# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b6ca2a24-5ba0-5fe4-8b14-5060a5b2bd57
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-18
**Language:** de
**Title:** Vermögensminderung durch Aktienkursverluste an der Börse stellt in casu kein Verzichtsvermögen dar; Uneinbringlichkeit eines Darlehens unklar und deshalb weiter abzuklären
**Docket/Reference:** ZL.2012.00108
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2012.00108.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2012.00108
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
vom
18. September 2014
in Sachen
1.
X.___
2.
Y.___
Beschwerdeführende
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus
Helvetiaplatz
Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Die Eheleute
X.___
und
Y.___
, geboren
1934
und
1932,
ersuchten die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleis
tung
en zur AHV/IV-Rente
, am
2
7.
März
2012
mit dem ausgefüllten Formular um die Ausrichtung von Zusatzleistungen zur AHV-Rente (
Urk.
7/6.1,
Urk.
9/5
;
vgl. auch
Urk.
7/F
).
Die Anmeldung wurde zuständigkeitshalber der Stadt Zü
rich,
Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungsstelle), zur
Be
arbeitung überwiesen (
Urk.
7/6.1b; vgl. auch
Urk.
7/6.1c
).
Diese teilte den Ehe
leuten mit Schreiben vom 1
9.
April 2012 mit, die
Anspruchsvoraussetzun
gen
für
die Ausrichtung von Zusatzleistungen zur AHV/IV
seien
aufgrund ihrer Ein
kom
mens- und Vermögensverhältnisse nicht erfüllt (
Urk.
7/35).
Nachdem die Ver
sicherten dagegen opponiert hatten (
Urk.
7/36), erliess die
Durchführungs
stelle
die Verfügung vom
3
0.
Juli
beziehungsweise
2.
August
2012, mit welcher sie einen Anspruch auf Zusatzleistungen verneinte (
Urk.
7/37
-38
). Zur Begrün
dung gab sie an, aufgrund der Steuerdaten müsse von einem bedeutenden
Ver
mö
gens
verzicht
ausgegangen werden, dessen Berücksichtigung zu einem Über
schuss der
anrechenbaren Einnahmen
über die anerkannten Ausgaben führe (
Urk.
7/38).
Die von den Versicherten dagegen erhobene Einsprache (
Urk.
7/39) wurde von der
Durchführungsstelle – unter Berücksichtigung der Ergebnisse ei
ner Bespre
chung mit den Versicherten vom
2
7.
September 2012
(
Urk.
7/40-41)
sowie wei
terer Unterlagen zu
ihren
Vermögensverhältnissen (
Urk.
7/41-42e
) – mit
Ein
spracheentscheid
vom 2
9.
Oktober 2012 „im Sinne der Erwägungen teil
weise gutgeheissen“
, wobei den
Erwägungen
und der gemäss Dispositiv-Ziffer II. Be
standteil des
Einspracheentscheids
bildenden Verfügung vom 2
6.
r
espektive
2
9.
Oktober 2012
zu entnehmen ist, dass die Durchführungsstelle den
Ver
mög
ens
verzicht
neu bewertete und eine neue Bedarfsberechnung vor
nahm
, einen An
spruch auf Zusatzleistungen aber auch unter Berücksichtigung der neuen Zahlen verneinte (
Urk.
2
,
Urk.
3/3
).
2.
Dagegen erhoben die Versicherten mit Eingabe vom
2
7.
November 2012
Be
schwer
de und beantragten sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen
Ein
spracheentscheids
und die Zusprechung von Zusatzleistungen (
Urk.
1).
In der
Be
schwerdeantwort
vom 2
0.
Dezember 2012 schloss die Durchführungsstelle auf
Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6). Im Rahmen des zweiten
Schriften
wechsels
(Replik vom 2
2.
Januar 2013 [
Urk.
12] und Duplik
vom
1.
Februar 2013 [
Urk.
16]
)
hielten die Parteien an ihren Anträgen fest.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art.
2
Abs.
1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs, wenn sie
die Vo
raus
setzungen
nach den
Art.
4-6 ELG erfüllen.
Die jährliche Ergänzungsleistung ent
spricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Ein
nahmen übersteigen (
Art.
9
Abs.
1 ELG).
1.2
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach
Art.
11 ELG berechnet.
Unter ande
rem wird bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermö
gens
, soweit es bei
Ehepaaren 60'000 Franken übersteigt
, angerechnet (
Art.
11
Abs.
1
lit
. c ELG). Sodann
sind
auch
Einkünfte und Vermögenswerte, auf die ver
zichtet worden ist
, als Einkommen anzurechnen
(
Art.
11
Abs.
1
lit
. g ELG). Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Ver
pflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Vermögen verzichtet hat, oder
wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögens
werte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht
durch
setzt
(
BGE 131 V 329 E. 4.2
-4
; 121 V 204
E
. 4a
-b
, je mit Hinweisen).
2.
Aus der Begründung des
angefochtenen
Einspracheentscheid
s
ergibt sich,
dass
die Durchführungsstelle
bei der Ermittlung des Zusatzleistungsanspruchs für das Jahr
2012
ein
Verzichtsvermögen
der Beschwerdeführenden
von
Fr.
490‘000.
-- veranschlagte
. Des Weiteren berücksichtigte sie
ein noch offenes Darlehen
an den Sohn der Beschwerdeführenden im Betrag von
Fr.
75‘000.--
als Vermögen
.
V
on diesen Vermögenswerten
rechnete
sie den Beschwerdeführenden
nach Ab
zug
des Freibetrages von
Fr.
60‘000.-- 1/10
auf der Einnahmenseite
an
,
was
unter
Berücksichtigung der weiteren anrechenbaren Einnahmen und anerkann
ten Aus
gaben
zu einem
Einnahmenüberschuss
führte
,
und
verneinte deshalb ei
nen
An
spruch auf Zusatzleistungen (
Urk.
2 S. 3 ff,
Urk.
3/3).
Die Beschwerdeführenden
bestreiten die Anrechenbarkeit
des von der
Durchfüh
rungsstelle
ermittelten Verzichtsvermögens sowie
des noch offenen Darlehens an
ihren Sohn (
Urk.
1,
Urk.
12)
.
3.
3.1
3.1.1
Die Durchführungsstelle
argumentierte
im a
ngefochtenen
Einspracheentscheid
,
die Beschwerdeführenden hätten 1999 ein
stattliches Gesamtv
ermögen von rund
Fr.
1‘800‘000.--
versteuert, wogegen im Jahr 2012 nur noch Vermögens
werte von
rund
Fr.
36‘000.-- deklariert worden seien.
Die Abnahme des Vermö
gen
s sei
zu einem wesentlichen Teil auf
möglicherweise Strafbares Verhalten
ihres
Bank
be
raters
der
Bank
Z.___
zurückzuführen: Dieser habe offenbar un
autorisiert mit Kundengeldern spekuliert und die Beschwerdeführenden über das Ausmass des
Risikos der getätigten Investitionen im Dunkeln gelassen. Zudem habe er nach Aus
sagen der Beschwerdeführenden veranlasst, dass sie einen Kredit bei der
Bank
Z.___
aufgenommen hätten
. Diese Kreditaufnahme habe in der Folge
Mar
gen
forderungen
der Bank in Höhe von total
Fr.
119‘000.-- zur Folge gehabt,
welche von den Beschwerdeführenden hätten beglichen werden müssen, um
nicht
Teile
ihres Wertschriftenbestandes
verkaufen zu müssen
.
Die von den anderen ge
schädigten Kunden eingeleiteten Verfahren hätten zur Zu
sprechung von Ent
schädigungen geführt. Es
wäre
deshalb von entscheidender Bedeutung gewesen,
dass die Beschwerdeführenden
durch die Einleitung eines Strafverfahrens
die Ab
klärung der strafrechtlichen Relevanz des Verhaltens des Kundenberaters
veran
lasst hätten
.
Dass sie dies nicht getan hätten und
auch
auf Schaden
ersatz
for
derungen
gegenüber
dem Bankberater und der Bank
verzichtet
hätten,
sei als
Vermögensverzicht zu qualifizieren. Aufgrund der betrügerischen Machen
schaf
ten
des Kundenberaters
und der
unrechtmässigen
Margenforderun
gen
durch die Bank seien folgende, als Vermögensverzicht zu qualifizierenden Verluste zu
verzeichnen: Von 1999
bis
2000
eine Vermögensminderung von
Fr.
190‘000.-- bei der Bank
Z.___
sowie
der
nicht belegte Teil der
Vermö
gensabna
h
me
im Be
trag
von rund
Fr.
100‘000.
--, t
otal
Fr.
290‘000
.--
; von
2000
bis
2001 eine
Ver
mögensminderung
von total
Fr.
210‘000.-- bei der Bank
Z.___
; von 2003 bis 2004 der nicht belegte Teil der Vermögensabnahme im Betrag von rund
Fr.
100‘000.--.
Unter Berücksichtigung der jährlichen Amorti
sation des
Verzichts
vermögens
im Sinne von
Art.
17a
Abs.
1 ELV verbleibe im Jahr 2012 ein
Ver
zichtsvermögen
von
Fr.
490‘000.--
(
Urk.
2 S. 2 ff.).
3.1.2
Die Beschwerdeführenden wende
te
n dagegen
beschwerdeweise
ein,
ihr grosser Wertschriftenverlust
sowie die Margen
forderungen
sei
en
nicht Folge
unrecht
mässiger
Handlungen gewesen, sondern auf Kursverluste
zufolge schlechter
In
vestitionen
durch ihren Bankberater
zurückzuführen.
Dieser
habe die Vollmacht zum Kauf und Verkauf von Wertschriften gehabt.
Zwar treffe es zu, dass
dieser
sich
wegen betrügerischer Machenschaften vor Gericht habe verantworten
müssen.
Die
gemäss Medienberichten
ausgerichteten
Entschädigungen an an
dere
Kunden der Bank seien
aber
nicht
auf
Verluste wegen schlechter
Investiti
onen und Kursverlusten
zurückzuführen
, sondern
wegen
illegale
r
Abwicklungen von
Geldtransaktionen auf fremde
Kundenkonti
erfolgt
; derartige
Transaktionen
seien
in ihrem Fall nicht erfolgt.
Ein Anwalt
sowie zwei Fachstellen hätten
ihnen von
Schadenersatzforderungen oder einer Strafanzeige abgeraten
.
D
ie späteren
massi
ven
Verluste
seien
im Zeitpunkt
der Unterzeichnung der Voll
macht zur Ver
mö
gensverwaltung und anlässlich
der Investitionen nicht vor
hersehbar gewesen: Sie hätten das Vermögen von einer angesehenen Bank
ver
walten
lassen, welche sie bereits jahrelang gut betreut habe
.
Ihr Vorgehen
könne
nicht mit einer be
wussten
Weggabe
eines Vermögens oder dem Tätigen einer Investition, bei der von Anfang an ein Verlust absehbar gewesen sei,
gleichgesetzt
werden
. Die Vo
raussetzungen für die Annahme eines
Vermögens
verzichts
seien nicht gegeben
(
Urk.
1
; vgl. auch
Urk.
36,
Urk.
39).
In der Beschwerdeantwort
argumentierte
die Durchführungsstelle
neu
, auch wen
n der Vermögensrückgang der Beschwerdeführenden nicht auf einen Betrug zu
rückzuführen sei,
müssten sie sich das
Verzichtsvermögen von
Fr.
490‘000.
--
an
rechnen
lassen
.
Sie
hätten den massiven Rückgang ihres Vermögens
nämlich
seit 1999 über Jahre einfach so hingenommen und keine Massnahmen gegen den
Mittelabfluss getroffen, obwohl sie das Vermögen infolge ihrer Pensionie
rung als Altersguthaben gebraucht hätten.
Dieser fahrlässige Umgang mit Geld sei er
schreckend; die Hinnahme der Aktienverluste über Jahre sei als Leichtsinn und Verschwendung zu qualifizieren.
Zweck von
Art.
11
Abs.
1
lit
. g ELG
sei es
zu
ver
hindern, dass Personen, die ihr Vermögen verschwendet
en
, die Verant
wor
tung
für die Folgen ihres finanziellen Gebarens durch den Bezug von
Er
gänzungs
leistungen
auf die Allgemeinheit überwälzen könnten.
Im Übrigen würde a
uf
grund der Komplexität der zu beurteilenden Bank- und
Aktienge
schäfte
auch eine
gutachterliche Beurteilung der Aktiengeschäfte im Rahmen des vorlie
gen
de
n Beschwerdeverfahrens begrüsst
(
Urk.
6 S. 2 f.
; vgl. auch
Urk.
16).
3.1.3
In der Replik entgegne
te
n d
ie Beschwerdeführenden
der Argumentation der
Durch
führungsstelle
,
vor der Finanzkrise und den Börsencrashs seien
Aktien
anlagen
üblich gewesen. Zudem
hätten
sie
nicht das ganze Vermögen in Wert
schriften angelegt
gehabt
. Jeder Anlageberater habe davon abgeraten, grosse Vermögen auf Sparkonten
anzulegen
, da
dort
praktisch kein Zinsertrag
gene
riert werde
und das Vermögen
deshalb
mit der Zeit abnehme.
Rückblickend be
trachtet sei die Wahl der
Aktien nicht gut gewesen; b
eim Kauf der Aktien hät
ten sie aber mit Gewinnen gerechnet. Nach den ersten grossen Kursverlusten sei ihnen von einem Verk
auf der Aktien abgeraten worden
, da grosse Chancen auf einen Wiederanstieg der Aktienkurse bestanden hätten
.
Dass die Aktienkurse in
der Folge weiter gefallen seien, sei für sie nicht vorhersehbar gewesen
, ver
gleich
bar mit den grossen Kursverlusten bei damals als sicher geltenden Anla
gen wie
A.___
- und
B.___
-Aktien.
Bei den Wertschriftenanlagen könne somit nicht von einem Vermögensverzicht ausgegangen werden
; vielmehr hätten sie das Geld in Aktien angelegt, um eine Rendite zu erzielen (
Urk.
12).
In der Duplik verwies die Durchführungsstelle auf ihre Beschwerdeantwort und
nahm zu
den Ausführungen in der Replik nicht
Stellung
(
Urk.
16).
3.2
3.2.1
Nach der Rechtsprechung
kann eine auf strafbare Handlungen zurückzufüh
rende
V
erminderung
eines angelegten Vermögens
nicht als Vermögensverzicht quali
fi
ziert werden
;
denn einer solchen Vermögensverminderung ist gerade ei
gen
, dass
sich das Opfer
der strafbaren Handlung
des Ausmasses des Risikos der getä
tig
ten Investition nicht bewusst ist beziehungsweise darüber arglistig ge
täuscht
wird.
F
ür die Abklärung eines allfälligen Vermögensverzichts
ist mithin
von aus
schlaggebender Bedeutung, ob die Vermögensverminderung durch eine
s
traf
bare
Handlung bewirkt wurde; e
ntsprechend ist auch die Einleitung und Durch
füh
rung eines Strafverfahrens von Belang (Urteil
e
des Bundesgerichts
8C_567/2007
vom
2.
Juli 2008
,
E. 6.5
, sowie 9C_904/2011 vom
5.
März 2012, E. 4.2.2
).
3.2.2
Die Durchführungsstelle hielt in der Beschwerdeantwort nicht mehr a
n ihrer Ar
gumentation
fest
, die Beschwerdeführenden hätten zu Unrecht auf eine Straf
an
zeige ebenso wie auf Schadenersatzforderungen verzichtet, weshalb ihnen die
auf
grund betrügerischer Machenschaften ihres Kundenberaters
bei der Bank
Z.___
und unrechtmässiger Margenforderungen durch die Bank entstandenen Ver
luste
als Verzichtsvermögen anzurechnen seien
(
Urk.
6 S.
2
; vgl. auch
Urk.
7/39s,
Urk.
7/39t
)
.
Dies leuchtet ein, legten die Beschwerdeführenden
doch bereits in ihrer Einsprache
vom
3
1.
August 2012
glaubwürdig dar, dass sie die Erfolgsaussichten einer Strafanzeige
sowie der Geltendmachung von Sc
haden
ersatzforderungen gegen die Bank und ihren ehemaligen Bankberater
durch ei
nen
Rechtsanwalt und
den
Banken-Ombudsmann
abklären
liessen
, und
diese von
einem solchen Vorgehen
mangels Erfolgsaussichten
ab
rieten
(
Urk.
7/39 S.
2
; vgl. auch
Urk.
1
).
Auch die
von
den Beschwerdeführenden
vor Einreichung der Beschwerde angefragte Schweizer Investorenschutz-Vereinigung hielt in ihrer Stell
ungnahme vom 2
6.
November 2012 fest, den Bankunterlagen
seien
keine Anhaltspunkte für unrechtmässige Handlungen seitens der Bank zu ent
nehmen (
Urk.
3/5). Die Beschwerdeführenden durften somit davon ausgehen, dass der Vermögensverminderung keine
unrechtmässige
Handlung
ihres
Kun
denberaters
beziehungsweise der Bank
Z.___
zugrunde lag. D
er Umstand, dass s
ie auf eine Strafanzeige
und
die Geltendmachung von Schadenersatzforderun
gen verzich
te
ten, erfüllt deshalb den Verzichtstatbestand der unterlassenen Durchsetzung von Rechtsansprüchen (vorstehend E. 1.2) nicht.
3.3
3.3.1
Das Bundesgericht hatte sich bereits
mehrmals
mit der Frage zu befassen, ob und inwiefern bei der Anlage eines Vermögens erlittene Verluste als
Verzichts
vermögen
zu qualifizieren
sind
. Dabei erkannte es
F
olgendes: D
ie Anlage eines Vermögens
stellt
grundsätzlich kein
en
Vermögensverzicht
dar
(Urteil des Bun
desgerichts P 55/05 vom 2
6.
Januar 2001, E. 3.2)
, ebenso wie d
as
dabei
einge
gangene
Risiko eines Totalverlusts
, da dieses
prinzipiell bei jeder Vermögens
an
lage
besteht
. Dass Anlagen, die eine höhere Rendite erwarten lassen, auch eine höhere Ausfallwahrscheinlichkeit implizieren, ist für sich allein nicht aus
schlag
gebend.
Auch wenn das Risiko einer Anlage überdurchschnittlich ist und siche
rere Anlagen möglich gewesen wären, ist nicht zwingend ein
Vermögens
ver
zicht
anzunehmen.
Der Tatbestand des Vermögensverzichts wurde ursprüng
lich aufgenommen, um Fälle zu erfassen
, in denen auf Werte verzichtet wurde, um Ergänzungsleistungen zu erwirken. Auf dieses subjektive Element wurde zwar
später verzichtet, weil es oft schwierig festzustellen ist. Gleichwohl gilt aber, dass
das Ergänzungsleistungssystem in der Regel von den tatsächlich vor
handenen Mitteln auszugehen hat und nicht danach zu fragen hat, ob der EL-Ansprecher in der Vergangenheit im Rahmen einer Normalitätsgrenze gelebt hat (im Sinne
einer „Lebensführungskontrolle“). Der Vermögensverzicht muss daher grundsätz
lich
auf Sachverhalte beschränkt bleiben, in denen bewusst ein Ver
mögen weg
gegeben oder zumindest in fahrlässiger Weise eine risikoreiche In
vestition getä
tigt wurde, bei welcher
von Anfang
an
mit
sehr
hoher W
ahr
scheinlich
keit mit
dem Verlust des gesamten oder eines Teils des Vermögens gerechnet werden musste, so dass kein vernünftiger Mensch eine solche Anlage getätigt hätte
(Urtei
l
e des Bundesgerichts 9C_904/2011 vom
5.
März 2012, E. 4.1 sowie
9C_180/2010 vom 1
5.
Juni 20
10, E.
5.2 und 6 mit Hinweisen). Das einge
gang
e
ne
Risiko muss demjenigen eines Vabanquespiels, bei dem alles aufs Spiel gesetzt wird, gleich kommen (Urteile des Bundesgerichts
P 55/05 vom 2
6.
Januar 2007, E. 3.2 sowie
P 16/05 vom 2
6.
April 2006, E. 4.1-2).
Fehlt es an einem von Anfang an absehbaren Verlust, kann auf die spätere Ent
wicklung höchstens dann abgestellt werden, wenn ein bevorstehender, be
träch
t
licher Verlust für eine breite
Anlegerschaft
klar erkennbar geworden ist und der
EL-Ansprecher geradezu grobfahrlässig wirksame Vorkehren zum
Ver
mögens
schutz
unterlässt, die jeder vernünftige Anleger in gleicher Lage getrof
fen hätte
.
So stellt d
ie Anlage eines Vermögens in Festgeldanlagen in Britischen Pfund und in Optionen auf verschiedene Aktien erstklassiger Unternehmen
, woraus im
Zusammenhang mit der Finanzkrise im Jahr 2008 ein grosser Verlust resultierte, k
einen Vermögensverzicht dar
(Urteil des Bundesgerichts 9C_180/2010 vom 1
5.
Juni 2010, E.
3.
und
6
.
)
.
Das Sozialversicherungsgericht
entschied
, dass
eine Vermögensreduktion inner
halb eines Monats (zwischen November und Dezember 2010) um mehr als 60
%
aufgrund von Kursverlusten
,
die
aus der Anlage des Geldes in
Aktien und
Devi
senoptionen
resultierte
n
,
noch nicht als Vermögensverzicht qualifiziert werden
könne
, da der Versicherte das Vermögen mittels breiter Diversifikation in ver
schie
dene Titel, Branchen und Wä
hrungen abgesichert habe
und
nicht gesagt werden
könne
, dass die Kursverluste von vornherein als wahrscheinlich
hätten
betrachtet werden müssen (Urteil des Sozialversicherungsgerichts ZL.2012.00036
vom 2
8.
Oktober 2013, E.
3). Die
im Jahr 2000 erfolgte
Übergabe eines Ver
mögens an einen
Vermögensverwalter mit der Definition einer
Ziel
rendite
von
9
%
ist
ebenfalls
nicht als Vermögensverzicht zu werten, da die ver
einbarte Re
n
dite im damaligen Kontext einer
Anlagestrategie im
mittleren
Risi
kobereich
ent
spr
ach
(Urteil des Sozialversicherungsgerichts ZL.2012.00106 vom 1
2.
März 2014
, E.
3
).
Keine Verzichtshandlung ist ferner im Umstand zu sehen, dass ein EL-An
sprecher den in Aktien einer einzigen Unternehmung investier
ten Teil seines Vermögens
angesichts der sich ab 2007 abzeichnenden Krise auf dem Finanz
markt nicht in weniger risikoreiche Anlagen investierte, da die Kursverluste im Zusammenhang mit der Finanzkrise in ihrem erheblichen Aus
mass auch für
Fachleute kaum voraussehbar waren. Ferner konnte dem
Leis
tungsansprecher
auch
nicht vorgeworfen werden, dass er, als der Kurs des Titels sank, nicht alle Aktien verkaufte und anderweitig investierte,
s
ondern darauf vertraute, dass der Kurs seiner Aktien wieder zulege
; vor der Krise hatte sich die Investition näm
lich durchaus als gewinnbringend erwiesen (Urteil des
Sozial
versiche
rungsge
richts
ZL.2011
.00106 vom
2
8.
Februar 2013, E. 4).
3.3.2
Die Durchführungsstelle
begründete
die
Anrechnung
des Verzichtsvermögens
in erster Linie mit den
erlittenen Verlusten
auf
dem
jenigen
Teil des Vermögens, der über die Bank
Z.___
in Wertschriften angelegt worden war
.
Diese
Wert
schriftenanlagen
beliefen sich im Jahr 1999 auf
rund
Fr.
286‘
000
.-- bei eine
m in der Steuererklärung deklar
ierten Gesamtvermögen von
Fr.
1‘628
‘
490.
-
-
. Das Depot bei der Bank
Z.___
setzte sich aus den
börsenkotierten, handelbaren
Ak
tien von sechs bis acht Firmen aus verschiedenen Branchen zusammen und war mithin diversifiziert.
Zudem war es – aufgrund der von den Beschwerdeführen
den erteilten Vollmacht zum Kauf und Verkauf von Aktien
(vgl.
Urk.
7/36,
Urk.
7/
39)
– von einem spezialisierten Vermögensverwalter der renommierten Bank
Z.___
zusammengestellt worden und wurde von diesem verwaltet.
Ferner enthielt es keine
derivativen oder strukturierten Produkte
wie etwa
Optionen,
deren Kauf durch das Vermögensverwaltungsmandat der Bank
Z.___
nicht
ge
deckt war
(
Urk.
3/4,
Urk.
3/6 S.
4
ff.
,
Urk.
3/5
).
Selbst wenn die vom
Bankbera
te
r
für die Beschwerdeführenden gekauften Einzelaktien als eher risikoreiche Inve
stitionen einzustufen wären, würde
jedenfalls das Gesamtrisiko
durch die
pro Aktie zu erwartenden
potentiell höheren Renditen, die das Mehrfache des in
ve
stierten Kapitals betragen können,
und die Diversifikation des Aktienkapi
tals auf sechs bis acht Titel wieder
reduziert
.
Vor dem Hintergrund der
vorste
hend
dargelegte
n
Rechtsprechung
kann eine
solche
Geldanlage nicht als derart risi
koreich betrachtet werden, dass von Anfang an mit sehr hoher Wahrschein
lichkeit mit dem Verlust des gesamten oder eines Teils des Vermögens gerechnet werden musste
. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass
die
Weltakti
enbörsen
in den Jahren vor 1999 kontinuierlich gestiegen waren
, und
der
De
potwert
in der Periode vom 3
1.
Dezember 1998 bis zum 3
1.
Dezember 1999 um rund
Fr.
157‘000.
--
zu
genommen hatte
.
Die massiven Kursverluste im Jahr 2000 (im Betrag von rund
Fr.
190
‘000.--
;
Urk.
3/4,
Urk.
7/39c
; vgl. auch
Urk.
2 S.
2
)
und in geringerem Ausmass in den folgenden Jahren
waren
zunächst
Folge des
damaligen, auch von den meisten F
inanzf
achleuten nicht vorausgesehenen
Bör
sen
crashs
mit weltweiten, sämtliche Wirtschaftssektoren
erfassenden
erheb
lichen
Kurskorrektu
ren.
Zudem
verwirklichte sich das sämtlichen Aktienanlagen inhä
rente
Risiko einer ungünstigen Kursentwicklung.
Die
Erklärung
der Be
schwerde
führenden
, sie
hätten
in den folgenden Jahren von
einem Verkauf der im Wert gesunkenen Aktien abgesehen, da ihnen gesagt worden sei, dass grosse Chancen
auf einen Wiederanstieg der Aktienkurse bestünden
(
Urk.
12 S.
1)
, ist glaub
würdig
und nachvollziehbar.
Die Überlegung, dass auf
grössere
Kursver
luste
im Allgemeinen
auch wieder Gewinne folgen, basiert auf
Erfahrungswer
ten
, hängt mit dem Auf und Ab der Konjunktur zusammen
und ist in Fachkrei
sen allge
mein anerkannt.
Zudem erholten sich die Kurse einzelner Titel in den
Folge
jahren
tatsächlich (
Urk.
3/4,
Urk.
7/39b).
Das Festhalten an den im Depot bei der Bank
Z.___
befindlichen Aktien während mehrerer Jahre
lässt
deshalb
noch nicht auf einen fahrlässige
n
, leichtsinnigen, verschwenderischen Umgang mit Geld schliessen, wie von der Durchführungsstelle geltend gemacht wird,
und auch nicht auf ein
im Sinne der
Rechtsprechung grobfahrlässiges
Unter
lassen wirksamer Vorkehren zum Vermögensschutz.
Nichts an der Einschätzung des
mit den Aktienanlagen eingegangenen finanz
i
el
len Risikos
ändert sodann der
Umstand, dass ein Teil des
Aktienbestan
des
im Depot der Bank
Z.___
durch Kredite der Bank
– welche zu den im
Ein
sprache
entscheid
erwähnten Margenforderungen führten (
Urk.
2 S.
2 ff.; vgl. auch
Urk.
7/39c)
-
finanziert war
(
Urk.
7/39c S. 1)
. Diesen Krediten
(
im Höchst
betrag von rund
Fr.
180‘000.-- im Jahr 2000
;
Urk.
7/39c)
respektive den ge
samten
Schul
den (von
höchstens
Fr.
334‘000.-- im Jahre 2000
;
Urk.
7/39a,
Urk.
7/39g,
Urk.
7/39h
)
stand nämlich jederzeit ein deutlich höhe
res steuerbares Gesamt
vermögen (
von über
Fr.
1‘000‘000.-- im Jahre 2000;
Urk.
2 S.
2,
Urk.
39a) ge
gen
über
. Zudem war
die Bankschuld durch
flüssige
Mittel (im Be
trag von rund
Fr.
210‘000.-- im Jahr 2000) gedeckt
.
Mit anderen Worten hätte der
kredit
finan
zierte
Teil der Aktien auch durch Eigenkapital finanziert werden können, ohne dass das Aktienportfolio bei der Bank
Z.___
im Verhältnis zum Gesamtver
mögen
ein allzu grosses
, als
unvernünftig
riskant erscheinendes Ge
wicht
erhal
ten
hätte.
Die genaue
betragliche
und prozentuale Höhe der
mit dem Wertschriftendepot
bei der Bank
Z.___
erlittenen Verluste spielt in Anbetracht des Gesagten keine Rolle
.
Bezüglich
dieser
Vermögensabnahme liegt keine Verzichtshandlung vor.
Eine gutachterliche Beurteilung der Aktiengeschäfte, wie von der
Durchfüh
rungs
stelle
eventualiter beantragt, ist nicht erforderlich.
3.3.3
Sodann bestehen weder aufgrund der Parteivorbringen noch der Akten Anhalts
punkte dafür, dass bei anderen Vermögensteilen ein Verzicht erfolgt wäre. Ins
be
sondere wird von der Durchführungsstelle zu Recht
weder
geltend gemacht
, die Beschwerdeführenden hätten einen Teil ihres Vermögens durch einen ver
schwenderischen Lebensstil verprasst - was einer unzulässigen
Lebensführungs
kontrolle
gleichkommen würde -, noch wird von der Durchführungsstelle be
stritten, dass die Beschwerdeführenden die Abnahme ihres Vermögens durch
die Finanzierung der
Lebenshaltungskosten genügend belegt haben (
Urk.
2,
Urk.
6 S. 2,
Urk.
7/39 S. 2;
vgl.
auch
Urk.
7/39d,
Urk.
7/39e
,
Urk.
7/42
).
4.
4.1
Strittig ist ferner die Anrechnung eines
noch offenen
Darlehens der
Beschwer
de
rd
eführenden
an ihren Sohn im Betrag von
Fr.
75‘000.-- als Vermögen
(
Urk.
2 S. 4 f.,
Urk.
3/3). Während die Durchführungsstelle dies damit begrün
dete, das Darlehen
gegenüber dem Sohn sei offenbar bis anhin nicht zurückge
fordert worden
, so dass
es
gest
ützt auf
Art.
11
Abs.
1
lit
. c
ELG als Vermögen anzurechnen sei
(
Urk.
2 S.
4,
Urk.
6 S.
3),
m
acht
en
die Beschwe
rde
führenden gel
tend, sie könnten
von ihrem Sohn aktuell keine Rückzahlung verlangen, da
er finanzielle Probleme habe. Während zwei
er Jahre
habe er nur Teilzeit
be
schäf
tigungen gehabt, mit denen er seinen Lebensunterhalt gera
de noch habe finan
zieren können; m
omentan sei er zwar wieder vollzeitlich be
schäftigt, verdiene
aber
nicht genug, um das Darlehen zurü
ckzahlen zu können (
Urk.
1 S.
2; vgl. auch
Urk.
12 S.
2).
4.2
Bei der Ermittlung der Anspruchsberechtigung sind die vorhandenen Vermö
gens
werte zu berücksichtigen, über welche die EL-berechtigte Person un
geschmälert verfügen kann (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV,
2.
Auflage,
Zürich 2009, S. 162).
4.3
Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführenden sich 1999 im Rah
men
einer einfachen Gesellschaft an der von ihrem Sohn eröffneten Bar betei
ligten und dem Sohn zusätzlich ein Darlehen in Höhe von
Fr.
75‘000.
--
gewähr
ten
(
Urk.
7/39r)
.
Aufgrund unglücklicher Umstände
(Bauarbeiten, verändertes ge
schäft
liches Umfeld) musste das Geschäft im Dezember 2005 aufgegeben wer
den
(
Urk.
2 S.
2,
Urk.
7/
41
).
Gemäss dem Gesellschaftsvertrag vom
9.
November 1999
war vorgesehen, dass die Beschwerdeführenden der Gesellschaft nebst ih
rer Ka
pitaleinlage weitere Mittel in Form von Darlehen zur Verfügung stell
t
en, falls diese zur Führung des Betriebs benötigt
wurden
.
Die Darlehen waren mit 5
%
zu verzinsen, sofern der übrige Geschäftsaufwand durch die Erträge ge
deckt
war
(Abs
ätze
3
und 8
,
Urk.
7/39r
).
Hinsichtlich der Fälligkeit der Darlehensforderung zur Rückzahlung findet sich in
den Akten keine ausdrückliche schriftliche Regelung. Da von den Beschwer
de
führenden nichts anderes geltend gemacht wird, kann davon ausgegangen wer
den, dass die Rückzahlung des Darlehens
bei der Anmeldung zum
Leis
tungs
bezug
im März 2012 fällig war
,
unabhängig davon, ob für die
Fälligkeit die Be
stimmungen zum Ende der Gesellschaft in den Absätzen
11 und 12 des
Gesell
schaftsvertrags vom
9.
November 1999 (Rückzahlung von
Kap
italgutha
ben
innert
5 Jahren na
ch Auflösung der Gesellschaft
Ende 2005;
Urk.
7/39r S
.
3
) analog an
gewendet werden oder auf den dispositivrechtlichen
Art.
318 des Obliga
tio
nen
rechts abgestellt wird, wonach, falls nichts anderes vereinbart ist, das Dar
leh
en innerhalb sechs Wochen von der ersten Aufforderung an zurück
zube
zah
len ist.
Zwar
kann
aufgrund der eingereichten Steuererklärungen
(
Urk.
3/13-21)
davon
ausgegangen werden, dass der zur Rückzahlung des Darlehens verpflichtete Sohn
der Beschwerdeführenden
nicht über die finanziellen Mittel verfügte, um das Dar
lehen
im Jahr 2012 zurückzuzahlen.
Damit ist die
damalige
Uneinbring
lichkeit
des Darle
hens aber noch nicht erstellt.
Die Beschwerdeführenden ma
chen weder
geltend, dass sie die Darlehensforderung mit aller Entschlossenheit einzutreiben ver
sucht haben, noch haben sie
einen Verlustschein wegen e
rfolg
loser Betrei
bung oder einen anderen Beweis der
Uneinbringlichkeit
der Forde
rung einge
reicht
.
Unter diesen Umständen bleibt es
denkbar, dass der Sohn
die zur Rückzahlung des Darlehens nötigen Mittel durch die Aufnahme eines
längerfristigen
Kredites
beschaffen
könnte
.
Zudem
ist nicht auszuschliessen, dass die Beschwerdefüh
ren
den
durch eine Veräusserung
der Darlehensforderung
den Gegenwert dersel
ben
in flüssigen Mitteln erhältlich machen könn
t
en
.
Solchenfalls
wäre die
Dar
leh
ens
forderung
nicht uneinbringlich, und
die
Durchführungsstelle
dürfte
den effekti
ven
(Markt-)
Wert des
Darlehen
s
der
Beschwerdeführenden an ihren Sohn
bei der
Ermittlung der Anspruchsberechtigung berücksichtigen.
4.4
D
ie
praktische
Umsetzbarkeit der genannten Varianten zur Verwertung der
Dar
le
hensforderung
gegenüber dem
Sohn und
zur
Beschaffung flüssiger Mittel ist
indes
nach Lage der Akten nicht mit dem
im sozialversicherungsrechtlichen Ver
fahren notwendigen
Beweisgrad der über
wiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt
(BGE 134 V 109 E.
9.5 mit Hinweisen)
. Die Durchführungsstelle hat
es
bisher näm
lich
versäumt,
sich
bei
Finanzfachleute
n
, etwa einer Bank,
zu erkundigen
,
ob
eine Finanzinstitution dem Sohn der Beschwerdeführenden unter Berück
sich
tigung seiner aktuellen finanziellen Verhältnisse
einen
Kredit
in der Höhe
der
Dar
lehensforderung
von
Fr.
75‘000.
--
gewähren
würde und/oder ob die
Darleh
ens
forderung
gegen den Sohn auf dem freien Markt
realistischerweise
ver
äuss
ert werden könnte und bejahendenfalls zu welchem Preis.
Die
Durch
führungs
stelle
, an welche die Sache zurückzuweisen ist, wird dies nachzuholen haben und
danach unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen zum (fehlenden) Verzichtsvermögen den Zusatzleistungsanspruch
ab März 2012 neu zu
ermitteln
und darüber eine Verfügung zu erlassen haben.
In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
Der angefochtene
Einsprache
entscheid
vom 2
9.
Oktober 2012 und die Bestandteil desselben bildende Verfü
gung vom 2
6.
respektive 2
9.
Oktober 2012 (
Urk.
2,
Urk.
3/3)
sind aufzuheben.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde wird
in dem Sinne gutgeheissen, dass
der
angefochtene
Einsprache
entscheid
vom 2
9.
Oktober 2012 aufgehoben
und
die Sache an die
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV,
zurückgewiesen
wird
, damit diese
im Sinne der Er
wägungen verfahre und anschliessend neu
verfüge.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Y.___
-
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt