# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 12f1cbb1-e96a-54d1-b919-cea10dc06df5
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-02
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 02.11.2023 120 2023 40
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2023-40_2023-11-02.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

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3013 Bern
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www.bvd.be.ch/ra

BVD 120/2023/40

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 2. November 2023

in der Beschwerdesache zwischen

C.________
Beschwerdeführerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.________

und

E.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt F.________

sowie

Baupolizeibehörde der Gemeinde Interlaken, Bauverwaltung, General-Guisan-Strasse 43, 
Postfach 97, 3800 Interlaken

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Interlaken vom 11. Juli 2023
(eBau Dossier-Nr. 94989; Motel; Betriebseinstellung und Wiederherstellung)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführerin ist Grundeigentümerin der Parzelle Interlaken Grundbuchblatt 
Nr. H.________. Auf der Parzelle befinden sich drei Gebäude (I.________strasse 
Nrn. L.________, M.________ und N.________), die 1956 als […] Motel […] erbaut wurden. Die 
drei Gebäude sind im Bauinventar des Kantons Bern als erhaltenswert eingestuft. Die Parzelle 
Nr. H.________ befindet sich innerhalb des Perimeters des Uferschutzplanes «Sackgut / du Lac 
(2R.04)» und ist der 2-geschossigen Wohnzone sowie der allgemeinen Uferschutzzone 
zugeordnet.1 Gemäss den Ausführungen der Beschwerdeführerin sowie der von Amtes wegen am 
Verfahren Beteiligten mietete Letztere die Gebäude an der I.________strasse Nrn. L.________, 

1 Vgl. den Uferschutzplan / Teilplan «Sackgut / du Lac (2R.04)», Änderungen genehmigt vom Amt für Gemeinden und 
Raumordnung des Kantons Bern (AGR) am 9. Juli 2009. Gegen die Revision des Uferschutzplanes vom 25. Juni 2019 
ist derzeit eine Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 20. Februar 2023 bei der Direktion für Inneres und Justiz des 
Kantons Bern (DIJ) hängig.

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M.________ und N.________. Im Gebäude an der I.________strasse Nr. L.________ führt die 
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte einen Gastgewerbebetrieb mit Restaurant und acht 
Hotelzimmern,2 in den Gebäuden an der I.________strasse Nrn. M.________ und N.________ 
vermietete sie «Ferienwohnungen / Ferienzimmer».

Die Gemeinde Interlaken stellte am 17. März 2022 fest, dass auf der Parzelle Nr. H.________ 
Bauarbeiten ohne Baubewilligung ausgeführt wurden.3 Am 21. März 2022 verfügte sie gestützt 
auf Art. 46 Abs. 1 BauG4 die sofortige Einstellung sämtlicher Bauarbeiten. Zum Schutz der Bauten 
liess sie eine provisorische Abdeckung des Dachstuhls und der Fassaden mit Bauplastik oder 
dergleichen zu. Die Beschwerdeführerin erhielt zudem Gelegenheit, bis am 29. April 2022 ein 
nachträgliches Baugesuch einzureichen.5 Die Beschwerdeführerin teilte mit E-Mail vom 22. März 
2022 mit, es sei für sie undenkbar, dass die Hotelzimmer, beidseitig offen und nur mit Plastik 
abgeschlossen, vollständig möbliert und mit Spannteppichen ausgestattet, für längere Zeit dem 
Wetter und Diebstahlrisiko ausgesetzt werden sollten. Sie bat deshalb um Prüfung, ob die bereits 
gelieferten Fenster montiert werden könnten.6 Daraufhin wies die Gemeinde die 
Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 28. März 2022 auf Folgendes hin:

[…] Insofern ist es so, dass wenn mit den Umbauarbeiten (konkret Einbau der Fensterfronten) dennoch 
fortgefahren werden sollte, dies klarerweise auf eigenes (Kosten-) Risiko erfolgt. Durch den Einbau der 
Fensterfronten können weder Rechte abgeleitet, noch dem Bauentscheid vorgegriffen werden. Dies 
bedeutet, dass die Fensterfronten je nach Ergebnis des nachträglichen Baubewilligungs- bzw. 
Baupolizeiverfahrens wieder demontiert werden müssten.

Weitergehende Arbeiten bleiben im Sinne der Baueinstellungsverfügung vom 21. März 2022 ausdrücklich 
untersagt.7

Die Beschwerdeführerin reichte am 1. April 2022 ein Baugesuch bei der Gemeinde ein für die 
wärmetechnische Gesamtsanierung der Gebäudehülle der Zimmertrakte Nrn. M.________ und 
N.________ auf der Parzelle Nr. H.________.8 Zudem reichte sie bei der Gemeinde am 13. Mai 
2022 ein Baugesuch für Umgebungsarbeiten auf der Parzelle Nr. H.________9 sowie eine 
Projektänderung für die wärmetechnische Gesamtsanierung der Gebäudehülle der Zimmertrakte 
Nrn. M.________ und N.________ ein.10 Die Gemeinde leitete die Baugesuche 
zuständigkeitshalber an das Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli weiter. Anlässlich 
einer Besprechung vom 24. Mai 2022 erläuterte die Beschwerdeführerin, dass sie gerne die 
Apparate im Badezimmer sowie die Kochnischen in den Hotelzimmern ersetzen möchte. Mit 
Schreiben vom 25. Mai 2022 informierte die Gemeinde die Beschwerdeführerin daher wie folgt:

[…] Insofern ist es so, dass wenn mit den Umbauarbeiten (konkret Einbau der Fensterfronten, Ersatz der 
Apparate im Badezimmer und den Kochnischen) dennoch fortgefahren werden sollte, dies klarerweise auf 
eigenes (Kosten-) Risiko erfolgt. Durch den Einbau der Fensterfronten sowie für den Ersatz der Apparate 

2 Vgl. die Betriebsbewilligung des Regierungsstatthalteramtes Interlaken-Oberhasli vom 30. Mai 2012, 
Beschwerdebeilage Nr. 7
3 Vgl. die E-Mail der Gemeinde vom 17. März 2022, pag. 1 der Vorakten des Baupolizeiverfahrens (Ordner 1)
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
5 Pag. 22 ff. der Vorakten des Baupolizeiverfahrens (Ordner 1)
6 Pag. 26 ff. der Vorakten des Baupolizeiverfahrens (Ordner 1)
7 Pag. 29 der Vorakten des Baupolizeiverfahrens (Ordner 1)
8 Vgl. das Baugesuch vom 1. April 2022, drittes Register 9 der Vorakten zu den abgeschriebenen Baugesuchen 
(Ordner 2)
9 Vgl. das Baugesuch vom 13. Mai 2022, zweites Register 9 der Vorakten zu den abgeschriebenen Baugesuchen 
(Ordner 2)
10 Vgl. die Projektänderung vom 13. Mai 2022, erstes Register 9 der Vorakten zu den abgeschriebenen Baugesuchen 
(Ordner 2)

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im Badezimmer und den Kochnischen können weder Rechte abgeleitet, noch der Bauentscheid vorgegriffen 
werden. Dies bedeutet, dass die Fensterfronten sowie die Apparate im Badezimmer und die Kochnischen 
je nach Ergebnis des nachträglichen Baubewilligungs- bzw. Baupolizeiverfahrens wieder demontiert werden 
müssen.

Weitergehende Arbeiten bleiben im Sinne der Baueinstellungsverfügung vom 21. März 2022 einvernehmlich 
untersagt (Besprechung vom 24. Mai 2022). Dies bedeutet, dass zusätzlichen vorgezogenen baulichen 
Begehren nicht mehr entsprochen werden kann.11

Die Beschwerdeführerin reichte am 9. Juni 2022 zwei neue Baugesuche bei der Gemeinde ein, 
eines für Umgebungsarbeiten auf den Parzellen Nrn. H.________, O.________ und P.________ 
und eines für die wärmetechnische Gesamtsanierung der Gebäudehülle und der Moteltrakte 
Nrn. M.________ und N.________ auf der Parzelle Nr. H.________.12 Das 
Regierungsstatthalteramt schrieb in der Folge mit Verfügungen vom 27. Juni 2022 die 
Baugesuche vom 1. April 2022 und vom 13. Mai 2022 als erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab.13

Die Beschwerdeführerin stellte am 20. Juli 2022 bei der Gemeinde ein Gesuch um vorzeitigen 
Baubeginn hinsichtlich der Fertigstellung der neuen Heizzentrale im Gebäude Nr. M.________ mit 
Anschluss an das Heiz- und Warmwassersystem der Gebäude Nrn. L.________/La.________, 
M.________ und N.________/Na.________, der Fertigstellung der Isolation und des Verputzes 
der Aussenhülle der Gebäude Nrn. M.________ und N.________/Na.________ und der 
Reparatur der geteerten Flächen der bestehenden Zufahrten und Parkfelder. Der Zweck dieser 
Arbeiten bestehe darin, den Motelbetrieb in den Gebäuden Nrn. M.________ und 
N.________/Na.________ wiederaufnehmen und das Hauptgebäude 
Nr. L.________/La.________ von der Notheizung entkoppeln zu können.14

Mit Verfügung vom 4. August 2022 hielt die Gemeinde unter Ziffer 3 fest, dass der vorzeitige 
Baubeginn nicht bewilligt werden könne. In Ziffer 3.4 der Verfügung führte die Gemeinde aus, 
auch wenn mit der Verfügung vom 21. März 2022 sowie den Schreiben vom 28. März 2022 und 
vom 25. Mai 2022 explizit kein Benützungsverbot verfügt worden sei, dieses [dennoch] im Kontext 
der vorsorglichen Massnahmen bzw. deren Ergebnis enthalten sei. Es verstehe sich 
vernünftigerweise selbständig, dass die eingestellte Baustelle nicht bezugsbereit sei. Sodann 
verfügte die Gemeinde unter Ziffer 4:

4.3. Zusammenfassend werden ergänzend zu den Schreiben vom 28. März 2022 sowie 25. Mai 2022 
folgende Arbeiten zugestanden:

- Fertigstellung der neuen Heizzentrale (Pellet-Heizung) im Gebäude I.________strasse 
N.________, mit Anschluss an das Heiz- und Warmwassersystem der Gebäude 
I.________strasse L.________/La.________, damit die umschriebene Notheizung abgelöst 
werden kann.
Die Gebäude I.________strasse M.________ und N.________/Na.________ dürfen hingegen 
noch nicht aktiv beheizt bzw. mit Warmwasser versorgt werden. Hierzu (Betriebsbewilligung mit 
nachträglichem Baugesuch beantragt) wird nach Ablauf der Einsprachefrist zum nachträglichen 
Baubewilligungsverfahren entschieden.

- Reparatur der versiegelten Flächen der bestehenden Zufahrt und Parkfelder.

11 Pag. 32 der Vorakten des Baupolizeiverfahrens (Ordner 1)
12 Vgl. die Baugesuche vom 9. Juni 2022, Register 9 der Vorakten des hängigen Baubewilligungsverfahrens (Ordner 3)
13 Vgl. die Abschreibungsverfügungen vom 27. Juni 2022, erstes, zweites und drittes Register 3 der Vorakten zu den 
abgeschriebenen Baugesuchen (Ordner 2)
14 Pag. 33 ff. der Vorakten des Baupolizeiverfahrens (Ordner 1)

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4.4. Es wird erneut zur Kenntnis genommen, dass diese Arbeiten auf eigene Kosten und Risiko des 
Rückbaus erfolgen.
Ebenso können damit weder weitere Rechte abgeleitet, noch dem Bauentscheid vorgegriffen 
werden.15

In der Folge führte das Regierungsstatthalteramt das Baubewilligungsverfahren weiter und wies 
die Gemeinde am 8. März 2023 darauf hin, dass auf dem Grundstück der Beschwerdeführerin ein 
neuer Zaun erstellt werde, der Bestandteil des hängigen Baugesuchs bilde.16 Am 9. März 2023 
verfügte die Gemeinde hinsichtlich des Zauns die sofortige Einstellung sämtlicher Bauarbeiten.17 
Ausserdem meldete das Regierungsstatthalteramt der Gemeinde am 4. Juli 2023, dass die 
Hotelzimmer der Beschwerdeführerin möglicherweise bereits wieder kurzzeitig vermietet 
würden.18 Mit E-Mail vom 7. Juli 2023 bestätigte die Beschwerdeführerin der Gemeinde, dass der 
Betrieb des Hauptgebäudes und einem Teil der renovierten Studios vor einigen Wochen wieder 
aufgenommen worden sei.19 Am 10. Juli 2023 führte die Gemeinde einen Augenschein durch (vgl. 
Ziff. 3.6 der Verfügung vom 11. Juli 2023). 

2. Am 11. Juli 2023 erliess die Gemeinde eine Verfügung «Betriebseinstellung, 
Benützungsverbot und Wiederherstellungsverfügung». In Ziff. 4.1 der Verfügung erteilte die 
Gemeinde der Beschwerdeführerin ein Benützungsverbot nach Art. 46 Abs. 1 BauG mit 
folgendem Wortlaut:

Für die Führung des Motels «G.________» an der I.________strasse M.________ und N.________ ohne 
gültige Betriebsbewilligung wird ein Benützungsverbot nach Art. 46 Abs. 1 BauG verfügt. Das 
Benützungsverbot als vorsorgliche Massnahme ist sofort vollstreckbar und hat im Falle einer Beschwerde 
keine aufschiebende Wirkung.

Zudem ordnete die Gemeinde unter Ziff. 5.1 und Ziff. 5.4 Folgendes an:

Die C.________ wird aufgefordert, den Betrieb «G.________» sowie die Vermietung der nicht bewilligten 
Zimmer an der I.________strasse M.________ und N.________ bis am 26. Juli 2023 einzustellen und den 
rechtmässigen Zustand wiederherzustellen. Dies umfasst:
- Die Stornierung sämtlicher Buchungen für die unbewilligten Zimmer der I.________strasse 

M.________ und N.________
- Die Einstellung sämtlicher (Online-) Inserate der unbewilligten Zimmer an der I.________strasse 

M.________ und N.________
- Ein Beherbergungsverbot der unbewilligten Zimmer an der I.________strasse M.________ und 

N.________

Die Verfügung ist unbesehen der Anfechtungsmöglichkeit (siehe Rechtsmittelbelehrung) sofort vollstreckbar 
(Art. 46 Abs. 1 BauG). Die Gemeinde wird sie notfalls mit Polizeigewalt durchsetzen.

Gleichzeitig drohte die Gemeinde die Ersatzvornahme und eine Busse bei Nichtbefolgung an. 
Unter Ziff. 5.5 der Verfügung entzog sie einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung die 
aufschiebende Wirkung.

15 Pag. 47 ff. der Vorakten des Baupolizeiverfahrens (Ordner 1)
16 Pag. 51 ff. der Vorakten des Baupolizeiverfahrens (Ordner 1)
17 Pag. 49 f. der Vorakten des Baupolizeiverfahrens (Ordner 1)
18 Pag. 63 f. der Vorakten des Baupolizeiverfahrens (Ordner 1)
19 Pag. 58 ff. der Vorakten des Baupolizeiverfahrens (Ordner 1)

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3. Gegen die Verfügung vom 11. Juli 2023 reichte die Beschwerdeführerin am 13. Juli 2023 
Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie stellt folgende 
Rechtsbegehren:

1. Die Verfügung vom 11. Juli 2023 sei aufzuheben.
2. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

4. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet20, holte die Vorakten ein 
und führte den Schriftenwechsel durch. Die Gemeinde beantragt in ihrer Stellungnahme vom 
27. Juli 2023 sinngemäss, der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung sei abzuweisen. Mit Instruktionsverfügung vom 7. August 2023 beteiligte das Rechtsamt 
die Betreiberin des Gastronomiebetriebes an der I.________strasse L.________, M.________ 
und N.________ von Amtes wegen als Partei am Beschwerdeverfahren. Die Gemeinde beantragt 
mit Stellungnahme vom 7. August 2023 sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Am 
8. August 2023 reichte die Gemeinde zudem eine ergänzende Stellungnahme ein und wies darauf 
hin, dass sie gleichentags einen weiteren Augenschein durchgeführt habe.

Das Rechtsamt stellte bei Durchsicht der Vorakten fest, dass die Beschwerdeführerin sowie die 
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte im vorinstanzlichen Verfahren die Fotodokumentation 
vom 10. Juli 2023 nicht erhalten haben. Mit Instruktionsverfügung vom 14. August 2023 stellte 
ihnen das Rechtsamt deshalb eine Kopie zu. Die Beschwerdeführerin reichte am 25. August 2023 
eine Stellungnahme ein. 

Die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte stellte mit Eingabe vom 25. August 2023 folgende 
Rechtsbegehren:

1. Dem gestützt auf Art. 46 Abs. 1 BauG verfügten Benützungsverbot bzw. der verfügten 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes (Ziffern 4 und 5) der angefochtenen Verfügung vom 
11. Juli 2023) sei vorsorglich die aufschiebende Wirkung bis am 28. September 2023 zu erteilen;

2. Der Verfahrensbeteiligten sei eine Fristverlängerung bis am 28. September 2023 zu gewähren.

Mit Instruktionsverfügung vom 29. August 2023 gewährte das Rechtsamt der BVD eine teilweise 
Fristverlängerung bis am 20. September 2023 und forderte die Parteien zugleich auf, ihre 
Kostennote einzureichen. Die Beschwerdeführerin reichte am 19. September 2023 ihre 
Kostennote ein. Die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte reichte ebenfalls am 
19. September 2023 eine Ergänzung zu ihrer Eingabe vom 25. August 2023 ein. Sie beantragt, 
es sei festzustellen, dass sie nicht länger von der angefochtenen Verfügung betroffen und somit 
nicht länger am Verfahren zu beteiligen sei. Zur Begründung führt sie aus, mit Verfügung vom 30. 
August 2023 habe das Regierungsstatthalteramt den Gastgewerbebetrieb teilweise geschlossen 
und ihr verboten, die Zimmer in den Gebäuden an der I.________strasse Nrn. M.________ und 
N.________ zu vermieten. Zudem habe sie den Mietvertrag betreffend diese Liegenschaften 
zwischenzeitlich aufgelöst. Im Übrigen beantragte die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte, 
die Parteientschädigung sei nach Ermessen festzusetzen.

Das Rechtsamt erteilte den Verfahrensbeteiligten mit Verfügung vom 25. September 2023 
Gelegenheit zur Stellungnahme und forderte die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte dazu 
auf, eine Kopie der Verfügung des Regierungsstatthalteramts vom 30. August 2023 sowie eine 
Bestätigung der Kündigung des Mietvertrags einzureichen. Zudem erhielten die Parteianwälte 
Gelegenheit, allenfalls eine ergänzende Kostennote einzureichen. Mit Eingabe vom 

20 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und 
Verkehrsdirektion (Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)

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28. September 2023 teilte die Beschwerdeführerin mit, es sei von Amtes wegen darüber zu 
befinden, ob die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte aus dem Verfahren zu entlassen sei. 
Die Beschwerdeführerin hielt zudem an ihrer Auffassung fest, wonach die Vorinstanz sie selbst 
fälschlicherweise als Adressatin der angefochtenen Verfügung ins Recht gefasst habe. Auf die 
Einreichung einer ergänzenden Honorarnote verzichtete sie. Die von Amtes wegen am Verfahren 
Beteiligte reichte am 13. Oktober 2023 die Verfügung des Regierungsstatthalteramtes vom 
30. August 2023 sowie die Vereinbarung zwischen ihr und der Beschwerdeführerin vom 
28. August 2023 ein. Zudem beantragte sie, die Parteikosten seien praxisgemäss festzusetzen 
und ihr zu ersetzen. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass sich die angefochtene Verfügung nicht 
gegen sie selbst richte und sie ihren Betrieb aus ausserhalb dieses Verfahrens liegenden Gründen 
eingestellt habe.

5. Auf die Rechtsschriften und die Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

a) Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um eine baupolizeiliche Verfügung nach 
Art. 45 ff. BauG. Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG können baupolizeiliche Verfügungen innert 30 
Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist somit zur 
Beurteilung der Beschwerde zuständig.

b) Zur Beschwerde gegen eine baupolizeiliche Verfügung ist befugt, wer vor der Vorinstanz 
am Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein 
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Verfügung hat (Art. 65 Abs. 1 VRPG21). Die 
Beschwerdeführerin ist als Adressatin durch die angefochtene Verfügung beschwert und daher 
zur Beschwerde legitimiert.22 Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten.

2. Streitgegenstand

a) Die Beschwerdeführerin erklärt, sie habe am 9. Juni 2022 zwei Baugesuche eingereicht, 
wobei weder eine Nutzungsänderung noch eine bauliche Erweiterung der Gebäude an der 
I.________strasse Nrn. M.________ und N.________ beabsichtigt und folglich nicht Gegenstand 
des Baubewilligungsverfahrens vor dem Regierungsstatthalteramt sei. Die Gebäude 
Nrn. M.________ und N.________ und damit die Anzahl Ferienwohnungen sowie die Nutzung 
seien seit 1955 unverändert. Sie wolle diese einzig modernisieren. Eine Erweiterung des 
Gastgewerbebetriebs an der I.________strasse Nr. L.________ auf die Gebäude an der 
I.________strasse Nrn. M.________ und N.________ sei weder beabsichtigt, noch sei ein 
entsprechendes Nutzungsänderungsgesuch bei der Baubewilligungsbehörde eingegeben 
worden. Die Beschwerdeführerin nimmt in ihrer Beschwerdeschrift zudem auf die baupolizeiliche 
Verfügung vom 9. März 2023 Bezug und führt aus, die Darstellung der Vorinstanz sei einseitig 
und lasse die konkrete Situation ausser Betracht. Mit dem Zaun habe die Beschwerdeführerin das 
Gebäudeareal zum J.________weg hin abzäunen wollen. Die Gemeinde führe den 
J.________weg entlang der Aare seit Jahren ohne ein grundbuchliches Wegrecht und trotz 

21 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
22 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 65 N. 9

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richterlichem Verbot über das Grundstück der Beschwerdeführerin. Der J.________weg werde 
sehr rege genutzt, ohne dass die Gemeinde Vorkehrungen getroffen habe, um das Privatareal der 
Beschwerdeführerin vor unerwünschtem Betreten und Verunreinigungen zu schützen. Ferner führt 
die Beschwerdeführerin aus, dass die Vorinstanz Strafanzeige gegen sie einreichen wolle, 
erscheine deplatziert und sei völlig unangemessen. Es bestehe keinerlei öffentliches Interesse an 
einer grundlosen Strafanzeige. Einen Antrag in Zusammenhang mit diesem Vorbringen stellt sie 
aber nicht. In ihrer Stellungnahme vom 25. August 2023 äussert die Beschwerdeführerin ihre 
Vermutung, dass der Auslöser für das Vorgehen der Gemeinde die seit längerem geführte 
Auseinandersetzung betreffend Neugestaltung des Uferschutzbereichs und der Nutzung des 
Uferschutzweges sei.

Die Gemeinde entgegnet in ihrer Stellungnahme vom 7. August 2023 sinngemäss, die Vorbringen 
der Beschwerdeführerin in Zusammenhang mit dem J.________weg seien nicht 
Streitgegenstand. Aus der Stellungnahme der Gemeinde vom 7. August 2023 folgt des Weiteren, 
dass sie am 13. Juli 2023 eine Strafanzeige eingereicht hat.

b) Das Beschwerdeverfahren ist auf den Streitgegenstand beschränkt. Ausgangspunkt für 
dessen Bestimmung bildet die angefochtene Verfügung bzw. der angefochtene Entscheid der Vor-
instanz (sogenanntes Anfechtungsobjekt). Das Anfechtungsobjekt gibt den Rahmen des 
Streitgegenstands vor. Der Streitgegenstand kann nicht über das hinausgehen, was die 
Vorinstanz geregelt hat.23 Im Rahmen des Anfechtungsobjektes bestimmen die Parteien den 
Streitgegenstand. Sowohl für das Einleiten eines Beschwerdeverfahrens als auch für dessen 
Umfang und eine allfällige vorzeitige Beendigung gilt somit die Verfügungs- oder 
Dispositionsmaxime sowie das Rügeprinzip. Die Parteien können den Streitgegenstand im Verlauf 
des Verfahrens nicht erweitern, sondern nur einschränken.24

c) Vorliegend Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Gemeinde vom 11. Juli 2023, mit 
welcher sie die Betriebseinstellung, ein Benützungsverbot und die «Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustandes» anordnete. Mit der angefochtenen Verfügung wird nicht festgelegt, 
was Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens vor dem Regierungsstatthalteramt Interlaken-
Oberhasli ist. Die Gemeinde wäre, da sie in diesem Fall nicht zuständige Baubewilligungsbehörde 
ist, ohnehin nicht zu einer derartigen Festlegung berechtigt. Die entsprechenden Vorbringen der 
Beschwerdeführerin gehen daher über den Streitgegenstand hinaus und es ist nicht darauf 
einzutreten. Das gilt auch hinsichtlich der Vorbringen der Beschwerdeführerin im Zusammenhang 
mit der baupolizeilichen Verfügung vom 9. März 2023 bzw. dem J.________weg und der 
Abzäunung des Gebäudeareals. Ohnehin ist die baupolizeiliche Verfügung vom 9. März 2023 
unangefochten in Rechtskraft erwachsen und kann vorliegend auch aus diesem Grund nicht 
Streitgegenstand sein. Im Übrigen hat die Gemeinde in Ziff. 6 der angefochtenen Verfügung zwar 
erwogen, Strafanzeige einzureichen. Die Beschwerdeführerin beschränkt sich in diesem 
Zusammenhang aber auf eine allgemeine Kritik und stellt kein konkretes Rechtsbegehren. Es ist 
daher nicht weiter auf ihre diesbezüglichen Vorbringen einzugehen. Da die Gemeinde gemäss 
ihren Ausführungen mittlerweile gegen die Beschwerdeführerin eine Strafanzeige eingereicht hat, 
wird der vorliegende Entscheid jedoch der Staatsanwaltschaft Oberland zur Kenntnis zugestellt.

3. Rechtliches Gehör

23 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 72 N. 12; Michel Daum, a.a.O., Art. 20a
N. 5 ff. 
24 Ruth Herzog, a.a.O., Art. 72 N. 12 bis 14

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a) Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Gemeinde habe ihr rechtliches Gehör verletzt. 
Gemäss Ziff. 3.6 der angefochtenen Verfügung habe die Gemeinde am 10. Juli 2023 einen 
Augenschein vor Ort durchgeführt. Die Beschwerdeführerin sei dazu weder eingeladen noch 
anwesend gewesen. Gestützt auf die am Augenschein angeblich gemachten Feststellungen habe 
die Gemeinde tags darauf die angefochtene Verfügung erlassen. Diese Vorgehensweise sei nicht 
korrekt. Die angefochtene Verfügung sei daher aufzuheben. Ferner macht die Beschwerdeführerin 
geltend, die Betriebsbewilligung der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten, auf die sich die 
Vorinstanz berufe, sei auf eBau nicht hochgeladen. Stattdessen finde sich auf eBau die 
Betriebsbewilligung für einen Campingplatz auf einer anderen Parzelle, die nichts mit dem 
vorliegenden Verfahren zu tun habe.

b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 21 ff. VRPG gibt den Parteien das Recht, sich 
zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit 
erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise 
entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern. Gemäss Art. 22 
VRPG sind die Parteien berechtigt, an Instruktionsverhandlungen und amtlichen Augenscheinen 
der instruierenden Behörde teilzunehmen. Letzteres gilt, sofern am Augenschein ein streitiger 
Sachverhalt festgestellt werden soll. Eine Ortsbesichtigung ohne Beizug der Verfahrensbeteiligten 
kommt nur in Betracht, wenn sie bloss der informellen Orientierung der entscheidenden Behörde 
dient, diese also das aus den Akten gewonnene und zur Beurteilung genügende Bild noch 
abrunden will. Sind jedoch noch zusätzliche Feststellungen über den entscheidwesentlichen 
Sachverhalt zu treffen, muss den Beteiligten die Teilnahme ermöglicht werden.25 Der Anspruch 
auf rechtliches Gehör umfasst zudem auch das Recht der Parteien, von jedem eingereichten 
Aktenstück bzw. jeder Stellungnahme von Parteien und Behörden Kenntnis zu nehmen und sich 
dazu äussern zu können. Dementsprechend sind den Parteien Augenscheinprotokolle und 
dazugehörige Fotodokumentationen zuzustellen.26

Aus Art. 23 Abs. 1 VRPG folgt weiter, dass die Parteien Anspruch auf Einsicht in die 
Verfahrensakten haben, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen deren 
Geheimhaltung erfordern. Das Einsichtsrecht erstreckt sich auf alle Akten, welche die Behörde 
beigezogen oder erstellt hat und die geeignet sind, Grundlage ihres Entscheids zu bilden.27 Aus 
dem Akteneinsichtsrecht der Parteien ergibt sich für alle Verfahren der Verwaltungsrechtspflege 
eine Aktenführungspflicht der Behörden. In den Akten ist alles festzuhalten, was zur Sache gehört 
und entscheidwesentlich sein kann. Die Behörden haben die Vollständigkeit der im Verfahren 
eingebrachten und erstellten Akten sicherzustellen.28 Gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung sind verfahrensrechtliche Einwendungen gemäss dem Grundsatz von Treu und 
Glauben so früh wie möglich, das heisst nach Kenntnisnahme bei erster Gelegenheit, 
vorzubringen.29 Wer beispielsweise feststellt, dass ihm ein Aktenstück zu Unrecht nicht zugestellt 
worden ist, hat dies der Behörde umgehend mitzuteilen, damit diese den Verfahrensfehler 
korrigieren kann.30

c) Gemäss Ziff. 3.6 der angefochtenen Verfügung war anlässlich des Augenscheins vom 
10. Juli 2023 nur die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte, nicht jedoch die 
Beschwerdeführerin anwesend. Den Akten lässt sich nicht entnehmen, dass die 

25 Michel Daum, a.a.O., Art. 22 N. 2 mit Hinweisen
26 BGE 138 I 484 E. 2.1, 133 I 100 E. 4.3 ff.; BVR 2009 S. 328 ff. E. 2.4; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum 
Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 38-39 N. 9b; Urs Eymann, Das rechtliche Gehör im 
erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahren, in KPG-Bulletin 2006 S. 47 ff.; Michel Daum, a.a.O., Art. 22 N. 4
27 Michel Daum, a.a.O., Art. 23 N. 2
28 Michel Daum, a.a.O., Art. 23 N. 5
29 BGE 143 V 66 E. 4.3
30 Michel Daum, a.a.O., Art. 21 N. 12

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Beschwerdeführerin zum Augenschein eingeladen worden wäre. Gemäss Ziff. 3.2 der 
angefochtenen Verfügung stellte die Gemeinde anlässlich des Augenscheins fest, dass bereits 
wieder Übernachtungsmöglichkeiten unter dem Betrieb «G.________» angeboten würden. 
Zudem hat die Gemeinde offenbar die Anwesenden über den aktuellen Sachverhalt orientiert und 
ein mündliches Benützungsverbot für die «unbewilligte Zimmererweiterung des Motels» eröffnet 
(vgl. Ziff. 3.7 der angefochtenen Verfügung). Der Augenschein vom 10. Juli 2023 hat damit der 
Feststellung streitiger bzw. relevanter Sachverhaltselemente gedient, weshalb der 
Beschwerdeführerin die Teilnahme daran hätte ermöglicht werden müssen. Durch den Ausschluss 
der Beschwerdeführerin vom Augenschein vom 10. Juli 2023 hat die Vorinstanz das rechtliche 
Gehör der Beschwerdeführerin verletzt.

Ausserdem ist der Augenschein vom 10. Juli 2023 in den Akten lediglich mit einer nicht explizit 
als solchen bezeichneten und klar zuzuordnenden Fotodokumentation festgehalten.31 Darüber 
hinaus ergibt sich nur aus der angefochtenen Verfügung, wer am Augenschein teilgenommen hat 
und was besprochen wurde. Ob die Dokumentierung des Augenscheins unter Ziff. 3.2, 3.6 und 
3.7 der angefochtenen Verfügung im Hinblick auf die Aktenführungspflicht genügt, oder ob die 
Vorinstanz ein separates Protokoll hätte verfassen müssen, aus welchem die teilnehmenden 
Personen und der besprochene Inhalt hervorgehen, erscheint fraglich. Jedenfalls hat die 
Vorinstanz das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin sowie der von Amtes wegen am 
Verfahren Beteiligten verletzt, indem sie ihnen die Fotodokumentation vom 10. Juli 2023 gar nicht 
sowie die in Ziff. 3.2, 3.6 und 3.7 der angefochtenen Verfügung festgehaltenen Angaben und 
Sachverhaltselemente nicht vorgängig zur Kenntnis gebracht hat.

Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, die Betriebsbewilligung der von Amtes wegen am 
Verfahren Beteiligten, auf die sich die Vorinstanz berufe, sei auf eBau nicht hochgeladen, bezieht 
sie sich offensichtlich auf das hängige Baubewilligungsverfahren vor dem 
Regierungsstatthalteramt. Wie bereits aufgezeigt, bildet dieses vorliegend nicht Streitgegenstand. 
Zu überprüfen ist einzig die angefochtene baupolizeiliche Verfügung der Gemeinde. In 
Zusammenhang mit dem Baubewilligungsverfahren würde allenfalls fraglich erscheinen, ob die 
Beschwerdeführerin die Rüge rechtzeitig vorgebracht hat. So ist im Amtsbericht der Gemeinde 
vom 17. November 2022 die Betriebsbewilligung der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten 
vom 30. Mai 2012 unter Ziff. 1.5 erwähnt und in den von der Gemeinde geführten Akten zum 
hängigen Baubewilligungsverfahren findet sich eine unvollständige Kopie derselben.32 
Ungeachtet dessen kann festgehalten werden, dass die Gemeinde in den baupolizeilichen Akten 
die Betriebsbewilligung der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten vom 30. Mai 2012 zwar 
nicht aufgenommen hat. Da für die gastgewerbliche Betriebsbewilligung das 
Regierungsstatthalteramt zuständig ist (vgl. Art. 31 Abs. 1 GGG33), kann die Gemeinde in 
baupolizeilichen Verfahren grundsätzlich auf die entsprechenden gastgewerblichen (Archiv-) 
Akten des Regierungsstatthalteramtes zurückgreifen, indem sie diese zum Verfahren beizieht. Die 
gastgewerblichen Akten und Betriebsbewilligungen müssen somit nicht zwingend physisch in die 
Akten des Baupolizeiverfahrens aufgenommen und damit doppelt geführt werden. Soweit sie im 
baupolizeilichen Verfahren beigezogen werden, ist dieser Beizug aber gegenüber den Parteien 
transparent zu gestalten. Nicht zuletzt bezieht sich der Anspruch auf Akteneinsicht bzw. die daraus 
abgeleitete Aktenführungspflicht auch auf alle beigezogenen Akten.34 In Ziff. 3.4 der 
angefochtenen Verfügung stellt die Gemeinde fest, dass gemäss der Betriebsbewilligung vom 
30. Mai 2012 nur der Betrieb «K.________» zugelassen sei. Aus den baupolizeilichen Akten geht 
jedoch nicht hervor, ob und wann die Gemeinde die gastgewerblichen Akten beigezogen hat. Das 

31 Vgl. pag. 61 der Vorakten des Baupolizeiverfahrens (Ordner 1)
32 Vgl. Register 8 der Vorakten des hängigen Baubewilligungsverfahrens (Ordner 3)
33 Gastgewerbegesetz vom 11. November 1993 (GGG; BSG 935.11)
34 Vgl. Michel Daum, a.a.O., Art. 23 N. 2

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rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin wurde verletzt, indem ihr der Beizug dieser Akten nicht 
vorgängig zur angefochtenen Verfügung bekannt gegeben wurde.

d) Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein formeller Anspruch; die Verletzung des 
rechtlichen Gehörs führt deshalb grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. 
Eine Gehörsverletzung kann aber geheilt werden, wenn die Rechtsmittelinstanz dieselbe 
Kognition hat wie die Vorinstanz und der beschwerdeführenden Person aus der Heilung kein 
Nachteil erwächst. Eine Heilung kommt in erster Linie bei nicht besonders schwerwiegenden 
Gehörsverletzungen in Frage. Nach der bundesgerichtlichen Praxis ist aber auch bei 
schwerwiegenden Gehörsverletzungen eine Heilung nicht ausgeschlossen, wenn und soweit die 
Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen 
würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache 
nicht zu vereinbaren wären.35 Die Heilung des rechtlichen Gehörs ist allenfalls bei der 
Kostenverlegung zu berücksichtigen.36

Die Voraussetzungen für eine Heilung der Gehörsverletzung sind vorliegend erfüllt. Die BVD kann 
die angefochtene Verfügung frei überprüfen (vgl. Art. 66 Abs. 1 VRPG). Der Beschwerdeführerin 
erwächst aus der Heilung kein wesentlicher Nachteil und es liegt keine besonders 
schwerwiegende Gehörsverletzung vor. Hinzu kommt, dass das Rechtsamt der BVD mit 
Instruktionsverfügung vom 14. August 2023 der Beschwerdeführerin sowie der von Amtes wegen 
am Verfahren Beteiligten eine Kopie der Fotodokumentation vom 10. Juli 2023 zustellte. Die 
Verfahrensbeteiligten hatten Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Ebenfalls zu berücksichtigen gilt, 
dass die Beschwerdeführerin die Betriebsbewilligung der von Amtes wegen am Verfahren 
Beteiligten vom 30. Mai 2012 als Beschwerdebeilage Nr. 7 einreichen und sich in ihrer 
Beschwerde dazu äussern konnte. Damit konnten die Beschwerdeführerin und die von Amtes 
wegen am Verfahren Beteiligte ihre Parteirechte im Beschwerdeverfahren vollumfänglich 
wahrnehmen und die Gehörsverletzung wurde geheilt. Sie ist allerdings bei der Kostenverlegung 
zu berücksichtigen.

4. Rechtliche Grundlagen

a) Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer Baubewilligung 
ausgeführt oder werden bei der Ausführung eines bewilligten Vorhabens Vorschriften missachtet, 
so verfügt die zuständige Baupolizeibehörde die Einstellung der Bauarbeiten; sie kann ein 
Benützungsverbot erlassen, wenn es die Verhältnisse erfordern. Diese Verfügungen sind sofort 
vollstreckbar (Art. 46 Abs. 1 BauG). Der Sinn eines Benützungsverbotes liegt darin, zu verhindern, 
dass die Bauherrschaft aus einem rechtswidrigen Zustand Nutzen ziehen kann oder dass sie oder 
andere Personen geschädigt werden können.37

Für den Erlass eines Benützungsverbots ist zunächst vorausgesetzt, dass ein formell 
rechtswidriger Zustand vorliegt. Das heisst, es liegt ein baubewilligungspflichtiger Tatbestand vor 
und eine entsprechende Bewilligung fehlt, oder es steht fest, dass von einer Bewilligung oder von 
Nebenbestimmungen dazu abgewichen worden ist.38 Für den Nachweis der Rechtswidrigkeit der 
Nutzung bei einem vorläufigen Benützungsverbot genügt es, dass aufgrund einer summarischen 
Prüfung die Rechtswidrigkeit der Nutzung als wahrscheinlich (glaubhaft) erscheint.39 Ob das 
Bauvorhaben auch materiell rechtswidrig ist oder ob es den Bauvorschriften entspricht, ist erst in 

35 BGE 142 II 218 E. 2.8.1; Michel Daum, a.a.O., Art. 21 N. 9 bis 11
36 Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 21 und 39
37 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 7
38 BVR 1994 S. 303 E. 3
39 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 7a i.V.m. 6b

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einem allfälligen (allenfalls bereits eingeleiteten nachträglichen) Baubewilligungs- oder 
Wiederherstellungsverfahren zu prüfen.40

b) Als vorsorgliche Massnahme mit sofortiger Wirkung kann ein Benützungsverbot dann 
erlassen werden, «wenn es die Verhältnisse erfordern». Dementsprechend ist nicht jede 
bewilligungsbedürftige, aber (noch) nicht bewilligte Nutzung sofort zu untersagen. Vielmehr hat 
die zuständige Behörde zu prüfen, ob ein Benützungsverbot verhältnismässig wäre. Ein 
vorsorgliches Benützungsverbot muss geeignet sein, das angestrebte Ziel zu erreichen. Zudem 
hat es erforderlich zu sein, das heisst es darf in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller 
Hinsicht nicht weitergehen, als nötig. Sodann muss ein vorsorgliches Benützungsverbot für den 
Pflichtigen zumutbar sein. Das bedeutet, dass die Belastung für den Pflichtigen in einem 
vernünftigen Verhältnis zum verfolgten Ziel stehen muss (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV41).42

Bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit kommt der zuständigen Behörde ein gewisser 
Beurteilungsspielraum zu. Ob die Anordnung des vorsorglichen Benützungsverbots 
verhältnismässig ist, muss anhand einer Interessenabwägung beurteilt werden. Unter Umständen 
kann vorläufig die Aufforderung zur Einreichung eines Baugesuchs genügen. Steht 
demgegenüber bereits fest oder ist es zumindest sehr wahrscheinlich, dass der Betrieb materiell-
rechtlich unzulässig ist, ist das Interesse der Bauherrschaft an einem (vorläufigen) Weiterbetrieb 
in der Regel nicht schutzwürdig. Soweit der Betrieb möglicherweise bewilligungsfähig, das heisst 
nur formell rechtswidrig ist, kann es unverhältnismässig sein, den Betrieb sofort einzustellen. 
Gemäss der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung kann eine sofortige Einstellung 
insbesondere dann unverhältnismässig sein, wenn der Betrieb bereits lange Zeit unbeanstandet 
geführt und ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren bereits eingeleitet worden ist.43

Ein vorsorgliches Benützungsverbot ist demgegenüber in der Regel zu verfügen, wenn durch die 
Benützung eine bösgläubige Bauherrschaft aus der Nutzung unrechtmässigen Vorteil ziehen 
könnte.44 Wer ohne behördliche Erlaubnis baubewilligungspflichtige Arbeiten ausführt, obwohl ihm 
oder ihr die Baubewilligungspflicht bekannt ist, handelt im baurechtlichen Sinn bösgläubig.45 Die 
Nutzung einer ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer Baubewilligung erstellten Baute 
oder Anlage an sich stellt einen unrechtmässigen Vorteil dar. Je bösgläubiger eine Bauherrschaft 
ist, desto geringfügiger braucht der Vorteil zu sein, der ein Benützungsverbot rechtfertigt.46 Das 
Verwaltungsgericht ging beispielsweise in einem Fall von Bösgläubigkeit aus, wo die 
Bauherrschaft entgegen der Baubewilligung baute und Räume einer Nutzung zuführte, die sowohl 
der Bewilligung als auch der zugrundeliegenden Überbauungsordnung widersprach. Der 
unrechtmässige Vorteil lag in der Vermietung der Räumlichkeiten.47 In einem anderen Fall führte 
das Verwaltungsgericht aus, die Bauherrschaft habe die Bewilligungspflicht einer 
Nutzungsänderung dadurch anerkannt, dass sie ein entsprechendes Baugesuch eingereicht 
habe. Die Bauherrschaft ziehe aus der widerrechtlichen Nutzung einen unrechtmässigen Vorteil. 
Bei rechtmässigem Vorgehen hätte die Bauherrschaft das Baugesuch einreichen und den 
positiven Bauentscheid abwarten müssen, bevor sie die Umnutzung hätte vornehmen können. 
Der Verzicht auf ein Benützungsverbot würde die Bauherrschaft gegenüber einer rechtmässig 
vorgehenden Bauherrin auf ungerechtfertigte Weise besser stellen, das Benützungsverbot sei 

40 Vgl. BVR 2004 S. 424 E. 2
41 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
42 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9c
43 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 7
44 BVR 2003 S. 455 E. 4; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 7 viertes Lemma
45 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9b
46 BVR 1994 S. 303 E. 4, 1993 S. 203 E. 5
47 BVR 1994 S. 303 E. 4

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daher verhältnismässig.48 Vorbehalten bleiben gemäss verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung 
allenfalls Fälle, in denen das Benützungsverbot zugleich Dritte (Mieter, Käufer) in unbilliger Weise 
treffen würde.49

c) Das Benützungsverbot ist an die Störerin zu richten. Das ist grundsätzlich diejenige Person, 
welche die Baurechtswidrigkeit selbst oder durch Personen, für deren Verhalten sie verantwortlich 
ist, verursacht hat. Meist handelt es sich bei dieser sogenannten Verhaltensstörerin um die 
Bauherrschaft. Als Störerin gilt aber auch, wer über die Sache, die den ordnungswidrigen Zustand 
bewirkt, rechtliche oder tatsächliche Gewalt hat. Diese sogenannte Zustandsstörerin ist in der 
Regel die Grundeigentümerschaft. Sind Bauherrschaft und Grundeigentümerschaft nicht identisch 
und ist die Rechtswidrigkeit auf ein Handeln der Bauherrschaft zurückzuführen, so empfiehlt es 
sich, das Benützungsverbot an beide zu richten (primär an die Grundeigentümerschaft, zusätzlich 
aber auch an die Bauherrschaft), unbeachtlich allfälliger Vereinbarungen unter diesen. Die 
Zustellung oder «Eröffnung» (mit Rechtsmittelbelehrung) einer blossen Kopie der an die 
Grundeigentümerschaft gerichteten Verfügung an weitere Störer genügt nicht; diese sind selber 
direkt zu verpflichten. Wird nur gegen einen von mehreren Störern verfügt, ist die Verfügung nicht 
rechtswidrig oder nichtig. Allenfalls bedarf es aber einer weiteren Verfügung gegen die übrigen 
Störer, damit das Benützungsverbot durchgesetzt werden kann. Eine solche Verfügung kann auch 
noch im Beschwerdeverfahren vor der BVD ergehen.50

5. Rechtswidriger Zustand, Baubewilligungspflicht

a) Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie vermiete seit über zehn Jahren ihre Gebäude an der 
I.________strasse Nrn. L.________, M.________ und N.________ an die von Amtes wegen am 
Verfahren Beteiligte. In den Gebäuden an der I.________strasse Nrn. M.________ und 
N.________ befänden sich kleine Ferienwohnungen, die von aussen je eigene Zugänge hätten. 
Die Ferienwohnungen würden von der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten an Touristen 
weitervermietet, wobei sie diese teils offenbar auch unter dem Namen «G.________» angeboten 
habe. Bei dieser Bezeichnung handle es sich um einen reinen Fantasienamen, der nichts mit 
einem anderen (gastgewerblichen) Betreiber gemein habe. Es gebe kein Motel «G.________» an 
der I.________strasse Nrn. M.________ und N.________. Die Ferienwohnungen würden ohne 
hotelmässige Bewirtschaftung vermietet und seien daher keiner gastgewerblichen 
Bewilligungspflicht unterstellt. Daneben führe die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte das 
Hotel-Restaurant «K.________» mit acht gebäudeinternen Hotelzimmern an der 
I.________strasse Nr. L.________. Für diesen Gastgewerbebetrieb verfüge die von Amtes wegen 
am Verfahren Beteiligte über eine gastgewerbliche Betriebsbewilligung. Die von Amtes wegen am 
Verfahren Beteiligte sei die einzige Betreiberin. Zudem sei die Nutzung der Gebäude an der 
I.________strasse Nrn. L.________, M.________ und N.________ seit Fertigstellung der Anlage 
im Jahr 1955 unverändert. Die Beschwerdeführerin habe nie eine baubewilligungspflichtige 
Nutzungsänderung der Gebäude an der I.________strasse Nrn. M.________ und N.________ 
verlangt. Es gehe auch nicht um eine Erweiterung des bestehenden Gastgewerbebetriebes. In 
ihrer Stellungnahme vom 25. August 2023 ergänzt die Beschwerdeführerin, die Gemeinde 
vermische das Baubewilligungs- mit dem Gastgewerbeverfahren. Die Beschwerdeführerin habe 
sich in gastgewerblicher Hinsicht nichts vorwerfen zu lassen.

Die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte macht in ihrer Stellungnahme vom 25. August 2023 
geltend, die Vermietung der Ferienwohnungen / Ferienzimmer in den Liegenschaften 

48 BVR 2003 S. 455 E. 4
49 VGE 2013/112 vom 1. Oktober 2013 E. 2.3
50 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 7c und 12 f.

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I.________strasse Nrn. M.________ und N.________ erfolge ohne zusätzliche gastgewerbliche 
Leistungen. Sie verfüge über eine Betriebsbewilligung vom 16. März 2012 und betreibe den 
Betrieb seit 2013 unverändert. Gewisse Renovationen sowie Bauvorhaben der 
Grundeigentümerin hätten bisher (noch) keine Veränderungen des Betriebes zur Folge gehabt. 

Die Gemeinde erklärt in ihrer Stellungnahme vom 7. August 2023, gemäss BSIG Nr. 7/721.0/13.1 
i.V.m. Art. 2 GGG sei eine Beherbergung ab 10 Personen baubewilligungspflichtig. Wie die 
Beschwerdeführerin korrekt ausführe, bestehe einzig für die acht Hotelzimmer im Gebäude an der 
I.________strasse Nr. L.________ eine Betriebsbewilligung. Für die Gebäude an der 
I.________strasse Nrn. M.________ und N.________, im Ergebnis handle es sich aktuell um 54 
Betten, bestehe keine Betriebs- bzw. Baubewilligung. Die Voraussetzungen für eine Betriebs- 
bzw. Baubewilligung seien Gegenstand des hängigen, nachträglichen Baubewilligungsverfahrens.

b) Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden 
(Art. 22 Abs. 1 RPG51). Gemäss Art. 1a Abs. 1 BauG sind alle künstlich geschaffenen und auf 
Dauer angelegten Bauten, Anlagen und Einrichtungen (Bauvorhaben), die in fester Beziehung 
zum Erdboden stehen und geeignet sind, die Nutzungsordnung zu beeinflussen, indem sie zum 
Beispiel den Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt 
beeinträchtigen, baubewilligungspflichtig. Baubewilligungspflichtig sind auch die Zweckänderung 
und der Abbruch von Bauten, Anlagen und Einrichtungen sowie wesentliche 
Terrainveränderungen (Art. 1a Abs. 2 BauG). Weiter folgt aus Art. 1a Abs. 3 BauG, dass 
baubewilligungspflichtige Bauvorhaben erst begonnen werden dürfen, wenn die Baubewilligung 
und die erforderlichen weiteren Bewilligungen oder die Gesamtbewilligung rechtskräftig erteilt 
sind. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die vorsorglichen Massnahmen, insbesondere 
der vorzeitige Baubeginn.

Keiner Baubewilligung bedürfen insbesondere der Unterhalt von Bauten und Anlagen, für eine 
kurze Dauer erstellte Bauten und Anlagen sowie andere geringfügige Bauvorhaben (Art. 1b Abs. 1 
BauG). Die baubewilligungsfreien Bauvorhaben sind in Art. 6 f. BewD52 weiter bestimmt. 
Baubewilligungsfrei sind grundsätzlich das Unterhalten und Ändern (einschliesslich Umnutzen) 
von Bauten und Anlagen, wenn keine bau- oder umweltrechtlich relevanten Tatbestände betroffen 
sind (Art. 6 Abs. 1 Bst. c BewD). Ferner sind auch bauliche Änderungen im Gebäudeinnern, die 
nicht mit einer baubewilligungspflichtigen Nutzungsänderung verbunden sind und nicht die 
Brandsicherheit betreffen, baubewilligungsfrei (Art. 6 Abs. 1 Bst. d BewD). Betrifft ein 
Bauvorhaben nach Art. 6 oder 6a BewD den Gewässerraum, den Wald, ein Naturschutz- oder 
Ortsbildschutzgebiet, ein Naturschutzobjekt, ein Baudenkmal oder dessen Umgebung und ist das 
entsprechende Schutzinteresse betroffen, ist es aber dennoch baubewilligungspflichtig (Art. 7 
Abs. 2 BewD). Bauliche Änderungen im Gebäudeinnern eines erhaltenswerten Baudenkmals 
können somit unter Umständen baubewilligungspflichtig sein. Die Brandsicherheit ist 
beispielsweise betroffen, wenn von einem Feuerungsmittel auf ein anderes umgestellt wird (z.B. 
von Öl auf Holz).53 Unter Art. 7 Abs. 2 BewD werden sodann auch Bauvorhaben subsumiert, die 
sich im Perimeter eines Uferschutzplans bzw. innerhalb einer Uferschutzzone befinden.54 Eine 
Baubewilligungspflicht besteht auch in Zusammenhang mit Gastgewerbebetrieben, so 
beispielsweise wenn die gastgewerbliche Nutzung erstmals baubewilligt werden soll oder wenn 
es um eine Erweiterung einer solchen Nutzung geht (vgl. Art. 1a Abs. 1 und 2 BauG). In solchen 
Fällen kommt hinzu, dass grundsätzlich auch eine gastgewerbliche Betriebsbewilligung gemäss 
dem Gastgewerbegesetz vorausgesetzt wird.

51 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
52 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
53 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 1a N. 23
54 Vgl. BVE 110/2016/196 vom 21. März 2017 E. 2, 120/2012/45 vom 28. November 2012 E. 3

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c) Die Beschwerdeführerin hat am 9. Juni 2022 ein Baugesuch eingereicht mit folgender 
Beschreibung:

Wärmetechnische Gesamtsanierung der Gebäudehülle und der Moteltrakte Nr. M.________ und 
N.________, Neu verputzte Aussenwärmedämmung, Ersatz des Welleternit Daches durch gebrannte 
Dachziegel analog aller anderen Gebäude, Ersatz aller Fenster und Türen durch 3-fach Verglasung, Ersatz 
der Öl-Heizzentrale mit modernster Pellet Technologie, Neuinstallation eines Pellet Silos im bestehenden 
Anbau, Neue Energieverteilung in den Motelzimmern, Renovation der Bäder, Küchen und Zimmer inkl. 
Maler- und Gipserarbeiten, Sanierung Abtrennungsrabatte, Installation der Beleuchtung und Sanierung der 
Entwässerungen sowie aller Verkehrs- und Parkflächen.55

Zunächst ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin durch die Einreichung des Baugesuchs 
implizit die Baubewilligungspflicht der von ihr geplanten und teilweise bereits umgesetzten 
Bauarbeiten akzeptiert hat und auch in ihrer Beschwerde die Baubewilligungspflicht nicht 
bestreitet. Auch aufgrund einer summarischen Prüfung ist von der Baubewilligungspflicht 
auszugehen. Die Beschwerdeführerin nimmt umfassende Arbeiten an der Gebäudehülle vor und 
ersetzt beispielsweise das Dachmaterial durch eine andere Art Dachbedeckung, was 
baubewilligungspflichtig ist. Zudem nimmt sie Innenarbeiten an den erhaltenswerten 
Baudenkmälern an der I.________strasse Nrn. M.________ und N.________ vor, weshalb die 
Betroffenheit der entsprechenden Schutzinteressen nicht ohne Weiteres ausgeschlossen werden 
kann und in einem Baubewilligungsverfahren zu überprüfen ist. Weiter vorgesehen ist ein Ersatz 
der Öl-Heizzentrale durch eine Pellet-Heizung, wodurch die Brandsicherheit betroffen sein könnte. 
Bei umfassenden Renovationsarbeiten ist im Übrigen auch zu prüfen, ob aufgrund derselben 
allenfalls Massnahmen im Sinne des hindernisfreien Bauens zu treffen sind (vgl. Art. 22 BauG). 
Vorliegend kommt hinzu, dass sich das Gebäude an der I.________strasse Nr. M.________ 
gemäss dem derzeit noch gültigen Uferschutzplan «Sackgut / du Lac (2R.04)», genehmigt durch 
das AGR am 9. Juli 2009, in der allgemeinen Uferschutzzone befindet und die 
Baubewilligungspflicht auch deshalb zu bejahen ist. Das Baubewilligungsverfahren vor dem 
Regierungsstatthalteramt ist nach wie vor hängig, mit anderen Worten liegt für die Bauarbeiten 
noch keine rechtskräftige Baubewilligung vor. Ungeachtet dessen, ob vorliegend allenfalls von 
einer Nutzungsänderung oder einer Erweiterung des Gastgewerbebetriebes auszugehen ist, 
hängt die Nutzbarkeit bzw. Bewohnbarkeit der Ferienwohnungen massgebend von der 
Bewilligung der Sanierungsarbeiten ab. Die Sanierungsarbeiten umfassen unter anderem 
Änderungen am Heizsystem bzw. der Warmwasseraufbereitung, den Fenstern und Türen. 
Solange diese Sanierungsarbeiten, insbesondere das Heizsystem und die 
Warmwasseraufbereitung, nicht rechtskräftig bewilligt sind, können auch die Ferienwohnungen 
nicht rechtmässig genutzt werden. Die derzeitige Vermietung der Ferienwohnungen während dem 
hängigen Baubewilligungsverfahren stellt daher einen formell rechtswidrigen Zustand im Sinne 
von Art. 46 Abs. 1 BauG dar.

6. Benützungsverbot und Betriebseinstellung, Verhältnismässigkeit

a) In Ziff. 4.1 der angefochtenen Verfügung erwähnt die Gemeinde Art. 46 Abs. 1 BauG und 
führt aus, das Benützungsverbot sei als vorsorgliche Massnahme sofort vollstreckbar und habe 
im Falle einer Beschwerde keine aufschiebende Wirkung. In Ziff. 5.1 der angefochtenen 
Verfügung fordert die Gemeinde die Beschwerdeführerin auf, den Betrieb sowie die Vermietung 
bis am 26. Juli 2023 einzustellen und den «rechtmässigen Zustand wiederherzustellen», wobei 
Letzteres die Stornierung sämtlicher Buchungen, die Einstellung sämtlicher (Online-) Inserate und 

55 Vgl. das Baugesuch vom 9. Juni 2022, Register 9 der Vorakten des hängigen Baubewilligungsverfahrens (Ordner 3)

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ein Beherbergungsverbot umfasse. Auf den ersten Blick geht aus der angefochtenen Verfügung 
damit nicht ganz eindeutig hervor, ob die Gemeinde vorsorgliche Massnahmen im Sinne von 
Art. 46 Abs. 1 BauG oder definitive Wiederherstellungsmassnahmen gemäss Art. 46 Abs. 2 BauG 
erlassen wollte.

Dass die Gemeinde sowohl in Ziff. 4.1 als auch in Ziff. 5.4 Art. 46 Abs. 1 BauG erwähnt hat, deutet 
klar auf vorsorgliche Massnahmen hin. Ziff. 5.1 der angefochtenen Verfügung ist dahingehend 
auszulegen, als dass damit der Vollzug des mit Ziff. 4.1 verfügten (vorsorglichen) 
Benützungsverbots konkretisiert werden sollte. Mit der Einräumung einer zweiwöchigen Frist hat 
die Gemeinde im Sinne der Verhältnismässigkeit berücksichtigt, dass für die Umsetzung des 
Benützungsverbotes eine kurze Übergangsfrist nötig ist, da für sich bereits im Betrieb befindende 
oder in Kürze anreisende Gäste zunächst Ersatzlösungen organisiert werden müssen. Überdies 
erfolgte die angefochtene Verfügung in Zusammenhang mit einem hängigen 
Baubewilligungsverfahren. Die verfügten Massnahmen können daher nur als vorsorgliche 
Massnahmen für die Dauer des Baubewilligungsverfahrens bis zum Vorliegen eines 
rechtskräftigen Bauentscheids verstanden werden. Ein Benützungsverbot und die 
Betriebseinstellung wären als definitive Wiederherstellungsmassnahmen nicht zweckmässig, 
solange das Baubewilligungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Zudem ist das 
Baubewilligungsverfahren beim Regierungsstatthalteramt hängig. Soweit das 
Regierungsstatthalteramt als zuständige Baubewilligungsbehörde den Bauabschlag verfügen 
sollte, müsste es (und nicht die Gemeinde) zugleich über die definitiven 
Wiederherstellungsmassnahmen entscheiden (vgl. Art. 46 Abs. 2 Bst. e BauG). Im Übrigen wäre 
das Regierungsstatthalteramt auch im Hinblick auf allfällige Massnahmen im Zusammenhang mit 
dem Gastgewerbegesetz zuständig (vgl. Art. 31 Abs. 1 GGG).

Zusammengefasst ist vorliegend von vorsorglichen Massnahmen im Sinne von Art. 46 Abs. 1 
BauG auszugehen. Damit ist zugleich gesagt, dass der Hinweis in Ziff. 5.5 der angefochtenen 
Verfügung, wonach einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen wird, nicht 
notwendig gewesen wäre. Gemäss Art. 46 Abs. 1 BauG sind vorsorgliche Benützungsverbote von 
Gesetzes wegen sofort vollstreckbar.

b) Die Gebäude an der I.________strasse Nrn. M.________ und N.________ bestehen 
unbestrittenermassen seit den fünfziger Jahren und wurden damals als «Motel» baubewilligt. Aus 
den Ausführungen der Beschwerdeführerin folgt zudem, dass die von Amtes wegen am Verfahren 
Beteiligte seit ungefähr zehn Jahren die Ferienwohnungen in den Gebäuden an der 
I.________strasse Nrn. M.________ und N.________ betreibt. Für die Gebäude an der 
I.________strasse Nrn. M.________ und N.________ ist zwar keine gastgewerbliche 
Betriebsbewilligung aktenkundig. Bis im März 2022, als die Gemeinde Bautätigkeiten feststellte 
und die Beschwerdeführerin in der Folge die (nachträglichen) Baugesuche einreichte, wurde der 
Betrieb von den Behörden aber geduldet. Wie aufgezeigt, kann bei seit langer Zeit bestehenden 
Betrieben ein Benützungsverbot bzw. die Betriebseinstellung allenfalls unverhältnismässig sein. 
Vorliegend ist aber entscheidend, dass die Beschwerdeführerin den Betrieb der Gebäude 
Nrn. M.________ und N.________ aufgrund der Gesamtsanierung von sich aus unterbrochen hat. 
Der Verfügung der Gemeinde Interlaken vom 21. März 2022 lässt sich entnehmen, dass die 
Gebäude Nrn. M.________ und N.________ zu diesem Zeitpunkt einer provisorischen Abdeckung 
des Dachstuhls und der Fassaden bedurften und folglich nicht bewohnbar waren.56 Aufgrund des 
ursprünglich von der Beschwerdeführerin initiierten Betriebsunterbruchs und der 
vorübergehenden Unbewohnbarkeit der Zimmer kann das Benützungsverbot nicht bereits mit der 
Begründung, es bestehe ein seit langer Zeit ein laufender Betrieb an der I.________strasse 
Nrn. M.________ und N.________, als unverhältnismässig betrachtet werden. Der Betrieb wurde 

56 Pag. 22 ff. der Vorakten des Baupolizeiverfahrens (Ordner 1)

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von den Betreiberinnen selbst aufgrund der Gesamtsanierung unterbrochen. Dementsprechend 
kann auch dem Argument der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden, wonach die 
Bewirtschaftung der Gebäude unverändert geblieben sei und der sofortige Vollzug der Verfügung 
nicht durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt sei. Vielmehr fällt bei der Prüfung der 
Verhältnismässigkeit ins Gewicht, dass die Gemeinde die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 
28. März 2022 und 25. Mai 2022 ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass durch den vorzeitigen 
Einbau der Fensterfronten, den Ersatz der Badezimmer-Apparate und der Kochnischen keine 
Rechte abgeleitet werden könnten und auch dem Bauentscheid nicht vorgegriffen werden 
könne.57 In ihrer Verfügung vom 4. August 2022 hat die Gemeinde im Übrigen explizit 
festgehalten, dass ein Benützungsverbot im Kontext der vorsorglichen Massnahmen enthalten 
sei, da es sich von selbst verstehe, dass die eingestellte Baustelle nicht bezugsbereit sei. Die 
Gemeinde verfügte zudem, dass die Gebäude an der I.________strasse Nrn. M.________ und 
N.________/Na.________ noch nicht aktiv beheizt und mit Warmwasser versorgt werden 
dürfen.58 Der Beschwerdeführerin war somit bekannt, dass die Ferienwohnungen noch nicht 
wieder vermietet werden können. Sie ist daher im baurechtlichen Sinne als bösgläubig zu 
bezeichnen.

Die Beschwerdeführerin und die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte hätten ohne Weiteres 
den definitiven Entscheid des Regierungsstatthalteramtes abwarten können und müssen. Die 
vorzeitige Vermietung der Ferienwohnungen zu einem Zeitpunkt, wo noch gänzlich unklar ist, ob 
die Bauarbeiten bewilligt werden können oder nicht, würde die Beschwerdeführerin und die von 
Amtes wegen am Verfahren Beteiligte gegenüber einer rechtmässig vorgehenden Bauherrschaft 
auf ungerechtfertigte Weise besserstellen. Dementsprechend ist das vorsorgliche 
Benützungsverbot sowohl erforderlich als auch geeignet. Sodann erweist es sich auch als 
zumutbar. In diesem Zusammenhang kann nicht ins Gewicht fallen, dass durch das 
Benützungsverbot angeblich massive finanzielle Einbussen für die von Amtes wegen am 
Verfahren Beteiligte entstehen und dies allenfalls auch zu erheblichen Mietzinsausfällen bei der 
Beschwerdeführerin führt. Die Bauherrschaft hätte dafür besorgt sein müssen, die Sanierung 
rechtzeitig zu planen, zu budgetieren und frühzeitig ein Baugesuch einzureichen. Dass es 
aufgrund des nachträglichen Baubewilligungsverfahrens und des vorsorglichen 
Benützungsverbotes nun zu einem längeren Betriebsunterbruch kommt, ist auf das Vorgehen der 
Bauherrschaft zurückzuführen. Die Beschwerdeführerin macht ausserdem gerade mit diesem 
Argument deutlich, dass sie aus dem formell rechtswidrigen Zustand einen finanziellen Vorteil 
zieht.

Im Übrigen steht dem Benützungsverbot auch nicht entgegen, dass zwischen der 
Beschwerdeführerin und der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten im Zeitpunkt der 
angefochtenen Verfügung ein Mietverhältnis bestand. Die von Amtes wegen am Verfahren 
Beteiligte konnte nicht als Drittperson gelten, die von einem Benützungsverbot in unbilliger Weise 
getroffen worden wäre. Die Beschwerdeführerin und die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte 
scheinen eng zusammen zu arbeiten (bzw. gearbeitet zu haben), zumal die Beschwerdeführerin 
von «unserem Betrieb» spricht.59 Es liegt auf der Hand, dass die von Amtes wegen am Verfahren 
Beteiligte als (ehemalige) Betreiberin der Ferienwohnungen von den Sanierungsarbeiten Kenntnis 
hatte und in die Planung miteinbezogen wurde. Wie erwähnt, hätte zudem auch die von Amtes 
wegen am Verfahren Beteiligte aus einer Vermietung der Ferienwohnung einen nicht 
unwesentlichen Vorteil gezogen. Hinzu kommt, dass die Gemeinde das Benützungsverbot 
anlässlich des Augenscheins vom 10. Juli 2023 gegenüber der von Amtes wegen am Verfahren 

57 Pag. 29 und 32 der Vorakten des Baupolizeiverfahrens (Ordner 1)
58 Pag. 47 der Vorakten des Baupolizeiverfahrens (Ordner 1)
59 Vgl. das E-Mail der Beschwerdeführerin vom 26. Mai 2023, Register 8 der Vorakten des hängigen 
Baubewilligungsverfahrens (Ordner 3)

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Beteiligten mündlich verfügt hat. Das Benützungsverbot (bzw. Beherbergungsverbot) erweist sich 
damit insgesamt als verhältnismässig.

Die Vorinstanz hat zur Umsetzung des vorsorglichen Benützungsverbots bzw. der vorläufigen 
Betriebseinstellung mit der Verfügung vom 11. Juli 2023 eine Frist bis 26. Juli 2023 angesetzt, 
also rund zwei Wochen. Dies war ausreichend, um bald anreisende Gäste rechtzeitig zu 
informieren und somit verhältnismässig.

c) Die Einstellung sämtlicher (Online-) Inserate der Zimmer bzw. Ferienwohnungen an der 
I.________strasse Nrn. M.________ und N.________ erscheint grundsätzlich geeignet, um bis 
zum Vorliegen der rechtskräftigen Baubewilligung weitere Buchungen zu verhindern und damit 
das vorsorgliche Benützungsverbot effektiv umzusetzen. Zudem ist die (vorläufige) Einstellung 
der Werbung auch erforderlich, zumal die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte trotz dem 
bereits in der Verfügung vom 4. August 2022 erwähnten Benützungsverbot weiterhin 
Ferienwohnungen vermietet hat. Sodann ist die Einstellung der Werbung an sich mit keinem 
grossen finanziellen oder zeitlichen Aufwand verbunden, weshalb die Massnahme der 
Beschwerdeführerin und der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten auch ohne Weiteres 
zumutbar ist.

d) Gemäss Ziffer 5.1 erstes Lemma der angefochtenen Verfügung müssen zudem sämtliche 
Buchungen für die unbewilligten Zimmer an der I.________strasse Nrn. M.________ und 
N.________ storniert werden. Die Beschwerdeführerin sowie die von Amtes wegen am Verfahren 
Beteiligte können baurechtlich jedoch nicht verpflichtet werden, die Mietverhältnisse bzw. 
Beherbergungsverträge zu kündigen. Ziffer 5.1 erstes Lemma der angefochtenen Verfügung hat 
folglich nur hinweisenden Charakter und wird von Amtes wegen aufgehoben. Die bereits 
getätigten Buchungen verhindern das vorsorgliche Benützungsverbot nicht. Vielmehr hat dies 
lediglich zivilrechtliche Folgen, da die Mietverhältnisse bzw. Beherbergungsverträge nicht 
eingehalten werden können.

e) Mit vorliegendem Entscheid erübrigt es sich, über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung 
der Beschwerde im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme zu entscheiden. Die Gesuche um 
Erteilung dieser vorsorglichen Massnahme werden als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis 
abgeschrieben.

7. Adressatinnen der angefochtenen Verfügung

a) Die Beschwerdeführerin erklärt weiter, sie sei nur Grundeigentümerin und habe weder mit 
dem Betrieb des Hotelrestaurants «K.________» an der I.________strasse Nr. L.________ noch 
mit der Vermietung der Ferienwohnungen an der I.________strasse Nrn. M.________ und 
N.________ zu tun. Die Verfügung richte sich an die falsche Adressatin. Sie könne nicht 
Adressatin einer Betriebseinstellung und eines Benützungsverbots sein. Bei Missachtung oder 
Überschreitung einer Betriebsbewilligung durch die Betreiberin sei die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands gegenüber der Betreiberin gemäss Betriebsbewilligung zu verfügen und 
nicht gegenüber der Grundeigentümerin. Die Beschwerdeführerin sei weder faktisch dazu in der 
Lage, noch sei sie rechtlich dazu berechtigt, Buchungen zu stornieren, (Online-) Inserate 
einzustellen und gar ein Beherbergungsverbot auszusprechen.

Die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte bringt in ihrer Eingabe vom 25. August 2023 vor, 
sie sei nicht Adressatin der angefochtenen Verfügung, weshalb diese ihr gegenüber keine 
Wirkung entfalte. In ihrer Ergänzung zur Vernehmlassung vom 19. September 2023 bringt die von 
Amtes wegen am Verfahren Beteiligte vor, das Regierungsstatthalteramt habe mit Verfügung vom 

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30. August 2023 den Gastgewerbebetrieb in den Gebäuden I.________strasse Nrn. M.________ 
und N.________ geschlossen. Zudem habe sie den Mietvertrag zwischenzeitlich aufgelöst. Die 
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte sei nicht mehr von der angefochtenen Verfügung vom 
11. Juli 2023 betroffen und entsprechend nicht mehr am Verfahren zu beteiligen.

b) Es ist korrekt, dass die Gemeinde die Beschwerdeführerin als Grundeigentümerin bzw. 
Zustandsstörerin ins Recht gefasst hat, indem sie ihr das vorsorgliche Benützungsverbot auferlegt 
und sie zu den entsprechenden Umsetzungsmassnahmen verpflichtet hat.

Im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung war die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte 
unbestrittenermassen Mieterin bzw. Betreiberin der Gebäude an der I.________strasse 
Nrn. M.________ und N.________. Zur Durchsetzung des vorsorglichen Benützungsverbots hätte 
die Gemeinde somit die angefochtene Verfügung auch an die von Amtes wegen am Verfahren 
Beteiligte als Verhaltensstörerin richten müssen. Der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten 
hat die Gemeinde die angefochtene Verfügung lediglich per E-Mail zugestellt. Dass die Gemeinde 
die angefochtene Verfügung nicht an die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte adressiert hat 
und diese folglich nicht Partei im erstinstanzlichen Verfahren war, konnte im Beschwerdeverfahren 
nachgeholt werden (vgl. die Verfügung der BVD vom 7. August 2023). Zu prüfen bleibt, ob die von 
Amtes wegen am Verfahren Beteiligte aufgrund der Vereinbarung zwischen ihr und der 
Beschwerdeführerin vom 28. August 2023 wieder als Partei aus dem Verfahren zu entlassen ist.

Die Gemeinde hat in ihrer Stellungnahme vom 8. August 2023 ausgeführt, anlässlich eines 
weiteren Augenscheins am 8. August 2023 habe sich ihr Eindruck bestätigt, dass sämtliche 21 
Zimmer des Motels (I.________strasse Nrn. M.________ und N.________) vermietet würden. 
Aus der Vereinbarung vom 28. August 2023 geht hervor, dass der Mietvertrag für die Gebäude an 
der I.________strasse Nrn. M.________ und N.________, bestehend aus 21 Motelzimmern, per 
29. August 2023 aus dem Mietvertrag vom 10. Februar 2023 entfernt wurde. Die von Amtes wegen 
am Verfahren Beteiligte war folglich zumindest bis am 29. August 2023 Mieterin bzw. Betreiberin 
der Gebäude an der I.________strasse Nrn. M.________ und N.________ und damit notwendige 
Partei im Beschwerdeverfahren. 

Hinzu kommt, dass sie wahrscheinlich auch noch über diesen Zeitraum hinaus Zimmer in den 
Gebäuden Nrn. M.________ und N.________ vermietet hat. So hat die von Amtes wegen am 
Verfahren Beteiligte mit Eingabe vom 24. August 2023 mittgeteilt, der letzte Aufenthalt aufgrund 
bestehender Buchungen sei für den 28. September 2023 vorgesehen. Sie war demzufolge 
während dem grössten Teil des Beschwerdeverfahrens notwendige Partei. Zudem hat die von 
Amtes wegen am Verfahren Beteiligte im Beschwerdeverfahren mehrere Stellungnahmen 
eingereicht und eigene Anträge gestellt. Dementsprechend ist über ihre Kostenpflicht zu befinden. 
Die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte muss die Möglichkeit haben, gegen den 
Kostenentscheid Beschwerde zu führen. Folglich ist sie weiterhin notwendige Partei und kann 
nicht aus dem Beschwerdeverfahren entlassen werden. Daran ändert auch die Vereinbarung vom 
28. August 2023 hinsichtlich des Mietvertrages nichts. Diese Vereinbarung zeitigt lediglich Folgen 
für die Zukunft. Sollte die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte tatsächlich nicht mehr 
Betreiberin der Gebäude Nrn. M.________ und N.________ sein, wären allfällige 
Vollstreckungsmassnahmen beispielsweise nicht mehr gegen sie zu richten.

8. Beweisabnahme

a) Die Beschwerdeführerin beantragt die Edition der Akten des hängigen 
Baubewilligungsverfahrens betreffend ihre Baugesuche vom 9. Juni 2022.

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b) Die Behörden stellen den Sachverhalt von Amtes wegen fest; sie sind nicht an die 
Beweisanträge der Parteien gebunden (Art. 18 VRPG). Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 
21 ff. VRPG) verpflichtet aber die Behörden, die von den Parteien angebotenen Beweise 
abzunehmen, sofern diese nötig sind für die Klärung des Sachverhalts. Wenn die Behörde bei 
freier, pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt, die vorhandenen Akten 
erlaubten die richtige und vollständige Feststellung des Sachverhalts oder die behauptete 
Tatsache sei für die Entscheidung der Streitsache nicht von Bedeutung, so kann sie auf das 
Erheben weiterer Beweise verzichten. Diese sogenannte antizipierte Beweiswürdigung verletzt 
den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht.60

c) Die Gemeinde hat mit Stellungnahme vom 27. Juli 2023 nicht nur die Akten des 
baupolizeilichen Verfahrens, sondern auszugsweise auch Kopien der abgeschriebenen sowie des 
hängigen Baubewilligungsverfahrens vor dem Regierungsstatthalteramt eingereicht. Anhand 
dieser Akten konnte der relevante Sachverhalt genügend festgestellt werden. Von einer Edition 
der Akten des hängigen Baubewilligungsverfahrens vor dem Regierungsstatthalteramt sind keine 
neuen Erkenntnisse zu erwarten, ohnehin ist dieses Verfahren vorliegend nicht Streitgegenstand. 
Der Beweisantrag der Beschwerdeführerin wird daher abgewiesen.

9. Kosten

a) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. Diese 
wird vorliegend festgesetzt auf CHF 1200.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV61). 
Gemäss Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei auferlegt, 
es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die 
besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben. Es ist zunächst zu 
berücksichtigen, dass eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt wurde. Dies stellt einen 
besonderen Umstand dar und es rechtfertigt sich, dafür ein Sechstel der Verfahrenskosten, 
ausmachend CHF 200.–, auszuscheiden.

Als unterliegende Partei gilt, wer mit seinen Anträgen nicht durchdringt.62 Bei vorliegendem 
Ausgang des Verfahrens unterliegt zum einen die Beschwerdeführerin, da sie mit ihren Anträgen 
nicht durchdringt. Auch die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte dringt insofern nicht mit 
ihren Anträgen durch, als dass sie nicht aus dem Beschwerdeverfahren entlassen werden kann. 
In materiell-rechtlicher Hinsicht hat sie jedoch keine Anträge gestellt. Es rechtfertigt sich daher, 
der Beschwerdeführerin 3/4 der restlichen Verfahrenskosten, ausmachend CHF 750.–, und der 
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten 1/4 der restlichen Verfahrenskosten, ausmachend 
CHF 250.–, aufzuerlegen. Da die Gemeinde als Vorinstanz nicht unmittelbar in ihren 
Vermögensinteressen betroffen ist, sondern vorab hoheitlich handelte, können ihr keine 
Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 108 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG). Die 
restlichen Verfahrenskosten von CHF 200.– trägt damit der Kanton.

b) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht 
deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder die 
Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt 
erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Beschwerdeführerin und die von Amtes wegen am 
Verfahren Beteiligte haben als unterliegende Parteien keinen Anspruch auf Parteikostenersatz. 

60 BVR 2017 S. 255 E. 5.1, 2012 S. 252 E. 3.3.3, je mit Hinweisen
61 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)
62 Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 4

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Die Gemeinde hat ebenfalls keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (vgl. Art. 104 Abs. 1 und 4 
VRPG).

III. Entscheid

1. Die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde werden als erledigt 
vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben. 

2. Der Antrag der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten auf Entlassung aus dem 
Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.

3. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

4. Ziffer 5.1 zweites Lemma der Verfügung der Gemeinde Interlaken vom 11. Juli 2023 wird 
von Amtes wegen aufgehoben. 

5. Der Beschwerdeführerin werden Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 750.– zur 
Bezahlung auferlegt. Der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten werden 
Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 250.– zur Bezahlung auferlegt. Eine separate 
Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.

6. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

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IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt D.________, eingeschrieben
- Herrn Rechtsanwalt F.________, eingeschrieben
- Baupolizeibehörde der Gemeinde Interlaken, eingeschrieben
- Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, zur Kenntnis, per E-Mail
- Staatsanwaltschaft Region Oberland, zur Kenntnis

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.