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**Case Identifier:** 82736d0c-65cb-5698-a380-b7523b7eaf0e
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-22
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Kammer für Kindes-und Erwachsenenschutz 22.01.2024 XBE.2023.68
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_002_XBE-2023-68_2024-01-22.pdf

## Full Text

Obergericht 

Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz 

 

XBE.2023.68  
  

Art. 3 

 

 

Entscheid vom 22. Januar 2024  
 

 

Besetzung  Oberrichterin Merkofer, Präsidentin  

Oberrichter Lindner         

Oberrichter Holliger  

Gerichtsschreiberin Gloor 

 

 
   

Beschwerde-

führer / Vater 

 A._____,   

[…]   

 

 
   

Betroffene 

Person  

 B._____,   

[…] 

 

Beiständin: C._____, […]    

 

 
   

Mutter   D._____,   

[…] 

 

 

Betreff  Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung 
 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entnimmt den 

Akten: 

 

1. 

B._____ (nachfolgend: Betroffener), geboren am tt.mm.2008, ist der Sohn 

der geschiedenen Eltern D._____ (nachfolgend: Mutter) und A._____ 

(nachfolgend: Vater / Beschwerdeführer). Der Betroffene steht unter der 

gemeinsamen elterlichen Sorge und der Obhut der Mutter.  

 

2. 

2.1. 

Im Rahmen des Eheschutzverfahrens der Eltern des Betroffenen wurde für 

diesen mit Entscheid des Familiengerichts Aarau vom 5. Juli 2018 

(SF.2017.63) insbesondere eine Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 2 

ZGB zur Organisation, Regelung und Begleitung des Besuchsrechts errich-

tet (act. 1 f. in KEMN.2018.774). 

 

2.2. 

Im Rahmen des Scheidungsverfahrens wurde über die Eltern ein Erzie-

hungsfähigkeitsgutachten von Dr. F._____ vom 25. Januar 2021 eingeholt. 

Mit Urteil des Familiengerichts Aarau vom 18. Juni 2021 (OF.2018.92) 

wurde die Ehe der Eltern sodann geschieden und der Betroffene unter der 

gemeinsamen elterlichen Sorge belassen sowie unter die Obhut der Mutter 

gestellt. Die dagegen erhobene Berufung des Vaters wies das Obergericht 

mit Urteil vom 12. Juli 2022 ab (ZOR.2022.7). Mit Urteil 5A_555/2022 vom 

4. August 2022 trat das Bundesgericht auf die vom Vater gegen dieses Ur-

teil des Obergerichts betreffend die Abweisung des Gesuchs um unentgelt-

liche Rechtspflege erhobene Beschwerde nicht ein.  

 

2.3. 

Mit Eingabe vom 31. März 2022 reichte der Vater dem Familiengericht 

Aarau eine Beschwerde gegen die Beiständin ein und beantragte einen 

Beistandswechsel (act. 1 ff. in KEMF.2022.19). Mit Entscheid vom 6. Mai 

2022 wies der Gerichtspräsident des Familiengerichts Aarau das Gesuch 

ab (act. 105 ff. in KEMF.2022.19). Die vom Vater dagegen erhobene Be-

schwerde wies die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz des Ober-

gerichts des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. Januar 2023 

(XBE.2022.52) ab, sofern darauf eingetreten werden konnte.  

 

2.4. 

Mit Schreiben vom 6. Januar 2022 reichte der Vater dem Familiengericht 

Aarau eine Gefährdungsmeldung betreffend den Betroffenen ein, in wel-

chem er unter anderem beantragte, dem Betroffenen sei es zu erlauben, 

bei seinem Vater zu leben (act. 1 ff. in KEMN.2022.27). Nach entsprechen-

den Abklärungen erkannte das Familiengericht Aarau mit Entscheid vom 

 - 3 - 

 

 

14. Februar 2023 die unveränderte Weiterführung der für den Betroffenen 

bestehenden Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB 

(act. 152 ff. in KEMN.2022.27). Dieser, den Parteien im Dispositiv zuge-

stellte Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.  

 

2.5. 

Mit Eingabe vom 24. Februar 2023 reichte der Vater beim Familiengericht 

Aarau eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Beiständin ein, mit welcher er 

insbesondere auch um eine andere Obhutszuteilung ersuchte (act. 1 ff. in 

KEMF.2023.5 bzw. KEMN.2023.167). Das Familiengericht Aarau eröffnete 

daraufhin ein Verfahren betreffend "Beaufsichtigung Beistand/Be-

schwerde" (KEMF.2023.5) sowie ein Verfahren betreffend "Änderung einer 

Massnahme" (KEMN.2023.167). Mit Entscheiden vom 25. Oktober 2023 

trat der Gerichtspräsident des Familiengerichts Aarau auf das sinngemässe 

Begehren um Änderung einer Massnahme nicht ein (act. 148 f. in 

KEMN.2023.167) und wies die Beschwerde gegen die Beiständin ab 

(act. 135 f. in KEMF.2023.5). 

 

2.6. 

2.6.1. 

Mit Beschwerde vom 21. März 2023 wegen "Rechtsverzögerung und 

Rechtsverweigerung" wandte sich der Vater an die Kammer für Kindes- und 

Erwachsenenschutz des Obergerichts des Kantons Aargau und beantragte 

sinngemäss die Überprüfung des Erziehungsfähigkeitsgutachten vom 

25. Januar 2021, die Einholung eines Zweitgutachtens und die Obhutszu-

teilung des Betroffenen an den Vater (XBE.2023.33).  

 

2.6.2. 

Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz des Obergerichts des 

Kantons Aargau trat mit Entscheid vom 31. Juli 2023 auf diese Beschwerde 

des Vaters nicht ein (XBE.2023.33). In Erwägung 2.2.3 dieses Entscheids 

wurde dargelegt, dass für eine allfällige Neuzuteilung einer in einem Schei-

dungsurteil geregelten Obhut weder die Kindes- und Erwachsenenschutz-

behörde als erste Instanz noch die Kammer für Kindes- und Erwachsenen-

schutz des Obergerichts als zweite Instanz zuständig sind.  

 

2.6.3. 

Auf die gegen den Entscheid der Kammer für Kindes- und Erwachsenen-

schutz des Obergerichts des Kantons Aargau vom 31. Juli 2023 erhobene 

Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 20. September 2023 

nicht ein (5A_679/2023).  

 

2.7. 

Ein Gesuch des Beschwerdeführers um Zustimmung zu einer erneuten Au-

tismus-Spektrum-Störung-Abklärung des Betroffenen wies das 

 - 4 - 

 

 

Familiengericht Aarau mit Entscheid vom 26. Oktober 2023 ab (act. 86 f. 

KEKV.2023.82). 

 

2.8. 

Mit Eingabe vom 25. August 2023 reichte der Beschwerdeführer beim Fa-

miliengericht Aarau eine erneute Beschwerde gegen die Beiständin ein, 

welche der Präsident des Familiengerichts Aarau mit Entscheid vom 

18. Oktober 2023 abwies (act. 1 ff. in KEMN2043.42) 

 

3. 

3.1. 

Mit Beschwerde vom 4. September 2023 betreffend Rechtsverweigerung 

und Rechtsverzögerung wandte sich der Vater (nachfolgend: Beschwerde-

führer) erneut an das Obergericht des Kantons Aargau und beantragte, die 

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Aarau solle Massnahmen anord-

nen, um das Erziehungsfähigkeitsgutachten vom 21. Januar 2021 [recte: 

25. Januar 2021] zu überprüfen.  

 

3.2. 

Nach Erläuterung der Rechtslage durch den Instruktionsrichter mit Schrei-

ben vom 12. September 2023 hielt der Beschwerdeführer an seiner erneut 

gegen das Familiengericht Aarau als Kindes- und Erwachsenenschutzbe-

hörde gerichteten Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbe-

schwerde vom 4. September 2023 fest.  

 

3.3. 

Nach Zustellung der Kostenvorschussverfügung vom 25. September 2023 

reichte der Vater mit Eingabe vom 5. Oktober 2023 ein Gesuch um Bewil-

ligung der unentgeltlichen Rechtspflege ein.  

 

3.4. 

Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 26. Oktober 2023 auf eine 

Vernehmlassung unter Hinweis auf die einverlangten kindeschutzrechtli-

chen Dossiers.  

 

 

  

 - 5 - 

 

 

 
 

   

Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz zieht in Erwä-

gung: 

 

1. 

Sinngemäss erachtet der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 

4. September 2023 das von Dr. F._____ vom 21. Januar 2021 [recte: 25. 

Januar 2021] erstellte Gutachten als falsch. Er suche seit Erstattung dieses 

Gutachtens nach Möglichkeiten, dieses überprüfen zu lassen. Er habe be-

reits am 23. August 2022 beim Familiengericht Aarau ein Gesuch um eine 

Zweitmeinung gestellt. Seitdem erkundige er sich einmal monatlich telefo-

nisch beim Familiengericht Aarau nach dem Stand seines Antrags auf eine 

Zweitmeinung. Die Antwort sei immer die gleiche, er müsse sich gedulden. 

Das Familiengericht Aarau verletze seine ihm im Zusammenhang mit ei-

nem Gutachten zustehenden Rechte gemäss Art. 185 - 188 ZPO und lasse 

das Gutachten bzw. seine Erziehungsfähigkeit nicht überprüfen.  

 

2. 

2.1. 

Gemäss Art. 450a Abs. 2 ZGB kann wegen Rechtsverweigerung und 

Rechtsverzögerung Beschwerde geführt werden. Zuständig für Beschwer-

deverfahren wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung der Kin-

des- und Erwachsenenschutzbehörde ist die Kammer für Kindes- und Er-

wachsenenschutz des Obergerichts als einzige Beschwerdeinstanz (§ 41 

Abs. 1 EG ZGB i.V.m. § 10 Abs. 1 lit. c EG ZPO und § 10 Abs. 1 der Ge-

schäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. November 

2012 [GKA 155.200.3.101] i.V.m. deren Anhang 1 Ziff. 5 Abs. 7 lit. b).  

 

2.2. 

Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz des Obergerichts des 

Kantons Aargau hat bereits in ihrem Entscheid vom 31. Juli 2023 

(XBE.2023.33) erwogen, das Scheidungsurteil des Familiengerichts Aarau 

vom 18. Juni 2021 – das nach Ansicht des Beschwerdeführers auf einem 

falschen Gutachten beruhe – sei in Rechtskraft erwachsen und das Fami-

liengericht in seiner Funktion als Kindesschutzbehörde gar nicht zuständig, 

ein Scheidungsurteil abzuändern. Als Folge sei auch die Kammer für Kin-

des- und Erwachsenenschutz des Obergerichts zur Behandlung der 

Rechtsverweigerung- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde nicht zustän-

dig (Erw. 2.2).  

 

2.3. 

Soweit der Beschwerdeführer mit der Rechtsverweigerung- bzw. Rechts-

verzögerungsbeschwerde vom 4. September 2023 sinngemäss abermals 

Massnahmen zur Abänderung der mit Scheidungsurteil festgesetzten Ob-

hutszuteilung über den Betroffenen beantragt, ist darauf nicht einzutreten. 

 - 6 - 

 

 

Wie bereits im rechtskräftigen Entscheid der Kammer für Kindes- und Er-

wachsenenschutz des Obergerichts vom 31. Juli 2023 erwähnt, ist zur Än-

derung eines Scheidungsurteils nicht die Kindes- und Erwachsenenschutz-

behörde zuständig, weshalb die erneut angerufene Kammer für Kindes- 

und Erwachsenenschutz des Obergerichts für die Beurteilung einer solchen 

Beschwerde ebenfalls nicht zuständig ist (vgl. Erw. 2.2 hiervor; vgl. auch 

Urteil des Bundesgerichts 5A_679/2023 vom 20. September 2023 Erw. 2 

und 3).  

 

2.4. 

Sofern der Beschwerdeführer mit seiner Rechtsverweigerung- bzw. 

Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 4. September 2023 dahingegen 

nunmehr keine Abänderung des Scheidungsurteils, sondern einzig und al-

lein die Überprüfung des Erziehungsfähigkeitsgutachtens bewirken 

möchte, ist darauf ebenfalls nicht einzutreten. Will der Beschwerdeführer 

das Scheidungsurteil derzeit nicht abändern und macht er auch keine kin-

des- oder erwachsenenschutzrechtlichen Massnahmen, sondern einzig 

und allein die Überprüfung des Gutachtens geltend, fehlt es ihm dazu an 

einem aktuellen Rechtsschutzinteresse, weshalb die Vorinstanz auf ein 

entsprechendes Gesuch nicht hätte eintreten können. Eine Kindes- und Er-

wachsenenschutzbehörde hat weder Gutachten einzuholen noch zu über-

prüfen, solange dies nicht der Beurteilung von konkret geltend gemachten 

Kindes- oder Erwachsenenschutzmassnahmen dienen soll. 

 

Letztlich hätte die Vorinstanz als Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 

auf ein Gesuch um Überprüfung des Gutachtens auch nicht eintreten kön-

nen, wenn der Beschwerdeführer damit die Wiederherstellung seines 

«Rufs» bewerkstelligen will (vgl. allenfalls in diesem Sinne: Eingabe des 

Beschwerdeführers vom 21. September 2023). Bei einem solchen Ansin-

nen handelt es sich weder um eine Kindes- noch um eine Erwachsenen-

schutzmassnahme. Für die Beurteilung der Reputation des Beschwerde-

führers, dessen Ruf mit dem im Scheidungsverfahren erstellten Erzie-

hungsfähigkeitsgutachten geschädigt worden sein soll, ist die Vorinstanz 

als Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nicht zuständig. Ohnehin 

würde es dem Beschwerdeführer auch an einem aktuellen Rechtsschutz-

interesse fehlen, sofern er mit der Überprüfung des Gutachtens einzig und 

allein die Wiederherstellung seines Rufs bewerkstelligen will. In einem Ver-

fahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder auch einem 

Zivilgericht kann nur über rechtliche Fragen entschieden werden. Die The-

matik der Erziehungsfähigkeit, woraus sich die geltend gemachte Rufschä-

digung des Beschwerdeführers ergeben soll, ist keine rechtliche (sondern 

eine psychologische oder medizinische) Frage. Diese könnte in einem Ver-

fahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder vor einem Zi-

vilgericht lediglich geprüft werden, wenn daraus Rechte abgeleitet werden. 

Entsprechende aus einer Rufschädigung abgeleitete Rechte, welche nicht 

die Obhutszuteilung des Betroffenen betreffen (wofür die Kindes- und 

 - 7 - 

 

 

Erwachsenenschutzbehörde vorliegend nicht zuständig ist; vgl. Erw. 2.2 

und 2.3 hiervor), macht der Beschwerdeführer indessen weder in seiner 

Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde noch in sei-

nen vorinstanzlichen Eingaben geltend.  

 

Nach Gesagtem ist die Vorinstanz in jedem Fall nicht zur Anordnung von 

Massnahmen zur Überprüfung des Erziehungsfähigkeitsgutachtens vom 

25. Januar 2021 zuständig. Als Folge ist auch die angerufene Kammer für 

Kindes- und Erwachsenenschutz des Obergerichts zur Behandlung der 

neuerlichen Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde 

des Beschwerdeführers unzuständig.  

 

3. 

3.1. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die auf 

Fr. 800.00 festzusetzenden obergerichtlichen Prozesskosten zu tragen 

(§ 38 Abs. 3 EG ZGB i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Eine Parteientschädi-

gung wird nicht ausgerichtet.  

 

3.2. 

3.2.1. 

Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 5. Oktober 2023 ein Gesuch 

um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt.  

 

3.2.2. 

Eine Person hat gemäss Art. 117 ZPO Anspruch auf unentgeltliche Rechts-

pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-

begehren nicht aussichtslos erscheint. Als aussichtslos sind Begehren an-

zusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die 

Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 

können (BGE 138 III 218 Erw. 2.2.4.). 

 

3.2.3. 

Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, war die Rechtsverweigerungs- 

bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 4. September 2023 von vorn-

herein aussichtslos. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege ist daher abzuweisen.  

 

  

 - 8 - 

 

 

 
 

   

Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz beschliesst: 

 

Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das obergerichtliche Beschwerdeverfahren wird abgewie-

sen. 

 

 
 

   

Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entscheidet: 

 

1. 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.  

 

2. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt.  

3. 

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.