# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5a3c90c6-a35d-52b1-925b-26b848e06de3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.07.2020 E-1239/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1239-2019_2020-07-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1239/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),  

Richterin Constance Leisinger, Richterin Déborah D'Aveni, 

Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Monika Böckle,  

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 8. Februar 

2019 / N (…). 

 

 

 

E-1239/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer hat seinen Heimatstaat Eritrea eigenen Angaben 

zufolge am 4. Juli 2015 Richtung Sudan verlassen, wo er sich etwa ein 

Jahr lang aufgehalten habe. Über Libyen und Italien sei er am 5. Juni 2016 

in die Schweiz eingereist, wo er gleichentags im damaligen Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) Altstätten um Asyl nachsuchte. 

B.  

Am 24. Juni 2016 fand die Befragung zur Person (BzP) statt. Dabei machte 

der Beschwerdeführer in Bezug auf seine Identität geltend, er sei eritrei-

scher Staatsangehöriger und stamme aus dem Dorf B._______ in der Sub-

zoba C._______, Zoba D._______. Er habe die Schule bis zur 9. Klasse 

besucht. Im Jahr (…) habe er seine Frau geheiratet und sei danach nicht 

mehr zur Schule gegangen. Sie hätten inzwischen (…) gemeinsame Kin-

der. In Bezug auf seine Asylgründe brachte er im Wesentlichen vor, er habe 

von (…) bis zu seiner Ausreise Militärdienst geleistet. Im Rahmen seines 

Militärdienstes habe man ihn im Jahr 2009 aufgefordert, im Meer schwim-

men zu gehen. Er habe dabei viel Wasser geschluckt und habe darum ge-

beten, ihn wieder an Land zu bringen. Er habe danach Urlaub erhalten, sei 

jedoch im Urlaub verhaftet und für zwei Monate inhaftiert worden. Danach 

sei er an einen anderen Ort versetzt worden und habe Minen bergen müs-

sen. Er sei schliesslich ausgereist, weil er einen Diensturlaub aufgrund der 

Krankheit seiner Tochter überschritten habe und seine Frau im Juni 2015 

deswegen inhaftiert worden sei. 

Im Anschluss zur BzP wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, er habe die 

vom SEM gestellten Fragen zu Eritrea nicht hinreichend beantworten kön-

nen, weshalb seine Staatsangehörigkeit im Zentralen Migrationsinformati-

onssystem (ZEMIS) zu «Staat unbekannt» geändert werde. Hierzu wurde 

ihm das rechtliche Gehör gewährt, in welchem der Beschwerdeführer an 

seiner eritreischen Staatsangehörigkeit festhielt. 

C.  

Am 3. Oktober 2016 reichte die Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende 

(…) des HEKS eine Mandatsanzeige unter Beilegung einer Vollmacht ein. 

Die Rechtsvertreterin wies das SEM darauf hin, dass der Beschwerdefüh-

rer am 14. August 2016 seine eritreische Identitätskarte im Original dem 

SEM eingereicht habe, weshalb seine eritreische Staatsangehörigkeit er-

wiesen und diese im ZEMIS zu erfassen sei. Daraufhin änderte das SEM 

im ZEMIS seine Staatsangehörigkeit zu Eritrea. 

E-1239/2019 

Seite 3 

D.  

Mit Eingabe vom 9. Dezember 2016 reichte der Beschwerdeführer eine 

Heiratsurkunde, Taufscheine seiner Kinder sowie die Identitätskarte seiner 

Frau (alle in Kopie) zu den Akten. 

E.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er anlässlich der Anhörung 

zu den Asylgründen vom 12. September 2017 im Wesentlichen folgenden 

Sachverhalt vor: 

Er sei im (…) zum Nationaldienst aufgeboten worden und habe danach 

während sechs Monaten die militärische Grundausbildung in E._______ 

absolviert. Danach sei er der Einheit (…) zugeteilt worden, welche in 

G._______ in der Umgebung von H._______ stationiert gewesen sei. Er 

sei über den Umgang mit Minen ausgebildet worden und habe in der Folge 

Strassen nach Minen abgesucht. Eines Tages im 2. Monat 2015 habe er 

sich geweigert, eine Mine aus dem Boden zu entfernen, da es für ihn ge-

fährlich gewesen wäre. Daraufhin sei er verhaftet und während zwei Mo-

naten festgehalten worden. Danach habe er einen zehntägigen Urlaub er-

halten, um seine Kinder zu besuchen, und sei gleichzeitig gewarnt worden, 

dass er mit Konsequenzen zu rechnen habe, wenn er nach zehn Tagen 

nicht zurückkehren würde. Im Urlaub sei seine Tochter sehr krank gewor-

den und er habe sie zur Behandlung in ein Krankenhaus in der Subzoba 

gebracht. Am zehnten Tag seines Urlaubs seien zwei Soldaten zu seinem 

Haus in B._______ gekommen und da er nicht zu Hause gewesen sei, 

habe man seine Frau verhaftet. Zwei ihrer Kinder seien mitgegangen und 

die anderen seien zu Hause geblieben und hätten ihn nach seiner Rück-

kehr darüber informiert. Nach einem Monat und 15 Tagen sei seine Frau 

nach Hause zurückgekehrt, er selber habe sich nicht mehr bei den Behör-

den gemeldet, sondern habe fortan in der Wildnis übernachtet. Da das Le-

ben in der Wildnis schwierig gewesen sei, habe er schliesslich entschie-

den, Eritrea zu verlassen. 

Er reichte die Taufscheine seiner Kinder und die Heiratsurkunde im Original 

zu den Akten. 

F.  

Mit Arztbericht vom 24. Juli 2018 des (…)zentrums des Kantonsspitals 

I._______ wurde dem Beschwerdeführer eine [Krankheit] diagnostiziert. 

E-1239/2019 

Seite 4 

G.  

Am 2. Oktober 2018 wies die Rechtsvertreterin das SEM darauf hin, dass 

das Verfahren des Beschwerdeführers seit über zwei Jahren hängig sei 

und bat um einen raschen Abschluss des Verfahrens. Das SEM antwortete 

am 8.Oktober 2018, dass seine Asylgründe geprüft würden und gemäss 

interner Prioritätenordnung sobald als möglich ein Asylentscheid erlassen 

werde. 

H.  

Am 4. Februar 2019 informierte das (…)zentrum des Kantonsspitals 

I._______ das SEM auf dessen Nachfrage, dass die Behandlung der 

[Krankheit] des Beschwerdeführers erfolgreich abgeschlossen worden sei. 

I.  

Mit Verfügung vom 8. Februar 2019 – eröffnet am 11. Februar 2019 – stellte 

die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz und deren Vollzug an. 

J.  

Diese Verfügung liess der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin 

mit Eingabe vom 13. März 2019 beim Bundesverwaltungsgericht anfech-

ten. Er beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, er sei als 

Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei er 

als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei die Unzulässig-

keit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und als 

Folge davon eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtli-

cher Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und die 

Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin zu bestellen. 

K.  

Mit Verfügung vom 20. März 2019 hielt die Instruktionsrichterin fest, der 

Beschwerdeführer dürfe den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz ab-

warten, hiess das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut und ord-

nete die Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bei. Gleichzeitig 

wurde die Vorinstanz eingeladen, sich zur Beschwerde vernehmen zu las-

sen. 

L.  

Mit Eingabe vom 3. April 2019 reichte die Vorinstanz ihre Stellungnahme 

zur Beschwerde ein. 

E-1239/2019 

Seite 5 

M.  

Am 23. April 2019 replizierte der Beschwerdeführer unter Beilegung einer 

Kostennote. 

N.  

Mit Eingabe vom 18. Oktober 2019 informierte der Beschwerdeführer das 

Gericht, dass seine Tochter namens J._______ etwa Anfang des Jahres 

verstorben sei, da sie an Lungenproblemen gelitten habe. Aufgrund der 

Sorge um seine Familie ersuchte er das Gericht, sein Verfahren prioritär zu 

behandeln. 

O.  

Mit Schreiben vom 24. Oktober 2019 informierte die Instruktionsrichterin 

den Beschwerdeführer, dass sein Wunsch um prioritäre Behandlung zur 

Kenntnis genommen werde und das Gericht um einen baldigen Abschluss 

des Verfahrens bemüht sei, jedoch keine verbindlichen Angaben über die 

voraussichtliche Dauer bis zum Urteilszeitpunkt machen könne. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren 

gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Än-

derung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

E-1239/2019 

Seite 6 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Gleiches gilt für die Person, die Nach-

fluchtgründe geltend macht. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Zur Begründung des ablehnenden Entscheids führte das SEM im We-

sentlichen aus, die Schilderungen des Beschwerdeführers würden meh-

rere Unglaubhaftigkeitselemente aufweisen. In der BzP habe er hinsichtlich 

seiner Asylgesuchsgründe einen Vorfall beim Schwimmen im Jahr 2009 in 

den Vordergrund gestellt. Bei der Anhörung habe er hingegen angegeben, 

er sei im Jahr 2015 wegen Befehlsverweigerung inhaftiert worden, nach-

E-1239/2019 

Seite 7 

dem er sich geweigert habe, eine Mine zu räumen. Nach einer zweimona-

tigen Haft habe er für zehn Tage Urlaub erhalten und sei dann von seinem 

Heimatdorf aus ausgereist. Auf die unterschiedliche Darstellung angespro-

chen habe er erwidert, er habe 2009 eine Ausbildung am Meer machen 

müssen, sei jedoch überfordert gewesen, da er nicht habe schwimmen 

können. Die Ereignisse von 2009 hätten keinen Zusammenhang mit seiner 

späteren Haft gehabt. Er habe mit diesen Erklärungen die widersprüchliche 

Darstellung indes nicht zu erklären vermocht, zumal er angegeben habe, 

er sei nur ein Mal in Haft gewesen. 

Hinzukommend seien auch seine Ausführungen zu seiner militärischen 

Ausbildung knapp und oberflächlich und frei von persönlichen Eindrücken 

ausgefallen. Trotz mehrerer offener Nachfragen habe er sich im Wesentli-

chen auf objektive Informationen, welche er auch aus anderen Quellen 

hätte erfahren können, beschränkt. Er habe zwar einige Details zum Aus-

bildungslager in E._______ nennen können. Seine Schilderungen zum In-

halt der militärischen Ausbildung seien jedoch knapp und oberflächlich ge-

blieben. Er habe zunächst lediglich angegeben, er habe gelernt, wie man 

mit der Waffe umgehe, habe rennen müssen, und ihm sei «Silti» und «Kudi 

Hitsa» beigebracht worden. Auf Nachfrage habe er diese Begriffe nur vage 

und mit wenigen Worten erläutern können. 

Auch seine Beschreibung zur Zeit, in welcher er angeblich bei der Minen-

räumung tätig gewesen sei, sei vage ausgefallen. Zu seiner Ausbildung 

habe er lediglich angegeben, ihm sei beigebracht worden, Minen zu ver-

graben und es habe zwei verschiedene Arten von Minen gegeben. Auf wei-

tere Nachfrage habe er verschiedene Minentypen ergänzt und ausgeführt, 

es gebe drei verschiedene Erden (Bodenbeschaffenheiten) und er habe 

nach der Ausbildung mit einer Eisenstange die Strasse auf Minen geprüft. 

Seine Beschreibung der Minensuche und Minenräumung habe laienhaft 

gewirkt und nicht den Eindruck erweckt, dass er tatsächlich [mehrere] 

Jahre lang ausschliesslich im Bereich der Minenräumung beschäftigt ge-

wesen sei. Er habe von einer Metallstange, mit welcher er Minen gesucht 

habe und einem Gerät, das mit Batterie betrieben worden sei, gesprochen, 

ohne Näheres zu den Geräten und dem genauen Vorgehen auszuführen. 

Erstaunlich sei auch, dass er dabei normale Militärkleidung und keine 

Schutzkleidung getragen habe und sein Vorgesetzter ihn aufgefordert ha-

ben soll, die gefundene Mine herauszuziehen anstatt sie – wie üblich – zu 

entschärfen oder kontrolliert zu sprengen. Es sei auch nicht nachvollzieh-

bar, dass er während den ganzen Jahren lediglich mit Minen aus der Zeit 

der Derg-Regierung (1974 – 1991) zu tun gehabt habe und zu später – 

E-1239/2019 

Seite 8 

während des Grenzkrieges – vergrabenen Minen keine Angaben habe ma-

chen können. Ausserdem habe er sich widersprochen, indem er anfangs 

berichtet habe, er habe gelernt, Minen zu vergraben, während er später 

sagte, er sei nur ausgebildet worden Minen auszugraben. Auf Nachfrage 

bejahte er, dass er sowohl Minen vergraben als auch ausgegraben habe. 

Später wiederum habe er gesagt, keine Minen vergraben zu haben. 

Auch hinsichtlich der geltend gemachten illegalen Ausreise sei es zu un-

terschiedlichen Aussagen gekommen. In der BzP habe er lediglich gesagt, 

er sei über die Einöde nach Hafir gelangt. Er habe auch auf zweimalige 

Nachfrage keine Orte nennen können, die er passiert habe oder in deren 

Nähe er gewesen sei. In der Anhörung habe er hingegen den Weg aus-

führlich beschrieben und habe verschiedene Ortschaften und weitere 

Merkmale des Weges genannt. Hirten hätten ihm die Richtung nach Hafir 

gewiesen und dort angekommen, sei er von einem Mann informiert wor-

den, dass er sich im Sudan befinde. In der BzP habe er hingegen die Frage, 

ob Hafir im Sudan sei, noch verneint. Auf die Widersprüche angesprochen 

habe er erwidert, es sei ihm angesichts der Schiffsreise (über das Mittel-

meer) zum Zeitpunkt der BzP gesundheitlich schlecht gegangen. Er habe 

jedoch an der BzP angegeben, es gehe ihm gesundheitlich gut und er sei 

in der Lage gewesen, ausführlich über die Gesuchsgründe zu berichten. 

Angesichts der Widersprüche und unsubstantiierten Schilderungen gehe 

die Vorinstanz somit davon aus, dass seine Vorbringen bezüglich des Mili-

tärdienstes, der Haft, der Desertion und der illegalen Ausreise den Anfor-

derungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht zu genügen 

vermöchten. 

4.2 In der Beschwerde wird moniert, dass aus dem Protokoll der BzP er-

sichtlich sei, dass es mehrfach zu Schwierigkeiten bezüglich Kommunika-

tion und Übersetzung gekommen sei. Beispielsweise sei im Protokoll be-

züglich dem Vorfall im Meer vermerkt: «DM versteht nicht» und «FS weist 

GS darauf hin, ganze Sätze zu bilden und klar zu sprechen». Es seien auch 

unklare Übersetzungen im Protokoll aufgenommen worden, wie beispiels-

wiese: «Dann nachdem sie Dings gemacht haben, bin ich zurückgekehrt». 

Auch die Hilfswerksvertretung habe auf ihrem Unterschriftenblatt (im An-

schluss an die Anhörung) bezüglich der BzP vermerkt, dass die gegensei-

tige Verständigung schwer gewesen zu sein scheine. Diese Kommunikati-

ons- und Übersetzungsschwierigkeiten seien bei der Anforderung an die 

Detailliertheit und Übereinstimmung der Aussagen zu berücksichtigen. 

E-1239/2019 

Seite 9 

Hinsichtlich des vom SEM ausgemachten Widerspruches in Bezug auf die 

Schilderung des Vorfalls im Meer im Jahr 2009, welchen er an der Anhö-

rung zunächst nicht mehr genannt habe, wies der Beschwerdeführer da-

rauf hin, dass es bezüglich des zeitlichen Ablaufs eine Unklarheit im Pro-

tokoll der BzP gebe. In der Anhörung habe er diesbezüglich aufgeklärt, 

dass es sich beim Vorfall im Meer und der Inhaftierung aufgrund der Be-

fehlsverweigerung um zwei verschiedene Vorfälle handle. Bei der Bestra-

fung aufgrund des Vorfalls auf dem Meer habe es sich mehr um eine «see-

lische Strafe» gehandelt. Somit sei seine Aussage, er sei nur ein Mal ver-

haftet worden (in Folge der Befehlsverweigerung der Minenräumung), kor-

rekt. 

Ferner sei anzumerken, dass die Fragen des SEM bezüglich seiner militä-

rischen Ausbildung äusserst knapp ausgefallen seien. Von 248 Fragen hät-

ten sich nur sieben Fragen auf die allgemeine militärische Ausbildung be-

zogen. Entgegen der Ansicht des SEM habe er militärische Manöver und 

Fachbegriffe zu erklären vermocht. Auch sei er in der Lage gewesen, die 

Minenausbildung und verschiedene Minentypen zu beschreiben. Gegen-

über seiner Rechtsvertretung habe er zudem angegeben, dass keine 

Schutzkleidung existiere, weshalb er gezwungen gewesen sei, die Arbeit 

in der gewöhnlichen Militärkleidung durchzuführen. Des Weiteren habe der 

Beschwerdeführer erklärt, dass er nicht in Regionen, wo der Grenzkrieg 

stattgefunden habe, gearbeitet habe, weshalb er nicht in der Lage gewe-

sen sei, über Minen aus der Zeit der Grenzkriege, sondern nur aus der 

Derg-Regierung, zu sprechen. 

Zu seiner zweimonatigen Inhaftierung führt er aus, seine Zelle sei klein, 

viereckig, aus Zement und von Zaun umgeben gewesen. Er habe bloss 

eine Decke zum Schlafen gehabt. Er sei in Einzelhaft gewesen und nur von 

einem Wächter bewacht worden. Er habe die Zeit als schwierig beschrie-

ben und habe unter anderem an gesundheitlichen Problemen gelitten. Zu 

seinem darauffolgenden Urlaub habe er beschrieben, dass er auf Anraten 

des Krankenhauspersonals für fünfzehn Tage bei der Tochter geblieben 

sei, bis sich ihre Blutwerte stabilisiert hätten; somit habe er seinen Dienst-

urlaub überzogen. Deswegen sei seine Ehefrau inhaftiert worden. Die Haft 

der Ehefrau habe das SEM in seiner Verfügung nicht berücksichtigt. Er 

habe die Zeit, als seine Frau inhaftiert gewesen sei, als bitter und schmerz-

haft erlebt. Die Kinder hätten dauernd geweint. Sein darauffolgendes Le-

ben in der Wildnis habe er als unerträglich beschrieben und es sei ihm 

schwer gefallen, die Erlebnisse in Worte zu fassen. Auch nach seiner Aus-

reise hätten die Behörden bei ihm zu Hause nach ihm gesucht.  

E-1239/2019 

Seite 10 

In Bezug auf den Vorhalt des SEM, er habe in der BzP und der Anhörung 

unterschiedliche Angaben hinsichtlich seiner Ausreise gemacht, sei zu be-

merken, dass bei Differenzen zwischen der BzP und der Anhörung Vorsicht 

geboten sei, was auch das SEM in seinem Handbuch festhalte. Die BzP 

habe kurz nach der traumatisierenden Flucht des Beschwerdeführers statt-

gefunden. Er habe beschrieben, wie er von Libyen über das Meer nach 

Europa gelangt sei und sich im untersten Stock des Schiffes befunden 

habe. Es sei ihm damals sehr schlecht gegangen und er habe gesundheit-

liche Probleme gehabt. Er habe gegenüber seiner Rechtsvertretung ange-

geben, dass er kurz nach der Flucht emotional nicht in der Lage gewesen 

sei, die Flucht detailliert zu schildern. Während der Anhörung sei er dann 

emotional bereit gewesen, das einschneidende Ereignis der Flucht detail-

liert darzulegen. Nach dem Gesagten seien die vorinstanzlich behaupteten 

Unglaubhaftigkeitsmerkmale betreffend Militärdienst, Haft, Desertion und 

illegaler Ausreise widerlegt und die Situation, die zur begründeten Furcht 

vor asylrelevanter Verfolgung geführt habe, sei rechtsgenüglich glaubhaft 

gemacht worden, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft erfülle. 

4.3 In seiner Vernehmlassung führte das SEM hinsichtlich der in der Be-

schwerde vorgebrachten Übersetzungsschwierigkeiten während der BzP 

aus, dass dem Protokoll der BzP nicht zu entnehmen sei, dass es nach der 

Aufforderung des Befragers, ganze Sätze zu bilden und klar zu sprechen, 

zu relevanten Kommunikationsschwierigkeiten gekommen sein könnte. Es 

sei jedenfalls davon auszugehen, dass etwaige Verständigungsschwierig-

keiten spätestens während der Rückübersetzung geklärt worden wären. 

Der Beschwerdeführer habe jedoch die Richtigkeit seiner Aussagen am 

Ende der Befragung mit seiner Unterschrift bestätigt und auch angegeben, 

den Dolmetscher gut verstanden zu haben. Die in der Verfügung aufge-

zeigten Unstimmigkeiten seien somit nicht mit Verständigungsschwierig-

keiten zu erklären, sondern würden vielmehr auf konstruierte Vorbringen 

hindeuten. Angesichts der widersprüchlichen Angaben des Beschwerde-

führers bezüglich seiner Haft und der Umstände seiner Desertion ergebe 

sich auch bei Berücksichtigung seiner Angaben zur Inhaftierung seiner 

Frau keine andere Beurteilung. Zudem habe sich in der Anhörung gezeigt, 

dass er in der Lage sei, Sachverhalte zu konstruieren und seine Schilde-

rungen an die Fragen anzupassen. So habe er bezüglich der Gescheh-

nisse nach seiner Ausreise zunächst ausgeführt, die Militärbehörde habe 

von der Verwaltung erfahren, dass er in Khartum sei. Auf Nachfrage habe 

er erwidert, die Verwaltung wisse einfach, wenn man das Land verlassen 

habe. Auf wiederholte Nachfrage habe er schliesslich angegeben, seine 

Frau habe den Soldaten seiner Einheit davon berichtet. In Bezug auf seine 

E-1239/2019 

Seite 11 

illegale Ausreise sei darauf hinzuweisen, dass das SEM in seiner ableh-

nenden Verfügung die Unglaubhaftigkeit der illegalen Ausreise nicht auf 

mangelnde Substanz der Schilderungen zurückführe, sondern auf die un-

terschiedlichen Angaben des Beschwerdeführers zum Reiseweg. 

4.4 In der Replikeingabe wird erwidert, dass es wünschenswert wäre, wenn 

jegliche Verständigungsprobleme während der Rückübersetzung geklärt 

würden. Vorliegend werde jedoch nach Durchsicht des Protokolls der BzP 

und wie bereits in der Beschwerdeschrift aufgeführt klar, dass gravierende 

Kommunikations- und Übersetzungsschwierigkeiten bestanden hätten. 

Hinsichtlich der Geschehnisse nach seiner Ausreise hielt der Beschwerde-

führer fest, dass die Verwaltung bereits gewusst habe, dass er ausgereist 

sei und sich bloss an seine Frau gewandt habe, um dies zu kontrollieren 

und auf sie Druck auszuüben. Die Militärbehörde habe – wie er in der An-

hörung ausgesagt habe – von der Verwaltung von seiner Ausreise erfah-

ren. In Bezug auf seine illegale Ausreise sei – wie bereits in der Beschwer-

deschrift ausgeführt – darauf hinzuweisen, dass er kurz nach seiner trau-

matisierenden Reise an der BzP nicht in der Lage gewesen sei, die Flucht 

detailliert zu beschreiben. 

5.  

5.1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Die Flüchtlingseigenschaft ist glaubhaft 

gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG). Glaubhaftma-

chung bedeutet im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweis-

mass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den 

Vorbringen. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das 

Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend 

für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Demgegenüber reicht 

es für die Glaubhaftmachung nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen 

zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche 

und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdar-

stellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob 

die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, 

überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustel-

len (BVGE 2015/3 E. 6.5.1). 

5.2 Nach Durchsicht der Akten ist unter Beachtung dieser Grundsätze fest-

zustellen, dass die Erwägungen der Vorinstanz nicht bestätigt werden kön-

nen. 

E-1239/2019 

Seite 12 

5.2.1 Zunächst ist festzuhalten, dass aufgrund der Akten angenommen 

werden kann, dass der Beschwerdeführer im Jahr (…) in den Militärdienst 

eingezogen wurde. Er hat angegeben, dass er nach seinem Schulabbruch 

eine Vorladung für den Militärdienst erhalten habe und im Rahmen der (…). 

Rekrutierungsgrunde in E._______ seine militärische Ausbildung während 

sechs Monaten absolviert habe (SEM Akte A24, F73ff.). Gemäss verschie-

denen Quellen fand die (…). Rekrutierungsrunde im Sommer (…) statt und 

die militärische Ausbildung wurde in E._______ ([…]) durchgeführt (siehe 

zum Beispiel: Eritrea: Nationaldienst, inoffizielle Übersetzung einer Ana-

lyse von LandInfo Norwegen vom 28. Juli 2011, Bundesamt für Migration, 

Ziff. 4.4.2 und FN 8: https://www.refworld.org/cgi-bin/texis/vtx/rwmain/o-

pendocpdf.pdf?reldoc=y&docid=56cd5ebb4, abgerufen am 16.6.2020). 

Der Beschwerdeführer konnte den Ort E._______ und die Unterkünfte zu-

dem glaubhaft beschreiben (SEM Akte A24, F76f.) Die Einschätzung des 

SEM, wonach seine Ausführungen zu seiner militärischen Ausbildung ober-

flächlich geblieben seien, kann nicht geteilt werden. Er hat insbesondere 

militärische Begriffe genannt und diese auch erklären können (a.a.O., F81-

F83). In der Beschwerde wird zudem zu Recht darauf hingewiesen, dass 

das SEM dem Beschwerdeführer nur wenige Fragen zu seiner militäri-

schen Ausbildung gestellt hat (a.a.O., F80-F83). Die ihm gestellten Fragen 

hat er hinreichend beantworten können und er durfte erwarten, dass er von 

Seiten des SEM darauf hingewiesen worden wäre, die militärischen Be-

griffe detaillierter zu schildern beziehungsweise weitere Einzelheiten über 

die Ausbildung zu erzählen, wäre das von ihm erwartet worden. Aufgrund 

seiner Schilderungen sieht das Gericht keinen Anlass, an seiner Aussage, 

er sei im Jahr (…) in den Nationaldienst eingezogen worden und habe 

seine militärische Ausbildung in E._______ absolviert, zu zweifeln. 

5.2.2 Auch seine darauffolgende Zuteilung in eine Einheit, welche für die 

Minenräumung zuständig gewesen sei, konnte er hinreichend substantiiert 

schildern. Bereits in der BzP hat er angegeben, er sei der Einheit «(…)» 

zugeteilt worden, welche für Minen zuständig gewesen sei (SEM Akte A4, 

Ziff. 6.01). An der Anhörung gab er übereinstimmend an, er sei in der «(…)» 

gewesen (SEM Akte A24, F84). Er wusste einiges über Minen und konnte 

Namen von folgenden Minen, welche für Fahrzeuge oder für Menschen 

bestimmt seien, angeben: Bakelite, TM-57, 

 47, 46 (SEM Akte A4, Ziff. 7.02; Akte A24, F93, F245). Gemäss öffentlich 

zugänglichen Quellen handelt es sich dabei um Minen, welche man unter 

anderem in verschiedenen Ländern Afrikas und auch in Eritrea findet (vgl. 

zum Beispiel Humanitarian Mine Action, Anti-Tank mines involved in recor-

E-1239/2019 

Seite 13 

ded accidents, http://www.nolandmines.com/explosive_hazards/in-

dex%20mines %20 AT.htm, abgerufen am 18.6.2020). Des Weiteren hat er 

auch erklärt, dass die Bodenbeschaffenheit eine Rolle gespielt habe und 

ihm bei der Arbeit verschiedene Geräte, wie eine Eisenstange, ein batte-

riebetriebener Gegenstand sowie ein «Senku» zur Verfügung gestanden 

hätten (SEM Akte A24, F94-F98, F113). Er hat auch ausgeführt, wie er vor-

gegangen sei, wenn er auf eine Mine gestossen sei (a.a.O., F113, F167, 

F171). Im Übrigen sind seine Aussagen auch im Länderkontext plausibel. 

So geht aus einem Bericht der Organisation «Landmine and Cluster Muni-

tion Monitor» aus dem Jahr 2018 hervor, dass in Eritrea nach wie vor Ge-

biete (unter anderem Debub, wo sich H._______ befindet) existieren, wel-

che mit Minen versehen sind. Die Minen stammen aus dem Unabhängig-

keitskrieg von 1962-1991 und dem Krieg mit Äthiopien von 1998-2000. Im 

Jahr 2013 hätten noch 434 Gebiete bestanden, welche mit Minen versehen 

seien und eine Fläche von insgesamt 33,4 km2 ausmachen würden (vgl. 

Landmine and Cluster Munition Monitor, Eritrea Mine Action, 12. Oktober 

2018, http://www.the-monitor.org/en-gb/reports/2019/eritrea/mine-ac-

tion.aspx, abgerufen am 17.6.2020). Den Vorhalt des SEM, es erstaune, 

dass der Beschwerdeführer dabei normale Militärkleidung und keine spe-

zifische Schutzkleidung getragen habe, hält das Bundesverwaltungsge-

richt für nicht wesentlich. Aus dem oben genannten Bericht geht zumindest 

hervor, dass Eritrea mangelnde Ressourcen bei der Minenräumung vorge-

bracht hat; Eritrea lässt keine internationalen Fachpersonen betreffend Mi-

nenräumprogramme im Land zu und gelangt entsprechend auch nicht in 

den Genuss internationaler finanzieller Hilfen; die eigentlich benötigten 

Geldsummen für die Minenräumung stehen nicht zur Verfügung (vgl. Land-

mine and Cluster Munition Monitor, 12. Oktober 2018, a.a.O). Das SEM hat 

des Weiteren in seiner Verfügung ausgeführt, es sei wenig nachvollziehbar, 

dass der Beschwerdeführer in den ganzen Jahren nur mit Minen aus der 

Derg-Regierung (1974-1991) zu tun gehabt habe. In der Beschwerde wird 

diesbezüglich erklärt, dass der Beschwerdeführer nicht in Regionen, in de-

nen die Grenzkriege stattgefunden hätten, gearbeitet habe, weshalb er 

nicht in der Lage gewesen sei, über Minen aus der Zeit der Grenzkriege zu 

sprechen (Beschwerde S.5). Diese Erklärung erscheint plausibel, da 

H._______ nicht in den umstrittenen Gebieten liegt und es somit durchaus 

möglich sein kann, dass der Beschwerdeführer nur mit Minen aus der Zeit 

der Derg-Regierung in Berührung gekommen ist. Das Gericht teilt nach 

dem Gesagten die Einschätzung des SEM nicht, wonach der Beschwerde-

führer nur laienhafte Aussagen gemacht habe.  

E-1239/2019 

Seite 14 

5.2.3  Insgesamt kann als glaubhaft befunden werden, dass der Beschwer-

deführer seit (…) im Nationaldienst gewesen ist und in einer Einheit, wel-

che mit der Minenräumung zu tun gehabt hat, stationiert war. 

5.3 Der Umstand, dass der Beschwerdeführer glaubhaft machen konnte, 

dass er im Nationaldienst gewesen ist, kann jedoch an sich die Flüchtlings-

eigenschaft nicht begründen. Entscheidend ist vorliegend, ob er, wie von 

ihm behauptet, nach seinem Diensturlaub nicht mehr in den Nationaldienst 

zurückgekehrt und somit desertiert ist. 

5.3.1 Das SEM führte in seinem Asylentscheid als Unglaubhaftigkeitsmerk-

mal der Aussagen des Beschwerdeführers aus, dass er an der BzP einen 

Vorfall beim Schwimmen im Meer im Jahr 2009 in den Vordergrund gestellt 

habe, in dessen Folge er inhaftiert worden sei. An der Anhörung habe er 

hingegen angegeben, er sei aufgrund einer Befehlsverweigerung inhaftiert 

worden, habe danach Urlaub erhalten und habe dann Eritrea verlassen 

(SEM Verfügung E.II.1). In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hin-

zuweisen, dass die BzP hinsichtlich der Asylvorbringen im Gegensatz zur 

Anhörung lediglich einen summarischen Charakter aufweist und in einem 

engen zeitlichen Rahmen stattfindet, weshalb gemäss ständiger Recht-

sprechung Aussagen in einer solchen Befragung grundsätzlich nur ein be-

schränkter Beweiswert zukommt. Widersprüche dürfen daher für die Beur-

teilung der Glaubhaftigkeit nur dann herangezogen werden, wenn klare 

Aussagen der Befragung in wesentlichen Punkten von den Asylvorbringen 

in den späteren Aussagen in der Anhörung diametral abweichen, oder 

wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zent-

rale Asylgründe genannt werden, nicht bereits in der Befragung zumindest 

ansatzweise erwähnt wurden (vgl. den weiterhin einschlägigen Grundsatz-

entscheid Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 1993 Nr. 3 

sowie EMARK 1993 Nr. 12 und aus der neueren Rechtsprechung etwa das 

Urteil des BVGer D-4295/2017 vom 9. Januar 2019 E. 6.1.2 m.w.H.). 

In Bezug auf die vom SEM dargelegten unterschiedlichen Angaben hin-

sichtlich der Asylgründe des Beschwerdeführers ist festzustellen, dass die 

vom SEM vorgebrachte Begründung einseitig ausgefallen ist und sich nicht 

damit auseinandersetzt, dass er an beiden Befragungen als unmittelbaren 

Ausreisegrund angab, er habe seinen Diensturlaub überzogen, da seine 

Tochter krank gewesen und seine Frau deswegen verhaftet worden sei. 

Der Beschwerdeführer hat an der BzP zwar tatsächlich zunächst von ei-

nem Vorfall auf dem Meer im Jahr 2009 erzählt. Danach hat er auch von 

Ereignissen im Jahr [früher als 2009] berichtet (SEM Akte A4, Ziff. 7.01). 

E-1239/2019 

Seite 15 

Daraufhin wurde er vom SEM aufmerksam gemacht, er solle die Gründe 

nennen, welche schliesslich zu seiner Ausreise geführt hätten. Im An-

schluss berichtete er, dass seine Frau für einen Monat und 15 Tage inhaf-

tiert worden sei und er deswegen Eritrea verlassen habe. Der Grund der 

Inhaftierung der Frau sei seine Desertion gewesen beziehungsweise habe 

er seine Zeit überzogen (a.a.O.). Auf Nachfrage erklärte er, er sei nicht de-

sertiert – er sei bis zuletzt immer im Dienst gewesen –, sondern er habe 

sich zusätzliche (Urlaubs)Tage genommen, da er mit seiner Tochter im 

Krankenhaus von C._______ gewesen sei. Deshalb sei seine Frau im Juni 

2015 verhaftet worden (SEM Akte A4, Ziff. 7.02). An der Anhörung gab er 

übereinstimmend an, er habe seinen Diensturlaub überzogen, da er mit 

seiner Tochter ins Krankenhaus von C._______ gegangen sei, und deswe-

gen sei seine Frau für einen Monat und 15 Tage inhaftiert worden. Danach 

habe er entschieden, Eritrea zu verlassen (SEM Akte A24, F113). Somit 

hat der Beschwerdeführer als wesentliche Asylgründe sowohl an der BzP 

als auch an der Anhörung seine Desertion (keine Rückkehr in den Dienst 

aus einem zeitlich überzogenen Urlaub, sondern Ausreise) angegeben. Vor 

diesem Hintergrund kann der Umstand, dass er an der BzP zunächst von 

einem Vorfall im Meer berichtete, nicht für die Unglaubhaftigkeit seiner Ge-

suchsgründe in den Vordergrund gestellt werden.  

5.3.2 Des Weiteren hat der Beschwerdeführer zu Recht darauf hingewie-

sen, dass es an der BzP bei den Ausführungen zu den Asylgründen zu 

Ungenauigkeiten gekommen ist. Einerseits gibt die dolmetschende Person 

bei der Frage nach den Asylgründen nach einigen Sätzen des Beschwer-

deführers an, sie verstehe (ihn) nicht (SEM Akte A4, Ziff. 7.01, erster Ab-

schnitt). An anderer Stelle wird etwas mit «Dings» übersetzt, ohne dass 

eine Klärung, was damit gemeint ist, folgte (a.a.O., zweiter Abschnitt). An-

dererseits sind die Aussagen des Beschwerdeführers nicht sehr strukturiert 

und er erzählt zunächst über Vorfälle im Jahr 2009, dann im Jahr [früher 

als 2009] und erst auf erneute Nachfrage nur kurz über seine unmittelbaren 

Ausreisegründe. Er hat somit an der BzP zwar tatsächlich zunächst andere 

Ereignisse in den Vordergrund gestellt, hat aber jedenfalls die an der An-

hörung vorgebrachten wesentlichen Asylgründe bereits an der BzP ge-

nannt. 

5.3.3 Die Inhaftierung des Beschwerdeführers nach der Befehlsverweige-

rung, eine Mine aus dem Boden zu ziehen, hat die Vorinstanz in ihrer Ver-

fügung nicht weiter erwähnt. Sie hat lediglich darauf hingewiesen, dass er 

die Haft aufgrund der Befehlsverweigerung an der BzP nicht genannt habe, 

sondern nur von einer Haft im Zusammenhang mit dem Vorfall auf dem 

E-1239/2019 

Seite 16 

Meer berichtet habe. Gleichzeitig habe er auch angegeben, nur ein Mal in 

Haft gewesen zu sein (SEM Verfügung, E.II.1). Hierzu hat der Beschwer-

deführer in der Beschwerde zu Recht darauf hingewiesen, dass er in der 

Anhörung erklärte, bei der Bestrafung nach dem Vorfall im Meer habe es 

sich um eine Art von Strafe, welche «Nay Hilina Mektseti (seelische 

Strafe)» heisse, gehandelt (SEM Akte A24, F237). Das SEM hat nicht wei-

ter nachgefragt, was er damit meine, weshalb der Vorhalt des SEM insge-

samt nicht zu überzeugen vermag. Zudem hat er die Umstände, wie es zu 

der Inhaftierung gekommen sei, plausibel aufgezeigt. Er gab an, er habe 

eine Mine gefunden, habe diese jedoch nicht herausziehen können, da der 

Boden steinig gewesen sei. Er habe Angst gehabt, sein Leben oder Augen, 

Beine, Arme zu verlieren und habe in dem Moment an seine Familie ge-

dacht. Er habe deswegen seine Utensilien auf den Boden gelegt. Ausser-

dem habe er zu dem Zeitpunkt seine Kinder bereits ein Jahr nicht mehr 

gesehen, was ebenfalls eine Motivation, nichts weiter zu unternehmen, ge-

wesen sei (a.a.O., F113, F136). Daraufhin sei er ein Stück von dem Mi-

nenfund entfernt gefesselt und nach L._______ gebracht worden (a.a.O., 

F141f.). Zur zweimonatigen Inhaftierung machte er ebenfalls einige erleb-

nisgeprägte Aussagen, wie beispielsweise, dass er nicht richtig habe se-

hen können und an Augenproblemen gelitten habe, da er nicht oft nach 

draussen habe gehen können (a.a.O., F113, F164); er beschrieb auch 

seine Unterkunft (a.a.O., F143, F145). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, 

dass dem Beschwerdeführer auch zu seiner Inhaftierung nur wenige Fra-

gen gestellt wurden und diese überwiegend nicht offen formuliert waren. 

5.3.4 Was die geltend gemachte Inhaftierung seiner Frau betrifft, hat der 

Beschwerdeführer zu Recht darauf hingewiesen, dass sich das SEM auch 

hierzu in seiner Verfügung nicht geäussert hat (Beschwerde, S.6), obwohl 

es sich hierbei um ein wesentliches Vorbringen handelt, da diese im Zu-

sammenhang mit der Überschreitung des Diensturlaubs gestanden sei. 

Erst in der Vernehmlassung hat sich das SEM dazu geäussert und pau-

schal festgehalten, dass aufgrund der stark widersprüchlichen Angaben 

des Beschwerdeführers zu seiner Haft und den Umständen der Desertion 

sich auch unter Berücksichtigung der Inhaftierung der Frau keine andere 

Einschätzung ergebe. Dieser Vorhalt des SEM ist jedoch zu wenig diffe-

renziert und vermag nicht zu überzeugen. Wie bereits unter E.5.3.1 darge-

legt, hat der Beschwerdeführer die Umstände, die zur Inhaftierung der Frau 

geführt haben, sowohl in der BzP als auch in der Anhörung einheitlich be-

schrieben. Seine Schilderungen während der Anhörung weisen zudem Re-

alkennzeichen auf, welche das SEM gänzlich unberücksichtigt gelassen 

E-1239/2019 

Seite 17 

hat. So beschreibt der Beschwerdeführer beispielsweise die Nebensäch-

lichkeit, dass seine Mutter den Soldaten vorgeschlagen habe, sie sollten 

sie an der Stelle der Ehefrau mitnehmen (SEM Akte A24, F113). Er gibt 

auch an, er habe in der Abwesenheit der Mutter für die Kinder Milch gemol-

ken und ihre Kleider gewaschen (a.a.O., F193). Ferner berichtet er über 

seine Gefühlslage und gibt an, die Zeit sei bitter und schmerzhaft gewesen 

und er habe es nicht ertragen können. Die Kinder hätten dauernd geweint 

(a.a.O., F113). Später sagte er, er sei wütend und gestresst gewesen, habe 

sich nicht kontrollieren können (a.a.O., F189). Demgegenüber fällt auf, 

dass er sich während der Inhaftierung der Frau nicht um deren Freilassung 

bemüht habe (a.a.O., F190, F192); andererseits ist die Vermutung des Be-

schwerdeführers nachvollziehbar, dass er selber sofort festgenommen 

worden wäre, wenn er sich um eine Freilassung seiner Frau hätte bemühen 

wollen (a.a.O., F 190 f.). Auch seine Aussagen über den Moment der Rück-

kehr der Frau nach der Haft blieben eher vage (a.a.O., F194f.) und eine 

Auseinandersetzung der Eheleute mit der Situation geht aus den Schilde-

rungen nicht hervor. Insgesamt fällt das indes nicht derart ins Gewicht, 

dass deswegen auf die Unglaubhaftigkeit der Haft der Ehefrau geschlos-

sen werden könnte. 

5.3.5  Aus den Akten ergeben sich sodann auch keine konkreten Hinweise, 

wonach der Beschwerdeführer bereits aus dem Militärdienst entlassen 

worden wäre. Im Referenzurteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 hat sich 

das Bundesverwaltungsgericht näher mit dem eritreischen Nationaldienst 

auseinandergesetzt (zum Nachfolgenden: vgl. D-2311/2016 E. 12 und 13.3 

mit weiteren Quellenangaben). Dabei wurde auf die beiden Zweige des mi-

litärischen National Service (Nationaldienst in militärischen Einheiten) und 

des National Service in zivilen Einheiten (ziviler Nationaldienst) verwiesen 

und es wurden die (grundsätzlich unbestimmte) Dienstdauer und die Mög-

lichkeiten, aus dem National Service entlassen zu werden, erörtert. Im vor-

liegend interessierenden Kontext hielt das Gericht im genannten Referenz-

urteil zusammenfassend fest, dass es regelmässig zu Entlassungen aus 

dem eritreischen Nationaldienst komme, insbesondere bei verheirateten 

Frauen. Im Weiteren sei von einer grundsätzlich möglichen Dienstentlas-

sung nach 5 bis 10 Jahren auszugehen. Andererseits ist die Entlassung 

aus dem Dienst in Eritrea stark von willkürlichen Aspekten geprägt, und 

auch eine Dienstdauer von 10 bis 20 Jahren kann ohne weiteres üblich 

sein (vgl. European Asylum Support Office [EASO], EASO Country of Ori-

gin Information Report: Eritrea – National service, exit and return, 09.2019, 

https://coi.easo.europa.eu/administration/easo/PLib/2019_EASO_COI_ 

E-1239/2019 

Seite 18 

Eritrea_National_service_exit_and_return.pdf, abgerufen am 17.6.2020; 

vgl. auch das Urteil E-5970/2018 vom 22. April 2020 E. 5.3.5 f.). 

Der Beschwerdeführer hat im Alter von (…) Jahren Eritrea verlassen. Zum 

Zeitpunkt seiner geltend gemachten Desertion im Jahr 2015 hätte er ge-

mäss seinen Angaben bereits seit (…) Jahren im Nationaldienst gedient, 

womit grundsätzlich eine Dienstentlassung möglich gewesen wäre. Ande-

rerseits sind gerade Aufgaben der Minenräumung, die in Eritrea aus-

schliesslich das Militär wahrnimmt, ohne dass internationale Hilfe bean-

sprucht werden könnte, wie oben (E. 5.2.2) bereits erwähnt, ein Bereich, in 

dem sich Ressourcenmangel deutlich zeigt (vgl. Landmine and Cluster Mu-

nition Monitor, 12. Oktober 2018, a.a.O.). Bei dieser Sachlage erscheint es 

nicht unplausibel, dass der Beschwerdeführer als ein für die Minenräu-

mung ausgebildeter und eingesetzter Soldat auch nach (…) Dienstjahren 

nicht aus dem Dienst entlassen worden ist. 

5.3.6 In Bezug auf die illegale Ausreise des Beschwerdeführers aus Eritrea 

bleibt festzuhalten, dass er tatsächlich in der BzP nur äusserst knapp über 

seinen Reiseweg berichtete und keine Orte, welche er auf der Reise pas-

siert habe, nennen konnte. Er gab lediglich an, er habe am 4. Juli 2015 

Eritrea verlassen und sei mit einem Mann namens M._______ während 

vier Tagen über die Einöde nach Sudan gelaufen (SEM Akte A4, Ziff. 5.01). 

In der Anhörung erzählte er dann ausführlicher über seine Reise, bestätigte 

jedoch die in der BzP gemachten Aussagen weitgehend. So gab er eben-

falls an, er habe am 4. Juli 2015 Eritrea verlassen, einen Mann getroffen, 

welcher M._______ heisse, und habe mit ihm die Reise nach Sudan unter-

nommen, welche vier Tage gedauert habe (SEM Akte A24, F113, F212, 

F222). Es trifft zwar zu, dass der Beschwerdeführer – wie vom SEM in der 

Verfügung aufgeführt – an der BzP gesagt hat, Hafir befinde sich in Eritrea, 

während er an der Anhörung korrekt angab, dass Hafir im Sudan sei. Dabei 

handelt es sich jedoch um einen geringfügigen Widerspruch. Mit seinen 

übrigen anlässlich der Anhörung gemachten Aussagen zu seiner Reise hat 

sich das SEM nicht hinreichend auseinandergesetzt. In der Anhörung hat 

er nämlich seinen Reiseweg substantiiert schildern können und hat bei-

spielsweise Ortschaften genannt und die Umgebung auf der Reise be-

schrieben, erwähnte aber auch Nebensächlichkeiten, wie etwa, dass er 

schmutzige Kleidung getragen habe, welchen Proviant sie dabeigehabt 

hätten, und dass ein kleines Hirtenkind mit ihnen mitgekommen sei, um 

ihnen den Weg zu zeigen, nachdem die Hirten ihnen Wasser gegeben hät-

ten (a.a.O., F113, F219-F221). Des Weiteren hat er plausibel angegeben, 

wie sie vorgegangen seien, um nicht erwischt zu werden und wie sie sich 

E-1239/2019 

Seite 19 

orientiert hätten (a.a.O., F113, F217-F219, F231). An der Anhörung hat er 

somit seine illegale Ausreise nachvollziehbar und weitgehend substantiiert 

dargelegt. In Bezug auf seine knappen Angaben seines Reisewegs an der 

BzP ist festzuhalten, dass er an der BzP insgesamt eher knappe Aussagen 

gemacht hat, was sogar dazu geführt hatte, dass man ihm zunächst seine 

eritreische Staatsangehörigkeit (ungerechtfertigterweise) nicht glaubte. Al-

lein aus dem Umstand, dass er sich an der BzP nur knapp über seine Aus-

reise geäussert hat, kann nicht auf deren Unglaubhaftigkeit geschlossen 

werden. Zudem kann dem Beschwerdeführer zu Gute gehalten werden, 

dass er an der Anhörung angab, er sei mit dem Schiff über das (Mittel)Meer 

gereist und sei im untersten Stock des Schiffes gewesen. Es sei ihm da-

mals schlecht gegangen (SEM Akte A24, F242f.). In der Beschwerde wird 

darauf hingewiesen, dass die Reise traumatisierend gewesen sei (Be-

schwerde, S. 7). Angesichts des Umstands, dass der Beschwerdeführer an 

der BzP und an der Anhörung mehrfach angab, er könne nicht schwimmen 

und der Vorfall im Meer in Eritrea im Jahr 2009, bei welchem er viel Wasser 

geschluckt habe, ihn an den Befragungen noch zu beschäftigen schien 

(SEM Akte A4, Ziff. 7.01, SEM Akte A24, F234-F237), kann die belastende 

Reise übers Mittelmeer durchaus in Bezug auf die knappen Aussagen zu 

seinem Reiseweg berücksichtigt werden. 

5.4 Insgesamt ist festzuhalten, dass sich das SEM nicht hinreichend mit 

den Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt hat und keine 

sorgfältige Abwägung aller Elemente, welche für oder gegen die Glaubhaf-

tigkeit der Desertion aus dem Nationaldienst und die illegale Ausreise spre-

chen, vorgenommen hat. Das Gericht kommt nach den obigen Erwägun-

gen zum Schluss, dass insgesamt die positiven Elemente überwiegen, 

auch wenn einige der Aussagen vage geblieben sind. Im Rahmen einer 

Gesamtwürdigung ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszu-

gehen, dass der Beschwerdeführer aus dem Nationaldienst desertiert ist 

und in der Folge Eritrea illegal verlassen hat. 

6.  

Es bleibt somit zu prüfen, ob die glaubhaft gemachte Desertion die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers zu begründen vermag. 

6.1 Wehrdienstverweigerung oder Desertion vermag für sich allein die 

Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen, sondern nur dann, wenn damit 

eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist, mit ande-

ren Worten wenn die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten 

Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten 

E-1239/2019 

Seite 20 

sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienst-

verweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen hat, die 

ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. Die ge-

setzgeberische Einführung von Art. 3 Abs. 3 AsylG hat die Rechtslage dem-

nach nicht verändert (vgl. dazu BVGE 2015/3 E. 5.9). 

6.2  Vor dem Hintergrund der von der vormaligen Schweizerischen Asylre-

kurskommission (EMARK 2006 Nr. 3) begründeten und vom Bundesver-

waltungsgericht weitergeführten Rechtsprechung (vgl. bspw. Urteile des 

BVGer D-1359/2015 vom 22. August 2017 E. 6.1, E-2830/2016 vom 31. 

August 2018 E. 6.3, E-5970/2018 vom 22. April 2020 E. 6.2) ist festzustel-

len, dass Dienstverweigerung und Desertion in Eritrea unverhältnismässig 

streng bestraft werden. Die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstver-

weigerung oder Desertion ist dann begründet, wenn die betroffene Person 

in einem konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kon-

takt ist regelmässig anzunehmen, wenn die betroffene Person im aktiven 

Dienst stand und desertierte. Darüber hinaus ist jeglicher Kontakt zu den 

Behörden relevant, aus dem erkennbar wird, dass die betroffene Person 

rekrutiert werden sollte (z.B. Erhalt eines Marschbefehls). In diesen Fällen 

droht grundsätzlich nicht allein eine Haftstrafe, sondern eine Inhaftierung 

unter unmenschlichen Bedingungen und Folter, wobei Deserteure regel-

mässig der Willkür ihrer Vorgesetzten ausgesetzt sind. Die Desertion wird 

von den eritreischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit auf-

gefasst. Demzufolge sind Personen, die begründete Furcht haben, einer 

solchen Bestrafung ausgesetzt zu werden, als Flüchtlinge im Sinne von 

Art. 1A Abs. 2 FK und Art. 3 Abs. 1-3 AsylG anzuerkennen. 

6.3 Vorliegend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer gemäss sei-

nen als überwiegend glaubhaft zu erachtenden Angaben von (…) bis zu 

seiner Ausreise im Jahr 2015 im Nationaldienst tätig gewesen ist. Er ist 

ohne die Bewilligung der ihm vorgesetzten Behörden aus seinem Urlaub 

nicht in den Nationaldienst zurückgekehrt und ist in der Folge im Juli 2015 

illegal aus Eritrea ausgereist.  

Der Beschwerdeführer ist nach dem Gesagten als Deserteur im Sinne der 

oben zitierten Rechtsprechung zu betrachten. Er hat demnach begründete 

Furcht, im Falle einer Rückkehr nach Eritrea zum heutigen Zeitpunkt ernst-

haften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. Eine 

innerstaatliche Fluchtalternative würde ihm nicht offenstehen. Der Be-

schwerdeführer erfüllt daher originär die Flüchtlingseigenschaft.    

E-1239/2019 

Seite 21 

6.4 Der Beschwerdeführer ist als Flüchtling anzuerkennen. Vorliegend sind 

keine Asylausschlussgründe im Sinne von Art. 53 AsylG ersichtlich. Die  

Voraussetzungen für die Asylgewährung (Art. 3 und 7 AsylG) sind somit 

erfüllt.  

7.  

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und die angefochtene Verfü-

gung vom 8. Februar 2019 ist aufzuheben. Der Beschwerdeführer ist ge-

stützt auf Art. 3 AsylG als Flüchtling anzuerkennen und das SEM ist anzu-

weisen, ihm Asyl zu gewähren. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Damit wird die mit Zwischenverfügung vom 

20. März 2019 gewährte unentgeltliche Prozessführung nachträglich ge-

genstandslos. 

8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist in Anwendung von Art. 64 

VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 

SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwach-

senen Parteikosten zuzusprechen.  

Die bei den Akten liegende Kostennote vom 23. April 2019 und der ausge-

wiesene zeitliche Aufwand von 7 Stunden und Auslagen für Kopien, Porti, 

Telefon und Fax im Betrag von Fr. 50.– sowie Auslagen für eine Überset-

zerin in der Höhe von Fr. 87.50 erscheinen den Verfahrensumständen als 

angemessen. Der verlangte Stundenansatz von Fr. 200.– ist reglements-

konform (vgl. Art. 10 VGKE). Die von der Vorinstanz auszurichtende Par-

teientschädigung ist demnach insgesamt auf Fr. 1537.50 (inkl. Auslagen) 

festzusetzen. 

8.3 Der Anspruch auf amtliches Honorar der als amtliche Rechtsbeiständin 

im Sinne von aArt. 110a Abs. 1 AsylG eingesetzten Rechtsvertreterin wird 

damit gegenstandlos. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1239/2019 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 8. Februar 2019 wird aufgehoben, der Be-

schwerdeführer wird als Flüchtling anerkannt und das SEM wird angewie-

sen, ihm Asyl zu gewähren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1537.50 auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Tina Zumbühl 

 

 

Versand: