# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 77a65fa0-6fca-5192-9001-e24e78b2f3f7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 15.06.2020 B 2020/12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2020-12_2020-06-15.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2020/12

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 23.06.2020

Entscheiddatum: 15.06.2020

Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, 15.06.2020
Baurecht, Baustopp, Art. 28 Abs. 1 VRP, Art. 159 PBG. Da es sich beim 
vorläufigen Baustopp um eine vorsorgliche Massnahme handelt, fällt der 
Beschwerdeentscheid in die Zuständigkeit des Abteilungspräsidenten. Ob 
das kantonale Tiefbauamt befugt war, den von der kommunalen Baubehörde 
aufgehobenen Baustopp beim Baudepartement anzufechten, ist nicht von 
Belang, da das Baudepartement dagegen aufsichtsrechtlich hätte vorgehen 
können. Der vorläufige Baustopp ist gerechtfertigt, da die Baubewilligung 
ohne die erforderliche strassenrechtliche Ausnahmebewilligung und die 
Prüfung des Projekts auf die Einhaltung der lärmschutzrechtlichen 
Anforderungen erteilt wurde (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 
2020/12).

Entscheid vom 15. Juni 2020

Verfahrensbeteiligte

A.__ GmbH,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Tanja Kamber, Kamber Advokatur, 

Kirchplatz 12, 9450 Altstätten SG,

gegen

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 2/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

und

Politische Gemeinde X.__, vertreten durch den Gemeinderat,

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

Aufhebung Baustopp (Neubau Mehrfamilienhaus)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Die A.__ GmbH ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 0000__, Grundbuch X.__. Es liegt 

gemäss Zonenplan der politischen Gemeinde X.__ vom 4. November 2008 in der 

Wohn-Gewerbezone WG3. Gegen Süden grenzt es an die als Kantonsstrasse klassierte 

Staatsstrasse, gegen Westen an eine vier Grundstücke - darunter auch das Grundstück 

Nr. 0000__ - erschliessende in die Kantonsstrasse einmündende Gemeindestrasse 

3. Klasse. Die Grundeigentümerin ersuchte am 18. April 2018 um Erteilung einer 

Baubewilligung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage. Die 

Baubehörde prüfte das Projekt in der Folge weder auf die Einhaltung der 

lärmschutzrechtlichen Anforderungen noch holte sie bei der zuständigen kantonalen 

Behörde eine strassenpolizeiliche Bewilligung ein. Einzig dem Strassenkreisinspektorat 

Y.__ stellte sie eine "Bauanzeige" zu. Das Baugesuch lag vom 2.-15. Mai 2018 

öffentlich auf. Am 4. Juni 2018 erteilte der Gemeinderat der politischen Gemeinde X.__ 

die Baubewilligung.

B.

In der Bauphase wurde festgestellt, dass die Baute gegenüber der Staatsstrasse den 

gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstand von vier Metern nicht einhält. Da weder 

eine strassenpolizeiliche Ausnahmebewilligung des kantonalen Tiefbauamts noch eine 

lärmschutzrechtliche Zustimmung des kantonalen Amts für Umwelt vorlagen, teilte das 

Strasseninspektorat dem Bausekretariat der politischen Gemeinde X.__ und der 

Projektverfasserin am 22. Juli 2019 mit, der Bau sei unverzüglich zu stoppen. Am 

23. Juli 2019 reichte das Bausekretariat dem kantonalen Baudepartement das 

Baugesuch zur Prüfung ein. Weil die Bauarbeiten fortgesetzt wurden, gelangte das 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 3/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Strasseninspektorat am 24. Juli 2019 erneut an das Bausekretariat und an die 

Projektverfasserin. Es hielt fest, der Baustopp gelte einzig nicht für die Betonarbeiten 

für das Dachgeschoss.

Der Gemeinderat verfügte am 25. Juli 2019 einen Baustopp "bis zur definitiven Klärung 

der Situation", ausgenommen die Betonarbeiten für das Dachgeschoss, gab der 

Bauherrschaft Gelegenheit zur Stellungnahme innert dreier Tage, erklärte die Verfügung 

als sofort vollstreckbar und entzog einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung. 

Die Verfügung, die eine Rechtsmittelbelehrung enthielt, wurde unangefochten 

rechtskräftig.

Nach einer Vorprüfung kam das Baudepartement zum Schluss, für die Prüfung des 

Baugesuchs seien ein Lärmgutachten, Angaben zur Materialisierung der 

Lärmschutzwand entlang der Kantonsstrasse sowie Situations- und Schnittpläne, auf 

welchen das Bauvorhaben und der minimale Strassenabstand vermasst seien, 

erforderlich. Das von der Bauherrschaft eingereichte Lärmschutzgutachten vom 

16. August 2019 kam zum Schluss, für die Verglasungen der Südfassade im 1. und 

2. Obergeschoss, die von der Lärmschutzwand im Erdgeschoss nicht abgeschirmt 

würden, brauche es mangels Einhaltung der Immissionsgrenzwerte eine 

Ausnahmebewilligung. In der Zwischenzeit wurden trotz des Baustopps Fenster 

eingebaut. Die Bauherrschaft reichte ein weiteres Lärmgutachten vom 27. August 2019 

mit einer Variante für den Immissionspunkt I6 und bauliche Grundrissanpassungen ein. 

Zusammenfassend wurde im Gutachten festgestellt, an der Südfassade würden die 

Immissionsgrenzwerte im 1. und 2. Obergeschoss auch mit den Anpassungen der 

Grundrisse nicht eingehalten. Das Tiefbauamt teilte der Bauherrschaft am 30. August 

2019 daraufhin mit, die lärmschutzrechtlichen Voraussetzungen für eine kantonale 

Zustimmung zur Baubewilligung seien nicht erfüllt. Das Amt für Umwelt teilte der 

Bauherrschaft am 3. September 2019 mit, eine lärmschutzrechtliche Zustimmung 

verlange eine vollständige Umsetzung der am 12. und 26. August 2019 besprochenen 

Massnahmen. Ob eine Zustimmung erteilt werde, habe aber keinen Einfluss auf den 

angeordneten Baustopp. Der Bauherrschaft habe die Konsequenzen aus der 

selbstverschuldeten Überschreitung der Immissionsgrenzwerte zu tragen und es werde 

ihr dringend empfohlen, möglichst viele der als notwendig erachteten Massnahmen 

umzusetzen.

Am 10. September 2019 hob der Gemeinderat der politischen Gemeinde X.__ den 

Baustopp mit sofortiger Wirkung wieder auf, ohne allerdings einem allfälligen 

Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Gleichzeitig empfahl er, so viele 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 4/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Lärmschutzmassnahmen wie möglich umzusetzen, um dadurch die künftige 

Wohnqualität massiv zu erhöhen.

C.

Das Tiefbauamt des Kantons St. Gallen erhob gegen die gemeindliche Aufhebung des 

Baustopps am 16. September 2019 Rekurs beim kantonalen Baudepartement. Das 

Baudepartement trat – entgegen dem Antrag der Bauherrschaft – auf das Rechtsmittel 

grundsätzlich ein und hiess es am 17. Januar 2020 gut. Einer allfälligen Beschwerde 

wurde – soweit sie die Aufhebung des Widerrufs des Baustopps zum Gegenstand hat – 

die aufschiebende Wirkung entzogen.

D.

Die A.__ GmbH (Beschwerdeführerin) erhob gegen den Rekursentscheid des 

Baudepartements (Vorinstanz) vom 17. Januar 2020 durch ihre Rechtsvertreterin mit 

Eingabe vom 27. Januar 2020 und Ergänzung vom 3. Februar 2020 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht mit dem Rechtsbegehren, unter Kosten- und Entschädigungsfolge 

und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sei der angefochtene Entscheid 

aufzuheben.

Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 26. Februar 2020, der Antrag auf 

aufschiebende Wirkung und die Beschwerde seien abzuweisen. Die Politische 

Gemeinde X.__ (Beschwerdegegnerin) verzichtete stillschweigend auf eine 

Vernehmlassung. Die Beschwerdeführerin äusserte sich am 4. Mai 2020 zur 

vorinstanzlichen Vernehmlassung.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die 

Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Gegenstand des 

Verfahrens ist der Widerruf eines Baustopps im Sinn von Art. 159 Abs. 1 Ingress und 

lit. a des Planungs- und Baugesetzes (sGS 731.1, PBG). Da es sich beim Baustopp um 

eine vorsorgliche Massnahme handelt (vgl. VerwGE B 2019/160 vom 23. Januar 2020 

E. 2.1 mit Hinweis auf das Schrifttum), fällt der Entscheid in die Befugnis des 

Abteilungspräsidenten (Art. 64 in Verbindung mit Art. 44 Abs. 2 und Art. 33 Abs. 2 

VRP). Die Beschwerdeführerin, die als Bauherrin vom Baustopp betroffen ist und im 

bis

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 5/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Rekursverfahren unterlag, ist zur Erhebung der Beschwerde befugt (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Daran ändert sich nichts, wenn der angefochtene 

Rekursentscheid als aufsichtsrechtlich verfügter Baustopp zu behandeln ist (vgl. 

VerwGE B 2008/159 vom 21. April 2009 E. 1, dazu nachfolgend Erwägung 2). Die 

Beschwerde gegen den von der Beschwerdeführerin am 20. Januar 2020 

entgegengenommenen Rekursentscheid wurde mit Eingabe vom 27. Januar 2020 unter 

Berücksichtigung des Fristenlaufs am Wochenende rechtzeitig erhoben (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 und Art. 30 Abs. 1 VRP sowie Art. 142 Abs. 3 der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, SR 272). Sie erfüllt zusammen mit der 

Ergänzung vom 3. Februar 2020 die gesetzlichen Voraussetzungen in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht (Art. 64 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die 

Beschwerde ist dementsprechend einzutreten.

2.

Die Beschwerdeführerin macht in formeller Hinsicht geltend, die Vorinstanz hätte auf 

das Rechtsmittel gegen den Widerruf des Baustopps durch die zuständige 

Gemeindebehörde mangels Rechtsmittelbefugnis des kantonalen Tiefbauamtes nicht 

eintreten dürfen. Die

Vorinstanz hat die Beschwerdebefugnis sowohl auf Art. 45 Abs. 1 als auch auf Art. 45 

Abs. 2 VRP gestützt.

Aus Art. 45 Abs. 1 VRP kann das Gemeinwesen eine Rechtsmittelbefugnis ableiten, 

wenn es durch die Verfügung in gleicher Weise betroffen ist wie ein Privater (vgl. GVP 

2002 Nr. 70, Geisser/Zogg, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, St. Gallen 2020, N 36 zu Art. 45 VRP). Die 

von der Vorinstanz zur Begründung der Rekursberechtigung des Tiefbauamtes 

angeführte Pflicht, den Bestand der Kantonsstrassen zu gewährleisten, stellt eine 

öffentliche Aufgabe dar. Eine allfällige lärmschutzrechtliche Sanierungspflicht kann 

zwar auch einen Privaten treffen, wäre vorliegend aber unmittelbare Folge einer 

unzureichenden Wahrnehmung der öffentlichen Aufgabe. Eine 

Rechtsmittelberechtigung des kantonalen Tiefbauamtes lässt sich mithin nicht auf 

Art. 45 Abs. 1 VRP stützen.

Gemäss Art. 45 Abs. 2 VRP steht der zuständigen Behörde einer öffentlich-rechtlichen 

Körperschaft oder einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt das Rekursrecht 

zur Wahrung öffentlicher Interessen zu. Nach ständiger Rechtsprechung gilt der Kanton 

nicht als öffentlich-rechtliche Körperschaft im Sinn dieser Bestimmung. Seine 

2.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 6/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.

Der aufsichtsrechtlich begründete Widerruf einer Verfügung – vorliegend der Widerruf 

der von der zuständigen Gemeindebehörde verfügten Aufhebung des Baustopps – ist 

Behörden können deshalb auch aus Art. 45 Abs. 2 VRP keine Rechtsmittelbefugnis 

ableiten (vgl. GVP 1990 Nr. 69; Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton 

St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 447 und 451; Geisser/Zogg, a.a.O., N 39 zu Art. 45 VRP).

Nach Art. 28 Abs. 1 VRP kann indes auch die Aufsichtsbehörde eine Verfügung ändern 

oder aufheben. Die praktische Bedeutung der fehlenden Rechtsmittelbefugnis bleibt 

deshalb bei Fällen wie dem vorliegenden von geringer praktischer Bedeutung, weil der 

Kanton Verfügungen und Entscheide der Gemeinden unter den gegebenen 

Voraussetzungen aufsichtsrechtlich ändern kann (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 447).

Die Tätigkeit der Gemeinden unterliegt der Staatsaufsicht (Art. 155 Abs. 1 des 

Gemeindegesetzes; sGS 151.1, GG). Aufsichtsbehörde ist in erster Linie das 

zuständige Departement (Art. 156 Ingress und lit. b GG). In den Geschäftskreis des 

Baudepartements fallen unter anderem die öffentlichen Strassen, die Baupolizei und 

der Umweltschutz (Art. 25 Ingress und lit. a, b und d  des Geschäftsreglements der 

Regierung und der Staatskanzlei; sGS 141.3, GeschR). Es übt die Aufsicht unter 

anderem durch Verfügungen und Weisungen sowie die Aufhebung von Verfügungen 

aus (Art. 158 Ingress und lit. b und d GG). Es trifft angemessene Massnahmen zu 

Wiederherstellung oder Sicherung der gesetzlichen Ordnung und kann insbesondere 

anstelle eines Gemeindeorgans handeln und Ersatzvornahmen anordnen (Art. 159 

Abs. 1 und Abs. 2 Ingress und lit. a und b GG). Im Bereich der Gemeindeautonomie 

beschränkt sich die Überprüfung auf die Rechtmässigkeit (GVP 1986 Nr. 66; VerwGE B 

2016/228 vom 27. Dezember 2018 E. 8.1).

Für Anordnung und Vollzug eines Baustopps ist gemäss Art. 158 PBG die politische 

Gemeinde zuständig. Das Baudepartement wäre deshalb befugt gewesen, als 

Aufsichtsbehörde den von der politischen Gemeinde verfügten Widerruf des Baustopps 

aufzuheben, sei es durch das in Angelegenheiten der Kantonsstrassen zuständige 

Tiefbauamt (vgl. Art. 16 Abs. 1 des Strassengesetzes, sGS 732.1, StrG, und Art. 1 der 

Strassenverordnung, sGS 732.11, StrV), sei es durch das in Angelegenheiten des 

Umweltschutzes zuständige Amt für Umwelt (vgl. Art. 2 Abs. 1 des 

Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Umweltschutzgesetzgebung, sGS 672.1, 

EG-USG, und Art. 1 der Verordnung zum Einführungsgesetz zur eidgenössischen 

Umweltschutzgesetzgebung, sGS 672.11).

2.2. 

bis

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 7/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

gemäss Art. 28 Abs. 1 VRP insbesondere dann zulässig, wenn er aus wichtigen 

öffentlichen Interessen geboten ist. Dem privaten Interesse am Vertrauensschutz 

kommt der Vorrang zu, wenn durch die fehlerhafte Verfügung ein subjektives Recht 

begründet worden oder die Verfügung in einem Verfahren ergangen ist, in dem die 

gegenüberstehenden Interessen allseitig zu prüfen und gegeneinander abzuwägen 

waren, oder wenn der Private von einer ihm durch die Verfügung eingeräumten 

Befugnis bereits Gebrauch gemacht hat, es sei denn, der Widerruf sei durch ein 

besonders gewichtiges öffentliches Interesse geboten. Dem Vertrauensschutz kommt 

somit in der Regel dann eine vorrangige Bedeutung zu, wenn eine Person gutgläubig, 

das heisst im berechtigten Vertrauen auf eine Verfügung, erhebliche Investitionen 

getätigt und Werte geschaffen hat, die mit dem Widerruf der Verfügung vernichtet 

würden (vgl. BGer 1C_740/2013 vom 6. Mai 2015 E. 5.2 mit Hinweis unter anderem auf 

BGE 137 I 69 E. 2.3 und 2.6).

Wird durch die Errichtung von Bauten und Anlagen ohne Bewilligung oder auf andere 

Weise ein unrechtmässiger Zustand geschaffen, wird gemäss Art. 159 Abs. 1 Ingress 

und lit. a PBG die Einstellung der Arbeiten verfügt. Der von der Vorinstanz aufgehobene 

Widerruf des Baustopps verhindert die Errichtung einer in Teilen möglicherweise 

sowohl formell als auch materiell baurechtswidrigen Baute. Dieses – öffentliche – 

Interesse erscheint gewichtig. Zum einen ist bereits offen, ob die Erstellung der Baute 

gegenüber der Kantonsstrasse den erforderlichen Abstand von vier Metern einhält. 

Während die Beschwerdeführerin ausführt, das "geplante" Gebäude halte diesen 

Abstand ein (Rz. 4 der Beschwerdeergänzung), geht die Vorinstanz davon aus, die 

tatsächlich erstellte Baute unterschreite diesen Abstand und es fehle an der dafür 

erforderlichen Ausnahmebewilligung (Sachverhalt C/a des angefochtenen Entscheides). 

Zum anderen sind sich die Verfahrensbeteiligten einig, dass das Bauprojekt der 

Beschwerdeführerin angesichts seiner Lage an einer Kantonsstrasse hinsichtlich der 

Einhaltung der bundesrechtlichen Lärmschutzvorschriften zu überprüfen und 

anzupassen ist (vgl. insbesondere die von der Beschwerdeführerin eingereichten 

Lärmgutachten). Uneinigkeit besteht hinsichtlich der konkret erforderlichen 

Massnahmen, insbesondere der Änderungen in der Fassaden- und 

Grundrissgestaltung. Zu berücksichtigen ist dabei insbesondere, dass das öffentliche 

Interesse der Vorinstanz an der Einhaltung der Lärmschutzvorschriften nicht 

Selbstzweck ist, sondern insbesondere den Schutz der Gesundheit künftiger 

Bewohnerinnen und Bewohner der Wohnungen des Mehrfamilienhauses zum 

Gegenstand hat. Der vorläufige Baustopp dient auch dem Schutz der 

wohlverstandenen privaten Interessen der Beschwerdeführerin, indem sie vor der 

Errichtung von Wohnraum, dessen Nutzung möglicherweise nicht zulässig ist, bewahrt 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 8/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

werden soll.

Die Beschwerdeführerin kann der Anordnung des Baustopps auch nicht mit Erfolg 

entgegenhalten, die Aufsichtsbehörde habe in die Autonomie der politischen Gemeinde 

eingegriffen: Autonomie ist in der Regel ausgeschlossen, wenn der Gemeinde allenfalls 

ein Anhörungsrecht, nicht aber eine eigene Entscheidungsbefugnis zusteht (vgl. BGer 

1C_499 und 503/2014 vom 25. März 2015 E. 4.1 mit Hinweis auf 1C_523/2009 vom 

12. März 2010 E. 2.1). Eine solche Entscheidbefugnis steht der politischen Gemeinde 

hinsichtlich der Erteilung von Ausnahmebewilligungen im Zusammenhang mit der 

Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Abstandes von Bauten und Anlagen 

gegenüber Kantonsstrassen gerade nicht zu (vgl. Art. 108 StrG). Aus der Zuständigkeit 

zum Vollzug der eidgenössischen Vorschriften über den Lärmschutz (vgl. Art. 28 EG-

USG) und der Befugnis, Baubewilligungen zu erteilen und zu verweigern, kann die 

politische Gemeinde noch nicht ableiten, es stehe ihr im streitbezogenen (umwelt- bzw. 

lärmschutzrechtlichen sowie strassenrechtlichen) Bereich eine relativ erhebliche 

Entscheidungsfreiheit im Sinn der Gemeindeautonomie zu. Im Bereich des 

Immissionsschutzes hat der Bund vielmehr von seiner umfassenden 

Rechtsetzungskompetenz gemäss Art. 74 Abs. 1 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) Gebrauch gemacht. In diesem 

Bereich besteht daher grundsätzlich kein Spielraum mehr für kantonales Recht. Art. 65 

Abs. 2 USG verbietet bspw. ausdrücklich den Erlass kantonaler Immissionsgrenzwerte, 

Alarmwerte und Planungswerte. Quantitative Immissionsbeschränkungen der Kantone 

sind damit nicht mehr zulässig (BGer 1C_555/2018 vom 29. August 2019 E. 4.2). Das 

Grundstück Nr. 0000__, Grundbuch X.__, liegt gemäss Zonenplan der politischen 

Gemeinde in der Wohn-Gewerbezone. Damit sind gemäss Art. 43 Abs. 1 Ingress und 

lit. c der Lärmschutz-Verordnung (SR 814.41, LSV) die in der Empfindlichkeitsstufe III 

geltenden Regeln zu beachten. Der Anhang 3 LSV legt die Belastungsgrenzwerte, das 

heisst Planungs-, Immissionsgrenz- und Alarmwerte, für Strassenverkehrslärm (Ziffer 2) 

und die technische Ermittlung des Beurteilungspegels im Detail (Ziffer 3) fest. In dieser 

Hinsicht steht der politischen Gemeinde so oder anders keine relativ erhebliche 

Entscheidungsfreiheit zu.

Dass die Beschwerdeführerin an einer möglichst raschen Umsetzung des Bauprojekts 

interessiert ist, ist nachvollziehbar und von einigem Gewicht. Die Realisation der Baute 

wird mit dem vorübergehenden Baustopp indessen nicht vereitelt, sondern einzig im 

Interesse an einer in formeller und materieller Hinsicht baurechtskonformen Lösung 

verzögert. Nachträglicher baulicher Anpassungsbedarf und damit verbundene 

zusätzliche Kosten können damit vermieden werden.

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 9/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4.

Zusammenfassend ergibt sich, dass der Baustopp der Durchsetzung des formellen und 

materiellen Baurechts dient. Zumal damit eine baurechtskonforme Realisation des 

Bauvorhabens nicht per se ausgeschlossen ist, sondern lediglich verzögert wird, 

entsteht der Beschwerdeführerin zwar ein Nachteil. Dieser Nachteil vermag allerdings 

das öffentliche Interesse an der Einhaltung insbesondere der umwelt- und 

lärmschutzrechtlichen Regeln nicht aufzuwiegen. Die Beschwerde erweist sich deshalb 

als unbegründet. Sie ist abzuweisen.

5.

(…).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 1'500 unter Verrechnung mit dem von ihr in der Höhe von CHF 3'500 geleisteten 

Kostenvorschuss. CHF 2'000 werden ihr zurückerstattet.

3.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, 15.06.2020
	Baurecht, Baustopp, Art. 28 Abs. 1 VRP, Art. 159 PBG. Da es sich beim vorläufigen Baustopp um eine vorsorgliche Massnahme handelt, fällt der Beschwerdeentscheid in die Zuständigkeit des Abteilungspräsidenten. Ob das kantonale Tiefbauamt befugt war, den von der kommunalen Baubehörde aufgehobenen Baustopp beim Baudepartement anzufechten, ist nicht von Belang, da das Baudepartement dagegen aufsichtsrechtlich hätte vorgehen können. Der vorläufige Baustopp ist gerechtfertigt, da die Baubewilligung ohne die erforderliche strassenrechtliche Ausnahmebewilligung und die Prüfung des Projekts auf die Einhaltung der lärmschutzrechtlichen Anforderungen erteilt wurde (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 2020/12).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte