# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ea5bb0f7-e1a5-5613-b4ac-134e96db9b8e
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-04-15
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 15.04.2008 U 2008 17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2008-17_2008-04-15.pdf

## Full Text

U 08 17

3. Kammer 

URTEIL
vom 15. April 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Jahresaufenthaltsbewilligung

1. …, geboren am 1. Januar 1982, reiste am 10. Juli 2002 erstmals in die 

Schweiz ein, wo er ein Asylgesuch einreichte, das aber unter gleichzeitiger 

Fristansetzung zur Ausreise im November 2002 abgewiesen wurde. Dagegen 

reichte er anfangs Dezember 2002 Beschwerde bei der damaligen 

Asylrekurskommission ein.

Während hängigem Beschwerdeverfahren verheiratete sich … am 28. 

November 2003 mit … (geb. 1983), welche den anerkannten Status eines 

Flüchtlings und die Niederlassungsbewilligung besitzt. In der Folge erhielt … 

nach Vorlegen der erforderlichen Papiere auf Gesuch seiner Ehefrau hin am 

14. Oktober 2004 im Rahmen des Familiennachzuges die 

Jahresaufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 17 Abs. 2 ANAG, welche 

letztmals bis am 13. Oktober 2007 verlängert worden war.

Aus der Ehe entspross die am 7. April 2006 geborene, gemeinsame Tochter, 

welcher wie … die Niederlassungsbewilligung erteilt wurde.

Bereits im Mai 2006 trennten sich … und ... In der Folge verweigerte ihm das 

kantonale Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht mit Verfügung vom 1. Juni 2007 

die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und setzte die Ausreise auf den 

13. Oktober 2007 fest. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass 

der Entzugsgrund bereits aufgrund der getrennten Wohnsitznahme gegeben 

sei. Sodann würden Jahresaufenthaltsbewilligungen, welche im Rahmen 

eines Familiennachzuges erteilt worden seien, widerrufen bzw. nicht mehr 

verlängert, wenn die Ehe zwischen Gesuchsteller und nachgezogener Person 

- wie vorliegend - vor Ablauf einer Frist von 5 Jahren geschieden oder nicht 

mehr gelebt werde. Vorliegend seien auch keine gewichtigen Gründe 

ersichtlich, welche den weiteren Verbleib von … in der Schweiz als geboten 

erscheinen liessen.

Eine dagegen von … am 26. Juni 2007 beim kantonalen Departement für 

Justiz, Sicherheit und Gesundheit erhobene Beschwerde wurde mit 

ausführlich begründeter Verfügung vom 21. Januar 2008 abgewiesen. Das 

Departement gelangte zum Schluss, dass der damalige Privilegierungs- und 

Zulassungsgrund dahingefallen bzw. mithin ein Widerrufsgrund i.S. von Art. 9 

Abs. 2 ANAG geschaffen worden und daher auch der Anspruch auf 

Verlängerung der Jahresaufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 17 Abs. 2 

ANAG erloschen sei. Besondere Umstände, aufgrund derer ausnahmsweise 

die anbegehrte Verlängerung als zulässig erscheine liessen, seien keine 

ersichtlich. Ebenso wenig könne ein Anwesenheitsrecht aus Art. 8 EMRK oder 

Art. 13 Abs. 2 BV abgeleitet werden, weil es aufgrund des Getrenntlebens am 

Schutzobjekt der Familienbeziehung im engeren Sinne fehle. Die 

Verweigerung der Verlängerung erscheine insgesamt betrachtet als 

verhältnismässig und der Ausreise in seine Heimat stünden auch keine 

zwingenden Gründe entgegen.

2. Dagegen liess … am 26. Februar 2008 beim Verwaltungsgericht frist- und 

formgerecht Beschwerde erheben mit dem Antrag um Aufhebung der 

angefochtenen Departementsverfügung sowie der Anweisung an die 

Vorinstanz um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Zur Begründung 

seiner Anträge stützte er sich im Wesentlichen auf Art. 8 Abs. 1 und 2 EMRK 

sowie Art. 13 Abs. 1 BV und stellte sich auf den Standpunkt, dass er die von 

diesen gestellten Voraussetzungen an einen weiteren Verbleib erfülle und 

dass seine Wegweisung eine unnötige Härte zur Folge habe.

3. Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit liess die Abweisung 

der Beschwerde beantragen. In der Vernehmlassung wurden im 

Wesentlichen die bereits in der angefochtenen Verfügung vorgebrachten 

Überlegungen ergänzt und vertieft.

Auf die weiteren Darlegungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, 

in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet die 

Departementsverfügung vom 21. Januar 2008. Streitig und zu prüfen ist die 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die damit einhergehende 

Anordnung der Wegweisung infolge fehlender Aufenthaltsberechtigung. Die 

Vorinstanz hat die dafür massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und die 

dazu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung zutreffend dargelegt und 

korrekt angewendet. Darauf kann anstelle von Wiederholungen verwiesen 

werden. Dabei hat sie in umfassenden und sorgfältigen Erörterungen die 

massgebenden Gesichtspunkte (kein Anspruch aufgrund eines 

Staatsvertrages; Dahinfallen des ursprünglichen Privilegierungs- und 

Zulassungsgrundes i.S. von Art. 17 Abs. 2 ANAG zufolge zwischenzeitlich 

definitiven Scheiterns der Ehe) ausführlich dargelegt und rechtlich richtig 

gewürdigt. Dass sie dabei Rechts- oder Ermessensfehler begangen hätte, ist 

nicht ersichtlich und wird diesbezüglich seitens des Beschwerdeführers denn 

auch nicht mehr in Frage gestellt. Richtig ist sodann auch der vorinstanzliche 

Schluss, dass sich der Beschwerdeführer, da die Ehe gescheitert ist (nicht 

mehr gelebt wird) und es insofern am Schutzobjekt der Familie fehlt, nicht 

mehr mit Erfolg auf Art. 8 Abs. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV berufen kann. 

Anstelle von Wiederholungen kann auf die zutreffenden Erwägungen der 

Vorinstanz im angefochtenen Entscheid (Ziff. 3 - 5; 7 e) verwiesen werden. 

Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde dagegen nichts vor, was 

er nicht auch schon in der Verwaltungsbeschwerde vor dem kantonalen 

Departement geltend gemacht hat und worauf dieses in zutreffender Weise in 

der angefochtenen Verfügung eingegangen ist. Es drängen sich daher nur 

noch einige kurze ergänzende Überlegungen auf.

2. a) Zu prüfen bleibt, ob er aufgrund der ins Feld geführten  familiären Beziehung 

zu seiner nunmehr 2 Jahre alten Tochter gestützt auf Art. 8 EMRK und Art. 13 

Abs. 1 BV einen Anspruch auf dauernde Anwesenheit in der Schweiz hat. 

b) Der Beschwerdeführer hat die in diesem Zusammenhang massgebende 

Rechtsprechung in seiner Eingabe zutreffend aufgeführt. Er zieht daraus 

jedoch die falschen Schlüsse. Der zitierten Rechtsprechung ist gemein, dass 

der nicht sorgeberechtigte Ausländer die familiäre Beziehung zu seinen 

Kindern von Vornherein nur in einem beschränkten Rahmen, nämlich durch 

Ausübung des ihm eingeräumten Besuchsrechts, leben kann. Ein solches 

Besuchsrecht verschafft ihm aber noch keinen Anspruch auf dauernde 

Anwesenheit in der Schweiz. Den Anforderungen von Art. 8 EMRK ist genüge 

getan, wenn das Besuchsrecht im Rahmen von Kurzaufenthalten vom 

Ausland her ausgeübt werden kann, wobei allfällige Modalitäten 

entsprechend auszugestalten sind (Scheidungsrichter, Eltern, Behörden). Ein 

weitergehender Anspruch könnte - mangels Vorliegens einer entsprechenden 

gesetzlichen Bestimmung - nur dann bejaht werden, wenn in wirtschaftlicher 

und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung zum Kind besteht, 

diese Beziehung wegen der Distanz zum Heimatland des Ausländers 

praktisch nicht aufrecht erhalten werden könnte und das bisherige Verhalten 

des Ausländers in der Schweiz zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat. 

Wesentlich ist dabei, ob sich der Ausländer ein strafrechtlich oder 

fremdenpolizeilich verpöntes Fehlverhalten hat zuschulden kommen lassen 

(vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts vom 23. Mai 2003 2A.563/2002 

E. 2.2 und BGE 120 Ib 1 E. 3c).  Der Beschwerdeführer bringt unter anderem 

vor, dass er sein Besuchsrecht aufgrund der grossen Distanz zwischen der 

Schweiz und der Türkei praktisch nicht aufrechterhalten könne und stützt sich 

dabei auf einen Entscheid des Bundesgerichts vom 26. Juni 2000 

(2A.82/2000 E. 6). 

c) Zutreffend ist, dass in diesem vom Beschwerdeführer angeführten Urteil die 

Möglichkeit der Ausübung des Besuchsrechts von der Türkei aufgrund der 

geografischen Distanz weitgehend als theoretisch bezeichnet wurde. Er 

übersieht aber, dass die Möglichkeit an sich im Ergebnis doch bejaht worden 

ist. Als Abgrenzungskriterien wurden neben der Distanz auch die 

Verdienstmöglichkeiten im Heimatland erwähnt. Dass nun der 

Beschwerdeführer in der Türkei über keine angemessenen 

Verdienstmöglichkeiten verfügen könnte, wird von ihm weder geltend 

gemacht noch ist solches ersichtlich. Ebenso wurde seitens der Vorinstanz 

auch darauf hingewiesen, dass aufgrund der heutigen Gegebenheiten nichts 

ersichtlich sei, woraus geschlossen werden müsste, dass ihm die Ausübung 

eines angemessenen Besuchsrechts zufolge  Verweigerung eines Einreise- 

bzw. Besuchervisums unnötig erschwert oder gar verunmöglicht werden 

könnte. Aus seinen bei den Akten liegenden Verlaufsberichten (u.a. des 

Amtsvormundes und der Koordinatorin vom Mai 2008; Bericht des Beistandes 

vom Juni 2007), welche auf einen positiven Beziehungsaufbau zwischen 

Vater und Tochter schliessen lassen, kann der Beschwerdeführer bereits 

deshalb nichts zu seinen Gunsten ableiten, weil damit der von der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung in affektiver Hinsicht verlangte hohe 

Grad einer engen Vater-Kind-Beziehung - bei allem Respekt für seine 

Bemühungen und unter Berücksichtigung der von Mutter und Zivilrichter 

gesetzten engen Schranken durch das begleitete Besuchsrecht - bei weitem 

nicht erreicht wird. Dass der Aufbau einer weitergehenden Beziehung durch 

die Verweigerung des Bleiberechts in Frage gestellt werden könnte, mag zu 

einem gewissen Grade zwar zutreffen, doch muss dies aufgrund der 

geltenden Rechtslage hingenommen werden, zumal - wie dargelegt - keine 

zwingenden Gründe ersichtlich sind, welche die Anwesenheit des Vaters als 

unabdingbar erscheinen lassen. Die Einholung eines Gutachtens erweist sich 

bereits angesichts des geringen Alters der Tochter (zwei Jahre) als nicht 

geboten, da nicht entscheidrelevant. 

d) Dass eine besonders enge Beziehung z.B. noch aufgrund der wirtschaftlichen 

Gegebenheiten bejaht werden müsste, ist offenkundig nicht der Fall. 

Abgesehen davon, dass der heutige Beschwerdeführer noch im 

vorinstanzlichen Verfahren seine Bedürftigkeit ins Feld führte, zeigt sich das 

Fehlen einer wirtschaftlichen Abhängigkeit bereits daran, dass die 

Kindsmutter einer Teilzeitarbeit nachgehen und zudem finanzielle 

Unterstützung des Gemeinwesens beziehen muss. Auch insofern hat die 

Vorinstanz dem Beschwerdeführer die streitige Bewilligung zu Recht 

verweigert. 

e) Nicht gefolgt werden kann ihr lediglich, soweit sie ihm auch gerade noch die 

mit Strafmandat des Kreispräsidiums Chur vom 14. Februar 2008 wegen 

Widerhandlung gegen Art. 292 StGB ausgesprochene Busse von Fr. 200.-- 

entgegen halten will. Diese muss angesichts der Geringfügigkeit der 

Widerhandlung als nicht relevant bezeichnet werden. Auf das oben 

umschriebene Ergebnis der Rechtmässigkeit der beschwerdeweise 

bestätigten Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und der damit 

einhergehenden Wegweisung hat dies jedoch keinerlei Konsequenzen. - Die 

Beschwerde erweist sich auch daher als unbegründet und ist somit 

vollumfänglich abzuweisen.

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 78 VRG 

zulasten des Beschwerdeführers. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 200.--

zusammen Fr. 1'200.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen. 

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 16. Februar 2009 

abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (2D_99/2008).