# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9f1266c4-9de9-5c15-ae7b-d38447fe81ec
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-08-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 24.08.2011 IV 2009/316
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2009-316_2011-08-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2009/316

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 23.06.2020

Entscheiddatum: 24.08.2011

Entscheid Versicherungsgericht, 24.08.2011
Art. 87 Abs. 4 i.V.m. Art. 87 Abs. 3 IVV: Nichteintreten nach erneuter 
Anmeldung zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung. 
Beschwerdeführerin hat glaubhaft dargelegt, dass sie aufgrund des 
veränderten Sachverhalts (finanzielle Situation und Wegfall Kinderbetreuung) 
im Gesundheitsfall neu einer 100%igen Erwerbstätigkeit nachgehen würde 
(Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. August 
2011, IV 2009/316).

Entscheid Versicherungsgericht, 24.08.2011

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichterinnen Christiane Gallati Schneider 

und Miriam Lendfers; Gerichtsschreiber Marcel Kuhn

Entscheid vom 24. August 2011

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Advokat lic. iur. Martin Boltshauser, c/o procap, Froburgstrasse 4, 

Postfach, 4601 Olten,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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betreffend

Rente (Nichteintreten)

Sachverhalt:

A.     

A.a   A.___ meldete sich im Oktober 2010 erstmals zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung (IV) an. Sie ist verheiratet und Mutter von zwei Töchtern 

(Jahrgänge 1985 und 1990; IV-act. 1). Im Arztbericht vom 21. Oktober 2003 

diagnostizierten Dr. med. B.___, Oberärztin Rheumatologie, und Dr. med. C.___, 

Abteilungsärztin, Klinik Valens, ein lumbospondylogenes Syndrom mit/bei breitbasiger 

Diskushernie L4/L5 ohne Neurokompression und eine Adipositas per magna. Für die 

angestammte Tätigkeit als Raumpflegerin sowie für eine leichte bis maximal 

mittelschwere Arbeitsbelastung bestehe eine 50%ige Arbeitsfähigkeit (IV-act. 9/1-4). 

Dr. med. D.___, Allgemeine Medizin FMH, stellte im Bericht vom 7. November 2003 

zusätzlich eine depressive Entwicklung fest. In einer adaptierten Tätigkeit sei eine 

Teilzeitleistung von schätzungsweise 50% realisierbar (IV-act. 10/1-6). Dr. med. E.___, 

FMH Psychiatrie und Psychotherapie, diagnostizierte im Arztbericht vom 24. Februar 

2004 ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit u.a. Phasen von leichteren depressiven 

Episoden, verbunden mit Angst und Unsicherheit, am ehesten im Sinn einer Dysthymie, 

und eine psychosoziale Belastung in der Ehe (IV-act. 14). Am 19. August 2004 fand 

eine Abklärung betreffend die Einschränkungen im Haushalt statt, aufgrund welcher die 

IV-Stelle die Versicherte als zu 25% Erwerbstätige und zu 75% als Hausfrau einstufte. 

Im Bereich Haushalt ergab die Abklärung dabei eine Einschränkung von 13.36% (IV-act 

19).

A.b   Mit Verfügung vom 22. November 2004 eröffnete die IV-Stelle der Versicherten, 

dass sie bei einem Invaliditätsgrad von 10% keinen Anspruch auf eine Invalidenrente 

habe (IV-act. 24). Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache vom 17. Dezember 

2004 (IV-act. 25, ergänzende Begründung vom 29. März 2005, IV-act. 34) wies die IV-

Stelle mit Einspracheentscheid vom 13. Juni 2005 ab (IV-act. 36).

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A.c   Im November 2005 meldete sich die Versicherte erneut bei der IV-Stelle und 

beantragte die Ausrichtung einer Rente (IV-act. 39). Die IV-Stelle veranlasste daraufhin 

eine interdisziplinäre Abklärung bei der MEDAS Zentralschweiz (IV-act. 48). Im MEDAS-

Gutachten vom 20. April 2007 wurden im Wesentlichen ein chronisches 

lumbospondylogenes Syndrom rechts, ein chronisches zervikospondylogenes 

Syndrom rechts, eine rezidivierende atypische depressive Störung, gegenwärtig leichte 

Episode, bei psychosozialer Belastungssituation und eine anhaltende somatoforme 

Schmerzstörung mit Verdacht auf eine kombinierte Persönlichkeitsstörung 

diagnostiziert. Für die angestammte Tätigkeit als Reinigungsfrau sei die Versicherte zu 

100% arbeitsunfähig. Für eine körperlich leichte, wechselbelastende Tätigkeit (ohne 

Arbeiten über der Schulterhorizontalen, mit rekliniertem Kopf, mit gehäuft vorgeneigtem 

oder abgedrehtem Oberkörper sowie ohne ausschliesslich sitzende bzw. stehende 

Tätigkeiten) bestehe eine 70%ige Arbeitsfähigkeit (IV-act. 54).

A.d   Mit Verfügung vom 14. Juni 2007 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch 

aufgrund eines Invaliditätsgrads von 10%. In einer angepassten Tätigkeit bestehe nach 

wie vor eine 75%ige Arbeitsfähigkeit. Insbesondere habe keine Verschlechterung seit 

dem Einspracheentscheid vom 23. Juni 2005 nachgewiesen werden können (IV-act. 

66).

A.e   Mit Schreiben vom 6. April 2009 ersuchte die Versicherte um eine erneute 

Überprüfung des Rentenanspruchs, da sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert 

habe (IV-act. 68). Mit Schreiben vom 17. April 2009 wurde die Versicherte von der IV-

Stelle aufgefordert, Unterlagen einzureichen, um eine relevante Änderung des 

rechtserheblichen Sachverhalts seit der Verfügung vom 14. Juni 2007 nachzuweisen 

(IV-act. 69). In der Folge reichte die Versicherte Berichte des Kantonsspitals St. Gallen 

vom 30. Januar und 3. April 2009, einen Bericht der Klinik Gais vom 24. März 2009 und 

einen Bericht von med. pract. F.___, Ärztin für Psychiatrie/Psychotherapie FMH, vom 2. 

Mai 2009 ein (IV-act. 70).

A.f    Im Vorbescheid vom 8. Juni 2009 stellte die IV-Stelle der Versicherten in Aussicht, 

dass auf ihr Leistungsbegehren nicht eingetreten werde, da sie nicht glaubhaft 

dargelegt habe, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung 

wesentlich verändert hätten (IV-act. 75). Gegen den Vorbescheid liess die Versicherte 

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am 10. Juli 2009 Einwand erheben und beantragte eine erneute Prüfung der Invalidität 

(IV-act. 80). Mit Verfügung vom 22. Juli 2009 eröffnete die IV-Stelle entsprechend dem 

Vorbescheid, dass auf das Leistungsbegehren der Versicherten nicht eingetreten 

werde (IV-act. 83).

B.     

B.a   Gegen diese Verfügung richtet sich die von der Procap St. Gallen-Appenzell im 

Namen der Versicherten eingereichte Beschwerde vom 14. September 2009 

(Beschwerdeergänzung vom 10. November 2009) mit den Anträgen, die Verfügung vom 

22. Juli 2009 sei aufzuheben, die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, die 

Neuanmeldung materiell zu prüfen und es sei der Beschwerdeführerin die 

unentgeltliche Prozessführung zu gewähren; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

Der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) der Invalidenversicherung attestiere in der 

Stellungnahme vom 28. Mai 2009 (IV-act. 72) eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit für eine 

adaptierte Tätigkeit. Der ursprünglichen letzten rechtskräftigen Verfügung vom 4. Mai 

2007 (richtig: 14. Juni 2007) sei gemäss MEDAS-Gutachten vom 20. April 2007 eine 

30%ige Arbeitsunfähigkeit für adaptierte Tätigkeiten zugrunde gelegt worden. Somit 

ergebe sich eine wesentlich veränderte Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit, womit 

eine Verschlechterung bereits in medizinischer Hinsicht ausgewiesen sei. Sodann 

würde die Beschwerdegegnerin aus finanziellen Gründen, auch aufgrund der grossen 

Verschuldung der Familie, einer vollen Erwerbstätigkeit nachgehen. Die Veränderung 

der Bemessungsmethode - Wechsel von der gemischten Methode in die Methode des 

Einkommensvergleichs - sei auch ein Revisionsgrund und eine Veränderung, die dazu 

führe, dass die Beschwerdegegnerin auf die Anmeldung einzutreten habe. Bei einer 

50%igen Arbeitsunfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit bestehe somit ein Anspruch 

auf eine Invalidenrente (act. G 1 und 5).

B.b   In der Beschwerdeantwort vom 21. Dezember 2009 beantragt die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Die angefochtene Verfügung sei 

dahingehend zu korrigieren, dass die Beschwerdeführerin als Gesunde zu 80% 

erwerbstätig und zu 20% im Haushalt tätig wäre. Von einer vollen Erwerbstätigkeit der 

Beschwerdeführerin im Gesundheitsfall könne hingegen nicht ausgegangen werden. 

Unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung sei bei der 

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Beschwerdeführerin aus psychiatrischer Sicht keine Arbeitsunfähigkeit gegeben. Auf 

die Arbeitsfähigkeitseinschätzung im Austrittsbericht Gais könne somit nicht abgestellt 

werden. Unbestrittenermassen habe sich in somatischer Hinsicht der 

Gesundheitszustand nicht erheblich verändert. Mangels eines Revisionsgrunds bzw. 

der Glaubhaftmachung eines solchen, sei auf die Neuanmeldung der 

Beschwerdeführerin zu Recht nicht eingetreten worden (act. G 7).

B.c   Mit Präsidialverfügung vom 5. Januar 2010 wurde der Beschwerdeführerin die 

unentgeltliche Prozessführung für das Verfahren vor Versicherungsgericht bewilligt (act. 

G 9).

B.d   Mit Replik vom 25. Januar 2010 hält der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 

an den gestellten Anträgen fest (act. G 10).

B.e   Die Beschwerdegegnerin hat auf die Einreichung einer Duplik verzichtet (act. G 

12).

Erwägungen:

1.      

1.1    Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrads verweigert, so wird 

gemäss Art. 87 Abs. 4 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 

831.201) eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 3 

erfüllt sind. Nach jener Bestimmung muss in einem Revisionsgesuch glaubhaft 

gemacht werden, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch 

erheblichen Weise geändert hat. Diese Eintretensvoraussetzung soll verhindern, dass 

sich die Verwaltung immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, 

d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 

130 V 71 E. 3.2.3). Diesem Zweck kann im Revisionsverfahren ebenso wie im 

Neuanmeldungsverfahren nur wirksam Rechnung getragen werden, wenn sich die 

versicherte Person das Ergebnis der letztmaligen materiellen Überprüfung des 

Rentenanspruchs - mit rechtsgenüglicher Abklärung des Gesundheitszustands und 

gesetzeskonformer Ermittlung des Invaliditätsgrads - im Rahmen eines erneuten 

Leistungsgesuchs entgegenhalten lassen muss. Bei der Neuanmeldung (BGE 130 V 71) 

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ist somit wie bei der Rentenrevision (auf Gesuch hin oder von Amtes wegen) zeitlicher 

Ausgangspunkt für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des 

Invaliditätsgrads die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen 

Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, 

Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs beruht (BGE 133 V 

108 ff.).

1.2    Nach der Rechtsprechung ist unter Glaubhaftmachung im Sinn von Art. 87 Abs. 3 

IVV kein Beweis nach dem im Sozialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad 

der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 121 V 45 E. 2a) zu verstehen. Dem Zweck 

der Eintretenshürde von Art. 87 Abs. 3 IVV gemäss muss es sich bei der 

Glaubhaftmachung um eine deutlich reduzierte Beweisanforderung handeln. Es genügt, 

dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse 

Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, 

dass eine eingehende Sachverhaltsabklärung die behauptete Veränderung nicht 

bestätigen wird. Grundsätzlich unterliegt das Glaubhaftmachen nach Art. 87 Abs. 3 IVV 

weniger strengen Anforderungen als im Zivilprozessrecht. Bei der Prüfung der 

Eintretensvoraussetzung der glaubhaft gemachten Sachverhaltsänderung 

berücksichtigt die Verwaltung - oder im Beschwerdefall das Gericht -, ob die frühere 

Verfügung nur kürzere oder schon längere Zeit zurückliegt. Sie wird dementsprechend 

an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen (SVR 2003 

IV Nr. 25 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichtes vom 22. Januar 2008, 

9C_688/2007, E. 2.2).

2.      

2.1    Umstritten und zu prüfen ist vorliegend einzig, ob die Beschwerdegegnerin 

glaubhaft dargelegt hat, dass sich der Sachverhalt und dadurch der Grad der Invalidität 

in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Nach der Rechtsprechung 

ist die Invalidenrente nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des 

Gesundheitszustands, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen 

Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustands erheblich 

verändert haben (BGE 130 V 349 E. 3.5). 

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2.2    Die Beschwerdeführerin macht insbesondere geltend, dass sie als 

Vollerwerbstätige einzustufen sei.

2.3    Ob eine versicherte Person als ganztägig oder zeitweilig erwerbstätig oder als 

nichterwerbstätig einzustufen ist - was je zur Anwendung einer anderen Methode der 

Invaliditätsbemessung (Einkommensvergleich, gemischte Methode, 

Betätigungsvergleich) führt -, ergibt sich aus der Prüfung, was die Person bei im 

Übrigen unveränderten Umständen täte, wenn keine gesundheitliche Beeinträchtigung 

bestünde. Bei im Haushalt tätigen Versicherten im Besonderen sind die persönlichen, 

familiären, sozialen und erwerblichen Verhältnisse ebenso wie allfällige Erziehungs- und 

Betreuungsaufgaben gegenüber Kindern, das Alter, die beruflichen Fähigkeiten und die 

Ausbildung sowie die persönlichen Neigungen und Begabungen zu berücksichtigen. 

Die Statusfrage beurteilt sich praxisgemäss nach den Verhältnissen, wie sie sich bis 

zum Erlass des Einspracheentscheids bzw. der Verfügung entwickelt haben (BGE 125 

V 150 E. 2c mit Hinweisen, Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes [EVG; 

seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] vom 11. April 

2006, I 266/05, E. 4.2).

2.4    In der Verfügung vom 22. November 2004 wurde ausgeführt, dass die 

Beschwerdeführerin ohne gesundheitliche Probleme weiterhin zu 25% erwerbstätig 

und zu 75% im Haushalt tätig wäre. In der Einspracheergänzung vom 29. März 2005 

führte die Beschwerdeführerin aus, dass sie im Gesundheitsfall ihren Ehemann 

unterstützen und mindestens 80% arbeiten würde. Ihr Ehemann verdiene sehr wenig 

und die Kinder seien noch in der Ausbildung. Sie seien jedoch bereits selbständig 

genug, dass es möglich wäre mehr zu arbeiten (IV-act. 34). Im Einspracheentscheid 

vom 13. Juni 2005 anerkannte die Beschwerdegegnerin, dass aufgrund der 

geschilderten knappen finanziellen Verhältnisse mit zwei in Ausbildung stehenden 

Kindern eine Ausweitung des Erwerbspensums bei voller Gesundheit auf 80% als 

überwiegend wahrscheinlich erscheine. Bei einer 80%igen Erwerbstätigkeit wäre die 

Beschwerdeführerin weiterhin in der Lage, den Haushalt zu führen und die anfallenden 

Erziehungsaufgaben wahrzunehmen (IV-act. 36/5). Im Zeitpunkt des 

Einspracheentscheids vom 13. Juni 2005 waren die Töchter der Beschwerdeführerin 15 

½ und 19 ½ Jahre alt. In der Verfügung vom 14. Juni 2007 sei - gemäss eigenen 

Aussagen der Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort vom 21. Dezember 

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2009 - irrtümlicherweise die ursprüngliche Qualifikation (25% Erwerb und 75% 

Haushalt) übernommen worden. Dieser Fehler war allerdings für die damalige 

Abweisung des Leistungsbegehrens nicht relevant, da selbst bei korrekter Einstufung 

kein rentenbegründender Invaliditätsgrad resultiert hätte. Da im Übrigen eine 

rechtskonforme materielle Prüfung des Rentenanspruchs stattgefunden hat (vgl. BGE 

133 V 108), ist in der Folge zu prüfen, inwiefern sich der Sachverhalt seit der Verfügung 

vom 14. Juni 2007 möglicherweise verändert hat. 

2.5    Im vorliegenden Beschwerdeverfahren - sowie bereits im Einwand gegen den 

Vorbescheid vom 10. Juli 2009 - führte die Beschwerdeführerin aus, dass die ältere 

Tochter mittlerweile aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen sei. Die jüngere sei 

19 Jahre alt und benötige ihre Anwesenheit nicht mehr. Aus finanziellen Gründen, auch 

aufgrund der grossen Verschuldung der Familie, würde sie einer vollen Erwerbstätigkeit 

nachgehen. Die schlechten finanziellen Verhältnisse und die Verschuldung der Familie 

der Beschwerdeführerin sind aktenkundig (act. G 5.2), entsprechend wurde für das 

vorliegende Verfahren die unentgeltliche Prozessführung gewährt. Aufgrund der 

finanziellen Umstände sowie der familiären Verhältnisse (Wegfall der 

Betreuungspflichten gegenüber den mittlerweile volljährigen Kindern, Auszug der 

Tochter aus der elterlichen Wohnung) im Zeitpunkt der angefochtenen 

Nichteintretensverfügung vom 22. Juli 2009 erscheint eine Pensumveränderung 

zumindest glaubhaft. Konkrete Hinweise, welche gegen eine solche Veränderung 

sprechen würden, sind nicht erkennbar. Bei der vorliegenden Aktenlage könnte sich 

eine Pensumerhöhung in rentenerheblicher Weise auf den Invaliditätsgrad auswirken, 

zumal die Beschwerdegegnerin sich bei der materiellen Prüfung des 

Leistungsbegehrens auch zu einem allfälligen Leidensabzug zu äussern hat.

2.6    Im Weiteren ist aufgrund der eingereichten Akten auch aus medizinischer Sicht 

eine gesundheitliche Veränderung zumindest glaubhaft gemacht worden. Die 

Beschwerdeführerin musste sich im Januar 2009 einer Magenbypass-Operation 

unterziehen und es wurde neu ein Eisenmangelsyndrom diagnostiziert. Sodann ist von 

einer Zwangssymptomatik die Rede, welche sich möglicherweise seit der MEDAS-

Begutachtung verstärkt hat (IV-act. 70/1). Der RAD führte in der Stellungnahme vom 

28. Mai 2009 aus, dass im Vergleich zum Zeitpunkt der MEDAS-Begutachtung von 

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einem stationären bis allenfalls leicht verschlechterten Gesundheitszustand 

auszugehen sei (IV-act. 72).

2.7    Da somit zusammenfassend die Anforderungen an das Glaubhaftmachen einer 

Veränderung des Sachverhalts gegenüber dem Zeitpunkt der Verfügung vom 14. Juni 

2007 in einer für den Anspruch erheblichen Weise erfüllt sind, hätte die 

Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung eintreten und eine materielle Prüfung 

vornehmen müssen.

3.        

3.1    Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung vom 22. Juli 2009 gutzuheissen und die Sache ist zur 

materiellen Prüfung der Neuanmeldung vom 6. April 2009 an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen.

3.2    Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 

Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- 

erscheint als angemessen. Diese ist vollumfänglich von der unterliegenden 

Beschwerdegegnerin zu tragen.

3.3    Die obsiegende Beschwerdeführerin hat Anspruch auf eine Parteientschädigung 

für die Kosten der Vertretung und Prozessführung (Art. 61 lit. g ATSG). Unter 

Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache sowie der Schwierigkeit des 

Prozesses rechtfertigt es sich, diese auf pauschal Fr. 2'500.-- (inkl. Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) festzulegen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

bis

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1.       In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 22. Juli 

2009 aufgehoben und die Sache wird im Sinn der Erwägungen zur Fortführung des 

Verwaltungsverfahrens an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.       Die Beschwerdegegnerin bezahlt die Gerichtsgebühr von Fr. 600.--.

3.       Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung 

von Fr. 2'500.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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