# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0bcccb0f-2b75-5f23-9dde-9ff3d5ba5026
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-03-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 22.03.2005 B 2004/176
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2004-176_2005-03-22.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2004/176

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 22.03.2005

Entscheiddatum: 22.03.2005

Entscheid Verwaltungsgericht vom 22.03.2005
Steuerrecht, Art. 212 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Von juristischen Personen sind 
Ausgleichszinsen ab 1. Januar 1999 auch dann zu erheben, wenn die 
Steuerforderung aus einer Steuerperiode vor 1999 stammt 
(Verwaltungsgericht, B 2004/176).

Anwesend: Vizepräsidentin Dr. E. Oesch-Frischkopf; Verwaltungsrichter, lic. iur. A. 

Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Ersatzrichter lic. iur. J. Diggelmann; 

Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

In Sachen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdeführer,

vertreten durch den Amtsleiter-Stellvertreter,

lic. iur. Hubert Hofmann,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen,

Abteilung I/2, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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und

X. Versicherung,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Y.

betreffend

Steuerbezug (Ausgleichszinsen)

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Das kantonale Steueramt veranlagte die X. Versicherung mit Sitz in Luzern aufgrund 

der Steuerausscheidung des Kantons Luzern für die im Kanton St. Gallen steuerbaren 

Faktoren aufgrund des Rechnungsabschlusses per 31. Dezember 1997 mit einem 

Reingewinn von Fr. 1'175'400.-- für 1997 und einem Eigenkapital von Fr. 14'848'000.-- 

für 1998. In der definitiven Veranlagungsverfügung und der Schlussrechnung vom 17. 

Oktober 2002 wurde ein Gesamtsteuerbetrag von Fr. 409'101.95 sowie ein 

Ausgleichszins von Fr. 50'694.50 für die Zeit vom 1. Januar 1999 bis 17. Oktober 2002 

festgesetzt. Gegen die Veranlagung des Ausgleichszinses erhob die X. Versicherung 

Einsprache, die vom kantonalen Steueramt am 6. Februar 2004 abgewiesen wurde.

B./ Die X. Versicherung erhob mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 11. Februar 2004 

Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission und beantragte, der 

Einspracheentscheid sei aufzuheben, eventuell sei der Ausgleichszins ab 17. Januar 

2002 zu erheben.

Die Verwaltungsrekurskommission hiess den Rekurs mit Entscheid vom 21. Oktober 

2004 gut und hob den Einspracheentscheid vom 6. Februar 2004 sowie die 

Schlussrechnung vom 17. Oktober 2002 auf, soweit diese den Ausgleichszins von Fr. 

50'694.50 zum Gegenstand hatten. Die amtlichen Kosten von Fr. 1'500.-- auferlegte sie 

dem Staat, den sie überdies verpflichtete, die Rekurrentin mit Fr. 2'152.-- 

ausseramtlich zu entschädigen. Sie erwog, neben Aenderungen in der Bemessung 

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hätten sich im neuen Steuergesetz auch solche in der Bezugsordnung ergeben, 

insbesondere die Einführung der Ausgleichszinspflicht auf den 1. Januar 1999. Beim 

Bezug der Einkommens- und Vermögenssteuern für die Steuerperiode 1999 und 2000 

würden Ausgleichszinsen nicht berechnet. Da es für juristische Personen an einer 

entsprechenden Uebergangsbestimmung fehle, würden Ausgleichszinsen erstmals bei 

Gewinn- und Kapitalsteuern für diejenigen Steuerperioden berechnet, die in den Jahren 

1999 und 2000 endeten. Das Institut der Ausgleichszinsen sei dem bis Ende 1998 

geltenden Steuergesetz nicht bekannt gewesen. Ausgleichszinsen auf Reinertrags- und 

Eigenkapitalsteuern für Steuerperioden, die vor 1999 geendet hätten, müssten daher 

im Gesetz ausdrücklich vorgesehen sein. Die Berufung des Kantonalen Steueramtes 

auf Art. 97 der Steuerverordnung (sGS 811.11, abgekürzt StV) sei nicht stichhaltig, da 

im Streitfall vor dem 1. Januar 1999 keine vorläufige Steuerrechnung ergangen sei. 

Damit fehle es an der Voraussetzung, Ausgleichszinsen auf altrechtlichen Reinertrags- 

und Eigenkapitalsteuern zu erheben.

C./ Mit Eingabe vom 10. November 2004 erhob das Kantonale Steueramt Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Rekursentscheid sei aufzuheben und der 

Einspracheentscheid vom 6. Februar 2004 zu bestätigen, unter Kostenfolge zulasten 

der Beschwerdegegnerin. Zur Begründung wird im wesentlichen vorgebracht, während 

bei den natürlichen Personen Ausgleichszinsen erst ab der Steuerperiode 2001 

berechnet würden, habe die neue Bezugsordnung mit den Ausgleichszinsen für die 

übrigen Steuern ab sofort Geltung gehabt, d.h. ab dem Inkrafttreten des neuen 

Steuergesetzes (sGS 811.1, abgekürzt StG) am 1. Januar 1999. Bei den juristischen 

Personen habe somit diese Verknüpfung mit der Steuerperiode nicht stattgefunden. Ab 

1. Januar 1999 gelte bei den juristischen Personen für alle Steuerforderungen, also 

auch für jene aus dem Jahr 1997, die Bezugsregelung von Art. 212 StG. 

Ausgleichszinsen würden deshalb auch für altrechtliche Steuerforderungen erhoben. 

Die Auffassung der Vorinstanz, wonach die Zustellung einer vorläufigen Rechnung 

gemäss Art. 97 StV Voraussetzung für die Ausgleichszinserhebung sei, sei unhaltbar. 

Es entspreche zwar dem Normalfall, dass bei altrechtlichen Steuerforderungen vor dem 

1. Januar 1999 eine vorläufige Rechnung versandt worden sei. Zwingend sei dies 

jedoch nicht. Namentlich im vorliegenden Fall, in dem die Beschwerdegegnerin ihre 

subjektive Steuerpflicht noch bis November 2001 bestritten habe, habe vor der Klärung 

der Steuerpflicht gar keine vorläufige Rechnung versandt werden dürfen. Zudem hänge 

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die Berechnung von Ausgleichszinsen zulasten des Steuerpflichtigen nur vom 

veranlagten Steuerbetrag und vom Verfalltag ab.

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 15. November 2004 auf 

Abweisung der Beschwerde.

Auch die Beschwerdegegnerin lässt mit Vernehmlassung ihres Rechtsvertreters vom 1. 

Dezember 2004 die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des 

Rekursentscheids beantragen.

Auf die weiteren Vorbringen der Beteiligten wird, soweit wesentlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 196 Abs. 1 

StG; Art. 59 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, 

abgekürzt VRP). Das kantonale Steueramt ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 

196 Abs. 1 StG). Die Beschwerdeeingabe vom 10. November 2004 wurde rechtzeitig 

eingereicht und entspricht formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 

161 Abs. 1 StG in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten.

Nach Art. 161 StG in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 1 VRP erhalten die 

Vorinstanz und die Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme, wenn die Beschwerde 

nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist. Die Beschwerdegegnerin verweist 

in ihrer Stellungnahme zur Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen 

Entscheides, auf die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 15. November 2004 sowie 

auf ihre Ausführungen in der Rekurseingabe und hält abschliessend fest, eine 

Erhebung von Verzugszinsen im vorliegenden Fall verletze Art. 8 und 9 BV. Abgesehen 

davon, dass vorliegend nicht Verzugszinsen, sondern Ausgleichszinsen gemäss Art. 

212 StG streitig sind (vgl. S. 9 f.), genügt im Beschwerdeverfahren der pauschale 

Verweis auf Rechtsschriften in anderen Verfahren nicht. Die Beteiligten haben in ihren 

Vernehmlassungen ihre Einwendungen gegen die Beschwerde im einzelnen darzutun 

(vgl. Cavelti/ Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, 

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Rz. 921). Soweit daher lediglich auf andere Eingaben und Entscheide verwiesen wird, 

ist auf die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin nicht weiter einzutreten.

2./ a) Nach Art. 212 Abs. 1 StG werden mit der Schlussrechnung Ausgleichszinsen 

berechnet, und zwar zugunsten des Steuerpflichtigen auf allen Zahlungen, die er 

aufgrund einer vorläufigen Rechnung bis zur Schlussrechnung geleistet hat (lit. a), und 

zulasten des Steuerpflichtigen auf dem veranlagten Steuerbetrag ab dem Verfalltag.

Nach Art. 212 Abs. 2 StG gilt als Verfalltag bei nicht periodischen Steuern der 

neunzigste Tag nach Entstehen des Steueranspruchs. Der Verfalltag für periodische 

Steuern wird durch die Verordnung bestimmt.

Diese Bestimmung trat am 1. Januar 1999 in Kraft (Art. 319 StG).

a) In den Uebergangsbestimmungen des Steuergesetzes (Art. 280 ff. StG) wird 

vorgeschrieben, dass auf den Einkommens- und Vermögenssteuern für die 

Steuerperioden 1999 und 2000 keine Ausgleichszinsen nach Art. 212 StG berechnet 

werden (Art. 299 Abs. 4 StG in Verbindung mit dem Randtitel zu Art. 285 StG).

Art. 304 bis 308 StG betreffen Gewinn- und Kapitalsteuern für Steuerperioden, die in 

den Jahren 1999 und 2000 enden. Die Vorinstanz schloss aus dem Umstand, dass es 

für diese Steuern an einer entsprechenden Uebergangsbestimmung fehlt, 

Ausgleichszinsen würden auf den Gewinn- und Kapitalsteuern erstmals für diejenigen 

Steuerperioden berechnet, die in den Jahren 1999 und 2000 endeten. Eine Berechnung 

von Ausgleichszinsen auf Reinertrags- und Eigenkapitalsteuern für Perioden, die vor 

1999 endeten, müsse daher gesetzlich ausdrücklich vorgesehen sein. Art. 97 StV sehe 

einen Ausgleichszins für solche Steuern nur vor, sofern sie vor dem 1. Januar 1999 

vorläufig in Rechnung gestellt worden seien, was im Streitfall nicht geschehen sei.

b) Im voliegenden Fall geht es um Steuern auf Perioden, die in den Jahren 1997 und 

1998 geendet hatten. Für solche Steuern finden sich in Art. 304 bis 308 StG keine 

Uebergangsbestimmungen. Indessen findet sich in Art. 314 Abs. 3 StG eine weitere 

Befreiung von der Ausgleichszinspflicht, nämlich für ausserordentliche Einkünfte von 

natürlichen Personen der Steuerperioden 1999 und 2000.

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Wenn in den Uebergangsbestimmungen für bestimmte Steuerarten aus gewissen 

Steuerperioden eine ausdrückliche Befreiung von der Ausgleichszinspflicht statuiert 

wurde, eine solche Befreiung aber bei einer anderen Steuerart bzw. bei Steuern aus 

anderen Perioden fehlt, so ist dies dahingehend zu verstehen, dass der Gesetzgeber 

eine entsprechende Befreiung nur bei jenen Sachverhalten einführen wollte, für welche 

die Befreiung ausdrücklich verankert wurde. Art. 212 StG enthält keine Einschränkung 

der Ausgleichszinspflicht auf Steuern aus bestimmten Steuerperioden. Das Kantonale 

Steueramt geht daher zutreffend davon aus, dass Art. 212 StG grundsätzlich 

umfassend Anwendung findet und Ausnahmen nur dort bestehen, wo sie in den 

Uebergangsbestimmungen ausdrücklich statuiert sind. Dies bedeutet, dass Art. 212 

StG für alle Steuerforderungen von juristischen Personen gilt, und zwar insbesondere 

auch für solche aus Steuerperioden, die vor 1999 und 2000 endeten.

c) Art. 212 Abs. 2 StG verweist für den Verfalltag bei periodischen Steuern auf die 

Steuerverordnung. Diese bestimmt in Art. 86 Abs. 1 StV, dass als Verfalltag für 

Gewinnsteuern der 270. Tag nach Ende des Geschäftsjahres und als Verfalltag für 

Kapitalsteuern der 270. Tag nach Beginn des Geschäftsjahres gilt.

Art. 97 StV regelt gemäss Randtitel als Uebergangsbestimmung den Verfalltag und die 

Ausgleichszinsen für altrechtliche Steuerforderungen und bestimmt, dass für 

Reinertrags- und Eigenkapitalsteuern, die nach Art. 134 Abs. 2 des alten 

Steuergesetzes vom 23. Juni 1970 (nGS 29-70, abgekürzt aStG) lediglich vorläufig in 

Rechnung gestellt wurden, als Verfalltag der 1. Januar 1999 gilt (Satz 1). Auf 

Zahlungen, die vor diesem Verfalltag aufgrund einer vorläufigen Rechnungstellung 

geleistet wurden, werden nach dem Verfalltag Ausgleichszinsen zugunsten des 

Steuerpflichtigen nach Art. 212 Abs. 1 lit. a StG berechnet (Satz 2).

Art. 212 Abs. 2 StG verweist lediglich in bezug auf den Verfalltag auf die 

Steuerverordnung. Art. 97 Satz 1 StV bestimmt für altrechtliche Forderungen der 

Reinertrags- und Eigenkapitalsteuer als Verfalltag den 1. Januar 1999. Dieser fällt auf 

den Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Steuergesetzes. Zwar trifft es zu, dass 

diese Regelung für Reinertrags- und Eigenkapitalsteuern gilt, die vorläufig in Rechnung 

gestellt wurden. Daraus kann aber entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht 

abgeleitet werden, dass kein Ausgleichszins berechnet werden kann, wenn wie im 

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Streitfall eine vorläufige Rechnungstellung bis zum Verfalltag noch nicht erfolgte. Art. 

97 StV bezweckt, eine Rückwirkung zu vermeiden, indem für altrechtliche Steuern, die 

vor Inkrafttreten des neuen Steuergesetzes fällig geworden sind, die 

Ausgleichszinspflicht erst ab 1. Januar 1999 eintritt.

Nach Art. 48 Abs. 1 lit. b der Vollzugsverordnung zum alten Steuergesetz (nGS 29-72) 

wurden Reinertrags- und Eigenkapitalsteuern acht Monate nach Ende des 

Geschäftsjahres fällig. Art. 132 Abs. 4 aStG bestimmte, dass die Fälligkeit auch eintrat, 

wenn die Steuer auf Grund einer vorläufigen Steuerrechnung gefordert wird oder gegen 

die Veranlagung ein Rechtsmittel erhoben wurde. Die vorläufige Rechnungstellung 

setzte somit voraus, dass Fälligkeit eingetreten war (Art. 134 Abs. 2 aStG). Es verhielt 

sich nicht etwa so, dass die vorläufige Rechnungstellung erst die Fälligkeit auslöste. 

Die Vorschrift von Art. 97 StV, die bei vorläufig in Rechnung gestellten altrechtlichen 

Steuern den Verfalltag auf den 1. Januar 1999 festsetzt, beschränkt die 

Ausgleichszinspflicht aufgrund des Rückwirkungsverbots auf die Zeit nach Inkrafttreten 

des neuen Gesetzes.

Weder Art. 212 StG noch die Uebergangsbestimmungen enthalten Vorschriften, welche 

für die altrechtliche Reinertrags- und Eigenkapitalsteuer eine Befreiung im Rahmen des 

Uebergangsrechts vorsehen. Das Gesetz verweist wie erwähnt lediglich für den 

Verfalltag auf die Verordnung. Die Uebergangsbestimmung hält nun fest, dass der 

Verfalltag auch für altrechtliche Steuerforderungen (und damit der Beginn der 

Ausgleichszinspflicht) der 1. Januar 1999 ist (obwohl die Fälligkeit der 

Steuerforderungen gemäss altrechtlicher Regelung bereits früher eingetreten war).

Sinn und Zweck des Ausgleichszinses besteht darin, dass alle Steuerpflichtigen beim 

Bezug der Steuern rechtsgleich behandelt werden. Mit dem Begriff "Ausgleichszins" 

wurde daher unterstrichen, dass diese Zinsen dem Ausgleich dienen und nichts mit 

einem durch den Steuerpflichtigen zu verantwortenden "Verzug" oder mit 

"Verzugszinsen" zu tun haben (vgl. Botschaft der Regierung zur Totalrevision des 

Steuergesetzes, in: ABl 1997 S. 1057). Um dem Gebot der rechtsgleichen Behandlung 

Rechnung zu tragen, ist es entscheidend, dass unabhängig davon, ob überhaupt eine 

vorläufige Rechnung gestellt werden konnte und allenfalls welche Beträge der 

vorläufigen Rechnung zugrundegelegt wurden, eine konsequente Verzinsung 

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vorgesehen wird, und zwar für alle Zahlungen bis zur Schlussrechnung zugunsten des 

Pflichtigen und für alle veranlagten Steuerbeträge ab einem Verfalltag zulasten des 

Pflichtigen.

Wenn Art. 97 Satz 1 StV für solche Steuerforderungen, die vor dem neuen Verfalltag 1. 

Januar 1999 gemäss altem Recht fällig geworden und vorläufig in Rechnung gestellt 

worden sind, die Ausgleichszinspflicht ab dem neuen Verfalltag regelt, so kann daraus 

nicht abgeleitet werden, dass für Steuerforderungen, die noch nicht vorläufig in 

Rechnung gestellt wurden, eine Befreiung von der Ausgleichszinspflicht eintritt. Diese 

würde Sinn und Zweck von Art. 212 StG klar widersprechen. Der Begriff "lediglich" in 

Art. 97 StV kann daher nur dahingehend verstanden werden, dass mit diesem 

abschwächenden Zusatz eine Verdeutlichung der Abgrenzung der vorläufig in 

Rechnung gestellten Steuern zu den definitiv in Rechnung gestellten Steuern bezweckt 

wurde. Hätte Art. 97 StV den von der Vorinstanz zugeschriebenen Inhalt, so hätte Satz 

1 allenfalls so abgefasst werden müssen, dass lediglich für Steuern, die vorläufig in 

Rechnung gestellt wurden, ein Ausgleichszins ab 1. Januar 1999 zu leisten ist.

d) Aus dem Gesagten ergibt sich, dass eine übergangsrechtliche Befreiung von der 

Ausgleichszinspflicht für die Steuern der juristischen Personen im formellen Gesetz 

nicht vorgesehen ist, dass das formelle Gesetz ausschliesslich in Bezug auf den 

Verfalltag auf die StV verweist, nicht aber in Bezug auf den Bestand der 

Ausgleichszinspflicht, und dass es Sinn und Zweck des Ausgleichszinses sowie dem 

Grundsatz der Rechtsgleichheit widersprechen würde, wenn dem Begriff "lediglich" in 

Art. 97 Satz 1 StV die Bedeutung zuerkannt würde, dass für nicht vorläufig in Rechnung 

gestellte altrechtliche Steuerforderungen kein Ausgleichszins geschuldet ist. Somit ist 

die Erhebung eines Ausgleichszinses ab 1. Januar 1999 gestützt auf Art. 212 StG zu 

Recht erfolgt. Dementsprechend ist die Beschwerde gutzuheissen. Der 

Rekursentscheid vom 21. Oktober 2004 ist aufzuheben und der Einspracheentscheid 

des kantonalen Steueramtes vom 6. Februar 2004 ist zu bestätigen.

3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). 

Eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, 

sGS 941.12).

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Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen. Die Beschwerdegegnerin ist 

unterlegen (Art. 98bis VRP), und der Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Ersatz 

ausseramtlicher Kosten (R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 176).

Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 1'500.-- sind ebenfalls der 

Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Rekursentscheid vom 21. 

Oktober 2004 aufgehoben und der Einspracheentscheid des Kantonalen Steueramts 

vom 6. Februar 2004 bestätigt.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 3'000.-- bezahlt die 

Beschwerdegegnerin.

3./ Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 1'500.-- bezahlt die 

Beschwerdegegnerin.

4./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V. R. W.

Die Vizepräsidentin: Der Gerichtsschreiber:

 

Zustellung dieses Entscheides an:

 

den Beschwerdeführer–

die Vorinstanz–

die Beschwerdegegnerin (durch Rechtsanwalt Y.)–

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am:

Steuerrecht, Art. 212 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Von juristischen Personen sind 

Ausgleichszinsen ab 1. Januar 1999 auch dann zu erheben, wenn die 

Steuerforderung aus einer Steuerperiode vor 1999 stammt (Verwaltungsgericht, B 

2004/176).

 

Urteil vom 22. März 2005

 

Anwesend: Vizepräsidentin Dr. E. Oesch-Frischkopf; Verwaltungsrichter, lic. iur. A. 

Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Ersatzrichter lic. iur. J. Diggelmann; 

Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

In Sachen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdeführer,

vertreten durch den Amtsleiter-Stellvertreter,

lic. iur. Hubert Hofmann,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen,

Abteilung I/2, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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und

X. Versicherung,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Y.

betreffend

Steuerbezug (Ausgleichszinsen)

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Das kantonale Steueramt veranlagte die X. Versicherung mit Sitz in Luzern aufgrund 

der Steuerausscheidung des Kantons Luzern für die im Kanton St. Gallen steuerbaren 

Faktoren aufgrund des Rechnungsabschlusses per 31. Dezember 1997 mit einem 

Reingewinn von Fr. 1'175'400.-- für 1997 und einem Eigenkapital von Fr. 14'848'000.-- 

für 1998. In der definitiven Veranlagungsverfügung und der Schlussrechnung vom 17. 

Oktober 2002 wurde ein Gesamtsteuerbetrag von Fr. 409'101.95 sowie ein 

Ausgleichszins von Fr. 50'694.50 für die Zeit vom 1. Januar 1999 bis 17. Oktober 2002 

festgesetzt. Gegen die Veranlagung des Ausgleichszinses erhob die X. Versicherung 

Einsprache, die vom kantonalen Steueramt am 6. Februar 2004 abgewiesen wurde.

B./ Die X. Versicherung erhob mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 11. Februar 2004 

Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission und beantragte, der 

Einspracheentscheid sei aufzuheben, eventuell sei der Ausgleichszins ab 17. Januar 

2002 zu erheben.

Die Verwaltungsrekurskommission hiess den Rekurs mit Entscheid vom 21. Oktober 

2004 gut und hob den Einspracheentscheid vom 6. Februar 2004 sowie die 

Schlussrechnung vom 17. Oktober 2002 auf, soweit diese den Ausgleichszins von Fr. 

50'694.50 zum Gegenstand hatten. Die amtlichen Kosten von Fr. 1'500.-- auferlegte sie 

dem Staat, den sie überdies verpflichtete, die Rekurrentin mit Fr. 2'152.-- 

ausseramtlich zu entschädigen. Sie erwog, neben Aenderungen in der Bemessung 

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hätten sich im neuen Steuergesetz auch solche in der Bezugsordnung ergeben, 

insbesondere die Einführung der Ausgleichszinspflicht auf den 1. Januar 1999. Beim 

Bezug der Einkommens- und Vermögenssteuern für die Steuerperiode 1999 und 2000 

würden Ausgleichszinsen nicht berechnet. Da es für juristische Personen an einer 

entsprechenden Uebergangsbestimmung fehle, würden Ausgleichszinsen erstmals bei 

Gewinn- und Kapitalsteuern für diejenigen Steuerperioden berechnet, die in den Jahren 

1999 und 2000 endeten. Das Institut der Ausgleichszinsen sei dem bis Ende 1998 

geltenden Steuergesetz nicht bekannt gewesen. Ausgleichszinsen auf Reinertrags- und 

Eigenkapitalsteuern für Steuerperioden, die vor 1999 geendet hätten, müssten daher 

im Gesetz ausdrücklich vorgesehen sein. Die Berufung des Kantonalen Steueramtes 

auf Art. 97 der Steuerverordnung (sGS 811.11, abgekürzt StV) sei nicht stichhaltig, da 

im Streitfall vor dem 1. Januar 1999 keine vorläufige Steuerrechnung ergangen sei. 

Damit fehle es an der Voraussetzung, Ausgleichszinsen auf altrechtlichen Reinertrags- 

und Eigenkapitalsteuern zu erheben.

C./ Mit Eingabe vom 10. November 2004 erhob das Kantonale Steueramt Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Rekursentscheid sei aufzuheben und der 

Einspracheentscheid vom 6. Februar 2004 zu bestätigen, unter Kostenfolge zulasten 

der Beschwerdegegnerin. Zur Begründung wird im wesentlichen vorgebracht, während 

bei den natürlichen Personen Ausgleichszinsen erst ab der Steuerperiode 2001 

berechnet würden, habe die neue Bezugsordnung mit den Ausgleichszinsen für die 

übrigen Steuern ab sofort Geltung gehabt, d.h. ab dem Inkrafttreten des neuen 

Steuergesetzes (sGS 811.1, abgekürzt StG) am 1. Januar 1999. Bei den juristischen 

Personen habe somit diese Verknüpfung mit der Steuerperiode nicht stattgefunden. Ab 

1. Januar 1999 gelte bei den juristischen Personen für alle Steuerforderungen, also 

auch für jene aus dem Jahr 1997, die Bezugsregelung von Art. 212 StG. 

Ausgleichszinsen würden deshalb auch für altrechtliche Steuerforderungen erhoben. 

Die Auffassung der Vorinstanz, wonach die Zustellung einer vorläufigen Rechnung 

gemäss Art. 97 StV Voraussetzung für die Ausgleichszinserhebung sei, sei unhaltbar. 

Es entspreche zwar dem Normalfall, dass bei altrechtlichen Steuerforderungen vor dem 

1. Januar 1999 eine vorläufige Rechnung versandt worden sei. Zwingend sei dies 

jedoch nicht. Namentlich im vorliegenden Fall, in dem die Beschwerdegegnerin ihre 

subjektive Steuerpflicht noch bis November 2001 bestritten habe, habe vor der Klärung 

der Steuerpflicht gar keine vorläufige Rechnung versandt werden dürfen. Zudem hänge 

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die Berechnung von Ausgleichszinsen zulasten des Steuerpflichtigen nur vom 

veranlagten Steuerbetrag und vom Verfalltag ab.

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 15. November 2004 auf 

Abweisung der Beschwerde.

Auch die Beschwerdegegnerin lässt mit Vernehmlassung ihres Rechtsvertreters vom 1. 

Dezember 2004 die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des 

Rekursentscheids beantragen.

Auf die weiteren Vorbringen der Beteiligten wird, soweit wesentlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 196 Abs. 1 

StG; Art. 59 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, 

abgekürzt VRP). Das kantonale Steueramt ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 

196 Abs. 1 StG). Die Beschwerdeeingabe vom 10. November 2004 wurde rechtzeitig 

eingereicht und entspricht formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 

161 Abs. 1 StG in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten.

Nach Art. 161 StG in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 1 VRP erhalten die 

Vorinstanz und die Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme, wenn die Beschwerde 

nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist. Die Beschwerdegegnerin verweist 

in ihrer Stellungnahme zur Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen 

Entscheides, auf die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 15. November 2004 sowie 

auf ihre Ausführungen in der Rekurseingabe und hält abschliessend fest, eine 

Erhebung von Verzugszinsen im vorliegenden Fall verletze Art. 8 und 9 BV. Abgesehen 

davon, dass vorliegend nicht Verzugszinsen, sondern Ausgleichszinsen gemäss Art. 

212 StG streitig sind (vgl. S. 9 f.), genügt im Beschwerdeverfahren der pauschale 

Verweis auf Rechtsschriften in anderen Verfahren nicht. Die Beteiligten haben in ihren 

Vernehmlassungen ihre Einwendungen gegen die Beschwerde im einzelnen darzutun 

(vgl. Cavelti/ Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, 

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Rz. 921). Soweit daher lediglich auf andere Eingaben und Entscheide verwiesen wird, 

ist auf die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin nicht weiter einzutreten.

2./ a) Nach Art. 212 Abs. 1 StG werden mit der Schlussrechnung Ausgleichszinsen 

berechnet, und zwar zugunsten des Steuerpflichtigen auf allen Zahlungen, die er 

aufgrund einer vorläufigen Rechnung bis zur Schlussrechnung geleistet hat (lit. a), und 

zulasten des Steuerpflichtigen auf dem veranlagten Steuerbetrag ab dem Verfalltag.

Nach Art. 212 Abs. 2 StG gilt als Verfalltag bei nicht periodischen Steuern der 

neunzigste Tag nach Entstehen des Steueranspruchs. Der Verfalltag für periodische 

Steuern wird durch die Verordnung bestimmt.

Diese Bestimmung trat am 1. Januar 1999 in Kraft (Art. 319 StG).

a) In den Uebergangsbestimmungen des Steuergesetzes (Art. 280 ff. StG) wird 

vorgeschrieben, dass auf den Einkommens- und Vermögenssteuern für die 

Steuerperioden 1999 und 2000 keine Ausgleichszinsen nach Art. 212 StG berechnet 

werden (Art. 299 Abs. 4 StG in Verbindung mit dem Randtitel zu Art. 285 StG).

Art. 304 bis 308 StG betreffen Gewinn- und Kapitalsteuern für Steuerperioden, die in 

den Jahren 1999 und 2000 enden. Die Vorinstanz schloss aus dem Umstand, dass es 

für diese Steuern an einer entsprechenden Uebergangsbestimmung fehlt, 

Ausgleichszinsen würden auf den Gewinn- und Kapitalsteuern erstmals für diejenigen 

Steuerperioden berechnet, die in den Jahren 1999 und 2000 endeten. Eine Berechnung 

von Ausgleichszinsen auf Reinertrags- und Eigenkapitalsteuern für Perioden, die vor 

1999 endeten, müsse daher gesetzlich ausdrücklich vorgesehen sein. Art. 97 StV sehe 

einen Ausgleichszins für solche Steuern nur vor, sofern sie vor dem 1. Januar 1999 

vorläufig in Rechnung gestellt worden seien, was im Streitfall nicht geschehen sei.

b) Im voliegenden Fall geht es um Steuern auf Perioden, die in den Jahren 1997 und 

1998 geendet hatten. Für solche Steuern finden sich in Art. 304 bis 308 StG keine 

Uebergangsbestimmungen. Indessen findet sich in Art. 314 Abs. 3 StG eine weitere 

Befreiung von der Ausgleichszinspflicht, nämlich für ausserordentliche Einkünfte von 

natürlichen Personen der Steuerperioden 1999 und 2000.

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Wenn in den Uebergangsbestimmungen für bestimmte Steuerarten aus gewissen 

Steuerperioden eine ausdrückliche Befreiung von der Ausgleichszinspflicht statuiert 

wurde, eine solche Befreiung aber bei einer anderen Steuerart bzw. bei Steuern aus 

anderen Perioden fehlt, so ist dies dahingehend zu verstehen, dass der Gesetzgeber 

eine entsprechende Befreiung nur bei jenen Sachverhalten einführen wollte, für welche 

die Befreiung ausdrücklich verankert wurde. Art. 212 StG enthält keine Einschränkung 

der Ausgleichszinspflicht auf Steuern aus bestimmten Steuerperioden. Das Kantonale 

Steueramt geht daher zutreffend davon aus, dass Art. 212 StG grundsätzlich 

umfassend Anwendung findet und Ausnahmen nur dort bestehen, wo sie in den 

Uebergangsbestimmungen ausdrücklich statuiert sind. Dies bedeutet, dass Art. 212 

StG für alle Steuerforderungen von juristischen Personen gilt, und zwar insbesondere 

auch für solche aus Steuerperioden, die vor 1999 und 2000 endeten.

c) Art. 212 Abs. 2 StG verweist für den Verfalltag bei periodischen Steuern auf die 

Steuerverordnung. Diese bestimmt in Art. 86 Abs. 1 StV, dass als Verfalltag für 

Gewinnsteuern der 270. Tag nach Ende des Geschäftsjahres und als Verfalltag für 

Kapitalsteuern der 270. Tag nach Beginn des Geschäftsjahres gilt.

Art. 97 StV regelt gemäss Randtitel als Uebergangsbestimmung den Verfalltag und die 

Ausgleichszinsen für altrechtliche Steuerforderungen und bestimmt, dass für 

Reinertrags- und Eigenkapitalsteuern, die nach Art. 134 Abs. 2 des alten 

Steuergesetzes vom 23. Juni 1970 (nGS 29-70, abgekürzt aStG) lediglich vorläufig in 

Rechnung gestellt wurden, als Verfalltag der 1. Januar 1999 gilt (Satz 1). Auf 

Zahlungen, die vor diesem Verfalltag aufgrund einer vorläufigen Rechnungstellung 

geleistet wurden, werden nach dem Verfalltag Ausgleichszinsen zugunsten des 

Steuerpflichtigen nach Art. 212 Abs. 1 lit. a StG berechnet (Satz 2).

Art. 212 Abs. 2 StG verweist lediglich in bezug auf den Verfalltag auf die 

Steuerverordnung. Art. 97 Satz 1 StV bestimmt für altrechtliche Forderungen der 

Reinertrags- und Eigenkapitalsteuer als Verfalltag den 1. Januar 1999. Dieser fällt auf 

den Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Steuergesetzes. Zwar trifft es zu, dass 

diese Regelung für Reinertrags- und Eigenkapitalsteuern gilt, die vorläufig in Rechnung 

gestellt wurden. Daraus kann aber entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht 

abgeleitet werden, dass kein Ausgleichszins berechnet werden kann, wenn wie im 

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Streitfall eine vorläufige Rechnungstellung bis zum Verfalltag noch nicht erfolgte. Art. 

97 StV bezweckt, eine Rückwirkung zu vermeiden, indem für altrechtliche Steuern, die 

vor Inkrafttreten des neuen Steuergesetzes fällig geworden sind, die 

Ausgleichszinspflicht erst ab 1. Januar 1999 eintritt.

Nach Art. 48 Abs. 1 lit. b der Vollzugsverordnung zum alten Steuergesetz (nGS 29-72) 

wurden Reinertrags- und Eigenkapitalsteuern acht Monate nach Ende des 

Geschäftsjahres fällig. Art. 132 Abs. 4 aStG bestimmte, dass die Fälligkeit auch eintrat, 

wenn die Steuer auf Grund einer vorläufigen Steuerrechnung gefordert wird oder gegen 

die Veranlagung ein Rechtsmittel erhoben wurde. Die vorläufige Rechnungstellung 

setzte somit voraus, dass Fälligkeit eingetreten war (Art. 134 Abs. 2 aStG). Es verhielt 

sich nicht etwa so, dass die vorläufige Rechnungstellung erst die Fälligkeit auslöste. 

Die Vorschrift von Art. 97 StV, die bei vorläufig in Rechnung gestellten altrechtlichen 

Steuern den Verfalltag auf den 1. Januar 1999 festsetzt, beschränkt die 

Ausgleichszinspflicht aufgrund des Rückwirkungsverbots auf die Zeit nach Inkrafttreten 

des neuen Gesetzes.

Weder Art. 212 StG noch die Uebergangsbestimmungen enthalten Vorschriften, welche 

für die altrechtliche Reinertrags- und Eigenkapitalsteuer eine Befreiung im Rahmen des 

Uebergangsrechts vorsehen. Das Gesetz verweist wie erwähnt lediglich für den 

Verfalltag auf die Verordnung. Die Uebergangsbestimmung hält nun fest, dass der 

Verfalltag auch für altrechtliche Steuerforderungen (und damit der Beginn der 

Ausgleichszinspflicht) der 1. Januar 1999 ist (obwohl die Fälligkeit der 

Steuerforderungen gemäss altrechtlicher Regelung bereits früher eingetreten war).

Sinn und Zweck des Ausgleichszinses besteht darin, dass alle Steuerpflichtigen beim 

Bezug der Steuern rechtsgleich behandelt werden. Mit dem Begriff "Ausgleichszins" 

wurde daher unterstrichen, dass diese Zinsen dem Ausgleich dienen und nichts mit 

einem durch den Steuerpflichtigen zu verantwortenden "Verzug" oder mit 

"Verzugszinsen" zu tun haben (vgl. Botschaft der Regierung zur Totalrevision des 

Steuergesetzes, in: ABl 1997 S. 1057). Um dem Gebot der rechtsgleichen Behandlung 

Rechnung zu tragen, ist es entscheidend, dass unabhängig davon, ob überhaupt eine 

vorläufige Rechnung gestellt werden konnte und allenfalls welche Beträge der 

vorläufigen Rechnung zugrundegelegt wurden, eine konsequente Verzinsung 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/46

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vorgesehen wird, und zwar für alle Zahlungen bis zur Schlussrechnung zugunsten des 

Pflichtigen und für alle veranlagten Steuerbeträge ab einem Verfalltag zulasten des 

Pflichtigen.

Wenn Art. 97 Satz 1 StV für solche Steuerforderungen, die vor dem neuen Verfalltag 1. 

Januar 1999 gemäss altem Recht fällig geworden und vorläufig in Rechnung gestellt 

worden sind, die Ausgleichszinspflicht ab dem neuen Verfalltag regelt, so kann daraus 

nicht abgeleitet werden, dass für Steuerforderungen, die noch nicht vorläufig in 

Rechnung gestellt wurden, eine Befreiung von der Ausgleichszinspflicht eintritt. Diese 

würde Sinn und Zweck von Art. 212 StG klar widersprechen. Der Begriff "lediglich" in 

Art. 97 StV kann daher nur dahingehend verstanden werden, dass mit diesem 

abschwächenden Zusatz eine Verdeutlichung der Abgrenzung der vorläufig in 

Rechnung gestellten Steuern zu den definitiv in Rechnung gestellten Steuern bezweckt 

wurde. Hätte Art. 97 StV den von der Vorinstanz zugeschriebenen Inhalt, so hätte Satz 

1 allenfalls so abgefasst werden müssen, dass lediglich für Steuern, die vorläufig in 

Rechnung gestellt wurden, ein Ausgleichszins ab 1. Januar 1999 zu leisten ist.

d) Aus dem Gesagten ergibt sich, dass eine übergangsrechtliche Befreiung von der 

Ausgleichszinspflicht für die Steuern der juristischen Personen im formellen Gesetz 

nicht vorgesehen ist, dass das formelle Gesetz ausschliesslich in Bezug auf den 

Verfalltag auf die StV verweist, nicht aber in Bezug auf den Bestand der 

Ausgleichszinspflicht, und dass es Sinn und Zweck des Ausgleichszinses sowie dem 

Grundsatz der Rechtsgleichheit widersprechen würde, wenn dem Begriff "lediglich" in 

Art. 97 Satz 1 StV die Bedeutung zuerkannt würde, dass für nicht vorläufig in Rechnung 

gestellte altrechtliche Steuerforderungen kein Ausgleichszins geschuldet ist. Somit ist 

die Erhebung eines Ausgleichszinses ab 1. Januar 1999 gestützt auf Art. 212 StG zu 

Recht erfolgt. Dementsprechend ist die Beschwerde gutzuheissen. Der 

Rekursentscheid vom 21. Oktober 2004 ist aufzuheben und der Einspracheentscheid 

des kantonalen Steueramtes vom 6. Februar 2004 ist zu bestätigen.

3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). 

Eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, 

sGS 941.12).

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Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen. Die Beschwerdegegnerin ist 

unterlegen (Art. 98bis VRP), und der Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Ersatz 

ausseramtlicher Kosten (R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 176).

Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 1'500.-- sind ebenfalls der 

Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Rekursentscheid vom 21. 

Oktober 2004 aufgehoben und der Einspracheentscheid des Kantonalen Steueramts 

vom 6. Februar 2004 bestätigt.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 3'000.-- bezahlt die 

Beschwerdegegnerin.

3./ Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 1'500.-- bezahlt die 

Beschwerdegegnerin.

4./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V. R. W.

Die Vizepräsidentin: Der Gerichtsschreiber:

 

Zustellung dieses Entscheides an:

 

den Beschwerdeführer–

die Vorinstanz–

die Beschwerdegegnerin (durch Rechtsanwalt Y.)–

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am:

Steuerrecht, Art. 212 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Von juristischen Personen sind 

Ausgleichszinsen ab 1. Januar 1999 auch dann zu erheben, wenn die 

Steuerforderung aus einer Steuerperiode vor 1999 stammt (Verwaltungsgericht, B 

2004/176).

 

Urteil vom 22. März 2005

 

Anwesend: Vizepräsidentin Dr. E. Oesch-Frischkopf; Verwaltungsrichter, lic. iur. A. 

Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Ersatzrichter lic. iur. J. Diggelmann; 

Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

In Sachen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdeführer,

vertreten durch den Amtsleiter-Stellvertreter,

lic. iur. Hubert Hofmann,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen,

Abteilung I/2, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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und

X. Versicherung,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Y.

betreffend

Steuerbezug (Ausgleichszinsen)

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Das kantonale Steueramt veranlagte die X. Versicherung mit Sitz in Luzern aufgrund 

der Steuerausscheidung des Kantons Luzern für die im Kanton St. Gallen steuerbaren 

Faktoren aufgrund des Rechnungsabschlusses per 31. Dezember 1997 mit einem 

Reingewinn von Fr. 1'175'400.-- für 1997 und einem Eigenkapital von Fr. 14'848'000.-- 

für 1998. In der definitiven Veranlagungsverfügung und der Schlussrechnung vom 17. 

Oktober 2002 wurde ein Gesamtsteuerbetrag von Fr. 409'101.95 sowie ein 

Ausgleichszins von Fr. 50'694.50 für die Zeit vom 1. Januar 1999 bis 17. Oktober 2002 

festgesetzt. Gegen die Veranlagung des Ausgleichszinses erhob die X. Versicherung 

Einsprache, die vom kantonalen Steueramt am 6. Februar 2004 abgewiesen wurde.

B./ Die X. Versicherung erhob mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 11. Februar 2004 

Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission und beantragte, der 

Einspracheentscheid sei aufzuheben, eventuell sei der Ausgleichszins ab 17. Januar 

2002 zu erheben.

Die Verwaltungsrekurskommission hiess den Rekurs mit Entscheid vom 21. Oktober 

2004 gut und hob den Einspracheentscheid vom 6. Februar 2004 sowie die 

Schlussrechnung vom 17. Oktober 2002 auf, soweit diese den Ausgleichszins von Fr. 

50'694.50 zum Gegenstand hatten. Die amtlichen Kosten von Fr. 1'500.-- auferlegte sie 

dem Staat, den sie überdies verpflichtete, die Rekurrentin mit Fr. 2'152.-- 

ausseramtlich zu entschädigen. Sie erwog, neben Aenderungen in der Bemessung 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 21/46

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hätten sich im neuen Steuergesetz auch solche in der Bezugsordnung ergeben, 

insbesondere die Einführung der Ausgleichszinspflicht auf den 1. Januar 1999. Beim 

Bezug der Einkommens- und Vermögenssteuern für die Steuerperiode 1999 und 2000 

würden Ausgleichszinsen nicht berechnet. Da es für juristische Personen an einer 

entsprechenden Uebergangsbestimmung fehle, würden Ausgleichszinsen erstmals bei 

Gewinn- und Kapitalsteuern für diejenigen Steuerperioden berechnet, die in den Jahren 

1999 und 2000 endeten. Das Institut der Ausgleichszinsen sei dem bis Ende 1998 

geltenden Steuergesetz nicht bekannt gewesen. Ausgleichszinsen auf Reinertrags- und 

Eigenkapitalsteuern für Steuerperioden, die vor 1999 geendet hätten, müssten daher 

im Gesetz ausdrücklich vorgesehen sein. Die Berufung des Kantonalen Steueramtes 

auf Art. 97 der Steuerverordnung (sGS 811.11, abgekürzt StV) sei nicht stichhaltig, da 

im Streitfall vor dem 1. Januar 1999 keine vorläufige Steuerrechnung ergangen sei. 

Damit fehle es an der Voraussetzung, Ausgleichszinsen auf altrechtlichen Reinertrags- 

und Eigenkapitalsteuern zu erheben.

C./ Mit Eingabe vom 10. November 2004 erhob das Kantonale Steueramt Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Rekursentscheid sei aufzuheben und der 

Einspracheentscheid vom 6. Februar 2004 zu bestätigen, unter Kostenfolge zulasten 

der Beschwerdegegnerin. Zur Begründung wird im wesentlichen vorgebracht, während 

bei den natürlichen Personen Ausgleichszinsen erst ab der Steuerperiode 2001 

berechnet würden, habe die neue Bezugsordnung mit den Ausgleichszinsen für die 

übrigen Steuern ab sofort Geltung gehabt, d.h. ab dem Inkrafttreten des neuen 

Steuergesetzes (sGS 811.1, abgekürzt StG) am 1. Januar 1999. Bei den juristischen 

Personen habe somit diese Verknüpfung mit der Steuerperiode nicht stattgefunden. Ab 

1. Januar 1999 gelte bei den juristischen Personen für alle Steuerforderungen, also 

auch für jene aus dem Jahr 1997, die Bezugsregelung von Art. 212 StG. 

Ausgleichszinsen würden deshalb auch für altrechtliche Steuerforderungen erhoben. 

Die Auffassung der Vorinstanz, wonach die Zustellung einer vorläufigen Rechnung 

gemäss Art. 97 StV Voraussetzung für die Ausgleichszinserhebung sei, sei unhaltbar. 

Es entspreche zwar dem Normalfall, dass bei altrechtlichen Steuerforderungen vor dem 

1. Januar 1999 eine vorläufige Rechnung versandt worden sei. Zwingend sei dies 

jedoch nicht. Namentlich im vorliegenden Fall, in dem die Beschwerdegegnerin ihre 

subjektive Steuerpflicht noch bis November 2001 bestritten habe, habe vor der Klärung 

der Steuerpflicht gar keine vorläufige Rechnung versandt werden dürfen. Zudem hänge 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 22/46

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die Berechnung von Ausgleichszinsen zulasten des Steuerpflichtigen nur vom 

veranlagten Steuerbetrag und vom Verfalltag ab.

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 15. November 2004 auf 

Abweisung der Beschwerde.

Auch die Beschwerdegegnerin lässt mit Vernehmlassung ihres Rechtsvertreters vom 1. 

Dezember 2004 die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des 

Rekursentscheids beantragen.

Auf die weiteren Vorbringen der Beteiligten wird, soweit wesentlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 196 Abs. 1 

StG; Art. 59 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, 

abgekürzt VRP). Das kantonale Steueramt ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 

196 Abs. 1 StG). Die Beschwerdeeingabe vom 10. November 2004 wurde rechtzeitig 

eingereicht und entspricht formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 

161 Abs. 1 StG in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten.

Nach Art. 161 StG in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 1 VRP erhalten die 

Vorinstanz und die Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme, wenn die Beschwerde 

nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist. Die Beschwerdegegnerin verweist 

in ihrer Stellungnahme zur Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen 

Entscheides, auf die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 15. November 2004 sowie 

auf ihre Ausführungen in der Rekurseingabe und hält abschliessend fest, eine 

Erhebung von Verzugszinsen im vorliegenden Fall verletze Art. 8 und 9 BV. Abgesehen 

davon, dass vorliegend nicht Verzugszinsen, sondern Ausgleichszinsen gemäss Art. 

212 StG streitig sind (vgl. S. 9 f.), genügt im Beschwerdeverfahren der pauschale 

Verweis auf Rechtsschriften in anderen Verfahren nicht. Die Beteiligten haben in ihren 

Vernehmlassungen ihre Einwendungen gegen die Beschwerde im einzelnen darzutun 

(vgl. Cavelti/ Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 23/46

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Rz. 921). Soweit daher lediglich auf andere Eingaben und Entscheide verwiesen wird, 

ist auf die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin nicht weiter einzutreten.

2./ a) Nach Art. 212 Abs. 1 StG werden mit der Schlussrechnung Ausgleichszinsen 

berechnet, und zwar zugunsten des Steuerpflichtigen auf allen Zahlungen, die er 

aufgrund einer vorläufigen Rechnung bis zur Schlussrechnung geleistet hat (lit. a), und 

zulasten des Steuerpflichtigen auf dem veranlagten Steuerbetrag ab dem Verfalltag.

Nach Art. 212 Abs. 2 StG gilt als Verfalltag bei nicht periodischen Steuern der 

neunzigste Tag nach Entstehen des Steueranspruchs. Der Verfalltag für periodische 

Steuern wird durch die Verordnung bestimmt.

Diese Bestimmung trat am 1. Januar 1999 in Kraft (Art. 319 StG).

a) In den Uebergangsbestimmungen des Steuergesetzes (Art. 280 ff. StG) wird 

vorgeschrieben, dass auf den Einkommens- und Vermögenssteuern für die 

Steuerperioden 1999 und 2000 keine Ausgleichszinsen nach Art. 212 StG berechnet 

werden (Art. 299 Abs. 4 StG in Verbindung mit dem Randtitel zu Art. 285 StG).

Art. 304 bis 308 StG betreffen Gewinn- und Kapitalsteuern für Steuerperioden, die in 

den Jahren 1999 und 2000 enden. Die Vorinstanz schloss aus dem Umstand, dass es 

für diese Steuern an einer entsprechenden Uebergangsbestimmung fehlt, 

Ausgleichszinsen würden auf den Gewinn- und Kapitalsteuern erstmals für diejenigen 

Steuerperioden berechnet, die in den Jahren 1999 und 2000 endeten. Eine Berechnung 

von Ausgleichszinsen auf Reinertrags- und Eigenkapitalsteuern für Perioden, die vor 

1999 endeten, müsse daher gesetzlich ausdrücklich vorgesehen sein. Art. 97 StV sehe 

einen Ausgleichszins für solche Steuern nur vor, sofern sie vor dem 1. Januar 1999 

vorläufig in Rechnung gestellt worden seien, was im Streitfall nicht geschehen sei.

b) Im voliegenden Fall geht es um Steuern auf Perioden, die in den Jahren 1997 und 

1998 geendet hatten. Für solche Steuern finden sich in Art. 304 bis 308 StG keine 

Uebergangsbestimmungen. Indessen findet sich in Art. 314 Abs. 3 StG eine weitere 

Befreiung von der Ausgleichszinspflicht, nämlich für ausserordentliche Einkünfte von 

natürlichen Personen der Steuerperioden 1999 und 2000.

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Wenn in den Uebergangsbestimmungen für bestimmte Steuerarten aus gewissen 

Steuerperioden eine ausdrückliche Befreiung von der Ausgleichszinspflicht statuiert 

wurde, eine solche Befreiung aber bei einer anderen Steuerart bzw. bei Steuern aus 

anderen Perioden fehlt, so ist dies dahingehend zu verstehen, dass der Gesetzgeber 

eine entsprechende Befreiung nur bei jenen Sachverhalten einführen wollte, für welche 

die Befreiung ausdrücklich verankert wurde. Art. 212 StG enthält keine Einschränkung 

der Ausgleichszinspflicht auf Steuern aus bestimmten Steuerperioden. Das Kantonale 

Steueramt geht daher zutreffend davon aus, dass Art. 212 StG grundsätzlich 

umfassend Anwendung findet und Ausnahmen nur dort bestehen, wo sie in den 

Uebergangsbestimmungen ausdrücklich statuiert sind. Dies bedeutet, dass Art. 212 

StG für alle Steuerforderungen von juristischen Personen gilt, und zwar insbesondere 

auch für solche aus Steuerperioden, die vor 1999 und 2000 endeten.

c) Art. 212 Abs. 2 StG verweist für den Verfalltag bei periodischen Steuern auf die 

Steuerverordnung. Diese bestimmt in Art. 86 Abs. 1 StV, dass als Verfalltag für 

Gewinnsteuern der 270. Tag nach Ende des Geschäftsjahres und als Verfalltag für 

Kapitalsteuern der 270. Tag nach Beginn des Geschäftsjahres gilt.

Art. 97 StV regelt gemäss Randtitel als Uebergangsbestimmung den Verfalltag und die 

Ausgleichszinsen für altrechtliche Steuerforderungen und bestimmt, dass für 

Reinertrags- und Eigenkapitalsteuern, die nach Art. 134 Abs. 2 des alten 

Steuergesetzes vom 23. Juni 1970 (nGS 29-70, abgekürzt aStG) lediglich vorläufig in 

Rechnung gestellt wurden, als Verfalltag der 1. Januar 1999 gilt (Satz 1). Auf 

Zahlungen, die vor diesem Verfalltag aufgrund einer vorläufigen Rechnungstellung 

geleistet wurden, werden nach dem Verfalltag Ausgleichszinsen zugunsten des 

Steuerpflichtigen nach Art. 212 Abs. 1 lit. a StG berechnet (Satz 2).

Art. 212 Abs. 2 StG verweist lediglich in bezug auf den Verfalltag auf die 

Steuerverordnung. Art. 97 Satz 1 StV bestimmt für altrechtliche Forderungen der 

Reinertrags- und Eigenkapitalsteuer als Verfalltag den 1. Januar 1999. Dieser fällt auf 

den Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Steuergesetzes. Zwar trifft es zu, dass 

diese Regelung für Reinertrags- und Eigenkapitalsteuern gilt, die vorläufig in Rechnung 

gestellt wurden. Daraus kann aber entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht 

abgeleitet werden, dass kein Ausgleichszins berechnet werden kann, wenn wie im 

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Streitfall eine vorläufige Rechnungstellung bis zum Verfalltag noch nicht erfolgte. Art. 

97 StV bezweckt, eine Rückwirkung zu vermeiden, indem für altrechtliche Steuern, die 

vor Inkrafttreten des neuen Steuergesetzes fällig geworden sind, die 

Ausgleichszinspflicht erst ab 1. Januar 1999 eintritt.

Nach Art. 48 Abs. 1 lit. b der Vollzugsverordnung zum alten Steuergesetz (nGS 29-72) 

wurden Reinertrags- und Eigenkapitalsteuern acht Monate nach Ende des 

Geschäftsjahres fällig. Art. 132 Abs. 4 aStG bestimmte, dass die Fälligkeit auch eintrat, 

wenn die Steuer auf Grund einer vorläufigen Steuerrechnung gefordert wird oder gegen 

die Veranlagung ein Rechtsmittel erhoben wurde. Die vorläufige Rechnungstellung 

setzte somit voraus, dass Fälligkeit eingetreten war (Art. 134 Abs. 2 aStG). Es verhielt 

sich nicht etwa so, dass die vorläufige Rechnungstellung erst die Fälligkeit auslöste. 

Die Vorschrift von Art. 97 StV, die bei vorläufig in Rechnung gestellten altrechtlichen 

Steuern den Verfalltag auf den 1. Januar 1999 festsetzt, beschränkt die 

Ausgleichszinspflicht aufgrund des Rückwirkungsverbots auf die Zeit nach Inkrafttreten 

des neuen Gesetzes.

Weder Art. 212 StG noch die Uebergangsbestimmungen enthalten Vorschriften, welche 

für die altrechtliche Reinertrags- und Eigenkapitalsteuer eine Befreiung im Rahmen des 

Uebergangsrechts vorsehen. Das Gesetz verweist wie erwähnt lediglich für den 

Verfalltag auf die Verordnung. Die Uebergangsbestimmung hält nun fest, dass der 

Verfalltag auch für altrechtliche Steuerforderungen (und damit der Beginn der 

Ausgleichszinspflicht) der 1. Januar 1999 ist (obwohl die Fälligkeit der 

Steuerforderungen gemäss altrechtlicher Regelung bereits früher eingetreten war).

Sinn und Zweck des Ausgleichszinses besteht darin, dass alle Steuerpflichtigen beim 

Bezug der Steuern rechtsgleich behandelt werden. Mit dem Begriff "Ausgleichszins" 

wurde daher unterstrichen, dass diese Zinsen dem Ausgleich dienen und nichts mit 

einem durch den Steuerpflichtigen zu verantwortenden "Verzug" oder mit 

"Verzugszinsen" zu tun haben (vgl. Botschaft der Regierung zur Totalrevision des 

Steuergesetzes, in: ABl 1997 S. 1057). Um dem Gebot der rechtsgleichen Behandlung 

Rechnung zu tragen, ist es entscheidend, dass unabhängig davon, ob überhaupt eine 

vorläufige Rechnung gestellt werden konnte und allenfalls welche Beträge der 

vorläufigen Rechnung zugrundegelegt wurden, eine konsequente Verzinsung 

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vorgesehen wird, und zwar für alle Zahlungen bis zur Schlussrechnung zugunsten des 

Pflichtigen und für alle veranlagten Steuerbeträge ab einem Verfalltag zulasten des 

Pflichtigen.

Wenn Art. 97 Satz 1 StV für solche Steuerforderungen, die vor dem neuen Verfalltag 1. 

Januar 1999 gemäss altem Recht fällig geworden und vorläufig in Rechnung gestellt 

worden sind, die Ausgleichszinspflicht ab dem neuen Verfalltag regelt, so kann daraus 

nicht abgeleitet werden, dass für Steuerforderungen, die noch nicht vorläufig in 

Rechnung gestellt wurden, eine Befreiung von der Ausgleichszinspflicht eintritt. Diese 

würde Sinn und Zweck von Art. 212 StG klar widersprechen. Der Begriff "lediglich" in 

Art. 97 StV kann daher nur dahingehend verstanden werden, dass mit diesem 

abschwächenden Zusatz eine Verdeutlichung der Abgrenzung der vorläufig in 

Rechnung gestellten Steuern zu den definitiv in Rechnung gestellten Steuern bezweckt 

wurde. Hätte Art. 97 StV den von der Vorinstanz zugeschriebenen Inhalt, so hätte Satz 

1 allenfalls so abgefasst werden müssen, dass lediglich für Steuern, die vorläufig in 

Rechnung gestellt wurden, ein Ausgleichszins ab 1. Januar 1999 zu leisten ist.

d) Aus dem Gesagten ergibt sich, dass eine übergangsrechtliche Befreiung von der 

Ausgleichszinspflicht für die Steuern der juristischen Personen im formellen Gesetz 

nicht vorgesehen ist, dass das formelle Gesetz ausschliesslich in Bezug auf den 

Verfalltag auf die StV verweist, nicht aber in Bezug auf den Bestand der 

Ausgleichszinspflicht, und dass es Sinn und Zweck des Ausgleichszinses sowie dem 

Grundsatz der Rechtsgleichheit widersprechen würde, wenn dem Begriff "lediglich" in 

Art. 97 Satz 1 StV die Bedeutung zuerkannt würde, dass für nicht vorläufig in Rechnung 

gestellte altrechtliche Steuerforderungen kein Ausgleichszins geschuldet ist. Somit ist 

die Erhebung eines Ausgleichszinses ab 1. Januar 1999 gestützt auf Art. 212 StG zu 

Recht erfolgt. Dementsprechend ist die Beschwerde gutzuheissen. Der 

Rekursentscheid vom 21. Oktober 2004 ist aufzuheben und der Einspracheentscheid 

des kantonalen Steueramtes vom 6. Februar 2004 ist zu bestätigen.

3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). 

Eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, 

sGS 941.12).

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Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen. Die Beschwerdegegnerin ist 

unterlegen (Art. 98bis VRP), und der Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Ersatz 

ausseramtlicher Kosten (R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 176).

Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 1'500.-- sind ebenfalls der 

Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Rekursentscheid vom 21. 

Oktober 2004 aufgehoben und der Einspracheentscheid des Kantonalen Steueramts 

vom 6. Februar 2004 bestätigt.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 3'000.-- bezahlt die 

Beschwerdegegnerin.

3./ Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 1'500.-- bezahlt die 

Beschwerdegegnerin.

4./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V. R. W.

Die Vizepräsidentin: Der Gerichtsschreiber:

 

Zustellung dieses Entscheides an:

 

den Beschwerdeführer–

die Vorinstanz–

die Beschwerdegegnerin (durch Rechtsanwalt Y.)–

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am:

Steuerrecht, Art. 212 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Von juristischen Personen sind 

Ausgleichszinsen ab 1. Januar 1999 auch dann zu erheben, wenn die 

Steuerforderung aus einer Steuerperiode vor 1999 stammt (Verwaltungsgericht, B 

2004/176).

 

Urteil vom 22. März 2005

 

Anwesend: Vizepräsidentin Dr. E. Oesch-Frischkopf; Verwaltungsrichter, lic. iur. A. 

Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Ersatzrichter lic. iur. J. Diggelmann; 

Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

In Sachen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdeführer,

vertreten durch den Amtsleiter-Stellvertreter,

lic. iur. Hubert Hofmann,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen,

Abteilung I/2, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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und

X. Versicherung,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Y.

betreffend

Steuerbezug (Ausgleichszinsen)

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Das kantonale Steueramt veranlagte die X. Versicherung mit Sitz in Luzern aufgrund 

der Steuerausscheidung des Kantons Luzern für die im Kanton St. Gallen steuerbaren 

Faktoren aufgrund des Rechnungsabschlusses per 31. Dezember 1997 mit einem 

Reingewinn von Fr. 1'175'400.-- für 1997 und einem Eigenkapital von Fr. 14'848'000.-- 

für 1998. In der definitiven Veranlagungsverfügung und der Schlussrechnung vom 17. 

Oktober 2002 wurde ein Gesamtsteuerbetrag von Fr. 409'101.95 sowie ein 

Ausgleichszins von Fr. 50'694.50 für die Zeit vom 1. Januar 1999 bis 17. Oktober 2002 

festgesetzt. Gegen die Veranlagung des Ausgleichszinses erhob die X. Versicherung 

Einsprache, die vom kantonalen Steueramt am 6. Februar 2004 abgewiesen wurde.

B./ Die X. Versicherung erhob mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 11. Februar 2004 

Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission und beantragte, der 

Einspracheentscheid sei aufzuheben, eventuell sei der Ausgleichszins ab 17. Januar 

2002 zu erheben.

Die Verwaltungsrekurskommission hiess den Rekurs mit Entscheid vom 21. Oktober 

2004 gut und hob den Einspracheentscheid vom 6. Februar 2004 sowie die 

Schlussrechnung vom 17. Oktober 2002 auf, soweit diese den Ausgleichszins von Fr. 

50'694.50 zum Gegenstand hatten. Die amtlichen Kosten von Fr. 1'500.-- auferlegte sie 

dem Staat, den sie überdies verpflichtete, die Rekurrentin mit Fr. 2'152.-- 

ausseramtlich zu entschädigen. Sie erwog, neben Aenderungen in der Bemessung 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 30/46

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hätten sich im neuen Steuergesetz auch solche in der Bezugsordnung ergeben, 

insbesondere die Einführung der Ausgleichszinspflicht auf den 1. Januar 1999. Beim 

Bezug der Einkommens- und Vermögenssteuern für die Steuerperiode 1999 und 2000 

würden Ausgleichszinsen nicht berechnet. Da es für juristische Personen an einer 

entsprechenden Uebergangsbestimmung fehle, würden Ausgleichszinsen erstmals bei 

Gewinn- und Kapitalsteuern für diejenigen Steuerperioden berechnet, die in den Jahren 

1999 und 2000 endeten. Das Institut der Ausgleichszinsen sei dem bis Ende 1998 

geltenden Steuergesetz nicht bekannt gewesen. Ausgleichszinsen auf Reinertrags- und 

Eigenkapitalsteuern für Steuerperioden, die vor 1999 geendet hätten, müssten daher 

im Gesetz ausdrücklich vorgesehen sein. Die Berufung des Kantonalen Steueramtes 

auf Art. 97 der Steuerverordnung (sGS 811.11, abgekürzt StV) sei nicht stichhaltig, da 

im Streitfall vor dem 1. Januar 1999 keine vorläufige Steuerrechnung ergangen sei. 

Damit fehle es an der Voraussetzung, Ausgleichszinsen auf altrechtlichen Reinertrags- 

und Eigenkapitalsteuern zu erheben.

C./ Mit Eingabe vom 10. November 2004 erhob das Kantonale Steueramt Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Rekursentscheid sei aufzuheben und der 

Einspracheentscheid vom 6. Februar 2004 zu bestätigen, unter Kostenfolge zulasten 

der Beschwerdegegnerin. Zur Begründung wird im wesentlichen vorgebracht, während 

bei den natürlichen Personen Ausgleichszinsen erst ab der Steuerperiode 2001 

berechnet würden, habe die neue Bezugsordnung mit den Ausgleichszinsen für die 

übrigen Steuern ab sofort Geltung gehabt, d.h. ab dem Inkrafttreten des neuen 

Steuergesetzes (sGS 811.1, abgekürzt StG) am 1. Januar 1999. Bei den juristischen 

Personen habe somit diese Verknüpfung mit der Steuerperiode nicht stattgefunden. Ab 

1. Januar 1999 gelte bei den juristischen Personen für alle Steuerforderungen, also 

auch für jene aus dem Jahr 1997, die Bezugsregelung von Art. 212 StG. 

Ausgleichszinsen würden deshalb auch für altrechtliche Steuerforderungen erhoben. 

Die Auffassung der Vorinstanz, wonach die Zustellung einer vorläufigen Rechnung 

gemäss Art. 97 StV Voraussetzung für die Ausgleichszinserhebung sei, sei unhaltbar. 

Es entspreche zwar dem Normalfall, dass bei altrechtlichen Steuerforderungen vor dem 

1. Januar 1999 eine vorläufige Rechnung versandt worden sei. Zwingend sei dies 

jedoch nicht. Namentlich im vorliegenden Fall, in dem die Beschwerdegegnerin ihre 

subjektive Steuerpflicht noch bis November 2001 bestritten habe, habe vor der Klärung 

der Steuerpflicht gar keine vorläufige Rechnung versandt werden dürfen. Zudem hänge 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 31/46

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die Berechnung von Ausgleichszinsen zulasten des Steuerpflichtigen nur vom 

veranlagten Steuerbetrag und vom Verfalltag ab.

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 15. November 2004 auf 

Abweisung der Beschwerde.

Auch die Beschwerdegegnerin lässt mit Vernehmlassung ihres Rechtsvertreters vom 1. 

Dezember 2004 die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des 

Rekursentscheids beantragen.

Auf die weiteren Vorbringen der Beteiligten wird, soweit wesentlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 196 Abs. 1 

StG; Art. 59 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, 

abgekürzt VRP). Das kantonale Steueramt ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 

196 Abs. 1 StG). Die Beschwerdeeingabe vom 10. November 2004 wurde rechtzeitig 

eingereicht und entspricht formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 

161 Abs. 1 StG in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten.

Nach Art. 161 StG in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 1 VRP erhalten die 

Vorinstanz und die Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme, wenn die Beschwerde 

nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist. Die Beschwerdegegnerin verweist 

in ihrer Stellungnahme zur Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen 

Entscheides, auf die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 15. November 2004 sowie 

auf ihre Ausführungen in der Rekurseingabe und hält abschliessend fest, eine 

Erhebung von Verzugszinsen im vorliegenden Fall verletze Art. 8 und 9 BV. Abgesehen 

davon, dass vorliegend nicht Verzugszinsen, sondern Ausgleichszinsen gemäss Art. 

212 StG streitig sind (vgl. S. 9 f.), genügt im Beschwerdeverfahren der pauschale 

Verweis auf Rechtsschriften in anderen Verfahren nicht. Die Beteiligten haben in ihren 

Vernehmlassungen ihre Einwendungen gegen die Beschwerde im einzelnen darzutun 

(vgl. Cavelti/ Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 32/46

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Rz. 921). Soweit daher lediglich auf andere Eingaben und Entscheide verwiesen wird, 

ist auf die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin nicht weiter einzutreten.

2./ a) Nach Art. 212 Abs. 1 StG werden mit der Schlussrechnung Ausgleichszinsen 

berechnet, und zwar zugunsten des Steuerpflichtigen auf allen Zahlungen, die er 

aufgrund einer vorläufigen Rechnung bis zur Schlussrechnung geleistet hat (lit. a), und 

zulasten des Steuerpflichtigen auf dem veranlagten Steuerbetrag ab dem Verfalltag.

Nach Art. 212 Abs. 2 StG gilt als Verfalltag bei nicht periodischen Steuern der 

neunzigste Tag nach Entstehen des Steueranspruchs. Der Verfalltag für periodische 

Steuern wird durch die Verordnung bestimmt.

Diese Bestimmung trat am 1. Januar 1999 in Kraft (Art. 319 StG).

a) In den Uebergangsbestimmungen des Steuergesetzes (Art. 280 ff. StG) wird 

vorgeschrieben, dass auf den Einkommens- und Vermögenssteuern für die 

Steuerperioden 1999 und 2000 keine Ausgleichszinsen nach Art. 212 StG berechnet 

werden (Art. 299 Abs. 4 StG in Verbindung mit dem Randtitel zu Art. 285 StG).

Art. 304 bis 308 StG betreffen Gewinn- und Kapitalsteuern für Steuerperioden, die in 

den Jahren 1999 und 2000 enden. Die Vorinstanz schloss aus dem Umstand, dass es 

für diese Steuern an einer entsprechenden Uebergangsbestimmung fehlt, 

Ausgleichszinsen würden auf den Gewinn- und Kapitalsteuern erstmals für diejenigen 

Steuerperioden berechnet, die in den Jahren 1999 und 2000 endeten. Eine Berechnung 

von Ausgleichszinsen auf Reinertrags- und Eigenkapitalsteuern für Perioden, die vor 

1999 endeten, müsse daher gesetzlich ausdrücklich vorgesehen sein. Art. 97 StV sehe 

einen Ausgleichszins für solche Steuern nur vor, sofern sie vor dem 1. Januar 1999 

vorläufig in Rechnung gestellt worden seien, was im Streitfall nicht geschehen sei.

b) Im voliegenden Fall geht es um Steuern auf Perioden, die in den Jahren 1997 und 

1998 geendet hatten. Für solche Steuern finden sich in Art. 304 bis 308 StG keine 

Uebergangsbestimmungen. Indessen findet sich in Art. 314 Abs. 3 StG eine weitere 

Befreiung von der Ausgleichszinspflicht, nämlich für ausserordentliche Einkünfte von 

natürlichen Personen der Steuerperioden 1999 und 2000.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 33/46

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Wenn in den Uebergangsbestimmungen für bestimmte Steuerarten aus gewissen 

Steuerperioden eine ausdrückliche Befreiung von der Ausgleichszinspflicht statuiert 

wurde, eine solche Befreiung aber bei einer anderen Steuerart bzw. bei Steuern aus 

anderen Perioden fehlt, so ist dies dahingehend zu verstehen, dass der Gesetzgeber 

eine entsprechende Befreiung nur bei jenen Sachverhalten einführen wollte, für welche 

die Befreiung ausdrücklich verankert wurde. Art. 212 StG enthält keine Einschränkung 

der Ausgleichszinspflicht auf Steuern aus bestimmten Steuerperioden. Das Kantonale 

Steueramt geht daher zutreffend davon aus, dass Art. 212 StG grundsätzlich 

umfassend Anwendung findet und Ausnahmen nur dort bestehen, wo sie in den 

Uebergangsbestimmungen ausdrücklich statuiert sind. Dies bedeutet, dass Art. 212 

StG für alle Steuerforderungen von juristischen Personen gilt, und zwar insbesondere 

auch für solche aus Steuerperioden, die vor 1999 und 2000 endeten.

c) Art. 212 Abs. 2 StG verweist für den Verfalltag bei periodischen Steuern auf die 

Steuerverordnung. Diese bestimmt in Art. 86 Abs. 1 StV, dass als Verfalltag für 

Gewinnsteuern der 270. Tag nach Ende des Geschäftsjahres und als Verfalltag für 

Kapitalsteuern der 270. Tag nach Beginn des Geschäftsjahres gilt.

Art. 97 StV regelt gemäss Randtitel als Uebergangsbestimmung den Verfalltag und die 

Ausgleichszinsen für altrechtliche Steuerforderungen und bestimmt, dass für 

Reinertrags- und Eigenkapitalsteuern, die nach Art. 134 Abs. 2 des alten 

Steuergesetzes vom 23. Juni 1970 (nGS 29-70, abgekürzt aStG) lediglich vorläufig in 

Rechnung gestellt wurden, als Verfalltag der 1. Januar 1999 gilt (Satz 1). Auf 

Zahlungen, die vor diesem Verfalltag aufgrund einer vorläufigen Rechnungstellung 

geleistet wurden, werden nach dem Verfalltag Ausgleichszinsen zugunsten des 

Steuerpflichtigen nach Art. 212 Abs. 1 lit. a StG berechnet (Satz 2).

Art. 212 Abs. 2 StG verweist lediglich in bezug auf den Verfalltag auf die 

Steuerverordnung. Art. 97 Satz 1 StV bestimmt für altrechtliche Forderungen der 

Reinertrags- und Eigenkapitalsteuer als Verfalltag den 1. Januar 1999. Dieser fällt auf 

den Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Steuergesetzes. Zwar trifft es zu, dass 

diese Regelung für Reinertrags- und Eigenkapitalsteuern gilt, die vorläufig in Rechnung 

gestellt wurden. Daraus kann aber entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht 

abgeleitet werden, dass kein Ausgleichszins berechnet werden kann, wenn wie im 

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Streitfall eine vorläufige Rechnungstellung bis zum Verfalltag noch nicht erfolgte. Art. 

97 StV bezweckt, eine Rückwirkung zu vermeiden, indem für altrechtliche Steuern, die 

vor Inkrafttreten des neuen Steuergesetzes fällig geworden sind, die 

Ausgleichszinspflicht erst ab 1. Januar 1999 eintritt.

Nach Art. 48 Abs. 1 lit. b der Vollzugsverordnung zum alten Steuergesetz (nGS 29-72) 

wurden Reinertrags- und Eigenkapitalsteuern acht Monate nach Ende des 

Geschäftsjahres fällig. Art. 132 Abs. 4 aStG bestimmte, dass die Fälligkeit auch eintrat, 

wenn die Steuer auf Grund einer vorläufigen Steuerrechnung gefordert wird oder gegen 

die Veranlagung ein Rechtsmittel erhoben wurde. Die vorläufige Rechnungstellung 

setzte somit voraus, dass Fälligkeit eingetreten war (Art. 134 Abs. 2 aStG). Es verhielt 

sich nicht etwa so, dass die vorläufige Rechnungstellung erst die Fälligkeit auslöste. 

Die Vorschrift von Art. 97 StV, die bei vorläufig in Rechnung gestellten altrechtlichen 

Steuern den Verfalltag auf den 1. Januar 1999 festsetzt, beschränkt die 

Ausgleichszinspflicht aufgrund des Rückwirkungsverbots auf die Zeit nach Inkrafttreten 

des neuen Gesetzes.

Weder Art. 212 StG noch die Uebergangsbestimmungen enthalten Vorschriften, welche 

für die altrechtliche Reinertrags- und Eigenkapitalsteuer eine Befreiung im Rahmen des 

Uebergangsrechts vorsehen. Das Gesetz verweist wie erwähnt lediglich für den 

Verfalltag auf die Verordnung. Die Uebergangsbestimmung hält nun fest, dass der 

Verfalltag auch für altrechtliche Steuerforderungen (und damit der Beginn der 

Ausgleichszinspflicht) der 1. Januar 1999 ist (obwohl die Fälligkeit der 

Steuerforderungen gemäss altrechtlicher Regelung bereits früher eingetreten war).

Sinn und Zweck des Ausgleichszinses besteht darin, dass alle Steuerpflichtigen beim 

Bezug der Steuern rechtsgleich behandelt werden. Mit dem Begriff "Ausgleichszins" 

wurde daher unterstrichen, dass diese Zinsen dem Ausgleich dienen und nichts mit 

einem durch den Steuerpflichtigen zu verantwortenden "Verzug" oder mit 

"Verzugszinsen" zu tun haben (vgl. Botschaft der Regierung zur Totalrevision des 

Steuergesetzes, in: ABl 1997 S. 1057). Um dem Gebot der rechtsgleichen Behandlung 

Rechnung zu tragen, ist es entscheidend, dass unabhängig davon, ob überhaupt eine 

vorläufige Rechnung gestellt werden konnte und allenfalls welche Beträge der 

vorläufigen Rechnung zugrundegelegt wurden, eine konsequente Verzinsung 

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vorgesehen wird, und zwar für alle Zahlungen bis zur Schlussrechnung zugunsten des 

Pflichtigen und für alle veranlagten Steuerbeträge ab einem Verfalltag zulasten des 

Pflichtigen.

Wenn Art. 97 Satz 1 StV für solche Steuerforderungen, die vor dem neuen Verfalltag 1. 

Januar 1999 gemäss altem Recht fällig geworden und vorläufig in Rechnung gestellt 

worden sind, die Ausgleichszinspflicht ab dem neuen Verfalltag regelt, so kann daraus 

nicht abgeleitet werden, dass für Steuerforderungen, die noch nicht vorläufig in 

Rechnung gestellt wurden, eine Befreiung von der Ausgleichszinspflicht eintritt. Diese 

würde Sinn und Zweck von Art. 212 StG klar widersprechen. Der Begriff "lediglich" in 

Art. 97 StV kann daher nur dahingehend verstanden werden, dass mit diesem 

abschwächenden Zusatz eine Verdeutlichung der Abgrenzung der vorläufig in 

Rechnung gestellten Steuern zu den definitiv in Rechnung gestellten Steuern bezweckt 

wurde. Hätte Art. 97 StV den von der Vorinstanz zugeschriebenen Inhalt, so hätte Satz 

1 allenfalls so abgefasst werden müssen, dass lediglich für Steuern, die vorläufig in 

Rechnung gestellt wurden, ein Ausgleichszins ab 1. Januar 1999 zu leisten ist.

d) Aus dem Gesagten ergibt sich, dass eine übergangsrechtliche Befreiung von der 

Ausgleichszinspflicht für die Steuern der juristischen Personen im formellen Gesetz 

nicht vorgesehen ist, dass das formelle Gesetz ausschliesslich in Bezug auf den 

Verfalltag auf die StV verweist, nicht aber in Bezug auf den Bestand der 

Ausgleichszinspflicht, und dass es Sinn und Zweck des Ausgleichszinses sowie dem 

Grundsatz der Rechtsgleichheit widersprechen würde, wenn dem Begriff "lediglich" in 

Art. 97 Satz 1 StV die Bedeutung zuerkannt würde, dass für nicht vorläufig in Rechnung 

gestellte altrechtliche Steuerforderungen kein Ausgleichszins geschuldet ist. Somit ist 

die Erhebung eines Ausgleichszinses ab 1. Januar 1999 gestützt auf Art. 212 StG zu 

Recht erfolgt. Dementsprechend ist die Beschwerde gutzuheissen. Der 

Rekursentscheid vom 21. Oktober 2004 ist aufzuheben und der Einspracheentscheid 

des kantonalen Steueramtes vom 6. Februar 2004 ist zu bestätigen.

3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). 

Eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, 

sGS 941.12).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 36/46

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St.Galler Gerichte

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen. Die Beschwerdegegnerin ist 

unterlegen (Art. 98bis VRP), und der Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Ersatz 

ausseramtlicher Kosten (R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 176).

Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 1'500.-- sind ebenfalls der 

Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Rekursentscheid vom 21. 

Oktober 2004 aufgehoben und der Einspracheentscheid des Kantonalen Steueramts 

vom 6. Februar 2004 bestätigt.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 3'000.-- bezahlt die 

Beschwerdegegnerin.

3./ Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 1'500.-- bezahlt die 

Beschwerdegegnerin.

4./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V. R. W.

Die Vizepräsidentin: Der Gerichtsschreiber:

 

Zustellung dieses Entscheides an:

 

den Beschwerdeführer–

die Vorinstanz–

die Beschwerdegegnerin (durch Rechtsanwalt Y.)–

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 37/46

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am:

Steuerrecht, Art. 212 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Von juristischen Personen sind 

Ausgleichszinsen ab 1. Januar 1999 auch dann zu erheben, wenn die 

Steuerforderung aus einer Steuerperiode vor 1999 stammt (Verwaltungsgericht, B 

2004/176).

 

Urteil vom 22. März 2005

 

Anwesend: Vizepräsidentin Dr. E. Oesch-Frischkopf; Verwaltungsrichter, lic. iur. A. 

Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Ersatzrichter lic. iur. J. Diggelmann; 

Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

In Sachen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdeführer,

vertreten durch den Amtsleiter-Stellvertreter,

lic. iur. Hubert Hofmann,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen,

Abteilung I/2, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 38/46

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und

X. Versicherung,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Y.

betreffend

Steuerbezug (Ausgleichszinsen)

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Das kantonale Steueramt veranlagte die X. Versicherung mit Sitz in Luzern aufgrund 

der Steuerausscheidung des Kantons Luzern für die im Kanton St. Gallen steuerbaren 

Faktoren aufgrund des Rechnungsabschlusses per 31. Dezember 1997 mit einem 

Reingewinn von Fr. 1'175'400.-- für 1997 und einem Eigenkapital von Fr. 14'848'000.-- 

für 1998. In der definitiven Veranlagungsverfügung und der Schlussrechnung vom 17. 

Oktober 2002 wurde ein Gesamtsteuerbetrag von Fr. 409'101.95 sowie ein 

Ausgleichszins von Fr. 50'694.50 für die Zeit vom 1. Januar 1999 bis 17. Oktober 2002 

festgesetzt. Gegen die Veranlagung des Ausgleichszinses erhob die X. Versicherung 

Einsprache, die vom kantonalen Steueramt am 6. Februar 2004 abgewiesen wurde.

B./ Die X. Versicherung erhob mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 11. Februar 2004 

Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission und beantragte, der 

Einspracheentscheid sei aufzuheben, eventuell sei der Ausgleichszins ab 17. Januar 

2002 zu erheben.

Die Verwaltungsrekurskommission hiess den Rekurs mit Entscheid vom 21. Oktober 

2004 gut und hob den Einspracheentscheid vom 6. Februar 2004 sowie die 

Schlussrechnung vom 17. Oktober 2002 auf, soweit diese den Ausgleichszins von Fr. 

50'694.50 zum Gegenstand hatten. Die amtlichen Kosten von Fr. 1'500.-- auferlegte sie 

dem Staat, den sie überdies verpflichtete, die Rekurrentin mit Fr. 2'152.-- 

ausseramtlich zu entschädigen. Sie erwog, neben Aenderungen in der Bemessung 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 39/46

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hätten sich im neuen Steuergesetz auch solche in der Bezugsordnung ergeben, 

insbesondere die Einführung der Ausgleichszinspflicht auf den 1. Januar 1999. Beim 

Bezug der Einkommens- und Vermögenssteuern für die Steuerperiode 1999 und 2000 

würden Ausgleichszinsen nicht berechnet. Da es für juristische Personen an einer 

entsprechenden Uebergangsbestimmung fehle, würden Ausgleichszinsen erstmals bei 

Gewinn- und Kapitalsteuern für diejenigen Steuerperioden berechnet, die in den Jahren 

1999 und 2000 endeten. Das Institut der Ausgleichszinsen sei dem bis Ende 1998 

geltenden Steuergesetz nicht bekannt gewesen. Ausgleichszinsen auf Reinertrags- und 

Eigenkapitalsteuern für Steuerperioden, die vor 1999 geendet hätten, müssten daher 

im Gesetz ausdrücklich vorgesehen sein. Die Berufung des Kantonalen Steueramtes 

auf Art. 97 der Steuerverordnung (sGS 811.11, abgekürzt StV) sei nicht stichhaltig, da 

im Streitfall vor dem 1. Januar 1999 keine vorläufige Steuerrechnung ergangen sei. 

Damit fehle es an der Voraussetzung, Ausgleichszinsen auf altrechtlichen Reinertrags- 

und Eigenkapitalsteuern zu erheben.

C./ Mit Eingabe vom 10. November 2004 erhob das Kantonale Steueramt Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Rekursentscheid sei aufzuheben und der 

Einspracheentscheid vom 6. Februar 2004 zu bestätigen, unter Kostenfolge zulasten 

der Beschwerdegegnerin. Zur Begründung wird im wesentlichen vorgebracht, während 

bei den natürlichen Personen Ausgleichszinsen erst ab der Steuerperiode 2001 

berechnet würden, habe die neue Bezugsordnung mit den Ausgleichszinsen für die 

übrigen Steuern ab sofort Geltung gehabt, d.h. ab dem Inkrafttreten des neuen 

Steuergesetzes (sGS 811.1, abgekürzt StG) am 1. Januar 1999. Bei den juristischen 

Personen habe somit diese Verknüpfung mit der Steuerperiode nicht stattgefunden. Ab 

1. Januar 1999 gelte bei den juristischen Personen für alle Steuerforderungen, also 

auch für jene aus dem Jahr 1997, die Bezugsregelung von Art. 212 StG. 

Ausgleichszinsen würden deshalb auch für altrechtliche Steuerforderungen erhoben. 

Die Auffassung der Vorinstanz, wonach die Zustellung einer vorläufigen Rechnung 

gemäss Art. 97 StV Voraussetzung für die Ausgleichszinserhebung sei, sei unhaltbar. 

Es entspreche zwar dem Normalfall, dass bei altrechtlichen Steuerforderungen vor dem 

1. Januar 1999 eine vorläufige Rechnung versandt worden sei. Zwingend sei dies 

jedoch nicht. Namentlich im vorliegenden Fall, in dem die Beschwerdegegnerin ihre 

subjektive Steuerpflicht noch bis November 2001 bestritten habe, habe vor der Klärung 

der Steuerpflicht gar keine vorläufige Rechnung versandt werden dürfen. Zudem hänge 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 40/46

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die Berechnung von Ausgleichszinsen zulasten des Steuerpflichtigen nur vom 

veranlagten Steuerbetrag und vom Verfalltag ab.

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 15. November 2004 auf 

Abweisung der Beschwerde.

Auch die Beschwerdegegnerin lässt mit Vernehmlassung ihres Rechtsvertreters vom 1. 

Dezember 2004 die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des 

Rekursentscheids beantragen.

Auf die weiteren Vorbringen der Beteiligten wird, soweit wesentlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 196 Abs. 1 

StG; Art. 59 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, 

abgekürzt VRP). Das kantonale Steueramt ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 

196 Abs. 1 StG). Die Beschwerdeeingabe vom 10. November 2004 wurde rechtzeitig 

eingereicht und entspricht formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 

161 Abs. 1 StG in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten.

Nach Art. 161 StG in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 1 VRP erhalten die 

Vorinstanz und die Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme, wenn die Beschwerde 

nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist. Die Beschwerdegegnerin verweist 

in ihrer Stellungnahme zur Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen 

Entscheides, auf die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 15. November 2004 sowie 

auf ihre Ausführungen in der Rekurseingabe und hält abschliessend fest, eine 

Erhebung von Verzugszinsen im vorliegenden Fall verletze Art. 8 und 9 BV. Abgesehen 

davon, dass vorliegend nicht Verzugszinsen, sondern Ausgleichszinsen gemäss Art. 

212 StG streitig sind (vgl. S. 9 f.), genügt im Beschwerdeverfahren der pauschale 

Verweis auf Rechtsschriften in anderen Verfahren nicht. Die Beteiligten haben in ihren 

Vernehmlassungen ihre Einwendungen gegen die Beschwerde im einzelnen darzutun 

(vgl. Cavelti/ Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 41/46

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Rz. 921). Soweit daher lediglich auf andere Eingaben und Entscheide verwiesen wird, 

ist auf die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin nicht weiter einzutreten.

2./ a) Nach Art. 212 Abs. 1 StG werden mit der Schlussrechnung Ausgleichszinsen 

berechnet, und zwar zugunsten des Steuerpflichtigen auf allen Zahlungen, die er 

aufgrund einer vorläufigen Rechnung bis zur Schlussrechnung geleistet hat (lit. a), und 

zulasten des Steuerpflichtigen auf dem veranlagten Steuerbetrag ab dem Verfalltag.

Nach Art. 212 Abs. 2 StG gilt als Verfalltag bei nicht periodischen Steuern der 

neunzigste Tag nach Entstehen des Steueranspruchs. Der Verfalltag für periodische 

Steuern wird durch die Verordnung bestimmt.

Diese Bestimmung trat am 1. Januar 1999 in Kraft (Art. 319 StG).

a) In den Uebergangsbestimmungen des Steuergesetzes (Art. 280 ff. StG) wird 

vorgeschrieben, dass auf den Einkommens- und Vermögenssteuern für die 

Steuerperioden 1999 und 2000 keine Ausgleichszinsen nach Art. 212 StG berechnet 

werden (Art. 299 Abs. 4 StG in Verbindung mit dem Randtitel zu Art. 285 StG).

Art. 304 bis 308 StG betreffen Gewinn- und Kapitalsteuern für Steuerperioden, die in 

den Jahren 1999 und 2000 enden. Die Vorinstanz schloss aus dem Umstand, dass es 

für diese Steuern an einer entsprechenden Uebergangsbestimmung fehlt, 

Ausgleichszinsen würden auf den Gewinn- und Kapitalsteuern erstmals für diejenigen 

Steuerperioden berechnet, die in den Jahren 1999 und 2000 endeten. Eine Berechnung 

von Ausgleichszinsen auf Reinertrags- und Eigenkapitalsteuern für Perioden, die vor 

1999 endeten, müsse daher gesetzlich ausdrücklich vorgesehen sein. Art. 97 StV sehe 

einen Ausgleichszins für solche Steuern nur vor, sofern sie vor dem 1. Januar 1999 

vorläufig in Rechnung gestellt worden seien, was im Streitfall nicht geschehen sei.

b) Im voliegenden Fall geht es um Steuern auf Perioden, die in den Jahren 1997 und 

1998 geendet hatten. Für solche Steuern finden sich in Art. 304 bis 308 StG keine 

Uebergangsbestimmungen. Indessen findet sich in Art. 314 Abs. 3 StG eine weitere 

Befreiung von der Ausgleichszinspflicht, nämlich für ausserordentliche Einkünfte von 

natürlichen Personen der Steuerperioden 1999 und 2000.

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Wenn in den Uebergangsbestimmungen für bestimmte Steuerarten aus gewissen 

Steuerperioden eine ausdrückliche Befreiung von der Ausgleichszinspflicht statuiert 

wurde, eine solche Befreiung aber bei einer anderen Steuerart bzw. bei Steuern aus 

anderen Perioden fehlt, so ist dies dahingehend zu verstehen, dass der Gesetzgeber 

eine entsprechende Befreiung nur bei jenen Sachverhalten einführen wollte, für welche 

die Befreiung ausdrücklich verankert wurde. Art. 212 StG enthält keine Einschränkung 

der Ausgleichszinspflicht auf Steuern aus bestimmten Steuerperioden. Das Kantonale 

Steueramt geht daher zutreffend davon aus, dass Art. 212 StG grundsätzlich 

umfassend Anwendung findet und Ausnahmen nur dort bestehen, wo sie in den 

Uebergangsbestimmungen ausdrücklich statuiert sind. Dies bedeutet, dass Art. 212 

StG für alle Steuerforderungen von juristischen Personen gilt, und zwar insbesondere 

auch für solche aus Steuerperioden, die vor 1999 und 2000 endeten.

c) Art. 212 Abs. 2 StG verweist für den Verfalltag bei periodischen Steuern auf die 

Steuerverordnung. Diese bestimmt in Art. 86 Abs. 1 StV, dass als Verfalltag für 

Gewinnsteuern der 270. Tag nach Ende des Geschäftsjahres und als Verfalltag für 

Kapitalsteuern der 270. Tag nach Beginn des Geschäftsjahres gilt.

Art. 97 StV regelt gemäss Randtitel als Uebergangsbestimmung den Verfalltag und die 

Ausgleichszinsen für altrechtliche Steuerforderungen und bestimmt, dass für 

Reinertrags- und Eigenkapitalsteuern, die nach Art. 134 Abs. 2 des alten 

Steuergesetzes vom 23. Juni 1970 (nGS 29-70, abgekürzt aStG) lediglich vorläufig in 

Rechnung gestellt wurden, als Verfalltag der 1. Januar 1999 gilt (Satz 1). Auf 

Zahlungen, die vor diesem Verfalltag aufgrund einer vorläufigen Rechnungstellung 

geleistet wurden, werden nach dem Verfalltag Ausgleichszinsen zugunsten des 

Steuerpflichtigen nach Art. 212 Abs. 1 lit. a StG berechnet (Satz 2).

Art. 212 Abs. 2 StG verweist lediglich in bezug auf den Verfalltag auf die 

Steuerverordnung. Art. 97 Satz 1 StV bestimmt für altrechtliche Forderungen der 

Reinertrags- und Eigenkapitalsteuer als Verfalltag den 1. Januar 1999. Dieser fällt auf 

den Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Steuergesetzes. Zwar trifft es zu, dass 

diese Regelung für Reinertrags- und Eigenkapitalsteuern gilt, die vorläufig in Rechnung 

gestellt wurden. Daraus kann aber entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht 

abgeleitet werden, dass kein Ausgleichszins berechnet werden kann, wenn wie im 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 43/46

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Streitfall eine vorläufige Rechnungstellung bis zum Verfalltag noch nicht erfolgte. Art. 

97 StV bezweckt, eine Rückwirkung zu vermeiden, indem für altrechtliche Steuern, die 

vor Inkrafttreten des neuen Steuergesetzes fällig geworden sind, die 

Ausgleichszinspflicht erst ab 1. Januar 1999 eintritt.

Nach Art. 48 Abs. 1 lit. b der Vollzugsverordnung zum alten Steuergesetz (nGS 29-72) 

wurden Reinertrags- und Eigenkapitalsteuern acht Monate nach Ende des 

Geschäftsjahres fällig. Art. 132 Abs. 4 aStG bestimmte, dass die Fälligkeit auch eintrat, 

wenn die Steuer auf Grund einer vorläufigen Steuerrechnung gefordert wird oder gegen 

die Veranlagung ein Rechtsmittel erhoben wurde. Die vorläufige Rechnungstellung 

setzte somit voraus, dass Fälligkeit eingetreten war (Art. 134 Abs. 2 aStG). Es verhielt 

sich nicht etwa so, dass die vorläufige Rechnungstellung erst die Fälligkeit auslöste. 

Die Vorschrift von Art. 97 StV, die bei vorläufig in Rechnung gestellten altrechtlichen 

Steuern den Verfalltag auf den 1. Januar 1999 festsetzt, beschränkt die 

Ausgleichszinspflicht aufgrund des Rückwirkungsverbots auf die Zeit nach Inkrafttreten 

des neuen Gesetzes.

Weder Art. 212 StG noch die Uebergangsbestimmungen enthalten Vorschriften, welche 

für die altrechtliche Reinertrags- und Eigenkapitalsteuer eine Befreiung im Rahmen des 

Uebergangsrechts vorsehen. Das Gesetz verweist wie erwähnt lediglich für den 

Verfalltag auf die Verordnung. Die Uebergangsbestimmung hält nun fest, dass der 

Verfalltag auch für altrechtliche Steuerforderungen (und damit der Beginn der 

Ausgleichszinspflicht) der 1. Januar 1999 ist (obwohl die Fälligkeit der 

Steuerforderungen gemäss altrechtlicher Regelung bereits früher eingetreten war).

Sinn und Zweck des Ausgleichszinses besteht darin, dass alle Steuerpflichtigen beim 

Bezug der Steuern rechtsgleich behandelt werden. Mit dem Begriff "Ausgleichszins" 

wurde daher unterstrichen, dass diese Zinsen dem Ausgleich dienen und nichts mit 

einem durch den Steuerpflichtigen zu verantwortenden "Verzug" oder mit 

"Verzugszinsen" zu tun haben (vgl. Botschaft der Regierung zur Totalrevision des 

Steuergesetzes, in: ABl 1997 S. 1057). Um dem Gebot der rechtsgleichen Behandlung 

Rechnung zu tragen, ist es entscheidend, dass unabhängig davon, ob überhaupt eine 

vorläufige Rechnung gestellt werden konnte und allenfalls welche Beträge der 

vorläufigen Rechnung zugrundegelegt wurden, eine konsequente Verzinsung 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 44/46

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vorgesehen wird, und zwar für alle Zahlungen bis zur Schlussrechnung zugunsten des 

Pflichtigen und für alle veranlagten Steuerbeträge ab einem Verfalltag zulasten des 

Pflichtigen.

Wenn Art. 97 Satz 1 StV für solche Steuerforderungen, die vor dem neuen Verfalltag 1. 

Januar 1999 gemäss altem Recht fällig geworden und vorläufig in Rechnung gestellt 

worden sind, die Ausgleichszinspflicht ab dem neuen Verfalltag regelt, so kann daraus 

nicht abgeleitet werden, dass für Steuerforderungen, die noch nicht vorläufig in 

Rechnung gestellt wurden, eine Befreiung von der Ausgleichszinspflicht eintritt. Diese 

würde Sinn und Zweck von Art. 212 StG klar widersprechen. Der Begriff "lediglich" in 

Art. 97 StV kann daher nur dahingehend verstanden werden, dass mit diesem 

abschwächenden Zusatz eine Verdeutlichung der Abgrenzung der vorläufig in 

Rechnung gestellten Steuern zu den definitiv in Rechnung gestellten Steuern bezweckt 

wurde. Hätte Art. 97 StV den von der Vorinstanz zugeschriebenen Inhalt, so hätte Satz 

1 allenfalls so abgefasst werden müssen, dass lediglich für Steuern, die vorläufig in 

Rechnung gestellt wurden, ein Ausgleichszins ab 1. Januar 1999 zu leisten ist.

d) Aus dem Gesagten ergibt sich, dass eine übergangsrechtliche Befreiung von der 

Ausgleichszinspflicht für die Steuern der juristischen Personen im formellen Gesetz 

nicht vorgesehen ist, dass das formelle Gesetz ausschliesslich in Bezug auf den 

Verfalltag auf die StV verweist, nicht aber in Bezug auf den Bestand der 

Ausgleichszinspflicht, und dass es Sinn und Zweck des Ausgleichszinses sowie dem 

Grundsatz der Rechtsgleichheit widersprechen würde, wenn dem Begriff "lediglich" in 

Art. 97 Satz 1 StV die Bedeutung zuerkannt würde, dass für nicht vorläufig in Rechnung 

gestellte altrechtliche Steuerforderungen kein Ausgleichszins geschuldet ist. Somit ist 

die Erhebung eines Ausgleichszinses ab 1. Januar 1999 gestützt auf Art. 212 StG zu 

Recht erfolgt. Dementsprechend ist die Beschwerde gutzuheissen. Der 

Rekursentscheid vom 21. Oktober 2004 ist aufzuheben und der Einspracheentscheid 

des kantonalen Steueramtes vom 6. Februar 2004 ist zu bestätigen.

3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). 

Eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, 

sGS 941.12).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 45/46

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Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen. Die Beschwerdegegnerin ist 

unterlegen (Art. 98bis VRP), und der Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Ersatz 

ausseramtlicher Kosten (R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 176).

Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 1'500.-- sind ebenfalls der 

Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Rekursentscheid vom 21. 

Oktober 2004 aufgehoben und der Einspracheentscheid des Kantonalen Steueramts 

vom 6. Februar 2004 bestätigt.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 3'000.-- bezahlt die 

Beschwerdegegnerin.

3./ Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 1'500.-- bezahlt die 

Beschwerdegegnerin.

4./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V. R. W.

Die Vizepräsidentin: Der Gerichtsschreiber:

 

Zustellung dieses Entscheides an:

 

den Beschwerdeführer–

die Vorinstanz–

die Beschwerdegegnerin (durch Rechtsanwalt Y.)–

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 46/46

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	Entscheid Verwaltungsgericht vom 22.03.2005
	Steuerrecht, Art. 212 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Von juristischen Personen sind Ausgleichszinsen ab 1. Januar 1999 auch dann zu erheben, wenn die Steuerforderung aus einer Steuerperiode vor 1999 stammt (Verwaltungsgericht, B 2004/176).

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