# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 21281469-7201-51f6-a7ba-397fce1273c2
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-06
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 06.01.2023 WPR.2023.1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2023-1_2023-01-06.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

 

WPR.2023.1 / ba / we 
ZEMIS [***]; N [***]   

 

Urteil vom 6. Januar 2023 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichterin Kiefer, Vorsitz  

Gerichtsschreiberin Ahmeti    

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch Bettina Attenberger, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau 1    

 

    
   

Gesuchsgegner   A._____, von Algerien 

z.Zt. im Ausschaffungszentrum, 5000 Aarau   

amtlich vertreten durch lic. iur. Carmen Emmenegger, Rechtsanwältin, 

Stadtturmstrasse 19, Postfach, 5401 Baden    

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftverlängerung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Die Einzelrichterin entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 26. August 2021 

in die Schweiz ein und stellte in Basel ein Asylgesuch (Akten des Amts für 

Migration und Integration [MI-act.] 1 ff.). 

 

Mit Entscheid vom 25. Mai 2022 lehnte das Staatssekretariat für Migration 

(SEM) das Asylgesuch des Gesuchsgegners vom 26. August 2021 ab und 

wies ihn auf den Tag nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheids aus der 

Schweiz weg (MI-act. 18 ff.).  

 

Gegen den Wegweisungsentscheid des SEM erhob der Gesuchsgegner 

am 28. Juni 2022 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde (MI-

act. 28). Am 3. August 2022 fällte das Bundesverwaltungsgericht einen 

Nichteintretensentscheid betreffend die Beschwerde des Gesuchsgegners, 

womit der Wegweisungsentscheid des SEM vom 25. Mai 2022 

gleichentags in Rechtskraft erwuchs (MI-act. 39 ff.).  

 

Da der Gesuchsgegner die neu auf den 26. August 2022 angesetzte 

Ausreisefrist ungenutzt verstreichen liess, wurde er am 12. Oktober 2022 

in seiner Asylunterkunft angehalten und dem Amt für Migration und 

Integration Kanton Aargau (MIKA) zugeführt. Nach Gewährung des 

rechtlichen Gehörs wurde ihm gleichentags die Anordnung der 

Ausschaffungshaft für drei Monate eröffnet (MI-act. 44, 68 ff.).  

 

Mit Urteil vom 13. Oktober 2022 wurde die angeordnete Ausschaffungshaft 

durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts bis zum 11. Januar 2023, 

12.00 Uhr, bestätigt (WPR.2022.72, MI-act. 120 ff.). 

 

Am 17. Oktober 2022 teilte das SEM dem MIKA telefonisch mit, dass ent-

gegen deren Annahme nicht der Originalreisepass, sondern bloss die 

Kopie des gültigen Reisepasses des Gesuchsgegners vorläge. 

Gleichentags stellte das SEM den algerischen Behörden im Rahmen der 

Vollzugsunterstützung einen Identifizierungsantrag (MI-act. 111 f.).  

 

Gemäss in den Akten liegender Notiz sprach der Gesuchsgegner am 

28. Oktober 2022 auf eigenen Wunsch beim MIKA vor und ersuchte 

sinngemäss um Haftentlassung (MI-act.130 f.). Am 16. November 2022 

ging sodann ein schriftliches Haftentlassungsgesuch beim MIKA ein (MI-

act. 138 ff.), welches dem Verwaltungsgericht gleichentags zugestellt 

wurde. Mit Eingabe vom 18. November 2022 nahm das MIKA schriftlich 

Stellung und beantragte die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs (MI-

act. 146 f.). 

 

 - 3 - 

 

 

 

Mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom 23. November 

2022 (WPR.2022.82, MI-act. 162 ff.) wurde das Haftentlassungsgesuch 

des Gesuchsgegners abgewiesen. 

 

Gemäss in den Akten liegender Notiz (MI-act. 157 f.) sprach der 

Gesuchsgegner am 24. November 2022 beim MIKA vor, nachdem er 

anlässlich der Verhandlung vom 23. August 2022 ausgesagt hatte, freiwillig 

nach Algerien zurückzukehren. Anlässlich dieses Gesprächs habe sich der 

Gesuchsgegner geweigert, eine Freiwilligkeitserklärung zu unterzeichnen 

und das algerische Konsulat telefonisch zu kontaktieren (MI-act. 157). Er 

habe dies zudem zum Ausdruck gebracht, indem er das Dokument mit den 

Kontaktdaten des algerischen Konsulats zerrissen und in den Abfalleimer 

geworfen habe (MI-act. 158). 

 

Am 28. November 2022 teilte das SEM dem MIKA mit, dass der 

Gesuchsgegner durch das algerische Generalkonsulat als algerischer 

Staatsangehöriger habe identifiziert werden können und er hiernach beim 

algerischen Konsulat vorzusprechen habe (MI-act. 159). Am 29. November 

2022 teilte das SEM dem MIKA mit, dass das Ausreisegespräch im Februar 

2023 stattfinden werde (MI-act. 169). 

 

B. 

Am 3. Januar 2023 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner das rechtliche 

Gehör betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft um weitere 

vier Monate (MI-act. 183 ff.). Im Anschluss an die Befragung wurde dem 

Gesuchsgegner die Verlängerung der Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet 

(act. 1): 

 

1. 
Die Ausschaffungshaft wird gestützt auf Art. 79 AIG für vier Monate bis 
zum 11. Mai 2023, 12.00 Uhr, verlängert. 
 
2. 
Die Haft wird im Bezirksgefängnis Aarau oder im Zentrum für 
ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich vollzogen. 

 

C. 

Anlässlich der heutigen Verhandlung vor der Einzelrichterin des 

Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner 

befragt. 

 

D. 

Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 4, act. 28): 

 

1. 
Die Verfügung der Antragstellerin vom 3. Januar 2023 auf Verlängerung 
der Ausschaffungshaft bis zum 11. Mai 2023 sei abzuweisen und die 

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Antragstellerin sei anzuweisen, den Antragsgegner unverzüglich aus der 
Ausschaffungshaft zu entlassen. 
 
2. 
Es sei RA Carmen Emmenegger, substituiert durch die Sprechende, als 
amtliche Rechtsbeiständen auch für vorliegende Verfahren einzusetzen 
und zu entschädigen. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons. 

 

 
   

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung: 

 

I.  

1. 

Ordnet das MIKA eine Haftverlängerung an, so ist diese durch die 

richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft zu überprüfen 

(BGE 128 II 241, Erw. 3.5), wobei die betroffene Person auf die 

Durchführung einer Verhandlung mit Parteibefragung verzichten kann 

(Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359, 

Erw. I/4.3 ff.). 

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 11. Januar 2023 

bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2022.72 vom 

13. Oktober 2022, MI-act. 120 ff.). 

 

Die Verhandlung betreffend Bewilligung der Haftverlängerung erfolgte am 

6. Januar 2023 und damit vor Ablauf der bestehenden Haft. 

 

II. 

1. 

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, 

kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur 

Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen bzw. bei bestehender Haft eine 

Haftverlängerung anordnen (Art. 76 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 AIG ist gemäss § 13 

Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftverlängerung 

durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde angeordnet 

(act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet die Haftverlängerung damit, dass es den 

Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug 

sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

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2.2. 

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft 

rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher 

Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).  

 

Nachdem der Wegweisungsentscheid des SEM vom 25. Mai 2022 

inzwischen in Rechtskraft erwachsen ist (MI-act. 18 ff., 39 ff.), liegt nicht nur 

ein erstinstanzlicher, sondern ein bereits rechtskräftiger 

Wegweisungsentscheid gegen den Gesuchsgegner vor. 

 

2.3. 

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen 

Gründen undurchführbar ist. 

 

Das Verwaltungsgericht hat bereits in seinen Urteilen vom 13. Oktober 

2022 (WPR.2022.72, Erw. II/2.3) und vom 23. November 2022 

(WPR.2022.82, Erw. II/3) festgestellt, dass die Rückführung des 

Gesuchsgegners nach Algerien möglich sei. Daran vermag nichts zu 

ändern, dass der Gesuchsgegner zunächst vor dem algerischen 

Generalkonsulat vorzusprechen hat, bevor ihm ein Ersatzreisepapier 

ausgestellt werden kann. Immerhin konnten die algerischen Behörden den 

Gesuchsgegner als algerischen Staatsangehörigen identifizieren, womit 

davon auszugehen ist, dass die Ausstellung eines Ersatzreisepapiers und 

die anschliessende Flugbuchung problemlos möglich sind. Im Weiteren ist 

davon auszugehen, dass das Ausreisegespräch, wie vom SEM 

kommuniziert, im Februar 2023 stattfinden wird und damit innert nützlicher 

Zeit die Rückführung des Gesuchsgegners nach Algerien erfolgen kann. 

Es liegen damit keine Gründe vor, die dem Vollzug der Wegweisung 

entgegenstehen würden. 

 

3. 

Der mit Urteil vom 13. Oktober 2022 (WPR.2022.72, Erw. II/3) festgestellte 

und mit Urteil vom 23. November 2022 (WPR.2022.82, Erw. II/3) bestätigte 

Haftgrund besteht nach wie vor.  

 

Dass sich der Gesuchsgegner anlässlich der heutigen Verhandlung bereit 

erklärte, einen gebuchten Flug nach Algerien anzutreten (Protokoll S. 3, 

act. 27), vermag nichts daran zu ändern. Angesichts seines bisherigen 

Verhaltens, insbesondere seines Verhaltens anlässlich der Vorsprache 

beim MIKA vom 24. November 2022 (siehe vorne lit. A) sowie seiner 

widersprüchlichen Äusserungen bezüglich freiwilliger Rückkehr nach 

Algerien erscheint seine vorgebrachte Ausreisebereitschaft als blosse 

Schutzbehauptung, um die drohende Verlängerung der Ausschaffungshaft 

abzuwenden und ist als unglaubhaft zu qualifizieren. Entgegen der 

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Auffassung seiner Rechtsvertreterin setzt der Gesuchsgegner damit klare 

Anzeichen für eine Untertauchensgefahr. 

 

4. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor 

(Protokoll S. 3, act. 27). 

 

5. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung 

geschenkt hätte. 

 

6. 

6.1. 

Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im 

Sinne von Art. 75 – 78 AIG die maximale Haftdauer von sechs Monaten 

nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende Verlängerung auf 

höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 15 und 18 Jahren 

auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn entweder die betroffene 

Person nicht mit den zuständigen Behörden kooperiert oder sich die 

Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen 

Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert (Art. 79 Abs. 2 AIG). 

 

6.2. 

Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner mit Ablauf der 

bewilligten Haft bereits seit drei Monaten in ausländerrechtlicher Haft im 

Sinne von Art. 75 – 78 AIG (Ausschaffungshaft 12. Oktober 2022 – 

11. Januar 2023).  

 

Die sechsmonatige Frist wird damit am 11. April 2023 enden und die Haft 

kann längstens bis zum 11. April 2024 verlängert werden. 

 

6.3. 

Das MIKA ordnete die Verlängerung der Ausschaffungshaft um weitere 

vier Monate, d.h. bis zum 11. Mai 2023, an.  

 

Mit der angeordneten Verlängerung der Ausschaffungshaft von 

vier Monaten wird die Dauer von sechs Monaten überschritten, womit die 

Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG erfüllt sein müssen. 

 

Der Gesuchsgegner hat sich wiederholt dahingehend geäussert, dass er 

nicht bereit sei, in sein Heimatland Algerien zurückzukehren. Der 

Gesuchsgegner weigerte sich sodann eine Freiwilligkeitserklärung zu 

unterzeichnen und brachte, mitunter anlässlich der heutigen Verhandlung 

(Protokoll S. 3, act. 27), mehrfach und klar zum Ausruck nicht bereit zu 

sein, vor dem algerischen Konsulat vorzusprechen. Das Verhalten des 

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Gesuchsgegners bietet folglich keine Gewähr für eine zukünftige Koopera-

tion mit den Behörden. Die Voraussetzung von Art. 79 Abs. 2 lit. a AIG ist 

somit erfüllt. 

 

Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie 

der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des 

Gesuchsgegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen 

kommen kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden. 

Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war, 

Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA 

entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot 

verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen. 

 

7. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht 

zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur 

Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Ins-

besondere erscheint entgegen der Auffassung der Rechtsvertreterin eine 

Meldepflicht nicht zielführend. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich 

der Gesuchsgegner trotz Anordnung einer Meldepflicht dem Vollzug der 

Wegweisung entziehen würde. Bezüglich der familiären Verhältnisse 

ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftverlängerung 

sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch nicht geltend, er sei 

nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, 

welche die Verlängerung der Haft als unverhältnismässig erscheinen 

liessen. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Der mit Urteil vom 13. Oktober 2022 bestätigte amtliche Rechtsvertreterin 

bleibt im Amt und kann ihre Kostennote im Rahmen des Verfahrens 

WPR.2022.72 einreichen.  

 

IV. 

1. 

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein 

Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung 

gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist 

(§ 15 Abs. 1 EGAR). 

 

 - 8 - 

 

 

 

2. 

Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine 

weitere Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (vgl. Aargauische 

Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359., Erw. I/4.3 ff.). 

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner 

daher die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen 

Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung 

verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung 

einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens 

acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen. 

 

3. 

Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen 

Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das 

Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt. 

 

 
   

Die Einzelrichterin erkennt: 

 

1. 

Die am 3. Januar 2023 angeordnete Verlängerung der Ausschaffungshaft 

wird bis zum 11. Mai 2023, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Ausschaffungszentrum des Kantons Aargau in Aarau oder 

im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu vollziehen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

4. 

Die Rechtsvertreterin wird aufgefordert, nach Haftentlassung des 

Gesuchsgegners ihre detaillierte Kostennote im Verfahren WPR.2022.72 

einzureichen. 

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreterin, im Doppel) 

das MIKA (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 6. Januar 2023 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Kiefer Ahmeti