# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 79f35c6b-a8b5-528d-a6d2-758bfb0d32e6
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-07-18
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 18.07.2014 BB.2014.72
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2014-72_2014-07-18.pdf

## Full Text

Verfügung vom 18. Juli 2014 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Einzelrichter, 

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia  

   
 

Parteien 

  

A., 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT,  

 

Beschwerdegegner 

 

Gegenstand  Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 

Abs. 3 StPO) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2014.72 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 Sachverhalt: 

 

A. Am Strafgericht Basel-Stadt ist gegen B. ein Verfahren auf Verlängerung 

einer stationären Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB hängig.  

 

Auf Antrag des instruierenden Strafgerichtspräsidenten Basel-Stadt verfüg-

te das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend 

"Zwangsmassnahmengericht") in diesem Zusammenhang am 23. Dezem-

ber 2013 die Sicherheitshaft über B., der damals durch Rechtsanwalt C. 

amtlich verteidigt war.  

 

Mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 26. März 2014 wurde 

die Sicherheitshaft von B. auf die vorläufige Dauer von 20 Wochen bis zum 

13. August 2014 verlängert. Vor dem Zwangsmassnahmengericht war B. 

neu durch Rechtsanwalt A. amtlich verteidigt. Gemäss Angaben von 

Rechtsanwalt A. hatte das Strafgericht Basel-Stadt ihn zwar erst am 

17. März 2013 [recte: 2014] zum amtlichen Verteidiger von B. bestellt 

(act. 1 S. 5). Allerdings hätte B. ihn bereits ab November 2013 als Anwalt 

engagiert (Verfahrensakten des Appellationsgerichts des Kantons Basel-

Stadt [nachfolgend "Verfahrensakten"], Urk. 1 S. 12).  

 

Gegen die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 26. März 

2014 liess B. durch Rechtsanwalt A. beim Appellationsgericht des Kantons 

Basel-Stadt (nachfolgend "Appellationsgericht") Beschwerde einreichen. 

Mit Entscheid vom 22. April 2014 wies das Appellationsgericht die Be-

schwerde ab und auferlegte B. die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 

Weiter bewilligte das Appellationsgericht B. die unentgeltliche Verbeistän-

dung durch Rechtsanwalt A. und sprach dem Verteidiger für das Be-

schwerdeverfahren ein Honorar von CHF 1'200.--, einschliesslich Ausla-

gen, zuzüglich 8 % MWST von CHF 96.--, aus der Gerichtskasse zu. Zur 

Begründung führte das Appellationsgericht aus, der angemessene Auf-

wand sei auf 6 Stunden zu schätzen, welche praxisgemäss zu einem An-

satz von CHF 200.-- pro Stunde zu entschädigen seien.  

 

B. Gegen die mit Entscheid vom 22. April 2014 ausgesprochene Entschädi-

gung durch das Appellationsgericht gelangte Rechtsanwalt A. mit Be-

schwerde vom 11. Mai 2014 an die Beschwerdekammer des Bundesstraf-

gerichts und beantragt Folgendes (act. 1): 

 

"1.  Dem Beschwerdeführer sei für das vorinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von 

CHF 2'590.20 zuzusprechen. Davon sei die bereits zugesprochene Entschädigung von 

CHF 1'296.-- (ohne MWST auf CHF 2'000.--) in Abzug zu bringen. Zuzüglich seien die 

Barauslagen im Betrag von CHF 192.15 zu entschädigen. 

- 3 - 

 

 

 

2.  Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens sowie die dafür geltend gemachten An-

waltsaufwendungen im Betrag von CHF 2'590.20 zuzüglich der noch zu bezahlenden 

MWST auf CHF 2'000.-- (CHF 160.--) zuzüglich der noch zu entschädigenden Baraus-

lagen (CHF 192.15) seien auch dann dem Kanton Basel-Stadt aufzuerlegen, falls die 

vorliegende Beschwerde ganz oder teilweise abgewiesen werden sollte, 

 

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Kantons Basel-Stadt." 

 

Mit Eingabe vom 12. Mai 2014 berichtigte der Beschwerdeführer seine Be-

schwerdeanträge wie folgt: 

 

"1.  Dem Beschwerdeführer sei für das vorinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von 

CHF 2'590.20 zuzusprechen. Davon sei die bereits zugesprochene Entschädigung von 

CHF 1'296.-- in Abzug zu bringen. Zuzüglich seien die Barauslagen im Betrag von 

CHF 192.15 zu entschädigen. 

 

2.  Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens sowie die dafür geltend gemachten An-

waltsaufwendungen im Betrag von CHF 2'590.20 zuzüglich der noch zu entschädigen-

den Barauslagen (CHF 192.15) seien auch dann dem Kanton Basel-Stadt aufzuerle-

gen, falls die vorliegende Beschwerde ganz oder teilweise abgewiesen werden sollte, 

 

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Kantons Basel-Stadt." 

 

Mit Schreiben vom 17. Mai 2014, eingegangen am 19. Mai 2014, teilte der 

Beschwerdeführer mit, dass der Einzelrichter am Appellationsgericht Basel-

Stadt inzwischen anerkannt habe, dass es sich bei der zweitinstanzlichen 

Rechtsvertretung um eine amtliche Verteidigung gehandelt habe (act. 4). 

 

Das Appellationsgericht beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 

15. Mai 2014 (eingegangen am 20. Mai 2014), die Beschwerde sei abzu-

weisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 5). Im Übrigen verzichtete es auf 

eine Vernehmlassung.  

 

Auf die zur Kenntnis zugestellte Beschwerdeantwort nahm der Beschwer-

deführer mit Schreiben vom 23. Mai 2014 Stellung. Er wies u.a. darauf hin, 

dass B. mit Eingabe vom 19. Mai 2014 Haftbeschwerde am Bundesgericht 

habe erheben lassen. Soweit die Beschwerdekammer des Bundesstrafge-

richts zur Auffassung gelangen sollte, dass aufgrunddessen das Bundesge-

richt auch für die Beschwerde gegen die Entschädigung des amtlichen Ver-

teidigers durch die Vorinstanz zuständig sein sollte, beantrage er, das Be-

- 4 - 

 

 

schwerdeverfahren zuständigkeitshalber an das Bundesgericht zu überwei-

sen (act. 7).  

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-

weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men. 

 

 

 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Gegen den Entscheid, mit welchem die Beschwerdeinstanz eines Kantons 

die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für deren Bemühungen im 

kantonalen Berufungsverfahren festsetzt, kann diese bei der Beschwerde-

kammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 lit. b 

StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG; siehe auch RUCKSTUHL, Basler Kom-

mentar, Basel 2011, Art. 135 StPO N. 19; GALLIANI/MARCELLINI, Codice 

svizzero di procedura penale [CPP] – Commentario, Zürich/St. Gal-

len 2010, n. 9 ad art. 135 CPP). Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung 

ist dabei auf Seiten der amtlichen Verteidigung ein rechtlich geschütztes In-

teresse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung 

(Art. 382 Abs. 1 StPO; vgl. zum hier weit gefassten Begriff der Partei die 

Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozess-

rechts [nachfolgend "Botschaft"], BBl 2006 S. 1308; siehe auch GUIDON, 

Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner 

Diss., Zürich/St. Gallen 2011, N. 308 m.w.H.). Die Beschwerde ist innert 

zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). 

Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverlet-

zungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, 

Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige 

oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unange-

messenheit (lit. c; im Einzelnen s. nachfolgend Ziff. 6.2). 

 

1.2 Der Beschwerdeführer ersuchte mit Schreiben vom 3. April 2014 im Haft-

beschwerdeverfahren für den von ihm verteidigten B. um unentgeltliche 

Prozessführung und "um einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, sofern das 

Haftbeschwerdeverfahren von der bestehenden amtlichen Verteidigung 

nicht gedeckt sein sollte" (Verfahrensakten, Urk. 5 S. 2).  

 

In den Erwägungen des angefochtenen Entscheides vom 22. April 2014 

wird ausgeführt, dass B. die unentgeltliche Verbeiständung durch Rechts-

- 5 - 

 

 

anwalt A. zu bewilligen sei (Verfahrensakten, Urk. 12 S. 7). Im Dispositiv 

spricht das Appellationsgericht Rechtsanwalt A. als Verteidiger von B. ein 

Honorar von CHF 1'200.-- für das Beschwerdeverfahren vor dem 

Appellationsgericht aus der Gerichtskasse zu (Verfahrensakten, Urk. 12 

S. 8).  

 

Mit Schreiben vom 6. Mai 2014 erklärte der Beschwerdeführer gegenüber 

der Vorinstanz, B. habe im Rahmen der Beschwerde an das 

Appellationsgericht "nie ein Gesuch um Bestellung zum unentgeltlichen 

Rechtsbeistand" gestellt, und ersuchte um diverse Berichtungen, eventuali-

ter Erläuterung des Entscheids vom 22. April 2014 (Verfahrensakten, 

Urk. 11).  

 

In der Folge stellte der Präsident des Appellationsgerichts am 9. Mai 2014 

fest, dass der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren vor dem 

Appellationsgericht B. als amtlicher Verteidiger gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b 

StPO vertreten habe (Verfahrensakten, Urk. 12). Er hielt fest, dass die in 

Ziff. 7 der Erwägungen des Entscheides enthaltene Formulierung "unent-

geltliche Verbeiständung" diesbezüglich etwas missverständlich erscheinen 

möge, indessen dem Beschwerdeführer offensichtlich zu keinem Rechts-

nachteil geführt habe (Verfahrensakten, Urk. 12).  

 

Im Lichte dieser Ausführungen steht demnach fest, dass der angefochtene 

Entscheid die Entschädigung des Beschwerdeführers als amtlichen Vertei-

diger betrifft. 

 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als amtlicher Verteidiger von B. durch den ange-

fochtenen Entscheid in dem Sinne beschwert, als er zur Hauptsache gel-

tend macht, das ihm zugesprochene Honorar sei zu niedrig bemessen und 

er sei für seine Aufwendungen im Verfahren vor dem Appellationsgericht 

nicht vollumfänglich entschädigt worden. Der Umstand, dass B. gemäss 

Angaben des Beschwerdeführers Beschwerde gegen den Entscheid des 

Appellationsgerichts vom 22. April 2014 am Bundesgericht erhoben hat, 

führt nicht zu einer Änderung der Zuständigkeit von Art. 135 Abs. 3 lit. b 

StPO. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkun-

gen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. 

 

2. Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, so beurteilt deren Verfah-

rensleitung die Beschwerde allein, wenn diese die wirtschaftlichen Neben-

folgen eines Entscheides bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als 

Fr. 5'000.-- zum Gegenstand hat (Art. 395 lit. b StPO). Zu den wirtschaftli-

chen Nebenfolgen im Sinne dieser Bestimmung zählt auch die Entschädi-

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gung der amtlichen Verteidigung (SCHMID, Handbuch des schweizerischen 

Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 1521). Nachdem der Streit-

wert vorliegend die gesetzliche Grenze von Fr. 5'000.-- nicht erreicht, ist die 

Beschwerde durch den Einzelrichter zu beurteilen (siehe auch schon die 

Verfügungen des Bundesstrafgerichts BB.2012.37 vom 10. August 2012, 

E. 2; BB.2012.64 vom 30. Juli 2012, E. 1.1; BK.2011.20 vom 3. April 2012). 

 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer bringt in einem ersten Punkt vor, er habe der Vor-

instanz seine Honorarnote per Fax am 28. April 2014 übermittelt, weshalb 

diese vor dem Versand des angefochtenen Entscheids vom 22. April 2014 

bei der Vorinstanz eingetroffen sei (act. 1 S. 4). Er macht in diesem Zu-

sammenhang geltend, der Beschwerdegegner hätte die Honorarnote be-

reits aus diesem Grund berücksichtigen müssen (act. 1 S. 4). 

3.2 Gemäss dem Grundsatz "lata sententia iudex desinit iudex esse" kann ein 

Entscheid nach seiner Fällung nicht mehr abgeändert werden (s. BGE 129 

IV 113 E. 1.2 S. 116). Auf diesen Grundsatz wurde jedenfalls im Rahmen 

der Rechtsprechung zur Frage abgestellt, ab welchem Zeitpunkt ein Urteil 

die Beendigung des Laufs der Verjährung bewirkt (Zeitpunkt der Fällung 

oder der Eröffnung), und der Zeitpunkt der Urteilsfällung für massgebend 

erklärt (BGE 130 IV 101 E. 2.1; 121 IV 64 E. 2 S. 65 f.). Nach der Recht-

sprechung ist es allerdings auch nicht völlig ausgeschlossen, dass der 

Richter auf ein gefälltes Urteil, das noch nicht mitgeteilt ist, zurückkommt 

(s. BGE 130 IV 101 E. 2.1 S. 104 mit Hinweisen auf Rechtsprechung und 

Literatur). So müsse anerkannt werden, dass es bis zur Eröffnung die theo-

retische Möglichkeit gebe, dass ein Entscheid abgeändert würde, und dass 

es keine absolute Garantie gebe, dass sich das Gericht definitiv binde 

(BGE 101 IV 392 E. 3 S. 395). Die allfällige Abänderungsmöglichkeit der 

Entscheide vor ihrer Eröffnung begründet indes keinen Anspruch auf einen 

neuen (abgeänderten) Entscheid. Dies gilt ungeachtet dessen, ob nach 

Fällung, aber vor Zustellung des Entscheides neue Tatsachen hinzutreten, 

welche im Entscheid – bei deren fristgerechten Geltendmachung vor des-

sen Erlass – zu berücksichtigen gewesen wären. Soweit sich das Gericht 

an das gefällte, aber noch nicht mitgeteilte Urteil definitiv gebunden sieht 

und es darauf nicht zurückkommt, steht es der Rechtsmittelinstanz nicht zu, 

darüber zu befinden.  

3.3 Vorliegend reichte der Beschwerdeführer seine Honorarnote nach Fällung 

des angefochtenen Urteils, aber noch vor dessen Eröffnung ein, wobei das 

Gericht auf das gefällte Urteil nicht zurückgekommen ist. Wie oben erläu-

tert, hat der Beschwerdeführer in einer solchen Konstellation keinen An-

spruch auf einen neuen (abgeänderten) Entscheid und das vom Beschwer-

- 7 - 

 

 

degegner gewählte Vorgehen unterliegt keiner Überprüfung. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör verleiht dem Beschwerdeführer keinen Anspruch auf 

Berücksichtigung im Verfahren seiner nach Erlass des massgeblichen Ent-

scheides erfolgten Eingabe. Der Anspruch auf vorgängige Äusserung und 

Anhörung bezieht sich auf den Zeitpunkt vor Erlass des Entscheides 

(s. nachfolgend E. 4.4). In diesem Zusammenhang wird nachstehend zu 

prüfen sein, ob sein Gehörsanspruch vor Erlass des Entscheides gewahrt 

wurde. Als Zwischenergebnis steht demnach fest, dass der Beschwerde-

führer unter dem geprüften Gesichtspunkt mit seinem Einwand nicht durch-

dringt.  

 

4.  

4.1 In einem zweiten Punkt bringt der Beschwerdeführer vor, dass § 17 des 

kantonalen Advokaturgesetzes nicht zu entnehmen sei, dass das Honorar 

ohne Kenntnis des Zeitaufwandes geschätzt werden dürfe. Im konkreten 

Verfahren sei das angemessene Honorar unter Berücksichtigung des Zeit-

aufwandes festzusetzen, welcher 11 Stunden und 25 Minuten und nicht die 

vom Beschwerdegegner geschätzten 6 Stunden betrage (act. 1 S. 4).  

4.2 Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Kantons ent-

schädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde (Art. 135 Abs. 1 StPO). 

Die für den Kanton Basel-Stadt einschlägigen Bestimmungen finden sich 

im Advokaturgesetz des Kantons Basel-Stadt vom 15. Mai 2002 (AdvG; 

SG 291.100; nachfolgend "AdvG/BS"). Die Regeln zur Bestimmung der 

amtlichen Verteidigerentschädigungen sind in § 17 AdvG/BS festgehalten. 

Gemäss Abs. 1 ist für die von einem baselstädtischen Gericht einem An-

walt zugewiesene Offizialvertretung und Offizialverteidigung ihm von die-

sem Gericht ein angemessenes Honorar zuzusprechen. Gemäss § 17 

Abs. 2 Satz 1 AdvG/BS richtet sich das Honorar in Zivilsachen mit be-

stimmtem Streitwert nach der Honorarordnung (1. Halbsatz); bei hohem 

Streitwert kann es bis auf die Hälfte des Gebührensatzes gekürzt werden 

(2. Halbsatz). Nach § 17 Abs. 2 Satz 2 AdvG/BS wird in allen anderen Ver-

fahren ein angemessenes Honorar unter Berücksichtigung des Zeitaufwan-

des verfügt.  

 

4.3 Vorliegend sind die Bedeutung von "unter Berücksichtigung des Zeitauf-

wandes" und deren verfahrensrechtliche Implikation streitig. Aus der Argu-

mentation des Beschwerdeführers, wonach gestützt auf § 17 AdvG/BS das 

Honorar ohne Kenntnis des Zeitaufwandes nicht geschätzt werden dürfe, 

ist zu folgern, dass der Beschwerdeführer von einer Pflicht seitens des Ge-

richts zur Einholung der Honorarnote ausgeht. Eine solche Pflicht ist der 

fraglichen Bestimmung allerdings nicht zu entnehmen. Aus § 17 Abs. 2 

Satz 2 AdvG/BS geht lediglich hervor, dass bei der Bemessung der Ent-

- 8 - 

 

 

schädigung des amtlichen Verteidigers der Zeitaufwand zu berücksichtigen 

ist. Inwiefern ein mit einem Prozess befasstes Gericht die notwendigen 

Bemühungen eines Rechtsvertreters nicht unabhängig von einer Honorar-

note aufgrund der Prozessakten festlegen können soll, ist nicht ersichtlich 

(s. Urteil des Bundesgerichts 4A_693/2012 vom 17. Januar 2013, E. 5). 

Dass gestützt auf § 17 AdvG/BS eine feste, seine Auslegung bestätigende 

Praxis des Appellationsgerichts zur Einholung der Kostennote existieren 

würde und er darauf vertraut hätte, macht der Beschwerdeführer auch nicht 

geltend.  

 

4.4 Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das 

Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung ein-

greifenden Akts zur Sache äussern zu können (BGE 122 II 274 E. 6b, mit 

Hinweisen). Er verlangt von der Behörde, dass sie seine Vorbringen tat-

sächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen be-

rücksichtigt (BGE 136 I 184 E. 2.2.1; 123 I 31 E. 2c, mit Hinweisen). Dies 

gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, 

die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erschei-

nen (BGE 112 Ia 1 E. 3c S. 3).  

 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht aber kein direkt aus 

Art. 29 Abs. 2 (und 3) BV fliessender Anspruch, dass ein Gericht eine Kos-

tennote einholt, bevor es über die Kostenfolgen des Verfahrens entscheidet 

(Urteile des Bundesgerichts 4A_693/2012 vom 17. Januar 2013, E. 5, mit 

weiteren Hinweisen; 9C_338/2010 vom  26. August 2010, E. 5.1; 

5P.206/2005 vom 8. Juli 2005, E. 2.1.3; im Unterschied dazu 

s. Rechtsprechung zu Art. 429 Abs. 2 Satz 1 StPO, wonach die Strafbehör-

de gegebenenfalls gemäss Satz 2 die Partei aufzufordern hat, ihre Ansprü-

che zu beziffern und zu belegen; in diesem Sinne Urteil des Bundesge-

richts 6B_726/2012 vom 5. Februar 2013, E. 3). Liegt der Behörde bei Ab-

schluss des Verfahrens keine (detaillierte) Kostennote vor, darf sie von Ver-

fassungs wegen den anwaltlichen Aufwand nach Ermessen abschätzen 

und auf der Grundlage der massgeblichen rechtlichen Bemessungsfaktoren 

festlegen (BGE 111 Ia 1 E. 2a; 93 I 116 E. 2, mit weiteren Hinweisen).  

 

4.5 Mit Schreiben vom 14. April 2014 teilte das Appellationsgericht dem Be-

schwerdeführer mit, dass dessen Beschwerdereplik an das Strafgericht und 

die Staatsanwaltschaft zur Kenntnisnahme zugestellt worden sei (Verfah-

rensakten). Wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. April 2014 

über den Abschluss des Schriftenwechsels in Kenntnis gesetzt, musste er 

gerade mit Blick auf das Beschleunigungsgebot in Haftsachen mit einem 

baldigen Beschwerdeentscheid rechnen. Davon zeugt auch sein darauffol-

gendes Schreiben vom 15. April 2014, mit welchem er das Appellationsge-

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richt darum ersuchte, während seiner Ferienabwesenheit (vom 18. bis 

27. April 2014) keine fristauslösenden Zustellungen vorzunehmen. Vor die-

sem Hintergrund entspricht der Beschwerdeentscheid des Appellationsge-

richts vom 22. April 2014 samt Festsetzung der Entschädigung des amtli-

chen Verteidigers dem vorhersehbaren Verfahrensausgang. Entsprechend 

hätte der Beschwerdeführer von sich aus (mit seiner letzten Eingabe oder 

kurz danach) eine Kostennote einreichen können. Mit der Festsetzung der 

Entschädigung am 22. April 2014 ohne Einforderung der Kostennote hat 

das Appellationsgericht nach dem Gesagten weder § 17 AdvG/BS noch die 

unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 und 3 BV fliessenden Minimalgarantien ver-

letzt. 

 

5.  

5.1 In einem nächsten Punkt rügt der Beschwerdeführer, die vom Beschwerde-

gegner vorgenommene Schätzung sei mit keinem Wort begründet worden. 

Wie alle von ihm getätigten Aufwendungen in 6 Stunden hätten bewältigt 

werden können, sei nicht ersichtlich und sei auch nicht begründet worden 

(act. 1 S. 5). 

5.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt unter 

anderem die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu be-

gründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den 

Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die 

wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten 

lassen und auf die es seinen Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass 

sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-

setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 136 I 184 

E. 2.2.1 S. 188, mit Hinweisen).  

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Parteientschädigung, 

die auch auf die Entschädigung des amtlichen Rechtsbeistandes Anwen-

dung findet (Urteil 5D_45/2009 vom 26. Juni 2009 E. 3.1), muss der Ent-

scheid über die Höhe des anwaltlichen Honorars in der Regel nicht be-

gründet werden, was zumindest dann gilt, wenn ein Tarif oder eine gesetz-

liche Regelung der Ober- und Untergrenze der Entschädigung besteht und 

das Gericht diesen Tarif beziehungsweise diese Bandbreite einhält und von 

der Partei keine aussergewöhnlichen Umstände vorgebracht werden 

(BGE 111 Ia 1 E. 2a S. 1 f.; 93 I 116 E. 2 S. 120 f.; ohne Einschränkungen 

schliesslich Urteil des Bundesgerichts 8C_425/2012 vom 18. Septem-

ber 2012, E. 6.2, wonach die Festsetzung des Honorars des unentgeltli-

chen Rechtsbeistandes in der Regel nicht oder dann lediglich summarisch 

begründet werden muss). Eine Begründungspflicht wird jedoch unter ande-

rem dann angenommen, wenn der Richter den Rechtsvertreter zur Einrei-

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- 10 - 

 

 

chung einer Kostennote auffordert und die Parteientschädigung abwei-

chend von der Kostennote auf einen bestimmten, nicht der üblichen, pra-

xisgemäss gewährten Entschädigung entsprechenden Betrag festsetzt. In 

einem solchen Fall kann nicht mehr davon gesprochen werden, der Anwalt 

vermöge die Überlegungen, die den Richter zu einem solchen Entschädi-

gungsentscheid führten, auch ohne Begründung zu erkennen (Urteil 

4A_275/2010 vom 11. August 2010, E. 8.2). 

5.3 Zum Zeitpunkt des Entscheids über die Festsetzung der Entschädigung 

des amtlichen Verteidigers lag dem Appellationsgericht, wie bereits mehr-

fach festgehalten, keine Kostennote vor. Zum einen ist im Sinne der vor-

stehenden Erwägungen somit nicht zu beanstanden, dass das 

Appellationsgericht unter den gegebenen Umständen den angemessenen 

Aufwand geschätzt hat. Zum anderen musste das Appellationsgericht nach 

der erläuterten Rechtsprechung unter diesen Umständen die Festsetzung 

des angemessenen Honorars des Beschwerdeführers – über die Schät-

zung des Zeitaufwandes (bei Angabe des massgeblichen Stundenansat-

zes) hinaus – im Grundsatz nicht oder dann lediglich summarisch begrün-

den. Das Appellationsgericht schätzte den angemessenen Aufwand auf 

6 Stunden zu einem Stundenansatz von CHF 200.--. Dass Ausgangspunkt 

für seine Einschätzung selbstredend die Prozessakten, namentlich die vom 

Beschwerdeführer gemachten Eingaben im Verfahren bildeten, brauchte 

das Appellationsgericht ohnehin nicht ausdrücklich zu erwähnen. Was den 

Einwand anbelangt, der auf 6 Stunden geschätzte angemessene Aufwand 

sei nicht begründet worden, verkennt der Beschwerdeführer im Übrigen, 

dass diese Schätzung gerade die Begründung darstellt. Inwiefern es dem 

Beschwerdeführer nicht möglich gewesen sein soll, den Entscheid sachge-

recht anzufechten, ist nicht ersichtlich. Im Lichte dieser Erwägungen er-

weist sich damit auch diese Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs 

des Beschwerdeführers als unbegründet. 

 

6.   

6.1 Sodann macht der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, dass der ange-

messene Aufwand 11 Stunden und 25 Minuten und nicht die geschätzten 

6 Stunden betrage. Im Wesentlichen stützt er seine Argumentation auf die 

gemäss Honorarnote getätigten Aufwendungen.  

 

Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, gemäss den Erwägungen 

des Appellationsgerichts werde der angemessene Aufwand für 6 Stunden 

mit CHF 1'200.-- beziffert, während dem im Dispositiv dann aber die 

CHF 1'200.-- auch die Barauslagen decken sollen. Er verweist auf seine 

Beilage 2 (Kostennote; act. 1.2) und führt aus, die ausgewiesenen Baraus-

- 11 - 

 

 

lagen würden sich auf CHF 192.15 belaufen und seien ohnehin zu ent-

schädigen (act. 1 S. 5).  

6.2 Wie einleitend erläutert, können mit der Beschwerde gemäss Art. 393 

Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-

brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung 

(lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts 

(lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c) gerügt werden.  

 

Ermessensmissbrauch ist gegeben, wenn das Gericht zwar im Rahmen 

des ihm eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem 

Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erwägungen leiten lässt 

oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot von Willkür und von 

rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den 

Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt (s. GUIDON, a.a.O., N. 343, 

S. 143 unter Hinweis auf die zur früheren Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

gemäss dem damals geltenden Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 

über die Organisation der Bundesrechtspflege [aOG] ergangenen Recht-

sprechung: BGE 123 V 150 E. 2; 116 V 310 E. 2; 114 V 87 E. 4b). 

 

Bei der Unangemessenheit geht es um die Frage, ob der zu überprüfende 

Entscheid, den das Gericht nach dem ihm zustehenden Ermessen im Ein-

klang mit den allgemeinen Rechtsprinzipien in einem konkreten Fall getrof-

fen hat, nicht zweckmässigerweise anders hätte ausfallen sollen (BGE 123 

V 150 E. 2). Zwar sieht Art. 393 Abs. 2 lit. c StPO die Rüge der Unange-

messenheit ausdrücklich vor (s. GUIDON, a.a.O., N. 373 f., S. 162 ff.). Aller-

dings hat nach der Rechtsprechung auch eine Rechtsmittelbehörde, der 

volle Kognition zusteht, in Ermessenfragen einen Entscheidungsspielraum 

der Vorinstanz zu respektieren. Sie hat eine unangemessene Entscheidung 

zu korrigieren, kann aber der Vorinstanz die Wahl unter mehreren ange-

messenen Lösungen überlassen (s. Urteil des Bundesgerichts 

6B_758/2013 vom 11. November 2013, E. 1.2.2; BGE 127 II 238 E. 3b/aa 

S. 242; BGE 123 II 210 E. 2c S. 212 f.). Nach der in Bundesverwaltungssa-

chen ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichts kann den Rekurs-

instanzen, welche einen vorinstanzlichen Entscheid auf Angemessenheit 

zu überprüfen haben, zugebilligt werden, nicht ohne Not von der Auffas-

sung der Vorinstanz abzuweichen, wenn es um die Beurteilung technischer 

oder wirtschaftlicher Spezialfragen geht, in denen die Vorinstanz über ein 

besonderes Fachwissen verfügt (BGE 130 II 440 E. 4.1; 116 Ib 270 E. 3b 

S. 273, mit zahlreichen Hinweisen auf das Schrifttum). Dies gilt – so das 

Bundesgericht in seiner Rechtsprechung – freilich dort nicht, wo von der 

Rekursinstanz verlangt werden kann, über vergleichbare Fachkenntnisse 

wie die Vorinstanz zu verfügen (BGE 116 Ib 270 E. 3c S. 273 f.; so im Falle 

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- 12 - 

 

 

der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen mit Bezug auf Entscheide 

des Preisüberwachers: BGE 130 II 449 E. 4.1). Eine Fach-

Beschwerdeinstanz darf den Entscheid der Vorinstanz nur dann schützen, 

wenn sie geprüft hat, ob sich keine zweckmässigere, angemessenere Lö-

sung anbietet. Mit Bezug auf die Rekurskommission für Wettbewerbsfra-

gen, welche gebildet worden sei, um eine unabhängige richterliche, trotz-

dem aber fachkundige Rechtsmittelinstanz sicherzustellen, hält das Bun-

desgericht fest, dass kein Grund für eine besondere Einschränkung der 

Kognition bestehe (BGE 130 II 449 E. 4.1 S. 452). Die Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts entspricht allerdings nicht einer Fach-

Beschwerdeinstanz im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung, weshalb 

sich diese spezifische Praxis auch nicht im vorliegenden Verfahren über-

tragen lässt. Vielmehr ist vorliegend die einleitend erläuterte bundesgericht-

liche Rechtsprechung massgeblich, wonach auch eine Rechtsmittelinstanz, 

der volle Kognition zusteht, in Ermessenfragen einen Entscheidungsspiel-

raum der Vorinstanz zu respektieren und sich die Überprüfungsbefugnis 

(so zum Beispiel in Bezug auf die Höhe der Genugtuung) auch bei voller 

Kognition auf eine Missbrauchskontrolle zu beschränkten hat (Urteil 

6B_758/2013 vom 11. November 2013, E. 1.2.2). In der Lehre gehen diver-

se Autoren ebenfalls davon aus, dass sich die Beschwerdeinstanz bei typi-

schen Ermessensentscheiden wohl weiterhin eine "gewisse Zurückhaltung" 

auferlegen werde (so ANDREAS J. KELLER, Zürcher Kommentar StPO [Hrsg. 

Donatsch/Hansjakob/Lieber], Zürich 2010, Art. 393 N. 39; vgl. auch GUI-

DON, a.a.O., N. 380, S. 168 f.; JEREMY STEPHENSON/GILBERT THIRIET, in: 

Basler Kommentar StPO, Basel 2011, Art. 393 N. 17; offen gelassen in 

NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung Praxiskommentar, 

2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 393 N. 18). Nach der bundesgerichtli-

chen Rechtsprechung kommt den Kantonen bei der Bemessung des Hono-

rars eines amtlichen Verteidigers ein weiter Ermessensspielraum zu 

(BGE 118 Ia 133 E. 2b). Steht dem Sachrichter bei der Festsetzung einer 

Entschädigung ein weites Ermessen zu, hat sich in Nachachtung der erläu-

terten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (s. Urteil 6B_758/2013) die 

Überprüfungsbefugnis der Rechtsmittelinstanz in Bezug auf eine nach Er-

messen festgelegte Höhe der Entschädigung demnach auf eine Miss-

brauchskontrolle zu beschränken (im Unterschied zu der auf andere 

Rechtsgrundlagen sich stützenden, noch eingeschränkteren Kognition des 

Bundesgerichts, welches nur eingreift, wenn die Festsetzung des Honorars 

ausserhalb jeden vernünftigen Verhältnisses zu den vom Anwalt geleiste-

ten Diensten steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgefühl 

verstösst; s. Urteil 6B_951/2013 vom 27. März 2014, E. 4.2). 

6.3 Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob das Appellationsgericht mit der Zu-

sprechung der Entschädigung in der fraglichen Höhe das ihr zustehende 

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- 13 - 

 

 

Ermessen sachgerecht und mithin rechtsfehlerfrei oder missbräuchlich 

ausübt hat.  

 

Dabei ist in Erinnerung zu rufen, dass der öffentlich-rechtliche Entschädi-

gungsanspruch sich nicht auf die Abgeltung aller getätigten Aufwendungen, 

sondern auf ein angemessenes Honorar unter Berücksichtigung des Zeit-

aufwandes gemäss § 17 Abs. 1 und 2 AdvG/BS richtet. Gemäss § 17 

Abs. 3 AdvG/BS werden die Auslagen und die Mehrwertsteuer, sofern sie 

im Einzelfall geschuldet ist, zusätzlich entschädigt. Bei der Festlegung der 

Entschädigung ist demnach grundsätzlich nach Honorar, Auslagen und 

Mehrwertsteuer zu unterscheiden. Wird keine Kostennote eingereicht und 

liegen damit im Zeitpunkt des Entscheides – wie im konkret zu beurteilen-

den Fall – keine Angaben zu den Auslagen vor, ist allerdings eine pauscha-

le Festlegung der Entschädigung in einem Gesamtbetrag, d.h. des Hono-

rars inklusive Auslagen, praxisgemäss ohne Weiteres zulässig. 

Nach der verfassungsrechtlichen Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV 

umfasst der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand nicht alles, was 

für die Wahrnehmung der Interessen des Mandanten von Bedeutung ist. 

Ein verfassungsrechtlicher Anspruch besteht gemäss Art. 29 Abs. 3 BV 

vielmehr einzig, soweit es zur Wahrung der Rechte notwendig ist. Der Be-

griff der Notwendigkeit bestimmt nicht nur den qualitativen Anspruch (die 

Bestellung eines Rechtsbeistands), sondern auch den quantitativen (sprich 

den Umfang der Vergütung). Entschädigungspflichtig sind jene Aufwen-

dungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rech-

te im Verfahren stehen und notwendig und verhältnismässig sind. Nur in 

diesem Umfang lässt es sich rechtfertigen, die Kosten der Staatskasse 

oder gegebenenfalls dem Prozessgegner aufzuerlegen. Allerdings muss 

das Honorar so festgesetzt werden, dass der unentgeltlichen Rechtsvertre-

tung ein Handlungsspielraum verbleibt und das Mandat wirksam ausgeübt 

werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_130/2007 vom 11. Okto-

ber 2007, E. 3.2.5). 

 

6.4 In seiner Beschwerde begnügt sich der Beschwerdeführer vorliegend im 

Wesentlichen damit, den gemäss Honorarnote getätigten Aufwand von 

11 Stunden und 25 Minuten dem durch das Appellationsgericht geschätz-

ten Aufwand in der Höhe von 6 Stunden gegenüber zu stellen (act. 1 S. 5). 

In der Beschwerde führt er aus, dass die angeführten Aufwendungen "im 

Hinblick auf die Bedeutung der Sache für Herrn B. hinsichtlich Inhalt und 

Umfang ausgewiesen und angemessen" seien (act. 1 S. 5). Inwiefern das 

Appellationsgericht sein Ermessen missbräuchlich ausgeübt haben soll und 

mit der ausgesprochenen Entschädigung nicht alle notwendigen und ver-

- 14 - 

 

 

hältnismässigen Bemühungen abgegolten worden sein sollen, legte der 

Beschwerdeführer indes nicht substantiiert dar.  

 

Aus den Akten ergibt sich der vom Beschwerdeführer getätigte Aufwand 

und diesen ist ohne weiteres zu entnehmen, dass der Hauptaufwand in der 

Ausarbeitung der Beschwerdeschrift besteht (Verfahrensakten, Urk. 1). Die 

Replik des Beschwerdeführers im Umfang von zweieinhalb Seiten (Verfah-

rensakten, Urk. 8) bezieht sich auf die Beschwerdeantworten von Staats-

anwaltschaft und Amt für Justizvollzug, welche in der Sache auf eine Stel-

lungnahme verzichtet hatten (Verfahrensakten, Urk. 6 und 7), weshalb die 

Zustellung dieser Eingaben an den Beschwerdeführer lediglich zur Kennt-

nisnahme erfolgt war. Die Beschwerdeschrift vom 2. April 2014 umfasst 

zwar insgesamt 16 Seiten. Über mindestens halb so viele Seiten verweist 

der Beschwerdeführer allerdings auf seine Eingabe vom 25. März 2014 

beim Zwangsmassnahmengericht und kopierte "zwecks besserer Lesbar-

keit" seine vorinstanzlichen Ausführungen ein (Verfahrensakten, Urk. 1 

S. 3 ff.). Die Akten waren dem Beschwerdeführer, welcher gemäss eigenen 

Angaben ab November 2013 durch B. als Anwalt engagiert worden sei 

(Verfahrensakten, Urk. 1 S. 12), entsprechend bereits aus dem vorinstanz-

lichen Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht und damit vor Einlei-

tung des Beschwerdeverfahrens beim Appellationsgericht zur Hauptsache 

bekannt. Hinzu gekommen ist im Wesentlichen das (gemäss Angaben des 

Beschwerdeführers) 15-minütige Telefongespräch mit Dr. D., dem zustän-

digen Oberarzt im Spital E. (act. 1.2).  

 

Dass das Appellationsgericht das ihm zustehende Ermessen missbräuch-

lich oder nicht sachgerecht und mithin nicht rechtsfehlerfrei ausübt hätte, 

indem es den angemessenen Aufwand auf 6 Stunden geschätzt und eine 

Entschädigung von gesamthaft CHF 1'200.-- ausgesprochen hat, ist unter 

diesen Umständen (s.o.) nicht ersichtlich. Es ist dem Beschwerdeführer in-

sofern beizupflichten, als die Begründung im Entscheid, wonach der ange-

messene Aufwand auf 6 Stunden zu schätzen ist, welche zu einem Stun-

denansatz von CHF 200.-- zu entschädigen seien, auf den ersten Blick in 

Widerspruch zur Formulierung des Dispositivs (Zusprechung eines Hono-

rars von CHF 1'200.--, einschliesslich Auslagen) zu stehen scheint. Der 

Beschwerdeführer verkennt indes vorliegend, dass für das 

Appellationsgericht der auf 6 Stunden geschätzte angemessen Aufwand 

lediglich die Grundlage für die Entschädigung im Gesamtbetrag von 

CHF 1'200.-- bildet. Wie aus dem Dispositiv eindeutig hervorgeht, betrach-

tete das Appellationsgericht in diesem Betrag auch die Auslagen als abge-

golten, gerade weil der angemessene Aufwand geschätzt worden war. Der 

Umstand, dass dies in den Erwägungen nicht explizit erwähnt wurde, än-

- 15 - 

 

 

dert nichts am eindeutigen Rechtssinn der Entscheidung des 

Appellationsgerichts. Die Einwände des Beschwerdeführers gehen damit 

im Ergebnis an der Sache vorbei.  

 

Lediglich vollständigkeitshalber sei erwähnt, dass die Spesen gemäss sei-

ner Beilage 2 CHF 115.-- und nicht, wie von ihm in der Beschwerde geltend 

gemacht, CHF 192.15 betragen. Der in seiner Beilage 2 genannte Betrag 

von CHF 192.13 bezieht sich in Wirklichkeit auf die MWST auf den Betrag 

von CHF 2'286.67 (act. 1.2). 

 

6.5 Ist ein Ermessensmissbrauch nicht eruierbar, geht auch die letzte Rüge 

des Beschwerdeführers fehl und seine Beschwerde ist nach dem Gesagten 

in allen Punkten abzuweisen.  

 

7.  

7.1 Die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sind nach Massgabe 

des Obsiegens und Unterliegens der Parteien festzulegen (Art. 428 Abs. 1 

StPO). Der Beschwerdeführer unterliegt vollständig, weshalb ihm die Ge-

richtsgebühr von Fr. 1'500.-- zur Bezahlung aufzuerlegen ist (Art. 73 

StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR).  

7.2 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer 

keinen Anspruch auf Entschädigung für seine Aufwendungen im vorliegen-

den Beschwerdeverfahren.  

  

- 16 - 

 

 

 

Demnach erkennt der Einzelrichter: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

  

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.  

  

Bellinzona, 18. Juli 2014 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Einzelrichter:  Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt A.  

- Appellationsgericht Basel-Stadt 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.