# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4e880eba-7fd2-56e1-b57c-e18d0872f59a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.09.2023 D-3912/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3912-2023_2023-09-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3912/2023 

law/fes 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner, Richterin Chiara Piras, 

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Burundi, 

vertreten durch (…),  

Beschwerdeführer,  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 5. Juli 2023. 

 

 

 

D-3912/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 15. Februar 2023 mit seiner Schwester, 

B._______ und ihren vier Kindern ([…]) in der Schweiz um Asyl nach. 

B.  

Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-

Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 

17. November 2022 in Kroatien aufgegriffen worden war und dort gleichen-

tags um Asyl ersucht hatte. 

C.  

Am 3. März 2023 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer ein persönli-

ches Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 

Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei-

nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), durch. Der Beschwerdeführer erklärte sich 

damit einverstanden, dass seine Rechtsvertretung nicht anwesend war 

(vgl. SEM-Akte […]-15/2). 

Dabei führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er habe Burundi 

Mitte Oktober 2022 per Flugzeug verlassen und sei in Serbien gelandet. 

Beim ersten Mal habe es geklappt nach Kroatien einzureisen. Er sei auf-

gegriffen worden, habe aber fliehen können. Hunde seien auf ihn gehetzt 

und Schüsse in die Luft abgefeuert worden. Er sei verprügelt und be-

schimpft worden. Noch nie sei er in seinem Leben so schlecht behandelt 

worden. Nach der Flucht sei er drei Tage lang marschiert und schliesslich 

habe er den Zug Richtung Zagreb genommen. Dort habe er sich den Be-

hörden gestellt, um ein «7-Tage-Papier» zu erhalten. In Zagreb sei er einen 

Tag inhaftiert und gefoltert worden, er habe nichts zu essen erhalten. Er sei 

unmenschlich behandelt worden. Nach der Abgabe der Fingerabdrücke sei 

er in der Nacht Richtung Slowenien geflüchtet, um seine Schwester und 

die Kinder zu finden, die er dank den Behörden und der Internationalen 

Organisation für Migration (IOM) auch gefunden habe. Nach ungefähr zwei 

bis zweieinhalb Monaten sei er mit seiner Schwester und ihren Kindern in 

die Schweiz gekommen. Gegen eine Rückkehr nach Kroatien sprächen die 

schlimmen Erlebnisse und Misshandlungen, die er dort erlebt habe, sein 

Gesundheitszustand und die Traumatisierung, die eine Rückkehr dorthin 

verunmögliche. Eine Rückkehr könne er sich nicht vorstellen. Die 

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Seite 3 

ständigen dortigen Misshandlungen und Drohungen, nach Burundi oder 

Bosnien ausgeschafft zu werden, welche umgesetzt würden, und diese 

ständigen Nachfragen nach dem Pass, würden ihn ängstigen. Es gehe ihm 

gesundheitlich nicht gut. Er habe wegen der schlimmen Erlebnisse, die ihn 

in Kroatien traumatisiert hätten, psychische Probleme. Er könne nicht gut 

schlafen, habe Schlafstörungen und Angstzustände. Er habe auch Gedan-

kenreisen. Schliesslich komme auch eine Energielosigkeit dazu. Körperlich 

sei alles in Ordnung. Die Pflege wisse noch nicht Bescheid, aber er werde 

diese informieren. 

D.  

D.a Am 16. März 2023 beantragte die Rechtsvertretung beim SEM, dass 

die Verfahren des Beschwerdeführers und seiner Schwester mit den Kin-

dern aufgrund eines gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnisses koordiniert 

behandelt würden. Die Schwester sei eine emotionale Stütze für ihren Bru-

der und umgekehrt unterstütze der Beschwerdeführer seine Schwester im 

Alltag mit den vier Kindern. Er sei eine wichtige Bezugsperson für sie. Es 

sei ein grosser Wunsch der Geschwister, nicht getrennt zu werden. 

D.b Gleichentags ergänzte die Rechtsvertretung in ihrem Schreiben an 

das SEM das Dublin-Gespräch mit Ausführungen des Beschwerdeführers 

zu seinen Erfahrungen in Kroatien und hielt fest, dass ihm eine Überstel-

lung nach Kroatien nicht zuzumuten sei. Einerseits bestünden in Kroatien 

systemische Mängel nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und andererseits hät-

ten die Erlebnisse in Kroatien den Beschwerdeführer traumatisiert und wür-

den ihn immer noch belasten. Bei einer Rückkehr drohe eine Verletzung 

von Art. 3 EMRK beziehungsweise des Non-Refoulement-Prinzips. Es sei 

vom Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-VO Gebrauch zu machen. 

E.  

Am 17. April 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Über-

nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-

VO. Am 1. Mai 2023 hiessen die kroatischen Behörden das Gesuch um 

Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-

VO gut. 

F.  

Abklärungen des SEM im Bundesasylzentrum (BAZ) C._______ beim 

ORS-Pflegepersonal vom 15. Juni 2023 ergaben, dass der Beschwerde-

führer zwei Mal für eine Visite eingeplant gewesen wäre, aber nicht 

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Seite 4 

erschienen sei. Er habe eine Verletzung am Fuss gehabt, welche jedoch 

ausgeheilt sei. Ansonsten sei ihnen nichts bekannt. 

G.  

Am 23. Juni 2023 reichte die damalige Rechtsvertreterin des Beschwerde-

führers einen Arztbericht des (…) vom 7. Juni 2023 ein. Darin wurde eine 

Chopart-Distorsion Grad I rechts vom 24. Mai 2023 diagnostiziert und fest-

gehalten, der Beschwerdeführer dürfe den Fuss mit einem Darco-Schuh 

für weitere fünf Wochen belasten. 

H.  

Mit Verfügung vom 5. Juli 2023 – eröffnet am 7. Juli 2023 – trat das SEM 

gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Kroatien) und forderte 

ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. 

Der Kanton D._______ wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. 

Sodann händigte das SEM die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver-

zeichnis aus und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine 

aufschiebende Wirkung zu. 

I.  

Mit Verfügung vom 5. Juli 2023 wurde auf das Asylgesuch der Schwester 

des Beschwerdeführers und deren Kinder gestützt auf Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG nicht eingetreten und der Vollzug der Wegweisung nach Slo-

wenien verfügt. 

J.  

Die zugewiesene Rechtsvertretung zeigte dem SEM mit Schreiben vom 

10. Juli 2023 die Beendigung des Mandatsverhältnisses an. 

K.  

Am 11. Juli 2023 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton D._______ zu-

gewiesen. 

L.  

Mit Eingabe vom 13. Juli 2023 liess der Beschwerdeführer durch seinen 

Rechtsvertreter gegen den Entscheid des SEM vom 5. Juli 2023 beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde erheben und sinngemäss beantragen, 

es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und auf das Asylgesuch 

einzutreten. 

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Seite 5 

Mit der Beschwerde wurde ein Auszug aus "Rechtsprechung zum Dublin-

Land Kroatien 2022, Juristische Analyse und Empfehlungen der Schweize-

rischen Flüchtlingshilfe (SFH)" vom 21. Februar 2023, der Ausdruck "Juris-

tische Analyse zu Kroatien: SFH beurteilt aktuelle Praxis der Schweiz kri-

tisch" vom 10. März 2023, je ein Empfehlungsschreiben von Crossroads 

(Pastor E._______) und von "ContAct Point" (Pastor F._______) und ein 

Auszug aus dem Deutsche Welle Global Media Forum zu "Serbien: Kein 

leichter Weg in die EU für Burundier" eingereicht. 

M.  

Mit Verfügung vom 19. Juli 2023 erteilte der Instruktionsrichter der Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, der Beschwerdefüh-

rer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzei-

tig gab er dem SEM Gelegenheit, eine Vernehmlassung zur Beschwerde 

einzureichen. 

N.  

In der Vernehmlassung vom 26. Juli 2023 teilte das SEM mit, es verzichte 

unter Verweis auf das Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 auf 

eine Stellungnahme zur Beschwerde und halte an den bisherigen Erwä-

gungen fest. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 4. Au-

gust 2023 zur Kenntnisnahme zugestellt. 

O.  

Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Urteil E-3932/2023 vom 3. August 

2023 die Beschwerde der Schwester und ihren Kindern ab. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

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Seite 6 

reichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren 

Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 

E. 8.3). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Im Rahmen eines Wiederaufnahmever-

fahrens (engl.: take back) wie im vorliegenden Fall findet grundsätzlich 

keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Gan-

zen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

3.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prü-

fen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2017%20VI/5

D-3912/2023 

Seite 7 

bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zu-

ständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

3.4 Der nach der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, ei-

nen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem ande-

ren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-

VO) oder seinen Antrag während der Antragsprüfung zurückgezogen und 

in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat (Art. 18 Abs. 1 

Bst. c Dublin-III-VO), nach Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 wiederauf-

zunehmen. Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, 

den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 

E. 8.3). 

3.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch 

Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das 

Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individu-

elle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt 

zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

4.  

Vorliegend ergab ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers 

mit der Eurodac-Datenbank, dass dieser am 17. November 2022 in Kroa-

tien Asyl beantragt hatte. Das SEM ersuchte deshalb die kroatischen Be-

hörden um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin. Nachdem diese 

dem Ersuchen um Wiederaufnahme des SEM am 1. Mai 2023 zugestimmt 

haben, ist die Zuständigkeit Kroatiens zur Durchführung des Asylverfah-

rens grundsätzlich gegeben. 

5.  

5.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, es gebe wesentliche Gründe 

für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/45
http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/9

D-3912/2023 

Seite 8 

im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta (entspricht Art. 3 EMRK) mit 

sich bringen würden. 

5.2 Diesbezüglich ist mit dem SEM festzuhalten, dass Kroatien Signatar-

staat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zu-

satzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist. Es ist daher 

grundsätzlich davon auszugehen, dass dieser Staat seinen entsprechen-

den völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es darf ausserdem da-

von ausgegangen werden, dass Kroatien die Rechte, die sich für Schutz-

suchende aus der Verfahrensrichtlinie sowie der Richtlinie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-

geben, anerkennt und schützt. 

5.3 Im Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 hat das Bundesver-

waltungsgericht – unter Berücksichtigung der problematischen Push-Back-

Praxis der kroatischen Behörden – die seit dem Referenzurteil  

D-1611/2016 vom 22. März 2016 bestehende Praxis der grundsätzlichen 

Zulässigkeit von Dublin-Überstellungen nach Kroatien bestätigt. Es stellte 

fest, dass nicht davon auszugehen sei, das Asylverfahren und die Aufnah-

mebedingungen in Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne 

von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, die eine Überstellung von 

Gesuchstellenden generell als unzulässig erscheinen lassen würden. Dies 

gelte sowohl für das Aufnahmeverfahren (take charge) als auch für das 

Wiederaufnahmeverfahren (take back, vgl. a.a.O. E. 9, insb. E. 9.5). Für 

eine Änderung der Rechtsprechung besteht – auch unter Berücksichtigung 

der Vorbringen in der Beschwerde und insbesondere des darin erwähnten 

Berichts "Rechtsprechung zum Dublin-Land Kroatien 2022, Juristische 

Analyse und Empfehlungen der SFH" vom 21. Februar 2023 sowie dort 

enthaltenen Ausführungen zu Push-Backs aus dem Landesinneren und die 

weiteren Berichte – keine Veranlassung. 

5.4 Eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO erweist 

sich demnach als nicht gerechtfertigt. 

6.  

6.1 Mit Schreiben vom 16. März 2023 und in der Beschwerde wurde ein 

gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis mit der Schwester des Be-

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Seite 9 

schwerdeführers geltend gemacht und gleichzeitig die Koordination dieser 

beiden Verfahren beantragt. Dabei beschrieb der Beschwerdeführer, dass 

seine Schwester für ihn eine emotionale Stütze sei. Umgekehrt würde er 

seine Schwester im Alltag unterstützen. Diese Hilfestellungen seien für 

seine Schwester unabdingbar. Sie sei im Alltag mit vier kleinen Kindern auf 

seine Hilfe angewiesen. Konkret passe er auf ihre Kinder auf, wenn es ihr 

gesundheitlich nicht gut gehe oder wenn sie beispielsweise Termine habe 

oder einkaufen müsse. Auch kümmere er sich um die Kinder, wenn sie im 

Camp arbeite. Er bringe die Kinder zur Schule und beaufsichtige das Klein-

kind, welches noch nicht zur Schule gehe. Er ziehe den vier Kindern Kleider 

an und gebe ihnen zu Essen. Er kümmere sich auch nachts um sie, wenn 

die Kinder Angst hätten. Aufgrund dessen sei er zu einer sehr engen und 

wichtigen Bezugsperson für die Kinder geworden. Aber nicht nur für die 

Kinder sei er eine grosse Stütze im Alltag. Auch unterstütze er seine 

Schwester, wo er könne. Er begleite sie zu Arztterminen, mache den Haus-

halt und putze. Sie beide möchten nicht getrennt werden und würden sich 

im stressigen Alltag mit vier kleinen Kindern gegenseitig brauchen. 

6.2 Das SEM hat diesbezüglich nicht verkannt, dass sich der Beschwerde-

führer und seine Schwester gegenseitig unterstützen und Ersterer einen 

stabilisierenden Einfluss auf seine Schwester und deren Kinder hat. Es 

weist jedoch mit Blick auf Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO, der Anwendung in 

Situationen schwerer psychischer Störungen nach Traumata oder massi-

ver gesundheitlicher Beeinträchtigungen, in denen der Alltag ohne die Un-

terstützung eines engen Familienmitgliedes unmöglich wäre, Anwendung 

findet, zu Recht darauf hin, dass es nicht Aufgabe des SEM sei, ein mut-

massliches Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihm und seiner Schwester 

zu prüfen, welches ausschliesslich den zuständigen Mitgliedstaaten Slo-

wenien und Kroatien obliege. Weitere Ausführung erübrigen sich in diesem 

Zusammenhang im Übrigen schon deshalb, weil aufgrund des Urteils des 

Bundesverwaltungsgerichtes E-3932/2023 vom 3. August 2023 (E. 4-9) in-

zwischen rechtskräftig feststeht, dass nicht die Schweiz, sondern Slowe-

nien für die Prüfung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens seiner Schwes-

ter und deren Kinder zuständig ist. 

6.3 Es liegen demnach auch keine Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 VO Dub-

lin vor, die die Schweiz verpflichten würden, das Asylgesuch zu prüfen. 

  

D-3912/2023 

Seite 10 

7.  

7.1 Den Akten sind sodann keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die eine 

Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 

Dublin-III-VO verlangen würden. 

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass der Empfang und 

die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien problematisch 

sein können. Der Beschwerdeführer hat diesbezüglich anlässlich des Dub-

lin-Gesprächs, im Schreiben vom 16. März 2023 und in der Beschwerde 

konkrete Probleme in Kroatien geltend gemacht, welche ihm insbesondere 

bei der Einreise nach Kroatien widerfahren sind. Er wird sich jedoch nach 

der Dublin-Überstellung in einer anderen Situation als bei seiner früheren 

(illegalen) Einreise nach Kroatien befinden. Zudem vermag der Beschwer-

deführer nicht darzutun, dass er in Kroatien – nach legaler Rückkehr aus 

einem Dublin-Mitgliedstaat – kein faires Asylverfahren erhalten würde und 

er ernsthaft Gefahr laufen würde, bei einer Rückkehr dorthin unmenschlich 

im Sinne von Art. 3 EMRK behandelt zu werden. Das Bundesverwaltungs-

gericht stuft Kroatien als Rechtsstaat mit einem funktionierenden Justizsys-

tem ein. Folglich ist von der grundsätzlichen Schutzwilligkeit und Schutzfä-

higkeit dieses Staates auszugehen. Bei einer allfälligen vorübergehenden 

Einschränkung der ihm zustehenden Aufnahmebedingungen ist der Be-

schwerdeführer gehalten, sich an die kroatischen Behörden zu wenden 

und seine Rechte auf dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahme-

richtlinie). Dies gilt auch in Bezug auf die geltend gemachte Gewalt seitens 

kroatischer Polizisten. Entgegen der diesbezüglichen Einwände in der Be-

schwerde vermag daran auch der Umstand, dass ein rechtliches Vorgehen 

möglicherweise mit grösseren Hürden und Schwierigkeiten verbunden sein 

könnte als in der Schweiz, nichts zu ändern (vgl. etwa Urteil des BVGer D-

1686/2023 vom 5. April 2023 E. 6.3). Im Übrigen steht ihm die Möglichkeit 

offen, die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kontaktieren. 

7.3 Sodann steht auch der aktenkundige Gesundheitszustand des Be-

schwerdeführers einer Überstellung nach Kroatien nicht entgegen (vgl. 

Sachverhalt Bstn. F und G). Wie vom SEM zutreffend festgestellt, ist beim 

Beschwerdeführer aufgrund der Akten kein dringlicher medizinischer Be-

handlungsbedarf auszumachen. Daran ändern auch die Ausführungen in 

der Beschwerde nichts, mit denen bereits bekannte Vorbringen wiederholt 

werden, ohne dass dabei neue Gesichtspunkte zu Tage treten, aufgrund 

derer sich in medizinischer Hinsicht eine von derjenigen des SEM abwei-

chenden Einschätzung aufdrängen würde. Es liegen keine ärztlichen Be-

richte zur psychischen Gesundheit des Beschwerdeführers vor, welche 

D-3912/2023 

Seite 11 

sein geltend gemachtes Trauma belegen würden. Gemäss Abklärungen 

des SEM hat der Beschwerdeführer zwei Termine bei der Pflege im BAZ 

nicht wahrgenommen (vgl. SEM-Akte […]-22/2). Die Verletzung am Fuss 

dürfte zudem gemäss den in den Akten vorhandenen Berichten ausgeheilt 

sein (vgl. SEM-Akten […]-22/2 und […]-23/2). Der medizinische Sachver-

halt erweist sich mithin als genügend abgeklärt. Kroatien verfügt zudem 

über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und die Mitgliedstaaten 

sind verpflichtet, den Antragstellenden die erforderliche medizinische Ver-

sorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche 

Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen um-

fasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den An-

tragstellenden mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizini-

sche oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psy-

chologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). 

Es liegen keine Hinweise vor, wonach Kroatien dem Beschwerdeführer 

eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde, sofern er eine 

solche nötig hätte. Ferner bestehen in Kroatien nebst den staatlichen Ein-

richtungen auch Angebote von Nichtregierungsorganisationen für die psy-

chologische Betreuung, womit von einem genügenden psychologischen 

Behandlungsangebot auszugehen ist (vgl. etwa Urteil des BVGer D-

5422/2022 vom 23. Januar 2023 E. 9.3.2 m.w.H). 

8.  

Zusammenfassend ist kein Grund für eine zwingende Anwendung von 

Art. 17 Dublin-III-VO ersichtlich. Auch ist den Akten nicht zu entnehmen, 

dass das SEM sein Ermessen bei der Prüfung von allfälligen Überstel-

lungshindernissen im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht korrekt aus-

geübt hätte. An dieser Einschätzung vermögen auch die eingereichten 

Empfehlungsschreiben nichts zu ändern. Kroatien bleibt somit zuständiger 

Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerde-

führer wiederaufzunehmen. 

9.  

Die Vorinstanz ist angesichts der vorstehenden Erwägungen auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten und hat seine 

Überstellung nach Kroatien verfügt (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 

AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

D-3912/2023 

Seite 12 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)   

D-3912/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Sarah Ferreyra