# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ab815a6e-9a7e-5bf1-a36d-d9c959728f4b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-03-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.03.2015 E-1749/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1749-2015_2015-03-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1749/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  M ä r z  2 0 1 5   

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli;    

Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. 

   

Parteien 

 
A._______, 

Serbien,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (Mehrfachgesuch) und Weg-

weisung;  

Verfügung des SEM vom 9. März 2015 / N (…). 

 

 

 

E-1749/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte in den Jahren 2006, 2009 und 2013 in der 

Schweiz insgesamt viermal um Asyl nach. Das vierte Asylgesuch wurde mit 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5478/2013 vom 3. Oktober 2013 

rechtskräftig abgewiesen. Am 11. Oktober 2013 kehrte der Beschwerde-

führer in seinen Heimatstaat zurück.  

B.  

Am 21. Juni 2014 stellte er in der Schweiz erneut ein Asylgesuch. Dieses 

fünfte Asylgesuch wurde am 4. August 2014 wegen unbekannten Aufent-

halts des Beschwerdeführers abgeschrieben. Am 28. Oktober 2014 reiste  

der Beschwerdeführer von Frankreich her erneut in die Schweiz ein. Infol-

gedessen nahm das damalige Bundesamt für Migration das Verfahren am 

31. Oktober 2014 wieder auf.  

C.  

Mit Schreiben vom 9. Januar 2015 forderte das SEM den Beschwerdefüh-

rer auf, sein Mehrfachgesuch ausführlich und detailliert zu begründen, ins-

besondere auf allfällige Ereignisse Bezug zu nehmen, die sich nach Ab-

schluss des letzten Asylverfahrens in der Schweiz im Oktober 2013 ereig-

net hätten, sowie dem SEM betreffend bestimmte Beweismittel mitzuteilen, 

worum es sich dabei handle und inwiefern sie mit den Asylvorbringen in 

Verbindung stünden. Mit Schreiben vom 19. Januar 2015 antwortete der 

Beschwerdeführer und reichte deutsche Übersetzungen zu gewissen Be-

weismitteln ein.  

D.  

Mit Verfügung vom 9. März 2015 – am 12. März 2015 eröffnet – trat das 

SEM auf das Mehrfachgesuch vom 21. Juni 2014 mangels gehöriger Be-

gründung nicht ein, wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg und 

ordnete den Vollzug der Wegweisung an.  

E.  

Mit Eingabe vom 18. März 2015 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht gegen diesen Entscheid Beschwerde und bean-

tragte, der Asylentscheid der Vorinstanz vom "5. März 2015" sei aufzuhe-

ben und ihm sei in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei ihm "die 

Auswanderung aus der Schweiz" in ein Drittland zu ermöglichen.       

 

E-1749/2015 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen des SEM nach Art. 5 VwVG  und behandelt die 

vorliegende Beschwerde endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

2.  

Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer ist als Verfügungsadressat beschwerdelegitimiert (Art. 105 und 

108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist – vorbehältlich nachfolgender Erwägungen – einzutreten. 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und summarisch be-

gründet zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

Die Vorinstanz hat das Gesuch des Beschwerdeführers vom 21. Juni 2014 

als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG behandelt. Am 9. Januar 

2015 forderte sie den Beschwerdeführer dazu auf, sein Gesuch ausführlich 

und detailliert zu begründen. Nach erfolgter Eingabe ist sie auf das Mehr-

fachgesuch mit Verweis auf Art. 111c Abs. 1 AsylG nicht eingetreten. Bei 

dieser Konstellation beschränkt sich die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht 

auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5). Die Be-

schwerdeinstanz enthält sich – sofern sie den Nichteintretensentscheid als 

unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen materiellen Prüfung; sie 

hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Ent-

scheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Auf 

das Begehren, dem Beschwerdeführer sei Asyl zu gewähren, ist folglich 

nicht einzutreten. Die Frage der Wegweisung und des Vollzugs wird jedoch 

materiell geprüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 

volle Kognition zukommt. 

5.  

Mit seiner Eingabe vom 21. Juni 2014 erfüllt der Beschwerdeführer zwar 

vordergründig die vom Gesetz aufgestellten Eintretensvoraussetzungen, 

indem er ein schriftliches Gesuch gestellt und dieses mit einer Begründung 

E-1749/2015 

Seite 4 

versehen hat. Mit Blick auf den französischen Wortlaut, den Ge-setzes-

zweck und die Entstehungsgeschichte muss die Begründung des Gesuchs 

aber "ordnungsgemäss" oder "gehörig" sein, mithin eine gewisse Begrün-

dungsdichte aufweisen. Das Gesuch muss insbesondere soweit begründet 

sein, dass es die Behörde in die Lage versetzt zu entscheiden, auch ohne 

dass sie die gesuchstellende Person vorher anhört (vgl. Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts E-1666/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 5.5). Der Vo-

rinstanz ist darin beizupflichten, dass das vorliegende Gesuch diese Anfor-

derungen an die Begründungsdichte nicht erfüllt. Denn darin wird als Ver-

folgung, die sich seit rechtskräftiger Abweisung des bisher letzten Asylge-

suchs ereignet haben soll, ein Strafverfahren geltend gemacht. Inwieweit 

es sich dabei aber um politische Verfolgung und nicht um eine rechtsstaat-

lich legitime Strafuntersuchung handeln soll, wird lediglich rudimentär und 

vor allem unter Berufung auf bereits mehrfach geltend gemachte, rechts-

kräftig beurteilte Vorbringen dargetan. Entsprechendes gilt für die Be-

schwerdebegründung. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die 

Vorinstanz dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Gesuchsverbesserung 

eingeräumt hat, ist sie nach dem Gesagten in Anwendung von Art. 111c 

Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG zu Recht auf das Mehrfachgesuch 

nicht eingetreten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1666/2014 

vom 16. Dezember 2014 E. 71). 

6.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegwei-

sung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch 

ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über 

eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch 

auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung ist nicht 

zu beanstanden. Die Ausreise in ein anderes als sein Heimatland hängt 

von der Berechtigung des Beschwerdeführers ab, sich dorthin zu begeben, 

respektive von der Aufnahmebereitschaft jenes Landes. Dabei handelt es 

sich um eine Frage des Vollzugs, die in diesem Verfahren nicht weiter zu 

erörtern ist, umso weniger als er selber das Zielland nicht näher bestimmt 

hat.     

7.   

7.1   Ist  der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von 

Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG, [SR 142.20]). 

E-1749/2015 

Seite 5 

7.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, 

wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen. Da sich keine Hinweise auf die Flüchtlingseigenschaft ergeben haben, 

ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des 

Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und 

völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 

0.105]; Art. 3 EMRK). 

Nach den erfolgten Erwägungen und aufgrund der Akten liegen auch keine 

konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass er für den Fall einer Ausschaffung 

in seinen Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre, zumal es sich bei seinem Heimatstaat um einen verfolgungssi-

cheren Staat im Sinne von Art. 6a AsylG handelt. Der Vollzug der Wegwei-

sung ist demnach sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen zulässig. 

7.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut-

bar sein, wenn der Ausländer im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund 

von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-

scher Notlage konkret gefährdet ist. 

Weder die allgemeine Lage im Heimatstaat des Beschwerdeführers noch 

individuelle Gründe lassen den Wegweisungsvollzug vorliegend unzumut-

bar erscheinen.   

7.4 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat ist schliesslich auch möglich, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG) und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). 

7.5 Zusammenfassend ist der von der Vorinstanz angeordnete Wegwei-

sungsvollzug nicht zu beanstanden. 

 

E-1749/2015 

Seite 6 

8.  

Nach dem Gesagten verletzt die angefochtene Verfügung Bundesrecht 

nicht und ist auch sonst nicht zu beanstanden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  Die 

Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.–  (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1749/2015 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Simon Thurnheer 

 

 

Versand: