# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc198329-2042-5a3c-bb23-0f9391986eff
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-20
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 20.01.2022 S1 21 239
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_S1-21-239_2022-01-20.pdf

## Full Text

S1 21 239 

 

 

URTEIL VOM 20. JANUAR 2022 

 

Kantonsgericht Wallis 

Sozialversicherungsrechtliche Abteilung 

 

Dr. Thierry Schnyder, Einzelrichter; Petra Stoffel, Gerichtsschreiberin  

 

in Sachen 

 

X _________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Eduard Brogli, 

 

gegen 

 

KANTONALE IV-STELLE, Beschwerdegegnerin  

 

(Rentenanspruch) 

Beschwerde gegen die Verfügung vom 5. Oktober 2021 

  

- 2 - 

 

eingesehen 

- die Verfügung der kantonalen IV-Stelle Wallis vom 5. Oktober 2021, mit der ein 

Rentenanspruch der Beschwerdeführerin abgewiesen wurde; 

- die Beschwerde vom 5. November 2021 bzw. vom 3. Dezember 2021 an die Sozi-

alversicherungsrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts Wallis, mit der die Ausrichtung 

einer Invalidenrente beantragt wurde; 

- die Vernehmlassung der kantonalen IV-Stelle Wallis vom 18. Januar 2022, in der 

gestützt auf den RAD-Bericht vom 16. Dezember 2021 die Gutheissung der Beschwerde 

und die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur Durchführung ergänzender medizi-

nischer Abklärungen sowie zu neuem Entscheid beantragt wurde; 

- die übrigen Akten; 

 

erwägend 

- dass gestützt auf Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetztes über die Invalidenversi-

cherung (IVG) für Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stellen das Ver-

sicherungsgericht am Ort der IV-Stelle zuständig ist, mithin die Sozialversicherungs-

rechtliche Abteilung des Kantonsgerichts Wallis; 

- dass in Anwendung von Art. 20 Abs. 1 des Gesetzes über die Rechtspflege vom  

11. Februar 2009 (RPflG) der Präsident des Kollegialgerichtes oder ein delegierter Rich-

ter als Einzelrichter entscheiden kann; 

- dass gemäss Art. 56 Abs. 1 ATSG gegen Verfügungen, gegen welche eine Einspra-

che ausgeschlossen ist, innert einer Frist von 30 Tagen nach deren Eröffnung Be-

schwerde bei einem vom Kanton bestellten Versicherungsgericht eingereicht werden 

kann (Art. 57 ATSG und Art. 60 ATSG); 

- dass die Beschwerdeführerin durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 59 ATSG); 

- dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde eingetreten wer-

den kann; 

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- dass der IV-Stelle die Bemessung der Invalidität und Hilflosigkeit und die Verfügung 

über die Leistungen der Invalidenversicherung obliegt; 

- dass die IV-Stelle die zur Prüfung der Begehren notwendigen Abklärungen von Am-

tes wegen vornimmt (Art. 43 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 69 IVV); 

- dass die kantonale IV-Stelle in ihrer Stellungnahme vom 18. Januar 2022 schreibt, 

in Anbetracht des Berichtes des Inselspitals vom 9. Dezember 2021 sowie der RAD-

Abklärung vom 16. Dezember 2021 sei eine Neubeurteilung der Arbeitsfähigkeit indiziert 

und die Sache sei zur Durchführung derselben in teilweiser Gutheissung der 

Beschwerde an die IV-Stelle zurück zu weisen; 

- dass demnach die angefochtene Verfügung aufzuheben, die Beschwerde in diesem 

Sinne gutzuheissen und die Sache an die IV-Stelle zurück zu weisen ist; 

- dass das Verfahren kostenpflichtig ist (Art. 69 Abs. 1bis IVG) und die vorliegend in 

ihrem Vermögensinteresse handelnde und im Verfahren unterlegene Kantonale IV-

Stelle die reduzierten (Art. 12 GTar) Gerichtskosten in der Höhe von CHF 250 zu tragen 

hat (Art. 89 Abs. 1 VVRG; vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts 8C_102/2007 vom  

25. Oktober 2007 E. 4, 8C_67/2007 vom 25. September 2007 E. 6, 9C_101/2007 vom 

12. Juni 2007 E. 4 und 9C_313/2007 vom 8. Januar 2008); 

- dass der Beschwerdeführerin der Kostenvorschuss von CHF 500 zurückerstattet 

wird; 

- dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Beschwerdeführerin einen Anspruch 

auf Parteientschädigung hat, die das Gericht unter Würdigung der Bedeutung und 

Schwierigkeit der Streitsache, des Umstandes, dass das Verfahren nicht bis zum Urteil 

fortgeführt wurde, des Umfangs der Arbeitsleistung, bei der auch das Verfahren um die 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einzubeziehen ist, sowie der durch den 

Rechtstreit entstandenen Auslagen, auf CHF 1’200 festsetzt (Art. 61 lit. g ATSG; Art. 4, 

27 und 40 GTar, Bundesgerichtsurteil 9C_30/2014 vom 6. Mai 2014 E. 3.2); 

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wird erkannt 

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und die Sache zur 

Vornahme der notwendigen Abklärungen und gestützt darauf zu einem neuen Ent-

scheid an die IV-Stelle zurückgewiesen. 

2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 250 werden der IV-Stelle auferlegt.  

3. Der Kostenvorschuss von CHF 500 wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 

4. Die IV-Stelle hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in der Höhe von 

CHF 1’200 zu bezahlen. 

 

Sitten, 20. Januar 2022