# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** daeff4fa-4448-59ac-972b-6807afa8ee55
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-11-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 06.11.2008 VZ.2008.49
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_VZ-2008-49_2008-11-06.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: VZ.2008.49

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 06.11.2008

Entscheiddatum: 06.11.2008

Entscheid Kantonsgericht, 06.11.2008
Art. 363, Art. 394, Art. 404 und Art. 377 OR (SR 220). Die Optimierung einer 
Webseite, wozu das individuelle Kodieren, die Anpassung des HTML Codes 
und das Konfektionieren der Keywords gehören, stellt ein geistiges Werk 
dar; die entsprechenden Leistungen können damit Gegenstand eines 
Werkvertrages sein. Da die Qualität der Webseite - unter dem Gesichtspunkt 
der Suchergebnisse - und namentlich die Auswahl der geeigneten 
Suchbegriffe eine nach objektiven Kriterien überprüfbare Leistung ist, kann 
ein Arbeitserfolg versprochen werden. Ein SEO- Vertrag ist daher als 
Werkvertrag zu qualifizieren (Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. 
Zivilkammer, 6. November 2008, VZ.2008.49).

Erwägungen

 

I.

1.    Am 2./7. November 2005 schlossen die B-GmbH und die A-AG, ehemals E-AG, 

einen Vertrag ab, wonach sich die B-GmbH zu folgender Leistung verpflichtete: 

"Suchmaschineneintragung mit vorgängiger Optimierung inkl. Webhosting (Start-Up)". 

Zu optimieren war die Webseite "www.e-ag". Der Vertrag begann am 1. Januar 2006, 

und es wurde eine Vertragsdauer von zwölf Monaten vereinbart plus zusätzlich drei 

bzw. fünf Monate Gratislaufzeit (kläg. act. 1 und bekl. act. 1; Klage, 4). In Bezug auf die 

Vertragsdauer war in Ziffer 6 der Vertragsbedingungen ferner festgehalten:

" Beginn, Dauer und Verlängerung: Dieser Vertrag beginnt mit der beidseitigen 

Unterzeichnung. Er kann erstmals auf den Ablauf der vereinbarten festen Laufzeit 

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gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung, verlängert er sich jeweils automatisch um 

ein weiteres Jahr zum jeweils bei Ablauf der Kündigungsfrist gültigen Standardpreis. 

Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate. Die Kündigung hat per Einschreiben zu erfolgen. 

Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur aus wichtigem Grund möglich."

Die A-AG bezahlte die gemäss Vertrag geschuldete Entschädigung von Fr. 3'230.- 

exklusive 7,6% Mehrwertsteuer für das erste Vertragsjahr fristgerecht (Klage, 4; 

Beschwerde, 3). Mit E-Mail vom 28. Juni 2007 ersuchte die B-GmbH die A-AG, ihr die 

aktuellen Daten zukommen zu lassen, worauf die A-AG in ihrem E-Mail vom 29. Juni 

2007 die Ansicht vertrat, sie habe den Vertrag "vor einiger Zeit nicht weitergeführt"; es 

sei daher in dieser Angelegenheit nichts mehr zu unternehmen (kläg. act. 5). Am 

29. Juni 2007 stellte die B-GmbH der A-AG den Pauschalpreis von Fr. 3'230.- plus 

Mehrwertsteuer für das zweite Vertragsjahr mit einer Laufzeit vom 1. Juni 2007 bis 

31. Mai 2008 in Rechnung (kläg. act. 4). Diese Rechnung bezahlte die A-AG nicht 

(Beschwerde, 4).

2.    Da anlässlich des Vorstandes vom 19. Dezember 2007 keine Einigung erzielt 

werden konnte (vi-act. 2), reichte die B-GmbH am 19. Februar 2008 beim Kreisgericht 

Klage ein mit dem Antrag, die A-AG sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 3'475.50 

nebst Zins zu 5% seit 7. September 2007 zu bezahlen unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge (Klage, 2). In ihrer Klageantwort vom 25. Februar 2008 beantragte 

diese die Abweisung der Klage und machte gleichzeitig Aufwands- und 

Schadenersatzansprüche von insgesamt Fr. 2'984.- geltend (Klageantwort, 2). Mit 

Entscheid vom 9. April 2008 hiess die Vorinstanz die Klage gut und verpflichtete die A-

AG, der B-GmbH Fr. 3'475.50 nebst 5% Zins seit 26. September 2007 zu bezahlen. 

Gemäss diesem Ausgang des Verfahrens wurden die Gerichtskosten von Fr. 600.- der 

A-AG auferlegt, und diese wurde zudem verpflichtet, die B-GmbH mit Fr. 1'876.30 für 

die Parteikosten zu entschädigen (Urteil, 7).

 

3.    Gegen dieses Urteil, versandt am 16. Juni 2008, reichte die A-AG am 18. August 

2008 fristgerecht Rechtsverweigerungsbeschwerde ein. Sie verlangt die Aufhebung 

des Entscheids des Kreisgerichtspräsidiums vom 9. April 2008 (Beschwerde, 2). Die 

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Vorinstanz verzichtete auf eine Stellungnahme (Schreiben Kreisgericht vom 

1. September 2008), die Beschwerdegegnerin stellt in ihrer Stellungnahme vom 

2. Oktober 2008 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

 

II.

1.    Die gemäss Art. 79 ZPO von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der 

Prozessvoraussetzungen ergibt, dass diese erfüllt sind (Art. 254 Abs. 2 und Art. 255 

Abs. 1 ZPO). Die sachliche Zuständigkeit des Präsidenten der III. Zivilkammer folgt aus 

Art. 20 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO. Aufgrund der Gerichtsstandsvereinbarung der Parteien ist 

ferner die örtliche Zuständigkeit der Vorinstanz wie auch des Kantonsgerichts gegeben 

(kläg. act. 1 Ziffer 9, wonach die Parteien als Gerichtsstand Z vereinbarten).

2.    Die Rechtsverweigerungsbeschwerde gemäss Art. 254 ff. ZPO ist ein 

unvollkommenes Rechtsmittel, welches keine allgemeine Überprüfung des 

angefochtenen Entscheids erlaubt. Es ist daher im Einzelnen darzulegen, welche 

formellen und/oder materiellen Rechtsverweigerungen geltend gemacht werden. Es gilt 

mithin das Rügeprinzip (vgl. Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur 

Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, N 2b zu Art. 255 ZPO).

3.    Die Beschwerdegegnerin stellt den Antrag, die im Rahmen der 

Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 18. August 2008 neu eingereichten Akten 1 bis 

4 seien aus dem Recht zu weisen (Stellungnahme, 3).

Im Verfahren der Rechtsverweigerungsbeschwerde ist es ausgeschlossen, neue 

Behauptungen aufzustellen und neue Beweismittel einzureichen oder zu beantragen. 

Es ist die Aktenlage massgeblich, die auch die Vorinstanz ihrem Entscheid zu Grunde 

gelegt hat (sogenanntes Novenverbot; leuenberger/uffer-tobler, a.a.O., N 3 zu Art. 255 

ZPO; GVP 1978 Nr. 38). Die von der Beschwerdeführerin mit der 

Rechtsverweigerungsbeschwerde neu eingereichten Urkunden act. 3 und act. 4 

können daher nicht zugelassen werden. Die act. 1 und 2 sind hingegen zu den Akten 

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zu nehmen: Beim act. 1 handelt es sich um den angefochtenen Entscheid und beim 

act. 2 um den Auszug aus "Track and Trace" betreffend dessen Zustellungsdatum.

 

III.

Mit einer Rechtsverweigerungsbeschwerde können zum einen formelle 

Rechtsverweigerungen gerügt werden (Art. 254 Abs. 1 lit. a ZPO). Zum anderen kann 

geltend gemacht werden, ein Kreisgerichtspräsident habe bei der Ausübung seiner 

Befugnisse willkürlich gehandelt (Art. 254 Abs. 1 lit. c ZPO).

1.    Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, es liege eine formelle 

Rechtsverweigerung vor. Die Vorinstanz habe ihr rechtliches Gehör verletzt, indem sie 

ihr keine Gelegenheit eingeräumt habe, zur - auf "zufällig vorhandenes" Fachwissen 

gestützten, aber falschen - Auffassung des Gerichts, es handle sich vorliegend um 

Software, Stellung zu nehmen (Beschwerde, 11 Ziff. 16). Die Beschwerdegegnerin 

weist darauf hin, die Beschwerdeführerin habe weder im Schriftenwechsel noch 

anlässlich der mündlichen Hauptverhandlung eine gerichtliche Expertise beantragt. Im 

Rechtsverweigerungsverfahren sei es ausgeschlossen, neue Beweismittel zu 

beantragen. Zudem seien ihre Leistungen im Vertrag klar umschrieben (Stellungnahme, 

9).

Das Gericht hat die rechtliche Qualifikation eines Vertrages von Amtes wegen 

vorzunehmen (vgl. gauch/schluep/schmid, Schweizerisches Obligationenrecht, 

Allgemeiner Teil, Band I, 9. Aufl., Nr. 1038; Entscheid des Bundesgerichts 4A 51/2007 

vom 11. September 2007 E. 4.2). Hier hatte die Vorinstanz zu prüfen, ob der Inhalt des 

strittigen Vertrages die gesetzlichen Merkmale des Auftrages oder diejenigen des 

Werkvertrages erfüllt. Zur Abgrenzung zwischen diesen beiden Vertragstypen stellte die 

Vorinstanz namentlich auf das Versprechen eines Arbeitserfolges ab (vgl. Urteil, 4 Ziff. 

3a). Sie kam in ihrem Entscheid zum Schluss, der zwischen den Parteien 

abgeschlossene Suchmaschinenoptimierungsvertrag sei als Werkvertrag zu 

qualifizieren, denn die Beschwerdegegnerin habe einen Erfolg zu erbringen gehabt, 

nämlich das verbesserte Ranking bei Suchmaschinen. In Bezug auf das Erfordernis der 

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Herstellung eines Werkes führte die Vorinstanz aus, auch ein Vertrag über die 

entgeltliche Herstellung individueller auf die konkreten Bedürfnisse des Anwenders 

zugeschnittener Programme oder über die Anpassung vorhandener Software gelte als 

Werkvertrag (Urteil, 4 f.). Sinngemäss folgerte die Vorinstanz aus diesem Umstand, 

auch der vorliegende Suchmaschinenoptimierungsvertrag könne Gegenstand einer 

werkvertraglichen Leistung sein.

Nach dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs haben die Parteien das Recht, dem 

Gericht ihre Rechtsauffassung darzulegen. Grundsätzlich besteht aber kein Anspruch, 

zu der vom Gericht in Aussicht genommenen rechtlichen Würdigung der vorgetragenen 

Tatsachen noch besonders gehört zu werden. Den Parteien ist lediglich Gelegenheit 

zur Stellungnahme zu geben, wenn die rechtliche Würdigung des Gerichts in einem 

wesentlichen Punkt völlig überraschend kommt und sie damit nicht rechnen mussten 

(leuenberger/uffer-tobler, a.a.O., N 3a und 3b zu Art. 78 ZPO). Von einer Verweigerung 

des rechtlichen Gehörs kann vorliegend keine Rede sein: In ihrer Klageantwort äusserte 

sich die Beschwerdeführerin zur Frage der Vertragsqualifikation und insbesondere zur 

Frage, ob die von der Beschwerdegegnerin erbrachten Leistungen als Herstellung 

eines Werkes zu betrachten seien (Klageantwort, 1). Ferner wurde dieser Punkt an der 

Hauptverhandlung vor Vorinstanz thematisiert (vgl. Plädoyernotizen der 

Beschwerdegegnerin, 2; vi-act. 8). Indem sich die Vorinstanz damit auseinandersetzte 

und eine juristische Lehrmeinung zitierte (Urteil, 5 oben), stützte sie sich nicht auf 

Fachwissen, welches sie den Parteien vorgängig zur allfälligen Stellungnahme hätte 

unterbreiten müssen.

2. a)   Die Beschwerdeführerin kritisiert ferner, dass die Vorinstanz den Vertrag analog 

zu den Verträgen betreffend Softwareherstellung bzw. -anpassung unter die 

Werkverträge subsumiert hat. Gegenstand des strittigen SEO-Vertrages sei weder die 

Erstellung noch die Anpassung eines Computerprogramms. Die Dienstleistung, welche 

die Beschwerdegegnerin erbracht habe, sei als reine EDV-Anwendung zu verstehen. 

Die Vorinstanz habe denn den massgeblichen Sachverhalt, d.h. die Frage, ob es sich 

um Software handle oder nicht, willkürlich festgestellt bzw. das Recht willkürlich 

angewendet (Beschwerde, 6 f. Ziff. 5). Die Beschwerdegegnerin legt demgegenüber 

dar, das individuelle Kodieren, die Anpassung des HTML-Codes sowie das 

Konfektionieren der Keywords und deren Eintragung in die Suchdienste mit Hilfe der 

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Software-Module sei als Werk zu betrachten. Nach einer individuellen Content-Analyse 

der Webseite mit Hilfe ihres WebAnalyzers habe sie Software Module programmiert. 

Das Software Modul sei ein Werk, dessen Einbau die Werksübergabe. Auch die 

konfektionierten und erfolgreich platzierten Keywords seien als Werk zu qualifizieren 

(Stellungnahme, 5).

Bei einem Auftrag hat der Beauftragte die ihm übertragenen Geschäfte vertragsgemäss 

zu besorgen (Art. 394 Abs. 1 OR), während sich beim Werkvertrag der Unternehmer zur 

Herstellung eines Werkes und der Besteller zur Leistung einer Vergütung verpflichtet 

(Art. 363 OR). Das Werk wird als Ergebnis einer Tätigkeit bestimmt. Die Art der Tätigkeit 

spielt bei der Definition keine Rolle. Sie kann geistig oder körperlich, menschlich oder 

mechanisch, dauernd oder nicht, schwierig oder nicht sein. Es ist ferner unwesentlich, 

ob der Unternehmer Material liefern muss, ob er Eigentümer des Werkes bis zu seiner 

Übergabe ist. Das Vorliegen eines Werkes setzt jedoch voraus, dass die Tätigkeit ein 

Resultat erzeugt, das dem Besteller geliefert wird. Das Werk kann des Weiteren nicht 

nur darin bestehen, eine neue Sache zu schaffen, sondern unbestrittenermassen auch 

darin, eine bestehende Sache umzuändern, zu vergrössern, zu verbessern, zu 

renovieren, ihr neue Eigenschaften zu verleihen (BGE 130 III 458 E. 4 = Praxis 94 [2005] 

Nr. 41 E. 4; Entscheid des Bundesgerichts 4A 51/2007 vom 11. September 2007 E. 4.3; 

peter gauch, Der Werkvertrag, Nr. 24 ff. und Nr. 334 ff.; alfred koller, a.a.O., N 125 ff. 

und N 220 ff. zu Art. 363 OR; zindel/pulver, Basler Kommentar, N 1 ff. vor Art. 363 - 

379 OR). Die Qualifikation als Werkvertrag hat aufgrund einer Analyse der im konkreten 

Fall vereinbarten Leistungen zu erfolgen.

Die Beschwerdegegnerin verpflichtete sich, die Webseite der Beschwerdeführerin 

"www.xy.ch},title:{}" >

Zu den Leistungspflichten der Beschwerdegegnerin gehörte zudem das Webhosting, 

d.h. das Zur-Verfügung-Stellen von Speicherkapazität für die Webseite der 

Beschwerdeführerin (vgl. markus dill, a.a.O., 1519). Der Website-Hosting-Vertrag 

gehört zu den sogenannten Internet-Verträgen (claire huguenin, Obligationenrecht, 

Besonderer Teil, 3. Aufl., N 1656). Im Überlassen von Speicherplatz liegt ein 

pachtrechtliches Element, wobei die gesamte Unterhaltspflicht im Gegensatz zur Pacht 

beim Hosting-Provider liegt (claire huguenin, a.a.O., N 1661).

https://www.xy.ch/

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Im Lichte dieser Erwägungen ist die Rechtsauffassung der Vorinstanz, die von der 

Beschwerdegegnerin erbrachten Leistungen könnten Gegenstand eines Werkvertrages 

sein (Urteil, 5), keineswegs willkürlich.

b)    Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, seitens der Beschwerdegegnerin sei ein 

sorgfältiges und zielgerichtetes Tätigwerden in ihrem Interesse geschuldet gewesen, 

um nach Möglichkeit die Suchsituation für ihre Webseite zu verbessern. Von einer 

eigentlichen Erfolgsgarantie für Toppositionen sei im Vertrag keine Rede. Es könne 

lediglich von einem zielgerichteten Wirken die Rede sein. Bei einem SEO-Vertrag könne 

kein Arbeitserfolg garantiert werden. Nicht bestritten werde jedoch, dass eine 

Verbesserung des Ranking einer Webseite grundsätzlich möglich sei. Der SEO-Vertrag 

sei klarerweise als Auftrag einzuordnen (Beschwerde, 5 bis 8, Ziff. 2 bis 10). Die 

Beschwerdegegnerin ist demgegenüber der Ansicht, im strittigen Vertrag werde klar ein 

Arbeitserfolg versprochen, nämlich das verbesserte Ranking bei Suchmaschinen unter 

den vorher vereinbarten Suchbegriffen. Die Vorinstanz habe das vorliegende 

Rechtsverhältnis zu Recht als Werkvertrag und nicht als Auftrag qualifiziert 

(Stellungnahme, 5 f.).

Der Werkvertrag setzt begriffswesentlich das Versprechen eines Arbeitserfolgs voraus. 

Bei unkörperlichen Arbeitsergebnissen ist von einem Werkvertrag auszugehen, wenn 

das Resultat nach objektiven Kriterien überprüft und als richtig oder falsch qualifiziert 

werden kann. Dagegen ist von einem Auftrag auszugehen, wenn die Richtigkeit des 

Ergebnisses nicht objektiv überprüft werden kann (Entscheid des Bundesgerichts 4A 

51/2007 vom 11. September 2007 E. 4.3).

Ziel des Vertrages war, die Keywords über periodische Fortschrittskontrollen in den 

Toppositionen der Suchdienste zu positionieren und dort zu halten. Gemäss Ziffer 1 

der Vertragsbedingungen garantierte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin 

erste sichtbare Resultate 6 Wochen nach Aufschaltung der Neuprogrammierungen. In 

Ziffer 3 der Bedingungen ist zudem ein Reporting vorgesehen. Danach hatte die 

Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin nach erfolgter Eintragung einen Report 

per E-Mail zuzustellen (Ist-Zustand und Real Time-Zustand), damit sie Eintragungen 

und Platzierungen ihrer Webseite überprüfen konnte (kläg. act. 1). Die Qualität der 

Webseite der Beschwerdeführerin - unter dem Gesichtspunkt der Suchergebnisse -, 

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und namentlich die Auswahl der geeigneten Suchbegriffe, ist eine nach objektiven 

Kriterien überprüfbare Leistung. Zudem ist es möglich, durch einen Vergleich der 

Suchresultate, vorgenommen zu verschiedenen Zeitpunkten, festzustellen, ob sich das 

Ranking verbessert hat (vgl. kläg. act. 8).

Zu bemerken ist, dass es sich hier um einen "Dauer-Werkvertrag" handelte (kläg. act. 

1; bekl. act. 1: Die erste Vertragsperiode betrug 15 bzw. 17 Monate). Dieser 

unterscheidet sich vom reinen Werkvertrag dadurch, dass die Herstellungspflicht des 

Unternehmers nicht auf ihr Ende durch Erfüllung angelegt, sondern eine Dauerschuld 

ist (alfred koller, a.a.O., N 174 zu Art. 363 OR; peter gauch, a.a.O., Nr. 322 f.). Für die 

hier zu beurteilenden Fragen ist dies jedoch ohne Belang.

Auch in Bezug auf das Kriterium des Arbeitserfolgs hat die Vorinstanz demnach den 

Vertrag richtig gewürdigt, und es kann ihr damit keine Willkür vorgeworfen werden.

c)    In einem Eventualstandpunkt macht die Beschwerdeführerin weiter geltend, der 

strittige Vertrag könne auch als ein aus Elementen von Auftrag und Werkvertrag 

gemischter Vertrag qualifiziert werden. Nachdem sie der Beschwerdegegnerin sensitive 

FTP-Daten übermittel habe, sei nicht von der Hand zu weisen, dass die 

Beschwerdegegnerin gegenüber ihr eine Vertrauensstellung eingenommen habe. Als 

Folge dieser Vertrauensstellung sei es sachgerecht, in Bezug auf die Beendigung des 

Vertragsverhältnisses Auftragsrecht anzuwenden (Beschwerde, 8 f. Ziff. 11). Die 

Beschwerdegegnerin bestreitet, dass zwischen ihr und der Beschwerdeführerin ein 

Vertrauensverhältnis bestanden habe. Zudem könnte die Beschwerdeführerin daraus 

nichts zu ihren Gunsten ableiten (Stellungnahme, 6).

Der Grund für das in Art. 404 OR vorgesehene jederzeitige und grundsätzlich 

entschädigungslose Widerrufsrecht des Auftraggebers ist in der fehlenden 

Erfolgsbezogenheit des Auftrags zu sehen: Während der Besteller bei Nichteintreten 

des Erfolgs die Mängelrechte hat und insbesondere den Werkpreis herabsetzen kann, 

bewahrt das Ausbleiben des Erfolgs den Auftraggeber grundsätzlich nicht vor der 

Bezahlung des ganzen Honorars. Davon ist er nur befreit, wenn er nachweisen kann, 

dass der Mandatar unsorgfältig gearbeitet hat. Das jederzeitige Beendigungsrecht 

entspricht somit der "Offenheit" bzw. Unbestimmtheit der Auftragsverhältnisse (alfred 

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koller, a.a.O., N 142 zu Art. 363 OR; rolf h. weber, Basler Kommentar, N 9 zu Art. 404 

OR). Art. 404 OR lässt sich damit nicht mit dem Bestehen eines besonderen 

Vertrauensverhältnisses rechtfertigen. Im Übrigen ist hier fraglich, ob ein solches 

Vertrauensverhältnis überhaupt bestand.

3.    Zudem vertritt die Beschwerdeführerin die Ansicht, die Vorinstanz habe willkürlich 

den vollen Werklohn zugesprochen. Ohne ihre Mitwirkung habe die 

Beschwerdegegnerin die vertragsgegenständliche Dienstleistung gar nicht erbringen 

können. Der Beschwerdegegnerin seien daher keine Arbeit und Kosten erwachsen. Der 

Unternehmer müsse sich anrechnen lassen, was er infolge der Befreiung von der 

Werkvollendung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft 

erworben oder zu erwerben absichtlich unterlassen habe. Die Vorinstanz habe dies 

willkürlich unberücksichtigt gelassen (Beschwerde, 9 f. Ziff. 12). Die 

Beschwerdegegnerin wendet ein, Art. 377 OR sei dispositiver Natur. Die Parteien 

hätten den Rücktritt im Vertrag, vorbehältlich aus wichtigen Gründen, ausgeschlossen. 

Ein Rücktrittsrecht der Beschwerdeführerin aus wichtigem Grund sei zu verneinen. Sie 

habe somit Anspruch auf die volle Werklohnforderung für das Folgejahr 

(Stellungnahme, 7).

Gemäss Art. 377 OR kann der Besteller, solange das Werk unvollendet ist, gegen 

Vergütung der bereits geleisteten Arbeit und gegen volle Schadloshaltung des 

Unternehmers jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Gemäss herrschender Lehre enthält 

Art. 377 OR dispositives Recht (zindel/pulver, a.a.O., N 20 zu Art. 377 OR; peter gauch, 

a.a.O., Nr. 582). Die Vertragsbestimmung, wonach ein Rücktritt vom Vertrag nur aus 

wichtigen Gründen möglich ist (kläg. act. 1 Ziff. 6), ist daher zulässig. Die 

Beschwerdeführerin hat keine solchen Gründe dargetan. Nicht zu beanstanden ist 

somit, dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin verpflichtet hat, der 

Beschwerdegegnerin den vollen Werklohn zu bezahlen (Urteil, 6). Von Willkür kann 

keine Rede sein.

4.    Die Beschwerdeführerin rügt des Weiteren, die Vorinstanz habe in willkürlicher 

Weise die Anwendbarkeit der Ungewöhnlichkeitsregel nicht beachtet und habe im 

SEO-Vertrag aufgestellte unzulässige Formerfordernisse ignoriert (Beschwerde, 10 Ziff. 

13 und 14). Die Beschwerdegegnerin macht hierzu geltend, der vorliegende Vertrag sei 

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im Sinne der Lehre als Dauer-Werkvertrag zu qualifizieren. Ziffer 6 des Vertrages sei 

klar und deutlich zu entnehmen, dass sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr 

verlängere, wenn keine Kündigung erfolge. Die verlangte Formvorschrift für die 

Kündigung - per Einschreiben -, sei nicht ungewöhnlich; sie mache durchaus Sinn 

(Stellungnahme, 8).

Ziffer 6 der Vertragsbedingungen, enthaltend die Stichwörter "Beginn, Dauer und 

Verlängerung", bestimmt, dass sich der Vertrag, falls keine Kündigung erfolge, jeweils 

automatisch um ein weiteres Jahr verlängere. Eine solche Regelung ist bei der Art des 

hier zu beurteilenden Dauervertrages keineswegs aussergewöhnlich. Zudem ist diese 

Bestimmung gut sichtbar platziert, denn der Vertrag umfasst, inklusive Unterschriften, 

lediglich eine Seite. Die Beschwerdeführerin kann sich damit nicht auf die 

Ungewöhnlichkeitsregel berufen (vgl. gauch/schluep/schmid, a.a.O., Nr. 1141 ff.). 

Beizufügen bleibt, dass die Beschwerdeführerin nicht an der fraglichen Formvorschrift 

als solcher gescheitert ist, sondern am Nachweis einer rechtzeitigen Kündigung 

überhaupt (Urteil, 5 Erw. 4a).

5.    Schliesslich behauptet die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe in willkürlicher 

aktenwidriger Weise die Vertragslaufzeit festgestellt (Beschwerde, 10 f. Ziff. 15). Die 

Beschwerdegegnerin betont, die wesentlichen Vertragselemente seien bei beiden 

Vertragskopien dieselben. Der Unterschied zwischen kläg. act. 1 und bekl. act. 1 

betreffe lediglich eine Gratisleistung von ihr. Es sei ohne Bedeutung, ob zwei Monate 

früher oder später fakturiert werde (Stellungnahme, 8 f.).

Sowohl im Vertragsexemplar der Klägerin (kläg. act. 1) wie auch in demjenigen der 

Beklagten (bekl. act. 1) ist in der Rubrik "Spezifische Kundendaten" die 

Vertragsperiode mit "1 Jahr" sowie zusätzlich "3 Monate Gratislaufzeit" angegeben. 

Beim Exemplar der Klägerin findet sich zudem der handschriftliche Vermerk "+ 2 Mt 

gratis". Nachdem der Vertrag am 1. Januar 2006 zu laufen begonnen hatte (kläg. act. 1 

und bekl. act. 1), dauerte die erste Vertragsdauer inklusive Gratislaufzeit bis Ende März 

bzw. bis Ende Mai 2007. In ihrem Email vom 29. Juni 2007 äusserte die 

Beschwerdeführerin zum ersten Mal ihre Ansicht, der Vertrag sei nicht weitergeführt 

worden (kläg. act. 5); das Kündigungsschreiben wurde am 19. Oktober 2007 versandt 

(bekl. act. 3). Die Beschwerdeführerin hat damit den Vertrag, unabhängig davon, ob die 

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Gratislaufzeit drei oder fünf Monate betrug, nicht fristgerecht unter Einhaltung der 

dreimonatigen Kündigungsfrist aufgelöst. Gemäss Ziffer 6 der Vertragsbedingungen 

verlängerte er sich damit um ein weiteres Jahr (kläg. act. 1). Der Entscheid der 

Vorinstanz ist in diesem Punkt ebenfalls nicht zu beanstanden (Urteil, 5 Ziff. 4a).

6.    Aufgrund dieser Erwägungen durfte die Vorinstanz, ohne in Willkür zu verfallen, 

den strittigen Vertrag als Werkvertrag qualifizieren und die Forderung der 

Beschwerdegegnerin schützen. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist demnach 

abzuweisen.

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		2025-07-19T15:17:07+0200
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