# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d53fa978-3154-50f0-a0eb-bda3789a177a
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2001-11-28
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Schlussberichte und Empfehlungen Datenschutz 28.11.2001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_001_20011128---CD-Rom-Bl_2001-11-28.pdf

## Full Text

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EIDGENÖSSISCHER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER 

PRÉPOSÉ FÉDÉRAL À LA PROTECTION DES DONNÉES 

INCARICATO FEDERALE DELLA PROTEZIONE DEI DATI 

INCUMBENSÀ FEDERAL PER LA PROTECZIUN DA DATAS 
 
 
A2001.11.22-0011 /1999-00040/22.11.2001 
 
 
 
 

Bern, 28. November 2001 
 
 
 
 

EMPFEHLUNG 
 

gemäss 
 

Artikel 29 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz 
 

in Sachen 
 

CD-ROM Black Book  
 
 
 
 

 
 
 
I. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte stellt fest: 
 
1. Im Laufe des Jahres 2000 wurde die CD-ROM Black Book in der Schweiz auf den Markt 

gebracht. Sie wurde hergestellt und importiert durch das Unternehmen X (im Folgenden X 
genannt), eingetragen im Bundesstaat Nevada. 

 
2. F.G. vertritt von der Schweiz aus das Unternehmen X in Europa (vgl. dazu den Briefkopf 

eines dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) vorliegenden Begleitbriefes zu 
einer Lieferung sowie das Schreiben vom 26. Juni 2001 von F.G. an den EDSB). Gemäss 
einem Schreiben, das dem EDSB vorliegt und das von F.G. unterschrieben ist, liefert er die 
CD-ROM der Kundschaft in der Schweiz und bietet seine Unterstützung bei der Installation 
an. Er verwaltet beispielsweise die Passwörter und aktualisiert die Daten auf der CD-ROM. 
Er zeichnet mit dem Vermerk "X, Germansupport". 

 
3. Die CD-ROM enthält Personendaten (Namen, Strasse, Wohnort, Beruf, Telefonnummer, E-

Mail-Adressen, Internetadresse usw.) von 450'000 Personen in der Schweiz (450'000 E-Mail-
Adressen von Geschäften, 150'000 Kontaktadressen und 160'000 Homepages; siehe 
Beschreibung der CD-ROM, Seite 1). 

 
4. Anfang 2001 erschien ein Internetdokument mit dem Titel Database Analysis Black Book 

2000, Autor: Adrian Wiesmann, Datum: 25.04.2001, Copyright 2001 by Verein zur 
Gründung der "SwordLord-Foundation for new technology ethics". Das Dokument analysiert 
die auf der CD-ROM enthaltene Datenbank und will Folgendes aufzeigen: die schlechte 

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Qualität der darauf gespeicherten Daten, die Unrechtmässigkeit der Datenbeschaffung im 
Sinne des Datenschutzgesetzes (DSG, SR 235.1) und inwiefern diese Datenbank für 
unbestellte elektronische Massenwerbesendungen (sogenannte Spams) verwendet werden. 
Die CD-ROM enthält namentlich Software, die das Spamming ermöglicht ("Bulk.Mail 2.0"). 

 
5. Gleichzeitig machte  Y das oben erwähnte Dokument auf seinem Internetsite 

"http://bbook.trash.net" zugänglich. 
 
6. Mit Schreiben vom 3. Mai 2001 an Y kündete F.G. eine Zivilklage gegen Y an. Er forderte, 

dass die Verbreitung des oben erwähnten Dokuments gestoppt wird. Er werde dadurch in 
seiner Persönlichkeit verletzt, da seine eigene Internetsite ("www.carfashop.com") und sein 
eigener Name darin erwähnt werden. 

 
7. Am 17. Mai 2001 wurde am Zürcher Bezirksgericht mittels einer vorsorglichen Massnahme 

vereinbart, dass der Inhalt der Einstiegsseite des Sites "http://bbook.trash.net" gesperrt wird, 
bis ein Entscheid zur Sache gefällt ist. Während der Verhandlung bestätigte F.G., dass er die 
CD-ROM im Auftrag der X in der Schweiz vertreibt, dass die Personendaten ohne 
ausdrückliches Einverständnis der betroffenen Personen gesammelt worden sind und dass die 
CD-ROM Daten enthält, die zum Teil aus der Domain-Namen-Datenbank der 
Registrierungsstelle Switch beschafft worden sind. Er räumte ebenfalls ein, dass gewisse 
Daten vollkommen falsch sind. Weiter machte er geltend, dass jemand, der E-Mail-Adressen 
auf einem Website veröffentlicht, automatisch damit einverstanden sei, jede Art von 
elektronischer Post zu erhalten. Wie es auf der CD-ROM selbst vermerkt sei, diene diese im 
Übrigen der Verwaltung der Adressen von Newsletter-Kundinnen und Kunden und nicht 
dem Versenden von Spams. 

 
8. Ebenfalls am 17. Mai 2001 beschlossen verschiedene Internetbenutzer-Organisationen 

(trash.net, SIUG, Swordlord, Linux User Group Switzerland sowie das Community-Projekt 
Symlink.ch) und einige Einzelpersonen, einen Fonds zu schaffen, der die Wahrung der 
Interessen von Internetbenutzerinnen und -benutzern im vorliegenden und in zukünftigen 
Fällen ermöglichen soll. In der Folge haben zwei von den oben erwähnten Kreisen 
beauftragte Anwaltskanzleien mit dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) 
Kontakt aufgenommen und ihn um eine Stellungnahme gebeten.  

 
9. Zur gleichen Zeit teilten mehrere Personen, die immer mehr unerwünschte Werbung 

erhielten, dem EDSB mit, sie hätten gegenüber F.G. ihren Anspruch auf Auskunft geltend 
gemacht. Sie wollten erfahren, über welche Personendaten er verfügt und ihm die 
Verwendung der Daten auf der CD-ROM verbieten. F.G. kam ihrer Forderung nicht nach. 
Immer mehr Werbung erhielt auch D.R., der auf seinem Website ausdrücklich vermerkt, dass 
er keine Werbung wünscht.  

 
10. Mit den Schreiben vom 29. Mai und 1. Juni 2001 eröffnete der EDSB gegen F.G. eine 

Untersuchung im Sinne von Artikel 29 des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG; SR 
235.1). Zu diesem Zweck forderte er ein Exemplar der CD-ROM an. Vorsorglich wurde F.G. 
ausserdem aufgefordert, seine CD-ROM nach Erhalt des zweiten Schreibens des EDSB und 
bis zur Klärung der Angelegenheit nicht mehr in Verkehr zu bringen. 

 
11. In den Schreiben vom 26. Juni und 24. August 2001 nahm F.G. Stellung. Einige Beispiele 

auf Papier der CD-ROM wurden dem EDSB übergeben. F.G. erklärte, er habe die Forderung 
des EDSB, die Vermarktung der CD-ROM in der Schweiz einzustellen, der X weitergeleitet. 
Er selbst sei zu einer solchen Massnahme nicht befähigt. Seiner Ansicht nach hat die X die 
Massnahme durchgeführt.  

 

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12. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2001 forderte der EDSB nochmals die Zustellung der CD-

ROM. 
 
13. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2001 übermittelte F.G. dem EDSB ein Exemplar der besagten 

CD-ROM. Deren Überprüfung ergab Folgendes: Die verschiedenen Vorwahltabellen können 
miteinander verknüpft werden; wenn man z.B. einen Beruf eingibt, kann man die 
entsprechenden E-Mail-Adressen erhalten. – Viele E-Mail-Adressen sind nicht brauchbar. – 
Der Benutzer oder die Benutzerin hat ebenfalls Zugriff auf Postadressen. – Neben den 
Suchresultaten erscheint der Vermerk "opt-in", was vermuten lässt, dass alle Personendaten 
auf der CD-ROM mit ausdrücklicher Zustimmung der betroffenen Personen beschafft 
worden sind. Im Übrigen bestreitet F.G. in seinem Begleitbrief nicht, dass Daten auf der 
Basis der Domain-Namen-Datenbank der Switch beschafft worden sind.  

 
14. Mit Schreiben vom 10. Oktober 2001 bestätigte Y dem EDSB, er habe auf sein Ersuchen 

nach Auskunft zu den über ihn in der Datensammlung vorhandenen Daten von F.G. keine 
Antwort erhalten. 

 
 
II. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte zieht in Erwägung: 
 
1. Das Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) regelt unter anderem die 

Bearbeitung von Daten natürlicher und juristischer Personen durch private Personen (Art. 2 
Abs. 1 DSG). Zum einen stellt die Vermarktung der von der X hergestellten und in der 
Schweiz über F.G. vertriebenen CD-ROM eine Bearbeitung von Personendaten im Sinne 
von Artikel 3 Buchstabe e DSG dar. Zum andern ist F.G. eine private Person. Seine 
Tätigkeit fällt daher unter die Bestimmungen des DSG (Art. 2 Abs. 1 DSG). 

 
2. Gemäss Artikel 29 DSG klärt der EDSB im Privatbereich von sich aus oder auf Meldung 

Dritter den Sachverhalt näher ab, namentlich wenn die Bearbeitungsmethoden geeignet sind, 
die Persönlichkeit einer grösseren Anzahl von Personen zu verletzen (Systemfehler) [Art. 29 
Abs. 1 Bst. a DSG]. Die Eidgenössische Datenschutzkommission hat in ihrem Entscheid vom 
21. November 1996 in Sachen Mietwesen (VPB 1998, 62.42B) festgestellt, "dass die 
Empfehlungsbefugnis des EDSB nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a DSG weiter zu 
interpretieren und nicht bloss auf Fehler von Informationssystemen der EDV zu beschränken 
sei." Mit anderen Worten ist von einem "Systemfehler" im Sinne der genannten Bestimmung 
auch dann zu sprechen, "wenn die Bearbeitung von Daten inhaltlich rechtswidrig, d.h. die 
Bearbeitung als solche so angelegt ist, dass sie geeignet ist, die Persönlichkeit einer grösseren 
Anzahl von Personen zu verletzen." Die fragliche CD-ROM enthält Personendaten von rund 
500'000 Personen in der Schweiz. Es handelt sich dabei um eine Bearbeitung von 
Personendaten, die geeignet ist, die Persönlichkeit einer grösseren Anzahl von Personen 
zu verletzen. Deshalb kann der EDSB dazu eine Empfehlung im Sinne von Artikel 29 
Absatz 2 DSG abgeben. 

 
3. Mit Schreiben vom 26. Juni 2001 bestreitet F.G., dass die fragliche Datenbearbeitung unter 

das DSG fällt. Er begründet seine Haltung damit, dass er nur an folgenden Tätigkeiten 
beteiligt war: 
• an der Programmierung der Indexierungssuchmaschine X mit dem Ziel, die Sites von 

Schweizer und europäischen Unternehmen durch Auflistung zu indexieren und zu 
klassifizieren; 

• im Rahmen eines Freelance-Vertrags an der Speicherung, Erstellung und 
Programmierung der deutschen Version des Sites "www.carfashop.com" der X, 

• an der Lieferung der CD-ROMs, die Schweizer Kundinnen und Kunden bei der X bestellt 
hatten und an der dazu gehörigen technischen Wartung. 

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4. Er weist eine Beteiligung an der Beschaffung der Personendaten, am Datenexport, am 

Betrieb der Suchmaschine sowie an der Werbung für dieses Produkt auf seinem Internetsite 
zurück. Diese Tätigkeiten seien ausschliesslich durch die X ausgeführt worden. F.G. schliesst 
daraus, dass er nicht als Inhaber oder als Besitzer der Datensammlung bezeichnet werden 
könne. Die Verantwortung für alle Massnahmen – auch den Stopp des Vertriebs der CD-
ROM – liege ausschliesslich bei der X, der er im Übrigen alle Schreiben des EDSB 
weitergeleitet habe. 

 
5. Die Frage, ob F.G. an der Beschaffung der betroffenen Daten beteiligt war, ob er "Inhaber 

der Datensammlung" im Sinne von Artikel 8 DSG ist oder ob er als "Besitzer der 
Datensammlung" – ein Begriff, der übrigens im DSG nicht verwendet wird – bezeichnet 
werden soll, kann offen bleiben. Mit dem Import einer CD-ROM, die Personendaten enthält 
und mit der Aufbewahrung dieser CD-ROM im Hinblick auf ihre Vermarktung, bearbeitet 
F.G. Personendaten einer beträchtlichen Anzahl von Personen in der Schweiz. In Artikel 12 
Absatz 1 DSG steht klar: "Wer Personendaten bearbeitet, darf dabei die Persönlichkeit der 
betroffenen Personen nicht widerrechtlich verletzen." Namentlich auf Grund dieser 
Bestimmung ist F.G. dem DSG unterstellt. 

 
6. F.G. legt ebenfalls dar, die CD-ROM enthalte Adressen von Internet-Homepages zu 

spezifischen Berufssparten sowie Beschreibungen der jeweiligen beruflichen Tätigkeiten, so 
wie sie im Internet stehen. Zudem finden sich dort die E-Mail-Adressen, die auf den 
betreffenden Homepages veröffentlicht sind, Namen und Adressen der Betreiber sowie 
gegebenenfalls die Telefon- und Faxnummern. Nach F.G. ist mit der CD-ROM kein Zugang 
zu den Daten allein vom Namen und vom Vornamen einer Person aus möglich. Die CD-
ROM enthalte also keine Personendaten, da diese sich weder auf bestimmte noch auf 
bestimmbare Personen beziehen. 

 
7. Die CD-ROM enthält ganz klar Personendaten im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a DSG, da 

darauf Name, Adresse, Wohnort, Beruf, Telefonnummer und E-Mail-Adresse vermerkt sind. 
Diese beziehen sich auf klar bestimmte oder zumindest bestimmbare natürliche oder 
juristische Personen. Es können zudem Persönlichkeitsprofile erstellt werden, da die Daten 
mit Hilfe der ebenfalls vorhandenen Tabellen miteinander verknüpft werden können. 

 
8. Mit Schreiben vom 26. Juni 2001 gibt F.G. zu, mit der CD-ROM sei der Zugriff auf Daten 

wie Name, Vorname, Strasse, Postleitzahl, Ort, Beruf möglich, dies aber nur für Daten, die 
sowieso auf dem Internet veröffentlicht sind. Er erklärt, dass die Daten auf der CD-ROM mit 
Hilfe von Suchmaschinen beschafft worden seien, und zwar mit "www.sear.ch", 
"www.infoseek.com" unter Berücksichtigung der Robot Matatgs ("Robot-exclusion – Norm 
des W3C-Consortiums"); letzterer schliesst Daten von Personen aus, die nicht wollen, dass 
die Daten, die sie betreffen, von den Suchmaschinen angezeigt werden. Dieser in der 
Internetgemeinschaft allgemein bekannte Roboter entspreche den international anerkannten 
Standards (namentlich in Bezug auf das Erkennen der Sprache und der Metatags). Bezüglich 
D.R. führt F.G. aus, dieser habe zwar auf seinen Internetsites "www.insider.ch" und 
"www.ipd.ch" vermerkt, dass er keine Verwendung seiner E-Mail-Adresse zu 
Werbezwecken wolle. Er habe aber keine Metatags verwendet, die den Suchmaschinen eine 
solche Benutzungsbeschränkung anzeigt. Ausserdem stellt F.G. fest, die E-Mail-Adresse von 
D.R. tauche auf einem anderen Site ("www.bigfoot.com") auf. Damit sei die Adresse 
öffentlich zugänglich, namentlich über das Suchwort "E-Mail". Im Übrigen seien viele Post- 
und E-Mail-Adressen sowie Telefonnummern auf dem Internet über spezielle 
Suchmaschinen für Adressen zugänglich. Das Projekt Blackbook unterscheide sich von 
diesen lediglich dadurch, dass die Daten auf einer CD-ROM vereint seien. F.G. präzisiert, die 
Daten stammten in keinem Fall von einem E-Mail-Server eines Unternehmens, von der 

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Benutzerliste eines Internetanbieters (wie Bluewindow) oder von der Liste der 
Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Newsgroup. Die gesammelten Daten seien für 
Unternehmen bestimmt, die ihre Kontakte ausdehnen wollen. Die Verantwortlichen seien 
sich bewusst, dass die Daten gebraucht, nachverfolgt und indexiert werden. Wer "Robot-
exclusion – Norm des W3C-Consortiums" nicht verwendet, will bewusst die Verwendung 
seiner Daten nicht einschränken. F.G. unterstreicht weiter, dass es auf dem Markt bereits eine 
Reihe von Produkten gebe, die Name, Vorname, Adresse, Telefonnummer und E-Mail-
Adresse auflisten, namentlich elektronische Verzeichnisse wie das elektronische 
Telefonbuch, TwixTel oder Outlook-Express. Verzeichnisse dieser Art seien zudem sehr 
leicht zu erstellen. Mit anderen Worten glaubt F.G., es handle sich beim vorliegenden Fall 
nicht um eine Verletzung der Persönlichkeit, da die betroffenen Personen die Daten 
allgemein zugänglich gemacht und eine Bearbeitung nicht ausdrücklich untersagt haben 
(Art. 12 Abs. 3 DSG). 

 
9. Es ist unbestritten, dass die Daten aus dem Internet beschafft worden sind, einem Medium, 

das allen zugänglich ist, die wie F.G. über einen Netzzugang verfügen. Dies bedeutet aber 
noch nicht, dass über diese Daten uneingeschränkt verfügt werden kann. Die Anhörung vor 
dem Bezirksgericht Zürich vom 17. Mai 2001 hat ergeben, dass die Daten auf der CD-ROM 
mit Hilfe der Switch Domain-Namen-Datenbank beschafft worden sind. Dies geht auch aus 
den Briefen von F.G. hervor. Auf dem Site von Switch verbietet jedoch ein Hinweis 
ausdrücklich, die Datenbank für den Adressenhandel, für Werbung oder für elektronische 
Massenversände zu verwenden. Indem er sich an der an der Vermarktung der betroffenen 
Daten beteiligt hat, hat F.G. die formelle Ablehnung der Sitebetreiber gegenüber solchen 
Verwendungszwecken nicht respektiert. Das Beschaffen der auf der CD-ROM enthaltenen 
Daten ist deshalb rechtswidrig und deren Bearbeitung erfüllt den Grundsatz der 
Zweckbindungsprinzip nicht (Art. 4 Abs.1 und 3 DSG). 

 
10. Zudem werden auf der CD-ROM D.R. Personendaten veröffentlicht, ohne darauf 

hinzuweisen, dass letzterer eine Verwendung der Daten zu Werbezwecken ablehnt. Die 
Angabe auf der Etikette der CD-ROM, das Programm nicht für das Spamming oder ähnliche 
Zwecke zu verwenden, reicht nicht aus. Der Vermerk muss bei jeder Person erscheinen, die 
die Verwendung der Daten zu Werbezwecken ausdrücklich ablehnt. Es kommt auch nicht 
darauf an, dass das System "Robot-exclusion – Norm des W3C-Consortiums" von D.R. nicht 
verwendet wurde: Dies ist nach schweizerischem Recht nicht zwingend. Im Übrigen ist ein 
solcher Roboter nicht hundertprozentig wirksam, auch wenn er programmiert worden ist. Ein 
automatischer Filter funktioniert momentan noch nicht immer; man muss einen manuellen 
Filter einbauen, um sicherzustellen, dass alle Daten rechtmässig beschafft werden. Weiter ist 
es unwichtig, ob die Daten auch auf einem anderen Site ("infoseek.org") veröffentlicht sind 
oder nicht. Es liegt an der Person, die Personendaten bearbeitet, selbst die Rechtmässigkeit 
der Bearbeitung zu überprüfen. Schliesslich verletzt eine solche Bearbeitung den Grundsatz 
von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Zweckbindungsprinzip (Art. 4 Abs. 2 und 3 
DSG). 

 
11. In beiden Fällen (Switch und D.R.) kann kein Rechtfertigungsgrund (Art. 12 Abs. 2 und Art. 

13 DSG) vorgebracht werden. Weder die Firma Switch – beziehungsweise die betroffenen in 
der Schweiz registrierten Personen – noch D.R. haben in die Bearbeitung der Daten 
eingewilligt. Ebensowenig gibt es ein Gesetz oder ein überwiegendes öffentliches Interesse, 
die eine Bearbeitung rechtfertigen würden (Art. 12 Abs. 2 und Art. 13 DSG). Schliesslich 
kann auch kein überwiegendes privates Interesse geltend gemacht werden; F.G. kann sich 
insbesondere auf keine Vertragsverhandlungen (Art. 13 Abs. 2 Bst. a DSG) mit Switch oder 
D.R. und auf keinen gegenwärtigen oder zukünftigen wirtschaftlichen Wettbewerb mit ihnen 
(Art. 13 Abs. 2 Bst. b DSG) berufen. 

 

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12. Der Vergleich mit anderen Produkten wie dem elektronischen Telefonbuch oder TwixTel ist 

zudem nicht stichhaltig. Diese Datenbanken wurden auf Grund von schon bestehenden 
Verträgen erstellt (Kundinnen und Kunden von Swisscom) und halten sich an die 
Bestimmungen der Telekommunikationsgesetzgebung; sie respektieren insbesondere den 
Wunsch von Personen, die keine Werbung erhalten möchten (mittels Kennzeichnung mit 
einem Stern), und die nicht wollen, dass ihre Daten veröffentlicht werden (via schwarze, rote, 
grüne und weisse Listen). Das Beschaffen von Daten im Internet, deren Verwendung nicht 
wie in den beiden oben erwähnten Fällen (Switch und D.R.) eingeschränkt ist, ist im Übrigen 
rechtmässig (Art. 12 Abs. 3). 

 
13. Das Argument, wonach die Daten auf Grund des Prinzips "opt-in" beschafft worden sind, ist 

auch nicht stichhaltig. Bei der Beschaffung der Daten wurde nämlich von einem 
stillschweigenden Einverständnis ausgegangen. Dieses Vorgehen widerspricht sowohl dem 
Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 4 Abs. 2 DSG) als auch dem Grundsatz der 
Richtigkeit der Daten (Art. 5 Abs. 1 DSG), wonach sich alle, die Personendaten 
bearbeiten, über deren Richtigkeit vergewissern müssen. Zudem stellt das von der 
"SwordLord-Foundation for new technology ethics" in Auftrag gegebene Dokument 
"Database Analysis Black Book 2000" auf Seite 10 schwere Mängel bei der Datenrichtigkeit 
fest (85 Prozent der E-Mail-Adressen seien unbrauchbar), was ebenfalls einer Verletzung 
von Artikel 5 DSG ist.  

 
14. Die Personen schliesslich, die sich nachträglich gegen eine Veröffentlichung und 

Weiterleitung ihrer Daten durch Verkauf der CD-ROM wehren, verfügen über mehrere 
Rechte. So haben sie ein Auskunftsrecht (Art. 8 DSG). Artikel 8 Absatz 4 DSG sieht vor, 
dass eine Drittperson auskunftspflichtig ist, wenn sie den Inhaber der Datensammlung nicht 
bekannt gibt oder dieser nicht Wohnsitz in der Schweiz hat. Im vorliegenden Fall ist F.G. 
also auskunftspflichtig. Die betroffenen Personen ihrerseits können verlangen, dass 
unrichtige Daten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 DSG) und dass die Bearbeitung 
eingestellt wird (Art. 15 DSG bzw. Art. 28-28l ZGB). 

 
 
III. Auf Grund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidg. Datenschutzbeauftragte: 
 
1. Die Version 2000 der CD-ROM und alle eventuellen anderen Versionen, auf die der 

Sachverhalt zutrifft werden nach Erhalt dieses Schreibens nicht mehr vertrieben. 
 
2. Die mit Hilfe der Switch Domain-Namen-Datenbank gesammelten Personendaten werden in 

der nächsten Version der CD-ROM nicht mehr enthalten sein. 
 
3. Die Personendaten von Personen, die ausdrücklich schriftlich oder mündlich darauf 

hingewiesen haben, dass sie keine Werbung wünschen, werden in der nächsten bereinigten 
Version mit dem Vermerk "Wünscht keine Werbung" versehen. Dies gilt namentlich für die 
Daten von Personen, die sich mit einem Schreiben direkt an F.G. gewendet haben, die sich in 
eine Robinson-Liste eingetragen haben, die bei der Swisscom die Verwendung eines 
Sternchens vor ihrem Namen beantragt haben oder die mit einem klaren Hinweis auf ihrer 
Internetsite erklärt haben, dass sie keine Werbung wünschen. 

 
4. Die Personendaten von Personen, die deren Veröffentlichung ablehnen, erscheinen in der 

nächsten Version der CD-ROM nicht mehr. 
 
5. F.G. kommt seiner Auskunftspflicht nach und teilt den betroffenen Personen die 

Personendaten, die er bearbeitet, und deren Quellen mit. 
 

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6. Die unrichtigen Daten werden berichtigt; insbesondere wird der Vermerk "opt-in" nur 

verwendet, wenn eine explizite Einwilligung der betroffenen Person vorliegt. 
 
7. Die vorliegende Empfehlung wird F.G. eingeschrieben zugestellt. 
 
8. F.G. teilt dem Eidg. Datenschutzbeauftragten innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt dieses 

Schreibens mit, ob er die Empfehlung annimmt oder ablehnt. Wird diese Empfehlung 
abgelehnt oder nicht befolgt, so kann der Eidg. Datenschutzbeauftragte die Angelegenheit 
der Eidg. Datenschutzkommission zum Entscheid vorlegen.  

 
 
 
 
 
 
       EIDGENÖSSISCHER 
       DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER 
       Der Beauftragte: 
 
 
 
       Hanspeter Thür 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Kopie an die KlägerInnen 
 
A2001.11.22-0011 / 1999-00040 / HE