# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d879ea16-408a-5015-acc0-1775e6254b91
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 16.02.2023 FZG 2022/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_FZG-2022-1_2023-02-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FZG 2022/1

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: FL - Familienzulagen in der Landwirtschaft

Publikationsdatum: 04.04.2023

Entscheiddatum: 16.02.2023

Entscheid Versicherungsgericht, 16.02.2023
Art. 22 Abs. 2 ATSG; Art. 85 AsylG; Art. 4 Abs. 1 und Art. 8 Asylverordnung 
SG; Art. 13 Abs. 1 SHG SG Gesuch um Drittauszahlung vorliegend zu Recht 
abgelehnt. In der Asylverordnung des Kantons St. Gallen ist kein 
Rückforderungsrecht im Sinne von Art. 22 Abs. 2 ATSG verankert. Das 
Sozialhilfegesetz des Kantons St. Gallen gelangt bei Personen, die sich in 
einer Kollektivunterkunft mit Integrationscharakter befindet, nicht zur 
Anwendung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 16. Februar 2023, FZG 2022/1).

Entscheid vom 16. Februar 2023

Besetzung

Versicherungsrichterinnen Corinne Schambeck (Vorsitz), Marie Löhrer und Michaela 

Machleidt Lehmann; Gerichtsschreiberin Julia Dillier

Geschäftsnr.

FZG 2022/1

Parteien

Migrationsamt des Kantons St. Gallen, Rechtsdienst, Oberer Graben, 9001 St. 

Gallen,

Beschwerdeführer,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Familienausgleichskasse, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

am Verfahren beteiligt

A.___,

Beigeladener,

Gegenstand

Familienzulagen für Nichterwerbstätige (Drittauszahlung; A.___)

Sachverhalt

A.  

A.___, Staatsangehöriger aus B.___, reiste am __ August 2018 zusammen mit 

seiner Ehefrau und seinen __ Kindern als Flüchtling in die Schweiz ein und beantragte 

am __ August 2018 Asyl für sich und seine Kinder in der Schweiz. Im Zeitraum vom 

__ September bis __ Dezember 2018 war die Familie Z.___ im Zentrum für 

Asylsuchende C.___ in D.___ untergebracht (vgl. act. G3.1.40). Am 5. Februar 2021 

wurden sowohl sein Gesuch als auch dasjenige seiner Ehefrau gutgeheissen und es 

wurde ihnen sowie ihren Kindern Asyl gewährt (act. G3.1.1).

A.a. 

A.___ wurde ab 1. September 2018 als Nichterwerbstätiger erfasst und die 

Beiträge für Nichterwerbstätige wurden ihm für die Jahre 2018 bis 2020 auf Gesuch hin 

erlassen (act. G3.1.1 ff.).

A.b. 

Am 15. Juli 2021 meldete sich A.___ bei der Familienausgleichskasse des Kantons 

St. Gallen (nachfolgend: Familienausgleichskasse) zum Bezug von Familienzulagen als 

Nichterwerbstätiger ab dem 1. August 2018 für seine __ Kinder an (vgl. act. G3.1.6). 

Gleichentags stellten die Sozialen Dienste der Gemeinde E.___ ein Gesuch um 

Drittauszahlung der Familienzulagen für ab 1. Dezember 2018 geleistete 

A.c. 

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Vorschussleistungen (act. G3.1.10). Am 31. August 2021 ersuchte zudem das Zentrum 

für Asylsuchende C.___ die Familienausgleichskasse um Drittauszahlung der 

Familienzulagen für im Zeitraum vom __ August bis __ Dezember 2018 geleistete 

Vorschussleistungen in Form von Sozialhilfe (act. G3.1.18-6 f.).

Am 23. September 2021 bat das Migrationsamt des Kantons St. Gallen 

(nachfolgend: Migrationsamt) die Familienausgleichskasse um schriftliche Auskunft per 

E-Mail, unter welchen Anspruchsvoraussetzungen und zu welchem Zeitpunkt Personen 

im Asylverfahren Kinderzulagen beanspruchen und wie weit diese zurückgefordert 

werden könnten (act. G3.1.44-5). Mit E-Mail vom 30. September 2021 erläuterte die 

Familienausgleichskasse die Anspruchsberechtigung und führte bezüglich der 

Abtretung aus, dass lediglich Nachzahlungen von Leistungen des Sozialversicherers 

abgetreten werden könnten und zwar nur dem Arbeitgeber oder der öffentlichen oder 

privaten Fürsorge, soweit diese Vorschusszahlungen geleistet hätten. Um als 

Vorschusszahlungen qualifiziert zu werden, sei eine zeitliche, sachliche und personelle 

Kongruenz nötig. Mit öffentlicher Fürsorge seien die Sozialen Dienste der Gemeinden 

zu verstehen. Das Migrationsamt falle nicht unter diesen Begriff. Damit fehle es an einer 

gesetzlichen Grundlage für eine Drittauszahlung an das Migrationsamt (act. G3.1.44-3 

f.).

A.d. 

Mit Verfügung vom 9. November 2021 sprach die Familienausgleichskasse für die 

__ Kinder rückwirkend für die Zeit ab 14. Dezember 2018 Familienzulagen für 

Nichterwerbstätige zu und richtete diese gestützt auf das Gesuch um Drittauszahlung 

der Sozialen Dienste der Gemeinde E.___ aus (act. G3.1.34). Am 10. November 2021 

lehnte die Familienausgleichskasse das Gesuch um Drittauszahlung des Zentrums für 

Asylsuchende C.___ verfügungsweise ab mit der Begründung, dass Drittauszahlungen 

von Familienzulagen nur an öffentliche Verwaltungen möglich seien. Ein Zentrum für 

Asylsuchende würde nicht zur öffentlichen Verwaltung zählen (act. G3.1.36).

A.e. 

Auf Nachfrage des Migrationsamtes erklärte die Familienausgleichskasse mit E-

Mail vom 7. Dezember 2021, dass ihres Erachtens der Begriff der öffentlichen Fürsorge 

auch im Asylbereich gelte. Das Migrationsamt falle jedoch nicht unter diesen Begriff. Es 

stünde ihm jedoch frei, ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zu ergreifen. Das 

A.f. 

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Erbringen von kongruenten Vorschussleistungen sei auf jeden Fall nachzuweisen 

(act. G3.1.45-1).

Gegen die Verfügung vom 10. November 2021 erhob das Migrationsamt am 

9. Dezember 2021 Einsprache. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, 

dass die angefochtene Verfügung lediglich darauf hinweise, dass ein Zentrum für 

Asylsuchende nicht zur öffentlichen Verwaltung zähle, ohne diese Ansicht näher zu 

begründen. Es seien weder die angewandten Rechtsgrundlagen noch der Sachverhalt 

dargestellt worden. Damit sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden, 

weshalb die Verfügung aufzuheben und das Gesuch erstinstanzlich neu zu beurteilen 

sei. Nachzahlungen von Leistungen der Sozialversicherungen könnten sodann dem 

Arbeitgeber oder der öffentlichen oder privaten Fürsorge abgetreten werden, soweit 

diese Vorschusszahlungen geleistet hätten. In Bezug auf Kinderzulagen sei im 

Asylgesetz lediglich der Fall für im Ausland lebende Kinder spezifisch geregelt, wobei 

Kinderzulagen von Asylsuchenden während des Asylverfahrens zurückbehalten, jedoch 

ausbezahlt würden, wenn die asylsuchende Person als Flüchtling anerkannt oder 

vorläufig aufgenommen werde. Für die im Inland lebenden Kinder gälten die üblichen 

sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen. Da Sozialhilfeleistungen im 

Asylverfahren gemäss Art. 85 AsylG rückerstattungspflichtig seien, sei eine gesetzliche 

Grundlage für die Nachzahlung gegeben. Nicht zutreffend sei, dass ein Zentrum für 

Asylsuchende nicht zur öffentlichen Fürsorge gehöre. Das Migrationsamt leiste für 

Asylsuchende in Asylzentren mit Integrationscharakter Sozialhilfe, was als öffentliche 

Fürsorge zu qualifizieren sei (act. G3.1.39).

A.g. 

Mit Einspracheentscheid vom 15. Februar 2022 wies die Familienausgleichskasse 

die Einsprache des Migrationsamtes ab. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs müssten 

die Parteien vor Erlass einer Verfügung, die durch Einsprache anfechtbar sei, nicht 

angehört werden. Aufgrund der genannten Gesetzesbestimmung sei die 

Begründungspflicht bei mit Einsprache anfechtbaren Verfügungen stark herabgesetzt. 

Mit E-Mails vom 30. September und 7. Dezember 2021 sei die Rechtsauffassung 

geschildert worden. Eine Verletzung der Begründungspflicht liege somit nicht vor. 

Zudem wäre es auf jeden Fall zulässig, die Verletzung der Begründungspflicht im 

Einspracheverfahren zu heilen. Vorliegend sei einzig relevant, was unter öffentlicher 

Fürsorge im Sinne des Gesetzes zu verstehen sei. Als öffentlich sei diejenige Sozialhilfe 

A.h. 

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B.  

zu betrachten, die von einem Gemeinwesen erbracht werde. Gemäss Sozialhilfegesetz 

des Kantons St. Gallen leiste die politische Gemeinde persönliche Sozialhilfe durch 

fachlich geeignetes Personal. Demnach seien ausschliesslich die politischen 

Gemeinden im Kanton St. Gallen für die öffentliche Fürsorge zuständig (act. G3.1.51). 

Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 

8. März 2022. Das Migrationsamt (nachfolgend: Beschwerdeführer) beantragt darin die 

Aufhebung des Einspracheentscheides und die Rückweisung zur Neubeurteilung, 

eventualiter die Gutheissung des Antrags auf Drittauszahlung der Familienzulagen an 

das Migrationsamt. Es wird im Wesentlichen ausgeführt, auch wenn die 

Begründungspflicht bei mit Einsprache anfechtbaren Verfügungen stark herabgesetzt 

sei, müsse es der betroffenen Person dennoch möglich sein, die Argumentation der 

entscheidenden Behörde nachvollziehen zu können. Im Einspracheentscheid werde 

nunmehr auf einen E-Mail-Austausch vom 30. September und 7. Dezember 2021 

verwiesen. Keine der E-Mails sei jedoch in der Verfügung erwähnt worden. Hinzu 

komme, dass die E-Mail vom 7. Dezember 2021 erst nach Erlass der Verfügung 

ergangen sei. Auch der Einspracheentscheid sei nur rudimentär begründet. So werde 

der Inhalt der geltend gemachten E-Mails nicht wiedergegeben. Entsprechend sei es 

nicht nachvollziehbar, welche Argumentation für den Entscheid ausschlaggebend 

gewesen sei. Aufgrund der äusserst rudimentären Begründung sei der Anspruch auf 

rechtliches Gehör in massgebender Weise verletzt worden. Ein pauschaler Verweis auf 

die Heilungsmöglichkeit von Gehörsverletzungen sei nicht zielführend. Bereits aufgrund 

dieser Verletzung sei die Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit zur erneuten 

Entscheidungsfindung an die Familienausgleichskasse (nachfolgend: 

Beschwerdegegnerin) zurückzuweisen. In materieller Hinsicht sei sodann nicht davon 

auszugehen, dass der Gesetzgeber beim Verfassen von Art. 22 Abs. 2 lit. a ATSG an 

die spezielle Situation von Asylsuchenden, welche Sozialhilfe vom Kanton beziehen 

würden, gedacht habe. Es treffe zwar zu, dass das Sozialhilfegesetz des Kantons 

St. Gallen für die Ausrichtung der Sozialhilfe auf die politische Gemeinde verweise. 

Gestützt auf die Asylverordnung des Kantons St. Gallen sei er, der Beschwerdeführer, 

jedoch als vollziehende Behörde im Asylbereich definiert und der Kanton sei für die 

Gewährung von Sozialhilfe für Asylsuchende im erweiterten Verfahren zuständig. Er 

B.a. 

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Auf die weiteren Begründungen in den einzelnen Rechtsschriften sowie den Inhalt der 

übrigen Akten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

Erwägungen

1.  

leiste somit im Sinne einer lex specialis Sozialhilfe für Asylsuchende in Asylzentren mit 

Integrationscharakter (act. G1).

Die Beschwerdegegnerin beantragt am 5. April 2022 die Abweisung der 

Beschwerde. Zur Begründung verweist sie auf den Einspracheentscheid (act. G3).

B.b. 

Am 19. Mai 2022 räumt das Versicherungsgericht A.___ die Gelegenheit ein, zur 

Beschwerde Stellung zu nehmen und seine Parteirechte als Beigeladener 

wahrzunehmen (act. G5). Er lässt sich innert der angesetzten Frist nicht vernehmen.

B.c. 

In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, dass die Beschwerdegegnerin 

seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe, indem sowohl die ursprüngliche 

Verfügung als auch der angefochtene Einspracheentscheid nur rudimentär begründet 

worden seien.

1.1. 

Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV, SR 101] und Art. 42 

des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; 

SR 830.1]). Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits 

stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids 

dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Der Anspruch auf rechtliches 

Gehör beinhaltet insbesondere das Recht der betroffenen Person, sich vor Erlass eines 

in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern (BGE 116 V 182 

E. 1.a; Urteil des Bundesgerichts vom 23. Januar 2019, 8C_305/2018, E. 2.2).

1.2. 

Ebenfalls aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt, dass Verfügungen zu 

begründen sind, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 

Abs. 3 ATSG). Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass die 

betroffene Person ihn gegebenenfalls anfechten kann. Dies ist nur dann möglich, wenn 

sowohl sie als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein 

1.3. 

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Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen 

genannt werden, von denen sich der Versicherungsträger leiten liess und auf welche 

sich der Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sich die Verwaltung 

ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand 

auseinandersetzen muss; vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen 

Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 V 75 E. 5b/dd mit Hinweis; BGE 118 V 56 

E. 5b).

Mit der Einsprache wird eine Verfügung zwar – einem Rechtsmittel gleich – 

angefochten. Dabei bleibt jedoch die nämliche Verwaltungsbehörde zuständig. Die 

Einsprache ist also kein devolutives Rechtsmittel, das die Entscheidungszuständigkeit 

an eine Rechtsmittelinstanz übergehen lässt. Vielmehr erhält die verfügende Stelle die 

Möglichkeit, die angefochtene Verfügung nochmals zu überprüfen und über die 

bestrittenen Punkte zu entscheiden, bevor allenfalls die Beschwerdeinstanz angerufen 

wird. Die Verwaltung nimmt in diesem Rahmen – soweit nötig – weitere Abklärungen 

vor und überprüft die eigenen Anordnungen aufgrund des vervollständigten 

Sachverhalts. Bei Erhebung einer Einsprache wird das Verwaltungsverfahren erst durch 

den Einspracheentscheid abgeschlossen, welcher die ursprüngliche Verfügung ersetzt. 

Für eine spätere richterliche Beurteilung sind denn auch grundsätzlich die tatsächlichen 

Verhältnisse zur Zeit des Erlasses des strittigen Einspracheentscheids massgebend 

(BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1 m.w.H.; vgl. auch BGE 142 V 337 E. 3.2.1).

1.4. 

Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin ist vorliegend nicht zu beanstanden, zumal 

ein kassatorischer Einspracheentscheid nicht sinnvoll gewesen wäre. Da der 

angefochtene Einspracheentscheid die Verfügung vom 10. November 2021 ersetzt hat, 

ist vorliegend einzig zu prüfen, ob das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers mit 

dem Einspracheentscheid verletzt wurde. Nachdem der Beschwerdeführer seine 

Einwände im Einspracheverfahren (nochmals) vollumfänglich vorbringen konnte, hat die 

Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid die massgeblichen Aspekte für die 

Abweisung aufgeführt, sodass ihre Überlegungen erkennbar waren. Ob die 

Begründung dann auch rechtlich zutreffend und haltbar ist, ist nicht eine Frage des 

formellen Anspruches auf rechtliches Gehör, sondern der materiellen Beurteilung. Nicht 

nachvollziehbar ist schliesslich der Einwand des Beschwerdeführers, es sei für ihn nicht 

möglich gewesen zu erkennen, welche Argumentation für den Entscheid 

ausschlaggebend gewesen sei, zumal die Beschwerdegegnerin stets die Auffassung 

vertreten hat, dass der Beschwerdeführer nicht als Teil der öffentlichen Fürsorge im 

Sinne von Art. 22 Abs. 2 lit. a ATSG zu qualifizieren sei. Eine Gehörsverletzung ist somit 

zu verneinen. Es ist demnach nachfolgend der materielle Streitpunkt zu prüfen.

1.5. 

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2.  

Streitig und zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdegegnerin eine Drittauszahlung von 

Familienzulagen an den Beschwerdeführer zu Recht abgelehnt hat. Die 

Beschwerdegegnerin stellt sich dabei auf den Standpunkt, dass der Beschwerdeführer 

nicht als Teil der öffentlichen Fürsorge im Sinne von Art. 22 Abs. 2 lit. a ATSG zu 

qualifizieren sei (vgl. act. 3.1.51). Der Beschwerdeführer geht indessen davon aus, dass 

er Fürsorgeleistungen von mindestens Fr. 1'547.70 für die __ Kinder geleistet habe, 

indem er für die Kosten für die Kollektivunterkunft und die Krankenkassenprämien 

aufgekommen sei (vgl. act. G1). Da die Frage der Qualifikation der öffentlichen 

Fürsorge sowohl für die Zulässigkeit der Beschwerde als auch für deren materiellen 

Begründung ausschlaggebend ist, ist gestützt auf die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung zu den doppelrelevanten Tatsachen (vgl. BGE 122 III 249 E. 3.b/bb) zu 

prüfen, ob der Beschwerdeführer in materieller Hinsicht als Teil der öffentlichen 

Fürsorge gilt.

2.1. 

Gemäss Art. 22 Abs. 1 ATSG kann ein Sozialversicherungsleistungsanspruch 

weder abgetreten noch verpfändet werden. Nach Art. 22 Abs. 2 lit. a ATSG können 

aber Nachzahlungen von Sozialversicherungsleistungen der öffentlichen oder privaten 

Fürsorge abgetreten werden, soweit diese Vorschusszahlungen geleistet hat. Mit dieser 

Ausnahme vom Abtretungsverbot hat der Gesetzgeber die Absicherung der 

Rückerstattung von Vorschussleistungen Dritter bezweckt (vgl. die Marginalie zum 

Art. 22 ATSG). Da es sich bei dieser Drittauszahlung um eine Ausnahmebestimmung 

handelt, die nur für bestimmte Leistungsansprüche sowie nur gegenüber bestimmten 

Personen und Stellen Anwendung findet, ist die Bestimmung restriktiv auszulegen (vgl. 

Remo Dolf, in: Ghislaine Frésard-Fellay/Barbara Klett/Susanne Leuzinger [Hrsg.], Basler 

Kommentar zum Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrecht, 1. Aufl., Basel 2019, 

Art. 22 N 12 [nachfolgend: ATSG BSK-Dolf]).

2.2. 

In sprachlicher Hinsicht ist Art. 22 ATSG bezogen auf die Verwendung des Begriffs 

der Fürsorge einer älteren Sprache verhaftet. Üblich geworden ist heute die 

Verwendung des Begriffs der Sozialhilfe, welchem Terminus dieselbe Bedeutung 

zukommt (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 22 

N 54.). Gemäss Art. 4 Abs. 1 der Asylverordnung des Kantons St. Gallen 

(Asylverordnung; sGS 381.12) leistet der Kanton Sozialhilfe für Asylsuchende in 

Kollektivunterkünften mit Integrationscharakter. Die Asylverordnung des Kantons 

St. Gallen wurde sodann in Ausführung von Art. 3 und Art. 6  des Sozialhilfegesetzes 

des Kantons St. Gallen (SHG; sGS 381.1), welcher den Titel "Sozialhilfe im Asylbereich" 

trägt, erlassen. Es steht somit fest, dass der Beschwerdeführer als vollziehende 

2.3. 

ter

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3.  

Behörde des Kantons im Asylbereich (Art. 2 Abs. 1 der Asylverordnung des Kantons 

St. Gallen) Sozialhilfe entrichtet und entsprechend auch unter den Begriff der 

öffentlichen Fürsorge im Sinne von Art. 22 Abs. 2 lit. a ATSG fällt.

Zu prüfen bleibt, ob eine Grundlage für die Drittauszahlung vorliegt. Dabei ergibt 

sich aus den Akten, dass keine formelle Abtretungserklärung abgegeben wurde und 

keine Einwilligung von A.___, dem Beigeladenen, vorliegt. Dies wird im Übrigen auch 

nicht geltend gemacht.

3.1. 

Drittauszahlungen nach Art. 22 Abs. 2 ATSG setzen grundsätzlich eine formelle 

Abtretungserklärung voraus. Von diesem Erfordernis kann aber 

rechtsprechungsgemäss abgewichen werden. So bedarf es keiner Abtretungserklärung 

der versicherten Person, wenn dem Drittauszahlungsempfänger unmittelbar kraft 

Gesetz oder sonst ein normativ eindeutig festgelegtes Rückforderungsrecht zusteht 

(BGE 132 V 113 E. 3.3.3; Urteil des Bundesgerichts vom 14. April 2015, 8C_939/2014, 

E. 3.2). Ebenfalls keiner Abtretungserklärung bedarf es, wenn eine Einwilligung der 

betreffenden Person zur Drittauszahlung besteht (Ueli Kieser, a.a.O., Art. 22 N 29 f.). 

Das gesetzlich oder vertraglich vereinbarte Rückforderungsrecht muss eindeutig als 

solches formuliert sein und beinhalten, dass sich das Rückforderungsrecht gegen den 

nachzahlenden Sozialversicherungsträger richtet (ATSG BSK-Dolf, Art. 22 N 22). Damit 

entfällt die Annahme eines eindeutigen Rückforderungsrechts, wenn die versicherte 

Person die Adressatin ist. Schliesslich kann ein hinreichendes Rückforderungsrecht nur 

angenommen werden, wenn es auch klar regelt, wie die Rückforderung masslich zu 

bestimmen ist (Ueli Kieser, a.a.O., Art. 22 N 84 m.w.H.).

3.2. 

Im Bundessozialversicherungsrecht findet sich keine entsprechende gesetzliche 

Grundlage (vgl. etwa Guido Wizent, Die kantonale Sozialhilfe im Koordinations- und 

Entschädigungskontext, HAVE 2017 S. 235 f.). Zwar wird in Art. 9 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen 

(FamZG; SR 836.2) geregelt, dass eine Drittauszahlung unter bestimmten 

Voraussetzungen an bestimmte Personen oder Stellen erfolgen kann. Diese 

Bestimmung richtet sich jedoch an Personen oder Stellen, welche für das Kind sorgen. 

Eine weitere Voraussetzung ist, dass die Familienzulagen ansonsten nicht für die 

Bedürfnisse des Kindes verwendet werden (vgl. Ueli Kieser/Marco Reichmuth, 

Bundesgesetz über die Familienzulagen, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2010, 

Art. 9 Rz. 9 f.). Vorliegend gibt es keinerlei Anhaltspunkte, die für eine Anwendung von 

3.3. 

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4.  

Art. 9 Abs. 1 FamZG sprechen. Diese Bestimmung ist vorliegend somit nicht 

anwendbar.

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers statuiert Art. 85 des 

eidgenössischen Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) kein Rückforderungsrecht im Sinne 

von Art. 22 ATSG. Art. 85 AsylG trägt den Randtitel "Rückerstattungspflicht". Nach 

Abs. 1 dieser Bestimmung sind die Sozialhilfe-, Nothilfe-, Ausreise- und Vollzugskosten 

sowie die Kosten des Rechtsmittelverfahrens, soweit zumutbar, zurückzuerstatten. 

Gemäss dessen Abs. 2 macht der Bund seinen Rückerstattungsanspruch über eine 

Sonderabgabe auf Vermögenswerten (Art. 86) geltend. Der Rückerstattungsanspruch 

des Bundes verjährt drei Jahre, nachdem die zuständige Behörde davon Kenntnis 

erhalten hat, in jedem Fall aber zehn Jahre nach seiner Entstehung. Auf 

Rückerstattungsforderungen wird kein Zins erhoben (Abs. 3). Der 

Rückerstattungsanspruch der Kantone richtet sich nach kantonalem Recht (Abs. 4). 

Diese Bestimmung enthält kein eindeutiges Rückforderungsrecht im Sinne der 

Rechtsprechung zu Art. 22 Abs. 2 ATSG, sondern räumt dem Bund ein 

Rückforderungsrecht ein, welches sich jedoch ausschliesslich gegen die unterstützte 

Person richtet. Dies erschliesst sich bereits aus dem Randtitel, der explizit von einer 

Rückerstattungspflicht spricht. Im Übrigen regelt Abs. 4 dieser Bestimmung, dass sich 

der Rückerstattungsanspruch der Kantone nach kantonalem Recht richtet. Ohnehin 

müsste vorliegend somit ein Rückforderungsrecht in einem kantonalen Gesetz 

verankert sein.

3.4. 

Auch aus der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen (AsylV 2; SR 142.312) 

lässt sich kein Rückforderungsrecht ableiten. Art. 7 Abs. 1 lit. a AsylV 2 bestimmt, dass 

zurückbehaltene Kinderzulagen einer asylsuchenden Person ausbezahlt werden, wenn 

sie als Flüchtling anerkannt worden ist. Diese Bestimmung betrifft jedoch einzig 

Kinderzulagen für im Ausland lebende Kinder (Art. 6 Abs. 1 AsylV 2 i.V.m. 84 AsylG), 

weshalb diese vorliegend nicht zur Anwendung gelangt. 

3.5. 

Einzig im kantonalen Sozialhilferecht findet sich ein normatives 

Rückforderungsrecht (vgl. Art. 13 Abs. 1 SHG). Es ist zu prüfen, ob diese Bestimmung 

vorliegend zur Anwendung gelangt.

3.6. 

Nach Art. 115 BV werden Bedürftige von ihrem Wohnort unterstützt. Der Bund 

regelt die Ausnahmen und Zuständigkeiten. Gemäss Art. 20 des Bundesgesetzes über 

die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG; SR 851.1) werden Ausländer 

mit Wohnsitz in der Schweiz vom Wohnkanton unterstützt, soweit es dessen 

4.1. 

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Gesetzgebung, das Bundesrecht oder völkerrechtliche Verträge vorsehen. Der 

Bedürftige hat seinen Wohnsitz nach diesem Gesetz in dem Kanton, in dem er sich mit 

der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Dieser Kanton wird als Wohnkanton 

bezeichnet (Art. 4 Abs. 1 ZUG). Laut Art. 82 Abs. 1 AsylG gilt für die Ausrichtung von 

Sozialhilfeleistungen und Nothilfe kantonales Recht.

A.___ und seine Familie waren bis zum Umzug nach E.___ vom __ September bis 

__ Dezember 2018 im Zentrum für Asylsuchende C.___ untergebracht, bevor sie am 

5. Februar 2021 als Flüchtlinge anerkannt wurden und ihnen Asyl gewährt wurde (vgl. 

act. G3.1.1-7 f., act. G3.1.6 und act. G3.1.40). Während des Aufenthaltes im Zentrum 

für Asylsuchende übernahm der Beschwerdeführer die Kosten für die 

Kollektivunterkunft mit Integrationscharakter und die Krankenkassenprämien 

(act. G3.1.39-4). In den Zentren mit Integrationscharakter finden Personen aus dem 

Asylbereich während eines Teils ihres Asylverfahrens Unterkunft und Betreuung. Ziel ist 

es, die Asylsuchenden in dieser Zeit auf einen selbständigen und eigenverantwortlichen 

Aufenthalt in der Schweiz oder auf die Rückkehr ins Herkunftsland vorzubereiten 

(<www.sg.ch> unter: Sicherheit/Asyl-Flüchtlinge/kantonale Asylzentren; abgerufen am 

3. März 2023).

4.2. 

Die Kostenübernahme für Asylsuchende in Kollektivunterkünften mit 

Integrationscharakter durch den Kanton stützt sich auf Art. 4 Abs. 1 der 

Asylverordnung. Ein Rückforderungsrecht im Sinne von Art. 22 Abs. 2 ATSG ist in der 

Asylverordnung nicht vorgesehen. Erst wenn einer Person mit Abschluss des 

Asylverfahrens ein Bleiberecht gewährt wird, richtet die politische Gemeinde Sozialhilfe 

nach den Bestimmungen des SHG aus; vorbehalten bleibt Art. 4 Abs. 2 Asylverordnung 

(Art. 8 Abs. 1 lit. b Asylverordnung). Aus dieser Formulierung geht klar hervor, dass für 

jene asylsuchenden Personen, die sich in einer Kollektivunterkunft mit 

Integrationscharakter des Kantons befindet, (ausschliesslich) die Asylverordnung 

anwendbar ist und das SHG und somit auch das Rückforderungsrecht nach Art. 13 

Abs. 1 SHG für diese Ansprüche nicht zur Anwendung gelangt. Art. 13 Abs. 1 SHG 

nennt denn auch ausdrücklich die politische Gemeinde und erwähnt nicht, dass auch 

der Kanton Nachzahlungen verlangen könnte. Daran ändert nichts, dass die 

Asylverordnung in Ausführung von Art. 3 und 6 SHG erlassen wurde. Denn diese 

Artikel regeln einzig die Zuständigkeiten und die Finanzierung der Sozialhilfe im 

Asylbereich. Eine (dynamische) Globalverweisung auf das SHG kann darin jedenfalls 

nicht erblickt werden. Auch aus dem Handbuch des Trägervereins Integrationsprojekte 

St. Gallen (TISG) geht hervor, dass im Kanton St. Gallen für die Ausrichtung der 

Sozialhilfe für Asylsuchende, anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge 

4.3. 

ter 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

5.  

Entscheid

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

sowie vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer die politische Gemeinde 

zuständig ist, in der die Person ihren Unterstützungswohnsitz hat. Ausnahme bilden 

jene Personen, die sich in einer Kollektivunterkunft des Kantons St. Gallen oder des 

TISG befinden.

Nach dem Gesagten steht fest, dass sich die Drittauszahlung nicht auf ein 

eindeutiges Rückforderungsrecht im Sinne von Art. 22 Abs. 2 ATSG abstützen lässt. 

Eine andere rechtliche Grundlage ist nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund kann 

offenbleiben, ob die sachliche Kongruenz zwischen den Leistungen gegeben ist. Es ist 

jedoch festzuhalten, dass diese anhand der im Recht liegenden Akten nicht 

ausgewiesen ist. Für den Nachweis der sachlichen Kongruenz genügt es nicht, die 

allgemeinen Kosten pro Bewohner aufzulisten (vgl. act. G3.1.58), ohne die effektiv 

angefallenen Kosten für die betroffenen Kinder im massgebenden Zeitraum 

nachzuweisen. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Kantone 

für diese Kosten seitens des Bundes pauschal entschädigt werden (vgl. u.a. Art. 88 ff. 

AsylG i.V.m. Art. 20 ff. AsylV 2).

4.4. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass weder eine Abtretungserklärung noch ein 

normatives Rückforderungsrecht bezüglich der geltend gemachten Forderung im Sinne 

von Art. 22 Abs. 2 ATSG vorhanden ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

5.1. 

Gemäss Art. 61 lit. f  ATSG in der ab 1. Januar 2021 geltenden Fassung sind für 

das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben.

5.2. bis

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	Entscheid Versicherungsgericht, 16.02.2023
	Art. 22 Abs. 2 ATSG; Art. 85 AsylG; Art. 4 Abs. 1 und Art. 8 Asylverordnung SG; Art. 13 Abs. 1 SHG SG Gesuch um Drittauszahlung vorliegend zu Recht abgelehnt. In der Asylverordnung des Kantons St. Gallen ist kein Rückforderungsrecht im Sinne von Art. 22 Abs. 2 ATSG verankert. Das Sozialhilfegesetz des Kantons St. Gallen gelangt bei Personen, die sich in einer Kollektivunterkunft mit Integrationscharakter befindet, nicht zur Anwendung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Februar 2023, FZG 2022/1).

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		2024-05-26T20:59:28+0200
	"9001 St.Gallen"
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