# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf26281c-4675-5dff-a6c6-cb34392a6674
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.08.2009 C-3617/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3617-2008_2009-08-31.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3617/2008/mes
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 1 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richter Stefan Mesmer (Vorsitz), 
Richter Johannes Frölicher, 
Richterin Elena Avenati-Carpani, 
Gerichtsschreiber Marc Wälti.

A._______, c/o B._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Invalidenversicherung, Verfügung vom 2. April 2008.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3617/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  die  Eidgenössische  Invalidenversicherung  (IV),  IV-Stelle  für 
Versicherte im Ausland (IVSTA), mit Verfügung vom 2. April 2008 das 
Gesuch der Beschwerdeführerin um IV-Leistungen abgewiesen hat,

dass  die  Beschwerdeführerin  diese  Verfügung  mit  Beschwerde  vom 
7. März  2008,  die  von  der  IVSTA  zuständigkeitshalber  an  das 
Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet worden ist, angefochten hat,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht gemäss  Art.  31  des  Bundes-
gesetzes  vom  17.  Juni  2006  über  das  Bundesverwaltungsgericht 
(VGG,  SR  173.32) zur  Beurteilung  von  Beschwerden  gegen  Verfü-
gungen von Vorinstanzen gemäss Art.  33  VGG zuständig  ist,  sofern 
keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,

dass die  IVSTA  als Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG zu gelten 
hat,  und  vorliegend  keine  Ausnahme  von  der  Zuständigkeit  aus-
zumachen ist (vgl. auch Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 
19. Juni  1959  über  die  Invalidenversicherung  [IVG],  SR 831.20),  so 
dass  das  Gericht  zur  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde 
zuständig ist,

dass die  Beschwerdeführerin  als  Adressatin  durch die  angefochtene 
Verfügung berührt  ist und an deren Aufhebung oder Abänderung ein 
schützwürdiges  Interesse  hat,  so  dass  sie  zur  Beschwerdeführung 
legitimiert ist (Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über 
den  Allgemeinen  Teil  des  Sozialversicherungsrechts  [ATSG,  SR 
830.1]),

dass  auf  die  form-  und  fristgemäss  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 60 ATSG und Art. 52 des Bundesgesetzes vom 20. 
Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]),

dass die Vorinstanz am 20. März 2009 ihre Vernehmlassung vorgelegt 
hat  und  beantragt,  der  Beschwerdeführerin  sei  –  eventuell  in  bloss 
teilweiser Gutheissung der Beschwerde – mit Wirkung ab dem 1. No-
vember 2007 eine halbe IV-Rente zuzusprechen,

dass  sie  diesen  Antrag  damit  begründete,  der  ärztliche  Dienst  (Dr. 
med. C._______) sei nach Prüfung der vorliegenden, teilweise erst mit 

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der Beschwerde eingereichten medizinischen Unterlagen zu Schluss 
gekommen, dass die Beschwerdeführerin an einer Cervicobrachialgie 
und  weiteren,  nicht  rentenrelevanten  Gesundheitseinschränkungen 
leide,  welche die Arbeitsfähigkeit  in  ihrer  bisherigen Erwerbstätigkeit 
als Schneiderin/Näherin oder in einer leidensangepassten Tätigkeit um 
60% einschränke, in ihrer Tätigkeit als Hausfrau dagegen um 40%,

dass  aus  ärztlicher  Sicht  davon  auszugehen  sei,  dass  die  teilzeitig 
noch  in  ihrem  bisherigen  Berufe  tätige  Beschwerdeführerin  die  Er-
werbstätigkeit  im  Jahre  1998  nicht  aus  medizinischen  Gründen 
reduziert habe, so dass für die Bemessung des Invaliditätsgrades die 
gemischte Methode anzuwenden sei, 

dass sich bei Anwendung dieser Methode ein Invaliditätsgrad von 50% 
ergeben  habe,  was den Anspruch auf  eine  halbe Invalidenrente  be-
gründe,

dass  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  nur  als  bewiesen  gelten 
könne, dass der Versicherungsfall im November 2006 eingetreten sei, 
lägen doch keine älteren medizinischen Unterlagen vor,

dass unter Beachtung des Wartejahres gemäss Art. 29 Abs. 1 Bst. b 
IVG der Beginn der Rentenzahlung damit auf den 1. November 2007 
festzulegen sei,

dass  die  Beschwerdeführerin  mit  Verfügung  vom  25.  März  2009 
aufgefordert  wurde,  zum Antrag der  IVSTA Stellung zu nehmen und 
insbesondere  mitzuteilen,  ob  sie  weitergehende  Ansprüche  geltend 
macht,

dass  die  Beschwerdeführerin  mit  Faxeingabe  vom  11.  August  2009 
nachfragte, weshalb ihr die zugesicherte halbe Rente nicht überwiesen 
werde,

dass  aus  dieser  Eingabe  zu  schliessen  ist,  dass  die  Beschwerde-
führerin  mit  dem Antrag  der  Vorinstanz  einverstanden  ist  und  keine 
weitergehenden Ansprüche stellt, 

dass damit nach übereinstimmender Auffassung der Parteien, welcher 
sich das Bundesverwaltungsgericht anschliessen kann, feststeht, dass 
die angefochtene Verfügung vom  3. Juli 2007 auf einer mangelhaften 
Würdigung  des  Sachverhaltes  beruhte,  kann  doch  aufgrund  der  im 

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Ergebnis überzeugenden Beurteilung durch Dr. med. C._______ davon 
ausgegangen  werden,  dass  die  Einschränkung  der  Beschwerde-
führerin in ihrer Haushaltstätigkeit 40% und nicht nur 24% beträgt,

dass auch die weitere medizinische Beurteilung und die Bestimmung 
des Versicherungsfalls zu keinen Beanstandungen Anlass gibt und die 
zu  Recht  nach  der  gemischten  Methode  durchgeführte  Bemessung 
des Invaliditätsgrades korrekt erfolgte,

dass  somit  festzustellen  ist,  dass  die  Beschwerdeführerin  aufgrund 
eines Invaliditätsgrades von 50% ab dem 1. November 2007 Anspruch 
auf die Ausrichtung einer halben IV-Rente hat,

dass  sich  damit  die  angefochtene  Verfügung  als  rechtsfehlerhaft  er-
weist und diese in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und der 
Beschwerdeführerin mit Wirkung ab dem 1. November 2007 eine halbe 
IV-Rente zuzusprechen ist,

dass die Akten zur Berechnung der Rente und zum weiteren Vollzug 
der Vorinstanz zu überweisen sind,

dass bei  diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten zu 
erheben  sind  (Art.  63  Abs. 2  VwVG),  so  dass  das  Gesuch  um Ge-
währung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  als  gegenstandslos  ge-
worden abgeschrieben werden kann, und der Beschwerdeführerin der 
von ihr eingereichte Check über $ 250.- zurück zu senden ist,

dass  der  Beschwerdeführerin  keine  verhältnismässig  hohe  Kosten 
entstanden sind, so dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist 
(Art. 7 Abs. 3 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320. 2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen  und  die  Verfügung  vom  2.  April 
2008 wird aufgehoben.

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2.
Der Beschwerdeführerin wird mit Wirkung ab dem 1. November 2007 
eine halbe Rente der Invalidenversicherung zugesprochen.

3.
Die  Akten  des  vorliegenden  Verfahrens  gehen  zur  Berechnung  der 
Rente und zum weiteren Vollzug an die Vorinstanz.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und das Gesuch der Be-
schwerdeführerin  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
wird als gegenstandslos abgeschrieben. Der Check über $ 250.- wird 
der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden 
Urteils zurück gesendet.

5.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; mit den Akten)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Stefan Mesmer Marc Wälti

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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