# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a5871ce7-ac13-516e-85ce-11dff86936a7
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-01
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 01.05.2020 200 2019 718
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2019-718_2020-05-01.pdf

## Full Text

200 19 718 ALV
LOU/FRN/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 1. Mai 2020

Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiberin Franzen

A.________
Beschwerdeführerin

gegen

Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
Arbeitslosenkasse, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner

betreffend Einspracheentscheid vom 9. August 2019

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Mai 2020, ALV/19/718, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die 1983 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich am 28. Dezember 2017 beim Regionalen Arbeitsvermittlungs-
zentrum (RAV) Gümligen zur Arbeitsvermittlung (Antwortbeilage des Amtes 
für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Arbeitslosenkasse [Ar-
beitslosenkasse bzw. Beschwerdegegner] AB 138-139) und gleichentags 
bei der Arbeitslosenkasse Gümligen zum Bezug von Arbeitslosenentschä-
digung an (AB 174-177). 

Mit Verfügung vom 8. April 2019 (AB 83-84) forderte die Arbeitslosenkasse, 
Zahlstelle Gümligen, wegen zu Unrecht bezogener Taggelder für Dezem-
ber 2017 bis Mai 2018 den Betrag von Fr. 2‘201.95 zurück. Hiergegen er-
hob die Versicherte Einsprache (AB 62-64), woraufhin die Arbeitslosenkas-
se mit Schreiben vom 5. Juni 2019 (AB 58-61) weitere Ausführungen 
machte. Am 28. Juni 2019 nahm die Versicherte dazu Stellung (AB 55-56). 
Mit Einspracheentschteid vom 9. August 2019 (AB 17-20) wies die Arbeits-
losenkasse die Einsprache ab. 

B.

Mit Eingabe vom 16. September 2019 (Datum Postaufgabe) erhob die Ver-
sicherte Beschwerde und stellte die folgenden Anträge:

1. Der Einspracheentscheid vom 9. August 2019 und die Rückforderungs-
verfügung Nr. 5424 vom 8. April 2019 seien aufzuheben.

2. Eventuell sei die Sache an die ALK zurückzuweisen und die ALK sei 
anzuweisen, einen Vergleich im Sinn von Art. 50 Abs. 1 ATSG zu ver-
fügen.

3. Subeventuell sei der Rückforderungsbetrag um Fr. 349.50 zu kürzen 
und auf Fr. 1‘852.45 festzusetzen.

Mit Beschwerdeantwort vom 1. Oktober 2019 schloss der Beschwerdegeg-
ner auf Abweisung der Beschwerde.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Mai 2020, ALV/19/718, Seite 3

Mit Eingabe vom 25. Oktober 2019 (Datum Postaufgabe) zog die Be-
schwerdeführerin das Rechtsbegehren Ziff. 2 zurück. 

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechts-pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf 
die Beschwerde ein-zutreten. 

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 9. August 
2019 (AB 17-20). Streitig und zu prüfen ist die Rückforderung der für die 
Kontrollperioden Dezember 2017 bis Mai 2018 zu Unrecht bezogenen 
Taggelder im Betrag von Fr. 2‘201.95 (AB 17). Im vorliegenden Verfahren 
beantragt die Beschwerdeführerin auch die Aufhebung der Verfügung vom 

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8. April 2019 (AB 83-84). Dabei übersieht sie, dass dem Einspracheent-
scheid der Vorinstanz voller Devolutiveffekt zukommt, indem er an die Stel-
le der ursprünglichen Verfügung trat. Anfechtungsobjekt vor dem Verwal-
tungsgericht ist deshalb ausschliesslich der Einspracheentscheid vom 
9. August 2019 (AB 17-20; vgl. BVR 2010 S. 411 E. 1.4; MERK-
LI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 60 
N. 7). Soweit die Aufhebung der ursprünglichen Verfügung beantragt wird, 
ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

Ob die Beschwerdeführerin die – auch nach ihrer Auffassung – unange-
fochten rechtskräftig gewordene Verfügung vom 7. Juni 2018 (AB 76-78), 
mit der ihre Anspruchsberechtigung ab April 2018 verneint und die zuviel 
ausgerichteten Leistungen zurückgefordert wurden, mitanfechten wollte, ist 
unklar, kann aber offen bleiben, da darauf infolge der offensichtlich abge-
laufenen Rechtsmittelfrist nicht einzutreten wäre. 

Der Eventualantrag gemäss Ziff. 2 der Beschwerde ist mit Rückzugsschrei-
ben der Beschwerdeführerin vom 25. Oktober 2019 hinfällig geworden. 

1.3 Bei einer Rückforderung von Fr. 2‘201.95 liegt der Streitwert unter 
Fr. 20‘000.--, womit die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche 
Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG).

2.2 Zu Unrecht bezogene Geldleistungen, die auf einer formell rechts-
kräftigen Verfügung beruhen, können, unabhängig davon, ob die zur Rück-
forderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt wor-
den sind, nur zurückgefordert werden, wenn entweder die für die Wieder-

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erwägung (wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der 
Berichtigung; Art. 53 Abs. 2 ATSG) oder die für die prozessuale Revision 
(wegen vorbestandener neuer Tatsachen oder Beweismittel; Art. 53 Abs. 1 
ATSG) bestehenden Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 142 V 259 E. 3.2 
S. 260, 130 V 318 E. 5.2 S. 320; SVR 2019 UV Nr. 3 S. 10 E. 3.1).

2.3 Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, 
nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, 
spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der 
einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren 
Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungs-
frist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG).

 

3.

3.1 Erstellt und unbestritten ist, dass der versicherte Verdienst aus der 
bis am 31. Mai 2017 dauernden Vollzeitanstellung bei der Universität 
B.________ ermittelt (AB 170-171) und auf Fr. 5‘915.-- festlegt wurde. In 
der Folge erhielt die Beschwerdeführerin vom 28. Dezember 2017 bis 14. 
April 2018 die vollen Leistungen (100%) der Arbeitslosenversicherung (AB 
17). Der Beschwerdegegner macht geltend, anlässlich einer Dossier-
Revision des SECO, Staatssekretariat für Arbeit, sei festgestellt worden, 
dass die Zahlstelle Gümligen den Vermittlungsgrad fälschlicherweise auf 
100% statt auf die von der Beschwerdeführerin gewünschten 80% be-
stimmt habe. Dies müsse korrigiert werden. Demnach habe die Zahlstelle 
Gümligen die zu viel ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung für die Mona-
te Dezember 2017 bis Mai 2018 zurückfordern müssen (AB 17-19). Streitig 
und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin während der Arbeitslosigkeit 
nur für eine Beschäftigung in einem Pensum von 80% bereit gewesen ist. 

3.2 Den Akten ist zu entnehmen dass die Beschwerdeführerin ab dem 
22. Dezember 2017 Arbeitslosenentschädigung beantragte und im ent-
sprechenden Formular ankreuzte, höchstens teilzeitlich zu 80% arbeiten zu 
wollen (AB 175). Gleichentags meldete sie sich beim RAV zur Arbeitsver-
mittlung an und fügte im Formular auf Frage nach dem gewünschten Be-
schäftigungsgrad (Pensum) 80% ein und kreuzte das Feld „ganztags“ an 

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(AB 139). Im selben Formular verwies sie auf das laufende Doktoratsstudi-
um zu 50% und die laufende selbständige Tätigkeit als ... zu 40%. Insofern 
erstaunt das Schreiben der zuständigen Kontaktperson C.________ vom 4. 
Januar 2018 (AB 129), der die Beschwerdeführerin um Mitteilung bat, ob 
sie sich dem Arbeitsmarkt zu 80% oder zu 100% zur Verfügung stelle. Je-
doch ändert dies nichts daran, dass die Beschwerdeführerin in der Folge 
mit Schreiben vom 10. Januar 2018 ausdrücklich klarstellte, sie wolle sich 
dem Arbeitsmarkt nur zu 80% zur Verfügung stellen und dies mit den er-
wähnten Nebenbeschäftigungen einleuchtend begründete (AB 117). Darü-
ber hinaus hatte sie bereits im Fragebogen an die Arbeitslosenkasse Güm-
ligen vom Dezember 2017 (datierend vom 2. Januar 2018, AB 127) und 
auch in den nachfolgenden Monaten bis und mit Mai 2018 angegeben, sie 
suche im gleichen Umfang (%) Arbeit wie im Vormonat (AB 95, 103, 106, 
108, 111, 127). 

Unter diesen Umständen steht mit dem im Sozialversicherungsrecht mass-
gebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest, dass 
die Beschwerdeführerin zu 80% erwerbstätig sein wollte und konnte, zumal 
sie über die ganze fragliche Zeit den besagten Nebenbeschäftigungen 
nachging im gesamten Umfang von 90%. Daran ändert nichts, dass sie 
sich bis April 2018 verschiedentlich auch auf Vollzeitstellen beworben hat-
te, zumal diese Stellen überwiegend auch teilzeitlich zur Verfügung stan-
den (AB 39 ff.). Die wenigen ausschliesslichen Vollzeitbewerbungen ver-
mögen am faktisch überhaupt möglichen Pensum und an den mehrmals 
bestätigten Angaben der ersten Stunden nichts zu ändern. Diese sind in 
der Regel unbefangener und zuverlässiger  als spätere Darstellungen, die 
bewusst oder unbewusst von nachträglichen Überlegungen versicherungs-
rechtlicher oder anderer Art beeinflusst sein können (BGE 143 V 168 E. 
5.2.2 S. 174, 121 V 45 E. 2a S. 47), weshalb sie höher zu gewichten sind 
als die späteren Vorbringen. 

Nach dem Dargelegten war die Ausrichtung eines Taggeldes abgestellt auf 
einen vollen versicherten Verdienst zweifellos unrichtig, weshalb die un-
rechtmässig zu viel ausgerichteten Leistungen zurückgefordert werden 
mussten. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Mai 2020, ALV/19/718, Seite 7

3.3 Die vom Beschwerdegegner vorgenommene Berechnung der Rück-
forderung an sich wird weder bestritten noch gibt sie anhand der Unterla-
gen (AB 67 ff.) Anlass für eine Korrektur. Sodann hat der Beschwerdegeg-
ner auch die Frist zur Rückforderung gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG gewahrt 
(vgl. E. 2.3 hiervor).

 

4.

Nach dem hiervor Ausgeführten ist die Rückforderung der zu Unrecht be-
zogenen Versicherungsleistungen im Betrag von Fr. 2‘201.95 nicht zu be-
anstanden. Damit erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid als 
rechtmässig. Die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. 

5.

5.1 Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AVIG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).

5.2 Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 
AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Mai 2020, ALV/19/718, Seite 8

3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Arbeitslosen-

kasse (samt Eingabe der Beschwerdeführerin vom 22. Oktober 2019)
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.