# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 37b16681-aab3-50b8-be3b-dd0d58a572dd
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-04-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 07.04.2005 B 2004/189
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2004-189_2005-04-07.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2004/189

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 07.04.2005

Entscheiddatum: 07.04.2005

Entscheid Verwaltungsgericht vom 5.4.2005
Steuerrecht, Art. 67 StG (sGS 811.1), Art. 127 Abs. 2 BV (SR 101). Bei 
Selbständigerwerbenden, deren Geschäftsjahr nicht mit dem Kalenderjahr 
übereinstimmt, ist beim Wechsel von der Pränumerandobesteuerung mit 
Vergangenheitsbemessung zur Postnumerandobesteuerung mit 
Gegenwartsbemessung der gesamte Gewinn des in die erste Steuerperiode 
nach dem Systemwechsel fallenden Geschäftsabschlusses zu erfassen. Eine 
allfällige Ueberbesteuerung verstösst im ersten Steuerjahr nicht gegen den 
Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit 
(Verwaltungsgericht, B 2004/189).

Anwesend: Vizepräsidentin Dr. E. Oesch-Frischkopf; Verwaltungsrichter lic. iur. A. 

Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Ersatzrichter lic. iur. J. Diggelmann; 

Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

In Sachen

H.K.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt X.

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen,

Abteilung I/1, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,

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Vorinstanz,

und

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

vertreten durch den Amtsleiter-Stellvertreter,

lic. iur. Hubert Hofmann,

betreffend

Einkommens- und Vermögenssteuern 2001

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ H.K. ist in A. wohnhaft. Er führt als Selbständigerwerbender eine Apotheke in A. und 

eine solche in B.. Seine Geschäftsabschlüsse enden jeweils am 31. März. In der 

Steuererklärung 2001b deklarierte er für das Jahr 2001 ein steuerbares Einkommen von 

Fr. 19'682.-- und ein steuerbares Vermögen von Fr. 448'879.--. Als Einkommen aus der 

Apotheke in A. deklarierte er Fr. 67'258.--, was einem Viertel des Gewinns des vom 1. 

April 2000 bis 31. März 2001 laufenden Geschäftsjahres im Betrag von Fr. 269'033.-- 

entsprach. Der Betrieb in B. schloss mit einem Reinverlust von Fr. 6'150.-- ab. Davon 

deklarierte der Pflichtige einen Viertel bzw. Fr. 1538.-- in der Steuererklärung 2001b. 

Der ausgewiesene Reingewinn von insgesamt Fr. 262'883.-- wurde von der 

Veranlagungsbehörde aufgrund verschiedener steuerlicher Korrekturen um Fr. 

11'160.-- erhöht. Für die Veranlagung erfasste die Steuerbehörde den gesamten 

Jahresgewinn und veranlagte H.K. für 2001 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 

228'000.-- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 376'000.-- zum Satz von Fr. 

448'000.--.

Gegen die Veranlagung erhob der Pflichtige am 18. März 2003 Einsprache mit dem 

Antrag, der Gewinn aus selbständiger Erwerbstätigkeit sei nur zu einem Viertel zu 

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besteuern. Das kantonale Steueramt wies die Einsprache mit Entscheid vom 17. 

September 2003 ab.

B./ Gegen den Einspracheentscheid erhob der Pflichtige am 14. Oktober 2003 Rekurs. 

Er hielt an seinem Antrag fest, der Gewinn aus selbständiger Erwerbstätigkeit des 

Geschäftsjahres vom 1. April 2000 bis 31. März 2001 sei nur zu einem Viertel zu 

besteuern.

Die Verwaltungsrekurskommission wies den Rekurs mit Entscheid vom 17. November 

2004 ab. Sie erwog, für die Ermittlung des Einkommens aus selbständiger 

Erwerbstätigkeit sei das Ergebnis der in die Steuerperiode fallenden 

Geschäftsabschlüsse massgebend. Eine Ausnahmeregelung sei für Geschäftsjahre, die 

nicht mit dem Kalenderjahr übereinstimmten, nicht vorgesehen. Eine Umrechnung oder 

Kürzung der Bemessungsgrundlage sei der neuen Bemessungsordnung systemfremd. 

Es habe die Möglichkeit bestanden, vor dem Systemwechsel eine Anpassung 

vorzunehmen und das Abschlussdatum entweder durch Ausdehnung des 

verschobenen Geschäftsjahres oder durch Erstellen eines Zwischenabschlusses auf 

das Ende des Kalenderjahres zu verlegen. Der Grundsatz der Besteuerung nach der 

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sei nicht verletzt.

C./ Mit Eingaben vom 2. Dezember 2004 und 3. Januar 2005 erhob der Betroffene 

durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, 

der Rekursentscheid vom 17. November 2004 und der Einspracheentscheid vom 17. 

September 2003 sowie die Veranlagungsverfügung vom 20. Februar 2003 seien 

aufzuheben und es sei für die Ermittlung des Einkommens aus selbständiger 

Erwerbstätigkeit in der Steuerperiode 2001 auf den Abschluss vom 1. Januar 2001 bis 

31. März 2001 abzustellen und das steuerbare Einkommen für die Steuerperiode 2001 

demzufolge auf Fr. 0 festzulegen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur 

Begründung wird im wesentlichen vorgebracht, es sei unbestritten, dass ein 

Selbständigerwerbender mit verschobenem Geschäftsabschluss beim Wechsel vom 

Pränumerando- zum Postnumerandosystem über das Ganze gesehen eine 

Ueberbesteuerung erleide. Es gebe verschiedene Möglichkeiten, um diese zu 

vermeiden. Am einfachsten und ohne grossen Mehraufwand sei die Methode, die der 

Beschwerdeführer in seiner Steuererklärung gewählt habe und welche auch ein 

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Grossteil der Kantone, z.B. Zürich, Luzern, Basel-Land und Nidwalden, anwenden 

würden. Als Bemessungsgrundlage für das Jahr 2001 würden die ordentlichen 

Ergebnisse des Abschlusses 2000/01 nur anteilmässig herangezogen. Der in der 

Steuererklärung deklarierte Viertel entspreche demjenigen Gewinn, der in der 

Bemessungsperiode 2001 angefallen sei. Damit werde vermieden, dass der 

Steuerpflichtige allein aus steuerlichen Gründen einen bewährten und eingespielten 

Abschlusstermin aufgeben und zu einem neuen, eventuell betrieblich ungünstigen 

Abschlussdatum wechseln müsse. Eine andere Methode zur Vermeidung der 

Ueberbesteuerung sei das Erstellen eines Zwischenabschlusses per 31. Dezember 

1999 oder 2000. Diese Variante werde den Pflichtigen im St. Galler Steuerbuch 

empfohlen. Der von der Veranlagungsbehörde gewählte und von der Vorinstanz 

geschützte Weg führe anerkanntermassen zu einer Ueberbesteuerung. Diese trete in 

der Steuerperiode 2001 ein. Die Ueberbesteuerung widerspreche dem in Art. 127 Abs. 

2 der Schweizerischen Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt BV) verankerten 

Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Auf die 

weiteren Vorbringen in der Beschwerde wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden 

Erwägungen eingegangen.

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 7. Januar 2005 unter Hinweis auf 

die Erwägungen des angefochtenen Entscheides auf Abweisung der Beschwerde.

Auch das kantonale Steueramt schliesst in seiner Vernehmlassung vom 20. Januar 

2005 auf Abweisung der Beschwerde, unter Kostenfolgen zulasten des 

Beschwerdeführers.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 196 Abs. 1 

des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt StG; Art. 59 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der Steuerpflichtige ist zur 

Beschwerdeführung legitimiert, und die Beschwerdeeingaben entsprechen zeitlich, 

formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 196 Abs. 1 StG, Art. 161 StG 

in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten.

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2./ Streitig ist im vorliegenden Fall, wie das Einkommen aus selbständiger 

Erwerbstätigkeit für die Steuerperiode 2001 zu bemessen ist.

a) Art. 66 Abs. 1 StG bestimmt, dass die Steuern vom Einkommen und Vermögen für 

jede Steuerperiode festgesetzt und erhoben werden. Als Steuerperiode gilt das 

Kalenderjahr (Art. 66 Abs. 2 StG).

Nach Art. 67 Abs. 1 StG bestimmt sich das steuerbare Einkommen nach den 

Einkünften in der Steuerperiode. Für die Ermittlung des Einkommens aus selbständiger 

Erwerbstätigkeit ist das Ergebnis der in die Steuerperiode fallenden 

Geschäftsabschlüsse massgebend (Art. 67 Abs. 2 StG).

b) Die vorliegende Streitfrage steht im Zusammenhang mit dem Wechsel von der 

Pränumerandobesteuerung mit zweijähriger Vergangenheitsbemessung zur 

Postnumerandobesteuerung mit einjähriger Gegenwartsbemessung, wie er im neuen, 

am 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Steuergesetz verankert ist und erstmals auf das 

Jahr 2001 wirksam wurde. Im System der Pränumerandobesteuerung mit zweijähriger 

Vergangenheitsbemessung wurde bei der Aufnahme der selbständigen 

Erwerbstätigkeit eine Zwischenveranlagung vorgenommen. Dieser wurde das Ergebnis 

des ersten Geschäftsabschlusses, allenfalls umgerechnet auf zwölf Monate, zugrunde 

gelegt (Art. 287 Abs. 1 lit. a und Art. 288 Abs. 4 StG). Wurde die Geschäftstätigkeit 

nicht exakt zu Beginn eines Kalenderjahres aufgenommen, lag der erste, zwölf Monate 

umfassende Geschäftsabschluss bereits in der nächsten Steuerperiode (sogenanntes 

verschobenes Geschäftsjahr). Dieser Abschluss war nicht nur für die sofortige 

Besteuerung ab Zwischenveranlagung, sondern auch für die nächste Steuerperiode 

massgebend.

In dem seit 1. Januar 2001 geltenden System der Postnumerandobesteuerung mit 

einjähriger Gegenwartsbemessung bemisst sich das steuerbare Einkommen 

grundsätzlich auch bei selbständiger Erwerbstätigkeit nach den Einkünften in der 

Steuerperiode. Wenn der Geschäftsabschluss aber nicht per Ende Jahr, sondern im 

Verlauf der Steuerperiode erfolgt, so wird auf das in der Steuerperiode abgeschlossene 

Geschäftsjahr abgestellt. Liegen zwei Geschäftsabschlüsse vor, so stellen diese eine 

Einheit dar und werden zusammen als Bemessungsgrundlage herangezogen. Es muss 

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in jeder Steuerperiode ein Geschäftsabschluss erstellt werden. Zur Vermeidung von 

Bemessungslücken muss insbesondere auch dann ein Geschäftsabschluss erstellt 

werden, wenn die Steuerpflicht kraft persönlicher oder wirtschaftlicher Zugehörigkeit 

erlischt, aber auch bei Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit (vgl. Walter Jakob, 

in: Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Band I/1, Bundesgesetz über die 

Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und der Gemeinden [StHG], 2. Aufl., 

Basel 2002, N 12 f. zu Art. 64 StHG; M. Reich [Hrsg.], Postnumerandobesteuerung 

natürlicher Personen, Bern/Stuttgart/Wien 1993, S. 51).

Wechselt ein Selbständigerwerbender mit verschobenem Geschäftsabschluss vom 

Pränumerando- zum Postnumerandosystem, erleidet er übers Ganze gesehen eine 

Ueberbesteuerung. Diese besteht darin, dass der Selbständigerwerbende schliesslich 

nicht bloss bis zur unterjährigen Aufgabe der Geschäftstätigkeit nach dem letzten 

Jahresgeschäftsergebnis besteuert wird, sondern für die ganze Steuerperiode (vgl. St. 

Galler Steuerbuch [abgekürzt StB] 314 Nr. 6 Abs. 1). Mit dem Wechsel zur 

Gegenwartsbemessung fallen nämlich Zwischeneinschätzungen generell weg, so auch 

bei Aufgabe einer selbständigen Erwerbstätigkeit. Deshalb kommt es bei 

Selbständigerwerbenden mit gebrochenem Geschäftsjahr, die nach dem 

Systemwechsel ihre selbständige Tätigkeit aufgeben, zu einer Ueberbesteuerung, da 

der letzte Abschluss für die gesamte Steuerperiode Bemessungsgrundlage bildet und 

keine Zwischenveranlagung oder pro-rata-Besteuerung erfolgt. Dies ist systembedingt 

und kann durch steuerplanerische Massnahmen vermieden werden (vgl. B. Walker, Die 

Besteuerung der Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit im System der 

Postnumerandobesteuerung und im Uebergang, in: StR 55/2000, S. 9). Im Schrifttum 

wird dazu ausgeführt, es sei die Bemessungsgrundlage zu korrigieren. Eine Korrektur 

sei auch ohne ausdrückliche Gesetzesbestimmung zwingend, da eine

Ueberbesteuerung dem aus dem Rechtsgleichheitsgebot in der Bundesverfassung 

abgeleiteten Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit 

widersprechen würde (Eichenberger/Gehriger, Der Uebergang zur 

Gegenwartsbemessung im neuen Zürcher Steuergesetz, Zürich 2000, Rz. 408).

c) Fest steht, dass die streitige Veranlagung im Einklang mit den Bestimmungen des 

Steuergesetzes steht. Fest steht weiter, dass nach den Weisungen des kantonalen 

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Steueramtes für die Veranlagung eine Ueberbesteuerung durch Anpassung der 

Abschlusspraxis an die rechtlichen Gegebenheiten des neuen Bemessungssystems 

hätte vermieden werden können (StB 314 Nr. 6 Abs. 2). Die st. gallische Steuerordnung 

kennt keine Bestimmungen, welche wie die Verwaltungsanweisungen des Kantons 

Basel-Land zulassen, dass bei gebrochenem Geschäftsjahr im ersten Jahr nach dem 

Systemwechsel der Gewinn nur anteilmässig erfasst wird.

Der Beschwerdeführer hat im Rahmen seiner Steuerplanung eine den st. gallischen 

Richtlinien entsprechende Anpassung seiner Abschlusspraxis unterlassen. Er macht 

geltend, es sei von einem Steuerpflichtigen zuviel verlangt, wenn er die Weisung des 

Steueramts kennen müsse und seinen Abschluss danach zu gestalten habe, 

insbesondere wenn zu bedenken sei, dass andere Kantone bei wörtlich 

gleichlautendem Gesetzestext die von ihm gewählte Methode in ihren Rundschreiben 

als zulässig ansehen würden.

Der Beschwerdeführer war von einem Treuhänder vertreten. Wenn dieser berufsmässig 

Steuerpflichtige im Kanton St. Gallen vertritt, so war er gehalten, die publizierten 

Weisungen des Steueramtes zu beachten, namentlich im Hinblick auf die Umstellung 

von der Pränumerandobesteuerung zur Postnumerandobesteuerung. Die Problematik 

war vor dem Inkrafttreten des Systemwechsels allgemein bekannt, und der 

Beschwerdeführer hätte Gelegenheit gehabt, seine Abschlusspraxis entsprechend 

anzupassen. Nicht überzeugend sind die Einwände des Beschwerdeführers, ein 

Wechsel des Abschlusses auf das Jahresende sei wegen der damit verbundenen 

Mehrarbeiten und des sonst schon turbulenten und mit Abstand umsatzstärksten 

Monats Dezember unmöglich. Eine einmalige Umstellung ist nicht mit unzumutbarem 

Aufwand verbunden, und auch zahlreiche Unternehmungen derselben oder anderer 

Branchen mit Spitzenumsätzen im Dezember schliessen ihr Geschäftsjahr mit dem 

Kalenderjahr ab.

d) Unbegründet ist sodann der Einwand des Beschwerdeführers, die streitige 

Veranlagung führe anerkanntermas-sen zu einer Ueberbesteuerung, die in der 

Steuerperiode 2001 eintrete.

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Die Ursache der Ueberbesteuerung liegt im Fehlen einer Zwischeneinschätzung im 

neuen Bemessungssystem. Es wird daher im Schrifttum als folgerichtig erachtet, die 

anlässlich des Systemwechsels drohende Ueberbesteuerung beim Uebergang vom 

alten zum neuen Bemessungssystem zu eliminieren (Eichenberger/Gehriger, a.a.O., Rz. 

410). Die Ueberbesteuerung tritt aber erst bei einer Beendigung der selbständigen 

Erwerbstätigkeit ein. Ausschlaggebend ist nicht, dass beim gebrochenen Geschäftsjahr 

nach dem Systemwechsel ein Teil des im Jahr 2000 erzielten Gewinns im Jahr 2001 

besteuert wird, sondern dass bei der Beendigung der selbständigen Erwerbstätigkeit 

der Gewinn des letzten gebrochenen Geschäftsjahres für die gesamte Steuerperiode 

erfasst wird.

e) Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Grundsatzes der Besteuerung nach 

der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 BV). Dieser Grundsatz gebietet, 

dass die Steuerpflichtigen nach Massgabe der ihnen zustehenden Mittel gleichmässig 

belastet werden und sich die Steuerbelastung nach den den Steuerpflichtigen zur 

Verfügung stehenden Wirtschaftsgütern und den persönlichen Verhältnissen richten 

muss (vgl. K. Vallender, St. Galler Kommentar zu Art. 127 BV, Rz. 16 mit Hinweisen). 

Der Beschwerdeführer begründet die geltend gemachte Verletzung dieses Grundsatzes 

damit, das im ersten Quartal des Jahres 2001 erzielte Einkommen aus selbständiger 

Erwerbstätigkeit betrage Fr. 23'264.--. Hinzu kämen Verwaltungsratshonorare von Fr. 

29'000.-- sowie ein Wertschriftenertrag von Fr. 2'654.--, insgesamt also Fr. 54'918.--. 

Nach der streitigen Veranlagung würden diese gesamten Einkünfte mit einer Staats- 

und Gemeindesteuer von Fr. 60'706.20 sowie einer Bundessteuer von Fr. 18'921.30, 

gesamthaft also mit Fr. 79'627.50, belastet. Dies entspreche einer Belastung der 

Einkünfte von 145 Prozent und sei mit einer Besteuerung nach der wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit nicht vereinbar.

Die Steuerbelastung ist nicht nur für die ersten drei Monate der Steuerperiode 2001 zu 

beurteilen, sondern zumindest für die gesamte Steuerperiode. Zudem beruht es auf 

einer Fiktion, im ersten Quartal 2001 belaufe sich das Einkommen lediglich auf Fr. 

23'264.-- bzw. Fr. 54'918.--. Entscheidend ist letztlich nicht das in einem bestimmten 

Quartal zugeflossene Erwerbseinkommen, sondern das Erwerbseinkommen gemäss 

Jahresabschluss. Es wäre durchaus möglich, dass im letzten Quartal des gebrochenen 

Geschäftsjahres, also im ersten Quartal 2001, die Hälfte oder drei Viertel des Gewinnes 

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zugeflossen sind. Die Argumentation des Beschwerdeführers beruht auf der Annahme, 

das Einkommen sei während des gesamten Geschäftsjahres kontinuierlich und 

gleichmässig zugeflossen. Würde dieser Argumentation gefolgt, müsste gleichzeitig 

auch der Anteil des im Jahr 2001 zugeflossenen Einkommens, welcher mit dem 

Geschäftsabschluss per Ende März 2002 erfasst wird, also derjenige, der vom zweiten 

bis zum vierten Quartal 2001 zugeflossen ist, berücksichtigt werden. Im übrigen macht 

der Beschwerdeführer selber geltend, der Monat Dezember sei der mit Abstand 

umsatzstärkste, was belegt, dass die Einkünfte nicht gleichmässig zufliessen. Die Rüge 

der Verletzung des Grundsatzes der Besteuerung nach der wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit bzw. der konfiskatorischen Besteuerung erweist sich daher mit 

Bezug auf die streitige Veranlagung als unbegründet.

Eine Ueberbesteuerung liegt einzig dann vor, wenn der Beschwerdeführer bei der 

Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit während der gesamten Steuerperiode, 

also während des gesamten Kalenderjahres, nach dem letzten Abschluss besteuert 

wird. Der Umstand, dass die Ursache der Ueberbesteuerung im Systemwechsel liegt, 

bedeutet nicht, dass eine unzulässige Steuerbelastung in der ersten Steuerperiode 

nach dem Systemwechsel erfolgt. Inwiefern dannzumal eine Verletzung des 

Grundsatzes der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bzw. des 

Verbots der konfiskatorischen Besteuerung eintreten wird, kann im vorliegenden Fall 

nicht beurteilt werden. Offen bleiben kann insbesondere auch, ob dannzumal eine 

Aenderung der Abschlusspraxis im Hinblick auf die Aufgabe der selbständigen 

Erwerbstätigkeit zulässig ist.

Im übrigen lässt der Grundsatz von Art. 127 Abs. 2 BV nicht jede Ungleichbehandlung 

bei gleicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit als verfassungswidrig erscheinen. 

Unzulässig wäre eine Regelung lediglich, wenn sie in genereller Weise zu einer 

wesentlich stärkeren Belastung oder systematischen Benachteiligung bestimmter 

Gruppen von Steuerpflichtigen führt (Vallender, a.a.O., Rz. 19). Im vorliegenden Fall 

sind alle Selbständigerwerbenen mit gebrochenem Geschäftsjahr von der 

systembedingten Problematik betroffen, wobei die publizierten Weisungen für die 

Veranlagungspraxis mehrere Vorgehensweisen aufzeigten, mit denen die 

Ueberbesteuerung vermieden werden konnte. Eine Verletzung des Grundsatzes der 

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Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit liegt unter diesen Umständen 

nicht vor.

f) Der Beschwerdeführer hat nachträglich Jahresabschlüsse für die Zeit vom 1. April 

2000 bis 31. Dezember 2000 und vom 1. Januar 2001 bis 31. März 2001 erstellt. Dem 

Begehren, die Besteuerung sei aufgrund dieser nachträglichen Abschlüsse 

vorzunehmen, kann allerdings nicht entsprochen werden.

Die neuen Jahresabschlüsse wurden nachträglich zum Zwecke der Verwendung im 

Beschwerdeverfahren erstellt. Die Erstellung solcher nachträglicher Jahresabschlüsse 

wird als Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben qualifiziert. Mit der 

Abgabe der Steuererklärung ist eine vorbehaltlose Wissens- und Willenserklärung 

verbunden, die den Antrag enthält, die Steuerfaktoren entsprechend der 

Selbstdeklaration festzusetzen. Einer solchen Erklärung kommt Verbindlichkeit zu; sie 

lässt sich nicht ohne weiteres widerrufen. Die Bilanz, als Teil der Steuererklärung, kann 

nach Abgabe der Behörde durch den Pflichtigen nur korrigiert werden, sofern die 

Voraussetzungen für einen Widerruf der Willenserklärung erfüllt sind (vgl. F. Cagianut, 

Bedeutung der kaufmännischen Buchhaltung und Bilanz im Steuerrecht, in: ASA 37, S. 

143). Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn ein Sachverhalt von der 

Veranlagungsbehörde steuerrechtlich anders gewürdigt wird als vom Steuerpflichtigen. 

Der Beschwerdeführer muss sich daher auf den ursprünglich eingereichten 

Jahresabschlüssen behaften lassen.

g) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde als unbegründet abzuweisen 

ist.

3./ Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 3'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 

941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- ist anzurechnen.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen. Der Beschwerdeführer ist 

unterlegen (Art. 98bis VRP), und der Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf 

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Kostenersatz (R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 176).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 3'000.-- bezahlt der 

Beschwerdeführer unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von

Fr. 2'000.--.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V. R. W.

Die Vizepräsidentin: Der Gerichtsschreiber:

 

Zustellung dieses Entscheides an:

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung

 

den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt X.)–

die Vorinstanz–

den Beschwerdegegner–

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Gegen diesen Entscheid kann gestützt auf Art. 73 Abs. 1 StHG innert dreissig Tagen 

seit Eröffnung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, eingereicht werden.

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		2025-07-19T17:10:43+0200
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