# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 88bdcfda-7586-537b-910a-ebff22e1f8d4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.07.2009 E-6168/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6168-2006_2009-07-03.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6168/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Bruno Huber (Vorsitz),
Richter Walter Stöckli,
Richter François Badoud,
Gerichtsschreiberin Carmen Fried.

A._______, Türkei,
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 12. Oktober 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6168/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  türkischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie und alevitischer Religionszugehörigkeit, verliess seinen Heimat-
staat gemäss eigenen Angaben am (...) und gelangte auf dem Land-
weg  durch  ihm  unbekannte  Länder  am  20. August  2006  in  die 
Schweiz, wo er am folgenden Tag um Asyl nachsuchte. Die summari-
sche Erstbefragung im B._______ fand am 29. August 2006 statt und 
die direkte Bundesanhörung in C._______ am 4. Oktober 2006.

Zur  Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer 
geltend, er habe sich seit (...) im Jugendverband der HADEP (Halk nı  
Demokrasi  Partisi)  und später  der  DEHAP (Demokratik  Halk  Partisi) 
sowie  der  heutigen  DTP  (Demokratik  Toplum  Partisi)  engagiert.  Im 
Jahre (...) sei er wegen zwei politisch tätigen Schwestern schikaniert 
worden. Im (...)  habe er  in  Frankreich  ein Asylgesuch gestellt. Nach 
dem ablehnenden Entscheid (...) sei er in die Türkei zurückgekehrt. Im 
(...) habe er die Türkei erneut verlassen und in Deutschland ein Asyl-
gesuch eingereicht. Im (...)  sei  er  jedoch nach Frankreich zurückge-
führt  worden, worauf er sich wieder in die Türkei begeben habe. Am 
(...)  sei  er  bei  einer Demonstration in D._______ zusammen mit  (...) 
anderen Personen von der Polizei festgenommen und auf den (Zent-
ral-)Polizeiposten gebracht worden. Nach ein paar Stunden, in denen 
man ihn beschimpft, bedroht und geschlagen habe, sei er freigelassen 
worden. Am (...) sei E._______ als Widerstandskämpfer gefallen. Nach 
Erhalt dieser Mitteilung habe er sich zum Vater des Gefallenen bege-
ben, das Dorf sei ganz in der Nähe seines Wohnortes. Dort seien Gen-
darmen gekommen, welche ihn und (...) auf den Posten mitgenommen 
und während mehrerer Stunden festgehalten hätten. Dabei sei es zu 
körperlichen  Übergriffen  und Drohungen  gekommen und die  Sicher-
heitskräfte hätten ihm ein Angebot zur Zusammenarbeit gemacht. Am 
(...) habe er an einer Versammlung in F._______ teilgenommen, wel-
che von der Zivilpolizei gestürmt worden sei. Zusammen mit drei wei-
teren Personen – G._______, H._______ und I._______ – sei er wie-
derum auf den Polizeiposten in D._______ gebracht worden, wo man 
ihm erneut  ein Angebot zur Zusammenarbeit  unterbreitet  habe. Tags 
darauf habe er sich wegen psychischer Probleme in ärztliche Behand-
lung  begeben  müssen.  Von  seinem  Vater  habe  er  erfahren,  dass 
G._______ und H._______ wegen derselben Sache nochmals verhaf-

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tet worden seien. Er befürchte daher, bei einer Rückkehr ebenfalls ver-
haftet zu werden.

B.
Mit Verfügung vom 12. Oktober 2006, welche dem Beschwerdeführer 
am selben Tag eröffnet wurde, stellte das BFM fest, der Beschwerde-
führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte das Asylgesuch 
ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an.

C.
Am 10. November  2006 (Poststempel)  reichte  der  Beschwerdeführer 
durch seinen Rechtsvertreter fristgerecht Beschwerde bei der vormals 
zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) ein. Er be-
antragte in materieller Hinsicht - unter Kosten- und Entschädigungsfol-
ge -, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur 
Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sach-
verhaltes an das BFM zurückzuweisen, eventualiter sei die Flüchtlings-
eigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren, subeventualiter seien 
die Ziffern 4 und 5 der Verfügung aufzuheben und die Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzuges festzustellen.

In  prozessualer  Hinsicht  beantragte  er  für  den  Fall,  dass  die  Be-
schwerdeinstanz die vorinstanzliche Verfügung nicht kassiere, die An-
setzung  einer  angemessenen  Beweismittelfrist,  damit  einerseits  mit 
dem Anwalt  der verhafteten Mitaktivisten G._______ und H._______ 
Kontakt aufgenommen und anderseits ein psychiatrischer Bericht ein-
gereicht werden könne. Sollten aus den Verfahren gegen die genann-
ten Kollegen keine direkten Beweismittel beigebracht werden können, 
sei eine Botschaftsabklärung notwendig.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 17. November 2006 teilte die Instruktions-
richterin der ARK dem Beschwerdeführer mit, er könne den Ausgang 
des Verfahrens in der Schweiz abwarten, setzte ihm unter Androhung 
des Nichteintretens auf die Beschwerde eine Frist zur Bezahlung eines 
Kostenvorschusses von Fr. 600.– an und gewährte dem Beschwerde-
führer eine Beweismittelfrist von 30 Tagen.

E.
Mit Eingabe vom 4. Dezember 2006 beantragte der Beschwerdeführer 
die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und den Verzicht auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

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F.
Mit  Verfügung  vom 7. Dezember  2006  hiess  die  Instruktionsrichterin 
der ARK das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
gut  und  verzichtete  wiedererwägungsweise  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses.

G.
Am 15. Dezember 2006 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorge-
bestätigung der J._______ vom 13. Dezember 2006 nach.

H.
Mit Eingabe vom 27. Dezember 2006 ersuchte der Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers  um  eine  Fristerstreckung  zur  Beibringung  eines 
Arztberichtes und sich aus den Verfahren gegen die beiden Mitaktivis-
ten ergebenden Beweismitteln. In der Beilage stellte er der ARK eine 
Kopie seiner  an Dr. med. K._______, Allgemeine Medizin FMH, (...), 
gerichteten Anfrage um einen ärztlichen Bericht und die Erklärung des 
Beschwerdeführers über die Entbindung von der ärztlichen Schweige-
pflicht gegenüber den Asylbehörden und dem Rechtsvertreter zu.

I.
Mit Schreiben vom 17. Januar 2007 informierte der Instruktionsrichter 
des seit  1. Januar 2007 zuständigen Bundesverwaltungsgerichts den 
Beschwerdeführer über die Übernahme seines bei der ARK anhängig 
gemachten Verfahrens durch das Gericht und erstreckte letztmalig die 
Beweismittelfrist bis zum 6. Februar 2007. Gleichzeitig wies er darauf 
hin,  dass  die  nach  Ablauf  der  Frist  eingereichten  Beweismittel  nur 
noch  nach  Art. 32  Abs. 2  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) berücksich-
tigt würden.

J.
Innert Frist liess der Beschwerdeführer dem Gericht in der Folge den 
von Dr. med. K._______ an die Urologie des (...)  Kantonsspitals ge-
sendeten ärztlichen Bericht vom 15. Dezember 2006 und ein Telefax-
schreiben des Mitaktivisten H._______ vom 25. Dezember 2006 samt 
deutscher Übersetzung zukommen. 

K.
Mit Schreiben vom 26. Februar 2007 bestätigte der Instruktionsrichter 
den Erhalt der eingereichten Beweismittel und wies den Beschwerde-
führer darauf hin, dass die von ihm geforderte nochmalige Fristerstre-

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ckung zur Einreichung weiterer Beweismittel nicht in Frage komme, da 
die Frist mit Verfügung vom 17. Januar 2007 letztmalig erstreckt wor-
den sei.

L.
Das Bundesamt  hielt  in  der  Vernehmlassung  vom 27. April  2007 an 
seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 
Sie wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 31. Mai 2007 zur 
Kenntnis gebracht. 

M.
Am  10. Juli  2007  teilte  der  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers 
dem Gericht mit, dass sein Mandant unterdessen bei den Ambulanten 
Psychiatrischen Diensten (...) behandelt werde und er den behandeln-
den Arzt  anfangs August 2007 um einen ärztlichen Bericht  anfragen 
werde.

N.
Mit Anfrage vom 31. März 2009 veranlasste der Instruktionsrichter bei 
der Schweizer Botschaft in Ankara eine Botschaftsabklärung gemäss 
Art. 41  Abs. 1  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG, 
SR 142.31). Die Botschaftsantwort  traf am 27. April  2009 beim Bun-
desverwaltungsgericht ein.

O.
Mit  Verfügung  vom  14. Mai  2009  wurde  dem  Beschwerdeführer  die 
Gelegenheit eingeräumt, innert Frist zur Botschaftsantwort Stellung zu 
nehmen. Gleichzeitig wurde ihm mitgeteilt, dass das Gericht eine Mo-
tivsubstitution  in  Erwägung  ziehe  und  beabsichtige,  die  Vorbringen 
nicht nur unter dem Aspekt der Asylrelevanz, sondern auch unter dem 
Gesichtspunkt  der Glaubhaftigkeit  zu prüfen. Auch hierfür  erhielt  der 
Beschwerdeführer  die Gelegenheit,  sich innert  der  angesetzten Frist 
im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu äussern.

P.
Am 2. Juni 2009 reichte der Beschwerdeführer fristgemäss seine Stel-
lungnahme ein.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105 
AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung be-
sonders  berührt,  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhe-
bung  beziehungsweise  Änderung  und  ist  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf 
die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist ein-
zutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG).

1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).

2.
2.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

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2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

3.
3.1 Die  Vorinstanz  führte  zur  Begründung  ihres  ablehnenden  Ent-
scheides aus, die Schwierigkeiten des Beschwerdeführers würden sich 
auf seine Heimatregion um L._______, (...),  beschränken und es sei 
aufgrund der Aktenlage nicht zu vermuten, dass die erlittenen Schika-
nen  seitens  der  Behörden  zu  einer  landesweiten  Verfolgung  führen 
könnten. Die vom Beschwerdeführer geschilderten kurzzeitigen Fest-
nahmen hätten jeweils keine weiteren Konsequenzen gehabt,  und er 
sei  jeweils  ohne weitere Auflagen wieder  entlassen worden. Ausser-
dem habe er sich in einer legalen Partei politisch engagiert  und sich 
dabei  nichts  zuschulden  kommen  lassen,  dessentwegen  gegen  ihn 
Anklage erhoben werden könnte. Die Benachteiligungen, die ihm auf-
grund seiner politisch aktiven Schwestern zuteil geworden seien, wür-
den Jahre zurückliegen und hätten nie ein asylrelevantes Ausmass er-
reicht.  Das  BFM  gehe  davon  aus,  dass  sich  der  Beschwerdeführer 
durch Wegzug in einen anderen Landesteil der Türkei den Schikanen 
seitens  der  örtlichen  Sicherheitskräfte  entziehen  könne,  weshalb  er 
nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen sei. Die Vorbringen des 
Beschwerdeführers  würden  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlingsei-
genschaft  gemäss  Art. 3  AsylG  nicht  standhalten.  Bei  offensichtlich 
fehlender  Asylrelevanz könne darauf  verzichtet  werden,  auf  allfällige 
Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen des Beschwerdeführers 
einzugehen.

Die  Folge  der  Ablehnung  eines  Asylgesuches  sei  gemäss  Art. 44 
Abs. 1 AsylG in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Der Weg-
weisungsvollzug sei  zulässig,  zumutbar  und  möglich,  zumal  die  gel-
tend  gemachten  gesundheitlichen  Probleme  des  Beschwerdeführers 
konservativ medikamentös behandelt werden könnten.

3.2 In der Beschwerde hält  der Rechtsvertreter  des Beschwerdefüh-
rers der Argumentation der Vorinstanz entgegen, sein Mandant habe 

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bei  der  Anhörung  ausdrücklich  darauf  hingewiesen,  dass  anlässlich 
der  letzten  Festnahme  auch  I._______,  G._______  und  H._______ 
festgenommen worden seien, sich Ersterer unterdessen in (...) befinde 
und die beiden anderen Mitaktivisten wegen des gleichen Ereignisses 
erneut verhaftet worden seien und sich noch immer in Haft befänden. 
Der Beschwerdeführer müsse bei einer Rückkehr somit auch mit der 
Verhaftung  rechnen.  Das  BFM sei  auf  diesen  Sachverhalt  in  seiner 
Verfügung überhaupt nicht eingegangen, obwohl dieser in der Asylre-
levanz  wesentlich  weiter  führe  als  die  vom  Bundesamt  unter  dem 
Sachverhalt aufgeführten Gründe. Auch bezüglich der vom Beschwer-
deführer genannten gesundheitlichen Probleme habe es die Vorinstanz 
unterlassen, den Sachverhalt vollständig und korrekt abzuklären, was 
jedoch  für  die  Prüfung der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges 
unerlässlich gewesen wäre. 

4.
4.1 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung darauf verzich-
tet die Vorbringen des Beschwerdeführers auf ihre Glaubhaftigkeit hin 
zu  überprüfen,  weil  sie  bereits  die  Asylrelevanz der  Vorbringen  ver-
neinte. Die Abklärungen des Bundesverwaltungsgerichts, insbesonde-
re die Botschaftsanfrage, haben jedoch - wie nachfolgend aufgezeigt - 
ergeben, dass die Frage der innerstaatlichen Ausweichmöglichkeit of-
fengelassen werden kann, da die Vorbringen des Beschwerdeführers 
den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhalten.

4.2 Wie bereits dargelegt muss, wer um Asyl nachsucht,  die  Flücht-
lingseigenschaft  zumindest  glaubhaft  machen  (Art. 7 Abs. 1  AsylG). 
Glaubhaft  gemacht  ist  die  Flüchtlingseigenschaft,  wenn die  Behörde 
ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben 
hält  (Art. 7 Abs. 2 AsylG). Im Gegensatz zum strikten Beweis genügt 
es daher, wenn der  Richter  das Vorhandensein der  zu beweisenden 
Tatsache für wahrscheinlich hält, selbst wenn er noch mit der Möglich-
keit  rechnet,  dass  sie  sich  nicht  verwirklicht  haben  könnte  (WALTER 
KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel 1990, S. 302 f.). Die wahr-
heitsgemässe  Schilderung  einer  tatsächlichen  Verfolgung  ist  dabei 
durch  Korrektheit,  Originalität,  hinreichende  Präzision  und  innere 
Übereinstimmung gekennzeichnet (vgl. Entscheidungen und Mitteilun-
gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 28 
S. 270). Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbeson-
dere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachge-
schobenen  Vorbringen.  Bei  der  Beurteilung  der  Glaubhaftmachung 

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geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung 
bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plau-
sibilität  der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit  etc.),  die für  oder 
gegen  den  Beschwerdeführer  sprechen. Glaubhaft  ist  eine  Sachver-
haltsdarstellung nur, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die 
Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der 
Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte 
wesentliche  und  überwiegende  Umstände  gegen  die  vorgebrachte 
Sachverhaltsdarstellung sprechen.

4.3 Die Botschaft in Ankara beantwortete die Fragen des Instruktions-
richters vom 31. März 2009 aufgrund der Informationen ihrer Vertrau-
ensanwälte  und  Kontaktpersonen  am  22. April  2009  dahingehend, 
dass über den Beschwerdeführer weder ein politisches noch ein ge-
meinrechtliches Datenblatt bestehe und er in der Türkei nicht gesucht 
werde. Weder  in  F._______,  noch  in  M._______  oder  in  N._______ 
(zuständig  für  politische  Strafverfahren  aus  der  Provinz  M._______) 
seien  Verfahren  gegen  den  Beschwerdeführer  initiiert  worden.  Auch 
gegen (die Mitaktivisten) G._______, H._______ und I._______ seien 
weder in F._______ noch in M._______ oder in N._______ Strafver-
fahren eingeleitet worden. Gegen den Beschwerdeführer bestehe auch 
kein  Passverbot.  Laut  Angaben  ihrer  Kontaktpersonen  in  L._______ 
handle es sich bei E._______ um einen (...), der seit über (...) Jahren 
verschwunden sei; über ein allfälliges Ableben sei nichts bekannt, er 
halte sich mutmasslich im Ausland auf. Auch dessen Eltern würden da-
von ausgehen, dass er noch am Leben sei und sich im Ausland befin-
de.  Die  Eltern  des  Beschwerdeführers  wüssten  nicht,  weshalb  ihr 
Sohn, der Beschwerdeführer, sich im Ausland aufhalte.

4.4 Für  das  Bundesverwaltungsgericht  besteht  kein  Anlass,  an  der 
Richtigkeit der Abklärungsergebnisse der Schweizer Botschaft in An-
kara  zu  zweifeln.  Daran  vermag  auch  die  Stellungnahme  des  Be-
schwerdeführers zur Botschaftsabklärung vom 2. Juni 2009 nichts zu 
ändern, da lediglich ausgeführt wird, der Beschwerdeführer werde ver-
suchen, mit H._______ Kontakt aufzunehmen, damit dieser Dokumen-
te aus dem von ihm im Telefaxschreiben vom 25. Dezember 2006 be-
haupteten Gerichtsverfahren beibringen könne. 

Zu diesem vom Beschwerdeführer anlässlich des Beschwerdeverfah-
rens eingereichten Telefaxschreiben ist anzumerken, dass ihm als pri-
vates  und  nicht  fälschungssicheres  Dokument  eine  geringe  Beweis-

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kraft zukommt und es insbesondere im vorliegenden Fall, wo eine Bot-
schaftsantwort vorliegt, nicht geeignet ist, das Ergebnis dieser Abklä-
rungen in Zweifel zu ziehen. Es besteht denn auch entgegen der Auf-
fassung des Beschwerdeführers kein Anlass, den Eingang der in Aus-
sicht  gestellten  Beweismittel  abzuwarten. Der  Beschwerdeführer  hat 
nämlich bis jetzt - und dies, obwohl er bereits bei der Anhörung im Ok-
tober 2006 ausführte, er könne mit dem Anwalt der beiden verhafteten 
Mitaktivisten Kontakt aufnehmen - keine Dokumente eingereicht, wel-
che  ein  Verfahren  gegen  H._______  oder  G._______  belegen,  ge-
schweige denn als Beweismittel für seine eigene politische Verfolgung 
dienen  könnten.  Während  dieser  langen  Zeitspanne  wäre  indessen 
eine Kontaktaufnahme ohne weiteres möglich gewesen, zumal die El-
tern des Beschwerdeführers noch in der Türkei leben und als erste An-
laufstelle hätten dienen können.

Demnach ist  von der Korrektheit  der Botschaftsabklärung und davon 
auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  wegen  seines  politischen 
Engagements bei einer Rückkehr in die Türkei keine Verhaftung zu be-
fürchten hat.

Was die  geltend  gemachten  drei  kurzzeitigen  Festnahmen im Jahre 
(...) betrifft, so bestehen bereits aufgrund der Tatsache, dass über den 
Beschwerdeführer kein Datenblatt besteht, erhebliche Zweifel, ob die-
se tatsächlich und bejahendenfalls, in der vom Beschwerdeführer gel-
tend gemachten Art und Weise stattgefunden haben. Zumindest wird 
die zweite Festnahme durch die Botschaftsabklärung klar widerlegt, da 
E._______ bereits seit  über (...)  Jahren verschwunden ist  und somit 
nicht  als  Widerstandskämpfer  im  (...)  gestorben  sein  kann.  Bei  der 
Durchsicht der Protokolle fällt zudem auf, dass sich der Beschwerde-
führer  immer  wieder  in  Allgemeinheiten  verliert  und  die  Ereignisse, 
welche  ihn  persönlich  betreffen,  also  insbesondere  die  geltend  ge-
machten  Festnahmen,  äusserst  detailarm  schildert.  Bezeichnend  ist 
auch,  dass er  anlässlich der  Erstbefragung die  Anzahl  der  Festnah-
men nur  vage angab,  indem er  ausführte,  es  sei  zu  zwei  oder  drei 
Festnahmen gekommen. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, 
dass sich eine Person genau erinnern kann, ob sie zwei- oder dreimal 
festgenommen wurde, vor allem wenn sie geltend macht, dass sie die-
se  Ereignisse  schwer  belasten  würden.  Realitätsfremd  mutet  weiter 
an, dass bei den Versammlungen jeweils zwar nur einzelne Personen 
festgenommen worden sein sollen, ausgerechnet aber der Beschwer-

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deführer als einfaches Mitglied einer legalen Partei jeweils von den Si-
cherheitskräften mitgenommen worden sei.

4.5 In  Würdigung  dieser  Umstände  und  insbesondere  aufgrund  der 
Tatsache, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers durch die Bot-
schaftsabklärung zumindest teilweise klar widerlegt sind, ist somit fest-
zustellen,  dass  es  dem Beschwerdeführer  nicht  gelingt,  eine  Verfol-
gung durch die türkischen Behörden glaubhaft  zu machen. Es bleibt 
anzufügen,  dass die  vom Beschwerdeführer vorgebrachten kurzzeiti-
gen  Festnahmen ohnehin  keine  zur  Bejahung  der  Asylrelevanz  not-
wendige Intensität aufweisen würden. Was die wegen seiner politisch 
tätigen Schwestern erlittenen Belästigungen im Jahre (...)  betrifft,  so 
kann auf  die diesbezüglichen Erwägungen der  Vorinstanz  verwiesen 
werden; es muss ihnen bereits aufgrund der fehlenden zeitlichen Kau-
salität die Asylrelevanz abgesprochen werden. Die Vorinstanz hat das 
Asylgesuch folglich im Ergebnis zu Recht abgelehnt.

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

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So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art. 5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 
Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit  weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  (Grosse  Kammer),  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom 
28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weite-
ren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Hei-
matstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

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als  unzulässig  erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der 
Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig.

6.4
6.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.4.2 Angesichts der heutigen Lage in der Türkei kann nicht von einer 
Situation allgemeiner Gewalt oder von kriegerischen oder bürgerkrieg-
sähnlichen Verhältnissen gesprochen werden, welche für den von der 
Wegweisung  betroffenen  Beschwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  eine 
konkrete Gefährdung darstellen würden. Zwar ist die Menschenrechts-
lage in verschiedenen Belangen nach wie vor unbefriedigend, aber sie 
hat  sich in den letzten Jahren deutlich verbessert,  was auch für  die 
Justiz als solche gilt.

6.4.3 Wie  in  der  Beschwerde  vom Rechtsvertreter  ausgeführt,  wies 
letzterer bereits in der Anhörung darauf hin, dass er unter psychischen 
Problemen leide und schon in der Türkei wegen der belastenden Er-
eignissen einen Psychiater habe aufsuchen müssen. Obwohl vom Be-
schwerdeführer  seit  Einreichung  der  Beschwerde  immer  wieder  in 
Aussicht gestellt,  ist  bis heute kein psychiatrischer Bericht  beim Ge-
richt eingegangen. Ein objektiver Grund hierfür ist nicht erkennbar. So 
wird  denn  auch  in  der  Stellungnahme  zur  Botschaftsantwort  vom 
2. Juni 2009 ausgeführt, dass sich der Beschwerdeführer bereits seit 
eineinhalb Jahren bei  (...)  zwei-  bis dreimal  im Monat  in  ambulanter 
psychiatrischer Behandlung befinde.

Da das Gericht zur Auffassung gelangt, dass die Vorbringen des Be-
schwerdeführers zu den geltend gemachten Festnahmen unglaubhaft 
seien, muss mangels gegenteiliger Indizien davon ausgegangen wer-
den, dass die allenfalls vorhandenen psychischen Probleme jedenfalls 
nicht mit asylrelevanten Verfolgungen seitens der türkischen Behörden 
zusammenhängen. Art  und Häufigkeit  der angegebenen Behandlung 
lassen zudem darauf schliessen, dass zumindest keine schwere psy-

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chische  Erkrankung  vorliegt.  Sollte  der  Beschwerdeführer  weiterhin 
der psychiatrischen Behandlung bedürfen, so könnte er diese auch in 
der Türkei in Anspruch nehmen.

Was die vom Beschwerdeführer geltend gemachten gesundheitlichen 
Probleme im Genitalbereich betrifft, so liegen dem Gericht keine Hin-
weise vor, dass der Beschwerdeführer auf eine medizinische Behand-
lung in der Schweiz angewiesen ist. 

Insgesamt liegen somit keine medizinisch bedingten Gründe vor, wel-
che den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen lassen.

6.4.4 Aus  den  Akten  ergeben  sich  auch  keine  Anhaltspunkte  dafür, 
dass der Wegweisungsvollzug aus anderen Gründen unzumutbar sein 
könnte. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen, al-
leinstehenden Mann, welcher bis  (...)  das Gymnasium besuchte und 
über berufliche Erfahrung als Geschäftsinhaber verfügt. Zudem hat er 
in seinem Heimatstaat mit seinen Eltern noch engste Familienmitglie-
der, an die er sich notfalls wenden kann.

6.4.5 Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der Wegweisung 
auch als zumutbar.

6.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich allenfalls bei 
der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr 
notwendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art. 8  Abs. 4  AsylG), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

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9.
Bei  diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten in  Höhe von 
Fr. 600.–  (Art. 16  Abs. 1  Bst. a  VGG i.V.m. Art. 2  und  3  des  Regle-
ments vom 21. Februar  2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor  dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE; SR 173.320.2])  dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da das Gesuch 
des  Beschwerdeführers  um  unentgeltliche  Rechtspflege  jedoch  mit 
Zwischenverfügung vom 7. Dezember 2006 gutgeheissen wurde, sind 
dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Carmen Fried

Versand: 

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