# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bb677da6-a05a-5574-a125-a6a597d4ec3c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-02-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.02.2016 E-1011/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1011-2016_2016-02-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1011/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  F e b r u a r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;   

Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

Advokatur Kanonengasse, (…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch  

(erneutes Asylverfahren Schweiz);  

Verfügungen des SEM vom 20. Januar 2016 und vom 

11. Februar 2016 / N (…). 

 

 

 

E-1011/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin suchte am 4. September 2014 in der Schweiz 

erstmals um Asyl nach. Mit Verfügung vom 17. November 2014 stellte die 

Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte deren Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Eine dagegen erhobene Be-

schwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-7325/2014 vom 

27. April 2015 ab, womit die vorinstanzliche Verfügung in Rechtskraft er-

wuchs. 

A.b Mit Eingabe vom 22. Juli 2015 an die Vorinstanz stellte die Beschwer-

deführerin ein Wiedererwägungsgesuch, welches mit Verfügung vom 

18. September 2015 abgewiesen wurde. 

B.  

B.a Mit Schreiben vom 8. Januar 2016 reichte die Beschwerdeführerin bei 

der Vorinstanz ein zweites Asylgesuch ein. Im Mehrfachgesuch macht die 

Beschwerdeführerin geltend, es sei aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe 

ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen. Eventualiter sei die Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme 

anzuordnen. 

B.b Mit Zwischenverfügung vom 20. Januar 2016 forderte die Vorinstanz 

die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die Säumnisfolge auf, bis zum 

3. Februar 2016 den Betrag von Fr. 600.– als Gebührenvorschuss zu be-

zahlen. 

B.c Mit Verfügung vom 11. Februar 2016 trat die Vorinstanz wegen Nicht-

leistung des Kostenvorschusses androhungsgemäss auf das zweite Asyl-

gesuch nicht ein. Sie stellte ausserdem fest, die Verfügung vom 17. No-

vember 2014 sei rechtskräftig und vollstreckbar und einer allfälligen Be-

schwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu und beauftragte den 

zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien. 

C.  

Mit Eingabe vom 18. Februar 2016 reichte die Beschwerdeführerin beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung 

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Seite 3 

vom 20. Januar 2016 und die Verfügung vom 11. Februar 2016 der Vor-

instanz seien vollumfänglich aufzuheben und die Sache sei zur rechts-

genüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei der Beschwerde 

die aufschiebende Wirkung zu erteilen, ihr sei die unentgeltliche Prozess-

führung zu bewilligen, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

zu verzichten und ihr sei in der Person des Unterzeichnenden ein unent-

geltlicher Rechtsbeistand zu stellen. 

Die Beschwerdeführerin reichte folgende Dokumente zu den Akten: Ein 

Bestätigungsschreiben der (…), Quittungen für die Bezahlung der Mitglie-

derbeiträge, verschiedene Fotos von Treffen und Demonstrationen, einen 

Brief des Anwalts mit englischer Übersetzung sowie einen Arztbericht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Folgegesuche sind ausserordentliche Rechtsmittel, weil sie schriftlich und 

begründet einzureichen sind (Art. 111b und Art. 111c AsylG). Die Einrei-

chung eines Wiederwägungsgesuchs hemmt den Vollzug nicht (Art. 111b 

Abs. 3 AsylG), während eine entsprechende Bestimmung für Mehrfachge-

suche fehlt (Art. 111c AsylG). Folglich haben sie von Gesetzes wegen Sus-

pensivkraft. Der Antrag, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu 

erteilen, ist deshalb gegenstandslos. 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

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Seite 4 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen, ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätz-

lich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylge-

such nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5).  

3.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 111d AsylG erhebt die Vorinstanz eine Gebühr, sofern es 

ein Wiedererwägungs- oder Mehrfachgesuch ablehnt oder darauf nicht ein-

tritt. Sie kann von der gesuchstellenden Person einen Gebührenvorschuss 

in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten verlangen. Sie setzt zu 

dessen Leistung unter Androhung des Nichteintretens eine angemessene 

Frist an. Auf einen Gebührenvorschuss wird auf entsprechendes Gesuch 

hin insbesondere verzichtet, sofern die gesuchstellende Person bedürftig 

ist und ihre Begehren nicht von vornherein aussichtslos erscheinen 

(Art. 111d Abs. 1 - 3 AsylG). 

4.2 Anfechtungsgegenstand der Beschwerde ist die Nichteintretensverfü-

gung der Vorinstanz vom 11. Februar 2016 sowie die diesem Entscheid 

vorangehende Verfügung vom 20. Januar 2016, die die Beschwerdeführe-

rin zur Bezahlung eines Gebührenvorschusses auffordert. Die Beschwerde 

beschränkt sich somit auf die Frage, ob die Nichteintretensverfügung zu 

Recht erging beziehungsweise ob die Vorinstanz zu Recht von der Aus-

sichtslosigkeit des Mehrfachgesuchs ausgegangen ist. Auf die zahlreichen 

Ausführungen der Beschwerdeführerin, die über diesen Anfechtungsge-

genstand hinausreichen, ist nicht weiter einzugehen. 

5.  

5.1 In der Verfügung vom 20. Januar 2016 führt die Vorinstanz aus, die 

eingereichten Beweismittel und das neu vorgebrachte exilpolitische Enga-

gement seien nicht geeignet, um das Vorbringen der Beschwerdeführerin 

erneut zu beurteilen. Im vorangegangenen Verfahren sei es ihr nicht ge-

lungen, eine politische Verfolgung glaubhaft zu machen, weshalb nicht von 

einer Überwachung durch die heimatlichen Behörden auszugehen sei. Ihr 

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Seite 5 

exilpolitisches Engagement halte sich in Grenzen und sie weise keine er-

höhte Exponiertheit auf. Ausserdem würden Zweifel an der Authentizität 

ihres Engagements bestehen, da sie erst nach dem erstinstanzlichen Ver-

fahren damit begonnen habe. Bezüglich des Wegweisungsvollzugs sei es 

nicht im Sinne des Gesetzgebers, mittels eines erneuten Asylgesuchs die 

ungenutzte Möglichkeit zur Beschwerde nachzuholen. So sei über die Zu-

mutbarkeit bereits mit Verfügung vom 18. September 2015 befunden wor-

den und diese Verfügung sei unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Ihr 

Mehrfachgesuch sei deshalb aussichtslos, weshalb das Gesuch um unent-

geltliche Prozessführung abgelehnt und ein Gebührenvorschuss erhoben 

werde. 

5.2 In der Beschwerdeschrift wird diesen Ausführungen entgegengehalten, 

sie habe mehrere Belege für ihr exilpolitisches Engagement eingereicht, 

wonach sie aus der Masse der äthiopischen Exilpolitiker heraussteche. Sie 

habe an mehreren Demonstrationen und an einem Treffen teilgenommen. 

Es sei davon auszugehen, dass die äthiopischen Behörden angesichts der 

neusten Überwachungsmethoden Kenntnisse von ihren Aktivitäten hätten, 

umso mehr, als dass sie bereits in Äthiopien Mitglied von (...) gewesen sei. 

Ausserdem hätte sie zu ihren Asylgründen angehört werden müssen. Da 

sie den heimatlichen Behörden als Mitglied von (...) bekannt sei, sei ein 

Vollzug der Wegweisung unzulässig und unzumutbar. Der Vollzug sei auch 

wegen ihrer psychischen Krankheit unzumutbar. 

5.3 Die Beschwerdeführerin bringt vor, es sei aufgrund ihres exilpolitischen 

Wirkens die Flüchtlingseigenschaft festzustellen. Das vorgebrachte exilpo-

litische Engagement der Beschwerdeführerin ist jedoch dermassen nieder-

schwellig (einzelne Demonstrationsteilnahmen und Teilnahme an einem 

Treffen), dass die Vorinstanz ohne weiteres von der Aussichtslosigkeit des 

Gesuchs ausgehen konnte. Daran ändern auch die von der Beschwerde-

führerin eingereichten Dokumente und Fotos nichts.  

Das Gesuch der Beschwerdeführerin ist bezüglich der eventualiter begehr-

ten vorläufigen Aufnahme aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs ebenfalls aussichtslos, da die ursprünglich erlassene Verfü-

gung in den Punkten Wegweisung und Wegweisungsvollzug inhaltlich 

nach wie vor zutreffend, rechtskräftig und vollstreckbar ist. Aus dem einge-

reichten Arztbericht, in dem eine posttraumatische Belastungsstörung di-

agnostiziert wird, kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ab-

leiten, zumal sie die Krankheit bereits im Wiedererwägungsverfahren gel-

tend gemacht hat. 

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Seite 6 

5.4 Eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie eine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs, wie in der Beschwerde ansatzweise gerügt, sind 

nicht ersichtlich. Eine Anhörung der Beschwerdeführerin durch die Vor-

instanz ist weder notwendig noch geboten.  

5.5 Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, lässt der aktuelle 

Stand der Akten keine Ereignisse erkennen, welche geeignet wären, seit 

Abschluss des ersten Asylverfahrens die Flüchtlingseigenschaft der Be-

schwerdeführerin zu begründen. Die Vorinstanz hat das zweite Asylgesuch 

somit zu Recht als aussichtslos qualifiziert und einen Gebührenvorschuss 

verlangt. Der Nichteintretensentscheid wegen Nichtbezahlens des Vor-

schusses erfolgte ebenfalls zu Recht. 

6.  

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann auf den 

erneuten Erlass einer Wegweisungsverfügung verzichtet werden, wenn die 

erste Verfügung inhaltlich noch zutrifft, weil sie nach wie vor Bestand hat 

und vollstreckbar ist (BVGE 2014/39 E. 8.1 ff.). Die Vorinstanz hat zutref-

fend auf eine erneute Prüfung des Wegweisungsvollzugs verzichtet. Auf 

die entsprechenden Beschwerdevorbringen ist nicht weiter einzugehen. 

7.  

Zusammenfassend verletzt die angefochtene Verfügung kein Bundesrecht 

und ist auch sonst nicht zu beanstanden (Art. 106 AsylG). Für eine Rück-

weisung der Sache an die Vorinstanz besteht nach dem Gesagten kein 

Anlass. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], 

SR 173.320.2). Den Ersuchen um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und der amtlichen Rechtsverbeiständung kann nicht stattge-

geben werden, weil ihre Begehren als aussichtslos zu gelten haben (Art. 65 

Abs. 1 VwVG). Der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvor-

schusses ist mit diesem Entscheid gegenstandslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Der Antrag auf amtliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Pascal Waldvogel 

 

 

Versand: