# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aa2fc2d5-0d84-57fe-b2ad-6b3dc6bf6bd8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-05-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 28.05.2019 VB180005
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VB180005_2019-05-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 
 

Geschäfts-Nr. VB180005-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Vizepräsident lic. iur. 

M. Langmeier, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichterin lic. iur. 

E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie die 

Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Heuberger Golta  

 

Beschluss vom 28. Mai 2019 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Anzeigeerstatter  

 

gegen 

 

B._____,  
Beschwerdegegner 

 

betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen … [Stellung im Gericht]  
Dr. iur. B._____  
 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Einleitendes; Verfahrensgang 

1.1. Mit Eingabe vom 3. Januar 2018 erhob der Anzeigeerstatter beim Bezirks-

gericht B._____ Beschwerde gegen die Pfändung Nr. 1 des Betreibungsamtes 

Thalwil. Mit Beschluss vom 6. März 2018 (act. 8/11) wies das Bezirksgericht 

B._____ (Gerichts-… [Stellung] Dr. B._____, Bezirksrichter lic. iur. C._____ und 

Ersatzrichterin lic. iur. D._____) die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Ge-

schäfts-Nr. CB180002-…). 

1.2. Der Anzeigeerstatter macht geltend, dass mit dieser Abweisung offensicht-

lich sei, dass das Bezirksgericht B._____ befangen sei, dass es Entscheide in 

seinen Fällen "per se zugunsten des Amtes" fälle (vgl. act. 1 S. 1). 

1.3. Mit Eingabe vom 23. April 2018 erhob der Anzeigeerstatter beim Bezirks-

gericht B._____ eine weitere Beschwerde gegen das Betreibungsamt Thalwil, 

dieses Mal gegen die Pfändung Nr. 2 (Geschäfts-Nr. CB180011-…). Wegen der 

für ihn offensichtlichen Befangenheit (vgl. vorstehend E. 1.2.) verlangte er gleich-

zeitig, dass ein "unbefangenes Gericht bzw. Richterkollegium" einzusetzen sei 

(act. 6/1 S. 3). 

1.4. Mit Verfügung vom 17. Mai 2018 setzte Gerichts-… [Stellung] Dr. B._____ 

im Verfahren CB180011-… den Beschwerdegegnerinnen und dem Betreibungs-

amt Thalwil Frist an, um sich zur Beschwerde zu äussern (act. 2/4 = 6/5).  

1.5. Hiegegen richtet sich die vorliegende, mit Eingabe vom 2. Juni 2018 (Post-

stempel: 4. Juni 2018) erhobene Aufsichtsbeschwerde des Anzeigeerstatters 

(act. 1). Er moniert, dass Gerichts-… [Stellung] Dr. B._____ (fortan: Beschwerde-

gegner) in der Verfügung vom 23. bzw. recte 17. Mai 2018 (beim vom Anzeigeer-

statter genannten 23. Mai 2018 dürfte es sich um das Datum handeln, an wel-

chem er die Verfügung vom 17. Mai 2018 empfangen hat, vgl. act. 6/6/1-3) das 

von ihm gestellte Ausstandsgesuch überhaupt nicht behandle, sondern ignoriere. 

Damit leite derjenige Richter, der das Fehlverhalten des Betreibungsamtes Thal-

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wil bereits mittels Beschluss vom 6. März 2018 "mit Ignoranz gedeckt" habe, auch 

dieses Verfahren, womit quasi garantiert sei, dass das Betreibungsamt Thalwil 

per se Recht bekomme. Der Anzeigeerstatter ersucht demgemäss darum, das 

Bezirksgericht B._____ und namentlich den Beschwerdegegner "für sein Verhal-

ten zu rügen und zu massregeln". Gleichzeitig sei das Bezirksgericht anzuhalten, 

ein Gerichtskollegium einzusetzen, das seine Beschwerden tatsächlich objektiv 

und sachlich behandle (act. 1 S. 2). 

1.6. Mit Gesuch vom 8. Juni 2018 wurden die Akten CB180011-… beim Be-

zirksgericht B._____ beigezogen (act. 3). Am 16. Januar 2019 wurden sie selbi-

gem wieder retourniert (act. 4/1-10). Am 5. April 2019 gingen sie hierorts wieder 

ein (act. 5 und 6/1-18). Am 10. Mai 2019 wurden die Akten PS180047-O bei der 

II. Zivilkammer des Obergerichts beigezogen (act. 7 und 8/1-16). 

1.7. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet. Das Verfahren ist somit 

spruchreif (vgl. § 83 Abs. 2 GOG). 

1.8. Hinzuweisen ist darauf, dass das Verfahren CB180011-… des Bezirksge-

richts B._____ zwischenzeitlich mit Urteil vom 12. März 2019 erledigt worden ist. 

Die Beschwerde des Anzeigeerstatters gegen die Pfändung Nr. 2 des Betrei-

bungsamtes Thalwil wurde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde 

(act. 6/15). Dagegen ist nunmehr bei der II. Zivilkammer des Obergerichts des 

Kantons Zürich eine Beschwerde des Anzeigeerstatters hängig (Verfahren 

PS190062-O). 

2. Prozessuales 

2.1. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k Ziff. 1 der Verord-

nung über die Organisation des Obergerichts (LS 212.51) übt die Verwaltungs-

kommission die Aufsicht über die dem Obergericht unterstellten Gerichte aus. Die 

Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung der Beschwerde zuständig. 

2.2. Die Aufsichtsbeschwerde ist innert 10 Tagen seit Kenntnisnahme der 

Amtspflichtverletzung schriftlich einzureichen (§ 83 Abs. 1 GOG). Diese Frist 

scheint eingehalten (vgl. act. 6/6/1-3 [Empfang der beanstandeten Verfügung 

- 4 - 

durch den Anzeigeerstatter wohl am 23. Mai 2018] und act. 1 [Poststempel 4. Juni 

2018]). 

3. Materielles 

3.1. a) Verletzen Mitglieder von Gerichtsbehörden Amtspflichten, kann bei der 

unmittelbaren Aufsichtsbehörde Aufsichtsbeschwerde erhoben werden. Diese 

verfügt die notwendigen Massnahmen (§ 82 Abs. 1 und 2 GOG). Aufgabe der 

Aufsichtsbehörde ist es somit, durch Gebrauch ihrer Aufsichts- und Disziplinarge-

walt auf entsprechende Anzeige hin eine tatsächlich oder vermeintlich unrecht- 

oder unzweckmässige Anordnung aufzuheben bzw. abzuändern (sog. sachliche 

Beschwerde) oder ein ordnungs- und rechtswidriges Verhalten einer Justizperson 

administrativ zu ahnden (sog. administrative Beschwerde). 

3.2. Mit der Verfügung vom 17. Mai 2018 wurde den Gegenparteien und dem 

Betreibungsamt Frist zur Stellungnahme angesetzt. Dabei handelt es sich um ei-

nen standardisierten Akt der Prozessleitung, eine absolut austauschbare Prozess-

leitungshandlung im Vorfeld des Sachentscheides, mithin um eine blosse Verfah-

rensverwaltung. Es ist schlicht irrelevant, ob Richter X oder Richter Y Parteien 

Fristen zur Stellungnahme ansetzt (vgl. Urteil der II. Zivilkammer des Obergerichts 

des Kantons Zürich vom 21. Dezember 2016, PS160187-O, E. II. 3.4.). Es ist so-

mit aufsichtsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der abgelehnte Beschwerde-

gegner die Verfügung vom 17. Mai 2018 erlassen hat. Er war diesbezüglich a pri-

ori nicht befangen. Entsprechend besteht keinerlei Veranlassung, dem Beschwer-

degegner, wie vom Anzeigeerstatter in administrativer Hinsicht gefordert (act. 1 

S. 2), eine Rüge zu erteilen. Im Übrigen hat ein anderer Spruchkörper des Be-

zirksgerichts B._____ das Ausstandsbegehren des Anzeigeerstatters mit Urteil 

vom 12. Juni 2018 rechtskräftig abgewiesen (act. 6/13). 

3.3. Der Antrag des Anzeigeerstatters schliesslich, das Bezirksgericht anzuhal-

ten, ein unabhängiges Gerichtskollegium einzusetzen, ist mit der rechtskräftigen 

Abweisung des Ausstandsbegehrens gegenstandslos geworden, so dass darauf 

nur schon deshalb nicht einzutreten ist. 

- 5 - 

3.4. Die Aufsichtsbeschwerde ist somit zusammenfassend abzuweisen, soweit 

auf sie einzutreten ist. 

4. Kostenfolgen; Rechtsmittel 

4.1. Im Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbeschwerde sind gemäss 

gängiger Praxis des Obergerichts keine Kosten zu erheben, sofern diese nicht 

mutwillig erhoben wurde (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 108 ZPO, § 20 GebV OG). 

Die Kosten fallen daher ausser Ansatz. Entschädigungen sind keine zu entrichten. 

4.2. Den Betroffenen steht gegen diesen Beschluss kein Rechtsmittel zur Ver-

fügung (Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2012, § 83 

N 7; vgl. auch Beschluss der Verwaltungskommission vom 20. Februar 2017, 

VB160024-O). Dem Anzeigeerstatter ist vom Ausgang des Verfahrens keine Mit-

teilung zu machen. Er ist aber praxisgemäss darüber zu informieren, dass die 

Verwaltungskommission die Angelegenheit geprüft habe. 

Es wird beschlossen:  

1. Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird. 

2. Die Kosten fallen ausser Ansatz. 

3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdegegner gegen Empfangsschein.  

 

Zürich, 28. Mai 2019 
Obergericht des Kantons Zürich 

Verwaltungskommission 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. C. Heuberger Golta 
versandt am: 

	Beschluss vom 28. Mai 2019
	
	Erwägungen:
	1. Einleitendes; Verfahrensgang
	1.1. Mit Eingabe vom 3. Januar 2018 erhob der Anzeigeerstatter beim Bezirksgericht B._____ Beschwerde gegen die Pfändung Nr. 1 des Betreibungsamtes Thalwil. Mit Beschluss vom 6. März 2018 (act. 8/11) wies das Bezirksgericht B._____ (Gerichts-… [Stel...
	1.2. Der Anzeigeerstatter macht geltend, dass mit dieser Abweisung offensichtlich sei, dass das Bezirksgericht B._____ befangen sei, dass es Entscheide in seinen Fällen "per se zugunsten des Amtes" fälle (vgl. act. 1 S. 1).
	1.3. Mit Eingabe vom 23. April 2018 erhob der Anzeigeerstatter beim Bezirksgericht B._____ eine weitere Beschwerde gegen das Betreibungsamt Thalwil, dieses Mal gegen die Pfändung Nr. 2 (Geschäfts-Nr. CB180011-…). Wegen der für ihn offensichtlichen Be...
	1.4. Mit Verfügung vom 17. Mai 2018 setzte Gerichts-… [Stellung] Dr. B._____ im Verfahren CB180011-… den Beschwerdegegnerinnen und dem Betreibungsamt Thalwil Frist an, um sich zur Beschwerde zu äussern (act. 2/4 = 6/5).
	1.5. Hiegegen richtet sich die vorliegende, mit Eingabe vom 2. Juni 2018 (Poststempel: 4. Juni 2018) erhobene Aufsichtsbeschwerde des Anzeigeerstatters (act. 1). Er moniert, dass Gerichts-… [Stellung] Dr. B._____ (fortan: Beschwerdegegner) in der Verf...
	1.6. Mit Gesuch vom 8. Juni 2018 wurden die Akten CB180011-… beim Bezirksgericht B._____ beigezogen (act. 3). Am 16. Januar 2019 wurden sie selbigem wieder retourniert (act. 4/1-10). Am 5. April 2019 gingen sie hierorts wieder ein (act. 5 und 6/1-18)....
	1.7. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet. Das Verfahren ist somit spruchreif (vgl. § 83 Abs. 2 GOG).
	1.8. Hinzuweisen ist darauf, dass das Verfahren CB180011-… des Bezirksgerichts B._____ zwischenzeitlich mit Urteil vom 12. März 2019 erledigt worden ist. Die Beschwerde des Anzeigeerstatters gegen die Pfändung Nr. 2 des Betreibungsamtes Thalwil wurde ...

	2. Prozessuales
	2.1. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k Ziff. 1 der Verordnung über die Organisation des Obergerichts (LS 212.51) übt die Verwaltungskommission die Aufsicht über die dem Obergericht unterstellten Gerichte aus. Die Verwaltungskommi...
	2.2. Die Aufsichtsbeschwerde ist innert 10 Tagen seit Kenntnisnahme der Amtspflichtverletzung schriftlich einzureichen (§ 83 Abs. 1 GOG). Diese Frist scheint eingehalten (vgl. act. 6/6/1-3 [Empfang der beanstandeten Verfügung durch den Anzeigeerstatte...

	3. Materielles
	3.1. a) Verletzen Mitglieder von Gerichtsbehörden Amtspflichten, kann bei der unmittelbaren Aufsichtsbehörde Aufsichtsbeschwerde erhoben werden. Diese verfügt die notwendigen Massnahmen (§ 82 Abs. 1 und 2 GOG). Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es somi...
	3.2. Mit der Verfügung vom 17. Mai 2018 wurde den Gegenparteien und dem Betreibungsamt Frist zur Stellungnahme angesetzt. Dabei handelt es sich um einen standardisierten Akt der Prozessleitung, eine absolut austauschbare Prozessleitungshandlung im Vor...
	3.3. Der Antrag des Anzeigeerstatters schliesslich, das Bezirksgericht anzuhalten, ein unabhängiges Gerichtskollegium einzusetzen, ist mit der rechtskräftigen Abweisung des Ausstandsbegehrens gegenstandslos geworden, so dass darauf nur schon deshalb n...
	3.4. Die Aufsichtsbeschwerde ist somit zusammenfassend abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.

	4. Kostenfolgen; Rechtsmittel
	4.1. Im Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbeschwerde sind gemäss gängiger Praxis des Obergerichts keine Kosten zu erheben, sofern diese nicht mutwillig erhoben wurde (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 108 ZPO, § 20 GebV OG). Die Kosten fallen dah...
	4.2. Den Betroffenen steht gegen diesen Beschluss kein Rechtsmittel zur Verfügung (Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2012, § 83 N 7; vgl. auch Beschluss der Verwaltungskommission vom 20. Februar 2017, VB160024-O). Dem Anzeigeers...

	Es wird beschlossen:
	1. Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
	2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
	3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdegegner gegen Empfangsschein.