# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ff3c462d-3c4a-566d-a3a7-c33859ca8ad9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 30.10.2023 AVI 2023/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2023-1_2023-10-30.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2023/1

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 26.01.2024

Entscheiddatum: 30.10.2023

Entscheid Versicherungsgericht, 30.10.2023
Art. 71d AVIG. Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit. Abschluss 
der Planungsphase. Nach Abschluss der Planungsphase hat sich die 
versicherte Person zu entscheiden, ob sie die selbstständige 
Erwerbstätigkeit aufnimmt oder nicht. Will sie weiter bzw. wieder Anspruch 
auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung geltend machen, hat sie die 
geförderte selbstständige Erwerbstätigkeit vollständig aufzugeben und dies 
mittels geeigneter Unterlagen zu belegen. Vorliegend ist nicht überzeugend 
dargetan, dass der Beschwerdeführer die selbstständige Erwerbstätigkeit im 
Zeitpunkt der Wiederanmeldung aufgegeben hat (Erw. 2.2 f.). Als er die 
fragliche Tätigkeit zu einem späteren Zeitpunkt tatsächlich aufgegeben hat, 
hat sie bereits disponiert (neue Stelle), weshalb mangels 
Vermittlungsfähigkeit auch danach kein Anspruch auf 
Arbeitslosenentschädigung besteht (Erw. 2.4)(Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. Oktober 2023, AVI 
2023/1). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_804/2023.

Entscheid vom 30. Oktober 2023

Besetzung

Versicherungsrichterinnen Corinne Schambeck (Vorsitz), Marie Löhrer und Michaela 

Machleidt Lehmann; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Geschäftsnr.

AVI 2023/1

Parteien

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Julia Gschwend, REBER Rechtsanwälte, 

Asylstrasse 64, 8032 Zürich,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse, Geltenwilenstrasse 16/18, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Arbeitslosenentschädigung

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich erstmalig am 2. Juli 2021 beim RAV zur Arbeitsvermittlung an, 

nachdem ihm die Stelle als Manager Electronics Engineering bei der B.___ AG von der 

Arbeitgeberin per 30. September 2021 gekündigt worden war (act. G 3.1/280 und 287). 

In der Folge bezog er ab 1. Oktober 2021 Arbeitslosentaggelder. Mit Verfügung des 

Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons St. Gallen (nachfolgend: AWA) vom 26. 

August 2021 waren dem Versicherten 90 Taggelder zur Vorbereitung der 

selbstständigen Erwerbstätigkeit (Entwicklung eines Futterautomaten für Haustiere), 

beginnend am 1. Oktober 2021 bis voraussichtlich 3. Februar 2022, bewilligt worden 

(act. G 3.1/269). Mit einer weiteren Verfügung vom 1. Oktober 2021 wurde ihm sodann 

ein Einzel-Coaching zur Förderung der Selbstständigkeit, maximal 6 Sitzungen, 

zugesprochen und mit Verfügung vom 5. November 2021 auf 12 Sitzungen erweitert 

(act. G 3.1/195, 263). Mit Mitteilung vom 31. Dezember 2021 und Verfügung vom 3. 

Januar 2022 wurde schliesslich die Planungsphase per 31. Dezember 2021 

unterbrochen und dem Versicherten 10 Sequenzen des Unternehmerkurses zur 

A.a. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Förderung der Selbstständigkeit zugesprochen (act. G 3.1/177 - 180). Mit Verfügung 

vom 26. Januar 2022 wurde die Planungsphase per 1. Februar 2022 wieder 

aufgenommen, wobei noch Anspruch auf 24 Taggelder, voraussichtlich bis 4. März 

2022 bestand (act. G 3.1/166). Mit Formular vom 7. März 2022 teilte der Versicherte 

dem AWA mit, er habe die selbstständige Erwerbstätigkeit bereits aufgenommen oder 

werde sie in den nächsten Tagen aufnehmen (act. G 3.1/142). Am 15. März 2022 

meldete das RAV den Versicherten auf Grund der per 5. März 2022 erfolgten Aufnahme 

der selbstständigen Erwerbstätigkeit von der Arbeitsvermittlung ab (act. G 3.1/139).

Am 19. Juli 2022 meldete sich der Versicherte erneut beim RAV zur 

Arbeitsvermittlung an (act. G 3.1/129 f.). Mit Schreiben vom 26. Juli 2022 und vom 

19. August 2022 wies die kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen den Versicherten 

unter anderem darauf hin, dass er noch im Handelsregister eingetragen sei, und 

forderte ihn auf, sämtliche Unterlagen beizubringen, welche die Beendigung der 

selbstständigen Erwerbstätigkeit nachweisen könnten (wie z.B. die Kündigung der 

Mieträumlichkeiten, Löschung des Handelsregistereintrags, Abmeldung bei der 

Ausgleichskasse betreffend AHV-Beiträge usw. [act. G 3.1/108 und 120]). Nachdem 

der Versicherte keine weiteren Unterlagen eingereicht hatte bzw. in den E-Mails vom 2., 

3., 8. und 24. August 2022 dem Leiter der Fachstelle Arbeitsmarktliche Massnahmen 

zusammengefasst mitgeteilt hatte, dass er sein Unternehmen nicht auflösen werde 

(act. G 1.7), wies die Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 31. August 2022 einen 

Entschädigungsanspruch ab 19. Juli 2022 ab. Sie begründete ihren Entscheid damit, 

dass eine versicherte Person, die nach Abschluss der Planungsphase definitiv eine 

selbstständige Erwerbstätigkeit aufgenommen habe und sich auf Grund des 

schlechten Geschäftsgangs wieder teilweise dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen 

wolle, keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe. Es sei nicht Sache der 

Arbeitslosenversicherung, Personen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit 

aufgenommen hätten und damit zeitlich nicht ausgelastet seien oder einen geringen 

Verdienst erzielten, weiterhin Arbeitslosenentschädigung auszurichten. Bei einem 

definitiven Abbruch der Selbstständigkeit könne dagegen ein Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung geltend gemacht werden (act. G 3.1/95 f.).

A.b. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.  

Mit E-Mail vom 12. September 2022 sandte der Versicherte der Kasse den 

Handelsregisterauszug, gemäss welchem seine Firma gelöscht worden sei (Eintrag ins 

Tagesregister am 7. September 2022; act. G 3.1/82 ff.).

A.c. 

Die gegen die Verfügung gerichtete Einsprache vom 3. Oktober 2022, mit welcher 

der Versicherte im Wesentlichen geltend machte, er habe bereits im Juli 2022 den 

Entschluss gefasst, seine selbstständige Erwerbstätigkeit aufzugeben, wurde mit 

Entscheid vom 30. November 2022 abgewiesen. Zur Begründung wurde vorgebracht, 

dass der Versicherte per 5. März 2022 eine auf Dauer gerichtete selbstständige 

Erwerbstätigkeit aufgenommen habe. Damit sei die Arbeitslosigkeit beendet worden. 

Der Versicherte habe diese Tätigkeit auch nicht definitiv aufgegeben. Er habe sowohl 

gegenüber der Personalberaterin als auch gegenüber dem Leiter Fachstelle 

Arbeitsmarktliche Massnahmen geäussert, dass er die selbstständige Erwerbstätigkeit 

weiterführen wolle, aber zufolge Lieferengpässen derzeit wirtschaftliche 

Schwierigkeiten habe. Der Umstand, dass sein Einzelunternehmen per 7. September 

2022 aus dem Handelsregister gelöscht worden sei, vermöge den definitiven Abbruch 

der selbstständigen Erwerbstätigkeit nicht zu beweisen, da der Eintrag eines 

Einzelunternehmens im Handelsregister nur dann zwingend notwendig sei, wenn der 

Jahresumsatz Fr. 100'000.-- übersteige und es sich um ein nach kaufmännischer Art 

geführtes Gewerbe handle. Auch die Abmeldung bei der Ausgleichskasse belege nicht 

den eindeutigen Willen zur definitiven Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit 

(act. G 3.1/36 ff. und 62 ff.).

A.d. 

Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 2. 

Januar 2023 mit dem Antrag auf dessen Aufhebung. Alsdann sei der Anspruch des 

Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung anzuerkennen. Zur Begründung 

bringt die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers vor, dieser habe zwar seine 

selbstständige Erwerbstätigkeit offiziell am 7. März 2022 aufnehmen wollen. De facto 

habe er diese jedoch auf Grund der vorhandenen Lieferengpässe gar nie starten bzw. 

operativ tätig sein können. Er habe somit per 19. Juli 2022 erneut Antrag auf 

Arbeitslosenentschädigung gestellt, da er mit der selbstständigen Erwerbstätigkeit nie 

einen Umsatz geschweige denn einen Gewinn erzielt habe. Mit Schreiben vom 26. Juli 

B.a. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2022 habe die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass für den 

erneuten Bezug von Arbeitslosentaggeldern die definitive und vollständige Aufgabe der 

Selbstständigkeit notwendig sei. Dies sei zu diesem Zeitpunkt der Fall gewesen. 

Indessen habe sich der Beschwerdeführer die rein hypothetische Option offenlassen 

wollen, seine selbstständige Erwerbstätigkeit zu einem späteren Zeitpunkt wieder zu 

aktivieren, ohne erneut ein Unternehmen gründen zu müssen. Der Beschwerdeführer 

habe nach Erhalt der Antwort des Leiters Fachstelle Arbeitsmarktliche Massnahmen 

vom 24. August 2022 umgehend die Löschung der Einzelfirma im Handelsregister 

beantragt. Die Abmeldung als Selbstständigerwerbender bei der Ausgleichskasse sei 

per 31. Juli 2022 erfolgt. Der Beschwerdeführer habe schliesslich am 17. Oktober 2022 

eine neue Stelle angetreten und sich entsprechend per diesem Datum wieder 

abgemeldet. Er habe somit alles unternommen, was von ihm verlangt worden sei, um 

die definitive Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit zu belegen. Rein 

hypothetisch bestehe immer die Möglichkeit, sich erneut selbstständig zu machen, 

womit dem Beschwerdeführer der Bezug von Arbeitslosentaggelder für immer verwehrt 

bleibe. Vom Leiter Fachstelle Arbeitsmarktliche Massnahmen wäre immerhin zu 

erwarten gewesen, dass ein Hinweis an den Beschwerdeführer erfolge, dass eine 

allfällig verspätete Löschung im Handelsregister allenfalls zu einer Ablehnung des 

Anspruchs auf Arbeitslosentaggelder führe (act. G 1).

Mit Beschwerdeantwort vom 17. Januar 2023 beantragt die Beschwerdegegnerin 

die Abweisung der Beschwerde. Sie führt aus, der Beschwerdeführer habe konsistent 

geäussert, dass er sein Projekt weiterführen wolle, sobald die fehlenden Komponenten 

geliefert würden. Selbst mit den Nachrichten vom September 2022, mit welchen der 

Beschwerdeführer über die formelle Auflösung des Einzelunternehmens und die 

Abmeldung bei der Ausgleichskasse informiert habe, habe er nie die Absicht geäussert, 

sein Projekt aufzugeben. Die Darstellung, wonach die selbstständige Erwerbstätigkeit 

definitiv beendet werde, sei erst ab der Einsprache vom 3. Oktober 2022, als der 

Beschwerdeführer bereits rechtlich beraten und vertreten gewesen sei, erfolgt. Die 

Löschung der Einzelfirma im Handelsregister sowie die Abmeldung bei der 

Ausgleichskasse seien zwar weisungsgemäss geeignet, die Aufgabe eines geförderten 

Projekts zu belegen. Vorliegend sei dies jedoch auf Grund der konsistenten Angaben, 

wonach das Projekt nach erfolgter Lieferung weitergeführt werde, nicht als 

B.b. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

überwiegend wahrscheinlich anzusehen. Die Ablehnung beziehe sich auf den Zeitraum 

nach dem 17. Juli 2022 (richtig wohl 19. Juli 2022), in welchem die Wiederaufnahme 

des Projekts beabsichtigt gewesen sei, und auf die Tätigkeit im Bereich des 

geförderten Projekts. Darin sei keine immerwährende Verwehrung der 

Arbeitslosenentschädigung zu erblicken. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers 

lasse die Löschung der Einzelfirma im Handelsregister den Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung nicht wieder aufleben. Er sei bereits in der Verfügung vom 

26. August 2021, mit welcher ihm das Amt für Wirtschaft und Arbeit Massnahmen zur 

Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit zugesprochen habe, darüber informiert 

worden, dass er nach Abschluss der Planungsphase schriftlich informieren müsse, ob 

das geförderte Projekt realisiert werde oder nicht, und dass mit der Aufnahme der 

selbstständigen Erwerbstätigkeit der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ende. 

Auch mit Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 26. Juli 2022 sei dem 

Beschwerdeführer mitgeteilt worden, dass für einen weiteren Leistungsbezug die 

vollständige Aufgabe der Selbstständigkeit notwendig sei und eine Weiterführung der 

Tätigkeit im Nebenerwerb ausgeschlossen sei. Mit der Verfügung vom 31. August 2022 

sei ihm unmissverständlich mitgeteilt worden, dass Arbeitslosenentschädigung nur bei 

einem definitiven Abbruch der selbstständigen Erwerbstätigkeit geltend gemacht 

werden könne (act. G 3).

Mit Replik vom 20. Februar 2023 führt der Beschwerdeführer aus, er habe sich im 

März 2022 entschieden, die eingeschlagene Selbstständigkeit weiter zu verfolgen. Kurz 

nach Beendigung der Planungsphase habe er die elektronischen Komponenten für die 

erste Serienproduktion seines Produkts bestellt. Auf Grund des aktuellen 

Weltgeschehens seien gewisse Komponenten nicht verfügbar gewesen. Auf Grund der 

Pandemie und des Ukrainekrieges sei es zu Lieferengpässen und Problemen bei der 

Versorgungskette gekommen. Er habe in der Folge sein Produkt adaptieren und die 

fehlenden Komponenten durch solche ersetzen müssen, die am Markt verfügbar 

gewesen seien. Die ganze Umplanung habe Zeit in Anspruch genommen. Er habe auch 

noch einen neuen Prototyp testen müssen, um sicherzustellen, dass die neuen 

Komponenten richtig funktionierten. Anfang Juli 2022 habe er realisiert, dass das 

finanzielle Risiko für ihn zu gross werde, und sich entschieden, die selbstständige 

Erwerbstätigkeit aufzugeben. Er habe sich bereits per 31. Juli 2022 bei der 

B.c. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Erwägungen

1.

Die Arbeitslosenversicherung kann Versicherte, die eine dauernde selbstständige 

Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen, durch die Ausrichtung von höchstens 90 

Taggeldern während der Planungsphase eines Projektes unterstützen (Art. 71a des 

Bundesgesetzes über die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 

[AVIG; SR 837.0]). Die versicherte Person muss der zuständigen Amtsstelle nach 

Abschluss der Planungsphase, spätestens aber mit dem Bezug des letzten Taggeldes 

mitteilen, ob sie eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnimmt (Art. 71d Abs. 1 erster 

Ausgleichskasse abgemeldet und nicht erst im September 2022. Mit E-Mail vom 

3. August 2022 habe ihm der Leiter Fachstelle Arbeitsmarktliche Massnahmen 

mitgeteilt, dass es allenfalls eine Möglichkeit gebe, sich betreffend die nicht für die 

selbstständige Erwerbstätigkeit genutzte Restarbeitsfähigkeit wieder arbeitslos zu 

melden und zwar auch für versicherte Personen, die dank Förderung der 

selbstständigen Erwerbstätigkeit aus der Arbeitslosigkeit herausgefunden hätten und 

später feststellen würden, dass ihre selbstständige Erwerbstätigkeit nur in Teilzeit 

ausgeführt werden könne. Am 24. August 2022 sei dann die definitive Rückmeldung 

gekommen, dass der Bezug von Taggeldern nur möglich sei, wenn er seine Einzelfirma 

auflöse, was auch so erfolgt sei. Er habe somit bereits bei der Wiederanmeldung am 

19. Juli 2022 die Absicht gehabt, die selbstständige Erwerbstätigkeit aufzugeben, und 

sich entsprechend bei der Ausgleichskasse abgemeldet (act. G 5).

Mit Duplik vom 3. März 2023 macht die Beschwerdegegnerin geltend, dass die 

Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach er bereits bei der Anmeldung die 

Absicht gehabt habe, seine selbstständige Erwerbstätigkeit aufzugeben, im 

Widerspruch zu den Akten stehe (act. G 7).

B.d. 

Mit Schreiben vom 6. Juli 2023 fordert das Versicherungsgericht den 

Beschwerdeführer auf, den Arbeitsvertrag betreffend das per 17. Oktober 2022 

eingegangene Arbeitsverhältnis mit der C.___ AG einzureichen (act. G 9 f.). Diesen 

reicht die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers am 11. Juli 2023 ein (act. G 10). 

Der Beschwerdegegnerin wurde dieses Schreiben am 13. Juli 2023 zur Kenntnis 

gebracht (act. G 11).

B.e. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Satz AVIG). Nimmt die versicherte Person eine selbstständige Erwerbstätigkeit auf, so 

wird für den allfälligen Bezug weiterer Taggelder die laufende Rahmenfrist für den 

Leistungsbezug um zwei Jahre verlängert. Die Taggelder dürfen insgesamt die 

Höchstzahl nach Art. 27 AVIG nicht übersteigen (Art. 71d Abs. 2 AVIG). Das Instrument 

der Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit bezweckt die Aufnahme einer 

Tätigkeit, welche die Arbeitslosigkeit der gesuchstellenden Person voraussichtlich ganz 

beendet (Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches 

Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl., 2016, Rz 772 

S. 2496 f.). Namentlich ist es nicht mehr Sache der Arbeitslosenversicherung, 

Personen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufgenommen haben und damit 

zeitlich nicht ausgelastet sind oder einen geringen Verdienst erzielen, weiterhin 

Leistungen auszurichten (SVR 1999 AlV Nr. 23 S. 55 = ARV 2000 Nr. 5 S. 22). Aus 

Gründen der Missbrauchsgefahr und der fehlenden oder erschwerten Möglichkeit zur 

Kontrolle über die weiterhin teilzeitlich (auch im Nebenerwerb) ausgeübte 

selbstständige Erwerbstätigkeit hat die versicherte Person keinen Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung mehr, wenn sie diese nicht vollständig aufgibt. Daran 

ändert nichts, dass sie möglicherweise an sich vermittlungsfähig gewesen wäre (vgl. 

zum Ganzen: Entscheid des Bundesgerichts vom 22. Januar 2007 [C 86/06] E. 3.4 f.; 

vgl. auch die Weisung des Staatssekretariats für Wirtschaft Seco, AVIG-Praxis AMM 

[arbeitsmarktliche Massnahmen], Ziff. K74, wonach die versicherte Person, die sich 

[nach Abschluss der Planungsphase oder nach Aufgabe der bereits aufgenommenen 

selbstständigen Erwerbstätigkeit] wieder arbeitslos meldet und erneut Leistungen der 

Arbeitslosenversicherung beziehen möchte, auf dem Gebiet des unterstützten Projekts 

keinen Zwischenverdienst erzielen kann, diese Tätigkeit also vollständig aufgeben 

muss).

2.  

Der Beschwerdeführer machte ursprünglich - gegenüber dem Leiter Fachstelle 

Arbeitsmarktliche Massnahmen - geltend, er wolle nach Erhalt der fehlenden Teile mit 

seinem Projekt fortfahren und sei bis dahin nicht ausgelastet (act. G 3.1/46). 

Sinngemäss machte er damit geltend, er sei bis auf Weiteres vermittlungsfähig, und 

berief sich dementsprechend auf AVIG-Praxis ALE (Arbeitslosenentschädigung) Ziff. 

B238. Diese Bestimmung bezieht sich auf die Vermittlungsfähigkeit von Personen, die 

nebst einer (teilzeitlich ausgeübten und auf Dauer ausgerichteten) selbstständigen 

Erwerbstätigkeit ein weiteres Teilzeitpensum in einer unselbstständigen (ebenfalls auf 

Dauer gerichteten) Erwerbstätigkeit wünschen. Nachdem der Beschwerdeführer im 

Zeitpunkt seiner Wiederanmeldung beim RAV jedoch keine auf Dauer ausgerichtete 

2.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

unselbstständige Erwerbstätigkeit - parallel zu seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit - 

ausüben wollte, ist die Konstellation der genannten Ziff. B238 (und auch AVIG-Praxis 

AMM Ziff. K75) auf ihn nicht anwendbar. Vielmehr gilt für ihn die Konstellation von 

AVIG-Praxis ALE Ziff. B268. Für Personen, die nach Abschluss der Planungsphase die 

selbstständige Erwerbstätigkeit aufgenommen haben, besteht kein Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung mehr, selbst wenn sie an sich vermittlungsfähig wären. 

Diese Personen gelten gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht mehr als 

arbeitslos, womit es an der Anspruchsvoraussetzung des Art. 8 Abs. 1 lit. a in 

Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 und 2 AVIG fehlt (vgl. auch BGE 126 V 215 E. 3b sowie 

vorstehende Erwägung 1). Diese Rechtslage bestreiten denn auch die 

Rechtsvertreterinnen im Einsprache- sowie im vorliegend zu beurteilenden 

Beschwerdeverfahren nicht. Demgegenüber machen diese nunmehr in tatbeständlicher 

Hinsicht geltend, der Beschwerdeführer habe die geförderte selbstständige 

Erwerbstätigkeit bereits bei der Wiederanmeldung im Juli 2022 definitiv aufgegeben. 

Wie es sich damit verhält, ist nachfolgend zu prüfen.

Zur Begründung der definitiven Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit wird 

in der Beschwerde zunächst ausgeführt, der Beschwerdeführer habe die 

selbstständige Erwerbstätigkeit auf Grund der bestehenden Lieferengpässe gar nicht 

aufnehmen bzw. operativ tätig sein können, um alsdann auszuführen, er habe die 

fragliche Tätigkeit im Zeitpunkt der Wiederanmeldung vom 19. Juli 2022 definitiv 

(wieder) aufgegeben, und schliesslich einzuräumen, er habe sich eine - rein 

hypothetische - Option offenhalten wollen, seine selbstständige Tätigkeit zu einem 

späteren Zeitpunkt wieder zu reaktivieren, ohne ein neues Unternehmen gründen zu 

müssen. Allein schon diese Ausführungen lassen darauf schliessen, dass bis zum 

Zeitpunkt der Wiederanmeldung keine definitive Aufgabe der selbstständigen 

Erwerbstätigkeit erfolgt ist. Eine solche ergibt sich auch nicht aus der bereits 

erwähnten Korrespondenz des Beschwerdeführers mit dem Leiter Fachstelle 

Arbeitsmarktliche Massnahmen vom 2. und 3. August 2022. Darin führte der 

Beschwerdeführer aus, dass er auf Grund der Tatsache, dass einige benötigte 

Komponenten momentan am Markt fehlten, die erste Serienproduktion nicht habe 

abschliessen können. Er habe dann das Produkt "redesigned", um am Markt 

erhältliche Komponenten verwenden zu können. Er habe alles getestet und es 

funktioniere gut. Bis die Teile produziert, aus D.___ geliefert und die Serienproduktion 

abgeschlossen sei, dauere es aber noch ca. drei Monate. Erst dann könne er den 

Verkauf starten. Seine Idee sei, in den "nächsten Monaten" in einem anderen 

Unternehmen zu arbeiten und sobald er bereit sei und genügend Umsatz erziele, würde 

er sich gerne wieder ausschliesslich seinem eigenen Unternehmen widmen. Wenn er 

2.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

dann nach drei bis vier Monaten keinen Job gefunden oder die Selbstständigkeit nicht 

weiterführen könne, wäre er einverstanden, die Firma aufzulösen. Weiter führte der 

Beschwerdeführer aus, dass er ungern die bereits geleistete Arbeit sowie die getätigten 

Investitionen von rund Fr. 35'000.-- verlieren würde (act. G 3.1/46). In seiner E-Mail 

vom 3. August 2022 betonte der Beschwerdeführer nochmals, dass die Gründung des 

Unternehmens erfolgt, der Marken- und Patentschutz eingetragen, das Produkt 

entwickelt und getestet und die Website für den Online-Shop samt Dokumentation 

erstellt seien. Er sehe kein Problem darin, sein Unternehmen "offen zu lassen". Er warte 

jetzt grundsätzlich auf die neuen Teile und suche gleichzeitig eine Stelle. Wenn er dann 

in der Zukunft bereit für den Verkauf sei und genug Umsatz damit erziele, würde er sich 

wieder auf seine Unternehmung konzentrieren (act. G 3.1/45). In einer weiteren E-Mail 

an den Leiter Fachstelle Arbeitsmarktliche Massnahmen vom 8. August 2022 führte der 

Beschwerdeführer schliesslich explizit aus, er werde seine Unternehmung nicht 

auflösen. Wenn die Arbeitslosenversicherung ihn nicht unterstützen wolle, müsse er 

sich einen Kredit beschaffen. Er könne sein Unternehmen jetzt auch nicht auflösen, da 

noch "mehrere Sachen am Laufen" seien (Markenschutz, Patent, Bestellung der 

Komponenten für die erste Serienproduktion). Die Produkte hätten auch eine App bei 

Apple Store und Google Play Store. Wenn er jetzt sein Unternehmen auflöse, würde er 

alle die Zeit und das investierte Geld "auf den Müll" werfen. Er hoffe, dass er 

wenigstens drei bis vier Monate Zeit bekomme, um sein Unternehmen aufzulösen (act. 

G 3.1/44 f.). Diese Ausführungen des Beschwerdeführers zeigen mit aller Deutlichkeit, 

dass er zumindest bis August 2022 nicht bereit war, die selbstständige 

Erwerbstätigkeit aufzugeben. Es ist aber nicht Sache der Arbeitslosenversicherung, für 

die genannten, für den Aufbau einer selbstständigen Erwerbstätigkeit typischen 

Schwierigkeiten, aufkommen zu müssen. Dafür gibt es nebst den in vorstehender 

Erwägung 1 bereits genannten arbeitslosenversicherungsrechtlichen 

(Missbrauchsgefahr, Schwierigkeiten bei der Kontrolle) auch ordnungspolitische 

Gründe, hätten doch auf diese Weise unterstützte Unternehmen - was letztlich einer 

staatlichen Subvention der fraglichen Tätigkeit gleichkäme - einen unzulässigen 

Wettbewerbsvorteil gegenüber ihren nicht unterstützten Mitbewerbern auf dem Markt.

Tatsächlich teilte der Beschwerdeführer dem Handelsregisteramt erst mit E-Mail 

vom 1. September 2022 mit, dass er seine Einzelunternehmung löschen müsse 

(act. G 3.1/88). Die Löschung wurde alsdann am 7. September 2022 in das 

Tagesregister eingetragen (act. G 3.1/84). Die Abmeldung bei der Ausgleichskasse 

erfolgte wohl erst gegen Ende September 2022 (Bestätigungsschreiben der 

Sozialversicherungsanstalt vom 26. September 2022), wenn auch rückwirkend per 

31. Juli 2022 (act. G 3.1/74). Am 27. September 2022 erfolgte noch eine Rückfrage des 

2.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu 

erheben, nachdem das AVIG keine solchen vorsieht (Art. 61 lit. f  ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Beschwerdeführers an die Sozialversicherungsanstalt, ob eine Aufhebung des 

Abrechnungskontos auch während des Monats (konkret per 19. Juli 2022) möglich sei, 

was von dieser verneint wurde (act. G 3.1/65). Mithin ist festzustellen, dass (erst) ab 

dem 27. September 2022 (vgl. Eingangsdatum SVA [act. G 3.1/74]) die bereits mit 

Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 26. Juli 2022 (act. G 3.1/120) geforderten 

Belege einer definitiven Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit (Löschung 

Handelsregistereintrag, Abmeldung Ausgleichskasse) vorlagen. Daran ändert nichts, 

dass die Abmeldung bei der Sozialversicherungsanstalt rückwirkend auf Ende Juli 2022 

erfolgte, kann dieser Zeitpunkt doch frei gewählt werden.

Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin ist somit davon auszugehen, dass 

der Beschwerdeführer die definitive Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit per 

27. September 2022 belegen konnte, sodass grundsätzlich ab diesem Datum ein 

Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung möglich gewesen wäre. Indessen trat der 

Beschwerdeführer per 17. Oktober 2022 eine neue Stelle an. Der entsprechende 

Arbeitsvertrag datiert vom 14. September 2022 (act. G 10.1). Es ist somit davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer die fragliche selbstständige Erwerbstätigkeit 

erst definitiv aufgab, als er bereits mit der neuen Arbeitsstelle (C.___ AG) disponiert 

hatte. Nachdem nicht davon auszugehen ist, dass ein Arbeitgeber den 

Beschwerdeführer für den kurzen Zeitraum von knapp drei Wochen bis zum Antritt der 

Stelle beschäftigt hätte, besteht für die Dauer vom 27. September 2022 bis zum 

16. Oktober 2022 keine Vermittlungsfähigkeit. Diese stellt ebenfalls eine 

Anspruchsvoraussetzung dar (Art. 8 Abs. 1 lit. f in Verbindung mit Art. 15 AVIG), 

weshalb der Anspruch im Ergebnis für den gesamten Zeitraum von der 

Wiederanmeldung bis zum Stellenantritt (19. Juli 2022 bis 17. Oktober 2022) zu 

verneinen ist.

2.4. 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 30.10.2023
	Art. 71d AVIG. Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit. Abschluss der Planungsphase. Nach Abschluss der Planungsphase hat sich die versicherte Person zu entscheiden, ob sie die selbstständige Erwerbstätigkeit aufnimmt oder nicht. Will sie weiter bzw. wieder Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung geltend machen, hat sie die geförderte selbstständige Erwerbstätigkeit vollständig aufzugeben und dies mittels geeigneter Unterlagen zu belegen. Vorliegend ist nicht überzeugend dargetan, dass der Beschwerdeführer die selbstständige Erwerbstätigkeit im Zeitpunkt der Wiederanmeldung aufgegeben hat (Erw. 2.2 f.). Als er die fragliche Tätigkeit zu einem späteren Zeitpunkt tatsächlich aufgegeben hat, hat sie bereits disponiert (neue Stelle), weshalb mangels Vermittlungsfähigkeit auch danach kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung besteht (Erw. 2.4)(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. Oktober 2023, AVI 2023/1). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_804/2023.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte