# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 247c69f5-f400-5356-93d3-783c4b57dbd3
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-10-16
**Language:** de
**Title:** Mietzins grundsätzlich nach Köpfen aufgeteilt anteilmässig zu berücksichtigen bei Wohngemeinschaft mit Person, die in der ZL-Berechnung nicht einbezogen ist. Kein Ausnahmetatbestand trotz Krankheit und finanziell knappen Verhältnissen. Auswirkung auf Gemeindezuschuss: Ausnahmebestimmung von Art. 3 AZVO  zu prüf
**Docket/Reference:** ZL.2013.00071
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2013.00071.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00071
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
vom
16. Oktober 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus
Helvetiaplatz
Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich
Beschwerdegegnerin
Unter Hinweis,
dass
das
Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
der Stadt Zürich
(nachfolgend: AZL)
wegen der neuen Wohnverhältnisse
von
X.___
ab Mitte April 2013 (Urk. 8/127) mit Verfügung vom 28. Mai 2013 dessen Zusatz
leistungen (ZL)
ab Juni 2013
unter Berücksichtigung des hälftigen neuen Mietzinses
neu festgesetzt hatte, indem
es
die Ergänzungsleistungen und die Beihilfe reduziert
und
den Anspruch auf den
Gemeindezuschuss
verneint hatte
(Urk. 8/137/29, Urk. 8/131),
und
nachdem das AZL die dagegen erhobene
Einsprache
des Versicherten
vom 31. Mai 2013 (Urk. 8/132
)
mit
Einsprache
entscheid
vom 2. Juli 2013 abgewiesen hatte
(Urk
. 2
),
nach Einsicht in die Beschwerde vom
19. Juli 2013
, mit welcher
der Beschwerdeführer sinngemäss
die Aufhe
bung
des
Einspracheentscheides
vom 2. Juli 2013
und die Zusprechung von Zusatzleistungen in der Höhe von mindestens Fr. 1‘000.--
be
antragt hat (
Urk.
1
), und in die Beschwerdeantwort vom
13. August 2013
, in der
die Beschwerdegegnerin
auf Abweisung der Beschwerde schloss
(
Urk.
7 S. 2
),
sowie
in die weiteren Stellungnahmen der Parteien vom 21. August 2013 (Urk. 10) und vom 17. September 2013
(Urk. 14)
, in denen
diese
an
ihren An
trägen festhielten,
in Erwägung,
dass gemäss Art. 9 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung (ELG) die jährliche Ergänzungsleistung (EL) dem Betrag entspricht, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenba
ren Einnahmen übersteigen,
dass gemäss Art. 10 Abs. 1 ELG als Ausgaben unter anderem der Mietzins einer Woh
nung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten anerkannt werden (
lit
. b),
dass gemäss Art. 16c Abs. 1 der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) dann, wenn Wohnungen auch von Personen bewohnt werden, welche nicht in die EL-Berechnung einge
schlossen sind, der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen ist,
dass gemäss Art. 16c Abs. 2 ELV die Aufteilung grundsätzlich zu gleichen Teilen
, und zwar nach Köpfen
zu erfolgen hat,
dass das Bundesgericht in BGE 127 V 10 erkannt hat, dass die Regelung in Art. 16c ELV dazu dient, die indirekte Finanzierung von Personen, die nicht in die EL-Berechnung eing
eschlossen sind, zu verhindern,
dass Ausnahmen in Sonderfällen möglich sind, nämlich dann, wenn die Aufteilung nach Köpfen im konkreten Einzelfall zu einem stossen
den Ergebnis führt (BGE 127 V 10
E. 5d, AHI 1998 S. 34, vgl. BGE 105 V 271),
was das Bun
desge
richt etwa im Fall einer 14jährige
n
Enkelin
als gegeben ansah, die
unter der Woche während der Schulzeit ein Zimmer
in der Wohnung
ihrer Gross
mutter bewohnt
e
(BGE 127 V 10 E.
6c
),
dass gemäss Art. 2
lit
. a der
Ausführungsbestimmungen zur
Zusatzleistungs
verord
nung
der Stadt Zürich
(
AZVO
; AS
831.110)
d
er jährliche Gemeindezuschuss
b
ei
Alleinstehenden
, die mit anderen volljährigen
Personen im gleichen Haus
halt leben, welche nicht in
der gleichen Berechnung der Zusatzleistungen einbe
zo
gen
sind und k
einen Anspruch auf eine Kinder-
beziehungsweise
Waisenrente
zur AHV/IV begründen, zu verweigern ist,
dass gemäss
Art.
3 AZVO auf eine Anwendung von
Art.
2 verzichtet werden kann, wenn a) damit ein Sozialhilfebezug verhindert werden kann, oder b) die pau
schale Verweigerung des jährlichen Gemeindezuschusses zu einem stossenden Ergebnis führen würde,
dass die Beschwerdegegnerin
den Miet
zins
von
monatlich
Fr. 1‘270.--
respektive Fr. 15‘240.-- pro Jahr
für die Woh
nung
, welche der Beschwerdeführer ab
Mitte April 2013
neu
zusammen mit
einer Bekannten
bezogen hat
te
(Urk. 1, Urk.
8/123, Urk. 8/127 S. 1
),
in der Verfügung vom 28. Mai 2013 (Urk. 8/137/29 S. 3)
und im angefochtenen
Einspracheentscheid
(Urk. 2 S.
2 f.
)
gleich
mässig auf die
zwei
Bewohner aufgeteilt und dem Beschwerdeführer
ent
sprechend
die Hälfte des Mietzinses
, mithin Fr.
7‘620.--
angerechnet hat sowie den Anspruch auf einen Gemeindezuschuss ab Juni 2013
wegen der neuen Wohnsituation
verneint hat,
dass der Beschwerdeführer dagegen geltend macht, er
habe ein Recht auf die Wahrung des Existenzminimums
mit etwa Fr. 4‘000.-- pro Monat
und
auf
ein anständiges Leben, zumal
seine Familie seit 300 Jahren in der Schweiz ansässig sei und am Aufbau der Schweiz mitgearbeitet habe und er
von einem Tag auf den anderen erfahren habe, dass er einen Lungentumor habe, weshalb er mit seiner Freundin zusammengezogen sei,
damit
er jemanden habe, der ihn pflege
(Urk. 1),
dass, wie dargelegt, nach Art. 16c ELV und der dazu ergangenen Rechtsprechung der Mietzins einer gemeinsam bewohnten Wohn
ung nach Köpfen aufzuteilen ist
,
dass vorliegend aufgrund der konkreten
Umstände
-
zwei
Erwachsene leben zusammen in einer
3
½-Zimmer-Wohnung
(Urk. 8/127)
und die Wohnpartnerin ist in der EL-Berechnung nicht zu berücksichtigen
- eine Aufteilung des Mietzinses nach
Köpfen angemessen ist und für eine andere Mietzinsaufteilung kein Anlass be
steht,
dass
insbesondere keine Umstände
im Sinne von Art. 16c Abs. 2 ELV
vorliegen, wel
che diese Aufteilung
rechtsprechungsgemäss
als stossend erscheinen liessen
,
dass die finanziellen Verhältnisse und der gesundheitliche Zustand des Be
schwerde
führers
bei gegebener Rechtslage
keine Ausnahme zu begründen ver
mögen,
dass
aufgrund der
neuen Wohn
situation des Beschwerdeführers, in der er
mit einer
weiteren mündigen Person
in demselben Haushalt wohnt
, welche nicht in der ZL-Berechnung
einbezogen ist und keinen Anspruch auf eine Kinder- bezie
hungsweise Waisenrente begründet, die Voraussetzungen
zur Verneinung eines Anspruchs auf Gemeindezuschüsse im Sinne
von Art. 2
lit
. a AZVO
zwar
erfüllt sind
,
dass jedoch entgegen der im
Einspracheentscheid
geäusserten Ansicht, es bestehe trotz der Vorbringen des Versicherten kein Ermessensspielraum für einen anderen Entscheid (
Urk.
2 S. 3), gemäss
Art.
3 AZVO durchaus ein Ermessensentscheid in einem Einzelfall gegeben sein kann, der einen von
Art.
2 AZVO abweichenden Entscheid zulässt,
dass sich die Beschwerdegegnerin weder zur Anwendbarkeit von
Art.
3 AZVO geäus
sert hat, noch die näheren Umstände zur Anwendbarkeit dieser Ausnahmebe
stimmung ermittelt hat,
dass die Vorbringen des Beschwerdeführers zu den Gründen des gemeinschaftlichen Wohnens mit der Bekannten unter Umständen zur  Anwendung dieser Bestim
mung führen könnte,
dass die Auswirkungen der pauschalen Verweigerung (
Art.
3 AZVO) jedoch noch zu ermitteln sind,
dass demzufolge die Beschwerde in diesem Sinne teilweise gutzuheissen ist,
erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der angefochtene
Einspracheentscheid
der Stadt Zürich vom
2.
Juli 2013 insoweit aufgehoben wird, als er einen Anspruch auf einen Gemeindezuschuss ab Juni 2013 verneint hat, und die Sache wird an die Stadt Zürich zurückgewiesen, damit sie nach erfolgter Abklärung im
Sinne der Erwägungen über den Anspruch auf einen Gemeindezuschuss ab Juni 2013 neu verfüge; im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHartmann
EM/IH/MTversandt