# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 98ce3dee-c170-53d8-a713-d236be3040c1
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-03-18
**Language:** de
**Title:** Rechtsmittelverfahren. Rekurserhebung durch Stockwerkeigentümergemeinschaft. Form der Beschlussfassung.
**Docket/Reference:** BRGE I Nr. 0060/2011
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_I_0060_2011_827.pdf

## Full Text

BRGE I Nr. 0060/2011 vom 18. März 2011 in BEZ 2011 Nr. 45 

1. Der

vorliegende  Rekurs  wurde 

der  Stockwerk-
eigentümergemeinschaft  eingereicht.  Die  Stockwerkeigentümergemeinschaft 
gilt als partei- und prozessfähig, nicht aber als juristische Person. Gemäss Art. 
712l Abs. 2 des Zivilgesetzbuches (ZGB) kann sie unter ihrem Namen klagen. 
Die  gehörige  Einleitung  des  Rekurses  bedingt  eine  diesbezügliche  gültige 
Willensbildung der Stockwerkeigentümergemeinschaft und bildet eine Prozess-
voraussetzung. 

namens 

Die private Rekursgegnerin bestreitet die gehörige Einleitung des Rekurs-
es, da nicht alle Stockwerkeigentümer der Rekurserhebung zugestimmt hätten, 
dies aber bei Zirkularbeschlüssen zwingend sei. 

Im Folgenden ist zu prüfen, ob auf den Rekurs einzutreten ist. 

1.1  Die  Rekurrentin  reichte  nach  entsprechender  Aufforderung  gemäss 
Verfügung  vom  1.  November  2010  den  Zirkulationsbeschluss  der  Stockwerk-
eigentümergemeinschaft,  einen  Auszug  des  Stockwerkeigentümerregelmentes 
sowie  eine  Aufstellung  über  die  Stockwerkeigentümer  und  deren  Beteili-
gungsquoten zu den Akten ein. 

Die Willensbildung der Stockwerkeigentümergemeinschaft ist in Art. 712m 
ff.  ZGB  geregelt.  Grundsätzlich  erfolgt  die  Willensbildung  der  Stockwerk-
eigentümergemeinschaft  durch  die  Versammlung  der  Stockwerkeigentümer 
gemäss  Art.  712m  Abs.  1  ZGB.  Auf  diese  finden  die  Vorschriften  über  die 
Organe  des  Vereins  (Art.  64  ff.  ZGB)  Anwendung,  wenn  das  Gesetz  nicht 
besondere  Vorschriften  enthält  (Art.  712m  Abs.  2  ZGB).  Hier  wurde  der 
Beschluss  zur  Einleitung  eines  Rekurses  nicht 
in  einer  Stockwerk-
eigentümerversammlung  getroffen,  sondern  es  wurde  schriftlich  darüber 
abgestimmt. Die schriftliche Beschlussfassung ist in den Vorschriften des ZGB 
über  das  Stockwerkeigentum  nicht  geregelt,  weshalb  die  Regelungen  des 
Vereinsrechts heranzuziehen sind. Nach Art. 66 Abs. 2 ZGB wird die schriftliche 
Zustimmung  aller  Vereinsmitglieder  zu  einem  Antrag  einem  Beschluss  der 
Versammlung  gleichgestellt.  Es  handelt  sich  bei  der  genannten  schriftlichen 
Zustimmung  um  sogenannte  Zirkularbeschlüsse.  Nach  Art.  66  Abs.  2  ZGB 
bedarf  ein  solcher  Zirkularbeschluss  der  Einstimmigkeit.  Bei  dieser  Norm 
handelt  es  sich  aber  nicht  um  zwingendes  Recht,  weshalb  im  Verein 
statutarisch  eine  Urabstimmung  vorgesehen  werden  kann  (H.  M.  Riemer, 
Personenrecht  des  ZGB,  2. A.,  2002,  Rz.  625). Die  Urabstimmung  bezeichnet 
die  Beschlussfassung,  bei  welcher  die  Zustimmung  der  Mitglieder  ausserhalb 
im  Gegensatz  zum 
der  Versammlung 
Zirkulationsbeschluss aber nur die Zustimmung der Mehrheit erforderlich ist (A. 
Meier-Hayoz/H.  Rey,  Berner  Kommentar  zum  schweizerischen  Privatrecht, 
Band  IV:  1.  Abt.  5.  Teilband,  Art.  712a-712t  Grundeigentum  IV.  Stockwerk-

in  schriftlicher  Form  erfolgt, 

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eigentum,  Art.  712m,  Rz.  121).  Aufgrund  des  Verweises  in  Art.  712m  Abs.  2 
ZGB auf die Regelungen des Vereinsrechtes und da es sich bei Art. 66 Abs. 2 
ZGB  nicht  um  eine  zwingende  Norm  handelt, 
ist  es  der  Stockwerk-
eigentümergemeinschaft unbenommen, die Urabstimmung in ihrem Reglement 
vorzusehen  (vgl.  A.  Meier-Hayoz  /H.  Rey,  Art.  712m,  Rz.  123).  Eine  solche 
Regelung  wurde  denn  auch  hier  getroffen  (vgl.  Ziff.  10  des  Reglements).  Aus 
dem eingereichten schriftlichen Beschluss ist ersichtlich, dass die erforderliche 
Mehrheit  für  das  Zustandekommen  des  Beschlusses  vorhanden  ist.  Somit 
wurde  der  Entscheid  über  die  Einleitung  des  Rekurses  rechtsgültig  getroffen 
und  der  Rekurs  wurde  demnach  gehörig  eingeleitet.  Der  diesbezügliche 
Einwand der privaten Rekursgegnerin ist demnach unbegründet.