# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d1cb11c5-ca56-5252-b490-6ee7f1d31956
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.07.2009 E-3401/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3401-2006_2009-07-20.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3401/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  J u l i  2 0 0 9

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richter Gérard Scherrer, Richter Kurt Gysi; 
Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser.

A._______, geboren (...),
Aserbaidschan,
vertreten durch lic. iur. Carola Reetz, Rechtsanwältin, 
(...),
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
6. August 2004 / N(...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3401/2006

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführerin,  eine  aserbaidschanische  Staatsangehörige 
(...)  Ethnie,  verliess  eigenen  Angaben  zufolge  ihren  Heimatsaat  mit 
ihrem Pass und einem Schweizer Touristenvisum am 13. Juni 2001 auf 
dem Luftweg von B._______ nach Zürich und stellte am 1. November 
2001 in der Empfangsstelle (heute: Empfangszentrum) C._______ ihr 
Asylgesuch. Am 8. November 2001 wurde sie in  der Empfangsstelle 
erstmals  befragt  und  am 19. Dezember  2001  erfolgte  die  Anhörung 
durch die kantonale Behörde. 

Anlässlich  der  Befragungen  machte  die  Beschwerdeführerin  im 
Wesentlichen geltend, sie habe seit ihrer Geburt in B._______ gelebt. 
Seit  sie denken könne, wisse sie um ihre lesbische Veranlagung. Im 
Alter  von  (...)  beziehungsweise  (...)  Jahren  sei  sie  zweimal  auf  der 
Strasse von jungen Männern nach ihren lesbischen Neigungen gefragt 
und  tätlich  angegriffen  worden.  Sie  habe  eine  Ausbildung  als 
D._______ gemacht und diese Tätigkeit  bis (...)  ausgeübt. Seit  März 
(...)  habe  sie  bis  zur  Ausreise  als  E._______  in  einem  F._______ 
gearbeitet.  Dort  habe  sie  Frau  G._______  (E-3402/2006) 
kennengelernt, mit welcher sie eine lesbische Beziehung eingegangen 
sei.  G._______  sei  verheiratet  gewesen  und  von  ihrem  Mann 
wiederholt geschlagen worden. Der Mann von G._______ habe einen 
anonymen  Telefonanruf  bekommen,  in  welchem  man  ihm  mitgeteilt 
habe,  dass  seine  Frau  mit  einer  anderen  Frau  eine  homosexuelle 
Beziehung habe. Sie hätten ihre Beziehung vor der Öffentlichkeit und 
der Familie geheimhalten müssen. Die Gesellschaft in Aserbaidschan 
akzeptiere solche Beziehungen nicht. Wenn ihre Eltern davon erfahren 
würden,  wäre  ihr  Leben  in  Gefahr.  Da  die  Beschwerdeführerin  mit 
G._______  und  ihrem  Sohn  habe  leben  wollen,  hätten  sie  sich 
Schweizer-Visa  besorgt  und  seien  ausgereist.  Sie  habe  keine 
Probleme mit  den heimatlichen Behörden gehabt  und sei  auch nicht 
politisch tätig gewesen. 

Für  die  weiteren  Aussagen  der  Beschwerdeführerin  wird,  soweit  für 
den Entscheid wesentlich, auf die Protokolle bei den Akten verwiesen.

B.
Mit  Verfügung vom 6. August  2004 -  eröffnet  am 13. August  2004 - 
stellte  das  Bundesamt  fest,  die  Beschwerdeführerin  erfülle  die 

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Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzei-
tig  verfügte  es  die  Wegweisung  der  Beschwerdeführerin  aus  der 
Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

C.
Mit Eingabe vom 13. September 2004 (Eingabe und Poststempel) an 
die  damals  zuständige  Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK) 
beantragte  die  Beschwerdeführerin,  es  sei  die  angefochtene 
Verfügung  aufzuheben  und  festzustellen,  dass  sie  die 
Flüchtlingseigenschaft erfülle  und ihr  Asyl  zu  gewähren;  eventualiter 
seien die Ziffern 3 un 4 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und 
die  vorläufige  Aufnahme  anzuordnen.  Es  sei  ein  Bericht  der 
"Azerbaijan Human Rights Center Women's Rights Monitoring Group" 
in  Baku  zur  Situation  von  Frauen,  speziell  lesbischen  Frauen,  in 
Aserbaidschan  einzuholen.  In  prozessualer  Hinsicht  wurde  die 
unentgeltliche Rechtspflege und der unentgeltliche Rechtsbeistand in 
der  Person  der  unterzeichneten  Rechtsanwältin  beantragt.  Zur 
Untermauerung der Vorbringen wurden folgende Beweismittel – auf die 
soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen 
wird - eingereicht: 

-  eine  Nachricht  vom 29. April  2003 "Islamische Staaten legen sich 
quer (www.pinkcross.ch),
- Länderinformationen zu Tadschikistan, Turkmenistan und Uzbekistan 
(www.ilga.org),
- Overview of Islamic Law and Homosexuality (www.olga.org),
- Menschenrechte und Russland (Amnesty International, Info-Blatt Nr. 
2-06/03, 
-  Windgasse  Annette:  Mutmassungen  zur  psychosozialen  Situation 
lesbischer Flüchtlings-Frauen (www.lesbenundasyl.de), 
- Overview of Islamic Law and Homosexuality (www.ilga.org),
-  Wolf  Gisela:  Menschenrechtsverletzungen  an  lesbischen  Frauen 
(www.lesbenundasyl.de),
- Lindenmaier Eva, Asyl für Lesben. Rechtliche Situation,
- Lesbians, Human Rights and Organizing on Gender within AI and its 
LGBT Network (www.ai-lbgt.org),
-  Capdevila,  Gustavo:  U.N.  Rights:  Vatican,  Muslim  States  Oppose 
Rights for Gays (http://action.web.ca),
-  eine  Nachricht  vom 29. April  2003 "Islamische Staaten legen sich 
quer (www.pinkcross.ch  ),

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http://www.pinkcross.ch/

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-  ELENA  Research  Paper  on  Sexual  Orientation  as  a  Ground  for 
Recognition of Refugee Status (www.ecre.org/research/orient.doc),
-  International  Protection   Considerations  Regarding  Azerbaijani 
Asylum-Seekers  and  Refugees,  hrsg.  Vom  UNHCR,  Genf  2003 
(www.unhcr.ch  ),
- Aserbaidschan ai Jahresbericht 2003),
- Manipulierte Wahl sichert Erbfolge in Aserbaidschan (Tagesanzeiger 
vom 17. Oktober 2003), 
- Repressionswelle in Aserbaidschan  (NZZ vom 21. Oktober 2003).
- Womens Rights in Azerbaijan (www. Ilhr.org),
-  Angaben  zu  Women's  Rights  Monitoring  Group  Baku 
(www.womnet.ru   und http://mitglied,lycos.de/wrmg/main.htm),
- Unterlagen zu den Deutschkursen der Beschwerdeführerin,
- Unterlagen zur Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin,
- Unterstützungsbestätigung der Gemeinde H._______ vom 25. August 
2004.

D.
Mit  Instruktionsverfügung vom  23.  September  2004  wurde  der 
Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass sie den Entscheid in der Schweiz 
abwarten  könne.  Auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  wurde 
aufgrund des ausreichenden Kontostandes auf dem Sicherheitskonto 
verzichtet,  der  Entscheid  über  die  Gesuche  um  unentgeltliche 
Rechtspflege und um unentgeltliche Verbeiständung wurde auf einen 
späteren Zeitpunkt bis zum Nachweis der Bedürftigkeit verschoben. 

E.
Mit  Schreiben  vom  1.  Oktober  2004  wurde  die  Bestätigung  der 
monatlichen  Auszahlungen  der  Gemeinde  H._______  vom  14. 
September 2004 fristgerecht nachgereicht.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Oktober 2004 wurden die Gesuche um 
unentgeltliche  Rechtspflege  und  um  unentgeltliche  Verbeiständung 
gutgeheissen  und  der  Beschwerdeführerin  die  bisherige 
Rechtsvertreterin als Anwältin beigegeben.

G.
Mit  Vernehmlassung  vom 8. November  2004  hielt  die  Vorinstanz  an 
ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

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http://www.momnet.ru/
http://www.unhcr.ch/

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Mit  Replik  vom 25. November  2004  nahm die  Rechtsvertreterin  zur 
Vernehmlassung Stellung. 

H.
Im Rahmen eines weiteren Schriftenwechsels hob das Bundesamt mit 
Verfügung vom 20. April 2006 die Ziffern 4 und 5 der Verfügung vom 6. 
August  2004  wiedererwägungsweise  auf  und  nahm  die  Be-
schwerdeführerin infolge einer schwerwiegenden persönlichen Notlage 
vorläufig auf.

I.
Mit  Zwischenverfügung  der  ARK  vom  24.  April  2006  wurde  der 
Beschwerdeführerin  die  Gelegenheit  gegeben,  bis  zum 8. Mai  2006 
dazu Stellung zu nehmen, ob sie ihre Beschwerde vom 13. September 
2004  betreffend  Flüchtlingseingenschaft,  Asylgewährung  und 
Wegweisung ohne Kostenfolge zurückziehen wolle. Zudem wurde die 
Rechtsvertreterin  aufgefordert,  innert  gleicher  Frist  ihre  Kostennote 
einzureichen.

J.
Nach  gewährter  Fristerstreckung  teilte  die  Rechtsvertreterin  mit 
Eingabe  vom  19.  Mai  2006  mit,  dass  ihre  Mandantin  an  ihrer 
Beschwerde festhalte, und reichte ihre Honorarnote ein.

K.
Mit  Eingabe  vom  11.  Juli  2006  ersuchte  die  Rechtsvertreterin  um 
Klärung der Rechtslage, ob die angeordnete vorläufige Aufnahme in 
Rechtskraft erwachsen sei und teilte mit, dass der Beschwerdeführerin 
noch kein neuer F-Ausweis ausgestellt  worden sei. Gleichzeitig  wies 
sie  auf  die  neue  Rechtsprechung  hin,  wonach  auch  eine 
nichtstaatliche Verfolgung als Asylgrund anerkannt werde.

L.
Mit  Zwischenverfügung  der  ARK  vom  12.  Juli  2006  wurde  der 
Rechtsvertreterin  mitgeteilt,  dass,  solange  die  Abweisung  des 
Asylgesuchs  und  die  anzuordnende  Wegweisung  noch  nicht  in 
Rechtskraft  erwachsen  seien,  auch  die  angeordnete 
Ersatzmassnahme (vorläufige Aufnahme) nicht in Kraft treten könne.

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M.
Mit  Duplik  vom  9.  November  2006  verwies  die  Vorinstanz  auf  ihre 
Erwägungen,  an  denen  sie  vollumfänglich  festhalte,  sowie  auf  ihre 
Vernehmlassung  vom  8.  November  2004  und  beantragte  die 
Abweisung der Beschwerde. Am 13. November 2006 wurde die Duplik 
zur Stellungnahme zugestellt. 

N.
Am 14. November 2006 ersuchte die Beschwerdeführerin um Einsicht 
in die in der Duplik vom 9. November 2006 erwähnte Anfrage des BFM 
an das OSZE-Büro in Baku sowie dessen Antwort vom 21. April 2004.

O.
Mit  einem  erneuten  Akteneinsichtsgesuch  vom  28.  November  2006 
monierte die Beschwerdeführerein, dass die gewünschten Aktenstücke 
bei  ihr  noch nicht  eingetroffen seien und  ersucht  um Neuansetzung 
einer Frist zur Stellungnahme ab Erhalt der betreffenden Akten. Ferner 
reichte sie weitere Beweismittel ein:

-  ein  Zeitungsartikel  aus der  Zeitung Echo vom 9. Juni  2006 (russi-
sches Original), 
- ein Zeitungsartikel aus der Zeitung Echo vom 9. Juni 2006 (private 
Übersetzung auf deutsch),
- zwei weitere russische Quellen,
- Studie des Media Diversity Institute zur Erörterung der Minderheiten-
frage durch die Pressen im Südkaukasus (russisches Original mit pri-
vater Übersetzung der wichtigen Textstellen auf deutsch).

P.
Am  3.  April  2007  wurde  der  Beschwerdeführerin  die 
Aufenthaltsbewilligung B erteilt.  

Q.
Mit  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  19. 
Februar  2009  wurde  das  Bundesamt  zu  einer  ergänzenden 
Vernehmlassung  eingeladen,  namentlich  wurde  es  ersucht,  den 
OSZE-Bericht vom 21. April 2004 sowie Reports von NGO's den Akten 
beizulegen.

R.
Mit Vernehmlassung vom 6. März 2009 hielt die Vorinstanz fest, dass 
es sich beim OSZE-Bericht nicht um eine Abklärung, sondern um eine 

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länderspezifische  Hintergrundinformation  handle  und  dass  der 
wesentliche Inhalt des Berichts bereits in der Vernehmlassung vom 8. 
November  2004  wiedergegeben  worden  sei.  Diese  Vernehmlassung 
wurde der Beschwerdeführerin mit  Zwischenverfügung vom 18. März 
zur Stellungnahme unterbreitet. 

S.
Am 2. April 2009 ersuchte die Beschwerdeführerin um Erstreckung der 
Frist  zur  Stellungnahme.  Dem  Fristerstreckungsgesuch  wurde 
stattgegeben und die Frist bis zum 30. April 2009 verlängert.

T.
Mit  Replik  vom  30.  April  2009  nahm  die  Beschwerdeführerin  zur 
Vernehmlassung  der  Vorinstanz  Stellung  und  reichte  eine  neue 
Honorarnote  sowie  die  Anwaltsrechnung  vom  vorherigen 
Rechtsvertreter, Rechtsanwalt  P. M. Waldvogel,  vom 6. Februar 2003 
ein. Ferner legte sie weitere Beweismittel bei: 

- Mail von (...) (ai) vom 15. April 2009,
-  Human  Rights  Report  2007  zu  Aserbaidschan,  hrsg.  vom  US 
Departement of State,
-  Human  Rights  report  2008  zu  Aserbaidschan,  hrsg.  vom  US 
Departement of State,
- Länderbericht zu Aserbaidschan vom 13. Februar 2009 Aktenzeichen 
A/HRC/WG.6/4 AZE/3, hrsg. vom Human Rights Council der Vereinten 
Nationen,
- "Persecution of LGBT people has worsened in Azerbaijan over the 
last two years", Bericht ILGA vom 30. September 2008,
-  "In  Aserbaidschan  wird  eine  Operation  gegen  Homosexuelle 
durchgeführt", im Kavkazskei Uzel vom 15. Mai 2007,
"Labrys writes reports on sexual and reproductive rights in Azerbaijan, 
Turkmenistan  and  Uzbekistan",  hrsg.  von  Kyrgyz  Labrys,  vom  10. 
Septebmer 2008, 
- Dennis van der Veur: "Forced Out", Report on Azerbaijan, hrsg. von 
der ILGA Europa, August 2007, 
-  Dennis  van  der  Veur:  Report  on  Azerbaijan,  Fourth  Round  of  the 
Universal Periodic Review, Februar 2009, 
-  Aserbaidschan:  Reise-  und  Sicherheitshinweise,  Stand  28.  April 
2009, www. Auswaertiges-amt.de,
- Schreiben des BFM vom 28 . September 2008.

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Auf die Inhalte der eingereichten Beweismittel wird - soweit wesentlich 
- in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

U.
Mit  Eingabe  vom  15.  Juli  2009  reichte  die  Rechtsvertreterin  eine 
Verjährungsverzichtserklärung für ihre anwaltlichen Aufwände, die das 
Bundesverwaltungsgericht unterschreiben solle, zu den Akten. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerin  ist durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung.  Sie  ist  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 50 und 52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm am 1. Januar 2007, so-
fern es zuständig war, die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei 
der ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 
Abs.  2  VGG)  wie  auch  das  revidierte  Asylgesetz  (Abs. 1  der  Über-
gangsbestimmung zur Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG) 
sind anwendbar.

1.4
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

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oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
2.1
Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck  bewirken  (vgl.  Art.  3  AsylG);  den  frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (vgl. Art. 3 Abs. 2 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

3.  
3.1 Das BFF führte zur Begründung seines Asylentscheides im We-
sentlichen aus, die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen genüg-
ten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht. Insgesamt 
seien  die  angeführten  Befürchtungen  privater  Natur.  Homosexuelle 
Beziehungen  stellten  im  aserbaidschanischen  Strafgesetz  keinen 
Straftatbestand (mehr) dar. Daher seien staatliche Sanktionen nicht zu 
erwarten.  In  familiärer  oder  gesellschaftlicher  Hinsicht  dränge  sich 
eine Bekanntmachung der  sexuellen Orientierung nicht  auf,  so dass 
auch von dieser Seite mit keinen Nachteilen zu rechnen sei. Sodann 
handle es sich bei  den geltend gemachten Vorfällen mit  den jungen 
Männern  um  Übergriffe  durch  private  Dritte,  die  (...)  stattgefunden 

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hätten,  womit  weder  ein  in  zeitlicher  noch  in  sachlicher  Hinsicht 
genügend  enger  Kausalzusammenhang  zwischen  Verfolgung  und 
Flucht  vorhanden  sei.  Davon  abgesehen  sei  nicht  nachvollziehbar, 
dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihres Aussehens, Gehens und 
Sprechens, von den Jugendlichen als Lesbe erkannt worden wäre. 

3.2

3.2.1 In der Beschwerde wird demgegenüber vorab geltend gemacht, 
die Vorinstanz habe den Sachverhalt nur rudimentär zusammengefasst 
und viele wesentliche Details weggelassen. 

3.2.2 Sodann  habe  sie  sich  zur  Glaubhaftigkeit  der  Aussagen  nicht 
geäussert,  sondern  sich  der  Textbausteine  bedient,  wonach  es  sich 
mangels  Relevanz  der  Vorbringen  erübrige,  auf  allfällige 
Unglaubhaftigkeitselemente  einzugehen.  Weigere  sich  die  Behörde, 
eine  Beurteilung  der  Glaubhaftigkeit  vorzunehmen,  so  müsse  davon 
ausgegangen werden, dass sie keine Argumente habe, weshalb von 
der  Glaubhaftigkeit  der  Aussagen  der  Beschwerdeführerin 
ausgegangen werden dürfe.

3.2.3 Im Weiteren habe die Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht 
mit staatlichen Organen jemals Schwierigkeiten gehabt zu haben. Hier 
begegne  einem ein  typisches frauenspezifisches  Kriterium im Sinne 
des Zusatzes von Art. 3 Abs. 2 AsylG. Da die Homosexualität nicht als 
eigenständiger  Asylgrund  anerkannt  sei,  sollten  weibliche 
Asylsuchende, die harte oder unmenschliche Behandlung zu erwarten 
hätten, weil sie gegen den sozialen Sittenkodex in der Gesellschaft, in 
der sie lebten, verstossen hätten, "eine bestimmte soziale Gruppe" im 
Sinne  von  Art.  1  A  Abs.  2  der  Un-Flüchtlingskonvention  darstellen. 
Vorliegend  seien  in  erster  Linie  Unbekannte  und  Familienmitglieder 
aktive  Verfolger,  erst  in  zweiter  Linie  sei  es  der  Staat,  der  durch 
Unterlassen der Sanktionierung der Verfolgung eben diese Verfolgung 
ermögliche. Er sei weder fähig noch willens, die Menschenrechte der 
Frauen zu schützen. Für Lesben gebe es in ihrem Land keine Hilfen, 
weder staatliche noch private. Die Kriminalisierung der Homosexualität 
sei  erst  im  Jahre  2000  aufgehoben  worden.  Homosexuell  zu  sein, 
unterliege immer noch einer grossen Ächtung. Der Koran sanktioniere 
homosexuelle Praktiken für unverheiratete Personen mit  100 Hieben. 
So  werde  die  Sexualität  nicht  etwa  als  Privatangelegenheit 
angesehen,  sondern  unterliege  gesellschaftlichen  Vorstellungen  und 
einem  starken  Normalisierungsdruck.  Abweichler/innen  würden 

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sanktioniert (vgl. Beilage 7). Wer, wie die Beschwerdeführerin aus dem 
üblichen Muster ausbreche beziehungsweise abweiche, habe massive 
Sanktionen  der  Familie  zu  gewärtigen,  die  alles  tun  werde,  um  die 
Ehre  wiederherzustellen.  Wie  die  Beschwerdeführerin  auch  gesagt 
habe, müsste sie um ihr Leben fürchten, falls es ihre Eltern erfahren 
würden. Eine Verletzung der Familienehre treffe zudem den gesamten 
Clan, nicht nur individuelle Personen, weshalb einer lesbischen Frau 
nicht nur Sanktionen ihrer eigenen Familie, sondern auch der Familie 
ihres  allfälligen  Ehemannes,  derjenigen  ihrer  Partnerin  sowie  deren 
allfälligen  Ehemannes  drohten.  So  müsste  die  Beschwerdeführerin 
damit  rechnen,  dass  der  Ex-Ehemann  ihrer  Partnerin  nicht  nur  an 
dieser, sondern auch an ihr Rache ausüben würde, weil sie seine Ehre 
beschmutzt  habe.  Der  einzige  männliche  Verwandte,  der  sie  nicht 
behelligen würde, sei (...), jedoch in I._______ (...) lebe, (...). 

3.2.4 Die  Konstruktion  des  BFM,  wonach  lesbische  Frauen  dadurch 
geschützt  seien,  als  sie  im  im  öffentlichen  Bewusstsein  nicht 
existierten, sei aktenwidrig, da die Beschwerdeführerin mehrmals die 
Erfahrung gemacht habe, dass man ihr das Lesbischsein angesehen 
habe. Sie habe in der Schule den Übernamen (...) gehabt und mangels 
Kontakt  und  Information  zu  anderen  lesbischen  Mädchen  keine 
Möglichkeit gehabt, ein gutes Selbstbild zu entwickeln. Das Verhältnis 
zu  ihren  Eltern  sei  nicht  gut  gewesen,  sie  hätten  nichts  über  sie 
gewusst. Die Beschwerdeführerin sei wegen der erlebten Angriffe auf 
der Strasse deshalb nicht zur Polizei gegangen, weil sie gerade wegen 
ihres  Lesbischseins  angegriffen  worden  sei  und  durch  die  Polizei 
ebenfalls  nur  Beschimpfungen  und  Demütigungen  zu  gewärtigen 
gehabt  hätte. Zudem sei  die  aserbaidschanische Polizei  bekannt  für 
ihre Unberechenbarkeit und Willkür. So sei gerade typisch für verfolgte 
Frauen,  dass  sie  sich  nicht  an  staatliche  Stellen  wenden  könnten, 
zumal  sie  einem stark  an patriarchalen Normen orientierten  Polizei- 
und  Militärapparat  ausgeliefert  sein  würden. 
Menschenrechtsverletzungen  an  Frauen  seien  entweder  gar  nicht 
strafbar  oder  bestehende  Normen  würden  in  Fällen  von 
Menschenrechtsverletzungen an Frauen gar nicht angewendet und die 
Täter nicht zur Verantwortung gezogen. 

3.2.5 Die  gesamte  Situation  der  Beschwerdeführerin  vor  der  Flucht 
zusammen mit der Situation ihrer Partnerin habe einen unerträglichen 
psychischen Druck bewirkt, dass ihr insgesamt ein menschenwürdiges 
Leben verunmöglicht worden sei. Durch die Flucht in die Schweiz habe 

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sich der Verdacht der Angehörigen noch verstärkt  und im Falle ihrer 
Rückkehr  müssten  sie  ernsthaft  mit  massiven  Angriffen  auf  ihre 
physische, psychische und sexuelle Integrität rechnen. 

3.2.6 Eine Fluchtalternative komme nicht  in Frage,  da sich ja nur in 
der  Hauptstadt  Baku  alternative  Lebensentwürfe  in  Ansätzen 
verwirklichen liessen,  (...). Das übrige  Aserbaidschan komme wegen 
der ländlich und muslimisch-traditionellen Lebensweise nicht in Frage. 
Sie  hätten  nirgendwo  eine  Wohnung  mieten  und  unbehelligt 
zusammenleben können. Das Argument der Vorinstanz, wenn sie sich 
verstecken würden,  würde ihnen nichts  passieren,  sei  absurd,  da ja 
keinem  Flüchtling  vorgehalten  werde,  dass  er  sich  besser  hätte 
stillhalten  sollen,  dann  wäre  er  nicht  inhaftiert  worden.  Auch  werde 
keiner  religiösen  Minderheit  vorgeworfen,  sie  sollte  zumindest  zum 
Schein  konvertieren,  um  weniger  aufzufallen.  So  sei 
zusammenfassend  festzuhalten,  dass  die  Beschwerdeführerin  die 
Flüchtlingeigenschaft  im  Sinne  der  Flüchtlingskonvention  erfülle,  da 
sie  allein  aufgrund  ihrer  weiblichen  homosexuellen  Identität  als 
Mitglied einer bestimmten sozialen Gruppe bereits verfolgt worden sei 
und im Falle ihrer Rückkehr noch massiver verfolgt würde. 

3.2.7 Die  Beschwerdeführerin  habe  ihre  Chance  in  der  Schweiz 
genutzt,  sie  habe sich  integriert  und spreche sehr  gut  Deutsch. Sie 
arbeite auf ihrem Beruf als D._______. Bei einer Rückkehr würde sie 
keine Chance haben, als denunzierte Lesbe ihren Beruf als D._______ 
oder  als  E._______  ausüben  zu  können,  womit  ihre 
Existenzgrundlage,  ihre  berufliche  und  persönliche  Zukunft,  zerstört 
würden. 

3.3 Das BFM führt in seiner Vernehmlassung vom 8. November 2004 
aus,  dass  sich  die  ausführliche  Beschwerdeschrift  seitenweise  in 
allgemeiner  Weise  über  patriarchalische  und  neo-islamische 
Vorstellungen in der aserbaidschanischen Gesellschaft sowie über die 
Diskriminierungen lesbischer Frauen äussere. Allerdings werde kaum 
auf  den  Einzelfall  eingegangen.  Insbesondere  werde  anhand  der 
Beschwerdeschrift immer noch nicht klar, wer die Beschwerdeführerin 
bei ihrer Rückkehr und auf welche konkrete Weise in asylbeachtlicher 
Weise bedrohen sollte. Gemäss den Erkenntnissen des BFF seien den 
in  Aserbaidschan  präsenten  NGO's  und  der  OSZE  keine  Fälle  von 
Übergriffen auf lesbische Frauen bekannt, was darauf zurückzuführen 
sei,  dass  insbesondere  weibliche  Homosexualität  in  Aserbaidschan 

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kein Thema sei. Die geltend gemachten Befürchtungen seien deshalb 
zu  wenig  begründet,  um asylbeachtlich  zu  sein. Daher  sollte  es der 
Beschwerdeführerin  möglich  sein,  in  der  Anonymität  der  Grossstadt 
Baku  ein  Leben  zu  führen,  in  welchem  eine  gleichgeschlechtliche 
Partnerschaft Platz habe. 

3.4 In  ihrer  Stellungnahme  vom  25.  November  2004  bestreitet  die 
Beschwerdeführerin vollumfänglich die Vorbringen der Vorinstanz und 
beantragt, dass diese verpflichtet werden solle, schriftliche Unterlagen 
zu  den  in  ihrer  Vernehmlassung  erwähnten  Erkenntnissen  der  in 
Aserbaidschan präsenten NGO's und der OSZE einzureichen, wonach 
keine  Fälle  von  Übergriffen  auf  lesbische  Frauen  bekannt  seien. 
Sodann  sei  entgegen  der  Darstellung  der  Vorinstanz  in  der 
Beschwerdeschrift  klar  und  differenziert  benannt  worden,  wer  die 
Beschwerdeführerin auf welche konkrete Weise bei einer Rückkehr in 
asylbeachtlicher Weise bedrohen sollte (vgl. 7-14, 25-27- 31-33).

4.
4.1 Zu der von der Beschwerdeführerin erhobenen Rüge, wonach die 
Vorinstanz den Sachverhalt ungenügend festgestellt habe, ist Folgen-
des festzustellen:

4.1.1 Der  Untersuchungsgrundsatz gehört  zu  den  allgemeinen 
Grundsätzen  des  Asylverfahrens  (vgl.  Art.  12  VwVG  i.V.m.  Art.  6 
AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für  die richtige 
und  vollständige  Abklärung  des  rechtserheblichen  Sachverhaltes  zu 
sorgen.  Sie  muss  die  für  das  Verfahren  notwendigen  Sachver-
haltsunterlagen  beschaffen  und  die  rechtlich  relevanten  Umstände 
abklären  sowie  ordnungsgemäss  darüber  Beweis  führen 
(beispielsweise  durch  die  Einholung  eines  Gutachtens).  Dieser 
Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat 
in  der Mitwirkungspflicht  des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und 
Art. 8  AsylG). Im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes kann sich 
die  entscheidende  Behörde  in  der  Regel  darauf  beschränken,  die 
Vorbringen  der  Asylgesuchsteller  zu  würdigen  und  die  von  ihnen 
angebotenen  Beweise  abzunehmen,  ohne  weitere  Abklärungen 
vornehmen  zu  müssen.  Dennoch  kann  sich  eine  ergänzende 
Untersuchung  aufdrängen,  wenn  auf  Grund  dieser  Vorbringen  und 
Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherheiten weiter bestehen, 
die  voraussichtlich  nur  mit  Ermittlungen  von  Amtes  wegen  beseitigt 
werden  können  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  ARK 

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[EMARK] 1995 Nr. 23  E. 5a S. 222). Vorliegend kommt das  Gericht 
zum Schluss, dass die Vorinstanz den Sachverhalt zur Genüge erstellt 
hat. Die Beschwerdeführerin konnte am 8. November 2001 anlässlich 
der  Empfangsstellenbefragung  sowie  bei  der  Anhörung  am  19. 
Dezember  2001  durch  die  kantonale  Behörde das  Erlebte  schildern 
beziehungsweise  ihre  Gründe  darlegen,  welche  sie  dazu  bewogen 
haben,  ihr  Heimatland  zu  verlassen  und  in  der  Schweiz  um  Asyl 
nachzusuchen.  Da  sich  die  Beschwerdeführerin  nicht  konkret  dazu 
äussert,  inwiefern  die  Vorinstanz  bei  der  Zusammenfassung  des 
Sachverhalts die von ihr vorgebrachten Details und Differenzierungen 
weggelassen habe und schliesslich  auf  Beilage Nr. 1,  S. 5,  die  das 
Dispositiv  und  nicht  den  Sachverhalt  der  angefochtenen  Verfügung 
betrifft hinweist, ist nicht davon auszugehen, dass die Vorinstanz den 
Untersuchungsgrundsatz  verletzt  oder  den Sachverhalt  unvollständig 
festgestellt hat.

4.1.2 Nach dem Gesagten erweist sich die Rüge der unvollständigen 
Feststellung des  Sachverhaltes  beziehungsweise der  Verletzung des 
Untersuchungsgrundsatzes als unbegründet.

4.2 Hinsichtlich  der  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  der  Be-
schwerdeführerin ist festzuhalten, dass die Vorinstanz ihr Asylgesuch 
unter  dem  Gesichtspunkt  der  Asylrelevanz  prüfte  und  zur 
Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  -  abgesehen  davon,  dass  sie  die 
Schilderung  der  Beschwerdeführerin,  wie  sie  aufgrund  ihres 
Aussehens, Gehens und Sprechens von den Jugendlichen als Lesbe 
erkannt  worden  wäre,  als  nicht  nachvollziehbar  erachtete  -  keine 
Stellung bezog. Im Rahmen der Prüfung der Asylvorbringen sieht auch 
das  Bundesverwaltungsgericht  keinen  Anlass,  an  den  im 
erstinstanzlichen  Verfahren  dargelegten  Vorbringen  grundsätzlich  zu 
zweifeln. Demnach kann davon ausgegangen werden und wurde von 
der Vorinstanz auch nicht angezweifelt,  dass die Beschwerdeführerin 
lesbisch  ist  und  in  Aserbaidschan  eine  Partnerin  hatte,  mit  der  sie 
ausgereist  ist.  Inwiefern  dies  asylrechtlich  relevant  ist,  wird 
nachfolgend zu prüfen sein. 

4.2.1 Vorab stellt sich die Frage, inwiefern ihr Lesbischsein bereits vor 
ihrer  Ausreise  in  der  Öffentlichkeit  bekannt  war  und  die 
Beschwerdeführerin  deswegen  im  asylrechtlich  relevanten  Ausmass 
gelitten  hat. Die  Beschwerdeführerin  machte  kein  "coming  out",  gab 
aber an, dass sie auf der Strasse als Lesbe erkannt worden sei. An 

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einer anderen Stelle gab sie dann wieder zu Protokoll, dass sie immer 
aufgepasst habe, damit es niemand merke (A7, S. 9), um dann doch 
wieder verlauten zu lassen, dass die Eltern "etwas gemerkt aber dies 
vertrieben hätten." Am Arbeitsplatz fiel lediglich auf, dass sie keinen 
Freund  beziehungsweise  Ehemann  hatte.  Die  Beziehung  zu 
G._______  konnte  sie  offensichtlich  während  eines  Jahres 
geheimhalten.  Den  Akten  können  jedenfalls  keine  wesentlichen 
Schwierigkeiten entnommen werden, die sie aufgrund ihrer sexuellen 
Veranlagung gehabt hätte. Immerhin hat sie bis zum letzten Tag noch 
im  F._______  gearbeitet.  Somit  ist  davon  auszugehen,  dass  ihre 
lesbische  Orientierung  in  der  Öffentlichkeit  nicht  bekannt  war  und 
selbst  wenn  ihre  Eltern  etwas  geahnt  oder  sogar  davon  gewusst 
hatten, worauf nachfolgend (Ziffer 5.3.3.) noch näher einzugehen sein 
wird,  hatte  die  Beschwerdeführerin  im  Zeitpunkt  ihrer  Ausreise 
deswegen keine asylrechtlich beachtliche Verfolgung weder durch den 
Staat  noch  durch  private  Dritte  erlitten. Die  geltend  gemachten 
Behelligungen  auf  der  Strasse  (...)  wurden  von  der  Vorinstanz  zu 
Recht  als  nicht  kausal  für  die  Ausreise  erachtet  und  erfüllen 
klarerweise  auch  nicht  das  erforderliche  Mass  an  Intensität,  um als 
ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinne gewürdigt zu werden. 

4.3 Die  Beschwerdeführerin  äussert  nun  die  Befürchtung  künftiger 
Verfolgung und zwar nicht primär durch den Staat, sondern durch ihre 
Familie  beziehungsweise  durch  die  Familie  ihrer  Partnerin  sowie 
privater Dritter. 

4.3.1 In  diesem Zusammenhang ist  zunächst  festzuhalten,  dass  ge-
stützt  auf  einen  Grundsatzentscheid  (vgl.  EMARK  2006  Nr. 18)  in 
Bezug  auf  die  flüchtlingsrechtliche  Relevanz  nichtstaatlicher 
Verfolgung heute – in Abweichung von der zuvor angewandten „Zure-
chenbarkeitstheorie“  (vgl.  EMARK  2004  Nr. 14  E. 6  S. 89  ff.,  rück-
blickend  EMARK  2006  Nr. 18  E. 6.3.1)  –  die  sogenannte  „Schutz-
theorie“ gilt. Danach ist bei der Beantwortung der Frage, ob eine Per-
son von Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinne betroffen ist, nicht 
mehr das Kriterium der Urheberschaft massgeblich, sondern das Vor-
handensein adäquaten Schutzes im Heimatstaat. Mit anderen Worten 
ist auch dann von einer asylrelevanten Verfolgung auszugehen, wenn 
deren  Urheber  nichtstaatliche  Akteure  bzw.  Private  sind  und  der 
Heimatstaat  der  verfolgten  Person  keinen  Schutz  zu  gewähren 
imstande ist. Massgeblich ist dabei mithin die Frage, ob die betroffene 

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Person vor einer solchen Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure von 
Seiten ihres Heimatstaats Schutz erwarten kann.

4.3.2 Soweit die Beschwerdeführerin wegen ihrer sexuellen Orientie-
rung  in  Zukunft  in  Aserbaidschan  Übergriffe  durch  Privatpersonen 
befürchtet und dabei geltend macht, dass der Staat weder fähig noch 
willens  sei,  sie  zu  beschützen,  ist  zunächst  festzuhalten,  dass 
Befürchtungen, Verfolgung durch private Dritte zu erleiden, für die der 
Staat  Verantwortung  trägt,  nur  dann  asylrelevant  sind,  wenn 
begründeter Anlass zur Annahme besteht, dass sich die Verfolgung mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  und  in  absehbarer  Zukunft 
verwirklichen  wird.  Begründete  Furcht  vor  Verfolgung  im  Sinne  von 
Art. 3  Abs. 1  AsylG  liegt  vor,  wenn  konkreter  Anlass  zur  Annahme 
besteht, letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - 
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht 
beziehungsweise  werde  sich  -  auch  aus  heutiger  Sicht  -  mit 
ebensolcher  Wahrscheinlichkeit  in  absehbarer  Zukunft  verwirklichen. 
Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es 
müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten 
Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht 
davor  als  realistisch und nachvollziehbar  erscheinen lassen (vgl. die 
weiterhin  zutreffende  Praxis  der  ARK  in  EMARK  2005  Nr. 21  E. 7 
S. 193 f.,  EMARK 2004 Nr. 1  E. 6a S. 9). Die begründete  Furcht  vor 
künftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die 
Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch 
im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell  sein. Im Übrigen muss 
feststehen,  dass  die  von  einer  Verfolgung  bedrohte  asylsuchende 
Person über  keine innerstaatliche  Fluchtalternative verfügt  (vgl.  zum 
Ganzen EMARK 2005 Nr. 7 E. 7.1 S. 69 f.; ALBERTO ACHERMANN/CHRISTINA 
HAUSAMMANN, Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl., Bern/Stuttgart 1991, S. 
108).

4.3.3 Wie  bereits  erwähnt,  steht  vorliegend  fest,  dass  die 
Beschwerdeführerin  vor  der  Ausreise  aus  ihrem  Heimatland  keine 
ernsthaften  Nachteile  im  asylrechtlichen  Sinne,  weder  mit  den 
heimatlichen Behörden noch mit privaten Drittpersonen, erlebt hat. Vor 
diesem  Hintergrund  lässt  sich  daher  zunächst  festhalten,  dass  sie 
keine  konkrete  Veranlassung  hat,  in  Zukunft  asylrechtliche 
Verfolgungsmassnahmen  zu  befürchten.  Sie  selbst  hat  bei  der 
entsprechenden  Frage,  was  sie  bei  einer  Rückkehr  zu  befürchten 
hätte, erwidert, dass es nun alle zu Hause wüssten, dass sie mit ihrer 

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Partnerin  zusammen  ausgereist  sei  und,  dass  sie  als  vollwertiger 
Mensch mit  einem Menschen,  den sie liebe,  leben wolle  (vgl. A7/  S 
12).  Hierzu  ist  festzuhalten,  dass  zwar  in  ihrem  Umfeld  vermutlich 
bekannt  geworden  ist,  dass  sie  mit  G._______  und  deren  Sohn 
ausgereist ist, deswegen jedoch gleich auf eine lesbische Beziehung 
zu schliessen, drängt sich nicht auf, zumal ihre Partnerin verheiratet 
war  und  einen  Sohn  hat,  weshalb  die  an  patriarchale  Normen 
orientierte  Gesellschaft  nicht  primär  an  eine  lesbische  Orientierung 
denken  würde.  Die  Beschwerdeführerin  machte  zwar  anlässlich  der 
Empfangsstellenbefragung  eine  dahingehende  Äusserung,  dass  es 
sein könnte, dass man sie nicht am Leben lasse, wenn die Eltern von 
ihrer  Beziehung  erfahren  würden.  Allerdings  ist  aufgrund  der 
Aktenlage  davon  auszugehen,  wie  bereits  zuvor  erwähnt,  dass  die 
Eltern  von  ihrer  lesbischen  Neigung  bereits  damals  wussten  oder 
zumindest etwas geahnt haben müssen. Jedenfalls wurde ihr von ihrer 
Mutter die Frage gestellt, ob sie eine Lesbe sei, als sie (...) (vgl. A7/S. 
13).  Das  genaue  Datum dieses  Zwischenfalls  kann  zwar  den  Akten 
nicht entnommen werden, er ereignete sich jedoch mehrere Jahre vor 
der  Bekanntschaft  mit  G._______  Demnach  wurde  dieser  Umstand 
bereits zumindest in der Familie thematisiert,  jedoch von ihnen nicht 
an  die  Öffentlichkeit  weitergetragen.  Es  ist  zwar  denkbar,  dass  die 
Beschwerdeführerin  nach  einer  Rückkehr  bei  ihren  Eltern  keinen 
grossen Rückhalt finden würde, da sie jedoch bereits damals nicht mit 
ihnen gelebt  und ihren Lebensunterhalt  selbst verdient  hat,  ist  diese 
Frage  nicht  von  grosser  Bedeutung.  Immerhin  soll  an  dieser  Stelle 
festgehalten werden, dass die Beschwerdeführerin einerseits von einer 
schlechten Beziehung zu ihrem Vater sprach. Andererseits geht jedoch 
aus den Akten hervor, dass er (...), als sie ihre Stelle als D._______ 
aufgegeben (vgl. A7/ S. 5) und noch keine andere Stelle gehabt hat. 
Somit  kann  die  Beziehung  zu  ihrem  Vater  nicht  derart  schlecht 
gewesen sein und ist nach dem Gesagten zumindest zu relativieren. 
Demnach  erscheint  die  Befürchtung  übertrieben,  die 
Beschwerdeführerin könnte von den Familienmitgliedern,  weil  sie die 
Familienehre  beschmutzt  habe,  in  asylrechtlich  relevantem Ausmass 
sanktioniert werden, zumal in der - zwar sehr umfangreich abgefassten 
- Beschwerde substanzielle Einzelheiten hinsichtlich der befürchteten 
Verfolgung  seitens  der  Familienmitglieder  beziehungsweise  Dritter 
fehlen. So ist  auch ausgeschlossen,  dass sie von ihrem (...)  Bruder, 
(...),  in  irgendeiner  Weise  behelligt  werden  könnte.  Entsprechende 
Hinweise respektive konkret geltend gemachte Befürchtungen ergeben 
sich jedenfalls nicht. Bezüglich der Familie beziehungsweise dem Ex-

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Ehemann  ihrer  Partnerin  werden  in  der  Beschwerde  lediglich 
Vermutungen aufgestellt, indessen liegt nicht auf der Hand, dass sich 
jene noch heute  in  ihrer  Ehre  beschmutzt  fühlen und Rache an der 
Beschwerdeführerin ausüben würden. Vollständigkeitshalber ist darauf 
hinzuweisen, dass homosexuelle Beziehungen seit dem 1. September 
2000  im  aserbaidschanischen  Recht  keinen  Straftatbestand  mehr 
darstellen,  womit  auch  bei  allfälliger  Bekanntheit  ihrer  sexuellen 
Orientierung auch von staatlicher Seite keine Verfolgung zu befürchten 
wäre.

4.3.4 Sollte sich die Beschwerdeführerin dennoch in ihrer Heimatstadt 
Baku durch eventuelle Bekanntheit ihres Lesbischseins im Privat- oder 
Berufsleben  benachteiligt  fühlen,  so  steht  ihr  der  innerstaatliche 
Wohnsitzwechsel  in  (...)  aserbaidschanische  Grossstädte  offen,  wie 
Ganca und Sumqayit, die über eine Viertel Million Einwohner verfügen 
und wo sie mit  G._______ und ihrem Sohn in Anonymität leben und 
einer  Arbeit  nachgehen  könnte.  In  diesem  Zusammenhang  ist 
festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin mit  G._______ und deren 
erwachsenen  Sohn  eine  Familieneinheit  bilden.  Vor  diesem 
Hintergrund  kann  davon  ausgegangen  werden,  dass  niemand  eine 
lesbische Beziehung vermuten würde und sie ungestört leben könnte. 

4.3.5 Hinsichtlich  des  Einwands  in  der  Eingabe,  politisch  Verfolgten 
sage man auch nicht, sie sollten sich still halten, damit man sie nicht 
verfolge,  ist  festzuhalten,  dass  die  Beschwerdeführerin  mit  diesem 
Vergleich  fehlschlägt.  Während  sich  die  politische  Überzeugung und 
die  damit  verbundene  politische  Tätigkeit  im  öffentlichen  Rahmen 
abspielt und es sich dabei um eine öffentliche Angelegenheit handelt, 
stellt die Sexualität eine private Sache dar. Auch heterosexuelle Paare 
stellen  ihre  Liebesbeziehung  in  ihrer  Heimat  im  öffentlichen  Raum 
nicht zu Schau. Der Beschwerdeführerin kann daher durchaus ein den 
landesüblichen Sitten und Gebräuchen konformes Verhalten, was etwa 
die Diskretion, Kleidung und Haartracht anbelangt, zugemutet werden. 

4.3.6 Abschliessend  ist  kurz  auf  die  auf  Beschwerdestufe 
eingereichten  zahlreichen  Beweismittel  einzugehen,  welche  die 
schwierige  Lage  der  Homosexuellen  in  Aserbaidschan  und  anderen 
islamischen  Ländern  aufzeigen.  Zusammenfassend  ist  in  dieser 
Hinsicht  festzuhalten,  dass  in  der  aserbaidschanischen  Gesellschaft 
die  Homosexualität  von  Frauen  ein  Tabuthema  ist.  Seitens  der 
Arbeitgeber  sind  beim  Bekanntwerden  Diskriminierungen  nicht 

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ausgeschlossen,  dennoch  sind  seitens  der  staatlichen  Institutionen 
keine  Übergriffe  bekannt.  Angesichts  dieser  Ausführungen  und  der 
Möglichkeit eines innerstaatlichen Wohnsitzwechsels muss auch nicht 
geprüft  werden  beziehungsweise  kann  offen  bleiben,  ob  der  Staat 
gewillt  und  in  der  Lage  ist,  allfällig  durch  Privatpersonen  behelligte 
lesbische Frauen zu schützen. Indessen müssen auch in Deutschland 
(vgl.  Beilage  8)  juristisch  viele  Bedingungen  erfüllt  sein,  damit  eine 
Lesbe  Asyl  erhalten  könnte,  insbesondere  dürfe  es  unter  anderem 
keine  Fluchtmöglichkeit  innerhalb  des  Herkunftslandes  geben.  Nach 
dem Gesagten erübrigt es sich auf die Einholung des in der Eingabe 
beantragten  Berichts  "Azerbaijan  Human  Rights  Center  Women's 
Rights Monitoring Group" in Baku" sowie die Wiedergabe des genauen 
Wortlauts der OSZE Mission in Baku, weil sie an den vorangehenden 
Erwägungen und am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. 

Zusammenfassend  gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht  zum 
Schluss, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, für den 
Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Aserbaidschan eine Verfolgung im Sinne 
von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Auch eine 
diesbezüglich  begründete  Furcht  vor  künftigen 
Verfolgungsmassnahmen sowie ein unerträglicher psychischer Druck, 
welcher  ihr  ein  menschenwürdiges  Leben  verunmöglichen  oder  in 
unzumutbarer  Weise  erschweren  würde,  so  dass  sie  sich  ihm  nur 
durch  Flucht  ins  Ausland  hätte  entziehen  können,  ist  zu  verneinen. 
Somit hat die Vorinstanz das Asylgesuch zu Recht abgewiesen. 

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin infolge des Vorliegens 
einer schwerwiegenden persönlichen Notlage wiedererwägungsweise 
vorläufig  aufgenommen  und  ihr  am  3.  April  2007  die 
Aufenthaltsbewilligung  B  erteilt.  Die  Anordnungen  des  Bundesamtes 
betreffend  Wegweisung  und  deren  Vollzugs  (Ziffern  3  bis  5  des 
Dispositivs  der  angefochtenen  Verfügung)  sind  unter  diesen 
Umständen als dahin gefallen zu betrachten. Die Beschwerde ist somit 
zufolge  Wegfalls  des  Streitgegenstandes  insoweit  gegenstandslos 

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geworden, als darin die Aufhebung der Verfügung vom 6. August 2004 
im Umfang der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs beantragt 
wird. Unter  diesen  Umständen  erübrigen  sich  im heutigen  Zeitpunkt 
Erwägungen zur Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzuges. 

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde  ist  nach  dem  Gesagten  -  soweit  nicht  gegenstandslos 
geworden - abzuweisen. 

6.
Nachdem  die  Beschwerde  betreffend  Feststellung  der  Flüchtlingsei-
genschaft und Gewährung von Asyl abgewiesen und betreffend Weg-
weisung  und  Wegweisungsvollzug  gegenstandslos  geworden  ist,  ist 
über die Kosten und allfällige Entschädigungen zu befinden.

6.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerdeführerin im Hauptpunkt als 
unterlegene  Partei  anzusehen. Bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens 
wären die hälftigen Kosten auf insgesamt Fr. 300.-- festzusetzen (Art. 
1-3  des  Reglements  vom  21.  Februar  2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) und der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 
und 5  VwVG i.V.m. Art.  5  VGKE). Nachdem der  Beschwerdeführerin 
mit  Zwischenverfügung  vom  5.  Oktober  2004  die  unentgeltliche 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG gewährt wurde, 
sind ihr jedoch keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

6.2 Der  vollumfänglich  oder  teilweise  obsiegenden  Partei,  der  ein 
unentgeltlicher  Rechtsbeistand  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  2  VwVG 
beigeordnet  worden  ist,  ist  bei  Vorliegen  der  gesetzlichen 
Voraussetzungen eine Parteientschädigung im Umfang des Obsiegens 
zu entrichten (Art. 7 und 15 VGKE). Für den Teil des Unterliegens ist 
der  behördlich  eingesetzten  Anwältin  ein  amtliches  Honorar  für  ihre 
Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten.

6.3 Die Rechtsvertreterin hat eine Kostennote vom 30. April  2009 in 
der Höhe von insgesamt Fr. 10'868.90.-- (auch für das Verfahren von 
G._______  und  J._______)  zu  den  Akten  gereicht.  Sie  weist  einen 
zeitlichen  Aufwand  von  47,92  Stunden  und  Barauslagen  von  Fr. 
517.90.--  aus.  Die geltend  gemachten  Barauslagen  und  Spesen 

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erscheinen infolge Doppelspurigkeit aus einem Parallelmandat als zu 
hoch  und  sind  auf  insgesamt  Fr. 300.--  zu  reduzieren. Der  zeitliche 
Aufwand  ist  ebenfalls  aufgrund  von  als  nicht  notwendig  erachteten 
Aufwendungen auf 40 Stunden zu kürzen. In Anwendung von Art. 8, 9. 
11 und 12 VGKE sowie unter Berücksichtigung eines Stundenansatzes 
von Fr. 200.-- ist das amtliche Honorar für das vorliegende Verfahren 
daher auf Fr. 4'454.-- (inkl. Fr. 150.-- Auslagen und Fr. 304.-- MWSt) 
festzusetzen. 

6.4 Das BFM wird angewiesen,  der  Beschwerdeführerin  für  den Teil 
ihres  Obsiegens  eine  praxisgemäss  um  die  Hälfte  reduzierte 
Parteientschädigung  von  insgesamt  Fr.  2'227.--  (inklusive  Auslagen 
und Mehrwertsteuer) zu entrichten.

6.5 Der  als  unentgeltlicher  Rechtsbeistand  eingesetzten 
Rechtsvertreterin wird in Anwendung von Art. 65 Abs. 2 VwVG sowie 
Art.  7  ff.  VGKE  im  Umfang  des  (hälftigen)  Unterliegens  vom 
Bundesverwaltungsgericht  ein  amtliches  Honorar  von  Fr.  2'227.-- 
(inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen. Der Anspruch 
auf  das  amtliche  Honorar  wird  im  Umfang  der  Parteientschädigung 
gegenstandslos.

6.6 Die  Rechtsvertreterin  hat  ebenfalls  eine  Kostennote  für  den 
Aufwand des früheren Rechtsvertreters eingereicht. Praxisgemäss ist 
jedoch  keine  Entschädigung  für  Aufwendungen  im  erstinstanzlichen 
Verfahren auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 21

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos 
geworden abgeschrieben wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  eine  Parteientschädigung  von 
Fr. 2'227.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.  

4.
Der als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreterin 
wird  in  Anwendung  von  Art.  65  Abs.  2  VwVG  im  Umfang  des 
Unterliegens  ein  vom  Bundesverwaltungsgericht  auszurichtendes 
amtliches  Honorar  von  Fr.  2'227.--  (inklusive  Auslagen  und 
Mehrwertsteuer)  entrichtet. Der  Anspruch  auf  das  amtliche  Honorar 
wird im Umfang der Parteientschädigung gegenstandslos.

5.
Für  die  Aufwendungen  im  erstinstanzlichen  Verfahren  wird  keine 
Entschädigung entrichtet. 

6.
Dieses Urteil  geht  an  die  Rechtsvertreterin  der  Beschwerdeführerin, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser

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