# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c1ad1d46-4940-58d9-91ce-93bf0e119ccb
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-10-21
**Language:** de
**Title:** Bauen ausserhalb der Bauzonen. Bestandesgarantie. Verhältnis von Art. 43 Abs. 2 und 3 RPV.
**Docket/Reference:** BRKE II Nrn. 0210-0211/2008
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_II_0210-0211_2008_989.pdf

## Full Text

BRKE II Nrn. 0210 und 0211/2008 vom 21. Oktober 2008 in BEZ 2009 Nr. 7

Bewilligt  war  die  Ersetzung  einer zu einem nicht zonenkonformen Gewerbebe-
trieb  gehörenden  Lagerbaute  mit  einer  Grundfläche  von  20,8  m2  durch  eine  Lager-
baute mit einer Grundfläche von 62 m2 in der Landwirtschaftszone. Zuvor war dieser 
Gewerbebetrieb  bereits  mehrfach  baulich  erweitert  worden;  hierdurch  war  die  Be-
triebsfläche  unbestrittenermassen  insgesamt  bereits  um  mehr  als  45  Prozent  ver-
grössert worden. Der Nachbarrekurrent machte geltend, das gemäss Art. 43 Abs. 2 
RPV  zulässige  Erweiterungsmass  von  30  Prozent  sei  damit  bereits  überschritten. 
Die  Rekursgegner  anerkannten  diesen  Standpunkt zwar, machten aber unter Beru-
fung  von  Art.  43  Abs.  3  RPV  geltend,  die  Überschreitung  des  fraglichen  Erweite-
rungsmasses  sei  zulässig,  wenn  die  Existenz  eines  Betriebes auf dem Spiel stehe, 
welche Voraussetzung in casu erfüllt sei. 

Aus den Erwägungen: 

5. Mit Art. 37a des Raumplanungsgesetzes (RPG) in Verbindung mit Art. 43 der
Raumplanungsverordnung  (RPV)  wollte  der  Gesetzgeber  den  Gewerbebetrieben 
ausserhalb der Bauzonen im Bedarfsfall Umstrukturierungen und Erweiterungen und 
damit das wirtschaftliche Überleben ermöglichen. Diesem Normzweck entsprechend 
geht  die hier formulierte Besitzstandsgarantie weiter als jene gemäss Art. 24c RPG 
bzw. Art. 42 RPV. Beim Vorliegen der Voraussetzungen gemäss Art. 43 Abs. 1 lit. a 
bis  f  RPV  besteht  grundsätzlich  ein  Anspruch  des  Gewerbetreibenden  auf  eine  Er-
weiterung seiner Betriebsfläche um maximal 30 Prozent. Dabei ist die Betriebserwei-
terung  ausserhalb  des  bestehenden  Gebäudevolumens  auf  maximal  100  m2  be-
schränkt bzw. darf diese Fläche nur unter der Voraussetzung überschritten werden, 
dass der Unternehmer ein existenzielles Bedürfnis nachweist. 

5.1  Die  Rekursgegnerschaften  gingen  offenbar  davon  aus,  dass  bei  nachge-
wiesener  Existenznot  im  Sinne  von  Art.  43  Abs.  3  RPV  auch  die  absolute  Erweite-
rungsgrenze von 30 Prozent gemäss Art. 43 Abs. 2 RPV überschritten werden dürfe. 
Solches  lässt  sich  der  Verordnung  aber  nicht  entnehmen,  sondern  aus  der  Geset-
zessystematik  ergibt  sich  vielmehr, dass bei gegebener betrieblicher Notwendigkeit 
einer  Erweiterung  nur  die  Schranke  von  Abs. 3 entfällt, nicht aber jene von Abs. 2. 
Nichts anderes lässt sich anhand einer teleologischen Interpretation von Art. 43 RPV 
ableiten:  Auch  mit  dieser  Norm  wird  letztlich  nicht  mehr  als  ein  Investitionsgüter-
schutz verankert, welcher nicht dazu führen kann, dass Gewerbetriebe in der Land-
wirtschaftszone auf alle Zeiten unbeschränkt erweitert werden dürfen; über das Ziel 
des  Schutzes  von  Investitionen  würde  damit  hinausgeschossen  und  im  Gegenzug 
das  Interesse  des  Landschaftsschutzes  mehr  oder  weniger  komplett  in  den  Hinter-
grund  gestellt.  Dies  erschiene  einerseits  gesetzwidrig  angesichts  des  Umstandes, 
dass sämtliche Bestandesgarantien im Sinne der Art. 24 ff. RPG im Spannungsfeld 
zwischen  den  Interessen  des  Landschaftsschutzes  und  der  Eigentumsgarantie  lie-

- 2 -

gen bzw. einen Ausgleich dieser Interessen bezwecken und demzufolge eine einsei-
tige Gewichtung nur des einen Interesses ausser Betracht fallen muss. Andererseits 
erscheint  es  für  einen  Gewerbetreibenden  grundsätzlich  auch  zumutbar,  ab  einem 
gewissen  Erweiterungsbedarf  mittelfristig  die  Umsiedlung  seines  Betriebes  in  dafür 
geeignete Zonen ins Auge zu fassen; es besteht kein Anlass, in dieser Hinsicht von 
einem ins Absolute gehenden Schutzbedarf auszugehen. Aus dem erläuternden Be-
richt  des  Bundesamtes  für  Raumentwicklung  vom  Juni  2000  zur  Totalrevision  der 
Raumplanungsverordnung (S. 43 f.) geht schliesslich hervor, dass man mit der Rela-
tivierung  der  100  m2-Grenze  grössere  Gewerbebetriebe  im  Auge  hatte,  für  welche 
diese  (an  sich  aus  Art.  42  RPV  übernommene)  Grenze  einschneidende  und  insbe-
sondere  im  Vergleich  zu  kleineren  Gewerbebetrieben  ungerechtfertigte  Recht-
sungleichheiten  mit  sich  bringende  Konsequenzen  gehabt  hätte.  Aus  der  Anwen-
dung  der  30  Prozent-Grenze  ergeben sich dagegen keine solchen Rechtsungleich-
heiten; das zulässige Erweiterungsmass bleibt stets in Relation zur Grösse des Be-
triebs.

Es  ist  somit  festzuhalten,  dass  der  vorliegend  in  Frage  stehende  Betrieb  des 
privaten Rekursgegners gemäss Art. 43 Abs. 2 RPV um maximal 30 Prozent erwei-
tert werden darf, und zwar unabhängig davon, ob das wirtschaftliche Überleben des 
Betriebs von einer dieses Mass übersteigenden Erweiterung abhängt. 

5.2 Darüber, dass das Mass der gemäss Art. 43 Abs. 2 RPV zulässigen Erwei-
terung durch frühere Umbauten bereits konsumiert wurde, besteht vorliegend allseits 
Einigkeit (dazu, dass sich das Mass von 30 Prozent auf den Stichtag 1. Januar 1980 
bezieht und seither vorgenommene Erweiterungen zu addieren sind, vgl. BGE 127 II 
215 ff.). Die im Streit liegende, erneute Erweiterung erweist sich deshalb angesichts 
von Art. 43 RPV und nach dem unter Ziffer 5.1. Ausgeführten als unzulässig. 

5.3 Die Regelung von Art. 43 RPV ist abschliessend und derogiert auch kanto-
nales  Dispensrecht.  Ist  das  Maximalmass  von  30  Prozent  erreicht,  besteht  weder 
Raum für eine Ausnahmebewilligung, noch kommt den Behörden bei der Entscheid-
findung ein Ermessensspielraum zu. 

5.4 Die im Streit liegende Betriebserweiterung ist somit rechtswidrig. Dies führt

zur Gutheissung des Rekurses.