# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1d3c37db-1079-565c-b4f6-8541c1a31734
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.05.2007 A-1580/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1580-2006_2007-05-16.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1580/2006
{T 0/2}

Urteil vom 16. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Markus Metz (Vorsitz), Richterin Salome 
Zimmermann, Richter Michael Beusch, Gerichtsschreiberin 
Sonja Bossart

X._______, ...,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV), Hauptabteilung Mehrwertsteuer, 
Schwarztorsrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Mehrwertsteuer (1. Quartal 2000 bis 4. Quartal 2000)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. X. war unter der Firma P. als Einzelfirma im Handelsregister eingetragen. 
Per  ...  wurden  Aktiven  und  Passiven  der  Einzelfirma  durch  die  neu 
gegründete  S.  (nachfolgend:  GmbH)  übernommen.  Um  die 
Mehrwertsteuerpflicht  der GmbH zu prüfen,  ersuchte die Eidgenössische 
Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV) die GmbH am 23. Dezember 2002, 
ihr  diverse  Fragen  zu  beantworten  und  die  entsprechenden  Belege 
zuzusenden.  Die GmbH reichte darauf  mit  Eingang am 14.  Januar 2003 
der  ESTV  Gewinn-  und  Verlustrechnungen  sowie  Bilanzen  auch  für  die 
Einzelfirma P. von X. aus der Zeit vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 
2001 ein.  Daraus war ersichtlich,  dass X.  mit  seiner Einzelfirma im Jahr 
1999 durch Vermittlungen (Gagen) einen Umsatz von Fr. 117'046.-- und im 
Jahr  2000  einen  solchen  von  Fr.  111'522.40  erzielt  hatte.  Gestützt  auf 
diese Angaben bescheinigte die ESTV am 4. Februar 2003 die Eintragung 
von  X.  unter  der  MWST-Nr.  ...  im  Register  der  Steuerpflichtigen  mit 
Wirkung  ab  1.  Januar  2000.  Nach  der  Aufforderung  der  ESTV,  die 
Mehrwertsteuerabrechnungen für die Perioden 1. Januar bis 31. Dezember 
2000, 1. Januar bis 31. Dezember 2001 und 1. Januar bis 31. Dezember 
2002 einzureichen,  teilte X. am 31. März 2003 mit,  er könne diese nicht 
ausfüllen, weil er für seine Vermittlungen durch Bar- oder Bankzahlungen 
in  Pauschalbeträgen  abgegolten  worden  sei  und die  Bühnenkünstler  mit 
ihm  ebenfalls  mit  Pauschalen,  meistens  Barzahlungen,  abgerechnet 
hätten.  Eine  Mehrwertsteuer  sei  gegenseitig  nie  in  Rechnung  gestellt 
worden. Er habe während der laufenden Geschäftsjahre keinen Überblick 
über die erzielten Umsätze, weil  die Gewinn- und Verlustrechnungen der 
Geschäftsjahre 1. Januar 1999 bis 31. Juli 2002 erst im Juni und Oktober 
2002 erstellt  worden  seien.  Er  stellte  den Antrag,  auf  die  Erhebung  der 
Mehrwertsteuern bis Ende 2002 zu verzichten.

B. Mit  Entscheid  vom 15.  Oktober  2003  forderte  die  ESTV von  X.  mit  der 
Ergänzungsabrechnung  (EA)  Nr.  632741  vom  24.  Juni  2003 
Mehrwertsteuern  im  Umfang  von  Fr.  5'800.--  für  die  Periode  vom  1. 
Quartal  bis  zum  4.  Quartal  2000  (1.  Januar  bis  31.  Dezember  2000) 
zuzüglich  eines  Verzugszinses  ab  15.  Oktober  2000  nach.  Für  die 
Berechnung der Steuer stützte sich die ESTV auf die Angaben von X. in 
der Gewinn- und Verlustrechnung des Jahres 2000.  Die ESTV ermittelte 
dabei für das Jahr 2000 einen steuerbaren Umsatz von Fr. 111'522.40. 

X. reichte am 13. November 2003 bei der ESTV Einsprache ein mit dem 
Antrag, die EA Nr. 632741 von Fr. 5'800.-- gänzlich aufzuheben. Er habe 
den Umsatz von Fr. 117'046.-- erst im Jahr 2000 realisiert, so dass dieser 
im Jahr 2001 zur Besteuerung käme. Ab 1. Januar 2001 sei jedoch das 
Entgelt für die Darbietung des Künstlers sowohl bei diesem wie auch beim 
Generalunternehmer von der Steuer ausgenommen. 

C. Die  ESTV  hielt  im  Einspracheentscheid  vom  4.  April  2006  an  der 
Steuerpflicht  von X.  fest,  reduzierte  jedoch  die  Mehrwertsteuerforderung 

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unter  Berücksichtigung  der  Tatsache,  dass  es  sich  bei  den  von  X. 
ausgewiesenen Umsätzen und vorsteuerrelevanten Aufwandpositionen um 
Bruttobeträge handelte, auf Fr. 5'395.60 zuzüglich 5 % Verzugszins ab 15. 
Oktober 2000.

D. Am  23.  April  2006  reichte  X.  bei  der  ESTV  eine  Einsprache  zum 
Einspracheentscheid  ein,  die  die  ESTV  zuständigkeitshalber  der 
Eidgenössischen  Steuerrekurskommission  (SRK)  überwies.  In  dieser 
Eingabe  machte  X.  (Beschwerdeführer)  geltend,  er  anerkenne  seine 
Steuerpflicht  nicht,  da  er  in  dieser  Zeit  keine  Mehrwertsteuer  an  seine 
Kunden  verrechnet  habe  und  auch  der  Umsatz  nicht  der 
Mehrwertsteuerpflicht  unterliege.  In  einem  Nachtrag  vom  12.  Mai  2006 
sandte  X.  der  ESTV bzw.  der  SRK  zudem  einige  Belege  zu,  die  seine 
Behauptungen  stützen  sollten  und hielt  im Übrigen  an seinen Begehren 
fest.  Die  ESTV  verzichtete  mit  Schreiben  vom  23.  Juni  2006  auf  eine 
Vernehmlassung.

E. Auf die weiteren Begründungen in den Eingaben der Parteien wird soweit 
erforderlich im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Bundesgesetzes  vom  17.  Juni  2005  über  das 
Bundesverwaltungsgericht  (VGG,  SR  173.32)  beurteilt  das 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden gegen Verfügungen  nach Art.  5 
des  Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach 
Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht vor und die Vorinstanz ist 
eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.  Es 
übernimmt die Beurteilung des am 1. Januar 2007 bei der SRK hängigen 
Rechtsmittels  und  wendet  das  neue  Verfahrensrecht  an  (Art.  53  Abs.  2 
VGG). 

1.2 Die  Beschwerde  erfolgte  seinerzeit  fristgerecht  an  die  ESTV,  die  die 
Beschwerde  zuständigkeitshalber  an  die  SRK  weitergeleitet  hat.  Der 
Beschwerdeführer  ist  beschwert  und zur  Anfechtung befugt  (vgl.  Art.  48 
VwVG).  Der  vom  Beschwerdeführer  einverlangte  Kostenvorschuss  von 
Fr. 1'000.-- ist fristgerecht bezahlt worden. Auf die Beschwerde ist deshalb 
einzutreten.

2.

2.1 Die Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV, AS 
1994 1464)  ist  auf  den 1. Januar  2001 durch das Bundesgesetz vom 2. 
September  1999  über  die  Mehrwertsteuer  (Mehrwertsteuergesetz, 
MWSTG, SR 641.20) aufgehoben worden.  Nach Art.  93 Abs.  1 MWSTG 
bleiben die aufgehobenen Bestimmungen der  MWSTV weiterhin  auf  alle 
während deren Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen 

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Rechtsverhältnisse  anwendbar.  Vorliegend  geht  es  um  die  Frage  der 
subjektiven  Steuerpflicht  des  Beschwerdeführers  und  um  die 
Mehrwertsteuerschuld für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000. 
Auf  die  Beschwerde  sind  deshalb  die  einschlägigen  Bestimmungen  der 
MWSTV anzuwenden.

2.2 Gemäss Art. 17 Abs. 1 MWSTV ist mehrwertsteuerpflichtig,  wer eine mit 
der  Erzielung  von  Einnahmen  verbundene  gewerbliche  oder  berufliche 
Tätigkeit  selbständig  ausübt,  sofern  seine  mehrwertsteuerrechtlichen 
Leistungen  im  Inland  jährlich  Fr.  75'000.--  übersteigen.  Von  der 
Steuerpflicht  ausgenommen  ist  nach  Art.  19  Abs.  1  Bst.  a  MWSTV  ein 
Unternehmer mit einem Jahresumsatz nach Art. 17 Abs. 5 MWSTV bis zu 
Fr.  250'000.--, sofern die nach Abzug der Vorsteuer verbleibende Steuer 
regelmässig nicht mehr als Fr. 4'000.-- im Jahr betragen würde. Wichtige 
Kriterien für  die Selbständigkeit  sind beispielsweise,  dass die steuerbare 
Tätigkeit  in  eigenem  Namen,  auf  eigenes  wirtschaftliches  und 
unternehmerisches  Risiko,  in  betriebswirtschaftlicher  oder 
arbeitsorganisatorischer  Unabhängigkeit  von  einem  Arbeitgeber  erbracht 
wird  (Urteil  des  Bundesgerichts  vom  27.  Oktober  2000,  veröffentlicht  in 
Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 71 S. 653 f., E. 4a; Revue 
de Droit  Administratif  et de Droit  Fiscal [RDAF] 2001 II  S. 56;  Entscheid 
der SRK vom 15. November 2002, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der 
Bundesbehörden  [VPB]  67.50,  E.  2a  mit  Hinweisen; vgl.  ALOIS 
CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS A.  VALLENDER,  Handbuch  zum 
Mehrwertsteuergesetz  [MWSTG],  Bern  2003,  Rz.  1006  ff.;  STEPHAN 
KUHN/PETER SPINNLER,  Mehrwertsteuer,  Muri/Bern  1994,  S.  72).  Angesichts 
des  Wesens der  Mehrwertsteuer  als  allgemeine  Verbrauchsteuer  ist  der 
Selbständigkeitsbegriff  eher  weit  auszulegen  (Entscheide  der  SRK  vom 
15. November 2002, a.a.O., E. 2a und vom 23. März 1999, veröffentlicht in 
VPB  63.91,  E.  3b;  DANIEL RIEDO,  Vom  Wesen  der  Mehrwertsteuer  als 
allgemeine Verbrauchsteuer und von den entsprechenden Wirkungen auf 
das schweizerische Recht, Bern 1999, S. 115, 175). 

2.3 Die  Steuerpflicht  beginnt  nach  Art.  21  Abs.  1  MWSTV nach  Ablauf  des 
Kalenderjahres, in dem der massgebende Umsatz erzielt worden ist. Diese 
vom  Bundesrat  getroffene  Regelung  ist  verfassungsrechtlich  nicht  zu 
beanstanden (vgl. Entscheid der SRK vom 21. Juni 2004, veröffentlicht in 
VPB 68.156, E. 2a/aa mit Hinweisen). 

2.4 Nach  Art.  4  Bst.  b  MWSTV  unterliegen  die  im  Inland  gegen  Entgelt 
erbrachten Dienstleistungen der Steuer. Als Dienstleistung gilt nach Art. 6 
Abs. 1 MWSTV jede Leistung, die keine Lieferung eines Gegenstandes ist. 
Vermittlungsleistungen  gehören  ebenfalls  zu  den  steuerbelasteten 
Dienstleistungen (CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER, a.a.O., Rz. 280).

3. Der Beschwerdeführer hat nach eigenen Angaben mit  seiner  Einzelfirma 
selbständigerwerbend  im  Nebenberuf  im  Jahr  1999  mit  Vermittlungen 
(Gagen) einen Umsatz von Fr. 117'046.-- und im Jahr 2000 einen solchen 
von  Fr.  111'522.40  erzielt.  Er  macht  aber  geltend,  der  Umsatz  von 

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Fr. 117'046.--  sei  erst  im  Kalenderjahr  2000  realisiert  worden,  so  dass 
dieser erst ab 1. Januar 2001 zur Besteuerung käme. Ab 1. Januar 2001 
sei aber das Entgelt für die Darbietung des Künstlers sowohl bei diesem 
wie auch beim Generalunternehmer von der Steuer ausgenommen. 

3.1 Dem  ist  entgegenzuhalten,  dass  der  Umsatz  gemäss  Gewinn-  und 
Verlustrechnung  des  Beschwerdeführers  aus  dem  Jahr  1999  von 
Fr. 117'046.--  der  ESTV  lediglich  –  und  zu  Recht  –  dazu  diente,  den 
Beginn  der  subjektiven  Steuerpflicht  festzulegen.  Korrekterweise  hat  die 
ESTV  den  Beginn  der  Steuerpflicht  deshalb  auf  den  1.  Januar  2000 
festgesetzt,  nachdem  der  Beschwerdeführer  im  Jahr  1999  den 
massgebenden Umsatz nach Art. 17 Abs. 1 MWSTV erreicht hatte (Art. 21 
Abs. 1 MWSTV, oben E. 2.3). Ein Fall von Art. 19 Abs. 1 Bst. a MWSTV 
liegt  ebenfalls  nicht  vor.  An der  Steuerpflicht  des Beschwerdeführers  ab 
dem 1. Januar 2000 ist deshalb festzuhalten.

3.2 Nachdem  der  Beschwerdeführer  in  Verletzung  des 
Selbstveranlagungsprinzips  (statt  vieler:  Entscheid  der  SRK  vom 
25. August  1998,  veröffentlicht  in  VPB  63.27,  E.  3a;  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-1377/2006  vom 20.  März  2007,  E.  2.2  mit 
Hinweisen) in seiner Abrechnung für die fraglichen Steuerperioden (1. bis 
4.  Quartal  2000)  in  seiner  Abrechnung  für  die  Steuerperioden  1.  bis  4. 
Quartal 2000 keinen Umsatz und keine Steuer deklariert hat, hat die ESTV 
für die Bemessung der Steuer für diesen Zeitraum gemäss Art. 48 MWSTV 
zu Recht eine Steuerschätzung vorgenommen und dabei auf die Angaben 
in  der  Gewinn-  und  Verlustrechnung  für  das  Jahr  2000  abgestellt,  in 
welcher  der  Beschwerdeführer  für  Vermittlungen  (Gagen)  einen  Umsatz 
von  Fr.  111'522.40  verbucht  hat.  Dieses  Abstellen  auf  die  Buchhaltung 
durch die ESTV ist nicht zu beanstanden und der sich aus der Buchhaltung 
des Beschwerdeführers ergebende Umsatz für das Jahr 2000 konnte als 
Steuerbemessungsgrundlage  herangezogen  werden  (siehe  auch 
Entscheid  der  SRK  vom  1.  April  2003,  veröffentlicht  in  VPB  67.127, 
E. 4a/dd mit  Hinweisen).  Ferner  hat  die ESTV aufgrund der  Summe der 
vom  Beschwerdeführer  verbuchten  Aufwendungen  den  Vorsteuerabzug 
berechnet.  Die  Ermessenseinschätzung  durch  die  ESTV  aufgrund  der 
Angaben  des  Beschwerdeführers  in  der  Buchhaltung  ist  zu  bestätigen. 
Gegen  die  Berechnung  der  Steuer  erhebt  der  Beschwerdeführer  im 
Übrigen keine begründeten Einwendungen. 

3.3 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, er habe von seinen Kunden 
nie  eine  Mehrwertsteuer  gefordert  und  schliesst  daraus,  er  habe  keine 
solche  abzuliefern. Dies  ist  von  vornherein  nicht  stichhaltig.  Das 
Mehrwertsteuerrecht  untersteht  zwar  dem  so  genannten 
Überwälzbarkeitsprinzip  (CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER,  a.a.O.,  Rz.  75  ff.; 
siehe nunmehr auch Art. 1 Abs. 2 MWSTG). Wurde im Einzelfall die Steuer 
nicht  überwälzt,  bedeutet  dieses  Prinzip  aber  nicht,  dass  ein  Umsatz 
deswegen  nicht  der  Steuer  unterstellt  werden  dürfte  oder  dass  der 
Steuerpflichtige in diesem Fall von der Steuer befreit würde (zum Ganzen: 
Urteil  des Bundesgerichts  vom 3.  August  2000,  veröffentlicht  in  ASA 69 
S. 894  f.,  E.  2b,  2c/aa;  BGE  123  II  394  f.  E.  8).  Aufgrund  des 

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Selbstveranlagungsprinzips (siehe vorne in E. 3.2 zitierte Urteile) liegt die 
Verantwortung für die richtige und vollständige Versteuerung der Umsätze 
und die Ermittlung der abziehbaren Vorsteuern beim Steuerpflichtigen. Ein 
Versäumnis der Überwälzung hat  demnach der Beschwerdeführer  selbst 
zu  verantworten  (siehe  hierzu  auch  CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER,  a.a.O., 
Rz. 78).

3.4 Schliesslich  ist  auch  die  Festsetzung  des  Verzugszinses  nicht  zu 
beanstanden,  der  nach  Art.  38  Abs.  2  MWSTV bei  verspäteter  Zahlung 
ohne Mahnung geschuldet ist. 

3.5 Die Beschwerde ist demnach vollumfänglich abzuweisen.

4. Bei  der  vollständigen  Abweisung  der  Beschwerde  hat  der  unterlegene 
Beschwerdeführer  nach  Art.  63  Abs.  1  VwVG  die  Verfahrenskosten  zu 
übernehmen. Diese werden in Anwendung des Art. 4 des Reglements vom 
11.  Dezember  2006  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR  173.320.2)  auf  Fr.  1'000.-- 
festgesetzt  und  mit  dem  Kostenvorschuss  des  Beschwerdeführers  in 
gleicher Höhe verrechnet. 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Der Beschwerdeführer trägt die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.--, die mit 
dem dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe verrechnet 
werden.

3. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- dem Beschwerdeführer (mit Gerichtsurkunde)

- der Vorinstanz (Ref-Nr. ...) (mit Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus Metz Sonja Bossart

Rechtsmittelbelehrung
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts können innert  30 Tagen seit  Eröffnung 

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beim  Schweizerischen  Bundesgericht  in  Lausanne  angefochten  werden.  Die 
Beschwerde ist  unzulässig  gegen  Entscheide  über  die  Zollveranlagung,  wenn 
diese aufgrund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt, sowie gegen 
Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben. Die Rechtsschrift 
ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 
mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Sie  muss 
spätestens  am letzten  Tag  der  Frist  beim  Bundesgericht  eingereicht  oder  zu 
dessen  Handen  der  Schweizerischen  Post  oder  einer  schweizerischen 
diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42, 
48, 54, 83 Bst. l und m sowie 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über 
das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]).

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