# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4124656d-fa08-5cd7-baea-ef836813b8f6
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-02
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 02.09.2021 SK 2021 101
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2021-101_2021-09-02.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

2. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

2e Chambre pénale

Urteil
SK 21 101

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 2. September 2021 

Besetzung Oberrichter Aebi (Präsident i.V.), 
Oberrichterin Friederich Hörr, 
Obergerichtssuppleant Horisberger
Gerichtsschreiberin Herger

Verfahrensbeteiligte A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________

Beschuldigter/Berufungsführer

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

Gegenstand Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-
Seeland (Einzelgericht) vom 22. Oktober 2020 (PEN 19 1012)

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Erwägungen:

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Mit Urteil vom 22. Oktober 2020 sprach das Regionalgericht Berner Jura-Seeland 
(Einzelgericht; nachfolgend: Vorinstanz) A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) 
frei von der Anschuldigung der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der 
Fahrunfähigkeit, angeblich begangen am 3. November 2018 in C.________, 
D.________, unter Ausrichtung einer Entschädigung für die angemessene Ausü-
bung der Verfahrensrechte von CHF 4'787.30 an den Beschuldigten sowie unter 
Auferlegung der anteilsmässigen Verfahrenskosten von CHF 1'250.00 an den Kan-
ton Bern (Ziff. I. des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs; pag. 239 f.).

Die Vorinstanz erklärte den Beschuldigten hingegen schuldig der einfachen Ver-
kehrsregelverletzung durch unvorsichtiges Rückwärtsfahren und des pflichtwidrigen 
Verhaltens bei Unfall ohne Personenschaden, beides begangen am 3. November 
2018 in C.________, D.________. Sie verurteilte ihn in Anwendung der einschlägi-
gen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen zu einer Übertretungsbusse von 
CHF 600.00, unter Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbe-
zahlung auf 6 Tage, sowie zu den auf die Schuldsprüche entfallenden Verfahrens-
kosten insgesamt bestimmt auf CHF 1'250.00 (Ziff. II. des erstinstanzlichen Urteils-
dispositivs; pag. 240 f.).

Weiter verfügte die Vorinstanz, die Forderung aus Verfahrenskosten werde gestützt 
auf Art. 442 Abs. 4 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) 
mit dem Entschädigungsanspruch des Beschuldigten verrechnet (Ziff. III. des erst-
instanzlichen Urteilsdispositivs; pag. 241).

2. Berufung

Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte, verteidigt durch Rechtsanwalt 
B.________, mit Schreiben vom 28. Oktober 2020 fristgerecht die Berufung an 
(pag. 246). Die schriftliche Urteilsbegründung vom 1. März 2021 (pag. 756 ff.) wur-
de den Parteien mit Verfügung vom 3. März 2021 (pag. 801 f.) zugestellt. Mit eben-
falls form- und fristgerechter Berufungserklärung vom 22. März 2021 beschränkte 
Rechtsanwalt B.________ die Berufung auf die Schuldsprüche gemäss Ziff. II.1. 
und II.2. des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs. Angefochten wurden weiter die 
Strafzumessung gemäss Ziff. II.1., die Verfahrenskostenverlegung samt Entschädi-
gungsfolgen gemäss Ziff. II.2. sowie die Verfügung der Verrechnung der Verfah-
renskostenforderung mit dem Entschädigungsanspruch des Beschuldigten gemäss 
Ziff. III.1. des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs (pag. 810 ff.). Mit Eingabe vom 
29. März 2021 verzichtete die Generalstaatsanwaltschaft auf die Teilnahme am 
oberinstanzlichen Verfahren (pag. 820 f.). Die Verfahrensleitung ordnete mit Verfü-
gung vom 29. März 2021 gestützt auf Art. 406 StPO die Durchführung eines schrift-
lichen Verfahrens an und setzte dem Beschuldigten Frist zur Einreichung einer 
schriftlichen Berufungsbegründung (pag. 822 f.). Mit Eingabe vom 6. April 2021 be-
gründete der Beschuldigte seine Berufung (pag. 827 ff.). Rechtsanwalt B.________ 

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als Verteidiger des Beschuldigten reichte gleichentags seine Kostennote ein 
(pag. 849 f.). 

3. Anträge des Beschuldigten

Rechtsanwalt B.________ stellte in seiner Berufungsbegründung vom 6. April 2021 
(pag. 829 ff.) namens und im Auftrag des Beschuldigten mit Verweis auf die 
Rechtsbegehren in der Berufungserklärung vom 22. März 2021 (pag. 810 ff.) fol-
gende Berufungsanträge:

1. Es seien die Ziff. II./1. und 2. (Schuldspruch) und die Ziff. II./1. und 2. (Busse und Verfahrenskos-
ten) sowie die Ziff. III./1. des Urteils vom 22. Oktober 2020 aufzuheben, und es 

▪ sei der Beschuldigte auch vom Vorwurf der einfachen Verkehrsregelverletzung durch unvorsich-
tiges Rückwärtsfahren und vom Vorwurf des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall ohne Perso-
nenschaden freizusprechen.

▪ seien auch die auf den Schuldspruch entfallenden Verfahrenskosten von Fr. 1'250.00 dem Kan-
ton Bern aufzuerlegen. 

▪ sei der Kanton Bern zu verpflichten, den Beschuldigten auch für den Anwaltskostenanteil des 
Schuldspruches mit einem Betrag von Fr. 4'787.30 zu entschädigen. 

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge für das Berufungsverfahren zu Lasten des Kantons 
Bern.

4. Oberinstanzliche Beweisergänzungen

Im Hinblick auf das schriftliche Urteil holte die Kammer von Amtes wegen ein aktu-
ellen Strafregisterauszug (datierend vom 30. März 2021) sowie einen aktuellen 
Auszug aus dem Administrativmassnahmenregister (ADMAS) über den Beschul-
digten ein (pag. 824 f.).

5. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochte-
nen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Mit Blick auf den Umfang der Berufung 
(vgl. dazu Ziff. 2 hiervor) ist vorab festzustellen, dass das Urteil der Vorinstanz vom 
22. Oktober 2020 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als dass der Beschuldigte 
gemäss Ziff. I. des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs von der Anschuldigung der 
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, angeblich be-
gangen am 3. November 2018 in C.________, D.________, unter Ausrichtung ei-
ner Entschädigung für die angemessene Ausübung der Verfahrensrechte in Höhe 
von CHF 4'787.30 an den Beschuldigten sowie unter Auferlegung der anteilsmäs-
sigen Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Gebühren von CHF 1'200.00 
und Auslagen von CHF 50.00, insgesamt bestimmt auf CHF 1'250.00, an den Kan-
ton Bern, freigesprochen wurde.

Somit ist durch die Kammer über die Schuldsprüche gemäss Ziff. II.1. und II.2. des 
vorinstanzlichen Urteilsdispositivs, über die gegen den Beschuldigten ausgespro-
chene Sanktion (Ziff. II.1.), die Kostenverlegung (Ziff. II.2.) sowie über die Verrech-
nungsverfügung (Ziff. III.1.) neu zu befinden.

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Die Kammer verfügt bei der Überprüfung der angefochtenen Punkte über volle Ko-
gnition (Art. 398 Abs. 2 StPO). Aufgrund der alleinigen Berufung des Beschuldigten 
darf das Urteil nicht zu dessen Nachteil abgeändert werden; es ist das Verschlech-
terungsverbot (Verbot der «reformatio in peius») zu beachten (Art. 391 Abs. 2 
StPO).

II. Sachverhalt und Beweiswürdigung

6. Vorwurf gemäss Anklageschrift

Dem Beschuldigten wird mit Strafbefehl vom 30. August 2019 (pag. 48 ff.), welcher 
vorliegend gemäss Art. 356 Abs. 1 Satz 2 StPO als Anklageschrift gilt, vorgewor-
fen, am 3. November 2018 zwischen 17:45 und 18:45 Uhr auf der D.________ 
(O.________bahn) in C.________ mit seinem Personenwagen rückwärts aus dem 
Parkfeld gefahren zu sein und dabei den Personenwagen des Geschädigten 
F.________, welcher ausserhalb der Parkfelder am Strassenrand abgestellt gewe-
sen sei, übersehen zu haben. Es sei zu einer Kollision gekommen, wobei ein 
Sachschaden am Fahrzeug des Geschädigten entstanden sei. Der Beschuldigte 
habe den Unfallort verlassen, ohne unmittelbar nach dem Unfall die Polizei oder 
den Geschädigten zu informieren. Dadurch habe sich der Beschuldigte der unver-
züglichen Durchführung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, mit 
denen er unter diesen Umständen hätte rechnen müssen, entzogen bzw. solche 
verhindert.

7. Unbestrittener und bestrittener Sachverhalt

Den Vorwürfen liegt der unbestrittene Rahmensachverhalt zugrunde, welcher von 
der Vorinstanz zutreffend wie folgt geschildert wurde (S. 6 der erstinstanzlichen Ur-
teilsbegründung; pag. 761): 

Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass sich der Beschuldigte am 03.11.2018 in C.________ bei 
E.________ bei der O.________bahn aufgehalten hat, wobei er gemeinsam mit seiner Ehefrau und 
seiner Tochter als Zuschauer bei einem O.________rennen teilgenommen hat (pag. 194, Z. 25 ff.). 
Unbestritten ist überdies, dass er um ca. 18:30 Uhr am Steuer seines schwarzen P.________ (Fahr-
zeug), gemeinsam mit seiner Tochter und seiner Ehefrau vom Parkplatz bei der O.________bahn den 
Nachhauseweg angetreten hat (pag. 194 f., Z. 40 ff.).

Soweit weitergehend wird der Sachverhalt gemäss Ausführungen der Vorinstanz 
bestritten (vgl. S. 6 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 761): 

So stellt der Beschuldigte grundsätzlich in Abrede, dass es beim Herausmanövrieren aus dem Park-
feld zu einer Kollision mit einem anderen Auto gekommen sei. Infolgedessen wird seitens des Be-
schuldigten auch in rechtlicher Hinsicht bestritten, dass er die Tatbestände nach Art. 56 Abs. 1 VRV, 
Art. 31 Abs. 1, Art. 51 Abs. 3, Art. 90 Abs. 1, Art. 91a Abs. 1 und Art. 92 Abs. 1 SVG erfüllt habe 
(pag. 63 ff.; pag. 195, Z. 43 f.; pag. 196, Z. 33 ff.).

Der Beschuldigte bezeichnet die vorinstanzliche Zusammenfassung des unbestrit-
tenen wie auch des bestrittenen Sachverhalts in seiner Berufungsbegründung so-
dann auch als zutreffend (vgl. S. 2 der Berufungsbegründung; pag. 829). Ob der 
Beschuldigte beim Herausmanövrieren seines Fahrzeuges aus dem Parkfeld mit 

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dem Auto des Geschädigten F.________ kollidiert ist, ist im Rahmen der nachfol-
genden Beweiswürdigung (vgl. E. II.11 unten) somit eingehend zu prüfen.

8. Beweismittel

Als Beweismittel finden sich neben dem Anzeigerapport vom 12. Februar 2019 
(pag. 1 ff.) – beinhaltend ein Unfallaufnahmeprotokoll – in objektiver Hinsicht im 
Wesentlichen weiter das Rechtshilfeersuchen vom 19. März 2019 (pag. 13 ff.); der 
Berichtsrapport vom 6. Dezember 2018 (pag. 17 ff.); der Nachtrag vom 25. Juni 
2019 (pag. 25 ff.); ein Schreiben vom 18. September 2019 sowie eine Rechnung 
vom 14. November 2018 des P.________ (Fahrzeug) Zentrums St. Gallen 
(pag. 70 f.); der Berichtsrapport vom 29. November 2019 (pag. 85 ff.) und dessen 
Beilagen: Schadenfotos, Screenshot der Google Maps Applikation; das Formular 
«Schadenanzeige KFZ» inkl. Schadenfotos an Q.________ Schweiz (pag. 94 ff.); 
schliesslich liegt der Kammer eine Videoaufnahme inkl. Standbild (auf USB-Stick; 
pag. 131) vor. 

In subjektiver Hinsicht wurden nebst dem Beschuldigten (anlässlich zweier Tele-
fongespräche mit dem Polizisten G.________ von der Kantonspolizei Bern 
[pag. 18 f. und pag. 86] sowie der rechtshilfeweise vorgenommenen Einvernahme 
durch die Kantonspolizei St. Gallen vom 18. März 2019 [pag. 14 ff.] und durch die 
Vorinstanz anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung am 22. Oktober 2020 
[pag. 194 ff. und 214 f.]) auch H.________ (anlässlich der polizeilichen Einvernah-
me vom 21. Januar 2019 [pag. 8 ff.] und anlässlich des Telefongesprächs mit dem 
Polizisten G.________ von der Kantonspolizei Bern vom 25. Juni 2019 [pag. 26] 
als Auskunftsperson sowie als Zeuge in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung 
vom 22. Oktober 2020 [pag. 207 ff.]), I.________ (in der erstinstanzlichen Haupt-
verhandlung vom 22. Oktober 2020 als Zeugin [pag. 210 ff.]), J.________ (anläss-
lich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 22. Oktober 2020 als Zeugin 
[pag. 198 ff.]), K.________ (anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 
22. Oktober 2020 als Zeugin [pag. 202 ff.]), L.________ (anlässlich des Telefonge-
sprächs mit dem Polizisten G.________ von der Kantonspolizei Bern vom 3. Juli 
2019 als Auskunftsperson [pag. 26]), M.________ (anlässlich des Telefonge-
sprächs mit dem Polizisten G.________ von der Kantonspolizei Bern vom 25. Juni 
2019 als Auskunftsperson [pag. 26]) sowie F.________ (anlässlich des Telefonge-
sprächs mit dem Polizisten G.________ von der Kantonspolizei Bern vom 28. Juni 
2019 als Auskunftsperson [pag. 26.1]) befragt.

Auf eine Zusammenfassung der einzelnen Beweismittel wird an dieser Stelle ver-
zichtet. Die Vorinstanz hat sowohl die objektiven wie auch die subjektiven Beweis-
mittel ausführlich wiedergegeben, weshalb darauf verwiesen wird (S. 6-15 der erst-
instanzlichen Urteilsbegründung; pag. 761 ff.). Soweit sich ergänzende und/oder 
präzisierende Ausführungen zu den einzelnen Beweismitteln aufdrängen, erfolgen 
diese im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen der Kammer.

9. Beweiswürdigung der Vorinstanz

Die Vorinstanz würdigte die Aussagen des Beschuldigten, der Belastungszeugen – 
H.________ und I.________ – sowie der übrigen Verfahrensbeteiligten – 

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J.________ (Ehefrau des Beschuldigten), K.________ (Tochter des Beschuldig-
ten), L.________ (Arbeitskollege des Zeugen H.________), M.________ (Organi-
sator des am Tattag stattfindenden O.________rennens), F.________ (Geschädig-
ter) – ausführlich und sorgfältig nach den Grundsätzen der Aussagepsychologie 
(vgl. S. 16 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 771 ff.).

9.1 Würdigung der Aussagen des Belastungszeugen H.________ insbesondere 

Dem Zeugen H.________ bescheinigte die Vorinstanz zunächst ein gleichförmiges 
und konstantes Aussageverhalten und erwog, dessen Aussagen würden zahlreiche 
Realitätskriterien und Wahrheitssignale aufweisen, seien zudem eindrücklich, wirk-
lichkeitsnah und ergäben insgesamt ein anschauliches Bild. Insbesondere dessen 
Unmut und Erstaunen über die Kollision seien, da so nicht vorspielbar, als Rea-
litätskennzeichen zu deuten. Zudem seien keine Dramatisierungen der Gescheh-
nisse oder Aggravierungstendenzen zu erkennen, vielmehr untermauere seine 
Zurückhaltung die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen. Weiter seien seine Schilderun-
gen detailreich, wirkten selbst erlebt und zeichneten sich durch originelle oder ne-
bensächliche Schilderungen aus. Hierzu hob die Vorinstanz zunächst die Be-
schreibung des Geräusches bei der Kollision als «Chrosen» hervor: Es habe so 
geklungen, wie wenn Plastik breche (pag. 208 Z. 23 und Z. 28) und weiter den Um-
stand, dass er sich das Nummernschild gemerkt und später seinem Kollegen zur 
Abspeicherung in dessen Handy diktiert habe. Überdies erwog die Vorinstanz, dem 
Zeugen H.________ sei als ehemaliger O.________rennfahrer und Berufschauf-
feur eine erhöhte Fachkenntnis zuzugestehen, weshalb sie auch eine Fehlinterpre-
tation der Umstände seinerseits, insbesondere des knirschenden Geräusches bei 
der Kollision, als unwahrscheinlich erachtete. Der Zeuge H.________ sei weiter ex-
tra zum Auto hingegangen. Daraus sei abzuleiten, dass tatsächlich etwas vorgefal-
len sein müsse. Auch habe er glaubhaft dargetan, weder eine Verbindung zum Be-
schuldigten noch zum Geschädigten zu haben. Insgesamt fehle es dem Zeugen 
H.________ an einem Motiv für eine Falschbelastung des Beschuldigten. 

Aufgrund der Tatsache, dass es sich beim beschädigten R.________ (Fahrzeug) 
um ein Geschäftsauto handle und demnach von einem ausreichenden Versiche-
rungsschutz auszugehen sei und der Geschädigte einen entsprechenden Schaden 
nicht selber habe begleichen müssen, tat die Vorinstanz die Behauptung der Ver-
teidigung, der Geschädigte habe den Schaden, um dessen Bezahlung zu entge-
hen, einer ihm unbekannten Person anzuhängen beabsichtigt, als realitätsfremd 
und konstruiert ab.

Letztendlich führte die Vorinstanz aus, die Aussagen des Zeugen H.________ 
würden mit den objektiven Beweismitteln übereinstimmen: Der R.________ (Fahr-
zeug) weise exakt an jener Stelle einen Schaden auf, bei welcher es angeblich zur 
Kollision gekommen sei. Aufgrund der Nennung expliziter Merkmale − das Unfall-
fahrzeug sei ein P.________ (Fahrzeug) mit Ostschweizernummernschild gewe-
sen, welcher von einem älteren Herrn mit grauem oder weissem Haar gefahren 
worden sei – könne zudem eine Verwechslung ausgeschlossen werden (vgl. S. 16 
ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, Ziff. 2.2; pag. 771 ff.).

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9.2 Beweisergebnis der Vorinstanz 

Zusammenfassend schlussfolgerte die Vorinstanz – nachdem sie neben den Aus-
sagen des Zeugen H.________ auch die Aussagen der weiteren Verfahrensbetei-
ligten ausführlich gewürdigt sowie die Vorbringen der Verteidigung einer eingehen-
den Prüfung unterzogen hatte (vgl. S. 18 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegrün-
dung; pag. 773 ff.) – es könne primär auf die glaubhaften Aussagen des Zeugen 
H.________ abgestellt werden. Dessen Schilderung der Tatumstände stimme mit 
den objektiven Beweismitteln überein und werde auch von weiteren Beteiligten 
(insbesondere der Zeugin I.________) gestützt. Alle aufgeworfenen Ungereimthei-
ten seien nachvollziehbar erklärt, durch Beweismittel widerlegt und beseitigt wor-
den. Soweit vom Beschuldigten, dessen Ehefrau und Tochter dargelegt werde, kei-
ne Kollision bemerkt zu haben, seien auch diese Aussagen glaubhaft. Da jedoch 
sämtliche weiteren Beweismittel für das Stattfinden einer Kollision sprächen, ge-
langte die Vorinstanz zum folgenden, vom Sachverhalt der Anklage (vgl. E. II.6 
hiervor) abweichenden Beweisergebnis (S. 26 der erstinstanzlichen Urteilsbegrün-
dung; pag. 781):

Der Beschuldigte fuhr mit seinem Personenwagen am 03.11.2018 zwischen 17:45 und 18:45 Uhr bei 
der O.________bahn in C.________, D.________, rückwärts aus dem Parkfeld. Dabei übersah er 
den Personenwagen des Geschädigten F.________, welcher ausserhalb der Parkfelder am Strassen-
rand abgestellt war. Es kam zu einer Kollision, wobei Sachschaden am Fahrzeug des Geschädigten 
entstand. Der Beschuldigte, dessen Ehefrau und Tochter bemerkten die Kollision jedoch nicht, wes-
halb sie ohne auszusteigen weiterfuhren.

10. Vorbringen des Beschuldigten

Rechtsanwalt B.________ äusserte sich namens des Beschuldigten im Rahmen 
seiner Berufungsbegründung (pag. 828 ff.) insbesondere zur vorinstanzlichen Be-
weiswürdigung und wies – wie bereits vor der Vorinstanz – auf verschiedene Unge-
reimtheiten hin, welche geeignet sein sollen, den vorinstanzlich festgestellten 
Sachverhalt in Zweifel zu ziehen. Ergänzend zu den Erwägungen der Vorinstanz 
geht die Kammer auf die für die Beurteilung wesentlichen Vorbringen im Rahmen 
der konkreten Beweiswürdigung (E. II.11 unten) ein.

10.1 Vorbringen zur vorinstanzlichen Würdigung der Aussagen von H.________

10.1.1 Bestreitung der Kollisionsbeobachtung (S. 3 f. der Berufungsbegründung; pag. 830 
f.)

Zunächst bestreitet die Verteidigung namens des Beschuldigten die Beobachtung 
der Kollision durch den Zeugen H.________ und würdigt dessen Aussagen zu-
sammengefasst wie folgt:

Entgegen seinen Aussagen anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 21. Ja-
nuar 2019, dem Telefonat mit dem Polizisten G.________ vom 25. Juni 2019 sowie 
anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung gemäss welchen er ca. 20 m von 
den betroffenen Autos entfernt gewesen sei und gehört sowie gesehen haben wol-
le, wie es zur Kollision gekommen sei, habe der Zeuge H.________ in der vorin-
stanzlichen Verhandlung auch präzisiert, dass er auf die Kollision erst aufmerksam 
geworden sei, als er das Geräusch gehört habe. Mit anderen Worten habe der 

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Zeuge nicht gesehen, ob die beiden Fahrzeuge nur sehr eng beieinandergestan-
den oder effektiv kollidiert seien; er schliesse lediglich vom «Chrosen hören» auf 
eine Kollision. Dieser Sachverhalt sei auch objektivierbar, wenn die Kollision – wo-
von die Vorinstanz ausgehe – ab 18:30 Uhr stattgefunden habe. Zum fraglichem 
Zeitpunkt sei es völlig dunkel gewesen und bei einem Abstand zu den Fahrzeugen 
von ca. 20 m habe nicht gesehen werden können, ob eine leichte Touchierung 
stattgefunden habe oder die beiden Fahrzeuge nur eng beieinander gestanden 
seien.

Auch sei weiterhin ungeklärt, ob sich H.________ und I.________, als sie das 
Chrosen hörten, vor den beiden Fahrzeugen befunden hätten oder schon daran 
vorbeigegangen seien. Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung habe 
I.________ – entgegen den Aussagen des Zeugen H.________ – ausgesagt, sie 
seien bereits an den Fahrzeugen vorbeigegangen (Einvernahme S. 17). 

Gemäss Rechtsanwalt B.________ weisen alle Indizien sowie die objektive Tatsa-
che, dass es um 18:30 Uhr völlig dunkel gewesen sei darauf hin, dass H.________ 
und I.________ keine Kollision gesehen, sondern nur ein Chrosen gehört haben. 
Dies sei von grundsätzlicher Bedeutung, da es ohne weiteres möglich sei, dass das 
Fahrzeug von F.________ schon vor dem fraglichen Tag den festgestellten Scha-
den aufgewiesen habe und das gehörte Chrosen auch auf andere Ursachen als ei-
ne Kollision zurückgeführt werden könne.

10.1.2 Bestreitung des Schadens bzw. der Schadensart (S. 4 ff. der Berufungsbegrün-
dung; pag. 831 ff.)

H.________ habe vor der Vorinstanz ausgesagt, das Chrosen habe geklungen, wie 
wenn Plastik breche (Einvernahme S. 15). Auf den Fotos im Anhang zum Berichts-
rapport vom 29. November 2019 seien aber bestenfalls Schleifspuren zu sehen 
und nicht gebrochener Plastik. Die Verweisung der Vorinstanz auf die Aussage von 
H.________, wonach das Geräusch nicht von einer anderen Lärmquelle habe 
stammen können, umso mehr als am Boden nichts herumgelegen sei, bezeichnet 
Rechtsanwalt B.________ im Weiteren als Nonvaleur: Einerseits habe man in der 
völligen Dunkelheit keine Gegenstände sehen können, andererseits behaupte 
H.________ auch nicht, dass er und I.________ den Boden nach dem Vorfall auf 
Gegenstände hin geprüft hätten. I.________ habe denn auch vor der Vorinstanz 
ausgesagt, dass das Geräusch von etwas gestammt haben könne, über welches 
das Fahrzeug des Beschuldigten gefahren sei (Einvernahme S. 18).

Auf Seite 5 f. seiner Berufungsbegründung (pag. 832 f.) beanstandet Rechtsanwalt 
B.________ diesbezüglich weiter, dass die Vorinstanz den Umstand, dass der 
R.________ (Fahrzeug) an exakt jener Stelle einen Schaden aufweise, an welcher 
es angeblich zur Kollision gekommen sei, als objektives Beweismittel anführe. Es 
fehle jeglicher Beweis, dass das Heck des P.________(Fahrzeug) – wie vom Zeu-
gen H.________ aber vorgebracht – an dieser Stelle den R.________ (Fahrzeug) 
touchiert habe. Genauso fehle, ohne diesbezügliche kriminaltechnische Abklärun-
gen, jeglicher Beweis dafür, dass aufgrund der Bauart der Fahrzeuge eine solche 
Beschädigung − Schaden am R.________ (Fahrzeug) und keine Beschädigung 
des P.________(Fahrzeug) – fahrzeugtechnisch überhaupt möglich bzw. vereinbar 

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wäre. Dies sei aber unter dem Blickwinkel eines allfällig vorbestehenden Schadens 
am R.________ (Fahrzeug) auch von Bedeutung.

10.1.3 Bestreitung der Speicherung der Kontrollnummer im Handy als origineller Umstand 
(S. 5 der Berufungsbegründung; pag. 832)

Der Umstand, dass sich H.________ das Kontrollschild des Fahrzeuges des Be-
schuldigten gemerkt habe und dieses dem Kollegen zur Speicherung ins Handy 
diktiert habe, sei entgegen der Ansicht der Vorinstanz weder originell noch neben-
sächlich. Ohne dieses Vorgehen hätte das Fahrzeug des Beschuldigten bzw. der 
Beschuldigte gar nicht eruiert werden können.

10.1.4 Bestreitung der Fachkenntnisse des Zeugen H.________ (S. 5 der Berufungsbe-
gründung; pag. 832)

Der Vorinstanz könne auch nicht gefolgt werden, wenn sie H.________ – da dieser 
ehemaliger O.________rennfahrer und Berufschauffeur sei – erhöhte Fachkennt-
nisse mit Automobilien seinerseits zubillige und sie deshalb eine Falschinterpretati-
on des Geräusches als eher unwahrscheinlich abtue. Erhöhte Fachkenntnisse 
könnten allenfalls einem Mitarbeiter einer Autoreparaturwerkstätte zugebilligt wer-
den, selbst dies würde aber eine Fehlinterpretation eines Geräusches keineswegs 
unwahrscheinlich machen.

10.1.5 Rüge bezüglich der Aussagen des Zeugen H.________ betreffend die Farbe des 
beschädigten Fahrzeuges (S. 6 der Berufungsbegründung; pag. 833)

Gemäss der Verteidigung stelle sich die Frage, ob bei der O.________rennbahn 
ein weisser oder ein schwarzer R.________ (Fahrzeug) parkiert gewesen sei. So-
weit aus den Akten ersichtlich, sei am Tag des Vorfalls die Farbe des R.________ 
(Fahrzeug) nicht thematisiert worden. 

H.________ habe vor der Vorinstanz behauptet (Einvernahme S. 15 Z. 37/38), 
beim beschädigten Fahrzeug habe es sich um einen hellen R.________ (Fahr-
zeug), weiss oder silber, gehandelt. Im Unfallaufnahmeprotokoll (pag. 6), im Be-
richtsrapport vom 6. Dezember 2018 (pag. 18) und ebenso im Berichtsrapport vom 
29. November 2019 (pag. unbekannt, S. 1) sei aber die Farbe «schwarz» vermerkt. 
Auch gemäss den Fotos zum vorgenannten Berichtsrapport dürfte es sich um ein 
schwarzes Fahrzeug handeln. F.________ habe demnach einen schwarzen 
R.________ (Fahrzeug) als beschädigt gemeldet. Auf dem Screenshot zum Be-
richtsrapport vom 29. November 2019 (pag. unbekannt) sei dann wiederum ein 
weisses Fahrzeug abgebildet.

Zudem sei anzumerken, dass im Versicherungsformular zum Berichtsrapport vom 
29. November 2019 (pag. unbekannt) von F.________ unter der Rubrik «Haft-
pflicht» der Schaden (Karosserie vorne rechts) benannt, aber das Kontrollschild 
des Beschuldigten aufgeführt sei.

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10.1.6 Rüge bezüglich der Aussage des Zeugen H.________, wonach für ihn nach der 
Schadensmeldung die Sache erledigt gewesen sei (S. 6 f. der Berufungsbegrün-
dung; pag. 833 f.)

Unwahr sei auch die Aussage von H.________ (anlässlich der Einvernahme vom 
21. Januar 2019 [pag. 10] und der vorinstanzlichen Einvernahme [Einvernahme 
S. 16]) mit der Meldung des Vorfalls an M.________ sei es für ihn erledigt gewesen 
sowie er sei mit dem Besitzer des R.________ (Fahrzeug) nicht mehr zum Wagen 
gegangen, er habe beim Weglaufen noch gehört, wie M.________ das Nummern-
schild ausgerufen habe und dann sei die Sache für ihn erledigt gewesen. Denn 
gemäss telefonischer Aussage von L.________ vom 3. Juli 2019 (Nachtragsbericht 
von Polizist G.________ vom 25. Juni 2019; pag. 26) habe dieser zusammen mit 
H.________ und I.________ dem Geschädigten den Schaden noch gezeigt. Auch 
F.________ habe in der telefonischen Aussage vom 28. Juni 2019 (pag. 26) ge-
sagt, er habe den Schaden noch zusammen mit dem Herrn begutachtet, welcher 
den Vorfall beobachtet habe. Die Vorinstanz habe eine Verwechslung von 
F.________ angenommen. Es sei jedoch unwahrscheinlich, dass dieser sowie 
L.________, der sinngemäss dasselbe ausgesagt habe, eine falsche Version ab-
gäben.

10.1.7 Beanstandung der vorinstanzlichen Motivsuche (S. 7 f. der Berufungsbegründung; 
pag. 834 f.)

Rechtsanwalt B.________ fährt weiter fort, die Vorinstanz beschränke sich bei ihrer 
Motivsuche einzig auf H.________ und bezeichne die Annahme einer Falschan-
schuldigung seinerseits als realitätsfremd und konstruiert. Diese Frage könne, ob-
wohl H.________ und auch F.________ zur kleinen «Familie» von 
O.________fans gehörten, offen bleiben. Nach Dargelegtem dränge sich ein viel 
nahe liegenderes Motiv auf: F.________ habe diesen Schaden am Firmenfahrzeug 
früher verursacht und nicht gemeldet und diesen Vorfall zum Anlass genommen, 
den Schaden dem Beschuldigten anzuhängen. Ein Indiz dafür seien auch die ver-
späteten Schadensmeldungen. Betreffend den von der Vorinstanz angeführten 
Versicherungsschutz sei zudem zu bemerken, dass bei solchen Bagatellschäden 
meist ein Selbstbehalt bestehe und in den meisten Arbeitsverträgen eine Beteili-
gung des Chauffeurs bei selber verschuldeten Schäden statuiert sei (gesetzlich 
verankert sei dies in Art. 321e OR). F.________ habe also gegebenenfalls sehr 
wohl ein Motiv gehabt, den vermutlichen Irrtum von H.________ auszunutzen und 
den Schaden dem Beschuldigten anzulasten.

10.2 Vorbringen zur vorinstanzlichen Würdigung der Aussagen von I.________ (S. 8 f. 
der Berufungsbegründung; pag. 835 f.)

Zu den Aussagen von I.________ führt Rechtsanwalt B.________ zusammenge-
fasst an: 

Sie habe − im Widerspruch zu H.________ − vor der Vorinstanz ausgesagt, die 
Fahrzeuge bereits passiert gehabt zu haben, erst beim Chrosen hören zurückge-
schaut und damit die Kollision nicht gesehen zu haben. Sowie auch, dass das 
Chrosen von etwas anderem als von einer Kollision gestammt haben könne. Es sei 
von erheblicher Bedeutung – zumal am Fahrzeug des Beschuldigten keinerlei 

11

Schäden feststellbar gewesen seien −, ob H.________ und/oder I.________ eine 
Kollision gesehen oder nur ein Geräusch gehört haben, aufgrund dessen 
H.________ nachträglich auf eine Kollision geschlossen habe. Die Beweiswürdi-
gung der Vorinstanz, der von I.________ leicht andere Ablauf der Geschehnisse, 
begründe keinen Zweifel an der Aussage von H.________, erscheine nicht nach-
vollziehbar.

10.3 Vorbringen zur vorinstanzlichen Würdigung der Aussagen der übrigen Verfahrens-
beteiligten (S. 9 ff. der Berufungsbegründung; pag. 836 ff.)

Bezüglich der Aussagen der übrigen Verfahrensbeteiligten sei der Vorinstanz zu-
sammengefasst in folgenden Punkten nicht zu folgen: 

Zunächst bei ihrer Interpretation des akustischen Warnsignals: J.________ habe 
zwar ausgesagt: «Wenn der P.________ (Fahrzeug) jedoch pfeift und das Warnsi-
gnal auf rot ist, hat man immer noch ein gutes Stück Platz» (Einvernahme S. 8, 
Z. 37). Sie habe aber gleich anschliessend ausgesagt: «Zudem hätte das Warnsys-
tem des P.________(Fahrzeug) bei einer Kollision durchgehend gepfiffen, und dies 
ziemlich laut» (Einvernahme S. 9, Z. 4). Daraus sei zu schliessen, dass 
J.________ zwar einen periodischen, nie aber einen durchgehenden Pfeifton 
gehört habe, d.h. der P.________ (Fahrzeug) gemäss dem Pfeifton nie unmittelbar 
vor einer Kollision gestanden sei und nicht, wie die Vorinstanz annehme, der Be-
schuldigte den durch das Fahrzeug im Nahbereich des Hindernisses abgegebenen 
durchgehenden Pfeifton ignoriert habe. Zudem hätten die meisten Fahrzeuge ein 
akustisches Warnsystem, bei welchem bei noch grösserem Abstand ein periodi-
scher Pfeifton erfolge, welcher immer kürzer werde, je näher das Hindernis komme 
und der durchgehende Pfeifton erst ganz kurz − entgegen der Feststellung der Vor-
instanz, wonach bereits bei einem relativ grossen Abstand ein durchgehendes 
Warnsignal ertöne − vor einer Kollision ertöne. 

Die Vorinstanz habe weiter festgestellt, dass ein leichter Zusammenprall bei stark 
reduzierter Geschwindigkeit dazu führen könne, dass beim P.________ (Fahrzeug) 
trotz Kollision kein Schaden entstehe. Die Fahrzeugteile eines 
P.________(Fahrzeug) – insbesondere nicht die hintere Stossstange − seien we-
der aus Stein, Beton, Stahl oder dergleichen. Es sei rein physikalisch ausgeschlos-
sen, dass bei einer Kollision der vorliegenden Art – zumal einerseits H.________ 
und I.________ ein lautes Chrosen gehört haben wollten (Aussage H.________: 
«Es hat einen rechten Krach gegeben») und zumal am R.________ (Fahrzeug) 
gemäss den Fotos deutliche Kratzspuren ersichtlich seien – am P.________ (Fahr-
zeug) keinerlei Schaden entstanden wäre.

Übereinstimmend hätten alle drei Familienmitglieder N.________ ausgesagt, keine 
Kollision bemerkt zu haben. Ob eine solche durch den Pfeifton übertönt worden sei 
– wie die Vorinstanz annehme −, sei zumindest in Frage zu stellen. Aufgrund des 
von H.________ und I.________ geschilderten lauten Geräusches (sowie den auf 
Fotos festgehaltenen Schäden am R.________ (Fahrzeug)) hätte es einen für die 
Insassen deutlich wahrnehmbaren, zumindest leichten «Ruck» gegeben haben 
müssen.

12

10.4 Vorbringen zur vorinstanzlichen Würdigung der Einwände der Verteidigung

Rechtsanwalt B.________ geht zudem auf die vorinstanzliche Würdigung seiner 
weiteren Einwände ein. Nachfolgend werden die für die vorliegende Beurteilung re-
levanten Rügen zusammengefasst (S. 11 ff. der Berufungsbegründung; 
pag. 838 ff.):

10.4.1 Die Beilage «Einvernahmeprotokoll vom 14.12.2018 mit H.________ als Aus-
kunftsperson» des Berichtsrapports vom 6. Dezember 2018 (S. 12 f. der Beru-
fungsbegründung; pag. 839 f.)

Zum Umstand, dass der Berichtsrapport vom 6. Dezember 2018 als Beilage das 
Einvernahmeprotokoll vom 14. Dezember 2018 mit H.________ aufführt, obwohl 
diese erst am 21. Januar 2019 stattgefunden habe, führt Rechtsanwalt B.________ 
an, es sei nicht − wie üblicherweise − ersichtlich, wann welche Untersuchungs- / 
Verfahrenshandlungen vorgenommen worden seien, was rechtsstaatlich bedenk-
lich erscheine. Auch die vorinstanzliche Interpretation, wonach es durchaus plausi-
bel erscheine, dass das Datum vom 14. Dezember 2019 [recte: 2018] dadurch ge-
neriert worden sei, dass der Berichtsrapport an diesem Tag bearbeitet und das Da-
tum infolgedessen automatisch übernommen worden sei (vgl. S. 21 der erstin-
stanzlichen Urteilsbegründung; pag. 776), erkläre dies nicht. Im Anzeigerapport 
vom 12. Februar 2019 werde wiederum auf dieses Einvernahmeprotokoll vom 
14. Dezember 2018 verwiesen. Es bestehe weiterhin die Vermutung, dass 
H.________ am 14. Dezember 2018 befragt worden sei – dies umso mehr als 
F.________ die Strafanzeige kurz zuvor, am 5. Dezember 2018, gestellt habe –, 
dass dieses Protokoll aber nicht mehr vorhanden sei oder aus einem Grund nicht 
ediert werde.

10.4.2 Tatzeitpunkt (S. 13 f. der Berufungsbegründung; pag. 840 f.)

Zum Tatzeitpunkt führt die Verteidigung aus, es möge sein, dass die ursprüngliche 
Zeitangabe von 17:00 Uhr durch die Angabe von H.________ zustande gekommen 
sei. F.________ habe aber auch anlässlich seiner Strafanzeige vom 5. Dezember 
2018 keine andere Zeit genannt, sondern erst anlässlich des Telefonats mit der Po-
lizei am 28. Juni 2019 habe er behauptet, sein Fahrzeug am 3. November 2018 
erst um 17:40 Uhr abgestellt zu haben (pag. 26). Jeder Googlemaps-Ausdruck 
könne im Nachhinein geändert / konstruiert werden. Es sei wenig wahrscheinlich, 
dass ein Anzeigeerstatter sich in der Zeit derart krass verschätze.

Von grösserer Bedeutung seien die Aussagen von H.________ und I.________ an-
lässlich der polizeilichen Einvernahme vom 21. Januar 2019 bzw. vor der Vorin-
stanz (Einvernahme S. 19, Z. 18) wonach es «am Eindunkeln» gewesen sei bzw. 
sich der Vorfall während der Dämmerung abgespielt habe. Dies lasse wiederum 
auf ca. 17:00 Uhr für den Tatzeitpunkt schliessen, denn um 18:30 Uhr sei es zu 
dieser Jahreszeit völlig dunkel.

Es sei zutreffend, dass mit der Äusserung von M.________, die Scheinwerfer seien 
bereits «einen Moment» eingeschaltet gewesen, ein längeres Zeitfenster gemeint 
sein könne. Dass damit aber, wie die Vorinstanz festgestellt habe, eine Zeitdauer 
von 1 ½ Stunden oder mehr gemeint sein könne, sei eine exzessive Feststellung. 

13

Es verblieben also weiterhin erhebliche Zweifel, ob sich der Vorfall erst ab 18:30 
Uhr abgespielt habe.

Gehe man – wie die Vorinstanz – von einem wesentlich späteren Zeitpunkt als 
17:00 Uhr aus, könne dies frühestens ab 18:30 Uhr und damit bei völliger Dunkel-
heit gewesen sein, denn gemäss Aussagen aller Beteiligten habe das Rennen um 
ca. 18:30 Uhr geendet und alle hätten dieses bis zum Ende verfolgt.

Schliesslich verweist Rechtsanwalt B.________ den Tatzeitpunkt betreffend auf 
seine Eingabe vom 27. September 2019 sowie auf Ziff. 2.6 seines Plädoyers vor 
der Vorinstanz, er habe detailliert dargelegt, dass ein Geschehensablauf wie von 
H.________ geschildert, zeitlich innert maximal 26 Minuten (18:30 Uhr bis 18:56 
Uhr) unmöglich sei, zumal davon lediglich 11 Minuten verbleiben würden, da 15 
Minuten für Gespräche von H.________ und L.________ im Fahrerlager abzuzie-
hen seien. 

10.4.3 Ausruf des Halters oder des Kennzeichens des beschädigten Fahrzeuges (S. 14 f. 
der Berufungsbegründung; pag. 841 f.) 

Die Verteidigung beanstandet ebenfalls die vorinstanzliche Interpretation der Aus-
sage von H.________ und L.________, wonach mit der Äusserung, der Geschä-
digte sei ausgerufen worden, auch die Ausrufung des Kennzeichens (Anm.: statt 
des Namens des Halters) gemeint sein könne. Diese Interpretation entspringe nur 
dem Rückschluss der Vorinstanz, dass – da es sich um ein Firmenfahrzeug handle 
– der Geschädigte nicht habe ausgerufen werden können, sofern H.________ den 
Fahrer nicht gekannt habe. Dies sei aber nicht auszuschliessen. Es sei möglich, 
dass H.________ gewusst habe, welches Fahrzeug F.________ fahre.

10.4.4 Schaden am Auto (S. 15 f. der Berufungsbegründung; pag. 842 f.) 

Die Interpretation der Vorinstanz, zwischen «Spalte» und einem länglichen Lack-
schaden in Form eines Kratzers liege kein grundlegender Unterschied, grenze an 
willkürliche Beweiswürdigung. So hätten H.________ sowie auch I.________ aus-
gesagt, die Stossstange habe «Spalten» aufgewiesen (pag. 10; Einvernahme 
S. 16, Z. 2-4 bzw. Einvernahme S. 18, Z. 31-32). Auch spreche, entgegen der vor-
instanzlichen Begründung, die Benützung einer Taschenlampe bei der Schadens-
besichtigung eher gegen eine Missinterpretation von Spalt und länglichen Kratzern.

Zu den Schadenfotos (vgl. pag. 91 ff.) führt Rechtsanwalt B.________ aus, diese 
seien, wie der Zeuge H.________ bei der Einvernahme vor der Vorinstanz (Einver-
nahme S. 16, Z. 4) auch bestätigt habe, nicht am Tag des angeblichen Vorfalls 
gemacht worden. Die Fotos seien undatiert, es gebe damit keinen Hinweis, wann 
diese gemacht worden seien. Aus den Fotos sei nicht erkennbar, ob es sich über-
haupt um einen R.________ (Fahrzeug), geschweige denn um das Firmenfahrzeug 
von F.________ handle. Auch sei nicht erkennbar, ob die Beschädigungen auf der 
linken oder auf der rechten Vorderseite des Fahrzeuges fotografiert worden seien; 
im Gegenteil, zumindest ein Foto zeige das Heck eines Fahrzeuges. Die Verteidi-
gung spricht den Fotos demnach keinen Beweiswert zu, insbesondere bewiesen 
sie die angebliche Beschädigung des R.________ (Fahrzeug) von F.________ am 
3. November 2018 nicht. Es könne sich um eine vorbestehende oder um eine 
nachträglich erfolgte Beschädigung handeln.

14

10.4.5 Verzögerte Strafanzeige (S. 16 f. der Berufungsbegründung; pag. 843 f.)

Die Erklärungen des Geschädigten – er habe die Strafanzeige wegen des Militär-
dienstes verzögert eingereicht – sowie auch jene des Polizisten G.________ – der 
Geschädigte habe den Vorfall wohl vorerst geschäftsintern abgeklärt, bevor er zur 
Polizei gegangen sei − erachtet die Verteidigung weiterhin als nicht plausibel und 
seien in starke Zweifel zu ziehen. Die Vorinstanz verwerfe diese Einwände des Be-
schuldigten nur mit dem sachfremden Argument, eine Inszenierung erscheine nicht 
realistisch. Es sei hier jedoch nicht nur an die Möglichkeit einer allfälligen gemein-
samen Inszenierung von F.________ und H.________ zu denken, sondern auch 
an die Möglichkeit, dass der R.________ (Fahrzeug) vorbeschädigt gewesen sei 
und F.________, der dies gewusst habe, den (vermutlichen) Irrtum von 
H.________ als Anlass genommen habe, den Schaden dem Beschuldigten anzu-
lasten und die kaum erklärbare verstrichene Zeit zwischen dem angeblichen Vorfall 
(3. November 2018), der Schadensmeldung an den Arbeitgeber (19. November 
2018) und der Strafanzeige (5. Dezember 2018) für ein Abwägen sowie für allfällige 
Rückversicherungen bei H.________ und allenfalls auch beim Arbeitgeber genutzt 
habe.

10.4.6 Herausfahren bzw. Wenden auf dem Parkplatz durch den Beschuldigten (S. 17 f. 
der Berufungsbegründung; pag. 844 f.)

Die Vorinstanz messe dem ungeklärten Punkt – wie der Beschuldigte aus dem 
Parkplatz gefahren sei –, trotz auseinandergehenden Zeugenaussagen, keine Be-
deutung zu, da bei beiden Varianten stets die rechte Seite des R.________ (Fahr-
zeug) betroffen gewesen sei. Dies ist gemäss der Verteidigung zwar zutreffend, die 
konkrete Stelle der Beschädigung auf der rechten Seite des R.________ (Fahr-
zeug) wäre aber ihrer Auffassung nach aufgrund des unterschiedlichen Kurvenra-
dius bei linksseitigem Rückwärtsherausfahren eine ganz andere als bei rechtsseiti-
gem Rückwärtsherausfahren.

10.4.7 Keine weitergehenden polizeilichen Überprüfungen (S. 18 der Berufungsbegrün-
dung; pag. 845 f.)

Im Rahmen ihrer Berufungsbegründung führt die Verteidigung abschliessend an, 
die Vorinstanz räume zwar ein, dass eine Untersuchung des R.________ (Fahr-
zeug) auf Mikrospuren ohne Verschulden des Beschuldigten verunmöglicht worden 
sei. Sie messe dem aber keine Bedeutung zu, da nicht der Beschuldigte seine Un-
schuld zu beweisen habe und die weiteren Beweismittel ihrer Ansicht nach ein 
überzeugendes Bild ergäben. Die Vorinstanz gebe zwar die Beweisführungslastre-
gel gemäss Art. 10 Abs. 1 StPO korrekt wieder, verkenne aber, dass zu dieser Be-
weisführungslastregel auch das Recht des Beschuldigten auf Gegenbeweis gehöre 
(Basler Kommentar StPO, 1. Auflage, 2011, N. 24 zu Art. 10). Durch die verspätete 
Strafanzeige, der Nichtvornahme einer Spurenanalyse am R.________ (Fahrzeug) 
anlässlich der Strafanzeige am 5. Dezember 2018 durch die Polizei und der Tatsa-
che, dass der R.________ (Fahrzeug) später einen Totalschaden erlitten habe, sei 
dem Beschuldigten vorliegend – ohne jegliches Eigenverschulden – die Möglichkeit 
auf den diesbezüglichen Gegenbeweis vereitelt worden.

15

Mit Verweis auf den Untersuchungsgrundsatz von Art. 6 StPO und dazugehöriger 
Literatur bringt die Verteidigung vor, es sei unbestreitbar, dass bei einer Kollision 
wie vorliegend die Spurenanalyse an den Fahrzeugen zu den anerkannten Regeln 
der strafprozessualen Kunst gehöre; durch eine solche könne in der Regel sofort 
und klar festgestellt werden, ob eine Kollision zwischen zwei Fahrzeugen stattge-
funden habe oder nicht. Die Polizei habe bereits bei der Strafanzeige von 
F.________ am 5. Dezember 2018 davon ausgehen müssen, dass der Beschuldig-
te, der gemäss Strafanzeige davon gefahren sei, ohne sich um den Schaden zu 
kümmern, die Kollision bestreiten werde. Die Vereitelung des möglichen Gegenbe-
weises des Beschuldigten gründe also einerseits im zeitlichen Verhalten von 
F.________ und andererseits in einer Sorgfaltspflichtverletzung der polizeilichen 
Ermittlungen.

Zum Schluss führt Rechtsanwalt B.________ im Namen des Beschuldigten an: Die 
Überzeugung der Vorinstanz, wonach neben zahlreichen glaubhaften subjektiven 
Beweismitteln auch verschiedenste objektive Beweismittel vorlägen, welche in der 
Gesamtbetrachtung ein überzeugendes Bild abgeben würden, erscheine sehr 
fragwürdig.

11. Beweiswürdigung der Kammer

11.1 Allgemeines

Die Vorinstanz ist auf die allgemeinen Grundlagen der Beweiswürdigung einge-
gangen. Darauf ist zu verweisen (S. 15 der vorinstanzlichen Urteilsbegründung; 
pag. 770).

11.2 Vorbemerkungen

Wie die Vorinstanz einleitend zu ihrer Beweiswürdigung festgehalten hat und hier 
zur besseren Verständlichkeit wiederholt wird, bestreitet der Beschuldigte weder 
seinen Aufenthalt zum fraglichen Zeitpunkt bei der O.________bahn in 
C.________ noch dass er am Tattag mit dem P.________ (Fahrzeug) unterwegs 
war. Überdies stimmen die Angaben des Zeugen H.________ betreffend die Park-
situation des P.________(Fahrzeug) des Beschuldigten mit den Angaben der 
Tochter und der Ehefrau des Beschuldigten überein (S. 16 der erstinstanzlichen Ur-
teilsbegründung; pag. 771).

11.3 Würdigung der Aussagen der Verfahrensbeteiligten

Der Zeuge H.________ hat das Kerngeschehen – auf dem Nachhauseweg von ei-
nem O.________rennen habe er mit seiner Freundin, I.________, auf dem Park-
platz der O.________bahn in C.________ einen P.________ (Fahrzeug) gesehen, 
der rückwärts aus dem Parkfeld gefahren sei, dann hätten sie es krachen hören. 
Sie hätten dem P.________ (Fahrzeug)-fahrer weiter zugeschaut. Dieser sei wie-
der etwas vorwärts gefahren, habe gewendet und sei dann davon gefahren – be-
reits von Beginn an (pag. 9 Z. 26 f. und Z. 36 ff.) und über das ganze Verfahren 
hinweg konstant gleich geschildert. Dem Vorbringen der Verteidigung – der Zeuge 
habe die Kollision nicht gesehen, er sei erst auf diese aufmerksam geworden als er 
das Geräusch gehört habe (vgl. E. II.10.1.1 hiervor) – ist entgegenzuhalten, dass 
H.________ auch vor der Vorinstanz aussagte, er habe die Kollision «gesehen und 

16

gehört» (pag. 207 Z. 37) sowie auf entsprechende Nachfrage: «Richtig aufmerk-
sam wurde ich erst aufgrund des Geräusches» (pag. 207 Z. 43). Und weiter: «Je-
doch sind wir in die Richtung des P.________(Fahrzeug) gelaufen und sahen auch, 
wie er rückwärts fuhr» (pag. 207 Z. 43 f.). Für die Kammer ist demnach in den prä-
zisierenden Aussagen von H.________ betreffend seine Beobachtung der Kollision 
anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung kein Widerspruch zu seinen an-
fänglichen Aussagen ersichtlich. Auch ist der Vorinstanz zuzustimmen, wenn sie 
ausführt, in den Aussagen des Zeugen H.________ fänden sich diverse Realitäts-
kriterien, welche insbesondere betreffend die Kollision aufgrund ihres Detailreich-
tums real bzw. selbst erlebt wirkten (vgl. S. 16 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbe-
gründung; pag. 771). H.________ hat wiederholt glaubhaft ausgesagt, die Kollision 
beobachtet und sogar den Lenker – «ein älterer Herr mit grauen oder weissen Haa-
ren» – erkannt zu haben (pag. 9 Z. 40 f. und Z. 51 f.; pag. 26) und dabei bereits 
von Beginn weg die seine Sicht einschränkenden Umstände nicht verschwiegen 
(pag. 9 Z. 51: «Es war schon am eindunkeln»). Dass es noch nicht gänzlich dunkel 
war, bestätigte vor der Vorinstanz auch die Zeugin I.________: «Es war während 
der Dämmerung» (pag. 212 Z. 18). Es ist davon auszugehen, dass die Lichtver-
hältnisse (möglicherweise auch dank künstlichen Lichtquellen) zum Beobachtungs-
zeitpunkt ausreichend waren, ansonsten H.________ den Beschuldigten («ein älte-
rer Herr mit grauen oder weissen Haaren» [pag. 9 Z. 51 f.; pag. 26]) sowie auch 
dessen Personenwagen («Es war ein P.________ (Fahrzeug). Er war dunkel. Ich 
denke schwarz» [pag. 10 Z. 57 und pag. 26]) nicht in dieser zutreffenden Art und 
Weise zu beschreiben vermocht hätte.

Im Weiteren ist demnach ebenfalls davon auszugehen, dass ihm und/oder 
I.________ auf ihrem Weg hin zum R.________ (Fahrzeug) (vgl. pag. 208 Z. 45) 
ein auf dem Boden liegender Gegenstand aufgefallen wäre, auch ohne dass sie 
den Boden speziell nach einem solchen hätten abgesucht haben müssen. Für die 
Kammer sind keine Gründe ersichtlich, warum H.________, der die Variante eines 
herumliegenden Gegenstandes ausdrücklich verneinte (vgl. pag. 208 Z. 32 ff.), 
nicht geglaubt werden sollte. Mit Nachdruck ist hier zu betonen, dass H.________ 
zweifellos über eine erhöhte Expertise in Sachen Autos verfügt. So geht aus den 
Akten hervor, dass er nicht nur Berufschauffeur und ehemaliger 
O.________rennfahrer ist, sondern auch Automechaniker (vgl. Deckblatt der poli-
zeilichen Einvernahme vom 21. Januar 2019; pag. 8).

Entgegen der Ansicht der Verteidigung erachtet die Vorinstanz den Umstand, dass 
H.________ mehrmals und gleichbleibend zu Protokoll gegeben hat, er habe sich 
ein Nummernschild gemerkt, sei zurück ins Fahrerlager gegangen und habe dort 
einem Kollegen die Nummer zwecks Einspeicherung in dessen Mobiltelefon diktiert 
(pag. 10 Z. 62 ff.; pag. 26), zu Recht als originell. Bei einer Inszenierung würde 
zumindest der Einschub des Nummerndiktats und der Speicherung in das Mobilte-
lefon (überdies unter Nennung von dessen Produktenamen, hier: IPhone) höchst-
wahrscheinlich fehlen. Gleichförmig fiel ferner die Aussage von L.________ anläss-
lich des Telefonats mit der Polizei vom 3. Juli 2019 aus (pag. 26.1).

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Auch die weiteren von der Verteidigung ins Feld geführten Ungereimtheiten in den 
Aussagen von H.________ erweisen sich bei genauer Betrachtung als nicht aus-
schlaggebend:

Betreffend die Äusserung von H.________ vor der Vorinstanz, wonach es sich – 
wie vom Verteidiger zurecht bemerkt: entgegen der Aktenlage – beim geschädigten 
Fahrzeug um einen hellen R.________ (Fahrzeug) gehandelt habe (pag. 207 
Z. 38), ist darauf hinzuweisen, dass anlässlich der ersten polizeilichen Einvernah-
me vom 21. Januar 2019 (pag. 8 ff.) sowie dem Telefonat vom 25. Juni 2019 
(pag. 26) von H.________ lediglich eine Beschreibung des Fahrzeuges des Be-
schuldigten gefordert wurde. Erst vor der Vorinstanz am 22. Oktober 2020 – und 
damit fast zwei Jahre nach dem Vorfall – wurde nach dem geschädigten Fahrzeug 
gefragt. Auch der Umstand, dass H.________ anlässlich des Telefonats mit der 
Polizei vom 25. Juni 2019 noch in Übereinstimmung mit der telefonischen Aussage 
des Geschädigten F.________ vom 28. Juni 2019 (vgl. pag. 26.1) aussagte, nach-
dem das Kennzeichen des Geschädigten ausgerufen worden sei, sei dieser zu ihm 
gekommen und er (Anm.: H.________) habe ihm den Schaden gezeigt (pag. 26), 
an der Hauptverhandlung sodann jedoch wie auch I.________ jeglichen Kontakt 
zum Geschädigten verneinte (pag. 209 Z. 12 ff. und Z. 24 f. bzw. pag. 212 Z. 2 f.), 
wird verständlicherweise von der Verteidigung als verdächtig erachtet. Eine Ver-
wechslung von H.________ und M.________ seitens des Geschädigten 
F.________, wie sie die Vorinstanz anführt, schliesst die Kammer zwar mit Blick 
auf die oben angeführte telefonische Äusserung von H.________ aus, kommt aber 
dennoch zum gleichen Ergebnis wie die Vorinstanz: H.________ hat – wie auch 
I.________ (pag. 211 Z. 45) − glaubhaft dargetan, dass er weder eine Verbindung 
zum Beschuldigten noch zum Geschädigten hat (vgl. pag. 209 Z. 11; S. 17 der erst-
instanzlichen Urteilsbegründung; pag. 772). Es ist darum nicht ersichtlich, weshalb 
er den Geschädigten mit falschen Angaben begünstigen sollte. Die Unstimmigkei-
ten sind aufgrund des Zeitablaufs nachvollziehbar und nach Ansicht der Kammer, 
da keinesfalls schwerwiegend und entscheidend, auch nicht geeignet, das sonst 
äusserst konstante Aussageverhalten von H.________ in Zweifel zu ziehen. Auch 
der Widerspruch zwischen den Aussagen von H.________ und I.________ betref-
fend ihre Position zum Zeitpunkt der Kollisionsbeobachtung (pag. 210 Z. 32 ff.) ist 
hauptsächlich durch den Zeitablauf zu erklären. I.________ tätigte erstmals knapp 
zwei Jahre nach dem Vorfall an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung eigene 
Aussagen. Mit der Vorinstanz erachtet die Kammer vor diesem Hintergrund die tat-
näheren Aussagen von H.________ als deutlich aussagekräftiger (vgl. S. 18 der 
erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 773).

Wie bereits der Vorinstanz (vgl. S. 19 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; 
pag. 774 f.) sticht auch der Kammer bei den Aussagen der weiteren Verfahrensbe-
teiligten insbesondere ins Auge, dass sowohl J.________ als auch K.________ – 
obwohl sie eine Kollision zurückwiesen − die Frage der Vorinstanz, ob es schwierig 
gewesen sei, aus dem Parkplatz zu manövrieren bejahten: «Ja. Mein Mann musste 
nochmals ansetzen, also korrigieren.»; Dieser habe «relativ langsam aus dem 
Parkplatz herausfahren» müssen (pag. 199 Z. 19 f.); Und: «Ich weiss nicht mehr, 
wie oft mein Mann ansetzen musste, aber auf jeden Fall ist er nicht in einem Zug 
aus dem Parkplatz herausgefahren» (pag. 200 Z. 26 f.) bzw.: «Wir sind sicher na-

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hegekommen, weil es relativ eng war. Man ist nicht in einem Stück herausgekom-
men, sondern man musste mehrmals ansetzen» (pag. 203 Z. 43 f.). J.________ 
hat überdies auch zugestanden, beim damaligen Ausparkieren ein akustisches 
Warnsignal wahrgenommen zu haben (pag. 199 Z. 37 ff.). Die Vorinstanz erwog im 
Weiteren, die Aussagen des Beschuldigten sowie seiner Ehefrau und seiner Toch-
ter, sie hätten weder eine Kollision bemerkt noch einen Schaden am P.________ 
(Fahrzeug) festgestellt, seien glaubhaft. Dabei führte sie hierzu neben weiteren, 
diesen Umstand erklärenden Möglichkeiten − mit Verweis auf die Ausführungen 
des Polizisten G.________ (vgl. pag. 89, Nr. 2.9 ff.) – aus, dass bei stark reduzier-
ter Geschwindigkeit der Fahrer eines Fahrzeuges, welches im Vergleich zum kolli-
dierenden Auto einen höheren Stabilitätsgrad der Karosserie aufweise, nicht zwin-
gend den Zusammenstoss bemerken müsse und dass aufgrund des höheren Sta-
bilitätsgrades auch erklärbar sei, dass der P.________ (Fahrzeug) trotz Kollision 
keinen Schaden aufweise (vgl. S. 19 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; 
pag. 774 f.). Auch die Kammer erachtet diese Ausführungen als überzeugend.

Zusammenfassend ist im Sinne eines Zwischenfazits festzuhalten, dass insgesamt 
keine massgeblichen Widersprüche zwischen den Zeugenaussagen erkennbar 
sind. Das Kerngeschehen hat H.________ (pag. 10 Z. 62 ff., pag. 26 und pag. 207 
Z. 24 ff.) übereinstimmend mit I.________ (pag. 210 Z. 20 f.), M.________ 
(pag. 26); L.________ (pag. 26.1) und F.________ (pag. 26.1) geschildert. Die Vor-
instanz hat den Zeugen H.________ zu Recht als glaubwürdig erachtet und auf 
dessen Aussagen abgestellt. Auch hat sie einleuchtend dargelegt, weshalb trotz 
der nicht unglaubhaften Aussagen des Beschuldigten und seiner Familienangehö-
rigen von einer Kollision auszugehen ist. 

11.4 Argumente der Verteidigung

Zu den weiteren von der Verteidigung im Rahmen der Berufungsbegründung vor-
gebrachten Ungereimtheiten (S. 12 ff. der Berufungsbegründung; pag. 839 ff.), ist 
vorab festzuhalten, dass die Vorinstanz auf sämtliche dieser Einwände bereits aus-
führlich eingegangen ist (vgl. S. 20 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; 
pag. 775 ff.). Die Kammer lässt es deshalb mit nunmehr ergänzenden Ausführun-
gen zu den Argumenten der Verteidigung bewenden.

Zunächst erscheint der Kammer eine fortlaufende Protokollierung der Ereignisse 
plausibel und mit der Vorinstanz kann davon ausgegangen werden, dass die Datie-
rung − 14. Dezember 2018 − der Beilage des Berichtsrapportes vom 6. Dezember 
2018 durch die gleichentags vorgenommene Bearbeitung generiert und in der Fol-
ge automatisch übernommen wurde (S. 21 der vorinstanzlichen Urteilsbegründung; 
pag. 776). Es sind überdies keine Hinweise ersichtlich, die die Hypothese der Ver-
teidigung – der Zeuge H.________ sei bereits am 14. Dezember 2018 einvernom-
men worden, dieses Protokoll sei aber nicht mehr vorhanden oder werde aus ei-
nem bestimmten Grund nicht ediert – stützen. Diese Vorwürfe sind haltlos und ent-
behren jeglicher Grundlage. Ebenfalls ist die Vorinstanz auf die Ausführungen der 
Verteidigung bezüglich des Tatzeitpunktes (vgl. S. 21 ff. der vorinstanzlichen Ur-
teilsbegründung; pag. 776 ff.) ausgiebig und zufriedenstellend eingegangen. Der 
Beweiswürdigung im zweiten Abschnitt auf Seite 22 der erstinstanzlichen Urteils-
begründung (pag. 777) kann uneingeschränkt gefolgt werden und der Kammer 

19

bleibt einzig nochmals darauf hinzuweisen, dass zeitliche Unstimmigkeiten in Zeu-
genaussagen, insbesondere wenn zwischen den einzelnen Aussagen lange Zeit 
verstrichen ist, nicht aussergewöhnlich sind und die vorinstanzliche Beweiswürdi-
gung nicht in Frage zu stellen vermögen. Dies ist insbesondere auch dem Einwand 
der Verteidigung, der vom Zeugen H.________ geschilderte Geschehensablauf 
gehe zeitlich nicht auf (vgl. E. II.10.4.2 oben), entgegenzuhalten. Die zeitlichen An-
gaben beruhen allesamt auf ungenauen Schätzungen von Verfahrensbeteiligten. 
Bereits wenn die Gespräche im Fahrerlager nicht genau eine Viertelstunde gedau-
ert haben oder das Rennende etwas vor 18:30 Uhr war − wie dies sogar der Be-
schuldigte selber zu Protokoll gab (vgl. pag. 15 Frage 4; pag. 195 Z. 1 ff.) −, ist der 
geschilderte Ablauf des Zeugen H.________ nachvollziehbar. Der Tatzeitpunkt 
kommt nach schlüssiger Herleitung der Vorinstanz zwischen 18:00 bis 18:45 Uhr 
zu liegen (vgl. S. 22 der vorinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 777).

Auch an der vorinstanzlichen Interpretation der Äusserungen von H.________ und 
L.________, wonach der Geschädigte ausgerufen worden sei und dass damit auch 
die Ausrufung des Kennzeichens (Anm.: statt des Namens des Fahrzeughalters) 
gemeint sein könne, hat die Kammer nichts auszusetzen. Hinweise, die die These 
des Beschuldigten, wonach sich der Zeuge H.________ und der Geschädigte 
F.________ gekannt hätten, stützen, fehlen hingegen gänzlich. Eine Inszenierung 
des Vorfalls, um sich der Bezahlung eines – vorliegend eher geringfügigen 
(CHF 500.00-1'000.00, vgl. Schadenanzeige KFZ; pag. 94 f.) − Schadens zu ent-
ziehen, erscheint der Kammer überdies abwegig. Die Beurteilung der Vorinstanz, 
es sei lebensnahe und pragmatisch, dass der Zeuge bei vorgenannter Aussage 
nicht auf deren Präzisierung geachtet habe (vgl. S. 23 der vorinstanzlichen Urteils-
begründung; pag. 778), überzeugt vollumfänglich.

Den Schaden betreffend sagte H.________ aus, der R.________ (Fahrzeug) habe 
den besagten Schaden aufgewiesen, welcher mit der Kollision übereingestimmt 
habe (pag. 208 Z. 32 ff.). Die Stossstange sei in der rechten Ecke vorne, also auf 
der Seite des Beifahrersitzes, beschädigt. Die Stossstange habe Spalten aufgewie-
sen und es habe auch Farbe gefehlt (pag. 10 Z. 73; pag. 209 Z. 2 f.). Diese Scha-
densbeschreibung stimmt mit der Begutachtung durch die Polizei anlässlich der Er-
stattung der Strafanzeige am 5. Dezember 2018, «vorne rechts Lackschäden an 
der Stossstange» (Berichtsrapport vom 6. Dezember 2018; pag. 18), überein. 
Ebenfalls zeigt das eingereichte Bildmaterial Lackschäden in Form von länglichen 
Kratzern. Die schwarze Farbe ist an den entsprechenden Stellen vollständig ent-
fernt, das silbrige Metall darunter ist ersichtlich (pag. 91 ff.). Dass die Schadensbe-
schreibungen mit der Kollisionsschilderung sowie mit dem eingereichten Bildmate-
rial gut übereinstimmen, ist nach Ansicht der Kammer augenfällig. Der Verteidigung 
ist einzig dahingehend beizupflichten, dass für die Beweislage grundsätzlich krimi-
naltechnische Abklärungen dienlich wären. Für einen derart geringfügigen Schaden 
sind solche aber weder üblich noch verhältnismässig. 

Mit gleicher Argumentation und mit der Vorinstanz sind auch die Einwände der Ver-
teidigung, wonach den Schadenfotos keinen Beweiswert zuerkannt werden könne 
und der Geschädigte die Gelegenheit ausgenützt habe, dem Beschuldigten den 
Schaden anzulasten und die verzögerte Schadensanzeige nur so erklärbar sei (vgl. 

20

E. II.10.4.4 oben), zu verwerfen. Weiter ist, um falsches Bildmaterial (bzw. Abbil-
dungen von einem vorbestehenden oder nachträglich erfolgten Schaden) als Be-
weismittel in einen Prozess einzubringen, durchaus eine ausgeprägte kriminelle 
Energie von Nöten. Eine solche ist bei den Verfahrensbeteiligten nicht ersichtlich, 
zumal die streitige Beschädigung gemäss den Angaben des Geschädigten bloss 
Kosten von CHF 500.00-1'000.00 (vgl. Schadenanzeige KFZ; pag. 94 f.) erwarten 
lässt.

Wesentlich ist, dass die vorliegenden Zeugenaussagen betreffend die Kollision und 
die der Kollision sogleich nachfolgende Schadenfeststellung mit den auf den Fotos 
abgebildeten Lackschäden übereinstimmen. In gleichartigen Fällen kann selten auf 
Zeugenbeweise zurückgegriffen werden. Die Abweichung zwischen den abgebilde-
ten länglichen Kratzern und der Schadensbeschreibung durch die Zeugen als 
«Spalt», machen letztere nicht unglaubwürdig (vgl. hierzu die zutreffenden Aus-
führungen der Vorinstanz auf S. 23 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 
778 f.).

Dem Vorbringen der Verteidigung, bei linksseitigem Rückwärtsherausfahren ent-
stehe aufgrund des unterschiedlichen Kurvenradius eine ganz andere Beschädi-
gung als bei rechtsseitigem Rückwärtsherausfahren und deshalb sei bedeutend, 
wie genau der Beschuldigte aus dem Parkplatz gefahren sei, kann nicht gefolgt 
werden. Die Verteidigung hat es denn auch unterlassen zu erläutern, wie «ganz 
anders» die entsprechende Beschädigung auszusehen hätte.

Die Kammer gibt im Weiteren, wie bereits die Vorinstanz (vgl. S. 25 f. der erstin-
stanzlichen Urteilsbegründung; pag. 780 f.), Rechtsanwalt B.________ dahinge-
hend Recht, dass eine Mikrospuruntersuchung im vorliegenden Fall dienlich gewe-
sen wäre. Jedoch hat Polizist G.________, nachdem auch er den Einwand der Ver-
teidigung im Grundsatz als gerechtfertigt beurteilte, sachliche Gründe vorgetragen, 
warum eine Spurenanalyse unterlassen wurde. Eine solche sei aufgrund der Zeit-
verzögerung und der Distanz zwischen dem Tatort und dem Wohnort des Beschul-
digten nicht mehr seriös durchführbar gewesen. Zufolge des zwischenzeitlich ein-
getretenen Totalschadens des R.________ (Fahrzeug) des Geschädigten, hat sich 
die Frage nach der Durchführbarkeit einer Spurenanalyse ohnehin erledigt. Im Wei-
teren kann der Vorinstanz gefolgt werden, wenn diese die Beweislage auch ohne 
das Vorliegen einer Mikrospurenuntersuchung als eindeutig erachtet. Wie die Vor-
instanz gelangt die Kammer zum Ergebnis, dass die vorliegenden glaubhaften sub-
jektiven Beweismittel mit den objektiven Beweismitteln übereinstimmen und in ihrer 
Gesamtheit ein überzeugendes Bild ergeben. Bei objektiver Betrachtung bestehen 
keine Zweifel, dass der P.________ (Fahrzeug) des Beschuldigten mit dem 
R.________ (Fahrzeug) des Geschädigten kollidiert ist.

11.5 Abschliessende Beweiswürdigung und erstellter Sachverhalt

Zusammenfassend erachtet die Kammer den Sachverhalt wie er von der Vor-
instanz, in Präzisierung des im Strafbefehl vom 30. August 2019 umschriebenen 
Sachverhalts, angenommen wurde, als erstellt (vgl. S. 26 der erstinstanzlichen Ur-
teilsbegründung; pag. 781; E. II.9.2 hiervor). Gestützt auf die voranstehende Be-
weiswürdigung ist demnach – zusätzlich zum unbestrittenen Sachverhalt 

21

(vgl. E. II.7 hiervor) – davon auszugehen, dass sich das für die zu beurteilenden 
Vorwürfe relevante Kerngeschehen wie folgt abgespielt hat: Der Beschuldigte kolli-
dierte mit seinem P.________ (Fahrzeug) am 3. November 2018 zwischen 18:00 
und 18:45 Uhr auf dem Parkplatz vor der O.________bahn in C.________, 
D.________ beim Ausparkieren mit dem ausserhalb der Parkfelder am Strassen-
rand abgestellten R.________ (Fahrzeug) des Geschädigten. Dabei entstand am 
Personenwagen des Geschädigten ein Sachschaden. Zum Tatzeitpunkt herrschten 
auf dem Parkplatz enge Platzverhältnisse. Für das Manövrieren hatte dies er-
schwerte Bedingungen zur Folge. So musste auch der Beschuldigte beim Heraus-
fahren mehrmals ansetzen.

III. Rechtliche Würdigung

12. Vorbemerkung

Für die allgemeinen Ausführungen zur Anwendung der allgemeinen Bestimmungen 
des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) bei Strassenverkehrs-
delikten sowie zum Geltungsbereich des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; 
SR 741.01) kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen 
werden (S. 26 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 781 f.). Die Vor-
instanz hat im Weiteren die rechtlichen Grundlagen der einschlägigen Tatbestände 
(einfache Verkehrsregelverletzung sowie pflichtwidriges Verhalten nach einem Ver-
kehrsunfall mit Sachschaden bzw. ohne Personenschaden) grundsätzlich korrekt 
dargelegt. Die Kammer geht auf diese in nachfolgenden Erwägungen zum Teil er-
gänzend und/oder präzisierend ein.

Der Beschuldigte wurde von der Anschuldigung der Vereitelung von Massnahmen 
zur Feststellung der Fahrunfähigkeit freigesprochen. Dieser Freispruch ist in 
Rechtskraft erwachsen. Entsprechender Vorwurf bildet nicht mehr Verfahrensge-
genstand (vgl. E. I.5 hiervor).

13. Einfache Verkehrsregelverletzung

13.1 Rechtliche Grundlagen

13.1.1 Objektiver Tatbestand 

Wer Verkehrsregeln des SVG oder Vollziehungsvorschriften des Bundes verletzt, 
wird nach Art. 90 Abs. 1 SVG mit Busse bestraft. Wie die Vorinstanz korrekt fest-
gehalten hat, handelt es sich bei Art. 90 Abs. 1 SVG um eine Blankettvorschrift. 
Welches Verhalten strafbar ist, erschliesst sich daher erst bei einer Umformung der 
Verkehrsvorschriften des SVG und der Ausführungsbestimmungen zu den Straftat-
beständen (MAURER, in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar StGB/JStGB − Mit wei-
teren Erlassen und Kommentar zu den Strafbestimmungen des SVG, BetmG und 
AuG/AIG, 20. Auflage, Zürich 2018 [nachfolgend: OFK-BEARBEITER], N 9 zu Art. 90 
SVG).

Nach Art. 31 Abs. 1 SVG muss der Führer sein Fahrzeug ständig so beherrschen, 
dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Nichtbeherrschen des Fahr-
zeugs kann als einfache oder grobe Verkehrsregelverletzung resp. als leichte, mit-

22

telschwere oder schwere Widerhandlung qualifiziert werden. Kurzfristige Ablenkun-
gen und Unaufmerksamkeiten werden in der Regel als einfache Verkehrsregelver-
letzung aufgefasst. Die Forderung, das Fahrzeug ständig zu beherrschen, bedeu-
tet, dass der Fahrer das Fahrzeug sicher und unfallfrei durch den Verkehr führen 
muss. Kommt es zu einem Zusammenstoss so ist das an sich bereits der Beweis, 
dass das Fahrzeug vom Lenker nicht beherrscht wurde (ROTH in: Nigg-
li/Probst/Waldmann [Hrsg.], Basler Kommentar Strassenverkehrsgesetz (SVG), 
Basel 2014, [nachfolgend: BSK SVG-BEARBEITER], N 54 ff. zu Art. 31 SVG mit 
Hinweis auf BGer 6B_54/2010 vom 18. März 2010). Vom Tatbestand des Nichtbe-
herrschens des Fahrzeugs werden namentlich Selbstunfälle ohne Fremdbeteili-
gung umfasst (WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ord-
nungsbussengesetz, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2014, N 5 und 14 zu Art. 31 
SVG).

13.1.2 Subjektiver Tatbestand

Gemäss Art. 100 Ziff. 1 SVG ist − in Umkehrung der Regel von Art. 12 StGB – ne-
ben der vorsätzlichen auch die fahrlässige Begehung unter Strafe gestellt, sofern 
das SVG nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Art. 90 Abs. 1 SVG enthält 
keine ausdrückliche Beschränkung der Strafbarkeit auf vorsätzliche Begehung, 
womit auch die fahrlässige Erfüllung einer einfachen Verkehrsregelverletzung zu 
bestrafen ist (OFK-MAURER, N 1 zu Art. 100 SVG). Fahrlässigkeit ist gegeben, 
wenn der Täter die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit 
nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt (Art. 12 Abs. 3 StGB i.V.m. 
Art. 104 StGB und 102 Abs. 1 SVG). Das Mass der zu beachtenden Sorgfalt ergibt 
sich in erster Linie aus den besonderen Verhaltensnormen. Im Strassenverkehr 
sind solche Regeln im SVG sowie in den dazu ergangenen Ausführungsbestim-
mungen enthalten.

13.2 Subsumtion 

Wie vorstehend ausgeführt, erachtet es die Kammer mit der Vorinstanz als erstellt, 
dass der Beschuldigte am 3. November 2018 mit seinem Personenwagen rück-
wärts aus dem Parkfeld fuhr, dabei mit dem Personenwagen des Geschädigten 
kollidierte und einen Sachschaden an dessen Fahrzeug verursachte. Nach dem 
Gesagten hat der Beschuldigte mit seinem Verhalten, wie von der Vorinstanz zu-
treffend ausgeführt (S. 27 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 782 f.), 
gegen Art. 31 Abs. 1 SVG verstossen. Für die Erfüllung des subjektiven Tatbestan-
des ist ebenfalls der Vorinstanz zu folgen (S. 28 der erstinstanzlichen Urteilsbe-
gründung; pag. 783). Eine (eventual)vorsätzliche Begehung kann dem Beschuldig-
ten nicht nachgewiesen werden. Jedoch ist sein unvorsichtiges Rückwärtsfahren 
unter den als erwiesen erachteten Umständen als Sorgfaltspflichtverletzung zu 
werten und es ist ihm damit fahrlässiges Handeln vorzuwerfen. Es wurden weder 
Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe geltend gemacht, solche sind denn 
auch nicht ersichtlich. Der Schuldspruch der Vorinstanz ist zu bestätigen und der 
Beschuldigte ist der fahrlässig begangenen einfachen Verkehrsregelverletzung 
durch unvorsichtiges Rückwärtsfahren gemäss Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 
SVG schuldig zu erklären.

https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=gzrf6njuf4zdamjq

23

14. Pflichtwidriges Verhalten nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden bzw. 
ohne Personenschaden

14.1 Rechtliche Grundlagen

14.1.1 Objektiver Tatbestand 

Nach Art. 92 Abs. 1 SVG wird mit Busse bestraft, wer bei einem Unfall die Pflichten 
verletzt, die ihm das Strassenverkehrsgesetz auferlegt. Damit ist in objektiver Hin-
sicht vorausgesetzt, dass sich ein Strassenverkehrsunfall im Sinne von Art. 51 
SVG ereignet und der Täter eine ihm an dieser Stelle auferlegte Verhaltenspflicht 
verletzt hat. Da sich das verbotene oder gebotene Verhalten wiederum nicht aus 
dem Straftatbestand selbst ergibt, stellt auch Art. 92 Abs. 1 SVG eine Blankett-
strafnorm dar (BSK SVG-UNSELD, N 18 zu Art. 92 SVG). 

Strassenverkehrsunfall im Sinne von Art. 51 SVG

Wie bereits die Vorinstanz zutreffend ausführte, gilt nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung grundsätzlich jedes schädigende Ereignis, das geeignet ist, einen 
Personen- oder Sachschaden herbeizuführen, als Unfall (BGE 126 IV 356 E. 3a; 
122 IV 356 E. 3a, je mit Hinweisen; BSK SVG-UNSELD, N 11 zu Art. 51 SVG). Er-
gänzend führte das Bundesgericht im Urteil 6B_322/2015 vom 26. November 2015 
E. 2.1 aus: 

Dabei scheint die Rechtsprechung in der Frage, ob ein Unfall einen Sach- oder Personenschaden   
voraussetzt, nicht immer ganz einheitlich. So hat das Bundesgericht einerseits erkannt, von einem 
Unfall könne nur gesprochen werden, wenn ein Schaden entstanden sei (Urteil 6S.431/2004 vom 4. 
Juli 2005 E. 1). Andererseits hat es entschieden, dass gewisse Pflichten gemäss Art. 51 SVG schon 
zum Tragen kommen, wenn ein Schaden aufgrund der Art des Vorgefallenen nahe liegt bzw. nicht 
zweifelsfrei ausgeschlossen werden kann, auch wenn sich nachträglich herausstellt, dass weder Sa-
chen noch Personen zu Schaden gekommen sind (Urteile 6B_595/2009 vom 19. November 2009 E. 
3; 6A.35/2004 vom 1. September 2004 E. 3.3.3; 6S.275/1995 vom 22. August 1995, in: Pra 1996 Nr. 
177, E. 3b/bb; vgl. auch UNSELD, a.a.O., Art. 51 N 8; PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar 
SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, Art. 51 N 5, 8 und Art. 92 N 8).

Verletzung einer Verhaltenspflicht

Art. 51 Abs. 1 SVG auferlegt den Beteiligten eines Unfalls, an dem ein Motorfahr-
zeug oder Fahrrad beteiligt ist, die Pflicht sofort anzuhalten sowie nach Möglichkeit 
für die Sicherung des Verkehrs zu sorgen. Ist dabei nur Sachschaden entstanden, 
so hat der Schädiger gemäss Art. 51 Abs. 3 SVG sofort den Geschädigten zu be-
nachrichtigen und Namen und Adresse anzugeben. Wenn dies nicht möglich ist, 
hat er unverzüglich die Polizei zu verständigen (BSK SVG-UNSELD, N 22 f. zu 
Art. 92 SVG). Diese Pflicht greift nach dem Urteil 6B_322/2015 vom 26. November 
2015 E. 2.2 auch bei verhältnismässig kleinen Schäden. Weiter erörterte das Bun-
desgericht (E. 3):

Die in Art. 51 Abs. 3 SVG genannten Pflichten schliessen an die Verhaltenspflichten gemäss Abs. 1 
derselben Bestimmung an. Ereignet sich ein Unfall, muss der beteiligte Motorfahrzeug- oder Fahrrad-
lenker unverzüglich anhalten. Denn nur so kann geklärt werden, ob ein Schaden entstanden ist. Das 
Anhalten ist mithin die Voraussetzung für die Erfüllung der weiteren Pflichten auf der Unfallstelle (UN-
SELD, a.a.O., Art. 51 N 42; WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 92 N 12 BUSSY et al. a.a.O. Art. 51 N 

24

3.3). Dementsprechend macht sich der Unfallbeteiligte, der weiterfährt, ohne sich zu vergewissern, ob 
ein Sach- oder Personenschaden eingetreten ist, unabhängig davon strafbar, ob sich nachträglich 
herausstellt, dass kein Schaden eingetreten ist (UNSELD, a.a.O., Art. 92 N 66, vgl. auch Art. 51 N 
43). Die Pflicht entfällt nur, wenn von vornherein zweifelsfrei feststeht, dass kein Fremdschaden ein-
getreten ist (WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 92 N 12). 

Nach dem Gesagten kommt der Pflicht, nach einem Unfall anzuhalten, grundle-
gende Bedeutung zu. Sie bildet die erste von weiteren Pflichten. Sie wird vom Bun-
desgericht sehr streng interpretiert und kommt schon dann zum Tragen, wenn sich 
dem Betreffenden aufgrund der Umstände die Möglichkeit aufdrängen musste, an 
einem Unfall beteiligt gewesen zu sein oder wenn er dies nicht mit Sicherheit aus-
schliessen kann (WEISSENBERGER, a.a.O., N 12 zu Art. 92 SVG).

Die Verhaltenspflichten von Art. 51 SVG werden in Art. 54 bis 56 der Verkehrsre-
gelnverordnung (VRV; SR 741.11) konkretisiert. Aufgrund der Blankettstruktur von 
Art. 92 Abs. 1 SVG macht sich jedoch nur strafbar, wer gegen die Pflichten ver-
stösst, die ihm «dieses Gesetz» auferlegt, also Art. 51 SVG. Art. 54 bis 56 VRV 
bleiben aussen vor, soweit sie nicht nur Art. 51 SVG konkretisieren, sondern über 
den Anwendungsbereich dieser Bestimmung hinausgehen. In diesen Fällen sind 
Verstösse nach Art. 96 VRV zu sanktionieren (FIOLKA, Strafrecht und Verwaltungs-
recht zum SVG / Strassenverkehrsstrafrecht und Bestimmtheitsgebot, in: Lan-
dolt/Dähler [Hrsg.], Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2020, Zürich/St. Gallen 
2020, S. 109; BSK SVG-UNSELD, N 1 zu Art. 92 SVG mit Hinweis auf BGE 116 IV 
233 E. 2b und c; 105 IV 60 E. 2b).

Korrigierend zu den Ausführungen der Vorinstanz ist festzuhalten, dass das in 
Art. 56 Abs. 1 VRV verankerte Verbot der Veränderung der Unfallstelle nur bei Per-
sonenschäden zur Anwendung gelangt, die von Gesetzes wegen eine Benachrich-
tigung der Polizei erfordern. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ergibt 
sich ein entsprechendes Verbot bei blossen Sachschäden jedoch aus Art. 56 
Abs. 2 VRV. Die Unfallstelle darf ohne Einwilligung der Betroffenen daher nicht so-
fort nach dem Anhalten verändert werden (vgl. BGE 91 IV 210 E. 2). Art. 56 Abs. 2 
VRV geht jedoch über den Anwendungsbereich von Art. 51 SVG hinaus. Das Bun-
desgericht führte hierzu in BGE 91 IV 210 unter E. 2 an: Art. 51 Abs. 3 SVG lasse 
es bei der Anzeigepflicht des Schädigers bewenden und sehe eine Pflicht zur Mit-
wirkung bei der polizeilichen Tatbestandsfeststellung, die vom Geschädigten veran-
lasst wird, nicht vor. Eine entsprechende Pflichtverletzung ist nach dem Angeführ-
ten ausschliesslich nach Art. 96 VRV strafbar (BSK SVG-UNSELD, N 86 zu Art. 51 
SVG mit Hinweis auf BGE 105 IV 60 E. 2a sowie N 77 zu Art. 92 SVG mit Hinweis 
auf BGE 105 IV 60 E. 2b; 91 IV 210 E. 2).

Zwischen Art. 92 SVG und Art. 96 VRV besteht echte Konkurrenz, wenn der Täter 
sowohl Pflichten verletzt, die sich direkt aus Art. 51 SVG ergeben, als auch geset-
zesvertretende Verordnungsbestimmungen von Art. 54 bis 56 VRV (BSK SVG-
UNSELD, N 75 zu Art. 92 SVG). 

14.1.2 Subjektiver Tatbestand

Wiederum ist sowohl die vorsätzliche als auch die fahrlässige Tatbegehung von 
Art. 92 Abs. 1 SVG strafbar (Art. 100 Ziff. 1 SVG e contrario). Das Mass der erfor-

https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=m5pxm4twl5yf6ylsorptkna
https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=m5pxm4twl5yf6ylsorptkna
https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=mjtwkxzrge3f62lwl4zdgmy
https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=mjtwkxzrge3f62lwl4zdgmy
https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=mjtwkxzrga2v62lwl43da
https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=m5pxm4twl5yf6ylsorptknq
https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=m5pxm4twl5yf6ylsorptknq
https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=m5pxm4twl5yf6ylsorptknq
https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=mjtwkxzzgfpws5s7giyta
https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=mjtwkxzrga2v62lwl43da
https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=mjtwkxzzgfpws5s7giyta
https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=m5pxg5thl5yf6ylsorptsmq
https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=m5pxm4twl5yf6ylsorptsnq
https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=m5pxm4twl5yf6ylsorptkna

25

derlichen Sorgfalt ergibt sich insbesondere aus Art. 31 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 3 
Abs. 1 Satz 1 VRV, wonach der Fahrzeugführer seine Aufmerksamkeit der Strasse 
und dem Verkehr zuwenden muss. Entsprechend stellt das Nichterkennen eines 
Unfalls wie auch das Nichterkennen eines Personen- oder Sachschadens regel-
mässig eine fahrlässige Tatbegehung dar (BSK SVG-UNSELD, N 31 zu Art. 92 
SVG). Beim Täter kann ein Sachverhaltsirrtum darüber vorliegen, ob sich ein Unfall 
und/oder ein Personen- oder Sachschaden ereignet hat. In diesem Fall beurteilt 
das Gericht die Tat eines Täters, der in einer irrigen Vorstellung über den Sachver-
halt gehandelt hat, zwar zu dessen Gunsten nach dieser Vorstellung (vgl. Art. 13 
Abs. 1 StGB i.V.m. 102 Abs. 1 SVG). Hätte der Täter aber den Irrtum bei pflicht-
gemässer Vorsicht vermeiden können, so ist er wegen Fahrlässigkeit strafbar, 
wenn die fahrlässige Begehung der Tat mit Strafe bedroht ist (vgl. Art. 13 Abs. 2 
StGB i.V.m. 102 Abs. 1 SVG). Bei Art. 92 Abs. 1 SVG führt ein vermeidbarer Sach-
verhaltsirrtum darüber, ob ein Unfall und/oder ein Personen- und Sachschaden vor-
liegt, deshalb zu Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tatbegehung. Ein unvermeidbarer 
Sachverhaltsirrtum kann in dieser Hinsicht nicht leichthin angenommen werden, 
zumal ein Unfall bei auf das Verkehrsgeschehen gerichteter Aufmerksamkeit 
grundsätzlich erkannt werden sollte und bei einem ungewöhnlichen Lärm oder gar 
Wissen um den Unfall die Beteiligten sorgfältig prüfen müssen, ob Personen- oder 
Sachschäden entstanden sind. Dies ist auch bei Parkschäden anzunehmen, weil 
davon auszugehen ist, dass ein Lenker auch kleine Zusammenstösse bzw. 
Berührungen mit anderen Fahrzeugen wahrnimmt (WEISSENBERGER, a.a.O., N 11 
zu Art. 92 SVG mit Hinweis auf BGE 114 V 148 E. 2b; BSK SVG-UNSELD, N 31 zu 
Art. 92 SVG).

Unter dem Wortlaut «dieses Gesetz» von Art. 100 Ziff. 1 SVG sind neben dem 
SVG überdies auch die Vollziehungsverordnungen zu verstehen (vgl. BSK SVG-
UNSELD, N 2 zu Art. 100 SVG; GIGER, SVG-Kommentar, 8. Auflage, Zürich 2014, 
N 1 zu Art. 100 SVG), womit ebenfalls die fahrlässige Begehung von Art. 96 VRV 
strafbar ist.

14.1.3 Subsumtion

Auf die zutreffende Subsumtion der Vorinstanz (S. 29 der erstinstanzlichen Urteils-
begründung; pag. 784) wird vorab verwiesen. Bei genügender Aufmerksamkeit 
während des Parkmanövers hätte der Beschuldigte die Kollision bemerken müssen 
und hätte dann bei der entsprechend gebotenen Nachprüfung auch den Sachscha-
den entdeckt. Ergänzend ist anzuführen, dass mit Blick auf die konkreten Umstän-
de – zum Tatzeitpunkt lagen enge Platzverhältnisse vor und der Beschuldigte 
musste beim Herausfahren aus dem Parkfeld mehrmals ansetzen – das Eintreten 
eines Sachschadens nahe lag bzw. vom Beschuldigten nicht zweifelsfrei ausge-
schlossen werden konnte. Dieser entfernte sich jedoch ohne sich zu vergewissern, 
ob ein Sachschaden entstanden ist, von der Unfallstelle und verstiess damit gegen 
Art. 51 Abs. 1 SVG. Weil er nicht anhielt, verhinderte er, dass er die ihm von Ge-
setzes wegen auferlegten weiteren Pflichten auf der Unfallstelle, insbesondere die 
sofortige Benachrichtigung des Geschädigten bzw. die Verständigung der Polizei 
nach Art. 51 Abs. 3 SVG sowie aber auch die Pflicht gemäss Art. 56 Abs. 2 VRV, 
erfüllen konnte. Sowohl der objektive wie auch der subjektive Tatbestand von 

26

Art. 92 Abs. 1 SVG als auch von Art. 96 VRV sind erfüllt. Es bestehen keine Hin-
weise auf Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe. Nach dem Gesagten ist 
auch der Schuldspruch der Vorinstanz wegen fahrlässig begangenen pflichtwidri-
gen Verhaltens nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden bzw. ohne Personen-
schaden gemäss Art. 92 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 3 SVG sowie Art. 96 i.V.m. 
Art. 56 Abs. 2 VRV zu bestätigen.

IV. Strafzumessung

15. Allgemeine Grundlagen der Strafzumessung

Die theoretischen Ausführungen der Vorinstanz zur Strafzumessung sind 
grundsätzlich vollständig und zutreffend. Es kann demnach für die allgemeinen 
Grundlagen der Strafzumessung sowie auch für den vorliegend massgebenden 
Strafrahmen (Busse von mindestens CHF 1.00 bis maximal CHF 10'000.00) auf die 
Ausführungen der Vorinstanz (S. 32 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; 
pag. 787 ff.) verwiesen werden.

Die Strafkammern des Obergerichtes verfügen als Berufungsgericht über umfas-
sende Kognition in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (Art. 398 Abs. 2 und 3 
StPO). Das gilt auch für die Strafzumessung, doch sind die Kammern bei gleich-
bleibenden Schuldsprüchen und vergleichbarer Gewichtung der übrigen Strafzu-
messungsfaktoren bezüglich einer allfälligen Abweichung von der durch die Vor-
instanz festgelegten Sanktion zurückhaltend, da die erstinstanzlichen Gerichte von 
allen Aspekten des beurteilten Falles einen unmittelbaren Eindruck gewinnen und 
in bestimmten Deliktskategorien über eine reiche Praxis mit vielen Vergleichsmög-
lichkeiten verfügen. Für gleiche Schuldsprüche ist daher in solchen Fällen eine Kor-
rektur im Strafmass durch die Kammer nur angezeigt, wenn wesentliche Tat- oder 
Täterkomponenten oder Abstufungen unter Teilnehmern unberücksichtigt geblie-
ben oder falsch gewürdigt worden sind oder wenn seit dem erstinstanzlichen Urteil 
wesentliche, die Strafzumessung beeinflussende Änderungen eingetreten sind. 
Vorliegend bestätigt die Kammer die vorinstanzlichen Schuldsprüche. Die Strafzu-
messungsfaktoren haben sich, soweit bekannt, seit dem erstinstanzlichen Urteil 
nicht verändert. Die Überprüfung der Strafzumessung erfolgt daher mit Zurückhal-
tung. Zudem gilt das Verbot der reformatio in peius.

16. Konkrete Strafzumessung

16.1 Strafart, Strafrahmen und Bestimmung des schwersten Delikts

Sowohl Art. 90 Abs. 1 SVG als auch Art. 92 Abs. 1 SVG und Art. 96 VRV drohen 
Busse an (sog. Übertretung gemäss Art. 103 StGB i.V.m. Art. 102 Abs. 1 SVG). 
Der Strafrahmen reicht bis zu CHF 10‘000.00 Busse (Art. 106 Abs. 1 StGB). Der 
Beschuldigte hat damit die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen er-
füllt. Es gelangt das Asperationsprinzip gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB zur Anwen-
dung. Demnach verurteilt ihn das Gericht zur Strafe der schwersten Straftat und 
erhöht diese angemessen. Die Ermittlung des schwereren Delikts, wie durch die 
Vorinstanz, nach dem Kriterium der konkret höheren objektiven Tatschwere vorzu-
nehmen, ist diesfalls möglich und sinnvoll (vgl. MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, 

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2. Auflage, Basel 2019, N 485). Die Vorinstanz zeigt unter Anwendung der Richtli-
nien des Verbands Bernischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und 
Staatsanwälten (VBRS-Richtlinien, Stand 1. Januar 2017, gleichlautend die VBRS-
Richtlinien, Stand 1. Januar 2020) nachvollziehbar folgende Schlussfolgerung auf 
(S. 34 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 789):

Vorliegend handelte der Beschuldigte bei beiden Tatbegehungen fahrlässig, wobei es sich bei beiden 
um Delikte aus dem Bagatellbereich handelt. Gemäss den Richtlinien für die Strafzumessung des 
Verbands Bernischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (VBRS) in der 
Version gültig per 01.01.2017 (nachfolgend VBRS-Richtlinien) wird für die einfache Verkehrsregelver-
letzung eine Mindestbusse von CHF 300.00, für das pflichtwidrige Verhalten bei Unfall hingegen eine 
Mindestbusse von CHF 400.00 vorgesehen. Aufgrund dieser Differenz bei der Mindesthöhe der Bus-
se ist davon auszugehen, dass auch der durch die Tat verursachte Unrechtsgehalt beim pflichtwidri-
gen Verhalten bei Unfall grösser ist. In Anbetracht dieser Überlegung bildet das pflichtwidrige Verhal-
ten bei Unfall nach Art. 92 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 3 SVG sowie Art. 56 Abs. 1 VRV [recte: 
Art. 96 i.V.m. Art. 56 Abs. 2 VRV] den Ausgangspunkt zur Bestimmung der Einsatzstrafe, die ansch-
liessend vor dem Hintergrund des Schuldspruchs wegen der einfachen Verkehrsregelverletzung an-
gemessen zu erhöhen sein wird.

16.2 Einsatzstrafe für das schwerere Delikt − Pflichtwidriges Verhalten nach Verkehrs-
unfall

Wie von der Vorinstanz – auf deren Ausführungen zu verweisen ist (S. 34 f. der 
erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 789 f.) – zutreffend ausgeführt, sind we-
sentlich gravierendere Konstellationen von pflichtwidrigem Verhalten nach einem 
Verkehrsunfall denkbar. Mit der Vorinstanz ist das objektive wie auch das subjekti-
ve Tatverschulden aufgrund der relativ tiefen Schadenssumme und der fahrlässi-
gen Begehung des Beschuldigten als leicht einzustufen und entsprechend als Ein-
satzstrafe auf eine Busse in der von den VBRS-Richtlinien vorgesehenen Min-
desthöhe von CHF 400.00 zu erkennen (vgl. VBRS-Richtlinien, Stand 1. Januar 
2020, Ziff. 1.IX.1.2).

16.3 Asperation für die weitere Übertretung − Einfache Verkehrsregelverletzung

16.3.1 Tatkomponenten

Gleiches gilt für die einfache Verkehrsregelverletzung: Auch hier ist mit der Vor-
instanz – auf deren Ausführungen auch hier verwiesen werden kann (S. 35 der 
erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 789) –, auf eine objektive und subjektive 
leichte Tatschwere zu erkennen und damit die Busse auf die Mindesthöhe gemäss 
VBRS-Richtlinien von CHF 300.00 festzusetzen (vgl. VBRS-Richtlinien, Stand 
1. Januar 2020, Ziff. 1.VIII.2.1).

16.3.2 Asperierte Tatkomponentenstrafe

Die Einsatzstrafe für das schwerste Delikt ist nach Art. 49 Abs. 1 StGB in Anwen-
dung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen, um die Gesamtstrafe zu 
bestimmen. Dabei ist namentlich das Verhältnis der einzelnen Taten untereinander, 
ihr Zusammenhang, ihre grössere oder geringere Selbständigkeit sowie die Gleich-
heit oder Verschiedenheit der verletzten Rechtsgüter und Begehungsweisen zu 
berücksichtigen. Der Gesamtschuldbeitrag des einzelnen Delikts wird dabei gerin-

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ger zu veranschlagen sein, wenn die Delikte zeitlich, sachlich und situativ in einem 
engen Zusammenhang stehen (Urteile des Bundesgerichts 6B_274/2013 vom 
5. September 2013 E. 1.3.1; 6B_466/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.3.4; 
6B_323/2010 vom 23. Juni 2010 E. 3.2). Insbesondere in Fällen ungleichartiger 
Idealkonkurrenz treten daher die weiteren Straftaten bei einer übergreifendenden 
Schuldbetrachtung in den Hintergrund (ACKERMANN in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], 
Basler Kommentar Strafrecht (StGB/JStGB), 4. Auflage, Basel 2018, N 7 zu Art. 49 
StGB). 

Vorliegend hat der Beschuldigte durch das gleiche Parkmanöver verschiedene 
Übertretungen begangen (ungleichartige Idealkonkurrenz). Im Sinne der zitierten 
Rechtsprechung und Lehrmeinung ist deshalb von einem engen Zusammenhang 
zwischen den Übertretungen auszugehen.

Ausgehend von der Busse von CHF 400.00 für das pflichtwidrige Verhalten nach 
dem Verkehrsunfall ist die Strafe für das Nichtbeherrschen des Fahrzeugs von 
CHF 300.00 nach Gesagtem lediglich im Umfang von 1/3 – statt wie von der Vor-
instanz im Umfang von 2/3 – zur Einsatzstrafe hinzuzurechnen. Dies führt zu einer 
asperierten Tatkomponentenstrafe von CHF 500.00.

16.4 Täterkomponenten

Wie die Vorinstanz korrekt ausführte, lebt der heute 62-jährigen Beschuldigte in 
geordneten Verhältnissen. Er ist bestens beleumundet, nicht vorbestraft (pag. 824) 
und gemäss ADMAS-Auszug wurden gegen ihn bisher keine administrativen Mass-
nahmen ausgesprochen (pag. 825). Er hat sich ferner seit dem ihm zur Last geleg-
ten Vorfall nichts mehr zu Schulden kommen lassen. Der Beschuldigte verhielt sich 
im vorliegenden Verfahren korrekt. Gemäss erstelltem Sachverhalt hat er die Kolli-
sion nicht bemerkt und ist mithin auch nicht geständig, was ihm nicht zum Nachteil 
gereichen darf. Gründe für eine allenfalls erhöhte Strafempfindlichkeit sind beim 
Beschuldigten keine auszumachen. Der Vorinstanz ist zu folgen, die Täterkompo-
nenten wirken sich insgesamt neutral auf die Strafe aus (vgl. S. 36 f. der erstin-
stanzlichen Urteilsbegründung; pag. 791 f.).

17. Konkretes Strafmass

Insgesamt ist für die Übertretungen des Beschuldigten eine Busse von CHF 500.00 
auszufällen. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen, ist in An-
wendung von Art. 106 Abs. 2 StGB auf fünf Tage festzusetzen (vgl. VBRS-
Richtlinien, Stand 1. Januar 2020, Ziff. 4 der allg. Vorbemerkungen).

V. Kosten und Entschädigung

18. Verfahrenskosten

Das Gericht legt die Kostenfolgen im Endentscheid fest (Art. 421 Abs. 1 StPO). Die 
Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des 
Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO). Im Kan-
ton Bern gelangt das Verfahrenskostendekret (VKD; BSG 161.12) zur Anwendung. 
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten trägt die beschuldigte Person, wenn sie 

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verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tra-
gen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 
Abs. 1 StPO). 

Die Verfahrenskosten der Vorinstanz betragen CHF 2'500.00 (S. 37 f. der erstin-
stanzlichen Urteilsbegründung; pag. 792). Davon hat der Beschuldigte gemäss den 
erstinstanzlichen Ausführungen CHF 1'250.00 zu tragen. Die Verfahrenskosten für 
die obere Instanz betragen CHF 2'000.00 (vgl. Art. 24 Bst. a VKD). Zufolge seines 
vollständigen Unterliegens im Berufungsverfahren, sind dem Beschuldigten die 
oberinstanzlichen Verfahrenskosten vollumfänglich aufzuerlegen. Die gesamten 
vom Beschuldigten zu tragenden Verfahrenskosten belaufen sich auf 
CHF 3'250.00.

19. Entschädigung

Erstinstanzlich wurde dem Beschuldigten gestützt auf Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO 
eine Entschädigung für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte, be-
stimmt auf CHF 4’787.30 (vgl. S. 38 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; 
pag. 793) zugesprochen. Oberinstanzlich ist bei diesem Ausgang des Verfahrens 
keine Entschädigung geschuldet (Art. 429 Abs. 1 e contrario i.V.m. Art. 436 Abs. 1 
StPO).

VI. Verfügungen

Für die zutreffenden Verfügungen wird direkt auf das Dispositiv verwiesen.

Überdies müssen nach Art. 104 Abs. 1 SVG die Polizei- und die Strafbehörden der 
zuständigen Behörde alle Widerhandlungen melden, die eine in diesem Gesetz 
vorgesehene Massnahme nach sich ziehen könnten. Die Meldepflicht der Straf-
behörden wird in Art. 123 Abs. 1 und 3 der Verkehrszulassungsverordnung (VZV; 
SR 741.51) konkretisiert (BSK SVG-MAEDER/NIGGLI, N 12 ff. zu Art. 104 SVG). 
Eine Mitteilung von Urteilen wegen Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvor-
schriften an die für den Strassenverkehr zuständige Behörde des Wohnsitzkantons 
erfolgt nur auf Verlangen (Art. 123 Abs. 1 Bst. b VZV). Ein solches Ersuchen um 
Mitteilung des Urteils durch das Strassenverkehrsamt des Wohnsitzkantons des 
Beschuldigten findet sich vorliegend nicht in den Akten. Auf eine Mitteilung wird 
deshalb verzichtet. 

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VII. Dispositiv

Die 2. Strafkammer erkennt:

I.

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland (Einzelge-
richt) vom 22. Oktober 2020 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als

A.________ freigesprochen wurde von der Anschuldigung der Vereitelung von Mass-
nahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, angeblich begangen am 3. November 
2018 in C.________, D.________ 

unter Ausrichtung einer Entschädigung an A.________ von CHF 4'787.30 für die ange-
messene Ausübung seiner Verfahrensrechte und unter Auferlegung der anteilsmässigen 
Verfahrenskosten, insgesamt bestimmt auf CHF 1'250.00, an den Kanton Bern.

II.

A.________ wird schuldig erklärt:

1. der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln durch unvorsichtiges Rückwärts-
fahren, begangen am 3. November 2018 in C.________, D.________;

2. des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall mit Sachschaden bzw. ohne Personen-
schaden, begangen am 3. November 2018 in C.________, D.________;

und in Anwendung der Artikel
31 Abs. 1, 51 Abs. 1 und 3, 90 Abs. 1, 92 Abs. 1 SVG
56 Abs. 2, 96 VRV
47, 49 Abs. 1, 106, 333 StGB 
426 Abs. 1, 428 Abs. 1 StPO

verurteilt: 

1. Zu einer Übertretungsbusse von CHF 500.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuld-
hafter Nichtbezahlung wird auf 5 Tage festgesetzt.

2. Zu den auf die Schuldsprüche entfallenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten, 
insgesamt bestimmt auf CHF 1‘250.00.

3. Zu den oberinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 2‘000.00.

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III.

Weiter wird verfügt:

1. Der Entschädigungsanspruch des Beschuldigten von CHF 4'787.30 (inkl. Auslagen 
und MWST) für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte vor erster In-
stanz wird verrechnet mit der Forderung gegen den Beschuldigten auf Zahlung von 
erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt CHF 3'250.00 (vgl. 
Art. 442 Abs. 4 StPO). Dem Beschuldigten verbleibt für das erstinstanzliche Verfah-
ren ein Entschädigungsanspruch von CHF 1'537.30.

2. Zu eröffnen:
- dem Beschuldigten/Berufungsführer, v.d. Rechtsanwalt B.________
- der Generalstaatsanwaltschaft

Mitzuteilen:
- der Vorinstanz

Bern, 2. September 2021 Im Namen der 2. Strafkammer

Der Präsident i.V.:

Oberrichter Aebi

Die Gerichtsschreiberin:

Herger

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.