# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a8ed25d5-99bb-5ad4-91f2-bab5a6ed4e53
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-06-29
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 29.06.2010 R 2010 13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2010-13_2010-06-29.pdf

## Full Text

R 10 13

5. Kammer 

URTEIL
vom 29. Juni 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Melioration (Beizugsgebiet Bewässerung)

1. Seit jeher werden die Felder und Wiesen im … bewässert. Das trockene und 

relativ warme Klima schränkt das Pflanzenwachstum stark ein. Länger 

dauernde Trockenperioden während der Vegetationszeit führen ohne 

Bewässerung immer wieder zu markanten Ertragsausfällen und 

Einkommenseinbussen. Daher hat der Bauernverein … im Herbst 2006 die 

Idee einer flächendeckenden Bewässerung des … aufgegriffen und eine 

Arbeitsgruppe mit der Ausarbeitung einer Projektstudie beauftragt. Diese 

wurde im Jahr 2006 abgeschlossen und dem Amt für Landwirtschaft und 

Geoinformation (ALG) vorgestellt. Das Projektgebiet umfasst die … Talebene 

des … von … bis ... 

2. Am 21. Februar 2007 lud der Bauernverein … Vertreter der Gemeinden …, 

…, …, …, …, …, … und … zu einer Orientierung über die flächendeckende 

Bewässerung ein. Eine abschliessende Orientierungsveranstaltung fand 

sodann am 16. Dezember 2008 statt. Am 18. Dezember 2008 sandte das ALG 

per E-Mail den Gemeindevorständen die an der Orientierungsveranstaltung 

besprochenen Anträge. Danach sei der Bauernverein … von den betreffenden 

Gemeindevorständen mit den Vorbereitungsarbeiten und der Organisation 

der Gründerversammlung zu betrauen. Im Weiteren sei das Beizugsgebiet in 

der vorliegenden Form zu genehmigen und zuhanden der öffentlichen Auflage 

zu verabschieden. Der diesbezügliche Entscheid der Gemeindevorstände sei 

dem ALG bis am 16. Januar 2009 mitzuteilen. Am 15. Januar 2008 (recte 

2009) setzte die Gemeinde … das ALG darüber in Kenntnis, dass sie 

beschlossen habe, dem Projekt "flächendeckende Bewässerung des …" 

zuzustimmen, sich indes nicht an den Kosten zu beteiligen. Mit Publikation im 

Kantonsamtsblatt vom 22. Januar 2009 wurden das Beizugsgebiet und das 

Verzeichnis der beteiligten Grundeigentümer des Meliorationsprojektes vom 

23. Januar bis am 23. Februar 2009 öffentlich aufgelegt. Innert Frist erhob die 

Gemeinde Einsprache, mit dem Antrag, sämtliche in ihrem Eigentum 

stehenden Parzellen seien zwingend aus dem Beizugsgebiet zu entlassen. 

Ferner würden weder Wasserbezüge aus dem … Tobel und der Val … noch 

aus ihrem Hydrantennetz bewilligt. Das ALG beantragte in seiner 

Stellungnahme vom 8. April 2009 die Abweisung der Einsprache. In der Folge 

fand am 10. Juni 2009 eine Einspracheverhandlung statt. Gemäss 

Verhandlungsprotokoll hat die Einsprecherin ihren Standpunkt erläutert und 

zudem gerügt, dass sie sich zum Projekt nicht habe äussern können. 

Anschliessend hat sie konkret die Entlassung der Parzellen 3, 421, 450, 509, 

805, 849 und 1242 beantragt. 

3. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2009 wies das dafür zuständige 

Departement für Volkswirtschaft und Soziales (DVS) die Einsprache ab, 

soweit es darauf eintrat. Begründend wurde vorgebracht, die Anträge 

betreffend Wasserentnahmen stellten keine Anträge im 

verfahrenstechnischen Sinn dar, sondern seien Feststellungen, die für das 

vorliegende Verfahren nicht von Bedeutung seien. Hingegen sei über diese 

Anträge im Projektgenehmigungsverfahren zu befinden, weshalb vorliegend 

nicht darauf eingetreten werde. Zu prüfen sei lediglich die Entlassung der im 

Eigentum der Gemeinde stehenden Parzellen aus dem Beizugsgebiet. 

Parzellen 3, 450 und 849 (Südteil; recte Westteil) seien für die 

landwirtschaftliche Nutzung geeignet. Parzellen 805 und 1242 könnten 

zumindest zur Erstellung von Durchleitungen benötigt werden, weshalb sie 

der Landwirtschaft dienten. Diese Gründe sprächen gegen eine Entlassung 

der besagten Parzellen aus dem Beizugsgebiet. 

4. Dagegen liess die Einsprecherin am 22. Januar 2010 frist- und formgerecht 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erheben, mit 

dem Begehren, die Verfügung des DVS vom 9. Dezember 2009 sei insoweit 

aufzuheben, als sie die Entlassung der Wasserentnahmen (Val … und … 

Tobel) respektive Grundstücke (Parzellen 3, 450, 805, 849 [westlicher Teil] 

und 1242) aus dem Beizugsgebiet ablehne. Begründend wurde im 

Wesentlichen vorgebracht, dass Parzellen 3, 450, 805 und 849 in das 

Beizugsgebiet aufgenommen worden seien, obwohl sie weder 

landwirtschaftlich nutzbar seien noch anderweitig der Landwirtschaft dienten. 

Betreffend Wasserentnahmen machte die Beschwerdeführerin geltend, sie 

würde einerseits das Wasser aus der Val … und dem … Tobel für sich selber 

nutzen, andererseits bestünden vertragliche Abgabepflichten zu Gunsten 

Dritter. Im Weiteren wies die Beschwerdeführerin darauf hin, dass sie vor der 

Ausarbeitung des Beizugsbiets nicht angehört worden sei. Im Zeitpunkt der 

Orientierungsveranstaltung habe das Beizugsgebiet bereits festgestanden, 

weshalb eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliege.

5. In seiner Stellungnahme vom 12. Februar 2010 beantragte das ALG die 

kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden 

könne. Für Bewässerungsprojekte seien grosse Abklärungsaufwände wie 

beispielsweise eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu tätigen, 

weswegen einerseits das Bedürfnis bestehe, das Beizugsgebiet möglichst 

früh festzulegen. Andererseits solle Klarheit über die Trägerschaft und die 

Kostentragung geschaffen werden, was die Festlegung des Beizugsgebiets 

voraussetze. Im Weiteren sei zu berücksichtigen, dass, obwohl gemäss der 

Vorstudie Wasserfassungen vollständig und die Zuleitungen und 

Durchleitungen teilweise ausserhalb der bewässerbaren Flächen lägen, diese 

dennoch in das Beizugsgebiet aufzunehmen seien. Dies entspreche dem 

Grundsatz, wonach das Beizugsgebiet alle im Rahmen des Unternehmens 

projektierten Werke zu beinhalten habe. Das Beizugsgebiet sei sodann, im 

Bewusstsein, dass es sich dabei um einen iterativen Prozess handle und 

Anpassungen am Beizugsgebiet im Projektverlauf möglich seien, unter 

Berücksichtigung dieser Grundsätze festgelegt worden. Betreffend 

Verletzung des rechtlichen Gehörs führte das ALG aus, die 

Beschwerdeführerin habe an der die Vorstudie (Begrenzung des 

Beizugsgebietes) vorstellenden Orientierungsveranstaltung teilgenommen. 

Nach eingehender Diskussion sei den Gemeindevorständen ein Plan mit dem 

eingetragenen Beizugsgebiet und dem Hauptleitungsnetz ausgehändigt 

worden, mit der Aufforderung, dem Beizugsgebiet zuzustimmen und allfällige 

Änderungswünsche mitzuteilen. Mit Schreiben vom 15. Januar 2009 habe die 

Beschwerdeführerin fristgerecht ihre Zustimmung zur Begrenzung des 

Beizugsgebiets erteilt. 

6. Das DVS beantragte in seiner Stellungnahme vom 15. Februar 2010 ebenfalls 

die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Zur 

Begründung hob es dazu speziell hervor, dass es vorliegend lediglich um den 

Beizug von Grundstücken zum Beizugsgebiet gehe. Die Frage der 

Wasserbeschaffung sei hingegen im Rahmen der Ausarbeitung des 

Auflageprojekts zu klären. Zudem umfasse das Beizugsgebiet gemäss 

Meliorationsgesetz nur Grundstücke, nicht jedoch Wasserentnahmen. 

Diesbezüglich könne auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Eine 

Konzession für die Wassernutzung aus der Val … und dem … Tobel müsste 

im Übrigen durch die Gemeindeversammlung erteilt werden. Ferner sei 

festzuhalten, dass eine mögliche zukünftige Nutzung bereits für die Aufnahme 

von Grundstücken in das Beizugsgebiet genüge. Bezüglich der Aufnahme der 

Parzellen 3, 450, 805, 849 (westlicher Teil) und 1242 werde auf die 

angefochtene Verfügung vom 9. Dezember 2009 verwiesen. Des Weiteren 

machte das DVS geltend, der Beschwerdeführerin sei das rechtliche Gehör 

im Einspracheverfahren gewährt worden. Somit wäre eine allenfalls im 

Vorverfahren begangene Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt worden.  

7. Am 22. März 2010 hielt die Beschwerdeführerin replicando unverändert am 

Begehren auf Entlassung der Parzellen 3, 450, 805, 849 (westlicher Teil) und 

1242 sowie der Wasserentnahmen (Val … und … Tobel) aus dem 

Beizugsgebiet fest. 

8. Die Beschwerdegegner 1 und 2 hielten am 13. beziehungsweise am 19. April 

2010 ebenfalls an ihren bereits in den Stellungnahmen verfassten Anträgen 

fest. 

9. Am 28. Juni 2010 führte eine Delegation des Verwaltungsgerichts eine 

Begehung vor Ort durch, wobei den Parteien auf den Parzellen 3, 450, 805, 

849 und 1242 noch jeweils die Gelegenheit gegeben wurde, sich mündlich zur 

Sache zu äussern. Seitens der Beschwerdeführerin wurden dabei noch ein 

Zonenplan sowie jeweils ein Plan zu den Parzellen Nrn. 3, 450, 805, 849 und 

1242 zu den Akten gegeben.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit notwendig, in den 

Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Nach Art. 6 des Meliorationsgesetzes des Kantons Graubünden (MelG; BR 

915.100) wird das Beizugsgebiet durch das zuständige kantonale Amt im 

Einverständnis mit den Gemeindevorständen festgelegt. Kommt keine 

Einigung zustande, entscheidet das DVS, wobei der betreffende DVS-

Entscheid an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden kann (Abs. 1 und 

3). Analog ist bei Änderungen des Beizugsgebiets zu verfahren, sofern - wie 

hier – noch keine Trägerschaft für die Melioration besteht (O. Bänziger, 

Bodenverbesserungen, rechtliche Probleme der landwirtschaftlichen 

Güterzusammenlegung und der Gesamtumlegungen, Diss. Basel 1978, § 7 

S. 42 ff. – Grundsätze für die Festlegung des Beizugsgebiets; VGU R 05 30). 

Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die Beurteilung der 

eingereichten Beschwerde ist somit unbestritten gegeben.

b) Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist die 

Departementsverfügung vom 9. Dezember 2009 sowie die dieser zugrunde 

liegende öffentliche Auflage des Beizugsgebiets und das Verzeichnis der 

beteiligten Grundeigentümer. Gegenstand des Verfahrens bildet die Frage, ob 

das DVS mit Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2009 zu Recht von der 

Entlassung der Parzellen 3, 450, 805, 849 (Westteil) und 1242 aus dem 

Beizugsgebiet abgesehen hat.  

2. Vorliegend ist der Einspracheentscheid (Departementsverfügung) vom 9. 

Dezember 2009 Gegenstand der Anfechtung. Darin wurde festgehalten, dass 

die als Anträge bezeichneten Hinweise der Beschwerdeführerin, wonach sie 

weder Wasserbezüge aus dem … Tobel, der Val … noch aus ihrem 

Hydrantennetz bewilligen würde, keine Anträge im verfahrenstechnischen 

Sinn seien, sondern Feststellungen, über welche erst im 

Projektgenehmigungsverfahren zu befinden sei. Gestützt auf diese 

Ausführungen trat die Beschwerdegegnerin sodann nicht auf diesen Antrag 

ein. Somit wurde im Einspracheverfahren materiell nicht über die 

Wasserrechte entschieden, weshalb es diesbezüglich am Anfechtungsobjekt 

mangelt. Im Weiteren ist an dieser Stelle festzuhalten, dass es im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren einzig und allein um die Rechtmässigkeit 

der Abgrenzung des Perimeters des angefochtenen Beizugsgebiets geht. Auf 

die darüber hinaus geltend gemachten Befürchtungen und geäusserten 

Bedenken für die Zukunft (Wasserentnahmen, Ortsplanungsrevision, 

Quellschutzgebiet) kann hier deshalb ebenfalls nicht eingetreten werden, da 

sie später im jeweiligen Verfahrensstadium der Melioration noch separat 

angefochten werden können und deshalb zum vornherein nicht Thema dieser 

Beschwerde bilden können (PVG 2004 Nr. 30).  

3. a) Formell gilt es im Weiteren den Einwand der Gehörsverletzung zu prüfen. Die 

Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei entgegen Art. 6 Abs. 1 MelG vor 

der Ausarbeitung des Plans für das Beizugsgebiet nicht angehört worden. Bei 

den jeweiligen Orientierungen über das Projekt habe das Beizugsgebiet 

bereits festgestanden. Ferner stipuliere auch Art. 13 MelG einen 

Mitwirkungsanspruch der Gemeinden. Jedoch sei sie weder bei der 

Ausarbeitung der Projektstudie noch bei der Vergabe der Ingenieursarbeiten 

einbezogen worden. Sodann sei sie lediglich an die 

Orientierungsveranstaltungen vom Februar 2007 und vom Dezember 2008 

eingeladen worden. Von einer Mitwirkung könne somit keine Rede sein. Die 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) 

anerkennt in Art. 29 Abs. 2 den Anspruch auf rechtliches Gehör als 

selbständiges Grundrecht. Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet 

insbesondere, dass den Betroffenen vor Erlass einer Verfügung in der Regel 

Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist. Um den Betroffenen eine 

Stellungnahme zu ermöglichen, muss ihnen die Verwaltungsbehörde den 

voraussichtlichen Inhalt der Verfügung (zumindest die wesentlichen 

Elemente) bekannt geben. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller 

Natur. Das bedeutet, dass eine Rechtsmittelinstanz, die eine Verletzung des 

Anspruchs feststellt, den angefochtenen Hoheitsentscheid aufheben muss, 

ohne Rücksicht darauf, ob die Anhörung für den Ausgang des Verfahrens 

relevant ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung des Entscheides veranlassen 

wird oder nicht. Die Rechtsprechung nimmt indes überwiegend an, der 

Mangel einer Gehörsverweigerung werde geheilt, wenn die unterlassene 

Anhörung in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, das eine Prüfung 

im gleichen Umfang wie durch die Vorinstanz erlaubt 

(Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz 1672 ff., S. 359 ff.).   

b) Im Zuge der Vorbereitungsarbeiten hat der Bauernverein … mit dem ALG eine 

Abgrenzung des Beizugsgebiets vorgenommen. Die Beschwerdeführerin 

wurde am 16. Dezember 2008 anlässlich einer Orientierungsveranstaltung 

des Bauernvereins … unter anderem über das Beizugsgebiet informiert. Es 

ist nicht aktenkundig, dass sich die Beschwerdeführerin anlässlich der 

Orientierungsveranstaltung gegen die Abgrenzung des Beizugsgebiets zur 

Wehr setzte. Vielmehr stimmte die Beschwerdeführerin dem Antrag des 

Bauernvereins …, wonach das Beizugsgebiet zu genehmigen und zuhanden 

der öffentlichen Auflage zu genehmigen sei, mit Schreiben 15. Januar 2009 

zu. Daraus ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen der 

Informationsveranstaltung über den voraussichtlichen Inhalt (Abgrenzung 

Beizugsgebiet) der Verfügung in Kenntnis gesetzt wurde und in die 

Festlegung des Beizugsgebiets einbezogen wurde. Eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs ist unter Berücksichtigung dieser Ausführungen nicht zu 

erkennen. Doch selbst dann, wenn vor Durchführung des 

Einspracheverfahrens eine Verletzung des rechtlichen Gehörs stattgefunden 

hätte, wäre diese, wie nachstehend zu zeigen sein wird, im 

Einspracheverfahren behoben worden. Im Rahmen des 

Einspracheverfahrens fand am 10. Juni 2009 eine mündliche Verhandlung 

statt, an welcher die Beschwerdeführerin die konkrete Entlassung der 

Parzellen 3, 421, 450, 509, 849 und 1242 aus dem Beizugsgebiet beantragte 

(vgl. Verhandlungsprotokoll vom 10./16. Juni 2009). Unter Berücksichtigung, 

dass ein Verwaltungsverfahren erst durch den Erlass des 

Einspracheentscheids als abgeschlossen zu gelten hat, erhellt, dass die von 

der Beschwerdeführerin behauptete unterlassene Mitwirkung somit im 

Einspracheverfahren nachgeholt worden wäre. Daraus ergibt sich, dass eine 

tatsächlich erfolgte Gehörsverletzung im Einspracheverfahren auf jeden Fall 

behoben worden wäre. 

c) Aufgrund der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin dem Projekt mit 

Schreiben vom 15. Januar 2009 vorbehaltslos zugestimmt hat, stellt sich die 

Frage, ob eine nachher erhobene Einsprache beziehungsweise Beschwerde 

nicht dem Grundsatz von Treu und Glauben widerspricht. Dies hat wenigstens 

insoweit zu gelten, als die Beschwerdeführerin als Inhaberin hoheitlicher 

Rechte (Wasserrechte und Ortsplanungsrevision) Einsprache und 

Beschwerde erhob. Da auf die Vorbringen betreffend Wasserrechte im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren, worin es lediglich um den Einbezug von 

Grundstücken in das Beizugsgebiet geht, nicht eingetreten werden kann (vgl. 

Erw. 2.) und keine allgemeine Verpflichtung besteht, dass eine Melioration 

sich auf Nichtbaugebiet zu beschränken hat (vgl. O. Bänziger, a.a.O., § 7 S. 

43; nachstehend Erw. 5.a), muss darüber indes nicht entschieden werden. Als 

Grundeigentümerin war die Gemeinde jedoch wie jeder andere betroffene 

Grundeigentümer berechtigt, Einsprache und Beschwerde zu erheben, 

weshalb die entsprechenden Anträge nachstehend materiell zu prüfen sind.  

4. a) Nach Art. 1 MelG wird mit entsprechenden Massnahmen, Werken oder 

landwirtschaftlichen Hoch-/Tiefbauten bezweckt, die Ertragsfähigkeit des 

Bodens zu erhalten oder zu steigern, die Bewirtschaftung zu erleichtern oder 

das Agrarland vor Verwüstung oder Zerstörung durch Naturereignisse zu 

schützen. Inhalt und Regelungsgegenstand des MelG bilden insbesondere 

landwirtschaftliche Güterzusammenlegungen sowie die anderen 

gemeinschaftlichen Bodenverbesserungen (Art. 2 Abs. 1 MelG). Unter letztere 

kann ebenfalls das vorliegend zur Diskussion stehende Bewässerungsprojekt 

subsumiert werden (Art. 45 lit. d MelG; O. Bänziger, a.a.O., § 1 Ziff. I, S. 3). 

Dafür finden gemäss Art. 46 MelG die Vorschriften über die 

Güterzusammenlegung sinngemäss Anwendung. Das MelG findet dabei auf 

alle Grundstücke im Beizugsgebiet Anwendung (Art. 2 Abs. 2 MelG). Das 

Beizugsgebiet umfasst die Gesamtheit der in ein Meliorationsunternehmen 

einbezogenen Grundstücke. Es hat sich in der Regel über ein natürlich oder 

wirtschaftlich abgegrenztes Gebiet zu erstrecken, welches sich für die 

landwirtschaftliche Nutzung eignet oder dieser dient (Art. 5 MelG). 

b) Den eingereichten Pläne der Vorstudie ist zu entnehmen, dass die 

Grenzziehung des Beizugsgebiets entlang der bereits rechtskräftig 

ausgeschiedenen Baugebiete auf einer vernünftigen und sachlich 

vertretbaren Leitidee beruht, wonach die angestrebten landwirtschaftlichen 

Strukturverbesserungen laut Art. 12 MelG besonders dort Sinn machen, wo 

derzeit offensichtlich noch gewisse Regelungs- und Koordinationsdefizite 

bestehen. Angesichts dieser eindeutigen und für alle egalitären Ausgangslage 

erstaunt es auch nicht weiter, dass die Vorinstanz die derzeit ausserhalb des 

Siedlungsgebiets liegenden Parzellen 3, 450, 805, 849 (Westteil) und 1242 

durch die Melioration miterfassen wollte, da zum Voraus eben nicht 

ausgeschlossen werden kann, dass diese Grundstücke für eine vernünftige 

Strukturverbesserung dereinst von Nutzen sein könnten.

5. a) In erster Linie stellt sich vorliegend die Frage, ob nur gerade jenes Land in ein 

Meliorationsunternehmen einzubeziehen ist, welches in absehbarer Zeit nicht 

für eine geordnete Besiedlung benötigt wird, insbesondere also Boden, der 

sich für die landwirtschaftliche Nutzung eignet und deshalb entsprechend 

bewirtschaftet werden soll, oder ob es aber zweckmässig ist, ein 

Unternehmen auch über noch nicht überbautes Bauland beziehungsweise 

Bauerwartungsland oder gar über überbaute Gebiete hin auszudehnen. 

Obwohl sich diese Frage in dieser allgemeinen Form nicht beantworten lässt, 

steht lediglich fest, dass die Rechtsordnung im Allgemeinen den Einbezug von 

Baugebieten in eine Melioration nicht ausschliesst (O. Bänziger, a.a.O., § 7 

S. 43). Dies hat vorliegend umso mehr zu gelten, als die geltend gemachte 

Ortsplanungsrevision scheinbar noch in einem frühen Stadium steht. Zwar 

sind den Akten ein Entwurf des neuen Zonen- und Gestaltungsplans zu 

entnehmen, jedoch wurde die Ortsplanungsrevision bis zum heutigen 

Zeitpunkt der dafür zuständigen Behörde noch nicht zur Prüfung vorgelegt. 

Folglich geht es nicht an, bestimmte Parzellen aufgrund von Eventualitäten 

aus dem Beizugsgebiet zu entlassen. Ferner befinden sich sowohl Parzelle 3 

als auch Parzelle 450 derzeit unbestritten in der Landwirtschaftszone. 

Anlässlich des Augenscheins vom 28. Juni 2010 bestätigte …, Mitglied des 

Gemeindevorstands, überdies, dass Parzelle 450 durch sie persönlich 

bewirtschaftet werde. Nach dem oben Gesagten erhellt, dass Parzellen 3 und 

450 landwirtschaftlich genutzt werden, womit sie ebenfalls als für die 

landwirtschaftliche Nutzung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 MelG geeignet zu 

gelten haben. Die Aufnahme von Parzellen 3 und 450 in das Beizugsgebiet 

ist somit zu Recht erfolgt. Die Beschwerde ist diesbezüglich unbegründet und 

demnach abzuweisen.

b) Bezüglich Parzelle 805 bringt die Beschwerdeführerin vor, dass diese als 

Schuttdeponie diene und erst kürzlich mit Eichen neu bepflanzt worden sei. 

Zudem bilde Parzelle 805 einen Schlauch, der sich entlang des Bachbetts 

erstrecke, weshalb das Grundstück landwirtschaftlich nicht nutzbar und aus 

dem Beizugsgebiet zu entlassen sei. Zudem gehe es nicht an, Grundstücke 

gewissermassen "vorsorglich" in das Beizugsgebiet aufzunehmen. Zum 

jetzigen Zeitpunkt ist, wie das ALG in seiner Stellungnahme vom 12. Februar 

2010 zu Recht ausführt, nicht auszuschliessen, dass die erwähnte Parzelle 

zu Durchleitungszwecken benötigt werden könnte. Mithin soll Parzelle 805 

gemäss Vorstudie (vgl. Plan Nr. 900-1.2) zwei neue Durchleitungen 

aufnehmen. Daraus ergibt sich, dass Parzelle 805 der landwirtschaftlichen 

Nutzung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 MelG dient. Wie das DVS in seiner 

Stellungnahme vom 15. Februar 2010 ebenfalls zu Recht ausführte, ist es für 

die Aufnahme eines Grundstückes in das Beizugsgebiet unerheblich, ob 

dessen Dienst an der Landwirtschaft in Zukunft nur möglicherweise besteht. 

Nach Art. 5 Abs. 1 MelG umfasst das Beizugsgebiet die Gesamtheit der in ein 

Meliorationsunternehmen einbezogenen Grundstücke. Daraus erhellt, dass 

es bei der Festlegung des Beizugsgebiets darum geht, eine 

Planungsgrundlage für die Ausarbeitung eines Projektes zu geben, weshalb 

auch diejenigen Grundstücke in das Beizugsgebiet aufzunehmen sind, deren 

zukünftiger Dienst an der landwirtschaftlichen Nutzung noch nicht definitiv 

feststeht. Die Aufnahme von Parzelle 805 in das Beizugsgebiet ist demnach 

ebenfalls zu Recht erfolgt, weshalb die Beschwerde in diesem Streitpunkt 

abzuweisen ist.  

c) Im Weiteren macht die Beschwerdeführerin geltend, Parzelle 1242 sei durch 

eine Quellschutzzone überlagert, weshalb sich das Grundstück für die 

landwirtschaftliche Nutzung nicht eigne. Daher sei die besagte Parzelle aus 

dem Beizugsgebiet zu entlassen. Anlässlich des Augenscheins vom 28. Juni 

2010 konnte sich die Delegation des Verwaltungsgerichtes überzeugen, dass 

das Grundstück gegenwärtig landwirtschaftlich genutzt wird. Ferner gab … 

auch zu Protokoll, dass auf dem Grundstück zwar viele Steine lägen, es 

jedoch dennoch bewirtschaftet werden könne. Dem Formular 

"Flächenerhebung" ist zudem zu entnehmen, dass Parzelle 1242 aus 

Dauerwiesen besteht. Nach dem eben Dargelegten ergibt sich, dass Parzelle 

1242 für die landwirtschaftliche Nutzung geeignet ist. Den der Vorstudie 

beiliegenden Plänen ist ausserdem zu entnehmen, dass auf Parzelle 1242 die 

Inbetriebsetzung eines Druckreduzierventils mit einer ein- und abgehenden 

Leitung geplant ist. Somit ergibt sich, dass Parzelle 1242, gleich wie Parzelle 

805 (Erw. 5.b), zu Durchleitungszwecken benötigt werden könnte, weshalb 

sie der landwirtschaftlichen Nutzung dient. Zusammenfassend kann 

festgehalten werden, dass Parzelle 1242 der landwirtschaftlichen Nutzung 

dient und sich auch dafür eignet. Die Aufnahme von Parzelle 1242 in das 

Beizugsgebiet ist somit rechtens. Daran vermögen auch die Ausführungen der 

Beschwerdeführerin, wonach das besagte Grundstück durch eine 

Quellschutzzone überlagert sei, nichts zu ändern. Den seitens der 

Beschwerdeführerin diesbezüglich zu den Akten genommenen Unterlagen ist 

zwar unbestritten zu entnehmen, dass Parzelle 1242 in einer Quellschutzzone 

liegt. Hingegen ist dieses Vorbringen erst im Projektgenehmigungsverfahren 

und nicht im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen (vgl. Erw. 2.). Die 

Beschwerde ist in diesem Streitpunkt somit abzuweisen. 

d) Die Beschwerdeführerin macht ferner geltend, im Rahmen der 

Ortsplanungsrevision werde beabsichtigt, Parzelle 849 in die Zone für 

öffentliche Bauten und Anlagen aufzunehmen. Damit scheide eine 

landwirtschaftliche Nutzung zum Vornherein aus, weshalb die erwähnte 

Parzelle aus dem Beizugsgebiet zu entlassen sei. Am Augenschein vom 28. 

Juni 2010 brachte die Beschwerdeführerin ausserdem vor, die Emissionen 

der Bewässerungsanlagen seien nicht unerheblich. Vorliegend verkennt die 

Beschwerdeführerin primär, dass nicht beabsichtigt wird, das gesamte Gebiet 

von Parzelle 849, sondern nur denjenigen Teil (Westteil), welcher keine 

Gräber enthält und durch einen Maschendrahtzaun vom übrigen Teil der 

Parzelle abgegrenzt ist, in das Beizugsgebiet aufzunehmen. Am Augenschein 

vom 28. Juni 2010 kam das Gericht sodann zur Überzeugung, dass dieser 

Teil derzeit landwirtschaftlich genutzt wird. Des Weiteren sei hier der 

Vollständigkeit halber noch festzuhalten, dass, entgegen den Behauptungen 

der Beschwerdeführerin, nicht beabsichtigt wird, die gesamte Parzelle 849 in 

die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen aufzunehmen. Derjenige Bereich 

der bereits heute landwirtschaftlich genutzt wird, soll gemäss dem Entwurf des 

neuen Zonen- und Gestaltungsplan auch weiterhin in der 

Landwirtschaftszone zu liegen kommen. Somit ergibt sich, dass der in das 

Beizugsgebiet einbezogene Teil von Parzelle 849 (Westteil) für die 

landwirtschaftliche Nutzung geeignet ist (vgl. Art. 5 Abs. 2 MelG). Die 

Beschwerde ist in diesem Streitpunkt somit abzuweisen. Das Vorbringen der 

Beschwerdeführerin bezüglich der nicht unerheblichen Emissionen der 

Bewässerungsanlagen, kann im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht 

berücksichtigt werden, da dies erst im Projektgenehmigungsverfahren zu 

prüfen ist.

6. Art. 5 MelG verlangt zudem, dass sich das Beizugsgebiet über ein natürlich 

oder wirtschaftlich abgegrenztes Gebiet erstreckt. Diesbezüglich sind den 

Prozesseingaben der Beschwerdeführerin keine ausdrücklichen 

Beanstandungen zu entnehmen. Der Vollständigkeit halber sei jedoch 

festzuhalten, dass diese Voraussetzung im vorliegenden Fall ebenfalls als 

erfüllt zu erachten ist. Das initiierte Bewässerungsprojekt umfasst die gesamte 

rechtsrheinische Talebene des … von … bis ... Folglich ist das festgelegte 

Beizugsgebiet sowohl wirtschaftlich als auch natürlich abgegrenzt. 

7. a) Der angefochtene Entscheid erweist sich demnach als rechtmässig und 

vertretbar, was im Resultat zur Abweisung der Beschwerde führt, soweit 

überhaupt darauf eingetreten werden kann.  

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 

73 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) 

vollumfänglich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Eine aussergerichtliche 

Entschädigung der Beschwerdegegner 1 und 2 entfällt gemäss Art. 78 Abs. 2 

VRG.  

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2‘000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 352.--

zusammen Fr. 2'352.--

gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.