# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 15831162-35b6-532b-a6e4-1aa38065a9f7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 08.05.2013 LK100006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LK100006_2013-05-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 

 
 

Geschäfts-Nr. LK100006-O/U2  

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. M. Schaffitz, Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie  

Gerichtsschreiber lic. iur. G. Kenny 

 

 

Beschluss vom 8. Mai 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

1. B._____ GmbH, 
2. C._____,  
3. D._____,  
Beklagte 

 

1, 2, 3 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____ und / oder  

Rechtsanwältin lic. iur. Y2._____ 

 

betreffend Urheberrecht / Unlauterer Wettbewerb 
 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren Ziffern 9 bis 12 (Urk. 2 S. 3 f.):  

"9. Die Beklagte 1 sei zu verpflichten, der Klägerin nach Wahl 
entweder den Gewinn herauszugeben, den die Beklagte 1 infolge 
der Verletzung der Urheber- und Leistungsschutzrechte der 
Klägerin erzielte oder aber den ihr zugefügten Schaden im 
Betrage von [CHF] 16'667 zu ersetzen. Weiterer Schadenersatz 
bleibt vorbehalten.  

10. Nach Durchführung des Beweisverfahrens sei der Klägerin 
Gelegenheit zu geben, sich für die Wahl von Schadenersatz oder 
Gewinnherausgabe zu entscheiden und ihren Anspruch gemäss 
Ziffer 9 zu beziffern. 

11. Im Falle einer Wahl des Schadenersatzanspruches seien die 
Beklagten 1-3 solidarisch zur Bezahlung von Schadenersatz zu 
verpflichten. 

12. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 
Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beklagten unter Einbezug der 
noch nicht verlegten Kosten aus dem Massnahmeverfahren." 

 

Erwägungen: 

1. Mit Teilurteil vom 24. Januar 2013 wurde über die mit Klageschrift vom 

11. November 2010 eingeklagten Unterlassungs- und Feststellungsansprüche 

(Rechtsbegehren Ziffern 1 bis 6) entschieden und die Beklagte 1 zur Auskunft und 

Rechnungslegung (Rechtsbegehren Ziffern 7 und 8) verpflichtet (Urk. 40). Nach 

erfolgter Auskunft und Rechnungslegung durch die Beklagte 1 erfolgte mit 

Verfügung vom 12. April 2013 die Fristansetzung an die Klägerin zur Bezifferung 

und Begründung des Schadenersatz- oder Gewinnherausgabeanspruchs gemäss 

Rechtsbegehren Ziffern 9 bis 11 der Klageschrift (Urk. 44).  

2. Am 12. und 16. April 2013 schlossen die Parteien den folgenden, hierorts 

am 17. April 2013 eingegangenen Vergleich (Urk. 45, Urk. 46):  
 
"1. Im vor Obergericht des Kantons Zürich geführten Verfahren der Klägerin 

gegen die Beklagten (Geschäfts-Nr. LK 100006-O/U) erging mit Datum 
vom 24. Januar 2013 ein Teilurteil. Die Parteien anerkennen dieses 
Teilurteil. Es ist rechtskräftig. Die Beklagten sind in der Zwischenzeit 
auch ihrer Offenlegungspflicht gemäss Dispositivziffer 6 des Teilurteils 
vom 24. Januar 2013 nachgekommen.  

- 3 - 

 
2. Die Klägerin zieht ihre Klage vor Obergericht des Kantons Zürich 

(Geschäfts-Nr. LK 100006-O/U) zurück, soweit sie sich auf Anträge 
bezieht, die nicht bereits mit dem Teilurteil rechtskräftig erledigt wurden. 

 
3. Die Beklagten bezahlen der Klägerin unter solidarischer Haftung eine 

Entschädigung für aussergerichtlich entstandene Umtriebe im Betrag 
von CHF 2'000. 

 
4. Die Parteien übernehmen die Gerichtsgebühren im Verfahren vor 

Obergericht des Kantons Zürich (Geschäfts-Nr. LK 100006-O/U) je zur 
Hälfte, soweit die Gebühren nicht bereits mit dem Teilurteil rechtskäftig 
verlegt wurden. Die Beklagten haften für ihren Anteil solidarisch. 

 
5. Die Klägerin zieht hiermit ihren Strafantrag vom 15. Januar 2010 im 

Verfahren der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 
(Untersuchungsnummer D-6/2010/632) gegen die Beklagten 2 und 3 
zurück. 

 
6. Die Parteien verzichten gegenseitig auf Prozessentschädigungen im 

Zusammenhang mit den in diesem Vergleich erwähnten Verfahren, 
soweit Prozessentschädigungen nicht bereits mit dem Teilurteil vom 24. 
Januar 2013 oder der Massnahmeverfügung des Obergerichts des 
Kantons Zürich vom 11. Oktober 2010 (Geschäfts-Nr. LL090002/U) 
zugesprochen wurden. 

 
7. Mit Vollzug dieses Vergleichs erklären sich die Parteien in Bezug auf die 

streitgegenständliche Angelegenheit als vollständig auseinander 
gesetzt." 

Demzufolge ist das Verfahren hinsichtlich Rechtsbegehren Ziffern 9 bis 11 

unter vereinbarungsgemässer Regelung der Kostenfolgen als durch Vergleich 

erledigt abzuschreiben. Eine Gerichtsgebühr ist nur noch für den Fr. 183'333.– 

übersteigenden Streitwertanteil von Fr. 16'667.– zu erheben (vgl. Urk. 40 S. 52 f.).  

Es wird beschlossen: 

1. Das Verfahren wird hinsichtlich der Rechtsbegehren Ziffern 9 bis 11 als 

durch Vergleich erledigt abgeschrieben. 

2. Die Gerichtsgebühr für diesen Beschluss wird festgesetzt auf Fr. 700.–.  

3. Die Kosten dieses Beschlusses werden den Parteien je zur Hälfte, den 

Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit unter sich, auferlegt. 

- 4 - 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagten unter Beilage einer 

Kopie von Urk. 45, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Teilentscheid im Sinne von Art. 91 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Gesamtstreitwert 
gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. b BGG beträgt Fr. 200'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

I. Zivilkammer 

Der Gerichtsschreiber: 

 

 

lic. iur. G. Kenny 
 
versandt am:   
mc 

	Beschluss vom 8. Mai 2013
	Rechtsbegehren Ziffern 9 bis 12 (Urk. 2 S. 3 f.):
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Verfahren wird hinsichtlich der Rechtsbegehren Ziffern 9 bis 11 als durch Vergleich erledigt abgeschrieben.
	2. Die Gerichtsgebühr für diesen Beschluss wird festgesetzt auf Fr. 700.–.
	3. Die Kosten dieses Beschlusses werden den Parteien je zur Hälfte, den Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit unter sich, auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagten unter Beilage einer Kopie von Urk. 45, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...