# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0b35fe69-1804-5d60-8432-420c4e0ca475
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.05.2020 E-2356/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2356-2020_2020-05-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2356/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch, 

Gerichtsschreiberin Mara Urbani. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch Matthias Rysler, Solidaritätsnetz Bern, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug, zweites Asylgesuch);  

Verfügung des SEM vom 1. April 2020. 

 

 

 

E-2356/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am (…) März 2011 erstmals in der 

Schweiz um Asyl. Mit Verfügung vom 22. Februar 2012 verneinte die  

Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein 

Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, schob deren 

Vollzug indessen wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Auf-

nahme auf. Die Vorinstanz befand sein Vorbringen, er werde von einer 

schiitischen Gruppierung mit dem Tode bedroht, welche auch sein Ge-

schäft ([...] und […]) beschlagnahmt hätten, als unglaubhaft und verneinte 

seine Flüchtlingseigenschaft. Er habe widersprüchliche Angaben zu sei-

nem Geschäft, zum Verlust seines Passes und zur geltend gemachten Be-

drohung gemacht. Insbesondere habe er an einer Stelle angegeben, den 

Bandenchef, welcher auf ihn geschossen haben soll, angezeigt zu haben. 

An einer anderen Stelle habe er die Frage nach der Inanspruchnahme be-

hördlicher Hilfe verneint mit der Begründung, wenn man sich in einem sol-

chen Fall an die Behörden wenden würde, werde man sofort umgebracht. 

Weitere Nachteile, die er geltend gemacht hat, würden die allgemeine Lage 

in Bagdad betreffen und seien nicht asylrelevant. 

Der Asylentscheid des SEM erwuchs unangefochten in Rechtskraft.  

B.  

Am 17. Januar 2018 beantragte der Beschwerdeführer die Ausstellung ei-

nes Reisepasses für Flüchtlinge. Seine Schriftenlosigkeit begründete er 

damit, dass die irakischen Strafverfolgungsbehörden nach ihm suchten 

und er deshalb keinen heimatlichen Pass beantragen könne. Dem Gesuch 

legte er einen auf den (…) 2008 datierten irakischen Haftbefehl in Kopie 

sowie dessen Übersetzung auf Französisch, datiert auf den 15. März 2017, 

bei.  

C.  

Dieser Antrag wurde mit Verfügung vom 11. Februar 2019 abgelehnt. Die 

Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

D.  

Am 24. Juni 2019 reichte der Beschwerdeführer erneut ein Asylgesuch ein. 

Die Vorinstanz prüfte das Asylgesuch im erweiterten Verfahren nach Art. 

26d AsylG [SR 142.31]. Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei unter 

Saddam Hussein als Offizier in einer Spezialeinheit der Armee tätig gewe-

sen, wo er Soldaten im (…) unterrichtet habe. Nach dessen Sturz hätten 

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schiitische Milizen ihn und seine Familie verfolgt und mehrere Mordan-

schläge auf ihn verübt. Auch sein Geschäft sei von ihnen beschlagnahmt 

worden. Aus Furcht vor der Verfolgung durch die schiitischen Milizen sei er 

Ende 2007 ausgereist und habe sich fortan in der Türkei aufgehalten.  

Er habe im Rahmen des ersten Asylverfahrens nicht all seine Vorbringen 

genannt, weil er befürchtet habe, als ehemaliger Staatsangestellter unter 

Saddam Hussein in den Irak ausgewiesen zu werden.  

Dem Gesuch legte er folgende Beweismittel bei: 

- den irakischen Haftbefehl vom (…) 2008 im Original (inkl. französische 

Übersetzung) 

- ein Schreiben seiner Schwester B._______ 

- Fotos der Identitätskarte und der Aufenthaltsbewilligung von 

B._______ 

- Fotos der Flüchtlingsausweise von B._______ und von ihren Kindern  

- ein Schreiben seines Bruders C._______ 

- Kopie der ersten Seite des Entscheids betreffend Anerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft von C._______ 

- ein Foto des Reisepasses für Flüchtlinge von C._______ 

- ein Foto des Aufenthaltstitels von C._______ 

- ein Schreiben seiner Schwester D._______ 

- ein Foto des Reisepasses für Flüchtlinge von D._______ 

- Positiventscheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl der 

Republik Österreich betreffend D._______ 

- ein Foto des Reisepasses für Flüchtlinge von seinem Bruder 

E._______ 

E.  

Anlässlich der Anhörung vom 8. August 2019 wurde der Beschwerdeführer 

zu seinen Asylgründen befragt.  

Er führte dabei aus, dass er ungefähr 20 Tage nach seiner Ankunft in der 

Schweiz einen schweren Unfall erlitten habe. Der ihn behandelnde Arzt im 

Asylzentrum habe ihm lediglich Tabletten ausgehändigt und behauptet, 

dass er in drei Monaten in den Irak ausgeschafft werde. Er habe sich dann 

gedacht, dass es für ihn gefährlich werden könne, wenn er den Haftbefehl 

im Rahmen des Asylverfahrens in der Schweiz abgeben würde und danach 

in den Irak zurückkehren müsse. Ausserdem habe er damit gerechnet, 

dass er später allenfalls in einem anderen Land einen Asylantrag stellen 

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Seite 4 

werde. Deshalb habe er den obengenannten Haftbefehl in seinem ersten 

Asylverfahren nicht zu den Akten gereicht und seine Fluchtgründe nicht 

vollständig dargelegt.  

Im Jahre 2007 hätten ihn schiitische Milizen aufgrund seiner militärischen 

Ausbildung im Rahmen seiner früheren Tätigkeit unter Saddam Hussein 

rekrutieren wollen. Nachdem er sich geweigert habe, hätten die Milizen 

mehrmals versucht, ihn umzubringen. Einmal sei er dabei angeschossen 

worden und er habe sich in der Folge heimlich behandeln lassen. Sein Ge-

schäft sei ausserdem von den Milizen beschlagnahmt worden. Die schiiti-

schen Milizen hätten dann angefangen, ehemalige Offiziere, welche für die 

frühere Regierung gearbeitet hätten, zu töten. Aus Furcht vor einer Verfol-

gung habe er zunächst all seinen Geschwistern geholfen, auszureisen, um 

Ende 2007 selbst sein Heimatland zu verlassen. Seit 2008 werde er ge-

mäss dem zu den Akten gereichten Haftbefehl von den irakischen Strafver-

folgungsbehörden gesucht. 

F.  

Mit Schreiben vom 20. August 2019 legte der dem Beschwerdeführer zu-

gewiesene Rechtsvertreter sein Mandat nieder.  

G.  

Mit Mandatsanzeige vom 16. September 2019 übernahm die Berner 

Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not die Rechtsvertretung des Be-

schwerdeführers. 

H.  

Mit Verfügung vom 1. April 2020, eröffnet am 2. April 2020, verneinte die 

Vorinstanz erneut die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, wies 

sein zweites Asylgesuch ab und verfügte seine Wegweisung aus der 

Schweiz. Deren Vollzug bleibt nach wie vor zugunsten einer vorläufigen 

Aufnahme aufgeschoben.  

I.  

Mit Schreiben vom 6. April 2020 legte die Rechtsvertreterin des Beschwer-

deführers ihr Mandat nieder. 

J.  

Mit Beschwerde vom 4. Mai 2020 an das Bundesverwaltungsgericht bean-

tragte der Beschwerdeführer durch den rubrizierten Rechtsvertreter, seine 

Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und die Vorinstanz sei anzuweisen, 

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Seite 5 

ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zwecks vollständiger Er-

hebung und Würdigung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vor- 

instanz zurückzuweisen.  

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung.  

K.  

Mit Schreiben vom 5. Mai 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde. 

L.  

Die vorinstanzlichen Akten trafen am 7. Mai 2020 beim Bundesverwal-

tungsgericht ein (Art. 109 Abs. 2 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

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Seite 6 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 In der Beschwerdeschrift werden der Vorinstanz Verletzungen des 

rechtlichen Gehörs, des Untersuchungsgrundsatzes, der Beweiswürdi-

gungs- sowie der Begründungspflicht vorgeworfen. Mithin habe sie die vom 

Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel nicht hinreichend gewürdigt 

und habe ihn nicht zu seiner ehemaligen Tätigkeit für das irakische Militär 

befragt. Zudem habe die Verständigung an der Anhörung nicht gut funktio-

niert. Einige seiner Aussagen seien daher im Protokoll falsch wiedergege-

ben worden. Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls 

geeignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu 

bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 

4.2  

4.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ih-

rer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 

ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-

einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt  

(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).  Dem verfassungsmässigen Grundsatz des 

rechtlichen Gehörs erwachsen behördliche Pflichten, wie unter anderem 

die Untersuchungspflicht (vgl. E. 4.2.2) sowie die Begründungspflicht (vgl. 

E. 4.2.3). Das AsylG als lex specialis zum VwVG sieht für das Asylverfah-

ren besondere Verfahrensbestimmungen vor (Art. 6–17 AsylG).  

4.2.2 Im Asylverfahren – wie in anderen Verwaltungsverfahren – gilt der 

Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Danach muss 

die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären, das 

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Seite 7 

heisst sie ist verantwortlich für die Beschaffung der für den Entscheid not-

wendigen Unterlagen und das Abklären sämtlicher rechtsrelevanter Tatsa-

chen (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 142; KRAUSKOPF/EMMENEG-

GER/BABEY, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, 

Rz. 20 ff. zu Art. 12 VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn 

der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt 

wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, 

wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände be-

rücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 

und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). Der 

Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der 

asylsuchenden Person (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG).  

4.2.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als verfahrensrechtliche 

Garantie die Begründungspflicht (Art. 35 VwVG), welche der rationalen und 

transparenten Entscheidfindung der Behörden dient und die Betroffenen in 

die Lage versetzen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Be-

hörde hat daher kurz die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von de-

nen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt. Je weiter der 

Entscheidungsspielraum, je komplexer die Sach- und Rechtslage und je 

schwerwiegender der Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person, 

desto höhere Anforderungen sind an die Begründung zu stellen (vgl. zum 

Ganzen BVGE 2012/24 E. 3.2.1 f. m.w.H.; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, N 

629 ff.).  

4.2.4 In der Beschwerdeschrift wird ausgeführt, die Vorinstanz habe die 

vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel (abgesehen vom oben 

erwähnten Haftbefehl) weder inhaltlich zur Kenntnis genommen noch ge-

würdigt. Damit habe sie sein rechtliches Gehör sowie ihre Begründungs-

pflicht verletzt. 

Dem vorinstanzlichen Entscheid sind tatsächlich keine inhaltlichen Ausfüh-

rungen zu den eingereichten Schreiben sowie Dokumenten der Geschwis-

ter des Beschwerdeführers zu entnehmen. Entgegen den Ausführungen in 

der Beschwerde kann daraus jedoch nicht geschlossen werden, das SEM 

habe den Inhalt dieser Dokumente nicht zur Kenntnis genommen. Die 

Schreiben der in Europa lebenden Geschwister werden in der vorinstanz-

lichen Verfügung ausdrücklich erwähnt. Da die jeweiligen Verfasser/-innen 

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Seite 8 

aber alle zur Familie des Beschwerdeführers gehören, ist davon auszuge-

hen, dass es sich um Gefälligkeitsschreiben handelt, denen praxisgemäss 

nur ein geringer Beweiswert zukommt. Die den Schreiben beigelegten Ko-

pien von Aufenthaltstiteln und ersten Seiten der ausländischen Asylent-

scheide der Geschwister vermögen keine asylrelevante Verfolgung des 

Beschwerdeführers aufzuzeigen, zumal die Hintergründe der betreffenden 

Entscheide im Dunkeln bleiben und der – rechtlich vertretene – Beschwer-

deführer nicht darlegt, inwiefern seine Fluchtgründe mit denjenigen seiner 

Geschwister in Zusammenhang stehen sollten. Hierzu äusserte er sich 

auch nicht im Rahmen der Anhörung vom 8. August 2019, obwohl ihm aus-

drücklich Gelegenheit geboten wurde, die eingereichten Unterlagen seiner 

Geschwister zu kommentieren (vgl. vgl. SEM-Akte 1047105-19/13 F65). 

Da das SEM nach Prüfung und Würdigung der geltend gemachten Flucht-

gründe des Beschwerdeführers zu Recht (vgl. die nachfolgende E. 7.1) 

zum Schluss kam, eine Verfolgung sei insgesamt nicht glaubhaft, konnte 

es darauf verzichten, die vorerwähnten unbehelflichen Beweismittel vertieft 

zu prüfen und in der angefochtenen Verfügung ausführlich zu würdigen. 

Schliesslich hat die Vorinstanz in ihrer Verfügung die wesentlichen Überle-

gungen genannt, von denen sie sich hat leiten lassen, so dass eine sach-

gerechte Anfechtung möglich war, wie die vorliegende Beschwerde zeigt. 

Mithin liegt diesbezüglich weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

noch der Begründungspflicht vor. 

4.2.5 Ferner rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe ihn weder zu 

seiner Arbeit für das irakische Militär unter Saddam Hussein noch zum 

Haftbefehl, der gegen ihn erlassen worden sein soll, befragt. Damit habe 

sie den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Aus dem Protokoll der Anhörung 

vom 8. August 2019 ist jedoch ersichtlich, dass er sich zu seiner Tätigkeit 

für das irakische Militär durchaus mündlich äussern konnte. Im Rahmen 

des freien Berichts beschrieb er die Aufgabe, die ihm in der Armee zuge-

schrieben worden sein soll (vgl. SEM-Akte 1047105-19/13 F7). Entgegen 

der Behauptung des Beschwerdeführers wurde er auch zum Haftbefehl 

einlässlich angehört. Der Inhalt ging dabei aus der von ihm eingereichten 

Übersetzung hervor und wurde an der Anhörung thematisiert (vgl. a.a.O. 

F25, F29). Die Umstände des Erhalts und die allfälligen Konsequenzen 

wurden ebenfalls anlässlich der Anhörung erörtert (vgl. a.a.O. F15–32, 

F34–37). Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz nach Würdigung der 

Parteivorbringen zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer 

kam, stellt keine Gehörsverletzung dar, sondern beschlägt die Frage der 

materiellen Würdigung.  

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Seite 9 

Des Weiteren erweist sich die Rüge, der Sachverhalt sei aufgrund von Ver-

ständigungsproblemen an der Anhörung nicht vollständig erstellt worden, 

als unbegründet. Erstens sagte der Beschwerdeführer anlässlich der An-

hörung aus, den Dolmetscher gut zu verstehen und bestätigte die Richtig-

keit des Protokolls durch seine Unterschrift (vgl. SEM-Akte 1047105-19/13 

F1 und S. 13). Zweitens betreffen die von ihm aufgeführten, angeblich 

falsch protokollierten Antworten in erster Linie allgemeine Ausführungen 

zum Vorgehen der irakischen Behörden und nicht seine persönlichen 

Fluchtgründe. Die restlichen erwähnten Aussagen stellen Korrekturen sei-

nes Erklärungsversuches dafür dar, dass er im ersten Verfahren seine an-

geblichen Fluchtgründe noch nicht vollständig angeben habe. Da der Inhalt 

der protokollierten und der in der Beschwerde aufgeführten Antworten je-

doch sinngemäss übereinstimmt, ist der Sachverhalt als vollständig erstellt 

zu betrachten.  

Dessen ungeachtet ist festzustellen, dass das Bundesverwaltungsgericht 

den Akten auch sonst keinerlei Hinweise entnehmen kann, dass die Vo-

rinstanz den Sachverhalt nicht ausreichend erstellt hätte, womit das Ge-

richt folglich in der Sache zu entscheiden hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 

4.3 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erweisen sich die formellen 

Rügen insgesamt als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, 

die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind abzuweisen.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Seite 10 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beinhaltet die 

Glaubhaftigkeitsprüfung eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Überein-

stimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit 

und Plausibilität der Angaben sowie persönliche Glaubwürdigkeit, wobei 

die Sachverhaltsdarstellung nur glaubhaft sein kann, wenn die positiven 

Elemente überwiegen [vgl. dazu BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.]). Klärend 

sei hier auf die international empfohlenen Kriterien des Amts des Hohen 

Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) zur Glaubhaftig-

keitsprüfung verwiesen, welche die in Art. 7 AsylG festgeschriebenen Kri-

terien präzisieren: Vorbringen der asylsuchenden Person sollten auf Fol-

gendes überprüft werden: a) Hinlänglichkeit und Spezifizierung der Details; 

b) Innerer Zusammenhang beziehungsweise Kohärenz; c) die Überein-

stimmung mit Informationen anderer Familienmitglieder oder Zeugen;  

d) Kohärenz mit COI und e) Plausibilität (vgl. UNHCR / European Refugee 

Fund of the European Commission [Hrsg.], Beyond Proof, Credibility As-

sessment in EU Asylum Systems, Brüssel 2013, S. 49). 

6.  

6.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids führte die Vorinstanz 

aus, das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei wegen seiner Tätigkeit 

als Offizier unter Saddam Hussein und seiner Weigerung, für schiitische 

Milizen unter der neuen Regierung zu arbeiten, mit dem Tode bedroht und 

fast umgebracht worden, sei als unglaubhaft einzustufen. 

Die Kernvorbringen des ersten und des zweiten Asylgesuchs würden nicht 

übereinstimmen. Im ersten Asylverfahren habe der Beschwerdeführer be-

hauptet, im März 2011 ausgereist zu sein, weil schiitische Banden sein Ge-

schäft beschlagnahmt, ihm einen viel zu tiefen Preis für den Verkauf des 

Geschäfts angeboten und ihm gedroht hätten, ihn umzubringen, würde er 

dieses "Angebot" nicht annehmen. Im Gegensatz dazu begründe er sein 

zweites Asylgesuch damit, schiitische Milizen hätten ihn aufgrund seiner 

früheren militärischen Tätigkeit in einer Spezialeinheit unter Saddam 

Hussein rekrutieren wollen. Aufgrund seiner Weigerung, erneut Militär-

dienst zu leisten – dieses Mal unter der neuen Regierung – sei er bedroht 

worden und man habe mehrmals versucht, ihn zu töten. Er sei deshalb im 

Jahr 2007 ausgereist und habe die Zeit bis zur Einreise in die Schweiz in 

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Seite 11 

der Türkei gelebt. Auch betreffend Ausweisbeschaffung habe sich ein Wi-

derspruch ergeben. Während er im ersten Asylverfahren angegeben habe, 

seine Ausweise selbst ausgestellt lassen zu haben, bringe er nun vor, sein 

Bruder habe dies nach seiner Ausreise mittels einer Vollmacht erledigt. Es 

sei ohnehin nicht glaubhaft, dass er trotz der angeblichen behördlichen Su-

che nach ihm nach seiner Ausreise freiwillig in indirekten Kontakt mit den 

irakischen Behörden getreten sei, um sich eine Identitätskarte sowie einen 

Nationalitätenausweis ausstellen zu lassen. Ausserdem seien offizielle Do-

kumente im Irak grundsätzlich käuflich erwerbbar und könnten leicht ge-

fälscht werden. Der eingereichte Haftbefehl enthalte keine fälschungssi-

cheren Sicherheitsmerkmale und habe deshalb keinen hohen Beweiswert. 

Er sei zudem an die zuständigen Polizeibehörden gerichtet, weshalb nicht 

glaubhaft sei, dass er gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers bei 

seiner Familie zuhause abgegeben worden sein soll. Des Weiteren sei es 

nicht nachvollziehbar, dass er den angeblich im Jahre 2008 ausgestellten 

Haftbefehl nicht im ersten Asylverfahren, sondern erst zehn Jahre später 

anlässlich des Antrags um Ausstellung eines Reisepasses erwähnt habe.  

6.2 Den Erwägungen der Vorinstanz entgegnet der Beschwerdeführer in 

seiner Beschwerde erneut, er habe im ersten Asylverfahren nicht alle 

Fluchtgründe erwähnt, weil er sich aufgrund der obengenannten Äusserun-

gen seines behandelnden Arztes vor einer Ausschaffung in den Irak ge-

fürchtet habe. Gemäss seinem Rechtsvertreter sei denkbar, dass der Be-

schwerdeführer seine Tätigkeit für das Saddam-Regime verheimlicht habe. 

Ebenfalls denkbar sei, dass er gemeint habe, er müsse angeben, direkt in 

die Schweiz eingereist zu sein, weil ein längerer Aufenthalt in einem Dritt-

staat der Asylgewährung entgegenstehen könne. Weiter sei denkbar, dass 

ein Haftbefehl an die Angehörigen einer gesuchten Person ausgehändigt 

werde, etwa, um zu verhindern, dass diese später behaupten könnten, 

nichts von der Verfolgung gewusst zu haben. Nicht abwegig sei, dass sein 

Bruder in den Jahren 2008 und 2010 in der Lage gewesen sei, für ihn Aus-

weispapiere ausstellen zu lassen, zumal es sich bei den ausstellenden Be-

hörden nicht um Strafverfolgungsbehörden handle.  

7.  

7.1 Die Vorinstanz ist zur zutreffenden Einschätzung gelangt, dass die 

Fluchtgründe des Beschwerdeführers unglaubhaft sind. Die geltend ge-

machten Kernvorbringen seines ersten und seines zweiten Asylverfahrens 

lassen sich nicht in Einklang bringen. Bei der Begründung seines zweiten 

Asylgesuchs handelt sich um eine komplett neue Geschichte, welche im 

Widerspruch zu seinen Aussagen im Rahmen des ersten Asylverfahrens 

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Seite 12 

steht. Sein Erklärungsversuch, er habe zum Zeitpunkt der ersten Anhörung 

aus Furcht vor einer Ausschaffung nicht sämtliche Fluchtgründe genannt, 

überzeugt aus verschiedenen Gründen nicht. Zunächst ist unglaubhaft, 

dass er aus Furcht vor einer Ausschaffung seine Fluchtgründe nicht voll-

ständig ausgeführt habe. Im Gegenteil wäre angesichts einer solchen Be-

fürchtung zu erwarten, dass die Mitwirkungspflicht besonders ernst genom-

men würde und der Beschwerdeführer umso mehr darum bemüht wäre, 

seine Asylgründe glaubhaft zu machen und vorhandene Beweise – selbst 

wenn sie nur in Kopie zur Verfügung stehen sollten – möglichst rasch ein-

zureichen. Die sinngemässe Aussage, er habe den schweizerischen Be-

hörden nicht vertraut und deshalb seine Fluchtgründe nicht vollständig dar-

gelegt, steht sodann im Widerspruch zu seinen im ersten Asylverfahren 

gemachten Aussagen. Auch dort hat er sich negativ über die irakischen 

Behörden geäussert, indem er beispielsweise zu Protokoll gab: "Nein, alle 

Banden und die Behörden arbeiten zusammen. Sobald sich jemand an die 

Behörden wendet, wird er am nächsten Tag ermordet. Die Verbrecher ar-

beiten mit der Regierung zusammen. Die irakische Regierung sind organi-

sierte Verbrecher, es gibt kein Gesetz ..." (vgl. SEM-Akte A6/13 F81 [erstes 

Asylverfahren]). Bei der Befragung zur Person (BzP) sagte er aus, die Re-

gierung sei sehr rassistisch und arbeite nicht für das Volk, sondern für den 

Iran (vgl. SEM-Akte A4/8 Ziffer 15 [erstes Asylverfahren]). Wenn er tatsäch-

lich befürchtet hätte, die schweizerischen Behörden würden dem iraki-

schen Staat Informationen aus seinem Asylverfahren weitergeben, hätte er 

wohl kaum solche Aussagen zu Protokoll gegeben. 

Die behauptete Androhung des Arztes, er werde innert drei Monaten in den 

Irak zurückgewiesen, sei sodann nach seinem Unfall im April 2011, unge-

fähr 20 Tage nach seiner Ankunft in der Schweiz und somit nach der BzP 

vom 31. März 2011, ausgesprochen worden. Wäre die behauptete Andro-

hung des Arztes wahr, würde fraglich bleiben, weshalb der Beschwerde-

führer auch anlässlich der BzP die nun geltend gemachten Vorbringen nicht 

erwähnt hatte. Bei dieser Befragung erwähnte er – wie bei der Anhörung 

vom 14. April 2011 – lediglich die Beschlagnahmung seines Geschäftes 

durch schiitische Banden und die angebliche Bedrohung insbesondere 

durch die Bandenmitglieder F._______ und G._______. Mit keinem Wort 

erwähnte er, dass er früher in der irakischen Armee unter Saddam Hussein 

gedient habe, die schiitischen Milizen ihn hätten rekrutieren wollen und er 

sich aus diesem Grund vor einer Verfolgung durch den irakischen Staat 

fürchte. Im Gegenteil gab er an, sein Vater sei gegen das Regime von 

Saddam Hussein gewesen (vgl. SEM-Akte A4/8 Ziffer 15 [erstes Asylver-

fahren]).  

E-2356/2020 

Seite 13 

Sein Erklärungsversuch, er habe seine Fluchtgründe nicht bereits im ers-

ten Asylverfahren genannt, weil er damit gerechnet habe, weggewiesen zu 

werden und in einem anderen Land ein Asylgesuch stellen zu müssen, 

überzeugt ebenfalls nicht. Es ist nicht ersichtlich, weshalb eine Nennung 

seiner angeblichen Fluchtgründe und die Einreichung der Kopie des Haft-

befehls in der Schweiz ihn daran hindern sollte, an einem anderen Ort 

ebenfalls seine Vorbringen kundzutun.  

Die eingereichten Unterlagen seiner Geschwister vermögen die Unglaub-

haftigkeit seiner Vorbringen nicht umzustossen.  

Um Wiederholungen zu vermeiden, ist insbesondere in Bezug auf die feh-

lende Beweiskraft des eingereichten Haftbefehls auf die Ausführungen der 

Vorinstanz in ihrem Entscheid vom 1. April 2020 zu verweisen. Sie sind 

nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer konnte auch in der Be-

schwerdeschrift die möglichen Szenarien, weshalb er seine Vorbringen 

nicht früher habe geltend machen und den Haftbefehl nicht eher habe ein-

reichen können, nicht glaubhaft machen.  

7.2 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat daher sein Asylgesuch zu Recht 

abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

Die geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden sind nicht asylrele-

vant und wären unter Umständen bei der Frage nach Wegweisungsvoll-

zugshindernissen zu beachten. Da das SEM in seiner Verfügung vom 

22. Februar 2012 die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der 

Schweiz angeordnet hat, erübrigen sich aber praxisgemäss Ausführungen 

zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs.  

E-2356/2020 

Seite 14 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2356/2020 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.–  werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Mara Urbani 

 

 

Versand: