# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf6663b5-39d4-5272-a5a7-dea94209e99c
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-09
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 09.04.2024 810 2023 216 (810 23 216)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-2023-216_2024-04-09.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 9. April 2024 (810 23 216) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Straf- und Massnahmenvollzug 
 
 
Gesuch um Verlegung / Akteneinsicht 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Markus  

Clausen, Hans Furer, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess, 
Gerichtsschreiber Stefan Suter 
 
 

Beteiligte A.____, z.Zt. JVA Lenzburg, Ziegeleiweg 13, 5600 Lenzburg, Be-
schwerdeführer, vertreten durch Angela Agostino-Passerini, Advokatin 

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, 
Vorinstanz 

  
  
Betreff Gesuch um Verlegung in die JVA Bostadel  

(RRB Nr. 1160 vom 5. September 2023) 
 
 
 
 
A. Der mazedonische Staatsangehörige A.____, geboren 1978, wurde mit Urteil des Kan-
tonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 17. November 2023 zweitinstanzlich 
der mengenmässig und bandenmässig qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmit-
telgesetz schuldig erklärt und unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft sowie 

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des vorzeitigen Strafvollzugs zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Die vom 
Strafgericht ausgesprochene Landesverweisung für die Dauer von acht Jahren wurde bestätigt. 
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 
 
B. Bereits am 3. November 2021 hatte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft A.____ 
den vorzeitigen Strafvollzug ab 13. November 2021 bewilligt. Am 17. Februar 2022 wurde er in 
die Justizvollzugsanstalt (JVA) Lenzburg verlegt. 
 
C. Mit eigenhändiger Eingabe vom 13. April 2022 (Posteingang) ersuchte A.____ um Ver-
legung in die JVA Bostadel, allenfalls auch in die JVA Thorberg. Er begründete dieses Gesuch 
mit dem strengen Haftregime in Lenzburg, das ihn stark belaste. Er wolle zu seinem Schwager 
(und verurteilten Mittäter) in die Anstalt Bostadel wechseln. Das Amt für Justizvollzug Basel-
Landschaft (AJV) lehnte dieses Ansinnen mit Schreiben vom 13. Juni 2022 ab. Am 26. Juni 
2022 erneuerte A.____ seinen Antrag, wobei aus den Akten keine Reaktion des AJV ersichtlich 
ist. 
 
D. Mit Eingabe vom 27. September 2022 gelangte A.____, nunmehr vertreten durch Angela 
Agostino-Passerini, Advokatin, an das AJV mit dem Rechtsbegehren, über sein Gesuch um 
Verlegung in die JVA Bostadel sei zeitnah verfügungsweise zu entscheiden. Zur Begründung 
führte er im Wesentlichen an, dass er mit seiner Ehefrau vor seiner Verhaftung eine Familien-
planung angedacht habe. Da die JVA Lenzburg über kein Familienzimmer verfüge, habe er seit 
zwei Jahren keine Möglichkeit für einen Intimbesuch mit seiner Ehefrau gehabt. Die JVA 
Bostadel verfüge über ein entsprechendes Familienzimmer. Sein Recht auf Familienleben wer-
de ohne die verlangte Versetzung in unzulässiger Weise beschränkt. Das AJV wies das Gesuch 
um Verlegung mit Verfügung vom 12. Juni 2023 ab. 
 
E. Gegen diese Verfügung erhob A.____, weiterhin vertreten durch Angela Agostino-
Passerini, Advokatin, am 26. Juni 2023 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-
Landschaft (Regierungsrat). Darin stellte er die Rechtsbegehren, die Verfügung des AJV vom 
12. Juni 2023 sei unter o/e-Kostenfolge aufzuheben und er sei in die JVA Bostadel zu verlegen, 
eventualiter sei er in eine andere JVA zu verlegen, die über ein Beziehungszimmer verfügt. So-
dann stellte er einen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege. In verfahrensmässiger Hinsicht 
verlangte er die Gewährung der Akteneinsicht. Ferner werde um die Zustellung einer allfälligen 
Vernehmlassung sowie um anschliessende Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Replik 
ersucht. 
 
F. Der Regierungsrat wies die Beschwerde mit Beschluss Nr. 1160 vom 5. September 
2023 ab. Er erwog im Wesentlichen, die Wahl der Anstalt liege als Vollzugsmodalität in der 
Kompetenz der Vollzugsbehörde und der Gefangene habe keinen Anspruch auf freie Wahl des 
Vollzugsortes. Bei der JVA Lenzburg handle es sich um eine geeignete konkordatliche Voll-
zugsanstalt zum Vollzug der Freiheitsstrafe des Beschwerdeführers, auch wenn sie über kein 
Beziehungszimmer verfüge. Mit der Verweigerung der Verlegung in die JVA Bostadel werde 
verhindert, dass der Beschwerdeführer mit einem Mittäter in die gleiche Haftanstalt komme. Es 
liege im überwiegenden öffentlichen Vollzugsinteresse, den Einfluss der ehemaligen Mittäter 

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untereinander zu unterbinden, damit eine Resozialisierung mit einem anderen als dem bisheri-
gen kriminogenen Umfeld umgesetzt werden könne. Der Beschwerdeführer könne auch in der 
JVA Lenzburg weiterhin den Kontakt zu seiner Familie pflegen, Besuche empfangen und somit 
sein Recht auf Familie und Ehe wahrnehmen. 
 
G. Mit am 17. September 2023 eingereichter und am 2. Oktober 2023 aufforderungsge-
mäss verbesserter Beschwerde gelangt A.____, nach wie vor vertreten durch Angela Agostino-
Passerini, Advokatin, an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), mit dem Rechtsbegehren, es sei der Entscheid des Regie-
rungsrats vom 5. September 2023 unter o/e-Kostenfolge sowohl für dieses als auch das vor-
instanzliche Verfahren aufzuheben und es sei der Beschwerdeführer in die JVA Bostadel zu 
verlegen. Eventualiter sei er in eine andere JVA zu verlegen, die über ein Beziehungszimmer 
verfügt. Weiter sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege mit der Unterzeich-
neten als seine unentgeltliche Rechtsvertreterin zu gewähren. Der Beschwerdeführer rügt zu-
nächst eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Über seine Gesuche um Akten-
einsicht und Ansetzung einer Replikfrist sei nie formell befunden worden. Die Akten seien sei-
ner Rechtsvertreterin nie zugestellt worden. Die Vorinstanz sei sodann auf viele seiner Vorbrin-
gen nicht eingegangen und habe dadurch die Begründungspflicht verletzt. Die Beschwerde sei 
bereits aufgrund der formellen Natur des Gehörsanspruchs gutzuheissen. Der Vollständigkeit 
halber werde aber auch eine Rechtsverletzung in materieller Hinsicht gerügt. Das angeführte 
Argument der Mittäter-Problematik überzeuge nicht. Mit dem angefochtenen Entscheid werde 
das Grundrecht auf Fortpflanzung verletzt, das auch Strafgefangenen zustehe und das ihnen 
der Staat gewähren müsse. 
 
H. In der Vernehmlassung vom 24. November 2023 schliesst der Regierungsrat auf kosten-
fällige Abweisung der Beschwerde. Er bestreitet insbesondere eine Verletzung des Aktenein-
sichtsrechts und des Rechts auf Replik. 
 
I. Der Beschwerdeführer repliziert am 29. Januar 2024. Die Vorinstanz verzichtet in der 
Folge auf die Erstattung einer Duplik (Eingabe vom 2. Februar 2024). 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungs-
rats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein Aus-
schlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vorliegt, 
ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der Beschwerde gegeben. Der Be-
schwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Änderung, weshalb er nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO zur Beschwerde legiti-
miert ist. Auf die fristgerecht erhobene Beschwerde kann eingetreten werden. 
 

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2. Das Kantonsgericht entscheidet vorliegend mit voller Kognition bezüglich Sachverhalts- 
und Rechtsfragen (§ 45 Abs. 1 VPO; vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- 
und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 9. November 2022 E. 2, m.w.H.). 
 
3. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. 
Diese Rüge ist angesichts der formellen Natur des Gehörsanspruchs vorab zu behandeln (BGE 
137 I 195 E. 2.2). 
 
3.1 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfas-
sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 1999). Der Gehörsanspruch 
gewährleistet die effektive Mitwirkung im Verfahren zum Erlass von Entscheidungen, die in die 
Rechtsstellung des Einzelnen eingreifen. Die Garantie umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befug-
nisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt im Verfahren wirksam zur 
Geltung bringen kann (BGE 144 I 11 E. 5.3; BGE 140 I 99 E. 3.4; BGE 136 I 184 E. 2.2.1). Das 
Recht dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes 
Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzel-
nen eingreift. Das kantonale Recht enthält keine weitergehenden Garantien (vgl. KGE VV vom 
27. September 2023 [810 23 133] E. 6.2). 
 
3.2 Der Beschwerdeführer moniert zunächst, die Vorinstanz habe ihm die Akteneinsicht 
verweigert. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt das Recht der Parteien, Einsicht in 
die Verfahrensakten zu nehmen und sich dazu zu äussern (BGE 142 I 86 E. 2.2 ff., m.w.H.). Für 
das kantonale Verwaltungsverfahren und das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren um-
schreibt § 14 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 
1988 das Akteneinsichtsrecht. Nach § 14 Abs. 1 VwVG BL darf die Behörde die Einsichtnahme 
in die Akten nur verweigern, wenn wesentliche öffentliche oder private Interessen ihre Geheim-
haltung erfordern. 
 
3.3 Dass der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren in der Beschwerdeschrift vom 
26. Juni 2023 die Akteneinsicht verlangt hatte und ihm die Akten in der Folge nicht zur Einsicht 
zugestellt oder anderweitig zugänglich gemacht wurden, ist vorliegend unbestritten. Die Vor-
instanz unterstreicht jedoch in der Vernehmlassung, dass dem Beschwerdeführer das Recht auf 
Akteneinsicht nie verweigert worden sei. Der verfahrensinstruierende Rechtsdienst von Regie-
rungsrat und Landrat habe seine Vorinstanz, das AJV, mit Schreiben vom 29. Juni 2023 zur 
Einreichung der Vernehmlassung und der Akten aufgefordert. Dieses Schreiben sei der Anwäl-
tin des Beschwerdeführers zur Kenntnisnahme zugestellt worden. Vom anwaltlich vertretenen 
Beschwerdeführer habe erwartet werden können, "dass er sich über sein Recht auf Aktenein-
sicht informiert und dieses bei der richtigen Stelle geltend macht." 
 
3.4 Wie der Beschwerdeführer in der Replik zu Recht einwirft, hat er sein Akteneinsichtsbe-
gehren formgültig bei der richtigen Instanz gestellt. Mit der Erhebung einer Beschwerde geht die 
Sache aufgrund des Devolutiveffekts in den Zuständigkeitsbereich der Rechtsmittelinstanz über 
und es liegt an ihr, die Akteneinsicht zu gewähren oder zu verweigern und gegebenenfalls die 
Modalitäten zu bestimmen (BGE 132 V 387 E. 6.3; BERNHARD WALDMANN/MAGNUS OESCHGER, 

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https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-I-86%3Ade&number_of_ranks=0#page86

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in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl., Zü-
rich 2023, Art. 26 VwVG Rz. 76; anders im Verfahren vor Bundesgericht: vgl. Urteil des BGer 
9C_215/2020 vom 28. Mai 2021 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 147 V 312). Dem Beschwerdeführer 
kann demnach nicht entgegengehalten werden, die Akten hätten sich zum Gesuchszeitpunkt 
noch bei der Erstinstanz befunden und er habe sich bei der falschen Stelle um die Akteneinsicht 
bemüht. Auch ist ihm beizupflichten, dass er nicht gehalten war, seinen Antrag im Laufe des 
Verfahrens zu wiederholen. Vielmehr lag es im Verantwortungsbereich des Rechtsdienstes von 
Regierungsrat und Landrat, das Gesuch um Akteneinsicht zu behandeln und sicherzustellen, 
dass der Beschwerdeführer vor dem Entscheid über seine Beschwerde seine Verfahrensrechte 
wahrnehmen konnte. Indem sie überhaupt nicht auf sein Akteneinsichtsgesuch einging - sei 
dies mit förmlichem Einsichtsentscheid, mit der kommentarlosen Zustellung der Akten oder mit 
der Aufforderung, er möge sich für die Vorakten direkt an die Erstinstanz wenden -, beging die 
Vorinstanz eine Rechtsverweigerung und verletzte sie den Gehörsanspruch des Beschwerde-
führers. Die Rüge erweist sich als begründet. 
 
4. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt ungeachtet der Erfolgs-
aussichten der Beschwerde in der Sache selbst grundsätzlich zur Aufhebung des angefochte-
nen Entscheids. Die Beschwerde ist deshalb im Zirkulationsverfahren (§ 1 Abs. 4 VPO) wegen 
Verletzung des rechtlichen Gehörs gutzuheissen, der angefochtene Entscheid ist aufzuheben 
und die Sache ist zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird entwe-
der einen gesetzlich vorgesehenen Grund für die Beschränkung der Akteneinsicht aufzuzeigen 
oder die Akteneinsicht uneingeschränkt zu gewähren haben. Dem Beschwerdeführer wird nach 
einer allfällig erfolgten Einsicht zusätzlich eine Äusserungsmöglichkeit einzuräumen sein. Damit 
erübrigt es sich, auf die weiteren formellen Rügen des Beschwerdeführers einzugehen. Das 
(auch) im kantonsgerichtlichen Beschwerdeverfahren gestellte Gesuch um Akteneinsicht wird 
hinfällig. 
 
5.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die 
Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der 
Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Aus-
gangsgemäss sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- der Vorinstanz aufzuerle-
gen. 
 
5.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann für den Beizug eines Anwalts bzw. 
einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen 
werden (§ 21 Abs. 1 VPO). Als anwaltlich vertretener Partei ist dem obsiegenden Beschwerde-
führer antragsgemäss eine Parteientschädigung zuzusprechen. In der aus Gründen des unter-
schiedlichen Mehrwertsteuersatzes aufgeteilten Honorarnote vom 18. März 2024 macht die 
Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers für die Zeit bis zum 31. Dezember 2023 ein Anwalts-
honorar von 7.17 Stunden à Fr. 200.-- und Auslagen von insgesamt Fr. 51.30 zuzüglich 7.7 % 
MWST geltend. Für das Jahr 2024 weist die Rechnung einen Zeitaufwand von 2 Stunden à 
Fr. 200.-- und Auslagen von Fr. 8.30 zuzüglich 8.1 % MWST aus. Die Honorarnote erweist sich 
als tarifkonform und ist nicht zu beanstanden. Dementsprechend hat die Vorinstanz dem Be-

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schwerdeführer für das Verfahren vor dem Kantonsgericht eine Parteientschädigung in der Ge-
samthöhe von Fr. 2'040.70 (inkl. Auslagen und 7.7 % resp. 8.1 % MWST) auszurichten. 
 
5.3 Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung und Verbeistän-
dung ist damit gegenstandslos. 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Beschluss Nr. 1160 vom 

5. September 2023 aufgehoben und die Angelegenheit zur neuen Beur-
teilung im Sinne der Erwägungen an den Regierungsrat des Kantons 
Basel-Landschaft zurückgewiesen. 

   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- werden dem Regie-

rungsrat des Kantons Basel-Landschaft auferlegt. 
   
 3. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat dem Beschwerde-

führer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'040.70 (inkl. Aus-
lagen und 7.7 % resp. 8.1 % MWST) auszurichten. 

 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
 
 

 

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