# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 97a72553-d62b-5298-a5f5-ba7ae8cdd1e7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.06.2023 D-3548/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3548-2023_2023-06-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3548/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  J u n i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger;   

Gerichtsschreiber Matthias Schmutz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 13. Juni 2023 / N (…). 

 

 

 

D-3548/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am (…) in der Schweiz um Asyl nach. 

A.b Er reichte ein afghanisches Reisedokument und eine (…) Verfahrens-

karte (je im Original) sowie seinen afghanischen Pass, seine afghanischen 

Identitätskarte und seine Tazkira (je in Kopie) sowie ein Dankesschreiben 

des (…) und Kopien von sechs weiteren Dokumenten zu den Akten. 

A.c Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentral-

einheit-Eurodac) ergab, dass er am (…) bereits in Deutschland um Asyl 

ersucht hatte. 

A.d Am 2. Juni 2023 beauftragte der Beschwerdeführer die ihm zugewie-

sene Rechtsvertretung. 

A.e Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer am 8. Juni 2023 das 

rechtliche Gehör (Dublin-Gespräch) zu einem allfälligen Nichteintretens-

entscheid und einer Überstellung nach Deutschland. 

Der Beschwerdeführer brachte vor, sein Ziel sei bereits bei seiner Flucht 

aus Afghanistan die Schweiz gewesen. In Deutschland seien ihm von der 

Polizei die Fingerabdrücke abgenommen worden, obwohl er gesagt habe, 

er wolle in die Schweiz weiterreisen. Zudem habe er dort mehrere Doku-

mente unterschreiben müssen, die er nicht verstanden habe. In der 

Schweiz habe er viele Freunde, die ihn bei seiner Integration unterstützen 

könnten. 

Gesundheitlich gehe es ihm nicht gut. In Afghanistan sei er am (…) und am 

(…) verletzt worden, weshalb er heute (…). 

A.f Gleichentags ersuchte das SEM die deutschen Behörden um Rück-

übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend Dublin-III-VO). Die 

deutschen Behörden hiessen das Ersuchen am 13. Juni 2023 gut. 

D-3548/2023 

Seite 3 

B.  

Mit Verfügung vom 13. Juni 2023 – eröffnet am 16. Juni 2023 – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung 

aus der Schweiz nach Deutschland und ordnete den Wegweisungsvollzug 

an. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und verfügte die Aushän-

digung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis. 

C.  

Am (…) teilte die damalige Rechtsvertretung des Beschwerdeführers die 

Beendigung des Mandats mit. 

D.  

Mit Eingabe vom 22. Juni 2023 (Poststempel) erhob der Beschwerdeführer 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die angefoch-

tene Verfügung sei aufzuheben und auf das Asylgesuch sei einzutreten. In 

prozessualer Hinsicht ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

der Beschwerde und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

unter Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses. 

Der Beschwerde waren die angefochtene Verfügung, eine Kopie eines 

Schuldiploms aus Afghanistan und Kopien von drei weiteren fremdsprachi-

gen Dokumenten beigelegt. 

E.  

Mit Verfügung vom 23. Juni 2023 setzte die Instruktionsrichterin den Voll-

zug der Überstellung per sofort einstweilen aus. 

F.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht gleichen-

tags in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch hier – endgültig 

(vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur 

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Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet. Sie ist daher 

im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-

ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG) und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Im Falle eines Nichteintretens verfügt das SEM in der 

Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an  

(Art. 44 AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah-

men des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23 bis Art. 25 Dublin-III-VO) 

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Seite 5 

findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III 

Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 

8.2.1). 

4.3 Ein Abgleich des Fingerabdrucks des Beschwerdeführers mit der Fin-

gerabdruck-Datenbank ergab, dass dieser am (…) in Deutschland ein Asyl-

gesuch eingereicht hat. Das SEM ersuchte deshalb die deutschen Behör-

den am 8. Juni 2023 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. Nach-

dem die deutschen Behörden dem Gesuch um Rückübernahme am 13. 

Juni 2023 zugestimmt haben, ist die Zuständigkeit Deutschlands somit 

grundsätzlich gegeben. 

Daran vermag der Einwand des Beschwerdeführers, sein Ziel sei von An-

fang an die Schweiz gewesen und er habe in Deutschland kein Asylgesuch 

einreichen wollen, nichts zu ändern. Die Dublin-III-VO räumt den Schutz-

suchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszu-

wählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). Soweit er geltend macht, er habe Fa-

milie in der Schweiz, ist festzuhalten, dass die Zuständigkeitskriterien zum 

Schutze der Familieneinheit (Art. 9 ff. Dublin-III-VO) hier offensichtlich nicht 

einschlägig sind (vgl. auch unten E. 6.2.3). Ohnehin hat im Rahmen eines 

Wiederaufnahmeverfahrens grundsätzlich keine neuerliche Zuständig-

keitsprüfung stattzufinden (vgl. BVGE 2019 VI/7 E. 6.3 ff.; 2017 VI/5 E. 6.2 

und 8.2.1 m.w.H.). 

5.  

5.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund 

dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird 

der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung da-

von aus, dass das deutsche Asylsystem keine systemischen Mängel im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO aufweist (vgl. statt vieler: 

Urteil des BVGer F-3156/2023 vom 8. Juni 2023 E. 7). Unter diesen 

D-3548/2023 

Seite 6 

Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht ge-

rechtfertigt. 

6.  

6.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das 

Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individu-

elle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt 

zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

6.2  

6.2.1 Der Beschwerdeführer vermag nicht darzutun, dass er in Deutsch-

land kein faires Asylverfahren erhalten und er ernsthaft Gefahr laufen 

würde, bei einer Rückkehr dorthin unmenschlich im Sinne von Art. 3 EMRK 

behandelt zu werden. 

6.2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Cousine sei vor ein paar 

Jahren in Deutschland gewesen und von den deutschen Behörden nach 

Afghanistan zurückgeschickt worden, wo sie im Krieg gestorben sei sowie 

dass er in der Schweiz bleiben wolle, wo niemand abgeschoben werde. 

Hierzu ist festzuhalten, dass keine stichhaltige Gründe für die Annahme 

vorliegen, Deutschland werde den Grundsatz des Non-Refoulements miss-

achten und den Beschwerdeführer zur Ausreise in ein Land zwingen, in 

dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 

Abs. 1 AsylG gefährdet wären oder in dem er Gefahr laufen würde, zur 

Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. 

6.2.3 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er habe in der Schweiz Be-

kannte, die ihn bei der Integration und anderweitig unterstützen könnten, 

weshalb er hierbleiben wolle, ist er erneut darauf hinzuweisen, dass die 

Dublin-III-VO kein Recht einräumt, den Antrag prüfenden Staat selber aus-

zuwählen. Zudem kann er sich – auch wenn er auf Beschwerdeebene neu 

vorbringt, es handle sich dabei teilweise um Familie – offensichtlich nicht 

auf Art. 8 EMRK berufen (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1; 135 I 143 E. 3.1). 

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Seite 7 

Ohnehin ist dieses nicht näher ausgeführte Vorbringen, wonach er Ver-

wandte in der Schweiz habe, als nachgeschoben zu qualifizieren. Den Ak-

ten sind keine Verwandtschaftsverhältnisse zu entnehmen. Entsprechend 

hat auch der Beschwerdeführer anlässlich des Eintritts in das Bundesasyl-

zentrum (vgl. act. SEM 1255233-4/1) und auch anlässlich des Dublin-Ge-

sprächs (vgl. act. SEM 1255233-12/2 S. 1) erklärt, er habe keine Verwand-

ten in der Schweiz. 

6.2.4 Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, erklärte der Be-

schwerdeführer anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 8. Juni 2023, dass 

er aufgrund von Schlägen durch die Taliban auf (…) (vgl. act. SEM 

1255233-12/2 S. 2). Allerdings ist den Akten nicht zu entnehmen, dass er 

gegenüber dem zuständigen Gesundheitsdienst des Bundesasylzentrums 

gesundheitliche Beschwerden vorgetragen hätte, obwohl er vom SEM an 

diesen verwiesen worden ist. Zudem macht der Beschwerdeführer auf Be-

schwerdeebene keine gesundheitlichen Beschwerden mehr geltend. Den-

noch kann festgehalten werden, dass die (…) kein gesundheitliches Prob-

lem von solcher Schwere darstellt, welches die Schweiz zu einem Selbst-

eintritt verpflichten würde (vgl. zur Rechtsprechung statt vieler: 

D-3352/2023 vom 19. Juni 2023 E. 8.3.2). Im Übrigen verfügt Deutschland 

zweifellos über eine ausreichende medizinische Infrastruktur (vgl. Urteil 

des BVGer F-3156/2023 vom 8. Juni 2023 E. 8.5), so dass der Beschwer-

deführer auch dort behandelt werden könnte. Es liegen keine Hinweise vor, 

wonach Deutschland dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische 

Behandlung verweigern würde. 

6.3 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vorinstanz 

bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessenspiel-

raum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist auch un-

ter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden. 

6.4 Nach dem Gesagten liegen weder völkerrechtliche Vollzugshindernisse 

vor, welche die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch 

Rechtsfehler bei der Ermessenbetätigung. Folglich besteht kein Grund für 

einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbin-

dung mit Art. 17 Dublin-III-VO. Deutschland bleibt zuständiger Mitgliedstaat 

gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer wieder-

aufzunehmen. 

Daran vermögen auch die eingereichten fremdsprachige Dokumente – 

mutmasslich aus Afghanistan – nichts zu ändern. Es ist nicht ersichtlich, 

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Seite 8 

inwiefern diese Dokumente im vorliegenden Dublin-Verfahren von Rele-

vanz sein könnten respektive ist kein Zusammenhang zur vorliegenden Zu-

ständigkeitsfrage erkennbar. Entsprechendes legt der Beschwerdeführer 

auch nicht dar. Diese Dokumente sind folglich bei den deutschen Behör-

den, die für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sind, einzu-

reichen. Eine Übersetzung dieser Dokumente kann unterbleiben. 

7.  

Die Vorinstanz ist zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat die 

Überstellung nach Deutschland angeordnet. Die Beschwerde ist abzuwei-

sen. 

8.  

8.1 Der am 23. Juni 2023 verfügte Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden 

Urteil dahin. 

8.2 Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses gegenstandlos geworden. 

8.3 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraus-

setzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 

8.4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Matthias Schmutz 

 

 

Versand: