskommission des Kantons Basel-Landschaft, 
Rheinstrasse 33, 4410 Liestal, Beschwerdeführerin 

  
 
gegen 
 
 

 Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft 
(Abteilung Steuergericht), Kreuzbodenweg 1, 4410 Liestal, Be-
schwerdegegner 
 
A.____ und B.____, Beschwerdegegner 2, vertreten durch Birseck-
Treuhand AG 
 

  
  
Betreff Staatssteuer 2014  

(Entscheid der Abteilung Steuergericht vom 23. September 2016) 
 
 
 

 
 
Seite 2 / 6 
 

A. Am 5. November 2015 stellte A.____, vertreten durch Hugo Huber, Birseck Treuhand 
AG, bei der Taxations- und Erlasskommission des Kantons Basel-Landschaft ein Gesuch ge-
mäss § 183 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz, StG) vom  
7. Februar 1974 um Reduktion der Staatssteuer 2014 mit dem Antrag, es sei der Vermögens-
steuerwert von Wertschriften, Guthaben, Bargeld und Gold soweit zu reduzieren, dass eine kon-
fiskatorische Besteuerung vermieden werde; die Summe des Vermögensertrages solle zu 60%, 
maximal zu 100% zur Begleichung der Einkommens- und Vermögenssteuern verwendet wer-
den müssen.  
 
B. Mit Entscheid vom 16. März 2016 wies die Taxations- und Erlasskommission das Ge-
such von A.____ ab.  
 
C. Der von A.____, nach wie vor vertreten durch Hugo Huber, Birseck Treuhand AG, am 
30. April 2016 gegen den Entscheid der Taxations- und Erlasskommission erhobene Rekurs 
wurde vom Steuer- und Enteignungsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Steuergericht (Steuer-
gericht), mit Entscheid vom 23. September 2016 im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheis-
sen. Die Taxations- und Erlasskommission wurde angewiesen, für die Ermittlung der Vermö-
genssteuer die liquiden Anlagen inkl. Obligationen und Festgelder in Schweizerfranken im Be-
trag von Fr. 56'038'727.-- um Fr. 52'203'393.-- zu reduzieren und mit einem Steuerwert von  
Fr. 3'835'334.-- zu besteuern. Im Übrigen wurde der Rekurs abgewiesen.  
 
D. Am 11. Januar 2017 erhob die Taxations- und Erlasskommission gegen den Entscheid 
des Steuergerichts vom 23. September 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Sie stellt das Rechtsbegehren, es 
sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und der Entscheid der Taxations- und Erlasskom-
mission vom 16. März 2016 zu bestätigen.  
 
E. Mit Eingabe vom 12. Januar 2017 erhob auch die Steuerverwaltung des Kantons Ba-
sel-Landschaft gegen den Entscheid des Steuergerichts vom 23. September 2016 Beschwerde 
beim Kantonsgericht (Verfahren 810 17 8).  
 
F. Das Steuergericht stellt in seinen Vernehmlassungen vom 8. Februar 2017 den Antrag 
auf Abweisung der Beschwerden.     
 
G. Die Beschwerdegegner 2 beantragen mit Vernehmlassung vom 13. März 2017 eben-
falls die Abweisung der Beschwerden.  
 
H. Mit Verfügung vom 21. März 2017 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung über-
wiesen. Es wurde verfügt, dass die Beschwerdeverfahren 810 17 8 und 810 17 9 zusammen 
behandelt werden. 
 
 

Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 131 Abs. 1 StG kann gegen Entscheide des Steuergerichts innert 30 Tagen 
beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht schriftlich Beschwerde er-
hoben werden. Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwal-
tungsrecht, zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist demnach gegeben.  
 
2.1 Zur Beschwerde befugt sind gemäss § 131 Abs. 2 StG die steuerpflichtige Person  
(lit. a), die Gemeinde (lit. b) sowie die kantonale Steuerverwaltung (lit. c). Die Taxations- und 
Erlasskommission ist in § 131 Abs. 2 StG nicht als zur Beschwerde befugte Behörde aufgeführt.  
  
2.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihre Legitimation ergebe sich aus § 130 StG in 
Verbindung mit § 47 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung 
(VPO) vom 16. Dezember 1993. Zwar sei die Taxations- und Erlasskommission in § 131 Abs. 2 
StG nicht ausdrücklich als zur Beschwerde befugte Behörde aufgeführt. Die Aufzählung in der 
genannten Gesetzesbestimmung sei jedoch nicht abschliessend und nicht restriktiver als die 
allgemeine Bestimmung von § 47 VPO zu verstehen; andernfalls wären die Legitimationsanfor-
derungen auf der Ebene des Kantonsgerichts enger als diejenigen für die Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesge-
richt (BGG) vom 17. Juni 2005, was zu einer Verletzung von Bundesrecht führen würde. Die 
Beschwerdeführerin verweist in diesem Zusammenhang auf den Entscheid des Steuergerichts 
vom 3. Juli 2015 (510 15 6), welches in einem obiter dictum die Legitimation der Taxations-
kommission zur Beschwerde beim Kantonsgericht bejaht habe. Im Weiteren macht sie geltend, 
dass es sich beim Umstand, dass die Taxations- und Erlasskommission in § 131 Abs. 2 StG 
nicht als zur Beschwerde befugte Behörde aufgeführt sei, ohnehin um ein gesetzgeberisches 
Versehen handeln dürfte.  
 
2.3.1  Die Beschwerdeführerin beruft sich auf die allgemeine Legitimationsbestimmung von  
§ 47 Abs. 1 lit a VPO. Danach ist zur verwaltungsgerichtlichen Beschwerde legitimiert, wer 
durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein 
schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung hat. Dieses Beschwerderecht ist in 
erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten. Das Gemeinwesen kann es nur für sich in An-
spruch nehmen, wenn es gleich oder ähnlich wie ein Privater oder aber in schutzwürdigen eige-
nen hoheitlichen Interessen berührt ist (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- 
und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 11. Februar 2015 [810 14 245] E. 1.2; BGE 134 II 45 
E. 2.2.1 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin hat als Vorinstanz über das verfahrensgegen-
ständliche Härtefallgesuch entschieden. Sie ist durch den angefochtenen Entscheid weder 
gleich noch ähnlich wie ein Privater, sondern in ihrer Stellung als Trägerin hoheitlicher Aufgaben 
betroffen.  
 
2.3.2 Nach ständiger Praxis begründet das blosse allgemeine Interesse an einer richtigen 
Rechtsanwendung keine Beschwerdelegitimation des Gemeinwesens; insbesondere ist die im 
Rechtsmittelverfahren unterlegene Vorinstanz nicht legitimiert, gegen den von ihrer eigenen 
Beurteilung abweichenden Entscheid Beschwerde zu erheben (vgl. BGE 141 II 161 E. 2.1; 136 

Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

II 383 E. 2.4; 127 II 32 E. 2e; 123 II 542 E. 2e). Besondere Zurückhaltung ist geboten, wenn 
sich Organe desselben Gemeinwesens gegenüberstehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
2C_827/2014 vom 1. September 2015 E. 2.2.2 mit Hinweisen). Zu beachten gilt sodann, dass 
grundsätzlich nur Gemeinwesen als solche, nicht hingegen einzelne Behörden oder Verwal-
tungszweige ohne eigene Rechtspersönlichkeit zur Beschwerde legitimiert sind (vgl. BGE 123 II 
542 E. 2f; 127 II 32 E. 2f).   
 
2.3.3 In Bezug auf die kantonalen (oder kommunalen) Steuerverwaltungen reicht nach der 
Rechtsprechung des Bundesgerichts das blosse Interesse an der Mehrung des Steueraufkom-
mens nicht aus, um ein hinreichendes Interesse am Rechtsschutz herbeizuführen (vgl. BGE 
136 II 274 E. 4.2). In Steuerangelegenheiten hat der Gesetzgeber beschwerdeberechtigte Be-
hörden bezeichnet, welche den öffentlichen Interessen wenn nötig auf dem Beschwerdeweg 
Nachachtung verschaffen können (vgl. § 131 Abs. 2 lit. b und c StG). Das allgemeine Be-
schwerderecht erscheint in solchen Fällen entbehrlich und scheidet regelmässig aus. Im Regel-
fall muss es daher in Fiskalsachen mit der Beschwerdeberechtigung der vom Gesetzgeber als 
vertretungsbefugt bezeichneten Behörden sein Bewenden haben (vgl. BGE 136 II 274 E. 4.2 
mit Hinweisen). 
 
2.3.4 Im vorliegenden Fall ist vorab festzustellen, dass der Taxations- und Erlasskommission 
keine eigene Rechtspersönlichkeit zukommt. Ihre Beschwerdebefugnis gestützt auf die allge-
meine Legitimationsnorm von § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist bereits aus diesem Grund zu verneinen 
(E. 2.3.2 hiervor). Hinzu kommt, dass der kantonale Gesetzgeber in § 131 Abs. 2 lit. c StG die 
kantonale Steuerverwaltung als beschwerdeberechtigte kantonale Behörde bezeichnet hat, 
welche in der vorliegenden Streitsache denn auch ihrerseits Beschwerde beim Kantonsgericht 
erhoben hat (Verfahren 810 17 8). Die Taxations- und Erlasskommission ist in § 131 Abs. 2 StG 
wie bereits ausgeführt nicht als zur Beschwerde befugte Behörde aufgeführt. Soweit die Be-
schwerdeführerin geltend macht, dass es sich dabei um ein gesetzgeberisches Versehen han-
deln dürfte, kann ihr nicht gefolgt werden. Im Rahmen der vom Landrat am 25. April 2013 be-
schlossenen und am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Revision des Steuergesetzes wurde die 
in § 183 Abs. 2 Satz 2 StG enthaltene Regelung, wonach das Steuergericht über Beschwerden 
gegen Entscheide der Taxations- und Erlasskommission endgültig entscheidet, aufgehoben. 
Anstelle dieser Regelung wird neu in § 183 Abs. 4 Satz 2 StG geregelt, dass die Bestimmungen 
gemäss den §§ 124-132 gelten. Der Gesetzgeber verweist in § 183 Abs. 4 Satz 2 StG somit 
ausdrücklich auf die Legitimationsnorm von § 131 Abs. 2 StG. Ebenfalls nicht gefolgt werden 
kann der Beschwerdeführerin, soweit sie geltend macht, die Anpassung von § 183 Abs. 2 Satz 
2 StG hätte eine Ergänzung von § 131 Abs. 2 StG bzw. die Einräumung eines Beschwerde-
rechts der Taxations- und Erlasskommission gegen Entscheide des Steuergerichts erforderlich 
gemacht. Namentlich ist nicht ersichtlich, inwiefern das von der Beschwerdeführerin angeführte 
Urteil des Bundesgerichts, wonach die Kantone als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesge-
richts gemäss Art. 86 Abs. 2 BGG obere Gerichte einsetzen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
2C_467/2010 vom 10. Juni 2010 E. 2.3), die Einräumung eines Beschwerderechts der Taxa-
tions- und Erlasskommission gebieten würde. Es würde Sinn und Zweck von § 131 Abs. 2 lit. c 
StG vielmehr zuwiderlaufen, wenn in der gleichen Angelegenheit nebst der kantonalen Steuer-
verwaltung parallel die kantonale Taxations- und Erlasskommission – allenfalls mit anderslau-

Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

tenden Rechtsbegehren – Beschwerde beim Kantonsgericht erheben könnte. Die Beschwerde-
legitimation der Beschwerdeführerin gestützt auf § 47 Abs. 1 lit. a VPO scheidet auch aus die-
sem Grund aus (E. 2.3.3 hiervor).  
 
2.4 Nach dem Gesagten ist die Beschwerdeführerin unter keinem Titel zur Beschwerde 
legitimiert. Auf die Beschwerde ist demnach nicht einzutreten.  
 
3.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. 
Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der 
Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Den 
kantonalen Behörden und den Gemeinden werden Verfahrenskosten auferlegt, wenn sie das 
Kantonsgericht in Anspruch nehmen (§ 20 Abs. 4 VPO). Die Verfahrenskosten in der Höhe von 
Fr. 1'400.-- sind demzufolge der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen.  
 
3.2 Nach § 21 Abs. 3 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei bei Be-
schwerden in Steuersachen für den Beizug eines Vertreters oder einer Vertreterin eine ange-
messene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Entsprechend 
dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens ist den Beschwerdegegnern 2 eine Parteientschä-
digung zulasten der Beschwerdeführerin zuzusprechen, welche auf pauschal Fr. 1'500.-- (inkl. 
Auslagen und 8% MWST) festzusetzen ist.   
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden der Taxations- 

und Erlasskommission auferlegt und mit dem Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe verrechnet. 

   
 3. Die Taxations- und Erlasskommission hat den Beschwerdegegnern 2 

eine Parteientschädigung in der Höhe von pauschal Fr. 1'500.-- (inkl. 
Auslagen und 8% MWST) zu bezahlen. Die übrigen Parteikosten werden 
wettgeschlagen.   

 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber