# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d81f061-8ecd-58f1-858c-21fba1a07355
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.02.2021 D-5036/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5036-2018_2021-02-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5036/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,  

Richterin Daniela Brüschweiler,    

Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

sowie deren Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

China (Volksrepublik),   

alle vertreten durch Ilona Zürcher, Rechtsanwältin,  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern. 

   

Gegenstand 

 
Revision;  

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6211/2016  

vom 12. Juli 2018 / N (…). 

 

 

D-5036/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a  

Die Gesuchstellenden A._______ und B._______ suchten am 3. Novem-

ber 2014 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 8. September 

2016 wies das SEM ihre Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz sowie den Vollzug. 

Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, auf-

grund des ungenügenden Wissens der Beschwerdeführenden über ihren 

angeblichen Herkunftsort und der fehlenden Kenntnisse der chinesischen 

Sprache würden Zweifel daran bestehen, dass diese bis vor Kurzem in 

China gelebt hätten. Eine LINGUA-Analyse habe dies bestätigt. So habe 

der Beschwerdeführer zwar relativ gute Alltagskenntnisse, jedoch würden 

diese ein paar Lücken aufweisen. Allgemein würden seine Angaben und 

sehr schwachen Chinesischkenntnisse nicht auf eine erst vor kurzer Zeit 

erfolgte Ausreise aus China hinweisen. Die Beschwerdeführerin verfüge 

indessen über sehr geringe Alltagskenntnisse zur angegebenen Heimatre-

gion und nur über rudimentäre Kenntnisse des Chinesischen. Ferner wür-

den auch betreffend das Vorbringen, welches zur Ausreise geführt haben 

solle, Zweifel bestehen. So sei fraglich, wie es dem Beschwerdeführer ge-

lungen sein soll, einen der Polizisten niederzustechen und die anderen in 

die Flucht zu schlagen, zumal diese zahlenmässig überlegen gewesen 

seien. Auch falle auf, dass er keine Angaben dazu machen könne, was 

nach der angeblichen Flucht mit dem Hotel und der Bar geschehen sei, 

obwohl er mit seinen Schwestern in Kontakt stehe. Somit sei es den Be-

schwerdeführenden weder gelungen, ihre Hauptsozialisierung in der Volks-

republik China noch die Asylgründe glaubhaft darzulegen. Vielmehr sei mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sie vor ihrer 

Ankunft in der Schweiz in der exiltibetischen Diaspora gelebt hätten. Da sie 

keine konkreten Hinweise auf einen längeren Aufenthalt in einem Drittstaat 

geliefert hätten, komme das SEM zum Schluss, dass keine flüchtlings- oder 

wegweisungsbeachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an den bisherigen 

Aufenthaltsort sprächen. 

A.b Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsge-

richt mit Urteil D-6211/2016 am 12. Juli 2018 ab. Dabei wurde zur Begrün-

dung angeführt, aufgrund der Ausführungen des LINGUA-Experten, der 

Aussagen der Beschwerdeführenden und der eingereichten Beweismittel 

bestehe die Möglichkeit, dass die Beschwerdeführenden tatsächlich aus 

D-5036/2018 

Seite 3 

der von ihnen angegebenen Region stammen würden. Hingegen würden 

die mangelhaften Kenntnisse zu diversen angesprochenen Fragestellun-

gen darauf hindeuten, dass der Beschwerdeführer seine Heimat mit über-

wiegender Wahrscheinlichkeit zu einem früheren als dem von ihm angege-

benen Zeitpunkt verlassen habe. Die Kenntnisse der Beschwerdeführerin 

über die alltäglichen Gegebenheiten in Tibet seien sodann als eher gering 

und mangelhaft zu bezeichnen, weshalb auch diesbezüglich der Einschät-

zung des Experten, sie habe Tibet zu einem früheren als dem geltend ge-

machten Zeitpunkt verlassen, gefolgt werden könne. Die Identität beider 

Beschwerdeführenden sei nicht nachgewiesen. Auch den Ausführungen 

der Vorinstanz zur Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen des Beschwerde-

führers und des Reisewegs könne gefolgt werden.  

A.c Während des Verfahrens kamen am (…) und am (…) die beiden Kinder 

C._______ und D._______ zur Welt.  

B.  

Am 31. August 2018 gelangten die Gesuchstellenden an die Vorinstanz 

und beantragten, der Asylentscheid vom 8. September 2016 sei wiederer-

wägungsweise aufzuheben, den Gesuchsstellenden sei Asyl zu gewähren, 

eventualiter sei ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzusprechen und die 

vorläufige Aufnahme anzuordnen, es sei vorsorglich zu verfügen, dass sie 

das Verfahren in der Schweiz abwarten können und ihnen sei die unent-

geltliche Prozessführung zu bewilligen, unter Verzicht auf Erhebung eines 

Kostenvorschusses. Zur Begründung ihres Gesuchs reichten sie eine Be-

scheinigung über eine stationäre Behandlung des Gesuchstellers im Kran-

kenhaus des Kreises E._______ vom (…) 2014 inklusive Übersetzung so-

wie eine Befundbescheinigung des Volksspitals des Kreises E._______ 

vom (…) 2014 inklusive Übersetzung ein. Damit sei belegt, dass dieser 

sich im Jahr 2014 noch im Kreis F._______ aufgehalten habe.  

C.  

Diese Eingabe überwies das SEM am 4. September 2018 mangels Zustän-

digkeit ans Bundesverwaltungsgericht. Die Beweismittel seien vor dem Er-

gehen des Urteils vom 12. Juli 2018 entstanden, diese seien im Rahmen 

einer Revision durch das Bundesverwaltungsgericht zu beurteilen.  

D.  

Am 5. September 2018 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der 

Wegweisung per sofort einstweilen aus. 

D-5036/2018 

Seite 4 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. September 2018 setzte die Instruktions-

richterin den Gesuchstellenden Frist zur Revisionsverbesserung.  

F.  

Mit Eingabe vom 27. September 2018 beantragten die Gesuchstellenden, 

auf das Revisionsgesuch sei einzutreten und das Urteil D-6211/2016 vom 

12. Juli 2018 sei aufzuheben, ihnen sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei 

ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und die vorläufige Auf-

nahme anzuordnen, es sei festzustellen, dass sie das Verfahren in der 

Schweiz abwarten können und ihnen sei die unentgeltliche Prozessführung 

zu bewilligen, unter Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. Zur 

Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, der Gesuchsteller habe 

sich im Januar 2014 in Behandlung im Chinesisch-Tibetischen Spital des 

Kreises G._______/H._______ sowie im Volksspital des Kreises 

G._______/H._______ befunden. Die entsprechenden Bescheinigungen 

mit Übersetzung habe er eingereicht. Ihm sei operativ ein Tumor im Kehl-

kopf entfernt worden, was einen stationären Aufenthalt von rund einer Wo-

che erfordert habe. Der Gesuchsteller werde sich von einem Hals-Nasen-

Ohrenarzt untersuchen lassen, um dies zu bestätigen, der entsprechende 

Bericht werde nachgereicht. Mit den vorgelegten Beweisen könne belegt 

werden, dass sich der Gesuchsteller im Jahr 2014 und somit bis zur Aus-

reise in die Schweiz im Kreis F._______ aufgehalten habe. Dabei handle 

es sich um eine erhebliche Tatsache, da nun erwiesen sei, dass die 

Schlussfolgerungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach 

sich die Gesuchstellenden bereits längere Zeit vor der Einreise in die 

Schweiz nicht mehr in Tibet aufgehalten hätten, nicht richtig seien. Die Be-

weismittel seien von der Familie des Gesuchstellers im Haushalt aufgefun-

den und von einer Bekannten im August 2018 in die Schweiz mitgebracht 

worden. Der Gesuchsteller habe sie nach Kenntnisnahme umgehend ein-

gereicht. Er sei davor nie auf die Idee gekommen, seine Familie nach die-

sen Berichten zu fragen, da ihm der Gedanke, diese könnten seinen Auf-

enthalt dort belegen, gar nicht gekommen sei. Ausserdem habe er den Spi-

talaufenthalt verdrängt, da er sich mit seinem Leiden nicht habe auseinan-

dersetzen wollen. Die Frist sei somit gewahrt. 

G.  

Mit Eingabe vom 4. Oktober 2018 reichten die Gesuchstellenden einen 

Ausdruck der Flugbuchung der Person ein, welche ihnen die beiden Be-

handlungsbestätigungen aus Tibet mitgebracht habe.  

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Seite 5 

H.  

Am 24. Oktober 2018 reichten die Gesuchstellenden einen medizinischen 

Bericht von I._______, Facharzt Allgemeine Medizin FMH, vom 22. Okto-

ber 2018 zu den Akten. Diesem ist zu entnehmen, dass bei der Untersu-

chung des Rachenraumes des Gesuchstellers festgestellt wurde, (…). Hin-

weise für eine Operation (…) seien nicht feststellbar. Die spontane Be-

schreibung des Krankheitsbildes, der Operation und der Verhaltensanwei-

sungen, die er danach erhalten habe, sowie das klinische Bild, welches er 

bei der Untersuchung vorgefunden habe, würden sehr genau zu einer (…) 

passen. Es bestehe kein Zweifel, dass eine solche vor mindestens sechs 

Monaten stattgefunden habe. Zusätzlich wurde festgehalten, dass zu den 

beiden Übersetzungen, welche der Gesuchsteller dem Arzt gezeigt habe, 

anzumerken sei, dass dort von (…) die Rede sei. Dabei sei seiner Meinung 

nach das Wort (…) unglücklich gewählt. Im Deutschen werde unter (…) 

verstanden, welche (…) oder (…) sein könne. Das Wort (…) bedeute je-

doch in der medizinischen Fachsprache primär «[…]». Auch eine (…) 

könne also medizinisch als (…)-(…) bezeichnet werden. Er vermute, dass 

das Wort (…) anstatt Tumor den Inhalt der chinesischen Bescheinigung 

besser wiedergeben würde.  

I.  

Am 26. Oktober 2018 wurde ein Schreiben des Gesuchstellers an das zu-

ständige Migrationssamt betreffend Gesuch um Mitwirkung bei der Her-

kunftsabklärung zu den Akten gereicht. Am 7. November 2018 wurde die 

Antwort darauf vom 30. Oktober 2018 eingereicht und auf ein Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts D-3263/2016 vom 9. Oktober 2018 hingewie-

sen.  

J.  

Mit Eingabe vom 4. Dezember 2018 wurden weitere Beweismittel, nament-

lich Schreiben des Gesuchstellers an die Vertretungen von Indien, Bhutan, 

Nepal und Myanmar samt Zustellbescheinigung zu den Akten gereicht. 

K.  

Am 18. September 2019 reichten die Gesuchstellenden je ein Motivations- 

und Anerkennungsschreiben, ausgestellt vom Migrationsamt, zu den Ak-

ten.  

L.  

Mit Schreiben vom 21. Januar 2021 beantwortete das Gericht die Verfah-

rensstandsanfrage der Gesuchtsellenden vom 13. Januar 2021. 

D-5036/2018 

Seite 6 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG 

(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be-

schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die 

es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 

2007/21 E. 2.1). 

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-

verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 

findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 

Abs. 3 VwVG Anwendung. 

1.3 Die Gesuchstellenden versuchen mit der Nachreichung von Beweis-

mitteln den im vorangegangenen Beschwerdeverfahren vorgebrachten 

Aufenthalt in Tibet bis im Jahr 2014 zu belegen und machen damit die ur-

sprüngliche Fehlerhaftigkeit des Beschwerdeentscheids vom 12. Juli 2018 

geltend. 

1.4 Die Gesuchstellenden sind durch das betreffende Beschwerdeurteil 

vom 12. Juli 2018 besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Inte-

resse an dessen Aufhebung oder Änderung. Sie sind daher zur Einrei-

chung des Revisionsgesuchs legitimiert (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG in 

analogiam). 

2.  

2.1 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unab-

änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeent-

scheids angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt 

wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. BVGE 2012/7 

E. 2.4.2 mit Verweis auf BVGE 2007/21). 

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 

den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 

Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-

sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-

tend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; sinngemäss 

Art. 46 VGG). 

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Seite 7 

2.3 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte 

Anforderungen gestellt. Reine Urteilskritik genügt den gesetzlichen Anfor-

derungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs nicht. Das Gesetz 

umschreibt die Revisionsgründe eng, die Rechtsprechung handhabt sie 

restriktiv (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], 

Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 121 N 1; 

NICOLAS VON WERDT in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Stämpflis 

Handkommentar SHK, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 121 N 9). 

Im Revisionsgesuch ist darzulegen, welcher gesetzliche Revisionsgrund 

angerufen und welche Änderung des früheren Entscheids beantragt wird. 

Die in Art. 121–123 BGG enthaltene Aufzählung der Revisionsgründe ist 

abschliessend (Verletzung von Ausstandspflichten; Nichtbeurteilung von 

Anträgen; versehentliche Nichtberücksichtigung von in den Akten liegen-

den Tatsachen; Verletzung der EMRK nach Vorliegen eines Entscheids des 

Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; nachträgliches Erfahren 

von erheblichen Tatsachen oder Auffinden von entscheidenden Beweismit-

teln, unter Ausschluss von Tatsachen oder Beweismitteln, die erst nach 

dem Entscheid entstanden sind). Für die Zulässigkeit eines Revisionsbe-

gehrens ist es nicht erforderlich, dass der angerufene Revisionsgrund tat-

sächlich besteht, sondern es genügt, wenn der Gesuchsteller dessen Be-

stehen behauptet und hinreichend begründet. 

2.4 Die Gesuchstellenden rufen mit der Nachreichung von Beweismitteln 

sinngemäss den gesetzlichen Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a 

BGG an. Das Revisionsgesuch vom 31. August 2018 bzw. 27. September 

2018 ist damit grundsätzlich hinreichend begründet (vgl. E. 2.3).  

2.5 Gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG ist das Revisionsgesuch innert 

90 Tagen seit Kenntnis der nachträglich erfahrenen Tatsache oder des auf-

gefundenen Beweismittels einzureichen. Die Gesuchstellenden machen 

geltend, die Beweismittel seien im August 2018 von einer Bekannten aus 

Tibet mitgebracht worden. Zur Begründung, weshalb sie diese nicht schon 

früher hätten erhältlich machen können, führten sie aus, der Gesuchsteller 

sei nicht auf die Idee gekommen, dass der Spitalaufenthalt als Beweis die-

nen könnte und habe diesen ausserdem verdrängt, da er sich mit seinem 

Leiden nicht mehr habe auseinandersetzen wollen. Diese Begründung er-

scheint grundsätzlich als fraglich, insbesondere da es sich gemäss einge-

reichtem medizinischen Bericht vom 22. Oktober 2018 bei der Operation 

nicht um (…), sondern um eine (…) handelte. Im Hinblick auf die nachfol-

genden Erwägungen kann die Frage, ob die Frist von Art. 124 abs. 1 Bst. 

d BGG gewahrt wurde, jedoch vorliegend offengelassen werden.  

D-5036/2018 

Seite 8 

3.  

3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersu-

chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entschei-

dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibrin-

gen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst 

nach dem Entscheid entstanden sind. 

Der Revisionsgrund der nachträglich erfahrenen Tatsache beinhaltet zum 

einen, dass sich diese bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens 

verwirklicht haben muss; als Revisionsgrund sind somit lediglich soge-

nannte unechte Noven zugelassen. Zum anderen verlangt Art. 123 Abs. 2 

Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei die fragliche Tatsache res-

pektive das entsprechende Beweismittel während des vorangegangenen 

Verfahrens, das heisst bis zur Urteilsfällung, nicht gekannt hat und deshalb 

nicht geltend machen konnte. Ausgeschlossen sind damit auch Umstände 

und Beweismittel, welche die gesuchstellende Partei bei pflichtgemässer 

Sorgfalt hätte kennen können, ebenso, wenn die Entdeckung der erhebli-

chen Tatsachen oder Beweismittel auf Nachforschungen beruht, die be-

reits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können, denn darin ist 

eine unsorgfältige Prozessführung der gesuchstellenden Partei zu erblicken 

(vgl. zum Ganzen ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, 

Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 306 

Rz. 5.47). Dass es einer gemäss Art. 123 BGG um Revision ersuchenden 

Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweise bereits im früheren Verfah-

ren vor- beziehungsweise beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzuneh-

men. Der Revisionsgrund der unechten Noven dient nicht dazu, bisherige 

Unterlassungen in der Beweisführung wiedergutzumachen (vgl. ELISABETH 

ESCHER, a.a.O., Art. 123 N 8). Revisionsweise eingereichte Beweismittel 

sind nur dann als neu zu qualifizieren und beachtlich, wenn sie entweder 

neue erhebliche Tatsachen erhärten oder geeignet sind, dem Beweis von 

Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, 

aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unbewiesen geblieben 

sind, respektive wenn sie bei Vorliegen im ordentlichen Verfahren vermut-

lich zu einem anderen Entscheid geführt hätten. Es genügt nicht, wenn sie 

zu einer neuen Würdigung bereits bekannter Tatsachen führen sollen; für 

eine andere Würdigung des Sachverhalts besteht im Rahmen eines Revi-

sionsverfahrens kein Raum.  

3.2 Vorliegend ist somit zu prüfen, ob die Gesuchstellenden nach Erlass 

des Beschwerdeurteils vom 12. Juli 2018 erhebliche Tatsachen erfahren 

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Seite 9 

oder Beweismittel aufgefunden haben, die vor dem Entscheid entstanden 

sind, sie aber im vorangegangenen Verfahren nicht hatten geltend machen 

respektive beibringen können. Weiter ist zu prüfen, ob die neuen Vorbrin-

gen und Dokumente bei zumutbarer Sorgfalt bereits im früheren Verfahren 

hätten geltend gemacht respektive beigebracht werden können, und ob sie 

für die Tatbestandsermittlung entscheidend sind, das heisst, ob sie geeig-

net sind, die tatbeständliche Grundlage des Beschwerdeurteils vom  

12. Juli 2018 zu ändern und zu einem anderen Ergebnis zu führen.  

Den Gesuchstellenden ist es im Rahmen des vorangegangenen Verfah-

rens nicht gelungen glaubhaft zu machen, dass sie bis zu ihrer Reise in die 

Schweiz im Jahr 2014 in Tibet gelebt haben. Im Hinblick auf die neu einge-

reichten Beweismittel ist festzuhalten, dass diese ihren Aufenthalt in Tibet 

bis ins Jahr 2014 ebenfalls nicht zu beweisen vermögen. So handelt es 

sich dabei nicht um behördliche Dokumente, welche über Sicherheitsmerk-

male verfügen. Ferner ist im Hinblick auf die neu eingereichten Beweismit-

tel grundsätzlich nicht ersichtlich, weshalb der Gesuchsteller entspre-

chende Nachforschungen nicht schon früher in die Wege geleitet hat, 

kommt ihm hinsichtlich seiner Asylvorbringen doch die entsprechende Sub-

stanziierungslast zu. So wurden die Gesuchstellenden anlässlich des vo-

rinstanzlichen Verfahrens denn auch mehrmals aufgefordert, Beweismittel 

zu beschaffen. Das Vorbringen, aus psychologischen Gründen bezie-

hungsweise aufgrund von Verdrängung seines Leidens habe er nicht an 

den Spitalaufenthalt gedacht, vermag bereits im Hinblick darauf, dass es 

sich gemäss Arztbericht nicht wie in der Übersetzung geschrieben um eine 

(…) sondern um eine (…) handelte, ebenfalls nicht zu überzeugen. Im  me-

dizinischen Bericht vom 22. Oktober 2018 wird dies mit einem Überset-

zungsfehler begründet. Dies vermag allerdings die Ausführungen im Revi-

sionsgesuch und der Revisionsverbesserung nicht zu erklären, zumal doch 

davon auszugehen ist, dass der Gesuchsteller selber wusste, was für eine 

Operation bei ihm vorgenommen wurde. In diesem Zusammenhang ist da-

rauf hinzuweisen, dass auch dieser «Übersetzungsfehler» und die entspre-

chende Begründung im Revisionsgesuch Zweifel an der Echtheit der ein-

gereichten Dokumente aufkommen lassen. Sodann wird mit besagtem me-

dizinischen Bericht lediglich bestätigt, dass beim Gesuchsteller (…) wur-

den und er diesen Eingriff realitätsgetreu beschrieben habe, die relevante 

Frage aber, wo und wann dieser Eingriff stattgefunden hat, kann naturge-

mäss mit einer medizinischen Untersuchung nicht beantwortet werden. 

Schliesslich liegen nach wie vor keine Identitätspapiere der Gesuchstellen-

den vor. Die eingereichten Dokumente sind nach dem Gesagten nicht ge-

eignet, die Glaubhaftigkeit der im vorangegangenen Beschwerdeverfahren 

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Seite 10 

als unglaubhaft beurteilten Vorbringen der Gesuchstellenden zu belegen. 

Insbesondere vermögen sie nicht die überzeugenden Ausführungen des 

LINGUA-Experten zu widerlegen. Die Beweismittel sind nicht als beweis-

tauglich und somit auch nicht als erheblich (d.h. Beweismittel, welche bei 

ihrer Berücksichtigung dazu geführt hätten, dass der angefochtene Ent-

scheid anders ausgefallen wäre) im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG 

zu qualifizieren. Auch die weiteren während des Revisionsverfahrens ein-

gereichten Beweismittel vermögen an dieser Einschätzung nichts zu än-

dern. Betreffend die am 4. Dezember 2018 eingereichten Schreiben an 

verschiedene Botschaften ist festzuhalten, das bis heute keine entspre-

chenden Antworten eingereicht worden sind. Mangels revisionsrechtlicher 

Erheblichkeit im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG vermögen sie somit 

auch kein Wegweisungshindernis zu begründen. 

4.  

Den Gesuchstellenden ist es damit nicht gelungen, Gründe darzulegen 

respektive relevante Beweismittel vorzulegen, die eine Revision des Be-

schwerdeurteils D-6211/2016 vom 12. Juli 2018 rechtfertigen würden. Das 

Revisionsgesuch vom 31. August 2018 ist demzufolge abzuweisen. Der 

am 5. September 2018 angeordnete Vollzugsstopp ist damit hinfällig. 

5.  

Mit dem vorliegenden Entscheid ist das Revisionsverfahren abgeschlos-

sen, womit der Antrag um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht ge-

genstandslos geworden ist. 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten von Fr. 750.– den 

Gesuchstellenden aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Da das Revisionsgesuch jedoch nicht als zum Vornherein aussichtslos be-

zeichnet werden kann und sich aus den Akten ergibt, dass die Gesuchstel-

lenden bedürftig sind, ist das mit dem Revisionsgesuch gestellte Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen und es 

sind keine Verfahrenskosten zu erheben.  

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5036/2018 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Aglaja Schinzel 

 

 

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