# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a75ef566-1275-5713-85ff-78eeb5a0a834
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-08-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 27.08.2009 AA090102
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA090102_2009-08-27.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich 

 
Kass.-Nr. AA090102/U/la 

Mitwirkende: der Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, sowie die juristische 

Sekretärin Judith Lusser Treyer 

Erledigungs-Verfügung vom 27. August 2009  

 
 

in Sachen 
 
 

A,  

Gesuchstellerin, Revisionsklägerin und Beschwerdeführerin 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. … 
 

 
gegen 

 
B,  

Gesuchsteller, Revisionsbeklagter und Beschwerdegegner 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. … 
 

 
betreffend  

Revision vorsorgliche Massnahmen (Unterhaltsbeiträge)  

 
 
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des 
Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. Juni 2009 (LT090001/U) 
 
 
 
 
 

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Der Präsident hat in Erwägung gezogen: 

1. a) Seit dem 3. Januar 2005 ist das Scheidungsverfahren der Parteien 

hängig (ER act. 1). Beide Parteien stellten Anträge betreffend vorsorgliche Mass-

nahmen. Mit Beschluss vom 30. Oktober 2006 wurde der Rekurs der Beschwer-

deführerin vom Obergericht teilweise gutgeheissen und der Beschwerdegegner 

verpflichtet, der Beschwerdeführerin monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. xxx.— 

für die Zeit vom 1. Oktober 2004 bis 31. Dezember 2005 und Fr. yyy.— ab dem 1. 

Januar 2006 zu bezahlen. Aufgrund eines vom Beschwerdegegner gestellten Be-

gehrens betreffend Abänderung der vorsorglichen Massnahmen verpflichtete die 

Einzelrichterin des Bezirkes Zürich mit Verfügung vom 29. April 2009 den Be-

schwerdegegner, der Beschwerdeführerin monatliche Unterhaltsbeiträge in der 

Höhe von Fr. zzz.— ab 1. März 2009 zu bezahlen. Dagegen führte die Beschwer-

deführerin Rekurs mit dem Antrag der Erhöhung der Unterhaltsbeiträge auf 

Fr. ppp.— pro Monat und Nachzahlung von monatlich Fr. qqq.— für die Zeit zwi-

schen Oktober 2004 bis Februar 2009. Mit Eingabe vom 25. Mai 2009 an die Vor-

instanz verlangte die Beschwerdeführerin ausserdem die Revision des Beschlus-

ses des Obergerichts vom 30. Oktober 2006. Mit Beschluss vom 4. Juni 2009 trat 

die Vorinstanz auf das Revisionsgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein (ange-

fochtener Entscheid, KG act. 2 S. 2 f. und S. 4).  

b) Mit (fristgerecht eingegangener) Nichtigkeitsbeschwerde stellte die Be-

schwerdeführerin den Antrag, es sei der Beschluss des Obergerichtes des Kan-

tons Zürich vom 4. Juni 2009 aufzuheben. Gleichzeitig stellte sie den Antrag, das 

vorliegende Verfahren sei nach Eingang der Nichtigkeitsbeschwerde sofort zu sis-

tieren, bis mindestens zum Entscheid im obergerichtlichen Rekursverfahren, auf 

jeden Fall aber bis zur auf den 15. August 2009 (recte: 19. August 2009) ange-

setzten Vergleichsverhandlung im obergerichtlichen Rekursverfahren (KG act. 1). 

Mit Präsidialverfügung vom 8. Juli 2009 wurde das vorliegende Verfahren bis zum 

20. August 2009 sistiert und die Beschwerdeführerin verpflichtet, dem Präsiden-

ten umgehend nach der Vergleichsverhandlung im Rekursverfahren Bescheid 

über den Ausgang der Vergleichsverhandlung zu geben und einen allfälligen 

Rückzug der Nichtigkeitsbeschwerde zu erklären resp. die ihr angesichts des Re-

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sultats der Vergleichsverhandlung richtig erscheinenden Anträge zu stellen oder 

die weitere Sistierung des Kassationsverfahrens bis zum Rekursentscheid der I. 

Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich über den von der Beschwerde-

führerin erhobenen Rekurs gegen die Verfügung des Einzelrichters des Bezirkes 

Zürich vom 29. April 2009 betreffend Abänderung vorsorglicher Massnahmen im 

Scheidungsverfahren FE050013 (Verfahrens-Nr. LQ090038) zu beantragen (KG 

act. 5).  

2. Gemäss der vor Obergericht geschlossenen Vereinbarung der Parteien 

vom 19. August 2009 zieht die Beschwerdeführerin ihre Nichtigkeitsbeschwerde 

im Verfahren Kass.Nr.AA090102 betreffend Revision vorsorgliche Massnahmen 

(Unterhaltsbeiträge) zurück (KG act. 10/1 Ziff. 2). Demgemäss ist das Kassations-

verfahren als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abzuschreiben (§ 188 

Abs. 2 ZPO). Der Abschreibungsentscheid fällt in die sachliche Kompetenz des 

Gerichtspräsidenten (§ 122 Abs. 3 GVG), weshalb er mittels Präsidialverfügung 

erfolgen kann. 

3. a) Die Kosten des Kassationsverfahrens sind - in Übereinstimmung mit 

der im gerichtlichen Vergleich der Parteien getroffenen Regelung (KG act. 10/1 

Ziff. 3) - der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.  

b) Auf die Zusprechung von Prozessentschädigungen ist - in Übereinstim-

mung mit der im gerichtlichen Vergleich der Parteien vorgesehenen Regelung 

(KG act. 10/1 Ziff. 3) - zu verzichten. 

4. Da es sich bei der vorliegenden Verfügung nicht um einen letztinstanzli-

chen Entscheid im Sinne von Art. 75 bzw. Art. 113 BGG handelt - gegen sie wäre 

zunächst Einsprache nach § 122 Abs. 4 GVG zu erheben - unterliegt sie weder 

der (ordentlichen) Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG noch der 

subsidiären Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG. 

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Der Präsident verfügt: 

1. Das Kassationsverfahren wird als durch Rückzug der Beschwerde erledigt 

abgeschrieben. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf 

Fr. 1'000.--. 

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. 

4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, das Obergericht des Kantons Zürich, 

I. Zivilkammer (Proz.-Nr. LT090001) und die Einzelrichterin des Bezirksge-

richts Zürich (4. Abteilung, Prozess-Nr. FE050013), je gegen Empfangs-

schein. 

______________________________________ 

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die juristische Sekretärin: 

 

 

	Erledigungs-Verfügung vom 27. August 2009 
	Der Präsident hat in Erwägung gezogen:
	Der Präsident verfügt: