# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f166525-130a-53f4-a028-cdcd91aae52d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-29
**Language:** de
**Title:** Mangels revisionsrelevanter Sachverhaltsänderung kein Anspruch auf höhere Invalidenrente.
**Docket/Reference:** IV.2012.00571
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.00571.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00571
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Lienhard
Urteil
vom
29. Juli 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
iur
. André
Largier
Weinbergstrasse 43, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren
1955,
erlitt am 29. Juli 1995 einen Autounfall
(
vgl.
Urk.
11/
166 S.
2 E.
1.1) und
meldete sich am 13. Juni 1997 bei der Invali
den
versicherung zum Leistungsbezug an (
Urk.
11/3 =
Urk.
11/4 =
Urk.
11/5). Die
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach ihr mit Verfüg
ungen vom 10. Januar 2000 eine
Viertelsrente
ab Juli 1998 zu (
Urk.
11/46 =
Urk.
11/47,
Urk.
11/48). Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom hiesigen Gericht mit Urteil vom 11. Januar 2001 im Verfahren Nr. IV.2000.00077 in dem
Sinne gutgeheissen, dass die Sache zu ergänzenden Ab
klärungen an die IV-Stelle
zurückgewiesen wurde (
Urk.
11/55).
D
ieses
Urteil wurde am 10. April 2002 vom Bundesgericht bestätigt (
Urk.
11/65).  In der Folge holte die IV-Stelle unter an
de
rem ein Gutachten ein, das am 1
2.
Februar 2004 erstattet wurde (
Urk.
11/97 =
Urk.
11/196). Mit Verfügung vom 6. August 2004 (
Urk.
11/111) und
Einsprache
entscheid
vom 2
2.
Juni 2005 (
Urk.
11/133) sprach sie der Versicherten sodann eine ganze Rente von Juli 1996 bis Juni 1998 und ab Juli 1998 eine
Viertels
rente
zu. Dies wurde mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 31. Oktober 2006 im Verfah
ren
Nr. IV.2005.00916 (
Urk.
11/166) und des Bundesgerichts vom 1
2.
September 2007
(
Urk.
11/176) bestätigt.
1.2
Im November 2007 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein (vgl.
Urk.
11/177) und holte unter anderem ein Gutachten ein, das am 26. Januar 2009
erstattet (
Urk.
11/192)
und a
m 19. Mai 2009
ergänzt
(
Urk.
11/202)
wurde.
Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
11/228,
Urk.
11/234) hielt die IV-Stelle mit Verfügung vom 1
2.
April 2012 fest, es bestehe kein Anspruch auf Erhöhung der bisherigen
Viertelsrente
(
Urk.
11/243 =
Urk.
2/1).
2.
Gegen die Verfügung vom 1
2.
April 2012 (
Urk.
2/1) erhob die Versicherte am
15.
Mai 2012 Beschwerde (
Urk.
11/248 =
Urk.
1/1; vgl.
Urk.
11/249-251 =
Urk.
2/2
,
Urk.
3-4) und beantragte, die laufende Rente sei rückwirkend ab Sommer 2006 revisionsweise zu erhöhen, beziehungsweise mit Ergänzung vom 6. Juni 2012 (
Urk.
7), die genannte  Verfügung sei aufzuheben und es sei ihr rück
wirkend eine angemessene, jedenfalls höhere Invalidenrente zuzusprechen (S. 1).
Die IV-Stelle bean
tragte mit Beschwerdeantwort vom 13. Juli 2012 (
Urk.
10) die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin am 27. August 2012 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
12).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze
oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Ge
sundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung ver
bleibende
ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
men
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7
Abs.
1 ATSG). Für die Beurteilung
des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der ge
sund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Er
werbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7
Abs.
2 ATSG).
1.2
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversi
cherung (IVG) aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Einglie
derungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener
Ar
beitsmarktlage
erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid gewor
den wäre (sog.
Valideneinkommen
). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hin
weisen).
Für die Festsetzung des trotz Gesundheitsschädigung
zumutbarer
weise
noch realisierbaren Einkommens (Invalideneinkommen) ist nach der Recht
sprechung primär von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in wel
cher
die versicherte Person konkret steht. Übt sie nach Eintritt der Invalidität
eine Erwerbstätigkeit aus, bei der - kumulativ - besonders stabile Arbeitsver
hält
nisse gegeben sind und anzunehmen ist, dass sie die ihr verbliebene Ar
beits
fähigkeit in zumutbarer Weise voll ausschöpft, und erscheint zudem das Einkom
men aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn, gilt
grund
sätzlich der tatsächlich erzielte Verdienst als Invalidenlohn (BGE 129 V 472
E. 4.2.1, 126 V 75 E. 3b/
aa
mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts I 850/05 vom
21.
August 2006 E. 4.2).
1.3
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zu
kunft
entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen
Ver
hältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Renten
an
spruch
zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesent
lichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn
sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesund
heits
zustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349 mit Hinwei
sen). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Aus
wirkungen eines
im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustan
des auf die Ar
beitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurtei
lung einer
an
s
pruchserheblichen
Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechts
kräf
tige
Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Einspracheent
scheid
, welche oder
welcher auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit
rechtskon
former
Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und
Invaliditäts
bemessung
beruht (BGE 133
V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3 S. 75 ff; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (
Urk.
2/1) davon aus, die Beschwerdeführerin habe einen als Sprachlehrerin erzielten Nebener
werb im Sommer 2006 nicht aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben, und ge
mäss Urteil des Bundesgerichts dürfe dieser Nebenerwerb beim
Invalidenein
kommen
berücksichtigt werden (S. 2).
2.2
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber in ihrer
Beschwerdeergän
zung
(
Urk.
7) auf den Standpunkt, sie habe ab dem Jahr 1996 sowohl als Lounge
Atten
dant
bei der
Y.___
und als Sprachlehrerin an der
Z.__
gearbeitet. Sie habe damit ein Arbeitspensum von ins
gesamt über 50
%
versehen und somit in einem höheren Beschäftigungsgrad gearbeitet, als ihr gemäss dem 2006 erstatteten Gutachten zugemutet worden sei (S. 3
Ziff.
7). Nichts desto trotz sei bei der Bemessung des Invalideneinkommens auf das tat
sächliche Einkommen abgestellt worden (S. 3 f.).
Im Sommer 2004 sei sie in eine totale Krise verfallen und habe üb
er eineinhalb Jahre lang ihr 50
%-Pensum bei der
Y.___
nicht mehr beziehungsweise nur noch zu 50
%
verrichten können. Im Februar 2006 habe sie sich veranlasst ge
sehen, das schon auf das Schuljahr 2005/2006 reduzierte Pensum als
Sprach
lehrerin
auf Sommer 2006 ganz aufzugeben (S. 4
Ziff.
8.1
). Sie habe das Pen
sum zuerst
gesundheitsbedingt reduziert und im Sommer 2006 definitiv aufge
geben; somit lägen veränderte Verhältnisse vor (S. 4 f.). Das Aufgeben dieser Stelle
stelle
keine Verletzung ihrer Schadenminderungspflicht dar (S. 5 ff.). Die tatsächlichen Verhältnisse hätte
n sich im Sommer 2006 geändert (S. 7). Bei der Invaliditätsbemessung sei vom 2004 eingesetzten
Invalide
i
nkommen
das als Sprachlehrerin erzielte Einkommen abzuziehen, womit ein Invaliditätsgrad von 58
%
resultiere
(S. 7 f.
Ziff.
11)
.
2.3
Strittig und zu prüfen ist
,
ob sich der massgebende Sachverhalt seit der letzten
Leistungszusprache
(Juni 2005) revisionsrelevant verändert hat
.
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin mit
Einspracheentscheid
vom
2
2.
Juni 2005
mit Wirkung ab Juli 1998 eine
Viertelsrente
zugesprochen (
Urk.
11/1
3
3).
3.2
Das Bundesgericht hat dies mit Urteil vom 1
2.
September 2007 (
Urk.
11/176) be
stätigt. Dabei hat es offen gelassen, ob die Vorinstanz das
Valideneinkommen
zulässigerweise gestützt auf Tabellenlöhne ermittelte, da das Ergebnis auch dann
nicht zugunsten der Beschwerdeführerin ausfalle, wenn das
Validenein
kom
men
ihrem Antrag gemäss auf rund
Fr.
70‘901.-- (Basis 1998) festgelegt werde (S. 6 f.
E. 4.1.3).
3.3
Das Invalideneinkommen hatte die Beschwerdegegnerin ausgehend von den Einkommen ermittelt, das die Beschwerdeführerin als Lounge
Attendant
und als Sprachlehrerin erzielte (vgl.
Urk.
11/109). Daz
u hielt das Bundesgericht fest, es könne eine ärztliche Beurteilung, dass nur eine von zwei tatsächlich ausgeübten beruflichen Tätigkeiten zu 50
%
zumutbar sei, „
nicht als schlüssig und damit beweiskräftig gelten, wenn eine Versicherte wie die Beschwerdeführerin über viele Jahre neben einem teilzeitlichen Haupterwerb einer Nebenerwerbstätigkeit von wenigen Stunden pro Woche nachgeht, ohne dass sich dies unter objekti
ven medizinischen Gesichtspunkten nachgewiesenermassen negativ auf ihren Gesundheitszustand ausgewirkt hätte. Die Nebenerwerbstätigkeit hat namentlich zu keinen längeren, krankheitsbedingten Abwesenheiten in der Hauptbeschäfti
gung als Lounge
Attendant
geführt (…). Der Nebenerwerb als Sprachlehrerin darf
daher bei der Ermittlung des massgebenden Invalideneinkommens mitbe
rück
sichtigt werden
“
(
Urk. 11/176
S. 7 f. E. 4.2.1)
.
In der Folge hielt das Bundesgericht für das Jahr 2004 ein
Valideneinkommen
von rund
Fr.
78‘206.-- und ein Invalideneinkommen von
Fr.
46‘358.-- fest, was einen Invaliditätsgrad von 47
%
ergab (S. 8 E. 4.2.2).
4.
4.1
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für Innere Medizin FMH,
nannte
in sei
nem
Bericht vom 2
3
. November 2004 an die Taggeldversicherung (
Urk.
11/150/22)
zu
nehmende
cervicocephale
,
myofasciale
,
cervicooccipitale
und
cervicobrachiale
Schmerzen, kognitive Störungen sowie eine posttrauma
tische
Anpassungs
stö
rung
im Sinne eines „
shaken
sense
of
self
Syndroms“ (
Ziff.
1) und
führte
aus,
die erste
Konsultation bei ihm habe am 5. Mai 2003 stattgefunden
und
die 100%ige Ar
beits
unfähigkeit sei die
Folge der genannten Symptome im Sinne eines
Über
lastungssyndroms
(
Ziff.
2). Er attestierte eine Arbeitsfähigkeit von 25
%
(
Ziff.
6) und führte aus, eine weitere Steigerung der Arbeitsfähigkeit sei wahrscheinlich, der Zeitpunkt aber noch offen. Die Patientin werde nicht in der Lage sein, ein gesamtes Arbeitspensum von über 50
%
zu leisten (
Ziff.
9).
B.___
, Fachpsychologin für Psychotherapie FSP, führte in ih
rem
Bericht vom 11. April 2005 an die Taggeldversicherung (
Urk.
11/150/27-28) aus
,
die Beschwerdeführerin komme seit Ende August
(wohl 2004)
zu ihr in die The
ra
pie, die ersten zwei Monate wöchentlich, seither ungefähr einmal pro Monat (S.
1 oben). Im Sommer und Herbst 2004 sei die Beschwerdeführerin nicht ar
beits
fähig gewesen, Ende September 2004 habe sie mit 25
%
be
gonnen und inzwischen bringe sie wieder ihr volles Pensum (S. 2 Mitte).
Dr.
A.___
führte in seinem Bericht vom 5. Juli 2005 aus,
es habe sich in der Zwischenzeit grundsätzlich nichts verändert. Die Patientin habe bis März 2005
eine psychotherapeutische Begleitung erfahren, die sie zwischenzeitlich unter
broch
en habe. Es bestehe auch heute noch eine Einschränkung der Arbeitsfä
hig
keit um 50
%
innerhalb des Beschäftigungsgrades  von 50
%
(
Urk.
11/150/21)
.
4.2
Dr.
med.
C.___
, Allgemeine Medizin FMH, führte in seinem Bericht vom 5. März 2008 (
Urk.
11/182) aus, er behandle die Beschwerdeführerin seit
dem 19. September 2007 (
Ziff.
4.1
) und nannte folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit (
Ziff.
2
.1):
-
Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) mit Kopfanprall und Commotio 1995
-
neuropsychologische Funktionsstörung 1997 mit kognitiven Störungen (Defiziten)
-
posttraumatische Anpassungsstörung
-
chronisches
Cervical
- und
Lumbovertebralsyndrom
Die Arbeitsunfähigkeit für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit bezifferte er mit 50
%
seit
mindestens 1997 und bis aus weiteres (
Ziff.
3). Als aktuelle Behandlung
nannte er Physiotherapie,
chiropraktische
Behandlungen etc.,
Übungspro
gramme
(
Ziff.
4.7).
4.
3
Am 26. Januar 2009 erstatteten die Ärzte des
Begutachtungszentrums Baselland
(BEGAZ)
ein Gutachten im Auftrag der Beschwerdegegnerin (
Urk.
11/192). Da
rin
nannten sie folgende Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 18):
-
Status nach Frontalkollision vom 29. Juli 1995 mit
HWS-
Distorsion und milder traumatischer Hirnverletzung (
commotio
cerebri)
-
mit leichter neuropsychologischer Störung, mit rezidivierenden
An
passungsstörungen
(gemäss MEDAS-Gutachten 2004)
Ferner nannten sie folgende Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähig
keit
(S. 18):
-
Tendenz zu diffusem weichteil
rheumatischem Schmerzsyndrom
-
lokalisiertes weichteilrheumatisches Schmerzsyndrom
In der Beurteilung führten sie aus, gesamtmedizinisch sei es im Vergleich zur früheren Begutachtung nicht zu einer Verschlechterung der gesundheitlichen Situation gekommen. Es gelte somit nach wie vor bei stabiler gesundheitlicher Situation die Einschätzung der MEDAS im Jahre 2004 (S. 20 oben). Die Versi
cherte halte fest, dass sich aus ihrer Sicht seit der Begutachtung im Dezember 2003
die gesundheitliche Situation verschlechtert habe. Diese Verschlechterung könne nicht bestätigt werden (S. 20 Mitte).
4.
4
Am 19. Mai 2009 wurde ein ergänzendes neurologisches Gutachten erstattet (
Urk.
11/202/11-26). Der Gutachter kam zum Schluss, es bestehe weiterhin eine
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit
von 50
%
.
Die zeitweise verrichtete
Zusatz
tätigkeit
sei Ausdruck einer Tendenz zur Selbstüberforderung
(S. 15).
4.5
Aufgrund der klaren Feststellungen im 2009 erstatteten Gutachten
(vorstehend E. 4.3)
ist erstellt, dass der medizinische Sachverhalt seit der Begutachtung, die
2005 zur
Leistungszusprache
führte, unverändert ist.
Gemäss den 2004 und 2005
von behandelnder Seite erstatteten Berichten (vorstehend E. 4.1) könnte insbe
son
dere im Jahr 2004 eine vorübergehende Verschlechterung eingetreten sein. Be
rei
ts die Angabe der behandelnden Psychologin im April 2005, die Be
schwer
de
führerin bringe wieder ihr volles Pensum, und das Einstellen der psy
chothe
ra
peutischen Begleitung
,
weisen auf eine Besserungstendenz in diesem Zeitpunkt hin. Dementsprechend ist die Beurteilung
im BEGAZ-Gutachten, die
von der Be
schwer
deführerin postulierte Verschlechterung könne nicht bestätigt werden (vor
stehend E. 4.3), vollends plausibel.
5.
5.1
Die Beschwerdeführerin war gemäss Arbeitgeberfragebogen vom 28. Juni 2004 seit 1996 zu 50
%
als Lounge
Attendant
bei der
Y.___
beschäftigt (
Urk.
11/105
Ziff.
1 und 6) und gemäss Arbeitgeberfragebogen vom 18. Juni 2004
ebenfalls seit 1996 im Umfang von 3
Wochenstunden an der
Z.___
tätig (
Urk.
11/104
Ziff.
1 und 8). Die damit erzielten Einkommen betrugen laut Auszug aus dem individuellen Konto (
Urk.
11/138) im Jahr 2004
Fr.
33‘308.-- (Y.___
) und
Fr.
13‘050.-- (
Z.___
).
5.2
Im Revisionsfragebogen vom
5. Dezember 2007 (
Urk.
11/177) gab die Be
schwer
deführerin
(beziehungsweise ihr Rechtsvertreter)
an, ihr Gesundheitszu
stand habe
sich allmählich, beginnend im Mai 2006, verschlechtert (
Ziff.
1). Sie habe ihre
Tä
tig
keit als Sprachlehrerin im August 2006 aufgegeben und dafür per Mai 200
6 die Arbeit bei
Y.___
von 25
%
auf 50
%
erhöht (
Ziff.
2.2)
5.3
Am 25. August 2010 teilte die Verantwortliche der
Z.___
der Beschwerdegegnerin mit, die Beschwerdeführerin habe an der
Z.___
(Erwachsenenbildung)
2 x 1½ Stunden wöchent
lich (ausser in den Schulferien)
Spanisch unterrichtet. Da die Motiva
tion bei ihr schon längere Zeit gefehlt habe und auch die Kursteilnehmerinnen zum Teil nicht mehr ganz zufrieden gewesen seien, habe sie per Ende Juli 200
6
das Ar
beits
verhältnis selber aufgelöst (
Urk.
11/221). Die Auflösung sei mündlich er
folgt,
es gebe keine schriftliche Kündigung (
Urk.
11/240).
6.
6.1
Die Beschwerdeführerin stellte sich auf den Standpunkt, dass sie erstens die Stelle
als Sprachlehrerin per Mitte 2006 aus gesundheitlichen Gründen aufgege
ben habe
(
Urk.
7 S.
4
Ziff.
8.1), und dass dies zweitens zu einem neu festzuset
zenden
In
va
li
deneinkommen
führen müsse (
Urk.
7 S. 7 f.
Ziff.
11).
6.2
Gegen die erste These der Beschwerdeführerin spricht einmal, dass die postu
lierte Verschlechterung seitens
der BEGAZ-Gutachter ausdrücklich
nicht bestä
tigt werden konnte (vorstehend E. 4.3). Sodann lässt sich aus den Beurteilungen von behandelnder Seite bestenfalls auf eine vorübergehende Beeinträchtigung im Jahr
2004
schliessen, nicht aber eine solche im Jahr 200
6.
Schliesslich fällt erheblich ins Gewicht, dass die Beschwerdeführerin die genannte These erstmals
im Dezember 2007 vorbrachte, als sie den Revisionsfragebogen ausfüllte (vor
stehend E.
5.
2). Das ist mehr als 1½ Jahre nach dem behaupteten Zeitpunkt. Wäre die Veränderung der Erwerbssituatio
n in
der ersten Hälfte des Jahres 2006 tatsächlich im heute behaupteten Sinn gesundheitsbedingt und möglicherweise anspruchsbeeinflussend gewesen, so hätte die stets rechtskundig vertretene Be
schwerdeführerin mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Änderung ohne Verzug der Beschwerdegegnerin mitgeteilt. Dass sie dies
erst
mit dem erwähnten grossen zeitlichen Abstand und
zudem
nicht aus eigenem Antrieb getan hat, er
härtet die Schlussfolgerung, dass die erwerbliche Veränderung im Jahr 2006 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht aus gesundheitlichen Gründen erfolgte.
6.3
Die zweite These - es sei das Invalideneinkommen neu zu bestimmen - lässt sich nicht mit dem vereinbaren, was vom Bundesgericht im 2007 ergangenen Urteil festgelegt wurde (vorstehend E.
3.
3
). Das Bundesgericht hat das
Invalidenein
kommen
betragsmässig bestimmt, das
bis und mit im Jahr 2004
dem
gutachter
lich beurteilten Gesundheitszustand entsprach. Die Begutachtung im Jahr 2009
hat ergeben, dass sich der Gesundheitszustand seit der ersten Begutachtung nicht
wesentlich verändert hat (vorstehend E. 4.5). Dem im hier zu beurteilen
den Zeit
punkt unveränderten Gesundheitszustand entspricht das gleiche - der
Lohnent
wicklung
angepasste - zumutbare Invalideneinkommen wie das für den Zeit
punkt der früheren
Rentenzusprache
vom Bundesgericht festgelegte. Somit hat auch die zweite These der Beschwerdeführerin keinen Bestand.
6
.4
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass keine revisionsrelevante
Sachver
halts
änderung
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgewiesen ist.
Demnach erweist sich die angefochtene Verfügung als rechtens und die dagegen er
hobene Beschwerde ist abzuweisen.
7
.
Die Verfahrenskosten gemäss
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG sind ermessensweise auf
Fr.
600.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuer
legen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
iur
. André
Largier
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannLienhard
MO/SL/ESversandt