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**Case Identifier:** 3821193f-f272-52ae-8767-c74d9aee9a23
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-30
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 30.11.2023 715 22 258 / 271 (715 2022 258 / 271)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-22-258---271_2023-11-30.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 30. November 2023 (715 22 258 / 271) 
___________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Trotz Firmenkonglomerats kann ein Missbrauchspotential mit an Sicherheit grenzender 
Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, weshalb Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG in Bezug 
auf die Tätigkeit der versicherten Person im Drittbetrieb nicht zum Zuge kommt. 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantons-

richter Christof Enderle, Gerichtsschreiberin Christina Markiewicz 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Christian Stöbi, Rechts-
anwalt, nigon Rechtsanwälte, Marktplatz 18, 4001 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung  

 
 
 
A. Die 1968 geborene A.____ war seit dem 15. Mai 2019 als biomedizinische Analytikerin 
für die B.____ GmbH tätig. Dieses Arbeitsverhältnis kündigte sie am 7. Dezember 2021 per 
30. April 2022 infolge eines Zerwürfnisses mit ihrem Vorgesetzten, Prof. Dr. C.____. Am 30. Ja-
nuar 2022 meldete sie sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsver-
mittlung an und beantragte am 1. Februar 2022 bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland 

 
 
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(Arbeitslosenkasse) Arbeitslosenentschädigung ab 2. Mai 2022. Mit Verfügung vom 13. Juni 2022 
verneinte die Arbeitslosenkasse eine Anspruchsberechtigung von A.____, da sie gemäss Han-
delsregistereintrag Gesellschafterin der B.____ GmbH sei und daher eine arbeitgeberähnliche 
Stellung habe. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Christian Stöbi, mit Eingabe vom 
22. Juni 2022 Einsprache. Sie machte geltend, dass sie entgegen der Darstellung der Arbeitslo-
senkasse nicht bei ihrer bisherigen Arbeitgeberin, der B.____ GmbH, sondern bei der D.____ 
GmbH Gesellschafterin sei. Die von der Arbeitslosenkasse behauptete arbeitgeberähnliche Stel-
lung beziehe sich somit nicht auf ihren bisherigen Tätigkeitsbereich, sondern auf einen Drittbe-
trieb und sei daher irrelevant. Die Verfügung vom 13. Juni 2022 sei demnach aufzuheben und 
der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu bejahen. 
 
Mit Einspracheentscheid vom 27. Juli 2022 wies die Arbeitslosenkasse die Einsprache ab. Sie 
anerkannte zwar, dass die Versicherte nicht Gesellschafterin der B.____ GmbH sei, ihr komme 
diesbezüglich aber trotzdem eine arbeitgeberähnliche Stellung zu, da die B.____ GmbH und die 
D.____ GmbH ein Firmenkonglomerat bildeten. So verfolgten beide Unternehmen ähnliche Zwe-
cke, der ehemalige Arbeitgeber der Versicherten, Prof. C.____, und seine Ehefrau verfügten bei 
beiden Unternehmen über Stammanteile und die Versicherte habe gemäss telefonischer Aus-
kunft von Prof. C.____ zwei Mal pro Woche für die D.____ GmbH gearbeitet, wobei die Lohnzah-
lung jeweils über die B.____ GmbH erfolgt sei. Die Versicherte sei zwar aus der B.____ GmbH 
ausgeschieden, als Gesellschafterin der D.____ GmbH sei sie aber aufgrund der Verflechtung 
der beiden Firmen in der Lage, sich dort wieder anstellen zu lassen. Bei einem solchen Firmen-
konglomerat komme Art. 31 Abs. 3 lit. c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslo-
senversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 zum Tragen. Die 
Anspruchsberechtigung der Versicherten sei demnach zu Recht abgelehnt worden. 
 
B. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Christian Stöbi, mit Eingabe vom 
14. September 2022 Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kan-
tonsgericht). Der Rechtsvertreter beantragte, der angefochtene Einspracheentscheid vom 27. Juli 
2022 sei aufzuheben und die Arbeitslosenkasse sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin ab 
dem 2. Mai 2022 Taggelder der Arbeitslosenversicherung auszurichten. Eventualiter sei die An-
gelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In formeller Hinsicht machte 
er eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Die Vorinstanz habe den Anspruch der Ver-
sicherten auf Leistungen im Einspracheentscheid neu mit dem rechtlichen Konstrukt eines Fir-
menkonglomerats zwischen der B.____ GmbH und der D.____ GmbH abgelehnt, unter anderem 
gestützt auf die telefonische Auskunft von Prof. C.____, wonach die Versicherte, welche seit dem 
10. Februar 2021 als Gesellschafterin der D.____ GmbH amte, bis zum Ende des Arbeitsverhält-
nisses mit der B.____ GmbH regelmässig an zwei Tagen pro Woche über die B.____ GmbH für 
die D.____ GmbH gearbeitet habe. Weder zum Firmenkonglomerat noch zur reinen Behauptung 
von Prof. C.____ zur Tätigkeit der Versicherten bei der D.____ GmbH sei seiner Mandantin Ge-
legenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden. Die Vorinstanz habe dadurch sowohl den An-
spruch auf rechtliches Gehör als auch den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Ferner sei die Vo-
rinstanz ihrer Aufklärungs- und Beratungspflicht nicht nachgekommen. Aus den Akten ergebe 
sich, dass die Beschwerdeführerin die Vorinstanz bereits mit Einreichung des Antrags auf Ar-
beitslosenentschädigung vom 1. Februar 2022 darüber orientiert habe, dass sie an einem 

 
 
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anderen Betrieb beteiligt sei. Spätestens nach Einholung des Handelsregisterauszugs der 
D.____ GmbH per 15. Februar 2022 habe die Vorinstanz Kenntnis darüber erlangt. Trotz dieses 
Umstandes habe es die Beschwerdegegnerin über einen Zeitraum von vier Monaten unterlassen, 
die Versicherte über die drohenden Rechtsnachteile beziehungsweise das Risiko des Rechtsver-
lusts zu orientieren und habe stattdessen den Anspruch mit der Begründung einer arbeitge-
berähnlichen Stellung abgelehnt. 
 
In materieller Hinsicht sei festzuhalten, dass kein Firmenkonglomerat vorliege. Das für die Be-
gründung eines Firmenkonglomerats notwendige Erfordernis eines fast identisch zusammenge-
setzten Entscheidungsgremiums sei vorliegend nicht erfüllt. Die Stammanteile an der D.____ 
GmbH lägen nicht ausschliesslich – wie bei der B.____ GmbH – in den Händen des Ehepaars 
C.____. Mit der Beschwerdeführerin und der E.____ GmbH hielten nämlich zwei weitere Gesell-
schafterinnen ohne jeglichen Bezug zur Familie C.____ einen Grossteil der Stammanteile an der 
D.____ GmbH. Weiter fehle es am Erfordernis des identischen Zwecks der beiden Unternehmen. 
Die B.____ GmbH sei auf die Bereiche der molekularen Diagnostik, der Therapien und der Me-
dizin, insbesondere Herzkreislauferkrankungen, ausgerichtet, während sich die D.____ GmbH 
auf neue Technologien und die Verwertung von Immaterialgütern spezialisiert habe. Aber selbst 
wenn von einem Firmenkonglomerat auszugehen wäre, würde es vorliegend am Erfordernis der 
Einflussmöglichkeiten der Beschwerdeführerin innerhalb des angeblichen Konglomerats fehlen. 
Es sei keine Konstellation denkbar, in welcher die Versicherte durch Ausübung ihrer Befugnisse 
in der D.____ GmbH Einfluss auf die B.____ GmbH nehmen und eine Wiederanstellung durch-
setzen könnte. 
 
C. Mit Vernehmlassung vom 30. November 2022 beantragte die Arbeitslosenkasse die Ab-
weisung der Beschwerde. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin habe sie ohne Wei-
teres auf die Aussage von Prof. C.____ abstellen dürfen. Die Versicherte bringe denn auch keine 
stichhaltigen Argumente oder Belege dagegen vor. In Bezug auf die Aufklärungs- und Beratungs-
pflicht verkenne die Beschwerdeführerin, dass es sich dabei hauptsächlich um die Abgabe von 
Informationsbroschüren handle. Unter Ziffer 1 der Broschüre "Ein Leitfaden für Versicherte Ar-
beitslosigkeit" werde explizit festgehalten, dass Gesellschafter und Gesellschafterinnen einer 
GmbH nicht anspruchsberechtigt seien. Ferner handle es sich vorliegend um ein klassisches Fir-
menkonglomerat. Die Versicherte sei Gesellschafterin der Firma D.____ GmbH mit einem 
Stammanteil von 31,5 %. Ihr komme somit im zum Konglomerat gehörenden Drittbetrieb, der 
B.____ GmbH, eine arbeitgeberähnliche Stellung zu. 
 
D. Mit Replik vom 20. Dezember 2022 und Duplik vom 16. Februar 2023 sowie Triplik vom 
25. April 2023 und Quadruplik vom 26. Juni 2023 hielten die Parteien an ihren Anträgen und 
Begründungen fest.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann 

 
 
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gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung Beschwerde beim 
kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 
AVIG in Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 
31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person 
zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend hat die Beschwerdeführerin 
die Kontrollpflicht im Kanton Basel-Landschaft erfüllt, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kan-
tonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Ver-
waltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versi-
cherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einsprache-
entscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Auf die beim sachlich und örtlich zu-
ständigen Gericht und im Weiteren form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde vom 14. Sep-
tember 2022 ist einzutreten. 
 
2.1 Der von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Einwand der Verletzung des rechtlichen 
Gehörs ist aufgrund seiner formellen Natur vorab zu prüfen. Die Versicherte macht geltend, dass 
die Arbeitslosenkasse die Begründung ihres ablehnenden Entscheids im Rahmen des Verwal-
tungsverfahrens geändert habe, ohne sie vorgängig dazu anzuhören. Ihr Anspruch auf rechtli-
ches Gehör und der Untersuchungsgrundsatz seien ferner dadurch verletzt worden, dass die Ar-
beitslosenkasse ihren Entscheid hauptgewichtig mit der Aussage von Prof. C.____, dass sie ne-
ben ihrer Tätigkeit für die B.____ GmbH auch für die D.____ GmbH tätig gewesen sei, begründet 
habe, ohne ihr vorgängig Gelegenheit gegeben zu haben, dazu Stellung zu nehmen beziehungs-
weise die Behauptung zu bestreiten und mittels Beweisanträgen zu widerlegen. 
 
2.2 Die Parteien haben im verwaltungs- und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren An-
spruch auf rechtliches Gehör (Art. 29. Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft [BV] vom 18. April 1999). Dessen Verletzung führt ungeachtet der materiellen Be-
gründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und Aufhebung des angefochte-
nen Entscheids (BGE 144 I 11 E. 5.3, 137 I 195 E. 2.2. mit Hinweis). Nach der Rechtsprechung 
kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, 
wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, 
die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 142 II 218 E. 
2.8.1, 135 I 279 E. 2.6.1). Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits 
stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, wel-
cher in die Rechtstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht der be-
troffenen Person, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche 
Beweise beizubringen und Einsicht in die Akten zu nehmen (BGE 144 I 11 E. 5.3). 
 
2.3 Nach der Praxis des Bundesgerichts besteht grundsätzlich kein Anspruch darauf, zur 
rechtlichen Würdigung oder zur juristischen Begründung des Entscheids angehört zu werden. 
Indessen ist das rechtliche Gehör zumindest der dadurch beschwerten Partei dann zu gewähren, 
wenn eine Behörde ihren Entscheid mit einer Rechtsnorm oder einem Rechtsgrund zu begründen 
beabsichtigt, die im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurden, auf die sich die beteiligten 
Parteien nicht berufen haben und mit deren Erhebung im konkreten Fall sie nicht rechnen konnten 

 
 
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(Urteil des Bundesgerichts vom 5. August 2019, 8C_127/2019, E. 3.2.3 mit weiteren Hinweisen). 
So ist das rechtliche Gehör zu gewähren, wenn mit der Motivsubstitution Tatsachen neu rechtli-
che Bedeutung erlangen, zu denen sich die Parteien nicht äussern konnten oder nicht zu äussern 
brauchten, weil mit ihrer Rechtserheblichkeit nicht zu rechnen war (JOHANNA DORMANN, Basler 
Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BBG], 3. Auflage, Basel 2018, Art. 106 N 13). 
 
3.1 Die Arbeitslosenkasse verneinte in ihrer Verfügung vom 13. Juni 2022 den Anspruch der 
Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 2. Mai 2022 mit der Begründung, 
dass sie auch nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei der B.____ GmbH eine arbeitge-
berähnliche Stellung innegehabt habe. Gemäss Handelsregisterauszug sei sie bei der B.____ 
GmbH als Gesellschafterin ohne Zeichnungsberechtigung eingetragen mit einer Beteiligung von 
63 x 100 Anteilen bei einem Stammkapital von Fr. 20'000.--. Mit Einsprache vom 22. Juni 2022 
machte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin die Arbeitslosenkasse darauf aufmerksam, 
dass seine Mandantin nicht Gesellschafterin der B.____ GmbH sei, sondern der D.____ GmbH, 
weshalb ihr der Anspruch auf Arbeitslosentaggelder nicht verwehrt werden dürfe. Im Einsprache-
entscheid vom 27. Juli 2022 blieb die Arbeitslosenkasse bei der Ablehnung des Anspruches, 
nunmehr aber mit der substituierten Begründung, dass der Tatbestand eines Firmenkonglome-
rats erfüllt sei. 
 
3.2 Da die Arbeitslosenkasse die Frage des Firmenkonglomerats vor Erlass des Einsprache-
entscheids nicht aufgeworfen hatte und die Beschwerdeführerin mit der Rechtserheblichkeit die-
ser Frage von sich aus nicht rechnen konnte, stellt die fehlende vorherige Anhörung der Be-
schwerdeführerin zu diesem neuen Punkt eine klare Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Fer-
ner verletzte die Vorinstanz den Anspruch der Versicherten auf rechtliches Gehör dadurch, dass 
sie vorbehaltlos auf die telefonische Auskunft von Prof. C.____ abstellte. Die Arbeitslosenkasse 
hätte den Sachverhalt um die Tätigkeit der Versicherten – namentlich mit Blick darauf, dass das 
Verhältnis zwischen den betroffenen Personen äusserst angespannt war – im Rahmen des Un-
tersuchungsgrundsatzes genauer abklären und der Versicherten Gelegenheit geben müssen, zur 
Behauptung von Prof. C.____ Stellung zu nehmen. 
 
3.3 Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Vo-
rinstanz ist im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung 
des rechtlichen Gehörs wie vorliegend dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu 
einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem 
(der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurtei-
lung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen, BGE 
137 I 195 E. 2.3.2, 136 V 117 E. 4.2.2.2). Die Beschwerdeführerin konnte sich im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren ausführlich im Rahmen eines dreifachen Schriftenwechsels äussern. Da 
das Kantonsgericht den Fall sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher mit freier Kognition 
prüft, würde eine Rückweisung nur zu einem formalistischen Leerlauf führen, weshalb darauf zu 
verzichten ist. 
 
4.1 In verfahrensrechtlicher Hinsicht macht die Beschwerdeführerin im Weiteren geltend, 
dass die Arbeitslosenkasse ihrer Aufklärungs- und Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG im 

 
 
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Zusammenhang mit der arbeitgeberähnlichen Stellung bei der D.____ GmbH nicht nachgekom-
men sei. 
 
4.2 Art. 27 Abs. 2 ATSG beschlägt ein individuelles Recht auf Beratung durch den zustän-
digen Versicherungsträger. Jede versicherte Person kann vom Versicherungsträger im konkreten 
Einzelfall eine unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten verlangen (BGE 131 V 472 
E. 4.1). Sinn und Zweck der Beratungspflicht ist, die betreffende Person in die Lage zu versetzen, 
sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des jeweiligen Erlasses entspre-
chende Rechtsfolge eintritt. Das Bundesgericht hat bisher offen gelassen, wo die Grenzen der in 
Art. 27 Abs. 2 ATSG verankerten Beratungspflicht in generell-abstrakter Weise zu ziehen sind. 
Es hat jedoch entschieden, dass es auf jeden Fall zum Kern der Beratungspflicht gehört, die 
versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, ihr Verhalten könne eine der Voraussetzun-
gen des Leistungsanspruchs gefährden. Im Zusammenhang mit der gestützt auf BGE 123 V 234 
begründeten Rechtsprechung für Personen mit arbeitgeberähnlicher Stellung hat die Beratungs-
pflicht einen besonderen Stellenwert. Die strenge Rechtsprechung wird dadurch gemildert, dass 
die zuständige Behörde die arbeitslose Person in Nachachtung der Aufklärungs- und Beratungs-
pflicht auf die weiterhin andauernde arbeitgeberähnliche Stellung und den dadurch bedrohten 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung aufmerksam machen muss. Solange allerdings der Ver-
sicherungsträger bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit nicht erkennen kann, 
dass die Situation einer versicherten Person den Leistungsanspruch zu gefährden vermag, trifft 
ihn keine Aufklärungs- und Beratungspflicht im Sinne von Art. 27 ATSG (Urteil des Bundesge-
richts vom 5. August 2019, 8C_127/2019, E. 4.2 mit zahlreichen Hinweisen). 
 
4.3 Eine ungenügende oder fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 
2 ATSG kommt gemäss konstanter Rechtsprechung (BGE 143 V 341 E. 5.2.1, 131 V 472 E. 5) 
einer falsch erteilten Auskunft des Versicherungsträgers gleich. Dieser hat in Nachachtung des 
Vertrauensprinzips hierfür einzustehen, sofern sämtliche Voraussetzungen des öffentlich-rechtli-
chen Vertrauensschutzes erfüllt sind (BGE 143 V 341 E. 5.2.1). 
 
4.4 Es ist unbestritten, dass die Arbeitslosenkasse die Beschwerdeführerin nicht von Beginn 
weg auf die mögliche Gefährdung des Leistungsanspruchs infolge der arbeitgeberähnlichen Stel-
lung bei der D.____ GmbH hinwies. Erst mit Erlass der Verfügung vom 13. Juni 2022 hatte die 
Versicherte Kenntnis über die Problematik. Sie vertritt vorliegend aber die Auffassung, dass ihre 
Funktion als Gesellschafterin bei der D.____ GmbH unbeachtlich und ihre unselbständige Tätig-
keit bei der B.____ GmbH ausschlaggebend für die Beurteilung ihres Anspruchs auf Arbeitslos-
entschädigung sei. Eine Änderung ihrer Stellung bei der D.____ GmbH zog sie zu keiner Zeit in 
Erwägung, herrscht doch ein erbitterter Rechtsstreit zwischen ihr und ihrem ehemaligen Vorge-
setzten über die Herausgabe ihrer Stammanteile an der D.____ GmbH. Folglich darf angenom-
men werden, dass auch eine konkrete und rechtzeitige Aufklärung durch die Arbeitslosenkasse 
keinen Einfluss auf das Verhalten der Beschwerdeführerin gehabt hätte. Eine Berufung auf den 
Vertrauensschutz erscheint unter diesen Umständen als widersprüchlich, weshalb nicht weiter 
darauf einzugehen ist. 
 

 
 
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5. In materieller Hinsicht ist zu prüfen, ob die Arbeitslosenkasse die Anspruchsberechti-
gung der Beschwerdeführerin zu Recht ablehnte. 
 
5.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesell-
schafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Ent-
scheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beein-
flussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschä-
digung. Praxisgemäss ist diese der Vermeidung von Missbräuchen dienende Bestimmung analog 
auf arbeitgeberähnliche Personen und deren Ehegatten anzuwenden, die Arbeitslosenentschä-
digung verlangen (BGE 145 V 200 E. 4.1 mit Hinweisen). 
 
5.2 Damit eine versicherte Person in arbeitgeberähnlicher Stellung Anspruch auf Arbeitslo-
senentschädigung hat, muss sie mit dem Ausscheiden aus dem Betrieb definitiv auch die arbeit-
geberähnliche Stellung verlieren. Behält sie nach der Auflösung des Arbeitsverhältnisses jedoch 
ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb bei und kann sie dadurch die Entscheidungen des 
Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen, verfügt sie nach wie vor über 
die unternehmerische Dispositionsfreiheit, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei Be-
darf erneut als Arbeitnehmerin einzustellen. Ein solches Vorgehen läuft auf eine rechtsmiss-
bräuchliche Umgehung der Regelung des Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinaus, welche ihrem Sinn 
nach der Missbrauchsverhütung dient und in diesem Rahmen insbesondere dem Umstand Rech-
nung tragen will, dass der Arbeitsausfall von arbeitgeberähnlichen Personen praktisch unkontrol-
lierbar ist, weil sie ihn aufgrund ihrer Stellung bestimmen oder massgeblich beeinflussen können. 
Diese Rechtsprechung will nicht bloss dem ausgewiesenen Missbrauch an sich begegnen, son-
dern bereits dem Risiko eines solchen, welches der Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung 
an arbeitgeberähnliche Personen inhärent ist (BARBARA KUPFER BUCHER, Rechtsprechung des 
Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslo-
senversicherung und die Insolvenzentschädigung, 5. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2019, S. 267 ff. 
mit Hinweisen zur Rechtsprechung). Das geforderte Ausscheiden aus dem Betrieb muss anhand 
eindeutiger Kriterien gemessen werden können, welche keinen Zweifel am definitiven Austritt aus 
der Firma übrig lassen. Die Rechtsprechung hat wiederholt darauf abgestellt, ob der Eintrag der 
betreffenden Person im Handelsregister gelöscht worden ist. Denn erst mit der Löschung des 
Eintrags ist das Ausscheiden der arbeitgeberähnlichen Person aus der Firma für aussenstehende 
Dritte erkennbar (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht, 
sozialrechtliche Abteilungen] vom 3. April 2006, C 267/04, E. 4.2 mit Hinweisen).  
 
5.3 Die arbeitgeberähnliche Stellung kann auf drei Gründen beruhen: Auf der Eigenschaft 
als Gesellschafter, auf einer finanziellen Beteiligung am Betrieb oder auf der Teilhabe an der 
Betriebsleitung. Was insbesondere die Teilhabe an der Betriebsleitung betrifft, fallen nicht nur die 
formellen Organe eines Arbeitgebers unter den Betriff des Mitglieds eines obersten, betrieblichen 
Gremiums. Es ist vielmehr von einem materiellen Organbegriff auszugehen, wonach jeweils im 
Einzelfall zu prüfen ist, welche Entscheidungsbefugnisse dem Betroffenen aufgrund der betrieb-
lichen Struktur tatsächlich zukommen (BGE 122 V 270 E. 3). Massgebend ist mithin die faktische 
Einflussmöglichkeit im konkreten Betrieb. Keine Prüfung des Einzelfalles ist erforderlich, wenn 
sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt. 

 
 
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Dies gilt insbesondere für die Gesellschafter einer GmbH (Art. 804 ff. des Bundesgesetzes be-
treffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fünfter Teil: Obligationenrecht; 
OR] vom 30. März 1911) sowie die (mitarbeitenden) Verwaltungsräte einer AG, für welche das 
Gesetz in der Eigenschaft als Verwaltungsrat in Art. 716-716b OR verschiedene, nicht übertrag- 
und entziehbare, die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmende oder massgeblich beein-
flussende Aufgaben vorschreibt (BGE 145 V 200 E. 4.2 mit zahlreichen Hinweisen). 
 
5.4.1 Die Beschwerdeführerin arbeitete in einem Pensum von 95 % bei der B.____ GmbH und 
ist Gesellschafterin der D.____ GmbH. Die Arbeitslosenkasse ist der Auffassung, dass die beiden 
Unternehmen ein Firmenkonglomerat bilden und von einer firmenübergreifenden arbeitgeberähn-
lichen Stellung der Versicherten auszugehen sei, weshalb ihr keine Arbeitslosenentschädigung 
zustehe. 
 
5.4.2 Ein Firmenkonglomerat ist anzunehmen, wenn verschiedene in ihrer Geschäftstätigkeit 
vergleichbare Firmen eng verflochten sind und fast identisch zusammengesetzte Entscheidungs-
gremien aufweisen, so dass sie als ein einziges kompaktes Ganzes erscheinen. Versicherte, die 
von einem – Teil eines Firmenkonglomerats darstellenden – Erstbetrieb entlassen wurden und 
welche gleichzeitig in einem zum gleichen Konglomerat gehörenden Drittbetrieb eine arbeitge-
berähnliche Stellung innehaben, könnten sich bei Bedarf (in einem anderen Betrieb des Konglo-
merats) wieder anstellen lassen. Aus diesem Grund gelten diese Personen auch in Bezug auf 
den Erstbetrieb als arbeitgeberähnliche Person. Bei Verlust der Anstellung im Erstbetrieb besteht 
daher kein Versicherungsschutz. Arbeitslosenversicherungsrechtlich wird ein Firmenkonglomerat 
somit nicht anders behandelt, als eine Firma, welche verschiedene Abteilungen und Betriebe hat 
(BJM 2003 S. 131; Urteile des Bundesgerichts vom 14. März 2001, C 376/99, E. 3 und vom 17. 
März 2003, C 219/02, E. 2.3 sowie vom 19. September 2012, 8C_143/2012, E. 4.3; Urteil des 
Sozialversicherungsgerichts Zürich vom 24. September 2020, AL.2020.00137, E. 1.2). Diese 
Rechtsprechung ist auf typische Firmenkonglomerate innerhalb der Familie zugeschnitten. Es 
bedarf deshalb immer der Einzelfallbeurteilung, namentlich ist den tatsächlichen Gegebenheiten 
Rechnung zu tragen. 
 
6.1 Zu prüfen ist, ob die B.____ GmbH und die D.____ GmbH zusammen ein Firmenkon-
glomerat bilden. In der Tat gibt es einige Hinweise für das Bestehen eines Konglomerats. So 
verfolgen beide Gesellschaften ähnliche Zwecke. Die B.____ GmbH steht für Dienstleistungen in 
den Bereichen der molekularen Diagnostik, der Therapie in den Bereichen Medizin und Life Sci-
ences sowie für die Forschung im Bereich von Herzkreislauferkrankungen. Die D.____ GmbH 
wurde zur Forschung und Entwicklung neuer Technologien im labormedizinischen Bereich und 
zur Verwertung von Immaterialgüterrechten im Bereich der Medizin und Life Sciences gegründet. 
Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin ist aus dem Firmenzweck nicht herauszule-
sen, dass die D.____ GmbH als Forschungsunternehmen gegründet worden sei, während die 
B.____ GmbH hauptsächlich als Dienstleistungsunternehmen konzipiert sei. Im Gegenteil scheint 
die D.____ GmbH aufgrund ihres Internetauftritts eher ein Dienstleistungs- respektive ein Ver-
kaufsunternehmen zu sein. So betreibt sie als einzig sichtbare Aktivität einen Webshop für medi-
zinische Artikel. Im Weiteren spricht auch die teilweise identische Zusammensetzung der Gesell-
schafter für ein Konglomerat. So sind Prof. C.____ und seine Ehefrau Gesellschafter in beiden 

 
 
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Unternehmen. Vor Februar 2021 waren die Eheleute – wie heute noch in der B.____ GmbH – 
auch in der D.____ GmbH die einzigen Gesellschafter gewesen. Erst im Februar 2021 wurden 
die Versicherte, zeitgleich mit der Erneuerung ihres Arbeitsvertrags, und die E.____ als neue 
Gesellschafterinnen in die D.____ GmbH aufgenommen. Schliesslich ist auch das Domizil beider 
Gesellschaften an der F.____, wobei das Domizil der D.____ GmbH im Handelsregister mit c/o 
B.____ GmbH eingetragen ist. Damit ist ersichtlich, dass die beiden Gesellschaften nicht nur vom 
Gesellschaftszweck her, sondern auch personell und örtlich eng miteinander verbunden sind, 
womit die massgebenden Voraussetzungen eines Konglomerats grundsätzlich erfüllt sind. Ob die 
Beschwerdeführerin neben ihrer Tätigkeit bei der B.____ GmbH noch stundenweise für die 
D.____ GmbH tätig gewesen war, lässt sich aufgrund des Zerwürfnisses zwischen ihr und Prof. 
C.____ wohl nicht mehr zuverlässig ermitteln. Dies ist jedoch für die Annahme eines Firmenkon-
glomerats und für den Ausgang des Verfahrens auch nicht massgebend (vgl. E. 6.3). 
 
6.2 Bei Vorliegen eines Firmenkonglomerats besteht aufgrund der besonderen Konstella-
tion das Risiko eines Missbrauchs. Diese abstrakte Gefahr genügt gemäss bundesgerichtlicher 
Praxis in der Regel zur Verneinung eines Anspruches auf Arbeitslosenentschädigung. Die pau-
schale Annahme, dass sich die versicherte Person, die aus einem Erstbetrieb ausgeschieden ist 
und gleichzeitig in einem Drittbetrieb eine arbeitgeberähnliche Stellung innehat, sich bei Bedarf 
in diesem von der Geschäftstätigkeit her vergleichbaren Betrieb des Konglomerats wieder anstel-
len lassen könnte, rechtfertigt sich jedoch nicht ohne Weiteres. Bei Vorliegen eines Firmenkon-
glomerats sind immer die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Die abstrakte Miss-
brauchsgefahr muss sich zumindest in Form einer denkbaren Missbrauchsmöglichkeit konkreti-
sieren (Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. September 2018, 
AL.2018.00125). 
 
6.3 Im gegebenen Fall ist ein Missbrauch so gut wie ausgeschlossen. Massgebend ist näm-
lich die Frage, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eigen-
schaft als Gesellschafterin der D.____ GmbH eine Anstellung bei der B.____ GmbH oder der 
D.____ GmbH erwirken könnte. Diese Wahrscheinlichkeit liegt aufgrund der konkreten Umstände 
praktisch bei null. So ist erwiesen und unbestritten, dass das Verhältnis zwischen der Beschwer-
deführerin und Prof. C.____ tief zerrüttet ist. Prof. C.____ räumte ein, dass er gegen die Be-
schwerdeführerin einen Zivilprozess auf Abtretung der Stammanteile an der D.____ GmbH führe. 
Ferner geht aus den Akten hervor, dass Prof. C.____ der Beschwerdeführerin über längere Zeit 
die ihr zustehenden Krankentaggelder vorenthielt. Von Seiten der Versicherten liegt überdies ein 
Bericht über die Umstände in den Akten, die sie zur Kündigung veranlasst hatten und die auf eine 
tiefe Aversion zwischen der Versicherten, Prof. C.____ und seiner Frau, die ebenfalls im Betrieb 
anwesend war, schliessen lassen. Gemäss Handelsregisterauszug wird die B.____ GmbH vom 
Ehepaar C.____ gehalten. Sie sind die einzigen Gesellschafter, wobei Prof. C.____ Geschäfts-
führer mit Einzelunterschrift ist und einen Stammanteil von Fr. 19'000.-- besitzt, während seine 
Frau Gesellschafterin ohne Zeichnungsberechtigung mit einem Stammanteil von Fr. 1'000.-- ist. 
Um eine Wiedereinstellung bei der B.____ GmbH zu erwirken, wäre die Versicherte auf die Zu-
stimmung von Prof. C.____ angewiesen, was aus den erwähnten Gründen ausgeschlossen wer-
den kann. Auch eine Einstellung bei der D.____ GmbH erscheint unmöglich, weil die Beschwer-
deführerin, wenn nicht das Einverständnis von Prof. C.____, so doch zumindest die Zustimmung 

 
 
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seiner Ehefrau benötigen würde, was wohl ebenfalls chancenlos wäre. Insofern spielt es letztlich 
keine Rolle, ob die Versicherte während ihrer früheren Tätigkeit für die B.____ GmbH noch stun-
denweise für die D.____ GmbH tätig gewesen war. 
 
Im Ergebnis kann demnach trotz des vorliegenden Firmenkonglomerats ein Missbrauchspotential 
mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, womit Art. 31 Abs. 3 
lit. c AVIG in Bezug auf die Tätigkeit der Versicherten bei der B.____ GmbH nicht zum Zuge 
kommt. Die Versicherte geniesst hier – analog der Rechtsprechung zu einer Anstellung in einem 
unabhängigen Drittbetrieb – denselben Versicherungsschutz wie andere Arbeitnehmerinnen, die 
neben ihrer Stellung als arbeitgeberähnliche Person in einer Firma, in einem davon unabhängi-
gen Drittbetrieb gearbeitet haben. Das Bundesgericht erwog zu dieser Konstellation, dass einer 
Person aufgrund der arbeitgeberähnlichen Stellung im Erstbetrieb der Versicherungsschutz bei 
Austritt aus dem Drittbetrieb nicht für unbegrenzte Zeit mit dem Hinweis auf die arbeitgeberähn-
liche Stellung im Erstunternehmen untersagt werden könne. Versicherten Personen mit arbeitge-
berähnlicher Stellung sei nach Verlust einer während mindestens sechs Monaten ausgeübten 
Arbeitnehmertätigkeit in einem Drittbetrieb (was vorliegend zutrifft) die Berechtigung zum Bezug 
von Arbeitslosenentschädigung zuzuerkennen, selbst wenn die arbeitgeberähnliche Stellung im 
Erstbetrieb noch andauere (Urteil des EVG vom 31. März 2004, E. 2.3.1 und 2.3.2 sowie Urteil 
des Bundesgerichts vom 4. August 2022, 8C_242/2022, E. 5.4). Folglich ist die Beschwerde in-
sofern gutzuheissen, als der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben und die Angelegen-
heit zur Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen und zur anschliessenden Neuverfü-
gung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. 
 
7.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Nach Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei 
Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen 
ist. Da das AVIG keine grundsätzliche Kostenpflicht vorsieht, sind für das vorliegende Verfahren 
keine Kosten zu erheben (vgl. auch § 20 Abs. 2 VPO). 
 
7.2 Die obsiegende Beschwerde führende Partei hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten 
(Art. 61 lit. g ATSG und § 21 Abs. 1 VPO). Gemäss Honorarnote vom 25. April 2023 macht der 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin einen Aufwand von 40,1666 Stunden à Fr. 250.-- und 
Auslagen von Fr. 32.-- zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer geltend. Der in Rechnung gestellte Stun-
denaufwand ist gemessen an vergleichbaren Fällen massiv überhöht, weshalb eine Kürzung vor-
zunehmen ist. Namentlich ist zu beachten, dass Kosten für das vorinstanzliche Verfahren veran-
schlagt wurden, die für das Beschwerdeverfahren nicht zu berücksichtigen sind. Weiter war ein 
dreifacher Schriftenwechsel bei den sich stellenden Rechts- und Sachverhaltsfragen nicht not-
wendig und auch nicht ergiebig, handelt es sich beim dritten Schriftenwechsel doch mehrheitlich 
um Wiederholungen. Das Gericht erachtet deshalb einen Arbeitsaufwand von 15 Stunden à Fr. 
250.-- als angemessen. Die Arbeitslosenkasse hat demnach der Beschwerdeführerin eine Ent-
schädigung in der Höhe von Fr. 4'073.20 (15 x Fr. 250.-- zuzüglich Fr. 32.-- für Auslagen und 
7,7 % Mehrwertsteuer) auszurichten. 
 
8. Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 
ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig 

 
 
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gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwischenentscheide 
sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegeh-
ren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechtbar, 
wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a 
BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und 
damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren er-
sparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt 
es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und 
anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenent-
scheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückweisungsentscheid, mit 
dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen Anspruchsvorausset-
zungen) beantwortet wird (BGE 133 V 477 E. 4.2).  
 
Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischenentscheid 
im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraussetzungen 
zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehende Rechtsmittel-
belehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 
27. Juli 2022 aufgehoben und die Angelegenheit zur Prüfung der weite-
ren Anspruchsvoraussetzungen ab 2. Mai 2022 sowie zum Erlass einer 
neuen Verfügung an die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland zu-
rückgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland hat der Beschwerdeführe-
rin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4'073.20 (inkl. Ausla-
gen und Mehrwertsteuer) auszurichten.