# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 156e2fea-70e2-5e25-b5f8-ebfdc234c9e6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.11.2009 E-2367/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2367-2008_2009-11-03.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2367/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro und 
Richter Bruno Huber;
Gerichtsschreiber Urs Wüthrich.

A._______,
Irak,
vertreten durch Christoph von Blarer,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 12. März 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2367/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein Iraker kurdischer Ethnie aus Erbil,  suchte 
in  der  Schweiz  am  4.  August  2003  um Asyl  nach.  Zur  Begründung 
machte er im Wesentlichen geltend, er werde von der Familie eines Ar-
beitskollegen, welchen er bei einem Arbeitsunfall versehentlich verletzt 
habe, mit dem Tode bedroht.

B.
Mit Verfügung vom 19. Januar 2005 lehnte das BFM das Asylgesuch 
wegen Unglaubhaftigkeit  der Vorbringen ab und ordnete die Wegwei-
sung sowie deren Vollzug an.

C.
Am 18. Februar 2005 focht der Beschwerdeführer diese Verfügung mit-
tels  Beschwerde bei  der damaligen Schweizerischen Asylrekurskom-
mission (ARK) hinsichtlich des Wegweisungsvollzuges  an. Da sich die 
Beschwerde ausschliesslich gegen die Anordnung des Wegweisungs-
vollzuges richtete, erwuchs die Verfügung hinsichtlich der Verneinung 
der Flüchtlingseigenschaft, der Ablehnung des Asyls und der Wegwei-
sung als solcher in Rechtskraft.

D.
Das BFM hob im Rahmen eines Vernehmlassungsverfahrens mit Ver-
fügung vom 25. Januar 2006 die Ziffern 4 und 5 seiner Verfügung vom 
19. Januar  2005  wiedererwägungsweise  auf  und  gewährte  dem Be-
schwerdeführer die vorläufige Aufnahme. 

E.
Mit Beschluss vom 27. Januar 2006 schrieb die ARK die Beschwerde 
zufolge Gegenstandslosigkeit ab.

F.
Am 1. Oktober 2007 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, es er-
wäge die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und gewährte ihm Frist 
zur Stellungnahme. 

G.
Am 17. Oktober 2007 reichte der Beschwerdeführer fristgerecht eine 
Stellungnahme ein. 

Seite 2

E-2367/2008

H.
Mit  Verfügung vom 12. März  2008 hob die Vorinstanz  die  vorläufige 
Aufnahme auf. 

I.
Gegen  diese  Verfügung  reichte  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe 
vom 11. April 2008 Beschwerde ein. In materieller Hinsicht beantragte 
er,  die  angefochtene  Verfügung sei  aufzuheben,  die  Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzuges festzustellen und die vorläufige Aufnahme 
aufrechtzuerhalten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht  wurde um  Wie-
derherstellung  der  aufschiebenden  Wirkung,  Gewährung  der  unent-
geltlichen Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses ersucht.

J.
Am 17. April  2008 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-
gang der Beschwerde.

K.
Am  28.  April  2008  verfügte  das  Bundesverwaltungsgericht,  auf  das 
Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung werde, da 
der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukom-
me, nicht eingetreten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege  wurde  zufolge  Aussichtslosigkeit  der  Rechtsbegehren 
abgewiesen und Frist gesetzt zur Leistung eines Kostenvorschusses.

L.
Der Kostenvorschuss wurde am 7. Mai 2008 fristgerecht bezahlt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 

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nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutz-
würdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung 
und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  112 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Auslän-
derinnen und Ausländer  [AuG,  SR 142.20]  i.V.m. Art. 48 Abs. 1,  Art. 
50, und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Am 1. Januar 2008 trat das AuG in Kraft  und gleichzeitig wurde das 
Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung 
der  Ausländer  (ANAG,  BS  1  121)  aufgehoben.  Gemäss  Art. 126a 
Abs. 4 AuG gilt - unter Vorbehalt der Absätze 5 bis 7 - für Personen, 
die  im  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  der  am 16.  Dezember  2005  be-
schlossenen Änderung des Asylgesetzes sowie des AuG vorläufig auf-
genommen sind, neues Recht. Der Beschwerdeführer wurde vom BFM 
mit  Verfügung vom 25. Januar  2006 gestützt  auf  Art. 44  Abs. 2  des 
Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998  (AsylG,  SR 142.31)  i.V.m. Art. 14a 
Abs. 4 ANAG vorläufig  aufgenommen. Aufgrund der genannten über-
gangsrechtlichen Regelung ist jedoch das Vorliegen der Voraussetzun-
gen für die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme nach neuem Recht, 
mithin nach Art. 84 Abs. 2 AuG, zu prüfen.

4.
Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der 
Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr ge-
geben sind (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen für die vor-läufi-
ge Aufnahme sind nicht mehr gegeben, wenn der Vollzug der rechts-
kräftig angeordneten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und 
es der ausländischen Person zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) und mög-

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lich (Art. 83 Abs. 2 AuG) ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den 
Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat zu begeben.

5.
Das BFM führte zur Begründung der Aufhebung der vorläufigen Auf-
nahme  im  Wesentlichen  aus,  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Be-
schwerdeführers,  dessen Asylgesuch abgwiesen und dessen Flücht-
lingseigenschaft rechtskräftig verneint worden sei, verstosse nicht ge-
gen  das  Refoulement-Verbot.  Der  Beschwerdeführer  habe  überdies 
aufgrund  seines  Persönlichkeitsprofils  in  seiner  Heimatprovinz  Erbil 
keine völkerrechtswidrige Behandlung befürchten.

Die  Zumutbarkeit  des  Vollzuges  begründete  die  Vorinstanz  mit  der 
Menschenrechts-  und  Sicherheitslage  im  Nordirak,  welche  sich  seit 
der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers im Januar 2006 ver-
bessert habe. Auch andere europäische Länder teilten diese Einschät-
zung. Ebensowenig stelle sich das UNHCR grundsätzlich gegen einen 
Wegweisungsvollzug in den Nordirak. Vielmehr empfehle es einen „dif-
ferentiated approach“ und den Verzicht auf den Vollzug von „vulnerable 
groups“. Zu einer solchen gehöre der Beschwerdeführer nicht. Bei ihm 
handle es sich um einen jungen, soweit aktenkundig gesunden und mit 
der Region bestens vertrauten Mann, habe er  doch bis zum seinem 
(...) Altersjahr in Erbil gelebt. Hinweise auf eine gute Integration in der 
Schweiz einerseits sowie auf   schlechte Zukunftsperspektiven in  der 
Heimat andererseits seien für die Frage der Zumutbarkeit des Vollzu-
ges nicht beachtlich.

Das im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs geäusserte 
Vorbringen des Beschwerdeführers, er werde von der eigenen Familie 
verstossen, weil er seinen muslimischen Glauben nicht mehr praktizie-
re, könne nicht geglaubt werden. Er habe weder dargelegt, warum er 
seinen Glauben nicht mehr praktiziere noch wie seine Familie davon 
Kenntnis erlangt haben soll. Im Asylverfahren habe er zudem bislang 
nie geäussert, aus einer strenggläubigen Familie zu stammen. 

6.
Der Beschwerdeführer hält den vorinstanzlichen Erwägungen in seiner 
Eingabe vom 11. April 2008 mit Verweis auf einen Bericht des UNHCR 
vom  18.  Dezember  2006  sowie  ein  Factsheet  der  Schweizerischen 
Flüchtlingshilfe  (SFH)  vom 10. Juli  2007  entgegen,  die  Situation  im 
Nordirak  habe  sich  nicht  grundsätzlich  verbessert  und  sei  weiterhin 

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prekär.  Schon  angesichts  der  explodierenden  Wohnungskosten,  der 
hohen Arbeitslosigkeit  sowie des unsicheren und korrupten Gesund-
heitswesens sei  eine Wegweisung unzumutbar für  Personen,  welche 
schon lange gut integriert in der Schweiz lebten und bald in den Ge-
nuss einer Aufenthaltsbewilligung kommen könnten.

Anders als vom BFM dargelegt, könne er sich nicht auf ein familiäres 
Beziehungsnetz stützen, welches ihm beim Aufbau einer neuen Exis-
tenz behilflich sein werde. Sein Vater sei nämlich sehr wütend auf ihn, 
da  er  nicht  mehr  im Sinne  des  muslimischen  Glaubens  der  Familie 
lebe. Die Familie habe von seiner Abkehr von diesem Glauben über ei-
nen Bekannten erfahren, welcher in der Schweiz gelebt habe und in 
den Irak zurückgekehrt sei.

Alle diese Umstände führten dazu, dass der Beschwerdeführer im Fal-
le einer Rückkehr einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre.

7.

7.1

7.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG; vgl. zur Unzulässigkeit des Wegweisungsvoll-
zuges auch  WALTER STÖCKLI,  in:  Handbücher  zur  Anwaltspraxis,  Band 
VII, Ausländerrecht, Helbing und Lichtenhahn, 2. Auflage 2008, S. 546 
f., N. 11.67).

So darf keine Person in irgendeiner Form zu Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
( Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28.  Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30].

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 

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(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zur  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grund-
freiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  un-
menschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 
werden.

7.1.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da das Bundesamt mit 
Verfügung vom 19. Januar 2005 rechtskräftig festgestellt hat, dass der 
Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, kann das in 
Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine Rückkehr  des Beschwerdeführers in  den Nordirak ist  demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung in  den Nordirak  dort  mit  beachtlicher  Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylre-
kurskommission [EMARK] 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; 
EGMR [grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 
2008,  Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit  weiteren Hinwei-
sen). Das BFM hat das lediglich behauptete, nicht jedoch belegte Vor-
bringen des Beschwerdeführers, als nicht mehr praktizierender Muslim 
werde er von seiner Familie verstossen und sei an Leib und Leben be-
droht,  selbst  unter  Berücksichtigung  der  diesbezüglichen Ausführun-
gen in der Beschwerde zu Recht als unglaubhaft qualifiziert, wobei zur 
Begründung auf die angefochtene Verfügung verwiesen werden kann 
(vgl. vorinstanzliche Akten, Verfügung vom 12. März 2008 S. 4). Auch 
die  allgemeine Menschenrechtssituation  im Nordirak  lässt  den Weg-
weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzuläs-
sig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung 
sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-
gen zulässig.

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7.2

7.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist aufgrund einer umfassenden 
Beurteilung  der  aktuellen  Situation  in  den  nordirakischen  Provinzen 
Dohuk,  Suleimaniya und Erbil  zum Schluss gekommen,  dass in  den 
drei kurdischen Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, 
und  die  politische  Lage  nicht  dermassen  angespannt  ist,  dass  eine 
Rückführung dorthin als generell unzumutbar betrachtet werden müss-
te (vgl. BVGE 2008/5). Zudem ist die Region mit Direktflügen aus Eu-
ropa und aus den Nachbarstaaten erreichbar. Damit entfällt  das Ele-
ment der unzumutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf 
dem Landweg durch den von Gewalt  heimgesuchten Zentralirak. Zu-
sammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass die 
Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel für alleinstehende, 
gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus einer der 
drei Provinzen stammen oder eine längere Zeit dort gelebt haben und 
dort nach wie vor über ein soziales Netz oder Parteibeziehungen ver-
fügen,  zumutbar  ist. Für  alleinstehende Frauen und für  Familien  mit 
Kindern, sowie für Kranke und Betagte ist bei der Feststellung der Zu-
mutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs dagegen grosse Zurückhaltung 
angebracht (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5 und insbesondere E. 7.5.8 S. 65 
ff.). An dieser Lageeinschätzung vermag das in der Beschwerde zitier-
te Statement des UNHCR aus einem Bericht  vom 18. Oktober 2006 
sowie der Verweis auf ein Factsheet der Schweizerischen Flüchtlings-
hilfe vom 10. Juli 2007 nichts zu ändern.

Aus den Akten und den Angaben des Beschwerdeführers ergeben sich 
keine  hinreichend  konkreten  Anhaltspunkte,  die  darauf  schliessen 
liessen,  der  alleinstehende,  heute  (...)  jährige  Beschwerdeführer 
gerate  im Falle  der  Rückkehr  in  die  nordirakische  Provinz  Erbil  aus 
individuellen  Gründen wirtschaftlicher,  sozialer  oder  gesundheitlicher 

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Natur  in  eine  existenzbedrohende  Situation.  Gemäss  den  vom 
Beschwerde-führer  anlässlich  des  Asylverfahrens  zu  Protokoll 
gegebenen Ausführungen hat er seit seiner Geburt bis zur Ausreise im 
Jahre  2003  in  der  Stadt  Erbil  gelebt  und  während  den  letzten  fünf 
Jahren  als  (...)  gearbeitet.  Wie  vorstehend  erwähnt,  kann  dem 
Beschwer-deführer  die  im  Rahmen  des  Verfahrens  betreffend 
Aufhebung der  vorläufigen Aufnahme geltend gemachte Verstossung 
durch  seine  Familie  nicht  geglaubt  werden,  weshalb  davon 
auszugehen  ist,  dass  er  bei  einer  Rückkehr  auf  die  Unterstützung 
seiner nach wie vor in Erbil lebenden Familie (...) zählen kann. Sodann 
dürften ihm die in der Schweiz erworbene Berufserfahrung im (...) und 
das Rückkehrhilfeprogramm der Schweiz den Wiedereinstieg ins Be-
rufsleben ebenfalls erleichtern. Überdies ist darauf hinzuweisen, dass 
soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, wie namentlich der Man-
gel  an  (erschwinglichen)  Wohnungen  und  Arbeitsstellen  sowie  Eng-
pässe im Gesundheitswesen nach der  weiterhin  gültigen Rechtspre-
chung der ARK keine existenzbedrohende Situation darstellen, welche 
den Vollzug der Wegweisung in den Hei-matstaat als unzumutbar er-
scheinen lassen (EMARK 1994 Nr. 19 E. 6b S. 149).

Auch die geltend gemachte gute Integration in der Schweiz sowie der 
Verweis  auf  schlechtere  Zukunftsperspektiven  im  Heimatland  lassen 
eine Rückkehr des Beschwerdeführers nicht als unzumutbar erschei-
nen, zumal er den überwiegenden Teil seines Lebens und insbeson-
dere die ganze Kindheit  und Jugendzeit  in Erbil  verbracht  hat  sowie 
während (...) Jahren als (...) tätig gewesen ist. 

Gestützt  auf  die vorstehenden Erwägungen ist  der Vollzug der Weg-
weisung  sowohl  in  genereller  als  auch  individueller  Hinsicht  als  zu-
mutbar zu erachten.

7.3 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Aufhebung der vorläufi-
gen Aufnahme zu bestätigen. Die Vorinstanz hat den Vollzug der Weg-
weisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet.  Nach 

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dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser 
Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  112  Abs. 1  AuG 
i.V.m. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist  nach dem Gesagten abzu-
weisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Sie werden auf 
insgesamt Fr. 600.– festgesetzt (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem in gleicher Höhe 
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die kantonale Ausländerbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Urs Wüthrich

Versand:

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