# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b36cf2d3-3b21-54b7-8c50-842a2de8adec
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-09
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 09.09.2021 730 20 418/245
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_730-20-418-245_2021-09-09.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 9. September 2021 (730 20 418 / 245) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Krankenversicherung 

 

 

Ablehnung von Fremdbluttransfusionen aus Glaubensgründen: Mangels Vorliegens ei-

nes aktuellen schutzwürdigen Interesses bzw. einer Ausnahme der Eintretensvoraus-

setzungen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichterin Elisabeth Berger 

Götz, Kantonsrichter Jürg Pulver, Gerichtsschreiberin Felicia Käslin 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Olivier Huber, Advokat, 
Büsserachstrasse 2, Postfach 22, 4246 Wahlen b. Laufen 

  
 
gegen 
 
 

 EGK Grundversicherungen AG, Brislachstrasse 2, Postfach, 
4242 Laufen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Leistungen 
 
 
 
A1. Der 1939 geborene A.____ ist bei der EGK Grundversicherungen AG (EGK) im Rah-
men der obligatorischen Krankenpflegeversicherung versichert. Am 10. Juli 2019 ersuchte das 
Spital X.____ zu Gunsten von A.____ um Kostenübernahme für das Medikament Eprex 40000 
UI (Eprex). Zur Begründung führte das Spital X.____ aus, der Einsatz des Medikaments sei 
aufgrund einer chirurgischen Revaskularisation infolge einer schweren koronaren Herzerkran-
kung indiziert. Da Herr A.____ Mitglied der V.____ sei, lehne er die Gabe von Fremdblutproduk-

 

 
 
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ten ab. Um diese Operation dennoch durchführen zu können, sei nach Ansicht des Herzspezia-
listen eine präoperative Konditionierung notwendig, die unter anderem eine wöchentliche Gabe 
von Eprex präoperativ zur Vermeidung von Fremdbluttransfusionen vorsehe. 
 
A2. Mit Schreiben vom 17. Juli 2019 lehnte die EGK die Kostenübernahme für Eprex ab. 
Daraufhin stellte das Spital X.____ am 17. Juli 2019 ein Wiedererwägungsgesuch. Mit Schrei-
ben vom 23. Juli 2019 hielt die EGK an der Ablehnung der Kostenübernahme fest. Nachdem 
A.____ die EGK am 2. Juni 2020 um Zustellung einer Verfügung bat, verweigerte diese mit Ver-
fügung vom 24. Juni 2020 die Kostenübernahme von Eprex. Eine gegen diese Verfügung erho-
bene Einsprache wies die EGK mit Einspracheentscheid vom 30. September 2020 ab. 
 
B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____, vertreten durch lic. iur. Olivier Hu-
ber, Advokat, mit Eingabe vom 30. Oktober 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht des Kan-
tons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte 
er, der Einspracheentscheid sei vollumfänglich aufzuheben und es sei ferner festzustellen, dass 
die EGK die seitens der Y.____ Spitäler mit Gesuch vom 10. Juli 2019 und Wiedererwägungs-
gesuch vom 17. Juli 2019 beantragte Kostenübernahme für die Behandlung mit dem Präparat 
Eprex 40000 UI zu Unrecht verweigert habe; unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der EGK. 
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 14. Dezember 2020 schloss die Beschwerdegegnerin 
auf Nichteintreten, eventualiter auf Abweisung der Beschwerde. Sie führte im Wesentlichen 
aus, in Bezug auf die begehrte Aufhebung des Einspracheentscheids fehle es dem Beschwer-
deführer an einem schutzwürdigen Interesse, da Eprex nie verabreicht worden und die Operati-
on bereits im Oktober 2019 erfolgt sei. Die Frage nach der Kostenübernahme stelle sich somit 
nicht mehr. In Bezug auf das Feststellungsbegehren hielt sie fest, dass es nebst einem schutz-
würdigen Interesse, das aktuell und praktisch sein müsse, auch noch eines Feststellunginteres-
ses bedürfe. Dieses sei vorliegend nicht gegeben. Selbst wenn festgestellt würde, die Kosten-
übernahme sei zu Unrecht verweigert worden, hätte dies keine Wirkung für zukünftige Fälle, da 
diese je wieder einzeln auf die Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen geprüft werden 
müssten. 
 
D. Mit Replik vom 26. Februar 2021 hielt der Beschwerdeführer an seinen Rechtsbegeh-
ren fest. Er machte geltend, einen Nachteil erlitten zu haben, da die Operation aufgrund der 
Leistungsverweigerung der EGK um drei Monate habe verschoben werden müssen. Es bestehe 
immer noch ein aktuelles und praktisches Interesse, da er weiterhin krank sei. Zudem könne 
sich die gleiche Frage jederzeit wieder stellen, denn die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Ein-
griffs sei hoch. Des Weiteren bestehe für die Klärung der Frage ein hinreichendes öffentliches 
Interesse, zumal das sog. Patient-Blood-Management kostengünstiger sei und 19'000 Mitglie-
der der V.____ ein Interesse an der Klärung dieser Frage hätten. 
 
E. Die Beschwerdegegnerin hielt mit Duplik vom 30. März 2021 an ihren Rechtsbegehren 
und an ihrer Begründung fest. 
  

 

 
 
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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss Art. 2 
ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung 
(KVG) vom 18. März 1995 auf die Krankenversicherung anwendbar sind, kann gegen Ein-
spracheentscheide der Krankenversicherer beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht 
Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht des-
jenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohn-
sitz hat. Vorliegend hat der Versicherte seinen Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft, weshalb 
die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 
Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 
16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtli-
che Instanz des Kantons Beschwerden aus dem Bereich der Krankenversicherung. Es ist somit 
auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerden zuständig. 
 
1.2 Indessen erscheint fraglich, ob der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert ist. 
Gemäss Art. 59 ATSG ist zur Beschwerde nur berechtigt, wer durch die angefochtene Verfü-
gung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhe-
bung oder Änderung hat. Das schutzwürdige Interesse besteht im spürbaren, praktischen und 
unmittelbaren Nutzen, den die Gutheissung der Beschwerde dem Verfügungs- oder Ein-
spracheentscheidadressaten verschaffen würde, oder – anders ausgedrückt – im Umstand, 
einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, wel-
chen die angefochtene Verfügung bzw. der angefochtene Einspracheentscheid mit sich bringen 
würde (BGE 139 II 279 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen; zum Ganzen ALFRED KÖLZ/ISABELLE 
HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 
3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 944 f.). Bloss mittelbare oder faktische Interessen rei-
chen indes nicht. Das blosse Interesse an einer anderen Begründung der Verfügung oder des 
Einspracheentscheids bedeutet keinen praktischen Nutzen und vermag demnach keine Be-
schwerdelegitimation zu begründen. Auch das Interesse an der Abklärung theoretischer 
Rechtsfragen oder das Bestreben, die zutreffende Auslegung der gesetzlichen Grundlagen zu 
erfahren, gilt nicht als schützenswert (BGE 121 II 39 E. 2c). Unzulässig ist demnach eine Be-
schwerde, die auf eine „Rechtsanwendung auf Vorrat‟ abzielt, d. h. ein Rechtsmittel, mit wel-
chem eine Entscheidung über hypothetische künftige Sachverhalte verlangt wird (SUSANNE 
BOLLINGER, Basler Kommentar zum ATSG, N 9 zu Art. 59 ATSG). Der Begriff des schutzwürdi-
gen Interesses für das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist gleich auszule-
gen wie derjenige nach Art. 89 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) 
vom 17. Juni 2005 für das Verfahren der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
vor dem Bundesgericht (BGE 136 V 7 E. 2.1; BOLLINGER, a.a.O., N 1 zu Art. 59 ATSG). Die zu 
Art. 89 BGG ergangene Rechtsprechung findet folglich Anwendung. 
 
Das schutzwürdige Interesse muss nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch 
noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung aktuell und praktisch sein (BGE 141 II 14 E. 4.4; UELI 
KIESER, Kommentar zum ATSG, 4. Auflage, N 7 zu Art. 59 ATSG). Das Interesse an der Be-

 

 
 
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schwerdeführung ist dann noch aktuell und praktisch, wenn der erlittene Nachteil im Zeitpunkt 
der gerichtlichen Beurteilung noch besteht (BGE 130 V 388 E. 2.2, 125 I 394 E. 4 und 116 Ia 
359 E. 2a). Ausnahmsweise ist unter Verzicht auf das Erfordernis des aktuellen praktischen 
Interesses auf eine Beschwerde einzutreten, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter glei-
chen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung 
im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeu-
tung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 142 I 135 E. 1.3.1 mit weiteren Hinweisen). 
 
1.3 Die vorgenannten Grundsätze gelten auch in Bezug auf Feststellungsbegehren. Zu-
sätzlich wird allerdings verlangt, dass das Interesse an der Feststellung des Bestehens, Nicht-
bestehens oder Umfangs von Rechten oder Pflichten nicht durch einen rechtsgestaltenden Ent-
scheid gewahrt werden kann (KIESER, a.a.O., N 11 zu Art. 59 ATSG; BGE 135 II 60 E. 3.3.2; 
Urteil des Bundesgerichts vom 22. März 2012, 9C_143/2012, E. 4.2). Nicht feststellungsfähig 
sind rein theoretische oder abstrakte bzw. hypothetische Rechtsfragen, denn auch das Feststel-
lungsverfahren dient der Klärung der Rechtslage im Einzelfall. Nur wenn ein unmittelbares und 
aktuelles Rechtsschutzinteresse in diesem Sinn vorliegt, sind Feststellungsbegehren zulässig 
(BGE 136 II 101 E. 1.1; BOLLINGER, a.a.O., N 11 zu Art. 59 ATSG). 
 
2.1 Aus den Akten geht hervor, dass die Herzoperation im Oktober 2019 erfolgte. Vor der 
Operation wurde der Beschwerdeführer mit Infusionen (Gabe von Eisen in Verbindung mit Fol-
säure) behandelt, um eine Bluttransfusion während der Operation zu vermeiden. Die Kosten für 
die Infusionen hat die EGK übernommen. Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass keine 
Einnahme von Eprex erfolgte. Demnach steht fest, dass die Kosten für das Medikament Eprex 
nie angefallen sind, weshalb eine Kostenübernahme ausgeschlossen ist. Mithin fehlt es an ei-
nem aktuellen schutzwürdigen Interesse an der Aufhebung des Einspracheentscheids vom 
30. September 2020. 
 
2.2 Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Beschwerdeführer in Zukunft in eine 
ähnliche gesundheitliche Lage kommen könnte, wo er wiederum vor einer Operation steht und 
sich die Frage nach der Kostenübernahme von Eprex erneut stellen könnte. Gerade bei Herz-
leiden kommt es oft zu dringlich indizierten Operationen. Dennoch bestehen Zweifel daran, ob 
dann Dringlichkeit an der Beantwortung der Frage nach der Kostenübernahme bestehen würde. 
Mit Blick auf die Akten ist festzuhalten, dass zwischen dem Gesuch für die Kostenübernahme 
von Juli 2019 und der Operation im Oktober 2019 drei Monate lagen. Aus dieser Zeitspanne 
kann keine zeitliche Dringlichkeit abgeleitet werden. Aus dem Gesuch um Kostenübernahme 
vom 10. Juli 2019 und dem ambulanten Bericht des behandelnden Herzchirurgen des Universi-
tätsspitals Z.____ vom 2. Juli 2019 geht ebenfalls keine zeitliche Dringlichkeit der Operation 
hervor. Hinzu kommt, dass die Herzoperation komplikationslos mit der Alternativbehandlung 
und somit ohne Einsatz von Eprex durchgeführt werden konnte. Vor diesem Hintergrund fehlt 
es am Nachweis der zeitlichen Dringlichkeit bezüglich der Beurteilung einer Kostenübernahme 
von Eprex, sollte sich die Frage bei einer in Zukunft notwendigen Operation überhaupt wieder 
stellen. Der Beschwerdeführer legt im Übrigen nicht dar, dass mit der Alternativbehandlung 
Nachteile medizinischer Natur einhergehen würden. 
 

 

 
 
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2.3 Im Ergebnis ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Selbst wenn darauf eingetreten 
und festgestellt würde, die EGK habe die Kostenübernahme von Eprex zu Unrecht abgelehnt, 
könnten der Beschwerdeführer sowie allfällige weitere Personen, die Bluttransfusionen aus 
Glaubensgründen ablehnen, nichts zu seinen bzw. ihren Gunsten ableiten, zumal jeder Einzel-
fall auf die Voraussetzungen der Kostenübernahme durch die obligatorische Grundversicherung 
geprüft werden muss. Hinzu kommt, dass kein schutzwürdiges Feststellungsinteresse vorliegt, 
da dem Beschwerdeführer eine Alternativbehandlung zur Verfügung steht, welche nicht mit sei-
nem Glauben in Konflikt gerät. 
 
3. Zusammengefasst ist auf die Beschwerde – mangels Vorliegens eines aktuellen 
schutzwürdigen Interesses bzw. Vorliegens einer Ausnahme der Eintretensvoraussetzungen – 
nicht einzutreten. 
 
4.1 Art. 61 lit. f ATSG in der seit dem 1. Januar 2021 massgebenden Fassung hält fest, 
dass das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig ist, wenn dies im jeweili-
gen Einzelgesetz vorgesehen ist. Das KVG sieht keine Kostenpflicht vor, weshalb der vorlie-
gende Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind 
demnach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 
 
4.2 Tritt das Kantonsgericht auf ein bei ihm erhobenes Rechtsmittel nicht ein, so gelten in 
prozessualer Hinsicht die Beschwerde führende Partei als unterliegende und die Beschwerde-
gegnerin als obsiegende Partei. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird keine Parteientschä-
digung zugesprochen (Art. 61 lit. g ATSG). 
 

  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet. 
 

 

 

 

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