# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7702ec6a-96c0-543f-a8e8-612fb5b7689f
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-08
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 08.07.2020 WBE.2019.333
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2019-333_2020-07-08.pdf

## Full Text

2020 Übriges Verwaltungsrecht 445 

Weiteren ist auch nicht erkennbar, dass darin Personendaten Dritter 
enthalten sein könnten, ansonsten diese zu anonymisieren wären. 

 

48 Grundbuchrecht; Bewilligungsgesetz 

- Feststellung der nachträglichen Bewilligungspflicht beim 

Grundstückserwerb durch Personen im Ausland 

- Die Bewilligungsfähigkeit beurteilt sich grundsätzlich nach den 

Verhältnissen im Erwerbszeitpunkt. 

- Keine nachträgliche Bewilligung, falls die Liegenschaft zum Zweck der 

verbotenen Kapitalanlage erworben wurde 

- Keine Berücksichtigung veränderter Verhältnisse bei bösgläubigem 

Handeln oder beim Versuch der Gesetzesumgehung 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 8. Juli 2020, 

in Sachen A. gegen Departement Volkswirtschaft und Inneres 

(WBE.2019.333). 

Aus den Erwägungen 

1. 
1.1. 
Personen im Ausland bedürfen für den Erwerb von 

Grundstücken einer Bewilligung der zuständigen kantonalen 
Behörde (Art. 2 Abs. 1 BewG). Als Personen im Ausland gelten 
gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a

bis
 BewG auch in der Schweiz wohnhafte 

Staatsangehörige aus Ländern ausserhalb der EU/EFTA, die über 
eine Jahresaufenthaltsbewilligung verfügen (vgl. Art. 2 Abs. 3 
BewV). 

1.2. 
Erwerber, deren Bewilligungspflicht sich nicht ohne weiteres 

ausschliessen lässt, haben spätestens nach dem Abschluss des 
Rechtsgeschäftes oder, mangels dessen, nach dem Erwerb um die 

446 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020 

Bewilligung oder die Feststellung nachzusuchen, dass sie keiner 
Bewilligung bedürfen (Art. 17 Abs. 1 BewG). Kann der 
Grundbuchverwalter die Bewilligungspflicht nicht ohne weiteres 
ausschliessen, so setzt er das Verfahren aus und räumt dem Erwerber 
eine Frist von 30 Tagen ein, um die Bewilligung oder die Feststel-
lung einzuholen, dass er keiner Bewilligung bedarf; er weist die 
Anmeldung ab, wenn der Erwerber nicht fristgerecht handelt oder die 
Bewilligung verweigert wird (Art. 18 Abs. 1 BewG). "Aussetzen des 
Verfahrens" bedeutet, dass das Grundbuchamt zwar die Anmeldung 
in das Tagebuch einschreibt, aber den Erwerber an die zuständige 
kantonale Bewilligungsbehörde verweist und mit der Vornahme von 
weiteren grundbuchlichen Handlungen zuwartet, bis die dem 
Erwerber angesetzte Frist abgelaufen ist bzw., wenn die Frist 
gewahrt worden ist, ein rechtskräftiger Entscheid der Bewilligungs-
behörde vorliegt (Wegleitung für die Grundbuchämter des 
Bundesamts für Justiz – Erwerb von Grundstücken durch Personen 
im Ausland, Bern, 1. Juli 2009, Ziffer 24.1). 

Für die Eintragung ins Hauptbuch ohne Einbezug der 
Bewilligungsbehörde wird somit vorausgesetzt, dass sich die 
Bewilligungspflicht ohne weiteres ausschliessen lässt; der 
Grundbuchverwalter hat eine summarische Prüfung vorzunehmen 
(vgl. URS MÜHLEBACH/HANSPETER GEISSMANN, Kommentar zum 
Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im 
Ausland, Brugg/Baden 1986, Art. 18 N 3; ELMAR REIZE, Das 
Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im 
Ausland von 16. Dezember 1983 – Allgemeine Bemerkungen und 
erste Erfahrungen [Referat anlässlich der Grundbuchverwaltertagung 
vom 6. September 1985 in Solothurn], in: ZBGR 66/1985, 
S. 321 ff.). 

1.3. 
Der öffentlich beurkundete Kaufvertrag vom 20. Februar 2014 

enthielt folgende Bestimmung: 
Die Käuferin A. verfügt über die Jahresaufenthaltsbewilligung B, die sie 

der Urkundsperson bei der Unterzeichnung dieser Urkunde im Original 

vorgelegt hat. Weiter bestätigt A. mit der Unterzeichnung dieses 

Kaufvertrags, dass sie bis heute in der Schweiz nicht Eigentümerin einer 

2020 Übriges Verwaltungsrecht 447 

Liegenschaft ist und dass sie das Vertragsobjekt zusammen mit ihrem 

Ehemann B. selber und dauernd bewohnen wird (Begründung des neuen 

Wohnsitzes). 

Entsprechende notarielle Beurkundungen können den 
Grundbuchämtern die praktische Rechtsanwendung erleichtern, unter 
anderem damit klare Fälle nicht in ein unnötiges 
Bewilligungsverfahren einbezogen werden müssen (vgl. Art. 18 
Abs. 3 BewV; VGE vom 18. Oktober 2018 [WBE.2018.117], 
Erw. II/6.5 mit Hinweisen). Die Kaufvertragsurkunde unterzeichnete 
der Ehemann der Beschwerdeführerin als Bevollmächtigter. 

Am 27. Februar 2014 unterzeichnete die Beschwerdeführerin 
selbst gegenüber dem Grundbuchamt folgende Erklärung: 

Die unterzeichnende Frau A. (…) bestätigt hiermit zuhanden des 

Grundbuchamtes C., dass sie ihren tatsächlichen Wohnsitz in der 

Schweiz, Gemeinde C, hat, wo sich auch ihr Lebensmittelpunkt befindet 

(nach erfolgtem Umbau voraussichtlich ab Mitte Juli 2014 dann in D.). 

Des Weiteren erklärt die Unterzeichnende ausdrücklich, dass ihr die 

Straffolgen einer Falschdeklaration bezüglich der vorstehend bestätigten 

Angaben bekannt sind (Art. 28/29 BewG). 

Aufgrund der Erklärung der Beschwerdeführerin, das 
Grundstück als Hauptwohnung zu erwerben, erfolgte der Eintrag im 
Grundbuch – und damit der Erwerb der Liegenschaft –, ohne dass die 
Erwerberin vorgängig an die zuständige kantonale 
Bewilligungsbehörde verwiesen wurde (vgl. Art. 2 Abs. 2 lit. b 
BewG und Art. 18a Abs. 2 lit. b BewV). Ein Bewilligungsverfahren 
wurde nicht durchgeführt, nachdem das Grundbuchamt eine Be-
willigungspflicht gestützt auf die Bestätigung ausgeschlossen hatte. 

2. 
2.1. 
Nach Ansicht der Beschwerdeführerin liegen die 

Voraussetzungen nicht vor, um nachträglich eine Bewilligungspflicht 
festzustellen. Sie argumentiert im Wesentlichen damit, die 
Nutzungsabsichten hätten sich nach dem Erwerb der Liegenschaft 
verändert. Zur Begründung verweist sie insbesondere auf 
verschlechterte finanzielle Verhältnisse, wobei beim Ehemann der 
Ablauf der Rahmenfrist für den Bezug von Arbeitslosentaggeldern 

448 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020 

und bei ihr selbst die zeitliche Befristung einer 
Krankentaggeldversicherung angeführt werden. In dieser 
angespannten Situation und weil zwei Kinder versorgt werden 
mussten, habe sich das Ehepaar entschlossen, die Liegenschaft nicht 
selbst zu bewohnen, sondern zu vermieten. 

2.2. 
Die Vorinstanz zweifelte an der Darstellung der 

Beschwerdeführerin, wonach der ursprüngliche Wille, die 
Liegenschaft als Hauptwohnung zu nutzen, fallen gelassen wurde. 
Die Chronologie der Ereignisse spreche dagegen: Kaum 2 ½ Monate, 
nachdem die beiden Hauptwohnungserklärungen abgegeben worden 
seien, sei der Umbau des gekauften Hauses praktisch abgeschlossen 
und seien die Wohnungen offenbar bereits vermietet gewesen. 
Hinweise dafür, dass zunächst eine grössere Wohnung für die 
Beschwerdeführerin und ihren Ehemann eingeplant war, bestünden 
nicht. Nachdem die Beschwerdeführerin die Liegenschaft nie selbst 
bewohnt habe und das erworbene Grundstück für die Zwecke einer 
unzulässigen Kapitalanlage verwendet worden sei, sei die 
Bewilligungspflicht ohnehin nachträglich festzustellen. Die 
ursprünglichen Absichten der Beschwerdeführerin seien nicht mehr 
entscheidend. 

2.3. 
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 25 

Abs. 1
bis

 BewG genügt es für die Feststellung der 
Bewilligungspflicht in einem nachträglichen Verfahren, dass 
bewilligungspflichtige Rechtsgeschäfte ohne vorgängigen Entscheid 
der Bewilligungsbehörde in das Grundbuch eingetragen worden sind, 
weil der Grundbuchverwalter aufgrund von vorsätzlich oder 
fahrlässig gemachten unrichtigen oder unvollständigen Angaben des 
Erwerbers von einem nichtbewilligungspflichtigen Rechtsgeschäft 
ausging (Urteil des Bundesgerichts vom 18. April 2012 
[2C_1021/2011], Erw. 3 mit Verweis auf die Botschaft des 
Bundesrates über besondere konjunkturpolitische Massnahmen zur 
Substanzerhaltung der öffentlichen Infrastruktur und zur Förderung 
privater Investitionen im Energiebereich [Investitionsprogramm] 
sowie zur Erleichterung ausländischer Investitionen vom 26. März 

2020 Übriges Verwaltungsrecht 449 

1997, in: BBl 1997 II 1264 f.; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 
vom 28. September 2017 [2C_1041/2016], Erw. 5.1). 

2.4. 
Festzuhalten ist, dass die Beschwerdeführerin die erworbene 

Liegenschaft nie als Hauptwohnung nutzte. Insbesondere hat sie dort 
nicht Wohnsitz begründet und diesen zu einem späteren Zeitpunkt 
wegverlegt; dies würde grundsätzlich erlauben, die Liegenschaft 
Dritten entgeltlich zu überlassen (vgl. CHRISTIAN 
BRÜCKNER/MATHIAS KUSTER, Die Grundstücksgeschäfte, 
Zürich/Basel/Genf 2016, Rz. 2670). Vielmehr wurden die 
Umbauarbeiten zur Erstellung mehrerer Mietwohnungen unmittelbar 
im Anschluss an den Erwerb – mithin ohne Baubewilligung – in 
Angriff genommen. Somit ist zu klären, ob die Beschwerdeführerin 
bereits gegenüber dem Grundbuchamt unrichtige Angaben zur 
beabsichtigten Nutzung der Liegenschaft machte. Diese könnten eine 
nachträgliche Bewilligungspflicht begründen, unabhängig davon, ob 
eine falsche Erklärung vorsätzlich abgegeben wurde oder auf 
Nachlässigkeit beruht. 

Art. 25 Abs. 1
bis

 BewG regelt die Voraussetzungen, unter denen 
von Amtes wegen die Bewilligungspflicht nachträglich festzustellen 
ist. Hingegen enthält er keine besonderen Kriterien für die 
nachträgliche Erteilung oder Verweigerung der Erwerbsbewilligung. 
Der Gesetzgeber dachte bei der nachträglichen Feststellung der 
Bewilligungspflicht etwa an den Fall, wo über den Zweck des 
Grundstückserwerbs getäuscht und in Wahrheit eine verbotene 
Kapitalanlage getätigt wurde (vgl. Botschaft, in: BBl 1997 II 
1264 f.). Wenn ein Erwerber eine Liegenschaft entgegen der 
Nutzungserklärung nie selbst bewohnte und fremdvermietete, kann 
dies als Hinweis dafür gewertet werden, dass gegenüber dem 
Grundbuchamt unrichtige Angaben zur beabsichtigten Nutzung des 
Grundstücks gemacht wurden. Die Vermietung von selbst 
umgebauten Räumlichkeiten wäre für sich alleine aber noch kein 
hinreichender Grund für die nachträgliche Bewilligungspflicht. 
Art. 25 Abs. 1

bis
 BewG knüpft daran an, dass gegenüber dem 

Grundbuchamt im Zeitpunkt der Anmeldung unrichtige oder 
unvollständige Angaben gemacht wurden. Insoweit ist nicht 

450 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020 

auszuschliessen, dass sich die ursprünglichen Nutzungsabsichten 
etwa aufgrund familiärer oder finanzieller Umstände nachträglich 
veränderten. Anders verhält es sich demgegenüber, wenn eine 
zwecks Wohnsitznahme erworbene Liegenschaft unmittelbar nach 
dem Erwerb zum Renditeobjekt umgestaltet wird. Diesfalls liegt es 
nahe, dass eine verbotene Kapitalanlage getätigt wurde (vgl. Art. 12 
lit. a BewG). 

2.5. 
Wie die Vorinstanz zu Recht erwog, sprechen bereits die 

Umstände, die im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheides 
aktenkundig waren, dagegen, dass sich die Nutzungsabsichten der 
Beschwerdeführerin nach dem Erwerb der Liegenschaft änderten. 
Entsprechend dem nachträglichen Baugesuch vom 22. Mai 2014 
hatte der Ehemann der Beschwerdeführerin die Liegenschaft zu 
einem Mehrfamilienhaus mit fünf 1-Zimmer-Wohnungen sowie einer 
2-Zimmer-Wohnung umgebaut. Im Zeitpunkt des nachträglichen 
Baugesuchs waren mehrere Wohnungen bereits vermietet. Die 
ursprünglichen Mietverträge in den Vorakten datieren vom 5. April 
2014 (Wohnung Nr. 1 per 1. Mai 2014 vermietet), vom 1. April 2014 
(Wohnung Nr. 2 per 1. April 2014 vermietet), vom 4. Dezember 2017 
(Wohnung Nr. 3 per 9. Dezember 2017 vermietet), vom 2. Mai 2014 
(Wohnung Nr. 4 per 2. Mai 2014 vermietet), vom 1. Juli 2014 
(Wohnung Nr. 5 per 1. Juli 2014 vermietet) sowie vom 13. Mai 2014 
(Wohnung Nr. 6 per 1. Juni 2014 vermietet). Dass erste Wohnungen 
rund 40 bzw. 70 Tage nach dem Erwerb der Liegenschaft 
(Kaufvertrag vom 20. Februar 2014) umgebaut, bezugsbereit und 
vermietet waren, spricht dafür, dass bereits im Erwerbszeitpunkt die 
Absicht bestanden haben musste, die Liegenschaft an Dritte zu 
vermieten. Aus den Akten ergibt sich nicht, zu welchem Zeitpunkt 
und durch wen die Planung des Umbaus bewerkstelligt wurde. 
Erfahrungsgemäss konnten entsprechende Planungs- und Um-
bauarbeiten jedoch nicht innert kürzester Zeit und im Wesentlichen 
durch den Ehemann der Beschwerdeführerin allein ausgeführt 
werden. Dieser war bis im Jahre 2011 Gesellschafter und 
Geschäftsführer der im Handelsregister gelöschten B. Immobilien 
GmbH. Diese Umstände sprechen klar dafür, dass bereits im 

2020 Übriges Verwaltungsrecht 451 

Erwerbszeitpunkt die Absicht bestand, die Immobilie als 
Renditeobjekt zu nutzen. 

Die Vorinstanz reichte vor Verwaltungsgericht einen 
zusätzlichen Mietvertrag für eine (zu erstellende) 1-Zimmer-
Wohnung ein. Damit vermietet die Beschwerdeführerin, vertreten 
durch ihren Ehemann, Wohnung Nr. 3 im Erdgeschoss bereits mit 
Wirkung ab 1. November 2013. Dieser Mietvertrag datiert vom 
19. Oktober 2013, mithin vor dem Abschluss des 
Grundstückkaufvertrags. Damit verstärkt sich der begründete 
Verdacht weiter, dass niemals eine Absicht bestanden hatte, in der zu 
erwerbenden Liegenschaft Wohnsitz zu nehmen. Es ist daher davon 
auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bei der Anmeldung des 
Rechtsgeschäfts gegenüber dem Grundbuchamt unrichtige Angaben 
zur beabsichtigten Nutzung der Liegenschaft machte. Insgesamt ist 
zwingend festzustellen, dass der seinerzeitige Grundstückskauf der 
nachträglichen Bewilligungspflicht unterliegt. 

Unter diesen Umständen ist nicht entscheidend, dass das 
Arbeitsverhältnis der Beschwerdeführerin per 30. Juni 2014 
aufgelöst wurde. Auch braucht nicht abgeklärt zu werden, mit 
welchen Angaben ein Bankkredit erhältlich gemacht wurde. 

3. 
3.1. 
Ob der Erwerb eines Grundstücks bewilligungsfähig ist, 

beurteilt sich grundsätzlich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des 
Liegenschaftserwerbs (vgl. BGE 107 Ib 12, Erw. 2; 106 Ib 11, 
Erw. 3a; 101 Ib 386, Erw. 2; Urteil des Bundesgerichts vom 22. Mai 
2000 [2A.22/2000], Erw. 3a; Urteil des bernischen 
Verwaltungsgerichts vom 6. Februar 2012 [VGE 100.2011.430], 
Erw. 3.3, in: BVR 2012, S. 319 = ZBGR 94/2013, S. 257). 

3.2. 
Die Beschwerdeführerin verfügte im Erwerbszeitpunkt über 

eine Jahresaufenthaltsbewilligung B und galt daher als Person im 
Ausland im Sinne des BewG (vgl. vorne Erw. 1.1). Ein Grundstück 
durfte sie grundsätzlich nur bewilligungsfrei erwerben, wenn ihr 
dieses als Hauptwohnsitz diente (vgl. Art. 2 Abs. 2 lit. b BewG). Dies 
war nicht der Fall und gemäss Art. 3 BewG wird die Bewilligung nur 

452 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020 

aus den Gründen erteilt, die das BewG vorsieht (vgl. Art. 8 f. BewG). 
Auf solche konnte sich die Beschwerdeführerin nicht berufen. Die 
Vorinstanz ging von einer verbotenen Kapitalanlage aus. Die drei 1-
Zimmer-Wohnungen im Erdgeschoss werden zu monatlichen 
Mietzinsen von Fr. 630.00, Fr. 850.00 sowie Fr. 700.00 vermietet, die 
2 ½-Zimmer-Wohnung im Obergeschoss zu Fr. 1'300.00 und die 
beiden Studios im Dachgeschoss zu Fr. 585.00 bzw. Fr. 450.00 
(jeweils brutto). Entsprechend der Aufstellung der 
Beschwerdeführerin wurde mit der Liegenschaft bis Mai 2019 ein 
Einkommen von insgesamt Fr. 170'542.00 erzielt (nach Abzug der 
Ausgaben). Unter diesen Umständen ist mit der Vorinstanz 
anzunehmen, dass die Liegenschaft zum Zweck der Kapitalanlage 
erworben wurde. 

Daher kann der Erwerb nicht nachträglich bewilligt werden. 
4. 
4.1. 
Fraglich ist, welche Bedeutung dem Umstand zukommt, dass 

die Beschwerdeführerin mittlerweile über eine 
Niederlassungsbewilligung C verfügt und die Liegenschaft 
bewilligungsfrei erwerben könnte. 

4.2. 
Die Rechtsprechung hat anerkannt, dass sich die tatsächlichen 

Verhältnisse nach dem massgebenden (Erwerbs-)Zeitpunkt ändern 
und insbesondere später Umstände eintreten können, die ein 
schutzwürdiges Interesse am Erwerb zu begründen vermögen. 
Derartige Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse können bei 
einer nachträglichen Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen 
jedoch nicht berücksichtigt werden, wenn die Erwerberin oder der 
Erwerber bösgläubig gehandelt oder versucht hat, Bestimmungen des 
Bewilligungsgesetzes zu umgehen (vgl. BVR 2012, S. 319 f. = 
ZBGR 94/2013, S. 258). 

Dies ergibt sich auch aus Art. 12 lit. c BewG, wonach die 
Bewilligung auf jeden Fall verweigert wird, wenn der Erwerber 
versucht hat, das BewG zu umgehen. Der Zweck von Art. 12 lit. c 
BewG besteht mitunter darin, demjenigen die Erteilung einer 
Bewilligung zu verweigern, der versucht hat, eben dieses Grundstück 

2020 Übriges Verwaltungsrecht 453 

unter Umgehung des BewG zu erwerben, für das er nachträglich 
dann eine Bewilligung zum Erwerb einholen will (Identität des 
Grundstücks und der Person; vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 
3. Oktober 2017 [2C_1070/2016], Erw. 3.4.1; 
MÜHLEBACH/GEISSMANN, a.a.O., Art. 12 N 18 f.). Ein Versuch der 
Gesetzesumgehung ist im Allgemeinen anzunehmen, wenn mit 
Rechtsgeschäften zwingenden gesetzlichen Regelungen ausgewichen 
werden soll. Ein solcher kann mit Bezug auf das BewG auch 
vorliegen, wenn wissentlich eine falsche Erklärung abgegeben wird, 
das Grundstück gemäss Art. 18a Abs. 2 lit. b BewV als 
Hauptwohnung zu erwerben, um ein Bewilligungsverfahren zu 
vermeiden. Art. 12 lit. c BewG gelangt auch auf jene Fälle zur 
Anwendung, in denen wissentlich unrichtige Angaben zur 
beabsichtigten Nutzung des Grundstücks gemacht werden. 

4.3. 
Die Liegenschaft wurde unmittelbar im Anschluss an den 

Erwerb in ein Mehrfamilienhaus umgebaut und dieses diente mit der 
Vermietung von kleineren Wohnungen als Renditeobjekt. Es ist 
davon auszugehen, dass mit der Falschdeklaration, in der 
Liegenschaft Wohnsitz zu nehmen, die Bestimmungen des BewG 
umgangen werden sollten. Hat die Erwerberin wie vorliegend 
gegenüber dem Grundbuchamt wissentlich falsche Angaben 
gemacht, besteht keine Möglichkeit, zwischenzeitlich veränderte 
Verhältnisse im nachträglichen Bewilligungsverfahren zu 
berücksichtigen. In diesem Zusammenhang ist wesentlich, dass die 
Beschwerdeführerin bei einem weiteren Liegenschaftskauf vom 
18. Dezember 2018 gegenüber dem Grundbuchamt bestätigte, in der 
Schweiz keine weiteren Grundstücke zu besitzen. Die betreffende 
Grundbuchanmeldung wurde zurückgezogen und das Geschäft neu 
angemeldet, nachdem der Beschwerdeführerin am 23. Januar 2019 
die Niederlassungsbewilligung C erteilt worden war, die den 
bewilligungsfreien Erwerb erlaubte. Bei der zunächst abgegebenen 
Erklärung handelt es sich mutmasslich um eine weitere 
Falschdeklaration der Beschwerdeführerin. Auch wenn die beiden 
Grundstücksgeschäfte in keinem direkten Zusammenhang stehen, 
zeigen sie doch einerseits das Bestreben der Beschwerdeführerin und 

454 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020 

ihres Ehemannes, Liegenschaftsbewirtschaftung zu betreiben, und 
andererseits eine gewisse Arglosigkeit im Umgang mit zwingenden 
Rechtsvorschriften, welche ihren Vorhaben entgegenstehen. Für die 
Beurkundung der Kaufverträge vom 20. Februar 2014 und vom 
18. Dezember 2018 wurden unterschiedliche aargauische Notare 
aufgesucht. 

Angesichts der Umgehungsabsichten besteht keine Möglichkeit 
zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin mittlerweile über 
eine Niederlassungsbewilligung C verfügt und die Liegenschaft 
bewilligungsfrei erwerben könnte. Nachdem die Beschwerdeführerin 
die Liegenschaft selbst erwarb, besteht auch keine Grundlage, um 
dem Umstand Rechnung zu tragen, dass ihr Ehemann im 
Erwerbszeitpunkt offenbar über eine Niederlassungsbewilligung C 
verfügte. 

 

49 Grundbuchrecht; Dienstbarkeiten 

- Ermittlung von Inhalt und Umfang einer Dienstbarkeit mit einem 

Benützungsrecht an fünf Parkplätzen 

- Keine Aufteilung und Abtretung des Benützungsrechts an einem 

einzelnen Parkplatz durch den Dienstbarkeitsberechtigten bei der 

vorliegenden Dienstbarkeit 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 8. Juli 2020, 

in Sachen A. AG und B. gegen Grundbuchamt C. und Departement 

Volkswirtschaft und Inneres (WBE.2019.414). 

Aus den Erwägungen 

5. 
Das Benützungsrecht an fünf Parkplätzen wurde ursprünglich 

als Eigentümerdienstbarkeit begründet: Die Beschwerdeführerin 1 
räumte sich im Jahre 2003 als Eigentümerin der Parzelle eine