# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6f8b2638-7e3d-50b6-bb68-318c929a0560
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.03.2010 E-5615/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5615-2008_2010-03-10.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5615/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Markus König (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, 
Richter Jean-Pierre Monnet,
Gerichtsschreiberin Karin Maeder-Steiner.

A._______,
Kamerun,
Beschwerdeführer

vertreten durch:

1. Dr. iur. René Bussien, Rechtsanwalt,

und 

2. Nnoko Stanley Ngaaje,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 15. August 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5615/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der  Beschwerdeführer  am 13. Juni  2007 am Flughafen Zürich-
Kloten  um  Asyl  nachsuchte  und  ihm  mit  Verfügung  des  BFM  vom 
selben Tag die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigert wurde,

dass die Ehefrau des Beschwerdeführers bereits am 5. Juli 2006 am 
Flughafen Zürich-Kloten um Asyl nachgesucht hatte, und das BFM ihr 
mit  Verfügung vom 17. Juli  2006 die Einreise in die Schweiz zwecks 
Durchführung eines Asylverfahrens bewilligt hatte,

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom 25. Juni 2007 in Anwendung von Art. 23 Abs. 3 des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ablehnte und die Wegweisung 
sowie den sofort  vollstreckbaren Wegweisungsvollzug anordnete und 
einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung die aufschiebende 
Wirkung entzog,

dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Eingabe vom 27. Juni 
2007 durch seinen Rechtsvertreter in Kamerun anfechten liess,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung  vom 
2. Juli  2007  das  Gesuch  um  Wiederherstellung  der  aufschiebenden 
Wirkung der  Beschwerde guthiess und das BFM mit  Verfügung vom 
4. Juli 2007 seinen Entscheid vom 25. Juli 2007 im Rahmen des Ver-
nehmlassungsverfahrens  wiedererwägungsweise  aufhob  und  dem 
Beschwerdeführer  die  Einreise  in  die  Schweiz  zwecks Durchführung 
eines Asylverfahrens bewilligte,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Abschreibungsverfügung vom 
13. Juli 2007 die damalige Beschwerde als gegenstandslos geworden 
abschrieb,

dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Kurzbefragung  im 
Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ vom 18. Juli 2007 sowie 
der  direkten Anhörung  vom  13.  August  2008  zur  Begründung  des 
Asylgesuchs  im  Wesentlichen  geltend  machte,  er  stamme  aus 
C._______,  sei  Angehöriger  der  englischsprachigen  Minderheit  und 
habe sich als Schriftsteller kritisch über die Regierung geäussert,

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dass  er  im  Jahr  2004  unter  dem  Pseudonym  A._______  ein  Buch 
veröffentlicht  habe,  in  dem  er  sich  mit  der  Korruption  in Kamerun 
auseinandergesetzt habe,

dass das Buch in Läden, durch Freunde und durch seine Ehefrau ver-
kauft worden sei,

dass die Polizei ihn, wie er im August 2004 erfahren habe, als Autor 
des Buches ermittelt habe, 

dass die Sicherheitskräfte jedoch erst Ende 2005 ernsthaft nach ihm 
zu suchen begonnen hätten,

dass  er  daher  C._______  verlassen  und  sich  nach  D._______ 
begeben habe,  wo er  sich bei  einem Freund versteckt  und erfahren 
habe,  dass  seine  Ehefrau  drei  Mal  von  der  Polizei  festgenommen, 
misshandelt  und  nach  seinem  Aufenthaltsort  gefragt  worden  sei, 
worauf sein Anwalt die Ausreise seiner Ehefrau organisiert habe,

dass er sich weiterhin in D._______ versteckt gehalten und sich dann 
zur Ausreise nach Kanada entschieden habe, ihm indessen in Zürich 
aufgrund der Weiterflug nach Kanada verweigert worden sei, weshalb 
er in der Schweiz um Asyl nachgesucht habe,

dass der Beschwerdeführer zur Untermauerung seiner Vorbringen eine 
Vielzahl  von  Beweismitteln  zu  den  Akten  reichte,  darunter  unter 
anderem die Kopie des Buches (...),

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom 15. August 2008 – eröffnet am 19. August 2008 – erneut ablehnte 
und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  15.  August  2008  ebenfalls  das 
Asylgesuch  der  Ehefrau  des  Beschwerdeführers  ablehnte  und  die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  die  Aus-
führungen  des  Beschwerdeführers  und  diejenigen  seiner  Ehefrau 
würden sich in eklatanter Weise widersprechen,

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dass die zahlreichen eingereichten Beweismittel nicht geeignet seien, 
eine asylrechtlich relevante Verfolgung des Beschwerdeführers glaub-
haft zu machen oder zu belegen,

dass  die  Glaubhaftigkeit  des  Beschwerdeführers  weiter  dadurch 
untergraben  werde,  dass  er  gemäss eigenen Angaben  sein  Heimat-
land vor seiner Ausreise in die Schweiz nie verlassen habe, indessen 
bei ihm Fotos gefunden worden seien, auf denen er offensichtlich in 
einem europäischen Land zu sehen sei,

dass es ausserdem realitätsfremd erscheine, wenn der Beschwerde-
führer  durch  das  Austauschen  des  Namensteils  A._______  durch 
A._______  die  Behörden  über  die  Urheberschaft  des  Buches  zu 
täuschen versucht habe, zumal auf dem Buchumschlag ein Foto des 
Beschwerdeführers abgedruckt sei,

dass ausserdem keineswegs feststehe, ob der Beschwerdeführer tat-
sächlich der Autor des Buches sei,

dass sich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers als zu-
lässig, zumutbar und möglich erweise,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  englischsprachiger  Telefaxeingabe 
vom  4. September 2008  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesver-
waltungsgericht Beschwerde erheben liess,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung  vom 
23. September 2008 festhielt,  der Beschwerdeführer könne den Aus-
gang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und die Akten der Vor-
instanz zur Gewährung der beantragten Akteneinsicht zustellte,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  nach  Gewährung  der  Aktenein-
sicht  durch  die  Vorinstanz  mit  Zwischenverfügung  vom  28. Oktober 
2008 den Beschwerdeführer aufforderte, innert Frist eine vollständige 
Beschwerdeverbesserung einzureichen,

dass der Beschwerdeführer innert Frist die verlangte Beschwerdever-
besserung  einreichte  und  mit  dieser  die  Kopie  eines  "mandat  de 
comparution" sowie die Kopie eines "mandat d'arrêt" als Beweismittel 
zu den Akten reichte,

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dass die eheliche Gemeinschaft  des Beschwerdeführers und dessen 
Ehefrau aufgelöst ist und die Ehegatten in Scheidung leben, den Akten 
jedoch nicht zu entnehmen ist, ob die Ehe bereits geschieden ist,

dass  der  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  am  18.  November 
2008, am 5. März 2009 (vorab per Telefax) und am 4. Mai 2009 (vorab 
per Telefax) weitere Eingaben zu den Akten reichte und mit  Eingabe 
vom  25.  Mai  2009  die  Kopie  eines  Strafurteils  gegen  den  Be-
schwerdeführer ins Recht legte,

dass sich mit Telefaxeingabe vom 26. Mai 2009 Dr. iur. René Bussien 
als  (neuer)  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  auswies,  eine 
Vollmacht zu den Akten reichte und um Einsicht in die vollständigen 
Verfahrensakten ersuchte, 

dass  der  zuständige  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungs-
gerichts  mit  Schreiben vom 11. Juni  2009 an den neuen Rechtsver-
treter  auf  das  bereits  bestehende  Mandatsverhältnis  mit  einem  Be-
vollmächtigten hinwies, welches nicht widerrufen worden sei, und fest-
hielt,  dass  Mitteilungen  des  Gerichts  der  zuerst  bevollmächtigten 
Person  zuzustellen  seien,  dieser  auch  bereits  Einsicht  in  die  ent-
scheidwesentlichen  Akten  gewährt  worden  sei,  weshalb  bezüglich 
Einsicht in die Akten der andere Rechtsvertreter zu kontaktieren sei,

dass  der  neue Rechtsvertreter  mit  Eingabe vom 18. Juni  2009 eine 
"Power of Attorney" des bisherigen Rechtsvertreters sowie erneut die 
Kopie  eines  Strafurteils  gegen  den  Beschwerdeführer  zu  den  Akten 
reichte, 

dass  der  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  mit  Eingabe  vom 
15. Juli  2009  über  die  zwischenzeitlich  durch  das  Kreisgericht  (...) 
angeordnete  Beistandschaft  für  den  Sohn  des  Beschwerdeführers 
informierte  und  darauf  hinwies,  dass  die  Beziehung  des  Vaters  zu 
seinem Sohn tatsächlich gelebt werde,

dass  der  Instruktionsrichter  mit  Zwischenverfügung  vom  6.  Januar 
2010 auf  die formellen Fälschungsmerkmale  in  den beiden während 
des  Beschwerdeverfahrens  eingereichten  Formularen  "mandat  de 
comparution" und "mandat d'arrêt" hinwies und dem Beschwerdeführer 
dazu das rechtliche Gehör gewährte,

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dass der Beschwerdeführer innert  Frist  seine Stellungnahme zu den 
Akten reichte und das Einholen der Dokumente im Original von Amtes 
wegen bei den zuständigen kamerunischen Behörden beantragte,

und das Bundesverwaltungsgericht erwägt,

dass es endgültig  über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5  des 
Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsver-
fahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG 
i.V.m.  Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass  das  vorliegende  Verfahren  insbesondere  wegen  des  ge-
meinsamen  Kindes  mit  demjenigen  der  Ehefrau  des  Beschwerde-
führers in zeitlicher Hinsicht zu koordinieren ist,

dass  mit  separatem  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 
heutigen Tag die  Beschwerde der  Ehefrau  und  des Kindes  des  Be-
schwerdeführers vollumfänglich abgewiesen wird,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  an-
erkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 

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zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  für 
gegeben  hält,  und  Vorbringen  insbesondere  dann  unglaubhaft  sind, 
wenn  sie  in  wesentlichen  Punkten  zu  wenig  begründet  oder  in  sich 
widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass  bezüglich  der  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen des Beschwerde-
führers  vorab  auf  die  ausführlichen,  nachvollziehbaren  und  voll-
umfänglich zu bestätigenden Erwägungen in der vorinstanzlichen Ver-
fügung verwiesen werden kann,

dass  es  sich  bei  den  auf  Beschwerdeebene  in  Kopie  eingereichten 
Beweismitteln,  namentlich  dem "mandat  de  comparution"  und  dem 
"mandat d'arrêt" offensichtlich um Fälschungen beziehungsweise Ver-
fälschungen  handelt,  welche  die  vom  BFM  festgestellte  Unglaub-
haftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers weiter bestätigen,

dass der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme ohne Angabe von 
Gründen vorbrachte, die Annahme, es handle sich um gefälschte oder 
verfälschte Dokumente, sei falsch,

dass diese Aussage in keiner Weise geeignet ist, die offensichtlichen 
Fälschungsmerkmale in den eingereichten Dokumenten (Radierungen, 
Überschreibungen,  Unterbruch  und  teilweise  handschriftliche  Er-
gänzung der Pünktchenlinien) zu erklären,

dass der Antrag auf Edition der besagten Dokumente im Original ab-
zuweisen ist,

dass  es  sich  vielmehr  rechtfertigt,  die  als  Fälschungen  erkannten 
Dokumente  –  die  Kopien  des  "mandat  de  comparution"  und  des 

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"mandat  d'arrêt"  –  in  Anwendung  von  Art.  10  Abs.  4  AsylG  ein-
zuziehen,

dass  sich  unter  den  gegebenen  Umständen  der  Schluss  aufdrängt, 
dass es sich auch beim eingereichten angeblichen Strafurteil  gegen 
den  Beschwerdeführer  um  ein  konstruiertes  Beweismittel  handelt, 
zumal  auch  dieses  Dokument  nur  in  Form  einer  Fotokopie  zu  den 
Akten gereicht worden ist,

dass vorliegend darauf verzichtet  werden kann auf die weiteren Vor-
bringen  in  der  Beschwerde  näher  einzugehen,  da  sie  am  Ergebnis 
nichts zu ändern vermögen,

dass  es  dem  Beschwerdeführer  somit  nicht  gelingt,  die  Flüchtlings-
eigenschaft  nachzuweisen  oder  zumindest  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen  besteht  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK]  2001 Nr. 21),  wes-
halb die verfügte Wegweisung im Einklang mit  den gesetzlichen Be-
stimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet 
wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148), 

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dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb  das  in  Art. 5  AsylG verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrecht-
lichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Be-
handlung ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass  zu  prüfen  bleibt,  ob  sich  der  Beschwerdeführer  auf  Art.  8  der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)   und  Art.  13  Abs.  1  der 
Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 
18. April  1999 (BV, SR 101)  berufen kann und der Wegweisungsvoll-
zug aus diesem Grund unzulässig wäre,

dass gemäss Art. 8 EMRK das "Familienleben" geschützt wird und der 
Familienbegriff zweifellos den Beschwerdeführer, dessen Ehefrau und 
das aus dieser Verbindung entstandene Kind umfasst,

dass  sich  gemäss  ständiger  Praxis  des  Schweizerischen  Bundes-
gerichts jedoch nur auf Art. 8 EMRK berufen kann, wer in der Schweiz 
über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügt,  nicht aber wenn das 
Anwesenheitsrecht nur befristet ist (vgl. bereits BGE 115 Ib 100),

dass  die  Ehegatten  in  Scheidung  leben,  sich  die  Ehefrau  des  Be-
schwerdeführers  im  vorzeitigen  Strafvollzug  befindet  und  das  ge-
meinsame Kind bei einer Pflegefamilie untergebracht ist,

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dass der Beschwerdeführer zwar in seiner Eingabe vom 15. Juli 2009 
geltend macht, die Beziehung zum Sohn sei intakt und werde tatsäch-
lich gelebt, dies aber in keiner Weise näher substanziiert oder gar be-
legt wird,

dass abgesehen davon die Plicht, während der Haftzeit in der Schweiz 
zu verbleiben,  nicht  als  "gefestigtes Anwesenheitsrecht"  im Sinn der 
bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  gilt  und  somit  der  Weg-
weisungsvollzug des sich nicht in Haft befindlichen Ehegatten und der 
Kinder Art. 8 EMRK ohnehin nicht verletzt (vgl. EMARK 2002 Nr. 7 E. 
5b),

dass sich somit der Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers auch 
unter Berücksichtigung der Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV als zu-
lässig erweist,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des 
Beschwerdeführers  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete  Ge-
fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-
zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass es sich beim Beschwerdeführer insbesondere um einen jungen 
und – soweit aus den Akten ersichtlich – gesunden Mann handelt, der 
zwar keinen Beruf erlernt hat, indessen in Kamerun Land besitzt und 
auf einer Plantage gearbeitet hat,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen (Art. 83  Abs. 2 AuG),  und es  dem Beschwerdeführer  obliegt, 
bei  der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 

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rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass  der  Beschwerdeführer  seine  Beschwerde  auf  gefälschte  Be-
weismittel abgestützt hat und dieses Verhalten als mutwillige Prozess-
führung im Sinn von Art. 2 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 
2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesver-
waltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu qualifizieren ist, weshalb die 
Kosten zu erhöhen und auf Fr. 1'200.-- festzusetzen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die gefälschten Beweismittel ("mandat de comparution" und "mandat 
d'arrêt") werden eingezogen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die kantonale Ausländerbehörde. 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Karin Maeder-Steiner

Versand: 

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