# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 155295db-5c01-58f7-a16f-69e6a9f3563d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-07-18
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 18.07.2017 S 2014 180
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2014-180_2017-07-18.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 14 180

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz Moser
Richter Meisser, Racioppi

Aktuarin Baumann-Maissen

URTEIL

vom 18. Juli 2017

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

Pensionskasse A._____,

vertreten durch den Liquidator, Rechtsanwalt Dr. iur. Patrick Sutter, 

Klägerin

gegen 

B._____ AG,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Philipp Perren, und Rechtsanwalt 

Dr. iur. Kurt C. Schweizer,

Beklagte

betreffend Forderung aus Anschlussvertrag (BVG)

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1. Mit öffentlicher Urkunde vom _____ errichtete die 

Versicherungsgenossenschaft der Verwaltung und des Personals 

schweizerischer Unternehmen unter dem Namen Pensionskasse 

A._____. Die A._____ bezweckt, das Personal der ihr angeschlossenen 

Unternehmungen gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität 

und Tod zu versichern. Seit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über 

die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (BVG) 

am 1. Januar 1985 nimmt sie diese Aufgabe als registrierte 

Vorsorgeeinrichtung wahr, wobei sie sowohl im Bereich der 

obligatorischen als auch der überobligatorischen beruflichen Vorsorge 

tätig ist. Die A._____ ist im Handelsregister eingetragen und wurde bis 

Ende 1995 vom Bundesamt für Verkehr (BAV) beaufsichtigt. Seither steht 

sie unter der Aufsicht des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV).

2. Am _____ wurde die Luftseilbahn B._____ AG gegründet, mit dem Ziel, 

eine Luftseilbahn von C._____ auf den B._____ zu bauen und zum 

gewerbsmässigen Personentransport zu nutzen. Es folgte der Bau 

weiterer Skilifte, durch die das gesamte Skigebiet B._____ sukzessive 

erschlossen wurde. Aufgrund des Fusionsvertrags vom 7. Juni 2007 

übernahm die Luftseilbahn C._____-D._____ AG die Aktiven und 

Passiven der E._____-Bahn AG zu den in der Bilanz vom 30. April 2007 

aufgeführten Konditionen, wodurch sich deren Aktienkapital um 

1'056'000.-- erhöhte. Im Nachgang an diese Fusion änderte die 

Luftseilbahn C._____-D._____ AG ihre Firma in B._____ AG.

3. Mit Vertrag vom 13. März 1964 war die B._____ AG, damals noch unter 

der Firma C._____-D._____ AG, mit Wirkung ab dem 1. März 1964 der 

A._____ beigetreten. Im 2005 entschied die A._____, sich von einer 

Gemeinschaftsstiftung im Leistungsprimat zu einer Sammelstiftung im 

Beitragsprimat umzuwandeln. Zu diesem Zweck lösten die 

Vertragsparteien den Anschlussvertrag vom 13. März 1964 per 31. 

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Dezember 2005 auf und schlossen mit Wirkung ab dem 1. Januar 2006 

einen neuen Anschlussvertrag, den die A._____ am 31. Oktober 2005 

und die damals noch unter Firma C._____-D._____ AG firmierende 

B._____ AG am 8. Dezember 2005 unterzeichnete. Mit diesem Wechsel 

des Anschlussvertrags war eine integrale Weitergabe des gesamten 

Vorsorgekollektivs von der A._____, organisiert als 

Gemeinschaftsstiftung, zur A._____, organisiert als Sammelstiftung, 

verbunden. Laut dem Anhang zum zwischen der B._____ AG und der 

A._____ geschlossenen Anschlussvertrag handelte es sich hierbei um 

vier aktive Versicherte und zehn Rentnerinnen sowie Rentner, die 

gemeinsam das Vorsorgewerk B._____ AG Nr. 1115 (nachfolgend als 

Vorsorgewerk B._____ AG bezeichnet) bildeten. In den Jahren 2007 bis 

2012 schieden drei aktive Versicherte infolge Auflösung des 

Arbeitsverhältnisses mit der B._____ AG unter Mitnahme der vollen 

Freizügigkeitsleistung aus dem Vorsorgewerk B._____ AG aus, ein 

aktiver Arbeitnehmer erreichte das Pensionsalter und zwei Rentner 

verstarben. Neue Arbeitnehmer traten dem Vorsorgewerk B._____ AG 

nicht bei. Seit Mitte 2012 umfasst das Vorsorgewerk B._____ AG daher 

nur mehr neun Rentnerinnen und Rentner.

4. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2011 setzte das BSV die A._____ per 

_____ in Liquidation und ernannte Rechtsanwalt Dr. iur. Patrick Sutter 

zum Liquidator der A._____. Der Liquidator wurde angewiesen, ab Erlass 

dieser Verfügung alle notwendigen Liquidationshandlungen 

durchzuführen und wurde mit den hierfür erforderlichen Vollmachten 

ausgestattet. 

5. Mit Eingabe vom 29. Dezember 2014 reichte Rechtsanwalt Dr. iur. Patrick 

Sutter als Liquidator der A._____ (nachfolgend Klägerin) beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Klage gegen die B._____ 

AG ein. Darin beantragte er, die B._____ AG sei zu verpflichten, der 

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Klägerin Verwaltungskostenbeiträge für die Jahre 2011 bis 2014 in der 

Höhe von Fr. 118'500.-- zuzüglich Zins von 5 % seit dem 29. Dezember 

2014 zu bezahlen und für das Vorsorgewerk B._____ AG den 

Differenzfehlbetrag zum Minimaldeckungsgrad von 88.06 % in der Höhe 

von Fr. 1'019'517.-- zuzüglich Zins von 5 % seit dem 24. August 2014 zu 

entrichten. 

6. Die B._____ AG (nachfolgend Beklagte) ersuchte in der Klageantwort 

vom 30. April 2015 um Abweisung der Klage. Mit Schreiben vom 12. Mai 

2015 reichte sie auf entsprechende Aufforderung hin die Vollmacht 

zugunsten von Rechtsanwalt Dr. iur. Philipp Perren nach.

7. Die Klägerin nahm zu der Klageantwort vom 30. April 2015 in der Replik 

vom 17. August 2015 Stellung, ohne ihre Anträge abzuändern. Die 

Beklagte duplizierte zu den klägerischen Vorbringen unter Erneuerung 

ihrer Rechtsbegehren mit Eingabe vom 30. Oktober 2015. Die Klägerin 

setzte sich mit diesen Ausführungen in der Eingabe vom 5. Januar 2016 

auseinander, wobei sie an ihren Anträgen festhielt. Die Beklagte nahm 

dazu in der Eingabe vom 29. Februar 2016 Stellung. 

8. Mit prozessleitender Verfügung vom 15. Februar 2017 ersuchte die 

Instruktionsrichterin die Beklagte um Mitteilung der Namen sämtlicher 

Arbeitnehmenden, die sie in der Zeit vom 1. Januar 2006 bis zum 

31. Dezember 2010 neu eingestellt und berufsvorsorgerechtlich versichert 

habe. Die durch die Fusion im Juli 2007 übergegangenen 

Arbeitsverhältnisse seien dabei nicht von Interesse. Mit Schreiben vom 

6. März 2017 reichte die Beklagte eine Aufstellung der von ihr im 

fraglichen Zeitraum neu eingestellten Arbeitnehmenden unter 

Ausklammerung der durch Fusion übergegangenen Arbeitsverhältnisse 

ein. Da daraus nicht hervorging, welche Arbeitnehmenden 

berufsvorsorgerechtlich versichert wurden, forderte die 

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Instruktionsrichterin die Beklagte mit prozessleitender Verfügung vom 

7. März 2017 auf, ihre Angaben entsprechend zu ergänzen. Mit Schreiben 

vom 17. März 2017 reichte die Beklagte die gewünschten Angaben nach. 

Die Klägerin nahm dazu mit Schreiben vom 20. April 2017 Stellung. Die 

Beklagte äusserte sich zu diesen Vorbringen mit Eingabe vom 15. Mai 

2017. Am 29. Mai 2017 reichte die Klägerin eine abschliessende 

Stellungnahme ein, die der Beklagten zur Kenntnisnahme zugestellt 

wurde. Diese liess sich hierzu am 26. Juni 2017 vernehmen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten 

Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Streitig und zu prüfen ist, ob die Klägerin als registrierte 

Vorsorgeeinrichtung im Sinne von Art. 48 des Bundesgesetzes über die 

berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; 

SR 831.40) gegenüber der Beklagten als ihr angeschlossene 

Versicherungsnehmerin Anspruch auf Bezahlung von 

Verwaltungskostenbeiträgen für die Jahre 2011 bis 2014 im Betrag von 

Fr. 118'500.-- zuzüglich Zins von 5 % seit dem 29. Dezember 2014 und 

des versicherungstechnischen Fehlbetrags für das Vorsorgewerk B._____ 

AG in der Höhe von Fr. 1'019'517.-- zuzüglich Zins von 5 % seit dem 

24. August 2014 hat. Diese Streitigkeit ist berufsvorsorgerechtlicher 

Natur. Dies gilt sowohl, wenn es sich hierbei um eine beitragsrechtliche 

Streitigkeit handelt (vgl. BGE 132 V 149 E.4; Urteil des Bundesgerichts B 

82/04 vom 20. Juni 2005 E.1.1; MEYER/UTTINGER, in: 

SCHNEIDER/GEISER/GÄCHTER [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar, BVG und 

FZG [nachfolgend Stämplis Handkommentar], Bern 2010, Art. 73 N. 51), 

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als auch wenn die Klägerin Schadenersatz wegen Verletzung 

anschlussvertraglicher Pflichten fordern sollte (BGE 136 V 73 E.5.2). Über 

die vorliegende Streitigkeit hat demnach das Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden in seiner Eigenschaft als Berufsvorsorgegericht zu 

entscheiden (Art. 73 BVG i.V.m. Art. 63 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über 

die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]), sofern es hierfür 

örtlich zuständig ist. Im Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit 

haben die Verfahrensparteien in Art. 33 des Anschlussvertrags 

vom 31. Oktober/8. Dezember 2005 für Streitigkeiten aus dem 

Anschlussverhältnis, wie die vorliegend in Frage stehende, Bern als 

Gerichtsstand bezeichnet (Beilage der Klägerin [kB] 8). Solche 

Gerichtsstandsklauseln sind im Streitverfahren nach Art. 73 Abs. 1 BVG 

indessen unwirksam (STAUFFER, in: STAUFFER/CARDINAUX [Hrsg.], 

Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Die 

berufliche Vorsorge [nachfolgend Rechtsprechung 

Sozialversicherungsrecht], 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 73 

S. 285). Die örtliche Zuständigkeit des Berufsvorsorgegerichts richtet sich 

deshalb nach Art. 73 Abs. 3 BVG. Danach befindet sich der Gerichtsstand 

am Sitz oder Wohnsitz der Beklagten oder am Ort des Betriebs, bei dem 

der Versicherte angestellt wurde. Die Beklagte hat ihren Sitz in D._____ 

(Kanton Graubünden), womit die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit 

in die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Graubünden fällt. Damit erweist sich das angerufene Gericht für die 

Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit als zuständig. Da auch die 

übrigen Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Klage vom 

29. Dezember 2014 einzutreten.

2. a) Bezüglich der Vollmacht der für die Beklagte handelnden Rechtsanwälte 

bringt die Klägerin vor, davon ausgegangen zu sein, Rechtsanwalt Dr. iur. 

Philipp Perren vertrete die Beklagte primär als Mitglied des beklagtischen 

Verwaltungsrates, womit sich dessen Vertretungs- und 

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Zeichnungsbefugnis nach dem Handelsregistereintrag richte. Die Klägerin 

habe keine Kenntnis von einer Vollmacht und dementsprechend auch 

nicht von einer sich darauf stützenden Substitutionsberechtigung 

zugunsten von Rechtsanwalt Dr. iur. Kurt Schweizer. Dieser 

Argumentation hält die Beklagte entgegen, dem Gericht mit Schreiben 

vom 12. Mai 2015 die Vollmacht der für sie handelnden Rechtsanwälte 

eingereicht zu haben. Die Vollmacht laute auf Rechtsanwalt Dr. iur. Kurt 

Schweizer, dem sie jedoch die Befugnis eingeräumt habe, Stellvertreter 

zu ernennen. Damit sei auch der mitunterzeichnende Rechtsanwalt Dr. 

iur. Philipp Perren gehörig bevollmächtigt. Dennoch werde eine auf 

diesen lautende Vollmacht nachgereicht. 

b) In der Tat hat die Beklagte, handelnd durch ihre Verwaltungsräte F._____ 

und G._____, am 24. August 2015 Dr. iur. Kurt Schweizer ermächtigt, sie 

in der vorliegenden Angelegenheit zu vertreten. Am 13. Februar 2015 

erteilte sie eine gleichlautende Vollmacht zugunsten von Rechtsanwalt Dr. 

iur. Philipp Perren. Unter diesen Umständen kann mit hinreichender 

Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die Klageantwort vom 

30. April 2015 wie auch die Duplik vom 30. Oktober 2015 sowie die 

abschliessende Stellungnahme vom 5. Januar 2016 im Sinne der 

Beklagten abgefasst worden sind. Dasselbe gilt für die Schreiben vom 

6. März 2017, 17. März 2017 und 15. Mai 2017. Folglich können die 

fraglichen Handlungen und Erklärungen, welche Rechtsanwalt Dr. iur. 

Kurt Schweizer sowie Rechtsanwalt Dr. iur. Philipp Perren namens der 

Beklagten vorgenommen haben, der Beklagten zugerechnet werden (vgl. 

Art. 15 Abs. 1 lit. b VRG). Dies wird denn auch von der Klägerin nach 

Nachreichung der Vollmachten nicht mehr in Abrede gestellt. Es liegt 

damit eine gehörige Bevollmächtigung vor.

3. a) In materieller Hinsicht ist nachfolgend vorderhand zu prüfen, ob die 

Beklagte der Klägerin für die Jahre 2011 bis 2014 

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Verwaltungskostenbeiträge von Fr. 118'500.-- zuzüglich Zins von 5 % seit 

dem 29. Dezember 2014 schuldet. Die Klägerin macht diesbezüglich 

hauptsächlich geltend, die Beklagte habe die Verwaltungskosten bis Ende 

2010 bezahlt, obgleich am 30. Juni 2010 der letzte, aktive Versicherte aus 

dem Vorsorgewerk B._____ AG ausgeschieden sei. Dadurch habe sie 

anerkannt, auch für ihre Rentner Verwaltungskostenbeiträge zu schulden. 

Sie habe dann ja selbst am 9. März 2011 festgehalten, ihr Rechtsvertreter 

habe ihr geraten, sich ab dem 1. Januar 2011 nicht mehr an den 

Verwaltungskosten zu beteiligen, ansonsten dieses Verhalten als Präjudiz 

für zukünftige Zahlungen angesehen werden könnte. Nur habe sich per 

1. Januar 2011 gar nichts für die Beklagte verändert. Sie habe schon am 

30. Juni 2010 ihren letzten aktiven Versicherten verloren und somit auch 

bei reinem Rentnerbestand Verwaltungskostenbeiträge bezahlt. Von der 

Klägerin auf diesen Irrtum hingewiesen, bemühe sich die Beklagte ein 

weiteres Mal um Geschichtsklitterung. Im Schreiben vom 8. September 

2011 mache sie nunmehr eine irrtümliche Zahlung geltend. Die 

Qualifikation der fraglichen Zahlung liege indessen nicht in der 

Deutungshoheit der Beklagten. Ohnehin habe die Beklagte schon vor 

Inkrafttreten der Liquidation pro Kopf für Aktive und Rentner einen 

Verwaltungskostenbeitrag bezahlt. Das damals geltende 

Vorsorgereglement (VK Modul Verwaltungskosten) habe festgehalten, 

jede Unternehmung entrichte für jede einzelne aktive versicherte und 

rentenbeziehende Person ihres Vorsorgewerks einen monatlichen Pro-

Kopf-Beitrag. Dieser Betrag gehe vollumfänglich zu ihren Lasten. Der 

jährliche Verwaltungskostenbeitrag pro aktive versicherte und 

rentenbeziehende Person betrage Fr. 800.--. Es bestehe also weder eine 

gesetzliche noch eine vertragliche Grundlage für die Annahme der 

Beklagten, für Rentner keine Verwaltungskosten zu schulden. Soweit die 

Beklagte die Höhe des geltend gemachten Verwaltungskostenbeitrags 

moniere, sei darauf hinzuweisen, dass dem Liquidator in Ziff. 3.5 des 

geltenden Vorsorgereglements die Kompetenz übertragen worden sei, 

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den von den angeschlossenen Unternehmungen an die 

Verwaltungskosten zu bezahlenden Beitrag festzulegen. Von dieser 

Möglichkeit habe der Liquidator am 27. Januar 2011 Gebrauch gemacht 

und die bis dahin geltende Regelung bezüglich der Verwaltungskosten 

abgeändert. Die Beklagte sei über diese Änderung informiert worden, 

habe jedoch das geänderte Vorsorgereglement nie angefordert, sondern 

stets geltend gemacht, keinen Anschlussvertrag mit der Klägerin zu 

haben und für Rentnerinnen sowie Rentner keine Verwaltungskosten zu 

schulden. Wenn sie sich jetzt darauf berufe, das geänderte Reglement nie 

erhalten zu haben, argumentiere sie treuwidrig. Sie sei ausdrücklich über 

die erfolgte Änderung informiert worden und ihr wäre das entsprechende 

Reglement auf Verlangen hin selbstverständlich zugestellt worden. Die 

Beklagte hätte den Anschlussvertrag im Übrigen mehrfach kündigen und 

sich dadurch den beanstandeten Änderungen entziehen können. Indem 

sie davon abgesehen habe, habe sie die fraglichen 

Reglementsänderungen akzeptiert mit der Folge, dass sie nunmehr die 

auf dieser Grundlage geschuldeten Verwaltungskostenbeiträge zu 

erbringen habe.

b) Gegen diese Argumentation wendet die Beklagte hauptsächlich ein, 

gemäss dem Modul Verwaltungskosten in der Fassung vom 11. August 

2005, gültig ab dem 1. Januar 2006, habe jede Unternehmung für jede 

versicherte Person einen jährlichen Verwaltungskostenbeitrag von 

Fr. 360.-- zu entrichten. Die letzten beiden aktiven Mitarbeiter, die im 

Vorsorgewerk B._____ AG versichert gewesen seien, seien Ende Mai 

2010 bzw. Ende Juni 2010 aus dem Vorsorgewerk B._____ AG 

ausgeschieden. Der Beklagten lägen Verwaltungskostenrechnungen 

betreffend die Monate 2010 über Fr. 56.-- und im Juni 2010 über Fr. 28.-- 

vor. Die Abrechnungen beträfen richtigerweise bis Ende Mai 2010 zwei 

versicherte Personen und ab Juni 2010 eine versicherte Person, wobei 

die Klägerin es unterlassen habe, darzulegen, weshalb der Beitrag von 

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Fr. 30.-- auf Fr. 28.-- gesenkt worden sei. Für die 

Verwaltungskostenbeiträge ab dem 1. Juli 2010 berufe sich die Klägerin 

auf das Modul Verwaltungskosten gemäss dem Beschluss des 

Stiftungsrats vom 22. Juni 2010, in Kraft seit dem 1. Juli 2010. Dieser 

Regelung zufolge entrichte jede angeschlossene Unternehmung für aktive 

versicherte und rentenbeziehende Personen einen 

Verwaltungskostenbeitrag von Fr. 800.--, der monatlich zahlbar sei. Die 

Klägerin habe mit diesem Reglement die Beitragspflicht ausgeweitet, 

indem neu auch für rentenbeziehende Personen 

Verwaltungskostenbeiträge geschuldet seien. Ausserdem habe sie die 

Verwaltungskostenbeiträge substantiell erhöht. Diese Änderung des 

Vorsorgereglements habe die Klägerin der Beklagten mit Schreiben vom 

25. Juni 2010 kommuniziert, allerdings ohne diesem Schreiben das neue 

Modul beizulegen. Auf der Grundlage der fraglichen Reglementsänderung 

habe die Beklagte daraufhin von Juli bis Dezember 2010 von der Klägerin 

Verwaltungskostenrechnungen über Fr. 666.50, entsprechend einem 

Monatsbetreffnis für zehn Rentner, erhalten. Diese habe die Beklagte 

irrtümlich und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht beglichen. Der 

Liquidator habe in der Folge mit der rückwirkend per 1. Januar 2011 in 

Kraft gesetzten Reglementsänderung die Verwaltungskosten abermals 

erhöht, indem er eine Pauschale pro Vorsorgewerk von Fr. 7'500.-- und 

einen Betrag pro aktive versicherte oder rentenbeziehende Person von 

Fr. 1'500.-- (je Semesterbeiträge) eingeführt habe. Das fragliche 

Verwaltungskostenmodul liege der Beklagten erst vor, seit sie die 

Klagebeilagen eingesehen habe. Ihr sei dieses Verwaltungskostenmodul 

nie zugestellt worden. Einziger Hinweis auf die entsprechende Änderung 

sei ein Schreiben der Klägerin vom 8. Februar 2011 gewesen, in dem die 

Klägerin die Zusendung des angepassten Reglements in Aussicht gestellt 

habe. Vom Grundsatz ausgehend, dass die Leistungen für die Rentner in 

einer Ansparphase vorzufinanzieren seien, habe die Klägerin bis Mitte 

2010 keine Verwaltungskostenbeiträge für Rentner erhoben. Die ab Mitte 

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2010 geforderten Verwaltungskosten für Rentner seien vollkommen 

systemwidrig. Die Beklagte müsse eine solche einseitige 

Vertragsänderung nicht gegen sich gelten lassen. Im Übrigen erlaube der 

Liquidationszweck eine solche Verlagerung der Liquidationskosten auf 

Dritte nicht. Die Vertretungsmacht des Liquidators sei auf die 

notwendigen Liquidationshandlungen beschränkt und umfasse damit 

Änderungen von Vorsorgereglementen nicht. Gerade das vorliegende 

Beispiel zeige, dass Liquidationshandlungen leicht mit Massnahmen zur 

Vermeidung oder Verminderung von Liquidationsverlusten verwechselt, 

also als Korrektiv zur Kostenminimierung zweckentfremdet werden 

könnten. Schliesslich verletze die vom Liquidator erlassene Regelung die 

Schranken der Verhältnismässigkeit. Die statuierten Verwaltungskosten 

verletzten das Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzips. Die Beklagte 

habe sich demzufolge zu Recht geweigert, die geforderten 

Verwaltungskostenbeiträge im Betrag von Fr. 118'500.-- zuzüglich Zins 

von 5 % seit dem 29. Dezember 2014 zu bezahlen.

4. a) Im Dreiecksverhältnis Arbeitgeberin/Arbeitnehmer/Vorsorgeeinrichtung ist 

zwischen dem Anschlussvertrag, dem Beschäftigungsverhältnis und dem 

Vorsorgevertrag zu unterscheiden (BGE 132 V 149 E.4, 118 V 231 E.4a). 

Grundlage für die hier interessierende Rechtsbeziehung zwischen der 

Beklagten als Arbeitgeberin und der Klägerin als Vorsorgeeinrichtung 

bildet der Anschlussvertrag (Art. 11 BVG; HÜRZELER/BRÜHWILER, in: 

MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale 

Sicherheit, Band XIV, 3. Aufl., Basel 2016, N. 241 S. 2155; 

SCARTAZZINI/HÜRZELER, Bundessozialversicherungsrecht, 4. Aufl., Basel 

2012, S. 265). Diesbezüglich ist vorliegend ausgewiesen, dass die 

Beklagte der Klägerin mit Anschlussvertrag vom 13. März 1964 

rückwirkend per 1. März 1964 beitrat (Beilagen der Klägerin [kB] 4). 

Diesen Anschlussvertrag lösten die Verfahrensparteien nach über 40 

Jahren auf Ende 2005 auf und schlossen mit Wirkung ab dem 1. Januar 

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2006 einen neuen Anschlussvertrag, den die Klägerin am 31. Oktober 

2005 und die Beklagte am 8. Dezember 2005 unterzeichneten (kB 8). Im 

Anhang 1 zum fraglichen Anschlussvertrag wählte die paritätische 

Vorsorgekommission der Beklagten aus den von der Klägerin zur 

Verfügung gestellten Modulen unter anderem das Modul VK mit 

Beitragsaufteilung nach dem Modul BA5 aus. Laut diesen Modulen trägt 

die Arbeitgeberin die gesamten Verwaltungskosten (Anhang 1 BA Modul 

Beitragsaufteilung [kB 8a]). Hinsichtlich der Höhe der Verwaltungskosten 

wird im Modul Verwaltungskosten (VK) vorgesehen, jede der Stiftung 

angeschlossene Unternehmung beteilige sich an den Verwaltungskosten. 

Jede Unternehmung entrichte für jede einzelne versicherte Person ihres 

Vorsorgewerks einen monatlichen Pro-Kopf-Beitrag. Dieser Betrag gehe 

vollumfänglich zu ihren Lasten. Der Verwaltungskostenbeitrag betrage 

Fr. 360.-- pro versicherte Person und Jahr (kB 8a). Diese Regelung hat 

die Klägerin mit Beschluss des Stiftungsrats vom 22. Juni 2010 durch das 

am 1. Juli 2010 in Kraft getretene Modul Verwaltungskosten (nachfolgend 

als Modul Verwaltungskosten 2010 bezeichnet) abgeändert. Dieser 

Regelung zufolge beträgt der jährliche Verwaltungskostenbeitrag pro 

aktive versicherte und rentenberechtigte Person Fr. 800.-- (kB 90). Im 

Zeitpunkt des Inkrafttretens der fraglichen Regelung bestand das 

Vorsorgewerk der B._____ AG nur mehr aus rentenberechtigten 

Personen (vgl. dazu kB 64, 72, 75, 76]). Zwischen den 

Verfahrensparteien ist streitig, ob die im Modul Verwaltungskosten 2010 

getroffene Regelung hinsichtlich dieser Personengruppe rechtsgültig 

zustande gekommen ist.

b) Gemäss Art. 66 Abs. 1 BVG legt die Vorsorgeeinrichtung die Höhe der 

Beiträge des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers in den 

reglementarischen Bestimmungen fest. Der Beitrag des Arbeitgebers 

muss mindestens gleich hoch sein wie die gesamten Beiträge aller seiner 

Arbeitnehmer. Dieser für die obligatorische berufliche Vorsorge geltende 

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Grundsatz der kollektiven Beitragsparität bezieht sich auf die gesamten 

Aufwendungen der beruflichen Vorsorge. Er gilt folglich auch für die 

Risikobeiträge und die Verwaltungskosten (BGE 124 II 570 E.2f; 

STAUFFER, Rechtsprechung Sozialversicherungsrecht, Art. 66 S. 239; 

BRECHBÜHL, Stämpflis Handkommentar, Art. 66 N. 8; VETTER-SCHREIBER, 

BVG und FZG, 3. Aufl., Freiburg 2013, Art. 66 N. 6; LOCHER/GÄCHTER, 

Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl., Bern 2014, § 65 N 11). 

Ein überparitätischer Beitragsanteil des Arbeitgebers kann gemäss Art. 66 

Abs. 1 BVG nur mit dessen Einverständnis festgelegt werden. Dieser 

Zustimmungsvorbehalt bildet eine Ausnahme vom ansonsten geltenden 

Grundsatz der einseitigen Rechtssetzungsbefugnis der 

Vorsorgeeinrichtung, wie sie sich für die obligatorische berufliche 

Vorsorge aus Art. 50 BVG ergibt. Insofern schützt Art. 66 Abs. 1 BVG den 

Arbeitgeber vor einseitigen Beitragserhöhungen. In der 

überobligatorischen beruflichen Vorsorge ist dieser Schutz noch 

ausgeprägter, da reglementarische Bestimmungen dort ohnehin nur mit 

Zustimmung der Vertragspartner abgeändert werden können (STAUFFER, 

Berufliche Vorsorge, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, N. 417; 

BRECHBÜHL, Stämpflis Handkommentar, Art. 66 N. 20). 

c) Arbeitgebende erklären sich mit einer zustimmungsbedürftigen 

Beitragserhöhung in der Regel im Anschlussvertrag für einverstanden. 

Möglich ist aber auch eine Zustimmung im Reglement. Ausserdem muss 

nicht zwingend der Arbeitgeber selbst die zustimmungsbedürftige 

Beitragsänderung akzeptieren. Das erforderliche Einverständnis kann 

ebenfalls durch einen Arbeitgebervertreter im obersten Organ der 

Vorsorgeeinrichtung erteilt werden (BRECHBÜHL, Stämpflis 

Handkommentar, Art. 66 N. 13). Ermächtigt ein Arbeitgeber die 

Vorsorgeeinrichtung im Anschlussvertrag zu einseitigen Änderungen des 

Reglements, so kann daraus auch auf ein grundsätzliches Einverständnis 

mit einem höheren Arbeitgeberbeitrag geschlossen werden. Als Korrelat 

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zu einer solchen im Voraus erteilten allgemeinen Zustimmung zu 

Beitragserhöhungen muss der Arbeitgeber freilich die Möglichkeit haben, 

den Anschlussvertrag rechtzeitig zu kündigen, um sich auf diese Weise 

einer missliebigen Beitragserhöhung zu entziehen. Damit wird zwar die 

Reglementsänderung als solche nicht verhindert, die angeschlossene 

Arbeitgeberin kann aber durch ihren Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung 

die Anwendung der neuen Regelung auf sie vermeiden (Urteil des 

Bundesgerichts 2A.609/2004 vom 13. Mai 2004 E.2.3; STAUFFER, 

Rechtsprechung Sozialversicherungsrecht, Art. 66 S. 241; BRECHBÜHL, 

Stämpflis Handkommentar, Art. 66 N. 13; VETTER-SCHREIBER, a.a.O., 

Art. 66 N. 3). Demzufolge kann über die Gewährung einer 

Kündigungsmöglichkeit eine (überparitätische) Erhöhung der 

Arbeitgeberbeiträge auf dem Wege eines vorgängig erteilten allgemeinen 

Zustimmungsvorbehalts herbeigeführt werden. Hinsichtlich der 

diesbezüglich zu beachtenden Modalitäten und des Zeitpunkts, in 

welchem eine solche Beitragserhöhung rechtswirksam wird, ist Art. 53f 

BVG zu beachten, wenn der Anschlussvertag durch die vorgenommene 

Beitragserhöhung eine wesentliche Änderung erfährt (vgl. dazu KIESER, 

Stämpflis Handkommentar, Art. 53f N. 5).

d) Fraglich ist, ob diese von Lehre und Rechtsprechung entwickelten 

Grundsätze zur im Voraus erteilten allgemeinen Zustimmung zu einer 

einseitigen (überparitätischen) Beitragserhöhung als Grundlage 

herangezogen werden können, um einem Arbeitgeber Verwaltungskosten 

für rentenberechtigte Personen aufzuerlegen. In der obligatorischen und 

überobligatorischen beruflichen Vorsorge ist die Beitragspflicht in Art. 66 

BVG geregelt. Darin werden der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber als 

beitragspflichtig bezeichnet. Diese beiden Begriffe werden weder in dieser 

Bestimmung noch in einer anderen, die berufliche Vorsorge betreffenden 

gesetzlichen Regelung definiert. Die im Bundesgesetz über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) 

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enthaltene gesetzliche Umschreibung der Begriffe des Arbeitnehmers 

(Art. 10 ATSG) und des Arbeitgebers (Art. 11 ATSG) gelten für die 

berufliche Vorsorge nicht, da diese vom Geltungsbereich des ATSG 

ausgenommen ist. Die fraglichen Begriffe sind in der beruflichen Vorsorge 

indessen von grosser Bedeutung, da eine Person nur dann obligatorisch 

zu versichern ist, wenn ihr Arbeitnehmereigenschaft zukommt. In diesem 

Fall untersteht sie ab dem 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres 

für die Risiken Tod sowie Invalidität und ab dem 1. Januar nach 

Vollendung des 24. Altersjahres für das Risiko Alter von Gesetzes wegen 

der obligatorischen beruflichen Vorsorge, wenn sie bei einem Arbeitgeber 

einen über der Eintrittsschwelle liegenden Jahreslohn erzielt (Art. 2 Abs. 1 

und Art. 7 Abs. 1 BVG; LOCHER/GÄCHTER, a.a.O., § 28 N. 15 f.). Diese 

gesetzliche Versicherungspflicht endet gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a BVG, 

wenn das ordentliche Rentenalter (Art. 13 BVG) erreicht wird. Dies 

erscheint folgerichtig, weil das Beschäftigungsverhältnis im Allgemeinen 

auf diesen Zeitpunkt hin aufgelöst wird, womit kein zu versichernder 

Arbeitnehmer und kein versicherungspflichtiger Arbeitgeber mehr 

existiert. Damit erlöscht zugleich die Beitragspflicht gemäss Art. 66 BVG, 

welche an die Eigenschaft als Arbeitnehmer und Arbeitgeber anknüpft.

e) Diese zeitliche Begrenzung der Beitragspflicht ist für die als 

Arbeitnehmerversicherung konzipierte berufliche Vorsorge 

charakteristisch. In der nach dem Kapitaldeckungsverfahren 

funktionierenden beruflichen Vorsorge sollen während der Erwerbsphase 

durch BVG-Beiträge und Zinsgutschriften jene Finanzmittel geäufnet 

werden, welche zur Ausrichtung der Altersrente statistisch erforderlich 

sind (Art. 15 sowie Art. 16 BVG, Art. 11 und Art. 12 der Verordnung über 

die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2; 

SR 831.441.1]; BGE 138 V 366 E.3, 135 V 382 E.10.5; FLÜCKIGER, 

Stämpflis Handkommentar, Art. 15 N. 3 und Art. 16 N. 5; RIEMER/RIEMER-

KAFKA, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, Bern 2006, 

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§ 7 N. 1; SCARTAZZINI/HÜRZELER, a.a.O., S. 322 f.). Nur im Sanierungsfall 

können unter bestimmten Voraussetzungen (vormalige) Arbeitgeber wie 

auch Rentnerinnen sowie Rentner nach Eintritt des Vorsorgefalls "Alter" 

zu Beitragszahlungen angehalten werden (vgl. Art. 65d Abs. 3 lit. a und b 

BVG). Hierbei handelt es sich allerdings um singuläre Regelungen, die im 

Zuge der 1. BVG-Revision geschaffen wurden, um den Fortbestand 

gefährdeter Vorsorgeeinrichtung sicherzustellen (vgl. Botschaft des 

Bundesrates über Massnahmen zur Bekämpfung von Unterdeckung in 

der beruflichen Vorsorge, BBl 2003 6399 ff., 6407 ff.). Um dieses Ziel zu 

erreichen, erachtete es der Gesetzgeber als zulässig, mit fundamentalen 

Finanzierungsgrundsätzen der beruflichen Vorsorge zu brechen (vgl. BBl 

2003 6408 f.). Dies ändert jedoch nichts daran, dass Regelungen, welche 

Arbeitgebende über den Eintritt des Vorsorgefalls "Alters" hinaus zu 

Beitragsleistungen für vormalige Arbeitnehmende verpflichten, im 

Widerspruch zu den die berufliche Vorsorge kennzeichnenden 

Finanzierungsgrundsätzen stehen. Daher muss mit solchen, höchst 

aussergewöhnlichen Regelungen im System der beruflichen Vorsorge 

nicht gerechnet werden. Entsprechende Regelungen sind deshalb nicht 

durch einen allgemeinen, reglementarischen Zustimmungsvorbehalt 

gedeckt und können einem Arbeitgeber nur entgegengehalten werden, 

wenn er diesen nach deren Erlass gemäss den allgemeinen Grundsätzen 

zum Vertragsabschluss (Art. 1 des Bundesgesetzes betreffend die 

Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fünfter Teil: 

Obligationenrecht; OR SR 210]) zugestimmt hat. Hierfür ist eine explizite 

Zustimmung freilich nicht erforderlich. Es genügt auch eine Zustimmung 

durch konkludentes Handeln, wie etwa wenn ein Arbeitgeber ein 

geändertes Reglement ohne Widerspruch entgegennimmt oder die 

geänderte Praxis während einiger Zeit stillschweigend akzeptiert, zum 

Beispiel durch die vorbehaltlose Bezahlung entsprechender Beiträge 

(STAUFFER, a.a.O., N. 417; STAUFFER, Rechtsprechung 

Sozialversicherungsrecht, Art. 11 S. 25). 

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f) Im vorliegenden Fall steht hinsichtlich des Zustandekommens des Moduls 

Verwaltungskosten 2010 in tatsächlicher Hinsicht fest, dass die Klägerin 

der Beklagten mit Schreiben vom 25. Juni 2010 mitteilte, der stark 

verkleinerte Bestand (von Versicherten) führe dazu, dass 

(gleichbleibende) Verwaltungskosten auf wenige Unternehmen abgewälzt 

werden müssten. Vor diesem Hintergrund habe der Stiftungsrat 

beschlossen, den jährlichen Verwaltungskostenbeitrag pro aktive 

versicherte und rentenbeziehende Person auf Fr. 800.-- festzusetzen. 

Dieser Verwaltungskostenansatz gelte ab dem 1. Juli 2010 und werde 

den Unternehmungen zusammen mit den übrigen Beiträgen monatlich in 

Rechnung gestellt (kB 35). Mit diesem Schreiben hat die Klägerin die 

Beklagte über die am 22. Juni 2010 beschlossene Erhöhung der 

Verwaltungskosten informiert, indem sie die diesbezüglich 

vorgenommenen Änderungen unter Hervorhebung der massgeblichen 

Passagen nahezu wörtlich wiedergab. In Kenntnis der erfolgten Änderung 

bezahlte die Beklagte in der Folge die ihr auf der Grundlage des Moduls 

Verwaltungskosten 2010 von Juli bis Dezember 2010 in Rechnung 

gestellten Verwaltungskostenbeiträge. In diesem Zeitraum überwies sie 

der Klägerin keine ordentlichen BVG-Beiträge und keine 

Sanierungsbeiträge mehr, da per 30. Juni 2010 der letzte aktive 

Versicherte aus dem Vorsorgewerk B._____ AG ausgeschieden war. Die 

Beklagte musste somit wissen, dass ab diesem Zeitpunkt nur mehr 

Rentnerinnen und Rentner im Vorsorgewerk B._____ AG versichert 

waren; es sich hierbei mithin um eine reine Rentnerkasse handelte. 

Indem die Beklagte in diesem Wissen von Juli bis Dezember 2010 die ihr 

auf der Grundlage des Moduls Verwaltungskosten 2010 monatlich in 

Rechnung gestellten Verwaltungskostenbeiträge durch sechs separate 

Zahlungen beglich, stimmte sie dem Modul Verwaltungskosten 2010 

durch konkludentes Handeln zu. In dieser Beziehung wurde der 

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Anschlussvertrag vom 31. Oktober/8. Dezember 2005 folglich durch 

übereinstimmende Willensäusserung der Verfahrensparteien abgeändert. 

g) Die gegenteilige Auffassung der Beklagten vermag nicht zu überzeugen. 

Zwar trifft es zu, dass die Klägerin es versäumte, der Beklagten das 

Modul Verwaltungskosten 2010 zuzustellen. Sie teilte ihr im Schreiben 

vom 25. Juni 2010 aber die betreffend das Modul Verwaltungskosten 

vorgenommenen Änderungen unter nahezu wörtlicher Wiedergabe der 

massgeblichen Passagen mit. Hierdurch hat die Klägerin der Beklagten 

den Inhalt der vorgenommenen Änderung in hinreichender Weise zur 

Kenntnis gebracht. Dass sie die fraglichen Ausführungen im Schreiben 

vom 25. Juni 2010 trotz des an sich klaren Wortlauts falsch verstanden 

hat, behauptet die Beklagte nicht. Hingegen macht sie geltend, dass sie 

die ihr auf der Grundlage des Moduls Verwaltungskosten 2010 monatlich 

in Rechnung gestellten Verwaltungskostenbeiträge irrtümlich bezahlt hat. 

Mit dieser Behauptung widerspricht die Beklagte ihrer Aussage im 

Schreiben vom 9. März 2011 (kB 52), wonach sie der Klägerin bzw. dem 

Liquidator bereits mehrfach dargelegt habe, der Auffassung zu sein, dass 

(jedenfalls heute) kein Rechtsverhältnis (mehr) zwischen ihr und der 

Klägerin bestehe und sie demzufolge keine Beiträge schulde, da das 

Vorsorgewerk B._____ AG eine reine Rentnerkasse sei. Mit dieser 

Begründung hatte die Beklagte sodann bereits im Schreiben vom 

3. August 2010 (kB 38) weitere Beitragszahlungen abgelehnt. Wenn die 

Beklagte vor diesem Hintergrund nunmehr vorbringt, die in der Zeit von 

Juli bis Dezember 2010 durch sechs separate Zahlungen beglichenen 

Verwaltungskostenbeiträge irrtümlich bezahlt zu haben, vermag dies nicht 

zu überzeugen und erscheint als reine Schutzbehauptung. Dies gilt umso 

mehr als sie zum damaligen Zeitpunkt für das Vorsorgewerk B._____ AG 

nur mehr Verwaltungskostenbeiträge erbrachte. Im vorliegenden Fall 

besteht somit kein Grund zur Annahme, dass sich die Beklagte in einem 

Erklärungsirrtum (vgl. dazu Art. 23 ff. OR) befand, als sie die 

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Verwaltungskostenbeiträge in der Zeit von Juli bis Dezember 2010 

bezahlte. Dementsprechend ist erstellt, dass die Verfahrensparteien den 

Anschlussvertrag vom 31. Oktober/8. Dezember 2005 durch 

übereinstimmende Willensäusserung hinsichtlich des Moduls 

Verwaltungskosten abgeändert haben. 

5. a) Die Beklagte stellt sich für diesen Fall in ihrer Eventualbegründung auf 

den Standpunkt, die Verwaltungskosten gemäss dem Modul 

Verwaltungskosten 2010 nicht zu schulden, weil die fraglichen 

Verwaltungskostenbeiträge übersetzt seien und gegen das 

Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip verstiessen. Beim 

Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip handelt es sich um 

abgaberechtliche Grundsätze, die nur für öffentlich-rechtliche 

Kausalabgaben gelten. Das Modul Verwaltungskosten 2010 muss diese 

Grundsätze folglich nur respektieren, wenn es sich bei den 

interessierenden Verwaltungskostenbeiträgen um Kausalabgaben 

handelt, welche die Klägerin von der Beklagten als abgabepflichtige 

Person für eine veranlasste Amtshandlung fordern kann (vgl. HÄFELIN/ 

MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., 

Zürich/St. Gallen 2016, N. 2764 f.). Einer solchen Betrachtungsweise 

steht vorliegend entgegen, dass die in Frage stehenden 

Verwaltungskostenbeiträge auf dem zwischen der Klägerin und der 

Beklagten geschlossenen Anschlussvertrag beruhen und von den 

Vertragsparteien durch gegenseitige Willensübereinstimmung festgelegt 

wurden. Die streitigen Verwaltungskostenbeiträge stellen folglich keine 

Kausalabgaben dar, weshalb weder das Kostendeckungs- noch das 

Äquivalenzprinzip Anwendung findet. 

b) Daraus folgt allerdings nicht, dass die Parteien die 

Verwaltungskostenbeiträge im Anschlussvertrag vollkommen frei 

festlegen können. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und der 

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Lehre handelt es sich beim Anschlussvertrag um einen privatrechtlichen 

Innomminatkontrakt sui generis, der in erster Linie den allgemeinen 

Bestimmungen des Obligationenrechts untersteht (BGE 123 III 59 E.5a; 

WYLER, Stämpflis Handkommentar, Art. 11 N. 5; VETTER-SCHREIBER, 

a.a.O., Art. 11 N. 4; STAUFFER, a.a.O., N. 1459 S. 542; DERS., 

Rechtsprechung Sozialversicherungsrecht, Art. 11 S. 26). Diesen zufolge 

sind Vertragsabreden von Anfang an nichtig, wenn sie einen 

widerrechtlichen oder unmöglichen Inhalt aufweisen oder gegen die guten 

Sitten verstossen. Diese in Art. 20 Abs. 1 OR verankerte Regelung 

schränkt die Vertragsfreiheit der Parteien im Bereich der beruflichen 

Vorsorge hauptsächlich über die zwingenden Bestimmungen des 

Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung ein, welche im Verhältnis zwischen der 

Vorsorgeeinrichtung und dem Arbeitgeber vor allem die Auflösung des 

Anschlussvertrags (Art. 53e Abs. 4bis und Art. 53f BVG) sowie die in der 

obligatorischen beruflichen Vorsorge zu garantierenden, minimalen 

Versicherungsstandards beschlagen (WYLER, Stämpflis Handkommentar, 

Art. 11 N. 5; VETTER-SCHREIBER, a.a.O., Art. 11 N. 6 ff.). In Bezug auf die 

hier in Frage stehenden Verwaltungskostenbeiträge gilt es einzig Art. 66 

BVG zu beachten. Dieser ist aber nur insofern zwingender Natur, als die 

darin verankerte Verpflichtung des Arbeitgebers, die Hälfte der 

Pensionskassenbeiträge zu tragen, nicht zulasten des Arbeitnehmers 

abgeändert werden darf (STAUFFER, a.a.O., Art. 66 S. 239). Ansonsten 

dürfen die Vertragsparteien in den Schranken von Art. 2 und Art. 27 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) von Art. 66 BVG 

abweichende Vertragsabreden treffen (vgl. dazu HUGUENIN/REITZE, in: 

HONSELL/VOGT/GEISER [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 

Art. 1-456 ZGB, 5. Aufl., Basel 2014, Art. 28 N. 27 ff.), sofern diese nicht 

willkürlich sind, nicht zu einer ungleichen Behandlung der versicherten 

Personen führen sowie deren wohlerworbene Rechte respektieren 

(BGE 138 V 366 E.4, 137 V 105 E.6.1). 

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c) Inwiefern die im Modul Verwaltungskosten 2010 vorgesehenen 

Verwaltungskostenbeiträge diese Grundsätze verletzen sollten, ist nicht 

ersichtlich. Die Durchführungskosten für die administrative und technische 

Verwaltung der beruflichen Vorsorge wie auch die Vermögensverwaltung 

bilden seit Jahren Gegenstand von wissenschaftlichen Untersuchungen 

(STAUFFER, a.a.O., N. 1697 S. 643). Danach liegen die allgemeinen 

Durchführungskosten im Durchschnitt bei Fr. 310.-- (Median Fr. 276.--) 

pro Destinatär, während die Vermögensverwaltungskosten im 

Durchschnitt 0.18 % des Anlagevermögens (Median 0.17 %) betragen 

(STAUFFER, a.a.O., N. 1697). Die im Modul Verwaltungskosten 2010 

verankerten Verwaltungskostenbeiträge liegen zwar über diesen Ansätze, 

ohne sich jedoch in einem Bereich zu bewegen, der im Falle der 

Beklagten, die per 31. Oktober 2011 über ein Eigenkapital von über 

10'0000'000.-- verfügte, als sitten- oder persönlichkeitswidrig einzustufen 

wäre. Ebenso wenig erscheinen die im Verwaltungsmodul 2010 

festgelegten Verwaltungskostenbeiträge willkürlich, noch begründen sie 

eine rechtsungleiche Behandlung der Versicherten oder greifen in deren 

wohlerworbene Rechte ein. Es besteht demnach kein Anlass, das Modul 

Verwaltungskosten 2010 unter dem Blickwinkel von Art. 20 OR als nichtig 

anzusehen. Die fragliche Übereinkunft im Anschlussvertrag vom 

31. Oktober/8. Dezember 2005 ist somit rechtsgültig zustande 

gekommen. 

6. Der Liquidator hat das Modul Verwaltungskosten 2010 allerdings bereits 

am 27. Januar 2011 (nachfolgend als Verwaltungskostenmodell 2011 

bezeichnet) dahingehend abgeändert (kB 53), als er jede angeschlossene 

Unternehmung verpflichtet hat, halbjährlich einen pauschalen 

Einmalbeitrag für ihr Vorsorgewerk von Fr. 7'500.-- sowie für jede 

einzelne aktive versicherte und rentenbeziehende Person einen Pro-Kopf-

Beitrag von Fr. 1'500.-- zu entrichten (kB 53). Über die fragliche Erhöhung 

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der Verwaltungskosten informierte die Klägerin die Beklagte mit 

Schreiben vom 18. Februar 2011, wobei sie dem fraglichen Schreiben die 

Rechnung der auf dieser reglementarischen Grundlage für das erste 

Halbjahr 2011 geschuldeten Verwaltungskostenbeiträge beilegte (kB 52). 

Die Begleichung dieser Forderung lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 

9. März 2011 ab (kB 58). Begründend führte sie aus, bezüglich dieser 

Rechnung und der gesamten Rechtssituation verschiedentlich mit der 

Klägerin und/oder dem Liquidator in Kontakt getreten zu sein (kB 52). 

Dabei habe sie dargelegt, der Auffassung zu sein, dass (jedenfalls heute) 

kein Rechtsverhältnis zwischen der Beklagten und der Klägerin (mehr) 

bestehe und sie demzufolge keine Beiträge (mehr) schulde. Die 

Diskussion um die aktuelle rechtliche Situation dauere noch an. In dieser 

Situation könnte eine Zahlung höchstens noch als falsches Präjudiz 

ausgelegt werden, weshalb sie um Verständnis bitte, die Rechnung 

betreffend die Verwaltungskosten für das erste Halbjahr 2011 

zurückweisen zu müssen (kB 58). Diesen Standpunkt bekräftigte die 

Beklagte in den Schreiben vom 30. Juni 2011 (Beilage der Beklagten [bB] 

46) sowie 8. September 2011 (bB 45) und weigerte sich fortan 

konsequent, die von der Klägerin auf der Grundlage des am 27. Januar 

2011 beschlossenen Moduls in Rechnung gestellten Verwaltungskosten 

zu bezahlen (vgl. kB 63, 72, 73). Mit diesem Verhalten hat die Beklagte 

unmissverständlich zu erkennen gegeben, mit der vom Liquidator 

beschlossenen Erhöhung der Verwaltungskostenbeiträge nicht 

einverstanden zu sein. Damit liegt diesbezüglich insoweit keine 

übereinstimmende Willensäusserung vor, als sich das fragliche 

Verwaltungskostenmodul auf rentenbeziehende Personen bezieht, weil 

eine entsprechende Regelung nicht durch den allgemeinen 

Zustimmungsvorbehalt gedeckt ist (vgl. vorstehende Erwägung 4d und e). 

Insoweit hat der zwischen den Parteien bestehende Anschlussvertrag 

demnach keine Änderung erfahren. In dieser Beziehung bleibt es bei der 

Regelung gemäss dem Modul Verwaltungskosten 2010. Auf dieser 

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Grundlage schuldet die Beklagte der Klägerin folglich 

Verwaltungskostenbeiträge für die Jahre 2011-2014.

7. a) Laut dem Jahresbericht 2011 des Vorsorgewerks B._____ AG bestand 

das Vorsorgewerk B._____ AG im 2010 aus zehn rentenbeziehenden 

Personen (kB 70). Im 2012 verstarb eine rentenbeziehende Person 

(kB 75). Seither umfasst das Vorsorgewerk B._____ AG nur mehr neun 

Rentnerinnen und Rentner. Auf der Grundlage des Moduls 

Verwaltungskosten 2010 schuldet die Beklagte der Klägerin demzufolge 

für die Jahre 2011-2014 Verwaltungskostenbeiträge von total Fr. 29'600.-- 

(10 [Anzahl versicherte Personen] x Fr. 800.-- [2011] + 9 [Anzahl 

versicherte Personen] x Fr. 800.-- [2012] + 9 [Anzahl versicherte 

Personen] x Fr. 800.-- [2013] + 9 [Anzahl versicherte Personen] x 

Fr. 800.-- [2014]). 

b) Hinzu kommen die geltend gemachten Verzugszinsen, welche den 

Schaden decken sollen, den die Klägerin wegen der verspäteten Zahlung 

der Verwaltungskostenbeiträge erlitten hat. In der 1. BVG-Revision wurde 

mit Art. 66 Abs. 4 BVG eine gesetzliche Fälligkeitsregel eingeführt. Laut 

derselben sind Beiträge spätestens mit Ablauf des ersten Monats nach 

dem Kalender- oder Versicherungsjahr zu überweisen, für das sie 

geschuldet sind. Das Ende der Frist ist als Verfalltag ausgestaltet, womit 

bei dessen Eintritt der Verzug eintritt. Eine analoge Regelung findet sich 

in Art. 331 Abs. 3 OR für die überobligatorische berufliche Vorsorge 

(BRECHBÜHL, Stämpflis Handkommentar, Art. 66 N. 34). Die Höhe der 

Verzugszinsen richtet sich nach dem Reglement. Enthält dieses – wie 

vorliegend – keine Regelung, beträgt der Verzugszins 5 % (Art. 104 Abs. 

1 OR; BGE 117 V 349 E.3b, Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts vom 25. Juli 1989 E.4b, publiziert in SZS 1990 

S. 155 ff., S. 161; STAUFFER, Rechtsprechung Sozialversicherungsrecht, 

Art. 26 S. 86). Demzufolge schuldet die Beklagte der Klägerin jeweils ab 

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dem 1. Januar des Folgejahres Verzugszinsen von 5 % auf dem 

jährlichen Verwaltungskostenbeitrag. Anders verhält es sich hinsichtlich 

der Verwaltungskostenbeiträge für das Jahr 2014, betreffend derer die 

Kläger die Beklagte mit der Klageeinreichung in Verzug gesetzt hat. 

Demzufolge hat die Beklagte diese Verwaltungskostenkostenbeiträge per 

29. Dezember 2014 zu 5 % zu verzinsen.

c) Die Klägerin beantragt die Zusprechung von Verzugszins für alle 

Verwaltungskostenbeiträge erst ab diesem Zeitpunkt. Es stellt sich die 

Frage, ob der Klägerin gleichwohl jeweils mit Wirkung ab dem 1. Januar 

des Folgejahres Verzugszinsen von 5 % auf dem jährlichen 

Verwaltungskostenbeitrag zugesprochen werden dürfen. Im 

berufsvorsorgerechtlichen Klageverfahren ist das Gericht an die 

Parteianträge gebunden (Art. 56 Abs. 1 VRG). Es darf den Parteien daher 

nicht mehr und nichts anders zusprechen, als sie verlangen. Insofern 

bestimmten die Parteien das Thema des Prozesse (GEHRI, in: 

SPÜHLER/TENCHIO/INFANGER [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 

2. Aufl., Basel 2013, Art. 58 N. 5). Zufolge der Dispositionsmaxime dürfen 

daher Zinsen nicht zuerkannt werden, wenn sie nicht verlangt worden 

sind (GLASL, in: BRUNNER/GASSER/SCHWANDER [Hrsg.], Schweizerische 

Zivilprozessordnung, Kommentar, Art. 1-196, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen, 

Art. 58 N. 16). Bei einer Klage, mit der die Zusprache verschiedener, auf 

dem gleichen Lebenssachverhalt beruhender Schadensposten verlangt 

wird, ist das Gericht indessen nur durch den insgesamt eingeklagten 

Betrag gebunden. Es kann folglich für ein Schadenselement mehr und für 

ein anderes weniger zusprechen als beantragt wurde (GLASL, a.a.O., 

Art. 58 N. 22). Im vorliegenden Fall können der Klägerin demzufolge über 

ihr diesbezügliches Rechtsbegehren hinaus jeweils mit Wirkung ab dem 

1. Januar des Folgejahres Verzugszinsen von 5 % auf dem jährlichen 

Verwaltungskostenbeitrag zuerkannt werden, wird doch dadurch die 

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insgesamt eingeklagte Forderung von Fr. 118'500.-- zuzüglich Zins von 

5 % seit dem 29. Dezember 2014 nicht erreicht.

d) Infolgedessen ist die vorliegende Klage bezüglich der 

Verwaltungskostenbeiträge insoweit gutzuheissen, als die Beklagte zu 

verpflichten ist, der Klägerin Verwaltungskosten von Fr. 29'600.-- 

zuzüglich Verzugszins von 5 % seit dem 1. Januar 2012 auf dem Betrag 

von Fr. 8'000.--, seit dem 1. Januar 2013 auf dem Betrag von Fr. 7'200.--, 

seit dem 1. Januar 2014 auf dem Betrag von Fr. 7'200.-- sowie seit dem 

29. Dezember 2014 auf dem Betrag von Fr. 7'200.-- zu bezahlen. 

8. Die Klägerin behauptet, im interessierenden Zeitraum wären zumindest 

13 aktive Versicherte im Vorsorgewerk B._____ AG versichert gewesen, 

wenn sich die Beklagte vertragskonform verhalten und die 

Anschlussklausel respektiert hätte. Würde diese Argumentation zutreffen, 

so wäre die Implementierung des per 27. Januar 2011 beschlossenen 

Verwaltungskostenmoduls durch den reglementarischen 

Zustimmungsvorbehalt gedeckt, womit die Beklagte als beitragspflichtige 

Arbeitgeberin die auf der Grundlage des Verwaltungskostenmoduls 2011 

geschuldeten Verwaltungskostenbeiträge möglicherweise zu entrichten 

hätte. Diese Schadenersatzklage wegen Schlechterfüllung des 

Anschlussvertrags vom 31. Oktober/8. Dezember 2005 darf das Gericht 

im vorliegenden Verfahren freilich nur prüfen, wenn die Klägerin in der 

Klage vom 29. Dezember 2014 ein entsprechendes Begehren gestellt hat. 

Dies erscheint insofern fraglich, als sie dort hinsichtlich der hier in Frage 

stehenden Forderung beantragt, die Beklagte sei zu verpflichten, der 

Klägerin Verwaltungskostenbeiträge für die Jahre 2011 bis 2014 in der 

Höhe von Fr. 118'500.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 29. Dezember 2014 

zu bezahlen. In diesem Rechtsbegehren wird die eingeklagte Forderung 

als beitragsrechtlicher Anspruch ausgewiesen. Wird der Wortlaut des 

fraglichen Rechtsbegehrens unter Beizug der klägerischen 

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Rechtsschriften analysiert, so zeigt sich, dass die Klägerin diese 

Forderung – anders als betreffend der eingeklagten Sanierungsbeiträgen 

– ausschliesslich damit begründet, dass die Beklagte aufgrund des durch 

den Liquidators beschlossenen Verwaltungskostenmoduls 2011 gehalten 

sei, die eingeklagten Verwaltungskosten zu bezahlen. Nicht erwähnt wird 

in diesem Zusammenhang das angeblich vertragswidrige Verhalten der 

Beklagten, welches dazu geführt habe, dass im Vorgewerk B._____ AG 

seit Juli 2010 nur mehr Rentnerinnen und Rentner versichert seien. Die 

Beklagte ihrerseits äussert sich bei der Bestreitung der eingeklagten 

Verwaltungskostenbeiträge nur zum (behaupteten) rechtsgültigen 

Zustandekommen des Verwaltungskostendmoduls 2011, während sie die 

geltend gemachte Verletzung der im Anschlussvertrags vom 

31. Oktober/8. Dezember 2005 verankerten Ausschliesslichkeitsklausel in 

diesem Zusammenhang nicht thematisiert. Unter diesen Umständen 

bleibt kein Raum, das klägerische Rechtsbegehren betreffend die 

Verwaltungskosten über seinen objektiven Wortlaut hinaus dahingehend 

auszulegen, als dass die Klägerin hiermit auch Schadenersatz infolge 

Schlechterfüllung des Anschlussvertrags eingeklagt hat. Dem Gericht ist 

es daher verwehrt, eine solche Forderung im vorliegenden Verfahren zu 

prüfen, ansonsten es dessen Streitgegenstand in unzulässiger Weise 

ausdehnen und gegen die das berufsvorsorgerechtliche Klageverfahren 

prägende Dispositionsmaxime verstossen würde (vgl. dazu vorstehende 

Erwägung 7b). Im vorliegenden Klageverfahren können der Klägerin 

folglich nur die geschuldeten Verwaltungskostenbeiträge zugesprochen 

werden.

9. a) Streitig ist im Weiteren, ob die Beklagte der Klägerin für das 

Vorsorgewerk B._____ AG den Differenzbetrag zum 

Minimaldeckungsgrad von 88.06 % im Umfang von Fr. 1'019'517.-- 

zuzüglich Zins von 5 % seit dem 24. August 2014 schuldet. Die Klägerin 

bringt diesbezüglich hauptsächlich vor, am 13. April 2010 ein neues 

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Sanierungsmodell beschlossen zu haben. Im Nachgang zu dieser 

Änderung habe sie der Beklagten mehrfach die Möglichkeit eingeräumt, 

den Anschlussvertrag aufzulösen. Diese Gelegenheiten habe die 

Beklagte allesamt nicht genutzt, wodurch sie das seit dem 1. Januar 2010 

geltende Sanierungsmodell akzeptiert habe. Gemäss diesem 

Sanierungsmodell habe die Beklagte das Vorsorgewerk B._____ AG mit 

einem Deckungsgrad im Umfang von 88.06 % auszufinanzieren. Daraus 

ergebe sich eine Forderung der Klägerin im Umfang von Fr. 1'019'517.--. 

Dieser Ausfinanzierungspflicht könne sich die Beklagte nicht mit dem 

Argument entziehen, seit Mitte 2010 bestünde das Vorsorgewerk B._____ 

AG nur mehr aus Rentnerinnen und Rentnern, habe die Beklagte dieses 

Ergebnis doch selbst durch die Verletzung der Ausschliesslichkeitsklausel 

im Anschlussvertrag vom 31. Oktober/ 8. Dezember 2005 herbeigeführt 

und damit ein ungünstig zusammengesetztes Versichertenkollektiv 

konstruiert. Hätte die Beklagte die Neueintritte alle vertragskonform bei 

der Klägerin angemeldet und versichert, bestünde heute ein 

Versichertenkollektiv, in welchem sich auch aktive Versicherte an der 

Sanierung des Vorsorgewerks B._____ AG beteiligen müssten. Da es 

nun durch das vertragswidrige Verhalten der Beklagten keine aktiven 

Versicherten mehr gebe, habe sich die Beklagte den Sanierungspartner 

(aktive Versicherte) selbst "abgeschafft", sich mithin in freier, 

vertragsverletzender Wahl entschieden, die Sanierung alleine zu 

"stemmen". Die Beklagte habe durch ihr vertragswidriges Verhalten selber 

einen Zustand herbeigeführt, in welchem nur arbeitgeberseitig saniert 

werden müsse, weil es keine aktiven Versicherten mehr gebe. Es sei 

rechtsmissbräuchlich, eine Ausfinanzierungspflicht nunmehr mit diesem 

Argument zu verweigern. Hätte die Beklagte ihre vertraglichen Pflichten 

erfüllt, so hätte sie das Vorsorgewerk von Anfang an im Verhältnis 55:45 

mit den Arbeitnehmern saniert. Dabei hätte wohl aufgrund der günstigen 

Rentenentwicklung die erste Sanierungstranche gereicht, um das 

Vorsorgewerk B._____ AG auszufinanzieren. Schliesslich sei klar, dass 

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mit der Beklagten eine Arbeitgeberin existiere, welche in der Lage sei, 

das Vorsorgewerk B._____ AG zu sanieren. Die Frage sei höchstens, ob 

die Sanierung im interessierenden Zeitpunkt noch möglich gewesen sei. 

Diesbezüglich gelte es indessen zu beachten, dass die Liquidation des 

Vorsorgewerks B._____ AG nicht durch dessen Vermögenslage bedingt 

gewesen sei, sondern durch die Tatsache, dass für die geringe Zahl an 

Versicherten keine Rückversicherung mehr habe abgeschlossen werden 

können. Der zur Liquidation führende Tatbestand sei folglich die 

Unmöglichkeit gewesen, eine Risikoversicherung sicherzustellen, nicht 

der unzureichende Deckungsgrad des Vorsorgewerks B._____ AG. Die 

Beklagte habe folglich die eingeklagten Sanierungsbeiträge zu erbringen.

b) Dieser Argumentation hält die Beklagte im Wesentlichen entgegen, lange 

Zeit bevor das BSV die Klägerin in Liquidation gesetzt habe, sei klar 

gewesen, dass die Klägerin nicht mehr saniert werden könne. Das 

Ereignis, welches das Ende der Klägerin besiegelt habe, habe sich am 

_____ verwirklicht. Damals habe die Klägerin die Beklagte darüber in 

Kenntnis gesetzt, ab Mitte _____ würden nur mehr toxische 

Vorsorgewerke bei ihr verbleiben. Faktisch habe die Klägerin somit 

bereits im Herbst _____ ihre Liquidation herbeigeführt. Eine 

Vorsorgeeinrichtung, die sich in Liquidation befinde, habe nur mehr 

Handlungen vorzunehmen, die der Liquidation dienten. 

Sanierungsmassnahmen, die eine Verschiebung von absehbaren 

Liquidationsverlusten auf einen Dritten bezweckten, seien bei der 

Gesamtliquidation nicht zulässig. Das geänderte Sanierungsmodul läge 

der Beklagten im Übrigen erst seit anfangs 2015 vor. Die fragliche 

Willenserklärung sei der Beklagten folglich erst nach dem Zeitpunkt der 

formellen Liquidation der Klägerin zugegangen, weshalb sie ausserhalb 

deren damaliger Zwecksetzung liege und damit keine Wirkung entfalten 

könne. Die Beklagte sei ausserdem der Auffassung, die Tragweite der 

von der Klägerin angerufenen Rechtsprechung, wonach eine einseitige 

- 29 -

Änderung des Vorsorgereglements zulasten des angeschlossenen 

Arbeitgebers unter Einräumung eines Kündigungsrechts zulässig sei, 

beschränke sich auf Vorsorgeeinrichtungen, die nach den Grundsätzen 

der offenen Kasse bilanziert hätten (Teilkapitalisierung bei öffentlich-

rechtlichen Pensionskassen). Die Klägerin habe als privatrechtliche 

Stiftung stets nach dem Prinzip der geschlossenen Kasse bilanziert und 

sei bei ihrer Sachverhaltsdarstellung zu behaften, wonach die 

bestehenden sowie zu erwartenden Verbindlichkeiten in den Jahren 1999 

und 2000 voll gedeckt gewesen seien. Die Klägerin wolle die zu öffentlich-

rechtlichen Pensionskassen ergangene Rechtsprechung nutzen, um die 

Beklagte neuerlich zu Beitragszahlungen zu verpflichten. Die fragliche 

Rechtsprechung entfalte gegenüber der Beklagten aber keine Wirkung. 

Schliesslich habe die Beklagte – wie bereits festgehalten – von Inhalt und 

Tragweite des in Frage stehenden Sanierungsmoduls bis zum 

vorliegenden Klageverfahren keine Kenntnis gehabt, weshalb sie das ihr 

nach Auffassung der Klägerin zustehende Kündigungsrecht nicht habe in 

Anspruch nehmen können. Auch deshalb könne ihr die entsprechende 

Änderung des Anhangs 1 des Vorsorgereglements nicht 

entgegengehalten werden. Die Beklagte sei ausserdem ganz 

grundsätzlich der Überzeugung, dass Sanierungsbeiträge, wie die 

vorliegend streitigen, anschlussvertraglicher Natur seien. Dem 

Arbeitgeber werde hierdurch eine substantielle Mehrleistung überbunden, 

die weit über die üblichen Sanierungsmassnahmen hinausginge. Dass 

der Einbau der Ausfinanzierungspflicht in das Modul Sanierung 

sachfremd gewesen sei und eine Verlegenheitslösung dargestellt habe, 

habe im Übrigen auch die Klägerin anerkannt, als sie angekündigt habe, 

den angeschlossenen Arbeitgebern dafür eine Anpassung des 

Anschlussvertrags zu unterbreiten. Handle es sich um eine Anpassung 

des Anschlussvertrags, sei die rein vorsorgevertragliche Änderung 

ungültig, und zwar unabhängig davon, ob ein Änderungsvorbehalt 

vereinbart worden sei oder nicht. Eine derart grundlegende 

- 30 -

Risikoverschiebung von der verantwortlichen Vorsorgeeinrichtung auf den 

aussenstehenden Arbeitgeber könne nicht einseitig durch den Stiftungsrat 

angeordnet werden. Selbst wenn jedoch das Sanierungsmodell 2010 in 

den Anschlussvertrag implementiert worden wäre, würde es keine 

Rechtswirkung entfalten. Die Klägerin habe sich kurz nach Inkrafttreten 

von Art. 65d BVG von einer Gemeinschafts- in eine Sammelstiftung 

umgewandelt. Seither fordere sie gegenüber den angeschlossenen 

Arbeitgebern für die Deckungslücken auf dem Rentnerkapital 

Sanierungsbeiträge. Die Klägerin hätte das in Frage stehende 

Vorsorgewerk jedoch bereits vor der Umwandlung von einer 

Gemeinschafts- in eine Sammelstiftung als sanierungsunfähig einstufen 

müssen. Damit wären sie und die Aufsichtsbehörde verpflichtet gewesen, 

eine Liquidation einzuleiten. Die Überbindung des Liquidationsverlusts auf 

die Beklagte erweise sich als eklatant unverhältnismässig. Zudem sei zu 

beachten, dass der Stiftungsrat das in Frage stehende Sanierungsmodell 

auf den 1. Juli 2010 hin erlassen habe. Zu diesem Zeitpunkt sei das 

Vorsorgewerk B._____ AG eine reine Rentnerkasse gewesen. Der 

Arbeitgeber sei gemäss Art. 65d Abs. 3 lit. a BVG ohne sein 

Einverständnis nicht verpflichtet, Sanierungsbeiträge für Personen zu 

bezahlen, die selbst keine Sanierungsbeiträge leisten würden. Die 

Beklagte habe für die bei der Klägerin versicherten Rentner während 

deren Erwerbsphase anteilsmässige Beiträge geleistet und dadurch ihre 

Verpflichtung, für diese Personen eine angemessene berufliche Vorsorge 

aufzubauen, erfüllt. Es existiere folglich weder eine vertragliche noch eine 

gesetzliche Grundlage für die geforderten Sanierungsbeiträge. Die 

Beklagte sei sich bewusst, dass Art. 25 Abs. 2 lit. b der Verordnung über 

den Sicherheitsfonds (SFV; SR 831.432.1) eine Sanierungspflicht des 

Arbeitgebers impliziere. Dafür fehle es jedoch auf Gesetzesstufe an einer 

hinreichenden Grundlage. Die Beklagte schulde der Klägerin folglich 

keine Sanierungsbeiträge.

- 31 -

10. a) Die Beklagte schloss am 13. März 1964 mit der Klägerin einen 

Anschlussvertrag. Diesen Vertrag lösten die Vertragsparteien nach rund 

40 Jahren per 31. Dezember 2005 auf und schlossen mit Wirkung ab dem 

1. Januar 2006 einen neuen Anschlussvertrag, den die Klägerin am 

31. Oktober 2005 und die Beklagte am 8. Dezember 2005 

unterzeichneten (kB 8). Im Anhang zu diesem Anschlussvertrag wählte 

die paritätische Vorsorgekommission der Beklagten aus den von der 

Klägerin vorgeschlagenen Sanierungsmodellen das Modul SAN mit der 

Verteilung der Beitragslast nach dem Modell BA2 (kB 8a). Laut dieser 

Regelung schuldet die Beklagte der Klägerin Sanierungsbeiträge im 

Umfang von 3 % des versicherten Lohnes, welche zu 45 % von den 

beitragspflichtigen Arbeitnehmenden und zu 55 % von der Beklagten als 

beitragspflichtige Arbeitgeberin zu tragen sind. Diese Sanierungsregelung 

änderte die Klägerin am 21. Oktober 2009 ab, wobei sie den Betroffenen 

die Möglichkeit bot, zwischen den Sanierungsmodellen A 

(Minimaldeckungsgrad), B (Sanierungsbeiträge) und C (Verlängerung der 

Sanierungsdauer) zu wählen (kB 28). Diese Änderung wurde jedoch nie 

rechtswirksam, weil das BSV feststellte, von den Sanierungsmodellen A, 

B und C erwiese sich lediglich das erste Sanierungsmodel 

(Minimaldeckungsgrad) als zulässig (kB 29). Deshalb passte der 

Stiftungsrat der Klägerin mit Beschluss vom 13. April 2010 das 

Sanierungsmodul abermals an und setzte diese Änderung rückwirkend 

per 1. Januar 2010 in Kraft (kB 29). Danach haben die Vorsorgewerke 

jeweils einen Minimaldeckungsgrad von 81.23 % per 31. Dezember 2009, 

82.94 % per 31. Dezember 2010, 84.64 % per 31. Dezember 2011, 

86.35 % per 31. Dezember 2012, 88.06 % per 31. Dezember 2013, 

89.76 % per 31. Dezember 2014, 91.47 % per 31. Dezember 2015, 

93.17 % per 31. Dezember 2016, 94.88 % per 31. Dezember 2017, 

96.59 % per 31. Dezember 2018, 98.29 % per 31. Dezember 2019 und 

100 % per 31. Dezember 2020 aufzuweisen (kB 29). Liegt der 

Deckungsgrad des Vorsorgewerks an einem der festgelegten Stichtage 

- 32 -

unter dem jeweils definierten Mindestgrad, ist der Arbeitgeber verpflichtet, 

den entsprechenden Differenzbetrag als zusätzlichen Sanierungsbeitrag 

jeweils bis Ende Mai des Folgejahres in das Vorsorgewerk einzuzahlen 

(nachfolgend als Sanierungsmodell 2010 bezeichnet). 

b) Das Vorsorgewerk B._____ AG wies laut dem Jahresbericht 2010 per 

31. Dezember 2010 versicherungstechnische Verpflichtungen von 

Fr. 3'378'017.60 auf, denen ein verfügbares Vorsorgevermögen von 

Fr. 2'125'414.63 gegenüberstand (kB 64). Um per 31. Dezember 2010 

den im Sanierungsmodell 2010 vorgesehenen, minimalen Deckungsgrad 

von 82.94 % zu erreichen, hätte die Beklagte der Klägerin folglich 

Sanierungsbeiträge in der Höhe von Fr. 676'313.17 (Fr. 2'801'727.70 

[82.94 % von Fr. 3'378'017.60] – Fr. 2'125'414.63) bezahlen und das 

Vorsorgewerk B._____ AG bis zum 31. Dezember 2020 durch laufende 

Sanierungsbeiträge ausfinanzieren müssen, womit sie insgesamt 

Sanierungsbeiträge in der Höhe von Fr. 1'125'603.-- (Fr. 3'378'017.60 – 

Fr. 2'125'414.63) hätte entrichten müssen (kB 65). Dabei wären 55 % der 

fraglichen Sanierungsbeiträge von der Beklagten zu tragen gewesen, 

während die aktiven Versicherten die restlichen Sanierungsbeiträge 

hätten aufbringen müssen. Da das Vorsorgewerk B._____ AG seit Juli 

2010 nur mehr rentenbeziehende Personen umfasst (vgl. vorstehende 

Erwägung 4a), gingen die aufgrund des Sanierungsmodell 2010 

geschuldeten Beiträge ausschliesslich zulasten der Beklagten. Eine 

solche Änderung, die einen überparitätischen Beitragsanteil der 

Beklagten im Sinne von Art. 65d Abs. 3 lit. a BVG begründet, bedarf 

sowohl in der obligatorischen als auch der überobligatorischen beruflichen 

Vorsorge der Zustimmung der Beklagten (vgl. dazu vorstehende 

Erwägung 4b). Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Beklagte der in Frage 

stehenden Reglementsänderung zugestimmt hat.

- 33 -

c) Die Beklagte hat mit dem Abschluss des Anschlussvertrags vom 

31. Oktober/8. Dezember 2005 insbesondere das Vorsorgereglement in 

der Fassung vom 23. August 2005 akzeptiert (kB 8a). Darin wird die 

Klägerin ermächtigt, das Vorsorgereglement, einschliesslich der 

zugehörigen Anhänge 1 und 2, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften 

unter Wahrung der wohlerworbenen Rechte der Anspruchsberechtigten 

abzuändern (Art. 7.6 und 7.9 des Vorsorgereglements vom 23. August 

2005 [kB 8a]). Durch die Annahme dieser Regelung hat sich die Beklagte 

mit einseitigen Änderungen des Vorsorgereglements einverstanden 

erklärt. Daraus kann nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auf 

ein grundsätzliches Einverständnis mit einem höheren (überparitätischen) 

Arbeitgeberbeitrag geschlossen werden. Als Korrelat zu einer solchen im 

Voraus erteilten allgemeinen Zustimmung zu Beitragserhöhungen muss 

freilich die Möglichkeit bestehen, den Anschlussvertrag rechtzeitig zu 

kündigen, um sich auf diese Weise einer missliebigen Beitragserhöhung 

zu entziehen (vgl. vorstehende Erwägung 4c). Entgegen der Auffassung 

der Beklagten sind keine Gründe ersichtlich, weshalb diese 

bundesgerichtliche Rechtsprechung für die in Frage stehende 

Reglementsänderung nicht gelten sollte. Zwar trifft es zu, dass diese auf 

einen Fall zurückgeht, der eine öffentlich-rechtliche Pensionskasse betraf, 

die zur Nachfinanzierung verpflichtet wurde. In den bundesgerichtlichen 

Ausführungen deutet jedoch nichts darauf hin, dass sich die fragliche 

Rechtsprechung nur auf öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen 

bezieht. Vielmehr äusserte sich das Bundesgericht im Urteil 2A.609/2004 

vom 13. Mai 2004 ganz allgemein zu den in der beruflichen Vorsorge für 

die Zustimmung zu Beitragserhöhungen geltenden Mechanismen und 

spezifizierte die massgeblichen Kündigungsmodalitäten. In der Lehre wird 

die fragliche Rechtsprechung denn auch sowohl für privatrechtliche als 

auch öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen, die in der 

obligatorischen Vorsorge tätig sind, als massgebend erachtet (STAUFFER, 

Rechtsprechung zum Sozialversicherungsrecht, Art. 66 S. 241; 

- 34 -

BRECHBÜHL, Stämpflis Handkommentar, Art. 66 N. 13; VETTER-SCHREIBER, 

a.a.O., Art. 66 N. 3). Die auf das bundesgerichtliche Urteil 2A.609/2004 

vom 13. Mai 2004 zurückgehende Rechtsprechung beansprucht somit im 

vorliegenden Fall Geltung. Die Beklagte hat demnach das 

Sanierungsmodell 2010 gestützt auf den allgemeinen 

Zustimmungsvorbehalt gemäss Art. 7.6 und 7.9 des Vorsorgereglements 

in der Fassung vom 23. August 2005 akzeptiert, wenn sie Gelegenheit 

hatte, sich der fraglichen Änderung des Anschlussvertrags vom 

31. Oktober/8. Dezember 2005 durch Kündigung zu entziehen.

d) Hinsichtlich der diesbezüglich zu beachtenden Modalitäten ist zu 

berücksichtigen, dass die Beklagte nach dem Sanierungsmodell 

SAN/BA2 (kB 8a) Sanierungsbeiträge im Umfang von 3 % des 

versicherten Verdienstes schuldete. Auf der Grundlage dieses 

Sanierungsmodells hätte sie ab Juli 2010 keine Sanierungsbeiträge mehr 

erbringen müssen, da im Vorsorgewerk B._____ AG dannzumal nur mehr 

Rentnerinnen und Rentner versichert waren (vgl. vorstehende Erwägung 

4a). Aufgrund des Sanierungsmodells 2010 würde die Klägerin 

ausgehend vom Jahresbericht 2010 (kB 64) bis zum 31. Dezember 2020 

Sanierungsbeiträge von total Fr. 1'125'603.-- schulden, wobei die erste 

Sanierungstranche Fr. 676'313.17 betrüge (vgl. vorstehende Erwägung 

10b). Durch die in Frage stehende Änderung des Sanierungsmodells 

würden sich folglich die Beiträge innert drei Jahren um mehr als 10 % 

erhöhen, ohne dass die Gutschriften auf den Guthaben der Versicherten 

zunähmen (vgl. vorstehende Erwägung 10b). Die interessierende 

Vertragsänderung stellt somit eine wesentliche Änderung im Sinne von 

Art. 53f Abs. 4 lit. a BVG dar. Der Beklagten kann diese, von der Klägerin 

einseitig beschlossene Vertragsänderung daher nur entgegengehalten 

werden, wenn die Klägerin der Beklagten das gesetzliche 

Kündigungsrecht gemäss Art. 53f BVG gewährt hat. Die hiermit 

verbundenen Schutzvorkehren gehen über jene hinaus, welche das 

- 35 -

Kündigungsrecht gemäss Art. 26 des Anschlussvertrags vom 31. Oktober 

2005/8. Dezember 2005 (kB 8) sowie die ausserordentlichen 

Kündigungsrechten, welche die Klägerin der Beklagten eingeräumt hat 

(vgl. Schreiben vom 30. Dezember 2010 und 8. Februar 2011 [kB 52], [kB 

91]), gewähren. Ob die Beklagte die Gelegenheit hatte, der 

interessierenden Änderung der Sanierungsmassnahmen durch 

Kündigung des Anschlussvertrags zu entgehen, ist vorliegend deswegen 

nach Art. 53f BVG zu beurteilen.

e) Gemäss Art. 53f Abs. 1 BVG muss die Vorsorgeeinrichtung der anderen 

Vertragspartei wesentliche Änderungen eines Anschlussvertrags 

mindestens sechs Monate, bevor diese hätten in Kraft treten sollen, 

ankündigen. Die andere Vertragspartei kann den Vertrag in diesem Fall 

unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen schriftlich auf den 

Zeitpunkt hin kündigen, auf den die Änderung in Kraft treten soll (Art. 53f 

Abs. 2 BVG). Dieses gesetzliche Kündigungsrecht soll gewährleisten, 

dass die von einer wesentlichen Änderung des Anschlussvertrags 

betroffene Vertragspartei über eine Frist von fünf Monaten verfügt, um 

nach Ersatzlösungen zu suchen, und sich in Kenntnis der Vor- und 

Nachteile alternativer Versicherungsabreden der Änderung entziehen zu 

können (KIESER, Stämpflis Handkommentar, Art. 53f N. 5). Angesichts 

dieser Zielsetzung ist davon auszugehen, dass die sechsmonatige Frist 

für die Ausübung des gesetzlichen Kündigungsrechts mit dem Zugang der 

Ankündigung der wesentlichen Vertragsänderung zu laufen beginnt 

(KIESER, Stämpflis Handkommentar, Art. 53f N. 5). Ist die Rechtzeitigkeit 

der Information streitig, trägt im Falle der Beweislosigkeit diejenige 

Vertragspartei die objektive Beweislast, welche sich auf die erfolgte 

Änderung beruft. Diese Beweislastregel greift aber erst, wenn es 

unmöglich ist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes und aufgrund 

der freien Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der 

zumindest die überwiegende Wahrscheinlichkeit für sich hat, der 

- 36 -

Wirklichkeit zu entsprechen (Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts B 117/05 vom 19. Oktober 2006 E.1; 

MEYER/UTTINGER, Stämpflis Handkommentar, Art. 73 N. 94; KIESER, 

Stämpflis Handkommentar, Art. 53f N. 5).

f) Die Klägerin hat das Sanierungsmodell 2010 am 13. April 2010 

beschlossen und rückwirkend per 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt (kB 29). 

Davon setzte sie mit Schreiben vom 12. Mai 2010 (kB 100) alle ihr 

angeschlossenen Unternehmungen in Kenntnis. Erläuternd hielt sie fest, 

das BSV verlange, dass jedes der Klägerin angeschlossene 

Vorsorgewerk den bekannten und mehrmals kommunizierten 

Mindestdeckungsgrad einhalte. Liege der effektive Deckungsgrad eines 

Vorsorgewerks unter dem Minimaldeckungsgrad, müsse der Arbeitgeber 

die entsprechende Differenz einzahlen. Grundlage für diese 

Sanierungsbeiträge bilde das Vorsorgereglement. Der Deckungsgrad des 

Vorsorgewerks und ein allfälliger Differenzbetrag zum 

Minimaldeckungsgrad von 81.23 % gingen aus der beigelegten 

Jahresrechnung hervor (kB 100). Mit Schreiben vom 12. Mai 2010 wandte 

sich die Klägerin in der Folge persönlich an die Beklagte und forderte 

diese auf, den Sanierungsbeitrag von Fr. 359'087.43 mit dem beigelegten 

Einzahlungsschein zu bezahlen (vgl. Antwortschreiben der Beklagten vom 

26. Juni 2010 [kB 34]). Mit Schreiben 1. Juni 2010 (kB 32) retournierte sie 

den zugestellten Einzahlungsschein und hielt erläuternd fest, die von ihr 

beauftragte H._____ Versicherungsberatung AG erarbeite derzeit einen 

Lösungsvorschlag, welcher eine Bereinigung der aktuellen 

Versicherungssituation ermöglichen solle. Im Schreiben vom 24. Juni 

2010 (kB 34) teilte die Beklagte der Klägerin ferner mit, die ihr 

zugestellten Unterlagen würden keine hinreichende Grundlage für die 

gestellte Forderung bieten. Bevor sie sich zur Sachlage äussern könne, 

bitte sie um Zustellung der gesamten Grundlagen für die geltend 

gemachte Forderung. Dies beinhalte insbesondere das 

- 37 -

Sanierungskonzept und die Zustimmungsbeschlüsse der zuständigen 

paritätischen Organe der Sammelstiftung und des Vorsorgewerks sowie 

die entsprechenden reglementarischen sowie rechtlichen Grundlagen. 

Darüber hinaus erwarte sie eine detaillierte Darstellung des 

Informationskonzepts und der eingeleiteten Sanierungsmassnahmen (kB 

34). Unter Bezugnahme auf diese Vorbringen hielt die Klägerin im 

Schreiben vom 14. Juli 2010 fest (kB 36), dem geforderten 

Sanierungsbeitrag sei ein Informationsschreiben an sämtliche 

Unternehmen vorausgegangen (inklusive Newsletter an sämtliche 

Versicherte). Die betroffenen Unternehmungen und Arbeitnehmer seien 

hierdurch mit den erforderlichen Dokumenten bedient worden (kB 36). 

Dass die Beklagte dies in Abrede stelle und vorgebe keine Kenntnis von 

den massgeblichen Grundlagen zu haben, erstaune umso mehr, als mit 

I._____ ein Delegierter des Verwaltungsrats der Beklagten als Mitglied 

des Lenkungsausschusses der Sammelstiftung K._____ über das 

Vorgehen jederzeit informiert gewesen sei und die Klägerin dazu 

angehalten habe, die vom BSV diktierten Sanierungsmassnahmen 

durchzusetzen, um die Gründung der K._____ nicht zu verzögern. 

Diese Korrespondenz lässt darauf schliessen, dass die Beklagte im Mai 

2010 sowohl das allgemeine Informationsschreiben vom 12. Mai 2010 

(kB 100) als auch die persönliche Leistungsaufforderung vom 14. Mai 

2010 (vgl. Antwortschreiben der Beklagten vom 26. Juni 2010 [kB 34]) 

erhielt. Mit diesen Schreiben wurde sie hinreichend über das 

Sanierungsmodell 2010 und die hiermit verbundenen Konsequenzen 

informiert. Für sie begann die sechsmonatige Frist gemäss Art. 53f Abs. 1 

BVG folglich spätestens am 1. Juni 2010 zu laufen und endete am 

30. November 2010. Diesen Zeitraum nutzte die Beklagte, wie aus dem 

Schreiben vom 1. Juni 2010 (kB 32) hervorgeht, um nach alternativen 

Versicherungslösungen zu suchen, entschied sich jedoch, den 

Anschlussvertrag vom 31. Oktober 2005/8. Dezember 2005 nicht zu 

- 38 -

kündigen. Damit wurde die fragliche Änderung des Anschlussvertrags für 

die Beklagte per 1. Dezember 2010 rechtswirksam.

g) Dieser durch Art. 53f BVG geprägte Mechanismus der Vertragsänderung 

wirft die Frage auf, ab wann das modifizierte Sanierungskonzept für die 

Beklagte Geltung entfaltet. Diesbezüglich ist zwischen der Abänderung 

des zwischen den Parteien bestehenden Anschlussvertrags einerseits 

und der Änderung des Vorsorgereglements andererseits zu 

unterscheiden. Erstere tritt erst mit dem unbenutzten Ablauf der 

sechsmonatigen Frist gemäss Art. 53f BVG ein. Ab diesem Zeitpunkt darf 

das geänderte Sanierungsmodell auf die Beklagte angewendet werden. 

Die Klägerin hat die dieser Vertragsänderung zugrunde liegende 

Reglementsänderung aber bereits per 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt, 

wobei darin ein erster Sanierungsschritt per _____ vorgesehen ist, der 

Sanierungsbeiträge begründet, die per 1. Juni 2010 Mai fällig und von der 

Klägerin im Schreiben vom 14. Mai 2010 mit Fr. 359'087.43 beziffert 

wurden (vgl. Antwortschreiben der Beklagten vom 26. Juni 2010 [kB 34] 

und vorstehende Erwägung 10f). Ob die Beklagte diesen 

Sanierungsbeitrag schuldet, kann angesichts des in der beruflichen 

Vorsorge geltenden Grundsatzes der Nichtrückwirkung mit Fug und Recht 

bezweifelt werden (VETTER-SCHREIBER, a.a.O., Art. 51 N. 14; 

HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N. 268). Die Klägerin hat allerdings 

nicht diesen Betrag eingeklagt, sondern den per 31. Dezember 2013 

geschuldeten Sanierungsbeitrag von total Fr. 1'019'517.--. Dieser 

Sanierungsbeitrag ergibt sich aus der Gegenüberstellung des damaligen 

versicherungstechnischen Vorsorgeguthabens und dem im 

Sanierungsmodell 2010 für diesen Zeitpunkt festgelegten 

Mindestdeckungsgrad von 88.06 %. Damit gelangt die 

Reglementsänderung nur für die Zeit nach dem 1. Dezember 2010 zur 

Anwendung, knüpft aber für die Bestimmung des geforderten 

Sanierungsbeitrags auf das vorgängig geäufnete Vorsorgekapital als 

- 39 -

zeitlich offenen Dauersachverhalt an. Hierbei handelt es sich um einen 

Anwendungsfall der unechten Rückwirkung, die nach Rechtsprechung 

und Lehre zulässig ist (BGE 114 V 150 E.2c; HÄFELIN/MÜLLER/HALLER, 

a.a.O., N. 282; VETTER-SCHREIBER, a.a.O., Art. 51 N. 14). Entgegen der 

Behauptung der Beklagten verstösst die Implementierung des 

Sanierungsmodells 2010 demnach nicht gegen das Rückwirkungsverbot. 

Mit diesem Grundsatz ist es vereinbar, von der Beklagten auf der 

Grundlage des Sanierungsmodells 2010 die ab dem 31. Dezember 2010 

vorgesehenen Sanierungsbeiträge zu fordern, die frühestens per 1. Juni 

2011 und damit nach der Änderung des Anschlussvertrags per 

1. Dezember 2010 zur Zahlung fällig werden.

h) Die Beklagte weist zutreffend darauf hin, dass damals im Vorsorgewerk 

B._____ AG nur mehr Rentnerinnen und Rentner versichert waren 

(kB 70). Dies wirft die Frage auf, ob zum damaligen Zeitpunkt betreffend 

das Vorsorgewerk B._____ AG überhaupt noch eine beitragspflichtige 

Arbeitgeberin im Sinne des Sanierungsmodells 2010 existierte. Das 

Sanierungsmodell 2010 fusst unstreitig auf Art. 65d BVG. Die dort zur 

Bestimmung der beitragspflichtigen Parteien verwendeten Begriffe des 

Arbeitgebers und Arbeitnehmers sind gleich auszulegen wie bezüglich der 

allgemeinen Beitragspflicht gemäss Art. 66 BVG. Hier wie dort knüpfen 

die Begriffe der beitragspflichtigen Arbeitgeberin und der 

beitragspflichtigen Arbeitnehmenden an ein Beschäftigungsverhältnis an, 

welches sich dadurch auszeichnet, dass sich die Arbeitgeberin vom 

Arbeitnehmenden eine Arbeitsleistung versprechen lässt und dafür ein 

Lohn entrichtet wird. Dieses Beschäftigungsverhältnis endet mit der 

Kündigung oder dem Eintritt des Vorsorgefalles "Alter". Danach gibt es 

keine zu versichernden Arbeitnehmer und keine versicherungspflichtige 

Arbeitgeberin mehr. Damit erlöscht zugleich die Beitragspflicht, welche an 

die Eigenschaft als Arbeitnehmer und Arbeitgeber anknüpft (vgl. 

vorstehende Erwägung 4d). Hinsichtlich des Vorsorgewerks B._____ AG 

- 40 -

ist daraus zu folgern, dass seit Juli 2010 keine beitragspflichtige 

Arbeitgeberin und keine beitragspflichtigen Arbeitnehmenden mehr 

existieren. Die Klägerin kann auf der Grundlage des Sanierungsmodells 

2010, aufgrund dessen die Beklagte erstmals per 31. Dezember 2010 

Sanierungsbeiträge zu entrichten hätte, demnach keine 

Sanierungsbeiträge von der Beklagten fordern.

11. Eine andere Frage ist, ob die Beklagte der Klägerin Schadenersatz 

wegen Schlechterfüllung des Anschlussvertrags vom 31. Oktober/8. 

Dezember 2005 schuldet, weil sie in Verletzung der 

anschlussvertraglichen Ausschliesslichkeitsklausel nicht alle ihre 

Arbeitnehmenden bei der Klägerin berufsvorsorgerechtlich versichert und 

sich dadurch ihrer Sanierungspflicht entzogen hat. Die Klägerin hat in 

ihrer Eingabe vom 29. Dezember 2014 beantragt, die Beklagte zu 

verpflichten, der Klägerin für das Vorsorgewerk B._____ AG den 

Differenzbetrag zum Minimaldeckungsgrad von 88.06 % in der Höhe von 

Fr. 1'019'517.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 24. August 2014 zu 

bezahlen. Diese Forderung entspricht dem von der Beklagten im 

Zeitpunkt der Klageeinleitung geschuldeten Sanierungsbeitrag zuzüglich 

Verzugszins. Der objektive Wortlaut des fraglichen Rechtsbegehrens legt 

damit die Annahme nahe, dass es sich hierbei um eine beitragsrechtliche 

Forderung handelt. Dieser Eindruck findet sich in den Rechtsschriften 

zunächst bestätigt, indem die Klägerin die eingeklagte Forderung direkt 

aus dem Sanierungsmodell 2010 ableitet. Den diesbezüglich von der 

Beklagten erhobenen Vorwurf, es würde keine beitragspflichtige 

Arbeitgeberin mehr existieren, weist sie jedoch mit der Begründung 

zurück, die Beklagte habe diesen Zustand durch ihr vertragswidriges 

Verhalten selbst herbeigeführt, indem sie entgegen der im 

Anschlussvertrag vorgesehenen Ausschliesslichkeitsklausel nur einen 

Teil ihrer Arbeitnehmenden bei der Klägerin versichert habe. Die Beklagte 

hat sich in den Rechtsschriften mit dieser Argumentation eingehend 

- 41 -

auseinandergesetzt. Damit findet sich in den Rechtsschriften das 

Tatsachenfundament, welches es erlaubt, die entsprechende 

Schadenersatzforderung zu beurteilen. Unter diesen Umständen 

erscheint es gerechtfertigt, das klägerische Rechtsbegehen entgegen 

dem insofern wohl zu eng gefassten Wortlaut so auszulegen, dass dieses 

einerseits eine Beitragsklage, andererseits eine Schadenersatzklage, 

beide gerichtet auf die Zusprechung der nach dem Sanierungsmodell 

2010 geschuldeten Sanierungsbeiträge zuzüglich Zins, beinhaltet. Davon 

ausgehend ist anschliessend zu prüfen, ob die Beklagte der Klägerin 

infolge Schlechterfüllung des Anschlussvertrags vom 

31. Oktober/8. Dezember 2005 Schadenersatz in der Höhe von 

Fr. 1'019'517.-- zuzüglich Schadenszins zu 5 % seit dem 24. August 2014 

schuldet.

12. Die Klägerin behauptet, die Beklagte wäre gehalten gewesen, alle ihre 

Arbeitnehmenden, die der obligatorischen beruflichen Vorsorge 

unterstehen, im Vorsorgewerk B._____ AG zu versichern. Es steht ausser 

Frage, dass die sich in Liquidation befindende Klägerin von der Beklagten 

die Erfüllung dieser anschlussvertraglichen Pflicht nicht mehr fordern 

kann. Für diesen Fall einer sog. positiven Vertragsverletzung verpflichtet 

Art. 97 Abs. 1 OR den Schuldner, dem Gläubiger für den daraus 

entstehenden Schaden Ersatz zu leisten, sofern er nicht beweist, dass ihn 

keinerlei Verschulden zur Last falle. Als Schaden im Sinne dieser 

Bestimmung gilt jede unfreiwillige Vermögensverminderung, die in der 

Verminderung der Aktiven, der Vermehrung der Passiven oder im 

entgangenen Gewinn besteht. Der Schaden entspricht demnach der 

Differenz zwischen dem gegenwärtigen Vermögensstand der Gläubigerin 

und dem hypothetischen Stand, den ihr Vermögen ohne das schädigende 

Ereignis gehabt hätte (WIEGAND, in: HONSELL/VOGT/WIEGAND [Hrsg.], 

Basler Kommentar, Obligationenrecht I, Art. 1-529 OR, 5. Aufl., Basel 

2011, Art. 97 N. 38). Mit anderen Worten hat die Schuldnerin die 

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Gläubigerin in Bezug auf ihr Vermögen so zu stellen, wie diese stünde, 

wenn der Vertrag ordnungsgemäss erfüllt worden wäre (WIEGAND, a.a.O., 

Art. 97 N. 38a). Dabei ist neben dem eigentlichen Schaden – als Teil der 

Schadenersatzforderung – auch ein Schadenszins geschuldet, der 

vorbehalten einer abweichenden Vereinbarung 5 % beträgt und vom 

Zeitpunkt an geschuldet ist, in welchem das schädigende Ereignis sich 

finanziell ausgewirkt hat. Der Schadenszins läuft bis zum Zeitpunkt der 

Zahlung des Schadenersatzes (HEIERLI/SCHNYDER, a.a.O., Art. 42 N. 5). 

Den Schadenersatz zuzüglich Schadenszins hat die Schuldnerin der 

Gläubigerin freilich nur zu ersetzen, wenn zwischen der positiven 

Vertragsverletzung sowie dem Schaden ein natürlicher und adäquater 

Kausalzusammenhang besteht (WIEGAND, a.a.O., Art. 97 N. 41) und die 

Schuldnerin den Schaden schuldhaft herbeigeführt hat (WIEGAND, a.a.O., 

Art. 97 N. 42). Zur Begründung ihres Anspruchs hat die Gläubigerin nach 

der allgemeinen Beweislastregel von Art. 8 ZGB die positive 

Vertragsverletzung, den Schaden und die (natürliche) Kausalität zu 

beweisen. Das Verschulden wird vermutet. Der Gläubigerin steht der 

Exkulpationsbeweis offen (WIEGAND, a.a.O., Art. 97 N. 61; KREN 

KOSTKIEWICZ, in: KREN KOSTKIEWICZ/WOLF/AMSTUTZ/FANKHAUSER [Hrsg.], 

Schweizerisches Obligationenrecht, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 97 N. 16, 

22). Im Sinne dieser Ausführungen ist nachfolgend zu prüfen, ob die 

vorgenannten Voraussetzungen hinsichtlich des eingeklagten 

Schadenersatzes erfüllt sind, wobei zunächst untersucht wird, ob eine 

positive Vertragsverletzung vorliegt (vgl. nachfolgende Erwägungen 13 

und 14).

13. a) Der Kreis der im Vorsorgewerk B._____ AG zu versichernden Personen 

wird in Art. 5 des Anschlussvertrags vom 31. Oktober/8. Dezember 2005 

umschrieben. Danach ist die angeschlossene Unternehmung verpflichtet, 

ihr gesamtes Personal, welches der obligatorischen beruflichen Vorsorge 

gemäss BVG untersteht, bei der Klägerin zu versichern. Der Stiftungsrat 

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kann im Einzelfall Abweichungen zulassen (kB 8a). Diese Regelung wird 

in Art. 1.6 des Vorsorgereglements in der Fassung vom 23. August 2005 

dahingehend konkretisiert, als die angeschlossenen Unternehmungen 

verpflichtet sind, sämtliche von ihr beschäftigten Arbeitnehmer bei der 

Klägerin zu versichern, falls deren Jahreslohn die Eintrittsschwelle 

übersteige und sie das 17. Altersjahr vollendet hätten. Die Höhe der 

Eintrittsschwelle sei im Anhang 2 zu diesem Reglement festgehalten (vgl. 

dazu das im Anhang zum Anschlussvertrag betreffend den versicherten 

Lohn gewählte Modul L2a [kB 8 und kB 8a] und nachfolgende Erwägung 

15d). Von der obligatorischen Unterstellung unter die Vorsorge gemäss 

diesem Reglement seien ausgenommen, Arbeitnehmer, die im Sinne der 

Invalidenversicherung zu mindestens 70 % invalid seien, Arbeitnehmer, 

mit denen die angeschlossene Unternehmung einen befristeten 

Arbeitsvertrag von höchstens drei Monaten abgeschlossen habe. Werde 

das Arbeitsverhältnis über die Dauer von drei Monaten hinaus verlängert, 

so sei der Arbeitnehmer von dem Zeitpunkt an obligatorisch der Vorsorge 

gemäss diesem Reglement zu unterstellen, in dem die Verlängerung 

vereinbart worden sei. Ausserdem unterstünden Arbeitnehmer nicht der 

obligatorischen beruflichen Vorsorge, die nebenberuflich bei einer der 

angeschlossenen Unternehmungen tätig seien und bereits anderweitig für 

ihre hauptberufliche Erwerbstätigkeit obligatorisch versichert seien oder 

im Hauptberuf eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübten (kB 8a). Diese 

Regelung hat seit dem Abschluss des Anschlussvertrags vom 31. 

Oktober/8. Dezember 2005 keine Änderung erfahren (vgl. kB 53).

b) Inhalt und Tragweite dieser Vertragsabrede ist gemäss Art. 18 Abs. 1 OR 

nach dem übereinstimmenden wirklichen Willen der Vertragsparteien zu 

ermitteln (BGE 106 II 226 E.2c; WIEGAND, Basler Kommentar, Art. 18 

N. 1). Erst wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen 

bleibt, sind die interessierenden Erklärungen zur Ermittlung des 

mutmasslichen Parteiwillens aufgrund des Vertrauensprinzips so 

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auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den 

gesamten Umständen von einer vernünftigen Person in der Situation der 

Verfahrensparteien verstanden worden wären (BGE 132 II 24 E.4, 131 III 

606 E.4.1). Dabei hat das Gericht vom Wortlaut der interessierenden 

Vertragsabrede auszugehen und bei dessen Auslegung zu 

berücksichtigen, was sachgerecht erscheint, da nicht anzunehmen ist, die 

Parteien hätten eine unangemessene Lösung gewollt. Es orientiert sich 

dabei am dispositiven Recht, weil diejenige Vertragspartei, die dieses 

verdrängen will, das mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck bringen 

muss (BGE 122 III 118 E.2a, 126 III 388 E.9d; Urteil des Bundesgerichts 

5C.87/2002 vom 24. Oktober 2002 E.2.2; WIEGAND, a.a.O., Art. 18 N. 17). 

Massgebend für die Ermittlung des Inhalts einer Vertragsabrede ist der 

Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärungen. Nachträgliches 

Parteiverhalten ist bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nicht 

von Bedeutung; es kann höchstens im Rahmen der Beweiswürdigung auf 

einen tatsächlichen Willen der Parteien schliessen lassen (vgl. statt vieler 

BGE 129 III 675 E.2.3). 

c) Der Wortlaut von Art. 5 des Anschlussvertrags vom 31. Oktober/ 

8. Dezember 2005 sowie des diesen konkretisierenden Art. 1.6 des 

Vorsorgereglements sind klar und unmissverständlich. Demgemäss hat 

die Beklagte ihr gesamtes Personal, das der obligatorischen beruflichen 

Vorsorge untersteht, bei der Klägerin zu versichern. In diesem Sinne hat 

die Klägerin, welche die fraglichen Regelungen verfasst hat, die 

interessierenden Bestimmungen verstanden und hiermit die Lösung 

übernommen, welche Art. 7 Abs. 1 BVV 2 für den Bereich der 

obligatorischen beruflichen Vorsorge vorsieht. Vernünftige 

Vertragsparteien hätten die fraglichen Regelungen nach Treu und 

Glauben daher dahingehend aufgefasst, dass die Beklagte sämtliche 

Arbeitnehmer, die von Gesetzes wegen unter die berufliche Vorsorge 

fallen, im Vorsorgewerk B._____ AG zu versichern hat. 

- 45 -

d) Die Beklagte behauptet, die Verfahrensparteien hätten der 

interessierenden Vertragsabrede bei deren Abschluss eine vom 

objektiven Wortlaut abweichende Bedeutung beigemessen. Sie seien 

übereinstimmend davon ausgegangen, dass es sich beim Vorsorgewerk 

B._____ AG um eine Beletage-Versicherung handle, mit welcher die 

Beklagte den besonderen Bedürfnissen ihrer Kaderangestellten habe 

Rechnung tragen wollen und deshalb nur einen Teil ihrer 

Arbeitnehmenden bei der Klägerin versichert habe. 

aa) Für diese Auffassung beruft sich die Beklagte auf die unter dem 

Anschlussvertrag vom 13. März 1964 gelebte Praxis, wonach jedenfalls 

seit 1974 nur das Kader der Beklagten bei der Klägerin 

berufsvorsorgerechtlich versichert gewesen sei. Auf eine solche 

Ausgestaltung der beruflichen Vorsorge deutet im Anschlussvertrag vom 

1. März 1964 nichts hin (kB 4). Auch finden sich im 1. Nachtrag zum 

Vertrag vom 13. März 1964 (kB 6) bzw. der dieser Vertragsänderung 

vorangegangenen Korrespondenz (kB 10-15) keine entsprechenden 

Hinweise. Im Übrigen zeigen die von der Klägerin eingereichten 

Mutationsanzeigen, welche den Zeitraum von 1966 bis 2002 betreffen, 

dass die Beklagte keineswegs nur Kaderangehörige bei der Klägerin 

versichert hat (kB 78-88). Diesen Unterlagen zufolge hat die Beklagte bei 

der Klägerin (Chef-)Maschinisten (Monatseinkommen 1966: Fr. 1'050.-- 

[kB 78] bzw. Fr. 1'200.-- [kB 80], Fr. 1'400.-- [kB 81]), einen Kondukteur/ 

Schreiner (Monatseinkommen 1966: Fr. 1'100.-- [kB 79]), einen 

Angestellten ohne nähere Funktionsbezeichnung (Monatseinkommen 

1971: Fr. 1'210.-- [kB 82]), einen kaufmännischen Adjunkten 

(Monatseinkommen 1977: Fr. 2'700.-- [kB 84]), einen Chauffeur 

Pistenfahrzeuge (Monatseinkommen 1992: Fr. 3'621.-- [kB 87]) sowie 

einen SOS-Pistenpatrouilleur (Monatseinkommen 2000 für Teilzeittätigkeit 

von rund 20 %: Fr. 1'810.-- [kB 88]) versichert. Bei diesen Personen 

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handelt es sich nicht um besonders geschulte und qualifizierte Mitarbeiter, 

welche bei der Beklagten eine Führungsaufgabe ausgeübt hätten. Sie 

haben somit nicht zum Kader der Beklagten gezählt. 

bb) Aufgrund des Schreibens des Sicherheitsfonds BVG vom 10. Juni 2011 

(kB 62) kann ferner ausgeschlossen werden, dass die eingereichten 

Mutationsanzeigen nur nicht repräsentative Ausreisser betreffen, die 

irrtümlicherweise bei der Klägerin versichert wurden. Laut dem fraglichen 

Schreiben hat der Sicherheitsfonds BVG die Unterlagen zum Anschluss 

der Beklagten an die Klägerin bei deren Geschäftsstelle eingesehen. Dort 

sei wohl im Jahr 2005 in einem Dokument festgehalten, dass ab dem 

Jahre 1974 nur noch Kadermitarbeiter bei der Klägerin versichert worden 

seien. Bei den aktuell noch über die Klägerin laufenden Renten seien mit 

Löhnen zwischen gut Fr. 30'000.-- bis Fr. 75'840.-- aber keine besonders 

hohen Einkommen versichert. Der Sparprozess sei ausserdem im 

Rahmen der reglementarischen Vorgaben erfolgt. Auch die ausbezahlten 

Renten lägen alle unter Fr. 4'000.-- im Monat und gäben zu keinen 

besonderen Bemerkungen Anlass. Die Behauptung der Beklagten, 

jedenfalls seit 1974 nur mehr Kadermitarbeiter bei der Klägerin versichert 

zu haben, weshalb es sich hier um eine Beletage-Versicherung gehandelt 

habe, ist demnach nicht ausgewiesen. Andere Gründe, weshalb die 

Parteien entgegen dem objektiven Wortlaut der interessierenden 

Regelungen unter dem Begriff des gesamtes Personals, welches der 

obligatorischen beruflichen Vorsorge gemäss BVG untersteht, nur eine 

bestimmte Gruppe der bei der Beklagten beschäftigten Personen 

verstanden haben, führt die Beklagte nicht an und sind nicht ersichtlich. 

Unter diesen Umständen ist nicht erstellt, dass der Wortlaut der 

interessierenden Regelungen nicht dem tatsächlichen, 

übereinstimmenden Willen der Parteien entspricht. 

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e) Art. 5 des Anschlussvertrags vom 31. Oktober/8. Dezember 2005 und der 

diese Regelung konkretisierende Art. 1.6 des Vorsorgereglements in der 

Fassung vom 23. August 2005 sind demzufolge nach dem 

Vertrauensprinzip auszulegen. Danach ist die Beklagte verpflichtet, ihr 

gesamtes Personal, das obligatorisch der beruflichen Vorsorge 

untersteht, bei der Klägerin zu versichern. 

14. a) Streitig ist, ob die Beklagte dieser Pflicht nachgekommen ist. 

Diesbezüglich steht in tatsächlicher Hinsicht fest, dass die Beklagte 

bereits vor Abschluss des Anschlussvertrags vom 

31. Oktober/8. Dezember 2005 für einen Teil ihrer Arbeitnehmer 

alternative Vorsorgelösungen bei der L._____), der M._____ (vgl. das 

Schreiben der Beklagten vom 23. August 2010 [kB 42]; Klageantwort vom 

30. April 2015 S. 13) und wohl auch bei der N._____ (Schreiben der 

Beklagten vom 17. März 2017) getroffen hat. Dass sie mit diesem 

Verhalten gegen den mit der Klägerin geschlossenen Anschlussvertrag 

vom 13. März 1964 verstiess, mag zutreffen, ist jedoch vorliegend nicht 

von Bedeutung, weil ein solch vertragswidriges Verhalten am 

rechtsgültigen Zustandekommen der Anschlussverträge mit den 

betreffenden Versicherungen nichts ändern würde. Selbst wenn die 

Beklagte die fraglichen Anschlussverträge demnach aufgrund der von ihr 

gegenüber der Klägerin eingegangenen Verpflichtung nicht hätte 

schliessen dürfen, hätte sie diese kündigen müssen, um per 1. Januar 

2006 auf der Grundlage des Anschlussvertrags vom 

31. Oktober/8. Dezember 2005 sämtliche Arbeitnehmer, die der 

obligatorischen beruflichen Vorsorge unterstehen, bei der Klägerin im 

Vorsorgewerk B._____ AG versichern zu können. Gemäss Art. 11 

Abs. 3bis BVG bedarf die Auflösung eines Anschlussvertrags und der 

Wiederanschluss an eine neue Vorsorgeeinrichtung des 

Einverständnisses des Personals oder einer allfälligen 

Arbeitnehmervertretung. Eine inhaltlich gleichlautende Regelung sieht 

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Art. 10 lit. d des Bundesgesetzes über die Information und Mitsprache der 

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben 

(Mitwirkungsgesetz; SR 822.14) für private Arbeitgebende vor (VETTER-

SCHREIBER, a.a.O., Art. 11 N. 10; WYLER, Stämpflis Handkommentar, 

Art. 11 N. 10). Die in diesen kumulativ anzuwendenden Regelungen 

enthaltene Zustimmungserklärung stellt eine wesentliche Voraussetzung 

für die Auflösung eines Anschlussvertrags dar (WYLER, Stämpflis 

Handkommentar, Art. 11 N. 16). Deshalb wird in den seit 1. Januar 1993 

geltenden Richtlinien über die Prüfung der Auflösung von 

Anschlussverträgen sowie des Wiederanschlusses des Arbeitgebers 

(veröffentlicht in SZS 1993 S. 300 ff.; gültig für alle unter der Aufsicht des 

BSV stehenden Vorsorgeeinrichtungen, denen mehrere Arbeitgeber 

angeschlossen sind, sowie für deren Kontrollstellen [Richtlinien Ziff. 1.1; 

SZS 1993 S. 301]) verlangt, dass die bisherige Vorsorgeeinrichtung der 

übernehmenden eine Bestätigung der Zustimmung des betroffenen 

Personals oder einer repräsentativen Vertretung dieses Personals zum 

vorgesehenen Wechsel beizubringen hat. Bei registrierten 

Sammeleinrichtungen, bei denen die Parität auf der Stufe des 

Vorsorgewerkes verwirklicht ist, genügt dafür die Zustimmung des 

paritätischen Organs, während bei den anderen registrierten 

Vorsorgeeinrichtungen das Einverständnis einer Mehrheit der 

Versicherten oder die Zustimmung einer repräsentativen Vertretung der 

Versicherten notwendig ist (Richtlinien Ziff. 2.11 in fine, SZS 1993 S. 303; 

vgl. auch Ziff. 148 der Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 24 

vom 23. Dezember 1992 des BSV). Diese Zustimmungserklärung ist für 

den Abschluss des Anschlussvertrags mit der Vorsorgeeinrichtung, für die 

Auflösung dieses Vertrags und für den Abschluss des Vertrags zum 

Wiederanschluss an eine neue Vorsorgeeinrichtung eine wesentliche 

Voraussetzung, welche die Gültigkeit dieser Rechtshandlungen beschlägt 

(WYLER, Stämpflis Handkommentar, Art. 11 N. 16; in diese Richtung weist 

auch das Urteil des Bundesgerichts B 63/99 vom 26. Oktober 2001 E.3a 

- 49 -

und 3b). Im vorliegenden Fall hat das Personal der Beklagten, welches 

bei der L._____), der M._____ bzw. der N._____ berufsvorsorgerechtlich 

versichert war, dem Wechsel zur Klägerin nicht zugestimmt. Ebenso 

wenig liegen Zustimmungserklärungen der allenfalls zuständigen 

paritätischen Arbeitnehmervertretungen vor. Insoweit sich Art. 5 des 

Anschlussvertrags vom 31. Oktober/8. Dezember 2005 sowie Art. 1.6 des 

Vorsorgereglements in der Fassung vom 23. August 2005 auf 

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Beklagten bezieht, die vor dem 

Abschluss des fraglichen Anschlussvertrags bei einer anderen 

Vorsorgeeinrichtung vorsorgerechtlich versichert waren, erweist sich die 

fragliche Regelung folglich als nichtig (Art. 20 Abs. 2 OR). Dies bedeutet, 

dass die Beklagte ihre Pflichten aus dem Anschlussvertrag vom 

31. Oktober/ 8. Dezember 2005 mit der integralen Weitergabe des 

Vorsorgekollektivs von der Klägerin, organisiert als 

Gemeinschaftsstiftung, an die Klägerin, organisiert als Sammelstiftung, 

per 1. Januar 2006 erfüllt hat. Der Versichertenbestand zu diesem 

Zeitpunkt entspricht demzufolge dem vertraglich vereinbarten.

b) Es bleibt zu prüfen, ob die Beklagte gehalten gewesen wäre, die seit dem 

1. Januar 2006 neu angestellten Arbeitnehmer, die der obligatorischen 

beruflichen Vorsorge unterstehen, bei der Klägerin im Vorsorgewerk 

B._____ AG zu versichern. 

aa) Die Beklagte erachtet diese Auffassung vorderhand in Bezug auf das von 

der E._____-Bahn AG übernommene Personal als unzutreffend. 

Unstreitig übernahm die Beklagte mit Fusionsvertrag vom 7. Juni 2007 die 

Aktiven und Passiven der E._____-Bahn AG. Durch diese 

Absorptionsfusion gingen die von der E._____-Bahn AG eingegangenen 

Arbeitsverhältnisse ohne weiteres Zutun der Beteiligten gestützt auf 

Art. 333 OR auf die Beklagte als übernehmende Gesellschaft über 

(STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, Der Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu 

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Art. 319-362 OR, 7. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, Art. 333 N. 8). 

Dementsprechend musste die Beklagte die von der E._____-Bahn AG 

übernommenen Arbeitnehmenden nicht neu berufsvorsorgerechtlich 

versichern. Sie erachtete es jedoch als notwendig, für den durch die 

Absorptionsfusion entstandenen Personalbestand eine einheitliche 

Versicherungslösung zu schaffen (Klageantwort vom S. 13). Deshalb 

löste sie verschiedene Anschlussverträge auf. Diese Vorgänge waren – 

wie vorangehend dargelegt – nur mit Zustimmung der betroffenen 

Arbeitnehmenden bzw. der zuständigen paritätischen 

Arbeitnehmervertretungen möglich (vgl. vorstehende Erwägung 14a). 

Dass entsprechende Zustimmungserklärungen vorgelegen haben oder 

hätten erhältlich gemacht werden können, behauptet die Klägerin nicht 

und kann mit Blick auf die finanzielle Situation des Vorsorgewerks 

B._____ AG ohne weiteres ausgeschlossen werden. Insoweit sich Art. 5 

des Anschlussvertrags vom 31. Oktober/8. Dezember 2005 auf diese 

Arbeitnehmenden bezieht, entfaltet er folglich keine Wirkung. Indem die 

Beklagte davon abgesehen hat, die durch die Fusion übernommenen 

Arbeitnehmenden bei der Klägerin zu versichern, hat sie demnach nicht 

gegen den Anschlussvertrag vom 31. Oktober/8. Dezember 2005 

verstossen. Die gegenteilige Auffassung der Klägerin trifft nicht zu.

bb) Im Weiteren ist zwischen den Verfahrensparteien streitig, ob die Beklagte 

ihr Personal, das in den Geltungsbereich des Landes-Gesamtarbeits-

vertrags des Gastgewerbes (L-GAV) fällt, im Vorsorgewerk B._____ AG 

hätte versichern müssen. Die Beklagte bringt in diesem Zusammenhang 

vor, gemäss Art. 27 lit. b Ziff. 2 L-GAV verpflichtet zu sein, diese 

Arbeitnehmenden zu zwei Einheitssätzen zu versichern und ihnen die