# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b00ba57-ee98-51e7-a78d-0ceb5713b568
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-01-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.01.2022 D-314/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-314-2022_2022-01-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-314/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  J a n u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;  

Gerichtsschreiber Markus Ruhe. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 18. Januar 2022 / N (…). 

 

 

 

D-314/2022 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin - eine afghanische Staatsangehörige - am 

17. August 2021 ihr Heimatland verliess, nach Usbekistan flog, im Rahmen 

eines Rettungsfluges nach Polen weitergeflogen sei und am 6. Dezember 

2021 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 18. Januar 2022 in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, 

die Wegweisung aus der Schweiz nach Polen anordnete und die 

Beschwerdeführerin aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ab-

lauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die 

Beschwerdeführerin verfügte, 

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 22. Januar 2022 gegen die-

sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und da-

bei die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Prüfung ihres Asyl-

gesuchs in der Schweiz, die Anerkennung als Flüchtling und Gewährung 

von Asyl beantragt,  

dass sie in prozessualer Hinsicht um Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung sowie um unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich des Verzichts 

auf die Erhebung von Verfahrenskosten ersucht,  

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 24. Ja-

nuar 2021 in elektronischer Form vorlagen, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

D-314/2022 

Seite 3 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vorbe-

hältlich nachfolgender Erwägungen einzutreten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.), 

dass die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Ge-

währung von Asyl demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen 

Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfah-

rens bilden können, weshalb auf die entsprechenden Beschwerdeanträge 

nicht einzutreten ist,  

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

D-314/2022 

Seite 4 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass die vorinstanzliche Verfügung zu bestätigen ist und diesbezüglich zur 

Vermeidung von Wiederholungen auf ihre Erwägungen zu verweisen ist, 

dass das SEM die polnischen Behörden am 27. Dezember 2021 um Auf-

nahme der Beschwerdeführerin ersuchte, 

dass die polnischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 7. Januar 

2022 mit Hinweis auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO zustimmten, 

dass die Zuständigkeit Polens somit gegeben ist und von der Beschwerde-

führerin auch nicht bestritten wird, 

dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah-

ren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Polen würden sys-

temische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschli-

chen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–

Grundrechtecharta mit sich bringen, 

dass Polen Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen nachkommt, 

D-314/2022 

Seite 5 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 

dass die Beschwerdeführerin mit ihrem Vorbringen, es sei im vorliegenden 

Fall von der Anwendung der «Dublinbestimmung» abzusehen, die Anwen-

dung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive der 

– das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung 

von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311) fordert, gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus hu-

manitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dub-

lin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass die Beschwerdeführerin dies damit begründet, dass sie von der Be-

völkerung in Polen wenig Akzeptanz erfahre, im öffentlichen Raum Tätlich-

keiten ausgesetzt gewesen sei und sie sich gemäss polnischen Behörden 

überdies vor anderen Flüchtlingen, die Mitglied terroristischer Gruppen 

sein könnten, in Acht zu nehmen habe, 

dass die Beschwerdeführerin nicht dargetan hat, die polnischen Behörden 

würden sich weigern sie aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen 

Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Polen werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missach-

ten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben 

oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist 

oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land ge-

zwungen zu werden,  

dass sich aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin vielmehr ergibt, 

dass die polnischen Behörden dem Schutzbedürfnis der Beschwerdefüh-

rerin einen hohen Stellenwert einräumen, 

D-314/2022 

Seite 6 

dass es der Beschwerdeführerin freisteht, in Polen den Rechtsweg zu be-

schreiten, sofern sie dort in rechtswidriger Weise Anfeindungen durch dor-

tige Personen ausgesetzt ist,  

dass die Beschwerdeführerin keine Hinweise für die Annahme dargetan 

hat, Polen würde ihr dauerhaft die ihr gemäss Aufnahmerichtlinie zustehen-

den minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, wobei sie sich bei einer 

vorübergehenden Einschränkung im Übrigen nötigenfalls an die polni-

schen Behörden wenden und die ihr zustehenden Aufnahmebedingungen 

auf dem Rechtsweg einfordern könnte (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält,  

dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle festzuhal-

ten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist 

und – weil die Beschwerdeführerin nicht im Besitz einer gültigen Aufent-

halts- oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 

AsylG die Überstellung nach Polen angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 

Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 

2015/18 E. 5.2 m.w.H.),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, soweit darauf 

einzutreten ist, und die Verfügung des SEM zu bestätigen ist,  

dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege angesichts der Aus-

sichtslosigkeit der Begehren abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG),  

D-314/2022 

Seite 7 

dass die übrigen Prozessanträge mit dem vorliegenden Direktentscheid 

gegenstandslos werden,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr.  750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-314/2022 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Simon Thurnheer Markus Ruhe 

 

 

Versand: