# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d817056-14f4-5463-8b28-28b8ea6bf4a7
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-05-24
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 24.05.2000 C 185/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_C-185-99_2000-05-24.html

## Full Text

[AZA] 

C 185/99 Vr 

 

    
  IV. Kammer 
  
 

 

Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger; 

Gerichtsschreiber Hadorn 

 

    
  Urteil vom 24. Mai 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

M.________, 1976, Beschwerdeführer, vertreten durch 

Fürsprecher P.________, 

gegen 

 

Amt für den Arbeitsmarkt, Boulevard de Pérolles 24, Frei- 

burg, Beschwerdegegner, 

und 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, Givisiez 

 

    Mit Verfügung vom 9. November 1998 verneinte das Kan- 

tonale Amt für den Arbeitsmarkt Freiburg die Vermittlungs- 

fähigkeit des 1976 geborenen M.________ ab 1. September 

1998 und damit auch dessen Anspruch auf Arbeitslosenent- 

schädigung. 

    Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungs- 

gericht des Kantons Freiburg mit Entscheid vom 22. April 

1999 ab. 

    M.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen 

und beantragen, es sei ihm ab 1. September 1998 Arbeits- 

losenentschädigung auszuzahlen. 

    Das Amt für den Arbeitsmarkt verzichtet auf eine Ver- 

nehmlassung, während sich das Bundesamt für Wirtschaft und 

Arbeit (ab 1. Juli 1999: Staatssekretariat für Wirtschaft 

[seco]) nicht vernehmen lässt. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Das kantonale Verwaltungsgericht hat die vorlie- 

gend massgebenden gesetzlichen Bestimmungen sowie die Pra- 

xis zur Vermittlungsfähigkeit von Arbeitslosen, die einen 

nicht bewilligten Kurs besuchen (BGE 122 V 265), zutreffend 

dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. 

 

    2.- Streitig und zu prüfen ist die Vermittlungsfähig- 

keit des Beschwerdeführers ab 1. September 1998. 

 

    a) Am 1. Mai 1997 begann dieser auf eigene Initiative 

eine Ausbildung zum Damencoiffeur an den Coiffeur- und Kos- 

metikfachschulen X.________. Bis Ende August 1998 war er 

zugleich im Schichtbetrieb berufstätig und absolvierte den 

Lehrgang halbtags oder mit Unterbrüchen, welchen die 

Schulleitung zugestimmt hatte. Ab Eintritt der Arbeits- 

losigkeit am 1. September 1998 stand der Versicherte ganz- 

tags in der Ausbildung. Die Vorinstanz räumte zwar ein, 

dass er diese bei Antritt einer neuen Stelle jederzeit 

unterbrechen oder wiederum halbtags hätte fortsetzen kön- 

nen. Die ungenügenden Arbeitsbemühungen während der Periode 

des ganztägigen Kursbesuchs belegten jedoch, dass der Be- 

schwerdeführer in erster Linie nicht einen neuen Arbeits- 

platz finden, sondern die Ausbildung abschliessen wollte, 

weshalb die Vermittlungsfähigkeit zu verneinen sei. 

    b) Nach der Rechtsprechung (BGE 122 V 266 Erw. 4) kann 

die Vermittlungsfähigkeit von Arbeitslosen, die nicht be- 

willigte Kurse besuchen, nur bejaht werden, wenn eindeutig 

feststeht, dass sie bereit und jederzeit in der Lage sind, 

den Kurs abzubrechen, um eine neue Stelle anzutreten. Dazu 

gehört u.a., dass sie auch während des Kursbesuchs der 

Pflicht zu persönlichen Arbeitsbemühungen nachkommen. Dabei 

werden an die Disponibilität und Flexibilität solcher Ver- 

sicherter erhöhte Anforderungen gestellt (BGE 122 V 267 

Erw. 4). Fehlen entsprechende Aktivitäten und Dispositio- 

nen, wird Vermittlungsunfähigkeit angenommen. Ein wichtiger 

Punkt ist sodann die Frage, welche finanziellen Einbussen 

die Versicherten bei einem Kursabbruch erleiden. 

 

    c) Ab September 1998 macht der Beschwerdeführer jeden 

Monat vier, im Dezember 1998 nur zwei Bewerbungen geltend. 

Dies ist quantitativ ungenügend (BGE 124 V 234 Erw. 6). 

Auch qualitativ sind die Bemühungen mangelhaft, da es sich 

vor allem um Blindbewerbungen bei potenziellen Arbeitgebern 

handelt, die keine Stelle ausgeschrieben hatten. Bewerbun- 

gen auf Inserate werden nur wenige behauptet und keine be- 

legt. In zwei Fällen (S.________ AG, A.________) wurde zu- 

dem die selbe Firma mehrmals telefonisch angegangen. Dies 

genügt den erhöhten Anforderungen nicht, welche an die Dis- 

positionen von Versicherten gestellt werden, die nicht be- 

willigte Kurse besuchen. Sodann hat der Beschwerdeführer 

für seine Ausbildung eine Pauschale von Fr. 3600.- begli- 

chen und musste für jeden zusätzlichen Monat weitere 

Fr. 300.- nachzahlen. Auch dies spricht nicht dafür, dass 

er bereit war, den Kurs während der Periode des ganztägigen 

Kursbesuchs zu unterbrechen. 

 

    d) Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiegegen 

eingewendet wird, vermag daran nichts zu ändern. Dass sich 

die Vermittlungsfähigkeit nach Abschluss der Ausbildung 

dank des neu erworbenen Diploms erhöht, entbindet nicht 

davon, während der Kurse Stellen zu suchen. Unerheblich ist 

auch, dass die Verwaltung die Arbeitsbemühungen vor der 

Verneinung der Vermittlungsfähigkeit nicht beanstandet hat. 

Bei einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen 

ungenügender Arbeitsbemühungen ist praxisgemäss keine vo- 

rangehende Mahnung vorgesehen (BGE 124 V 233 Erw. 5b). 

    Sinngemäss beruft sich der Beschwerdeführer auf den 

Grundsatz von Treu und Glauben, indem er geltend macht, der 

zuständige Sachbearbeiter der Verwaltung habe ihm zuge- 

sichert, dass vier Bewerbungen pro Monat ausreichend seien. 

Ob die Verletzung dieses Grundsatzes nach Art. 4 der bis 

Ende 1999 gültig gewesenen Bundesverfassung vom 29. Mai 

1974 (aBV) und der hiezu ergangenen Rechtsprechung oder im 

Lichte von Art. 9 (und Art. 5 Abs. 3) der neuen, am 1. Ja- 

nuar 2000 in Kraft getretenen Verfassung vom 18. April 1999 

zu prüfen ist, kann offen bleiben. Denn einerseits gilt die 

Praxis zu Art. 4 aBV auch unter Art. 9 BV (nicht veröffent- 

lichtes Urteil S. vom 9. Mai 2000, K 23/98), anderseits 

bleibt die erwähnte Behauptung des Versicherten unbelegt, 

sodass darauf nicht abgestellt werden kann. 

    Die Aufnahme der Taggeldleistungen ab April 1999 hängt 

damit zusammen, dass die Ausbildung beendet war, somit die 

Vermittlungsfähigkeit wieder bejaht werden konnte. Damit 

ist nichts darüber ausgesagt, ob die Bemühungen ab April 

1999 genügend sind. Diese Frage aber ist hier nicht zu 

prüfen. 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 

 

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsge- 

    richt des Kantons Freiburg, Sozialversicherungsge- 

    richtshof, der Arbeitslosenkasse Syna, Winterthur, und 

    dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt. 

 

 

Luzern, 24. Mai 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der IV. Kammer: 

 

Der Gerichtsschreiber: