# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e0bd07d3-746f-50df-95b5-d60205384764
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.07.2009 E-4171/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4171-2006_2009-07-01.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4171/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  J u l i  2 0 0 9

Einzelrichter Walter Stöckli, 
mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher;
Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

A._______, und B._______, sowie ihre Kinder 
C._______, D._______, F._______, G._______, Kosovo,
alle vertreten durch Johan Göttl, Rechtsanwalt, Anlauf-
stelle Baselland,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); 
Verfügung des BFM vom 30. Juni 2005 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4171/2006

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  30.  Juni  2005  das  Wiedererwä-
gungsgesuch der Beschwerdeführenden vom 21. September 2004 ab-
wies und die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des negativen Asylent-
scheids vom 13. August 2003 feststellte,

dass die Beschwerdeführenden mit Beschwerde vom 16. Juli 2005 bei 
der  damals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
(ARK) Aufhebung der angefochtenen Verfügung, Feststellung der Un-
zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs,  Anordnung  der  vorläufigen 
Aufnahme,  (sinngemäss)  Aussetzung des  Vollzugs  der  Wegweisung, 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf Erhe-
bung eines Kostenvorschusses beantragen liessen,

dass sie Kopien der angefochtene Verfügung, eines Berichts des Uni-
ted  Nations  High  Commissioner  for  Refugees  (UNHCR)  vom  März 
2005,  eines Auszugs aus dem Urteil  der  ARK in Sachen (...),  eines 
Berichts zur Stadt (...) vom Februar 2005 und eines Berichts über die 
Arbeits-  und soziale Situation der (...)  im Kosovo vom 22. Juni 2005 
einreichten,

dass mit  Zwischenverfügung der ARK vom 22. Juli 2005 das sinnge-
mässe  Gesuch  um  Aussetzung  des  Vollzugs  gutgeheissen,  die  Be-
handlung  des  Gesuchs  um unentgeltliche  Prozessführung  auf  einen 
späteren Zeitpunkt verlegt, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
verzichtet und die Beschwerdeführenden ersucht wurden, innert ange-
setzter Frist den in Aussicht gestellten Bericht der (...) einzureichen,

dass  mit  Schreiben  vom 5.  August  2005  der  entsprechende  Bericht 
vom 21. Juli 2005 beim Bundesverwaltungsgericht eintraf und ein At-
test einer (...)ärztin in Aussicht gestellt wurde,

dass das BFM mit Vernehmlassung vom 10. August 2005 die Abwei-
sung der Beschwerde beantragte,

dass mit  Replik  vom 30. August  2005 die  Ansetzung einer  Frist  zur 
Einreichung eines ergänzenden ärztlichen Berichts beantragt wurde, 

dass die ARK diesen Antrag guthiess und der Arztbericht vom 23. Sep-
tember 2005 fristgemäss nachgereicht wurde,

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dass das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 13. April 2007 
die Beschwerdeführenden über die neuen Zuständigkeiten orientierte,

dass mit Schreiben vom 24. Oktober 2008, 3. Dezember 2008 und 27. 
Januar 2009 weitere Arztberichte vom 21. Oktober 2008, 2. Dezember 
2008 und 13. Januar 2009 nachgereicht wurden,

dass das BFM am 7. Mai 2009 zu einer zweiten Vernehmlassung ein-
geladen wurde,

dass das BFM am 27. Mai 2009 um eine Fristverlängerung bis 31. Juli 
2009 nachsuchte und das Gesuch mit der Notwendigkeit von Untersu-
chungsmassnahmen in Kosovo begründete,

dass das Gericht mit  Zwischenverfügung vom 29. Mai 2009 das Ge-
such  um  Fristerstreckung  abwies,  Vormerk  von  der  Erkenntnis  des 
BFM hinsichtlich des unvollständig abgeklärten Sachverhalts nahm und 
auf den Devolutiveffekt einer Beschwerde und das daraus abzuleiten-
de Verbot prozessleitender Handlungen durch die Vorinstanz hinwies, 

dass das Bundesverwaltungsgericht dem Rechtsvertreter Gelegenheit 
gab, innert angesetzter Frist eine Kostennote einzureichen, 

dass mit Schreiben vom 3. Juni 2009 eine Honorarnote im Gesamtbe-
trag von Fr. 2'095.– eingereicht wurde,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM ent-
scheidet  (Art.  105  des  Asylgesetzes  vom  26.  Juni  1998  [AsylG, 
SR 142.31] i.V.m. Art. 31 - 34 des Bundesgesetzes über das Bundes-
verwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  am 1. Januar  2007 die  Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen hat, und das 
neue Verfahrensrecht anwendbar ist (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG),

dass die Beschwerdeführenden am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-

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weise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde le-
gitimiert sind (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines  zweiten  Richters  oder  Richterin 
entschieden wird, und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, 
um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur sum-
marisch zu begründen ist (Art. 111 Bst. e und 111a Abs. 2 AsylG),

dass  namentlich  dann  ein  Anspruch  auf  Wiedererwägung  besteht, 
wenn sich  der rechtserhebliche Sachverhalt  seit  dem ursprünglichen 
Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde ange-
rufenen Rechtsmittelinstanz (vgl. EMARK 1995 Nr. 21 E. 1c) in wesent-
licher  Weise  verändert  hat  und  die  ursprüngliche  (fehlerfreie)  Verfü-
gung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzu-
passen ist (vgl. EMARK 2003 Nr. 7 E. 1),

dass eine Wiedererwägung nicht in Betracht fällt, wenn nur eine neue 
Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen 
herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt  werden, die bereits 
im ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfügung hät-
ten geltend gemacht werden können (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2b),

dass die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdeführenden auf Be-
handlung ihres Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede gestellt hat 
und auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten ist,

dass demzufolge das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen hat, ob das 
BFM das Wiedererwägungsgesuch zu Recht abgewiesen hat,

dass die Sach- und Rechtslage im Urteilszeitpunkt entscheidend ist,

dass sich das Wiedererwägungsgesuch und damit auch der Streitge-
genstand im Beschwerdeverfahren auf die Frage der Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs beschränkte,

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dass das BFM in Anwendung von Art. 44 Abs. 2 AsylG in Verbindung 
mit Art. 83 AuG unter anderem dann die vorläufige Aufnahme verfügt, 
wenn  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  gesuchstellenden  Personen 
nicht zumutbar ist,

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung die Abweisung des Wie-
dererwägungsgesuchs  und  in  der  Vernehmlassung  vom  10.  August 
2005 die Abweisung der Beschwerde beantragte,  weil  sich zwischen-
zeitlich nichts ereignet habe, das dem Vollzug der Wegweisung entge-
genstehen könnte,

dass  die  Beschwerdeführenden ihr  Rechtsmittel  hauptsächlich  damit 
begründeten,  ihr  Gesundheitszustand  habe  sich  wesentlich  ver-
schlechtert, welcher Umstand im Zusammenhang mit der Tatsache ih-
rer Zugehörigkeit zur schutzbedürftigen und im Gesellschafts- und Ar-
beitswesen von Kosovo benachteiligten Minderheit der (...) in wieder-
erwägungsrechtlicher  Hinsicht  eine  markante  und  relevante  Ver-
änderung zur früheren Situation darstelle,

dass  es  im  Kosovo  an  geeigneten  Behandlungsmöglichkeiten,  Per-
spektiven und an einer Aussicht auf eine Existenzgründung für die viel-
köpfige und mittellose Familie fehle,

dass  die  (...)ärztin  beim  Beschwerdeführer  eine  starke  Sehbehinde-
rung diagnostizierte, welche - mit Ausnahme des (...), was aber nicht 
zu einer wesentlichen funktionalen Verbesserung führen würde - nicht 
behandelbar  sei,  und  festhielt,  dem  Beschwerdeführer  seien 
Tätigkeiten (...) inskünftig sicher nicht mehr möglich (vgl. Atteste vom 
13. Januar 2009),

dass in den Attesten vom 21. Oktober und 2. Dezember 2008 der Be-
schwerdeführerin eine Anpassungsstörung mit Angst und depressiver 
Reaktion  (ICD-10:  F43.22)  sowie  eine  Posttraumatische  Belastungs-
störung (PTSD, ICD-10: F 43.1) diagnostiziert wurde, welche Befunde 
auf  Kriegserlebnisse  und  (...)  zurückzuführen  seien  und  einen 
Selbsttötungsversuch  bewirkt  hätten,  was  zu  ihrer  Hospitalisation 
geführt habe, 

dass  insbesondere  eine  pharmakologische Therapie  und  eine  regel-
mässige ambulant psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung in 
einem  stabilen  und  nicht  ängstigenden  Behandlungsumfeld  bis  auf 
weiteres indiziert sei, namentlich zur Stabilisierung der rezidivierenden 

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Krisen und Sedierung bei Affektüberflutung, Gedankeneinengung und 
starker Anspannung,

dass bei Nichtbehandlung oder im Falle eines Wegweisungsvollzugs in 
den Kosovo mit  grosser Wahrscheinlichkeit  mit  der Dekompensation, 
einer Entwicklung von Suizidalität  und Kurzschlusshandlungen sowie 
einer Reaktivierung erlebter Traumata zu rechnen sei, 

dass  sich  das  BFM  in  der  angefochtenen  Verfügung  noch  auf  den 
Standpunkt  stellte,  bei  den gesundheitlichen Beeinträchtigungen (...) 
handle es sich um ein mittlerweile behobenes Problem (vgl. E. 3 der 
angefochtenen  Verfügung),  was  heute  als  offensichtlich  unzutreffend 
erscheint,

dass  dem verschlechterten  Gesundheitszustand  sowohl  des  (...)  als 
auch  (...)  im  Sinne  einer  nachträglich  eingetretenen  veränderten 
Sachlage  in  Bezug  auf  eine  Neubeurteilung  des  Wegweisungsvoll-
zuges Rechnung zu tragen wäre,

dass das BFM in der zweiten, vom 27. Mai 2009 datierten Vernehmlas-
sung erkannt hat, dass der rechtserhebliche Sachverhalt unvollständig 
festgestellt ist und Abklärungen im Heimatland erforderlich sind,

dass nach schweizerischer Praxis eine schwere Beeinträchtigung des 
Gesundheitszustandes  und  eine  bestehende  Suizidalität  Gründe  für 
eine vorläufige Aufnahme des Patienten darstellen können (vgl. bspw. 
EMARK 2003 Nr. 17 E. 4-6, Nr. 18 E. 8, Nr. 24 E. 5, 2005 Nr. 23 E. 5) 
und  dass  in  besonderen  Konstellationen  sogar  die  zu  erwartenden 
Umstände der Ausschaffung als solche die Unzumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs zu schaffen vermögen, nämlich dann, wenn es den 
Vollzugsbehörden nicht gelingen sollte, die Ausschaffung ohne Gefähr-
dung von Leib  und  Leben der  Auszuschaffenden  vorzunehmen (vgl. 
bspw. BVGE E-4200/2006 vom 18. August 2007, E. 7.1.4 und 7.6),

dass sich aufgrund der in der Zwischenzeit entwickelten Aktenlage er-
gänzende Abklärungen in der Tat aufdrängen, 

dass zu solchen Abklärungen, namentlich wenn sie im Heimatland zu 
erfolgen haben, die Verwaltungsbehörde in der Regel besser geeignet 
ist als die Justiz (BGE 131 V 407 E. 2.1.1),

dass die Kenntnis aller rechtserheblichen Fakten Sachurteilsvorausset-
zung bildet und mangels Erreichens der Entscheidungsreife somit im 

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aktuellen  Zeitpunkt  nicht  über  den  Wegweisungsvollzug entschieden 
werden kann,

dass eine Heilung des Verfahrensmangels nicht angebracht ist, 

dass das BFM im Hinblick auf eine neue Verfügung zu prüfen hat, ob 
die Beschwerdeführenden aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträch-
tigungen und unter Berücksichtigung der allgemeinen Lage in Kosovo 
und  der  lokalen  Situation,  ihrer  Ethnie,  ihrer  sozialer  Stellung,  ihrer 
wirtschaftlichen Verhältnisse und allfälligen Möglichkeiten auf Erwerbs-
tätigkeiten,  ihres  Beziehungsnetzes  etcetera  im  Falle  eine  Rückkehr 
eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG und der 
einschlägigen Praxis zu gewärtigen hätten,

dass somit  die  Beschwerde insoweit  gutzuheissen ist,  als  die  ange-
fochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur rechtsgenüglichen 
Sachverhaltsfeststellung und anschliessenden Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen ist, während auf die übrigen Anträge nicht 
einzutreten ist,

dass der mit  Zwischenverfügung vom 22. Juli  2005 ausgesetzte Voll-
zug  der  Wegweisung  auch  für  die  weitere  Dauer  der  Wiedererwä-
gungsverfahren ausgesetzt bleibt (vgl. Art. 112 AsylG), 

dass  dem  Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  weder  den  Be-
schwerdeführenden  noch  der  Vorinstanz  Kosten  aufzuerlegen  sind 
(Art. 63 Abs. 1-3 VwVG), weshalb der Antrag auf Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung gegenstandslos ist,

dass die obsiegende Partei Anspruch auf eine Parteientschädigung für 
die notwendigen Kosten hat (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass die eingereichte Honorarnote vom 3. Juni 2009 den notwendigen 
und verhältnismässigen Vertretungsaufwand im Beschwerdeverfahren 
nachvollziehbar  aufzuzeigen  vermag  und  demzufolge  die  vom  BFM 
auszurichtende  Parteientschädigung  unter  Berücksichtigung  aller 
massgebenden Bemessungsfaktoren entsprechend der  eingereichten 
Honorarnote auf Fr. 2'095.– festzusetzen ist.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfügung des BFM vom 30. Juni 2005 wird aufgehoben und die 
Sache  zur  rechtsgenüglichen  Sachverhaltserstellung  und materiellen 
Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen. 

3.
Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme bleibt der Wegweisungsvoll-
zug bis zu einem allfällig anders lautenden Entscheid des BFM ausge-
setzt.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteient-
schädigung von Fr. 2'095.– zu entrichten.

6.
Das Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, das 
BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Thomas Hardegger

Versand:

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