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**Case Identifier:** 93c0c605-879c-5ac6-8cbe-b5dda4a28d3a
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-07
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 07.08.2014 735 13 146 (735 2013 146)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_735-13-146_2014-08-07.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 7. August 2014 (735 13 146) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Berufliche Vorsorge 

 

 

Teilung der Austrittsleistung bei Scheidung 

 

 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kantons-

richterin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiberin Margit Campell 
 
 

Parteien A.____, geschiedene Ehegattin, vertreten durch Simon Rosenthaler, 
Advokat, Hauptstrasse 12, 4153 Reinach 
 
B.____, geschiedener Ehegatte 

  
 
gegen 
 
 

 C.____, Vorsorge- bzw. Freizügigkeitseinrichtung 
 
D.____, Vorsorge- bzw. Freizügigkeitseinrichtung 
 
E.____, Vorsorge- bzw. Freizügigkeitseinrichtung 
 

Beigeladene F.____ Vorsorgestiftung  
  

 
 
 

Betreff Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge 
 
 
 

 

 
 
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A. Mit Urteil des Bezirksgerichts G.____ vom 19. März 2013 wurde die am 11. Oktober 
2003 geschlossene Ehe von A.____ und B.____ geschieden. In Ziffer 6 des Urteildispositivs 
wurde festgestellt, dass die von den Ehegatten während der Ehe erworbenen Austrittsleistun-
gen der beruflichen Vorsorge im Verhältnis 50:50 zu teilen seien. Das Urteil erwuchs am 
18. April 2013 in Rechtskraft. In der Folge überwies das Bezirksgericht G.____ am 29. April 
2013 die Angelegenheit zur Teilung der Austrittsleistungen ans Kantonsgericht, Abteilung Sozi-
alversicherungsrecht (Kantonsgericht). 
 
B. Das Kantonsgericht eröffnete am 16. Mai 2013 das Verfahren nach Art. 281 Abs. 3 der 
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008. Dabei forderte es die 
D.____ auf, die Höhe der Austrittsleistung der geschiedenen Ehefrau inkl. Zins per Rechtskraft 
des Scheidungsurteils mitzuteilen. Weiter wurde die Ausgleichskasse Basel-Landschaft aufge-
fordert, einen Auszug aus dem individuellen Konto des geschiedenen Ehemannes einzu-
reichen. Die am Verfahren beteiligten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge wurden angewie-
sen, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens keine Überweisungen von Freizügig-
keitsleistungen vorzunehmen.  
 
C. Die D.____ teilte am 23. Mai 2013 mit, dass die durch die geschiedene Ehefrau während 
der Ehe erworbene Austrittsleistung per Rechtskraft des Scheidungsurteils Fr. 102‘076.65 
(inkl. Zins) betrage. Am 27. Mai 2013 teilte die E.____ mit, die während der Ehe erworbene 
Freizügigkeitsleistung des geschiedenen Ehemannes belaufe sich auf Fr. 8‘607.86 und die 
C.____ bezifferte am 28. Mai 2013 das Guthaben des geschiedenen Ehemannes per 26. Juni 
2013 auf Fr. 2‘885.12. 
 
D. Nachdem die Ausgleichskasse am 13. Juni 2013 den IK-Auszug des geschiedenen 
Ehemannes eingereicht hatte, forderte das Kantonsgericht die H.____ am 10. September 2013 
auf, Angaben über das Altersguthaben des geschiedenen Ehemannes einzureichen. Am 
13. September 2013 liess sie verlauten, dass sie das während der Ehe erworbene Altersgutha-
ben des geschiedenen Ehemannes der E.____ überwiesen habe. Dabei habe sie am 4. Juli 
2008 Fr. 736.35, am 29. August 2008 Fr. 1‘670.45 und am 22. Juli 2013 Fr. 1‘799.35 auf das 
Konto der E.____ einbezahlt. 
 
E. Da die amtlichen Erkundigungen des Kantonsgerichts ergeben haben, dass die F.____, 
ebenfalls über Guthaben aus der beruflichen Vorsorge des geschiedenen Ehemannes verfügte, 
wurde diese am 30. September 2013 zum Verfahren beigeladen. Am 14. Oktober 2013 teilte 
F.___ mit, dass die Freizügigkeitsleistung des geschiedene Ehemannes per Rechtskraft des 
Scheidungsurteil Fr. 9‘336.70 (inkl. Zins) betrage.  
 
F. Im weiteren Verlauf des Verfahrens bestätigte die E.____ am 6. Dezember 2013, dass 
sich die während der Ehe erworbene Freizügigkeitsleistung des geschiedenen Ehemannes per 
Rechtskraft des Scheidungsurteils auf Fr. 8‘607.86 belaufe. Die C.____ teilte am 9. Dezember 
2013 mit, dass der Kontosaldo per 18. April 2013 (Rechtskraft Scheidungsurteil) Fr. 2‘880.37 
(inkl. Zins) sei. Weiter führte die H.____ am 16. Dezember 2013 aus, dass der am 22. Juli 2013 

 

 
 
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auf das Konto der E.____ einbezahlte Betrag in Höhe von Fr. 1‘799.35 per Rechtskraft des 
Scheidungsurteils Fr. 1‘792.40 (inkl. Zins) betragen habe.  
 
G. Das Kantonsgericht gab den Parteien am 19. Dezember 2013 Gelegenheit, Anträge be-
züglich der Teilung der Austrittsleistungen zu stellen. A.____, vertreten durch Advokat Simon 
Rosenthaler, stellte am 20. Januar 2014 den Antrag, es sei die D.____ anzuweisen, den Betrag 
von Fr. 39‘578.41 auf das durch B.____ zu bezeichnende Freizügigkeitskonto zu übertragen. 
B.____ verzichtete auf eine Antragsstellung.  
 
H. Am 6. März 2014 teilte die F.____ mit, dass sie die Freizügigkeitsleistung des geschie-
denen Ehemannes am 10. Dezember 2013 an die E.____ übertragen habe. Die E.____ reichte 
am 7. März 2014 und am 24. Juni 2014 aktuelle Kontoauszüge ein. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 73 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit Art. 25a Abs. 1 des Bundesge-
setzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 
(FZG) vom 17. Dezember 1993 hat das am Ort der Scheidung zuständige Gericht gestützt auf 
den vom Scheidungsgericht bestimmten Teilungsschlüssel die Teilung der Austrittsleistungen 
durchzuführen. Das für BVG-Angelegenheiten zuständige Gericht entscheidet von Amtes we-
gen. Im Kanton Basel-Landschaft liegt die sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung solcher An-
gelegenheiten gemäss § 54 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungs-
prozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversi-
cherungsrecht.  
 
1.2 Art. 281 Abs. 3 ZPO hält für den Fall, dass die Ehegatten sich über die Teilung der 
Austrittsleistungen nicht einigen können, fest, dass das Zivilgericht über das Verhältnis, in wel-
chem die Austrittsleistungen zu teilen sind, entscheidet und hernach die Angelegenheit, sobald 
das Urteil rechtskräftig ist (vorliegend: 18. April 2013), dem gemäss FZG zuständigen Gericht 
überweist. Diesem ist der Entscheid über das Teilungsverhältnis, das Datum der Eheschlies-
sung und dasjenige der Ehescheidung, die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, bei denen 
den Ehegatten voraussichtlich Guthaben zustehen, und die Höhe der Guthaben der Ehegatten, 
die diese Einrichtungen gemeldet haben, mitzuteilen. 
 
2. Gemäss Art. 122 Abs. 1 ZGB hat jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach dem 
FZG für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten, wenn ein Ehe-
gatte oder beide Ehegatten einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angehören und bei kei-
nem der Ehegatten ein Vorsorgefall (Alter oder Invalidität) eingetreten ist. Ist bei einem oder bei 
beiden Ehegatten ein Vorsorgefall bereits eingetreten oder können aus anderen Gründen An-
sprüche aus der beruflichen Vorsorge, die während der Dauer der Ehe erworben sind, nicht 
geteilt werden, so ist eine angemessene Entschädigung geschuldet, welche durch das Schei-
dungsgericht festzusetzen ist (Art. 124 Abs. 1 ZGB; BGE 129 V 252).  

 

 
 
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3. Gestützt auf die vorliegenden Unterlagen ist festzustellen, dass die geschiedene Ehe-
frau während der Ehe gemäss den Angaben der D.____ eine Austrittsleistung in Höhe von 
Fr. 102‘076.65 (inkl. Zins) erwarb. Das während der Ehe geäufnete Altersguthaben des ge-
schiedenen Ehemannes bei der E.____ belief sich am 18. April 2013 (Rechtskraft des Schei-
dungsurteils) auf Fr. 8‘607.90 inkl. Zins (vgl. Schreiben der E.____ vom 6. Dezember 2013). 
Weiter sind aber auch die erst nach Rechtskraft des Scheidungsurteils (18. April 2013) der 
E.____ überwiesenen, aber während der Ehe erworbenen Guthaben des geschiedenen Ehe-
mannes bei der I.___ in Höhe von Fr. 296.10, der H.____ von Fr. 1‘792.40 und der F.____ in 
Höhe von Fr. 9‘336.70 zu berücksichtigen. Schliesslich verfügte der geschiedene Ehemann bei 
der C.____ zusätzlich über Fr. 2‘880.37 (vgl. Schreiben 9. Dezember 2013). Gesamthaft beträgt 
das durch den geschiedenen Ehegatten während der Ehe geäufnete Altersguthaben somit 
Fr. 22‘913.47. Entsprechend dem durch das Zivilgericht festgelegten Teilungsschlüssel von 
50:50 hat die D.____ einen Betrag von Fr. 39‘581.59 (Fr. 102‘076.65 – Fr. 22‘913.47 : 2) auf 
das vom geschiedenen Ehemann noch zu bezeichnende Vorsorgekonto zu überweisen. Die 
kleine Differenz zu dem von der geschiedenen Ehefrau beantragten Betrag in Höhe von 
Fr. 39‘578.41 ist insbesondere auf unterschiedliche Zinsangaben beim Guthaben der H.____ 
zurückzuführen. Während die geschiedene Ehefrau den am 22. Juli 2013 auf das Konto der 
E.____ einbezahlten Betrag in Höhe von Fr. 1‘799.35 (inkl. Zins) berücksichtigte, legte das Kan-
tonsgericht den per Rechtskraft des Scheidungsurteils vorhandenen Betrag in Höhe von 
Fr. 1‘792.40 (inkl. Zins) der Berechnung zugrunde.  
 
4. Zu prüfen bleibt, ob die Austrittsleistung von Fr. 39‘581.59 seit der Rechtskraft des 
Scheidungsurteils bis zur Überweisung zu verzinsen ist. 
 
4.1  Gemäss Bundesgerichtsrechtsprechung bildet die durchgehende Verzinsung der Vor-
sorgeguthaben ein wesentliches Merkmal der beruflichen Vorsorge (vgl. Urteil des Eidgenössi-
schen Versicherungsgerichts [EVG] vom 8. Juli 2003, B 113/02). Nach diesem Grundsatz ist die 
dem ausgleichsberechtigten Ehegatten im Fall der Scheidung zustehende Austrittsleistung vom 
massgebenden Stichtag der Teilung an (hier: 18. April 2013) bis zum Zeitpunkt der Überwei-
sung oder des Beginns der Verzugszinspflicht zu verzinsen. Mit der (durchgehenden) Verzin-
sung der Vorsorgeguthaben soll der Vorsorgeschutz erhalten bleiben. Diese Überlegungen ha-
ben ihre Gültigkeit auch für den Fall der verfahrensmässig bedingten Verzögerung der Auftei-
lung der Austrittsleistungen bei Ehescheidung und deren Vollzug. Dem Gesichtspunkt der Wah-
rung und Erhaltung des Vorsorgeschutzes würde es ebenfalls zuwiderlaufen, wenn die Einrich-
tung der beruflichen Vorsorge (vgl. dazu auch BGE 128 V 45 E. 2b mit Hinweisen) vom Zeit-
punkt der Scheidung bis zur Übertragung mit dem Guthaben, das der ausgleichsberechtigten 
geschiedenen Person zusteht, Anlagen tätigen und Erträge erzielen oder der andere geschie-
dene Ehepartner von den Zinsen auf dem ganzen Altersguthaben alleine profitieren könnte.  
 
4.2 Der Zins richtet sich bis zum Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils nach dem 
gesetzlichen oder reglementarischen Zins. Der vom Bundesrat festgelegte Mindestzinssatz be-
trug vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013 1,5 % und ab 1. Januar 2014 1,75 %. Für die 
Zeit danach legte das Bundesgericht präzisierend fest, dass die Austrittsleistung 30 Tage nach 

 

 
 
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Erlass des Scheidungsurteils fällig werde (vgl. dazu auch Art. 2 Abs. 2 und 3 FZG). Während 
dieser Dauer bzw. bis zur Überweisung innerhalb dieser Periode sei ebenfalls der gesetzliche 
oder reglementarische Zins zu zahlen. Nach Eintritt der Fälligkeit sei ein Verzugszins nach Art. 
7 der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invali-
denvorsorge (FZV) vom 3. Oktober 1994 in Verbindung mit Art. 12 der Verordnung über die 
berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) vom 18. April 1984 geschul-
det (vgl. BGE 129 V 258 E. 4.2.1, mit Hinweisen). Dieser entspricht dem in Art. 12 BVV 2 gere-
gelten BVG-Mindestzinssatz plus 1 % (vgl. zur Pflicht zur Entrichtung eines Verzugszinses auf 
der Austrittsleistung: Botschaft zum FZG vom 26. Februar 1992 [BBl 1992 III 572 f.]).   
 
4.3 Hinsichtlich des Zinssatzes führte das Bundesgericht aus, dass im Rahmen des Obli-
gatoriums die Altersguthaben mindestens zu dem in Art. 12 BVV 2 festgelegten Zinssatz zu 
verzinsen seien (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.3 ff.). Dieser Mindestzins-
satz ist gemäss Rechtsprechung auch für die Verzinsung der dem ausgleichsberechtigten Ehe-
gatten geschuldeten Austrittsleistung heranzuziehen. Sofern das Reglement für die Verzinsung 
der Altersguthaben einen höheren Zinssatz vorsieht, gelangt dieser zur Anwendung. Im Bereich 
des Obligatoriums hat daher eine Vorsorgeeinrichtung auf der Austrittsleistung den Mindest-
zinssatz von Art. 12 BVV 2 bzw. den allenfalls höheren reglementarischen Zins zu vergüten. 
Umhüllende Leistungs- oder Beitragsprimatkassen haben die Austrittsleistung mit dem regle-
mentarischen Zinssatz zu verzinsen, sofern damit im Rahmen der so genannten Schattenrech-
nung dem BVG-Mindestzinssatz Genüge getan wird. Für nur in der weitergehenden Vorsorge 
tätige Vorsorgeeinrichtungen gilt ebenfalls in erster Linie der reglementarische Zinssatz. Sieht in 
diesen beiden Fällen das Reglement keinen Zinssatz vor, so rechtfertigt es sich, subsidiär den 
in Art. 12 BVV 2 vorgesehenen Mindestzinssatz anzuwenden (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 
2003, B 113/02, E. 2.3 ff.). 
 
4.4 Schliesslich stellt sich die Frage, von welchem Zeitpunkt an eine Vorsorgeeinrichtung 
auf der Austrittsleistung gegebenenfalls einen Verzugszins schuldet, wenn das Sozialversiche-
rungsgericht gestützt auf Art. 281 Abs. 3 ZPO die Austrittsleistung in betragsmässiger Hinsicht 
ermittelt hat. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts hat die Vorsorgeeinrichtung eine 
Zahlungsfrist von 30 Tagen, gerechnet ab Eintritt der Rechtskraft des Urteils des Kantonsge-
richts, bevor die Verzugszinspflicht einsetzt. Wird der kantonale Entscheid weiter gezogen, gilt 
als Stichtag für den Beginn der 30-tägigen Zahlungsfrist der Tag der Ausfällung der Entschei-
dung des Bundesgerichts (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.5.2; vgl. dazu 
auch Mitteilung des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 70).  
 
4.5 Die D.____ hat entsprechend diesen Grundsätzen den Zins (durchgehende Verzin-
sung) seit 18. April 2013 bis zum Zeitpunkt der Überweisung auf die geschuldete Austrittsleis-
tung von Fr. 39‘581.59 zu berechnen. Dabei hat sie entweder den reglementarischen Zinssatz 
oder subsidiär den BVG-Mindestzinssatz nach Art. 12 BVV2 anzuwenden. 
 
5.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG und § 20 Abs. 2 VPO sind keine Verfahrenskosten zu er-
heben. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 

 

 
 
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5.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gemäss § 21 Abs. 1 VPO für den 
Beizug eines Anwaltes oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten 
der Gegenpartei zugesprochen werden. Der Anspruch auf Zusprechung einer Parteientschädi-
gung setzt somit grundsätzlich ein zumindest teilweises Obsiegen voraus. In Ausnahmefällen 
kann jedoch von diesem Grundsatz abgewichen werden. So kann beispielsweise bei Gegen-
standslosigkeit einer Beschwerde ein Anspruch auf Parteientschädigung bestehen, wenn die 
prozessuale Situation dies rechtfertigt (vgl. RKUV 1994 S. 219). Die Parteikosten können auch 
nach dem Verursacherprinzip verteilt werden. Danach sind unnötige Parteikosten unabhängig 
vom Verfahrensausgang von demjenigen zu tragen, der sie verursachte (vgl. MARTIN BERNET, 
Die Parteientschädigung in der schweizerischen Verwaltungsrechtspflege, Zürich 1986, S. 137).  
 
5.3.1 Das Verfahren betreffend Teilung der Austrittsleistungen ist von der Besonderheit ge-
prägt, dass dessen Eröffnung nach Überweisung durch das Scheidungsgericht von Amtes we-
gen erfolgt (vgl. THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, Bern 2003, S. 388). 
Im Verfahren vor Kantonsgericht sind die geschiedenen Ehegatten und die betroffenen Vorsor-
ge- bzw. Freizügigkeitseinrichtungen beteiligt, wobei keine der Parteien einer klägerischen bzw. 
beklagten Seite zugeordnet werden kann. Eine Verlegung der Parteikosten gemäss dem Prinzip 
des Obsiegens trägt dieser prozessualen Situation nicht genügend Rechnung. Es ist daher 
sachgerecht, die Parteikosten nach dem Verursacherprinzip zu verteilen.  
 
5.3.2 Vorliegend steht fest, dass sich die geschiedenen Ehegatten über die Höhe der Aus-
trittsleistungen nicht einigen konnten. Dabei kann keinem ein überwiegendes Verschulden für 
die Überweisung der Angelegenheit ans Kantonsgericht zur Teilung der Austrittsleistungen an-
gelastet werden. Es rechtfertigt sich deshalb, die Parteikosten wettzuschlagen. 

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die D.____ wird angewiesen, zu Lasten des Freizügigkeitskontos von 
A.____ mit Fälligkeit nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils den 
Betrag von Fr. 39‘581.59 auf ein durch den geschiedenen Ehemann 
noch zu bezeichnendes Vorsorgekonto zu überweisen, wobei dieser 
Betrag  

ab Rechtskraft des Scheidungsurteils (18. April 2013) bis 31. Dezem-
ber 2013 mit dem reglementarischen Zinssatz oder subsidiär dem 
BVG-Mindestzinssatz von 1,5 %,  

ab 1. Januar 2014 mit dem reglementarischen Zinssatz oder subsidiär 
dem BVG-Mindestzinssatz von 1,75 %  

und gegebenenfalls ab dem 31. Tag nach Eintritt der Rechtskraft des 
vorliegenden Urteils bzw. am Tag der Ausfällung des Entscheids des 
Bundesgerichts mit einem Verzugszinssatz von 2,75 % zu verzinsen 
ist. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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