# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1c39c540-d524-532a-b20a-bd9950efe507
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-03-31
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 31.03.2025 C1 25 35
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_C1-25-35_2025-03-31.pdf

## Full Text

C1 25 35 

 

 

ENTSCHEID VOM 27. MÄRZ 2025 

 

Kantonsgericht Wallis 

I. Zivilrechtliche Abteilung 

 

Dr. Lionel Seeberger, Einzelrichter; Bernhard Julen, Gerichtsschreiber  

 

in Sachen 

 

X _________, Gesuchsgegner und Berufungskläger 

 

gegen 

 

Y _________, Gesuchsteller und Berufungsbeklagter, vertreten durch Rechtsanwältin 

Melanie Eberhardt-Brunner, Brig-Glis 

 

 

(Mieterausweisung, Mietzinsforderungsklage; Rechtsschutz in klaren Fällen) 

Berufung gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Leuk und Westlich-Raron   

vom 11. Februar 2025 [Z2 24 82] 

  

- 2 - 

Eingesehen 

 

den Entscheid des Bezirksgerichts Leuk und Westlich-Raron vom 11. Februar 2025, wo-

mit unter anderem das Gesuch von Y _________ um Rechtsschutz in klaren Fällen vom 

10. Dezember 2024 gutgeheissen wurde; 

das Rechtsmittel von X _________ vom 19. Februar 2025 (Postaufgabedatum) gegen 

diesen Entscheid; 

die Verfügung des Kantonsgerichts vom 20. Februar 2025, womit der Berufungskläger 

aufgefordert wurde, innert einer Frist von zehn Tagen einen Kostenvorschuss von 

Fr. 1’000.00 zu leisten und das beigelegte Exemplar seines Rechtsmittels mit seiner Un-

terschrift versehen zu retournieren; 

die Berufungsantwort von Y _________ vom 28. Februar 2025; 

die Verfügung des Kantonsgerichts vom 7. März 2025, worin dem Berufungskläger eine 

letzte Frist von zehn Tagen zur Leistung des Kostenvorschusses und zur Retournierung 

seines Rechtsmittels mit seiner Unterschrift angesetzt wurde, mit dem Hinweis, dass 

ansonsten auf sein Rechtsmittel nicht eingetreten wird; 

die Sendungsverfolgungen der Schweizerischen Post (Track & Trace);  

die übrigen Akten; 

erwägend, 

 

dass das Kantonsgericht als Rechtsmittelinstanz Berufungen und Beschwerden beur-

teilt, die im neunten Titel des zweiten Teils der ZPO vorgesehen sind (Art. 5 Abs. 1 lit. b 

EGZPO); 

dass mit Berufung u.a. erstinstanzliche End- und Zwischenentscheide anfechtbar sind 

und diese in vermögensrechtlichen Angelegenheiten nur zulässig ist, wenn der Streitwert 

der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.00 beträgt 

(vgl. Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO); 

dass sich der Streitwert vorliegend auf Fr. 17'145.55 beläuft (vgl. angefochtener Ent-

scheid E. 1.2); 

- 3 - 

dass gemäss Art. 5 Abs. 2 lit. c EGZPO vorliegend ein Einzelrichter zuständig ist, über 

die Berufung zu entscheiden, da das Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen erstin-

stanzlich im summarischen Verfahren beurteilt worden ist (vgl. Art. 248 lit. b ZPO); 

dass nach Art. 130 Abs. 1 ZPO schriftliche Eingaben zu unterzeichnen sind; 

dass Mängel wie fehlende Unterschrift innert einer gerichtlichen Nachfrist zu verbessern 

sind. Andernfalls die Eingabe als nicht erfolgt gilt (vgl. Art. 132 Abs. 1 ZPO); 

dass das Gericht von der klagenden Partei einen Vorschuss bis zur Höhe der mutmass-

lichen Gerichtskosten verlangen kann (Art. 98 Abs. 2 lit. d und 101 Abs. 1 ZPO; Art. 16 

Abs. 3 und 19 GTar); 

dass das Gericht eine Frist zur Leistung des Vorschusses setzt und auf die Berufung 

nicht eintritt, wenn der Vorschuss oder die Sicherheit auch innert einer Nachfrist nicht 

geleistet wird (Art. 101 Abs. 1 und 3 ZPO); 

dass es sich beim Rechtsmittel des Berufungsklägers um einen E-Mail-Entwurf mit dem 

Betreff „Einsprache“ handelt, welcher nicht handschriftlich unterzeichnet wurde; 

dass der Berufungskläger nach Eingang seines Rechtsmittels mit Verfügung vom 

20. Februar 2025 aufgefordert wurde, innert einer Frist von zehn Tagen einen Kosten-

vorschuss zu leisten und seine Eingabe mit seiner Unterschrift versehen zu retournieren; 

dass dem Berufungskläger mit Verfügung vom 7. März 2025 eine letzte Frist von zehn 

Tagen gesetzt wurde, um den Kostenvorschuss zu überweisen sowie sein Rechtsmittel 

mit seiner Unterschrift versehen zu retournieren und mitgeteilt wurde, dass ansonsten 

auf dieses nicht eingetreten wird; 

dass die oberwähnte Verfügung dem Berufungskläger gemäss Sendungsverfolgung der 

Schweizerischen Post am 11. März 2025 zugestellt wurde; 

dass die zehntägige Frist mithin am 12. März 2025 zu laufen begann und am Freitag 

21. März 2025 endete (Art. 142 Abs. 1 ZPO); 

dass bis heute beim Kantonsgericht weder der Kostenvorschuss eingegangen ist – die-

ser folglich nicht fristgerecht geleistet wurde – noch die fehlende Unterschrift beigebracht 

wurde und infolgedessen die Rechtsmittelinstanz androhungsgemäss nicht auf das 

Rechtsmittel eintritt (Art. 101 Abs. 3 und Art. 132 Abs. 1 ZPO); 

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dass ausgangsgemäss dem Berufungskläger die Kosten dieses Entscheids aufzuerle-

gen sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO), wobei vorliegend ausnahmsweise auf die Erhebung 

einer Gerichtsgebühr zu verzichten ist (Art. 116 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 14 Abs. 2 GTar); 

dass der anwaltlich vertretene Berufungsbeklagte als obsiegende Partei Anspruch auf 

eine Parteientschädigung hat (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 und 3 ZPO), zumal 

er eine solche auch beantragt; 

dass sich das Honorar des Rechtsbeistands in der Regel nach dem Streitwert richtet 

(Art. 27 Abs. 2 und 28 Abs. 1 GTar) und sich sodann im gesetzlich vorgegebenen Rah-

mentarif nach der Natur und Bedeutung des Falls, der Schwierigkeit, dem Umfang, der 

vom Rechtsbeistand nützlich aufgewandten Zeit und der finanziellen Situation der Partei 

bemisst (Art. 27 Abs. 1 GTar); 

dass im Falle des Nichteintretens die Honorare entsprechend gekürzt werden können 

(vgl. Art. 29 Abs. 3 GTar); 

dass es sich in Berücksichtigung der obgenannten Kriterien, dem Umstand, dass auf das 

Rechtsmittel nicht eingetreten wird, und dass der Berufungsbeklagte eine Eingabe von 

vier Seiten eingereicht hat, rechtfertigt, die Parteientschädigung auf Fr. 300.00 festzule-

gen, welche der Berufungskläger dem Berufungsbeklagten zu bezahlen hat. 

 

Das Kantonsgericht erkennt: 

 

1. Auf das Rechtsmittel gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Leuk und Westlich-

Raron vom 11. Februar 2025 (Z2 24 82) wird nicht eingetreten. 

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

3. X _________ bezahlt Y _________ für das vorliegende Verfahren eine Parteient-

schädigung Fr. 300.00. 

Sitten, 27. März 2025