# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5f9ec436-2bcb-5211-93be-704f50b01a4f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.11.2023 E-5207/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5207-2023_2023-11-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5207/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  N o v e m b e r  2 0 2 3    

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richter Basil Cupa;   

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Nathalie Kux, HEKS Rechtsschutz 

Bundesasylzentren (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 11. September 2023 / N (…). 

 

 

 

E-5207/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 18. April 2023 in der Schweiz um Asyl. 

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck Datenbank (Eurodac) 

ergab, dass er am 8. April 2023 in Kroatien ein Asylgesuch eingereicht 

hatte. 

B.  

Anlässlich des persönlichen Gesprächs nach Art. 5 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) vom 3. Mai 2023 

wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen 

Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Kroa-

tien gewährt, welches grundsätzlich für die Behandlung seines Asylge-

suchs zuständig sei. 

Der Beschwerdeführer machte geltend, nicht nach Kroatien zurückkehren 

zu wollen, da er dort misshandelt worden sei und seine Fingerabdrücke 

unter Zwang habe abgegeben müssen. Sein Ziel sei von Anfang an die 

Schweiz gewesen, wo seine (…) und entferntere Verwandte leben würden. 

Er sei aber aufgegriffen und sieben Tage lang in einem Raum ohne Fenster 

und genügend Sauerstoff festgehalten worden; der Raum sei überfüllt und 

wie ein Gefängnis gewesen. Von Schlägen mit einem Taktstock habe er 

immer noch Spuren, insbesondere die Verletzungen am Bein seien 

schlimm, zumal er berufsmässig Fussball spiele. Die Erlebnisse in Kroatien 

seien schlimmer gewesen als jene in Afghanistan und hätten bereits erheb-

liche Folgen auf seinen psychischen Zustand gezeigt. Er würde es vorzie-

hen, nach Afghanistan zurückzukehren statt nach Kroatien weggewiesen 

zu werden. 

Zum medizinischen Sachverhalt erklärte der Beschwerdeführer, nach sei-

ner Beinverletzung in Kroatien könne er nicht mehr gut gehen, was für ihn 

als ehemaliger Nationalspieler erhebliche Folgen habe; er träume sogar 

davon. Weitere körperliche Beschwerden habe er nicht, aber psychisch 

gehe es ihm sehr schlecht. Seit er an der kroatischen Grenze auf den Kopf 

geschlagen worden sei, sei er auch vergesslich geworden.  

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Seite 3 

C.  

Am 8. Mai 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Rück-

übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO. Diesem Gesuch wurde am 22. Mai 2023 entsprochen.  

D.  

Während seines Aufenthalts im BAZ galt der Beschwerdeführer wiederholt 

als verschwunden, kehrte aber jeweils nach einiger Zeit wieder zurück (A17 

und A20, A22 und A23, A25 und A26, A29, A30 und A34).  

E.  

E.a Am 4. Mai 2023 nahm der Beschwerdeführer wegen einer Prellung sei-

nes Knies sowie am 10. Mai 2023 wegen Schlafproblemen und aufgrund 

von negativen Gedanken und Ängsten ärztliche Hilfe in Anspruch. Es wur-

den ihm eine Salbe sowie Psychopharmaka (Trittico 50 mg) verschrieben 

(SEM-Akte ID-002/8, S. 4; ors, Medizinisches Datenblatt für interne Arzt-

besuche im BAZ).  

E.b Mit Eingabe vom 12. Mai 2023 beantragte die Rechtsvertretung für den 

Beschwerdeführer psychologisch-psychiatrische Abklärungen, nachdem 

es ihm aufgrund seiner Erlebnisse in Kroatien in psychischer Hinsicht 

schlecht gehe.  

E.c Am 22. Juni 2023 wurde der Beschwerdeführer den Universitären Psy-

chiatrischen Kliniken B._______, Akutambulanz C._______ zu medizini-

schen Abklärungen zugewiesen (vgl. ID-002/8, S. 2). Nachdem er den ers-

ten Termin verpasste, nahm er am 5. Juli 2023 den nächsten Termin wahr 

(vgl. ID-002/8, S. 5 f.).  

Laut dem entsprechenden Eintrittsbericht vom 5. Juli 2023 sowie dem Ver-

laufsbericht vom 9. August 2023 wurden beim Beschwerdeführer rezidivie-

rende Albträume, eine Differenzialdiagnose (DD) im Rahmen einer post-

traumatischen Belastungsstörung (PTBS; intrusives Erleben) sowie eine 

DD bei Anpassungsstörung diagnostiziert. Die Medikation wurde ausge-

baut (Quetiapin 25 mg bis 50 mg bei Bedarf) und ein Folgetermin auf den 

29. August 2023 vereinbart. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass der Be-

schwerdeführer nach wie vor unter Schlafstörungen leide (A31).  

F.  

Mit Verfügung vom 11. September 2023 (eröffnet am 19. September 2023) 

trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die 

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Seite 4 

Wegweisung in den zuständigen Dublin-Staat Kroatien sowie den entspre-

chenden Vollzug, mit dem es den zuständigen Kanton beauftragte. Gleich-

zeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid 

komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

G.  

Mit Beschwerde vom 26. September 2023 ans Bundesverwaltungsgericht 

(BVGer) beantragt der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 11. Septem-

ber 2023 sei aufzuheben und das SEM anzuweisen, auf sein Asylgesuch 

einzutreten und in der Schweiz ein materielles Asylverfahren durchzufüh-

ren. Eventualiter sei sie aufzuheben und zur rechtsgenüglichen Sachver-

haltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien unver-

züglich anzuweisen, von einer Überstellung nach Kroatien abzusehen, bis 

das Gericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden 

habe. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung zu ge-

währen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. 

H.  

Am 27. September 2023 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der 

Überstellung gemäss Art. 56 VwVG superprovisorisch einstweilen aus. 

I.  

I.a Mit Zwischenverfügung vom 28. September 2023 stellte die Instrukti-

onsrichterin fest, der Beschwerdeführer gelte aktenkundig seit dem 4. Sep-

tember 2023 als verschwunden und forderte dessen Rechtsvertreterin un-

ter Hinweis auf die Säumnisfolge auf, innert Frist den gegenwärtigen Auf-

enthaltsort des Beschwerdeführers bekannt zu geben und eine individu-

elle, von ihm unterzeichnete Erklärung zu den Akten zu reichen, aus wel-

cher sein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse hervorgehe. 

I.b Nach einer einmalig gewährten Fristverlängerung teilte die Rechtsver-

treterin innert Frist am 12. Oktober 2023 den aktuellen Aufenthaltsort des 

Beschwerdeführers mit und bekräftigte sein telefonisch bestätigtes, fortbe-

stehendes Rechtsschutzinteresse. Am 17. Oktober 2023 reichte sie die 

schriftliche Bestätigung des Rechtsschutzinteresses des Beschwerdefüh-

rers sowie von dessen Aufenthaltsort nach. 

 

 

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das BVGer zur Beurtei-

lung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zuständig und entschei-

det über diese in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht 

(Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und der Beschwerdefüh-

rer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden – wie die vorliegende – 

wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 

Bst. e AsylG). Der Beschwerdeentscheid ist nur summarisch zu begründen 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

1.4 Auf einen Schriftenwechsel wurde in Anwendung von Art. 111a Abs. 1 

AsylG verzichtet. 

2.  

Die Anträge auf Einräumung der aufschiebenden Wirkung sowie auf Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses erweisen sich, wie nach-

folgend zu zeigen ist, mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache als 

gegenstandslos. 

3.  

Die Kognition und die zulässigen Rügen umfassen die Verletzung von Bun-

desrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) 

sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer begründet sein Rückweisungsbegehren damit, 

dass das SEM den medizinischen Sachverhalt, namentlich seine psychi-

schen Probleme, unzureichend abgeklärt habe. Es habe darauf verzichtet, 

eine Einzelfallprüfung vorzunehmen und sich mit der aktuellen Berichter-

stattung zur Situation in Kroatien genügend auseinanderzusetzen. Die 

überwiegend aus Textbausteinen bestehende angefochtene Verfügung 

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genüge den Anforderungen an die Untersuchungs- und Begründungs-

pflicht nicht.  

4.2 Ein Blick in die Akten zeigt, dass das SEM in der angefochtenen Verfü-

gung alle wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers zur Kenntnis 

genommen und sich dann ausführlich und detailliert mit ihnen befasst hat. 

Sowohl die geltend gemachten Erlebnisse in Kroatien als auch die gesund-

heitlichen Probleme gehen umfassend aus dem Sachverhalt der Verfügung 

hervor und sind in die Entscheidfindung eingeflossen.  

Das SEM hat sich sodann mit der Situation in Kroatien auseinandergesetzt 

und die in vielen Berichten aufgegriffene Problematik in diesem Land er-

kannt. Es hat die Überlegungen genannt, auf welche es seinen Entscheid 

hinsichtlich der Frage des Vorliegens von Überstellungshindernissen im 

konkreten Einzelfall und vor dem Hintergrund der massgeblichen Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts abstützt. Auch hat das SEM die 

Erkenntnisse aus Abklärungen der Schweizer Botschaft in Kroatien zu den 

Push-backs und zu Dublin-Rückkehrern in zusammengefasster Form wie-

dergegeben und nachvollziehbar aufgezeigt, von welchen Überlegungen 

sie sich hat leiten lassen. Damit hat das SEM das rechtliche Gehör des 

Beschwerdeführers ausreichend gewahrt und es bedurfte keiner zusätzli-

cher Informationen oder Quellenangaben, zumal zahlreiche der Berichte 

öffentlich zugänglich sind (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-324/2021 

vom 18. April 2023 E. 4.3 m.H.). Ferner ist die angefochtene Verfügung 

auch so abgefasst, dass der Beschwerdeführer sich über die Tragweite des 

Entscheids ein Bild machen konnte, denn es war ihm offensichtlich ohne 

weiteres möglich, diese sachgerecht anzufechten. Entgegen der in der Be-

schwerde vertretenen Auffassung war zur vollständigen Sachverhaltsab-

klärung nicht notwendig, den Arzttermin vom 29. August 2023 «einzuse-

hen». Aus dem Arztbericht vom 9. August 2023 geht hervor, dass primär 

die Ein- und Durchschlafstörungen belastend seien, gleichzeitig erklärt er 

ausdrücklich, dass es ihm (mental) von Tag zu Tag besser gehe und er 

vermehrt in Kontakt mit anderen Leuten getreten sei. Dass es ihm körper-

lich, namentlich hinsichtlich der Knieverletzung, besser gehe, ergibt sich 

auch daraus, dass er täglich bis 22.00 Uhr Fussball spiele (A31). Folglich 

durfte das SEM in antizipierender Beweiswürdigung davon ausgehen, es 

seien keine Diagnosen zu erwarten, welche der Überstellung nach Kroa-

tien im Weg stehen könnten. Dies vor dem Hintergrund, dass Kroatien sei-

nen Verpflichtungen grundsätzlich nachkommt und der angefochtenen Ver-

fügung zu entnehmen ist, dass es auch diesbezüglich alle wesentlichen 

Umstände des Einzelfalles in seine Entscheidfindung einbezogen und 

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Seite 7 

hinreichend begründet hat. Dass sich das SEM nicht mit all den in der Be-

schwerde genannten Berichten zur Situation in Kroatien befasst hat, ändert 

daran nichts. Kommt hinzu, dass der Umstand, dass sich das SEM bei sei-

nen Erwägungen auf andere als die vom Beschwerdeführer als opportun 

erachteten Quellen stützt, respektive zu einer anderen Einschätzung der 

Lage kommt als der Beschwerdeführer, nicht den Anspruch auf rechtliches 

Gehör betrifft, sondern die materielle Beurteilung der vorgebrachten Über-

stellungshindernisse. Nach dem Gesagten sind die formellen Rügen unbe-

gründet. Der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vor-in-

stanz ist abzuweisen. 

5.   

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens 

(Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständig-

keitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen 

BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

Der Beschwerdeführer hat am 8. April 2023 in Kroatien ein Asylgesuch ein-

gereicht und die kroatischen Behörden haben am 22. Mai 2023 innert der 

massgeblichen Frist von Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO seiner Wiederauf-

nahme zugestimmt. Damit ist die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens 

gegeben. Auf Beschwerdestufe wird die grundsätzliche Zuständigkeit Kro-

atiens zur Behandlung des Asylgesuches des Beschwerdeführers denn 

auch ausdrücklich anerkannt. 

5.3 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstel-

len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

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Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. 

Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wei-

sen das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien keine 

systemischen Schwachstellen auf (vgl. unter vielen: Urteile des BVGer D-

6160/2023 vom 20. November 2023 E. 9, F-5409/2023 vom 18. Oktober 

2023 E. 5; E-4734/2023 vom 6. Oktober 2023 E. 7.2, je mit Hinweisen auf 

das Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9.5). 

Demnach sind Dublin-Überstellungen nach Kroatien grundsätzlich sowohl 

in «take-charge» (Aufnahme) als auch in «take-back» (Wiederaufnahme) 

Verfahren zulässig. Die in der Beschwerdeschrift zitierten Berichte (u.a. 

Solidarité sans frontières und Droit de rester, Eine Spirale der Gewalt, Dub-

lin-Rückführungen nach Kroatien und die Rolle der Schweiz, 28. Juni 2023; 

Human Rights Watch, «Like We Were Just Animals» – Pushbacks of Pe-

ople Seeking Protection from Croatia to Bosnia and Herzegovina, Mai 

2023) oder einzelner innerstaatlicher Gerichtsinstanzen vermögen nichts 

daran zu ändern. Nur der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle anzu-

merken, dass das Bundesverwaltungsgericht im Ausland gefällte Verwal-

tungsgerichtsurteile zwar berücksichtigen kann, diese indes für das Gericht 

in keiner Art und Weise verbindlich sind. Eine Übernahme der Zuständig-

keit zur Behandlung des Asylgesuchs durch die Schweiz in Anwendung 

von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO fällt nicht in Betracht. 

5.4  

5.4.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung 

der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer 

Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1).  

Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und ist verpflichtet, seinen diesbezüglichen 

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völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Es darf davon ausge-

gangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich 

für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und 

des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für 

die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. 

Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 

beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 

5.4.2 Was die vom Beschwerdeführer bei der illegalen Einreise nach Kro-

atien geltend gemachten Vorkommnisse (Gewaltanwendung durch die Po-

lizei, zu wenig Nahrung, Aufenthalt in einem überfüllten Raum ohne Fens-

ter und genügend Sauerstoff) betrifft, anerkennt das Gericht, dass das Ver-

halten der kroatischen Grenzbehörden und die Behandlung von Asylsu-

chenden im Rahmen der Erstaufnahme bis zur Gesuchstellung problema-

tisch sein können. Demgegenüber vermag er kein konkretes und ernsthaf-

tes Risiko darzutun, die kroatischen Behörden würden in seinem Fall bei 

der Rückkehr ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen. 

Er wird sich, wie vom SEM zutreffend erläutert, nach der Dublin-Überstel-

lung in einer anderen Situation wiederfinden als nach seiner ersten (illega-

len) Einreise nach Kroatien. Für den Fall, dass er dennoch von Behörden-

vertretern rechtswidrig behandelt würde, hätte er sich an das kroatische 

Justizwesen oder die dortigen Aufsichtsbehörden werden. Der Beschwer-

deeinwand, wonach dies möglicherweise mit grösseren Schwierigkeiten 

verbunden sein könnte als in der Schweiz, ändert daran nichts und weist 

im Übrigen auch nicht per se auf systemische Schwachstellen im kroati-

schen Asylsystem hin (vgl. u.a. Urteil des BVGer F-3745/2023 vom 10. Juli 

2023 E. 7.2). Es bestehen sodann keine Gründe für die Annahme, Kroatien 

werde den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und den Be-

schwerdeführer zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein 

Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG ge-

fährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches 

Land gezwungen zu werden. Bei einer allfälligen vorübergehenden Ein-

schränkung der ihm – nach Einreichung des Asylgesuchs – zustehenden 

Aufnahmebedingungen könnte er sich nötigenfalls an die kroatischen Be-

hörden wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (Art. 26 

der Aufnahmerichtlinie). Schliesslich steht ihm die Möglichkeit offen, die vor 

Ort tätigen karitativen Organisationen zu kontaktieren. Auf die zutreffende 

Erwägung in der angefochtenen Verfügung und die entsprechenden Hin-

weise kann verwiesen werden. 

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Seite 10 

5.4.3 Der Beschwerdeführer hat schliesslich keine Erkrankung geltend ge-

macht, die aufgrund ihrer Schwere einer Wegweisung nach Kroatien unter 

dem Aspekt von Art. 3 EMRK entgegenstehen würde. Eine zwangsweise 

Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen vermögen 

nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darzustellen. Eine 

vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab-

schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichem Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteile des EGMR Pa-

poshvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180-193 m.w.H., bestätigt durch Savran gegen Dänemark 

7. Dezember 2021, Grosse Kammer, 57467/15, §§ 121 ff.). 

Was die beim Beschwerdeführer diagnostizierte PTBS beziehungsweise 

Anpassungsstörung betrifft, erreicht diese die genannte hohe Schwelle ei-

ner schweren Erkrankung offensichtlich nicht. Zutreffend hat das SEM fest-

gestellt, dies sei unabhängig von anstehenden ärztlichen Terminen, wie 

etwa dem Folgetermin vom 29. August 2023, der Fall. Kein Überstellungs-

hindernis liegt offenkundig auch in den auf Beschwerdeebene erneut gel-

tend gemachten Knieproblemen, zumal der Beschwerdeführer selbst an-

gegeben hat, er spiele täglich Fussball (vgl. vorstehend E. 4.2). Entgegen 

seinen Vorbringen in der Beschwerde ergeben sich auch keine Anhalts-

punkte für die Annahme, dass – sollte er darauf angewiesen sein – die 

erforderliche medizinische Betreuung mit den notwendigen Untersuchun-

gen und Therapien in Kroatien nicht verfügbar respektive zugänglich wä-

ren. Vielmehr ist bekannt, dass Kroatien über eine ausreichende medizini-

sche Infrastruktur verfügt (vgl. Referenzurteil E-1488/2020 E. 10.2 und 

E. 10.3). Auch müssen die Mitgliedstaaten den Antragstellenden die erfor-

derliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und 

die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren 

psychischen Störungen umfasst, zugänglich machen (Art. 19 Abs. 1 Auf-

nahmerichtlinie); Antragsstellenden mit besonderen Bedürfnissen ist so-

dann die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe, einschliesslich 

psychologischer Betreuung, zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtli-

nie). Zutreffend hat das SEM festgestellt, Kroatien halte sich an seine dies-

bezüglichen Verpflichtungen.  Schliesslich bieten in Kroatien nebst den 

staatlichen Einrichtungen auch Nichtregierungsorganisationen Hilfestel-

lung bei der psychologischen Betreuung von Asylsuchenden an. Dass 

Médecins du Monde als eine von mehreren karitativen Einrichtungen zur 

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Seite 11 

medizinischen Versorgung von Asylsuchenden in Kroatien ihre Tätigkeit 

eingestellt habe, ändert daran nichts.  

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, sofern er nach Kroatien zu-

rückkehren müsse, würden sich die suizidalen Tendenzen (wieder) verstär-

ken), kann er auch daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Ein Vollzug 

der Wegweisung verstösst nämlich nicht gegen Art. 3 EMRK, solange der 

wegweisende Staat Massnahmen ergreift, um die Umsetzung einer ent-

sprechenden Suiziddrohung zu verhindern.  Die schweizerischen Behör-

den, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, 

werden dem aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sowie 

allfälligen suizidalen Tendenzen bei der Organisation der Überstellung 

nach Kroatien Rechnung tragen (Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO). Sie ha-

ben die kroatischen Behörden demnach rechtzeitig vor der Überstellung in 

geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände zu infor-

mieren und sicherzustellen, dass die entsprechenden medizinischen Akten 

überstellt werden. Die dazu notwendige Zustimmung hat der Beschwerde-

führer am 3. Mai 2023 erteilt (A16). Allfällige Medikamente sind mitzuge-

ben.  

5.4.4 Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer über Verwandte in 

der Schweiz verfügt, kann er sodann nichts zu seinen Gunsten ableiten, 

auch wenn verständlich ist, dass er aufgrund dieser Beziehungen gerne in 

der Schweiz sein Asylverfahren durchlaufen möchte. Seine (…) sowie 

seine entfernteren Verwandten gelten nicht als Familienangehöriger im 

Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO und Hinweise auf ein besonderes Ab-

hängigkeitsverhältnis sind weder dargetan noch ersichtlich.  

5.4.5 Eine Überstellung nach Kroatien erweist sich demnach als zulässig 

und es liegen keine zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt der 

Schweiz nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO vor.  

5.5 Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

(AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das Asylgesuch «aus huma-

nitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO 

ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Entscheidung kommt dem 

SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht darf sein eigenes Er-

messen nicht an dessen Stelle setzen (vgl. BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1 

in fine). 

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Die angefochtene Verfügung ist auch unter dem Blickwinkel der Anwen-

dung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht zu beanstan-

den. Der Sachverhalt ist hinreichend erstellt und den Akten sind keine Hin-

weise auf einen Ermessensmissbrauch zu entnehmen (vgl. auch oben 

E. 4).  

6.  

Das SEM ist demnach zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers nicht eingetreten und hat seine Wegweisung nach Kroatien angeord-

net (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG und Art. 44 AsylG). Die angefochtene Ver-

fügung erweist sich als rechtmässig (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und die Be-

schwerde ist abzuweisen.  

7.  

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren zum Zeitpunkt der 

Gesuchstellung als aussichtslos zu bezeichnen waren. Damit ist eine der 

kumulativen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt. Bei 

diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem unterliegenden Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5207/2023 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerde-

führer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Ulrike Raemy 

 

 

Versand: