# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a61e35f0-5270-5627-af51-a1d22957f0a5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 08.10.2015 IV 2013/9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2013-9_2015-10-08.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2013/9

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 08.06.2020

Entscheiddatum: 08.10.2015

Entscheid Versicherungsgericht, 08.10.2015
Art. 28 Abs. 2 IVG. Befristete Rente aufgrund von 
Unfallfolgen(Schulterluxationen). (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 8. Oktober 2014, IV 2013/9).

Entscheid Versicherungsgericht, 08.10.2014

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterin Marie-Theres Rüegg Haltinner,

a.o. Versicherungsrichter Christian Zingg; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

Entscheid vom 8. Oktober 2014

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. rer. publ. Michael B. Graf, GN Rechtsanwälte, 

St. Leonhard-Strasse 20, Postfach 728, 9001 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin

betreffend

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Rente

Sachverhalt:

A.    

A.___ stürzte am 15. Januar 2007 auf dem feuchten Boden ihres Badezimmers zu 

Boden und zog sich dabei eine ventrale Schulterluxation rechts zu. Am 21. Januar 2007 

kam es zu einer erneuten Luxation der rechten Schulter. Beide Verletzungen wurden 

am Kantonsspital St. Gallen (KSSG) behandelt. Die Suva als Unfallversicherer kam für 

die Unfallfolgen auf (Taggelder, Behandlungskosten). Nach einer ambulanten 

Untersuchung durch Dr. med. B.___, Oberarzt orthopädische und handchirurgische 

Rehabilitation an der Rehaklinik Bellikon, vom 12. November 2010 eröffnete die Suva 

der Versicherten mit Verfügung vom 7. Februar 2011, dass ihr eine leichte bis 

mittelschwere Tätigkeit ohne Überkopfarbeiten, Vibrationen und Schläge auf das 

Schultergelenk ganztags zumutbar wäre, weshalb sie die Taggeld- und 

Heilkostenleistungen per 28. Februar 2011 einstelle. Die Integrationseinbusse bemass 

sie auf 12.5%. Auf Einsprache hin bestätigte die Suva ihre Verfügung mit 

Einspracheentscheid vom 21. September 2011. Das kantonale Versicherungsgericht 

wies mit Urteil vom 21. August 2012, UV 2011/86, den Anspruch auf eine 

Invalidenrente ab und bestätigte die Einstellung der Versicherungsleistungen per 28. 

Februar 2011, setzte indessen die Integritätsentschädigung auf der Basis eines 

Integrationsschadens von 15% fest (vgl. Urteil in Fremdakten).

B.    

B.a  Am 20. November 2009 meldete sich die Versicherte wegen der Unfallfolgen bei 

der IV-Stelle des Kantons St. Gallen zum Leistungsbezug an (IV-act. 1). RAD-Arzt

Dr. C.___ verwies in der Aktennotiz vom 6. Januar 2010 auf die ausführlichen Suva-

Akten und ging davon aus, dass die Versicherte an ihrer langjährigen Arbeitsstelle die 

Arbeit aktuell mit einer Leistungsfähigkeit von 50% ausüben könne (IV-act. 11). Die 

Eingliederungsverantwortliche hielt im Verlaufsprotokoll am 18. Februar 2010 fest, die 

Versicherte arbeite sehr gerne (seit 25 Jahren) bei der D.___ GmbH. Mehr als 50% 

könne sie allerdings nicht arbeiten, weil die Beschwerden nach vier Stunden jeweils 

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stark zunehmen würden. Die Verantwortliche bei der Suva gab bekannt, dass der Fall 

bei ihnen nun abgeschlossen würde. Die Versicherte sei am Arbeitsplatz optimal 

eingegliedert. Sie könne nur eine grosse Maschine wegen der Schmerzen nicht mehr 

bedienen. Die übrigen leichteren Arbeiten könne sie alle ausführen. Mehr als 50% 

Arbeit falle aber nicht an (IV-act. 14).

B.b  Der Hausarzt Dr. med. E.___ hielt mit Arztbericht vom 24. Februar 2010 fest, die 

Versicherte könne ihre angestammte Arbeit während 4-5 Stunden pro Tag ausüben. 

Eine Verbesserung sei nicht mehr zu erwarten. Leichte körperliche Tätigkeiten ohne 

Überkopfarbeiten seien der Versicherten ganztags zumutbar (IV-act. 17). RAD-Arzt Dr. 

F.___ hielt am 7. April 2010 fest, die Suva sei bei reinen Unfallfolgen fallführend, 

weshalb jener Entscheid abzuwarten sei. Die berufliche Eingliederung sei 

abgeschlossen "(angest.50%)" (IV-act. 19). Am 19. April 2010 teilte die IV-Stelle der 

Versicherten mit, die Arbeitsvermittlung werde abgeschlossen (IV-act. 21).

B.c  Mit Aktenbeurteilung vom 7. März 2011 hielt RAD-Ärztin Dr. G.___ aufgrund der 

beigezogenen Suva-Akten fest, die Versicherte sei in ihrer angestammten Tätigkeit seit 

10. August 2009 arbeitsunfähig. Adaptiert sei sie vom 28. September 2009 bis 

9. Dezember 2010 zu 50% arbeitsfähig gewesen, seit dem 10. Dezember 2010 bestehe 

eine 100%ige Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit (IV-act. 26). Mit 

Vorbescheid vom 2. Mai 2011 stellte die IV-Stelle der Versicherten in Aussicht, vom 1. 

Juni 2010 bis 31. Dezember 2010 eine Viertelsrente auszurichten (IV-act. 31). Am 1. 

Juni 2011 liess die Versicherte einwenden, auf die Beurteilung durch Dr. B.___ von der 

Reha-Klinik könne nicht abgestellt werden. Sie könne nur zu 50% arbeiten; mehr sei 

nicht möglich bzw. unzumutbar, wie auch der konsiliarisch beigezogene Psychiater Dr. 

med. H.___ bestätige. Mit einem korrekten Einkommensvergleich resultiere ein 

Invaliditätsgrad von 50%, da ihr nicht zumutbar sei, die aktuelle 50% Beschäftigung 

bei ihrem langjährigen Arbeitgeber aufzugeben und eine Arbeitslosigkeit zu riskieren 

(IV-act. 32). Die IV-Stelle teilte dem Rechtsvertreter der Versicherten auf dessen 

Anfrage am 14. September 2012 mit, man warte den rechtskräftigen Entscheid im UV-

Verfahren ab (IV-act. 37 f.). Mit Verfügung vom 15. November 2012 sprach die IV-Stelle 

der Versicherten eine Viertelsrente vom 1. Juni 2010 bis 31. Dezember 2010 zu und 

verwies in der Begründung auf die Beurteilung im UV-Verfahren (IV-act. 40 und 42).

C.    

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C.a  Gegen diese Verfügung richtet sich die vorliegend zu beurteilende Beschwerde 

vom 7. Januar 2013. Rechtsanwalt lic.rer.publ. HSG M.B. Graf beantragt für die 

Beschwerdeführerin unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung der 

Verfügung vom 15. November 2012, die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen, 

wobei der Begründung entnommen werden kann, dass die Beschwerdeführerin eine 

unbefristete halbe Rente seit Juni 2010 beantragt (act. G 1, Rz 63); eventuell die 

Rückweisung zur ergänzenden Abklärung. Das Unfallversicherungsverfahren binde die 

IV-Behörde nicht; diese habe vielmehr auch unfallfremde Faktoren zu berücksichtigen. 

Das Valideneinkommen stelle sich für 2010 auf Fr. 51'467.55; wie die 

Beschwerdegegnerin auf einen Betrag von Fr. 49'372.-- komme, sei nicht 

nachvollziehbar. Aktuell arbeite die Beschwerdeführerin zu 50% und erziele damit 50% 

des bisherigen Einkommens. Darauf sei abzustellen, da es ihr nicht zumutbar sei, das 

langjährige Arbeitsverhältnis aufzugeben. In Anbetracht der konkreten Verhältnisse 

(eingeschränkte Arbeitsfähigkeit, praktisch keine Verwertbarkeit der 

Restarbeitsfähigkeit im für die Beschwerdeführerin in Betracht fallenden Arbeitsmarkt) 

müsse das effektiv erzielte Einkommen angerechnet werden und kein fiktives 

Invalideneinkommen, zumal die behandelnden Ärzte allesamt von einer 50%igen 

Arbeitsfähigkeit ausgehen würden. Lediglich Dr. B.___ komme zu einem anderen 

Ergebnis, sei aber nicht so qualifiziert wie der behandelnde Orthopäde Dr. I.___. Zudem 

kämen psychische Beschwerden dazu, die die IV abzuklären habe, wenn sie nicht auf 

die Beurteilung durch Dr. H.___ abstelle (act. G 1).

C.b  Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Beschwerdeantwort vom 18. März 

"2012" (richtig 2013) die Abweisung der Beschwerde. Die somatischen Leiden seien 

umfassend im UV-Verfahren abgeklärt worden; das von Dr. H.___ attestierte Leiden sei 

nicht invalidisierend. Weder eine Parallelisierung wegen unterdurchschnittlichem 

Valideneinkommen noch ein Tabellenlohnabzug seien zu berücksichtigen, womit im 

Ergebnis lediglich vorübergehend eine Viertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von 49% 

resultiere (act. G 4).

C.c  Mit Replik vom 23. April 2013 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest. 

Die psychischen Beschwerden seien im UV-Verfahren nicht berücksichtigt worden; 

diese müssten im IV-Verfahren abgeklärt werden. Es gehe nicht an, einfach rechtliche 

Überlegungen anzustellen, ohne vorhergehende medizinische Abklärung. Zudem werde 

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die Überwindbarkeitspraxis des Bundesgerichts in der Lehre zu Recht kritisiert. 

Nachdem schon im UV-Verfahren ein Tabellenlohnabzug von 10% zugestanden sei, 

müsse im IV-Verfahren mindestens ein Abzug von 20% vorgenommen werden. Damit 

stehe der Beschwerdeführerin in der Zeit vom Juni bis Dezember 2010 mindestens eine 

halbe Rente zu (act. G 7).

C.d  Die Beschwerdegegnerin verzichtet auf eine Duplik (act. G 9).

C.e  Am 30. Mai 2013 reichte der Rechtsvertreter seine Honorarnote über Fr. 5'130.20 

(wovon 18.27 Stunden à Fr. 250.-- Honorar, act. G 11.1) ein.

Erwägungen:

1.     

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der Rentenanspruch der 

Beschwerdeführerin.

1.1   Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder 

teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 

Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Die Invalidität kann Folge von 

Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 

die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Erwerbsunfähigkeit ist der durch 

Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte 

und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise 

Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen 

Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG).

1.2   Nach Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn 

die versicherte Person mindestens zu 70%, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn 

sie mindestens zu 60% invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50% 

besteht ein Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von 

mindestens 40% ein Anspruch auf eine Viertelsrente.

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1.3   Um das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit beurteilen und somit den Invaliditätsgrad 

bemessen zu können, ist die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht auf 

Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur 

Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den 

Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang 

und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 

261 E. 4). Das Gericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen und 

demnach zu prüfen, ob die vorliegenden Beweismittel eine zuverlässige Beurteilung 

des strittigen Leistungsanspruchs gestatten. Hinsichtlich des Beweiswerts eines 

Arztberichts ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, 

auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden 

berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden ist, in der Darlegung der 

medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation 

einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der medizinischen Fachperson begründet 

sind (BGE 125 V 352 E. 3a). Nach der Rechtsprechung ist es dem 

Sozialversicherungsgericht nicht verwehrt, einzig oder im Wesentlichen gestützt auf die 

(versicherungsinterne) Beurteilung des RAD zu entscheiden. In solchen Fällen sind an 

die Beweiswürdigung jedoch strenge Anforderungen in dem Sinn zu stellen, dass bei 

auch nur geringen Zweifeln an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der ärztlichen 

Feststellungen ergänzende Abklärungen vorzunehmen sind. Ein förmlicher Anspruch 

auf eine versicherungsexterne Begutachtung besteht nicht (BGE 135 V 465).

2.     

Zunächst ist die Frage zu beantworten, ob der medizinische Sachverhalt rechts-

genüglich abgeklärt ist. In medizinischer Hinsicht hält die Beschwerdegegnerin einzig 

Unfallfolgen für gegeben, weshalb sie sich auf die Beurteilung der Suva abstützt, wie in 

der angefochtenen Verfügung und in der Aktenbeurteilung der RAD-Ärztin Dr. G.___ 

festgehalten wird (Stellungnahme vom 7. März 2011 mit Verweis auf die frühere 

Beurteilung vom 7. April 2010, IV-act. 26).

2.1   Mit Urteil vom 21. August 2012, UV 2011/86, bestätigte das Versicherungsgericht 

den angefochtenen Einspracheentscheid der Suva vom 21. September 2011 bezüglich 

Einstellung der Leistungen per 28. Februar 2011 und wies insoweit die Beschwerde ab. 

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Gestützt auf die orthopädischen Beurteilungen durch Dr. B.___ und Kreisarzt Dr. J.___ 

ging es davon aus, dass die Beschwerdeführerin trotz vorhandener Restbeschwerden 

in einer schulteradaptierten Tätigkeit zu 100% arbeitsfähig ist und diese Fähigkeit auf 

dem allgemeinen, hypothetisch ausgeglichenen Arbeitsmarkt auch verwertbar bleibt. 

Soweit die Beschwerdeführerin im IV-Verfahren erneut dieselben Rügen gegen die 

versicherungsinterne Beurteilung durch die Ärzte der Suva erhebt, kann auf das Urteil 

des Versicherungsgerichts vom 21. August 2012 verwiesen werden. In jenem Urteil 

wurden diese Rügen eingehend geprüft und insbesondere das Gutachten von Dr. B.___ 

als in allen Teilen beweistauglich erachtet (vgl. E. 2. und 5). Ebenfalls bereits 

beantwortet ist in diesem Urteil die Frage, ob die Restarbeitsfähigkeit auf dem 

allgemeinen Arbeitsmarkt noch verwertbar ist, was ebenfalls bejaht wurde. Dabei 

wurde festgehalten, dass es nicht um eine Frage des Stellenwechsels gehe. Es sei der 

Beschwerdeführerin freigestellt, ob sie ihre Restarbeitsfähigkeit zusammen mit einer 

Zweitstelle oder in einer neuen Anstellung verwerte (E. 5.6). Darauf ist zu verweisen.

2.2   Die Beschwerdeführerin macht grundsätzlich zu Recht geltend, die Beurteilung 

durch die Unfallversicherung sei für die IV nicht bindend. Allerdings sind rechtskräftig 

abgeschlossene Invaliditätsschätzungen anderer Sozialversicherer nicht unbeachtlich. 

Vielmehr sind sie als Indizien für eine zuverlässige Beurteilung zu werten und als 

solches in den Entscheidungsprozess des erst später verfügenden Sozialversicherers 

miteinzubeziehen (BGE 126 V 288 sowie Urteil des Bundesgerichts vom 17. Februar 

2009, 9C_858/2008, E. 2). Soweit der Rechtsvertreter allein aufgrund fehlender 

Bindungswirkung eine polydisziplinäre Abklärung verlangt, ist ihm nicht zu folgen. Es 

müssen konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben sein, dass weitere nicht unfallbedingte 

Leiden bestehen. Der Rechtsvertreter weist in somatischer Hinsicht auf Lymphödeme 

an den unteren Extremitäten hin. Er führt selber aus, dass diese seit 1986 bestehenden 

Beschwerden sich bislang nicht auf die Arbeitsfähigkeit auswirkten, weil die 

Beschwerdeführerin von der Arbeitgeberin angepasste Tätigkeiten zugewiesen erhalten 

habe (act. G 1 Rz 61). Dafür dass dies nicht mehr möglich sein sollte, fehlt jeder 

Anhaltspunkt, zumal offenbar eine erfolgreiche Behandlung mit Mass-

Kompressionsstrümpfen in der Rehaklinik Bellikon erfolgte (vgl. Austrittsbericht vom 

29. September 2009, Fremdakten). Weitere Abklärungen erübrigen sich damit, zumal 

der Rechtsvertreter keine Verschlechterung geltend macht und sich eine solche auch 

nicht aus den Akten ergibt.

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2.3   Die psychischen Beschwerden wurden als nicht unfallkausal erachtet und im UV-

Verfahren nicht näher betrachtet, wie die Beschwerdeführerin zu Recht geltend macht. 

Es fällt allerdings auf, dass sich in den umfangreichen Suva-Akten mit auch 

stationärem Aufenthalt in der Rehaklinik Bellikon (10. August bis 24. September 2009) 

keine Hinweise auf psychische Auffälligkeiten oder gar eine psychiatrische Erkrankung 

finden, während dem beispielsweise die Lymphödeme (mit Erstdiagnose 1982) auch in 

der orthopädischen Beurteilung durch Dr. B.___ angeführt werden (Gutachten S. 7, 

Fremdakten). Die Beschwerdeführerin stand bzw. steht denn auch nicht in 

psychiatrischer Behandlung. Dr. H.___ hielt in seinem konsiliarischen Bericht vom 8. 

März 2011 an den Hausarzt explizit fest, dass bis zum Unfall im Jahr 2007 keine 

psychiatrischen Auffälligkeiten eruierbar seien (IV-act. 32-7). Gemäss Dr. H.___ 

beständen chronische Schmerzen in der rechten Schulter und im rechten Arm, was zu 

schweren Schlafproblemen geführt habe. Zudem lägen täglich gereizte und aggressive 

Zustände vor, was als Persönlichkeitsveränderung bei chronischem Schmerzsyndrom 

(F62.80) imponiere. Insgesamt hielt Dr. H.___ eine "mindestens" 50%ige Einschränkung 

der Arbeitsfähigkeit für "realistisch". Indessen steht auch nach Dr. H.___ die 

somatische Behandlung mit Reduktion der Schmerzen im Vordergrund, während die 

psychiatrische Symptomatik allein Folge der Schmerzen sei. Dr. H.___ hielt 

entsprechend keine psychiatrische Behandlung für erforderlich, sondern regte einzig 

eine medikamentöse Therapie zur Schlafstabilisierung an. Er ging mit anderen Worten 

davon aus, dass dafür eine medikamentöse Behandlung ausreiche. Mit dem Hinweis, 

dass ihm eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50% realistisch erscheine, brachte er 

zum Ausdruck, dass er auf die konkreten Gegebenheiten abstellte und keine 

medizinisch-theoretische Einschätzung der Arbeitsfähigkeit vornahm. Dass in der 

rechten Schulter nach wie vor Unfallfolgen bestehen, ist nicht streitig. Diesen - 

somatischen - Folgen ist indessen mit der Beurteilung einer diesem Leiden 

angepassten Tätigkeit Rechnung getragen. Dass darüber hinaus - medizinisch-

theoretisch - quantitative Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit in rententangierendem 

Ausmass bestehen (was bei einem Tabellenlohnabzug von 10% eine Arbeitsunfähigkeit 

von über 30% für leidensangepasste Tätigkeiten voraussetzt; vgl. nachstehende E. 

3.3), kann aufgrund der gegebenen Aktenlage verneint werden. Diese Sichtweise wird 

dadurch bestätigt, als Dr. E.___ auch nach der Kenntnis des von ihm in Auftrag 

gegebenen psychiatrischen Konsiliums weiterhin an der bereits - aufgrund somatischer 

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Beschwerden (vgl. dazu Bericht Dr. E.___ vom 26. März 2010, Fremdakten) - seit 18. 

Juni 2009 bescheinigten 50%igen Arbeitsunfähigkeit festhielt (ärztliches Zeugnis vom 

17. Mai 2011, IV-act. 32-10).

3.     

3.1   Nach dem Gesagten ist für die Beurteilung des Rentenanspruchs mit der

Beschwerdegegnerin und dem RAD auf die Beurteilung im UV-Verfahren abzustellen. 

Demnach ist die Beschwerdeführerin in ihrer angestammten Tätigkeit seit 10. August 

2009 zu 100% arbeitsunfähig (Eintritt in die Reha-Klinik Bellikon); zuvor bestand seit

16. Juni 2009 eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit. Nach dem Austritt aus der Reha-Klinik 

war die Beschwerdeführerin in einer adaptierten Tätigkeit vom 28. September 2009 bis 

9. Dezember 2010 (orthopädische Untersuchung durch Dr. B.___) zu 50% 

arbeitsunfähig und seit 10. Dezember 2010 besteht angepasst eine 100%ige 

Arbeitsfähigkeit (vgl. Stellungnahme RAD-Ärztin Dr. G.___ vom 7. März 2011, IV-act. 

26). Bei diesen Gegebenheiten wurde das Wartejahr (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG) am 16. 

Juni 2009 eröffnet und im Juni 2010 bestanden. Entsprechend hat die 

Beschwerdegegnerin einen Rentenanspruch ab 1. Juni 2010 bejaht, was unbestritten 

geblieben ist (vgl. act. G 1 Rz 63). Hingegen hat die Beschwerdegegnerin nicht 

beachtet, dass die Verbesserung des Gesundheitszustandes gemäss orthopädischer 

Beurteilung ab 10. Dezember 2010 erst nach dreimonatiger Frist zum Anlass für die 

Rentenaufhebung genommen werden kann (Art. 88a Abs. 1 IVV), die Rente also statt 

bis Ende Dezember 2010 bis Ende März 2011 zu befristen ist.

3.2   Umstritten ist schliesslich der Einkommensvergleich. In der angefochtenen Ver­

fügung werden als Valideneinkommen für das Jahr 2009 ein Betrag von Fr. 49'372.-- 

und ein Invalideneinkommen von Fr. 25'684.-- genommen, was zu einer Erwerbsein­

busse von Fr. 23'688.-- bzw. einem Invaliditätsgrad von 48% führt (IV-act. 40-2). 

Demgegenüber geht die Beschwerdeführerin für das Jahr 2010 von einem Einkommen 

von Fr. 51'467.55 aus (act. G 1 Rz 51) und macht bezüglich des Invalideneinkommens 

einen Tabellenlohnabzug von mindestens 20% geltend, sofern nicht vom tatsächlich 

erzielten Einkommen beim langjährigen Arbeitgeber ausgegangen werde (act. G 1 Rz 

64). Letzteres ist zu verneinen, da bei Verfügungserlass im November 2012 

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entsprechend der Beurteilung im UV-Verfahren von einer realen Verwertbarkeit 

auszugehen war (vgl. vorstehende E. 2.1 am Schluss).

3.3   Was das Valideneinkommen anbetrifft, so erzielte die Beschwerdeführerin gemäss 

IK-Auszug im Jahr 2006 Fr. 48'425.-- (IV-act. 10-3). Unter Berücksichtigung der 

Nominallohnentwicklung beträgt es im Jahr 2010 (möglicher Rentenbeginn) Fr. 51'671.- 

(vgl. Nominallohnindex Frauen 2006: 2417, und Nominallohnindex Frauen 2010: 2579). 

Dieser Betrag erreicht beinahe das durchschnittliche Einkommen einer Hilfsarbeiterin 

im Jahr 2010 von Fr. 52'790.-- (vgl. Anhang 2, IVG der Informationsstelle AHV/IV, 

Ausgabe 2012). Im UV-Verfahren wurde beim Einkommensvergleich mit Tabellenlohn 

ein Abzug von 10% als gerechtfertigt erachtet (Urteil S. 28, E. 6.3); davon ist auch im 

vorliegenden Verfahren auszugehen. Damit ergibt sich folgende Rechnung: Fr. 

51'671.-- ./. (0.5 x 0.9 x Fr. 52'790.- = Fr. 23'756.--) = Fr. 27'915.-- Erwerbseinbusse 

bzw. ein Invaliditätsgrad von 54% ([Fr. 27'916.-- / Fr. 51'571.--] x 100). Damit hat die 

Beschwerdeführerin Anspruch auf eine halbe Rente.

4.     

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist die angefochtene Verfügung vom 15. 

November 2012 aufzuheben und der Beschwerdeführerin für die Dauer vom 1. Juni 

2010 bis 31. März 2011 eine halbe Rente zuzusprechen. Zur Festsetzung und 

Ausrichtung der Leistungen ist die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

4.1   Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 

1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Praxisgemäss erscheint eine Gerichtsgebühr 

von Fr. 600.-- als angemessen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend - der 

Beschwerdeführerin wird nur für beschränkte Zeit eine halbe Rente zugesprochen - ist 

sie je zur Hälfte den Parteien aufzuerlegen. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 

600.-- ist der Beschwerdeführerin zur Hälfte zurückzuerstatten.

4.2   Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine 

Parteientschädigung. Diese ist vom Gericht ermessensweise festzusetzen, wobei 

insbesondere der Bedeutung der Streitsache und dem Aufwand Rechnung zu tragen 

bis

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ist (Art. 61 lit. g ATSG). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat eine 

Honorarnote über Fr. 5'130.20 (wovon Fr. 4'567.40 Aufwand für 18.27 Stunden à Fr. 

250.--) eingereicht (act. G 11.1). Darin eingeschlossen ist allerdings auch 

vorprozessualer Aufwand. Wird weiter berücksichtigt, dass der Rechtsvertreter die 

Beschwerdeführerin bereits im UV-Verfahren vertreten und über weite Strecken 

dieselben Rügen vorgetragen hat, kann nicht von einem überdurchschnittlichen 

Aufwand ausgegangen werden. Es rechtfertigt sich deshalb nicht, mehr als von einer 

üblichen Parteientschädigung von pauschal Fr. 3'500.-- (inkl. Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) auszugehen. Entsprechend dem Verfahrensausgang ist der 

Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 1'750.-inkl. Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) zuzusprechen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.      In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 

15. November 2012 aufgehoben und der Beschwerdeführerin für die Dauer vom 1. Juni 

2010 bis 31. März 2011 eine halbe Invalidenrente zugesprochen. Zur Festsetzung und 

Ausrichtung der Leistungen wird die Sache an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen.

2.      Die Parteien bezahlten die Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- je zur Hälfte. Vom ge­

leisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird der Beschwerdeführerin Fr. 300.--

zurückerstattet.

3.      Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung 

von Fr. 1'750.-- zu bezahlen.

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		2025-07-19T08:45:22+0200
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