# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 10eaf128-661b-57f2-9f84-05833f39a3f9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.07.2009 E-3653/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3653-2009_2009-07-13.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3653/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  J u l i  2 0 0 9

Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______, geboren (...),
Ukraine,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 8. April 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3653/2009

Sachverhalt:

A.
Mit russischsprachiger Eingabe vom 8. Dezember 2008 (Posteingang) 
an die Schweizer Botschaft in Moskau suchte die Beschwerdeführerin 
unter Beilage verschiedener Dokumente um Asyl in der Schweiz nach. 
Am 19. Dezember 2008 ging ein weiteres handschriftliches, russisch-
sprachiges Schreiben bei der Botschaft ein. 

Die Beschwerdeführerin wurde am 22. Januar 2009 auf der Schweizer 
Botschaft zu ihren Asylgründen befragt. Dabei machte sie im Wesentli-
chen geltend, sie und ihr Vater hätten von ihrer im Jahre (...) verstor-
benen Mutter  eine  3-Zimmerwohnung in  B._______,  (...)  geerbt. Sie 
hätten  ihr  Eigentum an der  Wohnung  jedoch verloren,  nachdem die 
Beschwerdeführerin  ihre  Urkunden  verloren  habe,  die  ihr  Eigentum 
belegen  würden.  In  der  Folge  seien  aufgrund  gefälschter 
Eigentumsurkunden  neue  Mieter  in  die  Wohnung  eingezogen  und 
würden  gegenwärtig  dort  leben.  Die  Beschwerdeführerin  habe  sich 
vergeblich  bei  den  zuständigen  Instanzen  dagegen  beschwert.  Sie 
habe  verschiedene  Verfahren in  der  Ukraine,  in  Russland  und beim 
Europarat eingeleitet, wobei keine dieser Instanzen geantwortet habe 
und auch keine Anwälte ihr hätten helfen wollen. Zudem sei sie in der 
Ukraine von der Polizei und der Staatsanwaltschaft  mit  dem Tod be-
droht und in Handschellen gelegt und geschlagen worden. Zudem sei 
ein Attentat auf sie verübt worden. Man habe in den Jahren (...), (...) 
und  (...)  versucht,  sie  umzubringen.  Ihre  Ausweispapiere  seien 
gestohlen worden. Ferner habe sie an verschiedenen (politischen) Ver-
anstaltungen  teilgenommen  und  sich  öffentlich  politisch  geäussert, 
was dem ukrainischen Sicherheitsdienst missfallen habe. Aus diesen 
Gründen habe sie die Ukraine verlassen und sei  am (...)  2008 nach 
Russland gereist, wo sie sich seit Ablauf eines dreimonatigen legalen 
Aufenthaltes  illegal  aufhalte  und  sich  in  einer  schwierigen 
wirtschaftlichen Situation befinde. Sie habe Angst, in die Ukraine zu-
rückzukehren, und fühle sich auch in Russland nicht sicher. 

Am  19.  und  28.  Februar  2009  übermittelte  die  Schweizerische  Bot-
schaft  dem BFM das Befragungsprotokoll  vom 22. Januar  2009 und 
die von der  Beschwerdeführerin  eingereichten,  in  ukrainischer  Spra-
che abgefassten Dokumente (verschiedene behördliche Schreiben be-
treffend  Verfahren,  u.a.  wegen  Wohnungsenteignung)  samt  französi-
scher Übersetzung.

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E-3653/2009

B.
Mit Verfügung vom 8. April 2009 - eröffnet am 30. April 2009 - verwei-
gerte  das  BFM der  Beschwerdeführerin  die  Einreise  in  die  Schweiz 
und lehnte das Asylgesuch ab.

C.
Mit russischsprachiger Eingabe vom (...) 2009 an die Schweizerische 
Vertretung in Moskau und von dieser mit Schreiben vom (...) 2009 an 
das  Bundesverwaltungsgericht  übermittelt,  beantragte  die  Be-
schwerdeführerin sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Ver-
fügung. Die  Beschwerde  ging  am 8. Juni  2009  beim Bundesverwal-
tungsgericht ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Gemäss ständiger Praxis er-
streckt sich sodann die Zuständigkeit der Beschwerdeinstanz aufgrund 
des  engen  sachlichen  Zusammenhangs  auch  auf  die  Verweigerung 
der Einreisebewilligung im Sinne von Art. 20 Abs. 2 AsylG (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2000 Nr.12). 

1.2 Die Beschwerde ist – abgesehen vom amtssprachlichen Mangel – 
form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Beschwerdeführerin  ist  durch 
die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwür-
diges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die 
Beschwerdeführerin ist daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-

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miert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 Abs. 1 und 52 VwVG). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Die Amtssprachen des Bundes sind das Deutsche, Französische 
und Italienische (vgl. Art. 70 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). Die zu-
ständige Instruktionsrichterin liess die in russischer Sprache abgefass-
te Beschwerdeeingabe von Amtes wegen ins Deutsche übersetzen.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  
4.1 In  der  Beschwerde wird unter  anderem sinngemäss eine Verlet-
zung  des  rechtlichen  Gehörs  gerügt,  weil  der  Beschwerdeführerin 
weder das Befragungsprotokoll vom 22. Januar 2009 noch die Verfü-
gung des BFM vom 20. Mai 2009 übersetzt worden seien.  

4.2 Dazu ist  festzustellen,  dass  die  Befragung  durch  die  Schweizer 
Vertretung in Moskau in Anwesenheit eines Übersetzers stattgefunden 
hat und die Beschwerdeführerin am Ende durch ihre Unterschrift  be-
stätigte, dass ihr das Protokoll wortwörtlich rückübersetzt worden war 
(vgl. A2 S. 8). Im Übrigen ergeht aus den Akten, dass die Schweizer 
Vertretung in Moskau die Beschwerdeführerin mehrfach auf die in der 
Schweiz  üblichen  Verfahrenssprachen  aufmerksam machte  und  sich 
sehr um Verständigung mit ihr bemühte. 

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4.3 Nach dem Gesagten bestehen entgegen der Auffassung der Be-
schwerdeführerin keine Anhaltspunkte dafür, dass ihr im erstinstanzli-
chen Verfahren das rechtliche Gehör nicht korrekt gewährt wurde. 

5.
5.1 Nach  Art.  19  AsylG  kann  ein  Asylgesuch  bei  einer  schweizeri-
schen Vertretung gestellt werden. Das BFM kann sodann gemäss Art. 
20 Abs. 2 AsylG Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sach-
verhaltes  bewilligen,  wenn  ihnen  nicht  zugemutet  werden  kann,  im 
Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land 
auszureisen.  Dabei  hat  die asylsuchende  Person  eine  unmittelbare 
Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach 
Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen (vgl. Art. 7 AsylG). Ferner kann das 
Asyl verweigert werden, wenn es ihr zugemutet werden kann, sich in 
einem Drittland um Aufnahme zu bemühen (vgl. Art. 52 Abs. 2 AsylG).

5.2 Beim Entscheid  zur  Erteilung  einer  Einreisebewilligung  sind  die 
Voraussetzungen grundsätzlich  restriktiv  zu umschreiben,  wobei  den 
Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erfor-
derlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die 
Beziehungsnähe zur  Schweiz,  die  Möglichkeit  der  Schutzgewährung 
durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, 
die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweiti-
gen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und As-
similationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. die weiterhin gel-
tende Praxis der ARK in EMARK 2004 Nr. 20 S. 130, mit weiteren Hin-
weisen).  Zusammenfassend  ist  für  die  Erteilung  der  Einreisebewilli-
gung die Schutzbedürftigkeit  der  betroffenen Personen ausschlagge-
bend,  mithin  die  Prüfung der  Fragen,  ob eine Gefährdung im Sinne 
von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Auf-
enthaltsort  für  die  Dauer  der  Sachverhaltsabklärung  zugemutet  wer-
den kann (vgl. a.a.O. S. 131). Eine Verfolgungssituation muss überdies 
aktuell sein, um gemäss Art. 3 AsylG als asylrelevant zu gelten. Dies 
bedeutet,  dass  zwischen  dem  Ereignis  und  der  Flucht,  mithin  dem 
Asylgesuch, ein zeitlicher Kausalzusammenhang bestehen muss.

6.  
6.1 Das BFM begründete seinen Entscheid damit, die Beschwerdefüh-
rerin habe keine besonders nahen Beziehungen zur Schweiz geltend 
gemacht. Es sei ihr zuzumuten, in einem andern Land um Asylgewäh-
rung nachzusuchen, beispielsweise in Russland, wo sie sich seit dem 

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(...)  2008  befinde.  Zudem  liessen  sich  den  Vorbringen  der 
Beschwerdeführerin keine Hinweise darauf entnehmen, dass eine all-
fällige Enteignung ihrer Wohnung und die davon abgeleiteten Verfeh-
lungen der ukrainischen Behörden aus einem asylrechtlich relevanten 
Grund  erfolgt  seien.  Die  Asylgewährung  setze  voraus,  dass  Verfol-
gungsmassnahmen aus den in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründen 
erfolgen würden. Die von ihr dargelegten Nachteile seien zwar bedau-
erlich, seien jedoch asylrechtlich nicht relevant und somit nicht geeig-
net, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Im Übrigen würden auch 
Nachteile,  die  auf  die  politischen,  wirtschaftlichen  und  sozialen  Le-
bensbedingungen in einem Staat zurückzuführen seien, keine asylbe-
achtliche Verfolgung in Sinne von Art. 3 AsylG darstellen.

6.2 In  der  Rechtsmitteleingabe  verweist  die  Beschwerdeführerin  im 
Wesentlichen auf die mit  der Enteignung ihrer  Wohnung zusammen-
hängenden Schwierigkeiten mit den Behörden. Diese sei ihr vom Be-
zirksgericht  in  Kiev  am  (...)  2003  ohne  ihr  Wissen  widerrechtlich 
weggenommen worden. Zudem sei ein Attentat auf sie verübt worden. 
Man habe sie eingeschüchtert, in Handschellen gelegt und ihr gedroht. 
Am Geburtstag ihres Vaters, am (...) 2005, sei sie gegen ihren Willen 
in eine psychiatrische Klinik eingeliefert worden. Im Weiteren führte sie 
Schwierigkeiten  wegen  ihrer  Teilnahme  als  Vizepräsidentin  an  der 
Gründungsversammlung der Initiative C._______ im (...) 2006 an. Sie 
habe  zudem  mehrere  Jahre  ihren  Wohnort  geheimhalten  müssen. 
Dadurch  sei  ihr  die  Ausübung  ihrer  bürgerlichen  Rechte  verwehrt 
gewesen. In der Zeit von 2001 bis 2008 sei sie gezwungen gewesen, 
ihre Rechte zu verteidigen. In der letzten Zeit habe sie verschiedene 
Funktionen  in  Organisationen  übernommen  und  sich  für  andere 
eingesetzt.  Ferner  habe  sie  beim  Europäischen  Menschenrechts-
gerichtshof eine Eingabe gemacht, die am (...) 2007 registriert, jedoch 
weil  die  Ukraine  ausserhalb  der  EU  liege,  bisher  nicht  behandelt 
worden sei. Ferner könne offiziellen Quellen entnommen werden, dass 
in  der  Ukraine  zehntausende  Personen  wegen  Wohnungsangele-
genheiten  getötet  worden  oder  verschwunden  seien.  In  ihre  Woh-
nungsangelegenheit seien auch russische Organe verwickelt. Sie kön-
ne sich in Russland nicht sicher fühlen. Zwar lebe ihr Vater in Russ-
land. Sie unterhalte zu diesem jedoch keine Beziehungen.

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7.

7.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  gelangt  vorliegend  zum  Schluss, 
dass die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, die Beschwerdeführerin 
habe keine besonders  nahen Beziehungen zur  Schweiz  geltend ge-
macht. Zudem ist  es der  Beschwerdeführerin  zuzumuten,  sich in  ei-
nem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen, so beispielsweise in 
Russland,  wo sie  sich  seit  dem (...)  2008 befindet. Gestützt  auf  die 
vorliegenden Akten ist  sie  dort  offensichtlich keinen asylrechtlich  re-
levanten  Gefährdungen  ausgesetzt,  welche  einen  momentanen 
Verbleib in Russland als unzumutbar erscheinen liesse. Auch ist Russ-
land aus geografischen,  sprachlichen und kulturellen Gründen offen-
sichtlich näherliegender als die Schweiz. Es bestehen auch keine An-
haltspunkte  dafür,  dass  sie  wegen  des  Enteignungsverfahrens  oder 
wegen der früheren Tätigkeit ihres Vaters als (...) oder wegen der Her-
kunft  ihrer  Familie  asylbeachtliche  Nachteile  seitens  der  russischen 
Behörden zu erleiden hätte. Ihr Vater lebt ihren Angaben zufolge schon 
längere Zeit in Russland (vgl. A2, S. 3), was darauf schliessen lässt, 
dass  dieser  aus  den  hievor  erwähnten  Gründen  offenbar  keine 
Schwierigkeiten  mit  den  Behörden  hat.  Obwohl  die 
Beschwerdeführerin  angab,  keinen  Kontakt  zu  ihm  zu  pflegen,  ist 
anzunehmen, dass sie leicht in Kontakt mit diesem treten kann, falls 
sie in Russland auf Unterstützung angewiesen ist.  Insgesamt können 
den Akten keine Anhaltspunkte dafür entnommen werden, wonach die 
Beschwerdeführerin  in  Russland  in  asylrechtlich  relevanter  Weise 
gefährdet ist, weshalb sie sich dort um Aufnahme bemühen kann (vgl. 
Art. 52 Abs. 2 AsylG). 

7.2 Unter  diesen  Umständen  könnte  die  Frage,  ob  die  von der  Be-
schwerdeführerin  geschilderten Schwierigkeiten  in  der  Ukraine unter 
den Verfolgungsbegriff von Art. 3 AsylG fallen, beziehungsweise ob die 
Beschwerdeführerin  allenfalls  über  eine  valable  innerstaatliche 
Fluchtalternative in  der Ukraine verfügen würde,  offenbleiben. Indes-
sen ist der Vorinstanz beizupflichten, dass den Behelligungen im Zu-
sammenhang  mit  der  Wohnungsenteignung  keine  Asylrelevanz  zu-
kommt. Den Akten kann entnommen werden,  dass die Beschwerde-
führerin an die Behörden – vermutlich im Jahre 2003 – gelangt ist und 
diese ein Verfahren eingeleitet haben, wobei ihr offenbar Gelegenheit 
gegeben worden war, ihre Rechte zu verteidigen. In der Folge gab es 
verschiedene Schriftenwechsel. Im Jahre 2008 wurde sie auf die Mög-
lichkeit hingewiesen, nähere Informationen beim zuständigen Departe-

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ment zu erhalten. Gemäss einem weiteren Schreiben vom (...)  2008 
wurde  überdies  festgestellt,  die  Beschwerdeführer  sei  trotz 
wiederholter Vorladungen nie erschienen. Aus diesen Gründen trifft es 
entgegen  der  Ansicht  der  Beschwerdeführerin  nicht  zu,  dass  die 
ukrainischen Behörden in ihrer Angelegenheit  untätig geblieben sind. 
Ferner fällt auf, dass im Gegensatz zu den erwähnten Schwierigkeiten 
hinsichtlich  der  Wohnungsenteignung,  welche  mit  zahlreichen 
Beweismitteln  belegt  wird,  die  Beschwerdeführerin  bei  ihren 
Ausführungen über das angeblich gegen sie verübte Attentat, über die 
durch  die  Miliz  erlittenen  Festnahmen  und  über  ihre  politischen 
Tätigkeiten  in  der  Ukraine  sehr  vage  und  unsubstantiiert  bleibt, 
weshalb  sie  unglaubhaft  erscheinen  und  nicht  als  Gefährdung  im 
Sinne  von  Art.  3  AsylG  qualifiziert  werden  können.  Schliesslich 
vermögen  auch  die  vorgebrachten  wirtschaftlichen  und  sozialen 
Lebensbedingungen keine Asylrelevanz zu entfalten. 

7.3 Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass die 
Schutzbedürftigkeit der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 20 i.V.m. 
Art. 3 AsylG als nicht gegeben zu betrachten ist und auch keine ande-
ren  Gründe  die  Erteilung  einer  Einreisebewilligung  indizieren.  Das 
BFM hat  demnach der Beschwerdeführerin  zu Recht  die Einreise in 
die Schweiz nicht bewilligt und das Asylgesuch abgelehnt.

8.  
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 
der  Beschwerdeführerin  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG). 
Aus verwaltungsökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 
63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 2 und 6 Bst. b  des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist vorliegend jedoch auf 
die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Schweizer Botschaft 
in Moskau und das BFM.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener

Versand: 

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