# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81eaec5f-2344-5ed4-acdc-974176d0f78a
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-01-27
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 27.01.2006 U 2005 78
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2005-78_2006-01-27.pdf

## Full Text

U 05 78

2. Kammer 

URTEIL
vom 27. Januar 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Schulkosten

1. Die Eheleute … sind in der Gemeinde … wohnhaft und Eltern von vier 

Kindern, wozu auch ihr Sohn … (geb. 03.09.1990) gehört. Wegen Differenzen 

bzw. Verhaltensauffälligkeiten zuhause und in der Schule wurde über den 

Knaben im Januar 2005 eine Beistandschaft nach Art. 308/310 ZGB errichtet 

und er behördlich in das Stiftungsheim … (…ZH) zur Erziehung und Schulung 

eingewiesen. Ende Mai 2005 teilte der gesetzliche Beistand der 

Vormundschaftsbehörde des Kreises … mit, dass der 15-jährige Knabe 

wegen mehrerer Vorfälle (Drogen-/Alkoholkonsum) aus diesem Heim 

entlassen worden sei und nach einer neuen Lösung gesucht werden müsste. 

Anfangs Juli 2005 gelangte derselbe Beistand an die erwähnte 

Vormundschaftsbehörde mit dem Begehren, eine Kostengutsprache bei der 

Wohnsitzgemeinde für die Unterbringung, Erziehung und Schulung des 

Knaben in der „Jugendstation Alltag“ (…GR) zu erwirken, was die 

Vormundschaftsbehörde mittels Gesuchs bei der Gemeinde kurz darauf 

erledigte. Mitte August 2005 beantragte die kommunale Fürsorgekommission 

der Gesuchsgegnerin bzw. Gemeinde die Ablehnung der Übernahme der 

Schulkosten. Mit Beschluss vom 25./26. August 2005 veranlasste die 

Vormundschaftsbehörde die Stationseinweisung des Knaben gestützt auf Art. 

310 ZGB, wobei sie festhielt, dass die dabei anfallenden Heimkosten 

subsidiär von der Wohnsitzgemeinde zu tragen seien. In ihrer Verfügung vom 

22./29. August 2005 lehnte die Gemeinde – entsprechend dem Antrag der 

Fürsorgekommission – indes jede Kostenübernahme oder Kostenbeteiligung 

für die Fremdplatzierung des Knaben in der ausgewählten Jugendstation im 

Kanton Graubünden ab.  

2. Dagegen erhoben die Eltern des Knaben am 19. September 2005 innert Frist 

Rekurs beim Verwaltungsgericht bei den Begehren um kostenfällige 

Aufhebung der angefochtenen Kostenablehnungsverfügung. Zur Begründung 

brachten sie zur Hauptsache vor, dass das Gemeinwesen (öffentliche Hand) 

für die Kosten von Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen 

aufzukommen habe, falls die Eltern finanziell dazu nicht in der Lage wären. 

Die enorm hohen Aufenthaltskosten im Jugendheim von Fr. 10'800.-- pro 

Monat könnten die Eltern trotz eines steuerbaren Einkommens von Fr. 7'500.-- 

(laut SKOS-Richtlinien Fr. 5'700.-- im Minimum; Überschuss nur Fr. 1'800.--) 

und einem laut definitiver Steuerveranlagung für 2004 deklarierten Vermögen 

von Fr. 254'000.-- nicht selbst bezahlen, womit die Gemeinde dafür 

aufzukommen habe; zumal der Heimaufenthalt nur den Realabschluss des 

Knaben und somit die Erfüllung der obligatorischen Schulpflicht bezwecke, 

was von Gesetzes wegen unentgeltlich sei.

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde kostenfälliges 

Nichteintreten, eventuell Abweisung des Rekurses. Formell wurde zunächst 

die Legitimation zum Rekurs angezweifelt, da die Kindsobhut seit Jan. 05 auf 

den Gesetzesbeistand bzw. die örtliche Vormundschaftsbehörde 

übergegangen sei und sie – im Gegensatz zu den Eltern – gerade keinen 

Rekurs erhoben habe. Materiell seien die steuerlich belegten Einkommens- 

und Vermögensverhältnisse der Gesuchsteller zudem ausreichend, um selbst 

die Heimschulkosten der Fremdplatzierung bezahlen zu können. Was die 

Unentgeltlichkeit der obligatorischen Schulzeit in der Schweiz betreffe, so 

beziehe sich diese Verfassungsvorschrift (Art. 19 BV) nur auf den öffentlichen 

Grundschulunterricht, nicht aber auch auf stationäre Schulbesuche oder 

Privatschulen, wie es vorliegend gerade der Fall sein würde. Die Ablehnung 

der strittigen Kostengutsprache sei deshalb mit Grund erfolgt.

4. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels wurde den Parteien die 

Gelegenheit geboten, sich nochmals vertieft zu den gegensätzlichen 

Standpunkten in den Rechtsschriften zu äussern, wovon beide Seiten 

sachdienlich Gebrauch machten. - Mit Präsidialverfügung vom 12.12.2005 

wurde der Schriftenwechsel für beendigt und die Sache für spruchreif erklärt.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Nach Art. 293 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) 

bestimmt das öffentliche Recht - unter Vorbehalt der Verwandten - wer die 

Kosten des Unterhaltes zu tragen hat, wenn weder die Eltern noch das Kind 

sie bestreiten können (Abs. 1). Zudem regelt das öffentliche Recht die 

Ausrichtung von Vorschüssen für den Unterhalt des Kindes, wenn die Eltern 

ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen (Abs. 2). Laut Art. 46 Abs. 3 des 

kantonalen Einführungsgesetzes zum ZGB (EGzZGB; BR 210.100) sind die 

Kosten des Vollzugs vormundschaftlicher Massnahmen von den Personen, 

auf welche sich die Verfügung bezieht, zu tragen. Sind sie oder ihre Eltern 

und Angehörigen ausserstande, die Kosten zu bezahlen, ohne sich und ihre 

Familie in Not zu bringen, sind die Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften 

über die öffentliche Unterstützung und Verwandtenunterstützungspflicht  zu 

tragen.

b) Im Kanton Graubünden wird der Unterstützungsanspruch im Gesetz über die 

Unterstützung Bedürftiger (UG; BR 546.250) konkretisiert. Nach Art. 1 Abs. 1 

UG ist bedürftig, wer für seinen Lebensunterhalt sowie den seiner 

Familienangehörigen nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen 

Mitteln aufkommen kann. Diese Bestimmung bekennt sich zum Grundsatz der 

Subsidiarität von Unterstützungsleistungen durch die Gemeinden; d.h. eine 

solche wird nur gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen 

kann oder Hilfe von dritter Seite gar nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist. 

Nach Art. 1 der Verordnung über die Bevorschussung von 

Unterhaltsbeiträgen für unterhaltsberechtigte Kinder (BevV; BR 215.050; 

basierend auf Art. 293 Abs. 2 ZGB) leistet die Gemeinde des zivilrechtlichen 

Wohnsitzes unterhaltsberechtigten Kindern längstens bis zum vollendeten 25. 

Altersjahr Vorschüsse, falls die Eltern der Unterhaltspflicht nicht 

nachkommen. Allfällige Rückforderungen sind zivilrechtlich durchzusetzen.

c) Im konkreten Fall ist erstellt, dass die elterliche Obhut bereits im Jan. 05 auf 

die örtlich zuständige Vormundschaftsbehörde übergegangen ist und 

dieselbe danach im Sinne einer „Kindesschutzmassnahme“ für das heute fast 

16-jährige Mündel zunächst einen Heimaufenthalt im Kanton ZH (Entlassung 

wegen Alkohol-/Drogenproblemen) und später eben auch noch in der 

Jugendstation Alltag in … (Kanton GR) für nötig und im Interesse des 

Kindeswohls für angezeigt hielt. Entsprechend wurde im Sommer 05 die 

Einweisung des verhaltensauffälligen Jünglings in die genannte 

Jugenderziehungsanstalt beschlossen und die Wohnsitzgemeinde um 

Kostengutsprache (Schulkosten Fr. 10'800.-- pro Monat zzgl. Kleider- und 

Taschengeld) gebeten, was letztere aber – mangels ausgewiesener 

Bedürftigkeit der primär unterhaltspflichtigen Eltern – vollständig ablehnte. 

Angesichts der geschilderten Umstände muss vorfrageweise somit geklärt 

und entschieden werden, ob die Vorinstanz zu Recht eine absehbare Notlage 

oder drohende Bedürftigkeit der leiblichen Eltern verneinte, indem sie 

feststellte, dass ein steuerbares Vermögen von Fr. 254'000.-- sowie ein 

Monatseinkommen in der Höhe von Fr. 7'500.-- (Überschuss Fr. 1'800.-- laut 

SKOS-Richtlinien) für eine 6-köpfige Familie ausreichen müsste, um die 

anfallenden Heim- und Schulungskosten (Tagespauschale Fr. 360.--) selbst, 

d.h. ohne Dritthilfe der Gemeinde, tragen zu können. Das Gericht ist dazu 

indes zu einer anderen Würdigung der Gesamtumstände gelangt.

d) Vorab gilt es einmal festzuhalten, dass selbst ein allfälliger 

Einkommensüberschuss von Fr. 1'800.-- pro Monat (auf der strengen Basis 

der SKOS-Richtlinien) im Vergleich zu den zu erwartenden Zusatzauslagen 

von rund Fr. 11'000.-- (inkl. Kleider- sowie Taschengeld) für die monatlichen 

Heim- und Schulkosten offensichtlich bei weitem nicht ausreichen würde 

(Verlust über Fr. 9'000.-- pro Monat), um die unbestritten notwendige 

Fremdplatzierung des Jünglings auch nur einigermassen vernünftig 

finanzieren zu können. Stattdessen müsste das von beiden Elternteilen durch 

harte Arbeit ersparte Vermögen (nach Abzug der Freibeträge noch Fr. 

182'800.--) für die Kosten der Ausbildung der übrigen drei Kinder bereits jetzt 

in beträchtlichem Umfange angezehrt werden. Bei jenen enormen 

Schulkosten wäre das erwähnte Vermögen aber in absehbarer Zeit schon 

vollständig aufgebraucht und es entstünde so unweigerlich eine Notlage, für 

die dann trotzdem noch die öffentliche Hand einzuspringen hätte. Aus dem 

Gesagten folgt, dass die leiblichen Eltern ihr überschaubares Vermögen in 

grossem Ausmass hätten antasten müssen, ohne dass damit das 

Kernproblem einer auf Dauer gesicherten Unterbringung und Pflege in einem 

geeigneten Erziehungs- und Schulheim (zum Kindswohl) erreicht worden 

wäre, da selbst bei Verwendung des ersparten Vermögens wie auch des 

Einsatzes des geringfügigen Verdienstüberschusses die dadurch generierten 

Geldmittel nur während einer sehr beschränkten Zeit die benötigten 

Finanzmittel gedeckt hätten. Eine solche Strategie macht indes selbst 

kurzfristig keinen Sinn, da sonst die unterhaltspflichtigen Eltern (Art. 276 ZGB) 

bald selber fürsorgebedürftig bzw. „armengenössig“ würden. Diese akute und 

realistische Gefahrenlage erkannte im Nachhinein wohl auch die Vorinstanz, 

setzte sie mit Schreiben vom 23.11.2005 die „säumigen“ Eheleute doch 

neuerdings davon in Kenntnis, dass sie die entstandenen Schulkosten von Fr. 

10'350.-- pro Monat nun doch (ohne Präjudizwirkung bzw. ohne rechtliche 

Anerkennung) bezahlen bzw. eben zumindest bevorschussen werde. In 

Anbetracht dieser Sach- und Rechtslage ist das Gericht zur Überzeugung 

gelangt, dass die leiblichen Eltern aber bereits seit Sommer 05 nicht imstande 

gewesen sind, für die enormen Schulkosten aufzukommen, ohne nicht selbst 

in absehbarer Zeit in Not zu geraten. Damit sind die Voraussetzungen nach 

Art. 1 ff. UG und Art. 1 BevV erfüllt worden, weshalb die Vorinstanz bereits ab 

diesem Zeitraum verpflichtet gewesen wäre, gestützt auf die Vorschriften über 

die öffentlichen Unterstützungspflichten finanzielle Soforthilfe im Interesse 

möglichst guter Zukunftsperspektiven für den Jüngling sowie seiner Eltern zu 

leisten.

e) Auf der anderen Seite dürfte indes klar sein, dass die Vorinstanz die 

Gesamtkosten von Fr. 11'000.-- pro Monat schlussendlich nicht allein zu 

tragen hat, sondern dass sie nachträglich im Rahmen des Zumutbaren auf die 

Eltern zurückgreifen kann. Dies hat indessen ausserhalb des vorliegenden 

Verfahrens zu geschehen. Die Gemeinde wird den entsprechenden Rückgriff 

auch nicht auf dem Verfügungswege durchsetzen können; vielmehr wird dies 

auf dem Zivilweg zu erfolgen haben (U 05 8).

2. Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass die Einwände der 

Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung bzw. der fehlenden 

Rekurslegitimation einzelner Beteiligter unbegründet sind. Abgesehen davon, 

dass sowohl das Kind (Wechsel in neues Schulheim) als auch die leiblichen 

Eltern (Übernahme Kostenfolge) wie auch die zuständige 

Vormundschaftsbehörde (Erlass/Umsetzung Kindesschutzmassnahme) vom 

negativen Kostenübernahmeentscheid der Vorinstanz berührt bzw. beschwert 

sind, gilt es nicht zu übersehen, dass der Adressatenkreis der Verfügung 

sowohl die Eltern, den gesetzlichen Beistand und die 

Vormundschaftsbehörde umfasste, womit es jedem von ihnen unbenommen 

sein musste, im Interesse und namens des hilfsbedürftigen Jünglings bei der 

Vorinstanz vorstellig zu werden. Das Gericht ist deshalb auf den Rekurs 

eingetreten.

3. a) Der Rekurs ist somit gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben 

und die Vorinstanz zur Übernahme der Schulkosten zu verpflichten.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 

75 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG; BR 370.100) der Vorinstanz 

aufzuerlegen. Sie hat den anwaltlich vertretenen Rekurrenten überdies 

aussergerichtlich angemessen zu entschädigen.  

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben und 

die Gemeinde … zur Übernahme der Schulkosten in der Jugendstation Alltag 

in … (Gemeinde …) verpflichtet. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 153.--

zusammen Fr. 1'653.--

gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.

3. Die Gemeinde … hat … zudem aussergerichtlich mit Fr. 1'200.-- (inklusive 

MWST) zu entschädigen.