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**Case Identifier:** 900c6e17-dbfb-5ef4-b410-3de0eed4c8f2
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-27
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 4. Abteilung 27.10.2016 OG O4V-15-13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_004_OG-O4V-15-13_2016-10-27.pdf

## Full Text

Beschwerdeführerin A___ 
 
Beschwerdeführer  B___ 

 
beide vertreten durch: RA C___  
 

 
Vorinstanz Regierungsrat Appenzell Ausserrhoden , Regierungsgebäude, 

9100 Herisau 
 
vertreten durch: Kantonskanzlei, Regierungsgebäude, 
9102 Herisau 
 

 
 Gemeinde Trogen , Landsgemeindeplatz 1, 9043 Trogen  

 
 
Gegenstand Kantonsstrassen Nr. 15, 29 und 47, Neugestaltung, 

Landsgemeindeplatz, Trogen 
 
  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
4. Abteilung 
 

Urteil vom 27. Oktober 2016  
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer, 
Oberrichter E. Graf, P. Louis 
Obergerichtsschreiber T. Bienz 
 
 

Verfahren Nr. O4V 15 13 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 

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Rechtsbegehren 
 

a) der Beschwerdeführer:  

1. Der Beschluss des Regierungsrates RRB-2015-223 vom 12. Mai 2015 sei aufzuheben, 

die Einsprache der Beschwerdeführer vom 12. September 2014 sei zu schützen und 

das Projekt Nr. 15, 29 und 47 (Teilprojekt Speicherstrasse bis und mit 

Landsgemeindeplatz Trogen sowie Neugestaltung Landsgemeindeplatz, Trogen) sei 

zur Neubearbeitung und Neuauflage unter Verzicht auf die Pflästerung der 

Kantonsstrasse und des Landsgemeindeplatzes zurückzuweisen; 

2. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

 

b) der Vorinstanz: 

 Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Die Gemeinde Trogen und der Kanton Appenzell Ausserrhoden planen im Dorfkern von 

Trogen den Landsgemeindeplatz und daran angrenzend die Kreuzung mit vier 

einmündenden Kantonsstrassen zu sanieren und gestalterisch aufzuwerten. Der dazu 

seitens der Gemeinde erforderliche Kredit wurde an der Gemeindeabstimmung vom 3. April 

2011 gutgeheissen. Zunächst wurden je getrennt das Kantonsstrassenprojekt sowie das 

kommunale Teilprojekt Landsgemeindeplatz Gesamtsanierung mit Gestaltung öffentlich 

aufgelegt, wobei letzteres auch schon den oberen Teil der Strasse zum Restaurant Schäfli 

mit umfasste (dieser Strassenteil liegt auf den Parzellen Nrn. 001-003, auf denen nach der 

Rechtsverschreibung vom 18. September 1946 in einer Breite von 4.70m ein öffentliches 

Fahrwegrecht lastet). Die beiden Projekte sahen vor, den Landsgemeindeplatz und die auf 

die Kreuzung hinführenden fünf Strassen je mit einer Natursteinpflästerung analog dem 

Klosterviertel in St. Gallen zu versehen. Nachdem gegen die je separat aufgelegten 

Projekte des Kantons und der Gemeinde Trogen Einsprachen und Rechtsmittel erhoben 

wurden, entschlossen sich Gemeinde und Kanton ihre Projekte in Anwendung von Art. 42 

StrG zu vereinigen und unter der Federführung des Kantons neu aufzulegen (vgl. RRB vom 

24. Juni 2014, Nr. 2014-309; Beschluss des Gemeinderates vom 4. Februar 2014 mit 

Zustimmung zur Neuauflage des Projektes Landsgemeindeplatz als Teil des koordinierten 

Gesamtprojektes unter Federführung des Kantons). Das Vorhaben wurde insofern 

modifiziert, als insbesondere die auf der Speicherstrasse geplante Pflästerung aus 

Lärmschutzgründen um rund 25m zu Gunsten einer Asphaltierung gekürzt wurde. Mit dem 

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genannten Beschluss erteilte der Regierungsrat dem modifizierten Projekt P 1488 seine 

Genehmigung (Ziff. 2) und beauftragte das Departement Bau und Umwelt mit der 

öffentlichen Auflage. Für die ausführliche Begründung der Genehmigung kann auf die 

Akten verwiesen werden. Darauf wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingetreten. 

 Innert der Planauflage vom 18. August bis 16. September 2014 liessen A___ und B___ als 

Miteigentümer der Parzelle 003 auch gegen das modifizierte Bauprojekt P 1488 wiederum 

Einsprache erheben, wogegen die übrigen, gegen das zuvor aufgelegte Projekt noch 

aufgetretenen Einsprecher gegen das teilweise in ihrem Sinn revidierte Projekt keine 

Einsprache mehr erhoben. Die vorgenannten beiden Einsprecher liessen auf die 

Durchführung einer Einspracheverhandlung verzichten. Im Verlauf des stattdessen 

durchgeführten Schriftenwechsels ging via die kantonale Denkmalpflege die Verfügung 

vom 15. März 2015 der Kommission für Denkmalpflege ein, mit der diese auf das 

Beitragsgesuch vom 4. März 2013 hin insbesondere für die anstelle des Kies- bzw. 

Hartbelages geplante Pflästerung einen Bundesbeitrag von maximal Fr. 98'023.-- bewilligte. 

Dieser Materialwechsel wurde im gutgeheissenen Beitragsgesuch (S. 10) unter Hinweis auf 

den Bericht der in einem Wettbewerb siegreichen Architekten Q___ im Wesentlichen wie 

folgt begründet: In dem die Gebäude als raumdefinierende Elemente bezeichnet werden, 

soll dem (Landsgemeinde-)Platz seine grosszügige Dimension zurückgegeben werden. Der 

Platz müsse demnach seine zentrale Funktion als Verkehrsknoten und Erschliessungsort 

weiterhin erfüllen. Ziel sei es, die Balance zwischen einer verständlichen, sicheren 

Verkehrsführung und der angestrebten verstärkten Bestimmung als Begegnungszentrum 

zu finden. Der Schwerpunkt des Platzes kennzeichne ein Oval, das flächenbündig mit der 

Pflästerung sei. Die gesamte Neugestaltung werde behindertengerecht ausgeführt. Der 

gewählte Guber-Pflasterstein (Quarzsandstein) sei geschliffen/geflammt und 12cm x 16cm 

gross. In der gleichen Materialisierung wie die Pflästerung werde auch die Wasserrinne 

ausgeführt. Die Vorzone und die Randsteine bestünden aus geflammtem Gneis und seien 

gegenüber dem Platz um 3cm angehoben. 

 Den Einsprechern wurde Akteneinsicht gewährt. Nach Eingang ihrer abschliessenden 

Stellungnahme hiess der Regierungsrat mit Entscheid vom 12. Mai 2015 die Einsprache 

A___ und B___ einzig in Bezug auf zwei Wandleuchten gut, da es für das Anbringen an 

ihrer Liegenschaft (Parzelle Nr. 003) an einer kantonalen Rechtsgrundlage fehle. In allen 

übrigen Punkten und damit namentlich hinsichtlich der vorab aus Lärmschutzgründen von 

den Einsprechern gerügten Pflästerung wies der Regierungsrat die Einsprache ab. Soweit 

das Fehlen einer enteignungsrechtlichen Grundlage für das Vorhaben auf Parzelle 003 

gerügt wurde, hielt der Regierungsrat fest, dass im modifizierten, neu aufgelegten Projekt 

auf die Anpassung des Vorplatzes (zum Landsgemeindeplatz hin) verzichtet werde, und 

dass andere private dingliche Rechte, die durch das Projekt berührt seien, von den 

Einsprechern nicht angemeldet worden seien. Hinsichtlich der Rechtmässigkeit der 

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Güterabwägung zwischen Lärmentwicklung und Gestaltungsansprüchen bei der Wahl der 

Materialisierung der Verkehrsflächen hielt der Regierungsrat im Wesentlichen folgendes 

fest: Nach der dafür massgebenden Lärmschutzverordnung (LSV, SR 814.41) und dem 

Umweltschutzgesetz (USG, SR 814.01) sei in einem ersten Schritt davon auszugehen, 

dass es sich bei der neuen Materialisierung (Pflästerung) der Kantonsstrasse um eine 

Änderung einer bestehenden ortsfesten Anlage handle, da es sich dabei um ein reines 

Tiefbauprojekt ohne Änderung der Verkehrsanordnung und des Zwecks der 

Kantonsstrasse und des Landsgemeindeplatzes handle. Art. 2 Abs. 2 LSV komme deshalb 

nicht zum Zug. Anwendbar sei hingegen Art. 8 Abs. 2 LSV und die Lärmimmissionen seien 

deshalb mindestens so weit zu begrenzen, dass die Immissionsgrenzwerte nicht 

überschritten werden. Der Regierungsrat wies daraufhin, dass zwar seit 1992 eine 

Verkehrszunahme und damit auch eine Lärmzunahme festzustellen sei, dass aber durch 

die Temporeduktion von 40 km/h auf 30 km/h auf der Kantonsstrasse und eine Reduktion 

auf 20 km/h in der Begegnungszone längs der Schäflistrasse mit einer Lärmreduktion 

gerechnet werden dürfe. Die Messungen und Berechnungen der W___ AG im Bericht vom 

1. Mai 2014 hätten ergeben, dass bei fünf Liegenschaften entlang der Kantonsstrasse der 

Immissionsgrenzwert von 65 dB am Tag heute überschritten werde. Die Liegenschaft der 

Einsprecher (Parz. 003) gehöre aber nicht dazu (für die fünf betroffenen Liegenschaften 

stehe der Kanton - unabhängig vom vorliegenden Projekt - im Rahmen der 

Programmvereinbarung 2016-18 in der Pflicht). Von den von der Vorinstanz erwogenen vier 

möglichen Lärmschutzmassnahmen (Temporeduktion, leise Pneus, lärmarme Beläge und 

Lärmschutzwänden) fielen Lärmschutzwände im Ortbildschutz auch wegen des 

Platzmangels ausser Betracht; lärmarme Beläge seien auf dieser Höhenlage wegen des 

Winterdienstes und aufgrund ihrer kurzen Lebensdauer ungeeignet. Für leisere Pneus fehle 

zur Anordnung eine gesetzliche Grundlage. Die Temporeduktion auf 30 km/h sei bereits 

angeordnet worden und für eine weitergehend (als bloss auf der Schäflistrasse) geltende 

Anordnung von Tempo 20 km/h seien die Voraussetzungen als Begegnungszone auf den 

Kantonsstrassen nicht gegeben. Unabhängig von der Materialwahl auf der Kantonsstrasse 

stehe derzeit im Dorfkern von Trogen als Alternative zum Lärmschutz nur die Erleichterung 

durch Schallschutz im Sinne von Art. 10 LSV zur Disposition. Die Liegenschaft der 

Einsprecher sei der Lärmempfindlichkeitsstufe III zugeordnet und deshalb betrage der 

Immissionsgrenzwert für Strassenverkehrslärm 65 dB(A) am Tag und 55 dB(A) in der 

Nacht. Dem Lärmbericht vom 1. Mai 2014 könne entnommen werden, dass diese 

Immissionsgrenzwerte auf Parzelle 003 zu keiner Zeit überschritten seien; weder mit dem 

asphaltiertem Belag noch mit der Pflästerung komme man in die Nähe dieser Grenzwerte. 

Dabei sei auch die aktuelle Verkehrsbelastung auf der Schäflistrasse berücksichtigt 

worden, wobei in dieser Tempo-20-Zone die Motorengeräusche lauter seien als die 

Abrollgeräusche. Bezüglich des Vorsorgeprinzips geht der Regierungsrat davon aus, dass 

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nach Art. 8 Abs. 2 LSV das Vorhaben mit der Pflästerung die Immissionsgrenzwerte 

einzuhalten habe. Da diese bei der Parzelle der Einsprecher (Nr. 003) eingehalten seien, 

sei der Kanton nicht weitergehend handlungspflichtig. Die mit dem Pflästerbelag gegenüber 

einem Asphaltbelag verbundenen leicht höheren Lärmimmissionen seien geringer zu 

gewichten als der Schutz bzw. die (gestalterische) Aufwertung des Ortsbildes. Das 

Vorsorgeprinzip sei nicht verletzt, da dieses nicht mit einem absoluten 

Lärmentwicklungsverbot gleichzusetzen sei, zumal die bereits realisierte Temposenkung 

auch unter dem Aspekt der Vorsorge getroffen worden sei. Die LSV erlaube als Ergänzung 

zu Art. 9 in Art. 10 Abs. 1 ergänzende Schallschutzmassnahmen am Gebäude für solche 

Fälle. Dass im Rahmen einer Güterabwägung die Interessen des Ortsbildschutzes und der 

Denkmalpflege die Interessen am Lärmschutz überwiegen können und dass es rechtens 

sei, auf eine solche Güterabwägung abzustellen, ergebe sich aus Art. 14 LSV. 

 Dass die zuständigen (Vor-)Instanzen eine Abwägung der Interessen auch bezüglich der 

Lärmfrage vorgenommen haben, wurde vom Regierungsrat durch Verweis auf die 

folgenden Projektunterlagen und Vorentscheide bejaht: Schlussbericht II der Kommission 

Neugestaltung Landsgemeindeplatz Trogen (vom 10.11.2009); Stellungnahme 

Planungsamt (vom 10.6.2008); Edikt zur Gemeindeabstimmung über den Baukredit für die 

Neugestaltung des Landsgemeindeplatzes (vom 3.4.2011); regierungsrätliche 

Genehmigung des neuen Projektes inklusive Landsgemeindeplatz (RRB-2014-309, vom 

24.6.2014). In diesem Zusammenhang wird auch auf die Verfügung der Denkmalpflege 

verwiesen (vom 16.3.2015), mit der auf das Beitragsgesuch vom 4. März 2013 hin ein 

Bundesbeitrag an die Pflästerung von maximal Fr. 98'023.-- bewilligt wurde. Der 

Regierungsrat kommt in der Folge zum Schluss, dass der Souverän von Trogen und er in 

seiner Genehmigung eine Güterabwägung zwischen der Pflästerung der Kantonsstrasse, 

des Landsgemeindeplatzes und der Seitenarme in Würdigung des national geschützten 

Ortsbildes von Trogen einerseits und der Lärmentwicklung anderseits vorgenommen habe. 

Grundlage dafür sei das Gesamtprojekt Q___. Aus Gründen der Verkehrssicherheit und 

vorsorglich auch unter dem Lärmaspekt sei die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der 

Kreuzung und den Kantonsstrassen gesenkt worden. Da die Lärmimmissionen auf der 

Liegenschaft der Einsprecher die Grenzwerte nicht überschreiten, sei das Festhalten am 

Projekt vertretbar und rechtens. Für weitere Einzelheiten kann auf die Akten verwiesen 

werden. Soweit erforderlich, wird darauf in den Erwägungen eingetreten.  

 

B. Gegen diesen Entscheid des Regierungsrates liessen A___ und B___ mit Eingabe vom 

16. Juni 2015  Beschwerde beim Obergericht erheben und die eingangs erwähnten 

Rechtsbegehren stellen. Nebst dem ausdrücklich beantragten Verzicht auf die Pflästerung 

wird mit der Beschwerde vorab eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt. Zur 

Begründung verweisen die Beschwerdeführer zunächst auf die mit dem ersten, mittlerweile 

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zurückgezogenen Projekt begangenen Verfahrensmängel. Dafür kann auf die Akten 

verwiesen werden. Dass beim modifizierten, neu aufgelegten Projekt wiederum 

Verletzungen des rechtlichen Gehörs begangen wurden, leiten die Beschwerdeführer 

daraus ab, dass im vorliegend angefochtenen Rekursentscheid auf Unterlagen Bezug 

genommen werde, welche ihnen nicht zur Verfügung gestanden hätten. Die Beschwerde 

richtet sich sodann gegen das (modifizierte) Projekt, und auch gegen die nach Auffassung 

der Beschwerdeführer nicht separat angezeigte Enteignung "beispielsweise" von 

Nachbarrechten. Die Beschwerdeführer anerkennen, dass im neu aufgelegten Projekt nun 

zwar auf die Anpassung des Vorplatzes zu ihrem Wohnhaus verzichtet wurde, so dass 

insofern eine formelle Bodenabtretung entfalle. Hingegen habe das Projekt nach wie vor die 

Enteignung von Nachbarrechten zur Folge. Dass aufgrund einer Rechtsverschreibung aus 

dem Jahre 1946 die Parzelle Nr. 003 mit einer öffentlichen Fahrstrasse belastet sei, ändere 

nichts, denn diese Belastung beinhalte nicht das Recht, den Boden des servitutarischen 

Fahrrechts mit einer Pflästerung zu versehen; dies sei gegebenenfalls mit einer teilweisen 

Enteignung verbunden. Für diese Teilenteignung seien die Voraussetzungen nicht 

gegeben. Die Beschwerdeführer rügen ferner eine unzulängliche Interessenabwägung, 

denn die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte seien nicht oder nur mangelhaft 

und/oder voreingenommen abgeklärt und geprüft worden. Insbesondere lassen die 

Beschwerdeführer bestreiten, dass an der Pflästerung ein öffentliches Interesse bestehe. 

Durch die Pflästerung werde die bisherige Wohnnutzung noch unattraktiver und die 

Zweckentfremdung des Landsgemeindeplatzes als Parkplatz werde gefördert, anstatt dass 

das dem Stimmvolk vor 30 Jahren gegebene Verspechen, den Platz autofrei zu halten, 

eingelöst werde. Die angebliche Aufwertung des Landsgemeindeplatzes beschränkte sich 

durch die um sich greifende Pflastersteinkultur auf das rein ästhetische; daran bestehe kein 

überwiegendes Interesse. Daran ändere auch der Verweis auf die ähnliche Gestaltung des 

Klosterplatzes in St. Gallen nichts, denn dieser sei eine autofreie Zone; für Zubringer gelte 

dort ein Tempolimit von 20 km/h und es fänden sich dort keine Parkplätze. Auch der 

Hinweis auf die Zustimmung in der Volksabstimmung vom 3. April 2011 sei unbehelflich, 

denn der Kantonsanteil sei weder hinsichtlich des Projektes noch der Finanzierung 

Gegenstand dieser Abstimmung gewesen. Der Anteil des Schwerverkehrs sei gering, 

weshalb die Pflästerung der Kreuzung auch nicht damit begründet werden könne. 

Nachdem historisch über Jahrhunderte keine Pflästerung, sondern eine Bekiesung des 

Platzes bestanden habe, sei die Pflästerung auch nicht damit zu begründen. 

Bezeichnenderweise finde sich in den Akten kein die Pflästerung bejahender Bericht eines 

anerkannten Sachverständigen, bzw. gegebenenfalls sei ihnen ein solcher Bericht nicht 

bekannt gemacht worden. Daher sei anzunehmen, das in Städten modern gewordene 

Pflästern von Fussgängerzonen werde hier auf einem eben gerade nicht autofreien Platz 

nachgeahmt. Dass der Vertreter des Planungsamtes dies begrüsst habe, sei nicht allein 

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massgebend, jedenfalls fehle es an einer zustimmenden Beurteilung seitens der dazu 

zuständigen kantonalen Denkmalpflege oder der Eidg. Natur- und 

Heimatschutzkommission. Es erstaune, dass man zwar auf das national geschützte 

Ortsbild und den Eintrag im ISOS-Inventar verweise, aber meine, ohne Gutachten der 

entsprechenden Fachbehörde auskommen zu können. Offensichtlich sei das Interesse am 

Ortsbildschutz nie derart gross gewesen, dass die Frage der Pflästerung durch die Ziele 

des ISOS-Inventars gestützt werde. Die Vorinstanz stütze sich einseitig und ohne 

Güterabwägung auf die eidgenössische Durchgangsstrassenverordnung. Die 

Beschwerdeführer bestreiten ferner die Wintertauglichkeit der Pflästerung und verweisen 

auf die höheren Kosten. Von einem kantonalen öffentlichen Interesse an der Pflästerung 

könne nicht ernsthaft die Rede sein. Auch seien erhebliche private Interessen 

unberücksichtigt geblieben: Werde anstelle eines lärmarmen Strassenbelags eine 

Pflästerung eingebaut, ergebe sich nach den Akten ein ganz erheblich höherer 

Schalleintrag von ca. 4.2 dB (A). Auch unabhängig davon, ob die Immissionsgrenzwerte 

eingehalten seien, werde durch den höheren Schalleintrag der Pflästerung das dem 

Umweltschutzgesetz zugrunde liegende Vorsorgeprinzip verletzt. Erschwerend komme 

hinzu, dass die Pflästerung vorliegend auf stark befahrenen Kantons- und 

Durchgangsstrassen realisiert werden soll, wogegen die Pflästerungen in der Stadt 

St. Gallen sich auf Gebiete beziehe, welche für den Motorfahrzeugverkehr und für die 

Parkierung geschlossen seien bzw. praktisch keinen Verkehr aufweisen. Die Messungen 

und Berechnungen der W___ AG hätten zudem ergeben, dass bei fünf Liegenschaften der 

Immissionsgrenzwert von 65 dB (A) am Tag bereits heute überschritten sei. Zudem sei das 

Verkehrsaufkommen in den letzten Jahren stark gestiegen; die im Gutachten W___ 

enthaltene Zählung von Anfang 2014 sei deshalb überholt und es sei unverständlich, dass 

nun insbesondere der Kantonsstrassenbereich noch mit zusätzlich lärmverstärkender 

Pflästerung versehen werden soll und dieser erst noch dem Schwerverkehr offengehalten 

werde. Dass die Fahrzeuge immer leiser würden, treffe insbesondere für das 

Abrollgeräusch nicht zu und dieses werde durch die Pflästerung nun noch verstärkt. Die 

Beschwerdeführer halten ferner dafür, dass es sich beim geplanten Projekt nicht nur um 

eine wesentliche Änderung einer bestehenden ortsfesten Anlage, sondern um eine 

Neuanlage handle, denn als solche gelte auch eine Anlage, deren Zweck geändert werde. 

Auch sei die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h auf 30 km/h  

einzig aus Sicherheitsgründen und nicht als Vorleistung im Hinblick auf die Pflästerung 

erfolgt. Die vorinstanzliche Interessenabwägung kranke daran, dass der Kanton nach wie 

vor keine eigenen öffentlichen Interessen geltend zu machen in der Lage sei, sondern 

dieser erkläre einfach das Interesse der Gemeinde Trogen (insbesondere an der 

Mitfinanzierung eines überrissenen Landsgemeindeplatzprojekts) zum Kantonsinteresse. 

Dass der Landsgemeindeplatz oder die darauf hinführenden Kantonsstrassen je eine 

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Pflästerung aufwiesen, werde richtigerweise nicht behauptet. Die Beschwerdeführer 

bestreiten, dass nur schon eine leichtgewichtige Begründung für die dem Trend der 

Neohistorisierung folgende Pflastersteineuphorie ausgerechnet auf der vielbefahrenen 

Kantonsstrasse dargetan oder ersichtlich sei. Der Pflästerung stünden die Verletzung des 

Vorsorgeprinzips im Lärmschutzbereich sowie unnötige, nicht mit dem Zweck des 

Strassenbaus vereinbare Kosten ohne Sicherheitsgewinn gegenüber. Nach Auffassung der 

Beschwerdeführer sei deshalb einzig die traditionelle Bekiesung als schützenswert zu 

betrachten. Für weitere Einzelheiten der Begründung wird auf die Akten verwiesen; darauf 

wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingetreten.  

 

C. Die Vorinstanz hielt den Beschwerdeführenden in ihrer Stellungnahme im Wesentlichen 

entgegen, diese legten nicht dar, inwieweit die den Stimmbürgern vorgelegten 

Entscheidgrundlagen unvollständig und nicht sachgerecht gewesen sein sollen. In den 

Akten seien die Protokolle der Kommission Landsgemeindeplatz enthalten und im übrigen 

sei der Beschwerdeführer B___ Mitglied dieser Kommission gewesen, habe aber kurz vor 

der letzten Sitzung seinen Rücktritt eingereicht. Die als fehlend gerügte 

Interessenabwägung sei in dieser Kommission mehrfach diskutiert und entschieden 

worden, und zwar unter Beteiligung des genannten Beschwerdeführers. Im Übrigen werde 

nicht substantiiert dargetan, welche Unterlagen den Beschwerdeführern nicht zur 

Verfügung gestanden haben sollen. Auf die weiteren Vorbringen wird, soweit erforderlich, in 

den Erwägungen näher eingetreten.  

 

 Der Gemeinderat liess seiner Stellungnahme eine früher bereits eingereichte 

Stellungnahme beilegen und unverändert daran festhalten und verweisen. Darauf wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen näher eingetreten.  

 

D. Mit Replik vom 12. Januar 2016 und Duplik vom 25. Februar 2016 haben die Parteien 

ausdrücklich oder stillschweigend auf eine mündliche Verhandlung verzichtet. Auf diese 

Eingaben wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingetreten. 

 

E. Mit Schreiben vom 19. April 2016 musste von der Gerichtsleitung an die Adresse der 

Vorinstanz festgestellt werden, dass dem Gericht die Vorakten bislang nur unvollständig 

zugegangen sind. In der Folge gingen die öffentlich aufgelegten Projektunterlagen und ein 

ergänztes Aktenverzeichnis ein, welches erlaubt, die im angefochtenen Entscheid 

abweichende Nummerierung der Beilagen mit der im vorliegenden Verfahren von der 

Vorinstanz teilweise veranlassten Neunummerierung nachzuvollziehen. Auf Begehren der 

Beschwerdeführer (Schreiben vom 20. Mai 2016) wurden von der Gerichtsleitung die 

weiterhin als fehlend gerügten internen Mitberichte von Gemeinde und Kanton nachverlangt 

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und den Beschwerdeführern mit Schreiben vom 8. Juli 2016 zur Einsicht überlassen. Auf 

die dazu (act. 25-30) eingegangene Stellungnahme der Beschwerdeführer wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingetreten.  

 

F. Auf die Eröffnung des Urteilsdispositivs hin bestanden die Beschwerdeführer und die 

Vorinstanz je auf einer Begründung. Damit sind die Voraussetzungen für die in Ziff. 4 des 

Dispositivs in Aussicht gestellte Reduktion der Entscheidgebühr nicht gegeben.  

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt, 

dass das Obergericht nach Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRPG, bGS 143.1) zur Behandlung der Beschwerde gegen den in Anwendung von Art. 39 

und 42 Abs. 2 Strassengesetz (bGS 731.11, StrG) vom Regierungsrat eröffneten 

Einspracheentscheid zuständig ist, da dieser ein koordinationspflichtiges Gesamtprojekt 

betrifft, das im Dorfkern von Trogen vier Kantonsstrassen sowie die kommunale 

Neugestaltung des Landsgemeindeplatzes und die Schäflistrasse als öffentliche Strasse im 

privaten Eigentum umfasst. Die Beschwerdeführer sind als Adressaten des angefochtenen 

Entscheides sowie als private Eigentümer einer öffentlich gewidmeten, von der 

Umgestaltung betroffenen Strassenparzelle und der ans Strassenprojekt angrenzenden 

Wohnliegenschaft formell und materiell beschwert. Dass einer der beiden Miteigentümer 

seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt haben soll, ändert gegebenenfalls nichts, denn als 

Vermieter oder gelegentlicher Nutzer seiner Wohnliegenschaft ist dieser auch so formell 

und materiell beschwert. Da die Beschwerde auch form- und fristgerecht erhoben wurde, ist 

darauf einzutreten.  

 

2. Nach Art. 34 StrG beschliesst der Regierungsrat Kantonsstrassenprojekte unter Vorbehalt 

des Kreditbeschlusses. Nach Art. 35 StrG beschliesst bei Gemeindestrassen die 

zuständige Gemeindebehörde über das Projekt unter Vorbehalt des Kreditbeschlusses des 

nach kommunalem Recht zuständigen Organs. Dass für den Kantonsstrassenteil des 

Vorhabens die Projektgenehmigung und der Kreditbeschluss seitens des dafür zuständigen 

Regierungsrates vorliegen, ist aktenkundig (vgl. RRB-2014-309). Nachdem von der 

kantonal zuständigen Instanz insbesondere der dafür nötige Kreditbeschluss rechtskräftig 

ergangen ist, ist weder dargetan noch ersichtlich, dass am Kostenanteil des Kantons 

angeblich kein öffentliches Interesse bestehen soll, wird doch damit zur Hauptsache die 

Sanierung eines vierarmigen Kantonsstrassen-Knotens ermöglicht. Mit dem Einwand, dass 

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mit der Pflästerung auch der Kantonsstrasse unnötige, nicht mit dem Zweck des 

Strassenbaus vereinbare Kosten ohne Sicherheitsgewinn entstünden, verkennen die 

Beschwerdeführer, dass Strassen zwar entsprechend ihrem Zweck und ihrer Funktion zu 

planen und zu realisieren sind (Art. 3 Abs. 1 StrG), aber nach Abs. 2 dieser Bestimmung 

sind dabei nebst der Verkehrssicherheit (lit. a), stets auch die Anliegen der Raumplanung 

und Umwelt (lit. d) sowie die Erfordernisse der gewachsenen Siedlungen und Ortsbilder 

(lit. e) angemessen zu berücksichtigen. Das heisst, der kantonale Kreditbeschluss wäre 

selbst dann, wenn er Gegenstand des vorliegenden Verfahrens wäre, nicht zu 

beanstanden, denn Art. 2 Abs. 2 lit. e StrG hat im Ergebnis zwingend zur Folge, dass der 

Kanton sich auch an im Interesse des Ortsbildschutzes veranlassten Mehrkosten eines 

Kantonsstrassenprojektes angemessen beteiligen kann und muss. Die Beschwerdeführer 

gehen beim strittigen Strassenprojekt offenkundig von einer zu engen Zweckbindung aus. 

Dass seitens des Gemeinderates Trogen die Zustimmung zum modifizierten, neu 

aufgelegten Projekt betreffend Neugestaltung des Landsgemeindeplatzes und der 

öffentlichen Strasse im privaten Eigentum (Schäflistrasse) als Teil des (mit dem 

Kantonsstrassenprojekt) koordinierten Gesamtprojektes vorliegt, ergibt sich aus dem 

Beschluss des Gemeinderates Trogen vom 4. Februar 2014. Dass für den kommunalen 

Teil des Gesamtprojektes auch der vorbehaltene Kreditbeschluss der dafür zuständigen 

Gemeindebürgerschaft von Trogen vorliegt, ist ebenfalls aktenkundig und unbestritten (vgl. 

Beilage 11 der Beschwerdeführer zur Gemeindeabstimmung vom 3. April 2011). Soweit die 

Beschwerde sich sinngemäss (auch) gegen diesen Kreditbeschluss richtet, ist festzustellen, 

dass gegen das im Gemeindeorgan TIP im Mai 2011 publizierte Abstimmungsergebnis den 

Beschwerdeführern als Stimmberechtigte die dafür vorgesehene Stimmrechtsbeschwerde 

offen gestanden hat, zumal zum damaligen Zeitpunkt noch beide Beschwerdeführenden in 

Trogen Wohnsitz hatten. Beide haben offenkundig auf eine fristgerechte Anfechtung dieser 

Gemeindeabstimmung verzichtet, denn die mit der Publikation des Kreditbeschlusses 

ausgelöste Frist zur Stimmrechtsbeschwerde ist nach den Akten längst unbenutzt 

abgelaufen. Soweit sich die Rügen der Beschwerdeführer gegen diese 

Gemeindeabstimmung und insbesondere das (als irreführend gerügte) Abstimmungsedikt 

zur Kreditvorlage richten, können diese im vorliegenden, einzig noch das modifizierte 

Strassenprojekt betreffenden Beschwerdeverfahren nicht mehr gehört werden. 

Anfechtungsobjekt ist vorliegend einzig noch der das Strassenprojekt betreffende 

vorinstanzliche Einspracheentscheid, wobei immerhin die nach Art. 34 und 35 StrG 

vorgängig der Auflage erforderliche Projektgenehmigung durch den Regierungsrat 

einerseits und durch den Gemeinderat anderseits je als mitangefochten zu betrachten sind.  

 

3. Die Beschwerdeführer rügen vorab eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil ihnen 

schon im ersten Planauflageverfahren, aber erneut auch im vorliegenden Verfahren nicht in 

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alle Vorakten Einsicht gewährt worden sei. Das erste, noch je ein separates Kantons- und 

ein Gemeindestrassenprojekt betreffende Planauflageverfahren ist nicht Gegenstand des 

vorliegenden Verfahrens, weshalb auf die diesbezüglich vorgetragenen Rügen nicht 

einzutreten ist. Zu prüfen ist jedoch, ob bezüglich des Gegenstand des zweiten 

Auflageverfahren bildenden Gesamtprojektes gehörig Akteneinsicht gewährt wurde und 

wird. 

 

3.1 Dass im (zweiten) Einspracheverfahren nur unvollständig Akteneinsicht gewährt worden 

sei, begründen die Beschwerdeführer damit, dass im angefochtenen Entscheid auf 

Unterlagen Bezug genommen werde, die den Einsprechern nicht zur Verfügung standen. 

Die Vorinstanz wurde von der Gerichtsleitung mit Schreiben vom 3. Juli 2015 eingeladen, 

dem Gericht sämtliche Vorakten zuzustellen (Art. 39 Abs. 2 VRPG). Nach Eingang der 

Eingabe und der Vorakten gemäss Aktenverzeichnis vom 28. September 2015 musste von 

der Verfahrensleitung mit Schreiben vom 19. April 2016 in der Tat festgestellt werden, dass 

auch dem Gericht die Vorakten noch unvollständig vorliegen, denn die im angefochtenen 

Einspracheentscheid erwähnten Beilagen fehlten und auch die im August 2014 öffentlich 

aufgelegten Projektunterlagen und -pläne lagen dem Gericht bis dato nicht vor. Innert der 

dafür angesetzten Nachfrist hat das Departement Bau und Volkswirtschaft (DBV) dem 

Gericht mit Eingabe vom 27. April 2016 ein ergänztes Aktenverzeichnis zugestellt, dem sich 

entnehmen lässt, dass die im Einspracheentscheid genannten Beilagen dem Gericht mit 

einer abweichenden Nummerierung bereits als Vorakten zugegangen sind. Weil mit der 

genannten Eingabe dem Gericht auch die im August 2014 öffentlich aufgelegten 

Projektunterlagen und -pläne zugingen, wurde den Beschwerdeführern mit Schreiben vom 

4. Mai 2016 Einsicht in die von der Gerichtsleitung nunmehr als vollständig erachteten 

Vorakten gewährt. Innert Frist liessen die Beschwerdeführer monieren, dass nach wie vor 

interne Mitberichte fehlen würden oder dass diese allenfalls gar nie erstellt worden seien. In 

der Folge hat die Gerichtsleitung bei Gemeinde und Kanton von Amtes wegen die mit 

Schreiben vom 8. Juli 2016 erwähnten zusätzlichen Vorakten und Reglemente eingeholt 

und den Beschwerdeführern zur Einsicht und Stellungnahme überlassen. Mit diesem 

Schreiben wurde den Beschwerdeführern angezeigt, dass die Gerichtsleitung nun davon 

ausgehe, die Vorakten lägen nun vollständig vor und es sei ihnen damit nun vollständig 

Akteneinsicht gewährt worden. Mit ihrer fristgerechten Eingabe vom 6. September 2016 

liessen die Beschwerdeführer diese Annahme nicht bestreiten, sondern im Gegenteil 

festhalten, diese Akten enthielten wenig Neues. Unter diesen Umständen steht fest, dass 

den Beschwerdeführern nun spätestens vor Obergericht gehörig und vollständig 

Akteneinsicht gewährt worden ist und mithin keine Verletzung des rechtlichen Gehörs mehr 

besteht. Auf die materiellen Vorbringen - auch zu den zuletzt erwähnten - Vorakten wird, 

soweit erforderlich, nachfolgend eingetreten.  

Seite 12 

 

3.2 Soweit in der Beschwerde in Ziff. III/7 Abs. 2 als weiterer Verfahrensfehler "u.a. 

Vorbefassung und fehlender Ausstand des Vorstehers des DBU" geltend gemacht wird, 

findet sich in der Beschwerde keine substantielle Begründung dieser Rüge, so dass auch 

offen bleiben muss, ob diese rechtzeitig erhoben wurde; denn mit Ausstandsbegehren darf 

nach Kenntnis eines Ausstandsgrundes nicht beliebig zugewartet werden. Gemäss den 

Vorbemerkungen (in Ziff. II der Beschwerde) handelt es sich möglicherweise um eine in der 

Einsprache geltend gemachten Einwendung, an denen die Beschwerdeführer festhalten. 

Nach der Rechtsprechung des Obergerichts genügt indessen in einer Beschwerde ein 

pauschaler Verweis auf frühere Rechtsschriften der Begründungspflicht in Art. 35 Abs. 2 

VRPG nicht. Daher ist auf diese Rüge so oder so nicht einzutreten. Nachfolgend wird mit 

Blick auch auf den pauschalen Verweis in Ziff. III/7 Abs. 2 auf zahlreiche Bestimmungen 

der BV, der KV, des USG und der HVV, welche dort ohne substantielle Begründung als 

verletzt gerügt werden, deshalb auch nur auf diejenigen Rügen eingetreten, welche in 

Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Einspracheentscheid in der 

Beschwerdeschrift selber enthalten und begründet worden sind (vgl. AR GVP 24/2012, Nr. 

3586).  

 

4. Die Voraussetzungen für die Planung, Projektierung, den Bau und den Unterhalt der dem 

Gemeingebrauch gewidmeten öffentlichen Strassen sind in Art. 3 StrG geregelt. Diese 

Bestimmung ist in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und 2 StrG auch auf öffentliche 

Privatstrassen und öffentliche Plätze direkt bzw. sinngemäss anwendbar. Dies gilt im 

vorliegenden Fall für den Landsgemeindeplatz und die Schäflistrasse, welche nach der 

Rechtsverschreibung vom 18. September 1946 kraft Zustimmung der damaligen 

Eigentümer und kraft der diese Verschreibung damals mitunterzeichnenden 

Gemeindebehörde als dem Gemeingebrauch gewidmete öffentliche Fahrstrasse im 

privaten Eigentum im Sinne von Art. 2 Abs. 2 StrG zu betrachten ist. Nach Art. 3 StrG sind 

Strassen in diesem Begriffsumfang ihrem Zweck und ihrer Funktion entsprechend zu 

erstellen. Das Strassennetz soll der bedürfnisgerechten Erschliessung des Kantons und der 

Gemeinden dienen. Dabei sind - wie erwähnt - nach Abs. 2 dieser Bestimmung 

insbesondere die folgenden Grundsätze angemessen zu berücksichtigen: 

 a) die Verkehrssicherheit; b) der Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und 

Verkehrsteilnehmer; c) die Bedürfnisse des öffentlichen Verkehrs; d) die Anliegen der 

Raumplanung und der Umwelt; e) die Erfordernisse der gewachsenen Siedlungen und 

Ortsbilder sowie der Natur und Landschaft. Für die technische Ausgestaltung verweist 

diese Bestimmung in Abs. 3 auf die anerkannten Normen der Strassenfachleute. Kanton 

und Gemeinden sind nach Abs. 4 gehalten, ihre Vorhaben mit den übrigen raumwirksamen 

Seite 13 

Aufgaben des Bundes, des Kantons und der Gemeinden zu koordinieren und diese 

aufeinander abzustimmen. 

 

 Soweit für den Strassenbau Land oder übrige Rechte benötigt werden, sind diese nach 

Art. 44 Abs. 1 StrG in erster Linie freihändig, ansonsten durch Landumlegung oder durch 

Enteignung zu erwerben (auch der Erwerb von Eigentum und Dienstbarkeiten an 

Grundstücken zur Erreichung des gesetzlichen Schutzzweckes in Schutzzonen erfolgt 

durch formelle Enteignung: Art. 73 Abs. 2 Baugesetz, BauG, bGS 721.1). Soweit der 

Ausbau des Strassennetzes eine öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung zur Folge 

hat, bedarf diese einer gesetzlichen Grundlage und muss verhältnismässig sein. Das Gebot 

der Verhältnismässigkeit verlangt, dass eine behördliche Massnahme für das Erreichen des 

im öffentlichen oder privaten Interesse liegenden Ziels geeignet und erforderliche ist. 

Erforderlich ist eine Massnahme dann, wenn das Ziel nicht mit einem weniger schweren 

Grundrechtseingriff erreicht werden kann. Die Massnahme muss sich zudem für die 

Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung als zumutbar 

erweisen; es muss mit anderen Worten eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation vorliegen 

(Urteil Bger 1C_46/2010 vom 28.4.2010, E. 3.1). 

 

4.1 In tatsächlicher Hinsicht ist aktenkundig und nicht substantiiert bestritten, dass vier, 

grundsätzlich allen Verkehrskategorien bis hin zum Schwerverkehr offene Kantonsstrassen 

vorliegend in einem Verkehrsknoten zusammenlaufen und dieser als solcher wesentlicher 

Teil des Gesamtprojektes bildet. Dem Zweck und der Funktion als Verkehrsknoten im 

kantonalen Strassennetz  entsprechend hatte die Vorinstanz das Strassenprojekt zu planen 

(Art. 3 Abs. 1 StrG). Bezüglich des kommunalen Teils des Projektes hatte die 

erschliessungspflichtige Gemeinde in Betracht zu ziehen, dass der Landsgemeindeplatz 

und die Schäflistrasse (als dem Gemeingebrauch gewidmete öffentliche Fahrstrasse im 

privaten Eigentum) bislang und weiterhin im Wesentlichen der Erschliessung der den Platz 

und diese Strasse umgebenden Kernzone von Trogen dient (vgl. Zonenplan vom 

14.2.1995). Nebst dem für den Fahrzeugverkehr seit jeher und weiterhin öffentlich 

zugänglichen Platz, war für die im privaten Eigentum liegende Schäflistrasse kraft der 

Rechtsverschreibung von 1946 in Betracht zu ziehen, dass diese demnach seither und 

weiterhin in einer Breite von 4.70m dem öffentlichen Fahrverkehr gewidmet ist. Dass auf 

Parzelle 003 im Eigentum der Beschwerdeführer zivilrechtlich eine öffentliche Fahrstrasse 

mit Unterhaltspflicht lastet, ist mit dieser Rechtsverschreibung servitutarisch und damit auch 

für die heutigen Eigentümer (Beschwerdeführer) verbindlich anerkannt. Dass der damalige 

Gemeindehauptmann diese Rechtsverschreibung für die Öffentlichkeit mit unterzeichnet 

hat, hat zur Folge, dass diese Fahrstrasse im privaten Eigentum nach Art. 2 Abs. 2 StrG 

seither als dem Gemeingebrauch gewidmet gilt; dass diese zivil- und öffentlich-rechtlichen 

Seite 14 

Eigentumsbeschränkungen auf Parzelle 003 weiterhin Bestand haben, steht im 

vorliegenden Verfahren nicht in Frage. 

 

4.2 Das Gesamtprojekt liegt gemäss Zonenplan von Trogen überwiegend in der Kernzone 

(einzige Ausnahme: die Kirchenparzelle liegt in der Zone für öffentliche Bauten und 

Anlagen). In dieser Kernzone sind neben Wohnbauten öffentliche Bauten sowie mässig 

störende Betriebe mit zentrumsbildender Funktion zulässig (Art. 20 Abs. 2 BauG). Während 

das inzwischen aufgehobene Baureglement von 1995 in der Kernzone von Trogen noch 

einen Mindestanteil an Wohnflächen von 25 % vorschrieb, sieht das neue, vom 

Regierungsrat genehmigte und von den Gemeindestimmbürgern gutgeheissene 

Baureglement vom 9. März 2010 bzw. vom 19. Nov. 2013 (fortan BauR) heute in der 

Kernzone keinen Mindestwohnanteil mehr vor. Das heisst, es ist - entgegen den Vorbringen 

der Beschwerdeführer - nicht zu beanstanden, dass die via den Landsgemeindeplatz und 

die Schäflistrasse projektierte Erschliessung der Kernzone (und der Zone für öffentliche 

Bauten und Anlagen) sich weitergehend als früher auf öffentliche Bauten und auf Betriebe 

mit zentrumsbildender Funktion ausrichtet, als dies früher, solange ein Mindestwohnanteil 

galt, der Fall war oder hätte sein müssen. Dass dem Stimmvolk noch vor gut 30 Jahren 

versprochen worden sei (Beschwerdeführer), es sei der Platz möglichst autofrei zu 

gestalten, erscheint heute als eine Zielsetzung, welche mit der Aufhebung des 

Mindestwohnanteils durch den Gemeindestimmbürger selber relativiert worden ist. Weil 

mittlerweile für die Kernzone grundeigentümerverbindlich feststeht, dass die bestehenden 

Bauten rund um den Landsgemeindeplatz vermehrt öffentlich genutzt werden können und 

dort auch Betriebe mit zentrumsbildender Funktion zulässig sind, ist nicht zu beanstanden, 

dass das auf die revidierte Zonenordnung hin abzustimmende kommunale 

Erschliessungsprojekt darauf verzichtet, die auf dem Landsgemeindeplatz vorhandenen, für 

die öffentlichen und zentrumsbildenden Funktionen gemäss Baureglement (Art. 25) 

grundsätzlich erforderlichen Parkplätze zu reduzieren. Dass die Beschwerdeführer in ihrer 

Ziff. III/8 beklagen, dass immer mehr ehemalige Wohngebäude an den Kanton gefallen 

seien und mittlerweile "bürokratischen" Nutzungen dienen, erweist sich seit der vom 

Gemeindestimmbürger selber beschlossene Aufgabe des Mindestwohnanteils als ein in der 

Kernzone zonenkonformer, nicht zu beanstandender Vorgang. Daraus lässt sich gegen das 

strittige Gesamtprojekt nichts ableiten. Dass die Beschwerdeführer als Bewohner des 

Hauses Nr. 0 diese Änderung der Zonenvorschriften im Ergebnis als Nichterfüllung einer 

früheren Absichtserklärung empfinden, ist verständlich, ändert aber nichts daran, dass sie 

sich im Rahmen der öffentlichen Auflage des Baureglements (vom 11.5-9.6.2009) gegen 

die Aufgabe des Mindestwohnanteils hätten zur Wehr setzen können. Dass sie dies nicht 

oder allenfalls ohne Erfolg getan haben, hat zur Folge, dass sie mit dieser vormaligen, vom 

zuständigen Gemeindestimmbürger  aufgehobenen Zusicherung im vorliegenden Verfahren 

Seite 15 

nicht mehr zu hören sind. Angesichts dieser Ausgangslage ist nicht zu beanstanden, dass 

das strittige Strassenprojekt auf die geänderte Bauordnung hin ausgerichtet wurde, und 

deshalb darauf verzichtet wurde, den Platz und die Schäflistrasse von Autos freizuhalten 

oder/und die bestehenden Parkplätze zu reduzieren. Die seit 2010 rechtskräftige 

Aufhebung des Mindestwohnanteils in der Kernzone indiziert keinen geringeren Bedarf an 

Parkflächen, zumal der Bedarf für Kunden und Besucher der öffentlichen Bauten damit 

nicht abnehmen dürfte. Das Vorhaben berücksichtigt damit die Anliegen der Raumplanung 

(Art. 3 Abs. 2 lit. d StrG) und aus Gründen insbesondere der Planbeständigkeit der 

bezüglich Mindestwohnanteil erst 2010 geänderten kommunalen Nutzungsplanung ist nicht 

zu beanstanden, dass die Nutzung des Platzes nicht Bestandteil des aufgelegten 

Strassenprojektes ist (vgl. S. 4 Technischer Bericht zum Auflageprojekt, act. 21.2 .1). Die 

Beschwerde erweist sich insofern durchwegs als unbegründet.  

 Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, die Privathäuser seien servitutarisch zur 

Wohnraumerhaltung verpflichtet "gewesen", ist nach dem Gesagten und den Akten weder 

dargetan noch ersichtlich, dass dies auch heute noch (nach Aufhebung des 

Mindestwohnanteils) in einer für die Erschliessung durch das kommunale Strassenprojekt 

massgebenden Weise der Fall sein könnte. 

 

4.3 Ob der servitutarisch seit 1946 mit einem öffentlichen Fahrrecht belastete und dem 

Gemeingebrauch gewidmete Teil der Parzelle 003 als zivil- bzw. öffentlich-rechtliche 

Eigentumsbeschränkung zur Folge haben kann, dass die Beschwerdeführer als Eigentümer 

im Rahmen des Projekts darauf eine Pflästerung zu dulden haben, wird noch zu prüfen 

sein. Vorerst ist zu prüfen, ob die auch auf weiteren vom Gesamtprojekt erfassten Flächen 

geplante Pflästerung namentlich mit den Normen der Lärmschutzverordnung zu 

vereinbaren ist. Insoweit rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung des Vorsorgeprinzips 

und die Nichteinhaltung der Immissionsgrenzwerte.  

 

5. Die Kernzone (in der die Wohnliegenschaft der Beschwerdeführer liegt) ist gemäss Art. 4 

BauR der Lärmempfindlichkeitsstufe III zugeordnet. Bei der gemäss Gesamtprojekt auf den 

Kantonsstrassen, auf dem Landsgemeindeplatz und auf der Schäflistrasse einheitlich mit 

mit sog. Guber-Quarzsandsteinen in einer Grösse von 12x16cm vorgesehen Pflästerung 

handelt es sich um eine ortsfeste Anlage, wobei die Vorinstanz davon ausgeht, es handle 

sich nicht um die Errichtung einer neuen, sondern um die Änderung einer bestehenden 

ortsfesten Anlage. Als neue ortsfeste Anlagen gelten nach dem Inkrafttreten des USG 

(1985) ausgeführte Vorhaben auch dann, wenn deren Zweck vollständig geändert wird 

(Art. 2 Abs. 2 LSV, vgl. URP 2017-2, S. 150). Im vorliegenden Fall bleibt es baulich im 

Wesentlichen bei der bisherigen Linienführung, so dass im Wesentlichen nur die 

bestehenden Strassen- und Platzbeläge (Asphaltierung auf Kantons- und Schäflistrasse, 

Seite 16 

Kiesbelag auf Landsgemeindeplatz) je durch eine Pflästerung ersetzt werden. Auch von 

einer vollständigen Zweckänderung kann im vorliegenden Fall nicht gesprochen werden: 

Die erstmalige Pflästerung, welche im Interesse einer einheitlichen Gestaltung des 

Dorfplatzes und der angrenzend auch im Ortsbild von nationaler Bedeutung liegenden 

Verkehrsflächen realisiert werden soll, ersetzt zwar auf der Kreuzung und der 

Schäflistrasse den bisherigen Teerbelag sowie auf dem Dorfplatz die bisher dort 

durchgehend bekieste Fläche. Bei im Wesentlichen gleicher Linienführung bleibt es 

indessen funktional unverändert beim bisherigen Zweck dieser ortsfesten Anlage, da diese 

weiterhin als Kreuzung (Kantonsstrassen) sowie als Erschliessung der Kernzone 

(Schäflistrasse) und als öffentlicher Platz dienen wird; bei den beiden letztgenannten bleibt 

es auch unverändert dabei, dass diese teilweise als Parkflächen benutzt werden. Weil die 

bestehende ortsfeste Anlage durch die Pflästerung somit lediglich geändert wird, müssen 

die Lärmimmissionen der geänderten oder der neuen Anlageteile so weit begrenzt werden, 

als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist (vorsorgliche 

Emmissionsbegrenzung). Wird eine bestehende Anlage wesentlich geändert, so müssen 

überdies die Lärmimmissionen der gesamten Anlage mindestens soweit begrenzt werden, 

dass die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden (Art. 8 Abs. 1 und 2 LSV). 

Werden anderseits Erleichterungen bei wesentlich geänderten öffentlichen oder 

konzessionierten Anlagen gewährt, so müssen Schallschutzmassnahmen an den 

Gebäuden auf Kosten des Anlageinhabers (wie bei den neuen Anlagen) bereits bei der 

Überschreitung der Immissionsgrenzwerte ergriffen werden (Art. 10 Abs. 1 LSV; URP, 

a.a.O., S. 158). Wann eine wesentliche Änderung einer bestehenden Anlage vorliegt, 

bestimmt Art. 8 Abs. 3 LSV: Danach gelten als wesentliche Änderungen Umbauten, 

Erweiterungen und vom Inhaber der Anlage verursachte Änderungen des Betriebs, wenn 

zu erwarten ist, dass die (geänderte) Anlage selbst oder die Mehrbeanspruchung 

bestehender Verkehrsanlagen wahrnehmbar stärkere Lärmimmissionen erzeugt. Ein 

Lärmpegel erscheint bereits dann als stärker wahrnehmbar, wenn sich der 

Beurteilungspegel Lr um ungefähr 1-3 dB(A) erhöht (vgl. BUWAL, Erläuterungen zur LSV, 

Bern 1992, S. 21; B. Wagner Pfeifer, Umweltrecht I, 3. Aufl., N 513). 

 

5.1 Für die der Lärmempfindlichkeitsstufe III zugeordnete Kernzone liegen die 

Immissionsgrenzwerte für Strassenlärm bei 65 dB(A) am Tag und 55 dB(A) in der Nacht 

(vgl. Anhang 3 LSV). Die Vorinstanz hielt gestützt auf den Bericht "Lärmberechnung 

Strassenlärm" der W___ AG (vom 1.5.2014) zu Recht fest, dass die Immissionsgrenzwerte 

bei der Liegenschaft der Beschwerdeführer (Parz. 003) zu keiner Zeit überschritten werden, 

und auch nicht in die Nähe dieser Grenzwerte kommen, wenn anstelle des bislang auf der 

Schäflistrasse asphaltierten und auf dem Dorfplatz bekiesten Belages (Ist-Zustand) wie 

geplant durchgehend eine Pflästerung vorgesehen wird (Bericht S. 9/10). Da die 

Seite 17 

Pflästerung aber nach diesem Bericht (S.9) beispielsweise für das Fenster Südost am Tag 

eine Pegelerhöhung von bisher 58.5 (Asphalt) auf 61.6 (Pflastersteine mit zur Fahrtrichtung 

gerader Ausrichtung) bzw. auf 60.4 dB(A) (Pflastersteine in schräger Ausrichtung) zur 

Folge hat, ist klar, dass die Wahrnehmbarkeitsschwelle [1-3 dB(A)] durch den geänderten 

Belag überschritten wird, so dass durch diese somit wesentliche Änderung der ortsfesten 

Anlage die Immissionsgrenzwerte (IGW) zwingend einzuhalten sind. Die IGW können 

indessen auf Parz. 003 sowohl mit einer Asphaltierung als auch mit einer Pflästerung mit 

gerader oder diagonaler Ausrichtung der Fugen zur Fahrtrichtung eingehalten werden. In 

diesem Punkt erweist sich die Beschwerde als unbegründet.  

 

5.2 Dessen ungeachtet stellt sich aber noch die Frage, ob gestützt auf das Vorsorgeprinzip als 

weitere Stufe zur weitergehenden Lärmreduktion vorsorglich auf die Pflästerung zugunsten 

der unbestritten lärmärmeren Asphaltierung verzichtet werden muss (für den bislang 

bekiesten Dorfplatz ist seitens der Beschwerdeführer keine Asphaltierung, sondern das 

Beibehalten der Bekiesung beantragt): Im Sinne des im Umweltschutzgesetz verankerten 

Vorsorgeprinzips (vgl. Art. 1 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 2 USG) schreibt Art. 8 Abs. 1 LSV 

zusätzlich vor, dass die Lärmimmissionen der neuen oder geänderten Anlageteile so weit 

begrenzt werden müssen, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich 

tragbar ist. 

 Die Vorinstanz lehnte den Verzicht auf die Pflästerung im Wesentlichen mit dem Hinweis 

ab, unter dem Titel Vorsorge sei die (heute) schon signalisierte Temporeduktion auf 30 

km/h auf den Kantonsstrassen (im Bereich der Kreuzung) und auf 20 km/h auf der 

Schäflistrasse und auf dem Landsgemeindeplatz angeordnet worden.  

 Die Beschwerdeführer betrachten das Vorsorgeprinzip dennoch als verletzt, und zwar im 

Wesentlichen mit der Begründung, die Pflästerung sei unnötig und wirtschaftlich nicht zu 

rechtfertigen; die Pflästerung sei teuer und führe zu erheblich höheren Schalleintragungen 

auf ihrer Liegenschaft. Der vorinstanzliche Vergleich mit der Pflästerung in der Stadt 

St. Gallen sei nicht haltbar, weil dort ein Gebiet betroffen sei, das ohnehin für den 

Motorfahrzeugverkehr und für die Parkierung gesperrt sei und somit praktisch keinen 

Verkehr aufweise. Vorliegend gehe es hingegen um die Pflästerung auf den stark 

frequentierten Kantonsstrassen. Diese sei nicht zulässig, da der von der Vorinstanz zitierte 

Bericht W___ belege, dass der Immissionsgrenzwert von 65 dB(A) am Tag bei fünf 

Liegenschaften entlang dieser Kantonsstrasse schon überschritten sei.  

 

5.3 Die Beschwerdeführer machen grundsätzlich zu Recht geltend, das Vorsorgeprinzip sei 

auch hinsichtlich der Pflästerung anwendbar. Dies hat indessen nicht notwendigerweise 

einen Verzicht auf die Pflästerung zur Folge. Nach der Rechtsprechung (BGE 127 II 306, E. 

8) lässt sich nämlich aus dem Vorsorgeprinzip nicht ableiten, die von einer Anlage 

Seite 18 

betroffenen Anwohner hätten überhaupt keine Belastung hinzunehmen. Das 

Vorsorgeprinzip hat hinsichtlich der Einwirkungen nicht zwingend eliminierenden Charakter, 

leistet aber einen Beitrag zu deren Begrenzung. Gehen die zu bekämpfenden Emissionen 

indessen nicht von einem Unternehmen, sondern von einem lärmerzeugenden öffentlichen 

Werk wie namentlich einer Strassenbaute aus, ist nach der erwähnten Rechtsprechung des 

Bundesgerichts nicht die wirtschaftliche Tragfähigkeit, sondern "bloss" die 

Verhältnismässigkeit allfälliger zusätzlicher Lärmschutzvorkehren zu prüfen. Über das 

richtige Mass von lärmbegrenzenden Vorkehren ist in diesen Fällen anhand einer 

Interessenabwägung zu befinden, in die einerseits das Ruhebedürfnis der 

beschwerdeführenden Anwohner und anderseits das Interesse der öffentlich-rechtlichen 

Träger (vorliegend Kanton und Gemeinde) daran einbezogen werden muss, auch in 

Zukunft die geänderte Infrastruktur (Dorfplatz, Kreuzung der vier Kantonsstrassen, 

Schäflistrasse als öffentlich gewidmete Strasse im privaten Eigentum) ihrem Zweck 

entsprechend unter annehmbaren Bedingungen zu benutzen (vgl. BGE a.a.O, S. 319). 

Soweit die geänderte Anlage vorliegend der Erschliessung des geschützten Ortsbildes von 

nationaler Bedeutung, öffentlicher Bauten (Kirche, kantonale Gerichte, kommunale und 

kantonale Verwaltung), der Krone (Hotel/Restaurant) und anderer zonenkonformer Bauten 

dient, sind die öffentlichen oder privaten Interessen auch dieser Anstösser mit abzuwägen, 

und zwar auch insofern, als diese dem Ruhebedürfnis der beschwerdeführenden Anstösser 

entgegenstehen. 

 

5.4 Dem Vorsorgeprinzip ist vorliegend in der Tat schon durch die erwähnte Reduktion des 

Tempos auf 30 km/h auf den Kantonsstrassen (provisorisch) sowie auf 20 km/h auf der 

Schäflistrasse und auf dem Dorfplatz (je definitiv)  Rechnung getragen worden; daran 

ändert nichts, dass die Temporeduktion auf der Kantonsstrasse derzeit erst provisorisch 

angeordnet ist, denn diese soll mit der Rechtskraft des vorliegend strittigen 

Gesamtprojektes in eine definitive Signalisation umgewandelt werden. Darauf sind Kanton 

und Gemeinde zu behaften. Dass diese Temporeduktionen auch aus Gründen der 

Verkehrssicherheit angeordnet worden sind, hindert im Ergebnis keineswegs, dass damit 

zugleich auch eine hörbare und damit wesentliche Lärmreduktion einhergeht, die dem 

Ruhebedürfnis der Beschwerdeführer auf Dauer zu Gute kommt. Bei einer Reduktion von 

50 km/h auf 30 km/h wird nämlich die Lärmminderung auf bis zu 3 Dezibel für den 

Mittelungspegel veranschlagt (so in: Publikation der Eidg. Kommission für 

Lärmbekämpfung, einsehbar unter www.cercle-bruit.ch, Rubrik Vollzugsordner/3 

Strassenlärm/3.18 Geschwindigkeitsbegrenzung, S. 22 Ziff. 4.6). Daher ist auch für den 

vorliegenden Fall davon auszugehen, dass die - wie erwähnt - bei 1-3 Dezibel liegende 

Hörbarkeitsschwelle überschritten wird und somit durch die Temporeduktionen im Ergebnis 

durch die so geänderte ortsfeste Anlage eine im Sinne des Vorsorgeprinzips massgebliche 

Seite 19 

Lärmreduktion resultiert. Insofern erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Zu prüfen 

bleibt, ob gestützt auf das Vorsorgeprinzip allfälligem Lärm noch anderweitig Rechnung zu 

tragen ist. 

 

5.5 Dass der IGW von 65 dB am Tag entlang der Kantonsstrasse in fünf Fällen bereits heute 

überschritten ist (Beschwerdeführer), hat einerseits nach der oben erwähnten 

Rechtsprechung zum Vorsorgeprinzip, und anderseits gestützt auf Art. 10 Abs. 1 LSV nicht 

notwendigerweise einen Verzicht auf die dort geplante Pflästerung zur Folge: Die 

Pflästerung wurde dort als Ergebnis des ersten Auflageverfahrens bereits in ihrer Länge 

reduziert. Sodann kann ein Überschreiten der IGW dort nach dieser Bestimmung im 

Einzelfall toleriert werden, wenn die IGW im Rahmen einer Sanierung mit bauseitigen 

Massnahmen eingehalten werden können (Art. 10 Abs. 1 LSV) oder wenn auf solche 

Schallschutzmassnahmen aus den in Art. 10 Abs. 3 LSV genannten Gründen (u.a. 

Ortsbildschutz) verzichtet werden kann. Die Vorinstanz hielt zur Klarstellung nach den 

Akten zutreffend fest, dass die Wohnliegenschaft der Beschwerdeführer, welche ja auch an 

einer dem Gemeingebrauch gewidmeten, aber vergleichsweise wenig befahrenen Strasse 

im privaten Eigentum liegt (Parz. 003), selber nicht zu den fünf grundsätzlich 

sanierungspflichtigen Liegenschaften entlang der Kantonsstrasse gehört, da auf Parzelle 

003 die IGW durchwegs eingehalten sind. Hingegen ist für die fünf sanierungspflichtigen 

Liegenschaften gemäss Programmvereinbarung 2016-18 der Kanton als 

Strasseneigentümer zur Ausarbeitung von Lärmsanierungsprojekten verpflichtet. Dass 

diese Sanierung(en) völlig unabhängig vom vorliegend strittigen Gesamtprojekt seien 

(Vorinstanz), trifft indessen nur in formeller Hinsicht zu. Zwar wird der Kanton die Sanierung 

an diesen fünf Liegenschaften selbstredend nur unter Einbezug der betreffenden 

Liegenschaftseigentümer und damit in einem separaten Verfahren anordnen können 

(rechtliches Gehör). Weil indessen - wie sich nachfolgend noch bestätigen wird - die 

vorliegend strittige Pflästerung im Bereich der sanierungspflichtigen Kantonsstrasse bzw. 

der fünf sanierungspflichtigen Liegenschaften auch im Interesse des Ortsbildschutzes 

erfolgt, besteht ein enger Sachzusammenhang zur per 2016-18 programmierten 

Lärmsanierung, namentlich wenn sich die Frage stellen sollte, ob in Anwendung von Art. 10 

Abs. 3 lit. b LSV im Interesse des Ortsbildschutzes oder der Denkmalpflege an den 

betroffenen fünf Bauten auf Schallschutzmassnahmen verzichtet werden kann. Daraus 

erwächst vorliegend lediglich, aber immerhin eine Pflicht zur materiellen Koordination 

dieser zwei raumwirksamen Aufgaben des Kantons (vgl. Art. 3 Abs. 4 und 42 StrG in 

Verbindung mit Art. 98 Abs. 1 BauG). Deshalb ist der Kanton als Strasseneigentümer für 

den Bereich der sanierungspflichtigen fünf Liegenschaften mittels Auflage zu verpflichten, 

die bauseitige Lärmsanierung (Fenster) spätestens zusammen mit der Pflästerung des 

betreffenden Abschnitts der Kantonsstrasse zu vollenden bzw. für deren Vollendung 

Seite 20 

besorgt zu sein. Vorbehalten bleibt im Einzelfall eine Dispensation dieser Liegenschaften 

gestützt auf Art. 10 Abs. 3 LSV. Damit hat es koordinations-, lärm- und 

umweltschutzrechtlich für das vorliegende Verfahren sein Bewenden (Art. 3 Abs. 2 lit. d und 

Abs. 4 StrG); die Beschwerdeführer können daraus auch für die sanierungspflichtigen Teile 

der Kantonsstrasse keinen Verzicht auf die strittige Pflästerung ableiten. Zu prüfen bleibt, 

ob dem strittigen Gesamtprojekt andere Grundsätze oder öffentliche und private Interessen 

überwiegend entgegenstehen. Mit anderen Worten, es sind die öffentlichen und privaten 

Interessen am Gesamtprojekt gegen das Ruhebedürfnis der beschwerdeführenden 

Anwohner abzuwägen  

 

6. Die Idee zur Pflästerung der sog. fünf Finger und des Landsgemeindeplatzes entstammt 

der im Jahre 2001 vom Architekturbüro Q___ in Zusammenarbeit mit der Kommission zur 

Neugestaltung des Landsgemeindeplatzes verfassten Studie "Dorfplatzgestaltung Trogen" 

(vgl. Schlussbericht II dieser Kommission vom 10.11.2009, act. 11.10). Im Beitragsgesuch 

der Gemeinde Trogen an die Kommission für Denkmalpflege (vom 4. März 2013, act. 26) 

wird gestützt auf den Bericht dieses Architekten (im Volltext: s. 

Auflageprojekt/Projektmappe, Beilage 9: "Gestaltungs- plan/Gesamterneuerung mit 

Platzgestaltung", act. 21.2/9) das Projekt im Wesentlichen wie folgt beschrieben und 

begründet (S. 10; vgl. dort auch S.5: Plandarstellung inkl. der vom Kanton zu 

finanzierenden und auszuführenden Teile am Gesamtprojekt): Demnach ist für den 

Landsgemeindeplatz (inkl. Schäflistrasse) und den vierteiligen Kantonsstrassen-Knoten 

(inkl. Wendebereich) vorgesehen, anstelle des Kiesbelages bzw. anstelle der Asphaltierung 

neu eine Pflästerung mit sog. Guber-Pflastersteinen (Quarzsandstein) einzubauen, welche 

12cm x 16cm gross sein sollen. "Indem die Gebäude als raumdefinierende Elemente 

bezeichnet werden, wird dem Platz seine grosszügige Dimension zurückgegeben. Der 

Platz soll seine zentrale Funktion als Verkehrsknoten und Erschliessungsort weiterhin 

erfüllen. Ziel ist es, die Balance zwischen einer verständlichen, sicheren Verkehrsführung 

und der angestrebten Bestimmung als Begegnungszentrum zu finden." Im erwähnten 

Bericht des Architekten (a.a.O.) heisst es dazu ferner, dass der Platz gleich einer 

durchgehenden Membrane gepflästert werden soll. "Mit der einheitlichen Materialisierung 

von Platz und Strassen rücken die herrschaftlichen Häuser wieder zusammen, so dass der 

historische Ortskern als Einheit wahrgenommen wird. Um die gleiche Wirkung auch nachts 

zu erzielen, wird der Platz von einheitlichen Wandleuchten umgeben. So können sich die 

Fussgänger flächendeckend auf dem Platz bewegen." Mit ihrer Verfügung vom 16. März 

2015 (act. 11.38) hiess die Kommission für Denkmalpflege das Gesuch für einen 

Bundesbeitrag im Betrag von Fr. 98'023 gut, womit das Vorhaben ausdrücklich als von 

nationaler Bedeutung eingestuft wurde (Verfügung S. 2, Ziff. 3). Dies entspricht der 

Einstufung des Dorfplatzes von Trogen im publizierten Inventar der schützenwerten 

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Ortsbilder der Schweiz (ISOS, Kanton Appenzell Ausserrhoden und Innerrhoden, Bern 

2007, Fassung 06.2000, https://data.geo.admin.ch/ch.bak.bundesinventar-

schuetzenswerte-ortsbilder/PDF/ISOS_0434.pdf), wo unter anderem unter der Objekt-Nr. 

1.01 folgendes festgehalten ist (S. 193): "Landsgemeindeplatz, von höchster räumlicher 

und siedlungsgeschichtlicher Bedeutung." "…Ab Mitte des 18. Jahrhunderts wurden die 

Holzbauten sukzessive durch Steinhäuser ersetzt. Das älteste noch am Platz stehende 

Haus, der Holzgiebelbau im Südwesten (Obj. 1.0.9), stammt aus der dritten Trogener 

Generation der Zellweger, der andere Holzbau, die spätere Krone (1.0.4), aus der Vierten. 

Die ersten zwei Steinbauten (1.0.3 und1.0.11) wurden unter der fünften Generation der 

Zellweger erbaut. Der sechsten verdankt der Platz das spätere Pfarr- und Gemeindehaus, 

(1.0.6), den "Sonnenhof" (1.0.7), die Kirche (1.0.2) und die Ergänzung des einen Stein-

hauses zum Doppelpalast (1.0.11). Aus der siebten Generation zu Beginn des 19. Jahr-

hunderts schliesslich stammen das heutige Rathaus (1.0.5) und der Fünfeckpalast (1.0.10) 

(a.a.O., S. 197f.). (...) "Wenige Orte in der Schweiz haben ein so klares Zentrum wie den 

Hauptplatz (1.0.1) und wenige dazu noch so viele eindrückliche Gassen- und 

Strassenräume (a.a.O., S. 198). (…) "Im Nordwesten und Südosten stehen die 

verschiedenen Paläste unmittelbar am Platz. Die mehrheitlich klassizistischen Bauten sind 

zwischen 1747 und 1810 entstanden. Sie zeigen noch barocke Stilelemente und bilden 

trotz unterschiedlicher Grössen, Materialien, Dach- und Detailformen ein ausgewogenes 

Ganzes, das den Platz besonders eindrücklich macht." (a.a.O., S. 200). Das ISOS schliesst 

mit folgender Empfehlung (S. 203). "Für den Ortskern wäre eine Belebung durch neue 

kommerzielle Aktivitäten von Vorteil ….Da der Hauptplatz seit 1997 seine Funktion als 

Landsgemeindeplatz verloren hat, sind Überlegungen zu einer bescheidenen Umgestaltung 

wie auch ein Auftrag an erstklassige Architekten sehr zu begrüssen." In der Bewertung 

(S. 204) wird folgendes festgehalten: "…Besondere räumliche Qualitäten nicht nur rund um 

den berühmten Hauptplatz(…), aber auch durch den Kontrast des grossmässstäblichen, 

weiträumigen Zentrums zu den engen Strassenräumen und durch den Gegensatz zwischen 

herrschaftlichen Steinbauten und bäuerlichen Holzgiebelhäusern. (…) An der 

Gesamtanlage ablesbare bauliche Epochenfolge, insbesondere an den Palästen der 

Fabrikherren von den ersten Holzgiebelbauten der Zellweger bis zu den mächtigen, von der 

italienischen Architektur beeinflussten Steinpalästen." 

 

6.1 Mit der zusammenhängenden Pflästerung des Landsgemeindeplatzes und den unmittelbar 

dazu hinführenden Teilen der Kantonsstrassen bzw. der Schäflistrasse wird offenkundig im 

Einklang mit den Feststellungen und Bewertungen im ISOS dem herrschaftlichen Charakter 

der zahlreichen, den Platz säumenden Zellweger'schen Steinbauten in geeigneter Form 

und Materialisierung Rechnung getragen. Um dies festzustellen bedarf es weder in der 

Altstadt von St. Gallen noch in Trogen eines gerichtlichen Augenscheines, sind doch dem 

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Gericht, das seinen Sitz im Zellweger'schen Fünfeckpalast in Trogen hat, die örtlichen 

Verhältnisse hier wie dort bestens bekannt; entscheidend ist ohnehin, dass das Ortsbild 

von Trogen im publizierten ISOS-Inventar schon einlässlich dokumentiert ist, weshalb 

darauf abgestellt werden kann. Dass eine Pflästerung mit Guber-Quarzsandsteinen hier wie 

dort den Charakter der platzbildenden Steinbauten optimal ergänzt sowie baulich und 

gestalterisch zu einem einheitlichen Ortsbild beizutragen vermag, ist evident. Dass auf dem 

Platz in Trogen eine herkömmliche Bekiesung sowie auf Teilen der Kantonsstrasse bzw. 

der Schäflistrasse banale Teerbeläge je durch eine Pflästerung mit dem hochwertigen 

Guber-Quarzsandstein ersetzt werden sollen, kann im Kontext von Trogen keinesfalls als 

blosse Mode abgetan werden (Beschwerdeführer). Vielmehr wird damit der im ISOS-

Inventar dokumentierten Ablösung der Holzgiebelbauten durch immer mächtigere, von der 

italienischen Architektur beeinflussten Steinpalästen mit einer entsprechenden 

Platzgestaltung und -materialisierung angemessen Ausdruck verliehen. Dem historischen 

Wandel hin zur bis heute klar ablesbaren Dominanz dieser Steinpaläste rund um den Platz 

trägt die zusammenhängende Pflästerung offenkundig weit besser Rechnung als das 

bisherige Nebeneinander von Bekiesung und Asphaltierung. Dass die durchgehende 

Pflästerung der heutigen Belastung durch den Verkehr auf den Kantonsstrassen und auf 

dem Platz namentlich im Bereich des für Lastwagen erforderlichen Kurvenradius weit 

besser Stand zu halten vermag, als die bisherige Bekiesung, ist ein weiterer Aspekt, der 

nebst der einheitlichen Platzgestaltung als öffentliches Interesse in Betracht zu ziehen ist. 

Dass der Anteil des Schwerverkehrs nach Auffassung der Beschwerdeführer gering sein 

soll, kann gegebenenfalls nicht zur Folge haben, dass die Tragfähigkeit auf dem Platz und 

auf den Kantonsstrassen nicht auch auf Lastwagen auszurichten wäre; die 

Beschwerdeführer verkennen, dass im Bereich des Knotens die Belastung durch Brems-, 

Wende- und Beschleunigungsmanöver beim Schwerverkehr auch im Einzelfall besonders 

hoch ist. An der durchgehenden Pflästerung im Bereich dieses Ortsbildes von nationaler 

Bedeutung besteht somit jedenfalls ein gewichtiges öffentliches Interesse. Dass die 

Zellweger'schen Steinbauten im Eingangs- und Vorplatzbereich teilweise schon seit jeher 

eine Pflästerung aufweisen (vor und im Innenhof des Fünfeckpalastes, beim Wetterstein, 

vor der Krone), ist Beleg dafür, dass mit dem Gesamtprojekt ein im Ortsbild von nationaler 

Bedeutung schon vorhandenes Gestaltungs- und Materialisierungselement aufgenommen 

und weiterverwendet wird. Dies führt zu einer gestalterischen Aufwertung und hat zugleich 

zur Folge, dass es damit insgesamt bei der im ISOS (a.a.O., S. 203) empfohlenen bloss 

bescheidenen Umgestaltung des Landsgemeindeplatzes bleibt. 

 Um dies zu belegen, bedarf es auch keines Gutachtens der Eidg. Natur- und 

Heimatschutzkommission. Die Einholung eines derartigen Gutachtens ist nach Art. 7 Abs. 2 

NHG (SR 451) vorgeschrieben, wenn bei der Erfüllung einer Bundesaufgabe (im Sinne von 

Art. 2 NHG) ein Objekt, das in einem Inventar des Bundes aufgeführt ist, erheblich 

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beeinträchtigt werden kann oder sich in diesem Zusammenhang grundsätzliche Fragen 

stellen. Ob dies der Fall ist, beurteilt bei einer subventionierten Kantonsstrasse die 

kantonale Fachstelle für Natur-, Heimat- und Denkmalschutz (Art. 7 Abs. 2 Satz 2 NHG, 

vgl. Urteil BGer 1C_71/2016 vom 28.7.2016, E. 3.1). Mit der Zusprache eines 

Bundesbeitrages für das strittige Projekt hat die zuständige kantonale Kommission für 

Denkmalpflege die Frage einer Begutachtung von Amtes wegen beantwortet, hat sie doch 

in ihrer dem Bundesamt für Kultur eröffneten Verfügung vom 16. März 2015 unangefochten 

die Voraussetzungen für die Beitragsgewährung in eigener Kompetenz bejaht und mithin 

auf eine Begutachtung verzichtet. Sie ging dabei offenkundig davon aus, durch die 

geplante Pflästerung sei im Sinne von Art. 7 Abs. 2 NHG weder eine erhebliche 

Beeinträchtigung des im ISOS verzeichneten Ortsbildes zu erwarten noch stelle sich eine 

Grundsatzfrage; dieser Auffassung war offenbar auch das Bundesamt für Kultur, liess diese 

Bundesbehörde doch die Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Weil durch 

die Pflästerung der heute geteerten Kantonsstrassen, der Schäflistrasse und des heute 

bekiesten Platzes nach den oben zitierten Feststellungen im ISOS auch keine davon 

erfasste historische Bausubstanz berührt ist oder verloren gehen könnte, und die 

Pflästerung im Gegenteil der dort dokumentierten Ablösung der Holzgiebelbauten durch die 

herrschaftlichen Steinpaläste in Form und Materialisierung optimal Rechnung trägt, ist 

analog dem vorgenannten Urteil des Bundesgerichts (1C_71/2016 E. 3.4) vorliegend 

mangels Beeinträchtigung der Schutzziele des ISOS nicht zu beanstanden, dass nach der 

kantonal zuständigen Kommission für Denkmalpflege auch die Vorinstanz auf eine 

Begutachtung des strittigen Projektes durch eine eidgenössische Kommission verzichtet 

hat. 

 

6.2 Durch die Wahl eines sog. Grosssteinpflasters (12cm x 16cm) wird im Ergebnis nebst 

gestalterischen auch lärmtechnischen Aspekten Rechnung getragen: Mit dem Gutachten 

Y___ AG (vom 22.10.2013, act. 28, S. 1f.) steht als Ergebnis einer Lärmmessung auf 

Pflästerungen in Herisau und St. Gallen fest, dass beim Befahren eines herkömmlichen 

Kleinsteinpflasters gegenüber einem Grosssteinpflaster eine Lärmpegeldifferenz bei PW 

von +2.0 dBA und bei Lastwagen eine solche von +1.5 dBA resultiert, wenn zugleich beim 

Grosssteinpflaster anstelle der herkömmlichen Anordnung der Fugen (gerade zur 

Fahrtrichtung) diese schräg bzw. diagonal zur Fahrtrichtung ausgerichtet werden. Das 

heisst, es kann mit einem diagonal zur Fahrtrichtung verfugten Grosssteinpflaster 

zusätzlich eine wesentliche, die erwähnte Hörbarkeitsgrenze von 1-3 dBA 

übersteigendende Lärmreduktion erwirkt werden. Damit kann dem Ruhebedürfnis der 

Beschwerdeführer bzw. dem Vorsorgeprinzip ohne nennenswerte gestalterische Nachteile 

zusätzlich Nachachtung verschafft werden. Dass die gepflästerte Verkehrsfläche bei 

gleicher Geschwindigkeit auch so noch mehr Lärm als eine geteerte Fläche verursacht, ist 

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hingegen unbestritten (vgl. Kommission Neugestaltung Landsgemeindeplatz, 

Schlussbericht II, vom 10.11.2009, act. 11.10, S. 7). Im vorliegenden Fall ist indessen zu 

berücksichtigen, dass die Beschwerdeführer durch den geplanten Ersatz des bisher 

bekiesten Platzes (an dem die Beschwerdeführer festhalten möchten und insofern keine 

Teerung verlangen) zugleich von einer gewissen Vorbelastung entlastet werden, denn 

damit wird immerhin die beim Befahren des bekiesten Platzes notorische Geräusch- und 

Staubentwicklung künftig entfallen. Dass im Vergleich zur bisherigen Teerfläche auf der 

Schäfli- und den Kantonsstrassen durch deren Pflästerung ein lärmbedingter Nachteil 

verbleiben wird, ist in diesem Ortsbild nationaler Bedeutung aus gestalterischen Gründen 

gerechtfertigt und unvermeidlich, aber dieser Nachteil kann durch die geplante Verwendung 

des Grosssteinpflasters mit Fugen diagonal zur Fahrtrichtung minimiert werden. Damit 

stünde das Vorhaben gegebenenfalls im Einklang mit der erwähnten Rechtsprechung zum 

Vorsorgeprinzip. Allerdings ist im aufgelegten Gestaltungsplan (rote Projektmappe, Beilage 

9, act. 21.2/9) im dort wiedergegebenen Bericht des Architekten bislang nur verbindlich 

festgelegt worden, dass Guber-Pflasterstein (Quarzsandstein), geschliffen/geflammt, 

12 cm x 16 cm, und mithin das im Lärm-Gutachten Y___ geprüfte Grosssteinpflaster zu 

verwenden ist. Unklar ist jedoch, wie auf den Kantonsstrassen und der Schäflistrasse die 

Fugen der dort vorgesehenen Pflästerung anzuordnen sind. Weil mit der Anordnung der 

Fugen des Grosssteinpflasters möglichst schräg bzw. diagonal zur Fahrtrichtung der Lärm 

noch im Sinne des Vorsorgeprinzips minimiert werden kann und muss, ist diesem Anliegen 

im Urteilsdispositiv durch eine den angefochtenen Entscheid verbindlich ergänzende 

Auflage wie folgt Rechnung zu tragen: Die auf den Kantonsstrassen und auf der 

Schäflistrasse (Parz. 001-003) geplante Pflästerung mit 12 cm x 16cm Bindersteinen ist 

dort so anzuordnen, dass deren Fugen möglichst diagonal zur jeweiligen Fahrtrichtung der 

Motorfahrzeuge verlaufen. Demgegenüber ist im aufgelegten Gestaltungsplan (a.a.O.) für 

den Landsgemeindeplatz mit einer flächig angelegten Pflasterstein-Signatur angedeutet, 

dass dort die Fugen des Grosssteinpflasters parallel zur Hauptfassade der Kirche und der 

übrigen Bauten am Platz angeordnet werden sollen (so auch Tech. Bericht, Projektmappe, 

Beilage 1, S. 6). Dies ist nicht zu beanstanden, weil der Platz (in der Kernzone 

zonenkonform) in hohem Mass als Parkplatz für die angrenzenden öffentlichen Bauten 

dient (vgl. Schlussbericht II, a.a.O., S. 2). Dabei kann nicht von einer vorherrschenden 

Fahrtrichtung des ein- und ausfahrenden und im Übrigen ruhenden Verkehrs gesprochen 

werden, an der sich die Fugen lärmmindernd ausrichten liessen. Auf dem 

Landsgemeindeplatz hat es deshalb gemäss Plan-Signatur bei der Ausrichtung der Fugen 

des Grosssteinpflasters parallel zur Hauptfassade der Kirche und der übrigen Bauten sein 

Bewenden.  

 

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6.3 Zusammenfassend steht damit fest, dass für die zusammenhängende Pflästerung des 

Landsgemeindeplatzes, des Kantonsstrassen-Knotens und der Schäflistrasse mit einem 

Grosssteinpflaster in diesem Ortsbild von nationaler Bedeutung jedenfalls ein gewichtiges 

öffentliches Interesse gestalterischer und technischer Art besteht. Die Lärmimmissionen 

durch die geplante Änderung dieser ortsfesten Anlage (Einbau des Grosssteinpflasters) 

halten im Bereich des Platzes und der Schäflistrasse die IGW ein, und im Bereich der 

sanierungspflichten Kantonsstrasse kann durch eine ergänzende Auflage sichergestellt 

werden, dass zeitgleich bzw. koordiniert mit der Pflästerung dort eine im Sinne von Art. 10 

LSV rechtmässige Lösung realisiert wird. Soweit nach dem Vorsorgeprinzip weitergehende 

Lärmschutzmassnahmen zu prüfen sind, steht nach dem Gesagten fest, dass eine 

Verletzung des Vorsorgeprinzips vorliegend teils zu verneinen ist und im Übrigen aber mit 

der ergänzend ins Dispositiv aufzunehmenden Auflage (lärmmindernden Anordnung der 

Fugen des vorgesehenen Grosssteinpflasters) weitestgehend vermeiden lässt. Zu prüfen 

bleibt, ob dem auf diese Weise durch Auflagen lärmrechtlich ergänzten Gesamtprojekt und 

der damit noch verbleibenden Lärmbelastung das Ruheinteresse der Beschwerdeführer 

oder sonstige öffentliche oder private Interessen überwiegend entgegenstehen. 

 

6.4 Die Beschwerdeführer machen als Privatinteresse im Wesentlichen ihr Ruhebedürfnis als 

Eigentümer ihrer am Landsgemeindeplatz liegenden Wohnliegenschaft geltend. Dieses 

Ruhebedürfnis wird auch durch das mit der vorgenannten Auflage optimierte, nach dem 

Gesagten zonenkonforme Gesamtprojekt noch in gewisser Weise beeinträchtigt sein, denn 

vom (möglichst) diagonal verfugten Grosssteinpflaster wird beim Befahren mit 

Motorfahrzeugen zweifellos eine über dem Pegel der bisherigen Teerflächen und in 

geringerem Umfang auch über dem Pegel des bisher bekiesten Platzes liegende 

Lärmbelastung ausgehen. Weil die zusammenhängend geplante Grosssteinpflästerung 

sich in diesem Ortsbild von nationaler Bedeutung nicht zuletzt analog der im ISOS 

dokumentierten Ablösung der Holzgiebelbauten durch die heute dominierenden 

Steinpaläste rechtfertigt und gestalterisch als geeignet und erforderlich erscheint, um den 

architekturhistorischen Wert dieser italienisch beeinflussten Herrschaftsbauten zu erhalten, 

überwiegt vorliegend das öffentliche und teils private Interesse an dieser Umgestaltung das 

entgegenstehende Ruhebedürfnis der vom Lärm betroffenen Beschwerdeführer. Dass die 

privaten Eigentümer des Hotel/Restaurants Krone (und des Schäflis) als in der Kernzone 

zonenkonforme zentrumsbildende Betriebe dem Vorhaben nicht opponieren, darf in diese 

Abwägung einbezogen werden. Diese Anstösser scheinen für ihre Gäste im Sommer die 

Möglichkeit einer staubfreien Bewirtung im Freien höher zu gewichten, als die durch 

Auflagen minimierte Lärmbelastung, welche auch ihre Liegenschaften betrifft. 

 

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6.5 Dass im Winter die Schneeräumung auf dem gepflästerten Platz mehr Lärm und Kosten 

verursachen soll, als auf den bislang teils bekiesten und teils geteerten Flächen, ist fraglich, 

vermag aber selbst gegebenenfalls nichts daran zu ändern, dass das gewichtige öffentliche 

und teils auch private Interesse an der zusammenhängenden Pflästerung insgesamt das 

entgegenstehende Ruhebedürfnis und die sonstigen Interessen der Beschwerdeführer 

überwiegt. Im Übrigen ist gerichtsnotorisch, dass die Schneeräumung auf der in Trogen 

namentlich rund um den Fünfeckpalast schon vorhandenen Pflästerung weder in den 

Räumlichkeiten des Obergerichts noch in den drei Wohnungen eine hörbar höhere 

Lärmbelastung zur Folge hat, als die Schneeräumung auf der ebenfalls geteerten Nordseite 

des Fünfeckpalastes.  

 Da allfällige Mehrkosten der Schneeräumung auf den Kantonsstrassen und auf dem 

Landsgemeindeplatz bei der an der Pflästerung interessierten öffentlichen Hand anfallen, 

vermögen diese am Ergebnis der Interessenabwägung nichts zu ändern; das weit 

gewichtigere öffentliche Interesse an der Pflästerung überwiegt im Bereich dieses 

Ortsbildes von nationaler Bedeutung auch so. Soweit solche Mehrkosten bei den 

Beschwerdeführern als Eigentümer der Parzelle 003 für Schneeräumung und Unterhalt der 

dort geplanten Pflästerung entstehen, sind diese nachfolgend noch separat zu würdigen. 

Sieht man vorderhand von diesen den Beschwerdeführern privat anfallenden Kosten ab, 

überwiegt das gewichtige öffentliche Interesse an der zusammenhängenden Pflästerung 

dieses Ortsbildes von nationaler Bedeutung das Ruhebedürfnis der Beschwerdeführer 

sowohl im Bereich des Platzes, der Kantonsstrassen als insbesondere auch im Bereich der 

Schäflistrasse und der Parzelle 003. Das Vorhaben ist daher in Verbindung mit den 

ergänzend als notwendig erkannten Auflagen durchwegs auch mit dem Vorsorgeprinzip zu 

vereinbaren. Soweit die strittige Pflästerung nicht die Parzelle 003 und die dafür noch zu 

prüfende Kostenfrage betrifft, steht damit fest, dass das Vorhaben als recht- und 

verhältnismässig zu beurteilen ist; in diesem Umfang ist die Beschwerde jedenfalls 

abzuweisen.  

 

7. Zu prüfen bleibt, ob und welche finanziellen Folgen des Vorhabens die Beschwerdeführer 

nebst der als zulässig erkannten Lärmbelastung durch die Pflästerung auf ihrer Parzelle 

003 hinzunehmen haben. 

 

7.1 Gemäss dem aufgelegten Projekt soll der bislang geteerte und als Strasse genutzte Teil 

der Parzelle 003 in die Pflästerung der Schäflistrasse einbezogen werden. Wie oben bereits 

festgestellt, lastet auf diesem Teil der Parzelle 003 nach der Rechtsverschreibung von 1946 

eine öffentliche Fahrstrasse in einer Breite von 4.70m, und insoweit sind entsprechend 

auch die zivilrechtlichen Abwehrrechte eingeschränkt. Weil diese Verschreibung damals 

von der Gemeindebehörde mitunterzeichnet wurde, gilt die Strasse im privaten Eigentum 

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seither in dieser Breite nach Art. 2 Abs. 2 StrG als dem Gemeingebrauch gewidmet; nach 

Art. 1 Abs. 1 StrG gilt sie damit als öffentliche Strasse und diese fällt als solche in dessen 

Geltungsbereich. Nach Ziff. 2 der Rechtsverschreibung sind die jeweiligen 

Grundeigentümer zum Unterhalt der öffentlichen Fahrstrasse verpflichtet. Daran hat Art. 51 

Abs. 1 StrG nichts geändert, denn auch demnach werden öffentlichen Strassen im privaten 

Eigentum durch die Grundeigentümer unterhalten [die davon statuierte Ausnahme für den 

Winterdienst gilt nur für (Fuss-)Wege, nicht jedoch für (Fahr-)Strassen]. Welchen Belag die 

Strasse 1946 aufwies und weiterhin aufweisen soll, ist der Rechtsverschreibung nicht zu 

entnehmen. Mangels einer ausdrücklichen servitutarischen Festlegung ist mit den 

Beschwerdeführern davon auszugehen, dass diese im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht nicht 

verpflichtet sind, die heute geteerte Strassenfläche auf ihre Kosten mit der strittigen 

Pflästerung zu versehen. Aus dem gleichen Grund ist ferner davon auszugehen, dass sie 

servitutarisch auch nicht dazu verpflichtet sind, den Ersatz des Teerbelages auf ihrer 

Parzelle - ohne ihre Zustimmung - zu dulden, selbst wenn die Pflästerung auf Kosten 

beispielsweise der Gemeinde eingebaut würde. Dasselbe ergibt sich sinngemäss auch aus 

Art. 36 Abs. 2 StrG, der in anderem Zusammenhang für öffentliche Strassen im privaten 

Eigentum ebenfalls die Zustimmung aller Grundeigentümer voraussetzt. Entscheidend ist 

aber ohnehin, dass Art. 44 StrG unter dem Titel Landerwerb für alle öffentlichen Strassen 

bestimmt, dass das für den Strassenbau benötigte Land sowie die übrigen Rechte in erster 

Linie freihändig, ansonsten durch Landumlegung oder durch Enteignung zu erwerben sind. 

Nachdem es vorliegend erklärtermassen an der Zustimmung der Beschwerdeführer zur 

projektierten Pflästerung und zu einer freihändigen Abtretung ihrer Parzelle oder sonstiger 

Rechte daran fehlt (und die Verschreibung von 1946 keine servitutarische Duldung der 

Pflästerung beinhaltet), bleibt festzustellen, dass das aufgelegte Projekt auch keine 

Landumlegung vorsieht. Unter diesen Umständen kann auf Parzelle 003 die oben als recht- 

und verhältnismässig erkannte Pflästerung nur realisiert werden, wenn mit dem Projekt 

auch ein formelles Enteignungsverfahren eingeleitet worden wäre, mit dem Ziel, entweder 

den für die Pflästerung beanspruchten Boden oder wenigstens eine Dienstbarkeit zu 

Lasten der Parzelle 003 zugewiesen zu erhalten, welche die Beschwerdeführer als 

Grundeigentümer zur Duldung der Pflästerung verpflichtet. Der Landerwerbsplan, welcher 

mit dem Gesamtprojekt aufgelegt wurde (rote Projektmappe, Beilage 8, act. 21.2/8), sieht 

weder zugunsten der Gemeinde noch des Kantons eine Bodenabtretung oder die 

Abtretung einer solchen Dienstbarkeit zulasten der Parzelle 003 vor. Auch eine nach Art. 37 

Abs. 3 StrG zur Einleitung des Enteignungsverfahrens erforderliche persönliche Anzeige an 

die Adresse der Beschwerdeführer ist nicht aktenkundig; die Beschwerdeführer bestreiten 

denn auch ausdrücklich, je eine solche Anzeige erhalten zu haben. 

 

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7.2 Nach Art. 39 Abs. 3 StrG kann mit der Einsprache nebst dem aufgelegten Projekt auch die 

Zulässigkeit der Enteignung und deren Umfang angefochten werden. Dies setzt allerdings 

voraus, dass das Enteignungsverfahren überhaupt mit schriftlicher Anzeige eingeleitet 

worden ist (Art. 37 Abs. 3 StrG) und ferner, dass mit dem aufgelegten Projekt auch Art und 

Umfang der Enteignung in einem Landerwerbsplan festgelegt wurde. Weder das eine noch 

das andere wurde bislang für Parzelle 003 veranlasst. Somit kann im vorliegenden 

Verfahren über die (von den Beschwerdeführern bestrittene) Zulässigkeit der noch nicht 

einmal eingeleiteten Enteignung nicht geurteilt werden; auf die diesbezüglichen Rügen 

kann derzeit nicht eingetreten werden. Hingegen ist im Rahmen der beantragten 

Rückweisung lediglich, aber immerhin festzustellen, dass es für die Realisierung der auch 

auf Parzelle 003 als recht- und verhältnismässig erkannten Pflästerung noch der Einleitung 

einer formellen Enteignung durch das dafür zuständige Gemeinwesen bedarf (um sich die 

dort zur Pflästerung erforderlichen, aber voraussichtlich nicht freihändig erhältlichen 

dinglichen Rechte abtreten zu lassen). Weil das Gesamtprojekt jedoch weit überwiegend 

nicht die Parzelle 003, sondern Flächen im Eigentum des Kantons, der Gemeinde sowie 

der dem Vorhaben vertraglich zustimmenden Eigentümer an der Schäflistrasse in Anspruch 

nimmt, und die Pflästerung auf jenen Flächen ohne präjudizielle Wirkung unter Auslassung 

der Parzelle 003 realisiert werden kann, erweist sich die beantragte Rückweisung des 

Gesamtprojektes weder als notwendig noch verhältnismässig (vgl. dazu auch Art. 53 Abs. 3 

der kantonalen Bauverordnung, bGS 721.11): Stattdessen genügt, dass im Dispositiv 

festgehalten wird, es sei auf Parzelle 003 derzeit auf die Pflästerung zu verzichten, es sei 

denn, deren Grundeigentümer stimmen einer solchen in einer (auch die Kosten der 

Erstellung und des Unterhalts der Pflästerung regelnden) Vereinbarung zu oder diese seien 

in einem noch einzuleitenden Enteignungsverfahren zur Bodenabtretung oder durch eine 

Dienstbarkeit zur Duldung der Pflästerung verpflichtet worden. 

 

7.3 Die Aufnahme dieser Bedingung ins Dispositiv hat zusammen mit den beiden weiteren 

Auflagen zur Folge, dass die Beschwerde durch diese Abänderung des angefochtenen 

Entscheides zwar teilweise gutzuheissen, aber im Übrigen ohne Rückweisung abzuweisen 

ist. 

 

8. Nach Art. 19 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 VRPG ist in Beschwerdeverfahren vor 

Obergericht gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf 

dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird. 

 

8.1 Nachdem die Beschwerdeführer im Wesentlichen die Rückweisung des Projektes zur 

Neuauflage unter Verzicht auf die Pflästerung der Kantonsstrasse und des 

Landsgemeindeplatzes beantragen, steht nach dem oben Gesagten fest, dass die 

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Beschwerdeführer mit ihren Begehren überwiegend nicht durchdringen. Da sie im Ergebnis 

nur in Bezug auf ihre Parzelle 003 sowie der ergänzend als notwendig erkannten Auflagen 

durchdringen, obsiegen sie gemessen an ihrem Antrag nur zu rund einem Drittel. Deshalb 

ist ihnen die Entscheidgebühr zu zwei Drittel aufzuerlegen. Für das mit drei 

Schriftenwechseln und umfangreichen Vorakten sehr aufwendige obergerichtliche 

Beschwerdeverfahren erscheint in Anwendung von Art. 4a des Gesetzes über die 

Gebühren in Verwaltungssachen (bGS 233.2) eine Entscheidgebühr von insgesamt 

Fr. 7'500.-- als angemessen. Für das Unterliegen zu zwei Drittel ist den Beschwerdeführern 

entsprechend eine Entscheidgebühr von Fr. 5'000.-- aufzuerlegen; der Kostenvorschuss 

von Fr. 1'200.-- ist ihnen anzurechnen. Bezüglich der zu einem Drittel unterlegenen 

Vorinstanz wird ausgangsgemäss und in Anwendung von Art. 22 Abs. 1 VRPG auf die 

Erhebung des Restbetrages verzichtet. 

 

9. Nach Art. 53 Abs. 3 VRPG hat vor Obergericht die obsiegende Partei in der Regel 

Anspruch auf eine Entschädigung für ihre notwendigen Kosten und Auslagen. Nach Art. 24 

Abs. 2 in Verbindung mit Art. 59 VRPG geht die Parteientschädigung zulasten der 

unterliegenden Partei; diese kann jedoch aus Billigkeitsgründen auch der Staats- oder 

Gemeindekasse auferlegt werden (Art. 24 Abs. 2 Satz 2). Keine Parteientschädigung wird 

ausgerichtet an Behörden oder wenn die Voraussetzungen des Obsiegens erst im 

Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind (Art. 24 Abs. 3 lit. a und b VRPG). Obschon 

die Vorinstanz zu zwei Drittel obsiegt, ist dieser als Behörde somit für das 

Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung auszurichten. Die Beschwerdeführer 

obsiegen nur zu einem Drittel, weshalb diesen ausgangsgemäss grundsätzlich kein 

Anspruch auf eine Entschädigung zusteht. Aus Billigkeitsgründen ist jedoch vorliegend in 

Betracht zu ziehen, dass die Vorinstanz, wie in Erw. 3 festgehalten, dem Gericht auf erste 

Aufforderung hin die Vorakten nur unvollständig zugestellt hat. Erst auf ausdrückliche Rüge 

seitens der Beschwerdeführer und erneute Aufforderung seitens der Gerichtsleitung hin ist 

die Vorinstanz ihrer Editionspflicht gehörig nachgekommen. Dabei hat sich überdies 

ergeben, dass die im Einspracheentscheid genannten Beilagen dem Gericht teils mit einer 

abweichenden Nummerierung zugestellt worden sind. Diese pflichtwidrig verzögerte 

Aktenedition und zunächst nicht nachvollziehbare Aktenführung hat beim Parteivertreter zu 

einem Mehraufwand durch ergänzend notwendige Eingaben geführt. Aus Billigkeitsgründen 

haben die für das Gesamtprojekt und zur Aktenedition und -führung gemeinsam 

verantwortlichen Vorinstanzen den Beschwerdeführern diesen Mehraufwand zu 

entschädigen. Den Beschwerdeführern ist eine auf diesen Mehraufwand hin reduzierte 

Parteientschädigung zuzusprechen. Diese ist mangels Kostennote ermessensweise auf 

Fr. 4'000.-- festzulegen (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen). Diese 

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Parteientschädigung ist den Beschwerdeführern je zur Hälfte durch die Vorinstanz und die 

Gemeinde Trogen zu entrichten.  

 

 

Demnach erkennt das Obergericht: 

 

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde von A___ und B___ wird der angefochtene 
Einspracheentscheid vom 12. Mai 2015 in folgenden Punkten aufgehoben oder 
abgeändert: 

 
1.1 Die geplante Pflästerung mit 12x16cm Bindersteinen ist auf den Kantonsstrassen und auf 

der Schäflistrasse (Parz. Nrn. 001-003) so anzuordnen, dass deren Fugen möglichst 
diagonal zur jeweiligen Fahrtrichtung der Motorfahrzeuge verlaufen. Auf dem 
Landsgemeindeplatz kann die Pflästerung wie geplant mit Fugen parallel zu den 
Hauptfassaden ausgeführt werden. 

 
1.2 Auf Parzelle Nr. 003 ist derzeit auf eine Pflästerung zu verzichten, es sei denn, die 

Grundeigentümer stimmen einer solchen in einer Vereinbarung zu oder werden in einem 
noch einzuleitenden Enteignungsverfahren zu deren Duldung verpflichtet. 

 
1.3 Auf den fünf Liegenschaften, bei denen der Immissionsgrenzwert aktuell überschritten ist 

(Einspracheentscheid, S. 7), hat der Kanton als Strasseneigentümer die Lärmsanierung 
(Fenster) spätestens zusammen mit der Pflästerung der Kantonsstrassen zu vollenden. 

 
1.4 Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.  
 
2. Für das Beschwerdeverfahren wird die Entscheidgebühr auf Fr. 7'500.-- festgesetzt. Davon 

werden Fr. 5'000.-- den Beschwerdeführern unter Anrechnung des Kostenvorschusses von 
Fr. 1'200.-- auferlegt; diese haften dafür solidarisch. Bei der Vorinstanz wird im Umfang des 
Restbetrages auf die Erhebung verzichtet.  

 
3. Den Beschwerdeführern wird eine ausgangsgemäss reduzierte Parteientschädigung von 

Fr. 4'000.-- zugesprochen (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen), welche ihnen je 
zur Hälfte von der Vorinstanz und der Gemeinde Trogen zu entrichten ist.  

 
4. Rechtsmittel:  Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit dessen Zustellung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) geführt werden. 

 
5. Zustellung dieses Urteils an die Beschwerdeführer über deren Anwalt, die Vorinstanz sowie 

die Gemeinde Trogen.  
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Toni Bienz 

 
 

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versandt am: 14.08.17