# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e14e7ec6-5129-5f3a-983f-daf816125f6a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.07.2010 E-5096/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5096-2010_2010-07-22.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5096/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

X._______,
Gambia,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und 
Wegweisung (Dublinverfahren); Verfügung des BFM
vom 7. Juni 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5096/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  gambischer  Staatsangehöriger  aus 
A._______, seinen Heimatstaat  eigenen Angaben zufolge am 5. Mai 
2006  verliess  über  Senegal,  Mali,  Burkina  Faso,  Nigeria  und  nach 
einem Aufenthalt  von drei  Jahren in  Libyen auf  dem Seeweg illegal 
nach  Lampedusa  gelangte,  wo  er  am  27. Dezember  2008  ein 
Asylgesuch einreichte,

dass  er  aussagegemäss  nach  einem  Aufenthalt  von  drei  Tagen  in 
Lampedusa  für  einen  Monat  und  24  Tage nach  B._______  versetzt 
worden sei und von dort weiter nach C._______, 

dass er am 19. November 2009 nach D._______ gereist sei, wo er sich 
neun Monate aufgehalten und illegal als (...) tätig gewesen sei,

dass er am 8. Januar 2010 über Rom und per Zug am 13. März 2010 
illegal in die Schweiz gelangte, wo er gleichentags im Empfangs- und 
Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ um Asyl nachsuchte,

dass er gemäss Datenbank Eurodac am 26. Januar 2009 in B._______ 
und am 16. März 2009 in C.________ ein Asylgesuch einreichte,

dass das BFM am 23. März 2010 im EVZ E._______ anlässlich der 
Kurzbefragung die Personalien des Beschwerdeführers erhob und ihn 
summarisch zum Reiseweg sowie zu den Gründen für das Verlassen 
seines Heimatstaates befragte,

dass er  dabei  geltend machte,  sein Bruder  sei  Soldat  gewesen und 
habe den amtierenden Präsidenten Jaja Jamme beseitigen wollen,

dass sein Bruder deshalb am 5. Mai 2005 von mehreren Milizen umge-
bracht worden sei, während dieser bei ihm (dem Beschwerdeführer) zu 
Hause übernachtet habe,

dass der  Beschwerdeführer  habe flüchten wollen,  jedoch von einem 
Milizen mit dem Gewehrkolben niedergeschlagen worden sei, 

dass es ihm dennoch gelungen sei, aus dem Haus nach Senegal zu 
fliehen,

dass er selbst keine Probleme in Gambia gehabt habe,

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dass er  aus  Angst,  von den staatlichen Milizen ebenfalls  getötet  zu 
werden, nicht mehr in sein Heimatland zurückkehren könne, 

dass dem Beschwerdeführer anlässlich der genannten Befragung im 
Hinblick auf eine allfällige Zuständigkeit Italiens für die Durchführung 
des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  am  23.  März  2010  das 
rechtliche Gehör gewährt wurde,

dass der Beschwerdeführer hierzu geltend machte, er habe in Italien 
keine Wohnung und nichts zu Essen, 

dass  das  BFM  am  15.  April  2010  die  italienischen  Behörden  um 
Rückübernahme des Beschwerdeführers ersuchte,

dass das BFM mit Verfügung vom 7. Juni 2010 – gleichentags eröffnet 
–  in  Anwendung  von  Art. 34  Abs.  2  Bst.  d  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und 
den  Beschwerdeführer  nach  Italien  wegwies,  ihn  aufforderte,  die 
Schweiz  spätestens  am  Tag  nach  Ablauf  der  Beschwerdefrist  zu 
verlassen,  den  Kanton  F._______  mit  dem Vollzug  der  Wegweisung 
beauftragte  und  festhielt,  eine  Beschwerde  gegen  diese  Verfügung 
habe keine aufschiebende Wirkung,

dass  es  zur  Begründung  anführte,  Eurodac-Treffer  hätten  ergeben, 
dass der Beschwerdeführer am 26. Januar 2009 in B._______ und am 
16. März 2009 in C._______ ein Asylgesuch gestellt habe,

dass  bei  dieser  Sachlage  Italien  gestützt  auf  die  einschlägigen 
staatsvertraglichen  Bestimmungen  (Dublin-Assoziierungsabkommen 
vom 26. Oktober  2004 zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft  und  der  Europäischen  Gemeinschaft  über  die  Kriterien  und 
Verfahren  zur  Bestimmung des  zuständigen Staates  für  die  Prüfung 
eines  in  einem  Mitgliedstaat  oder  in  der  Schweiz  gestellten  Asyl -
antrags, [SR 0.142.392.68, DAA], Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des 
Rates vom 18. Februar 2003 zur Feststellung von Kriterien und Ver-
fahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 
Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes 
in einem Mitgliedstaat gestellt hat [Dublin-II-VO] und Verordnung [EG] 
Nr. 1560/2003  der  Kommission  vom 2.  September  2003  mit  Durch-
führungsbestimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates 
[DVO Dublin]) für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei,

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dass die  italienischen Behörden das Wiederaufnahmeersuchen nicht 
beantwortet hätten, weshalb gestützt auf Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-
VO davon auszugehen sei, dass Italien dem Gesuch im Sinne von Art.  
16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO zugestimmt habe,

dass die  Rückführung  – vorbehältlich  einer  allfälligen Unterbrechung 
oder Verlängerung – bis spätestens am 30. Oktober 2010 zu erfolgen 
habe,

dass dem Beschwerdeführer dazu am 23. März 2010 das rechtliche 
Gehör  gewährt  worden  sei  und  er  bei  dieser  Gelegenheit  lediglich 
erklärt  habe,  er  habe  in  Italien  keine  Wohnung  und  kein  Essen, 
weshalb er betteln müsse, was kein Wegweisungshindernis darstelle,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom 14.  Juli  2010  (Datum 
Poststempel)  Beschwerde  erhob  und  in  materieller  Hinsicht  bean-
tragte, es sei die Verfügung des BFM aufzuheben und dasselbe anzu-
weisen,  sein Recht zum Selbsteintritt  auszuüben und sich für vorlie -
gendes Asylgesuch für zuständig zu erachten,

dass er  in  prozessualer  Hinsicht  die Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  sowie den Verzicht  auf  die Erhebung eines Kostenvor-
schusses  beantragte  und  darum  ersuchte,  der  vorliegenden  Be-
schwerde  sei  im  Rahmen  einer  vorsorglichen  Massnahme  die  auf-
schiebende Wirkung zu gewähren, die Vollzugsbehörden seien anzu-
weisen, von einer Überstellung nach Italien abzusehen, bis das Bun-
desverwaltungsgericht über die vorliegende Beschwerde entschieden 
habe und sollte er bereits nach Italien überstellt  worden sein, so sei  
das BFM anzuweisen, die Rückführung in die Schweiz zu veranlassen,

dass  auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren,  soweit  für  den  Ent-
scheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen 
wird,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit  Verfügung vom 15. Juli  2010 
(per  Telefax)  das  Migrationsamt  des  Kantons F._______ anwies,  bis 
zum  definitiven  Entscheid  über  das  weitere  Vorgehen  von 
Vollzugshandlungen abzusehen,

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dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  19.  Juli  2010  vollständig  beim 
Bundesverwaltungsgericht eingingen,

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dem  Gebiet  des  Asyls 
endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art.  5  VwVG)  des 
BFM  entscheidet  (Art.  105  AsylG  i.V.m.  Art.  31  -  33  des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 [VGG, SR 173.32]); 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders  berührt  ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde  ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art.  37 
VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 
Missbrauch und Überschreitung des Ermessens,  die  unrichtige  oder 
unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und 
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art.  32  -  35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der 
Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  – sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid  als  unrechtmässig  erachtet  – einer  selbstständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die  Sache  zu  neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist 
(Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

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dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG),  und es sich vorliegend, wie nach-
folgend aufgezeigt,  um eine solche handelt,  weshalb  der  Beschwer-
deentscheid  nur  summarisch  zu  begründen  ist  (Art.  111a  Abs.  2 
AsylG),

dass  gestützt  auf  Art.  111a  Abs.  1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass der Beschwerdeführer aussagegemäss am 27. Dezember 2008 in 
Italien eingereist  sei  und dort  am 26 Januar 2009 und am 16. März 
2009 gemäss der Datenbank Eurodac daktyloskopisch erfasst wurde,

dass  somit  Italien  für  die  Prüfung  seines  am 13.  März  2010  in  der 
Schweiz eingereichten Asylantrags zuständig ist (vgl. vorstehend S. 3, 
Dublin-Assoziierungsabkommen sowie  Dublin-II-VO und DVO Dublin, 
insbes. Art. 10 Abs. 1 Dublin-II-VO),

dass  zu  prüfen  bleibt,  ob  Gründe  vorliegen,  die  das  BFM  hätten 
veranlassen müssen, sein – ihm gemäss Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Dublin-II-
VO auch bei  Zuständigkeit  eines  anderen Signatarstaates zustehen-
des – Selbsteintrittsrecht auszuüben,

dass  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Eingabe  zusammenfassend 
geltend macht, im Fall einer Überstellung nach Italien drohe ihm eine 
unzulässige Kettenabschiebung nach Libyen und Nigeria, weshalb auf 
sein Asylgesuch einzutreten sei,

dass er einen Verstoss gegen Art. 3 der Konvention vom 4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR 0.101) befürchte, da Italien mit Libyen einen Kooperationsvertrag 
abgeschlossen  habe,  mit  dem  Ziel,  gemeinsam  gegen  die  illegale 
Migration vorzugehen, und somit nicht ausgeschlossen werden könne, 
dass  Italien  die  EMRK  sowie  die  Flüchtlingskonvention  (Abkommen 
vom 28.  Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]) verletze,

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dass er zur Stützung seiner Vorbringen auf das Protestschreiben vom 
12. Juni 2006 gegen die praktizierte Abschiebung von Asylsuchenden 
nach  Libyen  (http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/ 
/news/gadafi-visit-italy-amid-protest-against+countries-illegal-
migration-agreement-20090612) sowie auf Berichte von Human Rights 
Watch und der UNHCR verwies,

dass Italien sowohl Signatarstaat der FK als auch der EMRK ist,

dass – wie das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach festgestellt 
hat  – (vgl. etwa das Urteil  E-6195/2009 vom 30. Oktober 2009 oder 
das  Urteil  E-4109/2009  vom  17.  August  2009)  nicht  davon 
ausgegangen werden muss, der Beschwerdeführer würde im Fall einer 
Wegweisung nach Italien der konkreten Gefahr ("real risk") ausgesetzt, 
in einer Art. 3 EMRK zuwiderlaufenden Weise behandelt zu werden,

dass das Abkommen zwischen Libyen und Italien vom 10. Juni 2009 
nicht  Personen  betrifft,  die  sich  bereits  im  Europäischen  Raum 
befinden, weshalb der Beschwerdeführer auch diesbezüglich nichts zu 
befürchten hat,

dass vor diesem Hintergrund die weitergehenden Ausführungen in der 
Rechtsmitteleingabe,  wonach  Italien  Asylsuchende  pauschal  nach 
Libyen wegweise, jeglicher Grundlage entbehren,

dass  überdies  darauf  hinzuweisen  ist,  dass  der  Europäische 
Gerichtshof  für  Menschenrechte  (EGMR)  in  zwei  Verfahren  die 
Überstellung von zwei erwachsenen Männern nach Italien bejahte (vgl. 
European Council  on Refugees and Exiles /ECRE Information Note; 
EctHR Interim Measures (Rule 39) to stop Dublin transfers S. 2),

dass ferner davon auszugehen ist, das in Italien gestellte Asylgesuch 
vom  16.  März  2009  des  Beschwerdeführers  sei  in  einem  rechts-
staatlich korrekten Verfahren geprüft worden,

dass  hinsichtlich  der  bemängelten  Einhaltung  der  Mindestschutz-
standards  durch  Italien  festzuhalten  ist,  dass  zwar  Hinweise  für 
gewisse  Schwierigkeiten  Italiens  mit  der  Unterbringung  von 
Asylsuchenden  vorliegen,  indessen  auch  zu  erkennen  ist,  Italien 
bemühe sich, diese zu beheben,

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http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/news/gadafi-visit-italy-amid-protest-against+countries-illegal-migration-agreement-20090612
http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/news/gadafi-visit-italy-amid-protest-against+countries-illegal-migration-agreement-20090612
http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/news/gadafi-visit-italy-amid-protest-against+countries-illegal-migration-agreement-20090612
http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/news/gadafi-visit-italy-amid-protest-against+countries-illegal-migration-agreement-20090612

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dass insbesondere der Zugang zum Asylverfahren und eine entspre-
chende Unterkunft  sowie  der  Zugang zu medizinischen  Institutionen 
grundsätzlich  gewährleistet  wird  (vgl.  Aufsatz  von  MARIA CRISTINA 
ROMANO, "The Italian asylum procedure - some problematic aspects" in: 
The Researcher, S. 28; Report bi Thomas Hammarberg, Commissioner 
for Human Rights of the Council of Europe, following his visit to Italy 
on 13-15 January 2009 https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?id=1428427),

dass der Beschwerdeführer überdies nicht weiter ausführt, inwiefern er 
in Italien eine unmenschliche Behandlung zu erwarten habe,

dass  insgesamt  keine  begründeten  Anhaltspunkte  vorliegen,  dass 
Italien  sich  nicht  an  die  massgebenden  völkerrechtlichen  Bestim-
mungen, insbesondere an das Refoulementverbot  oder die einschlä-
gigen Normen der EMRK halten würde,

dass  eine  Überstellung  nach  Italien  diesen  Erwägungen  gemäss 
zulässig  ist  und  es  sich  bei  dieser  Sachlage  erübrigt,  auf  die 
Ausführungen in der Beschwerde noch näher einzugehen, zumal diese 
nicht geeignet sind, eine andere Beurteilung herbeizuführen,

dass nach dem Gesagten auch der Verweis auf die oben genannten 
Berichte nichts an diesem Ergebnis ändern,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die 
Wegweisung aus der  Schweiz zur  Folge hat  (Art. 44 Abs. 1 AsylG), 
wobei in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG die Frage nach der 
Zulässigkeit  und  Möglichkeit  des  Wegweisungsvollzugs  regelmässig 
bereits  Voraussetzung  (und  nicht  erst  Regelfolge)  des  Nichteintre-
tensentscheides ist, weshalb sie hier nicht mehr zu prüfen ist,

dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht unter dem Aspekt 
von Art. 83 Abs. 1 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG,  SR  142.20])  stellt, 
sondern ebenfalls vor der Prüfung des Nichteintretens im Rahmen der 
Ausübung des Selbsteintrittsrechts oder  gegebenenfalls  – wenn sich 
Familienmitglieder  in  verschiedenen  Dublin-Mitgliedstaaten  befinden 

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und  zusammengeführt  werden  sollen  – bei  der  Ausübung  der 
Humanitären Klausel (Art. 15 Dublin II-VO),

dass  in  diesem  Sinne  die  Vorinstanz  den  Vollzug  der  Wegweisung 
nach Italien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnete,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist,

dass  mit  dem  vorliegenden  Entscheid  in  der  Hauptsache  ohne 
vorgängige Instruktion die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden 
Wirkung  sowie  auf  Rückführung  des  Beschwerdeführers  in  die 
Schweiz und auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
gegenstandslos werden,

dass  sich  die  Beschwerdebegehren  aufgrund  vorstehender  Erwä-
gungen als  aussichtslos erweisen,  weshalb das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG 
abzuweisen  ist  und  bei  diesem Ausgang  des Verfahrens  die  Kosten 
von Fr. 600.- (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE,  SR  173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 AsylG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

Versand: 

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