# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e712442a-afd8-54fd-8401-d39be7b7e7cd
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-01
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 01.11.2022 U 2022 65
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2022-65_2022-11-01.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 22 65

3. Kammer 

Vorsitz Pedretti

RichterIn von Salis und Audétat

Aktuarin Maurer

URTEIL

vom 1. November 2022

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

Beschwerdeführer

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegnerin

betreffend Unentgeltliche Rechtspflege

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I. Sachverhalt:

1. A._____, geboren 1970, wurde in den Verfahren betreffend Eheschutz und 

Ehescheidung die unentgeltliche Rechtspflege und Prozessführung 

gewährt. Aus diesen Verfahren sind bei ihm Gerichts- und Anwaltskosten 

von insgesamt CHF 11'497.65 angefallen, die vom Kanton Graubünden – 

unter Vorbehalt des Rückforderungsrechts – übernommen wurden.

2. Mit Schreiben vom 25. Januar, 7. März und 30. Mai 2022 forderte die 

Steuerverwaltung des Kantons Graubünden A._____ auf, seine 

wirtschaftlichen Verhältnisse innert 30 Tagen darzulegen und gewährte 

ihm das rechtliche Gehör. Am 24. Juni 2022 liess A._____ per E-Mail 

gewisse Dokumente einreichen und ausrichten, dass er eine laufende 

Lohnpfändung habe; das Formular zur Überprüfung der Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse reichte er nicht ein.

3. Die Rücksprache der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden 

(nachfolgend Steuerverwaltung) mit dem zuständigen Betreibungs- und 

Konkursamtes der Region B._____ ergab, dass die Lohnpfändung am 

24. Juni 2022 beendet werden konnte. Das Betreibungs- und Konkursamt 

reichte zugleich eine Berechnung des Existenzminimums betreffend 

A._____ vom 8. Juni 2022 ein, aus der eine pfändbare Lohnquote von 

CHF 2'500.00 hervorging.

4. Mit Verfügung vom 6. Juli 2022 verlangte die Steuerverwaltung von 

A._____ den bevorschussten Betrag von insgesamt CHF 11'497.65 in 

monatlichen Raten von CHF 1'437.00 bis zur Tilgung der gesamten 

Schuld zurück. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, gemäss 

Berechnung des Betreibungs- und Konkursamtes der Region B._____ 

vom 8. Juni 2022 lägen die Einkommensverhältnisse von A._____ über 

dem massgeblichen Existenzminimum. Daher sei es gerechtfertigt, die 

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bevorschussten Gelder von insgesamt CHF 11'497.65 zurückzufordern. 

Um zu verhindern, dass A._____ durch die Rückzahlung des Gesam-

tbetrages in Zahlungsschwierigkeiten gerate, gewährte sie die Tilgung der 

Schuld in Ratenzahlungen im Betrag von monatlich CHF 1'437.00, wobei 

die erste Rate per 31. August 2022 fällig wurde.

5. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 8. August 

2022 mit als Einsprache bezeichneter Eingabe Beschwerde bei der 

Steuerverwaltung, welche die Beschwerde am 10. August 2022 

zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

weiterleitete. Der Beschwerdeführer beantragte sinngemäss, die 

Forderung bzw. die Raten seien zu reduzieren, da er nicht über 

ausreichende finanzielle Mittel für deren Begleichung verfüge. Zudem 

reichte er die Entscheide des Regionalgerichts B._____ vom 

21. September 2020 und 18. März 2021 betreffend Insolvenzerklärung 

sowie Abschluss Konkursverfahren ein.

6. Die Steuerverwaltung (nachfolgend Beschwerdegegnerin) schloss in ihrer 

Vernehmlassung vom 5. September 2022 auf Abweisung der Beschwer-

de.

7. Der Beschwerdeführer liess sich trotz der ihm eingeräumten Frist zur 

freigestellten Stellungnahme nicht mehr vernehmen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien, die angefochtene Verfügung 

sowie die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nach-

stehenden Erwägungen eingegangen.

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II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 12 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR 320.100) bzw. Art. 77 Abs. 2 i.V.m. 

Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 

BR 370.100) können Entscheide betreffend Rückerstattung von 

bevorschussten Kosten innert 30 Tagen seit Mitteilung beim Verwaltungs-

gericht des Kantons Graubünden angefochten werden. Angesichts des 

über CHF 5'000.00 liegenden Streitwerts und der Tatsache, dass keine 

Fünferbesetzung vorgeschrieben ist (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG), sind die 

Voraussetzungen für eine Dreierbesetzung des Gerichts gemäss Art. 43 

Abs. 1 VRG erfüllt. Die weiteren Prozessvoraussetzungen geben zu keiner 

Bemerkung Anlass, weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde einzutreten ist.

2. Streitgegenstand bildet die Frage, ob der Beschwerdeführer von der 

Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 6. Juli 2022 zu Recht zur 

Rückerstattung der bevorschussten Gerichts- und Rechtsbeistandskosten 

von insgesamt CHF 11'497.65 in monatlichen Raten in der Höhe von 

CHF 1'437.00 verpflichtet wurde (vgl. Akten der Beschwerdegegnerin 

[Bg-act.] 1). Die Höhe des vom Kanton Graubünden bevorschussten 

Gesamtbetrags von CHF 11'497.65 wird vom Beschwerdeführer nicht 

bestritten.

3.1. Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft (BV; SR 101) statuiert einen verfassungsrechtlichen Anspruch 

einerseits auf unentgeltliche Prozessführung und andererseits auf 

unentgeltliche Verbeiständung. Ersterer betrifft die Befreiung von Kosten 

für das Tätigwerden der Behörden und Gerichte und letzterer garantiert 

auch dem Unbemittelten einen Rechtsbeistand. Wird die unentgeltliche 

Rechtspflege gewährt, hat dies aber keine definitive Übernahme der 

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Kosten durch den Staat zur Folge. Gelangt die bedürftige Partei im Laufe 

des Verfahrens oder aufgrund des Prozessausgangs in den Besitz 

ausreichender Mittel, kann ihr die unentgeltliche Rechtspflege verweigert 

oder wieder entzogen werden. Im Rahmen der unentgeltlichen 

Rechtspflege ausbezahlte Beträge können ferner selbst nach Erledigung 

des Prozesses zurückverlangt werden, wenn sich die wirtschaftliche 

Situation der Begünstigten ausreichend verbessert hat (vgl. MEICHSSNER, 

Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Diss. 

Basel 2008, S. 175 f.; BGE 122 I 322 E.2c). Art. 123 Abs. 1 der Schwei-

zerischen Zivilprozessordung (ZPO, SR 272) hält denn auch fest, dass 

eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur 

Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist (vgl. auch 

Art. 77 Abs. 1 VRG; MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.; WUFFLI, Die unentgelt-

liche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss. 

Zürich/St. Gallen 2015, RZ. 925 ff.; vgl. HÄFELIN/HALLER/KELLER/-

THURNHERR, Schweizerisches Bundesstaats-recht, 10. Aufl., Zürich/Basel-

/Genf 2020, Rz. 841; vgl. auch Urteile des Verwaltungsgerichts des 

Kantons Graubünden [VGU] U 12 96 vom 15. Januar 2013 E.2 und 

U 11 12 vom 18. November 2011 E.3). Wie das Verwaltungsgericht 

bereits in seinem Urteil vom 10. April 2018 im Verfahren U 17 72 E.6c 

festgehalten hat, ist die Frage, ob und in welchem Umfang ein 

Rückforderungsanspruch besteht, nach den gleichen Grundsätzen zu 

prüfen, wie wenn die gleiche Partei ein Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege stellen würde. Die für die Prüfung des Anspruchs auf 

unentgeltliche Rechtspflege entwickelten Grundsätze sind daher auch auf 

die Überprüfung des Rückerstattungsanspruchs der bevorschussten 

URP-Kosten anwendbar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_275/2020 

vom 8. Juli 2020 E.3.1; MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.).

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3.2. Im Rahmen der Prüfung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege 

gilt der beschränkte Untersuchungsgrundsatz (vgl. dazu Urteile des 

Bundesgerichts 4A_257/2021 vom 6. September 2021 E.2.1 m.H., 

5A_949/2018 vom 4. Februar 2019 E.3.2, 5A_327/2017 vom 2. August 

2017 E.4; VGU U 17 108 vom 15. Mai 2018 E.2). Dieser Grundsatz befreit 

die bedürftige Partei allerdings nicht von der Pflicht, ihre Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse eindeutig, vollständig und soweit möglich 

dokumentiert darzustellen (vgl. MEICHSSNER, a.a.O., S. 77; WUFFLI, a.a.O., 

Rz. 681). An diese umfassende Mitwirkungspflicht dürfen umso höhere 

Anforderungen gestellt werden, je komplexer die ökonomischen 

Verhältnisse des Gesuchstellers sind (BGE 125 IV 161 E.4a, 120 Ia 179 

E.3a; vgl. MEICHSSNER, a.a.O., S. 77 f.). Aus den eingereichten Belegen 

muss auf jeden Fall der aktuelle Grundbedarf hervorgehen. Die Belege 

haben zudem über sämtliche finanziellen Verpflichtungen der bedürftigen 

Partei sowie über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

Aufschluss zu geben (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_560/2019 vom 

21. Januar 2020 E.4.2.1, 5A_36/2013 vom 22. Februar 2013 E.3.3). Von 

der Mitwirkungspflicht miterfasst ist auch die Offenlegung der Vermögens- 

und Einkommensverhältnisse allfälliger unterstützungspflichtiger 

Personen (vgl. VGU 21 9 vom 11. Mai 2021 E.5.2 m.H.a. das Urteil des 

Bundesgerichts 5A_36/2013 vom 22. Februar 2013 E.3.3). Dasselbe hat 

auch im Rahmen der Prüfung eines Rückforderungsanspruchs zu gelten; 

schliesslich gelten bei der Überprüfung eines Rückforderungsanspruchs 

dieselben Regeln, wie bei der Prüfung eines Gesuchs um unentgeltliche 

Rechtspflege (vgl. MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.; VGU U 21 93 vom 

1. Februar 2022 E.4.1).

3.3. Aus dem Vorerwähnten erhellt, dass die gewährte unentgeltliche 

Rechtspflege der bedürftigen Person keine definitive Übernahme der 

Kosten des Prozesses durch den Staat garantiert (BGE 142 III 131 E.4.1, 

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135 I 91 E.2.4.2.2 ff., 122 I 322 E.2c und 122 I 5 E.4a). Insbesondere ist 

die Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährleistet wurde, nach 

Erledigung des Verfahrens gemäss Art. 123 ZPO zur Nachzahlung der 

Prozesskosten verpflichtet, "sobald sie dazu in der Lage ist". Die Kosten 

des Verfahrens können demnach vom Staat zurückverlangt werden, wenn 

die finanzielle Leistungsfähigkeit der Begünstigten erst nach Erledigung 

des Prozesses eintritt (BGE 122 I 322 E.2c und 122 I 5 E.4a). Es bleibt 

aber garantiert, dass die bedürftige Partei nicht zur Nachzahlung der 

staatlich bevorschussten Prozesskosten herangezogen wird, solange sie 

dazu wirtschaftlich nicht in der Lage ist (vgl. Art. 123 Abs. 1 ZPO; zum 

Ganzen BGE 142 III 131 E.4.1 m.H.a. BGE 135 I 91 E.2.4.2.3, 122 I 322 

E.2c und 122 I 5 E.4a).

4.1. Durch die Beschwerdegegnerin waren demnach vor dem Entscheid über 

die Verpflichtung zur Rückerstattung der bevorschussten Gerichts- und 

Rechtsbeistandskosten die aktuellen Einkommens- und Vermögens-

verhältnisse des Beschwerdeführers zu ermitteln. Ausgangspunkt für die 

Beurteilung der aktuellen Einkommens- und Vermögenssituation des 

Beschwerdeführers sind dessen Angaben sowie die von der 

Beschwerdegegnerin eingereichten Unterlagen. Mit Blick auf die im Streit 

liegende Rückforderung der staatlich bevorschussten URP-Kosten ist zu 

beachten, dass die Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

im Hinblick auf eine mögliche Rückzahlung der bevorschussten Forderung 

nach Abschluss des Konkursverfahrens und die angefochtene Verfügung 

vom 6. Juli 2022 betreffend Rückerstattung der staatlich bevorschussten 

Kosten nach Beendung der Lohnpfändung am 24. Juni 2022 (vgl. Bg-act. 

10) erfolgt sind, weshalb die vom Beschwerdeführer mittels E-Mail vom 

24. Juni 2022 vorgebrachte Lohnpfändung vorliegend nicht zu berück-

sichtigen ist.

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4.2.1. Die Beschwerdegegnerin wirft dem Beschwerdeführer vor, er sei seiner 

Mitwirkungspflicht, d.h. die aktuellen Einkommens- und Vermögens-

verhältnisse offenzulegen und die entsprechenden Unterlagen 

einzureichen, auch nach Aufforderung nicht nachgekommen (vgl. Ziff. 2 

der Vernehmlassung vom 5. September 2022 [Gerichtsakten A2]), so dass 

sie mangels anderweitiger Angaben bei ihrem Rückerstattungsentscheid 

auf die Berechnung des Existenzminimums des Betreibungs- und 

Konkursamtes der Region B._____ vom 8. Juni 2022 abgestellt habe.

4.2.2. Rechtsprechungsgemäss gilt, dass das Gesuch um Bewilligung der 

unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist, wenn die bedürftige Partei 

ihren Mitwirkungsobliegenheiten nicht nachkommt (vgl. BGE 125 IV 161 

E.4. und 120 Ia 179 E.3a; Urteile des Bundesgerichts 2C_297/2020 vom 

8. Mai 2020 E.3.3.2, 4A_484/2015 vom 1. April 2016 E.5.3, 4A_641/2015 

vom 22. Januar 2016 E.3.1 m.H., 1B_389/2015 vom 7. Januar 2016 

E.5.4). Dasselbe gilt auch im Rahmen der Prüfung eines 

Rückforderungsanspruchs, gelten bei dessen Überprüfung doch 

dieselben Regeln (vgl. E.3.2 hiervor). Verweigert die bedürftige Partei bei 

der Prüfung des Rückforderungsanspruchs somit ihre nötige Mitwirkung, 

indem sie ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht lückenlos 

darlegt und belegt, darf der Rückforderungsanspruch bejaht werden (vgl. 

WUFFLI, a.a.O., S. 399 f.; VGU U 19 71 vom 11. März 2020 E.3.2, U 18 55 

vom 20. November 2018 E.3, U 18 40 vom 16. Oktober 2018 E.4).

4.2.3. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht kann dem Beschwerdeführer 

jedoch, wie nachfolgend aufgezeigt wird, nicht zur Last gelegt werden. Mit 

Schreiben vom 25. Januar und 7. März 2022 forderte die Beschwerde-

gegnerin den Beschwerdeführer auf, zur Überprüfung einer allfälligen 

Rückerstattung der URP-Kosten aktuelle Informationen zu seiner 

finanziellen Situation einzureichen und das Formular 'Überprüfung 

Vermögens- und Erwerbsverhältnisse' auszufüllen (vgl. Bg-act. 5 f.). 

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Nachdem das Schreiben vom 7. März dem Beschwerdeführer durch die 

Post nicht hatte zugestellt werden können (vgl. Ziff. 2 der Vernehmlassung 

vom 5. September 2022 [Gerichtsakten A2]), liess die Beschwerde-

gegnerin am 30. Mai 2022 dem Beschwerdeführer an dessen neue 

Wohnadresse erneut ein Schreiben mit der Aufforderung zur Darlegung 

seiner Vermögens- und Einkommensverhältnisse zugehen (vgl. Bg-act. 8). 

Mit E-Mail vom 24. Juni 2022 liess der Beschwerdeführer – mangels 

Deutschkenntnissen – über einen Kollegen diverse Lohnabrechnungen 

sowie einen Arbeitsvertrag einreichen und ausrichten, dass er eine 

laufende Lohnpfändung habe. Dabei wurde um Mitteilung gebeten, falls 

weitere Unterlagen verlangt würden (vgl. Bg-act. 9). Am 30. Juni 2022 

teilte das Betreibungs- und Konkursamt der Region B._____ der 

Beschwerdegegnerin auf Rückfrage mit, dass die Pfändung des 

Beschwerdeführers am 24. Juni 2022 habe beendet werden können und 

beim genannten Amt keine weitere Lohnpfändung gegen ihn vorliege. Am 

6. Juli 2022 erliess die Beschwerdegegnerin sodann den angefochtenen 

Rückforderungsentscheid. Daraufhin teilte der Beschwerdeführer am 

8. Juli 2022 einem Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin telefonisch mit, 

dass er aufgrund weiterer Ausgaben (Kantine, Transport und eventuelle 

Lohnpfändungen) nicht in der Lage sei, den verlangten Betrag zu 

bezahlen. Ihm wurde dazu vom Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin 

mitgeteilt, dass er innert den 30 Tagen Beschwerde gegen den Entscheid 

erheben könne oder weitere Unterlagen zum Nachweis, dass er den 

festgesetzten Betrag nicht begleichen könne, einreichen könne. Nach 

Erhalt der Unterlagen entscheide die Beschwerdegegnerin darüber, ob der 

Ratenbetrag reduziert werde oder nicht. Der Beschwerdeführer stellte in 

Aussicht, weitere Unterlagen einzureichen (vgl. Aktennotiz vom 8. Juli 

2022 [Bg-act. 12]). Sodann ist gemäss Aktennotiz vom 19. Juli 2022 

ausgewiesen, dass sich der Beschwerdeführer erneut telefonisch an die 

Beschwerdegegnerin gewandt und ihr abermals mitgeteilt hat, dass er 

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aufgrund anderweitiger Schulden nicht in der Lage sei, die Rate in dieser 

Höhe zu begleichen. Die zuständige Sachbearbeiterin der Beschwerde-

gegnerin bot dem Beschwerdeführer daraufhin an, dass er die Schulden 

in 12 Raten begleichen könne, "(…) ohne, dass er uns weiter Unterlagen 

einreichen muss". Der Beschwerdeführer zeigte sich damit einverstanden 

("Er meint, das würde gehen, er möchte ja seine Schulden auch bezahlen, 

er könne einfach nicht CHF 1'437.00/Monat bezahlen. Noch besser wäre, 

wenn er erst im Januar 2023 mit der Ratenzahlung starten könnte. Ich 

habe ihm gesagt, dass das def. nicht gehe, ohne dass wir Belege erhalten, 

welche dies begründen würden."). Der Beschwerdeführer wies zudem 

darauf hin, dass nun in Landquart eine Betreibung gegen ihn laufe, worauf 

er angewiesen wurde, der Beschwerdegegnerin entsprechende 

Unterlagen zugehen zu lassen und sich erneut zu melden (vgl. Bg-act. 13).

4.2.4. Aus dieser Aktenlage erhellt somit, dass der Beschwerdeführer innerhalb 

der ihm mit Schreiben vom 30. Mai 2022 eingeräumten Frist der 

Beschwerdegegnerin mit E-Mail vom 24. Juni 2022 gewisse Unterlagen 

eingereicht hat und auch bereit war, allenfalls noch fehlende Unterlagen 

nachzureichen, wofür er um entsprechende Mitteilung bat. Da er sich 

insofern willig zeigte, seine wirtschaftlichen Verhältnisse darzulegen, kann 

von einer Verletzung seiner Mitwirkungspflicht keine Rede sein. Ohne 

Rückmeldung an den Beschwerdeführer erliess die Beschwerdegegnerin 

sodann aber bereits am 6. Juli 2022 den angefochtenen Rückforderungs-

entscheid gestützt auf die Existenzminimumberechnung des Betreibungs- 

und Konkursamtes der Region B._____ vom 8. Juni 2022. Diese erweist 

sich aber als äusserst rudimentär, umfasst sie doch neben einem 

monatlichen Einkommen von CHF 4'300.00 auf der Auslagenseite 

lediglich einen Grundbedarf von CHF 1'200.00 und einen Betrag für die 

Arbeitsfahrten von pauschal CHF 600.00 (vgl. Bg-act. 11). Darin nicht 

mitberücksichtigt sind jedoch für die Berechnung des (erweiterten) URP-

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Existenzminimums wesentliche Auslagen, wie die Mietkosten, der 

Zuschlag auf den monatlichen Grundbedarf, Krankenkassenprämien oder 

ein Beitrag für laufende Steuern (vgl. VGU U 21 62 vom 21. Dezember 

2021 E.3.3 m.H.a. den Beschluss des Kantonsgerichts von Graubünden 

vom 18. August 2009 betreffend die Richtlinie zur Berechnung des 

betreibungsrechtlichen Existenzminimums). Zum Nachweis seiner 

ungenügenden finanziellen Mittel reichte der Beschwerdeführer dem 

Verwaltungsgericht überdies die Entscheide des Regionalgerichts 

B._____ vom 21. September 2020, mit welchem seinem Antrag auf 

Insolvenzerklärung entsprochen wurde, sowie vom 18. März 2021, womit 

das Konkursverfahren über den Beschwerdeführer als geschlossen erklärt 

wurde, zu den Akten. Daraus geht hervor, dass der Beschwerdeführer im 

damaligen Gesuchszeitpunkt weitere Auslagen hatte, insbesondere 

Kinderalimente von CHF 730.00 und Steuern sowie einen (möglicher-

weise nicht mehr aktuellen) Mietzins von CHF 1'500.00. Diese Auslagen 

legen nahe, dass ein Abstellen auf die Existenzminimumberechnung des 

Betreibungs- und Konkursamtes der Region B._____ vom 8. Juni 2022 zur 

Festlegung des URP-Existenzminimums zu kurz gegriffen ist. Indem der 

Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen ist und sich 

bereit erklärt hat, allenfalls noch fehlende Unterlagen nachzureichen, die 

Beschwerdegegnerin stattdessen aber bereits am 6. Juli 2022 gestützt auf 

eine für das URP-Existenzminimum unvollständige Grundlage die 

angefochtene Rückforderungsverfügung erlassen hat, ist sie ihrer 

Untersuchungspflicht nicht rechtsgenüglich nachgekommen. Bereits aus 

diesem Grund ist die Beschwerde gutzuheissen und wäre die Angelegen-

heit zu weiteren Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurück-

zuweisen. Von einer Rückweisung an die Vorinstanz kann indes aus 

nachfolgenden Überlegungen abgesehen werden.

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4.3.1. So geht aus den Akten des Weiteren hervor, dass dem Beschwerdeführer 

kurz nach Erlass der Rückforderungsverfügung am 8. Juli 2022 von Seiten 

der Beschwerdegegnerin erneut angeboten wurde, ihr weitere Unterlagen 

einzureichen. Schliesslich einigten sich die Mitarbeiterin der 

Beschwerdegegnerin und der Beschwerdeführer anlässlich des 

Telefonats vom 19. Juli 2022 darauf, dass eine Ratenzahlung in 

12 Tranchen gewährt werden könne, ohne dass der Beschwerdeführer 

weitere Unterlagen einzureichen habe (vgl. Bg-act. 13). Insofern stellt sich 

die Frage, ob dieses Angebot der zuständigen Mitarbeiterin der 

Beschwerdegegnerin eine Vertrauensgrundlage darstellen kann, auf die 

sich der Beschwerdeführer berufen könnte.

4.3.2. Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer 

Person Anspruch auf den Schutz des berechtigten Vertrauens in 

behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen 

begründendes Verhalten der Behörden, sofern sich dieses auf eine 

konkrete, die betreffende Person berührende Angelegenheit bezieht. 

Vorausgesetzt ist im Weiteren, dass die Person, die sich auf den 

Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage hat 

vertrauen dürfen und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen 

hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann. Die Berufung auf den 

Grundsatz von Treu und Glauben scheitert dann, wenn ihr überwiegende 

öffentliche Interessen gegenüberstehen (vgl. BGE 137 I 69 E.2.5.1, 129 I 

161 E.4.1). Ferner setzt die Berufung auf den Vertrauensschutz voraus, 

dass die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung 

erfahren hat (vgl. BGE 143 V 341 E.5.2.1, 141 V 530 E.6.2; zum Ganzen 

Urteil des Bundesgerichts 2C_634/2021 vom 16. März 2022 E.4.2; 

HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., 

Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 624 ff., insb. Rz. 667 ff.).

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4.3.3. Nach Auffassung des Gerichts sind vorliegend die Voraussetzungen des 

Vertrauensschutzes gegeben, hat doch die zuständige Mitarbeiterin der 

Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer konkret und vorbehaltlos 

zugesichert, auch ohne Einreichung weiterer Unterlagen die 

bevorschussten URP-Kosten in 12 Raten, d.h. monatlich CHF 958.15, 

begleichen zu können, womit sich dieser einverstanden erklärt hat. Auch 

in ihrer Vernehmlassung führt die Beschwerdegegnerin aus, dass eine 

Begleichung mittels 12 Monatsraten möglich wäre (vgl. Vernehmlassung 

vom 5. September 2022 E.2c [Gerichtsakten A2]). Weiter hat der 

Beschwerdeführer eine Disposition unterlassen, da anzunehmen ist, dass 

er die auf entsprechende Mitteilung hin einzureichenden Unterlagen auch 

ins Recht gelegt hätte, wenn nur ein solches Vorgehen ihm eine tiefere 

Ratenzahlung ermöglicht hätte. Weiter erging seit dem Telefongespräch 

am 19. Juli 2022 keine Änderung der Sach- und Gesetzeslage; ebenso 

wenig liegen überwiegende öffentliche Interessen vor, da der 

Beschwerdeführer im Grundsatz rückzahlungswillig, indes lediglich in der 

Lage ist, tiefere Raten zu begleichen. Nach dem Gesagten könnte sich der 

Beschwerdeführer somit auf den Vertrauensschutz berufen. Insofern 

drängt sich ein reformatorischer Entscheid des Verwaltungsgerichts auf 

(Art. 56 Abs. 3 VRG). Demnach ist festzuhalten, dass die Ratenzahlungen 

gemäss Dispositivziffer 1 des angefochtenen Entscheids vom 6. Juli 2022 

auf monatlich CHF 958.15 herabzusetzen sind. Die erste Rate wird dabei 

per Ende des Monats, in welchem das vorliegende Urteil rechtskräftig wird, 

zur Zahlung fällig.

4.4. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Der Beschwerdeführer ist zu 

verpflichten, den bevorschussten Betrag von insgesamt CHF 11'497.65 

mittels monatlicher Raten von CHF 958.15 zurückzuzahlen, wobei die 

erste Rate per Ende des Monats, in welchem das vorliegende Urteil 

rechtskräftig wird, zur Zahlung fällig wird.

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5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten 

gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten der Beschwerdegegnerin. Das 

Gericht erachtet dabei eine Staatsgebühr von CHF 500.00 zzgl. Kanzlei-

auslagen für angemessen und gerechtfertigt. Dem nicht anwaltlich 

vertretenen Beschwerdeführer steht praxisgemäss keine Partei-

entschädigung zu.

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. A._____ wird verpflichtet, den 

bevorschussten Betrag von insgesamt CHF 11'497.65 mittels monatlicher 

Raten von CHF 958.15 zurückzuzahlen, wobei die erste Rate per Ende 

des Monats, in welchem das vorliegende Urteil rechtskräftig wird, zur 

Zahlung fällig wird.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 500.00

- und den Kanzleiauslagen von CHF 284.00

zusammen CHF 784.00

gehen zulasten der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]