# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 76a95bdf-530d-5d8b-8807-a826e7dd3070
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-05
**Language:** de
**Title:** Revision. Keine Verschlechterung ausgewiesen. Abweisung.  (BGE 8C_567/2020)
**Docket/Reference:** IV.2019.00559
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2019.00559.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00559
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
vom
5.
Juni 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Fiona Carol Forrer
Advokaturbüro
Auf der Mauer 4, Postfach 3074, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1960, meldete sich am 20. Juni 2002
unter Hinweis auf
erlittene Kopfverletzungen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbe
zug an (Urk.
11
/3). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach ihm mit Verfügung vom 6. Mai 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine gan
ze Rente ab Juni 2002 zu (Urk. 11
/33).
Am 14. Mai 2004 (Urk.
11
/50) und am 23. Juli 2009 (Urk.
11
/72) teilte die IV-Stel
le dem Versicherten mit, der Rentenanspruch sei unverändert.
1.2
Nach Eingang eines am 31. März 2011 ausgefüllten Revisionsfragebogens (Urk.
11
/7
9) holte die IV-Stelle unter anderem bei der MEDAS
Y.___
ein inter
disziplinäres Gutachten ein, das am 6. Novem
ber 2012 erstattet wurde (Urk. 11
/108).
D
ie IV-Stelle
hob
mit Verfügung vom 14. März 2013 die bisher
ausgerichtete Rente auf (Urk. 11
/117), was vom hiesigen Gericht im Verfahren IV.2013.00391 mit
Urteil vom 27. Mai 2014 (Urk. 11
/135) und vom Bundesge
richt mit Urteil 8C_534/
2014 vom 13. August 2014 (Urk. 11
/142) bestätigt wurde.
1.3
Der Versichert
e machte am 21. Mai 2015 (Urk. 11
/147) beziehungsweise am 25. Juni 2015 (Urk.
11
/150) eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend.
M
i
t Verfügung vom 25. Februar 2016
trat die IV-Stelle
auf das neue Leistungsbe
gehren des Ver
si
cherten nicht ein (Urk. 11
/181). Die dagegen erhobene Beschwerde (Urk.
11
/185/3-8) wurde vom hiesigen Gericht im Verfahren IV.2016.00408 mit Urteil vom 10.
Juni 2016 (Urk. 11
/189) in dem Sinne gutge
heissen, dass die an
ge
fochtene Verfügung aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zurück
ge
wiesen wurde, damit diese auf die Neuanmeldung eintrete.
1.4
Die IV-Stelle holte daraufhin einen ärztlichen Bericht (Urk.
11
/205) ein und liess den Versicherten beim Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) orthopädisch
(Urk.
11
/216) sowie psychiatrisch (Urk.
11
/217) untersuchen.
M
it Verfügung vom 30. Oktober 2017
verneinte die IV-Stelle
einen Anspruch des Versicherten auf Leistungen der Invalidenversicherung (Urk.
11
/237
).
Die dagegen erhobene Beschwerde (
Urk.
11/238/3-9) wurde vom hiesigen Gericht im Verfahren IV.2017.01236 mit Urteil vom 3
1.
Januar 2018 abgewiesen (Urk. 11/241).
1.5
Der Versicherte meldete sich am
1.
September 2018 erneut bei der IV-Stelle an (
Urk.
11/246)
.
Mit Vorbescheid vom 1
8.
Oktober 2018 stellte die IV-Stelle in Aussicht, auf das neue Leistungsbegehren nicht einzutreten (
Urk.
11/252).
Dagegen erhob der Ver
sicherte Einwände (Urk. 11/254,
Urk.
11/265,
Urk.
11/269). M
i
t Verfügung vom
1
4.
Juni 2019
verneinte die IV-Stelle
einen Anspruch des Versicherten auf Leis
tungen der Invalidenversicherung (
Urk.
11/279 =
Urk.
2).
2.
Der Versicherte erhob am 1
3.
August 2019
Beschwerde
(
Urk.
1)
gegen die Ver
fü
gung vom 1
4.
Juni 2019 (Urk. 2) und beantragte, diese sei aufzu
heben und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen auch weiter rückwirkend zu erbringen (S. 2
Ziff.
1), es sei
ein polydisziplinäres Gutachten anzuordnen gemäss BGE 137 V 210, BGE 141 V 281, BGE 143 V 409 und 418 und die Sache an die Beschwerdegegnerin zwecks Klärung des medizi
nischen Sachverhalts zurückzuweisen (S. 2
Ziff.
2), eventuell seien berufliche Massnahmen/Umschulung zu gewähren (S. 2
Ziff.
3).
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom
1
8.
September 2019
(Urk.
10
) die Abweisung der Beschwerde.
Mit Gerichtsverfügung vom
1
7.
Oktober 2019
wurde antragsgemäss (vgl. Urk. 1 S.
2
) die unentgeltliche Prozessführung bewilligt und dem Beschwerdeführer die Beschwerdeantwort zugestellt (Urk.
13
).
Mit Eingaben vom 1
8.
Oktober 2019 (
Urk.
14), vom
1.
November 2019 (
Urk.
19), vom 1
5.
November 2019 (
Urk.
21), vom
7.
Februar 2020 (
Urk.
24), vom 1
4.
Feb
ruar 2020 (
Urk.
27), vom 2
8.
Februar 2020 (
Urk.
30), vom
3.
April 2020 (
Urk.
35) und vom 1
6.
April 2020 (
Urk.
38) reichte der Beschwerdeführer diverse Arztbe
richte (
Urk.
15/1-2,
Urk.
20/1-2,
Urk.
22,
Urk.
25,
Urk.
28,
Urk.
31,
Urk.
37/1-2) zu den Akten, welche der Beschwerdegegnerin jeweils zur Kenntnis gebracht wurden (
Urk.
23,
Urk.
26,
Urk.
29,
Urk.
32,
Urk.
36,
Urk.
39).
Mit Eingabe vom 1
9.
März 2020 (
Urk.
33) nahm die Beschwerdegegnerin Stellung
zu den Eingaben des Beschwerdeführers.
Dies wurde dem Beschwerdeführer am 2
4.
März 2020 zur Kenntnis gebracht (
Urk.
34).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des
Sozialversicherungsrechts; ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.3
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versiche
rten Person in einer für den An
spruch erheblichen Weise geändert hat.
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaub
haft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG
vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und her
nach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungs
pflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.4
War eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert worden und ist die Verwaltung auf eine Neuanmeldung eingetreten (Art. 87 Abs. 3 IVV), so ist im Beschwerdeverfahren zu prüfen, ob im Sinne von Art. 17 ATSG eine für den Rentenanspruch relevante Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist (BGE 117 V 198 E. 3a mit Hinweis).
1.5
Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebenem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkun
gen auf den Erwerbs- oder Aufgabenbereich von Bedeutung (BGE 141 V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3). Ferner kann ein Revisionsgrund unter Umständen auch in einer wesentlichen Änderung hinsichtlich des für die Methodenwahl massgeblichen (hypothetischen) Sachverhalts bestehen (BGE 144 I 28 E. 2.2, 130 V 343 E. 3.5, 117 V 198 E. 3b, je mit Hinweisen). Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisions
rechtlichen Kontext unbeachtlich (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtli
cher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
1.6
Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, wel
che auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommens
vergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswir
kungen des Gesundheitszustands) beruht; vorbehalten bleibt die Rechtsprechung zur Wiedererwägung und zur prozessualen Revision (BGE 133 V 108 E. 5.4)
.
Da
bei braucht es sich nicht um eine formelle Verfügung (Art. 49 ATSG) zu handeln. Ändert sich nach durchgeführter Rentenrevision als Ergebnis einer mate
riellen Prüfung des Rentenanspruchs nichts und eröffnet die IV-Stelle deswe
gen das Revisionsergebnis
gestützt auf Art. 74
ter
lit
. f IVV auf dem Weg der blossen Mittei
lung (Art. 51 ATSG), ist im darauffolgenden Revisionsverfahren zeit
lich zu ver
glei
chender Ausgangssachverhalt derjenige, welcher der Mitteilung zugrunde lag (Urteil des Bundesgerichts 9C_599/2016 vom 29. März 2017 E. 3.1.2 unter Hin
weis auf 8C_441/2012 vom 25. Juli 2013 E. 3.1.2).
1.7
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können
, ist die Verwaltung (und im Be
schwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebe
nenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arz
tes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versi
cherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärzt
lichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
1.8
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schluss
folgerungen der Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a mit Hinweis).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (
Urk.
2)
davon aus,
laut medizinischer Beurteilung lägen von somatischer Seite weiterhin keine neuen, objektiven klinischen Befunde vor, die eine wesentliche Einschränkung der funktionellen Leistungsfähigkeit begründen könnten. Zudem könne weder eine schwere depressive Symptomatik noch eine Panikstörung plausibel nach
vollzogen werden. Gemäss
den erfolgten
Abklärungen seien keine relevanten Veränderungen/Verschlechterungen des Gesundheitszustandes festzustellen (S.
1).
2.2
Demgegenüber wandte der Beschwerdeführer beschwerdeweise (
Urk.
1) ein,
sowohl
Dr.
Z.___
als auch
Dr.
A.___
hätten im März 2019 ein chronisches und weitgehend therapieresistentes zervikal und lumbal betontes
Panvertebral
syndrom
mit radikulären Reizerscheinungen
, eine posttraumatische Trigeminus
neuropathie links mit Schädigung des
Nervus
Trigeminus sowie eine
residuelle
F
acialis
pa
rese
links diagnostiziert und ihm eine 30%ige Arbeitsunfähigkeit attes
tiert (S. 6).
Zusammenfassend lasse sich mit den gestellten Diagnosen sowie dem aktuellen MRI eine in der Zwischenzeit massive
Verschlechterung begründen (S.
8). Auch aus psychiatrischer Sicht sei von einer massiven Verschlechterung aus
zugehen (S. 11 f.).
In der Zwischenzeit dürfte eine Chronifizierung des psychi
schen Beschwerdebildes vorliegen (S. 15). Die Angaben der Spezialisten zur Arbeitsfähigkeit erschienen plausibel und sein psychischer Zustand werde konsistent schlecht beschrieben, obschon er sowohl Schmerzmedikamente als auch Psychopharmaka zu sich nehme. Gesamthaft gingen die Schmerzspezialis
ten von einer vollen Arbeitsunfähigkeit sowohl im angestammten aber auch in einem angepassten Bereich aus (S. 15 f.).
2.3
Streitig und zu prüfen ist, ob seit Erlass der - mit Gerichtsurteil vom 3
1.
Januar 2018 im Verfahren IV.2017.01236 bestätigten - anspruchsverneinenden Verfü
gung vom 3
0.
Oktober 2017 eine relevante Veränderu
ng eingetreten ist und ihm infol
ge
dessen ein An
spruch auf eine Rente zusteht.
3.
3.1
Im Zeitpunkt der mit Urteil vom
31
.
Januar 2018
(Urk.
11
/
241
) bestätigten Verfü
gung vom 3
0.
Oktober 2017 stellte sich der Sachverhalt in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen wie folgt dar.
3.2
Die Ärzte der
Klinik
B.___
berichteten am 17. September 2014 (Urk.
11
/146/5-6) und nannten folgende Diagnosen:
-
andauernde Persönlichkeitsstörung bei chronischem Schmerzsyndrom und bei Status nach komplexer Traumatisierung (Gesichtsschädeltrauma, Traumatisierung im sozialen und beruflichen Bereich; ICD-10 F62/80; ICD-10 F62.88)
-
rezidivierende depressive Störung mit somatischem Syndrom (ICD-10 F33.01)
-
posttraumatische
Ticstörung
mit Gesichtszuckungen im Trigeminus
be
reich
und episodischen
Rülpslauten
, differentialdiagnostisch posttrau
ma
tische Neuralgie im Trigeminus und Vagus Bereich nach Gesichts
schä
del
trauma
-
Status nach posttraumatischer Belastungsstörung (ICD-10 F43.1)
Sie führten aus, dass sich durch das andauernde Schmerzsyndrom und eine kom
plexe Traumatisierung über die vergangenen 13 Jahre mit Gesichtsschä
del
trauma, sozialem Gesichtsverlust durch Arbeitsunfähigkeit, Trennung von der Ehe
frau und Familie, finanziellem Notstand und Rentenentzug beim Be
schwer
deführer eine Persönlichkeitsstörung entwickelt habe, die im interperso
nellen Bereich zu einer andauernden Störung mit Ansprechpersonen in der Um
gebung des Beschwerde
führers geführt habe, so dass unter anderem medizini
sche Thera
pieversuche oder
soziale Reintegrationsversuche wiederholt geschei
tert seien in den letzten Jahren. Die rezidivierende depressive Störung zeige ei
nen hart
näckigen Verlauf und werde oft durch die Persönlichkeitsstörung über
lagert, maskiert oder aggraviert (S. 1). Zusammenfassend müsse gesagt werden, dass in der Vergangenheit diese psychiatrischen Symptomkomplexe kaum Ein
gang in die Beurteilung der Arbeits
fähigkeit des Beschwerdeführers gefunden hätten (S. 2).
3
.3
Die Ärzte der p
sychiatrischen
K
linik
C.___
berichteten am 19. März 2015 (Urk.
11
/146/2-3) über die Hospitalisation des Be
schwerdeführers vom 6. Januar bis 19. März 2015 und nannten folgende Diag
nosen:
-
mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.1)
-
komplexe posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F62.0; andau
ernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung)
-
Verdacht auf kombinierte Persönlichkeitsstörungen (ICD-10 F61.0)
-
chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41)
-
Status nach Blow-Out-Fraktur medial und inferior Orbita links, Kontu
sion Bulbi links und Jochbeinfraktur links nach Trauma am 12. Juni 2001
-
Status nach Schnittverletzung Wangenregion links mit Neuralgien Dezem
ber 1998
-
zervikobrachiales
Schmerzsyndrom
-
rezidivierendes
lumbovertebrales
Schmerzsyndrom (LVS) und
lumbos
pon
dylogenes
Schmerzsyndrom (LSS)
Sie führten aus, dass das spezialtherapeutische Angebot durch ein psychothera
peutisches Einzelgespräch pro Woche und bis zu täglich stattfindende Be
zugs
per
son-Gespräche ergänzt worden sei. Der Beschwerdeführer habe sich im Rahmen der stationären Therapie deutlich stabilisieren können. Bei glaubhafter Abspra
chefähigkeit bezüglich Selbst- und Fremdgefährdung sei der Beschwer
deführer wie geplant in die bestehenden Verhältnisse ausgetreten. Der Be
schwerdeführer habe sich für kommenden Dienstag einen Termin bei seinem ambulanten Psychi
ater im Ambulatorium
B.___
organisiert.
3
.4
Dr. med.
D.___
, Fachärztin für Physikalische Medizin und Rehabilita
tion, berichtete am 24. August 2015 (Urk.
11
/185/28) und nannte folgende Diag
nosen:
-
komplexe posttraumatische Belastungsstörung (andauernde Persönlich
keit
s
änderung)
-
mittelgradige depressive Episode
-
chronisches
lumbospondylogenes
Syndrom bei
mediolateraler
Diskus
her
nie L4/5
-
chronisches
Zervikovertebralsyndrom
bei multisegmentalen degenerati
ven Veränderungen, mediane Diskushernie C3/4
-
Status nach Blow-Out-Fraktur medial und inferior Orbita links
-
Doppelbilder beim Blick nach rechts
Sie führte aus, beim Beschwerdeführer handle es sich um eine erneute Zunahme der Lumbalgien/
Lumboischialgien
aber auch der
Zervikalgien
, wobei er regel
mäs
sige ärztliche Kontrollen und Analgetika benötige. Nebenbei bestehe eine schwere depressive Entwicklung, die mit Psychopharmaka und psychiatri
scher Behand
lung nicht wesentlich habe beeinflusst werden können. In Anbe
tracht der gesam
ten Situation sei er nicht arbeitsfähig. Er benötige weiterhin eng
maschige ärztli
che Kontrollen und medikamentöse Behandlung, wobei sich die Prognose zurzeit noch nicht mit Sicherheit feststellen lasse.
3
.5
Dr. med.
A.___
, Facharzt für Neurologie, berichtete am 2. September 2015
(Urk.
11
/185/29-30) und nannte folgende Diagnosen:
-
chronische und weitgehend therapieresistente
Zervikalgie
und Lum
balgie, mit radikulären Reizerscheinungen in den linken Extremitäten, ohne Hinweise für eine relevante Läsion einer zervikalen, lumbalen oder sak
ra
len Wurzel
-
posttraumatische Trigeminusneuropathie links, bei Status nach Blow-Out-Fraktur links am 12. Juni 2001 mit Schädigung des N.
trigeminus
links
-
residuelle
Facialisparese
links, bei Status nach Schnittverletzung im Wan
genbereich im Dezember 1998
Er führte aus, dass die Nacken- und Kopfschmerzen und die lumbalen Schmer
zen eher zugenommen hätten (S. 1). Die lumbalen Schmerzen hätten in den letzten Monaten zugenommen, mit gleichzeitig verstärkten Schmerzausstrah
lungen in beide Beine, hauptsächlich ins linke Bein. Neurologisch hätten sich die bekannten und diffus verteilten
Hypästhesien
an den linken Extremitäten, ohne erkennbares segmentäres Muster gefunden und bei seitengleich intakter Motorik hätten sich keine konkreten Hinweise für eine relevante Läsion einer zervikalen, lumbalen oder sakralen Wurzel ergeben (S. 2).
3
.6
Die Ärzte der
Klinik
B.___
erstatteten am 9. September 2015 ein Kurzgut
ach
ten zuhanden des Beschwerdeführers (Urk.
11
/168/1-3) und führten aus, dass sich sein Gesundheitszustand seit der Begutachtung durch die MEDAS
Y.___
ganz bestimmt verschlech
tert habe. Gemäss Beur
teilung der MEDAS
Y.___
hätten damals keine psychiatrischen Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeits
fähigkeit und keine psychiatrischen Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfä
higkeit bestanden. Demgegenüber seien aus der Dokumentation der
Klinik
B.___
aus dem Jahre 2015 und aus dem Aus
tritts
bericht der
C.___
folgende Diagnosen zu entnehmen:
-
rezidivierende mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.1)
-
andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung (ICD-10 F62.0
)
-
Hinweise für kombinierte und andere Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F61)
-
chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41)
-
Status nach Blow-Out-Fraktur medial und inferior Orbita links, Kontu
sion Bulbi links und Jochbeinfraktur links nach Trauma am 12. Juni 2001
-
Status nach Schnittverletzung Wangenregion links mit Neuralgien Dezem
ber 1998 (Arbeitsunfall)
-
rezidivierendes
lumbovertebrales
Schmerzsyndrom (LVS) und
lumb
o
spon
dylogenes
Schmerzsyndrom (LSS)
Sie führten aus, dass die oben erwähnten psychischen Störungen zu einem sozialen Rückzug und Schwierigkeiten, adäquate Kontakte zu Mitmenschen auf
zubauen führen würden. Ausserdem bestünden kognitive Einschränkungen und Defizite auf der Ebene der Konzentration, der
Ausdauer sich mit Problemen kon
struktiv auseinanderzusetzen und dies zu verstehen. Weiter gebe es auch
pervasive Überforderungen im zwischenmenschlichen Kontakt (Sozialdienst, The
ra
peuten, Tochter) sowie eine pervasive schmerzbedingte körperliche Leistungs
einbusse im Alltag. Aus medizinisch-psychiatrischer Sicht könne von einer Arbeitsunfähigkeit zwischen 40 bis 70 % ausgegangen werden. Der Beschwer
de
führer habe im Juli 2015 selber den Vorschlag gemacht, anstelle einer Haft
strafe einen sozialen Arbeits
dienst anzutreten. Aktuell bestehe eine 100%ige Arbeits
unfähigkeit vom 13. August bis 13. September 2015 gemäss ärztlichem Attest vom 12. August 2015. Interkurrente rezidivierende depressive Episoden könnten mit einem Antidepressivum und einer stützenden Psycho
therapie ver
bessert werden. Bezüglich der Persönlichkeitsveränderung und der kombinierten Persön
lichkeitsstörung könnte der Beschwerdeführer von einer Milieutherapie
profitie
ren, eventuell auch in Kombination mit einer Beschäfti
gung im 2. Arbeits
markt (S.
2 f.). Die Prognose sei vorsichtig zu stellen. Mög
licherweise seien die andauern
den Persönlichkeitsveränderungen bereits so weit fortgeschritten und die kombi
nierte Persönlichkeitsstörung bereits so starr und rigide, dass auch eine Milieu
therapie mit Reintegration in den Arbeitsmarkt keine Verbesserung auf der psychischen Ebene mehr mit sich bringe (S. 3).
3
.7
Dr. med.
E.___
, Facharzt für Anästhesiologie, Regionaler Ärztlicher Dienst
(RAD) der Beschwerdegegnerin, nahm am 15. Dezember 2015 Stellung (Urk.
11
/180/2-
3)
und führte aus, dass gestützt auf die Berichte der Ärzte der
Klinik
B.___
und Dr.
D.___
auf das Ge
such einzutreten sei und der Be
schwer
deführer antragsgemäss neu
abzuklären sei. Es sei eine
bidisziplinäre
rheu
ma
tologisch-psychiatrische Begutachtung durchzuführen.
3
.8
Med.
pract
.
F.___
, Oberarzt Psychiatrisch-Psychologischer Dienst, Justizvollzug Kanton Zürich, führte am 7. Juli 2016 (Urk.
11
/191) aus, dass sich der Beschwerdeführer während seines Aufenthaltes im Vollzugszentrum in ambulan
ter psychiatrischer Behandlung befinde. Es liege eine lange und kom
plexe psychiatrische Vorgeschichte vor. Aus psychiatrischer Sicht wäre es für den Gesundheitszustand ungünstig, wenn der Beschwerdeführer seine Wohnung ver
lieren würde, und eine psychosoziale Überforderung mit psychischer Desta
bi
li
sie
rung wäre zu erwarten.
3
.9
Die Ärzte des Spitals
G.___
berichteten mit Austrittsbericht vom 18. Juli 2016 (Urk.
11
/192/3-7) über die Hospitalisation des Beschwerdeführers vom 19. bis 22. Juni 2016 und nannten folgende Diagnosen:
-
langjähriges generalisiertes Schmerzsyndrom
-
aktenanamnestisch komplexe Persönlichkeitsstörung nach
Traumatisie-rung
-
posttraumatische Belastungsstörung mit depressiver Symptomatik
-
depressive Störung
-
Inguinale Intertrigo
-
Diabetes mellitus Typ 2
-
Hypovitaminose D, substituiert
-
Adipositas
Sie führten aus, dass eine notfallmässige Rettungsdienstzuweisung bei genera
li
sierten Schmerzen aus dem Vollzugszentrum
H.___
erfolgt sei (S. 1). Klinisch, laborchemisch und elektrokardiographisch hä
tten sich keine wegweisenden Be
funde, im Speziellen keine Entzündungskonstellation oder relevante Elektro
lyt
störungen gezeigt. Während der stationären Hospitalisation zur Schmerzein
stel
lung auf den ausdrücklichen Wunsch des Beschwerdeführers habe sich täg
lich und wiederholt eine deutliche Divergenz zwischen angegebenem Schmerz
aus
mass und klinischer Objektivierbarkeit manifestiert. Nach Aktenstudium der diversen rheumatisch-orthopädischen, unfallchirurgischen und psychiatrischen Vorabklärungen und ergänzender Rücksprache mit dem vorbehandelnden Psy
chiater und der betreuenden Ärztin im Vollzug, würden die genannten wan
dern
den Beschwerden in beinahe jedem Organsystem bereits suffizient abge
klärt, diagnostiziert und therapiert scheinen. Zudem sei der subjektive Leidens
druck des Beschwerdeführers klinisch sicher nicht objektivierbar. Insgesamt würden die genannten Beschwerden mit primär muskuloskelettaler Ätiologie und nachfol
gend vermutlich deutlich somatoformer Aggravation interpretiert werden (S. 3).
3
.10
Med.
pract
.
F.___
berichtete am 14. Februar 2017 (Urk.
11
/205) und nannte folgende Diagnosen:
-
aktenanamnestisch: komplexe Kriegstraumatisierung mit andauernder Persönlichkeitsveränderung (ICD-10 F62)
Er führte aus, dass eine Überprüfung dieser Diagnose aufgrund des aufwendigen anamnestischen und fremdanamnestischen Abklärungsumfangs innerhalb der psychia
trischen Grundversorgung nicht möglich gewesen sei. Der Beschwerde
führer sei während eines Gefängnisaufenthalts zwischen dem 28. April und 7. Juli 2016 psychiatrisch betreut worden. Während des Behandlungszeitraums habe der Beschwerdeführer vornehmlich über somatische Beschwerden geklagt. Er habe über subjektives Erleben von Überforderung durch den psychischen Druck, den die Haft bei ihm auslöse, berichtet. Seitens des Beschwerdeführers habe ein hohes Bedürfnis nach paramedizinischen Massnahmen wie Massagen, Physiotherapie und Wärmetherapie bestanden. Psyc
hopathologisch sei der Be
schwerdeführer durch eine affektive Niedergestimmtheit und hohe Klagsamkeit
aufgefallen. Aus
geprägtere kognitive Defizite hätten klinisch keine eruiert werden
können (S. 1). Bezüglich Selbstfürsorge und Alltagsbewältigung habe ein hohes Vermeidungs
verhalten bei gleichzeitig erhöhtem Anspruchsverhalten bestanden.
Eine medika
mentöse Therapie mittels Psychopharmaka habe keine stattgefunden
(S. 2).
3
.11
Med.
pract
.
I.___
, Fachärztin für Orthopädische Chirurgie und Trau
matologie, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD) der Beschwerdegegnerin, be
rich
tete am 4. August 2017 über die Untersuchung des Beschwerdeführers vom 11. Juli 2017 (Urk.
11
/216) und nannte folgende Diagnosen
ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
(S. 8 Ziff. 8):
-
generalisiertes Schmerzsyndrom mit Betonung der
Schulternackenregion und des linken Armes ohne Hinweise auf Nervenschädigungen oder Inak
tivitätsatrophien
-
leichte Fehlstatik der
Wirbelsäule mit beginnenden Degenerationen der Wirbelsäule
-
Senkfüsse
Sie führte aus, dass der Beschwerdeführer b
ei leichtem Beklopfen der Schädel
ka
lotte über Schmerzen im Bereich des seitlichen Halses, des Nackens und der Schultern
klage
. Das Betasten der Dornfortsätze, der Hinterhauptslinie und der paravertebralen Strukturen der
Halswirbelsäule führe
nach seiner Angabe zu Schmerzen bis in das Gesäss, in die Ohren und in die Schulterregion. Bei
Prü
-
fung
der
Halswirbelsäulen (
HWS
)
-Beweglichkeit schrei
e
er. Die Beweglichkeit der HWS
sei
bei massivem muskulärem Gegenspannen nicht konklusiv prüfbar. Die
Spontanbeweglichkeit lieg
e
deutlich über dem Bewegungsausmass in der Unter
suchungssituation. Bei der Untersuchung
bestünden
keine vegetativen Anzeichen von Schmerz
(S. 4 oben)
.
Bezüglich der B
rustwirbelsäule (BWS)
und der Lendenwirbelsäule (LWS) führte sie aus, dass eine etwas
vermehrte
Kyphoseschwingung
der BWS
und eine
leicht abgeschwächte Lendenlordose
bestün
den. Die
Wirbelsäule
sei
im Lot
. E
ine konklusive Prüfung der Beweglichkeit der Brust
-
und Lendenwirbelsäule
sei
nicht möglich. Die diffusen Schmerzen in allen Abschnitten der
Wirbelsäule bei Betas
ten der Dornfortsätze oder der paravertebralen Muskulatur
seien
bei Ablenkung nicht reproduzierbar. Es zeig
t
en sich keine vegetativen Reaktionen als Hi
nweis auf Schmerzen. Exklusiv werde
der Dornfortsatz Th9 als massiv schmerzhaft mit Schreien und Aus
wei
chen bei Betasten demonstriert. Diese
Reaktion sei
unter Ablenkung nicht repro
duzierbar. Die
gezeigten Bewegungsausmasse lä
gen deut
lich unter denen der spontanen Beweglichkeit
(S.
4 unten).
Das Betasten der Clavicula führe
links zu einer generalisierten Schmerzangabe über dem gesamten
Verlauf der Clavicula, rechts wü
rden Schmerzen des lateralen
Drittels
geklagt. Das Betasten des AC-Gelenkes lös
e
nach Angabe des
Beschwer
deführers Dysä
sthesien des
4.
und
5.
Fingers rech
ts aus. Auf der linken Seite führe
das Betasten des AC-Gelenkes zu Schmerzen im gesamt
en linken Arm und Ohr. Weiter wü
rden durc
h Betasten des AC-Gelenkes Dysä
sthesien aller Finger links ausgelöst. An beiden Schultern besteh
e
eine diffuse Druckschmerzhaftigkeit über allen anatomischen Strukturen. Die Bew
eglichkeit der Schultergelenke sei
mit aktivem Gegen
spann
en nur eingeschränkt prüfbar
(S.
5 oben)
.
Es bestünden a
usgeprägte Gebrauchs
spuren an allen
Fingerkuppen der rechten Hand sowie
links ausgeprägte Ge
brauchsspuren
der Fingerkuppen am ersten bis vierten Finger.
Hinweise auf Muskelatrophien der Hände
seien keine feststellbar (S. 6 oben)
.
Es bestehe ein f
lüssiges Gangbild ohne Hilfsmittel
.
Bei
m
Prüfen der Hüft
gelenksbeweglichkeit und der Kniegelenksbeweglichkeit
mache der Beschwerde
führer eine
Angabe von starken Schmerzen im Bereich der Wirbelsäule. Bei kräf
tigem Gegenspannen
sei
eine konklusive Bewegungsprüfung nicht möglich. Verwertbare und reprod
uzierbare Bewegungsausmasse seien
nicht zu ermitteln
(S. 6 Mitte)
.
Bei der
segmentalen Untersuchung der groben Kraft
sei
keine Reduktion der Kraft in den Kennmuskeln der oberen
und der unteren Extremitäten beidseits auf
gefal
len,
allerdings
bei
eingeschränkter Beurteilbarkeit aufgrund mangelnder Compli
ance
.
Die geklagten Sensibilitätsstörungen
seien
diffus
gewesen
und
hätten
keinem
Dermatom und keiner peripheren Nervenstruktur zugeordnet werden
können (S. 8 oben).
Wie schon im Gutachten der MEDAS
Y.___
2012
hätten
sich bei der Unter
suchung keine objektiven Hinweise auf dauerhafte Funktionsminderungen im Bereich des Bewegungsapparates
gefunden
. Die im Gutachten beschriebene leichte Fehlstatik der
Wirbelsäule besteh
e weiterhin.
W
eiterhin f
ä
nden sich keine Hinweise auf ein radikuläres Geschehen. Wie schon zum Gutachten
zeitpunkt
seien
die geklagten Schmerzen nicht durch objektive Befunde zu stützen. Die gezeigten Schmerzreaktionen
seien
inkonsistent und bei Ablenkung nicht repro
duzierbar. Vegetative Reaktionen, die auf Schmerzen schliessen lassen würden,
hätten
nicht beobachtet werden
können
. Die von
Dr.
D.___
im August 2015
attestierte Verschlechterung des Gesundheitszustands
mit Zunahme der Schmer
zen habe
nicht nachvollzogen werden
können
. Auch der Hausarzt
Dr.
J.___
stell
e
fest, dass sich der Gesundheitszustand chronifiziert ha
be und e
ine Besse
rung nicht zu erwarten
sei
. Im Rahmen der RAD-Untersuchung
seien
die Serum
spiegel von Paracetamol,
Escitalopram
und Pregabalin (Lyrica) be
stimmt
worden
. Während Paracetamol in wirksa
mer Konzentration nachweisbar gewesen sei
,
habe
Lyrica nicht nachgewiesen werden
können
. Das schliess
e
eine Einnahme am Vorabend nicht unbedingt aus. Da auch
Escitalopram
in wirk
samer Konzentration nachgewiesen w
orden sei
, k
önne
davon ausgegangen werden, dass
der Beschwer
deführer
seine Medikati
on wie angegeben einge
nommen habe
. Hinweise auf eine beeinträchtig
ende Schwindelsymptomatik hätten
sich ebenfalls nicht
gefunden
. Positionswechsel wie Aufstehen aus Sitzen und Liegen, das Drehen im Stand, Richtungswechsel beim Gehen, Zehen-, Fersen- und
Einbeinstand
sowie
das Treppab- und
Treppaufgehen
hätten
keine sichtbare Gang- oder
Standunsicher
heit
verursacht (S. 8)
.
Der Neurologe
Dr.
A.___
schreib
e im September 2015, dass sich i
m Vergleich zur
Vorunter
suchung vom April 2014 grundsätzlich keine Änderung ergeben
habe
.
Neurolo
gisch hätten
sich die bekannten und diffus verteilten
Hypästhesien
an den linken Extremitäten
gefunden
, ohne erkennbares segmentäres Muster
hätten
sich keine konkreten Hinweise für eine relevante Läsion einer zervikalen, lumbalen oder
sakralen Wurzel
ergeben
. Auch die Berichte des
Spitals
G.___
von Juni 20
16 und
Juli 2016
würden
keine Hinweise auf eine dauerhafte Ver
än
derung des Gesundheitszustands gegenüber Mai 2015
enthalten
. Aus medi
zi
nisch-somatischer Sicht k
önne
weiterhin auf das Gu
tachten der MEDAS
Y.___
von November 20
12 abgestellt werden
(S. 9)
.
Bei dem fast 57-jährigen ehemaligen Mitarbeiter Gastronomie/Bäckerei
sei
anhand der vorliegenden medizinischen Berichterstattung
und der körperlichen
Untersuchung vom 1
1. Juli 20
17 kein somatischer Gesundheitsschaden ausge
wiesen, der die Arbeitsfähigkeit beeinträchtig
e
. Für körperlich leichte bis mittel
schwere, wechs
elbelastende Tätigkeiten bestehe
weiterhin
eine
volle Arbeits
fä
hig
keit (100
%).
Der Gesundheitszustand ha
be
sich seit Mai 2015 nicht wesent
lich verändert
(S. 9)
.
3
.12
Dr. med.
K.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, RAD, berichtete am 4. August 2017 über die Untersuchung des Beschwerdeführers vom 11. Juli 2017 (Urk.
11
/217) und führte aus, dass sich w
ährend der psychia
trischen Untersuchung keine Anzeichen von Schmerzen und keine Positionswechsel
gezeigt hätten
. Die Kontaktaufnahme
sei
problemlos
gelungen
, der
Be
schwerde
führer sei
insgesamt freundlich und offen, aber auch klagsam
gewesen
. Bei bestimmten Themen oder wiederholten Fragen
habe
er dysphorisch, gereizt bis wütend
reagiert
,
habe
sich aber sofort wieder auf ein neues Thema einstellen
können (S. 3 unten)
.
Insgesamt
hätten
sich keine fassbaren Hinweise auf echte
Aufmerksamkeits-, Konzentrations-, Gedächtnis- oder Auffassung
s
störungen erge
ben
. Der
Beschwerdeführer sei
während der ganzen
drei
Stunden und 45 Minu
ten aufmerksam und konzentriert
gewesen
. Das Gedächtnis
sei
unauffällig
gewesen (S. 4 Mitte)
.
Insgesamt
sei
das Denken während des Gesprächs formal eingeengt
gewesen
, v
or allem
auf
die
Streichung der IV-Rente und die daraus resultierenden finanziellen Probleme. Weitere Auffälligkeiten
hätten nicht
be
standen
(S. 4 unten).
Im Affekt
sei
der
Beschwerdeführer
euthym
und
die Schwin
gungsfähigkeit
sei
uneingeschränkt
gewesen.
Der Beschwerdeführer habe
eine grosse emotionale Spannbreite
gezeigt. So habe er
frustriert, dysphorisch und gereizt, zuweilen wütend, dann aber auch witzig und aufgestellt
sein können.
Während der Unter
suchung
habe der Beschwerdeführer
im Antrieb nicht eingeschränkt
gewirkt
. Während der gesamten psychiatrischen Untersu
chung und dem orthopädischen Gespräch
sei
der
Beschwerdeführer
- bis auf das etwa
drei
malige Gesichtszucken und etwa
sechs
malige Rülpsen - ohne psycho
motorische Auffälligkeiten oder Anzeichen von Schmerzen auf seinem Stuhl
gesessen.
Der
Beschwerdeführer habe
sich extrem krankheitseinsichtig
gezeigt
, was etwas unglaubwürdig
ge
wirkt
habe.
Im Gespräch
hätten
sich keine Hin
weise auf Selbst- oder Fremdgefährdung
erge
ben
. Der
Beschwerdeführer
habe
gegen Schluss der Untersuchung, völlig zusam
menhangslos
erwähnt
, dass er auch schon daran gedacht h
abe, nicht mehr leben zu wollen.
G
enauere Anga
ben über wann
/
wie oft
/
mit welchen Mitteln
habe
er aber nicht machen
können (S. 5 oben)
.
Bezüglich
Selbstwahrnehmung
führte sie aus, dass sich der Beschwerdeführer
viel zu krank
sehe,
um arbeiten zu können
.
Im Verlauf
habe er
dann aber
gemeint
, dass
,
wenn die Schulter-/Nackenbeschwerden nicht wären, er doch etwas arbeiten könnte
(S. 5 unten)
.
Freude könne
er
vor allem an und mit der jüngeren Tochter empfinden.
Aufgrund verschiedenster Inkonsistenzen k
önne
eine Aggravation bei sekundärem Krankheitsgewinn nicht ausgeschlossen werden
. Es gebe Hinweise auf Selbstlimitierung (S. 6 oben).
In d
er aktuellen Untersuchung habe
keine depressive Symptomatik erkannt werden
können
. Der
Beschwerdeführer habe
eine grosse emotionale Spannbreite
gezeigt.
Die Schwingungsfähigkeit
sei
uneingeschränkt. Insgesamt
sei
der psy
chopathologische Befund in der aktuellen U
ntersuchung
unauffällig
gewesen.
Immer wieder seien anhaltende Persönlichkeitsänderungen diagnostiziert worden
, problematisch allerdings
sei
der jeweilige Grund dieser angeblichen Änderung. Im
B
ericht
der
C.___
von April 2015 heisse
es nach Extrembelastung (F62.0), weiter
hinten im Bericht werde
angegeben, bei chronischem Schmerz
syn
drom (F62.80) und nach komplexer Traumatisierung (Gesichtsschädeltrauma, Traumatisierung im sozialen und berufliche Bereich
;
F62.88)
. Im Bericht des Psychiatrisch-
Psychologische
n
Dienst
es vom Februar
2017 heiss
e
es
«
nach kom
ple
xer Kriegstraumatisierung
»
, obwohl der
Beschwerdeführer
nie im Krieg
gewesen sei
. Grundsätzlich aber
seien
die Kriterien für eine andauernde Persön
lichkeits
änderung, welcher Genese auch immer, nicht erfüllt: Eine solche Störung
sei
gekennzeichnet durch eine hochgradige Abhängigkeit sowie Anspruchs- und Erwartungshaltung gegenüber a
nderen (der Beschwerdeführer verlange
klar eine IV-Rente), eine Überzeugung, durch die Krankheit verändert oder stigmatisiert worden zu sein (beim
Beschwerdeführer
besteh
e
die Über
zeugung, seit dem Unfall völlig arbeitsunfähig zu sein). Dies führ
e
zu einer Unfähigkeit, enge und vertrau
ensvolle persönliche Beziehungen aufzunehmen und beizubehalten, sowie zu sozialer Isolation (der vom
Beschwerdeführer
beschriebene soziale Rückzug beruh
e
nach seinen Angaben darauf, dass sich die früheren Kollegen seit seinem Unfall im 2001 von ihm
zurückgezogen hätten). Ferner fä
nden sich Passivität, verminderte Interessen (weiterhin interessiere sich der
Beschwerdeführer
für Politik und
Fussball
) und Vernachlässigung von Freizeitbeschäftigungen (die Hobbies (Fussball spielen, Fitness) habe der
Beschwer
de
führer
, gemäss seinen eigenen Aussagen, wegen der Schmerzen nicht mehr durchführen können), stän
dige Beschwerden über das Kranksein (der
Beschwer
deführer habe
sich aktuell vorrangig über die Ungerechtigkeit
beschwert
, dass ihm die IV-Rente gestrichen worden sei), oft verbunden mit hypochondrischen Klagen und kränkelndem Verhalten, dysphorische oder labile Stimmung (hier vor allem im Zusammenhang mit der empfundenen
Ungerechtigkeit, dass ihm die IV-Rente gestrichen worden sei)
,
die nicht auf dem Vorliegen einer gegen
wärtigen psychischen Störung oder einer vorausgegangenen
psychischen Stö
rung mit affektiven Residualsymptomen beruh
e
. Schließlich best
ünden
seit längerer Zeit Probleme in der sozialen und beruflichen Funktionsfähigkeit (diese Probleme best
ünden
im sozialen Bereich nicht, im beruflichen Bereich v
or allem
aufgrund der Selbstlimitierung;
S. 6 f.).
Eine andauernde Persönlichkeitsänderung aufgrund chronischer Schmerzen
sei
nicht wirklich nachvollziehbar. Eine Persönlichkeitsänderung nach Kriegstrau
mata
sei
absolut nicht nachvollziehbar, auch nicht nach einem Gesichtsschädel
trauma 2001, hier würde am ehesten noch eine
p
osttraumatische Belastungs
stö
rung (F43.1) diagnostiziert werden können, allerdings s
eien
die Kriterien dafür nicht erfüllt. Traumatisierungen im sozialen und beruflichen
Bereich seien
kein Eingangskriterium für die Diagnose einer anhaltenden Persönlichkeits
ä
n
derung (S. 7 oben).
Weiter
sei i
m
psychiatrischen Kurzbericht der
Klinik
B.___
vom
September 2014
die Diagnose einer posttraumatische
n
Ticstörung
(F95.9) gestellt
worden
, die nicht nachvollzogen werden
könne
, da eine solche nicht existier
e. Eine Tic- Störung müsse
immer vor
dem 1
8.
Lebensjahr begonnen haben. Zudem
seien
während der gesamten
drei
Stunden und 45 Minuten dauernde Untersuchung etwa 3
«
Zuckungen
»
auf
getreten.
Aufgrund der Schmerzen, für die e
s kein somatisches Korrelat gebe, müsse
die Diagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung diskutiert werden: Die Schmerzstörung besteh
e
seit
zirka
2001 und weis
e
eine Chronifizierung auf. Ein psychodynamischer Zusammenhang der Schmerzen mit für den
Be
schwer
de
führer
(sonst) nicht lösbaren emotionalen/psychosozialen Belastungs
fak
toren k
önne
jedoc
h nicht erkannt werden. Zudem wü
rden die Schmerzen zwar vom
Beschwerdeführer
als extrem beschrieben, j
edoch benenne
er als Hauptbelastung seine psychosoziale Situation, insbesondere die Streichung der IV-Rente. In diesem Sinne k
önne
diese Diagnose nicht gestellt werden.
Insgesamt spr
eche
die mangelnde Behandlungsmotivation
gegen einen hohen Leidensdruck.
D
er
Beschwerdeführer
ha
be
sich seit 2003 erst wieder bei einem Psychiater gemeldet, nachdem die IV-Rente gestrichen worden sei. Bisher hätte keine Therapie geholfen, es sei jeweils sogar schlechter gegangen. Da der letzte Behandler ihn für
hafterstehungfähig
gehalten habe, habe er sogar vier Monate im Gefängnis verbringen müssen. Jetzt habe er den Psychiater gewechselt
.
Aufgrund der als unauffällig geschilde
rten Kinder- und Jugendzeit könne
keine Diagnose einer
Persönl
ichkeitsstörung gestellt werden. Beim vom
Beschwerde
führer
angegebene
n Stimmenhören müsse
von fraglich authentischen akusti
schen Halluzinationen ausgegangen werden, da nicht über kommentierende,
beleidigende, befehlende oder dialogi
sierende Stimmen berichtet worden sei
. Auch bei den Angaben über Schatten in der Wohnung, stell
e
sich die Frage nach authentischen optischen Halluzinationen.
Erhebliche Diskrepanzen hätten
erkannt werden
können
: Insgesamt
seien
die Beschwerden diffus, in unterschiedlichem Kontext unterschiedlich und wenig nachvollziehbar beschrieben
worden (S. 7)
.
Befragt über die psychischen Einschränkungen,
habe der Beschwerdeführer
nur auf die Berichte
verwiesen
, dort stehe, worunter er leide. Eine Symptomatik
habe
er nicht klar angeben
können
. Immer wieder
habe
er die schwierige psycho
soziale Situation
beklagt (S. 8 oben).
D
as Verhalten
habe
nicht den geschilderten Beschwerden
entsprochen
, so
habe der Beschwerdeführer
fast vier Stunden gut konzentriert bei der Befragung mitmachen
können. E
r
habe
keinerlei schmerzbedingte Einschränkungen oder Posi
tionswechsel
gezeigt.
Bei der körperlichen Untersuchung hingegen
habe
er prak
tisch bei jedem Untersuchungsschritt Schmerzen an
gegeben
. Auf dem Unter
su
chungstisch liegend
habe
er Schwindel an
gegeben
, auch beim Auf
stehen
. D
anach
habe
er aber trotzdem den Zehen-, Fersen- und
Einbeinstand
problemlos durch
führen
können
. Auf die Frage der Art des Schwindels
habe er
diesen nicht präzi
sieren
können. Einmal sei
es ein Schwankschwindel, dann wieder ein Dreh
schwindel
gewesen
. Insgesamt spr
eche
einiges gegen eine
Schwindel
symptomatik. Insgesamt - mit Ausnahmen der Inkonsistenzen – hätt
en
die Angaben der Beschwerden in etwa denjenigen im MEDAS-Gutachten 2012
entspro
chen. Damals
seien
keine psychiatrischen Diagnosen mit oder ohne Aus
wirkungen auf die Arbeitsfähigkeit gestellt
worden
, was auch der ak
tuellen Beurteilung entspre
che (S. 8 unten).
Aus psychiatrischer Sicht best
ünd
en keine Einschränkungen, die nach einer
Auf
bauphase die Arbeitsfähigkeit beeinflussen könnten. Aus psychiatrischer Sicht
ent
spr
eche
das Belastungsprofil der bisherigen Tätigkeit
(S. 9)
.
4.
4.1
Seit
dem Urteil vom 3
1.
Januar 2018 (Urk. 11/241) sind
fol
gende
medizinische Berichte
zu den
Akten genommen worden:
4.2
Dr.
A.___
berichtete am
6.
März 2018 (
Urk.
11/255/6-8) und nannte folgende Diagnosen (S. 1):
-
chronische und weitgehend therapieresistente
Zervikalgie
und Lumbalgie mit radikulären Reizerscheinungen in den linken Extremitäten, ohne
Hinweise für eine relevante Läsion einer zervikalen, lumbalen oder sakra
len Wurzel
-
posttrauamtische
Trigeminusneuropathie links bei Status nach Low-out-Fraktur links am 1
2.
Juni 2001 mit Schädigung des
Nervus
trigeminus
links
-
residuelle
Facialisparese
links bei Status nach Schnittverletzung im Wangenbereich im Dezember 1998
Er führte aus,
seit der letzten Untersuchung von September 2015 sei der weitere Verlauf unverändert geblieben, mit ständigen Nacken- und Kopfschmerzen sowie lumbalen Schmerzen. Der Beschwerdeführer habe immer wieder physikalische Behandlungen bekommen, welche teilweise zu einer leichten Besserung geführt hätten (S. 1).
Im Vergleich zu den Voruntersuchungen, zuletzt im September 2015, ergäben sich grundsätzlich keine Änderungen. Im Neurostatus sei lediglich die Oberflä
chensensibilität an den linken Extremitäten leicht reduziert, die übrigen Befunde seien an den Extremitäten unauffällig, so dass sich auch diesmal keine Hinweise für eine relevante Läsion einer zervikalen, lumbalen oder sakralen Wurzel ergä
ben.
Unverändert sei auch die Augenmotorik mit Doppeltsehen, hauptsächlich bei Blickwendung nach links und nach oben. Die Trigeminusneuropathie sei unver
ändert geblieben, mit deutlicher Hypästhesie im Gesicht links (S. 2).
Die gesund
heitlichen Einschränkungen seien in ihrer Summe von erheblichem Ausmass und liessen keine Erwerbstätigkeit mehr zu. Allenfalls sei in einem leidensangepassten Bereich eine Arbeitsfähigkeit von maximal 20-30
%
möglich (S. 3).
4.3
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt für Chirurgie und orthopädische Trauma
tologie, berichtete am 1
9.
März 2018 (
Urk.
11/255/4-5) und nannte folgende Diagnosen (S. 1):
-
chronisches und weitgehend therapieresistentes zervikal und lumbal betontes
Panvertebralsyndrom
(PVS) mit radikulären Reizerscheinungen in den linken Extremitäten, ohne Hinweise für eine relevante Läsion einer zervikalen, lumbalen oder sakralen Wurzel
-
posttrauamtische
Trigeminusneuropathie links bei Status nach Low-out-Fraktur links am 1
2.
Juni 2001 mit Schädigung des
Nervus
trigeminus
links
-
residuelle
Facialisparese
links bei Status nach Schnittverletzung im Wangenbereich im Dezember 1998
-
posttraumatische Belastungsstörungen
-
depressive Entwicklung
Er führte aus,
der Beschwerdeführer leide seit Jahren an einem zervikal und lum
bal betonten PVS. Die Abklärungsuntersuchungen mit bildgebenden Verfahren hätten den Befund von degenerativen Veränderungen der Halswirbelsäule (HWS) sowie der Lendenwirbelsäule (LWS) ergeben. Diese degenerativen Veränderungen seien
mit den Beschwerden vereinbar. Aus orthopädisch-traumatologischer Sicht bestehe aktuell keine Operationsindikation bei fehlenden signifikanten fokalen Defiziten. Der Verlauf sei unverändert mit ständigen Nacken- und Kopfschmerzen sowie lumbalen Schmerzen
(S. 1)
.
Die gesundheitlichen Einschränkungen beim Beschwerdeführer seien in ihrer Summe von erheblichem Ausmass. Aufgrund der komplexen Problematik mit vor allem auch belastungsabhängigen Beschwerden sei der Beschwerdeführer in der angestammten Tätigkeit permanent arbeitsunfähig. Beim Beschwerdeführer bestehe eine verminderte Belastbarkeit des Achsenorgans. Für alle Tätigkeiten mit schwerem Heben oder Tragen von Lasten sowie in wirbelsäulenbelastenden Tä
tigkeiten und in Zwangshaltung, für langandauerndes reines Stehen insbeson
dere in vorübergeneigter Körperhaltung, für alle Tätigkeiten mit repetitiven Rumpf- oder HWS-rotierenden Stereotypen sowie Arbeiten überwiegend im Überkopfbereich, seien für den Beschwerdeführer auf Grund der medizinischen Diagnosen nicht geeignet.
Zumutbar erschienen körperlich leichte Tätigkeiten in wirbelsäulenadaptierten Wechselpositionen, insbesondere ohne Heben von schweren Lasten. In einer solchen der Behinderung angepassten Tätigkeit sei der Beschwerdeführer aus somatischer Sicht höchstens 30
%
arbeitsfähig (S. 2).
4.4
Dr.
med.
J.___
, Facharzt für Allgemei
ne Innere Medizin, berichtete am
2
5.
September 2018 (
Urk.
11/255/3) und führte aus,
der Beschwerdeführer stehe in seiner langjährigen hausärztlichen Betreuung. Die gesundheitliche Situation habe sich in letzter Zeit verschlechtert. Im Vordergrund stünden einerseits die psychiatrischen Probleme (Depressivität, posttraumatische Belastungsstörung), andererseits die somatischen Probleme mit einer ausgeprägten Schmerzsympto
matik.
4.5
Me
d.
pract
.
L.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, berich
tete am 2
6.
Oktober 2018 (
Urk.
11/255/1-2) und
nannte folgende Diagnosen (
S.
2):
-
posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1)
-
schwere Episode einer rezidivierenden depressiven Störung (ICD-10 F33.2)
-
Panikstörung (ICD-10 F41.0)
Er
führte aus,
der Beschwerdeführer habe starke Störungen der Konzentration und des Antriebs. Am Morgen liege er ein bis zwei Stunden im Bett, bevor er aufzustehen vermöge. Die Psychomotorik sei ebenfalls deutlich und die
Mnestik
global mittelgradig eingeschränkt. Der Beschwerdeführer wirke sichtbar verlang
samt. Der Gedankengang sei ebenfalls verlangsamt. Es sei ein gewisser paranoider Gedankeninhalt wahrnehmbar. Es bestehe eine generalisierte Anhedonie. Der Beschwerdeführer habe keinerlei Hobbies und keine Tagesstruktur. Er sei sozial
stark zurückgezogen und habe aktuell kaum Kontakt zu seinen Kindern. Er leide unter einer allgemeinen Angstsymptomatik und habe täglich eine bis zwei Panikattacken. Täglich leide er unter den für das Psychotrauma typischen Flash
backs. Der Beschwerdeführer leide an ständigen Schlafstörungen (S. 1).
Der Beschwerdeführer leide offensichtlich seit Jahren an einem Psychotrauma, begleitet durch Angst und Depressionen. Aufgrund einer aktuellen Zustandsver
schlechterung im Sommer 2018 habe er sich im September 2018 wiederum für eine Behandlung gemeldet. Psychiatrisch gesehen sei er bis auf weiteres zu 100
%
arbeitsunfähig. Primär würden die depressive und Angstsymptomatik nach Richt
linien der kognitiven Verhaltenstherapie behandelt.
Ein psychotherapeutischer Zugang sei trotz der Motivation des Beschwerdeführers aufgrund der chronifi
zierten Situation und der Schwere der Symptomatik voraussichtlich schwer zu erreichen. Er habe über die Jahre verschiedentlich Antidepressive eingenommen (S. 2).
4.6
Die Ärzte des Zentrums
M.___
berichteten am 1
4.
Januar 2019 (
Urk.
11/268)
über die Konsultationen des Beschwerdeführers vom 1
2.
Dezember 2017 sowie 1
0.
November 201
8.
Sie nannten folgende Diag
nosen (S. 1):
-
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1)
-
posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1)
-
Status nach Suizidversuch 2009 und 2010
-
Adipositas per magna
-
chronische
Zervikalgie
und Lumbalgie mi radikulären Reizerscheinungen in den linken Extremitäten
-
Status nach traumatisch bedingter Blow-out-Fraktur links am 1
2.
Juni 2001 mit Schädigung des
Nervus
trigeminus
links
-
residuelle
periphere
Facialisparese
links bei Status nach Schnittverletzung im Wangenbereich links im Dezember 1998
Sie führten aus, der Beschwerdeführer beklage seit einem Überfall im Jahre 2001 unter Schmerzen im gesamten Rückenbereich und den linken Extremitäten, depressiver Stimmung, Antriebslosigkeit, Ein- und Durchschlafstörungen, Konzentrationsproblemen, Vergesslichkeit, Schuldgefühlen, Gefühlen der Wert
losigkeit und Appetitmangel zu leiden. Zudem bestünden wiederkehrende Intru
sionen, erhöhte Schreckhaftigkeit und Vermeidung des Überfallortes (S. 2).
Die Störung habe Krankheitswert. Es bestehe seit dem 1
2.
Juni 2001 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (S. 3). Die interdisziplinäre Schmerzbehandlung im
M.___
erscheine als die sinnvollste Behandlung (S. 4).
4.7
Prof.
Dr.
med.
N.___
, Facharzt für Chirurgie und für orthopädische Chirur
gie und Traumatologie des Bewegungsapparates,
O.___
, berichtete am 2
8.
März 2019 (
Urk.
11/276/1)
und nannte folgende Diagnosen (S. 1):
-
chronisches
lumbospondylogenes
Schmerzsyndrom mit Radikulopathie L5 rechts bei schwerer Segmentdegeneration L4/5 mit
Spondyloarthrose
und paramedianer Diskushernie und Kompression
rezessal
L4/5
-
langstreckige Segmentdegeneration mit foraminalen Stenosen C3/4, C4/5 und C5/6
-
posttraumatische Trigeminusneuropathie links bei Status nach Blow-out-Fraktur links am 1
2.
Juni 2001 mit Schädigung des
Nervus
trigeminus
links
-
residuelle
Facialisparese
links bei Status nach Schnittverletzung 1998 Wange links
Er führte aus,
e
s
gebe keine neue klinische Befunderhebung. I
n der MRI-Untersuchung zeigten sich oben genannte Befunde bei schwerer Degeneration L4/5 und auch langstreckiger zervikaler Degeneration mit foraminalen Stenosen.
Aufgrund der fortgeschrittenen Degeneration werde, da die Schmerzmittel nur kurzzeitig helfen würden, eine aufrichtende Spondylodese L4/5 mit Dekompres
sion empfohlen. Zusätzlich müsse mittel- bis langfristig überlegt werden, ob eine Spondylodese C3/4, C4/5 und C5/6 durchgeführt werden müsste mit auch ent
sprechenden Dekompressionen.
Am 2
3.
Mai 2019 berichtete Prof.
N.___
über die gleichentags durchgeführte Facettengelenksinfiltration beidseits L4/
5.
Der Beschwerdeführer gebe an, dass die Schmerzen von etwa 6 Schmerzpunkten auf 3 gesunken seien (
Urk.
8/3).
Am 2
4.
Juni 2019 führte Prof.
N.___
aus (
Urk.
8/2), gemäss Beschwerdeführer sei durch die Infiltration und vor allem weniger Irritation ins Bein
doch eine Schmerzverbesserung vorhanden
. Aktuell bei klarer
Regredienz
der Symptomatik sei keine operative Intervention sinnvoll.
4.8
Die Ärzte des
M.___
(vorstehend E. 4.6)
berichteten am 2
7.
Juni 2019 (
Urk.
3/5) über den Verlauf und führten aus,
es bestehe seit 2001 eine 100%ige Arbeitsun
fähigkeit (S. 3). Aus somatischer Sicht bestehe nach Konsens-Beurteilung eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit, aus psychiatrischer Sicht eine 100%ige Arbeitsunfä
higkeit. Die Schilderungen seien objektiv, es bestünden keine Hinweise auf Aggravation oder Simulation (S. 11).
4.9
Dr.
J.___
(vorstehend E. 4.4)
berichtete am 2
0.
August 2019 (
Urk.
8/1) und führte aus, im Vordergrund stünden sicher die depressive Störung und die Angsterkrankung. Trotz regelmässiger psychotherapeutischer/psychiatrischer
Behandlungen (ambulant, stationär und teilstationär) und adäquater Psychophar
makotherapie und psychosozialen Unterstützungsmassnahmen habe sich die Situation kontinuierlich verschlechtert. Dazu hätten sicher von somatischer Seite her die progredienten und schwierig zu behandelnden Schmerzen beigetragen. Ein weiterer Grund dürfte auch die psychosoziale Situation sein. Aus seiner haus
ärztlichen Sicht sei der Beschwerdeführer 100
%
arbeitsunfähig. Es sei auch nicht damit zu rechnen, dass der Beschwerdeführer wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert werden könne (S. 2).
4.10
Med.
pract
.
L.___
(vorstehend E. 4.5)
berichtete am
1.
Oktober 2019 (
Urk.
15/2) und führte aus,
der Beschwerdeführer leide an einem Psychotrauma, begleitet von Angst und Depressionen. Aufgrund einer aktuellen Zustandsverschlechterung im Sommer habe er sich im September 2018 wieder für eine Behandlung gemeldet und werde seither in regelmässigen Abständen gesehen. Psychiatrisch gesehen sei er weiterhin bis auf weiteres zu 100
%
arbeitsunfähig. Gegenüber den Beurtei
lungen in den letzten Jahren sei somit eine deutliche Zustandsverschlechterung wahrnehmbar. Gegenüber dem Bericht der
C.___
aus dem Jahre 2015 sei zu erwähnen, dass nun die Diagnose einer schweren depressiven Episode gestellt werden müsse. Zudem sei explizit auf die Chronifizierung hingewiesen. Der Zustand des Beschwerdeführers sei nie phasenweise besser oder aufgehellter oder angetriebener (S. 2).
4.11
Prof.
N.___
(vorstehend E. 4.7)
berichtete am 3
0.
Oktober 2019 (
Urk.
22) und führte aus, der Beschwerdeführer komme zur Besprechung, nachdem die
Fazettenge
lenksinfiltration
L4/5 kurzzeitig ein Effekt gebracht habe, nun aber wieder deut
liche Schmerzen bestünden. Es bestehe eine relative Indikation zur Dekompres
sion, aber auch Spondylodese bei
Osteochondrose
und deutlicher Spondylarth
rose. Da das Segment L5/S1 aber auch schon deutlich degeneriert sei und hier das Risiko bestehe für eine Progression, werde die dorsale mikroinvasive Spondylo
dese L4-S1 von rechts und zusätzlicher Over-
the
-top-Dekompression links empfohlen. Der Beschwerdeführer sei einverstanden.
4.12
Dr.
J.___
(vorstehend E. 4.4)
berichtete am
6.
Dezember 2019 (
Urk.
25) und nannte folgende Diagnosen:
-
(entgleister) Diabetes mellitus Typ II
-
Arterielle Hypertonie
-
Aggravierung
der bekannten COPD bei 40 Zigaretten/Tag
-
BMI von 35kg/m
2
Er sei der Ansicht, dass bei diesen neuen intermedizinischen Problemen die Durchführung einer elektiven Operation nicht zu vertreten sei. Die Behandlung oben
genannter Diagnosen stehe jetzt sicher im Vordergrund. Der Beschwerde
führer sei entsprechend informiert und damit einverstanden.
4.13
Die Ärzte des
M.___
(vorstehend E. 4.6)
berichteten am 1
0.
Februar 2020 (
Urk.
28) und führten aus, die ersten Anzeichen einer Depression und Traumatisierung gin
gen auf das Jahr 2010 zurück, wo der Beschwerdeführer eine psychiatrische Behandlung aufgesucht habe. Sie, der Hausarzt sowie med.
pract
.
L.___
hätten seit 2019 mindestens eine mittelgradige Depression sowie eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert. Der Zustand habe sich demnach verschlechtert (S. 3).
Die antidepressive Medikation mit 40mg Paroxetin sei wegen der beschrie
benen Symptomatik eingesetzt worden, allerdings bis heute ohne genügenden Erfolg
(S. 4)
.
Insgesamt sei der Beschwerdeführer objektiv und im Alltag durch die Symptomatik der Depression und der posttraumatischen Belastungsstörung zunehmend eingeschränkt. Er sei seit 2001 aufgrund der Schmerzen im gesamten Rückenbereich und der linken Extremitäten infolge eines Überfalls zu 100
%
arbeitsunfähig (S. 5).
4.14
Dr.
med.
P.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychothera
pie, berichtete am 1
8.
Februar 2020 (
Urk.
31), nannte als Diagnose eine schwere depressive Episode im Rahmen einer rezidivierenden depressiven Störung (ICD-10 F33.2) und führte aus, die Aufmerksamkeit und das Gedächtnis des Beschwer
deführers seien gestört. Er sei verlangsamt und teils gehemmt. Im Affekt sei er gedrückt, traurig, freudlos und hoffnungslos. Der Antrieb sei stark gehemmt. Es bestehe ein ausgeprägter sozialer Rückzug
(S. 1)
.
Beim Beschwerdeführer sei von stark ausgeprägten neuropsychologischen Beein
trächtigungen im Bereich der
Alertness
und der Gedächtnisfunktionen auszuge
hen. Die Exekutive habe sich ebenfalls als deutlich eingeschränkt erwiesen. Hinweise auf eine hirnorganische Beeinträchtigung hätten sich nicht gefunden. Die festgestellten neuropsychologischen Defizite entsprächen dem klinischen Bild einer psychiatrischen Erkrankung im Sinne einer behandlungsrelevanten Depres
sion. Unter Berücksichtigung aller Facetten der Persönlichkeit und der erstellten Diagnose sei der Beschwerdeführer zum aktuellen Zeitpunkt als 100
%
arbeits
unfähig einzustufen (S. 3).
Für eine angepasste Tätigkeit sei der Beschwerdeführer per
1.
April 2020 zu 20-30
%
arbeitsfähig (S. 4).
4.15
Dr.
J.___
(vorstehend E. 4.4)
berichtete am
7.
April 2020 (
Urk.
37/1) und führte aus, die Blutzuckerwerte hätten in der Zwischenzeit deutlich verbessert werden können. Hinweise auf Spätkomplikationen gebe es bisher nicht. Auch die arteri
elle Hypertonie werde nun medikamentös behandelt. Bei der kardiologischen Abklärung habe sich im Februar 2020 neu eine bisher asymptomatische koronare
Herzkrankheit gefunden, was auch konservativ/medikamentös behandelt werden müsse.
Mit Zeugnis vom
9.
April 2020 (
Urk.
37/2) attestierte
Dr.
J.___
dem Beschwer
deführer eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit seit dem
5.
Februar 2019 bis auf weiteres.
5.
5.1
Mit Urteil des hiesigen Gerichts vom
Januar 201
8
im Ver
fahre
n IV.2017
.012
36
(
Urk.
11/241
)
- welches die letzte materielle Überprüfung des Rentenan
spruchs darstellt - wurde die angefochtene Verfügung vom
3
0.
Oktober 2017
(Urk. 11/
237
) geschützt.
Gestützt auf die Beurteilungen der RAD-Ärzt
innen
med.
pract
.
I.___
(vorstehend E. 3.11) und
Dr.
K.___
(vorstehend E. 3.12)
wurde davon ausgegangen, dass
zwar immer noch eine subjektiv schmerzhafte
Bewe
gungs
- und Belastungseinschränkung
bestand
, Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit wu
rden jedoch keine festgestellt. D
ie gezeigten Schmerzre
aktionen
wurden als
inkonsistent und bei Ablenkung nicht repro
duzierbar
befun
den, womit
die geklagten Beschwerden nicht durch objektive Befunde
gestützt wurden
. Hinweise für ein radikuläres Geschehen fanden sich
zudem
nicht.
Aus somatischer Sicht wurde s
eitens des RAD ein Belastungsprofil dargelegt, wonach der Beschwerdeführer nach wie vor für körperlich leichte bis mittelschwere, wechselbelastende Tätigkeiten zu 100 % arbeitsfähig
ist
.
Aus
psychi
atri
scher
Si
cht
wurde
keine psy
chiatrische Diagnose
gestellt. I
n der Untersuchung
fanden sich
keine Hinweise auf echte Aufmerksamkeits-,
Konzent
rations
-, Gedächtnis- oder Auffassungsstörungen
.
Auch eine depressive Sympto
matik
konnte
nicht erkannt werden
,
zumal der Beschwerdeführer eine grosse emot
ionale Spann
breite gezeigt hat
und die Schwingungsfähigkeit uneinge
schränkt gewesen
ist
.
Die RAD-Ärztin führte nachvollziehbar aus, dass die Krite
rien für die
Diagnose
einer Persönlichkeitsstörung
- egal welc
her Genese - nicht erfüllt sind
. Auch die Diagnose einer s
omatoformen Schmerzstörung konnte
nicht gestellt werden. Ein psychodynamischer Zusammenhang der Schmerzen mit für den Beschwerdeführer nicht lösbaren emotionalen/psychosozialen Belastungs
faktor
en
war nicht zu erkennen. Es bestanden
keine Einschränkungen, die nach einer Aufbauphase die Arbeitsfähigkeit
hätten beeinflussen könn
en
.
Zusammenfassend
war
im Vergleich zur medizinischen
Sachlage im Jahr
2013
nicht
von einer
wesentlichen Verschlechterung
auszu
gehen
; der Beschwe
r
deführer
war
nach wie vor in einer körperlich leichten bis mittelschweren, wechselbelas
tenden Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig.
5.2
Aus somatischer Sicht lässt die Gegenüberstellung der bei der letzten Rentenprü
fung vorhandenen mit den seither eingegangenen medizinischen Berichten au
f keine wesentliche Veränderung
schliessen. Anlässlich der seit der erneuten Anmeldung erfolgten Abklärungen wurden
keine neuen objektiven klinischen Befunde erhoben, die eine wesentliche Einschränkung der funktionellen Leis
tungsfähigkeit begründen könnten und nicht bereits zum Zeitpunkt der letzten Rentenprüfung bekannt gewesen wären.
So stehen
nach wie vor
die
zervikale und lumbale Schmerzproblematik, die seit 2001 bestehende Trigeminusneuropathie sowie die
residuelle
Facialisparese
links nach einer Schnittverletzung im Jahre 1998 im Vordergrund.
Dr.
A.___
ging
ausdrücklich davon aus, dass der weitere Verlauf seit der letzten Untersuchung im September 2015 unverändert geblieben sei. Es ergäben sich im Vergleich zu den Voruntersuchungen grundsätzlich keine Änderungen. Lediglich im Neurostatus sei die Oberflächensensibilität an den lin
ken Extremitäten leicht reduziert, die übrigen Befunde seien unauffällig. So wurden von ihm denn auch diesmal keine Hinweise für eine relevante Läsion einer zervikalen, lumbalen oder sakralen Wurzel gefunden (vgl. vorstehend E. 4.2).
Auch
Dr.
Z.___
hielt fest, dass der Beschwerdeführer seit Jahren an
einem zervikal und lumbal betonten PVS leide und der Verlauf unverändert sei mit stän
digen Nack
en
- und Kopfschmerzen sowie lumbalen Schmerzen. Bei fehlenden signifikanten fokalen Defiziten erachtete er eine Operationsindikation als nicht gegeben (vgl. vorstehend E. 4.3).
Prof.
N.___
nannte
ebenfalls
die
bereits
bekannten Diagnosen und führte aus,
es gebe keine neue klinische Befunderhebung
(vgl. vorstehend E. 4.7)
.
Auch den Berichten des
M.___
(vgl. vorstehend E. 4.6 und E.
4.13) kann nichts Gegenteiliges entnommen werden. So attestieren die Ärzte
des
M.___
dem Beschwerdeführer
eine
bereits seit 2001
bestehende
vollständige Arbeitsunfähigkeit
. In den Berichten des
M.___
wird jedoch keine ausführlich begründete und auf entsprechende Befunde gestützte Beurteilung der Einschrän
kung abgegeben
, weshalb darauf nicht a
b
gestellt werden kann.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass im Vergleich zur medizinischen
Sachlage im Jahr
2018 aus somatischer Sicht
nicht
von einer
wesentlichen Verschlechterung
auszu
gehen ist; der Beschwe
r
deführer ist nach wie vor in einer körperlich leichten bis mittelschweren, wechselbelastenden Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig. Daran änder
n auch die
erst nach Verfügungserlass (14. Juni 2019, Urk. 2) ver
fasste
n
Bericht
e
des Hausarztes
Dr.
J.___
(vgl. vorstehend E. 4.12
und E. 4.15
) mit neuen Diagnosen nichts, zuma
l
für die Beur
teilung der Gesetzmäs
sigkeit der angefochtenen Verfügung für das Sozialversi
cherungsgericht in der Regel der Sachverhalt massgebend ist, der zur Zeit des Erlasses des angefochtenen Verwaltungsaktes gegeben war. Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verän
dert
haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung bilden (BGE 130 V 138 E. 2.1 mit Hinweis).
Aufgrund dessen, dass der Diabetes mellitus Typ II
,
die arterielle Hypertonie
sowie eine koronare Herzerkrankung
erst rund ein halbes Jahr
beziehungsweise zehn Monate
nach Verfügungse
rlass diag
nostiziert wurden, sind die
Bericht
e
nicht geeignet, eine allfällige Verschlechte
rung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers im vorliegenden Verfah
ren zu
begründen.
Dem Bericht von April 2020 (vorstehend E. 4.15) von
Dr.
J.___
kann denn sodann entnommen werden, dass
die Blutzuckerwerte in der Zwischenzeit deutlich
hätten
verbessert werden können
und es keine
Hinweise auf Spätkomplikationen gebe
. Zudem werde auch
die arterielle Hypertonie nun medikamentös behandelt.
Die gestützt auf die genannten Diagnosen attestierte vollständige Arbeitsunfähigkeit erscheint nach dem Gesagten nicht
ohne weiteres
nachvollziehbar.
Überdies stehen die neu geltend gemachten Tat
sachen nicht hinreichend klar fest, weshalb eine Berücksichtigung in vorliegen
dem Verfahren
von vornherein
nicht möglich ist. Eine allfällige
diesbezügliche Verschlechterung
wäre vielmehr im Rahmen einer Neuan
meldung bei der Beschwerdegegnerin geltend zu machen.
5.3
Bezüglich des aktuellen psychiatrischen Gesundheitszustandes diagnostizieren med.
pract
.
L.___
(vorstehend E. 4.5 und E. 4.10)
, der Hausarzt
Dr.
J.___
(vorstehend E. 4.4), die Ärzte des
M.___
(vorstehend E. 4.13) sowie
Dr.
P.___
(vorstehend E. 4.14) im Wesentlichen eine posttraumatische Belastungs
störung sowie eine schwere depressive Episode und attestierten dem Beschwer
deführer eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Diese erweist sich als nicht nachvoll
ziehbar.
Einerseits kann auf die Berichte des Hausarztes
Dr.
J.___
nicht abge
stellt werden, weil es ihm an der notwendigen fachärztlichen Qualifi
ka
tion
fehlt.
Andererseits lässt sich den Berichten
des behandelnden Psychiaters
med.
pract
.
L.___
, wonach
es im Sommer 2018 zu einer Zustandsverschlechterung gekom
men sei, nicht entnehmen, was zu dieser Verschlechterung geführt haben soll und wie sich diese genau äussert. Die im Psychostatus angegebenen Störungen der Konzentration und des Antriebs werden nicht näher erläutert und es wird denn auch nicht ausgeführt, wie sich diese
haben feststellen lassen. Bereits anlässlich der RAD-Untersuchung im Juli 2017 (vgl. vorstehend E. 3.12) wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer gedanklich auf Belastendes eingeengt sei. Med.
pract
.
L.___
machte denn auch keine näheren Angaben zu den von ihm erwähnten typischen Flashbacks. So geht aus seinen Berichten nicht hervor, wie sich diese äussern, auf was sich diese beziehen beziehungsweise wie sich das Verhalten des Beschwerdeführers diesbezüglich zeigt. Anlässlich der RAD-Untersuchung im Jahre 2017 lagen keinerlei Anzeichen für eine posttraumatische Belastungsstö
rung vor, weshalb die Diagnose vorliegend nicht
nachvollziehbar erscheint.
Auch die Diagnose einer schweren depressiven Episode kann nicht nachvollzogen wer
den. So
stützen sich die beschriebenen Befunde fast ausschliesslich auf subjektive Angaben des Beschwerdeführers, welche jedoch nicht zu berücksichtigen sind.
Den Berichten fehlt es an einer hinreichenden Be
funderhebung und Diagnostik, um die daraus abgeleitete vollständige Arbeitsun
fähigkeit aufgrund der diagnos
tizierten depressiven Störung nachvollziehen zu können. Ferner wird nicht dargelegt, weshalb auch eine Tätig
keit unter Berücksichtigung eines zumutbaren Belastungsprofils gänzlich unzu
mutbar sein soll.
In Bezug auf Berichte von Haus
ärztinnen und Hausärzten wie überhaupt von behandelnden Arztpersonen bezie
hungsweise Therapiekräften ist
des Weiteren
auf die Erfahrungstatsache hinzu
weisen, dass diese mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauens
stellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Pa
tientinnen und Patienten aussagen (BGE 135 V 465 E. 4.5, 125 V 351 E. 3b/cc).
Bezüglich des Berichts von
Dr.
P.___
vom 1
8.
Februar 2020 (vorste
hend E. 4.14), wonach dem Beschwerdeführer eine angepasste Tätigkeit per April 2020 zu 20-30
%
zumutbar sei, bleibt ebenfalls darauf hinzuweisen, dass dieser rund acht Monate nach Verfügungserlass ergangen und somit im vorliegenden Verfahren nicht massgebend ist.
Zusammenfassend ist auch aus psychiatrischer Sicht seit der letztmaligen Rentenprüfung
keine Verschlechterung des Gesundheitszustands im Sinne von Art. 17 ATSG eingetreten.
5.4
Der Gesundheitszustand und die medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit sind
nach dem Gesagten
aufgrund der medizinischen Akten hinreichend abgeklärt. Von weiteren Untersuchungen wären diesbezüglich keine neuen Erkenntnisse zu erwarten.
Der medizinische Sachverhalt ist dahingehend erstellt, dass d
er Beschwe
r
deführer nach wie vor in einer körperlich leichten bis mittelschweren, wechselbelastenden Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig ist.
Bei voller Arbeits
fähig
keit in der angestammten Tätigkeit besteht ohn
e weiteres kein Renten
an
spruch
(
Urteil des Bundesgerichts
8C_786/2013 vom 1
4.
Jan
uar 2014 E. 4.2), wes
halb auf die Durchführung eines Einkommensvergleichs verzichtet werden kann.
Zusammenfassend ist somit davon auszugehen, dass es seit der letzten Renten
prüfung im Januar 2018 weder zu einer wesentlichen Veränderung der gestellten Diagnosen noch zu einer wesentlichen Veränderung der Arbeitsfähigkeit gekom
men ist. Ein Revisionsgrund ist somit zu verneinen,
womit von einem struktu
rierten Beweisverfahren abgesehen werden kann
(vgl. BGE 141 V 281)
.
Der angefochtene Entscheid ist somit rechtens. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
6.
6.1
D
a es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskos
ten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzule
gen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und auf
Fr. 9
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie dem
unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerle
gen. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werden diese jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genommen, dies mit Hinweis auf
§
16
Abs.
4 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
).
6.2
D
ie unentgeltliche Rechtsvertreterin
hat von der ihr eingeräumten Möglichkeit, eine Honorarnote einzureichen
(vgl. Urk. 13)
,
keine
n Gebrauch gemacht
,
weshalb
ihr Aufwand nach Ermessen festzulegen
ist
. Unter Berücksichtigung der Bedeu
tung der Streitsache, der Schwierigkeit des Pro
zesses und des gerichtsüblichen Ansatzes von Fr. 220.-- zuzüglich Mehr
wert
steuer ist die Parteientschädigung auf Fr. 2‘900.-- (inkl. Mehrwertsteuer und
Bar
auslagen) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr. 900
.-- werden
dem Beschwerdeführer auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin Fiona Carol Forrer, Zürich,
wird mit
Fr. 2’900
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichts
kasse entschädigt.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Fiona Carol Forrer
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach