# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7234a2bd-df9d-5c8d-8af4-0a1cdbb04160
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.03.2012 D-509/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-509-2012_2012-03-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-509/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  M ä r z  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richter Robert Galliker (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn, Richter Fulvio Haefeli,    

Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

die Ehefrau 

B._______, geboren (…), 

sowie deren Kind 

C._______, geboren (…), 

Serbien,  

(…),   

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung  

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des BFM vom 28. Dezember 2011 / N (…). 

 

 

D-509/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden (Eltern) reichten am 2. September 2008 ein 

Asylgesuch in der Schweiz ein. Mit Verfügung vom 10. Februar 2009 

lehnte das Bundesamt die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung 

der Beschwerdeführenden aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvoll-

zug an. Mit Urteil D-2097/2009 vom 19. Mai 2011 wies das Bundesver-

waltungsgericht die von den Beschwerdeführenden erhobene Beschwer-

de ab. 

B.  

Mit ihrer an das Bundesverwaltungsgericht gerichteten und als "Revisi-

onsgesuch" betitelten Eingabe vom 20. Juni 2011 machten die Be-

schwerdeführenden geltend, aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Volksgrup-

pe der Roma bestehe für sie begründete Furcht vor Verfolgung in Serbien 

und ihre am (…) in der Schweiz geborene Tochter bedürfe der ärztlichen 

Behandlung. Mit Urteil D-3500/2011 vom 28. Oktober 2011 wies das Bun-

desverwaltungsgericht das Revisionsgesuch ab. Gleichzeitig überwies es 

die Revisionseingabe der Beschwerdeführenden bezüglich der geltend 

gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigung von C._______ an das 

BFM zur Beurteilung unter dem Gesichtspunkt einer allfälligen Wiederer-

wägung. 

C.  

Mit Verfügung vom 28. Dezember 2011 – eröffnet am 29. Dezember 2011 

– wies das Bundesamt das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerde-

führenden ab, und hielt fest, die Verfügung vom 10. Februar 2009 sei 

rechtskräftig und vollstreckbar, sodann komme einer allfälligen Be-

schwerde keine aufschiebende Wirkung zu. 

Zur Begründung führte das BFM an, gemäss eingereichtem Arztbericht 

habe die Physiotherapie am 4. November 2011 abgeschlossen werden 

können, nachdem sich der (…) von C._______ stark verbessert habe. Im 

Hinblick auf die Schwierigkeiten bei der Nahrungsaufnahme habe die Er-

nährungstherapie das Essverhalten von C._______ verbessern können. 

Auch wenn als wichtig erachtet werde, dass die Ernährungstherapie fort-

geführt werde, seien gemäss Arztbericht momentan keine weiteren not-

wendigen Behandlungen angezeigt. Somit scheine die gesundheitliche 

Situation von C._______ im Moment nicht derart gravierend, dass von ei-

ner Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges aus-

gegangen werden müsste. Das Essverhalten könne einerseits durch die 

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Seite 3 

Eltern kontrolliert werden, anderseits bestünden auch in Serbien die ent-

sprechenden medizinischen Kontrollmöglichkeiten. Eine adäquate Be-

handlung von physiotherapeutischen Leiden sei in Serbien ebenfalls ohne 

weiteres möglich. Somit lägen keine Gründe vor, welche die Rechtskraft 

der Verfügung vom 10. Februar 2009 beseitigen könnten, weshalb das 

Wiedererwägungsgesuch abzuweisen sei. 

D.  

Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe 

vom 26. Januar 2012 (Poststempel: 27. Januar 2012) Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht, mit welcher sie in materieller Hinsicht sinn-

gemäss beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und 

das Wiedererwägungsgesuch sei gutzuheissen. In formeller Hinsicht er-

suchten sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. 

Der Beschwerde lag ein Kurzaustrittsbericht des (…) Kinderspitals, Pädi-

atrische Klinik, vom (…) 2012 bei. 

Für die Begründung der Beschwerdebegehren sowie das Beweismittel 

wird, soweit für den Entscheid wesentlich, auf die nachfolgenden Erwä-

gungen verwiesen. 

E.  

Mit Verfügung vom 2. Februar 2012 setzte der Instruktionsrichter den 

Vollzug der Wegweisung im Sinne von Art. 56 des Verwaltungsverfah-

rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) per sofort 

aus. 

F.  

Mit Verfügung vom 24. Februar 2012 wurden die Beschwerdeführenden 

aufgefordert, das Gericht über den aktuellen Gesundheitszustand von 

C._______ zu informieren und einen entsprechenden ärztlichen Bericht 

einzureichen. Dieser Aufforderung kamen die Beschwerdeführenden mit 

der Einreichung ihrer Eingabe vom 14. März 2012 (mit zwei Beilagen) 

nach. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

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Seite 4 

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, 

SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-

ziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde 

legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtete das Bundesverwaltungs-

gericht auf die Durchführung eines Schriftenwechsels. 

4.  

Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht ge-

regelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Be-

hörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre 

und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 

18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein ver-

fassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. 

BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f. mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf ein 

Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche 

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Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit 

dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in we-

sentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) 

Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage an-

zupassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf 

Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle 

Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefoch-

ten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Pro-

zessurteil abgeschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes 

Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätz-

lich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln (vgl. BVGE 

2010/27 E. 2.1; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 

Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f., mit weiteren 

Hinweisen). 

5.  

5.1. Die Beschwerdeführenden machen auf Beschwerdeebene geltend, 

die Behinderung von C._______ habe sich entgegen der vom BFM ge-

troffenen Annahme nicht verbessert. So habe sie vom (…) 2012 im (…) 

Kinderspital behandelt werden müssen. Es sei zu befürchten, dass eine 

Behandlung in Serbien nicht durchgeführt werde, weil sie der ethnischen 

Minderheit der Roma angehörten. 

5.2. Im ärztlichen Bericht von Dr. med. F. vom 7. März 2012 wird fest-

gehalten, die bald (…)jährige C._______ leide an bekannter (…). Seit der 

Diagnosestellung am (…) 2012 werde die Patientin mit Nexium 10mg 

Granulat einmal täglich behandelt. Die Eltern seien aufgefordert worden, 

ein Ess-Brech-Protokoll zu führen. Gemäss bisherigen Angaben hätten 

die Beschwerden der Patientin unter dieser Therapie etwas abgenom-

men. Es komme jedoch weiterhin zu gelegentlichem Erbrechen und ge-

mäss Angaben der Eltern zeige sich noch immer kein angemessenes 

Essverhalten. Sicherlich seien weitere Kontrolluntersuchungen und Beo-

bachtungen des weiteren Verlaufs mit Gewichtskontrolle indiziert. Obwohl 

aktuell keine grösseren Interventionen geplant seien, könnten diese im 

Verlauf aufgrund der persistierenden Beschwerden nicht ausgeschlossen 

werden.  

Diesem ärztlichen Bericht lag eine schriftliche Information des (…) Kin-

derspitals ([…]) über die gastroenterologische Untersuchung vom 

24. Februar 2012 bei. Unter dem Titel "Zwischenanamnese" wird fest-

gehalten, dass C._______ vom (…) 2012 am (…) wegen rezidivierendem 

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Erbrechen hospitalisiert gewesen sei. Bei einer Diagnose einer (…) und 

konsekutivem gastrooesophagealen Reflux sei eine Therapie mit Nexium 

Granulat begonnen worden, was die Situation deutlich entschärft habe. 

C._______ habe nur noch 6 mal pro Monat erbrochen (vorher mehrmals 

pro Tag). Ebenfalls habe sich die Nahrungsaufnahme verändert, die Ein-

nahme sei regelmässiger und vielfältiger geworden, allerdings in relativ 

kleinen Mengen. Verbessert habe sich auch das Schlafmuster, 

C._______ schlafe jetzt durch. Unter dem Titel "Beurteilung und Procede-

re" wird festgestellt, die Hauptproblematik von C._______ entspreche ei-

nem gastrooesophagealen Reflux, welcher aufgrund einer (…) zustande 

gekommen sei. Glücklicherweise habe sie auf das Nexium sehr gut rea-

giert und deutlich weniger erbrochen. Das Medikament sei sicher noch 6 

Wochen beizubehalten. Von der Ernährungsanamnese her gesehen esse 

sie immer noch recht wenig und sehr selektiv, allerdings scheine seit der 

Gabe von Nexium eine Besserung aufgetreten zu sein. Die Situation sei 

weiterhin zu beobachten. Von Seiten des Gewichts und der Länge beste-

he keine Drucksituation 

5.3. Die Beschwerdeführenden machten im Wiedererwägungsverfahren 

sinngemäss geltend, der Wegweisungsvollzug sei angesichts des Ge-

sundheitszustandes von C._______ unzumutbar. Gegenstand des Wie-

dererwägungsverfahrens bildete somit allein die Frage der Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzuges, zumal auf Beschwerdeebene auch keine 

weitergehenden Begehren und Einwände erfolgten. Im Folgenden ist da-

her nur zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht an der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzuges festgehalten hat. 

6.  

Das Bundesverwaltungsgericht kommt unter Berücksichtigung sämtlicher 

eingereichten ärztlichen Berichte mit dem Bundesamt zum Schluss, dass 

die gesundheitliche Situation von C._______ kein Anlass bietet, die 

Rechtskraft der Verfügung vom 10. Februar 2009 zu beseitigen. Bei ge-

sundheitlichen Beeinträchtigungen kann nur dann auf eine medizinische 

Notlage und damit auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ge-

schlossen werden, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im 

Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen 

und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes 

der betroffenen Person führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine 

und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewähr-

leistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzu-

mutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder 

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Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende 

medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2, mit 

Hinweis auf EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und b). In Bezug auf den diagnos-

tizierten (…) hat das Bundesamt zutreffend darauf hingewiesen, dass die 

diesbezügliche Physiotherapie am 4. November 2011 abgeschlossen 

wurde. Weitere Ausführungen dazu erübrigen sich demzufolge, zumal die 

neusten ärztlichen Berichte diesbezüglich auch keine Bemerkungen ent-

halten. Aus den erwähnten ärztlichen Berichten ergibt sich jedoch, dass 

C._______ medikamentös behandelt wird, wobei diese Behandlung – ge-

rechnet wohl ab Kontrolluntersuchung am (…) 2012 – noch rund sechs 

Wochen andauern wird. Die Notwendigkeit einer weiteren oder anderen 

Behandlung ergibt sich aufgrund der Akten nicht. Damit ist offensichtlich, 

dass die Voraussetzungen für die Annahme einer medizinischen Notlage 

im vorerwähnten Sinn im vorliegenden Fall nicht gegeben sind. Selbst 

wenn davon auszugehen wäre, das fragliche Medikament wäre noch län-

ger als die erwähnten 6 Wochen erforderlich, jedoch in Serbien nicht er-

hältlich, liesse sich die weitere Behandlungsdauer zweifellos mittels Inan-

spruchnahme medizinischer Rückkehrhilfe (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d 

AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 

142.312]) überbrücken. Als zusätzliche medizinische Hilfeleistung steht 

es den Beschwerdeführenden zudem frei, hinsichtlich allfällig notwendi-

ger Kontrolluntersuchungen und Beobachtungen des weiteren Verlaufs 

Hilfestellung bei der Organisation einer medizinischen Behandlung nach 

der Rückkehr nach Serbien zu beantragen. 

Der Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass das Bundesamt dem 

offenbar bereits vereinbarten Kontrolltermin im (…) Kinderspital (6 Wo-

chen ab […] 2012) bei der Ansetzung einer neuen Ausreisefrist Rechnung 

tragen kann. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer-

de ist abzuweisen. 

8.  

Der am 2. Februar 2012 verfügte Vollzugsstopp wird mit vorliegendem 

Entscheid in der Hauptsache hinfällig. 

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Seite 8 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf 

insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 

Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Robert Galliker Daniela Brüschweiler 

 

 

Versand: