# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 654ee9f6-99b8-57d9-8357-f26ddd2f1cc5
**Source:** Freiburg/Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-04
**Language:** de
**Title:** Freiburg Kantonsgericht Sozialversicherungsgerichtshöfe 04.04.2016 608 2015 7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/FR_Gerichte/FR_TC_011_608-2015-7_2016-04-04.pdf

## Full Text

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG

Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg

T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc

—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB

608 2015 7

Urteil vom 4. April 2016

II. Sozialversicherungsgerichtshof

Besetzung Präsident: Johannes Frölicher
Richter: Hugo Casanova,

Anne-Sophie Peyraud
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin: Daniela Kiener

Parteien A.________ und B.________, Beschwerdeführer     

gegen

AUSGLEICHSKASSE DES KANTONS FREIBURG, Vorinstanz     

Gegenstand Alters- und Hinterlassenenversicherung (Liquidationsgewinn)

Beschwerde vom 9. Januar 2015 gegen den Einspracheentscheid vom 
9. Dezember 2014

Kantonsgericht KG

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Sachverhalt

A.  A.________ und B.________, verheiratet, wohnhaft in C.________, waren selbständig 
erwerbstätige Landwirte. Im Rahmen dieser Tätigkeit waren sie der Ausgleichskasse des Kantons 
Freiburg (nachfolgend: Ausgleichskasse) angeschlossen.

Am 7. Februar 2012 erliess die Ausgleichskasse eine Beitragsverfügung betreffend die 
persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge der Beitragspflichtigen und legte den für das Jahr 2012 zu 
entrichtenden Akontobeitrag auf CHF 1‘319.40 fest. Gestützt auf die Mitteilung der 
Steuerverwaltung des Kantons Freiburg (nachfolgend: Steuerverwaltung) vom 30. Dezember 2013 
rechnete die Ausgleichskasse das Beitragsjahr 2012 definitiv ab und legte den von den 
Beitragspflichtigen zu entrichtenden Beitrag für das Einkommen aus Landwirtschaft des Jahres 
2012 mit Nachtragsverfügung vom 16. Januar 2014 auf insgesamt CHF 64‘614.- fest (Akonto: CHF 
1‘319.40, Ausgleich: CHF 63‘294.60).

Gegen diese Nachtragsverfügung erhoben die Beitragspflichtigen am 15. Februar 2014 schriftlich 
Einsprache, in welcher sie darauf hinwiesen, dass die Steuerveranlagung 2012 noch nicht 
rechtskräftig sei, da sie dagegen Einsprache erhoben hätten. Entsprechend könnten auch noch 
keine AHV/IV/EO-Beiträge nachgefordert werden.

Mit Schreiben vom 24. Februar 2014 nahm die Ausgleichskasse von dem steuerrechtlichen 
Einspracheverfahren Kenntnis und forderte die Beitragspflichtigen auf, entsprechende Belege 
hierzu zu den Akten zu reichen. Gleichzeitig wies sie die Beitragspflichtigen darauf hin, dass die 
Angaben der kantonalen Steuerbehörden für die Ausgleichskassen verbindlich seien und sie eine 
neue Beitragsverfügung erlassen werde, sobald ihr die Steuerverwaltung eine neue Mitteilung 
betreffend die Steuerperiode 2012 zustellen werde.

Nachdem die Steuerverwaltung der Ausgleichskasse die neue Mitteilung vom 29. April 2014 
betreffend das Einkommen aus Landwirtschaft des Jahres 2012 übermittelt hatte, erliess die 
Ausgleichskasse am 22. Mai 2014 eine Beitragsverfügung (Rektifikat), in welcher sie die 
Nachtragsverfügung vom 16. Januar 2014 aufhob und den zu entrichtenden Beitrag für das Jahr 
2012 auf CHF 0.- festlegte.

B. Am 28. August 2014 übermittelte die Steuerverwaltung der Ausgleichskasse eine dritte 
Mitteilung betreffend das Einkommen aus Landwirtschaft sowie (neu) den Liquidationsgewinn des 
Jahres 2012, worauf die Ausgleichskasse am 5. September 2014 erneut eine Beitragsverfügung 
(Rektifikat) erliess. Darin hob sie die Beitragsverfügung (Rektifikat) vom 22. Mai 2014 auf und legte 
den von den Beitragspflichtigen zu entrichtenden Beitrag für das Jahr 2012 auf insgesamt 
CHF 63‘867.60 fest.

Auch gegen diese Beitragsverfügung (Rektifikat) vom 5. September 2014 erhoben die 
Beitragspflichtigen am 4. Oktober 2014 Einsprache. Mit Einspracheentscheid vom 9. Dezember 
2014 wies die Ausgleichskasse die erhobene Einsprache ab. Zur Begründung führte sie an, dass 
die Meldungen der kantonalen Steuerbehörden für die Ausgleichskasse verbindlich seien. 
Zusätzliche Abzüge könnten deshalb nicht berücksichtigt werden.

C. Mit Eingabe vom 9. Januar 2015 erhoben die Beitragspflichtigen Beschwerde an das 
Kantonsgericht Freiburg. Sie stellen den Antrag, es sei der angefochtene Einspracheentscheid der 

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Ausgleichskasse vom 9. Dezember 2014 aufzuheben und festzustellen, dass sie im Jahr 2012 
keine AHV/IV/EO-Beiträge zu leisten hätten.

Zur Begründung bringen die Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, das Steuerjahr 2012 sei am 
22. April 2014 definitiv veranlagt worden. Gestützt auf die rechtskräftigen Steuerveranlagungen 
habe die Ausgleichskasse mit Beitragsverfügung (Rektifikat) vom 22. Mai 2014 festgestellt, dass 
sie im Jahr 2012 keine AHV/IV/EO-Beiträge zu entrichten hätten. Unter den gegebenen 
Umständen habe kein Anlass bestanden, auf diese rechtskräftige Verfügung vom 22. Mai 2014 mit 
einer weiteren Beitragsverfügung (Rektifikat) vom 5. September 2014 zurückzukommen und den 
zu entrichtenden Beitrag für das Jahr 2012 neu zu berechnen.

Die Beschwerdeführer argumentieren weiter, dass die beiden im Jahr 2012 verkauften 
Grundstücke C.________ GB-Nr. ddd und eee nicht zu ihrem Landwirtschaftsbetrieb gehört 
hätten, da sie im Jahr 2004 von ihrem landwirtschaftlichen Gewerbe abgetrennt worden und nicht 
mehr dem Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR 
211.412.11) unterstellt gewesen seien. Der Erlös aus dem Verkauf der beiden Grundstücke dürfe 
demnach nicht beim Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit angerechnet werden. Sie 
hätten in der Vergangenheit bereits mehrmals Bauland verkauft, aber auf den jeweils erzielten 
Erlösen nie AHV/IV/EO-Beiträge zu entrichten gehabt.

D. In ihrer Stellungnahme vom 3. Februar 2015 hält die Ausgleichskasse am angefochtenen 
Einspracheentscheid fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde.

Ein weiterer Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen

1. Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler 
Ausgleichskassen entscheidet das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse (Art. 84 des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
[AHVG; SR 831.10]). Im Kanton Freiburg ist das Kantonsgericht sachlich zuständig, über 
Streitigkeiten betreffend die Alters- und Hinterlassenenversicherung zu entscheiden (Art. 89 lit. a 
des Justizgesetzes vom 31. Mai 2010 [JG; SGF 130.1] i.V.m. Art. 28 lit. b des Reglements für das 
Kantonsgericht vom 22. November 2012 betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise 
[RKG; SGF 131.11]). Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Freiburg ist 
damit gegeben.

Die Beschwerde vom 9. Januar 2015 gegen den Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2014 ist 
innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen formrichtig durch die Beschwerdeführer erhoben 
worden. Die Partei- und Prozessfähigkeit der Beschwerdeführer ist vorliegend ohne weiteres 
gegeben, als Verfügungsadressaten und Beitragsschuldner haben sie zweifellos ein 
schützenswertes Beschwerdeinteresse. 

Auf die Beschwerde ist einzutreten.

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2. In zeitlicher Hinsicht sind – vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen – 
grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des rechtlich zu 
ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 
3.1.1; 131 V 9 E. 1). Somit richtet sich die nachträgliche Erhebung von Beiträgen der 
Selbständigerwerbenden nach den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen, welche im 
Zeitpunkt der entsprechenden Beitragsperiode gültig gewesen sind.

3. Zunächst ist zu prüfen, ob die Ausgleichskasse zu Recht auf die zum Zeitpunkt der hier 
streitigen Beitragsverfügung (Rektifikat) vom 5. September 2014 bereits rechtskräftige 
Beitragsverfügung (Rektifikat) vom 22. Mai 2014 zurückgekommen ist.

a) Verfügungen regeln Rechtsverhältnisse in verbindlicher Weise. Die Verbindlichkeit 
äussert sich zuerst als Rechtswirksamkeit und im weiteren Verlauf als formelle Rechtskraft und als 
Rechtsbeständigkeit. Rechtswirksamkeit bedeutet, dass von den Rechten, die durch die Verfügung 
eingeräumt wurden, befugterweise Gebrauch gemacht werden kann (d.h. sie dürfen 
wahrgenommen werden, ohne dass das objektive Recht verletzt würde) und umgekehrt, dass die 
in der Verfügung festgesetzten Pflichten als Obliegenheiten rechtlicher Natur erscheinen (d.h. sie 
müssen erfüllt werden, damit das objektive Recht gewahrt bleibt). Rechtswirksamkeit erlangt die 
Verfügung grundsätzlich ab ihrer Eröffnung. Formelle Rechtskraft bedeutet, dass die Verfügung mit 
keinem ordentlichen Rechtsmittel mehr angefochten werden kann. Mit Eintritt der formellen 
Rechtskraft wird die Verfügung rechtsbeständig sowie vollstreckbar. Rechtsbeständigkeit 
wiederum bedeutet, dass die Verwaltung eine formell rechtskräftige Verfügung nur mehr unter 
bestimmten Voraussetzungen einseitig aufheben oder zum Nachteil des Adressaten abändern darf 
(BGE 137 I 69 E. 2.2; vgl. zum Ganzen: TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 4. Auflage, 2014, S. 297 ff.; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 5. Auflage, 2006, Rz. 990 ff.). 

Art. 53 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) sieht vor, dass formell rechtskräftige Verfügungen 
und Einspracheentscheide in Revision gezogen werden müssen, wenn die versicherte Person 
oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder 
Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Ausschlaggebend ist, dass das 
Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der Sachverhaltsfeststellung dient. 
Es bedarf dazu neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als 
objektiv mangelhaft erscheinen lassen (BGE 138 V 324 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). Weiter 
kann der Versicherungsträger nach Art. 53 Abs. 2 ATSG auf formell rechtskräftige Verfügungen 
oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre 
Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.

b) Vorliegend beruft sich die Ausgleichskasse auf die Mitteilung der Steuerverwaltung vom 
28. August 2014. Diese Mitteilung stellt eine neue Tatsache im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG dar, 
war doch das der Ausgleichskasse darin gemeldete beitragspflichtige Einkommen – insbesondere 
der im Jahr 2012 erzielte Liquidationsgewinn – zum Zeitpunkt der Verfügung (Rektifikat) vom 
22. Mai 2014 nicht bekannt; dies deshalb, weil die Steuerverwaltung in der Mitteilung vom 29. 
April 2014, welche Grundlage der Verfügung (Rektifikat) vom 22. Mai 2014 bildete, bloss das 
ordentliche Einkommen, nicht aber den Liquidationsgewinn übermittelte. Die Ausgleichskasse war 
somit in Anwendung von Art. 53 Abs. 1 ATSG befugt und auch verpflichtet, die Beiträge betreffend 

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das Jahr 2012 gestützt auf diese neue Steuermeldung vom 28. August 2014 neu festzusetzen. 
Weshalb die Steuerverwaltung der Ausgleichskasse den Liquidationsgewinn 2012 nicht bereits mit 
der Mitteilung vom 29. April 2014 meldete, ist dabei nicht entscheidend, weshalb darauf auch nicht 
weiter einzugehen ist.

4. Weiter ist zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Beschwerdeführer persönliche 
AHV/IV/EO-Beiträge für das Jahr 2012 schulden.

a) Versichert nach dem AHVG sind unter anderem die natürlichen Personen mit Wohnsitz 
in der Schweiz (Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG). Die Versicherten sind beitragspflichtig, solange sie eine 
Erwerbstätigkeit ausüben (Art. 3 Abs. 1 AHVG). Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten 
werden in Prozenten des Einkommens aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit 
festgesetzt (Art. 4 Abs. 1 AHVG). 

Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für 
in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt (Art. 9 Abs. 1 AHVG). Als Einkommen aus 
selbständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG gelten alle in selbständiger 
Stellung erzielten Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und 
Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder anderen selbständigen 
Erwerbstätigkeit, einschliesslich der Kapital- und Überführungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 des 
Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) und 
der Gewinne aus der Veräusserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken nach Art. 18 
Abs. 4 DBG, mit Ausnahme der Einkünfte aus zu Geschäftsvermögen erklärten Beteiligungen nach 
Art. 18 Abs. 2 DBG (Art. 17 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung [AHVV, SR 831.101]).

Art. 17 AHVV gleicht die AHV-beitragsrechtliche Umschreibung des Einkommens aus 
selbstständiger Erwerbstätigkeit derjenigen des Steuerrechts an. So nimmt Art. 17 AHVV die in Art. 
18 Abs. 1 DBG verwendeten Begriffe wieder auf und verweist überdies bezüglich der Kapital- und 
Überführungsgewinne auf Art. 18 Abs. 2 DBG sowie hinsichtlich der Gewinne aus der 
Veräusserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken auf Art. 18 Abs. 4 DBG. Die 
Bestimmung führt somit bei der Umschreibung des Einkommens aus selbstständiger 
Erwerbstätigkeit zu einer Harmonisierung zwischen dem Beitragsrecht der AHV und dem 
Steuerrecht. Soweit das AHVG und die AHVV keine abweichende Regelung enthalten, unterliegen 
grundsätzlich alle steuerbaren Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit auch der 
Beitragspflicht (Urteil BGer 9C_897/2013 vom 27. Juni 2014 E. 2.1.2 mit Verweis auf BGE 134 V 
250 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen; Urteil BGer 9C_455/2008 vom 5. November 2008 E. 3.2 mit 
Hinweisen).

b) Auch die vom Bundesamt für Sozialversicherungen herausgegebene Wegleitung über 
die Beiträge der Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen (WSN) in der AHV, IV, und EO 
(gültig ab 1. Januar 2008, Stand 1. Januar 2012) sieht unter dem Titel „Bestandteile des 
Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit“ vor, dass als Einkommen aus selbständiger 
Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG und Art. 17 AHVV der Beitragserhebung alle 
erzielten Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, 
aus einem freien Beruf und aus jeder anderen selbständigen Erwerbstätigkeit unterliegen (Rz. 
1088 WSN). Im Weiteren gelten als Bestandteile des Einkommens aus selbständiger 
Erwerbstätigkeit alle Kapitalgewinne aus Veräusserung, Verwertung oder buchmässiger 

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Aufwertung von Geschäftsvermögen, die bei der Veräusserung einer vom Geschäfts- in das 
Privatvermögen überführten Liegenschaft realisierten übrigen stillen Reserven, deren Besteuerung 
nach Art. 18a Abs. 1 DBG aufgeschoben worden ist, sowie Gewinne aus der Veräusserung von 
land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken bis zur Höhe der Anlagekosten (Art. 18 Abs. 4 DBG; 
Rz. 1089 WSN). Ebenfalls als in vollem Umfang beitragspflichtig gelten die nach Art. 37b DBG 
besteuerten Liquidationsgewinne; sie werden von den Steuerbehörden zusammen mit dem 
übrigen Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit gemeldet (Rz. 1089.4 WSN). Im Urteil H 
175/03 vom 8. Juni 2004 hat das ehemalige Eidgenössische Versicherungsgericht erwogen, dass 
es sich bei den Liquidationsgewinnen um Geschäftsgewinne handle, die während der Dauer eines 
Geschäftsbetriebes erzielt worden, aber steuer- und beitragsrechtlich nicht erfasst worden seien, 
weil zum Beispiel auf den bilanzierten Aktiven Abschreibungen vorgenommen oder Reserven 
gebildet worden seien, weshalb sie erst bei der Auflösung des Betriebes als Kapital- oder 
Liquidationsgewinne in Erscheinung treten würden. Beim Liquidationsgewinn handle es sich somit 
um das wirtschaftliche Ergebnis selbständiger Erwerbstätigkeit, weshalb er ebenfalls Einkommen 
aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG darstelle (AHI 1993 S. 224 f. 
E. 6a; KIESER, Alters- und Hinterlassenenversicherung, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 
Soziale Sicherheit, Rz. 41).

Rechtsprechungsgemäss richten sich die WSN als Ausführungsvorschriften nur an die 
Durchführungsstellen; für das Sozialversicherungsgericht sind sie nicht verbindlich. Das heisst 
indessen nicht, dass sie für dieses unbeachtlich sind. Vielmehr soll das Gericht sie 
berücksichtigen, soweit sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der 
anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen 
Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese – wie vorliegend – eine überzeugende 
Konkretisierung der gesetzlichen und verordnungsmässigen Leistungsvoraussetzungen darstellen. 
Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche 
Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 130 V 163 E. 4.3.1 mit 
Hinweisen).

c) Nach Art. 23 AHVV ermitteln die kantonalen Steuerbehörden das für die Bemessung der 
Beiträge massgebende Erwerbseinkommen auf Grund der rechtskräftigen Veranlagung für die 
direkte Bundessteuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital auf Grund der entsprechenden 
rechtskräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der interkantonalen 
Repartitionswerte (Abs. 1). Die Angaben der kantonalen Steuerbehörden sind für die 
Ausgleichskassen verbindlich (Abs. 4). Das Sozialversicherungsgericht weicht von rechtskräftigen 
Steuerveranlagungen ab, wenn diese klar ausgewiesene Irrtümer enthalten, die ohne weiteres 
richtig gestellt werden können, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt werden müssen, die 
steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an 
der Richtigkeit einer Steuertaxation genügen hierzu nicht; denn die ordentliche 
Einkommensermittlung obliegt den Steuerbehörden, in deren Aufgabenbereich das 
Sozialversicherungsgericht nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen einzugreifen hat. Die 
selbständigerwerbenden Versicherten haben demnach ihre Rechte, auch im Hinblick auf die AHV-
rechtliche Beitragspflicht, in erster Linie im Steuerjustizverfahren zu wahren (BGE 110 V 369 E. 2a; 
106 V 129 E. 1; 102 V 27 E. 3a; AHI 1997 S. 25 f. E. 2b mit Hinweisen; vgl. auch AHI 2000 S. 113 
f.). 

Die absolute Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbehörden für die Ausgleichskassen und die 
daraus abgeleitete relative Bindung des Sozialversicherungsgerichtes an die rechtskräftigen 

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Steuerentscheide sind auf die Bemessung des für die Belange der AHV massgebenden 
Einkommens und des betrieblichen Eigenkapitals beschränkt. Diese Bindung betrifft also nicht die 
beitragsrechtliche Qualifikation und beschlägt daher die Frage nicht, ob überhaupt 
Erwerbseinkommen und gegebenenfalls solches aus selbstständiger oder aus unselbstständiger 
Tätigkeit vorliegt und ob die Person, die das Einkommen bezogen hat, beitragspflichtig ist (BGE 
121 V 80 E. 2c mit Hinweisen; 114 V 72 E. 2; 102 V 27 E. 3b; AHI 1997 S. 26 E. 2b und 1993 S. 
232 f. E. 3a, je mit Hinweisen). Die Ausgleichskassen und im Beschwerdefall die 
Sozialversicherungsgerichte haben eigenständig zu beurteilen, ob von der Steuerbehörde 
gemeldete Erträge aus Liegenschaften beitragspflichtiges Einkommen aus selbstständiger 
Erwerbstätigkeit oder beitragsfreien Vermögensertrag darstellen (BGE 114 V 72 E. 2; 110 V 369 E. 
2a; 102 V 27 E. 3b). Die gleichen Regeln gelten auch, wenn zu bestimmen ist, ob ein von der 
Steuerbehörde gemeldeter Liquidationsgewinn, der steuerlich mit einer Steuer nach Art. 37b DBG 
erfasst wurde, Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit darstellt oder nicht. Somit haben 
die Ausgleichskassen ohne Bindung an die Steuermeldung, allein auf Grund des AHV-Rechts zu 
beurteilen, ob auf einem von der Steuerbehörde gemeldeten Liquidationsgewinn AHV/IV/EO-
Beiträge zu erheben sind.

5. a) Mit zwei rechtskräftigen Veranlagungsanzeigen vom 22. April 2014 wurde das 
Steuerjahr 2012 definitiv veranlagt. Die Steuerverwaltung ermittelte für die direkte Bundessteuer 
ein steuerbares Einkommen von CHF 25‘560.- (Beschwerdebeilage 3) sowie einen steuerbaren 
Liquidationsgewinn von CHF 409‘955.- (Beschwerdebeilage 4). Der Liquidationsgewinn stützt sich 
auf Art. 37b Abs. 1 DBG, wonach die Summe der in den letzten zwei Geschäftsjahren realisierten 
stillen Reserven getrennt vom übrigen Einkommen zu besteuern ist, wenn die selbständige 
Erwerbstätigkeit nach dem vollendeten 55. Altersjahr oder wegen Unfähigkeit zur Weiterführung 
infolge Invalidität definitiv aufgegeben wird. Einkaufsbeiträge gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG sind 
abziehbar. Werden keine solchen Einkäufe vorgenommen, so wird die Steuer auf dem Betrag der 
realisierten stillen Reserven, für den der Steuerpflichtige die Zulässigkeit eines Einkaufs gemäss 
Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG nachweist, zu einem Fünftel der Tarife nach Art. 36 DBG berechnet. Für 
die Bestimmung des auf den Restbetrag der realisierten stillen Reserven anwendbaren Satzes ist 
ein Fünftel dieses Restbetrages massgebend, es wird aber in jedem Falle eine Steuer zu einem 
Satz von mindestens 2 Prozent erhoben (vgl. auch Art. 38b Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 
6. Juni 2000 über die direkten Kantonssteuern [DStG; SGF 631.1]). Diese privilegierte 
Besteuerung gemäss Art. 37b DBG kommt nach dem Wortlaut des Gesetzes nur dann zur 
Anwendung, wenn die selbständige Erwerbstätigkeit definitiv aufgegeben wird. Eine geringfügige 
selbständige Erwerbstätigkeit ohne feste Einrichtungen und ohne Personal soll jedoch auch nach 
der Anwendung von Art. 37b DBG möglich sein, sofern das mutmassliche jährliche 
Nettoeinkommen aus dieser Tätigkeit inskünftig nicht höher als der Betrag (Eintrittsschwelle) nach 
Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) ist (Kreisschreiben Nr. 28 vom 3. November 2010 mit 
dem Titel „Besteuerung der Liquidationsgewinne bei definitiver Aufgabe der selbständigen 
Erwerbstätigkeit“, herausgegeben von der Eidgenössischen Steuerverwaltung, in Kraft seit 1. 
Januar 2011, Ziff. 2.1).

b) Damit ist festzustellen, dass die Steuerverwaltung mit der Veranlagungsanzeige vom 
22. April 2014 den im Jahr 2012 erzielten Liquidationsgewinn infolge definitiver Aufgabe der 
selbständigen Erwerbstätigkeit nach Erreichen des 55. Altersjahrs besteuert hat, welcher sich aus 
der Summe der in den letzten zwei Geschäftsjahren realisierten stillen Reserven bemisst. Da die 

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Ausgleichskassen nach dem Gesagten an den von der Steuerverwaltung ermittelten und für die 
Bemessung der Beiträge massgebenden Liquidationsgewinn gebunden sind, stösst die 
Argumentation der Beschwerdeführer, welche sich im Wesentlichen darauf stützt, dass mit dem 
Liquidationsgewinn Sozialversicherungsbeiträge einzig auf dem Gewinn aus der Veräusserung der 
beiden Grundstücke C.________ GB Nr. ddd und eee erhoben wurden, ins Leere, weshalb darauf 
nicht weiter einzugehen ist.

c) Die Ausgleichskasse ist in der vorliegend streitigen Beitragsverfügung (Rektifikat) vom 
5. September 2014 von einem Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von CHF 595‘336.- 
und einem beitragspflichtigen Einkommen (gerundet) von CHF 633‘100.- ausgegangen. Das 
Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit setzt sich zusammen aus dem Verlust aus 
Landwirtschaft (minus CHF 49‘442.-) sowie dem steuerbaren Liquidationsgewinn (CHF 409‘955.-) 
zuzüglich Ertrag aus Geschäftskapitalien (CHF 1‘303.-) und zuzüglich des steuerrechtlich 
bedeutsamen, sozialversicherungsrechtlich aber belanglosen fiktiven Einkaufs in die berufliche 
Vorsorge (CHF 233‘520.-), das investierte Eigenkapital setzt sich zusammen aus den 
Geschäftskapitalien (CHF 700‘922.-) und dem beweglichen Geschäftsvermögen (CHF 50‘287.-). 
Klar ausgewiesene Irrtümer in der rechtskräftigen Steuerveranlagung sind nicht ersichtlich und 
werden von den Beschwerdeführern auch nicht geltend gemacht. Ferner ist festzustellen, dass die 
Steuerverwaltung die massgebenden Beträge der rechtskräftigen Veranlagungsanzeigen vom 22. 
April 2014 korrekt in das für die Meldung vorgesehene offizielle Formular übertragen hat. Die 
Berechnungen der Ausgleichskasse erweisen sich als korrekt und werden von den 
Beschwerdeführern auch nicht in einzelnen Punkten beanstandet.

6. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Ausgleichskasse zu Recht den 
Liquidationsgewinn aus der definitiven Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit beim 
massgebenden beitragspflichtigen Einkommen angerechnet hat. Die Berechnungen der 
Ausgleichskasse sind nicht zu beanstanden, weshalb die vorliegende Beschwerde abzuweisen 
und der angefochtene Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2014 zu bestätigen ist.

7. Das kantonale Verfahren ist grundsätzlich kostenlos. Nur im Fall von mutwilliger oder 
leichtsinnige Prozessführung können Kosten auferlegt werden (Art. 61 lit. a ATSG). Dies ist 
vorliegend aber nicht der Fall.

Obwohl die Ausgleichskasse obsiegt, hat sie keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung 
(KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, 2015, Art. 61 N. 199).

(Dispositiv auf nachfolgender Seite)

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Der Hof erkennt:

I. Die Beschwerde wird abgewiesen.

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

IV. Zustellung.

Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die 
Beschwerdeschrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen 
die Gründe angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das 
Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der 
angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor 
dem Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.

Freiburg, 4. April 2016/dki

Präsident Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin