# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a10d27d1-ae4a-5ef8-98e3-658b01f98c5c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.11.2010 E-6419/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6419-2008_2010-11-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

      

 

  

       
 Abteilung V 

E-6419/2008 

 

      

 
 

  U r t e i l  v o m   1 2 .  N o v e m b e r  2 0 1 0  

Besetzung 
 

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 
Richter Gérard Scherrer, Richterin Gabriela Freihofer, 

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 
Syrien, 
vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 

16. September 2008 / N (…). 

 

 

 

E-6419/2008 

         Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, 

hat im Rahmen der summarischen Befragung vom 29. Januar 2008 und 

der Anhörung vom 12. Februar 2008 zu Protokoll gegeben, er habe sein 

Heimatland am 25. März 2007 verlassen. Davor sei er noch nie im Ausland 

gewesen. Zu Fuss habe er die Grenze zum B._______ überschritten und 

sei mit einem Auto weiter nach C._______ gefahren. Dort habe er neun 

Monate illegal gelebt und gearbeitet. Am 20. Dezember 2007 sei er mit ei-

nem Frachtschiff in ein ihm unbekanntes Land gefahren. Am 27. Dezember 

2007 sei er in die Schweiz eingereist, wo er gleichentags ein Asylgesuch 

stellte. 

Dieses Gesuch begründete er im Wesentlichen damit, dass er als Kurde 

von den syrischen Behörden in erniedrigender Weise behandelt werde. 

Konkret führte er aus, dass er nach einer den Opfern des Giftgas-Angriffs 

von Halabja vom 16. März 1988 gewidmeten Kundgebung am (…) in 

D._______ zusammen mit drei Kollegen festgenommen worden sei. Drei 

Tage sei er auf dem Posten des politischen Sicherheitsdienstes verhört und 

geschlagen worden; danach habe man ihn ins Gefängnis Muslimiye ge-

bracht. Die drei Kollegen habe man nach drei Monaten frei gelassen, wäh-

rend er in Haft geblieben sei. Dies sei mit den politischen Tätigkeiten seines 

Bruders E._______ in der Schweiz begründet worden. Später sei er unter 

der Auflage entlassen worden, die Behörden über die Aktivitäten seines 

Bruders zu informieren. 

Drei Jahre später habe er geholfen, in F._______ einen Newroz-Anlass zu 

organisieren. Nach den Feierlichkeiten seien Kollegen von ihm nach 

D._______ zurückgekehrt und verhaftet worden; er selbst sei in F._______ 

geblieben. Einen Tag später, am 22. März 2007, habe sein Bruder ihn an-

gerufen und ihm mitgeteilt, das Haus sei durchsucht und seine Sachen 

konfisziert worden, worauf der Beschwerdeführer nach D._______ zurück-

gekehrt und bis zu seiner Ausreise nach B._______ bei einem Freund ge-

blieben sei. 

Im Weiteren gab der Beschwerdeführer an, ein Sympathisant der PYD (De-

mocratic Unity Party) zu sein. Er habe beispielsweise an den Feierlichkei-

ten zum 1. Mai oder an Ausflügen, welche von dieser Partei veranstaltet 

worden seien, teilgenommen. Doch habe er deswegen nie Probleme mit 

den Behörden gehabt. 

B.  

Am 30. Juni 2008 ersuchte das Bundesamt die Schweizerische Botschaft 

    

in Damaskus um Abklärungen betreffend den Reisepass des Beschwerde-

führers, dessen Ausreise aus Syrien und allfällige behördliche Suche nach 

diesem. 

Im Antwortschreiben vom 27. Juli 2008 liess diese dem Bundesamt fol-

gende Informationen zukommen, die sie durch ihren Vertrauensanwalt er-

fahren habe: Der Beschwerdeführer habe die syrische Staatsangehörigkeit 

und sei nicht von den syrischen Behörden gesucht ("nothing against this 

name"). Im Weiteren besitze er einen syrischen Reisepass mit der Nummer 

(…), ausgestellt in D._______. Ferner liess die Botschaft wissen, dass der 

Beschwerdeführer am (…) über den Flughafen in Damaskus aus Syrien 

Richtung G._______ ausgereist sei. 

C.  

Mit Schreiben vom 11. August 2008 gewährte das BFM dem Beschwerde-

führer diesbezüglich das rechtliche Gehör. 

Am 21. August 2008 nahm der Beschwerdeführer dazu wie folgt Stellung: 

Er anerkenne, dass er mit dem fraglichen Reisepass vom Flughafen in Da-

maskus via G._______ nach Genf gereist sei. Die Beschaffung dieses Pas-

ses und die unbehelligte Ausreise sei ihm durch die Bestechung eines sy-

rischen Beamten gelungen. Den Reiseausweis habe er nach Ankunft in 

Genf vernichtet, da er überzeugt gewesen sei, es handle sich dabei um ein 

gefälschtes, beziehungsweise verfälschtes Dokument. Er habe die Um-

stände seiner Ausreise den schweizerischen Behörden verschwiegen, weil 

er eine umgehende Rückschiebung befürchtet habe. Hingegen halte der 

Beschwerdeführer an der Tatsache fest, dass er von den syrischen Behör-

den aus politischen Gründen gesucht werde. 

D.  

Mit Eingabe vom 26. August 2008 liess der Rechtsvertreter des Beschwer-

deführers dem BFM vier Fotografien zukommen. Drei der Bilder seien am 

21. März 2007 in F._______ aufgenommen worden und würden den Be-

schwerdeführer an den Newroz-Feierlichkeiten zeigen. Das vierte Foto sei 

anlässlich einer kurdischen Demonstration am 19. Juli 2008 in Zürich am 

Helvetiaplatz aufgenommen worden. 

E.  

Mit Verfügung vom 16. September 2008 stellte die Vorinstanz fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das 

Asylgesuch ab. Ferner wurden die Wegweisung des Beschwerdeführers 

aus der Schweiz und deren Vollzug angeordnet. 

    

Zur Begründung machte das BFM geltend, die Vorfluchtvorbringen des Be-

schwerdeführers würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nach 

Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand-

halten, so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Der Be-

schwerdeführer habe erstens bezüglich des Lebens, welches er im Jahr 

2004 in Haft geführt habe, unsubstantiierte Angaben gemacht, so dass sich 

erhebliche Zweifel an seinen Vorbringen ergeben hätten. Zweitens habe er 

sich betreffend seiner Haftentlassung widersprochen. Einmal habe er gel-

tend gemacht, er sei am (…) freigelassen worden; an anderer Stelle habe 

er den (…) als Entlassungstag angegeben. Drittens würden seine Aussa-

gen in wesentlichen Punkten der allgemeinen Erfahrung oder der Logik des 

Handelns widersprechen. Gemäss seiner Stellungnahme vom 21. August 

2008 habe der Beschwerdeführer sich dem Risiko ausgesetzt, sich nach 

den Newroz-Feierlichkeiten mehrere Monate in Syrien aufzuhalten, um 

seine Ausreise zu organisieren, obwohl er angeblich von den syrischen Be-

hörden gesucht sei. Dies sei – auch wenn Korruption der Beamten zur Be-

schaffung eines Passes nicht auszuschliessen sei – nicht nachvollziehbar. 

Ferner könne aus einer Teilnahme an einer kurdischen Kundgebung in Zü-

rich nicht geschlossen werden, der Beschwerdeführer hätte sich derart ex-

poniert, dass er die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden erregt hätte. 

Demzufolge erfülle der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

so dass das Asylgesuch abzulehnen sei. 

Zudem sei der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich. 

F.  

F.a  Mit Eingabe vom 9. Oktober 2008 erhob der Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen 

diese Verfügung. Es wurde beantragt, die Verfügung vom 16. September 

2008 sei aufzuheben, der Beschwerdeführer sei als Flüchtling anzuerken-

nen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei der unzulässige und 

unzumutbare Wegweisungsvollzug festzustellen. In prozessrechtlicher 

Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und in der Per-

son des Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu ernennen. 

F.b In formeller Hinsicht rügte der Beschwerdeführer, dass – obwohl die 

Vorinstanz Kenntnis von den jeweiligen Asylverfahren des Vaters und des 

Bruders des Beschwerdeführers gehabt habe – deren Situation, bezie-

hungsweise deren Asylvorbringen in der angefochtenen Verfügung weder 

miteinbezogen noch gewürdigt habe. Immerhin sei der Bruder des Be-

schwerdeführers (E._______) als Flüchtling vorläufig aufgenommen wor-

den. Das Bundesverwaltungsgericht wurde ersucht, die entsprechenden 

    

Akten im Beschwerdeverfahren einzubeziehen und unter Ansetzung einer 

angemessenen Frist zur Stellungnahme offenzulegen. 

F.c In materieller Hinsicht entgegnete der Beschwerdeführer, er habe 

seine Vorbringen detailreich und differenziert geschildert. In diktatorischen 

Staaten im Nahen Osten komme es häufig vor, dass Spitzel der Geheim-

dienste in die Haftzellen eingeschleust würden. Dies sei der Grund dafür, 

dass der Beschwerdeführer den Kontakt zu Mitgefangenen gemieden und 

dass keiner der Gefangenen seinen richtigen Namen genannt habe. Hinzu 

komme die bekannte Folter- und Misshandlungspraxis Syriens, weshalb 

der Beschwerdeführer sich nicht gerne und detailliert über seine Erlebnisse 

in der Haft geäussert habe. 

Der Widerspruch bezüglich des Datums der Haftentlassung des Beschwer-

deführers sei auf ein Missverständnis mit dem Dolmetscher zurückzufüh-

ren. Immerhin habe er mit seinen Aussagen deutlich gemacht, dass er er-

heblich länger als seine Kollegen im Gefängnis geblieben sei. 

Hinsichtlich der Auskunft der Schweizerischen Botschaft, dass der Be-

schwerdeführer in Syrien nicht gesucht sei, verwies der Rechtsvertreter auf 

die Eingabe vom 21. August 2008 und erklärte deren Inhalt zum integrie-

renden Bestandteil der Beschwerdeschrift. Der Beschwerdeführer habe 

sich nach den Vorfällen um das Newroz-Fest im Jahr 2007 bis zu seiner 

Ausreise bei seinem in Damaskus lebenden Onkel namens H._______ ver-

steckt, welcher ihm bei der Organisation seiner Ausreise geholfen habe. 

Diese Tatsachen habe er vor den schweizerischen Asylbehörden zunächst 

verschwiegen, weil er sich vor einer sofortigen Wegweisung aus der 

Schweiz gefürchtet habe. Da die syrischen Behörden einem Drittstaat wie 

die Schweiz mit Sicherheit keine zutreffenden Auskünfte über politische 

Oppositionelle weitergeben würden, bezweifle er ferner die Auskunft, dass 

er nicht von den syrischen Behörden gesucht sei. Die Möglichkeiten und 

die inhaltliche Qualität solcher Abklärungen durch einen von der Schweiz 

eingesetzten Vertrauensanwalt wurde auch in genereller Hinsicht bezwei-

felt. Daher wurde das Bundesverwaltungsgericht um Offenlegung der ent-

sprechenden Unterlagen der Botschaft und um Ansetzung einer Nachfrist 

zur Beschwerdeergänzung ersucht. 

Im Übrigen wurde angefügt, der Beschwerdeführer beteilige sich seit sei-

ner Einreise in die Schweiz an Veranstaltungen und Kundgebungen der 

syrischen Exilopposition, doch könne er dies nicht lückenlos belegen, da 

er aus Überzeugung und nicht mit Blick auf eine allfällige Flüchtlingsaner-

kennung daran teilnehme. 

    

Im Weiteren wurde in der Beschwerdeschrift nicht nur die Verwandtschaft 

des Beschwerdeführers zu seinen in der Schweiz wohnhaften nahen Fa-

milienmitgliedern – sein Vater sowie sein Bruder – angesprochen, sondern 

auch die zu seinem Cousin I._______, welcher eine wichtige Funktion für 

die PKK-nahe, in Syrien aktive PYD erfülle und deshalb im Untergrund 

lebe. Der Beschwerdeführer sei mit diesem Cousin im ständigen Kontakt 

gestanden und habe für diesen auch Aufträge ausgeführt. 

Ferner wurde in der Beschwerde angefügt, dass aufgrund der Verwandt-

schaft zu seinem in der Schweiz als Flüchtling aufgenommenen Bruder der 

Beschwerdeführer bei einer Einreise nach Syrien mit einer Inhaftierung und 

Überprüfung seiner Person zu rechnen habe. Daher sei ein Vollzug einer 

Wegweisung nach Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum 

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) un-

zulässig sowie unzumutbar. 

G.  

Mit Verfügung vom 3. November 2008 hat das Bundesverwaltungsgericht 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 

Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) gutgeheissen. Hingegen 

wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung nach Art. 65 

Abs. 2 VwVG abgewiesen, da das Verfahren weder in tatsächlicher noch 

in rechtlicher Hinsicht besonders komplex erschien. 

Weiter wurde das BFM angewiesen, dem Beschwerdeführer die Akten des 

Dossiers seines Bruders E._______ und die Botschaftsanfrage vom 

30. Juni 2008 sowie deren Antwort vom 27. Juli 2008 unter Abdeckung all-

fällig geheim zu haltender Informationen offenzulegen. Dem Beschwerde-

führer wurde eine Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung ge-

währt. 

H.  

Mit Eingabe vom 26. November 2008, beziehungsweise nach der Offenle-

gung des Dossiers über E._______ am 17. Dezember 2008, ergänzte der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers seine Beschwerde, indem er seine 

Befremdung zum Ausdruck brachte, dass die Botschaftsanfrage vom 

30. Juni 2008 in Englisch und nicht in einer Amtssprache verfasst sei. Da-

von ausgehend, dass eine solche in englischer Sprache verfasste Anfrage 

in ihrem Wortlaut dem Auskunftsgeber vorgelegt werde, müsse von einer 

Verletzung der Diskretionspflicht ausgegangen werden. Diese Abklärun-

gen würden daher ein für den Beschwerdeführer gesondertes Verfolgungs-

risiko darstellen. Es sei nicht davon auszugehen, dass ein von der Schweiz 

eingesetzter Vertrauensanwalt Gewähr für eine unabhängige und sachbe-

    

zogene Informationsbeschaffung biete. Angesichts der notorischen Klien-

telwirtschaft würden Anwälte entweder direkt mit dem Assad-Regime unter 

einer Decke stecken oder sie würden aufgrund ihrer Unabhängigkeit kei-

nerlei Informationen erhalten. 

Hinsichtlich des Verfahrens des Bruders des Beschwerdeführers, 

E._______, legte der Rechtsvertreter im Übrigen dem Bundesverwaltungs-

gericht das Risiko einer Anschlussverfolgung sehr nahe. 

I.  

In seiner Vernehmlassung vom 15. Januar 2009 erkannte das Bundesamt 

keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel und verwies auf 

seine früheren Erwägungen, an welchen es vollumfänglich festhalte. 

J.  

Mit Eingabe vom 19. Januar 2009 reichte der Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers eine Kopie eines Mietvertrages der Familie J._______ 

samt deutscher Übersetzung ein. Damit werde der Besitz von Wohnmög-

lichkeiten in Damaskus belegt, wo der Beschwerdeführer vor seiner Flucht 

untergebracht worden sei. 

Die Übersetzung des undatierten Vertrags nannte als Mieter K._______, 

der in L._______/Damaskus eine 3-Zimmer-Parterrewohnung gemietet 

habe. 

K.  

Mit Eingabe vom 18. Mai 2010 reichte der Beschwerdeführer weitere Un-

terlagen ein, welche seine aktive Teilnahme an zahlreichen Protestaktio-

nen in der Schweiz zeigen würden: Eine originale Bestätigung der Mitglied-

schaft des Beschwerdeführers bei der Demokratischen Einheitspartei PYD 

vom 24. Februar 2010 (mit Foto); zwei in Deutsch verfasste Flugblätter von 

kurdischen Organisationen vom 12. März 2009 und von der PYD vom 

25. März 2010; diverse undatierte schwarz-weisse Fotos, welche den Be-

schwerdeführer an verschiedenen öffentlichen und internen Anlässen zei-

gen würden, die von der PYD organisiert worden seien, sowie eine CD mit 

Aufnahmen einer Kundgebung der syrischen Opposition in Genf (angeblich 

aus dem Jahr 2009). 

L.  

Am 30. September 2010 reichte der Rechtsvertreter nach Aufforderung 

durch das Bundesverwaltungsgericht seine Kostennote zu den Akten. 

  

    

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das Bun-

desamt für Migration gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 

daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das 

Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht 

vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die 

Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 

Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 

Art. 105 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Be-

schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-

rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-

ziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde 

legitimiert (Art. 108 AsylG sowie 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 

Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die 

Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 In der Beschwerdeschrift vom 9. Oktober 2008 wurde gerügt, die 

Vorinstanz sei in ihrer Verfügung vom 16. September 2008 auf we-

sentliche Sachverhaltselemente nicht eingegangen, indem sie die 

Asylvorbringen des Vaters sowie diejenigen des Bruders des Be-

schwerdeführers nicht miteinbezogen und damit eine Gefährdung des 

Beschwerdeführers durch eine Reflexverfolgung überhaupt nicht er-

wogen habe. 

3.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der Bun-

desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 

1999 [BV, SR 101], Art. 29 und Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die 

verfügende Behörde die Vorbringen des Beschwerdeführers tatsächlich 

hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung 

    

berücksichtigt, was sich entsprechend in der Begründung des 

Entscheides niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG; Ent-

scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom-

mission [EMARK] 2004 Nr. 38 E. 6.3). Dabei muss sich die verfügende 

Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Aussage und 

jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern darf sich auf 

die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. [BGE] Entschei-

dungen des Schweizerischen Bundesgerichts [Teil 1–5] 126 I 97, E. 2b). 

3.3 Der Beschwerdeführer hat im Rahmen der Befragung vom 

29. Januar 2008 und der Anhörung vom 12. Februar 2008 neben den 

eigenen Asylvorbringen nicht nur auf die Asylverfahren seines Vaters 

und seines Bruders in der Schweiz aufmerksam gemacht (A1/9, S. 3), 

sondern auch auf die Probleme hingewiesen, mit welchen er in Syrien 

durch das Verhalten seines Bruders E._______ in der Schweiz 

konfrontiert worden sei. So sei er nach seiner Festnahme im Jahr 2004 

nicht wie seine Kollegen nach drei Monaten Haft entlassen worden, 

sondern wegen den oppositionellen Aktionen seines Bruders weiterhin 

gefangen gehalten worden. Erst später sei er mit der Auflage entlassen 

worden, die syrischen Behörden über die Aktivitäten seines Bruders zu 

informieren (A1/9, S. 5; A9/12, S. 3 und 5). Eine Auseinandersetzung 

mit dieser familiären Konstellation fehlt in der voristanzlichen Verfügung 

gänzlich, in welcher nur die Haftzeit des Beschwerdeführers im Jahr 

2004, die Geschehnisse nach den Newroz-Feierlichkeiten im Jahr 2007 

und seine Teilnahme an politischen Kundgebungen in Zürich 

abgehandelt wurden. 

Durch die Vernehmlassung, die am 13. Januar 2009 durchgeführt 

wurde, hatte die Vorinstanz eine weitere Gelegenheit, sich zu den in der 

Beschwerdeschrift vorgebrachten Rügen zu äussern, was indes nicht 

einmal ansatzweise vom BFM wahrgenommen wurde. 

Bei diesen tatbeständlichen Aussagen des Beschwerdeführers handelt 

es sich um wesentliche Gesichtspunkte, auf die das BFM in seiner 

Entscheidfindung zweifellos hätte eingehen müssen. Es ist daher of-

fenkundig, dass es seiner Pflicht zur Berücksichtigung der Vorbringen 

des Beschwerdeführers nicht nachgekommen ist und somit die Be-

gründungspflicht beziehungsweise dessen Anspruch auf rechtliches 

Gehör verletzt hat. 

3.4 Es stellt sich nun die Frage, ob die festgestellte Verletzung des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör geheilt werden kann oder zur Kassa-

tion der angefochtenen Verfügung führen muss. Aus prozessökonomi-

schen Gründen hat der Gesetzgeber die Beschwerde an das Bundes-

verwaltungsgericht grundsätzlich reformatorisch ausgestaltet. Gemäss 

    

Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 61 Abs. 1 VwVG darf eine 

Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz nur ausnahmsweise er-

folgen, so etwa, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen 

und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist (vgl. EMARK 

1995 Nr. 6 E. 3d; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren 

und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, 

S. 245 f.). Massgebende Kriterien sind daher im Wesentlichen die 

Schwere und die Anzahl der Verfahrensfehler, die Spruchreife des 

Falles, die Möglichkeit, das allenfalls zu Unrecht verweigerte rechtliche 

Gehör auf Beschwerdestufe zu gewähren sowie die Kognition des 

Gerichts (vgl. EMARK 2004 Nr. 38 E. 7.1 mit weiteren Hinweisen). 

Sich an diesen Kriterien orientierend kommt das Bundesverwaltungs-

gericht zum Schluss, dass eine Heilung vorliegend die sachgerechtere 

Lösung ist. Für eine Heilung spricht insbesondere die Spruchreife des 

vorliegenden Falles, die Prozessökonomie sowie die umfassende Ko-

gnition des Gerichts: Es kann sowohl uneingeschränkt den rechtser-

heblichen Sachverhalt feststellen als auch dessen rechtliche Würdigung 

frei vornehmen (vgl. Art. 106 AsylG). Insgesamt überwiegen die Gründe, 

die für eine Heilung und gegen eine Kassation sprechen.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen 

grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-

erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 

wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu 

einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 

Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 

Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 

Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder 

Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen 

Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach-

weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, 

wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere 

Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 

sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder 

massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt 

werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Begründung der Vorinstanz nicht 

    

gebunden und kann auf Beschwerdeebene eine Substitution der Motive 

vornehmen. 

6.   

6.1 Die Vorinstanz kommt in ihrer Verfügung vom 16. September 2008 

zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anfor-

derungen an die Glaubhaftigkeit nach Art. 7 AsylG nicht standhielten, so 

dass ihre Asylrelevanz nicht zu prüfen sei. 

6.2 Der Beschwerdeführer hält demgegenüber fest, dass seine Aus-

sagen nicht nur glaubhaft seien, sondern dass die erlittene Inhaftierung 

und die Gefahr einer Reflexverfolgung wegen des familiären Hin-

tergrunds zur Befürchtung führe, dass er bei einer Wegweisung auch in 

Zukunft mit schwerwiegenden und als asylrelevant zu wertenden 

Behelligungen von Seiten der syrischen Behörden rechnen müsse. 

6.3 Zunächst wird nachfolgend zu prüfen sein, ob der Beschwerdeführer 

im Zeitpunkt seiner Ausreise begründete Furcht hatte, in asylrelevanter 

Weise verfolgt zu werden. 

6.3.1 Zwischen einer vergangenen Verfolgung und der Flucht muss ein 

zeitlicher und sachlicher Kausalzusammenhang vorliegen, d.h. bereits 

erlittene asylrelevante Nachteile müssen für die Flucht als kausal er-

scheinen (WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt 

a. M. 1990, S. 128). 

Zwischen den Ereignissen, die im Jahr 2004 zur Haft des Beschwer-

deführers geführt haben sollen, und den Vorkommnissen im Jahr 2007, 

die den Beschwerdeführer zur Flucht bewogen hätten, erscheint kein 

zeitlicher und sachlicher Kausalzusammenhang vorzuliegen. So hat 

auch der Beschwerdeführer zu Protokoll gegeben, dass er zwischen 

seiner Haftentlassung und den Newroz-Feierlichkeiten am 21. März 

2007 keine Probleme gehabt habe (A1/9, S. 5; A 9/12, S. 6). Diese 

"Problemlosigkeit" der Zeit zwischen den Jahren 2004 und 2007 lässt 

sich nicht mit einer Phase einer grösseren Offenheit gegenüber Kurden 

begründen, welche als mögliches Argument für eine fehlende Kausalität 

betrachtet werden könnte (vgl. dazu WALTER KÄLIN, Grundriss des 

Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 128 f.). Aus diesem 

Grund kommt der vorgebrachten Inhaftierung des Beschwerdeführers 

im Jahr 2004 keine Asylrelevanz zu. 

6.3.2 Aufgrund der Akten kann hinsichtlich der angeblichen Vorbringen 

rund um die Newroz-Feierlichkeiten am 21. März 2007 von folgendem 

Sachverhalt ausgegangen werden: Nach den Feierlichkeiten am 

    

21. März 2007 in F._______ kehrten die Freunde des Be-

schwerdeführers nach D._______ zurück, wo sie festgenommen 

wurden, während der Beschwerdeführer selber noch in F._______ blieb. 

Nach dieser Festnahme wurde seine Familie von den syrischen 

Behörden aufgesucht, welche seine persönlichen Sachen durchsuchten 

und mitnahmen. Dennoch reiste der Beschwerdeführer nach D._______ 

zurück, um seine Tätigkeiten einzustellen (A9/12, S. 7). Von dort ging er 

zu seinem Onkel H._______ nach Damaskus, wo er sich während der 

ganzen Zeit bis zu seiner Ausreise versteckt gehalten habe – also 

während mehreren Monaten – und von wo aus er diese Ausreise im 

Dezember 2007 organisierte. Am 5. Dezember 2007 verliess er – legal 

– sein Heimatland und gelangte auf dem Flugweg via G._______ nach 

Genf. Gemäss den Informationen der Schweizerischen Botschaft vom 

27. Juli 2008, welche nicht zu bezweifeln sind, wird der Beschwerde-

führer von den syrischen Behörden nicht gesucht. Die Furcht vor einer 

Verfolgung durch die syrischen Behörden erscheint aufgrund dieses 

Sachverhalts als unbegründet, da der Beschwerdeführer insbesondere 

während mehr als acht Monaten unbehelligt bei einem Onkel mit 

demselben Familiennamen in Damaskus leben konnte. Wären die 

syrischen Behörden tatsächlich an einer Festnahme des Beschwerde-

führers interessiert gewesen, hätten sie ihn wohl als erstes bei seinen 

Verwandten gesucht. 

6.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die vorgebrachten Vor-

fluchtgründe des Beschwerdeführers insgesamt als nicht asylrelevant 

im Sinne von Art. 3 AsylG zu qualifizieren sind. Aus diesem Grund kann 

die Frage der Glaubhaftigkeit (Art. 7 AsylG) vorliegend offen bleiben. 

7.   

7.1 In einem nächsten Schritt ist die vom Beschwerdeführer behauptete 

Befürchtung vor einer Reflexverfolgung bei einer allfälligen Rückkehr 

nach Syrien wegen den oppositionellen Tätigkeiten seines Bruders 

E._______, welcher deswegen in der Schweiz als Flüchtling vorläufig 

aufgenommen wurde, zu untersuchen. 

7.2 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach 

Art. 3 AsylG ist nicht der Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimatland, 

sondern die Lage im Zeitpunkt des Asylentscheides. So ist auch eine 

asylsuchende Person als Flüchtling anzuerkennen, die aufgrund von 

Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr in ihrem 

Heimat- und Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise 

verfolgt würde (Nachfluchtgrund). Zu unterscheiden ist zwischen ob-

jektiven und subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nachflucht-

    

gründe liegen vor, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsu-

chende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Ver-

folgung führen; der von einer Verfolgung bedrohten Person ist in solchen 

Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. 

Subjektive Nachfluchtgründe sind gemäss Art. 54 AsylG dann 

anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst wegen ihres 

Verhaltens zum Zeitpunkt (zum Beispiel sogenannte Republikflucht) 

oder nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu 

befürchten hat. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere 

politische Betätigung im Exil, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen 

Verfolgung begründen (vgl. zum Ganzen EAMRK 1994 Nr. 17 E. 3b 

und 4, 1995 Nr. 7 E. 8, 1995 Nr. 9 E. 8c, 2006 Nr. 1 E. 6.1, je mit wei-

teren Hinweisen; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi/Yar/ 

Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 8.20). 

7.3 Die vom Beschwerdeführer beschriebene Gefahr einer Reflexver-

folgung ist unabhängig vom Verhalten des Beschwerdeführers nach 

seiner Ausreise entstanden und bildet entsprechend einen objektiven 

Nachfluchtgrund, bei dem ein Asylausschluss nach Art. 54 AsylG ausser 

Betracht fällt (vgl. EMARK 1994 Nr. 17 E. 3). Unter Reflexverfolgung 

versteht man behördliche Belästigungen oder Behelligungen von 

Angehörigen aufgrund des Umstandes, dass die Behörden einer 

gesuchten, politisch unbequemen Person nicht habhaft werden, oder 

wenn schlechthin von deren politischer Exponiertheit auf eine solche 

auch bei Angehörigen zu schliessen ist. Der Zweck einer solchen Re-

flexverfolgung kann insbesondere darin liegen, Informationen über ef-

fektiv gesuchte Personen zu erlangen, beziehungsweise Geständnisse 

von Inhaftierten zu erzwingen. Begründete Furcht vor künftiger Verfol-

gung liegt sodann grundsätzlich vor, wenn aufgrund objektiver Um-

stände in nachvollziehbarer Weise subjektiv befürchtet wird, die Ver-

folgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in abseh-

barer Zukunft verwirklichen (vgl. MARIO GATTIKER, Das Asyl- und Weg-

weisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 72 f. und 77 f.; WALTER 

KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, 

S. 137 f. und S. 144 ff.). 

7.4 Die Asylrekurskommission hat in einem Entscheid aus dem Jahr 

2005 bezüglich der Verfolgungssituation in Syrien festgehalten, dass 

Angehörige besonders verdächtiger Personen, welche sich ins Ausland 

abgesetzt hätten oder anderweitig untergetaucht seien, zumindest 

intensive Befragungen durch den syrischen Geheimdienst befürchten 

müssen und dass auch Beispiele sippenhaftartiger Verfol-

gungsmassnahmen zu verzeichnen seien (EMARK 2005 Nr. 7 E. 8 mit 

weiteren Hinweisen). Die menschenrechtliche Situation hat sich seither 

    

in Syrien nicht wesentlich verbessert. Gemäss Berichten verschiedener 

Menschenrechtsorganisationen kommt es weiterhin zu Drohungen, 

Belästigungen, willkürlichen Inhaftierungen, unfairen Prozessen und 

körperlicher Gewalt (UK Home Office, Country of Origin Information 

Report, Syria, 3. September 2010, Ziff. 7.01 ff. und 20.03 ff. mit weiteren 

Hinweisen; ALEXANDRA GEISER, Syrien Update: Aktuelle Entwicklungen, 

Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH] 20. August 2008, S. 6 ff.). Ferner 

sind Einschüchterungen und Belästigungen von Familienangehörigen 

von Aktivisten an der Tagesordnung, um Geständnisse zu erzwingen 

oder Flüchtige zur Aufgabe ihrer Aktivitäten zu bewegen (ACCORD 

[Austrian Centre for Country of Origin & Asylum Research and Docu-

mentation], Menschenrechtliche Fragestellungen zu KurdInnen in Sy-

rien, Mai 2010, S. 51 ff.; HRW [Human Rights Watch], Group Denial, 

Repression of Kurdish Political and Cultural Rights in Syria, November 

2009, S. 52; ALEXANDRA GEISER, a.a.O., S. 18). Verhaftungen von Per-

sonen, die aus dem Ausland zurückkehren, sind häufig (wenn auch nicht 

notwendigerweise für einen langen Zeitraum); teilweise wird an-

gegeben, dass alle zurückgekehrten abgewiesenen Asylsuchenden 

automatisch festgenommen und verhört werden, um festzustellen, ob 

sie von den Sicherheitsdiensten gesucht werden (ACCORD, a.a.O., 

S. 63 f.; ALEXANDRA GEISER, a.a.O., S. 18). Vor diesem Hintergrund ist 

davon auszugehen, dass die von der ARK im oben zitierten Entscheid 

getroffene Einschätzung nach wie vor zutreffend ist (vgl. Entscheid des 

Bundesverwaltungsgerichts vom 3. September 2009 D-7813/2008, 

E. 6.4.4). 

7.5 Der Bruder des Beschwerdeführers, E._______ ([…]), wurde im 

Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens mit Verfügung vom 26. Juli 

2005 in der Schweiz als Flüchtling im Sinne von Art. 54 AsylG vorläufig 

aufgenommen, nachdem er nachweislich an der Besetzung des 

Syrischen Konsulats vom 15. März 2004 beteiligt war. 

Zwar gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, in Syrien ausser den 

erwähnten Ereignissen im Jahr 2004 und im Jahr 2007 keine weiteren 

Probleme gehabt zu haben (A1/9, S. 5; A 9/12, S. 6). Fast drei Jahre 

nach seiner Einreise in die Schweiz im Dezember 2007 ist indes aus 

heutiger Sicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aus 

subjektiver Sicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit im Falle einer 

Rückkehr nach Syrien einem erheblichen Risiko einer intensiven Be-

fragung über dessen in der Schweiz verbliebenen Bruder und einer Ge-

fangennahme durch die syrischen Behörden ausgesetzt sein wird, 

zumal die syrischen Behörden davon ausgehen dürften, dass dieser  

aufgrund seines engen Kontaktes mit seinem Bruder im Ausland 

ebenfalls politisch aktiv war. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, 

    

dass die syrischen Sicherheitsbehörden auch auf gewaltsame Metho-

den zurückgreifen würden, welche ohne Weiteres die Intensität ernst-

hafter Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG erreichen könnten. 

7.6 Die Flüchtlingseigenschaft ist nach diesen Erwägungen aufgrund 

des Bestehens einer begründeten Furcht vor einer Reflexverfolgung zu 

bejahen. Die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG sind erfüllt. Aus den 

Akten ergeben sich ferner keine Hinweise auf das Vorliegen von Asyl-

ausschlussgründen. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die an-

gefochtene Verfügung der Vorinstanz aufzuheben und die Vorinstanz 

anzuweisen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren. 

Auf die weiteren Begehren des Beschwerdeführers ist aufgrund der 

Gutheissung der Beschwerde nicht weiter einzugehen. 

8.   

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu 

erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

8.2 Dem Beschwerdeführer ist es angesichts des Obsiegens im Be-

schwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Par-

teientschädigung für ihm erwachsene notwendige Vertretungskosten 

zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter weist in seiner Kostennote 

vom 30. September 2010 einen Gesamtaufwand von Fr. 2'374.- aus, 

was angemessen erscheint (Art. 10 Abs. 2 und Art. 14 VGKE). Die 

Parteientschädigung zu Lasten des BFM wird deshalb auf Fr.   2'374.- 

(inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt. Das BFM ist entsprechend 

anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteient-

schädigung auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

   E-6419/2008 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die angefochtene Verfügung vom 16. September 2008 wird aufgehoben 

und das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz 

Asyl zu gewähren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteient-

schädigung von Fr. 2'374.- (inkl. Auslagen und MwSt.) auszurichten. 

5. Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 

BFM und das kantonale Migrationsamt. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe 

 

 

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