# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bb995f84-557d-53af-880a-15d61fc718c5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.05.2024 D-2205/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2205-2022_2024-05-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2205/2022 

law/fes 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, 

Richterin Chrystel Tornare Villanueva; 

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien, 

vertreten durch Thomas Wenger, Fürsprecher,  

Beschwerdeführer,  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 12. April 2022 / N (…). 

 

 

 

D-2205/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, gemäss eigenen Angaben ein syrischer Staatsan-

gehöriger kurdischer Ethnie aus B._______ mit Wohnsitz in C._______, 

verliess seinen Heimatstaat im September 2012 und hielt sich danach acht 

Jahre im Flüchtlingslager D._______ im Irak auf. Im Juli 2021 verliess er 

den Irak, reiste am 18. September 2021 in die Schweiz ein und begab sich 

zu seiner in E._______ lebenden Schwester (N […]). Am 20. September 

2021 reichte er ein Asylgesuch ein. 

B.  

Am 23. September 2021 wurde der Beschwerdeführer zu seiner Person, 

dem Reiseweg und zur allgemeinen Situation in Syrien befragt. Das SEM 

führte am 30. September 2021 mit ihm ein persönliches Gespräch gemäss 

Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, durch. Am 15. Ok-

tober 2021 wurde er einlässlich zu seinen Asylgründen angehört. Mit Ver-

fügung vom 22. Oktober 2021 wurde er dem erweiterten Verfahren zuge-

teilt und dem Kanton F._______ zugewiesen. Am 20. Dezember 2021 fand 

eine ergänzende Anhörung im erweiterten Verfahren statt. 

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er habe Syrien im 

Jahr 2012 mit seinen Eltern und Geschwistern wegen des Krieges verlas-

sen. Sein Vater habe befürchtet, dass er und sein Bruder im Alter von 

18 Jahren in den Militärdienst eingezogen werden würden. Anschliessend 

habe er mit seiner Familie acht Jahre im Flüchtlingslager D._______ im 

Nordirak gelebt. Als 15-jähriger sei er von einem Mann, der aus dem glei-

chen Dorf in Syrien stamme, im Irak vergewaltigt worden. Dieser Mann 

habe ihm anschliessend gedroht, seinen Eltern und Geschwistern davon 

zu erzählen. Später habe dieser mit den Drohungen aufgehört. Er (der Be-

schwerdeführer) sei homosexuell. Deswegen sei er von seinen Verwand-

ten, welche zum Teil im Irak leben und sich zum Teil in Syrien aufhalten 

würden und zu ihnen zu Besuch gekommen seien, bedroht und beleidigt 

worden. Eine seiner Tanten, die ebenfalls im Flüchtlingslager D._______ 

lebe und Religion unterrichte, habe ihn verachtet, da er nicht religiös sei. 

Seine Eltern hätten ihn jedoch immer in Schutz genommen. Mit seiner Ho-

mosexualität habe er im Nordirak nicht offen umgehen können. Wegen 

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Seite 3 

seines andersartigen Aussehens und Auftretens würden die Leute jedoch 

merken, dass er homosexuell sei. Einmal habe er eine Regenbogenflagge 

in den sozialen Medien veröffentlicht. Daraufhin hätten ihn seine Geschwis-

ter kritisiert und verurteilt, woraufhin er den Beitrag gelöscht habe. Zudem 

habe er (…) produziert und (…) geführt. Seine (…) würden an (…) gezeigt. 

Einer seiner (…) sei «(…)», in welchem es um den Einfluss (…) gehe. Ein 

anderer heisse «(…)», in dem es um die (…) gehe. Der Dritte sei «(…)» 

(phonetisch), bei dem es sich um eine (…) handle. (…). Er (der Beschwer-

deführer) sei dort in der Region sehr bekannt und alle würden ihn kennen. 

Kurz bevor er aus dem Irak ausgereist sei, habe er einen (…) über eine 

(…) durch die Demokratische Partei Kurdistan-Syrien (Partiya Demokrata 

Kurdistan a Sûriye ; PDK-S) (…). (…). Am letzten Tag der (…), am (…) 

2021, sei er von einem Auto verfolgt und in einen Hinterhalt gelockt worden. 

Er sei vor dem Gebäude der PDK-S von zwei Personen verprügelt und 

seine (…) sei zerschlagen worden. Sein Vater habe ihn dann ins Kranken-

haus gebracht. Er sei noch ein bis eineinhalb Monate zu Hause im Irak 

geblieben, ehe er im Juli 2021 aus Angst vor den Leuten der PDK-S den 

Irak verlassen habe. 

Der Beschwerdeführer reichte am 15. Oktober 2021 einen Zivilregisteraus-

zug, UNHCR-Auszüge der ganzen Familie, einen Brief des (…) vom 

22. September 2021 ans SEM, einen USB-Stick seine Projekte betreffend, 

einen Brief einer Schweizer Organisation (…), einen Arztbericht und ein 

Foto bezüglich einer Nasenverletzung sowie Instagram-Auszüge bezüglich 

der Veröffentlichung der Regenbogenflagge ein. 

C.  

Am 28. Dezember 2021 reichte der Beschwerdeführer Informationen zu 

den (…) ein, bei denen einer (…) worden sei. 

D.   

Mit Schreiben vom 14. Januar 2022 forderte das SEM den Beschwerde-

führer auf, eine Übersicht über all die von ihm (…) und deren Verbreitung 

einzureichen. Zudem ersuchte es ihn, den (…) mit der (…) im Irak, den er 

gerade (…), als er angegriffen worden sei, (…) aufzuführen. 

E.   

Am 26. Januar 2022 reichte der Beschwerdeführer die geforderte Doku-

mentation ein. Am 27. Januar 2022 reichte er zusätzlich ein von ihm zu-

sammengestelltes Dossier über sein Schaffen ein, welches auch Links (…) 

enthält. 

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Seite 4 

F.  

Mit Verfügung vom 12. April 2022 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch vom 

20. September 2021 ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. 

Da es den Vollzug der Wegweisung zurzeit als nicht zumutbar beurteilte, 

ordnete das SEM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers an. 

G.  

Mit Eingabe vom 13. Mai 2022 liess der Beschwerdeführer – handelnd 

durch seinen Rechtsvertreter – gegen diese Verfügung beim Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde erheben. In dieser wurde beantragt, der Ent-

scheid des SEM vom 12. April 2022 sei aufzuheben, der Beschwerdeführer 

sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei in der Schweiz Asyl zu gewäh-

ren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde zudem beantragt, dem Be-

schwerdeführer sei für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche 

Rechtspflege zu gewähren, unter Beiordnung eines amtlichen Rechtsbei-

stands. 

Mit der Beschwerde wurde eine Fürsorgebestätigung eingereicht. 

H.  

Mit Verfügung vom 25. Mai 2022 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut. Er verzichtete auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete dem Beschwerdeführer 

Fürsprecher Peter Weibel als amtlichen Rechtsbeistand bei. Gleichzeitig 

gab er dem SEM Gelegenheit, eine Vernehmlassung zur Beschwerde vom 

13. Mai 2022 einzureichen. 

I.  

Am 8. Juni 2022 reichte das SEM eine Vernehmlassung ein. 

J.  

Mit Eingabe vom 29. Juni 2022 reichte der Rechtsvertreter des Beschwer-

deführers eine Replik zur Vernehmlassung sowie eine Kostennote ein. 

K.   

Mit Schreiben vom 4. Januar 2024 teilte Fürsprecher Peter Weibel mit, er 

trete altershalber in den Ruhestand, und ersuche deshalb darum, ihn aus 

dem amtlichen Mandat für den Beschwerdeführer zu entlassen, sein Ho-

norar gemäss der im Juni 2022 eingereichten Honorarnote festzusetzen 

und das amtliche Mandat auf seinen Bürokollegen Fürsprecher Thomas 

Wenger zu übertragen. 

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Seite 5 

L.  

Am 27. Februar 2024 übermittelte das SEM dem Bundesverwaltungsge-

richt eine Mitteilung des Zivilstandsamts G._______ vom 15. Februar 2024 

betreffend die Eheschliessung des Beschwerdeführers mit einem deut-

schen Staatsbürger am (…) 2024 mitsamt einem Auszug aus dem Ehere-

gister CIEC. 

M.  

Mit Schreiben vom 17. April 2024 teilte das SEM der (…) mit, da das Asyl-

verfahren des Beschwerdeführers auf Beschwerdeebene beim Bundesver-

waltungsgericht hängig sei, könne seinem Ersuchen im Schreiben vom 

7. April 2024 um Rücksendung seines syrischen Reisepasses, damit er 

diesen im syrischen Konsulat in E._______ verlängern könne, nicht ent-

sprochen werden. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend –

endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG; 

Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

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Seite 6 

3.  

Aufgrund der in der Beschwerde formulierten Rechtsbegehren bildet Ge-

genstand des Beschwerdeverfahrens die Frage, ob der Beschwerdeführer 

Flüchtling und ihm deshalb in der Schweiz Asyl zu gewähren ist. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen in verschiedenen 

Entscheiden dargelegt und präzisiert (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie das 

Referenzurteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 2015 E. 5.6.1 

m.w.H. 

4.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 

von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr 

gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Hei-

matstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind bezie-

hungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Nicht-

staatliche Verfolgung ist flüchtlingsrechtlich nur dann beachtlich, wenn der 

Staat zur Verfolgung anregt oder sich in anderer Weise zurechnen lassen 

muss oder er nicht in der Lage ist, vor Verfolgung ausreichend Schutz zu 

bieten (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.1). Aufgrund der Subsidiarität des flücht-

lingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland 

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keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7, 

2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2). Ausgangspunkt für die Beurteilung der 

Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise be-

stehenden Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Si-

tuation im Zeitpunkt des Asylentscheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung 

nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Verände-

rungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und 

Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch 

stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4, WALTER 

STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 

4. Aufl. 2022, Rz. 14.38). 

5.  

5.1 Das SEM lehnte das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Flüchtlings-

eigenschaft gemäss Art. 3 nicht standhalten. 

Im Einzelnen führt es aus, der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, 

er habe Syrien wegen des Krieges verlassen. Da sich dieses Vorbringen 

auf die allgemeine, unsichere Lage in Syrien beziehe, sei es gemäss Art. 3 

AsylG flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Für die Annahme einer begründe-

ten Furcht vor einer künftigen Rekrutierung reiche es nicht aus, dass eine 

Person im dienstfähigen Alter sei und befürchte, irgendwann ausgehoben 

zu werden. Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, er sei vorsorg-

lich ausgereist, um nicht durch die syrische oder kurdische Armee für den 

Krieg rekrutiert zu werden, da er später ins dienstpflichtige Alter gekommen 

wäre. Er sei allerdings erst etwa (…) Jahre alt gewesen, als er aus Syrien 

ausgereist sei. Da er noch kein Militärdienstbüchlein erhalten und sich noch 

nicht den obligatorischen medizinischen Tests unterzogen habe, sei nicht 

gesichert, ob er überhaupt als militärdiensttauglich befunden worden wäre. 

Durch seine Ausreise aus Syrien habe er sich der wehrdienstlichen Muste-

rung, nicht jedoch der eigentlichen Dienstpflicht entzogen. Er könne somit 

nicht als Wehrdienstverweigerer betrachtet werden und habe dementspre-

chend keine flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteile zu befürchten (mit 

Hinweis auf die Urteile des BVGer E-1727/2020 vom 23. April 2020 E. 6.1 

und E-3993/2018 vom 29. November 2018 E. 8.3). Allein der Umstand, 

dass er sich vor einem künftigen Einzug in den Militärdienst fürchte, ver-

möge gemäss ständiger Praxis keine Furcht vor flüchtlingsrechtlich rele-

vanter Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen. 

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Es sei zwar bedauerlich, dass ein Teil seiner Familie und einige seiner Ver-

wandten seine sexuelle Orientierung nicht akzeptieren und ein unschönes 

Verhalten ihm gegenüber aufweisen würden. Dieses Verhalten weise aber 

keine Intensität gemäss Art. 3 AsylG auf. Zudem hätten sich die Vorfälle 

vor allem im Irak insbesondere durch seine Tante väterlicherseits, die dort 

lebe, ereignet. Es sei davon auszugehen, dass er sich bei einer Rückkehr 

nach Syrien diesen Schikanen entziehen könne. Das Gleiche gelte für 

seine Verwandten in Syrien. Er habe berichtet, dass diese, wenn sie zu 

Besuch in den Irak gekommen seien, ihn nicht beachtet hätten. Er habe 

hinzugefügt, sie hätten ihn geschlagen oder getötet, wenn sein Vater nicht 

anwesend gewesen wäre (vgl. SEM-act. […]-37/19 F36-F44). Wenn seine 

Verwandten ihm tatsächlich etwas hätten antun wollen, hätte auch sein Va-

ter sie nicht davon abbringen können. Zudem sei er auch gar nicht ange-

griffen, sondern eben ignoriert worden. Deswegen erscheine seine Herlei-

tung, seine Verwandten würden ihn töten wollen, nicht nachvollziehbar. Es 

scheine eher so, als würden sie ihm aus dem Weg gehen und einfach 

nichts mit ihm zu tun haben wollen. Des Weiteren sei zu bemerken, dass 

sich hinsichtlich der geltend gemachten Schikanen durch seine Verwand-

ten Diskrepanzen zwischen seinen Aussagen ergeben hätten. Da seine 

Vorbringen flüchtlingsrechtlich ohnehin nicht relevant seien, werde darauf 

verzichtet, auf diese Ungereimtheiten näher einzugehen. Demgemäss 

könne schlussgefolgert werden, dass er aufgrund seiner Homosexualität in 

Syrien keine Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten habe. 

Gemäss seinen Angaben habe er es bereits im Irak vermieden, an religiö-

sen Praktiken teilzunehmen wie zum Beispiel in die Moschee zu gehen 

(vgl. SEM-act. […]-37/19 F72-F73). Offensichtlich habe sein Verhalten 

keine ernsthaften Folgen nach sich gezogen. Es sei ihm offenbar gut ge-

lungen, sich den religiösen Praktiken zu entziehen. Zudem stehe es ihm 

frei, sich von seiner Tante emotional sowie räumlich zu distanzieren. Was 

die Rückkehr nach Syrien angehe, so könne nicht einfach gemutmasst 

werden, wie seine religiöse Haltung aufgenommen werden würde, zumal 

aus heutiger Sicht nicht bekannt sei, wie seine unmittelbare Umgebung 

aussehen würde, da er bereits seit seiner Kindheit nicht mehr in Syrien 

gewesen sei. Auch in Syrien gebe es Menschen, die weniger affin gegen-

über der Religion seien. Das Nicht-Praktizieren einer Religion stelle an und 

für sich auch in Syrien noch kein Problem dar. Da er inzwischen erwachsen 

sei, werde es ihm möglich sein, seine Lebensumgebung in Syrien selbst 

zu wählen, um schädlichen Einflüssen möglichst fernzubleiben. Seine Vor-

bringen hinsichtlich seiner religiösen Haltung bezögen sich hauptsächlich 

auf Erfahrungen aus dem Irak. Diese wären zudem ohnehin zu wenig 

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intensiv, um eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu begründen. 

Letztlich seien die basierend auf seiner Erfahrung im Irak abgeleiteten Be-

fürchtungen in Bezug auf eine Rückkehr nach Syrien zu wenig konkret, um 

eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung in Syrien im Sinne von Art. 3 

AsylG zu entfalten. 

Flüchtlinge seien zwar gemäss Wortlaut von Art. 3 AsylG «Personen, die 

in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten» verfolgt 

würden oder eine begründete Furcht vor einer solchen Verfolgung hätten. 

Der Zusatz «im Land, in dem sie zuletzt wohnten» gelte aber nur für staa-

tenlose Personen. Weil der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben 

Staatsangehöriger von Syrien und somit nicht staatenlos sei, komme die-

ser Zusatz in seinem Fall nicht zur Anwendung. Er mache Schwierigkeiten 

im Irak geltend. Er sei wegen seiner letzten (…), bei der es um (…) gehe, 

die von der PDK-S unterdrückt werde, von Anhängern dieser Partei verprü-

gelt worden. Er befürchte, bei einer Rückkehr nach Syrien von dieser Partei 

verfolgt zu werden. Allfällige Asylvorbringen, die sich im Irak ereignet hät-

ten, seien einzig dann geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, 

wenn diese auch im Heimatstaat zu einer Verfolgungssituation führen wür-

den. Er sage, dass die PDK-S die Grenze und die Region kontrollieren 

würde und sie so erfahre, wenn er nach Syrien zurückkehre. Es sei ziem-

lich unwahrscheinlich, dass sich die Reichweite der PDK-S im irakischen 

Kurdistan so weit erstrecke, um ihn in Syrien zu verfolgen. In diesem Zu-

sammenhang sei es ihm nicht gelungen, konkrete personelle Verbindun-

gen zu nennen (vgl. SEM-act. […]-37/19 F112-F113). Zudem beschränke 

sich der Einfluss der PDK-S lediglich auf den Norden Syriens, also auf den 

kurdischen Teil. Folglich würde es ihm freistehen, sich bei einer allfälligen 

Verfolgung – die, wie bereits aufgeführt, sehr unwahrscheinlich sei – oder 

bereits davor in andere Teile von Syrien zu begeben oder Schutz bei der 

syrischen Regierung zu suchen. Sodann sei der (…), zumindest zum Zeit-

punkt der ergänzenden Anhörung immer noch nirgends (…) worden, ob-

wohl er angegeben habe, es sei zum Zeitpunkt des Angriffs der letzte Tag 

der (…) und nur noch eine kleine (…) sei offen gewesen (vgl. SEM-act. 

[…]-19/16 F88 und […]-37/19 F92). Ausserdem liege sein Engagement für 

diesen (…) bereits fast ein Jahr zurück und er sei seit längerer Zeit nicht 

mehr im Irak anwesend gewesen, weswegen das Interesse an seiner Per-

son schwindend oder gar nicht mehr existent sei. Aufgrund der Aktenlage 

könne nicht geschlossen werden, dass er wegen der geltend gemachten 

Probleme im Irak auch in Syrien entsprechende Nachteile zu befürchten 

habe. Somit könne darauf verzichtet werden, von ihm im Irak Erlebtes im 

vorliegenden Asylentscheid näher zu thematisieren und einer Glaubhaftig-

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keitsprüfung zu unterziehen. Aufgrund dieser Überlegungen seien die von 

ihm geschilderten Nachteile flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Zudem lies-

sen sich aus den Akten seiner Schwester keine Anhaltspunkte zu seinen 

Gunsten ableiten. 

5.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, Hauptgrund 

für die Flucht des Beschwerdeführers sei seine Homosexualität. Er habe 

kein eigentliches Outing gehabt, da dies in seinem Umfeld viel zu gefährlich 

gewesen wäre. Allerdings sei es, wenn nicht allen, so doch den meisten 

Menschen in seinem Umfeld klar, dass er homosexuell sei. Das Bundes-

verwaltungsgericht habe in seinem Urteil D-6722/2017 vom 12. August 

2020 zur Situation homosexueller Menschen in Syrien ausgeführt, es sei 

im Einzelfall zu prüfen, ob die Angst vor den mit dem Outing verbundenen 

Konsequenzen als eine begründete Furcht vor Verfolgung zu qualifizieren 

sei. In Syrien sei «widernatürlicher Geschlechtsverkehr» gemäss Art. 520 

des syrischen Strafgesetzbuchens aus dem Jahr 1949 verboten und werde 

mit bis zu drei Jahren Haft bestraft. Obwohl es in jüngster Zeit zu keinen 

Verurteilungen mehr unter diesem Titel gekommen sei, hätten Berichten 

von Nichtregierungsorganisationen (NGO) zufolge die Gerichte seit dem 

Ausbruch des Bürgerkriegs im Jahr 2011 dutzende Angehörige der Ge-

meinschaft der Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender und Intersexual 

(LGBTI) in diskriminierender Weise basierend auf vagen Anschuldigungen, 

wie dem «Missbrauch sozialer Werte» verfolgt. Es werde von Fällen be-

richtet, in denen (Pro-)Regierungskräfte Anklagen wegen Homosexualität 

als Vorwand benutzen würden, um Zivilisten festzunehmen, zu foltern und 

zu töten (vgl. a.a.O. E. 6.6.1). Während die syrische Gesetzgebung gleich-

geschlechtliche Beziehungen faktisch kriminalisiere, würden soziale, kultu-

relle und religiöse Einstellungen in der Gesellschaft darüber hinaus ein 

feindliches Umfeld für Angehörige der LGBTI-Gemeinschaft schaffen. Der 

Zugang zu Schutzstrukturen sei aufgrund ihrer Stigmatisierung stark ein-

geschränkt. LGBTI-Personen würden über willkürliche Haft, Vergewalti-

gungen, Entführungen und sexuellem Missbrauch, erzwungenem Oralver-

kehr, Schläge auf die Genitalien und Vergewaltigungsdrohungen durch die 

Polizei, bewaffnete Streitkräfte, andere Flüchtlinge, Taxifahrer, Nachbarn 

und Vermieter berichten. Insbesondere extremistische bewaffnete Grup-

pierungen, wie der sogenannte Islamische Staat (IS) und die al-Nusra-

Front gingen mit einem hohen Mass an Brutalität und Grausamkeit gegen 

LGBTI-Personen vor. Familien, welche die sexuelle Orientierung ihres Kin-

des akzeptieren würden, würden von der Gesellschaft geächtet. Ein eigent-

liches «Coming-out» sei unmöglich. Grundsätzlich sei somit davon auszu-

gehen, dass es homosexuellen Personen in Syrien in keinem Fall möglich 

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Seite 11 

sei, ihr Leben in Einklang mit ihrer sexuellen Orientierung zu leben. Das 

Verheimlichen einer persönlichen Überzeugung oder eine mit der Persön-

lichkeit untrennbar verknüpften Eigenschaft – wie die sexuelle Orientierung 

– bewirke einen unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 

Abs. 2 AsylG in einem Umfeld, in welchem die Person Gefahr laufen könne, 

dass eben diese Überzeugung oder Eigenschaft entdeckt, denunziert oder 

sanktioniert werde. Diese Ausführungen liessen sich auf den Beschwerde-

führer übertragen. Bereits die Tatsachen, dass er in Syrien nie und an kei-

nem Ort entsprechend seiner sexuellen Orientierung leben könne, würde 

einen unerträglichen psychischen Druck verursachen. Hinzu komme, dass 

das SEM die befürchteten Konsequenzen eines freiwilligen oder unfreiwil-

ligen Outings seitens der Familie verharmlose. Die beiden Geschwister, mit 

denen der Beschwerdeführer sich per Chat über seine sexuelle Orientie-

rung unterhalten habe, nachdem er eine Regenbogenflagge gepostet 

habe, würden ihn nicht einfach nur kritisieren, sondern hätten ihm damit 

gedroht, nicht ihn, sondern sich selber zu töten, wenn er sich oute und da-

mit Schande über die Familie bringe. Diese Drohung sei klar geeignet, un-

erträglichen psychischen Druck auf den Beschwerdeführer auszuüben. Die 

Unterhaltung mit den Geschwistern habe auch nicht friedlich geendet. Er 

sei seitens Verwandter aus Syrien, die seine Familie besucht hätten, tat-

sächlich mit dem Tod bedroht worden. Ob sie diese Drohung aus Respekt 

vor seinen Eltern oder nur deshalb, weil es bisher nicht zum förmlichen 

Outing des Beschwerdeführers gekommen sei, nicht in die Tat umgesetzt 

hätten, könne offenbleiben. Jedenfalls sei es falsch, wenn die Vorinstanz 

annehme, die Verwandten hätten ihn auf jeden Fall trotz der Anwesenheit 

seiner Eltern getötet, wenn sie ihm damit gedroht hätten. Keineswegs ge-

mildert werde der Druck durch die Haltung seiner Eltern. Diese hätten nicht 

etwa Verständnis für seine Situation oder würden ihn gar unterstützen, son-

dern verschlössen sich einfach vor der Tatsache, dass ihr Sohn homose-

xuell sei, nach der Devise, dass nicht sein könne, was nicht sein dürfe. 

Mit wesentlicher Verfolgung, nicht nur im Irak, sondern auch in Syrien, 

müsste der Beschwerdeführer seitens der PDK-S wegen seiner (…) rech-

nen. Im Vorverfahren sei nachgewiesen worden, dass er sich trotz seines 

jungen Alters bereits (…), insbesondere durch seine (…), gemacht habe. 

Gerade sei er nach H._______ eingeladen worden, wo (…) worden sei. 

Entgegen den Ausführungen im angefochtenen Entscheid verhalte es sich 

auch nicht so, dass sein Name infolge seiner Abwesenheit in Vergessen-

heit gerate und er daher wegen seiner Kritik an der PDK-S in seinem (…) 

durch die Partei keine weiteren Nachstellungen mehr zu erleiden hätte. Als 

kürzlich bekannt geworden sei, dass der (…) Ende dieses Jahres (…) 

D-2205/2022 

Seite 12 

werden solle, sei dies in verschiedenen Online-Medien, aber auch in der 

Zeitung «(…)» thematisiert worden. Erwähnt sei darin auch geworden, 

dass der Beschwerdeführer als (…) deswegen von Parteianhängern zu-

sammengeschlagen worden sei. Die Unterlagen lägen bisher nur in Ara-

bisch und teilweise englischer Übersetzung vor. 

5.3 In seiner Vernehmlassung hält das SEM fest, es erachte die in der Be-

schwerde aufgeführten Beispiele, wie homosexuelle Personen bestraft 

würden, für inadäquat und nicht direkt auf die Situation des Beschwerde-

führers übertragbar. Letztlich müsse der Einzelfall betrachtet werden und 

die Gefahr einer Verfolgung für die betreffende Person individuell abge-

schätzt werden. Die künftigen Lebensumstände des Beschwerdeführers in 

Syrien und sein Umkreis seien aus heutiger Sicht nicht bekannt. Antizipa-

tionen von möglichen Verfolgungssituationen wären reine Mutmassungen. 

Letztlich werde auch in der Beschwerde aufgeführt, die Häufigkeit solcher 

Vorfälle sei schwierig abzuschätzen. Auch in der Schweiz komme es leider 

gelegentlich vor, dass Homosexuelle Diskriminierung und Gewalt ausge-

setzt seien. Was die Gefahr durch terroristische Organisationen, wie zum 

Beispiel den IS betreffe, so müsse der Beschwerdeführer zunächst mit sol-

chen in Berührung kommen, wofür es aus heutiger Sicht ebenfalls keine 

Anhaltpunkts gebe. Von einer kollektiven Verfolgung von homosexuellen 

Personen durch diese Gruppierung könne nicht gesprochen werden. 

Es möge sein, dass zwei der Geschwister des Beschwerdeführers die öf-

fentliche Auslebung seiner Sexualität nicht tolerieren würden und ihn durch 

Drohungen daran hindern möchten, diese frei auszuleben. Das SEM er-

achte den psychischen Leidensdruck diesbezüglich jedoch nicht als derart 

gravierend. Es sei durchaus möglich, dass die Familie des Beschwerde-

führers lediglich noch eine Weile Zeit brauche, mit seinem Verhalten zu-

recht zu kommen. Dies sei ein Phänomen, das sich auch in der europäi-

schen Kultur ausmachen lasse. Zudem habe er noch seine Schwester in 

der Schweiz, die ihn unterstütze. Auch wenn seine Eltern ebenfalls nicht 

offen mit ihm über seine sexuelle Orientierung sprächen und diese in der 

Öffentlichkeit leugnen würden, so könne der Beschwerdeführer bislang 

doch auf ihre Unterstützung zählen. Was in Zukunft sein werde und wie 

sich das Familiengeschehen entwickeln werde, könne nicht ohne Weiteres 

abgeschätzt werden. Diesbezüglich bleibe hervorzuheben, dass der Be-

schwerdeführer auf die Frage, was seine Geschwister in der Lage wären, 

ihm anzutun, sich keine konkreten Sachen habe vorstellen können (vgl. 

SEM-act. […]-37/19 F67). 

D-2205/2022 

Seite 13 

Weiterhin gehe das SEM nicht davon aus, dass der Beschwerdeführer auf-

grund seiner Homosexualität bei einer Rückkehr nach Syrien gezwungen 

sein würde, seine Persönlichkeit zu verstecken und einem unerträglichen 

psychischen Druck ausgesetzt werde, zumal die Lebensumstände im 

Flüchtlingslager im Irak nicht einfach auf die Situation in Syrien übertragen 

werden könnten. Letztlich bleibe aber auch festzuhalten, dass es nicht 

seine Homosexualität gewesen sei, die ihn zur Ausreise aus dem Irak be-

wogen habe. 

Wie bereits im Asylentscheid erwähnt, hätten sich in Bezug auf die Schika-

nen durch seine Verwandten bereits Ungereimtheiten ergeben, weshalb 

auch stark angezweifelt werde, dass es ernstgemeinte Todesdrohungen 

durch die Familie in Syrien gegeben habe. Dies werde eben durch die Tat-

sache gestützt, dass dem Beschwerdeführer durch die Verwandten auch 

nichts Ernsthaftes widerfahren sei. Zudem sei er nicht an die Verwandten 

in Syrien oder im Irak gebunden. Es stehe ihm frei, ein unabhängiges und 

selbstbestimmtes Leben ohne diese zu führen. 

Selbst wenn kürzlich in den Medien erwähnt worden wäre, dass der Be-

schwerdeführer als (…) von der PDK-S zusammengeschlagen worden sei, 

beschränke sich die Reichweite des Einflusses der PDK-S in Syrien. Des 

Weiteren sei auch fraglich, wie die Reichweite dieses Medienberichts, der 

diese Information streue, sei, zumal dieser Bericht dem SEM auch nicht 

vorliege. Es sei auch erstaunlich, dass dieses Ereignis seit Neustem in den 

Medien publik gemacht worden sei. Wenn der Beschwerdeführer ernst-

hafte Konsequenzen durch die PDK-S befürchten würde, hätte er vermut-

lich darauf beharrt und sich bemüht, diesen Vorfall bedeckt zu halten. 

5.4 In der Replik wird im Wesentlichen geltend gemacht, das SEM kritisiere 

die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, indem es 

die in Entscheiden unter Hinweis auf zahlreiche, nachprüfbare Quellen er-

wähnten Vorkommnisse pauschal als sehr vage respektive inadäquate Bei-

spiele bezeichne. Neben den vielen Quellen, die bezüglich der Verfol-

gungssituation von LGBTI-Personen in Syrien in den einschlägigen Urtei-

len des Bundesverwaltungsgerichts erwähnt seien, sei zusätzlich auf den 

Bericht von Human Rights Watch «They Treates Us in Monstrous Ways, 

Sexual Violence Against Men, Boys and Transgender Woman in the Syrien 

Conflict» zu verweisen. Dass es in der Schweiz leider auch zu homopho-

ben Übergriffen kommen könne, sei für das vorliegende Verfahren nicht 

relevant. Die Situation von homosexuellen Personen in Syrien mit derjeni-

gen in den westeuropäischen Ländern zu vergleichen, sei absurd. Aus dem 

D-2205/2022 

Seite 14 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2848/2018 vom 14. Dezember 

2020 (E. 5.2.5.5) gehe hervor, dass es in Syrien seit dem Ausbruch des 

bewaffneten Konflikts unmöglich sei, offen als homosexuelle Person zu le-

ben. Bei einem Outing der Homosexualität würden sowohl von Seiten der 

Behörden und anderen bewaffneten Gruppierungen als auch der Familie 

ernsthafte Nachteile drohen, welche ausgeprägte Diskriminierungen, di-

rekte Gewalt und sogar Tötungen umfassen könnten. Wie das SEM trotz 

diesen Umständen davon ausgehen könne, dass der Beschwerdeführer 

bei einer Rückkehr nach Syrien nicht gezwungen wäre, seine Persönlich-

keit zu verstecken, sei nicht nachvollziehbar. Wenn eine Person gezwun-

gen sei, ihre Homosexualität zu verbergen, könne sie nicht nur ihre sexu-

elle Orientierung nicht ausleben, sondern sei gezwungen, sich mindestens 

in der Öffentlichkeit andauernd zu verstellen. Die ständige Furcht vor Ent-

deckung und unfreiwilligem Outing auf dem ganzen syrischen Staatsge-

biet, egal von welcher Konfliktpartei gerade die Herrschaft ausgeübt werde, 

müsse als asylrelevante Furcht vor künftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 

Abs. 1 und 2 AsylG gesehen werden. 

Von erheblicher Ignoranz bezüglich der sozialen und gesellschaftlichen 

Gegebenheiten in Syrien würden im Weiteren die Ausführungen des SEM 

zeugen, wonach sich die Familie des Beschwerdeführers mit der Zeit mit 

dem Umstand anfreunden könne, dass ein Familienmitglied homosexuell 

sei und dies auslebe. Sie habe ihn ja bezüglich der Anfeindungen der Ver-

wandtschaft unterstützt. Das SEM übersehe, dass die Anfeindungen der 

Verwandtschaft aus Syrien sich auf eine bloss vermutete, zwar offensicht-

liche, aber nicht auf eine ausgelebte oder offen erklärte Homosexualität 

des Beschwerdeführers bezögen. Dass die Verwandtschaft gegenüber 

dem Vater und dem Beschwerdeführer gesagt habe, sie wüssten, wie sie 

das Problem, dass er Schande über die Familie gebracht habe, ohne die 

Präsenz der Eltern lösen würden (vgl. SEM-act. […]-37/19 F29), könne an-

gesichts der Häufigkeit von «Ehrenmorden» an LGBTI-Personen nicht als 

«nicht ernsthaft» abgetan werden. Dass es nur etwas Zeit brauche, bis sich 

die Familie mit der sexuellen Orientierung des Beschwerdeführers "an-

freunden" würde, sei derart abwegig, dass ernsthaft bezweifelt werden 

müsse, ob bei der Vorinstanz auch nur rudimentäre Kenntnisse bezüglich 

der gesellschaftlichen Gegebenheiten im Kulturkreis des Beschwerdefüh-

rers vorlägen. 

Zum unerträglichen Druck, welcher durch die Unmöglichkeit einer der Per-

sönlichkeit entsprechenden Lebensführung entstehe, seien im Falle des 

Beschwerdeführers auch die Suiziddrohungen von zwei seiner Geschwister 

D-2205/2022 

Seite 15 

zu rechnen, zu welchen allein das Posten einer Regenbogenflagge Anlass 

gegeben habe. 

Anschliessend unterstelle die Vorinstanz dem Beschwerdeführer, er habe 

Einfluss darauf gehabt, dass im Zusammenhang mit der Berichterstattung 

über sein (…) der Angriff auf ihn wegen (…) publik worden sei. Der Be-

schwerdeführer hatte keinen Einfluss auf die Berichte, welche im Zusam-

menhang mit der beabsichtigten (…) erschienen seien. 

6.  

6.1 Wie das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend ausführt, 

kann eine Person, die über eine Staatsangehörigkeit verfügt, nur dann als 

Flüchtling anerkannt werden, wenn sie im Heimatstaat verfolgt ist. Verfol-

gung in einem Drittstaat, in dem die betroffene Person gelebt hat, kann 

nicht zur Anerkennung als Flüchtling führen, wenn sie den Schutz des Lan-

des in Anspruch nehmen kann, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, so-

fern sie auch in dieses Land zurückkehren kann, da sie in diesem Fall kei-

nes internationalen Schutzes bedarf (vgl. das Urteile des BVGer  

D-3622/2011 vom 8. Oktober 2011 E. 4.3; UNHCR, Handbuch über Ver-

fahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Neuauf-

lage 2003, Rz. 90; WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, 1990, 

S. 34 f.). Die Flüchtlingseigenschaft einer Person ist mithin mit Bezug zu 

jenem Staat zu prüfen, deren Staatsangehörigkeit sie besitzt, und nicht mit 

Bezug zum Land, in dem sie ihren ausländischen Wohnsitz hat (vgl. Urteile 

des BVGer D-1200/2020 vom 19. August 2021 E. 5.2, E-3874/2015 vom 

24. Oktober 2017 E. 3.2, E-5103/2015 vom 8. Juli 2016 E. 3). Der Be-

schwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger. Zu prüfen ist mithin, ob 

ihm bei einer (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien künftig Verfolgung 

durch den Staat oder Dritte drohen würde. 

6.2  

6.2.1 Das SEM hält zutreffend fest, dass alleine die Tatsache, dass der Be-

schwerdeführer in Syrien von den allgemeinen Folgen des Bürgerkrieges 

betroffen gewesen sei, flüchtlingsrechtlich nicht relevant sei, und auch der 

Umstand, dass er sich vor einer künftigen Rekrutierung für den Militärdienst 

gefürchtet habe, keine Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung 

zu begründen vermöge. Dies wird in der Beschwerde auch nicht bestritten. 

Der Beschwerdeführer hatte insofern zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus 

Syrien im September 2012 keine ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 

AsylG erlitten beziehungsweise solche zu befürchten. 

D-2205/2022 

Seite 16 

6.2.2 Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei im Irak als 15-jähriger 

von einem aus demselben syrischen Dorf wie er stammenden Landsmann 

im Flüchtlingslager D._______ vergewaltigt worden – also vor rund zehn 

Jahren. Gemäss seinen Angaben soll dieser Landsmann ihm dort ein bis 

zwei Jahre lang damit gedroht haben, er werde seinen Eltern und Ge-

schwistern davon erzählen; dann habe er selber damit aufgehört. Dieser 

Mann habe sich dann auf den Weg nach Europa gemacht – zuletzt soll er 

sich in Istanbul aufgehalten haben (vgl. SEM-act. […]-19/16 F94 ff. und 

[…]-37/19 F99 ff.). Vor diesem Hintergrund kann hinlänglich ausgeschlos-

sen werden, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach 

Syrien dort weitere Übergriffe durch diesen Mann zu befürchten hätte. Et-

was anderes wird im Rahmen des Beschwerdeverfahrens denn auch nicht 

geltend gemacht. 

6.3 Das SEM führt hinsichtlich der religiösen Haltung des Beschwerdefüh-

rers unter anderem aus, es gebe auch in Syrien Menschen, die weniger 

affin gegenüber der Religion seien. Das Nicht-Praktizieren einer Religion 

stelle an und für sich auch in Syrien noch kein Problem dar. Da er inzwi-

schen erwachsen sei, werde es ihm möglich sein, seine Lebensumgebung 

in Syrien selbst zu wählen, um schädlichen Einflüssen möglichst fernzu-

bleiben. Seine Vorbringen hinsichtlich seiner religiösen Haltung bezögen 

sich hauptsächlich auf Erfahrungen aus dem Irak. Diese wären zudem oh-

nehin zu wenig intensiv, um eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 

zu begründen. Letztlich seien die basierend auf seiner Erfahrung im Irak 

abgeleiteten Befürchtungen in Bezug auf eine Rückkehr nach Syrien zu 

wenig konkret, um eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung in Syrien 

im Sinne von Art. 3 AsylG zu entfalten. 

Anlässlich der Rückübersetzung definierte der Beschwerdeführer seine re-

ligiöse Anschauung dahingehend, dass er kein Atheist sei, sondern nicht 

an Religionen, aber an Gott glaube (vgl. SEM-act. […]-A19/16 S. 16 zu 

F61). Eine staatliche Verfolgung hat der Beschwerdeführer bei einer Rück-

kehr nach Syrien deswegen kaum zu befürchten. Gemäss diversen Berich-

ten lässt das syrische Regime im Allgemeinen die Freiheit der Religions-

ausübung zu (vgl. Canada: Immigration and Refugee Board of Canada, 

Syria: Situation of atheists or individuals who are perceived to be  

atheists; treatment by society and authorities; state protection available 

(2013-July 2015), 4. August 2015, < https://www.refworld.org/docid/55de-

bbd04.html > abgerufen am 06.05.2024). Einzig eine Tante, die Religions-

lehrerin und bereits alt sei, habe ihn aufgrund seiner Tätowierungen und 

weil er selten in die Moschee gegangen sei, im Irak ständig kritisiert. Sein 

D-2205/2022 

Seite 17 

restliches soziales Umfeld kennt seine religiöse Einstellung und sieht darin 

kein Problem und hat teilweise gar ein gewisses Verständnis dafür (vgl. 

SEM-act. […]-37/19 F75 f.). Es ist deshalb nicht damit zu rechnen, dass 

der Beschwerdeführer in Syrien wegen seiner religiösen Anschauung von 

Mitgliedern seiner Verwandtschaft oder von dritter Seite ernsthafte Schwie-

rigkeiten bekommen könnte. Auch wenn er in Syrien die Religion nicht so 

praktizieren würde, wie es seine Verwandten und Nachbarn dort täten, 

reicht dies nicht aus, um eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen 

glaubhaft zu machen. In der Beschwerde wird in diesem Zusammenhang 

nichts eingewendet, das im Falle des Beschwerdeführers zur einer ande-

ren Einschätzung Anlass geben könnte. 

6.4  

6.4.1 Angesichts der aktuellen Situation von LGBTI-Personen in Syrien ist 

festzuhalten, dass die Verheimlichung von Homosexualität in Syrien unter 

Umständen einen unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 

Abs. 2 AsylG verursachen kann, insbesondere aufgrund der ständigen Ge-

fahr eines unfreiwilligen Outings, der gesellschaftlichen und familiären Ab-

lehnung sowie der Angst vor Bestrafung durch die Behörden oder andere 

Gruppierungen und Personen (vgl. Urteil des BVGer D-6722/2017 vom 

12. August 2020 E. 6.8). Ob ein unerträglicher psychischer Druck vorliegt, 

ist jedoch im Einzelfall zu prüfen (vgl. Urteil des BVGer D-1911/2020 vom 

30. Juni 2023 E. 8.4.3), denn ob eine Person ihre Lebenssituation als un-

erträglich wahrnimmt oder nicht, beruht auf subjektivem Empfinden. 

6.4.2 Eingriffe in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter, die für sich allein 

betrachtet wegen ihrer geringen Intensität keine ernsthafte Nachteile dar-

stellen, können aufgrund ihrer Art, Dauer oder Wiederholung für die be-

troffene Person gesamthaft betrachtet einen psychischen Druck bewirken, 

der ihr einen weiteren Verbleib im Heimatstaat unter menschenwürdigen 

Umständen verunmöglicht. Ausschlaggebend ist jedoch nicht allein, wie die 

betroffene Person ihre Situation subjektiv erlebt, sondern ob aufgrund der 

tatsächlichen Situation auch für Aussenstehende nachvollziehbar ist, dass 

der subjektiv empfundene psychische Druck auch objektiv betrachtet uner-

träglich geworden ist (vgl. BVGE 2014/29 E. 4.3 f., Urteile des BVGer E-

3522/2020 vom 12. August 2020 E. 6.5 und E-4140/2014 vom 13. Oktober 

2014 E. 5.2; CONSTANTIN HRUSCHKA in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar 

zum Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 3 AsylG N. 9, Schweizerische 

Flüchtlingshilfe SFH [Hrsg.], Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsver-

fahren, 3. Aufl. 2021, S. 190 f.). 

D-2205/2022 

Seite 18 

6.4.3 Der Beschwerdeführer erklärte, er habe bereits im Alter von dreizehn, 

vierzehn Jahren festgestellt, dass er homosexuell sei. Mit seiner Familie 

habe er über seine sexuelle Orientierung nicht sprechen können. Sie sei 

aber über diese im Bilde gewesen (vgl. SEM-act. […]-19/16 F64 f.). Er sei 

wegen seiner Homosexualität insbesondere von seiner in Syrien lebenden 

Tante und deren Söhnen beleidigt und bedroht worden (vgl. SEM-act. […]-

19/16 F71 ff.). Auch hätten ihn zwei seiner Geschwister dafür kritisiert, dass 

er eine Regenbogenflagge auf seinem Instagram-Account gepostet habe, 

und ihm gedroht, sie würden sich umbringen, wenn er sich als Homosexu-

eller oute. Es ist nachvollziehbar, dass dies für den Beschwerdeführers be-

lastend gewesen ist. Darüber hinausgehende Nachteile, die aufgrund ihrer 

Intensität als ernsthaft im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG einzustufen wären, 

hat der Beschwerdeführer innerhalb der Familie und Verwandtschaft hin-

gegen nicht erlitten. Die Darstellung in der Beschwerde, das SEM verharm-

lose seine Situation, die Unterhaltung mit den Geschwistern habe nicht 

friedlich geendet und er sei seitens der Verwandten aus Syrien, die seine 

Familie besucht hätten, tatsächlich mit dem Tod bedroht worden, trifft nicht 

zu. Der Beschwerdeführer erklärte selbst: «Ehrlich gesagt, haben sie mir 

nichts angetan, aber sie haben mich immer wieder bedroht.» (vgl. SEM-

act. […]-37/19 F13). Zudem hatten sich seine Geschwister gemäss seinen 

Aussagen wieder beruhigt, nachdem er die Regenbogenflagge auf seinem 

Instagram-Account wieder löschte (vgl. SEM-act. […]-19/16 F67). Aus den 

Aussagen des Beschwerdeführers lässt sich mithin nicht schliessen, dass 

er tatsächlich zu befürchten gehabt hätte, Mitglieder seiner Familie oder 

seiner Verwandtschaft würden es nicht dabei belassen, ihn zu beschimpfen 

und ihm zu drohen, sondern sie würden dazu übergehen, resolute Mass-

nahmen gegen ihn zu ergreifen, weil sie ernsthaft besorgt gewesen wären, 

er bringe Schande über die Familie. Vor diesem Hintergrund erscheint es 

auch nicht als überwiegend wahrscheinlich, dass für den (hypothetischen) 

Fall, dass der Beschwerdeführer in Syrien leben müsste, dort wegen seiner 

homosexuellen Orientierung mit Massnahmen durch Mitglieder seiner Fa-

milie und Verwandtschaft zu rechnen hätte, mit denen eine Gefährdung 

seines Leibes, seines Lebens oder seiner Freiheit verbunden wären, oder 

er dort aufgrund der Haltung gegenüber Homosexuellen zumindest eines 

Teils seiner Familie und Verwandtschaft unter einen psychischen Druck ge-

raten könnte, der auch objektiv betrachtet als unerträglich erscheinen 

würde. 

6.4.4 Es ist auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei 

einer (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien einem erheblichen psychi-

schen Druck ausgesetzt wäre, als Homosexueller in der syrischen Gesell-

D-2205/2022 

Seite 19 

schaft zu leben. Seine Aussagen lassen nicht darauf schliessen, dass 

seine gewiss nicht einfache Situation als homosexueller Mann im Irak ihn 

derart belastet hätte, als dass von einem auch objektiv betrachtet unerträg-

lichen psychischen Druck auszugehen wäre. Er hat sich im Irak nie öffent-

lich als homosexuell geoutet. Er hat seine sexuelle Orientierung aber auch 

nicht rigoros zu verheimlichen versucht. Gerade der Umstand, dass er auf 

seinem Instagram-Account Fotos von homosexuellen Personen und eine 

Regenbogenflagge postete, zeigt, dass er nicht sonderlich darauf bedacht 

gewesen zu sein scheint, seine sexuelle Orientierung in der Öffentlichkeit 

konsequent zu verbergen. Sein Verhalten deutet jedenfalls nicht darauf hin, 

dass er in stetiger Angst vor Ressentiments und Repressalien wegen sei-

ner Homosexualität gelitten hätte. Er konnte sich beruflich als (…) verwirk-

lichen und verfügte gemäss den eingereichten Beweismitteln auch über ei-

nen Bekanntheitsgrad in der kurdischen (…), der im Übrigen seine sexuelle 

Orientierung wohl kaum verborgen geblieben sein dürfte. Auch pflegte er 

im Irak eine homosexuelle Beziehung (vgl. SEM-act. […]-19/16 F80 ff.). 

Der Beschwerdeführer gab zwar einerseits zu Protokoll, es habe drei 

Gründe für seine Ausreise aus dem Irak gegeben: Der erste Grund, der 

Hauptgrund, sei seine sexuelle Orientierung, der zweite Grund sein Ver-

ständnis der Religionen beziehungsweise, dass er nicht an die Religionen 

glaube, und der dritte Grund sei sein (…), den er produziert habe, ein poli-

tischer (…). Deswegen sei er geschlagen worden (vgl. SEM-act. […]-19/16 

F86). Andererseits erklärte er aber unmissverständlich, er habe den Irak, 

nachdem er aufgrund seines (…) den Unmut der PDK-S auf sich gezogen 

habe und deshalb vor dem Gebäude der Partei von zwei Personen verprü-

gelt worden sei, aus Angst vor diesen Leuten verlassen habe (vgl. SEM-

act. […]-37/19 F88 ff.), und er befürchte weitere, womöglich noch schlim-

mere Übergriffe, wenn er nach Syrien zurückkehre (vgl. SEM-act. […]-

37/19 F95). Mithin hat der Beschwerdeführer entgegen der Darstellung in 

der Beschwerde, wonach der Hauptgrund für seine Flucht seine Homose-

xualität gewesen sei, nicht geltend gemacht, er habe den Irak deshalb ver-

lassen, weil er dort wegen seiner Homosexualität mit gegen Leib, Leben 

oder Freiheit gerichteten Massnahmen konfrontiert gewesen wäre oder in-

nerhalb der Familie beziehungsweise der Verwandtschaft oder der Gesell-

schaft im Allgemeinen Anfeindungen ausgesetzt gewesen wäre, die er per-

sönlich als unerträglich empfunden hätte. Er hat auch nie geltend gemacht, 

dass er sich vor einem Leben als homosexueller Mann in Syrien fürchte, 

wenngleich es dort nach dem zuvor Gesagten nicht möglich ist, offen als 

Homosexueller zu leben. Er hat mit anderen Worten nie – auch nicht sinn-

gemäss – geltend gemacht, er fürchte sich im Falle der Rückkehr nach 

Syrien davor, dort wegen seiner Homosexualität unter unerträglichen 

D-2205/2022 

Seite 20 

psychischen Druck zu geraten. Weshalb sich daran im Falle einer (hypo-

thetischen) Rückkehr in sein Heimatland zum heutigen Zeitpunkt grundle-

gend etwas geändert haben könnte, ist nicht ersichtlich. Dass das SEM im 

Falle des Beschwerdeführers im Ergebnis davon ausgeht, er sei bei einer 

(hypothetischen) Rückkehr nach Syrien dort wegen seiner Homosexualität 

nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit ernsthaften Nachteilen oder einem 

unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausge-

setzt, ist vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden. 

6.5  

6.5.1 Der Beschwerdeführer machte geltend, wegen des von ihm (…), wel-

cher von (…) durch die PDK-S handle, sei er im Irak von der PDK-S in 

einen Hinterhalt gelockt und verprügelt worden. Er befürchte, auch in Sy-

rien wegen (…) verfolgt zu werden. Die PDK-S gebe es sowohl in Syrien 

wie auch im Irak. Die Abteilung der Partei im Nordirak habe (…), welche er 

(…) habe, ihre Aktivitäten verboten (vgl. SEM-act. […]-A19/16 F87). Er 

habe mit (…) zeigen wollen, dass (…), die parteiunabhängig sein müsse. 

Gleichzeitig habe er mit (…) erklären wollen, dass sich die PDK-S zwar als 

eine demokratische Partei vorstelle, die sich für die Freiheit der Menschen 

einsetze, aber gegen die Freiheit (…) sei, welche von der Partei unter 

Druck gesetzt worden sei. Die Partei kontrolliere die Grenze zwischen dem 

Irak und Syrien, weshalb sie erfahren würden, wenn er nach Syrien reise. 

Sein Name sei sowohl im Irak wie auch in Syrien bekannt und die Partei 

habe in verschiedenen Ortschaften in Syrien ihre Abteilungen. 

6.5.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im 

Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen 

zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen aber ge-

mäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie 

missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen 

werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder 

glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. 

BVGE 2009/29 E. 5.1, 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 

6.5.3 Die PDK-S steht der Partei von Masud Barzani geführten Demokra-

tischen Partei Kurdistans (DPK) im Nordirak nahe. Die PDK-S regiert mit 

der Partiya Yekîtiya Demokrat (PYD) in Nordsyrien. Es ist deshalb nach-

vollziehbar, dass der Beschwerdeführer, welcher aufgrund (…) verfügt, be-

fürchtet, in Nordsyrien wegen des (…) von der PDK-S verfolgt zu werden. 

D-2205/2022 

Seite 21 

Das SEM hat jedoch zu Recht ausgeführt, es sei unwahrscheinlich, dass 

er auch ausserhalb von Nordsyrien einer Verfolgung durch die PDK-S zu 

befürchten hätte. Das Argument, die PDK-S würde von seiner Rückkehr 

nach Syrien erfahren, wenn er die Grenze von Irak nach Syrien überquere 

(vgl. SEM-act. […]-37/19 F97), ist schon deshalb nicht stichhaltig, weil die 

Einreise nach Syrien auch ausserhalb des unmittelbaren Einflussbereichs 

der PDK-S in Nordsyrien möglich wäre. Schliesslich hat es der Beschwer-

deführer unterlassen darzulegen, ob der (…) nach seiner Ausreise aus dem 

Irak überhaupt jemals (…) wurde beziehungsweise, unter welchem (…) 

und bei welchen Gelegenheiten (…) worden ist oder werden sollte. Dem 

Brief des (…) vom 22. September 2021 lässt sich lediglich entnehmen, 

dass der (…) werden sollte, die (…) nun aber erst (…) werden solle, wenn 

der (…) (der Beschwerdeführer) an einem sicheren Ort sei. Der (…) wird 

im Brief indessen nicht genannt und auch über dessen (…) wird nichts Nä-

heres gesagt. Dass der (…) – wie in der Beschwerde erwähnt – am «(…) 

werden sollte und dies in Online-Medien und in der Zeitung «(…)» thema-

tisiert worden sei, ist nicht belegt. Die angeblichen Unterlagen, die bisher 

nur in Arabisch und teilweise englischer Übersetzung vorliegen sollen, wur-

den nie eingereicht. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer aufgrund seines (…) bei einer Rückkehr nach 

Syrien mit erheblicher Wahrscheinlichkeit landesweit mit Verfolgung rech-

nen müsste. 

6.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer weder auf-

grund seiner Homosexualität noch seiner religiösen Anschauung noch sei-

nes (…) bei einer (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien mit erheblicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft ernsthafte Nachteile zu be-

fürchten hätte oder er wegen seiner homosexuellen Orientierung zwangs-

läufig unter einem unerträglichen psychischen Druck zu leiden hätte, der 

ihm ein menschenwürdiges Leben objektiv betrachtet verunmöglichen 

würde. Das SEM hat folglich zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft ver-

neint und das Asylgesuch abgelehnt. An dieser Einschätzung vermögen 

die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. Der Gefährdungssituation 

in Syrien aufgrund der dort durch den Bürgerkrieg herrschenden Verhält-

nisse hat das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme Rechnung 

getragen. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 

Lichte von Art. 106 Abs. 1 AsylG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde 

ist abzuweisen. 

D-2205/2022 

Seite 22 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs.1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit der 

Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung mit Verfügung vom 25. Mai 2022 gutgeheissen wurde, sind 

ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

8.2 Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistandes ist bei Ausgang des Ver-

fahrens durch die Gerichtskasse zu vergüten. Mit der Replik vom 29. Juni 

2022 wurde eine Kostennote eingereicht, worin der zeitliche Aufwand von 

13 Stunden und Auslagen von Fr. 14.30 aufgeführt sind. Dies erscheint an-

gemessen. Das Gericht geht indessen praxisgemäss bei amtlicher Vertre-

tung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für 

Anwältinnen und Anwälte aus. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden 

Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist dem Rechtsbeistand zu Lasten 

des Bundesverwaltungsgerichts ein Honorar von gerundet insgesamt 

Fr. 3100.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag i.S.v. Art. 9 Abs. 1 

Bst. c VGKE) zuzusprechen. 

8.3 Der in den Ruhestand getretene Rechtsbeistand Fürsprecher Peter 

Weibel hat in seinem Schreiben vom 4. Januar 2024 darum ersucht, ihn 

aus dem amtlichen Mandat zu entlassen und dieses im Einverständnis des 

Beschwerdeführers auf seinen Bürokollegen Fürsprecher Thomas Wenger 

zu übertragen. Seit Eingang dieses Gesuchs erfolgten keine verfahrens-

rechtlichen Handlungen, die die Mitwirkung eines amtlichen Beistandes er-

forderlich gemacht hätten. Das Gesuch um formelle Entlassung des bishe-

rigen Rechtsbeistandes Fürsprecher Peter Weibel ist damit obsolet und 

das Gesuch um Einsetzung von Fürsprecher Thomas Wenger als amtlicher 

Rechtsbeistand erweist sich als gegenstandslos. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2205/2022 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Ho-

norar von Fr. 3100.– entrichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Sarah Ferreyra