# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a37bad32-3720-566d-abe0-81893cafae57
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.07.2021 D-2744/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2744-2020_2021-07-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2744/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  J u l i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Contessina Theis, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli,  

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin,  

Caritas Schweiz,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 23. April 2020 / N (…). 

 

 

 

D-2744/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein syrischer 

Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, aus der Provinz Al-Hassaka stam-

mend, am 20. Oktober 2014 sein Heimatland. Am 7. März 2019 reiste er in 

die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. 

Am 15. März 2019 fand die Personalienaufnahme (PA) im Bundesasyl-

zentrum (BAZ) B._______ statt und am 1. April 2019 wurde die Anhörung 

zu den Asylgründen durchgeführt.  

B.  

B.a Zu seinem Lebenslauf legte der Beschwerdeführer dar, er sei im Dorf 

C._______ aufgewachsen, wo auch seine Eltern und drei Geschwister le-

ben würden. Nach seinem Maturaabschluss habe er während zwei Jahren 

an der Universität in D._______ an der (…) Fakultät (…) studiert. Danach 

sei er ins Heimatdorf zurückgekehrt, um seine Eltern in der Landwirtschaft 

zu unterstützen. Am 1. August 2014 habe er seine Ehefrau geheiratet (glei-

che N-Nummer, Verfahren des BVGer D-2742/2020).  

 

B.b Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer 

im Wesentlichen vor, er habe während seiner Studienzeit im Oktober 2012 

drei Mal an Demonstrationen in D._______ teilgenommen. Zahlreiche Stu-

dierende seien in der Folge verhaftet worden, er selber jedoch nicht. Aus-

serdem habe er Angst gehabt, Opfer von Anschlägen oder Bomben zu 

werden, da einmal eine Explosion über 80 Studierende getötet habe. An 

Newroz 2013 habe er an einer weiteren Kundgebung teilgenommen, dabei 

hätten verschiedene Personen den Anlass fotografiert und er habe Angst 

bekommen, dass es sich dabei um Mitarbeitende des syrischen Regimes 

oder Spitzel gehandelt haben könnte. 2013 habe er in E._______ an zwei 

Demonstrationen teilgenommen, welche von der Demokratischen Refor-

mierten Partei des syrischen Kurdistans organisiert worden seien. Danach 

sei er in sein Heimatdorf zurückgekehrt und habe es nicht mehr verlassen, 

um nicht an einem der zahlreichen Kontrollposten festgehalten zu werden. 

Zudem sei er von 2009 bis zu seiner Ausreise Mitglied der Kurdischen De-

mokratischen Progressiven Partei des syrischen Kurdistans (PDPKS) in 

E._______ gewesen und habe in seinem Heimatdorf neue Mitglieder an-

geworben, Zeitungen der Partei verteilt und einmal monatlich an einer Ver-

sammlung teilgenommen. Er habe deshalb jedoch keine negativen Konse-

quenzen erlitten.  

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Seite 3 

Der Hauptgrund, weshalb er Syrien verlassen habe, sei der drohende 

Militärdienst gewesen. 2010 habe er anlässlich seiner Aushebung das 

Militärbüchlein erhalten. Er habe den Militärdienst jedoch wegen seines 

Studiums verschieben können, bis er 2014 in sein Heimatdorf zurückge-

kehrt sei. Am 14. Oktober 2014 habe er eine Vorladung erhalten, gemäss 

welcher er sich am 1. November 2014 im Rekrutierungsbüro in E._______ 

zu melden habe. Die Vorladung sei persönlich von einem Polizisten bei 

seinem Vater zu Hause abgegeben worden. Am nächsten Tag habe er 

C._______ aus Angst, eingezogen zu werden, verlassen. Am 20. Oktober 

2014 sei er aus Syrien ausgereist. Kurze Zeit nach dem Einrückungsdatum 

im November 2014 sei bei seinen Eltern nach ihm gesucht worden. Die 

anwesenden Sicherheitsleute hätten gedroht, seine Ehefrau, welche bei 

seinen Eltern gelebt habe, mitzunehmen, falls er nicht einrücken würde. 

Deshalb sei diese kurz nach seiner Flucht auch ausgereist.  

Nebst seiner Identitätskarte hat der Beschwerdeführer eine Mailnachricht 

– datiert vom (…) April 2019 –, sein Militärbüchlein, eine Bestätigung der 

PDPKS betreffend seine Mitgliedschaft vom 20. Januar 2020, die Kopie 

des Dienstaufgebots und eine Kopie seines Studentenausweises als Be-

weismittel eingereicht.  

Auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers wird, soweit 

wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.   

C.  

Mit Verfügung vom 23. April 2020 – eröffnet am 24. April 2020 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung. Der Vollzug der 

Wegweisung wurde zugunsten einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzu-

mutbarkeit aufgeschoben.  

D.  

Der Beschwerdeführer focht mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 

27. Mai 2020 die Verfügung des SEM an und beantragte, die Verfügung 

sei in den Dispositivziffern 1 bis 3 aufzuheben und zur vollständigen Sach-

verhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Als Eventualbegeh-

ren stellte er den Antrag, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und 

ihm sei Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf Erhebung 

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Seite 4 

eines Kostenvorschusses. Weiter beantragte er die Beiordnung der rubri-

zierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin gemäss Art. 102m 

Abs. 1 und 3 AsylG (SR 142.31).   

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. Juni 2020 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut. Rechtsanwältin MLaw Eliane Schmid wurde 

antragsgemäss als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Der Antrag auf 

die koordinierte Behandlung des vorliegenden Verfahrens mit dem Verfah-

ren D-2742/2020 wurde gutgeheissen. Gleichzeitig wurde das SEM einge-

laden, eine Vernehmlassung einzureichen.  

F.  

Die Vorinstanz nahm in ihrer Vernehmlassung vom 6. Juli 2020 Stellung. 

G.  

Mit Eingabe vom 24. Juli 2020 replizierte der Beschwerdeführer und legte 

ein weiteres Militäraufgebot vom Mai 2015 inklusive Übersetzung, einen 

Umschlag sowie eine Ergänzung der Kostennote den Beschwerdeführer 

und seine Ehefrau betreffend, zu den Akten.  

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

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Seite 5 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfol-

gend aufgezeigt wird, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

4.  

4.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei beschrän-

ken sich die behördlichen Ermittlungen nicht nur auf jene Umstände, wel-

che die Betroffenen belasten, sondern haben auch die entlastenden Mo-

mente zu erfassen. Die Behörde hat alle sach- und entscheidwesentlichen 

Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten. Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak-

tenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheb-

lichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle ent-

scheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden, o-

der weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachver-

haltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechts-

relevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Dies ist häufig dann der 

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Fall, wenn die Vorinstanz gleichzeitig den Anspruch der Parteien auf recht-

liches Gehör verletzt hat (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). 

4.2 Der in Art. 32 VwVG konkretisierte Teilgehalt des mit Grundrechtsqua-

lität ausgestatteten Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 

BV) verpflichtet die Behörde nicht nur, den Parteien zu ermöglichen, sich 

zu äussern und ihre Vorbringen tatsächlich zu hören (Art. 30 f. VwVG), 

sondern sie auch sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheid-

findung zu berücksichtigen. Eng damit zusammen hängt die Pflicht der Be-

hörde, ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Denn, ob sich 

die Behörde tatsächlich mit allen erheblichen Vorbringen der Parteien be-

fasst und auseinandergesetzt hat, lässt sich erst aufgrund der Begründung 

erkennen. Insgesamt muss der Entscheid so abgefasst sein, dass ihn der 

Betroffene gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur möglich 

ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über 

die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Dabei kann sich 

die Behörde in ihrer Argumentation zwar auf die für den Entscheid wesent-

lichen Gesichtspunkte beschränken; sie darf aber nur diejenigen Argu-

mente stillschweigend übergehen, die für den Entscheid erkennbarerweise 

unbehelflich sind. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegun-

gen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf 

die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1; BVGE 2007/21 

E. 10.2 m.w.H.; PATRICK SUTTER, in: AUER/MÜLLER/SCHINDLER (HRSG.), 

Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, 

Art. 32 Abs. 1 VwVG, Rz. 2). 

4.3 Nach Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die 

Pflicht (und unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sinne von 

Art. 29 VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV auch das Recht) an der Feststellung 

des Sachverhaltes mitzuwirken. Sofern die gesetzlichen Mitwirkungspflich-

ten durch die asylsuchende Person nicht verletzt worden sind, muss die 

Behörde insbesondere dann weitere Abklärungen ins Auge fassen, wenn 

aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr einge-

reichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am 

Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Am-

tes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2009/50, E. 10.2; 2008/24, 

E. 7.2.; 2007/21, E. 11.1).  

4.4 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens An-

spruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in den Art. 29 ff. 

VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Er dient einerseits der 

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Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbe-

zogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Ge-

hör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen 

tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung 

berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung nieder-

schlagen muss (BVGE 2015/10 E. 3.3 m.w.H.).  

5.  

5.1 Die Vorinstanz zweifelte an der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten 

Rekrutierung und der anschliessenden Verfolgung aufgrund von Dienstver-

weigerung des Beschwerdeführers. Gemäss dem eingereichten Militär-

dienstsaufgebot sei er im Oktober 2014 als Reservist aufgeboten worden, 

und er habe nicht plausibel darlegen können, weshalb er als Reservist ein-

rücken müsse, obwohl er noch gar keinen Militärdienst geleistet habe. Auch 

auf Nachfrage habe er nicht erklären können, weshalb er als Reservist und 

nicht als Rekrut aufgeboten worden sei. Sodann habe der in Kopie vorge-

legte Marschbefehl keinen Beweiswert, da dieser über keine Sicherheits-

merkmale verfüge und es ausserdem bekannt sei, dass syrische Doku-

mente jeder Art leicht erwerbbar seien. Gemäss bundesverwaltungsge-

richtlicher Rechtsprechung sei der Beweiswert von syrischen Dokumenten 

generell als gering einzustufen. Zudem sei es ein Leichtes, von der Inter-

netseite des syrischen Verteidigungsministeriums ein militärisches Aufge-

bot abzurufen, es auszudrucken und eigenhändig auszufüllen. Des Weite-

ren bleibe es eine reine Behauptung und sei nicht nachweisbar, dass die 

syrischen Militärbehörden nach seiner Flucht bei seinen Eltern tatsächlich 

nach ihm gesucht hätten. Da seine Vorbringen hinsichtlich seines Militär-

aufgebotes den Anforderungen an Art. 7 AsylG nicht genügen würden, 

müsse deren Asylrelevanz nicht geprüft werden. Aufgrund seiner Teilnah-

men an drei Demonstrationen in D._______ im Jahr 2012 sei es zu keinen 

Problemen mit den syrischen Behörden gekommen, vielmehr habe er er-

klärt, die Stadt wegen der allgemeinen schlechten Sicherheitslage verlas-

sen zu haben. Auch die Teilnahmen an den beiden Kundgebungen in 

E._______ 2013 hätten nicht zu einer persönlichen Verfolgung geführt. 

Ebenfalls vermöge die Tatsache, dass er Mitglied einer politischen Partei 

gewesen sei, keine Furcht vor einer Verfolgung zu begründen, zumal er zu 

Protokoll gegeben habe, deswegen keine Nachteile erlitten zu haben. We-

der die Teilnahmen an den Kundgebungen noch seine Mitgliedschaft bei 

der Partei PDPKS würden Asylrelevanz aufweisen. Mit der Gewährung der 

vorläufigen Aufnahme sei der aktuellen Situation in Syrien Rechnung ge-

tragen worden.  

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Seite 8 

5.2 Der Beschwerdeführer rügte in formeller Hinsicht die mangelnde Koor-

dination seines Verfahrens mit demjenigen seiner Ehefrau. Die Fluchtge-

schichte beider sei in sachlicher sowie rechtlicher Hinsicht verknüpft. Mit 

der inhaltlichen Trennung der beiden Verfahren sei der Grundsatz der Ein-

heit der Familie verletzt worden. Der Sachverhalt sei weder hinreichend, 

vollständig oder richtig abgeklärt worden, noch genüge der vorinstanzliche 

Entscheid den Anforderungen an die Begründungspflicht. Weiter sei das 

rechtliche Gehör verletzt worden, indem seine Rechtsvertretung vor der 

Anhörung der Ehefrau keine Einsicht in sein Protokoll gewährt worden sei. 

Dies gehe aus den Schreiben von 21. Januar 2020 sowie aus der Mail-

nachricht vom 24. Januar 2020 hervor. Sodann sei dem vorinstanzlichen 

Entscheid zu entnehmen, dass die Vorladung zum Militärdienst nur in Ko-

pie vorliege, obwohl das Original mit Schreiben vom 8. Mai 2019 einge-

reicht worden sei. Somit sei es unklar, ob sich der angeblich mangelnde 

Beweiswert und die fehlenden Sicherheitsmerkmale nun auf die Kopie oder 

das Original beziehen würden. Wäre das Original einer Dokumentenprü-

fung unterzogen worden, hätte dem Beschwerdeführer dazu das rechtliche 

Gehör gewährt werden müssen. Hinsichtlich der Übersetzung der Vorla-

dung sei festzuhalten, dass nur die dolmetschende und die befragende 

Person davon gesprochen hätten, dass es sich dabei um ein Aufgebot als 

Reservist handle, dies, obwohl der Beschwerdeführer von einem Aufgebot 

in den Militärdienst gesprochen habe. Dies sei insofern wesentlich, als 

dass sich die Vorinstanz einzig deshalb auf die Unglaubhaftigkeit seines 

drohenden Einzugs in den Militärdienst gestützt habe. Sodann sei auch 

das Original des Militärbüchleins eingereicht, jedoch von der Vorinstanz in 

keiner Weise gewürdigt worden, obwohl dieses gemäss Schreiben der Zoll-

behörden vom 11. April 2019 direkt an die Vorinstanz gesendet worden sei. 

Dabei hätte mit dessen Beizug die Frage, ob er als Reservist oder als Rek-

rut eingezogen worden wäre, geklärt werden können. Er beantragte, dass 

ihm eine Kopie inklusive einer allfälligen Übersetzung des Militärbüchleins 

zugestellt werde. Auch die mit Schreiben vom 21. Januar 2020 einge-

reichte Bestätigung seiner Partei sei im Entscheid weder erwähnt noch be-

rücksichtigt worden. Demensprechend sei der Sachverhalt unvollständig 

festgehalten worden. Insgesamt hätten seine Angaben in Kombination mit 

den eingereichten Beweismitteln und den Angaben seiner Ehefrau gewür-

digt werden müssen. Dies umso mehr, als sich die Vorinstanz auf den 

Standpunkt gestellt habe, die Aussage, er sei nach seiner Ausreise gesucht 

worden, sei nicht überprüfbar, dies, obwohl seine Ehefrau zu Protokoll ge-

geben habe, seine Verfolgung zumindest zu Beginn persönlich erlebt zu 

haben. Schliesslich sei der Entscheid seiner Ehefrau erst eine Woche nach 

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seiner gefällt sowie zugestellt worden. er habe eine Woche seiner Be-

schwerdefrist verloren.  

Entgegen der vorinstanzlichen Argumentation seien seine Ausführungen in 

Verbindung mit den Schilderungen seiner Ehefrau zu seinem Aufgebot in 

den Militärdienst glaubhaft sowie mit verschiedenen Realkennzeichen ver-

sehen. Er habe auch nachvollziehbar dargelegt, dass er den Militärdienst 

nur während seines Studiums habe verschieben können und nicht wisse, 

weshalb auf seiner Vorladung an Stelle von Rekrut Reservist stehe. Wahr-

scheinlich handle es sich dabei um einen Fehler der zuständigen Behör-

den, zumal verschiedenen Quellen zufolge bei den syrischen Militärbehör-

den oftmals Willkür herrsche. Dies dürfe ihm nicht zum Nachteil ausgelegt 

werden. Es sei jedoch offensichtlich, dass er im Falle einer Rückkehr mit 

einer Bestrafung als Militärdienstverweigerer zu rechnen habe, zumal es 

eindeutig sei, dass er Dienst leisten müsse. Sodann weise er ein erhöhtes 

Gefährdungsprofil auf, da nicht nur er, sondern auch seine Ehefrau und 

sein familiäres Umfeld politisch aktiv seien und vom syrischen Regime ge-

sucht würden. Eine allfällige Reflexverfolgung sei nicht geprüft worden.  

5.3 In der Vernehmlassung führte die Vorinstanz zum Original des einge-

reichten Militäraufgebots aus, dieses sei der zuständigen sachbearbeiten-

den Person aufgrund eines administrativen Problems nicht zugestellt wor-

den. Dies ändere jedoch nichts an der Tatsache, dass die Einberufung des 

Beschwerdeführers ins Militär unglaubhaft erscheine. Es sei unplausibel, 

dass er eine Vorladung als Reservist erhalten habe, obwohl er nachweis-

lich noch gar keinen Militärdienst geleistet habe. Daran vermöge auch das 

Original seines Militärbüchleins nichts zu ändern, zumal in Syrien jede Art 

von Dokumenten – neben Pässen auch Dokumente zum Militärdienst – 

leicht erwerbbar und demensprechend deren Beweiswert gering sei. Die 

Stellungnahme, die Ehefrau betreffend, sei berücksichtigt worden. Die zu-

ständigen Sachbearbeiter hätten die jeweiligen Entscheide jeweils gegen-

seitig konsultiert und seien zum Schluss gekommen, dass die Vorbringen 

des jeweiligen Ehegatten keine Elemente enthalten würden, welche zu ei-

ner anderen Einschätzung geführt hätten.  

5.4 In der Replik wurde moniert, bei der Frage der Glaubhaftigkeit dürfe 

nicht einzig auf den allgemein tiefen Beweiswert von syrischen Beweismit-

teln abgestellt werden. Hierzu bedürfe es weiterer Elemente. Weiter sei 

darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz auch in ihrer Vernehmlassung 

keine Quellenangaben zu ihren Ausführungen dargelegt habe. Sodann ver-

füge der Beschwerdeführer bis zum jetzigen Zeitpunkt über keine Kopie 

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seines Militärbüchleins, da dieses unmittelbar nach dessen Einzug an die 

Vorinstanz weitergeleitet worden sei. Indem ihm die Einsicht in dieses Be-

weismittel verweigert werde, sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör ver-

letzt worden. Des Weiteren verwies der Beschwerdeführer auf das zusätz-

liche Militäraufgebot vom Mai 2015 und beantragte, dieses zu würdigen. 

Schliesslich wurde erneut auf die fehlende Koordination – auch auf Ver-

nehmlassungstufe – hingewiesen und festgehalten, es sei kein inhaltlicher 

Bezug zu den in den beiden Verfügungen entstandenen Widersprüchen 

genommen worden. Eine wie im vorliegenden Fall rein formelle Koordina-

tion genüge zur umfassenden Beurteilung der Verfolgungsgefahr des Ehe-

paars nicht. Gerade im syrischen Kontext wäre zu klären gewesen, ob wei-

tere Risikofaktoren vorliegen würden.   

6.  

6.1 Wie nachfolgend dargelegt, stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, 

dass die Vorinstanz einerseits den Sachverhalt unrichtig und unvollständig 

erstellte, da weder die eingereichten Beweismittel noch die Ausführungen 

der Ehefrau des Beschwerdeführers, welche einen separaten Entscheid 

und ein eigenes Dossier aufwiesen, berücksichtigt wurden. Anderseits ge-

nügt die vorinstanzliche Begründung den Anforderungen an die Begrün-

dungsdichte nicht. 

6.2 Es fällt auf, dass insbesondere das im Original vorliegende Militärbüch-

lein keinen Eingang in den Erwägungen der Vorinstanz gefunden hat, ob-

wohl dieses bereits am 18. April 2019 vorlag. Auch hält das allgemein ge-

haltene Argument, syrische Dokumente seien leicht fälschbar, vor dem Hin-

tergrund nicht stand, dass in der Begleitnotiz der Zollverwaltung zum Mili-

tärdienstbüchlein vermerkt worden war, das Dokument weise keine offen-

sichtlichen Fälschungsmerkmale auf (vgl. SEM-Akte 1035180-28/3). Die 

zuständige Behörde darf bei ihren Ermittlungen zur Erhebung des rechts-

erheblichen Sachverhalts nicht nur die Umstände, welche die Betroffenen 

belasten, sondern muss auch die entlastenden Elemente berücksichtigen. 

Vorliegend wäre es ein Leichtes gewesen, die von der Vorinstanz bezwei-

felten Schilderungen des Beschwerdeführers zu seiner Aushebung, zur 

Verschiebung des Militärdienstes sowie zu allfälligen weiteren Sachverhalt-

selementen anhand des eingereichten Militärbüchleins zu verifizieren und 

die Frage der Glaubhaftigkeit nicht einzig auf die Vorladung abzustützen, 

in welcher er als Reservist bezeichnet worden war. Mit Eingabe vom 

21. Januar 2020 ersuchte er erfolglos um Akteneisicht in sämtliche seiner 

Akten und derjenigen seiner Ehefrau. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs 

wären ihm die Kopien des Dienstbüchleins zuzustellen gewesen, damit er 

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sich hierzu hätte äussern können. Aus den Eintragungen im Militärbüchlein 

in Verbindung mit seinen Ausführungen hätte sich ergeben, dass die Nen-

nung «Reservist» anstatt «Rekrut» auf dem Einberufungsbefehl mutmass-

lich auf einen Fehler der zuständigen Behörde respektive des zuständigen 

Beamten zurückzuführen ist, dies umso mehr, als dass die gesamte Un-

glaubhaftigkeit betreffend Militärdienstverweigerung auf diesem einzigen 

Argument aufgebaut wurde. Hingegen wurde das rechtliche Gehör nicht 

verletzt, indem ihm die weiteren Akten nicht zugestellt worden waren.  

Sodann ist der Feststellung in der Beschwerde, die Vorinstanz habe sich 

in keiner Weise mit dem Dossier der Ehefrau des Beschwerdeführers aus-

einandergesetzt und die beiden Verfahren seien nicht koordiniert worden, 

beizupflichten. In diesem Zusammenhang ist nicht nur die fehlende Sach-

verhaltsfeststellung, sondern auch die ungenügende Begründung des vor-

liegenden Entscheids zu bemängeln. Hätte sich die Vorinstanz tatsächlich 

mit dem Dossier der Ehefrau auseinandergesetzt, wäre sie nicht zum 

Schluss gekommen, dass seine geltend gemachte Verfolgung durch die 

syrischen Behörden nach seiner Ausreise aus Syrien nicht verifizierbar sei, 

zumal sich die Ehefrau in ihrer Anhörung zu den persönlich erlebten Be-

hördenbesuchen den Beschwerdeführer betreffend, äusserte, und die 

diesbezüglichen Aussagen somit leicht überprüfbar gewesen wären.  

Schliesslich wäre im Sinne einer Koordination der beiden Verfahren abzu-

klären gewesen, inwiefern sich die im Heimatland ausgeübten politischen 

Aktivitäten des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau sowie deren Ver-

wandten auswirken und ein erhöhtes Risikoprofil darstellen könnten.  

Es ist festzustellen, dass dem Entscheid der Vorinstanz auch an Begrün-

dungsdichte fehlt, und weder das Militärdienstbüchlein noch die Ausführun-

gen der Ehefrau, welche sich auf seine Fluchtgründe abstützen, berück-

sichtigt worden sind.  

Sofern Kopien des Militärbüchleins verlangt werden, sind diese bei der  

Vorinstanz zu beantragen.  

7.  

7.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

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stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-

lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 

wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-

scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Vorliegend 

kann es nicht am Bundesverwaltungsgericht liegen, systematische Fehler 

des SEM auf Beschwerdeebene zu beheben und damit die Vorinstanz 

gleichsam von einer sorgfältigen Verfahrensführung zu entbinden, zumal 

den Betroffenen durch ein solches Vorgehen eine Instanz verloren ginge. 

Somit fällt eine Heilung der festgestellten Mängel in der angefochtenen 

Verfügung nicht in Betracht (vgl. zum Ganzen BVGE 2009/53 E. 7.3).  

7.2 Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit die Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung beantragt wird. Die Verfügung des SEM vom 23. April 

2020 ist aufzuheben und die Sache zur vollständigen Feststellung des 

Sachverhalts und anschliessender Neubeurteilung – unter Würdigung aller 

entscheidwesentlichen Sachverhaltselemente sowie unter Berücksichti-

gung der Akten der Ehefrau an die Vorinstanz zurückzuweisen, und das 

vorliegende Verfahren mit demjenigen der Ehefrau koordiniert zu behan-

deln. Insbesondere wird für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Asyl-

vorbringen des Beschwerdeführers das im Original eingereichte Militär-

büchlein beizuziehen und zu übersetzen sein. Weiter wird sich die Vor- 

instanz mit dem zweiten, auf Beschwerdeebene eingereichten, Marschbe-

fehl zu befassen haben, wie auch den Ausführungen der Ehefrau gebüh-

rend Rechnung tragen. Anschliessend ist dem Beschwerdeführer hierzu 

das rechtliche Gehör zu gewähren. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, 

dass seine politischen Aktivtäten und diejenigen seiner Ehefrau zu be-

leuchten sein werden. 

7.3 Die vorinstanzliche Verfügung ist aufzuheben und zur erneuten Beur-

teilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Da die dem 

D-2744/2020 

Seite 13 

Gericht vorliegende Kostennote auch die Kosten für das Beschwerdever-

fahren der Ehefrau (gleiche N-Nummer) beinhaltet, werden die Parteikos-

ten hälftig dem Beschwerdeführer und hälftig der Ehefrau zugesprochen. 

Die mit der Beschwerdeeingabe eingereichte Kostennote vom 27. Mai 

2020 weist einen Aufwand von Fr. 3'474.– (14,66 Stunden à Fr. 236.95 

[inkl. MwSt.]) und einen Pauschalbetrag für die entstandenen Auslagen von 

Fr. 54.– auf. Die geltend gemachten Aufwendungen, welche nach dem Er-

gehen des Urteils anfallen (wie etwa Kenntnisnahme und das Weiterleiten 

des Urteils, die persönliche Eröffnung sowie das Abschliessen des Dos-

siers), werden praxisgemäss nicht vergütet. Mit Eingabe vom 24. Juli 2020 

wurde die Kostennote um einen weiteren Aufwand von Fr. 571.– (2,41 

Stunden à Fr. 236.95) und Dolmetscherkosten von insgesamt Fr. 203.– er-

gänzt. Die Kosten belaufen sich somit insgesamt auf Fr. 4'302.– (inklusive 

Auslagen und MwSt.), womit dem Beschwerdeführer demnach Fr. 2’151.– 

(inklusive Auslagen und MwSt.) auszurichten sind.   

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2744/2020 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 23. April 2020 wird aufgehoben und die Sa-

che im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückgewiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteient-

schädigung in der Höhe von Fr. 2’151.– auszurichten.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Martina von Wattenwyl