# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 265cd666-14f5-5a94-bb6d-33a61e60bbbd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.07.2020 F-4835/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4835-2018_2020-07-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4835/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 

Richter Gregor Chatton, 

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 

Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Visa aus humanitären Gründen. 

 

 

 

F-4835/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der aus Syrien stammende A._______, geboren 1991, stellte am 6. Sep-

tember 2015 in der Schweiz ein Asylgesuch, welchem am 24. November 

2017 entsprochen wurde.  

B.  

Am 22. März 2018 ersuchten seine Familienangehörigen bei der Schwei-

zerischen Botschaft in Beirut um Erteilung humanitärer Visa, um zu ihm in 

die Schweiz reisen zu können (Gesuchstellende: Mutter, geboren 1971, 

und fünf Geschwister, geboren 1988, 1992, 2005, 2008, 2013). Diese Ge-

suche lehnte die Botschaft offenbar noch am gleichen Tag mit entsprechen-

dem Formular ab.  

C.  

Gegen diesen negativen Visumsentscheid erhob A._______ am 21. April 

2018 Einsprache beim SEM, vor allem mit der Begründung, dass seine 

Familie «kaum für sich sorgen» könne, «in Armut und Elend» sowie «in 

ständiger Angst vor einem Zugriff der Miliz» lebe. Seine Familie sei auf 

seine Unterstützung angewiesen, vor allem seine Mutter, die «körperlich, 

mental und gesundheitlich sehr müde» sei. Hierzu hat A._______ ein ärzt-

liches Zeugnis vom 14. März 2018 beigefügt. 

D.  

Mit Verfügung vom 19. Juli 2018 wies die Vorinstanz die Einsprache ab und 

führte aus, die schweizerische Auslandsvertretung habe die Gesuche sei-

ner Familienangehörigen zu Recht in eigener Kompetenz abgewiesen, weil 

«keine besonderen, namentlich humanitären Gründe» für deren Einreise 

vorgelegen hätten. Ein Visum aus solchen Gründen könnte nur ausgestellt 

werden, wenn aufgrund des konkreten Einzelfalls offensichtlich davon aus-

zugehen sei, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunfts-

staat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sei. 

Sie müsse sich in einer akuten Notsituation befinden, die ein behördliches 

Eingreifen zwingend erforderlich mache.  

Im vorliegenden Fall, so die Vorinstanz weiter, sei aufgrund der unter-

schiedlichen Vorbringen der Verfahrensbeteiligten gar nicht klar, an wel-

chem Ort in Syrien sich die Gesuchstellenden aufhielten. Zudem sei aus 

den eingereichten Unterlagen ersichtlich, dass B._____, die Mutter, das 

«Nationalspital» im jordanischen Al-Kutaifah habe aufsuchen und somit 

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Seite 3 

ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen können. Schliesslich sei auch festzu-

stellen, dass die Familie nach Beirut gereist sei, um bei der dortigen 

Schweizer Vertretung vorzusprechen, dass sie jedoch wieder nach Syrien 

zurückgekehrt sei, obwohl sie im Libanon einen sicheren Zufluchtsort hätte 

finden können. Obwohl sich die Gesuchstellenden in Syrien durchaus in 

einer schwierigen Lage befänden, erschienen ihre Lebensbedingungen, 

gemessen am durchschnittlichen Schicksal vieler anderer Personen in 

ähnlicher Lage, nicht derart gravierend, dass der weitere Verbleib am jetzi-

gen Aufenthaltsort unzumutbar und ein behördliches Eingreifen «geradezu 

unumgänglich» wäre.  

E.  

Am 23. August 2018 erhob A._______ Beschwerde gegen den Einsprache-

entscheid. Er beantragt, dieser sei aufzuheben und seinen Angehörigen 

sei die Einreise in die Schweiz zu bewilligen.  

Die Beurteilung der Vorinstanz, so seine Begründung, sei nicht korrekt, un-

ter anderem deshalb, weil die humanitäre Lage im Libanon für Flüchtlinge 

«katastrophal» sei. Was das Leben in Syrien angehe, so müssten dort viele 

Menschen «je nach Lage ihren Aufenthaltsort wechseln». Dies sei auch 

der Grund, weshalb seine Familie das Wohnquartier Umal in der Provinz 

Deir ez-Zor (Deir Azzour) verlassen und sich in die Provinz Aleppo bege-

ben habe. Dort zu bleiben, sei ihr aber nicht möglich gewesen. Die schein-

baren Widersprüche bezüglich ihres Aufenthaltsorts seien somit erklärbar.  

Abgesehen davon habe die Vorinstanz auch das für seine Mutter einge-

reichte Arztzeugnis falsch interpretiert, trage dieses doch das Logo der sy-

rischen Ärztekammer. Bei dem auf dem Dokument angegebene Ort – pho-

netisch Al-Kutaifah – handle es sich um die 40 km östlich von Damaskus 

liegende syrische Stadt «Al-Qutayfah»; für den Namen dieser Stadt gebe 

es auch andere Schreibweisen.  

Der Beschwerdeführer führt abschliessend aus, seine Familie leide massiv 

unter den Folgen des Bürgerkriegs und habe mit grossen Schwierigkeiten 

im Alltagsleben zu kämpfen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass 

sie sich in unmittelbarer Lebensgefahr befinden. Für kranke und ältere 

Menschen sei die Situation angesichts fehlender Medikamente «sehr 

schwierig»; der Krieg mache aus «Mädchen und Frauen ein billiges Pro-

dukt» und Menschenhändler hätten ein «leichtes Spiel», Töchter ihren El-

tern abzukaufen. Er, der Beschwerdeführer habe um seine Familie grosse 

Angst, auch deshalb, weil diese mit Reflexverfolgung rechnen müsse; sein 

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Vater, im Krieg gefallen, habe nämlich auf Seiten der freien syrischen Ar-

mee gekämpft.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. September 2018 hat das Bundesverwal-

tungsgericht das gleichzeitig mit der Beschwerde eingereichte Gesuch um 

unentgeltliche Prozessführung abgewiesen und vom Beschwerdeführer ei-

nen Kostenvorschuss erhoben.  

G.  

In ihrer Vernehmlassung vom 24. September 2018 beantragte die Vor- 

instanz die Abweisung der Beschwerde und führte aus, diese enthalte 

keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel und sei daher abzu-

weisen. Insbesondere könne sie, die Vorinstanz, sich nicht der Auffassung 

des Beschwerdeführers zur Lage im Libanon anschliessen, sei doch nicht 

substantiiert dargelegt worden, wieso die Betroffenen keine Möglichkeit ge-

habt hätten, den Schutz und die Gesundheitsversorgung dieses Staats in 

Anspruch zu nehmen. Zudem habe der Beschwerdeführer nicht glaubhaft 

dargelegt, dass es sich bei Al-Quatafyah um eine syrische Stadt mit einem 

«Nationalspital» handle.  

H.  

In seiner Replik vom 30. Oktober 2018 bringt der Beschwerdeführer vor, 

die Informationen des SEM über die Lage der syrischen Flüchtlinge im Li-

banon seien nicht auf dem aktuellen Stand. Jedenfalls sei die dortige Situ-

ation derart prekär, dass sich die Gesuchstellenden nicht sicher gefühlt und 

Angst vor der Willkür der libanesischen Behörden gehabt hätten. In Syrien 

verfügten sie immerhin über ein «Dach über dem Kopf», jedoch fehle die 

«die Medizin» und die «Kindeswohlgefährdung» sei allgegenwärtig. Was 

das «Nationalspital Al-Qutayfah» angehe, so sei dessen Standort aus dem 

Internet ersichtlich.  

I.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

  

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer der in Art. 33 VGG auf-

geführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des 

SEM, die im Einspracheverfahren gegen die Verweigerung eines Visums 

ergehen. In dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht 

endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Als Beteiligter am Einspracheverfahren und Adressat der angefochte-

nen Verfügung ist A._______ zur Beschwerde legitimiert. Auf das frist- und 

formgerecht eingelegte Rechtsmittel ist daher einzutreten (Art. 48 Abs. 1, 

Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage 

zum Zeitpunkt seines Entscheides (BVGE 2014/1 E. 2). 

3.  

3.1 Für die Einreise in die Schweiz aus humanitären Gründen unterliegen 

syrische Staatsangehörige der Visumspflicht (vgl. Art. 5 Abs. 1 AIG [SR 

142.20] i.V.m. Art. 9 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Ein-

reise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204]). Da es dabei grundsätz-

lich um einen längerfristigen Aufenthalt geht, richtet sich das Verfahren 

nicht nach Schengen-, sondern nach nationalem Recht (Art. 4 der Verord-

nung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, 

SR 142.204]). Mit der Einführung von Art. 4 Abs. 2 VEV hat der Verord-

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nungsgeber die rechtliche Grundlage für den Anwendungsbereich der hu-

manitären Visa geschaffen, nachdem bis dahin eine Gesetzeslücke be-

standen hatte, die durch die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtspre-

chung gefüllt worden war (vgl. zuletzt Urteil des BVGer F-1237/2019 vom 

16. Januar 2020 E. 3.1 mit Verweis auf BVGE 2018 VII/5 E. 3.5).  

3.2 Im vorliegenden Fall wäre Art. 4 Abs. 2 VEV eigentlich nicht anwend-

bar, da diese Bestimmung erst am 15. September 2018 in Kraft trat (Art. 71 

VEV) und nur die «bei Inkrafttreten dieser Verordnung» hängigen Verfah-

ren nach neuem Recht fortgeführt werden (Art. 70 VEV; zum Begriff des 

hängigen Verfahrens: siehe Urteil des BVGer F-692/2018 vom 30. Januar 

2020 E. 2.1). Im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen VEV war jedoch 

bereits die angefochtene Verfügung ergangen und sogar das vorliegende 

Rechtsmittelverfahren eröffnet, so dass im Prinzip die VEV in ihrer bis da-

hin gültigen Fassung anwendbar wäre. Da jedoch jederzeit ein neues Ge-

such eingereicht werden könnte und die materiellen Kriterien für die Beur-

teilung eines Visums aus humanitären Gründen, wie oben dargelegt, im 

Zuge der Neufassung der Verordnung beibehalten wurden, kann die ange-

fochtene Verfügung im Licht des neuen Art. 4 Abs. 2 VEV einer Prüfung 

unterzogen werden (vgl. auch zitiertes Urteil des BVGer F-692/2018 

E. 2.2).  

3.3 Art. 4 Abs. 2 VEV hält ausdrücklich fest, dass ein humanitäres Visum 

erteilt werden kann, wenn die betreffende Person im Herkunftsstaat unmit-

telbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Dies ist dem-

nach der Fall, wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalls 

offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie sich im Heimat- 

oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsituation befindet, die ein be-

hördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht. Dies kann bei akuten 

kriegerischen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individuellen Ge-

fährdung, die sie mehr als alle anderen Personen betrifft, gegeben sein. 

Befindet sich die betroffene Person bereits in einem Drittstaat oder ist sie 

nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder Her-

kunftsland zurückgekehrt und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den 

Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Ge-

fährdung mehr besteht (vgl. dazu Urteil des BVGer F-1237/2019 vom 16. 

Januar 2020 E. 3.2 sowie BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.1 je m.H.).  

  

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4.  

4.1 Die soeben beschriebenen Voraussetzungen für die Erteilung humani-

tärer Visa hat auch die Vorinstanz in ihrer Verfügung dargelegt, ist jedoch 

zur Schlussfolgerung gelangt, dass die Gesuchstellenden diese Voraus-

setzungen nicht erfüllen.  

4.2 Einer der Aspekte, mit denen die Vorinstanz ihren Entscheid begründet, 

betrifft den Umstand, dass die Gesuchstellenden, um besagte Visa zu be-

antragen, die schweizerische Botschaft in Beirut aufsuchten. Die Vo-

rinstanz leitet daraus ab, dass diese, statt nach Syrien zurückzukehren, im 

Libanon hätten bleiben können. Es könne davon ausgegangen werden, 

«dass sich im Libanon aufhaltende Flüchtlinge, die unmittelbar Schutz be-

nötigen, weiterhin im Libanon einen sicheren Zufluchtsort finden».  

4.3 Diese Einschätzung hält der Beschwerdeführer demgegenüber für un-

zutreffend. Allerdings ist auf die Frage, ob sich die Gesuchstellenden er-

neut in den Libanon begeben und dort als Bürgerkriegsflüchtlinge Schutz 

erhalten können, nicht weiter einzugehen, zeigen doch nachfolgende Er-

wägungen, dass diese auch in ihrem Heimatland Syrien nicht – wie von 

Art. 4 Abs. 2 VEV verlangt – ernsthaft und konkret an Leib und Leben ge-

fährdet sind.  

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer hat in seiner an die Vorinstanz gerichteten Ein-

sprache vom 21. April 2018 ausgeführt, seine Familienangehörigen lebten 

in der vom IS kontrollierten Provinz Deir Azzour, wo sie kaum wagten, das 

Haus zu verlassen. Die humanitäre Lage sei katastrophal, und für Frauen 

sei diese Situation erst recht kaum zu bewältigen. Seine Familie könne 

kaum für sich sorgen und lebe in Armut und Elend. Sie sei nach dem Tod 

seines Vaters auf seine Unterstützung angewiesen, da er der älteste Sohn 

sei.  

5.2 Die Rechtsmittelschrift enthält im Wesentlichen das gleiche Vorbrin-

gen. Dort führt der Beschwerdeführer zusätzlich aus, für kranke und ältere 

Menschen sei die Situation angesichts fehlender Medikamente «sehr 

schwierig» und für Mädchen und Frauen bestehe die grosse Gefahr, Opfer 

von Menschenhandel zu werden (vgl. Sachverhalt E).  

5.3 Obenstehende Darlegungen des Beschwerdeführers können nicht als 

unglaubhaft abgetan werden, und auch die sehr schwierigen Lebensbedin-

gungen der Gesuchstellenden sind nicht in Abrede zu stellen. Allerdings 

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beschreibt der Beschwerdeführer nicht mehr als die ganz allgemeine Situ-

ation von Bürgerkriegsflüchtlingen, von der sich diejenige seiner Familien-

angehörigen nicht abhebt. Insbesondere zeigt der Beschwerdeführer nicht 

auf, inwiefern für jeden seiner Angehörigen eine konkrete individuelle Ge-

fährdung an Leib und Leben besteht.  

5.4 Auch die weitere Behauptung des Beschwerdeführers, seine Familie 

müsse angesichts der Vergangenheit seines Vaters als Widerstandskämp-

fer mit Reflexverfolgung rechnen, führt zu keiner anderen Einschätzung. 

Weder kann der Beschwerdeführer nachweisen, dass überhaupt eine Re-

flexverfolgung existiert, noch schildert er deren konkrete und akut vorhan-

dene Auswirkungen auf seine Familienangehörigen. Die Möglichkeit einer 

erst künftigen Bedrohung beziehungsweise Verfolgung rechtfertigt jeden-

falls nicht die Annahme, dass sich die Gesuchstellenden in einer über die 

durchaus beklagenswerte Lage von Bürgerkriegsflüchtlingen hinausge-

henden besonderen Notsituation befinden. 

5.5 Nichts anderes gilt hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geschilder-

ten gesundheitlichen Situation seiner Mutter. Diese sei, so die Begründung 

seiner an die Vorinstanz gerichteten Einsprache, «körperlich, mental und 

gesundheitlich sehr müde» und brauche dringend seine Unterstützung. 

Hierzu hat der Beschwerdeführer ein – in der Übersetzung teilweise als 

unleserlich bezeichnetes – Arztzeugnis eingereicht, welches ihr eine «pe-

riphere Neuropathie» bescheinigt. Dass die Mutter des Beschwerdeführers 

hierfür auch bei Verbleib in ihrem Heimatland medizinische Unterstützung 

in Anspruch nehmen kann, hat die Vorinstanz in ihrer Verfügung zu Recht 

ausgeführt, ebenso, dass ihr die Inanspruchnahme von dort aus auch zu-

gemutet werden kann. Ob das vom Beschwerdeführer eingereichte Arzt-

zeugnis in Jordanien oder in Syrien erstellt wurde, braucht nicht themati-

siert zu werden, denn es erscheint fraglos, dass dessen Mutter das von ihr 

bereits konsultierte Spital, wo auch immer, ein weiteres Mal aufsuchen 

kann. Zudem kann sie sich, was auch die Vorinstanz erwähnt hat, an das 

IKRK oder an andere vor Ort tätige Hilfsorganisationen wenden. 

Angesichts dessen, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers hin-

sichtlich seiner Mutter – ebenso wie hinsichtlich seiner Geschwister – keine 

konkrete individuelle Gefährdung erkennen lassen, kann dahingestellt blei-

ben, in welcher syrischen Provinz sich die Gesuchstellenden aufhalten.  

6.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Gesuchstellenden nicht die 

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Voraussetzungen erfüllen, unter denen ihnen humanitäre Visa ausgestellt 

werden könnten. Die angefochtene Verfügung hat somit Bundesrecht nicht 

verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig festge-

stellt und ist auch angemessen (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist dem-

zufolge abzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

 

 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Sie sind durch den einbezahlten Kostenvorschuss gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz mit den Akten  

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Barbara Giemsa-Haake 

 

 

 

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