# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 27711a48-6f15-5a86-9cf5-1b97267a6fe8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.11.2009 D-7341/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7341-2008_2009-11-16.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7341/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Thomas Wespi, 
mit Zustimmung von Richter Jean-Pierre Monnet;
Gerichtsschreiberin Regula Frey.

A._______, geboren B._______, Guinea,
C._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 20. Ok-
tober 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7341/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  die  Beschwerdeführerin  eigenen  Angaben  zufolge  Guinea  am 
1. Februar  2008  verliess,  im  Auto  via  D._______,  E._______  und 
F._______  nach  G._______  gelangte,  nach  einem  zehntägigen 
Aufenthalt  in G._______ mit dem Schiff nach H._______ weiterreiste, 
ihre  Reise  nach  einem  ungefähr  einmonatigen  Aufenthalt  im  Zug 
fortsetzte und am 15. März 2008 illegal in die Schweiz gelangte, wo 
sie am 15. April 2008 um Asyl nachsuchte,

dass die Beschwerdeführerin am 18. April 2008 im I._______ befragt 
sowie am 29. Juli  2008 in Anwendung von Art. 29 Abs. 1 Bst. a  des 
Asylgesetzes  vom  26.  Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31) durch  das 
Bundesamt zu den Asylgründen angehört wurde,

dass sie zu ihren asylbegründenden Vorbringen im Wesentlichen gel-
tend  machte,  sie  habe  bei  ihrer  Schwester  B. und  deren  Familie  in 
J._______ gelebt,

dass ihr Schwager, der in der Militärverwaltung gearbeitet und Löhne 
an  die  Militärangehörigen  ausbezahlt  habe,  eines  Tages  nicht  mehr 
nach Hause zurückgekehrt sei,

dass in der Folge Militärangehörige mehrmals zu Hause nach ihm ge-
sucht hätten, weil sie ihn verdächtigt hätten, ihre Löhne unterschlagen 
zu haben,

dass sie eines Nachts wieder vorbei gekommen seien, um Geld zu su-
chen und die Adresse des Schwagers herauszufinden, und dabei die 
Beschwerdeführerin,  ihre  Schwester  und  deren  Kinder  vergewaltigt 
hätten,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  20.  Oktober  2008  -  eröffnet  am 
23. Oktober 2008 - das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ablehnte 
und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass die Vorinstanz zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides 
anführte, die Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten den Anforde-
rungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand, wes-
halb deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse,

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dass  sich  die  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  in  wesentlichen 
Punkten als widersprüchlich und wenig substanziiert erweisen würden,

dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Kurzbefragung angegeben 
habe, der Überfall der Militärs auf das Haus ihrer Schwester B. sei am 
22. Januar 2008 erfolgt, weshalb sie am 1. Februar 2008 ihr Heimat-
land  verlassen  habe,  hingegen  bei  der  Bundesanhörung  ausgesagt 
habe, diese Ereignisse hätten sich im Januar 2007 zugetragen und sie 
habe im Februar 2007 ihr Heimatland verlassen,

dass sie weiter bei der Erstbefragung geltend gemacht habe, die Mili-
tärs  hätten sie und die Familie  von B. nach der  Vergewaltigung aus 
dem Haus gebracht und sie habe sich von der Familie von B. getrennt 
und sei zu einer Freundin gegangen, wogegen sie bei der Bundesbe-
fragung  vorgebracht  habe,  sie  habe  vorgegeben,  die  Toilette  auf-
suchen  zu  müssen,  weshalb  sie  ein  Militärangehöriger,  den  sie  aus 
dem nahe gelegenen Militärlager wiedererkannt habe, vors Haus be-
gleitet und ihr zur Flucht über die hinter dem Haus befindliche Mauer 
verholfen habe,

dass sie ausserdem divergierende Angaben zum Aufenthaltsort  ihrer 
Familienmitglieder - währenddessen sie durch die Militärs befragt wor-
den sei - gemacht habe,

dass die Aussagen zu den behaupteten Übergriffen der Militärs gegen 
die Beschwerdeführerin und ihre Familienmitglieder wenig differenziert 
und stereotyp ausgefallen seien und nicht den Eindruck erweckt hät-
ten, sie habe das Geschilderte tatsächlich erlebt,

dass  die  Beschwerdeführerin  mit  Eingabe  vom  18.  November  2008 
(Poststempel)  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerde erhob und dabei beantragte, es sei die angefochtene 
Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft  anzuerkennen und 
Asyl zu gewähren, es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegwei-
sung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei, und es sei die vorläu-
fige Aufnahme anzuordnen,

dass sie in  verfahrensrechtlicher Hinsicht  um Gewährung der  unent-
geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses ersuchte,

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dass  gleichzeitig  eine  Unterstützungsbestätigung  des  Durchgangs-
zentrums Rugen (datiert  vom 10. November 2008) zu den Akten ge-
reicht wurde,

dass  der  zuständige  Instruktionsrichter  mit  Zwischenverfügung  vom 
1. Dezember  2008  die  Gesuche  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses abwies und die Beschwerde-
führerin  aufforderte,  bis  zum  16.  Dezember  2008  einen  Kostenvor-
schuss einzuzahlen, andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten 
werde,

dass zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt wurde, eine Prüfung 
der Akten habe ergeben, dass die Beschwerde aussichtslos zu qualifi-
zieren sei,

dass die vorinstanzlichen Erwägungen im Ergebnis insgesamt zu be-
stätigen sein dürften,

dass  die  Beschwerdeführerin  angeführt  habe,  ihren  Aufenthalt  in 
H._______  aus  Furcht  vor  einer  allfälligen  Rückschaffung  vor  den 
schweizerischen Behörden verheimlicht zu haben, ansonsten würden 
sämtliche  anlässlich  der  Direktbefragung  gemachten  Aussagen  der 
Wahrheit entsprechen,

dass es nur deshalb zu widersprüchlichen Aussagen gekommen sei, 
weil sie bei der Erstbefragung völlig durcheinander und überfordert ge-
wesen und sie noch nie von weissen Männern befragt worden sei,

dass in der Zwischenverfügung vom 1. Dezember 2008 dazu ausge-
führt  wurde, diese Vorbringen dürften als unbeholfene Erklärungsver-
suche zu werten und nicht ansatzweise geeignet sein, zu einer von der 
Vorinstanz abweichenden Beurteilung zu führen, da sich insbesondere 
die  Schilderungen  der  Beschwerdeführerin  zu  der  behaupteten  Ge-
fährdungssituation in allgemeinen, unsubstanziierten und detailarmen 
Aussagen  erschöpfen  und  nicht  den  Eindruck  hinterlassen  würden, 
eine im Zentrum des Geschehens stehende Person berichte von jenen 
einschneidenden Erlebnissen, die ihr keine andere Wahl gelassen hät-
ten, als fernab von der Heimat Schutz zu suchen,

dass  die  Beschwerdeführerin  im  vorinstanzlichen  Verfahren  angege-
ben  habe,  sich  im  Jahre  2008  einen  Monat  lang  in  H._______ 

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aufgehalten zu haben, in der Beschwerde indessen geltend mache, sie 
habe sich dort  von März 2007 bis Dezember 2007 aufgehalten,  was 
Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit aufkommen lasse,

dass das Vorbringen in der Beschwerde, sie sei bei der ersten Befra-
gung überfordert und nicht fähig gewesen, genaue Aussagen zu ma-
chen, in Anbetracht der grossen zeitlichen Differenz in den Angaben 
zu ihrem H._______aufenthalt nicht überzeugen dürfte, zumal die Be-
schwerdeführerin bereits in der Empfangsstelle in der Lage gewesen 
sei,  die  angebliche Vergewaltigung -  ein  Umstand,  der  aufgrund der 
damit verbundenen Gefühle von Schuld und Scham und der vom Opfer 
entwickelten  Selbstschutz-Mechanismen  weitaus  schwieriger  geltend 
gemacht  werden  könnte  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17) -, vor-
zubringen, obwohl sie von weissen Männern befragt worden sei,

dass auch den Protokollen keine Hinweise zu entnehmen seien, inwie-
fern die Beschwerdeführerin -  auch in Gegenwart  von weissen Män-
nern - gehindert gewesen wäre, wahrheitsgemäss ihren längeren Auf-
enthalt in H._______ anzugeben,

dass auf die Erklärung in der Beschwerde, die Übergriffe der Militärs 
würden für die Beschwerdeführerin ein schreckliches Ereignis darstel-
len und sie verstehe nicht, weshalb es so wichtig sei, dies bis ins De-
tail zu erklären, da sie sich schlecht dabei fühle, nicht weiter einzuge-
hen sein  dürfte,  da  -  selbst  wenn die  geltend gemachten Übergriffe 
und die Vergewaltigung stattgefunden hätten - nicht ersichtlich sei, in-
wiefern die Beschwerdeführerin  aus einem Grund nach Art. 3  AsylG 
verfolgt worden sein soll oder eine solche Verfolgung befürchten müss-
te (vgl. EMARK 2006 Nr. 32 E. 8.7.3 S. 358 f.), 

dass gemäss ihren Aussagen die Militärangehörigen nämlich auf der 
Suche nach ihrem Schwager gewesen seien, der verdächtigt worden 
sei, Löhne unterschlagen zu haben, was nicht auf einen der in Art. 3 
AsylG aufgezählten Gründe schliessen lassen dürfte,

dass die vorinstanzlichen Erwägungen im Ergebnis insgesamt zu be-
stätigen und auch die weiteren Vorbringen in der Beschwerde nicht ge-
eignet sein dürften, zu einer anderen Beurteilung zu führen, 

dass der Wegweisungsvollzug durchführbar sein dürfte,

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dass der Kostenvorschuss am 16. Dezember 2008 geleistet wurde,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m.  Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführerin  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist  (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 
und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

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dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält (Art. 7 Abs. 2 AsylG), 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden  (Art.  7  Abs.  3 
AsylG),

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung darlegt,  weshalb die 
geltend gemachten Verfolgungsvorbringen den Anforderungen an die 
Glaubhaftigkeit nicht genügen und keine den Vollzug der Wegweisung 
nach Guinea undurchführbar erscheinen lassenden Gründe vorliegen,

dass sich aufgrund der Akten die vorinstanzlichen Erwägungen im Er-
gebnis als zutreffend erweisen,

dass  die  Vorbringen in  der  Rechtsmitteleingabe nicht  geeignet  sind, 
eine Änderung der angefochtenen Verfügung herbeizuführen,

dass der Beschwerdeführerin  mit  Zwischenverfügung vom 1. Dezem-
ber 2008 (vgl. oben) ausführlich dargelegt wurde, weshalb ihre Vorbrin-
gen in der Beschwerde aufgrund der festgestellten Aussichtslosigkeit 
keine  Änderung  in  der  Frage  der  Flüchtlingseigenschaft  und  Durch-
führbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  nach Guinea zu bewirken ver-
mögen,

dass, um Wiederholungen zu vermeiden, daher vollumfänglich auf die 
nach vor zutreffende Argumentation in der vorerwähnten Zwischenver-
fügung zu verweisen ist,

dass seit  Erlass dieser Zwischenverfügung keine Gründe eingetreten 
sind oder geltend gemacht werden, die eine Änderung der vorgenom-
menen Beurteilung rechtfertigen würden,

dass  es  der  Beschwerdeführerin  nach  dem  Gesagten  nicht  gelingt, 
ihre Asylgründe nachzuweisen oder glaubhaft zu machen und an die-
ser  Einschätzung  auch  die  weiteren  Vorbringen  in  der  Beschwerde 

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nichts zu ändern vermögen, weshalb es sich erübrigt, darauf an dieser 
Stelle einzugehen,

dass die Vorinstanz das Asylgesuch der Beschwerdeführerin somit zu 
Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton den Beschwerdefüh-
rern keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch 
auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb 
die  verfügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestim-
mungen steht und zu bestätigen ist,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es den Beschwerdeführern nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
im  Sinne  von  Art.  3  der  Konvention  vom  4. November  1950  zum 

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Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 
ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass die  allgemeine  Lage  im  Heimatstaat  der  Beschwerdeführerin 
nicht auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen 
lässt,  weshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  zumutbar  ist 
(vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5984/2006 vom 21. Okto-
ber 2009),

dass sich aus den Akten zudem keine konkreten Anhaltspunkte erge-
ben,  aufgrund  derer  allenfalls  geschlossen  werden  könnte,  die  Be-
schwerdeführerin  geriete im Falle  der Rückkehr in  ihren Heimatstaat 
aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitli-
cher Natur in eine existenzbedrohende Situation, 

dass  die  zwanzigjährige  Beschwerdeführerin  den  Akten  zufolge  ge-
sund ist und aufgrund der als unglaubhaft qualifizierten Asylvorbringen 
auch davon auszugehen ist, sie verfüge in ihrem Heimatland über ein 
soziales und familiäres Beziehungsnetz, weshalb es ihr möglich sein 
sollte,  sich  im  Falle  der  Rückkehr  eine  wirtschaftliche  Existenz 
aufzubauen, 

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen  (Art. 83  Abs. 2  AuG),  und  es  ihr  obliegt,  bei  der  Beschaffung 
gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

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dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  der  Beschwerdeführerin  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1 
VwVG) und mit dem am 16. Dezember 2008 in gleicher Höhe geleiste-
ten Kostenvorschuss zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt  und mit  dem  in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- den K._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Regula Frey

Versand: 

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