# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 646e1ecf-9f44-54ac-b4d3-5ae7d14a507f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.11.2021 D-4902/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4902-2021_2021-11-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4902/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  N o v e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher;  

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Vereinigte Staaten von Amerika (USA),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 14. Oktober 2021 / N (…). 

 

 

 

D-4902/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer gelangte am (…) auf dem Luftweg nach Zürich-

Kloten. Nachdem das SEM ihm die Einreise in die Schweiz bewilligt hatte, 

suchte er am 7. Juli 2021 in der Schweiz um Asyl nach. Am 8. Juli 2021 

beauftragte er die Mitarbeitenden des Rechtsschutzes für Asylsuchende im 

BAZ Region B._______ mit der Wahrung seiner Interessen im Asylverfah-

ren, und am 12. Juli 2021 fand die Personalienaufnahme (PA) statt. Eine 

erste auf den 31. August 2021 anberaumte Anhörung des Beschwerdefüh-

rers zu den Asylgründen im Sinne von Art. 29 AsylG musste ebenso wie 

die zweite Anhörung vom 28. September 2021 kurz nach Beginn abgebro-

chen werden, da der Beschwerdeführer die Leistung der Dolmetscherin kri-

tisierte und erklärte, er wolle das Interview nicht fortsetzen. Er legte seine 

Asylgründe daraufhin mit Eingabe vom 4. Oktober 2021 in schriftlicher 

Form dar.  

A.b Aus der schriftlichen Asylbegründung sowie den eingereichten Be-

weismitteln (vgl. A.c) ergibt sich, dass der Beschwerdeführer im Wesentli-

chen eine Verfolgung durch die Freimaurer respektive die von diesen an-

geblich beherrschten US-Behörden geltend macht. Er führte dazu aus, die 

Freimaurer hätten zahlreiche Behörden und Institutionen infiltriert, seien 

mit der demokratischen Partei sowie der Mafia verbandelt und verdienten 

ihr Geld mit Drogenhandel und Kinderprostitution. Er (Beschwerdeführer) 

sei bereits im Alter von fünf Jahren von ihnen kontaktiert worden; dabei 

hätten sie ihn sexuell missbraucht. Als er im College gewesen sei, hätten 

sie ihm eine Tätigkeit als Drogendealer angeboten. Er habe abgelehnt, 

wodurch er den Zorn seines Vaters, selbst ein Freimaurer, auf sich gezo-

gen habe. Dieser habe ihm fortan keine finanzielle Unterstützung mehr ge-

währt, ihn ernsthaft bedroht und versucht, mittels Urkundenfälschungen an 

seine Vermögenswerte zu gelangen. Der Beschwerdeführer führte weiter 

aus, er sei Informatiker und zuletzt für die Firma (…) im Bereich der (…) 

und globalen Cyber-Security tätig gewesen. Bei seiner Arbeit habe er unter 

anderem von der vorsätzlichen Verbreitung des Corona-Virus erfahren. 

Ausserdem habe er entdeckt, dass das System der brieflichen Abstimmung 

in den USA Mängel und Sicherheitslücken aufweise. Die Freimaurer hätten 

ihm jedoch verboten, diese Probleme öffentlich zu machen, und gedroht, 

ihn ansonsten zu töten oder in eine psychiatrische Anstalt einweisen zu 

lassen. Sie hätten ferner von ihm verlangt, die Sicherheitssysteme, an wel-

chen er gearbeitet habe, zu hacken und Cyber-Angriffe auszuführen. Als 

er sich geweigert habe, hätten sie ihn mit dem Tod bedroht. Sie seien in 

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sein Haus eingedrungen und hätten seine elektronischen Geräte gehackt. 

Am (…) hätten sie versucht, ihn zu vergiften. Die Polizei habe daraufhin 

sein Haus durchsucht und dabei Kokain gefunden; dieses sei ihm offen-

sichtlich untergeschoben worden. In der Folge sei er in Untersuchungshaft 

versetzt und es sei ein Strafverfahren eröffnet worden. Die Freimaurer hät-

ten sodann erreicht, dass er in (…), wo er (im September […]) um Asyl 

ersucht habe, unrechtmässig inhaftiert und anschliessend in die USA de-

portiert worden sei, obwohl das oberste (…) Gericht seine Haftbeschwerde 

gutgeheissen habe. Nach seiner Rückkehr in die USA sei er erneut inhaf-

tiert worden. Ausserdem hätten die Freimaurer dafür gesorgt, dass ihm 

Vermögenswerte respektive eine Bitcoin-Festplatte entwendet und seine 

Konten gesperrt worden seien. Während seiner Inhaftierung in den USA 

sei ihm die benötigte medizinische Hilfe verweigert worden. Seine amtli-

chen Rechtsbeistände hätten nicht in seinem Interesse gehandelt, die Haft-

bedingungen seien prekär gewesen, und es sei ein Mordanschlag auf ihn 

verübt worden. Die Freimaurer hätten auch die Gefängnisse unter ihrer 

Kontrolle; viele Aufseher und auch Insassen seien Freimaurer. Er habe sich 

im Zusammenhang mit der Verfolgung durch diese Gruppierung nicht an 

die Polizei und Justiz gewandt, da er befürchtet habe, als Mitwisser wegen 

Hochverrats angeklagt zu werden. Zudem seien die US-Richter ebenfalls 

Freimaurer, und auch die Polizei arbeite grösstenteils mit ihnen zusammen. 

Aufgrund seiner Involvierung in die Politik sowie seines Aussehens werde 

er von den Behörden als Bedrohung wahrgenommen. Es sei ihm schon 

mehrfach Polizeischutz verweigert worden, sein Haus sei mehrmals durch-

sucht worden, und zweimal hätten die Behörden in illegaler Weise ver-

sucht, ihm eine DNA-Probe zu entnehmen. Im Falle einer Rückkehr in die 

USA werde er entweder umgebracht oder gezwungen werden, für die Frei-

maurer Verbrechen zu begehen. Er sei in den USA ferner auch deshalb 

gefährdet, weil er wisse, dass (…) auf Geheiss der US-Regierung absicht-

lich Sicherheitslücken in ihre Produkte eingebaut habe. Seinen Gesund-

heitszustand betreffend brachte der Beschwerdeführer vor, er leide an (…) 

und erhoffe sich in der Schweiz eine Behandlung mit Stammzellen. 

A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfah-

rens seinen Reisepass und den Führerschein sowie folgende weitere Un-

terlagen zu den Akten: eine Übersicht über seine Asylgründe (inklusive Kla-

gen zu seinen Unterkunftsbedingungen), Twitter- und E-Mail-Ausdrucke 

betreffend sein Konto bei Coinbase, ein Visum für China, mehrere Doku-

mente betreffend einen Polizeieinsatz der (…) Police vom (…), ein Schrei-

ben seines Vaters vom 14. September 2020, ein Schreiben der Bezirks-

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staatsanwaltschaft an den (…) vom 31. März 2020, eine persönliche Stel-

lungnahme vom 25. September 2021 (Klagen über die Situation im Asyl-

zentrum), einen Internetausdruck des (…) betreffend das hängige Strafver-

fahren und die Gerichtstermine, einen Ausdruck aus seinem LinkedIn-Profil 

(alles in Kopie) sowie ein Schreiben der CIA vom 3. März 2021 betreffend 

seine Fichen-Anfrage. Ferner wurden Arztberichte vom 11. und 30 August 

2021 sowie vom 17. September 2021 zu den Akten gereicht.  

A.d Der Beschwerdeführer nahm mit Eingabe vom 13. Oktober 2021 Stel-

lung zum Entscheidentwurf des SEM vom 12. Oktober 2021. 

B.  

Mit Verfügung vom 14. Oktober 2021 – gleichentags eröffnet – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Wegweisungsvollzug. 

C.  

Ebenfalls am 14. Oktober 2021 teilte die zugewiesene Rechtsvertretung 

dem SEM mit, das Mandatsverhältnis sei beendet.  

D.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 9. November 2021 

focht der Beschwerdeführer diesen Entscheid an. Er beantragte, die  

vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerken-

nen, und es sei ihm Asyl zu gewähren. Es sei die Unzulässigkeit, Unzu-

mutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und 

seine vorläufige Aufnahme zu verfügen. In prozessualer Hinsicht ersuchte 

er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (inklusive Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses), unentgeltliche Verbeistän-

dung sowie eventuell um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 

der Beschwerde. 

Der Beschwerde lagen eine weitere Zusammenfassung der Asylgründe 

vom 18. Oktober 2021, ein Schreiben vom 9. November 2021, ein Inter-

netartikel (“10 Things the Mafia Still Controls in Present Day”) sowie ein 

USB-Stick bei. Auf dem Stick befinden sich insbesondere folgende weitere 

Beweismittel: mehrere Bodycam-Videos des Polizeieinsatzes vom (…) 

beim Haus des Beschwerdeführers, Verfahrensleitlinien des (…) Sheriff’s 

Office zu verschiedenen Themen, mehrere Unterlagen zum Strafverfahren 

und der Inhaftierung wegen Drogenbesitzes in den USA (teilweise bereits 

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beim SEM eingereicht), zwei unleserliche Listen, ein «transaction report» 

von Coinbase, je ein unleserliches Schreiben (Foto) des (…) Department 

of Transportation und der Division of Motor Vehicles, eine Empfangsbe-

scheinigung betreffend Sicherstellung Mobiltelefon vom 18. Oktober 2021, 

ein Urteil des (…) Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2020, 

verschiedene Unterlagen betreffend den Grossvater C._______, mehrere 

Ton- und Schriftdokumente betreffend verlorene respektive angeblich von 

den Behörden gestohlene Gepäckstücke beziehungsweise Gegenstände 

sowie Memory Root Kit- und SpyWare-Screenshots. 

E.  

Am 10. November 2021 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-

gang der Beschwerde. 

F.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

10. November 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG 

[SR 142.31]). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden ge-

gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde sowie die Beweis-

mittel sind zwar nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst, sondern 

in Englisch; da dem Beschwerdeführer aber bereits im vorinstanzlichen 

Verfahren erlaubt worden ist, seine Asylgründe (schriftlich) in Englisch vor-

zubringen, die Eingaben verständlich sind und über die Beschwerde ohne 

weiteres befunden werden kann, wird aus prozessökonomischen Gründen 

darauf verzichtet, eine Beschwerdeverbesserung respektive Übersetzun-

gen zu verlangen. Die Beschwerde ist daher als formgerecht zu erachten 

und wurde überdies fristgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. 

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Art. 10 der Verordnung vom 1. April 2020 über Massnahmen im Asylbe-

reich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [COVID-19-Verordnung 

Asyl, SR 142.318] und Art. 52 Abs. 1 VwVG), weshalb darauf einzutreten 

ist.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Der Beschwerde kommt grundsätzlich von Gesetzes wegen aufschie-

bende Wirkung zu (vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG), und das SEM hat diese im 

vorliegenden Fall nicht entzogen. Der Beschwerdeführer darf daher den 

Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten (vgl. auch 

Art. 42 AsylG). Auf den Eventualantrag, es sei die aufschiebende Wirkung 

der Beschwerde wiederherzustellen (vgl. Ziff. 5 der Rechtsbegehren), ist 

daher mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-

schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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5.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachgewiesen oder zumindest glaub-

haft gemacht werden. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vor-

handensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Un-

glaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu 

wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht 

entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit-

tel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat 

die Anforderungen an die Glaubhaftmachung in verschiedenen Entschei-

den dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen 

werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, m.w.H.). 

6.  

6.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM im Wesentlichen 

aus, es sei offenkundig realitätsfremd, dass die Freimaurer in den USA ei-

nen umfassenden Einfluss auf die staatlichen Institutionen und Behörden 

ausübten. Im Übrigen seien die Schilderungen des Beschwerdeführers in 

weiten Teilen wirr und unsubstanziiert ausgefallen, und die eingereichten 

Beweismittel seien nicht geeignet, die geltend gemachte Verfolgung zu be-

legen. Die angebliche Verfolgung durch die Freimaurer und der angeblich 

fehlende staatliche Schutz davor seien daher insgesamt nicht glaubhaft. 

Das gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Strafverfahren wegen Ko-

kainbesitzes und Gebrauchsutensilien sei als rechtsstaatlich legitim zu er-

achten, zumal Drogenbesitz auch in der Schweiz strafbar sei. Das entspre-

chende Verfahren sei noch hängig, und der Beschwerdeführer habe die 

Möglichkeit, sich vor Gericht zu äussern und sich anwaltlich verteidigen zu 

lassen. Es sei daher von einem fairen Verfahren auszugehen. Im Übrigen 

könnte der Beschwerdeführer gegen ein allfälliges Urteil ein Rechtsmittel 

einlegen. Dieses Strafverfahren sei daher nicht asylrelevant. Die Vorbrin-

gen in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf seien nicht geeignet, an 

der Einschätzung der Unglaubhaftigkeit der Verfolgung durch die Freimau-

rer respektive der fehlenden Asylrelevanz des hängigen Strafverfahrens et-

was zu ändern. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern das Leben des Beschwer-

deführers in den USA in Gefahr sein sollte.  

6.2 Der Beschwerdeführer wiederholt in seiner Beschwerde im Wesentli-

chen seine bereits im vorinstanzlichen Verfahren geschilderten Asylgründe 

und verweist auf die eingereichten Beweismittel. Er führt dabei insbeson-

dere aus, er sei zu Unrecht wegen Drogenbesitzes verhaftet und angeklagt 

worden. Er benötige Asyl in der Schweiz, um seine Unschuld zu beweisen 

und gegen die Freimaurer vorzugehen. Diese hätten von ihm Zwangsarbeit 

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verlangt, was gegen Art. 4 EMRK verstosse. Er sei gerne bereit, sein Wis-

sen über Cyber-Attacken und Sicherheitsrisiken betreffend (…)-Prozesso-

ren dem Schweizer Geheimdienst zugänglich zu machen. Bei einer Rück-

kehr in die USA müsse er mit Haft rechnen. Er habe keine Möglichkeit, 

seine Vermögenswerte zurückzuerlangen, weshalb er sich keine Prozess-

verteidigung leisten könnte. Daraus würde eine Verletzung von Art. 6 

EMRK resultieren.  

7.  

7.1 Wie bereits das SEM zu Recht festgestellt hat, erscheint es nicht glaub-

haft, dass der Beschwerdeführer seit seinem fünften Lebensjahr von den 

Freimaurern behelligt wird und ihm ernsthafte Nachteile angedroht wurden 

sowie ein Mordanschlag auf ihn verübt wurde, weil er sich weigerte, sich 

an den angeblichen kriminellen Machenschaften dieser Vereinigung zu be-

teiligen. Seine diesbezüglichen Aussagen sind unsubstanziiert und unlo-

gisch ausgefallen und müssen als offensichtlich realitätsfremd bezeichnet 

werden. Den eingereichten Beweismitteln sind ebenfalls keine konkreten 

Hinweise auf eine Verfolgung durch die Freimaurer zu entnehmen.  

7.2 Es gelingt dem Beschwerdeführer auch nicht, in glaubhafter Weise dar-

zulegen, dass die US-Behörden allesamt von den Freimaurern beherrscht 

sind; dieses Vorbringen ist ebenfalls als offensichtlich realitätsfremd zu be-

zeichnen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass ihm die zuständigen hei-

matlichen Behörden gegebenenfalls adäquaten Schutz vor einer Verfol-

gung durch private Gruppierungen gewähren würden. 

7.3 Soweit der Beschwerdeführer auf das gegen ihn eingeleitete Strafver-

fahren wegen Drogenbesitzes verweist, ist festzustellen, dass es sich da-

bei grundsätzlich um eine rechtsstaatlich legitime Massnahme handelt und 

den Akten keine Hinweise darauf zu entnehmen sind, dass das bisherige 

Ermittlungsverfahren nicht rechtskonform abgelaufen ist. Insbesondere 

zeigen die eingereichten Bodycam-Videos des Polizeieinsatzes vom (…), 

dass der Beschwerdeführer selber die Polizei gerufen hat und die Beamten 

mit seiner Erlaubnis seine Wohnung kontrolliert haben. Im Übrigen ist es 

dem Beschwerdeführer unbenommen, allfällige Einwände und Rügen im 

Rahmen des für nächstes Jahr (vgl. die Terminübersicht im als Beweismit-

tel eingereichten Dokument «[…] Circuit Court Access») geplanten Ge-

richtsprozesses vorzubringen und sich in diesem Verfahren – bei Bedarf 

kostenlos durch einen «public defender» – anwaltlich verteidigen zu las-

sen. Zudem stünde ihm im Falle einer Verurteilung der Rechtsmittelweg 

offen. Sein Vorbringen, er könne in den USA nicht mit einem fairen Prozess 

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rechnen, erscheint daher unbegründet. Die strafrechtliche Verfolgung in 

den USA ist nach dem Gesagten nicht asylrelevant.  

7.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asyl-

gründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 

im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungsweise eine entsprechende Verfol-

gungsfurcht nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat 

demnach zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen 

gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-

standard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie 

sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls we-

nigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

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Seite 10 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

9.2.2 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, 

welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen 

oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz 

der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung fin-

den. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist dem-

nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihm – wie die vorstehenden Erwägungen zei-

gen – nicht gelungen. Dem Beschwerdeführer ist es ferner auch nicht ge-

lungen, eine drohende Verletzung von Art. 4 EMRK (vgl. dazu die Bemer-

kungen in der Beschwerde) glaubhaft zu machen. Schliesslich lässt auch 

die allgemeine Menschenrechtssituation in den USA den Wegweisungs-

vollzug nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Voll-

zug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtli-

chen Bestimmungen zulässig. 

9.3  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

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Seite 11 

Weder die allgemeine Lage im Heimatstaat des Beschwerdeführers noch 

individuelle Gründe lassen auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer 

Rückkehr schliessen. Aufgrund der Aktenlage ist insbesondere davon aus-

zugehen, dass der Beschwerdeführer am Herkunftsort über familiäre Be-

zugspersonen verfügt, welche sich gegebenenfalls um ihn kümmern könn-

ten (vgl. dazu den Brief seines Vaters vom 14. September 2020). Ausser-

dem sind seine aktenkundigen Gesundheitsprobleme (gemäss eigenen 

Angaben sowie laut den in den Vorakten befindlichen Arztberichten leidet 

er an ]…]) ohne weiteres auch in den USA behandelbar. Es ist daher nicht 

davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein 

Heimatland in eine existenzbedrohende Situation geraten würde.  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

9.4 Der Vollzug der Wegweisung ist auch als möglich zu bezeichnen 

(Art. 83 Abs. 2 AIG), da der Beschwerdeführer über einen bis im Dezember 

2028 gültigen Reisepass verfügt (vgl. A4 Ziff. 4.01).  

Die aktuelle Corona-Pandemie steht dem Wegweisungsvollzug ebenfalls 

nicht entgegen; denn es handelt sich dabei – wenn überhaupt – um ein 

bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der Voll-

zugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist.  

9.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die die Vorinstanz den Weg-

weisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet 

hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abge-

schlossen. Der Antrag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

zu verzichten, ist damit gegenstandslos geworden.  

D-4902/2021 

Seite 12 

11.2 Die Beschwerde ist in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen als 

aussichtslos zu erachten. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und unentgeltliche Verbeiständung 

(Art. 102m Abs. 1 und Abs. 4 AsylG) sind daher ungeachtet der geltend 

gemachten prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen. 

11.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

D-4902/2021 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und un-

entgeltliche Verbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

Versand: