# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8dc77b4d-7781-5e06-8a03-8f5069b1f2e4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-04-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 09.04.2005 UK050002
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UK050002_2005-04-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich

Geschäfts-Nr. UK050002/U1/ml

III. Strafkammer

Mitwirkend: Obergerichtspräsident Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, die Oberrichter

lic. iur. P. Hodel und lic. iur. P. Marti sowie die juristische Sekretärin

lic. iur V. Girsberger

Beschluss vom 9. April 2005

in Sachen

E.
Rekurrentin

vertreten durch Rechtsanwalt (…)

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Abteilung B,
Gartenhofstr. 17, Postfach, 8036 Zürich,

Rekursgegnerin

betreffend Rechtshilfe für Lettland 

Rekurs gegen die Schlussverfügung Nr. 2 der Bezirksanwaltschaft IV
für den Kanton Zürich vom 30. November 2004, REC (…)

- 2 -

Aus den Erwägungen:

IV.

1. (...)

b) Streitig bleibt (...), ob die ersuchende Behörde auf dem Wege der
Rechtshilfe in der Schweiz Massnahmen unter Anwendung prozes-

sualen Zwangs (vgl. Art. 64 IRSG) erwirken kann, weil solche im Zeit-

punkt des Rechtshilfe-Ersuchens auch nach lettischem Recht zulässig

sind, oder ob dies zu verneinen ist. Das Bundesamt für Justiz hatte auf

Anfrage der Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich am 13. Fe-

bruar 2004 darauf hingewiesen, dass eine Erklärung i.S. von Art. 76 lit.

c IRSG, wonach der ersuchende Staat seinen Anträgen auf Durch-

suchung von Personen oder Räumen, Beschlagnahme oder Heraus-

gabe von Gegenständen eine Bestätigung beizufügen habe, dass

diese Zwangsmassnahmen nach seinem Recht zulässig seien, von

Vertragsstaaten des EUeR nicht verlangt werden dürfe, da eine solche

Bestätigung in der Liste des Art. 14 EUeR nicht genannt werde

(act. 5/1.39 und 5/1.40, m. Hinw. auf ZIMMERMANN, La coopération

judiciaire internationale en matière pénale, Berne 1999, S. 122 N 164

in fine und n. publ. BGE vom 18. April 1996 E. 2 [act. 5/1.46]). Nach

den zitierten Erwägungen des Bundesgerichts hat der ersuchte Staat

die Rechtshilfe zu gewähren, wenn die in Art. 24 EUeR bezeichnete

Behörde darum ersucht; ist dies nicht der Fall, ist zu prüfen, ob die

Rechtshilfe gestützt auf Art. 76 lit. c IRSG erteilt werden kann (vgl.

auch BGE 121 II 153). Da die Republik Lettland Mitglied des Europäi-

schen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR)

vom 20. April 1959 (SR0.351.1) ist, bestimmt sich die Zuständigkeit der

ersuchenden lettischen Behörde nach Staatsvertragsrecht. In der Er-

klärung zu Art. 24 EUeR bezeichnete die Republik Lettland die Ge-

richte, das Büro des Staatsanwalts und die Polizei als "Justizbehörden"

im Sinne des Übereinkommens, wobei die Rechtshilfe-Ersuchen in

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Anwendung von Art. 15 Ziff. 6 EUeR "während des Ermittlungsverfah-

rens (enquête préliminaire) bis zur Anklageerhebung" durch das In-

nenministerium bzw. "bis zum Vorbringen des Falles vor Gericht" durch

das Büro des Generalstaatsanwalts und "während des Gerichtsverfah-

rens" durch das Justizministerium zu übermitteln sind. (...)

f) Im Ergebnis steht fest, dass die Staatsanwaltschaft zur zwangsweisen
Anordnung der Herausgabe von Kontounterlagen und Transaktions-

belegen gemäss § 63 Teil 1 Abs. 1 lit. a des lettischen Bankengesetzes

bzw. § 109 der lettischen Strafprozessordnung unter der Voraus-

setzung ermächtigt ist, dass ein "Strafverfahren eröffnet" wurde. Die

diesbezüglichen Auskünfte der staatlichen Stellen der Republik Lett-

land lassen keinen eindeutigen Schluss zu, ob diese Voraussetzung

erfüllt ist, jedoch stimmen die Rechtsauskünfte, welche die General-

staatsanwaltschaft gegenüber der Bezirksanwaltschaft IV des Kantons

Zürich als der nach Art. 24 EUeR zuständigen Behörde in den beiden

Schreiben vom 19. März 2004 und 20. Juli 2004 abgegeben hat, über-

ein: (...) Da das "Büro des Generalstaatsanwalts" bzw. das "Bureau du

Procureur Général" gemäss dem klaren Wortlaut der Erklärung Lett-

lands zu Art. 24 EUeR während des Ermittlungsverfahrens bis zum

Vorbringen des Falls vor Gericht (pendant la phase d’instruction, avant

que l’affaire ne soit présentée devant un tribunal) ermächtigt ist,

Rechtshilfe-Ersuchen zu stellen, ist die Rechtshilfe aufgrund dem von

ihr selbst kohärent dargestellten Verfahrensstadium zu erteilen. Eine

Ausweitung der Kognition des ersuchten Staates auf die Rechtmässig-

keit des Vorgehens der Generalstaatsanwaltschaft aus Sicht der letti-

schen Strafprozessordnung ist im Geltungsbereich des Europäischen

Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR) abzuleh-

nen (vgl. vorne E. IV.1b). Es wird Sache der innerstaatlichen lettischen

Justiz  sein zu beurteilen, ob in der Strafuntersuchung Beweismittel wi-

derrechtlich erhoben wurden, die deshalb nicht verwertbar sind, oder

ob dies nicht der Fall ist. Der Zulässigkeitsnachweis i.S. von Art. 76 lit.

c IRSG, der verhindern soll, dass der ersuchende Staat auf dem

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Rechtshilfeweg Zwangsmassnahmen erhältlich machen kann, welche

er auf seinem eigenen Territorium nicht durchsetzen könnte (vgl. BGE

123 II 161 E. 3b), soll von den Staaten, die Mitglieder des Europarats

sind und als solche das Europäische Übereinkommen über die

Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR) unterzeichnet haben, nicht erbracht

werden müssen. Diese Privilegierung gegenüber allen anderen Staaten

rechtfertigt sich durch die Zielsetzung des Europarats, die Rechtsstaat-

lichkeit sicherzustellen, und die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die

Europäische Menschenrechtskonvention einzuhalten (vgl. VILLIGER,

Handbuch der EMRK, 2. A.  Zürich 1999, § 1 lit. B). (...)

Demnach beschliesst das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2.-5. (...)

6. (Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 97 ff. des Bundesrechts-

pflegegesetzes (OG) wurde von der I. Öffentlichrechtlichen Abteilung des

Bundesgerichts mit Urteil vom 20. Oktober 2005 (1A.145/2005) abgewiesen,

soweit darauf eingetreten wurde.)