# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d69dba48-7e0a-5c76-831b-f219d945cf45
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-27
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 27.07.2023 745 2022 326 / 174 (745 22 326 / 174)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-2022-326---174_2023-07-27.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 27. Juli 2023 (745 22 326 / 174) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Ergänzungsleistungen 
 
 
Anpassung der jährlichen Ergänzungsleistungen pro futuro bei Aufnahme einer unbefris-
teten Arbeitstätigkeit 
 
 
Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantons-

richter Jürg Pulver, Gerichtsschreiberin Tina Gerber 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Nicolai Fullin, Advokat, 
Spalenberg 20, Postfach, 4001 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Bin-
ningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ergänzungsleistungen  

 
 
 
A.1 Die 1987 geborene A.____ bezieht zu einer Teilrente der Eidgenössischen Invalidenver-
sicherung Ergänzungsleistungen (EL). Daneben erzielte sie als Aushilfe im Gastgewerbe vom 1. 
September 2020 bis 28. Februar 2021 ein Einkommen im Stundenlohn. Aufgrund des neu erziel-
ten Erwerbseinkommens nahm die zuständige Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichs-
kasse) mit Verfügung vom 6. Oktober 2020 eine Neuberechnung der Ergänzungsleistungen vor. 
Mit Schreiben vom 16. November 2020 teilte die Ausgleichkasse der Versicherten mit, dass sie 

 
 
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die Ergänzungsleistungen aufgrund des unregelmässigen Einkommens monatlich anpassen 
werde. Am 20. November 2020 meldete A.____ der Ausgleichkasse, dass sie aufgrund einer 
Krankheit im Monat November 2020 nicht habe arbeiten können, und reichte ein entsprechendes 
Arztzeugnis ein. Die Versicherte war anschliessend bis Ende Februar 2021 arbeitsunfähig. Mit 
Verfügung vom 3. Februar 2021 nahm die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) 
eine Neuberechnung der EL vor mit der Begründung, es finde eine Anpassung der Sozialversi-
cherungsbeiträge der Tochter statt. Per 1. März 2021 trat A.____ eine Umschulung sowie eine 
neue Stelle als Sachbearbeiterin Buchhaltung an. Mit Verfügung vom 7. April 2021 passte die 
Ausgleichkasse die Ergänzungsleistungen an das neu erzielte Erwerbseinkommen an.  
 
A.2 Am 26. August 2021 erhob die Versicherte, vertreten durch Advokat Nicolai Fullin, Ein-
sprache gegen die Verfügungen der Ausgleichskasse vom 3. Februar 2021 und 7. April 2021. Die 
Ausgleichskasse trat mit Einspracheentscheid vom 20. September 2021 auf die Einsprache zu-
folge Fristversäumnis nicht ein. Eine dagegen beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht (Kantonsgericht) erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 7. Juli 2022 teilweise 
gutgeheissen und die Ausgleichskasse wurde verpflichtet, auf die Einsprache vom 26. August 
2021 einzutreten, soweit sich diese gegen die Verfügung vom 7. April 2021 richtet.  
 
A.3 Mit Einspracheentscheid vom 9. November 2022 wies die Ausgleichskasse die Einspra-
che der Versicherten vom 26. August 2021 gegen die Verfügung vom 7. April 2021 ab. Die Ver-
sicherte habe zwar gemeldet, dass sie aufgrund von Krankheit weniger oder kein Erwerbsein-
kommen erzielen werde. Die relevanten Lohnabrechnungen seien indes nicht eingereicht wor-
den. Der tiefere Durchschnitt des jährlichen Einkommens könne folglich nicht rückwirkend korri-
giert werden.  
 
B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____, weiterhin vertreten durch Advokat 
Fullin, am 12. Dezember 2022 Beschwerde beim Kantonsgericht und beantragte, es sei die Be-
schwerdegegnerin in Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu verpflichten, ihr ab März 2021 
höhere Ergänzungsleistungen zu erbringen; unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung wurde aus-
geführt, dass die Beschwerdeführerin die geforderten Lohnunterlagen für die Zeit von September 
2020 bis und mit Februar 2021 mehrfach per Post, per E-Mail sowie persönlich eingereicht und 
damit ein fehlendes Einkommen in diesen Monaten belegt habe. Sie sei ihrer Meldepflicht korrekt 
nachgekommen. Da die Ergänzungsleistungen gemäss Vereinbarung zwischen den Parteien mo-
natlich neu bestimmt worden seien, sei das fehlende Einkommen zu berücksichtigen. Die Be-
schwerdegegnerin habe auf die offensichtlich unrichtige Berechnung in den Monaten November 
2020 bis und mit Februar 2021 zurückzukommen und ferner den Lohnausfall während der Ar-
beitsunfähigkeit bei der neuen Festlegung der Ergänzungsleistungen einzubeziehen.  
 
C. Die Beschwerdegegnerin beantragte in ihrer Vernehmlassung die vollumfängliche Ab-
weisung der Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen Einspracheentscheids. Die 
Verfügung vom 7. April 2021 habe die Berechnung der Ergänzungsleistungen ab März 2021 zum 
Gegenstand gehabt, welche von der Beschwerdeführerin nicht gerügt worden sei. In Bezug auf 
die strittigen Monate November 2020 bis Februar 2021 sei die Beschwerdeführerin ihrer Melde-

 
 
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pflicht nicht nachgekommen. Die Ergänzungsleistungen seien bei Erhöhung des Ausgabenüber-
schusses auf Beginn des Monats anzupassen, indem die Änderung gemeldet worden sei. Da das 
fehlende Einkommen für die vier umstrittenen Monate nicht gemeldet worden sei, sei keine rück-
wirkende Anpassung vorzunehmen.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss 
Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 auf die EL an-
wendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger beim zuständigen 
kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Nach Art. 58 ATSG ist das Ver-
sicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem die versicherte Person zur Zeit der Be-
schwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser in B.____, weshalb die 
örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. 
a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezem-
ber 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz 
des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 
56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 
 
1.2.1 Grundsätzlich wird der Streitgegenstand durch das Anfechtungsobjekt, d.h. die erlas-
sene Verfügung bzw. der erlassene Einspracheentscheid, bestimmt; über diejenigen Punkte, 
über welche nicht entschieden wurde, kann die Rechtspflegebehörde und mithin auch die Ein-
spracheinstanz grundsätzlich nicht urteilen (UELI KIESER, Das Verwaltungsverfahren in der Sozi-
alversicherung, Zürich 1999, Rz. 188). Es ergibt sich somit, dass die Verfügung nicht nur Aus-
gangspunkt, sondern auch Rahmen und Begrenzung des Streitgegenstandes ist. Streitgegen-
stand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist somit das Rechtsverhältnis, das 
Gegenstand der angefochtenen Verfügung respektive des angefochtenen Einspracheentscheids 
bildet, und zwar in dem Ausmass, als die Regelung des Rechtsverhältnisses nach den Parteian-
trägen des Beschwerdeverfahrens noch streitig ist (FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 
2. Auflage, Bern 1983, S. 46). Im Laufe des strittigen Verwaltungs- und Rechtsmittelverfahrens 
kann sich der Streitgegenstand verengen bzw. um nicht mehr strittige Punkte reduzieren, grund-
sätzlich jedoch nicht mehr erweitern oder inhaltlich verändern (RENÉ WIDERKEHR/KASPAR PLÜSS, 
Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, Bern 2020, Rz. 3079). Nach dieser Begriffsumschrei-
bung sind Anfechtungsgegenstand und Streitgegenstand identisch, wenn die Verwaltungsverfü-
gung bzw. der Einspracheentscheid insgesamt angefochten wird. Bezieht sich demgegenüber 
die Beschwerde bzw. eine Eingabe auf ein nicht durch die Verfügung respektive den Einsprache-
entscheid bestimmtes Rechtsverhältnis, gehören die beanstandeten Aspekte weder zum Anfech-
tungs- noch zum Streitgegenstand (vgl. BGE 125 V 413 E. 1b). Diesfalls steht den Betroffenen 
keine Befugnis zu, verfügungsweise nicht geregelte Rechtsverhältnisse durch eine Beschwerde 
richterlich überprüfen zu lassen. Das Gericht kann auf eine diesbezügliche Beschwerde nicht 

 
 
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eintreten (vgl. BGE 118 V 313 f. E. 3b mit Hinweisen; ULRICH MEYER, Die Rechtspflege in der 
Sozialversicherung, in: BJM 1989 S. 25).  
 
1.2.2 Anfechtungsobjekt im Einspracheverfahren war nach dem Urteil des Kantonsgerichts 
vom 7. Juli 2022 lediglich die Verfügung vom 7. April 2021, in welcher die Anpassung der Ergän-
zungsleistungen aufgrund des ab März 2021 neu erzielten Erwerbseinkommens vorgenommen 
wurde. Dementsprechend richtet sich auch das Rechtsbegehren in der Beschwerde einzig auf 
die Höhe der Ergänzungsleistungen ab März 2021. Soweit die Beschwerdeführerin geltend 
macht, ihre von November 2020 bis Ende Februar 2021 dauernde Arbeitsunfähigkeit sei bei der 
Ermittlung der Ergänzungsleistungen zu berücksichtigen, können ihre Vorbringen folglich bloss 
dahingehend verstanden werden, als dass das fehlende Einkommen bei der Berechnung der 
Leistungen ab 1. März 2021 anzurechnen sei. Die in den Monaten November 2020 bis Februar 
2021 ausbezahlten Ergänzungsleistungen bilden demgegenüber nicht Gegenstand des vorlie-
genden Verfahrens, da sie nicht Thema der angefochtenen Verfügung sind. Für den Fall, dass 
die Beschwerdeführerin sinngemäss die Wiedererwägung dieser Ergänzungsleistungen für die 
Monate November 2020 bis Februar 2021 beantragt, ist sie darauf hinzuweisen, dass kein ge-
richtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung besteht, so dass auf dieses Begehren 
ebenfalls nicht eingetreten werden kann (Art. 53 Abs. 2 ATSG, BGE 117 V 8 E. 2a, 133 V 50 
E. 4.1 je mit Hinweisen,).  
 
1.3 Auf die – im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte – Beschwerde vom 12. Dezember 
2022 ist demnach hinsichtlich des Leistungsanspruchs ab 1. März 2021 einzutreten. 
 
1.4 Am 1. Januar 2021 ist die Revision des ELG und der Verordnung über die Ergänzungs-
leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) vom 15. Januar 1971 in 
Kraft getreten. Was die Anwendbarkeit der darin enthaltenen neuen materiell-rechtlichen Bestim-
mungen anbelangt, ist in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich der übergangsrechtliche Grundsatz 
massgebend, wonach im Falle der Änderung der gesetzlichen Grundlagen die Ordnung anwend-
bar ist, die galt, als sich der zu Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklicht hat. Vorliegend 
gilt es den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin ab 1. März 2021 zu beurteilen, womit 
grundsätzlich die per 1. Januar 2021 geltenden Bestimmungen des ELG resp. der ELV zur An-
wendung gelangen. 
 
2. Streitig und zu prüfen ist die Höhe des Ergänzungsleistungsanspruchs der Beschwerde-
führerin ab 1. März 2021. 
 
3.1 Anspruch auf EL haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der 
Schweiz, wenn sie eine der Voraussetzungen nach den Art. 4 bis 6 ELG erfüllen und die gesetz-
lich anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) überstei-
gen. Der Differenzbetrag entspricht der jährlichen Ergänzungsleistung (Art. 9 Abs. 1 ELG). Als 
Einnahmen angerechnet werden unter anderem zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder 
Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1'000.-- und bei Ehepaaren und 
Personen mit rentenberechtigten Weisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinder-
rente der AHV oder IV begründen, Fr. 1'500.-- übersteigen (Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG).  

 
 
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3.2 Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind in der 
Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen 
sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 ELV). Kann die 
Person, die eine jährliche Ergänzungsleistung beansprucht, mit der Anmeldung glaubhaft ma-
chen, dass sie während des Zeitraumes, für welchen sie die jährliche Ergänzungsleistung be-
gehrt, wesentlich kleinere anrechenbare Einnahmen erzielen werde als während der Berech-
nungsperiode nach Absatz 1 oder 2, so ist auf die mutmasslichen, auf ein Jahr umgerechneten 
anrechenbaren Einnahmen und auf das Vermögen im Zeitpunkt des Anspruchsbeginns abzustel-
len (Art. 23 Abs. 4 ELV).  
 
3.3 Tritt (im Laufe des Kalenderjahres) eine voraussichtlich längere Zeit dauernde Verminde-
rung oder Erhöhung der anrechenbaren Einnahmen sowie des Vermögens ein, so ist für die Be-
messung der EL auf die veränderten, auf ein Jahr umgerechneten Einnahmen und auf das Ver-
mögen im Zeitpunkt der Änderung abzustellen (Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV, vgl. Rz 3414.02 der 
Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], Stand 1. Januar 2023;). Die 
jährliche EL ist bei Verminderung oder Erhöhung der anerkannten Ausgaben und anrechenbaren 
Einnahmen sowie des Vermögens zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben. Massgebend 
sind die neuen, auf ein Jahr umgerechneten dauernden Ausgaben und Einnahmen und das bei 
Eintritt der Veränderung vorhandene Vermögen; macht die Änderung weniger als Fr. 120.-- im 
Jahr aus, so kann auf eine Anpassung verzichtet werden (Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV). Der Zeitpunkt 
der verfügungsweisen Anpassung bestimmt sich im Fall von Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV bei Erhöhung 
des Ausgabenüberschusses nach dem Beginn des Monats, in dem die Änderung gemeldet 
wurde, frühestens aber nach dem Monat, in dem diese eingetreten ist (Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV). 
Bei Verminderung des Ausgabenüberschusses ist die EL spätestens auf den Beginn des Monats 
zu verfügen, der auf die neue Verfügung folgt; vorbehalten bleibt die Rückforderung bei Verlet-
zung der Meldepflicht (Art. 25 Abs. 2 lit. c ELV).  
 
4.1 Mit Verfügung vom 7. April 2021 ermittelte die Beschwerdegegnerin einen Anspruch der 
Beschwerdeführerin auf Ergänzungsleistungen in der Höhe von jährlich Fr. 27'540.--  
(Fr. 2'295.--/Monat) bzw. – nach Abzug der Durchschnittsprämie der Krankenversicherung – 
Fr. 19’404.-- (Fr. 1'617.--/Monat). Dabei berücksichtigte sie ein Erwerbseinkommen von jährlich 
Fr. 6'645.-- gemäss Angaben des Arbeitgebers, welches zu Fr. 2'548.-- angerechnet wurde. Aus 
der Berechnung der Ergänzungsleistungen wird deutlich, dass als Erwerbseinkommen der ge-
mäss Arbeitsvertrag vom 13. Februar 2021 mit der C.____ GmbH ab 1. März 2021 vereinbarte 
Lohn, hochgerechnet auf ein Kalenderjahr, eingesetzt wurde. Demgegenüber verdiente die Be-
schwerdeführerin im Vorjahr 2020 bei der Genossenschaft D.____ ein deutlich höheres jährliches 
Bruttoeinkommen von Fr. 22'671.-- (gemäss Berechnungsblatt der Ergänzungsleistungen ab 
September 2020).  
 
4.2 Die Beschwerdeführerin beruft sich einerseits auf die Vereinbarung mit der Ausgleichs-
kasse, wonach ihre Ergänzungsleistungen monatlich an die aktuellen Einkommensverhältnisse 
anzupassen seien, andererseits scheint sie aufgrund ihrer Rechtsbegehren und dem Vorbringen, 

 
 
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die Arbeitsunfähigkeit vom November 2020 bis Februar 2021 sei zu berücksichtigen, zu argu-
mentieren, dass die zukünftigen EL anhand des Verdienstes des letzten Kalenderjahres ermittelt 
werden. Letzteres entspricht der Regelung von Art. 23 Abs. 1 ELV. Demgegenüber hat die Be-
schwerdegegnerin die Berechnung der EL ab März 2021 offensichtlich anhand von Art. 25 Abs. 1 
lit. c ELV vorgenommen, da sie beim Erwerbseinkommen den ab 1. März 2021 erzielten Lohn 
anrechnete (vgl. E. 4.1 hiervor).  
 
4.3 Streitig und zu prüfen ist damit, ob die Beschwerdegegnerin die ab 1. März 2021 auszu-
bezahlenden Ergänzungsleistungen korrekt ermittelt hat. Wie in Erwägung 3.3 hiervor ausgeführt, 
sind die Ergänzungsleistungen pro futuro anzupassen, sofern sich während des laufenden Ka-
lenderjahres eine voraussichtlich längere Zeit dauernde Veränderung in den Einkommens- oder 
Vermögensverhältnissen ergibt. Dies ist vorliegend zweifellos zu bejahen. Die Beschwerdegeg-
nerin hat per 1. März 2021 eine neue Stelle mit Ausbildung zur Sachbearbeiterin Buchhaltung 
angetreten. Es handelt sich dabei um einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit einem vereinbarten 
Monatslohn. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin besteht aufgrund des nunmehr 
vertraglich festgelegten Monatslohn kein offenkundiger Anlass mehr für eine monatliche Anpas-
sung der EL, wie sie bisher – bei unregelmässigem Stundenlohn – vereinbart war. Durch den neu 
erzielten, verminderten Verdienst ist vielmehr eine voraussichtlich längerdauernde Änderung bei 
den Einkommensverhältnissen der Beschwerdeführerin eingetreten. Die Veränderung macht 
überdies mehr als Fr. 120.-- im Jahr aus. Die Beschwerdegegnerin hat folglich zu Recht einen 
Anwendungsfall von Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV angenommen das neue, auf ein Jahr hochgerech-
nete Bruttoeinkommen in die Berechnung der Ergänzungsleistungen ab 1. März 2021 (vgl. Art. 25 
Abs. 2 lit. b ELV) einbezogen. Da die EL-Berechnung in weiteren Punkten nicht beanstandet wird 
und auch keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese nicht korrekt erfolgt ist, kann folglich 
festgestellt werden, dass sich der von der Ausgleichskasse ermittelte EL-Anspruch in der Höhe 
von jährlich Fr. 27'540.-- (Fr. 2'295.--/Monat) bzw. – nach Abzug der Durchschnittsprämie der 
Krankenversicherung – Fr. 19’404.-- (Fr. 1'617.--/Monat) rechtmässig ist.  
 
4.4 Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin den Anspruch der Beschwerdeführerin 
auf Ergänzungsleistungen ab 1. März 2021 zu Recht anhand des aktuellen und zukünftigen, auf 
ein Kalenderjahr hochgerechneten Einkommens ermittelt. Bei dieser Sachlage spielt die Arbeits-
unfähigkeit in den Monaten November 2020 bis Februar 2021 für die Höhe der EL ab 1. März 
2021 keine Rolle, so dass vorliegend offengelassen werden kann, ob die entsprechenden Lohn-
abrechnungen von der Beschwerdeführerin rechtzeitig eingereicht worden sind. Die Beschwerde 
ist nach dem Ausgeführten abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird.  
 
5. Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kosten-
pflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht das Einzelgesetz keine Kos-
tenpflicht vor, kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichts-
kosten auferlegen. Da das ELG keine Kostenpflicht vorsieht und sich die Parteien weder mutwillig 
noch leichtsinnig verhalten haben, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 
Eine Parteientschädigung wird bei diesem Verfahrensausgang nicht zugesprochen. 
 
 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
 

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