# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 089598e2-9f52-5be4-a985-2fb8d92d9c37
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-25
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 25.07.2019 III 2019 104
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2019-104_2019-07-25.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2019 104

Entscheid vom 25. Juli 2019 

Besetzung lic.iur. Gion Tomaschett, Vizepräsident
Ruth Mikšovic-Waldis, Richterin
Monica Huber-Landolt, Richterin
MLaw Manuel Gamma, Gerichtsschreiber

Parteien A.________,
Beschwerdeführer, 

gegen

Verkehrsamt, Schlagstrasse 82, Postfach 3214, 6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Strassenverkehrsrecht (Entzug des Führerausweises)

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Sachverhalt:

A. Am 23. April 2019 hat das kantonale Verkehrsamt gegenüber A.________ 
(geb. ________1966) was folgt verfügt (vgl. Vi-act. 9):

1. Gestützt auf den Bericht vom 19.03.2019 vom Institut für Rechtsmedizin, Ver-
kehrsmedizin, Kurvenstrasse 31, 8006 Zürich, kann Ihre Fahreignung zum jet-
zigen Zeitpunkt positiv beurteilt werden. Sie haben sich jedoch konsequent an 
folgende Auflagen zu halten:

- Einhaltung einer Cannabisabstinenz gemäss der im Merkblatt festge-
haltenen Vorgehensweise;

- Regelmässige Besprechung bei einer Fachperson für Suchtprobleme 
(Fachstelle für Suchtprobleme, Psychiater oder Psychologe);

- Nachweis einer Cannabisabstinenz durch 1 Urinprobenkontrolle pro 
Monat auf Cannabis gemäss der im Merkblatt festgehaltenen Vorge-
hensweise;

- Auf den Konsum von CBD-haltigen Produkten ist zu verzichten;
- Einreichen eines ärztlichen Zeugnisses (Fahreignung und Cannabis) 

sowie ein Bericht über die Begleitgespräche an unsere Amtsstelle im 
September 2019.

Das weitere Vorgehen wird anhand der eingereichten Zeugnisse bestimmt.

2. Die Verfahrenskosten betragen Fr. 200.00 und sind bis zum Termin gemäss 
beiliegender Rechnung zu bezahlen. (…).

3. Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen (§ 42 
Abs. 2 VRP, SRSZ 234.110).

B. In einer weiteren Verfügung vom 23. April 2019 entzog das Verkehrsamt 
A.________ den Führerausweis für 24 Monate (gerechnet ab 2.10.2018; auf die 
Begründung dieses Führerausweisentzuges ist in den Erwägungen zurückzu-
kommen). 

C. Gegen diesen Führerausweisentzug reichte A.________ fristgerecht am 
14. Mai 2019 beim Verwaltungsgericht folgende Beschwerde ein:

Ich habe einen grossen Fehler gemacht, als ich das Strassengesetz gebrochen 
habe, und ich schulde Ihnen eine grosse Entschuldigung. Ich habe einen Brief er-
halten, in dem steht, dass mir mein Führerschein für zwei Jahre weggenommen 
wird. Ich bin bereit, alles zu tun, um diese Bestrafung in eine Geldstrafe umzuwan-
deln, die ich bezahlen kann, weil ich seit 15 Jahren als Fahrer arbeite und seit 
sechs Jahren eine eigene Firma habe, für die ich nur arbeite.

Ich bin bereit, ein Versprechen zu unterzeichnen, dass dies das letzte Mal ist, dass 
ich gegen ein Gesetz verstosse. Ich möchte wirklich keine Hilfe vom Sozial- oder 
Arbeitslos nutzen, weil ich mit meiner Arbeit sehr zufrieden bin und weiterhin in der 
gleichen Branche arbeiten möchte.

Ich entschuldige mich immer wieder und ich würde die Hilfe wirklich lieben und 
schätzen und ich kann Ihnen versichern, dass ich sie nicht für selbstverständlich 
halten und mich an die Verkehrsregeln halten und sie befolgen werde.

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D. Mit Vernehmlassung vom 18. Juni 2019 beantragte das Verkehrsamt, die 
Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, unter Kostenfolgen 
zulasten des Beschwerdeführers. Innert angesetzter Frist verzichtete der Be-
schwerdeführer darauf, zur vorinstanzlichen Vernehmlassung Stellung zu neh-
men.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. c SVG begeht eine schwere Widerhandlung, 
wer wegen Betäubungs- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen 
fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Motorfahrzeug führt. Nach Art. 16c 
Abs. 2 lit. d SVG wird der Führerausweis nach einer schweren Widerhandlung 
auf unbestimmte Zeit bzw. für mindestens 2 Jahre entzogen, wenn in den voran-
gegangenen zehn Jahren der Ausweis zweimal wegen schweren Widerhandlun-
gen oder dreimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen 
war. Auf diese Massnahme wird verzichtet, wenn die betroffene Person während 
mindestens fünf Jahren nach Ablauf eines Ausweisentzuges keine Widerhand-
lung, für die eine Administrativmassnahme ausgesprochen wurde, begangen hat.

2.1 Der vorliegend streitige Führerausweisentzug für 2 Jahre wurde in der 
angefochtenen Verfügung vom 23. April 2019 mit folgenden Ausführungen be-
gründet:

Am 02.10.2018 lenkten Sie auf der B.________-strasse in C.________ einen Per-
sonenwagen in fahrunfähigem Zustand (Cannabis positiv). Im Handschuhfach des 
Fahrzeuges konnte die Polizei 2 Minigrip mit insgesamt 14 Gramm Marihuana so-
wie 1 Minigrip mit ca. 0.3 Gramm Kokain fest- bzw. sicherstellen. Gegenüber der 
Polizei äusserten Sie sich dahingehend, ab und zu Marihuana zu konsumieren. 
Das letzte Mal hätten Sie am 27.09.2018 einen Joint geraucht. Damit haben 
Sie noch gegen die Auflage der Cannabisabstinenz gemäss Verfügung vom 
25.05.2018 verstossen.

Dies ist bereits die vierte Massnahme seit 2010. Nach einem Entzug wegen Fah-
ren unter Drogeneinfluss wurde Ihnen der Führerausweis am 31.10.2017 unter der 
Auflage der Drogenabstinenz wiedererteilt.

Gemäss dem pharmakologisch-toxikologischen Gutachten vom 19.10.2018 des 
Institutes für Rechtsmedizin, Forensische Pharmakologie & Toxikologie (…) Zürich, 
konnte ein Cannabiskonsum bewiesen und Ihre Fahrunfähigkeit bestätigt werden.

Es bestanden somit Zweifel an Ihrer Fahreignung (Art. 15d Abs. 1 lit. b SVG). Sie 
hatten sich deshalb einem verkehrsmedizinischen Untersuch bei einem Verkehrs-
mediziner SGRM zu unterziehen.

Gestützt auf den Bericht vom 19.03.2019 vom Institut für Rechtsmedizin (…) 
Zürich, kann Ihre Fahreignung zum jetzigen Zeitpunkt positiv beurteilt werden. Sie 
haben jedoch konsequent Auflagen einzuhalten, welche in einer separaten Ver-
fügung angeordnet werden.

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Es handelt sich dabei um eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenver-
kehrsvorschriften im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. c SVG.

Nach einer schweren Widerhandlung muss der Führerausweis auf unbestimmte 
Zeit, mindestens aber für zwei Jahre entzogen werden (…; Art. 16c Abs. 2 lit. d 
SVG). 

Im Massnahmenregister weisen Sie folgende Eintragung(-en) auf:

Verfügungs-
datum

Verfügende
Behörde

Massnahme Ablauf Schweregrad der
Widerhandlung

26.10.2004 SZ 3 Mt. Entzug des Ausweises 10.02.2005 schwer
17.12.2004 SZ 1 Mt. Entzug des Ausweises 10.03.2005 leicht
07.04.2006 SZ 2 Mt. Entzug des Ausweises 24.05.2006 leicht
15.04.2010 SZ 4 Mt. Entzug des Ausweises 28.11.2010 schwer
05.04.2013 SZ Verwarnung leicht
07.04.2017 SZ vorsorglicher Sicherungsentzug 31.10.2017 schwer
31.10.2017 SZ Umwandlung in 3 Mt. Entzug 31.10.2017 schwer
31.10.2017 SZ Anordnung von Auflagen
04.01.2019 SZ vorsorglicher Sicherungsentzug schwer

2.2 Im konkreten Fall ist unbestritten und aktenmässig erstellt, dass der 
Beschwerdeführer am 2. Oktober 2018 einen Personenwagen in fahrunfähigem 
Zustand (Cannabis positiv, obwohl er eine Cannabisabstinenz einzuhalten hatte) 
gelenkt hat. Sodann ergibt sich aus den Akten, dass ihm im April 2010 sowie im 
Oktober 2017 und mithin in den vergangenen zehn Jahren der Führerausweis 
zweimal wegen schweren SVG-Widerhandlungen entzogen worden ist. Diese 
Angaben zum Sachverhalt werden in der vorliegenden Beschwerde ans Gericht 
nicht in Frage gestellt. Bei dieser Sachlage ist die Vorinstanz zu Recht davon 
ausgegangen, dass die gesetzlichen Bestimmungen von Art. 16c Abs. 1 lit. c 
SVG und Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG anwendbar sind.

3.1 Der (nach eigenen Angaben seit 15 Jahren als Fahrer berufstätige) Be-
schwerdeführer macht vor Gericht hauptsächlich geltend, dass ihn der Entzug 
des Führerausweises für 2 Jahre beruflich besonders hart treffe, mit anderen 
Worten sinngemäss der Verlust der Arbeitsstelle, Arbeitslosigkeit sowie (gegebe-
nenfalls) Sozialhilfebedarf drohe. 

3.2 Zur Berücksichtigung der Massnahmenempfindlichkeit hat der Gesetzgeber 
die Möglichkeit einer Unterschreitung der Mindestentzugsdauer bei 
Berufschauffeuren in Erwägung gezogen, jedoch im Ergebnis abgelehnt (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 1C_442/2017 vom 26.4.2018 Erw. 3.4 mit Hinweisen, 
u.a. auf BGE 132 II 234 Erw. 2.3 S. 236). Daraus hat das Bundesgericht in 
Verbindung mit Art. 16 Abs. 3 Satz 2 - wonach die Mindestentzugsdauer nicht 
unterschritten werden darf - abgeleitet, dass es den Gerichten verwehrt ist, bei 

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besonderen Umständen, wie zum Beispiel bei Berufschauffeuren, eine 
Unterschreitung der Mindestentzugsdauer zuzulassen (vgl. zit. Urteil des 
Bundesgerichts 1C_442/2017 vom 26.4.2018 Erw. 3.4 mit Verweis auf BGE 132 
II 234 Erw. 2.3 S. 236; BGE 135 II 334 Erw. 2.2 S. 336f.; Urteil des 
Bundesgerichts 1C_102/2016 vom 20.12.2016 Erw. 2.5; je mit Hinweisen). Im 
Lichte dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung besteht keine Möglichkeit, die 
in der angefochtenen Verfügung enthaltene Mindestentzugsdauer zu 
unterschreiten. In diesem Sinne kann der Beschwerdeführer aus der konkreten 
Massnahmenempfindlichkeit nichts zu seinen Gunsten ableiten. 

Des Weiteren hat die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zutreffend dargelegt, 
dass Verkehrsregelverletzungen zwei verschiedene Verfahren nach sich ziehen, 
und zwar auf der einen Seite das Strafverfahren (welches durch die am Be-
gehungsort zuständige Strafbehörde geführt wird) und auf der anderen Seite das 
administrativrechtliche Verwaltungsverfahren (für welches das 
Strassenverkehrsamt des Wohnsitzkantons zuständig ist). Richtig ist auch die 
Feststellung in der vorinstanzlichen Vernehmlassung, wonach eine 
Administrativmassnahme (wozu auch Führerausweisentzüge gehören) nicht in 
eine Geldbusse umgewandelt werden kann. Auch wenn der vorliegende 
Führerausweisentzug den Beschwerdeführer hart trifft, verhält es sich so, dass 
die vorliegend anwendbaren gesetzlichen Regelungen keine Abweichung von 
der Mindestentzugsdauer zulassen. Damit erweist sich die Beschwerde als 
unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.

4. Diesem Ergebnis entsprechend werden die Verfahrenskosten dem 
Beschwerdeführer auferlegt. Auf das Inkasso wird - unter Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege - derzeit verzichtet.

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) 
werden auf Fr. 900.-- festgelegt und dem Beschwerdeführer auferlegt. Auf 
das Inkasso wird - unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege - 
derzeit verzichtet. Der Beschwerdeführer hat diese Kosten nachträglich zu 
bezahlen, wenn er dazu innert 10 Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des 
Entscheides in der Lage ist (§ 75 Abs. 3 VRP).

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde*  
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

4. Zustellung an:
- den Beschwerdeführer (R)
- die Vorinstanz
- und das Bundesamt für Strassen (Sekretariat Administrativmassnah-

men, 3003 Bern/ A).

Schwyz, 25. Juli 2019

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Der Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 31. Juli 2019