# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bdaf7116-e9a1-531e-a96b-2d3e1d6b04da
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT250204-O2
**Docket/Reference:** RT250204-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT250204-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer 

Geschäfts-Nr.: RT250204-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. B. Schärer und Oberrichter lic. iur. K. Vogel 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr

Urteil vom 7. November 2025

in Sachen

A._____ AG,

Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin

gegen

Kanton Wallis, 

Gesuchsteller und Beschwerdegegner

vertreten durch Kantonales Amt für Inkasso und Spezialsteuern,

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 

Zürich vom 15. Oktober 2025 (EB250889-L)

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Erwägungen:

1.1. Mit Urteil vom 15. Oktober 2025 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller und 

Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungs-

amtes  Zürich  1  (Zahlungsbefehl  vom  5.  März  2025)  definitive  Rechtsöffnung  für 

Fr. 5'684.60 nebst Zins zu 3.5 % seit 6. März 2025, Fr. 601.40 (aufgelaufener Zins) 

und Fr. 110.– (weitere aufgelaufene Kosten). Im Mehrbetrag wurde das Rechtsöff-

nungsgesuch abgewiesen. Die Entscheidgebühr von Fr. 300.– wurde der Gesuchs-

gegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) auferlegt. Der Antrag 

des  Gesuchstellers  auf  Parteientschädigung  wurde  abgewiesen  (Urk. 12  S. 7  = 

Urk. 15 S. 7).

1.2. Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 20. Oktober 2025 (Da-

tum  des  Poststempels:  22.  Oktober  2025)  fristgerecht  (vgl.  Art.  321  Abs.  2  ZPO 

sowie Urk. 13b) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 14/1 S. 3):

"1. Die  Entscheidung  des  Bezirksgerichts  ZH  vom  15.10.2025 

(Rechtsöffnung), Ref. …, aufzuheben.

 2. Das  Fehlen  einer  gültigen  Rechtsgrundlage  für  die  vom  Kanton 

Wallis eingeleitete Betreibung festzustellen.

 3. Die Streichung der in Zürich registrierten Betreibung LP Nr. anzu-

ordnen.

4.

Die Kosten des Verfahrens dem Kanton Wallis aufzuerlegen."

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–13). Da sich die Be-

schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unbegrün-

det  erweist,  kann  auf  die  Einholung  einer  Beschwerdeantwort  verzichtet  werden 

(Art. 322 Abs. 1 ZPO).

2.1. Die Gesuchsgegnerin beantragt die Aufhebung des gesamten angefochtenen 

Urteils. In diesem wurde das Rechtsöffnungsgesuch des Gesuchstellers im Umfang 

von  Fr.  426.30  (weitere  aufgelaufene  Kosten)  abgewiesen  (Urk.  15  E.  2  und 

E. 3.1.3–3.1.6). Die Gesuchsgegnerin ist daher in diesem Umfang durch den ange-

fochtenen  Entscheid  nicht  beschwert  und  hat  damit  an  dessen  Aufhebung  kein 

schutzwürdiges Interesse, weshalb insoweit auf ihre Beschwerde nicht einzutreten 

ist (Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a ZPO).

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2.2. Mit  der  Beschwerde  können  die  unrichtige  Rechtsanwendung  sowie  offen-

sichtlich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden 

(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). 

Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was 

genau  am  angefochtenen  Entscheid  unrichtig  sein  soll  (BGer  5D_146/2017  vom 

17. November 2017 E. 3.3.2, m.w.H.). Die Rechtsmittelinstanz ist nicht gehalten, 

den  erstinstanzlichen  Entscheid  losgelöst  von  konkreten  Anhaltspunkten  in  der 

Rechtsmittelbegründung von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche Mängel zu 

untersuchen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels ermöglichen könnten. Abge-

sehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sie sich vielmehr darauf, die Bean-

standungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren schriftlichen Begründungen 

gegen  das  erstinstanzliche  Urteil  erheben.  Der  Rechtsmittelkläger  muss  sich  mit 

den einschlägigen Erwägungen der ersten Instanz auseinandersetzen und darf sich 

nicht darauf beschränken, seine vorgetragene Auffassung vor Rechtsmittelinstanz 

schlicht zu wiederholen (BGer 5D_40/2023 vom 9. August 2023 E. 2.1, m.w.H.).

2.3. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-

mittel  (Noven)  im  Beschwerdeverfahren  ausgeschlossen  (Art.  326  Abs.  1  ZPO). 

Was  im  erstinstanzlichen  Verfahren  nicht  behauptet,  bestritten  oder  eingereicht 

wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht 

grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte No-

ven  (BGer  5A_872/2012  vom  22. Februar  2013  E. 3;  BGer  5A_405/2011  vom 

27. September 2011 E. 4.5.3, m.w.H).

3.1. Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsteller stütze sein Gesuch auf die rechts-

kräftige  Veranlagungsverfügung  der  kantonalen  Steuerverwaltung  Wallis  betref-

fend Kantonssteuer 2021 vom 2. Juni 2023, worin die Gesuchsgegnerin zur Zah-

lung einer Nettosteuerschuld von Fr. 5'816.90 zuzüglich Verzugszinsen verpflichtet 

worden  sei.  Weiter  reiche  der  Gesuchsteller  eine  als  Verfügung  ausgestaltete, 

rechtskräftige Mahnung vom 14. August 2023 ins Recht, worin die Gesuchsgegne-

rin zur Zahlung von Gebühren von Fr. 45.– verpflichtet worden sei, ihr die Kosten 

dieser Mahnung von Fr. 25.– auferlegt und ihr bei Nichtbezahlung die Auferlegung 

von  Betreibungskosten  im  Umfang  von  Fr. 40.–  angedroht  worden  seien.  Ferner 

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verweise  der  Gesuchsteller  auf  das  Rechtsöffnungsverfahren  in  der  Betreibung 

Nr. 2 und reiche hierzu das vollstreckbare Urteil des Bezirksgerichts Zürich, Einzel-

gericht Audienz, vom 4. Juli 2024 zu den Akten (Geschäfts-Nr. EB240686-L). Darin 

sei die Gesuchsgegnerin verpflichtet worden, dem Gesuchsteller die von diesem 

vorbezogene  Gerichtsgebühr  von  Fr. 300.–  zu  bezahlen.  Der  Gesuchsteller  ver-

lange  nun  definitive  Rechtsöffnung  für  Fr. 5'684.60  (Fr. 5'816.90  abzüglich  einer 

Teilzahlung  von  Fr. 132.30)  nebst  laufendem  und  aufgelaufenem  Zins  sowie  für 

weitere aufgelaufene Kosten von total Fr. 563.30 (Fr. 25.– Mahnung für das Nicht-

einreichen der Steuererklärung 2021+ Fr. 20.– Gebühr für Antrag auf Fristverlän-

gerung  +  Fr. 25.–  Mahnspesen  +  2  ×  Fr. 40.–  Betreibungsgebühr  [für  die  vorlie-

gende Betreibung und für die Betreibung Nr. 2] + Fr. 73.30 Zahlungsbefehlskosten 

[der Betreibung Nr. 2] + Fr. 300.– Gerichtskosten [aus dem Verfahren EB240686-

L] + Fr. 13.– sonstige Gebühren des Betreibungsamtes Zürich; Urk. 15 E. 2).

Die  eingereichte  Veranlagungsverfügung  sowie  die  als  Verfügung  ausgestaltete 

Mahnung  seien  vollstreckbar  und  stellten  definitive  Rechtsöffnungstitel  im  Sinne 

von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG dar. Betragsmässig sei die in Betreibung gesetzte 

Forderung von Fr. 5'684.60 nebst laufendem und aufgelaufenen Zins durch die ein-

gereichten  Unterlagen  ausgewiesen.  Hierzu  sei  dem  Gesuchsteller  die  definitive 

Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 15 E. 3.1.1).

Soweit der Gesuchsteller Rechtsöffnung für aufgelaufene Kosten in der Höhe von 

insgesamt Fr. 563.30 verlange, sei festzuhalten, dass die darin enthaltenen Mahn-

gebühren  von  Fr. 25.– durch die  eingereichte,  als Verfügung  ausgestaltete Mah-

nung  vom  14. August  2023  ausgewiesen  seien.  Da  mangels  Zahlung  die  Betrei-

bung habe eingeleitet werden müssen, liege auch hinsichtlich der für diesen Fall 

verfügten  Betreibungsgebühr  von  Fr. 40.–  ein  definitiver  Rechtsöffnungstitel  vor. 

Die  verlangte  Gebühr  von  Fr. 20.–  für  den  Antrag  auf  Fristverlängerung  und  die 

weiteren Fr. 25.– Mahngebühren seien in der Mahnung vom 14. August 2023 unter 

dem Titel Gebühren aufgeführt und fänden ihre Grundlage überdies in Art. 2 Abs. 1 

lit. a und c des Beschlusses betreffend den Gebührentarif der kantonalen Steuer-

verwaltung vom 22. April 2009 (Nr. 642.104); sie seien damit ebenfalls ausgewie-

sen.  Dem  Gesuchsteller  sei  daher  auch  im  Umfang  von  Fr. 110.–  (Fr. 25.–  + 

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Fr. 40.–  +  Fr. 25.–  +  Fr. 20.–)  die  definitive  Rechtsöffnung  zu  erteilen  (Urk.  15 

E. 3.1.2). 

Für die weiter geltend gemachten Kosten von Fr. 453.30 (Fr. 40.– Betreibungsge-

bühr  für  die  Betreibung  Nr. 2,  Fr. 73.30  Zahlungsbefehlskosten  der  Betreibung 

Nr. 2, Fr. 300.– Gerichtskosten aus dem Verfahren EB240686-L und Fr. 13.– sons-

tige Gebühren des Betreibungsamtes Zürich) erteilte die Vorinstanz – wie bereits 

ausgeführt (oben E. 2.1) – keine Rechtsöffnung (Urk. 15 E. 3.1.3–3.1.6).

Sie  erwog  weiter,  die  Gesuchsgegnerin  beantrage  in  ihrer  Stellungnahme  vom 

13. August 2025 die Aufhebung der kommunalen Steuerveranlagungen 2019-2023 

über den Walliser Anteil hinaus. Weiter sei eine neue Veranlagung des dem Wallis 

zugewiesenen Nettokapitals anzuordnen und die Verjährung für das Jahr 2019 fest-

zustellen. Abschliessend verlange die Gesuchsgegnerin, die Kosten seien der Ge-

meinde aufzuerlegen. Zur Begründung bringe sie zusammengefasst vor, dass die 

verfügte  Besteuerung  zu  einer  unzulässigen  interkantonalen  Doppelbesteuerung 

führe. Die Gesuchstellerin sehe darin stark zusammengefasst einen Verstoss ge-

gen Art. 127 Abs. 3 BV sowie des Grundsatzes der steuerlichen Äquivalenz und sei 

der  Auffassung,  dass  die  Besteuerung  ohne  gesetzliche  Grundlage  erfolgt  sei 

(Urk. 15 E. 3.2.1). 

Soweit die Gesuchgegnerin damit die inhaltliche Richtigkeit der eingereichten Ver-

fügungen beanstanden wolle – so die Vorinstanz weiter –, sei sie darauf hinzuwei-

sen, dass sich die Kognition des Rechtsöffnungsgerichts auf die Prüfung der Voll-

streckbarkeit des Rechtsöffnungstitels sowie der Einwendungen der Tilgung, Stun-

dung und Verjährung beschränke. Rügen betreffend die inhaltliche Richtigkeit hätte 

die Gesuchgegnerin mit den dafür vorgesehenen Rechtsmitteln gegen die Verfü-

gungen geltend machen müssen. Die diesbezüglichen Vorbringen der Gesuchgeg-

nerin  erwiesen  sich  im  vorliegenden  Verfahren  daher  als  unbehelflich.  Auch  aus 

der Verjährungseinrede betreffend die Steuerperiode 2019 könne die Gesuchsgeg-

nerin für das vorliegende Verfahren nichts zu ihren Gunsten ableiten, da die in Be-

treibung gesetzte Forderung die Kantonssteuer 2021 betreffe (Urk. 15 E. 3.2.2 f.). 

Weitere Gründe, die der Erteilung der Rechtsöffnung entgegenstünden, habe die 

Gesuchsgegnerin nicht vorgebracht und gingen auch aus den Akten nicht hervor. 

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Es sei dem Gesuchsteller daher die definitive Rechtsöffnung für Fr. 5'684.60 nebst 

laufendem und aufgelaufenen Zins sowie für Fr. 110.– zu erteilen (Urk. 15 E. 3.3).

3.2. Die Gesuchsgegnerin macht mit ihrer Beschwerde im Wesentlichen nochmals 

dasselbe wie bereits vor Vorinstanz geltend. So führt sie zusammengefasst aus, 

dass  die  Veranlagungsverfügung  ihr  gesamtes  Aktienkapital  in  der  Höhe  von 

Fr. 2'300'000.– besteuere, ohne die von den Steuerbehörden von Zürich und Wallis 

festgestellte  offizielle 

interkantonale  Aufteilung  (Fr.  224'734.–  Zürich  und 

Fr. 2'075'266.– Wallis) zu berücksichtigen. Dies führe zu einer unzulässigen inter-

kantonalen Doppelbesteuerung. Es fehle an einer gesetzlichen Grundlage für eine 

zusätzliche kommunale Besteuerung (Urk. 14/1 S. 2). Damit genügt die Gesuchs-

gegnerin den oben aufgezeigten (E. 2.2) Begründungsanforderungen nicht. Im Üb-

rigen  hielt  die  Vorinstanz  zutreffend  fest,  dass  die  Gesuchsgegnerin  mit  diesem 

Einwand im Rechtsöffnungsverfahren nicht mehr zu hören ist (Urk. 15 E. 3.3). So 

wird in diesem einzig geprüft, ob die Voraussetzungen für eine (vorliegend) defini-

tive Rechtsöffnung erfüllt sind, d.h. ob ein entsprechender gültiger Rechtsöffnungs-

titel vorliegt und keine Einwendungen nach Art. 81 SchKG seitens des Schuldners 

gegeben sind, wonach die Forderung erlassen, getilgt, gestundet oder verjährt ist. 

Über den materiellen Bestand der Forderung bzw. über die materielle Richtigkeit 

des Entscheids ist hingegen nicht zu befinden (BGer 5A_661/2012 vom 17. Januar 

2013  E. 4.1;  BGer  6B_413/2009  vom  13. August  2009  E. 1.2.3;  je  m.w.H.).  Ent-

sprechende Einwände wären mit dem Rechtsmittel gegen die Veranlagungsverfü-

gung vom 2. Juni 2023 (Urk. 4/5) geltend zu machen gewesen. 

3.3. Soweit sich die Gesuchsgegnerin auf die Verjährung der Forderung für das 

Jahr 2019 beruft und rügt, dieses Argument sei von der Vorinstanz nicht rechtskon-

form geprüft worden (Urk. 14/1 S. 3), kann dem nicht gefolgt werden. Wie die Vor-

instanz zu Recht ausführte, handelt es sich bei der betriebenen Forderung um die 

Kantonssteuer für das Jahr 2021 (Urk. 4/5).

3.4. Die  Gesuchsgegnerin  macht  weiter  erstmals  im  Beschwerdeverfahren  gel-

tend,  dass  die  geleisteten  Teilzahlungen  (insb.  im  Dezember  2022  und  Februar 

2023) nicht berücksichtigt worden seien, weshalb der geforderte Restbetrag unrich-

tig sei (Urk. 14/1 S. 2). Aufgrund des umfassenden Novenverbots (oben E. 2.3) er-

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folgt diese behauptete Tilgung im Beschwerdeverfahren jedoch zu spät. Im Übrigen 

unterliess es die Gesuchgegnerin auch, Urkunden einzureichen, die eine entspre-

chende Tilgung belegen würden (vgl. Art. 81 Abs. 1 SchKG). 

3.5 Soweit die Gesuchsgegnerin ferner ausführt, es sei eine Revision der Steuer-

verfügung möglich, wenn eine Partei neue wichtige Tatsachen oder entscheidende 

Beweismittel entdecke, die zuvor nicht hätten vorgelegt werden können (Urk. 14/1 

S. 3), erweist sich auch dieses Vorbringen als unbehelflich. So macht sie nicht gel-

tend, ein Revisionsgesuch eingereicht zu haben, geschweige, dass ein solches gut-

geheissen worden wäre. Der Rechtsöffnungstitel hat daher nach wie vor Gültigkeit.

3.6. Sollte die Gesuchsgegnerin mit ihrem Hinweis auf Art. 85a SchKG (Urk. 14/1 

S. 3) eine entsprechende Klage erheben wollen, wäre auch dies infolge des umfas-

senden  Novenverbots  (oben  E.  2.3)  verspätet.  Zudem  würde  es  sich  formell  um 

eine Widerklage im Sinne von Art. 224 ZPO handeln, wobei im Rechtsöffnungsver-

fahren die Voraussetzung der gleichen Verfahrensart (Art. 224 Abs. 1 ZPO) nicht 

gegeben wäre.

3.7. Ein  Antrag  um  Löschung  (genauer:  Nichtbekanntgabe)  der  Betreibung 

(Urk. 14/1 S. 1 Beschwerdeantrag Nr. 3) ist sodann nicht beim Zivilgericht, sondern 

beim Betreibungsamt zu stellen (Art. 8a Abs. 3 SchKG).

3.8. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde der Gesuchsgegnerin als 

offensichtlich unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit auf sie einzutreten 

ist.

4.

Die  Entscheidgebühr  für  das  Beschwerdeverfahren  ist  in  Anwendung  von 

Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG und ausgehend von einem 

Streitwert von Fr. 5'794.60 auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind aus-

gangsgemäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteien-

tschädigungen sind im Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen, der Gesuchs-

gegnerin  infolge  ihres  Unterliegens,  dem  Gesuchsteller  mangels  relevanter  Um-

triebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 und Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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Es wird erkannt:

1.

2.

3.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.

Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegnerin 

auferlegt.

4.

Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-

gesprochen.

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage von 

Kopien von Urk. 14/1–2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche  Angelegenheit.  Der  Streitwert  beträgt  Fr. 5'794.60.  Die  Beschwerde  an 
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten 
die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 7. November 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

versandt am:
io

MLaw N. Paszehr