# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2b49cab-0185-570d-95aa-eae09e522395
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-12
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 12.04.2016 S 2015 142
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2015-142_2016-04-12.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 15 142

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz Moser
Richter Meisser, Racioppi 

Aktuar ad hoc von Büren

URTEIL

vom 12. April 2016

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Aegerter + Brändle, AG für Steuer- und 

Wirtschaftsberatung,

Beschwerdeführer

gegen 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegnerin

betreffend AHV-Beiträge (IK-Auszug)

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1. Mit E-Mail vom 14. Mai 2014 meldete sich A._____ bei der AHV-

Ausgleichskasse des Kantons Graubünden (nachfolgend AHV-

Ausgleichskasse) und beantragte sinngemäss eine Korrektur seines 

individuellen Kontos aufgrund fehlender Einträge. Die Überprüfung des 

IK-Auszuges habe ergeben, dass dieser für die Jahre 1989 bis 1992 eine 

AHV-Beitragslücke aufweise. A._____ habe in der betreffenden 

Zeitspanne bei der B._____ AG (inzwischen liquidiert) gearbeitet, wobei 

ein Nettolohn vereinbart worden sei. Die B._____ AG habe jedoch die zu 

entrichtenden AHV-Beiträge nicht einbezahlt.

2. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2014 lehnte die AHV-Ausgleichskasse 

das Berichtigungsbegehren ab. Aufgrund der eingereichten Unterlagen 

sei ersichtlich, dass die B._____ AG die Arbeitnehmer-Beiträge 

(AHV/IV/EO) nicht vom Lohn abgezogen habe. 

3. Gegen die Verfügung vom 30. Oktober 2014 erhob A._____ mit Eingabe 

vom 19. November 2014 bei der AHV-Ausgleichskasse Einsprache mit 

dem Antrag, die durch ihn während den Jahren 1989 bis 1993 erzielten 

Saläre bei der B._____ AG als Einkommen in den IK-Auszug 

aufzunehmen. Da der Lohnausweis keine Sozialversicherungsabzüge 

enthalte, sei klar, dass die B._____ AG und A._____ einen Nettolohn 

vereinbart hätten. 

4. Mit Einspracheentscheid vom 7. Oktober 2015 wies die AHV-

Ausgleichskasse die Einsprache ab und hielt an ihrer Verfügung vom 

30. Oktober 2014 fest. Es sei aktenkundig und unbestritten, dass die 

B._____ AG in den Jahren 1989 bis 1992 die Arbeitnehmer-Beiträge nicht 

vom Lohn von A._____ abgezogen habe. Es seien jedoch keine Hinweise 

vorhanden, dass die B._____ AG und A._____ für das im Zeitraum vom 

1. Januar 1989 bis 31. Mai 1993 erzielte Erwerbseinkommen einen 

Nettolohn vereinbart hätten. Die Tatsache, dass die damalige 

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Arbeitgeberin die gesetzlichen Beiträge vom Erwerbseinkommen nicht 

abgezogen habe, stelle keinen Nachweis für eine Nettolohnvereinbarung 

dar. Ebenso sei es möglich, dass ein Bruttolohn vereinbart gewesen sei 

und die B._____ AG es unterlassen habe, die gesetzlichen Beiträge von 

dem jeweilig erzielten Bruttoeinkommen abzuziehen.

5. Gegen den Einspracheentscheid vom 7. Oktober 2015 reichte A._____ 

(nachfolgend Beschwerdeführer) am 4. November 2015 Beschwerde an 

das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ein, mit dem Antrag auf 

Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids sowie auf 

Aufnahme der durch den Beschwerdeführer in den Jahren 1989 bis 1993 

bei der B._____ AG erzielten Saläre in den IK-Auszug. Aufgrund der 

Unterlagen – insbesondere der Lohnausweise – sei davon auszugehen, 

dass beim Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers mit der B._____ AG 

ein Nettolohn vereinbart worden sei. Auf dem an ihn ausgerichteten Lohn 

seien keine Abzüge getätigt worden, was gesetzlich nur zulässig sei, 

wenn es sich bei der auf dem Lohnausweis aufgeführten Summe um 

einen Nettolohn handle. Würde es sich bei dem bestätigten Lohn um 

einen Bruttolohn handeln, so hätte der Beschwerdeführer ein zu hohes 

Einkommen versteuert, was der Steuerpflichtige aufgrund allgemeiner 

Lebenserfahrung unter allen Umständen zu vermeiden versucht hätte. 

Dass die B._____ AG keine AHV-Beiträge entrichtet habe, sei durch die 

Gesellschaft zu verantworten und könne dem Beschwerdeführer nicht 

angelastet werden. Es bestehe eine zwingende Pflicht der Arbeitgeberin, 

die gesetzlichen Beiträge auf dem ausgerichteten Lohn an die AHV-

Ausgleichskasse abzuführen. Da die Gesellschaft seit 1994 liquidiert sei 

und die Beiträge verjährt seien, müssten die vom Arbeitgeber gesetzlich 

zu leistenden Beiträge als uneinbringlich abgeschrieben werden. Gemäss 

Randziffer 2332 der WL VA/IK dürfe dies aber nicht als Begründung für 

einen ablehnenden Entscheid herangezogen werden.

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6. Mit Vernehmlassung vom 25. November 2015 beantragte die AHV-

Ausgleichskasse (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der 

Beschwerde. Zur Begründung berief sie sich primär auf die angefochtene 

Verfügung vom 30. Oktober 2014 und den angefochtenen 

Einspracheentscheid vom 7. Oktober 2015. Sie wiederholte lediglich, 

dass unbestrittenermassen keine gesetzlichen Beiträge von dem vom 

Beschwerdeführer im Zeitraum vom 1. Januar 1989 bis 31. Mai 1993 

erzielten Erwerbseinkommen abgezogen worden seien, eine 

Vereinbarung eines Nettolohns jedoch nicht nachgewiesen sei, womit es 

keinen Grund gebe, den IK-Auszug des Beschwerdeführers in Bezug auf 

den Zeitraum vom 1. Januar 1989 bis 31. Mai 1993 zu berichtigen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und 

auf den angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid 

der Beschwerdegegnerin vom 7. Oktober 2015. Gemäss Art. 84 des 

Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; 

SR 831.10) i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) ist für die Beurteilung 

solcher Beschwer- den in Abweichung zu Art. 58 des Bundesgesetzes 

über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; 

SR 830.1) das Verwaltungs-gericht des Kantons Graubünden als 

Sozialversicherungsgericht am Ort der kantonalen Ausgleichskasse 

zuständig. Die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde fällt demnach in 

die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Als Adressat des 

angefochtenen Einspracheentscheides ist der Beschwerdeführer berührt 

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und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung auf (Art. 59 

ATSG). Auf die von ihm am 4. November 2015 frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde (Art. 60 sowie 61 lit. b ATSG) ist somit 

einzutreten.

2. a) Streitig ist vorliegend, ob die vom Beschwerdeführer in den Jahren 1989 

bis 1993 erzielten Erwerbseinkommen von Fr. 67‘290.--, Fr. 61‘140.--, 

Fr. 61‘140.--, Fr. 61‘140.-- sowie Fr. 25‘475.-- aus dem Arbeitsverhältnis 

mit der B._____ AG in das individuelle Konto des Beschwerdeführers 

einzutragen sind. 

b) Gemäss Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG sind natürliche Personen mit Wohnsitz 

in der Schweiz sowie gemäss Art. 1a Abs. 1 lit. b AHVG natürliche 

Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben, nach 

diesem Gesetz obligatorisch versichert. Gemäss Art. 3 Abs. 1 AHVG sind 

die Versicherten beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit 

ausüben. Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer in den 

Jahren 1989 bis 1993 in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit nachging. Er 

war somit grundsätzlich gemäss AHVG beitragspflichtig.

c) Gemäss Art. 30ter AHVG i.V.m. Art. 137 der Verordnung über die Alters- 

und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) werden für jeden 

beitragspflichtigen Versicherten individuelle Konten geführt, in welche die 

für die Berechnung der ordentlichen Renten erforderlichen Angaben 

eingetragen werden. Jeder Versicherte hat gemäss Art. 141 Abs. 1 AHVV 

das Recht, bei jeder Ausgleichskasse, welche für ihn ein individuelles 

Konto führt, einen Auszug über die darin gemachten Eintragungen unter 

Angabe allfälliger Arbeitgeber zu verlangen. Gemäss Art. 141 Abs. 2 

AHVV kann der Versicherte innert 30 Tagen seit Zustellung des 

Kontoauszuges bei der Ausgleichskasse eine Berichtigung verlangen. Die 

Ausgleichskasse entscheidet über das Berichtigungsbegehren mit 

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Verfügung. Wird kein Kontoauszug oder keine Berichtigung verlangt, oder 

wird das Berichtigungsbegehren abgelehnt, so kann gemäss Art. 141 

Abs. 3 AHVV bei Eintritt des Versicherungsfalls die Berichtigung von 

Eintragungen im individuellen Konto nur verlangt werden, soweit deren 

Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle Beweis erbracht wird. Bei 

der Regelung gemäss Art. 141 Abs. 3 AHVV handelt es sich um eine 

Beweiserschwerung gegenüber dem üblicherweise im 

Sozialversicherungsrecht geltenden Beweis der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit (BGE 117 V 261 E.3a mit weiteren Hinweisen; 115 V 

133 E.8b; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7972/2010 vom 

6. März 2012 E.3.1.3). 

3. a) In beweisrechtlicher Sicht ist festzuhalten, dass vorliegend der 

Versicherungsfall noch nicht eingetreten ist, da der Beschwerdeführer das 

Alter für den Anspruch auf eine Altersrente (Art. 21 Abs. 1 lit. a AHVG) 

noch nicht erreicht hat, womit es sich im vorliegenden Fall nicht um eine 

Korrektur des individuellen Kontos „bei Eintritt des Versicherungsfalls“ 

gemäss Art. 141 Abs. 3 AHVV handelt. Somit ist das erhöhte Beweismass 

des vollen Beweises nach Art. 141 Abs. 3 AHVV nicht anwendbar, 

sondern es ist nach dem im Sozialversicherungsrecht üblichen 

Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu entscheiden (BGE 

117 V 261 E.3a mit Hinweisen; Urteile des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts H 104/04 vom 14. Dezember 2004 E.2, H 202/86 

vom 29. Juni 1987 E.4a; vgl. auch Urteil des Sozialversicherungsgerichts 

des Kantons Zürich AB.2007.00020 vom 15. Dezember 2008 E.3.2.1). 

Nach dem Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ist ein 

bestimmter Sachverhalt nicht bereits dann bewiesen, wenn er möglich ist, 

sondern erst wenn das Gericht aufgrund der Würdigung aller relevanten 

Sachumstände zur Überzeugung gelangt ist, dass er der 

wahrscheinlichste aller in Betracht fallenden Geschehensabläufe ist (BGE 

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126 V 353 E.5b; 125 V 193 E.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_717/2009 

vom 20. Oktober 2009 E.3.3)

b) Gemäss Art. 30ter Abs. 2 AHVG i.V.m. Art. 138 Abs. 1 AHVV ist das von 

einem Arbeitnehmer erzielte Erwerbseinkommen, von welchem der 

Arbeitgeber die gesetzlichen Beiträge abgezogen hat, selbst dann in das 

individuelle Konto einzutragen, wenn der Arbeitgeber die entsprechenden 

Beiträge nicht an die Ausgleichskasse entrichtet hat. Gemäss 

Rechtsprechung ist auch dann eine Eintragung vorzunehmen, wenn der 

Arbeitgeber und der Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung getroffen 

haben, der Arbeitgeber also sämtliche Sozialversicherungsbeiträge, auch 

die vom Arbeitnehmer geschuldeten, zu seinen Lasten übernimmt. Beide 

Sondertatbestände müssen jedoch einwandfrei nachgewiesen sein. Ist 

der Nachweis nicht erbracht, dass der Arbeitgeber tatsächlich Beiträge 

vom Lohn seines Arbeitsnehmers abgezogen hat, oder lässt sich eine 

behauptete Nettolohnvereinbarung nicht eindeutig feststellen, so dürfen 

die entsprechenden Einkommen nicht ins individuelle Konto eingetragen 

werden (BGE 117 V 261 E.3a; Urteil des Bundesgerichts 9C_374/2015 

vom 24. September 2015 E.4; KIESER, Rechtsprechung des 

Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Alters- und 

Hinterlassenenversicherung, 3. Aufl., Zürich 2012, Art. 30ter Rz. 3; Urteil 

des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich AB.2007.00020 vom 

15. Dezember 2008 E.3.2.2). Der Beschwerdeführer bezieht sich implizit 

auf diese Regelung, in dem er seine Argumentation auf Rz. 2332 der 

„Wegleitung über Versicherungsausweis und individuelles Konto“ (WL 

VA/IK) des Bundesamts für Sozialversicherungen stützt, in welcher 

festgehalten wird, dass Einkommen, von denen einem Arbeitnehmer 

Beiträge abgezogen wurden oder für die ein Nettolohn vereinbart war, 

auch dann im IK eingetragen werden, wenn die darauf vom Arbeitgeber 

zu leistenden Beiträge als uneinbringlich abgeschrieben wurden.

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c) Unbestritten ist die Tatsache, dass von den durch den Beschwerdeführer 

in den fraglichen Jahren erzielten Erwerbseinkommen keinerlei 

Sozialversicherungsbeiträge abgezogen wurden. Eine Eintragung der 

Erwerbseinkommen gemäss Art. 30ter Abs. 2 AHVG i.V.m. Art. 138 Abs. 1 

AHVV ist somit vorliegend nur möglich, wenn nachgewiesen wird, dass 

der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung 

getroffen haben.

4. a) Ausgangspunkt für die Beurteilung, ob eine Nettolohnvereinbarung 

vorliegt, ist der jeweilige Arbeitsvertrag. Gemäss Schreiben des 

Beschwerdeführers vom 12. August 2014 (beschwerdegegnerische Akten 

[Bg-act.] 9 S. 11) bestand kein Anstellungsvertrag zwischen der B._____ 

AG und dem Beschwerdeführer, sondern ausschliesslich ein Vertrag 

zwischen dem Beschwerdeführer und den Kauffrauen C._____ und 

D._____, Berlin (Bg-act. 6 S. 3). In diesem Vertrag wurde dem 

Beschwerdeführer die Zuständigkeit als Hauptgeschäftsführer für das 

Inlandsgeschäft in Deutschland sowie für die Auslandstöchter zugeteilt 

(Bg-act. 6 S. 4). Bei der B._____ AG handelt es sich um eine solche 

Auslandstocher (Bg-act. 9 S. 11). Im vorliegenden Arbeitsvertrag mit den 

Kauffrauen C._____ und D._____ wird explizit erwähnt, dass die 

Vergütung brutto erfolgt (Bg-act. 6 S. 6), Hinweise auf eine 

Nettolohnvereinbarung finden sich im Arbeitsvertrag nicht.

b) Der Beschwerdeführer bringt vor, dass andere Gründe bestehen, weshalb 

von einer Nettolohnvereinbarung auszugehen sei. Namentlich sei es nur 

dann gesetzlich zulässig, auf dem ausgerichteten Lohn keine Abzüge zu 

tätigen, wenn es sich um einen Nettolohn handle. Ausserdem hätte der 

Beschwerdeführer ein zu hohes Einkommen versteuert, falls es sich bei 

dem bestätigten Lohn um einen Bruttolohn gehandelt hätte. Aus diesen 

Gründen sei klar, dass zwischen dem Beschwerdeführer und der B._____ 

AG eine Nettolohnvereinbarung bestanden habe.

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c) Der Argumentation des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. 

Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführt, kann rein daraus, dass 

vom erzielten Erwerbseinkommen keine Sozialversicherungsbeiträge 

abgezogen wurden, nicht auf eine Nettolohnvereinbarung geschlossen 

werden. Ebenso ist es nämlich möglich, dass zwischen der B._____ AG 

und dem Beschwerdeführer ein Bruttolohn vereinbart worden ist, und es 

die B._____ AG – ohne oder möglicherweise auch mit Rücksprache mit 

dem Beschwerdeführer – unterlassen hat, die gesetzlichen 

Sozialversicherungsbeiträge vom Bruttolohn in Abzug zu bringen. Auch 

aus der (behaupteten) steuerlichen Deklaration der jeweiligen Einkommen 

als Nettolohn vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten 

ableiten, da gegenüber den Steuerbehörden alle Nettoeinkünfte zu 

deklarieren sind, unabhängig ihrer AHV-rechtlichen Qualifikation oder 

einer allfälligen Nettolohnvereinbarung (vgl. Urteil des 

Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich AB.2007.00020 vom 

15. Dezember 2008 E.4.3). 

5. a) Die vorliegende blosse Glaubhaftmachung einer Nettolohnvereinbarung 

erfüllt das benötigte Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 

nicht. Die vom Beschwerdeführer im Rahmen des Einspracheverfahrens 

eingereichten Lohnunterlagen der B._____ AG (Lohnbescheinigung vom 

10. Juli 1992 betreffend Jahreslöhne 1989-1991 und Lohnausweis vom 

14. Februar 1994 betreffend die Löhne 1992-1993 [Bg-act. 9 S. 3-4]) 

enthalten keine Hinweise auf eine mehr als theoretische Möglichkeit des 

Vorhandenseins einer Nettolohnvereinbarung. Die Beschwerdegegnerin 

hat den Sachverhalt genügend abgeklärt, da sie den vom 

Beschwerdeführer gelieferten Hinweisen im Rahmen ihrer Möglichkeiten 

nachgegangen ist. Es bestehen keine Anhaltspunkte, wonach noch 

anderweitig aussagekräftige Beweismittel vorhanden sein könnten.

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b) Es ist demnach von Beweislosigkeit auszugehen, was sich zuungunsten 

des Beschwerdeführers auswirkt, weil er aus dem unbewiesen 

gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten will (vgl. BGE 117 V 261 E.3b, 

mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_96/2010 vom 26. Februar 

2010 E.3). Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen erweist 

sich der angefochtene Einspracheentscheid vom 7. Oktober 2015 als 

rechtens, was zur vollumfänglichen Bestätigung desselben und zur 

Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde führt.

6. Gerichtskosten werden keine erhoben, da das Verfahren vor dem 

kantonalen Versicherungsgericht – ausser bei mutwilliger oder 

leichtsinniger Prozessführung – gemäss Art. 61 lit. a ATSG kostenlos ist. 

Dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei steht sodann keine 

Parteientschädigung zu (Art. 61 lit. g ATSG). Dasselbe gilt für die 

obsiegende Beschwerdegegnerin (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

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