# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 030a8a9c-c463-5b78-beb5-f9594a740607
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-01-13
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 13.01.2006 U 2005 110
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2005-110_2006-01-13.pdf

## Full Text

U 05 110
2. Kammer 

URTEIL
vom 13. Januar 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Submission

1. Die Gemeinde … beschäftigt sich seit geraumer Zeit mit der Sanierung des 

Sekundarschulhauses … in ... Im Jahre 2004 wurde das Projekt an die Hand 

genommen. Zwecks Vorbereitung der Botschaft für eine Urnenabstimmung 

musste eine detaillierte Kostenschätzung erstellt werden. Hierfür erteilte die 

Gemeinde … an verschiedene Unternehmer entsprechende Aufträge, u.a. an 

die Firma … Elektroplanung. Basierend auf deren Honorarofferte, welche 

folgende auszuführende Leistungen enthielt:

- Aufnahme der bestehenden Installationen

- Besprechen der Sanierung und Erweiterung

- Sanierungskonzept BKP 230 Elektroanlagen erstellen

- Kostenschätzung zusammenstellen

wurde diese Firma in der Folge mit der Ausführung der Vorarbeiten betraut 

und dafür mit Fr. 4’424.50 entschädigt.

An der Urnenabstimmung vom 25. September 2005 hiessen die Stimmbürger 

von … das Kreditbegehren für die Sanierung der Sekundarschulanlage … von 

Fr. 4,6 Mio. gut. 

Gestützt auf diesen positiven Volksentscheid führte die Gemeinde … u.a. im 

Einladungsverfahren das Submissionsverfahren für die Arbeitsgattung BKP 

293 Elektroingenieur durch. Gemäss Leistungsbeschrieb musste gestützt auf 

die geschätzten Baukosten von Fr. 288'000.-- ein Devis erarbeitet, Offerten 

überprüft, Baupläne inkl. der Bestandesaufnahme erstellt, Revisionspläne 

und Schema sowie Baukontrollen durchgeführt werden.

Innert Frist gingen 3 Offerten ein. Die Offertöffnung zeigte folgendes Bild:

1. … AG Fr. 20'659.20

2. … Fr. 22'000.--

3. … Fr. 24'791.--

Mit Entscheid vom 15. Dezember 2005 vergab die Gemeinde … den Auftrag 

an die Firma … AG mit der Begründung „wirtschaftlich günstigstes Angebot“.

2. Dagegen reichte die Firma … am 22. Dezember 2005 beim 

Verwaltungsgericht frist- und formgerecht Beschwerde ein mit dem 

sinngemässen Begehren, den angefochtenen Vergabeentscheid aufzuheben 

und den Auftrag an sie zu vergeben. Zur Begründung machte sie im 

Wesentlichen geltend, im offerierten Pauschalhonorar sei der bereits erteilte 

Auftrag im Umfang von Fr. 4'424.50 enthalten. Ziehe man diesen Betrag ab, 

zeige sich, dass ihrer Offerte ein Preis von Fr. 20'336.50 zugrunde liege, 

wodurch diese auch das preisgünstigste Angebot darstelle. Der 

Offertvergleich sei in diesem Sinne zu korrigieren und die Vergabe neu 

vorzunehmen.

3. a) Die Gemeinde … beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die 

Argumentation des Beschwerdeführers sei nicht nachvollziehbar. Der erste 

Auftrag sei längst erledigt und abgerechnet und habe mit dem vorliegenden 

nichts zu tun. Ihrer Offerte habe die Firma für die ausgeschriebenen Arbeiten 

ein Honorar von 8% der geschätzten Baukosten zugrunde gelegt, ohne aber 

den nunmehr angeführten Betrag in Abzug zu bringen, was letztlich allein 

schon aus Gründen der Transparenz geradezu zwingend gewesen wäre.

b) Die … AG verzichtete auf die Teilnahme am Verfahren. 

Auf die weiteren Darlegungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die Überprüfung von Verfügungen im Submissionsverfahren beschränkt sich 

nach Art. 27 SubG gleich wie nach Art. 53 VGG auf Rechtsverletzungen 

einschliesslich Überschreitung oder Missbrauchs des Ermessens sowie auf 

unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsfeststellung. Dagegen kann das 

Verwaltungsgericht nicht sein Ermessen an die Stelle jenes der Vorinstanz 

setzen, sondern hat Lösungen der Verwaltung zu akzeptieren, die mit 

sachlichen Gründen vertretbar sind, auch wenn eine andere Lösung als 

zweckmässiger erschiene. Bei Fragen technischer, technologischer, 

(bau)physikalischer und methodologischer Art oder bei Eignungs- und 

Angebotsbewertungen ist die Kognition - wie bei Examina - praktisch auf 

Willkür begrenzt (VGU U 04 114; U 2001 111 und 128).

2. Vorliegend ist unbestritten, dass den Ausschreibungsunterlagen, welche allen 

eingeladenen Firmen zugestellt worden sind, eindeutig entnommen werden 

konnte, welche Leistungen ein Anbieter im Zusammenhang mit der 

Honorarofferte „BKP 223 Elektroingenieur“ zu offerieren hatte: „Submission“ 

und „Ausführung“. Nicht dazu gehörten die (i.c. auch längst vergebenen, von 

der heutigen Beschwerdeführerin erbrachten und bereits abgerechneten) 

Vorarbeiten. Folgerichtig hat die Beschwerdeführerin in ihrer Offerte unter „1. 

Vorarbeiten“ auch zutreffend festgehalten „Auftrag bereits erhalten“. 

Hinsichtlich der Gegenstand der streitigen Vergabe bildenden Leistungen „2. 

Submission“ und „3. Ausführung“ hat sie demgegenüber (vgl. S. 2 der Offerte) 

einen Honorarsatz von 8% für BKP 230 Elektroanlagen offeriert (3,5% für die 

Submission; 4.5% für die Ausführung). 

Ausgehend vom offerierten Honorarsatz für die beiden Leistungen zeigt sich 

ohne weiteres, dass die von ihr in diesem Verfahren vertretene Auffassung, 

wonach der Auftrag Vorprojekt in der offerierten Summe enthalten sein solle, 

schlichtweg falsch ist. Wenn es sich nämlich so verhalten würde, wie die 

Beschwerdeführerin nun geltend macht, hätte sie den bereits erhaltenen 

Betrag für die Vorarbeiten bereits in ihrer Offerte aufführen und in Abzug 

bringen oder wenigstens in vergleichbarem Umfang entsprechend tiefere 

Prozentansätze für die beiden zu offerierenden Leistungen anbringen 

müssen. Dies hat sie nicht getan, sondern ganz im Gegenteil 

unmissverständlich offeriert, dass sie die ausgeschriebenen Leistungen für 

ein Honorar von 8% der geschätzten Gesamtkosten erbringen werde. Damit 

ist festzustellen, dass die Auffassung der Beschwerdeführerin in den in ihrer 

Offerte gemachten Angaben keine Stütze findet und dass für eine 

nachträgliche Reduktion des Honorarangebotes um den bereits für die 

Vorarbeiten erhaltenen Betrag besteht submissionsrechtlich auch kein Raum 

besteht. 

Dass sich aus dem bereits abgeschlossenen Auftrag „Vorarbeiten“ kein 

Anspruch auf Zuschlag der Gegenstand der vorliegend angefochtenen, 

separaten Vergabe bildenden Leistungen ableiten lässt, ist offenkundig.

Der angefochtene Zuschlagsentscheid erweist sich daher als rechtens und 

die Beschwerde ist daher denn auch vollumfänglich abzuweisen.

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

Beschwerdeführerin, welche überdies die anwaltlich vertretene Gemeinde 

angemessen aussergerichtlich zu entschädigen hat.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 108.--

zusammen Fr. 2'108.--

gehen zulasten der Firma … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. Die Firma … hat die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 1'000.-- (inkl. 

MWST) zu entschädigen.

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde am 

8. März 2006 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (2P.54/2006/vje).