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**Case Identifier:** 659381f7-7c36-5b24-a565-62e3f11de13b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 28.04.2021 AVI 2020/24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2020-24_2021-04-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2020/24

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 17.11.2021

Entscheiddatum: 28.04.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 28.04.2021
Art. 31 Abs. 1, Art. 36 Abs. 1 AVIG, Art. 8b Abs. 1 COVID-19-Verordnung 
Arbeitslosenversicherung. Kurzarbeitsentschädigung. Rückwirkende 
Anmeldung infolge "Lockdowns". Mit Art. 8b Abs. 1 COVID-19-Verordnung 
Arbeitslosenversicherung wurde lediglich auf die Voranmeldefrist verzichtet. 
Indessen war eine Anmeldung von Kurzarbeit weiterhin nur ex nunc möglich. 
Da die Zulassung von befristet angestellten Personen zur Kurzarbeit sowie 
der Verzicht auf die Voranmeldefrist erst nach Inkrafttreten der 
pandemiebedingten Einschränkungen erfolgte, ist den Arbeitgebenden 
ausnahmsweise eine zeitlich befristete Möglichkeit einzuräumen, die 
Anmeldung nachzuholen. Die in der Seco-Weisung 2020/06 vorgesehene 
Frist bis am 31. März 2020 erweist sich als sachangemessen, weshalb die 
Regelung als bundesrechtskonform anzusehen ist (E. 3.4) (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. April 2021, AVI 
2020/24). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_463/2021.

Entscheid vom 28. April 2021

Besetzung

Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann und 

Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Geschäftsnr.

AVI 2020/24

Parteien

A.___AG,

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Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt M.A. HSG Ivo Hartmann, Gründler & Partner 

Rechtsanwälte AG, Schützengasse 10, Postfach 717, 9001 St. Gallen,

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit, Rechtsdienst, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

Gegenstand

Kurzarbeitsentschädigung (Voranmeldeverfahren; COVID-19-Verordnung)

Sachverhalt

A.  

Die A.___ AG reichte am 24. März 2020 (Datum Postaufgabe) beim Amt für 

Wirtschaft und Arbeit des Kantons St. Gallen eine Voranmeldung für Kurzarbeit für den 

Gesamtbetrieb und für den Zeitraum vom 14. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 ein. 

Dabei gab sie zunächst an, sie beschäftige insgesamt 115 Mitarbeitende, davon 114 in 

unbefristeten Arbeitsverhältnissen. Zur Begründung gab sie an, die A.___ AG sei im 

B.___ tätig und führe eine C.___, die der D.___ angehöre. Der Trainingsbetrieb sei auf 

Grund der vom Bundesrat ausgerufenen ausserordentlichen Lage am 14. März 2020 

vollumfänglich eingestellt worden (act. G 3.1/A1).

A.a. 

Mit Verfügung vom 2. April 2020 bewilligte das Amt für Wirtschaft und Arbeit unter 

Vorbehalt der Erfüllung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen die Kurzarbeit ab dem 

26. März 2020. Es begründete dies damit, dass für Voranmeldungen, die vor dem 

26. März 2020 der Post übergeben worden seien, eine Frist von mindestens drei Tagen 

einzuhalten sei. Seit dem 26. März 2020 müsse keine Voranmeldefrist mehr abgewartet 

werden (act. G 3.1/A2).

A.b. 

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Mit Einsprache vom 21. April 2020 beantragte die A.___ AG die Aufhebung dieser 

Verfügung. Sodann sei ihr ab dem 17. März 2020 Kurzarbeitsentschädigung 

auszurichten. Sie habe erst durch die dringliche Veröffentlichung der COVID-19-

Verordnung Arbeitslosenversicherung am Freitag, 20. März 2020, Kenntnis davon 

erlangt, dass auch ein Arbeitsausfall anrechenbar sei, soweit er Personen betreffe, die 

in einem befristeten Arbeitsverhältnis ständen. Diese Verordnung sei gemäss 

ausdrücklicher Anordnung rückwirkend auf den 17. März 2020 in Kraft getreten. Die 

Auslegung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit würde keinen Sinn ergeben, wenn die 

Kurzarbeitsentschädigung dennoch frühestens auf den 26. März 2020 beantragt 

werden könne. Stichtag für die Gewährung von Kurzarbeitsentschädigung für 

Angestellte in einem befristeten Arbeitsverhältnis müsse der 17. März 2020 sein (act. G 

3.1/A3).

A.c. 

Mit Entscheid vom 20. Mai 2020 hiess das Amt für Wirtschaft und Arbeit die 

Einsprache teilweise gut und erhob gegen die Ausrichtung von 

Kurzarbeitsentschädigung im Zeitraum vom 24. März 2020 bis zum 23. September 

2020 keinen Einspruch. Der Bundesrat habe die COVID-19-Verordnung 

Arbeitslosenversicherung am 20. März 2020 erlassen und rückwirkend per 17. März 

2020 in Kraft gesetzt. Am 25. März 2020 habe er sodann die Voranmeldefrist von bis 

dahin mindestens drei Tagen abgeschafft und diese Bestimmung am 26. März 2020, 

0:00 Uhr, in Kraft gesetzt. Ab dem 26. März 2020 habe deshalb die Kurzarbeit per 

sofort (vor-)angemeldet werden können. Auf Kurzarbeit, die vor dem 26. März 2020 

eingeführt bzw. vorangemeldet worden sei, habe diese Verordnungsänderung zunächst 

keine Auswirkung gehabt. Am 8. April 2020 habe der Bundesrat verordnet, dass 

sämtliche Änderungen und Erleichterungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung 

rückwirkend ab 1. März 2020 bis zum 31. August 2020 gälten. Diese rückwirkende 

Aufhebung der Voranmeldefrist ändere jedoch nichts daran, dass die Kurzarbeit 

(vor-)angemeldet werden müsse. Entgegen der Ansicht der Einsprecherin wäre für die 

unbefristet angestellten Mitarbeitenden eine Voranmeldung von Kurzarbeit bereits vor 

Erlass der COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung möglich gewesen. Eine 

rückwirkende Voranmeldung von Kurzarbeit bzw. die rückwirkende Beantragung von 

Kurzarbeitsentschädigung sei ausgeschlossen. Massgebend für die Voranmeldung sei 

somit das Datum der Postaufgabe, vorliegend mithin der 24. März 2020 (act. G 3.1/A4).

A.d. 

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B.  

Am 27. Mai 2020 reichte die A.___ AG eine korrigierte Voranmeldung ein, worin sie 

nunmehr angab, die Belegschaft umfasse 114 befristete (und ein gekündigtes), jedoch 

keine unbefristeten Arbeitsverhältnisse (act. G 1.2).

A.e. 

Gegen den Einspracheentscheid richtet sich die Beschwerde vom 17. Juni 2020 

mit dem Antrag auf dessen Aufhebung. Der Beschwerdeführerin sei die 

Kurzarbeitsentschädigung bereits ab dem 13. März 2020, eventuell ab dem 17. März 

2020 auszurichten. Zunächst stellte sie nochmals klar, dass die Beschwerdeführerin 

bei einem Gesamtpersonalbestand von 115 Personen insgesamt 114 befristete 

Arbeitsverhältnisse aufweise. Es habe damals nur ein unbefristetes, jedoch 

gekündigtes Arbeitsverhältnis gegeben. Die im Antragsformular gemachten Angaben 

beruhten auf einem Verschrieb. Zur Begründung ihrer Anträge bringt die 

Beschwerdeführerin vor, die Argumentation des Beschwerdegegners, wonach die 

rückwirkende Aufhebung der Voranmeldefrist nichts daran ändere, dass Kurzarbeit 

(vor-)angemeldet werden müsse, verstosse gegen den klaren Wortlaut, gegen die 

Systematik sowie gegen den Sinn und Zweck der COVID-19-Verordnung 

Arbeitslosenversicherung. Diese Notverordnung mitsamt deren Art. 4 sei rückwirkend 

per 17. März 2020 in Kraft getreten; die Rückwirkung sei anschliessend gar auf den 

1. März 2020 ausgedehnt worden. Folglich gewähre die Notverordnung auf Grund des 

klaren Wortlauts von Art. 4 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 COVID-19-Verordnung 

Arbeitslosenversicherung spätestens ab dem 17. März 2020 bzw. auf Grund der 

nachträglich erfolgten weiteren Ausdehnung gar ab dem 1. März 2020 ausdrücklich 

einen ausnahmsweisen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für befristet 

angestellte Mitarbeitende. Dies ergebe sich auch durch die teleologische Auslegung, 

treffe doch die wirtschaftliche Ausnahmesituation Personen in befristeten 

Arbeitsverhältnissen gleichermassen stark wie jene, die in einem unbefristeten 

Arbeitsverhältnis stehen. Es sei darum gegangen, die gleichermassen betroffenen 

Arbeitnehmer und Betriebe betreffend den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung mit 

den unbefristet angestellten Mitarbeitenden gleichzustellen. Angesichts der sich 

überschlagenden Ereignisse im März 2020 habe das erforderliche Notverordnungsrecht 

nicht schnell genug erlassen und veröffentlicht werden können. Daraus sollte den 

Angestellten und Betrieben jedoch kein Nachteil erwachsen. Es wäre nicht 

B.a. 

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nachvollziehbar, wenn der Anspruch erst ab dem Zeitpunkt der dringlichen 

Veröffentlichung der COVID-19-Verordnung am 20. März 2020 bestände, da eine 

vorgängige Anmeldung gar nicht möglich gewesen sei. Zum selben Ergebnis führten 

auch systematische Überlegungen. Bei der Voranmeldefrist handle es sich um eine 

Verwirkungsfrist, deren Nichteinhaltung zur Folge habe, dass der Arbeitsausfall erst 

nach Ablauf der Voranmeldefrist anrechenbar sei (Art. 58 Abs. 4 AVIV). Diese 

Bestimmung habe somit zwangsläufig ausser Kraft gesetzt werden müssen, damit der 

rückwirkend zuerkannte KAE-Anspruch für befristet angestellte Personen nicht 

illusorisch würde. In Art. 8b COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung werde 

aber eine Voraussetzung einer (Vor-)Anmeldung mit keiner Silbe angesprochen. So 

halte auch der Bundesrat ausdrücklich fest, dass die Arbeitnehmenden die 

Kurzarbeitsentschädigung sogleich ab dem Tag der Voranmeldung bzw. „ab dem Tag 

der Schliessung des Betriebs beziehen“ könnten. Es genüge offensichtlich bereits der 

faktische Umstand einer Betriebsschliessung. Das angebliche Erfordernis einer 

(Vor-)Anmeldung halte schliesslich auch vor der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 der 

Bundesverfassung der schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101, BV) nicht stand. 

Es würde vielmehr auf eine systematische Benachteiligung von Betrieben mit 

überwiegend befristet angestellten Personen hinauslaufen. Zusammenfassend sei 

somit der faktische Umstand der Betriebsschliessung für den Anspruch auf 

Kurzarbeitsentschädigung massgebend. Dies sei bei der Beschwerdeführerin der 

13. März 2020 gewesen, nachdem der Bundesrat das Veranstaltungsverbot per 

13. März 2020 weiter verschärft und Veranstaltungen mit über 100 Personen (richtig: 

mit 100 Personen oder mehr) erlassen habe. Eventualiter sei von einem 

Anspruchsbeginn am 17. März 2020 auszugehen. Gemäss der aktualisierten Weisung 

2020/06 des Seco „Sonderregelungen aufgrund der Pandemie“ habe der Arbeitgeber 

keine Voranmeldefrist abzuwarten. Bei verspätet eingereichten Anträgen werde jedoch 

als Eingangsdatum der 17. März 2020 gesetzt, wenn der Betrieb auf Grund der 

behördlichen Massnahmen habe schliessen müssen und seinen Antrag vor dem 

31. März 2020 eingereicht habe. Soweit diese Vollzughilfe von der oben skizzierten 

Auslegung abweiche und den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung bei fehlender 

vorzeitiger (Vor-)Anmeldung erst ab dem 17. März 2020 zulasse, erweise sie sich als 

bundesrechtswidrig. Massgebend sei einzig der Zeitpunkt, in dem ein Betrieb von der 

Schliessung betroffen sei. Die Festsetzung eines Stichtages (17. März 2020) sei 

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willkürlich. Sollte das Gericht zur Auffassung gelangen, dass die Weisung 

bundesrechtskonform sei und im Falle einer fehlenden vorzeitigen (Vor-)Anmeldung der 

17. März 2020 als Stichtag gelten würde, wäre erstellt, dass die Beschwerdeführerin 

spätestens ab diesem Zeitpunkt massiv von den Veranstaltungs- und 

Trainingsverboten betroffen gewesen sei. Spätestens ab diesem Zeitpunkt sei ihr 

Betrieb formell komplett eingestellt gewesen. Die Beschwerdeführerin sei damit analog 

einem Gastronomiebetrieb unmittelbar von den Veranstaltungsverboten und dem 

umfassenden Verbot von Vereinsaktivitäten sowie den Hygiene- und 

Abstandvorschriften betroffen gewesen. Die Beschwerdeführerin sei sich bewusst, 

dass mit den gestellten Anträgen eine Ausdehnung des Streitgegenstandes erfolge. Sie 

erachte dies jedoch als zulässig, da die beantragte Ausdehnung einen engen 

sachlichen Zusammenhang aufweise. Fraglich sei einzig, ob der Anspruch anstatt ab 

17. März 2020 bereits ab dem 13. März 2020 bestanden habe. Es handle sich mithin 

nicht um eine sachliche, sondern um eine (rückwirkende) zeitliche Ausdehnung. Es 

stellten sich zudem nur Rechtsfragen. Um einen unnötigen prozessualen Leerlauf zu 

vermeiden, sei sogleich über das erweiterte Begehren zu entscheiden (act. G 1).

Mit Beschwerdeantwort vom 25. August 2020 beantragt der Beschwerdegegner 

die Abweisung der Beschwerde. Mit den wiederholten Änderungen der COVID-19-

Verordnung Arbeitslosenversicherung sei der Bundesrat gestützt auf Notrecht vom 

Gesetz abgewichen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin könne aus der 

rückwirkenden Aufhebung von Karenzzeit und Voranmeldefrist nicht geschlossen 

werden, der Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung sei im Zeitraum vom 1. März 

2020 bis zum 31. Mai 2020 unabhängig vom Zeitpunkt der Einreichung der 

Voranmeldung generell ab jenem Zeitpunkt zuzustimmen gewesen, in dem der 

Arbeitsausfall entstanden sei. Die Aufhebung der Voranmeldefrist sei nicht mit einem 

Verzicht auf die Voranmeldung und der Zulassung einer nachträglichen Anmeldung von 

Kurzarbeit gleichzusetzen. Hätte der Bundesrat die nachträgliche Anmeldung der 

Kurzarbeit zulassen wollen, hätte er dies ohne Weiteres in der COVID-19-Verordnung 

Arbeitslosenversicherung bestimmen und dabei auch den zeitlichen Umfang der 

Rückwirkung regeln können. Nachdem der Bundesrat dem Seco keine Kompetenz 

eingeräumt habe, mittels Weisung vom klaren Wortlaut der COVID-19-Verordnung 

abzuweichen, seien weder der Stichtag 17. März 2020 noch der Zeitraum der 

B.b. 

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Rückwirkung (vor dem bzw. bis zum 31. März 2020) bundesrechtskonform. Im 

Gegensatz zum Gericht sei die Verwaltung jedoch an diese Weisung

gebunden. Letztlich sei nur unter dem Gesichtspunkt der Fristwiederherstellung zu 

prüfen, ob die Beschwerdeführerin oder ihre Vertretung unverschuldeterweise 

abgehalten worden sei, binnen Frist zu handeln. Die nachträgliche Anerkennung der 

Anspruchsberechtigung von befristet angestellten Personen könnte dann einen 

Fristwiederherstellungsgrund setzen, wenn bei der Beschwerdeführerin ausnahmslos 

alle Arbeitnehmenden befristet angestellt gewesen seien und sie deshalb bis zum 

20. März 2020 habe davon ausgehen müssen, dass sie keinerlei 

Kurzarbeitsentschädigung beziehen könne. Sei jedoch auch nur eine Person unbefristet 

angestellt und damit anspruchsberechtigt gewesen, falle eine Fristwiederherstellung 

ausser Betracht (act. G 3).

Mit Replik vom 5. November 2020 führt die Beschwerdeführerin aus, der 

Beschwerdegegner setze sich nicht mit ihren Ausführungen betreffend Auslegung der 

COVID-19-Verordnung auseinander. Insbesondere setze er sich nicht mit dem 

Argument auseinander, dass der ausdrücklich für die befristet angestellten Personen 

verordnete rückwirkende Verzicht auf die Voranmeldefrist keinen Sinn ergäbe, wenn mit 

ihm nicht auch ein Absehen von der vorzeitigen (Vor-)Anmeldung selber verbunden 

gewesen wäre. Der Bundesrat halte denn auch fest, dass die Arbeitnehmenden die 

Kurzarbeitsentschädigung ab dem Tag der Schliessung des Betriebs und damit 

rückwirkend beziehen könnten. Dieses Ergebnis folge schliesslich auch aus 

Überlegungen der Rechtsgleichheit und einer verfassungskonformen Auslegung der 

COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung. Vor diesem Hintergrund bestehe für 

die Behauptung des Beschwerdegegners kein Raum, wonach der Bundesrat bewusst 

keinen rückwirkenden Anspruch vorgesehen habe. Hätte er diese Absicht gehabt, hätte 

er Art. 4 COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung von der Rückwirkung 

ausgenommen. Es bestehe somit eine positive Anordnung, womit von vornherein kein 

qualifiziertes Schweigen vorliege. Diesen Entscheid habe der Bundesrat anschliessend 

erneut bekräftigt, indem er die Rückwirkung der COVID-19-Verordnung 

Arbeitslosenversicherung weiter auf den 1. März 2020 ausgedehnt habe. Dass der 

Beschwerdegegner die Seco-Weisung für rechtswidrig halte, erstaune. Zudem habe er 

die Praxis, an die er sich gebunden fühle, im konkreten Fall gerade nicht angewendet. 

B.c. 

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Erwägungen

1.

Die Beschwerdeführerin machte den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für die 

Periode März 2020 am 27. Mai 2020 bei der Arbeitslosenkasse geltend (act. G 1.3). 

Damit hat sie die Kurzarbeitsentschädigung rechtzeitig zur Abrechnung eingereicht (Art. 

38 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0]), weshalb die Beschwerde materiell zu 

behandeln ist (vgl. BGE 124 V 75).

2.  

Der Beschwerdegegner verkenne schliesslich, dass die Beschwerdeführerin nicht um 

eine Fristwiederherstellung ersucht habe. Sie mache vielmehr geltend, dass sie 

gegenüber Betrieben, die vorwiegend unbefristet angestellte Arbeitnehmende 

beschäftigen, rechtsungleich behandelt werde, da sie im relevanten Zeitpunkt, d.h. ab 

dem 13. März 2020, noch keine Veranlassung gehabt habe, eine (Vor-)Anmeldung 

einzureichen. Daran vermöge auch der nun festgestellte Umstand nichts zu ändern, 

dass die Beschwerdeführerin auch unbefristet angestellte Personen beschäftigt habe 

(act. G 9). Der Beschwerdegegner verzichtet auf eine weitere Stellungnahme (act. G 

11).

Arbeitnehmende, deren normale Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz 

eingestellt ist, haben unter den in Art. 31 Abs. 1 lit. a - d AVIG genannten 

Voraussetzungen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Der Anspruch auf 

Kurzarbeitsentschädigung setzt gemäss Art. 31 Abs. 1 lit. b AVIG unter anderem 

voraus, dass der Arbeitsausfall anrechenbar ist. Gemäss Art. 32 Abs. 1 AVIG ist ein 

Arbeitsausfall anrechenbar, wenn er auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen und 

unvermeidbar ist (lit. a) und pro Abrechnungsperiode mindestens 10 Prozent der 

Arbeitsstunden ausmacht, die von den Arbeitnehmenden des Betriebes normalerweise 

insgesamt geleistet werden (lit. b). Kleinere Beschäftigungsschwankungen hat der 

Arbeitgeber selbst zu tragen.

2.1. 

Gemäss Art. 36 Abs. 1 AVIG muss ein Arbeitgeber, der beabsichtigt für seine 

Arbeitnehmenden Kurzarbeitsentschädigung geltend zu machen, dies der kantonalen 

Amtsstelle mindestens zehn Tage vor Beginn der Kurzarbeit schriftlich voranmelden. 

Der Bundesrat kann für Ausnahmefälle kürzere Voranmeldefristen vorsehen. Die Frist 

2.2. 

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zur Voranmeldung von Kurzarbeit ist eine Verwirkungsfrist. Bei verspäteter Meldung 

ohne entschuldbaren Grund ist der Arbeitsausfall erst dann anrechenbar, wenn die für 

die Meldung notwendige Anmeldefrist abgelaufen ist (Art. 58 Abs. 4 der Verordnung 

über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 

[AVIV; SR 837.02]).

Mit Verordnung vom 20. März 2020 über Massnahmen im Bereich der 

Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19; 

COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung; SR 837.033, AS 2020 877) wurden in 

Bezug auf die Kurzarbeit gegenüber dem Bundesgesetz über die 

Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung diverse Erleichterungen 

eingeführt. So wurden namentlich der anspruchsberechtigte Personenkreis erweitert, 

indem neu auch arbeitgeberähnliche Personen und ihre Ehegatten sowie Personen in 

befristeten Arbeitsverhältnissen, Lehrarbeitsverhältnissen oder die im Dienste einer 

Organisation für Temporärarbeit stehen, Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung 

haben (Art. 1, 2 und 4 COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung). Zudem wurde 

etwa das Erfüllen einer Karenzzeit ausgesetzt (Art. 3 COVID-19-Verordnung 

Arbeitslosenversicherung). Die Verordnung wurde rückwirkend auf den 17. März 2020 

in Kraft gesetzt (Art. 9 COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung). In der 

Fassung vom 26. März 2020 (AS 2020 1075) bestimmte der Bundesrat, dass die 

Arbeitgebenden in Abweichung von Art. 36 Abs. 1 AVIG und Art. 58 Abs. 1 bis 4 AVIV 

für die Anmeldung von Kurzarbeit keine Voranmeldefrist abwarten müssen, wenn sie 

beabsichtigen, für ihre Arbeitnehmenden Kurzarbeitsentschädigung geltend zu 

machen. Zudem war eine telefonische Voranmeldung mit anschliessender schriftlicher 

Bestätigung möglich (Art. 8b Abs. 1 und 2 COVID-19-Verordnung 

Arbeitslosenversicherung). In der Fassung vom 9. April 2020 (AS 2020 1201) bestimmte 

der Bundesrat schliesslich, dass diese einschliesslich der bisher ergangenen 

Änderungen rückwirkend per 1. März 2020 in Kraft gesetzt werde (Art. 9 COVID-19-

Verordnung Arbeitslosenversicherung). Mit Änderung vom 20. Mai 2020 wurde Art. 8b 

der COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung per 1. Juni 2020 wieder 

aufgehoben (AS 2020 1777).

2.3. 

Mit der Weisung 2020/06 vom 9. April 2020 bestimmte das Staatssekretariat für 

Wirtschaft Seco, dass bei verspätet eingereichten Anträgen das Eingangsdatum 

17. März 2020 gesetzt werde, wenn der Betrieb auf Grund der behördlichen 

Massnahmen habe schliessen müssen und seinen Antrag vor dem 31. März 2020 

(Eingangsdatum/Poststempel) eingereicht habe (S. 7 Seco-Weisung 2020/06).

2.4. 

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3.  

In der Weisung 2020/10 vom 22. Juli 2020 führte das Seco aus, in Abweichung von 

Art. 36 Abs. 1 AVIG sowie Art. 58 Abs. 1 bis 4 AVIV sei in der Zeit vom 1. März 2020 bis 

31. Mai 2020 keine Voranmeldefrist zu berücksichtigen gewesen. Diese Regelung gelte 

auch für Betriebe, die für den Monat März bereits Bewilligungen mit einer 

Voranmeldefrist von drei Tagen erhalten hätten. Bei verspätet eingereichten Anträgen, 

die bis zum 31. März 2020 (Eingangsdatum/Poststempel) eingereicht worden seien und 

die sich auf Betriebsschliessungen (behördliche Massnahmen) beziehen würden, könne 

das Datum der behördlichen Massnahme (in der Regel sei das der 17. März 2020, aber 

z.B. bei einem Skigebiet der 13. März 2020) als Eingangsdatum gesetzt werden. Falls 

bisher für den Vormonat einzig aus dem Grund, dass weitere Anspruchsgruppen erst 

zu einem späteren Zeitpunkt neu zu den Berechtigten zählten, keine 

Kurzarbeitsentschädigung beantragt worden sei, könne die Voranmeldung für den 

Vormonat auch rückwirkend erfolgen. Die Gewährung von Kurzarbeitsentschädigung 

im Zusammenhang mit dem Coronavirus erfolge in einem summarischen Verfahren 

rasch und unbürokratisch. Diese Erleichterung betreffe insbesondere die auf dem 

Formular "Covid-19 Voranmeldung Kurzarbeit" zu beantwortenden Fragen (S. 14 f. 

Seco-Weisung 2020/10).

2.5. 

Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 20. Mai 2020 stimmte der 

Beschwerdegegner (unter Vorbehalt der Erfüllung der übrigen 

Anspruchsvoraussetzungen) nunmehr der Auszahlung von Kurzarbeit ab dem 24. März 

2020 zu. Umstritten und vorliegend zu beurteilen ist somit, ob die Beschwerdeführerin 

bereits ab dem beantragten Zeitpunkt vom 13. März 2020 einen Anspruch auf 

Kurzarbeitsentschädigung geltend machen kann.

3.1. 

Der Beschwerdegegner begründete die ursprüngliche Verfügung damit, dass die 

Voranmeldefrist erst mit der Novelle der COVID-19-Verordnung 

Arbeitslosenversicherung vom 26. März 2020 weggefallen sei, weshalb vor diesem 

Datum eine Voranmeldefrist von mindestens drei Tagen einzuhalten gewesen sei (Art. 

58 Abs. 1 AVIV [plötzlich eintretende Umstände]). Im vorliegend angefochtenen 

Einspracheentscheid - und damit nach der Novelle vom 9. April 2020 - gesteht er 

nunmehr zu, dass auch für vor dem 26. März 2020 beantragte 

Kurzarbeitsentschädigung keine Voranmeldefrist mehr gelte. Indessen ändere die 

rückwirkende Aufhebung der Voranmeldefrist nichts daran, dass die Kurzarbeit 

(vor-)angemeldet werden müsse und die Kurzarbeitsentschädigung somit nicht 

rückwirkend für die Zeit vor der Anmeldung ausgerichtet werde. In der 

Beschwerdeantwort vom 25. August 2020 führt er schliesslich aus, die Weisung des 

3.2. 

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Seco 2020/06 vom 9. April 2020 sei insofern gesetzeswidrig, als es für die 

rückwirkende Berücksichtigung der Voranmeldung keine Grundlage in Gesetz und 

Verordnung gebe. Damit seien weder der Stichtag 17. März 2020 noch der Zeitraum 

der Rückwirkung (vor bzw. bis zum 31. März 2020) bundesrechtskonform. 

Demgegenüber geht die Beschwerdeführerin davon aus, dass die COVID-19-

Verordnung Arbeitslosenversicherung zunächst rückwirkend auf den 17. März 2020, 

später sogar rückwirkend auf den 1. März 2020 in Kraft gesetzt worden sei, was auch 

für Art. 4 Gültigkeit habe. Es bestehe somit ab dem 17. März 2020 bzw. ab dem 

1. März 2020 ein ausnahmsweiser Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für befristet 

angestellte Mitarbeitende.

Zwar trifft zu, dass der Bundesrat den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung 

rückwirkend per 17. bzw. 1. März 2020 auf Personen in befristeten Arbeitsverhältnissen 

ausgedehnt hat. Dies berührt jedoch lediglich die Frage des Anspruchs auf 

Kurzarbeitsentschädigung, nicht jedoch die Frage nach dem Anmeldeverfahren. 

Diesbezüglich hat der Bundesrat mit der Novelle vom 26. März 2020 nach dem klaren 

Wortlaut von Art. 8b Abs. 1 COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung lediglich 

auf die Einhaltung der sonst erforderlichen Voranmeldefrist von 10 respektive 3 Tagen 

(Art. 36 Abs. 1 AVIG, Art. 58 Abs. 1 AVIV), nicht jedoch auf die Voranmeldung an sich, 

verzichtet (vgl. auch - den vorliegend allerdings nicht anwendbaren - Art. 17b des 

Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates 

zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie [Covid-19-Gesetz; SR 818.102] vom 25. 

September 2020, wonach ebenfalls keine Voranmeldefrist verlangt wird). Mit dem 

Beschwerdegegner ist somit festzustellen, dass auch im Anwendungsbereich der 

COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung Kurzarbeit grundsätzlich erst ab der 

Anmeldung (ex nunc) durchgeführt werden kann. Indessen gilt es zu berücksichtigen, 

dass die nachträglich zum Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung führenden 

Einschränkungen gemäss COVID-19-Verordnung sehr kurzfristig eingeführt wurden. So 

verbot der Bundesrat am 28. Februar 2020 Veranstaltungen mit über 1000 Personen 

(Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 28. Februar 2020 über Massnahmen zur 

Bekämpfung des Coronavirus [COVID-19; COVID-19-Verordnung; SR 818.101.24]). Die 

Verordnung trat gleichentags, 10.00 Uhr, in Kraft. Mit Verordnung vom 13. März 2020 

verbot er sodann öffentliche oder private Veranstaltungen mit 100 oder mehr 

Teilnehmenden. Für Veranstaltungen mit weniger als 100 teilnehmenden Personen 

mussten die Veranstalter die Einhaltung bestimmter Präventionsmassnahmen 

sicherstellen. Diese Verordnung trat ebenfalls noch am selben Tag, 13. März 2020, 

15.30 Uhr, in Kraft (Art. 6 Abs. 1 und 2 sowie Art. 12 Abs. 1 der Verordnung 2 über 

Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus [COVID-19; COVID-19-Verordnung 2; 

3.3. 

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ebenfalls SR 818.101.24]). Per 17. März 2020 verbot der Bundesrat schliesslich jegliche 

öffentlichen oder privaten Veranstaltungen, einschliesslich Sportveranstaltungen und 

Vereinsaktivitäten ("Lockdown" [Art. 6 COVID-19-Verordnung 2 in der Fassung vom 

16. März 2020]).

Somit bestand zum Zeitpunkt der Einführung der nachmalig zu Kurzarbeit 

berechtigenden behördlichen Massnahmen für die Arbeitgebenden noch gar keine 

Möglichkeit, Kurzarbeit überhaupt (befristet Angestellte) oder zumindest mit der sonst 

geltenden 10- bzw. 3-tägigen Voranmeldefrist (unbefristet Angestellte) anzumelden. 

Dies widerspricht offensichtlich der bundesrätlichen Intention, zu verhindern, dass die 

Arbeitgebenden bzw. ihre Mitarbeitenden auf Grund einer erst später erfolgten, weil 

erst später möglichen Anmeldung eines Teils ihres Anspruchs auf 

Kurzarbeitsentschädigung verlustig gehen. Mithin musste es möglich sein, nach 

Inkrafttreten der Bestimmung von Art. 8b COVID-19-Verordnung 

Arbeitslosenversicherung während einer angemessenen Nachfrist Ansprüche auch 

rückwirkend geltend zu machen. Das Seco löste das Problem in seiner Weisung Nr. 6 

vom 9. April 2020, indem es für verspätete Anmeldungen die Fiktion eines 

Gesuchseingangs am 17. März 2020 aufstellte, unter den Voraussetzungen, dass der 

Betrieb auf Grund der behördlichen Massnahmen schliessen musste (vgl. Art. 6 Abs. 2 

COVID-19-Verordnung 2; Stand vom 17. März 2020; AS 2020 783) und der Antrag vor 

bzw. bis zum 31. März 2020 eingereicht wurde (S. 7 und Weisung Nr. 10 vom 22. Juli 

2020, S. 14). Entgegen der Ansicht des Beschwerdegegners kann diesbezüglich nicht 

von einer Verletzung von Bundesrecht ausgegangen werden. Vielmehr bietet die 

fragliche Weisung eine praktikable, leicht umsetzbare und landesweit einheitliche 

Regelung, das vorgenannte Ziel der bundesrätlichen Verordnung umzusetzen, indem 

den betroffenen Firmen für die erste Phase der pandemiebedingten Einschränkungen 

eine als angemessen zu bezeichnende Nachfrist für die Anmeldung von Kurzarbeit 

bzw. für die Geltendmachung von Kurzarbeitsentschädigung gewährt wurde. Die 

Weisung lässt damit eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung 

der anwendbaren Verordnungsbestimmungen zu. Sie führt auch keine über die vom 

Bundesrat beabsichtigte Rückwirkung hinausgehenden Leistungen ein (vgl. BGE 140 V 

543 E. 3.2.2.1, mit Hinweisen). Dies gilt gleichermassen für Arbeitnehmende in 

unbefristeten Arbeitsverhältnissen, deren Anspruchsberechtigung nicht erst am 

20. März 2020 eingeführt wurde. Auch betreffend diese Arbeitnehmerkategorie ist den 

Arbeitgebenden für das Geltendmachen von Kurzarbeit eine angemessene Frist nach 

Einführung der Massnahmen einzuräumen. Eine schweizweit rechtsgleiche Behandlung 

aller Voranmeldungen, die bis zum 31. März 2020 erfolgt sind, ist mit Blick auf die 

gleichmässige Rechtsanwendung sinnvoll (zumal unter bestimmten Voraussetzungen 

3.4. 

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auch ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht besteht, vgl. hierzu BGE 126 V 

390 und BGE 146 I 105, je mit Hinweisen) und im Sinne einer praktikablen und 

verhältnismässigen Lösung vertretbar. Das ausnahmsweise Gewähren einer bis 

31. März 2020 dauernden Nachfrist erscheint auch insofern unproblematisch, als die 

durch die kantonale Amtsstelle zu prüfenden Umstände, normalerweise namentlich das 

Vorliegen wirtschaftlicher Gründe, welche die Einführung von Kurzarbeit rechtfertigen 

könnten, hier bereits eingetreten und bekannt waren.

Die ausnahmsweise zulässige rückwirkende Anmeldemöglichkeit bedeutet 

schliesslich nicht, dass automatisch mit Inkrafttreten des Lockdowns per 17. März 

2020 oder allenfalls mit früher in Kraft getretenen Einschränkungen ein Anspruch auf 

Kurzarbeitsentschädigung besteht. Vielmehr hat die kantonale Amtsstelle die 

Anspruchsvoraussetzungen zu prüfen (vgl. Art. 36 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 31 Abs. 

1 und Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG, wobei letztere Anspruchsvoraussetzung wohl nun 

dahingehend lautet, dass der Arbeitsausfall auf die Pandemie oder die darauf 

gerichteten behördlichen Gegenmassnahmen zurückzuführen und unvermeidbar sein 

muss). Zudem fällt die Prüfung der Ausschlussgründe nach Art. 33 Abs. 1 (nun exkl. 

lit. e) AVIG in ihren Zuständigkeitsbereich (Art. 39 Abs. 1 AVIG e contrario).

3.5. 

 Vorliegend macht die Beschwerdeführerin geltend, sie sei ab 13. März 2020 von 

den behördlichen Massnahmen nach Art. 6 COVID-19- Verordnung 2 (AS 2020 773) 

derart betroffen gewesen, dass sie den Betrieb habe schliessen müssen. Dem ist 

jedoch entgegenzuhalten, dass zu diesem Zeitpunkt zwar nur noch wenige Zuschauer 

zu den Matches zugelassen, aber die von der Beschwerdeführerin angebotenen 

Sportveranstaltungen nicht generell verboten waren. Ein eingeschränkter Betrieb war 

somit unter notrechtlichen Gesichtspunkten noch möglich. Dass die D.___ als 

Branchenverband am 28. Februar 2020 die Partien der 24. - 26. Runde der E.___ und 

der F.___ verschoben hatte (vgl. act. G 1.12 f.), stellte jedenfalls keine behördliche 

Betriebsschliessung dar (vgl. auch Art. 51 Abs. 1 AVIV). Die Beschwerdeführerin führt 

denn auch selber aus, sie habe am 13. März 2020 noch das letzte Testspiel absolviert 

(Beschwerde, Ziff. II.7). Demgegenüber trat am 17. März 2020 ein komplettes Verbot 

für Sportveranstaltungen und Vereinsaktivitäten in Kraft (Art. 6 Abs. 1 COVID-19- 

Verordnung 2 [AS 2020 783]). Für eine Arbeitgeberin, die im Wesentlichen 

Sportveranstaltungen und vorbereitende Trainings durchführt, kommt dies faktisch 

einem Verbot ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit und damit einer Betriebsschliessung nach 

Abs. 2 derselben Bestimmung gleich. Nachdem die Anmeldung der Kurzarbeit 

unbestrittenermassen vor dem 31. März 2020 erfolgte, ist unter analoger Anwendung 

der Seco-Weisung 2020/06 von einem Anspruchsbeginn am 17. März 2020 

3.6. 

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4.  

Entscheid

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 20. Mai 2020 aufgehoben und der Beginn des Anspruchs auf 

Kurzarbeitsentschädigung auf den 17. März 2020 festgesetzt.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Der Beschwerdegegner hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von 

Fr. 2'800.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

auszugehen. Bei diesem Verfahrensausgang kann die Frage der zeitlichen Ausdehnung 

des Streitgegenstandes offengelassen werden, nachdem die Beschwerdeführerin 

zumindest im Einspracheverfahren die Ausrichtung von Kurzarbeit ab dem 17. März 

2020 beantragt hat (act. G 3.1/A3).

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und der Beginn 

der Kurzarbeit ist auf den 17. März 2020 festzusetzen.

4.1. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG in der bis 31. Dezember 

2020 gültig gewesenen, für das vorliegende Verfahren gemäss Art. 83 ATSG noch 

anwendbaren Fassung).

4.2. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf 

(teilweisen) Ersatz der Parteikosten. Die Parteientschädigung wird vom Versicherungs­

gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der 

Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG). 

In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach 

Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten (HonO; 

sGS 963.75) pauschal Fr. 1'500.-- bis Fr. 15'000.--. Die Beschwerdeführerin dringt im 

Hauptpunkt durch, weshalb von einem weitgehenden, mit vier Fünfteln zu 

veranschlagenden, Obsiegen auszugehen ist. Bei vollständigem Obsiegen wäre der 

Beschwerdeführerin mit Blick auf die Bedeutung der Streitsache und den eher 

überdurchschnittlichen Aufwand eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- 

(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen worden. Der 

Beschwerdeführerin ist demzufolge eine Parteientschädigung von Fr. 2'800.-- (inkl. 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.

4.3. 

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	Entscheid Versicherungsgericht, 28.04.2021
	Art. 31 Abs. 1, Art. 36 Abs. 1 AVIG, Art. 8b Abs. 1 COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung. Kurzarbeitsentschädigung. Rückwirkende Anmeldung infolge "Lockdowns". Mit Art. 8b Abs. 1 COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung wurde lediglich auf die Voranmeldefrist verzichtet. Indessen war eine Anmeldung von Kurzarbeit weiterhin nur ex nunc möglich. Da die Zulassung von befristet angestellten Personen zur Kurzarbeit sowie der Verzicht auf die Voranmeldefrist erst nach Inkrafttreten der pandemiebedingten Einschränkungen erfolgte, ist den Arbeitgebenden ausnahmsweise eine zeitlich befristete Möglichkeit einzuräumen, die Anmeldung nachzuholen. Die in der Seco-Weisung 2020/06 vorgesehene Frist bis am 31. März 2020 erweist sich als sachangemessen, weshalb die Regelung als bundesrechtskonform anzusehen ist (E. 3.4) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. April 2021, AVI 2020/24). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_463/2021.

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