# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4c82a2d4-f661-5d8d-925a-33315ee048e4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-06-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.06.2014 E-2821/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2821-2014_2014-06-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2821/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  3 .  J u n i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Walter Stöckli, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;   

Gerichtsschreiber Thomas Hardegger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), Eritrea,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren); Verfügung des BFM vom 14. Mai 2014 / N (…). 

 

 

E-2821/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a. Der Beschwerdeführer verliess Eritrea nach eigenen Angaben im Ap-

ril 2013. In der Befragung zur Person vom 19. Dezember 2013 gab er an, 

er sei nach kurzen Aufenthalten in Sudan und Libyen auf dem Seeweg 

am 3. Juli 2013 nach Catania respektive im November 2013 nach Lam-

pedusa gelangt. Nachdem er sich in Bari und Rom aufgehalten habe, sei 

er am 10. Dezember 2013 via Mailand in die Schweiz gereist, wo er zwei 

Tage später im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel ein Asyl-

gesuch stellte. Er machte geltend, die Situation in Eritrea sei schlecht und 

er habe nicht einmal seine Familie ernähren können. Von Mai bis Oktober 

2011 sei er im Gefängnis gewesen, weil er sich unerlaubterweise aus 

dem Militärdienst entfernt habe und nach Hause gegangen sei. Er sei de-

sertiert, weil er die Situation in Eritrea endgültig satt habe. Sein 

B._______ respektive sein C._______ sei seinetwegen verhaftet worden. 

Für den Fall einer Rückkehr ins Heimatland erwarte er, für immer im Ge-

fängnis zu landen; sein Leben wäre zerstört. Angesprochen auf die wi-

dersprüchliche Ankunft in Italien erklärte er, sich zuerst geirrt zu haben: Er 

sei im November 2013 in Lampedusa gelandet, wo er sich gegenüber 

den italienischen Beamten erfolgreich geweigert habe, seine Finge-

rabdrücke abzugeben. Daktyloskopische Abklärungen des BFM in der 

Eurodac-Datenbank ergaben keinen Registrierungsvermerk eines aus-

ländischen Staates. 

Gleichentags wurde ihm das rechtliche Gehör zur Möglichkeit eines 

Nichteintretensentscheids und einer Überstellung nach Italien gewährt. 

Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens zur Behandlung des Asylge-

suchs wurde von ihm nicht bestritten. Jedoch machte er geltend, nach Ita-

lien nicht zurückgehen zu wollen, denn das dortige Leben sei schwierig. 

Eher setze er seinem Leben ein Ende als nach Italien zurückzugehen.  

A.b. Mit Schreiben vom 9. Januar 2014 ersuchte das BFM die zuständige 

Behörde Italiens unter Hinweis auf den angegebenen Aufenthalt des Be-

schwerdeführers um nähere Auskünfte zum Status des Beschwerdefüh-

rers. Die italienische Behörde reagierte nicht darauf. 

Das vom BFM am 12. März 2014 in Anwendung von Art. 13 Abs. 1 der 

Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Fest-

legung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, 

der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-VO) an die italie-

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Seite 3 

nischen Behörden gestellte Ersuchen um Übernahme des Beschwerde-

führers (take charge-Verfahren) blieb ebenfalls unbeantwortet. Ausge-

hend von der stillschweigenden Zustimmung Italiens zur Behandlung des 

Asylgesuchs ersuchte das BFM Italien am 15. Mai 2014 um Mitteilung der 

gewünschten Rückführungsmodalitäten. 

A.c. Mit Verfügung 14. Mai 2014 – eröffnet am 21. Mai 2014 – trat das 

BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn nach 

Italien weg, forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf 

der Beschwerdefrist zu verlassen, und beauftragte den zuständigen Kan-

ton mit dem Vollzug der Wegweisung. Das Bundesamt stellte zudem fest, 

einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung komme keine auf-

schiebende Wirkung zu, und händigte dem Beschwerdeführer die editi-

onspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 

Das BFM stellte fest, dass die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens an Italien übergegangen sei. Es gebe keine 

Hinweise, dass Italien sich nicht an die EU-Aufnahmerichtlinie oder an 

seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten und das Asyl- und Weg-

weisungsverfahren nicht korrekt durchführen würde. Mit seiner Suiziddro-

hung für den Fall seiner Wegweisung nach Italien könne der Beschwerde-

führer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es stehe ihm frei, allenfalls me-

dizinische Hilfe in der Schweiz oder in Italien in Anspruch zu nehmen.  

B.  

Der Beschwerdeführer erhob gegen diese Verfügung am 23. Mai 2014 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde unter Verwendung eines (für 

Beschwerden gegen Asylgesuchsabweisungen konzipiertes) Beschwer-

deformulars. Die (im Formular vorgedruckten) Rechtsbegehren lauten: 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung, Anerkennung der Flüchtlings-

eigenschaft und Asylgewährung, Feststellung der Undurchführbarkeit der 

Wegweisung, Anordnung der vorläufigen Aufnahme, Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf Kostenvorschusserhe-

bung, eventualiter Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, vor-

sorgliche Anweisung der Behörde betreffend Kontaktaufnahme mit den 

und Datenweitergabe an die Behörden des Heimat- und Herkunftsstaats 

beziehungsweise Information bei erfolgter Datenweitergabe. Auf Seite 7 

der Beschwerde wurde, wiederum im vorgedruckten Teil des Formulars 

zusätzlich die Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung verlangt, oh-

ne allerdings das Gesuch zu begründen und die beizuordnende Person 

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Seite 4 

zu bezeichnen. Mit der Beschwerde wurde die angefochtene Verfügung 

eingereicht. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist unter 

nachstehenden Vorbehalten einzutreten.  

Nicht einzutreten mangels Anfechtungsgegenstand ist auf die Anträge auf 

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung. Soweit der 

Beschwerdeführer Anträge zum Verfahren stellt – Wiederherstellung der 

aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, vorsorgliche Anweisung der 

zuständigen Behörde, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Hei-

mat- und Herkunftsstaats sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben 

zu unterlassen oder, bei bereits erfolgter Datenweitergabe, darüber in ei-

ner separaten Verfügung zu informieren –, so ist die Beschwerde man-

gelhaft, weil es an einer (individualisierten) Begründung fehlt (Art. 52 

Abs. 1 VwVG). Eine Aufforderung zur Verbesserung des Mangels (Art. 52 

Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG; Art. 110 Abs. 1 AsylG) kann allerdings 

unterbleiben, weil diese Anträge mit dem vorliegenden Endentscheid ge-

genstandslos werden beziehungsweise aus prozessökonomischen Grün-

den, da die handschriftlich ins Beschwerdeformular eingefügte Begrün-

dung hinsichtlich der Wegweisung nach Italien genügend verständlich ist. 

1.4 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit 

Zustimmung eines zweiten Richters zu behandeln, weil sie sich als offen-

sichtlich unbegründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG).  

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Seite 5 

2.   

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2). 

3.   

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG).  

Vorliegend gelangt das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft 

über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates 

für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten 

Asylantrags (Dublin-Assoziierungsabkommen [DAA, SR 0.142.392.68]) 

zur Anwendung. Darauf basierend ist seit dem 1. Januar 2014 in allen 

Staaten der Europäischen Union die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, 

der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten-

losen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz 

zuständig ist (Dublin-III-VO), anwendbar (Art. 49 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im 

Notenaustausch vom 14. August 2013 zwischen der Schweiz und der Eu-

ropäischen Union betreffend die Übernahme der Dublin-III-VO (Weiterent-

wicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands) hat der Bundesrat der Euro-

päischen Union mitgeteilt, dass die Schweiz den Inhalt dieses Rechtsakts 

akzeptiere und in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umsetzen werde. 

Mit Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 2013 wurde festgehalten, 

die Dublin-III-VO werde ab dem 1. Januar 2014 vorläufig angewendet, mit 

Ausnahme deren Art. 18 Abs. 2, Art. 27 Abs. 3 und Art. 28. Folglich 

kommt, gestützt auf das DAA, in der Schweiz ab dem 1. Januar 2014 die 

Dublin-III-VO zur Anwendung, soweit gemäss Art. 49 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats nach den Kriterien 

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Seite 6 

der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 

(Dublin-II-VO) vorbehalten bleibt. 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-II-VO oder Dublin-III-VO haben die Mit-

gliedstaaten jeden Asylantrag zu prüfen, den ein Drittstaatsangehöriger 

an der Grenze oder im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates stellt, wobei 

der Antrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den 

Kriterien des Kapitels III Dublin-II-VO als zuständiger Staat bestimmt wird.  

Bei einem Aufnahmeverfahren (take charge) sind dabei die Kriterien in 

der in Kapitel III der Dublin-II-VO genannten Rangfolge anzuwenden 

(vgl. Art. 5–14 Dublin-II-VO) und es ist von der Situation zum Zeitpunkt, in 

dem der Asylbewerber erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat stellt, 

auszugehen (Art. 5 Abs. 1 und 2 Dublin-II-VO). Dies steht im Gegensatz 

zum Wiederaufnahmeverfahren (take back), bei dem keine – neuerliche – 

Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-II-VO stattfindet, sondern 

ein solches insbesondere auf den materiellen Zuständigkeitsbestimmun-

gen von Art. 16 Abs. 1 Bst. c-e Dublin-II-VO gründet (vgl. CHRISTIAN FILZ-

WIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin-II-Verordnung: Das Europäische Asylzu-

ständigkeitssystem, 3. Aufl., Wien und Graz 2012, Art. 16 K5 S. 129). 

Somit ist im Aufnahmeverfahren vorab derjenige Mitgliedstaat zuständig, 

der einem Familienangehörigen das Recht auf Aufenthalt in seiner Eigen-

schaft als Flüchtling gewährt hat, sofern die betroffenen Personen dies 

wünschen (Art. 7 Dublin-II-VO), welches Kriterium den nachfolgend ge-

nannten vorgeht (Art. 5 Dublin-II-VO). In zweiter Linie ist der Mitgliedstaat 

zuständig, der dem Asylbewerber einen gültigen Aufenthaltstitel oder ein 

gültiges Visum ausgestellt hat, dessen Land-, See- oder Luftgrenze der 

Asylbewerber aus einem Drittstaat kommend legal oder illegal überschrit-

ten hat, oder in welchem der erste Asylantrag gestellt wurde (Art. 5 i.V.m. 

Art. 8–13 Dublin-II-VO). Weitere Einzelheiten hierzu lassen sich den Ver-

ordnungsbestimmungen entnehmen. 

3.3 Das erste in der Eurodac-Datenbank registrierte Asylgesuch im so 

genannten Schengen-Raum wurde am 12. Dezember 2013 in der 

Schweiz gestellt. 

Aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers – namentlich über seine 

Aufenthalte und die angeblich verweigerte Erfassung seiner Person in 

daktyloskopischer und photographischer Hinsicht in Italien im Juli 2013 in 

Catania oder im November 2013 auf Lampedusa oder zu einem späteren 

Zeitpunkt im Flüchtlingslager von Bari – hat das BFM am 9. Januar 2014 

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Seite 7 

zu Recht die italienischen Behörden um Klärung der Sachlage ersucht 

und nach der ausgebliebenen Reaktion Italiens und dem Abwarten einer 

Karenzfrist am 12. März 2014 die italienischen Behörden gestützt auf 

Art. 13 Abs. 1 Dublin-II-VO um Übernahme des Beschwerdeführers gebe-

ten. Mit der Nichtbeantwortung des Übernahmeersuchens innert der in 

Art. 20 Abs. 1 Bst. b Dublin-II-VO respektive Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO 

vorgesehenen Frist haben diese die Zuständigkeit Italiens implizit aner-

kannt (Art. 18 Abs. 7 Dublin-II-VO bzw. Art. 18 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 22 

Abs. 7 Dublin-III-VO). Damit ist die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens 

für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer ersucht mit seiner Beschwerde sinngemäss 

um Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, 

was zum Selbsteintritt der Schweiz und zur hiesigen materiellen Beurtei-

lung des Antrags auf internationalen Schutz führen würde. Er machte 

hierzu geltend, die Situation in Italien wäre für ihn sehr schwierig. Er ak-

zeptiere keine Ausschaffung nach Italien, eher setze er seinem Leben ein 

Ende; er wolle in der Schweiz bleiben (vgl. A5 S. 9). Die italienischen Be-

hörden hätten von ihm weder Fingerabdrücke noch Fotos; er sei direkt in 

die Schweiz gelangt. (vgl. Beschwerde S. 2). Falls der Beschwerdeführer 

mit dieser letztgenannten Bemerkung behaupten möchte, er habe sich 

gar nicht in Italien aufgehalten, wäre dies unglaubhaft, zumal er sich in 

eklatanten Widerspruch zu seinen bisherigen Aussagen setzen würde.  

4.2 Nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann die Schweiz ein Asylgesuch 

materiell prüfen, auch wenn nach den in der Dublin-III-VO vorgesehenen 

Kriterien ein anderer Staat zuständig wäre (sog. Selbsteintrittsrecht). Diese 

Bestimmung ist indessen nicht direkt anwendbar, sondern kann nur in 

Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen oder internationalen 

Rechts angerufen werden (analog zu Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO: BVGE 

2010/45 E. 5). Droht ein Verstoss gegen übergeordnetes Recht, zum Bei-

spiel gegen eine Norm des Völkerrechts, so besteht ein einklagbarer An-

spruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts. In Frage kommen insbe-

sondere das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot nach Art. 33 des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) sowie menschenrechtliche Garantien der EMRK, des 

Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt 

II, SR 0.103.2) und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105).  

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Die ins nationale Recht aufgenommene Norm Art. 29a Abs. 3 der Asyl-

verordnung 1 vom 1. Februar 2014 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 

142.311) sieht vor, dass das BFM aus humanitären Gründen ein Gesuch 

behandeln kann, auch wenn nach den Kriterien der Dublin-II-VO ein an-

derer Staat zuständig wäre. Es handelt sich dabei um eine Kann-Be-

stimmung, die den Behörden einen gewissen Ermessensspielraum lässt 

und restriktiv auszulegen ist (BVGE 2010/45 E. 8.2.2 und BVGE 2011/9 

E. 8.1 f.). Nach der am 1. Februar 2014 in Kraft getretenen Asylgesetzes-

revision kann in diesem Bereich das Handeln oder Unterlassen des BFM 

mittels seiner angefochtenen Verfügung nicht (mehr) wegen Unangemes-

senheit gerügt werden (vgl. E. 2.1). 

4.3 Mithin ist lediglich zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Falle seiner 

Überstellung nach Italien Gefahr laufen würde, wegen der dortigen Ge-

gebenheiten des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in 

Schwierigkeiten zu geraten respektive eine Verletzung seiner Grundrech-

te zu erleiden. Es obliegt ihm dabei, dem Gericht darzulegen, gestützt auf 

welche ernsthaften konkreten Hinweise anzunehmen sei, die italienischen 

Behörden würden in seinem Fall ihre staatsvertraglichen Verpflichtungen 

nicht respektieren und ihm den notwendigen Schutz verweigern. 

4.3.1. Die Ausführungen des Beschwerdeführers vermögen nicht zu 

überzeugen. Zur Situation in Italien brachte er lediglich eine einzige und 

bloss pauschale Behauptung vor. Ausser dass er in Italien ein "sehr 

schwieriges" Leben hätte, war von ihm nichts zu erfahren. Er hat seinen 

Angaben zufolge kein Asylgesuch in Italien eingereicht und hat somit 

auch keine persönlichen Erfahrungen mit dem italienischen Asylverfah-

ren. Die Unterbringung von Asylsuchenden in Italien genügt den Minimal-

standards des internationalen Rechts, Art. 3 EMRK wird respektiert und 

es besteht kein Grund zur Annahme, der Beschwerdeführer werde wegen 

ungenügender Aufenthaltsbedingungen in Italien in existenzielle Schwie-

rigkeiten geraten.  

4.3.2. Auch ist in Weiterführung der bisherigen Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts nach wie vor von der Vermutung auszugehen, dass Italien 

die Gebote des flüchtlingsrechtlichen und des menschenrechtlichen 

Rückschiebeverbots beachtet. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-

richtshofs für Menschenrechte (EGMR) sieht Italien wirksame verfahrens-

rechtliche Garantien (inkl. Rekursmöglichkeiten) vor, die eine beschwer-

deführende Person vor einer unmittelbaren Zurückweisung in ihren Her-

kunftsstaat, in dem diese riskiert, Folter oder unmenschlicher Behandlung 

im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt zu werden, schützen. Bei einer 

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Seite 9 

Überstellung wird von der Prämisse ausgegangen, Italien komme kraft 

seiner Mitgliedschaft den Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/85/EG 

des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in 

den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlings-

eigenschaft (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie jenen aus der Richtlinie 

2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 (sog. Aufnahmerichtlinie), 

darunter auch dem Refoulement-Verbot, nach (vgl. BVGE 2010/45 

E. 7.4.2). Die Verletzung der erwähnten Richtlinien durch den zuständi-

gen Mitgliedstaat in der Vergangenheit begründet kein selbständiges 

Recht einer beschwerdeführenden Person auf Anrufung zur Ausübung 

des Selbsteintrittsrechts, sondern es bedarf hierzu grundsätzlich des 

Nachweises eines "real risk" im Sinne der EGMR-Rechtsprechung (vgl. 

FILZWIESER/SPRUNG, a.a.O., Art. 3 K11 S. 75), den der Beschwerdeführer 

nicht erbracht hat. Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass ihm 

bei einer Überstellung nach Italien der Zugang zu einem fairen Asylver-

fahren möglich sein wird und er weder unmenschlicher Behandlung aus-

gesetzt noch durch die italienischen Behörden ohne Prüfung seiner Asyl-

gründe und unter Missachtung des flüchtlings- oder menschenrechtlichen 

Non-Refoulement-Gebotes in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückge-

schafft würde.  

4.3.3. Auch kann nicht erkannt werden, dass Italien in völkerrechtswidri-

ger Weise gegen die Aufnahmerichtlinie verstösst. Der EGMR hat diesbe-

züglich festgehalten, dass in Italien kein systematischer Mangel an Un-

terstützung und Einrichtungen für Asylsuchende (als eine besonders ver-

letzliche Personengruppe) bestehe, dies obwohl die allgemeine Situation 

und insbesondere die Lebensumstände von Asylsuchenden, anerkannten 

Flüchtlingen und Personen mit einem subsidiären Schutzstatus in Italien 

gewisse Mängel aufweisen würden (vgl. Urteil des EGMR vom 2. April 

2013, Mohammed Hussein und andere gegen Niederlande und Italien 

[Beschwerde Nr. 27725/10], Unzulässigkeitsentscheidung wegen offen-

sichtlicher Unbegründetheit gemäss Art. 35 Abs. 3 EMRK). Die vom Ge-

richtshof zitierten Berichte zeigten detailliert eine Struktur von Einrichtun-

gen und Versorgung auf, und in letzter Zeit seien zudem gewisse Verbes-

serungen festzustellen. Der Gerichtshof kam zum Schluss, dass die asyl-

suchende Person – es handelte sich um eine alleinstehende Frau mit 

zwei kleinen Kindern – bei einer Rückkehr nach Italien nicht einer ernst-

haften und unmittelbar drohenden Gefahr ausgesetzt wäre, in materieller, 

physischer oder psychischer Hinsicht in eine Notlage zu geraten, die in 

den Schutzbereich von Art. 3 EMRK fallen würde. Diese Feststellungen 

lassen für das vorliegende Verfahren ableiten, dass Rückkehrende, die 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/45
http://vs00001a/BVGER-Org$/ABT_V-IV/IV_V/Gerichtsentscheide/2%20-%20Internationale%20Gerichte/1%20-%20Europäischer%20Gerichtshof%20für%20Menschenrechte/2013/MOHAMMED_HUSSEIN_v._THE_NETHERLANDS_AND_ITALY.pdf
http://vs00001a/BVGER-Org$/ABT_V-IV/IV_V/Gerichtsentscheide/2%20-%20Internationale%20Gerichte/1%20-%20Europäischer%20Gerichtshof%20für%20Menschenrechte/2013/MOHAMMED_HUSSEIN_v._THE_NETHERLANDS_AND_ITALY.pdf

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noch nicht in einer entsprechenden Einrichtung aufgenommen wurden, in 

einem Aufnahmezentrum untergebracht werden können. Überdies steht 

es dem Beschwerdeführer offen, allfällige Probleme bei der Unterbrin-

gung oder beim Zugang zum Asylverfahren bei den zuständigen italieni-

schen Justizbehörden zu rügen. 

4.4 Der Beschwerdeführer drohte gegenüber dem BFM im Fall der Durch-

führung eines Wegweisungsvollzugs nach Italien mit Suizid, welche Dro-

hung er allerdings im Beschwerdeverfahren nicht wiederholte. 

Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen, wenn die 

betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krank-

heitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 

m.H. auf die Praxis des EGMR). Dabei handelt es sich um seltene Aus-

nahmefälle, in denen sich die Person in einem dermassen schlechten Zu-

stand befindet, dass sie nach einer Überstellung mit dem Tod rechnen 

müsste, und sie dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten kann. 

Dies trifft für die Situation des offenbar gesunden Beschwerdeführers im 

Falle seines Wegweisungsvollzugs nach Italien offensichtlich nicht zu. Er 

hat seine angebliche Suizidalität nicht mittels fachärztlicher Bestätigung 

(namentlich mittels eines psychiatrischen Gutachtens) belegt, und seine 

Entgegnung anlässlich der Befragung zur Person, er setze lieber seinem 

Leben ein Ende, als dass er nach Italien zurückkehre, deutet eher auf ei-

ne unüberlegte Drohung als auf eine ernsthafte Verzweiflung oder gar 

psychische Erkrankung hin. Es handelt sich mithin nicht um eine der ge-

sundheitlichen Beeinträchtigungen, die im Hinblick auf ihre Überstellung 

nach Italien von Bedeutung sein könnten, zumal davon auszugehen ist, 

er könne im Falle tatsächlich vorliegender psychischer Not noch in der 

Schweiz oder in Italien adäquate medizinische Hilfe finden. Die schweize-

rischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauf-

tragt sind, haben allfälligen bedeutsamen gesundheitlichen Umständen 

bei einer Überstellung Rechnung zu tragen und die italienischen Behör-

den vorgängig in geeigneter Weise über solche zu informieren (vgl. 

Art. 31 f. Dublin-III-VO). Somit könnte selbst eine ernst gemeinte Suizid-

drohung praxisgemäss den Wegweisungsvollzug nicht verhindern. 

4.5 Zusammenfassend besteht kein konkretes und ernsthaftes Risiko, die 

Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien würde gegen völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz oder Landesrecht verstossen. Er 

wird in Italien nicht in Schwierigkeiten existenzieller Art geraten. Es be-

steht daher keine Verpflichtung der Schweiz zum Selbsteintritt. Aufgrund 

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Seite 11 

dieser Sachlage erweisen sich die vorinstanzlichen Erwägungen, soweit 

sie vom Bundesverwaltungsgericht angesichts dessen eingeschränkter 

Kognition im Asylverfahren überprüft werden dürfen, als zutreffend. Italien 

ist zur Übernahme des Beschwerdeführers sowie zur Durchführung des 

vorliegenden Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig. 

5.  

Das BFM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten, und hat, da der Beschwerde-

führer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbe-

willigung ist, zu Recht in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung 

nach Italien angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV1). 

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG 

(SR 142.20) nicht zu prüfen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10). 

6.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die angefoch-

tene Verfügung des BFM ist zu bestätigen. 

Das Beschwerdeverfahren wird mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, 

weshalb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung, 

Anordnung vorsorglicher Massnahmen und Verzicht eines Kostenvor-

schusses als gegenstandslos erweisen. 

7.  

Die Beschwerde ist als aussichtslos zu qualifizieren, weshalb das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessführung und 

Rechtsbeistand) ungeachtet der allfälligen, indes nicht belegten Bedürf-

tigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen ist. 

Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten von Fr. 600.– dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] und Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-2821/2014 

Seite 12 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Stöckli Thomas Hardegger 

 

 

 

Versand: