# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d9d78385-d320-5069-a187-f464714b2830
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.04.2010 D-1825/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1825-2010_2010-04-07.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1825/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter Pietro Angeli-Busi;
Gerichtsschreiber Gert Winter.

A._______, geboren (...),
alias A._______, geboren (...),
Afghanistan,
vertreten durch lic. iur. Patricia Müller,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Ver-
fügung des BFM vom 15. März 2010 / N .

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1825/2010

Sachverhalt:

A.

A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen 
Heimatstaat im Jahre 2008 und gelangte am 14. Dezember 2009 un-
kontrolliert in die Schweiz, wo er noch gleichentags im Empfangs- und 
Verfahrenszentrum  (EVZ)  M._______  ein  Asylgesuch  einreichte. 
Anlässlich  der  Befragung  vom  28.  Dezember  2009  des  BFM  zur 
Person (BzP)  im EVZ M._______ machte der  Beschwerdeführer  zur 
Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend,  er  sei  via 
Iran und die Türkei nach Griechenland gelangt, wo ihn die Behörden 
erstmals daktyloskopisch erfasst hätten. Nach einiger Zeit habe er sich 
via  Mazedonien  und  Serbien  nach  Ungarn  begeben,  wo  ihn  die 
Behörden wiederum daktyloskopisch erfasst hätten. Ausserdem habe 
er in Ungarn ein Asylgesuch stellen müssen. Schliesslich sei er durch 
Oesterreich gereist und in die Schweiz gelangt.

A.b Das  BFM gewährte  dem Beschwerdeführer  anlässlich  der  BzP 
das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit von Griechen-
land  oder  Ungarn  für  die  Durchführung  seines  Asyl-  und  Weg-
weisungsverfahrens und gab ihm Gelegenheit  zur  Stellungnahme. In 
diesem Zusammenhang machte der Beschwerdeführer geltend, er sei 
nun  in  der  Schweiz,  und  die  Lebensbedingungen  in  Ungarn  seien 
schlecht.  Die  Unterkünfte  wie  auch  die  Toiletten  seien  nicht  sauber, 
und es komme zu Infektionen. Verschiedentlich hätten ihn Schläge von 
Männern der Securitas durch die Luft fliegen lassen. Gegen die Weg-
weisung nach Ungarn spreche, dass er nochmals versuchen würde, in 
die Schweiz zu kommen.

B.
Gestützt  auf die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinem Asyl-
gesuch in Ungarn, festgehalten im Protokoll vom 28. Dezember 2009, 
stellte  das  BFM  am  14.  Januar  2010  an  Ungarn  ein  Ersuchen  um 
Übernahme  des  Beschwerdeführers.  Dieses  wurde  am  22.  Januar 
2010 zunächst abgelehnt. Indessen ging am 9. Februar 2010 auf der 
Basis  eines  Fingerabdruckabgleichs  eine  zustimmende  Antwort  aus 
Ungarn  beim  BFM ein.  Der  Antwort  zufolge  habe  der  Beschwerde-
führer  am 6. August  2009 in  Ungarn um Asyl  nachgefragt,  sei  aber 
später  verschwunden.  In  der  Folge  sei  das  Asylverfahren  am 
29. Dezember 2009 beendet worden.

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C.

C.a Mit Verfügung vom 15. März 2010 – eröffnet am 17. März 2010 – 
trat das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes 
vom 26. Juni  1998 (AsylG, SR 142.31)  auf  das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers  vom  14.  Dezember  2009  nicht  ein,  wies  den  Be-
schwerdeführer aus der Schweiz nach Ungarn weg und ordnete den 
Vollzug an. Gleichzeitig stellte die Vorinstanz fest, einer allfälligen Be-
schwerde  gegen  diese  Verfügung  komme  keine  aufschiebende 
Wirkung zu.

C.b Das BFM hielt zur Begründung seines Nichteintretensentscheids 
im Wesentlichen fest,  Ungarn  sei  gestützt  auf  das  "Abkommen vom 
26. Oktober  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft 
und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren 
zur  Bestimmung  des  zuständigen  Staates  für  die  Prüfung  eines  in 
einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags" sowie 
dem  "Übereinkommen  vom  17.  Dezember  2004  zwischen  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  der  Republik  Island  und  dem 
Königreich  Norwegen  über  die  Umsetzung,  Anwendung  und  Ent-
wicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Ver-
fahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines 
in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags" für 
die  Durchführung  des  Asylverfahrens  zuständig  und  habe  am 
9. Februar 2010 einer Übernahme des Gesuchstellers zugestimmt. Die 
Rückführung  habe  –  vorbehältlich  einer  allfälligen  Unterbrechung 
(Art. 19  Abs. 3  Dublin  II  Verordnung  [Verordnung {EG} Nr. 343/2003 
des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Ver-
fahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines 
von  einem  Drittstaatsangehörigen  in  einem  Mitgliedstaat  gestellten 
Asylantrags zuständig ist]) oder Verlängerung (Art. 19 Abs. 4 Dublin II 
Verordnung) – bis spätestens zum 9. August 2010 zu erfolgen.
Dem  Beschwerdeführer  sei  am  28.  Dezember  2009  das  rechtliche 
Gehör gewährt worden. Dabei habe er geltend gemacht, er wolle nicht 
zurück  nach  Ungarn,  weil  die  dortigen  Lebensbedingungen  schlecht 
seien. Weder die Unterkünfte noch die Toiletten seien sauber und man 
bekomme Infektionen. Auch die  Securitas  schlage einen. Diese Vor-
bringen seien allerdings nicht geeignet, den Entscheid des BFM um-
zustossen. Insbesondere  bestünden  keine  Hinweise  darauf,  dass  in 
Ungarn  kein  effektiver  Schutz  vor  Rückführung  im Sinne  von Art.  5 
Abs.  1  AsylG  bestehe.  Ungarn  habe  die  Flüchtlingskonvention  (FK) 
und  die  Konvention  vom  4. November  1950  zum  Schutze  der 

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Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ratifiziert und 
wende diese Praxis an.
Die  Folge  eines  Nichteintretensentscheids  gemäss  Art.  44  Abs.  1 
AsylG sei in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Da der Be-
schwerdeführer in einen Drittstaat reisen könne, in dem er Schutz vor 
Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, sei das Non-
Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat- oder Herkunftsstaates nicht 
zu prüfen. Ferner bestünden  keine Hinweise für  eine Verletzung von 
Art.  3  EMRK  im Falle  einer  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  nach 
Ungarn.  Weder  die  in  Ungarn  herrschende  Situation  noch  andere 
Gründe sprächen gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung in diesen 
Staat. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich 
und praktisch durchführbar. Eine entsprechende Zustimmung Ungarns 
liege vor. Schliesslich hätten Nichteintretensentscheide gemäss Art. 34 
Abs. 2 Bst. d AsylG keine aufschiebende Wirkung.

D.

D.a Mit Beschwerde vom 23. März 2010 liess der Beschwerdeführer 
beantragen,  die  Verfügung  des  BFM vom 15.  März  2010  sei  aufzu-
heben und das BFM anzuweisen,  sein Recht zum Selbsteintritt  aus-
zuüben  und  sich  für  das  vorliegende  Asylgesuch  zuständig  zu  er-
klären. Es  sei  sodann im Sinne einer  vorsorglichen Massnahme die 
aufschiebende Wirkung  zu erteilen,  und  die  Vollzugsbehörden  seien 
anzuweisen, von einer Überstellung nach Ungarn abzusehen, bis das 
Bundesverwaltungsgericht über den Suspensiveffekt der vorliegenden 
Beschwerde entschieden habe. In prozessualer Hinsicht beantragte er 
die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 und 2  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie den Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses.

D.b In  seiner  Beschwerdebegründung  macht  der  Beschwerdeführer 
sinngemäss geltend, das BFM habe das Selbsteintrittsrecht im Sinne 
von Art. 3 Abs. 2 Dublin II VO auszuüben, weil er minderjährig sei und 
somit zu einer besonders verletzlichen Gruppe gehöre. Er habe eine 
Kopie seiner Identitätskarte abgegeben, so dass seine Minderjährig-
keit  erstellt  sei.  Auch  aus  Gründen  des  Kindeswohls  dürfe  der  Be-
schwerdeführer nicht nach Ungarn überstellt werden, weil ein erneuter 
Wechsel  der  Umgebung  für  seine  Entwicklung  schädlich  sei.  Hinzu 
komme,  dass  Ungarn  nicht  mehr  auf  ein  Asylgesuch eintrete,  wenn 
eine  Person  das  Land  verlassen  habe  und  wieder  ein  Asylgesuch 

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stelle,  ohne  neue  Gründe  für  sein  Asylgesuch  geltend  machen  zu 
können. Dies  stelle  einen Verstoss  gegen internationales  Recht  und 
das  Prinzip  des  Non-Refoulements  dar.  Schliesslich  ermögliche  die 
Praxis des BFM, Nichteintretensentscheide erst zu dem Zeitpunkt zu 
eröffnen,  in  dem auch die Wegweisung vollzogen werden soll,  keine 
effektive  Beschwerdemöglichkeit.  Zudem  bestehe  bei  sofortigem 
Vollzug  der  Wegweisung  meist  noch  nicht  einmal  die  tatsächliche 
Möglichkeit des Zugangs zu einem Gericht.

E.
Mit  Telefax  vom  24.  März  2010  setzte  der  zuständige  Instruktions-
richter  des  Bundesverwaltungsgerichts  den  Vollzug  der  Wegweisung 
im Sinne einer vorsorglichen Massnahme vorläufig aus.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG). Das BFM gehört 
zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundesver-
waltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vor-
liegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1  AsylG,  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52  VwVG).  Der  Beschwerde-
führer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung;  er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 48  Abs. 1  VwVG).  Auf  die  Be-
schwerde ist einzutreten.

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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
BFM ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu  über-
prüfen  (Art.  32  -  35  AsylG),  ist  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt,  ob die Vor-
instanz  zu  Recht  auf  das  Asylgesuch  nicht  eingetreten  ist  (vgl.  die 
diesbezüglich  weiterhin  zutreffende  Rechtsprechung  der  Schweizeri-
schen  Asylrekurskommission  (ARK)  in  Entscheidungen  und  Mit-
teilungen der ARK [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f. sowie Urteil 
des  Bundesverwaltungsgerichts  E-7878/2008  vom  31.  Dezember 
2008).  Die  Beschwerdeinstanz  enthält  sich  einer  selbständigen 
materiellen  Prüfung  und  weist  die  Sache – sofern  sie  den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet – zu neuer Entscheidung 
an  die  Vorinstanz  zurück.  Die  Vorinstanz  prüft  die  Frage  der  Weg-
weisung  und  des  Vollzugs  materiell,  weshalb  dem  Bundesver-
waltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt.

5.
Wie sich aus den Akten ergibt, berücksichtigte das BFM beim Erlass 
ihrer Verfügung vom 15. März 2010 die vom Bundesverwaltungsgericht 
geübte Kritik an der früheren Vorgehensweise der Vorinstanz (vgl. das 
zur  Publikation  vorgesehene  Urteil  BVGE E-5841/2009).  Ausserdem 
verfügte das Bundesverwaltungsgericht nach Eingang der Beschwerde 
umgehend einen Vollzugsstopp. Es erübrigt  sich daher, auf die dies-
bezüglichen Vorbringen der Beschwerdeschrift weiter einzugehen.

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6.

6.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG). 

6.2 Gemäss  den  Akten  steht  fest,  dass  der  Beschwerdeführer  am 
6. August  2009  in  Ungarn  um  Asyl  ersuchte  und  daktyloskopiert 
wurde. Bei dieser Sachlage ist Ungarn für die Prüfung des Asylantrags 
des  Beschwerdeführers  zuständig.  Die  ungarischen  Behörden 
stimmten  am  9.  Februar  2010  auf  der  Basis  eines  Fingerabdruck-
abgleichs der Übernahme des Beschwerdeführers zu.

6.3 Der Beschwerdeführer kann somit  ohne Weiteres in  den Dublin-
Staat (Ungarn) ausreisen, welcher für die Prüfung seines Asylantrags 
staatsvertraglich  zuständig  ist.  Es  bestehen  keine  Hinweise  darauf, 
dass  Ungarn sich  nicht  an die  massgebenden völkerrechtlichen Be-
stimmungen,  insbesondere  an  das  Refoulementverbot  oder  die  ein-
schlägigen  Normen  der  EMRK  halten  würde.  Da  in  Ungarn  rechts-
staatliche  Verhältnisse herrschen,  obliegt  es  dem Beschwerdeführer, 
die  Anwendung  dieser  Normen  in  Ungarn  nötigenfalls  auf  dem 
Rechtsweg durchzusetzen. 
Da  es  im  vorliegenden  Verfahren  lediglich  darum  geht,  die  Voraus-
setzungen einer Rückführung nach Ungarn im Rahmen der Dublin II 
VO zu  prüfen,  ist  auf  die  Vorbringen  in  Bezug  auf  die  Situation  in 
Afghanistan nicht einzugehen.

6.4 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass gemäss den Kriterien 
der Dublin II VO Ungarn für die Durchführung des Asylverfahrens zu-
ständig  ist.  Indessen  wird  in  der  Beschwerdeschrift  die  Auffassung 
vertreten,  das BFM habe das Selbsteintrittsrecht im Sinne von Art. 3 
Abs. 2  Dublin  II  VO auszuüben,  weil  der  Beschwerdeführer  minder-
jährig sei und somit zu einer besonders verletzlichen Gruppe gehöre. 
Indessen ist die geltend gemachte Minderjährigkeit des Beschwerde-
führers  entgegen  den  Ausführungen  in  der  Beschwerdeschrift  nicht 
nachgewiesen, weil Fotokopien von Identitätskarten keinerlei Beweis-
wert haben (vgl. auch BVGE 2007 Nr. 7). Dementsprechend erübrigen 
sich an dieser Stelle weitere Ausführungen zum Kindeswohl,  und es 
gibt  keinen  Anlass,  aufgrund  der  angeblichen  Minderjährigkeit  des 
Beschwerdeführers das Selbsteintrittsrecht im Sinne von Art. 3 Abs. 2 
Dublin II VO auszuüben. Dies umso weniger, als Ungarn das Überein-

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kommen über die Rechte des Kindes mehrere Jahre vor der Schweiz 
ratifizierte  und  in  Kraft  setzte  sowie  allfällige  Kinderbelange 
respektieren  würde.  Im  Übrigen  gibt  es  keinen  Anlass,  den  Be-
schwerdeführer  aus  hygienischen  Gründen  nicht  nach  Ungarn  weg-
zuweisen,  ist  es  ihm  doch  ohne  weiteres  zuzumuten,  durch  eigene 
Mühewaltung etwas zur Verbesserung der hygienischen Verhältnisse in 
der Unterkunft beizutragen. Der Vollzug der Wegweisung nach Ungarn 
erweist  sich  in  Berücksichtigung sozialer  Aspekte  unter  dem Aspekt 
von Art. 3 EMRK somit als zulässig, weshalb kein Anlass zum Selbst-
eintritt besteht.

7.  
Das BFM ist in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG demnach 
zu  Recht  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht  ein-
getreten, weshalb es sich erübrigt, auf die weiteren Ausführungen in 
der  Beschwerdeschrift  einzugehen.  Die  Anträge,  die  vorinstanzliche 
Verfügung sei aufzuheben, das BFM sei anzuweisen, sein Recht zum 
Selbsteintritt  auszuüben und sich für das vorliegende Asylgesuch für 
zuständig zu erklären, sind somit abzuweisen.

8.

8.1 Das Nichteintreten auf ein Asylgesuch hat in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Vorliegend 
ist  keine  Ausnahme von  diesem Grundsatz  ersichtlich  (vgl.  EMARK 
2001  Nr. 21).  In  Verfahren nach Art.  34  Abs. 2  Bst.  d  AsylG ist  die 
Frage nach der Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs 
regelmässig  bereits  Voraussetzung  (und  nicht  erst  Regelfolge)  des 
Nichteintretensentscheides. Auf die Frage einer drohenden Verletzung 
des Non-Refoulement-Gebots muss an dieser Stelle nicht weiter ein-
gegangen werden. 

8.2 Weiter  stellt  sich  die  Frage  nach  der  Zumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht 
unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 1 und 4 des Bundesgesetzes vom 
16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG, 
SR 142.20), sondern ebenfalls vor der Prüfung des Nichteintretens im 
Rahmen des  Selbsteintrittsrechts  oder  gegebenenfalls  –  sofern  sich 
Familienmitglieder  in  verschiedenen  Dublin-Staaten  befinden  und 
allenfalls  zusammengeführt  werden  sollten  –  bei  der  Ausübung  der 
sog. Humanitären Klausel (Art. 15 Dublin II VO). 

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8.3 Nach dem Gesagten sind die vom BFM verfügte Wegweisung und 
deren Vollzug zu bestätigen.

9.
Dem Beschwerdeführer ist  es nicht  gelungen darzutun, inwiefern die 
angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den rechtserheblichen 
Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen 
ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

10.
Mit dem Urteil in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.

11.
Aufgrund vorstehender Erwägungen erweist sich die Beschwerde als 
aussichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen ist.  
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG)  und  auf 
insgesamt  Fr.  600.--  festzusetzen  (Art. 1  -  3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  Bei-
lage: Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  N   (per 
Kurier; in Kopie)

- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

Versand: 

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