# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e36cd793-289e-567c-8a29-84550c4c9251
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-06-16
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 16.06.2003 AGVE_2003_84
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2003-84_2003-06-16.pdf

## Full Text

2003 Verwaltungsrechtspflege 319 

83 Zuständigkeit Verwaltungsgericht. Aufschiebende Wirkung (§ 44 Abs. 1 
VRPG). 
- Gegen die Sicherstellungsverfügung für Steuern kann Rekurs und 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. 
- Die aufschiebende Wirkung dieser Rechtsmittel ist ausgeschlossen. 
 
vgl. AGVE 2003 38 125 

84 Zuständigkeit (Handelsregistersache). 
- Sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts in Handelsregister-

sachen gestützt auf § 52 Ziff. 19 VRPG (Erw. 1/a). 
- Gegen den Entscheid des Departements des Innern kann gestützt auf 

Art. 3 Abs. 4bis HRegV direkt das Verwaltungsgericht angerufen 
werden (Erw. 1/b). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 16. Juni 2003 in Sa-
chen A. gegen Departement des Innern. 

Aus den Erwägungen 

1. a) Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen letzt-
instanzliche Verfügungen und Entscheide der Verwaltungsbehörden 
über Anordnungen im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des 
Bundes stützen und bei denen unmittelbar die Verwaltungsgerichts-
beschwerde an das Bundesgericht zulässig ist (§ 52 Ziff. 19 VRPG). 
Im vorliegenden Fall ist ein Anwendungsfall dieser Bestimmung 
gegeben. Gegen Entscheide und Verfügungen letzter Instanzen in 
Handelsregistersachen kann nämlich Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben werden (Art. 5 Abs. 1 HRegV). Die sachliche Zuständigkeit 
des Verwaltungsgerichts ist mithin zu bejahen. 

b) Zu prüfen ist noch die funktionelle Zuständigkeit des Ver-
waltungsgerichts. Wenn nämlich ein Departement wie im vorlie-
genden Falle erstinstanzlich entscheidet, so gilt auch in Fällen, in 
denen letztinstanzlich ein Weiterzug an das Verwaltungsgericht mög-
lich ist, normalerweise die Regelung, dass zunächst die Beschwerde 

320 Verwaltungsgericht 2003 

an den Regierungsrat gegeben ist (§ 46 Abs. 2 lit. a VRPG). Diese 
Zuständigkeitsordnung derogiert nun allerdings Art. 3 Abs. 4bis 
HRegV, der folgendermassen lautet: 

"Ist die kantonale Aufsichtsbehörde keine gerichtliche Instanz, so 
kann gegen deren Entscheid beim zuständigen kantonalen Gericht Be-
schwerde erhoben werden (Art. 98a Abs. 1 des Bundesrechtspflege-
gesetzes, OG)." 
Wie der Regierungsrat zutreffend annimmt, gilt Art. 3 Abs. 4bis 

HRegV auch, wenn wie im vorliegenden Falle eine zwangsweise 
Eintragung gemäss Art. 57 HRegV zur Diskussion steht; werden in 
einem solchen Fall Weigerungsgründe schriftlich geltend gemacht 
(Art. 57 Abs. 1 und 4 HRegV), überweist der Registerführer, statt 
selber zu verfügen, die Angelegenheit der kantonalen Aufsichtsbe-
hörde, die nach Prüfung der Verhältnisse - erstinstanzlich - entschei-
det (Art. 58 Abs. 1 HRegV). In Handelsregistersachen kommt es auf 
eine speditive Abwicklung der einzelnen Vorgänge an, und diesem 
Ziel würde eine Dazwischenschaltung des Regierungsrats entgegen-
wirken. Im Übrigen kann auch auf § 4 Satz 3 der kantonalen Verord-
nung über den Vollzug des Bundesgesetzes über die Revision der 
Titel 24-33 des Obligationenrechts (SAR 210.251) vom 23. Juli 1937 
verwiesen werden, wonach eine Weiterziehung der Entscheide des 
Departements des Innern (in seiner Eigenschaft als kantonale 
Aufsichtsbehörde über das Handelsregisteramt) an den Regierungsrat 
nicht zulässig ist; auch hinter dieser Bestimmung steht offensichtlich 
das Beschleunigungsanliegen. 

Demgemäss ist das Verwaltungsgericht zur Beurteilung der 
vorliegenden Streitsache auch funktionell zuständig. 

 

Steuerrekursgericht 

2003 Kantonale Steuern 323 

I. Kantonale Steuern 

A. Gesetz über die Steuern auf Einkommen, Vermögen, 
Grundstückgewinnen, Erbschaften und Schenkungen (aStG) vom 

13. Dezember 1983 

85 Abzüge vom rohen Einkommen; Kosten des Liegenschaftsunterhalts 
(§ 24 lit. c Ziff. 3 aStG). 
- Steuerliche Behandlung von diversen Kosten für die Küchenrenova-

tion (inkl. Unterscheidung zwischen "Ersatz älterer Kombination" 
und "Ersatz von gleichwertigen Kombinationen") und für die Sanie-
rung einer Teichanlage. 

14. August 2003 in Sachen R. + E.R., RV.2003.50066/K 8109 

Aus den Erwägungen 

2. a) Die Kosten für den Unterhalt von Liegenschaften können 
vom Roheinkommen abgezogen werden (§ 24 lit. c Ziff. 3 aStG). Als 
Kosten für den Unterhalt von Liegenschaften gelten bloss die wert-
erhaltenden Aufwendungen (§ 19 Abs. 1 aStGV). Dazu gehören 
Instandhaltungskosten, also die Massnahmen zur Wahrung der 
Funktionstauglichkeit der einzelnen Bauteile durch einfache und 
regelmässige Massnahmen. Darunter fallen auch die Aufwendungen 
zur Beseitigung von Beschädigungen oder Abnützungen, die seit 
dem Erwerb der Liegenschaft eingetreten sind. Ferner sind abziehbar 
die sog. Instandstellungskosten. Es sind dies Aufwendungen für die 
von Zeit zu Zeit und in grösseren Abständen erforderlichen Renova-
tionen sowie für den gleichwertigen und gleichen Komfort bietenden 
Ersatz von unbrauchbar gewordenen Einrichtungen (Merkblatt "Lie-
genschaftsunterhalt", Stand 1.1.1999, des Kantonalen Steueramtes, 
S. 10). Unterhaltskosten, die innert 5 Jahren nach dem Erwerb der 
Liegenschaft aufgewendet werden und den Wert der Liegenschaft ge-
genüber dem Zeitpunkt des Erwerbs erhöhen, gelten als Anlagekos-