# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5a39c09c-2a88-5321-93c8-5e154231652d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.04.2021 D-5949/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5949-2019_2021-04-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5949/2019  

law/gnb 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger,  

Richter Daniele Cattaneo, 

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 7. Oktober 2019 / N (…). 

 

 

 

D-5949/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 15. April 2019 in der Schweiz um 

Asyl nach. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit 

der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) 

ergab, dass er am 9. Oktober 2018 in B._______, Griechenland aufgegrif-

fen wurde. Am 23. April 2019 erfolgte die Befragung zur Person und zum 

Reiseweg (Personalienaufnahme [PA]) und am 26. April 2019 das persön-

liche Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-

III-VO). Am 2. Mai 2019 ersuchte das SEM die griechischen Behörden um 

Informationen zum Beschwerdeführer im Sinne von Art. 34 Dublin-III-VO. 

Die griechischen Behörden teilten am 14. Juni 2019 mit, dass der Be-

schwerdeführer am 8. Oktober 2018 in C._______, D._______, illegal in 

Griechenland eingereist und unter den Personalien E._______, geboren 

am (…), registriert sei. Ein Asylgesuch habe er in Griechenland nicht ge-

stellt. Am 3. Juli 2019 und am 10. September 2019 wurde der Beschwer-

deführer einlässlich zu seinen Asylgründen angehört. 

A.b Der Beschwerdeführer brachte dabei vor, er sei irakischer Staatsange-

höriger kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in F._______, Distrikt 

G._______, Provinz H._______. Eine Schule habe er nie besuchen kön-

nen und er könne weder lesen noch schreiben. Sein Vater sei im Jahr 2000 

verstorben. Er habe als Tagelöhner und als Hirte der familieneigenen 

Schafe gearbeitet. Seit dem Jahr 2014 sei er immer wieder von Angehöri-

gen der Hashd AI-Shaabi und der Peschmerga belästigt, bedroht und ein-

geschüchtert worden. Man habe auch auf ihn geschossen und ihn geschla-

gen. Die Leute der Hashd AI-Shaabi hätten ihn wegen seiner ethnischen 

Zugehörigkeit verachtet. Beide Gruppierungen hätten auch immer wieder 

Schafe gestohlen. Des Weiteren gebe es seit zwanzig Jahren eine Blut-

fehde zwischen seinem Heimatdorf und Einwohnern einer anderen Ort-

schaft. Aufgrund der ständigen Bedrohung durch die Blutfehde sowie der 

wiederkehrenden Bedrohungen und Diebstähle sei die Situation für ihn im 

Irak untragbar geworden. Er sei deshalb am (…) 2019 von seinem Heimat-

dorf abgereist und am gleichen Tag in die Türkei geflüchtet. Dort sei er 

knapp zwei Tage geblieben, bevor er in die Schweiz weitergereist sei.  

A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfah-

rens eine Kopie seiner Identitätskarte, Fotos seiner Schafe sowie einen 

Auszug aus einem Facebook-Account zu den Akten. 

D-5949/2019 

Seite 3 

B.  

Am 12. Juli 2019 wurde der Beschwerdeführer dem erweiterten Verfahren 

und am 16. Juli 2019 dem Kanton I._______ zugewiesen.  

C.  

Mit Verfügung vom 7. Oktober 2019 – eröffnet am 9. Oktober 2019 – stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Gleichzeitig entzog das SEM 

einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung und händigte dem 

Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. Oktober 2019 die editionspflich-

tigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 

D.  

Am 28. Oktober 2019 stellte die Eidgenössische Zollverwaltung den Natio-

nalitätenausweis des Beschwerdeführers sicher und zog diesen zu Han-

den des SEM ein, wo er am 4. Dezember 2019 Eingang in die Akten fand. 

E.  

Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe vom 8. November 2019 gegen 

den vorinstanzlichen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-

richt erheben und beantragen, ihm sei vollumfängliche Einsicht in die Kopie 

der irakischen Identitätskarte zu gewähren (Rechtsbegehren 1). Nach der 

Gewährung der Akteneinsicht sei ihm eine angemessene Frist zur Einrei-

chung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen (Rechtsbegehren 2). Im 

Weiteren sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache dem 

SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen 

(Rechtsbegehren 3). Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzu-

heben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren 

(Rechtsbegehren 4), eventualiter sei er als Flüchtling anzuerkennen 

(Rechtsbegehren 5). Eventualiter sei die Unzulässigkeit, eventualiter die 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und er vorläufig 

aufzunehmen (Rechtsbegehren 6 und 7). In prozessualer Hinsicht wurde 

beantragt, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten 

und die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren (Rechtsbegehren 8 

und 9), eventualiter sei eine angemessene Frist zur Bezahlung eines Kos-

tenvorschusses beziehungsweise zur Einreichung einer Sozialhilfebestäti-

gung anzusetzen (Rechtsbegehren 10). 

D-5949/2019 

Seite 4 

F.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 13. November 2019 setzte der 

Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 

G.  

Der Beschwerdeführer liess am 20. November 2019 eine Fürsorgebestäti-

gung vom 19. November 2019 nachreichen. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. Dezember 2019 stellte der Instruktionsrich-

ter die aufschiebende Wirkung der Beschwerde her und hielt fest, der Be-

schwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwar-

ten. Zur Akteneinsicht in seine bei der Vorinstanz eingereichte Kopie der 

Identitätskarte wurde ihm ein Scanausdruck derselben (mitsamt Überset-

zung) zugestellt. Der Antrag auf Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeer-

gänzung wurde abgewiesen. Sodann wurden die Gesuche um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung 

der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers gutgeheissen. 

Gleichzeitig wurde dem SEM Gelegenheit gegeben, sich zur Beschwerde 

vernehmen zu lassen. 

I.  

Das SEM liess sich innert erstreckter Frist mit Eingabe vom 24. Dezember 

2019 zur Beschwerde vernehmen.  

J.  

Mit Instruktionsverfügung vom 7. Januar 2020 wurde dem Beschwerdefüh-

rer eine Frist zur Einreichung einer Replik angesetzt. 

K.  

Der Beschwerdeführer liess am 7. Januar 2020 eine Übersetzung der ira-

kischen Identitätskarte und die Unterstützungsbudgets der J._______ vom 

Dezember 2019 und Januar 2020 (in Kopie) einreichen. 

L.  

Mit Eingabe vom 22. Januar 2020 liess der Beschwerdeführer replizieren. 

  

D-5949/2019 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31‒33 

VGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, sein Name müsste als 

K._______ erfasst werden, ist festzuhalten, dass sich der Gegenstand des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens durch das Dispositiv der angefochte-

nen Verfügung definiert. Ein entsprechender Antrag auf Datenänderung im 

Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) wäre an das SEM zu 

richten. Da im Übrigen der Beschwerde kein formeller Antrag auf Namens-

änderung zu entnehmen ist, erübrigen sich weitere diesbezügliche Ausfüh-

rungen. 

4.  

4.1 In der Beschwerde wird zunächst eine Verletzung des Anspruchs auf 

Akteneinsicht, des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Pflicht zur voll-

ständigen und richtigen Aktenführung gerügt, dies mit der Begründung, das 

SEM habe keine Einsicht in die Kopie der eingereichten Identitätskarte ge-

währt. Dieser komme vorliegend eine herausragende Bedeutung zu. 

D-5949/2019 

Seite 6 

Mit Zwischenverfügung vom 2. Dezember 2019 wurde diese formelle Rüge 

behandelt. Dabei wurde festgehalten, dass der rubrizierte Rechtsvertreter 

mit seinem Akteneinsichtsgesuch vom 21. Oktober 2019 (unter anderem) 

ausdrücklich darum ersucht habe, es sei ihm vollständige Einsicht in die 

gesamten Asylakten zu gewähren, und er insbesondere darum gebeten 

habe, ihm seien auch sämtliche Akten zuzustellen, welche sein Mandant 

selber eingereicht habe. Das Bundesverwaltungsgericht stellte dem Be-

schwerdeführer mit der Verfügung einen Scanausdruck der beim SEM ein-

gereichten Kopie der Identitätskarte (mitsamt Übersetzung) zu. Gleichzei-

tig wurde der Antrag auf Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung 

abgewiesen (vgl. Bst. H). Der Einwand in der Vernehmlassung, das SEM 

händige normalerweise keine Akten aus, die dem Beschwerdeführer be-

reits bekannt beziehungsweise die von der gesuchstellenden Person 

selbst zu den Akten eingereicht worden seien, ist nach dem Gesagten un-

behilflich. Die aus der unvollständig gewährten Akteneinsicht entstandene 

Verletzung des rechtlichen Gehörs ist demnach als geheilt zu betrachten. 

Inwiefern die erfolgte Heilung auf Beschwerdeebene vorliegend relevant 

für den Kostenentscheid ist, ist im Kostenpunkt zu beurteilen. 

4.2  

4.2.1 Weiter wird geltend gemacht, das SEM habe den Anspruch auf recht-

liches Gehör und die Abklärungspflicht verletzt, indem es die gesundheitli-

chen Probleme des Beschwerdeführers in der angefochtenen Verfügung 

nicht gewürdigt und es unterlassen habe, weitere Abklärungen zu veran-

lassen und einen Arztbericht einzufordern. Der Beschwerdeführer habe be-

reits am 26. April 2019 dargelegt, dass er erstens ständig Nasenbluten und 

zweitens Bauchschmerzen habe. In der Anhörung vom 3. Juli 2019 habe 

er erneut erklärt, unter anderem an Bauchschmerzen zu leiden. Auch in 

der ergänzenden Anhörung habe er betont, weiterhin unter Bauchschmer-

zen zu leiden und diesbezüglich keine Behandlung erhalten zu haben. Es 

sei offensichtlich, dass diese sich über mehrere Monate dahinziehenden 

Bauchschmerzen auf ernsthafte gesundheitliche Probleme hinweisen wür-

den.  

4.2.2 In seiner Vernehmlassung führt das SEM aus, dem Beschwerdefüh-

rer sei anlässlich des Dublin-Gesprächs und der beiden Anhörungen das 

rechtliche Gehör zum medizinischen Sachverhalt gewährt worden. Zusätz-

lich sei der Beschwerdeführer zu seinen gesundheitlichen Beschwerden 

befragt und darauf hingewiesen worden, seine Beschwerden medizinisch 

abklären zu lassen (vgl. etwa Akten SEM (...)-28/30 F4-7 [recte: F7 f.] und 

F102 f.; (…)-40/16 F4-6). Aus den entsprechenden Aussagen gehe hervor, 

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Seite 7 

dass sich der Beschwerdeführer in medizinische Pflege begeben habe, 

Medikamente für seine Hautprobleme erhalten habe und während der Be-

handlung von April bis September 2019 medizinisch betreut worden sei. 

Das SEM gehe davon aus, dass er anlässlich der medizinischen Konsulta-

tionen seine Bauchbeschwerden geltend gemacht habe und hinsichtlich 

seiner gesundheitlichen Probleme durch die damalige Rechtsvertretung 

beraten sowie unterstützt worden sei. Offensichtlich hätten die geltend ge-

machten Bauchbeschwerden aus medizinischer Sicht während dieser 

mehrmonatigen Zeitperiode keine weiteren Untersuchungen erfordert. Es 

liege zwar in der Kompetenz des SEM, weitere medizinische Abklärungen 

treffen zu lassen, falls es weitere medizinische Unterlagen benötige. Das 

SEM stelle jedoch medizinische Diagnosen oder von medizinischem Fach-

personal gemachte Untersuchungen nicht in Frage. 

4.2.3 Auf die vorstehenden zutreffenden Ausführungen des SEM kann voll-

umfänglich verwiesen werden. Sodann ist festzuhalten, dass der Zugang 

zur Gesundheitsversorgung für Asylsuchende in der Schweiz gewährleistet 

ist. Der Aussage des Beschwerdeführers, er habe nur Medikamente wegen 

seiner Allergie bekommen, nicht aber für seinen Bauch (vgl. Akten SEM 

[…]-40/16 F6), ist nicht zu entnehmen, ihm sei eine notwendige Behand-

lung vorenthalten worden. Auch geht aus dem Protokoll der ersten Anhö-

rung nicht hervor, er habe damals unter sehr starken Bauchschmerzen ge-

litten (vgl. Akten SEM […]-28/30 F7; […]-40/16 F5). Insgesamt bestand für 

die Vorinstanz keine Veranlassung, weitere Abklärungen zu tätigen bezie-

hungsweise einen Arztbericht einzuholen. Auch durfte sie darauf verzich-

ten, die angegebenen gesundheitlichen Beschwerden in der Verfügung zu 

würdigen, zumal diese für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs offensichtlich irrelevant sind. Entsprechend geht die Kritik in 

der Replik, es gehe nicht an, dass sich das SEM erst auf entsprechende 

Rüge auf Vernehmlassungsebene zu diesen Problemen äussere, fehl. Im 

Weiteren wurde bis heute weder dargetan, inwiefern der Beschwerdeführer 

"weiterhin zwingend auf medizinische Behandlung angewiesen" sei, noch 

ein Arztbericht eingereicht, obwohl es dem Beschwerdeführer im Rahmen 

seiner Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG oblegen hätte, entspre-

chende Dokumente zu beschaffen, was der Rechtsvertretung zweifellos 

bekannt ist. Gleichzeitig enthalten weder die Beschwerde noch die Replik 

substantiierte Angaben zu den angeblich schwerwiegenden gesundheitli-

chen Problemen des Beschwerdeführers. Es ist nach dem Gesagten nicht 

ersichtlich, inwiefern der Anspruch auf rechtliches Gehör oder die Abklä-

rungspflicht verletzt worden wären. 

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Seite 8 

4.3 Ferner wird eine Verletzung der Abklärungspflicht gerügt, da die Anhö-

rung vom 3. Juli 2019 mit 8 Stunden 25 Minuten viel zu lange gedauert 

habe. Es sei offensichtlich, dass diese Anhörung die vom Bundesverwal-

tungsgericht vorgesehene Maximaldauer um das Doppelte überschritten 

habe. 

Die Rüge geht fehl. Die Anhörung begann um 10:00 Uhr und dauerte bis 

18:25 Uhr, wobei neben einer Mittagspause von 45 Minuten drei zusätzli-

che kurze Pausen (zweimal 15 und einmal 10 Minuten) eingelegt wurden, 

womit sich eine tatsächliche Anhörungsdauer von sieben Stunden ergibt. 

Überdies waren die einzelnen Anhörungsabschnitte zwischen den Pausen 

nicht übermässig lang (einmal 2 Stunden 15 Minuten, im Übrigen deutlich 

darunter; vgl. Akten SEM […]-28/30). Im Weiteren besteht seitens des Be-

schwerdeführers kein Rechtsanspruch auf eine kurze Anhörung oder auf 

einen Abbruch derselben, wenn sich ein höherer Zeitbedarf abzeichnet. In 

erster Linie ist massgebend, ob die angehörte Person in der Lage ist, der 

Anhörung zu folgen, was nicht anhand von starren zeitlichen Kriterien, son-

dern im Rahmen einer individuellen Einschätzung ihrer Befindlichkeit zu 

beurteilen ist (vgl. Urteil des BVGer E-882/2018 vom 15. August 2018 

E. 3.4.8). Das Anhörungsprotokoll vermittelt an keiner Stelle den Eindruck, 

dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen wäre, die erforder-

liche Konzentration aufzubringen. Weder erhob die damalige Rechtsvertre-

tung diesbezügliche Einwände noch wird in der Beschwerde substantiiert 

dargetan, inwiefern die Anhörungsdauer für den Beschwerdeführer proble-

matisch gewesen sein soll. 

4.4 Eine weitere Verletzung der Abklärungspflicht wird darin gesehen, dass 

es das SEM unterlassen habe, das in der ersten Anhörung genannte Video 

zu den Akten zu nehmen, auf dem offenbar erkennbar sei, wie die Hashd 

Al-Shaabi das Getreide verbrannt habe. 

Laut Anhörungsprotokoll erklärte die damalige Rechtsvertretung des Be-

schwerdeführers, dass in der Pause das Video auf den Computer geladen 

werde, um zu schauen, ob es als Beweismittel tauge. Die befragende Per-

son forderte den Beschwerdeführer auf, das Beweismittel bei Relevanz so 

schnell wie möglich einzureichen (vgl. Akten SEM […]-28/30 F109 f.). 

Wenn in der Folge auf eine Einreichung des Beweismittels verzichtet 

wurde, ist dies nicht dem SEM anzulasten. Auch auf Beschwerdeebene 

wurde weder das Video eingereicht noch substantiiert ausgeführt, inwiefern 

dieses für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde von Relevanz sein 

soll. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das SEM 

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nicht ausschloss, dass der Beschwerdeführer vor dem Hintergrund der 

kriegerischen Auseinandersetzung im Irak in den letzten Jahren Opfer von 

Gewalt oder Diebstahl geworden sein könnte. Gleichzeitig begründete es 

nachvollziehbar, weshalb es die geltend gemachte Verfolgung durch die 

Hashd Al-Shaabi nicht als nachvollziehbar erachtet. Eine Verletzung der 

Abklärungspflicht liegt nicht vor. 

4.5  

4.5.1 Sodann wird vorgebracht, es gehe in verschiedener Hinsicht aus den 

Aussagen des Beschwerdeführers hervor, dass dieser minderintelligent 

und/oder ungebildet sei. Das SEM habe es unterlassen, diesen Sachver-

halt abzuklären. Im Weiteren sei offensichtlich, dass sich das SEM in an 

Befangenheit grenzender Weise auf den Standpunkt stelle, der Beschwer-

deführer versuche, den wahren Bildungsstand zu verschleiern. 

4.5.2 Übereinstimmend mit dem SEM ist festzustellen, dass keine stichhal-

tigen Indizien für eine geistige Einschränkung beziehungsweise Behinde-

rung des Beschwerdeführers bestehen. Dem Anhörungsprotokoll lässt sich 

zwar entnehmen, dass der Dolmetscher während der Erstbefragung darauf 

hinwies, dass er gewisse Fragen mehrmals habe wiederholen müssen. Auf 

Nachfrage, ob es sprachliche Schwierigkeiten gebe oder die Fragen an-

derweitig nicht verstanden würden, antwortete der Beschwerdeführer: "Wir 

sprechen denselben Dialekt. Es gibt keinen Unterschied" (vgl. Akten SEM 

[…]-28/30 F112 f.). Der Schlussfolgerung des Rechtsvertreters, diese Ant-

wort illustriere, dass die "Verständigungsschwierigkeiten" (unter anderem) 

auf die mangelnde Intelligenz des Beschwerdeführers zurückzuführen sein 

müssten, da dieser die Fragen inhaltlich schlicht nicht verstanden habe, 

kann nicht gefolgt werden. Den Protokollen lässt sich nämlich insgesamt 

nicht entnehmen, der Beschwerdeführer habe Mühe gehabt, den Befra-

gungen zu folgen. Dass er nicht wusste, was Steuern sind, lässt ebenfalls 

nicht auf eine eingeschränkte kognitive Leistungsfähigkeit schliessen, zu-

mal sich gemäss den Erläuterungen des Dolmetschers das Steuersystem 

im Irak erheblich von demjenigen in der Schweiz unterscheidet. Im Weite-

ren war der Beschwerdeführer offensichtlich in der Lage, den entsprechen-

den Erklärungen des Dolmetschers zu folgen und bestätigte diese: "Ja. 

Das ist so" (vgl. Akten SEM […]-28/30 F98 ff.). Den Protokollen ist sodann 

mit Verweis auf die Erwägung E. 7.6 zu entnehmen, dass der Beschwer-

deführer durchaus eine Vorstellung der Himmelsrichtungen hat. Der Vo-

rinstanz ist überdies beizupflichten, wenn sie in der Vernehmlassung aus-

führt, es werde im Zirkelschluss argumentiert: Weil der Beschwerdeführer 

aussage, die Himmelsrichtungen nicht zu kennen, sei er minderintelligent. 

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Seite 10 

Und da er minderintelligent sei, kenne er die Himmelsrichtungen nicht. Ins-

gesamt bestand für das SEM keinerlei Veranlassung, eine Minderintelli-

genz in Betracht zu ziehen und entsprechende Abklärungen zu veranlas-

sen. Was den angeblich tiefen Bildungsstand des Beschwerdeführers, der 

ununterbrochen "zu den Schafen habe schauen müssen", worauf das SEM 

keine Rücksicht genommen habe, anbelangt, handelt es sich hierbei um 

eine materielle Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die 

materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft. 

Schliesslich ist festzuhalten, dass sich nicht erschliesst, inwiefern in der 

ausführlich und sachlich begründeten Folgerung der Vorinstanz, der Be-

schwerdeführer versuche, seinen wahren Bildungsstand zu verschleiern, 

eine Befangenheit begründet liegen soll. 

4.6 Eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung 

des rechtserheblichen Sachverhalts wird darin erblickt, dass das SEM nicht 

beachtet habe, dass der Beschwerdeführer aus F._______, Distrikt 

G._______, Provinz H._______, stamme und damit der Wegweisungsvoll-

zug zum Vornherein als unzumutbar zu qualifizieren sei. 

Das SEM begründete ausführlich, worauf seine Zweifel am geltend ge-

machten letzten Wohnsitz des Beschwerdeführers gründen. Allein aus dem 

Umstand, dass der Beschwerdeführer beziehungsweise sein Rechtsver-

treter die Auffassung und Schlussfolgerung des SEM nicht teilt, lässt sich 

keine Verletzung der Abklärungpflicht ableiten. Vielmehr handelt es sich 

um eine materielle Frage. 

4.7 Schliesslich wird geltend gemacht, das SEM stütze sich auf irgendei-

nen Facebook-Account, von welchem der Beschwerdeführer klar betone, 

dass er nicht ihm gehöre. Das SEM habe es unter Verletzung der Begrün-

dungspflicht unterlassen offenzulegen, wie es überhaupt auf die Idee ge-

kommen sei, das Facebook-Profil könnte ihm gehören. 

Auch diese Rüge ist unbegründet. Das SEM zeigte in der angefochtenen 

Verfügung überzeugend auf, weshalb es davon ausgehe, dass der Be-

schwerdeführer "mindestens ein, wenn nicht mehrere Facebook-Accounts" 

besitze.  

4.8 Nachdem sich die Rügen betreffend die Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs – mit Ausnahme des geheilten Mangels im Zusammenhang mit dem 

Akteneinsichtsrecht – sowie der Abklärungspflicht als unbegründet erwie-

sen haben, stösst auch der Einwand ins Leere, damit liege zugleich eine 

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Seite 11 

Verletzung des Willkürverbots sowie von Art. 7 AsylG vor. Soweit schliess-

lich wegen der Verletzung von Art. 7 AsylG und Art. 9 BV die Aufhebung 

der Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz verlangt 

wird, wird verkannt, dass es bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit um die 

materielle Würdigung des Sachverhalts geht. 

4.9 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der einzige Mangel der ange-

fochtenen Verfügung im Rahmen des Instruktionsverfahrens geheilt wor-

den ist, alle weiteren Rügen formeller Natur unbegründet sind und auch 

kein Bedarf an weiteren Sachverhaltsabklärungen besteht. Bei dieser 

Sachlage fällt eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung aus formellen 

Gründen ausser Betracht, womit das Gericht einen Entscheid in der Sache 

zu treffen hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Zur Begründung seines Entscheides führt das SEM aus, es schliesse 

nicht aus, dass der Beschwerdeführer vor dem Hintergrund der kriegeri-

schen Auseinandersetzung in seinem Heimatland in den letzten Jahren 

Opfer von Gewalt oder Diebstahl geworden sein könnte. Grundsätzlich 

würden im Rahmen von Krieg oder Situationen allgemeiner Gewalt erlit-

tene Nachteile jedoch keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes darstel-

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Seite 12 

len. Vorliegend sei aufgrund massiver Unstimmigkeiten in seinen Aussa-

gen zu verneinen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner ethnischen 

Zugehörigkeit in asylrelevanter Weise Nachteile erlitten habe. Gemäss ei-

nem Abgleich in der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) habe er sich bereits am 8. Oktober 2018 in Griechenland 

aufgehalten. Dementsprechend sei es unmöglich, dass er in den ersten 

drei Monaten des Jahres 2019 noch circa 20 Mal von der Hashd Al-Shaabi-

Miliz in seinem Heimatdorf bedroht worden sei. Darüber hinaus sei nicht 

verständlich, dass diese Gruppierung ihn aufgrund seiner ethnischen Zu-

gehörigkeit verfolgt, seinen Bruder, der im gleichen Dorf gelebt habe, aber 

nicht belästigt habe. Auch sei nicht nachvollziehbar, inwiefern er aufgrund 

seiner ethnischen Zugehörigkeit spezifische Nachteile durch die Hashd Al-

Shaabi-Miliz erlitten haben solle, zumal er in gleicher Weise von den kur-

dischen Peshmerga bestohlen und bedroht worden sei. Hinsichtlich der 

Verwicklung in eine Blutfehde habe er weder eine konkrete Bedrohungs-

lage geltend gemacht noch die genauen Hintergründe erklären können. 

Insgesamt würden seine Aussagen oberflächlich, zu wenig begründet und 

wenig konkret wirken. Er habe sodann diffuse Aussagen zu seiner Schul-

bildung, seinem Bekanntenkreis, seinen Ausweispapieren, seinen Aufent-

haltsorten und seiner Familie gemacht, so dass seine diesbezüglichen An-

gaben zweifelhaft erscheinen würden. In Bezug auf seinen Aufenthalt im 

Irak habe er mit Verweis auf den Eurodac-Treffer nachweislich unwahre 

Angaben gemacht. Trotz mehrmaliger Gelegenheiten, diese Unstimmigkeit 

zu erklären beziehungsweise seine entsprechenden Aussagen zu berichti-

gen, und trotz des klaren Nachweises, dass seine Aussagen unwahr seien, 

habe er weiterhin auf deren Richtigkeit bestanden. Dadurch sei der Ein-

druck entstanden, dass er in erhöhtem Masse bereit sei, seine Wahrheits- 

und Mitwirkungspflicht nicht wahrzunehmen und das SEM mit unwahren 

Angaben zu seinen Lebensumständen zu täuschen. Zwar gehe das SEM 

davon aus, dass er einen Grossteil seiner Kindheit und Jugend in 

F._______ verbracht habe. Es bleibe jedoch zweifelhaft, wann und ob er 

zuletzt in dieser Ortschaft gelebt habe. So habe er zwar ohne Weiteres die 

Namen von Dörfern auf der Route von seinem vermeintlichen Wohnort bis 

nach L._______ nennen können. Dies lasse aber ebenso darauf schlies-

sen, dass er sich auch in der Region um L._______ sehr gut auskenne. 

Zudem habe er angegeben, dass er sich seine letzte ID-Karte in 

M._______ habe ausstellen lassen. Wenn er aber tatsächlich immer in 

F._______ gelebt habe, bleibe unverständlich, dass er seine neue ID nicht 

im nahegelegenen Distrikthauptort N._______, in L._______ oder 

O._______ habe ausstellen lassen, sondern dafür ins weit entfernte 

M._______ gereist sei. Seine entsprechenden Aussagen seien Hinweise 

D-5949/2019 

Seite 13 

dafür, dass er an einem anderen Ort und nicht nur als Schafhirte in 

F._______ gelebt habe. Bezeichnenderweise habe er anstatt seiner neus-

ten Identitätskarte eine Kopie eines fast zehn Jahre alten ID-Dokuments, 

das von den Distriktbehörden G._______ ausgestellt worden sei, zu den 

Akten gereicht. Zudem habe er nicht plausibel erklären können, weshalb 

er nicht lesen und schreiben könne beziehungsweise die Schule nicht be-

sucht habe, zumal sein Bruder offensichtlich die Schule besucht habe. Er 

habe etwa nicht nachvollziehbar darlegen können, was er stattdessen in 

seiner "schullosen" Zeit gemacht habe. Auch sei unverständlich, dass er 

als Analphabet mindestens ein, wenn nicht mehrere Facebook-Accounts 

besitze und diese aktiv bewirtschafte. Die Nutzung von Facebook bezie-

hungsweise des Internets setze zumindest minimale Lese- und 

Schreibkenntnisse voraus. Seine Erklärungen, dass unter anderem sein 

Bruder vom Irak aus seinen Account unterhalte, würden die Unstimmigkei-

ten in seinen Aussagen nicht ausräumen. So habe er bereits im Irak ein 

Facebook-Konto unterhalten und angegeben, dass er via Mobiltelefon ei-

nen Internetanschluss gehabt habe. Beides spreche nach der allgemeinen 

Erfahrung nicht dafür, dass er ein ungebildeter Schafhirte aus ärmlichen 

Verhältnissen vom Land sei. Sein neues, in der Schweiz erstelltes Konto 

nutze und gestalte er ziemlich häufig um. Er habe beispielsweise sämtliche 

persönlichen Fotos wie auch einen beträchtlichen Teil des bisherigen Ver-

laufs gelöscht. Videos von seiner Schafherde hätten jedoch zu keiner Zeit 

abgerufen werden können. Seine Argumentation, dass er Facebook nutzen 

würde, um die Videos seiner Schafe anzuschauen, wirke deshalb wenig 

überzeugend. Schliesslich habe er innert kürzester Zeit rund (…) Freund-

schaftsanfragen angenommen, was darauf hindeute, dass er sein Konto 

regelmässig selbst nutze. Sein Facebook-Account zeige zusätzlich auf, 

dass er innerhalb seiner Familie, seines Clans und seines Bekanntenkrei-

ses gut vernetzt sei. Auch wenn sich von selbst verstehe, dass er nicht alle 

Facebook-Bekanntschaften persönlich kenne, weise die ihm vorgelegte 

Auswahl an Facebook-Auszügen nahe, dass er mit einem wesentlichen 

Teil der Personen persönlich bekannt sei. Unter den entsprechenden Pro-

filen würden sich Personen befinden, die als Soldaten bei den Peshmerga 

dienen würden oder eine höhere Schulbildung absolviert hätten. Auffallend 

sei zudem, dass einige seiner Bekannten angeben würden, nicht in seinem 

Heimatdorf, sondern in L._______ zu leben, was er jedoch verneine. Dem-

entsprechend sei zusätzlich der Verdacht entstanden, dass er versucht 

habe, den Umfang seines tatsächlich bestehenden sozialen Netzwerks in 

den kurdisch dominierten Gebieten im Nordirak zu verschleiern. Des Wei-

teren mache er widersprüchliche Angaben zum Todesjahr seines Vaters 

D-5949/2019 

Seite 14 

und könne auch nicht erklären, wie sein Vater vor seiner einjährigen An-

stellung als (…) die Familie ernährt habe. Zudem habe sein Vater vor circa 

16 bis 17 Jahren rund (…) Dollar investiert, um eine Schafherde zu kaufen. 

Vor dem Hintergrund, dass das durchschnittliche Jahreseinkommen im Irak 

zurzeit bei circa 10'500 Dollar liege, sei schwer nachvollziehbar, wie sein 

Vater, der nicht habe arbeiten können oder allenfalls von Subsistenzwirt-

schaft gelebt habe, ein solche Summe hätte aufbringen können. Dies werfe 

die Frage auf, ob er (der Beschwerdeführer) tatsächlich, wie geltend ge-

macht, aus ärmlichen Verhältnissen stamme. Seine Aussagen dazu seien 

nämlich in weiteren Punkten widersprüchlich. So habe er erwähnt, dass sie 

die Erzeugnisse aus der Schafzucht nicht verkauft, sondern ohne materi-

elle Gegenleistung verschenkt hätten. Gemäss der allgemeinen Erfahrung 

könnten sich von Armut betroffene Personen ein solches Verhalten nicht 

leisten. Zweitens habe er angegeben, dass andere Dorfbewohner ein hal-

bes Dutzend Schafe pro Familie gehalten hätten, um sich selbst zu versor-

gen. Demgegenüber habe er erklärt, rund (…) Tiere besessen und somit 

über einen überdurchschnittlich hohen Viehbestand verfügt zu haben. Die 

Angaben auf der eingereichten ID-Kopie zu seiner Identität würden grund-

sätzlich als richtig angesehen. Das vorliegende Dokument sei jedoch nicht 

das aktuellste Identitätsdokument, das sich in seinem Besitz befinde. Seine 

neue Identitätskarte habe er ohne Grund nicht eingereicht. Dieser Umstand 

vermindere die Beweiskraft des vorliegenden Dokuments. Der auf dem ein-

gereichten Identitätsdokument aufgeführte Registrierungsort G._______ 

sei somit kein Nachweis, dass er tatsächlich immer dort gelebt habe. Die 

eingereichten Fotografien seiner Schafe würden nicht zur Glaubhaftigkeit 

seiner Vorbringen beitragen. Das SEM habe nie angezweifelt, dass er 

Schafe besessen habe. Der eingereichte Facebook-Auszug wiederum be-

stätige lediglich die Recherchen des SEM in den sozialen Medien, enthalte 

jedoch keine Angaben, die für die Glaubwürdigkeit der Vorbringen spre-

chen würden.  

6.2 In der Beschwerde wird dem entgegengehalten, die Akten würden wi-

dersprüchliche Informationen zum Datum und zum Ort der Erfassung des 

Beschwerdeführers in der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-

raleinheit Eurodac) enthalten. Es sei deshalb davon auszugehen, dass es 

sich beim entsprechenden "Treffer" nicht um ihn handle. Weiter gehe aus 

seinen Ausführungen eindeutig hervor, dass er ungebildet und minderintel-

ligent sei. Darauf seien die vom Dolmetscher in der ersten Anhörung ange-

merkten "Verständigungsschwierigkeiten" zurückzuführen. Auch gehe aus 

seinen Aussagen klar hervor, dass er ununterbrochen zu den Schafen 

D-5949/2019 

Seite 15 

habe schauen müssen. Ebenso habe er keine Ahnung von Himmelsrich-

tungen. Eine Schule habe er nie besucht. Seine Antworten zu seiner Arbeit 

als Tagelöhner und Schafhirte seien detailliert und insbesondere unter Be-

rücksichtigung seines schlechten Bildungsstandes sehr wohl glaubhaft. Es 

sei absurd, dass das SEM in der ersten Anhörung ausführliche Fragen ge-

stellt habe zu den Schafen, in der Folge die entsprechenden Beweismittel 

jedoch nicht berücksichtigt habe. Seine Herkunft als einfacher und unge-

bildeter Schafhirte zeige sich etwa darin, dass er nicht einmal gewusst 

habe, was Steuern seien. Zudem habe das SEM nicht gewürdigt, dass er 

bei der ersten Anhörung unter sehr starken Bauchschmerzen gelitten habe, 

was er anlässlich der ergänzenden Anhörung betont habe. Er habe sich zu 

seiner Herkunft und zu den fluchtauslösenden Ereignissen im Irak unter 

Berücksichtigung seines Bildungsgrads und seiner Intelligenz nachvoll-

ziehbar, authentisch und glaubhaft geäussert. Weder habe er widersprüch-

liche Angaben gemacht noch sonstige Unglaubhaftigkeitselemente auf-

kommen lassen. Die Argumentation des SEM, wonach aus den Facebook-

Accounts hervorgehe, dass er Freunde, Bekannte und Clanangehörige 

habe, die in L._______ und anderen Regionen der Autonomen Region Kur-

distan (ARK) leben würden, und sich darunter Beamte und Mitglieder der 

Sicherheitskräfte befinden würden, sei geradezu absurd. Es sei offensicht-

lich, dass angebliche Facebook-Kontakte wenig bis nichts mit dem realen 

Leben zu tun hätten. Weiter könnten Facebook-Freunde in der Gegenwart 

keinen Aufschluss darüber geben, wo jemand in der Vergangenheit gelebt 

habe und wie er aufgewachsen sei. Er habe in der ergänzenden Anhörung 

detailliert geschildert, dass der Facebook-Account 2 nicht von ihm stamme. 

Es stehe somit fest, dass die Behauptungen des SEM zu den übrigen zwei 

angeblich von ihm stammenden Facebook-Profilen schlicht willkürlich 

seien. Die Akten würden zudem keinen Hinweis enthalten, dass es sich 

tatsächlich um seine Profile handeln würde. Er habe ausgeführt, dass er 

lediglich ein Facebook-Profil gehabt habe, wobei weitere Personen mit sei-

nem Passwort Zugang gehabt hätten. Es sei offensichtlich absurd, dass 

das SEM auf eine völlig unbekannte Art auf ein Facebook-Profil stosse und 

behaupte, dieses gehöre dem Beschwerdeführer. Weiter habe er geschil-

dert, dass er die meisten Personen, welche vom SEM als "Bekannte" er-

fasst worden seien, nicht kenne. Er habe glaubhafte Aussagen zu seiner 

Herkunft aus dem Dorf F._______ gemacht. Hingegen würden sich die Be-

hauptungen des SEM den angeblich späteren Verbleib in einer anderen 

Region im Nordirak betreffend als willkürlich und konstruiert erweisen. Die 

spontane Nennung des Namens der Wasserquelle, wohin er jeweils seine 

Tiere gebracht habe, illustriere die Glaubhaftigkeit seiner Tätigkeit und sei-

ner Herkunft. Insgesamt habe er ausdrücklich und glaubhaft vorgebracht, 

D-5949/2019 

Seite 16 

dass er wegen der Verfolgung durch die Gruppierung Hashd AI-Shaabi aus 

ethnischen – und somit auch politischen – Gründen gezielt verfolgt worden 

sei. Weiter drohe ihm aufgrund der bestehenden Blutfehde eine gezielte 

Verfolgung. Offenbar habe sich eine massive Rachesituation entwickelt. 

Für ihn bestehe begründete Furcht vor einer gezielten asylrelevanten Ver-

folgung. Auch wenn diese nicht als direkt staatliche Verfolgung qualifiziert 

werden sollte, wäre sie dennoch asylrelevant. Die nordirakischen Behör-

den seien weder schutzfähig noch schutzwillig. 

6.3 In seiner Vernehmlassung hält das SEM an seinen Erwägungen fest 

und führt ergänzend aus, die Rechtsvertretung lege nicht nachvollziehbar 

dar, aufgrund welcher Sachverhalte insgesamt eine Minderintelligenz fest-

zustellen sei. Es gebe jedoch zahlreiche Hinweise darauf, dass der Be-

schwerdeführer seinen wahren Bildungstand zu verschleiern versuche be-

ziehungsweise allenfalls versucht habe, sich als minderintelligent darzu-

stellen. Ebenso spreche das Vorgehen des Beschwerdeführers im Um-

gang mit seinem Facebook-Auftritt im Laufe des Verfahrens für eine ganz 

gezielte Taktik, die eigenen Lebensumstände beziehungsweise Hinweise 

darauf zu verschleiern. Da der Beschwerdeführer geltend mache, nur ei-

nen Facebook-Account zu betreiben, lasse sich diese Verschleierungstak-

tik auf den sozialen Medien anschaulich darlegen. In geschickter Weise 

werde nicht einfach der öffentliche Zugang zum Account abrupt gesperrt, 

sondern schrittweise versucht, sämtliche Bezüge zum Beschwerdeführer 

auf dem sozialen Medium verschwinden zu lassen. Während bei der ersten 

Konsultation des Facebook-Kontos vorerst Bilder und Kommentare des 

Beschwerdeführers selbst erschienen seien, seien bei der zweiten Konsul-

tation des Kontos am 9. September 2019 – notabene kurz vor der ergän-

zenden Anhörung – sämtliche Fotos und viele weitere Informationen zum 

Beschwerdeführer bereits gelöscht worden. Nachdem er schliesslich mit 

seinem Online-Freundeskreis in der ergänzenden Anhörung konfrontiert 

worden sei, seien fast sämtliche Freundschaftsbelege mit Personen aus 

der ARK beziehungsweise mit Bekannten und Verwandten aus der Ort-

schaft L._______ gelöscht worden. Der in der Zwischenzeit neu akqui-

rierte, stark geschrumpfte Online-Freundeskreis des Beschwerdeführers 

bestehe nun mehrheitlich aus weiblichen Personen aus Ländern der Sub-

sahara. Die beschriebene Mutation des Facebook-Accounts zeuge einer-

seits von einer durchdachten, wenn nicht sogar raffinierten Vorgehens-

weise, um die wahren Lebensumstände zu verschleiern. Andererseits 

spreche die wiederholte starke Überarbeitung des Facebook-Kontos selbst 

gegen den geltend gemachten Analphabetismus. Zumindest wiesen diese 

Umstände darauf hin, dass es sich beim Beschwerdeführer nicht um einen 

D-5949/2019 

Seite 17 

unbedarften Analphabeten oder um eine minderintelligente Person handle. 

Was die Daten zum Aufenthalt des Beschwerdeführers in Griechenland an-

belange, sei nicht ersichtlich, inwiefern sich diese – Aufgriff am 8. Oktober 

2018 und Fingerabdruckabnahme am 9. Oktober 2018 – widersprechen 

sollen. Die Daktyloskopie sei ein rund 150 Jahre altes, wissenschaftliches 

und unbestrittenes Verfahren zur sicheren Identifizierung von Personen. Es 

sei nicht verständlich, aufgrund welcher wissenschaftlicher Grundlagen die 

Rechtsvertretung die Ergebnisse dieses anerkannten Verfahrens in Zweifel 

ziehe. Es sei eine gesicherte Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer im 

Oktober 2018 in Griechenland aufgehalten habe. Dieser Umstand zeige 

auf, dass er (der Beschwerdeführer) auch angesichts sicherer wissen-

schaftlicher Belege und trotz wiederholter Nachfragen bereit gewesen sei, 

dem SEM falsche Angaben zu seinen Aufenthalten und seinen Asylvorbrin-

gen zu machen. Das entsprechende Verhalten wirke sich insgesamt nega-

tiv auf die Glaubhaftigkeit der gesamten Aussagen aus und verstärke die 

bestehenden Zweifel an den Angaben zu den Lebensumständen. Hinsicht-

lich seines Beziehungsnetzes sei darauf hinzuweisen, dass dem Be-

schwerdeführer verschiedene Facebook-Auszüge vorgelegt worden seien 

und er damit die Gelegenheit erhalten habe, sich dazu zu äussern. Dabei 

habe er mehrmals bestätigt, dass mehrere Auszüge seinem Facebook-Ac-

count zugehörig seien. Auch habe er mehrmals angegeben, Personen auf 

den vorgelegten Auszügen zu kennen. Entsprechend seien dazu Fragen 

gestellt worden. Die im Asylentscheid aufgeführten Angaben zu Facebook 

beziehungsweise dem sozialen Netz in L._______ würden sich somit vor 

allem auf die direkten Aussagen des Beschwerdeführers beziehen. Die 

durch ihn bestätigten Angaben würden somit klar darauf hinweisen, dass 

er in der ARK über ein soziales Netzwerk verfüge. Dabei sei jedoch erneut 

der Eindruck entstanden, dass er immer erst nach mehrmaliger Nachfrage 

Informationen zu den vorgenannten Personen preisgegeben oder allenfalls 

sogar Informationen zurückgehalten habe. In Bezug auf Facebook-Ac-

count 2 sei zwar richtigerweise festzustellen, dass der Beschwerdeführer 

verneint habe, dass dieses Konto ihm zugehörig sei. Obwohl nicht auszu-

schliessen sei, dass verschiedene Personen den gleichen Kontonamen 

P._______ wie der Beschwerdeführer nutzen und den gleichen Freundes-

kreis auf den sozialen Medien teilen würden, erscheine das doch eher un-

wahrscheinlich. Im Übrigen sei im Asylentscheid selbst nur die Existenz 

eines Facebook-Kontos als gesichert angesehen worden. Somit bleibe 

auch unklar, inwieweit das SEM diesbezüglich die Sachlage willkürlich in-

terpretiert haben soll. 

D-5949/2019 

Seite 18 

6.4 In der Replik wird geltend gemacht, indem sich das SEM auf den 

Standpunkt stelle, der Beschwerdeführer versuche, den wahren Bildungs-

stand zu verschleiern, anerkenne es ausdrücklich, dass die Aussagen des 

Beschwerdeführers diesbezüglich auffallen würden, eben entweder wegen 

"Verschleierns" oder wegen "Minderintelligenz". Es gehöre zur Prüfung der 

Glaubhaftigkeit, eben diese Würdigung hinsichtlich der Minderintelligenz 

beziehungsweise des "Verschleierns" des Bildungsstands vorzunehmen. 

Dies habe das SEM offensichtlich unterlassen. Der Umstand, dass der Dol-

metscher zahlreiche Fragen mehrmals habe wiederholen müssen, lasse 

sich einzig mit der Minderintelligenz des Beschwerdeführers erklären. Zu-

dem seien die Aktenverweise des SEM die Himmelsrichtungen betreffend 

nicht stichhaltig. Der Beschwerdeführer habe keine konkreten Angaben 

über den Norden machen müssen. Von einer akkuraten und geografisch 

richtigen Verwendung könne nicht die Rede sein. Vielmehr ergebe sich aus 

dem Protokoll, dass der Beschwerdeführer die entsprechende Frage eben 

gerade nicht richtig verstanden und gegenteilig beantwortet habe. Auch sei 

absurd, die Aussage, der Süden sei in der Nähe, als akkurate und geogra-

fisch korrekte Verwendung zu bezeichnen. Hinsichtlich der Facebook-Ac-

counts sei festzuhalten, dass das SEM offenbar weiterhin an der willkürli-

chen Argumentation festhalte, wonach sich die von ihm gezogenen 

Schlussfolgerungen "klar durch einen visuellen Vergleich" ergeben wür-

den. Das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Verhalten sei keineswegs 

raffiniert, sondern wäre vielmehr plump. Er gehe davon aus, dass sich ein 

Mitbewohner im Asylzentrum einen schlechten Scherz mit seinem Face-

book-Profil erlaubt haben müsse. Sodann sei offensichtlich, dass das erst 

seit wenigen Jahren bestehende System einer digitalen Fingerabdruck-Da-

tenbank fehleranfällig sei. Es komme immer wieder zu Fehlern und Fal-

scherfassungen und mangelhaften Verbuchungen. Tatsache sei, dass die 

Relevanz eines Ergebnisses der Datenbank einerseits aus dem Abdruck 

als solches und andererseits aus der manuell hinzugefügten Information 

über Ort und Zeitpunkt des Abdrucks entstehe. Die Argumentation des 

SEM sei somit nicht stichhaltig. 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Ent-

scheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 

2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.).  

D-5949/2019 

Seite 19 

7.2 Die Vorinstanz hat die Vorbringen des Beschwerdeführers in der ange-

fochtenen Verfügung als unglaubhaft qualifiziert. Diesbezüglich kann, um 

Wiederholungen zu vermeiden, vorab auf die ausführliche und überzeu-

gende Argumentation in der angefochtenen Verfügung und der Vernehm-

lassung verwiesen werden, der sich das Bundesverwaltungsgericht wei-

testgehend anschliesst. In Ergänzung ist Folgendes festzustellen: 

7.3 In den Rechtsschriften wird zu den angeblich fluchtauslösenden Ereig-

nissen lediglich pauschal auf das Fehlen von diesbezüglichen wider-

sprüchlichen Angaben oder sonstigen Unglaubhaftigkeitselementen ver-

wiesen. Mangels substantiierter Einwände ist auf dieses Vorbringen nicht 

weiter einzugehen. Im Weiteren geht auch das Bundesverwaltungsgericht 

davon aus, dass sich der Beschwerdeführer spätestens ab 8. Oktober 

2018 in Griechenland aufhielt und demnach nicht möglich ist, dass dieser 

noch im Jahr 2019 Verfolgungshandlungen ausgesetzt gewesen sei. Mit 

Verweis auf die zutreffende Begründung des SEM in seiner Vernehmlas-

sung ist nicht ersichtlich, inwiefern sich die Datenbankeinträge widerspre-

chen sollen. C._______, der erfasste Ort der illegalen Einreise am 8. Ok-

tober 2018 (vgl. Akten SEM […]-25/1), und der "Aufgriffsort" B._______, 

wo am 9. Oktober 2018 die Daktyloskopie erfolgte (vgl. Akten SEM (…)-

19/3), sind überdies nur rund eine Autostunde voneinander entfernt, was 

ebenfalls für die Richtigkeit der erfassten Daten spricht. Dass es sich dabei 

tatsächlich um den Beschwerdeführer handelt, ergibt sich aus den von den 

griechischen Behörden registrierten Personalien (E._______, geboren am 

[…], irakischer Staatsangehöriger; vgl. Akten SEM […]-25/1), welche hin-

reichend genau mit den in der Schweiz erfassten Daten übereinstimmen. 

Der pauschale Verweis auf eine Fehleranfälligkeit der Fingerabdruck-Da-

tenbank ist nicht geeignet, an diesem Ergebnis etwas zu ändern. 

7.4 Mit Verweis auf die Erwägung 4.2.3 ist sodann nicht ersichtlich, dass 

der Beschwerdeführer anlässlich der Erstanhörung unter sehr starken 

Bauchschmerzen gelitten hätte. Im Übrigen wird in der Beschwerde nicht 

dargetan, dass beziehungsweise inwiefern allfällige Bauchschmerzen auf 

die Aussagen des Beschwerdeführers einen Einfluss gehabt hätten. 

7.5 Soweit in der Replik ausgeführt wird, die Identitätskarte des Beschwer-

deführers sei ausserhalb der ARK ausgestellt worden, ist darauf hinzuwei-

sen, dass dies auch das SEM nicht bestreitet. Der im Jahre 2010 ausge-

stellte Identitätsausweis vermag jedoch nicht zu belegen, dass der Be-

schwerdeführer auch noch zum Ausreisezeitpunkt in diesem Gebiet lebte. 

D-5949/2019 

Seite 20 

Auch dem durch die Eidgenössische Zollverwaltung sichergestellten Nati-

onalitätenausweis (vgl. Bst. D) mit Ausstellungsdatum (…) 2004 sind keine 

Informationen zu entnehmen, welche nicht bereits in der vorerwähnten 

Identitätskarte enthalten sind ("Geburtsort und Geburtsdatum des Aus-

weisbesitzers Q._______/[…]"). Dieses nachträglich in die Akten gelangte 

Dokument ist somit nicht geeignet, am vorliegenden Entscheid etwas zu 

ändern. Sodann wird bezeichnenderweise in den Rechtsschriften auf den 

Umstand, dass der Beschwerdeführer angab, über eine neuere, circa 

sechs Monate vor der Anhörung vom 3. Juli 2019 in M._______ ausge-

stellte Identitätskarte zu verfügen (vgl. Akten SEM […]-28/30 F86 ff.), nicht 

eingegangen. Auch wenn der Zeitpunkt der Ausstellung nicht zutreffen 

kann, da sich der Beschwerdeführer anfangs 2019 bereits ausserhalb des 

Irak befunden haben muss (vgl. E. 7.3), ist mit dem SEM davon auszuge-

hen, dass ein neuerer Identitätsausweis existiert, welchen der Beschwer-

deführer den Schweizer Behörden vorenthält. 

7.6 Mit Verweis auf die Erwägung 4.5.2 hat sich gezeigt, dass für eine Min-

derintelligenz des Beschwerdeführers keine stichhaltigen Hinweise beste-

hen. Was seinen angeblich tiefen Bildungsstand anbelangt, begründete 

das SEM einlässlich, weshalb nicht glaubhaft erscheint, er habe nie eine 

Schule besucht und sein Leben lang als Schafhirte und Tagelöhner gear-

beitet. Dabei setzte sich das SEM sorgfältig und differenziert mit den Vor-

bringen des Beschwerdeführers auseinander und gelangte zum Ergebnis, 

er mache unwahre Angaben zu seinen Lebensumständen. Dieser Erkennt-

nis schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht an (vgl. zum Thema Fa-

cebook E. 7.7). Ergänzend ist festzustellen, dass auch die Kenntnisse des 

Beschwerdeführers von Schafen nicht zu überzeugen vermögen. Nach der 

Tragzeit von Schafen befragt antwortete er vage: "Drei, vier bis fünf Monate 

dauert es. Bis so ein Lamm laufen kann, braucht es einen Monat bis an-

derthalb Monate." Gebeten, die letzte Aussage zu präzisieren, führte er 

aus: "Ich meine, es dauert vier Monate, bis so ein Lamm wirklich laufen 

kann." Später brachte er vor: "[…] Ab und zu dauerte es zwei Monate, bis 

die Lämmer laufen konnten" (vgl. Akten SEM […]-28/30 F51 f. und F197). 

Von einem Schafhirten mit 14 Jahren Erfahrung wären wesentlich präzi-

sere Angaben zu erwarten gewesen. Zudem erstaunt, dass der Beschwer-

deführer den Namen der Krankheit, an welcher die Schafe häufig erkrankt 

sein sollen, nicht kannte (vgl. Akten SEM […]-28/30 F54). Die Nennung der 

Wasserquelle, zu welcher er die Tiere gebracht habe, vermag die vorhan-

denen Zweifel nicht auszuräumen. Mit dem SEM ist sodann festzuhalten, 

dass der Beschwerdeführer die Bezeichnungen "Norden" und "Süden" 

durchaus richtig zu verwenden wusste. Zwar beantwortete er die Frage, ob 

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Seite 21 

man in den Norden von L._______ müsse, um in sein Dorf zu gelangen, 

nicht als solche, jedoch fiel seine Antwort in sich schlüssig aus: "Ja, richtig. 

Wenn man von unserem Dorf wegfährt, dann geht man Richtung 

L._______ und dann Richtung R._______. R._______ komme nach 

L._______. Es ist weiter im Norden" (vgl. Akten SEM […]-40/16 F96). Fer-

ner bezog sich die "Nähe" entgegen der Ansicht in der Replik offensichtlich 

nicht auf den Süden, sondern auf den Krieg (vgl. Akten SEM […]-40/16 

F111). Die Aussage des Beschwerdeführers, er habe keine Ahnung von 

Himmelsrichtungen (vgl. Akten SEM […]-40/16 F110 und F112), kann vor 

diesem Hintergrund nicht geglaubt werden. Schliesslich lässt sich aus dem 

Umstand, dass der Dolmetscher gewisse Fragen mehrmals wiederholen 

und der Beschwerdeführer sich erklären lassen musste, was unter dem 

Begriff "Steuern" zu verstehen ist, mit Verweis auf die Erwägung 4.5.2 nicht 

auf einen tiefen Bildungsstand schliessen. 

7.7 Was das Thema Facebook anbelangt, zeigte das SEM überzeugend 

auf, dass die Existenz mindestens eines Facebook-Kontos und die Art und 

Weise von dessen Bewirtschaftung gegen die vom Beschwerdeführer gel-

tend gemachten Lebensumstände sprechen. Weiter führte das SEM zu 

Recht aus, dass sich die im Asylentscheid aufgeführten Angaben zu Face-

book beziehungsweise dem sozialen Netz in L._______ vor allem auf die 

direkten Aussagen des Beschwerdeführers beziehen würden. Auch das 

Bundesverwaltungsgericht sieht nach der Prüfung der Akten keinen An-

lass, an der Existenz eines sozialen Netzes des Beschwerdeführers in der 

ARK zu zweifeln. Zwar ist festzuhalten, dass der Facebook-Account 2 ent-

gegen der Feststellung in der Vernehmlassung auf den Namen 

"S._______" und nicht auf "P._______" lautet. Dieser Umstand ändert aber 

letztlich nichts an der Würdigung der Vorinstanz. In den Rechtsmitteleinga-

ben wird dem nichts Stichhaltiges entgegengehalten. Insbesondere ist der 

Einwand, Facebook-Freunde in der Gegenwart könnten keinen Aufschluss 

darüber geben, wo jemand in der Vergangenheit gelebt habe und wie er 

aufgewachsen sei, angesichts der festgestellten Auffälligkeiten und Unge-

reimtheiten ungeeignet, den Verdacht, der Beschwerdeführer versuche, 

die Schweizer Behörden über seine Lebensumstände zu täuschen, auszu-

räumen (vgl. auch E. 7.6). So vermag der Beschwerdeführer etwa nicht 

darzutun, inwiefern der Umstand, dass andere Personen mit seinem Pass-

wort Zugang zu seinem Facebook-Profil gehabt hätten, erklären könnte, 

weshalb nach der ergänzenden Anhörung fast sämtliche "Freunde" aus der 

ARK entfernt wurden. Dass sich ein Mitbewohner im Asylzentrum einen 

schlechten Scherz mit seinem Facebook-Profil erlaubt habe, erscheint an-

D-5949/2019 

Seite 22 

gesichts des offensichtlich gezielten und raffinierten Vorgehens ausge-

schlossen. Vielmehr ist Letzteres als Versuch zu qualifizieren, das soziale 

Netz in der ARK zu verschleiern, und es ist nicht ersichtlich, inwiefern die 

differenzierten und schlüssigen Erwägungen des SEM willkürlich wären. 

7.8 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass sowohl die Verfolgungsvorbrin-

gen des Beschwerdeführers als auch seine Angaben zum Ausreisezeit-

punkt, zu seiner Schulbildung, zu seinen Familien- und Vermögensverhält-

nissen, zu seinen Aufenthaltsorten im Irak und zum Umfang seines Bezie-

hungsnetzes in der ARK nicht geglaubt werden können. Das SEM stellte 

demnach zu Recht fest, der Beschwerdeführer versuche, das SEM über 

seinen wahren Bildungsstand und seine Lebensumstände zu täuschen. 

7.9 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer 

geltend gemachten Asylgründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrele-

vante Verfolgung oder eine entsprechende Verfolgungsfurcht zu begrün-

den. Demnach hat das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers verneint und das Asylgesuch abgelehnt.  

8.  

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG).  

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

D-5949/2019 

Seite 23 

9.2  

9.2.1 Das SEM hält im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug fest, 

dass sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben würden, dass 

dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe 

oder Behandlung drohe. Im Weiteren sei er irakischer Staatsangehöriger 

kurdischer Ethnie, noch jung, gesund und ungebunden. Es gebe Hinweise, 

dass er nicht aus ärmlichen Verhältnisse stamme und einen Teil seines Le-

bens in einem Dorf in den umstrittenen Gebieten des Nordiraks verbracht 

habe. Aus seinen Facebook-Accounts gehe hervor, dass er Freunde, Be-

kannte und Clanangehörige habe, die in L._______ und anderen Regionen 

der ARK leben würden. Darunter befänden sich Beamte und Mitglieder der 

Sicherheitskräfte. Es sei ebenfalls klar, dass er sich in der ARK aufgehalten 

habe, da er sich in M._______ eine ID habe ausstellen lassen. Zu seinen 

Lebensumständen insgesamt sowie zu seinen Aufenthalten und zu seinem 

sozialen Netz im Besonderen habe er unglaubhafte Angaben gemacht. Die 

Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung 

seien zwar grundsätzlich von Amts wegen zu prüfen, aber um den Fall un-

tersuchen zu können, sei das Amt darauf angewiesen, dass der Asylsu-

chende mitwirke. Diesem komme daneben auch eine Substantiierungslast 

zu. Es sei nicht Sache der Asylbehörden, bei fehlenden Hinweisen seitens 

des Asylsuchenden nach allfälligen Wegweisungshindernissen zu for-

schen. Mit Verweis auf den Grundsatz der Rechtsgleichheit könne aus 

Sicht des SEM im vorliegenden Fall nicht von der geltenden Praxis abge-

wichen werden. Der Beschwerdeführer habe somit die Folgen der Un-

glaubhaftigkeit seines Sachverhaltsvortrags zu tragen, indem vermutungs-

weise davon auszugehen sei, es stünden einer Wegweisung in die ARK 

keine Vollzugshindernisse entgegen. Das SEM gehe deshalb davon aus, 

dass er in eine der vier von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten 

nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil, Halabja und Suleimaniya zurück-

kehren könne. In der ARK herrsche insgesamt keine Situation allgemeiner 

Gewalt und der Wegweisungsvollzug dorthin sei aufgrund der Sicherheits- 

und Menschenrechtslage grundsätzlich zumutbar. Diese Einschätzung 

stehe im Einklang mit der Wegweisungspraxis des Bundesverwaltungsge-

richts sowie diverser europäischer Staaten. Ausserdem sei der Vollzug der 

Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführbar. 

9.2.2 In der Beschwerde wird demgegenüber ausgeführt, dem Beschwer-

deführer drohe bei einer Rückkehr eine Verletzung von Art. 3 EMRK wegen 

unmenschlicher Behandlung, weshalb der Wegweisungsvollzug unzuläs-

D-5949/2019 

Seite 24 

sig sei. Zudem bestehe aufgrund der Tätigkeit des Verfolgers bei der nord-

irakischen Regierung weder eine Schutzfähigkeit noch eine Schutzwillig-

keit des Staates. Im Weiteren müsse aufgrund der Situation allgemeiner 

Gewalt auch in den Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya zwingend die 

Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in diese Provinzen festge-

stellt werden. Vorliegend stehe fest, dass der Beschwerdeführer aus 

F._______, Distrikt G._______, Provinz H._______, stamme und der Weg-

weisungsvollzug deshalb zum Vornherein als unzumutbar zu qualifizieren 

sei. Er habe sein ganzes Leben dort verbracht und es bestehe offensicht-

lich keine Aufenthaltsalternative. Zudem sei – mit Verweis auf diverse Quel-

len – auch die kurdische Bevölkerung in der ARK verschiedenen Gefahren 

ausgesetzt. Es sei offensichtlich, dass sich die Türkei durch die ARK be-

droht fühle und diese als Gefahr wahrnehme, dies insbesondere seit dem 

Unabhängigkeitsreferendum. Zudem sei es in der letzten Zeit vermehrt zu 

Angriffen aus dem Iran gekommen. Nach dem Referendum der Kurden 

vom 25. September 2017 sei es überdies zu schweren Gefechten zwi-

schen Iraks Truppen und den Kurden gekommen, welche viele Tote gefor-

dert hätten. Von der angespannten Lage in der ARK würde insbesondere 

der IS profitieren, welcher nach wie vor aktiv sei in der Region. Es sei of-

fensichtlich, dass die ARK wenig Schutz biete für Rückkehrer. Zudem habe 

sich die humanitäre Lage in der Region zugespitzt. Die Anzahl syrischer 

Flüchtlinge und irakischer intern Vertriebener sei auf über eine Million Per-

sonen gewachsen. Dies wirke sich auf die Stabilität der Region aus. So 

fehle es an der notwendigen Infrastruktur und die notwendigen Medika-

mente seien nicht vorhanden. Auch eine erneute militärische Konfrontation 

zwischen Bagdad und Erbil könne nicht ausgeschlossen werden. Die Ei-

genschaften der ARK als Stabilitätsanker im Kampf gegen den internatio-

nalen Terrorismus, als potenzieller Motor von Wiederaufbau und Wirt-

schaftsentwicklung im Irak und letztlich als demokratischer Musterschüler 

in der Region seien kaum noch gegeben. Es stehe fest, dass das Bundes-

verwaltungsgericht die Situation in der ARK neubeurteilen müsse, zumal 

seit dem vom SEM erwähnten Bundesverwaltungsgerichtsurteil  

E-5390/2017 bereits mehr als zwei Jahre vergangen seien und sich die 

Situation in der ARK seither drastisch verändert habe. Sodann dürfte es 

sich um eine Premiere handeln, dass das SEM die Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs mit der angeblichen Existenz von Facebook-Freunden 

begründe (vgl. dazu zur Vermeidung von Wiederholungen im Weiteren 

E. 6.2). Der Beschwerdeführer habe detailliert geschildert, dass er sein Le-

ben lang in F._______ gelebt habe und dort über kein tragfähiges Bezie-

hungsnetz verfüge. Hingegen würden sich die Behauptungen des SEM 

D-5949/2019 

Seite 25 

den angeblich späteren Verbleib in einer anderen Region im Nordirak be-

treffend als willkürlich und konstruiert erweisen. Sein Vater sei im Jahr 2000 

gestorben. Seine Mutter in F._______ sei krank und ständig zu Hause und 

sein Bruder müsse sich um sie kümmern. Er stamme aus armen Verhält-

nissen, verfüge über keine Schulbildung und habe ausser seiner Tätigkeit 

als Schafhirte keine Berufserfahrung. Ausserdem leide er unter gesund-

heitlichen Problemen. Es würden somit besonders ungünstige Umstände 

vorliegen. Im Fall der Rückkehr würde er in eine existenzgefährdende Si-

tuation geraten und wäre an Leib und Leben bedroht. 

9.2.3 In seiner Vernehmlassung macht das SEM geltend, das SEM habe 

nie bezweifelt, dass der Beschwerdeführer einen Grossteil seines Lebens 

in F._______ verbracht habe. Es gebe jedoch zahlreiche Hinweise, dass er 

falsche Angaben zu seinen Lebensumständen, seinem Beziehungsnetz 

und seinen Aufenthalten in der ARK gemacht habe. So habe er angegeben, 

dass er sich in M._______ eine Identitätskarte der autonomen kurdischen 

Behörden habe ausstellen lassen. Es scheine jedoch nicht nachvollzieh-

bar, dass er extra nach M._______ gereist sein soll, wenn er sich in der 

näheren Umgebung eine Identitätskarte hätte ausstellen lassen können. 

Vielmehr sei anzunehmen, dass er sich schon seit längerem in der Region 

um M._______ aufgehalten habe, zumal er angebe, auch in M._______ 

registriert worden zu sein. Es falle ausserdem auf, dass er die aktuellste 

Identitätskarte nicht eingereicht habe. Da er sich ältere ID-Dokumente 

habe zukommen lassen, könne ausgeschlossen werden, dass technische 

Hindernisse die Eingabe der aktuellsten Ausweisdokumente verhindern 

würden. Die Weigerung, gültige ID-Papiere einzureichen, stelle jedoch 

nicht nur eine Mitwirkungspflichtverletzung dar, sondern weise darauf hin, 

dass er versuche, schriftliche Belege zu seinem letzten Aufenthaltsort in 

der ARK zurückzuhalten. Ausserdem könnten auch Personen, deren letzter 

Wohnort ausserhalb der ARK gelegen habe, unter bestimmten Vorausset-

zungen, etwa bei der Existenz eines tragfähigen sozialen Netzwerks, dort-

hin weggewiesen werden. Die durch den Beschwerdeführer bestätigten 

Angaben Facebook betreffend würden sodann klar darauf hinweisen, dass 

er in der ARK über ein soziales Netzwerk verfüge (vgl. dazu im Übrigen 

E. 6.3).  

9.2.4 In der Replik lässt der Beschwerdeführer ausführen, aus der Identi-

tätskarte gehe eindeutig hervor, dass diese in der Region um O._______, 

in welche sich der Wegweisungsvollzug als unzumutbar erweise, ausge-

stellt worden sei. Der Beschwerdeführer habe somit den Beweis erbracht, 

dass er nicht aus den kurdischen Provinzen im Nordirak stamme und auch 

D-5949/2019 

Seite 26 

keine Wohnsitzalternative in jenen Regionen habe, in welche der Wegwei-

sungsvollzug praxisgemäss als zumutbar gelte. Massgebend sei zudem, 

dass seitens des SEM nicht bezweifelt werde, dass er einen Grossteil sei-

nes Lebens in F._______ ausserhalb der ARK verbracht habe. Sodann sei 

absurd und willkürlich, angebliche Facebook-Freunde als tragfähiges Be-

ziehungsnetz im Fall einer Ausschaffung in den Irak zu betrachten (vgl. 

dazu im Übrigen E. 6.4). Auch leide der Beschwerdeführer weiterhin unter 

schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen und sei zwingend auf me-

dizinische Behandlung angewiesen. 

9.3  

9.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AlG).  

9.3.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender 

Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine 

Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshin-

dernisse erkennbar sind. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Irak lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. 

Urteil des BVGer E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 6.3.2 [als Re-

ferenzurteil publiziert] m.w.H. und etwa D-6846/2018 vom 8. Februar 2021 

E. 10.2.2). Die Ausführungen auf Beschwerdeebene zur aktuellen Lage im 

Irak und insbesondere in der ARK vermögen daran nichts zu ändern. Der 

Vollzug der Wegweisung ist vorliegend sowohl im Sinne der flüchtlings-

rechtlichen als auch der menschenrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.4  

9.4.1 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

D-5949/2019 

Seite 27 

9.4.2 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts herrscht 

in den vier kurdischen Provinzen des Iraks, Dohuk, Erbil, Suleimaniya und 

Halabja keine Situation allgemeiner Gewalt und die politische Lage ist nicht 

dermassen angespannt, dass eine Rückführung dorthin als generell unzu-

mutbar betrachtet werden müsste. Die Anordnung des Wegweisungsvoll-

zugs in diese Region setzt jedoch voraus, dass die betroffene Person ur-

sprünglich aus der Region stammt oder eine längere Zeit dort gelebt hat 

und damit über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekann-

tenkreis) oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt 

(BVGE 2008/5 E. 7.5.8; bestätigt im Urteil des BVGer E-3737/2015 vom 

14. Dezember 2015 E. 7.4.5 [als Referenzurteil publiziert]; vgl. auch Urteil 

des BVGer E-5412/2017 vom 30. April 2020 E. 7.3.2 m.w.H.). An der vor-

stehenden Praxis ist zum aktuellen Zeitpunkt auch unter Berücksichtigung 

der auf Beschwerdeebene dargelegten Lage im Irak und insbesondere in 

der ARK festzuhalten. 

9.4.3 Zwar erscheint wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer einen Teil 

seines Lebens in F._______, somit ausserhalb der ARK, verbrachte. Seine 

Angaben zum Ausreisezeitpunkt, zu seiner Schulbildung, zu seinen Fami-

lien- und Vermögensverhältnissen, zu seinen Aufenthaltsorten im Irak und 

zum Umfang seines Beziehungsnetzes in der ARK haben sich jedoch als 

unglaubhaft erwiesen und es ist davon auszugehen, dass er die schweize-

rischen Behörden diesbezüglich zu täuschen versucht (vgl. E. 7). Bei die-

ser Ausgangslage ist es dem Gericht nicht möglich, sich in voller Kenntnis 

der tatsächlichen persönlichen und familiären Verhältnisse des Beschwer-

deführers zur Zumutbarkeit des Vollzugs zu äussern, was aber für die 

Überprüfung von Vollzugshindernissen grundsätzlich Voraussetzung ist. 

Diese Überprüfung hat zwar grundsätzlich von Amtes wegen zu erfolgen 

(Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Diese Untersuchungspflicht findet je-

doch nach Treu und Glauben ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der 

beschwerdeführenden Person (Art. 8 AsylG), die im Übrigen auch die Sub-

stantiierungslast trägt (Art. 7 AsylG). Es kann nicht Sache der Asylbehör-

den sein, nach allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen zu forschen, 

wenn die betroffene Person – wie vorliegend der Beschwerdeführer – 

durch unglaubhafte Angaben eine vernünftige Prüfung der Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs verhindert. Der Beschwerdeführer hat die Fol-

gen seiner mangelhaften Mitwirkung zu tragen. Vermutungsweise ist des-

halb davon auszugehen, der Beschwerdeführer habe zumindest längere 

Zeit in der ARK gelebt, verfüge dort über ein soziales Beziehungsnetz, wel-

ches ihn bei seiner Rückkehr unterstützen werde und ihm Schutz bieten 

könne. Auch stehen dem Wegweisungsvollzug keine gesundheitlichen 

D-5949/2019 

Seite 28 

Probleme entgegen (vgl. E. 4.2.3). Insgesamt sind keine individuellen 

Gründe für eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr in die ARK 

ersichtlich. 

9.5  

9.5.1 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5.2 Die Covid-19-Pandemie steht dem Wegweisungsvollzug nicht entge-

gen. Bei dieser handelt es sich – wenn überhaupt – um ein temporäres 

Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die 

kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt 

des Vollzugs der Situation im Irak angepasst wird (vgl. Entscheidungen und 

Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 

Nr. 14 E. 8d und e sowie das Urteil des BVGer D-4796/2019 vom 27. April 

2020 E. 8.9 m.w.H.). 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Insbesondere sind auch keine Verletzungen 

des Willkürverbots, des Grundsatzes von Treu und Glauben oder des An-

spruchs auf eine faires Verfahren ersichtlich. Die Beschwerde ist demnach 

abzuweisen.  

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Vorliegend 

wurde indes der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 2. Dezember 2019 gutgeheissen. 

Nachdem nicht ersichtlich ist, dass sich die finanzielle Lage des Beschwer-

deführers seither verbessert hätte, sind keine Verfahrenskosten aufzuerle-

gen.  

D-5949/2019 

Seite 29 

11.2 Die eventualiter gestellten Anträge auf Ansetzung einer angemesse-

nen Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses beziehungsweise zur 

Einreichung einer Sozialhilfebestätigung sind mit Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung beziehungsweise mit der Nachreichung der Für-

sorgebestätigung gegenstandslos geworden. 

12.  

Praxisgemäss ist eine anteilsmässige Parteientschädigung zuzusprechen, 

wenn, wie vorliegend, eine Verfahrensverletzung auf Beschwerdeebene 

geheilt wird. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfakto-

ren (Art. 9–13 VGKE) ist die vom SEM auszurichtende Parteientschädi-

gung auf Fr. 150.– festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 30 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 150.– 

auszurichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch 

 

 

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