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**Case Identifier:** 84e2a49c-7dcf-5659-8225-e65c0b251c44
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.02.2023 A-4807/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-4807-2021_2023-02-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 

Entscheid aufgehoben durch BGer mit  

Urteil vom 22.03.2024 (2C_174/2023) 

 
 
    
 

 
 

  

 

 Abteilung I 

A-4807/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  F e b r u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Maurizio Greppi (Vorsitz), 

Richter Jürg Marcel Tiefenthal,  

Richter Jérôme Candrian,    

Gerichtsschreiber Stephan Metzger. 
 

 
 

Parteien 
 A. _______,  

vertreten durch  

lic. iur. Thomas Baumberger, Rechtsanwalt,  

Sameli Thür Rechtsanwälte,  

Bahnhofstrasse 58, 8001 Zürich,  

Beschwerdeführerin,   
 

 
gegen 

 
 

Pronovo AG,  

Dammstrasse 3, 5070 Frick,    

Vorinstanz.   
 

 
 

Gegenstand 
 Feststellungsverfügung betreffend Biogasanlage. 

 

 

 

A-4807/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die A. _______ betreibt ein Blockheizkraftwerk (BHKW) zur Produktion 

von elektrischer Energie sowie Fernwärme aus Biogas, welches durch die 

Vergärung von hauptsächlich landwirtschaftlichen Biomasse-Abfällen ge-

wonnen wird. Die Anlage wurde mit Bescheid der Swissgrid AG vom 

15. Oktober 2008 als grundsätzlich förderungswürdig eingestuft, am 

19. Mai 2009 in Betrieb genommen und als Projekt-Nr. [...] in die kostende-

ckende Einspeisevergütung (KEV) aufgenommen. 

A.b Im Hinblick auf das Inkrafttreten des neuen Energiegesetzes am 1. Ja-

nuar 2018 wechselte die A. _______ in die Direktvermarktung, was ihr 

durch die Pronovo AG mit Schreiben vom 4. Januar 2018 bestätigt wurde. 

A.c Am 16. September 2019 erkundigte sich die A. _______ bei der ab 

30. September 2016 für den Vollzug der KEV zuständigen Pronovo AG, wie 

mit zugekauftem Klärgas bei der jährlichen Energiedatenlieferung und Be-

glaubigung umgegangen werden müsse, wie dieses Klärgas angerechnet 

werden könne und wie dieses vergütet würde. Am 18. September 2019 

beantwortete die Pronovo AG diese Anfrage sinngemäss dahingehend, 

dass Klärgas laut der geltenden Verordnung bezüglich KEV eine nicht zu-

gelassene Biomasse sei und diese Bestimmung keinen Spielraum lasse. 

Im Weiteren teilte sie mit, dass die Anlage der A. _______ durch die ener-

getische Verwendung von Klärgas im bereits bestehenden BHKW die För-

derwürdigkeit verlieren würde. 

B.  

B.a Mit Eingabe vom 10. Juli 2020 ersuchte die A. _______ um den Erlass 

einer Feststellungsverfügung und beantragte im Wesentlichen, es sei fest-

zustellen,  

"1a) dass die Gesuchstellerin berechtigt ist, in ihrem BHKW Elektrizität zu erzeugen aus 

landwirtschaftlichem Biogas (wie bisher; Projekt-Nr. [...]) und aus Klärgas (neu), wobei 

wie bisher nur für die aus landwirtschaftlichem Biogas erzeugte Elektrizität eine 

KEV/Einspeisevergütung beansprucht und vergütet wird; 

1b) dass durch die energetische Verwendung von Klärgas im bereits bestehenden BHKW 

das Projekt-Nr. [...] seine Förderungswürdigkeit für die aus landwirtschaftlichem Bio-

gas erzeugte Elektrizität nicht verliert; 

1c) dass der bestehende Anspruch der Gesuchstellerin auf Einspeisevergütung/KEV für 

produzierte Elektrizität aus landwirtschaftlichem Biogas als übriger Biomasse nach 

A-4807/2021 

Seite 3 

den bisher geltenden Grundlagen und mit dem bisherigen Vergütungssatz erhalten 

und gewährleistet bleibt (Projekt-Nr. [...]), wenn die Gesuchstellerin in ihrem BHKW 

künftig Elektrizität neben landwirtschaftlichem Biogas auch aus Klärgas erzeugt (kom-

biniertes BHKW), wobei die Gesuchstellerin mit geeigneten Messvorrichtungen sicher-

stellt, dass nur die mit KEV berechtigten erneuerbaren Energieträgern (landwirtschaft-

liches Biogas) produzierte Elektrizität im Rahmen des Einspeisevergütungssystems 
vergütet wird; 

2) dass die Gesuchstellerin berechtigt ist, die im Rahmen der Elektrizitätsproduktion ge-

mäss obiger Ziffer 1 (kombiniertes BHKW) aus Klärgas selbst produzierte, nicht KEV-

berechtigte Elektrizität am Ort der Produktion selber zu verbrauchen, wobei die Ge-

suchstellerin mit geeigneten Messvorrichtungen sicherstellt, dass die Energieströme 

(landwirtschaftliches Biogas/Klärgas) getrennt gemessen und separat ausgewiesen 

werden können.". 

B.b Mit Feststellungsverfügung vom 7. Dezember 2020 entschied die Pro-

novo AG, es werde festgestellt, dass die A. _______ in ihrer Biogasanlage 

auch Klärgas verstromen könne, ohne dass deshalb die Förderwürdigkeit 

entfalle, dass sie aber mit geeigneten Messvorrichtungen sicherzustellen 

habe, dass nur die mit erneuerbaren Energieträgern produzierte Elektrizität 

vergütet werde. Im Weiteren verfügte die Pronovo AG eine Reduktion des 

KEV-Tarifs ab der ersten Verstromung von Klärgas mittels eines Synergie-

abzugs von 15% und dass der Eigenverbrauch der Anlage entsprechend 

der Produktion "anteilsmässig aus erneuerbarer und nichterneuerbarer 

Energie" zu decken sei. 

C.  

Am 25. Januar 2021 erhob die A. _______ gegen diese Feststellungsver-

fügung vom 7. Dezember 2020 Einsprache und machte im Wesentlichen 

geltend, es handle sich bei ihrer Anlage weder um eine Mischanlage mit 

teils fossilen Energieträgern noch um eine Hybridanlage. Vielmehr handle 

es sich um eine Biogasanlage mit einem BHKW, in welchem künftig nebst 

landwirtschaftlichem Biogas auch Klärgas verstromt werden solle, wobei 

sich an der Biogasanlage nichts ändere. Ausserdem erfolge der Synergie-

abzug ohne gesetzliche Grundlage. Sie beantragte die Aufhebung der 

Feststellungsverfügung vom 7. Dezember 2020 und stellte im Weiteren die 

Anträge: 

"1. Es sei festzustellen, 

a) dass die Einsprecherin berechtigt ist, in ihrem BHKW Elektrizität zu erzeugen aus 

landwirtschaftlichem Biogas (wie bisher; Projekt-Nr. [...]) und aus Klärgas (neu), wobei 

wie bisher nur für die aus landwirtschaftlichem Biogas erzeugte Elektrizität eine 

KEV/Einspeisevergütung beansprucht und vergütet wird; 

b) dass durch die energetische Verwendung von Klärgas im bereits bestehenden BHKW 

das Projekt-Nr. [...] seine Förderungswürdigkeit für die aus landwirtschaftlichem Bio-

gas erzeugte Elektrizität nicht verliert; und 

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Seite 4 

c) dass dabei der bestehende Anspruch der Einsprecherin auf Einspeisevergütung/KEV 

für produzierte Elektrizität aus landwirtschaftlichem Biogas als übriger Biomasse nach 

den bisher geltenden Grundlagen und mit dem bisherigen Vergütungssatz erhalten 

und gewährleistet bleibt (Projekt-Nr. [...]); 

d) dass weiterhin die Nettoproduktion i.S. v. Art. 7a aEnG i. V.m. Art. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 

lit. b aEnV zu vergüten ist, solange die Einsprecherin in Bezug auf die Elektrizitätspro-

duktion aus Biogas nicht vom Recht auf Eigenverbrauch Gebrauch macht; und 

e) dass die Einsprecherin mit geeigneten Messvorrichtungen sicherstellt, dass wie bisher 

nur die mit KEV-berechtigten erneuerbaren Energieträger (landwirtschaftliches Bio-

gas) produzierte Elektrizität im Rahmen des Einspeisevergütungssystems vergütet 

wird. 

2. Es sei festzustellen, dass die Einsprecherin berechtigt ist, die im Rahmen der Elektri-

zitätsproduktion gemäss obiger Ziffer 1 (kombiniertes BHKW) aus Klärgas selbst pro-

duzierte, nicht KEV-berechtigte Elektrizität am Ort der Produktion selber zu verbrau-

chen, wobei die Einsprecherin mit geeigneten Messvorrichtungen sicherstellt, dass die 

Energieströme (landwirtschaftliches Biogas / Klärgas) getrennt gemessen und separat 

ausgewiesen werden können.". 

D.  

Mit Einspracheentscheid vom 30. September 2021 wies die Pronovo AG 

die Einsprache weitgehend ab, insbesondere in Bezug auf die Möglichkeit 

einer Verstromung von Klärgas unter Erhalt der biomassebezogenen KEV, 

der Förderungswürdigkeit der Anlage bezüglich Biogas, der Feststellung 

des Vergütungssatzes, der Vergütung der Nettoproduktion solange nicht 

vom Recht auf Eigenverbrauch Gebrauch gemacht wird und den Einsatz 

geeigneter Messvorrichtungen durch die A. _______ zur Messung des Ver-

brauchs der unterschiedlichen Energieträger respektive die Messung des 

zu vergütenden Biogases. Gutgeheissen wurde die Einsprache hingegen 

in Bezug auf die Feststellung der Berechtigung der A. _______, im Rahmen 

der Elektrizitätsproduktion aus Klärgas selbst produzierte, nicht KEV-be-

rechtigte, Elektrizität am Ort der Produktion selber zu verbrauchen, sofern 

sie mit geeigneten Messvorrichtungen sicherstellt, dass die Energieströme 

getrennt gemessen und separat ausgewiesen werden können. 

Zur Begründung führt die Pronovo AG im Wesentlichen aus, die gesetzli-

che Grundlage schliesse die Verwendung von Klärgas als Biomasse expli-

zit von der KEV aus. Zwar anerkenne die Feststellungsverfügung eine För-

derwürdigkeit der Anlage, solange die Energieströme gemessen werden 

könnten, doch sei ein Synergieabzug von pauschal 15% gerechtfertigt.  

E.  

Mit Eingabe vom 1. November 2021 führt die A. _______ (nachfolgend: 

Beschwerdeführerin) Beschwerde gegen diese Verfügung der Pronovo AG 

(nachfolgend: Vorinstanz). Sie beantragt sinngemäss, die angefochtene 

Verfügung sei insofern aufzuheben, als sie einen Synergieabzug von 15% 

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ab der ersten Verstromung von Klärgas vorsehe, und es sei festzustellen, 

dass ihr bestehender Anspruch auf Einspeisevergütung/KEV für produ-

zierte Elektrizität aus landwirtschaftlichem Biogas nach den bisher gelten-

den Grundlagen und mit dem bisherigen Vergütungssatz erhalten und ge-

währleistet bleibe, und dass vom geltenden Vergütungssatz kein Synergie-

abzug vorzunehmen sei beziehungsweise der Tarif nicht um einen (Syner-

gie-)Abzug zu reduzieren sei. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen 

und rechtmässigen Sachverhaltsfeststellung und Beurteilung an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. Im Weiteren beantragt sie, die angefochtene Ver-

fügung sei insofern aufzuheben, als sie die Vergütung der Nettoproduktion 

betreffe, und es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführerin für die aus 

landwirtschaftlichem Biogas produzierte Elektrizität weiterhin die Nettopro-

duktion zu vergüten sei, solange sie in Bezug auf die Elektrizitätsproduk-

tion aus Biogas nicht von ihrem Recht auf Eigenverbrauch Gebrauch ma-

che. Eventualiter sei diesbezüglich die Sache zur rechtmässigen Behand-

lung und Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin aus, es handle sich bei dem 

von ihr zur Verstromung beabsichtigten Klärgas nicht um einen fossilen, 

sondern um einen erneuerbaren Energieträger, welchen sie von der be-

nachbarten Abwasserreinigungsanlage (ARA) zu kaufen beabsichtige. 

Eine Synergie der beiden Anlagen sei nicht ersichtlich, vielmehr diene das 

zugekaufte Klärgas dazu, ihre Anlage besser auszulasten. Immerhin sei 

sie auch bereit, mit geeigneten Messvorrichtungen die verschiedenen 

Energieströme zu messen, sodass der Berechnung der KEV die genaue 

Menge der verstromten entschädigungsfähigen Biomasse zu Grunde ge-

legt werden könne und eine Berechnung der Nettoproduktion zulasse. Im 

Weiteren erweise sich der Entscheid der Vorinstanz auch aufgrund verletz-

ter Verfahrensvorschriften, wie der Verletzung des rechtlichen Gehörs, der 

fehlerhaften Sachverhaltsermittlung und der Verletzung der Rechtsgleich-

heit als rechtsfehlerhaft. Im Übrigen bedeute die Anwendung eines pau-

schalen Synergieabzugs von 15% ein unverhältnismässiger Eingriff in ihre 

Rechte.  

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Seite 6 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 13. Dezember 2021 äussert sich die Vorinstanz 

zur Sache und beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Zur Begrün-

dung verweist sie im Wesentlichen auf ihre bereits im Einspracheentscheid 

vom 30. September 2021 gemachen Ausführungen.  

G.  

Mit Eingabe vom 11. Februar 2022 legt die Beschwerdeführerin ihre 

Schlussbemerkungen vor, hält an ihren Vorbringen fest und begründet dies 

insbesondere damit, ein Synergieabzug von 15% lasse sich weder auf eine 

tatsächliche noch auf eine rechtliche Grundlage stützen.  

H.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten be-

findlichen Dokumente wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgen-

den Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt laut Art. 31 des Verwaltungs-

gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden ge-

gen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Beim Einspracheentscheid vom 

30. September 2021 betreffend die Einsprache der Beschwerdeführerin 

vom 25. Januar 2021 gegen die Feststellungsverfügung vom 7. Dezember 

2020 handelt es sich um eine solche Verfügung und die Pronovo AG ist 

eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. h VGG, deren Entscheide ge-

mäss Art. 63 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 66 Abs. 2 des Energiege-

setzes vom 30. September 2016 (EnG, SR 730) beim Bundesverwaltungs-

gericht anfechtbar sind. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist 

nicht gegeben (vgl. Art. 32 VGG). Demnach ist das Bundesverwaltungsge-

richt zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfah-

ren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt 

(Art. 37 VGG). 

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der 

Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders 

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berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung 

oder Änderung hat (Bst. c). Die Beschwerdeführerin hat sich am vor-

instanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressatin der vorinstanzlichen 

Verfügung sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb sie zur 

Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist daher einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid 

auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der 

Ermessensausübung – sowie auf Angemessenheit hin (vgl. Art. 49 VwVG). 

Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der 

Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Sind technische Fragen 

zu beurteilen oder hat die Vorinstanz gestützt auf die eigene Fachkompe-

tenz oder der ihr vom Gesetzgeber beigegebenen Fachbehörden entschie-

den, auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht bei der Ermessensüber-

prüfung jedoch eine gewisse Zurückhaltung. Dies setzt voraus, dass im 

konkreten Fall der Sachverhalt vollständig und richtig abgeklärt worden ist, 

die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die 

Vorinstanz die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend vorge-

nommen hat (vgl. BGE 142 II 451 E. 4.5.1 m.w.H.; Urteil des BVGer 

A-296/2020 vom 3. November 2020 E. 2.1). 

3.  

Zunächst ist zu klären, welche Bestimmungen in materiell-rechtlicher Hin-

sicht auf den vorliegenden Sachverhalt Anwendung finden. Per 1. Januar 

2018 traten das revidierte EnG sowie die Energieverordnung vom 1. No-

vember 2017 (EnV, SR 730.01) in Kraft. Ebenso wurde in diesem Zusam-

menhang die Verordnung über die Förderung der Produktion von Elektrizi-

tät aus erneuerbaren Energien vom 1. November 2017 (Energieförde-

rungsverordnung, EnFV, SR 730.03) neu geschaffen. 

Gemäss dem in Art. 72 Abs. 1 Satz 1 EnG enthaltenen übergangsrechtli-

chen Grundsatz steht Betreibern von Anlagen, die beim Inkrafttreten dieses 

Gesetzes bereits eine Vergütung nach bisherigem Recht (Art. 7a des Ener-

giegesetzes vom 26. Juni 1998 [aEnG, in Kraft gewesen bis zum 31. De-

zember 2017, AS 1999 197]) erhalten, diese weiterhin zu. Die Beschwer-

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deführerin erhielt als Betreiberin einer Anlage zur Produktion von Elektrizi-

tät aus landwirtschaftlicher Biomasse bereits vor Inkrafttreten des revidier-

ten EnG Fördermittel aus dem KEV-Fonds. Das Verordnungsrecht präzi-

siert die genannte gesetzliche Übergangsregel in Anhang 1.5 Ziff. 9 EnFV. 

Auch diese Bestimmungen verweisen auf die Anwendbarkeit bisherigen 

Rechts für bestehende Anlagen. Die Frage, unter welchen Voraussetzun-

gen und in welchem Umfang die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine 

KEV in Bezug auf die Verstromung von landwirtschaftlichem Biogas hat, 

richtet sich somit nach dem aEnG im Zusammenspiel mit der Energiever-

ordnung vom 7. Dezember 1998 (aEnV, in Kraft gewesen bis zum 31. De-

zember 2017, AS 1999 20), wobei dieser Anspruch an sich vorliegend nicht 

bestritten ist. Insofern als der Sachverhalt Fragen betrifft, welche sich nach 

der Revision des EnG verwirklichen – das heisst im Zusammenhang mit 

der Verstromung von Klärgas – sind die aktuell gültigen Bestimmungen an-

zuwenden (vgl. Urteil des BVGer A-2295/2019 vom 19. Dezember 2019 

E. 3.2 f.). 

4.  

Unbestritten – respektive durch die mit der angefochtenen Verfügung vom 

30. September 2021 (Einspracheentscheid) bestätigte Feststellungsverfü-

gung vom 7. Dezember 2020 zuerkannt – ist der Bestand der Förderungs-

würdigkeit der Anlage (Projekt-Nr. [...]) der Beschwerdeführerin durch die 

KEV, selbst unter Verwendung von Klärgas aus der benachbarten ARA zur 

Herstellung elektrischer Energie. Ebenso wurde der Beschwerdeführerin 

zugesichert, dass der durch landwirtschaftliches Biogas gewonnene Anteil 

des erzeugten elektrischen Stromes über die KEV vergütungsberechtigt 

bleibt. Hingegen ist bestritten, ob sich dabei ein Pauschalabzug von 15% 

für die allfällige Nutzung von Synergien als rechtmässig erweist. 

4.1 Die Beschwerdeführerin beanstandet zunächst, die Vorinstanz habe 

den Sachverhalt insofern fehlerhaft festgestellt, als sie die Anlage der Be-

schwerdeführerin als Mischanlage qualifiziere und sich in der Folge auf die 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Urteil  

A-4065/2011 vom 15. Mai 2012 abstütze. Insbesondere treffe es nicht zu, 

dass in ihrer Anlage neben Biogas auch ein fossiler Energieträger ver-

stromt werde. Es würden sodann auch nicht zwei Anlagen, eine Gesamt-

anlage oder eine Hybridanlage im Sinne der Energiegesetzgebung vorlie-

gen, sondern eine einzige Anlage, welche einerseits durch Biogas und an-

dererseits durch Klärgas betrieben werde. Letzteres werde von der be-

nachbarten ARA zugekauft und sie erhalte für dieses auch keine Vergü-

tung. Die ARA sei örtlich, organisatorisch und rechtlich von ihrem Betrieb 

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getrennt, weshalb ihr auch keine Synergie durch ein in der ARA zur allfälli-

gen Verstromung des Klärgases nicht realisiertes BHKW angelastet wer-

den könne. 

4.2 Die Vorinstanz hält daran fest, dass es sich bei der vorliegend zu beur-

teilenden Anlage unter dem Einsatz von Klärgas um eine Mischanlage han-

delt, räumt jedoch in ihrer Vernehmlassung vom 13. Dezember 2021 ein, 

dass es sich bei Klärgas zwar nicht um einen fossilen Energieträger han-

delt, dass dieses jedoch nicht der KEV zugänglich sei. Sie stellt sich auf 

den Standpunkt, dass ein Synergieabzug von 15% gerechtfertigt sei, zumal 

sich die produzierte Energiemenge des BHKW durch die zusätzliche Ver-

stromung von Klärgas in der Anlage der Beschwerdeführerin um 20–25% 

erhöhe. Weiter führt sie aus, neben diesem Vorteil für die Anlage der Be-

schwerdeführerin würde auch jene der ARA von einem Synergieeffekt pro-

fitieren, indem zusätzliche Kosten für die Erstellung und den Betrieb eines 

BHKW, welche in jenem Fall entstehen würden, wenn die ARA das Klärgas 

weiterhin selbständig verstromen würde, vermieden werden könnten. 

4.3 Gemäss Art. 89 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) setzen sich der Bund 

und die Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine umweltverträg-

liche Energieversorgung ein. Art. 1 Abs. 2 Bst. c EnG statuiert als Ziel die 

verstärkte Nutzung von einheimischen und erneuerbaren Energien. Zur 

Förderung der Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien hat der Ge-

setzgeber unter dem aEnG die KEV eingeführt (Art. 7a aEnG sowie 

Art. 3 ff. aEnV). Dieses System wurde mit der Revision des EnG durch ein 

Einspeisevergütungssystem mit Direktvermarktung abgelöst (vgl. Bot-

schaft des Bundesrates vom 4. September 2013, BBl 2013 7624 f.) res-

pektive wird gemäss der Übergangsbestimmung von Art. 102 EnG weiter-

geführt. Das neue Vergütungssystem findet seine Rechtsgrundlage in 

Art. 19 ff. EnG sowie in der EnFV. Diese sieht bezüglich Anlagen, welche 

elektrische Energie aus Biomasse produzieren, vor, dass Klärgas eine 

nicht zur Teilnahme am Einspeisevergütungssystem zugelassene Bio-

masse darstellt (Anhang 1.5 Ziffer 2.1.2 EnFV). Der gesetzgeberische Wille 

dieser Regelung liegt darin begründet, dass sich unter anderem Abwasser-

reinigungs- beziehungsweise Klärgasanlagen als Infrastrukturanlagen 

häufig in öffentlicher Hand befinden und damit den Auftrag haben, über 

verursachergerechte Entsorgungsgebühren kostendeckend zu wirtschaf-

ten. Eine Einspeisevergütung, das heisst eine Unterstützung des Gemein-

wesens aus dem Netzzuschlag, würde nach dieser Meinung zu Marktver-

zerrungen führen, weshalb die betreffenden Anlagen unter der Regelung 

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Seite 10 

des neuen Energiegesetzes nicht mehr unterstützt werden (vgl. BBl 2013 

7626; vgl. Urteil des BVGer A-2295/2019 vom 19. Dezember 2019 

E. 3.4.4). 

4.4  

4.4.1 Die Vorinstanz stützt sich in ihrem Einspracheentscheid vom 30. Sep-

tember 2021 im Wesentlichen auf das Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts A-4065/2011 vom 15. Mai 2012. Sie begründet dies unter anderem 

damit, der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt sei mit jenem vergleich-

bar, da die Anlage der Beschwerdeführerin mit der dort als Mischanlage 

beurteilten Anlage gleichzusetzen sei, wobei ein Synergieeffekt erzielt 

werde, der einen Abzug von der Einspeisevergütung rechtfertige. Auch sei 

deshalb nach den Regeln für die Lückenfüllung im Recht vorzugehen, da 

die Mischanlage als solche nicht positivrechtlich geregelt sei.  

4.4.2 Im erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts war eine ge-

plante Anlage zur Produktion von Wärme und Strom zu beurteilen. Die Be-

treiberin beabsichtigte dabei, zum einen in einem Holzheizkraftwerk Holz 

als Energieträger zu verwenden, zum anderen in einem Gas- und Dampf-

kombikraftwerk fossiles Erdgas einzusetzen. Die beiden Kraftwerke sollten 

sich dabei eine gemeinsame Dampfturbine und einen dadurch angetriebe-

nen gemeinsamen Generator zur Stromproduktion teilen. Diese Anlage 

wurde damals als sogenannte "Mischanlage" qualifiziert, welche sich ge-

mäss Rechtsprechung dadurch auszeichne, dass zugleich erneuerbare 

und fossile Energieträger zur Stromproduktion eingesetzt werden. Durch 

die gemeinsame Nutzung der stromerzeugenden Komponenten von Tur-

bine und Generator wurde erkannt, dass dem fossil betriebenen Anlageteil 

durch die Synergie ein Vorteil entstehe, da diese Komponenten eingespart 

würden. In der Folge wurde das Vorgehen der Vorinstanz gutgeheissen, 

mittels eines Synergieabzugs die KEV betreffend die im Holzheizkraftwerk 

produzierte Elektrizität zu reduzieren.  

4.5 Wird die geschilderte Anlagekonstellation mit der vorliegend zu beur-

teilenden Anlage verglichen, so fällt insbesondere auf, dass in der Anlage 

der Beschwerdeführerin fossile Brennstoffe – von den Parteien unbestrit-

ten – keine Rolle spielen, sondern dass ausschliesslich erneuerbare Ener-

gieträger verstromt werden sollen. Demnach kann der Vorinstanz hinsicht-

lich ihrer Qualifikation der Anlage als Mischanlage von vorneherein nicht 

gefolgt werden und eine Vergleichbarkeit der Fälle ist schon deshalb zu 

verneinen. Vielmehr handelt es sich um eine – gemäss Art. 2 Bst. a EnFV 

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Seite 11 

durch die Nutzung mehrerer erneuerbaren Energieträger – als "Hybridan-

lage" bezeichnete Anlage. Eine diesbezüglich gegenteilige Ansicht der Be-

schwerdeführerin muss hier nicht diskutiert werden, da sie keine Auswir-

kung auf die Beurteilung eines Synergieabzugs nach sich zieht.  

Im Weiteren ist festzuhalten, dass sich im Urteil A-4065/2011 zwei Kraft-

werke – einerseits mit erneuerbarem, andererseits mit fossilem Energieträ-

ger betrieben – wesentliche Anlageteile zur Stromerzeugung teilten, 

dadurch im fossil betriebenen Kraftwerk auf die Erstellung dieser Anlage-

teile verzichtet werden konnte und dadurch die Gefahr bestand, dass durch 

die ausgerichtete KEV die Erzeugung von Strom aus einem fossilen Ener-

gieträger unterstützt würde, wobei der Vorteil auch noch bei ein und dem-

selben Betreiber der Anlage anfallen würde. In der vorliegend zu beurtei-

lenden Anlage teilen sich hingegen keine zwei Kraftwerke die stromerzeu-

genden Komponenten. Die bereits existierende Anlage der Beschwerde-

führerin, welche mit landwirtschaftlichem – und demzufolge KEV-berech-

tigtem – Biogas betrieben wird, wurde auf 526 kW ausgelegt, erweist sich 

aber nur im Umfang von ca. 50 –60% der Kapazität als ausgelastet. Diese 

Auslastungslücke möchte die Beschwerdeführerin durch den Zukauf und 

die Verstromung von – unbestrittenermassen nicht vergütungsberechtig-

tem – Klärgas aus dem benachbarten Betrieb der ARA im Umfang von ca. 

20 –25% auffüllen. Es besteht demnach nur eine einzige Anlage, welche 

jedoch besser ausgelastet werden soll. Darin kann kein Synergieeffekt er-

kannt werden: Zwar ist es zutreffend, dass die ARA – sollte sie denn eine 

Verstromung des Klärgases selbständig wünschen – ein BHKW unter Auf-

wendung entsprechender Investitionen erstellen müsste, doch kann der 

Beschwerdeführerin dadurch nicht angelastet werden, sie würde durch 

eine Nicht-Erstellung dieses BHKW bei der ARA von Einsparungen profi-

tieren, erwirbt sie doch das Klärgas käuflich und erfährt deshalb keinen 

finanziellen Vorteil durch eine Synergie in ihrer eigenen Anlage. Einzig die 

erhöhte Auslastung ihrer Anlage könnte ihr als wirtschaftlicher Vorteil an-

gerechnet werden, doch ist dies – gerade angesichts der vom Gesetzgeber 

gewünschten effizienten Nutzung erneuerbarer Energieträger in entspre-

chenden Anlagen – ein legitimes Ziel, welches auch durch zusätzliches – 

vergütungsberechtigtes Biogas – erreicht werden könnte. Durch einen Ver-

zicht auf die Erhebung eines Synergieabzuges besteht ausserdem auch 

nicht die Gefahr, dass dessen Zweck, nämlich die Verhinderung einer Sub-

ventionierung fossiler Energieträger, wie dies in einer Mischanlage der Fall 

wäre, unterlaufen würde, handelt es sich doch bei Klärgas um einen erneu-

erbaren Energieträger. 

A-4807/2021 

Seite 12 

4.6 Zusammenfassend ist deshalb festzuhalten, dass Klärgas als – unbe-

stritten – erneuerbarer Energieträger nicht den fossilen Energieträgern 

gleichgesetzt werden darf. Zwar ist Klärgas nicht berechtigt, von der Ein-

speisevergütung zu profitieren, dies aber aus anderen Gründen als die fos-

silen Energieträger: Der gesetzgeberische Wille zielt beim Klärgas darauf 

ab, die Vergütung nicht an die Gemeinwesen zu entrichten. Hingegen soll 

bei den fossilen Energieträgern keine Subventionierung erfolgen, weil sie 

nicht erneuerbar sind. Der Vorinstanz kann demnach nicht gefolgt werden, 

wenn sie die beiden Sachverhalte als vergleichbar bezeichnet. Ebensowe-

nig ist ersichtlich, weshalb die Beschwerdeführerin durch den Zukauf von 

Klärgas von einer Synergie mit der ARA profitieren soll. Deshalb erweist 

sich ein Synergieabzug als ungerechtfertigt. Die Beschwerde ist in diesem 

Punkt gutzuheissen. Dementsprechend hat die KEV zugunsten der Pro-

jekt-Nr. [...] auch künftig gemäss den bisher geltenden Grundlagen und 

zum bisher gültigen Vergütungsansatz zu erfolgen, ohne dass dieser durch 

einen Synergieabzug reduziert wird. 

4.7 Anzumerken bleibt, dass die Vorinstanz als Fachbehörde auf dem Ge-

biet der KEV/Einspeisevergütung zu gelten hat und deren Fachkenntnisse 

durch das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich zu respektieren sind. 

Ein Abweichen soll sodann nicht aus eigenem Gutdünken erfolgen, son-

dern ist nur dann gerechtfertigt, wenn triftige Gründe vorliegen, welche eine 

andere Beurteilung der Sache rechtfertigen (vgl. oben E. 2; BGE 142 II 451 

E. 4.5.1; Urteil des Bundesgerichts 1C_221/2029 vom 17. April 2020 

E. 2.2).  

Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn durch die Vorinstanz ein einfa-

cher Ermessensfehler in Form einer schlichten Unangemessenheit began-

gen wird, ohne dass es zu einer Rechtsverletzung kommt. Insbesondere 

trifft dies aber dann zu, wenn ein Missbrauch des Ermessens vorliegt, die 

Behörde also wohl im Rahmen ihres Ermessens handelt, sich ihr Entscheid 

aber angesichts des Zwecks der betreffenden Vorschrift als unsachlich er-

weist (OLIVER ZIEBUNG/ELIAS HOFSTETTER, in: Waldmann/Weissenberger 

[Hrsg.]), Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl., Zürich 

2016 [nachfolgend: Praxiskommentar VwVG], Art. 49, Rz. 42, 49; ANDRÉ 

MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER/MARTIN KAYSER, Prozes-

sieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl., Basel 2022, Rz. 2.154, 

2.155a, 2.192).  

Angesichts der dargelegten Gründe des Gesetzgebers, Klärgas als erneu-

erbarer Energieträger trotz der grundsätzlichen Förderungswürdigkeit nicht 

A-4807/2021 

Seite 13 

zu subventionieren, erweist sich ein Synergieabzug als nicht sachgerecht 

und damit als unangemessen. Ein Abweichen von der Begründung der Vo-

rinstanz als Fachbehörde ist deshalb gerechtfertigt. 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführerin macht im Weiteren geltend, die Vorinstanz 

habe ihr Rechtsbegehren betreffend die Vergütung der Nettoproduktion für 

die aus Biogas produzierte Elektrizität ohne Begründung nicht behandelt. 

Zwar sei betreffend Eigenverbrauch korrekt festgestellt worden, dass die 

Beschwerdeführerin berechtigt sei, die aus Klärgas selbst produzierte 

Elektrizität am Ort der Produktion selbst zu verbrauchen, also diesbezüg-

lich das Wahlrecht auf Eigenverbrauch auszuüben. Gleiches sei aber auch 

für die aus landwirtschaftlichem Biogas produzierte Elektrizität beantragt 

worden. Die beiden Energieträger seien separat messbar, weshalb auch 

für die aus Biogas produzierte Elektrizität weiterhin eine Vergütung der Net-

toproduktion möglich sein müsse, solange nicht vom Wahlrecht auf Eigen-

verbrauch Gebrauch gemacht werde. Sie macht geltend, der entspre-

chende Antrag hätte deshalb gutgeheissen werden müssen. Komme das 

Bundesverwaltungsgericht zu einem gegenteiligen Schluss, so sei über 

das Säumnis der Vorinstanz im Sinne einer Rechtsverweigerung zu befin-

den. 

5.2 Die Vorinstanz hatte in ihrem Einspracheentscheid vom 30. September 

2021 im Zusammenhang mit der Verfügung eines pauschalen Synergieab-

zugs von 15% erwogen, es bestehe kein Anspruch der Beschwerdeführerin 

auf eine Gewährleistung der Einspeisevergütung nach dem bisherigen Ver-

gütungssatz und in diesem Zusammenhang auch den Antrag betreffend 

die Vergütung der Nettoproduktion abgewiesen. In ihrer Vernehmlassung 

vom 13. Dezember 2021 führt sie aus, der Antrag betreffend Nettoproduk-

tion sei mit Verweis auf die Erwägungen zum Synergieabzug abgewiesen 

worden. Angesichts derselben Begründung rechtfertige sich dieses Vorge-

hen, weshalb die Rüge, der Antrag sei nicht behandelt worden, unbegrün-

det sei. 

5.3 Einem Anlagebetreiber steht die Vergütung der Nettoproduktion der 

durch landwirtschaftliches Biogas hergestellten und eingespeisten Elektri-

zität gemäss Art. 11 Abs. 3 EnV von Gesetzes wegen zu, solange er sich 

nicht für den Eigenverbrauch vor Ort mit Vergütung der tatsächlich ins Netz 

eingespeisten Überschussproduktion entscheidet. Nachdem vorliegend 

feststeht, dass der Beschwerdeführerin die KEV zugunsten der Projekt-Nr. 

A-4807/2021 

Seite 14 

[...] auch künftig ohne Synergieabzug gemäss den bisher geltenden Grund-

lagen und zum bisher gültigen Vergütungsansatz ausgerichtet wird, und 

dass das zugekaufte Klärgas lediglich für den Eigenverbrauch bestimmt ist 

bzw. nicht ins Netz eingespiesen wird, entspricht der weitere Feststellungs-

antrag der Beschwerdeführerin der geltenden Rechtslage. Wie bisher ist 

sie berechtigt, für die aus Biogas produzierte Elektrizität weiterhin eine Ver-

gütung der Nettoproduktion zu erhalten, solange sie nicht vom Wahlrecht 

auf Eigenverbrauch Gebrauch macht. Es besteht daher kein Feststellungs-

interesse mehr, weshalb auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht einzu-

treten ist (vgl. ISABELLE HÄNER, in: Praxiskommentar VwVG, Art. 25 Rz. 17; 

Urteile des BVGer A-2372/2021 vom 26. Juli 2022 E. 1.3.1, 1.4.2, A-

6853/2018 vom12. November 2019 E. 6.1 je m.w.H.). 

6.  

6.1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel 

der unterliegenden Partei. Ausnahmsweise können sie erlassen werden 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vorinstanzen werden unabhängig vom Verfahrens-

ausgang keine Kosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).  

Die Beschwerdeführerin ist vorliegend als obsiegend zu betrachten. Es 

sind ihr keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Ebenfalls keine Verfahrens-

kosten trägt die Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der von der Beschwer-

deführerin in der Höhe von Fr. 5'000.-- geleistete Kostenvorschuss ist ihr 

nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten. Sie hat dem 

Bundesverwaltungsgericht hierzu ihre Kontoverbindung bekannt zu geben. 

6.2 Die im Beschwerdeverfahren obsiegende Partei hat Anspruch auf eine 

Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig 

hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Keinen Anspruch auf Parteientschä-

digung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die 

als Parteien auftreten (Art. 7 Abs. 3 des Reglements über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]).  

Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige 

weitere Auslagen der Partei (Art. 8 Abs. 1 VGKE). Das Bundesverwaltungs-

gericht legt die Parteientschädigung aufgrund einer detaillierten Kosten-

note oder, wenn keine Kostennote beigebracht wird, aufgrund der Akten 

fest (Art. 14 VGKE). Die Entschädigung für die anwaltliche Vertretung wird 

nach dem zeitlichen Aufwand bemessen, wobei bei der Beurteilung des 

A-4807/2021 

Seite 15 

notwendigen und verhältnismässigen Aufwands nebst der Komplexität der 

Streitsache auch zu berücksichtigen ist, ob der Rechtsvertretung die Sach- 

und Rechtslage bereits bekannt war (vgl. Urteile des BGer 2C_730/2017 

vom 4. April 2018 E. 3.5 und 8C_329/2011 vom 29. Juli 2011 E. 6). 

Die anwaltlich vertretene und als obsiegend anzusehende Beschwerdefüh-

rerin hat Anspruch auf eine Parteientschädigung zulasten der Vorinstanz 

als unterliegende Partei. Gemäss der eingereichten Kostennote vom 

18. Mai 2022 erbrachte die Vertretung der Beschwerdeführerin im Be-

schwerdeverfahren Leistungen mit einem Zeitaufwand von 52.7 Stunden à 

Fr. 350.-- zzgl. Auslagen von Fr. 368.20. Angesichts der durch den Vertreter 

der Beschwerdeführerin verfassten Rechtsschriften im Umfang von 24 Sei-

ten und der kurz gehaltenen Entscheide der Vorinstanz erscheint der ver-

anschlagte Zeitaufwand selbst angesichts der mittleren Komplexität der 

Materie als unverhältnismässig hoch. Im Übrigen war dem Vertreter der 

Beschwerdeführerin die Sach- und Rechtslage bereits aus dem Feststel-

lungs- sowie dem Einspracheverfahren gegen die Feststellungsverfügung 

vom 7. Dezember 2020 bekannt, was sich im Beschwerdeverfahren als 

aufwandmindernd niederschlagen muss. Unter diesen Umständen ist der 

Zeitaufwand auf 27 Stunden festzusetzen und die Parteientschädigung auf 

Fr. 10'574.20 inkl. MwSt. sowie Auslagen zu kürzen. Diese ist der Be-

schwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils durch die  

Vorinstanz zu bezahlen. 

A-4807/2021 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.  

2.  

Die Ziffer 2 des Einspracheentscheides vom 30. September 2021 wird auf-

gehoben. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von der Beschwerdefüh-

rerin in der Höhe von Fr. 5'000.-- geleistete Kostenvorschuss wird ihr nach 

Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Die Be-

schwerdeführerin hat dem Bundesverwaltungsgericht hierzu ihre Kontover-

bindung bekannt zu geben.  

4.  

Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin nach Eintritt der 

Rechtskraft dieses Urteils eine Parteientschädigung in der Höhe von 

Fr. 10'574.20 zu bezahlen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Ge-

neralsekretariat UVEK. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Maurizio Greppi Stephan Metzger 

 

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Seite 17 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 

 

  

A-4807/2021 

Seite 18 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (GA_VERT_KLAG_ZC; Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. Verfahren: [...]; Eingeschrieben) 

– das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) 

– das Bundesamt für Energie z.K. (A-Post)