# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c24330f-fb20-58ff-bc70-57749daf23a1
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-01
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 01.02.2024 715 2023 200 / 27 (715 23 200 / 27)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-2023-200---27_2024-02-01.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 1. Februar 2024 (715 23 200 / 27) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Vermittlungsfähigkeit im Sinne von Art. 15 Abs. 2 AVIG bejaht 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichterin Susanne Afheldt, 

Kantonsrichter Christof Enderle, Gerichtsschreiberin Margit Campell 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Thomas Klein, Rechts-
anwalt, Sternenhofstrasse 15a, 4153 Reinach BL 

  
 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung  

 
 
 
A.1 Gemäss Auszug des Individuellen Kontos (IV act. 86) arbeitete die 1971 geborene 
A.____ ab Januar 2014 als Pflegehelferin bei der B.____. Nachdem sie während der Corona-
Pandemie ihrer Tätigkeit als Risikopatientin (Asthma bronchiale) nicht nachgehen konnte, löste 
die Arbeitgeberin das 70%ige Arbeitsverhältnis per Ende August 2020 auf. Nach dem Verlust 
ihrer Arbeitsstelle bei der B.____ meldete sich A.____ am 4. August 2020 beim zuständigen Re-
gionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV; act. 62) zur Arbeitsvermittlung und bei der Öffentli-

 

 
 
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chen Arbeitslosenkasse Baselland (Arbeitslosenkasse) zum Bezug von Leistungen ab 1. Sep-
tember 2020 an. Von Dezember 2020 bis Ende Juni 2022 (act. 51) war sie sodann bei der C.____ 
GmbH, und danach ab Juli 2022 bis Dezember 2022 beim D.____ als Pflegehelferin im Zwischen-
verdienst angestellt. Von Oktober 2018 bis Ende Dezember 2022 war sie zudem bei der E.____ 
als Reinigungsfachfrau tätig. Nachdem die Versicherte der Arbeitslosenkasse mitgeteilt hatte, 
dass sie ab 6. September 2022 bis Ende Januar 2023 krankheitsbedingt keinen Zwischenver-
dienst mehr erzielen könne, lehnte diese mit Verfügung Nr. 2316/2022 vom 7. Dezember 2022 
die Anspruchsberechtigung der Versicherten infolge Krankheit (Art. 28 des Bundesgesetzes über 
die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG] vom 25. Juni 
1982) ab 6. Oktober 2022 ab. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas 
Klein, mit Eingabe vom 20. Januar 2023 Einsprache, welche mit Entscheid vom 22. Mai 2023 
abgewiesen wurde. 
 
A.2 Am 1. September 2021 ging bei der IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) ein Leistungs-
gesuch der Versicherte ein (IV act. 69). Unter Hinweis auf einen Hörsturz mit Taubheit/Schwer-
hörigkeit (1999), ein lumbosacrales Schmerzsyndrom, eine Hysterektomie, ein bronchiales 
Asthma, ein Karpaltunnelsyndrom und eine Depression ersuchte sie um Ausrichtung einer Rente 
der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV).  
 
B. Gegen den Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse vom 22. Mai 2023 erhob 
A.____, weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Klein, mit Eingabe vom 23. Juni 2023 
Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kan-
tonsgericht), wobei sie die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Zusprache der ge-
setzlichen Leistungen beantragte; unter o/e-Kostenfolge. In der Begründung führte sie aus, dass 
entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin nicht von einer 
vorübergehenden, sondern von einer dauerhaften Verminderung der Arbeitsfähigkeit auszuge-
hen sei. Seit dem 1. September 2021 sei sie bei der IV zum Leistungsbezug angemeldet und die 
Arbeitslosenkasse habe am 3. Dezember 2021 den Antrag zur Verrechnung der IV-Leistungen 
gestellt (IV act. 74). Daraus könne geschlossen werden, dass die Beschwerdegegnerin von einer 
Vorleistungspflicht ausgegangen sei. Mit Blick auf die eingereichten Arztzeugnisse ergebe sich 
eine dauerhafte, teilweise verminderte, teilweise ganze Arbeitsunfähigkeit in Bezug auf die ange-
stammte Tätigkeit als Pflegehelferin. Es bestehe daher für die Anwendung von Art. 28 AVIG kein 
Raum, da dieser nur bei vorübergehenden Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit zum Zuge 
komme. Entscheidend sei dabei nicht der Begriff der Arbeits-, sondern der Begriff der Vermitt-
lungsfähigkeit (Art. 15 Abs. 2 AVIG). Da bei ihr keine offensichtliche Vermittlungsunfähigkeit be-
stehe, sei die Beschwerdegegnerin vorleistungspflichtig. 
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 11. September 2023 schloss die Beschwerdegegnerin unter 
Hinweis auf die Ausführungen im Einspracheentscheid vom 22. Mai 2023 auf Abweisung der 
Beschwerde. 
 
D. Das Kantonsgericht holte am 14. September 2023 bei der IV-Stelle die Akten der Versi-
cherten ein und gab den Parteien am 3. Oktober 2023 Gelegenheit, zu den vor Hängigkeit des 
vorliegenden Beschwerdeverfahrens im IV-Dossier noch nicht enthaltenen Unterlagen Stellung 

 

 
 
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zu nehmen. Während die Beschwerdeführerin sich dazu nicht äusserte, hielt die Beschwerde-
gegnerin am 27. Oktober 2023 fest, dass sie keinen Anlass sehe, von ihrem Standpunkt abzu-
weichen.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen 
Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung Beschwerde beim kanto-
nalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in 
Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 
1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des 
Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend kommt die Beschwerdeführerin ihren 
Kontrollpflichten im Kanton Basel-Landschaft nach, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kan-
tonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Ver-
waltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versi-
cherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einsprache-
entscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG, weshalb auch die sachliche Zustän-
digkeit des Kantonsgerichts gegeben ist. Auf die – im Übrigen frist- und formgerecht erhobene – 
Beschwerde vom 23. Juni 2023 ist demnach einzutreten.  
 
2. Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin zu Recht 
die Vermittlungsfähigkeit ab 6. Oktober 2022 abgesprochen hat. Massgebend ist der Sachverhalt, 
wie er sich bis zum Erlass des angefochtenen Einspracheentscheids vom 22. Mai 2023 entwickelt 
hat. Dieser Zeitpunkt bildet rechtsprechungsgemäss die zeitliche Grenze der richterlichen Über-
prüfungsbefugnis (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweis). 
 
3.1 Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. f in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 AVIG hat die versicherte 
Person Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie (unter anderem) vermittlungsfähig ist, 
d.h. wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an 
Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Der Begriff der Vermittlungs(un)fähigkeit als An-
spruchsvoraussetzung schliesst graduelle Abstufungen aus. Entweder ist die versicherte Person 
vermittlungsfähig, insbesondere bereit, eine zumutbare Arbeit (im Umfang von mindestens 20 % 
eines Normalarbeitspensums (vgl. Art. 5 AVIV; BGE 145 V 399 E. 2.2 mit Hinweisen) anzuneh-
men, oder nicht (BGE 126 V 124 E. 2, 125 V 51 E. 6a). Die Vermittlungsfähigkeit kann sich dabei 
beispielsweise auf ein kleineres Pensum beziehen, während sie für ein höheres Pensum nicht 
gegeben sein kann; im Rahmen eines bestimmten (mindestens 20%igen) Pensums kann die Ver-
mittlungsfähigkeit indessen nur erfüllt oder nicht erfüllt sein. 
 
3.2.1 Im Falle eingeschränkter Leistungsfähigkeit ist grundsätzlich zu unterscheiden zwischen 
vorübergehend fehlender oder verminderter Arbeitsfähigkeit im Sinne von Art. 28 AVIG und den 
behinderten Versicherten im Sinne von Art. 15 Abs. 2 AVIG (BGE 135 V 189 E. 6.1.3). 

 

 
 
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3.2.2 Nach Art. 28 Abs. 1 AVIG haben versicherte Personen, die wegen Krankheit 
(Art. 3 ATSG), Unfall (Art. 4 ATSG) oder Schwangerschaft vorübergehend nicht oder nur vermin-
dert arbeits- und vermittlungsfähig sind und deshalb die Kontrollvorschriften nicht erfüllen können, 
sofern sie die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, Anspruch auf das volle Taggeld; die-
ser dauert längstens bis zum 30. Tag nach Beginn der ganzen oder teilweisen Arbeitsunfähigkeit 
und ist innerhalb der Rahmenfrist auf 44 Taggelder beschränkt. Taggelder der Kranken- oder 
Unfallversicherung, die Erwerbsersatz darstellen, werden von der Arbeitslosenentschädigung ab-
gezogen (Art. 28 Abs. 2 AVIG). Arbeitslose, die ihren Anspruch nach Abs. 1 ausgeschöpft haben 
und weiterhin vorübergehend vermindert arbeitsfähig sind, haben, sofern sie unter Berücksichti-
gung ihrer verminderten Arbeitsfähigkeit vermittelbar sind und alle übrigen Anspruchsvorausset-
zungen erfüllen, Anspruch auf das volle Taggeld, wenn sie zu mindestens 75 %, und auf das 
halbe Taggeld, wenn sie zu mindestens 50 % arbeitsfähig sind (Art. 28 Abs. 4 AVIG).  
 
3.2.3 Nach Art. 15 Abs. 2 Satz 1 AVIG gelten körperlich oder geistig Behinderte als vermitt-
lungsfähig, wenn ihnen bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter Berücksichtigung ihrer Behin-
derung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit vermittelt werden könnte (BGE 136 V 195 
E. 3.1). Die Kompetenz zur Regelung der Koordination mit der IV ist in Art. 15 Abs. 2 Satz 2 AVIG 
dem Bundesrat übertragen worden. Dieser hat in Art. 15 Abs. 3 AVIV festgelegt, dass eine be-
hinderte Person, die unter der Annahme einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage nicht offensicht-
lich vermittlungsunfähig ist, und die sich bei der IV (oder einer anderen Versicherung nach Art. 
15 Abs. 2 AVIV) angemeldet hat, bis zum Entscheid der anderen Versicherung als vermittlungs-
fähig gilt. Bestehen erhebliche Zweifel an der Arbeitsfähigkeit einer arbeitslosen Person, so kann 
die kantonale Amtsstelle eine vertrauensärztliche Untersuchung auf Kosten der Versicherung an-
ordnen. 
 
3.3 Aufgrund dieser Bestimmungen hat die Arbeitslosenversicherung arbeitslose, bei einer 
anderen Versicherung angemeldete Personen zu entschädigen, falls ihre Vermittlungsunfähigkeit 
nicht offensichtlich ist. Dieser Anspruch auf eine ungekürzte Arbeitslosenentschädigung besteht 
namentlich, wenn die ganz arbeitslose Person aus gesundheitlichen Gründen lediglich noch teil-
zeitlich arbeiten könnte, solange sie im Umfang der ihr ärztlicherseits attestierten Arbeitsfähigkeit 
eine Beschäftigung sucht und bereit ist, eine neue Anstellung mit entsprechendem Pensum an-
zutreten (BGE 145 V 399 E. 2.4, 142 V 380 E. 3.2 und 136 V 95 E. 7.1). Die Vermutungsregel 
der grundsätzlich gegebenen Vermittlungsfähigkeit von Behinderten (Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG 
und Art. 15 Abs. 2 AVIG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 3 AVIV) gilt – wie vorstehend bereits 
erwähnt – lediglich für die Zeit, in welcher der Anspruch auf Leistungen einer anderen Versiche-
rung abgeklärt wird und somit noch nicht feststeht. Damit sollen Lücken im Erwerbsersatz ver-
mieden werden. Die Vorleistungspflicht ist daher auf die Dauer des Schwebezustands begrenzt, 
weshalb sie endet, sobald das Ausmass der Erwerbsunfähigkeit feststeht (BGE 142 V 380 E. 3.2, 
136 V 195 E. 7.4; ARV 2011 S. 55, 8C_651/2009).  
 
3.4 Der Sinn der vollumfänglichen Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung während 
der Dauer des Schwebezustands liegt in der Gewährleistung des Lebensunterhalts der arbeits-
losen Neubehinderten bis zum Abschluss des Verfahrens der Invalidenversicherung (oder der 

 

 
 
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anderen Versicherung im Sinne von Art. 15 Abs. 3 i.V.m. Art. 15 Abs. 2 AVIV). In dieser Phase 
kann bei der Berechnung der Arbeitslosentaggelder die verbleibende Erwerbsfähigkeit noch nicht 
berücksichtigt werden, weil die diesbezüglichen Abklärungen bei der IV (oder einer anderen Ver-
sicherung) noch nicht abgeschlossen sind. Sobald das Ausmass der Erwerbsunfähigkeit durch 
Vorbescheid oder Verfügung der anderen Sozialversicherung feststeht, endet die Vorleistungs-
pflicht der Arbeitslosenversicherung (BGE 142 V 380 E. 3.2 und 136 V 95 E. 7.4). Der versicherte 
Verdienst wird dann rückwirkend auf den Zeitpunkt der Einschränkung der Erwerbsunfähigkeit 
angepasst (Art. 23 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 40b AVIV; BGE 136 V 95 E. 7.1, 132 V 
357; SVR 2014 ALV Nr. 12 S. 37, 8C_53/2014).  
 
3.5 Zu ergänzen bleibt Folgendes: Zur Vermittlungsfähigkeit gehören die Arbeitsfähigkeit im 
objektiven Sinn sowie – als subjektiver Faktor – die Vermittlungsbereitschaft (BARBARA KUPFER 
BUCHER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, in: Stauffer/Cardinaux [Hrsg.], Recht-
sprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 15, 
S. 111). So besteht nach der Verwaltungspraxis eine offensichtliche Vermittlungsunfähigkeit, 
wenn sich die versicherte Person aufgrund ihrer Behinderung nicht mehr arbeitsfähig fühlt und 
deshalb nicht mehr bereit ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen (AVIG-Praxis ALE, B250). Bei 
erheblichen Zweifeln an der Arbeitsfähigkeit 
einer arbeitslosen Person kann die kantonale Amtsstelle eine vertrauensärztliche Untersuchung 
auf Kosten der Arbeitslosenversicherung anordnen (Art. 15 Abs. 3 AVIG). Wird eine solche nicht 
durchgeführt oder ergibt sie keine offensichtliche Vermittlungsunfähigkeit, kommt – auch wenn 
Zweifel an der Vermittlungsfähigkeit bestehen – die Vermutung zum Tragen, wonach die Vermitt-
lungsfähigkeit zu bejahen ist (Urteil des Bundesgerichts vom 3. März 2015, 8C_904/2014, 
E. 2.2.3; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgericht [EVG] vom 8. Februar 2002, C 77/01 
E. 3d, SVR 1997 ALV Nr. 95 S. 292 f. E. 5).  
 
4.1 Im vorliegenden Fall ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob eine vorübergehende oder 
eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Während die Beschwerdegegnerin sich auf den 
Standpunkt stellt, die Beschwerdeführerin sei vorübergehend eingeschränkt, weshalb ihre An-
spruchsberechtigung unter Berücksichtigung von Art. 28 AVIG zu beurteilen sei, bestreitet die 
Beschwerdeführerin dies. Unter Hinweis auf die Anmeldung bei der IV vertritt sie die Auffassung, 
dass Art. 15 AVIG anzuwenden sei. Der rechtserhebliche Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: 
 
4.2 Die Versicherte meldete sich am 4. August 2020 bei der Arbeitslosenkasse zum Leis-
tungsbezug ab 1. September 2020 an. Danach arbeitete sie bei verschiedenen Arbeitgebenden 
im Zwischenverdienst (vgl. vorstehend Sachverhalt A.1). Am 1. September 2021 reichte sie ein 
Leistungsgesuch bei der IV-Stelle ein. In diesem Zusammenhang legte sie verschiedene medizi-
nischen Berichte vor, aus denen hervorgeht, dass sie wegen somatischen Beschwerden und ei-
ner Depression dauerhaft in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sei. So attestierte zum Beispiel 
Dr. med. F.____ FMH Oto-Rhino-Laryngologie, der Beschwerdeführerin am 21. Juli 2021 eine 
50%ige Arbeitsunfähigkeit wegen der ausserordentlichen Hörminderung (IV act. 67). Die behan-
delnde Hausärztin Dr. med. G.____, FMH Allgemeine Innere Medizin, hielt in ihrem Bericht vom 
17. September 2021 fest, dass die Beschwerdeführerin vom 8. bis 15. August 2021 und vom 31. 

 

 
 
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August 2021 bis 19. September 2021 wegen einer kombinierten Schallleistungs-/Schallempfin-
dungsschwerhörigkeit, eines Verdachts auf eine mittelschwere Depression, eines Knick-Senk-
Spreizfusses und eines lumbo-sakralen Schmerzsyndroms zu 100 % arbeitsunfähig sei. Dr. med. 
H.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, bestätigte am 6. Februar 2022, dass er die Be-
schwerdeführerin seit Mitte September 2021 behandle und diagnostizierte eine mittelgradige de-
pressive Episode bei ausgeprägten angstbetonten depressiven Symptomen. Sie sei in ihrer an-
gestammten Tätigkeit zu 50 % von 70 % in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt. Diese Zumutbar-
keitsbeurteilung bestätigte er am 26. August 2022 (IV act. 110). 
 
4.3 Diese Berichte machen deutlich, dass bei der Beschwerdeführerin entgegen der Auffas-
sung der Beschwerdegegnerin nicht nur von einer vorübergehenden, sondern von einer dauern-
den Verminderung der Leistungsfähigkeit auszugehen ist. Unter diesen Umständen kann 
Art. 28 AVIG nicht für die Prüfung der Anspruchsberechtigung herangezogen werden. Die Be-
schwerdegegnerin selbst hielt denn auch in der Vernehmlassung vom 11. September 2023 fest, 
dass die Beschwerdeführerin seit dem 9. August 2022 – mit einem kurzen Unterbruch – krank-
geschrieben sei, woraus unter Berücksichtigung der Anmeldung bei der IV auf eine dauerhafte 
Einschränkung zu schliessen ist. Zudem legt auch der von ihr am 3. Dezember 2021 (vgl. IV act. 
74) bei der IV-Stelle eingereichte Verrechnungsantrag nahe, dass auch sie von einer dauerhaften 
Verminderung ausgeht. Da aufgrund der eingeholten Akten im Zeitpunkt der Leistungseinstellung 
noch kein rechtskräftiger Entscheid der IV vorlag und der Umfang der Erwerbsfähigkeit noch nicht 
feststand (Schwebezustand; vgl. oben E. 3.3), bestand grundsätzlich eine Vorleistungspflicht der 
Beschwerdegegnerin (Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG; BGE 145 V 399 E. 2.3 mit Hinweisen),  
 
5.1 Nachdem feststeht, dass die Beschwerdegegnerin grundsätzlich vorleistungspflichtig ist, 
ist in einem nächsten Schritt zu prüfen, ob bei der Beschwerdeführerin nicht eine offensichtliche 
Vermittlungsunfähigkeit vorlag. Diese müsste aufgrund der Akten der Arbeitslosenversicherung, 
allenfalls gestützt auf Ermittlungen anderer Sozialversicherungsträger, ohne zusätzliche Abklä-
rungen ersichtlich gewesen sein.  
 
5.2 Die Beschwerdegegnerin hat ihren Entscheid vom 22. Mai 2023 im Wesentlichen damit 
begründet, dass die Beschwerdeführerin gemäss Angaben in den ärztlichen Zeugnissen vom 
6. September 2022 bis 31. Januar 2023 zu 100 % arbeitsunfähig gewesen sei. Dabei berief sie 
sich für die Annahme der offensichtlichen Vermittlungsunfähigkeit auf diverse von der Beschwer-
deführerin eingereichte Arbeitsunfähigkeitszeugnisse, welche von ihrer Hausärztin Dr. G.____ 
und ihrem Psychiater Dr. H.____ ausgestellt wurden. Im strittigen Zeitraum attestierten diese zu-
nächst in der Zeit vom 26. September 2022 bis Ende Januar 2023 eine 100%ige Arbeitsunfähig-
keit (Dr. H.____: 26. September 2022 bis 31. Oktober 2022 [ALK act. 296] sowie vom 30. No-
vember 2022 bis Ende Januar 2023 [ALK act. 85], Dr. G.____ vom 25.  Oktober 2022 bis 30. 
November 2022 [ALK act. 80]). In Würdigung dieser Aktenlage gelangte die Beschwerdegegnerin 
im Ergebnis zum Schluss, dass eine offensichtliche Vermittlungsunfähigkeit vorliege. Dabei ver-
kannte sie jedoch, dass es sich bei den Eingaben der Dres. H.____ und G.____ um pauschale 
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen handelte, welche sich auf die angestammte Tätigkeit als 
Pflegehelferin bezogen. Die Frage, welche Verweistätigkeit die Beschwerdeführerin noch ausü-
ben könnte und welche nicht, blieb deshalb ebenso unbeantwortet wie jene der Vermittelbarkeit 

 

 
 
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bei einer solchen Beschäftigung. Dr. G.____ erwähnte sodann am 26. Januar 2023, dass die 
Beschwerdeführerin aufgrund multipler Erkrankungen im angestammten Pflegeberuf seit Oktober 
2022 zu 100 % arbeitsunfähig sei. Es bestehe jedoch ein deutlicher Arbeitswille und eine Vermitt-
lungsfähigkeit von 20 % (möglicherweise auch mehr) in einer angepassten Tätigkeit (ALK act. 
119). Auch Dr. H.____ attestierte am 11. Januar 2023 eine 80%ige Arbeitsunfähigkeit (ALK act. 
104). Diese Ausführungen lassen Zweifel an der Beurteilung der Beschwerdegegnerin und der 
fehlenden Vermittlungsfähigkeit aufkommen. Dies umso mehr, als Dr. G.____ in ihrem Verlaufs-
bericht zuhanden der IV-Stelle am 23. Mai 2023 ausführte (IV act. 167), die Beschwerdeführerin 
sei seit August 2022 bis 11. Januar 2023 zu 100 % und ab 11. Januar 2023 zu 80 % in der 
angestammten Tätigkeit eingeschränkt gewesen. In einer angepassten Arbeit bestünde jedoch 
eine Arbeitsfähigkeit von 2 Stunden pro Tag. Diese Angaben bestätigen die am 26. Januar 2023 
gegenüber der Beschwerdegegnerin formulierte 20%ige Arbeitsfähigkeit von Dr. G.____. Unter 
diesen Umständen kann die Vermittlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin aus objektiver Sicht 
nicht offensichtlich verneint werden.  
 
5.3 Zu prüfen ist weiter, ob auch eine subjektive Vermittlungsbereitschaft zumindest mit dem 
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu bejahen ist. Aus den vorliegenden Akten 
sind keine Hinweise zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin je geäussert hätte, aufgrund 
ihrer Beschwerden keiner Arbeit mehr nachgehen zu können und deshalb nicht mehr bereit ge-
wesen wäre, eine zumutbare Arbeit anzunehmen. Solche Angaben fehlen auch in den beigezo-
genen IV-Akten. Vielmehr ist im Abklärungsbericht Haushalt vom 22. September 2022 festgehal-
ten, dass die Beschwerdeführerin im Gesundheitsfall zu 100 % arbeitstätig sein würde, woraus 
ein grundsätzlicher Arbeitswille zu schliessen ist (IV act. 123). Bereits am 9. September 2022 
wurde durch den Abklärungsdienst der IV eine Vermittelbarkeit von 70 % gegenüber dem RAV 
bestätigt (vgl. Formular "Ermittlung der Erwerbsfähigkeit", ALK act. 205). Für das Vorliegen der 
subjektiven Vermittlungsfähigkeit und im Widerspruch zur eigenen Einschätzung der Beschwer-
degegnerin spricht weiter auch die Tatsache, dass diese der Beschwerdeführerin am 1. Dezem-
ber 2022 eine weitere Rahmenfrist für den Leistungsbezug eröffnet hat. Gemäss Art. 9 Abs. 2 
AVIG besteht dieser Anspruch nur, wenn auch die Vermittlungsfähigkeit im Sinne von Art. 8 Abs. 
1 lit. f AVIG erfüllt ist. Damit ist davon auszugehen, dass auch die Beschwerdegegnerin die Ver-
mittlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin in diesem Zeitpunkt nicht in Frage stellte. Den Akten 
ist weiter zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin im April 2023 auch einer arbeitsmarktli-
chen Massnahmen zugewiesen wurde, was ihre subjektive Vermittlungsfähigkeit ebenfalls bestä-
tigt (vgl. ALK act. 210). 
 
5.4 Unter diesen Umständen kann zusammenfassend nicht mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit von einer offensichtlichen Vermittlungsunfähigkeit bzw. von einer mangelnden subjektiven 
Vermittlungsbereitschaft ausgegangen werden. Nachdem die Beschwerdegegnerin auf eine ver-
trauensärztliche Untersuchung im Sinne von Art. 15 Abs. 3 AVIG verzichtet hat, kommt – wie 
oben in Erwägung 3.4 festgehalten – vorliegend die Vermutung zum Tragen, dass die Beschwer-
deführerin ab dem 6. Oktober 2022 vermittlungsfähig ist.  
 

 

 
 
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6. Die Beschwerde ist demnach in dem Sinne gutzuheissen, als der angefochtene Ein-
spracheentscheid vom 22. Mai 2023 aufgehoben und festgestellt wird, dass die Beschwerdefüh-
rerin ab 6. Oktober 2022 vermittlungsfähig ist. Die Angelegenheit ist zur Prüfung der weiteren 
Anspruchsvoraussetzungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin 
zurückzuweisen. 
 
7.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Nach Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei 
Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen 
ist. Da das AVIG keine grundsätzliche Kostenpflicht vorsieht, sind für das vorliegende Verfahren 
keine Kosten zu erheben (vgl. auch § 20 Abs. 2 VPO). 
 
7.2 Die obsiegende Beschwerde führende Partei hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten 
(Art. 61 lit. g ATSG und § 21 Abs. 1 VPO). Gemäss Honorarnote vom 5. Dezember 2023 macht 
der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin einen Aufwand von 5,38 Stunden à Fr. 250.-- und 
Auslagen von Fr. 63.30 zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer geltend. Der in Rechnung gestellte Stun-
denaufwand ist gemessen an vergleichbaren Fällen angemessen und nicht zu beanstanden. Der 
Beschwerdeführerin ist somit eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'408.30 (5,38 Stun-
den à Fr. 250.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 63.30) zu Lasten der Arbeitslosenkasse zuzuspre-
chen.  

 
8. Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 
ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig ge-
gen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwischenentscheide sind 
–  mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren 
(vgl. Art. 92 BGG) –  nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechtbar, 
wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a 
BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und 
damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren er-
sparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt 
es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und 
anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenent-
scheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückweisungsentscheid, mit 
dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiell-rechtlichen Anspruchsvorausset-
zungen) beantwortet wird (BGE 133 V 477 E. 4.2).  
 
Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischenentscheid 
im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraussetzungen 
zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehende Rechtsmittel-
belehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
  

 

 
 
Seite 9   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 
23. Mai 2023 aufgehoben und es wird festgestellt, dass die Versicherte 
auch über den 5. Oktober 2022 hinaus vermittlungsfähig ist. Die Ange-
legenheit wird zur Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen an 
die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Arbeitslosenkasse Baselland hat der Beschwerdeführerin eine Par-
teientschädigung in der Höhe von Fr. 1'408.30 (inkl. Auslagen) zu be-
zahlen. 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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