# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 253a141d-9a44-5e9f-8568-1218252a17c3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-01-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.01.2022 D-215/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-215-2022_2022-01-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-215/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  J a n u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Bolz, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; 

Gerichtsschreiberin Irina Wyss. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Libanon,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren);  

Verfügung des SEM vom 10. Januar 2022 / N (…). 

 

 

 

D-215/2022 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer sich am 5. Dezember 2021 an der Loge des 

Bundesasylzentrums B._______ meldete,  

dass ein am 8. Dezember 2021 durchgeführter Abgleich mit der europäi-

schen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass der Beschwerde-

führer am 14. September 2020 in Slowenien und am 15. April 2021 in 

Deutschland Asylgesuche eingereicht hatte,  

dass am 10. Dezember 2021 die Personalienaufnahme und am 28. De-

zember 2021 das persönliche Gespräch (nachfolgend: Dublin-Gespräch) 

gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vom 26. Juni 2013 zur 

Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitglied-

staats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO), stattfand,  

dass dem Beschwerdeführer im Rahmen des Dublin-Gesprächs das recht-

liche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Sloweniens zur Durchfüh-

rung seines Asyl- und Wegweisungsverfahrens und zum beabsichtigten 

Nichteintreten auf sein Asylgesuch sowie zur Wegweisung nach Slowenien 

gewährt wurde, 

dass das SEM die slowenischen Behörden am 28. Dezember 2021 um 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ersuchte und die slowenischen 

Behörden das Gesuch am 7. Januar 2022 guthiessen,  

dass das SEM mit Verfügung vom 10. Januar 2022 – eröffnet am 11. Ja-

nuar 2022 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach 

Slowenien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den 

Beschwerdeführer verfügte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. Januar 2022 gegen diese 

Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob und dabei 

D-215/2022 

Seite 3 

beantragte, die Verfügung des SEM sei aufzuheben und das SEM sei an-

zuweisen, sein Recht oder die Pflicht zum Selbsteintritt auszuüben und 

sich für das vorliegende Asylverfahren für zuständig zu erklären,  

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte, der Beschwerde sei 

im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die aufschiebende Wirkung zu 

erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstel-

lung nach Slowenien bis zum Vorliegen des Beschwerdeentscheides ab-

zusehen, und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-

zichten und ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren,  

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 18. Ja-

nuar 2022 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist ([…] AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

D-215/2022 

Seite 4 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8-

15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 

Abs. 1 Dublin-III-VO),  

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO),  

dass im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23-25 Dublin-III-

VO) grundsätzlich keine erneute Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 

III Dublin-III-VO mehr stattfindet (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 

und 8.2.1),  

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

Antragstellende, die während der Prüfung ihres Antrags in einem anderen 

Mitgliedstaat einen Antrag gestellt haben oder sich im Hoheitsgebiet eines 

anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhalten, nach Massgabe der 

Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO),  

dass der Beschwerdeführer nicht bestreitet, in Slowenien ein Asylgesuch 

eingereicht zu haben, und die slowenischen Behörden innert der in Art. 25 

Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist dem Wiederaufnahmegesuch der 

Vorinstanz zugestimmt haben,  

dass demnach die Zuständigkeit Sloweniens grundsätzlich gegeben ist,  

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2017%20VI/5

D-215/2022 

Seite 5 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO),  

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch 

Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 

1, SR 142.311) konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss 

dieser Bestimmung «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln 

kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre,  

dass der Selbsteintritt zwingend ist, sofern individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vorliegen (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1), 

dass der Beschwerdeführer im Dublin-Gespräch sowie auch in der Be-

schwerde vorbrachte, er habe in Slowenien gar kein Asylgesuch stellen 

wollen; er sei dort schlecht behandelt worden, da er keine finanzielle Un-

terstützung erhalten habe, sich nicht habe nach draussen begeben und 

auch nicht habe rauchen dürfen, die Bedingungen in den Zimmern schlecht 

gewesen seien und er habe frieren müssen, zudem sei es zu ständigen 

Konflikten mit Gewaltanwendung gekommen und dieser Ort sei wie ein Ge-

fängnis gewesen,  

dass er sich damit sinngemäss gegen eine Überstellung nach Slowenien 

wendet,  

dass es entgegen den Ausführungen in der Beschwerde keine wesentli-

chen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragstellende in Slowenien würden systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-

III-VO aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigen-

den Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechtecharta mit 

sich bringen, und der Beschwerdeführer sich bei Bedarf an die sloweni-

schen Behörden wenden kann,  

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist,  

dass die Vorinstanz sodann auch die Anwendung des Selbsteintrittsrechts 

im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu 

Recht verneint hat, 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/9

D-215/2022 

Seite 6 

dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-

tan, die slowenischen Behörden würden in seinem Fall ihren völkerrechtli-

chen Verpflichtungen nicht nachkommen, 

dass auch sein Vorbringen, er habe in der Schweiz verwandtschaftliche 

Beziehungen, keinen völkerrechtlichen Anspruch auf Durchführung seines 

Asylverfahrens in der Schweiz zu begründen vermag, da er seinen Sohn 

gemäss eigenen Aussagen (vgl. A13) gar nicht kennt und bisher nie gese-

hen hat, weshalb nicht von einer im Sinne des Art. 8 EMRK schützenswer-

ten, gelebten Beziehung ausgegangen werden kann,  

dass der Beschwerdeführer vorbrachte, er habe Angstzustände, leide an 

Bluthochdruck und seine bereits länger bestehende Epilepsie habe sich in 

Slowenien verschlimmert,  

dass jedoch angesichts dieser Vorbringen von einer Überstellung nicht Ab-

stand genommen werden muss, da kein Grund zur Annahme besteht, dass 

ihm in Slowenien die notwendige medizinische Behandlung verweigert 

werden würde und zudem – wie die Vorinstanz in der angefochtenen Ver-

fügung bereits aufgezeigt hat – die schweizerischen Behörden, die mit dem 

Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, den medizinischen 

Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstel-

lung Rechnung tragen und die slowenischen Behörden vorgängig in geeig-

neter Weise über die spezifischen Gegebenheiten informieren (vgl. Art. 31 

f. Dublin-III-VO) werden,  

dass bei dieser Sachlage ein Selbsteintritt aus humanitären Gründen nicht 

angezeigt war,  

dass die Beschwerdevorbringen zu seinem Gesundheitszustand, darge-

legt im ärztlichen Kurzbericht der (…) vom 29. Dezember 2021, sowie des 

Weiteren seine Ausführungen betreffend seinen Sohn und den Umstand, 

dass er in der Schweiz seine Pensionskassenangelegenheit regeln wolle, 

nicht geeignet sind, diese Einschätzung zu wiederlegen, 

dass die Vorinstanz demnach zu Recht gestützt auf 

Art. 31a Abs. 1 Bst.  b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 

nicht eingetreten ist und die Wegweisung nach Slowenien angeordnet hat,  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist und die Verfü-

gung des SEM zu bestätigen ist,  

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Seite 7 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als 

gegenstandslos erweist, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr.  750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

(Dispositiv nächste Seite)  

D-215/2022 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750. – werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz Irina Wyss 

 

 

Versand: