# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9fbd0c5f-22b4-530e-98cc-3364f41486ba
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.05.2007 C-1271/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1271-2006_2007-05-24.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-1271/2006
{T 0/2}

Urteil vom 24. Mai 2007

Mitwirkung: Richter  Antonio  Imoberdorf  (Kammerpräsident);  Richter 
Bernard  Vaudan;  Richterin  Ruth  Beutler;  Gerichtsschreiber 
Daniel Grimm.

A._______, Zustelladresse: c/o B._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Justiz (BJ), Bundesrain 20, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Fürsorgeleistungen an Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. A._______ (nachfolgend Beschwerdeführerin) wurde am 19. Juni 1964 in 
Kenia geboren, wo sie bis zu ihrem vierzehnten Lebensjahr auch wohnte. 
Als  Tochter  von  Schweizer  Eltern  erhielt  sie  durch  Abstammung  die 
schweizerische  Staatsangehörigkeit.  Nachdem  sie  und  ihre  beiden  Ge-
schwister von den Eltern verlassen und zur Adoption freigegeben worden 
waren, hielt sie sich von 1978 bis 1984 in der Schweiz auf. Seither lebt sie 
in den USA. Im Jahre 1987 heiratete die Beschwerdeführerin einen ameri-
kanischen  Staatsangehörigen.  Aus  der  Ehe  gingen  zwei  Kinder 
(H._______,  geboren  1995  und  K._______,  geboren  1997)  hervor,  die 
amerikanisch-schweizerische  Doppelbürger  sind.  A._______  erwarb  die 
amerikanische Staatsbürgerschaft im Jahre 2000. Ihr Ehemann, der zurzeit 
unbekannten  Aufenthalts  ist,  besitzt  nur  das  Bürgerrecht  seines 
Heimatstaates.

B. Am  18.  April/28.  Juni  2006  gelangte  die  Beschwerdeführerin  an  das 
Schweizerische Generalkonsulat  in New York und stellte ein Gesuch um 
eine  monatliche  Unterstützung  nach  dem  Bundesgesetz  vom  21.  März 
1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer (ASFG, SR 852.1).

C. Mit Verfügung vom 25. Juli 2006 wies die Vorinstanz das Unterstützungs-
gesuch  ab.  Zur  Begründung  führte  sie  aus,  die  Beschwerdeführerin  sei 
schweizerisch-amerikanische Doppelbürgerin. Da sie lediglich sechs Jahre 
ihres Lebens in der Schweiz, hingegen rund 20 Jahre in den Vereinigten 
Staaten verbracht habe, herrsche das amerikanische Bürgerrecht in ihrem 
Falle eindeutig vor. Doppelbürgerinnen und Doppelbürger, deren ausländi-
sches Bürgerrecht vorherrsche, würden gemäss Art. 6 ASFG in der Regel 
nicht  unterstützt.  Weil  der  Ehemann  der  Beschwerdeführerin  amerikani-
scher Staatsbürger sei, falle auch die Ausrichtung materieller Hilfen an die 
Kinder ausser Betracht. Minderjährige Doppelbürger könnten nur dann un-
terstützt werden, wenn bei einem Elternteil das Schweizer Bürgerrecht vor-
herrsche.

D. Am  31.  August  2006  ersuchte  die  Beschwerdeführerin  das  Schweizeri-
schen  Generalkonsulat  in  New York  erneut  um Dauerunterstützung.  Die 
Eingabe wurde als Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 
25. Juli 2006 betrachtet und zuständigkeitshalber an das Eidgenössische 
Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) überwiesen. In der Eingabe führte 
die  Antragstellerin  aus,  sie  erhalte  von den Behörden  ihres  Aufenthalts-
staates monatlich $ 1'438.-- ausbezahlt. Dies reiche für sie und ihre Kinder 
nicht aus. Um nicht in Armut leben zu müssen, benötige sie für den Haus-
halt weitere $ 1'000.-- pro Monat. Aus gesundheitlichen Gründen sei es ihr 
nicht  möglich,  einer Erwerbstätigkeit  nachzugehen, und wo ihr  Ehemann 
stecke, wisse sie nicht.

E. Das Bundesamt schliesst in seiner Vernehmlassung vom 11. Oktober 2006 
auf  Abweisung  der  Beschwerde.  Die  Beschwerdeführerin  hält  mit  Replik 
vom 13. Dezember 2006 an ihrem Antrag fest.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des BJ betreffend Fürsorgeleistungen an Auslandschweize-
rinnen und Auslandschweizer unterliegen der Beschwerde an das Bundes-
verwaltungsgericht (Art. 31 und Art. 33 Bst d des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt  die  Beurteilung  der  beim  In-
krafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 bei Eidge-
nössischen  Rekurs-  oder  Schiedskommissionen  oder  bei  Beschwerde-
diensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Für die Beurteilung gilt 
das neue Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Gemäss Art.  37 VGG richtet  sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Gesetz nichts an-
deres bestimmt.

1.4 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsbetroffene zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten 
(Art. 48 ff. VwVG).

2. Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  kann  die  Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 
VwVG).  Das Bundesverwaltungsgericht  wendet  im Beschwerdeverfahren 
das  Bundesrecht  von  Amtes  wegen  an.  Es  ist  gemäss  Art.  62  Abs.  4 
VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Be-
schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-
sen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und Rechts-
lage zum Zeitpunkt seines Entscheides.

3.

3.1 Nach Art.  1  ASFG gewährt  der Bund im Rahmen dieses Gesetzes  Aus-
landschweizerinnen und Auslandschweizern, die sich in einer Notlage be-
finden, Fürsorgeleistungen. Gemäss Art. 5 ASFG werden solche Unterstüt-
zungen nur an Personen ausgerichtet, die ihren Lebensunterhalt nicht hin-
reichend  aus  eigenen  Kräften  und  Mitteln,  Beiträgen  von  privater  Seite 
oder Hilfeleistungen des Aufenthaltsstaates bestreiten können.

3.2 Schweizerisch-ausländische  Doppelbürger,  deren  ausländisches  Bürger-
recht vorherrscht, werden nach Art. 6 ASFG in der Regel nicht unterstützt. 
Für die Beurteilung der Frage, welches Bürgerrecht überwiegt, gilt es vor 
allem auf die Umstände, die zum Erwerb des ausländischen Bürgerrecht 
geführt  haben und die Beziehungen zur Schweiz abzustellen (vgl.  Art.  8 
Abs. 1 der Verordnung vom 26. November 1973 über Fürsorgeleistungen 
an Auslandschweizer [ASFV, SR 852.11]).

4. Art.  6 ASFG setzt  eine Bedürftigkeit  der zu unterstützenden Person vor-

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aus. Aus dem Budget vom 17. Juli 2006, das Grundlage der angefochte-
nen Verfügung bildete, resultiert ein monatlicher Fehlbetrag von $ 1'037.-- 
(Angaben  der  Beschwerdeführerin)  bzw.  von  $  931.--  (Berechnung  der 
Schweizervertretung).  In  dieser  Zusammenstellung,  die  von  Einnahmen 
von $ 906.-- (Social Security-Leistungen des Aufenthaltsstaates) ausgeht, 
wurden allerdings einige Aspekte ausser Acht gelassen. So haben die US-
Behörden die für die Beschwerdeführerin bestimmten Zahlungen mit Blick 
auf  die beiden Kinder  inzwischen auf  $  1'454.--  erhöht  ($  906.--  für  die 
Mutter zuzüglich $ 274.-- pro Kind). Kommt hinzu, dass die fraglichen Be-
träge  den  Informationen  des  Schweizerischen  Generalkonsulats  zufolge 
nicht monatlich, sondern alle drei Wochen (konkret jeden dritten Mittwoch) 
entrichtet  werden.  Von  daher  scheint  fraglich,  ob  bei  realen  Annahmen 
überhaupt ein Ausgabenüberschuss verbleibt. Den Behauptungen der Be-
schwerdeführerin, sie erhalte von den US-Behören zu wenig Hilfe, kann je-
denfalls in dieser pauschalen Form keine entscheidende Bedeutung beige-
messen werden. Entsprechend dem Grundsatz der Subsidiarität der öffent-
lichen Sozialhilfe  wäre in dieser Hinsicht  vielmehr erst genauer  abzuklä-
ren,  ob  die  notwendigen  Lebensbedürfnisse  nicht  durch  Unterstützungs-
leistungen des Aufenthaltsstaates gedeckt sind (vgl.  die Urteile des Bun-
desgerichts 2A.454/2006, vom 11. Oktober 2006, E. 2.2 oder 2A.24/2000 
vom 20. März 2000, E. 2a). Das Bundesamt, welches seine Haltung vorab 
auf Art. 6 ASFG stützt, äusserte sich dazu nur beiläufig. Unter den vorlie-
genden Umständen (vgl.  Ziff.  5.1 – 5.3 unten) erübrigt es sich indessen, 
die Frage der Bedürftigkeit umfassend und abschliessend zu würdigen.

5.

5.1 Doppelbürgerinnen und Doppelbürger können normalerweise nur dann un-
terstützt  werden,  wenn  das  schweizerische  Bürgerrecht  sich  bei  ihnen 
nach  den  erforderlichen  Abklärungen  als  vorherrschend  erweist  (Art.  6 
ASFG). Beurteilungskriterien bilden die Beziehungen zur Schweiz und die 
Umstände,  welche  zum  Erwerb  des  ausländischen  Bürgerrechts  geführt 
haben (Art. 8 Abs. 1 ASFV). Die 42-jährige Beschwerdeführerin verbrachte 
14 Jahre ihres Lebens (1964 bis 1978) in Kenia.  Nach einem 6-jährigen 
Aufenthalt  in  der  Schweiz  (1978 bis  1984)  liess sie sich definitiv  in  den 
USA nieder. Im Frühjahr 1987 heiratete sie einen amerikanischen Staats-
angehörigen.  Ihr  Mann verfügt  nur  über dieses Bürgerrecht.  Ebenfalls  in 
den  Vereinigsten  Staaten  kamen  die  beiden  Söhne  H._______  und 
K._______ zur Welt. Sie sind amerikanisch-schweizerische Doppelbürger. 
Trotz der langen Anwesenheit im Aufenthaltsstaat hat die Beschwerdefüh-
rerin die amerikanische Staatsbürgerschaft erst im Jahre 2000 beantragt, 
nachdem  es  ihren  Ausführungen  zufolge  nicht  mehr  möglich  war,  die 
Green  Card  zu  verlängern.  Den  vor  eineinhalb  Jahren  abgelaufenen 
Schweizerpass  liess  sie  danach  nicht  mehr  erneuern.  Die  Kinder 
H._______ und K._______ haben nie hierzulande gewohnt und sie besa-
ssen auch nie einen Schweizerpass. Über ein drittes Kind, das 2001 in der 
Schweiz verstorben sein soll,  ist nichts Näheres bekannt.  Was die heuti-
gen Beziehungen zur Schweiz anbelangt, so lässt sich festhalten, dass die 
Beschwerdeführerin  nach  wie  vor  Kontakte  zu  hier  den  ansässigen  Ge-

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schwistern  (ein  Bruder,  eine  Schwester)  unterhält.  Ihre  Angehörigen  hat 
sie insgesamt fünfmal in der Schweiz besucht (vgl. das Formular "Form for 
dual  Nationals").  Laut  einem  Bericht  der  Schweizerischen  Vertretung  in 
New York vom 28. Juni 2006  erhielt die Betroffene zudem zweimal Beträ-
ge der "Swiss Benevolent Society" in Philadelphia. Gleichwohl ist dem BJ 
beizupflichten, dass das amerikanische Bürgerrecht überwiegt. Dafür spre-
chen einerseits die Aufenthaltsdauer in den USA von bald 23 Jahren, an-
dererseits haben sich die Beziehungen zum Wohnsitzstaat durch die Hei-
rat eines amerikanischen Staatsangehörigen und die Geburt zweier Kinder 
zweifelsohne intensiviert.  Dieser  enge Bezug zur Wahlheimat wird durch 
die Tatsache,  dass  die mit  der Mutter  zusammenlebenden Söhne inzwi-
schen schulpflichtig sind, noch verstärkt. Auch die im Zusammenhang mit 
den Ausweispapieren feststellbaren Präferenzen (weder die Beschwerde-
führerin  noch die Kinder  besitzen heute gültige  Schweizerpässe)  deuten 
klar in diese Richtung.  Die vorinstanzliche Würdigung lässt  sich insoweit 
nicht beanstanden.

5.2 Zu prüfen bleibt, ob Gründe vorliegen, um von der Regel von Art. 6 ASFG 
abzuweichen.  Der  Wortlaut  dieser  Bestimmung  lässt  Ausnahmen  vom 
Grundsatz  der  Nichtunterstützung  bei  vorherrschendem  ausländischem 
Bürgerrecht  zu.  Der Gesetzgeber  wollte  damit Härten,  Unbilligkeiten und 
Unzulänglichkeiten  vorbeugen,  die  sich  wegen  der  Besonderheit  eines 
Sachverhalts aus der strikten Anwendung des Gesetzes ergeben könnten. 
(vgl. Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 57.25). Die Rechtspre-
chung legt Art. 6 ASFG, auch in Berücksichtigung der Botschaft des Bun-
desrates vom 6. September 1972 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über 
Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer (BBl 1972 ll S. 548 ff.), dahinge-
hend aus, Ausnahmetatbestände auf besonders krasse Fälle zu beschrän-
ken, bei denen es aufgrund der gesamten Umstände nicht zu verantworten 
wäre,  eine hilfbedürftige  Person von der Unterstützung auszuschliessen. 
Zu denken ist namentlich an Konstellationen, in denen die physische Exis-
tenz der Betroffenen auf dem Spiel  steht,  die Möglichkeit  ein menschen-
würdiges Leben zu führen tangiert  ist  oder wenn Auslandschweizerinnen 
und Auslandschweizer durch kriegerische Ereignisse in Not geraten (VPB 
57.25). Eine auf eine gewisse Dauer angelegte Unterstützung vor Ort fällt 
sodann in Betracht, wenn minderjährige Kinder betroffen sind. Leistungen 
sollen in einem solchen Fall aber nur beansprucht werden können, wenn 
bei  mindestens  einem Elternteil  das  Schweizer  Bürgerrecht  vorherrscht. 
Voraussetzung  der  Ausrichtung  materieller  Hilfen  bleibt  dem  Sinn  und 
Zweck des ASFG entsprechend aber stets, dass sich das schweizerische 
Bürgerrecht nicht in einem blossen Formalismus erschöpft.

5.3 Der angefochtene Entscheid erging in Anwendung der beschriebenen Kri-
terien. Obwohl das schweizerische Bürgerrecht auf Seiten der Beschwer-
deführerin nicht nur der Form nach besteht, befindet sie sich heute keines-
wegs in einer Situation, welche materielle Hilfen nach dem ASFG zu recht-
fertigen vermöchten oder gar unumgänglich machten.  Ihre wirtschaftliche 
Lage präsentiert sich zwar schwierig und sie hat sich aus verschiedenen 
Gründen (Arbeitslosigkeit, Verschwinden des Ehemannes) zeitweilig zuge-

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spitzt.  Die geltend gemachten Schwierigkeiten,  die in den Eingaben vom 
31.  August  2006 und 13.  Dezember  2006 nur  sehr  vage  zum Ausdruck 
kommen,  erreichen  aber  kein  aussergewöhnliches,  existenzbedrohendes 
Ausmass. Im Gegenteil  tragen die US-Behörden inzwischen mit regelmä-
ssigen Zahlungen zur Überbrückung der beschriebenen finanziellen Eng-
pässe bei. Die hierbei entstandenen Verzögerungen gründen soweit akten-
kundig darin, dass der Aufenthaltsort des Ehemannes der Beschwerdefüh-
rerin nicht ausfindig gemacht werden konnte und die Geburtsurkunden der 
Kinder  fehlten (vgl.  E-Mail  der Schweizervertretung vom 5.  Juli  2006 an 
das BJ). Es besteht kein Grund für die Annahme, der Aufenthaltsstaat las-
se ihr die nötige Hilfe nicht zukommen. Eine wirkliche Ausnahmesituation 
liegt  somit  nicht  vor.  Zu  keinem  anderen  Ergebnis  führt,  dass  die  Be-
schwerdeführerin  mit  den  zwei  minderjährigen  Söhnen  zusammenwohnt 
und für sie sorgt. Da bei keinem Elternteil das Schweizer Bürgerrecht vor-
herrscht und Ehemann wie Kinder praktisch keinen Bezug zur Schweiz ha-
ben,  war  es  auch  in  Berücksichtigung  dieses  Teilaspekts  nicht  bundes-
rechtswidrig, eine Unterstützung zu verweigern. Das mit den Verhältnissen 
vor Ort vertraute Schweizerische Generalkonsulat in New York hält denn 
Hilfeleistungen im Sinne des ASFG ebenfalls nicht für angezeigt.

5.4 Nach dem bisher Gesagten befindet sich die Beschwerdeführerin zur Zeit 
nicht in einer Situation, die ihr einen Anspruch auf Ausrichtung von Fürsor-
geleistungen gemäss ASFG vermitteln würde (vgl. Art. 1, Art. 5 und Art. 6 
ASFG).

6. Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundes-
recht nicht verletzt. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde – im Ergebnis 
– richtig und vollständig festgestellt und die Vorinstanz hat auch ihr Ermes-
sen pflichtgemäss ausgeübt (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist des-
halb abzuweisen.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde die Beschwerdeführerin grund-
sätzlich kostenpflichtig.  Angesichts der besonderen Umstände rechtfertigt 
es  sich,  auf  die  Erhebung  von  Verfahrenskosten  zu  verzichten  (Art.  63 
Abs. 1 in fine VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 11. Dezem-
ber 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

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(Dispositiv S. 7)

7

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- der Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- der Vorinstanz (Gerichtsurkunde, Akten Ref-Nr. _______ retour)

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  ge-
führt  werden (Art.  82 ff.,  90 ff.  und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. 
Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzu-
fassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 
und die Unterschrift zu enthalten. Das angefochtene Urteil und die Beweismittel 
sind, soweit sie die Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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