# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d0d5596f-fc74-510d-a2ff-403e587b1979
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-14
**Language:** de
**Title:** Feuerpolizei. Fluchtwege. Anpassung des Lichtmasses von Türen. Verhältnismässigkeit.
**Docket/Reference:** BRGE I Nr. 0187/2018
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/2020-28.pdf

## Full Text

BRGE I Nr. 0187/2018 vom 14. Dezember 2018 in BEZ 2020 Nr. 28 

(Bestätigt mit VB.2019.00060 vom 30. April 2020.) 

3.  Das  Baugrundstück  Kat.-Nr.  1  an  der  B.-Strasse  in  A  ist  gemäss 
geltender Bau- und Zonenordnung (BZO) der Wohnzone W4 zugeschieden und 
mit  einem  Appartementhaus  überstellt.  Die  Bauherrschaft  beabsichtigt,  das 
in  ein  Hotel  umzunutzen.  Mit  dem  vorliegend 
bestehende  Gebäude 
angefochtenen  Entscheid  erteilte  die  Vorinstanz  die  hierfür  erforderliche 
baurechtliche  Bewilligung  unter  der  Auflage,  vor  Baubeginn  der  Feuerpolizei 
überarbeitete  Brandschutzpläne  einzureichen  und  genehmigen  zu  lassen,  aus 
denen  hervorgehe,  dass  die  Türbreiten  der  Hotelzimmertüren  den  Brand-
schutzvorschriften entsprächen. Im Einvernehmen mit der Feuerpolizei müssten 
die  Hotelzimmertüren  eine  lichte  Durchgangsbreite  von  mindestens  0,8  m  und 
einen Mindest-Feuerwiderstand von EI 30 aufweisen. (…) 

4.1.2  Bestehende  Bauten  und  Anlagen  sind  verhältnismässig  an  die 
Brandschutzvorschriften  anzupassen,  wenn  wesentliche  bauliche  oder 
betriebliche  Veränderungen,  Erweiterungen  oder  Nutzungsänderungen 
vorgenommen werden oder die Gefahr für Personen besonders gross ist (Art. 2 
Abs.  2  Brandschutznorm  [BSN]).  Nutzungsänderungen  sind  unter  anderem 
dann  wesentlich,  wenn  sie  gegenüber  der  bisherigen  Nutzung  ein  höheres 
feuerpolizeiliches  Risiko  bewirken.  Werden  keine  oder  nur  geringfügige 
Änderungen  vorgenommen,  besteht  grundsätzlich  Bestandesgarantie,  ausser 
bei polizeilichen Missständen (Jürg Neeracher, Brandschutz im Kanton Zürich - 
Entwicklung  hin  zu  mehr  (Eigen-)Verantwortung,  in:  PBG  aktuell  2010/2  S.  17 
f.). 

4.1.3 Als Bauten und Anlagen mit erhöhtem Brandrisiko gelten gemäss § 3 
der  Verordnung  über  den  vorsorglichen  Brandschutz  (VVB)  insbesondere 
solche,  die  aufgrund  ihrer  Nutzung  oder  besonderer  Brandrisiken  gemäss  Ziff. 
3.3.1  oder  3.4.1  der  Brandschutzrichtlinie  11-15  «Qualitätssicherung 
im 
Brandschutz»  der  Qualitätssicherungsstufe  2  oder  höher  zugeordnet  sind. 
Hotels, Pensionen und Ferienheime, in denen dauernd oder vorübergehend 20 
oder  mehr  Personen  aufgenommen  werden,  die  nicht  auf  fremde  Hilfe 
angewiesen sind (worunter auch der vorliegend zu beurteilende Hotelbetrieb zu 
zählen ist), gelten in feuerpolizeilicher Hinsicht als Beherbergungsbetriebe (Art. 
13  Abs.  2  lit.  a.  [b]  BSN).  Für  solche  gilt  die  Qualitätssicherungsstufe  2  (in 
Hochhäusern  3),  während  demgegenüber  für  die  bisherige  Appartement-
nutzung,  die  feuerpolizeilich  einer  Wohnnutzung  ohne  erhöhtes  Brandrisiko 
gleichgestellt ist, lediglich die Qualitätssicherungsstufe 1 (in Hochhäusern 2) gilt 
(Ziff.  3.3.1  der  Brandschutzrichtlinie  11-15).  Die  Nutzungsänderung  zu  einem 
Beherbergungsbetrieb  bewirkt  somit  ein  höheres  feuerpolizeiliches  Risiko, 
weshalb die Nutzungsänderung als wesentlich im Sinne von Art. 2 Abs. 2 BSN 
gilt  und  die  streitbetroffene  Liegenschaft  daher  verhältnismässig  an  die 
Brandschutzvorschriften anzupassen ist. (…) 

4.3.3  Gemäss  §  1  der  Verordnung  über  den  vorbeugenden  Brandschutz 
[VVB]  gelangen 
im  Bereich  des  vorbeugenden  Brandschutzes  die 
Brandschutznorm  1-15  und  die  Brandschutzrichtlinien  10-15  bis  28-15  der 

 
 
 
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Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen [VKF] zur Anwendung. Ziff. 3.6.2 
der  VKF-Brandschutzrichtlinie  16-15  (Flucht-  und  Rettungswege)  bestimmt, 
dass Hotelzimmertüren von Beherbergungsbetrieben im Sinne von Art. 13 Abs. 
2 lit. a. [b] BSN mindestens 0,8 m breit sein müssen. Bei dieser Massvorgabe 
handelt  es  sich  um  ein  Minimalmass,  das  grundsätzlich  bei  allen  Neubau-
vorhaben einzuhalten ist. Bei Nutzungsänderungen bestehender Bauten ist die 
Vorgabe 
indes  nur  dann  einzuhalten,  wenn  die  Nutzungsänderung  als 
wesentlich  gilt  (was  vorliegend  zu  bejahen  ist,  vgl.  dazu  Ziff.  4.1)  und  die 
Anpassung  nicht  unverhältnismässig  ist  (Art.  2  Abs.  2  BSN),  was  nachfolgend 
zu prüfen ist. 

der 

Der 

Grundsatz 

Verhältnismässigkeit 

dass 
Verwaltungsmassnahmen  zur  Verwirklichung  des  im  öffentlichen  Interesse 
liegenden  Ziels  geeignet  und  erforderlich  sind.  Ausserdem  muss  der 
angestrebte  Zweck  in  einem  vernünftigen  Verhältnis  zu  den  Belastungen 
stehen,  die  den  Privaten  auferlegt  werden  (Ulrich  Häfelin/Georg  Müller/Felix 
Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A., 2016, Rz. 514). 

gebietet, 

Die Bestimmungen zu den Flucht- und Rettungswegen dienen dem Schutz 
von Leib und Leben der sich im betreffenden Gebäude aufhaltenden Personen 
und  der  Rettungskräfte,  mithin  einem  unbestrittenermassen  sehr  hoch  zu 
gewichtenden öffentlichen Interesse. Dabei gehören Türen gegen Korridore zu 
den wichtigsten Brandschutzmassnahmen. Nebst dem Feuerwiderstand ist das 
Lichtmass der Türen das zweite in feuerpolizeilicher Hinsicht relevante Element. 
Entscheidend beim Lichtmass der Türe ist, dass in einem Brandfall zum einen 
die  Evakuation  eines  Raumes  ohne  weiteres  vor  sich  gehen  kann  und  zum 
andern,  dass  die  Türe  auch  eine  genügende  Breite  für  die  Massnahmen  von 
Rettungsmannschaften  und  Feuerwehr  mit  ihrem  Gerät  aufweisen.  Je  grösser 
das  Lichtmass einer Türe  ist, desto  geringer ist  die Gefahr, dass Personen  im 
Brandfall  auf  dem  Fluchtweg  oder  Rettungskräfte  bei  der  Evakuierung  von 
Personen eingeschränkt oder behindert werden. Damit ist jede Massnahme zur 
Vergrösserung  des  Lichtmasses  -  auch  die  vorliegend  strittige  -  geeignet,  das 
im  öffentlichen  Interesse  liegende  Ziel  zu  erreichen.  Ob diese  vorliegend auch 
erforderlich  ist,  hängt  davon  ab,  ob  die  Beibehaltung  der  vorhandenen 
Brandschutztüren  als  gleich  geeignete,  aber  mildere  Massnahme  für  den 
angestrebten  Erfolg  ebenfalls  ausreichen  würde.  Diesbezüglich  fällt  zunächst 
lichte 
ins  Gewicht,  dass  die  einschlägige  Brandschutzrichtlinie 
Durchgangsbreite  von  Fluchttüren  grundsätzlich  ein  Mindestmass  von  0,9  m 
vorsieht 
(Ziff.  2.4.5  VKF-Brandschutzrichtlinie  16-15).  Der  Gesetzgeber 
erachtete  demnach  grundsätzlich  ein  Lichtmass  von  mindestens  0,9  m  als 
erforderlich,  um  einen  möglichst  reibungslosen  Ablauf  einer  Evakuierung  im 
Brandfall  zu  gewährleisten.  In  Nachachtung  des  Verhältnismässigkeitsprinzips 
sieht  die  Bestimmung  jedoch  vor,  dass  nutzungsbezogen  Abweichungen 
möglich  sind,  und  verweist  hierfür  auf  Ziff.  3,  worunter  auch  die 
Beherbergungsbetriebe  im  Sinne  von  Art.  13  Abs.  2  lit.  a.  [b]  BSN  aufgelistet 
sind.  Bei  der  Vorgabe  des  minimalen  Lichtmasses  von  0,8  m 
für 
Hotelzimmertüren  solcher  Beherbergungsbetriebe  handelt  es  sich  demnach 
in 
bereits  um  ein  reduziertes  Mass,  das  den  besonderen  Umständen 
nutzungsbezogener  Hinsicht  Rechnung 
trägt.  Eine  weitergehende 
Unterschreitung  dieses  Masses  erscheint  vorliegend  nicht  angezeigt.  Mit  der 

für  die 

 
 
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ist 

festzuhalten,  dass  das  Mass  nach  den 
kommunalen  Feuerpolizei 
Bedürfnissen  der  Rettungskräfte  definiert  und  keineswegs  grosszügig 
bemessen wurde. Nicht ausschlaggebend ist, ob ein Lichtmass von weniger als 
0,8  m  für  bestimmte,  derzeit  möglicherweise  häufig  verwendete  Modelle  von 
Tragbahren  und  für  Personen  von  bestimmten  Körpermassen  als ausreichend 
betrachtet werden kann, da eine möglichst reibungslose Evakuierung auch bei 
der  Verwendung  anderer  Tragbahrensysteme  und 
für  Personen  mit 
aussergewöhnlichen  Körpermassen  gewährleistet  sein  muss.  Die  Feuerpolizei 
weist in diesem Zusammenhang ausserdem zu Recht darauf hin, dass je nach 
Hindernisgeometrie  eine  Tragbahre  nur  schiefwinklig  durch  eine  Türöffnung 
manövriert  werden  kann  und  die  lichte  Breite  auch  diesbezüglich  eines 
gewissen Spielraums bedarf. Als notorisch kann ferner die Tatsache bezeichnet 
werden, dass Evakuierungen im Brandfall teilweise unter grossem Zeitdruck zu 
erfolgen  haben,  was  ebenfalls  gegen  eine  weitere  Unterschreitung  des 
minimalen  Lichtmasses  spricht.  Schliesslich  ergeben  sich  auch  aus  der 
Gebäudegeometrie  und  der  beabsichtigten  Nutzung  keine  besonderen 
Umstände, die für eine Abweichung vom Standardmass sprechen würden. Das 
streitbetroffene Gebäude verfügt über vier Geschosse und soll 54 Hotelzimmer 
für bis zu 100 Gäste umfassen. Es handelt sich demnach nicht um ein kleines 
Gebäude  und  der  Schwellenwert  zur  Einstufung  als  Beherbergungsbetrieb  im 
Sinne  von  Art.  13  Abs.  2  lit.  a.  [b]  BSN  für  mindestens  20  Personen  wird 
deutlich überschritten. 

Interesse  der  Rekurrierenden  gegenüber.  Dieses 

Dem  öffentlichen  Interesse  an  einem  genügenden  Brandschutz  steht  das 
private 
ist  vorliegend 
finanzieller  Natur.  Die  Rekurrierenden  machen  geltend,  die  angefochtene 
Auflage  sei  auch  deshalb  unverhältnismässig,  weil  erst  im  Frühling  bzw. 
Sommer  2017  neue  Brandschutztüren  eingebaut  worden  seien.  Diesbezüglich 
ist  ihnen  entgegen  zu  halten,  dass  der  Entscheid  für  die  Umnutzung  des 
Gebäudes  in  ein  Hotel  laut  den  Akten  bereits  gefällt  war,  bevor  die  Türen  im 
Hinblick  auf  die  geplante  Hotelnutzung  (ohne  Eingabe  eines  Baugesuchs) 
ausgewechselt  wurden.  Weshalb  die  Rekurrierenden  mit  dem  ohnehin 
vorgesehenen  Ersatz  der  Türen  nicht  bis  zur  Erteilung  der  Umnutzungs-
bewilligung zugewartet haben, ist nicht  nachvollziehbar. Der Einbau der neuen 
Türen  erfolgte  damit  auf  eigenes  Risiko  der  Bauherrschaft,  weshalb  die 
Rekurrierenden  aus  diesem  Umstand  nichts  zu  ihren  Gunsten  abzuleiten 
vermögen.  Demnach sind  die bereits angefallenen  Kosten für die  eingebauten 
Türen und die damit verbundenen Rückbaukosten nicht zu berücksichtigen. Die 
Kosten für 54 neue  Türen  samt  Zargen  veranschlagen  die  Rekurrierenden auf 
Fr.  140'000.--  zzgl.  Fr.  71'000.--  für  Anpassungsarbeiten  im  Nahbereich  der 
Türen (Elektriker-, Maler-, Gipserarbeiten etc.). Abgesehen davon, dass es sich 
bei  dieser  Kostenschätzung  um  eine  blosse,  wenig  substanziierte  und  nicht 
weiter belegte Parteibehauptung handelt, erscheinen in Anbetracht des grossen 
im  Brandfall  selbst 
Gefahrenpotenzials 
Aufwendungen  im  behaupteten  Umfang  für  das  gesamte  Gebäude  nicht  als 
unverhältnismässig. 

für  Personen  und  Sachen 

Zusammenfassend  ist  damit  festzuhalten,  dass  der  Schutz  von  Leib  und 
Leben  ein  gewichtiges  Interesse  darstellt,  das  den  klaren  Vorrang  geniesst. 
Dies gilt umso mehr, als es sich beim betreffenden Gebäude um eine Baute mit 

 
 
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erhöhtem  Brandrisiko  gemäss  §  3  VVB  i.V.m.  Ziff.  3.3.1  Brandschutzrichtlinie 
11-15 handelt. Demgegenüber haben die von den Rekurrierenden angeführten 
finanziellen Interessen zurückzutreten. Der Rekurs erweist sich somit in diesem 
Punkt als unbegründet.