# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a0b505f5-1a9f-59de-a969-f912d9a60a3a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-01-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.01.2019 D-6757/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6757-2015_2019-01-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6757/2015 

law/joc 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  J a n u a r  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter Hans Schürch,  

Richterin Claudia Cotting-Schalch,   

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 10. September 2015 / N (…). 

 

 

 

D-6757/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer verliess seinen Angaben zufolge seinen Hei-

matstaat am 21. August 2010 und ersuchte am 25. August 2010 in der 

Schweiz um Asyl nach. Im Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ 

wurde er am 30. August 2010 zu seiner Person, seinem Reiseweg und 

summarisch zu seinen Ausreisegründen befragt (Befragung zur Person; 

BzP).  

Im Rahmen erwähnter BzP gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen zu 

Protokoll, er sei Tamile und stamme aus C._______, D._______ und habe 

zuletzt in E._______, F._______, gewohnt. Ab 2003 bis 2006 habe er am 

G._______ in H._______ studiert und dort 2007 noch ein Examen absol-

viert. Ab Februar oder März 2005 habe er während sechs Monaten für die 

politische Abteilung der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) in 

I._______, J._______, gearbeitet. Er habe Essen gesammelt und geliefert 

und Personen transportiert. Auch habe er die LTTE bei Sportanlässen un-

terstützt. Während seiner Schulzeit, zirka 2004 oder 2005 habe er anläss-

lich des (…) mit anderen Studenten die Strassen und Schulen mit LTTE 

Flaggen dekoriert. Dabei sei er fotografiert worden. 2006 sei er zudem bei 

einem Gedenktag namens K._______ fotografiert worden. Nach seiner 

Zeit am (…) habe er seinem Vater, der (…) sei, geholfen. Am 30. Juli 2010 

habe sein Vater einen Drohanruf erhalten. Unbekannte hätten diesem mit-

geteilt, dass sie Bescheid wüssten, dass er (der Beschwerdeführer) für die 

LTTE arbeite. Er hätte diesen Leuten Geld zahlen müssen, damit sie die 

Informationen nicht weitergeleitet hätten. Am 1. August 2010 sei er durch 

Angehörige der Armee festgenommen und zu den LTTE befragt worden. 

Zwei Tage sei er festgehalten und dabei misshandelt worden. Am 10. Au-

gust 2010 sei er durch jene Unbekannte, die seinem Vater zuvor telefo-

nisch gedroht hätten, entführt worden. Man habe ihm vorgeworfen, dass er 

für die LTTE arbeite. Er sei misshandelt worden. Nach zwei Tagen habe 

man ihn gegen Bezahlung freigelassen. Angehörige der EPDP (Eelam Pe-

ople's Democratic Party) hätten ihn mitgenommen und untergebracht. Am 

(…) 2010 sei er mit einem sri-lankischen Reisepass, lautend auf eine an-

dere Person, auf dem Luftweg via Jordanien nach Rom (Italien) und dann 

weiter in die Schweiz gereist.  

A.b Am 8. Februar 2011 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 

das rechtliche Gehör zu dessen Abklärungen, die ergeben hätten, dass ihm 

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die (…) Botschaft in Colombo im Jahre 2010 ein Visum zwecks eines Ar-

beitsantritts ausgestellt habe. Der Beschwerdeführer nahm dazu mit 

Schreiben vom 16. Februar 2011 Stellung und erklärte, er selber habe nie 

einen entsprechenden Antrag gestellt, das müssten die Schlepper gewe-

sen sein.  

A.c Mit Verfügung vom 3. März 2011 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch 

vom 25. August 2010 in Anwendung von aArt. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG (SR 

142.31) nicht ein, und wies den Beschwerdeführer nach Italien weg.  

B.  

B.a Am 14. Oktober 2013 ersuchte der Beschwerdeführer in der Schweiz 

ein zweites Mal um Asyl nach. Eine BzP wurde durch die Vorinstanz am 

17. Oktober 2013 durchgeführt. Eine einlässliche Anhörung erfolgte am 

16. Juli 2014.  

Im Rahmen dieser Befragungen brachte der Beschwerdeführer vor, er 

habe die Schweiz etwa im Juni 2011 verlassen und sich danach in Deutsch-

land, Malaysia und für eineinhalb Jahre in Hongkong aufgehalten. Im Feb-

ruar 2013 sei er nach Moskau geflogen und im Oktober 2013 in die 

Schweiz gereist. Im Dezember 2012, als er in Honkong gewesen sei oder 

noch vor seinem Aufenthalt in Hongkong, habe die Armee seinen Vater mit-

genommen und diesem Fotos von Personen gezeigt und gefragt, ob er (der 

Beschwerdeführer) mit diesen Personen zusammen gearbeitet habe. Sein 

Vater werde stets durch Angehörige der Armee belästigt, da sie vermuten 

würden, er (der Beschwerdeführer) kenne ein Waffenversteck der LTTE. 

Im Juni 2014 seien Angehörige des CID (Criminal Investigation Depart-

ment) bei seinem Vater zu Hause gewesen und hätten ihm (erneut) Fotos 

von Leuten gezeigt, die in Verbindung mit ihm (dem Beschwerdeführer) 

gestanden hätten.  

Im Weiteren brachte der Beschwerdeführer – wie schon teils in seinem ers-

ten Gesuch – vor, er habe von 2003 bis 2007 am (…) studiert und habe 

Kontakt zu den LTTE gehabt. Ab März oder April 2005 sei er für sechs Mo-

nate bei der politischen Abteilung der LTTE in deren Camp in L._______ 

gewesen. Er habe Essen verteilt und andere Hilfstätigkeiten geleistet. 

Schon während seiner Hochschulzeit sei er für die LTTE tätig gewesen. Er 

sei mit Studenten aus dem M._______ befreundet und in der Studenten-

vereinigung gewesen. Schon deshalb hätten sie an diversen Anlässen der 

LTTE teilgenommen und sie unterstützt. Sie hätten Propaganda gemacht 

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und versucht, die Jugendlichen zu inspirieren, sich der LTTE anzuschlies-

sen. Er habe für die LTTE Waffen transportiert, sie mit Essen beliefert und 

LTTE-Angehörige mit dem Motorrad transportiert. Bis zu seiner Ausreise 

im August 2010 habe er diverse Sachen für die LTTE gemacht. Am 30. Juli 

2010 habe sein Vater einen Drohanruf erhalten und am  

1. August 2010 sei er durch Angehörige der sri-lankischen Armee festge-

nommen und zu den LTTE befragt worden, wobei ihm auch Fotos von an-

deren LTTE-Angehörigen gezeigt worden seien, zwecks deren Identifizie-

rung. Er sei misshandelt und nach zwei Tagen freigelassen worden. Am 

10. August 2010 sei er verschleppt und nach zwei Tagen gegen Bezahlung 

und mit Hilfe der EPDP wieder freigelassen worden. Einige seiner Kolle-

gen, darunter einer namens N._______, seien entführt worden. 

B.b Der Beschwerdeführer reichte am 3. Dezember 2014 verschiedene 

Dokumente zu den vorinstanzlichen Akten (Ausdrucke von […], Fotos von 

Demonstrationsteilnahmen). 

B.c Mit Verfügung vom 13. Mai 2015 stellt das SEM fest, der Beschwerde-

führer würde die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte sein Asylge-

such vom 14. Oktober 2013 ab und ordnete die Wegweisung und deren 

Vollzug an. Es stellte sich dabei im Wesentlichen auf den Standpunkt, die 

vom Beschwerdeführer dargelegten Tätigkeiten für die LTTE, die damit ver-

bundene Festnahme und Entführung sowie die Behelligung seines Vaters 

durch die sri-lankischen Behörden, seien aufgrund widersprüchlicher, un-

substanziierter, tatsachenwidriger und nicht nachvollziehbarer Angaben als 

nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG zu erachten. Die exilpolitischen 

Tätigkeiten des Beschwerdeführers hielt das SEM in flüchtlingsrechtlicher 

Hinsicht für nicht relevant.  

B.d Gegen den Entscheid des SEM vom 13. Mai 2015 erhob der Be-

schwerdeführer durch seinen damaligen Rechtsvertreter am 15. Juni 2015 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Diese wurde mit Urteil  

D-3777/2015 vom 7. Juli 2015 abgewiesen. Das Gericht gelangte – wie 

das SEM – zum Schluss, die Kernvorbringen des Beschwerdeführers (an-

gebliche Tätigkeiten für die LTTE, Mitnahme durch die Armee, Entführung 

durch Unbekannte, Behelligungen seines Vaters) seien als nicht glaubhaft 

zu erachten. Die von ihm dargelegten exilpolitischen Aktivitäten erachtete 

es – übereinstimmend mit dem SEM – als im flüchtlingsrechtlichen Sinne 

nicht relevant. 

 

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Seite 5 

C.  

C.a Mit Schreiben des rubrizierten Rechtsvertreters an das SEM vom 

10. August 2015 – und unter Einreichung diverser Beweismittel vom glei-

chen Tag – suchte der Beschwerdeführer erneut um Asyl nach.  

C.b Zur Begründung dieses Gesuches wurde ausgeführt, bei der der BzP 

vom 30. August 2010 sei der Beschwerdeführer durch in der Schweiz le-

benden Tamilen instruiert worden, hinsichtlich seines Engagements für die 

LTTE zurückhaltend zu sein. Daher habe er erst im Rahmen des zweiten 

Asylverfahrens bei der BzP vom 17. Oktober 2013 dargelegt, dass er für 

die LTTE auch Waffen transportiert habe. An der Anhörung vom 16. Juli 

2014 habe er – im Sinne der einleitenden Aufforderung des SEM – noch 

weitere Aktivitäten offengelegt. Er habe erwähnt, dass er – nebst Essens-

lieferungen – die LTTE unterstützt habe, wo er gekonnt habe. Er habe di-

verse Transporte für die LTTE gemacht und auch nach seiner Anstellung 

bei der LTTE sei er weiterhin für diese tätig gewesen, indem er auch be-

waffnete LTTE-Aktivisten transportiert habe. Er habe Jugendliche inspiriert, 

sich der LTTE anzuschliessen respektive geholfen, Jugendliche zu rekru-

tieren. Auch nach Ende des Krieges im Mai 2009 hätten sich LTTE-Aktivis-

ten in der Gegend von O._______ versteckt gehabt und daher mit Nah-

rungsmitteln versorgt werden müssen. Dies habe er ebenfalls erwähnt. Er 

habe stets ausgesagt, dass er sowohl anlässlich der Verhaftung vom 1. Au-

gust 2010 als auch bei der Entführung vom 10. August 2010 durch die pa-

ramilitärische P._______ umfassend über seine LTTE-Tätigkeiten Auskunft 

erteilt habe, was auch unter Folter geschehen sei. Es liege demnach auf 

der Hand, dass er aus Sicht der sri-lankischen Behörden auch Wissen über 

bestehende Waffenlager haben könnte. Vor diesem Hintergrund seien die 

Nachfragen der sri-lankischen Behörden bei seinem Vater bedeutend. Aus 

den einschlägigen Länderberichten sei zudem bekannt, dass selbst noch 

im Jahr 2015 LTTE-Aktivisten entdeckt worden seien, was das SEM in sei-

nem Entscheid vom 13. Mai 2015 verkannt habe. 

C.c Im Weiteren wurde erklärt, dem Beschwerdeführer sei nach dem ab-

lehnenden Entscheid des SEM und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

nicht ausreichend klar gewesen, dass diese Entscheide darauf beruht hät-

ten, dass man ihm sein Engagement für die LTTE nicht geglaubt habe. Da-

her habe er rubrizierten Rechtsvertreter damit beauftragt, nach LTTE-Mit-

arbeitern respektive Unterstützern, die dem Beschwerdeführer bekannt 

seien, zu forschen. So habe er Kontakt zu seiner Familie in Sri Lanka auf-

genommen, welche ihn auf Q._______ verwiesen habe. Dieser habe am 

12. Juli 2009 in der Schweiz um Asyl nachgesucht und stamme ebenfalls 

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aus F._______. Q._______ habe dem Beschwerdeführer eine Kopie seiner 

Aufenthaltsbewilligung B und die Befragungsprotokolle aus seinem Asyl-

verfahren übergeben. Daraus sei ersichtlich, dass Q._______ im Jahre (…) 

festgenommen und gefoltert worden sei. Dieser habe vor Gericht gestan-

den, zur Zeit des Waffenstillstands im Auftrag der LTTE Waffen transportiert 

zu haben. Dem Anhörungsprotokoll vom 28. August 2009 sei zu entneh-

men, dass Q._______ LTTE-Leute kennen würde, die zur Zeit des Frie-

densabkommens an der Schule Propaganda gemacht hätten. Diese hätten 

versucht, ihn anzuwerben, was er jedoch gegenüber den sri-lankischen 

Behörden nicht zugegeben habe. Auch habe er einmal zum politischen 

Büro der LTTE nach I._______ gehen müssen, wo ein Mann ihn befragt 

und habe wissen wollen, warum er nicht bereit sei, mit ihnen zusammen-

zuarbeiten. Q._______ habe erklärt, er müsse seinem Vater auf dem Feld 

helfen, ansonsten sie verhungern würden. Der Befrager habe ihn dann ge-

hen lassen. Immer wenn Q._______ auf sein Feld arbeiten gegangen sei, 

habe er an jenem Büro vorbeigehen müssen, was von den Personen im 

Büro zur Kenntnis genommen worden sei. Beim Befrager habe es sich um 

den Beschwerdeführer gehandelt. Q._______ habe den Beschwerdeführer 

allerdings im Rahmen seiner Anhörung nicht namentlich erwähnt. Da der 

Beschwerdeführer mit der Rekrutierung junger Männer für die LTTE zu tun 

gehabt habe, habe er solche Gespräche – wie jenes mit Q._______ – füh-

ren müssen. Weil er Q._______ persönlich gekannt habe, habe er auf des-

sen Situation Rücksicht genommen, auch wenn dadurch dessen Familie 

nicht den obligaten LTTE-Aktivisten habe stellen müssen. Q._______ sei 

bereit, im Rahmen einer Aussage zu bezeugen, dass es sich beim betref-

fenden Mann des politischen Büros der LTTE um den Beschwerdeführer 

gehandelt habe. Sollte angezweifelt werden, dass der Beschwerdeführer 

tatsächlich erwähnte Funktion innegehabt habe, so werde ausdrücklich um 

Einvernahme von Q._______ als Zeuge ersucht. Sollte die Einreichung ei-

ner schriftlichen Auskunft verlangt werden, so werde ausdrücklich um An-

setzung einer angemessenen Frist ersucht. 

C.d Im Gesuch vom 10. August 2015 wurde zudem auf den im Juli 2013 

von der Schweiz nach Sri Lanka zurückgeschafften Asylsuchenden N (…) 

hingewiesen und geltend gemacht, die Eltern des Beschwerdeführers hät-

ten erklärt, dass diese Person, die (…), als Gestörter in der Gegend her-

umlaufe. Auf den Fotos, die dem Vater des Beschwerdeführers im Mai/Juni 

2014 gezeigt worden seien, sei erwähnter Asylsuchender abgebildet ge-

wesen. Dies sei dem Vater bewusst geworden, nachdem er jene Person in 

der Gegend erblickt habe. Der Beschwerdeführer habe diese Person ge-

kannt, da sie auch das R._______ besucht habe. N (…) sei im Zeitraum 

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von Februar/März 2005 bis August/September 2005 regelmässig in der po-

litischen Abteilung vorbeigegangen und habe gesammelte Gelder abgelie-

fert oder Informationen über Personen vermittelt, an welche die Essenslie-

ferungen auszutragen gewesen seien. Mittels Beizug der entsprechenden 

Befragungsprotokolle könne dies verifiziert werden. Aus dem Dossier des 

SEM zu N (…) ergebe sich auch, dass die sri-lankischen Behörden inten-

sive Nachforschungen zu dessen Umfeld angestellt hätten. Da dem Vater 

des Beschwerdeführers im Mai/Juni 2014 ein Foto von N (…) gezeigt wor-

den sei, sei anzunehmen, dass N (…) den Sicherheitskräften gegenüber 

unter Folter den Namen des Beschwerdeführers verraten habe. Nur so 

lasse sich nämlich erklären, weshalb die Behörden beim Vater mit dem 

Foto von N (…) erschienen seien. 

C.e Schliesslich wurde auf eine Person namens N._______ hingewiesen 

und erwähnt, diese Person, die aus dem Dorf des Beschwerdeführers 

stamme und getötet worden sei, habe er bereits erwähnt gehabt. Der Be-

schwerdeführer habe nun durch seine Eltern, welche die Verwandten von 

N._______ kontaktiert hätten, dessen Vermisstenmeldung vom 13. No-

vember 2006 sowie Untersuchungsergebnisse dazu erhältlich machen 

können. Die Dokumente würden dessen Entführung belegen.  

C.f Zusammenfassend wurde geltend gemacht, mit der Aussage von 

Q._______ und den Beweismitteln zu N (…) werde (nun) belegt, dass der 

Beschwerdeführer bei der LTTE, insbesondere in deren (…) in I._______ 

tätig gewesen sei. Seine Aktivitäten seien den sri-lankischen Behörden 

auch aufgrund der Aussagen von N (…) bekannt. Bei einer Rückkehr 

müsse er mit ähnlichen Verhören verbunden mit Folter wie sie N (…) erlebt 

habe, rechnen. Durch diese neu bekannt gewordenen Sachverhalte seien 

seine politischen Tätigkeiten für die LTTE sowie auch die aktuelle Suche 

nach ihm bewiesen. Sein exilpolitisches Engagement würde noch zu einer 

zusätzlichen Verfolgung führen. Die neuen Sachverhaltselemente seien 

unter Verweis auf BVGE 2013/22 nicht im Rahmen eines Revisionsge-

suchs durch das Bundesverwaltungsgericht, sondern, da im Wesentlichen 

das Vorliegen einer nachträglicher Veränderung der relevanten Sachver-

haltsumstände geltend gemacht werde, im Rahmen eines neuen Asylge-

suchs durch das SEM zu prüfen. 

C.g Dem Gesuch vom 10. August 2015 wurden eine Kopie der Aufenthalts-

bewilligung von Q._______, dessen Befragungsprotokolle aus dem Asyl-

verfahren datierend vom (…),(…) und vom (…), eine Vermisstenmeldung 

der Human Rights Commission of Sri Lanka betreffend N._______ vom 

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(…), zwei weitere Dokumente genannte Vermisstenmeldung betreffend (ei-

nes datierend vom (…) und eines undatiert) sowie ein Länderbericht zu Sri 

Lanka (inkl. CD-Rom) vom 4. Juni 2015 beigelegt.  

D.  

D.a Das SEM überwies die Eingabe vom 10. August 2015 am 14. August 

2015 dem Bundesverwaltungsgericht zwecks Prüfung als Revisionsge-

such.  

D.b Das Bundesverwaltungsgericht hielt mit Schreiben an das SEM vom 

20. August 2015 fest, es gebe keinen Anlass, die Eingabe als Revisions-

gesuch zu behandeln. Die Eingabe wurde daher dem SEM zur gutschei-

nenden Behandlung zurücküberwiesen. 

E.  

E.a Mit Schreiben vom 20. August 2015 beantragte der Rechtsvertreter 

beim SEM die Aussetzung des Vollzuges der Wegweisung. 

E.b Das SEM wies am 26. August 2015 die zuständige kantonale Behörde 

an, den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers einstweilen aus-

zusetzen. 

F.  

Mit Verfügung vom 10. September 2015 stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge-

such vom 10. August 2015 ab, ordnete dessen Wegweisung aus der 

Schweiz an und verfügte deren Vollzug. 

Das SEM führte zur Begründung im Wesentlichen aus, die vom Beschwer-

deführer im Asylverfahren dargelegte Tätigkeit für die LTTE sei mit Verfü-

gung vom 13. Mai 2015 für nicht glaubhaft befunden worden. Diese Ein-

schätzung sei vom Bundesverwaltungsgericht in dessen Urteil vom  

7. Juli 2015 bestätigt worden. Damit werde den vorgebrachten Sachver-

haltselementen, der Beschwerdeführer kenne zwei Personen aus seiner 

Zeit bei der LTTE, die in der Schweiz ebenfalls ein Asylverfahren durchlau-

fen hätten, die Grundlage entzogen. Andererseits basierten die „Beweise“ 

für die angebliche LTTE-Tätigkeit auf blossen Behauptungen, da durch 

nichts erstellt sei, dass der Beschwerdeführer erwähnte Personen gekannt 

habe. Durch die Aussage von Q._______, er sei durch einen Mann auf dem 

politischen Büro der LTTE befragt worden, sei nicht erstellt, dass es sich 

dabei um den Beschwerdeführer gehandelt habe. Dessen vagen Angaben 

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könne zudem entnommen werden, dass Q._______ den Beschwerdefüh-

rer nicht gekannt habe. Auch sei nicht nachvollziehbar, dass Q._______ 

mehr als (…) später wisse, dass es sich dabei um den Beschwerdeführer 

gehandelt habe. Aus den Aussagen von Q._______ gehe auch nicht klar 

hervor, wann dessen Befragung durch den Beschwerdeführer stattgefun-

den habe. Damit sei nicht erstellt, dass diese Befragung überhaupt in jener 

Zeit erfolgt sei, in welcher der Beschwerdeführer angeblich auf dem politi-

schen Büro gearbeitet habe. Eine Einvernahme von Q._______ als Zeuge 

erübrige sich damit.  

Den Protokollen von N (…) könne zwar entnommen werden, dass dieser 

in jener Zeit, als der Beschwerdeführer angeblich für die LTTE tätig gewe-

sen sein wolle, verschiedene Tätigkeiten für die LTTE in der Herkunftsre-

gion des Beschwerdeführers ausgeübt habe. Dies beweise jedoch in kei-

ner Weise, dass der Beschwerdeführer selber für die LTTE tätig gewesen 

sei. Den Anhörungsprotokollen seien keine Aussagen zu entnehmen, wel-

che auf den Beschwerdeführer hindeuten würden. Das Vorbringen des Be-

schwerdeführers, N (…) sei während jener Zeit, als er im politischen Büro 

gearbeitet habe, regelmässig dort vorbeigekommen, sei eine durch nichts 

belegte Behauptung. An der für nicht glaubhaft befundenen Tätigkeit für die 

LTTE ändere die nachträglich dargelegte Bekanntschaft zu N (…) nichts. 

Auch sei nicht nachvollziehbar, weshalb sich der Vater kürzlich daran erin-

nert habe, dass auf dem ihm im Mai/Juni 2014 gezeigten Fotos nunmehr 

gerade der zurückgeschaffte N (…) sein sollte. Es sei auch nicht erstellt, 

dass dem Vater überhaupt solche Fotos gezeigt worden seien.  

Zu den Dokumenten hinsichtlich des Verschwindens von N._______ führte 

das SEM aus, diese würden sich lediglich auf das Schicksal einer dem Be-

schwerdeführer bekannten Person beziehen. Es sei nicht erstellt, in wel-

cher Beziehung der Beschwerdeführer zu dieser gestanden habe. Da die 

LTTE-Tätigkeit des Beschwerdeführers nicht glaubhaft sei, sei dem Vor-

bringen, er sei zusammen mit erwähnter Person für die LTTE tätig gewe-

sen, die Grundlage entzogen. Die Dokumente seien weder geeignet, seine 

LTTE-Tätigkeiten nachträglich glaubhaft zu machen, noch dass seitens der 

sri-lankischen Behörden eine Verfolgungsinteresse bestehe.  

Der Umstand, dass es sich bei ihm um eine Person tamilischer Ethnie 

handle, die langjährig landesabwesend gewesen sei, reiche gemäss herr-

schender Praxis des Bundesverwaltungsgericht sowie auch des EGMR 

nicht aus, um von Verfolgungsmassnahmen bei seiner Rückkehr auszuge-

hen. Weitere Faktoren, die – zusammen mit der tamilischen Ethnie und der 

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Seite 10 

langjährigen Landesabwesenheit – eine Gefährdung im Sinne von  

Art. 3 AsylG begründen könnten, verneinte das SEM ebenso. Es könne 

zwar sein, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines Alters, seiner Her-

kunft und aufgrund temporärer Reisedokumente die Aufmerksamkeit der 

sri-lankischen Behörden im Rahmen der Wiedereinreise und Wiederein-

gliederung zusätzlich erhöhen könne. Trotz dieser zusätzlicher Faktoren 

gebe es keinen begründeten Anlass zur Annahme, dass er Massnahmen 

zu befürchten hätte, die über einen sogenannten Backgroundcheck (Befra-

gungen, Überprüfung von Auslandaufenthalten und Tätigkeiten in Sri 

Lanka und im Ausland) hinausgehen würde, zumal es ihm nicht gelungen 

sei, ein politisches Profil beziehungsweise eine nähere Beziehung zu den 

LTTE glaubhaft zu machen.  

Den Vollzug der Wegweisung erachtete das SEM insbesondere unter Hin-

weis auf die Rechtsprechung des EGMR zu zurückkehrenden Personen 

tamilischer Ethnie nach Sri Lanka als zulässig. Auch sei der Vollzug der 

Wegweisung nach Sri Lanka aufgrund der verbesserten Sicherheitslage in 

die Nord- und Ostprovinz grundsätzlich zumutbar. Es würden zudem keine 

individuellen Gründe vorliegen, die den Wegweisungsvollzug des Be-

schwerdeführers, der aus der D._______ stamme, als unzumutbar erschei-

nen lassen würden. Die Eltern und Geschwister würden weiterhin in 

O._______ leben. Der Vater besitze Grundstücke und Felder und die Fa-

milie werde zudem durch den in der S._______ lebenden Bruder finanziell 

unterstützt. Der (…) Beschwerdeführer verfüge über eine solide Schulbil-

dung und habe während Jahren das (…) besucht. Es sei daher davon aus-

zugehen, dass er sich eine wirtschaftliche Lebensgrundlage aufbauen 

könne. 

G.  

Mittels Eingabe seines Rechtsvertreters vom 19. Oktober 2015 liess der 

Beschwerdeführer gegen die Verfügung des SEM vom 10. September 

2015 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Darin wurde 

beantragt, die Verfügung des SEM vom 10. September 2015 sei wegen 

Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör aufzuheben und die 

Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung 

wegen Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache sei 

an das SEM die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung 

aufzuheben und die Sache sei zur Feststellung des vollständigen und rich-

tigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BEM 

(recte: SEM) zurückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung aufzuheben und 

es sei seine Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen 

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Seite 11 

und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventuell sei die Verfügung be-

treffend die Ziffern 3 und 4 aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumin-

dest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. 

In der Beschwerde wurde im Wesentlichen der im Asylgesuch vom  

10. August 2015 dargelegte Sachverhalt wiederholt und argumentiert, da 

der Beschwerdeführer am 1. August 2010 durch die sri-lankische Armee 

verhaftet und am 10. August 2010 durch Angehörige der paramilitärischen 

EPDP entführt und dabei jeweils gefoltert worden sei, sei er Zeuge von 

Menschenrechtsverletzungen durch die sri-lankischen Behörden gewor-

den. Bereits 2006, als sein Kollege N._______ spurlos verschwunden sei, 

sei er Zeuge von solchen Menschenrechtsverletzungen geworden. Es 

liege auf der Hand, dass er aus Sicht der sri-lankischen Behörden wesent-

liche Informationen zu den Aktivitäten der LTTE besitze. Die mehrfachen 

Nachfragen beim Vater und die seinem Vater gezeigten Fotos von Perso-

nen, welche dem Umfeld des Beschwerdeführers zugeschrieben würden, 

dokumentierten das anhaltende Verfolgungsinteresse.  

Das SEM verneine die Glaubhaftigkeit der Vorbringen basierend auf die 

Glaubhaftigkeitsprüfung im vorgängigen Asyl- und Beschwerdeverfahren, 

was nicht zulässig sei, da im neuen Asylgesuch klar dargelegt worden sei, 

dass er im bisherigen Verfahren noch nie die Möglichkeit gehabt habe, 

seine gesamten Asylvorbringen geltend zu machen. Zudem hätten sich 

seither Sachverhalte verwirklicht, die ihm nicht bekannt gewesen seien. 

Das SEM verkenne auch den Beweiswert der eingereichten Beweismittel, 

welche nicht gewürdigt worden seien. Insbesondere sei ein verfügbarer 

Zeuge nicht befragt und der entsprechende Beweisantrag nicht behandelt 

worden. Das SEM habe es unterlassen, dem Beschwerdeführer im Rah-

men des neuen Asylgesuchs das rechtliche Gehör in Form einer Anhörung 

oder einer Stellungnahme zu gewähren. Auch lasse das SEM in seiner Ver-

fügung die aktuellen Länderinformationen zu Sri Lanka und seine Praxis 

sowie die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ausser Acht. Schliesslich 

habe es keine individuelle Prüfung der Vollzugshindernisse vorgenommen. 

Das SEM habe daher das rechtliche Gehör und die Begründungspflicht 

verletzt sowie den Sachverhalt nicht korrekt erstellt respektive diesen nicht 

vollständig abgeklärt.  

H.  

H.a Der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts stellte mit Ver-

fügung vom 4. November 2015 fest, der Beschwerdeführer könne den Aus-

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Seite 12 

gang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und teilte ihm antragsge-

mäss das Spruchgremium mit. Gleichzeitig wurde der er aufgefordert, mit-

tels beigelegtem Einzahlungsschein bis zum 16. November 2015 einen 

Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– zu Gunsten der Gerichtskasse 

einzuzahlen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. 

H.b Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers beantragte mit Schreiben 

vom 6. November 2015 die Zusendung eines korrekten Einzahlungs-

scheins. Diesem Ersuchen gab der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 

5. November 2015 nicht statt. 

H.c Am 4. November 2015 ging der Kostenvorschuss in der Höhe von 

Fr. 600.– bei der Gerichtskasse ein. 

I.  

I.a Am 26. November 2015 wurde das SEM aufgefordert, bis zum  

11. Dezember 2015 eine Vernehmlassung zur Beschwerde einzureichen. 

I.b Das SEM stellte sich in der Vernehmlassung vom 8. Dezember 2015 

hauptsächlich auf den Standpunkt, die vom Beschwerdeführer in seinem 

Gesuch vom 10. August 2015 dargelegten Sachverhaltselemente würden 

auf Vorbringen aufbauen, die bereits Gegenstand der Würdigung im voran-

gehenden Verfahren gewesen seien. Es stehe nicht fest, in welcher Bezie-

hung er zu den in seinem Gesuch genannten Personen gestanden habe 

und die beigebrachten Dokumente seien nicht geeignet, ebendiese Bezie-

hungen zu erstellen. Über Mehrfachgesuche würde in einem Aktenverfah-

ren entschieden. Der Beschwerdeführer habe zudem bereits im vorange-

gangenen Verfahren die Gelegenheit gehabt, sämtliche Asylgründe darzu-

legen und Beweismittel einzureichen. Auch bei Vorliegen von Risikoprofilen 

und Risikofaktoren würde eine Einzelfallprüfung vorgenommen, weshalb 

der Vergleich mit dem Fall N (…) – sowie auch mit den anderen in der Be-

schwerde aufgeführten Fällen – nicht zu überzeugen vermöge. Der Um-

stand alleine, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen abgewiese-

nen tamilischen Asylsuchenden handle, führe nicht zur Anerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft. Ebenso wenig vermöge der Umstand, dass er, wie 

ein Grossteil der tamilischen Bevölkerung, indirekt Zeuge von Menschen-

rechtsverletzungen geworden sei, als ein Bekannter von ihm verschwun-

den sei, eine begründete Furcht vor asylrelevanten Massnahmen bei einer 

Rückkehr zu begründen. Individuelle Hindernisse, die einer Zumutbarkeit 

des Vollzuges der Wegweisung entgegenstehen würden, habe es zudem 

vertieft geprüft. 

D-6757/2015 

Seite 13 

I.c Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer zwecks Einrei-

chung einer Replik bis zum 28. Dezember 2015 übermittelt. Der Beschwer-

deführer replizierte mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 28. Dezem-

ber 2015. 

I.d In der Replik wurde im Wesentlichen ausgeführt, durch die Zeugenein-

vernahme von Q._______ würde der vollumfängliche Beweis der Tätigkei-

ten des Beschwerdeführers bei der LTTE erbracht. Durch die Nichtab-

nahme dieses Beweises würde der Anspruch auf das rechtliche Gehör und 

die Begründungspflicht verletzt. Auch bei Mehrfachgesuchen sei, sofern es 

um die erneute Überprüfung der Glaubhaftigkeit gehe und ein neuer Sach-

verhalt zur Diskussion stehe, eine Anhörung durchzuführen. Im Weiteren 

wurde auf das Urteil D-4401/2013 des Bundesverwaltungsgerichts vom 

27. März 2014 E. 3.1 verwiesen und moniert, es stelle sich mit der vom 

SEM in der angefochtenen Verfügung vertretenen Logik, wonach bei einer 

rechtskräftig festgestellten Unglaubhaftigkeit der früheren Vorbringen 

(neue) Beweismittel nicht gewürdigt und notwendige Zeugenbefragungen 

nicht durchgeführt würden, die Frage, wie überhaupt je offensichtlich wer-

den könne, dass dem Betroffenen eine Verfolgung oder menschenrechts-

widrige Behandlung drohe. Das SEM behaupte, belege aber nicht, inwie-

fern der Fall N (…) mit dem vorliegenden nicht vergleichbar sei. Das ent-

sprechende Dossier sei daher vom Gericht beizuziehen. Je länger sich 

eine tamilische Person aus Sri Lanka im Ausland aufgehalten habe und je 

näher die Flucht aus Sri Lanka in zeitlicher Nähe des im Mai 2009 beende-

ten Bürgerkrieges liege, je intensiver gestalte sich der Backgroundcheck 

bei einer Rückkehr nach Sri Lanka. Die Behörden würden in einem solchen 

Fall von einem exilpolitischen Engagement zu Gunsten der LTTE ausge-

hen, welches, wenn dieses auch niederschwellig sei, eine massive Bestra-

fung zur Folge habe. Die tamilische Ethnie und die Herkunft aus dem Nor-

den seien somit – entgegen der Ansicht des SEM – nicht als einzige aus-

schlaggebende Faktoren für die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzu-

ges zu erachten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was vorlie-

gend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des 

D-6757/2015 

Seite 14 

Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. 

dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 und Art. 33 Verwaltungsgerichtsgesetz 

[VGG, SR 173.32] und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 Bundesgerichtsgesetz [BGG, 

SR 173.110]). 

2.  

Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m Art. 37 VGG und 

Art. 48 Abs. 1 VwVG) und seine Beschwerdeeingabe erfolgte frist- und 

formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m Art. 37 VGG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bun-

desrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht 

an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde 

auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder 

abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse 

zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, 2011/1 

E. 2). 

5.  

5.1 In der Beschwerde wird gerügt, das SEM habe es unterlassen, den Be-

schwerdeführer zu seinen neuen Asylgründen anzuhören oder aber ihm 

vorgängig zu den Zweifeln des SEM die Gelegenheit zu einer Stellung-

nahme zu erteilen (vgl. S. 8 und S. 10 f. der Beschwerde).  

Bei Stellung eines Mehrfachgesuchs gemäss Art. 111c AsylG, wie auch im 

Falle eines Wiedererwägungsgesuchs gemäss Art. 111b AsylG, besteht 

grundsätzlich kein Anspruch auf eine Anhörung. Wie vom SEM in der Ver-

nehmlassung zu Recht bemerkt wurde, wird in einem solchen Fall in einem 

Aktenverfahren ohne weitere Anhörung der gesuchstellenden Person ent-

schieden. Art. 29 AsylG (Anhörung zu den Asylgründen) gelangt mithin 

nicht zur Anwendung (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Dem Beschwerdeführer 

war es möglich, mittels schriftlicher Eingabe seines Rechtsvertreters vom 

10. August 2015 die Gründe für sein Asylgesuch gegenüber dem SEM aus-

führlich darzulegen. In der Beschwerde wird denn auch explizit erklärt, es 

D-6757/2015 

Seite 15 

sei ihm erstmals möglich gewesen, gegenüber dem SEM den asylrelevan-

ten Sachverhalt vollständig darzulegen (vgl. S. 11 der Beschwerde). Es 

liegt somit keine Gehörsverletzung vor. Der in der Beschwerde gestellte 

Antrag auf Durchführung einer Anhörung (vgl. S. 21 der Beschwerde) ist 

abzuweisen.  

5.2 Im Weiteren wird moniert, das SEM habe zu Unrecht aufgrund der im 

vorangegangen Verfahren für nicht glaubhaft befundenen Tätigkeiten des 

Beschwerdeführers für die LTTE auf die Unglaubhaftigkeit der neu vorge-

brachten Sachverhaltselemente geschlossen (vgl. S. 8 und S. 12 der Be-

schwerde).  

Dem ist insoweit zu folgen, als die entsprechende Beurteilung des SEM 

(vgl. Ziffer II 1 Bst. a) in der Tat fehl geht. Denn insbesondere die –angeb-

lich erst – nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens in Erfahrung ge-

brachten Verbindungen von Q._______ und N (…) zum Beschwerdeführer 

könnten allenfalls geeignet sein, die von ihm dargelegte Anstellung beim 

politischen Büro der LTTE nunmehr als glaubhaft erscheinen zu lassen. 

Das war dem SEM aber offensichtlich bewusst, lässt sich doch seinen wei-

teren Erwägungen in der angefochtenen Verfügung entnehmen (vgl. Ziffer 

II 1 Bst. b), dass es die geschildeten Verbindungen von Q._______ und 

N (…) zum Beschwerdeführer und die in diesem Zusammenhang einge-

reichten Beweismittel geprüft und entgegen dem Vorwurf in der Be-

schwerde (vgl. S. 14) auch gewürdigt hat. Wenn diese rechtliche Würdi-

gung im Ergebnis nicht demjenigen vom Beschwerdeführer gewünschten 

entspricht, kann dem SEM nicht, wie argumentiert wird (vgl. S  14 der Be-

schwerde), eine Verletzung der Begründungspflicht vorgeworfen werden.  

5.3 Dasselbe gilt auch für das vom Beschwerdeführer dargelegte Ver-

schwinden von N._______. Dieses Vorbringen und die damit eingereichten 

Beweismittel hat das SEM einer Prüfung unterzogen, wobei es zum 

Schluss gelangte, durch die eingereichten Dokumente sei weder erstellt, in 

welcher Beziehung der Beschwerdeführer zu dieser Person gestanden 

habe, noch seien sie geeignet, seine Tätigkeiten für die LTTE nachträglich 

als glaubhaft erscheinen zu lassen, noch würde damit ein Verfolgungsinte-

resse der sri-lankischen Behörden aufgezeigt (vgl. Ziffer II 1 Bst. b ii der 

Verfügung). Aus dieser materiell rechtlichen Würdigung des SEM, die (wie-

derum) nicht derjenigen vom Beschwerdeführer erhofften entspricht, lässt 

sich nicht auf eine Verletzung der Begründungspflicht schliessen. Die ent-

sprechende Rüge (vgl. S. 14 der Beschwerde) geht daher ebenfalls fehl. 

D-6757/2015 

Seite 16 

5.4 Im Asylgesuch wurde unter Beilage verschiedener Dokumente erklärt, 

es sei davon auszugehen, dass N._______ entführt worden sei. In der Be-

schwerde wird nun geltend gemacht, aufgrund der belegten Entführung 

von N._______ sei klar, dass der Beschwerdeführer Zeuge von Menschen-

rechtsverletzungen geworden sei. Das SEM habe diesem Umstand man-

gels vorhandener Länderinformationen nicht Rechnung getragen. Es sei 

weder seiner Pflicht zur vollständigen Sachverhalts-ermittlung noch seiner 

Begründungspflicht nachgekommen (vgl. S. 7, S. 12 f. und S. 16 der Be-

schwerde). 

Das SEM hat ein Verfolgungsinteresse am Beschwerdeführer durch die sri-

lankischen Behörden aufgrund des geltend gemachten Verschwindens von 

N._______ verneint. Auch hat es sich in seiner Vernehmlassung zur erst-

mals in der Beschwerde vorgebrachten Argumentation, der Beschwerde-

führer sei in Zusammenhang mit dem Verschwinden von N._______ Zeuge 

einer Menschenrechtsverletzung geworden, geäussert. So hat es festge-

halten, ein Grossteil der tamilischen Bevölkerung sei, wie der Beschwer-

deführer, im Laufe der Zeit „indirekt Zeuge von Menschenrechtsverletzun-

gen“ geworden. Dieser Umstand vermöge indes keine asylrelevanten Mas-

snahmen bei einer Rückkehr zu begründen. Das SEM hat sich damit zur 

Argumentation, es handle sich beim Beschwerdeführer um einen Zeugen 

von Menschenrechtsverletzungen, geäussert. Damit kann weder von einer 

Verletzung der Begründungspflicht noch einer mangelhaften Sachverhalts-

feststellung gesprochen werden. Es sei zudem darauf hingewiesen, dass 

das Verschwinden von N._______ an sich bereits Gegenstand des voran-

gegangen Asyl- und Beschwerdeverfahrens war und weder vom SEM noch 

vom Bundesverwaltungsgericht explizit in Frage gestellt wurde.  

5.5 Dem SEM wird vorgehalten, es habe eine Gehörsverletzung began-

gen, da es die im Asylgesuch verlangte Einvernahme von Q._______ als 

Zeuge nicht durchgeführt habe. Dadurch sei zugleich der rechtserhebliche 

Sachverhalt nicht genügend erstellt worden (vgl. S. 8 f., S. 12 f. und 

S. 16 f. der Beschwerde).  

Das SEM stellte sich in der angefochtenen Verfügung auf den Standpunkt, 

eine solche Einvernahme sei nicht nötig, da Q._______ den Beschwerde-

führer in dessen Asylverfahren nie namentlich erwähnt habe und gemäss 

den Angaben von Q._______ in dessen Protokollen auch nicht klar sei, in 

welchem Zeitpunkt er den Beschwerdeführer getroffen habe. Den Beweis-

wert einer allfälligen Aussage von Q._______ erachtete das SEM als ge-

ring, da wohl von einer Gefälligkeit auszugehen wäre. Wie nachstehend – 

D-6757/2015 

Seite 17 

vgl. E. 6.4.3 – dargelegt, ist der Auffassung des SEM, wonach die Angaben 

von Q._______ in dessen Asylverfahren nicht geeignet sind, glaubhaft zu 

machen, der Beschwerdeführer habe für die LTTE gearbeitet, im Ergebnis 

zu folgen. Das SEM war daher nicht gehalten, Q._______ zu befragen. Es 

liegt weder eine Gehörsverletzung vor, noch ist eine ungenügende Erstel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts durch das SEM festzustellen. Die 

Rügen erweisen sich als unbegründet. Der Antrag, Q._______ sei als 

Zeuge zu befragen (vgl. S. 21 der Beschwerde), ist abzuweisen. Auch be-

steht für das Gericht keine Veranlassung Q._______, einer am Verfahren 

nicht beteiligten Drittperson, als Auskunftsperson schriftlich zu befragen 

(vgl. S. 17 der Beschwerde), zumal der Beschwerdeführer respektive des-

sen Rechtsvertreter ausreichend Zeit gehabt hätte, allfällige persönliche 

Schilderungen von Q._______ dem Bundesverwaltungsgericht zukommen 

zu lassen.  

5.6 In der Beschwerde wird gerügt, obwohl sich der Beschwerdeführer seit 

bald fünf Jahren im Ausland aufhalte und exilpolitisch betätige, habe das 

SEM dies – infolge fehlender oder veralteter Länderinformationen – nicht 

berücksichtigt, weshalb es eine ungenügende Begründung vorgenommen 

und den Sachverhalt unvollständig erstellt habe (vgl. S. 14 und S. 16 ff. der 

Beschwerde). Es werde an den Fall des im August 2014 zurückgeschafften 

Tamilen, der wegen öffentlicher Teilnahme an einer einzigen Kundgebung 

in Sri Lanka inhaftiert und gefoltert worden sei, erinnert.  

Der Fall des zurückgeschafften Tamilen, bezieht sich auf den Zeitraum vom 

August 2014. Ein neues Ereignis oder eine nach der Verfügung des SEM 

vom 13. Mai 2015 oder aber des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts 

D-3777/2015 vom 7. Juli 2015 massgeblich veränderte Sachlage, die im 

Rahmen eines Mehrfachgesuches im Sinne von Art. 111c AsylG zu beach-

ten wäre, liegt demnach nicht vor. Bereits im vorhergehenden Asyl- und 

Beschwerdeverfahren wurden zudem die exilpolitischen Tätigkeiten des 

Beschwerdeführers in Form einer Teilnahme an einer Demonstration ge-

prüft und für nicht relevant befunden. Sie wurden durch beide Instanzen 

beurteilt. Im Folgegesuch wird dazu nichts Weitergehendes dargelegt. 

Schliesslich hat das SEM in seiner Verfügung vom 10. September 2015 

der langen Landesabwesenheit des Beschwerdeführers sowie anderen all-

fälligen Risikofaktoren, die aus seiner Sicht eine Furcht vor Verfolgung be-

gründen könnten, Rechnung getragen und ein Verfolgungsrisiko verneint 

(vgl. Ziffer II 2 der Verfügung). Diese Einschätzung lässt sich auch aktuell 

– wie nachstehend dargelegt – bestätigen (vgl. E. 6.6).  

D-6757/2015 

Seite 18 

Von einer ungenügenden Begründung oder Sachverhaltsfeststellung kann 

demzufolge nicht gesprochen werden.  

5.7 In der Beschwerde wird dem SEM vorgehalten (vgl. S. 8 und S. 16), es 

habe infolge ungenügender Länderkenntnisse die Frage der Zumutbarkeit 

des Vollzuges der Wegweisung des Beschwerdeführers ungenügend ab-

geklärt.  

Das SEM hat in der Verfügung vom 15. September 2015 – wie schon in 

seinem Entscheid vom 13. Mai 2015 – festgehalten, dass es aufgrund der 

verbesserten Sicherheitslage den Vollzug in die Nord- und Ostprovinz, 

nicht aber in das Vanni-Gebiet für zumutbar erachte. Auch hat es die 

Gründe dafür genannt, weshalb aus seiner Sicht einer Rückkehr des Be-

schwerdeführers in sein Heimatland keine individuellen Unzumutbarkeits-

faktoren entgegenstehen würden. Es ging somit weder von einer seit sei-

ner Verfügung vom 13. Mai 2015 respektive des Urteils D-3777/2015 vom 

7. Juli 2015 veränderten, allgemeinen Lage in Sri Lanka noch davon aus, 

die persönlichen Umstände des Beschwerdeführers hätten sich geändert. 

Solche wurden im Übrigen im Folgegesuch auch nicht konkret dargelegt. 

Alleine der Umstand, dass das SEM seine Einschätzung der Lage in Sri 

Lanka auf andere Quellen stützte respektive eine andere Beurteilung der 

Situation vornahm als vom Beschwerdeführer gefordert, stellt keine Verlet-

zung des Untersuchungsgrundsatzes dar.  

Es liegt demnach – auch in diesem Punkt – weder eine ungenügende Be-

gründung noch eine unzureichende Sachverhaltserhebung vor. 

5.8 Entgegen dem Einwand in der Beschwerde (vgl. S. 15 der Be-

schwerde), hat das SEM dem im geltend gemachten Umstand, dass dem 

Vater des Beschwerdeführers Fotos von N (…) gezeigt worden seien, 

Rechnung getragen und begründet, weshalb es diese für nicht geeignet 

halte, die Verbindung des Beschwerdeführer zu den LTTE nachträglich als 

glaubhaft erscheinen zu lassen (vgl. Ziffer. II 1 Bst. b ii der Verfügung). Eine 

Verletzung der Begründungspflicht ist darin nicht zu erblicken. 

5.9 In der Beschwerde wird schliesslich eine Verletzung des Rechtgleich-

heitsgebots im Hinblick auf die Einschätzung des Risikoprofils des Be-

schwerdeführers gerügt (vgl. S. 24 ff. der Beschwerde), welches sich ana-

log zu anderen Verfahren präsentiere und von Asylrelevanz sei. In der Be-

schwerde wird dazu unter Verweis auf zahlreiche vom SEM und vom Bun-

desverwaltungsgericht beurteilten Fälle vorgebracht, in diesen sei bei 

D-6757/2015 

Seite 19 

(teils) identischen Sachverhaltselementen die Flüchtlingseigenschaft oder 

die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festge-

stellt worden. Insbesondere wird der Fall des exilpolitisch tätigen 

T._______ / N (…) sowie Fallkonstellationen genannt, bei denen zumindest 

von einer Hilfstätigkeit für die LTTE oder einem Verdacht der Zugehörigkeit 

zu dieser Organisation ausgegangen worden sei und die anders als der 

vorliegende beurteilt worden seien (vgl. S. 31 ff. der Beschwerde). Auch 

werden Fälle aufgeführt und diesbezüglich Entscheide der Vorinstanz in 

anonymisierter Form eingereicht, bei denen das SEM zwar die Flüchtlings-

eigenschaft verneinte, jedoch zufolge Unzumutbarkeit eine vorläufige Auf-

nahme anordnete (vgl. dazu die Beilage 4 der Beschwerde).  

Aus der angefochtenen Verfügung ergeben sich indessen keine Hinweise, 

dass die Vorinstanz in Bezug auf das vorliegende Verfahren das Rechts-

gleichheitsgebot verletzt haben könnte. Wie das SEM in der Vernehmlas-

sung darlegte, haben Verwaltungsbehörden Einzelfälle zu beurteilen. Vor-

liegend hat die Vorinstanz weder ohne vernünftigen Grund neue rechtliche 

Unterscheidungen eingeführt, noch hat sie vernünftige rechtliche Unter-

scheidungen unterlassen. Seit der Wiederaufnahme der Entscheidtätigkeit 

in Verfahren von aus Sri Lanka stammenden Asylsuchenden hat sie auch 

keine Verwaltungspraxis begründet, wonach alle tamilischen Asylsuchen-

den als Flüchtlinge anerkannt oder wegen Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs vorläufig aufgenommen würden. Selbst falls in vergleichba-

ren Fällen die Flüchtlingseigenschaft oder die vorläufige Aufnahme ohne 

zureichenden Grund anerkannt respektive angeordnet worden wäre, 

könnte der Beschwerdeführer daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten, 

weil kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht besteht. Es sei zu-

dem darauf hingewiesen, dass – wie nachstehend aufgezeigt – nach wie 

vor nicht von der Glaubhaftigkeit der Tätigkeiten des Beschwerdeführers 

für die LTTE auszugehen ist. Die in der Beschwerde zitierten Fälle, welche 

sich auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beziehen (vgl. 

S. 31 f.), wären deshalb von Vornherein nicht mit dem vorliegenden ver-

gleichbar.  

Die Rüge, wonach der Grundsatz der Rechtsgleichheit verletzt worden sei, 

ist demnach als unbegründet zu qualifizieren und der Antrag, die in der 

Beschwerde tabellarisch aufgeführten Verfügungen des SEM in anderen 

Verfahren sowie die dazugehörenden Dossiers seien heranzuziehen und 

zu edieren (vgl. S. 33 der Beschwerde), ist abzuweisen. 

D-6757/2015 

Seite 20 

5.10 Die erhobenen formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten 

als unbegründet. Die auf Aufhebung der Verfügung des SEM vom  

10. September 2015 und Rückweisung der Sache zur Feststellung des 

vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neu-

beurteilung an die Vorinstanz lautenden Anträge sind abzuweisen. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.3 Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder 

wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgungssituation be-

gründet hat (sogenannte subjektive Nachfluchtgründe), erfüllt grundsätz-

lich ebenfalls die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft, verwehrt 

bleibt ihm jedoch die Asylgewährung (vgl. Art. 54 AsylG). Keine Flüchtlinge 

sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens 

nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung 

einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung 

oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30] vorbehal-

ten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG).  

6.4  

6.4.1 Der Beschwerdeführer beruft sich in seinem Folgegesuch auf seine 

Verbindungen zu Q._______, N (…) und N._______, die ihm erst mittels 

D-6757/2015 

Seite 21 

Nachforschungen nach Abschluss des zweiten Asylverfahrens bekannt ge-

worden und nunmehr geeignet seien, seine zuvor sowohl vom SEM als 

auch vom Bundesverwaltungsgericht für nicht glaubhaft befundenen Tätig-

keiten für die LTTE und damit eine asylrechtliche Verfolgung zu belegen.  

6.4.2 Vorab ist festzuhalten, dass übereinstimmend mit dem SEM nicht 

nachvollziehbar ist, weshalb es dem Beschwerdeführer nicht schon wäh-

rend dem vorangegangenen Asyl- und Beschwerdeverfahren möglich ge-

wesen sein sollte, Nachforschungen über allfällige ihm in der Schweiz oder 

im Ausland bekannte Personen, mit denen er aufgrund seiner angeblichen 

Unterstützungsleistungen für die LTTE Kontakt gehabt habe, anzustellen. 

Dies umso weniger, als sich Q._______ bereits seit dem (…) in der 

Schweiz aufhält und N (…) schon am (…) in die Schweiz eingereist war, 

wo er sich bis im (…) aufgehalten hatte. Das Schicksal des (…) nach Sri 

Lanka (…) N (…) war zudem allgemein bekannt. Es leuchtet deshalb nicht 

ein, weshalb es dem Beschwerdeführer nicht bereits früher möglich gewe-

sen sein sollte, einen allfälligen persönlichen Bezug zu N (…) darzulegen.  

Aus den Angaben im Folgegesuch vom 10. August 2015, wonach der Be-

schwerdeführer vor seiner ersten BzP vom 30. August 2010 durch in der 

Schweiz lebende Tamilen instruiert worden sei, hinsichtlich seines Enga-

gements für die LTTE zurückhaltend zu sein, und auch die Exilführung der 

LTTE ein Interesse daran gehabt habe, dass nicht zu viele Details bekannt 

würden (vgl. act. C1/15 S. 4), wäre ausserdem zu schliessen, dass er 

schon ab jenem Zeitpunkt in der Schweiz über hinreichend Kontakte zu 

anderen Landsleuten gepflegt hätte. Auch vor diesem Hintergrund ist nicht 

nachvollziehbar, dass es ihm erst nach Abschluss des zweiten Asylverfah-

rens im Sommer 2015 möglich gewesen sein soll, seinen Bezug zu 

Q._______ und N (…) und damit zu den LTTE geltend zu machen. Die Er-

klärung, ihm sei erst nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht be-

wusst gewesen, dass sein Asylgesuch infolge Unglaubhaftigkeit seiner 

Asylvorbringen abgelehnt worden sei, erscheint auch deshalb nicht stich-

haltig, da er im vorhergehenden Beschwerdeverfahren durch einen 

Rechtsanwalt vertreten war.  

6.4.3 Aus den Befragungsprotokollen von Q._______ vom 16. März 2009, 

17. Juli 2009 und vom 28. August 2009 geht hervor, dass dieser in 

F._______ gelebt hat, wo er sich bis zu seiner Verhaftung vom (…) aufge-

halten hatte. Q._______ besuchte seinen Angaben zufolge die (…) Klasse 

in I._______, das heisst er ging ungefähr von (…) bis (…) dort zur Schule 

(vgl. act. C7 Nr. 2, S. 2 f., act. C7 Nr. 4, S. 2 f.). Q._______ erwähnte auch, 

D-6757/2015 

Seite 22 

er habe einen sechsmonatigen Kurs als (…), den er am G._______ in 

I._______/U._______ von (…) respektive von (…) bis im (…) absolviert 

(vgl. act. C7 Nr. 2, S. 2, act. C7 Nr. 4, S. 2 f.). Er erklärte im Weiteren, dass 

er im Rahmen seiner zweijährigen Inhaftierung – im Jahr 2007 – gegenüber 

einem Offizier ausgesagt habe, er habe während der Friedenszeit LTTE-

Leute gesehen. LTTE-Angehörige hätten während seiner Schulzeit Propa-

ganda gemacht. Direkte Kontakte zu Personen der LTTE während seiner 

Schulzeit verneinte er, gab aber zu Protokoll, dass er den LTTE – wie an-

dere Schüler auch – einmal nach der Schule bei Arbeiten (auf einem […]) 

habe helfen müssen. Den sri-lankischen Behörden gegenüber habe er ver-

neint, je die LTTE unterstützt zu haben, ansonsten er jetzt nicht in der 

Schweiz wäre. Q._______ brachte insbesondere auch vor, er habe sich 

einmal für eine Befragung zum politischen Büro der LTTE in I._______ be-

geben müssen. Er habe dem Befrager des Politbüros erklärt, er müsse 

dem Vater auf dem Land helfen, damit sie nicht verhungern würden, wes-

halb er kein Interesse habe, mit den LTTE zusammen zu arbeiten. Der Be-

frager habe dies zur Kenntnis genommen und ihn gehen lassen. Jedes 

Mal, wenn er zu den Feldern gegangen sei, sei er mit dem Traktor beim 

Büro vorbeigegangen, wovon die Personen des Büros Kenntnis genom-

men hätten (vgl. act. C7 Nr. 2 S. 6, S. 8 ff.).  

Wie der Beschwerdeführer lebte Q._______ somit in F._______ und hatte 

die Schule in I._______ sowie dort ebenfalls – wenn auch nur für kurze Zeit 

– dasselbe (…) besucht. Damit bestehen zweifellos Parallelen im Lebens-

lauf von Q._______ und dem Beschwerdeführer. Auch ist nicht daran zu 

zweifeln, dass die LTTE im von Q._______ angegeben Zeitraum an den 

Schulen Propaganda machte und allfällige Anwerbungsversuche zwecks 

Rekrutierung neuer Mitglieder unternahm. Dass dafür auch das politische 

Büro der LTTE verantwortlich zeichnete, ist ebenso nachvollziehbar. Dar-

aus lässt sich indes nicht der Schluss ziehen, es habe sich bei der Person 

des politischen Büros, die Q._______ befragt habe, um den Beschwerde-

führer gehandelt. Dieser wird gemäss den vorinstanzlichen Protokollen von 

Q._______ nie namentlich genannt. Q._______ erklärte dem SEM gegen-

über auch nicht etwa, dass er den Befrager persönlich gekannt habe, sei 

dies von seiner Schul- oder (…)zeit her. Aus dem Umstand, dass 

Q._______ dem Beschwerdeführer Kopien seiner Befragungsprotokolle 

aus dem Asylverfahren sowie eine Kopie des Aufenthaltsausweis B hat zu-

kommen lassen, lässt sich ebenso wenig ableiten, Q._______ sei dem Be-

schwerdeführer in dessen angeblicher Funktion als Befrager auf dem Po-

litbüro der LTTE begegnet. Den Aussagen von Q._______ lässt sich auch 

nicht entnehmen, in welchem genauen Zeitpunkt erwähnte Befragung 

D-6757/2015 

Seite 23 

stattgefunden hatte. Persönliche Ausführungen von Q._______ zur Person 

des Beschwerdeführers oder dessen allfälliger Funktion bei den LTTE feh-

len gänzlich.  

Die Protokolle von Q._______ respektive dessen Aussagen in dessen 

Asylverfahren sind demzufolge nicht geeignet, die vom Beschwerdeführer 

dargelegten Unterstützungsleistungen für die LTTE, insbesondere seine 

vermeintliche sechsmonatige Anstellung im Jahre 2005 beim politischen 

Büro der LTTE und der damit verbundenen Funktion als Befrager, als 

glaubhaft erscheinen zu lassen.  

6.4.4 Den beigezogenen Verfahrensakten respektive den Anhörungsproto-

kollen von N (…) vom 14. und 22. April 2009 ist – wie vom SEM zu Recht 

festgehalten wurde – zu entnehmen, dass dieser dargelegt hatte, für die 

LTTE tätig gewesen zu sein. Dass sich N (…) seit seiner Rückkehr in der 

Herkunftsregion des Beschwerdeführers aufhält, mag zwar – nach wie vor 

– zutreffen. Mit dem Beschwerdeführer hat N (…) jedoch lediglich gemein-

sam, dass er aus derselben Region stammt. Aus den Aussagen von N (…) 

lässt sich indes nicht schliessen, der Beschwerdeführer habe, wie von ihm 

geltend gemacht, im politischen Büro der LTTE gearbeitet. N (…) nannte 

den Beschwerdeführer im Rahmen seines Asylverfahrens weder nament-

lich noch geht – entgegen der Argumentation in der Beschwerde (vgl. S. 14 

der Beschwerde) – aus dessen Aussagen hervor, dieser sei regelmässig in 

jenem politischen Büro der LTTE vorbeigegangen. Die Angaben von N (…) 

sind somit nicht geeignet, die Anstellung des Beschwerdeführers im Polit-

büro der LTTE nunmehr als glaubhaft erscheinen zu lassen.  

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass dem Vater des Beschwerde-

führers im Mai/Juni 2014 einmal durch die Sicherheitskräfte Fotos von 

N (…) gezeigt worden sein sollen, was dem Vater allerdings erst im Rah-

men der Nachforschungen für das Folgegesuch bewusst geworden sei. 

Ganz abgesehen davon, dass – wie vom SEM zutreffend festgehalten – 

nicht einleuchtet, weshalb sich der Vater erst mehrere Jahre später an das 

ihm im Mai/Juni 2014 gezeigte Foto von N (…) erinnert haben soll, ist nicht 

ersichtlich, inwiefern damit die Arbeit des Beschwerdeführers für das poli-

tische Büro der LTTE oder aber seine anderen von ihm aufgeführten Arbei-

ten für diese Organisation nachträglich als glaubhaft zu erachten wären. 

Der in der Beschwerde vertretenen Auffassung, wonach N (…) den Be-

schwerdeführer gegenüber den sri-lankischen Behörden belastet  habe 

(vgl. S. 23 der Beschwerde), kann ebenfalls nicht gefolgt werden. Wie er-

D-6757/2015 

Seite 24 

wähnt, ist weder erstellt, dass dem Vater des Beschwerdeführers je er-

wähnte Fotos gezeigt wurden, noch aber könnte allein aufgrund eines sol-

chen Ereignisses davon ausgegangen werden, N (…) habe den Beschwer-

deführer nach seiner Rückschaffung nach Sri Lanka verraten.  

6.4.5 Die Vermisstenmeldung betreffend N._______ vom (…) sowie die 

zwei weiteren in diesem Zusammenhang eingereichten Dokumente (eines 

datierend vom (…) und eines undatiert) sind für die Glaubhaftmachung der 

vom Beschwerdeführer für die LTTE ausgeübten Tätigkeiten ebenfalls 

nicht massgebend. Denn aus dem Umstand, dass N._______ – wie der 

Beschwerdeführer schon im früheren Asylverfahren darlegte – aus dem-

selben Dorf stammte und 2006 verschwand, wobei er entführt worden sein 

soll, lässt sich nicht auf die Glaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer be-

haupteten Tätigkeiten für die LTTE schliessen. Mit den Dokumenten wird 

weder ein konkreter Bezug zum Beschwerdeführer dargelegt, noch aufge-

zeigt, dass dieser die von ihm umschriebenen Aufgaben für die LTTE er-

füllte oder aber – wie in der Beschwerde betont wird (vgl. S. 19 der Be-

schwerde) – mit N._______ zusammengearbeitet hätte. Aus dem Ver-

schwinden von N._______ respektive dessen behaupteter Entführung 

kann ferner nicht geschlossen werden, der Beschwerdeführer sei damit 

Zeuge einer Menschenrechtsverletzung geworden, zumal er bei diesem 

Ereignis nicht persönlich zugegen war.  

6.5 Das exilpolitische Wirken des Beschwerdeführers beschränkte sich bis 

anhin auf die bereits im vorangegangen Verfahren erwähnte Teilnahme an 

einer Demonstration. Im Folgegesuch wurden keine weiteren Tätigkeiten 

aufgeführt. Das Engagement ist daher als niederschwellig zu bezeichnen. 

Aufgrund der gesamten Aktenlage ist nicht davon auszugehen, dass er 

sich in exponierter Weise für tamilische Anliegen in der Schweiz aktiv be-

tätigt hat. Er weist somit – nach wie vor – kein exilpolitisch auffälliges Profil 

auf, welches die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden im Sinne 

von subjektiven Nachfluchtgründen gemäss Art. 54 AsylG auf sich ziehen 

könnte.  

6.6  

6.6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Ge-

fahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Be-

urteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in 

D-6757/2015 

Seite 25 

Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risiko-

faktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder 

vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der „Stop List“ und die 

Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als 

stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid 

dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung 

einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Feh-

len ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben 

und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach ri-

sikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weit-

reichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene Gruppe tatsäch-

lich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von 

Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden 

bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen und 

so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten 

Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Na-

men in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop List" vermerkt seien 

und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen 

Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder ver-

muteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-

lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt 

hätten (vgl. a.a.O. E. 8). 

6.6.2 Nachdem die Vorbringen des Beschwerdeführers – nach wie vor – 

als nicht glaubhaft zu erachten sind, er mithin selbst keine flüchtlingsrecht-

lich relevante Verbindung zu den LTTE aufweist und lediglich von einem 

niederschwelligen exilpolitischen Wirken auszugehen ist, erfüllt er auch ak-

tuell keine der oben erwähnten stark risikobegründenden Faktoren. Weiter 

wurde er keiner Straftat angeklagt oder verurteilt und verfügt somit auch 

nicht über einen Strafregistereintrag. Alleine aus der Zugehörigkeit zur ta-

milischen Ethnie und der langjährigen Landesabwesenheit kann er keine 

Gefährdung ableiten. Es ist nicht anzunehmen, dass ihm persönlich im 

Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von 

Art. 3 AsylG drohen würden. Solches ergibt sich auch nicht aus den auf 

Beschwerdeebene eingereichten Dokumenten, Berichten und Länderinfor-

mationen. 

6.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

auch aufgrund der im Folgegesuch vorgebrachten Sachverhaltselemente 

und in diesem Zusammenhang eingereichten Beweismittel nicht gelingt, 

Vor- noch Nachfluchtgründe nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu 

D-6757/2015 

Seite 26 

machen. Das SEM hat ihm daher zu Recht die Flüchtlingseigenschaft nicht 

zuerkannt und sein Asylgesuch vom 10. August 2015 abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG).  

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerin-

nen und Ausländer und über die Integration [AIG]; vormals: Bundesgesetz 

über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG]; SR 142.20). 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund 

von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-

scher Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung fest-

gestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren. 

Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der 

Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen 

Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 

AIG). 

D-6757/2015 

Seite 27 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit davon auszugehen, dass jeder nach Sri Lanka zurückge-

schaffte tamilische Asylgesuchsteller jederzeit Opfer einer Verhaftung und 

von Verhören unter Anwendung von Folter werden könne. Da er mit seiner 

Vorgeschichte in diese bestimmte Gruppe falle, wäre auch bei ihm von ei-

ner solchen überwiegenden Gefahr auszugehen, weshalb die Unzulässig-

keit des Wegweisungsvollzugs festzustellen sei. Das Risiko von Behelli-

gungen, Belästigungen, Misshandlungen durch Behörden oder durch pa-

ramilitärische Gruppierungen bestehe auch nach einer Einreise, weshalb 

der Wegweisungsvollzug vorliegend auch unzumutbar sei. Tamilische 

Rückkehrer – insbesondere jene aus der Schweiz – seien bereits am Flug-

hafen dem Risiko von Verhören, Verhaftungen und damit einhergehenden 

Misshandlungen ausgesetzt.  

8.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender 

Begründung ausgeführt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine 

Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshin-

dernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch 

die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungs-

vollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 E. 12.2 f.). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 

(EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen 

sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Be-

handlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen 

werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 

2013, 10466/11, Ziff. 37). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten An-

haltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten 

hätte, die über einen so genannten „Background Check“ (Befragung und 

Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden,  

oder dass er persönlich gefährdet wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist 

somit nicht unzulässig. 

D-6757/2015 

Seite 28 

8.4 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den 

LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka we-

der Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, dies auch unter Berück-

sichtigung der aktuellen Ereignisse in Sri Lanka. Nach einer eingehenden 

Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwal-

tungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die 

Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbar-

keitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder so-

zialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkom-

mens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 E. 13.2). In seinem neusten als Referenzurteil publizier-

ten Entscheid erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegwei-

sungsvollzug ins „Vanni-Gebiet“ als zumutbar (vgl. Urteil D- 3619/2016 

vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). 

Der Beschwerdeführer stammt aus E._______/F._______, 

(J._______/D._______) und lebte bis zur Ausreise immer in der 

D._______. Seine Eltern sowie zahlreiche Tanten und Onkel leben dort. 

Der Vater verfügt über (…) und (…). Der Beschwerdeführer, von dem keine 

gesundheitlichen Probleme bekannt sind, hat mehrere Jahre das (…) be-

sucht und verfügt damit über eine gute Bildung (vgl. act. A1/16 S. 1 ff, act. 

B3/10 S.  6, act. B9/20 S. 2 f., S. 9). Ausserdem dürften sich seine mehr-

jährigen Auslanderfahrungen im Verbund mit seiner soliden Schulausbil-

dung bei der Stellensuche in seiner Heimat günstig auswirken. Vor diesem 

Hintergrund ist davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr von seinen 

Verwandten bei der Wiedereingliederung zumindest vorübergehend unter-

stützt werden kann und er eine neue Existenz wird aufbauen können. Der 

Vollzug der Wegweisung erweist sich somit nicht als unzumutbar. 

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

D-6757/2015 

Seite 29 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind aufgrund des um-

fangreichen Beschwerde auf insgesamt Fr. 1‘500.– festzusetzen (Art. 1–3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Für die 

Begleichung der Kosten wird der bereits geleistete Kostenvorschuss in der 

Höhe von Fr. 600.– verwendet. Der noch ausstehende Betrag von Fr. 900.– 

wird dem Beschwerdeführer in Rechnung gestellt. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-6757/2015 

Seite 30 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Für die Begleichung der Kosten wird der geleistete Kostenvorschuss 

in der Höhe von Fr. 600.– verwendet. Die Restbetrag von Fr. 900.– ist in-

nert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu 

überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Claudia Jorns Morgenegg 

 

 

Versand: