# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b238022-ae50-5084-be4d-c55e9fa53613
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 16.08.2018 B 2017/202
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2017-202_2018-08-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2017/202

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 16.08.2018

Entscheiddatum: 16.08.2018

Entscheid Verwaltungsgericht, 16.08.2018
Entbindung vom Anwaltsgeheimnis für Honorarinkasso. Art. 13 Abs. 1 und 
Art. 14 BGFA. Antrag auf mündliche Verhandlung.Der Antrag auf Entbindung 
vom Anwaltsgeheimnis ist zu begründen. Gewisse Erfolgschancen zur 
Durchsetzung der Honorarforderung müssen bestehen bzw. ein 
Rechtsschutzinteresse muss gegeben sein. Der allgemeine Hinweis auf die 
Möglichkeit eines Arrests reicht nicht aus, ein schutzwürdiges Interesse am 
Entbindungsgesuch dazutun.Kein Anspruch auf mündliche Verhandlung. 
Weder gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK noch auf Art. 55 Abs. 1 VRP erscheint 
eine mündliche Verhandlung notwendig und zweckmässig. Abweisung der 
Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2017/202).

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiberin Schambeck

Verfahrensbeteiligte

Rechtsanwalt Z.__,

Beschwerdeführer,

gegen

 

Anwaltskammer, Klosterhof 1, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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und

 

W.__, derzeit unbekannten Aufenthaltes,  

Beschwerdegegner,

Gegenstand

 

Entbindung vom Berufsgeheimnis

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

a. Rechtsanwalt Z.__ ersuchte mit Schreiben vom 14. Juli 2017 bei der Anwaltskammer 

um Entbindung vom Berufsgeheimnis zur Geltendmachung seiner Honorarforderung 

gegen W.__. Er führte aus, aus der Praxisänderung gemäss dem Entscheid des 

Kantonsgerichts St. Gallen vom 11. Januar 2017 sei nicht ersichtlich, ob bezüglich 

Honorarforderungen, welche bereits mittels gerichtlichem Entscheid, 

aussergerichtlichem Vergleich, Schuldanerkennung oder Verlustschein verurkundet 

seien, für die weitere Durchsetzung die Befreiung vom Berufsgeheimnis nötig sei. Im 

vorliegenden Fall würden ein rechtskräftiger Urteilsvorschlag des Vermittleramtes U.__ 

vom 30. März 2006 und ein Konkursverlustschein vorliegen. Allerdings sei letzterer vom 

Schuldner nicht anerkannt worden. Zudem sei der Schuldner unbekannt verzogen.

b. Mit Schreiben vom 19. Juli 2017 forderte die Anwaltskammer Z.__ auf, innert 

14 Tagen eine aktuelle Adresse seines Klienten beizubringen. Eine Befreiung vom 

Berufsgeheimnis sei ihres Erachtens für die Einholung von Auskünften bei Behörden 

gar nicht erforderlich, weil für den Interessensnachweis weder das Mandatsverhältnis 

noch Klienteninformationen offengelegt werden müssten. Z.__ erklärte am 20. Juli 

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2017, dass er über keine aktuelle Adresse seines früheren Klienten verfüge. Er vermute, 

dass er in K.__ untergetaucht sei. In der Folge unternahm die Anwaltskammer ihrerseits 

Anstrengungen, um den Wohnort von W.__ ausfindig zu machen; jedoch ohne Erfolg.

c. Die Anwaltskammer informierte Z.__ mit Schreiben vom 13. September 2017, dass 

sie den heutigen Wohnort von W.__ ebenfalls nicht ausfindig machen konnte. Für sie 

sei unklar, wie und auf welchem Weg Z.__ die Forderung überhaupt geltend machen 

wolle. Mit dem rechtkräftigen Urteilsvorschlag und dem Konkursverlustschein verfüge 

er über zwei Dokumente, mit denen er sich gegenüber anzufragenden Behörden 

ausreichend als Gläubiger seines Klienten legitimieren könne. In beiden Dokumenten 

werde das Mandatsverhältnis nicht erwähnt, womit eine Entbindung vom 

Berufsgeheimnis nicht notwendig erscheine.

Mit Eingabe vom 14. September 2017 bat Z.__ nochmals um Befreiung vom 

Berufsgeheimnis. Zwecks weiterer und vollständiger Durchsetzung der ausstehenden 

Honoraransprüche sei eine Entbindung nötig.

B. Mit Entscheid vom 21. September 2017 wies der Präsident der Anwaltskammer das 

Gesuch um Entbindung vom Berufsgeheimnis ab, soweit darauf einzutreten sei. Es 

fehle aktuell an einem Rechtsschutzinteresse, da Z.__ infolge des unbekannten 

Wohnorts seines Klienten nicht darzutun vermöge, wie und auf welchem Weg er die 

Forderung zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt geltend machen wolle. Soweit er weitere 

Aufenthaltsnachforschungen anstellen wolle, sei eine Entbindung vom Berufsgeheimnis 

nicht notwendig. Er sei mit dem rechtkräftigen Urteilsvorschlag und dem 

Konkursverlustschein gegenüber Behörden ausreichend als Gläubiger legitimiert.

C. Gegen den Entscheid der Anwaltskammer vom 21. September 2017 reichte Z.__ 

(Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 7. Oktober 2017 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht ein. Er beantragte die Aufhebung des Entscheides der 

Anwaltskammer und Gutheissung des Gesuchs um Entbindung vom Berufsgeheimnis 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zudem stellte er den Antrag auf Durchführung 

einer öffentlichen Verhandlung.

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D. Die Anwaltskammer (Vorinstanz) verwies in ihrer Vernehmlassung vom 9. November 

2017 auf ihren Entscheid. Am 27. November 2017 nahm der Beschwerdeführer zur 

Vernehmlassung der Anwaltskammer Stellung.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge, den 

angefochtenen Entscheid und die Akten wird – soweit notwendig – in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. (...) 

2.

2.1. Zunächst ist der Antrag des Beschwerdeführers auf eine öffentliche Verhandlung 

zu prüfen. Nach Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und 

Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK) hat jede Person Anspruch darauf, dass über 

Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder 

über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage in billiger Weise öffentlich und 

innerhalb einer angemessenen Frist von einem unabhängigen und unparteiischen, auf 

Gesetz beruhenden Gericht verhandelt wird. Die Öffentlichkeit des Verfahrens trägt 

dazu bei, dass die Garantie auf ein "faires Verfahren" tatsächlich umgesetzt wird (BGer 

2C_980/2016 vom 7. März 2017 E. 2.1.1).

Der Begriff der "civil rights" umfasst nicht nur zivilrechtliche Streitigkeiten im engeren 

Sinn, sondern auch Verwaltungsakte einer hoheitlich handelnden Behörde, sofern sie 

massgeb-lich in Rechte und Verpflichtungen privatrechtlicher Natur eingreifen (vgl. 

BGE 131 I 467 E. 2.5; BGer 2C_871/2015 vom 11. Februar 2016 E. 2.5.2 und 

2C_980/2016 vom 7. März 2017 E. 2.1.1). Ziel der Entbindung vom Berufsgeheimnis ist 

die Durchsetzung einer zivilrechtlichen Forderung, weshalb sich der Beschwerdeführer 

auf die Garantien von Art. 6 Ziff. 1 EMRK berufen kann.

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2.2. Die Pflicht, eine öffentliche Verhandlung durchzuführen, ist indes in zweifacher 

Hinsicht nicht absolut. Zunächst können die Parteien explizit oder stillschweigend auf 

eine öffentliche Verhandlung verzichten (statt vieler: EGMR Urteil Schuler-Zgraggen 

gegen die Schweiz Nr. 14518/89 vom 24. Juni 1993), was vorliegend allerdings nicht 

der Fall ist. Eine Reihe von Gründen, aus welchen keine öffentliche Verhandlung 

durchgeführt werden muss, ergibt sich zudem unmittelbar aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK. 

Unter anderem zählt der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien dazu. Ferner 

kann von einer beantragten öffentlichen Verhandlung abgesehen werden, wenn der 

Antrag der Partei als schikanös erscheint oder auf eine Verzögerungstaktik schliessen 

lässt und damit der Einfachheit und Raschheit des Verfahrens zuwiderläuft oder gar 

rechtmissbräuchlich ist. Auch die offensichtliche Unbegründetheit oder Unzulässigkeit 

der Beschwerde kann zur Ablehnung einer beantragten öffentlichen Verhandlung 

führen. Schliesslich kann in Fällen, in welchen von einer öffentlichen Verhandlung von 

vornherein keine Auswirkungen auf den zu fällenden Entscheid erwartet werden 

können, eine Anordnung im Hinblick auf die gebotene Verfahrensökonomie ohne 

Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK unterbleiben (Urteil des Bundesstrafgerichts RR.

2014.312 vom 16. März 2015 E 4.2.3). Beim vorliegenden Streitgegenstand wäre der 

Schutz des Beschwerdegegners nicht mehr gewährleistet, weshalb bereits daher von 

einer öffentlichen Verhandlung abzusehen ist. Überdies ist nicht ersichtlich und wird 

vom Beschwerdeführer auch nicht weiter substantiiert, welche neuen 

entscheidrelevanten Erkenntnisse, die sich nicht bereits aus den Akten ergeben, durch 

eine mündliche Anhörung gewonnen werden könnten.

2.3. Wenn Gründe für eine Ausnahme nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK vorliegen, muss keine 

mündliche Verhandlung durchgeführt werden (BGE 142 I 188 E. 3.2.1). Art. 6 Ziff. 1 

EMRK gibt keinen zusätzlichen abstrakten Anspruch, sich persönlich äussern, 

namentlich mündlich vor dem Spruchkörper plädieren zu dürfen. Solches sowie die 

Anwesenheit bei der Abnahme von Beweismitteln oder die Anhörung im Sinn eines 

Beweismittels könnte sich einzig aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinn von 

Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, 

BV) oder aus konkreten Verfahrensvorschriften ergeben (BGer 5A_955/2015 vom 29. 

August 2016 E. 2.6). Auf solche Verfahrensvorschriften beruft sich der 

Beschwerdeführer allerdings nicht.

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2.4. Im kantonalen Recht wird eine mündliche Verhandlung angeordnet, wenn sie zur 

Wahrung der Parteirechte notwendig ist oder zweckmässig erscheint (Art. 55 Abs. 1 

VRP). Der Beschwerdeführer legt die Notwendigkeit einer persönlichen Anhörung nicht 

dar. Grundsätzlich ist im Verwaltungsgerichtsverfahren die Schriftlichkeit des 

Verfahrens vorherrschend. Das rechtliche Gehör wird demnach im Wesentlichen durch 

schriftliche Eingaben gewährt (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. 

Gallen 2. Aufl. 2003, Rz. 999). Das rechtliche Gehör wurde durch den Schriftenwechsel 

gewahrt. Wie bereits unter E. 2.2 ausgeführt, erscheint eine mündliche Verhandlung bei 

diesem Streitgegenstand weder notwendig noch zweckmässig. Daher ist der Antrag 

abzuweisen.

3. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Vorinstanz aufgrund fehlenden 

Rechtsschutzinteresses zu Recht das Gesuch des Beschwerdeführers um Entbindung 

vom Berufsgeheimnis abgewiesen hat, soweit sie darauf eintrat.

3.1. Die Vorinstanz erwog, dass der heutige Wohnort des Beschwerdegegners trotz 

verschiedener Bemühungen nicht habe ausfindig gemacht werden können. Es sei nicht 

erkennbar, worin das Interesse des Beschwerdeführers an der Behandlung des 

Entbindungsgesuchs liegen könne. Zum jetzigen Zeitpunkt sei nicht dargelegt, wie und 

auf welchem Weg er die Forderung aufgrund des unbekannten Aufenthalts des 

Beschwerdegegners überhaupt geltend machen wolle. Damit fehle es an einem 

Rechtsschutzinteresse.

3.2. Der Beschwerdeführer ist hingegen der Ansicht, dass zur Durchsetzung einer 

Forderung der Wohn- bzw. Aufenthaltsort eines Schuldners nicht immer bekannt sein 

müsse. Wenn dieser einer Vorladung zu einer schuldbetreibungsrechtlichen Behörde 

keine Folge leiste, könne dieser zugeführt oder mangels Zustelladresse ausgeschrieben 

werden. Sei ein Schuldner unbekannten Aufenthaltes, seien aber Vermögenswerte von 

diesem in der Schweiz bekannt, könnten diese am zuständigen Betreibungsort 

verarrestiert werden, sofern ein Arrestgrund nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 1 bis 6 des 

Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SR 281.1, SchKG). Vorliegend 

seien diese Voraussetzungen gegeben. Zumindest liege ein definitiver 

Rechtsöffnungstitel vor. Über den Sachverhalt, ob Vermögenswerte dem Schuldner 

gehören, entscheide zum gegebenen Zeitpunkt eine andere Behörde. Dafür bedürfe es 

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für das Honorarinkasso wieder der vorgängigen Entbindung vom Berufsgeheimnis. Es 

sei denn, eine solche sei bei Vorliegen eines definitiven Rechtsöffnungstitels zwecks 

weiterer, d.h. schuldbetreibungs- und konkursrechtlicher Durchsetzung der Forderung 

auf dem Rechtsweg, nicht mehr nötig. Schliesslich sei die Forderung betragsmässig 

„verurkundet“ und es müsse sich überhaupt keine Behörde mehr mit irgendwelchen 

Details zum früheren Mandatsverhältnis auseinandersetzen. Nicht übersehen werden 

dürfe aber, dass allein schon der Umstand, dass ein Anwalt eine Forderung bei einer 

Person durchzusetzen versuche, mit grosser Wahrscheinlichkeit ein früheres 

Mandatsverhältnis impliziere.

3.3. Die Rechtsanwälte unterstehen zeitlich unbegrenzt und gegenüber jedermann dem 

Berufsgeheimnis über alles, was ihnen infolge ihres Berufs von ihrer Klientschaft 

anvertraut worden ist (Art. 13 Abs. 1 BGFA; vgl. auch Art. 321 des Schweizerischen 

Strafgesetzbuch, SR 311.0, StGB). Das Berufsgeheimnis nach Art. 321 StGB erfasst 

alle Informationen, die dem Anwalt im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs 

von Klienten oder von Dritten anvertraut werden oder die er bei der Ausübung seines 

Berufs wahrnimmt. Dazu gehört auch die Tatsache der Mandatsführung (W. Fellmann, 

Anwaltsrecht, Bern 2017, Rz. 542 und 546). Die klageweise Einforderung einer 

Honorarforderung setzt daher eine vorgängige Befreiung des Anwalts von seiner 

Schweigepflicht voraus. Verweigert der Mandant die Entbindung vom 

Anwaltsgeheimnis, so hat sich der Rechtsanwalt, der sein Honorar auf dem Rechtsweg 

einzutreiben sucht, mit einem entsprechenden Begehren an die Aufsichtsbehörde zu 

wenden (BGer 2C_704/2016 vom 6. Januar 2017 E. 3.1).

3.4. Zuständig für die Entbindung vom Berufsgeheimnis ist die kantonale 

Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte nach Art. 14 BGFA (Nater/Zindel 

in: Fellmann/Zindel [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich 2011, 2. Auflage, N 

137f. zu Art. 13). Im Kanton St. Gallen ist die Entbindung vom Berufsgeheimnis 

Aufgabe des Präsidenten der Anwaltskammer (Art. 5 Abs. 2 lit. e AnwG in Verbindung 

mit Art. 5 der Weisung der Anwaltskammer vom 27. April 2015 über die Übertragung 

von Aufgaben an den Präsidenten, das Anwaltsregister und die EU/EFTA-Anwaltsliste 

sowie den Geschäftsgang, www.gerichte.sg.ch unter Dienstleistungen/Weisungen 

Anwaltskammer). Das begründete Gesuch muss durch den Anwalt selbst und vor der 

Preisgabe der vertraulichen Information gestellt werden. Die Entbindung durch die 

http://www.gerichte.sg.ch/

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Aufsichtsbehörde ist jedoch subsidiär, d.h. sie kommt nur zum Zuge, sofern die 

Einwilligung des Klienten nicht eingeholt werden kann oder sie vom Klienten verweigert 

wird (Nater/Zindel, a.a.O., N 133ff. zu Art. 13, K. Schiller, Schweizerisches 

Anwaltsrecht, Zürich 2009, Rz. 620). Die Aufsichtsbehörde hat die Erfolgschancen der 

Honorarforderung zu prüfen (W. Fellmann, Anwaltsrecht, 2. Aufl. 2017, Rz. 606).

3.5. Mit Entscheid AW.2016.81 vom 11. Januar 2017 änderte das Kantonsgericht des 

Kantons St. Gallen gestützt auf BGE 142 II 307 seine Praxis, wonach die 

Anwaltskammer auf Entbindungsgesuche, die von Anwälten für das Honorarinkasso 

gestellt wurden, jeweils nicht eintrat (zu finden unter www.gerichte.sg.ch). Das Gericht 

gelangte zum Schluss, dass unter Beachtung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

und in Anwendung der bundesrechtlichen Kriterien nach dem BGFA auch für das 

Honorarinkasso des Anwalts ein Entbindungsgesuch erforderlich ist.

3.6. Der Gläubiger kann nach Art. 271 Abs. 1 SchKG für eine fällige Forderung, soweit 

diese nicht durch ein Pfand gedeckt ist, Vermögensstücke des Schuldners, die sich in 

der Schweiz befinden, mit Arrest belegen lassen, wenn der Schuldner nicht in der 

Schweiz wohnt, kein anderer Arrestgrund gegeben ist, die Forderung aber einen 

genügenden Bezug zur Schweiz aufweist oder auf einer Schuldanerkennung im Sinne 

von Artikel 82 Absatz 1 beruht (sogenannter „Ausländerarrest“, Ziff. 4) oder wenn der 

Gläubiger gegen den Schuldner einen definitiven Rechtsöffnungstitel besitzt (Ziff. 6). 

Der Arrest wird vom Gericht am Betreibungsort oder am Ort, wo die 

Vermögensgegenstände sich befinden, bewilligt, wenn der Gläubiger glaubhaft macht, 

dass seine Forderung besteht, ein Arrestgrund vorliegt und Vermögensgegenstände 

vorhanden sind, die dem Schuldner gehören (Art. 272 Abs. 2 SchKG).

3.7. Der Beschwerdeführer hat im allfälligen Arrestbegehren zumindest glaubhaft zu 

machen, dass die Voraussetzungen - Arrestforderung, Arrestgegenstand und 

Arrestgrund - für den Arrest vorliegen. Wie die Vorinstanz jedoch zu Recht ausführt, 

substantiiert der Beschwerdeführer diese Voraussetzungen vorliegend nicht. Er 

verweist lediglich allgemein auf den massgebenden Gesetzesartikel, führt jedoch keine 

konkreten Angaben zum Vorliegen eines allfälligen Arrestgegenstands an. Der Antrag 

auf Entbindung ist indes zu begründen (Fellmann, a.a.O., Rz. 592). Denn um den 

Beschwerdeführer vom Berufsgeheimnis zu entbinden, hat die Aufsichtsbehörde zu 

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prüfen, ob gewisse Erfolgschancen zur Durchsetzung der Honorarforderung bestehen 

bzw. ein Rechtsschutzinteresse gegeben sind (vgl. BGer 2C_508/2007 vom 27. Mai 

2008 E. 2.2, 2C_1127/2013 vom 7. April 2014 E. 3.2). Entgegen der Ansicht des 

Beschwerdeführers ist mit dem allgemeinen Hinweis auf die Möglichkeit des Arrests im 

vorliegenden Fall noch kein schutzwürdiges Interesse an der Entbindung vom 

Berufsgeheimnis dargetan. Zwar ist es korrekt, dass eine andere Behörde über den 

Arrest zu befinden hat, der Antrag auf Entbindung ist aber dennoch konkreter zu 

begründen. Insbesondere da im vorliegenden Fall die anfänglichen 

Inkassobemühungen bereits im Jahr 2009 getätigt und danach keine weitere 

Anstrengungen unternommen wurden. Denn ein sogenannter Sucharrest, dem nicht 

der geringste konkrete Hinweis auf das tatsächliche Vorhandensein bestimmter 

Gegenstände an einem bestimmten Ort zugrunde liegt, ist nichtig (Amonn/Walther, 

Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, 9. Aufl. 2013, S. 478). Nicht 

erwartet wird, dass der Arrestgegenstand offengelegt wird, da ansonsten der 

Überraschungseffekt des Arrestes hinfällig würde. Allerdings kann immerhin eine 

allgemein gehaltene Umschreibung des Arrestgegenstandes vorausgesetzt werden. Die 

Vorinstanz schloss daher zu Recht auf ein fehlendes Rechtsschutzinteresse. Die 

Beschwerde ist daher abzuweisen. Dem Beschwerdeführer ist es allerdings 

unbenommen, in einem späteren Zeitpunkt ein neues begründetes Gesuch bei der 

Vorinstanz einzureichen.

4. (…).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500 bezahlt der 

Beschwerdeführer unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher 

Höhe.

3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

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