# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c7e0368b-64d6-53b8-ba64-78e4bc607c46
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-28
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 28.02.2013 S 2012 106
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2012-106_2013-02-28.pdf

## Full Text

S 12 106

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 28. Februar 2013

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend sozialversicherungsrechtlicher Status 
Feststellungsverfügung

1. A._ ist seit dem 1. August 2011 als selbständige Psychotherapeutin mit eigener 

Praxis in N._ tätig. Daneben arbeitet sie als delegierte Psychotherapeutin für 

Dr. med. B._, Spital O._. Seit dem 23. September 2012 ist sie bei der AHV-

Ausgleichskasse des Kantons Graubünden (AHV-Ausgleichskasse) als 

Selbständigerwerbende angemeldet.  

2. Am 12. April 2012 teilte die AHV-Ausgleichskasse mit, dass sie ab dem 1. Au-

gust 2011 als selbständige Therapeutin im Nebenerwerb erfasst und den Re-

geln für Selbständigerwerbende unterstellt werde. Im selben Schreiben wies die 

AHV-Ausgleichskasse darauf hin, dass sie für die delegierten Patienten von Dr. 

med. B._ als Unselbständigerwerbende bzw. als Arbeitnehmerin erfasst werde. 

Für diejenigen Patienten, denen sie selber in eigenem Namen Rechnung stelle, 

gelte sie aber weiterhin als Selbständigerwerbende.

3. Mit Feststellungsverfügung vom 21. Juni 2012 legte die AHV-Ausgleichskasse 

den sozialversicherungsrechtlichen Status von A._ wie folgt fest:

Für die Arbeitstätigkeit als Psychotherapeutin mit Patienten (ausserhalb des 

Rahmenvertrags mit Dr. med. B._) werde sie ab dem 1. August 2011 als 

Selbständigerwerbende im Nebenerwerb erfasst. Bezüglich der ärztlich zuge-

wiesenen Patienten und dem daraus fliessenden (unselbständigen) Erwerb sei-

en die Kriterien für den Status einer Selbständigerwerbenden nicht erfüllt, weil 

es dafür am wirtschaftlichen Unternehmerrisiko und an der arbeitsorganisatori-

schen Unabhängigkeit fehle. Diese Einschätzung beruhe einerseits auf den 

durch A._ selbst eingereichten Unterlagen (vor allem dem Rahmenvertrag vom 

10. Oktober 2011 mit Dr. med. B._) sowie andererseits auf der Beurteilung der 

Medisuisse vom 14. Februar 2012, wonach die Tätigkeit als Psychotherapeutin 

für delegierte Patienten als Unselbständigerwerbende gelte und sie somit als 

Arbeitnehmerin zu qualifizieren sei.

4. Damit konnte sich A._ nicht einverstanden erklären, weshalb sie gegen diese 

Verfügung am 16. Juli 2012 Einsprache erhob.

5. Mit Entscheid vom 23. August 2012 lehnte die AHV-Ausgleichskasse die Ein-

sprache ab. Gemäss Wortlaut von Art. 46 KVV gehörten freiberuflich (selbstän-

dig und auf eigene Rechnung) tätige Psychotherapeuten nicht zu jenen medizi-

nischen Hilfspersonen, die berechtigt seien, Leistungen zu Lasten der sozialen 

Krankenversicherung zu erbringen. Die Voraussetzungen für die Kostenver-

gütung für die delegierten Patienten durch die Krankenversicherung seien nicht 

erfüllt, da diese Tätigkeiten in den Praxisräumen des Arztes und unter ärztlicher 

Aufsicht und Verantwortung erfolgten und daher hier mit Dr. med. B._ ein An-

stellungsverhältnis bestehe.

6. Dagegen erhob A._ (hiernach Beschwerdeführerin) am 24. September 2012 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den Be-

gehren um Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides und Aner-

kennung ihrer Arbeitstätigkeit als Selbständigerwerbende bei Dr. med. B._ ge-

stützt auf den Rahmenvertrag vom 10. Oktober 2011. Es sei somit ihre Tätigkeit 

als „delegierte Psychotherapeutin“ ebenfalls als selbständige Erwerbstätigkeit 

einzustufen, denn sie trage das wirtschaftliche Risiko selber und sie kümmere 

sich allein um die Akquisition der Patienten. Es würden ihr zudem nur wenige 

Patienten von Dr. med. B._ , der hauptberuflich Ultraspezialist sei, zugewiesen. 

Die Beschwerdeführerin bezahle Miete für die benutzten Räumlichkeiten, auch 

wenn keine Patienten kämen. Aus diesem Grunde habe sie auch eine Betriebs-

versicherung abgeschlossen. Für die Erwerbstätigkeit der Psychotherapie seien 

lediglich Know-how und zweckmässige Räumlichkeiten nötig, was keine we-

sentlichen Investitionen erfordere. Auch die Geschäftsbuchhaltung für die dele-

gierte Psychotherapie erfolge über die von ihr beauftragte Buchhalterin. Die Be-

schwerdeführerin trage alleine die Verantwortung für ihre Dienste und es beste-

he keine Kontrolle oder Weisungsbefugnis durch Dr. med. B._. Es erfolge keine 

regelmässige Berichterstattung über die Patienten an den genannten Arzt; eine 

Kontaktaufnahme erfolge nur, wenn weitere Anordnungen durch den Arzt erfor-

derlich seien. Sollten die via Spital O._ gestellten Rechnungen nicht bezahlt 

werden, trage sie das Kostenrisiko; sie erhalte dann nur die effektiv eingegan-

genen Einnahmen. Für die Dienstleistungen des Spitals O._ bezahle sie Fr. 20.-

- pro Patient, unabhängig davon, ob die Rechnung bezahlt werde oder nicht. 

Die Kosten für Weiterbildung und Supervision gingen zu ihren Lasten. In der 

Termingestaltung und beim Arbeitsumfang sei sie frei, weil sie jeweils selbst 

entscheide, ob sie einen Patienten annehme oder nicht. Sie müsse sich an kei-

nen vorgeschriebenen Arbeitsplan halten. Es bestehe keine eigentliche Abhän-

gigkeit zu Dr. med. B._; dieser ermögliche lediglich die Abrechnungen über die 

Krankenkasse und die Rechnungsstellung via das Spital. Sie sei nicht vom be-

sagten Arzt angestellt, sondern arbeite mit diesem in einem Auftragsverhältnis 

zusammen. Ihre Arbeitgeber seien die Patienten und nicht Dr. med. B._. Die 

Delegation bzw. Zuweisung von Patienten durch diesen Arzt betreffe nur die 

Verordnungen (ärztlichen Anordnungen) für die Abrechnungen mit der Kran-

kenkasse. Nach der Kontaktaufnahme der Patienten mit der Beschwerdeführe-

rin vereinbarten diese bloss für den Erhalt einer krankenkassenpflichtigen Ver-

ordnung einen Termin mit Dr. med. B._; danach behandle sie aber diese Pati-

enten, weshalb sie ihre Kunden und nicht die des Arztes seien. Im angefochte-

nen Entscheid sei weder auf diese Arbeitsabläufe Bezug genommen noch auf 

den konkreten Einzelfall eingegangen worden. Es gehe letztlich nicht darum, ob 

die Krankenkasse die Beschwerdeführerin als delegierte Psychotherapeutin ak-

zeptiere oder nicht, sondern allein darum, dass sie auf eigene Rechnung mit ei-

genem Unternehmerrisiko tätig sei und damit eben auch als Selbständigerwer-

bend zu qualifizieren wäre.

7. In ihrer Vernehmlassung beantragte die AHV-Ausgleichskasse (hiernach Be-

schwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. In rechtlicher Hinsicht ver-

wies sie dabei vorab auf mehrere Bundesgerichtsentscheide (BGE 104 V 14, 

125 V 441, 125 V 284, K 75/02, K 76/02). Seit dem 1. April 2011 sei die Be-

schwerdeführerin bei der sozialpädagogischen Familienbegleitung SpF/plus AG 

als Angestellte bzw. unselbständige Psychotherapeutin tätig und die entspre-

chenden paritätischen AHV/IV/EO/AlV-Beiträge würden nicht bei der Be-

schwerdegegnerin abgerechnet. Seit dem 1. August 2011 sei die Beschwerde-

führerin jedoch ebenso als selbständige Psychotherapeutin mit eigener Praxis 

tätig, weshalb sie seitdem auch die geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge 

bei der Beschwerdegegnerin entrichte. Zudem sei die Beschwerdeführerin seit 

dem September 2009 noch während rund 20 Stunden pro Woche als delegierte 

Psychotherapeutin für Dr. med. B._ tätig. Im konkreten Fall gingen die psycho-

therapeutischen Behandlungen als delegierte Psychotherapeutin für Dr. med. 

B._ zu Lasten der obligatorischen Krankenkassenversicherung. Damit die Kran-

kenkasse die Kosten der delegierten Psychotherapie als Pflichtleistung aner-

kenne und vergüte, müsse u.a. zwischen dem delegierenden Arzt und dem 

fachlich qualifizierten nichtärztlichen Psychotherapeuten ein Anstellungs- bzw. 

ein wesentliches rechtliches oder tatsächliches Subordinationsverhältnis vorlie-

gen. Aufgrund des Rahmenvertrages vom 10. Oktober 2011 sei daher in sozial-

versicherungsrechtlicher Hinsicht bei der Tätigkeit als „delegierte Psychothera-

peutin“ von unselbständiger Erwerbstätigkeit (Angestelltenverhältnis) auszuge-

hen. Folglich seien vom Erwerbseinkommen aus dieser unselbständigen Tätig-

keit paritätische AHV/IV/EO/AlV-Beiträge geschuldet, die bei der Ausgleichs-

kasse Medisuisse, St. Gallen, abzuliefern seien, weil Dr. med. B._ als Mitglied 

Berufsverband FMH bereits mit dieser Ausgleichskasse abrechne. Was den 

Einwand der Verletzung des rechtlichen Gehörs angehe, so lasse die Recht-

sprechung die Heilung eines solchen Formmangels zu, falls es sich nicht um 

eine besonders schwerwiegende Gehörsverweigerung handle. Diese Praxis 

komme – sofern überhaupt nötig – auch hier zum Zuge.

8. In ihrer Replik hielt die Beschwerdeführerin fest, dass sie vom Zugeständnis der 

Beschwerdegegnerin Kenntnis nehme, im angefochtenen Entscheid nicht auf 

die Ausführungen der Beschwerdeführerin eingegangen zu sein. Davon sei 

auszugehen, weil die Beschwerdegegnerin ausführe, dass eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs vor Verwaltungsgericht geheilt werden könnte. Im Übrigen 

wurde nichts wesentlich Neues vorgebracht. 

9. Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf die Einreichung einer Duplik, mit dem 

Hinweis, dass keine Verletzung des rechtlichen Gehörs im internen Verwal-

tungsverfahren (Einspracheverfahren) erfolgt sei und sie nicht zugegeben habe, 

dieses Recht verletzt zu haben. 

10. In seiner Stellungnahme als Beigeladener pflichtete Dr. med. B._ der Sachdar-

stellung der Beschwerdeführerin bei, wonach diese nicht in einem Angestellten-

verhältnis, sondern in einem Auftragsverhältnis zu ihm stehe. Er garantiere we-

der einen bestimmten Beschäftigungsgrad noch eine von ihm zugewiesene An-

zahl an Patienten. Die Kosten für die Raummiete müssten die delegiert arbei-

tenden Therapeuten selber tragen, weshalb sie auch als Selbständigerwerben-

de mit der Beschwerdegegnerin abzurechnen hätten. 

11. Hierauf reichte die Beschwerdeführerin keine Stellungnahmen mehr ein. Die 

Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine weitere Äusserungsmöglichkeit.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist der Einspracheentscheid vom 

23. August 2012, worin die AHV-Ausgleichskasse (Beschwerdegegnerin) den 

sozialversicherungsrechtlichen Status der Beschwerdeführerin seit dem 1. Au-

gust 2011 einerseits für die ärztlich von Dr. med. B._ zugewiesenen (delegier-

ten) Patienten als Angestellte/Arbeitnehmerin und damit als Unselbständiger-

werbende festlegte und anderseits für die weitere Tätigkeit als freiberufliche 

Psychotherapeutin mit eigener Praxis als Selbständigerwerbende im Nebener-

werb taxierte. Strittig und zu klären ist dabei allein der beitragsrechtliche 

AHV/IV/EO/AlV-Status für die „Erwerbstätigkeit mit den ärztlich delegierten Pa-

tienten“. Nicht Beschwerdethema ist hier dagegen, ob diese ärztlich delegierten 

Leistungen der obligatorischen Krankenversicherung unterstehen und somit von 

der Grundversicherung gedeckt sind.

2. a) In formeller Hinsicht bringt die Beschwerdeführerin zunächst vor, die Be-

schwerdegegnerin habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil sie 

auf verschiedene von ihr in der Einsprache gerügte Punkte nicht eingegangen 

sei. Die Beschwerdeführerin rügt damit offensichtlich eine Verletzung der Be-

gründungspflicht, welche Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör 

gemäss Art. 29 Abs. 2 BV bildet (vgl. RENÉ WIEDERKEHR, Die Begründungs-

pflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV und die Heilung bei Verletzung, in: ZBl 111 [2010] 

S. 481 ff.). Die grundsätzliche Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begrün-

den, bedeutet jedoch nicht, dass sie sich mit jeder tatbeständlichen Behauptung 

und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen muss. Vielmehr kann sich 

die Behörde auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die 

betroffene Bürgerin soll wissen, warum die Behörde entgegen ihrem Antrag 

entschieden hat, damit sie gegebenenfalls den missliebigen Entscheid sachge-

recht anfechten kann (BGE 134 I 84 E.4.1, 133 I 270 E.3.1; Urteil des Bundes-

gerichtes 1C_230/2013 vom 21. Februar 2013 E.4 und E.4.1). Die Einwände 

der Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren, auf welche die Be-

schwerdegegnerin ihrer Ansicht nach in Verletzung ihrer Begründungspflicht 

nicht eingegangen sein soll, betreffen die Aufzählung unter Ziff. 4 der Einspra-

che vom 16. Juli 2012, worin im Einzelnen die Gründe für die Einstufung als 

Selbständigerwerbende auch für die Tätigkeit als „delegierte Psychotherapeu-

tin“ bezeichnet wurden. Diese Aufzählung wurde in der Beschwerde vom 24. 

September 2012 (ebenfalls Ziff. 4) noch einmal wiederholt. Im angefochtenen 

Einspracheentscheid vom 23. August 2012 begründete die Beschwerdegegne-

rin – wenn auch nicht unter Bezugnahme auf jedes einzelne Argument unter 

Ziff. 4 in der Einsprache – im Wesentlichen, wieso sie an ihrer Feststellungsver-

fügung vom 21. Juni 2012 unverändert festhalte. Die einschlägigen Kriterien für 

die Qualifikation als Unselbständigerwerbende betreffend Tätigkeit als „dele-

gierte Psychotherapeutin“ wurden darin nachvollziehbar aufgeführt und darauf 

hingewiesen, dass im konkreten Fall ausdrücklich eine Mischform zwischen 

selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit AHV-beitragsrechtlich aner-

kannt worden sei. Eine beitragsrechtliche Differenzierung hat damit zweifellos - 

für die Beschwerdeführerin leicht erkennbar und daher auch anfechtbar – statt-

gefunden, weswegen sich die Rüge der Gehörsverletzung als unbegründet er-

weist. 

b) Selbst wenn eine Verletzung des rechtlichen Gehörs infolge mangelhafter Be-

gründung aber vorgelegen hätte, wäre dieses Versäumnis vorliegend nicht 

schon als derart gravierend und nachhaltig einzustufen, als dass es im Verlaufe 

des Beschwerdeverfahrens vor Gericht nicht (mehr) hätte geheilt werden kön-

nen. „Heilung“ bedeutet nach der Praxis des Bundesgerichtes nämlich, dass ei-

ne – nicht besonders schwerwiegende – Verletzung des rechtlichen Gehörs 

ausnahmsweise dann geheilt wird, sofern die betroffene Person die Möglichkeit 

erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, welche sowohl den Sach-

verhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 127 V 431 E.3d/aa). Von 

einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung ist selbst bei einer gravieren-

den Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die 

Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzö-

gerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer 

beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 133 I 

201 E.2.2, 132 V 387 E.5.1). Im konkreten Fall wären die Voraussetzungen für 

eine (ausnahmsweise) Heilung erfüllt worden. Es wurde vor Verwaltungsgericht 

ein doppelter Schriftenwechsel durchgeführt, in dem sich die Parteien zu sämt-

lichen Sach- und Rechtsfragen (einschliesslich der in Ziff. 4 der Beschwerde 

wiederholten Gründe für eine selbständige Erwerbstätigkeit) noch einmal frei 

äussern konnten. Hinzu kommt, dass das streitberufene Gericht über eine vol-

le/uneingeschränkte Kognitions- und Überprüfungsbefugnis verfügt, so dass der 

Beschwerdeführerin auch aus einem allfällig verkürzten Instanzenzug keine 

Rechtsnachteile erwachsen konnten. Eine Rückweisung der ganzen Streitange-

legenheit an die Beschwerdegegnerin zur Behebung allfälliger Formmängel 

würde im konkreten Fall daher lediglich einen formalistischen Leerlauf bedeuten 

und im Resultat zu einer unnötigen Verfahrensverzögerung führen. Eine Rück-

weisung wurde daher von der Beschwerdeführerin zu Recht auch nicht explizit 

beantragt.

3. a) In materieller Hinsicht gilt es – anhand der gefestigten Lehre und Rechtspre-

chung zur Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständiger Erwerbs-

tätigkeit aus AHV-beitragsrechtlicher Sicht – zu entscheiden, ob vorliegend der 

Betrachtungsweise der Beschwerdeführerin (Qualifikation als Selbständiger-

werbende) oder derjenigen der Beschwerdegegnerin (Taxation als Unselbstän-

digerwerbende) bezüglich der Einnahmen aus den ärztlich zugewiesenen Pati-

enten gefolgt werden kann. Nach herrschender Lehre beruht die AHV-

beitragsrechtliche Unterscheidung, ob eine selbständige oder eine unselbstän-

dige Tätigkeit vorliegt, auf einer unabhängigen sozialversicherungsrechtlichen 

Begriffsbildung. Diese braucht sich insbesondere nicht mit dem, was üblicher-

weise unter einer (un-) selbständig erwerbenden Person verstanden wird, zu 

decken (BGE 122 V 169 E.3b, 119 V 161 E.2, 104 V 126 E.3a; ZAK 1979 S. 

146; Urteil des Bundesgerichtes 9C_459/2011 vom 26. Januar 2012 E.2). Die 

Frage, ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vor-

liegt, beurteilt sich also nicht schematisch aufgrund der Rechtsnatur des Ver-

tragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirt-

schaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei 

allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, 

ohne aber ausschlaggebend zu sein (vgl. KIESER, Rechtsprechung des Bun-

desgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Alters- und Hinterlassenenversiche-

rung, 3. Aufl., Zürich 2012, Art. 5 AHVG, Rz. 8 S. 52; KIESER, Alters- und Hinter-

lassenenversicherung, in: MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungs-

recht, Band XIV, 2. Aufl., Basel/Genf/München 2007, Rz. 100, S. 1236; vgl. 

auch Wegleitung über den massgebenden Lohn [WML] in der AHV, IV und EO, 

gültig ab 1. Januar 2008, Stand 1. Januar 2012, Rz. 1016-1031; FORSTER, AHV-

Beitragsrecht, Zürich/Basel/Genf 2007, § 15 Ziff. 2.7 S. 423; Urteil des Bundes-

gerichtes 9C_799/2011 vom 26. März 2012 E.3; zudem Urteile des Verwal-

tungsgerichts des Kantons Graubünden S 10 159 vom 10. Mai 2011, S 10 169 

vom 14. Juni 2011, S 10 116 vom 12. April 2011).

b) Eine unselbständige Erwerbstätigkeit wird allgemein angenommen, wenn eine 

Person bei der Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit von einer anderen Person in 

betriebswirtschaftlicher und arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und 

kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt (BGE 123 V 161 E.1; KIESER, Recht-

sprechung des Bundesgerichts zur AHV, a.a.O. Rz. 11 S. 53). Selbständige 

Erwerbstätigkeit liegt im Regelfall vor, wenn die beitragspflichtige Person durch 

Einsatz von Arbeit und Kapital in frei bestimmter Selbstorganisation und nach 

aussen sichtbar am wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt mit dem Ziel, Dienstleis-

tungen zu erbringen oder Produkte zu schaffen, deren Inanspruchnahme oder 

Erwerb durch finanzielle oder geldwerte Gegenleistungen abgegolten wird 

(BGE 115 V 161 E.9a). Charakteristische Merkmale der selbständigen Erwerbs-

tätigkeit sind die Tätigung erheblicher Investitionen, die Benützung eigener Ge-

schäftsräumlichkeiten sowie die Beschäftigung von eigenem Personal (BGE 

122 V 169 E.3c; KIESER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zur AHV, a.a.O. 

Rz. 12 S. 54). 

c) Das Bundesgericht hielt im Weiteren präzisierend fest, aus der Begriffsum-

schreibung der (unselbständigen) „delegierten psychotherapeutischen Behand-

lung“ erhelle – namentlich mit Blick auf die Abgrenzung zur freiberuflichen psy-

chotherapeutischen Tätigkeit – dass ein wesentliches rechtliches oder tatsächli-

ches Subordinationsverhältnis vorliegen müsse, damit sie als Pflichtleistungen 

anerkannt werden könne. Dieses Merkmal definiere sich nicht nur durch eine 

mehr oder weniger ausgeprägte organisatorische, sondern auch durch eine 

wirtschaftliche Abhängigkeit vom delegierenden Arzt (vgl. Urteil des Bundesge-

richtes K 76/02 vom 8. Juli 2003 E.2.3). Ferner seien auch bei einem Auftrags-

verhältnis (nach Art. 394 ff. des Obligationenrechts [OR]) Anordnungen des Auf-

traggebers an die Beauftragte möglich und zulässig. Allein daraus dürfe also 

noch nicht ohne Weiteres auf eine arbeitsorganisatorische Eingebundenheit ge-

schlossen werden (vgl. Urteil des Bundesgerichtes H 39/05 vom 9. November 

2005 E.7.2.2). Das Abgrenzungskriterium des Anstellungsverhältnisses 

(gemäss Art. 319 ff. OR) sei umgekehrt ebenso weit zu fassen und nicht allein 

entscheidend für die Qualifikation der unselbständigen Erwerbstätigkeit (vgl. 

SVR 12/2003 KV Nr. 27 E.4.4 S. 104; ferner SVR 3/2013 KV Nr. 10 E.7.7.1 und 

E.7.8 S. 55; BGE 125 V 284 E.2a und 125 V 441 E.2c u. 2d; KIESER, Recht und 

Krankheit, in: PSY [Offizielles Organ der Schweizerischen Gesellschaft für 

Psychiatrie und Psychotherapie], Sonderausgabe Februar 2012, Delegierte 

Psychotherapie, S. 3, worin festgestellt wird: Bei Vorliegen eines Delegations-

verhältnisses hänge die erforderliche ärztliche Überwachung von den Umstän-

den des besonderen Falles ab; jedenfalls müsse nicht mit jeder Sitzung eine 

ärztliche Konsultation verbunden sein. Im Grundsatz müsse die Ärztin oder der 

Arzt vor Beginn der Therapie konsultiert werden, was bedeute, dass eine vor-

gängige ärztliche Anordnung vorliegen müsse. Nicht erforderlich sei aber, dass 

die in Delegation vorgenommene Psychotherapie supervidiert werde). 

Bei der delegierten Psychotherapie gilt also, dass bestimmte ärztliche Tätigkei-

ten durch Drittpersonen vorgenommen werden dürfen (vergleichbar mit Praxi-

sassistenz, Diabetikberatung oder Laborarbeiten). Keine Patientendelegation 

darf an Personen erfolgen, die auf eigene Rechnung und mit eigenem unter-

nehmerischem Risiko tätig sind. Umgekehrt verlangt die Gerichtspraxis (vgl. 

vorne Ziff. 3a) nicht das Bestehen eines eigentlichen obligationenrechtlichen 

Arbeitsvertrags, sondern sie lässt es zu, dass im Einzelfall nur eine „Beauftra-

gung“ vorgenommen wird. Nicht ausgeschlossen ist, dass eine Therapeutin ei-

nerseits (angestellt) delegiert tätig ist (kassenpflichtig) und anderseits selbstän-

dig (d.h. auf eigene Rechnung) Therapien vornimmt (fehlende Kassenpflicht). 

Solche Mischformen zwischen selbständiger und unselbständiger Erwerbstätig-

keit sind in allen Berufsgattungen zulässig. Weil der delegierten Psychotherapie 

jedoch ein Anstellungsverhältnis zugrunde liegen muss, handelt es sich in sozi-

alversicherungsrechtlicher Hinsicht um eine unselbständige Erwerbstätigkeit. 

Die AHV-Beiträge, Beiträge an Pensionskassen und Prämien an die Unfallver-

sicherung sind daher durch den Arbeit- bzw. Auftraggeber (Arzt oder Ärztin) zu 

erbringen (KIESER, Delegierte Psychotherapie, Zusammenfassung der gelten-

den Rechtsprechung, in: Schweizerische Ärztezeitung 2004 Nr. 11 S. 575-576).  

d) Die Beschwerdegegnerin knüpft für ihre Argumentation im angefochtenen Ent-

scheid zur Hauptsache daran an, dass die von der Beschwerdeführerin als de-

legierte Psychotherapeutin für Dr. med. B._ durchgeführten psychotherapeuti-

schen Behandlungen von der obligatorischen Krankenversicherung vergütet 

würden und somit die entsprechenden Voraussetzungen – namentlich die Exis-

tenz eines Anstellungs- bzw. wesentlichen rechtlichen oder tatsächlichen Un-

terordnungsverhältnisses mit ärztlicher Weisungsbefugnis – gegeben seien. 

Weiter argumentiert die Beschwerdegegnerin, dass jeder delegierten Psycho-

therapie ein Subordinationsverhältnis zugrunde liegen müsse und es sich daher 

hier diesbezüglich in beitragsrechtlicher Hinsicht bei der Tätigkeit der Psycho-

therapeutin um eine unselbständige/angestellte nichtärztliche Tätigkeit handeln 

müsse. Es seien vom entsprechend erzielten Einkommen der Beschwerdefüh-

rerin daher paritätische AHV-Beiträge geschuldet und von Dr. med. B._ mit der 

zuständigen Ausgleichskasse Medisuisse in St. Gallen abzurechnen. Wie nach-

folgend gleich gezeigt werden wird, vermögen weder die von der Beschwerde-

führerin dagegen angeführten Gründe (vgl. Aufzählung Ziff. 4 Beschwerde) 

noch die vom beigeladenen Arzt Dr. med. B._ gemachten Ausführungen (vgl. 

dessen Stellungnahme vom 15. November 2012) an dieser Feststel-

lung/Beurteilung der Beschwerdegegnerin (AHV-rechtliche Qualifikation als Un-

selbständigerwerbende) etwas zu ändern.

e) Ausgangspunkt für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache bildet der 

Rahmenvertrag zwischen Dr. med. B._ und der Beschwerdeführerin vom 10. 

Oktober 2011. Diesem Vertrag können aber - ausser den Abrechungsmoda-

litäten mit dem Spital -  keine substanziellen Erkenntnisse über die Rechtsbe-

ziehungen zwischen dem erwähnten Arzt und der von ihm an die Beschwerde-

führerin delegierten Patienten entnommen werden. Begrifflich ist in Ziff. 4 zwar 

von einzelnen „Aufträgen“ die Rede, die jederzeit kündbar seien. Im Interesse 

der Gesundheit der Patienten könne von dieser Grundregel jedoch abgewichen 

werden. Mit dieser Einschränkung wird von der sofortigen Kündbarkeit – als 

charakteristisches und zentrales Merkmal für freiberufliche Tätigkeiten – aber 

gerade abgewichen. Die Rechtsnatur der fraglichen Vereinbarung lässt sich je-

denfalls nicht eindeutig zuordnen und damit ein „Anstellungsverhältnis“ allein 

mit dem Hinweis auf diesen Rahmenvertrag nicht ausschliessen. Im Übrigen 

kann für die hier massgebliche AHV-beitragsrechtliche Qualifikationsfrage nicht 

ausschliesslich auf das (obligationenrechtlich) definierte Rechtsverhältnis abge-

stellt werden. Vielmehr ist vom eigentlichen Sinn und Zweck der getroffenen 

Vereinbarung auszugehen, der in Ziff. 1 von einer Delegationsbefugnis des Arz-

tes gegenüber der Beschwerdeführerin sowie in Ziff. 3 von einer Erteilung von 

einzelnen Aufträgen an dieselbe spricht, womit die ärztliche Zuweisung von ei-

genen Patienten an die Beschwerdeführerin gemeint war. An dieser Beurteilung 

ändern auch die Stellungnahmen des involvierten Arztes vom 28. August 2012 

(zuhanden der Medisuisse St. Gallen) und vom 15. November 2012 (zuhanden 

des Verwaltungsgerichts) nichts, wonach es sich beim Rahmenvertrag vom 10. 

Oktober 2011 nicht um ein Angestellten-, sondern um ein Auftragsverhältnis 

gehandelt habe. Letztlich kann diese Frage aus AHV-rechtlicher Sicht aber of-

fen gelassen werden, da die Lehre und Praxis (vgl. vorne E. 3c) nicht strikte 

und schematisch das Vorliegen eines Arbeitsvertrags nach Art. 319 ff. OR ver-

langt, sondern bereits eine „Beauftragung“ als Anknüpfungspunkt für die bei-

tragsrechtliche Qualifikation genügen lässt.  

f) Der weiter angeführte Grund der Beschwerdeführerin für ihre Selbständigkeit, 

wonach sie ihre Tätigkeit in Räumlichkeiten ausübe, die zwar von Dr. med. B._ 

zur Verfügung gestellten würden, wofür sie aber die Miete bezahle, auch wenn 

keine Patienten kämen, vermag nicht zu überzeugen.

Richtig ist dazu, dass sich der von der Beschwerdeführerin angemietete Thera-

pieraum (in P._) nicht im Spital und somit nicht in den Praxisräumen des dort 

hauptsächlich als Ultraschallspezialist tätigen Facharztes befindet, sondern un-

weit entfernt davon liegt. Diese räumliche Trennung und das erwähnte Auf-

kommen für die Lokalitätsmiete vermögen indessen noch nicht zu belegen, 

dass allein deshalb auf kein organisatorisches oder wirtschaftliches Abhängig-

keitsverhältnis geschlossen werden dürfte. Die relativ umfangreiche Gestal-

tungsfreiheit – samt eigenverantwortlicher Terminplanung und selbstgewähltem 

Arbeitsumfang der zu behandelnden Patienten - und die weitgehende Mitbe-

stimmung bei der Festlegung der äusseren Arbeitsbedingungen (Therapieloka-

lität) sind zwar Indizien für eine selbständige Erwerbstätigkeit, sie genügen hin-

gegen nicht, um über die wahren und tieferen wirtschaftlichen Zusammenhänge 

einer solchen „Beauftragung“ hinwegzusehen. Das Kostenrisiko der Lokalmiete 

für entsprechend geeignete Räume ausserhalb des Spitals muss objektiv als 

von marginaler Bedeutung bezeichnet werden, weil die Beschwerdeführerin 

sonst darauf verzichtet hätte, nebst ihren eigenen Praxisräumen am Wohnort 

noch einen zusätzlichen Aufwand (Zeitverlust/Arbeitsweg) für etwas zu betrei-

ben, dass sich wirtschaftlich für sie nicht lohnen würde. Es liegt daher vielmehr 

der Schluss nahe, dass die Beschwerdeführerin zur Erhöhung ihres Arbeits-

pensums und zur Erweiterung ihres Patienten- und Kundenkreises mit einem 

Spitalarzt zusammenarbeiten wollte, der ihr (ärztlich verordnet) eine zusätzliche 

Einnahmequelle auf dem Gebiet der delegierten Psychotherapie ermöglichen 

sollte. In diesem Kontext ist auch die Stellungnahme des betreffenden Arztes zu 

sehen, wonach er der Beschwerdeführerin weder einen (bestimmten) Beschäf-

tigungsgrad noch eine (konkrete) Zahl an Patientinnen und Patienten „garan-

tiert“ habe. Diese ärztlicherseits fehlenden Zusicherungen zur Arbeitsauslas-

tung der Beschwerdeführerin vermögen daher noch nicht zu belegen, dass 

deswegen AHV-rechtlich schon zwingend auf eine selbständige Tätigkeit ge-

schlossen werden müsste. 

g) Im konkreten Fall erscheint es dem Gericht vielmehr von massgeblicher Bedeu-

tung, dass die Delegation von Patienten durch den Arzt an die Beschwerdefüh-

rerin eine unerlässliche wirtschaftliche Voraussetzung für deren Beschäftigung 

in P._ darstellt. In diesem Sinne besteht nach Auffassung des Gerichts daher 

auch eine gewisse (arbeitsrechtliche) Abhängigkeit zwischen der Beschwerde-

führerin und dem betreffenden Arzt, da ohne dessen ärztliche Zuweisung von 

Patienten überhaupt kein solcher „Patientenstamm“ durch die Beschwerdefüh-

rerin behandelt und fachkundig betreut werden könnte. Ein wichtiges Indiz für 

die Qualifikation als Unselbständige bezüglich der delegierten Psychotherapie-

patienten sieht das Gericht denn auch darin, dass die Rechnungsstellung aus-

schliesslich im Namen des Spitals erfolgt und gerade nicht namens der Be-

schwerdeführerin selbst. Für diesen (fremdbestimmten) Inkassomodus wurde 

im Rahmenvertrag vom 10. Oktober 2011 unter Ziff. 7 ausdrücklich eine Pau-

schale von Fr. 20.-- pro Patient für die Administration des Spitals vereinbart. 

Zumindest indirekt war die Beschwerdeführerin somit aber eindeutig sowohl fi-

nanziell (Rechnungsstellung nur über Spitalarzt Dr. med. B._ möglich) als auch 

arbeitsorganisatorisch (ärztliche Anordnung/Zuweisung unerlässlich) klar von 

einer geschäftlich unverzichtbaren Drittperson abhängig.

h) Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin ist für den sozialversicherungs-

rechtlichen Status auch nicht massgebend, dass die Buchhaltung über die Ein-

nahmen und Ausgaben aus der delegierten Psychotherapie nicht durch die Be-

schwerdeführerin selbst, sondern durch eine damit beauftragte Buchhalterin 

abgewickelt werden. Vielmehr ist hier davon auszugehen, dass die Beschwer-

deführerin sowohl die aus der selbständigen Erwerbstätigkeit an ihrem Wohnort 

als auch die aus der unselbständigen Erwerbstätigkeit in P. generierten Ein-

künfte und entstandenen Auslagen durch ein- und dieselbe Buchhalterin erfas-

sen und verarbeiten lässt. Die von der Beschwerdegegnerin anerkannte Misch-

form hat für die Beschwerdeführerin den Vorteil, dass sie für die Tätigkeit in P._ 

keine zusätzliche Buchhalterin einstellen und bezahlen muss. 

i) Ganz ähnlich verhält es sich bezüglich des von der Beschwerdeführerin für ih-

ren Standpunkt geltend gemachten Argumentes, wonach die Kosten für die 

Weiterbildung eindeutig für die Bejahung einer selbständigen Erwerbstätigkeit 

sprechen würden, weil bei Angestellten und somit Unselbständigerwerbenden 

diese Kosten in der Regel durch den Arbeitgeber übernommen würden. Diese 

Argumentation scheitert bereits daran, dass diese Zusatz- und beruflichen 

Mehrkosten sicherlich auch dann anfallen würden, wenn die Beschwerdeführe-

rin nur als selbständig Erwerbende in ihrer Praxis in N._ tätig wäre, da die Fort-

bildung auf dem Gesundheitssektor heutzutage alle Berufszweige mehr oder 

weniger stark betrifft. Eine genaue Trennung/Aufteilung dieser Weiterbildungs-

kosten ist folglich kaum möglich, weil das so erworbene Zusatzwissen auf dem 

Gebiet der Psychotherapie sowohl bei der Tätigkeit in N._ und als auch bei je-

ner in P._ gleichermassen beruflich verwendet werden kann. Diesem Argument 

kann hier folglich ebenfalls keine ausschlaggebende Bedeutung für die hier al-

lein interessierende Qualifikationsfrage des beitragsrechtlichen Sozialversiche-

rungsstatus zukommen. 

j) Der Hinweis auf die Mehrkosten aus der „Supervision“ bzw. der ärztlichen 

Überwachungs- und Aufsichtstätigkeit ist sodann ebenfalls nicht stichhaltig, da 

dieses Institut zur Qualitätssicherung von (meist weisungsgebundenen) Arbeits- 

und Patientenverhältnissen nach der Praxis (vgl. vorne E. 3c) gerade kein We-

sensmerkmal oder Erfordernis für die in Delegation vorgenommene Psychothe-

rapie darstellt, weshalb die Beschwerdeführerin auch aus jener Kostenüber-

nahme nichts für sich herleiten kann. 

k) Die Beschwerdeführerin führte weiter an, dass sie für die Akquisition der Patien-

ten selbst verantwortlich zeichne und sie deshalb sowohl arbeitsorganisatorisch 

wie auch vor allem wirtschaftlich unabhängig vom involvierten Arzt erwerbstätig 

sei. Diese Darstellung verkennt offensichtlich, dass im Grundsatz entweder vor 

Beginn der Therapie oder andernfalls spätestens nach den ersten Konsultatio-

nen bei der Beschwerdeführerin immer eine Kontaktaufnahme mit dem zuwei-

senden Arzt oder der delegierenden Ärztin erfolgt, da die Patienten ihre Be-

handlung bei der Beschwerdeführerin sonst nicht über die obligatorische Kran-

kenkasse abrechnen könnten. Der krankenkassenrechtliche Abrechnungsmo-

dus stellt in diesem Sinne ein gewichtiges Indiz dar, ob von einem rechtlich oder 

zumindest faktisch existierenden Subordinationsverhältnis ausgegangen wer-

den kann. Die unerlässliche Beteiligung eines (zuweisenden) Arztes bei der 

sonst weitgehend selbstbestimmten Geschäftsabwicklung der Beschwerdefüh-

rerin lässt für das Gericht aber keine Zweifel offen, dass die Erwerbstätigkeit 

der Beschwerdeführerin im Resultat eben doch als unselbständig qualifiziert 

werden muss. Ohne die Existenz und das aktive Mitwirken des genannten Spi-

talarztes, könnte die Beschwerdeführerin nämlich unbestritten gar keine (kas-

senpflichtigen) Patienten aus eigenem Antrieb akquirieren. Wäre die zusätzliche 

Einkommensquelle in P._ aufgrund der Kooperation mit dem delegierenden Spi-

talarzt für die Beschwerdeführerin nicht von ökonomischem oder anderswie ge-

artetem Vorteil, würde sie sich beruflich wohl bestimmt auf ihre eigene Praxis 

am Wohnort in N._ konzentrieren und ihre Kräfte nicht unnötig verzetteln. Die 

von der Beschwerdegegnerin beitragsrechtlich anerkannte Mischform erachtet 

das Gericht im vorliegenden Fall als korrekt und schützenswert.

l) Dieses Resultat hat zur Konsequenz, dass auf die aus der unselbständigen Er-

werbstätigkeit (delegierte Psychotherapie) erzielten Einkünfte noch paritätische 

Sozialversicherungsbeiträge (AHV/IV/EO/AlV) geschuldet und zu entrichten 

sind, welche der involvierte Arzt mit seiner Ausgleichskasse Medisuisse St. Gal-

len noch entsprechend abzurechnen hat (vgl. Vernehmlassung der Beschwer-

degegnerin vom 16. Oktober 2012, Seite 4).

m) Es gilt noch darauf hinzuweisen, dass wenn der Auffassung der Beschwerde-

führerin und des beigeladenen Arztes gefolgt würde, dies zur Konsequenz hät-

te, dass die Tätigkeit der Beschwerdeführerin als delegierte Psychotherapeutin 

aus krankenversicherungsrechtlicher Sicht hinterfragt werden müsste. Dies ist 

indessen im vorliegenden Verfahren nicht Streitgegenstand und somit nicht zu 

beurteilen.

4. a) Der angefochtene Entscheid vom 23. August 2012 ist demzufolge rechtmässig, 

was zu seiner Bestätigung und zur Abweisung der dagegen erhobenen Be-

schwerde vom 24. September 2012 führt.

b) Laut Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial-

versicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) ist das kantonale Beschwerdeverfahren 

in Sozialversicherungssachen – ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger Pro-

zessführung – kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben werden. 

Eine aussergerichtliche Entschädigung steht der Beschwerdegegnerin nicht zu 

(Art. 61 lit. g ATSG e contrario). 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.