# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f443b981-f3b3-55df-a398-c410540d7735
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 29.01.2021 PS200238
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS200238_2021-01-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs  
 
 

Geschäfts-Nr.: PS200238-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter 

Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-

schreiberin MLaw R. Schneebeli 

Beschluss und Urteil vom 29. Januar 2021 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführerin, 

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  
Beschwerdegegner, 

 

vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,  

 

betreffend Betreibungen Nrn. 1, 2, 3 und 4 /  
Feststellung Nichtigkeit 
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 7) 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes 
Zürich vom 20. November 2020 (CB200166) 
 

  

- 2 - 

Erwägungen: 

1.  

1.1 Der Kanton Zürich, vertreten durch das Kantonale Steueramt Zürich (fortan 

Beschwerdegegner) hat A._____ (fortan Beschwerdeführerin) im Jahr 2019 sowie 

zu Beginn des Jahres 2020 mehrfach betrieben und zwar wie folgt: 

1) Betreibung Nr. 1: Zahlungsbefehl vom 24. Oktober 2019 über insgesamt 

Fr. 46'094.70, für die Staats- und Gemeindesteuern 2011–2012 und Steuer-

strafen gestützt auf die Verfügung vom 16. März 2018 zuzüglich Zins zu 

4.5 % seit 17. Oktober 2019, sowie für die bereits aufgelaufenen Zinsen bis 

16. Oktober 2019, die Staatsgebühr sowie für eine Barauslagenpauschale 

(act. 2/1); 

2) Betreibung Nr. 2: Zahlungsbefehl vom 24. Oktober 2019 über insgesamt 

Fr. 11'297.35, für die Direkte Bundessteuer 2011–2012 und Steuerstrafen 

gestützt auf die Verfügung vom 16. März 2018 zuzüglich Zins zu 3 % seit 

17. Oktober 2019, sowie für die bereits aufgelaufenen Zinsen bis 

16. Oktober 2019 (act. 2/2); 

3) Betreibung Nr. 3: Zahlungsbefehl vom 11. Dezember 2019 über insgesamt 

Fr. 3'705.60, für die Direkte Bundessteuer 2016 sowie eine Ordnungsbusse 

gestützt auf die Verfügung vom 13. November 2018 zuzüglich Zins zu 3 % 

seit 6. Dezember 2019, sowie für die bereits aufgelaufenen Zinsen bis 

5. Dezember 2019 (act. 2/3); 

4) Betreibung Nr. 4: Zahlungsbefehl vom 29. Januar 2020 über insgesamt 

Fr. 7'066.40, für die Direkte Bundessteuer 2016 gestützt auf die Verfügung 

vom 16. Juli 2019 zuzüglich Zins zu 3 % seit 24. Januar 2002, bereits verfal-

lenen Zins sowie für die auf der Forderung bereits aufgelaufenen Zinsen bis 

23. Januar 2020 (act. 2/4); 

1.2 Zudem hat der Beschwerdegegner gestützt auf die Sicherstellungsverfügun-

gen vom 27. August 2020 mit am gleichen Tag ergangenen Arrestbefehlen Nr. 5 

- 3 - 

und 6 diverse Vermögenswerte der Beschwerdeführerin verarrestieren lassen: 

Der Arrestbefehl Nr. 5 lautet auf eine Forderungssumme in der Höhe von 

Fr. 48'376.40 nebst Zins zu 3 % auf Fr. 42'674.15 ab 28. August 2020 zuzüglich 

mutmassliche Kosten in der Höhe von Fr. 1'623.60, somit auf total Fr. 50'000.–. 

Als Forderungsurkunde ist im Arrestbefehl Nr. 5 die Sicherstellungsverfügung 

vom 27. August 2020 genannt, mit welcher von der Beschwerdeführerin gestützt 

auf Art. 170 Abs. 1 DBG i.V.m. Art. 169 DGB die Sicherstellung von Forderungen 

für die Direkten Bundessteuern und Verzugszinse für die Steuerjahre 2012 und 

2016 bis 2019 zuzüglich Zinsen und mutmasslicher Kosten verlangt wurde (vgl. 

act. 15/1). Der Arrestbefehl Nr. 6 lautet auf eine Forderungssumme in der Höhe 

von Fr. 94'918.20 zuzüglich Zins bis 27. August 2020 von Fr. 5'511.65, mutmass-

liche künftige Verfahrenskosten von Fr. 1'570.15 nebst Zins zu 0.25 % auf 

Fr. 85'720.55 ab 28. August 2020. Als Forderungsurkunde ist im Arrestbefehl 

Nr. 6 die zugehörige Sicherstellungsverfügung vom 27. August 2020 vermerkt, mit 

welcher von der Beschwerdeführerin gestützt auf § 181 StG ZH die Sicherstellung 

von Forderungen aus Nachsteuern und Bussen im Zusammenhang mit den 

Staats- und Gemeindesteuern 2011 bis 2012 zuzüglich Zinsen und mutmasslicher 

künftiger Verfahrenskosten verlangt wurde (vgl. act. 15/2).  

1.3 Im Nachgang zur vorgenannten Verarrestierung diverser Vermögenswerte 

der Beschwerdeführerin durch das Betreibungsamt Zürich 7 beantragte die Be-

schwerdeführerin beim besagten Betreibungsamt die Freigabe sämtlicher Arrest-

gegenstände in den Arresten Nrn. 5 und 6, da der Beschwerdegegner die Arreste 

nicht prosequiert habe. Mit Schreiben vom 30. September 2020 verfügte das Be-

treibungsamt 7 die Abweisung des Begehrens der Beschwerdeführerin um Frei-

gabe der Arrestgegenstände mit der Begründung, dass der Beschwerdegegner 

mitgeteilt habe, er werde die entsprechenden Betreibungen gegen die Beschwer-

deführerin erst nach Rechtskraft der (von der Beschwerdeführerin angefochtenen) 

Sicherstellungsverfügungen einleiten. Die Sicherstellungsverfügungen vom 27. 

August 2020 gölten zudem als Klageerhebung im Sinne von Art. 279 Abs. 4 

SchKG (act. 2/6). 

- 4 - 

1.4 Wohl als Reaktion auf das vorgenannte Schreiben des Betreibungsamtes 

erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 26. Oktober 2020 (Datum 

Postübergabe) Beschwerde gegen die Betreibungen Nrn. 1, 2, 3 und 4 des Be-

treibungsamtes Zürich 7 an die 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich als unte-

re kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung- und Konkurs (fortan Vo-

rinstanz). Dabei stellte sie sinngemäss die Rechtsbegehren, es seien die be-

zeichneten Betreibungen für nichtig zu erklären und im Betreibungsregister zu lö-

schen, verbunden mit dem prozessualen Antrag, es sei ihrer Beschwerde die auf-

schiebende Wirkung zu erteilen (act. 1 S. 1 Ziff. 1–3). Zusätzlich beantragte sie, 

es sei das Betreibungsamt Zürich 7 aufzufordern, ihr "die Mitteilung des Be-

schwerdegegner im Bezug auf dem Vollzug des Arrest 6" vorzulegen (act. 1 S 1 

Ziff. 4). Mit Zirkulationsbeschluss vom 20. November 2020 hat die Vorinstanz die 

Beschwerde abgewiesen (act. 3 = act. 6 [Aktenexemplar] = act. 8, fortan zitiert als 

act. 6). 

1.5 Gegen den Zirkulationsbeschluss der Vorinstanz vom 20. November 2020 

hat die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 3. Dezember 2020 (Datum Post-

stempel) rechtzeitig Beschwerde an die Kammer erhoben (act. 7, zur Rechtzeitig-

keit vgl. act. 4/3). Damit verlangt sie in der Sache sinngemäss, der Zirkulationsbe-

schluss der Vorinstanz vom 20. November 2020 sei für nichtig zu erklären und 

aufzuheben und zudem seien die Betreibungen Nrn. 1, 2, 3 und 4 für nichtig zu 

erklären bzw. sofort einzustellen bzw. durch das Betreibungsamt Zürich 7 zu lö-

schen (Rechtsbegehren Nrn. 2, 5, 6 und 7), alles unter Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners und des Betreibungsamtes Zü-

rich 7. In prozessualer Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin die Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung für die Beschwerde (Rechtsbegehren Nr. 1 in act. 7), 

das Einholen von Vernehmlassungen des Beschwerdegegners sowie des Betrei-

bungsamtes Zürich 7 sowohl im erstinstanzlichen als auch im zweitinstanzlichen 

Beschwerdeverfahren (Rechtsbegehren Nrn. 3 und 4 in act. 7), die Verpflichtung 

des Betreibungsamtes Zürich 7 zum Vorlegen der Mitteilung des Beschwerde-

gegners mit Bezug auf den Vollzug des Arrestes Nr. 6 sowie den Beizug sämtli-

cher Akten mit Bezug auf die Arreste Nrn. 5 und 6 sowie die Betreibungen Nrn. 1, 

2, 3 und 4 (Rechtsbegehren Nrn. 8 und 9 in act. 7; vgl. zum Ganzen act. 7 S. 1 f.). 

- 5 - 

1.6 Mit Schriftsätzen vom 9. Dezember 2020 und vom 11. Dezember 2020 (je-

weils Datum Poststempel), mithin innert noch laufender Beschwerdefrist, ergänzte 

die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde vom 3. Dezember 2020 (act. 9, 

act. 10/1–4, act. 11 und act. 12). Mit Eingabe vom 9. Dezember 2020 beantragte 

sie ergänzend, der Beschwerdegegner sei aufzufordern, Beweismittel für seine 

Forderungen gemäss Arrestbefehl Nrn. 5 und 6 vorzulegen (Rechtsbegehren Nr. 

1 in act. 9), die Vorinstanz sei anzuweisen, den Beschwerdegegner entsprechend 

anzuweisen (Rechtsbegehren Nr. 2 in act. 9) und schliesslich sei die Vorinstanz 

aufzufordern, ihr eine 10-tägige Frist zur Einreichung der Arresturkunden Nrn. 5 

und 6 anzusetzen (Rechtsbegehren Nr. 3 in act. 9; vgl. zum Ganzen act. 9 S. 1). 

Mit der zweiten Beschwerdeergänzung vom 11. Dezember 2020 beantragte die 

Beschwerdeführerin, es sei festzustellen, dass die Vorinstanz ihre gerichtliche 

Fragepflicht gemäss Art. 56 ZPO nicht wahrgenommen habe und das Bezirksge-

richt sei aufzufordern, seine gerichtliche Fragepflicht zu erfüllen (act. 11 S. 1). 

1.7 Mit Mitteilung vom 23. Dezember 2020 wurde den Parteien der Beschwer-

deeingang bei der Kammer angezeigt und es wurden weitere prozessleitende An-

ordnungen – soweit nötig – in Aussicht gestellt (act. 13/1–2). 

1.8 Am 30. Dezember 2020 reichte die Beschwerdeführerin schliesslich Kopien 

der Arrest-Urkunden Nr. 5 und Nr. 6 ein (act. 14 und act. 15/1–2). 

1.9 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 1–4). 

Darüber hinaus das Betreibungsamt Zürich 7 aufzufordern, alle Akten in Bezug 

auf die Arreste 5 und 6 sowie die Betreibungen Nrn. 1, 2, 3 und 4 einzureichen 

(Rechtsbegehren Nr. 9 in act. 7) besteht kein Anlass, und ein solcher wird denn 

auch von der Beschwerdeführerin in keiner Art und Weise begründet; weshalb auf 

den entsprechenden Antrag nicht einzutreten ist. Auf das Einholen einer Stellung-

nahme sowie von Vernehmlassungen des Betreibungsamtes oder der Vorinstanz 

– wie von der Beschwerdeführerin beantragt (vgl. act. 7, Rechtsbegehren Nrn. 3 

und 4) – kann verzichtet werden, da sich die Beschwerde sofort als unbegründet 

(sofern überhaupt zulässig) erweist (vgl. Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG 

SchKG, § 84 GOG und Art. 322 Abs. 1 ZPO); auf die entsprechenden Anträge ist 

damit ebenfalls nicht einzutreten (Rechtsbegehren Nrn. 3 und 4 in act. 7). Dem 

- 6 - 

Beschwerdegegner sind mit dem vorliegenden Entscheid Kopien der act. 7, act. 9 

und act. 11 nur noch zur Kenntnisnahme zuzustellen. Das Verfahren ist spruch-

reif.  

2.  

2.1 Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon-

kurssachen (Art. 17 f. SchKG) richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a 

Abs. 2 SchKG. Soweit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, re-

geln die Kantone das Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Im Kanton Zürich wird 

in § 84 i.V.m. § 85 GOG/ZH für das Verfahren des Weiterzugs an die obere kan-

tonale Aufsichtsbehörde auf das Beschwerdeverfahren nach Art. 319 ff. ZPO ver-

wiesen, welches dementsprechend als kantonales Recht anzuwenden ist (vgl. 

dazu JENT-SØRENSEN, Das kantonale Verfahren nach Art. 20a Abs. 3 SchKG: ein 

Relikt und die Möglichkeit einer Vereinheitlichung, BlSchK 2013 S. 89 ff., S. 103). 

2.2 Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 

Abs. 1 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und 

die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht wer-

den (Art. 320 ZPO). Es sind konkrete Beschwerdeanträge zu stellen und zu be-

gründen. Die beschwerdeführende Partei hat sich hierbei mit der Begründung des 

vorinstanzlichen Entscheides im Einzelnen auseinander zu setzen und anzuge-

ben, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet 

(Art. 321 ZPO; vgl. im Einzelnen auch BK ZPO-STERCHI, Bern 2012, Art. 321 

N 15 ff.). Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird an diese Erfordernisse ein 

weniger strenger Massstab angelegt. Bei fehlender Auseinandersetzung bzw. Be-

gründung ist jedoch auf die Beschwerde ohne Weiteres nicht einzutreten  

(vgl. OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 2012, E. 5.1). Diese Anforderungen an 

eine Beschwerde sind der Beschwerdeführerin bereits aus zahlreichen anderen 

Beschwerdeverfahren vor der Kammer bekannt. 

2.3 Die Vorinstanz hat die Beschwerde der Beschwerdeführerin abgewiesen 

und dies damit begründet, dass die angefochtenen Betreibungen Nrn. 1, 2, 3 und 

4 nicht mit den mittels Sicherstellungsverfügungen vom 27. August 2020 in den 

- 7 - 

Arresten Nrn. 5 und 6 gesicherten Forderungen des Beschwerdegengers iden-

tisch seien. Die mit den Arresten Nrn. 5 und 6 gesicherten Forderungen beträfen 

namentlich andere Steuerperioden, andere Steuerarten oder Steuerstrafen (vgl. 

act. 6 E. 3.1). Damit vermöge die Beschwerdeführerin aus den Anmerkungen des 

Beschwerdegegners, wonach dieser die Betreibungen zur Arrestprosequierung 

erst nach Rechtskraft der Sicherstellungsverfügungen einleiten werde, zum Vorn-

herein keinen Nichtigkeitsgrund hinsichtlich der Betreibungen Nrn. 1, 2, 3 und 4 

herzuleiten. Andere Nichtigkeitsgründe seien nicht ersichtlich (vgl. act. 6 E. 3.2). 

2.4 Die Beschwerdeführerin verlangt in der Sache, der Zirkulationsbeschluss der 

Vorinstanz vom 20. November 2020 im Verfahren Nr. CB200166 sei aufzuheben 

und für nichtig zu erklären. Zur Begründung trägt sie primär das bereits vor der 

Vorinstanz Vorgetragene erneut vor, nämlich, dass sich der Beschwerdegegner 

rechtsmissbräuchlich verhalte, indem er gegen sie gleichzeitig zweimal "klage", 

und ihr Einkommen und Vermögen zweimal "pfände" für die gleichen Forderun-

gen (vgl. act. 7 S. 2 Ziff. 1 und act. 9 S. 2 Ziff. 5). Der Beschwerdegegner habe 

nämlich einerseits gestützt auf zwei Sicherstellungsverfügungen die Arreste 

Nrn. 5 und 6 gegen sie erwirkt und gleichzeitig für dieselben Forderungen Betrei-

bungen (Nrn. 1, 2, 3 und 4) bzw. inzwischen auch Rechtsöffnungsbegehren (Ver-

fahren Nrn. EB200552, EB200553, EB200812 und EB200811) gegen sie eingelei-

tet. Dies sei rechtsmissbräuchlich (vgl. act. 7 S. 2 Ziff. 3 ff.). Auf die vorinstanzli-

che Begründung geht die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift vom 2. 

Dezember 2020 und in den dazu nachgereichten Ergänzungen nur insofern ein, 

als sie ausführt, nachdem der Beschwerdegegner in der Sicherstellungsverfügung 

nicht angegeben habe, welche Forderungen damit sichergestellt würden, sei es 

für das Bezirksgericht (Vorinstanz) gar nicht möglich festzustellen, dass die Be-

treibungen nichts mit den von den Sicherstellungsverfügungen betroffenen Forde-

rungen des Beschwerdegegners zu tun hätten (vgl. act. 7 S. 2 Ziff. 2). 

2.5 Es ist fraglich, ob die Beschwerde der Beschwerdeführerin damit den bei 

Laien bereits herabgesetzten Anforderungen an die Begründung einer Beschwer-

de genügt und darauf überhaupt einzutreten wäre. Die Beschwerde ist aus den 

folgenden materiellen Gründen aber ohnehin abzuweisen: 

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Zunächst gilt es festzuhalten, dass der Beschwerdegegner – entgegen der 

Behauptung der Beschwerdeführerin – in den gestützt auf Art. 170 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 169 DBG bzw. § 181 StG ZH ergangenen Sicherstellungsverfügungen vom 

27. August 2020 jeweils sehr wohl angegeben hat, auf welche Forderungen sich 

diese beziehen. Wie bereits eingangs ausgeführt, bezieht sich die eine Sicherstel-

lungsverfügung vom 27. August 2020 (und damit der Arrestbefehl Nr. 5) auf For-

derungen für die Direkten Bundessteuern und Verzugszinse für die Steuerjahre 

2012 und 2016 bis 2019 zuzüglich Zinsen und mutmasslicher Kosten (vgl. act. 

15/1) und die andere Sicherstellungsverfügung vom 27. August 2020 (und damit 

der Arrestbefehl Nr. 6) auf Forderungen aus Nachsteuern und Bussen im Zu-

sammenhang mit den Staats- und Gemeindesteuern 2011 bis 2012 zuzüglich 

Zinsen und mutmasslicher künftiger Verfahrenskosten (vgl. act. 15/2). Richtig ist 

hingegen, dass weder aus den Sicherstellungsverfügungen noch aus den Arrest-

befehlen die einzelnen Forderungen ersichtlich sind, aus welchen sich die in den 

Sicherstellungsverfügungen und zugehörige Arrestbefehlen aufgeführte (Forde-

rungs-)Summe ergibt. Eine (wenn auch bloss teilweise) Identität der bereits in Be-

treibung gesetzten Forderungen mit den nunmehr zusätzlich mittels Arrest gesi-

cherten Forderungen kann somit nicht ausgeschlossen werden. Selbst wenn zwi-

schen den mit Betreibungen Nrn. 1, 2, 3 und 4 in Betreibung gesetzten Forderun-

gen und den mit den Arrestbefehlen Nrn. 5 und 6 gesicherten Forderungen Identi-

tät bestünde, würde dies indes entgegen der Rechtsauffassung der Beschwerde-

führerin nicht zur Nichtigkeit der Betreibungen Nrn. 1, 2, 3 und 4 führen: Wie be-

reits im Entscheid der Kammer vom 15. Dezember 2020 (OGer ZH, Geschäft-Nr. 

PS200237, E. 7) hinsichtlich der Betreibung Nr. 3 dargelegt, stellt der Arrest keine 

Pfändung, sondern eine reine Sicherungsmassnahme dar. Er bezweckt, den Er-

folg einer schon eingeleiteten oder erst noch bevorstehenden Vollstreckung, in 

der die Voraussetzungen einer provisorischen oder definitiven Pfändung noch 

nicht gegeben sind, durch sofortige Beschränkung der Verfügungsbefugnis des 

Schuldners zu sichern (BGE 133 III 589 E. 1). Deshalb schliesst die Arrestlegung 

die Einleitung und Fortsetzung einer Betreibung entgegen der Ansicht der Be-

schwerdeführerin nicht aus, sondern dient gerade deren erfolgreicher Durchfüh-

rung. Vielmehr sieht das Gesetz gerade vor, dass der Arrestgläubiger für dieselbe 

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Forderung, für welche er bereits Arrest gelegt hat, innert 10 Tagen nach Zustel-

lung der Arresturkunde zusätzlich Betreibung (oder Klage) einleiten muss, sofern 

er dies nicht bereits vor der Arrestlegung getan hat (vgl. Art. 279 Abs. 1 SchKG; 

vgl. zur Anwendbarkeit von Art. 279 SchKG auf den Steuerarrest BGer 

5A_930/2017 vom 17. Oktober 2018 E. 7.3.3 = BGE 145 III 30), ansonsten der 

Arrest dahinfällt. Aus diesen Gründen wäre das Vorgehen des Beschwerdegeg-

ners selbst dann nicht als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren, wenn es sich bei 

den mit Steuerarresten Nrn. 5 und 6 gesicherten Forderungen um dieselben han-

deln sollte, die auch den Betreibungen Nrn. 1, 2, 3 und 4 zugrunde liegen. 

2.7 Somit ist festzuhalten, dass das von der Beschwerdeführerin monierte Vor-

gehen des Beschwerdegegners keine Nichtigkeit der Betreibungen Nrn. 1, 2, 3 

und 4 zu begründen vermag. Der Entscheid der Vorinstanz ist demnach im Er-

gebnis nicht zu beanstanden. 

2.8 Sonstige Nichtigkeitsgründe, die von Amtes wegen zu berücksichtigen wä-

ren (vgl. Art. 22 Abs. 1 SchKG), sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist die von der 

Beschwerdeführerin in Frage gestellte Vertretungsbefugnis der Mitarbeiter der 

Gruppe Bezugsdienst bzw. der Dienstabteilung Inkasso des Beschwerdegegners 

ohne Weiteres gegeben: Gestützt auf § 7 bzw. § 8 der Verordnung über die Or-

ganisation des kantonalen Steueramtes des Regierungsrates vom 17. Dezember 

2008 sind die Mitarbeiter beider Abteilungen (unter anderem) zur Vertretung des 

Kantons Zürich (Beschwerdegegner) in Inkassoverfahren sowie die Gruppe Be-

zugsdienste zusätzlich zur Durchführung von Sicherungsmassnahmen für die 

vom Kanton bezogenen Steuern legitimiert. 

2.9 Damit besteht entgegen der Beschwerdeführerin kein Anlass zur Aufhebung, 

Einstellung oder Nichtigerklärung der Betreibungen Nrn. 1, 2, 3 und 4. Die Be-

schwerde ist in Bezug auf die Rechtsbegehren Nrn. 2, 5, 6 und 7 der Eingabe 

vom 2. Dezember 2020 (act. 7) abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

- 10 - 

3.  

3.1 Mit dem vorliegenden Entscheid wird der Antrag der Beschwerdeführerin um 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung (act. 7, Rechtsbegehren Nr. 1) gegen-

standslos und ist abzuschreiben. 

3.2 Im Übrigen kommt die Gutheissung eines solchen Antrags von vornherein 

nur in Frage, wenn es überhaupt etwas aufzuschieben gibt. Dies ist bei dem an-

gefochtenen Entscheid der Vorinstanz, mit dem die Beschwerde der Beschwerde-

führerin betreffend die Nichtigerklärung von offenbar zufolge Erhebens von 

Rechtsvorschlag eingestellter Betreibungen (vgl. act. 7 S. 2 Ziff. 5) abgewiesen 

wurde und keine Kosten erhoben sowie keine Parteientschädigungen zugespro-

chen wurden, offensichtlich nicht der Fall. 

3.3 Zu den diversen übrigen Rechtsbegehren bzw. prozessualen Anträgen der 

Beschwerdeführerin ist sodann lediglich noch das Folgende anzumerken: 

3.3.1 Mit den Rechtsbegehren Nr. 8 in act. 7 (Beschwerdeschrift) beantragt die 

Beschwerdeführerin, das Betreibungsamt Zürich, Kreis 7, sei aufzufordern, die 

nicht genauer bezeichnete "Mitteilung" des Beschwerdegegners "im Bezug auf 

dem Vollzug des Arrest 6" vorzulegen. Den exakt gleichen Antrag hatte die Be-

schwerdeführerin bereits vor der Vorinstanz gestellt (vgl. act. 1, Rechtsbegehren 

Nr. 4). Letztere hat diesen Antrag mit der Begründung abgewiesen, dass im Be-

treibungsverfahren kein Anspruch auf Zustellung von Aktenkopien bestehe und 

das Akteneinsichtsrecht im Sinne von Art. 8a Abs. 1 SchKG im Amtslokal auszu-

üben sei (vgl. act. 6, E. 3.3). Auf diese Begründung nimmt die Beschwerdeführe-

rin in ihrer Beschwerde mit keinem Wort Bezug. Auf das Rechtsbegehren Nr. 8 in 

act. 7 ist somit mangels Begründung nicht einzutreten. 

3.3.2 Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeergänzung vom 

9. Dezember 2020 weiter verlangt hat, der Beschwerdegegner sei aufzufordern, 

Beweismittel für seine den Arresten Nrn. 5 und 6 zugrunde liegenden Forderun-

gen vorzulegen bzw. die Vorinstanz habe eine entsprechende Aufforderung zu er-

lassen, ist die Beschwerdeführerin darauf hinzuweisen, dass weder das Betrei-

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bungsamt noch die Aufsichtsbehörde (auf Beschwerde hin) befugt sind, die mate-

rielle Berechtigung eines (Steuer-)Arrestes zu überprüfen (BGE 145 III 221, E. 

5.2; 130 III 579, E. 2.2.4; 129 III 203, E. 2.2-2.3; BGer, 5A_730/2016 vom 

20. Dezember 2016, E. 3.2.2). Damit besteht auch keinerlei Anlass dafür, den Be-

schwerdegegner oder die Vorinstanz im Rahmen des vorliegenden Beschwerde-

verfahrens zum Vorlegen bzw. Einfordern von Beweismitteln für den materiellen 

Bestand der Arrestforderungen zu verpflichten. Die Rechtsbegehren Nrn. 1 und 2 

der Beschwerdeergänzung vom 9. Dezember 2020 (act. 9) sind folglich abzuwei-

sen. 

3.3.3 Das Rechtsbegehren Nr. 3 derselben Beschwerdeergänzung (act. 9) ist ab-

zuschreiben, da die Beschwerdeführerin die Arresturkunden betreffend die Arres-

te Nrn. 5 und 6 inzwischen selbst eingereicht hat (vgl. act. 15/1-2). 

3.3.4 Mit der zweiten Beschwerdeergänzung vom 11. Dezember 2020 macht die 

Beschwerdeführerin schliesslich eine Verletzung der gerichtlichen Fragepflicht 

durch die Vorinstanz geltend (act. 11), ohne jedoch darzulegen, wie konkret bzw. 

inwiefern die Vorinstanz ihre gerichtliche Fragepflicht verletzt haben soll. Mangels 

Begründung ist auf die Rechtsbegehren Nrn. 1 und 2 der Beschwerdeergänzung 

vom 11. Dezember 2020 somit ebenfalls nicht einzutreten. 

4.  

4.1 Das SchK-Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos, es können aber 

bei bös- oder mutwilliger Prozessführung Bussen bis zu Fr. 1'500.– sowie Gebüh-

ren und Auslagen auferlegt werden (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Dies ist der 

Beschwerdeführerin bereits aus früheren Beschwerdeverfahren vor der Kammer 

bekannt (vgl. etwa OGer ZH PS200001 vom 10. Januar 2020, E. 12; PS190227 

vom 31. Januar 2020 und zuletzt PS210001 vom 18. Januar 2021, E. 4). 

4.2 Bereits im Entscheid der Kammer vom 15. Dezember 2020 (OGer ZH, 

PS200237, E. 7) wurde der Beschwerdeführerin eingehend erläutert, dass ein Ar-

rest eine Pfändung für dieselbe Forderung nicht ausschliesst, sondern ihr als Si-

cherungsmassnahme wesensgemäss vorausgeht und darin deshalb auch kein 

- 12 - 

Nichtigkeitsgrund erblickt wird. Da die vorliegende Beschwerde jedoch erhoben 

wurde, noch bevor der Beschwerdeführerin der vorgenannte Entscheid zugestellt 

wurde, sind ihr für das vorliegende Beschwerdeverfahren noch keine Kosten we-

gen mutwilliger Beschwerdeführung aufzuerlegen. Die Beschwerdeführerin wird 

hiermit jedoch (erneut) darauf hingewiesen, dass sie im Falle weiterer Beschwer-

den gestützt auf gleichartige Argumente oder auf unbegründete Nichtigkeitsvor-

würfe mit einer Kostenauflage wegen mutwilliger Prozessführung zu rechnen hat. 

4.3 Partei- bzw. Umtriebsentschädigungen sind keine auszurichten (Art. 62 

Abs. 2 GebV SchKG). 

Es wird beschlossen: 

1. Der Antrag um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (Rechtsbegehren 

Nr. 1 in act. 7) sowie das Rechtsbegehren Nr. 3 in act. 9 werden als gegen-

standslos geworden abgeschrieben. 

2. Auf das Rechtsbegehren Nr. 3, 4, 8 und 9 in act. 7 sowie auf die Rechtsbe-

gehren Nrn. 1 und 2 in act. 11 wird nicht eingetreten. 

3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung gemäss nachfolgendem 

Erkenntnis. 

Sodann wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird mit Bezug auf die Rechtsbegehren Nrn. 2, 5, 6 und 7 

in der Eingabe vom 2. Dezember 2020 (act. 7) abgewiesen, soweit darauf 

eingetreten wird. 

2. Die übrigen Rechtsbegehren bzw. prozessualen Anträge der Beschwerde-

führerin werden abgewiesen. 

3. Es werden keine Kosten erhoben. 

4. Es werden keine Partei- bzw. Umtriebsentschädigungen zugesprochen. 

- 13 - 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Zu-

stellung von Kopien der act. 7, act. 9 und act. 11, sowie an die Vorinstanz 

und an das Betreibungsamt Zürich 7, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
  

- 14 - 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw R. Schneebeli 
 
versandt am: 
29. Januar 2021 
 
 
 
 

	Beschluss und Urteil vom 29. Januar 2021
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Der Antrag um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (Rechtsbegehren Nr. 1 in act. 7) sowie das Rechtsbegehren Nr. 3 in act. 9 werden als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
	2. Auf das Rechtsbegehren Nr. 3, 4, 8 und 9 in act. 7 sowie auf die Rechtsbegehren Nrn. 1 und 2 in act. 11 wird nicht eingetreten.
	3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung gemäss nachfolgendem Erkenntnis.
	Sodann wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird mit Bezug auf die Rechtsbegehren Nrn. 2, 5, 6 und 7 in der Eingabe vom 2. Dezember 2020 (act. 7) abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Die übrigen Rechtsbegehren bzw. prozessualen Anträge der Beschwerdeführerin werden abgewiesen.
	3. Es werden keine Kosten erhoben.
	4. Es werden keine Partei- bzw. Umtriebsentschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Zustellung von Kopien der act. 7, act. 9 und act. 11, sowie an die Vorinstanz und an das Betreibungsamt Zürich 7, je gegen Empfangsschein.
	Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...