# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 14e336a1-9f83-55d9-9f09-65533127d219
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-11-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 03.11.2025 PP250014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PP250014_2025-11-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: PP250014-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur, Vorsitzender, Oberrichter 

Dr. M. Sarbach und Ersatzoberrichterin Dr. C. Schoder sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw L. Jauch

Urteil vom 3. November 2025

in Sachen

1. A._____, 
2. B._____,
Kläger und Beschwerdeführer

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. X._____

gegen

C._____ AG, 
Beklagte und Beschwerdegegnerin

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____

betreffend Forderung / Passivlegitimation, Sachliche Zuständigkeit 

Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid und ein Teilurteil der 3. Abtei-
lung des Bezirksgerichtes Zürich vom 27. Februar 2025; Proz. FV220147

- 2 -

Erwägungen:

1.

1.1. Zwischen den Parteien bestand zumindest in der Vergangenheit eine 

Bank-/Kundenbeziehung (act. 5 E. III/3.2.2). Unter Berufung auf dieses Verhältnis 

machten die Kläger und Beschwerdeführer (fortan: Beschwerdeführer) mit Einga-

be vom 25. Oktober 2022 (act. 6/2; gleichentags elektronisch eingegangen, 

act. 6/5; samt Beilagen, act. 6/1, act. 6/3 und act. 6/4/1–5) beim Einzelgericht des 

Bezirksgerichts Zürich (fortan: Vorinstanz) eine Stufenklage gegen die Beklagte 

und Beschwerdegegnerin (fortan: Beschwerdegegnerin) anhängig, wobei sie fol-

gende Rechtsbegehren stellten (vgl. act. 6/2 S. 2): 

"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger 1 und der Klägerin 2 Auskunft 
zu erteilen und Rechenschaft abzulegen über sämtliche Retrozessionen, Ver-
waltungs-, Vermittlungs-, Halte- und/oder Bestandespflege-Kommissionen, 
Vertriebsentschädigungen, Provisionen, Finders' Fees, Kick-Backs und/oder 
andere/weitere geldwerte Vorteile, welche die Beklagte im Zusammenhang mit 
ihrer Geschäftsbeziehung zum Kläger 1 und der Klägerin 2 seit 30. August 
2012 erhalten und vereinnahmt hat (zwecks Verzugszinsberechnung ausser-
dem aufgegliedert nach Jahr/Monat).

 2. Nach Auskunftserteilung und Rechenschaftsablage gemäss Rechtsbegehren 
Ziff. 1 hiervor sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger 1 und der Klägerin 2 
die offengelegte Summe Geldes zu bezahlen, mindestens jedoch CHF 8'700.– 
zzgl. 5% Verzugszinse seit dem Datum des jeweiligen Eingangs der jeweiligen 
Teilsummen Geldes bei der Beklagten.

 Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. Kosten des Schlichtungsver-
 fahrens von CHF 420.– sowie zzgl. 7.7% MWST) zulasten der Beklagten."

1.2. Nach Durchführung des ersten Schriftenwechsels beschränkte die Vorin-

stanz das Verfahren mit Verfügung vom 11. Oktober 2023 einstweilen auf die Fra-

gen der sachlichen Zuständigkeit sowie der Passivlegitimation der Beschwerde-

gegnerin (act. 6/29). Es folgten weitere Stellungnahmen der Parteien, woraufhin 

die Vorinstanz mit Verfügung vom 27. Februar 2025 folgenden Zwischenent-

scheid fällte (act. 6/55 = act. 3 = act. 5 [Aktenexemplar]; den Beschwerdeführern 

zugestellt am 19. März 2025, act. 6/56): 

1. Die Beklagte ist hinsichtlich der klägerischen Ansprüche, welche nicht die ge-
bundene Vorsorge (Säule 3a) betreffen, passivlegitimiert.

2. Das angerufene Gericht ist für diejenigen Ansprüche, welche nicht die gebun-
dene Vorsorge (Säule 3a) betreffen, sachlich zuständig.

3. Das Verfahren wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Zwischenentscheids in 
Bezug auf die klägerischen Ansprüche, welche nicht die gebundene Vorsorge 
(Säule 3a) betreffen, fortgesetzt.

- 3 -

4. Über die Prozesskosten dieses Zwischenentscheids wird im Endentscheid be-
funden.

5. [Mitteilungssatz; Rechtsmittelbelehrung.]

1.3. Zugleich erliess die Vorinstanz folgendes Teilurteil vom 27. Februar 2025 

(act. 6/55 = act. 3 = act. 5 [Aktenexemplar]; den Beschwerdeführern zugestellt am 

19. März 2025, act. 6/56): 

1. Die Klage wird in Bezug auf die klägerischen Ansprüche, welche die gebunde-
ne Vorsorge (Säule 3a) betreffen, abgewiesen. Dies betrifft insbesondere fol-
gende Geschäftsbeziehungen: 

Betreffend den Kläger 1

Vorsorgekonto Nr. 1

Vorsorgedepot Nr. 2

Betreffend die Klägerin 2

Vorsorgekonto Nr. 3

Vorsorgedepot Nr. 4

2. Die Entscheidgebühr für dieses Teilurteil wird auf Fr. 750.– festgesetzt.

3. Die Gerichtskosten für dieses Teilurteil werden den Klägern auferlegt und mit 
dem von ihnen geleisteten Vorschuss verrechnet. 

4. Die Kläger werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, der Beklagten für 
dieses Teilurteil eine Parteientschädigung von Fr. 1'618.50.– (inkl. MwSt.) zu 
bezahlen.

5. [Mitteilungssatz.]

6. [Rechtsmittelbelehrung.]

1.4. Sowohl gegen den Zwischenentscheid als auch gegen das Teilurteil vom 

27. Februar 2025 erhoben die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. April 2025 

(act. 2; gleichentags elektronisch eingegangen, act. 4/1–3; samt Beilage, act. 3) 

innerhalb der 30-tägigen Frist gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO (act. 6/56 i.V.m. 

act. 4/1–3) die vorliegende Beschwerde, wobei sie folgende Anträge stellen (vgl. 

act. 2 S. 2 f.): 

"1.a. In Gutheissung der Beschwerde seien Dispositiv Ziff. 1-3 der Verfügung des 
Bezirksgerichts Zürich (3. Abteilung) vom 27. Februar 2025 (FV220147-L/U1) 
aufzuheben und wie folgt neu zu formulieren:

1. Die Beklagte ist hinsichtlich sämtlicher auftragsrechtlicher Ansprüche auf 
Auskunft und Herausgabe von Retrozessionen, Verwaltungs-, Vermitt-
lungs-, Halte- und/oder Bestandespflege-Kommissionen, Vertriebsent-
schädigungen, Provisionen, Finders' Fees, Kick-Backs und/oder ande-
ren/weiteren geldwerten Vorteilen, welche die Beklagte im Zusammen-
hang mit ihrer Geschäftsbeziehung zum Kläger 1 und der Klägerin 2 seit 
30. August 2012 erhalten und vereinnahmt hat, passivlegitimiert.

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2. Das angerufene Gericht ist hinsichtlich sämtlicher auftragsrechtlicher An-
sprüche auf Auskunft und Herausgabe von Retrozessionen, Verwal-
tungs-, Vermittlung-, Halte- und/oder Bestandespflege-Kommissionen, 
Vertriebsentschädigungen, Provisionen, Finders' Fees, Kick-Backs und/
oder anderen/weiteren geldwerten Vorteilen, welche die Beklagte im Zu-
sammenhang mit ihrer Geschäftsbeziehung zum Kläger 1 und der Klä-
gerin 2 seit 30. August 2012 erhalten und vereinnahmt hat, sachlich zu-
ständig.

 1b. Eventuell seien Dispositiv Ziff. 1-3 dieser Verfügung der Vorinstanz aufzuheben 
und die Sache zur Neubeurteilung (Neuformulierung gemäss Rechtsbegehren 
Ziff. 1.a. hiervor) an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese anzuweisen, 
nach entsprechend rechtskräftig gewordener Neuformulierung das Verfahren 
fortzusetzen.

 2. In Gutheissung der Beschwerde sei das Teilurteil des Bezirksgerichts Zürich 
(3. Abteilung) vom 27. Februar 2025 (FV220147-L/U1) aufzuheben.

 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8.1% MWST) zulasten der 
Beklagten."

1.5. Mit Verfügung vom 29. April 2025 (act. 7) wurde den Beschwerdeführern 

eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 1'600.– an-

gesetzt, welcher rechtzeitig eingegangen ist (act. 8, act. 9).

1.6. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen 

(act. 6/1–57). Weitere prozessleitende Anordnungen – insbesondere das Einholen 

einer Beschwerdeantwort – erübrigen sich (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfah-

ren erweist sich als spruchreif. 

2. Erstinstanzliche End- und Zwischenentscheide in vermögensrechtlichen An-

gelegenheiten sind mit Beschwerde anfechtbar, soweit der Streitwert – wie vorlie-

gend (vgl. E. 7.1) – Fr. 10'000.– unterschreitet (Art. 319 lit. a ZPO i.V.m. Art. 308 

Abs. 2 ZPO). Als Beschwerdegründe können die unrichtige Rechtsanwendung so-

wie die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht 

werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue 

Beweismittel sind grundsätzlich ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). 

3.

3.1. Wie eingangs erwähnt, begehren die Beschwerdeführer von der Beschwer-

degegnerin im Zuge einer Stufenklage Auskunft über sowie Herausgabe von geld-

werten Vorteilen, welche die Beschwerdegegnerin "im Zusammenhang mit ihrer 

Geschäftsbeziehung [zu den Beschwerdeführern] seit dem 30. August 2012 erhal-

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ten und vereinnahmt" haben soll (vgl. act. 6/2 S. 2). Im vorinstanzlichen Verfahren 

machten die Beschwerdeführer zusammengefasst geltend, zwischen jedem von 

ihnen und der Beschwerdegegnerin bestehe seit deutlich über zehn Jahren eine 

Bank-/Kundenbeziehung, welche jeweils auf einem Basisvertrag bzw. einem all-

gemeinen Bankvertrag sowie einem Depotvertrag gründe (vgl. act. 6/2 Rz. 9 f.; 

act. 6/33 Rz. 22 ff., 29 ff.). Zur Geschäftsbeziehung gehörten ferner Anlagespar-

konten beider Beschwerdeführer, ein gemeinsames Bankkonto, Hypothekarkredit-

verträge sowie diverse Einzelaufträge zum Kauf oder Verkauf von Fonds- und 

Vorsorgeanteilen (vgl. act. 6/2 Rz. 10; act. 6/33 Rz. 34 ff., 39). So hätten die Be-

schwerdeführer, wenn sie Fonds- oder Vorsorgeanteile kaufen oder verkaufen 

wollten, gestützt auf ihren allgemeinen Bankvertrag jeweils den aktuellen Kunden-

berater der Beschwerdegegnerin – und nicht etwa die Fondsleitung, die Vorsorge-

stiftung oder eine andere Bank – kontaktiert (vgl. act. 6/33 Rz. 25 f.). Konkret hät-

ten die Beschwerdeführer zunächst "D._____" [Fond]-Vorsorgeanteile gehabt, im 

Jahr 2015 jedoch sämtliche dieser Anteile verkaufen und in Anteile der "E._____ -

Vorsorgestiftung" (re-)investieren müssen, da die Beschwerdegegnerin ihnen 

nicht mehr erlaubt habe, weiterhin "D._____"-Vorsorgeanteile zu halten und/oder 

zu erwerben (vgl. act. 6/2 Rz. 11). Die umschriebene Rechtsposition einer lang-

jährigen vertraglichen Bank-/Kundenbeziehung zu beiden Beschwerdeführern, na-

mentlich das Führen von Konten und Depots, habe es der Beschwerdegegnerin 

ermöglicht und sei der eigentliche Anlass dafür gewesen, dass die Beschwerde-

gegnerin im Zusammenhang mit dem Erwerb und/oder dem Halten sowohl von 

(früheren) "D._____"-Vorsorgeanteilen als auch von (späteren und aktuellen) 

"E._____"-Vorsorgeanteilen der Beschwerdeführer geldwerte Vorteile von dritter 

Seite erworben habe (vgl. act. 6/2 Rz. 12). Gemäss Art. 400 Abs. 1 OR sei die 

Beschwerdegegnerin zur Rechenschaft sowie zur Herausgabe dieser geldwerten 

Vorteilen verpflichtet (vgl. act. 6/2 Rz. 15 f., 17 f.).

3.2. Die Beschwerdegegnerin stellte sich im vorinstanzlichen Verfahren auf den 

Standpunkt, mit ihrer Klage würden die Beschwerdeführer vermeintliche Ansprü-

che aus der gebundenen Vorsorge, d.h. aus der Säule 3a, geltend machen. Dabei 

handle es sich nicht um eine Zivilsache, weshalb auf die Klage in Anwendung von 

Art. 1 lit. a i.V.m. Art. 59 Abs. 1 ZPO nicht einzutreten sei (vgl. act. 6/16 Rz. 9). 

- 6 -

Im Eventualstandpunkt führte die Beschwerdegegnerin zusammengefasst aus, 

zwischen ihr und den Beschwerdeführern bestehe keine Rechtsbeziehung. Die 

zeitweise bestehenden Bankbeziehungen zwischen den Parteien seien spätes-

tens seit Juni 2016 allesamt beendet (vgl. act. 6/16 Rz. 91 ff.). Ein Vorsorgever-

hältnis zwischen den Parteien existiere nicht. Vielmehr bestehe seit 1991 jeweils 

eine gebundene Vorsorgevereinbarung gemäss Art. 82 BVG zwischen den einzel-

nen Beschwerdeführern und der Vorsorgestiftung der C._____, auf deren Grund-

lage die Beschwerdeführer jeweils ihre Säule 3a äufneten und Wertschriftenspa-

ren nach Massgabe von Art. 5 BVV 3 betrieben (vgl. act. 6/16 Rz. 65, 85). Die 

Vorsorgestiftung der C._____ habe die Beschwerdegegnerin mit der Geschäfts-

führung beauftragt und sie ermächtigt, für sie Kauf- und Verkaufsinstruktionen 

entgegenzunehmen (vgl. act. 6/16 Rz. 99, 116). Zwischen den Beschwerdefüh-

rern als Vorsorgenehmer und der Beschwerdegegnerin als Bank bestehe im Zu-

sammenhang mit der Vermögensanlage in der Säule 3a jedoch kein Rechtsver-

hältnis (vgl. act. 6/16 Rz. 12, 17, 100; vgl. auch act. 6/16 Rz. 37). Demzufolge sei 

die Beschwerdegegnerin nicht passivlegitimiert, weshalb die Klage abzuweisen 

sei (vgl. act. 6/16 Rz. 17 ff., 161).

3.3. Die Vorinstanz erklärte sich im angefochtenen Zwischenentscheid für die 

Beurteilung der klägerischen Ansprüche zuständig und befand die Beschwerde-

gegnerin für passivlegitimiert, soweit die Ansprüche "nicht die gebundene Vorsor-

ge (Säule 3a) betreffen" (act. 5 Dispositiv-Ziffern 1 und 2 der Verfügung). Mit Be-

zug auf die eingeklagten Ansprüche, "welche die gebundene Vorsorge (Säule 3a) 

betreffen", wies die Vorinstanz die Klage mit dem angefochtenen Teilurteil ab 

(act. 5 Dispositiv-Ziffer 1 des Teilurteils). Dabei erwog die Vorinstanz im Wesentli-

chen, aus Art. 1 Abs. 3 BVV 3 und Art. 5 Abs. 1 BVV 3 ergebe sich, dass die 

Konto- respektive Depotverträge betreffend die gebundene Vorsorge im Rahmen 

des Dreiecksverhältnisses zwischen Vorsorgenehmer, Bankstiftung und Bank 

rechtlich gesehen nur zwischen der Vorsorgestiftung und der Bank bestünden. 

Der Kunde bzw. Vorsorgenehmer wiederum pflege nur mit der Bankstiftung eine 

vertragliche Beziehung, nämlich in Form der Vorsorgevereinbarung (act. 5 

E. III/3.3.6). Vor diesem Hintergrund verwundere es nicht, dass die Beschwerde-

führer keine Vertragsdokumente vorgelegt hätten, die auf eine Vertragsbeziehung 

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mit der Beschwerdegegnerin in Bezug auf die gebundene Vorsorge hindeuten 

würden (act. 5 E. III/3.4.2). Mangels einer vertraglichen Beziehung hätten die Be-

schwerdeführer gegenüber der Beschwerdegegnerin keine Ansprüche aus 

Art. 400 Abs. 1 OR, welche sich auf Produkte und Verträge bzw. Konten und De-

pots der Säule 3a beziehen würden (act. 5 E. III/3.4.3).

4.

4.1. Die Beschwerdeführer rügen in erster Linie eine Verletzung der Dispositi-

onsmaxime nach Art. 58 Abs. 1 ZPO sowie eine offensichtlich unrichtige Feststel-

lung des (Prozess-)Sachverhalts. Sie führen aus, die Vorinstanz habe ihr Aus-

kunfts- und Herausgabebegehren fälschlicherweise dahingehend ausgelegt, dass 

davon auch Ansprüche aus der gebundenen Vorsorge bzw. aus einer Vorsorge-

vereinbarung mit der Beschwerdegegnerin erfasst seien. Die Beschwerdeführer 

hätten jedoch ausnahmslos vertragliche Ansprüche nach Art. 400 Abs. 1 OR aus 

ihrer Bankbeziehung mit der Beschwerdegegnerin geltend gemacht. Insbesonde-

re stütze sich auch ihr Anspruch auf Herausgabe von geldwerten Vorteilen, wel-

che die Beschwerdegegnerin "im Zusammenhang" mit der gebundenen Vorsorge 

vereinnahmt habe, auf die privatrechtliche Geschäftsbeziehung mit der Beschwer-

degegnerin, und nicht etwa auf eine Vorsorgevereinbarung (vgl. act. 2 Rz. 11 ff., 

19 ff.). Die Fehlinterpretation der Vorinstanz habe sich in einer unzutreffenden An-

spruchs-Triage niedergeschlagen, indem sie zwischen "Ansprüche[n], welche die 

gebundene Vorsorge (Säule 3a) betreffen" und solchen, welche "nicht die gebun-

dene Vorsorge (Säule 3a) betreffen", unterschieden und die Klage bezüglich der 

ersten Anspruchsgruppe mit Teilurteil abgewiesen habe. In Anbetracht dessen, 

dass die Beschwerdeführer gar keine direkten Ansprüche aus der gebundenen 

Vorsorge eingeklagt hätten, sei dieses Teilurteil ersatzlos aufzuheben (vgl. act. 2 

Rz. 25 ff., 30, 34).

Darüber hinaus bemängeln die Beschwerdeführer die vorinstanzliche Erwä-

gung, wonach durch ihre Korrespondenz mit Mitarbeitern der Beschwerdegegne-

rin bzw. durch die Übermittlung von Kauf- und Verkaufsaufträgen betreffend ihr 

Vorsorgeportfolio keine eigenständigen Vorsorgevereinbarungen zwischen den 

Parteien abgeschlossen worden seien (vgl. act. 2 Rz. 35 ff. mit Bezug auf act. 5 

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E. III/3.3.6). Die Beschwerdeführer tragen vor, sie hätten das Zustandekommen 

solcher Vorsorgevereinbarungen gar nie behauptet. Vielmehr hätten sie geltend 

gemacht, es seien jeweils separate Auftragsverhältnisse zwischen den Parteien 

abgeschlossen worden. Mit der gegenteiligen Feststellung habe die Vorinstanz 

den Sachverhalt offensichtlich falsch festgestellt und Art. 394 OR i.V.m. Art. 400 

OR und Art. 32 Abs. 2 OR verletzt (vgl. act. 2 Rz. 35 ff.).

4.2. Es trifft zu, dass sich die Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren 

auch mit Blick auf diejenigen geldwerten Vorteile, welche die Beschwerdegegne-

rin im Zusammenhang mit ihrer gebundenen Vorsorge (Säule 3a) vereinnahmt 

haben soll, auf die auftragsrechtliche Grundlage gemäss Art. 400 Abs. 1 OR – 

und nicht auf eine Vorsorgevereinbarung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 lit. b BVG 

i.V.m. Art. 1 Abs. 1 lit. b BVV 3 und Art. 5 Abs. 1 BVV 3 – berufen haben (vgl. et-

wa act. 6/2 Rz. 12; act. 6/33 Rz. 69 ff.). Demgemäss ist den Beschwerdeführern 

darin zuzustimmen, dass die Erwägung der Vorinstanz, wonach zwischen den 

Parteien keine eigenständigen Vorsorgevereinbarungen abgeschlossen worden 

seien (act. 5 E. III/3.3.6), am Streitgegenstand vorbeigeht. Entgegen den Be-

schwerdeführern prüfte die Vorinstanz an anderer Stelle jedoch durchaus, ob eine 

auftragsrechtliche Anspruchsgrundlage besteht (act. 5 E. III/3.3.7 ff., E. III/3.4.1 

ff.). Nachdem die Vorinstanz ein (privatrechtliches) Vertragsverhältnis zwischen 

den Parteien im Hinblick auf "Ansprüche, welche die gebundene Vorsorge (Säule 

3a) betreffen", verneinte, wies sie die Klage diesbezüglich folgerichtig ab (act. 5 

Dispositiv-Ziffer 1 des Teilurteils). Mithin erklärte sich die Vorinstanz im angefoch-

tenen Teilurteil nicht etwa gestützt auf Art. 73 Abs. 1 BVG i.V.m. § 2 Abs. 2 lit. a 

GSVGer für sachlich unzuständig, weil sie fälschlicherweise davon ausgegangen 

wäre, die Kläger hätten "Ansprüche, welche die gebundene Vorsorge (Säule 3a) 

betreffen" (ausschliesslich) aus einer Vorsorgevereinbarung mit der Beschwerde-

gegnerin geltend gemacht.

4.3. Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz mit Bezug auf die klägeri-

schen Ansprüche, "welche die gebundene Vorsorge (Säule 3a) betreffen", zu 

Recht vom Fehlen einer Anspruchsgrundlage gemäss Art. 400 Abs. 1 OR ausge-

gangen ist. Damit einher geht die Frage, ob die entsprechende Formulierung von 

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Dispositiv-Ziffer 1 des Teilurteils (bzw. die spiegelbildliche Formulierung der Dis-

positiv-Ziffern 1 und 2 des Zwischenentscheids) sachgerecht ist, oder ob von der 

Klageabweisung – wie von den Beschwerdeführern sinngemäss gerügt – (auch) 

Ansprüche erfasst sind, die sich im weiteren erstinstanzlichen Verfahrensverlauf 

als begründet erweisen könnten. 

5.

5.1. Gemäss Art. 400 Abs. 1 OR ist der Beauftragte schuldig, auf Verlangen je-

derzeit über seine Geschäftsführung Rechenschaft abzulegen (sog. Rechen-

schaftspflicht) und alles, was ihm infolge derselben aus irgendeinem Grund zuge-

kommen ist, zu erstatten (sog. Herausgabe- oder Ablieferungspflicht). Das Bun-

desgericht hat die Herausgabepflicht in drei Leitentscheiden konkretisiert, welche 

jeweils sog. Retrozessionen im Kontext von Vermögensverwaltungsverträgen 

zum Gegenstand hatten (vgl. BGE 138 III 755; BGE 137 III 393; BGE 132 III 460; 

vgl. auch BGE 143 III 348 zur Frage der Verjährung; vgl. ferner 

BGer 4A_574/2023 vom 24. Mai 2024 E. 8.3 und BGer 4A_601/2021 vom 8. Sep-

tember 2022 E. 7.2, wo das Bundesgericht jeweils offen gelassen hat, ob die 

Pflicht zur Herausgabe von Retrozessionen auch bei sog. Execution only-Verträ-

gen greift). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Herausgabe-

pflicht – ebenso wie die Rechenschaftspflicht – ein zentrales Element der Fremd-

nützigkeit des Auftrags, die sich als Konkretisierung der Treuepflicht nach Art. 398 

Abs. 2 OR verstehen lässt. Sie betrifft nicht nur diejenigen Vermögenswerte, die 

der Beauftragte direkt vom Auftraggeber zur Erfüllung des Auftrags erhält, son-

dern auch indirekte Vorteile, die dem Beauftragten infolge der Auftragsausführung 

von Dritten zukommen. Der Beauftragte hat alle Vermögenswerte herauszuge-

ben, die in einem inneren Zusammenhang zur Auftragsausführung stehen. Behal-

ten darf er nur, was er lediglich bei Gelegenheit der Auftragsausführung, ohne in-

neren Zusammenhang mit dem ihm erteilten Auftrag, von Dritten erhält. Bei der 

Beurteilung, ob ein innerer Zusammenhang zwischen der Zuwendung eines Drit-

ten und der Auftragsausführung besteht, ist einerseits massgeblich, ob die Gefahr 

besteht, der Beauftragte könnte sich durch die Zuwendung veranlasst sehen, die 

Interessen des Auftraggebers nicht ausreichend zu berücksichtigen; andererseits 

- 10 -

ist der Grundsatz zu beachten, dass der Beauftragte (abgesehen vom Honorar) 

durch den Auftrag weder gewinnen noch verlieren soll (vgl. zum Ganzen BGE 138 

III 755 E. 4.2 und E. 5.3 m.w.H.). 

5.2. Wie erwähnt ist strittig, ob zwischen den Parteien überhaupt ein Auftrags-

verhältnis im Sinne von Art. 394 ff. OR besteht oder bestand, welches im Zusam-

menhang mit der gebundenen Vorsorge (Säule 3a) der Beschwerdeführer grund-

sätzlich eine Rechenschafts- und Herausgabepflicht der Beschwerdegegnerin ge-

mäss Art. 400 Abs. 1 OR begründen könnte. Bei der Beurteilung dieser Frage ist 

gestützt auf die unbestrittenen Parteivorbringen sowie die unangefochtenen Sach-

verhaltsfeststellungen der Vorinstanz von folgender Ausgangslage auszugehen: 

5.2.1. Bei den streitbetroffenen Säulen 3a der Beschwerdeführer handelt es sich 

jeweils um eine gebundene Vorsorgevereinbarung mit einer Bankstiftung im Sinne 

von Art. 82 Abs. 1 lit. b BVG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 lit. b BVV 3 (act. 5 E. III/3.3.4–

3.3.6). Gemäss Art. 5 Abs. 1 BVV 3 sind die Gelder der gebundenen Vorsorgever-

einbarung als Spareinlagen (Kontolösung) bei einer dem Bankengesetz vom 

8. November 1934 unterstellten Bank anzulegen, bei Anlagen in der Form der an-

lagegebundenen Sparlösung (Wertschriftensparen) durch Vermittlung einer sol-

chen Bank. Vorliegend bestehen die gebundenen Vorsorgevereinbarungen, je-

weils datierend vom 28. November 1991, zwischen den einzelnen Beschwerde-

führern und der Vorsorgestiftung der C._____ (vormals: C'._____ Stiftung III. 

Säule; fortan: E._____-Vorsorgestiftung) als Bankstiftung, während die Beschwer-

degegnerin als Bank fungiert (act. 5 E. III/3.3.2, E. III/3.3.4; act. 6/17/2–3). Ziffer 

10 des Reglements der E._____-Vorsorgestiftung, welches nach den unangefoch-

tenen Feststellungen der Vorinstanz von den Beschwerdeführern als verbindliche 

Rechtsgrundlage anerkannt wurde, sieht Folgendes vor (act. 5 E. III/3.3.5; 

act. 6/17/10 Ziffer 10 [Reglement von 2021]; act. 6/41/61 Ziffer 10 [Reglement von 

2013]):

"10. Anlage des Vorsorgekapitals

Zwecks Anlage des Vorsorgekapitals führt die Stiftung [d.h. die E._____-Vorsorgestiftung] 

in ihrem Namen bei der C._____ AG [d.h. der Beschwerdegegnerin] für jeden Vorsorge-

nehmer ein Vorsorgekonto. […]. Der Vorsorgenehmer kann der Stiftung jederzeit den Auf-

- 11 -

trag erteilen, zulasten seines Vorsorgekontos BVG-konforme Anlagefonds der C._____ 

AG zu kaufen oder diese wieder zu verkaufen. Es gelten dabei die Bestimmungen des An-

lagereglements der Stiftung. Die C._____ AG informiert die Vorsorgenehmer über die ent-

sprechenden Produkte. Die Stiftung tätigt solche Anlagen im eigenen Namen, aber auf 

Rechnung des Vorsorgenehmers und legt diese bei der C._____ AG in ein auf den Vorsor-

genehmer lautendes Vorsorgedepot. […]."

Konkret bestehen bei der Beschwerdegegnerin folgende Vorsorgedepots 

und -Konten (act. 5 E. III/3.3.2):

Betreffend den Kläger 1:

Vorsorgekonto Nr. 1 (act. 4/4; act. 17/45; act. 34/17)

Vorsorgedepot Nr. 2 (act. 4/4; act. 17/45; act. 34/17)

Betreffend die Klägerin 2:

Vorsorgekonto Nr. 3 (act. 4/5; act. 17/46; act. 34/18)

Vorsorgedepot Nr. 4 (act. 17/46; act. 34/18)

Wie aus Ziffer 3 des Reglements der E._____-Vorsorgestiftung hervorgeht, 

hat die E._____-Vorsorgestiftung die Beschwerdegegnerin mit der Geschäftsfüh-

rung beauftragt (act. 5 E. III/3.3.6; act. 6/17/10 Ziffer 3 [Reglement von 2021]; 

act. 6/41/61 Ziffer 3 [Reglement von 2013]). Die Beschwerdegegnerin nimmt 

Kauf- respektive Verkaufsaufträge der Vorsorgenehmer entgegen und führt diese 

aus (act. 5 E. III/3.3.6). Unstrittig wandten sich auch die Beschwerdeführer direkt 

an die Beschwerdegegnerin bzw. deren Kundenberater, wenn sie zulasten ihrer 

Vorsorgekonten Anlagefonds kaufen oder diese wieder verkaufen wollten (sinnge-

mäss act. 5 E. III/3.3.6; vgl. act. 6/33 Rz. 39 ff., 50 ff.; act. 6/40 Rz. 89, 105).

5.2.2. Weiter ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin die C._____ Vorsor-

gefonds vertreibt und dafür von der Fondsleitungsgesellschaft eine Entschädi-

gung erhält, die teilweise eine Vertriebsentschädigung darstellt (vgl. act. 6/33 

Rz. 9 mit Verweis auf das von der Beschwerdegegnerin eingereichte Privatgut-

achten, act. 6/17/1 S. 18; act. 6/40 Rz. 45–51).

5.2.3. Schliesslich ist unstrittig, dass zwischen den Parteien – nebst den soeben 

umschriebenen Berührungspunkten als Vorsorgenehmer und Bank im Sinne von 

Art. 5 Abs. 1 BVV 3 – mindestens zwölf bankgeschäftliche Einzelverträge bestan-

- 12 -

den. Insbesondere verfügten die Beschwerdeführer je über ein Anlagesparkonto 

sowie ein Sparkonto bei der Beschwerdegegnerin und unterhielten gemeinsam di-

verse Hypothekarverträge mit dieser. Zumindest ein Teil dieser Einzelverträge be-

stand unstrittig noch während der im Rechtsbegehren definierten Zeitperiode, d.h. 

nach dem 30. August 2012 (act. 5 E. III/3.2.2, E. III/3.2.6). Darüber hinaus erach-

tete es die Vorinstanz (unangefochten) als erstellt, dass beide Beschwerdeführer 

je über ein Wertschriftendepot und zusammen über ein Gemeinschaftskonto bei 

der Beschwerdegegnerin verfügten (act. 5 E. III/3.2.3 f.). 

5.3.

5.3.1. Die Beschwerdeführer begründen ihre Rechenschafts- und Herausgabean-

sprüche nach Art. 400 Abs. 1 OR zunächst damit, dass bei jedem Kauf und Ver-

kauf von Anlagefondsanteilen im Rahmen der Säule 3a ein separater, nach Auf-

tragsrecht zu beurteilender Vertrag zwischen den Parteien zustande gekommen 

sei. Im Zusammenhang mit diesen Verträgen sei die Beschwerdegegnerin in eine 

Rechtsposition gelangt, die es ihr erlaube, Vertriebsentschädigungen zu verein-

nahmen (vgl. act. 6/33 Rz. 39, 41 ff.). Von allfälligen Absprachen zwischen der 

Beschwerdegegnerin und der E._____-Vorsorgestiftung hätten die Beschwerde-

führer keine Kenntnis gehabt. Vielmehr hätten sie in guten Treuen davon ausge-

hen können, dass bei Käufen und Verkäufen von Anlagefondsanteilen die Be-

schwerdegegnerin ihre Gegenpartei sei. Sie hätten für solche Transaktionen denn 

auch stets die Kundenberater der Beschwerdegegnerin kontaktiert und nach er-

folgter Ausführung eine entsprechende Bestätigung auf deren Briefpapier erhal-

ten, unter Beifügung von Mitteilungen wie: "Wir [die Beschwerdegegnerin] …ha-

ben für Sie gezeichnet" (vgl. act. 6/33 Rz. 48 ff.; act. 2 Rz. 38).

5.3.2. Wie bereits die Vorinstanz zutreffend erwog (act. 5 E. III/3.3.8 f.), mussten 

die Beschwerdeführer aufgrund der von ihnen je am 28. November 1991 unter-

zeichneten Vorsorgevereinbarung mit der E._____-Vorsorgestiftung sehr wohl 

Kenntnis davon haben, dass beim Wertschriftensparen im Rahmen der Säule 3a 

die E._____-Vorsorgestiftung ihre Gegenpartei ist. Die beiden Vorsorgevereinba-

rungen bezeichnen die jeweiligen Parteien unmissverständlich (act. 6/17/2 und 

act. 6/17/3; vgl. E. 5.2.1). Weiter heisst es in den Vorsorgevereinbarungen jeweils: 

- 13 -

"Ich nehme zur Kenntnis, dass die Führung des Kontos bei der [Beschwerdegeg-

nerin] erfolgt"; und: "Der Vorsorgenehmer / die Vorsorgenehmerin anerkennt die 

Stiftungsstatuten und das Reglement als verbindliche Rechtsgrundlagen" 

(act. 6/17/2 und act. 6/17/3, je S. 2). Das Reglement weist sowohl in der Fassung 

von 2013 als auch in derjenigen von 2021 ausdrücklich darauf hin, dass die Be-

schwerdegegnerin die Geschäftsführung für die E._____-Vorsorgestiftung besorgt 

und dass die E._____-Vorsorgestiftung das Vorsorgekapital anlegt, indem sie in 

eigenem Namen Anlagefonds der Beschwerdegegnerin kauft (vgl. zum genauen 

Inhalt von Ziffer 3 und Ziffer 10 des Reglements vorne E. 5.2.1). Wie erwähnt ha-

ben die Beschwerdeführer diesen Inhalt des Reglements nicht bestritten und auch 

nicht vorgebracht, dass die beim Abschluss der Vorsorgevereinbarung geltende 

Fassung noch keine entsprechenden Passagen enthalten hätte (vgl. act. 6/16 

Rz. 113, 116; act. 6/33; 6/40 Rz. 30; act. 6/48 Rz. 35). Folglich musste den Be-

schwerdeführern klar sein, dass sie im Bereich der Säule 3a kein direktes Rechts-

verhältnis mit der Beschwerdegegnerin eingingen. 

5.3.3. Hinzu kommt, dass die gesetzliche Konzeption der gebundenen Vorsorge 

nach Art. 82 Abs. 1 lit. b BVG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 lit. b BVV 3 und Art. 5 Abs. 1 

BVV 3 für ein direktes Rechtsverhältnis zwischen dem Vorsorgenehmer und der 

Anlagen vermittelnden Bank gar keinen Raum lässt (so auch die überzeugenden 

Erwägungen der Vorinstanz in act. 5 E. III/3.3.7; vgl. ABEGG, in: Schweizerisches 

Bankenrecht, Handbuch für Finanzfachleute, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2019, 

S. 499; HÜRZELER, Ausgewählte Rechtsfragen bei Freizügigkeitseinrichtungen, in: 

KIESER/STAUFFER [Hrsg.], BVG-Tagung 2021, Aktuelle Fragen der beruflichen Vor-

sorge , Zürich/St. Gallen 2022 [= IRP 117], S. 32 ff.). Gemäss Art. 82 Abs. 1 BVG 

und Art. 1 Abs. 1 BVV 3 gilt (nebst der gebundenen Vorsorgeversicherung bei ei-

ner Versicherungseinrichtung) nur die gebundene Vorsorgevereinbarung mit einer 

Bankstiftung als anerkannte Vorsorgeform im Sinne von Art. 82 BVG, wobei die 

Vorsorgegelder beim sog. Wertschriftensparen zwingend durch Vermittlung einer 

dem Bankengesetz unterstellten Bank angelegt werden müssen (Art. 5 Abs. 1 

BVV 3; vgl. dazu E. 5.2.1). Obschon sich die Beschwerdeführer in ihrer Vorstel-

lung offenbar auch dann auf ihren "allgemeinen Bankvertrag" stützten, wenn sie 

Aufträge betreffend ihre Säulen 3a an die Beschwerdegegnerin richteten (vgl. 

- 14 -

act. 2 Rz. 37; act. 6/33 Rz. 25f., 47 ff.), ändert dies nichts daran, dass die Auf-

tragsausführung auf einer anderen Grundlage erfolgte. Denn die Beschwerdegeg-

nerin konnte Aufträge der Beschwerdeführer zum Kauf oder Verkauf von BVG-

konformen Anlagefonds nur deswegen direkt – statt über die E._____-Vorsorge-

stiftung – entgegennehmen, weil sie von der E._____-Vorsorgestiftung mit deren 

Geschäftsführung beauftragt worden war (vgl. E. 5.3.2; dahingehend auch die 

Vorinstanz, act. 5 E. III/3.3.6); und sie konnte solche Aufträge allein deshalb aus-

führen, also über die gebundenen Vorsorgegelder auf den Vorsorgekonten der 

Beschwerdeführer verfügen, weil sie von der E._____-Vorsorgestiftung als Anla-

gen vermittelnde Bank im Sinne von Art. 5 Abs. 1 BVV 3 eingesetzt worden war 

(vgl. E. 5.2.1).

5.3.4. Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass die von der Beschwerdegegnerin 

mit gebundenen Vorsorgegeldern durchgeführten Kaufs- und Verkaufstransaktio-

nen nicht als Ausführung von Aufträgen der Beschwerdeführer zu qualifizieren 

sind. Somit fällt eine Rechenschafts- und Herausgabepflicht der Beschwerdegeg-

nerin gegenüber den Beschwerdeführern gestützt auf Art. 400 Abs. 1 OR in die-

sem Zusammenhang ausser Betracht. 

5.4.

5.4.1. Zur Begründung ihrer Rechenschafts- und Herausgabeansprüche nach 

Art. 400 Abs. 1 OR berufen sich die Beschwerdeführer weiter auf das "Geschäfts-

verhältnis" mit der Beschwerdegegnerin schlechthin, also auf eine Rechtsposition, 

die sich aus der Gesamtheit der einzelnen Verträge und Transaktionen zwischen 

den Parteien ergeben soll. Sie machen geltend, nur aufgrund der vorbestehenden 

Bank-/Kundenbeziehung mit der Beschwerdegegnerin seien sie überhaupt auf die 

Idee gekommen und veranlasst worden, über die Beschwerdegegnerin zunächst 

"D._____"- und später "E._____"-Vorsorgeanteile zu erwerben (vgl. act. 6/33 

Rz. 68 f.; ähnlich act. 6/2 Rz. 12). 

5.4.2. Bei ihrer Argumentation verkennen die Beschwerdeführer wiederum, dass 

der Erwerb von "D._____"- sowie "E._____-"Vorsorgeanteilen die Errichtung einer 

Säule 3a, also eine gebundene Vorsorgevereinbarung mit einer Bankstiftung 

- 15 -

voraussetzte, welche sie jeweils nicht mit der Beschwerdegegnerin, sondern mit 

der E._____-Vorsorgestiftung abgeschlossen hatten (vgl. E. 5.2.1 und E. 5.3.2 f.).

5.4.3. Sodann ist den Beschwerdeführern entgegenzuhalten, dass sie die Rolle 

der Beschwerdegegnerin beim Abschluss der Vorsorgevereinbarung mit der 

E._____-Vorsorgestiftung nicht rechtsgenüglich dargelegt haben, um daraus ir-

gendwelche Ansprüche herleiten zu können. So haben sie nicht etwa behauptet, 

die Beschwerdegegnerin hätte sie im Hinblick auf den Abschluss einer Vorsorge-

vereinbarung beraten, oder gar nach eigenem Auswahlermessen je eine Vorsor-

gevereinbarung für sie abgeschlossen. Mithin ist nicht dargetan, dass aus der vor-

bestehenden Bank-/Kundenbeziehung der Parteien irgendein Auftrag der Be-

schwerdegegnerin mit Bezug auf die Errichtung der Säulen 3a bei der E._____-

Vorsorgestiftung erwachsen wäre. 

5.4.4. Auch aus dem "Geschäftsverhältnis" bzw. der Bank-/Kundenbeziehung im 

Sinne einer Gesamtheit von bankgeschäftlichen Einzelverträgen und Transaktio-

nen können die Beschwerdeführer nichts für sich ableiten. Es ist nicht ersichtlich, 

inwiefern geldwerte Vorteile, welche die Beschwerdegegnerin im Zusammenhang 

mit den Säulen 3a der Beschwerdeführer allenfalls erlangt hat, auf die Bank-/Kun-

denbeziehung der Parteien zurückzuführen wären. Insbesondere sind die Ver-

triebsentschädigungen, welche die Beschwerdegegnerin von der Fondsleitungs-

gesellschaft der C._____ Vorsorgefonds erhält (vgl. E. 5.2.2), deren Stellung als 

Anlagen vermittelnde Bank im Sinne von Art. 5 Abs. 1 BVV 3 zuzuschreiben, und 

nicht einer Rechtsposition, welche sich aus der Gesamtheit der bankgeschäftli-

chen Einzelverträge zwischen den Parteien ergeben würde (vgl. E. 5.2.3). Vor 

diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob die Bank-/Kundenbeziehung als sol-

che überhaupt eine eigenständige Anspruchsgrundlage bilden könnte. 

5.4.5. Die vorstehende Erwägung (vgl. E. 5.4.4) gilt sinngemäss auch mit Bezug 

auf die einzelnen Verträge zwischen den Parteien, namentlich betreffend die An-

lagesparkonten, Wertschriftendepots und Hypotheken der Beschwerdeführer (vgl. 

E. 5.2.3). Soweit Art. 400 Abs. 1 OR auf diese Verträge überhaupt zur Anwen-

dung gelangt, wurde weder dargelegt noch ist ersichtlich, dass zwischen der Ver-

tragsausführung durch die Beschwerdegegnerin und geldwerten Vorteilen, welche 

- 16 -

sie im Bereich der Säule 3a vereinnahmt, ein innerer Zusammenhang bestehen 

könnte. 

5.5. Es bleibt auf die Formulierung des vorinstanzlichen Dispositivs einzuge-

hen. Wie erwähnt erklärte sich die Vorinstanz im angefochtenen Zwischenent-

scheid für die Beurteilung der klägerischen Ansprüche zuständig und befand die 

Beschwerdegegnerin für passivlegitimiert, soweit die Ansprüche "nicht die gebun-

dene Vorsorge (Säule 3a) betreffen" (act. 5 Dispositiv-Ziffern 1 und 2 der Verfü-

gung). Spiegelbildlich wies die Vorinstanz die eingeklagten Ansprüche, "welche 

die gebundene Vorsorge (Säule 3a) betreffen", mit dem angefochtenen Teilurteil 

ab (act. 5 Dispositiv-Ziffer 1 des Teilurteils). Dazu führen die Beschwerdeführer 

aus, die Formulierung des Teilurteils sei nur dann richtig, wenn damit Ansprüche 

gemeint seien, "welche die Kläger [bzw. Beschwerdeführer] aus ihrer Bankbezie-

hung zur Beklagten [bzw. Beschwerdegegnerin] herleite[n] in Bezug auf geldwerte 

Vorteile, die ihr im Zusammenhang mit der gebundenen Vorsorge zugeflossen 

sind" (vgl. act. 2 Rz. 27). Wie gezeigt, ist Dispositiv-Ziffer 1 des Teilurteils unter 

Berücksichtigung der vorinstanzlichen Erwägungen durchaus in diesem Sinne zu 

verstehen, hat die Vorinstanz doch genau solche Ansprüche geprüft (vgl. E. 4.2) 

und zu Recht verneint (vgl. E. 5.3 ff.). Zudem ist im Lichte der vorstehenden Er-

wägungen (vgl. E. 5.3 ff.) nicht ersichtlich, dass die Formulierung des Teilurteils 

zu weit wäre, also auch Ansprüche erfassen würde, die sich im weiteren Verfah-

rensverlauf als begründet erweisen könnten. Somit sind die spiegelbildlichen For-

mulierungen von Dispositiv-Ziffer 1 des Teilurteils und Dispositiv-Ziffern 1 und 2 

des Zwischenentscheids nicht zu beanstanden. 

5.6. Nach dem Gesagten fehlt es im Zusammenhang mit der gebundenen Vor-

sorge (Säule 3a) der Beschwerdeführer an einem Auftrag der Beschwerdegegne-

rin im Sinne von Art. 394 ff. OR. Folglich bietet Art. 400 Abs. 1 OR keine Grundla-

ge für Auskunfts- und Herausgabeansprüche der Beschwerdeführer, welche die 

gebundene Vorsorge (Säule 3a) betreffen. Eine andere Anspruchsgrundlage ist 

nicht ersichtlich. 

- 17 -

6. Im Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen. 

7.

7.1. Die Gerichtskosten bestimmen sich in vermögensrechtlichen Streitigkeiten 

in erster Linie nach dem Streitwert (§ 12 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 GebV 

OG). Die Rechtsbegehren der Beschwerdeführer präsentieren sich als Stufenkla-

ge, d.h. als objektive Klagenhäufung eines (materiellrechtlichen) Auskunftsbegeh-

rens einerseits und einer unbezifferten Forderungsklage andererseits (vgl. 

BGer 4A_384/2024 vom 3. März 2025 E. 3.4). Die Beschwerdeführer beziffern 

den Mindestwert ihrer Forderung auf Fr. 8'700.–, ohne dies zu begründen (vgl. 

act. 6/2 Rz. 5). Die Beschwerdegegner bestreiten diesen Mindestwert, ebenfalls 

ohne Begründung (vgl. act. 6/16 Rz. 131). Den Akten lassen sich keine Anhalts-

punkte entnehmen, welche die Angaben der Beschwerdeführer als offensichtlich 

unrichtig im Sinne von Art. 91 Abs. 2 ZPO erscheinen liessen. Somit ist gestützt 

auf Art. 85 Abs. 1 ZPO von einem vorläufigen erstinstanzlichen Streitwert von 

Fr. 8'700.– auszugehen. Nachdem sich die Beschwerde sowohl gegen den vorin-

stanzlichen Zwischenentscheid als auch gegen das Teilurteil richtet, liegt im 

Rechtsmittelverfahren die gesamte Forderung im Streit, womit der vorläufige 

Streitwert auch zweitinstanzlich Fr. 8'700.– beträgt. 

7.2. Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 8'700.– und unter Berücksichti-

gung des mässigen Zeitaufwands des Gerichts sowie der mittleren Schwierigkeit 

des Falls ist die Entscheidgebühr auf Fr. 1'600.– festzusetzen (vgl. § 12 Abs. 1 

und Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 und Abs. 2 GebV OG). Eine Reduktion der Gebühr 

gestützt auf § 9 Abs. 2 GebV OG i.V.m. Art. 237 ZPO rechtfertigt sich nicht, da die 

Prüfung des angefochtenen Zwischenentscheids mit derjenigen des Teilent-

scheids zusammenfiel. 

7.3. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern je hälf-

tig aufzuerlegen und mit den von ihnen geleisteten Kostenvorschüssen in Höhe 

von je Fr. 800.– zu verrechnen (vgl. Art. 106 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO; Art. 111 

Abs. 1 ZPO).

- 18 -

7.4. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen; den Beschwerdeführern 

nicht, weil sie unterliegen; der Beschwerdegegnerin nicht, da ihr im Beschwerde-

verfahren keine entschädigungspflichtigen Aufwendungen entstanden sind. 

Es wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'600.– festgesetzt, den 

Beschwerdeführern je hälftig auferlegt und mit den von ihnen geleisteten 

Kostenvorschüssen von je Fr. 800.– verrechnet.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage des Doppels von act. 2, an die Obergerichtskasse sowie an die Vor-

instanz, je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Teilentscheid im Sinne von Art. 91 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 8'700.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

- 19 -

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Der Vorsitzende:

lic. iur. et phil. D. Glur

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw L. Jauch

versandt am: