# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d7212b0c-3ece-594e-b246-b977c1b83bc1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.12.2022 D-5482/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5482-2022_2022-12-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5482/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter Thomas Segessenmann, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;  

Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 21. November 2022 / N (…). 

 

 

D-5482/2022 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 6. Oktober 2022 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Finger-

abdruck-Datenbank (Eurodac) vom 11. Oktober 2022 ergab, dass er am 

4. Oktober 2022 bereits in Deutschland ein Asylgesuch gestellt hatte, 

dass der Beschwerdeführer am 17. Oktober 2022 die gemäss Art. 102h 

Abs. 1 AsylG (SR 142.31) zugewiesene Rechtsvertretung zur Vertretung 

seiner Interessen im Asylverfahren bevollmächtigte, 

dass ihm im Rahmen des sogenannten Dublin-Gesprächs vom 11. Novem-

ber 2022 das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Deutschlands für die 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einer allfälligen 

Wegweisung dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt gewährt 

wurde, 

dass er hierbei vorbrachte, er habe am 30. September 2022 seinen Hei-

matstaat Türkei verlassen und sei über verschiedene Länder nach 

Deutschland gereist sei, wobei sein Ziel die Schweiz gewesen sei,  

dass er in Deutschland kurz vor der Weiterfahrt festgenommen und meh-

rere Stunden von den Behörden festgehalten worden sei, bevor er in die 

Schweiz weitergereist sei,  

dass ihn die Behandlung bei der Festnahme in Deutschland, als er sich 

nackt zur Durchsuchung habe ausziehen müssen, an seine Haftzeit in der 

Türkei erinnert und sich negativ auf sein psychisches Befinden ausgewirkt 

habe, wobei er überdies gar kein Asylgesuch in Deutschland habe stellen 

wollen, 

dass er als weitere Gründe gegen eine Wegweisung nach Deutschland 

vorbrachte, er sei einer der besten Studenten an einer der besten Univer-

sitäten der Türkei gewesen und würde gerne an der Universität in Zürich 

Recht und Ökologie studieren, 

dass er eine Wegweisung nach Deutschland so empfinden würde, als 

würde man ihn töten und er schon einmal sein Leben in der Türkei verloren 

habe, 

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Seite 3 

dass er in Deutschland keine Bekannten, in der Schweiz jedoch wenigs-

tens weit entfernte Verwandte und Familienfreunde habe,  

dass er in medizinischer Hinsicht vorbrachte, er habe (...) sowie verstärkten 

(...) und leide zudem an psychischen Problemen, 

dass er wegen der in der Türkei erlebten Folter im Gefängnis an (...) und 

(...)zuständen leide und medizinische Hilfe erhalte, wobei eine Überwei-

sung zu einem Psychologen geplant sei, 

dass das SEM die deutschen Behörden am 11. November 2022 um Über-

nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) er-

suchte, 

dass die deutschen Behörden das Übernahmeersuchen am 15. November 

2022 guthiessen,  

dass das SEM Abklärungen zum medizinischen Sachverhalt vornahm und 

ein medizinisches Datenblatt des Bundesasylzentrums Basel vom 16. No-

vember 2022 vorliegt, wonach dem Beschwerdeführer wegen psychischer 

Probleme (...) Antidepressiva verschrieben worden seien und er an einen 

Psychologen überwiesen werde,  

dass das SEM mit Verfügung vom 21. November 2022 – eröffnet gleichen-

tags – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch 

nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Deutschland anord-

nete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten an den Beschwerdeführer verfügte, 

dass die zugewiesene Rechtsvertreterin das SEM mit Schreiben vom 

21. November 2022 über die Niederlegung des Mandats informierte, 

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Seite 4 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. November 2022 beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und beantragte, die vor-

instanzliche Verfügung des SEM sei aufzuheben, auf sein Asylgesuch sei 

einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen, 

dass eventualiter die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache 

zur erneuten Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz zurückzuweisen 

sei, 

dass auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die un-

entgeltliche Prozessführung zu gewähren sei, 

dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen sei und 

die Vollzugsbehörden anzuweisen seien, auf Vollzugsmassnahmen zu ver-

zichten, bis über die Beschwerde entschieden worden sei, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

29. November 2022 in elektronischer Form vorlagen, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Verfahren sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),  

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen 

(Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

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Seite 5 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass in der Beschwerde ein Rückweisungsantrag wegen formeller Verfah-

rensfehler gestellt wurde, 

dass das rechtliche Gehör verletzt worden sei, da seine Rechtsvertretung 

während des gesamten Verfahrens nicht anwesend gewesen sei, weshalb 

auch der Sachverhalt nicht umfassend habe erstellt werden können, 

dass seine Rechtsvertretung ihn nicht auf das Dublin-Gespräch vorbereitet 

habe und beim Gespräch nicht anwesend gewesen sei, weshalb er seine 

Situation, wonach er sich bei einer Rückführung nach Deutschland wegen 

der Auswirkungen einer Familienfehde in Lebensgefahr sehe, nicht ausrei-

chend habe erklären können,  

dass er überdies nie ausdrücklich darauf verzichtet habe, dass ihm eine 

angemessene Rechtsvertretung im Dublin-Verfahren zur Seite gestellt wer-

de, 

dass zudem der Nichteintretensentscheid formelle Fehler dahingehend 

aufweise, dass eine andere Person als der namentlich aufgeführte Fach-

spezialist die Verfügung unterschrieben habe, 

dass in der Verfügung des SEM nicht berücksichtigt und erwähnt worden 

sei, dass er in Deutschland bedroht werde und sein Leben in Gefahr sei 

und auch der medizinische Sachverhalt nicht ausreichend erstellt worden 

sei, sei doch der Arzttermin vom 7. Dezember 2022 nicht abgewartet wor-

den und habe sich sein psychischer Zustand durch den Behördenkontakt 

in Deutschland verschlechtert,  

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Seite 6 

dass der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26 – 33 VwVG 

konkretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs alle Befugnisse umfasst, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur 

Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1), 

dass der Untersuchungsgrundsatz zu den allgemeinen Grundsätzen des 

Verwaltungs- beziehungsweise Asylverfahrens gehört (Art. 12 VwVG i.V.m. 

Art. 6 AsylG) und die Behörde demnach von Amtes wegen für die richtige 

und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sor-

gen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die 

rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber 

Beweis zu führen hat, 

dass das Dublin-Gespräch mit dem Beschwerdeführer vorliegend zwar in 

Abwesenheit der zugewiesenen Rechtsvertretung geführt wurde, was je-

doch keine Verletzung rechtlicher Vorgaben zum Rechtsschutz im Dublin-

Verfahren beziehungsweise des rechtlichen Gehörs zur Folge hatte, 

dass sich die Aufgaben der zugewiesenen Rechtsvertretung aus Art. 102h 

Abs. 5 i.V.m. Art. 102k AsylG ergeben, 

dass entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers die Anwesenheit 

der Rechtsvertretung beim Dublin-Gespräch nicht zwingend vorgeschrie-

ben ist, 

dass nämlich gemäss Art. 102k Abs. 1 Bst. b AsylG zu den Aufgaben der 

Rechtsvertretung die Teilnahme an der Erstbefragung in der Vorberei-

tungsphase und an der Anhörung zu den Asylgründen gehört, 

dass es sich bei dem Dublin-Gespräch hingegen nicht um eine Erstbefra-

gung im Rahmen der Vorbereitungsphase handelt, sondern vielmehr um 

ein persönliches Gespräch (siehe Art. 5 Abs. 1 Dublin-III-VO), das nach 

Art. 26b AsylG i.V. m. Art. 20b Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 

1999 (AsylV 1, SR 142.311) als rechtliches Gehörs zu einer allfälligen 

Überstellung ausgestaltet ist (vgl. SCHWEIZERISCHE FLÜCHTLINGSHILFE 

[SFH], Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Auflage, 2021, 

S. 160), 

dass mögliche Asylvorbingen nicht Gegenstand des Dublin-Gespräches 

sind, werden doch im Dublin-Gespräch im Gegensatz zur Erstbefragung 

die Asylgründe grundsätzlich nicht erfragt, 

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Seite 7 

dass die Anforderungen an das persönliche Gespräch in Art. 5 Dublin-III-

VO aufgeführt sind und danach der die Zuständigkeit prüfende Mitglieds-

staat ein solches zu führen hat, um das richtige Verständnis der dem An-

tragsteller gemäss Art. 4 Dublin-III-VO bereitgestellten Informationen zu er-

möglichen und auf welches gemäss Art. 5 Abs. 2 Dublin-III-VO ausnahms-

weise verzichtet werden darf, wobei die Norm keine Teilnahme der Rechts-

vertretung vorsieht (zur effektiven Rechtsberatung siehe nur Art. 27 Abs. 5 

Dublin-III-Verordnung), 

dass die Teilnahme der zugewiesenen Rechtsvertretung am Dublin-Ge-

spräch zur wirksamen Interessenvertretung im Asylverfahren im Einzelfall 

notwendig sein kann, auch wenn diese Aufgabe in Art. 102k AsylG nicht 

erwähnt wird,  

dass der Entscheid über die Notwendigkeit der Teilnahme am Dublin-Ge-

spräch jedoch der zugewiesenen Rechtsvertretung obliegt (vgl. auch 

Pflichtenheft SEM zum Projekt (18108) 420 Beratung und Rechtsvertre-

tung in den Bundesasylzentren vom 18. Juni 2018, Ziff. 4.1 Bst. c: «Bei 

Bedarf Begleitung der asylsuchenden Person zum Dublin-Gespräch im 

Sinn von Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013»; online einsehbar auf 

www.simap.ch) und die Nicht-Teilnahme der Rechtsvertretung bei rechtzei-

tiger Mitteilung des Termins die Rechtswirkung der Verfahrensschritte nicht 

hemmt (vgl. Art. 102j Abs. 2 AsylG), 

dass sich der Beschwerdeführer zudem – anders als im Fall des von ihm 

zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4638/2022 vom 21. Ok-

tober 2022 – und entgegen seinen Behauptungen in der Beschwerde aus-

drücklich einverstanden erklärt hat, das Dublin-Gespräch ohne seine 

Rechtsvertretung zu führen (vgl. act. SEM 14/1), zu welchem diese im Üb-

rigen vom SEM korrekt und rechtzeitig eingeladen worden war (vgl. 

act. SEM 13/2), 

dass sodann für den Beschwerdeführer und seine Rechtsvertretung zwi-

schen dem Dublin-Gespräch am 11. November 2021 und dem Erlass des 

Nichteintretensentscheids vom 21. November 2022 genügend Zeit zur Ver-

fügung gestanden hätte, sich bei Bedarf zum Ablauf und zum Protokoll des 

Dublin-Gesprächs zu äussern, 

dass ferner angesichts der Bevollmächtigung der Rechtsvertretung nach 

Art. 102h Abs. 1 AsylG am 18. Oktober 2022 (vgl. act. SEM 12/1) nicht 

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Seite 8 

glaubhaft erscheint, wenn der Beschwerdeführer in der Beschwerde be-

hauptet, überhaupt keinen Kontakt zu seiner Rechtsvertretung gehabt zu 

haben, 

dass unter diesen Umständen im vorliegenden Fall keine hinreichenden 

Anhaltspunkte dafür bestehen, der Anspruch des Beschwerdeführers auf 

rechtliches Gehör sei verletzt worden,  

dass auch die sinngemässe Rüge, die Verfügung sei aufgrund der mangel-

haften Eröffnung durch die fehlerhafte Unterzeichnung für nichtig zu erklä-

ren beziehungsweise die Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur er-

neuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, abzuweisen ist, 

dass eine der beiden Unterschriften auf der angefochtenen Verfügung of-

fenbar tatsächlich von einer anderen Person als dem aufgeführten Fach-

spezialisten stammt, 

dass den Parteien aus einer mangelhaften Eröffnung kein Nachteil erwach-

sen darf (Art. 38 VwVG), wobei die Berufung auf einen Eröffnungsmangel 

durch den Grundsatz von Treu und Glauben begrenzt wird (vgl. Urteile des 

BVGer A-6102/2019 vom 23. März 2020 E. 5.2 mit Hinweisen, 

A-2588/2013 vom 4. Februar 2016 E. 2.6, A-4580/2007 vom 17. Januar 

2008 E. 3.2), 

dass die angefochtene Verfügung durch den zuständigen Sektionschef so-

wie – anstelle des zuständigen Fachspezialisten – durch eine andere, mög-

licherweise nicht unterschriftsberechtigte Person unterzeichnet wurde, 

dass sich aus den Akten kein Hinweis darauf ergibt und auch in der Be-

schwerde nicht weiter substanziiert wird, inwiefern der Beschwerdeführer 

durch den möglichen Verfahrensmangel irregeführt worden wäre und ihm 

daraus ein Nachteil entstanden sein könnte, 

dass vorliegend deshalb kein Anlass besteht, den Entscheid aus formellen 

Gründen aufzuheben, 

dass überdies der rechtserhebliche Sachverhalt als hinreichend erstellt zu 

erachten ist, wobei der Beschwerdeführer in der Beschwerde neu vor-

bringt, in Deutschland wegen einer Familienfehde durch eine andere, gut 

vernetzte und an verschiedenen Standorten lebende türkische Familie mit 

dem Tod bedroht zu sein,  

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Seite 9 

dass diesbezüglich jedoch mit Blick auf das vorliegende Verfahren kein 

weiterer Abklärungsbedarf zu erkennen ist,  

dass das SEM in der Verfügung überdies hinsichtlich geltend gemachter 

behördlicher Benachteiligungen auf das funktionierende Justizsystem in 

Deutschland hingewiesen hat (vgl. S. 3 der Verfügung) und auch hinsicht-

lich möglicher Bedrohungen durch Drittpersonen Gleiches gelten dürfte, 

dass zur gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers Abklärungen 

durch das SEM vorgenommen worden sind (vgl. act. SEM 21 f.) und auf-

grund der geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden kein weiterer 

Arzttermin abzuwarten war, um die Überstellungsfähigkeit des Beschwer-

deführers zu beurteilen,  

dass eine Überstellung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur 

dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann, wenn die be-

troffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheits-

stadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hin-

weisen auf die Praxis des EGMR),  

da sich das SEM ausführlich zu den Unterkunftsbedingungen inklusive der 

medizinischen Versorgung und zur Gesundheitssituation des Beschwerde-

führers geäussert hat und sodann erwogen hat, die Unterbringung und be-

nötigte medizinische Versorgung des Beschwerdeführers in Deutschland 

sei gewährleistet (vgl. Verfügung des SEM, S. 4 f.), 

dass sich die formellen Rügen nach dem Gesagten insgesamt als unbe-

gründet erweisen, womit kein Anlass besteht, die angefochtene Verfügung 

aufzuheben und die Sache an das SEM zurückzuweisen,  

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz des Gerichts grund-

sätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das 

Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 

E. 2.2, je m.w.H.), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

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Seite 10 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass das Verfahren zur Bestimmung dieses Staates eingeleitet wird, so-

bald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 

Abs. 1 Dublin-III-VO), wobei von der Situation im Zeitpunkt, in dem die be-

treffende Person erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, 

auszugehen ist (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; sog. Versteinerungsprinzip), 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-

rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 4. Oktober 2022 in Deutschland 

ein Asylgesuch eingereicht hatte, 

dass die deutschen Behörden am 15. November 2022 innert der dafür vor-

gesehenen Frist (Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO) der Wiederaufnahme des 

Beschwerdeführers zustimmten, 

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Deutschlands somit gegeben ist und 

die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach er kein Asylgesuch in 

Deutschland habe stellen wollen, daran nichts ändert, wobei die Dublin-III-

VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfen-

den Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 

eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol-

gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der 

Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden 

kann, 

dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen in Deutschland wiesen systemische Schwachstellen 

im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf (vgl. statt vieler 

Urteil des BVGer F-1675/2022 vom 12. April 2022 E. 4.2), 

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Seite 11 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass auf die Ausübung des Selbsteintrittsrechts ein einklagbarer Anspruch 

besteht, wenn die Überstellung des Antragstellers in den an sich zuständi-

gen Mitgliedstaat übergeordnetes Recht, namentlich eine Norm des Völ-

kerrechts verletzen würde (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.2; ferner Urteil des 

BVGer F-3457/2019 vom 11. Juli 2019 E. 4.4, je m.H), 

dass der Beschwerdeführer geltend macht, er würde durch eine Wegwei-

sung nach Deutschland in eine lebensbedrohende Lage geraten und damit 

sinngemäss geltend macht, die Wegweisung dorthin verstosse gegen 

Art. 3 EMRK, 

dass der Beschwerdeführer aufgrund einer Familienfehde mit einer ande-

ren türkischen Familie bei einer Rückkehr nach Deutschland in Lebensge-

fahr sei, 

dass im Jahr 2013 zwei Familienmitglieder ermordet worden seien auf-

grund eines Ehrenmordes und sich seitdem der gewalttätige Konflikt zwi-

schen den beiden Familien immer weiter zugespitzt habe, weshalb auch 

der nicht in die Fehde involvierte Beschwerdeführer allein durch seine Zu-

gehörigkeit zur Familie stark gefährdet sei, 

dass nämlich die Familie, die für die Ermordung zwei seiner Familienange-

hörigen verantwortlich sei, über ein weit verzweigtes familiäres Netz in 

Deutschland verfüge, weshalb er im gesamtdeutschen Raum gefährdet 

sei, 

dass er zudem an psychischen Problemen leide und er bei einer Überstel-

lung nach Deutschland angesichts der schlechten Behandlung durch die 

deutsche Polizei, die ihn an seine Erfahrungen in der Türkei als politischer 

Gefangener erinnert habe, eine Retraumatisierung befürchte,  

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Seite 12 

dass die Behandlung zudem zu einem Verlust des Vertrauens in die deut-

sche Polizei geführt habe, was nicht förderlich sei bei einem möglichem 

Schutzersuchen an die Behörden im Zusammenhang mit den Bedrohun-

gen durch die Familienfehde, 

dass festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer nach der Überstellung 

nach Deutschland dort Zugang zu den asylrechtlichen Aufnahmestrukturen 

erhält, 

dass Deutschland Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, Deutschland anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass zwar die Vermutung, Deutschland halte seine völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen ein, im Einzelfall widerlegt werden kann, es hierfür aber kon-

kreter und ernsthafter Hinweise bedarf, die gegebenenfalls vom Betroffe-

nen glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer 

D-5698/2017 vom 6.3.2018 E. 5.3.1), 

dass die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach die Wegweisung 

gegen Art. 3 EMRK verstosse, dieser Anforderung nicht genügen, 

dass den Akten keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Deutschland werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 

missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, 

sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol-

ches Land gezwungen zu werden, 

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Seite 13 

dass der Beschwerdeführer nicht glaubhaft dargetan hat, die ihn bei einer 

Rückführung erwartenden Bedingungen in Deutschland könnten zu einer 

Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 

FoK führen, 

dass insbesondere nicht ersichtlich ist, weshalb die befürchteten Übergriffe 

durch eine andere türkische Familie im gesamten Staatsgebiet Deutsch-

lands drohen sollten, nicht jedoch in der angrenzenden Schweiz,  

dass sich der Beschwerdeführer sodann grundsätzlich an die deutsche Po-

lizei wenden und um Schutz ersuchen kann, zumal Deutschland ein 

Rechtsstaat ist, der über ein funktionierendes Justiz- und Polizeisystem 

verfügt, 

dass keine Hinweise vorliegen, wonach die Sicherheitsbehörden dem Be-

schwerdeführer den allenfalls nötigen Schutz verwehren würden und der 

Einwand, er sei retraumatisiert und habe kein Vertrauen in die Behörden 

wegen der Umstände der Anhaltung bei der Einreise, nicht zu überzeugen 

vermag, 

dass der Beschwerdeführer sich ferner darauf beruft, sein Gesundheitszu-

stand stehe einer Überstellung nach Deutschland entgegen, 

dass eine Überstellung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur 

dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann, wenn die be-

troffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheits-

stadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hin-

weisen auf die Praxis des EGMR),  

dass angesichts der Abklärungen des SEM und der vorliegenden Berichte 

vom Bestehen gewisser psychischer Beschwerden (...) auszugehen ist,  

dass daraus jedoch nicht geschlossen werden kann, der Beschwerdefüh-

rer sei aus medizinischer Sicht zwingend darauf angewiesen, sich weiter 

in der Schweiz aufzuhalten, 

dass vielmehr davon auszugehen ist, eine adäquate Behandlung der fest-

gestellten Leiden sei auch in Deutschland möglich und zumutbar, zumal 

nicht ersichtlich ist, dass seine psychischen Probleme, die möglicherweise 

durch Hafterlebnisse in der Türkei verursacht wurden, nicht in Deutschland 

behandelt werden könnten, 

D-5482/2022 

Seite 14 

dass Deutschland im Übrigen über eine ausreichende medizinische Infra-

struktur verfügt und die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den Antragstellern 

die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversor-

gung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und 

schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 

Abs. 1 Aufnahmerichtlinie) und den Antragstellern mit besonderen Bedürf-

nissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich 

nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren 

(Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie),  

dass es dem Beschwerdeführer überdies zugemutet werden kann, in 

Deutschland seine Rechte in Bezug auf die medizinische Versorgung und 

sonstige Unterstützung gemäss Art. 19 Aufnahmerichtlinie gegebenenfalls 

bei den zuständigen staatlichen Stellen einzufordern und der Einwand, der 

Vertrauensverlust in die deutschen Institutionen würde ihn davon abhalten, 

nicht überzeugt,  

dass keine Hinweise vorliegen, wonach Deutschland dem Beschwerdefüh-

rer eine adäquate medizinische Behandlung (konkret Fortführung entspre-

chender Medikation und allenfalls psychotherapeutische Betreuung) ver-

weigern würde,  

dass darüber hinaus anzumerken gilt, dass die schweizerischen Behörden, 

die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, den me-

dizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der 

Überstellung des Beschwerdeführers Rechnung zu tragen und die deut-

schen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen me-

dizinischen Umstände zu informieren sind (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO), 

dass dies vorliegend geschehen ist, sind die jeweiligen Diagnosen (psychi-

sche Probleme, medikamentöse Behandlung, allfällig Anbindung an Psy-

chologen/Psychiater; […]) in den Überstellungsmodalitäten hier aufgelistet 

(SEM act. 23/1), 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, weshalb sich das Bundesverwal-

tungsgericht unter diesen Umständen weiterer Ausführungen zur Frage ei-

nes Selbsteintritts enthält, 

D-5482/2022 

Seite 15 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Deutschland ange-

ordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen ist, 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag um Aussetzung des Vollzugs sowie um Gewäh-

rung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ebenfalls abzuweisen ist, da die Begehren – wie 

sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu be-

zeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG 

nicht erfüllt sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1 ‒ 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5482/2022 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Thomas Segessenmann Mareile Lettau 

 

 

Versand: