# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3e6cf1d6-9c69-5299-a638-65790472ab70
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-08-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.08.2014 E-6080/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6080-2013_2014-08-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-6080/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  A u g u s t  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Esther Karpathakis (Vorsitz), 

Richter Walter Stöckli, 

Richter Bruno Huber, 

Gerichtsschreiber Peter Jaggi. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Sri Lanka, 

p.A. Schweizerische Botschaft in Colombo, 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;  

Verfügung des BFM vom 21. August 2013 / N (…). 

 

 

E-6080/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Mit englischsprachiger Eingabe vom 3. März 2011 reichte der Be-

schwerdeführer am 23. März 2011 (Eingangsstempel) bei der Schweizeri-

schen Botschaft in Colombo (in der Folge: Botschaft) schriftlich ein Asyl-

gesuch ein. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er mehrere Dokumen-

te ein. 

A.b Die Botschaft ersuchte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 

25. März 2011 zwecks Vervollständigung des rechtserheblichen Sachver-

halts um die Beantwortung konkreter Fragen und um die Einreichung all-

fälliger Beweismittel. 

Der Beschwerdeführer beantwortete die Fragen mit Eingabe vom 19. Ap-

ril 2011 und reichte gleichzeitig ein Schreiben des (...) vom 15. April 2011 

ein. 

A.c Mit Schreiben vom 28. April 2011 teilte die Botschaft dem Beschwer-

deführer mit, der Sachverhalt sei im Hinblick auf ein "prior assessment" 

noch nicht hinreichend erstellt, und forderte ihn auf, ergänzende Fragen 

zu beantworten sowie Kopien seines Reisepasses und seiner Identitäts-

karte samt beglaubigten englischen Übersetzungen einzureichen. 

Mit Eingabe vom 16. Mai 2011 beantwortete der Beschwerdeführer die 

ihm unterbreiteten Fragen und reichte weitere Dokumente zu den Akten. 

A.d Entsprechend der Einladung der Botschaft vom 22. Juni 2011 fand 

am 5. Juli 2011 die Befragung des Beschwerdeführers statt. Am 6. Juli 

2011 übermittelte die Botschaft dem BFM zusammen mit ihrem Bericht 

gleichen Datums das Befragungsprotokoll und weitere Unterlagen. 

A.e Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuchs 

geltend, er stamme aus B._______, wo er mit seiner Familie aufgewach-

sen sei und auch die O-Level-Prüfung abgelegt habe. Im (…) seien seine 

Eltern auf der Flucht bei einem Luftangriff in einem Bunker getötet wor-

den. Danach sei er mit seinen Geschwistern nach C._______ geflüchtet, 

wo sie in Bunkern gelebt hätten. Im (…) hätten ihn die Liberation Tigers of 

Tamil Eelam (LTTE) zwangsrekrutiert. Zwar sei ihm ein Tag später die 

Flucht gelungen, aber nur Stunden später sei er wegen seines geschore-

nen Kopfes als Rekrut erkannt und abermals rekrutiert worden. Nach sei-

ner erneuten Flucht und anschliessenden Rekrutierung sei er wiederum 

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Seite 3 

geflüchtet und nach C._______ zurückgekehrt, wo er von Zivilisten erfah-

ren habe, dass seine Geschwister, über deren Verbleib er bis heute nichts 

wisse, ebenfalls zwangsrekrutiert worden seien. In C._______ habe ihn 

eine Familie bei sich aufgenommen. 

Ende (…) sei er mit anderen Zivilisten in ein von der sri-lankischen Armee 

kontrolliertes Gebiet gegangen und dort in ein IDP (Internally Displaced 

People)-Camp verbracht worden. Den Behörden habe er aus Angst vor 

Nachteilen verschwiegen, dass er mehrmals von den LTTE zwangsrekru-

tiert worden sei, und lediglich ausgesagt, er sei der Bewegung einmal 

entkommen. Im Camp habe er seine Cousine (…) getroffen, welche für 

die Organisation (…) gearbeitet und deshalb das Camp öfters besucht 

habe. Seine Cousine habe ihm in der Folge einen Platz im (…) in (…) 

verschafft, wo er im (…) angekommen und in einem Hostel untergebracht 

worden sei. Die Schule sei für die Kosten aufgekommen, weil er mittellos 

und Waise sei. Wenige Monate später habe ihm (…), die Schwester sei-

ner Cousine, telefonisch mitgeteilt, dass diese bei einer Explosion eines 

Gaszylinders ums Leben gekommen sei. 

Im Juni 2010 habe ihm ein Lehrer erzählt, dass sich ein singalesischspre-

chender Mann in der Schule nach ihm erkundigt habe, worauf der Lehrer 

ihm gesagt hat, es befinde sich kein solcher Schüler bei ihnen. Wenig 

später habe er von (…) erfahren, dass sich das CID (Criminal Investigati-

on Department) über seinen Verbleib erkundigt habe, und die Leute im 

Dorf würden sagen, er sei bei den LTTE gewesen. Sie habe ihm geraten, 

sie nicht zu besuchen und im Studentenwohnheim zu bleiben. (…) erzäh-

le ihm regelmässig am Telefon, dass sich die Angehörigen des CID und 

der Armee bei ihr nach ihm erkundigen würden, wenn sie sie auf der 

Strasse anträfen. Sie würden ihr auch sagen, dass sie Probleme bekom-

men werde, wenn sie ihn erwischten. 

Seit (…) halte er sich immer im Hostel auf, auch über das Wochenende. 

Er sei lediglich im (…) mit (…) nach Colombo gereist, um sich einen Rei-

sepass ausstellen zu lassen, und am (…) für die Befragung. Im (…) wer-

de er nach der Absolvierung der Schlussprüfung (A-Level-Prüfung) das 

Hostel verlassen müssen. Zu (…), die im Vanni-Gebiet lebe, könne er 

nicht gehen, weil er befürchte, dort sofort vom CID verhaftet zu werden. 

Für den weiteren Inhalt der Eingaben und Aussagen wird auf die Akten 

und, soweit für den Entscheid wesentlich, auf die nachfolgenden Erwä-

gungen verwiesen. 

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Seite 4 

B.  

Die Botschaft übermittelte dem BFM mit Begleitschreiben vom 12. Juli 

2011, 12. September 2011 und 2. Januar 2012 drei weitere Schreiben des 

Beschwerdeführers, in welchen dieser auf seine schwierige Lebenssitua-

tion hinwies. 

C.  

Mit Verfügung vom 21. August 2013 (von der Botschaft mit Begleitschrei-

ben am 4. September 2013 an den Beschwerdeführer verschickt, Eröff-

nungsdatum unbekannt) bewilligte das BFM dem Beschwerdeführer die 

Einreise in die Schweiz nicht und lehnte dessen Asylgesuch ab. 

D.  

Mit am 27. September 2013 bei der Botschaft eingegangenen englisch- 

und deutschsprachigen Eingaben vom 20. September 2013 erhob der 

Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht (eingegangen beim Bundesverwaltungsgericht am 

28. Oktober 2013 mit einem Begleitschreiben der Botschaft vom 2. Okto-

ber 2013) und beantragte sinngemäss deren Aufhebung und die Bewilli-

gung der Einreise in die Schweiz zwecks Feststellung der Flüchtlingsei-

genschaft und Gewährung von Asyl. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 

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Seite 5 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

somit einzutreten. 

1.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-

führung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Mit der Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 – von der 

Bundesversammlung als dringlich erklärt und am 29. September 2012 in 

Kraft getreten – ist die Möglichkeit der Einreichung eines Asylgesuches 

aus dem Ausland weggefallen (vgl. BBL 2012 5359). Das vorliegende Ur-

teil, welches ein Asylgesuch aus dem Ausland nach altem Recht zum 

Gegenstand hat, ergeht demzufolge gestützt auf die Übergangsbestim-

mung zur Änderung vom 28. September 2012, wonach für Asylgesuche, 

die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. Septem-

ber 2012 gestellt worden sind, die Artikel 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 

in der bisherigen Fassung des Gesetzes gelten. 

4.  

4.1 Gemäss aArt. 19 Abs. 1 AsylG kann ein Asylgesuch im Ausland bei 

einer Schweizerischen Vertretung gestellt werden, welche es mit einem 

Bericht an das Bundesamt überweist (aArt. 20 Abs. 1 AsylG). Einer Per-

son, die im Ausland ein Asylgesuch gestellt hat, ist die Einreise in die 

Schweiz zu bewilligen, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben 

oder Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG glaubhaft ge-

macht wird (aArt. 20 Abs. 3 AsylG) – das heisst im Hinblick auf die Aner-

kennung als Flüchtling und die Asylgewährung – oder aber, wenn für die 

Dauer der näheren Abklärung des Sachverhalts ein weiterer Aufenthalt im 

Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat oder die Ausreise in einen Drittstaat nicht 

zumutbar erscheint (aArt. 20 Abs. 2 AsylG). Asyl – und damit die Einreise 

in die Schweiz – ist zu verweigern, wenn keine Hinweise auf eine aktuelle 

Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG vorliegen oder der Person zuzumu-

ten ist, sich in einem Drittstaat um Aufnahme zu bemühen (aArt. 52 

Abs. 2 AsylG). 

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Seite 6 

4.2 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraus-

setzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zu-

kommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG 

sind mit Blick auf den Ausschlussgrund von aArt. 52 Abs. 2 AsylG na-

mentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz und zu anderen Staaten, die 

Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die prakti-

sche Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit einer anderweitigen Schutz-

suche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilations-

möglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die Erteilung 

der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betreffenden 

Person, mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinn von 

Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthalts-

ort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann 

(vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 m.w.H.). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete ihren negativen Entscheid damit, sie be-

daure die tragischen Todesfälle in der Familie des Beschwerdeführers 

und verstehe, dass er aufgrund der Ereignisse und der damit verbunde-

nen Angst vor Verfolgung sein Heimatland verlassen möchte. Dennoch 

könne seinem Gesuch um Einreise in die Schweiz nicht entsprochen 

werden, weil festzustellen sei, dass er – bei einer objektiven Betrach-

tungsweise – nicht akut gefährdet sei. Er könne aus dem Tod seiner El-

tern keine Einreiserelevanz ableiten. 

Die geltend gemachten Zwangsrekrutierungen durch die LTTE würden in 

eine Zeit vor und während des Krieges zwischen der Regierung und den 

LTTE fallen und müssten heute mit anderen Augen betrachtet werden, 

weil sich die Sicherheits- und Menschenrechtslage im Land seit dem 

Kriegsende im Mai 2009 verbessert habe. Seither befinde sich Sri Lanka 

wieder unter der Kontrolle der Regierung, und es sei zu keinen terroristi-

schen Aktivitäten der LTTE mehr gekommen. Die LTTE würden als ge-

schlagen gelten und stellten somit für den Beschwerdeführer keine Be-

drohung mehr dar. Zudem sei die Anzahl von Gewaltereignissen wie Ent-

führungen, Verschleppungen und Tötungen markant zurückgegangen. 

Die angeführte wiederholte Suche von Angehörigen des CID und der Ar-

mee nach ihm und die Befürchtung, von diesen verhaftet zu werden, stell-

ten aufgrund ihrer Art und Intensität keinen ernsthaften Nachteil im Sinne 

von Art. 3 AsylG dar, weshalb der Beschwerdeführer bei einem Verbleib in 

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seinem Heimatland nicht akut gefährdet und seine Furcht vor Verfolgung 

objektiv nicht begründet sei. 

Die zu den Akten gereichten Dokumente vermöchten an dieser Beurtei-

lung nichts zu ändern, weil sie lediglich die asylgesuchsbegründenden 

Vorbringen stützen würden, deren Glaubhaftigkeit nicht in Frage gestellt 

werde. 

In Anbetracht dieser Ausführungen und aufgrund des Umstandes, dass 

der Beschwerdeführer kein Gefährdungsprofil aufweise, das im heutigen 

Zeitpunkt mit erheblicher Wahrscheinlichkeit auf eine Verfolgung seitens 

des sri-lankischen Staates schliesse liesse, seien die geltend gemachten 

Vorbringen nicht einreiserelevant. Zusammenfassend sei festzustellen, 

dass keine Schutzbedürftigkeit vorliege, weshalb das Asylgesuch abzu-

lehnen und die Einreise in die Schweiz nicht zu bewilligen sei. 

5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe führte der Beschwerdeführer an, das 

BFM gehe fehl in der Annahme, die Sicherheits- und Menschenrechtslage 

habe sich nach dem Ende des Krieges im Mai 2009 derart verbessert, 

dass er nichts mehr zu befürchten habe. Er könne nicht mehr in sein Dorf 

(…) zurück; weil er nach wie vor von den Sicherheitskräften und von pa-

ramilitärischen Gruppen gesucht werde, sei er gezwungen, im Untergrund 

zu leben. Bei einer Verhaftung riskiere er wie viele seiner Landsleute, im 

Lager (…) oder an anderen Orten festgehalten zu werden. Einige Rück-

kehrer aus der Schweiz seien vom CID inhaftiert worden. Sein Vater sei 

am (…) bei einer Bombenexplosion ums Leben gekommen. Über den 

Verbleib seiner Geschwister, die wie er selber zwangsrekrutiert worden 

seien, wisse er nach wie vor nichts, auch nicht, ob sie noch lebten. Er sei 

die einzige Person, die noch am Leben sei. Die ehemaligen Aktivisten der 

LTTE würden inzwischen mit den Sicherheitskräften zusammenarbeiten 

und diese bei der Suche nach ihm unterstützen. Er lebe jetzt in einem si-

cheren Haus. Wie lange dies noch andauern werde, wisse er nicht, die 

Bedrohungen seien real. Er sei ohne jede Hilfe auf sich selbst gestellt, er 

habe Angst und er leide an psychischer Anspannung, weshalb er sich 

nicht auf seine Studien konzentrieren könne. 

6.  

6.1 Auch das Bundesverwaltungsgericht hegt an den Vorbringen des Be-

schwerdeführers keine grundsätzlichen Zweifel. Von Bedeutung ist aber 

einzig, ob der Beschwerdeführer im oben umschriebenen Sinn aktuell ge-

fährdet ist. 

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Seite 8 

6.2 Diesbezüglich ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht gel-

tend macht, er sei aufgrund selber erlebter Ereignisse in Kontakt mit den 

sri-lankischen Sicherheitskräften oder mit Angehörigen des CID gekom-

men, sondern anführt, ein Lehrer und seine Cousine hätten ihm von Leu-

ten berichtet, die sich nach ihm erkundigt hätten. Nebst den Zwangsrek-

rutierungen seitens Angehöriger der LTTE während des Krieges machte 

er keine konkreten Vorkommnisse seitens der sri-lankischen Sicherheits-

kräfte oder des CID geltend, die er selber erlebt habe. Aus Nachfragen 

oder Besuchen der Behörden, wie sie der Beschwerdeführer geltend 

macht, ist aber noch nicht auf seine konkrete Gefährdung zu schliessen, 

zumal er nach eigenen Angaben überhaupt nicht für die LTTE tätig war, 

sondern einzig kurz vor Ende des Krieges in ihre Hände geriet und kein 

Profil erfüllt, das ein über Jahre hinweg gesteigertes Interesse der sri-

lankischen Sicherheitsbehörden an ihm nachvollziehbar machen würde. 

Vor diesem Hintergrund ist auch nicht nachvollziehbar, inwiefern ehemali-

ge LTTE-Mitglieder, die inzwischen mit den Sicherheitsbehörden zusam-

menarbeiteten, den Beschwerdeführer verraten könnten. Ferner ist nicht 

davon auszugehen, die sri-lankischen Sicherheitsbehörden hätten sich 

bei einer ernsthaften, konkret gegen den Beschwerdeführer gerichteten 

Verfolgungsabsicht mit den einfachen Auskünften des Lehrers oder der 

Cousine zufrieden gegeben. Auch der Umstand, dass es dem Beschwer-

deführer im (…) gleich zweimal möglich war, in Begleitung seiner Cousine 

unbehelligt nach Colombo zu reisen, spricht gegen eine Gefährdung des 

Beschwerdeführers im vorliegend relevanten Sinne. 

Die Vorinstanz hält schliesslich zutreffend fest, Nachfragen der Behörden, 

wie sie der Beschwerdeführer geltend mache, fehle es an der nötigen In-

tensität, um im Sinne von Art. 3 AsyG relevant zu sein; dies selbst wenn 

eine gewisse subjektiv empfundene Furcht des Beschwerdeführers auf-

grund des von ihm Erlebten und dem Umstand, dass LTTE-Mitglieder 

auch wieder festgenommen worden sind, verständlich ist. Eine Gesamt-

betrachtung der Umstände lässt jedoch nicht auf eine objektiv begründete 

Furcht vor künftiger Verfolgung schliessen. In diesem Zusammenhang ist 

festzustellen, dass der Beschwerdeführer auch in seiner Rechtsmittelein-

gabe keine konkreten Vorfälle mit den sri-lankischen Behörden oder mit 

paramilitärischen Organisationen geltend macht und unter anderem an-

führt, er lebe aktuell in einem sicheren Haus. Seine weitere in der Be-

schwerde geäusserte Befürchtung, er könnte wegen der Zwangsrekrutie-

rungen vor und während des Krieges auch von ehemaligen Kämpfern der 

LTTE aktuell gefährdet sein, erweist sich in objektiver Hinsicht als unbe-

gründet, weil es ihm möglich und auch zumutbar ist, sich diesbezüglich 

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an die sri-lankischen Sicherheitskräfte zu wenden. Von einer aktuellen 

Gefahr vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG – und nur dies ist vorlie-

gend zu prüfen – ist insgesamt nicht auszugehen. 

Weil sich die Rechtsmitteleingabe im Übrigen darauf beschränkt, die Vor-

bringen zur Begründung des Asylgesuchs zu wiederholen und in allge-

meiner Weise darauf zu verweisen, die Situation in Sri Lanka habe sich 

entgegen den Erwägungen des BFM seit Mai 2009 nicht wirklich verbes-

sert, kann an dieser Stelle zur Vermeidung von Wiederholungen auf die 

zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen 

werden. 

6.3 Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass der 

Beschwerdeführer zum jetzigen Zeitpunkt in Sri Lanka keiner Gefährdung 

im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt ist. Der weitere Verbleib in Sri Lan-

ka ist ihm deshalb zuzumuten. Zudem ist auch eine Beziehungsnähe des 

Beschwerdeführers zur Schweiz zu verneinen (aArt. 52 Abs. 2 AsylG). 

Das Bundesamt hat demnach zu Recht die Einreise in die Schweiz nicht 

bewilligt und das Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwaltungs-

ökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine 

VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 

SR 173.320.2) ist indessen auf die Erhebung der Verfahrenskosten zu 

verzichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die Schweize-

rische Botschaft in Colombo. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Esther Karpathakis Peter Jaggi 

 

 

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