# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b1a6809c-05d6-5900-89b3-76c7bbdd8379
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-18
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 18.11.2022 ZSU.2022.109
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2022-109_2022-11-18.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 5. Kammer 

 

 

ZSU.2022.109 / nl  
(SF.2021.29)  

Art. 89 

 

Entscheid vom 18. November 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Brunner, Präsident  

Oberrichter Lindner  

Oberrichter Holliger   

Gerichtsschreiberin Corazza       

 

 

 
   

Klägerin   A._____,  

[...] 

vertreten durch lic. iur. Carmen Emmenegger, Rechtsanwältin, 

Stadtturmstrasse 19, Postfach, 5401 Baden    

 

     

 
   

Beklagter   B._____,  

[...] 

vertreten durch lic. iur. Oskar Gysler, Rechtsanwalt, 

Schweizergasse 8, Postfach, 8021 Zürich 1    

 

     

 
 

Gegenstand  Summarisches Verfahren betreffend Eheschutz 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Parteien heirateten am tt.mm.jjjj in Q.. Aus der Ehe sind zwei mittler-

weile volljährige Kinder hervorgegangen. Seit dem 7. November 2020 le-

ben sie getrennt.  

 

2. 

2.1. 

Mit Klage vom 21. Juni 2021 stellte die Klägerin beim Gerichtspräsidium R. 

unter anderem das folgende Begehren: 

 

" 3.  
Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin rückwirkend 
per 7. November 2020 an den persönlichen Unterhalt monatlich vorschüs-
sig einen angemessenen Unterhaltsbeitrag, min. jedoch CHF 2'161.50 zu 
bezahlen."  

 

2.2. 

Mit Klageantwort vom 12. August 2021 beantragte der Beklagte unter an-

derem:  

 

" 2.  
Es seien keine Unterhaltsbeiträge zuzusprechen;  
 
3.  
Eventualiter sei der Gesuchsgegner […] zu verpflichten, der Gesuchstelle-
rin rückwirkend per 1. Dezember 2020 bis November 2021 an den persön-
lichen Unterhalt monatlich vorschüssig einen angemessenen Unterhalts-
beitrag, max. CHF 400. zu bezahlen[.]" 

 
2.3. 

Am 2. November 2021 fand vor dem Gerichtspräsidium R. die Verhandlung 

mit Parteibefragung statt. Es folgten weitere Eingaben der Klägerin vom 30. 

November 2021, 15. und 22. Dezember 2021 sowie des Beklagten vom 7. 

und 21. Februar 2022.  

 

2.4. 

Am 5. April 2022 erkannte das Bezirksgericht R., Präsidium des Familien-

gerichts, unter anderem: 

 

" 3.  
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den persön-
lichen Unterhalt monatlich vorschüssig folgende Beträge zu bezahlen: 
 
- Fr. 605.00  ab 7. November 2021 bis 30. Juni 2022, 
- Fr. 725.00  ab 1. Oktober 2022 

 - 3 - 

 

 

 

4. 
Bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge wurde von folgenden Werten 
ausgegangen: 
 
Gesuchstellerin: 
- Monatliches Nettoeinkommen   Fr. 3'830.00 

(inkl. 13. Monatslohn, exkl. Kinder- / Ausbildungszulagen) 

- Vermögen     Fr. 0.00 
- Bedarf      Fr. 2'592.00 
 
Gesuchsgegner: 
- Monatliches Nettoeinkommen   Fr. 7'076.00 

(inkl. 13. Monatslohn, exkl. Kinder- / Ausbildungszulagen) 

- Vermögen     Fr. 0.00 
- Bedarf 

 Bis Ende Juni 2022   Fr. 4'097.00 

 Ab 1. Oktober 2022   Fr. 3'857.00 
 
5.  
Im Übrigen werden die Anträge abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist." 

 

3. 

3.1. 

Gegen den ihm am 2. Mai 2022 in begründeter Ausfertigung zugestellten 

Entscheid erhob der Beklagte am 12. Mai 2022 fristgerecht Berufung mit 

den Anträgen: 

 

" 1.  
Disp. Ziff. 3 und 4 des Entscheids vom 5. April 2022 seien vollumfänglich 
aufzuheben;  
 
2.  
Es seien keine Unterhaltsbeiträge zusprechen;  
 
3.  
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.)." 

 

3.2. 

Mit Berufungsantwort vom 9. Juni 2022 beantragte die Klägerin: 

 

" 1.  
a) Der vorinstanzliche Entscheid sei bis auf Ziff. 3 und 4 zu bestätigen. 

Anderslautende Anträge der Berufung vom 12.5.2022 seien abzuwei-
sen.  
 

b) Der Berufungskläger sei aufgrund seiner neuen Einkommensverhält-
nisse zu verpflichten, der Berufungsbeklagten in der  

 

 I. Phase 1.4.2022-30.06.2022 einen Unterhalt von 
CHF 946.30 

 II. Phase ab 1.10.2022 einen Unterhalt von CHF 1'066.30 
  
zu bezahlen.  
 

 - 4 - 

 

 

 

2.  
Eventualiter sei die Berufung vollumfänglich abzuweisen.  
 
3.  
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Berufungsklägers, 
wobei der Berufungsbeklagten eine Entschädigung von CHF 2'564.61 zu-
zusprechen sei." 

 
3.3. 

Am 24. Juni 2022 reichte der Beklagte eine weitere Eingabe ein. Er hielt an 

den Rechtsbegehren fest und beantragte zudem, auf die Anschlussberu-

fung der Klägerin sei nicht einzutreten. Eventualiter sei die Anschlussberu-

fung abzuweisen.  

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Gegen den angefochtenen Entscheid ist als Rechtsmittel die Berufung ge-

geben (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO), mit welcher beim Obergericht (§ 10 lit. c 

EG ZPO) die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung 

des Sachverhalts geltend gemacht werden können (Art. 310 ZPO). 

 

1.2. 

Da sich das zweitinstanzliche Verfahren dadurch auszeichnet, dass bereits 

eine richterliche Beurteilung des Streits vorliegt, hat der Berufungskläger in 

der Berufungsbegründung (Art. 311 ZPO) anhand der erstinstanzlich fest-

gestellten Tatsachen oder der daraus gezogenen rechtlichen Schlüsse 

(substantiiert) aufzuzeigen, inwiefern sich die Überlegungen der ersten In-

stanz nicht aufrecht erhalten lassen (BGE 147 III 176 E. 4.2.1). Mit blossen 

Wiederholungen der eigenen Vorbringen vor erster Instanz, die von dieser 

bereits abgehandelt wurden, wird dem Begründungserfordernis nicht Ge-

nüge getan (HUNGERBÜHLER/BUCHER, in: DIKE-Kommentar ZPO, 2. Aufl., 

Zürich/St. Gallen 2016, N. 27 ff. zu Art. 311 ZPO). 

 

Der Berufungsbeklagte kann in der Berufungsantwort zur Berufung Stel-

lung nehmen (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Ihm ist zudem, auch wenn keine An-

schlussberufung erhoben wird (oder eine solche wie im summarischen Ver-

fahren unzulässig ist, Art. 314 Abs. 2 ZPO), erlaubt, Kritik an den Erwägun-

gen der Vorinstanz zu üben. Entsprechend kann der vor der ersten Instanz 

obsiegende Berufungsbeklagte sämtliche Berufungsgründe tatsächlicher 

und rechtlicher Natur in der Berufungsantwort geltend machen, um allfällige 

Fehler des erstinstanzlichen Entscheids zu rügen, welche ihm im Falle ei-

ner abweichenden Beurteilung der Sache durch die Berufungsinstanz 

nachteilig sein könnten (REETZ/THEILER, in: Kommentar zur Schweizeri-

schen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, N. 12 zu 

 - 5 - 

 

 

 

Art. 312 ZPO). Die Rechtsmittelinstanz ist sodann nicht gehalten, von sich 

aus alle sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu untersu-

chen, wenn die Parteien diese in oberer Instanz nicht mehr vortragen. Das 

Obergericht beschränkt sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – 

auf die Beurteilung der in der Berufung und der Berufungsantwort gegen 

das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen (BGE 144 III 394 

E. 4.1.4). 

 

1.3. 

Im vorliegenden Verfahren, in welchem keine Kinderbelange im Streit lie-

gen, gilt einerseits die eingeschränkte Untersuchungsmaxime (BGE 

5A_645/2016 E. 3.2.3) und andererseits der Dispositionsgrundsatz (Art. 58 

Abs. 1 ZPO) sowie das Verbot der reformatio in peius. Die eingeschränkte 

Untersuchungsmaxime befreit die Parteien weder von ihrer Behauptungs- 

und Substantiierungslast noch von ihrer Mitwirkungspflicht, d.h. es liegt 

auch in diesem Fall an ihnen, die erforderlichen tatsächlichen Grundlagen 

für die geltend gemachten Ansprüche darzutun und die Beweise für die 

vorgebrachten Tatsachen vorzulegen resp. zu beantragen (BGE 128 III 411 

E. 3.2.1; BGE 5A_485/2012 E. 5). Verweigert eine Partei die Mitwirkung, 

kann sich dies zu ihrem Nachteil auswirken. Bleiben prozessrelevante Tat-

sachen beweislos, ist nach den allgemeinen Regeln der Beweislast zu ent-

scheiden, d.h. es unterliegt diejenige Partei welche die Beweislast trägt 

(vgl. GEHRI, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Basler Kommentar, 

3. Aufl., Basel 2017, N. 17 zu Art. 55 ZPO). 

 

1.4. 

Unter der Geltung der eingeschränkten Untersuchungsmaxime dürfen 

neue Tatsachen und Beweismittel im Berufungsverfahren nur noch berück-

sichtigt werden, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zu-

mutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konn-

ten (Art. 317 Abs. 1 ZPO; BGE 138 III 625 E. 2.2). Das Berufungsverfahren 

dient nicht der Vervollständigung des vorinstanzlichen Verfahrens, sondern 

der Überprüfung und Korrektur des erstinstanzlichen Entscheids im Lichte 

konkret dagegen vorgebrachter Beanstandungen (BGE 142 III 413 

E. 2.2.2). Es ist unzulässig, durch ein "neues Beweismittel" eine Tatsache 

ins Verfahren einzubringen, die bei Anwendung zumutbarer Sorgfalt schon 

vor der ersten Instanz hätte vorgebracht werden können (vgl. REETZ/HIL-

BER, a.a.O., N. 39 zu Art. 317 ZPO). Wer Neuerungen geltend macht, hat 

die Gründe detailliert darzulegen, weshalb die Tatsache oder das Beweis-

mittel nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnte (BGE 143 

III 42 E. 4.1). Echte Noven, die im Rechtsmittelverfahren insbesondere 

dadurch charakterisiert sind, dass sie nach dem erstinstanzlichen Ent-

scheid entstanden sind und so in erster Instanz begriffsgemäss nicht gel-

tend gemacht werden konnten, können innerhalb der Rechtsmittelfrist ohne 

Beachtung eines Zeitrahmens vorgebracht werden, nach Ablauf der 

 - 6 - 

 

 

 

Rechtsmittelfrist sind sie "ohne Verzug" vorzubringen (BGE 5A_568/2012 

E. 4).  

 

2. 

Die Klägerin stellte in ihrer Berufungsantwort die eingangs genannten An-

träge (Prozessgeschichte Ziff. 3.2) und strebt die Abänderung der gespro-

chenen Unterhaltsbeiträge zu ihren Gunsten an.  

 

Im Berufungsverfahren kann die Partei, die weder Berufung noch An-

schlussberufung, wobei letztere im Summarverfahren unzulässig ist 

(Art. 314 Abs. 2 ZPO), erhoben hat, nicht im Nachhinein auf Änderung des 

Urteils zu ihren Gunsten in einem Punkt schliessen, den einzig der Beru-

fungskläger angefochten hat. Das gilt auch dann, wenn die Erhöhung des 

Antrags auf neue, erst im Rechtsmittelverfahren eingetretene Tatsachen 

zurückzuführen ist. Andernfalls würde das Verbot der reformatio in peius 

umgangen werden (BGE 5A_386/2014, 5A_434/2014 E. 6, Urteil des Kan-

tonsgerichts Graubünden ZK1 2022 37 E. 3.9, Urteil des Kantonsgerichts 

Schwyz ZK2 2019 6 E. 4.c.bb). Ist die Berufungsfrist abgelaufen, kann so-

mit nur noch jene Partei ihre Klage – unter den Voraussetzungen von 

Art. 317 Abs. 2 ZPO – abändern, die zuvor Berufung erhoben hat (vgl. 

REETZ/HILBER, a.a.O., N. 74 zu Art. 317 ZPO). Anders verhält es sich le-

diglich dann, wenn die Partei ihre Klage in einem Punkt einschränkt, der 

noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist oder wenn die Offizialmaxime auf 

diesen Punkt anwendbar ist (vgl. BGE 5A_204/2019 E. 4.6; BULLETTI, Kla-

geänderung im Berufungsverfahren und Verbot der reformatio in peius, in: 

Newsletter ZPO Online 2020-N5). 

 

Am 9. Juni 2022 war die Frist zur Einreichung der Berufung abgelaufen. Da 

die Klägerin keine eigenständige Berufung erhoben hat und eine An-

schlussberufung im summarischen Verfahren unzulässig ist (Art. 314 

Abs. 2 ZPO), verliert sie als berufungsbeklagte Partei ihr Recht, vor der 

Rechtsmittelinstanz Rechtsbegehren zu stellen, welche das Urteil zu ihren 

Gunsten abändern würden. Dies gilt auch, wenn die Erhöhung der Unter-

haltsbeiträge mit neuen Tatsachen – bspw. aufgrund neuer Einkommens-

verhältnisse – begründet wird. Entsprechend erweisen sich die neuen den 

ehelichen Unterhalt betreffenden Anträge der Klägerin als berufungsbe-

klagte Partei als unzulässig und auf die Begehren ist nicht einzutreten. Als 

Teil der Begründung für die Anträge finden die Argumente der Klägerin so-

wie die vorgebrachten Noven – soweit zulässig – gleichwohl Eingang in das 

Berufungsverfahren (vgl. E. 1.2 hiervor). 

 

3. 

Die Vorinstanz bestimmte den Unterhaltsanspruch der Klägerin anhand der 

Methode der Existenzminima mit Überschussverteilung (BGE 147 III 293 

E. 4.5). Auf die diesbezüglichen rechtlichen Ausführungen in E. 5.2 des 

angefochtenen Entscheids kann grundsätzlich verwiesen werden.  

 - 7 - 

 

 

 

Das Einkommen der Klägerin bestimmte die Vorinstanz mit monatlich 

Fr. 3'830.50 (E. 5.3.1 des angefochtenen Entscheids), dasjenige des Be-

klagten mit Fr. 7'076.15 (E 5.3.2 des angefochtenen Entscheids). Die er-

weiterten familienrechtlichen Existenzminima bestimmte die Vorinstanz für 

die Klägerin (E. 5.4.1 und 5.5.1 des angefochtenen Entscheids) mit 

Fr. 3'212.20 (Grundbetrag: Fr. 1'100.00; Wohnkosten: Fr. 798.00; Kran-

kenkasse: Fr. 415.95; Mehrauslagen für auswärtige Verpflegung: 

Fr. 210.00; Arbeitswegkosten: Fr. 68.25; Steuern: Fr. 500.00; Kommunika-

tions- und Versicherungspauschalen: Fr. 120.00), für den Beklagten ab 

7. November 2020 bis September 2022 (Phase I, E. 5.1, 5.4.2 und 5.5.2 

des angefochtenen Entscheids) mit Fr. 5'249.10 (Grundbetrag: 

Fr. 1'200.00; Wohnkosten: Fr. 1'340.00; Krankenkasse: Fr. 387.10; Mehr-

auslagen für auswärtige Verpflegung: Fr. 210.00; Arbeitswegkosten: 

Fr. 960.00; Steuern: Fr. 972.00; Kommunikations- und Versicherungspau-

schalen: Fr. 180.00) und ab 1. Oktober 2022 (Phase II, E. 5.1, 5.4.2 und 

5.5.2 des angefochtenen Entscheids) mit Fr. 5'009.10 (neu: Wohnkosten 

Fr. 1'100.00 anstatt Fr. 1'340.00).  

 

Von dem nach Abzug der familienrechtlichen Existenzminima von den Ein-

kommen der Parteien verbleibenden Überschuss (Phase I: Fr. 2'445.35 

und Phase II: Fr. 2'685.35) wies die Vorinstanz die Hälfte (Phase I: 

Fr. 1'222.65 und Phase II: Fr. 1'342.65) der Klägerin zu, woraus Unterhalts-

beiträge von Fr. 605.00 (fam. rechtl. Existenzminimum Fr. 3'212.20 + Über-

schussanteil Fr. 1'222.65 ./. Einkommen Fr. 3'830.50) in der ersten Phase 

bzw. von Fr. 725.00 (fam. rechtl. Existenzminimum Fr. 3'212.20 + Über-

schussanteil Fr. 1'342.65 ./. Einkommen Fr. 3'830.50) in der zweiten Phase 

resultierten (E. 5.6 des angefochtenen Entscheids). 

 

4. 

4.1. 

4.1.1. 

4.1.1.1. 

Die Vorinstanz erwog zum Einkommen der Klägerin (E. 5.3.1 des ange-

fochtenen Entscheids), diese habe unbestrittenermassen in den Monaten 

Januar bis Oktober 2021 insgesamt 2'176.25 Stunden gearbeitet und dabei 

ein Einkommen von Fr. 45'812.65 erzielt. Sie habe damit im Vergleich zum 

Mittelwert von 1'820 Stunden für zehn Monate – basierend auf einer 42-

Stunden-Woche gemäss GAV – in einem Pensum von 119.6 % gearbeitet. 

Das überobligatorische Einkommen im Umfang von 19.6 % sei vorliegend 

nicht zu berücksichtigen, da weder knappe Verhältnisse vorlägen noch 

beim Beklagten ein überobligatorisches Einkommen angerechnet werde. 

Daher sei bei der Klägerin von einem Pensum von 100 % bzw. von einem 

Nettoeinkommen von Fr. 3'830.50 (Gesamteinkünfte von Fr. 45'812.65 / 10 

Monate / 119.6 % x 100 %) auszugehen.  

 

 - 8 - 

 

 

 

4.1.1.2. 

Der Beklagte macht sinngemäss geltend, der Klägerin sei das effektiv er-

zielte Einkommen anzurechnen. Sie erziele gemäss den eingereichten 

Lohnabrechnungen ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen 

von Fr. 4'761.27 (Berufung, Ziff. II.5 ff.). 

 

4.1.1.3. 

Die Klägerin hält dem entgegen (Berufungsantwort, Ziff. II.2 und 7), sie 

habe bereits im vorinstanzlichen Verfahren dargelegt, dass sie eine Ar-

beitsunfähigkeit von 40 % aufweise. Selbst wenn man davon ausgehe, 

dass sie weiterhin ein 100 % Pensum beabsichtigen würde, so seien alle 

Stunden – die eine 42-Stunden-Woche gemäss GAV überschritten – unzu-

mutbar. Sie habe sodann effektiv in den Monaten Januar 2021 bis Oktober 

2021 insgesamt ein durchschnittliches Einkommen von Fr. 4'761.25 erwirt-

schaftet. Dieser Betrag resultiere aus einem Arbeitspensum von 119.6 %. 

Da bei ihr kein überobligatorisches Einkommen zu berücksichtigen sei, 

weise sie vor diesem Hintergrund ein Einkommen von Fr. 3'830.50 auf.  

 

4.1.2. 

Grundsätzlich ist das von einem Ehegatten erzielte Einkommen vollum-

fänglich der Unterhaltsberechnung zugrunde zu legen, und es sind "über-

obligatorische Arbeitsanstrengungen" erst bei der Überschussverteilung zu 

berücksichtigen (BGE 147 III 265 E. 7.3, Urteil des Obergerichts Aargau 

ZSU.2022.14 E. 5.4). In Bezug auf den vorliegenden Fall ist daher die von 

der Vorinstanz erfolgte Vorabzuteilung für überobligatorische Arbeitsan-

strengung im Rahmen der Einkommensermittlung unrichtig. Das zusätzli-

che Einkommen, das aus einer "überobligatorischen Arbeitsleistung" her-

rührt (hier das von der Vorinstanz errechnete 119.6 % Pensum der Kläge-

rin), ist daher nicht aus der Unterhaltsberechnung auszuklammern; viel-

mehr ist diesem im Rahmen des letzten Schrittes (Überschussverteilung) 

allenfalls Rechnung zu tragen (E. 6 hiernach). In der Berufung moniert der 

Beklagte sodann zu Recht, dass die Vorinstanz betreffend das Einkommen 

der Klägerin lediglich auf deren Ausführungen abgestellt hat. Gestützt auf 

die von der Klägerin eingereichten Lohnabrechnungen Januar 2021 bis Ok-

tober 2021 resultiert aber ein Nettoeinkommen von Fr. 47'612.65 (Lohnab-

rechnungen C.: Fr. 24'944.05 [Fr. 451.20 + Fr. 490.40 + Fr. 5'003.40 + 

Fr. 494.05 + Fr. 494.05 + Fr. 5'315.50 + Fr. 1'620.80 + Fr. 2'803.40 + 

Fr. 4'284.10 + Fr. 3'987.15] + Lohnabrechnungen D.: Fr. 22'668.60 

[Fr. 1'863.00 + Fr. 2'067.20 + Fr. 1'981.75 + Fr. 2'014.50 + Fr. 1'996.65 + 

Fr. 2'034.65 + Fr. 3'915.90 + Fr. 2'744.55 + Fr. 2'134.20 + Fr. 1'916.20], vgl. 

Beilagen zur Eingabe vom 30. November 2021) und nicht von 

Fr. 45'812.65. Das monatliche zu berücksichtigende effektive Nettoeinkom-

men beträgt folglich – analog zur unbestrittenen Berechnungsmethode der 

Vorinstanz – Fr. 4'761.30.  

 

 - 9 - 

 

 

 

4.1.3. 

4.1.3.1. 

Die Vorinstanz erachtete es zudem nicht als glaubhaft (E. 5.3.1 des ange-

fochtenen Entscheids), dass die Arbeitsfähigkeit der Klägerin im Umfang 

von 40 % eingeschränkt sei: Einerseits habe sie effektiv mehr als 100 % 

gearbeitet und wolle dies gemäss eigenen Angaben auch weiterhin tun. 

Andererseits reiche das Arbeitszeugnis vom 29. November 2021 (Beilage 

zur Stellungnahme 30. November 2021) für den Nachweis der Arbeitsunfä-

higkeit nicht aus. Soweit die Klägerin diese Feststellung sinngemäss be-

streitet (Berufungsantwort, Ziff. II.2, vgl. aber Berufungsantwort, Ziff. II.3), 

setzt sie sich in ihrer Berufungsantwort nicht substantiiert mit der vor- 

instanzlichen Begründung auseinander und verweist lediglich auf ihren 

schriftlichen Schlussvortrag. Es bleibt deshalb bei der vorinstanzlichen An-

nahme der uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit der Klägerin.  

 

4.1.3.2. 

Die Klägerin macht sodann im Berufungsverfahren geltend (Berufungsant-

wort, Ziff. II.2 f.), ihre gesundheitlichen Verhältnisse hätten sich drastisch 

verändert. Sie weise zur Zeit lediglich eine Arbeitsfähigkeit von 50 % auf. 

Es sei jedoch von einer dauernden vollständigen Arbeitsunfähigkeit auszu-

gehen. Sie habe deshalb bereits am 23. März 2022 eine IV-Anmeldung 

vorgenommen. Da die Geltendmachung der verminderten Arbeitsunfähig-

keit jedoch eine Anschlussberufung darstellen würde, werde dieser Um-

stand in einem späteren Abänderungsverfahren geltend gemacht werden 

müssen (Berufungsantwort, Ziff. II.3 und II.7). Die von der Klägerin geltend 

gemachte Arbeitsunfähigkeit wird vom Beklagten sodann bestritten (Ein-

gabe vom 24. Juni 2022, Ziff. 3).  

 

Zulässige neue Vorbringen, mit denen geänderte Verhältnisse behauptet 

und belegt werden, sind mit Berufung gegen den Eheschutzentscheid vor-

zubringen und nicht in ein Abänderungsverfahren zu verweisen (BGE 143 

III 42 E. 5.3, vgl. BGE 5A_294/2021 E. 4.3.2). Soweit die Klägerin eine Ar-

beitsunfähigkeit von neu 50 % bzw. 100 % geltend macht, ist diese folglich 

grundsätzlich im vorliegenden Verfahren zu behaupten und zu belegen: Die 

neuen Vorbringen können sodann im Rahmen der Unterhaltsberechnung 

auch berücksichtigt werden, wenn die Anschlussberufung nicht möglich ist 

(vgl. E. 1.2 hiervor). Mit der Berufungsantwort reichte die Klägerin ein Arzt-

zeugnis vom 28. Januar 2022 (Beilage 2), ein Arztzeugnis vom 18. Februar 

2022 (Beilage 3), ein Arztzeugnis vom 1. April 2022 (Beilage 4), ein Arzt-

zeugnis vom 20. Mai 2022 (Beilage 5) sowie ein undatiertes, an die E. ge-

richtetes Formular (Beilage 6) ein. Aufgrund der Novenbeschränkung 

(E. 1.4 hiervor) können die Arztzeugnisse – bis auf das Arztzeugnis vom 

20. Mai 2022 – nicht berücksichtigt werden, nachdem die Klägerin nicht 

dartut, warum sie diese trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor Vor-

instanz (bis zur Urteilsberatung, Art. 229 Abs. 3 ZPO) ins Recht legen bzw. 

vorbringen konnte, zumal der vorinstanzliche Entscheid am 5. April 2022 

 - 10 - 

 

 

 

ergangen ist. Im Arztzeugnis vom 20. Mai 2022 attestiert F. der Klägerin ab 

dem 15. Juni 2022 keine Arbeitsunfähigkeit mehr sowie eine Arbeitsunfä-

higkeit von 50 % zwischen dem 2. Mai und dem 15. Juni 2022 (Arztzeugnis 

vom 20. Mai 2022, Beilage 5 zur Berufungsantwort, "Die Arbeitsunfähigkeit 

beträgt: […] 0 % ab 15.06.2022"). Diese Angaben stimmen sodann mit den 

Ausführungen im an die E. gerichteten Formular überein (Beilage 6 zur Be-

rufungsantwort). Weitere, aktuelle und aussagekräftige ärztliche Beurtei-

lungen der Arbeitsfähigkeit der Klägerin sind sodann nicht aktenkundig. Es 

kann daher festgestellt werden, dass die in diesem Punkt beweisbelastete 

Klägerin (BGE 5A_1049/2019 E. 4.4) nicht glaubhaft machen konnte, dass 

und in welchem Umfang sie im Zeitpunkt der Eheschutzklage bzw. im heu-

tigen Zeitpunkt in ihrer Arbeitsfähigkeit tatsächlich und nicht bloss für eine 

kurze vorübergehende Phase eingeschränkt gewesen ist. Schliesslich fehlt 

es in den eingereichten Unterlagen selbst für eine vorübergehende Ein-

schränkung der Arbeitsfähigkeit an jeglicher medizinischer Begründung. 

Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts ist insbesondere entschei-

dend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Un-

tersuchungen beruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-

nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist und in der Beurteilung 

der medizinischen Zusammenhänge sowie der medizinischen Situation 

einleuchtet. Aus den eingereichten Unterlagen ergeben sich aber einerseits 

keine konkreten medizinischen Diagnosen und sie enthalten auch keine auf 

konkrete Arbeitstätigkeiten bezogene Hinweise auf spezifische tatsächliche 

Beeinträchtigungen. Es ist daher bei der Unterhaltsberechnung auch im 

Berufungsverfahren von einer uneingeschränkten Erwerbsfähigkeit der 

Klägerin auszugehen.  

 

4.2. 

4.2.1. 

In Bezug auf das Erwerbseinkommen des Beklagten erwog die Vorinstanz 

(E. 5.3.2. des angefochtenen Entscheids), dieser erziele ein durchschnittli-

ches Einkommen von Fr. 7'076.15 (Bruttolohn gemäss Lohnabrechnungen 

x 13 / 12, abzgl. Sozialleistungen [Fr. 6'458.00 x 13 / 12 x 0.86575], abzgl. 

Pensionskassenbeiträge [Fr. 171.65 + Fr. 367.85], zzgl. Verpflegungsbei-

träge [20 Arbeitstage x Fr. 35.00], zzgl. monatlichem Durchschnitt der wei-

teren Zuschläge gemäss Bemerkungen Lohnausweis [Fr. 72.75 + Fr. 6.05 

+ Fr. 255.60 + Fr. 302.25 + Fr. 8'645.55 + Fr. 195.60 + Fr. 826.75 / 12]). 

Die Spesen für die Hotelübernachtungen und Reisen seien als effektive 

Spesen nicht zum Nettolohn zu addieren. Hingegen seien die Kosten für 

die auswärtige Verpflegung zu berücksichtigen, da diese über dem lägen, 

was im Existenzminimum üblicherweise zu berücksichtigen sei. Die Vor-

instanz legt im angefochtenen Entscheid somit ausführlich und detailliert 

dar, warum sie dem Beklagten ein Einkommen von monatlich netto 

Fr. 7'076.15 anrechnete. Der Beklagte setzt sich in der Berufungsbegrün-

dung nicht rechtsgenügend mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinan-

 - 11 - 

 

 

 

der, indem er lediglich auf seine Stellungnahme vom 12. August 2021 ver-

weist und pauschal behauptet, Reisespesen- und Entschädigungen wür-

den teils als AHV-pflichtiger Lohn ausgewiesen, obwohl es sich um Ent-

schädigungen für Auslagen handle (Berufung, Ziff. II.10). Es ist daher beim 

Beklagten von einem monatlichen Nettoeinkommen von Fr. 7'076.15 aus-

zugehen. 

 

4.2.2. 

4.2.2.1. 

Im Berufungsverfahren macht der Beklagte geltend (Berufung, Ziff. II.12), 

er habe per 1. April 2022 eine neue Anstellung angetreten und erziele nun 

ein Nettoeinkommen von Fr. 5'800.00. Da sich das Einkommen in der glei-

chen Grössenordnung bewege, wie das von ihm vor der Vorinstanz geltend 

gemachte Nettoeinkommen von Fr. 5'517.40, sei keine Anpassung vorzu-

nehmen. Die Klägerin führt sodann aus (Berufungsantwort, Ziff. II.10), der 

Beklagte erziele neu ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 7'550.00 

(Bruttolohn von Fr. 5'925.00 [Bruttolohn von Fr. 6'700.00 abzgl. Sozialver-

sicherungs- und Pensionskassenbeiträgen, inkl. 13. Monatslohn] + Ent-

schädigung von Fr. 1'625.00 für die Tagespauschalen [17 x Fr. 25.00] so-

wie die Versetzungsentschädigungen [12 x Fr. 100.00]).  

 

4.2.2.2. 

Der vom Beklagten ins Recht gelegte Arbeitsvertrag wurde am 15./18. Feb-

ruar 2022 unterschrieben (Beilage 5 zur Berufung). Der Beklagte tut nicht 

dar, weshalb es ihm nicht möglich gewesen sein sollte, seine neue Anstel-

lung bzw. das damit einhergehende Einkommen bereits vor der Vorinstanz 

vorzubringen, zumal er am 21. Februar 2022 noch eine Stellungnahme ein-

reichte (act. 101 f.). Die Klägerin legt ebenfalls nicht dar, dass ihr das Vor-

bringen des höheren Einkommens des Beklagten trotz zumutbarer Sorgfalt 

nicht schon vor erster Instanz möglich war; insbesondere legt sie nicht dar, 

dass sie erst während des Berufungsverfahrens von dem Stellenwechsel 

des Beklagten Kenntnis erhielt. Es wäre indessen an ihr gewesen, substan-

tiiert darzulegen, weshalb sie dies nicht schon von erster Instanz hat gel-

tend machen können (BGE 4A_24/2020 E. 4.1.4.3). Der Arbeitsstellen-

wechsel bzw. das damit einhergehende Einkommen des Klägers ist daher 

im Berufungsverfahren nicht zu berücksichtigen.  

 

Selbst wenn – in der Annahme, dass die Klägerin erst durch die Zustellung 

der Berufung am 30. Mai 2022 von der neuen Arbeitsstelle des Beklagten 

erfahren hätte – die neue Anstellung des Beklagten als Vorbringen der Klä-

gerin zu berücksichtigen wäre, ist fraglich, ob in diesem Fall von einem hö-

heren Einkommen des Beklagten auszugehen wäre: Aus den Lohnabrech-

nungen April 2022 (Berufungsbeilage 6) und Mai 2022 (Beilage 7 zur Ein-

gabe vom 24. Juni 2022) ist ersichtlich, dass an den Beklagten – zusätzlich 

zum Bruttolohn – unter anderem Auszahlungen unter den Titeln "Tages-

 - 12 - 

 

 

 

pauschalen W+S" und "Versetzungsentschädigung W+S" erfolgen. In Be-

zug auf Spesenentschädigungen gilt der allgemeine Grundsatz, dass diese 

nur dann nicht zum Einkommen gehören, wenn damit Auslagen ersetzt 

werden, die dem betreffenden Ehegatten bei seiner Berufsausübung tat-

sächlich entstehen. Ist das nicht der Fall, muss der Spesenersatz unabhän-

gig von der arbeitsvertraglichen Regelung wie ein Lohnbestandteil behan-

delt werden (BGE 5A_627/2019 E. 3.3; Urteile des Obergerichts Aargau 

ZSU.2022.6 E. 7.1.2 und ZSU.2022.138 E. 3.2.2; BRÄM/HASENBÖHLER, in: 

Das Familienrecht, Die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen, Zürcher Kom-

mentar, Zürich 1998, N. 72 zu Art. 163 ZGB; GLOOR/SPYCHER, in: Zivilge-

setzbuch I, Basler Kommentar, 7. Aufl., Basel 2022, N. 7 zu Art. 125 ZGB). 

Mit der "Versetzungsentschädigung W+S" von täglich Fr. 100.00 wird die 

auswärtige Übernachtung inkl. Frühstück und Abendessen entschädigt, so-

fern der Kläger auf einer Baustelle eingesetzt wird, die zweieinhalb Stunden 

Fahrzeit entfernt liegt (Schreiben vom 15. Juni 2022, Beilage 8 zur Eingabe 

vom 24. Juni 2022). Angesichts dieser erheblichen Reisezeit erscheint es 

glaubhaft, dass der Beklagte tatsächlich auswärts übernachtet und dem 

Auslagenersatz folglich effektive Ausgaben gegenüberstehen. Der Pau-

schalansatz von Fr. 100.00 für Übernachtung und Verpflegung erscheint 

sodann nicht übersetzt. Die "Versetzungsentschädigung W+S" wäre daher 

nicht zum Einkommen des Beklagten hinzuzurechnen. 

 

5. 

5.1. 

5.1.1. 

Die Vorinstanz berücksichtigte ab Oktober 2022 im Existenzminimum des 

Beklagten Wohnkosten von Fr. 1'100.00, wobei sie sich auf die Ausführun-

gen des Beklagten in der persönlichen Befragung bezog (E. 5.4.2 des an-

gefochtenen Entscheids). Der Beklagte macht in der Berufung geltend (Be-

rufung, Ziff. II.13), dass im Rahmen des familienrechtlichen Existenzmini-

mums den finanziellen Verhältnissen entsprechende – statt am betrei-

bungsrechtlichen Existenzminimum orientierte – Wohnkosten zu berück-

sichtigen seien. Es sei daher keine Reduktion der Wohnkosten vorzuneh-

men.  

 

5.1.2. 

Gemäss Ziffer II./1 lit. b der SchKG-Richtlinien können nur die angemesse-

nen Wohnkosten – welche gemäss der auf das Ergänzungsleistungsrecht 

Bezug nehmenden Rechtsprechung des Bundesgerichts für eine alleinste-

hende Person Fr. 1'100.00 im Monat nicht wesentlich übersteigen sollten 

(BGE 5C.6/2002 E. 4b/cc, 5P.6/2004 E. 4.4) – im Existenzminimum ange-

rechnet werden. Im Bereich des Ergänzungsleistungsrechts werden ge-

mäss Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG demgegenüber heute für eine alleinstehende 

Person Mietkosten von monatlich Fr. 1'370.00 in der Region 1, von 

Fr.1'325.00 in der Region 2 und von Fr. 1'210.00 in der Region 3 als Aus-

gaben anerkannt. Die Gemeinde S. gehört zur Region 2 

 - 13 - 

 

 

 

(https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/ergaen-

zungsleistungen/grundlagen-und-gesetze/grundlagen/mietkosten-ergaen-

zungsleistungen.html). Soweit es die finanziellen Mittel zulassen, ist der 

gebührende Unterhalt bei der Berechnung des Ehegattenunterhaltes zwin-

gend auf das sog. familienrechtliche Existenzminimum zu erweitern, auf 

welches diesfalls Anspruch besteht (BGE 147 III 265 E. 7.2, BGE 147 III 

293 E. 4.1).  

 

Vorliegend haben die Parteien unbestrittenermassen Anspruch auf De-

ckung des familienrechtlichen Existenzminimums und damit auf ihren finan-

ziellen Verhältnissen angemessene Wohnkosten (E. 5.5 des angefochte-

nen Entscheids). Unter Berücksichtigung, dass im Bereich des Ergän-

zungsleistungsrechts für den alleinstehenden Beklagten Mietkosten von 

monatlich Fr. 1'325.00 berücksichtigt würden, sind die geltend gemachten 

Mietkosten von Fr. 1'340.00 als den finanziellen Verhältnissen entspre-

chende angemessene Wohnkosten zu qualifizieren. Eine Herabsetzung 

der Mietkosten auf Fr. 1'100.00 nach Gewährung einer Übergangsfrist bis 

zum nächsten ortsüblichen Zügeltermin ist daher nicht angezeigt. Daran 

ändert auch die Aussage des Beklagten nichts, dass er sich eine günstigere 

Wohnung suchen werde (act. 65). Der Beklagte führt selbst aus, dass er 

zumindest momentan in der Wohnung verbleibe; wann und in welcher 

Höhe sich die Mietkosten effektiv reduzieren werden, ist folglich nicht ab-

sehbar. Dass ihm derzeit effektiv lediglich Wohnkosten in Höhe von 

Fr. 1'100.00 anfallen würden, ist sodann weder ersichtlich noch wird dies 

behauptet. Das familienrechtliche Existenzminimum des Beklagten ist da-

mit – nachdem die übrigen Bedarfspositionen unbestritten geblieben sind – 

ab 1. Oktober 2022 neu auf Fr. 5'249.10 anzusetzen (vgl. von der Vor- 

instanz angenommenes Existenzminimum von Fr. 5'009.10 [E. 3 hiervor, 

E. 5.4.2 des angefochtenen Entscheids], Wohnkosten von Fr. 1'340.00 [an-

statt Fr. 1'100.00]).  

 

5.2. 

5.2.1. 

Zu den im Bedarf der Klägerin eingesetzten Steuern hat die Vorinstanz 

ausgeführt (E. 5.5.1 des angefochtenen Entscheids), eine monatliche Steu-

erbelastung von Fr. 500.00 erscheine angesichts des jährlichen Einkom-

mens der Klägerin von Fr. 45'960.00 (12 x Fr. 3'830.00), sowie der mut-

masslichen Unterhaltsbeiträge von Fr. 7'200.00 (12 x Fr. 600.00), der mög-

lichen Abzüge von Fr. 8'019.00 (Versicherungsprämien Fr. 2'000.00; Ver-

pflegung Fr. 3'200.00; Fahrkosten Fr. 819.00 [12 x Fr. 68.25]; Pauschalab-

zug Fr. 2'000.00) als angemessen. Der Beklagte macht geltend (Berufung, 

Ziff. II.14), da der Klägerin keine Unterhaltsbeiträge zuzusprechen seien, 

seien auch die Steuern auf Fr. 400.00 zu reduzieren. Die Klägerin führt aus 

(Berufungsantwort, Ziff. II.12), die monatliche Steuerbelastung sei bei 

Fr. 500.00 zu belassen. 

 

https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/ergaenzungsleistungen/grundlagen-und-gesetze/grundlagen/mietkosten-ergaenzungsleistungen.html
https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/ergaenzungsleistungen/grundlagen-und-gesetze/grundlagen/mietkosten-ergaenzungsleistungen.html
https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/ergaenzungsleistungen/grundlagen-und-gesetze/grundlagen/mietkosten-ergaenzungsleistungen.html

 - 14 - 

 

 

 

5.2.2. 

Im Rahmen des familienrechtlichen Existenzminimums sind auch die Steu-

ern zu berücksichtigen. In den eherechtlichen Summarverfahren kann nicht 

verlangt werden, dass das Gericht – wie die Steuerbehörden – eine exakte 

Berechnung der zu bezahlenden Steuern vornimmt. Beim Einbezug der 

Steuern kann ohnehin nur vom mutmasslichen Resultat der Unterhaltsbe-

rechnung ausgegangen werden, was eine genaue Berechnung von vorn-

herein ausschliesst (BRÄM/HASENBÖHLER, a.a.O., N. 118A, II.12. zu 

Art. 163 ZGB).  

 

5.2.3. 

Gestützt auf das dem vorliegenden Entscheid zugrundeliegende Einkom-

men der Klägerin von Fr. 57'135.60 (12 x Fr. 4'761.30) sowie die zu ver-

steuernden überschlagsmässig berechneten Unterhaltsbeiträge des Be-

klagten von Fr. 1'680.00 (12 x Fr. 140.00, vgl. E. 6.3 hiernach) und die im 

vorinstanzlichen Entscheid unbestritten gebliebenen Abzüge von 

Fr. 8'019.00 ist bei der Klägerin von einem steuerbaren Einkommen von 

rund Fr. 50'796.60 auszugehen, was eine jährliche Steuerlast inkl. direkte 

Bundessteuer von rund Fr. 5'800.00 bzw. von monatlich gerundet 

Fr. 483.00 ergibt (berechnet mit dem Steuerrechner des Kantons Aargau, 

Gemeinde T., Steuertarif A [analog Vorinstanz]). Es hat deshalb bei den 

von der Vorinstanz und von der Klägerin geltend gemachten veranschlag-

ten Steuern von Fr. 500.00 sein Bewenden. Das familienrechtliche Exis-

tenzminimum der Klägerin ist daher unverändert auf Fr. 3'212.20 anzuset-

zen (E. 3 hiervor, E. 5.5.1 des angefochtenen Entscheids). 

 

6. 

6.1. 

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Korrekturen und nachdem die 

übrigen Bedarfspositionen unbestritten geblieben sind, ergibt sich in Abwei-

chung vom angefochtenen Entscheid folgende, korrigierte Überschuss-

rechnung für beide Phasen (inkl. Steuern sowie Kommunikations- und Ver-

sicherungspauschalen): 

 

 

Phase I und II  

 

Einkommen Klägerin:   Fr. 4'761.30 

Einkommen Beklagter:   Fr. 7'076.15 

 

Bedarf Klägerin:    Fr. 3'212.20 

Bedarf Beklagter:    Fr. 5'249.10 

 

Verbleibender Überschuss  Fr. 3'376.15 

 - 15 - 

 

 

 

6.2. 

6.2.1. 

Die Vorinstanz teilte den Überschuss hälftig auf (E. 5.6.2 des angefochte-

nen Entscheids). Der Beklagte bringt vor (Berufung, Ziff. II.7 f.), dass die 

überobligatorischen Arbeitsanstrengungen der Klägerin im Berufungsver-

fahren bei der Überschussverteilung nicht zu berücksichtigen seien. Er ar-

beite auch über die Arbeitszeit gemäss GAV hinaus. Er müsse zudem des 

Öfteren auswärts übernachten und sei dadurch auch in seiner Freizeit ein-

geschränkt. Aufgrund der gleichwertigen überobligatorischen Bemühungen 

der Parteien rechtfertige es sich nicht, diese bei der Überschussverteilung 

zu berücksichtigen. Die Klägerin bestreitet nicht (Berufungsantwort, 

Ziff. II.6), dass der Beklagte mehr arbeitet als im GAV vorgesehen. Jedoch 

arbeite der Beklagte mit einem monatlichen Bruttolohn, womit die Mehr-

stunden entweder durch Bezug freier Tage oder allenfalls durch Auszah-

lung kompensiert werden könnten.  

 

6.2.2. 

Der Überschuss ist grundsätzlich hälftig aufzuteilen, wenn die Ehegatten 

keine minderjährigen Kinder haben (MAIER/VETTERLI, in: FamKomm, 

Scheidung, Band I, 4. Aufl., Bern 2022, N. 36a zu Art. 176 ZGB). Vorliegend 

drängt sich keine Abweichung von einer hälftigen Zuweisung des Über-

schusses auf die beiden Parteien auf, da sowohl die Klägerin als auch (un-

bestrittenermassen) der Beklagte überobligatorische Arbeitsleistungen er-

bringen. Die Kompensation der Überstunden sowie der Übernachtungen 

durch den Arbeitgeber des Beklagten ändert daran nichts, jedenfalls soweit 

sie durch die von der Klägerin erwähnten Auszahlungen erfolgt. Weitere 

Besonderheiten des Einzelfalles, welche im Rahmen der Überschussver-

teilung zu berücksichtigen wären, sind nicht ersichtlich. Es bleibt damit bei 

der hälftigen Teilung des Überschusses.  

 

6.3. 

Zusammenfassend resultiert ein Unterhaltsanspruch der Klägerin von rund 

Fr. 140.00 (familienrechtliches Existenzminimum Fr. 3'212.20 + Über-

schussanteil Fr. 1'688.00 ./. Einkommen Klägerin Fr. 4'761.30) in beiden 

Phasen.   

 

7. 

Die Berufung des Beklagten ist nach dem Gesagten teilweise gutzuheissen 

und er ist zu verpflichten, an den Unterhalt der Klägerin monatliche Beiträge 

von Fr. 140.00 in beiden im erstinstanzlichen Entscheid festgesetzten Pha-

sen, d. h. ab 7. November 2021 bis 30. Juni 2022 und ab 1. Oktober 2022 

zu bezahlen. 

 

8. 

Beim gegebenen Ausgang des Verfahrens – der Beklagte obsiegt mit sei-

ner Berufung in überwiegendem Ausmass und auf die Anträge der Klägerin 

 - 16 - 

 

 

 

ist nicht einzutreten – ist die obergerichtliche Spruchgebühr von 

Fr. 2'000.00 (Art. 95 Abs. 1 lit. a ZPO, Art. 96 ZPO i.V.m. §§ 3 Abs. 1, 8 und 

11 Abs. 1 VKD) zu 6/7 der Klägerin und zu 1/7 dem Beklagten aufzuerle-

gen. Die Klägerin ist zudem zu verpflichten, dem Beklagten 5/7 seiner 

zweitinstanzlichen Anwaltskosten, welche auf Fr. 1'972.75 festgesetzt wer-

den (Grundentschädigung Fr. 2'500.00 [§ 3 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AnwT]; 

tarifgemässe Abzüge und Zuschläge [20 %, keine Verhandlung, § 6 Abs. 2 

AnwT; 25 %, Rechtsmittelabzug, § 8 AnwT; 15 %, Eingabe vom 24. Juni 

2022, § 6 Abs. 3 AnwT]; angemessen erscheinende Auslagen von 

Fr. 50.00 und 7.7 % Mehrwertsteuer), d. h. von gerundet Fr. 1'410.00, zu 

bezahlen.  

 

  
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Berufung werden die Ziffern 3 und 4 des Ent-

scheids des Bezirksgerichts R., Präsidium des Familiengerichts, vom 5. Ap-

ril 2022 aufgehoben und durch folgende Bestimmungen ersetzt: 

 

3.  
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den persön-
lichen Unterhalt monatlich vorschüssig folgende Beträge zu bezahlen:  
 
- Fr. 140.00  ab 7. November 2021 bis 30. Juni 2022,  
- Fr. 140.00  ab 1. Oktober 2022 

 
 

4.  
Bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge wurde von folgenden Werten 
ausgegangen: 
 
Gesuchstellerin:  
- Monatliches Nettoeinkommen   Fr. 4'761.30 

(inkl. 13. Monatslohn, exkl. Kinder- / Ausbildungszulagen) 

- Vermögen     Fr. 0.00 
- Bedarf     Fr. 2'592.00 
 
Gesuchsgegner:  
- Monatliches Nettoeinkommen   Fr. 7'076.00 

(inkl. 13. Monatslohn, exkl. Kinder- / Ausbildungszulagen) 

- Vermögen     Fr. 0.00 
- Bedarf      

o Bis Ende Juni 2022  Fr. 5'249.10 
o Ab 1. Oktober 2022  Fr. 5'249.10 

 

2. 

Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen und auf die Begehren der Klä-

gerin vom 9. Juni 2022 nicht eingetreten.  

 

 - 17 - 

 

 

 

3. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 2'000.00 wird zu 6/7, mit 

Fr. 1'715.00, der Klägerin und zu 1/7, mit Fr. 285.00, dem Beklagten aufer-

legt, und mit dem vom Beklagten geleisteten Kostenvorschuss von 

Fr. 2'000.00 verrechnet. Die Klägerin hat dem Beklagten somit Fr 1'715.00 

direkt zu ersetzen. 

 

4. 

Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten 5/7 der richterlich auf 

Fr. 1'972.25 festgesetzten Parteikosten (inkl. Barauslagen und Mehrwert-

steuer), somit Fr. 1'410.00, zu bezahlen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[...] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens 

Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt mehr als Fr. 30'000.00. 

 

  

 - 18 - 

 

 

 

 
   

Aarau, 18. November 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 5. Kammer 

 

Der Präsident:     Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

 

Brunner      Corazza