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**Case Identifier:** c542e256-a7d9-5a7d-a627-a017a53905b9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 13.08.2014 IV 2012/29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2012-29_2014-08-13.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2012/29

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 08.06.2020

Entscheiddatum: 13.08.2014

Entscheid Versicherungsgericht, 13.08.2014
Art. 43 Abs. 3 ATSG. Art. 13 Abs. 2 VwVG. Mitwirkungspflicht. Nichteintreten. 
In unentschuldbarer Weise wird eine Mitwirkungspflicht bei der 
Sachverhaltsabklärung verletzt, wenn die versicherte Person an einer 
notwendigen Abklärungsmassnahme nicht mitwirkt, obwohl ihr dies 
zumutbar wäre. Ob eine Mitwirkungspflichtverletzung sanktioniert werden 
kann, beurteilt sich also – wie in den Anwendungsfällen von Art. 13 Abs. 2 
VwVG – anhand der Notwendigkeit und Zumutbarkeit der fraglichen 
Abklärungsmassnahme (a.M. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, 
Art. 43 N 51, und Christoph Auer, in: Auer/Müller/Schindler, Kommentar zum 
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 13 N 23).(Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. August 2014, IV 
2012/29).

Entscheid Versicherungsgericht, 13.08.2014

Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und

Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Entscheid vom 13. August 2014

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Simon Kehl, Poststrasse 22, Postfach 118, 

9410 Heiden,

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gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

IV-Leistungen (Nichteintreten)

Sachverhalt:

A.    

A.a  A.___ meldete sich im November 2005 unter Hinweis auf eine im Oktober 2004 

erlittene Lendenwirbelfraktur zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung bei 

der IV-Stelle des Kantons St. Gallen an (IV-act. 1). Gemäss einem im Auftrag der 

obligatorischen Unfallversicherung erstellten Gutachten der medizinischen 

Abklärungsstelle (MEDAS) Ostschweiz vom 24. Oktober 2006 (IV-act. 68) litt der Ver­

sicherte im Wesentlichen an einem chronischen lumbalen Schmerzsyndrom und an 

einer reaktiv durch den Unfall ausgelösten ängstlich-depressiven Entwicklung. Am 

2. März 2010 beauftragte die IV-Stelle die MEDAS Ostschweiz mit der Erstellung eines 

Verlaufsgutachtens (IV-act. 135). Dieses Gutachten wurde am 2. Juli 2010 erstellt (IV-

act. 140). Die Sachverständigen führten darin aus, der Gesundheitszustand des 

Versicherten habe sich seit der letzten Begutachtung im Jahr 2006 nicht wesentlich 

verändert. Der Versicherte sei für leidensadaptierte Tätigkeiten zu 50 Prozent 

arbeitsfähig. Ein Arzt des IV-internen regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) notierte am 

13. Juli 2010, dass auf dieses Gutachten vollumfänglich abgestellt werden könne (IV-

act. 141).

A.b  Am 16. August 2010 erfuhr die Sachbearbeiterin der IV-Stelle, dass der Versicherte 

von der Haftpflichtversicherung observiert worden war (IV-act. 144). Sie ging davon 

aus, dass der Versicherte gemäss den Überwachungsergebnissen in der Lage 

gewesen sei, mehrmals ein Fahrzeug fast ohne Pausen in sein Herkunftsland zu lenken, 

wobei die Fahrten jeweils etwa acht Stunden gedauert hätten. Dem 

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Observationsbericht vom 30. Juli 2010, den die IV-Stelle in der Folge zu den Akten 

nahm (IV-act. 158), lagen unter anderem Datenträger mit Videoaufnahmen und diverse 

Versicherungspolicen, die offenbar jeweils anlässlich von Grenzübertritten ausgestellt 

worden waren, bei (IV-act. 154). Am 12. Oktober 2010 konfrontierte die IV-Stelle den 

Versicherten im Rahmen eines persönlichen Gesprächs mit den 

Observationsergebnissen (IV-act. 162 f.).

A.c  Am 25. Oktober 2010 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass sie die 

MEDAS Ostschweiz mit der Beantwortung von Zusatzfragen unter Berücksichtigung 

der Observationsergebnisse beauftragen werde (IV-act. 166). Am 10. Dezember 2010 

liess der Versicherte beanstanden (IV-act. 179), dass die IV-Stelle der 

Haftpflichtversicherung die Möglichkeit eingeräumt hatte, Zusatzfragen an die MEDAS 

Ostschweiz zu stellen. Weiter liess er die Herausgabe des gesamten, ungeschnittenen 

Videomaterials beantragen. Er liess ausführen, das „Flickwerk“ von Videoaufnahmen 

von gerade einmal 16 Minuten Dauer gebe die Ereignisse der gefilmten, insgesamt 14 

Stunden dauernden Fahrt nachweislich falsch wieder. Die Versicherungsnachweise 

könnten nur widerrechtlich erlangt worden sein, weshalb sie aus dem Recht zu weisen 

seien. Weiter fehlten Unterlagen zu offenbar von der Haftpflichtversicherung bereits in 

den Jahren 2006 und 2008 durchgeführten Überwachungen. Diese seien zu den Akten 

zu nehmen. Der zuletzt zuständige Mitarbeiter der IV-Stelle sei schliesslich 

offensichtlich befangen, wie sich dem Protokoll des Konfrontationsgespräches 

entnehmen lasse. Ausserdem habe dieser Mitarbeiter B.___ von der 

Haftpflichtversicherung rechtswidrigerweise Parteirechte eingeräumt, während er sie 

dem Versicherten verweigert habe. Diesem sei nämlich keine Gelegenheit gegeben 

worden, selbst Zusatzfragen an die Sachverständigen zu stellen. Deshalb müsse 

diesem Mitarbeiter das Dossier entzogen werden. Soweit diesen Anträgen nicht gefolgt 

werde, sei eine entsprechende rechtsmittelfähige Verfügung zu erlassen. Die IV-Stelle 

teilte der MEDAS Ostschweiz in der Folge am 20. Dezember 2010 mit, dass sie zu den 

Zusatzfragen der Haftpflichtversicherung keine Stellung beziehen dürfe (IV-act. 180). 

Gleichentags ersuchte sie die Haftpflichtversicherung um die Zustellung der Akten zu 

den in den Jahren 2006 und 2008 durchgeführten Observationen (IV-act. 181).

A.d  Am 16. Februar 2011 teilte die MEDAS Ostschweiz der IV-Stelle mit (IV-act. 191), 

dass sie die Begutachtung nicht werde durchführen können. Ihre Sachverständigen 

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führten aus, der psychiatrische Consiliarius, der den Versicherten begutachtet habe, 

wohne im selben (kleinen) Dorf wie der Versicherte und befürchte deshalb, befangen zu 

sein. Die Sachverständigen erachteten eine psychiatrische Begutachtung durch einen 

anderen Sachverständigen als nicht zweckmässig; sie empfahlen die Begutachtung 

durch eine andere, entfernte MEDAS. Am 23. März 2011 beauftragte die IV-Stelle die 

Ärztliches Begutachtungsinstitut (ABI) GmbH mit der Abklärung des Versicherten (IV-

act. 193). Am 27. April 2011 liess der Versicherte nochmals um die Entfernung der 

seines Erachtens widerrechtlich erlangten Dokumente aus den Akten und um die 

Zustellung des ungeschnittenen Videomaterials ersuchen (IV-act. 199). Ausserdem 

bestand sein Rechtsvertreter darauf, dass die Begutachtung durch die MEDAS 

Ostschweiz vorzunehmen sei. Er machte geltend, die Ausführungen der 

Sachverständigen der MEDAS Ostschweiz zu einer möglichen Befangenheit seien nicht 

nachvollziehbar. Ansonsten hätte der psychiatrische Consiliarius ja auch das erste 

Teilgutachten gar nicht erstellen dürfen. Am 3. Mai 2011 teilte die IV-Stelle mit, dass sie 

auf einer Begutachtung durch die ABI GmbH bestehe (IV-act. 200). Am 18. Mai 2011 

antwortete der Rechtsvertreter des Versicherten, er erwarte eine begründete 

Stellungnahme zu seinem Schreiben vom 27. April 2011 (IV-act. 201). Die IV-Stelle 

teilte ihm am 24. Mai 2011 mit (IV-act. 202), es seien keine widerrechtlichen 

Beweismittel erlangt worden. Weiter sei nicht ersichtlich, welche zusätzlichen 

Erkenntnisse aus den ungeschnittenen Videoaufnahmen sollten gewonnen werden 

können, weshalb auf deren Beizug verzichtet werde. Die MEDAS Ostschweiz könne 

nicht gezwungen werden, die Begutachtung durchzuführen; die Begutachtung werde 

deshalb durch die ABI GmbH durchgeführt. Der Versicherte müsse bis zum 15. Juni 

2011 schriftlich bestätigen, dass er den Begutachtungstermin am 13. Juli 2011 

wahrnehmen werde. Sollte er sich der Begutachtung widersetzen, werde sie aufgrund 

der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten

beschliessen.

A.e  Am 1. Juni 2011 liess der Versicherte nochmals an seinen Standpunkten festhalten 

(IV-act. 203). Am 10. Juni 2011 teilte eine Sekretärin der ABI GmbH der IV-Stelle mit 

(IV-act. 205), dass der Versicherte angerufen und mitgeteilt habe, er selber würde sich 

durchaus begutachten lassen. Sein Rechtsvertreter finde dies aber nicht angebracht 

und er tue, was dieser ihm sage. Am 15. Juni 2011 teilte der Rechtsvertreter des 

Versicherten mit (IV-act. 209), dass sein Klient grundsätzlich bereit sei, sich weiteren 

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medizinischen Abklärungen zu unterziehen. Hierfür müssten allerdings zuerst die Akten 

vervollständigt und die widerrechtlich erlangten Dokumente aus den Akten entfernt 

werden. Da sich die IV-Stelle weigere, dies zu tun oder entsprechende Verfügungen zu 

erlassen, beantrage er eine Verlängerung der Überlegungsfrist bis zum 16. Juli 2011. 

Am 17. Juni 2011 ersuchte die IV-Stelle die Haftpflichtversicherung (IV-act. 210), ihr zu 

bestätigen, dass die Versicherungszertifikate legal beschafft worden seien, und ihr 

mitzuteilen, worauf der Anfangsverdacht beruht habe. Die Haftpflichtversicherung 

antwortete am 30. Juni 2011 (IV-act. 211), das Ermittlungsbüro habe bestätigt, dass die 

Dokumente

legal beschafft worden seien. Der Anfangsverdacht habe auf einem widersprüchlichen 

Verhalten des Versicherten beruht. Am 8. Juli 2011 liess die IV-Stelle dem Versicherten 

eine Kopie dieses Schreibens zugehen (IV-act. 213). Sie teilte ihm mit, dass sie keine 

Dokumente aus den Akten entfernen und unverändert am Begutachtungsauftrag 

festhalten werde. Am 13. Juli 2011 teilte die ABI GmbH der IV-Stelle mit, dass der 

Versicherte unentschuldigt nicht zur Begutachtung erschienen sei (IV-act. 214). Der 

Rechtsvertreter des Versicherten wies die IV-Stelle am 14. Juli 2011 auf die vom 

Bundesgericht neu eingeräumte Möglichkeit, materielle Einwände gegen eine 

Begutachtung zu erheben, hin (IV-act. 215). Am 19. August 2011 liess der Versicherte 

nochmals an seinen Standpunkten festhalten (IV-act. 216). Am 7. Dezember 2011 

verfügte die IV-Stelle das Nichteintreten auf das Leistungsgesuch wegen Verletzung 

der Mitwirkungspflicht (IV-act. 220). Zur Begründung führte sie aus, sie habe den 

Versicherten gemahnt, an der Begutachtung teilzunehmen. Trotzdem sei er nicht zur 

Begutachtung erschienen. Die Gründe, die er dafür angeführt habe, entschuldigten sein 

Verhalten nicht, weshalb er seine Mitwirkungspflicht unentschuldbar verletzt habe. Als 

mildeste Massnahme sei deshalb das Verfahren einzustellen bzw. das Nichteintreten 

auf das Leistungsgesuch zu verfügen.

B.    

B.a  Mit einer Beschwerde vom 23. Januar 2012 (act. G 1) liess der Versicherte 

(nachfolgend: Beschwerdeführer) die Aufhebung der Verfügung vom 7. Dezember 

2011, die Entfernung der Aktenstücke Nr. 154–158 und einen Rentenentscheid ohne 

weitere medizinische Abklärungen, eventualiter das Stellen einer Zusatzfrage an die 

MEDAS Ostschweiz („Ergeben sich gestützt auf die beiliegenden Akten im Vergleich zu 

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Ihrer Beurteilung vom 2. Juli 2010 abweichende Beurteilungen?“) sowie den Ausstand 

sämtlicher bislang mit dem vorliegenden Fall befassten Mitarbeiter der 

Beschwerdegegnerin beantragen. Zur Begründung liess er ausführen, die 

Sachverhaltsdarstellung in der angefochtenen Verfügung sei unvollständig und 

unrichtig. Es lägen zudem Anhaltspunkte dafür vor, dass die Aktenführung inkorrekt 

erfolgt sei und die mit dem Fall befassten Mitarbeiter voreingenommen seien. Weiter 

sei es unzulässig gewesen, der neusten bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu den 

Parteirechten der Versicherten im Zusammenhang mit medizinischen Begutachtungen 

nicht zu folgen. Nach der Mahnung zur Mitwirkung sei dem Beschwerdeführer eine 

Fristverlängerung eingeräumt worden. Er sei folglich beim Erlass der angefochtenen 

Verfügung gar nicht säumig gewesen. Ohnehin hätte die Beschwerdegegnerin 

aufgrund der Akten entscheiden können. Das Verhalten des Beschwerdeführers sei gar 

nicht unentschuldbar gewesen, zumal die Begutachtung beim damaligen Aktenstand 

nicht zumutbar gewesen sei. Die Grenzversicherungspolicen hätten nur durch 

Bestechung und Amtsgeheimnisverletzung beim Zoll erlangt werden können. Daran 

ändere die blosse Behauptung des Ermittlungsbüros, die Dokumente seien legal 

beschafft worden, selbstverständlich nichts. Auch die Ausführungen der 

Haftpflichtversicherung zum angeblichen Anfangsverdacht seien unredlich und falsch. 

Anhand der beiden beweiskräftigen Gutachten und der Berichte der behandelnden 

Ärzte könne jedenfalls über die Rentenfrage entschieden werden. Die Einholung einer

„second opinion“ sei unzulässig.

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 19. April 2012 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 6). Zur Begründung führte sie aus, der Beschwerdeführer habe im 

Verwaltungsverfahren nur ein Ausstandsbegehren betreffend eine später nicht mehr am 

Verfahren beteiligte Person gestellt. Ansonsten habe er kein Ausstandsbegehren 

gestellt. Er könne deshalb nun nicht im Rahmen der Beschwerde den Ausstand 

sämtlicher mit dem Fall befasster Mitarbeiter verlangen. Die Ausführungen zur 

behaupteten Befangenheit seien zudem nicht haltbar. Die Mutmassungen seien 

konstruiert und an den Haaren herbeigezogen. Auch die Rügen betreffend 

Verfahrensfehler seien haltlos.

B.c  Am 15. November 2012 liess der Beschwerdeführer zusätzlich die Entfernung der 

Aktenstücke Nr. 162 f., den Erlass einer Verfügung zur Frage der Edition des 

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Dokumentes „Falljournal“ und die Zustellung weiterer Akten beantragen (act. G 18). Zur 

Begründung liess er ausführen, eine Kontrolle der zwischenzeitlich zugestellten BVM-

Akten (Dossier „Betrug und Versicherungsmissbrauch“) habe gezeigt, dass auch diese 

unvollständig seien. So fehle beispielsweise eine E-Mail vom 20. Oktober 2010. Die 

Beschwerdegegnerin entgegnete am 17. Januar 2013 (act. G 22), letztlich sei 

entscheidend, ob der Beschwerdeführer aus entschuldbaren Gründen der 

Begutachtung fern geblieben sei. Da dies nicht der Fall sei, sei seine Beschwerde 

abzuweisen. Sein Rechtsvertreter unternehme bloss alles Mögliche, um das Verfahren 

zu behindern, was keinen Schutz verdiene.

Erwägungen:

1.    

1.1   Mit der angefochtenen Verfügung vom 7. Dezember 2011 hat die 

Beschwerdegegnerin auf eine ihres Erachtens unentschuldbare Verletzung der 

Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers bei der Sachverhaltsabklärung (Art. 43 

Abs. 3 ATSG) reagiert, indem sie nicht auf dessen Leistungsgesuch eingetreten ist. Da 

sie natürlich längst auf das Rentenbegehren eingetreten war, kann der Wortlaut des 

Verfügungsdispositivs nicht ernst genommen werden. Effektiv hat die 

Beschwerdegegnerin das Verwaltungsverfahren zur Prüfung des Rentenbegehrens 

eingestellt. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur die Frage bilden, ob das 

Verhalten des Beschwerdeführers zu Recht mit der Einstellung des 

Verwaltungsverfahrens sanktioniert worden ist, denn der Streitgegenstand des 

Beschwerdeverfahrens kann nicht weiter sein als der Gegenstand der angefochtenen 

Verfügung. Auf die Anträge des Beschwerdeführers, die Beschwerdegegnerin sei zu 

verpflichten, bestimmte Dokumente aus den Akten zu entfernen oder zu den Akten zu 

nehmen, ohne weitere medizinische Abklärung über das Rentenbegehren zu verfügen 

oder die medizinische Abklärung auf bestimmte Punkte zu beschränken, kann deshalb 

nicht eingetreten werden, da sie nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung 

gebildet haben. Zu beurteilen ist nur der Antrag, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben.

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1.2   Gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG kann auch dann Beschwerde erhoben werden, wenn 

ein Versicherungsträger entgegen dem Begehren der versicherten Person keine 

Verfügung erlässt. Diese Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde 

bezweckt, den Versicherungsträger zu zwingen, über ein Begehren zu verfügen. Der 

Gegenstand eines Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsverfahrens muss 

deshalb auf die Frage beschränkt sein, ob eine Verfügung hätte erlassen werden 

müssen, d.h. der Inhalt der verlangten Verfügung kann nicht Gegenstand der 

gerichtlichen Beurteilung bilden. Der Beschwerdeführer hat zwar im 

Verwaltungsverfahren mehrfach für den Fall, dass seinen (Verfahrens-) Anträgen nicht 

gefolgt werden sollte, den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangt (vgl. IV-act. 

203, 209 und 216). Die Beschwerdegegnerin ist diesem Ansinnen offenbar nicht 

nachgekommen. Den Beschwerdeanträgen kann aber nicht entnommen werden, dass 

der Beschwerdeführer nun eine Rechtsverweigerung rügen, d.h. vom 

Versicherungsgericht verlangen würde, dass es eine Rechtsverweigerung feststelle und 

dann die Beschwerdegegnerin anweise, über seine (Verfahrens-) Anträge zu verfügen. 

Stattdessen hat der Beschwerdeführer dem Versicherungsgericht beantragt, es habe 

die Beschwerdegegnerin anzuweisen, sich seinen (Verfahrens-) Anträgen gemäss zu 

verhalten. Mit diesen - ihrer Natur nach wohl aufsichtsrechtlichen - Anträgen rügt der 

Beschwerdeführer also keine Rechtsverweigerung, so dass auf sie auch nicht gestützt 

auf Art. 56 Abs. 2 ATSG eingetreten werden kann.

2.     

2.1   Sanktioniert werden kann nur eine Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der 

Sachverhaltsabklärung, die „in unentschuldbarer Weise“ erfolgt ist (Art. 43 Abs. 3 

ATSG). Gemäss Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, Art. 43 N 51, sollen 

Mitwirkungspflichtverletzungen sanktioniert werden dürfen, wenn das Verhalten der 

versicherten Person „nicht mehr nachvollziehbar“ ist, also etwa dann, wenn „ein 

Rechtfertigungsgrund nicht einmal ansatzweise erkennbar ist oder wenn das Verhalten 

schlechthin unverständlich ist“. Kieser zufolge sind die Voraussetzungen für eine 

Sanktion im Anwendungsbereich von Art. 43 Abs. 3 ATSG strenger als etwa im 

Anwendungsbereich von Art. 13 Abs. 2 VwVG, der den Bundesverwaltungsbehörden 

erlaubt, auf Begehren nicht einzutreten, wenn die Parteien die „notwendige und 

zumutbare“ Mitwirkung verweigern (gleicher Meinung: Christoph Auer, in: Auer/Müller/

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Schindler, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, 

Art. 13 N 23). Der Wortlaut von Art. 43 Abs. 3 ATSG („in unentschuldbarer Weise“ 

anstelle von „obwohl notwendig und zumutbar“) legt diese Interpretation zwar nahe. Im 

Bericht der Kommission des Ständerates zur parlamentarischen Initiative „Allgemeiner 

Teil Sozialversicherungsrecht“ vom 27. September 1990 (BBl 1991 II 185 ff.) heisst es 

allerdings: „Die Folgen einer schuldhaften Verletzung der Mitwirkungspflicht, nämlich 

die Einstellung der Erhebungen und der Entscheid aufgrund der vorhandenen Akten, 

sind schon heute in Einzelgesetzen vorgesehen (z.B. Art. 47 Abs. 3 UVG). Ausserdem 

kann in solchen Fällen im Sinne der Rechtsprechung (BGE 108 V 229) Nichteintreten 

verfügt werden“ (BBl 1991 II 261). Der Gesetzgeber hat also in Bezug auf die 

Sanktionierung von Verletzungen der Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung 

an der bisherigen Rechtslage festhalten wollen, wie der explizite Verweis auf die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung klar belegt. Im erwähnten Entscheid (BGE 108 V 

229) hatte das Bundesgericht festgehalten, dass in einem IV-Verfahren anstelle des im 

damaligen Art. 72 Abs. 3 IVV vorgesehen Entscheides aufgrund der Akten (bei 

Verletzungen „ohne genügende Entschuldigung“) auch ein Nichteintretensentscheid im 

Sinne von Art. 13 Abs. 2 VwVG erlassen werden könne, wenn das kantonale Recht 

diese Möglichkeit erlaube. Dabei hatte das Bundesgericht die beiden Formen von 

„sanktionswürdigen“ Mitwirkungspflichtverletzungen („ohne genügende 

Entschuldigung“ und „obwohl notwendig und zumutbar“) als austauschbar bzw. 

äquivalent qualifiziert. Dieser Auffassung ist der Gesetzgeber gefolgt, indem er die 

Rechtsprechung übernommen und beide Sanktionsformen für ein und dieselbe 

Kategorie von Mitwirkungspflichtverletzungen vorgesehen hat. Das bedeutet, dass „in 

unentschuldbarer Weise“ nach dem Willen des Gesetzgebers nichts anderes bedeutet 

als „obwohl notwendig und zumutbar“. Mit der Wahl des bei der Redaktion von Art. 43 

Abs. 3 ATSG gewählten Ausdrucks („in unentschuldbarer Weise“) hat der Gesetzgeber 

also nicht einen anderen Massstab als in Art. 13 Abs. 2 VwVG anwenden wollen. 

Vielmehr dürfte die Abweichung vom Wortlaut von Art. 13 Abs. 2 VwVG unbewusst 

erfolgt sein, indem anstelle des präziseren terminus technicus ein Begriff aus der 

Umgangssprache verwendet worden ist. Die historische Auslegung ergibt folglich ein 

anderes Ergebnis als die grammatikalische Interpretation. Sie deckt sich aber mit dem 

Ergebnis der teleologischen Auslegung, denn würde der von Kieser unterstellte strenge 

Massstab an die Zulässigkeit einer Sanktion angelegt, wäre der Anwendungsbereich 

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von Art. 43 Abs. 3 ATSG wohl nur noch sehr klein. In der Praxis sind nämlich die Fälle 

„nicht mehr nachvollziehbaren bzw. schlechthin unverständlichen Verhaltens“ äusserst 

selten. Die Regel bilden vielmehr die Fälle, in denen zwar ein gewisses Verständnis für 

die Beweggründe der Versicherten aufgebracht werden kann, es aber objektiv 

betrachtet dennoch zumutbar gewesen ist, bei den notwendigen 

Abklärungsmassnahmen mitzuwirken. Genau für diese Fälle hat der Gesetzgeber den 

Versicherungsträgern ein Mittel in die Hand geben wollen, die Versicherten zur 

Mitwirkung zu bewegen. Dürften Mitwirkungspflichtverletzungen erst sanktioniert 

werden, wenn das Verhalten der Versicherten schlechthin unverständlich wäre, sähen 

sich die Versicherungsträger mit dem unlösbaren Problem konfrontiert, die 

Versicherten nicht zur Mitwirkung bei an sich notwendigen und zumutbaren 

Abklärungsmassnahmen veranlassen zu können. Dies kann offenkundig nicht der Wille 

des Gesetzgebers sein und wird im Übrigen in der Praxis auch keineswegs so 

gehandhabt. Schliesslich ist auch kein Grund ersichtlich, im Anwendungsbereich von 

Art. 43 Abs. 3 ATSG einen anderen Massstab anzulegen als im Anwendungsbereich 

von Art. 13 Abs. 2 VwVG. Auch aus systematischer Sicht kann folglich der Ansicht von 

Kieser und Auer nicht gefolgt werden. Bei der Beantwortung der Frage, ob eine 

Mitwirkungspflichtverletzung „in unentschuldbarer Weise“ erfolgt ist, ist also 

entscheidend, ob der versicherten Person die Mitwirkung an einer notwendigen 

Abklärungsmassnahme zumutbar gewesen ist.

2.2   Die von der Beschwerdegegnerin vorgesehene Begutachtung unter 

Berücksichtigung der Ergebnisse der von der Haftpflichtversicherung durchgeführten 

verdeckten Ermittlung erweist sich als notwendig. Über das Rentengesuch des 

Beschwerdeführers kann nämlich nicht entschieden werden, solange nicht eine 

überwiegend wahrscheinlich richtige medizinische Beurteilung vorliegt. Da die 

Ergebnisse der verdeckten Ermittlung (insbesondere der Verdacht, der 

Beschwerdeführer sei in der Lage gewesen, ein Auto während über zehn Stunden am 

Stück zu lenken) jedenfalls die Frage aufkommen lassen, ob die Sachverständigen, 

welche die beiden ersten Gutachten verfasst haben, ihrer Beurteilung den richtigen 

Sachverhalt zugrunde gelegt haben oder - im weitesten Sinne - getäuscht worden sind, 

muss geklärt werden, ob die Ergebnisse der verdeckten Ermittlung zu einer anderen 

medizinischen Beurteilung führen. Hierfür wäre zwar an sich eine Ergänzung des 

letzten, relativ aktuellen Gutachtens der MEDAS Ostschweiz das beste Mittel gewesen. 

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Da sich deren Sachverständige aber geweigert haben, den Auftrag anzunehmen, und 

da diese selbstverständlich nicht gezwungen werden können, den Auftrag auszuführen, 

hat die Beschwerdegegnerin keine andere Wahl gehabt, als eine andere MEDAS mit 

einer weiteren Begutachtung zu beauftragen. Auch wenn die Begründung der 

Sachverständigen der MEDAS Ostschweiz wenig nachvollziehbar ist (und überdies die 

Verwertbarkeit des vorherigen Gutachtens in Frage stellen kann),

ändert dies nichts daran, dass die MEDAS Ostschweiz von der Beschwerdegegnerin 

unabhängig ist (und sein muss) und deshalb nicht gegen ihren Willen verpflichtet 

werden kann, die Fragen der Beschwerdegegnerin zu beantworten. An einer weiteren 

Begutachtung durch eine andere MEDAS führt für die Beurteilung des 

Rentenanspruchs des Beschwerdeführers also kein Weg vorbei; eine solche ist 

notwendig.

2.3   Die Beschwerdegegnerin scheint allerdings die Bedeutung des Schreibens des 

Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom 14. Juli 2011 (IV-act. 215) übersehen zu 

haben. Darin hatte dieser nämlich darauf hingewiesen, dass das Bundesgericht in

einem Entscheid vom 28. Juni 2011 seine Praxis zum Verfahren im Zusammenhang mit 

medizinischen Gutachten grundlegend geändert habe (BGE 137 V 210). Das 

Bundesgericht hatte darin den Versicherten das Recht eingeräumt, gegen 

Begutachtungen im Voraus Einwände zu erheben und den Erlass von anfechtbaren 

Zwischenverfügungen zu verlangen (E. 3.4.2.6). Weiter hatte es dargestellt, dass die 

von ihm aufgestellten justiziablen Korrektive auf laufende Verfahren anzuwenden seien 

(E. 5). Demzufolge hätte die Beschwerdegegnerin also ihren Entscheid, trotz 

Einwänden des Beschwerdeführers an der Begutachtung durch die ABI GmbH am 

13. Juli 2011 festzuhalten, in die Form einer anfechtbaren Zwischenverfügung kleiden 

müssen. Damit hat sie dem Beschwerdeführer die Möglichkeit verweigert, sich 

gerichtlich gegen ihre Anordnung zu wehren. Gleichzeitig hat sie ihn dazu bringen 

wollen, an der erneuten medizinischen Begutachtung mitzuwirken. Hätte er sich nun 

am 13. Juli 2011 untersuchen lassen, hätte er sich gewissermassen selbst die 

Möglichkeit genommen, sich gegen die Begutachtung zu wehren. Die 

Beschwerdegegnerin hat vom Beschwerdeführer also mit anderen Worten verlangt, 

durch sein eigenes Handeln auf sein Recht, sich gerichtlich gegen die Anordnung der 

Untersuchung zu wehren, zu verzichten. Dies hat dem Beschwerdeführer

natürlich nicht zugemutet werden können. Mit anderen Worten ist es dem 

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Beschwerdeführer nicht zumutbar gewesen, an der fraglichen Abklärungsmassnahme 

mitzuwirken. Die Begutachtung durch die ABI GmbH am 13. Juli 2011 ist also nicht 

zumutbar gewesen, weshalb der Beschwerdeführer seine Mitwirkungspflicht nicht „in 

unentschuldbarer Weise“ verletzt hat.

2.4   Die Fragen, ob die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer nach dem 24. Mai 

2011 nochmals hätte zur Mitwirkung mahnen müssen, ob das Schreiben vom 8. Juli 

2011 als solche weitere Mahnung qualifiziert werden kann und ob die Bedenkfrist von 

bloss maximal zwei Tagen zwischen der frühestens am 11. Juli 2011 erfolgten 

Zustellung des Schreibens vom 8. Juli 2011 und der auf den 13. Juli 2011 angesetzten 

Untersuchung angemessen gewesen ist, können demnach offen bleiben. Weil die 

Beschwerdegegnerin die Mitwirkungspflichtverletzung mangels Zumutbarkeit der 

Mitwirkung an der fraglichen Abklärungsmassnahme gar nicht hat sanktionieren dürfen, 

erübrigt sich nämlich die Frage, ob die Mitwirkungspflicht ausreichend abgemahnt 

worden ist. Die angefochtene Verfügung erweist sich somit als rechtswidrig, weshalb 

sie ersatzlos aufzuheben ist. Damit hat die Beschwerdegegnerin das 

Verwaltungsverfahren weiterzuführen. Eine Rückweisung an die Beschwerdegegnerin 

ist nicht erforderlich, da der Rentenanspruch nicht Gegenstand des 

Beschwerdeverfahrens gebildet hat.

3.     

Die gemäss Art. 69 Abs. 1  IVG zu erhebenden und aufgrund des durchschnittlichen 

Verfahrensaufwandes auf 600 Franken festzusetzenden Gerichtskosten sind von der 

unterliegenden Beschwerdegegnerin zu bezahlen. Dem Beschwerdeführer wird der von 

ihm geleistete Kostenvorschuss von 600 Franken zurückerstattet. Die 

Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer praxisgemäss eine pauschale 

Parteientschädigung von 3’500 Franken (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) auszurichten.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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1.      Die Beschwerde wird, soweit auf sie eingetreten werden kann, dahingehend gut­

geheissen, dass die Verfügung vom 7. Dezember 2011 aufgehoben wird.

2.      Die Beschwerdegegnerin hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen; 

dem Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- 

zurückerstattet.

3.      Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

von Fr. 3’500.-- auszurichten.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 13.08.2014
	Art. 43 Abs. 3 ATSG. Art. 13 Abs. 2 VwVG. Mitwirkungspflicht. Nichteintreten. In unentschuldbarer Weise wird eine Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung verletzt, wenn die versicherte Person an einer notwendigen Abklärungsmassnahme nicht mitwirkt, obwohl ihr dies zumutbar wäre. Ob eine Mitwirkungspflichtverletzung sanktioniert werden kann, beurteilt sich also – wie in den Anwendungsfällen von Art. 13 Abs. 2 VwVG – anhand der Notwendigkeit und Zumutbarkeit der fraglichen Abklärungsmassnahme (a.M. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, Art. 43 N 51, und Christoph Auer, in: Auer/Müller/Schindler, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 13 N 23).(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. August 2014, IV 2012/29).

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		2025-07-19T09:44:02+0200
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