# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2abb69a-011b-51d9-a720-7d392ab4aaa1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** HE240173-O3
**Docket/Reference:** HE240173-O3
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/HE240173-O3.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht  

Geschäfts-Nr.: HE240173-O

U/pz

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan, Vizepräsident, sowie die 

Gerichtsschreiberin Livia Schlegel

Urteil vom 17. Januar 2025

in Sachen

gegen

A._____ [Stiftung], 

Gesuchstellerin

B._____ GmbH, 

Gesuchsgegnerin

betreffend Organisationsmangel

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Rechtsbegehren:
(act. 1 [sinngemäss])

"Infolge Mangels in der Organisation der Gesuchsgegnerin seien die 
erforderlichen Massnahmen zu ergreifen."

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.

Am 18. Oktober 2024 (Eingang am 21. Oktober 2024) reichte die Gesuchstel-

lerin das vorliegende Gesuch mit dem oben aufgeführten Antrag ein (act. 1). Mit 

Verfügung vom 24. Oktober 2024 wurde der Gesuchsgegnerin Frist zur Stellung-

nahme angesetzt (act. 3). Gleichentags wurde die Fristansetzung im Schweizeri-

schen Handelsamtsblatt publiziert (act. 5). Mit Eingabe vom 14. November 2024 

teilte C._____ (Sohn des verstorbenen einzigen Gesellschafters und Geschäftsfüh-

rers der Gesuchsgegnerin) mit, dass die Behebung des Organisationsmangels in 

Vorbereitung  sei  und  dass  die  offenen  Forderungen  zwischenzeitlich  beglichen 

worden seien (act. 8; act. 9/1-5). Mit Schreiben vom 15. und 18. November 2024 

teilte die Gesuchstellerin mit, dass die Beträge von CHF 10'361.60 (act. 11) und 

von CHF 10'945.25 bezahlt worden seien (act. 12). Mit Verfügung vom 25. Novem-

ber 2024 wurde der Gesuchsgegnerin und D._____ Frist angesetzt, um zum beab-

sichtigten Vorgehen des Gerichts, Letzteren als Sachwalter oder Geschäftsführer 

zu ernennen, Stellung zu nehmen (act. 13). Die Gesuchsgegnerin holte die Verfü-

gung nicht ab (act. 14/2). D._____ nahm mit Eingabe vom 9. Dezember 2024 Stel-

lung  und  erklärte  sich  einverstanden,  vorübergehend  als  Geschäftsführer  einge-

setzt zu werden, um den Organisationsmangel bei der Gesuchsgegnerin zu behe-

ben (act. 15).

2.

Art. 731b Abs. 1 OR ermächtigt das Gericht, bei Vorliegen eines Organisati-

onsmangels  die  "erforderlichen  Massnahmen"  zu  ergreifen.  Diese  Norm  verleiht 

dem Gericht einen Ermessensspielraum, um die mit Blick auf die konkreten Um-

stände des Einzelfalles angemessene und verhältnismässige Massnahme zu tref-

fen. Beispielhaft und nicht abschliessend ist das Gericht gemäss Art. 731b Abs. 1bis 

OR ermächtigt, der Gesellschaft unter Androhung der Auflösung Frist zur Mangel-

behebung anzusetzen (Ziff. 1), das fehlende Organ oder einen Sachwalter einzu-

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setzen (Ziff. 2) oder die Gesellschaft aufzulösen und ihre Liquidation nach den Re-

geln des Konkurses anzuordnen (Ziff. 3). Bei der Auswahl der angemessenen und 

verhältnismässigen Massnahme ist das Gericht nicht an die Anträge der Parteien 

gebunden, da die Offizialmaxime gilt (BGE 142 III 629 E. 2.3.1 mit zahlreichen Hin-

weisen). 

3.

Bei der Gesuchsgegnerin besteht, seit deren einziger Gesellschafter und Ge-

schäftsführer,  E._____,  am  tt.mm.2023  verstorben  ist,  ein  Organisationsmangel 

(act.  1;  act.  2  S.  3  f.;  act.  8;  act.  9/5).  Der  Sohn  von  E._____  bringt  vor,  dass 

D._____ als neues Mitglied der Geschäftsführung vorgesehen sei. Die Eintragung 

im Handelsregister könne jedoch erst erfolgen, wenn der Erbschein vorliege (act. 

8). Bis zum heutigen Zeitpunkt wurde D._____ nicht im Handelsregister eingetra-

gen, womit der Organisationsmangel weiterhin besteht. Die Gesuchstellerin ist le-

gitimiert, dem Gericht die erforderlichen Massnahmen wegen Organisationsmän-

geln der Gesuchsgegnerin zu beantragen, weil sie glaubhaft gemacht hat, dass sie 

deren Gläubigerin ist (act. 1; act. 2).

4.

Eine  Fristansetzung  zur  Mangelbehebung  erweist  sich  vorliegend  nicht  als 

sinnvoll, da es der Gesuchsgegnerin seit dem Tod ihres einzigen Geschäftsführers 

im mm. 2023 nicht gelungen ist, den Organisationsmangel selbst zu beheben. Wie 

bereits mit Verfügung vom 25. November 2024 (act. 13) angekündigt, ist vielmehr 

D._____  als  Sachwalter  oder  Geschäftsführer  zu  ernennen.  Da  bisher  kein  Erb-

schein vorliegt, ist nicht ausgeschlossen, dass die Erbengemeinschaft von E._____ 

bzw. die Gesellschafter der Gesuchsgegnerin zerstritten sind und die gerichtliche 

Ernennung von D._____ als Geschäftsführer den Interessen der Gesellschaft zu-

wider laufen könnte. Aus diesem Grund ist D._____ lediglich als Sachwalter zu be-

stellen.  Eine  Liquidation  der  Gesellschaft  erscheint  zum  jetzigen  Zeitpunkt  nicht 

notwendig, da davon auszugehen ist, dass der Organisationsmangel nach Klärung 

der erbrechtlichen Verhältnisse behoben werden wird. Zusammenfassend ist daher 

festzuhalten, dass D._____, welcher sich auch dazu bereit erklärt hat (vgl. act. 15), 

als Sachwalter einzusetzen ist.

5. Wenn das Gericht zum Schluss kommt, dass ein Sachwalter einzusetzen ist, 

hat es dessen Kompetenzen im Urteil festzuhalten.

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a. Wie erwähnt, verfügt die Gesuchsgegnerin über keinen Geschäftsführer. Der 

Sachwalter wird daher mit der unabhängigen Wahrung der objektiven Interessen 

und der Führung der Geschäfte der Gesuchsgegnerin beauftragt. Zu diesem Zweck 

sind  dem  Sachwalter  die  Kompetenzen  eines  einzelzeichnungsberechtigten  Ge-

schäftsführers einzuräumen (Art. 810 OR).

b.

Die  Einsetzung  eines  Sachwalters  stellt  eine  vorübergehende  Lösung  dar. 

Dem Sachwalter kommt deshalb insbesondere die Aufgabe zu, auf eine Wieder-

herstellung der gesetzlichen Organisation hinzuwirken. Dazu hat er eine (a.o.) Ge-

sellschafterversammlung im Hinblick auf die Wahl eines Geschäftsführers einzube-

rufen, wobei auf den ausstehenden Erbschein des verstorbenen einzigen Gesell-

schafters hinzuweisen ist. Eine Koordination mit den Erben bzw. deren Vertretern 

ist daher unerlässlich. 

c.

Eine Eintragung des Sachwalters im Handelsregister ist entbehrlich, weil der 

vorliegende  Entscheid  für  die  Bevollmächtigung  von  D._____  eine  ausreichende 

Grundlage bildet. Der Sachwalter hat jedoch dafür zu sorgen, dass nach der Wahl 

eines  neuen  Geschäftsführers  dieser  umgehend  im  Handelsregister  eingetragen 

wird.

6.

Das Mandat des Sachwalters ist zu befristen (Art. 731b Abs. 2 OR). Im vorlie-

genden Fall endet das Mandat mit der Eintragung des neuen Geschäftsführers im 

Handelsregister, worüber das hiesige Gericht zu informieren ist. Die Ernennung ei-

nes Sachwalters kann Kosten verursachen, welche grundsätzlich die Gesuchsgeg-

nerin zu tragen hat (Art. 731b Abs. 2 OR). Da die Ernennung zum Sachwalter vor-

liegend im Interesse von D._____ liegt, handelt dieser auf eigene Rechnung.

7.

Da das Gesuch der Gesuchstellerin gutzuheissen ist, wird die Gesuchsgeg-

nerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 ZPO). Ausgehend von einem 

Streitwert, der CHF 30'000.– übersteigt (act. 3 S. 2 E. 2), ist die Gerichtsgebühr 

unter Berücksichtigung der summarischen Natur des Verfahrens (§ 8 Abs. 1 GebV 

OG)  auf  CHF  2'500.–  festzusetzen.  Eine  Entschädigung  ist  nicht  zuzusprechen, 

weil eine solche nicht beantragt wurde.

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Der Einzelrichter erkennt:

1.

2.

D._____ wird zum Sachwalter der Gesuchsgegnerin ernannt.

Als Sachwalter der Gesuchsgegnerin verfügt D._____ insbesondere über 

folgende Kompetenzen (keine abschliessende Aufzählung):

a)

Kompetenzen eines einzelzeichnungsberechtigten Geschäftsführers 

(Art. 810 OR). Im Rahmen dieser Kompetenzen hat der Sachwalter die 

objektiven Interessen der Gesuchsgegnerin unabhängig zu wahren und 

deren Geschäfte zu führen.

b)

Einberufung einer (a.o.) Gesellschafterversammlung im Hinblick auf die 

Wahl eines Geschäftsführers innert angemessener Frist

c)

Eintragung des gewählten Geschäftsführers im Handelsregister

3.

Zeitlich endet das Mandat des Sachwalters mit der Eintragung eines Ge-

schäftsführers im Handelsregister, worüber das hiesige Gericht zu informie-

ren ist.

4.

Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'500.– und aus dem von der 

Gesuchstellerin  geleisteten  Vorschuss  gedeckt.  Die  Gesuchsgegnerin  wird 

verpflichtet, der Gesuchstellerin den Betrag zu ersetzen.

5.

6.

Es wird keine Entschädigung zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Parteien je unter Beilage des 

Doppels von act. 15) sowie an die Obergerichtskasse.

7.

Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert übersteigt CHF 30'000.–.

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Zürich, 17. Januar 2025

Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht

Die Gerichtsschreiberin:

Livia Schlegel