# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 75c64138-59c4-5fdd-89d2-099c3eb5f9ff
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-01-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.01.2018 E-203/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-203-2018_2018-01-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-203/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  J a n u a r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, Richter Jean-Pierre Monnet,    

Gerichtsschreiber Christoph Berger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Dieter Roth, (…), 

Gesuchsteller,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts           

E-4297/2017 vom 6. September 2017; 

Verfügung des SEM vom 28. Juni 2017 / N (…). 

 

 

 

E-203/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Gesuchsteller, tamilischer Ethnie und aus B._______, Distrikt 

Jaffna stammend, suchte am 2. Dezember 2015 in der Schweiz um Asyl 

nach. Bezüglich des geltend gemachten Sachverhaltes zu seinem Asylge-

such kann den entsprechenden Ausführungen im Urteil E-4297/2017 vom 

6. September 2017 gefolgt werden, da diesbezüglich keine Rüge vorliegt. 

Zu seinen Asylgründen führte er demnach anlässlich der Befragung zur 

Person vom 15. Dezember 2015 im Wesentlichen aus, er gehöre einer 

LTTE-Märtyrerfamilie an. Zwar seien keine seiner Blutsverwandten ums 

Leben gekommen, seine Schwester habe jedoch ihren Ehemann verloren, 

einem anderen Schwager habe das Bein amputiert werden müssen und 

seine Brüder hätten ebenfalls Probleme gehabt. Am 6. September 2015 

seien mitten in der Nacht zwei bewaffnete Unbekannte bei ihm (Gesuch-

steller) und dessen Familie aufgetaucht und hätten ihn nach einem seiner 

Brüder gefragt. Weil er keine Auskunft über dessen Aufenthaltsort habe ge-

ben können, sei er – in Anwesenheit seiner Mutter – mitgenommen und in 

ein Camp gebracht und dort unter Fusstritten und Schlägen zu seinen Brü-

dern befragt worden, wobei ihm mit einem Cricket-Schläger eine erhebli-

che Beinverletzung zugefügt worden sei. Bevor er am nächsten Tag von 

den Leuten entlassen beziehungsweise ins Spital in B._______ gebracht 

worden sei, sei er zu einer Unterschrift gezwungen und unter Todesdro-

hung aufgefordert worden, niemandem von den Folterungen zu erzählen. 

Während er sich nach der Spitalentlassung bei seiner Schwester und sei-

ner Tante versteckt habe, hätten die Personen seinen Bruder aufgesucht. 

Obwohl sie diesen nicht über seinen Aufenthaltsort (des Gesuchstellers) 

befragt hätten, sei er dennoch aus Angst, sie könnten auch bei ihm auftau-

chen, nach Colombo gegangen. Als er in Colombo gewesen sei, sei er drei-

mal zu Hause gesucht worden, vermutlich vom Criminal Investigation De-

partment (CID). 

Anlässlich der vertieften Anhörung zu seinen Asylgründen vom 15. Mai 

2017 trug er vor, er habe – nachdem seine Brüder ausgereist seien – Prob-

leme mit CID-Angehörigen bekommen, weil die Brüder die „Tiger“ unter-

stützt hätten. Er sei von Leuten des CID zu Hause aufgesucht und zu ei-

nem seiner Brüder respektive zu allen drei Brüdern befragt worden. Nach 

der Spitalentlassung habe er sich aus Angst abwechslungsweise bei sei-

nem Bruder respektive seiner Schwester oder seiner Tante aufgehalten. 

Während seines Aufenthalts (ab dem 6. November 2015) bei einer entfern-

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ten Cousine in Colombo sei er zweimal zu Hause gesucht beziehungs-

weise seine Mutter von den Behörden aufgesucht worden. Im November 

des Jahres 2016 seien sie bei seiner Schwester gewesen und hätten deren 

Kinder zum Verhör mitgenommen. 

Betreffend die Beziehungen zu den LTTE führte er aus, kein Familienmit-

glied sei je aktives Mitglied gewesen, seine drei Brüder hätten diese jedoch 

unterstützt und deshalb vor mehreren Jahren Probleme gehabt. Derjenige 

Bruder, der als letzter aus Sri Lanka ausgereist sei, habe am Heldenfeier-

tag Fahnen befestigt und sei deshalb kontrolliert und festgenommen wor-

den. Ob er kurz vor seiner Ausreise Schwierigkeiten gehabt habe, wisse er 

hingegen nicht. Unbekannt sei ihm auch, ob das Verschwinden seines 

Schwagers oder der Minenunfall seines anderen Schwagers einen Zusam-

menhang mit den LTTE habe. In der erweiterten Familie gebe es hingegen 

keinen Bezug zu den LTTE. 

A.b Mit Verfügung vom 28. Juni 2017 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch 

ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug 

an. 

B.  

B.a Gegen diese Verfügung liess der Gesuchsteller mit Eingabe vom 

31. Juli 2017 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichen.  

Mit der Beschwerdeeingabe gab er unter anderem eine Kopie eines „Re-

ceipt on Arrest“, wonach er am 5. November 2007 festgenommen worden 

sei, zu den Akten. 

B.b Mit Urteil E-4297/2017 vom 6. September 2017 wies das Bundesver-

waltungsgericht die Beschwerde ab. Es begründete seinen Entscheid im 

Wesentlichen damit, dass die vorinstanzlichen Erwägungen nicht zu bean-

standen seien und vom SEM einlässlich dargelegt werde, inwiefern die 

Schilderungen des Gesuchstellers widersprüchlich, vage und unsubstanzi-

iert, mithin unglaubhaft seien. Um Wiederholungen zu vermeiden, könne 

vorab auf den ergangenen Entscheid des SEM verwiesen werden (vgl. Ziff. 

II der angefochtenen Verfügung). Der Gesuchsteller habe in seiner Rechts-

mitteleingabe die festgestellten Ungereimtheiten nicht aufzulösen ver-

mocht, zumal diese über weite Strecken die allgemeine Lage in Sri Lanka 

umschreibe, hingegen wenig stichhaltige Gegenargumente enthalte. Ent-

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gegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift sei im Fall des Gesuch-

stellers keiner der stark risikobegründenden Faktoren erfüllt, da bereits die 

als unglaubhaft qualifizierten Fluchtvorbringen einem allfälligen Risikoprofil 

die Grundlage entziehen würden. Ausserdem habe er eine eigene Verbin-

dung zu den LTTE ausdrücklich verneint (A15 F48), einen Zusammenhang 

zwischen dem Verschwinden respektive der Beinverletzung seiner Schwa-

ger nicht bestätigen können (A15 F57  ff.) und auch eine allfällige Verfol-

gung wegen allfälliger Unterstützungsleistungen seiner Brüder erweise 

sich nach dem Gesagten als unglaubhaft. Zusammenfassend sei es dem 

Gesuchsteller nicht gelungen, Vorfluchtgründe im Sinne von Art. 3 AsylG 

(SR 142.31) beziehungsweise subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von 

Art. 54 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. 

C.  

Mit vom 22. Dezember 2017 datierter und als Gesuch um Wiedererwägung 

bezeichneter Eingabe an das SEM (Eingang SEM am 3. Januar 2018) 

stellte der Gesuchsteller die Rechtsbegehren, es sei die Verfügung vom 

28. Juni 2017 in Wiedererwägung zu ziehen und es sei dem Gesuchsteller 

Asyl in der Schweiz zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung des SEM 

vom 28. Juni 2017 wiedererwägungsweise aufzuheben und es sei dem 

Gesuchsteller die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. In pro-

zessualer Hinsicht beantragte er, es sei ihm zu gestatten, sich für die Dauer 

des Verfahrens in der Schweiz aufzuhalten. Demzufolge sei die zuständige 

kantonale Behörde anzuweisen, für die Dauer des Verfahrens von jegli-

chen Wegweisungs- und Vollzugsmassnahmen abzusehen. Es sei eine er-

gänzende Anhörung des Gesuchstellers durchzuführen. 

Zur Begründung trug er massgeblich vor, mit dem vorliegenden Wiederer-

wägungsgesuch würden neue erhebliche Tatsachen geltend gemacht und 

mittels Beweisen belegt. Der Gesuchsteller habe nun von seinen Verwand-

ten aus Sri Lanka neue Beweismittel zugeschickt erhalten. Dabei reichte 

er einen „Bericht der Polizeistation B._______ vom 10.8.2017“ in tamili-

scher Sprache und in englischer Übersetzung sowie ein „Schreiben von 

Mr. C._______ vom 25.9.2017“ in englischer Sprache ein. 

D.  

Mit Schreiben vom 8. Januar 2018 überwies das SEM die Eingabe an das 

Bundesverwaltungsgericht. Es führte aus, mit der Eingabe vom 22. Dezem-

ber 2017 werde geltend gemacht, durch die zwei zugestellten Beweismittel 

sei belegt, dass die bereits im bisherigen Verfahren geltend gemachten 

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Seite 5 

Vorbringen entgegen der Einschätzung des SEM und des Bundesverwal-

tungsgerichts doch glaubhaft seien. Damit würden keine Gründe angeführt, 

die erstinstanzlich im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens oder er-

neuten Asylverfahrens zu beurteilen wären. In der Eingabe berufe sich der 

Gesuchsteller auf Beweismittel betreffend vorbestehende, zu seinem 

Nachteil unbewiesen gebliebene Tatsachen. Die Eingabe falle nicht in die 

Zuständigkeit des SEM, weshalb sie zuständigkeitshalber an das Bundes-

verwaltungsgericht zu überweisen sei. Der Rechtsvertreter des Gesuch-

stellers wurde mit einer Kopie des Überweisungsschreibens bedient. Die 

Überweisung ging am 11. Januar 2018 beim Bundesverwaltungsgericht 

ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG auf 

dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen 

Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme: Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es 

ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner 

Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). 

Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, so-

weit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-

verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 

findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 

Abs. 3 VwVG Anwendung. 

1.3 Wie nachfolgend aufzuzeigen ist, ist die Eingabe des Gesuchstellers 

vom 22. Dezember 2017 bezüglich des eingereichten Dokumentes „Bericht 

der Polizeistation B._______ vom 10.8.2017“ sinngemäss als Revisions-

gesuch entgegenzunehmen und zu behandeln. Diesbezüglich ist demnach 

die Überweisung der Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht durch das 

SEM zu Recht erfolgt. Der Gesuchsteller hat auf das Überweisungsschrei-

ben des SEM vom 8. Januar 2018 beim Bundesverwaltungsgericht nicht 

umgehend reagiert, was zu erwarten gewesen wäre, falls er seine Eingabe 

nicht als Revisionsgesuch behandelt sehen wollte. 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2007/21

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Seite 6 

1.4 Der Gesuchsteller ist durch das angefochtene Urteil besonders berührt 

und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungs-

weise Änderung, womit die Legitimation gegeben ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG 

analog). 

1.5 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unab-

änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeent-

scheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt 

wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. TSCHAN-

NEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., 2014,         

S. 304 f.). 

1.6 Das Bundesverwaltungsgericht zieht seine Urteile auf Gesuch hin aus 

den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 

Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-

sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-

tend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; sinngemäss 

Art. 46 VGG). So darf das Revisionsverfahren nicht dazu dienen, im frühe-

ren, ordentlichen Verfahren begangene vermeidbare Unterlassungen der 

gesuchstellenden Partei nachzuholen, weil diese sonst die Möglichkeit 

hätte, sich durch unvollständige Vorbringen ein- oder mehrmalige Neube-

urteilungen ihres Falles zu sichern. 

1.7 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Besetzung mit drei 

Richterinnen oder Richtern (Art. 21 Abs. 1 VGG), sofern das Revisionsge-

such nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters beziehungsweise der Ein-

zelrichterin fällt (vgl. Art. 23 VGG). 

2.  

2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund 

anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von 

Art. 124 BGG darzutun. 

2.2 Der Gesuchsteller macht sinngemäss den Revisionsgrund des nach-

träglich aufgefundenen entscheidenden Beweismittels geltend (Art. 123 

Abs. 2 Bst. a BGG). Bezüglich der Rechtzeitigkeit des Revisionsgesuchs 

ist festzuhalten, dass ein solches in entsprechender Anwendung von 

Art. 124 Bst. d BGG innerhalb von 90 Tagen nach der Entdeckung des Re-

visionsgrundes einzureichen ist. Das Beweismittel „Bericht der Polizeista-

tion B._______“ datiert vom 10. August 2017, eingereicht hat der Gesuch-

steller das Beweismittel am 22. Dezember 2017 mit dem Hinweis darauf, 

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dieses „nun“ von seinen Verwandten aus Sri Lanka erhalten zu haben. Der 

Gesuchsteller reichte zwar keinerlei Belege zum Zeitpunkt des Erhaltes 

dieses Dokumentes ein. Auch wenn diesbezüglich Zweifel angezeigt sind, 

wird zugunsten des Gesuchstellers von der Fristwahrung im Sinne von Art. 

124 Bst. d BGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG ausgegangen. Auf die 

Revision ist diesbezüglich einzutreten.  

2.3 Hinsichtlich des „Schreiben[s] von Mr. C._______“ (in der Eingabe als 

Beilage 3 bezeichnet) ist festzustellen, dass dieses am 25. September 

2017 und somit erst nach dem Urteil E-4297/2017 vom 6. September 2017 

entstanden ist und damit nicht Gegenstand des vorliegenden Revisions-

verfahrens sein kann (vgl. BVGE 2013/22 E. 3 – 13). Diesbezüglich ist auf 

die Revision nicht einzutreten. Obwohl gemäss BVGE 2013/22 keine Ver-

pflichtung dazu besteht, wird dieses Beweismittel ans SEM überwiesen, 

um zu prüfen, ob ein Wiedererwägungsverfahren zu eröffnen ist. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersu-

chende Partei nachträglich entscheidende Beweismittel auffindet, die sie 

im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Be-

weismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. 

3.2 Das Wiedererwägungsgesuch vom 22. Dezember 2017 und somit das 

vorliegende sinngemässe Revisionsgesuch wird im Wesentlichen damit 

begründet, die vom Gesuchsteller erst nach dem Vorliegen des Urteils des 

Bundesverwaltungsgerichts aus Sri Lanka zugestellten Unterlagen würden 

nun die bereits vorgebrachten Sachverhalte und insbesondere die sich da-

raus ergebende Gefährdung des Gesuchstellers im Falle einer Rückkehr 

nach Sri Lanka bestätigen.  

4.  

4.1 Der Gesuchsteller beruft sich auf den Revisionsgrund des nachträglich 

aufgefundenen entscheidenden Beweismittels. Aus dem Wortlaut von     

Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG geht klar hervor, dass die als Revisionsgrund 

tauglichen Tatsachen und Beweismittel vor dem Urteil entstanden sein 

müssen, welches revidiert werden soll. Die Neuheit beschränkt sich in die-

sem Zusammenhang darauf, dass die Tatsachen bisher nicht bekannt wa-

ren oder die Beweismittel für die gesuchstellende Person nicht greifbar wa-

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Seite 8 

ren. Prüfungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist somit der „Be-

richt der Polizeistation B._______“ datiert vom 10. August 2017 (in der Ein-

gabe als Beilage 2 bezeichnet).  

4.2 Der handschriftlich verfasste „Bericht der Polizeistation B._______“ ist 

gemäss der englischen Übersetzung mit „REGARDING INQUIRIES“ beti-

telt und hat zum Inhalt, laut Information durch eine Drittperson sei der Ge-

suchsteller in terroristische Aktivitäten verwickelt. Der Gesuchsteller oder 

seine Angehörigen hätten sich am (…) beim CID (Criminal Investigation 

Department), Zweigstelle Jaffna, zwecks Untersuchungen vorzufinden. Bei 

Nichterscheinen werde der Gesuchsteller in Untersuchungshaft gesetzt. In 

der Eingabe vom 22. Dezember 2017 wird ausgeführt, das Papier sei den 

Eltern des Gesuchstellers am 10. August 2017 von der Polizei zu Hause 

übergeben worden.  

4.3 Nachträglich erfahrene Tatsachen und aufgefundene Beweismittel im 

Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG bilden nur dann einen Revisions-

grund, wenn sie einerseits rechtserheblich sind, das heisst geeignet sind, 

den rechtserheblichen Sachverhalt so zu verändern, dass das Urteil anders 

ausfällt und andererseits vor dem in Revision zu ziehenden Entscheid ent-

standen sind, im früheren Verfahren aber nicht vorgebracht werden konn-

ten, weil sie der gesuchstellenden Person damals nicht bekannt waren be-

ziehungsweise trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt sein konnten       

oder ihr die Geltendmachung oder Beibringung aus entschuldbaren Grün-

den nicht möglich war. 

4.4 Der „Bericht der Polizeistation B._______“ ist revisionsrechtlich nicht 

erheblich, da das eingereichte Dokument nicht geeignet ist, die tatbestand-

liche Grundlage des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-4297/2017 

vom 6. September 2017 in der Weise zu ändern, als dass diese bei zutref-

fender rechtlicher Würdigung zu einem anderen Ergebnis des Urteils füh-

ren könnte. Selbst wenn das Dokument bereits im ordentlichen Beschwer-

deverfahren zu den Akten gelangt wäre, hätte dies in Berücksichtigung der 

damaligen gegebenen Aktenlage im Resultat offenkundig zu keiner vom 

ergangenen Urteil abweichenden Einschätzung der Gefährdungslage des 

Gesuchstellers führen können. Aufgrund einer blossen und klarerweise un-

begründeten diffamierenden Anschuldigung durch eine Drittperson hätte 

sich der Gesuchsteller ohne Weiteres vor dem Vorwurf terroristischer Akti-

vitäten mit rechtsstaatlichen Mitteln wehren können. Dem eingereichten 

Papier kann zudem kein rechtserheblicher Beweiswert zugesprochen wer-

den. Der handschriftliche Text wurde auf einem Formular „Extract from the 

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Seite 9 

Information Book“ einer Polizeistation verfasst. Information Books dienen 

etwa der protokollarischen Aufnahme von Anzeigen strafrechtlicher Natur. 

Diese Rapportbücher sind nicht dazu bestimmt, Vorladungsbefehle zu Un-

tersuchungsgesprächen vor dem CID auszusprechen. Im Weiteren wirkt 

der Inhalt des Schreibens auffällig unprofessionell. Entsprechende Doku-

mente sind denn auch leicht käuflich erwerbbar. Nach Einschätzung des 

Gerichts muss es sich beim eingereichten Papier um einen nicht authenti-

schen Vorladungsbefehl handeln. Zudem fällt auf, dass der Gesuchsteller 

keine weiteren sachdienlichen Unterlagen untersuchungspolizeilicher Na-

tur beizubringen im Stande ist, obschon seine Eltern das vorliegende Do-

kument bereits am 10. Oktober 2017 ausgehändigt bekommen hätten.  

4.5 Demnach kann der Gesuchsteller keine relevanten Gründe dartun, die 

eine Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Septem-

ber 2017 rechtfertigen würden. Das Gesuch vom 22. Dezember 2017 ist 

demzufolge als unbegründet abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

5.  

Mit vorliegendem Urteil sind die verfahrensmässigen Anträge auf vorsorg-

liche Massnahmen sowie der Antrag auf Durchführung einer ergänzenden 

Anhörung des Gesuchstellers jedenfalls vor dem Bundesverwaltungsge-

richt hinfällig.   

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Ge-

suchsteller aufzuerlegen. Die Verfahrenskosten sind, da sich das Revisi-

onsgesuch als offensichtlich unbegründet erweist, praxisgemäss auf 

Fr. 1‘500. anzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]; Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG). 

 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500. werden dem Gesuchsteller auferlegt. 

Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der 

Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die zuständige kan-

tonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Christoph Berger 

 

 

 

 

Versand: