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**Case Identifier:** b4c328b0-02a7-5faf-a6bd-04282bb4b007
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-10-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 10.10.2008 AVI 2008/5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2008-5_2008-10-10.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2008/5

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 05.03.2020

Entscheiddatum: 10.10.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 10.10.2008
Art. 29 Abs. 1 AVIG, Art. 55 Abs. 2 AVIG. Werden Taggeldleistungen in 
Anwendung von Art. 29 Abs. 1 AVIG ausgerichtet, und werden später die 
Lohnansprüche erfüllt, kann die Verwaltung in analoger Anwendung von Art. 
55 Abs. 2 AVIG die Rückerstattung der ausgerichteten Leistungen verlangen 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. 
Oktober 2008, AVI 2008/5).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer und Marie-

Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Entscheid vom 10. Oktober 2008

in Sachen

K.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend 

Rückerstattung von Taggeldleistungen

Sachverhalt:

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A.         

A.a    K.___ meldete sich am 14. Dezember 2006 zum Bezug von Leistungen der 

Arbeitslosenversicherung an (act. G 3.9). Ihr letztes Arbeitsverhältnis bei der Y.___AG 

wurde von der Arbeitgeberin am 27. November 2006 per 31. Januar 2007 aufgelöst, 

nachdem die Versicherte ausstehende Lohnzahlungen angemahnt hatte (act. G 3.3). 

Letzter geleisteter Arbeitstag war der 3. November 2006 (act. G 3.4 und 3.7). Mit 

Schreiben vom 21. Dezember 2006 liess die Versicherte durch ihre 

Rechtsschutzversicherung die fälligen Löhne für November und Dezember 2006 

mahnen (act. G 3.16). Da auf Grund dieses Sachverhalts noch offen war, ob die 

ausstehenden Lohnbetreffnisse während der Kündigungsfrist noch erhältlich gemacht 

werden können, nahm die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen gestützt auf Art. 29 

Abs. 1 AVIG die Auszahlung von Taggeldern vor und brachte dies der Arbeitgeberin 

und der Versicherten mittels "Subrogationsanzeige" zur Kenntnis (act. G 3.19 und 

3.20).

A.b   Am 27. Februar 2007 anerkannte die Arbeitgeberin die eingeklagte Lohnforderung 

in Höhe von Fr. 17'270.40 (Lohn November 2006 bis Januar 2007 Fr. 14'700.-- sowie 

Ferienlohn Fr. 2'570.40, zuzüglich Verzugszins ab 31. Januar 2007; act. G 3.25). Das 

Protokoll über die Klageanerkennung ging der Arbeitslosenkasse am 15. März 2007 zu 

(act. G 3.28).

A.c    Am 8. Mai 2007 erliess die Arbeitslosenkasse wegen drohendem Ablauf der 

Vollzugsfrist "vorsorglich" eine Verfügung, wonach die Versicherte wegen 

selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 30 Tage in der Anspruchsberechtigung 

eingestellt wurde. Gleichzeitig forderte sie die für Dezember 2006 und Januar 2007 

bereits ausgerichteten Arbeitslosentaggelder im Umfang von Fr. 4'533.75 zurück (act. 

G 3.38). Am 8. Juni 2007 erging nochmals eine Verfügung gleichen Inhalts an die 

Versicherte (act. G 3.41). Die dagegen gerichtete Einsprache vom 30. Juni 2007 (act. G 

3.48) wurde mit Entscheid vom 14. September 2007 gutgeheissen, da die Versicherte 

habe nachweisen können, dass sie die richtigen Schritte gegenüber der Arbeitgeberin 

vorgenommen habe, und sie deshalb kein Verschulden an der Arbeitslosigkeit treffe. 

Demzufolge sei auch die Rückforderung obsolet (act. G 3.59).

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A.d   Am 19. November 2007 erliess die Arbeitslosenkasse wiederum eine Verfügung. 

Dieses Mal forderte sie die für den Zeitraum Dezember 2006 bis Januar 2007 

geleisteten Arbeitslosentaggelder im Umfang von Fr. 4'533.75 zurück, weil die 

Arbeitgeberin in der Zwischenzeit die gesamte Lohnforderung von nunmehr Fr. 

17'951.30 (inkl. Verzugszins, Betreibungs- und Gerichtskosten) beglichen habe (act. G 

3.73).

A.e   Gegen diese Verfügung liess die Versicherte am 3. Dezember 2007 durch ihre 

Rechtsschutzversicherung Einsprache erheben. Die Einsprache wurde im Wesentlichen 

damit begründet, dass die Lohnforderung der Versicherten gegenüber ihrer ehemaligen 

Arbeitgeberin durch Subrogation im Umfang der geleisteten Taggelder an die 

Arbeitslosenkasse übergegangen sei. Nachdem die Arbeitslosenkasse durch diese 

Subrogation neue Gläubigerin der Lohnforderungen geworden sei, hätte sie diese bei 

der Arbeitgeberin geltend machen müssen. Die Arbeitgeberin hätte auf Grund der 

Subrogationsanzeige wissen müssen, dass sie nicht mehr befreiend an die Versicherte 

leisten könne. Es könne nicht angehen, dass unter Umgehung des ordentlichen 

Rechtsweges die Forderung nun direkt bei der Einsprecherin eingetrieben werde. 

Nachdem die Arbeitslosenkasse mit Einspracheentscheid vom 14. September 2007 

festgestellt habe, dass sich keine Rückforderung ergebe, liege ausserdem eine res 

iudicata vor (act. G 3.79).

A.f     Mit Entscheid vom 19. Dezember 2007 wies die Kasse die Einsprache ab. 

Nachdem der Einsprecherin durch das zuständige Friedensrichter- und 

Betreibungsamt X.___ der gesamte Betrag von Fr. 17'751.30 (bzw. Fr. 17'951.30 inkl. 

Betreibungskosten) überwiesen worden sei, sei sie doppelt entschädigt worden. Die 

Einsprecherin habe deshalb die für die Monate Dezember 2006 und Januar 2007 

erhaltenen Taggelder zurückzuerstatten (act. G 3.80).

B.        

B.a   Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 26. Januar 

2008 (Datum Postaufgabe) mit dem Antrag, der angefochtene Einspracheentscheid sei 

ersatzlos aufzuheben. Eventualiter sei festzustellen, dass nicht zuviel 

Taggeldleistungen bezogen worden seien und dass der Rückforderungsbetrag durch 

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die Beschwerdegegnerin bei der Y.___AG einzufordern sei. Zur Begründung werden im 

Wesentlichen die Ausführungen in der Einsprache wiederholt (act. G 1).

B.b Mit Beschwerdeantwort vom 20. Februar 2008 beantragt die Verwaltung 

Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin habe am 22. Oktober 2007 eine 

Zession unterschrieben, in der sie bestätigt habe, dass die Forderung der 

Arbeitslosenkasse in der Höhe von Fr. 4'533.75 (netto) an die Arbeitslosenkasse 

übergegangen sei. Nachträglich sei aus den Unterlagen ersichtlich geworden, dass die 

Beschwerdeführerin Fr. 17'751.30 erhalten habe, worin auch die Löhne Dezember 2006 

und Januar 2007 enthalten gewesen seien. Die Beschwerdeführerin habe die 

Arbeitslosenkasse darüber nicht korrekt auf dem Laufenden gehalten. Ein 

Zurückkommen auf die Angelegenheit sei deshalb gerechtfertigt (act. G 3).

B.c   Mit Replik vom 1. April 2007 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest. 

Zudem beantragt sie, es seien ihr die bereits verrechneten Arbeitslosentaggelder 

zurückzuerstatten. Sie betont nochmals die Bedeutung der Subrogationsanzeige vom 

11. Januar 2007, wonach die ehemalige Arbeitgeberin ihre Geldleistungen nicht mehr 

mit befreiender Wirkung an sie habe leisten können. Die Arbeitgeberin schulde der 

Beschwerdegegnerin nach wie vor den strittigen Betrag und habe diesen nachher bei 

ihr einzufordern. Sie habe die ausbezahlten Arbeitslosentaggelder zu Recht erhalten, 

weshalb kein Raum für eine Rückforderung bestehe. Es treffe auch nicht zu, dass sie 

die Kasse nicht korrekt informiert habe. Sie habe die Kasse jederzeit über die 

relevanten Schritte informiert und ihr innerhalb von wenigen Tagen die erfolgte 

Auszahlung zur Kenntnis gebracht. Schliesslich sei die Verrechnung mit laufenden 

Leistungen nicht zulässig, da dadurch ihre berechtigten Ansprüche verletzt würden 

(act. G 5). Die Beschwerdegegnerin verzichtet auf eine Duplik (act. G 7).

Erwägungen:

1.         

Zunächst ist festzustellen, dass entgegen der beschwerdeführerischen Ansicht keine 

res iudicata vorliegt. Zwar handelt es sich beim mit Verfügung vom 19. November 2007 

zurückgeforderten Betrag von Fr. 4'533.75 zahlenmässig um denselben Betrag wie 

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jenen, welcher bereits mit Verfügung vom 8. Juni 2007 zurückgefordert wurde. 

Rechtsgrund für jene Rückforderung war jedoch eine Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung. Diese Einstellung wurde mit Einspracheentscheid vom 14. 

September 2007 aufgehoben, womit auch eine daraus fliessende Rückforderung 

obsolet war (act. G 3.59). Im vorliegenden Verfahren wird nicht nochmals diese 

Einstellung beurteilt, sondern die Frage, ob die Beschwerdeführerin die im Zeitraum 

Dezember 2006 bis Januar 2007 empfangenen Taggeldleistungen infolge 

nachträglicher Erfüllung der Lohnansprüche zurückerstatten muss.

2.         

2.1    Die Beschwerdegegnerin hat die Forderung gegenüber der Beschwerdeführerin 

unter dem Titel "Rückforderung von Taggeldleistungen" und gestützt auf die 

Gesetzesbestimmungen der Art. 95 Abs. 1 AVIG und Art. 25 Abs. 1 und 2 ATSG 

geltend gemacht (act. G 3.73, act. G 3.80). Nach Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 

Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Eine 

Leistung in der Sozialversicherung ist nach ständiger höchstrichterlicher 

Rechtsprechung nur zurückzuerstatten, wenn in verfahrensrechtlicher Hinsicht 

entweder die für die (prozessuale) Revision oder die für die Wiedererwägung 

erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Voraussetzungen sind in Art. 53 

Abs. 1 und 2 ATSG umschrieben. Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell 

rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, 

wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass 

erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung 

zuvor nicht möglich war. Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf 

formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn 

diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung 

ist. Den formell rechtskräftigen Verfügungen gleichgestellt sind auch die im formlosen 

Verfahren ergangenen Entscheide, soweit sie eine mit dem Ablauf der Beschwerdefrist 

bei formellen Verfügungen vergleichbare Rechtsbeständigkeit erreicht haben (Ueli 

Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, Art. 53 N 19). Taggeldabrechnungen der 

Arbeitslosenversicherung, die in der Regel nicht in die Form einer formellen Verfügung 

gekleidet werden, weisen materiell Verfügungscharakter auf (Urteil C 7/02 des EVG 

vom 14. Juli 2003, E. 3.1; BGE 125 V 476 E. 1; BGE 122 V 368 E. 2 mit Hinweisen). Für 

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die Verwaltung ist die Rechtsbeständigkeit nach Ablauf einer Zeitspanne eingetreten, 

welche der Rechtsmittelfrist bei formellen Verfügungen entspricht. Zu einem späteren 

Zeitpunkt bedarf demnach das Zurückkommen auf eine faktische Verfügung, z.B. auf 

eine Taggeldabrechnung, eines Rückkommenstitels in Form einer Wiedererwägung 

oder einer prozessualen Revision, während vor Ablauf dieser Frist eine Rückforderung 

zufolge unrichtiger Taggeldabrechnungen ohne Bindung an die Voraussetzungen für 

einen Rückkommenstitel möglich ist (BGE 129 V 110; Urteil C 7/02 des EVG vom 

14. Juli 2003, E. 3.2).

2.2    Im Zeitpunkt der Rückforderungsverfügung vom 19. November 2007 waren die 

hier zur Beurteilung stehenden Taggeldabrechnungen vom 12. und 25. Januar 2007 

(nicht bei den Akten; vgl. aber act. G 3.40) bereits formell rechtskräftig. Die 

Beschwerdegegnerin konnte daher auf diese Taggeldabrechnungen grundsätzlich nur 

unter dem Titel der Wiedererwägung oder der prozessualen Revision zurückkommen.

Wie das Bundesgericht (in Bezug auf die Verschiebung der Rahmenfrist) wiederholt 

festgestellt hat, liegt im Fall der nachträglichen Erfüllung von Lohnansprüchen durch 

den Arbeitgeber weder ein Grund für eine prozessuale Revision noch für eine 

Wiedererwägung vor. Ebenso entfällt eine Rückerstattungspflicht von unter dem Titel 

von Art. 29 Abs. 1 AVIG ausgerichteten Taggeldleistungen (BGE 127 V 475 Erw. 2b/bb; 

126 V 368 Erw. 3b; Entscheid vom 15. Januar 2001 [C 91/00] Erw. 5b/bb - cc).

Die Beschwerdegegnerin konnte demnach - gestützt auf die Bestimmungen des 

Rückforderungsrechts (Art. 95 AVIG und Art. 25 ATSG) - nicht mehr auf die 

Taggeldabrechnungen zurückkommen. Zu prüfen bleibt, ob in analoger Anwendung 

von Art. 55 Abs. 2 AVIG eine Rückforderung möglich ist.

2.3    Gemäss Art. 55 Abs. 2 AVIG sind Insolvenzentschädigungen in Abweichung von 

Art. 25 Abs. 1 ATSG unter anderem dann zurückzuerstatten, wenn die Lohnforderung 

nachträglich erfüllt wird. In Bezug auf Art. 55 Abs. 1 AVIG hat die Rechtsprechung 

festgestellt, dass die für die Insolvenzentschädigung geltende Bestimmung auch auf 

die unter dem Titel von Art. 29 Abs. 1 AVIG erbrachten Leistungen anwendbar sei (BGE 

123 IV 77 Erw. 2b; vgl. auch Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: 

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 2. Aufl., Rz 451). Nachdem die 

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Vorleistungspflicht gemäss Art. 29 Abs. 1 AVIG inhaltlich nahe bei der 

Insolvenzentschädigung liegt (Nussbaumer spricht von "Verwandtschaft" mit der 

Insolvenzentschädigung; Nussbaumer, a.a.O., Rz 447), sich im Wesentlichen nur 

dadurch unterscheidet, dass noch keine Arbeitsleistung erbracht wurde, und im 

Übrigen (praktisch) identische Bestimmungen zum Forderungsübergang bestehen (Art. 

29 Abs. 2, Art. 54 Abs. 1 AVIG), rechtfertigt es sich, auch die Bestimmung von Art. 55 

Abs. 2 AVIG analog auf unter dem Regime von Art. 29 AVIG erbrachte 

Taggeldleistungen auszudehnen. Mithin besteht für die Zweifelsfallregelung des Art. 29 

Abs. 2 AVIG eine lex specialis, welche dem allgemeinen Rückforderungsrecht (Art. 95 

Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 ATSG) vorgeht.

Dies entbindet die Kasse jedoch nicht davon, nach der Zahlung von 

Arbeitslosenentschädigung gemäss Art. 29 Abs. 1 AVIG die auf sie übergegangenen 

Ansprüche bei der Arbeitgeberin einbringlich zu machen und - allenfalls mit 

Unterstützung der versicherten Person (vgl. Art. 55 Abs. 1 AVIG) - zielstrebig zu 

verfolgen. Es kann nicht angehen, die Verfolgung der auf die Kasse übergegangenen 

Ansprüche - noch dazu untermauert durch die Androhung von Sanktionen wegen 

angeblichen Verzichts auf die Geltendmachung von Lohnansprüchen - einfach der 

versicherten Person aufzuerlegen, käme doch dies einer verpönten Retrozession nahe 

(vgl. Nussbaumer, a.a.O., Fn 918). Vorliegend teilte die Beschwerdegegnerin der 

Arbeitgeberin die erfolgten Taggeldzahlungen vom 12. und 25. Januar 2007 - trotz 

anders lautender Ankündigung in der Subrogationsanzeige vom 11. Januar 2007 (act. 

G 3.19) - nicht mit, und trug mit dieser Unterlassung zur nun vorliegenden 

Bereicherung der Beschwerdeführerin bei.

3.         

Dessen ungeachtet ist vorliegend unbestritten, dass die ehemalige Arbeitgeberin der 

Beschwerdeführerin am 4. Juli 2007 den gesamten ausstehenden Betrag von Fr. 

17'951.30 (inkl. Betreibungs- und Gerichtskosten) via Betreibungsamt X.__ bezahlte 

(act. G 3.54 und 57). Dieser Betrag beinhaltete unter anderem die Lohnbetreffnisse für 

die Monate Dezember 2006 und Januar 2007. Mithin ist der mit den 

Taggeldabrechnungen vom 12. und 25. Januar 2007 (betreffend die nämlichen Monate 

Dezember 2006 und Januar 2007) abgegoltene Arbeitsausfall nachträglich durch die 

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Arbeitgeberin erfüllt worden. Die entsprechenden Taggeldzahlungen in der 

unbestrittenen Höhe von Fr. 4'533.75 (vgl. G 3.40) sind demnach in analoger 

Anwendung von Art. 55 Abs. 2 AVIG zurückzuerstatten.

4.         

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde im Ergebnis abzuweisen. Gerichtskosten sind 

keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

1.        Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.        Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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