# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4dfbb8c3-69ed-53f8-a59a-185326598efa
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Praxis des Kantonsgerichts 00.00.0000 PKG 1995 26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_001_PKG-1995-26_0000-00-00.pdf

## Full Text

genen   Grundpfandverschreibungen  vom  14.  Januar  1991  über  je  
Fr. 100 000.-, welche die Kreditausweitung um Fr. 200 000.- sicherstellen 
soll- ten (vgl. Kreditvertrag bzw. Schuldanerkennung vom 24. Januar 
1991). So- weit sind die Voraussetzungen für die Erteilung der 
provisorischen Rechtsöffnung auch für das Pfandrecht erfüllt. Der 
Beschwerdegegnerin ist demnach im Umfange von Fr. 200 000.- nebst 
Zins zu 8,75 % seit 1. Januar 1991 für Forderung und Pfandrecht die 
provisorische Rechtsöffnung zu er-
teilen.
RB 31/95 Urteil vom 12. September 1995

Rechtsöffnung; örtliche Zuständigkeit (Art. 84 SchKG). 
Örtlich zuständig ist der Richter am Betreibungsort, auch 
wenn der Zahlungsbefehl auf dem Requisitionsweg an ei- 
nem anderen Ort zugestellt worden ist.

Erwägungen:
Nach Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Rechtsöffnung 

un- ter Vorbehalt einer hier nicht weiter interessierenden Ausnahme dort 
nach- zusuchen, wo die Betreibung angehoben worden ist. Dies gilt selbst 
dann, wenn die Betreibung an einem falschen Ort eingeleitet wurde, der 
Schuldner dagegen aber nicht rechtzeitig Beschwerde nach Art. 17 SchKG 
einreichte (BGE 112 III 9 ff., 76 II 47 ff.). Vorliegend steht fest, dass die 
Betreibung in Rorschach angehoben worden ist und das dortige 
Betreibungsamt den Zah- lungsbefehl Nr. 95/1039, welcher dem 
angefochtenen Rechtsöffnungsverfah- ren zugrundeliegt, ausgestellt hat. 
Wie gesehen, hat W gegen diesen Betrei-
bungsort innert Frist keine Beschwerde eingelegt, obwohl er, wie von 
ihm nunmehr vorgebracht wird, schon seit Anhebung der Betreibung in 
Laax wohnt. Somit ist Rorschach der eigentliche Betreibungsort. Das 
Rechtsöff- nungsgesuch hätte dementsprechend beim dortigen 
Rechtsöffnungsrichter gestellt werden müssen. An dieser 
Schlussfolgerung vermag auch die Tatsa- che, dass es das 
Betreibungsamt Chur gewesen ist, welches W. den Zahlungs- befehl 
zugestellt hat, nichts zu ändern. Die Vornahme der Zustellung wurde 
nämlich auf ein Rechtshilfegesuch des Betreibungsamtes Rorschach hin 
vor- genommen. Die Zuständigkeit zur Fortführung der Betreibung 
verblieb folg- lich beim Betreibungsamt Rorschach. Das Kreisamt Chur 
hätte auf das Rechtsöffnungsgesuch nicht eintreten dürfen. Wird die 
Beschwerde schon aufgrund der fehlenden Zuständigkeit des 
Kreispräsidenten Chur gutgeheis- sen, so erübrigt es sich, auf die 
weiteren Rügen des Beschwerdeführers ein- zugehen.
RB 28/95 Urteil vom 24. August 

1995

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