# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fec61a2a-dcff-528d-b59a-5f5c41082178
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-04-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 05.04.2005 S 2005 14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2005-14_2005-04-05.pdf

## Full Text

S 05 14

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 5. April 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Einstellung in der Anspuchsberechtigung

1. a) …, geboren am 21. Mai 1979, ledig und gelernte Verkäuferin, war zuletzt als 

Filialleiterin der … in … tätig. Seit dem 9. August 2004 macht sie einen 

Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggelder im Umfang von 100% 

geltend.

b) Am 18. Oktober 2004 wurde die Versicherte vom Amt für Industrie, Gewerbe 

und Arbeit (KIGA) zur Stellungnahme aufgefordert, nachdem sie für die 

Kontrollperiode September lediglich 8 persönliche Arbeitsbemühungen 

vorweisen konnte. In ihrer Stellungnahme vom 20. Oktober 2004 hielt die 

Versicherte fest, dass sie 10 Bewerbungen aufgeschrieben habe, ohne zu 

wissen, dass die zwei vom RAV zugewiesenen Stellen nicht zählen würden. 

Der Personalberater habe es leider unterlassen, sie darauf aufmerksam zu 

machen.

c) Mit Verfügung vom 26. Oktober 2004 wurde die Versicherte seitens des KIGA 

für 3 Tage wegen mangelnden Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode 

September 2004 in der Anspruchsberechtigung eingestellt.

2. a) Am 22. November 2004 liess die Versicherte der Kasse zwei Bestätigungen 

zukommen, wonach sie sich am 15. September 2004 im Restaurant … in … 

und im Uhren- und Bijouteriegeschäft … in … beworben habe. Diese 

Bestätigungen trugen die Unterschriften der betreffenden möglichen 

Arbeitgeber.

b) Mit Schreiben vom 8. Dezember 2004 wies die Kasse die Versicherte darauf 

hin, dass die Zusendung der zwei Bestätigungen nicht als Einsprache gelten 

könne und setzte ihr eine Nachfrist von 10 Tagen zur Erhebung einer 

Einsprache mit Rechtsbegehren, Begründung und Unterschrift. Andernfalls 

würde auf ihr Vorbringen nicht eingetreten. Zudem wurde die Versicherte 

aufgefordert anzugeben, warum die zwei nachgereichten 

Bewerbungsbestätigungen nicht auf dem Formular für die 

Arbeitsbemühungen aufgeführt worden seien.

c) In ihrem nicht unterzeichneten Schreiben vom 14. Dezember 2004 hielt die 

Versicherte fest, dass sie diese Bewerbungen spontan gemacht habe und 

diese nicht sofort auf dem Arbeitsbemühungsblatt eingetragen habe. Es sei 

ein wirklich nicht von ihr gewolltes Versehen. Nachdem sie ihrer Meinung 

nach 10 gültige Bewerbungen eingetragen hatte, habe sie vergessen, diese 

zwei mündlichen Bewerbungen aufzuschreiben. 

d) Mit Entscheid vom 6. Januar 2005 trat das KIGA nicht auf die Einsprache ein 

mit der Begründung, eine Einsprache müsse ein Rechtsbegehren, eine 

Begründung sowie die Unterschrift der Einsprache führenden Person 

enthalten. Die Einsprache habe schriftlich zu erfolgen. Weder die 

nachgereichten Bestätigungen über Arbeitsbemühungen noch das Schreiben 

vom 14. Dezember 2004 seien unterzeichnet. Somit könne aus formellen 

Gründen nicht auf die Einsprache eingetreten werden. 

3. a) Daraufhin gelangte die Versicherte erneut mit unterzeichnetem Schreiben 

vom 25. Januar 2005 an die Arbeitslosenkasse, worin sie den Antrag stellte 

auf die Einstelltage zurückzukommen. Sie habe vergessen, die zwei 

mündlichen Bewerbungen nachzutragen. Zudem sei sie der Meinung 

gewesen, dass die 10 eingetragenen Arbeitsbemühungen ausreichend seien. 

Dieses Schreiben wurde im Sinne einer Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht weitergeleitet. Am 9. Februar 2005 liess die Versicherte 

dem Gericht unter Bezugnahme auf die Aufforderung an das KIGA, sich zu 

vernehmen, ihre Eingabe nochmals neu datiert und mit gleichem Inhalt 

zukommen.

b) Am 23. Februar beantrage das KIGA Abweisung der Beschwerde und 

wiederholte die im angefochtenen Entscheid aufgeführte Begründung.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird soweit erforderlich 

in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist der Einspracheentscheid 

vom 6. Januar 2005 und die zugrundeliegende Verfügung vom 26. Oktober 

2004. Zu beurteilen ist vorneweg die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht nicht 

auf die Einsprache eingetreten ist und einen Nichteintretensentscheid 

erlassen hat. 

2. a) Gemäss Art. 10 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSV, SR 830.11) ist eine Einsprache nach Art. 

52 des Bundesgesetzes zum Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

(ATSG) über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung oder die deren Rückforderung zum Gegenstand, hat, 

schriftlich zu erheben (Art. 10 Abs. 2 lit. a ATSV). In allen übrigen Fällen 

können Einsprachen auch mündlich erfolgen, wobei eine persönliche 

Vorsprache notwendig ist (Abs. 3). Die schriftliche Einsprache hat ein 

Rechtsbegehren, eine Begründung und die Unterschrift der Einsprache 

führenden Person oder ihres Rechtsbeistandes zu enthalten (Art. 10 Abs. 1 

und 4 ATSV). Die Anforderungen an das Rechtsbegehren und die 

Begründung sind zwar bei Einsprachen von Versicherten niedrig. Es genügt, 

wenn ersichtlich ist, dass die versicherte Person nicht einverstanden ist und 

nachvollzogen werden kann, was sie beantragen. Genügt die Einsprache den 

Anforderungen nicht oder fehlt die Unterschrift, ist die Durchführungsstelle 

gehalten, eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel anzusetzen, mit 

der Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten werden 

könne (Art. 10 Abs. 5 ATSV; vgl. Kreisschreiben des Staatssekretariats für 

Wirtschaft (seco) vom 1. Januar 2003 über das ATSG, S. 34).

b) Die der Vorinstanz am 22. November 2004 zugestellten Bestätigungen über 

die erfolgten mündlichen Bewerbungen bei zwei möglichen Arbeitgebern 

wurde von der Beschwerdeführerin nicht unterzeichnet. Mit Schreiben vom 8. 

Dezember 2004 wurde die Beschwerdeführerin seitens des KIGA darauf 

aufmerksam gemacht, dass diese zugestellten Unterlagen für eine 

Einsprache nicht ausreichen und es wurde eine Nachfrist von 10 Tagen zur 

Einreichung einer formgültigen Einsprache mit Rechtsbegehren, Begründung 

und Unterschrift der einsprechenden Person gesetzt. Zugleich wurde die 

Beschwerdeführerin darauf aufmerksam gemacht, dass andernfalls nicht auf 

die Einsprache eingetreten werden könne. Am 14. Dezember 2004 reichte die 

Versicherte ein Schreiben ein, dass ein Rechtsbegehren und eine 

Begründung enthielt; dieses war jedoch wiederum nicht unterzeichnet. 

Nachdem die Vorinstanz mit Schreiben vom 8. Dezember 2004 eine Frist zur 

Nachreichung einer formgültigen Einsprache mit der Androhung, dass 

ansonsten nicht auf die Einsprache eingetreten werden könne, gesetzt hatte, 

genügt die Einsprache den Formerfordernissen von Art. 10 Abs. 4 ATSV nicht. 

Damit ist die Vorinstanz zu Recht aus formellen Gründen nicht auf die 

Einsprache eingetreten und die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 

3. Gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG) und Art. 11 der kantonalen Verordnung 

über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS) ist das 

kantonale Beschwerdeverfahren bei Sozialversicherungsstreitigkeiten 

grundsätzlich kostenlos. Einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig 

verhält, können jedoch eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten 

auferlegt werden. Die Beschwerdeführerin begründet ihre Beschwerde 

lediglich mit den nachgereichten Bestätigungen über mündliche 

Arbeitsbemühungen. Auch der rechtsunkundigen Beschwerdeführerin musste 

spätestens seit dem Einspracheentscheid vom 6. Januar 2005 klar sein, dass 

ihre formellen Versäumnisse zu einer Abweisung ihrer Beschwerde führen 

musste, trotzdem hat sie sich mit keinem Wort zur eindeutigen 

Nichteintretensbegründung im angefochtenen Entscheid und damit zum 

Hauptthema dieses Verfahrens geäussert. Damit verhielt sie sich mutwillig. 

Aus diesem Grunde sind ihr die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu 

überbinden.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 126.--

zusammen Fr. 626.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.