# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6084026e-3cf9-5563-aa7f-a9ff752409db
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.11.2022 F-4984/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4984-2022_2022-11-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4984/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richter Markus König,  

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,    

Gerichtsschreiberin Maria Wende. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geboren (…), Syrien, 

vertreten durch MLaw Stefan Frost, Rechtsschutz für Asylsu-

chende,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren); Verfügung des SEM vom 18. Oktober 2022 / N (…). 

 

 

 

F-4984/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin ersuchte am 22. August 2022 in der Schweiz um 

Asyl. Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der europäischen Finger- 

abdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass sie am 7. Februar 2022 in Bul-

garien und am 12. Februar 2022 in Deutschland um Asyl ersucht hatte. 

B.  

Im Rahmen des Dublin-Gesprächs am 12. September 2022 gab die Be-

schwerdeführerin zu Protokoll, von Bulgarien nach Deutschland gereist zu 

sein, wo sie inhaftiert worden sei. Danach sei sie in die Türkei gefahren 

worden, wo sie über drei Monate geblieben sei. Das SEM gewährte der 

Beschwerdeführerin gleichentags das rechtliche Gehör zu einem allfälligen 

Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung unter ande-

rem nach Bulgarien, dessen Zuständigkeit für die Behandlung des Asylge-

suchs grundsätzlich in Frage komme. Die Beschwerdeführerin führte aus, 

bei einer Rückkehr nach Bulgarien würde sie inhaftiert werden. Bulgarien 

schicke Personen nach Syrien zurück. In Bulgarien habe sie niemanden 

und sie wolle bei ihrer Schwester in der Schweiz bleiben. Sie würde lieber 

sterben, als nach Bulgarien zurückzukehren. Zum medizinischen Sachver-

halt befragt, gab sie an, seit ihrer Kindheit Probleme mit der rechten Niere 

zu haben. Sie habe zwei Mal Nierensteine gehabt. Des Weiteren habe sie 

eine (…) gehabt und benötige möglicherweise eine weitere. Zudem leide 

sie an Rückenschmerzen und es gehe ihr psychisch nicht gut.  

C.  

Die deutschen Behörden lehnten das Gesuch des SEM vom 14. Septem-

ber 2022 um Übernahme der Beschwerdeführerin gemäss Art. 18 Abs. 1 

Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO), am 16. September 2022 ab und führten aus, Bulgarien habe 

bezüglich der Übernahme der Beschwerdeführerin eine positive Antwort 

erteilt. 

D.  

Die bulgarischen Behörden hiessen das darauffolgende Gesuch des SEM 

vom 19. September 2022 um Übernahme der Beschwerdeführerin gemäss 

Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO am 30. September 2022 gut. 

F-4984/2022 

Seite 3 

E.  

Mit Verfügung vom 18. Oktober 2022 (eröffnet am 25. Oktober 2022) trat 

das SEM auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete 

ihre Überstellung nach Bulgarien an und forderte sie auf, die Schweiz am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es 

die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfäl-

ligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wir-

kung zu. 

F.  

Am 1. November 2022 (Poststempel) gelangte die Beschwerdeführerin an 

das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylge-

such einzutreten, eventualiter sei die Angelegenheit zur vollständigen 

Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter 

sei die Vorinstanz anzuweisen, individuelle Zusicherungen bezüglich des 

Zugangs zum Asylverfahren, adäquater medizinischer Versorgung sowie 

Unterbringung von den bulgarischen Behörden einzuholen. Der Be-

schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren und Vorinstanz und 

die Vollzugsbehörden seien im Rahmen vorsorglicher Massnahmen unver-

züglich anzuweisen, bis zum Entscheid über die Beschwerde von jeglichen 

Vollzugshandlungen abzusehen. Des Weiteren beantragte sie die Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses. 

G.  

Am 2. November 2022 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovi-

sorischen Vollzugsstopp an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 

Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-

gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 

[Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG] sind offensichtlich erfüllt. 

Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

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Seite 4 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet (Art. 111a 

AsylG). 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

Nachdem die bulgarischen Behörden innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-

VO festgelegten Frist dem Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz zuge-

stimmt haben, ist die Zuständigkeit Bulgariens grundsätzlich gegeben. 

4.3 Die Pflicht eines Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme eines Antragstel-

lers nach Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO erlischt, wenn der zuständige 

Mitgliedstaat nachweisen kann, dass der Antragsteller das Hoheitsgebiet 

der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat (Art. 19 

Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

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Seite 5 

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe den Dublin-Raum für 

mehr als drei Monate verlassen und habe sich während dieser Zeit bei ih-

rem Onkel in der Türkei aufgehalten, weshalb die Zuständigkeit Bulgariens 

erloschen sei und ihr Asylgesuch in der Schweiz geprüft werden müsse.  

5.2 Die Beschwerdeführerin hat keine Beweismittel für ihren über dreimo-

natigen Aufenthalt in der Türkei eingereicht und ihre Ausführungen hierzu 

fielen spärlich aus. Ihren Onkel erwähnte sie anlässlich der Personalien-

Aufnahme vom 30. August 2022 – auf die Frage zu Verwandten in Dritt-

staaten – nicht. Es liegen somit keine kohärenten und hinreichend detail-

lierten Indizien für den von der Beschwerdeführerin behaupteten über drei-

monatigen Aufenthalt ausserhalb des Dublin-Raumes vor (vgl. Art. 24 Abs. 

5 i.V.m. Art. 22 Abs. 3 und 5 Dublin-III-VO). Folglich vermögen ihre Ausfüh-

rungen – auch unter Berücksichtigung des herabgesetzten Beweismasses 

(vgl. BVGE 2015/41 E. 7.3) – nicht zu überzeugen. Bulgarien ist offenbar 

zum gleichen Ergebnis gekommen, da es trotz der Hinweise auf eine mög-

liche Ausreise der Beschwerdeführerin aus dem Dublin-Raum ihrer Wie-

deraufnahme zugestimmt hat. Demnach liegt keine Übertragung der Zu-

ständigkeit auf die Schweiz nach Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO vor. 

6.  

Gemäss ständiger Rechtsprechung des BVGer bestehen in Bulgarien 

keine systemischen Mängel i.S.v. Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO 

(Referenzurteil des BVGer F-7195/2018 vom 11. Februar 2020). 

7.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob – wie beantragt – das Selbsteintrittsrecht 

nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO auszuüben ist. 

7.1 Die Beschwerdeführerin macht im Rahmen ihres Eventualantrags gel-

tend, die Vorinstanz habe ihre Untersuchungspflicht verletzt, indem sie 

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mehrere individuelle Faktoren, darunter den Gesundheitszustand der Be-

schwerdeführerin, nicht abgeklärt habe; sie verweist dabei auf das Refe-

renzurteil des Bundesverwaltungsgerichts F-7195/2018 vom 11. Februar 

2020.  

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im zitierten Referenzurteil aus-

führlich mit dem bulgarischen Asylsystem und der Situation asylsuchender 

Personen in Bulgarien auseinandergesetzt. Es hat unter anderem festge-

halten, dass bei besonders verletzlichen Personen eine Überstellung nicht 

per se ausgeschlossen sei; indessen sei bei Vorliegen von Indizien, es 

könnte sich um eine besonders vulnerable Person handeln, abzuklären, ob 

tatsächlich eine solche Vulnerabilität bestehe, welches die konkreten Be-

dürfnisse der Betroffenen seien und ob diesen in Bulgarien angemessen 

entsprochen werden könne. Gegebenenfalls seien individuelle und kon-

krete Garantien von den bulgarischen Behörden einzuholen, um die Zuläs-

sigkeit des Wegweisungsvollzugs sicherzustellen (Urteil F-7195/2018 

E. 7.4.2.).  

7.3 Im Rahmen des Dublin-Gesprächs am 12. September 2022 gab die 

Beschwerdeführerin unter anderem zu Protokoll, es gehe ihr psychisch 

nicht gut. Im ärztlichen Kurzbericht für das Bundesasylzentrum (BAZ) 

B._______ vom 15. September 2022 wurde neben Schlafstörungen und 

physischen Beschwerden eine schwere depressive Episode diagnostiziert 

und der Beschwerdeführerin ein Antidepressivum verschrieben (bestätigt 

mit ärztlichem Kurzbericht für das BAZ B._______ vom 6. Oktober 2022). 

Gleichzeitig wurde ein Termin bei einem Psychiater vereinbart, welcher je-

doch aufgrund des Wechsels der Unterkunft der Beschwerdeführerin an-

nulliert wurde. Im Dokument «Voranmeldung Spezialfall Kanton» wurde die 

Beschwerdeführerin wegen ihrer psychischen Beschwerden von der 

Vorinstanz unter «Kategorie 2: Medizinische Probleme, die rasche medizi-

nische Weiterbehandlung benötigen» vermerkt. Eine Mitarbeiterin des BAZ 

C._______ versuchte gemäss E-Mail vom (…) Oktober 2022 einen neuen 

Termin bei einem Psychiater für die Beschwerdeführerin zu vereinbaren; 

zu einem Aufgebot ist es jedoch nicht gekommen. 

7.4 Aus dem Gesagten folgt, dass es sich bei der Beschwerdeführerin – im 

Übrigen eine alleinstehende Frau und Analphabetin – aufgrund ihres Ge-

sundheitszustands um eine besonders vulnerable Person handeln könnte. 

Die Vorinstanz hat es jedoch unterlassen, ihren Gesundheitszustand ge-

nauer abzuklären. Die Beschwerdeführerin konnte zu keinem Zeitpunkt ei-

nen Psychiater konsultieren. Folglich ist weder die genaue Diagnose noch 

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die Tragweite ihrer psychischen Erkrankung bekannt. Entsprechend kann 

auch die Frage nach der Behandelbarkeit ihrer Beschwerden in Bulgarien 

nicht beantwortet werden beziehungsweise ob in ihrem Fall eine Überstel-

lung nach Bulgarien – allenfalls unter Einholung entsprechender Garantien 

– zulässig ist. Die Vorinstanz hat somit den Sachverhalt nicht vollständig 

abgeklärt (vgl. Urteile des BVGer F-2707/2022 vom 12. Oktober 2022 E. 9; 

F-73/2022 vom 14. Juli 2022 E. 4, D-1128/2022 vom 8. April 2022 E. 8;  

F-2050/2021 vom 10. Mai 2021; F-1978/2021 vom 5. Mai 2021 E. 2;  

F-5156/2021 vom 3. Dezember 2021).  

7.5 In ihrer Begründung und Einschätzung der Lage in Bulgarien hat es die 

Vorinstanz überdies versäumt, Bezug zum Ende Februar 2022 ausgebro-

chenen Krieg in der Ukraine zu nehmen. So stellt sich aufgrund des Zu-

stroms von Kriegsflüchtenden nicht nur die Frage einer Überlastung des 

ohnehin schon strapazierten Asylsystems in Bulgarien, sondern auch jene 

der Überlastung des dortigen Gesundheitssystems. Dies gilt insbesondere 

betreffend die Möglichkeit von psychologischer oder psychiatrischer Be-

handlung, zumal auch bei den aus der Ukraine kommenden Asylsuchen-

den mit einem hohen Grad an Traumatisierung zu rechnen ist. In Anbe-

tracht der Rechtsprechung des EGMR und des Bundesverwaltungsge-

richts ist der Sachverhalt auch im Hinblick auf die Frage ungenügend ab-

geklärt, ob eine Überstellung der Beschwerdeführerin nach Bulgarien den 

völkerrechtlichen Vorgaben im Sinne von Art. 3 EMRK (unter dem Aspekt 

einer aufgrund ihres Gesundheitszustands spezifischen Verletzlichkeit) zu 

genügen vermag (vgl. Urteile F-2707/2022 E. 9; F-73/2022 E. 8.4.4;  

D-1128/2022 E. 8.5). 

8.  

Eine Klärung der in Frage stehenden Elemente würde den Rahmen des 

Beschwerdeverfahrens sprengen. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, 

die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache im Sinne der Er-

wägungen zur vollständigen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Be-

urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird geeignete Beweis-

massnahmen zu treffen haben, damit sie beurteilen kann, ob die Überstel-

lung der Beschwerdeführerin nach Bulgarien – unter Berücksichtigung der 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (insbesondere des Refe-

renzurteils F-7195/2018) – zulässig ist und ob sie von den bulgarischen 

Behörden eine Zusicherung, wonach die Beschwerdeführerin in Bulgarien 

adäquat untergebracht und medizinisch behandelt würde, einzuholen hat. 

Dies auch vor dem Hintergrund der aktuellen zusätzlichen Belastung des 

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Seite 8 

bulgarischen Asyl- und Gesundheitssystems durch Kriegsflüchtlinge aus 

der Ukraine.  

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin 

keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung ist gegenstandslos gewor-

den. 

9.2 Der Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung auszurichten, 

da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertre-

tung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund 

nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch 

Art. 111ater AsylG). 

10.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zur vollstän-

digen Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.  

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Maria Wende 

 

 

 

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