# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ae54816-5130-5f20-a187-90ef0824cd78
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-09
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 09.02.2024 ZVE.2023.43
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZVE-2023-43_2024-02-09.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

ZVE.2023.43 /  
(VZ.2023.10)  

Art. 25 

 

 

Entscheid vom 9. Februar 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichter Egloff  

Oberrichterin Plüss  

Gerichtsschreiber Gasser          

 

 
   

Kläger   A._____,  

[…]   

 

 
   

Beklagte   B._____ GmbH,  

[…] 

vertreten durch Peter Berchtold, Rechtsanwalt,  

[…] 

 

 
 

Gegenstand  Forderung, Kündigungsschutz 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

A._____ (Kläger) reichte am 9. November 2022 bei der 

Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht des Bezirks Zurzach ein 

Schlichtungsgesuch gegen die B._____ GmbH (Beklagte) ein und focht 

darin unter anderem die durch die Beklagte ausgesprochene Kündigung 

des Mietverhältnisses betreffend eines vom Kläger gemieteten [Mietobjekt] 

an.  

 

Der Kläger und die Beklagte schlossen anlässlich der 

Schlichtungsverhandlung vom 2. Dezember 2022 einen Vergleich, mit 

welchem unter anderem die Auflösung des Mietverhältnisses per 

31. August 2023 vereinbart wurde, so dass das Schlichtungsverfahren mit 

Entscheid der Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht des Bezirks 

Zurzach vom 2. Dezember 2022 (MI.2022.48) als durch Vergleich erledigt 

abgeschrieben wurde. 

 

1.2. 

Am 9. Juni 2023 gelangte der Kläger erneut mit einem Schlichtungsgesuch 

an die Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht des Bezirks Zurzach und 

focht unter anderem das "Datum Austritt" und wiederum die durch die 

Beklagte ausgesprochene Kündigung des Mietverhältnisses betreffend das 

vom Kläger gemietete [Mietobjekt] an. 

 

Die Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht des Bezirks Zurzach stellte 

dem Kläger nach der am 28. Juli 2023 durchgeführten 

Schlichtungsverhandlung (MI.2023.44) gleichentags die Klagebewilligung 

aus. 

 

2. 

2.1. 

Mit Klage vom 9. August 2023 gelangte der Kläger an das Bezirksgericht 

Zurzach und beantragte: 

 

"Antrag: 
Gemäss mit den Art. 271a 1.a und b. OR Die anfechtung von Datum 
Austritt zum 31-08-23 von Die die [Mietobjekt] aus V._____ vertreten durch 
D._____, B._____ GmbH, und Den Mietverträg bleibt noch mal öffnen. und 
Auch von Diktieren eine urteil wo V._____, vertreten durch D._____, 
B._____ GmbH, er müss zahlen ein Betrag von 1.980 Franken für die 
grund von Bedingungen des Mietverhältnisses nicht eingehalten schon 
gesag plus eine Zinsen zu 5% für Jahr zu bezahlen. Gemäss den Art.73.1 
OR. 
 
Antrag Zweite: 

 - 3 - 

 

 

Ich anfechte die Kündigung und die Datum Austritt von 31-08-23 von die 
Vermieter Gemäss den Art. 271a 1.a und b OR), Hierzu zählt insbesondere 
eine Kündigungssperre vor und nach Mietstreitigkeiten. 
 
Mit diese Kündigungssperre Den Kläger wird Berufungen alles 
Gerichtshof. über die Absicht dieser Partei informiert, beim Europäischen 
Gerichtshof für Menschenrechte alles Berufungen einzulegen auch. 
 
Antrag Dritte: 
Gemäss den Art. 42.2 OR, Ich Antrag Schadensschätzung von die 
nächsten Kostet: Transport von die Bettwäsche nach mein haus zwei mal 
pro monat. 
 
Antrag Vierte: 
Gemäss den Arts. 168, 170, 171 und 177 von (ZPO, Zivilprozessordnung,) 
vom 19. Dezember 2008 (Stand am 1. Juli 2022) ,Ich Antrag Die Nächsten 
Beweisen: Urkunde: Dokumenten: Die beweisen Nummer: … 1 bis 8" 
 
 

2.2. 

Mit Entscheid vom 13. September 2023 erkannte der Präsident des 

Bezirksgerichts Zurzach wie folgt: 

 

" 1. 
Auf die Klage vom 9. August 2023 wird nicht eingetreten. 
 
2. 
Die reduzierte Entscheidgebühr von CHF 500.00 wird dem Kläger 
auferlegt. 
 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen." 
 

3. 

3.1. 

Gegen diesen ihm am 25. September 2023 zugestellten Entscheid erhob 

der Kläger mit Eingabe vom 23. Oktober 2023 (Postaufgabe) Berufung und 

beantragte das Folgende: 

 

"Deshalb ich antrag: 
Dass dieser Berufung mit ihren Unterlagen stattgegeben wird, und dass 
die Anfechtung der Bekanntmachung und die Nichtigkeit des 
Abreisedatums 31.08.23, des [Mietobjekts] von V._____, vertreten durch 
D._____, B._____ GmbH, erklärt wird und dass die den Mietvertrag für 
wiedereröffnet zu erklären, und den Vermieter zur Zahlung eines Betrages 
von 2100 Franken für vom Vermieter nicht erbrachte Leistungen zuzüglich 
5 % Zinsen pro Jahr zu verurteilen. Gemäss Art. 73.1 OR. 
 
Antrag zweite: 
Gemäss Art. 315 ZPO beantrage ich die Aussetzung der Vollstreckung des 
Urteils des Gerichts Bad Zurzach vom 13.09.23. 
 
 
Antrag Dritte: 

 - 4 - 

 

 

Ich anfechte Die Kundigung und Die datum austritt von 31-08-23 von Die 
vermieter, Gemäss mit den (Art.271a. 1.a Und b OR). Hier zu Zahlt 
insbesondere eine Kundigungssperre vor Und nach von Mietstraitigkeiten. 
Mit diese Kundigungssperre den klager wird Berufungen alles gerichtshof. 
Uber Die abschicht dieser partei imformiert, beim Europaischen 
gerichtshof Fur Menschenrechte alles Berufungen einzulegen Auch. 
 
Antrag vierte: 
Gemäss mit Arts. 64.1 Und 64.3 BGG, Ich antrag befreiung von die 
Entscheidgebuhr von 500 Franken, von Die entscheid vom 13-09-23. Denn 
ich bin angemeldet in Sozialdienst. Und ich habe keine geld Fur 
gerichtigkeit. Ich habe befreiung Auch von alles kostetsgericht, 
Entschadigung, Sicherheit Und anderen. 
 
Antrag funfte: 
Gemäss den Arts 168, 170, 171 Und 177 ZPO, Ich antrag Die Nachsten 
Beweisen: Urkunden Dokumenten. Die beweisen Nummer… 1 bis 9" 
 
 

3.2. 

Am 17. November 2023 reichte der Kläger unaufgefordert eine weitere 

Eingabe ein, in welcher er sinngemäss um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege ersuchte. 

 

3.3. 

Die Beklagte beantragte mit Berufungsantwort vom 21. Dezember 2023: 

 

" 1. 
Es sei die Berufung vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten 
werden kann, und der Entscheid des Bezirksgerichts Zurzach (Geschäfts 
Nr. VZ.2023.10) vom 13. September 2023 zu bestätigen. 
 
2. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers und 
Berufungsklägers." 
 
 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Gegen Entscheide einer ersten Instanz ist die Berufung zulässig, sofern der 

Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens 

Fr.  10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO), was vorliegend der Fall ist. 

 

Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 

ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, 

wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt 

nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 

ZPO). Die Berufung ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 

Abs. 1 ZPO), d.h. sie hat einen grundsätzlich reformatorischen Antrag 

 - 5 - 

 

 

sowie eine Begründung zu enthalten, in welcher angegeben wird, inwiefern 

der angefochtene Entscheid bezüglich der Rechtsanwendung und/oder der 

Feststellung des Sachverhalts unrichtig und daher aufzuheben bzw. 

abzuändern sei (PETER REETZ/STEFANIE THEILER, in: Thomas Sutter-

Somm/Franz Hasenböhler/Christoph Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 36 zu Art. 311 

ZPO). Enthält der erstinstanzliche Entscheid mehrere selbständige 

(alternative oder subsidiäre) Begründungen, muss sich der 

Berufungskläger mit allen Begründungen auseinandersetzen. Bei 

ungenügender Begründung muss die Rechtsmittelinstanz nicht Frist zur 

Behebung des Mangels ansetzen (KARL SPÜHLER, in: Basler Kommentar, 

Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 15 ff. zu Art. 311 

ZPO). Die Ansetzung einer Nachfrist wäre einzig in den Fällen von Art. 132 

Abs. 1 und 2 ZPO (fehlende Unterschrift, fehlende Vollmacht usw., 

Verbesserung von unleserlichen, ungebührlichen, unverständlichen oder 

weitschweifigen Berufungsschriften) denkbar (REETZ/THEILER, a.a.O., 

N. 33 zu Art. 311 ZPO).  

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz trat auf die Klage des Klägers vom 9. August 2023 nicht ein. 

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass auf der vom Kläger 

eingereichten Klagebewilligung als Rechtsbegehren lediglich 

"Weiterführung Mietverhältnis" und "Forderung" festgehalten werde. Die 

Rechtsbegehren gemäss der Klagebewilligung vom 28. Juli 2023 würden 

damit offensichtlich von den mit der Klage vom 9. August 2023 geltend 

gemachten wesentlich umfassenderen Rechtsbegehren abweichen. Dies 

gelte auch wenn man berücksichtige, dass - bei wohlwollender Auslegung 

der zufolge sprachlicher Schwierigkeiten schwer verständlichen 

Rechtsbegehren - in Antrag 1 wohl ebenfalls die Weiterführung des 

Mietverhältnisses ("Öffnung des Mietvertrags") sowie eine Forderung 

geltend gemacht werde. Dennoch würden die Rechtsbegehren in der Klage 

von denjenigen in der Klagebewilligung stark abweichen, weshalb für die 

nun klagehalber geltend gemachten Rechtsbegehren keine gültige 

Klagebewilligung vorliege. Ferner sei darauf hinzuweisen, dass zwischen 

den Parteien bereits ein Verfahren betreffend die Weiterführung bzw. 

Beendigung des Mietverhältnisses über das [Mietobjekt] geführt und 

rechtskräftig abgeschlossen worden sei. Die erneute Beurteilung sei 

angesichts des in Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO festgehaltenen Prinzips "ne bis 

in idem" nicht möglich.  

 

2.2. 

Der vorliegenden, nur schwer verständlichen Berufung ist zu entnehmen, 

dass der Kläger mit dem vorinstanzlichen Entscheid nicht einverstanden 

ist. Er setzt sich jedoch weder mit der Hauptbegründung (Nichteintreten 

mangels gültiger Klagebewilligung) noch der Eventualbegründung 

 - 6 - 

 

 

(Nichteintreten aufgrund einer res iudicata) des vorinstanzlichen 

Entscheids auseinander. So legt er insbesondere nicht dar, aus welchen 

Gründen im vorliegenden Fall – entgegen der Vorinstanz – eine gültige 

Klagebewilligung vorgelegen haben soll und inwiefern zudem nicht von 

einer res iudicata i.S.v. Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO auszugehen war. Dies 

ergibt sich im Übrigen auch nicht aus den Ausführungen des Klägers, 

wonach seitens des Vermieters ein "Betrug" vorliege. Auch die geltend 

gemachte Nichtigkeit ("Nichtigkeit des Abreisedatums 31.08.23" [Berufung, 

S. 2]) ist unbehilflich, zumal der Kläger diese nicht weiter erörtert und eine 

(von Amtes wegen zu beachtende) Nichtigkeit nicht ansatzweise ersichtlich 

ist. Die Eingabe des Klägers erfüllt damit die in E. 1 dargelegten 

Anforderungen an eine Berufung gemäss Art. 308 ff. ZPO offensichtlich 

nicht. Auf die Berufung ist somit nicht einzutreten. 

 

3. 

3.1. 

Der Kläger ersucht in seiner Berufung und seiner Eingabe vom 

17. November 2023 (Postaufgabe) sinngemäss um Bewilligung der 

unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren.  

 

3.2. 

3.2.1. 

Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) 

und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b).  

 

Als aussichtslos i.S.v. Art. 117 lit. b ZPO sind nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die 

Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und 

die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt 

ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und 

Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer 

sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel 

verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen 

würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und 

Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie - 

zumindest vorläufig - nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende 

Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und 

summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im 

Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (statt vieler BGE 

142 III 138 E. 5.1 m.w.H.).  

 

3.2.2. 

Aus den Ausführungen in E. 2 hiervor ergibt sich, dass im vorliegenden 

Berufungsverfahren die Gewinnaussichten von Anfang an beträchtlich 

geringer waren als die Verlustgefahren, weshalb sie kaum als ernsthaft 

 - 7 - 

 

 

bezeichnet werden konnten. Daher war die Berufung gegen den Entscheid 

des Präsidenten des Bezirksgerichts Zurzach vom 13. September 2023 

von vornherein aussichtslos. Das Gesuch um Bewilligung der 

unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren ist deshalb 

abzuweisen. 

 

4. 

4.1. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Kläger die obergerichtliche 

reduzierte Entscheidgebühr von Fr. 500.00 zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 

ZPO) und seine Parteikosten selber zu tragen. 

 

4.2. 

Der Kläger hat der anwaltlich vertretenen Beklagten eine 

Parteientschädigung auszurichten (Art. 106 Abs. 1 ZPO).  

 

Der Kläger macht in seiner Berufung eine Forderung von Fr. 2'100.00 

geltend, beantragt die (in zeitlicher Hinsicht unbestimmte) Weiterführung 

des Mietverhältnisses ("Mietvertrag für wiedereröffnet zu erklären" 

[Berufung, S. 2]) und ficht die Kündigung sowie den Auszugstermin vom 

31. August 2023 an ("Ich anfechte Die Kündigung und Die datum ausstritt 

von 31-08-23" [Berufung, S. 2]). Der Streitwert im vorliegenden Verfahren 

ist damit auf Fr. 17'940.00 (36x Fr. 440.00 [BGE 144 III 346] zzgl. 

Fr. 2'100.00) festzusetzen. Die Grundentschädigung beträgt Fr. 4'541.00 

(§ 3 Abs. 1 lit. a AnwT). Davon sind die tarifgemässen Abzüge von 30 % 

für die fehlende Verhandlung (§ 6 Abs. 2 AnwT) und von 50 % für das 

Rechtsmittelverfahren (§ 8 AnwT) abzuziehen, was zu einer Entschädigung 

von Fr. 1'589.35 führt. Diese ist gestützt auf § 7 Abs. 2 AnwT um 30 % auf 

Fr. 1'112.55 zu reduzieren. Hinzu kommen die Auslagen von pauschal 

3 % (§ 13 Abs. 1 AnwT) und die Mehrwertsteuer von 7.7 % (die durch die 

Entschädigung erfassten Leistungen wurden im Jahr 2023 erbracht, so 

dass der letztjährige MWST-Satz anzuwenden ist). Die der Beklagten vom 

Kläger zu bezahlende Parteientschädigung beträgt somit gerundet 

Fr. 1'234.15. 

 

 
   

Das Obergericht beschliesst: 

 

Das Gesuch des Klägers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege 

für das Berufungsverfahren wird abgewiesen. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 

 - 8 - 

 

 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird dem Kläger 

auferlegt. 

 

3. 

Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das Berufungsverfahren eine 

Entschädigung von Fr. 1'234.15 (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen.  

 

 
 

   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In 

vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der 

Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen 

übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-

frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- 

und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 

Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den 

Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 
   

Aarau, 9. Februar 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

Richli     Gasser