# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 060de2a5-cdd0-5888-bac4-8ca34e09e75e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-06-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.06.2019 B-6019/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-6019-2018_2019-06-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-6019/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  J u n i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richter Christian Winiger (Vorsitz), 

Richterin Maria Amgwerd, Richterin Vera Marantelli, 

Gerichtsschreiberin Eva Kälin. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch Daniel Kettiger, Rechtsanwalt,  

Schulhausstrasse 2, 3600 Thun,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössisches Departement für  

auswärtige Angelegenheiten EDA,  

Generalsekretariat,  

Freiburgstrasse 130, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf ein Gesuch um Erlass einer Verfügung 

nach Art. 25a VwVG. 

 

 

 

B-6019/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Im Herbst 2017 schrieb das Eidgenössische Departement für auswärtige 

Angelegenheiten EDA (nachfolgend: die Vorinstanz) das Mandat für eine 

Expertin oder einen Experten für die Schweiz im beratenden Ausschuss für 

das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler 

Minderheiten vom 1. Februar 1995 (SR 0.441.1, RÜ) (nachfolgend: der 

Beratende Ausschuss) aus. Diese Funktion war infolge des Todes der 

bisher von der Schweiz gestellten Expertin neu zu besetzen. 

B.  

A._______ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) bewarb sich am 

21. Oktober 2017 für das ausgeschriebene Mandat. Neben ihr bewarben 

sich drei weitere Personen. 

C.  

Am 22. Januar 2018 unterbreitete der Vorsteher der Vorinstanz dem 

Generalsekretär des Europarats (nachfolgend: der Generalsekretär) einen 

Wahlvorschlag mit zwei Personen. Er empfahl die Wahl von B._______, da 

dieser selber einer sprachlichen Minderheit angehöre. 

D.  

Mit Schreiben vom 24. Januar 2018 teilte die Vorinstanz der 

Beschwerdeführerin mit, dass ihre Kandidatur nicht berücksichtigt werden 

konnte. Sie führte aus, dass nebst der geforderten Expertise auf dem 

Gebiet des Schutzes der nationalen Minderheiten auch weitere 

Eigenschaften der Kandidierenden ausschlaggebend für die Auswahl 

gewesen seien. Insbesondere sei erstmals die persönliche Zugehörigkeit 

zu einer Minderheit als Faktor berücksichtigt worden. Die Schweiz möchte 

damit ein Zeichen setzen, um ihr ständiges Engagement für den Schutz 

nationaler Minderheiten zu unterstreichen. 

E.  

Mit "Resolution CM/ResCMN(2018)3" vom 7. März 2018 wählte das 

Ministerkomitee des Europarats (nachfolgend: das Ministerkomitee) 

B._______ in die Liste der für eine Tätigkeit im Beratenden Ausschuss 

wählbaren Experten. Es ernannte ihn sodann für den Rest der laufenden 

Amtsperiode bis zum 31. Mai 2020 als ordentliches Mitglied des 

Beratenden Ausschusses. 

B-6019/2018 

Seite 3 

F.  

Die Beschwerdeführerin reichte am 6. April 2018 bei der Vorinstanz ein 

Gesuch um Erlass einer Verfügung nach Art. 25a des Verwaltungs-

verfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) ein. Sie 

beantragte, es sei festzustellen, dass der Wahlvorschlag der Vorinstanz 

vom 22. Januar 2018 und die damit erfolgte Nichtberücksichtigung der 

Kandidatur der Beschwerdeführerin ihr gegenüber eine Verletzung des 

Rechtsgleichheitsgebots, des Diskriminierungsverbots, des Grundsatzes 

von Treu und Glauben sowie des Willkürverbots darstelle und überdies 

nicht Art. 26 RÜ entspreche. Mit Eingabe vom 25. Juni 2018 ergänzte die 

Beschwerdeführerin ihr Gesuch vom 6. April 2018. Sie beantragte 

zusätzlich die Feststellung der Verletzung des Anspruchs auf 

Gleichbehandlung der Geschlechter. 

G.  

Auf dieses Gesuch vom 6. April 2018 samt Ergänzung trat die Vorinstanz 

mit Verfügung vom 18. September 2018 nicht ein. Zur Begründung führte 

sie im Wesentlichen aus, die Voraussetzungen von Art. 25a VwVG für den 

Erlass einer Verfügung lägen nicht vor. Namentlich stelle ihr Wahlvorschlag 

keinen Realakt dar und stütze sich dieser nicht auf "öffentliches Recht des 

Bundes", sondern auf Völkerrecht. Zudem verneinte die Vorinstanz ein 

Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin am Erlass einer 

Verfügung. Im Rahmen der Rechtsmittelbelehrung gab die Vorinstanz an, 

dass die Verfügung mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 

angefochten werden könne. 

H.  

Gegen diese Verfügung erhebt die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 

22. Oktober 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie 

beantragt in materieller Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Ebenfalls sei die Vorinstanz anzuweisen, innert einem 

Monat seit der Rechtskraft des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts eine 

Verfügung nach Art. 25a VwVG zu erlassen. 

Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, sie 

erfülle die Eintretensvoraussetzungen für den Erlass einer Verfügung nach 

Art. 25a VwVG. Der Wahlvorschlag der Vorinstanz stelle einen Realakt dar, 

der sich auf öffentliches Recht des Bundes stütze. Zudem habe die 

Beschwerdeführerin ein Rechtsschutzinteresse am Erlass einer 

Verfügung, da sie durch die Nichtberücksichtigung ihrer Kandidatur in ihren 

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Seite 4 

Grundrechten berührt werde beziehungsweise ihre Grundrechte verletzt 

würden. Das Nichteintreten der Vorinstanz auf das Gesuch der 

Beschwerdeführerin stelle eine Rechtsverweigerung dar. Zudem sei es 

rechtsmissbräuchlich, da die Vorinstanz aus rein taktischen Gründen nicht 

auf das Gesuch der Beschwerdeführerin habe eintreten wollen. 

In formeller Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin die Edition der 

vollständigen Akten und Korrespondenz betreffend die Benennung von 

Vorschlägen für eine Expertin beziehungsweise einen Experten für die 

Schweiz im Beratenden Ausschuss sowie der Vorakten betreffend den 

Erlass der angefochtenen Verfügung. Ebenfalls beantragt die Beschwerde-

führerin, sie sei von den Verfahrenskosten zu befreien.  

I.  

Mit Vernehmlassung vom 7. Januar 2019 beantragt die Vorinstanz, die 

angefochtene Verfügung sei zu bestätigen und die Beschwerde sei 

vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, dies unter 

Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin. Zur Begründung hält sie 

vollumfänglich an den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung fest. 

Ergänzend dazu nimmt sie zu den Ausführungen der Beschwerdeführerin 

in der Beschwerde Stellung. 

Zusammen mit ihrer Vernehmlassung reicht die Vorinstanz die gesamten 

Akten ein. Sie beantragt in formeller Hinsicht, die mit den Akten 

eingereichte Vernehmlassungsbeilage 7 sei der Beschwerdeführerin nicht 

zur Einsicht zuzustellen. Eventualiter sei die Vorinstanz in einer selbständig 

zu eröffnenden Zwischenverfügung einzuladen, dem Bundesverwaltungs-

gericht den wesentlichen Inhalt dieser Beilage in Form einer 

anonymisierten, schriftlichen Zusammenfassung einzureichen, und der 

Beschwerdeführerin sei die Beilage nur in Form dieser Zusammenfassung 

zur Einsicht zuzustellen. Subeventualiter sei vom Bundesverwaltungs-

gericht vor einer Zustellung dieser Beilage an die Beschwerdeführerin zur 

Frage der Akteneinsicht eine selbständig zu eröffnende Zwischen-

verfügung zu erlassen.  

J.  

Mit Replik vom 11. Februar 2019 hält die Beschwerdeführerin an ihren 

materiellen Anträgen fest. In formeller Hinsicht beantragt sie, die von der 

Vorinstanz eingereichte Vernehmlassungsbeilage 7 sei aus den Akten zu 

weisen, eventualiter sei vorgängig eine Kopie dieses Dokumentes der 

Beschwerdeführerin zur Stellungnahme zuzustellen, dies ohne selbständig 

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Seite 5 

anfechtbare Zwischenverfügung, sondern mit einer gewöhnlichen 

prozessleitenden Verfügung. 

K.  

Mit Duplik vom 1. März 2019 hält die Vorinstanz an ihren Anträgen fest und 

ergänzt ihre Vernehmlassung im Hinblick auf die Vorbringen der 

Beschwerdeführerin in der Replik. 

L.  

Mit Triplik vom 5. März 2019 übermittelt die Beschwerdeführerin die 

Honorarnote ihres Rechtsvertreters. Sie beantragt die Zusprechung einer 

Parteientschädigung in Höhe von Fr. 3'510.– (inkl. MwSt). Ebenfalls nimmt 

ihr Rechtsvertreter zu seiner Ansicht nach ehrverletzenden Äusserungen 

der Vorinstanz in der Duplik Stellung. Er beantragt, dass das 

Bundesverwaltungsgericht gegen den Generalsekretär der Vorinstanz eine 

Ordnungsbusse gemäss Art. 60 Abs. 1 VwVG verhänge. 

M.  

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Stellungnahme vom 11. März 2019, auf 

diesen Antrag sei nicht einzutreten, dies unter Feststellung, dass die 

Vorinstanz und deren Generalsekretär die Pflichten nach Art. 60 VwVG 

nicht verletzt hätten, sowie unter Kostenfolge zulasten der Beschwerde-

führerin. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, sie habe stets 

sachlich und mit dem gebotenen Anstand auf konkrete Ausführungen 

Bezug genommen. Der Rechtsvertreter lenke von seinen eigenen 

Anstandspflichten ab.  

N.  

Mit Stellungnahme vom 13. März 2019 nimmt der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin Stellung und führt im Wesentlichen aus, er habe seine 

anwaltlichen Anstandspflichten nicht verletzt. 

O.  

Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen 

wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen näher 

eingegangen. 

 

 

 

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes 

wegen (Art. 7 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 des Verwaltungsgerichtsgesetzes 

vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]) und mit voller Kognition 

(BVGE 2007/6 E. 1). Es beurteilt gemäss Art. 31 VGG Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, die von einer Vorinstanz nach Art. 33 VGG 

erlassen wurden, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. 

1.2 Die angefochtene Verfügung vom 18. September 2018 stellt eine 

Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar. Das EDA ist als Departement der 

Bundesverwaltung eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts im 

Sinne von Art. 33 Bst. d VGG.  

1.3 Die angefochtene Verfügung lautet auf Nichteintreten. Streit-

gegenstand in einem Beschwerdeverfahren gegen einen Nichteintretens-

entscheid ist an sich einzig die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf 

das Gesuch der Beschwerdeführerin eingetreten ist (BGE 135 II 38 E. 1.2). 

Begründet eine Vorinstanz einen Nichteintretensentscheid indessen mit 

materiellen Argumenten, so ist praxisgemäss davon auszugehen, es 

handle sich um einen materiellen Entscheid, und der Streitgegenstand 

erweitert sich entsprechend (Urteil des BGer 2C_762/2010 vom 

2. Februar 2011 E. 2; Urteil des BVGer B-5405/2015 vom 1. Februar 2017 

E. 1). 

2.  

2.1 Näher zu prüfen ist im Folgenden, ob eine Ausnahme nach Art. 32 

Abs. 1 Bst. a VGG vorliegt. 

2.2 Gemäss Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG ist die Beschwerde ans 

Bundesverwaltungsgericht unzulässig gegen Verfügungen auf dem Gebiet 

der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des 

diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, 

soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung 

einräumt.  

2.3 Mit Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG sollen gemäss Botschaft zur Totalrevision 

der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001 wie beim gleichlautenden 

Art. 83 Bst. a des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, 

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Seite 7 

SR 173.110) "Anordnungen mit vorwiegend politischem Charakter" von der 

gerichtlichen Überprüfung ausgenommen werden, die sich von der Sache 

her für eine solche nicht eignen (BBl 2001 4202, 4322 f., 4387; 

BVGE 2013/33 E. 1.2; Urteil des BVGer C-560/2011 vom 15. April 2013 

E. 1.2; Zwischenentscheid des BVGer B-998/2014 vom 6. Oktober 2014 

E. 4.1; vgl. zum gleichlautenden Art. 83 Bst. a BGG: THOMAS HÄBERLI, in: 

Basler Kommentar, BGG, 3. Aufl. 2018, Art. 83 N 21). Solche Verfügungen 

unterliegen, sofern sie von der Bundesverwaltung erlassen wurden, 

grundsätzlich der Beschwerde an den Bundesrat (Art. 72 VwVG; BBl 2001 

4202, 4387).  

2.4 Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG zielt in erster Linie auf klassische 

Regierungsakte (sog. "actes de gouvernement"; Urteil des BVGer 

A-1683/2016 vom 9. November 2016 E. 2.1.1; vgl. BGE 137 I 371 E. 1.2, 

132 II 342 E. 1, je m.w.H.; HANSJÖRG SEILER, in: Stämpflis Handkommentar 

zum BGG, 2. Aufl. 2015, Art. 83 N 12). Er bezieht sich auf die politische 

Regierungstätigkeit in den Bereichen der nationalen Sicherheit und der 

Aussenbeziehungen des Landes, die mit weiten Ermessensspielräumen 

der Regierung und Verwaltung einhergehen (BVGE 2013/33 E. 1.2; vgl. 

BGE 137 I 371 E. 1.2 m.w.H.; THOMAS HÄBERLI, a.a.O., Art. 83 N 20 

m.w.H.; ALAIN WURZBURGER, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, 

Art. 83 N 23). Hier soll nach Intention des Gesetzgebers die Verantwortung 

für getroffene Entscheidungen alleine bei der Exekutive liegen (vgl. BGE 

137 I 371 E. 1.2 m.w.H.). Art. 32 Abs.1 Bst. a VGG bezweckt somit eine 

sachgerechte Verantwortungsaufteilung zwischen der Exekutive und der 

Judikative (vgl. KASPAR SUTTER, Gerichtlicher Rechtsschutz in auswärtigen 

Angelegenheiten, 2012, S. 86 m.w.H.; vgl. ferner auch Zwischenentscheid 

des BVGer B-998/2014 vom 6. Oktober 2014 E. 4.1 m.w.H.). Bei den in 

Art. 32 Abs.1 Bst. a VGG aufgezählten Materien handelt es sich um 

zulässige Ausnahmen von der in Art. 29a BV verankerten Rechts-

weggarantie (BBl 2001 4202, 4387; KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentliches 

Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, N 205 f.; BERNHARD WALDMANN, in: Basler 

Kommentar, Bundesverfassung, 2015, Art. 29a N 23).  

2.5 Vorliegend stellt sich die Frage, ob die angefochtene Verfügung auf 

dem Gebiet "der übrigen auswärtigen Angelegenheiten" im Sinne von 

Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG erging und deshalb nicht auf die vorliegende 

Beschwerde einzutreten ist.  

2.5.1 Der Begriff der "übrigen auswärtigen Angelegenheiten" ist vor dem 

Hintergrund der in Art. 29a BV garantierten Rechtsweggarantie restriktiv 

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auszulegen (BBl 2001 4202, 4388; Urteil des BVGer A-1683/2016 vom 

9. November 2016 E. 2.1.1; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N 1.25; vgl. BGE 137 I 

371 E. 1.2). Nicht jede Verfügung, die in irgendeiner Form die auswärtigen 

Angelegenheiten berührt, gilt als eine solche, gegen welche die 

Beschwerde unzulässig ist (Urteil des BVGer A-1683/2016 vom 

9. November 2016 E. 2.1.1 m.w.H.; vgl. auch Urteil des BVGer 

A-7789/2009 vom 21. Januar 2010 E. 1.1.2). Vielmehr umfasst auch der 

Begriff "auswärtige Angelegenheiten" gemäss Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG 

Anordnungen mit einem vorwiegend politischen Charakter (BBl 2001 4202, 

4388). Dies trifft insbesondere dort zu, wo der Gesetzgeber einen 

aussenpolitischen Gestaltungs- beziehungsweise Entscheidungsauftrag 

erteilt hat, der von der Exekutive in eigener Verantwortung, planvoll unter 

Berücksichtigung bedeutender aussenpolitischer Interessen zu erfüllen ist. 

Häufig verfolgen Akte mit vorwiegend politischem Charakter den 

aussenpolitischen Zweck, die guten Beziehungen der Schweiz zu 

bestimmten Staaten oder internationalen Organisationen zu wahren 

(KASPAR SUTTER, a.a.O., S. 107 m.w.H.).  

2.5.2 Gemäss Rechtsprechung und Lehre sind insbesondere Akte zur 

Wahrung bedeutender Staatsinteressen, namentlich der nationalen 

Sicherheit, als "auswärtige Angelegenheiten" im Sinne von Art. 32 Abs. 1 

Bst. a VGG beziehungsweise Art. 83 Bst. a BGG zu qualifizieren. Hierzu 

gehören beispielsweise die Ausweisung wegen Gefährdung der inneren 

und äusseren Sicherheit (Urteil des BVGer F-1116/2018 vom 

28. Mai 2018), die Weigerung der zuständigen Bundesstelle, bei einem 

anderen Staat diplomatisch zu intervenieren (BGE 121 II 284 E. 1), 

Entscheide betreffend Massnahmen zur Durchsetzung internationaler 

Sanktionen (BGE 133 II 450 E. 2.2) oder betreffend die Einsicht in 

Staatsschutzakten (BGE 138 I 6 E. 1.3.1; vgl. weitergehend die 

Aufstellungen in THOMAS HÄBERLI, a.a.O., Art. 83 N 23 f., 27 f. und KASPAR 

SUTTER, a.a.O., S. 108, je m.w.H.). Ebenfalls erfasst werden jedoch auch 

weitere Ermessensakte von besonderer Tragweite, die im Verkehr mit 

völkerrechtlichen Entitäten erfolgen. Diese erfordern eine sensitive, 

strategisch planvolle Interessenabwägung, für welche die mit besonderem 

Erfahrungswissen ausgestattete Exekutive verantwortlich sein soll. 

Insbesondere weisen die Ausarbeitung und Verabschiedung der Mandate 

für internationale Konferenzen sowie die Entsendung und Instruktion von 

Vertretern für internationale Organisationen vorwiegend politischen 

Charakter auf (KASPAR SUTTER, a.a.O., S. 108 f.; vgl. Botschaft über eine 

neue Bundesverfassung vom 20. November 1996 [BBl 1997 1, 416]).  

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Seite 9 

2.5.3 Die Vorinstanz erliess die angefochtene Verfügung aufgrund des 

Gesuchs der Beschwerdeführerin vom 6. April 2018 um Erlass einer 

Verfügung nach Art. 25a VwVG. Letztere hatte beantragt, es sei die 

Widerrechtlichkeit des Wahlvorschlags der Vorinstanz vom 

22. Januar 2018 und die damit erfolgte Nichtberücksichtigung ihrer 

Kandidatur festzustellen. Auch wenn die Vorinstanz nicht auf das Gesuch 

eintrat, setzt sie sich in der angefochtenen Verfügung ausführlich mit ihrem 

Wahlvorschlag vom 22. Januar 2018 auseinander. Sie kommt 

insbesondere zum Schluss, dieser stelle keinen Realakt dar und stütze sich 

nicht auf öffentliches Recht des Bundes. Die angefochtene Verfügung 

betrifft somit den Wahlvorschlag der Vorinstanz vom 22. Januar 2018 und 

die damit einhergehende Nichtberücksichtigung der Kandidatur der 

Beschwerdeführerin (vgl. auch E. 1.3 hiervor).  

2.5.4 Die Vorinstanz übermittelte ihren Wahlvorschlag im Rahmen des 

Wahl- und Ernennungsverfahrens der Experten des Beratenden 

Ausschusses. Dieses Verfahren wird in Art. 26 RÜ und den vom 

Ministerkomitee in der Resolution 97(10) verabschiedeten Verfahrens-

regeln zur Durchführung des RÜ vom 17. September 1997 ("Rules adopted 

by the Committee of Ministers on the Monitoring Arrangements under 

Articles 24 to 26 of the Framework Convention for the Protection of National 

Minorities" [nachfolgend: Verfahrensregeln RÜ]) geregelt. 

2.5.5 Gemäss Art. 26 Abs. 1 RÜ wird das Ministerkomitee bei der 

Beurteilung der Angemessenheit der von den Vertragsparteien zur 

Verwirklichung der im RÜ niedergelegten Grundsätze getroffenen 

Massnahmen von einem Beratenden Ausschuss unterstützt, dessen 

Mitglieder anerkanntes Fachwissen auf dem Gebiet des Schutzes 

nationaler Minderheiten besitzen. Art. 5 der Verfahrensregeln RÜ 

wiederholt, dass die Mitglieder des Beratenden Ausschusses über 

anerkanntes Fachwissen auf dem Gebiet des Schutzes nationaler 

Minderheiten verfügen müssen. Zudem hält Art. 6 der Verfahrensregeln RÜ 

fest, dass die Mitglieder unabhängig und unparteiisch sein und über 

ausreichend Zeit für eine wirkungsvolle Tätigkeit im Beratenden Ausschuss 

verfügen müssen. 

2.5.6 Gemäss Art. 7 der Verfahrensregeln RÜ wählt das Ministerkomitee 

die Experten für die Liste der für eine Tätigkeit im Beratenden Ausschuss 

wählbaren Experten und ernennt dessen ordentliche und zusätzliche 

Mitglieder gemäss den in Art. 7 ff. aufgeführten Regeln. Nach Art. 8 der 

Verfahrensregeln RÜ können die Vertragsparteien dem Generalsekretär 

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Seite 10 

die Namen und Lebensläufe von mindestens zwei Kandidaten übermitteln, 

welche über die erforderliche Qualifikation und Eigenschaft für eine 

Tätigkeit im Beratenden Ausschuss verfügen. Der Generalsekretär leitet 

diese Unterlagen an das Ministerkomitee weiter.  

2.5.7 Die Vorinstanz übermittelte ihren Wahlvorschlag vom 22. Januar 

2018 im Rahmen ihrer aussenpolitischen Kompetenzen (Art. 184 Abs. 1 

und Art. 54 Abs. 1 BV) im Verkehr mit dem Europarat, einer internationalen 

Organisation. Entsprechend der aussenpolitischen Bedeutung des 

Wahlvorschlags unterzeichnete der Departementsvorsteher diesen 

persönlich. Der Wahlvorschlag hatte – neben der Verwirklichung der Ziele 

des RÜ – letztlich den Zweck, die guten Beziehungen der Schweiz zum 

Europarat und dessen Mitgliedsstaaten zu wahren. 

2.5.8 Der Wahlvorschlag erfolgte gestützt auf Art. 8 der Verfahrensregeln 

RÜ, welcher festhält, dass die zur Wahl vorgeschlagenen Personen über 

die erforderliche Qualifikation und Eigenschaft für die Tätigkeit aufweisen 

müssen. Abgesehen von den in Art. 26 RÜ und Art. 5 sowie Art. 6 

Verfahrensregeln RÜ genannten Kriterien anerkannte Fachkenntnisse auf 

dem Gebiet des Schutzes nationaler Minderheiten, Unabhängigkeit und 

Unparteilichkeit sowie zeitliche Verfügbarkeit (vgl. E. 2.5.5 hiervor) 

enthalten weder das RÜ noch die Verfahrensregeln RÜ Kriterien für die 

Auswahl der vorzuschlagenden Kandidierenden. Insbesondere besteht 

keine rechtliche Pflicht, dass die Vorinstanz fachlich besser für das Amt 

qualifizierte Personen solchen mit schlechteren Qualifikationen vorziehen 

muss. 

2.5.9 Der Vorinstanz kommt bei der Entscheidung, welche Kandidaturen 

sie auf ihrem Wahlvorschlag berücksichtigt, somit ein erhebliches 

Ermessen zu. Auch wenn dies wohl regelmässig der Fall sein dürfte, ist es 

nach Art. 6 der Verfahrensregeln RÜ grundsätzlich der Vorinstanz 

überlassen, ob sie überhaupt einen Wahlvorschlag an den Generalsekretär 

übermittelt. Darüber hinaus verfügt die Vorinstanz über einen erheblichen 

Entscheidungsspielraum, nach welchen Kriterien sie beurteilt, ob die 

Kandidierenden die für die Tätigkeit erforderliche Qualifikation und Eignung 

aufweisen und wie hoch sie diese Kriterien gewichtet. Die Ausarbeitung 

und Verabschiedung der Mandate für internationale Konferenzen sowie die 

Entsendung und Instruktion von Vertretern für internationale 

Organisationen weisen vorwiegend politischen Charakter auf (KASPAR 

SUTTER, a.a.O., S. 108 f.; vgl. BBl 1997 1, 416; vgl. E. 2.5.2 hiervor). 

Dasselbe gilt für die Auswahl der auf dem Wahlvorschlag zu 

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Seite 11 

berücksichtigenden Personen. Wie die Vorinstanz vorbringt, geht es 

hierbei auch um die Frage, wer aus politischer Sicht am geeignetsten 

erscheint, das Ministerkomitee beim Minderheitenschutz nach dem RÜ zu 

unterstützen. Die diesbezüglich getroffenen Entscheidungen sind 

grundsätzlich nicht justiziabel. 

2.5.10 Der Wahlvorschlag der Vorinstanz beziehungsweise die 

Nichtberücksichtigung der Kandidatur der Beschwerdeführerin ist der 

gerichtlichen Überprüfung somit grundsätzlich nicht zugänglich. Dieses 

Auslegungsergebnis steht im Übrigen im Einklang mit Art. 34 Abs. 3 des 

Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG; SR 172.220.1), 

wonach abgewiesene Stellenbewerberinnen und Stellenbewerber keinen 

Anspruch auf den Erlass einer anfechtbaren Verfügung haben. Die 

Bestimmung bezweckt, den Rechtsschutz gegen Nichtanstellungs-

entscheide auszuschliessen und dadurch die Wahlfreiheit der 

Anstellungsbehörden zu gewährleisten (Urteil des BVGer A-2237/2017 

vom 11. Juli 2017 E. 2.1 m.w.H.; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., 

N 2.81). Zwar handelt es sich vorliegend nicht um eine Streitigkeit nach 

dem BPG und wählt beziehungsweise ernennt nicht die Vorinstanz, 

sondern das Ministerkomitee die Experten des Beratenden Ausschusses. 

Dennoch schrieb die Vorinstanz das Mandat analog zu einer in der 

Bundesverwaltung zu besetzenden Stelle aus und weist die Entscheidung, 

dass sie die Beschwerdeführerin nicht zur Wahl vorschlägt, Ähnlichkeiten 

zu einem Nichtanstellungsentscheid auf. Aus Art. 34 Abs. 3 BPG lässt sich 

der Wille des Gesetzgebers erkennen, dass er den mit der Nicht-

berücksichtigung der Beschwerdeführerin vergleichbaren Fall der 

abgewiesenen Stellenbewerbung als nicht justiziabel betrachtet. 

2.5.11 Darüber hinaus stützt die Beschwerdeführerin ihre Begründung, 

warum sie ein Rechtsschutzinteresse am Erlass einer Verfügung habe, im 

Kern auf die Argumentation, dass sie die von der Vorinstanz aufgestellten 

fachlichen Qualifikationen und Anforderungen besser erfülle als die zur 

Wahl vorgeschlagene Person. Dadurch und weil die Vorinstanz letztere 

aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Minderheit zur Wahl vorgeschlagen 

habe, sieht sich die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten tangiert 

beziehungsweise verletzt. Würde das Bundesverwaltungsgericht auf die 

Beschwerde eintreten, hätte es letztlich die Beurteilung der Eignung der 

Kandidierenden sowie deren fachlichen Qualifikationen zu überprüfen. 

Dies kann aus den vorstehenden Erwägungen nicht Sache der Gerichte 

sein. Zudem kann nicht über den Umweg von Art. 25a VwVG eine 

gerichtliche Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht 

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herbeigeführt werden, wenn dieses aufgrund von Art. 32 VGG sachlich 

nicht zuständig ist (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N 2.40). 

2.6 Grundsätzlich ist die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 

somit nach Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG unzulässig, ausser wenn das 

Völkerrecht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt. Ein 

solcher Anspruch kann sich insbesondere aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK 

(SR 0.101) ergeben (BVGE 2008/36 E. 11.3; BBl 2001 4202 4388; vgl. 

BGE 137 I 371 E. 1.3, 133 II 450 E. 2.2, je m.w.H.; HANSJÖRG SEILER, 

a.a.O., Art. 83 N 16).  

2.6.1 Entsprechend macht die Beschwerdeführerin geltend, sie habe einen 

Anspruch auf gerichtliche Beurteilung nach Art. 6 Abs. 1 EMRK. Zur 

Begründung führt sie indes lediglich aus, in Fällen von Diskriminierung 

(welcher Art auch immer) bestehe ein Rechtsanspruch auf gerichtliche 

Beurteilung und sie mache im vorliegenden Verfahren Diskriminierung 

geltend. Nach Auffassung der Vorinstanz liegt keine zivilrechtliche 

Streitigkeit im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK vor und besteht kein 

innerstaatlich gewährtes oder abzuleitendes Recht auf Berücksichtigung 

für den Wahlvorschlag.  

2.6.2 Gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person ein Recht darauf, dass 

"Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche" von einem 

unabhängigen und unparteiischen Gericht beurteilt werden. Die in Art. 6 

Ziff. 1 EMRK verwendeten Begriffe sind autonomer Natur und 

entsprechend der Praxis der Organe der EMRK auszulegen (BGE 131 I 

467 E. 2.4, 130 I 388 E. 5.1; BVGE 2008/36 E. 11.4, je m.w.H.). Die 

Anwendbarkeit von Art. 6 Ziff. 1 EMRK setzt einen aus dem 

innerstaatlichen Recht abzuleitenden zivilrechtlichen Anspruch voraus. Es 

muss eine Streitigkeit über Existenz, Inhalt, Umfang oder Art der Ausübung 

von derartigen zivilrechtlichen Ansprüchen oder Verpflichtungen vorliegen. 

Dabei wird verlangt, dass die Streitigkeit echt und ernsthafter Natur ist. Der 

Ausgang des Verfahrens muss sich für den zivilrechtlichen Anspruch als 

unmittelbar entscheidend erweisen; bloss weit entfernte Auswirkungen 

reichen nicht aus (Urteile des EGMR Athanassoglou und andere gegen 

Schweiz vom 6. April 2000, 27644/95, Recueil CourEDH 2000-IV S. 173 

§ 43, Balmer-Schafroth gegen Schweiz vom 26. August 1997, 22110/93, 

Recueil CourEDH 1997-IV S. 1346 § 32, je m.w.H.; BGE 132 V 6 E. 2.3.2, 

130 I 388 E. 5.1, 127 I 115 E. 5b, je m.w.H.; Urteil des BVGer A-2992/2017 

vom 27. November 2018 E. 8.2 ).  

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Seite 13 

2.6.3 Vorliegend handelt es sich nicht um eine Streitigkeit im Sinne von 

Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Zwar führt die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer 

Begründung, warum sie ein Rechtsschutzinteresse am Erlass einer 

Verfügung nach Art. 25a VwVG habe, aus, dass sie durch den 

Wahlvorschlag der Vorinstanz diskriminiert worden sei. Wie beide Parteien 

anerkennen, ist der Gegenstand des vorliegenden Verfahrens indessen 

nicht die Frage, ob der Wahlvorschlag der Vorinstanz eine Diskriminierung 

gegenüber der Beschwerdeführerin darstellt. Entsprechend wäre ein 

materielles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wenn es auf die 

vorliegende Beschwerde eintreten würde, nicht unmittelbar entscheidend 

für die von der Beschwerdeführerin gerügte Diskriminierung.  

2.7 Nach dem Gesagten ist mangels sachlicher Zuständigkeit des 

Bundesverwaltungsgerichts nicht auf die Beschwerde einzutreten. 

Allenfalls wäre der Bundesrat für die Beurteilung der Beschwerde 

zuständig (vgl. E. 2.3 hiervor).  

3.  

Nachdem die Vernehmlassungsbeilage 7 für diesen Nichteintretens-

entscheid nicht relevant ist, muss vorliegend nicht näher auf die 

diesbezüglichen Verfahrensanträge der Parteien eingegangen werden. 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin beantragt in der Triplik die Auferlegung einer 

Ordnungsbusse gegen den Generalsekretär der Vorinstanz nach Art. 60 

Abs. 1 VwVG. Die Duplik der Vorinstanz sei vom Ton beziehungsweise 

Sprachgebrauch her unhaltbar und stelle mehrfach eine Verletzung der 

beruflichen Ehre des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin dar. Die 

Ausführungen der Vorinstanz entbehrten der nötigen Sachlichkeit und 

zielten konsequent auf den Anwalt der Beschwerdeführerin. Sie erfüllten 

den Tatbestand des unlauteren Wettbewerbs.  

4.2 Die Vorinstanz beantragt, auf diesen Antrag sei nicht einzutreten unter 

Feststellung, dass die Vorinstanz und ihr Generalsekretär die Pflichten 

nach Art.60 VwVG nicht verletzt hätten. Sie habe in ihrer Duplik nicht auf 

den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin gezielt, sondern zu den 

haltlosen Ausführungen und Vorwürfen in der Replik Stellung genommen. 

Sie habe dabei stets sachlich und mit dem gebotenen Anstand auf konkrete 

Ausführungen Bezug genommen.  

B-6019/2018 

Seite 14 

4.3 Verletzen Parteien oder deren Vertreter den Anstand, kann das 

Bundesverwaltungsgericht sie mit einer Ordnungsbusse bis Fr. 500.– 

bestrafen (Art. 60 Abs. 1 VwVG). Als ungebührlich gelten insbesondere 

unnötig verunglimpfende, persönliche Angriffe, pauschale und exzessive 

Kritik sowie grob abschätzige, unnötig verletzende, demütigende oder gar 

entwertende Äusserungen (Urteil des BVGer B-6734/2014 vom 

20. Oktober 2015 E. 3.1; RES NYFFENEGGER, in: VwVG-Kommentar, 

2. Aufl. 2018, Art. 60 N 4; PHILIPPE WEISSENBERGER/ASTRID HIRZEL, in: 

Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 60 N 27 ff.). 

4.4 Zwar lässt der Ton der Vorinstanz in ihrer Duplik teilweise eine gewisse 

Sachlichkeit gegenüber dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 

vermissen. Insbesondere von ihr als Verwaltungsbehörden ist eine 

gewisse Objektivität und im Vergleich zu Privaten eine erhöhte 

Zurückhaltung in der Ausdrucksweise zu erwarten (Urteil des BVGer 

A-372/2012 vom 25. Mai 2012 E. 3; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., 

N 3.154). Dennoch nimmt die Vorinstanz jeweils Bezug auf konkrete 

Ausführungen in der Replik und erreichen ihre Äusserungen nicht das 

Mass, welches die Auferlegung einer Ordnungsbusse rechtfertigen würde. 

Der diesbezügliche Antrag der Beschwerdeführerin ist deshalb ab-

zuweisen. 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführerin beantragt, sie sei gestützt auf Art. 63 Abs. 1 

dritter Satz VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) von den Verfahrens-

kosten zu befreien. Zur Begründung führt sie aus, dass es sich bei der 

Vorinstanz um das verwaltungsinterne Kompetenzzentrum für Diplomatie 

und Völkerrecht handle und dies ein präjudizialer Fall sei. Angesichts 

dieser Tatsache habe ihr Anwalt nach Treu und Glauben (Art. 9 BV) davon 

ausgehen dürfen, dass die Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen 

Verfügung richtig sei. Es sei deshalb unbillig, in diesem Fall die Kosten für 

die Beschwerdeführung der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, obwohl 

sich diese auf eine falsche Auskunft der Vorinstanz stütze. 

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der 

Regel der unterliegenden Partei. Ausnahmsweise können sie erlassen 

werden (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. b VGKE können 

die Verfahrenskosten einer Partei ganz oder teilweise erlassen werden, 

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Seite 15 

wenn andere Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als 

unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen.  

5.3 Die Beschwerdeführerin war aufgrund der Rechtsmittelbelehrung auf 

der angefochtenen Verfügung und der präjudiziellen Natur der 

Zuständigkeitsfrage gehalten, ihre Beschwerde beim Bundesverwaltungs-

gericht einzureichen, sofern sie die Verfügung der Vorinstanz weiterziehen 

wollte. Aufgrund der Komplexität der sich stellenden Rechtsfragen ist es 

gerechtfertigt, dass sich die Beschwerdeführerin hierbei durch einen 

Anwalt vertreten liess. Dadurch entstanden ihr naturgemäss Kosten. 

Dennoch hat sie keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. E. 5.4 

hiernach). Im Hinblick auf die unkorrekte Rechtsmittelbelehrung sowie die 

ihr entstandenen Anwaltskosten scheint es somit unverhältnismässig, der 

Beschwerdeführerin zusätzlich die Verfahrenskosten in Höhe von 

Fr. 1'000.– aufzuerlegen. Die Kosten des vorliegenden Beschwerde-

verfahrens sind der Beschwerdeführerin ausnahmsweise im Sinne von 

Art. 63 Abs. 1 VwVG ganz zu erlassen.  

5.4 Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführerin keine 

Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 

VGKE e contrario). 

6.  

Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 

Bst. a BGG). Er ist demzufolge endgültig. 

 

  

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Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kosten-

vorschuss in Höhe von Fr. 1'000.– wird der Beschwerdeführerin nach 

Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: 

Rückerstattungsformular) 

– die Vorinstanz (Einschreiben) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christian Winiger Eva Kälin 

 

Versand: 27. Juni 2019