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**Case Identifier:** f109f66a-3017-5ffc-b4c5-72cd10348ea4
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 14.08.2018 400 18 58
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-18-58_2018-08-14.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 14. August 2018 (400 18 58) 

___________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilgesetzbuch 

 

 

Klage auf Ungültigerklärung einer letztwillig verfügten Einsetzung eines Willensvoll-

streckers (Art. 519 ff. ZGB); relative Wirkung der erbrechtlichen Ungültigkeitsklage; 

Anwendbarkeit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur „unteilbaren Einheit“ mit 

dem Ergebnis, dass nebst dem Willensvollstrecker sämtliche Erben bzw. Begünstig-

ten in passiver notwendiger Streitgenossenschaft eingeklagt werden müssen  

 

 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader,  

Richterin Barbara Jermann Richterich (Ref.),  
Richter Dieter Freiburghaus;  
Gerichtsschreiber Rageth Clavadetscher 

  
 

Parteien  A. ____,  
vertreten durch Rechtsanwalt PD Dr. Peter Reetz, Reetz Sohm Rechts-
anwälte, Obere Wiltisgasse 52, Postfach 441, 8700 Küsnacht ZH,  
Kläger und Berufungskläger 

  gegen 

  B. ____,   
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christian Hochstrasser, Elisabe-
thenstrasse 30, Postfach 632, 4010 Basel,  
Beklagter 

   

Gegenstand  Ungültigkeit letztwilliger Verfügungen - Absetzung des Willens-
vollstreckers  

 
 
 

 
 
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A. Am TT.MM.JJJJ ist C. ____ an ihrem letzten Wohnort in X. ____ BL verstorben. Im 

Erbvertrag vom TT.MM.JJJJ, welcher zwischen der genannten Erblasserin und ihren drei 

Kindern (A. ____, D. ____ und E. ____) geschlossen wurde, sowie in ihrem Testament vom 

TT.MM.JJJJ hatte die Erblasserin F.____ und B. ____ als Willensvollstrecker eingesetzt. Im 

Juli 2015 leitete A. ____ ein Schlichtungsverfahren gegen den Willensvollstrecker, B. ____, 

sowie seine beiden Geschwister und Miterben ein, welches jedoch ergebnislos endete. Dem 

Gesuchskläger wurde dementsprechend die Klagebewilligung ausgestellt. In der Folge reich-

te A. ____ am 31. Dezember 2015 beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West eine be-

gründete Klage gegen den Willensvollstrecker, B. ____, nicht jedoch gegen die Miterben ein, 

in welcher er die folgenden Rechtsbegehren formulierte: 

„ 1. Es sei dem Beklagten das Amt als Willensvollstrecker des Nachlasses von C. ____ zu 

entziehen; d.h. der Beklagte sei als Willensvollstrecker abzusetzen. Entsprechend sei 

die Ziffer VI. des Erbvertrages vom TT.MM.JJJJ und die Ziffer 1 des Titels III. des Tes-

taments vom TT.MM.JJJJ insoweit aufzuheben, als darin der Beklagte als Willensvoll-

strecker im Nachlass von C. ____ eingesetzt worden ist. 

 2. Es sei der Beklagte anzuweisen, ohne Absprache mit den (d.h. sämtlichen) Erben kei-

nerlei Vermögensdispositionen mehr zulasten des Nachlasses zu tätigen oder Ausgaben 

zu veranlassen.  

 3. Es sei der Beklagte zu verpflichten, über seine Tätigkeit als Willensvollstrecker im Nach-

lass von C. ____ Rechenschaft abzulegen.  

 4. Es sei der Beklagte im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, seine Tätig-

keit als Willensvollstrecker sofort einzustellen, ab sofort keinerlei Vermögensdispositio-

nen mehr zulasten des Nachlasses zu tätigen oder Ausgaben zu veranlassen und ab so-

fort keine Honorarbezüge zu Lasten des Nachlasses der Erblasserin mehr zu tätigen. 

 5. Der Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger die von ihm verausgabten Gerichtskosten 

für das Schlichtungsverfahren in Höhe von CHF 500.00 zu bezahlen.  

 6. Der Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger eine Parteientschädigung für das Schlich-

tungsverfahren von CHF 3'914.35 zu bezahlen. 

 7. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. 8 % MwSt. auf der Prozessent-

schädigung, zu Lasten des Beklagten.“ 

B. Zum Umstand, weshalb er im Verfahren vor dem Zivilkreisgericht, anders als noch im 

Schlichtungsverfahren, darauf verzichtet hat, seine Geschwister ins Recht zu fassen und als 

Beklagte aufzuführen, äusserte sich der Kläger zusammengefasst dahingehend, dass die 

Erben bei einer erbrechtlichen Ungültigkeitsklage weder eine aktive noch eine passive not-

wendige Streitgenossenschaft bilden würden, so dass dem Urteil aufgrund der relativen Wir-

kung letztlich nur inter partes-Wirkung zukommen könnte. Dies wiederum hätte zur Folge, 

dass in Bezug auf den obsiegenden Kläger der Beklagte als Willensvollstrecker abgesetzt, in 

Bezug auf weitere Nachlassbeteiligte (Miterben, die sich nicht am Streit beteiligt hätten, oder 

Dritte) jedoch weiterhin im Amt wäre. Ein derartiges Ergebnis würde zu vollständiger Rechts-

unsicherheit führen, weshalb ein Absetzungsentscheid gegenüber allen Erben wirken müsse, 

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auch wenn sich nicht sämtliche Erben an der Ungültigkeitsklage gegen den Willensvoll-

strecker (sei es als Kläger oder Beklagte) beteiligt hätten. 

C. Das klägerische Begehren um Anordnung vorsorglicher Massnahmen gemäss Ziffer 4 

seiner Rechtsbegehren wurde vom Zivilkreisgerichtspräsidenten mit Entscheid vom 1. Juli 

2016 abschlägig entschieden. Eine dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgerichts-

präsidium Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, ab (Entscheid des Kantonsgerichts Basel-

Landschaft, Abt. Zivilrecht, 400 16 264 vom 22. November 2016). Das Bundesgericht ist so-

dann auf die zivilrechtliche Beschwerde des Klägers gegen den kantonsgerichtlichen Ent-

scheid nicht eingetreten (BGer 5A_52/2017 vom 10. August 2017).  

D. Nach Eingang einer auf die Frage der Sachlegitimation beschränkten Klageantwort 

vom 17. März 2016, welche verbunden war mit dem Antrag auf entsprechende Beschrän-

kung des Prozess-Stoffs sowie auf Nichteintreten auf die Klage, eventualiter auf Abweisung 

derselben in der Hauptsache, sowie einer eingeholten Stellungnahme bei der Gegenpartei 

zum erwähnten Verfahrensantrag, verfügte der erstinstanzliche Instruktionsrichter, dass der 

Prozess vorerst auf die Rechtsfrage der Passivlegitimation beschränkt und der Fall zur Beur-

teilung der Dreierkammer des Zivilkreisgerichts überwiesen werde.  

E. Unter den Parteien umstritten war und zu entscheiden hatte die Vorinstanz, ob im 

Rahmen einer Ungültigkeitsklage zur Absetzung eines Willensvollstreckers nebst dem Wil-

lensvollstrecker selber sämtliche Erben und Vermächtnisnehmer als notwendige Streitge-

nossenschaft mit in das Verfahren einbezogen werden müssen, sofern sie vorgängig keine 

Erklärung abgegeben haben, dass sie den Urteilsspruch akzeptieren werden. Das Zivilkreis-

gericht Basel-Landschaft West bejahte diese Frage mit Entscheid vom 23. November 2017, 

weshalb es die Klage, welche sich ausschliesslich gegen den Willensvollstrecker richtete, 

unter Kostenfolgen zu Lasten der Klagpartei abwies. Zur Begründung führte die Vorinstanz 

im Wesentlichen an, dass in analoger Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

zur sog. „unteilbaren Einheit“ bei einer Ungültigkeitsklage gemäss Art. 519 ZGB im Zusam-

menhang mit einem vermögensrechtlichen Anspruch auch für den vorliegend zu beurteilen-

den Fall eine passive notwendige Streitgenossenschaft anzunehmen sei. Diese Lösung wer-

de auch in der Lehre mehrheitlich befürwortet. Die vom Kläger unter Berufung auf eine 

Lehrmeinung vertretene Ansicht, wie sie dieser unter anderem aus einem über 100-jährigen 

Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts herleite, erschliesse sich dem Zivilkreisgericht 

nicht und ginge weit über das hinaus, was damals effektiv höchstrichterlich zur beurteilen 

gewesen sei. Ausdrücklich offen liess das Zivilkreisgericht, ob nebst den Erben auch alle 

Vermächtnisnehmer in den Prozess einzubeziehen gewesen wären, zumal die beiden Ge-

schwister des Klägers als Erben nicht in den Prozess einbezogen worden seien, was bereits 

zur Abweisung der Klage führe.  

F. Mit Eingabe vom 14. Februar 2018 reicht A. ____ (Kläger des erstinstanzlichen Verfah-

rens, nachstehend Berufungskläger), vertreten durch Rechtsanwalt PD Dr. Peter Reetz, ge-

gen den zivilkreisgerichtlichen Entscheid vom 23. November 2017 beim Kantonsgericht Ba-

sel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, Berufung ein und stellt dabei die folgenden Rechtsbe-

gehren: 

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„ 1. Es sei der Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 23. November 

2017 (Dossier-Nr. der Vorinstanz: 130 16 24 II) aufzuheben und es sei die Sachlegitima-

tion (resp. die Aktiv- und Passivlegitimation) der Parteien des vorliegenden Verfahrens 

zu bejahen und das Verfahren sei alsdann zwecks Weiterbeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. 

 2. Eventualiter sei der Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 

23. November 2017 (Dossier-Nr. der Vorinstanz: 130 16 24 II) aufzuheben und die Sa-

che sei diesbezüglich zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

 3. Subeventualiter sei der Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 

23. November 2017 (Dossier-Nr. der Vorinstanz: 130 16 24 II) aufzuheben und es sei die 

Klage vom 31. Dezember 2015 gutzuheissen. 

 4. Es seien die Akten der Vorinstanz beizuziehen. 

 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. 7,7 % MWSt auf der Prozessentschädi-

gung, zu Lasten des Berufungsbeklagten. 

Zur Begründung führt er zusammengefasst an, dass die bundesgerichtliche Rechtsprechung 

zur unteilbaren Einheit auf vermögensrechtliche Ansprüche beschränkt sei. Vorliegend gehe 

es indessen um die Absetzung eines Willensvollstreckers, wobei der eingeklagte Anspruch 

sekundärer Natur sei. Der Berufungskläger postuliert in diesem Zusammenhang unter Be-

zugnahme auf bestimmte Autoren eine erga omnes-Wirkung der Ungültigkeitsklage, weshalb 

die Annahme einer notwendigen passiven Streitgenossenschaft fehl gehe und die Vorinstanz 

die Klage nicht wegen fehlender Passivlegitimation des allein eingeklagten Willensvoll-

streckers hätte abweisen dürfen.  

G. In seiner Berufungsantwort vom 26. April 2018 beantragt der Willensvollstrecker, 

B. ____ (Beklagter des erstinstanzlichen Verfahrens, nachstehend Berufungsbeklagter), ver-

treten durch Advokat Dr. Christian Hochstrasser, die Berufung sei unter  

o/e-Kostenfolgen zu Lasten des Berufungsklägers (zzgl. 7,7 % MWSt auf der Parteientschä-

digung) abzuweisen. Zur Begründung lässt er im Wesentlichen vortragen, die Vorinstanz 

gebe die Auffassung der herrschenden Lehre und Rechtsprechung korrekt wieder, wenn sie 

festhalte, dass bei einer erbrechtlichen Ungültigkeitsklage gegen die Einsetzung eines Wil-

lensvollstreckers die Doktrin der „unteilbaren Einheit“ zur Anwendung gelange. Die Unter-

scheidung zwischen vermögensrechtlichen und sekundären Ansprüchen sei ein Konstrukt 

des Berufungsklägers und der von ihm zitierten Lehrmeinung. Die Vorinstanz halte zu Recht 

fest, dass auch die Beeinträchtigung von Sekundärrechten, wie die Einsetzung eines Wil-

lensvollstreckers, ein hinreichendes erbrechtliches Interesse zu begründen vermöge. Ebenso 

überzeugend sei der erstinstanzliche Hinweis, wonach die übrigen Miterben gerade in stritti-

gen Verhältnissen, wie vorliegend, durchaus ein Interesse daran haben könnten, dass der 

vom Erblasser eingesetzte Willensvollstrecker weiterhin im Amt bleibe.  

H. Am 11. Januar 2018 schloss die Kantonsgerichtspräsidentin den Schriftenwechsel, 

ordnete die Zirkulation der Akten beim Gericht an und stellte den Parteien den Entscheid der 

Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, gestützt auf die 

Akten in Aussicht. 

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Erwägungen 

1. Die vorliegende Berufung richtet sich gegen den Entscheid des Zivilkreisgerichts  

Basel-Landschaft West vom 23. November 2017 im Verfahren Nr. 130 16 24 II, mit welchem 

die Vorinstanz die Klage des Berufungsklägers auf Ungültigerklärung der mit Erbvertrag vom 

14. Dezember 2011 bzw. Testament vom 27. Mai 2014 durch die Erblasserin angeordneten 

Einsetzung des Berufungsbeklagten und F. ____ als ihre Willensvollstrecker abgewiesen 

hat. Das angefochtene Urteil erging in der Form eines Zwischenentscheids, mit welchem die 

Dreierkammer des Zivilkreisgerichts die Passivlegitimation des Berufungsbeklagten als Wil-

lensvollstrecker alleine ohne Einbezug der Erben verneinte, nachdem der Instruktionsrichter 

den Prozess-Stoff auf die Frage der Sachlegitimation beschränkt hatte. Gemäss Art. 308 

Abs. 1 lit. a ZPO ist gegen einen solchen Zwischenentscheid die Berufung zulässig. Bei einer 

vermögensrechtlichen Streitigkeit steht die Berufung nur zur Verfügung, sofern deren Streit-

wert mindestens CHF 10‘000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Bei der Anfechtung von Zwi-

schenentscheiden ist analog Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG der Streitwert der Hauptsache mass-

geblich (HOFFMANN-NOWOTNY, in: ZPO-Rechtsmittel Berufung und Beschwerde, Kommentar 

zu den Art. 308-327a ZPO, Kunz/Hoffmann-Nowotny/Stauber [Hrsg.], Basel 2013, Art. 308 

ZPO N 61). Die gerichtliche Absetzung eines Willensvollstreckers ist nach bundesgerichtli-

cher Rechtsprechung vermögensrechtlicher Natur (BGE 135 III 578 E. 6.3 mit weiteren Hin-

weisen auf Lehre und Rechtsprechung). Wie der Streitwert für die vorliegend zu beurteilende 

Ungültigkeitsklage gemäss Art. 519 ff. ZGB konkret zu berechnen ist, kann jedoch offen blei-

ben. Wenn – wie in der Lehre zum Teil vertreten wird – auch nur ein Bruchteil des vermö-

genswerten Interesses des Berufungsklägers berücksichtigt werden kann, da eine genaue 

Bezifferung Schwierigkeiten bereitet (so etwa BRÜCKNER/ WEIBEL, Die erbrechtlichen Klagen, 

3. Auflage, Zürich/ Basel/Genf 2012, S. 24 N 37), ist im vorliegend zu beurteilenden Fall da-

von auszugehen, dass die Streitwertgrenze nach Art. 308 Abs. 2 ZPO ohne weiteres über-

schritten ist. Aus anderen vor dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, 

geführten Rechtsmittelverfahren in dieser erbrechtlichen Auseinandersetzung ist bekannt, 

dass der Netto-Nachlass rund CHF 50 Mio. beträgt und das aus dem Erbanspruch des Beru-

fungsklägers abgeleitete geldwerte Interesse für den vorliegend zu beurteilenden Fall ein 

Vielfaches des für eine Berufung erforderlichen Streitwertes beträgt. Die Berufung ist schrift-

lich und begründet innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides bei der 

Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Der schriftlich begründete Entscheid 

des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West wurde den Parteien am 15. Januar 2018 zuge-

stellt. Die Rechtsmittelfrist endete somit am 14. Februar 2018 (Art. 142 Abs. 1 ZPO). Der 

Berufungskläger hat diese Frist mit seiner Berufung vom 14. Februar 2018, welche gleichen-

tags zuhanden des Gerichts der Schweizerischen Post zum Versand übergeben wurde, ge-

wahrt (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Als Berufungsgründe können unrichtige Rechtsanwendung so-

wie unrichtige Sachverhaltsfeststellung geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Ohne dass 

der Berufungskläger einen konkreten Berufungsgrund angibt, ist aus seiner Rechtsmittelein-

gabe indessen erkennbar, dass er die Auslegung der Vorinstanz, wonach bei der Absetzung 

eines Willensvollstreckers auf Ungültigkeitsklage hin eine notwendige passive Streitgenos-

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senschaft vorliege, als mit Art. 519 ff. ZGB nicht vereinbar erachte, was eine zulässige Rüge 

einer Berufung darstellt. Gemäss § 6 Abs. 1 lit. d EG ZPO ist die Dreierkammer der Abtei-

lung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide 

der Dreierkammern der Zivilkreisgerichte sachlich zuständig. Da auch die weiteren Formalien 

und Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, insbesondere auch der für das Berufungsverfahren 

erhobene Kostenvorschuss bezahlt wurde, ist auf die Berufung einzutreten.  

2. Im angefochtenen Entscheid vom 23. November 2017 umschrieb die Dreierkammer 

des Zivilkreisgerichts die Ausgangslage in rechtlicher Hinsicht dahingehend, dass die relative 

Natur einer Ungültigkeitsklage beim Entscheid auf Absetzung unter dem Aspekt der Rechts-

sicherheit ein problematisches Ergebnis zeitigen würde. Die Absetzung eines Willensvoll-

streckers würde sich dabei nur unter den Prozessparteien auswirken, während der Willens-

vollstrecker für andere erblich Bedachte weiterhin im Amt bliebe. Zur Vermeidung dieses 

unerwünschten und mit praktisch unlösbaren Problemen verbundenen Ergebnisses bestün-

den die zwei konträren Möglichkeiten, wie sie von den Parteien angeführt worden seien. 

Gemäss dem Berufungsbeklagten komme bei einer Ungültigkeitsklage gegen die Einsetzung 

eines Willensvollstreckers die Rechtsprechung der „unteilbaren Einheit“ zur Anwendung, so 

dass auch alle Miterben und allfällige Vermächtnisnehmer im Prozess auf der Aktiv- oder 

Passivseite beteiligt sein müssten. Demgegenüber nehme der Berufungskläger an, dass die 

Absetzung eines Willensvollstreckers im Rahmen einer Ungültigkeitsklage auch gegenüber 

den am Prozess nicht beteiligten Erben wirksam sei, mithin die strenge inter partes-Wirkung 

nicht gelte, sondern von der allgemein für Gestaltungsurteile bestehenden erga omnes-

Wirkung ausgegangen werden müsse. Das Zivilkreisgericht entschied sich gegen eine erga 

omnes-Wirkung, indem es die bundesgerichtliche Rechtsprechung der „unteilbaren Einheit“ 

auch vorliegend als einschlägig erachtete. Es berief sich dabei auf diverse namentlich aufge-

führte Autoren, welche diese Meinung teilen würden. Obwohl diese Rechtsprechung im Zu-

sammenhang mit einem vermögensrechtlichen Anspruch begründet worden sei, so die vor-

instanzlichen Erwägungen weiter, sei daraus nicht umgekehrt zu schliessen, für sekundäre 

Ansprüche bzw. eine Absetzungsklage gelte diese von vornherein nicht. Die Beeinträchti-

gung von sog. Sekundärrechten wie die Einsetzung eines Willensvollstreckers würden nach 

Lehre und Rechtsprechung ein hinreichendes erbrechtliches Interesse zu begründen vermö-

gen. Die übrigen Miterben könnten gerade in strittigen Verhältnissen, wie vorliegend, durch-

aus ein Interesse daran haben, dass der vom Erblasser eingesetzte Willensvollstrecker wei-

terhin im Amt bleibe und als neutraler Verwalter des Nachlasses und Vollstrecker der letztwil-

lig verfügten Dispositionen des Erblassers seine ordnende Funktion weiterhin ausüben kön-

ne. Wenn nicht alle übrigen Miterben auf der Passivseite ins Recht gefasst werden müssten, 

hätten sie keine Parteistellung, es könnte ihnen das rechtliche Gehör nicht gewährt werden 

und sie könnten ihre Interessen nicht wahren. Dass den übrigen Miterben allenfalls die Mög-

lichkeit der Nebenintervention zur Verfügung stehe, vermöge diesen Nachteil nicht auszu-

gleichen, zumal diese Form der Prozessbeteiligung freiwillig sei. Zudem sei nicht sicherge-

stellt, dass die übrigen Erben vom Verfahren betreffend Absetzung des Willensvollstreckers 

Kenntnis erlangen würden. Vielmehr sei es unabdingbar, dass ein Urteil betreffend Abset-

zung eines Willensvollstreckers nur in einem Verfahren ergehen könne, in welchem zwin-

gend alle Miterben beteiligt seien. Zur seitens des Berufungsklägers vertretenen Ansicht, 

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welche sich auf eine neuere Lehrmeinung von BENEDIKT SEILER abstützt, entgegnete die 

Vorinstanz, dass diese nicht überzeuge. Diese aus BGE 44 II 107 hergeleitete Sichtweise 

würde Interpretationen entspringen, welche weit über das hinausgehen würden, was das 

Bundesgericht im besagten Entscheid habe beurteilen müssen. In jenem Entscheid sei es 

primär um die Frage gegangen, ob ein Willensvollstrecker im Rahmen einer Ungültigkeits-

klage passivlegitimiert sein könne, was bejaht worden sei. Dass das Urteil betreffend Abset-

zung des Willensvollstreckers auch Wirkung gegenüber nicht am Prozess beteiligten Erben 

und Vermächtnisnehmer zeitige, habe das Bundesgericht nicht ausdrücklich festgehalten. 

Ebenso wenig könne dem Urteil entnommen werden, dass sich das Bundesgericht über-

haupt mit dieser Frage beschäftigt hätte. Hinsichtlich der Sachlegitimation sei offenbar nicht 

bestritten gewesen, dass die übrigen Vermächtnisnehmer nicht ins Recht gefasst worden 

seien, weshalb sich das Bundesgericht dazu nicht habe äussern müssen. Demzufolge könne 

aus diesem Entscheid nicht abgeleitet werden, dass das Bundesgericht von der strengen 

inter partes-Wirkung bei einem Ungültigkeitsurteil betreffend Einsetzung eines Willensvoll-

streckers abgewichen sei und sich für eine erga omnes-Wirkung der Absetzung eines Wil-

lensvollstreckers entschieden habe. Auch der Vergleich des Berufungsklägers zwischen ei-

nem zivilrechtlichen Ungültigkeitsverfahren mit dem Beschwerdeverfahren vor der Aufsichts-

behörde vermöge an der Annahme einer notwendigen Streitgenossenschaft nichts zu än-

dern. Beim aufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahren handle es sich um ein Verfahren, in 

welchem die formelle Amtsführung der Willensvollstrecker überprüft werde. Die Aufsichtsbe-

hörde sei hoheitlich tätig, insbesondere auf Beschwerden einzelner Erben hin. Soweit die 

amtliche Absetzung des Willensvollstreckers in Frage stehe, beziehe die Aufsichtsbehörde in 

der Regel nebst dem antragstellenden Erben auch die übrigen Erben als Beigeladene ins 

Verfahren ein. Dass bei einer Vielzahl von Erben ein höheres Prozesskostenrisiko entstehe, 

rechtfertige es ebenso wenig, von der inter partes-Wirkung bzw. der Annahme einer notwen-

digen Streitgenossenschaft abzuweichen. Soweit der Berufungskläger auf vermeintliche 

Schwierigkeiten bei der Ergreifung eines Rechtsmittels hingewiesen habe, entgegnete die 

Vorinstanz, dass ein erstinstanzlich abgesetzter Willensvollstrecker keineswegs nur mit 

sämtlichen Beklagten zusammen Berufung einlegen könne. Vielmehr sei es einem Rechts-

mittelkläger möglich, unabhängig von den Erben und Miterben selbständig ein Rechtsmittel 

zu ergreifen. Er sei aufgrund des materiellen Zivilrechts gehalten, alle Erben, welche nicht 

auch ein Rechtsmittel eingelegt hätten, als Rechtsmittelbeklagte in den Prozess einzubezie-

hen, selbst dann, wenn einer oder mehrere von ihnen auf seiner Seite prozessiert hätten. 

Auch für das Rechtsmittelverfahren würden prozessökonomische Überlegungen auf die Be-

vorzugung einer notwendigen Streitgenossenschaft keinen Einfluss haben. Zusammenfas-

send konnte das Zivilkreisgericht keine Argumente erkennen, welche gegen die Anwendbar-

keit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur „unteilbaren Einheit“ sprechen würden, 

weshalb es die Klage mangels Passivlegitimation des alleine eingeklagten Willensvoll-

streckers abwies.  

3. Der Berufungskläger widerspricht in seiner Berufungsbegründung der Vorinstanz. Ent-

gegen den zivilkreisgerichtlichen Erwägungen bestehe in casu keine notwendige passive 

Streitgenossenschaft, da von einer erga omnes-Wirkung der Ungültigkeitsklage auszugehen 

sei, sofern diese sich gegen die letztwillig verfügte Einsetzung eines Willensvollstreckers 

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richte. Er bringt vor, sich dabei auf die Lehrmeinung eines Autors abstützen zu können, wel-

cher sich als einziger fundiert mit der streitgegenständlichen Frage auseinandergesetzt ha-

be. Im zitierten Bundesgerichtsentscheid zur „unteilbaren Einheit“ seien vermögensrechtliche 

Ansprüche der Erben tangiert gewesen und das Vorliegen einer notwendigen Streitgenos-

senschaft sei ausnahmsweise bejaht worden. Vorliegend gehe es „nur“ um die Absetzung 

eines Willensvollstreckers sowie um die Ungültigkeit der betreffenden Bestimmungen im 

Erbvertrag vom TT.MM.JJJJ sowie im Testament vom TT.MM.JJJJ und somit bloss um se-

kundäre Ansprüche. Eine Absetzung ändere an den primären vermögensrechtlichen Ansprü-

chen der Erben nichts, so dass auch keine notwendige Streitgenossenschaft erforderlich sei. 

Der Umstand allein, dass die Erben ein Interesse haben könnten, wenn der Willensvoll-

strecker weiterhin im Amt bleibe, stelle für eine Parteistellung in notwendiger Streitgenos-

senschaft keinen Grund dar. Am Prozess interessierte Erben oder Vermächtnisnehmer könn-

ten sich im Rahmen der Nebenintervention auf der Seite des Willensvollstreckers ins Verfah-

ren einbringen. Zudem bestehe auch keine Gefahr, dass die Nachlassbeteiligten ohne not-

wendige Streitgenossenschaft keine Kenntnis vom Verfahren erlangen würden, da der Wil-

lensvollstrecker zu einer entsprechenden Information verpflichtet sei. Die vorinstanzliche 

Feststellung, wonach sich die Annahme einer notwendigen Streitgenossenschaft gemäss der 

Rechtsprechung der „unteilbaren Einheit“ auch für den vorliegenden Fall einer Absetzungs-

klage auf verschiedene Lehrmeinungen abstützen würde, treffe nicht zu. Vielmehr berufe 

sich das Zivilkreisgericht genau genommen auf eine Lehrmeinung, nämlich diejenige von 

SUTTER-SOMM/SEILER (Die inter partes-Wirkung der erbrechtlichen Ungültigkeitsklage – aus-

gewählte Probleme, in: successio 2014, S. 205). Andere Autoren wie KÜNZLE, ABT oder 

HOLZER würden nur auf die beiden erwähnten Autoren verweisen, ohne dass sie deren Mei-

nung übernommen hätten. Sodann habe die Vorinstanz verkannt, dass die Lehrmeinung von 

SUTTER-SOMM/SEILER überholt sei, zumal der zweitgenannte Autor mit überzeugenden Ar-

gumenten und unter Bezug auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung begründet habe, 

weshalb er seine damals geäusserte Meinung revidiert habe und nunmehr die erga omnes-

Wirkung bei einer Absetzungsklage gemäss Art. 519 ZGB postuliere. Im zitierten BGE 44 II 

107 seien nebst dem Willensvollstrecker nur die Erben, nicht jedoch die Vermächtnisnehmer 

eingeklagt worden. Im zu beurteilenden Fall sei es primär um die Frage gegangen, ob Wil-

lensvollstrecker bei einer Ungültigkeitsklage betreffend ihre Einsetzung überhaupt passivlegi-

timiert seien oder nicht, was vom Bundesgericht bejaht worden sei. Im Weiteren sei an an-

gegebener Stelle befunden worden, es sei zwingend erforderlich, dass man auch die Wil-

lensvollstrecker ins Recht fassen können müsse, denn sei dies nicht der Fall, müsse man 

(als Kläger) gewärtigen, dass die Willensvollstrecker insoweit (doch) aktiv würden, als be-

stimmte Teile des angefochtenen Testamentes eben nicht angefochten worden seien und 

somit weiterhin der Willensvollstreckung unterlägen. Genau dies habe das Bundesgericht 

nicht gewollt. Deshalb habe es – unter expliziter Bejahung eines „unverkennbaren rechtli-

chen Interesses“ – nicht nur eine Absetzungsklage gegen Willensvollstrecker generell zuge-

lassen, sondern gleichzeitig auch festgehalten, dass bei Gutheissung einer solchen die Be-

fugnisse des (abgesetzten) Willensvollstreckers generell erlöschen würden. Dies ergebe sich 

daraus, dass im zitierten Entscheid die Absetzungsklage explizit nicht gegen alle Vermächt-

nisnehmer gerichtet gewesen sei, das Bundesgericht jedoch dennoch – implizit – davon 

ausgegangen sei, dass dann, wenn gegen die Willensvollstrecker erfolgreich (auf Abset-

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zung) geklagt werde, deren Befugnisse dergestalt gänzlich erlöschen würden, dass nicht 

noch ein „sich in die Nachlassliquidation Einmischen“ „für den noch verbleibenden Teil des 

letzten Willens“ möglich sei. Eingedenk dessen, dass im Fall BGE 44 II 107, wie erwähnt, nur 

ein Teil der Vermächtnisnehmer eingeklagt worden sei, werde aus der obzitierten Aussage 

des Bundesgerichts (Bejahung eines Rechtsschutzinteresses, da verhindert werden soll, 

dass doch eine teilweise Aktivität der Willensvollstrecker bestehen bleibe) deutlich, dass das 

Bundesgericht für den Fall einer Gutheissung einer Absetzungsklage davon ausgehe, dass 

die Willensvollstrecker über keinerlei Befugnisse mehr verfügen würden resp. dass es dann 

(in den Worten des Bundesgerichts) für den Absetzungskläger nichts (insbesondere keine 

„Einmischung“) mehr „zu gewärtigen“ gebe. SEILER bringe die bundesgerichtlichen Überle-

gungen auf den Punkt, indem er in seiner Monographie folgendes festhalte: Das Bundesge-

richt habe bereits damals implizit festgehalten, dass, wenn der Willensvollstrecker erfolgreich 

mit der Ungültigkeitsklage belangt werde, seine Befugnisse auch hinsichtlich derjenigen Teile 

erlöschen würden, die aufgrund der inter partes-Wirkung bestehen bleiben würden. Das Un-

gültigkeitsurteil würde demnach dessen Einsetzung auch mit Wirkung hinsichtlich der nicht 

am Prozess beteiligten Begünstigten beseitigen, obwohl ihnen gegenüber das Urteil – bei 

strenger Anwendung des inter partes-Prinzips – nicht wirke und ihnen gegenüber seine Ein-

setzung dementsprechend nach wie vor gültig sein müsste. Es müsse aus diesem Entscheid 

gefolgert werden, dass das Bundesgericht bereits früh in seiner Rechtsprechung diese „auf 

die Prozessparteien beschränkte“ Wirkung nicht dahingehend verstanden habe, dass der 

Willensvollstrecker in Bezug auf nicht am Ungültigkeitsverfahren Beteiligte im Amt verbleibe. 

Nach Ansicht des Berufungsklägers bedeute dies, dass eine Absetzung eines Willensvoll-

streckers mittels Ungültigkeitsklage auch dann erfolgen könne, wenn nicht alle Erben und 

Vermächtnisnehmer eingeklagt resp. in den Prozess involviert würden. Durch die Wirkung 

derselben gegenüber allen Erben und Vermächtnisnehmern sei das [Schein]Problem der 

„unteilbaren Einheit“ gelöst, weil vorliegend gar keine unteilbare Einheit bestehe. Insofern sei 

festzuhalten, dass das Bundesgericht der Ansicht sei, dass die strenge inter partes-Wirkung 

bei der Ungültigkeitsklage bezüglich der Absetzung eines Willensvollstreckers nicht gelten 

würde. Dies ergebe sich im Übrigen auch aus dem Dispositiv des fraglichen Bundesgerichts-

entscheids, nach welchem die Berufung insofern gutgeheissen werde, als die Klage auch 

gegenüber den beklagten Willensvollstreckern gutgeheissen werde. Zur Untermauerung sei-

ner Auffassung halte SEILER im Weiteren fest, dass sich die Richtigkeit seiner Ausführungen 

auch daraus ergebe, wenn man „in umgekehrter Richtung“ überlege. Insofern könne dem 

Entscheid ebenfalls entnommen werden, dass – wenn nur einzelne Vermächtnisnehmer 

nicht aber der Willensvollstrecker eingeklagt würden – die Ungültigkeitserklärung (notwendi-

gerweise) auch dergestalt gegen den Willensvollstrecker wirke, als er die fragliche Verfügung 

nur noch soweit bei der Ausübung seines Amtes berücksichtigen dürfe, als diese aufgrund 

der inter partes-Wirkung noch wirksam sei, die Rechtsgestaltung also von ihm auch zu be-

achten sei unabhängig davon, ob er am Ungültigkeitsverfahren teilgenommen habe oder 

nicht. Abschliessend führt der Berufungskläger im Zusammenhang mit der Interpretation von 

BGE 44 II 107 aus, dass das vorinstanzliche Argument, das Bundesgericht habe in besag-

tem Entscheid die Sachlegitimation nicht beurteilen müssen, weil diese Frage unter den Par-

teien wohl nicht umstritten gewesen sei, fehl gehe. Denn diese Frage entspringe dem mate-

riellen Recht und bilde Voraussetzung eines jeden eingeklagten Anspruchs und müsse des-

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halb vom Richter jeder Stufe geprüft werden. Im fraglichen Entscheid komme die Tatsache, 

dass nicht alle Vermächtnisnehmer eingeklagt worden seien, klar zum Ausdruck. Der dies-

bezügliche Sachverhalt sei also festgestellt gewesen, weshalb das Bundesgericht eine allfäl-

lig fehlende Sachlegitimation sehr wohl von Amtes wegen hätte feststellen müssen. Da das 

Bundesgericht die Klage in Kenntnis dieser Ausgangslage gutgeheissen habe, sei einzig die 

Schlussfolgerung logisch, das Gericht sei der Ansicht gewesen, dass die Absetzungsklage 

mit Wirkung für alle gutgeheissen werden könne, ohne dass alle Erben und Vermächtnis-

nehmer eingeklagt werden müssten. Die Vorinstanz sei demnach von der einzigen Lehrmei-

nung abgewichen, welche sich mit der vorliegend strittigen Frage eingehend auseinanderge-

setzt habe, ohne dass sie gewichtige Gründe für ihren Entscheid aufgeführt habe. Der Vor-

instanz sei einzig insofern zuzustimmen, dass prozessökonomische Gesichtspunkte allein 

nicht dazu führten, dass die inter partes-Wirkung durchbrochen werde. Für die Ansicht, dass 

diese relative Wirkung bei der Ungültigkeitsklage auf Absetzung eines Willensvollstreckers 

nicht gelte, würden zahlreiche andere Gründe sprechen. Der prozessökonomische Aspekt 

verstärke die Auffassung zusätzlich, dass die Rechtsprechung zur unteilbaren Einheit für die 

Beurteilung des vorliegenden Falles nicht massgeblich sein könne.  

4. Der Berufungsbeklagte teilt in seiner Berufungsantwort die vorinstanzliche Meinung, 

wonach für den vorliegend zu beurteilende Fall die Rechtsprechung der „unteilbaren Einheit“ 

zur Anwendung gelange. Nebst den vom Zivilkreisgericht bereits angeführten Autoren wür-

den weitere Autoren (BRÜCKNER/WEIBEL) für diese Lösung plädieren. Die Ansicht des Beru-

fungsklägers basiere demgegenüber auf eigenwilligen und gewundenen Interpretationen 

einzelner Textstellen. Zudem versuche dieser, bestehende eigenständige Lehrmeinungen 

als blosse Verweise herabzusetzen. Für den angeblichen Meinungswechsel von SUTTER-

SOMM/SEILER liege sodann für den erstgenannten Autor kein glaubwürdiger Nachweis vor. 

Zutreffend sei auch die zivilkreisgerichtliche Feststellung, dass BGE 44 II 107 vorliegend 

nicht einschlägig sei. Abgesehen davon träfe es auch – würde man der Interpretation des 

Klägers überhaupt erst folgen – nicht zu, dass die bundesgerichtliche Rechtsprechung in 

Bezug auf die Passivlegitimation gemäss BGE 44 II107 während bald 100 Jahren unwider-

sprochen geblieben sei. In BGE 97 II 201, habe sich das Bundesgericht jedenfalls zur pro-

zessrechtlich notwendigen Streitgenossenschaft im Falle einer Ungültigkeitsklage geäussert, 

womit eine widersprechende ältere Rechtsprechung überholt wäre. 

5. Im vorliegenden Berufungsverfahren hat das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abtei-

lung Zivilrecht, den zivilkreisgerichtlichen Entscheid zur Rechtsfrage der Passivlegitimation 

einer Ungültigkeitsklage im Sinne von Art. 519 ff. ZGB, soweit die letztwillig verfügte Einset-

zung eines Willensvollstreckers aufgehoben werden soll, zu überprüfen. Die Sachlegitimation 

des Willensvollstreckers selber, gegen welchen ein Absetzungsverfahren auf Klage hin ge-

führt wird, ist unter den Parteien unstrittig und wurde durch die Vorinstanz unter Hinweis auf 

die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Recht bejaht (BGE 44 II 107 ff.). Im Weiteren wird 

von den Parteien zumindest im Grundsatz ebenfalls nicht in Abrede gestellt, dass die Ungül-

tigkeitsklage nach herrschender Lehre und bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Sinne 

einer Ausnahme zu den anderen üblicherweise umfassend wirkenden Gestaltungsklagen nur 

Wirkung unter den Prozessparteien zeitigt (sog. relative Wirkung oder inter partes-Wirkung; 

BGer 5A_89/2011 mit weiteren Verweisen sowie statt vieler: ABT, Die Ungültigkeitsklage im 

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schweizerischen Erbrecht; Diss. Basel 2002, S. 169 und SUTTER-SOMM/SEILER, Die inter 

partes-Wirkung der erbrechtlichen Ungültigkeitsklage – Ausgewählte Probleme, in: successio 

2014 S. 198). Daraus folgt, dass grundsätzlich weder auf der Kläger- noch auf der Beklag-

tenseite eine notwendige Streitgenossenschaft besteht (SUTTER-SOMM/SEILER a.a.O. 

S. 199). Im Sinne einer Gegenausnahme zur ausnahmsweisen auf die Prozessparteien be-

schränkten Wirkung einer Ungültigkeitsklage hat das Bundesgericht das Vorliegen einer 

passiven notwendigen Streitgenossenschaft bejaht, wenn der Gegenstand der angefochte-

nen Verfügung eine „unité indivisible“ oder „unteilbare Einheit“ bilde (BGE 97 II 201 E. 3). Im 

konkreten Fall hatte das Bundesgericht eine solche unteilbare Einheit angenommen, in wel-

chem sich die Klage nach Art. 519 ZGB gegen einen Vermächtnisvertrag richtete, durch den 

der Erblasser sein Landgut einem Dritten vermacht und sich dieser im Gegenzug dazu ver-

pflichtet hat, einen bestimmten Betrag zu bezahlen. Im vorsorglichen Massnahmeverfahren 

legten die Präsidien beider kantonaler Instanzen ihrem Entscheid im Rahmen der Hauptsa-

chenprognose die bundesgerichtliche Rechtsprechung der unteilbaren Einheit analog auch 

bei einer Klage auf Absetzung eines Willensvollstreckers gemäss Art. 519 ZGB zugrunde 

und bejahten dementsprechend das Vorliegen einer notwendigen passiven Streitgenossen-

schaft (Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 

22. November 2016 [400 16 264] E. 6.2). Die Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-

Landschaft, Abteilung Zivilrecht, ist allerdings bei der vorliegend vorzunehmenden Beurtei-

lung der strittigen Frage, ob es im Rahmen eines klageweisen Absetzungsverfahrens gegen 

einen Willensvollstrecker im Sinne von Art. 519 ZGB erforderlich ist, sämtliche Erben und 

Vermächtnisnehmer in das Verfahren einzubeziehen oder nicht, an den massnahmenrichter-

lichen Entscheid nicht gebunden.  

6. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, hat im vorliegenden Verfah-

ren eine Rechtsfrage zu beurteilen, welche sich aus dem Wortlaut der massgeblichen Be-

stimmungen des ZGB (Art. 519 ff. ZGB) nicht unmittelbar beantworten lässt. Ist der Geset-

zeswortlaut interpretationsbedürftig, hat sich das Gericht bei dessen Auslegung an der Lehre 

und Gerichtspraxis zu orientieren (Art. 1 Abs. 1 und 3 ZGB; vgl. hierzu statt vieler: HONSELL, 

in: Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch, Bd. I, Art. 1-456 ZGB, 5. Auflage, Basel 2014, 

Art. 1 ZGB N 37 ff.). Weder das Schweizerische Bundesgericht noch die anderen kantonalen 

Gerichte haben sich, soweit aus der publizierten Gerichtspraxis ersichtlich, je mit der unter 

den Parteien umstrittenen Frage der Passivlegitimation bei einer Ungültigkeitsklage auf An-

fechtung einer letztwillig verfügten Einsetzung eines Willensvollstreckers auseinanderge-

setzt. Aus der Sichtung der einschlägigen Literatur ist nach Einschätzung des Kantonsge-

richts in der Lehre eine Tendenz erkennbar, wie sie die Vorinstanz zusammengefasst hat, 

ohne dass allerdings von einer klar vorherrschenden Lehrmeinung ausgegangen werden 

könnte. Nebst SUTTER-SOMM/SEILER (Die inter partes-Wirkung der erbrechtlichen Ungültig-

keitsklage – ausgewählte Probleme, in: successio 2014, S. 205) sprechen sich aber immer-

hin auch ABT und KÜNZLE für eine analoge Anwendung der vom Bundesgericht aufgestellten 

Grundsätze aus, wenn – wie bei einer Ungültigkeitsklage auf Absetzung eines Willensvoll-

streckers – eine „unteilbare Einheit“ betroffen sei (ABT, Praxiskommentar Erbrecht, 

Abt/Weibel [Hrsg.], Basel 2015, 3. Aufl. Art. 519 ZGB N 67a; KÜNZLE, in: successio, 2016, 

Aktuelle Praxis zur Willensvollstreckung (2014-2015), S. 34 sowie drs. in: successio, 2017, 

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Aktuelle Praxis zur Willensvollstreckung (2015-2016), S. 29). Dass sich, wie der Berufungs-

kläger behauptet, nur gerade eine Lehrmeinung finde und die betreffenden Autoren (SUTTER-

SOMM/SEILER) ihre Ansicht zwischenzeitlich sogar wieder geändert hätten, trifft demnach 

nicht zu und wurde bereits vom Kantonsgerichtspräsidium im vorsorglichen Massnahmever-

fahren entsprechend erwogen. Die Dreierkammer des Kantonsgerichts schliesst sich dieser 

präsidialen Beurteilung, welche sich auch mit derjenigen der Vorinstanz im vorliegenden Ver-

fahren deckt, weitgehend an. Die Autoren KÜNZLE und ABT können als Fürsprecher einer 

notwendigen Streitgenossenschaft angeführt werden. Es darf von einer zustimmenden Hal-

tung ausgegangen werden, wenn ein Autor unter Umschreibung der hier interessierenden 

Problemstellung kommentarlos auf die Rechtsprechung der „unteilbaren Einheit“ oder auf die 

Autoren SUTTER-SOMM/SEILER verweist oder wenn von „beachtlichen Argumenten“, welche 

dafür sprechen, die Rede ist. Die gegenteilige nicht überzeugende Darlegung des Beru-

fungsklägers, es handle sich um blosse Verweise ohne Einnahme einer eigenen Position, 

würde umgekehrt bedeuten, dass in rechtswissenschaftlichen Abhandlungen mit Bezug auf 

andere Meinungen, welche nach der Sicht des Schreibenden Zustimmung verdienen, immer 

auch ein entsprechender Passus anzubringen wäre. Verbreiteter ist in juristischen Beiträgen 

aber viel eher die Praxis, dass wenn in der Doktrin eine andere Meinung besteht, dies expli-

zit hervorgehoben wird und einfache Verweise auf andere Autoren stets als Zustimmung zu 

interpretieren sind. Zu korrigieren gilt es allerdings, dass bei sorgfältiger Lektüre nur bei den 

oben zitierten Meinungen mit Sicherheit angenommen werden kann, dass diese einer not-

wendigen Streitgenossenschaft den Vorzug gegenüber einer erga omnes-Wirkung geben. 

Der Verweis der Vorinstanz sowie des Berufungsbeklagten auf weitere Autoren (HOLZER, in: 

IMPULSE – Impulse zur praxisorientierten Rechtswissenschaft, Band/Nr. 9, 2015, S. 15 f. 

Rz 36 ff. sowie BRÜCKNER/WEIBEL, Die erbrechtlichen Klagen, Zürich/Basel/Genf 2012, 

3. Aufl., S. 9 N 15) ist nach Ansicht des Kantonsgerichts nicht einschlägig. Der erstgenannte 

Autor legt sich an angegebenem Ort nicht fest, welche Lösung er favorisiert. Er beschränkt 

sich darauf, die beiden Möglichkeiten (inter partes-Wirkung mit notwendiger Streitgenossen-

schaft versus Klage auf Ungültigkeit bzw. Absetzung mit erga omnes-Wirkung) wertungsfrei 

auszuweisen (HOLZER a.a.O.). Die beiden zweitgenannten Autoren referenzieren im Kontext 

mit der Frage der Passivlegitimation bei einer Ungültigkeitsklage auf die Rechtsprechung der 

„unteilbaren Einheit“ und dass nur für diesen Fall sämtliche Miterben ins Verfahren einbezo-

gen werden müssten. Im Übrigen verweisen sie auf den Grundsatz der relativen Wirkung der 

Ungültigkeitsklage, wenn nur gegen einen Teil der Bedachten klageweise vorgegangen wer-

de. Abschliessend und ohne erkennbare Bezugnahme zum Grundsatz der „unteilbaren Ein-

heit“ wird generell festgehalten, dass bei der Ungültigkeitsklage auch der Willensvollstrecker 

passivlegitimiert sei, sofern (auch) seine Einsetzung in Frage gestellt werde. Soweit durch 

den Berufungskläger behauptet wird, SUTTER-SOMM/SEILER hätten ihre Meinung überdacht 

und seien heute – anders noch als im oben zitierten Aufsatz (in: successio 2014) – von der 

erga omnes-Wirkung überzeugt, trifft diese Feststellung für SEILER unzweifelhaft zu (Die erb-

rechtliche Ungültigkeit unter besonderer Berücksichtigung der Wirkungen in personeller Hin-

sicht, Habilitationsschrift, im September 2016 durch die juristische Fakultät der Universität 

Basel angenommen, Zürich/Basel/Genf, 2017, S. 75 f. N 140 ff. und S. 146 ff. N 320 ff.). 

Hingegen wurde, soweit ersichtlich, bisher nicht publik, ob auch der Co-Autor des fraglichen 

successio-Aufsatzes (SUTTER-SOMM) einen Meinungsumschwung vollzogen hat. Dies wäre 

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insofern bemerkenswert, als er vor der Publikation zusammen mit SEILER aus dem Jahr 2014 

zunächst eine Meinung zu unterstützen schien, welche sich für eine erga omnes-Wirkung 

ausgesprochen hatte (SUTTER-SOMM/CHEVALIER, Die prozessualen Befugnisse des Willens-

vollstreckers, in: successio 2007, S. 22).  

7. Das Kantonsgericht gelangt zum selben Schluss wie die Vorinstanz, dass die Argu-

mente, welche für die Annahme einer notwendigen Streitgenossenschaft ins Feld geführt 

werden, rechtsdogmatisch überzeugender erscheinen als diejenigen, welche vom einzigen 

erkennbaren Verfechter einer erga omnes-Wirkung eines Ungültigkeitsurteils auf Absetzung 

eines Willensvollstreckers vorgetragen werden. Die Besonderheit in der hier zu führenden 

Diskussion liegt in der Ausgangslage. Die nach herrschender Lehre und Praxis allgemein 

anerkannte Rechtsnatur der Ungültigkeitsklage, welcher als Gestaltungsklage ausnahms-

weise lediglich relative Wirkung unter den einbezogenen Prozessparteien zukommt, führt bei 

einer Klage auf Ungültigerklärung einer letztwillig verfügten Willensvollstreckereinsetzung zu 

einem unerwünschten und nicht praktikablen Ergebnis. Es macht in der Tat wenig Sinn, 

wenn sich ein Richterspruch auf Absetzung eines Willensvollstreckers nur unter den Pro-

zessparteien auswirken würde und der Willensvollstrecker für andere erblich Bedachte wei-

terhin im Amt bliebe. Indessen erweist es sich naturgemäss als schwierig, eine gewünschte 

Lösung dogmatisch vom Ergebnis her zu entwickeln. Das Kantonsgericht erachtet die analo-

ge Anwendung der Grundsätze, wie sie das Bundesgericht für unteilbar einzustufende ver-

mögensrechtliche Ansprüche entwickelt hat, auch auf sekundäre Rechte bei deren Unteil-

barkeit für die überzeugende Lösung. Entgegen der Behauptung des Berufungsklägers ist 

aus dem bereits mehrfach zitierten BGE 97 II 201 nicht zu entnehmen, dass die Annahme 

einer notwendigen Streitgenossenschaft, sofern eine „unteilbare Einheit“ zur Beurteilung ste-

he, gemäss höchstrichterlicher Beurteilung von vornherein ausschliesslich auf vermögens-

rechtliche Ansprüche beschränkt wäre. In der vom Bundesgericht zu entscheidenden Fall-

konstellation ging es um eine Ungültigkeitsklage, welche sich gegen einen Vermächtnisver-

trag
 
richtete, durch welchen der Erblasser sein Landgut einem Dritten vermacht und sich 

dieser im Gegenzug dazu verpflichtet hat, den Erben einen bestimmten Betrag zu bezahlen. 

Das Bundesgericht hielt fest, dass die Ungültigkeitsklage in diesem Fall im Sinne einer not-

wendigen Streitgenossenschaft sowohl gegen den Vermächtnisnehmer bzw. Vertragspartner 

als auch gegen alle Miterben zu richten sei, sofern diese nicht bereits auf der Klägerseite am 

Prozess beteiligt seien (oder im Voraus erklärt hätten, das Urteil für sich gelten zu lassen). 

Gleiches drängt sich auch bei einer Ungültigkeitsklage auf Absetzung eines Willensvollstre-

ckers auf. Ohne Annahme einer notwendigen Streitgenossenschaft bliebe der Willensvoll-

strecker gegenüber nicht ins Recht gefasster Miterben und Bedachten im Amt. Die Vor-

instanz durfte mit guten Gründen davon ausgehen, dass die Einsetzung bzw. Absetzung 

eines Willensvollstreckers als „unteilbare Einheit“ zu betrachten ist und somit eine passive 

notwendige Streitgenossenschaft anzunehmen ist, da ein Ergebnis mit unterschiedlicher 

Aussenwirkung für die Amtsausübung des Willensvollstreckers, je nachdem ob ein Erbe oder 

Vermächtnisnehmer Prozesspartei ist oder nicht, unannehmbar ist. Dieses Ergebnis ist nicht 

nur naheliegend, sondern auch konsequent, zumal es allein der nach herrschender Lehre 

und Rechtsprechung zuerkannten Rechtsnatur einer Ungültigkeitsklage gemäss Art. 519 

ZGB als Gestaltungsklage mit ausnahmsweise ausschliesslicher Wirkung unter den Pro-

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zessparteien Rechnung trägt. Im Weiteren ist der Vorinstanz beizupflichten, dass die Stel-

lung sämtlicher Erben als Hauptparteien in notwendiger Streitgenossenschaft im Ungültig-

keitsprozess auf ihrem Interesse am Fortdauern des Willensvollstreckermandats gründet. 

Besonders in hochstrittigen Auseinandersetzungen, zu welchen aufgrund der bisherigen di-

versen bekannten Verfahren auch der vorliegende Erbenstreit gehört, ist die zwingende Par-

teistellung sämtlicher Erben gerechtfertigt, da es in ihrem Sinn sein kann, dass der vom Erb-

lasser eingesetzte Willensvollstrecker weiterhin im Amt bleibt und als neutraler Verwalter des 

Nachlasses und Vollstrecker der letztwillig verfügten Dispositionen des Erblassers seine ord-

nende Funktion ausüben kann. Diese sind im Verfahren zwingend einzubeziehen und anzu-

hören.  

8. Der Berufungskläger vermag für seine vornehmlich auf eine Lehrmeinung referenzierte 

Ansicht keine überzeugenden Argumente anzuführen, welche gegen die Anwendung der 

nach der Rechtsprechung der „unteilbaren Einheit“ entwickelten Kriterien auf den vorliegen-

den Fall sprechen würden.  

8.1 Zunächst kritisiert er das vorinstanzliche Urteil dahingehend, dass sich die Erben bei 

bestehendem Interesse als Nebenintervenienten am Verfahren beteiligen könnten und dass 

deren rechtliches Gehör insofern nicht gefährdet werde, weil der Willensvollstrecker die Er-

ben von Amtes wegen über einen gegen ihn geführten Absetzungsprozess zu orientieren 

hätte. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass dem den Erben zuerkannten eigenständigen 

Interesse an der Prozessbeteiligung nicht hinreichend Rechnung getragen wird, wenn des-

sen Wahrung vom (pflichtgemässen) Verhalten einer anderen Prozesspartei abhängig ge-

macht würde. Sodann wird bei der behaupteten ausnahmsweisen erga omnes-Wirkung im 

Zusammenhang mit der Absetzung eines Willensvollstreckers die allseits anerkannte relative 

Wirkung einer Ungültigkeitsklage vollständig ausgeblendet. Dass einem Kläger zudem das 

Prozessieren erleichtert würde, wenn ihm gestattet wäre, den Willensvollstrecker statt sämt-

licher Erben und Bedachten allein einzuklagen, erscheint unter praktischen bzw. prozess-

ökonomischen Gesichtspunkten zwar nachvollziehbar. Diesen Umstand als zusätzlichen 

Grund gegen eine notwendige Streitgenossenschaft und für ein Umschwenken auf eine erga 

omnes-Wirkung anzuführen, erscheint jedoch nicht überzeugend und vermag vor allem die 

relative Natur einer Ungültigkeitsklage nicht in Frage zu stellen. Dem geltenden Erbrecht ist 

die Konstellation zudem nicht fremd, dass strittige Nachlassauseinandersetzungen mit einer 

Vielzahl von Berechtigten und Begünstigten aufwändig und kostenintensiv sein können. Dies 

ändert aber nichts an der dogmatischen Einordnung einer erbrechtlichen Klage. Ist eine not-

wendige Streitgenossenschaft zwingend vorgegeben, wie im vorliegenden Fall oder zum 

Beispiel auch bei einer Erbteilungsklage gemäss Art. 604 ZGB, sind stets alle Erben und bei 

der Absetzung eines Willensvollstreckers konsequenterweise auch alle übrigen Bedachten, 

ins Recht zu fassen, wobei die Anzahl der am Prozess Beteiligten irrelevant ist. Dass in sol-

chen Fällen eine Vielzahl von Bedachten gleichbedeutend mit einem hohen Prozesskosten-

risiko sein muss, trifft überdies nicht zu, weil es als zulässig erachtet wird, dass ein Streitge-

nosse eine Erklärung abgeben kann, er werde sich dem Urteil ohne aktive Teilnahme am 

Prozess unterziehen (ABT, Praxiskommentar Erbrecht, Abt/Weibel [Hrsg.], Basel 2015, 

3. Aufl. Art. 519 ZGB N 67a). Will ein Erbe klagen und ist er an der Reduktion seines Kosten-

risikos interessiert, steht es ihm somit frei, die anderen Erben und Vermächtnisnehmer vor-

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prozessual zu kontaktieren und von ihnen entsprechende Zusicherungen erhältlich zu ma-

chen.  

8.2 Der Berufungskläger führt unter Hinweis auf die Lehrmeinung von SEILER im Weiteren 

aus, die Vorinstanz habe verkannt, dass aus dem Entscheid des Schweizerischen Bundes-

gerichts BGE 44 II 107 hervorgehe, ein gutheissendes Ungültigkeitsurteil gegen einen Wil-

lensvollstrecker zeitige gegenüber sämtlichen in einer letztwilligen Verfügung eingesetzten 

oder begünstigten Erben bzw. Vermächtnisnehmer Wirkungen unabhängig davon, ob diese 

im betreffenden Verfahren ins Recht gefasst worden seien oder nicht (vgl. SEILER a.a.O. 

S. 135 ff.). Das Kantonsgericht kann sich dieser Kritik am erstinstanzlichen Entscheid indes-

sen nicht anschliessen. Zunächst einmal wurde im damals zu beurteilenden Fall aus dem 

Jahre 1918 die letztwillige Verfügung, mit welcher ein Willensvollstrecker berufen werden 

sollte, klageweise angefochten, weil die Testierfähigkeit des Erblassers bestritten wurde. Mit 

der Ungültigkeitsklage im vorliegenden Verfahren und mit derjenigen im Parallelverfahren will 

der Berufungskläger die Einsetzung der beiden Willensvollstrecker für ungültig erklären las-

sen bzw. deren Absetzung erwirken mit der von den übrigen Miterben bestrittenen Behaup-

tung, die Erblasserin sei bei ihrer letztwilligen Verfügung einem Motivirrtum über künftige 

Ereignisse unterlegen, welche eine paritätische Willensvollstreckung verunmöglichen würde 

(vgl. im Einzelnen die kantonsgerichtlichen Erwägungen unter Ziffer 5 des Präsidialent-

scheids im Massnahmenverfahren 400 16 264, S. 12). Die Rechtsgründe der beiden Verfah-

ren, welche für die Begründung der Ungültigkeit angerufen werden, sind miteinander nicht 

vergleichbar. Sodann äusserte sich das Bundesgericht im Entscheid 44 II 107 ausdrücklich 

nur zur Frage der Parteistellung des Willensvollstreckers selber und bejahte dessen  

(Passiv-)Legitimation im Prozess, soweit dessen Einsetzung als solche für ungültig erklärt 

werden soll. Feststeht sodann in sachverhaltlicher Hinsicht, dass der Kläger nebst dem Wil-

lensvollstrecker nicht alle Erben und Begünstigten in das Verfahren einbezogen hatte. Über-

einstimmend mit der Vorinstanz hat dieser Entscheid jedoch auch nach Auffassung des Kan-

tonsgerichts in Bezug auf die Frage, ob die Absetzung des Willensvollstreckers gegenüber 

den nicht am Prozess beteiligten Erben und Vermächtnisnehmer ebenfalls Wirkung zeitige, 

keinen präjudiziellen Charakter, zumal der höchstrichterlichen Urteilsbegründung nicht ent-

nommen werden kann, ob sich das Bundesgericht überhaupt mit dieser Frage beschäftigt 

hatte.  

8.3 Der Berufungskläger machte im erstinstanzlichen Verfahren zudem geltend, es sei 

sachlich in keiner Art und Weise gerechtfertigt, wenn eine Klage auf Ungültigerklärung unter 

Einbezug sämtlicher Erben und Vermächtnisnehmer eingereicht werden müsste, während 

eine gültige Beschwerde vor der Aufsichtsbehörde von einem Erben alleine resp. nur gegen 

den Willensvollstrecker allein, erhoben werden könne. Das Zivilkreisgericht erwog, dass der 

Vergleich eines zivilrechtlichen Ungültigkeitsverfahrens mit dem Beschwerdeverfahren vor 

der Aufsichtsbehörde nicht gegen eine notwendige Streitgenossenschaft der Erben im Un-

gültigkeitsprozess spreche. Beim aufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahren handle es sich 

um ein Verfahren, in welchem die formelle Amtsführung der Willensvollstrecker überprüft 

werde. Die Aufsichtsbehörde sei hoheitlich tätig, insbesondere auf Beschwerden einzelner 

Erben hin. Ihr Entscheid beschränke sich in der Regel auf einzelne Verwaltungsmassnah-

men des Willensvollstreckers. Sollte die amtliche Absetzung im Raum stehen, beziehe die 

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Aufsichtsbehörde in der Regel die übrigen Erben als Beigeladene ins Beschwerdeverfahren 

mit ein. In seiner Berufung wiederholt der Berufungskläger seinen Standpunkt aus dem erst-

instanzlichen Verfahren, indem er ausführt, der Vergleich spreche entgegen der Auffassung 

der Vorinstanz deutlich gegen die Annahme einer notwendigen passiven Streitgenossen-

schaft, zumal schlicht nicht ersichtlich sei, weshalb das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde 

und das zivilrechtliche Ungültigkeitsverfahren unterschiedlich gehandhabt werden sollten. 

Das Argument der Vorinstanz, wonach die übrigen Erben in der Regel als Beigeladene ins 

Verfahren einbezogen würden, sofern die amtliche Absetzung eines Willensvollstreckers im 

Raum stehe, überzeuge nicht. Nebst der Wiederholung seines Parteistandpunktes im Sinne 

einer im Berufungsverfahren nicht zulässigen appellatorischen Kritik lässt es der Berufungs-

kläger bei der Anmerkung bewenden, die vorinstanzlichen Erwägungen seien nicht überzeu-

gend, ohne hierfür eine Begründung zu liefern. Das Kantonsgericht sieht sich deshalb nicht 

gehalten, den vorinstanzlichen Entscheid in diesem Punkt zu überprüfen. Der Vollständigkeit 

halber sei allerdings angemerkt, dass der Vorinstanz auch hier im Ergebnis beizupflichten 

wäre. Die beiden erwähnten Verfahren sind unterschiedlich ausgestaltet. Das Beschwerde-

verfahren vor der Aufsichtsbehörde ist nicht zivilrechtlicher Natur und hat gegenüber dem 

Willensvollstrecker in erster Linie disziplinarische Kontrollfunktion (Art. 518 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 595 Abs.3 ZGB). Die Aufsichtsbehörde kann gegenüber einem pflichtwidrig handelnden 

Willensvollstrecker auch von Amtes wegen tätig werden (zum Ganzen: BGE 90 II 376). 

Demgegenüber ist das Absetzungsverfahren, welches nach Art. 519 ff. ZGB auf Klage hin 

vor dem zivilen Gericht einzuleiten ist, stets kontradiktorisch zu führen. Nach Auffassung des 

Kantonsgerichts lässt sich deshalb aus einem Vergleich der beiden Verfahren nichts für oder 

gegen eine notwendige Streitgenossenschaft bei der Ungültigkeitsklage ableiten, wenn im 

administrativen Aufsichtsverfahren keine Notwendigkeit besteht, nebst dem Willensvoll-

strecker alle Erben ins Recht zu fassen.  

9. Zusammenfassend ist der erstinstanzliche Entscheid zu schützen und die Berufung 

somit abzuweisen. Die Vorinstanz durfte sich für den Entscheid der vorliegend zu beurteilen-

den Sachlegitimation bei einer Klage auf Ungültigerklärung einer letztwillig verfügten Einset-

zung eines Willensvollstreckers mit guten Gründen auf die bundesgerichtliche Rechtspre-

chung zur „unteilbaren Einheit“ abstützen, was in casu mangels Einbezug der Miterben und 

übrigen Bedachten im Prozess zu Recht zur Abweisung der ausschliesslich gegen die bei-

den Willensvollstrecker erhobenen Klagen geführt hat. Das Bundesgericht hat im betreffen-

den Leitentscheid die Annahme einer notwendigen Streitgenossenschaft bei Vorliegen einer 

unteilbaren Einheit nicht auf vermögensrechtliche Angelegenheiten beschränkt. Die Abset-

zung eines Willensvollstreckers ist als solche unteilbare Einheit einzustufen, zumal eine par-

tielle Absetzung nur gegenüber am Prozess Beteiligte nicht praktikabel wäre. Die Lehre 

scheint diese Ansicht zumindest tendenziell ebenfalls zu favorisieren. Die vom Berufungs-

kläger ins Feld geführte neuere Lehrmeinung, welche sich gegen eine notwendige Streitge-

nossenschaft und für eine erga omnes-Wirkung einer Absetzungsklage gestützt auf Art. 519 

ZGB ausspricht, ist nach Ansicht des Kantonsgerichts nicht überzeugend. 

10. Abschliessend ist über die Verlegung der Prozesskosten für das Berufungsverfahren 

zu entscheiden. Massgebend für die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen sind 

die Bestimmungen der Art. 95 ff. ZPO. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozess-

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kosten der unterliegenden Partei auferlegt. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind 

deshalb vollumfänglich dem Berufungskläger aufzuerlegen. Zudem hat dieser der Gegenpar-

tei eine Parteientschädigung zu entrichten. Die Höhe der Prozesskosten richtet sich gemäss 

Art. 96 ZPO nach der kantonalen Verordnung über die Gebühren der Gerichte (Gebührenta-

rif, GebT, SGS 170.31) und nach der kantonalen Tarifordnung für die Anwältinnen und An-

wälte (TO; SGS 178.112). Die Gebühr für den vorliegenden Rechtsmittelentscheid wird auf 

CHF 7‘500.00 festgesetzt, was aufgrund des Streitwerts, welcher mit Sicherheit über 

CHF 100‘000.00 liegt (vgl. E. 1 hievor), und unter Berücksichtigung der Bedeutung der 

Streitsache als angemessen erscheint (§ 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. f Ziff. 4 und § 3 Abs. 1 

GebT). Der Rechtsbeistand des Berufungsbeklagten hat seinen Gesamtaufwand für die 

Ausarbeitung der Berufungsantwort im vorliegenden Verfahren sowie denjenigen im 

Rechtsmittelverfahren gegen den zweiten Willensvollstrecker (Berufungsverfahren 400 18 

59) mit 34 Stunden beziffert. Er beantragt, es sei dem Berufungsbeklagten pro Fall eine Par-

teientschädigung für 17 Stunden zu einem Stundenansatz von CHF 350.00 zuzüglich CHF 

82.00 für Auslagen und zuzüglich 7,7 % MWSt zuzusprechen. Der Berufungskläger hat we-

der die Berechnungsweise des Berufungsbeklagten nach Zeitaufwand noch die Höhe der 

geltend gemachten Parteientschädigung beanstandet. Zumal ein Honorar von insgesamt 

CHF 6‘496.45 (inkl. Auslagen und 7,7 % MWSt) auch nach der einschlägigen streitwertab-

hängigen Berechnungsweise als Grundhonorar gestützt auf §§ 7 und 10 TO – Zuschläge 

nach § 8 TO wären keine zu gewähren gewesen – angemessen erscheint, ist dem Beru-

fungsbeklagten eine Parteientschädigung in beantragter Höhe zuzusprechen. 

 
 
 
Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Berufung wird abgewiesen. 

 2. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von 

CHF 7‘500.00 werden dem Berufungskläger auferlegt. 

Der Berufungskläger hat dem Berufungsbeklagten eine Parteientschädi-

gung in der Höhe von CHF 6‘496.45 (inkl. Auslagen und 7,7 % MWSt) 

zu entrichten. 

 

Präsidentin 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber 
 
 
Rageth Clavadetscher 

 

Weiterzug 

Gegen diesen Entscheid wurde beim Schweizerischen Bundesgericht eine zivilrechtliche Be-

schwerde erhoben (Verfahren Nr. 5A_984/2018). 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht