# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a113f47d-5135-56b1-baa3-7b65f6f69dd3
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-05-30
**Language:** de
**Title:** Aargau Anwaltskommission 30.05.2005 AGVE_2005_10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_AK_001_AGVE-2005-10_2005-05-30.pdf

## Full Text

2005 Zivilprozessrecht 53 

Die Folge eines gemeinsamen Beratungs- oder Mediationsman-
dates ist somit, dass der Anwalt bei einem späteren Streit nicht eine 
der Parteien gegen die andere im Prozess vertreten darf. Andernfalls 
würde er einem seiner beiden früheren Mandanten untreu. Um diese 
Problematik zu vermeiden, hat der Anwalt deshalb bereits bei Beginn 
der Beratung oder Mediation klarzustellen, dass er im Streitfalle 
keiner der Parteien als Vertreter zur Verfügung steht (vgl. Ethische 
Richtlinien des Schweizerischen Dachverbandes Mediation vom 
4. Mai 2004, Ziff. A.2.; HESS, a.a.O., S. 25). 

10 Art. 12 lit. c BGFA; Interessenkollision  
Bei der Beratung im Rahmen der unentgeltlichen Rechtsauskunft kommt 
es nicht zu einem Mandatsabschluss. Findet keine Ermittlung des voll-
ständigen Sachverhalts und keine eingehende Rechtsüberprüfung statt, 
ist die Vertretung der Gegenpartei des ursprünglich Rat suchenden 
Anzeigers durch den Büropartner der Auskunft erteilenden Anwältin 
zulässig. 

Entscheid der Anwaltskommission vom 30. Mai 2005 i.S. F. 

2005 Strafrecht 55 

IV. Strafrecht 

 

11 Art. 69 StGB; Prinzip der Verfahrensidentität 
Die Untersuchungshaft wird angerechnet, sofern sie in dem Verfahren 
ausgestanden wurde, das zur Ausfällung der Strafe führte. 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Strafkammer, vom 22. April 2005 
in Sachen StA ca. S.B. 

Aus den Erwägungen 

2. a) Der Angeklagte befand sich vom 26. Januar 2000 bis am 
7. Februar 2000 in Untersuchungshaft. Angeordnet wurde sie auf-
grund der Beschuldigung der Hehlerei, als Haftgründe wurden Flucht 
- und Kollusionsgefahr genannt. Die Vorinstanz rechnete diese 12-tä-
gige Untersuchungshaft auf die ausgefällte Strafe gemäss Art. 69 
StGB an.  

Der Angeklagte bringt hierzu im Wesentlichen vor, nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung bzw. dem geltenden Prinzip der 
Tatidentität könne die Untersuchungshaft nur insoweit angerechnet 
werden, als sie wegen einer Handlung ausgestanden worden sei, für 
welche der Beschuldigte bestraft werde. Zwar gebe es Ausnahmen 
von diesem Grundsatz (insbesondere bei der retrospektiven Konkur-
renz im Sinn von Art. 68 Ziff. 2 StGB), diese seien vorliegend aller-
dings ohne Belang. Die Lehre bezeichne diese Praxis als problema-
tisch, wenn das Resultat der Unersetzlichkeit der persönlichen Frei-
heit zu wenig Rechnung trage. Letzteres sei aber nur der Fall, wenn 
sich die Nichtanrechnung der Untersuchungshaft zum Nachteil des 
Verurteilten auswirke, weil die "ungenutzte" Untersuchungshaft nicht 
anderweitig abgegolten oder ausgeglichen werde. M.a.W. sei auch 
nach Ansicht der Lehre die Untersuchungshaft nach dem Grundsatz 
der Tatidentität und in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen