# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7dd40713-ac5e-5aed-ba54-f42a97c49086
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.05.2020 D-3294/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3294-2019_2020-05-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3294/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  M a i  2 0 2 0   

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli, Richter Yanick Felley, 

Gerichtsschreiber Gian-Flurin Steinegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Andreas Bänziger, Rechtsanwalt,  

Niggli Kaeslin & Partner Advokatur und Notariat, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl);  

zugunsten von  

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…) 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

F._______, geboren am (…), 

G._______, geboren am (…), 

Verfügung des SEM vom 28. Mai 2019 / N (…). 

 

D-3294/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung des SEM vom 3. April 2018 wurde der Beschwerdeführer als 

Flüchtling anerkannt und ihm in der Schweiz Asyl gewährt.  

 

B.  

Am 7. November 2018 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Ein-

reisebewilligung zwecks Familienzusammenführung zugunsten seiner 

Ehefrau, der beiden Stiefsöhne sowie seiner drei Kinder.     

 

C.  

Mit Verfügung vom 28. Mai 2019 – eröffnet am 30. Mai 2019 – verweigerte 

das SEM der Ehefrau des Beschwerdeführers, seinen beiden Stiefsöhnen 

sowie seinen drei Kindern die Einreise in die Schweiz und lehnte deren 

Asylgesuche ab.  

 

D.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe an das Bundesverwaltungsge-

richt vom 27. Juni 2019 Beschwerde und beantragte, der Entscheid der 

Beschwerdegegnerin vom 28. Mai 2019 sei aufzuheben und seiner Ehe-

frau sowie den fünf Kindern sei die Einreise in die Schweiz zu bewilligen 

und ihnen in Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 

AsylG (SR 142.31) Asyl, allenfalls gestützt auf Art. 51 AsylG Familienasyl 

zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung und Beiordnung seines Rechtsvertre-

ters als unentgeltlichen Rechtsbeistand. 

 

E.  

Mit Schreiben vom 1. Juli 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde.  

 

F.  

Mit Schreiben vom 17. Oktober 2019 erkundigte sich der Beschwerdefüh-

rer nach dem Verfahrensstand und ersuchte um beförderliche Behandlung 

des Verfahrens.  

 

G.  

Mit Instruktionsverfügung vom 30. Oktober 2019 hiess der Instruktionsrich-

ter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-

D-3294/2019 

Seite 3 

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete demgemäss auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsver-

beiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wies er ab. Die Akten übermit-

telte er zur Vernehmlassung an das SEM.  

 

H.  

Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 7. November 2019 

die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Be-

schwerdeführer vom Bundesverwaltungsgericht am 12. November 2019 

zur Kenntnis gebracht.  

 

I.  

Mit Eingabe vom 15. November 2019 reichte der Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers eine Kostennote ein.  

 

J.  

Mit Schreiben vom 27. Januar 2020 und 13. März 2020 erkundigte sich der 

Beschwerdeführer nach dem Verfahrensstand beziehungsweise ersuchte 

um beförderliche Behandlung des Verfahrens. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 

(AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das 

bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung 

des AsylG vom 25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

D-3294/2019 

Seite 4 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden – unter dem Titel Familienasyl – na-

mentlich Ehegatten und minderjährige Kinder von Flüchtlingen ihrerseits 

als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl in der Schweiz, wenn keine 

besonderen Umstände dagegensprechen. Wurden die anspruchsberech-

tigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie 

sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen (Art. 51 

Abs. 4 AsylG). Die Erteilung einer Einreisebewilligung nach Art. 51 Abs. 4 

AsylG setzt eine vorbestandene Familiengemeinschaft, die Trennung der 

Familie durch die Flucht sowie die fest beabsichtigte Familienvereinigung 

in der Schweiz voraus (vgl. BVGE 2018 VI/6 E. 5, 2017 VI/4 E. 3.1 und 

E. 4.4.2, 2012/32 E. 5).  

4.  

4.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, der Beschwer-

deführer habe Eritrea im Jahr 2010 verlassen und sei in der Folge in Äthi-

opien in ein Flüchtlingslager gelangt. Neun Monate später sei ihm seine 

Familie nach Äthiopien gefolgt. Bis zur Weiterreise des Beschwerdeführers 

in den Sudan, im Juni 2015, habe die Familie im Flüchtlingslager in Äthio-

pien zusammengelebt. Mit der Ausreise aus Eritrea beziehungsweise der 

Wiedervereinigung in Äthiopien sei die Flucht des Beschwerdeführers als 

abgeschlossen zu erachten. Durch die Weiterreise des Beschwerdeführers 

in die Schweiz sei keine unfreiwillige Trennung der Familie aufgrund der 

Fluchtumstände im Sinne von Art. 51 Abs. 4 AsylG erfolgt.   

4.2 In seinem Rechtsmittel macht der Beschwerdeführer geltend, es sei für 

ihn unmöglich gewesen, längerfristig im Flüchtlingslager in Äthiopien zu 

verbleiben, weshalb er sich zur Weiterreise entschlossen habe und 

dadurch erneut von seiner Frau und seiner Familie getrennt worden sei. 

Diese Trennung sei indes nicht freiwillig, sondern aus seiner Verzweiflung 

über seine aussichtslose Lage im Flüchtlingslager in Äthiopien erfolgt. Äthi-

opien sei nie sein definitives Reiseziel, sondern stets ein Zwischenziel auf 

D-3294/2019 

Seite 5 

seiner Flucht gewesen. Die Vorinstanz argumentiere widersprüchlich, 

wenn sie ihm vorhalte, er sei im Flüchtlingslager in Äthiopien keinen asyl-

beachtlichen Nachteilen ausgesetzt gewesen. Würde dies zutreffen, hätte 

er in der Schweiz nämlich kein Asyl erhalten.  

4.3 Das SEM verwies in seiner Vernehmlassung auf seine Erwägungen in 

der angefochtenen Verfügung, an denen es vollumfänglich festhielt.  

5. 

Der Beschwerdeführer ist in der Schweiz als Flüchtling anerkannt und er-

hielt Asyl. Seine beiden Stiefsöhne und seine drei Kinder, mit welchen die 

Familienzusammenführung nebst seiner Frau stattfinden soll, sind minder-

jährig, womit sie grundsätzlich in den Anwendungsbereich der Familienzu-

sammenführung im Rahmen von Art. 51 AsylG fallen. 

6. 

Dass der Beschwerdeführer mit seiner Frau, seinen beiden Stiefsöhnen 

(D._______ und E._______) und dem gemeinsamen Sohn (C._______) in 

Eritrea eine vorbestandene Familiengemeinschaft bildete, wird vom SEM 

zu Recht nicht bestritten, nachdem er mit diesen bis ins Jahr 2010 in Eritrea 

(mit militärbedingten Unterbrüchen) zusammenlebte und diese wegen sei-

ner Flucht zurücklassen musste (vgl. act. A16, F33). Ob auch in Bezug auf 

die beiden weiteren (leiblichen) Kinder des Beschwerdeführers (F._______ 

und G._______), die erst im Drittstaat Äthiopien geboren wurden, die Vo-

raussetzungen für einen Familiennachzug soweit erfüllt sind, kann ange-

sichts der nachfolgenden Erwägung 7 offenbleiben. 

7. 

7.1 Die Erteilung einer Einreisebewilligung nach Art. 51 Abs. 4 AsylG be-

zweckt die Wiederherstellung von vorbestandenen Familiengemeinschaf-

ten, die «allein aufgrund der Fluchtumstände» und somit «unfreiwillig» ge-

trennt worden ist (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.4.2 m.w.H.). Die Trennung der 

Familiengemeinschaft muss demnach kausal mit jenen Umständen zu-

sammenhängen, welche zur Flucht aus dem Heimatland Anlass gegeben 

haben. Ausnahmsweise kann auch dann von einer im Sinne von Art. 51 

Abs. 4 AsylG relevanten Trennung ausgegangen werden, wenn nicht die 

Flucht eines Familienmitglieds ins Ausland als solche, sondern andere 

zwingende Gründe zur Trennung der Familiengemeinschaft geführt haben 

(vgl. BVGE 2018 VI/6 E. 5.2). 

D-3294/2019 

Seite 6 

7.2 Vorliegend sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Beschwerde-

führer und seine Familie nach ihrer Wiedervereinigung im Flüchtlingslager 

in Äthiopien, die sich gemäss Aussagen des Beschwerdeführers zufällig 

ergeben habe (vgl. act. A16, F. 136), asylrechtlich relevanten Nachteilen 

ausgesetzt gewesen wären und der Beschwerdeführer sich mit seiner Aus-

reise aus Äthiopien aus diesen Gründen unfreiwillig von seiner Frau und 

seiner Familie getrennt hätte. Der Beschwerdeführer hat sich insgesamt 

über fünf Jahre im Flüchtlingslager aufgehalten und macht sowohl in der 

Beschwerde (vgl. daselbst, S. 8) als auch in der Anhörung (vgl. act. A16, 

F. 136) geltend, dass es ihm dort schlecht gegangen, er sehr verzweifelt 

gewesen und einzig wegen mangelnder finanzieller Mittel nicht früher wei-

tergereist sei. Daraus ergibt sich, dass die (zeitlich letzte) Trennung von 

seiner Familie ausschliesslich aufgrund der schwierigen Lebensumstände 

im Flüchtlingslager in Äthiopien motiviert war und er mithin seine Familie 

im Flüchtlingslager in Äthiopien nicht im Rahmen einer verfolgungsindizier-

ten Flucht, sondern freiwillig – und im Einvernehmen mit seiner Ehefrau 

(vgl. act. A16, F. 143) – verlassen hat und in die Schweiz gereist ist. Das 

Hauptargument in der Beschwerde (vgl. daselbst, S. 8 f.), Äthiopien sei 

lediglich eine Zwischenstation auf seiner Flucht vor seiner Weiterreise in 

die Schweiz gewesen, ist angesichts der erwähnten Tatsache, dass der 

Beschwerdeführer das Flüchtlingslager nicht aufgrund einer Gefährdungs-

situation verliess, als haltlos zu erachten. Bei dieser Sachlage erweist sich 

auch das weitere Argument in der Beschwerde (vgl. daselbst, S. 9), dass 

ihm kein Asyl gewährt worden wäre, wenn er im Flüchtlingslager keinen 

asylbeachtlichen Nachteilen ausgesetzt gewesen wäre, als offensichtlich 

unzutreffend. Schliesslich vermag der Beschwerdeführer auch aus dem in 

der Beschwerde (vgl. daselbst, S. 9) zitierten Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts D-2566/2017 nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, zumal in 

diesem Fall eine wesentlich unterschiedliche Ausgangslage (nur kurzer 

Aufenthalt in Äthiopien) vorliegt.  

7.3 Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, 

dass die Voraussetzungen für die asylrechtliche Familienzusammenfüh-

rung gemäss Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG nicht erfüllt sind, und das SEM die 

Einreise in die Schweiz im Ergebnis zu Recht nicht bewilligt und die Asyl-

gesuche abgelehnt hat. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

  

D-3294/2019 

Seite 7 

8. 

Dem Beschwerdeführer bleibt es unbenommen, nach Erfüllung der gesetz-

lichen Voraussetzungen bei den dafür zuständigen kantonalen Migrations-

behörden ein Gesuch um Familiennachzug gestützt auf Art. 44 AIG 

(SR 142.20) einzureichen. 

9. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Aufgrund der Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung sind jedoch keine Kosten aufzu-

erlegen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3294/2019 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Simon Thurnheer Gian-Flurin Steinegger 

 

 

Versand: