# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 001f6a81-d92d-5f57-9815-d8645cc0789e
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-21
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 21.12.2022 110 2022 185
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2022-185_2022-12-21.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

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3013 Bern
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www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2022/185

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 21. Dezember 2022

Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 
abgewiesen (VGE 2023/37 vom 03.05.2023).

in der Beschwerdesache zwischen

Frau C.________
Beschwerdeführerin

und

D.________
Beschwerdegegnerin

sowie

Regierungsstatthalteramt Emmental, Amthaus, Dorfstrasse 21, 3550 Langnau im Emmental

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Aefligen, Gemeindeverwaltung,
Fraubrunnenstrasse 3, Postfach 248, 3426 Aefligen

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Emmental vom 14. August 2022 (bbew 
145/2020; Mobilfunkanlage)

I. Sachverhalt

1. Das Regierungsstatthalteramt Emmental erteilte der Beschwerdegegnerin mit Entscheid 
vom 14. August 2020 die Baubewilligung für den Neubau einer Mobilfunkanlage mit 
Antennentragkonstruktion, Systemtechnik und neuen Antennen auf Parzelle Aefligen 
Grundbuchblatt Nr. H.________. Der vom Bauvorhaben betroffene Teil der Parzelle liegt in der 
Zone für öffentliche Nutzungen (ZöN) A.________. Gegen das Bauvorhaben waren keine 
Einsprachen eingegangen.

2. Am 26. Oktober 2022 reichte die Beschwerdeführerin bei der Gemeinde Aefligen eine 
«Baupolizeiliche Anzeige; Gesamtbauentscheid für adaptive Mobilfunkantennen auf dem 
Gemeindegebiet Aefligen, Standort: I.________strasse 100, Parzelle H.________ (gemäss 
Standortdatenblatt vom 25.02.2020)» ein. Die Gemeinde leitete diese «Baupolizeiliche Anzeige» 
mit Schreiben vom 14. November 2022 an die Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern 

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(BVD) zur Behandlung als Baubeschwerde gegen den Entscheid des Regierungsstatthalteramts 
Emmental vom 14. August 2020 weiter. Mit Schreiben vom 18. November 2022 teilte das 
Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, der Beschwerdeführerin mit, ohne 
gegenteilige Rückmeldung nehme es die «Baupolizeiliche Anzeige» nicht als Beschwerde an die 
Hand, da darin kein Beschwerdewille zum Ausdruck gebracht werde. Mit Schreiben vom 
28. November 2022 teilte die Beschwerdeführerin Folgendes mit: «Aus diesen Gründen bitte ich 
Sie höflich, meine baupolizeiliche Anzeige vom 26. Oktober 2022 nochmals eingehend als 
Beschwerde Ihrer Prüfung zu unterziehen.»

3. Dementsprechend wurde die «Baupolizeiliche Anzeige» vom 26. Oktober 2022 gemäss 
Verfügung vom 1. Dezember 2022 als Beschwerde an die Hand genommen. Gleichzeitig wurde 
auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet und lediglich die Vorakten eingeholt.

II. Erwägungen

1. Nichteintreten

a) Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 BauG2 mit Baubeschwerde bei der BVD 
angefochten werden. Die BVD ist somit für die Beurteilung der Beschwerde gegen die 
angefochtene Baubewilligung zuständig.

b) Bauentscheide können innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde angefochten 
werden (Art. 40 Abs. 1 BauG). Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die 
Baugesuchsteller, die Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde 
(Art. 40 Abs. 2 BauG). Im vorliegenden Fall datiert die Baubewilligung vom 14. August 2020, 
womit die 30-tägige Beschwerdefrist grundsätzlich abgelaufen ist. Zudem hat sich die 
Beschwerdeführerin nicht als Einsprecherin am Baubewilligungsverfahren beteiligt, weshalb sie 
grundsätzlich nicht zur Beschwerde befugt ist. Insofern kann auf die Beschwerde grundsätzlich 
nicht eingetreten werden.

c) Zu prüfen ist damit noch, ob die Beschwerdeführerin an sich einspracheberechtigt gewesen 
wäre, sie aber mangels Kenntnis vom Bauvorhaben keine Möglichkeit zur Einsprach hatte. Ist die 
gebotene Bekanntmachung des Bauvorhabens unterblieben, läuft die Einsprachefrist nicht. Die 
einspracheberechtigte Person kann noch Einsprache bzw., wenn der Bauentscheid bereits gefällt 
ist, Beschwerde erheben, sobald sie Kenntnis vom Bauvorhaben erlangt hat. Sie muss dann aber 
innert 30 Tagen seit Kenntnis die erforderlichen Vorkehren treffen und sich nötigenfalls bei der 
Behörde nach Einzelheiten erkundigen.3 Dies ergibt sich aus Art. 44 Abs. 6 VRPG4, wonach den 
Betroffenen aus der mangelhaften Eröffnung (hier: Nichteröffnung) eines Entscheides kein 
Rechtsnachteil erwachsen darf. Der Entscheid erwächst gegenüber einer übergangenen Partei 
nicht in Rechtskraft (sog. «hinkende Rechtskraft»). Eine übergangene Partei kann deshalb den 
Entscheid auch noch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist anfechten (sog. «nachträgliche 
Beschwerde»).5

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
3 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 35–35c N. 11
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
5 Vgl. dazu Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 38–39 N. 26

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d) Die Beschwerdeführerin macht in diesem Zusammenhang in ihrer Eingabe vom 26. Oktober 
2022 geltend, als direkte Nachbarin der Mobilfunkantenne sei sie von Seiten der Behörden nicht 
auf das damalige Baubewilligungsverfahren hingewiesen worden. Mit einer Distanz von 320 m zur 
Mobilfunkantenne hätte sie Anspruch auf eine Einsprache gegen das Baugesuch gehabt. Dieses 
Rechtsmittel sei ihr verwehrt worden, indem sie die Information zum Zeitpunkt der Einsprachefrist 
nicht erhalten habe und darüber keine Kenntnis gehabt habe. In ihrer Eingabe vom 28. November 
2022 macht die Beschwerdeführerin zusätzlich geltend, sie sei in der Gemeinde Fraubrunnen 
wohnhaft, weshalb ihr der Anzeiger von Kirchberg nicht zugestellt werde. Entsprechend habe sie 
von der Publikation des Bauvorhabens im Anzeiger von Kirchberg keine Kenntnis erhalten. Sie 
habe weder von Seiten der Gemeinde(n), noch von Seiten des Regierungsstatthalteramts noch 
von anderweitigen Stellen vom Bauvorhaben Kenntnis erhalten. Abgesehen davon bedinge das 
Bauen in der Landwirtschaftszone eine Publikation im Amtsblatt des Kantons Bern, die vorliegend 
nicht stattgefunden habe.

e) Baugesuche sind nach den Bestimmungen des Baubewilligungsdekrets zu veröffentlichen 
oder den Anstössern sowie weiteren Personen, die davon betroffen sein könnten, mitzuteilen 
(Art. 35 Abs. 1 BauG). Im Zweifel gilt der Grundsatz der grösseren Publizität. Dementsprechend 
ist das Gesuch zu veröffentlichen, wenn der Kreis der möglicherweise betroffenen Personen und 
Organisationen nicht eindeutig bestimmbar ist. Wird das Gesuch publiziert, besteht keine Pflicht 
zur persönlichen Benachrichtigung von einspracheberechtigten Personen. Dies gilt auch für 
einspracheberechtigte Personen mit Wohnsitz ausserhalb der Standortgemeinde. Es wird von 
diesen erwartet, dass sie die örtlichen Publikationen selber verfolgen oder eine Drittperson 
beauftragen.6

Die Veröffentlichung erfolgt in zwei aufeinanderfolgenden Nummern des amtlichen Anzeigers. 
Vorbehalten bleibt die Veröffentlichung im Amtsblatt, wenn die Gesetzgebung dies vorsieht 
(Art. 26 Abs. 2 BewD7). Gemeint ist damit eine Publikation im amtlichen Anzeiger der 
Standortgemeinde. Auch wenn die Auswirkungen des Bauvorhabens (z.B. Immissionen) ebenfalls 
die Nachbargemeinde berühren werden, ist keine Publikation im Anzeiger der benachbarten 
Gemeinde erforderlich.8

f) Im vorliegenden Fall wurde das Bauvorhaben im Anzeiger Kirchberg, dem amtlichen 
Anzeiger der Standortgemeinde Aefligen, in den Ausgaben vom 11. und 18. Juni 2020 publiziert.9 
Eine Publikation im Anzeiger der Nachbargemeinde Fraubrunnen war nicht erforderlich. Der 
Standort des Bauvorhabens liegt in der Bauzone ZöN A.________ und damit nicht in der 
Landwirtschaftszone. Selbst wenn das Bauen in der Landwirtschaftszone eine Publikation im 
Amtsblatt des Kantons Bern bedingt, war vorliegend somit keine solche erforderlich. Demzufolge 
wurde das Bauvorhaben ordnungsgemäss publiziert und die Beschwerdeführerin musste nicht 
persönlich über das Baugesuch informiert werden. Somit besteht hier keine hinkende Rechtskraft 
und eine nachträgliche Baubeschwerde gegen die Baubewilligung vom 14. August 2020 ist für die 
Beschwerdeführerin ausgeschlossen. Auf die Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden.

g) Erweist sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so stellt 
die instruierende Behörde der Vorinstanz und den übrigen am Verfahren Beteiligten Doppel zu 
und führt den Schriftenwechsel durch (Art. 69 Abs. 1 VRPG). Ist eine Beschwerde offensichtlich 
unzulässig oder unbegründet, so soll die Beschwerdebehörde somit keinen Schriftenwechsel 
durchführen und sogleich entscheiden. Die Gewährung des rechtlichen Gehörs hätte in solchen 

6 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 35–35c N. 7
7 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
8 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art.35–35c N. 9
9 Vorakten pag. 50

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Fällen keinen Einfluss auf den bereits feststehenden Verfahrensausgang und würde eine leere 
Formalität bedeuten. Offensichtlich unzulässig ist eine Beschwerde, wenn eine 
Prozessvoraussetzung ohne Zweifel nicht erfüllt ist und eine Verbesserung der Eingabe ausser 
Betracht fällt.10
Im vorliegenden Fall ist die Beschwerdeführerin klarerweise nicht zur nachträglichen Beschwerde 
befugt, da sie keine Einsprache gegen das Bauvorhaben erhoben hat, obschon das Baugesuch 
ordnungsgemäss publiziert wurde. Damit ist die Beschwerde offensichtlich unzulässig. Folglich 
sind die Voraussetzungen für einen Entscheid ohne Schriftenwechsel erfüllt, weshalb auf die 
Durchführung eines solchen verzichtet werden konnte.

h) Soweit sich die «Baupolizeiliche Anzeige» vom 26. Oktober 2022 an die Gemeinde Aefligen 
richtet und diese um die Beantwortung von Fragen gebeten wird, ist es an der Gemeinde, diese 
Eingabe zu behandeln. Die Anfrage an die Gemeinde ist vom vorliegenden 
Nichteintretensentscheid nicht betroffen.

2. Kosten

Wird auf eine Beschwerde nicht eingetreten, so kann die Pauschalgebühr für Entscheide in 
Verwaltungsjustizsachen angemessen reduziert oder es kann ganz auf sie verzichtet werden 
(Art. 21 Abs. 1 GebV11). Wegen des geringen Aufwands wird darauf verzichtet, Verfahrenskosten 
für dieses Beschwerdeverfahren zu erheben. Parteikosten im Sinne des Gesetzes sind keine 
angefallen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).

III. Entscheid

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Frau C.________, eingeschrieben
- D.________, eingeschrieben
- Regierungsstatthalteramt Emmental, per Mail
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Aefligen, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben
- Amt für Umwelt und Energie (AUE), Abteilung Immissionsschutz, per Mail, zur Kenntnis

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

10 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 69 N. 10
11 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.