# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c55a6fa7-5136-5092-9799-0696223cf2c1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.01.2021 E-6467/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6467-2018_2021-01-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6467/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

Richterin Christa Luterbacher,  

Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Nora Maria Riss,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 12. Oktober 2018 / N (…). 

 

 

 

E-6467/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess Sri Lanka gemäss eigenen Angaben am 

(…) 20(…). Am 13. April 2015 reiste er in die Schweiz ein und suchte glei-

chentags um Asyl nach. Am 1. Mai 2015 wurde er im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum zur Person befragt (BzP). Die Vorinstanz hörte ihn am 20. 

November 2015 zu seinen Asylgründen an. 

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er sei ethnischer 

Tamile islamischen Glaubens und stamme aus B._______, wo er mit seiner 

Familie unweit eines bekannten (…) gelebt habe. Seit 20(…) habe er er-

folgreich ein Geschäft mit (…) und -(…) im rund (…) Kilometer entfernten 

C._______ betrieben. Im Jahre 20(…) seien zwei extremistische buddhis-

tische Gruppierungen – Bodu Bala Sena (BBS) und Sinhala Ravaya – mit 

Unterstützung sri-lankischer Sicherheitskräfte und mit der Absicht in die 

Gegend gekommen, die in B._______ ansässige muslimische Bevölke-

rung zu vertreiben und deren Land zu enteignen. Er selber sei zwar nie 

politisch tätig gewesen, habe aber als wohlhabender Dorfbewohner zu-

sammen mit weiteren Personen eine (…) im gewaltlosen Widerstand der 

örtlichen Muslime gegen die Widersacher eingenommen. Es sei zu einigen 

Konfrontationen mit verbalen Auseinandersetzungen gekommen. Aus-

schreitungen habe es keine gegeben und die Besatzer seien jeweils wieder 

abgezogen und hätten ihr Ansinnen auch nicht auf legalem Weg realisieren 

können. Dennoch hätten sie ihren behauptungsgemässen Anspruch auf 

das Land der Muslime nicht aufgegeben. Singhalesen aus der Nachbar-

schaft hätten ihn zudem mehrmals beschimpft, wobei er einmal die Kon-

trolle verloren und einen Nachbarn tätlich angegriffen habe. Davon hätten 

die beiden buddhistischen Organisationen erfahren. Zwei Tage später sei 

er von fünf Personen in seinem Geschäft zusammengeschlagen und be-

droht worden. Dies habe ihn bewogen, von seinen Aktivitäten für die Mus-

lime Abstand zu nehmen und sich nunmehr häufiger bei seiner Schwieger-

familie in C._______ aufzuhalten. Als die beiden buddhistischen Organisa-

tionen am (…) 20(…) in Begleitung von Beamten des (…) in B._______ 

hätten vornehmen wollen, habe er sich erneut erfolgreich am Widerstand 

gegen das (…) abzielende Vorhaben beteiligt. Am Abend des nächsten Ta-

ges seien drei sich als Geheimdienstangehörige vorstellende Personen 

nach C._______ zur Schwiegerfamilie gekommen und hätten ihn unter 

dem Vorwand einer blossen Befragung mitgenommen, ihn dann aber 

zwecks einer Lektionserteilung an einem unbekannten Ort beziehungs-

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Seite 3 

weise in D._______ in einem Gefängnis festgehalten, regelmässig ge-

schlagen und auch sexuell missbraucht. Nach (…) Tagen habe ein einfluss-

reicher Bekannter von ihm (N.) seine Freilassung gegen Lösegeld erwirken 

können. Dabei sei ihm das Verlassen Sri Lankas nahegelegt worden. Sein 

Geschäft habe er im (…) 20(…) aufgrund seiner Probleme geschlossen. 

Im (…) 20(…) sei er zu einem Freund von N. nach Colombo gezogen und 

habe sich dort versteckt gehalten. Seine Ausreiseabsicht habe er am (…) 

20(…) mit Hilfe eines Schleppers realisieren können. Auf dem Luftweg sei 

er unter Vorweisung eines mit seinem Foto versehenen und auf ihm nicht 

bekannte Personalien lautenden gefälschten Passes über den Flughafen 

E._______ ausgereist und nach Italien gelangt, von wo er in die Schweiz 

weitergereist sei. Gemäss seiner Frau sei er später einmal zuhause ge-

sucht worden. 

B.  

Mit Verfügung vom 25. Juli 2017 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch 

ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der 

Wegweisung an. 

Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, die geltend gemachte, äusserst 

bedauerliche Entführung und Misshandlung durch mutmassliche sri-lanki-

sche Sicherheitskräfte im Auftrag extremistischer buddhistischer Organisa-

tionen sei vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Sri Lanka als abge-

schlossen zu betrachten. Nach dem Regierungswechsel im Jahre 2015 

seien gesetzliche Massnahmen gegen die Verfolgung von ethnischen und 

religiösen Minderheiten ergriffen worden und er habe mit hoher Wahr-

scheinlichkeit nicht mit erneuter Verfolgung durch solche Gruppen zu rech-

nen. Auch unter dem Aspekt der im Referenzurteil des Bundesverwaltungs-

gerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 erwähnten Risikofaktoren sei 

keine begründete Furcht des Beschwerdeführers vor künftigen Verfol-

gungsmassnahmen auszumachen. Sodann bestehe eine innerstaatliche 

Fluchtalternative. Bei dieser Ausgangslage könne darauf verzichtet wer-

den, Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen zu erörtern. 

C.  

Mit Urteil E-4792/2017 vom 18. September 2017 wies das Bundesverwal-

tungsgericht die vom Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Verfü-

gung erhobene Beschwerde ab.  

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Seite 4 

In den Erwägungen hielt das Gericht fest, die Vorinstanz habe zutreffend 

ausgeführt, dass die Verfolgung als abgeschlossen zu betrachten sei. Es 

bestehe somit kein sachlicher und zeitlicher Kausalzusammenhang zwi-

schen den geschilderten Vorfällen und der über ein Jahr später erfolgten 

Ausreise. Sodann sei der Vorinstanz darin beizupflichten, dass innerstaat-

lich zumutbare Ausweichmöglichkeiten bestehen würden. Ob der Be-

schwerdeführer während seines angeblich stets versteckten Aufenthaltes 

in Colombo subjektiv tatsächlich Furcht vor weiteren Benachteiligungen 

gehabt habe, könne deshalb dahingestellten bleiben, weil sich eine solche 

Furcht objektiv nicht nachvollziehen lasse. 

D.  

Mit einer als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichneten Eingabe vom 

23. April 2018 an das SEM ersuchte der Beschwerdeführer erneut um Asyl.  

Zur Begründung führte er aus, aufgrund politischer Veränderungen in sei-

nem Heimatland sei sein Asylgesuch neu zu beurteilen. Im Februar und 

März 2018 sei es zu einer Gewaltwellte gegen die muslimische Minderheit 

gekommen und es sei der Ausnahmezustand verhängt worden. Neben 

buddhistischen Gruppierungen seien auch Polizeikräfte und buddhistische 

Politiker in die anti-muslimischen Ausschreitungen involviert gewesen. Un-

ter den Polizeikräften sei eine anti-muslimische Haltung verbreitet und die 

verübten Gewaltakte seien weitgehend straflos geblieben. Die Annahme 

der diesbezüglichen Schutzfähig- bzw. Schutzwilligkeit des sri-lankischen 

Staates sei damit widerlegt. 

E.  

Die Vorinstanz nahm die Eingabe vom 23. April 2018 mit Verfügung vom 

30. April 2018 als qualifiziertes Wiederwägungsgesuch entgegen, wies die-

ses ab und stellte unter anderem fest, die Verfügung vom 25. Juli 2017 sei 

rechtskräftig und vollstreckbar.  

In den Erwägungen hielt die Vorinstanz fest, der Ausnahmezustand sei 

mittlerweile wieder aufgehoben worden und die Lage habe sich beruhigt. 

Die rasche Stabilisierung der Lage lasse auf die Schutzwilligkeit sowie 

Schutzfähigkeit des sri-lankischen Sicherheitsapparates schliessen und 

der Beschwerdeführer weise keinen persönlichen Bezug zu den sich ereig-

neten Unruhen auf. 

 

E-6467/2018 

Seite 5 

F.  

Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht 

mit Urteil E-2549/2018 vom 18. Mai 2018 gut, hob die angefochtene Verfü-

gung vom 30. April 2018 auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung an 

die Vorinstanz zurück. 

Zur Begründung hielt das Gericht in den Erwägungen fest, die Vorinstanz 

habe einerseits die Eingabe des Beschwerdeführers fälschlicherweise als 

qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch behandelt und andererseits – mög-

licherweise aufgrund der unkorrekten rechtlichen Einordnung der Eingabe 

– verkannt, dass die vorgebrachten Ausschreitungen durchaus in einem 

Zusammenhang zum Beschwerdeführer gestanden hätten. Dieser habe in 

der Vergangenheit anlässlich von Auseinandersetzungen zwischen Bud-

dhisten und Muslimen eine aktive und offenbar herausragende Rolle ein-

genommen, habe er doch als Folge davon schwerwiegende Konsequen-

zen in Form von Haft und Folter erleiden müssen. Entsprechend hätte die 

Vorinstanz unter anderem prüfen müssen, ob ihm mit seiner Biografie und 

seinem Profil vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse eine asylrele-

vante Verfolgung drohe. Die Vorinstanz habe entscheidrelevante Aspekte 

nicht geprüft und damit den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtli-

ches Gehör verletzt. 

G.  

Mit Schreiben vom 16. Juli 2018 beziehungsweise 18. Juli 2018 räumte die 

Vorinstanz dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu den in Sri 

Lanka erfolgten Auseinandersetzungen zwischen Buddhisten und Musli-

men im Februar und März 2018 ein. 

H.  

In Ergänzung zur Gehörsgewährung wurde dem Beschwerdeführer am 

2. August 2018 das von der Vorinstanz eingeholte Consulting vom 27. Juli 

2018 zur Stellungnahme zugestellt. 

I.  

In der Antwort vom 17. August 2018 macht der Beschwerdeführer unter 

anderem geltend, nach den Unruhen im Februar sowie März 2018 hätten 

sich Unbekannte bei seiner Ehefrau und seinen Schwiegereltern nach ihm 

erkundigt. 

 

 

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Seite 6 

J.  

Mit Verfügung vom 12. Oktober 2018 stellte die Vorinstanz fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Mehr-

fachgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 

den Wegweisungsvollzug an. 

K.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 13. November 2018 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, es sei die ange-

fochtene Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustel-

len und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er als Flüchtling, subeven-

tualiter als Ausländer vorläufig aufzunehmen. Sub-subeventualiter sei der 

Fall an die Vorinstanz zur erneuten Abklärung und Beurteilung zurückzu-

weisen. Schliesslich sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-

zichten, die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und ihm eine un-

entgeltliche Rechtsvertretung zu bestellen. 

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. November 2018 hiess die Instruktionsrich-

terin – unter Vorbehalt des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung – das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie unent-

geltlichen Rechtsverbeiständung gut und verzichtete auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses. Weiter lud sie die Vorinstanz zur Einreichung ei-

ner Vernehmlassung ein.  

M.  

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 29. November 2018 

sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. 

N.  

Am 30. November 2018 reichte der Beschwerdeführer die Fürsorgebestä-

tigung des Amts für Sozialleistungen und Existenzsicherung des Kantons 

G._______ vom 27. November 2018 zu den Akten. 

O.  

Am 1. April 2019 gab der Beschwerdeführer ein Scheiben eines sri-lanki-

schen Politikers vom 27. Februar 2019 zu den Akten.  

P.  

Der Beschwerdeführer reichte mit Schreiben vom 13. Januar 2020 beim 

Gericht eine ergänzende Eingabe sowie die Kostennote seiner Rechtsver-

tretung ein. 

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Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 

2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren 

gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Än-

derung des AsylG vom 25. September 2015).  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwer-

deführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

Befürchtungen, künftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt 

zu werden, sind nur dann asylrelevant, wenn begründeter Anlass zur An-

nahme besteht, eine Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Mög-

lichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vor-

liegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz 

aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahrscheinlich und 

dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar er-

scheinen lassen. Ob eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung vor-

liegt, ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu beurteilen. Es 

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Seite 8 

müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhan-

den sein, die bei jedem Menschen in der gleichen Lage Furcht vor Verfol-

gung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Die objek-

tive Betrachtungsweise ist durch das vom Betroffenen bereits Erlebte und 

das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer 

bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive 

Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2014/27 E. 

6.1 m.w.H.). 

Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation 

im Zeitpunkt des Asylentscheids. Veränderungen der objektiven Situation 

im Heimat- oder Herkunftsstaat sind zwischen Ausreise und Asylentscheid 

zugunsten und zulasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen 

(vgl. BVGE 2010/57 E. 2.6, 2008/34 E. 7.1 und 2008/12 E. 5.2.). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2). 

4.  

Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen an 

das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flücht-

lingseigenschaft nach Art. 3 AsylG stand. 

Zur Begründung wird in der Verfügung ausgeführt, in den vorangegange-

nen Verfahren hätten sowohl die Vorinstanz als auch das Bundesverwal-

tungsgericht die vorgebrachte Verfolgung als abgeschlossen qualifiziert, 

den Kausalzusammenhang zur Ausreise verneint und festgestellt, dem Be-

schwerdeführer habe eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung 

gestanden. Aufgrund dieser Ausgangslage habe die Vorinstanz damals da-

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rauf verzichtet, eine Prüfung der Glaubhaftigkeit der Fluchtvorbringen vor-

zunehmen, was vom Bundesverwaltungsgericht gestützt worden sei, wo-

bei dieses in seinem Urteil explizit auf Ungereimtheiten im Zusammenhang 

mit den diesbezüglichen Schilderungen des Beschwerdeführers hingewie-

sen habe. Deshalb bringe das SEM im aktuellen Verfahren einen expliziten 

Vorbehalt an der Glaubhaftigkeit der betreffenden Fluchtvorbringen an be-

ziehungsweise zweifle es an, der Beschwerdeführer habe jemals ein Profil 

als Verfechter der Rechte der muslimischen Minderheit aufgewiesen. 

Sodann führt die Vorinstanz aus, dem Beschwerdeführer sei es nicht ge-

lungen glaubhaft dazulegen, er habe begründete Furcht, in absehbarer Zu-

kunft in der Region C._______ oder B._______ verfolgt zu werden. Das 

Vorbringen, es sei nach seiner Ausreise mehrfach nach ihm gesucht wor-

den, sei knapp, undifferenziert sowie stereotyp ausgefallen. Das angeblich 

anhaltende Interesse an seiner Person sei auch deshalb nicht glaubhaft, 

da er die Region bereits im Frühjahr 2014 verlassen habe und das geltend 

gemachte Verfolgungsinteresse lediglich auf sein angebliches Profil als 

Verfechter der Rechte der muslimischen Minderheit sowie der veränderten 

Situation in Sri Lanka zurückführe. Seine diesbezüglichen Ausführungen 

seien jedoch wenig konkret. Ohne spezifische Begründung sei nicht nach-

vollziehbar, weshalb aufgrund der angeblichen sowie vier Jahre zurücklie-

genden Ereignisse zum aktuellen Zeitpunkt eine Verfolgungsgefahr beste-

hen sollte. Unter Verweis auf das von ihr durchgeführte Consulting kommt 

die Vorinstanz sodann zum Schluss, dass sich aus den kolportierten Aus-

schreitungen und Gewaltanwendungen gegen die muslimische Gemein-

schaft keine gezielte Verfolgung von Einzelpersonen, welche sich in der 

Vergangenheit für die muslimische Sache eingesetzt hätten, ableiten lasse.  

Weiter führt die Vorinstanz in ihrem Entscheid aus, dem Beschwerdeführer 

stehe in der Stadt E._______ eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Ver-

fügung, zumal sich die Ursachen seiner behaupteten Verfolgung auf die 

Situation einer spezifischen Region beschränken würden. Zudem lege er 

nicht konkret dar, weshalb er fürchte, seine Verfolger aus der Region 

C._______ könnten ihn in E._______ ausfindig machen. Ferner sei es 

während seines einjährigen Aufenthaltes in E._______ zu keinen Zwi-

schenfällen gekommen. Es sei nicht ersichtlich, weshalb es nun Jahre spä-

ter bei einer Rückkehr nach E._______ in absehbarer Zeit zu einer asylre-

levanten Verfolgung kommen sollte, auch unter Berücksichtigung der gel-

tend gemachten veränderten Situation. Zudem habe er bisher nie um staat-

lichen Schutz vor seinen Verfolgern ersucht. Die Schutzfähigkeit und 

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Schutzwilligkeit könne dem sri-lankischen Staat diesbezüglich nicht in ge-

nereller Weise abgesprochen werden, zumal dieser darum bemüht gewe-

sen sei, die Ausschreitungen gegen Muslime im Jahre 2018 innert weniger 

Tage unter Kontrolle zu bringen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft 

gezogen habe.  

Abschliessend wird in der angefochtenen Verfügung festgehalten, soweit 

der Beschwerdeführer eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung aus 

der Ersatzpapierbeschaffung sowie seiner erlittenen Verhaftung ableite, sei 

darauf hinzuweisen, dass diese Sachverhaltskomplexe bereits rechtskräf-

tig beurteilt worden seien. 

5.  

In der Rechtsmitteleingabe wird im Wesentlichen geltend gemacht, das 

Bundesverwaltungsgericht habe die Vorbringen des Beschwerdeführers in 

seinem Entscheid vom 18.Mai 2018 offensichtlich als glaubhaft eingestuft. 

Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz nun nachträg-

lich Vorbehalte an der Glaubhaftigkeit anbringe und diese ferner nur unzu-

reichend begründe. Durch dieses Vorgehen habe sie ihre Begründungs-

pflicht verletzt. 

Soweit die Vorinstanz dem Beschwerdeführer ferner vorhalte, die Schilde-

rungen der Suche nach ihm nach seiner Ausreise seien undifferenziert und 

stereotyp ausgefallen, sei zu berücksichtigen, dass er diese Ereignisse nur 

vom Hörensagen kenne und sie so eingehend und differenziert dargestellt 

habe, wie dies die erschwerten Umstände zugelassen hätten. Sodann ma-

che die Argumentation der Vorinstanz, die hier zur Diskussion stehende 

Verfolgung richte sich nur gegen Gruppen, nicht aber gegen Individuen, 

keinen Sinn, da sich keine Verfolgung auf Gruppen richten könne, ohne 

sich auch gegen einzelne Personen zu richten. Angriffe auf die muslimi-

sche Gemeinschaft würden auch einen Angriff auf das Individuum beinhal-

ten. Ferner habe die Vorinstanz diverse Länderinformationen ignoriert, 

etwa, dass in Colombo ansässige Anwälte, welche sich für die muslimische 

Minderheit einsetzten, bedroht würden. Auch müsse – vor dem Hintergrund 

des politischen Klimas – von der Wiedererstarkung der extremistisch-bud-

dhistischen Gruppierungen ausgegangen werden. Der Beschwerdeführer 

sei in der Vergangenheit ein (…) der Rechte der muslimischen Minderheit 

gewesen und deshalb von Mitgliedern des Sicherheitsapparates mit Kon-

takten zu extremistisch-buddhistischer Gruppen entführt und gefoltert wor-

den. Aufgrund deren Wiedererstarkung werde er in seiner Heimatstadt und 

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Seite 11 

in C._______ nach wie vor gesucht und sei dort als Verfechter der musli-

mischen Minderheit bekannt. Die Behörden stünden nach wie vor in Kon-

takt zu den genannten buddhistischen Gruppierungen und würden mit die-

sen zusammenarbeiten. Die Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit des sri-

lankischen Staates sei nicht gegeben.  

Ferner wird in der Beschwerde ausgeführt, bei der Frage, ob eine inner-

staatliche Fluchtalternative bestehe, müsse durch die Asylbehörden ge-

prüft werden, ob es der betroffenen Person zumutbar sei, Schutz am neuen 

Ort zu suchen, ob sie auf legalem Wege dorthin gelangen könne und der 

Staat gewillt sei, ihr dort Schutz zu gewähren. Da der Beschwerdeführer 

von privaten Gruppierungen sowie den staatlichen Sicherheitsbehörden 

verfolgt worden sei, seien die Voraussetzung für die Bejahung des staatli-

chen Schutzes umso höher. Sodann sei aufgrund der Tatsache, dass die 

Ursache für die Verfolgung geografisch weit von der Hauptstadt Colombo 

entfernt liege, eine dortige Verfolgung nicht auszuschliessen. Die Vor-

instanz habe die ihr obliegende Prüfung nicht gründlich genug durchge-

führt. Ferner sei der Vorhalt, er habe nie um staatlichen Schutz ersucht, 

unbehelflich, sei er doch von staatlichen Behörden entführt sowie gefoltert 

worden und ihm ein solches Ersuchen mithin nicht zumutbar gewesen. Ge-

mäss dem Consulting des SEM seien in 11 % der registrierten Fälle von 

Gewalt gegen Muslime die Täter direkte Vertreter des Staates gewesen. 

Dem Consulting sei ebenfalls zu entnehmen, der Gewaltausbruch in 

C._______ im Jahre 2018 sei im Beisein der Polizei und anderen bewaff-

neten Sicherheitskräften erfolgt und der Mob habe trotz Ausgangssperre 

und Ausnahmezustand frei wüten können. Weiter werde darin von Polizei-

brutalität, falschen Anschuldigungen durch Behörden und einem mangeln-

den Verfolgungswillen des Staates gegenüber den Verantwortlichen der 

Gewalttaten gegen Muslime berichtet. Auch in anderen Quellen werde da-

rauf hingewiesen, dass staatliche Akteure in Sri Lanka nicht gewillt seien, 

Personen zu schützen, welche durch buddhistisch-extremistische Gruppen 

verfolgt würden. Vor diesem Hintergrund könne nicht davon ausgegangen 

werden, der sri-lankische Staat sei in individuellen Fällen dazu bereit, Op-

fer muslimischen Glaubens zu schützen und die Täter tatsächlich straf-

rechtlich zu verfolgen.  

6.  

In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz im Wesentlichen aus, auch vor 

dem Hintergrund der aktuellen politischen Situation in Sri Lanka sei nicht 

von einer erhöhten Gefährdung des Beschwerdeführers auszugehen. 

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Seite 12 

7.  

In der ergänzenden Eingabe vom 13. Januar 2020 macht der Beschwer-

deführer im Wesentlichen geltend, im Zuge der Präsidentschaftswahl von 

Gotabaya Rajapaksa am 16. November 2019 habe sich die Situation für 

die muslimische Minderheit weiter zugespitzt. Auch aufgrund der soge-

nannten "Osteranschläge" auf christliche Einrichtungen komme es ver-

mehrt zu Angriffen und Verhaftungen Angehöriger der muslimischen Min-

derheit. Die in den vorangegangenen Verfahren gemachte Feststellung der 

Asylbehörden, die ursprüngliche Verfolgung sei abgeschlossen, zumal es 

seit 2015 – mit wenigen Ausnahmen – zu keinen weiteren Gewaltdelikten 

mit religiösem Hintergrund mehr gekommen sei, lasse sich in dieser Form 

nicht mehr aufrechterhalten. Im Zuge der Präsidentschaftswahlen seien 

Personen, welche wegen Gewalt gegen Muslime inhaftiert waren, aus der 

Haft entlassen worden, während Muslime unter dem Deckmantel der Ter-

rorbekämpfung interniert würden.  

8.  

8.1  

8.1.1 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Vorinstanz mache im 

Nachhinein und ohne genügende Begründung Vorbehalte an der Glaub-

haftigkeit seiner Fluchtvorbringen geltend und in diesem Zusammenhang 

eine Verletzung der Begründungspflicht rügt, ist diese Rüge vorab zu prü-

fen, da sie allenfalls geeignet ist, eine Kassation der vorinstanzlichen Ver-

fügung zu bewirken.  

8.1.2 In der Rechtsmitteleingabe wird zutreffend darauf hingewiesen, dass 

in den Erwägungen des Urteils E-2549/2018 des Bundesverwaltungsge-

richts vom 18. Mai 2018 festgehalten wird, der Beschwerdeführer habe "in 

der Vergangenheit anlässlich von Auseinandersetzungen zwischen Bud-

dhisten und Muslimen eine aktive und (…) Rolle eingenommen", habe er 

doch als Folge davon schwerwiegende Konsequenzen in Form von Haft 

und Folter erleiden müssen (vgl. a.a.O. E. 6.3). Auch die Vorinstanz führte 

in ihrer ersten Verfügung vom 25. Juli 2017 aus, die "äusserst bedauerli-

che" Entführung und Misshandlung durch mutmassliche sri-lankische Si-

cherheitskräfte im Auftrag extremistischer buddhistischer Organisationen 

sei als abgeschlossene Verfolgung zu betrachten. Indem die Vorinstanz 

ihre nachträglichen Vorbehalte betreffend Glaubhaftigkeit der Entführung 

und Misshandlung in der angefochtenen Verfügung nicht eingehend be-

gründet – sie verweist in pauschaler Form auf das Anhörungsprotokoll – 

verletzt sie nicht nur den Anspruch auf das rechtliche Gehör des Beschwer-

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Seite 13 

deführers (Verletzung der Begründungspflicht), sondern setzt sich ohne er-

sichtlichen Grund über die bisherige Feststellung des Gerichts hinweg. Da 

die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid jedoch die flüchtlingsrechtliche 

Relevanz der Vorbringen – im Sinne einer Eventualbegründung – ausführ-

lich behandelte, drängt sich keine Kassation auf beziehungsweise würde 

eine solche einem formalistischen Leerlauf gleichkommen.   

Nach dem Ausgeführten besteht für das Gericht keine Veranlassung, nicht 

von der Glaubhaftigkeit der Entführung und Misshandlung des Beschwer-

deführers (vgl. Urteil des BVGer E-2549/2018 vom 18. Mai 2019 E. 6.3) 

auszugehen und eine Kassation erweist sich vorliegend als nicht als ange-

zeigt.  

8.2  

8.2.1 In den Verfügungen der Vorinstanz vom 25. Juli 2017 und 30. April 

2018 sowie im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4792/2017 vom 

18. September 2017 wurde festgehalten, die in Sri Lanka erlittene Verfol-

gung sei vor dem Hintergrund der damals aktuellen Lage als abgeschlos-

sen zu betrachten und es seien im Verfügungs- beziehungsweise Urteils-

zeitpunkt keine Umstände auszumachen, welche den Beschwerdeführer 

bei einer Rückkehr in sein Heimatland als gefährdet erscheinen lassen 

würden. Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E–2549/2018 vom 

18. Mai 2018 wurde die Vorinstanz angehalten zu prüfen, ob dem Be-

schwerdeführer mit seiner Biografie und seinem Profil in Anbetracht der 

Unruhen im Februar und März 2018 eine asylrelevante Verfolgung drohe. 

Im Nachfolgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer vor dem Hinter-

grund der aktuellen Lage bei einer Rückkehr in sein Heimatland im Sinne 

einer begründeten Furcht in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise gefährdet 

wäre. 

8.2.2  

8.2.2.1 Bereits vor Ende des Bürgerkriegs im Jahre 2009 waren sri-lanki-

sche Muslime wiederholt Ziel von religiösen Hasskampagnen und Angrif-

fen. Seit Ende des Bürgerkriegs geht die meiste Gewalt gegen Muslime in 

Sri Lanka von extremistisch-singhalesischen Buddhisten aus, die ab Juli 

2012 unter dem Banner der BBS und anderen Bezeichnungen (Ravana 

Balaya und Mahason Balakaya) auftreten. Unter dem ehemaligen Rajapa-

ksa-Regime (2005-2014) wurden solche buddhistischen Gruppen hofiert. 

Als lokale Feindbilder dieser Extremisten wurden Christen und Muslime 

E-6467/2018 

Seite 14 

identifiziert. Die Interessen dieser Gruppen deckten sich mit jenen des da-

maligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa. Gemäss Berichten konnte ins-

besondere die Gruppe BBS unter dem damaligen Regime straffrei operie-

ren und wurde von den staatlichen Sicherheitskräften toleriert (Holt, J. [ed.], 

Buddhist Extremists and Muslim Minorities – Religious conflict in Contem-

porary Sri Lanka, 2016; Minority Rights Group International [MRG], Sri 

Lanka – Muslims, Updated March 2018, https://minorityrights.org/minori-

ties/muslims-4/, abgerufen am 09.12.2020).  

Unter dem Nachfolgeregime von Sirisena wurden zwar gesetzliche Refor-

men zugunsten von Minderheiten eingeleitet, jedoch wurde auch dieser 

Regierung, unter anderem im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in 

C._______ und Ampara im Frühjahr 2018 sowie im Zuge der Osteran-

schläge im Jahre 2019, vorgeworfen, nur zögerlich gegen die gegen Mus-

lime gerichtete Gewalt vorzugehen. Ferner wurde der Anführer der BBS, 

Ganasera Thero, im Jahre 2019 von der Regierung Sirisena begnadigt 

(Gunasekara Tisaranee, Sri Lankan Muslims: the new ‘others’?, 

23.04.2018, https://himalmag.com/srilankan-muslims-the-new-others/; 

D.B.S. Jayaraj, “Wanda Pethi”, “Digakalliya” and the Anti-Muslim Violence 

In Amparai Town, 24.03.2018, http://dbsjeyaraj.com/dbsj/archives/58424; 

NewsIn Asia, Lanka blasts widen existing communal divide, 03.06.2019, 

https://newsin.asia/lanka-blastswiden-existing-communal-divide/: alle ab-

gerufen am 09.12.2020).  

8.2.2.2 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gilt der 

sri-lankische Staat auch gegenüber Minderheiten wie der muslimischen 

und tamilischen Bevölkerung grundsätzlich als schutzfähig und schutzwil-

lig. Dabei anerkennt das Gericht, dass Angehörige der muslimischen Ge-

meinschaft im Zuge der Osteranschläge vom Frühjahr 2019 intensivierten 

Beobachtungen und Kontrollen durch die sri-lankischen Sicherheitskräfte 

unterliegen, welchen jedoch im Allgemeinen keine asylrechtliche Relevanz 

zukommt (vgl. Urteil des BVGer E-557/2017 vom 17. Juli 2019 E. 6.2 f. 

m.w.H.). Im Zusammenhang mit der Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum 

neuen Präsidenten des Landes im November 2019 und der damit einher-

gehenden politischen Wiedererstarkung der Rajapaksa-Familie ist nach 

Ansicht des Gerichts nicht davon auszugehen, ganze Bevölkerungsgrup-

pen wären kollektiver Verfolgungsgefahr ausgesetzt. In Bezug auf Perso-

nen mit einem bestimmten Risikoprofil hält es jedoch fest, dass sich deren 

Gefährdungslage akzentuieren könne und die Prüfung der Auswirkungen 

der jüngsten politischen Veränderungen einzelfallbezogen erfolgen müsse 

E-6467/2018 

Seite 15 

(vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-6309/2018 vom 6. November 2020 

E. 7.2.2 m.w.H.).  

8.2.2.3 Wie bereits vorstehend festgehalten, hat der Beschwerdeführer in 

der Vergangenheit aufgrund seines Engagements für die muslimische Ge-

meinschaft Haft und Folter erlitten (vgl. insb. Urteil des BVGer E-2549/2018 

vom 18. Mai 2019 E. 6.3), wobei hinter den Verfolgungshandlungen sowohl 

buddhistische Gruppierungen als auch behördliche Sicherheitskräfte ge-

standen haben. Im erwähnten Urteil wird ihm im Zusammenhang mit sei-

nem Engagement für die muslimische Sache eine herausragende Rolle at-

testiert (vgl. a.a.O.).  

Auch wenn es dem Beschwerdeführer gelungen ist, vor seiner Ausreise für 

eine gewisse Zeit in Colombo unterzutauchen, ist nicht von der Hand zu 

weisen, dass sich die mit seinem Profil einhergehende Gefahr tatsächlich 

realisiert hat. Der Umstand, dass er bereits inhaftiert wurde, ist dabei als 

risikoerhöhend zu berücksichtigen (vgl. Referenzurteil des BVGer  

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8). Die Tatsache, dass ihm auch von 

behördlicher Seite Nachteile zugefügt wurden, lässt daran zweifeln, der sri-

lankische Staat wäre in Bezug auf seine Person tatsächlich schutzwillig 

und es würde ihm eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung ste-

hen. Die Annahme, dass mit dem Machtwechsel im November 2019 mit 

hoher Wahrscheinlichkeit eine Politik Einzug halten beziehungsweise fort-

gesetzt wird, welche bezüglich Gewaltakten gegenüber Muslimen zumin-

dest in Einzelfällen eine gewisse Passivität an den Tag legen dürfte (vgl. 

das unter E. 8.2.2.1 Ausgeführte), stützt diese Zweifel (vgl. in diesem Zu-

sammenhang auch jüngere Meldungen, welche von einer Verschlechte-

rung der Lage für Menschenrechtsaktivisten, Muslime und Tamilen berich-

ten: Immigration and Refugee Board of Canada [IRB], Sri Lanka: Treatment 

of Tamil citizens, including suspected members or supporters of the Libe-

ration Tigers of Tamil Eelam [LTTE]; treatment of non-Tamil supporters of 

the LTTE by the government [2017-August 2020], 17.08. 

2020, https://www.irbcisr.gc.ca/en/country-information/rir/Pages/ index. 

aspx?doc=458148&pls=1, abgerufen am 09.12.2020]. Ferner vertritt auch 

die Vorinstanz die Auffassung, die Schutzwilligkeit des sri-lankischen Staa-

tes könne in Einzelfällen beschränkt sein (vgl. SEM-Akten A40/11 S. 6). 

Gemäss Berichten scheint der Einfluss buddhistischer Gruppierungen ver-

einzelt sogar so weit zu reichen, dass sie durch gezielt geführte Hetzkam-

pagnen die grundlose Internierung von Einzelpersonen bewirken können 

(Al Jazeera, Why Sri Lanka jailed a Muslim lawyer without charge for 6 

E-6467/2018 

Seite 16 

Months, https://www.aljazeera.com/news/2020/10/15/sri-lanka-muslim-

lawyer, abgerufen am 4.1.2021). 

Des Weiteren ist den in der Stellungnahme vom 17. August 2018 vorge-

brachten Behelligungen der Angehörigen durch Dritte nach den Unruhen 

im Februar und März 2018 (vgl. SEM-Akten A39/6 S. 1 f. sowie die darin 

durchaus vorhandenen Realkennzeichen) – in Abweichung zur Auffassung 

der Vorinstanz – nicht von vornherein die Glaubhaftigkeit abzusprechen. 

Auch wenn das im Nachgang zur Beschwerde eingereichte Schreiben ei-

nes sri-lankischen Politikers vom 27. Februar 2019 im Kern nur die Schil-

derungen des Schwiegervaters des Beschwerdeführers wiedergibt, lässt 

sich der Inhalt doch stimmig in den bisherigen Gesamtkontext einordnen.  

8.2.2.4 Unter Gesamtwürdigung der dargelegten Umstände gelangt das 

Gericht zum Ergebnis, dass im vorliegend zu beurteilenden Einzelfall ob-

jektive Gründe für das Vorhandensein einer ausgeprägten subjektiven 

Furcht vorliegen (vgl. E. 3.1). Dies unter anderem aufgrund des Umstan-

des, dass der Beschwerdeführer bereits Verfolgungshandlungen durch re-

ligiöse Gruppierungen sowie staatliche Behörden ausgesetzt war. Hinzu 

kommen insbesondere seine exponierte Stellung (vgl. Urteil des BVGer  

E-2549/2018 vom 18. Mai 2019 E. 6.3), der Hinweis der Behörden, es wäre 

besser für ihn, das Land zu verlassen sowie die Behelligungen seiner An-

gehörigen lange Zeit nach seiner Ausreise. Angesichts der beschriebenen 

Unruhen im Jahre 2018 sowie den im Jahre 2019 erfolgten Osteranschlä-

gen kann sodann nicht ausgeschlossen werden, dass sich seine Gefähr-

dungslage – im Sinne der Rechtsprechung – sogar noch akzentuiert hat 

(vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-6309/2018 vom 6. November 2020 

E. 7.2.2 m.w.H.). Der in seinem Heimatland als unerwünschte Person gel-

tende Beschwerdeführer würde mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut in 

flüchtlingsrechtlich relevanter Weise in den Fokus der Behörden bezie-

hungsweise extremistischer Gruppen geraten. Das Vorhandensein einer 

innerstaatlichen Fluchtalternative ist in seinem Falle zu verneinen (vgl. das 

bereits unter E. 8.2.2.3 Ausgeführte).  

8.3 Nach dem Ausgeführten ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 

glaubhaft darlegen kann, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einem 

hohen Risiko flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung ausgesetzt sein 

würde. 

E-6467/2018 

Seite 17 

9.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdefüh-

rer die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt. Asylaus-

schlussgründe (vgl. Art. 53 und Art. 54 AsylG) liegen keine vor. Folglich ist 

die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben, 

der Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und das SEM anzuwei-

sen, ihm Asyl zu gewähren. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu auferlegen 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Damit ist die mit Zwischenverfügung vom 

19. November 2018 gewährte unentgeltliche Prozessführung und folglich 

auch die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gegenstandslos geworden. 

10.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die Rechts-

vertretung reichte mit Schreiben vom 13. Januar 2020 eine Kostennote ein.  

Insgesamt weist sie einen zeitlichen Aufwand von 15.5 Stunden zu einem 

Stundenansatz von Fr. 150.–, zuzüglich Post- und Kopierkosten, aus. Der 

zeitliche Aufwand erweist sich als zu hoch und ist auf zwölf Stunden zu 

kürzen. Somit ist dem Beschwerdeführer durch die Vorinstanz ein Betrag 

von Fr. 1'840.– (inkl. Auslagen) auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6467/2018 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des SEM vom 

12. Oktober 2018 wird aufgehoben. 

2.  

Die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers wird anerkannt und das 

SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1'840.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Barbara Balmelli Olivier Gloor