# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** de679e7e-6072-541a-867e-4857cd86aa9b
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-10-09
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 09.10.2020 93/2020/7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_93-2020-7_2020-10-09.pdf

## Full Text

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Einkommenspfändung; betreibungsrechtliches Existenzminimum – Art. 93 

Abs. 1 SchKG. 

Der Mietzins gehört nur soweit zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum als 

er tatsächlich geleistet wird und in seiner Höhe notwendig ist. Notwendig ist ein an 

die familiäre Situation angepasster ortsüblicher Mietzins, wobei für einen Zweiper-

sonenhaushalt grundsätzlich eine Zwei- oder Zweieinhalbzimmerwohnung ange-

messen ist (E. 2.2). 

Zieht ein Schuldner unmittelbar vor oder während einer Einkommenspfändung frei-

willig und ohne sachlichen Grund in eine teurere Wohnung, bleibt bei der Berech-

nung des Existenzminimums der frühere, niedrigere Mietzins massgebend (E. 2.2). 

OGE 93/2020/7/A vom 9. Oktober 2020  

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 

Aus den Erwägungen 

2.1. Gegen den Pfändungsvollzug vom 29. Januar 2020 macht der Beschwer-

deführer im Wesentlichen geltend, er sei auf September 2019 in eine teurere Woh-

nung umgezogen. Er habe keine andere Wahl gehabt und wegen der Betreibungen 

keine andere Wohnung gefunden. Er sei ausgezogen, weil seine Nachbarn und 

sein Vermieter nur reklamiert hätten und ihm die Kündigung angedroht worden sei. 

Im Ergebnis macht der Beschwerdeführer damit geltend, es hätte bei der Berech-

nung des Existenzminimums der Mietzins seiner neuen Wohnung berücksichtigt 

werden müssen.  

Das Betreibungsamt bringt vor, der Beschwerdeführer habe am 29. Juli 2019 / 

9. August 2019 einen Mietvertrag für eine Dreieinhalbzimmerwohnung mit einem 

Mietzins von Fr. 1'250.–, mit Mietbeginn 1. September 2019, abgeschlossen. Bis 

zum 31. August 2019 habe er eine Wohnung mit einem Mietzins von Fr. 940.– ge-

mietet gehabt. Der Beschwerdeführer sei während eines laufenden Pfändungsver-

fahrens aus eigenem Verschulden in eine teurere Wohnung umgezogen, weshalb 

das Betreibungsamt nur den tieferen Mietzins für die Berechnung des Existenzmi-

nimums habe berücksichtigen müssen.  

2.2. Nach Art. 93 Abs. 1 SchKG kann Erwerbseinkommen soweit gepfändet 

werden, als es für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig ist. 

Pfändbar ist damit grundsätzlich das Nettoeinkommen abzüglich des Existenzmi-

nimums (BGE 116 III 75 E. 2a S. 77 f.). Der Mietzins gehört nur soweit zum Exis-

tenzminimum als er tatsächlich geleistet wird und in seiner Höhe notwendig ist 

(Thomas Winkler, in: Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar SchKG, 4. A., Zü-

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rich/Basel/Genf 2017, Art. 93 N. 37, S. 622). Notwendig ist ein an die familiäre Si-

tuation angepasster ortsüblicher Mietzins (BGE 129 III 526 E. 2 S. 527). Dabei ist 

für einen Zweipersonenhaushalt eine Zwei- oder Zweieinhalbzimmerwohnung an-

gemessen (Winkler, Art. 93 N. 38, S. 622). Generell hat der Schuldner seine 

Wohnkosten so tief wie möglich zu halten (Georges Vonder Mühll, in: Staehe-

lin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Balser Kommentar, Bundesgesetz über Schulbetrei-

bung und Konkurs I, 2 A., Basel 2010, Art. 93 N. 26, S. 910). Die Tatsache, dass 

mit einem nicht reinen Betreibungsregisterauszug die Wohnungssuche erschwert 

ist, rechtfertigt keine teurere Wohnung (BGer 5A_660/2013 vom 19. März 2014 

E. 3.5.2). Zu beachten ist, dass bei der Festlegung des pfändbaren Einkommens 

dem Betreibungsbeamten weitgehendes Ermessen zukommt (BGer 5A_660/2013 

vom 19. März 2014 E. 2). 

Hat der Schuldner eine seinen Verhältnissen entsprechend zu teure Wohnung, ist 

ihm die Möglichkeit zu geben, seine Wohnkosten innert einer angemessenen Frist 

auf das notwendige Mass zu reduzieren (BGE 129 III 526 E. 2 S. 527). Zieht ein 

Schuldner allerdings unmittelbar vor oder während einer laufenden Lohnpfändung 

freiwillig und ohne sachlichen Grund in eine teurere Wohnung, ist dies rechtsmiss-

bräuchlich und der höhere Mietzins nicht notwendig, weshalb bei der Berechnung 

des Existenzminimums der frühere, niedrigere Mietzins massgebend ist (Winkler, 

Art. 93 N. 40, S. 623). Diesfalls bedarf es keiner Übergangsfrist zur Reduktion des 

Mietzinses (Vonder Mühll, Art. 93 N. 26, S. 911). Dabei gilt eine Reduktion des 

Mietzins durch das Betreibungsamt auf das notwendige Mass nicht nur für die lau-

fende, sondern auch für allfällige spätere, darauf folgende Einkommenspfändun-

gen (vgl. Winkler, Art. 93 N. 43, S. 623). 

2.3. Der Beschwerdeführer lebte bis zum 1. September 2019 in einer Zweiein-

halbzimmerwohnung mit einem Mietzins von Fr. 940.–. Am 29. Juli 2019 unter-

zeichnete der Beschwerdeführer einen Mietvertrag für eine Dreieinhalbzimmer-

wohnung mit einem Mietzins von Fr. 1'250.– mit Mietbeginn 1. September 2019. 

Zuvor hatte das Betreibungsamt am 4. Juli 2019 die Lohnpfändung in den Betrei-

bungen Nrn. xxx und yyy vollzogen. Der Beschwerdeführer ist damit während einer 

Lohnpfändung in eine teurere Wohnung gezogen. 

Es fragt sich daher, ob der Wechsel in eine teurere Wohnung notwendig war. Denn 

nur dann rechtfertigt es sich, bei der damals laufenden und den darauffolgenden 

Lohnpfändungen (und damit auch bei der vorliegend angefochtenen Lohnpfän-

dung) den höheren Mietzins im Rahmen der Berechnung des Existenzminimums 

nach Art. 93 Abs. 1 SchKG zu berücksichtigen. 

Gemäss Beschwerdeschrift sah sich der Beschwerdeführer gezwungen, in die teu-

rere Wohnung zu ziehen, da ihm aufgrund von Reklamationen des Vermieters und 

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der Nachbarn die Kündigung angedroht worden sei und er wegen seiner Betrei-

bungen keine andere Wohnung gefunden habe. Demzufolge war der Wohnungs-

wechsel nicht notwendig, sondern erfolgte er freiwillig – wurde ihm die Kündigung 

doch nur angedroht. Selbst wenn der Wohnungswechsel zumindest faktisch nicht 

freiwillig gewesen sein sollte, war der Wohnungswechsel doch selbstverschuldet, 

da nach der allgemeinen Lebenserfahrung Reklamationen des Vermieters und von 

Nachbarn und eine darauffolgende Kündigungsandrohung ihren Grund im Verhal-

ten des betreffenden Mieters haben. 

Zudem ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer in eine grössere 

Wohnung gezogen ist. So hätte der Beschwerdeführer statt in eine Dreieinhalbzim-

merwohnung wieder in eine Zweieinhalb- oder in eine Zweizimmerwohnung mit 

vergleichbarem Mietzins ziehen können, was für einen Zweipersonenhaushalt an-

gemessen gewesen wäre. Von vornherein keine teurere Wohnung rechtfertigt das 

Vorbringen des Beschwerdeführers, dass mit seinem nicht reinen Betreibungsre-

gisterauszug die Wohnungssuche erschwert gewesen sei. 

Nach dem Gesagten erhellt nicht, weshalb der Wechsel in eine teurere Wohnung 

notwendig gewesen sein sollte. Damit hat das Betreibungsamt bei der Berechnung 

des Existenzminimums gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG zu Recht auch nach dem 

Wohnungswechsel den tieferen Mietzins der alten Wohnung berücksichtigt. 

Die Beschwerde ist unbegründet und daher abzuweisen.