# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 16b7ba7d-1364-504c-a386-d4946e7b652c
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-02-13
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 13.02.2018 V 2018 3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_V-2018-3_2018-02-13.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

V 18 3

1. Kammer als Verfassungsgericht

Einzelrichter Audétat und Gross als Aktuar

URTEIL

vom 13. Februar 2018

in der verfassungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde X._____,

Beschwerdegegnerin

und

Amt für Gemeinden,

Beigeladene

betreffend Verfassungsbeschwerde (abstrakte Normenkontrolle)

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1. Die Gemeinde X._____ hat anlässlich ihrer Gemeindeversammlung vom 

29. Mai 2017 mittels Gesetz ein gemeindeweites Fotografierverbot 

eingeführt. Dieses kommunale Gesetz war als Werbeaktion von Z. ____ 

Ferien zusammen mit X._____ Tourismus konzipiert. 

2. A._____, wohnhaft in Y._____, reichte am 7. Juni 2017 eine als 

Aufsichtsbeschwerde betitelte Eingabe an die Regierung des Kantons 

Graubünden ein und stellte verschiedene aufsichtsrechtliche Anträge. 

Zudem ersuchte er den Regierungsrat im Rahmen eines 

Normkontrollverfahrens festzustellen, ob der erwähnte Erlass mit 

übergeordnetem Kantons- und Bundesrecht in Einklang stehe. Anlässlich 

eines Meinungsaustausches mit dem die Aufsichtsbeschwerde 

instruierenden Amt für Gemeinden ergab sich, dass für die 

Normenkontrolle das Verwaltungsgericht zuständig sei und diesen Teil 

der Eingabe als Verfassungsbeschwerde an Hand nehmen würde.

3. Ein Schriftenwechsel fand allerdings nicht statt, weil zu diesem Zeitpunkt 

bereits klar war, dass die Gemeinde den strittigen Erlass anlässlich der 

nächsten Gemeindeversammlung wieder aufheben werde. 

4. So hob die Gemeindeversammlung der Gemeinde X._____ am 14. 

September 2017 auf Antrag des Gemeindevorstandes das Gesetz über 

ein Fotografierverbot in der Gemeinde X._____ mit 19:1 Stimmen wieder 

auf.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Nach Art. 43 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel 

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offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet 

ist. Um auf ein Rechtsmittel überhaupt inhaltlich eintreten zu können, ist 

es unerlässlich, dass alle verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die 

Erhebung der Beschwerde korrekt erfüllt werden, andernfalls das 

eingelegte Rechtsmittel offensichtlich als unzulässig zu taxieren ist. Die 

Beantwortung dieser Rechtfrage (Vorliegen der formellen 

Anspruchsvoraussetzungen) fällt daher in den Kompetenzbereich des 

Einzelrichters, weshalb hier weder eine Dreier-Besetzung (Art. 43 Abs. 1 

VRG; ist der Regelfall) noch eine Fünfer-Besetzung (Art. 43 Abs. 2 VRG) 

erforderlich ist.

2. Anfechtungsobjekt ist der Beschluss der Gemeindeversammlung vom 29. 

Mai 2017 mittels Gesetz ein gemeindeweites Fotografierverbot 

einzuführen, wobei dieses Verbot mit Beschluss vom 14. September 2017 

wieder aufgehoben wurde und somit heute keine Gültigkeit/Geltung mehr 

hat.

3. a) Gemäss Art. 58 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) ist zur Verfassungsbeschwerde gegen rechtsetzende 

Erlasse legitimiert, wer durch die Anwendung der angefochtenen 

Vorschrift in absehbarer Zeit in seinen schutzwürdigen Interessen berührt 

werden könnte. Nach Art. 60 Abs. 2 VRG beträgt die Anfechtungsfrist bei 

Beschwerden gegen Eingriffe in das Stimmrecht sowie Wahlen und 

Abstimmungen zehn Tage seit Mitteilung des Beschwerdeentscheides (lit. 

a) oder Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch nach der 

amtlichen Bekanntgabe des Ergebnisses einer Wahl oder Abstimmung 

(lit. b). Mit Einreichung der Beschwerde am 7. Juni 2017 durch den 

Beschwerdeführer wurde die 10-tägige Anfechtungsfrist nach Art. 60 Abs. 

2 lit. b VRG gegen den angefochtenen 

Gemeindeversammlungsbeschluss vom 29. Mai 2017, der den 

rechtsetzenden Erlass eines gemeindeweiten Fotografierverbots 

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bezweckte, zweifelsfrei eingehalten. Zu prüfen und zu klären gilt es 

allerdings noch, ob auch die formelle Anspruchsvoraussetzung der 

Beschwerdelegimitation laut Art. 58 VRG vor dem Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden als erfüllt taxiert werden kann, andernfalls die 

Eingabe vom 7. Juni 2017 offensichtlich unzulässig wäre und darauf von 

vorneherein nicht eingetreten werden könnte.

b) Im konkreten Fall verhält es sich nun so, dass der Beschwerdeführer eine 

Wohn- und Zustelladresse im Kanton Y._____ angegeben hat. Er macht 

überdies nicht geltend, sich regelmässig oder zumindest ab und zu in der 

Gemeinde der Beschwerdegegnerin aufzuhalten. Ausserdem gibt er nicht 

an berufs- oder hobbymässig zu fotografieren. Der Beschwerdeführer legt 

deshalb in keiner Art und Weise dar, inwiefern er nach Art. 58 Abs. 1 VRG 

tatsächlich "in absehbarer Zeit in seinen schutzwürdigen Interessen 

berührt sein könnte." Der Beschwerdeführer ist daher vom 

Fotografierverbot auch nicht mehr berührt als unbeteiligte Dritte, welche 

sonst irgendwo in der Schweiz oder im Ausland von dieser 

eigentümlichen Werbeaktion erfahren haben. Reine Popularbeschwerden 

sind jedoch verpönt und nicht zulässig, weshalb auch hier die 

Beschwerdelegitimation zu verneinen ist.

c) Hinzu kommt, dass die Beschwerdegegnerin an ihrer 

Gemeindeversammlung vom 14. September 2017 das strittige Gesetz 

über ein Fotografierverbot auf dem gesamten Gemeindegebiet auf Antrag 

des Gemeindevorstandes mit 19:1 Stimmen (wieder) aufgehoben hat. Mit 

dieser Aufhebung ist das Anfechtungsobjekt entfallen, was grundsätzlich 

die Gegenstandslosigkeit der Beschwerde vom 7. Juni 2017 zur Folge 

hat. Ausnahmsweise wird eine Beschwerde trotz Wegfalls des 

Anfechtungsobjekts materiell behandelt, nämlich bei Vorliegen eines 

virtuellen Rechtsschutzinteresses. Dieses ist gegeben, wenn sich die 

aufgeworfene Frage jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen 

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wieder stellen könnte, an ihrer Beantwortung wegen der grundsätzlichen 

Bedeutung ein öffentliches Interesse besteht und sie im Einzelfall kaum je 

rechtzeitig verfassungsgerichtlich überprüft werden könnte (s. BGE 121 I 

279 E.1; PVG 2011 Nr. 8 E.1a mit Hinweis auf BGE 131 II 670). Diese 

Voraussetzungen sind vorliegend augenscheinlich nicht gegeben, was 

allein schon durch die Tatsache belegt wird, dass der angefochtene 

Beschluss bereits nach 3 ½ Monaten wieder rückgängig gemacht wurde. 

Durch die Fehleinschätzung der Werber und Initianten, welche zu dieser 

seltsamen Marketingaktion aufriefen, konnte das Tourismusimage der 

Beschwerdegegnerin sicherlich nicht nachhaltig verbessert bzw. 

gesteigert werden; vielmehr vermochte diese Aktion ein Befremden - 

wenn nicht gar Empörung und Kopfschütteln bei breiten 

Bevölkerungskreisen, Naturfreunden und Fotoliebhabern – auszulösen, 

was kaum als gelungene Werbung mit Nachahmungseffekt bezeichnet 

werden kann. Es ist deshalb mit gutem Grund davon auszugehen, dass 

sich eine solche oder ähnliche Werbeaktionen im Kanton Graubünden auf 

Gemeindeebene (unter Einbezug der mündigen Bürger/-Innen) nicht 

wiederholen wird, zumal der durch das Fotografierverbot medientechnisch 

verursachte "Shitstorm" eines für den Tourismus und seine 

Gastfreundschaft weitherum bekannten Bergkantons bestimmt auch nicht 

als im öffentlichen Interesse der Beschwerdegegnerin oder anderer 

Tourismusgemeinden taxiert werden kann. Dieser Werbegag muss wohl 

eher als einmaliger Schildbürgerstreich angesehen werden, der keiner 

verfassungsrechtlichen Grundsatzdebatte über die Nutzung und 

Beschränkungen im öffentlichen Raum bezüglich ähnlicher Verbote in 

anderen Tourismusgemeinden des Kantons Graubünden bedarf. Eine 

latente Wiederholungsgefahr solcher oder vergleichbarer Aktionen kann 

daher nahezu ausgeschlossen werden. 

Selbst wenn diese oder eine andere Gemeinde ein vergleichbares Gesetz 

erlassen würde, dürfte voraussichtlich die Zeit ausreichen, ein 

Normkontrollverfahren durchzuführen, weshalb auch eine rechtzeitige 

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verfassungsrechtliche Überprüfbarkeit gewährleistet wäre, notfalls auch 

unter gerichtlichem Aufschub eines allfälligen Aufhebungsbeschlusses 

der Gemeindeversammlung. Dies hat zur Konsequenz, dass eben auch 

kein virtuelles Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers bejaht 

werden kann. Die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers ist 

darum (infolge Fehlens eines Ausnahmetatbestands) selbst unter diesem 

erweiterten Aspekt zu verneinen.

4. a) Auf die Beschwerde ist somit aus formellen Gründen nicht einzutreten. 

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird ausnahmsweise auf die 

Erhebung von Gerichtskosten gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG verzichtet. 

Eine aussergerichtliche Entschädigung steht der Beschwerdegegnerin 

gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu, da keine materielle Behandlung der 

Streitsache erfolgte und die Beschwerdegegnerin damit auch nicht 

obsiegte. 

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigung ausgerichtet.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]