# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5dab4221-5b13-5887-ae94-4a1ec678762e
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-08-16
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 16.08.2000 SV.2000.50003
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_SV-2000-50003_2000-08-16.pdf

## Full Text

2000 Entschädigungsfestsetzung 513 

122 Gebäudewasserversicherung. Versicherte Kosten für Leckortung und 
Grabarbeiten bei schadhaften Leitungen. 
- Leistungskürzungsgründe sind vom Versicherungsamt zu beweisen 

(Erw. 2.2.1.1.). 
- Schuldhafte Verletzung von Sorgfaltspflichten als Leistungskürzungs-

grund im vorliegenden Fall (Hauszuleitung ausserhalb des Gebäudes) 
verneint (Erw. 2.2.1.2.). 

Aus einem Entscheid der Oberschätzungsbehörde nach Versicherungsgesetz 
vom 16. August 2000 in Sachen Ehegatten L. gegen AVA. 

Aus den Erwägungen  

1.1. Im Kanton Aargau besteht ein Obligatorium für Feuer- und 
Elementarschäden, ausgestaltet als Versicherungsmonopol zugunsten 
der Aargauischen Gebäudeversicherungsanstalt (vgl. § 5 Abs. 1 des 
Gesetzes über die Gebäudeversicherung vom 15. Januar 1934 
[GebVG] in der seit dem 1. Januar 1997 geltenden Fassung; SAR 
673.100). Die Anstalt betreibt ohne Versicherungsmonopol eine frei-
willlige Gebäudewasserversicherung (§ 8 GebVG), wobei das Versi-
cherungsverhältnis in der regierungsrätlichen Verordnung über die 
Gebäudewasserversicherung (GWVV; SAR 673.151) vom 13. No-
vember 1996 geregelt ist. Ergänzend zu diesen Bestimmungen sind 
diejenigen des GebVG sowie des Bundesgesetzes über den Versi-
cherungsvertrag (VVG) vom 2. April 1908 (SR 221.229) heranzu-
ziehen (vgl. § 8 Abs. 4 GebVG und § 17 GWVV). 

1.2. - 1.3. (...) 
2.1. In der Gebäudewasserversicherung mitversichert sind als 

Nebenleistungen namentlich die Kosten der Leckortung sowie die 
mit der Leitungsreparatur zusammenhängenden Grabarbeiten 
(Freilegung und Wiedereindeckung). Die Ersatzpflicht erfasst auch 
Leitungen ausserhalb des Gebäudes, soweit sie nur dem versicherten 
Gebäude dienen und soweit der Versicherte dafür den Unterhalt zu 

514 Oberschätzungsbehörde nach Versicherungsgese... 2000 

tragen hat, wobei pro Schadenereignis maximal Fr. 8'000.- 
entschädigt werden (§ 2 Abs. 2 lit. a GWVV).  

2.2. (...)  
2.2.1.1. Von der versicherten Person zu beweisen ist der - 

vorliegend unzweifelhaft vorhandene - Eintritt eines Ereignisses, das 
die Merkmale der durch die Versicherung übernommenen Gefahr 
trägt. Dagegen ist es an der Versicherung nachzuweisen, dass ein 
Kürzungs- bzw. ein Ausschlussgrund vorliegt, will sie ihre Leis-
tungspflicht einschränken oder gar verweigern (vgl. Rechenschafts-
bericht [RB] des Verwaltungsgerichtes des Kantons Zürich, 1983, 
Nr. 117, S. 171).  

Ob die Versicherungsleistung aufgrund der Missachtung von 
Sorgfaltspflichten (vgl. § 4 GWVV) gekürzt werden kann, beurteilt 
sich nach der Bestimmung von § 6 GWVV, welche wie folgt lautet: 

" Bei schuldhafter Missachtung von Sorgfaltspflichten, von 
vertraglichen oder gesetzlichen Sicherheitsvorschriften oder von anderen 
Obliegenheiten sowie einer Gefahrenerhöhung, die schuldhaft nicht 
angezeigt worden ist, kann die Entschädigung in dem Ausmasse 
herabgesetzt werden, als Eintritt und Umfang des Schadens dadurch 
beeinflusst werden." 

Eine ähnliche Regelung enthält übrigens auch Art. 14 VVG, 
wobei Absicht oder grobe Fahrlässigkeit seitens der versicherten 
Person vorausgesetzt wird. Zum Beweisthema des AVA gehört dem-
nach eine schuldhaft missachtete Sorgfaltspflicht der Beschwerde-
führer, welche den Leitungsbruch (mit-)verursachte (vgl. Alfred 
Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 2. Auflage, Bern 
1986, § 36, S. 335). 

2.2.1.2. Der Versicherungsnehmer ist gemäss § 4 GWVV 
verpflichtet, den Eintritt des Versicherungsfalles durch entsprechende 
Sorgfalt zu vermeiden. Ob eine Sorgfaltspflicht schuldhaft missach-
tet wurde, lässt sich nur anhand der konkreten Umstände des Einzel-
falls bestimmen. So würde es dem Versicherungsnehmer zum Vor-
wurf gereichen, im Wissen um eine sanierungsbedürftige Leitung 

2000 Entschädigungsfestsetzung 515 

keine Reparatur vorgenommen zu haben. Die durch eine solche Un-
terlassung herbeigeführten Schäden erschienen grobfahrlässig verur-
sacht (Maurer, a.a.O., S. 333).  

Dass die Beschwerdeführer sich dazu hätten veranlasst sehen 
müssen, die Leitungen zu reparieren bzw. auszutauschen, damit es 
nicht zu Lecks kommt, ist weder vom AVA substantiiert vorgetragen 
worden noch ergaben sich sonstwie Hinweise dafür. (...). Immerhin 
handelt es sich um unterirdische Leitungen, deren Zustand für Pri-
vatpersonen ohne Beizug von Fachleuten mit entsprechender Aus-
rüstung kaum feststellbar ist. Im Übrigen übernehmen die städtischen 
Werke gemäss Wasserreglement der Stadt R. den Unterhalt der 
Hausanschlussleitungen auf Kosten der Grundeigentümerschaft (...). 
Für die Beschwerdeführer wird damit die ihnen obliegende Unter-
haltspflicht erfüllt. Sie hatten keinen Anlass zu zusätzlichen Vorkeh-
ren. Weil die städtischen Werke vor dem Schadeneintritt am 9. März 
1999 nie eine Sanierungsbedürftigkeit feststellten bzw. den Be-
schwerdeführern jedenfalls nie vorgängig eine solche anzeigten (...), 
durften diese bis zu diesem Zeitpunkt von einwandfreien Leitungen 
ausgehen. Soweit das AVA ein früheres Wissen der Beschwerdefüh-
rer um die vorbestehende Sanierungsbedürftigkeit mit ihrer beige-
legten Schadenstatistik (...), aus welcher ersichtlich ist, dass die glei-
che Leitung bereits 1995 einmal Leck geschlagen hatte, belegen 
möchte, so ist zu entgegnen, dass es seinerzeit die Kosten übernom-
men und die - keinem Kontrahierungszwang unterstehende - Versi-
cherung weitergeführt hat, ohne je irgendwelche Vorbehalte ange-
bracht zu haben (...). Den Beschwerdeführern kann mithin keine 
schuldhafte Verletzung von Sorgfaltspflichtsverletzungen angelastet 
werden, womit eine entsprechende Kürzung nicht in Betracht gezo-
gen werden darf. 

516 Oberschätzungsbehörde nach Versicherungsgese... 2000 

123 Gebäudewasserversicherung; Verfahrensrecht. 
- Anwendbares Verfahrensrecht bei Beschwerden im Bereich der frei-

willigen Gebäudewasserversicherung nach § 8 GebVG (Erw. 1.6.1.). 
- Frage des Beweismasses (Erw. 1.6.2.). 
- Bedeutung von Privatgutachten (Erw. 1.6.3.). 

Aus einem Entscheid der Oberschätzungsbehörde nach Versicherungsgesetz 
vom 7. September 2000 in Sachen M. AG gegen AVA. 

Aus den Erwägungen  

...1.6.1. Als freiwillige Zusatzversicherung ist das Gebäude-
wasserversicherungsrecht im Grenzbereich von Privat- und Verwal-
tungsrecht anzusiedeln. Soweit Verfahrensfragen nicht unmittelbar in 
den Grundlagen des Gebäudeversicherungsrechts geregelt sind (wie 
Zusammensetzung der Instanzen, Zuständigkeiten, Fristen, Kosten-
verteilung), kommt subsidiär das kantonale Verwaltungsrechtspfle-
gegesetz (VRPG) vom 9. Juli 1968 zur Anwendung (vgl. OBE 
SV.96.50005 vom 31. März 1998 in Sachen S. gegen AVA, Erw. 2 
S. 7 f., m.w.H.; OBE SV.97.50010 vom 19. Oktober 1999 in Sa-
chen M. B. und F. B. gegen AVA, Erw. 3 S. 11); für die Frage der 
Beweislastverteilung gilt dabei die allgemeine Regel von Art. 8 
ZGB, wonach derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsa-
che zu beweisen hat, der aus ihr Rechte ableitet (subjektive Beweis-
last); er hat die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (objektive Be-
weislast; vgl. OBE SV.96.50005 vom 31. März 1998 in Sachen S. 
gegen AVA, Erw. 2 S. 8 f.; OBE SV.95.50004 vom 6. November 
1996 in Sachen L. gegen AVA, Erw. 1.4.2.5. S. 14; OBE 
SV.95.50001 vom 22. März 1995 in Sachen V. gegen AVA, 
Erw. 3.1.2. S. 8; ebenso die überwiegende Lehre und Rechtsprechung 
allgemein zur analogen Anwendung von Art. 8 ZGB im öffentlichen 
Recht, vgl. Hans Schmid in: Kommentar zum Schweizerischen Pri-
vatrecht, Schweizerisches Zivilgesetzbuch I, Art. 1-359 ZGB, Basel