# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a5b93ee5-2f21-501a-b53e-98e922c7ef88
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2014 15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2014-15_0000-00-00.pdf

## Full Text

8/15 Steuern PVG 2014

Nullveranlagung; Voraussetzung des aussichtslosen Steu- 
erbezuges.
– Die Nullveranlagung ist eine besondere Regelung des 

bündnerischen Steuerrechts; sie ist nicht vom Bundes- 
harmonisierungsrecht vorgegeben und wurde für Fälle 
eingeführt, bei denen ein Steuerbezug aussichtlos er- 
scheint und ein Steuererlass regelmässig gewährt wer- 
den müsste (E.2a).

– Im konkreten Fall sind die Voraussetzungen für deren 
Gewährung nicht erfüllt (E.2b).

Tassazione zero. Presupposti dell’apparentemente impos- 
sibile riscossione delle imposte.
– La tassazione zero è una regola speciale del diritto fi- 

scale grigionese; non è prescritta dal diritto federale 
sull’armonizzazione fiscale ed è stata introdotta per quei 
casi in cui una riscossione dell’imposta appare senza 
possibilità di successo e dovrebbe essere regolar- mente 
concesso un condono fiscale (cons. 2a).

– Nel caso concreto i presupposti per la sua concessione 
non sono soddisfatti (cons. 2b).

Erwägungen:
2. a) Hinsichtlich des zentralen Themas der vorliegenden

Beschwerde, nämlich die verlangte Nullveranlagung, ergibt sich 
zunächst generell, dass diese eine spezielle und besondere Rege- 
lung des bündnerischen Steuerrechts darstellt, welche gemäss 
Botschaft der Regierung vom 9. März 2004 (Heft Nr. 2/2004–2005) 
im Hinblick auf die Einführung des Steuerpaketes 2001 bezüglich 
Harmonisierungsgesetz, welches dann in der Volksabstimmung 
vom 16. Mai 2004 mit 65,9% Nein-Stimmen klar abgelehnt worden 
ist, auf den 1. Januar 2005 eingeführt worden ist. In der erwähnten 
Botschaft wurde vorsichtshalber auch festgehalten, dass dieser 
Revisionspunkt auch dann umgesetzt werden solle, wenn das 
Steuerpaket 2001 vom Souverän abgelehnt werden sollte. Ge- 
mäss  der  genannten  Botschaft  war  beabsichtigt,  dass  (S. 216):
«(…) für Fälle, bei denen ein Steuerbezug aussichtslos erscheine 
und ein Steuererlass regelmässig gewährt werden müsste, in Art. 
156a StG eine Lösung über die Veranlagung ermöglicht werden 
sollte. Zu denken ist hier etwa an Sozialfälle oder an Rentner mit 
Ergänzungsleistungen, deren Erlassgesuche heute schon ohne 
vertiefte Prüfung genehmigt werden. Die Vereinfachung kann da-

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durch erreicht werden, dass der Veranlagungsbehörde ermöglicht 
wird, in diesen Fällen eine Nullveranlagung zu erlassen. Damit 
kann der gesetzlich vorgesehene Weg mit Veranlagungsverfü- 
gung, Steuerrechnung, Erlassgesuch und Erlassentscheid wesent- 
lich vereinfacht werden. Um in einer Vielzahl möglicher Konstella- 
tionen eine sachgerechte Lösung erzielen zu können, soll in das 
Gesetz eine schlanke Regelung aufgenommen werden, die durch 
regierungsrätliche Ausführungsbestimmungen ergänzt werden 
kann.» Im Einzelnen wurden dann die entsprechenden Vorausset- 
zungen damals in Art. 48a und ab 1. Januar 2010 in Art. 51 Abs. 1 
ABzStG festgelegt. Das Institut der Nullveranlagung ist somit nicht 
vom Bundesharmonisierungsrecht vorgegeben und stellt eine 
spezielle bündnerische Regelung dar, welche unter den in den ent- 
sprechenden Bestimmungen vorgesehenen Voraussetzungen an- 
gewendet wird. Wenn diese nicht erfüllt sind, besteht nach kanto- 
nalem Recht auch kein Rechtsanspruch auf eine Nullveranlagung. 
Auch ein direkter Vergleich – wie ihn die Beschwerdeführerin an- 
führt – mit den Berechnungen der Ergänzungsleistungen oder ein 
Verweis auf die Berechnungen des Existenzminimums bei Be- 
treibungen und Pfändungen zur Auslegung des in Art. 51 Abs. 1 
ABzStG enthaltenen Wortes «massgebend» hinkt schon grund- 
sätzlich, da im Steuerrecht spezifische Voraussetzungen, unter an- 
derem auch ausdrücklich unter Ausschluss der neuen Berech- 
nungsbeträge für Ergänzungsleistungen, festgelegt worden sind. 
Dies schadet den Steuerpflichtigen auch nicht, da ihnen bei unzu- 
mutbaren rechtskräftigen Steuerbeträgen immer noch die Mög- 
lichkeit eines Erlassgesuches, mit der konkreten Überprüfung ih- 
rer finanziellen Zahlungsverhältnisse, offensteht. Zum Vergleich  
sei schliesslich noch angeführt, dass der Kanton St. Gallen keine 
Nullveranlagung kennt und gemäss Art. 215 des Steuergesetzes 
(StG; sGS 811.1) bzw. Art. 88 der Steuerverordnung (StV; sGS 
811.11) nur bei Gesamtbeträgen von Fr. 20.– bzw. maximal Fr. 50.– 
keinen Steuerbezug gewährt.

b) Im konkreten Fall hat die kantonale Steuerverwaltung 
eindeutig nachgewiesen, dass die verlangten Voraussetzungen  
der Aussichtslosigkeit des Steuerbezugs und der tiefen Grenzbe- 
träge insbesondere für das Vermögen der Wohnung mit Wohn- 
recht – bezahlte die Beschwerdeführerin doch Fr. 80 000.– bei der 
Errichtung des Wohnrechts – nach Steuerrecht nicht gegeben sind, 
sodass sich die Beschwerde als unbegründet erweist und abzu- 
weisen ist.
A 14 12 Urteil vom 9. Juli 2014

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