# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 44d91d2d-2a73-51a6-930a-82a25e1929f5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 30.11.2011 VO110130
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO110130_2011-11-30.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 
 

Geschäfts-Nr.: VO110130-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller sowie 

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel 
 

 

Urteil vom 30. November 2011 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Beistand X._____,  

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 3. November 2011 liess A._____ (nachfolgend: Gesuch-

stellerin) beim Friedensrichteramt B._____ durch ihren Beistand X._____ ein 

Schlichtungsgesuch betreffend Unterhaltsklage gegen C._____ einreichen. 

Gleichzeitig beantragte sie in prozessualer Hinsicht die Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege (act. 3). 

1.2. Ebenfalls am 3. November 2011 liess die Gesuchstellerin beim Obergericht 

des Kantons Zürich um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege er-

suchen (act. 1).  

1.3. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 4) liess die Gesuchstellerin 

sodann zahlreiche Dokumente ins Recht reichen (act. 5 und act. 6/1-6/9).  

1.4. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder 

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"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO). 

Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die 

Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen 

ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. 

Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effek-

tiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Sind ausreichend 

liquide Mittel wie bspw. Bankkonten oder Wertpapiere vorhanden, sind diese 

zur Bezahlung des Prozesses zu verwenden, es sei denn, sie werden man-

gels ausreichenden Einkommens für den laufenden Lebensunterhalt benö-

tigt (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 15). Als Lebensaufwandkosten sind zu be-

rücksichtigen der Grundbedarf, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, 

Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeits-

platz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsäch-

lich erfüllt werden (Emmel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-

ordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 

2010, Art. 117 N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im 

Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe 

anzulegen. Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – 

anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt, weshalb sie bereits 

bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermögens 

über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden können.  

2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

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kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche 

Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder 

gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend ins-

besondere zu prüfen ist, ob die Gesuchstellerin nicht auf der Grundlage sol-

cher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann. 

Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter der Gesuch-

stellerin in die Beurteilung ihrer Mittellosigkeit einzubeziehen. 

2.6. Gemäss den glaubhaften Ausführungen im Gesuch verfügt die minderjähri-

ge Gesuchstellerin weder über ein Einkommen noch über Vermögen 

(act. 1). Die finanziellen Verhältnisse der Mutter lässt sie mit zahlreichen 

Dokumenten belegen. Der Lohnabrechnung für den Monat Oktober 2011 ist 

zu entnehmen, dass sich der Nettolohn der Mutter auf Fr. 2'835.30 beläuft 

(act. 6/1). Weiteres Einkommen hat sie nicht. Demzufolge kann die Mutter 

allein gestützt auf das Einkommen nicht angehalten werden, in Anwendung 

von Art. 276 ff. ZGB einen Prozesskostenvorschuss zu leisten. Aus der 

ebenfalls ins Recht gereichten provisorischen Rechnung für die Staats- und 

Gemeindesteuern 2011 geht jedoch hervor, dass der Mutter der Gesuchstel-

lerin ein steuerbares Vermögen von Fr. 14'000.- angerechnet wird (act. 6/6). 

Bei einem Vermögen in dieser Höhe erscheint es der Mutter der Gesuchstel-

lerin durchaus zumutbar, gestützt auf Art. 276 ff. ZGB für die relativ geringen 

Kosten des Schlichtungsverfahrens aufzukommen. Das Gesuch um unent-

geltliche Rechtspflege ist damit abzuweisen. Auf eine Prüfung der weiteren 

Anspruchsvoraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens in 

der Hauptsache kann unter diesen Umständen verzichtet werden. Der Ge-

suchstellerin ist es indessen unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren 

vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen. 

2.7. Einen Antrag um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes stellt 

die Gesuchstellerin nicht. Einem solchen wäre auch nicht stattzugeben, da 

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gemäss ständiger kantonaler und bundesgerichtlicher Rechtsprechung die 

Bestellung eines solchen nicht notwendig erscheint, wenn die bedürftige 

Partei über einen Beistand verfügt, welcher in der Lage ist, die Interessen 

des Vertretenen zu wahren (ZR 83 [1984] S. 271; BGE 110 IA 87). Dies ist 

vorliegend der Fall. Die Vormundschaftsbehörde B._____ hat X._____ mit 

Beschluss vom 25. Oktober 2011 ausdrücklich zum Beistand der Gesuch-

stellerin u.a. mit dem Auftrag ernannt, für eine angemessene Regelung der 

Unterhaltspflicht zu sorgen, wozu ihm eine Prozessvollmacht mit Substituti-

onsrecht erteilt wurde (act. 6/8). Damit ist die rechtskundige Vertretung der 

Gesuchstellerin gewährt.  

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.  

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde ge-

mäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Ober-

gerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. 

Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen 

Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale In-

stanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht 

gegeben wäre.  

3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt. 

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2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Beistand der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und zuhanden der 
Gesuchstellerin (gegen Empfangsschein), 

− an das Friedensrichteramt B._____ (gegen Empfangsschein), 
− an die Gegenpartei in der Hauptsache, Herrn C._____, … [Adresse]. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 30. November 2011 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

lic. iur. A. Leu-Zweifel 
 
versandt am: 

 

 

	Urteil vom 30. November 2011
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 3. November 2011 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) beim Friedensrichteramt B._____ durch ihren Beistand X._____ ein Schlichtungsgesuch betreffend Unterhaltsklage gegen C._____ einreichen. Gleichzeitig beantragte sie in ...
	1.2. Ebenfalls am 3. November 2011 liess die Gesuchstellerin beim Obergericht des Kantons Zürich um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen (act. 1).
	1.3. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 4) liess die Gesuchstellerin sodann zahlreiche Dokumente ins Recht reichen (act. 5 und act. 6/1-6/9).
	1.4. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...
	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO).
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es dem G...
	2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen. Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – anders als vor einer Gerichtsinst...
	2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend insbesondere zu prüfen i...
	2.6. Gemäss den glaubhaften Ausführungen im Gesuch verfügt die minderjährige Gesuchstellerin weder über ein Einkommen noch über Vermögen (act. 1). Die finanziellen Verhältnisse der Mutter lässt sie mit zahlreichen Dokumenten belegen. Der Lohnabrechnun...
	2.7. Einen Antrag um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes stellt die Gesuchstellerin nicht. Einem solchen wäre auch nicht stattzugeben, da gemäss ständiger kantonaler und bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Bestellung eines solchen nic...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch bef...
	3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Beistand der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und zuhanden der Gesuchstellerin (gegen Empfangsschein),
	 an das Friedensrichteramt B._____ (gegen Empfangsschein),
	 an die Gegenpartei in der Hauptsache, Herrn C._____, … [Adresse].

	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 30. November 2011