# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 66b02c05-3d64-5ba1-b9be-b4d78021db23
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-09-28
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 28.09.2017 RR.2017.256
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2017-256_2017-09-28.pdf

## Full Text

Entscheid vom 28. September 2017 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia  

   
 

Parteien 

  

A., 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Uk-

raine 

 

Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 80e 

Abs. 2 lit. a IRSG); Edition von Bankunterlagen 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2017.256 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- die ukrainischen Behörden gegen B. und weitere Personen eine Strafunter-

suchung wegen Amtsmissbrauchs und qualifizierter Geldwäscherei gemäss 

Teil 5 Art. 191 und Teil 3 Art. 209 des ukrainischen Strafgesetzbuches füh-

ren;  

- sie in diesem Zusammenhang mit Rechtshilfeersuchen vom 11. Januar 2017 

an die Schweiz gelangten; sie darin namentlich um Herausgabe der an 

Rechtsanwalt A. ausgestellten Vollmachten von B. ersuchten (s. act. 1.4);  

- am 2. Februar 2017 das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) der Bun-

desanwaltschaft (nachfolgend „BA“) das ukrainische Rechtshilfeersuchen 

zum Vollzug übertrug (s. 1.5);  

- die BA mit Eintretensverfügung vom 10. August 2017 auf das Rechtshilfeer-

suchen eintrat und für die Vollzugsmassnahmen auf die separaten Anord-

nungen verwies (act. 1.5);  

- die BA mit Verfügung vom 17. August 2017 die Edition diverser Bankunter-

lagen betreffend eine möglicherweise auf A. lautende Kontobeziehung bei 

der Bank C. AG anordnete; mit Bezug auf diese Kontobeziehung die BA die 

Bank weiter gleichzeitig anwies, sofort Geldmittel in der Höhe von 

USD 28‘213.16 zu sperren (act. 1.2);  

- die Bank C. AG mit Schreiben vom 25. August 2017 A. über die Verfügung 

der BA vom 17. August 2017 orientierte (act. 1.1); 

- A. mit Schreiben vom 7. September 2017 an die BA die Siegelung sämtlicher 

bei der Bank C. AG erhobenen Unterlagen verlangte (act. 1.6); 

-  A. gegen die Verfügung vom 17. August 2017 mit Beschwerde vom 8. Sep-

tember 2017 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte; 

er zur Hauptsache die Aufhebung der angeordneten Edition und Vermögens-

beschlagnahme bei der Bank C. AG beantragte, unter Kosten- und Entschä-

digungsfolge zulasten der BA (act. 1); 

-  auf die Durchführung eines formellen Schriftenwechsels in Anwendung von 

Art. 57 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-

waltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) in Verbindung mit i.V.m. Art. 39 

Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation 

der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; 

SR 173.71]) verzichtet wurde; 

- 3 - 

 

 

- die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden 

Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, zu-

sammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an 

die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegt (Art. 80e Abs. 1 

des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in 

Strafsachen [IRSG; SR 351.1]; Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG; Art. 19 Abs. 1 des 

Organisationsreglements für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010 

[Organisationsreglement BStGer, BStGerOG; SR 173.713.161]);  

-  der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen selbständig an-

gefochten werden können, sofern sie durch die Beschlagnahme von Vermö-

genswerten und Wertgegenständen einen unmittelbaren und nicht wieder 

gutzumachenden Nachteil bewirken (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG); der dro-

hende unmittelbare und nicht wieder gutzumachende Nachteil vom Betroffe-

nen glaubhaft gemacht werden muss und die blosse Behauptung eines sol-

chen Nachteils nicht genügt (zum Ganzen BGE 130 II 329 E. 2 S. 332; 128 

II 353 E. 3 S. 354, je mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 1A.81/2006 

vom 21. Juli 2006, E. 2; 1A.265/2000 vom 28. November 2000, E. 2.c/cc und 

1A.183/2006 vom 1. Februar 2007, E. 1.2, 2.2);  

-  die beschwerdeführende Person nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung mit konkreten Angaben glaubhaft machen muss, inwiefern die rechts-

hilfeweise Beschlagnahme von Vermögenswerten zu einem nicht wieder 

gutzumachenden Nachteil führt, wenn sich die Beschwerde wie vorliegend 

gegen eine Zwischenverfügung richtet;  

-  insbesondere drohende Verletzungen von konkreten vertraglichen Verpflich-

tungen, unmittelbar bevorstehende Betreibungsschritte, der drohende Ent-

zug von behördlichen Bewilligungen oder das Entgehen von konkreten Ge-

schäften in Betracht kommen; die bloss abstrakte Möglichkeit, dass sich eine 

Kontosperre negativ auf die Geschäftstätigkeit der rechtsuchenden Person 

auswirken könnte, hingegen für die Annahme eines nicht wieder gutzuma-

chenden Nachteils im Sinne von Art. 80e Ziff. 2 lit. a IRSG grundsätzlich nicht 

ausreichend ist; 

-  ein unmittelbarer und nicht wieder gutzumachender Nachteil sodann in Be-

tracht kommen kann, wenn die Beschlagnahme Mittel betrifft, die eine Per-

son für ihren Unterhalt benötigt (s. Urteile des Bundesgerichts 1A.265/2000 

vom 28. November 2000, E. 2.c/cc; 1A.183/2006 vom 1. Februar 2007, 

E. 2.2); auch hier allerdings konkret glaubhaft gemacht werden muss, dass 

der Betroffene angesichts der Kontensperre seine Lebenshaltungskosten 

nicht mehr decken kann (a.a.O.); bei der rechtshilfeweise Beschlagnahme 

von Vermögenswerten nach der Rechtsprechung, wie einleitend erläutert, 

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insbesondere drohende Verletzungen von konkreten vertraglichen Verpflich-

tungen, unmittelbar bevorstehende Betreibungsschritte oder das Entgehen 

von konkreten Geschäften einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil dar-

stellen können; hierfür selbstredend wiederum vorauszusetzen ist, dass die 

von der Rechtshilfemassnahme betroffene Partei glaubhaft macht, dass sie 

und die wirtschaftlich Berechtigten über keine weiteren Mittel verfügen, um 

die vorgenannten Folgen der Beschlagnahme abzuwenden;  

- der Beschwerdeführer vorbringt, dass mit der Vermögensbeschlagnahme 

nicht wieder gut zu machende Nachteile für den Beschwerdeführer verbun-

den seien; vertragliche Verpflichtungen nicht hätten erfüllt werden können 

und nicht erfüllt werden könnten; es ein anderes geschäftliches Konto mit 

Guthaben nicht gebe (act. 1 S. 3); 

- nach seiner Darstellung er bei der Bank C. AG eine auf seine Anwaltstätigkeit 

bezogene Geschäftsbeziehung unterhalte; über das Konto Zahlungsein-

gänge (Zahlungen von Anwaltsrechnungen, Aufsichtsrats- und Verwaltungs-

ratsentschädigungen etc.) und Büroausgaben (Büromiete, Materialkäufe, 

Computerservice, Betriebskosten, Auto- und Bahnauslagen, Reiseauslagen, 

Werbemassnahmen, Mitgliedschaften, Zuwendungen, Versicherungen etc.) 

verbucht würden (act. 1 S. 4); 

-  mit der Beschlagnahme von Vermögenswerten von mindestens 

USD 28‘213.16 und der laufenden Zustellung der Vermögensauszüge je-

weils per 30. Juni und 31. Dezember die Grundlage der Anwaltstätigkeit voll-

ständig unmöglich gemacht würde; er die Beachtung des gesetzlich ge-

schützten Berufsgeheimnisses nicht mehr garantieren könne und auch die 

gemäss Standesregeln des Anwaltsverbandes verlangte Vertrauenswürdig-

keit verlöre; die Fortsetzung der Anwaltstätigkeit durch die Beschlagnahme 

verunmöglicht würde (act. 1 S. 4 f.);  

- die Begründung einer neuen Geschäftsverbindung mit einer anderen Bank 

innerhalb kurzer Zeit und wegen der kurzen noch verbleibenden Lebensar-

beitszeit nicht möglich sei; langjährige Klienten sowohl in der Schweiz als 

auch im Ausland einen solchen Wechsel der Bankverbindung nicht ohne zu-

sätzliche Erklärungen verstehen würden; bei Offenlegung der Fakten sie mit 

grösster Wahrscheinlichkeit einen anderen Berufsgeheimnisträger suchen 

würden; er damit Klienten und letztlich seine berufliche Existenzgrundlage 

verlöre (act. 1 S. 5); 

-  vorliegend der Beschwerdeführer weder behauptet noch glaubhaft gemacht 

hat, dass er neben den Vermögenswerten auf den gesperrten Kontobezie-

hungen über keine weiteren Vermögenswerte verfügt; 

- 5 - 

 

 

- er ebenso wenig glaubhaft gemacht hat, dass er vertragliche Verpflichtungen 

nicht habe erfüllen können und nicht erfülle; er sich in seiner Beschwerde mit 

blossen Behauptungen begnügt; 

- mit Bezug auf die geltend gemachten Geheimhaltungsinteressen der Be-

schwerdeführer auf die Siegelung zu verweisen ist, die er bereits verlangt 

hat (s.o.);  

- nach dem Gesagten der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht hat, 

dass er durch die angefochtene Verfügung einen unmittelbaren und nicht 

wieder gutzumachenden Nachteil erleiden würde; auf seine Beschwerde be-

treffend die Vermögensbeschlagnahme folgerichtig nicht einzutreten ist; 

- die mitangefochtene Edition der Bankunterlagen nicht unter Art. 80e Abs. 2 

lit. a IRSG fällt, weshalb auch diesbezüglich auf die Beschwerde nicht ein-

zutreten ist;  

- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer kostenpflichtig 

wird (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG); für die Berech-

nung der Gerichtsgebühr gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement des 

Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und 

Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur An-

wendung gelangt;  

- die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 1‘000.-- anzusetzen ist, unter Anrech-

nung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kostenvorschuss 

in der der Höhe von Fr. 4‘000.-- (Art. 63 Abs. 4bis VwVG; Art. 5 und Art. 8 

Abs. 3 BStKR); die Bundesstrafgerichtskasse anzuweisen ist, dem Be-

schwerdeführer den Restbetrag von Fr. 3‘000.-- zurückzuerstatten. 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1‘000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, un-

ter Anrechnung des entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvorschuss 

von Fr. 4‘000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Be-

schwerdeführer den Restbetrag von Fr. 3‘000.-- zurückzuerstatten. 

 

Bellinzona, 28. September 2017 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. 

- Bundesanwaltschaft 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

  

 

Rechtsmittelbelehrung 

 
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über 
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können 
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). 
 
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- 
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide 
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und 
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder 
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen 
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. 
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss 
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die 
betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, 
soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).  
 

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Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). 
 
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim 
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).