# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4c85e2bb-3a3b-5f41-aacf-f57a4c66c28e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-06-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 30.06.2010 IV 2009/230
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2009-230_2010-06-30.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2009/230

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 14.07.2020

Entscheiddatum: 30.06.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 30.06.2010
Art. 21 IVG. Ziff. 2.01 HVI Anhang. Als Hilfsmittel können die beantragten 
Unterschenkelorthesen nicht übernommen werden, weil die Versicherte 
damit nicht befähigt wird, einen der im Gesetz umschriebenen Zwecke 
(Fortbewegung, Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt, Selbstsorge) zu 
erreichen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 
30. Juni 2010, IV 2009/230).

Abteilungspräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterinnen Miriam 

Lendfers und Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiberin Fides Hautle

Entscheid vom 30. Juni 2010

in Sachen

Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung, Bundesplatz 15, 

Postfach, 6002 Luzern,

Beschwerdeführerin,

und

H.___,

Beigeladene,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

betreffend

Hilfsmittel für H.___

Sachverhalt:

A.   

A.a Die 1988 geborene H.___ wurde am 27./30. Oktober 1991 wegen des 

Geburtsgebrechens Ziff. 387 GgV Anhang zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung für Minderjährige angemeldet. Die IV sprach verschiedene 

Leistungen, darunter medizinische Massnahmen bei diesem und dem 

Geburtsgebrechen Ziff. 390 zu. 1999 wurden im Rahmen der Verfügung vom 20. Mai 

1997 (act. 98) Unterschenkelorthesen als Behandlungsgeräte abgegeben (vgl. 

act. 122 f., 126), im Jahr 2002 (act. 181) erneut, im Jahr 2003 Kniefixationsorthesen 

(act. 208) und im Jahr 2004 Oberschenkelorthesen (act. 260). Die medizinischen 

Massnahmen wurden gemäss der Verfügung vom 27. März 2006 (act. 287) auf den 

31. August 2008 (Zurücklegung des 20. Altersjahrs) befristet.

A.b Mit einem Kostenvoranschlag vom 21. Januar 2009 (act. 381) wurde eine 

Kostenübernahme für weitere Unterschenkelorthesen beantragt.

A.c Die Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle des Kantons St. Gallen teilte der 

Lieferantin am 30. Januar 2009 mit, eine Abgabe der Orthesen als Behandlungsgerät 

wie bis anhin komme, da die Versicherte das 20. Altersjahr erreicht habe, nicht mehr in 

Frage. Es sei ein Bericht des behandelnden Arztes einzuholen und eine 

Kostenübernahme als Hilfsmittel zu prüfen.

A.d Die Lieferantin reichte eine ärztliche Verordnung von Dr. med. A.___, Kinderarzt 

FMH, ein. - Der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) der Invalidenversicherung hielt am 

4. März 2009 dafür, eine Fortführung der Versorgung als Behandlungsgerät könnte 

nachvollzogen werden, für die Abgabe als Hilfsmittel fehlten aber die medizinischen 

Angaben, insbesondere zur (unterstützten) Steh- oder Gehfähigkeit.

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A.e Dr. A.___ erklärte im Arztbericht vom 1. April 2009 (Eingangsdatum; act. 388), die 

Unterschenkelorthese diene der verbesserten Stabilisierung im Stehbrett, das Stehbrett 

seinerseits der Kontrakturprophylaxe und Osteoporosevorbeugung. Es liege eine 

Mehrfachbehinderung mit Hirnanlagestörung mit CP (rechtsbetonte Tetraparese), 

Epilepsie und zentraler Sehbehinderung vor. Die Versicherte sei vollständig auf fremde 

Hilfe angewiesen. Es bestünden in den Kniegelenken beidseits Kontrakturen von 30°, 

ausserdem ein erhöhter Tonus bei bekannter Spastizität und instabile Fussgelenke, 

und die Dorsalextension sei beidseits knapp 0°.

A.f  Mit Vorbescheid vom 8. April 2009 (act. 389 f.) stellte die 

Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle der Mutter der Versicherten in Aussicht, das 

Gesuch der Versicherten um Übernahme der Kosten der Orthesen als Hilfsmittel 

abzuweisen, da die Voraussetzungen nicht erfüllt seien.

A.g Die Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG teilte am 

17. April 2009 mit, sie sei mit der vorgesehenen Ablehnung nicht einverstanden. - Eine 

ergänzende Stellungnahme - wie angekündigt - wurde nicht abgegeben.

A.h Mit Verfügung vom 28. Mai 2009 (act. 393) wies die Sozialversicherungsanstalt/

IV-Stelle das Gesuch ab.

B.   

Gegen diese Verfügung richtet sich die von der Concordia Schweizerische Kranken- 

und Unfallversicherung AG am 29. Juni 2009 erhobene Beschwerde. Die 

Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 

Kostenübernahme für die Unterschenkelorthesen. In der Hilfsmittelliste werde die 

Beinorthese explizit erwähnt. Dass die Versicherte auf die Versorgung mit Orthesen 

angewiesen sei, dürfte unbestritten sein. Ohne die Orthesen wäre nach ärztlichen 

Angaben die Stabilisierung im Stehbrett nicht mehr gewährleistet. Könnte die 

Versicherte aber das Stehbrett nicht mehr benutzen, führte das zu Kontrakturen und 

Osteoporose sowie zum Verlust der Stehfähigkeit. In einem Entscheid vom 6. Mai 2009 

habe das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen für einen analogen Sachverhalt 

festgehalten, es sei nicht der Wille des Gesetzgebers gewesen, ein Hilfsmittel nur dann 

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zu vergüten, wenn die versicherte Person damit in den drei Bereichen Fortbewegung, 

Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt und Selbstsorge selbständig werde. Man 

habe vielmehr auch Schwerstinvalide explizit nicht grundsätzlich vom 

Hilfsmittelanspruch ausnehmen wollen. Es habe zu genügen, wenn durch das 

Hilfsmittel eine gewisse Erhöhung der Selbständigkeit erreicht werde. Die Orthesen 

beeinflussten die Selbständigkeit der Versicherten insofern positiv, als sie damit samt 

dem Stehbrett selbst stehen könne, womit pflegerische Massnahmen wesentlich 

erleichtert würden. Durch die Ermöglichung des Stehens werde auch die 

Fortbewegung positiv beeinflusst, beispielsweise wenn sich die Versicherte vom Bett in 

den Rollstuhl begebe. Fortbewegung wie Selbstsorge würden durch die Orthesen 

begünstigt und das gelte auch für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt.

C.   

Am 2. Juli 2009 wurde die Versicherte beigeladen.

D.   

In ihrer Beschwerdeantwort vom 10./12. November 2009 beantragt die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Der Gesetzgeber habe an die 

Abgabe der Hilfsmittel finale Kriterien geknüpft. Aus den in der Beschwerde 

vorgetragenen Argumenten ergebe sich allenfalls ein mittelbarer Zusammenhang mit 

dem Zweck der Fortbewegung und der Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt. 

Auch mit den Orthesen sei sie aber nicht in der Lage, sich (selbständig) fortzubewegen 

oder mit der Umwelt Kontakt aufzunehmen. Die Orthesen hätten ausschliesslich 

prophylaktisch und damit medizinisch-therapeutisch eine Bedeutung. Nach dem 

Gesetzeswortlaut bestehe daher keine Leistungspflicht der IV. Der kantonale 

Gerichtsentscheid, auf den sich die Beschwerdeführerin berufe, sei vom Bundesgericht 

korrigiert worden.

E.  

Die Versicherte hat von der ihr mit Schreiben vom 17. Dezember 2009 eingeräumten 

Möglichkeit zur Stellungnahme keinen Gebrauch gemacht.

Erwägungen:

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1.  

Mit der angefochtenen Verfügung hat die Beschwerdegegnerin die Übernahme der 

Kosten für eine Versorgung der Versicherten mit Unterschenkelorthesen abgelehnt. 

Dass eine Kostengutsprache für die Orthesen als Behandlungsgeräte im 

Zusammenhang mit den medizinischen Massnahmen zur Behandlung der 

Geburtsgebrechen bei der Versicherten nicht mehr in Betracht fällt, weil sie das 

20. Altersjahr vollendet hat, ist unbestritten. Strittig ist der Anspruch auf Hilfsmittel.

2.  

2.1  Nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 IVG hat die versicherte Person im Rahmen einer vom 

Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, derer sie für die 

Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit in ihrem Aufgabenbereich, für die 

Schulung, die Ausbildung oder zum Zweck der funktionellen Angewöhnung bedarf. 

Nach Art. 21 Abs. 2 IVG hat die versicherte Person, die infolge ihrer Invalidität für die 

Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die 

Selbstsorge kostspieliger Geräte bedarf, im Rahmen einer vom Bundesrat 

aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche 

Hilfsmittel. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat entsprechend die 

Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit 

anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste erlassen. Gemäss Ziff. 2.01 HVI Anhang 

werden Beinorthesen gemäss Tarifvertrag mit dem Schweizerischen Verband der 

Orthopädie-Techniker vergütet. - Die Hilfsmittelversorgung unterliegt den allgemeinen 

Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG (Erforderlichkeit, Geeignetheit, 

Eingliederungswirksamkeit; SVR 1999 IV Nr. 27 S. 84 E. 3c; vgl. BGE 122 V 214 E. 2c).

2.2  Die Hilfsmittelversorgung muss notwendig sein. Diese Notwendigkeit ergibt sich 

nach der Rechtsprechung nicht schon aus der Invalidität einer versicherten Person. 

Wesentlich ist, dass das Hilfsmittel zur Erreichung eines der im Gesetz umschriebenen 

Zwecke (Fortbewegung, Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt, Selbstsorge) 

erforderlich ist. Diese Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn der invaliden Person nicht 

zugemutet werden kann, ohne den beanspruchten Gegenstand sich fortzubewegen, 

mit der Umwelt in Kontakt zu bleiben oder für sich zu sorgen, und wenn sie zudem 

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willens und fähig ist, mit Hilfe des beanspruchten Gegenstandes einen dieser Zwecke 

zu erreichen (ZAK 1983, 447; vgl. ZAK 1980, 227; EVGE 1968, 208). Bei Gegenständen, 

die ihrer Natur nach sowohl den Charakter eines Hilfsmittels als auch denjenigen eines 

Behandlungsgeräts oder eines anderen Behelfs aufweisen können, ist gemäss Rz 1006 

des vom Bundesamt für Sozialversicherungen herausgegebenen Kreisschreibens über 

die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) zu beachten, dass 

das Gerät den vom Gesetz genannten Zweck (Fortbewegung, Herstellung des Kontakts 

mit der Umwelt, Selbstsorge) unmittelbar erfüllt.

3.  

3.1  Den ärztlichen Angaben lässt sich entnehmen, dass die beantragten Unterschen­

kelorthesen der Versicherten zu einer verbesserten Stabilisierung im Stehbrett 

verhelfen. Die Verwendung des Stehbretts wiederum ist erforderlich, um Kontrakturen 

und der Osteoporose vorbeugen zu können. Die orthetische Versorgung der instabilen 

Fussgelenke ist demnach medizinisch durchaus erforderlich. Sie dient der Behandlung 

und Vorbeugung einer Zunahme des Leidens der Versicherten, vermag aber nicht, 

einen der gesetzlich statuierten Zwecke der (selbständigen) Fortbewegung, des 

Kontaktes mit der Umwelt oder der Selbstsorge zu erreichen. Denn wie dem 

Fragebogen zur Hilflosenentschädigung (act. 299) zu entnehmen ist, ist die Versicherte 

seit Dezember 1998 nicht mehr in der Lage, selber zu stehen. Bei der Fortbewegung 

bedarf sie wie in den übrigen Belangen vollständig der Hilfe Dritter. Das geht auch aus 

den ärztlichen Angaben hervor. Der Versicherten steht denn auch eine Entschädigung 

für schwere Hilflosigkeit zu. Für die Pflege sind offenbar ein Pflegebett und ein 

Bettenlift erforderlich. Die Versicherte ist auf einen Rollstuhl angewiesen.

3.2  Dass mit den Orthesen das Stehen im Stehbrett erleichtert (oder erst ermöglicht) 

wird, genügt für einen Anspruch auf Übernahme als Hilfsmittel unter diesen Umständen 

ebenso wenig wie es ein allfälliger positiver Einfluss auf die Möglichkeiten der 

Versicherten zum Mithelfen beim Transfer vom Bett in den Rollstuhl tun könnte. Dass 

die Versicherte mit den streitigen Orthesen fähig wäre, einen der gesetzlichen Zwecke 

zu erreichen, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts unabdingbare 

Leistungsvoraussetzung. Eine zur Vermeidung eines Ausschlusses Schwerstinvalider 

vom Anspruch statuierte Ausdehnung des Anspruchs auf Sachverhalte, da mit dem 

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Hilfsmittel eine gewisse Erhöhung der Selbständigkeit erreicht wird, wie sie das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit dem Entscheid i/S G. vom 6. Mai 

2009 (IV 2008/389) vorgesehen hatte, lehnt die bundesgerichtliche Rechtsprechung ab 

(vgl. Bundesgerichtsentscheid in gleicher Sache vom 23. Oktober 2009, 8C_531/2009).

4.  

4.1  Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen.

4.2  Nach Art. 69 Abs. 1  IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die 

Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen 

Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand 

und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200 bis 1000 Franken festgelegt. Als 

unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu bezahlen (vgl. 

Art. 95 Abs. 1 VRP). Diese sind ermessensweise auf Fr. 600.-- zu veranschlagen. Mit 

dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist die geschuldete Gerichtsgebühr 

getilgt.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Beschwerdeführerin bezahlt die Gerichtskosten von Fr. 600.-- unter Anrechnung 

des bezahlten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

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