# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c7589fe0-347b-5ad3-a224-e2e00ae6b310
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-19
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 19.12.2023 110 2023 131
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2023-131_2023-12-19.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
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www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2023/131

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 19. Dezember 2023

in der Beschwerdesache zwischen

Frau C.________
Beschwerdeführerin 1

Herrn D.________
Beschwerdeführer 2

und

Herrn E.________
Beschwerdegegner

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt F.________

sowie

Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Städtli 26, 3380 Wangen an der Aare

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Roggwil, Gemeindeverwaltung, Bahnhofstrasse 8, 
Postfach 164, 4914 Roggwil BE

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Oberaargau vom 21. Juli 2023 
(eBau Nummer 2022-5129; Abbruch EFH, Neubau MFH mit Einstellhalle)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdegegner reichte am 4. März 2022 bei der Gemeinde Roggwil ein Baugesuch 
ein für den Abbruch des bestehenden Einfamilienhauses und den Neubau eines 
Mehrfamilienhauses mit Einstellhalle auf Parzelle Roggwil Grundbuchblatt Nr. H.________. Die 
Gemeinde Roggwil leitete das Gesuch zuständigkeitshalber an das Regierungsstatthalteramt 
Oberaargau weiter, welches mit Gesamtbauentscheid vom 21. Juli 2023 dem Beschwerdegegner 
die Baubewilligung erteilte. 

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 18. August 2023 Beschwerde bei der Bau- 
und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie verlangen, dass die Ausnahmebewilligung 
betreffend die Unterschreitung des Strassenabstands für den geplanten Containerplatz nicht zu 

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gewähren sei, dass der Bauinstallationsplan engmaschig durch die Gemeinde Roggwil zu 
begleiten sei und der Neubau mit einer Solaranlage auszustatten sei. Ferner melden sie – wie 
bereits in ihrer Einsprache vom 10. März 2023 – aufgrund verschiedener befürchteter Schäden 
insbesondere an ihrer Nachbarliegenschaft erneut Rechtsverwahrung an.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Das Regierungsstatthalteramt Oberaargau 
beantragt mit Schreiben vom 13. September 2023 die Abweisung der Beschwerde soweit darauf 
einzutreten sei, ohne sich inhaltlich dazu zu äussern. Mit Schreiben vom 22. September 2023 
beantragt der Beschwerdegegner ebenso die Abweisung der Beschwerde. Auch die Gemeinde 
Roggwil beantragt in ihrem Schreiben vom 22. September 2023 die Abweisung der Beschwerde 
und Bestätigung des Gesamtbauentscheids vom 21. Juli 2023.

4. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er –
 unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel angefochten 
werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im vorliegenden Fall das 
Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist 
somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen den Gesamtentscheid zuständig. 

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG i.V.m. 
Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden, deren Einsprache abgewiesen wurde, sind 
durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung 
legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb unter Vorbehalt der 
nachstehenden Ausführungen grundsätzlich einzutreten.

c) Die Rechtsverwahrung bezweckt die Orientierung der Gesuchstellenden und der Behörden 
über Privatrechte, welche durch das Bauvorhaben berührt werden, und über 
Entschädigungsansprüche, die daraus abgeleitet werden können (Art. 32 Abs. 1 BewD4). Dadurch 
wird die Bauherrschaft in die Lage versetzt, ihr allenfalls durch Projektänderung Rechnung zu 
tragen.5 Rechtsverwahrungen sind gemäss Art. 36 Abs. 3 Bst. f BewD ins Dispositiv des 
Bauentscheids aufzunehmen, wobei die entsprechende Anmerkung im Dispositiv nur 
deklaratorische Wirkung hat.6 Sie können auch noch im Beschwerdeverfahren vorgemerkt 
werden, sofern die Vorinstanz die Anmerkung unterlassen hat. 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und 
Verkehrsdirektion (Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).

2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1).
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
4 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 35–35c 

N. 3.
6 Vgl. VGE 2016/266 vom 30. Oktober 2017 E. 6.4.

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Das Regierungsstatthalteramt Oberaargau ist auf die Rechtsverwahrung der 
Beschwerdeführenden betreffend die befürchteten Bauschäden aufgrund von Erdbewegungen 
und Erschütterungen in Erwägung 12 auf Seite 6 des angefochtenen Gesamtbauentscheids 
eingegangen und hat diese in Ziffer 4 des Dispositivs angemerkt. Deren Erneuerung bzw. 
Bestätigung im oberinstanzlichen Verfahren ist nicht notwendig. Der Beschwerdegegner hat ferner 
von den zusätzlichen Ansprüchen der Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerde (befürchtete 
Schäden aufgrund des geplanten Containerstandorts) Kenntnis nehmen können. Die 
Kenntnisnahme und -gabe der Rechtsverwahrung der Beschwerdeführenden gilt somit als erfolgt, 
womit deren Zweck erfüllt ist. Insofern als dass sie die Rechtsverwahrung betrifft, ist auf die 
Beschwerde deshalb nicht einzutreten.

2. Ausnahme betreffend Unterschreitung des Strassenabstands

a) Die Beschwerdeführenden befürchten, dass der nördlich des Neubaus vorgesehene 
Rollcontainerstandort sie in ihrer Sicherheit gefährde, da dieser am oberen Rand der 
abschüssigen Kreuzung zu stehen kommen soll. Es bestehe in diesem Bereich ein weitläufiges 
Gefälle, weswegen insbesondere sie, als Eigentümer der darunterliegenden Parzelle, aber auch 
alle anderen sich dort aufhaltenden Personen gefährdet seien. Die Abfallentsorgung sollte daher 
aus Sicherheitsgründen nicht mit Rollcontainern, sondern mit Kehrrichtsäcken erfolgen und die 
diesbezügliche Ausnahme betreffend die Unterschreitung des Strassenabstands sei nicht zu 
gewähren. 

b) Bauten und Anlagen haben gegenüber öffentlichen Strassen einen Abstand einzuhalten, 
der als Bauverbotsstreifen gilt (Art. 80 Abs. 1 SG7). Dieser Strassenabstand beträgt gegenüber 
Gemeindestrassen 3.6 m ab Fahrbahnrand, sofern die Gemeinde nichts anderes festlegt (Art. 80 
Abs. 1 Bst. b SG und Art. 59 SV8). Die Gemeinden können zudem gestützt auf Art. 81 Abs. 1 SG 
Ausnahmen von den gesetzlichen Strassenabständen bewilligen, wenn besondere Verhältnisse, 
insbesondere des Ortsbildes, es rechtfertigen und wenn dadurch weder öffentliche Interessen 
noch wesentliche nachbarliche Interessen beeinträchtigt werden. Diese Voraussetzungen müssen 
kumulativ erfüllt sein. Als Ausnahmegrund kommen Verhältnisse in Betracht, die sich auf Zweck, 
Umfang oder Gestaltung des konkreten Bauvorhabens beziehen und in den geltenden 
Vorschriften nicht genügend berücksichtigt sind. Sie müssen mit den Besonderheiten des 
Baugrundstücks oder des Bauvorhabens zusammenhängen. Schliesslich ist zu berücksichtigen, 
dass der Ausnahmegrund keine absolute Grösse ist. Ob ein Sachverhalt als Ausnahmegrund 
genügen kann, hängt von drei Komponenten ab: vom Interesse an der Ausnahme, von der 
Bedeutung der Vorschrift, von der abgewichen werden soll, und von Art und Mass der verlangten 
Abweichung.9

c) Die Gemeinde Roggwil hat in Art. 313 Abs. 2 GBR10 für Detailerschliessungsstrassen einen 
Strassenabstand von 3 m vorgesehen. Dieser wird mit dem Bau des vorgesehenen 
Containerplatzes unterschritten, was somit einer Ausnahmebewilligung bedarf. Der 
Beschwerdegegner beantragte und begründete diese mit seinem Ausnahmegesuch vom 
14. Dezember 2022 wie folgt: Der gewählte Containerstandort sei gut mit den Lastwagen der 
Müllabfuhr zugänglich und somit der bestmögliche Standort, welcher zudem die Sicht für die 
Autofahrer nicht beeinträchtige.11 Gemäss Amtsbericht vom 30. März 2023 beurteilte die Bau- und 

7 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11).
8 Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008 (SV; BSG 732.111.1).
9 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 26-27 N. 4.
10 Baureglement der Gemeinde Roggwil BE vom Juni 2022, genehmigt vom Amt für Gemeinden und Raumordnung 

(AGR) am 2. Juni 2022.
11 Vorakten, pag. 39.

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Betriebskommission der Gemeinde Roggwil die Verkehrssicherheit aufgrund des geringen 
Verkehrsaufkommen auf der betreffenden Strasse als unproblematisch.12 Wegen der steilen 
Kreuzung werde der Kehrichtsammelwagen rückwärts an die Parzelle zum gut erreichbaren 
Containerstandort fahren; hierzu werde ein zusätzliches Wendemanöver im Bereich des 
geplanten Neubaus genehmigt.13 Mit Verweis auf den Antrag zur Erteilung der 
Ausnahmebewilligung der Gemeinde Roggwil hat das Regierungsstatthalteramt Oberaargau die 
Verletzung von öffentlichen Interessen ausgeschlossen und schliesslich die Ausnahmebewilligung 
zur Unterschreitung des Strassenabstands erteilt.14

d) Wie der Beschwerdegegner zu Recht vorbringt,15 liegen der Begründung zur Erteilung der 
Ausnahmebewilligung somit nachvollziehbare Überlegungen der Verkehrssicherheit zu Grunde. 
Mit Blick auf die positive Einschätzung der Gemeinde Roggwil als zuständige 
Strassenaufsichtsbehörde ist aufgrund des gewählten Containerstandorts auch keine 
Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit oder von anderweitigen öffentlichen oder wesentlichen 
nachbarlichen Interessen erkennbar. Den Containerstandort möglichst in der Nähe der grossen 
Kreuzung nördlich des Bauprojekts zu platzieren, erscheint mit Blick auf das jeweils 
vorzunehmende Wendemanöver des Kehrichtsammelwagens und dessen Anfahrtsweg (via 
K.________weg) sinnvoll. Auch aus verkehrstechnischer Sicht, insbesondere unter 
Berücksichtigung des Zu- und Wegfahrtverkehrs bei der Garageneinfahrt, ist an der Wahl des 
Containerstandorts nichts auszusetzen. Ein anderer Standort, beispielsweise weiter südlich am 
L.________weg beim Eingangsbereich des Mehrfamilienhauses erscheint hingegen kaum 
sinnvoll, zumal dann der Kehrichtsammelwagen noch weiter rückwärts – und zudem an der 
Garageneinfahrt vorbei – zu den Containern fahren müsste. Aufgrund der Lage der Parzelle, der 
topografischen Situation und der Erschliessungssituation wären andere Standorte nachteiliger 
hinsichtlich Verkehrssicherheit und Zugänglichkeit durch die Kehrichtabfuhr. Damit liegen 
besondere Verhältnisse vor.

Weiter ist in den eingereichten Baugesuchsplänen erkennbar, dass das betreffende Terrain beim 
vorgesehenen Containerstandort kaum ein derart steiles Gefälle aufweist, dass mit einem 
Wegrollen der Container zu rechnen ist. Ferner sind insbesondere grössere Abfallcontainer meist 
mit einer Wegrollsicherung in Form einer Rad- bzw. Feststellbremse ausgerüstet und werden 
damit bei sachgemässen Gebrauch – wovon bei der Handhabung durch die professionelle 
Müllabfuhr grundsätzlich auszugehen ist – zusätzlich vom Wegrollen gesichert. Auch aus diesen 
Gründen kann der gewählte Containerstandort kaum eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit 
darstellen. 

Schliesslich handelt es sich bei den Vorbringen der Beschwerdeführenden in erster Linie um 
privatrechtliche Einwände und Ansprüche, die im Rahmen der Rechtsverwahrung vorzubringen 
sind. Sie beziehen sich auch nicht konkret auf die fragliche Unterschreitung des 
Strassenabstands, sondern vielmehr auf die Müllentsorgung bzw. den Containerstandort an sich 
und sind daher für die Beurteilung der gewährten Ausnahmebewilligung nicht einschlägig. Die 
diesbezügliche Rüge erweist sich somit als unbegründet.

3. Bauinstallationsplatz

12 Vorakten, pag. 188.
13 Vorakten, pag. 190.
14 Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalteramts Oberaargau vom 21. Juli 2023, S. 8.
15 Beschwerdeantwort vom 22. September 2023, S. 6.

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a) Die Beschwerdeführenden bringen in ihrer Beschwerde des Weiteren vor, dass während 
der bevorstehenden Bauarbeiten eine Parkierung von Fahrzeugen, Maschinen und Materialien 
aufgrund der Platzverhältnisse auf dem Baugrundstück unmöglich sei. Die Einhaltung des 
vorliegenden Bauinstallationsplanes sei daher engmaschig durch die Gemeinde Roggwil zu 
überwachen.

b) Im Amtsbericht vom 30. März 2023 wies die Gemeinde Roggwil die Bauherrschaft darauf 
hin, dass diese einen detaillierten Bauinstallationsplan, beispielsweise mit Angaben zum 
Kranstandort, zum Standort der Umschlagsgeräte, der Umschlagsplätze für Material, Lagerplätze, 
Materialdepots, Personal- und Werkzeugcontainer und ein Konzept für das Parkierungsregime 
während der Bauarbeiten einzureichen habe.16 

Betreffend die daraufhin von der Bauherrschaft eingereichten Bauinstallationspläne stellte die 
Gemeinde Roggwil mit Amtsbericht vom 10. Juli 2023 fest, dass diese noch unklar seien. Es sei 
daher vor Baubeginn eine Besprechung mit der Gemeinde erforderlich. Ferner beantragte sie dem 
Regierungsstatthalteramt Oberaargau diesbezügliche Auflagen im Gesamtbauentscheid 
aufzunehmen. 

Die beiden Bauinstallationspläne vom 17. April 2023 wurden daraufhin vom 
Regierungsstatthalteramt Oberaargau als integrierende Bestandteile im Gesamtbauentscheid 
vom 21. Juli 2023 aufgenommen. Ebenso wurde im Gesamtbauentscheid die Auflage 
aufgenommen, dass die Bauherrschaft die Bauinstallationspläne inkl. Konzept für das 
Parkierungsregime mindestens zwei Monate vor den ersten Bauplatzvorbereitungsarbeiten mit 
der Gemeinde besprechen muss. Das Regierungsstatthalteramt Oberaargau beurteilte die 
Baustelleninstallation daher als genügend und wies darauf hin, dass die Gemeinde Roggwil als 
zuständige Strassenaufsichtsbehörde die Verkehrssicherheit sicherzustellen habe. 

c) In Anbetracht des Erwähnten und insb. mit Blick auf die Bauinstallationspläne vom 17. April 
2023 erweisen sich die Bedenken der Beschwerdeführenden als unbegründet: So ist in den 
Bauinstallationsplänen ersichtlich, dass während allen Bauetappen die Bauinstallationen stets 
innerhalb der Bauparzelle vorgesehen sind. Ferner wird mit der im angefochtenen Bauentscheid 
aufgenommenen Auflage den Befürchtungen der Beschwerdeführenden Rechnung getragen. Bei 
einer allfälligen Missachtung dieser Vorgaben vor oder während der Bauphase, wäre die 
Gemeinde verpflichtet, baupolizeilich zu intervenieren. Wie der Beschwerdegegner somit richtig 
vorbringt, ist den Anforderungen an die Baustelleninstallation im vorliegenden Fall genüge getan 
und es sind keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich, dass die Gemeinde Roggwil ihren baupolizeilichen 
Pflichten nicht nachkommen wird. Auch diese Rüge der Beschwerdeführenden erweist sich somit 
als unbegründet.

4. Energieversorgung / Solaranlage

a) Schliesslich bringen die Beschwerdeführenden vor, dass das vorliegende Bauprojekt der 
Pflicht zur Nutzung der Sonnenenergie unterliege und der Neubau daher mit einer entsprechenden 
Solaranlage auszustatten sei.

b) Nach Art. 45a Abs. 1 EnG17 ist beim Bau neuer Gebäude mit einer anrechenbaren 
Gebäudefläche von mehr als 300 m2 auf den Dächern oder an den Fassaden eine Solaranlage, 
beispielsweise eine Photovoltaik- oder eine Solarthermieanlage, zu erstellen. Die Kantone können 

16 Vorakten, pag. 191.
17 Energiegesetz vom 30. September 2016 (EnG; SR 730.0).

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diese Pflicht auch bei Gebäuden mit einer kleineren anrechenbaren Gebäudefläche vorsehen. 
Gemäss der Übergangsbestimmung in Art. Art. 75b EnG unterstehen Gesuche, die vor dem 
1. Januar 2023 eingereicht wurden, der Pflicht gemäss Art. 45a Abs. 1 EnG nicht. Die betreffende 
kantonale Ausführungsbestimmung findet sich in Art. 31a Abs. 1 KEnV18 und ist gemäss 
Beschluss des Regierungsrates vom 16. November 2022 seit dem 1. Januar 2023 in Kraft. 

c) Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführenden unterliegt das vorliegend zu 
beurteilende Bauvorhaben aus zweierlei Gründen nicht der Pflicht zur Nutzung der Sonnenenergie 
gemäss Art. 45a Abs. 1 EnG und Art. 31a Abs. 1 KEnV: Einerseits ist das betreffende Baugesuch 
bereits am 4. März 2022 und somit vor Inkrafttreten der massgeblichen Bestimmungen bei der 
Gemeinde Roggwil eingegangen. Andererseits beträgt die Gebäudefläche des geplanten 
Mehrfamilienhauses gemäss dem Prüfbericht zur Kontrolle des Energienachweises vom 
22. Februar 202319 lediglich 205.63 m2, womit das Bauvorhaben aufgrund dessen Grösse ohnehin 
von der Pflicht zur Nutzung der Sonnenenergie befreit wäre. Die diesbezügliche Rüge der 
Beschwerdeführenden erweist sich somit ebenfalls als unbegründet und die Beschwerde ist 
abzuweisen.

5. Kosten

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie haben die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG20). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von CHF 1800.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV21).

b) Die Beschwerdeführenden haben zudem dem Beschwerdegegner die Parteikosten zu 
ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Kostennote des Rechtsvertreters des Beschwerdegegners 
gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Beschwerdeführenden haben somit dem 
Beschwerdegegner die Parteikosten von CHF 4673.85 zu ersetzen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der 
Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalteramts Oberaargau vom 21. Juli 2023 wird 
bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von CHF 1800.– werden den Beschwerdeführenden zur Bezahlung 
auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine 
separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist. 

3. Die Beschwerdeführenden haben dem Beschwerdegegner die Parteikosten im Betrag von 
CHF 4673.85 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen. Die Beschwerdeführenden 
haften solidarisch für den gesamten Betrag.

18 Kantonale Energieverordnung vom 26. Oktober 2011 (KEnV; BSG 741.111).
19 Vorakten, pag. 247.
20 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
21 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 

154.21).

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IV. Eröffnung

- Herrn D.________ und Frau C.________, eingeschrieben
- Herrn Rechtsanwalt F.________, eingeschrieben
- Regierungsstatthalteramt Oberaargau, per E-Mail
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Roggwil, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in fünf Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.