# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f2a64d74-b7bd-54af-9ce1-3416fe6fc9b0
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht SB.2014.28 (AG.2015.423)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_SB-2014-28_nodate.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Kammer

  

 

SB.2014.28

 

URTEIL

 

vom
27. August 2016

 

 

Mitwirkende

 

lic.
iur. Eva
Christ, Dr. Claudius Gelzer, Dr. Christoph A. Spenlé,

lic. iur. Lucienne Renaud, MLaw Jacqueline Frossard, 

und
Gerichtsschreiberin lic.
iur. Barbara Noser Dussy 

 

 

Beteiligte

 

A____ ,
[...]                                                                                 Berufungskläger

c/o
[...]                                                                                              Beschuldigter

vertreten
durch Dr. [...], Advokat

[...]  

 

gegen

 

Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt                                    Berufungsklägerin

Binningerstrasse 21,
4001 Basel

 

 

Privatkläger

 

[…]

 

D____,

vertreten
durch lic. iur. [...], Advokatin

[…]

 

 

Gegenstand

 

Berufung gegen ein Urteil des Strafgerichts
vom 30. Oktober 2013

 

Urteil
des Appellationsgerichts vom 6. Mai 2015 

(vom
Bundesgericht am 8. Februar 2016 aufgehoben) 

 

betreffend
versuchten Mord, Raub, gewerbsmässigen Diebstahl, mehrfache Sachbeschädigung,
mehrfachen Hausfriedensbruch, mehrfache rechtswidrige Einreise und mehrfachen
rechtswidriger Aufenthalt 

Sachverhalt

 

Mit Urteil des Strafgerichts vom
30. Oktober 2013 wurde A____ des versuchten Mordes, des Raubes, des
gewerbsmässigen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen
Hausfriedensbruchs, der mehrfachen rechtswidrigen Einreise und des mehrfachen
rechtswidrigen Aufenthalts schuldig erklärt und unter Einbezug einer
vollziehbar erklärten Reststrafe von 488 Tagen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe
von 12 Jahren verurteilt, unter Einrechnung der Untersuchungs- und
Sicherheitshaft seit dem 2. November 2012. Im Anklagepunkt Ziff. I.1.3. wurde er
von den Vorwürfen des Diebstahls, der Sachbeschädigung sowie des
Hausfriedensbruchs freigesprochen. Mit gleichem Urteil wurde B____ des
versuchten Mordes, des Raubes, der Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruchs
sowie der Hehlerei schuldig erklärt und zu 8½ Jahren Freiheitsstrafe verurteilt,
unter Einrechnung der verbüssten Untersuchungs- und Sicherheitshaft. C____
wurde der Anstiftung zu Diebstahl, der Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruch und
der Hehlerei schuldig erklärt und – unter Einrechnung der Untersuchungs- und
Sicherheitshaft – zu 3 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, davon 2 Jahre mit
bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren. A____
und B____ wurden in solidarischer Haftbarkeit unter anderem zu einer
Genugtuungszahlung von CHF 25‘000.– zuzüglich Zins an D____ (Privatklägerin)
verurteilt. 

 

Auf Berufung aller drei Beschuldigten sowie
der Staatsanwaltschaft hin hat das Appellationsgericht das erstinstanzliche
Urteil am 6. Mai 2015 im Schuldpunkt und mit Bezug auf die A____ und C____
auch im Strafpunkt bestätigt. Die Strafe von B____ hat es auf 9½ Jahre
Freiheitsstrafe angehoben. Im Übrigen hat es das erstinstanzliche Urteil
bestätigt und den drei Beschuldigten reduzierte Gebühren für das Berufungsverfahren
sowie eine Parteientschädigung an die Privatklägerin auferlegt.

 

Während C____ dieses Urteil akzeptiert
hat, haben A____ und B____ dagegen Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Dieses
hat die Beschwerde von B____ mit Urteil 6B_818/2015 vom 8. Februar 2016
abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. Die Beschwerde von A____ hat es hingegen
mit Urteil 6B_848/2015 vom 8. Februar 2016 teilweise – mit Bezug auf die
Verurteilung wegen gewerbsmässigen Diebstahls – gutgeheissen, das Urteil des Appellationsgerichts
aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an dieses zurückgewiesen. Im
Übrigen hat es die Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. Mit
Eingabe vom 21. April 2016 hat A____ (nachfolgend: Berufungskläger) zum Urteil
des Bundesgerichts Stellung genommen und beantragt, die Strafe sei aufgrund des
Wegfalls des Qualifikationsmerkmals der Gewerbsmässigkeit des Diebstahls angemessen
zu reduzieren. Überdies sei zu berücksichtigen, dass das Verfahren nun schon
sehr lange dauere und sich der Berufungskläger im Strafvollzug vorbildlich
verhalte. Der vorliegende Entscheid ist auf dem Zirkulationsweg ergangen. Die
Tatsachen und Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den vorliegenden
Entscheid von Bedeutung sind, aus dem erstinstanzlichen Urteil, dem Urteil des
Appellationsgerichts vom 6. Mai 2015, dem Urteil des Bundesgerichts vom 8.
Februar 2016 und den nachfolgenden Erwägungen. 

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Hebt das Bundesgericht einen kantonalen Entscheid
auf und weist es die Sache an die kantonale Behörde zurück, hat diese ihrer
neuen Entscheidung die rechtliche Begründung des Bundesgerichtsentscheids
zugrunde zu legen. Dabei hat sie sich auf das zu beschränken, was sich aus den
für sie verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts als Gegenstand der neuen
Entscheidung ergibt. Dieser ist insofern endgültig abgegrenzt (BGE 123 IV 1 E.
1 S. 3; 117 IV 97 E. 4a S. 104; AGE SB.2014.113 vom 22. Februar 2016 E. 1.1; Meyer/Dormann, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz,
2. Auflage 2011, Art. 107 N 18 f.). Im vorliegenden Fall hat das
Bundesgericht für das Appellationsgericht bindend erkannt, dass der
Berufungskläger – neben den unangefochten gebliebenen Schuldsprüchen wegen
Raubs, mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfachen Hausfriedensbruchs – des
versuchten Mordes (Urteil des Bundesgerichts E. 1. und 2), der mehrfachen
rechtswidrigen Einreise und des mehrfachen rechtswidrigen Aufenthalts (E. 4)
schuldig zu sprechen sei, dass in Bezug auf die – unbestrittenen – Diebstähle
das Qualifikationsmerkmal der Gewerbsmässigkeit aber nicht gegeben sei (E. 3).
Auf den Antrag des Berufungsklägers auf Reduktion der ihm auferlegten Genugtuungszahlung
an D____ ist das Bundesgericht nicht eingetreten (E. 6), so dass auf diesen
Punkt im vorliegenden Urteil nicht zurückzukommen ist. Zu entscheiden ist damit
im vorliegenden Rückweisungsverfahren einzig noch über den Schuldspruch
hinsichtlich der begangenen Diebstähle und die Strafzumessung. Weil das Urteil
des Appellationsgerichts vom 6. Mai 2015, soweit es den Berufungskläger
betrifft, aber insgesamt aufgehoben worden ist, muss aus formellen Gründen in
Bezug auf ihn das gesamte Urteilsdispositiv neu ergehen (vgl. AGE SB.2013.106
vom 27. Juni 2016 E. 1, SB.2014.113 vom 22. Februar 2016 E. 1).
Dieses wird, entsprechend der neuen Praxis des Appellationsgerichts nicht mehr
einfach das erstinstanzliche Urteil „bestätigen“, sondern die einzelnen Punkte
selbst explizit ausführen.

 

Mit Bezug auf B____ und C____ ist das
Urteil des Appellationsgerichts vom 6. Mai 2015 aufgrund der Abweisung der
Beschwerde des Bundesgerichts (B____) resp. infolge Nichtweiterzugs ans Bundesgericht
(C____) in Rechtskraft erwachsen. 

 

1.2      Gemäss Art. 406 Abs. 2 lit. a der
Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR. 312.0) kann die
Verfahrensleitung des Berufungsgerichts mit dem Einverständnis der Parteien ein
Urteil im schriftlichen Verfahren erlassen, wenn die Anwesenheit der
beschuldigten Person nicht erforderlich ist. Diese Voraussetzung ist vorliegend
erfüllt und der Berufungskläger hat gegen die mit Verfügung vom 23. Februar
2016 ergangene Ankündigung der Verfahrensleiterin, die noch offenen Punkte im
schriftlichen Verfahren zu beurteilen, keine Einwände erhoben. 

 

2.

Nach den für das Appellationsgericht
verbindlichen Feststellungen des Bundesgerichts (E. 3.4) ist der
Berufungskläger – neben den teilweise nicht angefochtenen, teilweise
bestätigten Schuldsprüchen wegen versuchten Mordes, Raubes, mehrfacher
Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher rechtswidriger
Einreise und mehrfachen rechtswidrigen Aufenthalts – nicht des gewerbsmässigen
Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB,
SR 311.0), sondern lediglich des einfachen Diebstahls und des versuchten
Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1, teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1
StGB schuldig zu sprechen.

 

3.

Hinsichtlich der Strafzumessung hält
das Appellationsgericht – mit Ausnahme des Punkts betreffend der Diebstähle –
an seinen Erwägungen im Urteil vom 6. Mai 2015 fest, auf welche das
Bundesgericht in seinem Urteil nicht eingegangen ist (E. 5). Der
Vollständigkeit halber werden indessen im Folgenden die massgeblichen
Gesichtspunkte in Bezug auf die gesamte Strafzumessung, also nicht nur die Auswirkungen
der geänderten Qualifikation betreffend der Diebstähle, wiedergegeben. 

 

3.1      Ausgangspunkt für die Strafzumessung
bildet der Strafrahmen des schwersten Delikts, vorliegend also derjenige des
Mordes nach Art. 112 StGB. Dieser sieht eine Freiheitsstrafe von 10 Jahren
bis lebenslänglich vor. 

 

Innerhalb des Strafrahmens misst das
Gericht die Strafe nach dem Verschulden zu, wobei es das Vorleben und die
persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters
berücksichtigt (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird nach der Schwere der
Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit
des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie
weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die
Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB; BGE
134 IV 17 E. 2.1 S. 19).
Somit kommt dem (subjektiven) Tatverschulden bei der Strafzumessung eine
entscheidende Rolle zu. Ausgehend von der objektiven Tatschwere hat das Gericht
dieses Verschulden zu bewerten. Es hat im Urteil darzutun, welche
verschuldensmindernden und welche verschuldenserhöhenden Gründe im konkreten
Fall gegeben sind, um so zu einer Gesamteinschätzung des Tatverschuldens zu
gelangen. Nach den Grundsätzen der Strafzumessung hat das Gericht für die
schwerste Tat eine Einsatzstrafe festzusetzen und diese nach dem
Asperationsprinzip zu erhöhen (BGer 6B_166/2015 vom 30. Juni 2015
E. 2.1.2; BGE
136 IV 55 E. 5.4 ff.;
BGE 138 IV 120 E. 5, 113 E. 3.4; 137 IV 57; Urteil 6B_390/2012
vom 18. Februar 2013 E. 4.2-4.4;
je mit Hinweisen; zum Ganzen: 6B_446/2013 vom 17. Dezember 2013 E. 1.3.1). Strafschärfend
sind vorliegend nach Art. 49 Abs. 1 StGB die Deliktsmehrheit sowie die
einschlägigen Vorstrafen und die Rückfälligkeit des Berufungsklägers zu
berücksichtigen (BGE 132 IV 102 E. 8.1). Demgegenüber ist gemäss
Art. 22 Abs. 1 StGB strafmildernd zu würdigen, dass es mit Bezug auf den
Vorwurf des Mordes beim Versuch geblieben ist. Gesetzliche Strafmilderungsgründe
nach Art. 48 StGB sind nicht ersichtlich und werden nicht geltend gemacht.
Dies gilt insbesondere für den Strafmilderungsgrund nach lit. e der
genannten Bestimmung. Damit dieser zur Anwendung käme, müssten angesichts der
Strafdrohung von Art. 112 StGB seit der Tat mindestens 10 Jahre vergangen
sein (2/3 der in Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB statuierten
Verjährungsfrist von 15 Jahren). Dies ist nicht der Fall. Gleichwohl kann die
Verfahrensdauer bei der Strafzumessung grundsätzlich strafmindernd
Berücksichtigung finden. 

 

3.2      Das Verschulden des Berufungsklägers
mit Bezug auf die im Vordergrund stehenden Taten des versuchten Mordes und des
damit zusammenhängenden Raubes wiegt schwer. 

 

Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass
die Beschuldigten und insbesondere der Berufungskläger massive, völlig
übermässige körperliche Gewalt gegen eine ihnen hoffnungslos unterlegene,
ältere, schmächtige Person, welche noch dazu aus dem Schlaf gerissen und völlig
überrumpelt war, angewandt und rücksichtslos ihr Ziel – an den Tresor mit Gold
zu gelangen – verfolgt haben. Das diesbezügliche Verhalten des Berufungsklägers
ist als skrupellos zu bezeichnen. Daraus folgt indes auch, dass ein erheblicher
Teil der Gewaltanwendung zum Zweck des Raubes in der Mordqualifikation bereits
enthalten ist. Gleiches gilt für die subjektiven Tatkomponenten, insbesondere
das Element der Habgier, sodass diese mit der Vorinstanz nicht erneut bei der
Strafzumessung erschwerend zu berücksichtigen sind. Erschwerend zu
berücksichtigen ist demgegenüber die Nähe des – wenn auch nicht direkt beabsichtigten
– Deliktserfolges. So ist erstellt, dass sich das Opfer aufgrund der
Misshandlungen durch den Berufungskläger in unmittelbarer Lebensgefahr befunden
hat und dass das Ausblieben des Tötungserfolges letztlich weitgehend dem Zufall
zu verdanken ist. Dies vermag die Beschuldigten daher nur wenig zu entlasten. Entgegen
der Auffassung der Verteidigung ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz
aufgrund des Versuchs „lediglich“ eine mässige Strafreduktion von 25%
vorgenommen hat. Dies erscheint vielmehr angemessen, zumal das Ausbleiben des Erfolges
nicht auf ein Verhalten der Beschuldigten zurückzuführen ist. Eine
weitergehende Strafreduktion ist unter diesem Titel nicht angezeigt und wird
von der Verteidigung auch nicht weiter begründet. Bei der Ermessung einer
angemessenen Einsatzstrafe ist indes auch der Tatsache Rechnung  zu tragen,
dass die Beschuldigten nicht mit direktem Tötungsvorsatz gehandelt haben. Unter
den gegebenen Umständen erscheint die von der Staatsanwaltschaft geforderte
Einsatzstrafe für den versuchten Mord von 16 Jahren – nicht zuletzt im Vergleich
mit anderen Mordfällen – als deutlich zu hoch (vgl. AGE SB.2013.5 vom
3. Dezember 2013: versuchter Mord, Einsatzstrafe 12 Jahre; AGE AS.2009.28
vom 23. August 2011: versuchter Mord und versuchte Tötung, 12 Jahre;
AS.2010.16 vom 19. Januar 2011: versuchter Mord und qualifizierter Raub,
11 Jahre; BGE 140 IV 196: versuchter Mord, Gefährdung des Lebens; 10 Jahre). Zu
berücksichtigen ist zum einen, dass bereits mit der Qualifikation der Tat als
Mord eine erhebliche Strafschärfung gegenüber der vorsätzlichen Tötung
verbunden ist und dass hier „nur“ ein eventualvorsätzlicher Mord zur Diskussion
steht. Zum andern liegt die hier beurteilte Tat klar im unteren Bereich
denkbarer (versuchter) Morde. Angemessen ist daher vorliegend für den Berufungskläger
eine Einsatzstrafe für Mord von 13 Jahren, resp. unter Berücksichtigung
des Abzugs von 25 % wegen des Versuchs eine solche von 9¾ Jahren. Diese
Einsatzstrafe ist insbesondere auch im Verhältnis zu der für B____ ermittelten
Einsatzstrafe von 9½ Jahren angemessen. Diesen trifft zwar grundsätzlich derselbe
Vorwurf wie den Berufungskläger, er hatte aber weniger gewalttätig gehandelt
als dieser, was bei der Strafzumessung zu berücksichtigen war. 

 

3.3      Strafschärfend ist sodann der
Deliktsmehrheit Rechnung zu tragen. Der vollendete Raub wiegt hier klar am
schwersten, geht nach dem Gesagten aber – mindestens bezüglich der
Gewalttätigkeiten – weitgehend im Vorwurf des versuchten Mordes auf, sodass
hier nur eine leichte bis mässige Strafschärfung von 3 Monaten vorzunehmen ist.
Die weiteren angeklagten Straftaten, also der mehrfache Hausfriedensbruch, die
mehrfache Sachbeschädigung, der Diebstahl, der versuchte Diebstahl sowie die
mehrfache rechtswidrige Einreise und der mehrfache rechtswidrige Aufenthalt
treten im Verhältnis zu den vorgenannten Delikten deutlich zurück und fallen angesichts
des Asperationsprinzips kaum ins Gewicht. Dies gilt insbesondere für den Diebstahl
und den versuchten Diebstahl, welche als wenig „professionell“ bezeichnet
werden müssen und deren Deliktsbetrag zudem sehr gering war. Für diese
Straftaten ist daher eine geringfügige Strafschärfung von lediglich 1 Monat
vorzunehmen. 

 

3.4      Deutlich schwerer ins Gewicht fallen
die einschlägigen Vorstrafen des Berufungsklägers und dabei insbesondere die
Tatsache, dass er kurz nach seiner bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug
vom 11. Juli 2012 erneut, und diesmal schwerer, straffällig geworden ist. Diese
eklatante Missachtung des mit der bedingten Entlassung in ihn gesetzten
Vertrauens rechtfertigt eine Strafschärfung von 5 Monaten, zumal der Berufungskläger
faktisch als Berufskrimineller und Kriminaltourist erscheint. In diese Richtung
deutet auch seine von der Vorinstanz zitierte Aussage, wonach er nach seiner
Entlassung aus dem Gefängnis in Genf kein Geld gehabt habe und daher ein paar
Einbrüche habe machen wollen. Die Ausübung einer legalen Tätigkeit zur
Bestreitung seines Lebensunterhals scheint ihm gar nicht in den Sinn gekommen
zu sein. Als offensichtlich unzutreffend erweist sich in diesem Zusammenhang schliesslich
der Einwand der Verteidigung, dass der Berufungskläger bisher nur wegen
Diebstahls, nicht aber wegen Raubs, verurteilt worden sei. Aus dem
Strafregisterauszug vom 8. April 2015 ergibt sich vielmehr, dass er mit
dem Urteil des Tribunal correctionnel du Canton de Genève (auch) wegen Raubs zu
einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt worden war. Er hat sich somit
selbst von einer derart empfindlichen Sanktion nicht von weiteren Straftaten
abhalten lassen. 

 

3.5      Entgegen der Auffassung der
Verteidigung des Berufungsklägers erscheint unter dem Titel „Geständnis und
Kooperation“ eine weitergehende Strafreduktion, als sie von der Vorinstanz vorgenommen
wurde, nicht angezeigt. Die von der Vorinstanz gewährte Reduktion von
6 Monaten ist vielmehr als grosszügig zu bezeichnen. So hat der
Berufungskläger zwar den Einbruch bei der Privatklägerin von Anfang an
zugegeben und auch Mitbeschuldigte an die Behörden verraten. Dabei ist aber
einerseits zu beachten, dass das Geständnis des Einbruchs wohl nicht
unerheblich auch darauf zurückzuführen ist, dass der Berufungskläger damit
seinen ihn anlässlich der Anhaltung begleitenden Sohn schützen, ihn „aus der
Schusslinie nehmen“ wollte. Darauf lassen zumindest seine Angaben bei der Anhaltung
schliessen, bei welcher er spontan erklärt hatte, sein Sohn habe mit dem Raub
auf dem Bruderholz nichts zu tun; man könne ihn wieder gehen lassen (Akten S.
1387). Zum andern muss festgehalten werden, dass der Berufungskläger seine
Rolle, insbesondere was den Gewaltanteil seiner Tat und damit den schwersten
Vorwurf des versuchten Mordes und des Raubes betrifft, massiv beschönigt und einen
Grossteil der Übergriffe auf die Privatklägerin – entgegen jeder Evidenz – bis
zuletzt bestritten hat. So hat er noch im Rahmen der Berufungsverhandlung
ausgesagt, er habe die Privatklägerin nicht geschlagen, jedenfalls nicht mit
einem Schraubenzieher; er habe ihr lediglich zwei Ohrfeigen verpasst. Auch habe
er sie nur ein einziges Mal ins Kissen gedrückt. Sie sei zudem nie (mit
Krawatten) gefesselt worden. Von einem „weitgehenden Geständnis“, wie die
Verteidigung behauptet, kann daher nicht gesprochen werden, wird doch die
nachgewiesene massive Gewaltanwendung von ihm bestritten. Auch eine effektive
tätige Reue ist nicht ersichtlich. Der Berufungskläger hat zwar zu Protokoll
gegeben, was er getan habe, sei schlimm. Gleichzeitig schwingt in seiner
„Entschuldigung“ aber auch eine Rechtfertigung mit, wenn er geltend macht, er
sei sich der Lebensgefahr für die Privatklägerin nicht bewusst gewesen (zweitinstanzliches
Protokoll S. 8 ff.). Soweit der Berufungskläger geltend macht, er sei
gesundheitlich angeschlagen, ist dies nicht belegt. Im Führungsbericht der
Strafanstalt [...] vom 20. April 2015 wurde ihm im Gegenteil ein guter
allgemeiner Gesundheitszustand attestiert und ausgeführt, die Arztvisite werde
von ihm im normalen Rahmen in Anspruch genommen. Nichts anderes ergibt sich aus
dem neusten Führungsbericht vom 9. Mai 2016. Darin wird der Gesundheitszustand
des Berufungsklägers als dem Alter entsprechend gut mit kleinen Einschränkungen
bezeichnet. Therapiegespräche beim Psychiater sind nicht vorgesehen. Es ist somit
nicht ersichtlich, inwiefern der Strafvollzug für den Berufungskläger in
gesundheitlicher Hinsicht belastender wäre als für andere Inhaftierte. Eine
Reduktion der Strafe aus gesundheitlichen Gründen ist daher nicht angezeigt. Schliesslich
rechtfertigt sich auch unter dem Titel der geltend gemachten langen
Verfahrensdauer keine weitergehende Strafminderung. Die angeklagten Taten
wurden 2012 begangen und liegen damit erst vier Jahre zurück. Von einer
übermässig langen Verfahrensdauer kann daher keine Rede sein, zumal diese noch
weit unter der vom Gesetz für eine Strafmilderung verlangten Schwelle von 10 Jahren
liegt. Weitere Strafmilderungsgründe sind ebenfalls nicht ersichtlich. 

 

3.6      Ausgehend von einer Einsatzstrafe für den
versuchten Mord von 9¾ Jahren, einer Strafschärfung von 4 Monaten infolge der
Konkurrenz und von 5 Monaten infolge der Vorstrafen und des Rückfalls sowie
einer Strafreduktion von 6 Monaten aufgrund des Nachtatverhaltens, resultiert
eine hypothetische Gesamtstrafe von 10 Jahren. Diese fällt somit aufgrund
des Wegfalls der Qualifikation der Gewerbsmässigkeit beim Diebstahl um 3 Monate
tiefer aus als gemäss den Erwägungen der Vorinstanz. Unter Einbezug der auf
einschlägigen Delikten beruhenden und daher zweifellos vollziehbar zu erklärenden
Reststrafe von 488 Tagen ist eine Freiheitsstrafe von 11¾ Jahren
angemessen. Ein (Teil)-Aufschub der Strafe kommt bei diesem Strafmass nicht in
Betracht (Art. 42, 43 StGB). Die erstandene Untersuchungs- und
Sicherheitshaft sowie der vorzeitige Strafvollzug sind dem Berufungskläger anzurechnen
(Art. 51 StGB). 

 

4.

Damit obsiegt der Berufungskläger mit seiner
Berufung nur in einem unbedeutenden Teilpunkt. Dies rechtfertigt keine
Reduktion der ihm gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO erstinstanzlich auferlegten
Kosten (CHF 11‘471.95 Verfahrenskosten und CHF 6‘000.– Urteilsgebühr). Ebenso
wenig rechtfertigt sich eine (weitere) Reduktion der dem Berufungskläger im
ersten Berufungsverfahren auferlegten reduzierten Gerichtsgebühr von CHF
1‘000.–. Für das vorliegende Rückweisungsverfahren sind indessen keine Kosten
zu erheben und ist dem obsiegenden Berufungskläger eine Parteientschädigung zuzusprechen,
welche mangels Kostennote zu schätzen ist. Ein zeitlicher Aufwand seines
Verteidigers von 2 Stunden zu CHF 250.–, einschliesslich Auslagen,
zuzüglich Mehrwertsteuer, erscheint angesichts des sehr begrenzten
Streitgegenstandes und der Schriftlichkeit des Verfahrens angemessen. Die
Parteientschädigung ist somit auf CHF 500.– zuzüglich 8% MWST
(CHF 40.–) festzusetzen. 

 

 

Demgemäss erkennt das
Appellationsgericht (Kammer):

 

://:        A____
wird des versuchten Mordes, des Raubs, des Diebstahls, des versuchten
Diebstahls der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs,
der mehrfachen rechtswidrigen Einreise und des mehrfachen rechtswidrigen
Aufenthalts schuldig erklärt. Im Anklagepunkt Ziff. I.1.3. der
Anklageschrift wird der Berufungskläger vom Vorwurf des Diebstahls, der
Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs freigesprochen.

 

            Die A____ mit Entscheid des
Tribunal d’application des peines et mesures Genève vom 21. Juni 2012 unter Auferlegung einer
Probezeit von 1 Jahr und 4 Monaten auf den 11. Juli 2012 gewährte
bedingte Entlassung betreffend Urteil des Tribunal Correctionnel Genève vom 24.
Januar 2011 (Reststrafe von 488 Tagen) wird widerrufen und es wird die Rückversetzung
in den Strafvollzug angeordnet, in Anwendung von Art. 89 Abs. 1
des Strafgesetzbuches. 

 

A____ wird
unter Einbezug der vollziehbar erklärten Reststrafe von 488 Tagen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe
von 11 Jahren und 9 Monaten verurteilt, unter Einrechnung der
Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie des vorzeitigen Strafvollzugs seit dem
2. November 2012,

in
Anwendung der Art. 112 (in Verbindung mit 22 Abs. 1), 140 Ziff. 1, 139
Ziff. 1 (teilweise in Verbindung mit 22 Abs. 1), 144 Abs. 1 und 186 des
Strafgesetzbuches, Art. 115 Abs. 1 lit. a und b in Verbindung mit 5
Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer sowie
Art. 49 Abs. 1, 51 und 89 Abs. 6 des Strafgesetzbuches. 

 

A____
wird in solidarischer Verbindung mit B____ zur Zahlung einer Genugtuung im
Betrag von CHF 25‘000.– zuzüglich 5 % Zins seit dem 1. November 2012 an D____
verurteilt. 

 

            In
Bezug auf die Verfügung über die beschlagnahmten Gegenstände und die sichergestellte
Barschaft in Höhe von CHF 14‘532.– ist das erstinstanzliche Urteil in
Rechtskraft erwachsen.

 

A____ trägt Kosten von
CHF 11‘471.95 und eine Urteilsgebühr von CHF 6‘000.– für das erstinstanzliche
Verfahren sowie die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit
Einschluss einer reduzierten Urteilsgebühr von CHF 1‘000.– (inkl.
Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrige Auslagen). 

 

Für das
Rückweisungsverfahren werden keine Kosten erhoben und wird dem Berufungskläger eine
Parteientschädigung von CHF 500.– einschliesslich Auslagen zuzüglich MWST
zu 8% (CHF 40.–) aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

 

Mitteilung
an:

-      
Berufungskläger 

-      
Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt

-      
Strafgericht Basel-Stadt

-      
Privatkläger

-      
Justiz- und
Sicherheitsdepartement, Abteilung Strafvollzug

-      
Tribunal
d’application des peines et mesures Genève 

-      
Strafregister-Informationssystem
VOSTRA

-      
Migrationsamt Basel-Stadt

-      
Staatssekretariat für
Migration

 

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

 

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

 

 

lic.
iur. Eva Christ                                                      lic. iur. Barbara
Noser Dussy

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen Entscheid kann unter den
Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30
Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben
werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung
der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen
an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.