# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0db33fc2-bea3-54bc-9d9d-0fc7337fa122
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-07-05
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 05.07.2022 RR.2022.114
**Docket/Reference:** RR.2022.114
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2022-114_2022-07-05

## Full Text

Auslieferung an die Republik Kosovo; Annahmebedürftige Auflagen (Art. 80p IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG);;Auslieferung an die Republik Kosovo; Annahmebedürftige Auflagen (Art. 80p IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG);;Auslieferung an die Republik Kosovo; Annahmebedürftige Auflagen (Art. 80p IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG);;Auslieferung an die Republik Kosovo; Annahmebedürftige Auflagen (Art. 80p IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Entscheid vom 5. Juli 2022 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz, 

Daniel Kipfer Fasciati und Giorgio Bomio-Giovanascini, 

Gerichtsschreiber Martin Eckner 

   
 

Parteien 

  

A., zurzeit in Auslieferungshaft, vertreten durch 

Rechtsanwalt Andreas Fäh, 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-

rung,  

Beschwerdegegner 

 

 

Gegenstand  Auslieferung an die Republik Kosovo 

 

Annahmebedürftige Auflagen (Art. 80p IRSG) 

Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2022.114 

Nebenverfahren: RP.2022.28  

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die Republik Kosovo stellte am 29. Juni 2021 formell das Auslieferungser-

suchen für A., unter Beilage seiner Verurteilung durch das Bezirksgericht 

Prizren vom 10. April 2006 wegen versuchten und vollendeten Mordes und 

der Feststellung der kosovarischen Strafvollzugsbehörden betreffend seine 

Strafverbüssung. Er sei im Jahr 2016 von einem Hafturlaub nicht wieder in 

die Strafanstalt zurückgekehrt. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend 

«BJ») bewilligte mit Entscheid vom 2. September 2021 die Auslieferung von 

A. an die Republik Kosovo. Dagegen gelangte A. am 6. Oktober 2021 an die 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.  

 

 

B. Mit Entscheid RR.2021.215 vom 21. April 2022 hiess die Beschwerdekam-

mer des Bundesstrafgerichts die Beschwerde von A. bezüglich der 

Garantieerklärung gut und wies sie im Übrigen ab. Die Auslieferung wurde 

damit von der Bedingung abhängig gemacht, dass von der zuständigen ko-

sovarischen Behörde eine Erklärung der Garantien Nr. 1–7 vorliegen, die in 

Dispositiv Ziffer 2 des Entscheids wiedergegeben sind. Die Republik Kosovo 

hatte gemäss Entscheid RR.2021.215 E. 4.7 mit Schreiben vom 13. Oktober 

2021 die Garantien Nr. 1 und 4–7 bereits genügend zugesichert. Vor der 

Auslieferung waren also zusätzlich die folgenden Garantien Nr. 2 und 3 er-

forderlich: 
 

2. Der Ausgelieferte darf nicht in den Anstalten Z. oder Y. inhaftiert und nicht im Grund-

regime («basic regime») untergebracht sein. 
 
3. Die Gesundheit des Ausgelieferten wird sichergestellt. Der Zugang zu genügender 

medizinischer Betreuung, insb. zu notwendigen Medikamenten, wird gewährleistet. 

 

Das Bundesgericht trat mit Urteil 1C_249/2022 vom 11. Mai 2022 nicht auf 

die Beschwerde gegen den Entscheid RR.2021.215 ein.  

 

 

C. Das BJ ersuchte die kosovarischen Behörden, die beiden zusätzlichen 

Garantien abzugeben (act. 3.20 Schreiben vom 25. April 2022). Das koso-

varische Justizministerium gab am 29. April 2022 zusätzliche Garantien ab 

(act. 3.22), nämlich: 
 

1. The extradited person must not be detained in the Z. or Y. prisons and not be placed 

in the basic regime. 
 
2. The detained person's health is assured. Access to sufficient medical care, especially 

to necessary medication, is guaranteed.  

 

- 3 - 

 

 

Dem Schreiben vom 25. April 2022 war eine intern-kosovarische Antwort der 

Zentraldirektion des kosovarischen Strafvollzugs vom 27. April 2022 beige-

fügt. Danach werde A. im Hochsicherheitsgefängnis untergebracht. Eine 

Hospitalisierung würde für solche Häftlinge im Gefängnis Z. erfolgen.  

 

Das BJ kontaktierte mit Note vom 6. Mai 2022 die Botschaft der Republik 

Kosovo in Bern (act. 3.22). Es wies darauf hin, dass gemäss dem Schreiben 

vom 27. April 2022 im Falle einer Hospitalisierung eine Unterbringung in der 

Strafanstalt Z. möglich sei. Das BJ bat die kosovarischen Behörden zu ga-

rantieren, dass für den Fall einer Hospitalisierung des Verfolgten alternative 

Unterbringungsmöglichkeiten bestehen, weshalb keine Verbringung in das 

Gefängnis in Z. erfolgen wird. Das Justizministerium der Republik Kosovo 

sicherte der Schweiz am 13. Mai 2022 zu, dass A. in keinem Fall im Gefäng-

nis Z. untergebracht wird, auch nicht im Falle einer Hospitalisation (act. 3.24).  

 

Dazu konnte A. am 24. Mai 2022 Stellung nehmen (act. 3.26).  

 

 

D. Am 9. Juni 2022 verfügte das BJ, dass die vom kosovarischen Justizminis-

terium abgegebenen Zusicherungen die Bedingung gemäss Entscheid des 

Bundesstrafgerichts vom 21. April 2022 erfüllen (Ziff. 2 des Dispositivs i.V.m. 

E. 4.7; act. 1.1).  

 

 

E. Dagegen rief A. am 21. Juni 2022 die Beschwerdekammer des Bundesstraf-

gerichts an. Er beantragt (act. 1 S. 2): 
 

1. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuwei-
sen, den Vollzug der Auslieferung zu verweigern. 

 
2. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 
 
3. Eventualiter sei die Vorinstanz im Rahmen vorsorglicher Massnahmen anzu-

weisen, keine Vollzugshandlungen während des Beschwerdeverfahrens zu tä-
tigen. 

 
4. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsver-

beiständung durch den Unterzeichneten zu gewähren. 
 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

Das BJ reichte am 23. Juni 2022 die Akten ein (act. 3).  

 

Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt (vgl. Art. 57 Abs. 1 VwVG im 

Umkehrschluss).  

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men.  

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Bis heute ist die Republik Kosovo weder Vertragsstaat des Europäischen 

Auslieferungsübereinkommens noch wurde mit der Schweiz ein bilateraler 

Staatsvertrag bezüglich Auslieferungsverfahren abgeschlossen. Mangels 

staatsvertraglicher Regelung gelangen daher vorliegend die Vorschriften des 

internen schweizerischen Rechts zur Anwendung, d.h. diejenigen des Bun-

desgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsa-

chen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über in-

ternationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11; vgl. TPF 2008 61 

E. 1.5 S. 65 f.). Im Auslieferungsverkehr sind auch die menschenrechtlichen 

Verpflichtungen der Schweiz zu beachten (vgl. auch Art. 2 IRSG).  

 

1.2 Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem anwendbar die 

Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 

Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; 

Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 

19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes, Straf-

behördenorganisationsgesetz, StBOG, SR 173.71; BGE 139 II 404 E. 6/8.2; 

ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 

5. Aufl. 2019, N. 273). 

 

  

2.  

2.1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechts-

hilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren 

Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Auf das Verfahren sind 

die Bestimmungen der einschlägigen Rechtshilfeerlasse (Art. 39 Abs. 2 lit. b 

StBOG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 IRSG) sowie das Verwaltungsverfahrensgesetz 

vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) anwendbar. Das Bundesamt 

für Justiz prüft, ob der ersuchende Staat einer Auslieferung unter Bedingun-

gen zugestimmt hat (Art. 80p Abs. 2 und 3 IRSG). Diese Verfügung des Bun-

desamtes kann innert zehn Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der Be-

schwerdekammer des Bundesstrafgerichts angefochten werden (Art. 80p 

Abs. 4 IRSG). 

2.2 Das Bundesamt für Justiz prüft, ob der ersuchende Staat einer Auslieferung 

unter Bedingungen zugestimmt hat (Art. 80p Abs. 2 und 3 IRSG; BGE 134 

IV 156 E. 6.10 S. 171; TPF 2012 23 E. 3.3 S. 29). Hat die Beschwerdekam-

mer, wie vorliegend, eine Auslieferung unter im Dispositiv festgelegten Be-

dingungen geschützt, so beschränkt sich die Rolle des Bundesamtes darauf, 

diese Anforderungen den ausländischen Behörden mitzuteilen, sie über das 

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Verfahren aufzuklären und zu prüfen, ob die abgegebenen Zusicherungen, 

gänzlich und ohne Zweideutigkeiten, den verlangten entsprechen (BGE 124 

II 132 E. 3b S. 140/141; Urteil des Bundesgerichts 1A.214/2004 vom 28. De-

zember 2004 E. 2.1). Alleine um diese Prüfung (vgl. Art. 80p Abs. 3 IRSG) 

geht es im vorliegenden Verfahren. Das von Art. 80p Abs. 4 IRSG vorgese-

hene Verfahren bezweckt keine erneute Überprüfung des Auslieferungsent-

scheides in anderem Gewand (BGE 131 II 228 E. 2).  

2.3 Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat im Entscheid 

RR.2021.215 vom 21. April 2022 die vom BJ angeordnete Auslieferung des 

Beschwerdeführers an die Republik Kosovo geschützt, unter gewissen Be-

dingungen (Dispositiv Ziffer 2 Garantien). Das BJ stellte in seiner Verfügung 

vom 9. Juni 2022 fest (act. 1.1), die kosovarischen Behörden hätten die 

verlangten Garantien abgegeben. Der Beschwerdeführer ist von dieser 

Feststellung persönlich und direkt betroffen und daher legitimiert, dagegen 

Beschwerde zu führen. Diese ist auch frist- und formgerecht erhoben wor-

den. Auf die Beschwerde ist damit einzutreten, soweit sie in Frage stellt, dass 

die abgegebenen Zusicherungen, gänzlich und ohne Zweideutigkeiten, den 

verlangten entsprechen. 

  

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Zusicherungen verletzten Art. 28 Abs. 5 

IRSG, indem sie weder in einer Amtssprache abgegeben noch übersetzt 

worden seien. Das Schreiben des Justizministeriums vom 13. Mai 2022 liege 

nicht in kosovarischer Sprache vor (act. 1 S. 3–5). Die abgegebenen Garan-

tien seien sodann insoweit immer noch widersprüchlich, als die Republik 

Kosovo nicht darlege, wo der Beschwerdeführer hospitalisiert werde. Ohne 

konkrete Unterbringungsorte blieben die Garantieerklärungen toter Buch-

stabe (act. 1 S. 5 f.).  

 

3.2 Gemäss Art. 28 Abs. 5 IRSG sind ausländische Ersuchen und ihre Unterla-

gen in deutscher, französischer oder italienischer Sprache oder mit Überset-

zung in eine dieser Sprachen einzureichen. Übersetzungen müssen amtlich 

als richtig bescheinigt sein. 

Die Zusammenarbeit in Rechtshilfesachen wird nur abgelehnt, wenn das 

Fehlen einer Übersetzung verhindert, dass ausländische Ersuchen korrekt 

behandelt werden können, wenn es die Rechte der auszuliefernden Person 

beeinträchtigt oder wenn ein missbräuchliches Verhalten des ersuchenden 

Staates vorliegt. Das Bundesamt lässt das Ersuchen und seine Anhänge 

übersetzen, wenn weder die auszuliefernde Person noch sein Rechtsvertre-

ter dessen Sprache verstehen. Gerichte wie ausführende Behörden und 

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auch Anwälte beherrschen dabei die Landessprache wie auch, zumindest 

passiv, das Englische (ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale 

en matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 291 S. 307 f.).  

3.3 Die Republik Kosovo reichte vorliegend ihr Schreiben vom 29. April 2022 in 

der Originalsprache und in beglaubigter Übersetzung ein. Das Schreiben 

vom 13. Mai 2022 scheint als Original in Englischer Sprache verfasst zu sein. 

Beide Dokumente gingen der Schweiz auf diplomatischem Weg zu, über die 

Botschaft der Republik Kosovo in der Schweiz.  

Sowohl das BJ wie auch Schweizer Anwälte haben des Englischen genü-

gend mächtig zu sein, um die kosovarischen Zusicherungen zu verstehen 

und sie korrekt zu behandeln. Auch das Gericht versteht die auf Englisch 

verfassten Dokumente. Verständlichkeit genügt unter dem Gesichtspunkt 

von Art. 28 Abs. 5 IRSG (BGE 110 Ib 173 E. 4a S. 179). Die erhaltenen 

Garantien entsprechen dabei den verlangten (vgl. vorstehende Erwägungen 

lit. B und C). Mit dem Schreiben vom 13. Mai 2022 wurde jede Unterbringung 

in der Anstalt Z. ausgeschlossen und damit jede Zweideutigkeit ausgeräumt. 

Aus dem im internationalen Auslieferungsverkehr geltenden Vertrauensprin-

zip (vgl. Art. 26 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das 

Recht der Verträge; SR 0.111) darf das BJ vorliegend von der formellen 

Richtigkeit der auf diplomatischem Weg übermittelten Garantien ausgehen. 

Aus dem Vertrauensprinzip ergibt sich auch, dass auf die kosovarischen Zu-

sicherungen vom 29. April 2022 und 13. Mai 2022 abgestellt werden darf. 

Die Garantien sind wirksam ausgestaltet. Wie im Entscheid des Bundesstraf-

gerichts RR.2021.215 vom 21. April 2022 E. 4.7 entschieden, sind darüber 

hinaus keine spezifischen Erweiterungen, wie die genauen Orte allfälliger 

Hospitalisierungen etc., erforderlich.  

3.4 Zusammenfassend hat die Republik Kosovo auch die Garantien Nr. 2 und 3 

korrekt abgegeben. Die erhobenen Rügen gehen fehl. Die Beschwerde ist 

somit abzuweisen soweit darauf einzutreten ist. Damit sind die prozessualen 

Anträge (aufschiebende Wirkung, vorsorgliche Massnahmen) gegenstands-

los geworden.  

  

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4.  

4.1 Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.  

4.2 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen 

Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern 

ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt 

dieser einen Anwalt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint 

(Art. 65 Abs. 2 VwVG). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind 

Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten 

beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren und die deshalb 

kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren 

nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren un-

gefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Mass-

gebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, 

sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Ob 

im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den 

Verhältnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

gestellt wird (BGE 129 I 129 E. 2.3.1; 128 I 225 E. 2.5.3; 124 I 304 E. 2c). 

4.3 Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt (Erwägung 3), war die 

Beschwerde offensichtlich unbegründet. War sie ohne Aussicht auf Erfolg, 

ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen.  

4.4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Unter Berücksich-

tigung aller massgeblichen Umstände ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf 

Fr. 1'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG so-

wie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 

31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-

desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). 

 

 

http://links.weblaw.ch/BGE-129-I-129
http://links.weblaw.ch/BGE-128-I-225
http://links.weblaw.ch/BGE-124-I-304

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

2. Die prozessualen Anträge der Beschwerdeführerin werden als gegenstands-

los abgeschrieben. 

 

3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.  

 

4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.  

 

 

Bellinzona, 5. Juli 2022 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Andreas Fäh 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 80p Abs. 4 Satz 2 
IRSG).