# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 49e975fb-a9e7-5a2a-bf33-734ca1564b6a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 16.09.2021 RB210021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RB210021_2021-09-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RB210021-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. S. Janssen 

und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichtsschreiber 

lic. iur. M. Hochuli 

Beschluss vom 16. September 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagter und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____-str. Nr. 1 + Nr. 2,  
Klägerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

betreffend Eintragung eines Pfandrechts (Bestellung einer anwaltlichen Ver-
tretung)  
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Bezirksgerichtes Dietikon im or-
dentlichen Verfahren vom 24. August 2021 (CG210002-M) 
 

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Erwägungen: 

1.1. Mit Eingabe vom 19. April 2021 machte die Klägerin und Beschwerdegegne-

rin (fortan Klägerin) bei der Vorinstanz eine Klage betreffend definitive Eintragung 

eines Pfandrechts gegen den Beklagten und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) 

anhängig (Urk. 6/1). Mit Verfügung vom 25. Juni 2021 setzte die Vorinstanz dem 

Beklagten Frist zur Erstattung der Klageantwort an (Urk. 6/12). Darauf folgten am 

8. Juli 2021 und am 12. Juli 2021 zwei Eingaben des Beklagten (Urk. 6/14 und 

Urk. 6/16). Am 24. August 2021 erliess die Vorinstanz folgende Verfügung (Urk. 2 

S. 2 f. = Urk. 6/19 S. 2 f.): 

1. Dem Beklagten wird eine Frist von 20 Tagen ab Zustellung dieses Entscheids 
angesetzt, um eine anwaltliche Vertretung zu bestellen und über den Fall 
zu instruieren. Die Frist gilt als eingehalten, wenn sich die vom Beklagten be-
stellte Rechtsvertretung innert Frist mittels einer dem Gericht eingereichten 
schriftlichen Vollmacht als solche legitimiert. 

 Im Säumnisfall wird geprüft, ob dem Beklagten auf seine Kosten eine 
anwaltliche Vertretung durch das Gericht zu bestellen ist. 

2. (Schriftliche Mitteilung) 
3. (Beschwerde) 

1.2. Hiergegen erhob der Beklagte mit Eingabe vom 1. September 2021 

(Urk. 1A), ergänzt mit Schreiben vom 3. September 2021 (Urk. 1B), rechtzeitig 

(Urk. 6/20c) Beschwerde. 

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 6/1-20). Da sich die 

Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich 

unzulässig erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort (Art. 322 

Abs. 1 ZPO). 

2.1. Die angefochtene Verfügung ist prozessleitender Natur. Gegen prozesslei-

tende Verfügungen ist die Beschwerde – von den hier nicht einschlägigen, im Ge-

setz explizit vorgesehenen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) abgesehen – nur zu-

lässig, wenn durch sie der beschwerdeführenden Partei ein nicht leicht wiedergut-

zumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Ein solcher Nachteil ist 

ohne Weiteres anzunehmen, wenn er auch durch einen für den Ansprecher güns-

tigen Endentscheid nicht mehr beseitigt werden kann. Indes ist bei der Annahme 

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eines drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils grundsätzlich Zu-

rückhaltung angebracht. Der Gesetzgeber hat die selbstständige Anfechtung ge-

wöhnlicher Inzidenzentscheide absichtlich erschwert, denn der Gang des Prozes-

ses sollte nicht unnötig verzögert werden (Botschaft ZPO, BBl 2006, 7221 ff., 

7377). In der Literatur wird unter Verweis auf die Botschaft die Auffassung vertre-

ten, dass bei Vorladungen (Art. 133/134 ZPO), Terminverschiebungen (Art. 135 

ZPO), Fristansetzungen und -erstreckungen (Art. 144 ZPO) oder Beweisanord-

nungen (Art. 231 ZPO) ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil kaum je in 

Betracht fallen könne (BK ZPO-Sterchi, Art. 319 N 14; Blickensdorfer, DIKE-

Komm-ZPO, Art. 319 N 41). Die entsprechenden prozessleitenden Verfügungen 

können somit erst im Rahmen des Hauptrechtsmittels gegen den Endentscheid 

beanstandet werden. Die betroffene Partei muss einen nicht leicht wiedergutzu-

machenden Nachteil dartun, d.h. sie ist beweispflichtig, sofern die Gefahr nicht 

von vornherein offenkundig ist (BK ZPO-Sterchi, Art. 319 N 15). Fehlt die 

Rechtsmittelvoraussetzung des drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden 

Nachteils, so ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

2.2. Mit der angefochtenen Verfügung wurde dem Beklagten Frist zur Mandatie-

rung eines Rechtsvertreters angesetzt, wobei die Vorinstanz ausdrücklich fest-

hielt, (erst) im Säumnisfall werde zu prüfen sein, ob dem Beklagten auf seine Kos-

ten eine anwaltliche Vertretung durch das Gericht zu bestellen sei. Mithin ist der 

entsprechende Entscheid noch nicht gefallen. Inwiefern dem Beklagten durch den 

angefochtenen Entscheid dennoch ein nicht leicht wiedergutzumachender Nach-

teil droht, ist weder dargetan noch ersichtlich. Entsprechend ist auf die Beschwer-

de nicht einzutreten. 

3.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von 

§ 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 300.– festzusetzen und 

ausgangsgemäss dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

3.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-

chen, dem Beklagten zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), der Klä-

gerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

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Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auf-

erlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage von Ko-

pien von Urk. 1A, 1B und 3, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-

schein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Hauptsache beträgt 
Fr. 46'118.45. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wir-
kung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
 

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Zürich, 16. September 2021 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. M. Hochuli 
 
 
versandt am: 
lm 

	Beschluss vom 16. September 2021
	Erwägungen:
	1. Dem Beklagten wird eine Frist von 20 Tagen ab Zustellung dieses Entscheids angesetzt, um eine anwaltliche Vertretung zu bestellen und über den Fall zu instruieren. Die Frist gilt als eingehalten, wenn sich die vom Beklagten bestellte Rechtsvertretu...
	Im Säumnisfall wird geprüft, ob dem Beklagten auf seine Kosten eine anwaltliche Vertretung durch das Gericht zu bestellen ist.
	2. (Schriftliche Mitteilung)
	3. (Beschwerde)
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage von Kopien von Urk. 1A, 1B und 3, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...