# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 24d7bd86-98bd-5617-81c3-2723e514e076
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.04.2010 E-445/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-445-2007_2010-04-20.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-445/2007/frk
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  A p r i l  2 0 1 0

Richter Markus König (Vorsitz),
Richter Walter Lang, Richter Kurt Gysi, 
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

A._______,
Sri Lanka,
vertreten durch lic. iur. Claudia Dhali,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz,

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 18. De-
zember 2006 / N (...)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-445/2007

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  reichte  am 14. November  2006 im Transitbe-
reich des Flughafens Zürich-Kloten ein Asylgesuch ein.

Mit Verfügung vom 14. November 2006 verweigerte das BFM vorläufig 
die  Einreise  in  die  Schweiz  und  wies  dem  Beschwerdeführer  den 
Transitbereich des Flughafens als Aufenthaltsort zu.

Am 17. November 2006 wurde der Beschwerdeführer durch die Flug-
hafenpolizei zu seinen Personalien und seinem Reiseweg befragt. 

Mit Verfügung vom 20 November 2006 wurde ihm gestützt auf Art. 21 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  die Einreise 
in die Schweiz zur Prüfung seines Asylgesuches bewilligt. 

B.
Am  29.  November  2006  fand  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
Kreuzlingen  die  Erstbefragung  des  Beschwerdeführers  statt.  Das 
Bundesamt führte am 13. Dezember 2006 eine eingehende Anhörung 
zu den Asylgründen durch.

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen  geltend,  er  sei  ein  Tamile  mit  letztem  Wohnsitz  in 
B._______. Am (...) sei er zusammen mit anderen Personen von der 
Polizei  in  C._______  verhaftet  und  fünf  Tage  im  Gefängnis  von 
D._______  festgehalten  worden.  In  diesem Zeitraum sei  er  von  der 
Polizei mit einem Knüppel und einem Gewehr geschlagen und am Kinn 
verletzt  worden;  anschliessend  habe  man ihn  zur  Untersuchung  ins 
Spital  gebracht.  Am  (...)  sei  er  vor  den  Richter  E._______  geführt 
worden.  Dieser  habe  ihn  freigelassen,  ihm jedoch  eine  Meldepflicht 
auferlegt.  Auf  sein  Ersuchen  hin  habe  der  Richter  die  Meldepflicht 
nach vier oder fünf Monaten erlassen. 

In der Folge sei er immer wieder von bewaffneten, ihm unbekannten 
Personen in Militäruniform bedroht worden; zwischen (...) seien solche 
mehrmals zu ihm nach Hause gekommen, hätten an die Türe geklopft 
und  seinen  Namen  gerufen.  Am  3. Januar  2006  sei  sein  (...) 
verschwunden. Er habe sich daher am (...) nach Colombo begeben. 

Seite 2

E-445/2007

Am  (...)  sei  er  in  F._______  anlässlich  einer  Polizeirazzia 
festgenommen und bis zum (...)  festgehalten worden, bevor man ihn 
(...)  verlegt habe, weil  in D._______ noch das Gerichtsverfahren (...) 
hängig gewesen sei. Nachdem er dem Richter E._______ vorgeführt 
worden  sei,  habe  ihn  dieser  am  (...)  freigelassen  und  das 
Gerichtsverfahren  eingestellt.  Am  (...)  habe  er  sich  wieder  nach 
Colombo  begeben  und  sich  bis  zur  Ausreise  bei  Verwandten 
aufgehalten. In diesem Zeitraum, am (...), sei er erneut für einen Tag 
festgenommen worden. 

Die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) hätten ihm mitgeteilt, dass 
sowohl die srilankische Armee als auch die Polizei ihn als LTTE-Mit-
glied betrachten würden,  er  könne daher  den LTTE beitreten. Da er 
den Drohungen der LTTE habe entgehen wollen, sei ihm nur die Aus-
reise geblieben respektive er sei nur wegen der unsicheren allgemei-
nen Kriegslage in seinem Heimatstaat ausgereist. 

Er  habe  seine  Heimat  am  (...)  verlassen  und  sei  zunächst  nach 
X._______  gelangt.  Dort  habe  er  von  einem  Schlepper  einen 
gefälschten (...) Reisepass mit Visum für die Schweiz erhalten. Am (...) 
sei er mit diesen Ausweispapieren in Zürich-Kloten angelangt.

Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer im erstin-
stanzlichen Verfahren verschiedene Faxkopien ein: ein Schreiben der 
(...),  Gerichtsakten  der  (...)  sowie  Polizeiakten  betreffend  die 
Einstellung des Verfahrens im (...). 

C.
Mit Verfügung vom 18. Dezember 2006 – eröffnet am gleichen Tag – 
lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, verfügte 
die Wegweisung und ordnete deren Vollzug an. Zur Begründung wurde 
ausgeführt,  seine Vorbringen genügten weder den Anforderungen an 
das Glaubhaftmachen eines asylrelevanten Sachverhalts noch denje-
nigen an die Flüchtlingseigenschaft.

D.
Mit  Eingabe vom 17. Januar 2007 liess der Beschwerdeführer durch 
den  vormaligen  Rechtsvertreter  der  Caritas  Schweiz  Beschwerde 
gegen die Verfügung des Bundesamtes vom 18. Dezember 2006 ein-
reichen. Er beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung 
und  die  Rückweisung  an  das  BFM  zur  Neubeurteilung  des  Asylge-
suchs; eventuell  sei  die Flüchtlingseigenschaft  festzustellen und ihm 

Seite 3

E-445/2007

Asyl zu gewähren. Subeventualiter wurde die Feststellung der Unzu-
lässigkeit und Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung sowie als 
Folge  davon die  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme beantragt.  In 
prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege.

Mit  der  Beschwerde  reichte  der  Beschwerdeführer  verschiedene 
Beweismittel  (Kopien  und  Faxkopien)  ein:  Schreiben  seines  Anwalts 
vom  22.  Dezember  2006,  Bestätigungsschreiben  von  (...), 
Polizeibericht  vom  (...),  Lagebericht  der  Schweizerischen 
Flüchtlingshilfe vom November 2006.

E.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 30. Januar 2007 verzichtete der 
Instruktionsrichter auf die Erhebung eines Kostenvorschusses; für den 
Entscheid  über  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege wurde auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen.

F.
In  ihrer  Vernehmlassung  vom  6.  Februar  2007  hielt  die  Vorinstanz 
vollumfänglich  an ihren Erwägungen fest  und beantragte  die  Abwei-
sung der Beschwerde.

Diese Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer  am 14. Februar 
2007 zur Kenntnis gebracht.

G.
Mit Eingabe vom 16. Mai 2007 liess der Beschwerdeführer durch die 
neu  bevollmächtigte  Rechtsvertreterin  der  Caritas  Schweiz  drei  Do-
kumente betreffend die  Vermisstmeldung (...)  einreichen. Am 5. Juni 
2007 legte der Beschwerdeführer seine srilankische Identitätskarte im 
Original ins Recht; er habe diese vom Schlepper zurückerhalten. 

Am 4. Oktober  2007  reichte der  Beschwerdeführer  zwei  weitere Be-
weismittel  betreffend  das  Verschwinden  (...)  zu  den  Akten:  ein 
Schreiben der Human Rights Commission of Sri  Lanka vom (...),  ein 
Schreiben (...) des Beschwerdeführers an den (...).

H.
Am 11. März 2008 ordnete der Instruktionsrichter einen zusätzlichen 
Schriftenwechsel mit dem Bundesamt an und ersuchte die Vorinstanz 
um Einreichen einer ergänzenden Stellungnahme.

Seite 4

E-445/2007

Mit Verfügung vom 17. März 2008 zog das BFM seine Verfügung vom 
18. Dezember 2006 in Wiedererwägung, soweit sie sich auf den Voll-
zug der Wegweisung bezog (Ziffern 4 und 5 des Dispositivs), und ord-
nete die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers an.

I.
Der  Instruktionsrichter  forderte  den  Beschwerdeführer  daraufhin  mit 
Verfügung vom 19. März 2008 auf, dem Bundesverwaltungsgericht in-
nert Frist mitzuteilen, ob er bei der neuen Sachlage seine Beschwerde 
vom 17. Januar 2007 zurückziehen oder an dieser festhalten wolle. 

Der Beschwerdeführer liess am 3. April  2008 durch seine Rechtsver-
treterin mitteilen, er halte an seiner Beschwerde, soweit die Fragen der 
Flüchtlingseigenschaft und des Asyls betreffend, fest. Gleichzeitig liess 
er weitere Beweismittel einreichen: die Kopie eines "Warrant of Arrest" 
(...),  die  Kopie  eines  Berichts  (...),  die  Kopie  von  (...)  betreffenden 
Artikeln in der (...), im (...) und in der (...).

Diese Beweismittel habe er am 27. März 2008 von seiner Schwester 
per Telefax übermittelt bekommen; diese habe die Unterlagen bei ihrer 
Flucht  nach  G._______  mitgenommen,  jedoch  nicht  sofort  an  ihn 
weitergeleitet. 

J.
Mit  Eingabe  vom  9.  Mai  2008  reichte  der  Beschwerdeführer  durch 
seine Rechtsvertreterin  teilweise die Originale verschiedener, erst  in 
Kopie  vorliegender  Unterlagen  nach:  Schreiben  (...),  Schreiben  (...), 
Schreiben  des  Anwalts  (...),  Schreiben  des  (...),  Schreiben  von  (...) 
(alle  fünf  Unterlagen  in  englischer  Sprache),  ein  Urteil  (...),  ein 
Haftbefehl (...). 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-

Seite 5

E-445/2007

verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig  (Art. 105  des 
Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die  Be-
urteilung der  bei  der  ARK hängigen  Rechtsmittel  übernommen. Das 
neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53  Abs. 2  VGG).  Das 
Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, so-
weit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG  und  Art. 6 
AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 50 und 52 VwVG). Der Beschwerde-
führer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise Änderung; er ist  daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-
miert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

Seite 6

E-445/2007

3.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.
In der Beschwerde wird vorab die Kassation der angefochtenen Ver-
fügung  und  die  Rückweisung  der  Akten  zur  Neubeurteilung  an  die 
Vorinstanz beantragt. Zur Begründung dieses Hauptantrags wird aus-
geführt,  das  BFM  habe  die  vom Beschwerdeführer  im  erstinstanzli-
chen  Verfahren  eingereichten  Beweismittel  bei  der  Prüfung  der 
Glaubhaftigkeit  seiner  Vorbringen zu wenig  berücksichtigt. Jedenfalls 
hätte ein ablehnender Asylentscheid diesbezüglich weitere Abklärun-
gen des BFM vorausgesetzt.

Das Bundesverwaltungsgericht erachtet diese Argumentation nicht als 
überzeugend. Wie  den nachfolgenden Erwägungen entnommen wer-
den kann, müssen die durch die eingereichten Beweismittel zu bele-
genden  Vorbringen  als  flüchtlingsrechtlich  irrelevant  qualifiziert  wer-
den. Die Notwendigkeit weiterer Abklärungen ist den Akten auch aus 
Sicht  des  Bundesverwaltungsgerichts  nicht  zu  entnehmen.  Der 
rechtserhebliche Sachverhalt war und ist erstellt. Das Hauptbegehren 
ist abzuweisen.

5.
5.1 Die  Vorinstanz  beurteilte  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers 
zeitlich und inhaltlich als teilweise widersprüchlich. Sodann könne die 
geltend  gemachte  Festnahme von  (...)  beziehungsweise  (...),  sofern 
diese  überhaupt  glaubhaft  sei,  nicht  als  asylrelevant  betrachtet 
werden, da diese im Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerdeführers im 
November 2006 bereits zu weit zurückgelegen und damit der zeitliche 
Kausalzusammenhang nicht mehr gegeben sei. Die für den Zeitraum 
vom (...) sowie vom (...) geltend gemachten Festnahmen vermöchten 
in ihrer Art und Weise den Anforderungen an die Intensität nicht zu ge-
nügen und hätten keine ernsthaften Nachteile bewirkt, die einen wei-
teren Verbleib im Heimatland verunmöglicht hätten.

Seite 7

E-445/2007

5.2 In der Beschwerdeeingabe wird der Sachverhalt erneut dargelegt 
sowie unter anderem gerügt, die Vorinstanz habe die im erstinstanzli-
chen  Verfahren  eingereichten  umfangreichen  Beweismittel  unzurei-
chend in ihre Würdigung einbezogen und ihren Entscheid vornehmlich 
aufgrund einzelner "widersprüchlicher Angaben" des Beschwerdefüh-
rers getroffen. 

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht kommt in Würdigung der gesamten 
Akten zu folgendem Schluss:

5.3.1 Der Beschwerdeführer macht eine Festnahme im Jahr 2002 gel-
tend. Die Vorinstanz hält  in  diesem Zusammenhang fest,  er  spreche 
einmal  vom  (...),  einmal  vom  (...).  Bei  objektiver  Betrachtung  der 
protokollierten  Aussagen  ist  erkennbar,  dass  der  Beschwerdeführer 
mit  hoher  Wahrscheinlichkeit  jeweils  den  (...)  gemeint  hat.  Es  ist 
vorliegend nicht auszuschliessen, dass ein Fehler in der Niederschrift 
oder  bei  der  Übersetzung  zu  diesen  unterschiedlichen  Angaben 
geführt  hat,  zumal  die  Daten  in  Zahlen  ausgedrückt  exakt 
spiegelbildlich  sind  (...).  Zudem ist  bereits  in  der  Erstbefragung und 
nicht erst beim BFM das Datum des (...) als Tag der ersten Festnahme 
festgehalten (vgl. Protokoll Empfangszentrum S. 6 unten). In der Folge 
hat  der  Beschwerdeführer  stets  übereinstimmend  vom  (...)  als 
Festnahmedatum  und  vom  (...)  als  Freilassungsdatum  gesprochen, 
weshalb  in  Würdigung  aller  Sachverhaltselemente  von  der  überwie-
genden  Glaubhaftigkeit  dieser  letztgenannten  zeitlichen  Angaben 
ausgegangen werden kann. 

5.3.2 Allerdings  ist  bezüglich  der  Festnahme  von  (...)  festzuhalten, 
dass  sie  im  Zeitpunkt  der  Ausreise  in  der  Tat  bereits  zu  lange 
zurückgelegen  war,  folglich  der  zeitliche  Kausalzusammenhang  zwi-
schen  Ereignis  und  Verlassen  der  Heimat  nicht  mehr  gegeben  ist. 
Diese Festnahme kann damit  keine unmittelbare flüchtlingsrechtliche 
Relevanz mehr entfalten.

Diese  ist  auch  der  geltend  gemachten  Festnahme  vom  (...) 
abzusprechen: Der Beschwerdeführer ist gemäss eigenen Angaben im 
Rahmen allgemeiner Personenkontrollen mitgenommen und aufgrund 
eines Haftbefehls  am (...)  überführt  worden. Am (...)  sei  er  dem zu-
ständigen Richter vorgeführt worden. In diesem Zusammenhang lässt 
sich  jedenfalls  ebenfalls  keinerlei  asylrechtlich  motivierte  Verfolgung 
erkennen; vielmehr kann gestützt  auf  die eingereichten gerichtlichen 
Dokumente  geschlossen  werden,  dass  das  eigentliche 

Seite 8

E-445/2007

Gerichtsverfahren  vorliegend  grundsätzlich  nach  rechtsstaatlichen 
Gesichtspunkten durchgeführt  worden zu sein  scheint. Aufgrund  der 
Sachlage  hat  der  zuständige  Richter  gemäss  eingereichten 
Gerichtsdokumenten  die  Verfahrenseinstellung  verfügt  und  die 
Freilassung des Beschwerdeführers angeordnet. Entgegen der in der 
Beschwerde  geäusserten  Auffassung  ist  aufgrund  der  vorliegenden 
Unterlagen auch davon auszugehen, dass es sich um eine definitive 
Verfahrenseinstellung gehandelt hat. Den richterlichen Verfügungen ist 
zu  entnehmen,  dass  gegen  den  Beschwerdeführer  keine  weiteren 
Schritte zu unternehmen und dieser aus dem Verfahren zu entlassen 
sei,  nachdem auch die zuständige Polizeistation keine Gründe mehr 
für  ein  weiteres  Vorgehen  gegen  den  Beschwerdeführer  gesehen 
hatte. 

5.3.3 Soweit  der  Beschwerdeführer  eine  weitere  kurze  Festnahme 
vom  (...)  angeführt  hat,  ist  dazu  festzustellen,  dass  diese  gemäss 
seinen  Angaben  im  Rahmen  einer  allgemeinen  Razzia  erfolgt  ist. 
Zudem  ist  der  Beschwerdeführer  bereits  am  folgenden  Tag  wieder 
freigekommen und es haben sich keine weiteren Konsequenzen für ihn 
ergeben.  Es  ist  daher  nicht  zuletzt  vor  dem  Hintergrund  der 
Überführung  nach  D._______  anlässlich  der  Festnahme  vom  (...) 
davon  auszugehen,  dass  gegen  den  Beschwerdeführer  im  (...) 
jedenfalls  keine Verfahren mehr  hängig waren und auch sonst  keine 
Verdachtsmomente gegen ihn bestanden haben.

Gegen eine weiter  andauernde staatliche Verfolgung des Beschwer-
deführers oder ein weiterhin hängiges Verfahren (vgl. oben E. 5.3.2 in 
fine) spricht letztlich auch der Umstand, dass er seinen Heimatstaat 
legal  mit  seinem  eigenen  Reisepass  über  den  Flughafen  Colombo 
verlassen konnte. 

Schliesslich fällt auf, dass der Beschwerdeführer diese Kurzfestnahme 
vom September 2006 in der Empfangsstelle zwar im Zusammenhang 
mit den Visa im Reisepass kurz erwähnt hat (vgl. Protokoll S. 4), da-
gegen  bei  der  Asylbegründung  als  solche  nur  die  Festnahmen  vom 
(...) erwähnte und die Frage nach weiteren Inhaftierungen ausdrücklich 
verneinte (vgl. a.a.O. S. 7). Dieses Aussageverhaltens legt mindestens 
den  Schluss  nahe,  der  Beschwerdeführer  habe  der  Kurzfestnahme 
vom (...) seinerseits keine grosse Bedeutung beigemessen. 

5.3.4 Der  Beschwerdeführer  macht  geltend,  er  sei  wiederholt  von 
Unbekannten belästigt und bedroht worden. Die diesbezüglichen Aus-

Seite 9

E-445/2007

sagen beurteilt das Bundesverwaltungsgericht in ihrer Gesamtheit als 
nicht glaubhaft gemacht:

So hat er in der Erstbefragung dargelegt, er sei zwischen dem (...) und 
dem  (...)  mehrmals  von  bewaffneten  Unbekannten  in  Militäruniform 
bedroht  worden; zwischen (...)  und dem (...)  seien solche Personen 
des Nachts nach Hause gekommen, hätten an seine Tür geklopft und 
ihn  beim Namen gerufen (vgl. Protokoll  Empfangszentrum S. 6). Bei 
der  Befragung  durch  das  Bundesamt  sprach  er  nur  noch  davon, 
bewaffnete  Unbekannte  seien zwischen dem (...)  täglich  vor  seinem 
Haus erschienen. Dabei sollen diese Unbekannten einerseits etwa 20 
Meter  vom Haus entfernt  geblieben sein und ihm gesagt  haben,  sie 
seien von der LTTE; andererseits will der Beschwerdeführer nie nach 
draussen gegangen sein und mit diesen Leuten nicht gesprochen ha-
ben.  Dann  wiederum  sollen  diese  Unbekannten  einmal  nur  seinen 
Namen gerufen haben, respektive sollen diese ihm gedroht haben, die 
ganze  Familie  umzubringen  (vgl.  Protokoll  Bundesamt  S. 7),  bezie-
hungsweise  hätten  diese  doch  nur  seinen  Namen  gerufen;  ihre  Tö-
tungsabsichten habe er aufgrund der Entführung des (...) vermutet. In 
diesem  Zusammenhang  konnte  der  Beschwerdeführer  auch  nicht 
glaubhaft  bestätigen,  dieselben  Leute  seien  für  die  Entführung  (...) 
verantwortlich gewesen, da (...) am Arbeitsort entführt worden sei (vgl. 
a.a.O. S. 7 und 8). 

Diese sowohl im Vergleich der beiden Befragungen als auch innerhalb 
der zweiten ausführlichen Befragung immer wieder unterschiedlichen 
und in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht unstimmigen Aussagen wir-
ken in ihrer Gesamtheit konstruiert und können nicht geglaubt werden. 

Der  Beschwerdeführer  reicht  auf  Beschwerdeebene  ein  Schreiben 
seines  Anwalts  vom  (...)  zu  den  Akten.  In  diesem  beschreibt  der 
Rechtsvertreter  unter  anderem,  die  Freilassung  vom (...)  sei  erfolgt, 
nachdem  er  als  Anwalt  des  Beschwerdeführers  auf  dem  Posten 
vorgesprochen  habe.  Zudem  beschreibt  der  Anwalt  die  Umstände 
dieser  angeblichen  Festnahme  dahingehend,  dass  zur  Zeit  jener 
Festnahme Angehörige zu Besuch beim Beschwerdeführer  gewesen 
seien.  Demgegenüber  hat  der  Beschwerdeführer  in  diesem 
Zusammenhang  weder  die  Anwesenheit  von  Angehörigen  noch  den 
Umstand erwähnt, mit Hilfe eines Anwaltes freigekommen zu sein (vgl. 
Protokoll Bundesamt S. 6). Weiter fällt auf, dass der Beschwerdeführer 
bei der Befragung durch die Flughafenpolizei vom 17. November 2006 

Seite 10

E-445/2007

verneint hatte, je einen Rechtsvertreter gehabt zu haben (Protokoll S. 
9);  gemäss  dem  eingereichten  Gerichtsdokument  (...)  soll  er  zwar 
doch einen Rechtsvertreter gehabt haben, welcher allerdings nicht mit 
dem die Bestätigung vom (...) unterzeichnenden Anwalt übereinstimmt. 
Insgesamt müssen vor diesem Hintergrund grundsätzliche Zweifel an 
der Festnahme vom September 2006 sowie am Bestätigungsschreiben 
vom  (...)  angebracht  werden,  respektive  kann  diesem  bestenfalls 
Gefälligkeitscharakter zugesprochen werden.

5.4 Nach  dem  Gesagten  ist  festzuhalten,  dass  die  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers  weder  den  Anforderungen  zur  Bejahung  der 
Flüchtlingseigenschaft  noch  denjenigen  an  das  Glaubhaftmachen 
eines asylrelevanten Sachverhalts genügen. 

Es erübrigt sich aufgrund der vorstehenden Erwägungen, auf weitere 
Ausführungen auf Beschwerdeebene einzugehen, weil sie am Ergeb-
nis nichts ändern können. Das Gleiche gilt für die weiteren eingereich-
ten  Unterlagen  namentlich  betreffend  (...)  des  Beschwerdeführers: 
Dessen Verschwinden steht offenbar nicht im Zusammenhang mit dem 
Beschwerdeführer  und  daraus  haben  sich  auch  keine  weiteren 
nachteiligen Folgen für ihn ergeben; so datiert namentlich die von ihm 
glaubhaft  gemachte  Festnahme von (...)  vor  dem Verschwinden  des 
(...)  und  die  geltend  gemachte  Festnahme  vom  (...)  stand  im 
Zusammenhang mit jenem seit (...) hängigen Verfahren, während die 
letzte Kurzfestnahme (...) – sofern überhaupt glaubhaft – im Rahmen 
allgemeiner  Kontrollen  und  nicht  als  Resultat  einer  gezielten  Suche 
nach dem Beschwerdeführer erfolgt wäre.

5.5 Zusammenfassend folgt, dass der Beschwerdeführer keine Grün-
de nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die 
Vorinstanz hat das Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt. 

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

Seite 11

E-445/2007

(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-
zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

6.3 Im Rahmen eines erweiterten Schriftenwechsels hat das Bundes-
amt den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 17. März 2008 vorläufig 
in  der  Schweiz  aufgenommen.  Damit  erübrigen  sich  heute  weitere 
Ausführungen  zur  Frage  der  Durchführbarkeit  des  Wegweisungsvoll-
zugs  (vgl.  Art.  83  Abs. 1-4  des  Bundesgesetzes  vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten im Asyl- und Wegweisungspunkt 
abzuweisen;  soweit  den  Vollzug  der  Wegweisung  betreffend  ist  die 
Beschwerde gegenstandslos geworden. 

8.
8.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind unter Würdigung aller Um-
stände vorliegend keine Kosten aufzuerlegen (Art.  63  Abs. 1  in  fine 
VwVG). Damit  wird  das  Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gegenstandslos und es ist darüber 
nicht zu befinden.

8.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr 
erwachsene  notwendige  und  verhältnismässig  hohe  Kosten  zuspre-
chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der im Verfahren bezüglich des Vollzugs 
der  Wegweisung  faktisch  obsiegende  Beschwerdeführer  hat  für  das 
vorliegende Verfahren keine Kostennote einreichen lassen (vgl. Art. 14 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
Der notwendige Verfahrensaufwand lässt sich aufgrund der Akten zu-
verlässig abschätzen. Die vom BFM zu entrichtende, reduzierte Par-
teientschädigung  wird  deshalb  von  Amtes  wegen  auf  insgesamt 
Fr. 700.-- (inklusive sämtlicher Auslagen) festgelegt. 

Seite 12

E-445/2007

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 13

E-445/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  abgewiesen  soweit  sie  nicht  gegenstandslos 
geworden ist. 

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  reduzierte 
Parteientschädigung von insgesamt Fr. 700.-- zu entrichten. 

4.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers, 
das BFM und die kantonale Ausländerbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand: 

Seite 14