# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 32b65d6b-db99-5acc-82de-8a390080fce2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.09.2010 E-6466/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6466-2010_2010-09-17.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6466/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 
mit Zustimmung von Richter Daniel Schmid, 
Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe.

A._______, geboren (...),
Tunesien,
ZA Linde, Scheibenweg 43, 2503 Biel/Bienne,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach 
Italien (Dublinverfahren); Verfügung des BFM vom 
26. August 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6466/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  im  Okto-
ber 2008 per Schiff  aus Libyen kommend in Lampedusa (Italien) auf 
europäischem Boden ankam,

dass der Beschwerdeführer am 11. Mai 2010 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte  und  am  21. Mai  2010  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum  (EVZ)  B._______summarisch  zu  seinen 
Asylgründen und seinen Personalien befragt wurde,

dass dem Beschwerdeführer am 21. Mai  2010 zudem das rechtliche 
Gehör bezüglich eines allfälligen Nichteintretensentscheides im Sinne 
von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31)  sowie einer damit verbundenen Wegweisung nach Italien 
gewährt wurde,

dass der Beschwerdeführer dabei geltend machte, er wolle nicht nach 
Italien zurück, da dieses Land Fremde nicht respektiere und er ins Ge-
fängnis gehen müsste, weil er dort keinen legalen Status habe (A1/10, 
S. 7),

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  26. August  2010  –  eröffnet  am 
3. September  2010 –  in  Anwendung von  Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat und ihn nach 
Italien wegwies und aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach 
Ablauf  der  Beschwerdefrist  zu  verlassen,  wobei  das  BFM  festhielt, 
einer  allfälligen  Beschwerde  gegen  diese  Verfügung  komme  keine 
aufschiebende Wirkung zu,

dass das BFM zur Begründung anführte, gestützt auf das „Abkommen 
vom 26. Oktober  2004 zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Ver-
fahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines 
in  einem  Mitgliedstaat  oder  in  der  Schweiz  gestellten  Asylantrags“ 
(Dublin-Assoziierungsabkommen [DAA, SR 0.142.392.68])  sowie das 
„Übereinkommen vom 17. Dezember  2004  zwischen der  Schweizeri-
schen  Eidgenossenschaft,  der  Republik  Island  und  dem  Königreich 
Norwegen  über  die  Umsetzung,  Anwendung  und  Entwicklung  des 
Schengen-Besitzstandes und über die Kriterien und Verfahren zur Be-
stimmung  des  zuständigen  Staates  für  die  Prüfung  eines  in  der 

Seite 2

E-6466/2010

Schweiz,  in  Island  oder  in  Norwegen  gestellten  Asylantrags“  (SR 
0.362.32)  sei  Italien  für  die  Durchführung  des  Asylverfahrens  zu-
ständig,

dass  das  Bundesamt  weiter  ausführte,  es  habe  Italien  gestützt  auf 
einen  Eurodac-Treffer  vom 30. Oktober  2008  um Aufnahme des Be-
schwerdeführers  ersucht;  angesichts  dessen,  dass  dieses  Land  auf 
das Übernahmeersuchen der Schweiz innerhalb der festgelegten Frist 
nicht geantwortet habe, sei von dessen Zustimmung auszugehen,

dass  der  Beschwerdeführer  ferner  im  Rahmen  der  Gewährung  des 
rechtlichen Gehörs ausgesagt habe, er wolle kein Asyl in Italien, dort  
fürchte er sich vor einer Festnahme, weil er keine gültigen Ausweise 
habe,

dass diese Aussagen indes gemäss dem Bundesamt kein Hindernis 
für  den  Vollzug  der  Wegweisung  darstellen  würden,  da  Italien  ein 
Rechtsstaat  sei  und  gemäss  Dublin-II-VO  (Verordnung  [EG] 
Nr. 343/2003  des  Rates  vom  18. Februar  2003  zur  Festlegung  von 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 
Prüfung  eines  Asylantrags  zuständig  ist,  den  ein  Staatsangehöriger 
eines  Drittlandes  in  einem  Mitgliedstaat  gestellt  hat)  zur  Rücküber-
nahme verpflichtet sei,

dass  der  Beschwerdeführer mit  Eingabe  vom  10. September 2010 
gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 
erhob und dabei  unter anderem beantragte, die Verfügung des BFM 
vom 26. August 2010 sei vollumfänglich aufzuheben und das Asylge-
such  des  Beschwerdeführers  sei  gutzuheissen;  eventuell  sei  die 
Wegweisungsverfügung aufzuheben und die vorläufige Aufnahme an-
zuordnen,

dass in prozessrechtlicher Hinsicht die unentgeltliche Prozessführung 
nach  Art. 65  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021)  zu  gewähren 
und die aufschiebende Wirkung der Beschwerde herzustellen sei,

dass sinngemäss darüber hinaus das Selbsteintrittsrecht der Schweiz 
im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO beantragt wurde,

dass der Beschwerdeführer seine Beschwerde im Wesentlichen damit 
begründete,  dass  er  nicht  nach  Italien  zurückkehren  könne,  weil  er 

Seite 3

E-6466/2010

dort  Probleme mit  einer  tunesischen Familie  habe, deren Tochter  er 
habe heiraten wollen,

dass  ein  Mitglied  ebendieser  Familie  den  Beschwerdeführer  schon 
einmal attackiert habe; bei einer Rückkehr nach Italien fürchte er da-
her um sein Leben,

dass er in Italien nicht habe zur Polizei gehen können, da er sich dort  
illegal aufgehalten habe,

dass er ferner nicht nach Tunesien gehen könne,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Telefax  vom  13. September 
2010 den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers im Sinne 
einer vorsorglichen Massnahme nach Art. 56 VwVG aussetzte,

dass die  vorinstanzlichen Akten  am 14. September  2010  beim Bun-
desverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  VwVG)  des  BFM  entscheidet  (Art. 105 
AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 52 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

Seite 4

E-6466/2010

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  seitens  des  Beschwerdeführers  der  Erlass  einer  vorsorglichen 
Massnahme im Sinne von Art. 107a AsylG (aufschiebende Wirkung der 
Beschwerde) beantragt wurde,

dass das Gesuch mit Entscheid in der Hauptsache und nach proviso-
risch ausgesetztem Vollzug gegenstandslos geworden ist,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahren  staatsvertraglich  zu-
ständig  ist  (Art. 34  Abs. 2  Bst. d  AsylG),  ausser  die  Souveränitäts-
klausel komme zur Anwendung (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO),

dass  dabei  die  Beurteilungskompetenz  der  Beschwerdeinstanz 
grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht 
auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist,

dass  deshalb  auf  die  Begehren  um  Gewährung  von  Asyl  nicht 
einzutreten ist,

dass das BFM aufgrund der Aktenlage und in Anwendung der in Be-
zug auf sogenannte Dublin-Verfahren – so wie es hier vorliegt – rele-
vanten Staatsverträge zu Recht feststellte, Italien sei für die Behand-
lung  des  Asylgesuchs  zuständig  und  die  italienischen  Asylbehörden 
hätten  gemäss  Art. 19  Dublin-II-VO die  Aufnahme des  Beschwerde-
führers stillschweigend akzeptiert,

Seite 5

E-6466/2010

dass  der  Beschwerdeführer  gemäss  dem EU-System zum Vergleich 
von  Fingerabdrucksdaten  (EURODAC)  am  30. Oktober  2008  illegal 
nach Italien einreiste, was von ihm nicht bestritten wird,

dass somit den Akten und den Aussagen des Beschwerdeführers ent-
sprechend die Zuständigkeit Italiens für die Prüfung des Asylgesuchs 
des Beschwerdeführers feststeht (Art. 10 Dublin-II-VO),

dass zu prüfen bleibt,  ob das BFM in  Anwendung von Art.  3  Abs. 2 
Dublin-II-VO (Souveränitätsklausel) i.V.m. Art. 29a Abs. 3  der Asylver-
ordnung 1 vom 11. August  1999 über  Verfahrensfragen (AsylV 1,  SR 
142.311)  auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers hätte eintreten 
sollen,

dass  die  geschilderten  Probleme,  welche  der  Beschwerdeführer  mit 
einer tunesischen Familie in Italien habe und die ihn auch von einer 
Rückkehr in sein Heimatland (Tunesien) abhalten würden, als Grund 
für einen Selbsteintritt  durch die Schweiz nicht ausreichen, da er bei  
den italienischen Behörden um allfällig benötigten Schutz – allenfalls 
auch mit einem Asylgesuch  – nachsuchen kann, 

dass ihn sein dortiger illegaler Status nicht daran hindern sollte, zumal 
er diesen beispielsweise mit dem Stellen eines Asylgesuchs beenden 
könnte,

dass  auch  sonst  keine  begründeten  Anhaltspunkte  für  das  Vorhan-
densein von humanitären Gründen nach Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vor-
liegen,  die  zur  Anwendung  der  Souveränitätsklausel  im  Sinne  von 
Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO hätten führen können,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG),

dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens – bei dem sich um ein Über-
stellungsverfahren in den für  die Prüfung des Asylgesuchs zuständi-
gen  Staates  handelt  –  systembedingt  kein  Raum  bleibt  für  Ersatz-
massnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 16. Dezember  2005 über  die Ausländerin-

Seite 6

E-6466/2010

nen und Ausländer (AuG, SR 142.20), weshalb auf den entsprechen-
den Antrag in der Beschwerdeschrift nicht eingetreten wird,

dass sich  die Frage nach dem Bestehen von Wegweisungsvollzugs-
hindernissen regelmässig bereits als Voraussetzung (und nicht erst als 
Regelfolge) des Nichteintretensentscheids darstellt,  weshalb allfällige 
völkerrechtliche und humanitäre Vollzugshindernisse im Rahmen der 
eventuellen Anwendung der sogenannten Souveränitätsklausel (Art. 3 
Abs. 2 Dublin-II-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1) zu prüfen waren,

dass es dem Beschwerdeführer demnach offensichtlich nicht gelungen 
ist  darzutun,  inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht 
verletzt,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder 
unvollständig  feststellt  oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG), 
weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

dass  die  Beschwerdebegehren  unter  diesen  Umständen  als  aus-
sichtslos  erscheinen,  womit  es  an  den  materiellen  Voraussetzungen 
zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 VwVG fehlt und das entsprechende Gesuch abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- (Art. 
1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 7

E-6466/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird – soweit darauf einzutreten war – abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM und  die  zu-
ständigen kantonalen Behörden.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe

Versand: 

Seite 8