# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3151a3f5-2fa4-51f1-b3a8-2a36531184c0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.09.2021 F-392/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-392-2021_2021-09-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-392/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1  

 

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Fulvio Haefeli, Richterin Susanne Genner,    

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,  

vertreten durch  

lic. iur. Yann Moor, Rechtsanwalt,  

8021 Zürich 1,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-392/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein 1982 geborener albanischer Staatsangehöri-

ger, wurde am 29. Dezember 2020 von Mitarbeitenden des Grenzwacht-

korps in Rümikon als Lenker eines Fahrzeugs mit italienischem Autokenn-

zeichen angehalten und kontrolliert. Dabei ergaben sich Hinweise darauf, 

dass er sich seit dem 16. Dezember 2019 (Datum des letzten Einreise-

stempels) durchgehend im Schengen-Raum aufgehalten hatte. Er konnte 

in seinem Reisepass weder einen aktuellen Stempel für die Einreise in den 

Schengen-Raum vorweisen, noch war er im Besitz eines gültigen Visums 

oder eines gültigen Aufenthaltstitels (Akten der Vorinstanz [SEM act.] 3).  

B.  

Im Rahmen der gleichentags erfolgten Einvernahme gewährte ihm das 

Grenzwachtkorps das rechtliche Gehör zur allfälligen Anordnung einer 

Wegweisung sowie einer Fernhaltemassnahme (SEM act. 3/9).  

C.  

Mit Verfügung vom 29. Dezember 2020 erliess das Amt für Migration und 

Integration des Kantons Aargau gegenüber dem Beschwerdeführer eine 

sofort vollstreckbare Wegweisung aus der Schweiz und dem Schengen-

Raum. Zur Begründung wurde geltend gemacht, er habe weder ein gülti-

ges Visum noch einen gültigen Aufenthaltstitel besessen (SEM act. 2/5 ff.). 

Am 30. Dezember 2020 reiste er aus der Schweiz aus (Akten des Amtes 

für Migration und Integration des Kantons Aargau [kant.pag] 9-10).  

D.  

Gleichentags verfügte das SEM gegenüber dem Beschwerdeführer ein 

zweijähriges Einreiseverbot für die Schweiz und das Fürstentum Liechten-

stein, ordnete dessen Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im Schen-

gener Informationssystem (SIS II) an und entzog einer allfälligen Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung machte die Vor-

instanz im Wesentlichen geltend, bei einer Kontrolle am 29. Dezember 

2020 sei festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer sich weit über 

den bewilligungsfreien Aufenthalt im Schengen-Raum aufgehalten habe. 

Der letzte Ausreisestempel stamme vom 26. März 2019. Am 16. Dezember 

2019 sei er in Kroatien eingereist, von wo aus er in den Schengen-Raum 

gelangt sei. Eine Ausreise sei nicht belegt (SEM act. 4).  

F-392/2021 

Seite 3 

E.  

Der Beschwerdeführer gelangte mit Rechtsmitteleingabe vom 28. Januar 

2021 an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte darin die Aufhe-

bung der vorinstanzlichen Verfügung (Akten des Bundesverwaltungsge-

richts [BVGer act.] 1).  

F.  

Mit Strafbefehl vom 10. Februar 2021 verurteilte die Staatsanwaltschaft 

Brugg-Zurzach den Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 115 Abs. 1 

Bst. b AIG (SR 142.20) wegen rechtswidrigen Aufenthalts zu einer beding-

ten Geldstrafe von 90 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 500.-. Gemäss 

den dortigen Ausführungen sei er am 16. Dezember 2019 in den Schen-

gen-Raum eingereist und habe sich vom 15.  März bis 29. Dezember 2020 

über seinen bewilligungsfreien Aufenthalt hinaus im Schengen-Raum auf-

gehalten. Seine Anwesenheit in der Schweiz vom 20. bis 29. Dezember 

2020 sei damit rechtswidrig gewesen (vgl. undatiertes und unpaginiertes 

Aktenstück in SEM act.).  

G.  

Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 23. März 2021 an der 

angefochtenen Verfügung fest und beantragte Abweisung der Beschwerde 

(BVGer act. 6).  

H.  

Mit Schreiben vom 16. Juni 2021 stellte das SEM dem Bundesverwaltungs-

gericht einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 

25.  Mai 2021 zu. Diesem ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 

wegen rechtswidriger Einreise und rechtswidrigen Aufenthalts zu einer be-

dingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt worden war, da er am 23. 

Mai 2021 – trotz des bestehenden Einreiseverbots – mit dem Bus von Ita-

lien in die Schweiz eingereist war und sich bis zu seiner Verhaftung am 25. 

Mai 2021 in Zürich aufgehalten hatte (BVGer act. 12).  

I.  

Nach mehrmalig erstreckter Frist replizierte der Beschwerdeführer mit Ein-

gabe vom 29. Juni 2021 (BVGer act. 17).  

J.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen.  

 

F-392/2021 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einreiseverbote sind mit Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 

VwVG und Art. 112 Abs. 1 AIG).  

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

3.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren 

das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit-

punkt des Entscheides (BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

4.  

4.1 Ein Einreiseverbot kann für eine Dauer von höchstens fünf Jahren ver-

fügt werden (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG). Es kann für eine längere Dauer 

angeordnet werden, wenn die betreffende Person eine schwerwiegende 

Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 

zweiter Satz AIG). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann 

die verfügende Behörde ausnahmsweise von der Verhängung eines Ein-

reiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorüberge-

hend aufheben (Art. 67 Abs. 5 erster Satz AIG).  

F-392/2021 

Seite 5 

4.2 Das SEM kann Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlas-

sen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder 

im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a 

AIG). Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverhal-

ten, sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der 

öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz 

über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [BBl 2002 3709, 

3813]). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt un-

ter anderem dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Ver-

fügungen missachtet werden (Art. 77a Abs. 1 Bst. a VZAE), wobei Wider-

handlungen gegen Normen des Ausländerrechts ohne weiteres unter diese 

Begriffsbestimmung fallen. Bei Annahme einer Gefährdung der öffentlichen 

Sicherheit und Ordnung müssen hingegen konkrete Anhaltspunkte dafür 

bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit 

erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Si-

cherheit und Ordnung führen wird (Art. 77a Abs. 2 VZAE). Bestand ein sol-

ches Verhalten in der Vergangenheit, ist die Gefahr entsprechender künfti-

ger Störungen zu vermuten (vgl. Urteil des BVGer F-7649/2016 vom 

13. März 2018 E. 3.2 m.H.).  

5.   

5.1 Das SEM verhängte mit Verfügung vom 29. Dezember 2020 gegen den 

Beschwerdeführer ein zweijähriges Einreiseverbot und machte dazu im 

Wesentlichen geltend, bei einer gleichentags erfolgten Kontrolle sei fest-

gestellt worden, dass er sich weit über den bewilligungsfreien Aufenthalt im 

Schengen-Raum aufgehalten habe. Am 16. Dezember 2019 sei er nach 

Kroatien gelangt, von wo aus er in den Schengen-Raum weitergereist sei, 

wie er selbst angebe. Eine Ausreise sei nicht belegt. Damit liege ein 

Verstoss gegen die schengenrechtlichen Einreise- und Aufenthaltsvoraus-

setzungen vor, womit eine ernsthafte Gefährdung der öffentlichen Sicher-

heit und Ordnung gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG einhergehe.  

5.2 Rechtsmittelweise wird dazu geltend gemacht, der Beschwerdeführer 

sei zwar Mitte Dezember 2019 in den Schengen-Raum eingereist, habe 

diesen aber bereits Mitte März 2020 wieder verlassen, genau in der Zeit, 

als es hier und in weiten Teilen Europas zum pandemiebedingten Lock-

down gekommen sei. Auch aus diesem Grund sei er zur Heimreise ge-

zwungen gewesen. Zu einem Ausreisebeleg sei es aber, wahrscheinlich 

ebenfallls aufgrund der ausserordentlichen Lage bezüglich Covid-19, nicht 

F-392/2021 

Seite 6 

gekommen. Er sei erst anfangs Dezember 2020 wieder in die Schweiz ein-

gereist, womit die maximale Aufenthaltsdauer von 90 Tagen am 29. De-

zember 2020 noch lange nicht abgelaufen gewesen sei. Zum Nachweis 

seiner Anwesenheit ausserhalb des Schengen-Raums reichte er eine Ge-

burtsurkunde und einen Strafregisterauszug, jeweils ausgestellt am 

4.  September 2020 in Albanien, zu den Akten. Daraus ergebe sich, dass 

er sich nachweislich am 4. September 2020 in seinem Heimatland aufge-

halten habe.  

5.3 Vorliegend gilt es somit zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht davon 

ausging, der Beschwerdeführer habe sich weit über den bewilligungsfreien 

Aufenthalt hinaus im Schengen-Raum aufgehalten und dadurch einen 

Grund für eine Fernhaltemassnahme gesetzt. 

6.   

6.1 Die Reisedokumente von Drittstaatsangehörigen werden bei der Ein-

reise und bei der Ausreise systematisch abgestempelt (Art. 11 Abs. 1 der 

Verordnung [EU] 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten 

der Grenzen durch Personen [Kodifizierter Text] [Schengener Grenzkodex, 

SGK, Abl. L 77/1 vom 23.03.2016]). Ist das Reisedokument eines Dritt-

staatsangehörigen nicht mit dem Einreisestempel versehen, so können die 

zuständigen nationalen Behörden annehmen, dass der Inhaber des Reise-

dokuments die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Voraussetzun-

gen hinsichtlich der Aufenthaltsdauer nicht oder nicht mehr erfüllt (Art. 12 

Abs. 1 SGK). Die Annahme nach Art. 12 Abs. 1 SGK kann von einem Dritt-

staatsangehörigen durch jedweden glaubhaften Nachweis widerlegt wer-

den, insbesondere durch Belege wie Beförderungsnachweise oder Nach-

weise über seine Anwesenheit ausserhalb des Hoheitsgebiets der Mitglied-

staaten, aus denen hervorgeht, dass er die Voraussetzungen hinsichtlich 

der Dauer eines kurzfristigen Aufenthalts eingehalten hat (Art. 12 Abs. 2 

SGK; vgl. auch Art. 9 Abs. 1 VZAE); die Bestimmungen der Absätze 1 und 

2 gelten sinngemäss, wenn kein Ausreisestempel vorhanden ist (Art. 12 

Abs. 4 SGK).  

6.2 Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer am 16. Dezem-

ber 2019 in den Schengen-Raum einreiste. Als albanischer Staatsangehö-

riger mit einem biometrischen Reisepass durfte er sich ab diesem Zeitpunkt 

während höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen 

visumsfrei im Schengen-Raum aufhalten (Art. 8 Abs. 3 der Verordnung vom 

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Seite 7 

15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, 

SR 142.204] i.V.m. Anhang II der Verordnung [EU] Nr. 2018/1806 des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 [ABl. 

L 303/39 vom 28. November 2018] zur Aufstellung der Liste der Drittländer, 

deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz 

eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staats-

angehörige von dieser Visumpflicht befreit sind). Der Zeitraum des erlaub-

ten Aufenthaltes endete demnach am 14. März 2020. Es stellt sich somit 

die Frage, ob der Beschwerdeführer den Schengen-Raum tatsächlich, wie 

er geltend macht, Mitte März 2020 verlassen hat und erst anfangs Dezem-

ber wieder eingereist ist oder ob er sich über den erlaubten Zeitraum hin-

aus durchgehend im Schengen-Raum aufgehalten hat.  

6.2.1 Der Reisepass des Beschwerdeführers weist weder einen Stempel 

bezüglich der behaupteten Ausreise aus dem Schengen-Raum Mitte März 

2020 noch bezüglich seiner erneuten Einreise in die Schweiz anfangs De-

zember 2020 auf, weshalb grundsätzlich angenommen werden kann, er 

habe die geltenden Voraussetzungen in Bezug auf die Aufenthaltsdauer 

nicht erfüllt (vgl. E. 6.1). In dieser Hinsicht ist auch sein Einwand nicht über-

zeugend, es sei gerichtsnotorisch, dass die Zollstellen die Ein- und Ausrei-

sestempel aufgrund der ausserordentlichen Situation nicht mehr konse-

quent angebracht hätten (vgl. Replik). Dagegen sprechen die in der dama-

ligen Zeit durch die von vielen Staaten erlassenen Einreisebeschränkun-

gen mit verstärkten Kontrollen. Im Übrigen sind Grenzschutzbeamte ver-

pflichtet, Reisedokumente bei der Ein- und Ausreise abzustempeln, dies 

selbst sogar dann, wenn die Kontrollen gelockert werden (siehe dazu Art. 

9 Abs. 3 SGK; Art. 11 Abs. 5 SGK).  

6.2.2 Die ins Recht gelegten Dokumente lassen weiter nicht den Schluss 

zu, dass der Beschwerdeführer im entsprechenden Zeitraum in Albanien 

gewesen ist oder er sich am Tag der Ausstellung der Dokumente dort auf-

gehalten hat. Er selbst räumte replikweise denn auch ein, infolge der aus-

serordentlichen pandemiebedingten Situation sei es in Albanien möglich 

gewesen, unter strengen Voraussetzungen postalisch einen Strafregister-

auszug zu bestellen. Den Nachweis, dass die Geburtsurkunde lediglich – 

wie behauptet – persönlich beim zuständigen Amt eingeholt werden könne, 

blieb er schuldig, sodass anzunehmen ist, dass auch dieses Dokument 

postalisch oder mittels bevollmächtigter Stellvertretung erhältlich gemacht 

werden kann. Hinzu kommt, dass er nur vage Aussagen zu seiner Ausreise 

aus dem Schengen-Raum Mitte März 2020 gemacht hat und weder das 

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Seite 8 

genaue Datum seiner angeblichen Rückreise benannte noch den Reise-

verlauf darlegte. Bezüglich seiner Einreise erklärte er zudem in seiner Be-

schwerde, er sei erst anfangs Dezember 2020 wieder in die Schweiz ge-

langt. Anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 29. Dezember 2020 

hatte er hingegen ausgeführt, am 20. Dezember 2020 in die Schweiz ge-

langt zu sein (SEM act. 3/10, Antwort auf Frage 14).  

6.3 Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen glaubhaft darzule-

gen, dass er den Schengen-Raum Mitte März 2020 wieder verlassen hat 

und erst anfangs Dezember 2020 wieder in die Schweiz eingereist ist. Viel-

mehr überwiegt die Vermutung, dass er sich seit der Einreise in den Schen-

gen-Raum am 16. Dezember 2019 bis zur Kontrolle durch das Grenz-

wachtkorps am 29. Dezember 2020 durchgehend im Schengen-Raum auf-

gehalten hat, wobei der Zeitraum des erlaubten visumsfreien Aufenthalts 

(16. Dezember 2019 bis 14. März 2020) um 290 Tage überschritten wurde. 

6.4 Ergänzend gilt es festzuhalten, dass der Beschwerdeführer aufgrund 

dieses Sachverhalts mit (noch nicht rechtskräftigem) Strafbefehl vom 

10.  Februar 2021 der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach wegen Wider-

handlung im Sinne von Art. 115 Abs. 1 Bst. b AIG zu einer bedingten Geld-

strafe von 90 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 500.- verurteilt wurde 

(BVGer act. 18). Die strafurteilende Behörde hielt fest, dass er in der Zeit 

vom 15. März 2020 bis 29. Dezember 2020 seinen zulässigen Aufenthalt 

im Schengen-Raum um 290 Tage überschritten hat. Im Sinne der obge-

nannten Ausführungen (E. 6.2.1 – 6.3) besteht kein Anlass, von den dorti-

gen Feststellungen und Erkenntnissen abzuweichen (zur Bindung der Ad-

ministrativbehörde an die Erkenntnis der strafurteilenden Behörde vgl. 

BVGE 2013/ 33 E. 4.3 und BGE 136 II 447 E. 3.1 je m.H.; zum Erlass eines 

Einreiseverbots trotz nicht rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens 

vgl. Urteil des BVGer F-5791/2019 vom 24. August 2020 E. 5 m.H.). 

6.5 Vorliegend gilt es als erstellt, dass der Beschwerdeführer mit seinem 

Verhalten gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen und ei-

nen hinreichenden Grund für die Verhängung eines Einreiseverbots ge-

setzt hat (vgl. Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG).   

 

 

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Seite 9 

7.   

7.1 Weiter gilt es zu prüfen, ob das angefochtene Einreiseverbot als sol-

ches und in seiner Dauer in pflichtgemässer Ermessensausübung ange-

ordnet wurde und vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit standhält. 

Erforderlich ist eine einzelfallbezogene Interessenabwägung unter Berück-

sichtigung sämtlicher wesentlicher Umstände. Ausgangspunkt der Überle-

gungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, 

die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen 

Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (Art. 96 Abs. 1 AIG; HÄ-

FELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, 

Rz. 555 ff.).  

7.2 Der Beschwerdeführer hat gegen zentrale ausländerrechtliche Bestim-

mungen verstossen. Das generalpräventiv motivierte Interesse daran, die 

ausländerrechtliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis 

zu schützen, ist demnach als gewichtig einzustufen. Andererseits ist eine 

spezialpräventive Zielsetzung der Massnahme darin zu sehen, dass sie die 

Betroffenen ermahnt, sich inskünftig an die geltenden Regeln zu halten.  

7.3 Das Verhalten des Beschwerdeführers lässt auf eine Gefährdung der 

öffentlichen Ordnung und Sicherheit gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG 

schliessen (siehe E. 4.2 in fine). Kommt hinzu, dass er in der Schweiz kurze 

Zeit nach Erlass des Strafbefehls vom 10. Februar 2021 erneut strafrecht-

lich in Erscheinung getreten ist, indem er am 23.  Mai 2021 – trotz beste-

henden Einreiseverbots – von Italien herkommend in die Schweiz einreiste 

und sich bis zu seiner Verhaftung am 25. Mai 2021 in Zürich aufhielt. Die 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat verurteilte ihn deswegen mit Strafbefehl 

vom 25.  Mai 2021 wegen rechtswidrigen Aufenthalts und rechtswidriger 

Einreise zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen (Beilage zu 

BVGer act. 12). Der Strafbefehl ist in Rechtskraft erwachsen (BVGer act. 

18). Der Beschwerdeführer bekundet damit offensichtlich erhebliche Mühe, 

sich an die hierzulande geltende Rechtsordnung zu halten. Es besteht 

demnach ein grosses Interesse an seiner Fernhaltung.  

7.4 Demgegenüber bringt der Beschwerdeführer keine privaten Interessen 

vor, die das öffentliche Interesse überwiegen könnten. Solche sind auch 

aus den Akten nicht ersichtlich. Zusammenfassend ist somit festzustellen, 

dass das vorliegende Einreiseverbot sowohl im Grundsatz als auch hin-

sichtlich der Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme 

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Seite 10 

zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Das ver-

hängte zweijährige Einreiseverbot entspricht denn auch der Praxis des 

Bundesverwaltungsgerichts in vergleichbaren Fällen (vgl. bspw. Urteile des 

BVGer F-1925/2019 vom 17. Dezember 2020 E. 9.4, F-4557/2018 vom 

14.  Februar 2019 E. 8.4).  

7.5  Die Ausschreibung der Fernhaltemassnahme im SIS II ist ebenfalls 

nicht zu beanstanden (vgl. Art. 21 i.V.m. Art. 24 der Verordnung [EG] Nr. 

1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.  Dezem-

ber 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schenge-

ner Informationssystems der zweiten Generation [SIS-II], Abl. L 381/4 vom 

28.12.2006 [SIS-II-Verordnung]), geht es doch vorliegend um zentrale Be-

stimmungen der migrationsrechtlichen Ordnung, gegen die der Beschwer-

deführer verstossen hat. 

8.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Be-

schwerde ist daher vollumfänglich abzuweisen. 

9.   

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer 

die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. 

des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.  

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer 

 

 

 

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