# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e1c3aa46-6254-5409-b875-8b5846cdd05e
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-03-31
**Language:** de
**Title:** Ausnützung. Massgebliche Grundfläche. Mit Bahngleisen überstellte Flächen.
**Docket/Reference:** BRKE I Nr. 0071/2006
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_I_0071_2006_317.pdf

## Full Text

BRKE I Nr. 0071/2006 vom 31. März 2006 in BEZ 2007 Nr. 12

(Bestätigt mit VB.2006.00125 vom 6. Dezember 2006 = BEZ 2007 Nr. 4) 

Die  Rekurrentin  hatte  im  Rahmen  eines  Vorentscheidsgesuches  folgende  (von 

der Vorinstanz abschlägig beantwortete) Frage gestellt: 

«Kann bei einer Überbauung des Bereichs zwischen L-Strasse und Gleisfläche 
eine Fläche von 9'160 m2 unter Einbezug der Fläche der Rangier- und Abstellgleise 
und des vor der Baulinie liegenden Bereichs als anrechenbare Grundstücksfläche im 
Sinne von § 259 PBG angerechnet werden?»

Aus den Erwägungen:

5. Die  zulässige  Nutzungsdichte  wird  in  der  Stadt  Zürich  durch die  Ausnüt-
zungsziffer bestimmt. Sie beträgt für die rekursbetroffene Zentrumszone Z5 max. 200 
Prozent (Art. 18 BZO). Die Ausnützungsziffer gibt das Verhältnis der anrechenbaren 
Fläche  zur  massgeblichen  Grundfläche  wieder.  Die  massgebliche  Grundfläche  ist 
gemäss § 259 Abs. 1 PBG die von der Baueingabe erfasste Fläche der baulich noch 
nicht  ausgenützten  Grundstücke  oder  Grundstücksteile  der  Bauzone.  §  259  Abs.  2 
PBG zählt die ausser Ansatz fallenden Flächen auf. 

Die  Definition  der  für  die  Ausnützungsberechnung  massgeblichen  Grundfläche 
ist in § 259 PBG kantonalrechtlich abschliessend geregelt. Dies bedeutet, dass den 
kommunalen Baubehörden bei der Auslegung dieser Vorschrift kein Ermessensspiel-
raum  zusteht.  Demgemäss  hat  sich  die  Baurekurskommission  I  bei  der  Beurteilung 
der  vorliegend  strittigen  Frage  – anders  als  etwa  bei  der  Beurteilung  von  Einord-
nungsfragen – keine Zurückhaltung aufzuerlegen.

6.1. Die Rechtsmittelinstanzen hatten sich in den vergangenen Jahren verschie-
dentlich  mit  der  Frage  der  Anrechnung von  Verkehrsanlagen  an  die  massgebliche 
Grundfläche  zu  befassen.  Keine  Entscheide  existieren  demgegenüber  – soweit  be-
kannt  – mit  Bezug  auf  Eisenbahnanlagen.  Die  Parteien  sprechen  sich  deshalb  für 
eine analoge Anwendung der bezüglich Strassen getroffenen Überlegungen aus. Im 
Entscheid VB.2000.00164 vom 24. August 2000 (= RB 2000 Nr. 102) hat das Verwal-
tungsgericht  seine  Praxis  bezüglich  der  Anrechenbarkeit  von  Strassen  – unter  Hin-
weis  auf  diverse  Rechtsmittelentscheide  – wie  folgt  zusammengefasst:  Lediglich
Verkehrsflächen,  die  auf  übergeordneten  Festlegungen  beruhen,  gehören  nicht  zur 
massgeblichen  Grundfläche.  Zu  diesen  Verkehrsflächen  zählen  solche,  die  ihre 
Grundlage  im  kommunalen  oder  kantonalen  Verkehrsplan  haben.  Gleiches  gilt  für 
Verkehrsflächen,  die in  einem  Quartierplan  festgelegt  werden.  Solche  Erschlies-
sungsanlagen  gehen  nämlich  nach  ihrer  Vollendung  gemäss  der  vom  Verwaltungs-
gericht als ausnahmslos geltend gewürdigten Vorschrift von § 171 PBG in das Eigen-

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tum der Gemeinde über und sind damit allgemein dem öffentlichen Verkehr zugäng-
lich. Alle anderen Verkehrsflächen gehören zur massgeblichen Grundfläche. Darun-
ter  fallen  insbesondere  Privatstrassen,  und  zwar  unabhängig  davon,  ob  sie  der 
grundstücksinternen Erschliessung dienen oder nicht. 

6.2.  Entgegen  der  Auffassung  der  Parteien  können  für  die  Beantwortung  der 
sich vorliegend stellenden Frage die für Strassen entwickelten Grundsätze nicht un-
besehen auf Eisenbahnanlagen übertragen werden. Zwar erfüllen Gleisanlagen letzt-
lich ebenfalls eine Erschliessungsfunktion. Daraus allein kann jedoch noch nicht ab-
geleitet werden, dass den Gleisarealen eine Ausnützung innewohne. Auf übergeord-
neten Festlegungen beruhende Strassen  – aber  auch  Quartierstrassen  und  alle  an-
dern dem Gemeingebrauch gewidmeten öffentlichen Strassen – sind Verkehrswege, 
die grundsätzlich jedermann zur Abwicklung der individuellen Verkehrs- bzw. Trans-
portbedürfnisse  zur  Verfügung  stehen.  Gleisanlagen  sind  demgegenüber  nicht  nur 
eine besondere Art von Verkehrswegen, sondern sie stellen zugleich einen Grossteil 
der  eigentlichen  Betriebsfläche  für  die  Abwicklung  des  Bahnbetriebs  dar.  Da  das 
Gleisareal  somit  betrieblich  genutzt  wird  – bzw.  sogar  in  Anwendung  von  Bundes-
recht  (Eisenbahngesetz,  EBG)  explizit  dem  Bahnverkehr  gewidmet  ist  – kann  es 
nicht  als  «baulich  noch  nicht  ausgenütztes  Grundstück»  im  Sinne  von  §  259  PBG 
qualifiziert werden. Mit anderen Worten stellt das Gleisareal, solange es dem Bahn-
betrieb  gewidmet  ist,  kein  allgemeines  Bauland  dar,  über  das  die  SBB  verfügen 
könnten;  demzufolge gibt  es  auch  keine  brachliegende  Ausnützung,  die  übertragen 
werden könnte. 

6.3. Es ist unhaltbar, mit der Rekurrentin eine Parallele zwischen Gleisanlagen 
und Strassen zu ziehen und daraus ableiten zu wollen, Flächen von Rangiergleisen 
seien ebenso ausnützbar wie Flächen bestimmter privater Strassen. Private Strassen 
sind  eigenständige  Verkehrsanlagen,  die  ihrerseits  an  funktional  höher  eingestufte 
Strassen  angeschlossen  sind.  Demgegenüber  sind  Rangiergleise  Anlagen,  die  für 
den  Bahnbetrieb  als  solchen  unentbehrlich  sind  und  mit  ihrer  dienenden  Funktion 
untrennbare Bestandteile des Betriebsareals bilden. 

6.4. Auch aus dem Umstand, dass einige Bahnareale im Zonenplan einer Bau-
zone zugewiesen sind, kann nicht etwa ein Anspruch der Rekurrentin abgeleitet wer-
den,  über  die  Ausnützung  solcher  Areale  jederzeit  zu  verfügen.  Diese  Einzonungen 
können  nur  darauf  ausgerichtet  sein,  zum  einen  die  Erstellung  von  Nebenanlagen 
auf dem Bahnareal zu erfassen, welche nicht oder nicht überwiegend dem Bahnbe-
trieb dienen (Art. 18m EBG), und zum andern für den Fall der künftigen Entlassung 
der Flächen aus dem Betriebsareal bereits eine nutzungsplanerische Grundordnung 
zur  Verfügung  zu  stellen.  Der  Zonenplan  hat  im  Verhältnis  zu  der  für  das  Betriebs-
areal  vorrangig  massgebenden  eisenbahnrechtlichen  Konzession  (bzw.  zum  Eisen-
bahngesetz)  eine  gleichermassen  subsidiäre  Stellung,  wie  dies  bei  einer  von  einem 
Gestaltungsplan  überlagerten  Zonengrundordnung  zutrifft.  Könnte  die  Ausnützung 
eines  vom  Bahnbetrieb  beanspruchten  Areals  auf  ein  Drittgrundstück  übertragen 
werden, so bestünde überdies – worauf die Vorinstanz zutreffend hinweist – die Ge-
fahr einer Doppelausnützung. Es wäre nämlich nicht zu verhindern, dass das ausge-
nützte Areal mit einer dem Bahnbetrieb dienenden Baute oder Anlage überstellt wer-
den könnte, da sich die Rekurrentin auf ihre Konzessionsrechte berufen könnte. 

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6.5.  Es  ist  allerdings  möglich,  durch  eine  Überdeckung  des  Gleisareals  über-
baubare Flächen zu schaffen. Solche Gleisüberbauungen setzen jedoch regelmässig 
einen Sondernutzungsplan voraus, da – wie die Vorinstanz zutreffend geltend macht 
– aufgrund des einzuhaltenden Mindestfreiraums über der Gleisanlage nach der gel-
tenden Bau- und Zonenordnung keine sinnvolle Überbauung realisiert werden könn-
te.  Es  ist  daran  zu  erinnern,  dass  gerade  das  (inzwischen  gescheiterte)  Gleisüber-
bauungsprojekt  «HB-Südwest»  auf  einem  Gestaltungsplan  beruhte,  in  dem  alle  für 
die Überbauung wesentlichen Parameter festgelegt waren.

6.6.  Aus  den  dargelegten  Gründen  ergibt  sich  somit,  dass  das  Areal  der  Ran-
giergleise X1-X3 nicht im zonenrechtlichen Sinn ausnützbar ist, solange es Teil des 
Betriebsareals bildet. Der Rekurs ist daher abzuweisen.