# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7ea0b8db-703f-5785-859a-7e24346b0159
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-08-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.08.2021 D-5657/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5657-2020_2021-08-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5657/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  A u g u s t  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Mia Fuchs, 

mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli;  

Gerichtsschreiber Martin Scheyli 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am [...], 

Sri Lanka,  

[...],  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 14. Oktober 2020 

 

 

 

D-5657/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin, eine sri-lankische Staatsangehörige tamilischer 

Ethnie mit letztem heimatlichem Wohnsitz in Colombo, verliess ihren Hei-

matstaat am [...] 2018 und reiste gleichentags im Besitz eines schweizeri-

schen Visums in die Schweiz ein. Am 3. Mai 2018 stellte sie unter ihrem 

damaligen Namen B._______ ein Asylgesuch. Am 22. Mai 2018 wurde sie 

durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) summarisch befragt und 

am 8. August 2019 eingehend zu ihren Asylgründen angehört. Zwischen-

zeitlich wurde sie für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Basel-

Landschaft zugewiesen. 

B.  

Am 24. August 2020 ehelichte die Beschwerdeführerin in der Schweiz ei-

nen norwegischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Norwegen und 

nahm dessen Nachnamen an.  

C.  

Mit Verfügung vom 14. Oktober 2020 lehnte das SEM das Asylgesuch der 

Beschwerdeführerin ab und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Vollzug an. Dabei begründete das Staatssekretariat die Ableh-

nung des Asylgesuchs im Wesentlichen damit, die Beschwerdeführerin 

habe keine asylrechtlich relevanten Probleme glaubhaft gemacht. 

D.  

Mit Eingabe vom 11. November 2020 (Datum des Poststempels: 12. No-

vember 2020) focht die Beschwerdeführerin den Asylentscheid des SEM 

beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte sie die Aufhebung 

der genannten Verfügung, ihre Anerkennung als Flüchtling und die Gewäh-

rung des Asyls. In prozessualer Hinsicht beantragte sie sinngemäss, es sei 

ihr die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu 

gewähren.  

E.  

Mit Zwischenverfügung der Instruktionsrichterin vom 2. Dezember 2020 

wurde das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung abgewiesen, und die 

Beschwerdeführerin wurde zur Leistung eines Kostenvorschusses von 

Fr. 750.‒ mit Frist bis zum 17. Dezember 2020 aufgefordert.  

D-5657/2020 

Seite 3 

F.  

Mit Einzahlung vom 14. Dezember 2020 wurde der verlangte Kostenvor-

schuss fristgereicht geleistet. 

G.  

Mit Vernehmlassung vom 28. Dezember 2020 hielt das SEM vollumfäng-

lich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. Januar 2021 wurde der Beschwerdeführe-

rin in Bezug auf die Vernehmlassung der Vorinstanz das Replikrecht erteilt.  

I.  

Mit Eingabe vom 18. Januar 2021 reichte die Beschwerdeführerin eine ent-

sprechende Stellungnahme und die Kopie eines amtlichen sri-lankischen 

Dokuments mit englischer Übersetzung ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-

gen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG (SR 142.31) durch das SEM 

erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grund-

sätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein 

Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz su-

chen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). 

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-

dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich 

die Kognition des Gerichts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5).  

1.3 Für das vorliegende Verfahren gilt nach der am 1. März 2019 in Kraft 

getretenen Änderung des AsylG das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Über-

gangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

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Seite 4 

2.  

Die Beschwerdeführerin ist legitimiert; auf ihre frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten 

Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, weshalb der Beschwer-

deentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem 

Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Re-

ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe  

oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen aus-

gesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 

werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von 

Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 

Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-

eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM begründete die Ablehnung des Asylgesuchs in der angefoch-

tenen Verfügung im Wesentlichen damit, die Beschwerdeführerin habe 

keine asylrechtlich relevante Gefährdung in ihrem Heimatstaat, Sri Lanka, 

glaubhaft gemacht. Diese Beurteilung ist als zutreffend zu erachten.  

5.2 Anlässlich der durchgeführten Befragungen machte die Beschwerde-

führerin im Wesentlichen Folgendes geltend: Sie sei wegen ihres Vaters, 

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Seite 5 

C._______ [...], in die Schweiz gekommen. Dieser sei ein Mitglied der Libe-

ration Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen, und es sei ihm deswegen in 

der Schweiz Asyl gewährt worden. Sie habe um eine Bewilligung zur Ein-

reise in die Schweiz ersucht – und diese auch erhalten –, nachdem ihr Va-

ter hier mit ernsthaften gesundheitlichen Problemen ins Spital eingeliefert 

worden sei. Am Vortag ihrer Ausreise aus Sri Lanka sei er verstorben. In 

ihrem Heimatstaat habe niemand davon gewusst, dass ihr Vater ein ehe-

maliger Angehöriger der LTTE gewesen sei. Anlässlich der Feierlichkeiten 

zu seiner Bestattung in der Schweiz sei aber in Sri Lanka über ihn berichtet 

worden, dies sowohl in tamilischen Medien als auch in einer singhalesi-

schen Zeitung. Auch sei in Jaffna (Nordprovinz) für ihren Vater eine Ge-

denkfeier veranstaltet worden. Die LTTE hätten ihrem Vater nach seinem 

Tod als Anerkennung einen Ehrentitel verliehen. Weil die Behörden in Sri 

Lanka nun darüber Bescheid wüssten, dass ihr Vater früher bei den LTTE 

aktiv gewesen sei, befürchte sie, im Falle einer Rückkehr in ihren Heimat-

staat von Verfolgungsmassnahmen betroffen zu werden. Im Übrigen sei sie 

in Sri Lanka während längerer Zeit durch einen jungen Mann belästigt wor-

den, der sie zur Heirat habe zwingen wollen. Nach ihrer Ausreise sei sie 

einmal von Unbekannten an ihrem ehemaligen Wohnsitz in Colombo ge-

sucht worden. Sowohl im Rahmen ihrer Anhörung durch das SEM als auch 

mit der Beschwerdeschrift gab sie als Beweismittel unter anderem Photo-

graphien ihres Vaters und von dessen Bestattungsfeierlichkeiten, Kopien 

von Zeitungsartikeln, Ausdrucke aus dem Internet und Links zu "YouTube"-

Videos zu den Akten. Mit der Replik übermittelte sie zudem die Kopie einer 

polizeilichen Vorladung. 

5.3 Wie sich aus den Akten des SEM ergibt, reiste der Vater der Beschwer-

deführerin am 10. Juli 2009 aus Sri Lanka aus, um in der Schweiz ein Asyl-

gesuch zu stellen. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2014 wurde er als 

Flüchtling anerkannt, bei gleichzeitiger Gewährung des Asyls. Aus den Ak-

ten geht weiter hervor, dass der Vater gemäss seinen Aussagen im Asyl-

verfahren als Angehöriger der LTTE weder eine militärische Ausbildung er-

halten habe noch jemals im Kampfeinsatz gestanden sei. Vielmehr habe 

er verletzte und nicht mehr kampffähige Angehörige der Organisation als 

Lehrer und Erzieher ausgebildet, die Bevölkerung über Krankheiten wie 

beispielsweise Malaria informiert und vor Angriffen der sri-lankischen Ar-

mee gewarnt. Weiter habe er als Photograph und Kameramann gewirkt 

und dabei Angriffe der sri-lankischen Armee gefilmt. Für seinen Einsatz sei 

er durch den ehemaligen Anführer der LTTE, Velupillai Prabhakaran, mit 

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Seite 6 

einer Auszeichnung versehen worden. Er selbst habe jedoch vor der Aus-

reise nie persönliche Probleme mit den sri-lankischen Behörden gehabt. 

Am [...] 2018 verstarb der Vater der Beschwerdeführerin in der Schweiz.  

Die Mutter der Beschwerdeführerin gelangte im Rahmen des Familien-

nachzugs im Juni 2017 aus Sri Lanka in die Schweiz. Mit Verfügung des 

SEM vom 31. Mai 2018 wurde sie gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG in die 

Flüchtlingseigenschaft und das Asyl ihres Ehemannes einbezogen.  

5.4 Wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend ausgeführt wurde, hielt 

sich die Beschwerdeführerin nach der Ausreise ihres Vaters – mit dessen 

ehemaliger Tätigkeit zugunsten der LTTE sie ihre eigene Gefährdungssi-

tuation in erster Linie begründet – aus Sri Lanka während fast neun Jahren 

völlig unbehelligt in ihrem Heimatstaat auf. Sie selbst hatte nach ihren ei-

genen Angaben zur erwähnten Organisation keinerlei persönliche Bezie-

hungen, war weder politisch aktiv noch interessiert und hatte vor ihrer Aus-

reise – welche aufgrund der Erkrankung ihres in der Schweiz lebenden Va-

ters erfolgte – nie Probleme mit den sri-lankischen Behörden. Dabei be-

suchte die Beschwerdeführerin seit der Ausreise ihres Vaters aus Sri 

Lanka in Colombo die Schulen, schloss das College ab, studierte an zwei 

dortigen Universitäten und arbeitete während der letzten beiden Jahre vor 

ihrer eigenen Ausreise in der Administration einer Exportfirma. Im gleichen 

Zeitraum reiste sie ausserdem mehrfach ohne jegliche Probleme auf lega-

lem Weg aus Sri Lanka aus und wieder ein. Dieser letztgenannte Umstand 

legt auch nahe, dass sie keine Befürchtungen hegte, sie könnte ihres Va-

ters wegen mit den Behörden ihres Heimatstaats persönliche Schwierig-

keiten bekommen. Ihrer hauptsächlichen Begründung, weshalb sie nach 

dessen Tod nunmehr in Sri Lanka einer asylrechtlich relevanten Gefähr-

dung ausgesetzt sein soll, nämlich dass erst infolge der Todesanzeigen 

und der Berichterstattung über den Todesfall die sri-lankischen Sicher-

heitskräfte den tatsächlichen Namen ihres Vaters in Erfahrung gebracht 

haben sollen, kann nicht gefolgt werden. Zum einen ist kaum vorstellbar, 

dass die sri-lankischen Behörden die familiäre Zugehörigkeit der Be-

schwerdeführerin nicht kannten. Zum anderen erscheint es auch als nicht 

nachvollziehbar, weshalb die sri-lankischen Behörden nach dem Tod ihres 

Vaters am [...] 2018 gegenüber der Beschwerdeführerin heute ein asylre-

levantes Verfolgungsinteresse – im Sinne einer Reflexverfolgung – haben 

sollten. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Va-

ter der Beschwerdeführerin im Rahmen der Entgegennahme einer Aus-

zeichnung mit dem ehemaligen, am 19. Mai 2009 von den sri-lankischen 

Regierungsstreitkräften getöteten Anführer der LTTE, Velupillai Prabhaka-

ran, zusammentraf, wovon im vorinstanzlichen wie auch im vorliegenden 

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Seite 7 

Verfahren Photographien eingereicht wurden. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass dieses Zusammentreffen, wie aus einem der eingereich-

ten Medienberichte hervorgeht, im Jahr 1998 und damit vor dreiundzwan-

zig Jahren erfolgte. Auch wenn die Beschwerdeführerin als Kleinkind bei 

dieser Gelegenheit selbst anwesend war – was durch eine der eingereich-

ten Photographien bestätigt wird –, so ist in keiner Weise ersichtlich, wes-

halb sich daraus zum heutigen Zeitpunkt ein asylrechtlich relevantes Ver-

folgungsinteresse der sri-lankischen Behörden an ihrer Person ergeben 

sollte.  

Mit der Beschwerdeschrift und der Replik wird unter anderem behauptet, 

die Gefährdung der Beschwerdeführerin ergebe sich daraus, dass ihr Vater 

in einer hochrangigen Funktion für den Geheimdienst der LTTE tätig gewe-

sen sei. Jedoch machte dieser selbst, wie den Akten des SEM zu entneh-

men ist (vgl. zuvor, E. 5.3), eine derartige Betätigung im Rahmen seines 

eigenen Asylverfahrens gar nicht geltend. Des Weiteren ist auch aufgrund 

der sonstigen Vorbringen der Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfah-

ren nicht ersichtlich, weshalb sie in Sri Lanka einer asylrelevanten Gefähr-

dung ausgesetzt sein sollte. Wie in der Beschwerdeschrift ausgeführt wird, 

soll diese Gefährdung darauf zurückzuführen sein, dass die sri-lankischen 

Behörden erst aufgrund der Berichterstattung über den Tod des Vaters des-

sen wahren Namen erfahren hätten. Dabei, so in der Beschwerdeschrift 

(S. 4), gebe es in Sri Lanka mehrere tausend Personen, welche die glei-

chen beiden Namen wie der Vater tragen würden. Dies sei der Grund, wes-

halb die Behörden die Beschwerdeführerin während der gesamten Zeit ih-

res Aufenthalts in Colombo nie hätten ausfindig machen können. Diese Er-

klärung ist offensichtlich widersprüchlich, legt sie doch nahe, dass die sri-

lankischen Sicherheitskräfte die wahre Familienzugehörigkeit der Be-

schwerdeführerin auch nach dem Tod des Vaters nicht hätten herausfinden 

können. Nach allem bisher Gesagten ist auch die Behauptung in der Be-

schwerdeschrift als unglaubhaft einzustufen, weitere Familienangehörige, 

darunter die beiden Brüder der Beschwerdeführerin, denen in Australien 

beziehungsweise Kanada Asyl gewährt worden sei, seien nach dem Tod 

des Vaters auf Suchlisten des sri-lankischen Geheimdienstes gelandet.  

Mit der Replik wurde im Übrigen die Kopie eines amtlichen sri-lankischen 

Dokuments eingereicht, bei dem es sich gemäss Übersetzung um eine 

vom [...] 2018 datierende polizeiliche Vorladung handeln soll. Weder ist die 

Echtheit des Dokuments angesichts der vorliegenden Kopie beurteilbar, 

noch wird durch die Beschwerdeführerin dargelegt, wie sie in den Besitz 

der angeblichen Vorladung gelangte, die nach ihrer Ausreise aus dem Hei-

matstaat ausgestellt worden sein soll. Das Beweismittel erscheint mithin 

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Seite 8 

nicht als tauglich, die erheblichen Zweifel an der Glaubhaftigkeit der be-

haupteten Gefährdung der Beschwerdeführerin zu beseitigen. 

Schliesslich ist das Vorbringen, die Beschwerdeführerin sei seit dem Jahr 

2011 wiederholt durch einen jungen Mann belästigt worden, offensichtlich 

asylrechtlich nicht relevant. Wie sie gegenüber der Vorinstanz selbst aus-

führte, wurde die betreffende Person von der Polizei verwarnt, als sie, die 

Beschwerdeführerin, sich an diese gewandt habe. Die Behauptung in der 

Beschwerdeschrift, jene Person arbeite mit der Polizei zusammen, ist als 

nicht nachvollziehbar zu bezeichnen. Der Vollständigkeit halber ist festzu-

halten, dass die Beschwerdeführerin diesen Behelligungen durch die 

blosse Verlegung ihres Aufenthaltsorts in Sri Lanka hätte entgehen kön-

nen. 

Den Ausführungen in der Beschwerdeschrift und in der Replik ist – über 

das bereits Gesagte hinaus – nichts zu entnehmen, was die zu treffende 

Beurteilung beeinflussen könnte. Das SEM ist somit zu Recht zur Einschät-

zung gelangt, dass keine Vorverfolgung der Beschwerdeführerin auszu-

machen ist und diese auch im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka keine 

begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen im Sinne von 

Art. 3 AsylG zu gewärtigen hat. 

5.5 Somit ergibt sich, dass das SEM die Vorbringen der Beschwerdeführe-

rin zutreffend als asylrechtlich nicht relevant erachtet und folglich das Asyl-

gesuch abgelehnt hat. 

6.  

6.1 Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asyl-

gesuch hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 

(Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

Die verfügte Wegweisung steht daher im Einklang mit den gesetzlichen 

Bestimmungen und wurde von der Vorinstanz zu Recht angeordnet. 

6.2 Der Eheschliessung der Beschwerdeführerin mit einem norwegischen 

Staatsangehörigen, der seinen Wohnsitz in Norwegen hat, kommt in die-

sem Zusammenhang keine Bedeutung zu. Ein allfälliger Anspruch auf 

Schutz des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK ist von der Beschwerde-

führerin bei den zuständigen Behörden Norwegens geltend zu machen.  

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Seite 9 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

länderinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesge-

setzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration 

AIG, SR 142.20]). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

7.2.2 Der Vollzug der Wegweisung durch Rückschaffung nach Sri Lanka 

ist unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig, weil die Beschwerde-

führerin – wie zuvor dargelegt – dort keinen Nachteilen im Sinne von Art. 3 

AsylG ausgesetzt wäre. Aus den Vorbringen der Beschwerdeführerin erge-

ben sich ausserdem auch keine konkreten und gewichtigen Anhaltspunkte 

für die Annahme, dass sie im Falle einer Ausschaffung nach Sri Lanka mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. aus der Praxis des Europäischen 

Gerichtshofs für Menschenrechte etwa die Urteile i.S. Bensaid, Rep. 2001-

I, S. 303, sowie i.S. Saadi vom 28. Februar 2008 [Grosse Kammer], Be-

schwerde Nr. 37201/06, Ziff. 124 ff., jeweils m.w.N.). Auch die allgemeine 

Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nach 

Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts nicht als unzulässig er-

scheinen (BVGE 2011/24 E. 10.4). Ebenso hat der EGMR wiederholt fest-

gestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, rückkehrenden Perso-

nen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung, sondern dass je-

weils im Einzelfall eine Risikoeinschätzung vorzunehmen sei (vgl. Urteil 

D-5657/2020 

Seite 10 

R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Beschwerde 

Nr. 10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Vorbringen der Beschwerdeführerin 

noch in anderweitiger Hinsicht ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, 

dass sie im Falle einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer gemäss der EMRK oder der FoK verbotenen 

Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Dies gilt auch unter Berücksich-

tigung des mit der Beschwerdeschrift gemachten Vorbringens, die Men-

schenrechtslage in Sri Lanka habe sich in letzter Zeit verschlechtert. Es ist 

kein konkreter Grund zur Annahme ersichtlich, die allgemeinen politischen 

Entwicklungen in Sri Lanka könnten sich zum heutigen Zeitpunkt auf die 

Beschwerdeführerin auswirken. Der Vollzug der Wegweisung ist somit so-

wohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

7.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat zuletzt im länderspezifischen Re-

ferenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 zur Frage der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs abgewiesener Asylsuchender aus Sri Lanka insbe-

sondere tamilischer Ethnie eine Lageanalyse vorgenommen (a.a.O., 

E. 13.2–13.4). Die Beschwerdeführerin hatte ihren Wohnsitz seit dem Jahr 

2002 bis zu ihrer Ausreise in der Hauptstadtregion Colombo. Der Vollzug 

der Wegweisung in dieses Gebiet ist gemäss gefestigter Rechtsprechung 

grundsätzlich zumutbar. Auch sprechen keine individuellen Gründe gegen 

einen Wegweisungsvollzug. Zwar hielt sich der Vater der Beschwerdefüh-

rerin seit dem Jahr 2009, die Mutter seit dem Jahr 2017 in der Schweiz auf. 

Gemäss ihren Angaben lebte die Beschwerdeführerin jedoch in Colombo 

in engem Kontakt zu einer "Familientante", bei der es sich um eine Freun-

din ihrer Eltern handelt. Angesichts dessen und nachdem die Beschwerde-

führerin die Schulen und Studien in Colombo absolviert hat, ist davon aus-

zugehen, dass sie dort über ein sie unterstützendes soziales Netz verfügt, 

das mit ihrer Familie verbunden ist. Des Weiteren ist auch nicht davon aus-

zugehen, dass sie im Falle ihrer Rückkehr in den Heimatstaat in wirtschaft-

licher Hinsicht in eine existenzbedrohende Situation gelangen würde. Wie 

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Seite 11 

bereits festgehalten wurde, verfügt sie über einen College-Abschluss, stu-

dierte in Colombo an zwei Universitäten und arbeitete vor ihrer Ausreise in 

der Administration einer Exportfirma. Unter Berücksichtigung aller wesent-

lichen Umstände erweist sich der Vollzug der Wegweisung somit als zu-

mutbar. 

7.4 Des Weiteren ist festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung 

mangels aktenkundiger objektiver Hindernisse auch möglich im Sinne von 

Art. 83 Abs. 2 AIG ist.  

7.5 Schliesslich ist festzuhalten, dass die aktuelle Lage im Zusammenhang 

mit der Coronavirus-Pandemie (COVID-19) grundsätzlich nicht geeignet 

ist, die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Frage zu stellen. Bei 

der Coronavirus-Pandemie handelt es sich, soweit derzeit feststellbar, al-

lenfalls um ein temporäres Vollzugshindernis. Es obliegt somit den kanto-

nalen Behörden, der Entwicklung der Situation bei der Wahl des Zeitpunkts 

des Vollzugs in angemessener Weise Rechnung zu tragen. 

7.6 Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug ste-

hen somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen und 

sind zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufi-

gen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Ver-

fügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt rich-

tig sowie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – an-

gemessen ist (Art. 106 AsylG; Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist folglich 

abzuweisen. 

9.  

9.1 Das mit der Beschwerdeschrift gestellte Gesuch um unentgeltliche Pro-

zessführung wurde wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde mit Zwi-

schenverfügung vom 2. Dezember 2020 abgewiesen. Mit der Replik vom 

18. Januar 2021 wurde gestützt auf die Ausführungen zur Vernehmlassung 

des SEM ein weiteres Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gestellt, 

was als sinngemässer Antrag auf Wiedererwägung der Verfügung vom 

2. Dezember 2020 aufzufassen ist. Aufgrund der angestellten Erwägungen 

hat sich die Beschwerde jedoch auch unter Berücksichtigung der Ausfüh-

rungen in der Replik weiterhin als aussichtslos erwiesen. Der Antrag auf 

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Seite 12 

Wiedererwägung der Verfügung vom 2. Dezember 2020 ist daher abzuwei-

sen. 

9.2 Als Folge der Abweisung der Beschwerde sind die Kosten des Verfah-

rens somit der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 

VwVG). Die Kosten sind auf Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 

Abs. 1 Bst. a VGG). Zu deren Begleichung ist der in selber Höhe geleistete 

Kostenvorschuss zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5657/2020 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Der Antrag auf wiedererwägungsweise Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Zur Begleichung wird der in selber Höhe geleistete Kostenvorschuss 

verwendet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Mia Fuchs Martin Scheyli 

 

 

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