# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 08f650cc-083e-5d9b-81b7-542d72a46613
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.06.2010 D-997/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-997-2010_2010-06-18.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-997/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  J u n i  2 0 1 0

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Walter Lang, Richterin Nina Spälti Giannakitsas; 
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren X._______,
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Jürg Walker, Fürsprech, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
19. Januar 2010 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-997/2010

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer,  ein  türki -
scher Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus B._______ mit letztem 
Wohnsitz  in  C._______,  seinen Heimatstaat  am 30. Dezember  2009 
auf  dem  Luftweg  und  gelangte  gleichentags  über  den  (...)  in  die 
Schweiz.  Noch  am  gleichen  Tag  stellte  er  im  D._______  ein 
Asylgesuch.  Nach  der  Kurzbefragung  vom 11. Januar  2010  und  der 
direkten  Anhörung  durch  das  BFM vom 19. Januar  2010  wurde  mit 
Entscheid  der  Vorinstanz  vom  19. Januar  2010  das  Gesuch  des 
Beschwerdeführers  um  Zuteilung  in  den  Kanton  E._______ 
abgewiesen  und  er  wurde  für  den  Aufenthalt  während  des 
Asylverfahrens dem Kanton F._______ zugewiesen.

Zur Begründung seines Gesuchs führte der Beschwerdeführer im We-
sentlichen aus, er stamme aus einer politischen Familie. So seien sein 
Vater bei der F._______ und seine Tante wie auch der Onkel bei der 
G._______  gewesen,  wobei  letzterer  verschwunden  sei.  Dennoch 
habe er sich - da er sich für Politik nicht interessiert habe - ideologisch 
nicht binden wollen, als er mit dem Studium begonnen habe. An der 
Universität seien die Studenten aber in verschiedene politische Lager 
aufgeteilt  gewesen.  In  der  Folge  sei  von  verschiedener  Seite  der 
Studierenden erheblicher Druck auf ihn ausgeübt worden, weshalb er 
psychische  Probleme  bekommen  und  sich  denn  auch  im  Jahre  (...) 
wegen  (...)  und  (...)  in  psychiatrische  Behandlung  begeben  habe. 
Letztlich  habe  er  sich  dann  doch  ideologisch  entscheiden  müssen, 
weshalb  er  begonnen  habe,  für  die  G._______  zu  sympathisieren. 
Mitte  (...)  habe  er  eine  viertägige  Erholungsreise  nach  H._______ 
unternommen  und  sei  anschliessend  wieder  in  die  Türkei 
zurückgekehrt. Am (...) sei er anlässlich der Feier des Jahrestages der 
Gründung  der  G._______  von  der  Polizei  verhaftet  und  auf  den 
Zentralposten in I._______ gebracht worden, wo man ihn verhört und 
nach eineinhalb bis zwei Stunden wieder entlassen habe. Man habe 
ihm jedoch  in  Aussicht  gestellt,  dass  er  eine  gerichtliche  Vorladung 
erhalten werde. Von einem zivilen Polizeispitzel habe er in der Folge 
erfahren, dass er von der Polizei beschattet werde, und er sei sogar 
aufgefordert  worden,  ebenfalls  als  Spitzel  für  die  Behörden  tätig  zu 
werden. Er habe sich aber nicht  mehr auf  den Posten begeben und 
fürchte nun deswegen eine längere Inhaftierung. Zudem müsse er mit 
Problemen wegen des Militärdienstes rechnen, da er nicht gewillt sei, 

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diesen zu leisten. Aus diesen Gründen habe er sich schliesslich zur 
Ausreise aus der Türkei entschieden. Auf die weiteren Ausführungen 
wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegan-
gen.

Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer mehrere 
Beweismittel zu den Akten (Auflistung Beweismittel).

B.
Mit  Verfügung vom 19. Januar  2010 -  gleichentags eröffnet  -  lehnte 
das BFM das Asylbegehren ab und ordnete gleichzeitig die Wegwei-
sung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und den Vollzug an. Die 
Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die 
Schilderungen des Beschwerdeführers die Anforderungen von Art. 7 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die Glaub-
haftigkeit nicht erfüllten. Ferner sei der Vollzug der Wegweisung als zu-
lässig, zumutbar und möglich zu erachten. 

C.
Mit Eingabe vom 18. Februar 2010 beantragte der Beschwerdeführer 
beim  Bundesverwaltungsgericht  die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen 
Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewäh-
rung  von  Asyl.  Die  Wegweisung  sei  unabhängig  vom Ausgang  des 
Asylverfahrens aufzuheben und bei einer Bestätigung der Asylverwei-
gerung und der Wegweisung sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 
In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege mit unent-
geltlicher Verbeiständung zu gewähren und es sei von der Erhebung 
eines Kostenvorschusses abzusehen. Auf die Begründung wird, soweit 
entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit  Zwischenverfügung  des  Instruktionsrichters  vom  1. März  2010 
wurde  dem  Beschwerdeführer  mitgeteilt,  dass  er  den  Ausgang  des 
Verfahrens in  der  Schweiz abwarten könne. Für  die  Beurteilung des 
Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss 
Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) wurde auf einen späteren 
Zeitpunkt verwiesen und gleichzeitig auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses verzichtet. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbei-
ständung wurde abgewiesen. Die Vorinstanz wurde in Anwendung von 
Art. 57 VwVG zur Einreichung einer Stellungnahme eingeladen.

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E.
In ihrer Vernehmlassung vom 17. März 2010 beantragte die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde.

F.
Mit  Schreiben  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  22.  März  2010 
wurde dem Beschwerdeführer die vorinstanzliche Vernehmlassung zur 
Kenntnisnahme - ohne Replikrecht - zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig für  die  Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Er ist  daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG).

2.  
2.1 Gemäss  Art.  2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei -

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ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder  zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider -
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

3.  
3.1 Die  Vorinstanz  hielt  zur  Begründung  des  ablehnenden  Asylent-
scheides im Wesentlichen fest,  die vom Beschwerdeführer angeführ-
ten  Probleme  mit  Rechtsradikalen  könnten  an  der  Universität  nicht 
ausgeschlossen werden. Es sei jedoch nicht nachvollziehbar, weshalb 
er  sich  nicht  dagegen  gewehrt  habe.  Die  legale  Ausreise  nach 
H._______  und  die  Ausstellung  eines  Reisepasses  würden  zeigen, 
dass  der  Beschwerdeführer  zu  jenem  Zeitpunkt  nicht  vom  Staat 
gesucht  worden  sei.  Es  müsse  bezweifelt  werden,  dass  er  aus 
H._______  nach  J._______  zurückgekehrt  sei,  da  er  die  Rückreise 
sowie  die  Reise  von  der  Türkei  in  die  Schweiz  nicht  habe  belegen 
können und den Pass als Beweismittel aus unentschuldbaren Gründen 
nicht eingereicht habe. Selbst wenn es zur Festnahme bei einer Feier  
gekommen  wäre,  zeige  die  sofortige  Freilassung,  dass  seitens  des 
Staates  kein  Interesse  am  Beschwerdeführer  bestanden  habe  und 
seine  Furcht  vor  einer  Gefängnisstrafe  nicht  nachvollziehbar 
erscheine. Weiter wirke es konstruiert und spekulativ, dass nach dem 
Beschwerdeführer  gefahndet  und  er  zugleich  bespitzelt  worden  sei. 
Die  Festnahme,  die  dabei  erlittenen  Schläge  und  das  Verhör  seien 
zudem oberflächlich und unsubstanziiert geschildert worden, so dass 
die  entsprechenden  Angaben  haltlos  erscheinen  würden.  Der 
Militärdienst  wirke  nachgeschoben,  zumal  dieser  noch  gar  nicht 
anstehe.  Die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  würden  daher  den 

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Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  gemäss  Art.  7  AsylG  nicht 
standhalten, so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse.

3.2 Vorliegend ist nach Prüfung und Würdigung der bestehenden Ak-
tenlage  festzuhalten,  dass  es  dem  Beschwerdeführer  mit  seiner 
Rechtsmitteleingabe nicht gelingt, die im Ergebnis zu Recht getroffene 
Einschätzung  der  Vorinstanz  im  angefochtenen  Entscheid  zu  seiner 
Gefährdungslage in seiner Heimat in einem anderen Licht erscheinen 
zu lassen.

3.2.1 Der Beschwerdeführer bringt zunächst in formeller Hinsicht vor, 
die kurze Dauer der direkten Anhörung, die knapp gehaltenen Erwä-
gungen und die gleichentags durchgeführte Eröffnung der angefochte-
nen Verfügung lasse nicht den Schluss zu, dass sich der zuständige 
Sachbearbeiter intensiv mit seinen Ausführungen anlässlich der direk-
ten Anhörung befasst habe. Im Gegenteil sehe der angefochtene Ent-
scheid  so  aus,  als  würde  er  sich  primär  auf  die  Kurzbefragung  im 
D._______ stützen. Die angefochtene Verfügung zeige daher so klare 
Anzeichen  einer  überstürzten  Abfassung,  dass  sorgfältiges  Arbeiten 
ausgeschlossen  werden  könne,  weshalb  sie  aufzuheben  sei. 
Ausserdem  seien  vorliegend  die  Vorschriften  über  die 
Unterschriftsberechtigung  nicht  eingehalten  worden,  zumal  der 
Entscheid  nur  von  einer  statt  von  zwei  Personen  unterschrieben 
worden sei. Dazu sei festzuhalten, dass es sich in casu nicht um eine 
mündliche Eröffnung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 und 2 AsylG handeln 
könne,  sondern  um  eine  gewöhnliche  Verfügung,  die  ihm  direkt  im 
D._______  ausgehändigt  worden  sei,  ansonsten  ihm  ein 
Protokollauszug hätte ausgehändigt werden müssen.

3.2.2 Zunächst ist hinsichtlich der Rüge, die Verfügung leide an einem 
Formmangel,  da  die  Vorschriften  über  die  Unterschriftsberechtigung 
nicht eingehalten worden seien, Folgendes festzuhalten: Als Verfügun-
gen gelten Anordnungen der  Behörden im Einzelfall  gestützt  auf  öf-
fentliches Recht des Bundes, welche die Begründung, Änderung oder 
Aufhebung  von Rechten  oder  Pflichten,  die  Feststellung  des  Beste-
hens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten oder 
die Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung 
oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf 
solche Begehren zum Gegenstand haben (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bstn. a bis 
c VwVG). Das Vorliegen einer Verfügung ist Sachurteilsvoraussetzung 
des Beschwerdeverfahrens. Liegt keine Verfügung vor, ist auf eine Be-

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schwerde  nicht  einzutreten.  Die  gesetzlichen  Anforderungen  an  die 
Form der Verfügung finden sich im Wesentlichen in Art. 34 - 38 VwVG. 
Eine  Verfügung  muss  ihre  Bezeichnung  als  Verfügung,  die  amtliche 
Bezeichnung der Verwaltungseinheit, von der sie ausgeht, den Adres-
saten, eine Begründung, die Verfügungsformel sowie Ort, Datum und 
Unterschrift enthalten. Das VwVG äussert sich selber nicht zur Unter-
zeichnung von Verwaltungsverfügungen. Bei Individualverfügungen ist 
sie  immerhin üblich,  ob handschriftlich oder  faksimiliert. In  der  Mas-
senverwaltung kann die Unterschrift wegbleiben, wobei für den Emp-
fänger allemal erkennbar sein muss, dass er eine amtliche Anordnung 
in  den  Händen  hält  (vgl.  zum  Ganzen:  PIERRE TSCHANNEN/ULRICH 
ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines  Verwaltungsrecht,  3. Aufl.,  Bern 
2009, § 29, Rz 1 und 10). Ferner ist bezüglich des angeführten Form-
mangels anzumerken, dass der Verfügungsbegriff und die Verfügungs-
form auseinander  zu  halten sind. So liegt  eine Verfügung vor, wenn 
eine Verwaltungshandlung die vom Verfügungsbegriff geforderten (und 
oben erwähnten) Strukturmerkmale aufweist. Dies bedeutet gleichzei-
tig auch, dass eine mit Formmängeln behaftete Verfügung eine Verfü-
gung bleibt,  sofern die Strukturmerkmale von Art. 5 VwVG vorliegen 
(abgesehen vom seltenen - und hier ohnehin nicht vorliegenden - Fall 
der Nichtigkeit; vgl.  TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 29, Rz 3). In 
casu  ist  festzustellen,  dass  die  angefochtene  Verfügung  sämtliche 
Strukturmerkmale einer Verfügung gemäss Art. 5 VwVG, so insbeson-
dere auch eine Unterschrift,  enthält. Dabei kann es im Lichte obiger 
Ausführungen für die Gültigkeit der angefochtenen Verfügung des BFM 
keine Rolle spielen, dass der vorinstanzliche Entscheid ausnahmswei-
se  nur  von  einer  statt  wie  üblicherweise  von  zwei  Personen  unter-
schrieben wurde. Der entsprechende Einwand in der Rechtsmittelein-
gabe ist daher als nicht stichhaltig zu erachten. Zudem wird aus dem 
Umstand,  dass  der  Beschwerdeführer  die  in  Frage  stehende 
Verfügung des BFM mit Beschwerde angefochten hat, ersichtlich, dass 
er beim Erhalt des ablehnenden Asylentscheides erkannte, dass er ei-
ne ihn betreffende amtliche Anordnung im Einzelfall der Vorinstanz er-
hielt.

Soweit  der  Beschwerdeführer  darauf  hinweist,  dass  es  sich  in  casu 
nicht um eine mündliche Eröffnung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 und 2 
AsylG handeln  könne, sondern  um eine gewöhnliche Verfügung,  die 
ihm direkt im D._______ ausgehändigt worden sei, ansonsten ihm ein 
Protokollauszug  hätte  ausgehändigt  werden  müssen,  ist  ihm 
diesbezüglich beizupflichten. Allein der Vermerk "Mündlich eröffnet" im 

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Rubrum  der  angefochtenen  Verfügung  über  der  Adresse  des 
Beschwerdeführers  kann  in  Ermangelung  eines  entsprechenden 
Protokollauszuges gemäss Art. 13 Abs. 2 AsylG nicht darüber hinweg 
täuschen, dass es sich vorliegend um eine schriftliche Eröffnung der 
BFM-Verfügung vom 19. Januar 2010 handelt, jedoch mit dem Vorteil 
für  den  Beschwerdeführer,  dass  ihm  der  Entscheid  bei  der 
Aushändigung bereits in den wesentlichen Zügen übersetzt wurde. Im 
Übrigen  sind  dem  Beschwerdeführer  durch  das  Vorgehen  der 
Vorinstanz ohnehin keine Rechtsnachteile erwachsen.

Insofern der Beschwerdeführer  wegen unsorgfältiger Arbeit des BFM-
Mitarbeiters eine unrichtige und unvollständige Sachverhaltsermittlung, 
mithin eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes rügt, ist Folgen-
des  festzuhalten:  Der  Untersuchungsgrundsatz  gehört  zu  den  allge-
meinen  Grundsätzen des Asylverfahrens  (vgl. Art.  12  VwVG i.  V. m. 
Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die rich-
tige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes 
zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhalts -
unterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären 
sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen (beispielsweise durch 
die Einholung eines Gutachtens). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht 
uneingeschränkt,  er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des 
Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 Abs. 1 AsylG). Vorliegend 
ist  die  Vorinstanz  aufgrund  der  Parteiauskünfte  (vgl.  Art.  12  Bst.  b 
VwVG) offensichtlich davon ausgegangen, dass der rechtserhebliche 
Sachverhalt als erstellt gelten könne und keine weiteren Beweismass-
nahmen zu ergreifen seien. So gilt  ein Sachverhalt erst dann als un-
vollständig festgestellt, wenn in der Begründung des Entscheides ein 
rechtswesentlicher  Sachumstand  übergangen,  beziehungsweise. 
überhaupt  nicht  beachtet  wird  (vgl.  FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungs-
rechtspflege,  2. Aufl.,  Bern  1983,  S. 286).  Das  BFM  äusserte  sich 
hingegen - wenn auch in knapper Weise - zu den Parteivorbringen des 
Beschwerdeführers anlässlich der durchgeführten Befragungen. Insbe-
sondere wurden im angefochtenen Entscheid auch Befürchtungen des 
Beschwerdeführers behandelt, welche dieser erst im Rahmen der di-
rekten Anhörung des BFM anführte, so hinsichtlich von Problemen we-
gen  des  Militärdienstes  (vgl.  A8/9,  S.  7).  Ferner  ist  der  Einwand, 
wonach sich die angefochtene Verfügung primär auf das Protokoll der 
Befragung im D._______ stütze, angesichts des Umstandes, dass die 
Vorinstanz in  ihrem Entscheid  keine Widersprüche in  den Aussagen 
des  Beschwerdeführers  zwischen  den  beiden  durchgeführten 

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Befragungen aufführte, und mit  Blick auf  die Tatsache, dass es sich 
bei der direkten Anhörung um eine Befragung zur näheren Abklärung 
der  Asylgründe  handelt,  als  nicht  stichhaltig  zu  erachten  und  als 
pauschale  Behauptung  zu werten. So stellen  sich  die  Angaben des 
Beschwerdeführers anlässlich der Zweitbefragung im Wesentlichen als 
Ergänzungen zu den bis dato gemachten Asylvorbringen dar. Weiter 
beruht  der  vorinstanzliche Entscheid  hinsichtlich  der  Beurteilung der 
Asylvorbringen  -  wie  im  Übrigen  auch  hinsichtlich  der  Zumutbarkeit 
des Vollzuges - auf einer laufenden Überprüfung und Einschätzung der 
aktuellen  Situation  in  der  Türkei.  Von  einer  Verletzung  des 
Untersuchungsgrundsatzes im Rahmen einer unrichtigen oder unvoll-
ständigen  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhaltes  kann 
demnach nicht  ausgegangen werden. Die  Vorinstanz  ist  ferner  nach 
Würdigung der Parteivorbringen respektive der aktuellen Situation in 
der Türkei  zu einem anderen Schluss als  der  Beschwerdeführer ge-
kommen, was noch keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes 
darstellt. 

Das Vorbringen, es bestehe die Vermutung,  dass zum Zeitpunkt  der 
Anhörung die angefochtene Verfügung bereits als Entwurf vorhanden 
gewesen  sei,  was  nichts  anderes  bedeute,  dass  der  die  Anhörung 
durchführende Sachbearbeiter mit einer vorgefassten Meinung und ei-
ner vorbereiteten Verfügung an die Anhörung herangegangen sei,  ist 
unbehelflich. Selbst wenn zum Zeitpunkt der Anhörung bereits ein Ent-
wurf der Verfügung bestanden hätte, lässt dies nicht darauf schliessen, 
dass der Sachbearbeiter der Vorinstanz derart vorbefasst war, dass er 
sich durch die Aussagen des Beschwerdeführers während der Anhö-
rung von einer allenfalls vorbestehenden Meinung nicht hätte abbrin-
gen lassen  und  dadurch  die  Regeln  des Ausstandes  hätten  verletzt 
werden können (vgl. Art. 10 Abs. 1 Bst. d VwVG).

Ferner findet der in der Beschwerdeschrift  geäusserte Einwand, wo-
nach sich  der  Beschwerdeführer  nicht  optimal  auf  die  direkte Anhö-
rung habe vorbereiten können und sich während der Befragungen aus 
psychischen Gründen in einer Art Ausnahmezustand befunden habe, 
in den Befragungsprotokollen keine Stütze. So erhielt der Beschwerde-
führer anlässlich der Befragungen die Möglichkeit, seine Asylvorbrin-
gen zunächst in freier Erzählform darzulegen, welche danach durch ei-
ne Vielzahl  von Fragen weiter  vertieft  wurden. Zudem bestätigte der 
Beschwerdeführer  am Schluss  der  jeweiligen  Befragungen nach der 
Rückübersetzung die Korrektheit und Wahrheit seiner Vorbringen. Zwar 

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gab er im D._______, als er nach seinem Befinden gefragt wurde, zur 
Antwort,  er  habe  nur  (...)  Medikamente  genommen.  Seit  er  in  der 
Schweiz sei, gehe es ihm noch schlechter. Er habe das Gefühl, dass 
ihn  jemand erwürge (vgl.  A2/12,  S. 7).  Aus dieser  Antwort  und  den 
übrigen Aussagen in den Protokollen sind indessen keinerlei Hinweise 
darauf zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer während der frag-
lichen  Anhörungen  unter  (...)  litt  oder  eine  (...)  bei  ihm  aufgetreten 
wäre.  Die  formellen  Rügen  des  Beschwerdeführers  erweisen  sich 
daher vorliegend allesamt als unbegründet.

3.2.3 In  materieller  Hinsicht  bringt  der  Beschwerdeführer  zunächst 
vor, die Vorinstanz stelle mit ihrem Argument, wonach nicht nachvoll-
ziehbar  sei,  dass  er  sich  nicht  gegen  die  Rechtsradikalen  an  der 
Universität gewehrt habe, eine nicht genauer begründete Behauptung 
in den Raum. Da die Rechtsextremisten beziehungsweise die Zivil fa-
schisten mit der Polizei verhängt seien respektive mit diesen sogar zu-
sammenarbeiten würden, wäre es sinnlos gewesen, sich bei den Si-
cherheitskräften gegen diese Rechtsradikalen zu beschweren. Er habe 
denn auch anlässlich der Befragung im D._______ angeführt, dass die 
Ülkücüs  mit  der  Polizei  zusammenarbeiteten.  Dem  ist  jedoch 
entgegenzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer durchaus möglich 
und zumutbar gewesen wäre, sich bei  den Behörden um Schutz vor 
den Rechtsradikalen zu bemühen und sich im Verweigerungsfalle mit 
Hilfe  eines  Anwalts  bei  den übergeordneten  Stellen  zu beschweren, 
um  seine  Rechte  wahrzunehmen.  Zudem  erstaunt  in  diesem 
Zusammenhang,  dass der  Beschwerdeführer  auf  explizite  Nachfrage 
im D._______ nach den bestehenden Möglichkeiten, sich dem Zugriff 
der Rechtsradikalen zu entziehen, keine nachvollziehbaren Antworten 
zu geben vermochte (vgl. A2/12, S. 7). Ausserdem mutet es seltsam 
an  und  lässt  an  der  Glaubhaftigkeit  der  entsprechenden 
Asylvorbringen  ernsthafte  Zweifel  aufkommen,  dass  sich  der 
Beschwerdeführer offensichtlich lieber zu einer mit erheblichen Kosten 
und  Beschwernissen  verbundenen  Reise  in  die  Schweiz  entschied, 
anstatt  sich  durch  eine  einfache  Verlegung  seines  Wohnsitzes 
innerhalb  der  Türkei,  allenfalls  verbunden  mit  der  Aufgabe  seines 
Studiums respektive der Weiterführung des Studiums an einer anderen 
Universität, dem Einfluss der rechtsradikalen Studenten problemlos zu 
entziehen.

Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, da sich der fluchtauslösende 
Vorfall erst am (...) und damit erst nach der Rückkehr von seiner Reise 

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nach H._______ ereignet habe, spreche nichts gegen die Ausstellung 
des  Reisepasses  und  die  legale  Ausreise.  Diesbezüglich  ist 
anzuführen,  dass  die  Vorinstanz  im  angefochtenen  Entscheid  die 
Ausstellung  des  Reisepasses  und  die  legale  Ausreise  des  Be-
schwerdeführers nach H._______ als solche nicht in Frage stellte und 
zu  Recht  erwog,  dass  er  zu  jenem  Zeitpunkt  nicht  vom türkischen 
Staat  gesucht  worden  sei.  Soweit  der  Beschwerdeführer  ferner  an-
führt, dass das BFM zu hohe Anforderungen stelle, wenn es nun einen 
Nachweis für seine Rückkehr in die Türkei verlange, vermag diese Ar-
gumentation nicht zu überzeugen. So durfte die Vorinstanz angesichts 
des  vorgegebenen  Kontextes  (Reise  nach  [...]  und  Rückkehr  in  die 
Türkei)  in  Ermangelung  entsprechender  Beweismittel,  welche  der 
Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen dienen könnten, zu Recht an der an-
geführten Rückkehr in die Türkei sowie der Reise in die Schweiz zwei -
feln,  zumal  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  bereits 
jahrelang  von Rechtsradikalen  an  der  Universität  teilweise  erheblich 
belästigt und unter Druck gesetzt worden sein soll. Der Beschwerde-
führer führte denn auch in diesem Zusammenhang selber aus, er wer-
de zur Stützung seiner Vorbringen den für die Reise nach (...) verwen-
deten  Reisepass  den  schweizerischen  Asylbehörden  nachreichen, 
was innert einer Woche möglich sein solle (vgl. A2/12, S. 9; A8/9, S. 8 
Mitte). Der Beschwerdeführer hat den fraglichen Reisepass aber auch 
bis dato respektive mehrere Monate nach seiner dementsprechenden 
Aussage nicht zu den Akten gereicht, obwohl sich dieser bei seinen El -
tern zu Hause befinden solle (vgl. A2/12, S. 4) und daher problemlos in 
die Schweiz nachgeschickt werden könnte. Dass der Beschwerdefüh-
rer  dies  bislang  nicht  getan  hat,  lässt  den  Schluss  zu,  dass  seine 
diesbezüglichen Ausführungen nicht den Tatsachen entsprechen und 
sich  im  Reisepass  andere  als  die  vorgegebenen  Eintragungen  und 
Stempel  befinden dürften. Entsprechend gehaltlos wirken denn auch 
seine  Äusserungen  auf  die  Frage anlässlich  der  direkten  Anhörung, 
weshalb er  seinen türkischen Pass nicht  gleich mitgenommen habe. 
So  sei  es  ihm zwar  möglich  gewesen,  die  Identitätskarte  mitzuneh-
men, da er diese habe verstecken können, nicht jedoch den Pass, da 
dies - obwohl der türkische Pass kaum grösser als die entsprechende 
Identitätskarte ist - viel schwieriger sei (vgl. A8/9, S. 6 unten). Ferner 
hätte  der  Beschwerdeführer  -  selbst  wenn den Ausführungen in  der 
Rechtsmitteleingabe  gefolgt  werden  könnte,  wonach  die  Türkei  nur 
noch auf ausdrücklichen Wunsch ihrer Staatsangehörigen deren Pass 
bei der Einreise abstemple - mit den anderen im Pass vermutungswei-
se  befindlichen  Stempelungen  seinen  vorgebrachten  Ausführungen 

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durchaus  Gewicht  und  Glaubhaftigkeit  verleihen  können,  weshalb  - 
entgegen der in der Rechtsmitteleingabe geäusserten Ansicht - schon 
aus diesem Grund eine Notwendigkeit zur Einreichung des Reisepas-
ses bestand.

Ferner ist  es hinsichtlich der Beurteilung der  Glaubhaftigkeit  zu den 
Reiseumständen als überwiegend unwahrscheinlich zu erachten, dass 
der  Beschwerdeführer  den  für  die  erneute  Ausreise  aus  der  Türkei 
verwendeten Reisepass nie gesehen (vgl. A2/12, S. 8) und somit auch 
den darin aufgeführten Namen nicht gekannt haben soll, zumal er da-
durch bei der Ausreise ein erhebliches Risiko der Entdeckung einge-
gangen wäre, hätte er doch keine Auskunft geben können, falls ihn ei -
ner der kontrollierenden Beamten bei der Ausreise nur schon nach sei-
nem Namen gefragt hätte. So muss die betroffene Person, welche ins-
besondere über einen internationalen Flughafen unbehelligt ausreisen 
oder  weiterreisen  will,  gewisse  Verhaltensregeln  beherrschen  und 
Kenntnisse  über  abgegebene Reisepapiere  besitzen,  um die  Gefahr 
einer Entdeckung möglichst gering zu halten. Zudem stützen die feh-
lenden Kenntnisse des Beschwerdeführers  über die Umstände seiner 
Reise in die Schweiz wie auch über diejenigen der angeführten Reise 
nach H._______ (vgl. A2/12, S. 8) die Ansicht des Bundesverwaltungs-
gerichts, wonach sich die angeführten Sachverhaltselemente nicht in 
der  dargelegten  Form  zugetragen  haben  können  und  somit  als 
unglaubhaft zu qualifizieren sind.

Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer zur Stützung seiner Asylvor-
bringen Kopien von Beweisurkunden eingereicht, die er von seiner Fa-
milie in der Türkei erhalten habe und von deren Echtheit er ausgehe. 
Aus diesen Beweismitteln gehe hervor, dass sehr wohl ein Verfahren 
gegen ihn hängig sei. In der einen Beweisurkunde halte die Staatsan-
waltschaft fest, dass der Beschwerdeführer angeklagt worden sei und 
gegen diesen ein  Gerichtsverfahren laufe. In  der  anderen Beweisur-
kunde werde festgehalten, dass eine Hausdurchsuchung durchgeführt 
worden sei und er nicht habe aufgegriffen werden können. Diese auf 
Beschwerdeebene  eingereichten  Beweismittel  sind  jedoch  in  casu 
nicht  geeignet,  die  Asylvorbringen  in  einem  glaubhafteren  Licht  er -
scheinen zu lassen. So ist  diesbezüglich zunächst  anzuführen,  dass 
die  erwähnten  Beweismittel  lediglich  als  Kopien eingereicht  wurden, 
weshalb diesen schon aufgrund deren leichter Manipulierbarkeit ohne-
hin  nur  ein  äusserst  beschränkter  Beweiswert  beigemessen  werden 
kann. Ferner  ist  dem einen Beweismittel  (Nennung Beweismittel)  zu 

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entnehmen,  dass  aufgrund  des  Schreibens  des  Polizeipräsidiums 
C._______ vom (...)  beim Beschwerdeführer eine Hausdurchsuchung 
vorgenommen, dieser aber dort  nicht angetroffen worden sei. Dieser 
Umstand lässt sich aber mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers 
anlässlich  der  direkten Anhörung nicht  in  Übereinstimmung bringen, 
wonach  er  nach  seiner  Anmeldung  in  der  Schweiz  ([...])  mit  seiner 
Mutter  telefoniert  habe,  diese  jedoch nichts  berichtet  habe,  was auf 
eine behördliche Suche nach ihm hindeuten könnte (vgl. A8/9, S. 6). 
Auch  wenn  die  Mutter  des  Beschwerdeführers  von  "diesen  Dingen" 
nicht  viel  verstehen  soll,  dürfte  ihr  eine  kurz  vorher  durchgeführte 
Hausdurchsuchung - hätte eine solche tatsächlich stattgefunden - mit  
Sicherheit nicht entgangen sein. Zudem ist nicht nachvollziehbar, dass 
der Beschwerdeführer, der die gleiche Adresse wie seine Eltern ver-
zeichnet (vgl. A2/12, S. 1 und 3), erst durch die Zustellung dieses Do-
kumentes in die Schweiz von einer Hausdurchsuchung, die aufgrund 
des Ausstelldatums der Bestätigung spätestens am (...) durchgeführt 
worden  sein  dürfte,  vernommen  habe,  obwohl  diese  Massnahme 
bereits  vor  seiner  Ausreise  aus  der  Türkei  vom  (...)  stattgefunden 
haben  soll.  Die  entsprechende  Bestätigung  vermag  daher  keine 
rechtserhebliche Beweiskraft zu entfalten. Was die Beweisurkunde der 
Staatsanwaltschaft  betrifft,  stellt  das  Bundesverwaltungsgericht  fest, 
dass  es  sich  dabei  um  ein  an  das  Polizeipräsidium  C._______ 
gerichtetes,  somit  um  ein  behördeninternes  Schreiben  handelt,  das 
weder zur Aushändigung an die darin betroffene Person bestimmt ist 
noch vorliegend legal in den Besitz des Beschwerdeführers gelangen 
könnte.  In  der  Rechtsmitteleingabe  wird  denn  auch  nicht  konkret 
begründet,  wie die Familie des Beschwerdeführers dieses Dokument 
beschafft  habe.  Es  kann  deshalb  auch  diesem  Beweismittel  keine 
rechtserhebliche  Beweiskraft  beigemessen  werden. Vielmehr  dürften 
die erwähnten beiden Beweismittel lediglich zum Zweck der Stützung 
der  Asylvorbringen  des  Beschwerdeführers  angefertigt  worden  sein, 
was jedoch  die  persönliche  Glaubwürdigkeit  des  Beschwerdeführers 
nachhaltig erschüttert.

3.2.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass aufgrund der Schilde-
rungen des Beschwerdeführers nicht mit  überwiegender Wahrschein-
lichkeit gemäss Art. 7 Abs. 2 AsylG davon ausgegangen werden kann,  
dass sich die Ereignisse tatsächlich so zugetragen haben, wie sie von 
ihm dargelegt wurden, und er einer diesbezüglichen Verfolgungssitua-
tion im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war respektive begründete 
Furcht vor künftigen ernsthaften Nachteilen hat. Auch liegen keinerlei  

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Anzeichen vor, die auf eine Reflexverfolgung des Beschwerdeführers 
wegen seiner in der Schweiz wohnhaften (...), welche früher in der Tür-
kei angeblich für die G._______ tätig und dort im Gefängnis gewesen 
sei,  schliessen  lassen  würden.  Unter  diesen  Umständen  kann  eine 
weitergehende  Auseinandersetzung  mit  den  in  der 
Rechtsmitteleingabe geäusserten Einwendungen unterbleiben, da sie 
an  obiger  Einschätzung  nichts  zu  ändern  vermögen,  weshalb  der 
Antrag  auf  Durchführung  einer  Botschaftsabklärung  abzuweisen  ist. 
Erörterungen über eine allfällige Einberufung des Beschwerdeführers 
in den Militärdienst erübrigen sich, da er nicht geltend machte, er sei 
zur Rekrutierung aufgeboten worden, und zudem nicht feststeht, ob er 
in  Anbetracht  der  geltend  gemachten  psychischen  Schwierigkeiten 
überhaupt tauglich ist. Die angefochtene Verfügung ist  bezüglich der 
Verneinung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  der  Abweisung  des 
Asylgesuchs zu bestätigen.

4.  
4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht  
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

4.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

5.
5.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-

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nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens  vom  10.  Dezember  1984  gegen  Folter  und  andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4.  No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.3 Die Vorinstanz wies in ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem 
Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche 
Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in 
Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach un-
ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss konstanter Praxis 
des  EGMR  sowie  jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der 
Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 
glaubhaft machen, dass  ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder 
unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 
E. 6a S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR [Grosse Kammer], Saadi 
gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, 
§§ 124 bis 127, mit weiteren Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind 
jedoch in casu als nicht erfüllt zu erachten. Dieser Einschätzung steht 
auch  die  gesundheitliche  Situation  des  Beschwerdeführers  einem 
Wegweisungsvollzug  unter  dem Teilaspekt  der  Zulässigkeit  besehen 
nicht entgegen. Zwar kann gemäss der Praxis des EGMR der Vollzug 

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der Wegweisung eines abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitli-
chen Problemen im Einzelfall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar-
stellen; hierfür sind jedoch ganz aussergewöhnliche Umstände voraus-
gesetzt  (vgl. EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1. S. 211 f.,  mit  einer  Zusam-
menfassung der Rechtsprechung des EGMR). Vorliegend sind solche 
ganz  aussergewöhnlichen  Umstände  („very  exceptional  circumstan-
ces“), wie sie der EGMR in seinem Urteil vom 2. Mai 1997 i.S. D. ge-
gen Grossbritannien feststellte, wo neben einer kurzen Lebenserwar-
tung aufseiten des an AIDS erkrankten Auszuweisenden erschwerend 
die Gefahr eines Todes unter extremen physischen und psychischen 
Leiden  hinzukam,  auszuschliessen  (auch  bestätigt  in  EGMR  vom 
27. Mai 2008 i.S. N. gegen Vereinigtes Königreich Ziffn. 34 und 42-44 
[Beschwerde  Nr. 26568/08];  vgl.  BVGE 2009/2  E.  9.1.3;  Urteile  des 
Bundesverwaltungsgerichts D-6721/2008 vom 5. Januar 2009 und D-
6364/2008 vom 4. November 2008 E. 7.1 mit Hinweisen auf die neuste 
Praxis des EGMR; EMARK 2004 Nr. 6 E. 7b S. 41). Alleine aus der all-
gemeinen Menschenrechtssituation in der Türkei lässt sich zudem kein 
reales  Risiko  von  Folter  oder  unmenschlicher  oder  erniedrigender 
Strafe oder Behandlung herleiten. Selbst das Vorliegen einer allgemein 
schlechten  Menschenrechtslage  genügt  nämlich  noch  nicht  für  die 
Annahme einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK (vgl. EMARK 
2001 Nr. 16 E. 6a S. 122, mit zahlreichen Hinweisen).

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.4  
5.4.1 Art. 83 Abs. 4 AuG stellt eine Kodifizierung der bisherigen Praxis 
zur konkreten Gefährdung nach Art. 14a Abs. 4 des Bundesgesetzes 
vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer 
(aANAG, BS 1 121)  dar  (vgl.  PETER BOLZLI in  MARC SPESCHA/HANSPETER 
THÜR/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI,  Kommentar  Migrationsrecht,  Zürich 
2008,  Nr. 15 zu  Art.  83  AuG, mit  Hinweisen). Dieser  Praxis  zufolge 
wird  aus  humanitären  Gründen,  nicht  in  Erfüllung  völkerrechtlicher 
Pflichten  der  Schweiz,  auf  den  Vollzug  der  Wegweisung  verzichtet, 
wenn die Rückkehr in den Heimatstaat für die betroffene Person eine 
konkrete  Gefährdung  darstellt.  Eine  solche  Gefährdung  kann  ange-
sichts der im Heimatland herrschenden allgemeinen politischen Lage, 
die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemei-
ner  Gewalt  kennzeichnet,  oder  aufgrund anderer  Gefahrenmomente, 
wie beispielsweise einer notwendigen, aber dort nicht durchführbaren 

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medizinischen  Behandlung,  angenommen  werden.  Die  beurteilende 
Behörde hat  in  jedem Einzelfall  eine  Gewichtung  vorzunehmen zwi-
schen den sich  nach einer  allfälligen Rückkehr  des weggewiesenen 
Asylbewerbers in sein Heimatland ergebenden humanitären Aspekten 
einerseits und dem öffentlichen Interesse am Vollzug der rechtskräftig 
verfügten Wegweisung andererseits.

5.4.2 Der Begriff  der "konkreten Gefährdung" gemäss Art. 83 Abs. 4 
AuG ist eng auszulegen und bezieht sich vorab auf einen schwerwie-
genden  Eingriff  in  die  körperliche  Integrität  des  Ausländers. Art.  83 
Abs. 4 AuG findet insbesondere Anwendung auf Personen, die nach 
ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus 
objektiver Sicht wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit  grosser 
Wahrscheinlichkeit  unwiederbringlich in völlige Armut gestossen wür-
den, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres 
Gesundheitszustandes,  der  Invalidität  oder  gar dem Tod ausgeliefert 
wären (vgl. die zutreffende Rechtsprechung der ARK in EMARK 2006 
Nr. 10 E. 5.1, mit weiteren Hinweisen).

5.4.3 Die allgemeine Lage in der Türkei  spricht  nicht  gegen die Zu-
mutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung. Vorliegend ist der Wegwei-
sungsvollzug auch aus individuellen Gründen als zumutbar zu erach-
ten, weil keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beschwerde-
führer  bei  einer  Rückkehr  in  die  Türkei  einer  konkreten Gefährdung 
ausgesetzt wäre. So verfügt er eigenen Angaben zufolge über sehr gu-
te  Kenntnisse  der  türkischen  Sprache  (Muttersprache),  eine  (...) 
Schulbildung  (...)  sowie  über  Berufserfahrungen  in  (...)  (vgl.  A2/12,  
S. 2).  Damit  bringt  der  Beschwerdeführer  in  Bezug  auf  seine 
Ausbildung und Berufserfahrungen gute Voraussetzungen mit, die es 
ihm  ermöglichen  sollten,  in  seiner  Heimat  in  absehbarer  Zeit  ein 
Einkommen zu erzielen und für seinen Unterhalt selber aufzukommen. 
Zudem hat  er  mit  seinen  engsten Familienangehörigen,  welche sich 
derzeit in seinem Herkunftsort aufhalten sollen, in seiner Heimat auch 
ein intaktes soziales Beziehungsnetz (vgl. A2/12, S. 3).

Sodann lassen auch die vom Beschwerdeführer angeführten psychi-
schen  Beeinträchtigungen  im  Speziellen  nicht  auf  ein  individuelles 
Vollzugshindernis  schliessen:  Gründe  ausschliesslich  medizinischer 
Natur  lassen den Wegweisungsvollzug im Allgemeinen nicht  als  un-
zumutbar  erscheinen,  es  sei  denn,  die  erforderliche Behandlung sei 
wesentlich und im Heimatland nicht erhältlich (vgl. EMARK 2003 Nr. 24 

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E. 5b S. 157 f.). Entsprechen ferner die Behandlungsmöglichkeiten im 
Herkunftsland nicht  dem medizinischen Standard in der Schweiz,  so 
bewirkt dies allein noch nicht die Unzumutbarkeit des Vollzugs. Von ei-
ner solchen Unzumutbarkeit ist erst dann auszugehen, wenn die unge-
nügende  Möglichkeit  der  Weiterbehandlung  eine  drastische  und  le-
bensbedrohende  Verschlechterung  des  Gesundheitszustandes  nach 
sich zieht (vgl. EMARK 2004 Nr. 7 E. 5d S. 50 ff., EMARK 2003 Nr. 24 
E. 5b S. 157 f.). Vorliegend sind, entgegen der auf Beschwerdeebene 
vorgebrachten Ansicht,  unter diesen Rahmenbedingungen den Akten 
keine  stichhaltigen  Anhaltspunkte  für  das  Vorliegen  einer  medizini -
schen Notlage im Heimatstaat im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu ent-
nehmen. Der Beschwerdeführer war eigenen Angaben zufolge im Jah-
re  (...)  bei  einer  Spezialärztin  in  Behandlung.  Alleine  der  Umstand, 
dass er mit der Art seiner Behandlung - (Nennung der Behandlung) - 
unzufrieden  war,  lässt  entgegen  der  in  der  Beschwerdeschrift 
geäusserten  Ansicht  noch  nicht  den  Schluss  zu,  eine  erfolgreiche 
ärztliche  Behandlung  sei  nur  hier  in  der  Schweiz  möglich.  Dem 
Beschwerdeführer wäre es unbenommen gewesen, sich bei Zweifeln 
an der Behandlungskompetenz seines Arztes respektive seiner Ärztin 
an  einen  anderen  Arzt  zu  wenden,  zumal  die  Türkei  über  die 
entsprechenden medizinischen Strukturen verfügt. Dass ihm in seiner 
Heimat  eine  Gesprächstherapie  verweigert  worden  sei,  machte  er 
jedenfalls im vorinstanzlichen Verfahren zu keinem Zeitpunkt geltend. 
Ferner besteht für den Beschwerdeführer die Möglichkeit, bei Bedarf 
beim BFM einen Antrag auf medizinische Rückkehrhilfe zu stellen (Art. 
93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 
1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]). Aufgrund der 
bestehenden  Aktenlage  ist  es  dem  Beschwerdeführer  möglich  und 
zumutbar, die in seiner Heimat im Jahre (...) durchgeführte medizini-
sche Behandlung in  der  Türkei  wieder  aufzunehmen. Zudem stellen 
blosse  soziale  und  wirtschaftliche  Schwierigkeiten,  wie  namentlich 
Mangel an Wohnungen und Arbeitsplätzen, von welchen die ansässige 
Bevölkerung  betroffen  ist,  keine  existenzbedrohende  Situation  dar, 
welche  den  Vollzug  der  Wegweisung  eines  Ausländers  in  den 
Heimatstaat  als  unzumutbar  erscheinen  liessen  (vgl.  EMARK  2005 
Nr. 24 E. 10.1. S. 215), weshalb auch allfällige wirtschaftliche Reinte-
grationsschwierigkeiten dem Vollzug nicht entgegenstehen.

Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der  Wegweisung auch 
als zumutbar.

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5.5 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

5.6 Insgesamt  ist  der  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zu-
lässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7.
Eine Partei,  die  nicht  über  die erforderlichen Mittel  verfügt,  wird  auf 
Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr 
Begehren  nicht  aussichtslos  erscheint  (Art. 65  Abs. 1  VwVG). Dabei 
verfügt eine Person dann nicht über die erforderlichen Mittel, wenn sie 
ohne  Beeinträchtigung  des  notwendigen  Lebensunterhaltes  die  Pro-
zesskosten  nicht  zu  bestreiten  vermag. Eine  Beschwerde  gilt  ferner 
dann als aussichtslos, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich gerin-
ger sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft  be-
zeichnet werden können (vgl. BGE 125 II 265 E. 4b S. 275).

Aus der Tatsache, dass sich ex post zeigt, dass der Beschwerdeführer 
keine prozessualen Erfolgschancen hatte, ergibt sich zwar noch nicht 
zwingend,  dass  die  Beschwerde aussichtslos  war. Dennoch müssen 
vorliegend seine Gewinnaussichten als von allem Anfang an beträcht-
lich  geringer  eingestuft  werden  als  die  Verlustgefahren.  Deshalb  ist 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abzu-
weisen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insge-
samt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1 - 3  des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-

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waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 20

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  Beila-
gen: Einzahlungsschein; vorinstanzlicher Asylentscheid und Zuwei-
sungsentscheid jeweils vom 19. Januar 2010, beide im Original)

- das  BFM,  Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N_______ 
(per Kurier; in Kopie)

- K._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

Seite 21