# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f06461d-0a3b-5839-a6fe-1a693334463a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.07.2023 D-3910/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3910-2023_2023-07-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3910/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;   

Gerichtsschreiber Matthias Schmutz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 6. Juli 2023 / N (…). 

 

 

 

D-3910/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am (…) in der Schweiz um Asyl nach.  

A.b Ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) 

ergab, dass ihm von Italien am (…) ein Visum, gültig vom (…) bis zum (…), 

ausgestellt worden war. 

A.c Am (…) beauftragte der Beschwerdeführer die Mitarbeitenden des 

HEKS Rechtsschutzes (…) mit seiner Rechtsvertretung. Gleichentags fand 

die Personalienaufnahme (PA) statt. 

A.d Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 16. Februar 2023 das 

rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und einer 

Überstellung nach Italien (sog. Dublin-Gespräch). 

Dabei brachte er vor, er sei nach seiner Ankunft in Italien am (…) bis zu 

seiner Weiterreise in die Schweiz am (…) in ein Zimmer gesperrt worden, 

weil seine Reise verspätet bezahlt worden sei. Ihm sei eine Maske ange-

zogen und sein Essen sei ihm vor die Tür gestellt worden. Während dieser 

Zeit sei er sehr verwirrt gewesen und habe falsche Sachen geredet. Er 

habe in Italien weder mit den Behörden noch mit der Polizei Kontakt ge-

habt. Er habe dort auch kein Asylgesuch gestellt. Ihm seien bei der Einreise 

am Flughafen nur die Fingerabdrücke abgenommen worden. Er wolle nicht 

nach Italien. Er habe in der Schweiz eine Cousine, zu welcher er keinen 

Kontakt habe, und einen Cousin (B._______, N […]). Er wolle hier bei sei-

nem Cousin bleiben. Er (der Beschwerdeführer) könne nichts alleine be-

wältigen. Er habe seelische Umstände gehabt, als er aus Sri Lanka ausge-

reist sei. Er bitte die Schweiz, hierbleiben zu können.  

Er habe das Gefühl, dass sein Kopf gefriere. Er habe (…) und (…). Nach 

zwei Uhr könne er nicht mehr einschlafen, diesbezüglich nehme er täglich 

(…). Er habe sich wegen der Sprachbarriere selber behandelt, indem er 

täglich (…) genommen habe. Dies sei die einfachste Lösung gewesen, 

seine Schmerzen loszuwerden. 

A.e Am 17. Februar 2023 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behör-

den um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 12 Abs. 4 der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem 

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Seite 3 

Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten 

Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-

VO). Dieses Gesuch blieb innert der vorgesehenen Frist unbeantwortet.  

A.f Im Verlaufe des Verfahrens wurden ein Kurzbericht des (Nennung In-

stitution) vom (…), ein Bericht des (Nennung Institution) vom (…), ein Be-

richt (sonographische Untersuchung) des (Nennung Institution) vom (…), 

ein Austrittsbericht der (Nennung Institution) vom (…), ein Rezept vom (…), 

eine Medikamentenverordnung vom (…), ein Bericht des (Nennung Insti-

tution) vom (…), ein Bericht des (Nennung Institution) vom (…), ein Ent-

scheid betreffend fürsorgerische Unterbringung (FU) vom (…), ein Zuwei-

sungsschreiben vom (…), ein ärztlicher Kurzbericht vom (…) sowie das 

Verlaufsblatt zu den Akten gereicht. 

B.  

Mit Verfügung vom 6. Juli 2023 – eröffnet am 7. Juli 2023 – trat die Vorin-

stanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte seine Wegweisung 

aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung nach Italien an. 

Gleichzeitig ordnete sie die Aushändigung der editionspflichtigen Akten an 

und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende 

Wirkung zukomme. 

C.  

Am (…) legte die damalige Rechtsvertretung ihr Mandat nieder. 

D.  

Mit Eingabe vom 13. Juli 2023 erhob der Beschwerdeführer gegen die Ver-

fügung des SEM vom 6. Juli 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungs-

gericht. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Die 

Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. 

Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzuläs-

sig, unzumutbar sowie unmöglich sei und es sei die vorläufige Aufnahme 

anzuordnen. In prozessualer Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Prozess-

führung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, 

und die amtliche Verbeiständung zu gewähren. Eventualiter sei die auf-

schiebende Wirkung wiederherzustellen. 

E.  

Mit Verfügung vom 14. Juli 2023 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug 

der Überstellung per sofort einstweilen aus. 

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Seite 4 

F.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht gleichen-

tags in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch hier – endgültig 

(vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwür-

diges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist da-

her zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 105 AsylG und 

Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-

schwerde ist – unter Vorbehalt von E. 2.2 – einzutreten (Art. 52 Abs. 1 

VwVG und Art. 108 Abs. 3 AsylG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingsei-

genschaft, der Gewährung von Asyl sowie der Anordnung einer vorläufigen 

Aufnahme bilden demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen 

Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfah-

rens. Auf die entsprechenden Beschwerdeanträge ist nicht einzutreten. 

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Seite 5 

2.3 Demgegenüber geht aus der Begründung des Rechtsmittels des Be-

schwerdeführers – trotz anderslautender Rechtsbegehren in der standard-

mässig vorgedruckten Formularbeschwerde – hervor, dass sich die Laien-

beschwerde gegen das Nichteintreten auf das Asylgesuch und die Über-

stellung nach Italien richtet und der Beschwerdeführer die materielle Be-

handlung seines Asylgesuchs in der Schweiz beantragt. 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Im Falle eines Nichteintretens verfügt das SEM in der 

Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 

AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Bei sogenannten Aufnahmeverfahren (engl.: take charge) sind die in 

Art. 8–15 Dublin-III-VO genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rang-

folge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 

Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in 

dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt 

hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin 

III-Verordnung, Wien 2014, K4 zu Art. 7). 

4.3 Besitzt ein Antragsteller ein gültiges Visum, so ist grundsätzlich derje-

nige Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz 

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Seite 6 

zuständig, der das Visum erteilt hat (Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO). Dasselbe 

gilt, wenn das Visum seit weniger als sechs Monaten abgelaufen ist, sofern 

der Antragsteller das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht verlassen hat 

(Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO). Die Dublin-III-VO kommt somit zur Anwen-

dung, wenn die betroffene Person erstmals in der Schweiz ein Asylgesuch 

stellt, aber über ein gültiges oder abgelaufenes Visum eines anderen Mit-

gliedstaates verfügt (Art. 12 Dublin-III-VO). 

5.  

Ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) ergab, 

dass Italien dem Beschwerdeführer am (…) ein vom (…) bis am (…) gülti-

ges Visum ausgestellt hatte. Zudem hat der Beschwerdeführer, nachdem 

er mit dem Visum in Italien eingereist und direkt in die Schweiz weiterge-

reist ist, das Hoheitsgebiet der Dublin-Mitgliedstaaten nicht verlassen. Die 

Vorinstanz ersuchte deshalb die italienischen Behörden am 17. Februar 

2023 um Aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 12 Abs. 4 

Dublin-III-VO. Die italienischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen 

innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, 

womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 

Dublin-III-VO). Somit ist die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens gegeben 

und diese wird vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten. 

6.  

Der Beschwerdeführer macht zur Begründung seiner Beschwerde geltend, 

Italien habe erklärt, mangels Aufnahmeplätze vorläufig keine Dublin-Trans-

fers mehr anzunehmen und Menschenrechtsorganisationen würden auf 

die gravierenden Mängel im italienischen Asylsystem hinweisen. 

7.  

7.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

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Seite 7 

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung da-

von aus, dass das italienische Asylsystem – trotz punktueller Schwachstel-

len – keine systemischen Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

aufweist (vgl. Referenzurteil des BVGer D-4235/2021 vom 19. April 2022 

E. 10.2). Für eine Änderung der Rechtsprechung besteht keine Veranlas-

sung (vgl. u.a. Urteil des BVGer F-3749/2023 vom 10. Juli 2023 E. 6.2). 

Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist nicht gerechtfertigt. 

8.  

8.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das 

Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individu-

elle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt 

zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

8.2 Bei der Beurteilung des Selbsteintritts gilt es zu beachten, dass Italien 

Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des 

Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist. Ferner 

ist Italien durch die Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zu-

erkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfah-

rensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von 

Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean-

tragen (sog. Aufnahmerichtlinie) gebunden. 

8.3 Den Akten sind keine Hinweise zu entnehmen, Italien werde im Fall des 

Beschwerdeführers seine völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht einhal-

ten. Auch die pauschale Kritik in der Beschwerde, das italienische Asylsys-

tem weise gravierende Mängel auf, vermag nicht zu einer anderen Ein-

schätzung zu führen, zumal der Beschwerdeführer in Italien gar nicht erst 

um Asyl ersucht hatte und nie in Berührung mit den dortigen Asylstrukturen 

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Seite 8 

gekommen ist. Namentlich ist nicht davon auszugehen, dass die italieni-

schen Behörden den Beschwerdeführer unter Missachtung des Non-Re-

foulements-Prinzips zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, 

sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

gefährdet wäre oder dass die bei einer Rückführung nach Italien zu erwar-

tenden Bedingungen derart schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von 

Art. 3 EMRK führen könnten. 

8.4 Auch weitergehend besteht kein konkretes und ernsthaftes Risiko, 

dass die Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien die Verletzung 

völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. Diesbezüglich kann zur 

Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die zutreffenden Aus-

führungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. dort 

S. 6–9), zumal der Beschwerdeführer diese auf Beschwerdeebene nicht in 

Frage stellt. Dennoch sei erwähnt, dass auch der aus den Vorakten her-

vorgehende medizinische Sachverhalt einer Überstellung nicht entgegen-

steht. Die gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers ([…], 

[…], […], […], […], […]; vgl. act. SEM 1232237-19/2, 20/2, 21/2, 25/2, 26/1, 

27/1, 28/2, 29/2, 30/1, 31/4 sowie 32/4) stellen keine gesundheitlichen 

Probleme von solcher Schwere dar, welche die Schweiz zu einem Selbst-

eintritt verpflichten würde (vgl. zur Rechtsprechung statt vieler: Urteil des 

BVGer D‑3352/2023 vom 19. Juni 2023 E. 8.3.2). Im Übrigen verfügt Italien 

über eine ausreichende medizinische Infrastruktur (vgl. Urteil des BVGer 

F-3749/2023 vom 10. Juli 2023 E. 7.4), so dass der Beschwerdeführer 

auch dort (weiter-)behandelt werden könnte. Es liegen keine Hinweise vor, 

wonach Italien dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische Be-

handlung verweigern würde. Der Zugang für asylsuchende Personen zum 

italienischen Gesundheitssystem über die Notversorgung hinaus, auch zu 

psychologischer Betreuung, ist gewährleistet (vgl. Referenzurteil 

D-4235/2021 vom 19. April 2022 E. 10.4.3). Ferner kann sich der Be-

schwerdeführer hinsichtlich seiner Cousine und seines Cousins offensicht-

lich nicht auf Art. 8 EMRK stützen (vgl. hierzu BGE 144 II 1 E. 6.1; 135 I 

143 E. 3.1). Solches macht er auf Beschwerdeebene denn auch nicht mehr 

geltend. 

8.5 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vorinstanz 

sodann bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermes-

sensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist 

unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Ak-

ten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- 

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Seite 9 

respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht ent-

hält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

8.6 Es liegen weder völkerrechtliche Vollzugshindernisse vor, welche die 

Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch Rechtsfehler bei der 

Ermessensbetätigung. Es liegt folglich kein Grund für einen Selbsteintritt 

der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Dub-

lin-III-VO vor. Italien bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dublin-

III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer wiederaufzunehmen. 

9.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). Beim am 5. Dezember 2022 kommunizierten Übernahmestopp 

der italienischen Behörden handelt es sich um ein temporäres Überstel-

lungshindernis, das mithin einzig den Zeitpunkt der Überstellung und nicht 

die Rechtsstellung der Asylsuchenden betrifft und welchem ihm Rahmen 

der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen ist (vgl. statt vieler: Urteil des 

BVGer E-5608/2022 vom 31. Mai 2023 E. 12.4). 

10.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf die Asylgesuche nicht eingetreten und hat die Wegweisung nach 

Italien angeordnet. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, 

soweit darauf einzutreten ist. 

11.  

11.1 Der am 14. Juli 2023 verfügte Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegen-

den Urteil dahin. 

11.2 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos geworden. 

11.3 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG) und um amtliche Verbeiständung (Art. 102m Abs. 1 

Bst. a AsylG) sind abzuweisen, da die Beschwerdebegehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen 

waren. 

D-3910/2023 

Seite 10 

11.4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3910/2023 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

amtliche Verbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Matthias Schmutz 

 

 

Versand: