# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bbb177a6-7def-5a66-afb9-7247e64e80b3
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-03-17
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 17.03.2025 SV1 2025 6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_SV1-2025-6_2025-03-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni

Urteil vom 17. März 2025
mitgeteilt am 18. März 2025

Referenz SV1 25 6

Instanz Erste sozialversicherungsrechtliche Kammer

Besetzung Pedretti, Vorsitz
von Salis und Bäder Federspiel
Hemmi, Aktuarin

Parteien A._____
Beschwerdeführer

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Graubünden
Beschwerdegegnerin

Gegenstand Rückforderung unentgeltliche Rechtspflege

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Sachverhalt

A. A._____, geboren _____, wurde in Verfahren betreffend Forderung aus 
Arbeitsrecht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gewährt. Aus 
diesen Verfahren sind bei ihm Rechtsbeistandskosten von insgesamt 
CHF 20'329.95 (CHF 14'669.00 betreffend Proz. Nr. 115-2015-8 und CHF 5'660.95 
betreffend Ref.: ZK2 16 30) angefallen, welche vom Kanton Graubünden – unter 
Vorbehalt des Rückforderungsrechts – übernommen wurden. 

B. Nachdem die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden (nachfolgend: 
Steuerverwaltung) A._____ mit Schreiben vom 16. Oktober 2024 und 
18. November 2024 aufgefordert hatte, seine wirtschaftlichen Verhältnisse zwecks 
allfälliger Rückerstattung der geleisteten Beiträge des Kantons darzulegen, reichte 
dieser die angeforderten Unterlagen ein.

C. Mit Verfügung vom 6. Januar 2025 verlangte die Steuerverwaltung von 
A._____ den bevorschussten Betrag von insgesamt CHF 20'329.95 in monatlichen 
Raten von CHF 847.00 bis zur Tilgung der gesamten Schuld zurück. Zur 
Begründung führte sie aus, gemäss ihrer Berechnung sowie weiteren Akten lägen 
die Einkommens- und Vermögensverhältnisse von A._____ über dem 
massgeblichen Existenzminimum. Um zu verhindern, dass A._____ durch die 
Rückzahlung des Gesamtbetrags in Zahlungsschwierigkeiten gerate, gewährte sie 
die Tilgung der Schuld in Ratenzahlungen im monatlichen Betrag von CHF 847.00, 
wobei die erste Rate per 28. Februar 2025 zur Zahlung fällig wurde.

D. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 1. Februar 
2025 (Poststempel) Beschwerde an das Obergericht des Kantons Graubünden und 
beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Zur 
Begründung brachte er vor, dass der Rückforderungsanspruch bereits verjährt sei. 
Zudem würde ihn eine monatliche Ratenzahlung im Betrag von CHF 847.00 in 
grosse Zahlungsschwierigkeiten bringen.

E. Mit prozessleitender Verfügung vom 3. Februar 2025 erteilte die Vorsitzende 
der Beschwerde von Amtes wegen die aufschiebende Wirkung.

F. Die Steuerverwaltung (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) schloss in ihrer 
Vernehmlassung vom 24. Februar 2025 auf Abweisung der Beschwerde.

G. Der Beschwerdeführer reichte trotz der ihm eingeräumten Frist zur 
freigestellten Stellungnahme keine Replik ein.

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Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und die 
angefochtene Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

Erwägungen

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die 
Rückerstattungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 6. Januar 2025 (vgl. act. 
B.1 = KSTV-act. 1). Gemäss Art. 12 Abs. 4 EGzZPO (BR 320.100) bzw. Art. 77 
Abs. 2 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VRG (BR 370.100) können Entscheide betreffend 
Rückerstattung von bevorschussten Kosten innert 30 Tagen seit Mitteilung beim 
Obergericht des Kantons Graubünden angefochten werden. Angesichts des über 
CHF 10'000.00 liegenden Streitwerts und der Tatsache, dass keine 
Fünferbesetzung vorgeschrieben ist (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG), sind die 
Voraussetzungen für eine Dreierbesetzung des Obergerichts gemäss Art. 43 Abs. 1 
VRG erfüllt. Die weiteren Prozessvoraussetzungen geben zu keiner Bemerkung 
Anlass, weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten 
ist. 

2.1. Streitgegenstand bildet die Frage, ob der Beschwerdeführer von der 
Beschwerdegegnerin zu Recht zur Rückerstattung der bevorschussten 
Rechtsbeistandskosten von insgesamt CHF 20'329.95 in monatlichen Raten von 
CHF 847.00 verpflichtet wurde. 

2.2. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin geht aus der 
vorliegenden Laienbeschwerde vom 1. Februar 2025 hinreichend klar hervor, dass 
der Beschwerdeführer damit die Aufhebung der in der angefochtenen Verfügung 
vom 6. Januar 2025 angeordneten Rückforderung der bevorschussten URP-Kosten 
in Ratenzahlungen erwirken will (vgl. act. A.1).

3.1. Zur Höhe des mit Verfügung vom 6. Januar 2025 zurückgeforderten Betrags 
bringt der Beschwerdeführer vor, die Verfügung des Regionalgerichts Viamala, mit 
welcher ihm die unentgeltliche Rechtspflege im Umfang von CHF 14'669.00 
gewährt worden sei, datiere vom 9. Oktober 2014. Der Rückforderungsanspruch sei 
daher verjährt.

3.2. Gemäss Art. 77 Abs. 1 VRG hat die unentgeltlich prozessierende Partei das 
Erlassene und die Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten, wenn sich ihre 
Einkommens- oder Vermögensverhältnisse gebessert haben und sie hierzu in der 
Lage ist (Satz 1). Der Anspruch des Kantons auf Rückerstattung verjährt in zehn 
Jahren nach Rechtskraft des Entscheides (Satz 2). Gleichermassen sieht Art. 123 

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ZPO vor, dass eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur 
Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist (Abs. 1). Der Anspruch 
des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Abs. 2). Für den 
in Art. 123 Abs. 2 ZPO erwähnten Abschluss des Verfahrens ist 
rechtsprechungsgemäss die Rechtskraft des Urteils, eines 
Abschreibungsbeschlusses oder einer sonstigen prozessbeendenden Verfügung 
massgebend (vgl. dazu Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden 
U 17 85 vom 10. April 2018 E. 3.1 f. sowie U 11 67 und 78 vom 13. Dezember 2011 
E. 4 ff.; siehe auch WUFFLI, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung, 2015, Rz. 931, wonach die zehnjährige Verjährungsfrist 
gemäss Art. 123 Abs. 2 ZPO mit Eintritt der formellen Rechtskraft zu laufen beginnt; 
vgl. ferner Urteil des Bundesgerichts 4A_428/2020 vom 1. April 2021 E. 6.3.1).

3.3. Mit Entscheid des vormaligen Bezirksgerichts Hinterrhein bzw. heutigen 
Regionalgerichts Viamala vom 9. Oktober 2014 wurde dem Beschwerdeführer die 
unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im Verfahren gegen die B._____ 
betreffend Forderung gewährt (vgl. KSTV-act. 8). Dabei handelte es sich um einen 
Zwischenentscheid und nicht um eine prozessbeendende Verfügung (vgl. Urteile 
des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 17 85 vom 10. April 2018 
E. 3.1 sowie U 11 67 und 78 vom 13. Dezember 2011 E. 4). Das Urteil des 
vormaligen Bezirksgerichts Hinterrhein bzw. heutigen Regionalgerichts Viamala in 
der besagten Streitsache erging erst am 15. März 2016 und wurde am 17. Mai 2016 
mitgeteilt. Erst darin wurde in Dispositiv-Ziffer 2.c) die Entschädigung des 
unentgeltlichen Rechtsbeistands des heutigen Beschwerdeführers festgesetzt und 
mit CHF 14'669.00 beziffert (vgl. KSTV-act. 2). Dabei wurde auch auf den 
Rückforderungsanspruch in Bezug auf den vom Kanton Graubünden 
übernommenen Betrag hingewiesen (vgl. ebenda). Gegen das abschlägige Urteil 
des vormaligen Bezirksgerichts Hinterrhein bzw. heutigen Regionalgerichts Viamala 
wurde sodann zivilrechtliche Berufung eingelegt, welche vom ehemaligen 
Kantonsgericht von Graubünden mit Urteil ZK2 16 30 vom 9. April, mitgeteilt am 
23. April 2019, abgewiesen wurde (vgl. KSTV-act. 3). In Dispositiv-Ziffer 2.3 wurden 
die Kosten der Rechtsvertretung des heutigen Beschwerdeführers für das 
Berufungsverfahren auf CHF 5'660.95 festgesetzt und unter Vorbehalt der 
Rückforderung aus der Gerichtskasse bezahlt (vgl. ebenda). Die gegen dieses Urteil 
erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 4A_249/2019 vom 
6. Januar 2020 ab, soweit es darauf eintrat. Da der besagte bundesgerichtliche 
Entscheid gemäss Art. 61 BGG am Tag seiner Ausfällung, mithin am 6. Januar 
2020, in Rechtskraft erwuchs und dies – wie dargelegt (vgl. E. 3.2 hiervor) – für die 
Frage der Verjährung massgebend ist, war die zehnjährige Verjährungsfrist bei 

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Erlass der angefochtenen Rückerstattungsverfügung am 6. Januar 2025 
klarerweise noch nicht abgelaufen. Abgesehen davon wurde die Verjährungsfrist 
durch diese Verfügung unterbrochen (vgl. WUFFLI, a.a.O., Rz. 932; siehe auch Urteil 
des Bundesgerichts 2C_412/2022 vom 7. Dezember 2022 E. 4.1.2 m.H.). Nach 
dem Gesagten ist die durch die Beschwerdegegnerin geltend gemachte 
Rückforderung in der Höhe von insgesamt CHF 20'329.95, bestehend aus der 
Summe der vorgenannten Beträge, nicht verjährt. Die entsprechende Rüge des 
Beschwerdeführers erweist sich damit als unbegründet. 

4.1. Art. 29 Abs. 3 BV statuiert einen verfassungsrechtlichen Anspruch einerseits 
auf unentgeltliche Prozessführung und andererseits auf unentgeltliche 
Verbeiständung. Ersterer betrifft die Befreiung von den Kosten für das Tätigwerden 
der Behörden und Gerichte und letzterer garantiert auch dem Unbemittelten einen 
Rechtsbeistand. Wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, hat dies aber keine 
definitive Übernahme der Kosten durch den Staat zur Folge. Gelangt die bedürftige 
Partei im Laufe des Verfahrens oder aufgrund des Prozessausgangs in den Besitz 
ausreichender Mittel, kann ihr die unentgeltliche Rechtspflege verweigert oder 
wieder entzogen werden. Im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege ausbezahlte 
Beträge können ferner selbst nach Erledigung des Prozesses zurückverlangt 
werden, wenn sich die wirtschaftliche Situation des Begünstigten ausreichend 
verbessert hat (vgl. MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege 
[Art. 29 Abs. 3 BV], 2008, S. 175 f.; BGE 122 I 322 E. 2c). Wie dargelegt, ist eine 
Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, auch nach Art. 123 
Abs. 1 ZPO zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (vgl. BGE 
142 III 131 E. 4.1 und 135 I 91 E. 2.4.2.3, je m.H.; vgl. auch Art. 77 Abs. 1 VRG; 
HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 10. Aufl. 
2020, N. 841; WUFFLI, a.a.O., Rz. 925 ff.; MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.; vgl. auch 
Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 23 12 vom 13. April 
2023 E. 3, U 22 65 vom 1. November 2022 E. 3.1 und U 22 62 vom 18. Oktober 
2022 E. 3.1). Die wirtschaftliche Situation lässt die Nachzahlung zu, wenn die 
unentgeltliche Rechtspflege nicht mehr oder nicht mehr in demselben Umfang 
gewährt würde. Wie das frühere Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 
bereits in seinem Urteil vom 10. April 2018 im Verfahren U 17 72 E. 6c festgehalten 
hat, ist die Frage, ob und in welchem Umfang ein Rückforderungsanspruch besteht, 
nach den gleichen Grund-sätzen zu prüfen, wie wenn die gleiche Partei ein Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege stellen würde. Die für die Prüfung des Anspruchs 
auf unentgeltliche Rechtspflege entwickelten Grundsätze sind daher auch auf die 
Überprüfung des Rückerstattungsanspruchs der bevorschussten URP-Kosten 
anwendbar (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_412/2022 vom 7. Dezember 2022 

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E. 2 und 2C_275/2020 vom 8. Juli 2020 E. 3.1 m.H.; MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.; 
vgl. auch Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 23 68 vom 
14. November 2023 E. 3.1, U 23 12 vom 13. April 2023 E. 3, U 22 65 vom 
1. November 2022 E. 3.1 und U 22 62 vom 18. Oktober 2022 E. 3.1). Ist 
ausreichend Vermögen vorhanden, erübrigt sich eine erweiterte 
Existenzminimumberechnung (Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Graubünden U 23 68 vom 14. November 2023 E. 3.1 und U 21 93 vom 1. Februar 
2022 E. 4.1).

4.2. Im Rahmen der Prüfung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege gilt 
der beschränkte Untersuchungsgrundsatz (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts 
5A_156/2022 vom 30. März 2023 E. 3.3.2, 4A_257/2021 vom 6. September 2021 
E. 2.1 und 5A_949/2018 vom 4. Februar 2019 E. 3.2; Urteil des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 22 65 vom 1. November 2022 
E. 3.2). Dieser Grundsatz befreit die bedürftige Partei allerdings nicht von der 
Pflicht, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse eindeutig, vollständig und 
soweit möglich dokumentiert darzustellen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
5A_156/2022 vom 30. März 2023 E. 3.3.2; vgl. MEICHSSNER, a.a.O., S. 77, und 
WUFFLI, a.a.O., Rz. 681). An diese umfassende Mitwirkungspflicht dürfen umso 
höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer die ökonomischen 
Verhältnisse des Gesuchstellers sind (BGE 125 IV 161 E. 4a und 120 Ia 179 E. 3a; 
Urteil des Bundesgerichts 4A_406/2022 vom 17. Oktober 2022 E. 4.2; vgl. 
MEICHSSNER, a.a.O., S. 77 f.). Aus den eingereichten Belegen muss auf jeden Fall 
der aktuelle Grundbedarf hervorgehen. Die Belege haben zudem über sämtliche 
finanziellen Verpflichtungen der bedürftigen Partei sowie über ihre Einkommens- 
und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben (vgl. Urteile des Bundesgerichts 
5A_311/2023 vom 6. Juli 2023 E. 3.2, 8C_495/2022 vom 23. Dezember 2022 E. 5.2 
und 5D_102/2022 vom 13. September 2022 E. 2.1). Von der Mitwirkungspflicht 
miterfasst ist auch die Offenlegung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse 
allfälliger unterstützungspflichtiger Personen (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts 
des Kantons Graubünden U 22 65 vom 1. November 2022 E. 3.2 m.H. auf das Urteil 
des Bundesgerichts 5A_36/2013 vom 22. Februar 2013 E. 3.3). Dasselbe hat auch 
im Rahmen der Prüfung eines Rückforderungsanspruchs zu gelten; schliesslich 
gelten bei der Überprüfung eines Rückforderungsanspruchs dieselben Regeln, wie 
bei der Prüfung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege (vgl. MEICHSSNER, 
a.a.O., S. 176 f.; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 22 65 
vom 1. November 2022 E. 3.2).

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4.3. Durch die Beschwerdegegerin waren demnach vor dem Entscheid über die 
Verpflichtung zur Rückerstattung der bervorschussten Rechtsbeistandskosten die 
aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers zu 
ermitteln (vgl. KSTV-act. 4 ff.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der aktuellen 
Einkommens- und Vermögenssituation sind die Angaben des Beschwerdeführers 
sowie die aktenkundigen Unterlagen. 

5.1. Hat der Betroffene Vermögen, kann ihm zugemutet werden, dieses zur 
Finanzierung des Prozesses zu verwenden, soweit es einen angemessenen 
Vermögensfreibetrag (sog. "Notgroschen") übersteigt (vgl. MEICHSSNER, a.a.O., 
S. 85; vgl. BGE 144 III 531 E. 4.1 und E. 4.2.4 m.H.). Bei dessen Festsetzung ist 
nach der Rechtsprechung den Verhältnissen des konkreten Falles, wie namentlich 
Alter und Gesundheit des Betroffenen, Rechnung zu tragen (vgl. Urteile des 
Bundesgerichts 4A_250/2019 vom 7. Oktober 2019 E. 2.1.2, 5A_886/2017 vom 
20. März 2018 E. 5.2, 5A_216/2017 vom 28. April 2017 E. 2.4 und 9C_874/2008 
vom 11. Februar 2009 E. 2.2.2). Gemäss der Praxis des früheren 
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden zur Rückerstattung von Kosten der 
unentgeltlichen Rechtspflege beträgt der sog. "Notgroschen" für Alleinstehende 
grundsätzlich CHF 15'000.00 (vgl. PVG 2021 Nr. 24 E. 5.4 f.; vgl. Urteile des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 19 67 vom 16. August 2019 E. 7.2 
und U 17 58 vom 10. April 2018 E. 4b; siehe auch Urteil des Bundesgerichts 
4A_250/2019 vom 7. Oktober 2019 E. 2.1.2, wonach im Rahmen der 
höchstrichterlichen Rechtsprechung in besonderen Fällen Vermögensfreibeträge 
von CHF 20'000.00 und mehr zuerkannt wurden, sowie WUFFLI, a.a.O., Rz. 181, 
welcher für eine Reserve von mehr als CHF 20'000.00 spezielle ökonomische, 
gesundheitliche und soziale Verhältnisse voraussetzt). Berücksichtigt werden 
sowohl bewegliche wie auch unbewegliche Vermögenswerte des Betroffenen, die 
effektiv vorhanden und verfügbar oder zumindest realisierbar sind (vgl. PVG 2021 
Nr. 24 E. 5.4 m.H.; WUFFLI, a.a.O., Rz. 180).

5.2. Die der angefochtenen Rückerstattungsverfügung vom 6. Januar 2025 
zugrundeliegende Berechnung der Vermögens- und Erwerbsverhältnisse vom 
4. Dezember 2024 (nachfolgend: Existenzminimumberechnung [vgl. act. B.2 = 
KSTV-act. 4]) weist einen Vermögenssaldo von CHF 17'666.00 aus. Damit ist nicht 
ausreichend Vermögen vorhanden, um den Rückforderungsanspruch des Kantons 
Graubünden von insgesamt CHF 20'329.95 zu decken. So hat denn auch die 
Beschwerdegegnerin darauf verzichtet, das beschwerdeführerische Vermögen zur 
Tilgung der Schuld einzusetzen (vgl. Vernehmlassung vom 24. Februar 2025 [act. 
A.2]). Nach Abzug des in Bezug auf den alleinstehenden Beschwerdeführer (vgl. 

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KSTV-act. 6) zu berücksichtigenden "Notgroschens" von CHF 15'000.00 verbliebe 
ihm noch ein Vermögen von CHF 2'666.00. Selbst bei einer zu leistenden höheren 
ersten Rate resultierte – wie noch aufzuzeigen sein wird (vgl. E. 8.2 hernach) – eine 
unverhältnismässig lange Rückzahlungsdauer. 

6. Reicht – wie vorliegend – das vorhandene Vermögen nicht aus, um den 
Rückforderungsanspruch zu decken oder ist kein solches vorhanden, so ist eine 
Notbedarfs- bzw. Existenzminimumberechnung durchzuführen. Im konkreten Fall 
ist daher zu prüfen, ob beim Beschwerdeführer ein monatlicher 
Einkommensüberschuss resultiert, mit welchem er in der Lage ist, die verfügten 
Ratenzahlungen von monatlich CHF 847.00 zu bezahlen. Hierfür ist vorab der 
zivilprozessuale Notbedarf des Beschwerdeführers zu berechnen, wobei an sich 
vom betreibungsrechtlichen Existenzminimum auszugehen ist (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 2C_275/2020 vom 8. Juli 2020 E. 3). Das Bundesgericht hat aber 
stets betont, dass bei der Prüfung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege 
nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt 
werden darf, sondern die individuellen Umstände ebenfalls zu berücksichtigen sind 
(vgl. BGE 141 III 369 E. 4 1 m.H., 135 I 221 E. 5.1 und 124 I 2 E. 2a; vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 5A_534/2021 vom 5. September 2022 E. 8.3). Wie bereits erwähnt, 
sind grundsätzlich die für die Prüfung des Anspruchs auf unentgeltliche 
Rechtspflege entwickelten Grundsätze auch bei der Überprüfung eines 
Rückerstattungsanspruchs der bevorschussten URP-Kosten beizuziehen. Dabei 
liegt die Grenze des zivilprozessualen Notbedarfs höher als diejenige des 
betreibungsrechtlichen Existenzminimums, das im Kanton Graubünden 
praxisgemäss auf der Grundlage des Beschlusses des Kantonsgerichts von 
Graubünden vom 18. August 2009, mitgeteilt am 14. September 2009, betreffend 
die Richtlinie zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums 
festzulegen ist (Prozessarmut = betreibungsrechtliches Existenzminimum nach 
Art. 93 SchKG plus 20 % auf Grundbetrag für Notbedarfsberechnung). Demnach 
wird einer Person für die Deckung der allgemeinen Lebenshaltungskosten – in 
konstanter Rechtsprechung – ein nach den Verhältnissen abgestufter Grundbedarf 
zugestanden, der um abschliessend aufgezählte Zuschläge zu erhöhen ist 
(abrufbar unter: https://www.justiz-gr.ch/gerichte/obergericht/dokumentation/ 
kreisschreiben/; vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden 
U 23 68 vom 14. November 2023 E. 3.3, U 21 93 vom 1. Februar 2022 E. 4.3, U 21 
62 vom 21. Dezember 2021 E. 3.3 und U 20 97 vom 21. September 2021 E. 5.1). 
Der auf die vorgenannte Weise berechnete zivilprozessuale Notbedarf ist alsdann 
von den Einkünften abzuziehen. Ein sich daraus ergebender Überschuss ist mit den 

https://www.justiz-gr.ch/gerichte/obergericht/dokumentation/%20kreisschreiben/
https://www.justiz-gr.ch/gerichte/obergericht/dokumentation/%20kreisschreiben/

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für den konkreten Fall zu erstattenden Gerichts- und Anwaltskosten in Beziehung 
zu setzen.

7.1. Gemäss der der angefochtenen Rückerstattungsverfügung vom 6. Januar 
2025 zugrundeliegenden Existenzminimumberechnung vom 4. Dezember 2024 
wurden dem Beschwerdeführer bei den Einkünften neben einer Prämienverbilligung 
von CHF 172.00 ein Nettolohn von CHF 3'476.00 sowie ein Ersatzeinkommen 
(ALV) in der Höhe von CHF 1'455.00 pro Monat angerechnet. Der besagte 
Nettolohn setzte sich aus dem einer Arbeitsunfähigkeit von 60 % entsprechenden 
Krankentaggeld zusammen (vgl. act. B.2 = KSTV-act. 4). 

Der Beschwerdeführer bringt in diesem Zusammenhang vor, beim angerechneten 
Nettoeinkommen handle es sich um schwankende Krankentaggelder, welche vom 
Grad der Arbeitsunfähigkeit abhängen würden. Mittlerweile sei er seit dem 
1. Februar 2025 zu 100 % arbeitsfähig, weshalb er keine Krankentaggelder mehr 
erhalte. Da er bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet sei, erhalte er ab dem 
1. Februar 2025 ein monatliches Ersatzeinkommen von CHF 4'150.00. Dies ergebe 
zusammen mit der Prämienverbilligung ein Total an Einkünften von CHF 4'322.00 
(vgl. Beschwerde vom 1. Februar 2025 [act. A.1]).

7.2. Dieser Ansicht kann gefolgt werden. Gemäss der vom Beschwerdeführer 
eingereichten Übersicht der Krankentaggeld-Versicherung Graubünden vom 
17. Dezember 2024 betrug das ausbezahlte Krankentaggeld im Oktober 2024 bei 
einer Arbeitsunfähigkeit von 60 % zwar noch CHF 3'476.20 (vgl. act. B.3), wie es 
ihm auch in der Existenzminimumberechnung vom 4. Dezember 2024 angerechnet 
worden war (vgl. act. B.2 = KSTV-act. 4). Für den Monat November 2024 erhielt der 
Beschwerdeführer aufgrund einer auf 40 % gesunkenen Arbeitsunfähigkeit 
allerdings nur noch einen Betrag von CHF 2'317.47. Im Dezember 2024 wurde ihm 
sodann ein Krankentaggeld in der Höhe von CHF 1'738.10 bei einer 
Arbeitsunfähigkeit von 30 % und im Januar 2025 ein solches von CHF 1'158.73 bei 
einer 20%igen Arbeitsunfähigkeit ausbezahlt, bevor der Abschluss per 31. Januar 
2025 erfolgte (vgl. act. B.3). Die Beschwerdegegnerin stellt diese Entwicklung der 
ausbezahlten Krankentaggelder nicht in Abrede. Soweit sie vorbringt, das 
Einkommen ab dem 1. Februar 2025 habe der Beschwerdeführer erst im 
vorliegenden Beschwerdeverfahren und nicht bereits ihr gegenüber angegeben, ist 
dies insoweit zu relativieren, als der sich bis zur angefochtenen Verfügung vom 
6. Januar 2025 zugetragene Sachverhalt massgebend ist und die 
Beschwerdegegnerin bei einer anvisierten Rückzahlungsdauer von rund 
24 Monaten (= CHF 20'329.95 : CHF 847.00) gehalten gewesen wäre, abzuklären, 
ob die angerechneten Krankentaggelder dem Beschwerdeführer über diese Dauer 

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auch tatsächlich ausbezahlt worden wären. Dies drängt sich umso mehr auf, als 
bereits aus der bei der Beschwerdegegnerin eingereichten Übersicht der 
Krankentaggeld-Versicherung Graubünden vom 22. Oktober 2024 erkennbar war, 
dass die ausbezahlten Krankentaggelder ab September 2024 infolge einer von 
100 % auf 60 % reduzierten Arbeitsunfähigkeit abgenommen haben (vgl. KSTV-act. 
6). In Berücksichtigung der inzwischen eingestellten Krankentaggelder, der 
Prämienverbilligung von CHF 172.00 und der vom Beschwerdeführer angegebenen 
Arbeitslosenentschädigung von monatlich CHF 4'150.00 (anstelle des vormals 
angerechneten Ersatzeinkommens von CHF 1'455.00) als Einkünfte resultiert bei 
den unbestritten gebliebenen monatlichen Auslagen von CHF 3'862.00 gemäss 
Existenzminimumberechnung vom 4. Dezember 2024 (vgl. act. B.2 = KSTV-act. 4; 
siehe ferner die von der Beschwerdegegnerin eingereichte neue 
Existenzminimumberechnung vom 7. Februar 2025 [KSTV-act. 7], welche 
allerdings fälschlicherweise ein Ersatzeinkommen von CHF 4'322.00 [bestehend 
aus den vom Beschwerdeführer angegebenen CHF 4'150.00 und einer 
Prämienverbilligung von CHF 172.00] ausweist, die Prämienverbilligung also 
doppelt berücksichtigt) ein Überschuss von CHF 460.00 pro Monat. Demnach ist 
der Beschwerdeführer nicht in der Lage, die mit der angefochtenen 
Rückerstattungsverfügung vom 6. Januar 2025 geforderten Raten von monatlich 
CHF 847.00 zu begleichen. 

8.1. Nach der Praxis im Kanton Graubünden lässt die wirtschaftliche Situation die 
Rückzahlung in monatlichen Raten zu, soweit das monatliche Einkommen den 
zivilprozessualen Notbedarf übersteigt (vgl. z.B. Urteile des Verwaltungsgerichts 
des Kantons Graubünden U 23 68 vom 14. November 2023 E. 4.6.2 und U 23 12 
vom 13. April 2023 E. 4.1). Allerdings gebietet der Grundsatz der 
Verhältnismässigkeit gemäss Art. 5 Abs. 2 BV, dass Verwaltungsmassnahmen zur 
Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und 
notwendig sein müssen. Der angestrebte Zweck muss zudem in einem vernünftigen 
Verhältnis zu den Belastungen stehen, die den Privaten auferlegt werden (vgl. BGE 
145 II 70 E. 3.5, 144 I 281 E. 5.3.1 und 144 I 126 E. 8). Gemäss der Rechtsprechung 
des früheren Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden können mehr als zwölf 
monatliche Raten verfügt werden. So erachtete das vormalige Verwaltungsgericht 
beispielsweise im Urteil U 21 62 vom 21. Dezember 2021 eine Rückerstattung des 
Gesamtbetrags der bevorschussten URP-Kosten in 24.5 Monaten noch als 
zulässig. Das Bundesgericht wiederum verweist in seinem Urteil 2C_275/2020 vom 
8. Juli 2020 auf die Lehre, welche die ratenweise Rückforderung für zulässig hält, 
jedenfalls soweit solche Ratenzahlungen nur während einer vernünftigen Dauer von 
ein bis zwei Jahren geleistet werden müssten (vgl. dortige E. 3.1 m.H.). Für die von 

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der Beschwerdegegnerin angeführte Rückzahlungsdauer von 36 Monaten besteht 
somit kein Raum. 

8.2. Nach der angeführten Rechtsprechung müsste bei einer Rückzahlung des 
bevorschussten Gesamtbetrags von CHF 20'329.95 innert 24 Monaten ein 
monatlicher Überschuss von mindestens CHF 847.05 vorliegen. Bereits bei einer 
maximalen Ratenzahlung in der Höhe des gesamten Überschusses von 
CHF 460.00 pro Monat resultierte eine Rückzahlungsdauer von mehr als 
44 Monaten, wobei dem Beschwerdeführer dann kein Differenzbetrag zur Deckung 
von u.a. unvorhergesehenen Kosten verbliebe. Selbst bei einer zu leistenden 
höheren ersten Rate von CHF 2'000.00 aufgrund des nach Abzug des 
"Notgroschens" verbleibenden Vermögens ergäbe sich eine Rückzahlungsdauer 
von knapp 40 Monaten. Damit besteht eine übermässig lange (Zahlungs-)Bindung, 
die angesichts der verwaltungsgerichtlichen und bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung nicht mehr als zumutbar zu erachten und damit 
unverhältnismässig ist. 

9. Nach dem Gesagten ist der angefochtene Entscheid hinsichtlich der Höhe 
der Ratenzahlung wie auch der Rückzahlungsdauer zu beanstanden, weshalb die 
Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene Rückerstattungsverfügung vom 
6. Januar 2025 aufzuheben ist. Der Beschwerdegegnerin bleibt es unbenommen, 
die im Rahmen der unentgeltlichen Verbeiständung übernommenen Beiträge bei 
einer ausreichenden Verbesserung der wirtschaftlichen Lage des Begünstigten in 
Zukunft zurückzufordern.

10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten gemäss 
Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten der Beschwerdegegnerin. Das Gericht erachtet dabei 
eine (reduzierte) Staatsgebühr von CHF 500.00 (zzgl. Kanzleiauslagen) für 
angemessen und gerechtfertigt. Dem nicht anwaltlich vertretenen 
Beschwerdeführer steht praxisgemäss keine Parteientschädigung zu.

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Es wird erkannt:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden vom 6. Januar 2025 
aufgehoben. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

– einer Staatsgebühr von CHF 500.00

– und den Kanzleiausgaben von CHF 276.00

Total CHF 776.00

gehen zulasten der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. [Rechtsmittebelehrung]

5. [Mitteilung]