# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f7bf3cf7-b773-5b10-98b4-679a6a8837f6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-04-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.04.2015 E-963/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-963-2015_2015-04-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-963/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  A p r i l  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richterin Esther Karpathakis;   

Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. 

   

Parteien 

 
A._______, 

Somalia,   

vertreten durch lic. iur. Viktor Peter,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration  

(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 14. Januar 2015 / N (…). 

 

 

 

E-963/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess Somalia nach eigenen Angaben am 1. Feb-

ruar 2013. Am 19. Februar 2013 reiste er in die Schweiz ein, wo er am 21. 

Februar 2013 um Asyl nachsuchte. Am 12. März 2013 wurde er im Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen zur Person befragt (BzP). Die 

Vorinstanz hörte ihn am 17. Oktober 2013 zu den Asylgründen an. 

B.  

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er sei somali-

scher Staatsbürger und stamme aus Mogadischu. Er habe seit dem Jahr 

2005 als Journalist für eine Internetzeitung gearbeitet. Im Jahr 2009 sei er 

von der Al-Shabaab gefangen genommen und fünf Tage lang gefoltert wor-

den. Ende 2012 beziehungsweise Anfang 2013 sei eine Granate auf sein 

Haus geworfen worden, weshalb er das Land via Kenia verlassen habe. 

C.  

Mit Verfügung vom 14. Januar 2015 – eröffnet am 15. Januar 2015 – stellte 

die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung, 

schob den Vollzug der Wegweisung jedoch wegen Unzumutbarkeit zu-

gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Den zuständigen Kanton beauf-

tragte sie mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme. 

D.  

Mit Eingabe vom 16. Februar 2015 reichte der Beschwerdeführer durch 

seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. 

Er beantragte, die Verfügung vom 14. Januar 2015 sei aufzuheben, ihm sei 

die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und es sei sein Asylgesuch gut-

zuheissen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege sowie die Einsetzung des unterzeichnenden 

Rechtsanwalts als unentgeltlicher Rechtsvertreter. Mit der Beschwerde 

reichte er einen Internetausdruck "Reisehinweise für Somalia" des Eidge-

nössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA ein. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. Februar 2015 setzte der Instruktionsrichter 

dem Beschwerdeführer Frist zur Einreichung einer Fürsorgebestätigung an 

und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die Vo-

rinstanz lud er ein, eine Vernehmlassung einzureichen. 

E-963/2015 

Seite 3 

F.  

Mit Eingabe vom 5. März 2015 reichte die Vorinstanz die Vernehmlassung 

ein. Die vorinstanzliche Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer 

am 16. März 2015 zur Kenntnisnahme zugestellt. 

G.  

Innert verlängerter Frist reichte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 

12. März 2015 eine Fürsorgebestätigung sowie weitere Unterlagen bezüg-

lich seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrens-

gesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. 

Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 

1998 [AsylG, SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadres-

sat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- 

und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 

52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und unvollständige Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden einzig die 

Fragen Flüchtlingseigenschaft, Asyl und Wegweisung. Der Wegweisungs-

vollzug ist nicht zu prüfen, nachdem die Vorinstanz die vorläufige Auf-

nahme zugunsten des Beschwerdeführers angeordnet hat. 

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

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Seite 4 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) und mit summarischer Begründung zu be-

handeln (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 

zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht (Abs. 1). Glaubhaft 

gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhanden-

sein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Un-

glaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu 

wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht 

entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit-

tel abgestützt werden (Abs. 3). 

3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 

2010/57 E. 2.2 und 2.3). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers seien aufgrund von Widersprüchen 

nicht glaubhaft. Dies betreffe seine Aussagen zum Lösegeld, zu den tele-

fonischen Bedrohungen, dem Zeitpunkt des Anschlags auf sein Haus und 

dem Zeitpunkt seiner Ausreise. Zudem würden seine Ausführungen nicht 

den Eindruck vermitteln, dass er sie persönlich erlebt habe, da er die be-

hauptete Entführung sowie den Granatenangriff auf sein Haus in stereoty-

per Art und Weise schildern würde. Seine Vorbringen bezüglich der Finan-

zierung seiner Ausreise aus Somalia durch seinen in Kenia lebenden Onkel 

würden in wesentlichen Punkten der allgemeinen Lebenserfahrung und der 

Logik des Handelns widersprechen. Den eingereichten Beweismitteln 

käme in Anbetracht der hohen Fälschungsanfälligkeit kein Beweiswert zu. 

In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz an ihrem Standpunkt fest und 

bringt vor, es erstaune, dass der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene 

eine bemerkenswerte Vielzahl von Details preisgebe, während er sich in 

der Bundesanhörung knapp und oberflächlich gefasst habe. Die Vorbrin-

gen bezüglich des Dolmetschers, der die Aussagen des Beschwerdefüh-

rers angeblich von sich aus gekürzt habe, könnten schwer geglaubt wer-

den. Zudem würden sich aus der Beschwerdeeingabe des Beschwerde-

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Seite 5 

führers weitere Unstimmigkeiten in Bezug auf seine Aussagen in der Bun-

desanhörung ergeben. So widerspreche er sich bezüglich der Entführung 

und des Granatenanschlags in weiteren Darlegungen. 

4.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, die Vorinstanz habe den 

Sachverhalt ungenau festgestellt. Bezüglich der Lösegeldforderungen, die 

er in der Anhörung nicht erwähnt habe, bringt er vor, der Kontaktmann habe 

das Lösegeld zum Zeitpunkt der Freilassung bereits erhalten und zwar 

ohne sein Zutun, weshalb dies für ihn gar kein Thema mehr gewesen sei. 

Zudem habe der Dolmetscher ihm gesagt, er kürze seine Ausführungen 

bezüglich der Entführung, denn diese seien zu lang. Die angeblichen Wi-

dersprüche bezüglich der telefonischen Drohungen würden auf einem 

Übersetzungsfehler beruhen, den er mit seiner Antwort auf die nächste 

Frage gleich selbst korrigiert habe. Bezüglich der unterschiedlichen Da-

tumsangaben, die er mache, sei anzumerken, dass das Datum in Somalia 

nie den Stellenwert habe, den diese Zeitangabe in unserer Kultur habe. 

Zudem habe er in der BzP noch immer unter dem psychischen Druck der 

Reise gelitten. Insgesamt seien seine Aussagen einheitlich und konzis. 

Seine Schilderungen würden ebenfalls viele Details aufweisen und seien 

keinesfalls stereotyp und emotionslos. Er könne zusammenhängend und 

glaubhaft ausführen, dass er seine Schilderungen tatsächlich und persön-

lich erlebt habe. Zur Finanzierung der Ausreise durch seinen Onkel merkt 

der Beschwerdeführer an, seine anderen Familienmitglieder seien wegen 

der Lösegeldforderung nicht in der Lage gewesen ihm Geld zu geben. Der 

Onkel sei nach der Entführung aus vielseitigen Gründen nicht in der Lage 

gewesen, die Ausreise zu bezahlen. Er sage die Wahrheit und es sei nicht 

relevant, ob das Verhalten des Onkels ex post betrachtet nicht vernünftig 

gewesen sei. 

4.3 Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind weder in tatsächlicher 

noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Es gelingt dem Beschwerde-

führer nicht, die von der Vorinstanz angesprochenen Widersprüche zu ent-

kräften. So erwähnt er in der Befragung zu den Gesuchsgründen in der 

BzP, dass er dank eines Lösegeldes von USD 3000.– freigelassen wurde 

(SEM-Akten, A6/11 S. 7), in der Anhörung der Vorinstanz erwähnt er das 

Lösegeld jedoch mit keinem Wort. Dies erstaunt umso mehr, als dass er 

diese Tatsache selbst anscheinend als äusserst wichtig erachtet, da er sie 

in der kurzen Befragung zur Person bereits vorbringt, in der ausführlichen 

Anhörung jedoch plötzlich nicht mehr. Ebenfalls verstrickt er sich, was den 

Zeitpunkt des angeblichen Anschlages auf sein Haus betrifft, in Widersprü-

che. So gibt er einerseits an, der Anschlag sei im November 2012 ausgeübt 

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worden (SEM-Akten, A6/11 S. 7), anderseits habe sich dieser am 8. Feb-

ruar 2013 ereignet (SEM-Akten, A14/16 F65). Dies wiederum widerspricht 

seiner Aussage, dass er bereits am 1. Februar 2013 aus Somalia ausge-

reist sei (SEM-Akten, A6/11 S. 6). Diese Unvereinbarkeiten lassen sich 

auch nicht mit dem psychischen Druck der Reise oder der geringen Be-

deutung einer Datumsangabe in Somalia erklären, zumal sich der Be-

schwerdeführer um Monate verschätzt hat und diese Daten auch noch in 

verschiedenen Jahren (2012 respektive 2013) liegen. Der Vorinstanz ist 

beizupflichten, wenn sie ausführt, die Vorbringen des Beschwerdeführers 

seien stereotyp und vermittelten daher nicht den Eindruck von persönlich 

Erlebtem. So bleiben seine Schilderungen der Entführung oberflächlich 

und weisen kaum Details auf. Seine Ausführungen sind undifferenziert, we-

nig verdichtet und vermitteln den Eindruck, dass es sich um einen konstru-

ierten Sachverhalt handelt (SEM-Akten, A14/16 F92 ff.). Gleiches gilt für 

seine Vorbringen bezüglich des Granatenangriffes auf sein Haus (SEM-

Akten, A14/16 F68 ff.). Unklar bleibt auch die Finanzierung der Ausreise 

des Beschwerdeführers. Es gelingt ihm nicht, die Gründe darzulegen, wes-

halb sein Onkel in Kenia seine Ausreise erst nach dem Anschlag auf sein 

Haus und nicht bereits schon nach seiner Entführung und Folterung, bei 

der der Beschwerdeführer gemäss eigener Angaben viel Blut verloren und 

unheimlich starke Schmerzen gehabt habe, finanziert habe (SEM-Akten, 

A14/16 F101 ff.). Die Rüge des Beschwerdeführers, der Dolmetscher habe 

seine Ausführungen zur Entführung eigenmächtig gekürzt, geht fehl. Im 

Protokoll finden sich für diese Anschuldigung keine Hinweise. Er bestätigte 

ausserdem unterschriftlich die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Aus-

sagen nach der Rückübersetzung Satz für Satz (SEM-Akten, A14/16 S. 

15). Die eingereichten Beweismittel vermögen am Beweisergebnis nichts 

zu ändern. Die Vorinstanz hat die Vorbringen des Beschwerdeführers zu-

treffend als unglaubhaft gewürdigt. 

5.  

Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das 

Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer ver-

fügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über 

einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 

2009/50 E. 9). Die Wegweisung ist nicht zu beanstanden. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung kein 

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Seite 7 

Bundesrecht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie die Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG. Nachdem der 

Beschwerdeführer aber in keiner Weise in der Lage war, die in der ange-

fochtenen Verfügung aufgezeigten Widersprüche, insbesondere bezüglich 

des Lösegeldes und des Zeitpunktes des Anschlages auf sein Haus, zu 

entkräften, erweist sich die Beschwerde als im massgeblichen Zeitpunkt 

des Eingangs des Gesuchs als aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht 

gegeben, weshalb den Gesuchen nicht stattzugeben ist. 

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], 

SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Pascal Waldvogel 

 

 

Versand: