# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 96504be6-4914-5435-8854-c22e179e2179
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 05.12.2017 S 2016 153
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2016-153_2017-12-05.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 16 153

3. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz Meisser
RichterIn Moser, Audétat 

Aktuar Paganini

URTEIL

vom 5. Dezember 2017

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Karin Caviezel,

Beschwerdeführer

gegen 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegner

betreffend Versicherungsleistungen nach IVG

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1. A._____ arbeitete bis 1988 als ungelernter Baumaschinist. Am 27. Okto-

ber 1988 erlitt er einen Verkehrsunfall mit Mesenterialverletzung, Becken-

fraktur sowie Frakturen der Querfortsätze links von L5 und L4. Wegen ei-

nes Lumbovertebralsyndroms war er vom 10. Juli bis 4. August 1989 in 

der Rehabilitationsklinik Bellikon hospitalisiert. Am 12. Februar 1992 

rutschte er bei der Schneeräumung aus und zog sich eine konsekutive 

akute Lumboischialgie links zu, was zu einer erneuten Arbeitsunfähigkeit 

führte. Die weitere Abklärung mittels CT der Lendenwirbelsäule vom 12. 

März 1992 ergab eine links-laterale Diskushernie im Segment L4/L5 so-

wie eine kleine intraforaminale Diskushernie L5/S1 links ohne Kompressi-

on der abgehenden Nervenwurzel. Die Suva sprach ihm am 25. Mai 1993 

auf der Basis einer 50%igen Erwerbsunfähigkeit eine Rente zu, welche 

weiterhin medizinisch abgeklärt und attestiert wurde. 

2. Nach einer ersten Anmeldung am 20. Dezember 1989 meldete sich 

A._____ am 26. Mai 1997 erneut bei der IV-Stelle zum Bezug von IV-

Leistungen an. Ihm wurde vom 1. Juni 1998 bis 31. August 1998 eine 

ganze, vom 1. September 1998 bis 30. September 1999 eine halbe und 

seit dem 1. Oktober 1999 unverändert aufgrund eines IV-Grades von 

72 % eine ganze IV-Rente zugesprochen. Diese wurde im Rahmen der 

nachfolgenden Revisionen vom 16. Dezember 2005, 5. März 2010 und 

18. Mai 2015 bestätigt. Die Suva richtete ihm gemäss der Verfügung vom 

24. November 2000 eine Komplementärrente aus. 

3. Die Fachstelle Bekämpfung Versicherungsmissbrauch (BVM) der Sozial-

versicherungsanstalt (SVA) Graubünden nahm am 7. August 2015, nach 

Eingang eines Ende Juli 2015 ergangenen Hinweises, eine Vorermittlung 

auf der Alp B._____ am C._____ – wo A._____s Familie während des 

Sommers eine Alp führte – auf. Sie machte unangemeldet entsprechende 

Videoaufnahmen von 11.30 bis 14.32 Uhr. Diese Aufnahmen wurden dem 

RAD-Arzt Dr. med. D._____ vorgelegt, welcher gestützt darauf davon 

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ausging, A._____ könne eine körperlich belastende Tätigkeit ausführen. 

Im Rahmen des Observationsvideos habe er keine funktionellen Ein-

schränkungen gesehen. Daraufhin gab die erwähnte Fachstelle der SVA 

Graubünden einer Firma eine Personenobservation in Auftrag, welche ih-

ren Observationsbericht am 17. September 2015 erstattete. A._____ wur-

de an vier Tagen überwacht. Dazu nahm der RAD-Arzt Dr. D._____ mit 

Bericht vom 9. Oktober 2015 detailliert Stellung und führte abschliessend 

aus, dass sich der aktuelle Gesundheitszustand  – verglichen mit dem 

Zustand zum Datum des letzten materiellen Entscheides – verbessert ha-

be. A._____ sei auch für jede leichte oder mittelschwere Tätigkeit zu 

100 % arbeitsfähig. Am 23. Oktober 2015 nahm die erwähnte Fachstelle 

ein Evaluationsgespräch mit A._____ und zeitweise auch mit seiner Ehe-

frau zunächst ohne Hinweis auf die vorhandenen Videoaufnahmen und 

anschliessend unter Eröffnung der Ergebnisse der Videoaufnahmen vor. 

4. Mit Zwischenverfügung vom 26. Oktober 2015 stellte die IV-Stelle die 

laufende IV-Rente per sofort ein. Nach Vorbescheid vom 8. Dezember 

2015 und Einspruch von A._____ vom 2. März 2016 stellte die IV-Stelle 

die Ausrichtung der vollen Invalidenrente mit Verfügung vom 25. Oktober 

2016 rückwirkend per 31. August 2015 wegen Verletzung der Meldepflicht 

ein. Gestützt darauf verlangte die IV-Stelle mit weiterer Verfügung vom 8. 

November 2016 von A._____ die Rückzahlung eines Gesamtbetrages 

von Fr. 6'422.-- (für seine zwei Vollrenten von je Fr. 2'294.-- und die zwei 

Kinderrenten seines Sohnes von je Fr. 917.-- für die Monate September 

und Oktober 2015).

5. Gegen die Verfügungen vom 25. Oktober 2016 und 8. November 2016 

erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 28. November 2016 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den 

Anträgen auf Aufhebung der Verfügung vom 25. Oktober 2016 (Ziff. 1), 

Verpflichtung der IV-Stelle zur Weiterausrichtung einer ganzen IV-Rente 

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über den 31. August 2015 hinaus (Ziff. 2), evtl. Rückweisung der Akten an 

die Vorinstanz mit dem Auftrag auf umfassende medizinische Abklärung 

und anschliessendem Entscheid über die Rentenrevision (Ziff. 3), Entfer-

nung aller Observationsunterlagen aus den Akten inkl. Vernichtung der-

selben (Ziff. 4), Verpflichtung der Vorinstanz zur Gewährung der unent-

geltlichen Rechtsvertretung für das Vorbescheidverfahren (Ziff. 5), Aufhe-

bung der Verfügung vom 8. November 2016 betreffend Rückforderung 

(Ziff. 6) sowie Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechts-

vertretung für das Beschwerdeverfahren (Ziff. 7). Er führte im Wesentli-

chen aus, die Voraussetzungen für die Revision einer laufenden Rente 

sogar mit rückwindender Auswirkung seien vorliegend nicht erfüllt, da sich 

an seinem Gesundheitszustand und an seiner Erwerbsfähigkeit nichts 

geändert habe. Die Vorinstanz stütze ihren Entscheid einzig und allein auf 

die Observationsergebnisse, welche gemäss Urteil des EMRG aus dem 

Jahre 2015 mangels genügender gesetzlicher Grundlage nicht berück-

sichtigt werden könnten. Ohne diese Observationsunterlagen sei auch der 

entsprechende RAD-Bericht vom 11. August 2015 nicht mehr massge-

bend. Damit fehle eine medizinische Abklärung vollständig, weshalb eine 

solche mit Abklärung seiner funktionellen Leistungsfähigkeit auf jeden Fall 

nachzuholen sei. Aber selbst wenn die Observationen als gültige Grund-

lage berücksichtigt werden sollten, so sei festzuhalten, dass diese an vier 

Tagen innerhalb eines Monats erfolgt seien, wobei er lediglich während 

kurzer Einsätze beobachtet worden sei, weshalb sie kein Gesamtbild gä-

ben und demzufolge nicht beweistauglich für eine dauernde Verbesse-

rung des Gesundheitszustandes seien. Eine Wiedereingliederungsmög-

lichkeit sei von der IV-Stelle nicht geprüft worden. Sämtliche Ärzte hätten 

diese praktisch ausgeschlossen. Aus den Akten sei nicht ersichtlich, wel-

che anderen Tätigkeiten er ohne berufliche Massnahmen der IV-Stelle 

verrichten könnte. Folglich sei keine Verletzung der Meldepflicht seiner-

seits auszumachen. Zudem sei die ebenfalls angefochtene Verfügung be-

treffend die Rückforderung der Invalidenrenten für August und September 

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(recte: September und Oktober) 2015 nicht rechtens gewesen, zumal er 

der Beschwerdegegnerin nichts verschwiegen habe, insbesondere nicht 

ein Anstellungsverhältnis. Er habe im August und September 2015 keine 

Arbeitsleistung erbracht, welche darauf schliessen lasse, er könnte seit 

August 2015 in rentenausschliessendem Ausmass erwerbsfähig sein. 

Schliesslich erweise sich die Abweisung seines Gesuches auf Bewilligung 

der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung vor der Vorinstanz schon man-

gels der Aussichtslosigkeit des Einwandes als rechtswidrig.

6. In ihrer Vernehmlassung vom 4. Januar 2017 beantragte die IV-Stelle 

(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Sie 

führte im Wesentlichen aus, das Bundesgericht habe ausdrücklich 

bestätigt, dass Art. 59 Abs. 5 IVG eine genügende gesetzliche Grundlage 

für die privatdetektivliche Observation in einem von jedermann ohne wei-

teres frei einsehbaren Privatbereich bilde. Aus den Observationsvideos 

sei ersichtlich, wie der Beschwerdeführer der schweren Tätigkeit eines 

Alpbewirtschafters ohne Einschränkungen nachgehen könne. Der An-

fangsverdacht für die Anordnung der Observation durch den Privatdetek-

tiv sei zu bejahen. Ihre Mitarbeiter hätten bei den Vorermittlungen am 7. 

August 2015 den Beschwerdeführer bei der Ausführung der genannten 

Tätigkeit beobachten können, obwohl er bei den IV-Revisionen stets 

"nicht erwerbstätig" angekreuzt habe. Die im Freien, bloss während vier 

Tagen durchgeführte Observation sei ausserdem verhältnismässig. Da 

die Verwertung der Observationsunterlagen zulässig sei, dränge sich de-

ren Entfernung aus den Akten keineswegs auf. Dementsprechend liege 

hier infolge eines Falles von Aggravation, Simulation oder ähnlicher Kon-

stellation und mangels keine versicherte Gesundheitsschädigung (mehr) 

vor, womit der Invaliditätsbegriff mangels Gesundheitsschadens nicht er-

füllt sei. Bei diesem Ergebnis bräuchten die Vorbringen des Beschwerde-

führers betreffend den nicht vorgenommenen Einkommensvergleich nicht 

geprüft zu werden.

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7. In der Replik vom 20. Februar 2017 vertiefte der Beschwerdeführer sei-

nen Standpunkt und wies insbesondere darauf hin, dass ohne ein medizi-

nisches Gutachten und nur durch die Verwertung eines unrechtmässig er-

langten Beweismittels nicht von veränderten Verhältnissen ausgegangen 

werden dürfe. Nach ununterbrochenem Bezug einer IV-Rente während 

rund 17 Jahren sei es ein falscher Entscheid, allein aus seinen Aktivitäten 

im August und September 2015 schliessen zu wollen, es gebe heute kei-

nen Gesundheitsschaden mit Auswirkungen auf seine Arbeitsfähigkeit 

mehr.

8. Am 24. Februar 2017 reichte die Beschwerdegegnerin ein Schreiben des 

Bundesamts für Sozialversicherungen (BVS) zur Untermauerung ihrer 

Ansicht, wonach es hier eine genügende gesetzliche Grundlage für die 

durchgeführte Observation bestehe. 

9. Mit Schreiben vom 6. März 2017 nahm der Beschwerdeführer zum ge-

nannten Schreiben des BVS Stellung, indem er ausführte, dieses Schrei-

ben habe keinen Erlasscharakter und stelle nicht einmal eine Weisung 

dar. Der Bundesrat selbst gehe davon aus, dass die massgebende Norm 

(Art. 59 Abs. 5 IVG) im Hinblick auf Observationen der EMRK nicht ent-

spreche. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften so-

wie auf die angefochtenen Verfügungen wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen. 

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Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-

cherung (IVG; SR 831.20) sind Verfügungen der kantonalen IV-Stellen di-

rekt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar. Die 

angefochtenen Verfügungen der IV-Stelle vom 25. Oktober und 8. No-

vember 2016 betreffend die rückwirkende Einstellung des Rentenan-

spruchs per 31. August 2015 resp. die Rückforderung von zu Unrecht 

ausbezahlten Versicherungsleistungen für die Monate September und 

Oktober 2015 stellen demnach taugliche Anfechtungsobjekte für ein Ver-

fahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Die 

sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts als Versicherungsgericht 

ergibt sich überdies aus Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemei-

nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 49 

Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 

BR 370.100). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist somit einzutreten.

2. Streitig und zu prüfen ist, ob die rückwirkende Aufhebung der bisherigen 

IV-Rente per 31. August 2015 sowie die Rückforderung von Fr. 6'422.-- 

für die in den Monaten September und Oktober 2015 ausgerichteten IV-

Renten zu Recht erfolgt ist.

3. a) Anspruch auf eine Invalidenrente hat, wer im Sinne des Gesetzes invalid 

ist. Bei erwerbstätigen Versicherten gilt als Invalidität die durch einen kör-

perlichen, geistigen oder psychischen Gesundheitsschaden verursachte, 

voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit 

(Art. 1 IVG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 ATSG), welche die Folge von Geburtsge-

brechen, Krankheit oder Unfall sein kann (Art. 4 Abs. 1 IVG). Der renten-

begründende Invaliditätsgrad ist in diesem Fall aufgrund eines Einkom-

mensvergleichs zu bestimmen (Art. 28a Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 16 ATSG). 

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Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Ein-

tritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung 

und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare 

Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sogenann-

tes Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, 

das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sogenann-

tes Valideneinkommen). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der 

Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen 

ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenüber gestellt 

werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad 

bestimmen lässt (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; vgl. 

BGE 130 V 343 E.3.4.2, 128 V 29 E.1). Ein rentenbegründender Invali-

ditätsgrad liegt vor, wenn eine versicherte Person ihre Erwerbsfähigkeit 

nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wiederherstellen, er-

halten oder verbessern kann, während mindestens eines Jahres ohne 

wesentlichen Unterbruch durchschnittlich zu mindestens 40 % im bisheri-

gen Beruf oder Aufgabenbereich eingeschränkt gewesen ist und nach Ab-

lauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid ist (Art. 28 Abs. 1 IVG). 

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so steht der versicherten Person 

nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Anspruchs, 

frühestens im Monat der Vollendung des 18. Altersjahrs (Art. 29 Abs. 1 

IVG), bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % eine Viertelsrente, 

bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % eine halbe Rente, bei ei-

nem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % eine Dreiviertelsrente und bei 

einem Invaliditätsgrad von 70 % eine ganze Rente zu (Art. 28 Abs. 2 

IVG).

b) Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, wird die 

Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entspre-

chend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. 

Art. 17 Abs. 1 ATSG, Art. 88a und Art. 88bis der Verordnung über die Inva-

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lidenversicherung [IVV; SR 831.201]). Anlass für eine solche Anpassung 

gibt jede Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, 

den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Die 

Invalidenrente ist daher nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des 

Gesundheitszustands mit entsprechender Beeinflussung der Erwerbs-

fähigkeit, sondern etwa auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen 

Auswirkungen eines an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustands er-

heblich verändert haben, eine andere Art der Bemessung der Invalidität 

zur Anwendung gelangt oder eine Wandlung des Aufgabenbereichs ein-

getreten ist (BGE 134 V 131 E.3, 133 V 545 E.6.1, 130 V 343 E.3.5; Urteil 

des Bundesgerichts 8C_441/2012 vom 25. Juli 2013 E.3.1.1; vgl. auch 

MÜLLER, Die materiellen Voraussetzungen der Rentenrevision in der Inva-

lidenversicherung, Diss., Freiburg 2003, S. 133 Rz. 486). Dagegen bildet 

nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die unterschiedliche Beur-

teilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebe-

nen Gesundheitszustands auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genom-

men keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG (BGE 

115 V 308 E.4a/bb; Urteil des Bundesgerichts 9C_552/2007 vom 17. Ja-

nuar 2008 E.3.1.2; SVR 2004 IV Nr. 5 S. 13 E.2). 

c) Als Vergleichsbasis für die Beurteilung der Frage, ob bis zum Abschluss 

des aktuellen Verwaltungsverfahrens eine anspruchserhebliche Änderung 

des Invaliditätsgrades im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG eingetreten ist, 

dient die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prü-

fung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, 

Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei 

Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des 

Gesundheitszustandes) beruht (BGE 133 V 108 E.5; vgl. Urteile des Bun-

desgerichts 9C_646/2014 vom 17. Dezember 2014 E.2.2, 8C_441/2012 

vom 25. Juli 2013 E.3.1.2, 9C_418/2010 vom 20. August 2011 E.3.1). 

Wird bei dieser Gegenüberstellung festgestellt, dass der Invaliditätsgrad 

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im zur Beurteilung stehenden Zeitraum keine rechtserhebliche Änderung 

erfahren hat, bleibt es beim bisherigen Rechtszustand (Urteil des Bun-

desgerichts 8C_441/2012 vom 25. Juli 2013 E.3.1.3). Andernfalls ist das 

Vorliegen eines Revisionsgrundes zu bejahen und die zugesprochene 

Rente entsprechend der festgestellten Sachverhaltsveränderung abzuän-

dern (vgl. MEYER/REICHMUTH, in: STAUFFER/CARDINAUX [Hrsg.], Rechtspre-

chung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz 

über die Invalidenversicherung, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 30-

31 Rz. 13).

4. a) Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin ihren Entscheid, die IV-Rente 

einzustellen, gestützt auf die Ergebnisse einer von ihr in Auftrag gegebe-

nen Observation des Beschwerdeführers getroffen. Vorab ist zu prüfen, 

ob die Anordnung der Überwachung des Beschwerdeführers sowie die 

Verwertung der daraus gewonnenen Erkenntnisse angesichts der in der 

Zwischenzeit ergangenen Rechtsprechung rechtlich zulässig sind oder 

nicht.

b) Laut Art. 59 Abs. 5 IVG können die IV-Stellen zur Bekämpfung des unge-

rechtfertigten Leistungsbezugs Spezialisten beiziehen. Unter Berücksich-

tigung der mit Urteil 61838/10 vom 18. Januar 2017 des Europäischen 

Gerichtshofs für Menschenrechte (i.S. Savjeta Vukota-Bojic gegen die 

Schweiz) ergangenen Rechtsprechung erliess das Bundesgericht am 14. 

Juli 2017 das Urteil 9C_806/2016 (zur Publikation vorgesehen). Darin 

hielt es fest, dass es auch in der Invalidenversicherung – gleichermassen 

wie in der Unfallversicherung – an einer genügenden gesetzlichen Grund-

lage, welche die verdeckte Überwachung umfassend klar und detailliert 

regelt, fehle und an BGE 137 I 327 E.5.2, wonach Art. 59 Abs. 5 IVG eine 

Observation durch eine Privatdetektei mitumfasse, nicht länger festgehal-

ten werden könne. Gleichzeitig und in Bezugnahme auf das Schweizeri-

sche Straf- und Zivilprozessrecht führte das Bundesgericht aber auch 

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aus, dass für den Entscheid über die Verwertbarkeit des – durch die an 

sich ohne gesetzliche Grundlage durchgeführte Observation – rechtswid-

rig erlangten Beweises hauptsächlich eine Interessenabwägung zwischen 

privaten und öffentlichen Interessen massgebend sei (E.5.1.1). Das Bun-

desgericht beurteilte in jenem Fall den Eingriff in das Grundrecht als rela-

tiv gering (die Observation fand im öffentlichen Raum statt und war auf 

vier Tage innerhalb von 14 Tagen beschränkt mit einzelnen Phasen zwi-

schen fünf und neun Stunden und ohne systematische noch ständige 

Überwachung); und das öffentliche Interesse an der Verhinderung von 

Versicherungsmissbrauch als erheblich und gewichtig (E.5.1.2). Es kam 

in jenem Fall deshalb zum Schluss, dass der fragliche Observationsbe-

richt (inklusive Fotodokumentation und Videoaufnahmen) in die Beweis-

würdigung miteinbezogen werden könne (E.5.1.2). 

c) Für den vorliegenden Fall bedeutet diese neue Rechtsprechung, dass das 

Observationsmaterial zwar ohne gesetzliche Grundlage, somit rechtswid-

rig erhoben wurde, dieses aber, entgegen den Ausführungen des Be-

schwerdeführers, nicht automatisch aus den Prozessakten entfernt wer-

den muss (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_806/2017 vom 14. Juli 2017 

E.5). Vielmehr ist abzuwägen, ob der Eingriff in das von Art. 13 Abs. 1 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) 

geschützte Grundrecht auf Achtung der Privatsphäre höher als das öffent-

liche Interesse an der Verhinderung von Versicherungsmissbrauch zu 

gewichten ist oder nicht. 

d) Hier führte zunächst die Fachstelle BVM der Beschwerdegegnerin am 7. 

August 2015 (von 11.30 bis 14.32 Uhr [vgl. Bg-act. 62]) und in der Folge 

die von dieser beauftragte Überwachungsfirma am 27. August 2015 (von 

12.00 bis 20.05 Uhr), 28. August 2015 (von 06.00 bis 18.00 Uhr), 8. Sep-

tember 2015 (von 13.00 bis 19.20 Uhr) und 9. September 2015 (von 

05.45 und 18.00 Uhr; vgl. Bg-act. 72) eine Überwachung durch. Die 

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Überwachung erfolgte auf der Alp B._____ beim C._____ und damit in ei-

nem von jedermann frei einsehbaren Privatbereich. Der Beschwerdefüh-

rer wurde insgesamt an fünf verschiedenen Tagen im Zeitraum vom 7. 

August bis zum 9. September 2015 beobachtet. Solch ein Eingriff in die 

Privatsphäre des Beschwerdeführers fällt somit gering aus; jedenfalls ist 

er vergleichbar mit der Beobachtungsintensität im vorerwähnten Urteil des 

Bundesgerichts 9C_806/2016 vom 14. Juli 2017. Auch im vorliegenden 

Fall wurde der Beschwerdeführer weder systematisch noch permanent, 

sondern jeweils lediglich an einem Tag von Mitarbeitern der Fachstelle 

BVM der Beschwerdegegnerin bzw. in der Folge, nach Erhärtung der 

Verdachtsmomente, an vier weiteren Tagen durch die spezialisierte Ob-

servationsfirma überwacht. Schliesslich geht es hier um die Ausrichtung 

einer ganzen Invalidenrente und einer Kinderrente, weshalb das öffentli-

che Interesse an der Verhinderung des Versicherungsmissbrauchs insge-

samt als gewichtiger zu beurteilen ist (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts 

S 15 14 und S 15 18 vom 8. Dezember 2015 E.3e/cc). Das führt dazu, 

dass die Observationsergebnisse (Aktendokumentation BVM inkl. Fotos, 

CDs und DVDs), entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers, in 

die Beurteilung miteinzubeziehen sind. 

5. a) Die IV-Stelle hat sowohl nach der internen Vorermittlung (vgl. Bericht vom 

11. August 2015 [Bg-act. 62]) als auch nach den Observationen der be-

auftragten Überwachungsfirma vom 27. und 28. August sowie 8. und 9. 

September 2015 (vgl. Bericht vom 17. September 2015 [Bg-act. 72]) eine 

Aktenbeurteilung durch den RAD-Arzt Dr. med D._____, Allgemeinprakti-

ker, vornehmen lassen. In seiner Beurteilung vom 9. Oktober 2015 führte 

der RAD-Arzt zusammenfassend aus, dass der Beschwerdeführer eine 

körperlich deutlich belastende Tätigkeit ausführen könne. Er könne 

schwere Gegenstände, aus körperfernen und orthopädisch ungünstigen 

Positionen heben und anschliessend tragen; mit Pickel und Hacke an-

strengende Erdarbeiten oder Arbeiten in einem Bachlauf durchführen. Zu 

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keinem Zeitpunkt sei der Eindruck aufgekommen, dass er krankheitsbe-

dingt/schmerzbedingt Handlungen oder Tätigkeiten unterlassen habe. Er 

habe sich als hart arbeitender Bergbauer/Senn präsentiert, der den gan-

zen Tag lang sich körperlich anstrengenden Tätigkeiten aussetzen könne. 

Der aktuelle Gesundheitszustand habe sich – verglichen mit dem Zustand 

zum Datum des letzten materiellen Entscheides – verbessert. Der RAD-

Arzt trug sodann abschliessend vor, dass er im Rahmen des Observati-

onsvideos keine funktionellen Einschränkungen gesehen habe. Er habe 

nicht den geringsten Hinweis für eine Leistungsminderung. Aus medizin-

sicher Sicht sei der Beschwerdeführer für schwere Tätigkeiten (wie die 

beobachtete des Senns/Bergbauers) zu 100 % arbeitsfähig (vgl. Bg-act. 

75 S. 3). In Anbetracht dieser Beurteilung des RAD-Arztes ging die Be-

schwerdegegnerin davon aus, dass weitere medizinische Abklärungen 

nicht angezeigt seien.

b) Seit den Unfällen vom 27. Oktober 1988 bzw. 12. Februar 1992 besteht 

beim Beschwerdeführer unter anderem die Diagnose chronischer Lum-

boischialgien (mit Diskushernie L4/5 links und Spondylarthrosen im LWS-

Bereich). Anlässlich der letzten rechtskräftigen Rentenrevision im Frühling 

2015 führte der Hausarzt Dr. med. E._____, Facharzt FMH für Allgemeine 

Medizin, im am 30. März 2015 erstatteten Verlaufsbericht aus, dass neu 

(mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit) ein metabolisches Syndrom mit 

Adipositas, eine Diabetes Mellitus Typ II sowie eine arterielle Hypertonie 

und ein obstruktives Schlafapnoesyndrom hinzugekommen seien. Diesem 

Verlaufsbericht ist ferner zu entnehmen, wie die Rückenbeschwerden des 

Beschwerdeführers gemäss Hausarzt stationär und seit Jahren manifes-

tiert seien, weshalb eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit weiterhin attestiert 

sei (vgl. Bg-act. 57). So hat die Beschwerdegegnerin vor der angefochte-

nen Renteneinstellung letztmals am 18. Mai 2015, gestützt auch auf die 

RAD-Beurteilung vom 12. Mai 2015 (Bg-act. 60 S. 5), rechtskräftig ver-

fügt, dass keine Änderung hinsichtlich des Invaliditätsgrades (72 %) fest-

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gestellt werden konnte (vgl. Bg-act. 59). Demzufolge bestehen hier erheb-

liche Diskrepanzen zwischen den Ergebnissen der erwähnten Observati-

onen, die A._____ bei der Ausführung schwerer Arbeiten (wie grosse 

Holzklotzen hochheben, pickeln und schaufeln) zeigen (vgl. vorne E.5a) 

und der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers im 

Rahmen der letzten rechtskräftigen Revision. 

c) Bestehen erhebliche Diskrepanzen zwischen den Ergebnissen einer Ob-

servation und der fachärztlichen Einschätzung der Arbeitsfähigkeit, sind 

grundsätzlich weitere medizinische Abklärungen erforderlich (vgl. BGE 

137 I 327 E.7). Dazu genügt die Einholung einer Aktenbeurteilung durch 

den RAD nur bei klaren Verhältnissen bzw. darf darauf nur abgestellt 

werden, wenn keine auch nur geringen Zweifel an deren Zuverlässigkeit 

und Schlüssigkeit bestehen (BGE 135 V 465; Urteile des Bundesgerichts 

9C_492/2012 vom 25. September 2012 E.5.3, 9C_254/2016 vom 7. Juli 

2016 E.3.2.1). 

d) Vorliegend wurden Renten seitens sowohl der Suva als auch der IV-Stelle 

aufgrund von entsprechenden medizinischen Untersuchungen seit dem 

Jahre 1993 zu 50 % (Suva) sowie seit dem 1. Oktober 1999, unverändert 

aufgrund eines IV-Grades von 72 %, zu 100% (IV) ausgerichtet, welche 

bis 2015 regelmässig abgeklärt und ordentlich bestätigt wurden (vgl. die 

IV-Revisionen vom 16. Dezember 2005 [Bg-act. 39], 5. März 2010 [Bg-

act. 48] und 18. Mai 2015 [Bg-act. 59]). Diese Umstände vermögen an der 

Zuverlässigkeit der – zwar ausführlichen – RAD-Beurteilung vom 9. Okto-

ber 2015 zum Observationsmaterial (vgl. oben E.5a) einige – wenn auch 

geringe – Zweifel zu wecken, weshalb eine abschliessende fachärztliche 

orthopädische Beurteilung zur Abklärung einer allenfalls noch möglicher-

weise vorhandenen, reduzierten Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers 

und deren Verwertbarkeit als unerlässlich zu betrachten ist. Insofern be-

ruhen die angefochtenen Verfügungen vom 25. Oktober und 8. November 

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2016 betreffend die rückwirkende Einstellung des Rentenanspruchs per 

31. August 2015 resp. die Rückforderung der Versicherungsleistungen für 

die Monate September und Oktober 2015 auf einem ungenügend abge-

klärten Sachverhalt bzw. auf unvollständiger Beweisgrundlage. 

6. a) Die Beschwerde ist demnach im Eventualstandpunkt begründet und inso-

fern gutzuheissen, als die angefochtenen Verfügungen aufzuheben sind 

und die Angelegenheit an die IV-Stelle zur neuen Entscheidung im Sinne 

der Erwägungen zurückzuweisen ist.  

b) Das Beschwerdeverfahren ist – in Abweichung zu Art. 61 lit. a ATSG –

gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder 

Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsge-

richt kostenpflichtig. Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- sind somit von der  

unterliegenden Beschwerdegegnerin zu tragen. Damit wird das Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege hinfällig. 

c) Dem Beschwerdeführer steht nach Art. 61 lit. g ATSG eine aussergericht-

liche Entschädigung zu. Der in der Honorarnote der Rechtsvertreterin 

vom 6. März 2017 geltend gemachte Aufwand von insgesamt 16.4 Stun-

den à Fr. 250.-- gemäss beigelegter Honorarvereinbarung erscheint an-

gemessen. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer somit 

eine aussergerichtliche Entschädigung von Fr. 4'560.85 (bestehend aus 

einem Honorar von Fr. 4'100.-- [16.4 Stunden à Fr. 250.--] zzgl. 3 % Spe-

senpauschale von Fr. 123.-- und 8 % MWST auf das Ganze) auszurich-

ten. 

d) Zu beurteilen bleibt das von der Beschwerdegegnerin abgewiesene Ge-

such um unentgeltliche Rechtsvertretung für das Vorbescheidverfahren. 

Art. 37 Abs. 4 ATSG, der grundsätzlich für das ganze IV-Verwaltungs-

verfahren gilt, bestimmt, dass wo die Verhältnisse es erfordern, der ge-

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suchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt wird. 

Als Voraussetzungen der unentgeltlichen Vertretung gelten die finanzielle 

Bedürftigkeit, die fehlende Aussichtslosigkeit und die Erforderlichkeit der 

Vertretung (vgl. KIESER, ATSG Kommentar, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 

2015, Art. 37 Rz. 37). Vorliegend erscheint die unentgeltliche Vertretung 

im vorangegangenen Verwaltungsverfahren aufgrund des besonders 

starken Eingriffs in die Rechtsstellung des Beschwerdeführers, der dort 

drohte, und der relativen Komplexität der Materie erforderlich gewesen zu 

sein. Da nun dieses Gericht zu einem anderen Schluss als die Vorinstanz 

gekommen ist, kann der gegen den Vorbescheid erhobene Einwand des 

Beschwerdeführers ohne Weiteres nicht als aussichtslos bezeichnet wer-

den. Schliesslich ist auch das Erfordernis der Bedürftigkeit des Be-

schwerdeführers, wie die im eingereichten Gesuch vom 21. Dezember 

2016 dargelegten Einkommens- und Vermögensverhältnisse belegen, 

auch gegeben. Die Beschwerde ist somit auch in diesem Punkt gutzu-

heissen; im Übrigen ist sie abzuweisen. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die angefochtenen Verfü-

gungen vom 25. Oktober 2016 und 8. November 2016 werden aufgeho-

ben und die Sache wird zur Neuentscheidung im Sinne der Erwägungen 

an die IV-Stelle zurückgewiesen.

2. Die IV-Stelle wird verpflichtet, A._____ für das vorangegangene Vorbe-

scheidverfahren die unentgeltliche Rechtsvertretung zu gewähren. 

3. Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- gehen zulasten der IV-Stelle und sind 

innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwal-

tung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

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4. Die IV-Stelle hat A._____ mit Fr. 4'560.85 (inkl. MWST) aussergerichtlich 

zu entschädigen. 

5. [Rechtsmittelbelehrung]

6. [Mitteilungen]