# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 171a5325-a1bf-51fd-9310-9692dc91cd98
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 12.02.2014 B 2012/234
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2012-234_2014-02-12.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2012/234

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 12.02.2014

Entscheiddatum: 12.02.2014

Urteil Verwaltungsgericht, 12.02.2014
Baurecht, Art. 77bis Abs. 1 und Art. 77quater BauG (sGS 731.1).Mit dem 
Ersatz der vorliegenden CNC-Maschine wird die Bestandes- und 
Erweiterungsgarantie des zonenfremden Betriebs nicht verletzt, auch wenn 
damit einige bauliche Anpassungen verbunden sind (Verwaltungsgericht, 
B 2012/234).

Urteil vom 12. Februar 2014

Anwesend:  Präsident lic. iur. B. Eugster; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber lic. iur. S. 

Schärer

_______________

In Sachen

X.Y.,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hubert Bühlmann, Museumstrasse 35, Postfach 41, 

9004 St. Gallen,

gegen

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

und

C.D. AG,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Werner Rechsteiner, Unterer Graben 1, 9001 St. 

Gallen,

und

Politische Gemeinde Kirchberg, vertreten durch den Gemeinderat, 9533 Kirchberg,

Beschwerdebeteiligte,

betreffend

Baubewilligungen

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ a) Der C.D. AG (vormals A. AG; davor C.D., Treppenbau/CNC-

Holzbearbeitungscenter), Bazenheid, gehören die 2'214 m , 1'485 m , 645 m  und 

3'459 m  grossen Parzellen Nrn. 000, 001, 002 und 003, Grundbuch Kirchberg, die am 

südlichen Dorfausgang von Bazenheid liegen. Sie sind mit diversen, grösstenteils 

miteinander zusammengebauten Gewerbebauten, zwei Wohnhäusern und einem 

ehemaligen Zeughaus überbaut. Die Gewerbebauten wurden ursprünglich von einer 

Bauunternehmung genutzt. Die heutige Holzverarbeitungsfirma hat ihre 

Produktionsstätte seit dem Jahr 1987 hier. Heute ist sie ein in der Schweiz führendes 

Unternehmen im Treppenbau. Im Jahr 1992 schaffte sie sich als erster Betrieb in der 

Schweiz eine fünfachsige CNC-Fräse (CNC: Computerized Numerical Control) an und 

ist heute schweizweit und im anliegenden Ausland tätig. Seit 2005 bietet sie mit ihrer 

Lackiermaschine Giardina, die weltweit die erste U-förmige Maschine dieser Art ist, 

auch Lackierarbeiten für alle Holzarten und Holzwerkstoffe an. Das Unternehmen 

2 2 2

2

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

beschäftigt rund 20 Mitarbeiter und produziert über 800 Treppen pro Jahr (vgl. dazu 

www. …).

X.Y., Bazenheid, ist Eigentümerin des nördlich an das beschriebene Firmengelände 

angrenzenden, 656 m  grossen Grundstücks Nr. 004, das mit einem Mehrfamilienhaus 

überbaut ist. Sämtliche Grundstücke sind nach dem Zonenplan "Bazenheid" der 

Politischen Gemeinde Kirchberg vom 28. August 1992 der Wohn-Gewerbe-Zone für 

dreigeschossige Bauten (WG3) zugeteilt.

b) Am 22. Oktober 1997 (eröffnet am 3. November 1997, nachfolgend Bewilligung vom 

3. November 1997) erteilte die Baubehörde Kirchberg nach fast zweijährigem Verfahren 

betreffend Baugesuch für Betriebserweiterung gemäss Art. 77quater in Verbindung mit 

Art. 77bis des Baugesetzes (sGS 731.1, abgekürzt BauG) eine (zum Teil nachträgliche) 

Bewilligung für die Erweiterung des als zonenwidrig beurteilten Betriebs auf den 

Grundstücken Nrn. 000 und 001. Die Bewilligung umfasste unter anderem die bereits in 

Betrieb genommenen CNC-Holzbearbeitungsmaschinen (MAKA I und MAKA II). Die 

Ausnützungsziffer überprüfte die Baubehörde an Hand der "Gesamtliegenschaft" Parz. 

Nrn. 000 und 001 und verlangte, dass die beiden Grundstücke vor Baubeginn 

grundbuchlich vereinigt würden (Vorakten 1996-0109 act. 83). Am 5. Juli 1999 fragte 

die Bauverwaltung bei der Bauherrin nach, ob sie die bewilligten Bauarbeiten 

begonnen und die Auflage, dass die beiden Grundstücke grundbuchlich vereinigt 

werden müssen, erfüllt habe (Vorakten 1996-0109 act. 95). Die Antwort war, dass von 

der Baubewilligung, soweit diese nicht nachträglich erfolgt sei, kein Gebrauch gemacht 

werde. Man prüfe stattdessen, den Betrieb zu verlegen (Vorakten 1996-0109 act. 96). 

Es stellte sich zudem heraus, dass weder die beiden Grundstücke grundbuchlich 

vereinigt, noch die verfügten Lärmschutzmassnahmen umgesetzt worden waren, 

obgleich die Treppenbaufirma den Betrieb und namentlich die Produktion mit den 

beiden CNC-Holzbearbeitungsmaschinen unverändert weiterführte und die 

(nachträgliche) Baubewilligung unter anderem im Hinblick auf die geplante 

Lärmsanierung erteilt worden war.

c) Im Jahr 2004 erliess der Gemeinderat Kirchberg auf Antrag der Treppenbaufirma den 

Gestaltungsplan "Betriebserweiterung Firma C.D.", hob diesen im Rahmen des 

2

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

nachfolgenden Rekursverfahrens am 6. Dezember 2005 aber wieder auf (Vorakten 

073-2005-001 act. 26).

d) Im Januar 2007 reichte die Grundeigentümerin bei der Baubehörde Kirchberg ein 

weiteres Gesuch für den An- und Aufbau des östlichen Teils des Betriebsgebäudes 

und für die nachträgliche Bewilligung einer bereits erstellten Doppelgarage auf 

Grundstück Nr. 000 ein. Die Anstösserin X.Y. erhob dagegen Einsprache und erinnerte 

daran, dass die mit Baubewilligung vom 3. November 1997 bewilligten Arbeiten 

eingestellt und die verfügten Lärmschutzmassnahmen somit nie umgesetzt worden 

seien. Sie sei deshalb nach wie vor schutzlos den Immissionen aus dem Betrieb 

ausgeliefert. Die Baubehörde bewilligte das Baugesuch am 20. September 2007 

dennoch und wies die Einsprache ab. Den dagegen von der Nachbarin erhobenen 

Rekurs hiess der Gemeinderat Kirchberg am 18. Dezember 2007 gut und hob die 

Baubewilligung mit der Begründung auf, dass nicht klar sei, ob die bereits 

vorgenommene Änderung des offenen Unterstands in einen eingewandeten 

Fabrikationsraum je rechtmässig bewilligt worden sei. Hinzu komme, dass neben einer 

Erhöhung des Gebäudes um rund 1,4 m auch zwei neue Tore eingebaut würden, die 

für die Einsprecherin zu neuen Beeinträchtigungen führten. Ungeprüft geblieben sei 

auch die Rüge, dass die am 3. November 1997 verfügten Lärmschutzmassnahmen nie 

umgesetzt worden seien. Aber auch sonst könne das Bauprojekt nicht umfassend 

geprüft werden, weil die Gesuchsunterlagen unvollständig seien. Der Gesuchstellerin 

wurde empfohlen, sämtliche Bauten und Anlagen auf dem Betriebsgelände auf ein 

Stichdatum hin zu inventarisieren, damit für die Zukunft Klarheit bestehe, wann welche 

Bauten, Anlagen und Nutzungen bewilligt worden seien und somit von der 

Bestandesgarantie profitieren könnten.

e) Im Jahr 2009 stellte die Baubehörde Kirchberg fest, dass im Betriebsgebäude erneut 

illegale Bauarbeiten in Gang waren, worauf sie einen Baustopp erliess. Das 

nachgereichte Baugesuch bewilligte sie mit Präsidialverfügung vom 10. August 2009 

im "Meldeverfahren" und hob den verfügten Baustopp auf. Dagegen erhob die 

Nachbarin beim Gemeinderat Kirchberg Rekurs, worauf die Baubehörde am 

9. September 2009 neuerlich einen Baustopp erliess und anordnete, dass die neu 

installierte CNC-Maschine (Reichenbacher) vorerst nicht in Betrieb genommen werden 

dürfe. Einem allfälligen Rekurs gegen diese Verfügung entzog sie die aufschiebende 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Wirkung. Der Gemeinderat hiess den von X.Y. erhobenen Rekurs am 22. September 

2009 gut und wies das Baugesuch zur Durchführung eines ordentlichen 

Baubewilligungsverfahrens an die Baubehörde zurück. Gleichzeitig wies er den Rekurs 

gegen den Baustopp ab und entzog einem allfälligen Rekurs die aufschiebende 

Wirkung. Dagegen erhob die Treppenbaufirma am 28. September 2009 beim 

Baudepartement Rekurs (09-5555). Im Rahmen der Einigungsverhandlungen erklärte 

sie sich bereit, für die durchgeführten Umbauarbeiten ein Baugesuch nachzureichen. 

Dabei ergab sich allerdings auch, dass die neue CNC-Holzbearbeitungsmaschine 

Reichenbacher nicht zusätzlich zu den bereits vorhandenen zwei CNC-Maschinen 

MAKA I und MAKA II installiert worden war, sondern dass diese die CNC-Maschine 

MAKA I ersetzte. Die Baubehörde widerrief deshalb am 25. November 2009 das 

Nutzungsverbot für die neue CNC-Maschine während des laufenden 

Bewilligungsverfahrens.

f) Das Baugesuch Nr. 2009-0210 betreffend Umbau im nordwestlichen Teil des 

Betriebsgebäudes und Auswechslung einer CNC-Maschine lag vom 27. November bis 

14. Dezember 2009 öffentlich auf. X.Y. erhob dagegen Einsprache. Mit dem Begehren 

um Rückweisung des Gesuchs verlangte sie ein Inventar über die bewilligten Bauten, 

Anlagen und Nutzungen auf dem Betriebsareal sowie ein Lärmgutachten.

g) Anfang des Jahres 2010 reichte die Holzbaufirma zusätzlich das Baugesuch 

Nr. 2009-0028 betreffend Um-, An- und Aufbau des Wohnhauses auf Parz.-Nr. 000 ein. 

X.Y. erhob auch dagegen am 22. Januar 2010 Einsprache und verwies dabei unter 

anderem auf das nach wie vor ausstehende Inventar betreffend bauliche Massnahmen 

auf dem Baugrundstück. Die Baubehörde führte am 12. Mai 2010 eine 

Bestandesaufnahme der Bauten durch. Dabei stellte sie fest, dass die 

Baugesuchsunterlagen für das Baugesuch Nr. 2009-0210 wiederum unvollständig 

waren, weshalb sie die Gesuchstellerin dazu aufforderte, für den gesamten 

Gebäudekomplex auf Grundstück Nr. 000 aktuelle Grundriss-, Schnitt- und 

Fassadenpläne nachzureichen. Die Bauherrin reichte diese am 6. September 2010 

samt einer Ausnützungszifferberechnung vom 20. August 2010 nach. Die Einsprecherin 

bemängelte diese am 11. November 2010 insofern, als die nachgelieferte 

Bestandesaufnahme ausschliesslich den gegenwärtigen baulichen Zustand festhalte. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Aus der Aufstellung ginge nicht hervor, welche Gebäude und Gebäudeteile bewilligt 

und damit rechtmässig seien.

h) Das Amt für Umwelt und Energie (AFU) stellte am 10. Januar 2011 vor Ort fest, dass 

die CNC-Maschinen MAKA II (Baujahr ca. 1995) und Reichenbacher (Baujahr ca. 2009) 

lärmmässig den gesetzlichen Bestimmungen entsprächen. Im Bericht vom 12. Januar 

2011 präzisierte es allerdings, dass die Planungswerte am Tag (07:00 Uhr bis 19:00 

Uhr) eingehalten seien, in der Nacht jedoch überschritten würden. Unter 

Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips müsse deshalb insbesondere im Bereich des 

Gebläses eine schalldichtere Gebäudehülle erstellt werden. Mit Blick darauf verfügte 

die Baubehörde am 25. März 2011 ein vorübergehendes Betriebsverbot für die 

Maschine Reichenbacher mit Gebläse während der Nacht (19:00 Uhr – 07:00 Uhr), bis 

die Betreiberin den Nachweis wirksamer Anpassungsmassnahmen erbracht habe. 

Einem allfälligen Rekurs entzog sie die aufschiebende Wirkung. Dagegen erhob die 

Treppenbaufirma Rekurs beim Gemeinderat Kirchberg.

i) Da die Behörde im Rahmen der Lärmmessungen weitere unbewilligte bauliche 

Massnahmen festgestellt hatte, verlangte sie insbesondere betreffend das errichtete 

Holzlager für die halbautomatische Beschickung der neuen CNC-Maschine ein 

nachträgliches Baugesuch. Dieses (Nr. 2011-0063) lag vom 25. März bis 11. April 2011 

öffentlich auf - X.Y. erhob dagegen Einsprache.

j) Am 7. Dezember 2011 bewilligte die Baubehörde die drei hängigen Baugesuche 

Nrn. 2009-0028 (Um-, An- und Aufbau des Wohnhauses), 2009-0210 (Umbau des 

Betriebsgebäudes und die Auswechslung einer CNC-Maschine) und 2011-0063 

(Einbau eines Flächenlagers im gleichen Gebäude). Dabei hielt sie daran fest, dass die 

Maschine Reichenbacher mit Gebläse während der Nacht nicht betrieben werden 

dürfe, bis der Nachweis erbracht sei, dass wirksame Anpassungsmassnahmen 

umgesetzt seien. Die Einsprachen hiess sie dementsprechend teilweise gut. Das 

Nutzungsverbot erliess sie zudem als vorsorgliche Massnahme und entzog dem 

allfälligen Rekurs dagegen die aufschiebende Wirkung. Gemäss Rechtsmittelbelehrung 

war dieser Entscheid direkt beim Baudepartement anfechtbar (Vorakten 12-70 act. 1 

Beilage).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

k) Gegen die Baubewilligung betreffend Um-, An- und Aufbau des Wohnhauses erhob 

X.Y. am 4. Januar 2012 Rekurs beim Gemeinderat Kirchberg. Dieser wies den Rekurs 

mit Beschluss vom 8. Mai 2012 ab.

B./ Der Rekurs (12-70) der Nachbarin beim Baudepartement betreffend die 

Baubewilligungen Nrn. 2009-0210 und 2011-0063 datiert vom 4. Januar 2012. Gegen 

den Rekursentscheid des Gemeinderats vom 8. Mai 2012 betreffend die 

Baubewilligung Nr. 2009-0028 erhob X.Y. am 29. Mai 2012 beim Baudepartement 

Rekurs (12-3124). Dabei verlangte sie, dass die Entscheide der Baubehörde bzw. des 

Gemeinderates Kirchberg aufgehoben, die erforderlichen Massnahmen zur 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands angeordnet und durchgesetzt würden 

und dass vorsorglich für die Dauer des Rekursverfahrens ein Nutzungsverbot erlassen 

werde. Die Bauherrin ihrerseits erhob am 5. Januar 2012 gegen die verfügte 

vorsorgliche Massnahme Rekurs beim Baudepartement, zog diesen am 27. Februar 

2012 aber wieder zurück. Die Rekurse der Einsprecherin wies das Baudepartement mit 

Entscheid vom 15. Oktober 2012 kostenpflichtig ab. Zusammenfassend kam sie dabei 

zum Schluss, dass die Baubewilligungen der Baubehörde Kirchberg vom 7. Dezember 

2011 und die Einspracheentscheide vom 21. Dezember 2011 sowie der 

Rekursentscheid des Gemeinderates Kirchberg vom 8. Mai 2012 rechtlich in Ordnung 

seien. Beim Treppenbau- und Holzbearbeitungsbetrieb handle es sich um einen 

zonenfremden Betrieb. Die bereits realisierten baulichen Massnahmen am 

Betriebsgebäude, der Ersatz der CNC-Holzbearbeitungsmaschine und der Einbau 

eines automatisierten Flächenlagers unterlägen der Bestandes- und 

Erneuerungsgarantie. Die geplanten baulichen Massnahmen am Wohnhaus seien 

ebenfalls rechtmässig, nachdem die Ausnützungsziffer auf Grundstück Nr. 000 nicht 

überschritten sei.

C./ Dagegen erhob die Nachbarin am 29. Oktober 2012 beim Verwaltungsgericht mit 

den Anträgen Beschwerde, der angefochtene Rekursentscheid sei kostenpflichtig 

aufzuheben und die Baubewilligungen der Gesuche Nrn. 2009-0028, 2009-0210 und 

2011-0063 aufzuheben. Eventuell sei die Streitsache an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Mit Beschwerdeergänzung vom 29. November 2012 bestreitet sie, 

dass die vorgenommenen baulichen Massnahmen im Rahmen einer moderaten 

Modernisierung noch von der Bestandesgarantie gedeckt würden. Die Baubehörde 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

habe die bisherigen Bewilligungen nur ausnahmsweise erteilt und dabei explizit darauf 

hingewiesen, dass damit die rechtlichen Möglichkeiten ausgereizt seien. Beim 

wiederum erweiterten Betrieb überwiege nun der industrielle Charakter, so dass die 

erneute Erweiterung im vorliegenden Kontext mit den umliegenden Wohnbauten nicht 

mehr als mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar sei. Der höhere 

Automatisierungsgrad habe ein höheres Produktionsvolumen zur Folge, was zu 

zusätzlichen An- und Auslieferungen führe und die Umwelt entsprechend mehr belaste. 

Vergleichsbasis einer zulässigen Erweiterung könne nicht die letzte 

Ausnahmebewilligung sein. Massgebend sei der letzte zonenkonforme Bau- und 

Betriebszustand. Weiter wehrt sie sich gegen die Feststellung, dass die 

Ausnützungsziffer nicht überschritten sein soll.

D./ Die Vorinstanz beantragt mit Schreiben vom 4. Dezember 2012 die Beschwerde 

abzuweisen.

E./ Die Beschwerdebeteiligte verzichtet am 11. Dezember 2012 auf eine 

Stellungnahme.

F./ Die Beschwerdegegnerin verlangt mit Vernehmlassung vom 21. Dezember 2012, die 

Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Vorweg 

bestreitet sie das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin, da die 

Lärmimmissionen nicht übermässig seien. Mit der vorgenommenen leichten 

Modernisierung des Betriebs hätten die Lärm- und Geruchsbelästigungen im Gegenteil 

reduziert werden können. Der vorliegende Betrieb sei mit dem einer Schreinerei 

vergleichbar und somit in der Wohn-Gewerbe-Zone grundsätzlich zonenkonform. Dass 

dem Betrieb eine überregionale Bedeutung zukomme, spiele dabei keine Rolle. 

Alsdann habe die Betreiberin mit den Erneuerungen keine Neuausrichtung des Betriebs 

vorgenommen. Damit genösse sie unabhängig von der Frage, ob der Betrieb 

zonenkonform sei, auch Bestandes- und Erweiterungsgarantie. Nachdem die 

Baubehörde in früheren Bewilligungen keinen Nutzungstransfer festgelegt habe und sie 

die Auflage, die beiden Grundstücke zu vereinigen, nicht erfüllt habe, sei für die 

vorliegende Berechnung der Ausnützungsziffer einzig das vom jetzigen Bauvorhaben 

betroffene Grundstück massgebend. Das früher ebenfalls eingerechnete Grundstück 

Nr. 001 dürfe vorliegend nicht mehr berücksichtigt werden, da es vom vorliegenden 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Baugesuch nicht direkt betroffen sei und sie als Bauherrin selber bestimmen könne, 

was sie bewilligt haben wolle. Der Gebäudeboden, den sie zwischenzeitlich eingezogen 

habe, sei nicht Gegenstand dieses Verfahrens und dürfe somit ebenfalls nicht 

berücksichtigt werden. Davon abgesehen bestreite sie, dass diese baulichen 

Massnahmen überhaupt bewilligungspflichtig sei.

G./ Die Beschwerdeführerin nahm am 13. März 2013 zu den Vernehmlassungen 

Stellung.

H./ Am 10. Dezember 2013 reichte die Vorinstanz auf Nachfrage den Protokollauszug 

vom 1. Mai 2013 betreffend Umverteilung der Ausnützungsziffer sowie Fotos vom 

nachträglich eingezogenen Zwischen"boden" nach. Dazu nahmen die 

Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerin am 23. Januar 2014 und 4. Februar 

2014 kurz Stellung. Auf die weiteren von den Verfahrensbeteiligten vorgebrachten 

Ausführungen wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die Sachurteilsvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen:

1.1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die 

Beschwerdeführerin ist als Adressatin des Rekursentscheids ohne Weiteres zur 

Ergreifung des Rechtsmittels berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). 

Ihre Eingaben vom 29. Oktober und 29. November 2012 sind rechtzeitig erfolgt und 

erfüllen die formellen Voraussetzungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und 

Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP).

1.2. Die Beschwerdegegnerin ist der Ansicht, der Beschwerdeführerin fehle es am 

erforderlichen Rechtsschutzinteresse, weil die ausgeführten und geplanten baulichen 

Massnahmen zu keinen zusätzlichen Immissionen führten bzw. im Gegenteil eine 

Verbesserung bewirkten.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

1.2.1. Schutzwürdig ist das Interesse dann, wenn rechtlich geschützte Interessen 

geltend gemacht werden können oder wenn eine Verfügung oder ein Entscheid die 

eigene tatsächliche Interessenlage mehr berührt als diejenige irgendeines Dritten oder 

der Allgemeinheit. Das schutzwürdige Interesse besteht im "praktischen Nutzen", den 

ein erfolgreich geführtes Rechtsmittel dem Betroffenen in seiner rechtlichen oder 

tatsächlichen Situation einträgt, bzw. in der Abwendung materieller, ideeller oder 

sonstiger Nachteile, die ein Bestand der angefochtenen Verfügung oder des 

Entscheids mit sich bringen würde (vgl. VerwGE B 2012/128 und 137 vom 22. Mai 

2013 E. 4. mit Hinweisen, abrufbar unter: www.gerichte.sg.ch).

1.2.2. Dass die direkte Anstösserin vorliegend bei den zahlreichen und vom Umfang 

her nicht unerheblichen bewilligungspflichtigen Um-, An- und Aufbauten auf dem 

unmittelbar angrenzenden Betriebsgelände bzw. beim benachbarten Wohnhaus 

einspracheberechtigt ist, versteht sich ohne Weiteres von selbst und bedarf keiner 

weiteren Ausführungen. Die Frage, ob die baulichen Veränderungen zu Einwirkungen 

auf die Umwelt und das Nachbargrundstück führen, die baurechtlich relevant sind, war 

gerade einer der Streitpunkte des (nachträglichen) Bewilligungsverfahrens. Bei der 

Frage, ob die Beschwerdeführerin einspracheberechtigt sei, kann es somit nicht darauf 

ankommen, ob die Bauherrin findet, dass die Lärmimmissionen mit den bereits 

eigenmächtig vorgenommenen baulichen Massnahmen nicht zu-, sondern im Gegenteil 

abgenommen hätten. Die Beschwerdebefugnis von X.Y. ist damit offenkundig 

gegeben.

1.3. Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde einzutreten.

2. Die Beschwerdeführerin macht eine Gehörsverletzung geltend, weil die Vorinstanz 

keinen Augenschein durchgeführt habe.

2.1. Der Augenschein ist die unmittelbare sinnliche Wahrnehmung von Tatsachen 

durch die entscheidende Instanz. Er dient dem besseren Verständnis des Sachverhalts. 

Die Entscheidung, ob eine Besichtigung vor Ort durchzuführen ist, liegt im 

pflichtgemässen Ermessen der urteilenden Instanz. Unbestrittene Tatsachen brauchen 

nicht durch einen Augenschein überprüft zu werden, sofern eine Nachprüfung nicht 

http://www.gerichte.sg.ch

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

durch öffentliche Interessen geboten ist (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im 

Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 966).

2.2. Dem vorliegenden Rechtsmittelverfahren sind zahlreiche Verfahren 

vorausgegangen (vgl. dazu den Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2011, 

Vorakten Verfahren 12-70 Beilage zu act. 1), unter anderem das Rekursverfahren 

betreffend Einspracheentscheid Gestaltungsplan "Betriebserweiterung Firma 

C.D." (073-2005-001). In diesem Zusammenhang führte die Rekursinstanz am 17. Juni 

2005 eine umfassende Begehung der Betriebsgebäude durch, an dem die Rekurrentin 

mit ihrem Rechtsvertreter, die politische Gemeinde, vertreten durch den 

Gemeindepräsidenten und den Gemeinderatsschreiber, der zuständige Kreisplaner, der 

Grundeigentümer samt Ehefrau sowie sein Raumplaner teilnahmen. Darüber hat der 

gleiche Rekurssachbearbeiter, der auch das vorliegende Rekursverfahren geleitet hat, 

ein ausführliches Protokoll verfasst und dazu zahlreiche Fotos von der Umgebung und 

dem Betrieb erstellt (vgl. Vorakten 073-2005-001 Beilagen zu act. 13). Die Vorinstanz 

durfte somit ohne Weiteres auf einen erneuten Augenschein verzichten. Die 

tatsächlichen Verhältnisse, soweit sie sich seit der letzten Begehung neu ergeben 

haben, sind den anschaulichen Plänen und den übrigen Verfahrensakten schlüssig zu 

entnehmen (Vorakten 12-70 Beilagen zu act. 8). Somit liegt keine Gehörsverletzung vor, 

weil die Vorinstanz bei den vorliegenden Rekursverfahren keinen erneuten Augenschein 

durchgeführt hat.

3. Die Beschwerdeführerin verlangt, dass auch das Verwaltungsgericht den Betrieb vor 

Ort anschaue. Das für das Rekursverfahren Gesagte gilt aber gleichermassen bzw. 

insofern, als sich die massgeblichen tatsächlichen Verhältnisse auch für die gerichtliche 

Überprüfung vollständig aus den umfangreichen Vorakten samt Plänen, Fotos und 

nachträglich noch beigezogenen Unterlagen (Beilagen zu act. 18) ergeben. Auf einen 

gerichtlichen Augenschein kann somit ebenfalls verzichtet werden.

4. Die Beschwerdegegnerin wendet ein, ihr Betrieb sei in der Wohn-Gewerbe-Zone 

zonenkonform.

4.1. Die Vorinstanz hat den vorliegenden Betrieb ausführlich beschrieben und ist dabei 

überzeugend zum Schluss gelangt, dass dieser dem Zweck der vorliegenden Wohn-

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Gewerbe-Zone widerspreche und stattdessen in die Gewerbe-Industrie-Zone gehörte. 

Zwar werde nach wie vor noch Einiges an Handarbeit verrichtet, bei der 

Treppenproduktion kämen jedoch vor allem grossvolumige voll- und halbautomatisierte 

sowie elektronische Maschinen und Geräte zum Einsatz. Bei abstrakter Betrachtung 

gehört damit der vorliegende boomende Betrieb anders als noch die vorherige 

Bauunternehmung auf Grund seiner Grösse und Betriebsart nicht mehr in die 

vorliegende Wohn-Gewerbe-, sondern in die Gewerbe-Industrie-Zone (vgl. B. Heer, St. 

Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, 372 ff.). Weiter führte die Vorinstanz 

aus, dass bei einem Betrieb der funktionale Zusammenhang auf Grund der baulichen 

Bedürfnisse von Vornherein nur dann bestehen könne, wenn sich diese innerhalb der 

Regelbauvorschriften realisieren liessen. Dies sei hier mit Blick auf die Grösse der 

Fabrikationsgebäude gerade nicht der Fall. Allein die Gebäudelänge von 66 m weiche 

von der zulässigen Länge von 45 m massiv ab. Dem ist zuzustimmen. Schliesslich zeigt 

die Vorinstanz auch schlüssig auf, dass der Betrieb mit seiner zum Teil 

vollautomatisierten Produktion von rund 800 Treppen pro Jahr für die ganze Schweiz 

und das nahe Ausland grundsätzlich in eine Gewerbe-Industrie-Zone gehöre. Auch 

diese Erwägungen überzeugen, so dass darauf verwiesen werden kann (E. 4., 

insbesondere E. 4.4 f.).

4.2. Davon abgesehen hat die Baubehörde den Betrieb bei sämtlichen früheren 

Baugesuchen jeweils als zonenfremd beurteilt und die entsprechenden Bewilligungen 

bloss im Rahmen der Bestandes- und Erweiterungsgarantie nach Art. 77bis ff. BauG 

erteilt, was die Beschwerdegegnerin jeweils akzeptiert hat. Sie macht vorliegend denn 

auch nicht geltend, noch ist sonst erkennbar, dass der Holzverarbeitungsbetrieb auf 

Grund einer zwischenzeitlich eingetretenen Veränderung der tatsächlichen oder 

rechtlichen Verhältnisse in der vorliegenden Wohn-Gewerbe-Zone nunmehr 

zonenkonform sein soll.

5. Eine Baubewilligung ist zu erteilen, wenn keine im öffentlichen Recht begründeten 

Hindernisse vorliegen (Art. 87 Abs. 1 BauG). Besteht eine Ausnahmesituation, darf 

unter bestimmten Umständen eine Ausnahmebewilligung erteilt werden. Eine solche 

ausserordentliche Situation liegt vor, wenn bei der Handhabung der Bauvorschriften in 

Würdigung der Gegebenheiten des Einzelfalls den Bauherrn ein objektiver Nachteil 

besonders hart treffen würde (Heer, a.a.O., N 736).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

5.1. Da die Treppenbaufirma zonenwidrig ist, kann keine ordentliche Baubewilligung 

erteilt werden. Die Bauherrin macht auch nicht geltend, dass eine Ausnahmesituation 

vorliege. Ein objektiver Nachteil, den die Betreiberin im Verhältnis zu Mitbewerbern in 

der gleichen Situation durch die strikte Anwendung der Baunormen erleiden würde, ist 

auch sonst nicht erkennbar. Damit bleibt zu prüfen, ob die vorliegend zu beurteilenden 

Vorhaben unter die Bestandes- und Erweiterungsgarantie fallen.

5.2. Die Bestandes- und Erweiterungsgarantie ergibt sich aus der verfassungsmässigen 

Eigentumsgarantie (Art. 26 Abs. 1 der Bundesverfassung; SR 101). Formell und 

materiell rechtmässig unter altem Recht erstellte Bauten bleiben demnach in ihrem 

Bestand geschützt, auch wenn sie nach neuem Recht unzulässig sind. Der Bestand 

und die Erneuerung rechtmässig erstellter Bauten und Anlagen, die den geltenden 

Vorschriften widersprechen, sind gewährleistet (Art. 77bis Abs. 1 Satz 1 BauG). Das gilt 

auch für Umbauten, Zweckänderungen und Erweiterungen im Sinn von Art. 77bis 

Abs. 2 BauG (Heer, a.a.O., N 744). Dies ist grundsätzlich selbst bei rechtskräftig 

bewilligten, aber bereits im Zeitpunkt der Bewilligung materiell rechtswidrigen Bauten 

und Anlagen der Fall (VerwGE B 2010/106 vom 26. Januar 2011 E. 4.3.3., abrufbar 

unter: www.gerichte.sg.ch). Nach Art. 77quater BauG ist eine angemessene 

Erweiterung bestehender zonenfremder Betriebe innerhalb der Bauzonen zulässig, 

wenn die Erweiterung mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar ist und 

die Vorschriften über den Umweltschutz sowie die Nutzungsintensität und die 

Regelbauweise eingehalten sind. Vorbehalten bleiben Abweichungen von den 

Vorschriften über die Nutzungsintensität und Regelbauweise nach Art. 77bis Abs. 1 

und 2 dieses Gesetzes.

5.3. Ausgangspunkt für die Beurteilung der vorliegenden Baugesuche ist die in 

Rechtskraft erwachsene Bewilligung vom 3. November 1997.

5.3.1. Die Baubehörde gelangte dabei zum Schluss, dass der Holzbearbeitungsbetrieb 

auf Grund seiner Betriebsintensität und der Gebäudemasse der zahlreich ineinander 

verschachtelten Betriebsgebäude zwar zonenwidrig sei, dass die Betriebserweiterung 

aber nach Art. 77quater in Verbindung mit Art. 77bis BauG bewilligt werden könne. Die 

Erweiterung des zonenfremden Betriebs innerhalb der Bauzone hiess sie insbesondere 

deshalb gut, weil der vorbestehende Zustand mit der Projektrealisierung bzw. den 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

geplanten Aus- und Umbauten in umweltschutzrechtlicher Hinsicht (Lärm, Luft) 

wesentlich verbessert werden könne und weil sämtliche Einsprachen zurückgezogen 

worden seien. In Bezug auf den Lärmschutz verfügte sie unter Ziff. 9, dass das 

Bauschalldämm-Mass (R'w) der gesamten neuen Bauhülle mindestens 45 dB(A) 

betragen müsse, dass während der Maschinenlaufzeit Türen und Fenster grundsätzlich 

geschlossen gehalten würden und dass während der Maschinenlaufzeit zwischen 

19:00 Uhr bis 07:00 Uhr die Tore auch nicht zu Transportzwecken geöffnet werden 

dürften. Spätestens ein Jahr nach Inbetriebnahme der neuen Anlage hätten die 

Emissionsbegrenzungen und Schallschutzmassnahmen in Absprache mit der 

Baubehörde durch ein anerkanntes Lärmschutz-Fachbüro kontrolliert werden müssen.

5.3.2. Die Bauherrin führte in der Folge den Betrieb im bisherigen Rahmen fort, die 

bewilligten Umbau- und Erweiterungsprojekte sowie die verfügten 

Lärmschutzmassnahmen setzte sie aber nicht um. An der Rechtskraft der 

nachträglichen Baubewilligung, namentlich der beiden CNC-

Holzbearbeitungsmaschinen MAKA I und II, der Einwandung des ehemaligen offenen 

Unterstands und dessen Einbezug in die Produktionsfläche sowie die Umnutzung der 

gesamten Betriebsgebäude auf den Grundstücken Nrn. 000 und 001 änderte dies aber 

nichts. Bezüglich der erst geplanten Umbauten, Erweiterungen und Umnutzungen, 

welche die Bauherrin innert Frist nicht ausgeführt hat, verfiel die Baubewilligung 

ungenutzt (vgl. Art. 88 Abs. 1 und 2 BauG). Auf die entsprechenden zutreffenden 

Ausführungen der Vorinstanz kann verwiesen werden (E. 3.4.2 und 3.5). Das gilt 

namentlich auch für die aufschiebende Bedingung, dass die beiden Grundstücke 

Nrn. 000 und 001 "vor Baubeginn" zu vereinigen seien. Die Resolutivbedingung bezog 

sich ausschliesslich auf die Bewilligung für die erst geplanten Vorhaben, nicht aber 

auch auf die nachträgliche Bewilligung der bereits eigenmächtig ausgeführten 

baulichen Massnahmen (vgl. dazu Vorakten 12-3124, act. 3 Beilage 5).

5.4. Hauptsächlicher Streitpunkt ist die nachträgliche Bewilligung der neuen CNC-

Maschine Reichenbacher und die damit zusammenhängenden Umbauarbeiten auf 

Parz.-Nr. 000. Gemäss Baugesuch Nr. 2009-0210 wurden im Innern des 

entsprechenden Betriebsgebäudes die Trennwände und der Zwischenboden beim 

Spritzraum herausgebrochen und die neue CNC-Maschine installiert. Zudem ist ein 

neuer Hackerraum unter Terrain verwirklicht worden. Der vorbestandene, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

eingeschossige kleine Anbau (Abmessungen: 3,8 m x 3,5 m; früherer Lagerraum) im 

Nordwesten des Gebäudeteils wurde abgebrochen und anschliessend wieder neu 

erstellt. Heute wird er als Werkzeug- bzw. Schaltschrankraum genutzt. Im Bereich des 

ursprünglichen Standorts der CNC-Maschine MAKA I ist ein automatisiertes 

Flächenlager eingerichtet worden (Baugesuch Nr. 2011-0063). Diese baulichen 

Massnahmen stellen entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin keinen 

wesentlichen technologischen Schritt vom "klein- bis mittelvolumigen Handwerks-" zu 

einem weitgehend auf automatisierten Arbeitsabläufen basierenden Industriebetrieb 

dar. Die blosse Auswechslung der CNC-Maschine mit den entsprechenden Umbauten, 

der Einbau des automatisierten Flächenlagers und der Abbruch und Wiederaufbau des 

kleinen Anbaus am Betriebsgebäude halten sich vielmehr, wie von der Vorinstanz zu 

Recht ausgeführt, im Rahmen einer zeitgemässen Betriebsmodernisierung. Es liegt 

damit im Rahmen des der Vorinstanz zustehenden und vom Verwaltungsgericht zu 

achtenden Ermessens, die entsprechenden Erneuerungen als für einen im 

wirtschaftlichen Wettbewerb stehenden Betrieb nötige Anpassungen zu betrachten, die 

im Rahmen von Art. 77bis Abs. 1 BauG ohne Weiteres zulässig sind, auch wenn die 

Bewilligungsbehörde im Jahr 1997 die Meinung vertreten hatte, dass mit der 

Bewilligung des damals bereits Ausgeführten und des noch zusätzlich Geplanten die 

Bestandes- und Erweiterungsgarantie nun ausgereizt sei. Davon abgesehen, dass die 

Behörde damit nicht unerhebliche Erweiterungen bewilligt hatte, welche die Bauherrin 

in der Folge nicht umgesetzt hat, versteht sich diese Einschätzung im Kontext des 

damaligen Wissens- und Technologiestands. Das Gleiche gilt für die mit den 

vorgenommenen automatisierten Arbeitsabläufen zusammenhängende 

Produktionssteigerung. Die entsprechenden An-, Um- und Auslieferungen haben keine 

messbare zusätzliche Belastung der Umwelt zur Folge bzw. werden durch einen 

effizienteren internen Betriebsablauf weitgehend kompensiert. So konnte das AFU vor 

Ort feststellen, dass die neue CNC-Maschine Reichenbacher mit Gebläse tagsüber in 

der vorliegenden Mischzone lärmschutzkonform betrieben wird. Für die Nachtzeit von 

19.00 – 07.00 Uhr erliess die Behörde ein Nutzungsverbot. Die Betreiberin hat diese 

Auflage schliesslich akzeptiert, womit auch gleichzeitig die nötigen zumutbaren 

Immissionsschutzmassnahmen erfüllt sind. Soweit darüber hinaus eine Erweiterung 

des Betriebs vorliegen sollte, wäre diese unter Vorbehalt, dass sie sich im zulässigen 

Rahmen gemäss Art. 77bis Abs. 2 BauG bewegt, nach Art. 77quater BauG ohne 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Weiteres bewilligungsfähig. Auf die entsprechenden korrekten Ausführungen der 

Vorinstanz kann daher verwiesen werden (E. 5.4).

5.5. Die Beschwerdeführerin macht geltend, mit den eigenmächtig ausgeführten und 

noch geplanten baulichen Veränderungen auf Parz.-Nr. 000 werde die 

Ausnützungsziffer verletzt und damit die Rechtswidrigkeit vermehrt.

5.5.1. Die Rechtswidrigkeit des bestehenden Betriebs besteht wie gesagt darin, dass er 

zonenfremd ist und dass das Betriebsgebäude die zulässige Gebäudelänge 

überschreitet. Würde mit den vorliegend zu überprüfenden Baugesuchen zusätzlich die 

Ausnützungsziffer überschritten bzw. eine bereits vorhandene Überschreitung erheblich 

verstärkt, würde dies zu einer unzulässigen Vermehrung bzw. gesetzwidrigen 

Verstärkung der Rechtswidrigkeit im Sinn von Art. 77 Abs. 2 BauG führen. Gemäss 

Art. 22 des Baureglements der Politischen Gemeinde Kirchberg vom 28. August 1992 

gilt in der Wohn-Gewerbe-Zone WG3 eine Ausnützungsziffer von 0,65 für reine 

Wohnbauten und von 0,75 für Wohn-/Gewerbebauten mit mindestens einem 

gewerblich genutzten Vollgeschoss.

5.5.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, bei der massgeblichen Baubewilligung 

vom 3. November 1997 sei die zulässige Ausnützung nur deshalb als eingehalten 

erachtet worden, weil dafür die Grundflächen der beiden Grundstücke Nrn. 000 und 

001 herangezogen worden seien, zumal letztere massiv übernutzt sei. Somit gehe es 

nicht an, nunmehr für die vorliegenden Baugesuche auf Parz.-Nr. 000 deren 

Grundfläche unabhängig von den Bauten auf dem Grundstück Nr. 001 zu 

berücksichtigen. Die Grundstücksfläche Nr. 000 sei bereits für die Bewilligung der 

Bauten auf dem übernutzten Nachbargrundstück Nr. 001 beansprucht worden. Die 

Vorinstanz hält dem entgegen, den Umfang des Baugesuchs bestimme allein der 

Gesuchsteller. Unter Hinweis auf VerwGE B 2007/106 vom 19. August 2008 E. 8 

(abrufbar unter: www.gerichte.sg.ch) verneint sie deshalb, dass eine 

Gesamtbeurteilung aller Betriebsgebäude, auch derjenigen auf den Nachbarparzellen, 

vorzunehmen sei. Die Bauten und Anlagen auf dem Nachbargrundstück Nr. 001 seien 

nicht Gegenstand dieses Verfahrens und somit vorliegend nicht zu berücksichtigen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

5.5.3. Der Vorinstanz ist insofern zuzustimmen, als der Bauherr mit seinem Baugesuch 

selber entscheidet, was er bewilligt haben will (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, N 1620 f.). Dabei ist die 

Prüfungsbefugnis der Baubehörde aber nicht nur auf das beschränkt, was der Bauherr 

zur Bewilligung vorlegt. Ist die Behörde der Meinung, dass über das Gesuch hinaus 

baubewilligungspflichtige Vorhaben vorliegen, ohne dass der Bauherr dafür ein 

Baugesuch eingereicht hat, ist sie im Gegenteil gehalten, den Bauherrn aufzufordern, 

dafür ein Baugesuch nachzureichen, auch wenn diese Aufforderung weder 

durchgesetzt noch angefochten werden kann (GVP 1998 Nr. 9 S. 35). Kommt der 

Bauherr dieser an sich richtigen behördlichen Anweisung nicht nach, hat die Behörde 

stattdessen von Amtes wegen ein Nutzungsverbot zu prüfen und ein 

Wiederherstellungsverfahren einzuleiten (VerwGE B 2012/143 vom 24. Januar 2013 E. 

4.1.1., abrufbar unter: www.gerichte.sg.ch).

5.5.4. Im Streit liegen hier tatsächlich nur Bauvorhaben auf Grundstück Nr. 000. Somit 

ist auch nur zu prüfen, ob und wieweit dessen Grundfläche zur Berechnung der 

Ausnützungsziffer (noch) zur Verfügung steht bzw. ob und wieweit die Grundfläche 

bereits für bauliche Massnahmen, sei es auf dem Baugrundstück selbst oder auf 

Nachbargrundstücken, konsumiert wurde. Anders als beispielsweise bei der 

Berechnung der Gebäudelänge oder des Gebäudeabstands nach Art. 57 BauG, wo 

Gebäude(teile) auf den Nachbargrundstücken eine Rolle spielen können, ändert daran 

auch nichts, dass die Gebäude auf den Parz.-Nrn. 000 und 001 zusammengebaut sind 

und dabei einen einzigen, zusammengehörenden Produktionsbetrieb bilden. In diesem 

Zusammenhang erweist sich die von der Vorinstanz zitierte Fundstelle, wonach keine 

Gesamtbeurteilung unter Einbezug anderer Bauten und Anlagen, die nicht Gegenstand 

des Verfahrens sind, aber gleichwohl als unmassgeblich. Während das Gericht dort im 

Zusammenhang mit einer angefochtenen Wiederherstellung des rechtmässigen 

Zustands festgehalten hat, dass keine Gesamtbeurteilung aller Bauten und Anlagen auf 

dem Grundstück erfolgen müsse (VerwGE B 2007/103 vom 19. August 2008 E. 8., 

abrufbar unter: www.gerichte.sg.ch), ist vorliegend zu prüfen, ob mit den 

nachgesuchten Bauvorhaben die erlaubte Verhältniszahl eingehalten sei. Diese hängt 

aber durchaus auch von anderen Bauten auf dem Grundstück ab, im Fall eines 

Nutzungstransfers selbst von Bauten auf einem Nachbargrundstück. Ob die 

http://www.gerichte.sg.ch

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Ausnützungsziffer eingehalten ist, prüft die Baubehörde von Amtes wegen (Häfelin/

Müller/Uhlmann, a.a.O., N 1632, Art. 12 VRP).

5.5.5. Statt wie von Art. 61 Abs. 1 BauG vorgesehen die Summe aller anrechenbaren 

Geschossflächen ins Verhältnis zur anrechenbaren Fläche der betroffenen Parzelle zu 

setzen und nötigenfalls einen Nutzungstransfer nach Art. 63 BauG zu prüfen, hat die 

Baubehörde die Ausnützungsziffer anlässlich der Bewilligung vom 3. November 1997 

über das damalige gesamte Betriebsgelände berechnet, das seinerzeit die beiden 

Parzellen Nrn. 000 und 001 umfasst hat. Die Bewilligung hat sie dabei mit der 

Suspensivbedingung erteilt, dass vor Baubeginn die beiden betroffenen Grundstücke 

Nrn. 000 und 001 vereinigt würden. Diese aufschiebende Bedingung ist mit Dahinfallen 

der unbenützt abgelaufenen Baubewilligung wie bereits ausgeführt aber obsolet 

geworden, weshalb es für die vorliegenden Bauvorhaben keine Rolle mehr spielt, dass 

die Beschwerdegegnerin die Bedingung für die Baubewilligung damals nicht erfüllt hat. 

Andernfalls hätte die Behörde wegen der unterlassenen Grundstücksvereinigung, die 

öffentlich-rechtlich nicht durchgesetzt werden kann, analog zu Art. 62 BauG von Amtes 

wegen nachträglich durch Verfügung feststellen müssen, in welchem Mass das 

Baugrundstück bereits in die Berechnung der Ausnützungsziffer des 

Nachbargrundstücks einbezogen worden ist und im Grundbuch eine entsprechende 

öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung anmerken müssen.

5.5.6. Die Vorinstanz geht davon aus, dass das Grundstück Nr. 000 für sich auch bei 

Bewilligung der drei streitigen Bauvorhaben nicht übernutzt ist, sondern noch eine 

Ausnützungsreserve aufweist. Deren Grösse blieb offen, ist aber nun durch die am 

17. April 2013 nachträglich vorgenommene Umverteilung der Ausnützungsziffer der 

Grundstücke Nrn. 000, 001 und 002 geklärt. Demnach weist Parz.-Nr. 000 nach Abzug 

eines Nutzungstransfers zu Gunsten von Parz.-Nr. 001 von 105 m  noch eine 

verfügbare Landfläche von 436,7 m  auf (act. 18).

5.5.7. In diesem Zusammenhang wendet die Beschwerdeführerin ein, die 

Treppenbaufirma habe zwischenzeitlich erneut eigenmächtig über einen Grossteil der 

Haupthalle einen Zwischenboden eingezogen. Die Beschwerdegegnerin bestreitet, 

dass diese bauliche Massnahme überhaupt bewilligungspflichtig sei. Ob eine 

Massnahme erheblich und somit dem Baubewilligungsverfahren zu unterwerfen sei, 

2

2

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

entscheidet sich auf Grund des Kriteriums, ob damit nach dem gewöhnlichen Lauf der 

Dinge so wichtige räumliche Folgen verbunden seien, dass ein Interesse der 

Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle bestehe. Unter die 

Bewilligungspflicht können somit selbst blosse Nutzungsänderungen ohne bauliche 

Vorkehrungen fallen, wenn damit erhebliche Auswirkungen auf Umwelt und Planung 

einhergehen (Heer, a.a.O., N 855 mit Hinweis).

Wie es sich damit beim geltend gemachten Zwischenboden konkret verhält, ist nicht 

Streitgegenstand dieses Verfahrens. Mangels Vorliegens eines entsprechenden 

vorinstanzlichen Entscheids kann dieser nicht überprüft werden. Sollte die Behörde in 

einem nachträglichen Bewilligungs- oder Wiederherstellungsverfahren aber zum 

Schluss gelangen, dass dieser im Sinn von Art. 61 BauG relevant sei und damit das 

zulässige Ausnützungsverhältnis überschritten werde oder aus einem anderen Grund 

nicht bewilligt werden könne, wird die Baubehörde den Rückbau prüfen müssen. 

Gegen die Anrechnung bei der Ausnützungsziffer (nicht aber gegen die 

Bewilligungspflicht) dieses Zwischen"geschosses" spricht aber, dass dieses gemäss 

Fotos (Beilage zu act. 18) keinen eigentlichen Boden aufweist, sondern zum grossen 

Teil aus freischwebenden Balken besteht, auf denen lediglich Holz gelagert wird. Einen 

eigentlichen Treppenzugang gibt es ebenfalls nicht.

5.5.8. Aus dem Gesagten folgt, dass Parz.-Nr. 000 auf Grund der für die vorliegend zu 

überprüfenden Baubewilligungen massgeblichen Grundlagen nicht übernutzt ist. Vom 

nachträglich eingezogenen Zwischen"boden" abgesehen, der nicht Gegenstand dieses 

Verfahrens bildet, macht auch die Beschwerdeführerin nicht geltend, dass mit der 

(nachträglichen) Bewilligung der vorliegend zu beurteilenden baulichen Massnahmen 

die zulässige Ausnützungsziffer neu überschritten werde.

6. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Betrieb der Beschwerdegegnerin in der 

Wohn-Gewerbe-Zone zwar zonenfremd ist, dass die Ausnützungsziffer aber nicht 

überschritten wird und dass sich die hier zu überprüfenden baulichen Massnahmen im 

Rahmen der Bestandesgarantie bewegen. Eine Verletzung der Bestandes- und 

Erneuerungsgarantie nach Art. 77bis Abs. 1 BauG und Art. 77quater BauG liegt somit 

nicht vor, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 20/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

7. In Streitigkeiten hat jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz 

oder teilweise abgewiesen werden (Art. 95 Abs. 1 VRP).

Dem Verfahrensausgang entsprechend hat die Beschwerdeführerin die amtlichen 

Kosten zu bezahlen. Angemessen erscheint eine Entscheidgebühr von insgesamt Fr. 

4'000.-- (Art. 13 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Diese ist mit 

dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

8. Die Parteientschädigungen erfolgen entsprechend nach Obsiegen und Unterliegen 

(Art. 98bis VRP).

Die Beschwerdegegnerin liess eine Kostennote ihres Rechtsvertreters einreichen. Das 

Gericht erachtet das an sich tarifkonform geforderte Honorar von Fr. 4'000.-- plus 

pauschale Barauslagen und Mehrwertsteuer als dem Aufwand nicht angemessen (Art. 

19 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und 

Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt HonO). Der Beitrag der Beschwerdegegnerin 

im Beschwerdeverfahren hat sich auf eine einzige Eingabe sowie eine kurze Ergänzung 

beschränkt, womit sie im Wesentlichen die Vorhaltungen der Beschwerdeführerin 

pauschal bestreiten liess. Angemessen erscheint eine Entschädigung von 3'000.-- plus 

Fr. 120.-- für Barauslagen (Art. 28bis Abs. 1 HonO). Weil die zu entschädigende 

Beschwerdegegnerin selber mehrwertsteuerpflichtig ist, kann sie die der 

Honorarrechnung ihres Anwalts belastete Mehrwertsteuer von ihrer eigenen 

Steuerschuld abziehen, ohne dass ihr dadurch eine Mehrbelastung entsteht. Die nach 

Art. 29 HonO an sich hinzu zu rechnende Mehrwertsteuer muss bei der Bemessung der 

ausseramtlichen Entschädigung daher nicht zusätzlich berücksichtigt werden (vgl. R. 

Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, 

Lachen/St. Gallen 2004, S. 194).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 4'000.-- bezahlt die 

Beschwerdeführerin unter Verrechnung des in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschusses.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 21/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3./ Die Beschwerdeführerin entschädigt die Beschwerdegegnerin mit Fr. 3'120.-- (ohne 

Mehrwertsteuer).

V.          R.           W.

Der Präsident:                        Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. Beda Eugster              lic. iur. Stephan Schärer

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Urteil Verwaltungsgericht, 12.02.2014
	Baurecht, Art. 77bis Abs. 1 und Art. 77quater BauG (sGS 731.1).Mit dem Ersatz der vorliegenden CNC-Maschine wird die Bestandes- und Erweiterungsgarantie des zonenfremden Betriebs nicht verletzt, auch wenn damit einige bauliche Anpassungen verbunden sind (Verwaltungsgericht, B 2012/234).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T10:07:13+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen