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**Case Identifier:** 1a8ea97d-4983-5e51-95c2-1e2d7314079c
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-11-22
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 22.11.2018 BE.2018.6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BE-2018-6_2018-11-22.pdf

## Full Text

Beschluss vom 22. November 2018 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Stephan Blättler, 

Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 

Parteien 

  

EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG, 

Gesuchstellerin 

 

 gegen 

   

A. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Kolb,  

Gesuchsgegnerin 

 

 

Gegenstand  Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BE.2018.6 

 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Am 7. Mai 2018 ermächtigte der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzde-

partements die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend «ESTV») 

zur Eröffnung einer besonderen Steueruntersuchung im Sinne der 

Art. 190 ff. des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte 

Bundessteuer (DBG; SR 642.11) wegen des Verdachts der Steuerhinterzie-

hung gemäss Art. 175 ff. DBG sowie des Steuerbetrugs gemäss Art. 186 

DBG. Diese Untersuchung richtet sich gegen B. und C. sowie gegen die 

D. AG, die E. AG und die F. AG (act. 6.16). Daneben führt die ESTV ein 

Verwaltungsstrafverfahren gegen B. und C. wegen des Verdachts des Ab-

gabebetrugs gemäss Art. 14 Abs. 2 VStrR, eventuell der Hinterziehung der 

Verrechnungssteuer gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes vom 13. Ok-

tober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG; 

SR 642.21), begangen im Geschäftsbereich der D. AG und der E. AG in den 

Geschäftsjahren 2012 bis 2016 (vgl. act. 1.1, S. 1). 

 

 

B. Am 9. Mai 2018 erliess der Direktor der ESTV einen Durchsuchungsbefehl 

zwecks Durchsuchung der Räumlichkeiten der A. AG in Zug (act. 1.1). Am 

16. Mai 2018 schritten die ermittelnden Beamten zur entsprechenden Durch-

suchung. Hierbei wurde versucht, die voraussichtlich für die Untersuchung 

relevanten elektronischen Daten auf einen Memorystick zu kopieren. Aus 

technischen Gründen musste der bereits begonnene Kopiervorgang abge-

brochen werden. Die bis zu diesem Zeitpunkt bereits kopierten Daten wur-

den auf dem Memorystick belassen und dieser auf Einsprache der A. AG 

versiegelt (vgl. act. 1, Ziff. 1.2; act. 1.2). Die A. AG erklärte sich bereit, die 

Sicherung der Daten zu übernehmen und somit den gesamten elektroni-

schen, mit «A.» bezeichneten Ordner vom Computer des Managing Direc-

tors G. zu kopieren. Die A. AG überreichte den entsprechenden Datenträger 

der ESTV am 18. Mai 2018. Dieser wurde auf Einsprache der A. AG eben-

falls versiegelt (vgl. act. 1, Ziff. 1.2; act. 1.3).  

 

 

C. Diesbezüglich gelangte die ESTV mit Gesuch vom 28. Juni 2018 an die Be-

schwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Sie beantragt Folgen-

des: 

 

1. Die ESTV sei zu ermächtigen, die am 16. und 18. Mai 2018 bei der A. AG in Zug sicherge-

stellten elektronischen Daten zu entsiegeln und zu durchsuchen. 

2. Die Verfahrenskosten seien der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen. 

 

- 3 - 

 

 

Nachdem diesem Gesuch mit Bezug auf den Tatverdacht zuerst keine Be-

weismittel beigefügt wurden, ergänzte die ESTV am 16. Juli 2018 ihr Gesuch 

wie folgt (act. 4): 

 

– «Rotes Dossier»: Einerseits wird dem Gericht ein vertrauliches Dossier mit einem ausführ-

licheren Tatverdacht unter Beilage von Belegen nachgereicht. Damit die steuerstrafrechtliche 

Untersuchung nicht erschwert wird (bspw. zur Sicherung noch nicht erfolgter Befragungen) 

und um das Steuergeheimnis gegenüber den anderen Beschuldigten oder Steuerpflichtigen 

zu wahren, dürfen diese Beilagen unter keinen Umständen der Gesuchsgegnerin offengelegt 

werden (vgl. Art. 25 Abs. 3 VStrR). 

– «Grünes Dossier»: Andererseits wird zuhanden der Gesuchsgegnerin der im Entsiegelungs-

gesuch dargelegte Sachverhalt erneut eingereicht, nun aber ergänzt mit Hinweisen auf die 

Belege aus dem vertraulichen Dossier. Damit ist auch für die Gesuchsgegnerin nachvollzieh-

bar, auf welche Belege sich die ESTV zur Begründung des Tatverdachts abstützt, obwohl der 

Gesuchsgegnerin diese Belege nicht zugänglich sind. 

 

In ihrer Stellungnahme vom 30. Juli 2018 beantragt die A. AG, auf das Ent-

siegelungsgesuch sei nicht einzutreten bzw. den Anträgen der ESTV sei 

nicht stattzugeben und die versiegelten Akten seien an die Gesuchsgegnerin 

zurückzugeben (act. 6). 

 

Sowohl die ESTV als auch die A. AG nahmen in der Folge jeweils zwei Mal 

unaufgefordert Stellung zu den vorgängig erfolgten Ausführungen der Ge-

genpartei. Beide halten dabei an ihren zuvor schon gestellten Anträgen fest 

(act. 8, 10, 12, 14). Die letzte dieser Eingaben wurde der ESTV am 

30. August 2018 zur Kenntnis gebracht (act. 15). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Das Verfahren wegen des Verdachts schwerer Steuerwiderhandlungen ge-

genüber dem Täter, dem Gehilfen und dem Anstifter richtet sich gemäss 

Art. 191 Abs. 1 DBG nach den Artikeln 19-50 des Bundesgesetzes vom 

22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0). Bei der 

- 4 - 

 

 

Verfolgung von Widerhandlungen gegen das Verrechnungssteuergesetz fin-

det ebenfalls das VStrR Anwendung und die ESTV ist die verfolgende und 

urteilende Verwaltungsbehörde (Art. 67 Abs. 1 VStG). 

 

1.2 Werden im Verwaltungsstrafverfahren Papiere und Datenträger (vgl. hierzu 

BGE 108 IV 76 E. 1) durchsucht, so ist dem Inhaber derselben wenn immer 

möglich vor der Durchsuchung Gelegenheit zu geben, sich über deren Inhalt 

auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden 

die Papiere vorläufig versiegelt und verwahrt (Art. 50 Abs. 3 VStrR). Zur Ein-

sprache gegen die Durchsuchung ist nur der Inhaber der Papiere legitimiert 

(Urteil des Bundesgerichts 1B_233/2009 vom 25. Februar 2010 E. 4.2 

m.w.H.; TPF 2016 55 E. 2.3 S. 59). Über die Zulässigkeit der Durchsuchung 

entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 50 Abs. 3 

VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Die betroffene Verwaltungsbehörde 

hat bei der Stellung von Entsiegelungsgesuchen dem Beschleunigungsge-

bot ausreichend Rechnung zu tragen (Art. 29 Abs. 1 BV; BGE 139 IV 246 

E. 3.2). 

 

1.3 Die Gesuchsgegnerin rügt, das Gesuch sei erst 41 Tage nach der Siegelung 

der Datenträger gestellt worden. Die Gesuchstellerin habe damit dem Be-

schleunigungsgebot nicht ausreichend Rechnung getragen, weshalb auf de-

ren Gesuch nicht einzutreten sei (act. 6, Rz. 1 ff.). Verfahren und Vorausset-

zungen zur Durchsuchung von Papieren im Bereich des Steuerstrafrechts 

richten sich primär nach Art. 50 VStrR. Eine förmliche (Verwirkungs-)Frist zur 

Einreichung des Entsiegelungsgesuchs analog dem Art. 248 Abs. 2 StPO ist 

den Bestimmungen des VStrR nicht zu entnehmen. Im vorliegenden Fall er-

folgte das Entsiegelungsgesuch knapp anderthalb Monate nach der Haus-

durchsuchung und Siegelung. Damit hat die ESTV dem Beschleunigungsge-

bot in Strafsachen namentlich auch im Lichte der bundesgerichtlichen Recht-

sprechung genügend Rechnung getragen (siehe das Urteil des Bundesge-

richts 1B_641/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.3). 

 

1.4 Gegenstand des Ersuchens bildet die Entsiegelung von in Räumlichkeiten 

der Gesuchsgegnerin sichergestellten elektronischen Daten. Die Gesuchs-

gegnerin ist deren Inhaberin und war somit zur erhobenen Einsprache legiti-

miert. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkun-

gen Anlass. Auf das Gesuch ist einzutreten. 

 

 

2.  

2.1 Die Gesuchstellerin reichte der Beschwerdekammer mit ihrer Ergänzung 

vom 16. Juli 2018 und unter Hinweis auf Art. 25 Abs. 3 VStrR eine Reihe von 

- 5 - 

 

 

Beweismitteln ein, welche die Beschwerdekammer unter Ausschluss der Ge-

suchsgegnerin zur Kenntnis nehmen solle (act. 4 und 4.1, S. 3). 

 

2.2 Wo es zur Wahrung wesentlicher öffentlicher oder privater Interessen nötig 

ist, hat die Beschwerdekammer von einem Beweismittel unter Ausschluss 

des Beschwerdeführers oder Antragstellers Kenntnis zu nehmen (Art. 25 

Abs. 3 VStrR). Diese Bestimmung ist auch im Rahmen eines Entsiegelungs-

verfahrens nach Art. 50 Abs. 3 VStrR anwendbar (Entscheid des Bun-

desstrafgerichts BV.2009.30 vom 10. März 2010 E. 3). Die Beschwerdekam-

mer betrachtet hierbei das blosse Interesse der beteiligten Verwaltung an 

der Geheimhaltung einer Information nicht als gleichbedeutend mit einem 

wesentlichen öffentlichen Interesse. Nicht die Verwaltung setzt die Wert-

massstäbe für die Interessenabwägung, sondern die richterliche Kontrol-

linstanz. Die Formulierung von Art. 25 Abs. 3 VStrR ist imperativ. Die Be-

schwerdekammer muss den Betroffenen von der Kenntnisnahme aus-

schliessen, wenn die Sachlage den vom Gesetz verlangten Voraussetzun-

gen entspricht (HAURI, Verwaltungsstrafrecht [VStrR], 1998, S. 74 m.w.H.; 

Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.2009.30 vom 15. Dezember 2009 

E. 2.2). 

 

Gemäss Praxis der Beschwerdekammer sind aber in einem solchen Fall Ak-

ten, welche einer Partei nicht offengelegt werden sollen, aber worauf sie sich 

stützen soll, in Form einer Zusammenfassung einzureichen, wobei die be-

troffene Partei uneingeschränkt Gelegenheit zur Stellungnahme erhält (Be-

schlüsse des Bundesstrafgerichts BV.2018.9 vom 13. September 2018 

E. 4.2; BE.2018.2 vom 30. Mai 2018 E. 6.2.5; Entscheid des Bundesstrafge-

richts BV.2009.30 vom 15. Dezember 2009 E. 2.4 m.w.H.). 

 

2.3 Die Gesuchstellerin will mit ihrem Vorgehen verhindern, dass die steuerstraf-

rechtliche Untersuchung erschwert bzw. das Steuergeheimnis gegenüber 

anderen Beschuldigten bzw. Steuerpflichtigen verletzt wird (vgl. act. 4). Der 

lediglich pauschal bzw. unter allgemeinem Hinweis auf noch nicht erfolgte 

Befragungen vorgebrachte Grund der möglichen Erschwerung der steuer-

strafrechtlichen Untersuchung kann für eine sich auf Art. 25 Abs. 3 VStrR 

stützende Einschränkung des Rechts der Gesuchsgegnerin auf Aktenein-

sicht nicht genügen. Die Beschwerdekammer erkennt aber im Steuerge-

heimnis (vgl. Art. 110 DBG oder Art. 37 VStG) wesentliche private Interessen 

von Drittpersonen, die einer Einsichtnahme in Steuerunterlagen entgegen-

stehen können (vgl. hierzu den Beschluss des Bundesstrafgerichts 

BE.2018.2 vom 30. Mai 2018 E. 6.2.5). 

 

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2.4 Die Gesuchsgegnerin kritisiert das Vorgehen der Gesuchstellerin. Konkret 

macht sie aber lediglich geltend, die Gesuchstellerin habe der Beschwerde-

kammer wahrscheinlich Jahresrechnungen der H. Corp. mit Sitz auf den 

Seychellen eingereicht. Es sei nicht ersichtlich, weshalb Jahresrechnungen 

von im Ausland domizilierten Gesellschaften dem Steuergeheimnis unterlie-

gen sollen (act. 6, Rz. 7 f.). Wie nachfolgend ausgeführt wird, erweist sich 

der eine Teil der untersuchten Sachverhalte für die Beurteilung des vorlie-

genden Gesuchs nicht als relevant bzw. – wenn überhaupt – nur von unter-

geordneter Bedeutung (siehe E. 4.6). Demnach muss sich die Beschwerde-

kammer auch nicht auf die sich auf diesen Teil der Untersuchung beziehen-

den Belege 1.1, 1.2, 1.3, 1.7 stützen (gemäss act. 4.1; im «roten Dossier» 

weisen dieselben Belege jedoch die Ziff. 1.1-1.4 auf). Beleg 1.6 (gemäss 

act. 4.1; Ziff. 1.7 im «roten Dossier»), d.h. die Auszüge aus den (Steuer-)Un-

terlagen von Herrn und Frau I. und J., unterliegt offensichtlich der Geheim-

haltungspflicht gemäss Art. 110 Abs. 1 DBG. Ein wesentliches privates Inte-

resse von Drittpersonen an der Geheimhaltung dieses Dokuments ist damit 

vorhanden. Bei den Belegen 1.4 und 1.5 (gemäss act. 4.1; im «roten Dos-

sier» weisen diese Belege jedoch die Ziff. 1.5 und 1.6 auf) handelt es sich 

demgegenüber um Geschäftsunterlagen der K. Ltd., bezüglich welcher diese 

gegenüber der Gesuchsgegnerin ein Geheimhaltungsinteresse aufweisen 

könnte. Der wesentliche Inhalt dieser Aktenstücke wurde von der Gesuch-

stellerin im Rahmen ihrer Ausführungen wiedergegeben (vgl. hierzu die 

nachfolgende E. 4.4). Dazu konnte die Gesuchsgegnerin Stellung nehmen. 

Der Praxis der Beschwerdekammer ist somit Genüge getan. 

 

 

3. Gemäss konstanter Praxis der Beschwerdekammer entscheidet diese bei 

Entsiegelungsgesuchen in einem ersten Schritt, ob die Durchsuchung im 

Grundsatz zulässig ist und, sofern dies bejaht wird, in einem zweiten Schritt, 

ob die Voraussetzungen für eine Entsiegelung erfüllt sind. Von einer Durch-

suchung von Papieren, bei der es sich um eine strafprozessuale Zwangs-

massnahme handelt, wird gesprochen, wenn Schriftstücke oder Datenträger 

im Hinblick auf ihren Inhalt oder ihre Beschaffenheit durchgelesen bzw. be-

sichtigt werden, um ihre Beweiseignung festzustellen und sie allenfalls mit-

tels später erfolgender Beschlagnahme zu den Akten zu nehmen. Eine der-

artige Durchsuchung ist nur zulässig, wenn ein hinreichender Tatverdacht 

besteht, anzunehmen ist, dass sich unter den sichergestellten Papieren 

Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 

Abs. 1 VStrR) und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit respektiert wird. 

Die Durchsuchung von Papieren ist dabei mit grösster Schonung der Privat-

geheimnisse und unter Wahrung der Berufs- und Amtsgeheimnisse durch-

zuführen (Art. 50 Abs. 1 und 2 VStrR; vgl. zum Ganzen TPF 2007 96 E. 2; 

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Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2017.7 vom 1. Juni 2017 E. 3; 

BE.2017.1 vom 26. April 2017 E. 2; BE.2016.3 vom 19. Dezember 2016 

E. 2). 

 

 

4.  

4.1 Im Entsiegelungsentscheid ist vorab zu prüfen, ob ein hinreichender Tatver-

dacht für eine die Durchsuchung rechtfertigende Straftat besteht. Dazu be-

darf es zweier Elemente: Erstens muss ein Sachverhalt ausreichend detail-

liert umschrieben werden, damit eine Subsumtion unter einen oder allenfalls 

auch alternativ unter mehrere Tatbestände des Strafrechts überhaupt nach-

vollziehbar vorgenommen werden kann. Zweitens müssen ausreichende Be-

weismittel oder Indizien angegeben und vorgelegt werden, die diesen Sach-

verhalt stützen. In Abgrenzung zum dringenden setzt dabei der hinreichende 

Tatverdacht gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien bereits für eine 

erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen (vgl. 

zum Ganzen bereits ausführlich den Entscheid des Bundesstrafgerichts 

BE.2006.7 vom 20. Februar 2007 E. 3.1 m.w.H.; die dort angeführten Über-

legungen in Bezug auf das ordentliche Strafverfahren gelten gleichermassen 

auch für das Verwaltungsstrafverfahren, gibt es doch diesbezüglich keinen 

sachlichen Grund für eine unterschiedliche Rechtsanwendung; vgl. zuletzt 

u.a. den Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2018.2 vom 30. Mai 2018 

E. 6.2.1). 

 

4.2 Gemäss Durchsuchungsbefehl, welcher der eingangs erwähnten Haus-

durchsuchung zu Grunde liegt, bestehe der begründete Verdacht, dass die 

durch B. beherrschten (in Zug domizilierten) Gesellschaften D. AG und 

E. AG versuchte Steuerhinterziehung begangen hätten, indem sie in den Ge-

schäftsjahren 2012 sowie 2014-2016 ihnen zustehende Erträge im Betrag 

von rund Fr. 109 Mio. nicht verbucht hätten. Diese Erträge seien durch die 

K. Ltd. mit Sitz auf Mauritius und durch die L. Ltd. mit Sitz auf Zypern verein-

nahmt worden. Dadurch seien die Gewinne der beiden in der Schweiz domi-

zilierten Gesellschaften in hohem Ausmass zu Unrecht verkürzt und damit in 

grossem Umfang Gewinnsteuern hinterzogen worden. Durch die unterlas-

sene Deklaration dieser damit mutmasslich verdeckt geleisteten Gewinnaus-

schüttungen und der damit nicht erfolgten Deklaration und Abrechnung der 

Verrechnungssteuern seien im Bereich der D. AG und der E. AG Verrech-

nungssteuern hinterzogen worden. Die Gesuchsgegnerin sei Teil der Unter-

nehmensgruppe von B. und C. und habe mutmasslich Leistungen zu Guns-

ten der ausländischen Gesellschaften dieser Unternehmensgruppe erbracht 

(vgl. act. 1.1, S. 2).  

 

http://links.weblaw.ch/BSTGER-BE.2006.7

- 8 - 

 

 

Gemäss aktuellem Handelsregisterauszug bezweckt die Gesuchsgegnerin 

die Schaffung, Entwicklung, Finanzierung und Verwaltung von Projekten im 

Zusammenhang mit alternativen Energiequellen, Rohstoffen und Infrastruk-

tur im In- und Ausland sowie die Erbringung von entsprechenden Dienstleis-

tungen, einschliesslich technischer, Finanz- und Strategieberatung. Sie ist 

selber nicht Beschuldigte im Strafverfahren, aber Teil der von B. kontrollier-

ten Unternehmensgruppe (vgl. act. 1, Ziff. 2.1 und 3.1). 

 

4.3 Der dem Durchsuchungsbefehl zu Grunde liegende Tatverdacht wurde von 

der Gesuchstellerin im Rahmen des vorliegenden Verfahrens konkretisiert. 

Demnach sei die M.-Gesellschaftsgruppe des Beschuldigten B. hauptsäch-

lich mit der Verwaltung des Vermögens des angolanischen Staates betraut 

gewesen (act. 4.1, Ziff. 2, S. 2). Im Jahr 2014 sei ein Teil der Vermögen, 

welche durch die B. zuzurechnende Gruppe verwaltet wurden, in sieben pri-

vate Investmentfonds eingebracht worden. Mit der Verwaltung dieser Ver-

mögen sei die K. Ltd. mit Sitz auf Mauritius (vgl. u.a. act. 6.7, S. 1) beauftragt 

worden. Die sieben Investmentfonds hätten der K. Ltd. für deren angeblich 

erbrachten Leistungen Kommissionen vergütet. Die in Zug domizilierten 

D. AG und E. AG haben in diesem Zusammenhang in den Geschäftsjahren 

2014-2016 zu Gunsten der K. Ltd. Dienstleistungen erbracht. Diese seien 

durch die K. Ltd. in Form von «service fees» und «advisory fees» entschädigt 

worden. 

 

Laut den Geschäftsberichten habe die K. Ltd. in den Jahren 2014 und 2015 

kein Personal beschäftigt. Erst gegen Ende 2016 habe die Gesellschaft eini-

ge Mitarbeiter beschäftigt. Gemäss dem Internet-Portal «Bloomberg» er-

schienen als «Key Executives» für die K. Ltd. I. als Managing Director and 

Head of Active Management und N. als Group Head Asset Management. 

Diese Personen seien in der Schweiz wohnhaft und übten auch ihre Er-

werbstätigkeit hauptsächlich hierzulande aus. Hinzu komme, dass die K. Ltd. 

im Jahr 2014 bei der Einrichtung der sieben Investmentfonds ausser den 

Zahlungen an die D. AG und an die E. AG praktisch keine weiteren Kosten 

verbucht habe. 

 

Aufgrund dieser Indizien dränge sich die Beurteilung auf, dass die K. Ltd. 

von der Schweiz aus geleitet und die wesentlichen Tätigkeiten im Zusam-

menhang mit der Verwaltung der Investmentfonds hauptsächlich durch die 

beiden in Zug domizilierten Gesellschaften ausgeübt worden seien. Trotz-

dem habe die K. Ltd. einen Grossteil der von den Investmentfonds ausge-

richteten Kommissionen als eigene Erträge vereinnahmt. Es bestehe der 

Verdacht, dass die K. Ltd. einzig zum Zwecke der Gewinnverschiebung bzw. 

der Verkürzung der Steuern der beiden in Zug domizilierten Gesellschaften 

- 9 - 

 

 

gegründet und eingesetzt worden sei. Auf Grund der tatsächlichen Gege-

benheiten seien die von der K. Ltd. verbuchten Erträge den beiden Schwei-

zer Gesellschaften zuzurechnen (act. 1, Ziff. 2.2.2, S. 4; act. 4.1, Ziff. 2, S. 2). 

 

Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die K. Ltd. eine reine Sitzgesell-

schaft sei, welche über keine Infrastruktur und kein Personal verfüge und 

auch keine Geschäftsaktivität entwickelt habe. Die von ihr angebotenen 

Dienstleistungen und ihre Verwaltung seien hauptsächlich durch die D. AG 

und die E. AG erbracht worden. Der gesamte Gewinn der Geschäftsjahre 

2014-2016 falle daher in die schweizerische Besteuerungshoheit. Die beiden 

in Zug domizilierten Gesellschaften hätten diese Gewinne nicht deklariert, 

sondern vorgegeben, die Erträge stünden der K. Ltd. zu. Diesbezüglich be-

stehe der Verdacht der versuchten Steuerhinterziehung durch die D. AG be-

treffend die Steuerperioden 2012-2016 bzw. durch die E. AG betreffend die 

Steuerperioden 2014-2016 (act. 1, Ziff. 2.2.2, S. 5; act. 4.1, Ziff. 2, S. 3). 

 

Der Gewinnverzicht der beiden schweizerischen Gesellschaften stelle zu-

dem eine geldwerte Leistung zu Gunsten der K. Ltd. dar. Die darauf geschul-

dete Verrechnungssteuer sei weder deklariert noch abgerechnet worden. 

Diesbezüglich bestehe der Verdacht des Abgabebetrugs, eventualiter der 

Hinterziehung der Verrechnungssteuer (act. 1, Ziff. 2.2.2, S. 5; act. 4.1, 

Ziff. 2, S. 3). 

 

4.4 Die Gesuchsgegnerin macht hierzu geltend, die Gesuchstellerin erläutere 

nicht, auf welche konkreten Anhaltspunkte sie ihre Schlussfolgerungen 

stütze. Die Behauptungen seien weder nachgewiesen noch glaubhaft ge-

macht (act. 6, Rz. 28). Dieser Vorwurf erweist sich als unbegründet. Bereits 

im Rahmen ihres Gesuchs nahm die Gesuchstellerin konkret Bezug auf Ge-

schäftsberichte der K. Ltd. und auf öffentliche Informationen im Internet-Por-

tal «Bloomberg» (act. 1, Ziff. 2.2.2, S. 4). Der von der Gesuchstellerin einge-

reichte, als vertraulich bezeichnete Auszug der Jahresrechnung der K. Ltd. 

für die Jahre 2014-2015 (Beleg Ziff. 1.4 gemäss act. 4.1; Ziff. 1.5 im «roten 

Dossier») weist die im Gesuch erwähnten «advisory fees» aus, welche von 

der K. Ltd. in diesen Jahren an die D. AG geleistet worden sind. Der Inhalt 

des als vertraulich bezeichneten Vertrags zwischen der E. AG und der K. 

Ltd. vom März 2016 (Beleg Ziff. 1.5 gemäss act. 4.1; Ziff. 1.6 im «roten Dos-

sier») stützt die Ausführungen der Gesuchstellerin, wonach die E. AG zu 

Gunsten der K. Ltd. gegen Entschädigung (Dienst-)Leistungen erbracht ha-

ben soll. Die als vertraulich eingereichten Lohnausweis und Auszug aus der 

Steuererklärung von I. (Beleg Ziff. 1.6 gemäss act. 4.1; Ziff. 1.7 im «roten 

Dossier») lassen annehmen, dass dieser in der Schweiz wohnhaft und ab 

1. Februar 2016 bis zumindest 31. Dezember 2016 Angestellter der K. Ltd. 

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war, was von der Gesuchstellerin im Rahmen ihrer Schilderung des Sach-

verhalts ebenfalls offen gelegt wurde (act. 4.1, Ziff. 2, S. 2). 

 

4.5 Die weiteren diesbezüglichen Sachverhaltsvorbringen der Gesuchsgegnerin 

vermögen den von der Gesuchstellerin formulierten Tatverdacht nicht zu ent-

kräften. Der Einwand, die K. Ltd. habe ab September 2015 auf Mauritius über 

eigene Büros verfügt und dort bis zu 30 Mitarbeiter beschäftigt (act. 6, 

Rz. 29), lässt offensichtlich die Frage offen, wer im Geschäftsjahr 2014 und 

bis zum September 2015 die Leistungen erbracht haben soll, für welche die 

K. Ltd. entschädigt wurde. Der eingereichte Arbeitsvertrag zwischen der 

K. Ltd. und I. (act. 6.7) bestätigt lediglich, dass Letzterer die entsprechende 

Tätigkeit zu Gunsten der Arbeitgeberin offenbar erst am 1. Februar 2016 auf-

nahm. Ähnliches gilt für das Vertragsverhältnis zwischen der K. Ltd. und der 

N. zuzurechnenden O. GmbH (act. 6.8, 6.9). Die weiteren hierzu eingereich-

ten Unterlagen (act. 6.10-6.15) stammen alle aus dem Jahr 2017 und betref-

fen damit ohnehin nicht den Gegenstand der Untersuchung bildenden Zeit-

raum 2014 bis 2016. 

 

4.6 Nach dem Gesagten bestehen zum jetzigen – noch frühen – Zeitpunkt des 

Verfahrens hinreichend konkrete Anhaltspunkte, welche gegenüber den be-

schuldigten Gesellschaften D. AG und E. AG den von der Gesuchstellerin 

formulierten Verdacht der Hinterziehung von Gewinnsteuern bzw. gegen-

über den beschuldigten verantwortlichen Personen den Verdacht der Hinter-

ziehung von Verrechnungssteuern zu begründen vermögen. Wie nachfol-

gend auszuführen ist, stehen die sichergestellten Daten vordergründig im 

Zusammenhang mit diesem Teil des gesamten von der Gesuchstellerin dar-

gelegten Untersuchungsgegenstandes (siehe E. 5.2). Der von der Gesuch-

stellerin gegen B. unter dem Stichwort «Finder Fees» formulierte Verdacht 

der Hinterziehung der Einkommenssteuer scheint in Bezug auf die vorliegen-

den Unterlagen demgegenüber nur von untergeordneter Bedeutung. Auf die 

Ausführungen der Parteien zu den weiteren B. gegenüber erhobenen Vor-

würfen ist daher an dieser Stelle nicht einzugehen. Aus diesem Grund 

braucht sich die Beschwerdekammer für ihren Entscheid auch nicht auf die 

diesen Teil der Untersuchung betreffenden, vertraulichen Aktenstücke zu 

stützen (siehe oben E. 2.4). 

 

 

5.  

5.1 Weiter ist zu prüfen, ob anzunehmen ist, dass sich unter den zu durchsu-

chenden Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeu-

tung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Die Untersuchungsbehörden müssen hier-

- 11 - 

 

 

bei jedoch im Rahmen des Entsiegelungsgesuchs noch nicht darlegen, in-

wiefern ein konkreter Sachzusammenhang zwischen den Ermittlungen und 

einzelnen noch versiegelten Dokumenten besteht. Es genügt, wenn sie auf-

zeigen, inwiefern die versiegelten Unterlagen grundsätzlich verfahrenser-

heblich sind (Urteil des Bundesgerichts 1B_637/2012 vom 8. Mai 2013 

E. 3.8.1 m.w.H.; TPF 2004 12 E. 2.1). Betroffene Inhaber von Aufzeichnun-

gen und Gegenständen, welche die Versiegelung beantragen bzw. Durch-

suchungshindernisse geltend machen, haben ihrerseits die prozessuale Ob-

liegenheit, jene Gegenstände zu benennen, die ihrer Ansicht nach offen-

sichtlich keinen Sachzusammenhang mit der Strafuntersuchung aufweisen. 

Dies gilt besonders, wenn sie die Versiegelung von sehr umfangreichen bzw. 

komplexen Dokumenten oder Dateien verlangt haben (Urteil des Bundesge-

richts 1B_637/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.8.1 in fine; gleiches gilt in Bezug 

auf die StPO, siehe hierzu BGE 138 IV 225 E. 7.1). 

 

5.2 Die Gesuchsgegnerin ist Teil der erwähnten, von B. beherrschten Unterneh-

mensgruppe, welcher auch die beiden beschuldigten Gesellschaften D. AG 

und E. AG angehören (vgl. act. 1, Ziff. 2.1 und 3.1). Die Gesuchstellerin geht 

einerseits davon aus, die Gesuchsgegnerin habe ebenfalls Leistungen zu-

gunsten der ausländischen Gesellschaften der Unternehmensgruppe er-

bracht (vgl. act. 1.1, S. 2). Ausserdem bestehe der Verdacht, dass durch 

Steuerwiderhandlungen bewirkte unrechtmässige Vermögensvorteile zum 

Teil in Gesellschaften der Gruppe reinvestiert worden seien (act. 1, 

Ziff.3.1.d). Bei den zu durchsuchenden Daten handelt es sich hauptsächlich 

um diejenigen aus dem Ordner «A.» (vgl. act. 1, Ziff. 3.2) sowie um die Ge-

suchsgegnerin betreffende Dokumente, welche ihr Managing Director im 

Ordner «My Documents» gespeichert hat (vgl. act. 1, Ziff. 3.3). Es ist dies-

bezüglich ohne Weiteres zu erwarten, dass sich darunter Daten befinden, 

welche Aufschluss über die Tätigkeit der Gesuchsgegnerin, ihre Beziehung 

zu den Beschuldigten und die zu untersuchenden Geldflüsse geben könnten. 

Der Zusammenhang dieser Daten zum eben geschilderten Sachverhalt liegt 

auf der Hand. 

 

5.3 Die diesbezüglichen Einwände der Gesuchsgegnerin vermögen nicht zu 

überzeugen. So kritisiert sie, in der Begründung des Gesuchs würden im 

Detail Aktenstücke aufgeführt, welche versiegelt seien und über deren Ent-

siegelung erst zu befinden sei. Die entsprechenden Vorbringen seien daher 

unbeachtlich (act. 6, Rz. 42). Gemäss dem von der Gesuchsgegnerin hierzu 

angeführten BGE 106 IV 413 E. 7b ist nicht zu umgehen, dass Papiere kurz 

gesichtet und summarisch geprüft werden, wenn diese bei einer Hausdurch-

suchung als Beweismittel beschlagnahmt bzw. sichergestellt werden. Nur so 

- 12 - 

 

 

kann sichergestellt werden, welche Akten überhaupt mit Beschlag zu bele-

gen bzw. allenfalls zu versiegeln sind. Wäre den Beamten jede Sichtung und 

Prüfung verwehrt, so wären sie, falls der Inhaber sich der Durchsuchung der 

Papiere widersetzt, gezwungen, alles mit Beschlag zu belegen, was sich in 

den zu durchsuchenden Räumen befindet. Dies widerspräche sowohl dem 

Grundsatz der Verhältnismässigkeit wie auch dem Interesse des Betroffe-

nen, seinen Betrieb möglichst ungestört weiterführen zu können (vgl. Art. 45 

Abs. 1 VStrR, wonach bei der  Durchsuchung mit der dem Betroffenen ge-

bührenden Schonung zu verfahren ist). Die blosse Auflistung der einzelnen 

elektronischen Asservate und den Screenshots mit den diesbezüglichen 

Ordnerverzeichnissen sowie die hierzu gemachten hypothetischen Erwä-

gungen der Gesuchstellerin, inwiefern diese möglicherweise für die Untersu-

chung von Bedeutung sein können, sind nicht zu beanstanden.  

 

5.4 Die Gesuchsgegnerin führt weiter aus, ihr liege kein Protokoll über die ver-

siegelten Akten vor. Es sei ihr daher nicht möglich, zu den von der Gesuch-

stellerin erwähnten Aktenstücken TZ110 und TZ111 Stellung zu nehmen. 

Diese sei aufzufordern, das Protokoll der Gesuchsgegnerin auszuhändigen 

und zu beweisen, dass sie das Protokoll der Gesuchsgegnerin anlässlich der 

Siegelung übergeben habe (act. 6, Rz. 43). Diesbezüglich ist einerseits fest-

zuhalten, dass es sich beim Asservat TZ111 um den von der Gesuchsgeg-

nerin selber kopierten und an die Gesuchstellerin ausgehändigten Datenträ-

ger handelt (act. 1.3). Demzufolge sollte sie auch in der Lage sein, sich zum 

Inhalt dieses Datenträgers zu äussern. Weiter weisen beide Sicherstellungs-

protokolle die Unterschrift des Managing Directors der Gesuchsgegnerin auf 

(act. 1.2, 1.3). Die diesbezüglichen Einwände der Gesuchsgegnerin erwei-

sen sich als unbegründet. 

 

 

6.  

6.1 Bei einer Durchsuchung ist mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum 

gebührenden Schonung zu verfahren (Art. 45 Abs. 1 VStrR). Papiere sind 

mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen (Art. 50 

Abs. 1 VStrR). Zudem sind bei der Durchsuchung das Amtsgeheimnis sowie 

Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Apothe-

kern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Amte oder Beruf 

anvertraut wurden, zu wahren (Art. 50 Abs. 2 VStrR). Diese Bestimmungen 

konkretisieren im Bereich des Verwaltungsstrafrechts den verfassungsrecht-

lichen Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV), 

welcher bei der Durchsuchung von Papieren zu beachten ist. 

 

- 13 - 

 

 

6.2 Die Gesuchsgegnerin bringt vor, die Durchsuchung sei unverhältnismässig, 

wobei unklar bleibt, ob sie mit ihren allgemein gehaltenen Ausführungen al-

lein die Durchsuchung der sichergestellten Papiere als solche oder auch die 

dieser zu Grunde liegende Hausdurchsuchung meint (act. 6, Rz. 35 ff.). Zu-

dem führt sie aus, die Gesuchstellerin habe erwarten können bzw. müssen, 

dass das mit der Zwangsmassnahme angestrebte Ziel durch eine mildere 

Massnahme hätte erreicht werden können, weshalb die Beschlagnahme un-

verhältnismässig gewesen sei (act. 6, Rz. 41). Der letzte Einwand geht an 

der Sache vorbei, da eine Beschlagnahme nach Art. 46 f. VStrR ohnehin 

nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet, sondern von der Logik 

des Ablaufs her erst nach erfolgter Entsiegelung und Durchsuchung erfolgt 

(Urteil des Bundesgerichts 1B_555/2017 vom 22. Juni 2018 E. 3.2 m.w.H.). 

Im Übrigen liegt der Strafuntersuchung der eingangs geschilderte schwer 

wiegende Tatverdacht zu Grunde, weshalb auch die gesetzlich vorgesehe-

nen Zwangsmassnahmen zur Identifizierung und anschliessenden Siche-

rung von Beweismitteln nicht von vornherein als unverhältnismässig be-

zeichnet werden können. 

 

6.3 Amts- oder Berufsgeheimnisse im Sinne des Art. 50 Abs. 2 VStrR, die einer 

Durchsuchung der sichergestellten Unterlagen entgegenstehen würden, 

sind von der Gesuchsgegnerin keine angerufen worden. 

 

 

7. Nach dem Gesagten ist das Gesuch gutzuheissen und die Gesuchstellerin 

ist zu ermächtigen, die sichergestellten elektronischen Daten zu entsiegeln 

und zu durchsuchen. 

 

 

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Gesuchsgegnerin als unterlie-

gende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. 

Art. 66 Abs. 1 BGG analog; siehe dazu TPF 2011 25 E. 3). Die Gerichtsge-

bühr ist auf Fr. 2‘000.– festzusetzen (Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements 

des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren 

und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). 

 

- 14 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Das Gesuch wird gutgeheissen. 

 

2. Die Gesuchstellerin wird ermächtigt, die sichergestellten elektronischen Daten 

zu entsiegeln und zu durchsuchen.  

 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2‘000.– wird der Gesuchsgegnerin auferlegt.  

 

 

Bellinzona, 23. November 2018 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Eidgenössische Steuerverwaltung 

- Rechtsanwalt Andreas Kolb 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden 
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das 
Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions-
richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).