# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 29f27367-2dd0-53c5-ab3b-457fc36dc3ce
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-22
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 22.03.2022 110 2021 134
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2021-134_2022-03-22.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2021/134

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 22. März 2022

Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 
abgewiesen (VGE 2022/116 vom 31.12.2022). 

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.________

und

Herrn E.________
Beschwerdegegner

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Thunstetten, Gemeindeverwaltung, Flurstrasse 2, 
Postfach 114, 4922 Bützberg

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Thunstetten vom 1. Juli 
2021 (Autoabstellplatz)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdegegner reichte am 7. März 2021 bei der Gemeinde Thunstetten ein 
Baugesuch ein für das Erstellen eines Autoabstellplatzes auf Parzelle Thunstetten Grundbuchblatt 
Nr. H.________. Die Parzelle liegt in der Wohnzone W2 und steht im Eigentum des 
Beschwerdegegners. Nach einer vorläufigen Prüfung gab die Gemeinde dem Beschwerdegegner 
Gelegenheit, das Baugesuch anzupassen und zu ergänzen. Am 17. März 2021 reichte der 
Beschwerdegegner ein überarbeitetes Baugesuch sowie ein Ausnahmegesuch für das 
Unterschreiten des Strassenabstands ein. Gegen das Bauvorhaben erhob der Beschwerdeführer 
Einsprache. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der unmittelbar an die Bauparzelle 
angrenzenden Nachbarparzelle Thunstetten Grundbuchblatt Nr. I.________.

Mit Entscheid vom 1. Juli 2021 bewilligte die Gemeinde Thunstetten das Bauvorhaben. Der 
Entscheid umfasste neben der Baubewilligung insbesondere auch die 

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Strassenanschlussbewilligung und die Ausnahmebewilligung für das Unterschreiten des 
Strassenabstands.

2. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 2. August 2021 Beschwerde bei der Bau- und 
Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein und stellte folgende Anträge:

1. Dem Baugesuch Nr. 2021-1505, auf der Liegenschaft Thunstetten-Gbbl.-Nr. H.________, ist der 
Bauabschlag zu erteilen.

2. Eventualiter ist die angemeldete Rechtverwahrung vorzumerken.
3. Eventualiter ist vom Begehren um Lastenausgleich Protokoll zu nehmen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Zur Begründung macht er insbesondere geltend, die Erstellung eines Abstellplatzes für ein 
Wohnmobil sei in der Wohnzone nicht zonenkonform und der Beschwerdegegner habe nicht um 
eine Ausnahmebewilligung ersucht. Eine Prüfung der Ausnahmebewilligung könne nicht von 
Amtes wegen vorgenommen werden. Ausserdem habe die Vorinstanz die Zonenkonformität nur 
rudimentär bzw. gar nicht überprüft, obwohl dies notwendig gewesen wäre. Hinzu komme, dass 
für die Unterschreitung des Strassenabstands keine Ausnahmegründe vorliegen würden. Es sei 
nicht ersichtlich, worin die besonderen Verhältnisse liegen sollten, die eine Ausnahmebewilligung 
rechtfertigen könnten. Der blosse Wunsch nach optimaler Nutzung des Grundstücks und eine 
kostengünstige Lösung würden keine Ausnahmegründe nach Art. 81 SG1 darstellen. 
Nachbarliche Interessen des Beschwerdeführers würden dem Bau ausserdem entgegenstehen 
und es gebe Alternativen, das Wohnmobil an einer anderen Stelle auf dem Grundstück des 
Beschwerdegegners abzustellen oder andernorts einen Abstellplatz zu mieten. Sodann hätte die 
Vorinstanz das Ausnahmegesuch publizieren oder zumindest die Grundeigentümer der Parzellen 
Nrn. A.________ und B.________ über das Baugesuch informieren müssen. Weiter liege auch 
kein haltbarer Grund für einen zusätzlichen Strassenanschluss vor, die Verkehrssicherheit werde 
verletzt und mit dem Bau des Abstellplatzes ohne ausreichenden Grund gegen das Gebot des 
haushälterischen Umgangs mit dem Boden verstossen. Ausserdem füge sich das geplante 
Bauvorhaben nicht in die bestehende, schön begrünte Struktur des Quartiers ein.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet2, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. In seiner Beschwerdeantwort vom 19. August 
2021 beantragt der Beschwerdegegner sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Er begründet 
dies im Wesentlichen damit, gemäss Bauverordnung dürfe sein Grundstück über insgesamt vier 
Parkplätze verfügen. Er wolle ein Wohnmobil auf dem Abstellplatz abstellen, welches über die 
Masse 6.96 m x 2.34 m x 2.90 m verfüge. Dieses könne er mit dem normalen Führerausweis 
fahren, weil das Gesetz nicht zwischen Personenwagen und Wohnmobilen unterscheide. 
Ausserdem brauche der Besitzer eines Wohnmobils laut Rechtsprechung keine Genehmigung, 
um es auf einer Abstellfläche auf dem eigenen Grundstück abzustellen. Der durch ihn beantragte 
Abstellplatz sei zonenkonform und in der Gemeinde Thunstetten sei es gängige Praxis, dass 
Ausnahmebewilligungen zur Unterschreitung des Strassenabstands für einen Autoabstellplatz 
erteilt würden. Der gewählte Abstellplatz biete sich sodann in diesem Teil des Gartens an, weil 
seine Rasenfläche an der Grundstücksgrenze zum Beschwerdeführer unter der viel zu hohen 
Hecke (Schattenwurf) leide. Sein Wohnmobil versperre nicht die Aussicht des Beschwerdeführers 
auf den Jura. Während der Vegetationszeit bestehe ausserdem keine Sicht vom Grundstück des 
Beschwerdeführers zum Baugrundstück. Es mache keinen Sinn, den Abstellplatz mitten in die 
Rasenfläche zu bauen, da er mit seiner Familie den Garten als Zone der Begegnung, des Spiels 

1 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)

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und der Erholung nutze. Die vom Beschwerdeführer aufgezählten alternativen 
Abstellmöglichkeiten würden weitreichende bauliche Massnahmen und finanzielle Folgen nach 
sich ziehen (Fällung von Bäumen oder Entfernung des erst Ende 2019 angelegten Steingartens 
mit Stützmauer zum Nachbargrundstück entlang der langen Einfahrt). Ausser dem 
Beschwerdeführer störe sich niemand aus der Nachbarschaft, wenn er das Wohnmobil am 
beantragten Standort parkiere und jeweils von dort wegfahre. Die L.________strasse als 
Quartierstrasse werde nur äusserst selten befahren und die Verkehrssicherheit zu jeder Zeit 
gewährleistet. Parkiere er das Wohnmobil in der zu engen Einfahrt, sei die Sicherheit weniger 
gewährleistet (häufiges Umparkieren, Besucher müssten am Strassenrand parkieren, Wegfahren 
vom Grundstück auf die Strasse mit Wohnmobil nicht anders als vom Abstellplatz). Das 
Baugesuch beziehe sich auf einen zweidimensionalen Abstellplatz und das Aufstellen von 
Wohnwagen oder Mobilheimen auf bestehenden Abstellflächen während der Nichtbetriebszeit sei 
ohne Baubewilligung zulässig. Die bereits bestehende Zufahrt sei nicht grosszügig dimensioniert, 
sondern eine lange, schmale Zufahrt. Es erfordere zurzeit viel Geschick, den Personenwagen am 
Wohnmobil vorbei aus der Garage zu manövrieren. Es gebe in Thunstetten an den 
verschiedensten Orten abgestellte Wohnmobile. Schliesslich habe er einen Abstellplatz mit 
diffuser Versickerung (Juramergel und Rundkies) gewählt und auf Asphalt bewusst verzichtet.

Die Gemeinde Thunstetten beantragt in ihrer Stellungnahme vom 30. August 2021 ebenfalls, die 
Beschwerde sei abzuweisen. Sie hält im Wesentlichen fest, dass es sich bei der 
L.________strasse um eine Quartierstrasse mit geringem Verkehrsaufkommen und nicht um eine 
Durchgangsstrasse handle. Aus diesem Grund und weil das Wohnmobil in der Regel nicht täglich 
bewegt werde, erachte sie die Verkehrssicherheit als genügend. Ausserdem sei der bestehende 
Strassenanschluss auf der Bauparzelle sehr schmal, weshalb durch die Manöver der Fahrzeuge 
die Strasse mehr belastet werde als mit einem zusätzlichen Strassenanschluss.

In den Schlussbemerkungen vom 20. Dezember 2021 hält der Beschwerdeführer insbesondere 
fest, dass das vom Beschwerdegegner geplante Bauvorhaben nicht zonenkonform sei, da es 
weder für die Wohnnutzung notwendig noch mit dessen Erscheinungsbild in einer reinen 
Wohnzone verträglich sei. Die Aussicht des Beschwerdeführers werde durch das Wohnmobil 
ganzjährig ästhetisch massiv beeinträchtigt und das Wohnmobil stelle ein Fremdkörper im 
Quartierbild dar. 

4. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Prozessvoraussetzungen 

a) Bauentscheide und die für das Bauvorhaben nach anderen Gesetzen erforderlichen 
weiteren Bewilligungen können innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVD 
angefochten werden (Art. 40 Abs. 1 i. V. m. Art. 2a Abs. 2 Bst. a und d BauG3). Die BVD ist somit 
für die Beurteilung der Beschwerde zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). 
Der Beschwerdeführer, dessen Einsprache abgewiesen wurde, ist durch den vorinstanzlichen 

3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)

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Entscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Zonenkonformität

a) Der Beschwerdeführer bestreitet vorab die Zonenkonformität des Bauvorhabens. Er bringt 
insbesondere vor, die Erstellung eines Abstellplatzes für ein Wohnmobil, welches 46 bis 48 
Wochen pro Jahr unbewegt sei, entspreche nicht einer Wohnnutzung und sei somit in einer 
Wohnzone nicht zonenkonform. Hinzu komme, dass der geplante Abstellplatz keinen 
Zusammenhang mit der Hauptbaute und deren Zweck, dem Wohnen, sowie keine Bindung an die 
Wohnnutzung habe.

b) Eine Baubewilligung setzt unter anderem voraus, dass die Baute oder Anlage dem Zweck 
der Nutzungszone entspricht, mithin zonenkonform ist (Art. 22 Abs. 2 Bst. a RPG4). Verlangt wird 
ein funktionaler Zusammenhang zwischen Bauvorhaben und Zonenzweck.5 Anknüpfungspunkt für 
die Beurteilung der Zonenkonformität bilden die von der Gemeinde für den betreffenden Zonentyp 
erlassenen Vorschriften (vgl. Art. 4 i.V.m. Art. 69 Abs. 1 und 2 Bst. a BauG). Das Bauvorhaben 
befindet sich in einer Wohnzone W2. Diese dient der Wohnnutzung; zudem ist stilles Gewerbe 
erlaubt (vgl. dazu Art. 16 aGBR6 bzw. Art. 4 GBR7). Wohnzonen sind hauptsächlich für 
Wohnbauten bestimmt. Zu ihrer Erschliessung, Ausstattung und Versorgung mit Gütern und 
Leistungen des täglichen Lebensbedarfs sind in der Regal auch Bauten und Anlagen anderer Art 
üblich und erforderlich.8 Ein einheitlicher bundesrechtlicher Begriff der Wohnnutzung existiert nicht. 
Diese kann in erster Linie als eine Reihe verschiedener Zwecke und Tätigkeiten beschrieben 
werden, zu denen etwa Erholung, Schlafen, Essen oder Hausarbeit gehören. Darüber hinaus 
werden der Wohnnutzung auch Räume für Freizeitbeschäftigungen und andere Nutzungen 
zugerechnet, sofern diese einen hinreichenden Bezug zum Wohnen aufweisen.9 Zu der üblichen 
Ausstattung von Wohnzonen gehören auch die mit Wohnbauten in Zusammenhang stehenden 
Nebenbauten und -anlagen, wie beispielsweise Abstellräume oder Parkplätze. Der geplante 
Abstellplatz, der als Parkplatz für das handelsübliche Wohnmobil des Beschwerdegegners während 
der Nichtbetriebszeit dienen soll, weist einen hinreichenden funktionalen Bezug zum Wohnen auf. 
Er ist deshalb in der Wohnzone ohne Weiteres zonenkonform.

3. Zusätzlicher Strassenanschluss

a) Zugänge, Zufahrten, Weganschlüsse und Einmündungen aller Art auf öffentliche Strassen, 
ihre Erweiterung und gesteigerte Benutzung bedürfen der Bewilligung des zuständigen 
Gemeinwesens (Art. 85 Abs. 1 SG). Der Beschwerdegegner plant, den Autoabstellplatz am 
südlichen Rand der auf der Bauparzelle vorhandenen Rasenfläche und entlang der Grenze zur 
Parzelle Nr. I.________ zu erstellen. Er soll 9 m lang und 3 m breit (zuzüglich Radius für die 
Zufahrt von der Strasse) werden und in rechtem Winkel zur L.________strasse stehen bzw. direkt 
anschliessend an die L.________strasse gebaut werden. Der Abstellplatz soll mit Juramergel 
unterkoffert sowie anschliessend mit Rundkies überdeckt werden. Der Beschwerdegegner möchte 
den Autoabstellplatz erstellen, um sein Wohnmobil darauf abstellen zu können. Auf der 
Bauparzelle befindet sich unter anderem ein Wohnhaus; ausserdem verfügt die Bauparzelle 

4 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
5 Vgl. Bernhard Waldmann/Peter Hänni, Kommentar RPG, Art. 22 N. 22
6 Baureglement der Einwohnergemeinde Thunstetten vom 3. Mai 2007 (aGBR)
7 Baureglement der Einwohnergemeinde Thunstetten vom 13. Juni 2021 (GBR)
8 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 24 N. 29
9 Bernhard Waldmann/Peter Hänni, Handkommentar RPG, 2006, Art. 22 N. 25

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bereits über eine Autozufahrt von der L.________strasse auf das Baugrundstück mit Abstellplatz 
und Garage. Zurzeit verfügt das Baugrundstück über drei Autoabstellplätze, davon zwei in der 
Garage; das Wohnmobil steht im jetzigen Zeitpunkt auf dem bestehenden Abstellplatz ausserhalb 
der Garage. Die Ein- und Ausfahrt auf den für das Wohnmobil geplanten Autoabstellplatz erfolgt 
direkt von bzw. auf die L.________strasse. Daher ist eine zusätzliche 
Strassenanschlussbewilligung gemäss Art. 85 Abs. 1 SG notwendig. Umstritten ist vorliegend vor 
allem, ob der zusätzliche Strassenanschluss bewilligungsfähig ist.

b) In der Regel wird pro Grundstück nur ein Strassenanschluss bewilligt (Art. 85 Abs. 2 SG). 
Diese Vorschrift steht in engem Zusammenhang mit Art. 7 Abs. 4 BauG, der benachbarte 
Grundeigentümer verpflichtet, ihre Erschliessungsanlagen aufeinander abzustimmen und, soweit 
nötig, gemeinsam zu erstellen. Neben dem Interesse der Verkehrssicherheit wird damit auch dem 
Gebot des haushälterischen Umgangs mit dem Boden Rechnung getragen. Aus der gesetzlichen 
Formulierung ergibt sich, dass dies nur einen Grundsatz darstellt, von dem fallweise aufgrund von 
sachlichen Gründen abgewichen werden kann. Aus der Umschreibung «in der Regel» ist 
ausserdem nicht zu folgern, dass für weitere Anschlüsse eine Ausnahmebewilligung nach Art. 26 
BauG erforderlich ist. Art. 85 Abs. 2 SG beschränkt die Anzahl der Strassenanschlüsse somit nicht 
zwingend auf einen, sondern lässt eine Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse zu. Es muss 
folglich aus den konkreten Umständen des Einzelfalles ersichtlich sein, weshalb ein Bedürfnis für 
einen weiteren Strassenanschluss besteht.10 Es braucht dafür haltbare Gründe. Solche Gründe 
wurden in der Praxis etwa bejaht bei Grundstücken in Hanglage11 oder wenn mit dem zweiten 
Strassenanschluss eine bestehende, verkehrssicherheitsmässig unbefriedigende Ein- und 
Ausfahrt entlastet werden konnte.12 Ebenso wurde einem Bauern eine neue Zufahrt zum 
geplanten Ökonomiegebäude bewilligt, obwohl sein Grundstück bereits mehrere 
Strassenanschlüsse hatte. Angesichts der betrieblichen Bedürfnisse, der stattlichen 
Parzellengrösse, der fehlenden Wendemöglichkeiten und der Hanglage bestanden genügend 
sachliche Gründe für einen weiteren Strassenanschluss.13 Hingegen wurde die Bewilligung für 
einen zweiten Strassenanschluss zur Erschliessung einer Garage verweigert, weil kein echtes 
Bedürfnis für den zweiten Anschluss bestand. Die Garage konnte ohne grossen Aufwand über 
den bestehenden Strassenanschluss erschlossen werden.14

c) Der Beschwerdegegner führt in seiner Stellungnahme vom 19. April 2021 aus, sie hätten 
sich vor kurzem einen langersehnten Wunsch erfüllt und ein Wohnmobil gekauft. Um dieses auf 
ihrem Grundstück abstellen zu können, hätten sie verschiedene Optionen geprüft und sich 
schlussendlich dafür entschieden, ein Baugesuch für einen Abstellplatz an der Grundstücksgrenze 
zur Parzelle Nr. I.________ einzureichen. Er wolle den Bau so nahe wie möglich an die 
Grundstücksgrenze legen. Alternativstandorte habe er mit dem Landschaftsgärtner geprüft, 
jedoch aus Kostengründen (bauliche Massnahmen in der Höhe von ca. CHF 50 000.00) als nicht 
realisierbar befunden. Es sei legitim, dass die Bauherrschaft eine möglichst optimale Ausnützung 
des Grundstücks anstrebe. Die L.________strasse sei eine kleine Nebenstrasse in Ringform mit 
sehr geringem Verkehrsaufkommen und acht angrenzenden Parzellen. Aufgrund der geringen 
Frequentierung habe man ausreichend Zeit, um das Wohnmobil sicher aus beiden Richtungen auf 
dem Abstellplatz zu parkieren und auch wegzufahren. Das Wohnmobil werde nicht täglich 
betrieben und es verfüge ausserdem über zwei Rückfahrkameras. Es sei legitim, als dreiköpfige 
Familie bei drei bestehenden Abstellplätzen, einen vierten zu beantragen. Zurzeit stehe das 
Wohnmobil auf dem Abstellplatz zur Garage. Daher müsse man den Personenwagen jeweils mit 
grosser Vorsicht aus der Garage fahren, da auf beiden Seiten nur wenige Zentimeter Platz frei 

10 BDE RA 110/2013/384 vom 17. Juni 2014 E. 7c
11 Vgl. etwa BDE RA Nr. 110/2008/25 vom 9. April 2008 E. 3
12 BDE RA 110/1991/52 vom 28. April 1992 E. 3
13 BDE RA Nr. 110/2017/65 vom 18. Dezember 2017 E. 2
14 BDE RA Nr. 110/2001/119 vom 26. Juni 2002 E. 4

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seien. Ausserdem sei der Besucherparkplatz nun durch das Wohnmobil besetzt, so dass Gäste 
ihr Auto auf der L.________strasse abstellen müssten; dies führe zu einer Gefährdung des 
öffentlichen Verkehrs. 

Die Bau- und Betriebskommission der Gemeinde hat an der Sitzung vom 7. April 2021 den 
zusätzlichen Strassenanschluss an die L.________strasse bewilligt. Im angefochtenen Entscheid 
hält sie unter III. Ziffer 2 fest, dass es beim vorliegenden Bauvorhaben wenig Sinn mache, den 
Bau des geplanten Autoabstellplatzes auf der bestehenden Zufahrt zu verlangen. Diese Zufahrt 
sei zu schmal. Das Wohnmobil müsse ständig auf die L.________strasse manövriert werden, 
wenn man mit dem Personenwagen, welcher in der Garage stationiert sei, das Grundstück 
verlassen wolle. Weiter werde dadurch zusätzliches Verkehrsaufkommen generiert. Die 
bestehende Ein- und Ausfahrt würde mit dem Erstellen des neuen Abstellplatzes entlastet und zu 
einer erheblichen Verbesserung der parzelleninternen Erschliessungssituation führen. Auch 
würden die Lärmimmissionen (Autotüren, Motorengeräusche usw.), welche durch das häufige 
Manövrieren entstehen, wegfallen.

d) Für die bereits bestehende Garagenzufahrt sowie den einzelnen Aussenparkplatz wurde 
bereits eine Strassenanschlussbewilligung erteilt. Der Bedarf für einen weiteren 
Strassenanschluss ist im vorliegenden Fall weder dargetan noch ersichtlich. Der 
Beschwerdegegner hat sich gemäss eigenen Ausführungen nach Prüfung verschiedener 
Optionen dafür entschieden, den Autoabstellplatz so nahe an der Grenze zur Nachbarparzelle zu 
bauen, um das eigene Grundstück optimal auszunutzen sowie um Kosten zu sparen. Diese stellen 
keine ausreichenden Gründe dar, um von der Regel, wonach nur ein Strassenanschluss pro 
Grundstück zu bewilligen ist, abzuweichen. Das Grundstück des Beschwerdegegners weist keine 
speziellen Eigenschaften bezüglich Grösse, Form oder Lage auf, die einen weiteren 
Strassenanschluss rechtfertigen würden. Ausserdem verfügt das Grundstück mit drei 
bestehenden Parkplätzen grundsätzlich schon über genügend Abstellplätze und der zusätzliche 
wird nur beantragt, um darauf ein Wohnmobil, welches nicht täglich benutzt wird, abzustellen. Das 
Wohnmobil muss zudem nicht zwingend in der Nähe des Wohnhauses abgestellt werden. Falls 
dies doch gewünscht wird, ist eine andere Lösung in Betracht zu ziehen, bei welcher kein zweiter 
Strassenanschluss notwendig ist. Alternative Abstellmöglichkeiten, die über den bestehenden, 
allenfalls etwas verbreiterten Strassenanschluss genutzt werden könnten, sind realisierbar. Es 
liegen somit keine genügenden sachlichen Gründe für die Bewilligung eines zweiten 
Strassenanschlusses vor.

4 Strassenanschlussbewilligung

a) Selbst wenn es haltbare Gründe für die Bewilligung eines zusätzlichen Strassenanschlusses 
geben würde, wäre dieser nur bewilligungsfähig, wenn er die Verkehrssicherheit nicht gefährden 
würde. Die zuständige Behörde kann Anweisungen hinsichtlich Ort, Art und Gestaltung des 
Strassenanschlusses geben. Voraussetzung für die Bewilligung ist, dass die Zu- und Wegfahrt die 
öffentliche Strasse nicht beeinträchtigt (vgl. Art. 73 Abs. 1 SG) und die allgemeinen baurechtlichen 
Sicherheitsanforderungen gewährleistet sind (Art. 21 Abs. 1 BauG sowie Art. 57 Abs. 1 und 2 
BauV15). Das Gemeinwesen, dem die Strassenhoheit zusteht, beurteilt im Einzelfall und im 
Rahmen des pflichtgemässen Ermessens umfassend, ob eine Zufahrt zugelassen werden kann 
bzw. wie diese auszugestalten ist. Der Strassenanschluss ist zu gestatten, wenn keine triftigen 
Gründe (etwa der Verkehrssicherheit) entgegenstehen.16 Zur Beurteilung der Frage, ob ein 

15 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 
16 VGE 2020/186 vom 7. Juni 2021 E. 5.1; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 
Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 7/8 N. 18

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Strassenanschluss verkehrssicher ist, können die Normen des Schweizerischen Verbands der 
Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) als Entscheidungshilfe herangezogen werden.17 Dabei ist 
insbesondere die VSS-Norm 40 050 (Grundstückzufahrten; Anordnung und Gestaltung) zu 
berücksichtigen. Für die Anordnung von Grundstückzufahrten sowie für die Bestimmung von 
Sichtweiten privater Ausfahrten in öffentliche Strassen sind die VSS-Normen 40 050 
(Grundstückzufahrten) und 40 273a (Knoten, Sichtverhältnisse in Knoten in einer Ebene) 
massgebend. Danach sind Grundstückzufahrten so zu gestalten, dass durch die ein- und 
ausfahrenden Fahrzeuge die Beeinträchtigung und die Behinderung des Verkehrs auf öffentlichen 
Strassen, Radwegen und Gehwegen vermieden wird.18 Grundstückzufahrten sind überall dort zu 
vermeiden, wo die minimalen Knotensichtweiten gemäss VSS-Norm 40 273a nicht gewährleistet 
werden können.19 Die Einhaltung der erforderlichen Sichtweiten in Knoten ist für die 
Gewährleistung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden unerlässlich.20 Das Sichtfeld ist von 
allen Hindernissen freizuhalten, die ein Motorfahrzeug oder ein leichtes Zweirad verdecken 
könnten. Dies gilt auch für Pflanzenwuchs, Schnee, Werbeplakate oder parkierte Fahrzeuge. In 
der Regel genügt es, wenn das Sichtfeld in einem Höhenbereich zwischen 0.60 m und 3.00 m 
über der Fahrbahn hindernisfrei ist.21

b) Der angefochtene Entscheid vom 1. Juli 2021 hält unter III. Ziffer 5 sowie unter V.I. Ziffer 3.4 
als Auflage zum Strassenanschluss fest, dass die Sichtfreihaltefläche gemäss VSS-Norm 640 
273a freigehalten werden müsse und Sträucher oder Abschrankungen in der Sichtfreihaltefläche 
maximal eine Höhe von 0.6 m aufweisen dürfen. In ihrer Stellungnahme vom 30. August 2021 
führt die Gemeinde aus, es handle sich bei der L.________strasse um eine Quartier- und nicht 
eine Durchgangsstrasse, weshalb das Verkehrsaufkommen sehr gering sei. Aus diesem Grund 
und weil das Wohnmobil in der Regel nicht täglich bewegt werde, werde bei der betroffenen 
Parzelle die Verkehrssicherheit als genügend erachtet.

c) Wie die bewilligten Pläne und die vom Beschwerdegegner (mit der Beschwerdeantwort) und 
vom Beschwerdeführer (mit den Schlussbemerkungen) eingereichten Fotos zeigen, kommt bei 
der Ausfahrt vom geplanten Autoabstellplatz auf die L.________strasse das Sichtfeld, das in 
einem Höhenbereich zwischen 0.60 m und 3.00 m über der Fahrbahn freigehalten werden muss, 
auf die Nordwestecke der benachbarten Parzelle Nr. I.________ zu liegen; diesen ist ebenfalls zu 
entnehmen, dass zum jetzigen Zeitpunkt auf der Nachbarparzelle entlang der Grenze zur 
Bauparzelle eine Hecke in der Höhe von deutlich über 0.60 m steht. Zwar wurde sie gemäss 
Schlussbemerkungen des Beschwerdeführers auf Aufforderung des Beschwerdegegners deutlich 
zurückgeschnitten. Aus den mit den Schlussbemerkungen eingereichten Fotos geht aber hervor, 
dass die Hecke nach wie vor eine Höhe von deutlich über 0.60 m aufweist. Ausserdem ist eine 
dauerhafte Freihaltung des Sichtfelds auf dem Nachbargrundstück im massgeblichen 
Höhenbereich nur dann sichergestellt, wenn der Beschwerdegegner über eine entsprechende 
Dienstbarkeit (Bau- und Pflanzbeschränkung, Niederhaltungsservitut) verfügt. Andernfalls kann 
der Eigentümerschaft der Nachbarparzelle bzw. dem Beschwerdeführer nicht verwehrt werden, 
im fraglichen Bereich Hecken und Sträucher anzupflanzen bzw. nicht verlangt werden, die bereits 
bestehende Hecke auf die Höhe 0.60 m zurückzuschneiden.22 Da der Beschwerdegegner über 
keinen entsprechenden Dienstbarkeitsvertrag verfügt, kann er weder im jetzigen Zeitpunkt noch 
in Zukunft sicherstellen, dass die Auflage im angefochtenen Entscheid unter V.I. Ziffer 3.4 

17 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 21/21a 
N. 7; BGer 1C_375/2011 vom 28. Dezember 2011 E. 3.3.3
18 VSS 40 050 Ziff. 6
19 VSS 40 050 Ziff. 5
20 VSS 40 273a Ziff. 3
21 VSS 40 273a Ziff. 10 und Abbildung 1
22 Vgl. dazu BVR 1991 S. 271 E. 3a

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betreffend Einhaltung des Sichtfelds und der Sichtweiten befolgt wird. Unter diesen Umständen 
ist fraglich, ob der Strassenanschluss aus Gründen der Verkehrssicherheit bewilligungsfähig ist.

5. Ergebnis und Kosten

a) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine Gründe vorliegen, weshalb für das 
Baugrundstück ein zweiter Strassenanschluss bewilligt werden sollte. Ausserdem ist fraglich, ob 
dieser aus Gründen der Verkehrssicherheit bewilligungsfähig ist. Die zweite 
Strassenanschlussbewilligung und damit auch die Baubewilligung können nicht erteilt werden. Die 
Beschwerde ist deshalb bereits aus diesem Grund gutzuheissen, weshalb es sich erübrigt, auf die 
weiteren, vom Beschwerdeführer vorgebrachten Rügepunkte einzugehen. Soweit der 
Beschwerdeführer einen Augenschein beantragt, sind davon keine zusätzlichen Erkenntnisse zu 
erwarten. Der entsprechende Beweisantrag ist abzuweisen.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdegegner. Er hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG23). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von CHF 800.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV24).

c) Der Beschwerdegegner als Baugesuchsteller trägt zudem die Kosten des 
Baubewilligungsverfahrens (Art. 52 Abs. 1 BewD25). Gemäss VII des Entscheids der Gemeinde 
Thunstetten vom 1. Juli 2021 belaufen sich diese Kosten auf CHF 1428.95. Sie bleiben dem 
Beschwerdegegner auferlegt.

d) Der Beschwerdegegner hat zudem dem Beschwerdeführer die Parteikosten zu ersetzen 
(Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung 
anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kostennote des Anwalts des 
Beschwerdeführers beläuft sich auf CHF 5701.40 (Honorar CHF 5108.40, Auslagen CHF 185.40, 
Mehrwertsteuer CHF 407.60); der Arbeitsaufwand wird auf 18.92 Stunden beziffert. Nach Art. 11 
Abs. 1 PKV26 beträgt das Honorar in verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren CHF 400.00 
bis CHF 11 800.00 pro Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz 
nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und der 
Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG27). Im vorliegenden Fall sind sowohl der 
gebotene Zeitaufwand als auch die Bedeutung der Streitsache (Baukosten von rund 
CHF 3000.00) als unterdurchschnittlich zu werten. Die Schwierigkeit des Prozesses ist angesichts 
der nicht sehr komplexen wesentlichen Rechtsfragen insgesamt als eher unterdurchschnittlich 
einzustufen. Daher erscheint ein Honorar von CHF 2500.00 als angemessen. Der 
Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer somit Parteikosten in der Höhe von CHF 2892.20 
(Honorar CHF 2500.00, Auslagen CHF 185.40, Mehrwertsteuer CHF 206.80) zu ersetzen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid der Gemeinde Thunstetten vom 1. Juli 
2021 wird aufgehoben. Dem Baugesuch vom 17. März 2021 wird der Bauabschlag erteilt.

23 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
24 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)
25 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
26 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 
168.811)
27 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)

BVD 110/2021/134 

9/9

2. Die Kosten des erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahrens von CHF 1428.95 werden dem 
Beschwerdegegner zur Bezahlung auferlegt. Für das Inkasso dieser Kosten ist die 
Gemeinde zuständig.

3. Die Verfahrenskosten von CHF 800.00 werden dem Beschwerdegegner zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist.

4. Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten im Betrag von 
CHF 2892.20 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt D.________, eingeschrieben
- Herrn E.________, eingeschrieben
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Thunstetten, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.