# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9da9c169-3c98-59a7-af50-06abdc9da3b8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.03.2007 C-797/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-797-2006_2007-03-13.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-797/2006

{T 0/2}

Urteil vom 13. März 2007

Mitwirkung: Richter Imoberdorf; Richter Trommer; Richterin Avenati-
Carpani; Gerichtsschreiberin Sturm

B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz,

betreffend

Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf C._______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A. Am 24. Mai 2006 ersuchte die thailändische Staatsangehörige C._______ 
(nachfolgend Gesuchstellerin) bei der Schweizer Botschaft in Bangkok um 
eine Einreisebewilligung für einen dreimonatigen Aufenthalt bei B._______ 
in  G._______.  Die  Auslandvertretung  verweigerte  das  beantragte  Visum 
vorerst formlos und übermittelte anschliessend das Gesuch der Vorinstanz 
zum formellen Entscheid.

B. Nachdem das Ausländeramt des Kantons St. Gallen weitere Abklärungen 
getroffen  hatte,  wies  die  Vorinstanz  das  Einreisegesuch  mit  Verfügung 
vom 16.  Juni  2006  ab.  Zur  Begründung  wurde  ausgeführt,  die  Gesuch-
stellerin  stamme aus einer Region,  aus welcher der Zuwanderungsdruck 
als Folge der dort herrschenden wirtschaftlichen und soziokulturellen Ver-
hältnisse  bekannterweise  nach wie  vor  stark  anhalte.  Viele  ihrer  Lands-
leute  würden  versuchen  ihren  Aufenthalt  in  der  Schweiz  durch  Aus-
schöpfung sämtlicher Mittel  zu verlängern,  um sich so in  Umgehung der 
bundesrätlichen  Begrenzungsmassnahmen  eine  vermeintlich  bessere 
Zukunft aufzubauen. Ausserdem bestünden keine zwingenden beruflichen, 
gesellschaftlichen oder familiären Verpflichtungen, welche Gewähr für eine 
fristgerechte  Wiederausreise  bieten  könnten.  Darüber  hinaus  hätten  Ab-
klärungen ergeben, dass die finanziellen Garantien durch den Gastgeber 
ungenügend seien.

C. Mit  Beschwerde  vom  22.  Juni  2006  beantragt  B._______  (nachfolgend 
Beschwerdeführer) beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement 
(EJPD) die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Erteilung des 
Besuchervisums.  Zur  Begründung  bringt  er  vor,  die  Vorinstanz  gehe  zu 
Unrecht davon aus, die fristgerechte und anstandlose Wiederausreise sei 
nicht gesichert. Während mehreren Ferienaufenthalten in Thailand habe er 
die  Gesuchstellerin  und  ihre  Familie  gut  kennen  lernen  können.  Die 
Gesuchstellerin  würde  einer  geregelten  Arbeit  nachgehen  und  habe  für 
ihre beiden Kinder und ihre Mutter zu sorgen. Zur finanziellen Absicherung 
der Kinder und der Mutter während der Abwesenheit  der Gesuchstellerin 
habe  er  ausserdem  der  C._______  Bank  in  Hayaek  Geld  überwiesen. 
Schliesslich fügt der Beschwerdeführer an, der Aufenthalt in der Schweiz, 
welcher  auch  dazu  genutzt  werden  solle,  ihre  Sprachkenntnisse  zu 
verbessern, würde nur etwa drei bis vier Wochen dauern. 

D. In  ihrer  Vernehmlassung vom 28.  Juli  2006 schliesst  die  Vorinstanz  auf 
Abweisung der Beschwerde. Sie führt die Gründe der angefochtenen Ver-
fügung  an  und  weist  darauf  hin,  die  vom  Beschwerdeführer  gemachten 
Ausführungen in Bezug auf die geplante Sprachschulung in der Schweiz 
und Unterstützung im Heimatland würden keine ausreichende Gewähr für 
die  fristgerechte  Wiederausreise  bieten.  Ausserdem  sei  es  kaum  nach-
vollziehbar,  dass eine allein  erziehende Mutter  ihre beiden Kinder derart 
lange  im  Heimatland  zurücklassen  würde.  Angesichts  der  vergangenen 
und geplanten  Thailandbesuche  des Beschwerdeführers  würde  schliess-

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lich auch keine Notwendigkeit zur Einreise bestehen.

E. Die dazu gewährte Replikfrist  liess der Beschwerdeführer unbenutzt  ver-
streichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005 
(VGG, SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021),  sofern keine 
Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanz gelten die in Art. 33 
und Art. 34 VGG genannten Behörden. Das Bundesverwaltungsgericht ist 
somit Beschwerdeinstanz für Verfügungen des Bundesamtes für Migration 
(BFM) betreffend Verweigerung der Einreise (Art. 20 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes  vom  26.  März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der 
Ausländer [ANAG, SR 142.20] i.V.m. Art. 31 und Art. 33 Bst. d VGG). Es 
entscheidet  endgültig  (Art.  83  Bst. c  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

2. Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt  die  bei  Inkrafttreten  des  Ver-
waltungsgerichtsgesetzes  bei  Eidgenössischen  Rekurs-  oder  Schieds-
kommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen 
Rechtsmittel.  Für  die  Beurteilung  gilt  das  neue  Verfahrensrecht  (vgl. 
Art. 53 VGG).

3. Der  Beschwerdeführer  ist  als  Gastgeber  gemäss  Art.  20  Abs.  2  ANAG 
i.V.m. Art. 48 VwVG zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die frist- und 
formgerechte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 49 - 52 VwVG).

4. Ausländer/-innen  sind  zur  Anwesenheit  in  der  Schweiz  berechtigt,  wenn 
sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzen oder wenn 
sie keiner solchen bedürfen (vgl. Art. 1a ANAG). Die Behörde entscheidet, 
im  Rahmen  der  gesetzlichen  Vorschriften  und  der  Verträge  mit  dem 
Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt oder 
Niederlassung  (Art.  4  ANAG).  Daher  räumt  das  schweizerische  Recht 
weder  einen Anspruch auf Einreise noch auf Erteilung eines Visums ein 
(vgl.  PETER UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in: Peter Uebersax/Peter 
Münch/Thomas Geiser/Martin Arnold, Ausländerrecht, Ausländerinnen und 
Ausländer im öffentlichen Recht,  Privatrecht,  Steuerrecht und Sozialrecht 
der  Schweiz,  Basel/Genf/München 2002,  S.  143).  Dem behördlichen  Er-
messen  steht  somit  im  Falle  der  Erteilung  einer  Einreisebewilligung  ein 
weiterer Spielraum offen als beispielsweise bei der Verlängerung einer all-
mählich  den  Vertrauensschutz  verfestigenden  Anwesenheitserlaubnis. 
Dies gilt  auch für die Beurteilung von Einreiseersuchen zur Anwesenheit 
von drei Monaten, die bewilligungsfrei, aber unter Umständen visumpflich-
tig  sind  (vgl.  Art.  2  Abs.  1  ANAG i.V.m.  den  nachstehenden  Visumsbe-
stimmungen).

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5. Das Visum wird verweigert, wenn die Ausländerin oder der Ausländer die 
Einreisevoraussetzungen nach Art. 1 der Verordnung vom 14. Januar 1998 
über  Einreise  und Anmeldung  von Ausländerinnen und Ausländer  (VEA, 
SR 142.211) nicht erfüllt (vgl. Art. 14 Abs. 1 VEA). So müssen Personen, 
die in die Schweiz reisen möchten, unter anderem Gewähr bieten, dass sie 
fristgerecht  wieder  ausreisen  werden  (Art.  1  Abs.  2  Bst.  c.  VEA).  Des 
Weiteren müssen die Antragstellerinnen und Antragsteller über genügend 
Mittel  verfügen beziehungsweise in  der Lage sein,  sich die notwendigen 
Mittel auf legalem Weg zu beschaffen, um ihren Lebensunterhalt während 
der Durchreise oder des Aufenthalts in der Schweiz bestreiten zu können 
(vgl. Art. 1 Abs. 2 Bst. d VEA). Die zuständige Bewilligungsbehörde kann 
die  unterzeichnete  Garantieerklärung  einer  solventen  natürlichen  oder 
juristischen Person in der Schweiz verlangen (vgl. Art. 6 Abs. 1 VEA). Mit 
dieser Erklärung verpflichtet sich der Garant,  ungedeckte Kosten für den 
Lebensunterhalt,  einschliesslich  Unfall  und  Krankheit,  sowie  für  die 
Rückreise bis zu einem Umfang von Fr. 20 000.-- zu übernehmen (vgl. Art. 
7 Abs. 1 und 3 VEA). 

6. Die Gesuchstellerin  kann sich auf keine Ausnahmeregelung berufen und 
untersteht  aufgrund ihrer  Nationalität  der  Visumspflicht  (Art.  1  -  5  VEA). 
Zur Prüfung der gesicherten Wiederausreise ist ein zukünftiges Verhalten 
zu beurteilen. Dazu lassen sich in der Regel keine Feststellungen, sondern 
lediglich Prognosen treffen. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten 
Einzelfalls zu würdigen.

6.1 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  fristgerechten  Wiederausreise  können 
sich aus der allgemeinen Lage im Herkunftsland der Besucherin oder des 
Besuchers  ergeben.  Einreisegesuche  von  Bürgerinnen  und  Bürgern  aus 
Staaten  beziehungsweise  Regionen  mit  politisch  oder  wirtschaftlich  ver-
gleichsweise  ungünstigen  Verhältnissen  können  darauf  hindeuten,  dass 
die  persönliche Interessenlage  in  solchen Fällen  nicht  mit  dem Ziel  und 
Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht.

6.2 Thailand befand sich seit Anfang 2006 in einer politischen Krise, der ein 
Militärputsch im September folgte. Die thailändische Militärführung setzte 
Premierminister Thaksin ab und rief das Kriegsrecht aus. Eine Übergangs-
verfassung  wurde  verabschiedet  und  die  Macht  einem  Gremium  aus 
Militärvertretern  ("Rat  für  demokratische  Reform"  [CDR])  übertragen.  In 
den beiden vergangenen Jahren hat sich zudem das Wirtschaftswachstum 
abgeschwächt. Nachdem Thailand noch im Jahr 2004 ein Wachstum von 
über  6% verzeichnen konnte,  wirkten sich die Tsunami-Katastrophe,  ge-
stiegene  Ölpreise,  der  Rückgang  der  Investitionen  sowie  die  politische 
Krise  negativ  auf  die  allgemeine  Konjunkturlage  aus  (vgl.  Länder-  und 
Reiseinformationen auf der Website des Auswärtigen Amtes, Länder- und 
Reiseinformationen  >  Thailand  >  Wirtschaft,  <http://www.auswaertiges-
amt.de>,  besucht  am  28.  Februar  2007;  Background  Notes  auf  der 
Website des U.S. Department of State > Countries > Background Notes > 
Thailand, <http://www.state.gov>, besucht am 28. Februar 2007). Obschon 
das jährliche Wachstum zwar auch 2006 über 4% lag, sind nach wie vor 
breite Bevölkerungsschichten von schwierigen ökonomischen und sozialen 

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Lebensbedingungen betroffen.  Angesichts  dessen gehören  insbesondere 
junge und ungebundene Personen zu denjenigen, die sich auf der Suche 
nach  einer  besseren  wirtschaftlichen  Existenz  zur  Emigration  ent-
schliessen. Gemäss der Internationalen Organisation für Migration sind un-
gefähr 56% der Thailänderinnen und Thailänder, die regulär in ein anderes 
Land emigrieren, zwischen 26 und 35 Jahre alt (International Migration in 
Thailand 2005, Internationale Organisation für Migration, S. 25).

6.3 In Anbetracht  der  allgemeinen Situation  gewichtete  die Vorinstanz  somit 
das  Risiko  einer  nicht  fristgerechten  Wiederauseise  zu  Recht  als  relativ 
hoch.  Es   wäre  jedoch  zu  schematisch  und  nicht  haltbar,  generell  und 
ohne spezifische Anhaltspunkte ausschliesslich aufgrund der allgemeinen 
Lage  im  Herkunftsland  auf  eine  nicht  hinreichend  gesicherte 
Wiederausreise zu schliessen.  Die eben genannten Umstände entbinden 
die Vorinstanz daher nicht  von einzelfallbezoger  Beurteilung.  Namentlich 
können  berufliche,  gesellschaftliche  oder  familiäre  Verpflichtungen  die 
Prognose einer anstandlosen Wiederausreise begünstigen.

7.

7.1 Die Gesuchstellerin ist 27-jährig, ledig und nach Angaben des Beschwer-
deführers Mutter zweier  Kinder. Widersprüchliche Aussagen bestehen zu 
ihrer beruflichen Tätigkeit. Während die Gesuchstellerin in ihrem Visums-
antrag  vom 24.  Mai  2006  als  Beruf  Hausangestelle  ("house  mate")  an-
führte,  gab der Beschwerdeführer  im kantonalen Fragebogen an,  sie  ar-
beite in einem Tauchgeschäft und sei Hausfrau. In der Beschwerdeschrift 
macht er schliesslich nur noch geltend, sie gehe regelmässig einer Arbeit 
nach,  ohne  indessen  nähere  Angaben  zu  machen.  Die  Gesuchstellerin 
nannte jedoch in ihrem Antrag keinen Arbeitgeber, weshalb fraglich ist, ob 
tatsächlich berufliche Verpflichtungen im Heimatland bestehen. 

7.2 Gemäss den - nicht weiter belegten - Angaben des Beschwerdeführers sei 
die Gesuchstellerin zudem allein erziehende Mutter von zwei Kindern und 
sorge  darüber  hinaus  für  ihre  Mutter.  Dadurch dürfte  sie  zwar  durchaus 
gewisse familiäre Verpflichtungen haben. Solche Verpflichtungen bilden für 
sich  allein  aber  noch  keine  Garantie  für  eine  anstandslose  und  fristge-
rechte  Wiederausreise  nach  einem  Besuchsaufenthalt.  Wesentliche  Be-
deutung  kommt  in  solchen  Konstellationen  den  wirtschaftlichen  Verhält-
nissen zu, in denen sich die Betroffenen befinden. Der Wunsch nach einer 
Emigration ist  nämlich häufig  auch mit  der Hoffnung und Erwartung ver-
bunden,  nahe  Angehörige  später  nachziehen  zu  können,  oder  zurück-
bleibende Familienangehörige aus dem Ausland effizienter unterstützen zu 
können.

7.3 Wie  sich  aus  den  Akten  und  der  Beschwerde  ergibt,  verfügt  die  Ge-
suchstellerin  nur  über  bescheidene  finanzielle  Mittel.  Gemäss  Visums-
antrag solle denn auch der Beschwerdeführer für sämtliche Kosten des ge-
planten  Aufenthalts  in  der  Schweiz  aufkommen.  Diesbezüglich  führt  der 
Beschwerdeführer aus, er habe Geld nach Thailand überwiesen, damit die 
beiden  Kinder  und  die  Mutter  der  Gesuchstellerin  finanziell  abgesichert 
seien,  solange die Gesuchstellerin  sich in  der  Schweiz  aufhalten würde. 

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Dass sich der Beschwerdeführer zu einer solchen Überweisung veranlasst 
sieht,  lässt auf eine gewisse finanzielle Abhängigkeit  der Gesuchstellerin 
schliessen.  Eine  solche  Situation  kann  jedoch  gerade  im  Hinblick  auf 
allenfalls  zu  erfüllende  familiäre  Verpflichtungen  das  Risiko  einer  nicht 
fristgerechten Wiederausreise erhöhen. 

7.4 Vor  diesem Hintergrund erscheinen  folglich  die vorgebrachten familiären 
und  beruflichen  Verpflichtungen  nicht  ausreichend,  um  die  fristgerechte 
Wiederausreise  nach  erfolgtem  Besuchsaufenthalt  als  gesichert  zu  er-
achten.

8. Bei  diesem  Ergebnis  kann  offen  gelassen  werden,  ob  die  finanziellen 
Garantien des Beschwerdeführers ausreichend sind. Gemäss Angaben der 
Wohngemeinde ist der Beschwerdeführer zwischen 2001 und Juni 2006 für 
Steuerschulden  und  zahlreiche  andere  Schulden  in  der  Höhe  von  ins-
gesamt Fr. 454 136.-- betrieben worden; es bedarf jedoch keiner einläss-
lichen Prüfung der Solvenz des Beschwerdeführers, weil  die Beschwerde 
aus den in Ziffer 6 und 7 genannten Gründen abzuweisen ist.

9. Folglich ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das öffentliche In-
teresse sowie die Beachtung der geltenden Bestimmungen entsprechend 
gewichtete  und  der  Gesuchstellerin  die  Einreise  verweigerte.  Die  ange-
fochtene Verfügung verletzt daher das Bundesrecht nicht.  Soweit  für das 
vorliegende  Urteil  massgebend  wurde  der  rechtserhebliche  Sachverhalt 
richtig und vollständig festgestellt, und die Vorinstanz hat das ihr zustehen-
de Ermessen pflichtgemäss ausgeübt (vgl. 49 VwVG). 

10. Die Beschwerde ist somit abzuweisen und die Verfahrenskosten sind dem 
Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63 Abs.  1  VwVG i.V.m.  Art.  1  und 
Art. 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

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(Dispositiv Seite 7)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Verfahrenskosten von Fr.  600.--  werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Sie sind durch den am 12. Juli  2006 geleisteten Kostenvorschuss 
gedeckt. 

3. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- dem Beschwerdeführer (eingeschrieben)

- der Vorinstanz (eingeschrieben, Akten Ref-Nr. 2 231 487 retour)

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

A. Imoberdorf E. Sturm

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