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**Case Identifier:** 31666283-a4f4-5fd2-a7f8-8f6e1a710b58
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.12.2010 E-1775/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1775-2007_2010-12-23.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-1775/2007

Urteil vom 23. Dezember 2010

Besetzung Richter Bruno Huber (Vorsitz),
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Richter François Badoud, 
Gerichtsschreiberin Carmen Wittwer.

Parteien A._______, geboren (…),
Äthiopien,
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 6. Februar 2007 / N (…)
und
Revision; Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission 
(ARK) vom 4. Mai 2006.
.

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Sachverhalt:

Mit Verfügung vom 20. April 2004 trat das BFM in Anwendung von Art. 32 
Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 17. Juni 2003 nicht ein 
und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an.

Die vom Beschwerdeführer gegen diese Verfügung bei der damals zu-ständigen Schweizerischen 
Asylrekurskommission (ARK) erhobene Beschwerde vom 27. April 2004 wurde mit Urteil vom 7. November 
2005 gutgeheissen und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

Mit Verfügung vom 14. März 2006 wies das BFM das Asylgesuch ab und 
ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an.

Die bei der ARK dagegen erhobene Beschwerde vom 18. April 2006 wurde mit Urteil vom 4. Mai 2006 
abgewiesen.

Am 10. Juli 2006 gelangte der Beschwerdeführer mit einer als "Wie-
dererwägungsgesuch bzw. Neues Asylgesuch" bezeichneten Eingabe an 
das Bundesamt und machte geltend, es würden einerseits neue 
erhebliche Beweismittel vorliegen, welche das fluchtauslösende Ereignis 
belegten, und anderseits auch neue Tatsachen und Ereignisse im Sinne 
von subjektiven Nachfluchtgründen bestehen.

Als Beweismittel reichte er nebst einem Zeitungsartikel (…) vom (…) 2005, gemäss welchem er in 
Abwesenheit zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden sei, als Beleg für seine Identität ein 
Schulabschlusszeugnis vom (…) zu den Akten. Weiter legte er der Eingabe mehrere Belege zu seiner 
exilpolitischen Tätigkeit bei und erklärte diesbezüglich, in der Schweiz seit 2004 an verschiedenen 
Protestaktionen gegen das äthiopische Regime massgeblich beteiligt gewesen zu sein.

Das BFM nahm die Eingabe des Beschwerdeführers vom 10. Juli 2006 
als zweites Asylgesuch entgegen und stellte mit Verfügung vom 
6. Februar 2007 – eröffnet am 7. Februar 2007 – fest, der 
Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das 
Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung und den Vollzug an.

Am 8. März 2007 (Poststempel) erhob der Beschwerdeführer beim 

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nunmehr zuständigen Bundesverwaltungsgericht dagegen Beschwerde 
und beantragte in materieller Hinsicht unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und 
die Flüchtlingseigenschaft festzustellen sowie Asyl zu gewähren, even-
tualiter sei das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe, subeventualiter 
die Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und infol-
gedessen die vorläufige Aufnahme anzuordnen.

In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und den Verzicht 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine Mitgliedsbestätigung der B._______ vom 9. Februar 
2007, einen Asyl-Länderbericht von Amnesty International Deutschland vom 30. November 2006 und Fotos 
einer Protestkundgebung vom 16. Februar 2007 ein.

Mit Zwischenverfügung vom 20. März 2007 teilte der Instruktionsrichter 
dem Beschwerdeführer mit, er dürfe den Ausgang des 
Rechtsmittelverfahrens in der Schweiz abwarten, verzichtete auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses und wies das Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. Gleichzeitig wurde dem 
Beschwerdeführer eine Beweismittelfrist von 30 Tagen angesetzt, um das 
in Aussicht gestellte Strafurteil nachzureichen.

Mit Eingabe vom 29. März 2007 reichte der Beschwerdeführer 
fristgerecht das angekündigte Strafurteil vom (…) 2005 (La Haut Cour de 
la Zone d'C._______, Etat d'D._______) samt französischer Übersetzung 
nach.

In seiner Vernehmlassung vom 19. Juli 2007 hielt das BFM fest, es habe 
die Schweizerische Vertretung in Addis Abeba mit der Verifizierung des 
eingereichten Strafurteils vom (…) 2005 beauftragt, und dabei sei 
herausgekommen, dass es sich um eine Totalfälschung handle. Daher 
werde beantragt, das entsprechende Dokument in Anwendung von 
Art. 10 Abs. 4 AsylG als Fälschung einzuziehen und die Beschwerde 
unter Auferlegung von angemessen zu erhöhenden Verfahrenskosten 
abzuweisen.

Mit Eingaben vom 13. August 2007, 21. September 2007 und 18. Ok-tober 2007 nahm der 
Beschwerdeführer dazu Stellung.

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Mit Verfügung vom 19. Mai 2009 hiess das BFM das Gesuch des 
Beschwerdeführers vom 1. April respektive 22. April 2009 um Einbezug in 
die vorläufige Aufnahme seiner Lebenspartnerin/Ehefrau gut und hob die 
Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 
6. Februar 2007 auf.

Mit Verfügung vom 10. Juli 2009 bot der Instruktionsrichter dem 
Beschwerdeführer Gelegenheit, die Beschwerde – soweit nicht 
gegenstandslos geworden – zurückzuziehen, worauf dieser mit Eingabe 
vom 30. Juli 2009 mitteilte, er halte im Fluchtpunkt an seiner Beschwerde 
fest.

Mit Eingabe vom 28. April 2010 rügte der Beschwerdeführer eine 
Verletzung von Art. 97 Abs. 1 AsylG, da aus der Botschaftsabklärung her-
vorgehe, dass der Vertrauensanwalt beim E._______ gewesen sei, um 
mit dem Registerführer des Gerichts die Authentizität der Urkunde 
(Strafurteil) zu überprüfen. Eine derartige Kontaktaufnahme unter Vorlage 
der vom Beschwerdeführer eingereichten Urkunde stelle eine unzulässige 
Angabe von Personendaten im obgenannten Sinne dar. Zudem liege eine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, weil im Bericht des 
Vertrauensanwaltes nicht angegeben worden sei, woher die – inhaltlich 
zudem falschen – Informationen stammten. Das Abklärungsergebnis sei 
keinesfalls geeignet, die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers zu 
schmälern.

Mit Zustimmung des BFM vom 30. Juni 2010 erteilte der Kanton 
F._______ dem Beschwerdeführer wegen Vorliegens eines 
schwerwiegenden persönlichen Härtefalls eine Aufenthaltsbewilligung B, 
womit die vom Bundesamt angeordnete Wegweisung gegenstandslos 
wurde.

In der Folge räumte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 21. Juli 2010 
nochmals die Möglichkeit ein, die Beschwerde - soweit nicht gegenstandslos geworden - ohne Kostenfolge 
innert Frist zurückzuziehen. Mit Eingabe vom 11. August 2010 teilte der Beschwerdeführer dem Gericht 
mit, dass er im Asylpunkt an der Beschwerde festhalte.

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Mit Zwischenverfügung vom 5. November 2010 setzte der Instrukti-
onsrichter dem Beschwerdeführer Frist bis zum 22. November 2010 an, 
um sich zum Vorbehalt der Anhandnahme seines Gesuches vom 10. Juli 
2006 auch unter dem Titel der Revision zu äussern und sein Gesuch 
entsprechend anzupassen und zu begründen.

Am 11. November 2010 änderte der Beschwerdeführer seine 
Rechtsbegehren für den Fall der Anhandnahme als Revision 
dahingehend, dass er die Aufhebung des Urteils der ARK vom 4. Mai 
2006, die anschliessende Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens 
und die Aufhebung der Verfügung des BFM vom 14. März 2006 unter 
Zuerkennung als Flüchtling und Gewährung von Asyl beantragte. In pro-
zessualer Hinsicht stellte er ein Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses.

Der Eingabe wurde die detaillierte Kostennote des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers beigelegt. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. 

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz 
des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und 

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ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten.

2. 
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3. 
Im vorliegenden Verfahren ist zunächst zu prüfen, ob das Bundesamt das 
bei ihm eingereichte Gesuch des Beschwerdeführers vom 10. Juli 2006 
zu Recht (ausschliesslich) als zweites Asylgesuch entgegengenommen 
hat, oder ob das BFM die Eingabe nicht - zumindest teilweise - 
zuständigkeitshalber an die ARK zur Behandlung als Revisionsgesuch 
hätte weiterleiten sollen (vgl. Art. 8 VwVG).

3.1. Der Beschwerdeführer begründete seine Eingabe beim BFM damit, 
dass einerseits neue erhebliche Beweismittel vorlägen, welche das 
fluchtauslösende Ereignis belegen würden, und anderseits auch neue 
Tatsachen und Ereignisse im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen 
bestünden.

Als Beweismittel reichte er einen in der äthiopischen Zeitung (…) erschienenen, den Beschwerdeführer 
betreffenden Zeitungsartikel vom (…) 2005, ein Schulabschlusszeugnis vom (…), eine 
Mitgliedsbescheinigung der G._______ vom 6. Juni 2006, eine Quittung für die Bezahlung des 
entsprechenden Mitgliederbeitrages vom 14. Oktober 2006, nicht übersetzte Einladungen der G._______ 
zu verschiedenen Kundgebungen und Versammlungen, ein Schreiben der Caritas zum Arbeitsleben und 
Verhalten des Beschwerdeführers in der Schweiz vom 18. Oktober 2006, anlässlich von Kundgebungen in 
der Schweiz am 23. Oktober 2005, 17. Februar 2006 und 3. Mai 2006 gemachte Fotos, eine DVD über die 
Kundgebung in Bern vom 17. Februar 2006, einen Internet-Ausdruck über verhaftete Journalisten 
(ausgedruckt am 26. Juni 2006), zwei aus dem Internet bezogene Dokumente über das Vorgehen der 
äthiopischen Behörden gegenüber der Diaspora vom 12. Juni 2006 und 31. Juli 2006 und diverse aus dem 
Internet bezogene Berichte über Vorfälle in Äthiopien ein.

Anlässlich der Anhörung durch das BFM vom 1. November 2006 führte der Beschwerdeführer schliesslich 
ergänzend aus, er sei seit (…) bei der G._______ Mitglied und habe bisher an fünf Demonstrationen teilge-
nommen, letztmals am 3. Mai 2006.

3.2. Mit Urteil der ARK vom 4. Mai 2006 fand das ordentliche 
Asylverfahren seinen Abschluss, und die Verfügung der Vorinstanz vom 
14. März 2006 wurde rechtskräftig. Weil mit dem vom Beschwerdeführer 

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im Anschluss daran beim BFM eingereichten Gesuch zur Hauptsache die 
ursprüngliche Fehlerhaftigkeit des Urteils der ARK vom 4. Mai 2006 
gerügt wird und sich die eingereichten Beweismittel - wie das 
Schulabschlusszeugnis, der Zeitungsartikel vom (…) 2005 und auch ein 
grosser Teil der Belege zur exilpolitischen Tätigkeit - auf die Sach- und 
Rechtslage beziehen, wie sie bereits bei Ergehen des 
Rechtsmittelentscheides vom 4. Mai 2006 bestand, wäre hierfür ein 
Revisionsverfahren anzustrengen gewesen. Diesbezüglich hat das 
Bundesamt die Eingabe des Beschwerdeführers vom 10. Juli 2006 somit 
zu Unrecht als zweites Asylgesuch qualifiziert und behandelt. Auf die 
entsprechenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung ist 
mangels Zuständigkeit der Vorinstanz nicht einzugehen. Was hingegen 
die neu eingereichten Beweismittel in Form einer Mitgliedsbescheinigung 
der G._______ vom 6. Juni 2006 und einer Quittung für die Bezahlung 
des entsprechenden Mitgliederbeitrages vom 14. Oktober 2006 betrifft, so 
wurde damit die nachträgliche Veränderung der Sachlage im Asylpunkt 
(Weiterführung der exilpolitischen Tätigkeit nach Ergehen des Urteils der 
ARK vom 4. Mai 2006) geltend gemacht, weshalb die Vorinstanz 
diesbezüglich zu Recht von einem zweiten Asylgesuch ausgegangen ist.

3.3. Im Folgenden werden die Eingaben des Beschwerdeführers vom 
10. Juli 2006 respektive 8. März 2007 und vom 11. November 2010 daher 
zunächst unter dem revisionsrechtlichen Aspekt beurteilt, und erst im 
Anschluss daran wird auf die Beschwerde gegen die Verfügung des BFM 
vom 6. Februar 2007 eingegangen.

4. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist sowohl zuständig für die Revision von 
Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat 
(vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242), als auch für Revisionsgesuche, die 
sich gegen Urteile der Vorgängerbehörden des Bundesverwal-
tungsgerichts, wie vorliegend die ARK, richten, dies unabhängig davon, 
ob das Revisionsbegehren noch bei diesen oder bereits beim 
Bundesverwaltungsgericht gestellt wurde (BVGE 2007/11 E. 3.3 S. 119).

4.1. Anwendbares Recht bei Revisionsgesuchen gegen Urteile der Vor-
gängerbehörden des Bundesverwaltungsgerichts ist das VwVG, und zwar 
unabhängig davon, ob das Revisionsgesuch vor oder nach Inkrafttreten 
des VGG am 1. Januar 2007 eingereicht wurde, welches diesbezüglich 
auf die einschlägigen Bestimmungen des BGG verweist (BVGE 2007/11 
E. 4.6).

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4.2. Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die 
Un�abänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen 
Beschwer�deentscheides im Hinblick darauf angefochten, dass die 
Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden 
kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269).

4.3. Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile 
und diejenigen der Vorgängerbehörden aus den in Art. 66 Abs. 1 und 2 
VwVG aufgeführten Gründen in Revision.

4.4. Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund 
anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von 
Art. 67 VwVG darzutun.

4.4.1. Der Gesuchsteller macht geltend, es würden neue erhebliche 
Tatsachen und Beweismittel vorliegen, und er ruft damit den zulässigen 
Revisionsgrund von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG an.

4.4.2. Gemäss Art. 67 Abs. 1 VwVG ist das Revisionsbegehren der 
Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdeckung des 
Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des 
Beschwerdeentscheides schriftlich einzureichen.

Weil das in Revision zu ziehende Urteil der ARK vom 4. Mai 2006 datiert und der Gesuchsteller die als 
Revisionsgesuch zu qualifizierende Eingabe am 10. Juli 2006 beim BFM einreichte, ist dessen 
Rechtzeitigkeit zu bejahen, zumal auch das rechtzeitige Einreichen eines Gesuches an eine unzuständige 
Behörde als fristwahrend gilt (Art. 21 Abs. 2 VwVG).

4.5. Da mit der fristgerecht eingereichten Gesuchsverbesserung vom 
11. November 2010 auch die gesetzlich geforderte Form erfüllt wurde 
(Art. 67 Abs. 3 i.V.m. Art. 52 und Art. 53 VwVG), ist auf das Revi-
sionsgesuch einzutreten.

5. 
Gemäss Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG zieht die Beschwerdeinstanz den 
Beschwerdeentscheid einer Partei in Revision, wenn die Partei neue 
erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt. Nicht als Revi-
sionsgründe gelten hingegen Gründe im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bstn. a-
c VwVG, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem 
Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, 

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die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte 
(Art. 66 Abs. 3 VwVG).

6. 

6.1. Was das vom Gesuchsteller zwecks Beleg seiner Identität 
eingereichte Schulzeugnis betrifft, so ist zunächst festzuhalten, dass kein 
Grund ersichtlich ist, weshalb dieses nicht bereits im ordentlichen 
Verfahren hätte beschafft und eingereicht werden können, verfügt doch 
der Gesuchsteller offenbar noch über Kontakte in seinem Heimatstaat. 
Der allgemeine Hinweis des Gesuchstellers, die Beschaffung von 
Beweis-mitteln im Asylverfahren stelle eine grosse Herausforderung dar, 
und sei aufgrund der erschwerten Kontaktaufnahme und der grossen 
Risiken, denen sich Verwandte und Bekannte im Auftrag des 
Asylsuchenden ausgesetzt sehen würden, als schwierig anzuerkennen, 
vermag daran nichts zu ändern. Hinzu kommt, dass dem neu 
eingereichten Beweismittel auch die Erheblichkeit abgesprochen werden 
muss, da ein Schulzeugnis kein rechtsgenügliches Identitäts- oder 
Reisepapier darstellt. Es vermag die Identität des Gesuchstellers nicht zu 
beweisen und wäre damit auch nicht geeignet gewesen, zu einem 
anderen, für ihn günstigeren Entscheid zu führen, selbst wenn es im 
ordentlichen Verfahren vorgelegen wäre.

6.2. Dasselbe trifft auf den neu eingereichten Zeitungsartikel vom (…) 
2005 zu, gemäss welchem der Gesuchsteller in Abwesenheit zu 20 
Jahren Gefängnis verurteilt worden sein soll. Er behauptet nirgends, er 
habe erst (…) nach Erscheinen dieses Artikels von dessen Inhalt 
Kenntnis erhalten. Aufgrund des Umstandes, dass er noch über 
Familienangehörige in Äthiopien verfügt, und ihm ein Freund, mit 
welchem er gemäss Eingabe vom 29. März 2007 auch telefonisch 
Kontakt pflegt, den besagten Zeitungsartikel im Original zugesandt haben 
soll, steht fest, dass der Gesuchsteller diese für ihn zentrale 
Sachverhaltsänderung bereits im ordentlichen Verfahren hätte vorbringen 
und den besagten Zeitungsartikel einreichen können.

Im Übrigen fehlt es auch an der Erheblichkeit des Zeitungsartikels, da er nicht geeignet ist, die sowohl vom 
BFM als auch von der ARK als unglaubhaft qualifizierten Aussagen des Gesuchstellers in einem an-deren 
Licht erscheinen zu lassen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass es sich um einen Auftragsartikel handelt. 
So beschränkt sich sein Inhalt auf die deckungsgleiche Wiedergabe der vom Gesuchsteller im 
Asylverfahren vorgebrachten Fluchtgründe und nennt bezeichnenderweise nur gerade diesen mit Namen, 
obwohl auch Kollegen verurteilt und inhaftiert worden sein sollen. Aufgrund dieses Umstandes wäre es 

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selbst bei dessen Vorliegen im ordentlichen Verfahren nicht zu einem anderen Entscheid gekommen. 
Daran vermag auch der Internet-Ausdruck vom 26. Juni 2006 über in Äthiopien verhaftete Journalisten 
nichts zu ändern, da der Gesuchsteller aus diesem nichts zu seinen Gunsten ableiten kann.

6.3. In Bezug auf das am 29. März 2007 beim Bundesverwaltungsgericht 
eingereichte Strafurteil vom (…) 2005 präsentiert sich die Sachlage 
insofern anders, als dieses als amtliches Dokument - falls es denn als 
echt befunden würde - bei Vorliegen im ordentlichen Asylverfahren 
grundsätzlich geeignet gewesen wäre, zu einem anderen Entscheid zu 
führen. Es stellt sich daher im Rahmen der Beweiswürdigung die Frage, 
ob das neu eingereichte Strafurteil als echt einzustufen ist.

6.3.1. Zunächst einmal fällt auf, dass das Strafurteil erst rund (…) Jahre 
nach dessen Ergehen beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht wurde 
und eine auffällige zeitliche Nähe zum negativen Entscheid des BFM vom 
6. Februar 2007 besteht. In der Beschwerde wird zunächst mit keinem 
Wort ausgeführt, weshalb das Urteil nicht früher beschafft werden konnte, 
sondern lediglich dessen Nachreichung in Aussicht gestellt. Erst mit der 
Einreichung des Strafurteils wird erklärt, ein Freund des 
Beschwerdeführers habe das zuständige Gericht kontaktiert und das 
Urteil in die Schweiz geschickt, nachdem ihn letzterer im Anschluss an 
den negativen Entscheid des BFM nochmals inständig um dessen 
Beschaffung gebeten habe.

6.3.2. Das BFM hat im Rahmen der Vernehmlassung bei der Schwei-
zerischen Botschaft in Addis Abeba eine Abklärung zur Verifizierung des 
eingereichten Strafurteils vom (…) 2005 veranlasst. Dem Bericht des 
Vertrauensanwaltes der Botschaft ist zu entnehmen, dass es sich beim 
Urteil um eine Totalfälschung handle. Zur Begründung wird Folgendes 
ausgeführt: Am Gericht entscheide lediglich ein Einzelrichter und nicht ein 
Spruchgremium von drei Richtern. Es sei weiter unglaubhaft, dass sich 
das Gericht auf einen Artikel des Criminal Code von 1957 stütze, welcher 
aufgehoben und durch einen neuen Criminal Code (…) ersetzt worden 
sei. Das Urteil datiere vom (…) 2005, als bereits das neue Recht in Kraft 
gewesen sei. Es stütze sich auf den Artikel 250 des Criminal Code von 
1957, welcher sich aber nur entfernt auf den dem Verurteilten 
vorgeworfenen Tatbestand beziehe. So laute der Titel auf Verbrechen 
gegen die Verfassung und die verfassungsrechtlichen Behörden. Artikel 
250 des neuen Criminal Code handle von Wirtschaftsverrat. 
Gerichtsdokumente verlangen könne lediglich der Betroffene selbst oder 
sein rechtmässig bevollmächtigter Vertreter, welcher über eine 

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beurkundete Vollmacht verfüge. Anormal sei schliesslich, dass für die fünf 
Zeugen keine Adressangaben gemacht würden, weil ein echtes 
Gerichtsurteil die kompletten Details der vor Gericht ein Zeugnis 
ablegenden Personen enthalte.

6.3.3. Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs zum 
Abklärungsergebnis der Botschaft führte der Gesuchsteller aus, es treffe 
zwar zu, dass das neue Strafgesetzbuch von 2004 am (…) in Kraft 
getreten sei. Die Vorinstanz übersehe aber, dass dieses eine 
Übergangsbestimmung enthalte, gemäss welcher Verbrechen, die so-
wohl unter dem alten als auch unter dem neuen Gesetz unter Strafe 
gestellt seien, nach altem Gesetz beurteilt würden, sofern sie vor 
Inkrafttreten des neuen Gesetzes begangen worden seien. Artikel 238 
des neuen Strafgesetzbuches entspreche Artikel 250 des alten, weshalb 
im vorliegenden Fall, in welchem die Tat vor Inkrafttreten des neuen 
Gesetzes begangen worden sei, das alte Recht anwendbar bleibe. Der 
Umstand, dass die Übergangsbestimmung berücksichtigt worden sei, 
spreche für die Echtheit des Strafurteils, zumal es sich beim 
Gesuchsteller um einen juristischen Laien handle. Was die Aussage 
betreffe, der im Gerichtsurteil zitierte Artikel 250 entspreche nicht den 
dem Gesuchsteller zur Last gelegten Vergehen, so sei diese schlicht 
nicht nachvollziehbar. Wie dem Urteil entnommen werden könne, werde 
dem Gesuchsteller vorgeworfen, Flugblätter verteilt und so zu 
Handlungen gegen die Regierung aufgerufen und zudem subversive Akte 
gegen den Staat begangen zu haben. Diese seien klar unter den Artikel 
250 zu subsumieren, welcher jegliche mit unrechtmässigen Mitteln 
begangenen und auf den Umsturz, die Änderung und Suspendierung des 
Staates ausgerichteten Handlungen unter Strafe stelle. Zwar treffe es zu, 
dass die erstinstanzlichen Strafgerichte nur mit einem Richter besetzt 
seien. Die strafrechtlichen Appellationsgerichte - wie der "Haut Cour", 
welcher das Urteil gegen den Gesuchsteller gefällt habe - seien jedoch 
immer mit drei Richtern besetzt. Der Gesuchsteller habe das Urteil von 
seinem Freund zugestellt erhalten, welcher in einflussreicher Stellung an 
der H._______ arbeite. Auch wenn eine Herausgabe des Urteils 
theoretisch nur mit schriftlicher Vollmacht möglich sei, sei es dem Freund 
aufgrund seiner Stellung gelungen, das Urteil "nur" mit mündlicher 
Vollmacht des Gesuchstellers zu erlangen. Dass eine solche Ausnahme 
möglich sei, sei gerichtsnotorisch und spreche nicht gegen die Echtheit 
der vorgelegten Urkunde. Bezüglich der angeblich fehlenden detaillierten 
Angaben zu den Zeugen verhalte es sich so, dass diese zwar in die 
Gerichtsakten, nicht aber in das Schlussurteil aufgenommen würden. 

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Insgesamt beinhalte der Bericht des Vertrauensanwaltes derart viele 
juristische Fehler und Tatsachenwidrigkeiten, dass ihm jeglicher 
Beweiswert und dem Vertrauensanwalt selbst jegliche Qualifikation 
abgesprochen werden müsse. Es sei zudem in Zweifel zu ziehen, dass 
die Authentizität des Urteils wirklich – wie im Bericht festgehalten – 
zusammen mit dem Gericht überprüft worden sei. Andernfalls hätte das 
Urteil nämlich einfach anhand der Registernummer oder der Namen der 
Richter auf seine Echtheit hin überprüft werden können.

6.3.4. Dem Gesuchsteller ist insofern zuzustimmen, als die Aussage des 
Vertrauensanwaltes, das Delikt hätte nach neuem Recht beurteilt werden 
müssen, mangels Auseinandersetzung mit der übergangsrechtlichen 
Regelung nicht überzeugt. Fraglich erscheint zudem die Bemerkung des 
Vertrauensanwaltes, die dem Gesuchsteller vorgeworfene Tat falle nur 
entfernt unter den Artikel 250 des Strafgesetzbuches. Doch auch wenn 
die Auskünfte des Vertrauensanwaltes nicht vorbehaltslos übernommen 
werden, bleiben erhebliche Zweifel an der Echtheit des Urteils. So fällt bei 
dessen näheren Betrachtung auf, dass der Text im Rundstempel in 
ungewöhnlicher Weise teils die Aussenmarkierung berührt und insgesamt 
atypisch asymmetrisch angeordnet ist. Weiter wird die Textpassage des 
sich auf der ersten Seite oben links befindenden und des sich unten 
rechts befindenden Stempels identisch ins Französische übersetzt, 
obwohl die Aufschrift einmal "(…)" und einmal "(…)" lautet. 
Letztgenannter Stempel ist zudem dermassen unscharf, dass im 
Gegensatz zum oben angebrachten Stempel keine "i" ausgemacht 
werden können und diese als "l" wahrgenommen werden. Weiter ist 
davon auszugehen, dass ein Gericht bei verschiedenen Stempeln die 
Klein- und Grossschreibung einheitlich handhabt, was beim Wort "(…)" 
nicht zutrifft. Nebst den erwähnten Stempeln weist das Urteil keinerlei 
weitere spezifische Merkmale auf, welche dem Dokument einen 
amtlichen Charakter verleihen und eine Fälschung verhindern könnten.

Nebst diesen formalen Ungereimtheiten bestehen aber auch deshalb Zweifel an der Echtheit des Urteils, 
weil der Gesuchsteller, wie bereits in Erwägung 6.2 ausgeführt, im ordentlichen Verfahren mit keinem Wort 
erwähnt hat, dass er wegen des von ihm geltend gemachten Asylgrundes zu 20 Jahren Haft verurteilt 
worden sei. Wenig glaubhaft erscheint ausserdem, dass ein Freund des Gesuchstellers – ohne dessen 
Rechtsvertreter und schriftlich bevollmächtigt zu sein – das eingereichte Urteil beim Gericht hat erhältlich 
machen können. Daran vermag auch die Behauptung, dieser arbeite in sehr einflussreicher Stellung, nichts 
zu ändern, weil andernfalls auch kein Grund ersichtlich wäre, weshalb er mit der Beschaffung des Urteils 
trotz mehrfacher Anfrage des Gesuchstellers so lange zugewartet hätte.

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In Anbetracht, dass die im ordentlichen Asylverfahren vom Gesuchsteller vorgebrachten Asylgründe vom 
BFM und von der ARK aufgrund der zahlreich aufgetretenen Widersprüche und dessen unsubstanziierten 
Angaben als unglaubhaft qualifiziert wurden und zahlreiche Indizien dafür sprechen, dass es sich beim 
Urteil um eine Fälschung handelt, wäre auch dieses Beweismittel bei Vorliegen im ordentlichen Verfahren 
nicht geeignet gewesen, zu einem positiven Entscheid zu führen.

Das vom Gesuchsteller eingereichte, als Fälschung einzustufende Urteil vom (…) 2005 ist gestützt auf 
Art. 10 Abs. 4 AsylG einzuziehen.

6.4. Bezüglich der exilpolitischen Tätigkeit in der Zeit von 2004 bis April 
2006 und der in dieser Zeit entstandenen Beweismittel ist festzuhalten, 
dass diese zwar erstmals in der Eingabe vom 10. Juli 2006 geltend 
gemacht wurden, aber offensichtlich bereits anlässlich des ordentlichen 
Verfahrens hätten vor- und beigebracht werden können. Insofern kann 
diesbezüglich der Revisionstatbestand der neuen erheblichen Tatsachen 
und Beweismittel nicht angerufen werden.

6.4.1. Was die eingereichten Fotos zur Kundgebung vom 3. Mai 2006 
betrifft, stellt sich hier der Sachverhalt insofern anders dar, als das Urteil 
der ARK am folgenden Tag erging und es dem Gesuchsteller somit 
zeitlich nicht mehr möglich gewesen wäre, diese noch im ordentlichen 
Beschwerdeverfahren zu den Akten zu geben. Es stellt sich daher in 
einem nächsten Schritt die Frage, ob sie als erheblich im Sinne von 
Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG einzustufen sind.

6.4.2. Der Gesuchsteller macht geltend, dass durch die Teilnahme an der 
Kundgebung vom 3. Mai 2006 in der Schweiz eine Gefährdungssituation 
geschaffen worden sei, und er beruft sich damit auf subjektive 
Nachfluchtgründe. Diese vermögen zwar die Flüchtlingseigenschaft im 
Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen, führen jedoch unabhängig davon, 
ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden, zum 
Ausschluss von Asyl (Art. 54 AsylG). Allein aufgrund des Umstandes, 
dass der Gesuchsteller an einer Kundgebung in der Schweiz 
teilgenommen hat, kann jedoch nicht geschlossen werden, er sei ins 
Visier der äthiopischen Behörden geraten. Auch wenn bekannt ist, dass 
die äthiopische Diaspora durch die äthiopischen Behörden überwacht 
wird, reicht dies für sich allein genommen nicht aus, um eine begründete 
Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Vielmehr müssen zusätzliche 
konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Gesuchsteller 
tatsächlich das Interesse der äthiopischen Behörden auf sich gezogen 
hat respektive als regimefeindliches Element identifiziert und registriert 

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wurde. Derartige konkrete und glaubhafte Hinweise bestehen im 
vorliegenden Fall nicht, und es ist davon auszugehen, dass er als einer 
von vielen in der Masse der Kundgebungsteilnehmer untergegangen ist. 
Damit ist den anlässlich der Kundgebung vom 3. Mai 2006 gemachten 
Fotos die Erheblichkeit abzusprechen, weshalb auch sie keinen 
Revisionsgrund darstellen.

6.5. In Bezug auf die zu den Akten gegebenen, nicht übersetzten 
Einladungen der G._______ zu Kundgebungen und Versammlungen gilt 
es festzuhalten, dass diese, soweit sie sich überhaupt auf die Zeit vor 
dem Urteil der ARK vom 4. Mai 2006 beziehen, offensichtlich bereits 
anlässlich des ordentlichen Verfahrens hätten eingereicht werden 
können. Sie gelten somit nicht als Revisionsgrund (Art. 66 Abs. 3 VwVG).

6.6. Der Gesuchsteller hat weiter verschiedene aus dem Internet 
bezogene Berichte über Vorfälle in Äthiopien eingereicht, welche sich auf 
die Zeit von April 2001 bis März 2006 beziehen. Inwiefern diese Berichte, 
welche mit dem Gesuchsteller nicht in direktem Zusammenhang stehen, 
dessen Flüchtlingseigenschaft begründen sollen, ist nicht ersichtlich. 
Abgesehen davon, dass sie ohne Weiteres bereits im ordentlichen 
Verfahren hätten eingereicht werden können, fehlt es ihnen somit auch 
an der Erheblichkeit.

7. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich rele-
vanten Gründe dargetan sind. Das sinngemässe Gesuch um Revision 
des Urteils der ARK vom 4. Mai 2006 ist demzufolge abzuweisen.

8. 
Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens bleibt schliesslich noch zu 
prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des 
Beschwerdeführers verneint und das zweite Asylgesuch abgewiesen hat. 
Zu beurteilen ist dabei die geltend gemachte Weiterführung der exilpo-
litischen Tätigkeit im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen (Art. 54 
AsylG), welche sich auf die Zeit nach dem Urteil der ARK vom 4. Mai 
2006 bezieht und damit nicht im Rahmen des Revisionsverfahrens zu 
prüfen war.

8.1. Als Beleg für die Weiterführung seiner exilpolitischen Tätigkeit reichte 
der Beschwerdeführer eine Mitgliedsbestätigung der G._______ vom 
6. Juni 2006 samt einer Quittung für die Bezahlung des entsprechenden 

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Mitgliederbeitrages vom 14. Oktober 2006 und eine Mitgliedsbestätigung 
der B._______ vom 9. Februar 2007 (beiden Bescheinigungen kann kein 
Beitrittszeitpunkt entnommen werden) sowie Fotos einer 
Protestkundgebung vom 16. Februar 2007 zu den Akten.

8.2. Wie bereits in Erwägung 6.4.2 ausgeführt, reicht, um eine begrün-
dete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen, für sich allein genommen 
nicht aus, dass die äthiopische Diaspora durch die äthiopischen 
Behörden überwacht wird. Vielmehr müssen zusätzliche konkrete 
Anhaltspunkte dafür vorliegen, der Beschwerdeführer habe tatsächlich 
das Interesse der äthiopischen Behörden auf sich gezogen respektive er 
sei als regimefeindliches Element identifiziert und registriert worden. Auf 
den eingereichten Fotos der Kundgebung vom 16. Februar 2007 ist der 
Beschwerdeführer als einer von vielen zu erkennen, welchem 
offensichtlich keine führende Rolle zukam. Es ist daher nicht davon 
auszugehen, er habe mit dieser Teilnahme das Interesse der 
äthiopischen Behörden geweckt. Ebenso wenig sind die eingereichten 
Standard-Mitgliedsbestätigungen der G._______ und der B._______ in 
ihrer unpersönlichen Ausgestaltung geeignet, zu einem anderen Schluss 
zu führen, da sie keine intensive und exponierte Stellung des 
Beschwerdeführers innerhalb der Vereinigung ausweisen oder zu 
belegen vermögen. Wegen des bisher quantitativ und qualitativ eher 
bescheidenen politischen Engagements des Beschwerdeführers in der 
Schweiz erfüllt dieser nicht das Profil einer Person, welche dem 
äthiopischen Regime durch ihre (exil-)politische Tätigkeit ernsthaften 
Schaden zufügen könnte. Es ist daher als unwahrscheinlich anzusehen, 
dass er bei einer Rückkehr nach Äthiopien eine flüchtlingsrechtlich 
relevante Verfolgung zu gewärtigen hätte.

An dieser Einschätzung vermögen auch die aus dem Internet bezogenen allgemeinen, den 
Beschwerdeführer nicht direkt betreffenden Berichte über politische Vorfälle in Äthiopien oder das 
Vorgehen der äthiopischen Behörden gegenüber der Diaspora nichts zu ändern, da sie nicht geeignet sind, 
konkrete Anhaltspunkte für die Gefährdung des Beschwerdeführers zu liefern.

8.3. Was schliesslich das ebenfalls zu den Akten gegebene Schreiben 
der Caritas zum Arbeitsleben und Verhalten des Beschwerdeführers in 
der Schweiz vom 18. Oktober 2006 betrifft, so ist dieses bei der Prüfung 
der Flüchtlingseigenschaft aufgrund des fehlenden sachlichen 
Zusammenhanges irrelevant.

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8.4. In seiner Eingabe vom 28. April 2010 rügt der Beschwerdeführer 
zudem eine Verletzung von Art. 97 Abs. 1 AsylG, da aus der 
Botschaftsabklärung hervorgehe, der Vertrauensanwalt sei zum 
E._______ gegangen, um mit dem Registerführer des Gerichts die 
Authentizität der Urkunde zu überprüfen. Eine derartige Kontaktaufnahme 
unter Vorlage der vom Beschwerdeführer eingereichten Urkunde stelle 
eine unzulässige Angabe von Personendaten im obgenannten Sinne dar.

Diesbezüglich ist anzumerken, dass nicht davon auszugehen ist, die eingereichte Urkunde und der Namen 
des Beschwerdeführers sei dem Gericht zwecks Verifizierung offengelegt worden, da es andernfalls – wie 
vom Beschwerdeführer in der Eingabe vom 21. September 2007 selbst geltend gemacht – ein leichtes 
gewesen wäre, die tatsächliche Existenz des Urteils anhand der Registernummer und des Namens zu 
überprüfen. Der einleitende Satz im Botschaftsbericht muss demnach so verstanden werden, dass sich die 
Vertrauensperson zum fraglichen Gericht begeben hat, um die notwendigen allgemeinen Informationen zu 
Form und Inhalt eines dort gefällten Urteils zu erhalten.

Damit kann auch keine auf einer mangelhaft durchgeführten Botschaftsabklärung beruhende Gefährdung 
des Beschwerdeführers aus-gemacht werden.

9. 
Nach dem Gesagten vermag auch die im Rahmen des zweiten 
Asylgesuchs vom Beschwerdeführer geltend gemachte Weiterführung der 
exilpolitischen Tätigkeit keine asylrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu 
begründen. Das BFM hat somit im Ergebnis zu Recht die 
Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und auch sein 
zweites Asylgesuch abgelehnt.

10. 
Weil der Kanton F._______ mit Zustimmung des BFM vom 30. Juni 2010 
dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung B erteilt hat, ist die 
Beschwerde, soweit sie die Anordnung der Wegweisung und deren 
Vollzug betraf (Ziffern 3, 4 und 5 des Dispositivs der angefochten 
Verfügung), gegenstandslos geworden, und es erübrigen sich entspre-
chende Ausführungen.

11. 
Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, 
darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung im Asylpunkt Bundes-
recht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvoll-
ständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG). Auch die 

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Beschwerde ist daher, soweit sie nicht im Wegweisungs- und Wegwei-
sungsvollzugspunkt gegenstandslos geworden ist, abzuweisen.

12. 

12.1. Der Gesuchsteller respektive Beschwerdeführer unterliegt sowohl 
im Revisionsverfahren als auch im Beschwerdeverfahren in Bezug auf 
den Asylpunkt. Einzig im Wegweisungs- und Wegweisungsvollzugspunkt 
ist aufgrund der eingetretenen Gegenstandslosigkeit von einem 
faktischen Obsiegen auszugehen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens 
sind ihm daher die um einen Viertel zu kürzenden Verfahrenskosten 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), welche im vorliegenden Verfahren 
aufgrund eines erhöhten Aufwandes auf Fr. 1200.– festgesetzt werden 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Die dem Gesuchsteller respektive Beschwerdeführer 
aufzuerlegenden Verfahrenskosten betragen daher insgesamt Fr. 900.–.

12.2. Dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer ist sodann zulasten 
der Vorinstanz eine Entschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen 
und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 
VwVG). Diese Entschädigung ist entsprechend dem Grad des 
Durchdringens auf einen Viertel zu kürzen. Der in der Kostennote vom 
11. November 2010 geltend gemachte Zeitaufwand von 24,65 Stunden 
zu einem Stundenansatz von Fr. 190.– respektive Fr. 200.– und die 
Auslagen in der Höhe von Fr. 104.– erscheinen aufgrund des 
überdurchschnittlichen Umfangs des Verfahrens als angemessen. Somit 
hat das BFM dem Beschwerdeführer eine um drei Viertel reduzierte 
Parteientschädigung von (gerundet) Fr. 1315.– (inklusive 
Mehrwertsteuer) auszurichten (Art. 64 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 16 Abs. 1 
Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 ff. VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Das (sinngemässe) Revisionsgesuch vom 10. Juli 2006 wird abgewie-
sen.

2. 
Das mit Eingabe vom 29. März 2007 eingereichte und als Fälschung 
erkannte Strafurteil vom (…) 2005 wird eingezogen.

3. 
Die Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 6. Februar 2007 
wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

4. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 900.– werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5. 
Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung von 
Fr. 1315.– zu entrichten.

6. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zustän-
dige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Carmen Wittwer

Versand: