# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 55c538ac-aa47-5bfd-9c5c-24a40b1a6ad7
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-11-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 30.11.2004 U 2004 94
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2004-94_2004-11-30.pdf

## Full Text

U 04 94

1. Kammer 

URTEIL
vom 30. November 2004

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Verkehrsbusse

1. Am 7. Februar 2004 stellte … sein Fahrzeug mit dem Kontrollschild GR … 

nach einem Unfall auf dem Parkplatz in … ab. Am 10. Februar 2004 wurde er, 

nachdem er sein Fahrzeug immer noch nicht weggestellt hatte, von der … 

wegen Parkierens ausserhalb von Parkfeldern um mehr als 4, aber nicht mehr 

als 10 Stunden (Art. 27 Abs. 1 SVG; Art. 90 Ziff. 1 SVG; Art. 79 Abs. 1 SSV; 

OBV Ziff. 252c), mit Fr. 100.-- gebüsst.

Nach Ablauf der Bedenkfrist im Ordnungsbussenverfahren wurde das 

ordentliche Verfahren eingeleitet und … am 30. April 2004 aufgefordert, 

entweder die Busse zu bezahlen oder am 1. Juni 2004 vor Polizeigericht zu 

erscheinen. Mit Schreiben vom 12. Mai 2004 nahm der Angeschuldigte zu den 

Vorwürfen Stellung. Nach Einholung einer Stellungnahme bei der … 

bestätigte der … am 13. Juli 2004 die gegen … ausgefällte Busse von Fr. 

100.-- und auferlegte ihm zudem eine Entscheidgebühr von Fr. 150.--.

2. Dagegen reichte … am 31. August 2004 beim Verwaltungsgericht Rekurs ein 

mit dem sinngemässen Antrag um Aufhebung des angefochtenen 

Entscheides. Er werde den Betrag von Fr. 250.-- auf keinen Fall bezahlen. Er 

sei an jenem Abend notfallmässig ins Spital … eingeliefert worden, und habe 

daher das Auto nicht umparkieren können.

3. Die … beantragte Nichteintreten, eventualiter Abweisung des Rekurses. 

Nichteintreten deshalb, weil der Rekurs verspätet eingereicht worden sei, 

ohne dass ein Fristwiederherstellungsgrund geltend gemacht werde oder 

erkennbar sei. Materiell sei sodann auch nichts ersichtlich, was die Busse als 

unrechtmässig erscheinen lassen würde. Insbesondere hätte der Rekurrent 

in der Zeit zwischen seinem Unfall vom 7./.8. Februar 2004 und der 

Bussausstellung vom 10. Februar 2004, 12 Uhr, genügend Zeit gehabt, sein 

Fahrzeug selbst wegzustellen oder durch Dritte wegstellen zu lassen.

4. Trotz Aufforderung hat der Rekurrent keine Replik eingereicht. Auf die 

weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die Rekursgegnerin verlangt mit ihrem Hauptbegehren Nichteintreten. Auf 

den Rekurs könne wegen Nichteinhaltens der Rechtsmittelfrist und damit 

zufolge Verspätung nicht eingetreten werden. Fristwiederherstellungsgründe 

seien keine ersichtlich und würden im Übrigen vom Rekurrenten auch nicht 

geltend. Nachdem gemäss Art. 19 des kantonalen 

Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG) vom 15. Juli bis 15. August 

Gerichtsferien herrschen, ist die Rekurseingabe innert Frist erfolgt und auf 

den Rekurs ist daher einzutreten.

2. a) Übertretungen der Strassenverkehrsvorschriften des Bundes können nach 

dem Ordnungsbussengesetz (OBG) in einem vereinfachten Verfahren mit 

Ordnungsbussen geahndet werden. Gemäss Art. 3 OBG hat der Bundesrat 

im Anhang 1 der Ordnungsbussenverordnung, OBV) die Liste der 

Übertretungen aufgestellt, die mit Ordnungsbussen geahndet werden und 

dabei die entsprechenden Bussenbeträge aufgeführt (Bussenliste). Unter 

Vorbehalt der Sonderbestimmungen des Bundes über Ordnungsbussen im 

Strassenverkehr erlässt die Gemeinde gemäss Art. 23 der 

Ausführungsverordnung zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr 

(GAVzSVG) die Bussverfügung, sofern nicht gleichzeitig eine Übertretung 

weiterer eidgenössischer oder kantonaler Verkehrsvorschriften vorliegt, deren 

Beurteilung in die Kompetenz des Strafrichters oder der kantonalen 

Verwaltungsbehörde fällt.

b) Gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG sind Signale und Markierungen sowie die 

Weisungen der Polizei zu befolgen. Dort, wo Parkfelder gekennzeichnet sind, 

dürfen Fahrzeuge nur innerhalb dieser Felder parkiert werden (Art. 79 Abs. 1 

Satz 4 SSV). Für das Parkieren ausserhalb von Parkfeldern wird gestützt auf 

Art. 79 Abs. 1 SSV und Ziff. 252 OBV eine Ordnungsbusse (bis 2 Stunden: 

Fr. 40.--; um mehr als 2, aber nicht mehr als 4 Stunden: Fr. 60.--; um mehr als 

4, aber nicht mehr als 10 Stunden: Fr. 100.--) erhoben.

3. a) Unbestritten ist, dass der Rekurrent sein Fahrzeug (seit der Nacht vom 7. auf 

den 8. Februar 2004) auf dem … ausserhalb von Parkfeldern parkiert hat und 

dass dieses anlässlich der polizeilichen Kontrolle am 10. Februar 2004, 12 

Uhr, dort stand und für die Schneeräumung eine erhebliche Behinderung 

darstellte. Stand das Fahrzeug aber ausserhalb von Parkfeldern, erweist sich 

die gegen ihn ausgesprochen Busse von Fr. 100.--  bereits aus dieser Sicht 

als grundsätzlich rechtens. Die ausgefällte Busse muss hinsichtlich ihrer Höhe 

– selbst unter Berücksichtigung des Umstandes, dass ihm ein Kantonspolizist 

nach dem Umfall das Parkieren in der Nacht vom 7. auf den 8. Februar 

„bewilligt“ hat - als sehr entgegenkommend gewertet werden, nachdem die in 

Ziff. 252 lit. c aufgeführte Frist (mehr als 4, jedoch nicht mehr als 10 Stunden) 

nach weiteren 2 Tagen Parkierens ausserhalb von Parkfeldern längst 

überschritten war. Im Lichte der obigen Darlegungen erhellt, dass sich der 

angefochtene Entscheid mit Bezug auf die Höhe der ausgesprochenen Busse 

nicht beanstanden lässt, sich diese an die in der Bussenliste (Anhang 1 zur 

OBV) vorgeschriebene Höhe hält.

b) Im vorliegenden Rekursverfahren hat der Rekurrent denn auch lediglich noch 

geltend macht, dass er an jenem Abend notfallmässig (unabhängig vom 

Unfall) ins Spital habe eingeliefert werden müssen. Auch aus diesem Einwand 

kann er angesichts des langen Zeitraumes zwischen der Spitaleinlieferung 

und der Bussausfertigung nichts zu seinen Gunsten ableiten, da es ihm – wie 

die Vorinstanz zu Recht erkannt hat – diesfalls zuzumuten gewesen wäre, für 

die Entfernung des Fahrzeuges durch Familienangehörige, Freunde oder 

sonstige Dritte besorgt zu sein. Insgesamt betrachtet, erscheint die 

Behauptung des Rekurrenten denn auch mehr als eine reine 

Schutzbehauptung. 

c) Soweit der Rekurrent mit seinem Rekurs sinngemäss noch die Höhe der im 

auferlegten Schreibgebühren (Fr. 150.--) in Frage stellt, ist dem Rekurs, 

nachdem sich die Gebühren im üblichen Rahmen bewegen, ebenfalls kein 

Erfolg beschieden. - Der Rekurs erweist sich somit als vollumfänglich 

unbegründet und ist daher abzuweisen.

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des Rekurrenten. 

Von der Zusprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung an die 

Landschaft Davos Gemeinde wird praxisgemäss abgesehen. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 102.--

zusammen Fr. 602.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.