# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb446c60-e593-567f-8216-4ff8d7a56f9c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 26.06.2014 PS140104
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS140104_2014-06-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs  
 
 

Geschäfts-Nr.: PS140104-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter  

Dr. P. Higi und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie Gerichtsschrei-

ber lic. iur. M. Hinden. 

Urteil vom 26. Juni 2014 

in Sachen 

 

A._____, 
Gesuchsteller und Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Gesuchs- und Beschwerdegegnerin, 

 

betreffend 
Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist 
(Beschwerde über das Betreibungsamt Bülach) 

 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss der I. Abteilung des Bezirksgerichtes Bülach 
vom 30. April 2014 (CB140011) 

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Erwägungen: 

1. Einleitung, Prozessgeschichte 

Am 14. Februar 2014 stellte das Betreibungsamt Bülach auf Antrag der Gesuchs- 

und Beschwerdegegnerin (im Folgenden: Gläubigerin) gegen den Gesuchsteller 

und Beschwerdeführer (im Folgenden: Schuldner) in der Betreibung Nr. … für ei-

ne Forderung von CHF 3'091.20 nebst Zins zu 5% seit 1. September 2013 den 

Zahlungsbefehl aus. Dieser wurde dem Schuldner am 17. Februar 2014 zugestellt 

(act. 6/1). Mit Verfügung vom 3. März 2014 stellte das Betreibungsamt Bülach 

fest, dass die Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags am 27. Februar 2014 ab-

gelaufen sei, weshalb der am 1. März 2014 erhobene Rechtsvorschlag (act. 2/1) 

verspätet sei. Der Schuldner wurde darauf hingewiesen, dass er bei der Auf-

sichtsbehörde ein Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist stellen 

könne (act. 2/2). Mit Eingabe vom 12. März 2014 stellte der Schuldner vor Vo-

rinstanz ein Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist (act. 1). Mit 

Beschluss vom 30. April 2014 wies das Bezirksgericht Bülach das Gesuch um 

Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist ab (act. 12 = act. 15). Dagegen er-

hob der Schuldner mit Eingabe vom 25. Mai 2014 rechtzeitig Beschwerde (act. 13 

und 16). Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen. Das Verfahren ist spruch-

reif.  

2. Begründung der Vorinstanz 

Die Vorinstanz erwog, dass die Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlages am 

27. Februar 2014 abgelaufen sei. Der Schuldner habe am 1. März 2014 und damit 

verspätet Rechtsvorschlag erhoben. Die Gutheissung eines Wiederherstellungs-

gesuches im Sinne von Art. 33 Abs. 4 SchKG setze ein absolut unverschuldetes 

Hindernis an der rechtzeitigen Erhebung des Rechtsvorschlages voraus.  

Soweit der Schuldner geltend mache, er sei von einer Rechtsvorschlagsfrist von 

20 Tagen ausgegangen, sei ihm entgegenzuhalten, dass die 10-tägige Rechts-

vorschlagsfrist im Zahlungsbefehl korrekt und deutlich hervorgehoben mitgeteilt 

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worden sei. Wenn der Schuldner dennoch von einer 20-tägigen Frist ausgegan-

gen sei, sei dies nicht unverschuldet.  

Der Schuldner habe behauptet, er sei krankheitsbedingt nicht in der Lage gewe-

sen, den Rechtsvorschlag innert der Frist von 10 Tagen zu erheben. Er habe aber 

kein ärztliches Zeugnis eingereicht und nicht dargelegt, welcher Art die Krankheit 

gewesen sei und in welchem Zeitraum und in welcher Weise ihn die behauptete 

Krankheit eingeschränkt habe. Eine blosse Parteibehauptung genüge für die Gut-

heissung des Wiederherstellungsgesuches nicht. Selbst wenn der Schuldner eine 

Krankheit belegt hätte, sei darauf hinzuweisen, dass nach bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung selbst eine schwere Grippe die Wiederherstellung nicht zu recht-

fertigen vermöge. In diesem Zusammenhang sei zu beachten, dass der Schuldner 

am 17. Februar 2014 den Zahlungsbefehl entgegennehmen und am 1. März 2014 

Rechtsvorschlag erheben konnte. Er sei also in diesem Zeitraum gesundheitlich in 

der Lage gewesen, prozessrelevante Handlungen vorzunehmen. Selbst bei An-

nahme einer kurzen und schwerwiegenden Krankheit sei deshalb nicht von einem 

unverschuldeten Hindernis auszugehen, weshalb das Fristwiederherstellungsge-

such abzuweisen sei.  

Der Vollständigkeit halber bemerkte die Vorinstanz, dass der Schuldner materielle 

Einwendungen gegen die betriebene Forderung vorgebracht habe. Im Verfahren 

um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist sei die Forderung jedoch inhalt-

lich nicht zu prüfen (act. 15 S. 2 ff).  

3. Argumente des Schuldners 

Der Schuldner führt aus, vom Februar bis Mai sei über den verspäteten Rechts-

vorschlag debattiert worden und es seien eingeschriebene Briefe hin und her ge-

schickt worden. Doch auf die eigentliche Problematik und die Lösungsvorschläge 

sei nicht eingegangen worden. Wenn die Vorinstanz in Ziffer 2.5 ihrer Erwägung 

zum Schluss komme, dass die Forderung in diesem Verfahren materiell nicht zu 

beurteilen sei, so sei dies schlicht falsch. Weiter bringt der Schuldner vor, dass 

ihm das Betreibungsamt am 17. Februar 2014 das Formular "negative Feststel-

lungsklage gem. Art. 85a SchKG" ausgehändigt habe (act. 18). Dies habe zu ei-

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ner "kleineren Verwirrung" geführt. Mit Eingabe des Rechtsvorschlages am 

1. März 2014 habe er eine umfangreiche, detaillierte Dokumentation abgeliefert, 

für die ein Arbeitsaufwand von einer Woche nötig gewesen sei (act. 16).  

4. Würdigung 

Das Verfahren der Beschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen richtet 

sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. Soweit das SchKG kei-

ne Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das Verfahren (Art. 20a Abs. 3 

SchKG). Im Kanton Zürich wird in § 84 GOG auf Art. 319 ff. ZPO (Beschwerde) 

verwiesen. 

Die Rechtsvorschlagsfrist kann gemäss Art. 33 Abs. 4 SchKG wiederhergestellt 

werden, wenn der Betriebene unverschuldet daran gehindert war, rechtzeitig zu 

handeln. Als unverschuldeter Hinderungsgrund gilt insbesondere eine schwere 

plötzliche Erkrankung oder eine falsche Rechtsauskunft der zuständigen Behörde 

(BSK SchKG II-Nordmann, 2. Auflage, Art. 33 N 11).  

Entgegen den Ausführungen vor der Vorinstanz macht der Schuldner heute nicht 

mehr geltend, er sei wegen Krankheit an der Erhebung des Rechtsvorschlages 

verhindert gewesen. Im Gegenteil führt er aus, für die Eingabe vom 1. März 2014, 

mit der er Rechtsvorschlag erhoben habe, habe er eine Woche arbeiten müssen. 

Es wäre ihm somit ohne Weiteres möglich gewesen, innert der Frist von 10 Tagen 

den Rechtsvorschlag unbegründet zu erheben. Dafür hätte bereits eine mündliche 

Mitteilung an das Betreibungsamt genügt, was dem Schuldner mit dem Zahlungs-

befehlsformular mitgeteilt worden war (act. 6/1).  

Der Schuldner macht auch nicht mehr geltend, er sei davon ausgegangen, die 

Rechtsvorschlagsfrist betrage 20 Tage. Neu bringt er hingegen vor, dass die Ab-

gabe des Formulars "negative Feststellungsklage gem. Art. 85a SchKG" eine 

kleine Verwirrung gestiftet habe. Bei dieser Behauptung handelt es sich um ein im 

Beschwerdeverfahren unzulässiges Novum, das nicht berücksichtigt werden kann 

(OGer, II. ZK, 6. Februar 2014, RU 130076). Doch selbst wenn man auf das neue 

Argument einginge, liesse sich nichts zu Gunsten des Schuldners ableiten. Im 

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vom Betreibungsamt abgegebenen Formular werden die Unterschiede der Wir-

kungen des Rechtsvorschlages und der negativen Feststellungsklage gemäss 

Art. 85a SchKG aufgezeigt. Eine falsche Rechtsauskunft in Bezug auf die fristge-

rechte Erhebung des Rechtsvorschlages ist darin nicht zu erkennen und dies wird 

denn auch zu Recht nicht geltend gemacht. Es ist deshalb nicht ersichtlich, wes-

halb das genannte Formular den Schuldner dazu veranlasst haben sollte, zwar 

Rechtsvorschlag zu erheben, dies aber nicht innert der 10-tägigen Frist zu tun.  

Im Verfahren um die Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist geht es nur da-

rum, ob der Schuldner an der fristgerechten Handlung unverschuldet verhindert 

war oder nicht. Wie die Vorinstanz richtig ausgeführt hat, ist der materielle Be-

stand der Forderung deshalb nicht Thema dieses Verfahrens. Der Schuldner hält 

diese Auffassung zwar für falsch, setzt sich aber mit der vorinstanzlichen Begrün-

dung nicht auseinander und zeigt auch nicht auf, aus welchen Gründen er zu ei-

ner anderen Meinung kommt.  

Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Wiederherstellung der 

Rechtsvorschlagsfrist nicht gegeben. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

5. Kostenfolgen 

Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und 

Konkurssachen ist, von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, kostenlos 

(Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG).  

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage eines Doppels von act. 16, und – unter Beilage der erstinstanzlichen 

Akten – an das Bezirksgericht Bülach sowie an das Betreibungsamt Bülach, 

je gegen Empfangsschein. 

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4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic.iur. M. Hinden 
 
versandt am: 
 

	Urteil vom 26. Juni 2014
	Erwägungen:
	1. Einleitung, Prozessgeschichte
	2. Begründung der Vorinstanz
	3. Argumente des Schuldners
	4. Würdigung
	5. Kostenfolgen
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage eines Doppels von act. 16, und – unter Beilage der erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Bülach sowie an das Betreibungsamt Bülach, je gegen Empfangsschein.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...