# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 300424b1-1435-5ee0-bbe5-ab6416657f9b
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-13
**Language:** de
**Title:** Kein gutgläubiger Bezug von ausdrücklich als provisorisch bezeichneten Leistungen; kein Erlass der Rückforderung; Verrechnung jedoch erst nach Eintritt Rechtskraft. (BGE 9C_834/2014)
**Docket/Reference:** ZL.2013.00044
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2013.00044.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00044
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
vom
13. Oktober 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch
Z.___
gegen
Stadt
Y.___
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1
X.___
, geboren 1944, bezieht eine Altersrente der AHV. Die Stadt
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungsstelle), sprach ihm mit Verfügung vom 2
2.
Juni 2010 (
Urk.
9/259) ab 1. Februar 2010 Zusatzleistungen in der Höhe von monatlich
Fr.
1'313.-- (Ergänzungsleistungen und Beihilfen) zu mit dem Vermerk, dass die Verfügung als Provisorium gelte und unter anderem weitere - einzeln genannte - Angaben zu machen seien.
Am 2
4.
Mai 2011 erliess die Durchführungsstelle
Entscheide, mit welchen sie im Wesentlichen die bis dahin an
X.___
ausbezahlten Zusatzleistun
gen für die Zeit ab
1.
Februar 2010
und ab
1.
Januar 2011 einstellte und die seit
1.
Februar 2010 ausgerichteten Leistungen in der Höhe von
Fr.
22'009.-- (Er
gänzungsleistungen, Beihilfen, Krankheitskosten) zurückforderte
(
Urk.
9/176-178
).
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 2
6.
April 2012 im Verfahren Nr. ZL.
2011.00048 (
Urk.
5) ab, dies mit der Fest
stel
lung, dass der Versicherte zur Deckung seines Existenzbedarfs in den Jahren 2010 und 2011 keiner Leistung der Durchführungsstelle bedurfte, womit sich die Leistungsverneinung seitens der Durchführungsstelle als ebenso richtig
er
wies
wie die Rückforderung der (unter diesem Vorbehalt überhau
pt erst) er
brachten Leistungen (S. 11 E. 6.2). Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen.
1.2
Mit Verfügung vom 1
9.
September 2012 (
Urk.
9/386
) wies die Durchführungs
stelle ein Erlassgesuch des Versicherten ab; die dagegen am
22. Oktober 2012 erhobene Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom 8. April 2013 ab (
Urk.
9/445
=
Urk.
7).
1.3
Mit Verfügung vom 8. April 2013 (
Urk.
9/437
=
Urk.
2
) trat die Durchführungs
stelle auf das neue Gesuch von
X.___
vom 1. Juni 2011 betreffend Leistungen für die Zeit vom 1. Juni bis 31. Dezember 2011 nicht ein (Ziff. I); weiter sprach sie Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen für das Jahr 2012 und ab Januar 2013 zu (Ziff. II-IV). Dabei ordnete sie an, dass die nachzu
zah
lenden und laufenden Leistungen bis auf weiteres an das Sozialamt
Y.___
ausgerichtet werden (Ziff. V). Überdies ordnete
sie
an, dass die kantonale Beihilfe in der Höhe von monatlich Fr. 202.-- rückwirkend ab 1. Januar 2012 und bis zur vollständigen Tilgung mit den vom 1. Februar 2010 bis 31. Mai 2011 zu Unrecht bezogenen Leistungen von Fr. 22‘009.-- verrechnet werde (Ziff. VI).
Mit
Verfügung vom 2
3.
Mai 2013 war das Gericht auf das Gesuch des Beschwer
deführers um Anordnung vorsorglicher Massnahmen nicht eingetreten
und hatte dieses zur Weiterbehandlung an die Beschwerdegegnerin überwiesen (
Urk.
8 S. 5
Ziff.
1).
Mit Einspracheentscheid vom 1
1.
Juni 2013 (
Urk.
9/444 =
Urk.
11 =
Urk.
16/2) wies die Beschwerdegegnerin die Einsprache vom
7.
Mai 2013 gegen die Verfü
gung vom
8.
April 2013 (
Urk.
2) ab (S. 9
Ziff.
I) und hielt am Entzug der auf
schiebenden Wirkung fest (S. 9
Ziff.
II).
2.
2.1
Mit zwei Eingaben vom 7. Mai 2013 (Urk. 1/1-2) und unter Beilage der Verfü
gung vom
8.
April 2013 (
Urk.
2)
erhob der Versicherte Beschwerde mit folgen
den Anträgen (Urk. 1/1 S. 1):
1.
Es ist in einer dringlichen gerichtlichen Verfügung festzustellen, dass die Be
schwerde aufschiebende Wirkung hat und die Vollstreckung der Rück
forderung durch die in Ziff. VI der Verfügung vom 8. April 2013 verfügte Verrechnung mit Zusatzleistungen zur AHV hemmt.
2.
Der Einspracheentscheid vom 8. April 2013 ist aufzuheben und es ist festzu
stellen, dass die Rückforderung der für die Zeit vom 1. Februar 2010 bis 31. Mai 2011 erhaltenen Zusatzleistungen zur AHV erlassen wird.
3.
Eventualiter ist der Einspracheentscheid vom 8. April 2013 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zur erneuten Verfügung zurückzu
weisen.
4.
Dem Beschwerdeführer ist für das Einspracheverfahren eine Parteient
-
schädi
gung von 5‘700 Franken (19 Stunden à 300 Franken) zuzu
sprechen.
5.
D
e
m Beschwerdeführer ist für das Beschwerde
verfahren eine Parteient
-
schädi
gung von
9‘120
Franken (
30,4
Stunden à 300 Franken) zu
zusprechen.
Mit Eingabe vom 1
7.
Mai 2013
(
Urk.
6)
präzisierte
der Beschwerdeführer,
seine Beschwerde richte sich
gegen
den Einspracheent
scheid der Durchführungsstelle vom
8.
April 2013 (
Urk.
7)
.
Mit Beschwerdeantwort vom 1
1.
Juni 2013 (
Urk.
10) beantragte die Beschwer
-
de
gegnerin die Abweisung der Beschwerde vom
7.
Mai 201
3.
2.
2
Gegen den Einspracheentscheid vom 1
1.
Juni 2013
(
Urk.
16/2)
erhob der Versi
cherte am 1
9.
August 2013 Beschwerde (
Urk.
16/1)
,
mit Ergänzung vom 1
8.
September 2013 (
Urk.
16/6), wobei er
- nebst schon in der
Beschwerde vo
m
7.
Mai 2013 gestellten
Anträge
n - beantragte, der Einspracheentscheid vom 1
1.
Juni sei aufzuheben (S. 1
Ziff.
4), das Urteil vom 2
6.
April 2012 sei in Revi
sion zu ziehen (S. 1
Ziff.
3) und die Verfügung vom
8.
April 2013 sei dahin ab
zuän
dern, dass ab
1.
Januar 2011, 2012 und 2013 kein Verzichtsvermögen und
keine Einnahme aus einem fiktiven Zinsertrag auf Verzichtsvermögen zu be
rücksich
tigen sei (S. 1
Ziff.
3).
Das entsprechende Verfahren wu
rde unter der Prozessnummer ZL.
2013.00076 (
Urk.
16/0-13) angelegt.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
3.
September 2013 (
Urk.
16/8) die Abweisung der Beschwerde.
Mit Verfügung vom 3
0.
September 2013 (
Urk.
16/9) stellte das Gericht in Gut
heissung des am 1
9.
August
2013
gestellten Antrags (vgl.
Urk.
16/1 S. 1
Ziff.
1) die aufschiebende Wirkung wieder her (S. 4
Ziff.
1), dies mit der Begründung, eine Verrechnung der Rückerstattungsforderung mit laufenden Zusatzleistungen sei, da der Prozess betreffend Erlass der Rückforderung noch hängig sei, nicht zu
lässig (S. 4 E. 3).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Die
beiden
vorstehend genannten Verfahren
stehen in engem Sachzusammen
hang und betreffen die gleichen Parteien.
Das Verfahren Nr. ZL.2013.00076 ist deshalb mit dem vorliegenden Verfahren zu vereinigen und als dadurch erledigt abzuschreiben.
2.
2.1
Vorab ist das Begehren des Beschwerdeführers zu behandeln, das Urteil vom 2
6.
April 2012
sei
in Revision z
u ziehen (
Urk.
6 S. 1
Ziff.
3).
2.2
Nach
§
29 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) ist die Revision eines rechtskräftigen Entscheides des Gerichts unter anderem zulässig, wenn die Gesuch stellende Person neue erhebliche Tatsachen erfährt oder Be
weismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte
(lit. a).
Als „neu" gelten Tatsachen, welche sich bis zum Zeit
punkt, da im Hauptverfah
ren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben, jedoch der um Revision ersuchenden Person trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, d.h. sie müssen geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer andern Ent
scheidung zu führen.
Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im frü
heren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Person unbewiesen geblieben sind. Sollen bereits vorgebrachte Tatsachen mit den neuen Mitteln bewiesen wer
den, so hat die Person auch darzutun, dass sie die Beweismittel im früheren Verfahren nicht beibringen konnte. Entscheidend ist ein Beweismittel, wenn angenommen werden muss, es hätte zu einem andern Urteil geführt, falls das Gericht im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhalts
würdigung, sondern der Sachverhaltsermittlung dient. Es genügt daher bei
spielsweise nicht, dass ein neues Gutachten den Sachverhalt anders bewertet; vielmehr bedarf es neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entschei
dungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen. Für die Revision eines Entscheides genügt es nicht, dass die Gutachterin oder der Gutachter aus den im Zeitpunkt des Haupturteils bekann
ten Tatsachen nachträglich andere Schlussfolgerungen zieht als das Gericht. Auch ist ein Revisionsgrund nicht schon gegeben, wenn das Gericht bereits im Hauptverfahren be
kannte Tatsa
chen möglicherweise unrichtig gewürdigt hat. Notwendig ist vielmehr, dass die unrichtige Würdigung erfolgte, weil für den Entscheid wesentliche Tatsachen nicht bekannt waren oder unbewiesen blieben (BGE 127 V 353 E. 5b, 110 V 138 E. 2, 293 E. 2a, 108 V 170 E. 1; vgl. auch BGE 118 II 199).
2.
3
Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Revisionsgesuchs geltend
(
Urk.
16/1)
, dem Gericht habe im Zeitpunkt der
Urteilsfindung
das
Generalver
sammlungs-Protokoll vom 1
6.
Mai 2011 nicht vorgelegen (S. 7 unten)
; somit habe das Gericht nicht prüfen können, ob in der Bilanz per 3
1.
Dezember 2010 überhaupt ausreichend Bilanzgewinn und ausreichend gesetzliche Reserven für die Ausschüttung einer Dividende vorhanden gewesen seien oder ob der Be
schluss zur Ausschüttung dieser Dividende aktienrechtlich gültig oder nicht
ig
gewesen sei (S. 8 oben)
.
In der Folge führte er aus, aufgrund welcher Überle
gungen seines Erachtens
der Beschluss, eine Dividende auszuschütten, nicht
ig
gewesen sei (S. 8 ff.), weshalb es sich nicht um eine bei den Zusatzleistungen anrechenbare Einnahme gehandelt habe (S. 11 unten).
2.
4
Der Beschluss zur Ausschüttung einer Dividende
im Jahr 2010 und 2011
wurde, mit Zustimmung des rechtsgültig vertretenen Beschwerdeführers
,
an der Gene
ralversammlung vom 2
9.
Jun
i 2010 gefällt (
Urk.
6 S. 9 E. 4.5). Ebenso steht fest, dass die betreffenden Beträge effektiv ausbezahlt wurden (
Urk.
6 S. 10 E. 4.6).
Vor diesem Hintergrund ist irrelevant, wie es sich mit der finanziellen Situation der Gesellschaft im Zeitpunkt der Generalversammlung vom 1
8.
Mai 2011 ak
tienrechtlich verhielt. Wie der Beschwerdeführer selber ausführt, wären Emp
fänger einer gestützt auf einen nichtigen Ausschüttungsbeschluss ausgerichte
ten Dividende rückerstattungspflichtig (
Urk.
16/1 S. 9 unten). Er macht jedoch weder geltend, dass die von ihm nunmehr behauptete Nichtigkeit von ihm oder Dritten auf dem Rechtsweg geltend gemacht, noch, dass er mit entsprechenden Rückforderungen konfrontiert worden wäre.
Vorliegend ist einzig von Belang, dass die fraglichen Beträge 2010 und 2011 ausbezahlt wurden, nicht aber, wie dieser - als solcher unbestrittene - Vorgang aktienrechtlich zu qualifizieren sein könnte. Dementsprechend kann auch offen bleiben, wie es sich hinsichtlich des Ergänzungsleistung
s
anspruchs ver
hielte, wenn der Beschwerdeführer dereinst
zu einer Rückerstattung verpflichtet würde
.
Damit
bleibt
es dabei, dass die
2010 und 2011
von der Aktiengesellschaft aus
be
zahlten Beträge an
rechenbare Einnahmen darstellen
,
und das vom Be
schwerdeführer angeführte Dokument stellt keine neue Tatsache und kein ge
eignetes neues Beweismittel dar.
Dies führt zur Abweisung des Revisionsgesuchs.
2.5
Weitere Ausführungen des Beschwerdeführers zum Protokoll der Generalver
sammlung vom 2
9.
Juni 2010 (
Urk.
16/1 S. 8 unten) und zu einzelnen Feststel
lungen im Urteil vom 2
6.
April 2012 (
Urk.
16/1 S. 12) betreffen offensichtlich keine revisionsrelevanten Aspekte, sondern wären
vorzubringen gewesen,
wenn
der Beschwerdeführer das Urteil vom 2
6.
April 2012 - mit welchen Erfolgsaus
sichten auch immer - angefochten hätte.
3.
3.1
Zur Hauptsache ist strittig, ob die Voraussetzungen für einen Erlass der Rück
-
for
derung von
Fr.
22‘009.-- erfüllt sind.
Die Beschwerdegegnerin hat dies im angefochtenen Entscheid (
Urk.
7) mit der Begründung verneint, der Beschwerdeführer habe - aus näher dargelegten Gründen (S. 2
Ziff.
3) - zumindest grobfahrlässig, wenn nicht sogar arglistig seine Meldepflicht verletzt, wodurch der gute Glaube entfalle (S. 3 oben).
3.2
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk.
1/1), er habe in der Anmeldung vom 1
1.
Januar 2010 die Frage, ob er andere Vermö
genswerte (
unter anderem:
Aktien, Obligationen, Anteilscheine) besitze, „irr
tümlich“ mit Nein beantwortet (S. 7 oben). Überdies
habe die
Beschwerdegeg
nerin
im Zeitpunkt des Verfügungserlasses vom 2
2.
Juni 2010 aus näher darge
legten Gründen vom Aktienbesitz gewusst (S. 7 Mitte). Die mit der genannten
Verfügung ein
ge
forderten Unterlagen (Jahresrechnung 2009 und Generalver
sammlungsprotokoll vom 2
9.
Juni 2010) seien für die Festsetzung des An
spruchs auf Zusatzleistung gar nicht erforderlich gewesen (S. 8 unten). Beim Er
halt der Zusatzleistungen (für Februar bis Juli) am
2.
Juli 201
0
sei er gutgläubig gewesen, da er seine Meldepflicht mit dem Einreichen von Unterlagen am 2
5.
Juni 2010 erfüllt gehabt habe. Darüber hinaus sei er gutgläubig gewesen, weil
das Protokoll der Generalversammlung vom 2
9.
Juni 2010 damals noch nicht in seinem Besitz gewesen sei (S. 13 Mitte).
Ferner machte er geltend, die Be
schwerdegegnerin habe ihre Aufklärungs- und Beratungspflicht verletzt
(S. 13
ff.), er sei
als juristischer Laie
solange gutgläubig gewesen, als er die Ein
nahmen nicht tatsächlich erhalten habe (S. 16 f.), er habe darauf vertrauen kön
nen, dass die massgebende Verordnung korrekt angewendet würde (S. 17 ff.),
und
bei den fraglichen Zahlungen handle es sich nicht um im Sinne des Geset
zes als Ein
nahmen anrechenbare Einkünfte aus beweglic
hem oder unbewegli
chem Vermö
gen
(S. 19 ff.).
3.3
Gemäss
Art.
25
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des So
-
zial
versicherungsrechts (ATSG) sind unrechtmässig bezogene Leistungen zu
rückzuerstatten; wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
3.4
In der Anmeldung vom 1
1.
Januar 2010 für den Bezug von Zusatzleistungen
Urk.
9/
261) beantwortete der Beschwerdeführer die Frage „Besitzen Sie andere Vermögenswerte? (Schenkungen, Münzen- oder Markensammlungen, Antiqui
täten, Bilder, Teppiche, Schmuck, etc.; Aktien, Obligationen, Anteilscheine)
“
wahrheitswidrig mit „Nein“ (S. 3 Mitte).
Dass dies, wie er darlegte, „irrtümlich“ erfolgt sein soll, vermag nicht zu überzeu
gen, liess der akademisch gebildete (
Dr.
sc. techn. ETH) Beschwerdefüh
rer mit eigener Firma (
Urk.
9/261 S. 5 unten) doch in der Geltendmachung sei
ner Ansprüche gegenüber der Beschwerdegegnerin stets beachtliche
Akribie
und
Umsicht
erkennen.
3.5
Die Beschwerdegegnerin, die trotz der unwahren Auskunft des Beschwerdefüh
rers
(vorstehend E. 3.4
) davon Kenntnis erhielt, dass er an einer Aktiengesell
schaft beteiligt war, ermittelte sodann
seine
allfälligen Ansprüche noch ohne Berücksichtigung der zu diesem Zeitpunkt unvollständig dokumentierten Ver
hältnisse im Zusammenhang mit der Aktiengesellschaft (
Urk.
9/259); dabei wies sie ausdrücklich darauf hin, dass
die
entsprechende Verfügung nur als Proviso
rium gelte und der Beschwerdeführer ihr nach der Generalversammlung der Aktiengesellschaft vom 2
9.
Juni 2010 deren Entscheid bezüglich Jahresrech
nung
2009
zukommen lassen solle (S. 2 unten).
Aufgrund dieser Umstände wäre auch einem Adressaten, der nicht über die intel
lektuellen Ressourcen des Beschwerdeführers verfügt, fraglos klar gewesen, dass die auf dieser Basis ausgerichteten Leistungen provisorischen Charakter hatten und mit einer allfälligen Rückforderung zu rechnen war, je nach Aus
gang der Abklärungen betreffend die Aktiengesellschaft.
Dies schliesst den guten Glauben
-
als Voraussetzung für den Erlass der Rück
-
for
derung
-
beim Empfang der als provisorisch bezeichneten Leistung klar
er
-
weise aus.
Somit ist die - kumulativ geforderte - Erlassvoraussetzung der Gutgläubigkeit (vorstehen E. 3.1) nicht erfüllt.
3.
6
Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumente (vorstehend E. 3.2) vermö
gen dagegen nicht zu überzeugen.
Dass die Beschwerdegegnerin beim Erlass der provisorischen Verfügung vom Aktienbesitz Ken
ntnis hatte,
entlastet den Beschwerdeführer keineswegs. Im Ge
genteil hatte er diesbezüglich unwahre Angaben gemacht (vorstehend E. 3.3), und die vorläufige Kenntnis war gerade der - deutlich ersichtliche - Grund da
für, dass die Zusprache lediglich provisorisch erfolgte.
Dass die eingeforderten Unterlagen nicht erforderlich gewesen sein sollen
,
wäre einerseits hinsichtlich des guten Glaubens irrelevant und steht andererseits im Widerspruch zum Urteil vom
2
6.
April 2012, wo wesentlich auf eben diese Un
terlagen abgestellt wurde.
Der fehlende gute Glaube bezüglich der Beständigkeit der erhaltenen Leistungen lässt sich sodann nicht, wie der Beschwerdeführer anzunehmen scheint, dadurch wettmachen, dass er seiner Meldepflicht - mit Verspätung - irgendwann dann doch
noch
nachgekommen sei. Gleiches gilt vom Umstand, dass er zu einem bestimmten Zeitpunkt noch nicht im Besitz des Protokolls der Generalver
sammlung gewesen sei.
Widersprüchlich - und für die Frage des gutgläubigen Empfangs der provisori
schen Leistung ohne
hin
irrelevant -
ist es sodann, wenn sich der Beschwerde
führer einerseits darauf beruft, juristischer Laie zu sein, und andererseits darauf vertraut haben will, dass die Beschwerdegegnerin eine Verordnungsbestimmung entsprechend der von ihm dargelegten Auslegung anwenden würde.
Die Ausführungen des Beschwerdeführers zur angeblichen Verletzung der Aufklä
rungs- und Beratungspflicht durch die Beschwerdegegnerin
sodann
sind deshalb nicht einschlägig, weil sie auf die allfällige Verletzung der Meldepflicht abzielen, um die es hier nicht geht, und nichts damit zu tun haben, dass der Beschwerdeführer seit Erhalt der Verfügungen vom 2
4.
Mai 2011 wusste, dass
die ihm ausgerichteten Leistungen lediglich provisorischen Charakter hatten (was, wie dargelegt, den guten Glauben bezüglich der definitiven Rechtmässig
keit des Bezugs ausschliesst).
Schliesslich steht der Standpunkt des Beschwerdeführers, es handle sich bei den erhaltenen Beträgen nicht um anrechenbare Einnahmen, derart klar im Wider
spruch zum bereits ergangenen und rechtskräftigen Urteil, dass es dazu nichts mehr zu sagen gibt.
3.
7
D
er
angefochtene Entscheid erweist sich somit darin, dass er die Gutgläubigkeit beim Empfang der provisorisch festgesetzten Leistung verneint, als rechtens.
4.
4.1
Zu entscheiden ist sodann die Frage des allfälligen Vermögensverzichts.
Die Beschwerdegegnerin hat
darin, dass der Beschwerdeführer den Erlös von
Fr.
21‘000.--
aus dem Aktienverkauf
am 2
4.
August 2010 seinem Sohn über
weisen liess, einen Vermögensverzicht (im Umfang von
Fr.
11‘000.-- per Ende 2011 und von
Fr.
1‘000.-- per Ende 2012) erblickt, zumal die vom Beschwer
deführer dagegen angeführten Schulden sich auf seit September 2011 vollstän
dig verjährte Alimentenansprüche bezögen (
Urk.
16/
2 S. 3
Ziff.
3).
4.2
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk.
16/
1),
seine gesetzliche Unterhaltspflicht gemäss
Art.
277
Abs.
2 des Schweizerischen
Zivilgesetzbuch
s
(ZGB) habe bis zum Studienabschluss der bei
den Söhne (2007 und 2008) bestanden. Sinngemäss machte er sodann geltend, mit der Zuwendung der Einnahmen im Zusammenhang mit der Aktiengesell
schaft habe er eine bereits 2000 erteilte (und am 1
4.
Juli 2010 schriftlich festge
haltene) Zusicherung, wonach er Unterhaltsbeiträge schulde, diese aber erst be
zahle, wenn er wieder zu Einnahmen komme (S. 13 unten), eingelöst. Die ent
sprechende „Schuld“ sei - aus näher dargelegten Gründen - nicht verjährt (S.
16 ff.) und die Rückzahlung von noch nicht verjährten Schulden stelle keinen Vermögensverzicht dar (S. 18 Mitte).
4.3
Gemäss dem Gesetzeswortlaut dauert die Unterhaltspflicht der Eltern bis zur Volljährigkeit des Kindes (
Art.
277
Abs.
1 ZGB).
Hat das volljährige Kind noch keine angemessene Ausbildung, so haben die Eltern, soweit es ihnen nach den gesamten Umständen zugemutet werden darf, für seinen Unterhalt aufzukommen, bis eine entsprechende Ausbildung or
dentlicherweise abgeschlossen werden kann (
Art.
277
Abs.
2 ZGB).
4.4
Es kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer, wie von ihm postuliert, bis 2007 und 2008 aus
Art.
277
Abs.
2 ZGB unterhaltspflichtig war. Offen bleiben kann auch, ob die von ihm gewählte Konstruktion, wonach er die Verpflichtun
gen damals nicht habe einlösen können und dies nun nachhole, indem er so entstandene Schulden begleiche, einer Überprüfung standhält.
Entscheidend ist sowohl bei der zeitverzugslosen als auch bei der vom Be
-
schwer
deführer postulierten zeitverschobenen Erfüllung, ob die Unterhal
tungsleistung dem Elte
r
nteil „nach den gesamten Umständen zugemutet werden darf“ (vorstehend E. 4.3).
Dies ist selbstredend zu verneinen, wenn der Elternteil dafür Mittel aufwendet, deren Fehlen i
h
n dazu veranlassen, Zusatzleistungen zu beanspruchen. Es ist ihm zwar unbenommen, rechtliche oder moralische Unterhaltspflichten
auch
erst zu einem späteren Zeitpunkt zu erfüllen
, dies aber nur und erst dann, wenn er zu diesem Zweck nicht auf Zusatzleistungen angewiesen ist.
Wenn der Beschwerdeführer Leistungen erbringt, die ihm nach dem klaren Ge
-
set
zeswortlaut nicht zugemutet werden dürften, stellt dies eine Vermö
gens
-
hingabe dar, die den Verzichtstatbestand erfüllt.
4.5
Der angefochtene Entscheid ist somit auch
punkto
V
ermögen
sverzicht
und des
sen Anrechnung
nicht zu beanstanden.
4.6
Die Frage, ob die Rückforderung bereits verrechnet werden darf, oder ob der im Zusammenhang mit dem Erlassgesuch erhobenen Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt, wurde bereits mit Zwischenentscheid vom 3
0.
September 2013 (
Urk.
16/9) beantwortet. Sie stellt sich im Rahmen des vorliegenden En
dentscheids nicht mehr.
Der Klarheit halber sei noch einmal darauf hingewiesen, dass eine Verrechnung der Rückforderung erst zulässig ist, wenn über ihren Bestand beziehungsweise einen allfälligen Erlass rechtskräftig entschieden ist.
Das Gericht beschliesst:
Das Verfahren Nr. ZL.2013.00076
wird mit dem vorliegenden Verfahren vereinigt.
und erkennt:
1.
D
ie Beschwerden
werden
abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Z.___
-
Stadt
Y.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher