# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3a89af30-7185-572c-9ca0-f014cc877421
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.11.2022 D-4478/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4478-2022_2022-11-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4478/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis, 

Richterin Susanne Bolz-Reimann, 

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Äthiopien,  

(...), 

Gesuchstellerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Fristwiederherstellungsgesuch;  

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

vom 7. September 2022 / D-1402/2021. 

 

 

 

D-4478/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Gesuchstellerin suchte am (...) in der Schweiz um Asyl nach. 

A.b Mit Verfügung vom 24. Februar 2021 lehnte das SEM das Asylgesuch 

ab und ordnete die Wegweisung der Gesuchstellerin aus der Schweiz so-

wie den Vollzug an.  

A.c Gegen diesen Entscheid erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 

29. März 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Mit Zwi-

schenverfügung des damals zuständigen Instruktionsrichters vom 12. Au-

gust 2022 wurde sie zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von 

Fr. 750.– bis zum 29. August 2022 aufgefordert. Nachdem der Kostenvor-

schuss innert Frist nicht geleistet worden war, trat das Bundesverwaltungs-

gericht mit Urteil D-1402/2021 vom 7. September 2022 auf die Beschwerde 

nicht ein. 

B.  

Die Gesuchstellerin gelangte mit Eingabe vom 26. September 2022 an das 

Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, es sei das Urteil D-1402/2021 

vom 7. September 2022 aufzuheben und es sei ihr mittels einer an ihre 

korrekte Adresse (c/o [...]) zugestellten Zwischenverfügung eine neue Frist 

zur Bezahlung des Kostenvorschusses anzusetzen. 

Sie begründet ihr Fristwiederherstellungsgesuch vom 26. September 2022 

damit, die Zwischenverfügung vom 12. August 2022 (Beschwerdeverfah-

ren D-1402/2021), mit welcher sie zur Leistung eines Kostenvorschusse-

ses aufgefordert worden sei, sei fälschlicherweise an ihre frühere, seit 

(Nennung Zeitpunkt) nicht mehr gültige Adresse zugestellt worden. Aus 

dieser nicht korrekt zugestellten Zahlungsaufforderung dürfe ihr kein Nach-

teil erwachsen. Dennoch sei dies geschehen, indem ihr Asylgesuch mit 

dem Nichteintretensentscheid des Bundesverwaltungsgerichts 

D-1402/2021 vom 7. September 2022 definitiv erledigt worden sei. Der 

Nichteintretensentscheid sei daher aufzuheben und ihr sei – mittels Zustel-

lung an ihre aktuelle Adresse – eine neue Frist zur Zahlung des Kostenvor-

schusses von Fr. 750.– anzusetzen. 

Der Eingabe lagen (Aufzählung Beweismittel) bei. 

 

D-4478/2022 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 31 i.V.m. Art. 33 VGG 

für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM nach 

Art. 5 VwVG zuständig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]. Diese Zuständigkeit 

umfasst auch die Beurteilung von Gesuchen um Wiederherstellung von 

Fristen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG, welche im Zusammenhang mit 

solchen Beschwerden stehen. Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet das 

Bundesverwaltungsgericht in der Regel – und so auch vorliegend – end-

gültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 

richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Regel – und so auch 

vorliegend – in der Besetzung mit drei Richterinnen oder Richtern (Art. 21 

Abs. 1 VGG). 

3.  

Gesuche, mit denen nach Nichteintreten des Bundesverwaltungsgerichts 

auf eine Asylbeschwerde das Vorliegen entschuldbarer Gründe geltend ge-

macht wird, welche die Partei an der rechtzeitigen Leistung des Kostenvor-

schusses gehindert hätten, werden gemäss koordinierter Praxis der Abtei-

lungen IV und V grundsätzlich im Verfahren gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG 

(Wiederherstellung der Frist) behandelt (vgl. auch Urteil des BVGer 

D-3309/2022 vom 1. September 2022). Die Eingabe vom 26. September 

2022 wird vom Bundesverwaltungsgericht daher als Fristwiederherstel-

lungsgesuch entgegengenommen. 

4.  

Nach Art. 24 Abs. 1 VwVG wird eine ungenutzt verstrichene gesetzliche 

oder richterliche Frist wiederhergestellt, wenn der Gesuchsteller oder des-

sen Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden ist, binnen Frist zu 

handeln (materielle Voraussetzung), sofern er unter Angabe des Grundes 

innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die ver-

säumte Rechtshandlung in der gleichen Frist nachholt (formelle Vorausset-

zungen). Eine Fristwiederherstellung gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG kann 

auch verlangt werden, wenn das Verfahren, bei dem die Frist verpasst wor-

den ist, bereits abgeschlossen ist, wobei im Falle einer Gutheissung des 

D-4478/2022 

Seite 4 

Fristwiederherstellungsgesuchs der bestehende Entscheid aufgehoben 

wird (vgl. PATRICIA EGLI, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger 

[Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl., 2016, Art. 24, N 6 zu Art. 24). 

5.  

5.1 Es trifft zu, dass die Zwischenverfügung vom 12. August 2022 an eine 

in jenem Zeitpunkt nicht mehr aktuelle Adresse der Gesuchstellerin (Nen-

nung Adresse) gesendet wurde. Gemäss Sendungsverfolgung der Post 

konnte die Zwischenverfügung gleichwohl am 16. August 2022 in 

B._______ zugestellt werden. Wer die fragliche Zwischenverfügung in 

Empfang genommen hat, lässt sich der Sendungsverfolgung nicht entneh-

men, weshalb letztlich nicht erstellt ist, ob beziehungsweise wann die Zwi-

schenverfügung in den Machtbereich der Gesuchstellerin gelangt ist, zu-

mal sich die Gesuchstellerin dazu auch nicht äussert. Diese Frage kann 

indessen offenbleiben. Fest steht nämlich, dass der infolge Nichtbezahlens 

des Kostenvorschusses ergangene Nichteintretensentscheid des Bundes-

verwaltungsgerichts D-1402/2021 vom 7. September 2022 – welcher kor-

rekterweise an die letzte bekannte (und heute noch aktuelle) Adresse der 

Gesuchstellerin (Nennung aktuelle Adresse) gesendet worden war – als 

seit dem 16. September 2022 eröffnet gilt (Zustellfiktion), nachdem jener 

Entscheid von der Post nach Ablauf der siebentägigen Abholfrist am 

16. September 2022 mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" an das Bundesver-

waltungsgericht retourniert worden ist (vgl. Art. 12 Abs. 1 AsylG). Damit ist 

jedenfalls davon auszugehen, dass die Frist von 30 Tagen zur Einreichung 

des Wiederherstellungsgesuchs spätestens am 16. September 2022 zu 

laufen begonnen hat.  

Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Gesuchstellerin den 

erwähnten Nichteintretensentscheid dem hier zu beurteilenden Gesuch 

beigelegt hat, weshalb sie auch tatsächlich Kenntnis von diesem erhalten 

hat.  

5.2 Vor dem Hintergrund des Gesagten ist mit Blick auf die formellen         

Voraussetzungen von Art. 24 Abs.1 VwVG festzustellen, dass die Gesuch-

stellerin das Wiederherstellungsgesuch mit Eingabe vom 26. September 

2022 innert der 30-tägigen Frist, mithin rechtzeitig beim Bundesverwal-

tungsgericht eingereicht hat. Allerdings hat sie die versäumte Rechtshand-

lung, die Zahlung des Kostenvorschusseses von Fr. 750.–, nicht ebenso in 

der 30-tägigen Frist nachgeholt. Gründe, aus denen sie den Kostenvor-

schuss nicht innert der in Art. 24 Abs. 1 VwVG stipulierten Frist hätte zahlen 

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können, gehen aus den Akten nicht hervor und werden von der Gesuch-

stellerin auch nicht dargelegt.  

5.3 Die formellen Voraussetzungen von Art. 24 Abs. 1 VwVG sind daher 

nicht erfüllt. 

Auf das Fristwiederherstellungsgesuch ist demzufolge nicht einzutreten. 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 250.– der Ge-

suchstellerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf das Fristwiederherstellungsgesuch wird nicht eingetreten. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 250.– werden der Gesuchstellerin auferlegt. 

Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der 

Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Gesuchstellerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber 

 

 

Versand: