# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 98fb4ece-5683-5682-aeec-c409fd7d4c7c
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-04
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 04.05.2015 110 2015 34
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2015-34_2015-05-04.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2015/34 Bern, 4. Mai 2015

in der Beschwerdesache zwischen

Frau A.________
Beschwerdeführerin

und

B.________
Beschwerdegegnerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt C.________

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Spiez, Bauverwaltung, Sonnenfelsstrasse 4, 
3700 Spiez

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Spiez vom 
28. Januar 2015 (Baugesuch-Nr. 768/2013-0194; Abbruch Wohnhaus, Neubau von zwei 
Mehrfamilienhäusern)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 19. Dezember 2013 bei der Gemeinde Spiez ein 

Baugesuch ein für den Abbruch eines bestehenden Wohnhauses mit Restaurant und 

Garage sowie den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit unterirdischer 

Autoeinstellhalle auf den Parzellen Spiez Grundbuchblatt Nrn. D.________ und 

E.________. Die Parzellen liegen in der Mischzone M2. Gegen das Bauvorhaben erhob 

2

unter anderen die Beschwerdeführerin Einsprache. Mit Gesamtentscheid vom 28. Januar 

2015 erteilte die Gemeinde Spiez die Baubewilligung.

2. Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 9. März 2015 Beschwerde bei der Bau-, 

Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragt sinngemäss die 

Aufhebung des Gesamtentscheides vom 28. Januar 2015 und die Erteilung des 

Bauabschlags. Dabei macht sie insbesondere geltend, das Vorhaben stelle einen 

unzulässigen Eingriff in das Grundwasser dar und beeinträchtige das Orts- und 

Landschaftsbild. 

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die 

Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Gemeinde beantragt mit 

Schreiben vom 10. April 2015, die Beschwerde sei abzuweisen. In den Ausführungen hält 

sie zudem fest, nach ihrer Beurteilung sei die Beschwerdeführerin nicht zur Beschwerde 

berechtigt, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten sei. Die Beschwerdegegnerin 

beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 9. April 2015, auf die Beschwerde sei nicht 

einzutreten und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Eventualiter 

sei die Beschwerde abzuweisen. 

4. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintreten

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

3

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann 

er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der form- und fristgerecht 

eingereichten Beschwerde gegen den Gesamtentscheid zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 

Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Die 

Beschwerdeführerin, die sich als Einsprecherin am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt hat, 

ist formell zur Beschwerdeführung legitimiert.

c) Neben der formellen Beschwer bedarf es auch der materiellen Beschwer: Nach 

Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG sind nur Personen zur Einsprache befugt, welche durch das 

Bauvorhaben unmittelbar in eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen sind. Nach Lehre 

und Rechtsprechung ist eine Person in schutzwürdigen Interessen berührt, wenn sie durch 

ein Bauvorhaben in höherem Mass als die Allgemeinheit betroffen ist und zum 

Streitgegenstand eine besondere Beziehungsnähe hat.4 Nach der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts muss die besondere Beziehungsnähe zum Streitgegenstand bei 

Bauprojekten insbesondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein. In einer besonders nahen 

Beziehung zur Streitsache stehen naturgemäss die Nachbarn des Baugrundstücks. Unter 

Nachbarn versteht die Verwaltungs- und Gerichtspraxis vorab die Eigentümer von 

Nachbargrundstücken. Der Kreis der betroffenen Nachbarschaft kann nicht allgemein 

festgelegt werden, sondern muss im Einzelfall nach den konkreten Verhältnissen bestimmt 

werden. Die Einsprachebefugnis des Nachbarn ist in der Regel zu bejahen, wenn dessen 

Liegenschaft unmittelbar an das Baugrundstück angrenzt oder allenfalls nur durch einen 

Verkehrsträger davon getrennt wird. Es wird also zwar darauf verzichtet, auf bestimmte 

feste Werte abzustellen. Nach der bundesgerichtlichen Praxis sind Nachbarn aber bis im 

Abstand von etwa 100 m in der Regel zu Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen 

Bauvorhaben legitimiert. Allerdings ergibt sich die Legitimation nicht schon allein aus der 

2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721).
4 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 35-
35c N. 16.

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räumlichen Nähe, sondern erst aus einer daraus herrührenden besonderen Betroffenheit. 

Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation des 

Nachbarn durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann.5 Eine weitere 

Umschreibung des Kreises der beschwerdeberechtigten Nachbarschaft kann sich etwa 

dort rechtfertigen, wo von einer Baute besonders starke Emissionen ausgehen.6

d) Sowohl die Liegenschaft, in welcher die Beschwerdeführerin eingemietet ist, als auch 

das umstrittene Bauvorhaben liegen an der Strasse F.________. Dabei handelt es sich um 

eine Kantonsstrasse. Die Entfernung zwischen der Wohnadresse der Beschwerdeführerin 

(F.________) und der Bauparzelle (F.________) beträgt rund 750 m. Dazwischen befinden 

sich verschiedene Wohn- und Gewerbeliegenschaften (u.a. eine Tankstelle mit 

Waschanlage und eine Schreinerei) sowie eine grössere Kreuzung mit Bushaltestelle.

Diese Distanz liegt ausserhalb des Bereichs, in dem nach der erwähnten 

bundesgerichtlichen Praxis von benachbarten Grundstücken ausgegangen werden kann. 

Dazu kommt, dass keine Gründe ersichtlich sind, welche trotz dieser Distanz zu einer 

besonderen Betroffenheit der Beschwerdeführerin führen würden. Mit dem umstrittenen 

Bauvorhaben soll ein bestehendes Wohnhaus mit Restaurant und Garage zwei 

Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 14 Wohnungen und unterirdischer Autoeinstellhalle 

weichen. Durch das neue Bauprojekt ist nicht oder höchstens in geringem Ausmass mit 

Mehrverkehr auf der ohnehin stark befahrenen Kantonsstrasse zu rechnen. Es ist nicht 

ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht geltend gemacht, dass bei ihrer 

Wohnung in 750 m Entfernung durch das neue Bauvorhaben eine wahrnehmbare 

Zunahme von Verkehrsimmissionen zu erwarten wäre. Ein direkter Sichtkontakt besteht 

nicht. Die Beschwerdeführerin ist damit durch das Bauvorhaben nicht unmittelbar in 

eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen. 

e) Insgesamt wird die tatsächliche oder rechtliche Situation der Beschwerdeführerin 

durch den Ausgang des Verfahrens nicht beeinflusst. Es fehlt ihr an der besonderen 

Beziehungsnähe zum Streitgegenstand und damit an der materiellen Beschwer. Auf die 

Beschwerde kann mangels Legitimation nicht eingetreten werden.

5 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 65 N. 4, mit weiteren Hinweisen.
6 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 35-35c N. 17 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung.

5

2. Entzug aufschiebende Wirkung 

a) Zusammenfassend steht fest, dass die Beschwerdeführerin nicht zur Beschwerde 

gegen den Entscheid der Gemeinde vom 28. Januar 2015 legitimiert ist. Mit dem 

vorliegenden Entscheid erübrigt sich die Behandlung des Gesuchs um Entzug der 

aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (Art. 68 Abs. 4 VRPG7). Es ist als 

gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 

VRPG).

b) Nach Art. 68 Abs. 2 VRPG kann die entscheidende Behörde aus wichtigen Gründen 

anordnen, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. Da 

die aufschiebende Wirkung die Regel ist, darf davon nur unter besonderen Verhältnissen 

abgewichen werden. Wichtige Gründe in diesem Sinn sind nur bedeutende und dringliche 

öffentliche oder private Anliegen, die den Interessen an einem Aufschub der Wirksamkeit 

einer Anordnung bis zur endgültigen Klärung der Rechtslage vorgehen.8 Als wichtiger 

Grund gilt zum Beispiel ein privates Interesse an der sofortigen Wirksamkeit einer 

begünstigenden Verfügung, sofern dadurch der Ausgang des Verfahrens nicht beeinflusst 

wird oder eine summarische Prüfung ergibt, dass die Beschwerde offensichtlich 

unbegründet ist (Art. 68 Abs. 5 Bst. b VRPG). 

c) Es ist offensichtlich, dass die Beschwerdegegnerin ein privates Interesse an der 

möglichst raschen Realisierung ihres Bauvorhabens hat. Die Legitimation der 

Beschwerdeführerin ist aufgrund der Distanz von 750 m zwischen ihrem Wohnhaus und 

dem Bauvorhaben klar zu verneinen. Das Verwaltungsgericht hat derselben 

Beschwerdeführerin in einem anderen Fall auch schon die Legitimation abgesprochen.9 

Damals ging es um die Genehmigung der Überbauungsordnung (ÜO) „Gwatt-Zentrum“, 

welche Grundlage für ein Hotel- und Restaurantareal, für Wellness- und 

Gesundheitseinrichtungen und eine Wohnüberbauung bildet. Das betroffene Gebiet dieser 

ÜO liegt mehr als 250 m Luftlinie vom Wohnhaus der Beschwerdeführerin entfernt und wird 

ebenfalls über die F.________ erschlossen. Die Distanz des vorliegenden Bauvorhabens 

7 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
8 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 68 N. 15 bis 16.
9 Urteil VGE 100.2013.376 vom 22. April 2014.

6

zum Wohnhaus der Beschwerdeführerin ist noch deutlich grösser. Daher erscheint eine 

Beschwerde gegen den vorliegenden Entscheid der BVE als offensichtlich aussichtslos. 

Einer allfälligen Beschwerde an das Verwaltungsgericht wird daher gestützt auf Art. 68 

Abs. 2 i.V.m. Art. 68 Abs. 5 Bst. b VRPG die aufschiebende Wirkung entzogen.

3. Kosten

a) Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr 

(Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine 

Pauschalgebühr von Fr. 200.-- bis 4'000.-- je Beschwerde erhoben (Art. 19 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 GebV10). Wird auf eine Beschwerde nicht eingetreten, so kann 

die Gebühr angemessen reduziert oder es kann ganz auf sie verzichtet werden (Art. 21 

Abs. 1 GebV). In Anwendung dieser Bestimmungen werden die Verfahrenskosten auf 

Fr. 500.-- festgelegt.

Gemäss Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren der 

unterliegenden Partei auferlegt. Die Beschwerdeführerin, auf deren Beschwerde nicht 

eingetreten wird, hat daher die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- zu tragen.

b) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 

nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 

gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG).

Die Beschwerdegegnerin ist mehrwertsteuerpflichtig11 und kann somit die von ihrem 

Rechtsvertreter auf sie überwälzte Mehrwertsteuer in ihrer eigenen 

Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer abziehen. Ihr fällt daher betreffend 

Mehrwertsteuer kein Aufwand an und eine Abgeltung der Mehrwertsteuer käme einer mit 

Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG unvereinbaren Überentschädigung gleich. 

Nach neuer Praxis des Verwaltungsgerichts ist deshalb die in der Kostennote des 

10 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung; GebV, 
BSG 154.21).
11 Siehe Unternehmens-Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: <https://www.uid.admin.ch>.

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Rechtsvertreters der Beschwerdegegnerin aufgeführte Mehrwertsteuer bei der 

Bestimmung des Parteikostenersatzes nicht zu berücksichtigen.12 

Ansonsten gibt die Kostennote des Anwaltes der Beschwerdegegnerin zu keinen 

Bemerkungen Anlass. Die Beschwerdeführerin hat daher der Beschwerdegegnerin die 

Parteikosten von Fr. 4'092.-- (Honorar Fr. 4'000.--, Auslagen Fr. 92.--) zu ersetzen.

III. Entscheid

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Der Antrag, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu entziehen, wird als 

gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

3. Einer allfälligen Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen diesen Entscheid wird die 

aufschiebende Wirkung entzogen.

4. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

5. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin die Parteikosten im Betrag von 

Fr. 4'092.--  (inkl. Auslagen) zu ersetzen.

12 BVR 2014 S. 484 E. 6.

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IV. Eröffnung

- Frau A.________, eingeschrieben

- Herrn Rechtsanwalt C.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Spiez, Bauverwaltung, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer,

Regierungspräsidentin

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 

allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss 

einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 

9

Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 

beizulegen.

     

Rf