# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ea86aab6-5b69-542b-9889-35de3e6755fb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.03.2025 E-1251/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1251-2025_2025-03-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1251/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  M ä r z  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richter Kaspar Gerber, Richter Lorenz Noli,    

Gerichtsschreiber Lukas Rathgeber. 

   

Parteien 

 
A._______, 

Türkei,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung / Fristwiederherstellungsgesuch; 

Verfügung des SEM vom 31. Januar 2025. 

 

 

 

E-1251/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 18. Dezember 2024 in der Schweiz um 

Asyl. Am 10. Januar 2025 erteilte er den Mitarbeitenden der Berner Rechts-

beratungsstelle Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ eine Vertretungs-

vollmacht für sein Asylverfahren. 

B.  

Mit Verfügung vom 31. Januar 2025 lehnte das SEM sein Asylgesuch ab, 

verneinte die Flüchtlingseigenschaft und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz an. Der Kanton Zürich wurde mit dem Vollzug der Wegweisung 

beauftragt.  

C.  

Am 31. Januar 2025 teilte die Rechtsvertreterin C._______, dem SEM die 

Mandatsniederlegung mit.  

D.  

Die Verfügung des SEM trat am 12. Februar 2025 unangefochten in 

Rechtskraft. 

 

E.  

Der Beschwerdeführer (nunmehr ohne Rechtsvertretung) gelangte mit Ein-

gabe vom 25. Februar 2025 an das Bundesverwaltungsgericht und ersucht 

darin unter Beilage eines Arztberichtes vom 29. Januar 2025 und einem 

Schreiben seines Onkels ([…]) sinngemäss um Wiederherstellung der Be-

schwerdefrist. Weiter beantragt er die Neubeurteilung seines Asylgesuchs 

sowie «Schutz vor Abschiebung». 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 31 in Verbindung mit 

Art. 33 VGG für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen des 

SEM nach Art. 5 VwVG zuständig. Diese Zuständigkeit umfasst auch die 

Beurteilung von Gesuchen um Wiederherstellung von Fristen im Sinn von 

Art. 24 Abs. 1 VwVG, welche im Zusammenhang mit solchen Beschwer-

den stehen. 

E-1251/2025 

Seite 3 

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Regel in der Beset-

zung mit drei Richterinnen oder Richtern (Art. 21 Abs. 1 VGG). Da Frist-

wiederherstellungsgesuche im Sinn von Art. 24 VwVG nicht unter die in 

Art. 111 AsylG auf dem Gebiet des Asylrechts dem Einzelrichter respektive 

der Einzelrichterin vorbehaltenen Zuständigkeiten fallen, gilt diese Regel 

auch bezüglich dieser Verfahren. 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Die Beschwerdefrist im beschleunigten Verfahren beträgt gemäss Art. 108 

Abs. 1 AsylG sieben Arbeitstage. Ist eine gesuchstellende Person oder ihre 

Rechtsvertretung unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist 

zu handeln, so wird diese wiederhergestellt, sofern sie unter Angabe des 

Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht 

und die versäumte Rechtshandlung nachholt (vgl. Art. 24 Abs. 1 VwVG). 

3.  

Die Beschwerdefrist gegen die Verfügung des SEM vom 31. Januar 2025 

ist bei Bejahen einer ordnungsgemässen Zustellung an die damalige 

Rechtsvertretung am 12. Februar 2025 ungenutzt abgelaufen. Der Be-

schwerdeführer hat mit seiner Eingabe vom 25. Februar 2025 fristgerecht 

im Sinn von Art. 24 Abs. 1 VwVG gehandelt (unter Berücksichtigung von 

E. 6). Er hat zudem die versäumte Rechtshandlung nachgeholt, womit auf 

das Fristwiederherstellungsgesuch einzutreten ist.  

4.  

4.1 Eine Fristwiederherstellung bezweckt die Beseitigung von Rechtsnach-

teilen wegen unverschuldeter Fristversäumnis (vgl. PATRICIA EGLI, in: 

Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl., 2023, N 1 

zu Art. 24; STEFAN VOGEL in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar 

zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl., 2019, N 1 zu 

Art. 24 VwVG). Nach Lehre und Rechtsprechung zu Art. 24 Abs. 1 VwVG 

gilt ein Fristversäumnis nur dann als unverschuldet, wenn objektive Gründe 

vorliegen und der säumigen Partei beziehungsweise ihrer Vertretung keine 

Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann, sondern das Versäumnis auf 

eine erhebliche Behinderung wie etwa durch das fehlerhafte Verhalten ei-

ner Behörde zurückzuführen ist (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MAR-

TIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 

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Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 587; EGLI, a.a.O., N 12 zu Art. 24; 

BGE 112 V 255 und 108 V 109). 

4.2 Der Beschwerdeführer macht in seiner Eingabe vom 25. Februar 2025 

geltend, er sei zu 50% geistig behindert, leide an 50% Hörverlust, Epilep-

sie, Asthma und Blutdruckproblemen. Die Organisation «Pikett Asyl» habe 

nach seiner Anfrage weitere medizinische Dokumente von ihm verlangt, 

die er zügig eingereicht habe. Erst nach Ablauf der Beschwerdefrist habe 

man ihm eine negative Rückmeldung gegeben, weshalb er der Möglichkeit 

beraubt worden sei «rechtzeitig Einspruch einzulegen». Seine Asylgründe 

seien erneut zu prüfen und auf eine Abschiebung sei aufgrund seiner ge-

sundheitlichen Situation zu verzichten. Dieser Eingabe wurde ein Schrei-

ben seines Onkels beigefügt, welcher darin näher erläutert, dass sein Neffe 

am 3. Februar 2025 die Unterstützung von «Pikett Asyl» beantragt und am 

7. Februar 2025 die Rückmeldung erhalten habe, dass der Fall nicht über-

nommen werde, womit die Rechtsmittelfrist verstrichen sei.  

5.  

Aus den Akten ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer der Asylentscheid 

am 31. Januar 2025 eröffnet wurde. Weiter ist ersichtlich, dass die dem 

Beschwerdeführer für das Asyl-Verfahren zugewiesene Rechtsvertretung 

von der Berner Rechtsberatungsstelle das Mandat nach dem Asylent-

scheid des SEM am 31. Januar 2025 niederlegte. Demnach ist festzustel-

len, dass das SEM den Asylentscheid vom 31. Januar 2025 korrekt an die 

damalige Rechtsvertretung des Beschwerdeführers zugestellt und eröffnet 

hat. Weiter ist festzustellen, dass den Akten keine neue Vollmacht der vom 

Beschwerdeführer aufgeführten Organisation «Pikett Asyl» oder einer 

sonstigen Organisation zu entnehmen ist und die Verfügung des SEM nach 

Ablauf von sieben Arbeitstagen am 12. Februar 2025 in Rechtskraft er-

wachsen ist.  

6.  

Ferner ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer an diversen medizini-

schen Problemen leidet, jedoch lässt die Tatsache, dass der Beschwerde-

führer während der Rechtsmittelfrist seines negativen Asylentscheids die 

Organisation «Pikett Asyl» kontaktierte darauf schliessen, dass keine Hin-

weise auf ein mangelndes grundsätzliches Verstehen vorliegen, sei es aus 

intellektuellen, sprachlichen oder psychischen Gründen oder infolge seines 

Hörproblems. Es war dem Beschwerdeführer insofern sehr wohl bewusst, 

dass er einen negativen Asylentscheid erhalten hat, bemühte er sich doch 

aktiv um Hilfe. Dabei zu berücksichtigen ist auch, dass er Unterstützung 

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Seite 5 

von seinem Onkel erhielt, der seit 2011 in der Schweiz lebt. Dem Be-

schwerdeführer wurde für die Dauer des Asylverfahrens die Privatunter-

kunft bei seinem Onkel bewilligt, was für ein besonders enges Verhältnis 

spricht. Aus der Eingabe vom 25. Februar 2025 geht zwar hervor, dass der 

Beschwerdeführer irrtümlich davon ausging, dass die Beschwerdefrist mit 

dem 7. Februar 2025 abgelaufen sei, anstatt von sieben Arbeitstagen aus-

zugehen, weshalb der Asylentscheid erst mit Datum vom 12. Februar 2025 

in Rechtskraft erwachsen ist. Dies erklärt jedoch nicht, weshalb die Ein-

gabe an das Bundesverwaltungsgericht erst über zwei Wochen nach der 

Rückmeldung von «Pikett Asyl» am 25. Februar 2025 erfolgte.  

 

Vor diesem Hintergrund ist auch nicht davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer infolge der Nichtanhandnahme des Mandats seitens «Pi-

kett Asyl» von einem fristgerechten Handeln abgehalten worden ist, zumal 

es ihm offensichtlich zwischenzeitlich gelungen ist, mit Hilfe von Dritten, 

auch ohne eine mandatierte Hilfsorganisation, eine Eingabe an das Bun-

desverwaltungsgericht zu verfassen.  

7.  

Nach dem Gesagten konnte der Beschwerdeführer nicht darlegen, dass er 

unverschuldeterweise davon abgehalten worden ist, binnen Frist eine Be-

schwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 31. Januar 2025 ein-

zureichen. Auf die weiteren Vorbringen im Fristwiederherstellungsgesuch 

ist nicht einzugehen, da sie an dieser Schlussfolgerung nichts zu ändern 

vermögen. Damit fehlt es an einer der kumulativ erforderlichen  

Voraussetzungen für die Wiederherstellung der Beschwerdefrist. 

 

8.  

Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist ist deshalb  

– unbesehen der innert der Frist gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG nachgehol-

ten Rechtshandlung – abzuweisen. Auf die verspätet eingereichte und  

damit unzulässige Asylbeschwerde vom 25. Februar 2025 ist nicht ein- 

zutreten (Art. 108 Abs. 1 und Art. 111 Bst. b AsylG). 

 

 

Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten dem Beschwerdeführer 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzu-

setzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

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Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Fristwiederherstellungsgesuch wird abgewiesen. 

2.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Lukas Rathgeber 

 

 

Versand: