# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d1bbd93c-9690-54aa-a8fc-27a8262602bb
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-04-20
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 20.04.2000 I 290/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_I-290-99_2000-04-20.html

## Full Text

[AZA] 

I 290/99 Tr 

 

    
  IV. Kammer 
  
 

 

Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger; 

Gerichtsschreiberin Keel 

 

    
  Urteil vom 20. April 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

S.________, 1962, Beschwerdeführerin, vertreten durch Für- 

sprecher Dr. W.________, 

 

gegen 

 

IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, Bern, Beschwerdegegne- 

rin, 

 

und 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern 

 

    A.- Die 1962 geborene S.________, Fürsprecherin, er- 

litt 1977 einen Sportunfall, welcher zu einer Tetraplegie 

führte. Seit Mai 1996 ist sie als Juristin beim Bundesamt 

für Sozialversicherung tätig, wo sie ein 80 %-Pensum be- 

kleidet. 

    Die Invalidenversicherung erteilte S.________ seit 

Jahren Kostengutsprache für ambulante Physiotherapie, 

letztmals mit Verfügung vom 25. Oktober 1995 für die Zeit 

vom 1. Juni 1995 bis 31. Mai 2000. Am 9. Oktober 1998 hob 

die IV-Stelle Bern ihre Verfügung vom 25. Oktober 1995 wie- 

dererwägungsweise auf mit der Begründung, bei der Versi- 

cherten liege kein stabiler Gesundheitszustand vor. 

 

    B.- Die von S.________ hiegegen gerichtete Beschwerde 

mit dem Antrag, es sei die Verfügung aufzuheben und die 

IV-Stelle zu verpflichten, ihr weiterhin die Kosten für die 

Physiotherapie zu vergüten, wies das Verwaltungsgericht des 

Kantons Bern mit Entscheid vom 24. März 1999 ab. 

 

    C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S.________ 

das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren 

erneuern. 

    Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung 

schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Im angefochtenen Entscheid werden die massgebenden 

Bestimmungen über den Anspruch auf medizinische Massnahmen 

physiotherapeutischer Art bei Lähmungen und anderen motori- 

schen Funktionsausfällen (Art. 8, Art. 12 IVG und Art. 2 

Abs. 1 und 3 IVV) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt für 

die hiezu ergangene Rechtsprechung (BGE 120 V 279 Erw. 3a, 

115 V 194 Erw. 3, 112 V 349 Erw. 2, je mit weiteren Hinwei- 

sen; vgl. auch AHI 1999 S. 125), insbesondere zum Aus- 

schluss der nicht unmittelbar auf die Beeinflussung der 

motorischen Funktionen, sondern auf die Behandlung eines 

auf die Lähmung zurückgehenden sekundären Krankheitsgesche- 

hens (wie beispielsweise Zirkulationsstörungen, Skelettde- 

formitäten oder Kontrakturen) gerichteten Massnahmen (BGE 

108 V 218). Ebenso zutreffend sind die Ausführungen, wonach 

rechtsprechungsgemäss ein stationärer, nicht aber stabiler 

Zustand vorliegt, wenn therapeutische Vorkehren dauernd 

notwendig sind, um Rezidiven vorzubeugen und den Status quo 

einigermassen zu bewahren, weshalb in diesem Falle Physio- 

therapie nicht als medizinische Eingliederungsmassnahme im 

Sinne von Art. 12 IVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 3 IVV 

qualifiziert werden kann (vgl. AHI 1999 S. 125). 

 

    2.- a) Dr. med. K.________, Spezialarzt FMH für Innere 

Medizin, führte in seinem Bericht vom 4. September 1995 

aus, dass die Beschwerdeführerin als Tetraplegikerin mit 

Restfunktion im Bereich beider Arme und Hände sowie im 

Bereich der Rumpfmuskulatur unbedingt auf regelmässige 

physiotherapeutische Massnahmen zur Erhaltung ihrer musku- 

lären Restfunktionen angewiesen sei. Trotz ihrer schwersten 

Behinderung habe sie bis heute ihre Arbeit als Juristin im 

Büro aufrechterhalten können. Die ausgeprägte Motivation 

zur Erhaltung der Restfunktionen mit intensiver Physiothe- 

rapie sei für die Erhaltung der Arbeitsfähigkeit entschei- 

dend. Die damit erzielte Rumpfstabilisierung erlaube ihr 

das mit der Arbeit im Büro verbundene Sitzen über Stunden. 

Ebenso könne durch die Erhaltung der Restfunktionen im Be- 

reich beider Arme die Mobilität im Rollstuhl über kurze 

Strecken aus eigener Kraft erhalten werden. Zusammenfassend 

sei bei ihr eine dauernde regelmässige Physiotherapie unum- 

gänglich. 

 

    b) Gestützt auf diese ärztliche Stellungnahme ist mit 

Vorinstanz, IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherung 

davon auszugehen, dass die bei der Beschwerdeführerin seit 

Jahren durchgeführte Physiotherapie voraussichtlich dauernd 

weiter benötigt wird, um den Status quo einigermassen zu 

bewahren, weshalb die in Frage stehenden Vorkehren nicht 

auf stabile Folgen der Lähmungen und damit nicht auf einen 

zumindest relativ stabilisierten Zustand gerichtet sind. 

Vielmehr liegt ein im Sinne der Rechtsprechung stationärer, 

nicht aber stabiler Zustand vor. Schon aus diesem Grunde 

kann die streitige Physiotherapie nicht als medizinische 

Massnahme im Sinne von Art. 12 IVG in Verbindung mit Art. 2 

Abs. 3 IVV qualifiziert werden (AHI 1999 S. 125). Die Argu- 

mentation der Beschwerdeführerin, welche sich auf das nicht 

veröffentlichte Urteil L. vom 21. August 1995, I 360/94, 

(vgl. auch BGE 100 V 37) stützt, beruht dabei offenbar auf 

der früheren, seit längerem überholten Rechtsprechung (vgl. 

insbesondere AHI 1999 S. 125), sodass sie insofern nichts 

zu ihren Gunsten abzuleiten vermag. Zu keiner anderen Beur- 

teilung gibt Anlass, dass die vorgenommenen Behandlungen 

sich günstig auf die Arbeits- bzw. Erwerbsfähigkeit auswir- 

ken bzw. für die Erhaltung derselben wesentlich sind, wie 

die Beschwerdeführerin unter Berufung auf den Abschlussbe- 

richt der Physiotherapie des Paraplegiker-Zentrums 

X.________ vom 30. Oktober 1996 geltend macht und auch aus 

dem Bericht des Dr. med. K.________ vom 4. September 1995 

hervorgeht. Denn ein - in der Regel mit jeder Therapie ver- 

bundener - Eingliederungserfolg ist nicht entscheidend da- 

für, ob eine medizinische Vorkehr als Eingliederungsmass- 

nahme im Sinne des Art. 12 Abs. 1 IVG anerkannt werden kann 

(BGE 120 V 279 Erw. 3a, 115 V 194 Erw. 3, 112 V 349 

Erw. 2). Unter diesen Umständen erweist sich die ursprüng- 

liche - d.h. die Physiotherapie bewilligende - Verfügung 

vom 25. Oktober 1995 als zweifellos unrichtig, wovon die 

IV-Stelle zu Recht ausgegangen ist. Da die Berichtigung der 

genannten Verfügung auch von erheblicher Bedeutung ist, 

lässt sich die mit der angefochtenen Verfügung vom 9. Okto- 

ber 1998 vorgenommene Wiedererwägung nicht beanstanden. Es 

muss daher bei der Feststellung sein Bewenden haben, dass 

die Invalidenversicherung die anbegehrte, an sich zweckmäs- 

sige und sinnvolle Physiotherapie gleichwohl nicht zu über- 

nehmen hat, indem die Massnahme in den Bereich der Kranken- 

versicherung gehört. 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 

 

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsge- 

    richt des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche 

    Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern, und 

    dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. 

 

 

Luzern, 20. April 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der IV. Kammer: 

 

Die Gerichtsschreiberin: