# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c2d4b615-ccd2-5ea1-9a0f-4e7dcb1d68d9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 27.06.2024 AK.2024.251-AK
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2024-251-AK_2024-06-27.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2024.251-AK

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 22.10.2024

Entscheiddatum: 27.06.2024

Entscheid Kantonsgericht, 27.06.2024
Art. 59 lit. e EG-StPO (sGS 962.1) Strafaufschub. Pflege und Heilung eines 
kranken Strafgefangenen sind grundsätzlich im Rahmen eines 
gegebenenfalls modifizierten Vollzugs durchzuführen. Blosse 
Hafterstehungsunfähigkeit, also die Unfähigkeit, den Freiheitsentzug in einer 
Vollzugseinrichtung zu erstehen, ist kein ausreichender Grund für einen 
Strafunterbruch bzw. Strafaufschub. Straferstehungsunfähigkeit liegt nur 
dann vor, wenn die verurteilte Person aus gesundheitlichen Gründen nicht in 
der Lage ist, einen Freiheitsentzug in einer Vollzugseinrichtung zu erstehen, 
auch nicht in einer "abweichenden Vollzugsform" nach Art. 80 StGB. Der 
Beschwerdeführer vermag nicht darzulegen, dass ein Strafantritt 
unweigerlich eine beträchtliche Gefahr für sein Leben oder seine Gesundheit 
bedeuten würde, der auch mit einem angepassten Strafvollzug nicht 
begegnet werden könnte. Zudem befindet er sich derzeit nicht in einer 
stationären psychiatrischen Behandlung und aus dem Strafurteil geht auch 
nicht hervor, dass er bis zu seiner Verurteilung an gesundheitlichen 
Beeinträchtigungen gelitten hat.

Entscheid siehe PDF

Kanton St.Gallen 
Gerichte 
 
 

 

 
 
Anklagekammer 

 

 

 

 
 
 
 

 Entscheid vom 27. Juni 2024  

Besetzung  Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Dr. Thomas Kellenberger und Dr. Ar-
min Bossart, Gerichtsschreiberin Angela Frehner-Geisselhardt  

   

Geschäftsnr.   AK.2024.251-AK  (Akten Nr. 24215) 
 

   

Verfahrens- 
beteiligte 

 A.___,  
 

Beschwerdeführer,  
 
vertreten von Rechtsanwalt B.___,  
 

   
gegen 

   

  Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer 
Graben 38, 9001 St. Gallen,  
 

Vorinstanz,  
 
 
 

Gegenstand  Vollzug (Strafaufschub) 
 
 

  

 
 
 
 
 

AK.2024.251-AK 2/9 

  

Erwägungen 

 

I. 

 

A.-  Die Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen verurteilte A.___ (geb. […] 1998) mit 

Entscheid ST.2020.130-SK3 vom 13. Mai 2022 wegen gewerbsmässigen Betrugs, Betrugs, 

gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, Dieb-

stahls, mehrfacher Urkundenfälschung, geringfügigen Vermögensdelikts und mehrfachen 

Ungehorsams des Schuldners im Betreibungsverfahren zu einer Freiheitsstrafe von 22 Mo-

naten. Davon ordnete sie elf Monate zum Vollzug an, unter Anrechnung der erstandenen 

Haft von 177 Tagen. Der Vollzug der restlichen elf Monate wurde aufgeschoben mit einer 

Probezeit von drei Jahren. Sodann wurde er zu einer Busse von Fr. 400.– verurteilt und die 

Ersatzfreiheitsstrafe im Falle schuldhafter Nichtbezahlung auf vier Tage festgesetzt. Für die 

Dauer von fünf Jahren wurde er des Landes verwiesen. Eine dagegen erhobene Be-

schwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 7B_278/ 2022 vom 15. Dezember 2023 ab, 

soweit darauf eingetreten wurde.  

 

Mit Vollzugsbefehl vom 16. Februar 2024 forderte das Amt für Justizvollzug A.___ auf, die 

Freiheitsstrafe am 8. April 2024 bei der Polizeistation Buchs mit anschliessendem Vollzug 

in der Strafanstalt Saxerriet anzutreten. Am 3. April 2024 ersuchte der anwaltlich vertretene 

A.___ um vorläufige Sistierung des Haftantritts. Zur Begründung machte er im Wesentli-

chen geltend, dass er sich in ambulanter Therapie befinde, zeitnah eine stationäre Behand-

lung in der Psychiatrischen Klinik Wil vorgesehen und die Hafterstehungsfähigkeit deshalb 

und aufgrund drohender Selbstgefährdung nicht gegeben sei. Mit verfahrensleitender An-

ordnung vom 4. April 2024 wurde der Vollzugsbefehl aufgehoben und die Einreichung ärzt-

licher Berichte verlangt. Am 15. April 2024 ging ein ärztlicher Bericht der Psychiatrie St. Gal-

len, Ambulatorium, ein. Die Psychiatrie St. Gallen, Ambulatorium […], teilte am 22. April 

2024 mit, dass A.___ nicht stationär behandelt werde und auch keine Aufnahme zur statio-

nären Behandlung geplant sei.  

 

Mit Vollzugsbefehl vom 26. April 2024 forderte das Amt für Justizvollzug A.___ auf, die 

Freiheitsstrafe am 4. Juni 2024 anzutreten. Der Rechtsvertreter wurde mit separatem 

Schreiben orientiert; er ersuchte am 21. Mai 2024 um Erlass einer anfechtbaren Verfügung, 

worauf das Sicherheits- und Justizdepartement mit Verfügung vom 27. Mai 2024 das Ge-

such von A.___ um Bewilligung eines Strafaufschubs abwies (Ziffer 1 des Rechtsspruchs), 

feststellte, dass der Vollzugsbefehl vom 26. April 2024 gültig bleibe (Ziff. 2), und ihm die 

Verfügungsgebühr von Fr. 300.– auferlegte (Ziff. 3).   

 
 
 
 
 

AK.2024.251-AK 3/9 

  

B.-  Gegen diese Verfügung erhob der anwaltlich vertretene A.___ am 31. Mai 2024 Be-

schwerde an die Anklagekammer und stellte folgende Anträge: 

 

1. Es sei die Verfügung des Sicherheits- und Justizdepartements des Kantons St. Gallen 
vom 27. Mai 2024 vollumfänglich aufzuheben.   
 

2. Es sei das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen anzuweisen zu 
prüfen, ob der Strafvollzug im Rahmen einer elektronischen Überwachung oder im Rah-
men der Halbgefangenschaft vollzogen werden kann.   
 

3. Es sei das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen anzuweisen, dem 
Gesuchsgegner einen Strafaufschub bzw. eine Verschiebung des Vollzugszeitpunkts bis 
zur Stabilisierung seiner psychischen Verfassung zu gewähren.   
 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zulasten der Staatskasse.  
 
Prozessuale Anträge:  
 
1. Es sei dieser Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.   

 
2. Es sei das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen sofort anzuweisen, 

einen Vollzug der zu vollziehenden Strafe bis zum rechtskräftigen Beschwerdeentscheid 
auszusetzen.  

 

Die Beschwerde wurde am 31. Mai 2024 elektronisch übermittelt. Da das Privatsphere-

Formular offenbar nicht funktionierte, wurde sie zudem am 31. Mai 2024 per IncaMail und 

mit Eingang vom 3. Juni 2024 per Post übermittelt. Sodann stellte A.___ am 30. Mai 2024 

beim Sicherheits- und Justizdepartement ein Gesuch um Vollzug der Freiheitsstrafe mittels 

elektronischer Überwachung. Am 31. Mai 2024 ordnete der Präsident der Anklagekammer 

an, dass bis zum Entscheid alle Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben haben. Das Si-

cherheits- und Justizdepartement beantragte mit Stellungnahme vom 4. Juni 2024 die Ab-

weisung der Beschwerde. Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit er-

forderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. 

 

 

II. 

 

1.- a)  Die Anklagekammer entscheidet über Beschwerden gegen Verfügungen des Sicher-

heits- und Justizdepartements zum Strafvollzug (Art. 55 Abs. 3 des Einführungsgesetzes 

zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung [sGS 962.1, EG-StPO]). Auf 

das Beschwerdeverfahren werden grundsätzlich die Art. 379 ff. StPO sachgemäss ange-

wendet (Art. 55 Abs. 4 EG-StPO). Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde 

legitimiert und hat diese rechtzeitig erhoben (Art. 55 Abs. 4 EG-StPO in Verbindung [i.V.m.] 

mit Art. 382 Abs. 1 und Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt. 

 
 
 
 
 

AK.2024.251-AK 4/9 

  

b)  Im Beschwerdeverfahren vor der Anklagekammer gilt grundsätzlich das Rügeprinzip 

(vgl. Art. 55 Abs. 4 EG-StPO i.V.m. Art. 396 Abs. 1 und Art. 385 StPO; OBERHOLZER, Straf-

prozessrecht, 4. Aufl. 2020, N 2062). Die angefochtene Verfügung ist im Rahmen des Be-

schwerdeantrags und unter Mitberücksichtigung der vom Beschwerdeführer in konkreter 

und begründeter Form dargelegten Einwände und Rügen zu überprüfen.  

 

2.-  Der Antrag, das Amt für Justizvollzug anzuweisen, einen Vollzug in Form des Electronic 

Monitorings oder der Halbgefangenschaft zu prüfen (act. 1, Ziff. 2 des Rechtsbegehrens 

und S. 7 f.), betrifft nicht die angefochtene Verfügung, in welcher ein Strafaufschub abge-

lehnt wurde. Er kann daher im Beschwerdeverfahren nicht behandelt werden. Vielmehr ob-

liegt es der Vorinstanz, darüber gemäss dem vom Beschwerdeführer bereits gestellten Ge-

such vom 30. Mai 2024 zu befinden. Entsprechend teilte der Leiter Straf- und Massnah-

menvollzug am 4. Juni 2024 dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit, dass der 

Vollzug in Form des Electronic Monitorings ausser Betracht falle, da eine Landesverwei-

sung ausgesprochen worden sei. Zudem müsse ernsthaft befürchtet werden, dass der Be-

schwerdeführer weitere Straftaten begehen könnte. Dem Beschwerdeführer wurde Frist ge-

setzt, innert welcher er eine anfechtbare Verfügung verlangen könne und die entsprechen-

den Formulare für die besondere Vollzugsform auszufüllen und samt Beilagen zu übermit-

teln hätte (act. 6/Beilage).  

 

Sodann sieht die Schweizerische Strafprozessordnung eine konkrete Weisungsbefugnis 

der Beschwerdeinstanz abgesehen vom Fall einer Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzö-

gerung (vgl. Art. 397 Abs. 4 StPO) nur im Fall der Aufhebung einer Einstellungsverfügung 

vor (Art. 397 Abs. 3 StPO). Selbst diese Weisungsbefugnis wird unter dem Gesichtspunkt 

der Gewaltentrennung bzw. Unabhängigkeit der Strafbehörden als problematisch beurteilt 

(BSK StPO-GUIDON, 3. Aufl. 2023, Art. 397 N 7; JOSITSCH/SCHMID, StPO Praxiskommentar, 

4. Aufl. 2023, Art. 397 N 5). Die Beschwerdeinstanz beurteilt die Rechtmässigkeit oder An-

gemessenheit der von den Vorinstanzen erlassenen Beschlüsse, Verfügungen und Verfah-

renshandlungen, die bereits erfolgt sind und in der Vergangenheit liegen (vgl. Art. 393 

StPO). Wird die Beschwerde gutgeheissen, fällt sie einen neuen Entscheid oder hebt den 

angefochtenen Entscheid auf und weist die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an die 

Vorinstanz zurück (Art. 397 Abs. 2 StPO). Der Erlass von Weisungen im Hinblick auf die 

weitere Gestaltung der Untersuchungsführung, die mit dem Anfechtungsobjekt der Be-

schwerde nicht in einem direkten Zusammenhang stehen, ist vom Gesetz nicht vorgesehen 

(vgl. GVP 2011 Nr. 80 und Nr. 84). Nicht anders verhält es sich gegenüber Verfügungen, 

 
 
 
 
 

AK.2024.251-AK 5/9 

  

Beschlüssen sowie den Verfahrenshandlungen und (soweit überhaupt anfechtbar) den ver-

fahrensleitenden Entscheiden der erstinstanzlichen Gerichte oder Verfügungen der Voll-

zugsbehörden.  

 

Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

 

3.- a)  Der Vollzug von Strafen, wozu auch der Strafantritt gehört, richtet sich nach kanto-

nalem Recht (vgl. Art. 372 Abs. 1 StGB, Art. 439 Abs. 1 und 2 StPO; BGer 6B_580/2017 

vom 21. August 2017 E. 2.2.1). Gemäss Art. 59 lit. e EG-StPO ist ein Strafaufschub auf 

begründetes Gesuch hin für höchstens ein Jahr möglich, wenn die verurteilte Person für 

sich oder ihre Familie schwerwiegende Nachteile glaubhaft macht. Bei der Prüfung eines 

solchen Gesuchs ist namentlich auch das grosse öffentliche Interesse am (zeitnahen) Voll-

zug von rechtskräftigen Strafurteilen zu berücksichtigen (BGer 6B_580/2017 vom 21. Au-

gust 2017 E. 2.2.1). Gemäss Art. 439 Abs. 3 StPO sind Strafen unter gewissen Vorausset-

zungen (Fluchtgefahr, erhebliche Gefährdung der Öffentlichkeit oder sofort erforderlicher 

Massnahmenvollzug) unverzüglich zu vollziehen. Für die übrigen Fälle kennt zwar das Bun-

desrecht keine eigenen Bestimmungen zum Vollzugszeitpunkt. Hingegen schreibt das kan-

tonale Recht in Art. 59 lit. d EG-StPO ausdrücklich vor, dass der Antritt der Strafe innert drei 

Monaten ab Vollstreckbarkeit des Urteils zu erfolgen hat. 

 

Das Bundesrecht sieht auch keine Regelung zum Strafaufschub vor. Geregelt ist hingegen 

ein Unterbruch des Strafvollzugs; ein solcher kann nur aus wichtigen Gründen erfolgen (vgl. 

Art. 92 StGB). Solche wichtigen Gründe sind in der Praxis mangelnde Straferstehungsfä-

higkeit aufgrund schwerwiegender Krankheit oder Gebrechen und unaufschiebbare, exis-

tenzwichtige Angelegenheiten (BSK StGB-KOLLER, 4. Aufl. 2019, Art. 92 N 9, 11 und 18 f.). 

Im Zusammenhang mit der Strafempfindlichkeit hat das Bundesgericht sodann mehrfach 

darauf hingewiesen, dass die Verbüssung einer längeren Freiheitsstrafe für jeden, der in 

ein günstiges berufliches oder familiäres Umfeld eingebettet ist, eine gewisse Härte dar-

stellt. Als unmittelbare gesetzmässige Folge einer unbedingten Freiheitsstrafe muss und 

darf dies allerdings nur bei aussergewöhnlichen Umständen strafmindernd – bzw. hier straf-

aufschiebend – berücksichtigt werden. Es ist sodann unbestritten, dass ein Strafvollzug 

auch für die Angehörigen eine grosse Belastung darstellen kann. Auch dies stellt aber eine 

unvermeidbare Konsequenz jeder freiheitsentziehenden Sanktion dar (vgl. BGer 6B_744/ 

2012 vom 9. April 2013 E. 3.3 und 6B_470/2009 vom 23. November 2009 E. 2.5).  

 

 
 
 
 
 

AK.2024.251-AK 6/9 

  

Das öffentliche Interesse am Vollzug rechtskräftig verhängter Strafen und der Gleichheits-

satz schränken den Ermessensspielraum der Vollzugsbehörde hinsichtlich einer Verschie-

bung des Strafvollzugs nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erheblich ein. Der 

Strafvollzug bedeutet für die betroffene Person immer ein Übel, das von den einen besser, 

von den anderen weniger gut ertragen wird. Die blosse Möglichkeit, dass Leben oder Ge-

sundheit der verurteilten Person gefährdet sein könnten, genügt nicht für einen Strafauf-

schub auf unbestimmte Zeit. Verlangt wird, dass mit beträchtlicher Wahrscheinlichkeit zu 

rechnen ist, der Strafvollzug gefährde Leben oder Gesundheit der betroffenen Person. 

Selbst in diesem Fall ist eine Abwägung von öffentlichen und privaten Interessen vorzuneh-

men, wobei neben den medizinischen Gesichtspunkten auch die Art und Schwere der be-

gangenen Tat und die Dauer der Strafe zu berücksichtigen sind (BGer 7B_932/ 2023 vom 

10. Januar 2024 E. 2.1.1, 6B_683/2022 vom 24. August 2022 E. 1.1.1, 6B_494/ 2021 vom 

23. Mai 2022 E. 3.3 und 6B_580/2017 vom 21. August 2017 E. 2.2.1).  

 

Pflege und Heilung eines kranken Strafgefangenen sind grundsätzlich im Rahmen eines 

gegebenenfalls modifizierten Vollzugs durchzuführen. Blosse Hafterstehungsunfähigkeit, 

also die Unfähigkeit, den Freiheitsentzug in einer Vollzugseinrichtung zu erstehen, ist somit 

kein ausreichender Grund für einen Strafunterbruch bzw. Strafaufschub. Straferstehungs-

unfähigkeit liegt nur dann vor, wenn die verurteilte Person aus gesundheitlichen Gründen 

nicht in der Lage ist, einen Freiheitsentzug in einer Vollzugseinrichtung zu erstehen, auch 

nicht in einer "abweichenden Vollzugsform" nach Art. 80 StGB. Die von den Ärzten abge-

gebenen Empfehlungen müssen demnach im Gefängnis undurchführbar, die ärztliche Be-

handlung in einem Spital oder einer Gefängnisabteilung eines Spitals wirkungslos oder un-

möglich sein (vgl. BSK StGB-KOLLER, Art. 92 N 11). Eine Ausnahme von dieser Regel ist 

nur dort geboten, wo die Erkrankung derart ist, dass eine vollständige Straferstehungsun-

fähigkeit von unabsehbarer oder mindestens langer Dauer vorliegt und das öffentliche In-

teresse am Strafvollzug gänzlich der Notwendigkeit von Pflege und Heilung weichen muss. 

Wo jedoch neben einer zweckentsprechenden therapeutischen Behandlung auch die Mög-

lichkeit und Gewähr für einen den Umständen angemessenen Vollzug der Strafe besteht, 

hat ein Aufschub des Vollzugs zu unterbleiben (BGer 6B_494/ 2021 vom 23. Mai 2022 

E. 3.3). Keinen Strafunterbruch bzw. Strafaufschub kann die Neigung eines Gefangenen 

zum Suizid begründen, jedenfalls solange nicht, als es möglich ist, die jedem Strafvollzug 

innewohnende Suizidgefahr durch geeignete Massnahmen erheblich zu reduzieren (BGer 

7B_932/2023 vom 10. Januar 2024 E. 2.1.1, 6B_683/2022 vom 24. August 2022 E. 1.1.1, 

6B_494/2021 vom 23. Mai 2022 E. 3.3 und 6B_580/2017 vom 21. August 2017 E. 2.2.1; 

BSK StGB-KOLLER, Art. 92 N 12).  

 

 
 
 
 
 

AK.2024.251-AK 7/9 

  

b)  Der Beschwerdeführer macht geltend, dass bei einer vollziehbaren Freiheitsstrafe von 

elf Monaten kaum von einem derart grossen öffentlichen Interesse am Strafvollzug ausge-

gangen werden könne, welches seine gesundheitlichen Interessen überwiegen würde. Ärzt-

lich bestätigt worden sei eine mittelgradig bis schwere Depression, wobei eine Verschlim-

merung der Symptomatik bei Strafantritt zu erwarten sei und damit auch das Risiko der 

akuten Suizidalität wieder erhöht werden könnte. Unabhängig vom Eintritt in eine stationäre 

Klinik sei ein schwerwiegender Nachteil für ihn glaubhaft gemacht worden. Mit dem Verzicht 

auf angepasste Vollzugsregeln habe die Vorinstanz zudem die fachärztliche Empfehlung 

ignoriert, wonach er im Rahmen des Freiheitsentzugs unter besondere Beobachtung zu 

stellen sei. Eine Antragsstellung durch den Anstaltsarzt könne gerade bei suizidalen Pati-

enten schlichtweg zu spät sein. Die Vorinstanz nehme damit schwerwiegende gesundheit-

liche Nachteile in Kauf. Es sei ihm daher ein Strafaufschub bzw. eine Verschiebung des 

Vollzugszeitpunkts bis zur Stabilisation seiner psychischen Verfassung zu gewähren 

(act. 1, S. 6 f.).  

 

c)  Gemäss dem Bericht der Psychiatrie St. Gallen, Ambulatorium […], vom 15. April 2024 

bestehe beim Beschwerdeführer eine mittelgradig bis schwer depressive Episode F32.1 

(nach ICD-10). Er habe sich im Verlauf des Erstgesprächs vom 13. März 2024 von akuter 

Suizidalität klar und glaubhaft distanzieren können; es hätten in den darauffolgenden Tagen 

jedoch engmaschige ambulante Kontrollen stattgefunden. Eine stationäre Behandlung in 

der Psychiatrischen Klinik Wil sei ihm nahegelegt worden, da eine intensive psychothera-

peutische Unterstützung als dringend indiziert angesehen worden sei. Zudem sei mit einer 

medikamentösen Therapie begonnen worden. Bei einem Vollzug sei aus psychiatrischer 

Sicht gegebenenfalls eine Aggravation der depressiven Symptome sowie das Wiederauf-

treten von akuten Suizidgedanken zu erwarten. In Haft könne aufgrund des erhöhten Ba-

sissuizidrisikos des Patienten ein Suizid nicht sicher ausgeschlossen werden; wie hoch die-

ses Risiko sei, konnte nicht beantwortet werden. Im ambulanten Rahmen sei der Patient 

führbar und absprachefähig gewesen, wenngleich eine latente Suizidalität deutlich gewe-

sen sei. Es wurde empfohlen, den Patienten unter besondere Beobachtung zu stellen, um 

etwaigen suizidalen oder parasuizidalen Impulsen entgegenzuwirken (act. 2/3=7/20; ferner 

act. 7/18c). Am 22. April 2024 teilte die Psychiatrie St. Gallen, Ambulatorium […], mit, dass 

der Beschwerdeführer nicht stationär psychiatrisch-psychotherapeutisch behandelt werde 

und auch keine Aufnahme geplant sei (act. 7/25).  

 

d)  Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass die Rahmenbedingungen im Vollzug 

durch die Vollzugseinrichtung auf Grundlage einer aktuellen (amts-)ärztlichen Untersu-

chung in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsdienst und dem zuständigen Mitarbeiter 

 
 
 
 
 

AK.2024.251-AK 8/9 

  

bzw. der zuständigen Mitarbeiterin der Vollzugsanstalt festgelegt werden müssen. Dabei ist 

auch die gesundheitliche Entwicklung des Betroffenen zu berücksichtigen (act. 6). Entspre-

chend können diese nicht vorgängig durch die Vorinstanz (verbindlich) festgelegt werden. 

Vielmehr ist der Betroffene im aktuellen Zeitpunkt zu untersuchen und das Vollzugsregime 

ist auf den gegenwärtigen Gesundheitszustand auszurichten und anzupassen. Eine vor-

gängige Festlegung von Vollzugsregeln im Vollzugsbefehl ohne aktuelle Gesundheitsab-

klärung ist weder sachgerecht noch sinnvoll.  

 

Sodann ist die psychiatrische Grundversorgung in der Strafanstalt gewährleistet und allfäl-

ligen gesundheitlichen Problemen des Beschwerdeführers könnte durch angepasste und 

nötigenfalls abweichende Vollzugsformen Rechnung getragen werden, wie etwa eine Ein-

weisung in eine psychiatrische Klinik (act. 6). Auch die Weiterführung einer allfälligen am-

bulanten und medikamentösen Behandlung wäre im Strafvollzug möglich. Die Vollzugsbe-

hörde stellt eine Eintrittsuntersuchung beim Amtsarzt in der Strafanstalt in Aussicht, um 

allfälligen gesundheitlichen Problemen des Beschwerdeführers mittels Abweichungen von 

üblichen Vollzugregeln Rechnung tragen zu können (act. 6). Hafterstehungsunfähigkeit, 

also die Unfähigkeit, den Freiheitsentzug in einer Vollzugseinrichtung zu erstehen, ist weder 

hinreichend dargetan noch stellt diese einen ausreichenden Grund für einen Strafaufschub 

dar. Auch eine allfällige Suizidgefahr vermag grundsätzlich keinen Strafaufschub zu be-

gründen, solange die Gefahr durch geeignete Massnahmen im Vollzug erheblich reduziert 

werden kann. Hafterstehungsunfähigkeit wird selbst im ärztlichen Bericht vom 15. April 

2024 nicht erwähnt. Es wird vielmehr (einzig) empfohlen, den Beschwerdeführer unter be-

sondere Beobachtung zu stellen, um etwaigen suizidalen oder parasuizidalen Impulsen ent-

gegenwirken zu können (act. 2/3). Dass solches im Rahmen des Strafvollzugs nicht möglich 

wäre, geht weder aus dem ärztlichen Bericht hervor noch wird solches durch den Beschwer-

deführer plausibel begründet. Gemäss dem ärztlichen Bericht seien aufgrund des Strafvoll-

zugs gegebenenfalls eine Aggravation der depressiven Symptome sowie das Wiederauf-

treten von akuten Suizidgedanken zu erwarten (vgl. act. 2/3), was aber nicht für eine akute 

Gefahr für das Leben oder die Gesundheit des Beschwerdeführers spricht, welcher im 

Strafvollzug nicht begegnet werden könnte. Zudem befindet sich der Beschwerdeführer 

derzeit auch nicht in einer stationären psychiatrischen Behandlung. Schliesslich geht aus 

dem Urteil ST.2020.130-SK3 der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen vom 13. Mai 

2022 nicht hervor, dass er bis zu seiner Verurteilung an gesundheitlichen Beeinträchtigun-

gen gelitten hat (vgl. act. 7/8, S. 32). Insgesamt vermag er nicht darzulegen, dass ein Straf-

antritt unweigerlich eine beträchtliche Gefahr für sein Leben oder seine Gesundheit bedeu-

ten würde, der auch mit einem angepassten Strafvollzug nicht begegnet werden könnte.  

 

 
 
 
 
 

AK.2024.251-AK 9/9 

  

Im Übrigen ist der Vorinstanz beizupflichten, dass mit Blick auf die dem Strafurteil zugrun-

deliegenden Straftaten, das Strafmass und der Vorstrafe ein gewichtiges öffentliches In-

teresse am zeitnahen Vollzug der rechtskräftigen Freiheitsstrafe besteht (act. 2/1, S. 3; 

Art. 82 Abs. 4 StPO).   

 

4.-  Zusammenfassend rechtfertigt sich ein Aufschub des Strafantritts nicht. Vielmehr ist ein 

Freiheitsentzug schlicht die gesetzmässige Folge der rechtskräftig festgelegten Freiheits-

strafe. Der Vollzug ist stets mit Härten für jeden von einer Freiheitsstrafe Betroffenen und 

seine Familie verbunden und insofern unvermeidbar. Derart aussergewöhnliche bzw. 

schwerwiegende Nachteile, welche die öffentlichen Interessen insgesamt überwiegen und 

einen Strafaufschub rechtfertigen würden, liegen nicht vor. Über einen Vollzug in Form des 

Electronic Monitorings oder der Halbgefangenschaft bzw. einer entsprechenden Anweisung 

an die Vorinstanz ist im Beschwerdeverfahren gegen die Nichtbewilligung des Strafauf-

schubs nicht zu befinden. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten 

ist. 

 

5.-  Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Ob-

siegens oder Unterliegens (Art. 55 Abs. 4 EG-StPO i.V.m. Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Ver-

fahrensausgang entsprechend sind damit die Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

Fr. 1'500.– (Entscheidgebühr, Art. 15 Ziff. 23 GKV) vom Beschwerdeführer zu bezahlen. 

Ausgangsgemäss besteht kein Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung. 

 

 

Entscheid: 

 
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.   

 
2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.– (Ent-

scheidgebühr) zu bezahlen. 
 

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		2026-01-28T05:16:19+0100
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