# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6ac27615-a971-53c9-90ea-2a4fd7544160
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 14.02.2013 B 2012/229
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2012-229_2013-02-14.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2012/229

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 14.02.2013

Entscheiddatum: 14.02.2013

Urteil Verwaltungsgericht, 14.02.2013
Politische Rechte, Einheitsinitiative, Art. 43 f. und 65 lit. l KV (sGS 111.1).Die 
Einheitsinitiative, welche vom Kanton St. Gallen fordert, sich für ein 
bundesweites Verbot gewisser Tierprodukte einzusetzen, ist - wegen 
fehlender Durchführbarkeit (Art. 44 Abs. 2 lit. b KV) - unzulässig. Mit einer 
Einheitsinitiative kann ein Rechtsetzungsauftrag an den Kantonsrat erteilt 
(Art. 43 Abs. 1 KV), nicht jedoch eine Standesinitiative verlangt werden, denn 
dazu ist gemäss Art. 65 lit. l KV ausschliesslich der Kantonsrat befugt 
(Verwaltungsgericht, B 2012/229).

Urteil vom 14. Februar 2013

Anwesend:  Präsident lic. iur. B. Eugster; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. H. 

Fenners

_______________

In Sachen

Initiativkomitee, vertreten durch X.Y.,

Beschwerdeführer,

gegen

Regierung des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

betreffend

Verbot gewisser Tierprodukte; Zulässigkeit des Initiativbegehrens

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Mit Eingabe vom 13. Juni 2012 unterbreitete ein aus 15 stimmberechtigten 

Mitgliedern bestehendes Initiativkomitee, vertreten durch X.Y., der Regierung folgendes 

Initiativbegehren zur Vorprüfung:

Initiativtext: "Im Kanton St. Gallen ist die Produktion, der Handel und der Konsum von 

Stopfleber, Froschschenkel, Hummer und Haifischflossen verboten. Der Kanton setzt 

sich ein, dass diese Bestimmung auch bundesweit gilt."

Begründung: "Die genannten Nahrungsmittel werden auf besonders tierquälerische Art 

gewonnen, was ethisch nicht vertretbar ist."

B./ Mit Beschluss vom 9. Oktober 2012 verneinte die Regierung die Zulässigkeit des 

eingereichten Initiativbegehrens.

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bund eine umfassende 

Rechtsetzungskompetenz in den Bereichen Tierschutz und Lebensmittel besitze und 

daher kein Raum für weitergehendes kantonales Recht bestehe, denn Bundesrecht 

gehe allfälligem kantonalem Recht vor. Der Bund habe den Handel mit Tieren sowie die 

Einfuhr von Produkten, wozu auch Lebensmittel gehörten, aus einem EG- oder EWR-

Mitgliedstaat in die Schweiz abschliessend geregelt. Das Initiativbegehren verstosse 

zudem gegen internationale Abkommen. Hinzu komme, dass der Konsum von 

Lebensmitteln durch das Selbstbestimmungsrecht der Konsumentinnen und 

Konsumenten geschützt werde, solange die gesetzlichen Regelungen, bspw. die 

Tierschutz- und Lebensmittelgesetzgebung, eingehalten würden.

Im Weiteren wird festgehalten, dass der zweite Satz des Initiativbegehrens in formeller 

Hinsicht nicht Gegenstand einer Einheitsinitiative sein könne, denn mit einer 

Einheitsinitiative könne dem Kantonsrat lediglich ein Rechtsetzungsauftrag erteilt 

werden.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

C./ Mit Eingabe vom 22. Oktober 2012 erhebt X.Y., als Vertreter des Initiativkomitees, 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen den Beschluss der Regierung vom 

9. Oktober 2012. Darin wird ausgeführt, was folgt: "Das Initiativkomitee ist klar gegen 

den Entscheid der Regierung und erhebt den Antrag, der in der Initiative enthaltene 

Auftrag an den Kanton, sich für ein Verbot der Produktion, des Handels und des 

Konsums von Stopfleber, Froschschenkel, Hummer und Haifischflossen einzusetzen, 

sei gut zu heissen, unter entsprechender Teilaufhebung des Entscheides des 

Regierungsrates."

Begründet wird die Beschwerde wie folgt: "Der Titel der Initiative gemäss Antrag 

verletzt kein Bundesrecht und ist deshalb vom Regierungsrat rechtswidrig für 

unzulässig erklärt worden. Nachdem der Regierungsrat den ersten Teil der Initiative als 

unzulässig erklärt hat, was die Initianten ausdrücklich akzeptieren, verletzt der zweite 

Teil der Initiative gemäss Antrag die Einheit der Materie nicht und die entsprechenden 

Einwände des Regierungsrates sind deshalb haltlos. Im übrigen dürfen in einer 

funktionierenden rechtsstaatlichen Demokratie demokratische Rechte nicht spitzfindig, 

übertrieben formalistisch und sinnlos restriktiv behandelt werden."

D./ Im Auftrag der Regierung nahm das Gesundheitsdepartement mit Schreiben vom 

13. November 2012 zur Beschwerde Stellung und beantragt deren Abweisung unter 

Kostenfolge. Begründet wird dies damit, dass der zweite Satz des Initiativbegehrens 

nicht Gegenstand einer Einheitsinitiative sein könne, denn die Einheitsinitiative diene 

dazu, dem Kantonsrat einen Rechtsetzungsauftrag zu erteilen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. (…).

2. Der Beschwerdeführer ist mit der Ungültigkeit des ersten Teils des Initiativbegehrens 

ausdrücklich einverstanden. Beschwerdegegenstand bildet daher nur die Frage, ob der 

zweite Satz des Initiativbegehrens verfassungswidrig und dementsprechend als 

ungültig zu erklären ist. Die Beschwerde bezieht sich demzufolge auf nachstehenden, 

sinngemäss wie folgt lautenden Initiativtext: Der Kanton setzt sich dafür ein, dass die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Produktion, der Handel und der Konsum von Stopfleber, Froschschenkeln, Hummer 

und Haifischflossen bundesweit verboten wird.

2.1 Die Zulässigkeit einer Einheitsinitiative nach Art. 43 der Kantonsverfassung des 

Kantons St. Gallen vom 10. Juni 2001 (sGS 111.1, abgekürzt KV) wird gemäss Art. 44 

Abs. 1 KV durch das Gesetz über Referendum und Initiative bestimmt. Initiativen sind 

gemäss Art. 44 Abs. 2 KV insbesondere ganz oder teilweise unzulässig, wenn sie 

gegen übergeordnetes Recht verstossen (lit. a), undurchführbar sind (lit. b) oder die 

Einheit der Materie oder der Form nicht wahren (lit. c).

2.2 Vorliegend stellt sich insbesondere die Frage, ob das Initiativbegehren durchführbar 

ist (Art. 44 Abs. 2 lit. b KV). Mit dieser Bestimmung soll verhindert werden, dass 

Stimmberechtigte über eine Initiative zu entscheiden haben, die aus rechtlichen oder 

tatsächlichen Gründen gar keine Wirkung entfalten kann. Zu prüfen ist daher, ob dem 

Kanton St. Gallen auf Bundesebene politische Instrumente zur Verfügung stehen, um 

die Forderungen des Initiativbegehrens einbringen zu können und wenn ja, ob ein 

derartiger Prozesses mit einer Einheitsinitiative initiiert werden kann.

2.2.1 Die Mitwirkungsrechte der Kantone im Bund sind insbesondere geregelt in der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (SR 

101, abgekürzt BV) und im Bundesgesetz über die Bundesversammlung vom 

13. Dezember 2002 (SR 171.10, abgekürzt ParlG). Dazu gehören insbesondere die 

Referenden, die Standesinitiative und die Anhörungs- und Mitwirkungsrechte der 

Kantone bei der Rechtsetzung (vgl. Häfelin/Haller/ Keller, Schweizerisches 

Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, Rz. 949 ff.).

Lediglich mit einer Standesinitiative nach Art. 160 Abs. 1 BV in Verbindung mit Art. 115 

ParlG kann ein Kanton den Anstoss zur Änderung des Bundesrechts geben. Die 

Standesinitiative ist an die Bundesversammlung gerichtet und hat eine Gesetzes- oder 

Verfassungsvorlage zum Inhalt. Die Wirksamkeit dieses Rechts wird jedoch dadurch 

relativiert, dass beispielsweise die Initiative nicht unmittelbar in die Räte gelangt, 

sondern zuerst eine Vorprüfung stattfindet. Nur wenn der Initiative Folge gegeben wird, 

arbeitet eine Kommission zuhanden des Rates einen Entwurf aus, wobei der Text der 

eingereichten Initiative nur als politische Richtlinie und nicht als zwingende Vorgabe gilt 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

(vgl. Art. 116 f. in Verbindung mit 109 f. ParlG; M. Graf, in: Ehrenzeller/Mastronardi/

Schweizer/Vallender (Hrsg.), St. Galler Kommentar BV, 2. Aufl., St. Gallen/Zürich 2008, 

N 2 zu Art. 160 BV).

2.2.2 Wer zur Einreichung einer Standesinitiative befugt ist, hat das kantonale Recht 

mangels entsprechender Bundesvorgaben festzulegen (vgl. P. Tschannen, Staatsrecht 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2. Aufl., Bern 2007, § 24 N 16 ff; Graf, a.a.O., 

N 7 zu Art. 160 BV).

Gemäss Art. 65 lit. l KV ist ausschliesslich der Kantonsrat zur Einreichung einer 

Standesinitiative befugt. Dies hat zur Folge, dass im Kanton St. Gallen das Volk nicht 

mit einer kantonalen Initiative eine Standesinitiative begehren kann, wie dies in anderen 

Kantonen teilweise möglich ist (vgl. etwa Art. 23 lit. d der Verfassung des Kantons 

Zürich vom 27. Februar 2005 [LS 101]; Art. 59 Abs. 2 der Verfassung des Kantons 

Graubünden vom 18. Mai 2003 [BR 110.100]).

2.2.3 Zu berücksichtigen ist zudem, dass die Einheitsinitiative zur Erteilung eines 

Rechtsetzungsauftrags an den Kantonsrat dient (Art. 43 Abs. 1 KV). Für die 

Einheitsinitiative gilt - wie für alle Initiativbegehren -, dass sie sich auf die Verfassung 

oder auf ein formelles Gesetz und dementsprechend auf generell-abstrakte 

Bestimmungen beziehen muss (vgl. Art. 41-43 KV). Gemäss Art. 43 Abs. 2 KV ist der 

Rechtsetzungsauftrag dabei durch eine Teilrevision der Kantonsverfassung oder durch 

Erlass, Änderung oder Aufhebung eines Gesetzes zu erfüllen. Das vorliegende 

Initiativbegehren lässt sich jedoch nicht durch eine Änderung des kantonalen 

Verfassungs- oder Gesetzesrechts umsetzen.

2.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der zweite Satz des Initiativbegehrens, 

welches den Kanton verpflichten soll, sich für ein bundesweites Verbot der Produktion, 

des Handels und des Konsums von bestimmten Tierprodukten einzusetzen, nicht mit 

einer Einheitsinitiative bewirkt werden kann. Die fehlende Durchführbarkeit des 

Initiativbegehrens hat zur Folge, dass diese Einheitsinitiative nicht zulässig ist (Art. 44 

Abs. 2 lit. b KV in Verbindung mit Art. 36 Abs. 3 RIG). Die Beschwerde ist deshalb 

abzuweisen.

3. (…).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./  Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./  Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'000.--werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt. Auf die Erhebung wird verzichtet.

3./  Das Begehren der Vorinstanz um Entschädigung wird abgewiesen.

V.          R.           W.

Der Präsident:      Der Gerichtsschreiber:

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer (durch X.Y.)

-   die Vorinstanz

am:

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. c BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Urteil Verwaltungsgericht, 14.02.2013
	Politische Rechte, Einheitsinitiative, Art. 43 f. und 65 lit. l KV (sGS 111.1).Die Einheitsinitiative, welche vom Kanton St. Gallen fordert, sich für ein bundesweites Verbot gewisser Tierprodukte einzusetzen, ist - wegen fehlender Durchführbarkeit (Art. 44 Abs. 2 lit. b KV) - unzulässig. Mit einer Einheitsinitiative kann ein Rechtsetzungsauftrag an den Kantonsrat erteilt (Art. 43 Abs. 1 KV), nicht jedoch eine Standesinitiative verlangt werden, denn dazu ist gemäss Art. 65 lit. l KV ausschliesslich der Kantonsrat befugt (Verwaltungsgericht, B 2012/229).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T10:59:56+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen