# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cfa50b37-8e66-5b2c-b4ae-824fbaf9b88c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.06.2021 D-2072/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2072-2021_2021-06-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2072/2021 

law/fes 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Lena Weissinger, Rechtsanwältin,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); 

Verfügung des SEM vom 31. März 2021 / N (…). 

 

 

 

D-2072/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie, suchte am 12. Mai 2016 in der Schweiz ein erstes Mal um Asyl 

nach. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer gel-

tend, er stamme aus B._______ im Vanni-Gebiet. Er habe elf Jahre lang 

die Schule besucht und diese in C._______ im Jahr 1999 mit O-Level ab-

geschlossen. Von 1991 bis 2009 habe er weitgehend im Vanni-Gebiet ge-

lebt. Dort habe er zwischen 2008 und 2009 als (…) in einem (…) der LTTE 

(Liberation Tigers of Tamil Eelam) gearbeitet. Er sei indessen nie Mitglied 

der LTTE gewesen. Im Verlaufe des Jahres 2008 sei er bei einer Bomben-

explosion verletzt worden. Etwa einen Monat später sei eine Cousine bei 

einer weiteren Bombenexplosion getötet und eine andere dabei verletzt 

worden. 

Im März 2009 habe er versucht, zusammen mit seinen Familienangehöri-

gen nach D._______ zu gelangen, sei jedoch unterwegs von der sri-lanki-

schen Marine aufgegriffen und nach E._______ gebracht worden. Danach 

sei er dem Camp in F._______ zugewiesen worden, wo er mehrere Male 

befragt worden sei. In diesem Lager sei er zunächst gemeinsam mit seiner 

Mutter, seinem jüngeren Bruder G._______ sowie seiner Schwester 

H._______ untergebracht gewesen. Nachdem seine Schwester als LTTE-

Mitglied identifiziert worden sei, habe man sie in ein anderes Lager über-

führt. Er selbst habe dieses Lager im August 2009 zusammen mit seiner 

Mutter sowie seinem jüngeren Bruder verlassen dürfen und die Erlaubnis 

erhalten, sich nach I._______ (Distrikt Jaffna) zu begeben. Nichtdestotrotz 

habe er in einem Camp des CID (Criminal Investigation Department) in 

J._______ eine weitere Befragung über sich ergehen lassen müssen und 

sei dabei auch fotografiert worden. Anschliessend sei ihm eine dreimona-

tige Meldepflicht auferlegt worden. Im Dezember 2009 habe er geheiratet 

und dabei gehofft, auf diese Weise weiteren Schwierigkeiten zu entgehen. 

Seit seiner Heirat habe er in K._______ (Quartier L._______ [im Distrikt 

Jaffna]) in einem eigenen Haus gelebt. Zu Beginn seines dortigen Aufent-

halts sei er während eines Monats mehrere Male von Angehörigen des CID 

befragt worden. Danach sei er bis Ende 2015 als Händler von (…) tätig 

gewesen, wobei er die Waren in Colombo eingekauft und in verschiedenen 

Städten im Norden Sri Lankas verkauft habe. 

D-2072/2021 

Seite 3 

Sein jüngerer Bruder G._______ sei früher ungefähr ein Jahr lang Mitglied 

der LTTE gewesen, habe die Bewegung nach dem Eintritt seiner Schwes-

ter in die LTTE allerdings wieder verlassen dürfen. Seine Schwester sei bis 

März 2009 bei den LTTE geblieben. Im August 2010 sei der besagte Bruder 

auf dem Weg nach C._______ festgenommen und danach für längere Zeit 

inhaftiert worden. Kurz nach dessen Entlassung im Jahr 2011 oder 2012 

sei ein Mithäftling erneut festgenommen worden, was seinen Bruder ver-

anlasst habe, nach M._______ zu flüchten. In diesem Zusammenhang 

seien seine Eltern mehrere Male behördlich befragt worden. Nachdem er 

selbst (der Beschwerdeführer) seine Eltern Ende des Jahres 2011 besucht 

habe, sei er von Mitgliedern des CID festgenommen worden. Danach habe 

er drei Tage im (…) verbringen müssen. Auf Fürsprache seiner Eltern sowie 

eines Dorfvorstehers hin sei er jedoch wieder freigelassen worden. 

Im Jahr 2013 habe er in einem Van eines Onkels Leute transportiert, die in 

Wahlkampagnen der TNA (Tamil National Alliance) tätig gewesen seien. 

Deswegen sei er von Angehörigen der EPDP (Eelam People's Democratic 

Party) bedroht worden. Etwa 20 Tage nach den Wahlen sei er in B._______ 

von zwei Personen, die mit einem Motorrad unterwegs gewesen seien, zu-

sammengeschlagen worden. Als er wieder zu Bewusstsein gekommen sei, 

habe er sich in einem Spital in N._______ befunden. 

Im Jahr 2014 habe er sich im Dorf C._______ auf einer seiner Familie ge-

hörenden Landparzelle aufgehalten. Plötzlich seien Soldaten beziehungs-

weise Angehörige des CID aufgetaucht und hätten ihn beschuldigt, Kon-

takte zu den LTTE zu haben. Danach hätten sie ihn in ein Camp in 

O._______ gebracht, ihn vernommen und zusätzlich geschlagen. Dabei 

hätten sie ihm auch vorgeworfen, sein Land in C._______ sei LTTE-Land. 

Später habe er einem Parlamentarier (aus Jaffna) sowie seinem Dorfvor-

steher die Besitzurkunde des Grundstücks gezeigt, das bereits seinen El-

tern gehört habe. Diese hätten ihn in seiner Ansicht bestärkt, dieses Grund-

stück pflegen zu dürfen. Als er sich wieder auf besagtem Grundstück be-

funden habe, seien erneut Sicherheitsleute gekommen und hätten in aber-

mals ins Camp von O._______ gebracht. Mit Hilfe seines Dorfvorstehers 

sei er wieder freigekommen. Danach habe er sich aus Angst vor weiteren 

Schwierigkeiten nicht mehr auf dieses Grundstück begeben. 

Im Mai 2015 seien CID-Leute bei ihm zuhause erschienen. Er sei zu die-

sem Zeitpunkt ausser Haus gewesen. Am nächsten Tag hätten die CID-

Leute ihn ins Camp von P._______ mitgenommen, wo sie ihn über seine 

beruflichen Aktivitäten im Vanni-Gebiet sowie zu seinen Kontakten zu den 

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LTTE befragt hätten. Am selben Abend sei er wieder entlassen, indessen 

aufgefordert worden, sich am folgenden Tag für eine weitere Befragung 

zusammen mit seiner Frau wieder im Camp einzufinden. An diesem Tag 

seien er und seine Frau getrennt befragt, in der Folge aber am selben Tag 

wieder entlassen worden. Am 7. Juni 2015 sei er erneut im selben Camp 

einvernommen worden. Abermals seien Fragen zu seinem Geschäft, zu 

seinem Aufenthalt im Vanni-Gebiet sowie zu seinen Kontakten mit Mitglie-

dern der LTTE gestellt worden. Er sei während der Befragung massiv miss-

handelt worden. Am Ende des Verhörs habe man ihn davor gewarnt, eine 

Anzeige zu machen. Trotzdem habe er sich am nächsten Tag zum Büro 

der Menschenrechtskommission begeben, um Anzeige zu erstatten. Dort 

habe man ihm allerdings mitgeteilt, er müsse die Übergriffe zunächst bei 

der Polizei zur Anzeige bringen, ansonsten man nichts für ihn tun könne. 

Er habe sich jedoch nicht getraut, eine entsprechende Anzeige bei der Po-

lizei zu machen. Aus Angst sei er mit seiner Familie nach Q._______ ge-

gangen. In der Folge sei er erneut in K._______ gesucht worden. Daraufhin 

habe er sich zu einer in R._______ wohnhaften Tante begeben. Im März 

2016 seien zwei Geschäftspartner festgenommen worden, worauf man ihn 

erneut in K._______ gesucht habe. Daraufhin habe er Zuflucht bei einem 

Priester gefunden. Schliesslich habe er sich im April 2016 nach Colombo 

begeben und sei am 2. Mai 2016 via den dortigen Flughafen illegal ausge-

reist. Anschliessend sei er von S._______ aus auf dem Luftweg in die 

T._______ und von dort aus nochmals mit dem Flugzeug nach U._______ 

(V._______) gelangt. Von V._______ sei er mit dem Zug nach mehrmali-

gem Umsteigen am 7. Mai 2016 illegal in die Schweiz gelangt, wobei er 

sich bei der Grenzkontrolle mit einem gefälschten Reisepass ausgewiesen 

habe. 

Der Beschwerdeführer reichte im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfah-

rens seine sri-lankische Identitätskarte im Original, beglaubigte Kopien sei-

ner Geburtsurkunde und eines Ehescheins, seine Familienkarte (Kopie), 

eine Wohnsitz- und eine Umsiedlungsbestätigung, sri-lankische Gerichts-

dokumente bezüglich seines jüngeren Bruders (in Kopie), zwei Fotos der 

beiden Cousinen, ein Foto mit seinem Geschäftspartner W._______ (vgl. 

act. A11/20 S. 2 F3, F70 S. 9 Abs. 2 i.V.m. S. 19, Anm. 4 sowie Beweismit-

telkuvert [A12] Ziff. 9), ein Referenzschreiben (To Whom It May Concern) 

eines Parlamentariers aus Jaffna vom 16. Juni 2016 sowie zwei weitere 

Bestätigungsschreiben eines Priesters vom 16. November 2016 bezie-

hungsweise des Mitglieds eines örtlichen Bauernverbandes vom 10. Juni 

2016 zu den Akten. 

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Seite 5 

B.  

Mit Verfügung vom 6. Dezember 2019 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylge-

such vom 12. Mai 2016 ab. Gleichzeitig verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.  

Zur Begründung seines ablehnenden Entscheids hielt es fest, die Vorbrin-

gen seien einerseits aufgrund widersprüchlicher, substanzloser Angaben 

und fehlender Realkennzeichen unglaubhaft. Folglich bestünden auch 

Zweifel an der geltend gemachten Verfolgung durch die sri-lankischen Be-

hörden, woran die eingereichten Beweismittel nicht zu ändern vermöchten. 

Die Bedrohung durch die EPDP sei aufgrund des fehlenden zeitlichen Kau-

salzusammenhangs zur Ausreise nicht asylrelevant. Mangels hinreichen-

der Risikofaktoren gemäss Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 

sei zudem nicht von einer Gefährdung bei einer Rückkehr auszugehen. 

C.  

Die gegen diese erhobene Beschwerde vom 9. Januar 2020 wies das Bun-

desverwaltungsgericht mit Urteil D-137/2020 vom 16. Juli 2020 ab. Dabei 

stütze es sich mehrheitlich auf die Einschätzung der Vorinstanz. 

D.  

Auf ein mit neuen Beweismitteln begründetes Wiedererwägungsgesuch 

vom 7. Oktober 2020 trat das SEM mit Verfügung vom 9. Oktober 2020 

mangels funktionaler Zuständigkeit nicht ein und begründete dies damit, 

dass keine nachträglich veränderte Sachlage vorliege. Es handle sich 

hauptsächlich um neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel, welche 

bereits im Zeitpunkt der Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht 

bestanden hätten, weswegen diese revisionsrechtlich geltend zu machen 

seien. 

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht trat mit Urteil D-6218/2020 vom 8. Februar 

2021 auf das Revisionsgesuch vom 9. Dezember 2020 nicht ein. Es be-

gründete dies damit, dass sich die neu behaupteten Tatsachen zwar vor 

dem Beschwerdeurteil vom 16. Juli 2020 zugetragen hätten, sämtliche Be-

weismittel aber erst nach dem 16. Juli 2020 entstanden seien. Somit wür-

den die Beweismittel in Übereinstimmung mit dem BVGE 2013/22 keine 

Revisionsgründe darstellen. 

 

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Seite 6 

F.  

F.a Am 11. März 2021 reichte der Beschwerdeführer durch seinen vorma-

ligen Rechtsvertreter beim SEM ein Wiedererwägungsgesuch und ein 

neues Asylgesuch ein, in welchem vorweg der bereits im ersten Asylver-

fahren geltend gemachte Sachverhalt wiederholt wurde. 

F.b Neu wurde geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei entgegen sei-

ner Darstellung im Asylverfahren doch ein LTTE-Mitglied gewesen sei. Er 

habe befürchtet, dies könnte für seine Familie im Heimatland Konsequen-

zen haben und habe es deshalb nicht erwähnt. In Wirklichkeit habe er sich 

bereits im Alter von (…) Jahren der LTTE-Bewegung angeschlossen. Er sei 

in der (…)-Division, der (…) von Prabhakaran ausgebildet worden. Im Jahr 

2001 sei er aufgrund gesundheitlicher Probleme (Atembeschwerden bzw. 

Asthma und Bronchitis) entlassen worden und sei fortan im Aufbau seines 

eigenen Unternehmens im Bereich des Handels mit (...) tätig gewesen. 

Diese Tätigkeit habe er bis zum Ende des Waffenstillstandsabkommens im 

Jahr 2006 ausgeführt. Danach sei er wieder als externer Mitarbeiter, ins-

besondere für Transportaufgaben, für die LTTE tätig gewesen, da er auf-

grund seiner privaten Tätigkeit, dem An- und Verkauf von (...), immer nach 

Jaffna beziehungsweise ins übrige Sri Lanka, insbesondere ins Vanni-Ge-

biet habe abreisen können. Ab Ende Jahr 2006 habe er aufgrund des Krie-

ges im Vanni-Gebiet festgesessen und ab diesem Zeitpunkt keine Reisen 

mehr unternehmen können. Ab diesem Zeitpunkt habe er unter seinem 

LTTE-Namen (…) zunächst in einer Funktion im (…) für die LTTE, später 

für die (...) im Vanni-Gebiet gearbeitet. Als er sich nach Kriegsende 2009 

einige Monate in einem Flüchtlingscamp aufgehalten habe, sei ihm bei den 

dortigen Befragungen nicht geglaubt worden, dass er kein Mitglied gewe-

sen sei. Im September 2013 habe er sich anlässlich der Wahlen als aktives 

Mitglied der TNA exponiert. Auf ihn sei durch Mitglieder der EPDP Druck 

ausgeübt worden, da er die TNA jedoch weiter unterstützt habe, sei er nach 

den Wahlen attackiert und bewusstlos geschlagen worden. Aufgrund sei-

ner Unterstützung sei er auch von den Behörden überprüft und als LTTE-

Mitglied, welches sich keiner Rehabilitation unterzogen gehabt habe, iden-

tifiziert worden. Da er gegen Ende des Krieges in der (...) der LTTE tätig 

gewesen sei, sei vermutet worden, er habe sein Unternehmen mit Geldern 

der LTTE aufgebaut und betrieben. Er sei vom Nachrichtendienst als eine 

Person qualifiziert worden, die anti-staatliche Aktivitäten ausübe. Der 

Druck auf ihn habe sich erhöht, als er sein Unternehmen schliesslich ver-

grössert habe, was dazu geführt habe, dass er vom Militär strikt überwacht 

und verfolgt worden sei.  

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Seite 7 

F.c Weiter wurde geltend gemacht, nach der Flucht des Beschwerdefüh-

rers und den andauernden Belästigungen seiner Ehefrau durch unbe-

kannte Personen habe diese Hilfe bei einem Rechtsanwalt gesucht, um 

eine Strafanzeige gegen unbekannte Personen einzureichen. Dieser An-

walt habe den Sachverhalt in Sri Lanka abgeklärt, um diesen gegenüber 

den hiesigen Behörden im Schreiben vom 5. September 2020 (vgl. Bei-

lage 7) zu bestätigen. Aus diesem gehe hervor, dass der Beschwerdefüh-

rer die LTTE aktiv unterstützt habe und er deswegen in den Fokus der Be-

hörden geraten sei. Sodann bestätige seine Ehefrau im ihrem Schreiben 

vom 16. September 2020 (vgl. Beilage 8), dass sie von Unbekannten über 

den Beschwerdeführer befragt worden sei und werde. Sie bestätige aus-

serdem, dass das Leben des Beschwerdeführers bedroht sei. Diese Aus-

sagen würden wiederum vom Anwalt bestätigt. Ferner werde im einge-

reichten Schreiben vom Präsidenten der (...) (inklusive englischer Überset-

zung vom 10. September 2020; vgl. Beilagen 9 und 10) bestätigt, dass der 

Beschwerdeführer während des Kriegs vom CID überwacht und verdäch-

tigt worden sei, an terroristischen Aktivitäten beteiligt gewesen zu sein, er 

mehrere Male gesucht und verhaftet, und seine Frau über seinen Verbleib 

befragt worden sei. Sodann wurde eine Beschwerde inklusive englischer 

Übersetzung der Ehefrau an die Human Rights Commission of Sri Lanka 

(HRC), ein Beschwerdeformular und die Eingangsbestätigung der HRC 

alle vom 26. Oktober 2020 (vgl. Beilage 11) eingereicht. Dazu wurde aus-

geführt, die Ehefrau habe sich an die HRC gewandt, um gegen die unbe-

kannten Männer Beschwerde einzureichen. Sie lege im Schreiben dar, 

dass der Beschwerdeführer nach der Schule Mitglied der LTTE geworden 

sei und auch seine Geschwister Mitglieder gewesen seien. Sie weise auch 

darauf hin, dass der Beschwerdeführer keine Rehabilitation durchlaufen 

habe und von bäuerlichen Milizen verraten worden sei. In der Folge sei 

auch die Ehefrau befragt und bedroht worden. Die Ehefrau könne die ihr 

gestellten Fragen wiedergeben und sie gebe auch Details wie die Auto-

nummer des Wagens an, in dem die Verfolger des Beschwerdeführers un-

terwegs gewesen seien. Aus dem Schreiben gehe hervor, dass die Ehefrau 

–trotz mehrmaligen Umzügen – wiederholt belästigt und über den Be-

schwerdeführer befragt worden sei. Dass die Aussagen der Ehefrau auf 

Tatsachen beruhen würden und nicht als Gefälligkeitsschreiben abgetan 

werden könnten, werde durch die bei der HCR erhobene Beschwerde be-

stätigt. Wie dem mit "Report Calling" betitelten Schreiben der HCR vom 

29. Oktober 2020 an den Inspektor des Headquarters der Polizeistation in 

R._______ zu entnehmen sei, sei die Polizeistation von Vavuniya in der 

Folge aufgefordert worden, den Sachverhalt, dass unbekannte Männer die 

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Seite 8 

Ehefrau des Beschwerdeführers nach dessen Verbleib befragen, zu unter-

suchen und entsprechende Handlungen vorzunehmen (vgl. Beilagen 12, 

13 und 14). Somit erachte der HCR die erhobenen Vorwürfe und den Sach-

verhalt als plausibel. Schliesslich werde in den jeweiligen Schreiben von 

zwei ehemaligen Vorgesetzten des Beschwerdeführers (vgl. Beilagen 15 

und 16) bestätigt, dass dieser im Finanzsektor der LTTE gearbeitet habe. 

Herr Y._______ bestätige, dass der Beschwerdeführer überdies mitgehol-

fen habe, Trainingscamps für neue Mitglieder der LTTE aufzubauen. Herr 

Z._______ bestätige, dass der Beschwerdeführer unter seiner Verwaltung 

für die LTTE gearbeitet habe. Beide ehemaligen Vorgesetzten würden 

heute in Europa (Deutschland und Schweiz [recte: Grossbritannien]) leben 

und aufgrund ihrer früheren Tätigkeit für die LTTE über ein Anwesenheits-

recht verfügen. 

F.d Ausserdem wurde geltend gemacht, die Menschenrechts- und Sicher-

heitslage in Sri Lanka habe sich seit der letzten Beurteilung drastisch ver-

schlechtert. Dies insbesondere im Zuge der Wahl von Gotabaya Rajapa-

ksas zum neuen sri-lankischen Präsidenten am 16. November 2019 und 

der Einsetzung zahlreicher Kriegsverbrecher in hohe politische Ämter. 

Auch bei den Parlamentswahlen im August 2020 habe die neue Regierung 

eine Mehrheit errungen. Rajapaksas werde deshalb die angekündigten 

Veränderungen problemlos durchsetzen können. Besonders angespannt 

zeige sich die Lage in der Nordprovinz – der Herkunftsregion des Be-

schwerdeführers. Dort sei die Militärpräsenz hoch und die Zahl der Check-

points nehme stark zu. 

F.e Schliesslich wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe sich nicht 

nur vor der Ausreise aus Sri Lanka politisch engagiert, sondern habe seine 

politische Haltung und seine Mitgliedschaft sowie Unterstützung für die 

LTTE auch in der Schweiz immer offen gezeigt. Er habe in den letzten Jah-

ren innerhalb der Schweiz an diversen Demonstrationen teilgenommen. 

Die letzte Demonstration habe am (…) in (…) stattgefunden. Er habe sich 

dabei jeweils an vorderster Front des Demonstrationszugs positioniert und 

er sei dafür zuständig, möglichst viele Teilnehmer zu akquirieren und zu 

den Demonstrationen zu transportieren. Zu diesem Zweck sei er in der ta-

milischen Diaspora in der Schweiz sehr gut vernetzt und stehe in engem 

Kontakt zu diversen tamilischen Organisationen. Bilder der Demonstratio-

nen auf denen er erkennbar sei, seien auch auf Social Media veröffentlicht 

und auf sri-lankischen online-Fernsehsendern gezeigt worden. Auf einem 

eingereichten Bild sei er zu sehen, nachdem er anlässlich einer Demonst-

ration in der Schweiz von einer Gruppe Unbekannter attackiert worden sei 

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Seite 9 

und ins Spital habe gebracht werden müssen. Der Angriff habe klarerweise 

im Zusammenhang mit seinen politischen Aktivitäten stattgefunden und be-

weise, dass er sich in erheblichem Masse exponiere und so die Wut seiner 

politischen Gegner auf sich ziehe. Da er in Sri Lanka bereits fotographisch 

registriert worden sei, sei es für die sri-lankische Regierung mittels Ge-

sichtsanerkennungssoftware ein Leichtes, ihn auch an den diversen De-

monstrationen zu identifizieren. Dazu wurden verschiedene Fotos von De-

monstrationsteilnahmen eingereicht. 

G.  

Mit Verfügung vom 23. März 2021 – eröffnet am 1. April 2021 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte das Mehrfachgesuch ab und ordnete seine Wegweisung sowie de-

ren Vollzug aus der Schweiz an. Gleichzeitig wies es das Gesuch um wie-

dererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 6. Dezember 2019 ab 

und forderte den Beschwerdeführer auf, das Staatsgebiet der Schweiz so-

wie den Schengen-Raum am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfü-

gung zu verlassen. Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten wies es 

ab und erhob eine Gebühr von Fr. 600.–. 

H.  

Mit Eingabe der rubrizierten Rechtsvertreterin vom 3. Mai 2021 erhob der 

Beschwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde und beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzu-

heben, seine Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und ihm sei Asyl zu 

gewähren. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Subeventualiter sei aufgrund der Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu verfügen. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege sowie um Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche 

Rechtsbeiständin. Weiter beantragte er, der Beschwerde sei die aufschie-

bende Wirkung zu erteilen und die zuständigen Behörden seien anzuwei-

sen, von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

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Seite 10 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das qualifizierte Wiedererwägungsgesuch wie auch das Revisionsge-

such stellen ausserordentliche Rechtsmittel dar, deren formelle Vorausset-

zungen zu prüfen sind, bevor ein bereits rechtskräftig entschiedener Sach-

verhalt neu beurteilt werden kann (vgl. betreffend Revisionsgesuch MOSER/ 

BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 

2. Aufl. 2013, Rz. 5.36). Von einem qualifizierten Wiedererwägungsge-

such, welches funktional durch das SEM zu beurteilen ist, wird ausgegan-

gen, wenn die Aufhebung einer ursprünglich fehlerhaften Verfügung be-

gehrt wird, die unangefochten geblieben ist oder auf Beschwerdeebene 

wegen Nichteintretens aus formellen Gründen materiell nicht überprüft 

wurde. Das SEM ist auch für die wiedererwägungsweise Beurteilung von 

Beweismitteln zuständig, die nachträglich entstanden sind, aber vorbestan-

dene Tatsachen belegen sollen. Werden wiederum vorbestandene Beweis-

mittel geltend gemacht, die einen rechtskräftigen materiellen Beschwerde-

entscheid als von Anfang an mit Mängeln behaftet erscheinen lassen sollen, 

sind sie grundsätzlich im Rahmen eines Revisionsgesuchs durch das Ge-

richt zu beurteilten (vgl. zu allem BVGE 2013/22 E. 5.4 ff., zum Revisions-

gesuch Art. 45 VGG, Art. 121 ff. BGG). 

1.3  

1.3.1 Wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-6218/2020 vom 

8. Februar 2021 bereits festgestellt hat, haben sich die neu geltend ge-

machten Tatsachen zwar vor dem Beschwerdeurteil D-137/2020 vom 

16. Juli 2020 zugetragen, sämtliche Beweismittel sind aber erst nach dem 

16. Juli 2020 entstanden. Das SEM hat diese daher zu Recht im Rahmen 

eines qualifizierten Widererwägungsgesuchs beurteilt. 

1.3.2 Insoweit der Beschwerdeführer objektive und subjektive Nachflucht-

gründe (vgl. Sachverhalt Bstn. F.d und F.e) geltend machte, hat das SEM 

diese korrekt als Mehrfachgesuch entgegengenommen, zumal diese im 

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Seite 11 

Zeitpunkt des Urteils D-137/2020 vom 16. Juli 2020 nicht bekannt waren 

und deshalb nicht beurteilt worden sind. 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist – unter nachstehendem Vorbehalt (vgl. E. 1.5) – einzutreten. 

1.5 Gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerde in Verwaltungssa-

chen aufschiebende Wirkung und das SEM hat die aufschiebende Wirkung 

der Beschwerde nicht entzogen (Art. 55 Abs. 2 VwVG). Auf den Antrag, es 

sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde festzustellen, ist daher 

mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

4.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.   

5.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das SEM habe die vom Be-

schwerdeführer eingereichten Beweismittel nicht berücksichtigt und damit 

den Sachverhalt unvollständig erhoben und den Anspruch des Beschwer-

deführers auf rechtliches Gehör verletzt. Die vorgelegten Dokumente seien 

vom SEM pauschal als Unterlagen mit geringem Beweiswert bezeichnet 

und in der Folge nicht mehr inhaltlich bewertet worden. Es werde allein 

darauf hingewiesen, sie würden sich auf die eigenen Angaben des Be-

schwerdeführers stützen. Die eingereichten Dokumente, insbesondere die 

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Seite 12 

Bestätigung des Anwalts betreffend die Verfolgung des Beschwerdeführers 

und die seiner Ehefrau, sowie die Bestätigungen der früheren Vorgesetz-

ten, aus denen die LTTE-Tätigkeiten des Beschwerdeführers hervorgin-

gen, seien inhaltlich zu bewerten und positiv für die Glaubhaftigkeit des 

Asylvortrags heranzuziehen. 

5.2 Das SEM hat die eingereichten Beweismittel im Sachverhalt der ange-

fochtenen Verfügung allesamt aufgeführt (vgl. Verfügung vom 31. März 

2021 II, S. 3, Ziff. 2). Insoweit liegt kein unvollständiger erstellter Sachver-

halt vor. Es ist sodann auf die Beweismittel eingegangen und hat hinrei-

chend begründet, warum diese an seiner Feststellung nichts zu ändern 

vermögen. Hinsichtlich der Bilder zu den exilpolitischen Tätigkeiten hat es 

ausgeführt, diese könnten nicht aufzeigen, dass er von den sri-lankischen 

Behörden als radikaler Aktivist wahrgenommen geworden wäre, und sie 

seien nicht geeignet, eine Identifizierung durch die sri-lankischen Behörden 

zu belegen. Zu den restlichen Beweismitteln, welche im Zusammenhang 

mit dem qualifizierten Wiedererwägungsgesuch eingereicht worden sind, 

hat das SEM erklärt, dass es sich um Schreiben von dem Beschwerdefüh-

rer nahestehenden Personen oder Organisationen handle, die sich auf die 

Angaben von ihm stützen würden, weshalb sie nur einen geringen Beweis-

wert hätten. Weiter hielt es fest, dasselbe gelte auch in Bezug auf Doku-

mente der HRC, weil diese auf den Angaben der Ehefrau des Beschwer-

deführers und nicht auf eigenen Feststellungen der HRC basieren würden. 

Das SEM hat demnach keine pauschale Beweiswürdigung vorgenommen 

und das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht verletzt. Der Rück-

weisungsantrag ist abzuweisen. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

D-2072/2021 

Seite 13 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im 

Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen 

zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch 

gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob 

sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen 

werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder 

glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. 

BVGE 2009/29 E. 5.1, 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 

7.   

7.1 Das SEM stellte zum Mehrfachgesuch des Beschwerdeführers fest, 

dass er die exilpolitischen Tätigkeiten zwar behaupte, diese aber – abge-

sehen von den Bildern an Demonstrationsteilnahmen – in keiner Weise 

konkretisiere. Die Bilder böten zudem keinen Grund, um davon auszuge-

hen, dass er dadurch den sri-lankischen Behörden im Falle einer Beobach-

tung als überzeugter und radikaler Aktivist und Separatist wahrnehmbar 

geworden wäre. Auch seien die Bilder zum Beleg oder auch bloss zur An-

nahme einer Identifizierung durch die sri-lankischen Behörden nicht geeig-

net, denn sie seien nicht von diesen sondern von einer ihm bekannten Per-

son gemacht worden, ansonsten er die Bilder nicht hätte. Somit lägen in 

Bezug auf exilpolitische Aktivitäten keine hinreichend begründeten An-

haltspunkte für eine zukünftige Verfolgung vor. Weiter angeführte Risiko-

faktoren seien bereits im Asylentscheid vom 6. Dezember 2019 gewürdigt 

und vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 16. Juli 2020 bestätigt 

worden. Die beträfen namentlich seine Ausreise, die Präsidentschaftswah-

len vom 16. November 2019 und sein familiäres Umfeld. Auch auf seine 

Probleme bei den Wahlen von 2013 sei das SEM eingegangen. Was die 

allgemeine Lage in seinem Heimatland betreffe, so habe sich diese gegen-

über der letzten Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht vom 

16. Juli 2020 in flüchtlingsrechtlicher Hinsicht nicht wesentlich verändert. 

Die entsprechenden Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts hätten 

deshalb nach wie vor Bestand, eine neue Beurteilung dränge sich nicht auf. 

Somit bestehe kein begründeter Anlass zu Annahme, dass er bei einer 

D-2072/2021 

Seite 14 

Rückführung nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in ab-

sehbarer Zukunft flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen 

ausgesetzt sein werde. Das Mehrfachgesuch werde demzufolge abgewie-

sen. 

Ein Grossteil seiner Vorbringen im Wiedererwägungsgesuch seien nicht 

neu und bereits geprüft worden. Das neue Vorbringen im Wiedererwä-

gungsgesuch, er sei doch LTTE-Mitglied gewesen, könne ihm nicht ge-

glaubt werden. Er habe im Asylverfahren verneint, LTTE-Mitglied gewesen 

zu sein. Seine Begründung, er habe die Erwähnung aus Angst vor Repres-

salien der in Sri Lanka verbliebenen Familienmitglieder unterlassen, über-

zeuge nicht. Es sei nicht plausibel, warum diese Angabe im Asylgesuch in 

der Schweiz im fernen Sri Lanka zu Nachteilen der Familienmitglieder hätte 

führen sollen, zumal er auf die Geheimhaltungspflicht der Asylbehörden 

hingewiesen worden sei. Wäre seine Befürchtung konkret gewesen, so 

müsse diese zudem weiterhin bestehen. Er führe nicht an, weswegen seine 

Befürchtung nunmehr wegfalle. Seine Begründung könne deshalb nicht 

gehört werden und stelle das Vorbringen, doch LTTE-Mitglied gewesen zu 

sein, in Frage. Nach dem Ende der Kriegshandlungen im Frühling 2009 

seien in Sri Lanka junge Männer einem intensiven Screening im Hinblick 

auf LTTE-Tätigkeiten oder einer LTTE-Mitgliedschaft unterzogen worden. 

Er mache geltend, dass ihm in den Befragungen im Camp nicht geglaubt 

worden sei, dass er kein LTTE-Mitglied gewesen sei. In diesem Fall wären 

jedoch weitere Untersuchungen erfolgt und er wäre nicht bereits nach kur-

zer Zeit im August 2009 ins Zivilleben entlassen worden. Es könne deshalb 

nicht geglaubt werden, dass die sri-lankischen Behörden ihn als LTTE-Mit-

glied verdächtigt hätten. Er mache weiter geltend, die späte Überprüfung 

durch die Behörden habe ergeben, dass er LTTE-Mitglied gewesen sei, 

welches sich keiner Rehabilitation unterzogen habe. Wäre dem so gewe-

sen, so wäre es noch in Sri Lanka zu weitergehenden Massnahmen, wie 

beispielsweise einer Verurteilung, Haft oder Rehabilitation gekommen, was 

er aber nicht anführe. Der Umstand, dass solches nicht stattgefunden 

habe, lege weiter die Unglaubhaftigkeit des Sachvortrags im Wiedererwä-

gungsgesuch nahe. Die neu vorgebrachten Elemente im Wiedererwä-

gungsgesuch seien als nachgeschoben zu werten, mit dem Ziel, seinen 

Asylvorbringen nachträglich mehr Gewicht zu verleihen zu wollen. 

Bei den eingereichten Dokumenten handle es sich um Schreiben von dem 

Beschwerdeführer nahestehenden Personen oder Organisationen (An-

walt, Ehefrau, Bekannte, Bauernverband). Damit komme derartigen Unter-

lagen nur ein geringer Beweiswert zu, zumal sie sich inhaltlich auf die von 

D-2072/2021 

Seite 15 

ihm gemachten Angaben stützen würden, die sich als unglaubhaft erwie-

sen hätten. Dasselbe sei sinngemäss bei den Dokumenten der HRC zu 

erwägen, würden diese doch auf den von seiner Ehefrau gemachten An-

gaben und nicht auf eigenen Feststellungen der HRC basieren. Somit 

seien die eingereichten Beweismittel nicht geeignet, den vorgetragenen 

Sachverhalt glaubhaft zu machen 

7.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, der Be-

schwerdeführer komme aus einem Land, in dem Personen, die sich aktiv 

gegen die Regierung und für die Rechte der Tamilen einsetzten, schon 

beim kleinsten Verdacht mit schweren Repressalien rechnen müssten. Es 

gebe keine staatliche Stelle, der der Beschwerdeführer vertrauen und 

keine Behörde, die ihm helfe könne, wenn er in seinen Rechten verletzt 

werde. Die HRC bleibe oft tatenlos und habe mehr die Funktion einer Sam-

melstelle von Meldungen betreffend Menschenrechtsverletzungen. Der 

Einflussbereich des CID sei in Sri Lanka unbegrenzt und das tägliche Le-

ben Vieler werde bestimmt von der Angst davor, dass CID-Mitglieder bei 

ihnen zuhause auftauchen würden. Auch der Polizei könnten die Men-

schen in Sri Lanka nicht vertrauen. So habe er sich auch im Jahr 2015, als 

er von CID-Mitgliedern entführt und gefoltert worden sei, entschieden, nicht 

zur Polizei zu gehen und eine Anzeige zu erstatten. Basierend auf diesen 

Erlebnissen und der Situation in Sri Lanka, habe der Beschwerdeführer 

auch den schweizerischen Behörden nicht vertraut, als man ihn zu seinen 

Asylgründen befragt habe. Schliesslich habe er sich um seine Ehefrau und 

seine Familie gesorgt, da das CID bereits an verschiedenen Wohnorten 

nach ihm gesucht habe. Es werde nicht bestritten, dass ihm bereits anläss-

lich der Befragung zur Person (BzP) am 26. Mai 2016 gesagt worden sei, 

er könne sicher sein, dass die Behörden in seinem Heimatland keine 

Kenntnis von seinen Aussagen erhalten würden. Da er aber unter anderem 

gehört habe, dass das SEM über die Schweizer Vertretung in Sri Lanka 

Nachforschungen anstelle und Personen aus seinem Lebensumfeld dort 

befragen werde, habe er trotzdem nicht das für die Offenlegung aller Ein-

zelheiten erforderliche Vertrauen in die Vorinstanz gehabt. Es sei ihm nun 

von vielen Seiten geraten worden, seine aktive LTTE-Mitgliedschaft offen-

zulegen und er habe verstanden, dass er nicht als Flüchtling anerkannt und 

Asyl erhalten werde, wenn er nicht umfassend die Wahrheit sage. Den 

Zweifeln der Vorinstanz, dass er trotz LTTE-Verdacht keiner Rehabilitation 

unterzogen worden sei, sei entgegenzuhalten, dass es nicht dem Be-

schwerdeführer obliege, das Verhalten des CID zu rechtfertigen oder zu 

erklären. Ausserdem sei sein Unternehmen zunehmend intensiv beobach-

D-2072/2021 

Seite 16 

tet und bewacht worden. Die Tatsache, dass frühestens 2013 bekannt ge-

worden sei, dass der Beschwerdeführer kein Rehabilitationsprogramm 

durchlaufen habe, habe nicht unbedingt zur Folge haben müssen, dass 

noch weitere Massnahmen gegen ihn ergriffen worden wären. Entgegen 

der Ansicht der Vorinstanz gebe es LTTE-Mitglieder, die nie ein Rehabilita-

tionsprogramm absolviert hätten, und die trotzdem zunächst «nur» beo-

bachtet und in ihrem Alltag drangsaliert und bedroht würden – ohne dass 

man sie zu einer Rehabilitation zwingen würde. Der Beschwerdeführer sei 

aber keineswegs in Ruhe gelassen worden, sondern der Druck habe wei-

terhin bestanden. Angesichts der unter anderem von ihm beschriebenen 

Verhaftung und Folter, die er erlitten habe, sei er als Flüchtling anzuerken-

nen.  

Ausserdem, sei vom Vollzug der Wegweisung abzusehen, da dieser unzu-

mutbar sei, weil er sich in kürzester Zeit in prekären Lebensumständen 

wiederfinden würde. Dazu würde die besonderen Gefahren gehören, die 

für ihn aus den politischen Entwicklungen in Sri Lanka konkret entstanden 

seien und die konkrete Verschlimmerung der Corona-Pandemie. 

Der Beschwerdeführer sei auch hier in der Schweiz weiter politisch aktiv 

und setze sich sichtbar gegen die Regierung in Sri Lanka ein. So habe er 

zum Beispiel an der Demonstration am (…) 2021 in X._______ gegen die 

gravierende Benachteiligung und Unterdrückung der Tamilen teilgenom-

men. Es sei allgemein bekannt, dass unter anderem bei diesen Gelegen-

heiten Spione der sri-lankischen Regierung Fotos von den anwesenden 

Demonstranten mache und diese mit der erforderlichen Identifizierung 

nach Sri Lanka weitergeleitet würden. Nach dieser Demonstration am (…) 

2021 sei sein Vater in Sri Lanka von Mitgliedern des CID aufgesucht und 

nach seinem Sohn befragt worden. 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer hat im ordentlichen Asylverfahren verneint, 

LTTE-Mitglied gewesen zu sein (vgl. Akte A5/13 Ziff. 7.02 S. 10), obwohl er 

anlässlich der BzP auf die Verschwiegenheitspflicht der Behörden hinge-

wiesen und explizit darauf aufmerksam gemacht worden ist, dass er ver-

pflichtet sei, jegliche Tätigkeiten für die LTTE und für andere der LTTE na-

hestehenden Organisationen offenzulegen und ihn auf die negativen Kon-

sequenzen für ihn bei unwahren Angaben zur Kenntnis gebracht hat (vgl. 

Akte A5/13 S. 1 f.). Dass er aus Angst vor Nachforschungen durch die 

Schweizer Vertretung, welche negative Konsequenzen für seine Familie 

hätten haben können, seine angebliche LTTE-Mitgliedschaft nicht erwähnt 

D-2072/2021 

Seite 17 

hat, ist nicht nachvollziehbar, zumal solche Nachforschungen den sri-lan-

kischen Behörden nicht bekannt werden. Wäre der Beschwerdeführer so-

dann, wie von ihm geltend gemacht, im Jahr 2013 als LTTE-Mitglied iden-

tifiziert worden, wäre er nicht weiter auf freiem Fuss gelassen worden, son-

dern es ist davon auszugehen, dass dies zu weitergehenden Massnahmen 

durch die sri-lankischen Behörden geführt hätte. Der in der Beschwerde 

erwähnte aufrechterhaltene behördliche Druck gegen den Beschwerdefüh-

rer nach der Identifizierung ist nicht glaubhaft. Die daraufhin erfolgten Ver-

haftungen und Befragungen im Jahre 2014 und 2015 wurden mit Urteil  

D-137/2020 vom 16. Juli 2020 für unglaubhaft erachtet (vgl. E. 5.2.2 f.). Die 

geltend gemachte LTTE-Mitgliedschaft und die damit verbundene Ausbil-

dung in der (…) von Prabhakaran sowie die Tätigkeiten in der (…) und (...) 

sind demnach allesamt als nachgeschoben und damit unglaubhaft zu qua-

lifizieren. 

8.2  

8.2.1 Das SEM hat denn auch hinsichtlich der vom Beschwerdeführer ein-

gereichten, im September und Oktober 2020 erstellten Beweismittel, mit 

denen zu belegen versucht wird, dass er doch LTTE-Mitglied gewesen ist, 

mit zutreffender Begründung die Beweiseignung abgesprochen.  

8.2.2 So hat das SEM zutreffend ausgeführt, dass sich die Schreiben auf 

Angaben des Beschwerdeführers beziehungsweise dessen Ehefrau stüt-

zen. Im eingereichten Schreiben des Rechtsanwaltes vom 5. September 

2020 wird zudem ausgeführt, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers be-

reits am 10. Februar 2020 den Anwalt aufgesucht habe, um bezüglich des 

bedrohlichen Besuchs der sri-lankischen Behörden bei ihr im Zusammen-

hang mit der Suche nach dem Beschwerdeführer eine Anzeige bei der Po-

lizeistation in P._______ einzureichen. Es wird allerdings im Wiedererwä-

gungsgesuch nicht ausgeführt, warum der besagte Sachverhalt nicht be-

reits im ordentlichen Beschwerdeverfahren geltend gemacht worden ist. 

Der Anwalt führt sodann auch nicht aus, ob eine solche Anzeige eingereicht 

und welches der Stand im allenfalls eröffneten Verfahren im Zeitpunkt des 

Verfassens des Schreibens am 5. September 2020 war. Es ist deshalb von 

einem Gefälligkeitsschreiben auszugehen. Dies gilt auch für das Schreiben 

der Ehefrau vom 16. September 2020, dessen Inhalt durch die Grama (…) 

bloss bestätigt worden ist. Hinsichtlich des Schreibens der (…) vom 

10. September 2020 ist zudem nicht nachvollziehbar, warum diese erst zu 

diesem Zeitpunkt ausführte, dass der Beschwerdeführer verdächtigt wor-

den sei, in terroristische Aktivitäten involviert gewesen zu sein, wenn die 

D-2072/2021 

Seite 18 

gleiche Organisation bereits am 10. Juni 2016 ähnliches Schreiben ver-

fasst hatte, welches damals im erstinstanzlichen Verfahren eingereicht 

wurde, ohne dazu eine Verbindung herzustellen. Es ist deshalb davon aus-

zugehen, dass es sich auch bei diesem Schreiben um ein reines Gefällig-

keitsschreiben handelt.  

8.2.3 Zu den Unterlagen der HRC vom 26. Oktober 2020 ist vorab festzu-

halten, dass der Eingang der Beschwerde der Ehefrau des Beschwerde-

führers von der HRC bestätigt wurde. Damit ist zwar glaubhaft, dass die 

Ehefrau tatsächlich eine Beschwerde bei der HRC eingereicht hat. Der In-

halt der Beschwerde beruht indessen allein auf den Angaben der Ehefrau 

des Beschwerdeführers, weshalb auch diesem Dokument kein relevanter 

Beweiswert beigemessen werden kann. Zudem geht aus dem von der Ehe-

frau des Beschwerdeführers ausgefüllten Formular hervor, dass die erste 

Menschenrechtsverletzung bereits am 8. Juni 2015 und die restlichen drei 

erst im Herbst 2020 stattgefunden haben sollen, was nicht mit den Ausfüh-

rungen des Beschwerdeführers in Einklang steht, wonach seine Ehefrau 

nach seiner Ausreise fortwährend von den sri-lankischen Behörden aufge-

sucht worden sei. Auch mit der Aufforderung der HRC vom 29. Oktober 

2020 an den Inspektor des Headquarters der Polizeistation in R._______, 

sich zur Beschwerde der Ehefrau zu äussern, wird nicht belegt, dass sich 

der in der Beschwerde dargelegte Sachverhalt tatsächlich zugetragen hat. 

Auch die eingereichten HRC-Unterlagen haben hinsichtlich der angebli-

chen Verfolgung des Beschwerdeführers beziehungsweise seiner Ehefrau 

keinen Beweiswert. 

8.2.4 Schliesslich sind auch die Schreiben von Herrn Z._______ vom 

20. Oktober 2020 und Y._______ vom 30. Oktober 2020 im Kontext als Ge-

fälligkeitsschreiben einzustufen, zumal die darin gemachten Angaben 

durch keine weiteren Dokumente belegt werden. 

8.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer mit 

den neu eingereichten Beweismitteln keinen wiedererwägungsrechtlich be-

deutsamen Sachverhalt hat nachweisen oder glaubhaft machen können. 

Das SEM hat daher das Wiedererwägungsgesuch zu Recht abgewiesen. 

9.  

9.1 Soweit der Beschwerdeführer eine allgemeine Gefährdungslage für 

nach Sri Lanka zurückkehrende tamilische Asylsuchende nach der Macht-

ergreifung des Rajapaksa-Clans geltend macht, und auf sein Risikoprofil 

D-2072/2021 

Seite 19 

hinweist (LTTE-Hintergrund, behördliche Registrierung, Haftbefehl, Rück-

kehr nach Auslandaufenthalt ohne Reisepapiere, frühere Verhaftungen, 

Narben) hat das SEM zutreffend darauf hingewiesen, dass dieses bereits 

im Asylentscheid vom 6. Dezember 2019 und im Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts D-137/2020 vom 16. Juli 2020 (E. 5.3.3) gewürdigt worden 

seien. Als einzig neuer Sachumstand wurde in diesem Zusammenhang die 

abgehaltene Parlamentswahl im August 2020 geltend gemacht. Dabei han-

delt es sich jedoch nicht im eine wesentliche Veränderung, die eine neue 

Beurteilung bedingen würde. Der Beschwerdeführer hat im Übrigen auch 

nicht ansatzweise dargelegt, inwiefern er persönlich aufgrund des Aus-

gangs dieser Wahlen konkret in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise be-

troffen sein soll. 

9.2 Hinsichtlich der exilpolitischen Tätigkeiten ist festzuhalten, dass der Be-

schwerdeführer im ordentlichen Asylverfahren noch keine entsprechenden 

Aktivitäten geltend gemacht hat. Anlässlich der Anhörung am 18. Juni 2018 

hat er die Frage nach politischen Aktivitäten in der Schweiz explizit verneint 

(vgl. Akte A11/20 F149). Daraus lässt sich schliessen, dass er zumindest 

in den ersten beiden Jahren in der Schweiz politisch nicht aktiv war. Am 

(…) 2021 hat er in X._______ zwar offenbar an einer Demonstration teil-

genommen, zu der er einige Fotos eingereicht hat. Die Behauptung, er sei 

zuständig gewesen, Teilnehmer zu akquirieren und diese zu den Demonst-

rationen zu transportieren, wird hingegen weder mit geeigneten Dokumen-

ten noch sonst wie belegt. Es wird auch nicht beschrieben, inwiefern er 

dadurch in der tamilischen Diaspora gut vernetzt sei und er Kontakt zu ta-

milischen Organisationen habe. Das Gleiche gilt für die Fotos der De-

monstrationen auf denen er erkennbar sei, welche auf Social Media veröf-

fentlicht und auf sri-lankischen online-Fernsehsendern gezeigt worden 

seien. Es wird ferner auch nicht substantiiert erläutert, inwiefern er sich 

über die erwähnte Teilnahme an einer Demonstration hinaus derart intensiv 

exilpolitisch betätigt hat, dass mit Blick auf seine Person geschlossen wer-

den müsste, es komme ihm exponierte Stellung innerhalb der exilpoliti-

schen Opposition zu. Beim Einwand in der Beschwerde, nach der De-

monstrationsteilnahme am (…) 2021 sei sein Vater in Sri Lanka am (…) 

2021 von Mitgliedern des CID aufgesucht und zu seinem Sohn befragt wor-

den ist, handelt es sich um eine unbelegte und wenig substantiierte Be-

hauptung, zumal weder ausgeführt wird, wie der Beschwerdeführer dies-

bezüglich informiert wurde, noch, welche Auskünfte die sri-lankischen Be-

hörden vom Vater des Beschwerdeführers hinsichtlich seines Sohnes ein-

geholt haben sollen. Der Beschwerdeführer hat deshalb nicht darzulegen 

D-2072/2021 

Seite 20 

vermocht, dass er als Oppositioneller ins Visier der sri-lankischen Behör-

den geraten ist und bei einer Rückkehr einer asylrelevanten Gefährdung 

zu befürchten hat. 

9.3 Insgesamt konnte der Beschwerdeführer keine nach dem rechtskräfti-

gen Abschluss seines ordentlichen Asylverfahrens entstandenen Gründe 

geltend machen, die in Bezug die Flüchtlingseigenschaft oder den Vollzug 

der Wegweisungsvollzug (Art. 83 Abs. 1–4 AIG) zu einer von derjenigen 

des SEM abweichenden Beurteilung führen könnten. Der Vollzug der Weg-

weisung erweist sich demnach nach wie vor als zulässig, zumutbar und 

möglich. Diesbezüglich ist auf die ausführlichen Erwägungen im Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts D-137/2020 vom 16. Juli 2020 zu verweisen 

(E. 7). Dem Vollzug der Wegweisung steht auch die Corona-Pandemie 

nicht entgegen. Bei dieser handelt es sich – wenn überhaupt – um ein tem-

poräres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten 

durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der 

Zeitpunkt des Vollzugs der Wegweisung der Situation in Sri Lanka ange-

passt wird (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 

Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e sowie statt vieler 

Urteil des BVGer D-4796/2019 vom 27. April 2020 E. 8.9).  

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf 

diese einzutreten ist. 

11.   

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

11.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG sind abzuweisen, da sich die in der 

Beschwerde gestellten Begehren als zum vornherein aussichtslos erwei-

sen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

D-2072/2021 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1’500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Sarah Ferreyra 

 

 

Versand: