# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a042a212-7acf-56ba-93a1-b41012bd9947
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-11-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.11.2014 A-2897/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2897-2014_2014-11-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-2897/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  N o v e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Markus Metz (Vorsitz), 

Richter Christoph Bandli, Richter André Moser, 

Gerichtsschreiber Oliver Herrmann. 

 

 
 

Parteien 

 
A._______, 

vertreten durch Dr. Jascha Schneider-Marfels 

und/oder Corinne Gadola, Rechtsanwälte, 

Beschwerdeführer, 

 
 

 
gegen 

 

 
Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich 

Informations- und Objektsicherheit (IOS), 

Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Personensicherheitsprüfung gemäss MG. 

 

 

A-2897/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informati-

ons- und Objektsicherheit IOS (nachfolgend: Fachstelle) führte betreffend 

den Stellungspflichtigen A._______ (geb. 1994) eine Personensicher-

heitsprüfung durch. 

B.  

Die Datenerhebung durch die Fachstelle ergab, dass A._______ mit 

Strafbefehl der Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft vom 22. Juli 2010 

wegen Nötigung, Sachbeschädigung, Gefährdung durch Sprengstoffe 

ohne verbrecherische Absicht, Widerhandlung gegen das Sprengstoffge-

setz, einfacher Verletzung der Verkehrsregeln sowie Führens eines Fahr-

zeuges in nicht vorschriftsgemässem Zustand zu einer persönlichen Leis-

tung von 10 Tagen verurteilt worden war, wovon 4.5 Tage unbedingt voll-

ziehbar in Form eines Sozialen Kompetenztrainings für Jugendliche und 

5.5 Tage bedingt vollziehbar unter Ansetzung einer einjährigen Probezeit 

ausgesprochen worden waren. Gleichzeitig waren ein wegen einfacher 

Körperverletzung und Drohung geführtes Verfahren infolge Rückzugs des 

Strafantrags sowie Verfahren betreffend Sachbeschädigung, Anstiftung 

zur Beschimpfung und Drohung mangels Nachweises der Täterschaft 

eingestellt worden. 

C.  

Nachdem die Fachstelle auf eine persönliche Befragung von A._______ 

verzichtet hatte, setzte sie ihn anlässlich der Rekrutierung am 26. März 

2014 über die beabsichtigte Risikoerklärung in Kenntnis und gewährte 

ihm das rechtliche Gehör. Gleichentags wurde er mit sofortiger Wirkung 

vorzeitig aus der Rekrutierung entlassen und mit einem militärischen Auf-

gebotsstopp belegt, da die derzeitige Beurteilung als Sicherheitsrisiko ei-

ne Rekrutierung nicht zulasse. 

D.  

Mit Risikoerklärung vom 14. April 2014 beurteilte die Fachstelle das Ge-

waltpotential von A._______ als "erhöht" (Dispositiv-Ziff. 1) und sie stellte 

fest, dass Hinderungsgründe für die Überlassung der persönlichen Waffe 

im Sinne von Art. 113 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, 

SR 510.10) vorliegen würden, weshalb deren Überlassen nicht zu emp-

fehlen sei (Dispositiv-Ziff. 2). 

A-2897/2014 

Seite 3 

E.  

Dagegen erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Ein-

gabe vom 27. Mai 2014, welcher verschiedene erst nach Ergehen der Ri-

sikoerklärung ausgestellte Dokumente beiliegen, beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung der Risikoerklä-

rung und Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur Neubeur-

teilung. 

Das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege hat das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischen-

verfügung vom 1. Juli 2014 abgewiesen. 

F.  

Die Fachstelle (nachfolgend: Vorinstanz) hält in ihrer Vernehmlassung 

vom 5. September 2014 an ihrer Beurteilung fest und beantragt die Ab-

weisung der Beschwerde. 

G.  

Der Beschwerdeführer verzichtet mit Schreiben vom 8. Oktober 2014 auf 

Schlussbemerkungen. 

H.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die sich bei den Akten be-

findlichen Dokumente wird – soweit entscheidrelevant – im Rahmen der 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) 

beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügun-

gen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), 

sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist und eine Vorin-

stanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat. 

Bei der Risikoerklärung handelt es sich um eine anfechtbare Verfügung 

im Sinne von Art. 5 VwVG. Die Fachstelle ist als Organisationseinheit des 

Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz 

und Sport (VBS) nach Art. 33 Bst. d VGG eine Vorinstanz des Bundes-

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Seite 4 

verwaltungsgerichts. Da die Personensicherheitsprüfung nicht unter die 

Ausnahme von Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG betreffend das Gebiet der inne-

ren und äusseren Sicherheit fällt, ist das Bundesverwaltungsgericht dem-

nach zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch 

Art. 21 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnah-

men zur Wahrung der inneren Sicherheit [BWIS, SR 120] und zum Gan-

zen statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-777/2014 vom 

30. Oktober 2014 E. 1.2). 

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss 

Art. 37 VGG nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. 

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der 

Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung beson-

ders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-

hebung oder Änderung hat (Bst. c). 

Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen 

und ist als Adressat der angefochtenen Risikoerklärung sowohl formell als 

auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist. 

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 50 Abs. 1 und 52 VwVG) ist daher einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der 

Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 

VwVG). 

3.  

Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist der 

Sachverhalt im Zeitpunkt des Urteils massgebend. Verspätete Parteivor-

bringen, die als ausschlaggebend erscheinen, können trotz Verspätung 

berücksichtigt werden (Art. 32 Abs. 2 VwVG). Die Parteien können mithin 

auch vor Bundesverwaltungsgericht noch neue Sachverhaltsumstände 

und Beweismittel vorbringen. Entsprechend sind die vom Beschwerdefüh-

rer (erst) mit seiner Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht einge-

reichten Unterlagen für den vorliegenden Entscheid, soweit entscheid-

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Seite 5 

erheblich, zu berücksichtigen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-2499/2014 vom 1. Oktober 2014 E. 3 m.w.H.). 

4.  

Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz zunächst vor, sie habe den 

Sachverhalt unzureichend abgeklärt. Insbesondere habe sie keinerlei Er-

kundigungen eingeholt, wie sich der Beschwerdeführer seit Mitte 2010, 

als er mit einem Strafbefehl verurteilt worden sei, entwickelt habe. 

4.1 Die Vorinstanz stellt den Sachverhalt, unter Vorbehalt der Mitwir-

kungspflicht der Parteien, von Amtes wegen fest (Art. 12 f. VwVG). Aus 

diesem sogenannten Untersuchungsgrundsatz folgt, dass sie die rechts-

relevanten Umstände abzuklären und die dazu allenfalls notwendigen 

Unterlagen zu beschaffen hat (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-2744/2014 vom 9. Oktober 2014 E. 6.1 m.w.H.). Als unrichtig gilt die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der angefochtenen Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wurde oder entscheidre-

levante Gesichtspunkte nicht geprüft oder Beweise falsch gewürdigt wur-

den. Als unvollständig gilt sie, wenn nicht über alle rechtserheblichen 

Umstände Beweis geführt oder eine entscheidrelevante Tatsache zwar 

erhoben, jedoch nicht gewürdigt wurde und nicht in den Entscheid ein-

floss (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7116/2013 vom 2. Septem-

ber 2014 E. 3.4.1 m.w.H.). 

Die Vorinstanz erhebt selbst Beweis oder nimmt die von den Parteien an-

gebotenen Beweise ab, soweit sie als zur Abklärung des Sachverhalts 

tauglich erscheinen (vgl. Art. 12 und Art. 33 Abs. 1 VwVG). Bei der Beur-

teilung dieser Frage kommt ihr ein gewisser Ermessensspielraum zu. In 

sogenannt antizipierter Beweiswürdigung kann sie insbesondere dann 

von der Abnahme eines Beweises absehen, wenn sie aufgrund bereits 

erhobener Beweise oder aus anderen Gründen den rechtserheblichen 

Sachverhalt für genügend geklärt hält und ohne Willkür annehmen kann, 

ihre rechtliche Überzeugung würde durch weitere Beweiserhebungen 

nicht geändert (BGE 136 I 229 E. 5.3; Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts A-7116/2013 vom 2. September 2014 E. 3.4.2). Im Falle vorwegge-

nommener Beweiswürdigung muss sich aus dieser jedoch zumindest im-

plizit ergeben, weshalb dem nicht abgenommenen Beweismittel jede Er-

heblichkeit oder Tauglichkeit abgesprochen wird (Urteil des Bundesge-

richts 5A_305/2014 vom 13. Oktober 2014 E. 3.3). 

A-2897/2014 

Seite 6 

4.2 Die Vorinstanz äussert sich in der angefochtenen Verfügung nicht nä-

her zur privaten und beruflichen Entwicklung des Beschwerdeführers seit 

seiner Straffälligkeit. Ebenso wenig geht aus den Akten hervor, dass die 

Vorinstanz diesbezügliche Abklärungen vorgenommen hat. Der Be-

schwerdeführer wurde weder persönlich befragt noch schriftlich aufgefor-

dert, zu seinen privaten und beruflichen Verhältnissen Stellung zu neh-

men. In der Risikoerklärung hielt die Vorinstanz lediglich fest, sie habe auf 

eine persönliche Befragung des Beschwerdeführers verzichtet, da sie die 

vorhandenen Akten als für die Risikobeurteilung ausreichend erachte. 

Ob die Vorinstanz damit rechtsgenügend dargelegt hat, weshalb sie eine 

antizipierte Beweiswürdigung vorgenommen hat, und ob sie verpflichtet 

gewesen wäre, nähere Erkundigungen zum privaten und beruflichen Um-

feld des Beschwerdeführers einzuholen, kann vorliegend offen bleiben. 

Der Beschwerdeführer hat mit seiner Beschwerde zusätzliche Unterlagen 

eingereicht, zu welchen sich die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung äus-

sert. Da sie an ihrer Verfügung festhält und diese insbesondere nicht im 

Sinne von Art. 58 Abs. 1 VwVG in Wiedererwägung gezogen hat, recht-

fertigt sich eine Rückweisung an die Vorinstanz zu neuem Entscheid aus 

prozessökonomischen Gründen nicht, zumal die zur Beurteilung der pri-

vaten und beruflichen Entwicklung des Beschwerdeführers notwendigen 

Grundlagen im Beschwerdeverfahren nun vorliegen und die Angelegen-

heit spruchreif ist. 

5.  

5.1 Art. 113 MG regelt die Prüfung von Hinderungsgründen für die Über-

lassung der persönlichen Waffe und sieht die Möglichkeit vor, das Ge-

waltpotential einer Person durch eine Personensicherheitsprüfung zu be-

urteilen, ohne dass es dazu ihrer Zustimmung bedarf (Art. 113 Abs. 1 

Bst. d MG; ferner Art. 19 Abs. 3 BWIS). Diese Personensicherheitsprü-

fung dient ausschliesslich dazu, Gewaltverbrechen mit der Militärwaffe zu 

verhindern, und hat damit eine beschränktere Zielsetzung als die Prüfung 

nach Art. 19 ff. BWIS, mit der ganz allgemein Gefährdungen der inneren 

und äusseren Sicherheit abgewendet werden sollen. Die Bestimmungen 

des BWIS sind aber auch auf die Sicherheitsprüfung nach Art. 113 MG 

formell anwendbar, soweit das MG keine abweichende Regelung enthält. 

Art. 5 der Verordnung vom 4. März 2011 über die Personensicherheits-

prüfungen (PSPV, SR 120.4) konkretisiert die Prüfung gemäss Art. 113 

Abs. 1 Bst. d MG für Stellungspflichtige; demnach werden alle Stellungs-

pflichtigen anlässlich ihrer Rekrutierung geprüft (vgl. zum Ganzen Urteile 

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Seite 7 

des Bundesverwaltungsgerichts A-5179/2013 vom 29. Oktober 2014 

E. 3.1 und A-2499/2014 vom 1. Oktober 2014 E. 5.1, je m.w.H.). 

5.2 Bei einer Personensicherheitsprüfung kann nicht nur aufgrund "har-

ter" Fakten entschieden werden. Es geht vielmehr darum, eine Risikoein-

schätzung vorzunehmen, die aufgrund von Erhebungen erfolgt. Dass es 

sich bei den aus den erhobenen Daten gezogenen Schlussfolgerungen 

auch um Annahmen und Vermutungen handeln kann, liegt in der Natur 

der Sache, da bei der Personensicherheitsprüfung eine Prognose über 

ungewisse künftige Sachverhalte vorgenommen werden muss. Gericht-

lich überprüft werden kann, ob die getätigten Erhebungen auf zulässige 

Weise erfolgten und ob die erhobenen Daten anschliessend korrekt ge-

würdigt wurden. Hinsichtlich des diesbezüglich geltenden Beurteilungs-

massstabes verlangt die Vorinstanz mit Blick auf das mit einer Waffe ver-

bundene Gefahrenpotential zu Recht, dass sich die überprüften Stel-

lungspflichtigen, denen die Armee eine Waffe aushändigt, durch eine be-

sondere Zuverlässigkeit auszeichnen. Damit ist der Spielraum für tole-

rierbare Unregelmässigkeiten in der Lebensführung eingeschränkt (vgl. 

Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5179/2013 vom 29. Oktober 

2014 E. 3.2 und A-2499/2014 vom 1. Oktober 2014 E. 5.2). 

5.3 Sodann macht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts nicht jede Verurteilung wegen krimineller Handlungen eine Person 

zum Sicherheitsrisiko. Auszugehen ist vielmehr von der Art des Delikts, 

den Umständen der Tat und den Beweggründen zur Delinquenz. Es ist zu 

fragen, ob die damaligen Umstände Rückschlüsse auf Charakterzüge des 

Beschwerdeführers zulassen, die einen Risikofaktor darstellen. Weiter 

spielt eine Rolle, ob es sich um ein einmaliges Vergehen handelt oder ob 

der Betroffene wiederholt delinquiert hat und ob davon ausgegangen 

werden muss, dass Wiederholungsgefahr besteht. Zu berücksichtigen ist 

auch, wie lange das Delikt bzw. die Verurteilung zurückliegt. Bei der Beur-

teilung des sich im Delikt manifestierenden Sicherheitsrisikos muss aber 

auch der Frage nachgegangen werden, ob seither Umstände hinzugetre-

ten sind, welche die Verurteilung in den Hintergrund treten oder anders 

beurteilen lassen, das heisst, ob sich die Risikobeurteilung zugunsten der 

zu überprüfenden Person geändert hat. Vorab sind jedenfalls die Um-

stände des Einzelfalls massgebend (Urteile des Bundesverwaltungsge-

richts A-5179/2013 vom 29. Oktober 2014 E. 3.4 und A-2499/2014 vom 

1. Oktober 2014 E. 5.4). 

A-2897/2014 

Seite 8 

6.  

6.1 Dem Strafbefehl der Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft vom 

22. Juli 2010 liegen sechs Vorfälle (Fälle 1-6) zugrunde, von welchen für 

die Sicherheitsprüfung die folgenden, da erstellten Sachverhalte relevant 

sind: 

Am 14. November 2009 wurde der Beschwerdeführer als Lenker eines 

Motorfahrrades kontrolliert, das ohne Licht und mit leicht übersetzter 

Geschwindigkeit (7 km/h ohne Toleranzabzug) unterwegs war. Am Mo-

torrad wurden zudem mehrere nicht den Vorschriften entsprechende 

Veränderungen an Motor, Auspuff und Ansaugfilter festgestellt (Fall 1). 

Am 19. Februar 2010 zündete der Beschwerdeführer in Mittäterschaft 

mit fünf Kollegen ca. 50 Knallpetarden, die sie auf die Strasse und auf 

Tramgleise, gegen Hausfassaden und in Hauseingänge, in Gärten und 

auf Balkone, in Robidogbehälter sowie in einen Briefkasten und in einen 

Blumentopf warfen. Ein Knallkörper wurde durch eine offene Balkontür 

geworfen und setzte einen Fussteppich in Brand. Sodann wurde ein 

Knallkörper in einem Tram gezündet, wodurch Sachschaden an einer 

Sitzbank entstand. Schliesslich wurden Knallkörper in Richtung einer 

Fussgängerin und eines Velofahrers geworfen (Fall 2). 

Ebenfalls am 19. Februar 2010 stäubten der Beschwerdeführer und ein 

Kollege mit einem vorgängig behändigten Feuerlöscher in mittäter-

schaftlichem Zusammenwirken einen Balkon, auf welchem eine Jacke 

hing, ein (Fall 4). 

Am 17. April 2010 versetzte der Beschwerdeführer einem Dritten einen 

Kopfstoss und eine Ohrfeige. Beim Opfer wurde eine Schädelprellung 

festgestellt. Zudem nötigte der Beschwerdeführer das Opfer, seine 

Hände hinter den Rücken zu nehmen und dort zu belassen, ansonsten 

es von ihm und seinen Kollegen geschlagen werde. Dasselbe gesche-

he, wenn es davonlaufe oder nochmals nach X._______ komme. Be-

züglich der Antragsdelikte (einfache Körperverletzung, Drohung) zog 

das Opfer den Strafantrag im Laufe der Strafuntersuchung zurück 

(Fall 6). 

Den Akten ist schliesslich zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bis 

Mitte 2010 Cannabis konsumierte. 

6.2 Was den Einwand des Beschwerdeführers anbelangt, die eingestell-

ten Verfahren dürften mangels Nachweises eines strafrechtlich relevanten 

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Seite 9 

Verschuldens nicht berücksichtigt werden, ist mit der Vorinstanz auf 

Art. 113 Abs. 1 Bst. d Ziff. 1 MG zu verweisen, welcher ausdrücklich vor-

sieht, dass für die Risikoerklärung auch eingestellte Verfahren berück-

sichtigt werden können (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-6693/2013 vom 19. Mai 2014 E. 6.1). Für eine Personensicherheitsprü-

fung ist nicht entscheidend, ob die genannten Vorkommnisse zu Einträ-

gen im Strafregister geführt haben. Es ist vielmehr auf sämtliche bekann-

ten Vorgänge abzustellen, die einen Eindruck der zu prüfenden Person 

vermitteln (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5179/2013 vom 

29. Oktober 2014 E. 3.3). 

Bezüglich eingestellter Strafverfahren darf dies allerdings nur gelten, so-

weit das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Verhalten erwiesen ist – 

namentlich aufgrund eines Geständnisses –, eine Verurteilung indes (le-

diglich deshalb) unterblieb, weil es an einer Prozessvoraussetzung man-

gelte, etwa dem Strafantrag bei Antragsdelikten. Wurde das Verfahren 

dagegen eingestellt, weil der Beschwerdeführer das ihm vorgeworfene 

Verhalten bestritt und es ihm nicht rechtsgenügend nachgewiesen wer-

den konnte, darf auch im Rahmen der Sicherheitsprüfung nicht auf die 

entsprechenden (unbewiesenen) Vorwürfe abgestellt werden. 

Betreffend den Strafbefehl vom 22. Juli 2010 ist daher die einfache Kör-

perverletzung (Fall 6) zu berücksichtigen; die Sachbeschädigung gemäss 

Fall 3, die Anstiftung zur Beschimpfung (Fall 5) sowie die Drohung, soweit 

sie das "Abstechen" betrifft (Fall 6), sind dagegen unbeachtlich. 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, die ihm zur 

Last gelegten Straftaten habe er im jugendlichen Alter von 15 Jahren be-

gangen, einem Alter, in dem sehr viele Jugendliche nicht immer besonnen 

handelten und teilweise Grenzen auszuloten versuchten. Seither seien 

mehr als vier Jahre vergangen, in denen er sich nichts zu Schulden 

kommen lassen, sondern vielmehr einen enormen Reifeprozess durch-

laufen habe. Das Soziale Kompetenztraining im Nachgang zum Strafver-

fahren habe er erfolgreich absolviert und sogar freiwillig um vier Sitzun-

gen verlängert. Er habe 2010 eine Lehre begonnen und erhalte für seine 

Arbeit ein gutes Zeugnis; der Lehrbetrieb habe entschieden, ihn nach Ab-

schluss der Lehre anzustellen. In seiner Freizeit verdiene er sich seit Au-

gust 2013 als Mitarbeiter in einem Y._______ etwas dazu und werde von 

diesem Arbeitgeber in den höchsten Tönen gelobt. Sodann spiele er im 

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Seite 10 

Sportverein X._______ Fussball und sei aufgrund seiner positiven per-

sönlichen Eigenschaften zum Mannschaftskapitän gewählt worden. Der 

Beschwerdeführer sei heute ein zuverlässiger, integrer und loyaler junger 

Mann, der mit dem einst rebellierenden Jugendlichen, der im Jahr 2010 

mit einem Strafbefehl verurteilt worden sei, nichts mehr gemeinsam habe. 

7.2 Die Vorinstanz bringt zur Begründung ihrer Risikoerklärung im We-

sentlichen vor, beim Beschwerdeführer bestehe angesichts der von ihm 

begangenen Straftaten ein erhöhtes Gewaltpotential und ein überdurch-

schnittliches Missbrauchspotential mit Blick auf die persönliche Waffe. 

Begründet wird dies in der Risikoerklärung lediglich mit der Tatsache, 

dass der Beschwerdeführer verpflichtet worden sei, ein Soziales Kompe-

tenztraining zu absolvieren, da dieses auf ein früheres höchst problemati-

sches Verhaltensmuster hinweise. Es könne nicht ausgeschlossen wer-

den, dass der Beschwerdeführer bei einer erneuten Instabilität in seinem 

Leben erneut in ein bereits gezeigtes Handlungsmuster zurückfallen wer-

de. Auf die einzelnen vom Beschwerdeführer begangenen Delikte geht 

die Vorinstanz ebenso wenig ein wie auf seine seitherige Entwicklung. 

In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz ergänzend bzw. präzisierend 

an, durch das Sprengstoffdelikt (Knallkörper) habe der Beschwerdeführer 

die Beschädigung von Sachen und Verletzung von Personen zumindest 

in Kauf genommen, was auf ein gewisses Aggressionspotential hinweise. 

Eine besondere Aggressivität offenbare gemäss Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts der Kopfstoss in das Gesicht eines anderen. 

Obwohl im Falle des Beschwerdeführers nicht von einem ausserordent-

lich hohen Sicherheitsrisiko auszugehen sei, habe er doch wiederholt ge-

zeigt, dass er zur Verfolgung seiner Zwecke bereit sei, sich über gelten-

des Recht hinwegzusetzen und dabei die Verletzung von Personen in 

Kauf zu nehmen. Seit der Tatbegehung sei trotz der zwischenzeitlich ein-

getretenen positiven Umstände keine genügend lange Zeitspanne ver-

gangen, um ihm eine positive Prognose für die Zukunft stellen zu können. 

8.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob ein Hinderungsgrund für die Überlassung 

der persönlichen Waffe vorliegt und ob die Empfehlung, vom Überlassen 

einer Waffe an den Beschwerdeführer abzusehen, inhaltlich rechtmässig 

ist. 

8.1 Aus den Straftaten, welche der Beschwerdeführer begangen hat, 

schliesst die Vorinstanz auf eine potentielle Gefährdung der Angehörigen 

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Seite 11 

der Armee sowie der öffentlichen Sicherheit, sollte dem Beschwerdefüh-

rer eine persönliche Waffe überlassen werden. 

8.1.1 Die vom Beschwerdeführer begangenen Verkehrsdelikte, das "Fri-

sieren" des Motorfahrrades und die Geschwindigkeitsüberschreitung um 

wenige km/h, wiegen nicht schwer; auch die Vorinstanz bewertet Ersteres 

als "eher gängiges Vergehen von Jugendlichen in diesem Alter". 

8.1.2 Die Knallpetardenwürfe dürfen nicht verharmlost werden, insbeson-

dere nicht diejenigen (zwei) in Richtung einer Fussgängerin und eines Ve-

lofahrers. Zu beachten ist in diesen beiden Fällen allerdings, dass von 

den Petarden offenbar keine ernsthafte Gefahr für die betroffenen Perso-

nen ausging; jedenfalls wurden die beteiligten Jugendlichen nicht wegen 

eines Delikts gegen Leib und Leben zur Rechenschaft gezogen. Auch 

das mögliche Schadenspotential und die tatsächlich angerichteten Sach-

beschädigungen hielten sich in engen Grenzen. Die Knallpetarde, welche 

einen Fussteppich in Brand setzte, wurde offenbar nicht mit direkter Ab-

sicht, sondern viel eher versehentlich durch eine Balkontür geworfen (der 

Strafbefehl spricht von "eventualvorsätzlicher" Sachbeschädigung) und 

sollte wohl, wie weitere Petarden, bloss den Balkon treffen. 

Nicht unberücksichtigt bleiben darf sodann, dass die Tat vom Beschwer-

deführer in Mittäterschaft mit fünf weiteren Jugendlichen begangen wur-

de. Aus den Akten geht nicht hervor, in welchem Umfang sich der Be-

schwerdeführer überhaupt aktiv an den Petardenwürfen beteiligte, insbe-

sondere an denjenigen in Richtung von Personen. 

8.1.3 Bei der Sachbeschädigung, welche beim Einstäuben eines Balkons 

mittels eines Feuerwehrlöschers an einer Jacke entstand, handelt es sich 

um einen Bagatellfall. Die Jacke wurde offenbar nicht beschädigt, son-

dern lediglich verschmutzt. Ferner entschuldigten sich die beteiligten Ju-

gendlichen persönlich und schriftlich beim Geschädigten und betreffend 

die zu reinigende Jacke konnte eine gütliche Einigung getroffen werden. 

8.1.4 Klar am schwersten ins Gewicht fällt die vom Beschwerdeführer be-

gangene einfache Körperverletzung. Diese zeigte ein erhöhtes Aggressi-

onspotential und die Vorinstanz hält (erst) in der Vernehmlassung zu 

Recht fest, dass das Bundesverwaltungsgericht einen Schlag ins Gesicht 

konstant als besondere Aggressivität beurteilt. Auch in einem solchen Fall 

hat aber nicht zwingend und ausnahmslos eine negative Risikoverfügung 

zu ergehen, sondern es sind stets die Umstände des konkreten Einzel-

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Seite 12 

falls zu berücksichtigen und es ist zu prüfen, ob im Zeitpunkt der Risiko-

erklärung nach wie vor ein erhöhtes Gewaltpotential vom betroffenen 

Stellungspflichtigen ausgeht, welches einen Hinderungsgrund für die 

Überlassung der persönlichen Waffe darstellt. 

Betreffend den vorliegenden Fall ist daher (auch) festzuhalten, dass der 

Kopfstoss und die Ohrfeige nicht mit grosser Wucht ausgeführt wurden, 

das Opfer jedenfalls "bloss" eine verhältnismässig leichte Verletzung in 

Form einer Prellung davontrug. Sodann einigten sich die Parteien offen-

bar gütlich, wie sich aus dem Rückzug des Strafantrags schliessen lässt. 

Nicht zuletzt wirkt sich zugunsten des Beschwerdeführers sodann aus, 

dass er nicht von einer Waffe Gebrauch machte. 

8.1.5 Ebenso wenig marginalisiert werden darf die im Zusammenhang mit 

der Körperverletzung begangene Nötigung des Opfers durch den Be-

schwerdeführer. Die dazu ausgesprochenen Drohungen richteten sich 

gegen die körperliche Integrität des Opfers und bestätigen daher eben-

falls das (damals) vorhandene Gewaltpotential des Beschwerdeführers. 

Immerhin wandte dieser nicht tatsächlich Gewalt an und machte er auch 

in diesem Fall von keiner Waffe Gebrauch. Deshalb kann nicht von einem 

schweren Fall einer Nötigung gesprochen werden, zumal die Handlungs-

freiheit des Opfers nicht in einem erhöhten Mass eingeschränkt wurde. 

Da die Nötigung im Zusammenhang mit der Körperverletzung erfolgte, 

kommt ihr im Übrigen insofern kein eigenes Gewicht zu, als die beiden 

Delikte als einheitliches Tatgeschehen anzusehen sind, der Beschwerde-

führer mithin nur, aber immerhin, anlässlich eines Vorfalls ein besonderes 

Aggressionspotential offenbarte. 

8.1.6 Bezüglich des vom Beschwerdeführer schliesslich von sich aus of-

fen gelegten Cannabiskonsums ist festzuhalten, dass es sich dabei um 

ein unter Pubertierenden – wenn auch strafbares – weit verbreitetes Ver-

halten handelt, welches als Bagatelldelikt einzustufen ist. Dass der Be-

schwerdeführer dieses aus eigenem Antrieb preisgab, kann positiv ge-

wertet werden und deutet darauf hin, dass er mit seiner deliktischen Ver-

gangenheit abgeschlossen hat, gleichzeitig aber bereit ist, diese vollstän-

dig aufzuarbeiten und die Verantwortung dafür zu übernehmen. 

8.2 Der Beschwerdeführer beging innert relativ kurzer Zeit mehrere Delik-

te, welche sich gegen verschiedene Rechtsgüter richteten. Es handelt 

sich insgesamt um keinen leichten Fall. Trotzdem kann nicht von grosser 

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krimineller Energie oder einer langen kriminellen Vergangenheit gespro-

chen werden. Dies zeigt nicht zuletzt auch die relativ milde (Gesamt-)

Strafe, zu welcher der Beschwerdeführer verurteilt wurde. 

Den unbedingt ausgesprochenen Teil der von der Jugendanwaltschaft 

verfügten persönlichen Leistung hat der Beschwerdeführer in Form eines 

Sozialen Kompetenztrainings erbracht. Er begann damit bereits rund 

sechs Wochen vor dem Erlass des Strafbefehls und absolvierte es erfolg-

reich. Damit zeigte er nicht nur, dass er sein Fehlverhalten und das Un-

recht seiner Taten einsah, sondern er setzte sich auch aktiv damit aus-

einander und lernte mit Konfliktsituationen und Provokationen umzuge-

hen sowie alternative Verhaltensstrategien zu entwickeln, um deliktische 

Handlungen zu vermeiden. Von der Trainingsleitung wurde ihm explizit at-

testiert, es falle ihm leicht, das Gelernte im Alltag umzusetzen. Dass ihm 

das tatsächlich gelang, zeigt nicht zuletzt der Umstand, dass er seither 

nicht mehr straffällig geworden ist. 

Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer im Alter 

von 15 bzw. knapp 16 Jahren während eines Zeitraums von fünf Monaten 

delinquierte. Weder zuvor noch danach trat er strafrechtlich in Erschei-

nung. Aus der auf wenige Monate beschränkten Dauer deliktischer Tätig-

keit lässt sich schliessen, dass der Beschwerdeführer damals in einer 

zeitlich klar begrenzten schwierigen Phase war und er nicht grundsätzlich 

sowie über eine längere Dauer immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt 

geriet. Er befand sich überdies mitten in der Pubertät, in einer Lebens-

phase, in welcher sich eine Persönlichkeit noch in der Entwicklung befin-

det und der Charakter nicht gefestigt ist. Hinzu kam offenbar, dass sich 

seine Eltern wenige Jahre zuvor hatten scheiden lassen, was negativ auf 

den Beschwerdeführer nachwirkte. Sein Verhalten soll dadurch nicht ent-

schuldigt oder verharmlost werden, lässt sich damit aber teilweise erklä-

ren und erwarten, dass er nun, als 20-jähriger junger Erwachsener, die 

nötige Reife und Charakterstärke besitzt, um die Rechtsordnung einzu-

halten, wie er es auch in den letzten rund viereinhalb Jahren getan hat. 

8.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt festgehalten, dass in 

die Beurteilung des Sicherheitsrisikos keine sozialen Überlegungen ein-

fliessen dürfen und die Qualität der Arbeitsleistung kein wesentliches 

Element zur Beurteilung der Frage ist, ob eine Person ein Sicherheitsrisi-

ko darstellt. Zugleich hat das Bundesverwaltungsgericht aber auch fest-

gehalten, dass die positive Arbeitsleistung einer Beschwerde führenden 

Person für die Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit nicht bedeutungslos 

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und gebührend mitzuberücksichtigen ist. Arbeitszeugnissen und anderen 

Beurteilungen der überprüften Person kommt insofern Bedeutung zu, als 

sie geeignet sein können, deren Persönlichkeit zu erfassen. Gerade bei 

länger zurückliegenden Vorkommnissen können derartige Einschätzun-

gen Hinweise auf eine allfällig positive Veränderung des Sozialverhaltens 

liefern oder aber das Fortbestehen problematischer Tendenzen belegen. 

Vorliegend stellt sich namentlich die Frage, ob seit der Begehung der De-

likte Umstände hinzugetreten sind, welche die Verurteilung in den Hinter-

grund treten oder anders beurteilen lassen, das heisst, ob sich die Per-

sönlichkeit des Beschwerdeführers heute anders beurteilen lässt. Zeich-

nen sich solche anhaltenden Veränderungen ab, so ist es angebracht, die 

in der Zwischenzeit erfolgte Persönlichkeitsentwicklung in die Prüfung 

einzubeziehen (vgl. zum Ganzen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 

A-2499/2014 vom 1. Oktober 2014 E. 8.2.1 und A-4988/2013 vom 8. Mai 

2014 E. 4.4.2, je m.w.H.). 

8.4 Der Beschwerdeführer reichte (erst) mit der Beschwerde verschiede-

ne Unterlagen ein. 

8.4.1 Der Abschlussbericht zum Sozialen Kompetenztraining bescheinigt 

ihm einen positiven Verlauf und hält abschliessend als Empfehlung fest, 

solange er eine klare Struktur und ein klares Ziel habe, wie es durch eine 

Lehre vorgegeben sei, brauche er keine weitere Unterstützung. 

Aus den Akten geht ferner hervor, dass der Beschwerdeführer – abgese-

hen von einer Ausnahme, für die er sich entschuldigen liess – an allen 

18 Pflichteinheiten des Trainings teilnahm und danach aus eigenem An-

trieb vier zusätzliche Einheiten besuchte. 

8.4.2 Sein Lehrbetrieb attestiert dem Beschwerdeführer in einer am 

24. Mai 2014 ausgestellten Beurteilung während der Lehre eine positive 

Entwicklung. Nach insbesondere schulischen Schwierigkeiten im ersten 

Lehrjahr hätten die ergriffenen Massnahmen bereits im zweiten Lehrjahr 

zu deutlichen Fortschritten geführt. Auch im dritten und vierten Lehrjahr 

habe sich der Beschwerdeführer weiter verbessert, weshalb sich der 

Lehrbetrieb aufgrund der erfreulichen Entwicklung entschlossen habe, ihn 

nach Abschluss der Lehre weiter zu beschäftigen. 

8.4.3 Ein sehr gutes Zeugnis wird dem Beschwerdeführer von seinem 

zweiten Arbeitgeber ausgestellt, für welchen er in einem Nebenjob als 

Mitarbeiter (…) tätig ist. Er wird im Zwischenzeugnis vom 19. Mai 2014 

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als äusserst wertvoller Angestellter beschrieben, der sich durch Zuverläs-

sigkeit, Loyalität sowie hohe Eigeninitiative auszeichne und dessen Ver-

halten gegenüber Vorgesetzten, Kollegen und Gästen jederzeit einwand-

frei sei. 

8.4.4 Lob erhält der Beschwerdeführer auch vom Sportverein, in welchem 

er Fussball spielt. Gemäss Bestätigung vom 23. Mai 2014 falle er durch 

seine Fairness, Offenheit und Ehrlichkeit auf, weshalb er zum Mann-

schaftskapitän gewählt worden sei. Er sei gegenüber Teamkollegen hilfs-

bereit und werde von den Trainern als Teamplayer geschätzt. 

8.4.5 Schliesslich bestätigt der Hausarzt des Beschwerdeführers mit Arzt-

zeugnis vom 21. Mai 2014, dass dieser physisch und psychisch in der 

Lage sei, Militärdienst zu leisten. Seit 2011 sei bei ihm ferner kein Canna-

bis mehr nachgewiesen worden. 

8.4.6 Insgesamt ergibt sich aus den vom Beschwerdeführer eingereichten 

Unterlagen, dass er seit seiner Straffälligkeit einen Reifeprozess durch-

laufen und sich als Persönlichkeit positiv entwickelt hat. Er begann kurz 

nach der Verurteilung Mitte 2010 mit einer Lehre, während welcher er 

kontinuierlich Fortschritte erzielte und welche er zwischenzeitlich offenbar 

erfolgreich abschloss (vgl. Telefonnotiz vom 27. Oktober 2014). Sein Le-

ben bekam einen geregelten Tagesablauf und gewann an Stabilität, seine 

Freizeit begann er für Sport und eine Nebentätigkeit zu nutzen. In den 

letzten rund viereinhalb Jahren trat der Beschwerdeführer nicht nur straf-

rechtlich nicht mehr in Erscheinung, sondern fiel überdies in seinem pri-

vaten und beruflichen Umfeld positiv auf. 

8.5 In seiner bisherigen Rechtsprechung ging das Bundesverwaltungsge-

richt mehrmals davon aus, dass im Falle von mehr als fünf Jahre zurück-

liegender Straftaten und seitheriger Bewährung von einer positiven Le-

galprognose ausgegangen werden könne. Lagen die Verstösse weniger 

als vier Jahre zurück, genügte dies dagegen regelmässig nicht, um eine 

Wiederholungsgefahr auszuschliessen (vgl. Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts A-4861/2013 vom 31. Januar 2014 E. 4.4.2 m.w.H.). Im so-

eben zitierten Entscheid wurde die vorinstanzliche Risikoerklärung bestä-

tigt in einem Fall, in dem ein Faustschlag ins Gesicht rund fünf Jahre zu-

rücklag. Allerdings wurde die betroffene Person in der Folge erneut straf-

fällig, ein letztes Mal nur rund ein halbes Jahr vor Ergehen des Urteils, mit 

welchem die Beschwerde abgewiesen wurde. In einem neueren Ent-

scheid beurteilte das Bundesverwaltungsgericht angesichts der konkre-

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Seite 16 

ten, für den Betroffenen günstigen Umstände eine rund vierjährige Zeit-

spanne als genügend, um von einer charakterlichen Festigung und einem 

gewandelten Verhalten auszugehen (Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts A-4988/2013 vom 8. Mai 2014 E. 4.5). Im kürzlich ergangenen Ur-

teil A-2499/2014 vom 1. Oktober 2014 wies das Bundesverwaltungsge-

richt die Beschwerde in einem Fall ab, in welchem der betroffene Stel-

lungspflichtige knapp fünf Jahre zuvor einem Kontrahenten die Faust ins 

Gesicht geschlagen hatte und diesen dabei erheblich verletzte, nament-

lich weil er ein Jahr vor Ergehen des Entscheides erneut straffällig ge-

worden war. 

Der Beschwerdeführer verübte die ihm zur Last gelegten Straftaten im ju-

gendlichen Alter von 15 bzw. knapp 16 Jahren. Seither hat er sich wäh-

rend rund viereinhalb Jahren und in einem Alter, in welchem die Persön-

lichkeit einer rasanten Entwicklung ausgesetzt ist, bewährt. Vor dem Hin-

tergrund der zitierten Rechtsprechung ist dem Beschwerdeführer daher 

auch für die Zukunft eine positive Legalprognose zu stellen. Dies hat ge-

rade auch für die Missbrauchsgefahr der persönlichen Waffe zu gelten, 

da der Beschwerdeführer nie im Zusammenhang mit Waffen oder Muniti-

on negativ auffiel. 

8.6 Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass eine Rekrutierung des Be-

schwerdeführers nach einer Risikoerklärung faktisch ausgeschlossen ist 

und seine Verwendung in der Armee praktisch nicht mehr in Frage 

kommt, da der Führungsstab der Armee der Empfehlung der Vorinstanz 

in der Regel folgt (vgl. dazu eingehend Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts A-4988/2013 vom 8. Mai 2014 E. 4.4.1). 

8.7 Aus den vorstehend genannten Gründen erscheint eine Wiederho-

lungsgefahr als unwahrscheinlich und eine Nichtüberlassung der persön-

lichen Armeewaffe insgesamt als unverhältnismässig, selbst wenn der vor-

instanzliche Entscheid mit Blick auf die deliktische Vergangenheit des 

Beschwerdeführers nicht als unvertretbar bezeichnet werden kann. Es ist 

angesichts seiner positiven Persönlichkeitsentwicklung und insbesondere 

des Umstandes, dass er sich in den letzten rund viereinhalb Jahren nichts 

mehr zu Schulden kommen lassen hat, jedoch angezeigt und sachge-

recht, den Beschwerdeführer nicht als Sicherheitsrisiko einzustufen und 

nicht von einem erhöhten Gewaltpotential auszugehen. 

Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene Verfü-

gung aufzuheben. 

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Seite 17 

9.  

9.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei 

auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da es sich bei der unterliegenden Vorin-

stanz jedoch um eine Bundesbehörde handelt, sind keine Verfahrenskos-

ten zu erheben (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von 

Fr. 800.– ist ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu-

rückzuerstatten. 

9.2 Der obsiegenden Partei ist für das Verfahren vor Bundesverwaltungs-

gericht eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhält-

nismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die 

Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung und allfällige wei-

tere Auslagen der Partei (Art. 8 Abs. 1 VGKE) und wird vom Gericht auf-

grund der eingereichten Kostennote oder, mangels Einreichung einer sol-

chen, aufgrund der Akten festgesetzt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Das An-

waltshonorar wird dabei nach dem notwendigen Zeitaufwand bemessen, 

wobei der Stundenansatz mindestens Fr. 200.– und höchstens Fr. 400.– 

beträgt (Art. 10 Abs. 1 und 2 VGKE). 

Der im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht obsiegende 

Beschwerdeführer bzw. dessen Rechtsvertretung hat keine Kostennote 

eingereicht. Da sich das Verfahren vorliegend weder als besonders 

schwierig noch umfangreich erwies, ist die Parteientschädigung auf ins-

gesamt Fr. 2'000.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) festzuset-

zen; sie ist der Vorinstanz zur Bezahlung aufzuerlegen (Art. 64 Abs. 2 

VwVG). 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Risikoerklärung vom 14. April 

2014 aufgehoben. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-

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schuss von Fr. 800.– wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der 

Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. Der Beschwerdeführer hat dem 

Bundesverwaltungsgericht hierzu einen Einzahlungsschein zuzustellen 

oder seine Kontonummer bekannt zu geben. 

3.  

Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft 

des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.– (inkl. 

Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Einschreiben) 

– das Generalsekretariat VBS (Gerichtsurkunde) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus Metz Oliver Herrmann 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), soweit 

er nicht unter die Ausnahme gemäss Art. 83 Bst. i BGG fällt. Die Rechts-

schrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 

und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die 

Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizu-

legen (Art. 42 BGG). 

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