# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7fe7c62a-7d25-58be-a626-7de79634d00c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.02.2014 C-1499/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1499-2013_2014-02-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-1499/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  5 .  F e b r u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Beat Weber, 

Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger. 

 

 
 

Parteien 

 
A._______, Z._______ (Montenegro),  

Zustelladresse: B._______,Y._______,   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, 

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
AHV (Rückvergütung Beiträge); Einspracheentscheid 

der SAK vom 21. Januar 2013. 

 

 

C-1499/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der 1946 geborene A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Be-

schwerdeführer), damals jugoslawischer Staatsangehöriger, heute 

Staatsbürger von Montenegro, arbeitete von Mai bis Dezember 1981 bei 

der C._______ AG im Kanton D._______ und entrichtete dabei obligatori-

sche Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invali-

denversicherung (Vorakten SAK 1, 16).  

 

Am 9. November 2011 beantragte er via den montenegrinischen Versi-

cherungsträger eine schweizerische Altersrente (SAK 1). 

B.  

Die Schweizerische Ausgleichskasse SAK (nachfolgend: Vorinstanz) prüf-

ten den Rentenanspruch und teilte dem Versicherten mit Verfügung vom 

24. Januar 2012 mit, das Rentengesuch werde abgewiesen, da die Be-

dingung der einjährigen Beitragsfrist nicht erfüllt sei. Gleichzeitig teilte sie 

mit, die einbezahlten Beiträge könnten auch nicht zurückerstattet werden 

(SAK 4 – 6).  

C.  

Mit Einsprache vom 13. März 2012 (Poststempel), aufforderungsgemäss 

verbessert am 13. Oktober 2012, erhob der Versicherte Einsprache ge-

gen diesen Bescheid und beantragte sinngemäss die nochmalige Prüfung 

der Angelegenheit, verwies auf seinen schlechten Gesundheitszustand 

und fehlende Geldmittel und bat um Rückerstattung der einbezahlten Bei-

träge (SAK 7, 9).  

D.  

Mit Einspracheentscheid vom 21. Januar 2013 – versandt mit normaler 

Postsendung – wies die SAK die Einsprache ab. Sie nahm ausführlich zur 

Rechtslage Stellung und führte im Wesentlichen aus, die Voraussetzun-

gen zur Rückerstattung der Beiträge seien nicht erfüllt (SAK 11). 

E.  

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 18. März 2013 

(Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und bean-

tragte mit Verweis auf seine (abgewiesene) Einsprache vom 13. Oktober 

2012 die nochmalige Prüfung der Angelegenheit einerseits bezüglich sei-

nes Anspruchs auf eine Altersrente und andererseits bezüglich seines An-

trags auf Rückerstattung der geleisteten Beiträge (B-act. 1).   

C-1499/2013 

Seite 3 

 

Aufforderungsgemäss gab er am 22. April 2013 seine Zustelladresse in 

der Schweiz bekannt (B-act. 6). 

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 27. Mai 2013 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung ihres Einspracheent-

scheids. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass die rechtlichen 

Voraussetzungen sowohl für einen Rentenanspruch als auch für die 

Rückerstattung der geleisteten Beiträge nicht erfüllt seien, da der Be-

schwerdeführer während weniger als einem vollen Jahr Beiträge geleistet 

habe (B-act. 8). 

G.  

Das Bundesverwaltungsgericht setzte dem Beschwerdeführer eine Frist 

zur Replik. Nachdem er sich nicht mehr hatte vernehmen lassen, schloss 

es den Schriftenwechsel am 29. Juli 2013 ab (B-act. 9 f.). 

H.  

Auf weitere Vorbringen der Parteien sowie die weiteren Akten wird – so-

weit erforderlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegan-

gen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85
bis

 

Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beurteilt das Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfü-

gungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezem-

ber 1968 (VwVG, SR 172.021) der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es 

liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 

1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver-

waltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes be-

stimmt. Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. d
bis

 VwVG keine 

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Seite 4 

Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz 

vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-

rechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist, was vorliegend auf Grund von 

Art. 1 Abs. 1 AHVG der Fall ist. 

1.3 Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene 

Einspracheverfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 

deren Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG 

beschwerdelegitimiert ist (B-act. 1.1).  

1.4 Die Beschwerde wurde formgerecht eingereicht (Art. 52 Abs. 1 

VwVG; B-act. 1 und 6). Da der Einspracheentscheid vom 21. Januar 

2013 mit normaler Post an die Wohnadresse des Beschwerdeführers ver-

sandt wurde, und aus den Akten nicht hervor geht, wann dieser den Ent-

scheid erhalten hat (vgl. B-act. 3), ist zu Gunsten des Beschwerdeführers 

von der Rechtzeitigkeit der am 18. März 2013 der montenegrinischen 

Post übergebenen Beschwerde gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG auszuge-

hen. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten. 

2.  

Strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist, ob die SAK dem 

Beschwerdeführer zu Recht einerseits den Rentenanspruch (vgl. E. 2.1 

hienach) und andererseits den Anspruch auf Rückerstattung der geleiste-

ten Beiträge (E. 3) verweigert hat.  

2.1 Anspruch auf eine ordentliche Altersrente haben die rentenberechtig-

ten Personen, denen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erzie-

hungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können, (vgl. 

Art. 29 Abs. 1 AHVG). Ein volles Beitragsjahr liegt vor, wenn eine Person 

insgesamt länger als elf Monate im Sinne von Art. 1a oder 2 AHVG versi-

chert war und während dieser Zeit den Mindestbeitrag bezahlt hat oder 

Beitragszeiten im Sinne von Art. 29
ter

 Abs. 2 Bst. b und c AHVG aufweist 

(Art. 50 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hin-

terlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101).   

 

Diese Regelung gilt gestützt auf Art. 7 Bst. a des Abkommens vom 8. Juni 

1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Födera-

tiven Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung (SR 

0.831.109.818.1; in der Fassung gemäss Art. 2 des Zusatzabkommens 

vom 9. Juli 1982, in Kraft seit 1. Januar 1984 [AS 1983 1606]; in Verbin-

dung mit Art. 29 Abs. 1 AHVG auch für Staatsangehörige von Monteneg-

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Seite 5 

ro, welche nicht in der Schweiz wohnen (vgl. Notenaustausch vom 

29. Juni/10. Juli 2007 zwischen der Schweiz und Montenegro zur Bestäti-

gung der Weitergeltung der Verwaltungsvereinbarung vom 5. Juli 1963 

betreffend die Durchführung des Abkommens zwischen der Schweizeri-

schen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien 

über Sozialversicherung, 0.831.109.573.12). 

2.2 Gemäss den unbestrittenen Angaben des Beschwerdeführers  

(SAK 1.2) sowie den Feststellungen der Vorinstanz gestützt auf sein indi-

viduelles Konto (SAK 16 und B-act. 8 S. 2) geht hervor, dass der Be-

schwerdeführer während acht Monaten, d.h. von Mai bis Dezember 1981, 

Beiträge geleistet hat. Da dem Beschwerdeführer demnach keine Bei-

tragsdauer von mindestens einem vollen Jahr angerechnet werden kann, 

ist die Voraussetzung von Art. 29 Abs. 1 ATSG nicht erfüllt, weshalb zu 

Recht kein Rentenanspruch besteht. 

3.  

3.1 Den Ausländern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und mit deren 

Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, sowie ihren 

Hinterlassenen können die gemäss den Artikeln 5, 6, 8, 10 oder 13 AHVG 

bezahlten Beiträge rückvergütet werden. Der Bundesrat regelt die Einzel-

heiten, insbesondere das Ausmass der Rückvergütung (Art. 18 Abs. 3 

AHVG). 

3.2 Gemäss Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 29. November 1995 über 

die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinterlasse-

nenversicherung bezahlten Beiträge (RV-AHV, SR 831.131.12) können 

Ausländer, mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung 

besteht, […] die der Alters- und Hinterlassenenversicherung entrichteten 

Beiträge zurückfordern, sofern diese gesamthaft während mindestens  

eines vollen Jahres geleistet worden sind und keinen Rentenanspruch 

begründen. 

3.3 Wie bereits dargelegt wurde – und die Vorinstanz ausführlich und kor-

rekt ausgeführt hat – gilt zwischen der Schweiz und Montenegro weiterhin 

das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und 

der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien vom 8. Juni 1962 (oben 

E. 2.1). Demnach liegt zwischen dem Heimat- und Wohnland des Be-

schwerdeführers eine zwischenstaatliche Vereinbarung vor, weshalb 

Art. 1 Abs. 1 RV-AHV keine Anwendung findet. Da der Beschwerdeführer 

zudem nur während acht Monaten, d.h. nicht mindestens während eines 

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Seite 6 

vollen Jahres Beiträge geleistet hat (oben E. 2.2), ist auch die zweite der 

kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen für die Rückerstattung von 

Beiträgen gemäss Art. 1 Abs. 1 RV-AHV nicht erfüllt. Es besteht daher 

auch kein Anspruch auf Rückerstattung der geleisteten Beiträge. 

3.4 Zusammenfassend ist demnach festzustellen, dass die SAK dem Be-

schwerdeführer zu Recht sowohl die Zusprache einer Altersrente als auch 

die Rückerstattung der geleisteten Beiträge verweigert hat. Die Be-

schwerde ist daher im einzelrichterlichen Verfahren gemäss Art. 23 Abs. 2 

VGG in Verbindung mit Art. 85
bis

 Abs. 3 AHVG abzuweisen. 

4.  

Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85
bis

 Abs. 2 AHVG), so 

dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.  

 

Weder die obsiegende Vorinstanz noch der unterliegende Beschwerde-

führer haben einen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] und Art. 64 

Abs. 1 VwVG e contrario). 

 

(Dispositiv: nächste Seite) 

 

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

 

Beat Weber Susanne Flückiger 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen 

hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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