# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a9a39e38-db86-5ece-96fa-16ad821b2eca
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 07.03.2014 UH140002
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH140002_2014-03-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: UH140002-O/U/BEE 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, Dr. P. Martin und die 

Ersatzoberrichterin lic. iur. J. Haus Stebler sowie die Gerichtsschrei-

berin lic. iur. R. Hürlimann 

 

Beschluss vom 7. März 2014 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführerin 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic.iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft See/Oberland,  
Beschwerdegegnerin 

 

sowie 

 

1. B._____,  
2. C._____,  
Verfahrensbeteiligte 

 

betreffend Gutachtensauftrag/Ausstand  
 
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 
20. Dezember 2013, C-5/2013/1065 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Die Staatsanwaltschaft See / Oberland (Staatsanwaltschaft) führt gegen 

A._____ (Beschwerdeführerin) eine Strafuntersuchung wegen Drohung und wei-

terer Delikte (vgl. Urk. 12). Ihr wird zusammengefasst vorgeworfen, ihren im sel-

ben Mehrfamilienhaus lebenden Nachbarn D._____ (Geschädigter) mehrfach be-

droht und bei einer Gelegenheit die Eingangstür des Mehrfamilienhauses mit vol-

ler Wucht gegen dessen Kopf geschlagen zu haben, so dass beim Geschädigten 

ein Verdacht auf eine Nasenbeinfraktur bestanden habe (vgl. u.a. Urk. 12/2/5). 

Am 20. Dezember 2013 erteilte die Staatsanwaltschaft med. pract. E._____ einen 

Auftrag zur Begutachtung der Beschwerdeführerin. Das Gutachten soll sich zur 

Gefährlichkeit der Beschwerdeführerin äussern (Urk. 5 = Urk. 12/7/1).  

2. Gegen diesen Gutachtensauftrag erhob die Beschwerdeführerin innert Frist 

mit Eingabe vom 7. Januar 2014 beim hiesigen Gericht Beschwerde mit folgen-

dem Rechtsbegehren (Urk. 2 S. 2): 

 "Die Anordnung der Begutachtung sei aufzuheben. Infolge Befangenheit der 
damit befassten Staatsanwälte C._____ und B._____ sei der Fall D._____/ 
Beschwerdeführerin einer anderen Staatsanwältin zuzuteilen. Unter Kosten- 
und Entschädigungsfolgen." 

3. Am 10. Januar 2014 leitete die Staatsanwaltschaft ein Schreiben des Vertei-

digers der Beschwerdeführerin an die hiesige Kammer weiter (Urk. 6), in welchem 

der Verteidiger für den Fall der Abweisung der vorliegenden Beschwerde "Ein-

sprache" gegen die Person des Gutachters erhob (Urk. 7). Mit Verfügung vom 

27. Januar 2014 wurde sodann die Beschwerdeschrift der Staatsanwaltschaft so-

wie der Staatsanwältin lic. iur. C._____ (Verfahrensbeteiligte 2) und dem Assis-

tenz-Staatsanwalt MLaw B._____ (Verfahrensbeteiligter 1) zur Stellungnahme 

übermittelt (Urk. 9). Die Staatsanwaltschaft und die Verfahrensbeteiligten verzich-

teten am 4. Februar 2014 auf Stellungnahme (Urk. 11). Mit Verfügung vom 

10. Februar 2014 wurden die Verfahrensbeteiligten sodann unter Verweis auf 

- 3 - 

Art. 58 Abs. 2 StPO aufgefordert, sich zum Ausstandsgesuch zu äussern 

(Urk. 13), was sie mit Eingabe vom 17. Februar 2014 taten, wobei die Verfah-

rensbeteiligte 2 den Antrag stellte, das Ausstandsgesuch sei abzuweisen 

(Urk. 15), während der Verfahrensbeteiligte 1 die Abweisung der Beschwerde be-

treffend Gutachtensauftrag sowie des Ausstandsgesuchs beantragte und sich 

überdies zur Beschwerde betreffend Gutachtensauftrag äusserte (Urk. 17). Der 

Beschwerdeführerin wurde mit Verfügung vom 19. Februar 2014 Gelegenheit ge-

geben, sich zu den Eingaben der Verfahrensbeteiligten zu äussern (Urk. 19). Sie 

tat dies am 28. Februar 2014 (Urk. 21).  

4. Lediglich soweit erforderlich, d.h. für die Entscheidfindung notwendig, ist 

nachfolgend auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin beziehungswiese der 

Staatsanwaltschaft oder der Verfahrensbeteiligten näher einzugehen.  

II. 

1. Die Beschwerdeführerin wehrt sich gegen die Erstellung eines Gutachtens 

betreffend ihre Gefährlichkeit. Bei einer psychiatrischen Begutachtung gemäss 

Art. 251 Abs. 1 StPO handelt es sich – wie aus der Gesetzessystematik zu erken-

nen ist – um eine Zwangsmassnahme. Das im Zentrum des vorliegenden Verfah-

rens stehende Gutachten wurde vom Verfahrensbeteiligten 1, einem Assistenz-

Staatsanwalt, angeordnet (vgl. Urk. 5). Gemäss Art. 311 Abs. 1 Satz 2 StPO be-

stimmen Bund und Kantone, in welchem Umfang die Staatsanwältinnen und 

Staatsanwälte Untersuchungshandlungen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 

übertragen können. In der Botschaft wurden als delegationsfähige Untersu-

chungshandlungen lediglich die (einfacheren) Einvernahmen von Verfahrensbe-

teiligten erwähnt, indessen hätten wesentliche Untersuchungshandlungen (z.B. 

Haftanträge an das Zwangsmassnahmengericht und Anklagen durch die Staats-

anwälte selbst zu erfolgen. Ein Teil der Lehre postuliert, diverse Untersuchungs-

handlungen wie bspw. den Erlass von Vorladungen, den Aktenbeizug, die Einho-

lung von Berichten, die Durchführung von einfacheren Durchsuchungen sowie die 

Sistierung zu delegieren (BSK StPO - Omlin Art. 311 N. 7f. mit Verweis auf 

Schmid, Handbuch StPO, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, N 1232). Gemäss 

- 4 - 

der von der Autorin im Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessord-

nung zu Art. 311 StPO vertretenen Auffassung macht jedoch die Delegationsnorm 

nur Sinn, "wenn mit Art. 311 Abs. 1 deklariert wird, dass die Aufträge zur Beweis-

erhebung auch durch Mitarbeitende geschehen können." Dies würde bedeuten, 

dass je nach kantonaler Regelung auch Staatsanwaltsassistenten etc. gewisse 

Ermittlungsaufträge an die Polizei oder Gutachtens- resp. Berichtsaufträge an 

Sachverständige erlassen könnten (BSK StPO - Omlin Art. 311 N. 9f., 10). Ge-

mäss der kantonalzürcherischen Regelung ist Assistenz-Staatsanwälten indes die 

Anordnung von Zwangsmassnahmen generell untersagt (§ 102 Abs. 3 i.V.m. 

Abs. 2 GOG). Mangels Präzisierung dürfte auch die Erteilung eines Gutach-

tensauftrages an einen psychiatrischen Sachverständigen darunter fallen. Folglich 

ist die angefochtene Verfügung betreffend Anordnung des Gutachtens grundsätz-

lich aufzuheben und die Beschwerde diesbezüglich gutzuheissen.  

Wie nachfolgend zu aufzeigen sein wird, ist jedoch die Anordnung eines Gutach-

tens betreffend die Gefährlichkeit der Beschwerdeführerin nicht zu beanstanden. 

Da es sich im konkreten Fall um die Verletzung einer Ordnungsvorschrift handeln 

dürfte (vgl. nachfolgend Ziffer 6.), ist der Mangel heilbar.  

2. In ihrem Auftrag zur Erstellung des Gefährlichkeitsgutachtens führt die 

Staatsanwaltschaft unter Hinweis auf Art. 182 StPO aus, aufgrund des bisherigen 

Ermittlungsstandes sei es für die Klärung des Sachverhalts unumgänglich, ein 

fachärztliches Gutachten, ein Gefährlichkeitsgutachten, zu erstellen (Urk. 5 S. 1).  

Im Weiteren legt die Staatsanwaltschaft dar, welcher Handlungen die Beschwer-

deführerin dringend verdächtigt wird (Urk. 5 S. 2). 

3. In ihrer Beschwerdeschrift machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen 

geltend, bei dem dem Gutachter vorgelegten Sachverhalt handle es sich um die 

Aussagen des Geschädigten. Ob diese zutreffen würden, müsse geklärt werden. 

Sie mache andere Angaben als der Geschädigte und bringe unter anderem vor, 

der Geschädigte habe sie verschiedentlich auf verschiedene Arten belästigt und 

behelligt. Sie rede auch – anders als dargelegt – kein "wirres Zeug", sondern ha-

be ein Hörproblem. Davon habe die Polizei offenbar keine Kenntnis gehabt. Ein 

- 5 - 

aufgrund dieser Grundlage erhobenes Gutachten würde sich nur zu ihr und ihrer 

Gefährlichkeit äussern, den Geschädigten und sein Verhalten jedoch nicht mitein-

beziehen, die von ihr geschilderten Verhaltensweisen "womöglich noch" als "pa-

ranoide Überzeugungen" abstempeln und der Staatsanwaltschaft damit eine 

Rechtfertigung geben, auf ihre Ausführungen "überhaupt nicht einzutreten". Mit 

Wahrheitsfindung habe dies nichts zu tun, sondern diese werde dadurch behin-

dert. Ein Gutachten im heutigen Zeitpunkt sei weder geeignet noch erforderlich 

oder verhältnismässig. Es stelle eine unzulässige Beschränkung der persönlichen 

Freiheit und eine "fachärztlich diagnostische Vorverurteilung" dar. Voraussetzung 

für den Beizug eines Sachverständigen sei, dass die Staatsanwaltschaft die er-

forderlichen Einvernahmen und Abklärungen zur Feststellung und Beurteilung des 

Sachverhaltes getätigt hätte, die in ihre Kompetenz fielen. Dies sei aber nicht ge-

schehen. Es fehle damit im heutigen Zeitpunkt auch an einer Erfüllung der Vo-

raussetzungen von Art. 182 StPO. Unverhältnismässig sei der Gutachtensauftrag 

schliesslich auch angesichts ihres Strafregisterauszugs. Dieser belege, dass sie 

keinen Anlass zu Befürchtungen vor gefährlichen Gewaltdelikten gebe und gege-

ben habe (Urk. 2 S. 2-5). 

4.1 Gemäss Art. 182 StPO ziehen Staatsanwaltschaft und Gerichte eine oder 

mehrere sachverständige Personen bei, wenn sie nicht über die besonderen 

Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die zur Feststellung oder Beurteilung eines 

Sachverhalts erforderlich sind. Zum Teil sind Gutachten gesetzlich vorgeschrie-

ben (vgl. z.B. Art. 20 StGB). Im Übrigen steht deren Anordnung im Ermessen der 

Staatsanwaltschaft beziehungsweise des Gerichts. Ein Sachverständiger muss 

jedoch beigezogen werden, wenn der mit der Sache befassten Strafbehörde – 

Staatsanwaltschaft oder Gericht – die zur Feststellung oder tatsächlichen Würdi-

gung eines Sachverhalts notwendigen Fähigkeiten fehlen (Schmid, Handbuch 

a.a.O., N 934). Für die Anordnung von Zwangsmassnahmen – beispielsweise ei-

ner Begutachtung gemäss Art. 251 Abs. 1 und 2 StPO – ist sodann notwendig, 

dass die Zwangsmassnahme gesetzlich vorgesehen ist, ein dringender Tatver-

dacht vorliegt, die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen er-

reicht werden können und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme 

rechtfertigt (Art. 197 Abs. 1 StPO).  

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4.2 Vorliegend wird die Beschwerdeführerin im Wesentlichen dringend verdäch-

tigt, den Geschädigten mehrfach mit dem Tod bedroht zu haben, ihm im Februar 

2013 die Hauseingangstür mit voller Wucht an die Nase geschlagen zu haben, so 

dass er eine Verletzung im Gesicht erlitten habe, sowie ihm bei zwei Gelegenhei-

ten ein Messer respektive einen Brieföffner gezeigt und dabei gesagt zu haben, 

diese steckten irgendwann in ihm respektive sie könnte nun zustechen (Urk. 5 

S. 2). Die Beschwerdeführerin bestritt in der vorliegenden Beschwerde den drin-

genden Tatverdacht bezüglich der ihr vorgeworfenen Delikte weder konkret noch 

substantiiert. Sie hielt lediglich fest, die Vorwürfe seien haltlos, vielmehr sei sie 

vom Geschädigten bedroht worden (vgl. Urk. 2) und der Geschädigte sei in der 

Vergangenheit gegenüber seiner (Ex-)Freundin verbal und physisch aggressiv 

aufgetreten (vgl. Urk. 21). Unter diesen Umständen ist nicht zu beanstanden, 

dass die Staatsanwaltschaft bei der Beschwerdeführerin von einem dringenden 

Tatverdacht ausging.  

Die Beschwerdeführerin brachte gegen die Anordnung des Gutachtens zunächst 

wie erwähnt vor, so, wie die Staatsanwaltschaft dieses in Auftrag gegeben habe, 

würde es sich nur zur Beschwerdeführerin und ihrer Gefährlichkeit äussern, den 

Geschädigten und sein Verhalten jedoch nicht einbeziehen, und die von der Be-

schwerdeführerin geschilderten Verhaltensweisen des Geschädigten am Ende 

noch als "paranoide Überzeugungen" abstempeln. Letztlich würde so die Be-

schwerdeführerin zur Täterin, der Geschädigte zum Opfer. Mit Wahrheitsfindung 

habe eine solche "Befassung" nichts zu tun. Ein Gutachten bei der heutigen 

Sachlage behindere die Wahrheitsfindung (Urk. 2 S. 3 f.). Inwiefern diese Vor-

bringen gegen die Anordnung eines Gefährlichkeitsgutachtens sprechen sollten, 

ist schlechterdings nicht nachvollziehbar. Die Beschwerdeführerin respektive ihre 

Verteidigung übersehen offenbar, dass es Sinn und Zweck eines Gefährlichkeits-

gutachtens ist, die Beschwerdeführerin und deren Gefährlichkeit abzuklären. Zur 

Klärung der der Beschwerdeführerin vorgeworfenen Handlungen respektive zur 

Wahrheitsfindung soll und kann ein solches Gutachten wenig oder gar nichts bei-

tragen. Sodann dürfte es selbstredend sein, dass es entgegen der Ausführungen 

der Beschwerdeführerin (Urk. 2 S. 4) nicht zu beanstanden ist, wenn die Staats-

anwaltschaft eine Fachperson zur Erstellung eines (psychiatrischen) Gutachtens 

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beizieht. Es dürfte unbestritten sein, dass die Staatsanwaltschaft nicht über die 

notwendigen Fachkenntnisse zur Erstellung eines solchen Gutachtens verfügt.  

Vorliegend war respektive ist angesichts der Vorwürfe, welche gegen die Be-

schwerdeführerin erhoben werden, die Erstellung eines Gutachtens über ihre Ge-

fährlichkeit geboten. Offenbar verhielt sich die Beschwerdeführerin zudem nicht 

nur gegenüber dem Geschädigten, sondern gemäss deren Aussagen auch ge-

genüber anderen Bewohnern der Liegenschaft, in welcher die Beschwerdeführe-

rin lebt, in einer Weise, welche von diesen als bedrohlich und unberechenbar 

empfunden wurde (vgl. u.a. Urk. 12/4/3-4). Im Weiteren leidet die Beschwerdefüh-

rerin gemäss Austrittsbericht der F._____ [Privatklinik] unter einer akuten schizo-

phreniformen Störung (Urk. 12/6/2). Da diesem Austrittsbericht keine vertiefte und 

spezifische Begutachtung vorausging, vermag er – obschon er die Feststellung 

enthält, bei der Beschwerdeführerin bestehe keine Fremdgefährdung – ein Ge-

fährlichkeitsgutachten nicht zu ersetzen.  

5. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass aufgrund der gesamten Um-

stände die Anordnung eines Gefährlichkeitsgutachtens als angemessen, verhält-

nismässig und geboten erscheint. Die Beschwerdeführerin hat nichts vorgebracht, 

das daran etwas zu ändern vermöchte.  

Die diesbezügliche Beschwerde ist dennoch grundsätzlich gutzuheissen, da – wie 

unter Ziffer II. 1. festgehalten – die Anordnung des Gutachtens nicht im Einklang 

mit den einschlägigen Vorschriften erfolgte.  

6.1 Bezüglich der Verwertbarkeit von Beweismitteln sieht Art. 141 Abs. 3 StPO 

vor, dass Beweise, bei deren Erhebung Ordnungsvorschriften verletzt wurden, 

verwertbar sind. Gemäss Praxiskommentar Schmid fallen unter Absatz 3 zu-

nächst Vorschriften mit nach ihrem Wortlaut blossem Ordnungscharakter: So sind 

Einvernahmen gültig, auch wenn die Vorladung bezüglich Form (Art. 201 Abs. 2 

StPO) bzw. Frist (Art. 202 StPO) nicht ordnungsgemäss waren. Ist dies nicht der 

Fall, ist für die Unterscheidung zwischen Gültigkeits- und blosser Ordnungsvor-

schrift in Anlehnung an die jüngere Lehre und Praxis auf den Schutzzweck der 

Norm abzustellen. Nach diesem ist im Einzelfall unter Berücksichtigung des Fair-

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nessgebots zu prüfen, ob die mit der fraglichen Beweis- oder Verfahrensregel ge-

schützten Interessen der beschuldigten Person nur mit der Unverwertbarkeit oder 

Ungültigkeit der regelwidrig erlangten Beweise gewahrt werden können (Schmid, 

StPO Praxiskommentar, 2. Auflage, 2013, Art. 141 N 10f.). 

6.2 Die Erstellung des Gutachtens läuft respektive dieses liegt im heutigen Zeit-

punkt offenbar bereits vor (vgl. Urk. 21 1. Seite). Die rasche Erstellung des fragli-

chen Gutachtens liegt oder lag gerade auch im Interesse der Beschwerdeführerin, 

nachdem die hiesige Kammer in ihrem Beschluss vom 20. Januar 2014 festhielt, 

vom Bestehen des Haftgrundes der Ausführungsgefahr sei auszugehen, solange 

kein Gutachten vorliege, welches sich über ihre Gefährlichkeit äussere 

(Urk. 12/13/9 S. 10-13). Die Beschwerdeführerin verlangte denn auch nicht, der 

Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu gewähren. Daher rechtfertigt es sich 

im vorliegenden Fall, die Erstellung des Gutachtens einstweilen weiterlaufen zu 

lassen beziehungsweise das Gutachten an sich als verwertbar zu beurteilen, zu-

mal auch die Verfahrensrechte bei der Auftragserteilung gewährt wurden. Die 

Staatsanwaltschaft ist jedoch aufzufordern, unverzüglich eine Verfügung zu erlas-

sen, in welcher sie das Gefährlichkeitsgutachten (nachträglich) in korrekter Weise 

anordnet; aus dem Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft und der Stel-

lungnahme der zuständigen Staatsanwältin ergibt sich denn auch, dass diese die 

Einholung eines Gefährlichkeitsgutachtens als angezeigt erachtete und somit das 

Vorgehen des Assistenzstaatsanwalts genehmigte (Urk. 12/5/6 und Urk. 15). Die 

fehlerhafte Anordnung vermag die Verwertbarkeit des Gutachtens nicht zu beein-

flussen, sobald diese geheilt wurde. Dies lässt sich auch in Analogie zur Vornah-

me von Durchsuchungen und Untersuchungen in dringenden Fällen auf mündli-

che Anordnung mit nachträglicher Bestätigung durch einen schriftlichen Befehl 

gemäss Art. 241 Abs. 1 StPO herleiten.  

III. 

1. Wie erwähnt, stellte die Beschwerdeführerin sodann gegen die Verfahrens-

beteiligten ein Ausstandsgesuch. Sie begründete dieses damit, dass der Verfah-

rensbeteiligte 1 dem Gutachter einen willkürlichen Sachverhalt präsentiert habe. 

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Er, der Verfahrensbeteiligte 1, habe den Geschädigten nicht zu den Aussagen der 

Beschwerdeführerin befragt, sondern zwei Tage nach deren Einvernahme ein Ge-

fährlichkeitsgutachten angeordnet und dem Gutachter als Sachverhalt lediglich 

die Aussagen des Geschädigten unterbreitet, während er die Aussagen der Be-

schwerdeführerin nicht einmal erwähnt habe. Dies lasse den Verfahrensbeteilig-

ten 1 und dessen Vorgesetzte, die Verfahrensbeteiligte 2, als befangen erschei-

nen, da die Beschwerdeführerin gegenüber dem Geschädigten "in massiver Wei-

se" benachteiligt werde (Urk. 2 S. 3).  

2. In ihren Stellungnahmen zum Ausstandsgesuch erklärten die Verfahrensbe-

teiligten im Wesentlichen sinngemäss, aus ihrer Sicht lägen keine Ausstands-

gründe vor (Urk. 15, Urk. 17).  

3. In ihrer Stellungnahme vom 28. Februar 2014 hielt die Beschwerdeführerin 

im Wesentlichen fest, der Gutachtensauftrag nenne den relevanten Sachverhalt 

abschliessend, der Gutachter habe keine andere Wahl, als vom dargelegten 

Sachverhalt auszugehen. Dem Sachverhalt komme "Wahrheitsgehalt" zu. Dem-

gegenüber seien die Aussagen der Beschwerdeführerin "psychiatrisch" zu beur-

teilen, der Gutachter sei nicht frei. Er habe die Fragen anhand des von der 

Staatsanwaltschaft behaupteten Sachverhalts zu beantworten. Die Aussagen der 

Beschwerdeführerin würden nicht zum Sachverhalt gehören. Entsprechend sei 

das Gutachten ausgefallen (Urk. 21 1. Seite).  

4. Die Beschwerdeführerin machte (sinngemäss) einen Ausstandsgrund ge-

mäss Art. 56 lit. f StPO geltend.  

Die Anforderungen von Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK an die Unbe-

fangenheit eines Staatsanwalts entsprechen weitgehend denjenigen, die Art. 30 

Abs. 1 BV an den Richter stellt (BGE 127 I 196 Erw. 2b). Bei der Beurteilung, ob 

der Ablehnungsgrund der Befangenheit gegeben ist, ist nicht auf das bloss sub-

jektive Empfinden des Ablehnenden abzustellen. Es müssen Umstände vorliegen, 

welche nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befan-

genheit zu erwecken. Das Gesetz verlangt indessen nicht, dass ein Staatsanwalt 

sich bereits als befangen erwiesen hat, sondern nur, dass er sich aufgrund der 

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Verhältnisse voraussichtlich als befangen erweisen könnte. Der Nachweis der Be-

fangenheit ist demnach nicht notwendig; es genügt, wenn Umstände vorliegen, 

die beim Betroffenen den Eindruck einer (wenn auch tatsächlich nicht vorhande-

nen) Befangenheit erwecken. Dieser Eindruck darf nicht leichthin angenommen 

werden, weil sonst der Rechtsgang empfindlich gestört würde.  

Unter Befangenheit wird allgemein die unsachliche innere Einstellung des Justiz-

beamten zu den Beteiligten und zum Gegenstand des konkreten Verfahrens ver-

standen, aus der heraus dieser in die Behandlung und Entscheidung des Falles 

auch unsachliche, sachfremde Elemente einfliessen lässt mit der Folge, dass er 

daraufhin (von der Sache her nicht gerechtfertigt) einen Prozessbeteiligten be-

nachteiligt oder bevorzugt oder doch zumindest dazu neigt. Materielle oder pro-

zessuale Rechtsfehler lassen sich grundsätzlich nicht als Begründung für eine Be-

fangenheit heranziehen, es sei denn sie sind besonders krass und treten wieder-

holt auf (vgl. zum Ganzen Schmid, Handbuch, a.a.O., N 507 ff., BSK StPO-Boog, 

Art. 56 N. 1-10 und 54 ff.; Keller, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung, Art. 56 N. 11 und 5 ff.). 

5. Die Beschwerdeführerin begründete die Befangenheit der Verfahrensbetei-

ligten wie erwähnt im Wesentlichen damit, dass dem Gutachter lediglich die 

Sachverhaltsversion des Geschädigten vorgelegt worden sei, ohne auf die Dar-

stellung der Beschwerdeführerin hinzuweisen (Urk. 2 S. 3).  

Den Umständen bei der Erteilung des Gutachtensauftrags und dem Gutach-

tensauftrag an sich kann indes nichts entnommen werden, das auf eine Befan-

genheit der Verfahrensleitung hindeuten könnte. Zum einen wurde im Gutach-

tensauftrag klar festgehalten, dass der dringende Tatverdacht gegen die Be-

schwerdeführerin im Wesentlichen auf den Aussagen des Geschädigten beruht 

("Die [Beschwerdeführerin] wird – im Wesentlichen gestützt auf die Aussagen des 

Geschädigten […] – dringend verdächtigt, […]"; Urk. 5 S. 2). Zum anderen er-

scheint es durchaus sachgerecht, dass sich die Staatsanwaltschaft im Auftrag da-

rauf beschränkt, dem Gutachter – welcher ja im Rahmen der Erstellung des Gut-

achtens die Akten zur Einsicht erhält und mit der Beschwerdeführerin ein Ge-

spräch führt (vgl. dazu u.a. Urk. 12/7/4) – kurz darzulegen, was der Beschwerde-

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führerin vorgeworfen wird. Im Übrigen ist grundsätzlich auch nicht zu beanstan-

den, dass der Gutachter bei einer Prüfung der Gefährlichkeit der Beschwerdefüh-

rerin im Sinne einer Hypothese von einem Zutreffen der Vorwürfe ausgeht. In die-

sem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die Aufgabe des Gutach-

ters nicht darin besteht, darüber zu urteilen, welche Darstellung der Ereignisse 

nun zutrifft. Vielmehr hat sich der Gutachter darüber zu äussern, ob von der Be-

schwerdeführerin eine Gefährlichkeit ausgeht (vgl. Urk. 5 S. 2).  

6. Zusammenfassend ergibt sich, dass aus der Sicht eines aussenstehenden 

Dritten keinerlei Gründe ersichtlich sind, welche die Unparteilichkeit der mit der 

Strafuntersuchung betrauten Personen im Sinne einer Voreingenommenheit in 

Frage zu stellen vermöchten. Damit ist das Ausstandsgesuch abzuweisen. 

IV. 

1. Nachdem die Beschwerde betreffend die Anordnung des Gutachtens gutzu-

heissen ist, sind dafür keine Kosten zu erheben (Art. 428 Abs. 4 StPO).  

2. Gemäss Art. 59 Abs. 4 StPO sind die Kosten bei abgewiesenen Ausstands-

gesuchen der gesuchstellenden Partei aufzuerlegen. Die diesbezügliche Ge-

richtsgebühr ist nach Massgabe von § 15 Ingress und lit. d GebV OG auf 

Fr. 400.– festzusetzen. 

3. Die Regelung der Entschädigungsfolgen hat im Endentscheid zu erfolgen 

(Art. 421 Abs. 1 StPO).  

- 12 - 

 

Es wird beschlossen: 
 

1. Die Beschwerde betreffend Anordnung des Gutachtens wird gutgeheissen 

und die Staatsanwaltschaft See / Oberland im Sinne der Erwägungen aufge-

fordert, die Begutachtung der Beschwerdeführerin unverzüglich mit einem 

formell korrekten Entscheid anzuordnen. 

2. Das Ausstandsgesuch gegen Staatsanwältin lic. iur. C._____ und Assistenz-

Staatsanwalt MLaw B._____ wird abgewiesen. 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 

4. Die Gerichtsgebühr für das Ausstandsgesuch wird auf Fr. 400.– festgesetzt 

und der Beschwerdeführerin auferlegt.  

5. Die Regelung allfälliger Entschädigungen wird dem Endentscheid vorbehal-

ten. 

6. Schriftliche Mitteilung an: 

− den amtlichen Verteidiger der Beschwerdeführerin, zweifach, für sich 
und die Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde) 

− Staatsanwältin lic. iur. C._____, Staatsanwaltschaft See / Oberland 
(gegen Empfangsbestätigung) 

− Assistenz-Staatsanwalt MLaw B._____, Staatsanwaltschaft See / 
Oberland (gegen Empfangsbestätigung) 

− die Staatsanwaltschaft See/Oberland unter gleichzeitiger Rücksendung 
der beigezogenen Akten [Urk. 12] sowie unter Beilage von Urk. 21 in 
Kopie (gegen Empfangsbestätigung) 

7. Rechtsmittel: 

Gegen Ziffer 1 des Dispositivs dieses Entscheids kann unter den einschrän-

kenden Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes Be-
schwerde in Strafsachen erhoben werden. 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 

- 13 - 

14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise 

schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

Gegen Ziffer 2 des Dispositivs dieses Entscheids kann Beschwerde in 
Strafsachen erhoben werden. 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 

14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise 

schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Zürich, 7. März 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. R. Hürlimann 
 
 
 

	Beschluss vom 7. März 2014
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.

	1. Die Beschwerde betreffend Anordnung des Gutachtens wird gutgeheissen und die Staatsanwaltschaft See / Oberland im Sinne der Erwägungen aufgefordert, die Begutachtung der Beschwerdeführerin unverzüglich mit einem formell korrekten Entscheid anzuordnen.
	2. Das Ausstandsgesuch gegen Staatsanwältin lic. iur. C._____ und Assistenz-Staatsanwalt MLaw B._____ wird abgewiesen.
	3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
	4. Die Gerichtsgebühr für das Ausstandsgesuch wird auf Fr. 400.– festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt.
	5. Die Regelung allfälliger Entschädigungen wird dem Endentscheid vorbehalten.
	6. Schriftliche Mitteilung an:
	 den amtlichen Verteidiger der Beschwerdeführerin, zweifach, für sich und die Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde)
	 Staatsanwältin lic. iur. C._____, Staatsanwaltschaft See / Oberland (gegen Empfangsbestätigung)
	 Assistenz-Staatsanwalt MLaw B._____, Staatsanwaltschaft See / Oberland (gegen Empfangsbestätigung)
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland unter gleichzeitiger Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 12] sowie unter Beilage von Urk. 21 in Kopie (gegen Empfangsbestätigung)

	7. Rechtsmittel: Gegen Ziffer 1 des Dispositivs dieses Entscheids kann unter den einschränkenden Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerech...