# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b0640ff2-bf34-5064-9e13-db6c9e09e748
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-07-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 05.07.2017 PF170029
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PF170029_2017-07-05.pdf

## Full Text

Art. 143 Abs. 1 ZPO, Rechtslage bei Versagen der Post. Zwar genügt zur 
Fristwahrung die Postaufgabe. Wenn die Post aber die Sendung als unzustellbar 
retourniert, liegt diese Fehlleistung im Risikobereich des Absenders. 
 

 Eine Partei will während laufender Frist ein Erstreckungsgesuch stellen und 
gibt dieses rechtzeitig bei der Post auf. Als Adresse gibt sie richtig "Bezirks-
gericht Zürich" an, irrt sich aber bei der Postleitzahl und schreibt "8037" statt 
richtig "8036". Die schweizerische Post vermag nicht zu erkennen, welche 
Postleitzahl zum Bezirksgericht Zürich gehört und retourniert die Sendung 
mit dem Vermerk: "Empfänger konnte unter der angegebenen Adresse nicht 
ermittelt werden". Der Absender wirft dem Bezirksgericht vor, es habe zu 
Unrecht nicht anerkannt, dass er das Erstreckungsgesuch fristgerecht zur 
Post gab. Das Obergericht teilt diese Auffassung nicht und weist die Be-
schwerde ab (richtigerweise müsste der Absender bei der ersten Instanz ein 
Gesuch um Wiederherstellung der Frist stellen, Art. 148 ZPO). 

 (aus dem Urteil des Obergerichts:) 

 3.1 Der Mieter macht geltend, er habe vor der Vorinstanz mit Eingabe vom 

9. Juni 2017 um Erstreckung der Frist zur Stellungnahme zum Ausweisungsbe-

gehren ersucht. Die Vorinstanz habe, indem sie auf sein Gesuch nicht eingegan-

gen sei, seinen Anspruch auf Wahrung des rechtlichen Gehörs verletzt.  

 3.2 Das Fristerstreckungsgesuch vom 9. Juni 2017, das der Mieter in Ko-

pie als Beschwerdebeilage einreicht, findet sich in den Akten der Vorinstanz nicht. 

Der Mieter versandte das Gesuch gemäss der ebenfalls als Beschwerdebeilage 

eingereichten Quittung eingeschrieben (vgl. Sendungs-Nr. 98.00.400500. 

12146182) am Montag, 12. Juni 2017 (und damit am letzten Tag der Frist zur 

Stellungnahme) an die Vorinstanz.  

 Gemäss den Track&Trace-Informationen der Post zur fraglichen Sendung 

wurde das Gesuch der Vorinstanz allerdings nicht zugestellt, sondern mit dem 

Vermerk "Empfänger konnte unter angegebener Adresse nicht eruiert werden" 

retourniert. Die Vorinstanz, welcher der Mieter die Beschwerdeeingabe ebenfalls 

zustellte, wies den Mieter mit Schreiben vom 3. Juli 2017 bereits auf diesen Um-

stand hin.  

 3.3 Für die Wahrung von Fristen mit schriftlichen Eingaben auf dem Post-

weg gilt gemäss Art. 143 Abs. 1 ZPO das Expeditionsprinzip, wonach die Frist 

eingehalten ist, wenn die Eingabe am letzten Tag der Frist der Schweizerischen 

Post übergeben wird. Das bedeutet indes nicht, dass mit der Postaufgabe bereits 

die damit beabsichtigte Prozesshandlung (hier: das Stellen eines Fristerstre-

ckungsgesuchs) bewirkt wäre. Dem ist vorausgesetzt, dass die Eingabe das Ge-

richt tatsächlich erreicht. Nur wenn das der Fall ist, wird für die Frage der Recht-

zeitigkeit auf die Postaufgabe abgestellt. Wird eine Eingabe etwa aufgrund unzu-

treffender Adressierung an den Absender retourniert, so hat die Eingabe nicht 

stattgefunden (vgl. ERNST/OBERHOLZER, Fristen und Fristberechnung gemäss Zi-

vilprozessordnung [ZPO], Zürich 2013, S. 93 f. Rz. 239).   

 Im vorliegenden Fall ergibt sich aus der im Beschwerdeverfahren eingereich-

ten Kopie des Fristerstreckungsgesuchs vom 9. Juni 2017, dass der Mieter das 

Gesuch an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz, Postfach, 8037 Zü-

rich adressierte. Der Mieter nannte in der Adresse somit eine falsche Postleitzahl 

(die richtige Postleitzahl für Sendungen an das Bezirksgericht Zürich ist 8036 Zü-

rich). Offenbar konnte die Post die Sendung aus diesem Grund nicht an die Vo-

rinstanz zustellen (vgl. die bereits erwähnten Track&Trace-Informationen der 

Post).  

 Dass die Post eine Eingabe an eine (richtig bezeichnete) Gerichtsbehörde 

nur deshalb nicht zustellen kann, weil der Absender sich bei der Angabe der Post-

leitzahl innerhalb derselben Stadt um eine Ziffer verschreibt, ist aus Sicht der be-

treffenden Partei ärgerlich. Es ändert aber nichts daran, dass der Absender, der 

sich für die Übermittlung einer Sendung der Post bedient, nach dem vorstehend 

Gesagten das Risiko einer scheiternden Zustellung seiner Sendung trägt, mit der 

Konsequenz, dass die mit der Sendung angestrebte Prozesshandlung bei ge-

scheiterter Übermittlung an das Gericht als nicht stattgefunden gilt.  

 Im Übrigen gilt zu Gesuchen um Erstreckung von Fristen, dass die ursprüng-

liche Frist massgeblich bleibt, solange kein Entscheid über die Erstreckung er-

gangen ist (obschon in der Regel auch bei Abweisung des Gesuchs eine kurze 

Nachfrist gewährt wird, vgl. KUKO ZPO-HOFFMANN-NOWOTNY, 2. Auflage 2013, 

Art. 144 N 7). Eine Partei darf aus dem Schweigen des Gerichts daher nicht auf 

die Gutheissung ihres Gesuchs zählen, sondern sie ist nach Treu und Glauben 

verpflichtet, sich zu erkundigen (vgl. MERZ, DIKE-Komm-ZPO, 2. Auflage 2016, 

Art. 144 N 24).  

 3.4 Nach dem vorstehend Gesagten ist im vorinstanzlichen Verfahren kein 

Gesuch um Erstreckung der Frist gemäss Verfügung vom 26. Mai 2017 (Stellung-

nahme zum Ausweisungsbegehren) erfolgt. Der Gesuchsteller versandte zwar 

eine entsprechende Eingabe, doch diese erreichte die Vorinstanz nicht. Dieses 

Risiko trägt der Versender, hier also der Gesuchsteller. Die Vorinstanz ist somit 

zu Recht davon ausgegangen, der Mieter habe die Frist zur Stellungnahme zum 

Ausweisungsbegehren versäumt. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs geht daher fehl.  

 Die Vorinstanz ist vor diesem Hintergrund auch zu Recht davon ausgegan-

gen, der Mieter bestreite die Sachdarstellung der Vermieterin nicht. Die weiteren 

Erwägungen der Vorinstanz, wonach aufgrund der unbestrittenen Sachschilde-

rung der Vermieterin klares Recht hinsichtlich ihres Ausweisungsanspruchs be-

stehe, werden seitens des Mieters im Beschwerdeverfahren nicht beanstandet. 

Darauf ist nicht weiter einzugehen.  

 Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen.  

 

Obergericht, II. Zivilkammer 
Urteil vom 5. Juli 2017 

Geschäfts-Nr.: PF170029-O/U