# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 92c82e18-5dcc-5f62-8600-fd3b2667c247
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-11-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 18.11.2009 EL 2009/20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2009-20_2009-11-18.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2009/20

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 13.03.2020

Entscheiddatum: 18.11.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 18.11.2009
Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG; Art. 12 ELKV/SG. Vergütung von Kosten für Pflege 
und Betreuung von EL-Bezügern durch Familienangehörige. Eine 
Kostenvergütung kommt auch dann in Frage, wenn der Angehörige 
arbeitslos ist, aber mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen 
wäre, dass er ohne die Pflege- und Betreuungsleistungen eine 
Vollzeitbeschäftigung aufnehmen würde. Ob er von der 
Arbeitslosenversicherung Taggelder basierend auf einer vollen 
Vermittlungsfähigkeit bezieht, ist im EL-Verfahren nicht entscheidend. Der 
pflegende Sohn der beschwerdeführenden EL-Bezügerin wird der 
Arbeitslosenversicherung den Bezug der Entschädigung via EL-rechtliche 
Krankheits- und Behinderungskosten aber zu melden haben (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. November 2009, EL 
2009/20).

Vizepräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug 

und Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiberin Miriam Lendfers

Entscheid vom 18. November 2009

in Sachen

N.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Michael Weissberg, Zentralstrasse 45/47, 

2502 Biel,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. 

Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Krankheitskostenvergütung

Sachverhalt:

A.       

A.a   N.___, Jahrgang 1938, bezieht seit Jahren Ergänzungsleistungen (EL) zur 

Altersrente. Seit 2004 leidet sie unter anderem an einer inkompletten Paraplegie. Sie 

hielt sich mehrmals stationär im Schweizer Paraplegiker-Zentrum Nottwil auf, so auch 

vom 21. Juli 2008 bis 31. Dezember 2008 (EL-act. A 48; 45-2).

A.b   Dr. med. A.___, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, machte mit Schreiben vom 

7. August 2008 geltend, der Sohn der Versicherten pflege diese, weshalb er einen 

Erwerbsausfall erleide. Der aktuelle Pflegeaufwand der auf den Rollstuhl angewiesenen 

Mutter belaufe sich aktuell etwa auf 50% quantitativer und qualitativer Aufwendung 

(EL-act. A 70-7). Der Sohn der Versicherten gab gegenüber der EL-Durchführungsstelle 

am 11. August 2008 an, er sei zurzeit arbeitslos und auf Stellensuche, da ein Pensum 

von 50% für die Betreuung seiner Mutter ausreiche. Er erhalte Arbeitslosentaggeld, das 

angepasst werde, sofern eine Teilanstellung erfolge (EL-act. A 70-1). Seine letzte 

Arbeitsstelle hatte er per Ende Februar 2008 verloren (EL-act. A 70-6). Am 16. Januar 

2009 betonte Dr. A.___, die vom Sohn der Versicherten übernommene Pflege belaufe 

sich auf mindestens 50% einer Tagesleistung (EL-act. A 31). Auf Anfrage der IV-Stelle 

gab die Kantonale Arbeitslosenkasse am 29. Januar 2009 an, der Sohn der 

Versicherten beziehe für eine Vermittlungsfähigkeit von 100% Leistungen der 

Arbeitslosenversicherung (EL-act. A 27).

A.c   Mit Verfügung vom 4. Februar 2009 wies die EL-Durchführungsstelle das Gesuch 

um Vergütung von Pflegekosten für Familienangehörige ab. Der Begründung ist zu 

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entnehmen, dass der Sohn der Versicherten die Pflegeleistungen neben einer vollen 

Erwerbstätigkeit erledigen könnte und daher keine erhebliche Erwerbseinbusse 

erleiden würde (EL-act. A 23). Gegen diese Verfügung erhob der Sohn der Versicherten 

am 11. Februar 2009 Einsprache (EL-act. B 1). Ergänzend reichte Rechtsanwalt Dr. iur. 

Michael Weissberg in Vertretung der Versicherten am 22. Mai 2009 weitere Unterlagen 

ein, so auch einen Arbeitsvertrag des Sohnes über ein Pensum von 50% ab 1. Februar 

2009 (EL-act. B 10).

A.d   Der Rechtsdienst der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen wies die 

Einsprache in Vertretung der EL-Durchführungsstelle mit Entscheid vom 28. Mai 2009 

ab. Der Sohn der Versicherten habe durchgehend Arbeitslosenentschädigung aufgrund 

einer Vermittlungsfähigkeit von 100% bezogen. Solange er bezogen auf eine 

Vollzeitbeschäftigung entschädigt werde, könne von vornherein keine durch die Pflege 

und Betreuung der Versicherten bedingte erhebliche, länger dauernde 

Erwerbseinbusse vorliegen. Dass der Sohn wegen seiner Arbeitslosigkeit eine 

Einkommenseinbusse von rund 30% im Vergleich zu seiner letzten Vollzeitstelle habe 

hinnehmen müssen, hänge mit den Bestimmungen des 

Arbeitslosenversicherungsgesetzes zusammen und habe nichts mit dem Pflege- und 

Betreuungsaufwand für seine Mutter zu tun (act. G 1.1).

B.       

B.a   Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die Beschwerde des 

Rechtsvertreters der Versicherten vom 29. Juni 2009. Er beantragt die Aufhebung des 

Entscheids und die Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zwecks 

Festsetzung und Ausrichtung einer Entschädigung für den Sohn der 

Beschwerdeführerin. Das Erfordernis der erheblichen, sich über einen längeren 

Zeitraum erstreckenden Erwerbseinbusse solle vor allem bezwecken, zeitlich limitierte 

und summenmässig beschränkte Einkommenseinbussen, die im Rahmen der familiären 

Beistandspflicht hinzunehmen seien, von der Vergütungspflicht auszunehmen. 

Vorliegend könne nicht zweifelhaft sein, dass der Sohn eine länger dauernde 

Erwerbseinbusse erleide. Die Beschwerdegegnerin verkenne das Verhältnis der 

Arbeitslosengelder zur Pflegekostenvergütung. Die Leistungen der Arbeitslosenversi­

cherung seien zeitlich beschränkt. Sobald die Tätigkeit für die Beschwerdeführerin im 

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Rahmen von Art. 12 ELKV anerkannt werde, werde der Sohn diesen Umstand 

gegenüber der Arbeitslosenversicherung offenzulegen haben. Die Leistungspflicht 

gemäss ELKV gehe aber derjenigen der Arbeitslosenversicherung vor bzw. sei 

unabhängig von dieser zu prüfen (act. G 1).

B.b   Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Schreiben vom 16. Juli 2009 die 

Abweisung der Beschwerde, verweist zur Begründung auf die Erwägungen im 

Einspracheentscheid und verzichtet im Übrigen auf eine Stellungnahme (act. G 3).

B.c   Der zuständige Verfahrensleiter des Versicherungsgerichts zog mit Schreiben vom 

2. September 2009 die Akten der Kantonalen Arbeitslosenkasse (ALK) betreffend die 

am 1. April 2008 begonnene Rahmenfrist des Sohnes der Beschwerdeführerin bei 

(act. G 5). Diese wurden ihm mit Schreiben vom 9. September 2009 auf CD zugestellt 

(act. G 6). Das Gericht nahm ausgewählte Akten dieses Dossiers zu den Gerichtsakten 

(act. G 6.1-6.6), worüber es die Parteien informierte und ihnen Gelegenheit zur 

Stellungnahme bot (act. G 7). Darauf verzichtete die Beschwerdegegnerin am 

24. September 2009 (act. G 8) und die Beschwerdeführerin am 30. September 2009 

(act. G 9).

Erwägungen:

1.        

1.1    Auf den 1. Januar 2008 ist das neue Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen 

zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) in Kraft 

getreten. Es ersetzt das ELG vom 19. März 1965 in der bis 31. Dezember 2007 gültig 

gewesenen Fassung und gelangt vorliegend zur Anwendung.

1.2    Streitig und im vorliegenden Verfahren zu überprüfen ist der Anspruch der 

Beschwerdeführerin auf Vergütung von Pflege- und Betreuungskosten durch 

Familienangehörige. Nicht zum Anfechtungsgegenstand gehört die Vergütung von 

Kosten für Hilfe im Haushalt, die von der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 

3. April 2009 geregelt und von der Beschwerdeführerin am 4. Mai 2009 mit Einsprache 

angefochten wurde (vgl. EL-act. B 9).

2.        

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2.1    Gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG vergüten die Kantone den EL-Bezügern 

ausgewiesene, im laufenden Jahr entstandene Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung 

zu Hause sowie in Tagesstrukturen. Die Kantone bezeichnen gemäss Abs. 2 die 

Kosten, die nach Abs. 1 vergütet werden können. Sie können die Vergütung auf im 

Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung erforderliche 

Ausgaben beschränken. Der Anspruch auf Vergütung der ausgewiesenen Krankheits- 

und Behinderungskosten nach Art. 14 Abs. 1 lit. a bis g ELG beschränkt sich gemäss 

Art. 4  des kantonalen Ergänzungsleistungsgesetzes (ELG/SG; sGS 351.5) auf die im 

Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung erforderlichen 

Ausgaben, soweit diese nicht Versicherer oder Dritte decken. Gemäss Art. 4  Abs. 4 

ELG/SG regelt die Regierung die Einzelheiten durch Verordnung. Gestützt auf diese 

Delegation hat die st. gallische Regierung am 11. Dezember 2007 die Verordnung über 

die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen, 

in Kraft seit 1. Januar 2008, erlassen (ELKV/SG; sGS 351.53). Nach deren Art. 12 

Abs. 1 werden Kosten für die Pflege und Betreuung, die durch Familienangehörige 

erbracht wird, nur vergütet, wenn die betreffenden Familienangehörigen nicht in der 

EL-Berechnung eingeschlossen sind und durch die Pflege und Betreuung eine länger 

dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse erleiden. Diese Bestimmung entspricht 

inhaltlich Art. 13b der bis Ende 2007 in Kraft gestandenen eidgenössischen Verordnung 

über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den EL (SR 

831.301.1). Eine vom Departement des Inneren bezeichnete Stelle legt den Umfang der 

Pflege und Betreuung fest (Art. 12 Abs. 2 ELKV/SG).

2.2    Der Grund für die Beschränkung der Vergütungsfähigkeit auf kostspielige Pflege- 

und Betreuungsleistungen besteht darin, dass die kleinen, im Rahmen des intakten 

Familienverbands üblicherweise erbrachten Hilfeleistungen von der Entschädigung 

ausgenommen sind (vgl. BGE 118 V 26, Erw. 4b; Ralph Jöhl, Ergänzungsleistungen zur 

AHV/IV, in: SBVR XIV-Meyer, Soziale Sicherheit, 2. Aufl., 2007, S. 1886, Rz. 353). 

Gehen Pflege und Betreuung allerdings über ein solches familienübliches Ausmass 

hinaus und muss die betreuende Person eine Erwerbseinbusse in Kauf nehmen, so hat 

eine Entschädigung zu erfolgen. Eine Erwerbseinbusse ist nicht nur dann beachtlich, 

wenn sie infolge Aufgabe einer vor der Pflege und Betreuung eines 

Familienangehörigen ausgeübten Erwerbstätigkeit entstand, sondern auch dann, wenn 

infolge der Pflege die Aufnahme (bzw. der Ausbau) einer Erwerbstätigkeit 

bis

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verunmöglicht wurde. Der Wortlaut drängt keine andere Auslegung auf. Zudem ist zu 

beachten, dass zu Hause lebende pflegebedürftige EL-Bezüger eine besondere 

Förderung erfahren sollten (vgl. die Erläuterungen des BSV zur im Rahmen der 2. EL-

Revision geänderten ELKV; ZAK 1986 S. 379). Dieser Förderung liefe es zuwider, wenn 

die Berücksichtigung einer Entschädigung von Familienangehörigen, die durch die 

Pflege an der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gehindert werden, ausser Betracht fiele 

(vgl. LGVE 1994 II Nr. 30, Erw. 4b). Eine Differenzierung danach, ob der pflegende 

Familienangehörige vor Aufnahme der Pflege einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist 

oder nicht, bezeichnete das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern zu Recht als 

sachfremd und willkürlich und sah darin einen Verstoss gegen das 

verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot (LGVE 1994 II Nr. 30, Erw. 4b). Im 

Rahmen von Art. 12 Abs. 1 ELKV/SG ist also auch die hypothetische Aufnahme oder 

die hypothetische Steigerung einer bestehenden Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen, 

sofern eine solche überwiegend wahrscheinlich ist (Entscheid EL 2008/39 des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Februar 2009, Erw. 4.4; vgl. 

auch BVR 1992 S. 350, Erw. 3b; so auch das Bundesgericht im Entscheid 8C_773/08 

vom 11. Februar 2009, Erw. 5.2, publ. in SVR 6/09 EL Nr. 5). Die Frage, ob und 

allenfalls in welchem Ausmass der Familienangehörige ohne die Pflege einer 

Erwerbstätigkeit nachgegangen wäre, ist mit Rücksicht auf die persönlichen, familiären, 

wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse unter Berücksichtigung des Umfangs der zu 

leistenden Pflege zu beurteilen. Dabei handelt es sich zwangsläufig um eine 

hypothetische Beurteilung, die auch hypothetische Willensentscheidungen der 

Pflegeperson berücksichtigen muss, die indessen als innere Tatsachen einer direkten 

Beweisführung nicht zugänglich sind und in aller Regel aus äusseren Indizien 

erschlossen werden müssen (8C_773/08, Erw. 5.2).

2.3     

2.3.1           Vorliegend gab der Sohn der Beschwerdeführerin seine Erwerbstätigkeit 

nach Lage der Akten nicht freiwillig zugunsten der Pflege seiner Mutter auf. Vielmehr 

wurde ihm seine offenbar letzte Arbeitsstelle mit vollem Pensum per 29. Februar 2008 

seitens der Arbeitgeberin gekündigt, wobei diese als Anlass für die Kündigung 

strategische Gründe angab (EL-act. A 70-6). Gemäss Arbeitgeberbescheinigung vom 

15. April 2008 endete das Arbeitsverhältnis schliesslich am 31. März 2008 (act. G 6.2). 

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Im EL-Verfahren machte der Sohn wiederholt geltend, er wolle die Pflege und 

Betreuung der Mutter weiterführen und suche daher nur eine Anstellung mit Pensum 

von 50% (EL-act. A 70-1; vgl. auch EL-act. A 70-7).

2.3.2           Gegenüber der Arbeitslosenversicherung gab der Sohn der 

Beschwerdeführerin durchgehend an, er suche eine Vollzeitstelle (vgl. act. G 6.1). Als er 

per 1. Februar 2009 eine 50%-Stelle fand (EL-act. B 10), meldete er sich nicht bei der 

Arbeitslosenkasse ab, sondern liess die Anstellung als Zwischenverdienst qualifizieren 

(vgl. act. G 6.3). Seit 4. Mai 2009 verträgt er zudem Zeitungen (act. G 6.4, 6.5, 6.6). Seit 

Rückkehr der Beschwerdeführerin aus Nottwil am 31. Dezember 2008 sind ein Pflege- 

und Betreuungsbedarf und die tatsächliche Pflegeleistung durch den Sohn belegt. Ob 

der Sohn der Beschwerdeführerin diesen Sachverhalt der Arbeitslosenversicherung 

bzw. dem RAV meldete, ist nicht aktenkundig. Dies ist vorliegend jedoch auch nicht 

relevant, zumal ausschliesslich eine EL-rechtliche Beurteilung vorzunehmen ist. 

Diesbezüglich ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass der Sohn sich 

zugunsten der Pflege und Betreuung der Beschwerdeführerin bis auf Weiteres mit der 

50%-Stelle begnügt bzw. diese nur geringfügig aufstockt, etwa mit stundenweisem 

Zeitungsvertragen. Er erleidet folglich einen Verdienstausfall im Sinn der obigen 

Erläuterungen, weil er ohne die Pflegetätigkeit überwiegend wahrscheinlich eine 

vollzeitliche Anstellung aufnehmen würde. Entsprechend sind grundsätzlich Kosten für 

Pflege und Betreuung durch Familienangehörige im Sinn von Art. 12 Abs. 1 ELKV/SG 

anzuerkennen.

2.4     

2.4.1           Gemäss Art. 15 lit. a ELG werden Krankheits- und Behinderungskosten 

vergütet, wenn ein entsprechender Antrag innert 15 Monaten nach Rechnungsstellung 

geltend gemacht wird. Obwohl Familienangehörige ihre Pflege- und 

Betreuungsleistungen in der Regel nicht förmlich in Rechnung stellen, findet diese 

Bestimmung auch auf diese Kosten Anwendung. Die Beschwerdeführerin war vom 

25. November 2007 bis 11. April 2008 im Paraplegiker-Zentrum Nottwil hospitalisiert 

(EL-act. B 5). Bei ihrer Rückkehr nach Hause am 11. April 2008 war ihr Sohn bereits 

arbeitslos. Ob er dann unmittelbar die Pflege und Betreuung seiner Mutter aufnahm 

und in welchem Ausmass dies notwendig war, ist nicht aktenkundig. Die Anmeldung 

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zur Erstattung der Kosten für Pflege und Betreuung durch Familienangehörige wurde 

im August 2008 eingereicht. Sollte der Sohn der Beschwerdeführerin bereits zwischen 

11. April und 21. Juli 2008 erhebliche Pflegeleistungen erbracht haben, so hätte die 

Beschwerdeführerin auch für diesen Zeitraum grundsätzlich Anspruch auf die 

Vergütung entsprechender Beiträge. Die Beschwerdegegnerin wird entsprechende 

Abklärungen vorzunehmen haben.

2.4.2           Nach Lage der Akten hielt sich die Beschwerdeführerin vom 21. Juli bis 

31. Dezember 2008 erneut stationär im Paraplegiker-Zentrum Nottwil auf (EL-act. A 48; 

45-2; B 5). Folglich ist davon auszugehen, dass in jenem Zeitraum keine Pflege- und 

auch keine umfassenden Betreuungsleistungen des Sohnes notwendig waren. Ein 

Anspruch auf die Ausrichtung von Pflegebeiträgen kommt erst ab 31. Dezember 2008 

wieder in Frage.

2.5    Dass dem Sohn der Beschwerdeführerin von der Arbeitslosenversicherung 

Taggelder basierend auf einer vollen Vermittlungsfähigkeit ausgerichtet wurden, ist EL-

rechtlich nicht von Relevanz. Freilich wird der Sohn der Arbeitslosenversicherung zu 

melden haben, dass er von seiner Mutter rückwirkend einen Lohn für die 

Pflegeleistungen erhält. Die Arbeitslosenversicherung wird daraufhin mittels 

prozessualer Revision auf ihre Leistungsausrichtungen ab jenem Zeitpunkt 

zurückkommen.

3.        

3.1    Gemäss Art. 12 Abs. 3 ELKV/SG werden je Stunde Fr. 25.- vergütet. Die Kosten 

werden im ausgewiesenen Umfang, höchstens aber in der Höhe des Erwerbsausfalls 

berücksichtigt. Bei der Berechnung der Überentschädigung wird gemäss Abs. 4 zudem 

die Hilflosenentschädigung bei schwerer Hilflosigkeit zu zwei Dritteln und bei mittlerer 

Hilflosigkeit zur Hälfte berücksichtigt.

3.2    Dr. A.___ gab im Schreiben vom 21. Dezember 2008 an, der Sohn werde nach 

dem Austritt der Mutter aus dem Paraplegiker-Zentrum 50% seiner Tagesarbeit 

investieren, um die Mutter zu pflegen (EL-act. A 49, vgl. auch EL-act. A 31). Am 

15. Februar 2009 quantifizierte Dr. A.___ den Betreuungsaufwand und gelangte zu 

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einem Total von 142 Stunden pro Monat (EL-act. B 4). Im Anschluss an eine 

Pflegebedarfsabklärung vom 9. Januar 2009 äusserten ParaHelp und Spitex sich zu 

den einzelnen notwendigen Hilfeleistungen (EL-act. A 42; 39; 28). Seitens von ParaHelp 

erfolgten keine exakten Zeitangaben. Gemäss einer E-Mail der zuständigen Person der 

Spitex vom 27. Januar 2009 müsse der Urinbeutel fünfmal täglich geleert werden, was 

etwa je drei Minuten dauere. Die Mobilisation ins Bett am Mittag dauere zehn Minuten 

und die Mobilisation plus Hautkontrolle abends 20 Minuten (EL-act. A 28); diese 

Angaben würden zu einem täglichen Betreuungsbedarf von 45 Minuten führen. 

Demgegenüber ergab ein Leistungsplanungsblatt einer anderen Spitexmitarbeiterin 

vom 15. Februar 2009 einen monatlichen Betreuungsbedarf von total 286 Stunden, 

wovon 40.8 Stunden durch die Spitex und 245.2 Stunden durch ein "informelles Netz" 

geleistet würden (EL-act. B 3). Der Sohn der Beschwerdeführerin legte am 9. Januar 

2009 detailliert dar, worin seine einzelnen Hilfeleistungen bestehen. Er berichtet von 

insgesamt 45.5 Stunden Pflege und Betreuung wöchentlich zuzüglich 22 Stunden im 

Monat für weitere Arbeiten (EL-act. 37).

3.3    Diese divergierenden Angaben erlauben die Beurteilung des effektiven Pflege- 

und Betreuungsbedarfs der Beschwerdeführerin nicht. Im Übrigen ist zu beachten, 

dass gemäss Art. 12 Abs. 2 ELKV/SG eine vom Departement des Innern bezeichnete 

Stelle den Umfang der Pflege und Betreuung festzusetzen hat. Die Sache ist folglich an 

die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese unter Beizug der gemäss Art. 12 

Abs. 2 ELKV/SG vorgesehenen Stelle weitere Abklärungen vornehme. Eine Abklärung 

vor Ort erschiene als angemessen, zu der allenfalls auch die Spitex beigezogen werden 

könnte. Anschliessend könnten die Angaben etwa vom behandelnden Arzt auf ihre 

Plausibilität überprüft werden.

4.        

4.1    Gemäss den obigen Erwägungen ist die Beschwerde unter Aufhebung des 

angefochtenen Einspracheentscheids vom 28. Mai 2009 gutzuheissen. Die Sache ist an 

die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese im Sinn der Erwägungen 

betreffend den Zeitraum 11. April 2008 bis 21. Juli 2008 sowie ab 31. Dezember 2008 

weitere Abklärungen vornehme und anschliessend über den Leistungsanspruch der 

Beschwerdeführerin neu verfüge.

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4.2    Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

4.3    Da die Rückweisung zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung praxisgemäss 

als volles Obsiegen gilt (ZAK 1987 S. 268 Erw. 5a), hat die Beschwerdeführerin 

Anspruch auf eine ungekürzte Parteientschädigung, die vom Gericht ohne Rücksicht 

auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des 

Prozesses bemessen wird (Art. 61 lit. g ATSG; vgl. auch Art. 98 ff. VRP/SG, sGS 951.1). 

Unter Berücksichtigung des mutmasslichen Aufwands des Rechtsvertreters der 

Beschwerdeführerin als angemessen erscheint eine Parteientschädigung von 

Fr. 2'500.- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer).

5.        

Wie bereits unter der Geltung des alten ELG sind die Krankheits- und 

Behinderungskosten weiterhin dem Bereich der ordentlichen EL zuzuordnen. 

Entsprechend findet sich im kantonalen ELG die Ausführungsgesetzgebung zu den 

Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 4  ELG/SG) unter dem Gliederungstitel "I. 

Ordentliche Ergänzungsleistungen". Die im ELG/SG in der bis Ende 2007 gültig 

gewesenen Fassung unter dem Titel ausserordentliche (kantonalrechtliche) EL 

anerkannten Krankheits- und Behinderungskosten (vgl. Art. 6 aAbs. 1 ELG/SG) wurden 

in der seit 2008 gültigen Fassung mangels praktischer Relevanz gestrichen (vgl. die 

Botschaft der Regierung vom 13. Februar 2007 zum Gesetz über die Umsetzung der 

Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und 

Kantonen [NFA], publ. in ABl 2007 Nr. 9, S. 700). Die Regelung der ordentlichen EL ist 

grundsätzlich Sache des Bundesgesetzgebers. Den Kantonen wurden im Rahmen der 

NFA im Bereich der Krankheits- und Behinderungskosten gewisse 

Regelungskompetenzen eingeräumt. Da diese schwergewichtig vollziehender Art sind 

und sich an den engen Rahmen der bundesrechtlichen Vorschriften zu halten haben, 

erscheint eine selbstständige Anfechtung dieses Bereichs beim kantonalen 

Verwaltungsgericht analog dem Rechtsmittelweg bei den ausserordentlichen EL nicht 

als zielführend. Aufgrund des engen Sachzusammenhangs mit dem Bundesrecht 

wären die kantonalen Vorschriften bzw. deren Anwendung wohl durch das 

Bundesgericht zu überprüfen (vgl. zum Erfordernis des engen Sachzusammenhangs 

Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen – dargestellt an den 

bis

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Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, St. Gallen 2003, S. 258, Rz. 493 f.). Dieses hat 

denn auch unter der alten Rechtslage im Bereich der EL kantonales Recht 

angewendet, sofern nicht die ausserordentlichen EL betroffen waren (vgl. etwa BGE 

118 V 142, Erw. 1a und 3b; P 44/03 vom 11. Mai 2004, Erw. 2.1.2; P 66/00 vom 

15. Februar 2001, Erw. 2b; P 7/22 vom 29. Dezember 2000, Erw. 3c; P 53/05 vom 

18. September 2006, Erw. 2 und 4.3). Eine Aufspaltung der vorliegenden Streitsache in 

einen kantonalrechtlichen und einen bundesrechtlichen Teil wäre zudem kaum sinnvoll 

durchführbar. Entsprechend ist der vorliegende Entscheid insgesamt direkt beim 

Bundesgericht anfechtbar.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.       Die Beschwerde wird unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 28. Mai 

2009 teilweise gutgeheissen und die Sache im Sinn der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit diese weitere Abklärungen vornehme und 

anschliessend über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Kostenvergütung für 

Pflege und Betreuung durch Familienangehörige neu verfüge.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.       Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung 

von Fr. 2'500.- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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		2025-07-19T14:18:39+0200
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