# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6c3daac3-9cd6-5449-8ad9-398b13e71ae4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.11.2023 D-6375/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6375-2023_2023-11-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6375/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton;  

Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…),  

dessen Ehefrau 

2. B._______, geboren am (…), 

und deren Kinder 

3. C._______, geboren am (…), 

4. D._______, geboren am (…), 

5. E._______, geboren am (…), 

6. F._______, geboren am (…), 

Türkei/Irak 

alle vertreten durch MLaw Emélie Dunn,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 13. November 2023 / N (…). 

D-6375/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden am 5. Juli 2023 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchten, 

dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-

raleinheit Eurodac) ergab, dass sie am 4. Juli 2023 bereits in Kroatien um 

Asyl nachgesucht hatten, 

dass sie am 13. Juli 2023 die ihnen zugewiesene Rechtsvertretung man-

datierten,  

dass das SEM den Beschwerdeführenden 1 und 2 am 18. Juli 2023 das 

rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und einer 

Überstellung nach Kroatien gewährte (sog. Dublin-Gespräche), 

dass sie sich gegen eine Überstellung nach Kroatien aussprachen, da sie 

dort unmenschliche Behandlung erfahren hätten, namentlich seien sie 

nach der illegalen Einreise von kroatischen Beamten sogleich für einen Tag 

in Gewahrsam genommen worden, währenddessen sie tätlich angegan-

gen, unzulänglich verpflegt und medizinisch betreut sowie zur Abgabe ihrer 

Fingerabdrücke gezwungen worden seien, 

dass sie Kroatien unter diesen Umständen sogleich wieder verlassen hät-

ten und in der Hoffnung auf ein besseres Leben in die Schweiz weiterge-

reist seien,  

dass sie ihren jeweiligen Gesundheitszustand betreffend angaben, die Be-

schwerdeführerin 2 sei infolge der Erlebnisse im Irak und in Kroatien psy-

chisch belastet, während es den restlichen Familienangehörigen gut gehe,  

dass das SEM der zugewiesenen Rechtsvertretung im Nachgang an die 

Dublin-Gespräche die Protokolle zustellte und den Beschwerdeführenden 

Gelegenheit zur Stellungnahme einräumte, 

dass sich die Beschwerdeführenden am 4. August 2023 durch ihre zuge-

wiesene Rechtsvertretung vernehmen liessen,  

dass sie – nebst einer Wiederholung von bereits zuvor gemachten Aussa-

gen – vorbrachten, die Beschwerdeführerin 2 leide unter Suizidgedanken,  

D-6375/2023 

Seite 3 

dass das SEM am 6. September 2023 die kroatischen Behörden um Wie-

deraufnahme der Beschwerdeführenden ersuchte und diese Gesuche am 

20. September 2023 gutgeheissen wurden,  

dass sich das SEM am 8. November 2023 an den für die Beschwerdefüh-

renden zuständigen Pflegedienst im Bundesasylzentrum (BAZ) G._______ 

wandte und um Einsicht in medizinische Unterlagen der Beschwerdefüh-

renden ersuchte,  

dass der Pflegedienst im BAZ G._______ dem SEM am darauffolgenden 

Tag diverse Arztberichte betreffend die Beschwerdeführenden 2 bis 6 aus-

händigte,  

dass laut diesen die Beschwerdeführerin 2 an (…) und die Beschwerde-

führenden 3 bis 6 an (…) litten und (medikamentös) behandelt würden,  

dass überdies die Beschwerdeführerin 3 im Zusammenhang mit (…) und 

der Beschwerdeführer 6 im Zusammenhang mit (…) sowie (…) behandelt 

worden seien,  

dass das SEM mit Verfügung vom 13. November 2023 – gleichentags er-

öffnet – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die 

Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eintrat, deren Wegweisung 

nach Kroatien anordnete und sie aufforderte, die Schweiz am Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen,  

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der gemäss Aktenverzeichnis editionspflichtigen Akten an die Beschwer-

deführenden verfügte,  

dass das SEM am 17. November 2023 eine Gefährdungsmeldung betref-

fend die Beschwerdeführenden 3 bis 6 bei der Kindes- und Erwachsenen-

schutzbehörde (KESB) des Kantons H._______ einreichte,  

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihrer zugewiesenen Rechts-

vertretung vom 20. November 2023 (Datum des Poststempels) gegen den 

Nichteintretensentscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

erhoben und beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben 

und das SEM anzuweisen, auf ihre Asylgesuche einzutreten, eventualiter 

sei die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen, 

D-6375/2023 

Seite 4 

subeventualiter sei das SEM anzuweisen, von den kroatischen Behörden 

individuelle Zusicherungen einzuholen,  

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten, der Beschwerde sei 

die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien an-

zuweisen, von Vollzugshandlungen abzusehen, bis das Bundesverwal-

tungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden 

habe,  

dass sie zudem um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklu-

sive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchten, 

dass der Beschwerde – nebst Kopien der angefochtenen Verfügung, der 

Vertretungsvollmachten vom 13. Juli 2023 und bereits aktenkundiger Do-

kumente – ein Bericht des Centre for Peace Studies (CPS) «Dublin regu-

lation and its application in Croatia» vom 22. September 2023, ein aktuali-

sierter Verlaufsbericht der psychologischen Sprechstunde vom 6. Novem-

ber 2023 sowie ein Arztbericht betreffend die Beschwerdeführenden 1 und 

2 vom 16. November 2023 beilagen,  

dass laut dem aktuellsten Arztbericht die Beschwerdeführenden 1 und 2 

unter dem Nichteintretensentscheid litten, wobei der Beschwerdeführer 1 

nunmehr ebenfalls Suizidgedanken habe,  

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

21. November 2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 

AsylG), 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 23. November 2023 wei-

tere Arztberichte – einen aktualisierten Verlaufsbericht der psychologi-

schen Sprechstunde sowie einen Austrittsbericht des Universitätsspitals 

I._______ betreffend den Beschwerdeführer 1 (beides datiert vom 20. No-

vember 2023) – ins Recht legten,  

dass der Beschwerdeführer 1 hiernach infolge (…) sowie (…) notfallmässig 

behandelt worden sei,  

 

 

D-6375/2023 

Seite 5 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass die Beschwerdeführenden zur Einreichung der Beschwerde legiti-

miert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG) und diese frist- und 

formgerecht eingereicht worden ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG), weshalb darauf einzutreten ist,  

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass die Beschwerdeführenden die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung und Rückweisung der Sache beantragen, weil das SEM die Dublin-

Gespräche im sogenannten «Remote-Verfahren» durchgeführt habe, 

dass es darüber hinaus keine Einzelfallprüfung gemäss der einschlägigen 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vorgenommen und den 

medizinischen Sachverhalt sowie das Kindeswohl unzureichend abgeklärt 

habe,  

dass es damit ihren Anspruch auf rechtliches Gehör und den Untersu-

chungsgrundsatz verletzt habe (vgl. Beschwerde Ziffn. 27 ff.),  

 

D-6375/2023 

Seite 6 

dass die Dublin-Gespräche der Beschwerdeführenden vorliegend zwar tat-

sächlich im sogenannten «Remote-Verfahren» durchgeführt wurden (vgl. 

SEM-Akten […]-34/3, -36/2),  

dass aus den Protokollen aber keine Hinweise dafür zu entnehmen sind, 

dass die Beschwerdeführenden aufgrund dessen nicht in der Lage gewe-

sen wären, den Gesprächen zu folgen oder ihre Wegweisungsvollzugshin-

dernisse vollständig zu präsentieren,  

dass den Beschwerdeführenden im Übrigen im Nachgang an die Dublin-

Gespräche Gelegenheit zur Stellungnahme gewährt wurde, die sie mit Ein-

gabe vom 4. August 2023 durch ihre zugewiesene Rechtsvertretung wahr-

nahmen (vgl. SEM-Akte […]-44/2), 

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung sodann die Erkenntnisse 

aus den umfangreichen Abklärungen der Schweizerischen Botschaft in 

Kroatien zu den Push-backs und zu Dublin-Rückkehrenden in zusammen-

gefasster Form wiedergegeben und nachvollziehbar aufgezeigt hat, ge-

stützt auf welche Grundlage es zu seinen Sachverhaltsfeststellungen ge-

langte, wobei es auch die konkreten Vorbringen der Beschwerdeführenden 

hat einfliessen lassen (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. II),  

dass sich das SEM folglich in der angefochtenen Verfügung mit der indivi-

duellen Situation der Beschwerdeführenden – auch in Bezug auf das Kin-

deswohl (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. II S. 10) – hinreichend ausei-

nandergesetzt hat, 

dass die Aktenlage im Zeitpunkt des Ergehens der angefochtenen Verfü-

gung auch hinsichtlich der Gesundheitszustände der Beschwerdeführen-

den eine hinreichende Beurteilungsgrundlage darstellte, 

dass vor diesem Hintergrund auf das Abwarten eines aktualisierten Ver-

laufsberichts der psychologischen Sprechstunde verzichtet werden konnte, 

zumal davon keine rechtserheblichen Erkenntnisse zu erwarten gewesen 

sind (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3; BGE 136 

I 229 E. 5.3),    

dass alleine der Umstand, dass die Beschwerdeführenden die Schlussfol-

gerung des SEM nicht teilen, weder eine Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs noch eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Ab-

klärung des rechtserheblichen Sachverhalts darstellt, sondern die materi-

elle Würdigung beschlägt,  

D-6375/2023 

Seite 7 

dass die formellen Rügen folglich unbegründet sind, weshalb die Rückwei-

sung an das SEM ausser Betracht fällt,  

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO), zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), wobei im Rahmen des sogenannten 

Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) grundsätzlich keine (er-

neute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III stattfindet und die Zuständig-

keit beziehungsweise die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederauf-

nahme sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 

Abs. 5 Dublin-III-VO ergibt (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen 

Union [EuGH] [Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., C 582/17 

und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–50; BVGE 2019 VI/7 E. 4–6, 2017 

VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.),  

dass das SEM anhand der Daten der Zentraleinheit Eurodac zu Recht die 

Zuständigkeit Kroatiens erkannte und die kroatischen Behörden – gestützt 

auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO – um Wiederaufnahme der Be-

schwerdeführenden ersuchte (vgl. SEM-Akten […]-47/5, -48/5), 

dass, nachdem die kroatischen Behörden den Wiederaufnahmeersuchen 

gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO ausdrücklich zugestimmt haben 

(vgl. SEM-Akten […]-53/2, -54/2), die staatsvertragliche Zuständigkeit Kro-

atiens zur Behandlung der Asyl- und Wegweisungsverfahren grundsätzlich 

gegeben ist,  

D-6375/2023 

Seite 8 

dass das Vorbringen der Beschwerdeführenden, ihnen seien in Kroatien 

zwangsweise die Fingerabdrücke abgenommen worden, unbehilflich ist, 

zumal bereits ihre Einreise in das Hoheitsgebiet des Dublin-Staates die Zu-

ständigkeit für die Durchführung der Asyl- und Wegweisungsverfahren be-

gründet hätte (Art. 13 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO), und die Dublin-III-VO 

den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden 

Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3),  

dass das Bundesverwaltungsgericht im heutigen Zeitpunkt nicht davon 

ausgeht, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien 

wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 

und 3 Dublin-III-VO auf (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 

22. März 2023 E. 9 m.w.H.; vgl. statt vieler Urteile des BVGer E-6289/2023 

vom 22. November 2023 E. 6.2 sowie D-6319/2023 vom 22. November 

2023 S. 6),  

dass daher eine Übernahme der Zuständigkeit gestützt auf die genannte 

Bestimmung – auch unter Berücksichtigung der Beschwerdevorbringen 

unter Verweis auf diverse Berichte (vgl. daselbst Ziffn. 46 ff.) – nicht ange-

zeigt ist,  

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm gestellten Antrag auf internationalen Schutz 

zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kri-

terien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-

VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass der Selbsteintritt obligatorisch auszuüben ist, wenn individuelle völ-

kerrechtliche Überstellungshindernisse vorliegen (vgl. BVGE 2015/9  

E. 8.2.1), 

dass Kroatien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK,  

SR 0.142.30), des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967  

D-6375/2023 

Seite 9 

(SR 0.142.301) sowie des Übereinkommens vom 20. November 1989 über 

die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) ist und grundsätzlich davon aus-

zugehen ist, dass es seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt,  

dass auch anzunehmen ist, dieser Staat anerkenne und schütze die 

Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-

men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur 

Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationa-

len Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie), ergeben, 

dass die Vermutung, Kroatien halte seine völker- und gemeinschafts- 

rechtlichen Verpflichtungen ein, zwar im Einzelfall widerlegt werden kann, 

es hierfür aber konkreter und ernsthafter Hinweise bedarf, die von der be-

troffenen Person glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.), 

dass die Beschwerdeführenden kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan haben, dass sich die kroatischen Behörden weigern würden, sie wie-

der aufzunehmen und ihre Anträge auf internationalen Schutz unter Ein-

haltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen,  

dass den Akten auch keine Gründe für die konkrete Annahme zu entneh-

men sind, Kroatien werde im Falle der Beschwerdeführenden den Grund-

satz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land 

zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem sie Gefahr laufen 

würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden,  

dass die Beschwerdeführenden ausserdem nicht dargetan haben, die sie 

bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Kroatien seien derart 

schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten,  

dass Kroatien ferner ein Rechtsstaat mit funktionierendem Justizsystem 

ist, weshalb die Beschwerdeführenden gehalten sind, sich an die dort zu-

ständigen Justizbehörden zu wenden, sollten sie sich durch Vertreter der 

kroatischen Behörden ungerecht oder rechtswidrig behandelt sehen,  

dass der Umstand, dass ein rechtliches Vorgehen möglicherweise mit grös-

seren Hürden und Schwierigkeiten verbunden sein könnte als in der 

D-6375/2023 

Seite 10 

Schweiz – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden (vgl. Be-

schwerde Ziffn. 52 f.) – an dieser Einschätzung nichts zu ändern vermag 

(vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-595/2023 vom 8. Februar 2023 E. 7.2), 

dass durch die Überstellung nach Kroatien auch keine Verletzung des Kin-

deswohls im Sinne von Art. 3 KRK ersichtlich ist, zumal aus der Kinder-

rechtskonvention kein Anspruch auf Aufenthalt im Staat mit den für ein Kind 

vorteilhaftesten Lebensbedingungen abgeleitet werden kann,  

dass auch nicht ersichtlich ist, inwiefern vorliegend Art. 8 EMRK (Recht auf 

Achtung des Privat- und Familienlebens) verletzt sein sollte, zumal die Zu-

ständigkeit Kroatiens sämtliche Beschwerdeführenden betrifft, weshalb sie 

gemeinsam als Familie nach Kroatien überstellt werden,  

dass im Übrigen der Umstand, dass die Beschwerdeführenden 1 und 2 

aufgrund ihrer psychischen Beschwerden ihre Elternrolle wohl nicht voll-

ständig wahrnehmen können, den Schutzbereich von Art. 8 EMRK nicht 

berührt,  

dass schliesslich auch die Gesundheitszustände der Beschwerdeführen-

den einer Überstellung nach Kroatien, wie nachfolgend dargelegt wird, 

nicht entgegenstehen,  

dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar-

stellen kann (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] sowie zur 

neueren Praxis des EGMR die Urteile Paposhvili gegen Belgien vom 

13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H., be-

stätigt durch Savran gegen Dänemark vom 7. Dezember 2021, Grosse 

Kammer 57467/15, §§ 121 ff.),  

dass die im vorinstanzlichen Verfahren und auf Beschwerdeebene beleg-

ten Gesundheitsprobleme der Beschwerdeführenden die Feststellung der 

Unzulässigkeit im Sinne der erwähnten Rechtsprechung nicht zu rechtfer-

tigen vermögen (vgl. SEM-Akten […]-45/3, -62/6 bis -65/31; Beschwerde-

beilagen 8 f. sowie Beschwerdeergänzung),   

dass Kroatien im Übrigen über eine ausreichende medizinische Infrastruk-

tur verfügt und als Mitgliedstaat verpflichtet ist, den Beschwerdeführenden 

die notwendige medizinische Behandlung zukommen zu lassen (Art. 19 

Abs. 1 und 2 Aufnahmerichtlinie),  

D-6375/2023 

Seite 11 

dass keine konkreten Hinweise vorliegen, wonach Kroatien den Beschwer-

deführenden eine adäquate medizinische Behandlung verweigert hätte 

oder verweigern würde,  

dass sich auch aus den in der Beschwerde zitierten Berichten (vgl. daselbst 

Ziffn. 60 f.) nicht etwas anderes ergibt, zumal nicht bestritten wird, dass der 

Zugang zu einer angemessenen Behandlung in Kroatien unter Umständen 

erschwert sein kann,   

dass gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesver-

waltungsgerichts Suizidalität für sich alleine kein Vollzugshindernis dar-

stellt (vgl. statt vieler Urteile BVGer F-5642/2021 vom 8. Februar 2022 

E. 5.2 oder F-3186/2021 vom 7. Februar 2022 E. 8.2, je m.w.H.),  

dass einer allfälligen Suizidalität mit geeigneten Massnahmen der Voll-

zugsbehörden hinreichend Rechnung zu tragen ist, 

dass die kroatischen Behörden im Rahmen des in Art. 31 f. Dublin-III-VO 

statuierten Austauschs relevanter Informationen respektive von 

Gesundheitsdaten vor Durchführung der Überstellung über die familiäre 

Situation und die medizinischen Umstände zu informieren sein werden, 

dass nach dem Gesagten keine völkerrechtlichen Überstellungshinder-

nisse bestehen,  

dass rechtsprechungsgemäss davon auszugehen ist, dass bei den kroati-

schen Behörden in der Regel keine individuellen Zusicherungen im Zusam-

menhang mit der Überstellung einzuholen sind (vgl. dazu das bereits zi-

tierte Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 12),  

dass gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts das SEM bei der An-

wendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum ver-

fügt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und die angefochtene Verfügung auch unter 

diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden ist,  

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist 

und die Überstellung nach Kroatien in Anwendung von Art. 44 AsylG eben-

falls zu Recht angeordnet hat,  

dass die Beschwerde nach vorstehenden Erwägungen abzuweisen ist und 

die Gesuche um Erlass eines superprovisorischen Vollzugsstopps, um 

D-6375/2023 

Seite 12 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden 

sind,  

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung – ungeachtet der geltend gemachten Mittellosig-

keit – abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden 

Erwägungen ergibt – als offensichtlich aussichtslos zu bezeichnen waren, 

weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-6375/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Bettina Hofmann 

 

 

Versand: