# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6444ccfa-ef62-5ea9-856d-2135e40ecb69
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 09.05.2017 OH 2015/4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_OH-2015-4_2017-05-09.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: OH 2015/4

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: OH - Opferhilfe

Publikationsdatum: 23.08.2019

Entscheiddatum: 09.05.2017

Entscheid Versicherungsgericht, 09.05.2017
Art. 2 lit. c in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 und 3 OHG. Kostenbeiträge für 
längerfristige Hilfe Dritter. Die Fremdplatzierung in einer Pflegefamilie nach 
einem Verdacht auf sexuelle Übergriffe durch den Partner der Kindsmutter 
ist als längerfristige Hilfe vorliegend - im Gegensatz zur erfolgten Soforthilfe 
- nicht mehr von der Opferhilfe zu übernehmen, da ein adäquater 
Kausalzusammenhang zwischen den (möglichen) Straftaten und dieser 
Fremdplatzierung nicht ausgewiesen ist. Vielmehr stehen andere Ursachen 
für die Fremdplatzierung im Vordergrund (Erziehungsprobleme der Mutter, 
Überbrückung bis zum Eintritt in die Sonderschule) (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des KantonsSt. Gallen vom 9. Mai 2017, OH 2015/4).

Entscheid vom 9. Mai 2017

 

Besetzung                                                                      

Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer (Vorsitz), Lisbeth Mattle Frei

und Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach             

Geschäftsnr.                                                                                                                   

OH 2015/4         

Parteien

A.___,

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Rekurrentin,

vertreten durch Rechtsagent Edwin Bigger, RGB Consulting, Sonnenbühlstrasse 3, 

9200 Gossau,

gegen

Opferhilfe der Kantone SG/AR/AI, Teufener-strasse 11, Postfach, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand                                                                   

Kostenbeiträge (Pflegefamilie 15.10.2013 - 15.2.2014)

Sachverhalt

A.   

A.a  Am 23. September 2013 stellte das B.___ ein Gesuch um Kostengutsprache für die 

Notplatzierung von A.___ im C.___. Vor dem Hintergrund akuter Verdachtsmomente 

sexueller Übergriffe seitens des (damaligen) Lebenspartners der Mutter sei die 

Jugendliche auf eigenen dringenden Wunsch über die Beiständin im C.___ platziert 

worden (act. G 7.1/1). Mit Schreiben vom 17. Oktober 2013 teilte die Opferhilfe SG-AR-

AI dem C.___ mit, es sei Aufgabe der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, eine 

geeignete Unterbringung zu veranlassen. Im Übrigen sei nicht begründet, weshalb 

A.___ nicht zu Hause habe bleiben können, zumal der Lebenspartner der Mutter nicht 

mehr im gleichen Haushalt wohne (act. G 7.1/2).

A.b  In der Folge schaltete sich das Sozialamt D.___ in das Verfahren ein und verlangte 

eine anfechtbare Verfügung. Es führte aus, dass A.___ am 16. September 2013 ins 

C.___ eingetreten sei. Sie sei während längerer Zeit vom Partner der Mutter sexuell 

belästigt und es sei ihr psychische und physische Gewalt angetan worden. Der Partner 

der Mutter wohne zwar nicht mehr in der gleichen Wohnung, jedoch im gleichen 

Wohnblock. Die Sicherheit von A.___ sei damit nicht gewährleistet. Sie habe Angst, 

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dass sie ihm wieder begegne. Am 17. Oktober 2013 habe A.___ in eine Pflegefamilie in 

Z.___ übertreten können. Die Heilpädagogische Schule Z.___ (HPS) besuche sie 

weiterhin. Derzeit werde ein Übertritt ins Sonderschulheim E.___ in F.___ geprüft (act. G 

7.1/5). Mit einem weiteren Schreiben vom 18. Februar 2014 präzisierte das Sozialamt 

D.___ die Tatvorwürfe dahingehend, dass A.___ gegenüber der Beiständin und auch 

Drittpersonen geäussert habe, dass sie vom Lebenspartner der Mutter beschimpft, 

geschlagen, geschubst und im Intimbereich und an den Brüsten angefasst worden sei. 

Sie habe der Beiständin am 16. September 2013 mitgeteilt, dass sie nicht mehr nach 

Hause wolle und sei daraufhin ins C.___ eingetreten. Im Anschluss an den C.___-Eintritt 

sei das weitere Vorgehen in Rücksprache mit der KESB G.___ bestimmt worden. Da 

eine Rückkehr zur Mutter nach wie vor nicht möglich gewesen sei, sei A.___ in einer 

Timeout-Familie platziert worden, aus der sie die H.___ weiterhin habe besuchen 

können. Mittlerweile habe sie zwei Schnupperwochen im E.___ absolviert und habe 

sich für einen Übertritt entschieden (act. G 7.1/7). Am 16. Februar 2015 reichte die 

Beiständin die Gefährdungsmeldung vom 22. Juli 2013 sowie den Kurzbericht vom 19. 

September 2013 an die KESB G.___ ein (act. G 7.1/14c - d). Am 18. März 2015 holte 

die Opferhilfe SG-AR-AI die Akten der KESB G.___ ein (act. G 7.1/15).

A.c  Mit Schreiben vom 12. Mai 2015 teilte die Opferhilfe SG-AR-AI dem Sozialamt 

D.___ mit, es sei davon auszugehen, dass der Aufenthalt im E.___ ab Februar 2014 

durch die Schulgemeinde finanziert werde und es im Gesuch von A.___ nur um den 

C.___-Aufenthalt vom 16. September bis 15. Oktober 2013 und um die anschliessende 

Platzierung in der Pflegefamilie bis Februar 2014 gehe. Auf Grund der mangelnden 

Bereitschaft der Mutter und der problematischen Familiensituation überwiege der 

kindesschutzrechtliche Charakter der Fremdplatzierung (act. G 7.1/17). Mit 

Stellungnahme vom 16. Juni 2015 machte das Sozialamt D.___ geltend, zwar sei der 

(mutmassliche) Täter aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen. Er habe aber 

immer noch im selben Wohnblock in einer eigenen Wohnung gewohnt, weshalb die 

Sicherheit von A.___ nicht gewährleistet gewesen sei (act. G 7.1/19). Mit Verfügung 

vom 23. November 2015 erteilte die Opferhilfe SG-AR-AI Kostengutsprache für den 

C.___-Aufenthalt vom 16. September 2013 bis zum 15. Oktober 2013, also für 30 Tage 

à Fr. 25.--, total Fr. 750.--. Im Sinn einer Gesamtbeurteilung sei davon auszugehen, 

dass die den Eintritt ins C.___ auslösenden Straftaten für die Notwendigkeit der 

anschliessenden Platzierung in der Timeout-Familie von untergeordneter Bedeutung 

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gewesen seien und es dabei nicht um die Aufarbeitung der Folgen der Straftaten 

gegangen sei. Im Vordergrund habe vielmehr das Finden einer langfristigen Lösung für 

die schon lange bestehende angespannte Familiensituation, die schwierige Mutter-

Tochter-Beziehung sowie erzieherische Probleme bzw. die mangelnde 

Erziehungsfähigkeit der Mutter gestanden (act. G 7.1/22).

B.   

B.a  Gegen diese Verfügung richtet sich der vorliegende Rekurs vom 9. Dezember 2015 

mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei betreffend Nichtübernahme der 

Kosten für die Platzierung in der Time Out-Familie aufzuheben. Die Vorinstanz sei zu 

verpflichten, für die in der Timeout-Familie entstandenen Kosten vom 15. Oktober 2013 

bis 15. Februar 2014 aufzukommen. Der Rekurrentin sei zudem die unentgeltliche 

Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu bewilligen. Die Vorinstanz 

habe verfügungsweise anerkannt, dass die Platzierung von A.___ im C.___ während der 

gesamten Dauer von 30 Tagen als Soforthilfe kausal im Zusammenhang mit den dem 

Partner der Mutter zur Last gelegten sexuellen Handlungen und körperlichen 

Übergriffen gestanden und für die Rekurrentin während der ganzen Dauer dieses 

Aufenthalts deswegen eine konkrete Gewalt- und Gefährdungssituation bestanden 

habe. Daran habe sich auch im Zeitpunkt des Übertritts in die Timeout-Familie am 15. 

Oktober 2013 nichts geändert. Zwar sei die Familie im August 2013 in eine eigene 

Wohnung gezogen. Der Partner der Mutter habe jedoch von Beginn weg einen 

Wohnungsschlüssel gehabt. Ab Oktober 2013 habe jener sodann im selben Wohnblock 

eine Wohnung bezogen und er habe die Rekurrentin während der Abwesenheit der 

Kindsmutter jeweils beaufsichtigt. Noch im September 2013 habe die Rekurrentin der 

Beiständin mitgeteilt, dass sie mit dem Partner der Mutter jeweils alleine in der 

Wohnung sei und weiterhin Übergriffe stattfänden. Dieselben Gründe, die zum Eintritt 

in das C.___ am 16. September 2013 geführt hätten, seien auch ursächlich für den 

Übertritt in die Pflegefamilie am 15. Oktober 2013 gewesen. Das heisse, es habe 

weiterhin dieselbe Gefährdungssituation für die Rekurrentin im Haushalt der Mutter 

bestanden. Wäre die Rekurrentin direkt nach dem C.___-Aufenthalt in die Obhut der 

Mutter zurückgekehrt, hätte weiterhin eine erhebliche und konkrete opferhilferechtliche 

Gefährdungssituation bestanden. Die Vorinstanz verhalte sich widersprüchlich, wenn 

sie bei unveränderter Sach- und Gefährdungslage betreffend weiterer sexueller 

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Übergriffe im Zeitpunkt des Austritts aus dem C.___ und des nahtlosen Übertritts in die 

Pflegefamilie keinen natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang mehr sehen 

wolle. Es sei unter allen involvierten Personen klar gewesen, dass die Rekurrentin unter 

den bekannten Umständen nicht zurück in die Obhut der Mutter gehen könne, solange 

deren Partner weiterhin im selben Block wohnhaft sei. Bis Mitte Dezember 2013 sei der 

Eintritt ins E.___ per Februar 2014 aufgegleist gewesen und es habe sich noch die 

Frage nach dem Verbleib an den Wochenenden gestellt. Erst im Dezember 2013 sei die 

Kindsmutter mit der Mitteilung an die KESB gelangt, sie habe sich von ihrem Partner 

getrennt, womit sich die Situation geändert habe. Die Anschlussplatzierung in der 

Pflegefamilie sei damit unmittelbare Folge der Straftaten des Partners der Mutter. Bis 

zum Eintritt ins E.___ habe die Mutter die Übergriffe auf ihre Tochter ignoriert und 

negiert, partnerschaftliche Beziehungen zu I.___ unterhalten und solange habe dieser 

unbeschränkten Zugang zu ihrer Wohnung gehabt. Die opferhilferechtliche 

Bedrohungs- und Gefährdungslage habe für die Rekurrentin bis zum Zeitpunkt des 

Übertritts ins E.___ bestanden (act. G 1).

B.b  Mit Vernehmlassung vom 30. März 2016 beantragt die Vorinstanz Abweisung des 

Rekurses. Die behaupteten Straftaten von I.___ seien für die Notwendigkeit einer 

Platzierung in der Pflegefamilie - genauso wie diejenige im E.___ ab 16. Februar 2014 - 

von untergeordneter Bedeutung gewesen bzw. es habe der kindesschutzrechtliche 

Charakter überwogen. Im Vordergrund habe das Finden einer langfristigen Lösung für 

die schon lange bestehende angespannte Familiensituation, die schwierige Mutter-

Tochter-Beziehung sowie erzieherische Probleme gestanden. Letztere hätte auch 

beinhaltet, dass die Mutter alles zum Schutz von A.___ Notwendige vorkehre wie z.B. 

die Verhinderung von Kontakten zwischen dem Täter und A.___. In der Rekursschrift 

werde anerkannt, dass die Kindsmutter damals wie auch später bei den erneuten 

Übergriffen durch ihren neuen Lebenspartner ausserstande gewesen sei, ihre Tochter 

vor Übergriffen und Retraumatisierungen zu schützen, weil sie die sexuellen Übergriffe 

negiert und die Beziehung mit dem Täter aufrecht erhalten habe. Damit sei die 

Notwendigkeit der Unterbringung von A.___ jedoch nicht unmittelbar auf die Straftaten 

zurückzuführen, sondern darauf, dass die Mutter ihre Fürsorge- und 

Erziehungspflichten nicht wahrgenommen habe. Damit sei allenfalls der natürliche, 

nicht aber der adäquate Kausalzusammenhang zwischen den Straftaten und den 

Fremdplatzierungen gegeben. Bei Kindesschutzmassnahmen gehe es in der Regel um 

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die Verhinderung von künftigen Gefährdungen mit mannigfaltigen Ursachen und nicht - 

wie dies opferhilferechtliche Leistungen voraussetzen würden - um Massnahmen zur 

Verarbeitung der Folgen einer bereits verübten Straftat. Für längerfristige Aufenthalte 

genüge es sodann nicht, dass eine Rückkehr nach Hause nur deshalb nicht möglich 

sei, weil dann dort wieder eine Gefährdungssituation bestehen würde. Für die Zeit nach 

dem C.___-Aufenthalt sei von Anfang zu entscheiden gewesen, ob A.___ in der 

Timeout-Familie lebe und von dort aus die HPS besuche oder ins E.___ wechsle. Die 

Timeout-Familie sei damit nicht als eine durch eine Straftat ausgelöste Notunterkunft 

anzusehen, sondern habe eine von mehreren Möglichkeiten für eine längerfristige 

Fremdplatzierung dargestellt, die zudem den Vorteil der schnellen Verfügbarkeit 

aufgewiesen habe (act. G 7).

B.c  Mit Replik vom 27. April 2016 führt die Rekurrentin aus, die Behauptung, die 

Platzierung in der Timeout-Familie sei nicht auf die Straftat, sondern auf die 

Erziehungsunfähigkeit der Mutter zurückzuführen, sei absurd. Es sei der Rekurrentin 

nicht zumutbar gewesen, zur Mutter zurückzukehren, weil damit die Gefahr weiterer 

Übergriffe bestanden hätte. Im Zeitpunkt des Übertritts in die Pflegefamilie sei die 

Mutter nach wie vor mit I.___ liiert gewesen, dieser habe einen Schlüssel zur Wohnung 

gehabt und habe im selben Block gewohnt. Die Gefährdungslage habe sich erst im 

Januar 2014 verringert, als sich die Mutter vom Partner getrennt habe und die KESB 

dies habe verifizieren können. Deshalb habe die Rekurrentin erst ab Februar 2014 die 

Wochenenden wieder zu Hause verbringen können. Die Rekurrentin sei primär aus 

opferhilferechtlichen Gründen am 15. Oktober 2013 in die Pflegefamilie verbracht 

worden, weil die opferhilferechtliche Bedrohungs- und Gefährdungslage und deren 

Schutzbedürfnis weiter angehalten hätten (act. G 10).

B.d  Am 6. Juni 2016 reicht die Vorinstanz eine Duplik ein. Ihre Ausführungen in der 

Vernehmlassung würden bestätigt, wonach es von Anfang an um eine längerfristige 

Lösung gegangen sei und die Rückkehr zur Mutter gar nicht in Betracht gezogen 

worden sei. Auch nach Wegfall der Gefährdung durch den Täter habe die Rekurrentin 

lediglich die Wochenenden bei der Mutter verbringen können. Die Gründe dafür wie 

auch für die Fremdplatzierungen der Rekurrentin im Allgemeinen seien auf Seiten der 

Mutter zu suchen, das heisse in ihrer mangelnden Erziehungsfähigkeit. Die Adäquanz 

des Kausalzusammenhangs sei nicht gegeben. Es entspreche nicht dem gewöhnlichen 

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Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung, dass die Rekurrentin wegen der 

sexuellen Übergriffe nicht mehr in den Haushalt der Mutter zurückkehren könne. Ihr 

Schutz hätte auch zu Hause sichergestellt werden können. Für Opferhilfeansprüche sei 

die tatsächliche Situation massgebend. Die Trennung der Mutter vom Partner habe 

bereits im November/Dezember 2013 stattgefunden, sodass faktisch ab diesem 

Zeitpunkt keine Gefährdungssituation mehr bestanden habe und die opferhilferelevante 

Kausalität ab diesem Zeitpunkt entfallen wäre (act. G 12).

Erwägungen

1.   

1.1  Jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder 

sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Opfer), hat Anspruch auf 

Unterstützung nach dem Bundesgesetz über die Hilfe an Opfern von Straftaten (Art. 1 

Abs. 1 OHG). Der Anspruch besteht unabhängig davon, ob der Täter oder die Täterin 

ermittelt worden ist (Abs. 2 lit. a), sich schuldhaft verhalten hat (lit. b), vorsätzlich oder 

fahrlässig gehandelt hat (lit. c). Die Opferhilfe umfasst Beratung und Soforthilfe (Art. 2 

lit. a OHG), längerfristige Hilfe der Beratungsstellen (lit. b), Kostenbeiträge für 

längerfristige Hilfe Dritter (lit. c), Entschädigung (lit. d), Genugtuung (lit. e) sowie die 

Befreiung von den Verfahrenskosten (lit. f).

1.2  Die Beratungsstellen leisten dem Opfer und seinen Angehörigen sofort Hilfe für die 

dringendsten Bedürfnisse, die als Folge der Straftat entstehen (Soforthilfe). Sie leisten 

dem Opfer und dessen Angehörigen soweit nötig zusätzliche Hilfe, bis sich der 

gesundheitliche Zustand der betroffenen Person stabilisiert hat und bis die übrigen 

Folgen der Straftat möglichst beseitigt oder ausgeglichen sind (längerfristige Hilfe [Art. 

13 Abs. 1 und 2 OHG]). Die Leistungen umfassen die angemessene medizinische, 

psychologische, soziale, materielle und juristische Hilfe in der Schweiz, die als Folge 

der Straftat notwendig geworden ist. Die Beratungsstellen besorgen dem Opfer oder 

seinen Angehörigen bei Bedarf eine Notunterkunft (Art. 14 Abs. 1 OHG).

2.   

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2.1  Während die Kosten des C.___-Aufenthalts vom 16. September 2013 bis zum 17. 

Oktober 2013 bzw. das von den Eltern zu zahlende Kostgeld von Fr. 25.-- pro Tag (vgl. 

Art. 18 der Verordnung zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen 

[IVSE; sGS 387.21]) von der Vorinstanz übernommen wurden, ist vorliegend umstritten, 

ob die Vorinstanz auch für die Kosten der anschliessenden Platzierung der Rekurrentin 

bei einer Pflegefamilie aufzukommen hat. 

2.2  In Bezug auf die durch den Aufenthalt in der Pflegefamilie entstandenen Kosten 

macht die Rekurrentin geltend, dieser Aufenthalt sei als Folge der von ihr 

beschriebenen Straftaten des ehemaligen Lebenspartners der Mutter notwendig 

geworden. Unzweifelhaft steht dabei die Gewährung von längerfristiger Hilfe nach Art. 

2 lit. c OHG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 OHG zur Debatte. Dabei stellt sich 

zunächst die Frage nach der Opfereigenschaft der Rekurrentin, ist doch das Vorliegen 

einer Straftat unabdingbare Voraussetzung für die Anerkennung der Opferqualität einer 

durch ein Ereignis geschädigten Person. Unter einer Straftat ist ein 

tatbestandsmässiges, rechtswidriges Verhalten im Sinn des Strafgesetzbuchs zu 

verstehen. Dabei müssen grundsätzlich sowohl der objektive wie der subjektive 

Tatbestand erfüllt sein. Im Unterschied zum Strafrecht muss das inkriminierte Verhalten 

im Opferhilferecht jedoch nicht zusätzlich schuldhaft sein, um eine dadurch 

geschädigte Person als Opfer anzuerkennen (PETER GOMM/DOMINIK ZEHNTNER 

[Hrsg.], Handkommentar zum Opferhilfegesetz, 3. Aufl., N 3 zu Art. 1; BGE 134 II 37 E. 

5.4 f.). An den Nachweis einer Straftat sind unterschiedlich hohe Anforderungen zu 

stellen, je nachdem, ob es um die Gewährung von Soforthilfe oder längerfristiger Hilfe 

geht. Bei der Gewährung von Soforthilfe genügt es, dass eine die Opferstellung 

begründende Straftat in Betracht fällt. Damit die Soforthilfe ihren Zweck erfüllen kann, 

muss sie rasch gewährt werden, bevor endgültig feststeht, ob ein tatbestandsmässiges 

und rechtswidriges Verhalten des Täters zu bejahen ist oder nicht (vgl. Entscheid des 

Bundesgerichts 1C_208/2011 vom 1. Februar 2012 E. 3.4.8 zu Art. 3 aOHG und 

1C_348/2012 vom 8. Mai 2013 E. 2.4, wonach diese Rechtsprechung auch unter dem 

neuen Recht gültig bleibt). Höhere Anforderungen an den Nachweis der 

Opfereigenschaft sind hingegen bei der Gewährung von längerfristiger Hilfe zu stellen, 

wobei es für die Beurteilung aber auch hier auf den Zeitpunkt der Inanspruchnahme der 

Hilfe ankommt (vgl. 1C_348/2012 E. 2.4). Vorliegend leistete die Vorinstanz zunächst 

Soforthilfe, indem sie das von der Rekurrentin bzw. von deren Eltern zu zahlende 

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Kostgeld während des 30-tägigen Aufenthalts im C.___ übernommen hatte. Dabei ging 

die Vorinstanz zu Recht von den Angaben der Rekurrentin aus, wie sie sie offenbar 

mündlich gegenüber der Beiständin geäussert hatte (vgl. Gefährdungsmeldung der 

Beiständin vom 22. Juli 2013 [act. G 7.1/14c]). Es war damit zu jenem Zeitpunkt vom 

möglichen Vorliegen einer tatbestandsmässigen und rechtswidrigen Straftat 

auszugehen. Entgegen der Ansicht der Rekurrentin kann aus dem Umstand, dass die 

Vorinstanz Soforthilfe geleistet hat, jedoch nicht automatisch geschlossen werden, 

dass sie auch für die weitere Unterbringung der Rekurrentin in der Pflegefamilie 

aufzukommen hat. Keine der involvierten Stellen bzw. Fachpersonen (Soziale Dienste 

der Gemeinde D.___, KESB, Beiständin, C.___) hielt offenbar weitere Abklärungen oder 

strafrechtliche Schritte für notwendig. Mithin wurde bereits zum Zeitpunkt des 

Übertritts in die Pflegefamilie Mitte Oktober 2013 nicht mehr ohne weiteres vom 

Vorliegen einer tatbestandsmässigen und rechtswidrigen Straftat ausgegangen.

2.3  Auch wenn von einer Straftat auszugehen ist, ist ein adäquater 

Kausalzusammenhang zwischen den möglichen Straftaten und dem fraglichen 

Aufenthalt in der Pflegefamilie zu verneinen. So ging es bereits anlässlich der Sitzung 

vom 1. Oktober 2013 im C.___, an welcher neben der KESB auch Vertreter des C.___ 

sowie die Rekurrentin und deren Mutter samt Partner teilgenommen hatten, im 

Wesentlichen um die schulische und berufliche Zukunft der Rekurrentin. Die Mutter war 

bereits damals der Ansicht, die Rekurrentin müsse mittel- bis längerfristig ins E.___ 

eintreten. Nach Einschätzung der Vertreterin der KESB erforderte ein solcher Schritt 

indessen mehr Zeit, wofür die Rekurrentin zunächst in einer Timeout-Familie platziert 

und von dort aus weitergesucht werden sollte. Die Rekurrentin selber gab damals an, 

dass sie nicht nach Hause zurück wolle, auch nicht zur Mutter allein (act. G 7.1/16a-7). 

Ebenso ergeben sich aus der Aktennotiz der Beiständin, die ebenfalls an der Sitzung 

vom 1. Oktober 2013 teilnahm, keine Anhaltspunkte, dass der Übertritt in die 

Pflegefamilie auf Grund von Straftaten erforderlich war. Auch gemäss deren Angaben 

drehte sich das Gespräch um die schulische und berufliche Zukunft der Rekurrentin. 

Dabei erwähnte sie, dass die Mutter der Rekurrentin für 9. Oktober 2013 einen 

Besichtigungstermin im E.___ vereinbart habe. Im Weiteren wurde darauf hingewiesen, 

dass die Rekurrentin das C.___ so schnell wie möglich verlassen solle, da es sich dabei 

um eine Notunterkunft handle, die nicht für längere Aufenthalte gedacht sei. Gemäss 

Angaben der Beiständin gab die Rekurrentin an, sie wolle nicht ins E.___ sondern in der 

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HPS bleiben und in einer Pflegefamilie wohnen. Quintessenz des Gesprächs war, dass 

für die Rekurrentin eine Pflegefamilie gesucht werde und sie bis dahin im C.___ bleibe 

(act. G 7.1/16a-10). Auch aus einer weiteren Aktennotiz vom 21. Oktober 2013 

betreffend ein Telefongespräch der KESB mit der Beiständin geht hervor, dass ein 

allfälliger Übertritt ins E.___ zur Debatte stand (act. G 7.1/16a-11). Am 13. November 

2013 berichtete die Beiständin der KESB alsdann von einem weiteren, am 11. 

November 2013 mit ihr durchgeführten Besichtigungstermin im E.___. Dabei habe es 

der Rekurrentin gut gefallen. Ein Schuleintritt wäre frühestens per 1. Februar 2014 

möglich, allerdings sei zuvor eine schulpsychologische Abklärung notwendig (act. G 

7.1/16a-12). Diese fand am 15. Januar 2014 statt, wobei der Schulpsychologische 

Dienst den Wechsel ins E.___ unterstützte. Es sei bereits im Vorfeld geplant gewesen, 

dass die Rekurrentin nach der Oberstufe in eine Institution mit betreutem/begleitetem 

Wohnen wechsle. Sie strebe eine Lehre im Gartenbau an und das E.___ biete 

entsprechende Ausbildungsplätze an. Die Rekurrentin könne somit im Idealfall in der 

Institution bleiben und dort ihre Lehre absolvieren. Der Wechsel in diese Institution 

müsse zu ihrem Wohl vorverlegt werden (act. G 7.1/16a-21). Die KESB ging am 12. 

Dezember 2013 davon aus, dass, nachdem die weitere Ausbildung und Unterbringung 

der Rekurrentin im E.___ in die Wege geleitet sei, kein Handlungsbedarf von Seiten der 

KESB mehr bestehe (act. G 7.1/16a-14). Obwohl am 8. Januar 2014 nochmals eine 

Anhörung der Rekurrentin und ihrer Mutter stattgefunden hatte, wurden in der Folge, 

d.h. bis zur Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts am 23. Juli 2014 (act. G 

7.1/16a-26), keine weiteren Massnahmen eingeleitet (act. G 7.1/16a-18).

2.4  Schliesslich bleibt unklar, welche auf die möglichen strafbaren Handlungen 

zurückzuführenden physischen oder psychischen Folgen nach dem C.___-Aufenthalt 

über die Opferhilfe zu beseitigen gewesen wären, um den Status quo ante bzw. sine 

wieder herzustellen. Selbst der Rechtsvertreter geht davon aus, dass es bei der 

fraglichen

Platzierung in der Pflegefamilie in erster Linie darum ging, zukünftige, bloss mögliche 

Übergriffe auf die Rekurrentin zu verhindern. Zusammenfassend ist davon auszugehen, 

dass es im Oktober/November/Dezember 2013 primär darum ging, die schulische und 

berufliche Zukunft der Rekurrentin zu regeln und entsprechende Schritte in die Wege 

zu leiten. Insbesondere fühlten sich offenbar sowohl die Rekurrentin selber als auch 

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ihre Mutter in Bezug auf einen allfälligen Wechsel ins E.___ unsicher, äusserten sich 

doch beide abwechselnd positiv und dann wieder kritisch zu einem solchen Schritt. 

Nachdem man sich jedoch dazu entschlossen hatte, benötigte die Rekurrentin noch 

eine Überbrückungsmöglichkeit bis zum Semesterbeginn im Februar 2014, bot doch 

das C.___ keine längerfristige Unterschlupfmöglichkeit. Dabei dürfte die ungünstige 

familiäre Konstellation mit offenbar wechselnden Partnern der Mutter, die Ablösung der 

Rekurrentin vom Elternhaus sowie eine gewisse Überforderung der Mutter mit der 

Erziehung ihrer Kinder beim Entscheid, die Rekurrentin aus dem häuslichen Umfeld der 

Mutter herauszuhalten, eine Rolle gespielt haben. Demgegenüber scheint das 

Bestreben, die Rekurrentin von allfälligen physischen und psychischen Folgen, die auf 

die geltend gemachten Straftaten zurückzuführen sind, zu rehabilitieren, bei den 

beteiligten Institutionen nur eine untergeordnete Rolle gespielt zu haben. Wenn auch 

der Übertritt in die Pflegefamilie von der KESB nicht verfügungsweise angeordnet 

wurde, war sie doch in die Entscheidfindung stets miteinbezogen. Angesichts nicht 

auszuschliessender weiterer Übergriffe auf die Rekurrentin ist die Entscheidung, die 

Zeit bis zum Semesterbeginn im Februar 2014 auswärts zu überbrücken, durchaus 

nachvollziehbar. Dabei stand jedoch klar die Prävention im Vordergrund, indem man 

jedes Risiko weiterer Begegnungen mit dem möglichen Täter und damit verbundene 

mögliche Übergriffe zu vermeiden suchte. Dies entspricht dem Charakter einer 

Kindesschutzmassnahme, zumal eine blosse Gefährdung - selbst bei einem 

Gefährdungsdelikt - in der Regel keine unmittelbare Beeinträchtigung der körperlichen, 

sexuellen und psychischen Integrität im opferhilferechtlichen Sinn bewirkt (vgl. 

Entscheid 1C_208/2011 E. 3.5.2).

3.   

3.1  Nach dem Gesagten ist der Rekurs abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu 

erheben (Art. 30 Abs. 1 OHG).

3.2  Der Staat ist zufolge unentgeltlicher Rechtsverbeiständung zu verpflichten, für die 

Kosten der Rechtsvertretung der Rekurrentin aufzukommen. Der Rechtsvertreter der 

Rekurrentin hat keine Kostennote eingereicht. Die Entschädigung ist auf Fr. 3'000.-- 

festzulegen und um einen Fünftel zu kürzen (Art. 31 Abs. 3 AnwG). Somit hat der Staat 

den Rechtsvertreter der Rekurrentin mit Fr. 2'400.-- (inkl. Barauslagen und 

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Mehrwertsteuer) zu entschädigen. Die Kosten für die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung sind nicht zurückzuerstatten (Art. 30 Abs. 3 OHG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

Der Rekurs wird abgewiesen.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.   

Der Staat hat den Rechtsvertreter der Rekurrentin mit Fr. 2'400.-- (inkl. Barauslagen 

und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 09.05.2017
	Art. 2 lit. c in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 und 3 OHG. Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritter. Die Fremdplatzierung in einer Pflegefamilie nach einem Verdacht auf sexuelle Übergriffe durch den Partner der Kindsmutter ist als längerfristige Hilfe vorliegend - im Gegensatz zur erfolgten Soforthilfe - nicht mehr von der Opferhilfe zu übernehmen, da ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen den (möglichen) Straftaten und dieser Fremdplatzierung nicht ausgewiesen ist. Vielmehr stehen andere Ursachen für die Fremdplatzierung im Vordergrund (Erziehungsprobleme der Mutter, Überbrückung bis zum Eintritt in die Sonderschule) (Entscheid des Versicherungsgerichts des KantonsSt. Gallen vom 9. Mai 2017, OH 2015/4).

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		2025-07-19T07:20:59+0200
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