# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 06707ea8-005e-5031-a8ca-3334858f45f1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.01.2021 E-6027/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6027-2020_2021-01-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6027/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; 

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Derya Özgül, AD Consultancy,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 29. Oktober 2020 / N (…). 

 

 

 

E-6027/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 7. November 2016 in der Schweiz um 

Asyl nach. 

B.  

Im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) vom 21. November 2017 und 

der Anhörung vom 17. Mai 2017 machte er zur Begründung seines Asylge-

suches im Wesentlichen geltend, aufgrund seiner türkischen Abstammung 

diskriminiert worden zu sein. Im Alter von drei Jahren sei er mit seiner aus 

dem Dorf B._______ (Provinz C._______) stammenden Familie, das von 

den Behörden abgebrannt worden sei, nach D._______ geflohen. Dort sei 

er in der Schule wegen seinen schlechten Türkischkenntnissen von den 

Lehrern geschlagen worden. Auch hätten Spezialeinheiten der Sicherheits-

kräfte sein Elternhaus überfallen und seinen Vater und zwei Schwestern 

wegen ihrer kurdischen Abstammung festgenommen. Sein Vater sei etwa 

ein Jahr inhaftiert gewesen und dabei misshandelt worden. Ihn selbst hät-

ten die Behörden einmal am Rand einer Demonstration unter dem Vorwurf, 

Steine geworfen zu haben, verhaftet und geschlagen. Im Spital habe er 

aus Furcht vor den Behörden nichts von den erlittenen Behelligungen ge-

sagt. Am nächsten Tag sei er dem Richter vorgeführt worden, der seine 

Vorbringen ignoriert habe. Während den nachfolgenden Gefängnisaufent-

halten in D._______ und E._______ im Jahre 2005 sei er misshandelt und 

nach der Entlassung aus der Haft nach drei oder vier Monaten gerichtlich 

freigesprochen worden. Während des Militärdienstes hätten ihn die Vorge-

setzten wegen seiner kurdischen Abstammung beschimpft und beleidigt. 

Schliesslich sei er aufgrund seines psychisch angeschlagenen Zustands 

als dienstuntauglich erklärt worden. Im Jahre 2009 hätten ihn die türki-

schen Behörden erneut festgenommen und angeklagt. Anlässlich der be-

hördlichen Durchsuchung eines Lebensmittelladens, in dem er sich auch 

befunden habe, seien Bekannte von ihm «mit Drogen erwischt worden». 

Die erste Gerichtsverhandlung habe etwa sechs Monate nach der Fest-

nahme stattgefunden, weitere seien erfolgt, wobei er schliesslich zu fünf 

Jahren Haft verurteilt worden sei. Diese Haftstrafe habe er im Gefängnis 

von D._______ (teils im offenen Vollzug nach aufgehobener Bewährung 

aufgrund eines Vorfalles mit Drogen) verbüsst. Im April 2016 sei er erneut 

wegen angeblichem Drogenbesitz festgenommen worden. Das in der 

Folge gegen ihn eingeleitete Verfahren sei noch hängig, wobei die nächste 

Gerichtsverhandlung auf den 13. Juni 2017 angesetzt worden sei. Im Ok-

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tober 2016 habe er zusammen mit seinem Bruder F._______ (N […]) sei-

nen Heimatstaat illegal verlassen. In der Schweiz habe er mehrere Male 

an exilpolitischen Demonstrationen im kurdischen Kontext teilgenommen.  

C.  

Mit Schreiben vom 3. März 2020 und vom 29. Juli 2020 forderte das SEM 

den Beschwerdeführer dazu auf, ein Originalschreiben seines Anwalts in 

der Türkei mit Auskunft zu sämtlichen gegen ihn in der Türkei geführten 

Strafverfahren einzureichen.  

D.  

Mit Eingabe vom 26. August 2020 reichte der Beschwerdeführer ein Urteil 

des 7. Strafgerichts E._______ vom 17. Oktober 2007 (Verurteilung zu ei-

ner Haftstrafe von sechs Monaten und zwei Wochen wegen Terrorpropa-

ganda) samt Rechtskraftmitteilung des Berufungsgerichts vom 27. Novem-

ber 2007 und ärztliche Berichte vom 2. März 2017 und vom 21. August 

2020, alle in Kopie, ein. 

E.  

In ihrer Eingabe vom 18. September 2020 machte die damalige Rechtsver-

tretung zu den eingereichten Beweismitteln ergänzende Angaben. So 

wurde geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer – neben seiner Ver-

urteilung wegen Terrorpropaganda – in der Türkei mehrfach wegen Kon-

sums von Cannabis verhaftet und deshalb insgesamt etwa vier Jahre im 

Gefängnis gewesen sei. Vor der ersten Verhaftung sei er bei den kurdi-

schen Jugendlichen aktiv gewesen und habe gegen die Verbreitung von 

Drogen gekämpft.  

F.  

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer im vo-

rinstanzlichen Verfahren weitere Beweismittel ein (u.a. gerichtlicher Haft-

befehl vom 21. November 2005, Dienstuntauglichkeitserklärung vom 

25. November 2014, beide in Kopie).  

G.  

Mit Entscheid vom 29. Oktober 2020 (Eröffnung am 2. November 2020) 

lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, ordnete die 

Wegweisung aus der Schweiz an und erachtete den Vollzug als zulässig, 

zumutbar und möglich. 

H.  

Mit Eingabe der neu mandatierten Rechtsvertretung vom 30. November 

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2020 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde. 

Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Eventualiter 

sei der Entscheid des SEM zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die 

Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei festzustellen, dass der 

Wegweisungsvollzug weder zulässig noch zumutbar sei. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht wurde unter Verzicht auf das Erheben eines Kosten-

vorschusses um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ersucht.  

Zur Stützung der Vorbringen wurden mehrere türkischsprachige Beweis-

mittel eingereicht (den Angaben nach u.a.: Urteil des 1. Schwurgerichts 

D._______ vom 28. November 2017 [Verurteilung zu einer bedingten Haft-

strafe wegen Drogenhandel] samt Rechtskraftmitteilung vom 12. Dezem-

ber 2017, Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft D._______ vom 7. 

März 2018, Gerichtsverhandlungsprotokoll vom 27. Oktober 2020, alle in 

Kopie). 

I.  

Mit Schreiben vom 2. Dezember 2020 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde. 

J.  

Mit Eingabe vom 18. Dezember 2020 reichte die Rechtsvertretung die 

Übersetzung bereits eingereichter Beweismittel ein (u.a. Urteil des 1. 

Schwurgerichts D._______ vom 28. November 2017, Rechtskraftmitteilung 

des Berufungsgerichts vom 12. Dezember 2017, Anklageschrift der Ober-

staatsanwaltschaft D._______ vom 7. März 2018). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

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Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 

Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um 

eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu be-

gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Auf die Durchführung eines Schriften-

wechsels wurde verzichtet (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 

4.  

4.1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.2 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 

von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr 

gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Hei-

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matstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind bezie-

hungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1, 

2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5). Begründet ist die Furcht vor Verfolgung, 

wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich – aus 

der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger 

Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirk-

lichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Be-

drohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage 

Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen 

würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten 

Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der be-

troffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in ver-

gleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmass-

nahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (sub-

jektive) Furcht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.1 und 2010/57 E. 2). 

4.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – etwa durch ein illegales Verlassen 

des Landes – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht 

sogenannte subjektive Nachfluchtgründe geltend. Subjektive Nachflucht-

gründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 

AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, un-

abhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt 

wurden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

5.  

5.1 Das SEM erachtete die Vorbringen des Beschwerdeführers, im Zusam-

menhang mit Drogendelikten mehrfach in Haft gewesen und dabei miss-

handelt worden zu sein, als nicht glaubhaft. Auch die weitere geltend ge-

machte Tatsache, dass im Jahre 2016 in diesem Kontext gegen ihn ein 

noch hängiges Verfahren eröffnet worden sei, zog das SEM in Zweifel.  

Es führte aus, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner ungereimten 

Angaben (vgl. A32 [recte: A19] F16, F17, F21, F29) zur Einreichung ent-

sprechender Beweismittel (Schreiben des Anwalts in der Türkei mit einer 

Stellungnahme zu sämtlichen gegen ihn geführten Strafverfahren und dem 

jeweiligen Verfahrensstand) aufgefordert worden sei, dieser Aufforderung 

indessen, obwohl im türkischen Kontext möglich und zumutbar, nicht nach-

gekommen sei. Im Übrigen sei festzustellen, dass es sich bei den Dro-

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gendelikten im Kern um gemeinrechtliche Straftaten handle, deren Ahn-

dung grundsätzlich rechtstaatlich legitim und in der Regel flüchtlingsrecht-

lich nicht relevant seien. 

5.2 Hinsichtlich des in Rechtskraft erwachsenen Urteils des 7. Strafgerichts 

E._______ vom 17. Oktober 2007 (Verurteilung zu einer Haftstrafe von 

sechs Monaten und zwei Wochen wegen Terrorpropaganda) wies das SEM 

darauf hin, dass die damit verbundene Haftstrafe vom Beschwerdeführer 

verbüsst worden und davon auszugehen sei, dass ihm in diesem Zusam-

menhang keine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung drohe.  

5.3 Auch in Berücksichtigung der Herkunft aus einer politischen vorbelas-

teten Familie verneinte das SEM eine begründete Furcht vor künftiger Ver-

folgung.  

Es führte aus, dass die angeblich politisch motivierte Verfolgung des Vaters 

des Beschwerdeführers mit keinen Beweismitteln gestützt werde. Zudem 

hätten sich die geltend gemachten Vorfälle, wenn überhaupt, lange vor der 

Ausreise im Jahre 2016 ereignet. Der Beschwerdeführer habe auch nicht 

geltend gemacht, dass er im Zusammenhang mit seinem Vater einer Re-

flexverfolgung ausgesetzt gewesen sei oder eine solche befürchte. Sein 

älterer Bruder lebe seit 2012 als anerkannter Flüchtling in der Schweiz. Der 

Beschwerdeführer selbst sei erst im Jahre 2016 ausgereist, um anschlies-

send ein Asylgesuch in der Schweiz zu stellen. Somit habe er sich zum 

Zeitpunkt der in der Türkei gegen seinen älteren Bruder geführten Ermitt-

lungen beziehungsweise Strafverfahren noch im Heimatstaat aufgehalten, 

ohne dass ihm darauf flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile erwachsen 

wären. Im Weiteren sei festzuhalten, dass der jüngere Bruder des Be-

schwerdeführers (N […]) im Jahre 2016 mit diesem zusammen in die 

Schweiz eingereist sei und um Asyl nachgesucht habe. Der Beschwerde-

führer habe angegeben, dass gegen diesen seit 2013 in der Türkei ein 

Strafverfahren mit schwerwiegenden Vorwürfen und einer hohen Strafan-

drohung hängig sei. Demzufolge sei der Beschwerdeführer noch 2016 mit 

ihm zusammen in der Türkei gewesen und es fehlten aufgrund der Akten-

lage konkrete Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerdeführer zu dieser 

Zeit aus der Situation des jüngeren Bruders Reflexverfolgung erwachsen 

wäre. Weiter sei anzumerken, dass der Beschwerdeführer angegeben 

habe, sein Vater sei nach der Ausreise des Beschwerdeführers von den 

türkischen Behörden aufgesucht und befragt worden. Dies erscheine zwar 

im türkischen Kontext realistisch, zeige aber auch, dass der Vater nicht mit 

flüchtlingsrechtlich relevanten behördlichen Massnahmen konfrontiert sei. 

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Besonders falle in diesem Zusammenhang auch auf, dass er trotz seiner 

angeblich politischen Vorbelastung und des auffälligen Verhaltens seiner 

Söhne offenbar immer noch bei der Gemeinde als Fahrer angestellt sei.  

5.4 Auch die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwer-

deführers und diejenigen seiner Brüder in der Schweiz im geringen Aus-

mass (Teilnahme an Demonstrationen und Veranstaltungen im kurdischen 

Kontext) erachtete das SEM als nicht asylrelevant.  

5.5 Schliesslich stellte das SEM fest, dass die geltend gemachten Schika-

nen und Benachteiligungen aufgrund der kurdischen Ethnie mangels erfor-

derlicher Intensität nicht asylrelevant seien. Dies gelte auch für diejenigen 

im Militärdienst, zumal der Beschwerdeführer bereits nach einem Monat 

des Dienstantritts als dienstuntauglich erklärt worden sei. 

6.  

6.1 In der Beschwerde wurde im Wesentlichen geltend gemacht, nach Aus-

kunft des in der Zwischenzeit kontaktierten türkischen Anwalts G._______ 

sei der Beschwerdeführer im November 2017 wegen Drogenhandels zu 

einer bedingten Haftstrafe von 1 Jahr und 8 Monaten verurteilt worden (vgl. 

beiliegendes Urteil des 1. Schwurgerichts D._______ vom 28. November 

2017). Weil sich der Beschwerdeführer nach seiner (bedingt ausgespro-

chenen) Verurteilung bei den Behörden nicht mehr gemeldet habe, sei das 

Verfahren wegen Drogenkonsum am 7. März 2018 wiederaufgenommen 

und letztlich auf den 18. März 2021 vertagt worden.  Es sei anzunehmen, 

dass der Beschwerdeführer wegen Drogenkonsums verurteilt werde und 

möglicherweise die bedingte Haftstrafe in eine unbedingte verwandelt 

werde. Das SEM habe die geltend gemachten Verfahren wegen Drogende-

likten nicht geglaubt mit der Argumentation, dass der Beschwerdeführer die 

geforderten Beweismittel nicht eingereicht habe. Jedoch habe der Be-

schwerdeführer sehr wohl bereits im vorinstanzlichen Verfahren mehrere 

Beweismittel eingereicht (vgl. Urteil des 7. Strafgerichts E._______ vom 

17. Oktober 2007 samt Rechtskraftmitteilung). Auch im Beschwerdeverfah-

ren habe Anwalt F.F.C. einen Referenzbrief auf offiziellem Briefpapier nicht 

ausstellen wollen. Es sei deshalb dem Beschwerdeführer nicht vorzuwer-

fen, dass er einen solchen nicht eingereicht habe; der schwierigen Situa-

tion der Anwälte in der Türkei sei Rechnung zu tragen. Die Vorinstanz habe 

insofern den Sachverhalt nicht richtig festgestellt. Ebenso habe die Vo-

rinstanz mit der Feststellung, dass es sich bei den Drogendelikten im Kern 

um gemeinrechtliche Straftaten handle, deren Ahndung grundsätzlich 

rechtstaatlich legitim und in der Regel flüchtlingsrechtlich nicht relevant 

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seien, nicht berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer mehrfach behördli-

chen Misshandlungen ausgesetzt gewesen sei. Diese Misshandlungen 

seien an der Anhörung kurz erwähnt worden, jedoch habe die befragende 

Person den Beschwerdeführer mehrfach unterbrochen, weshalb der Sach-

verhalt auch in dieser Hinsicht nicht vollständig festgestellt worden sei.  

6.2 Im Weiteren bestehe entgegen der Auffassung der Vorinstanz ein Kau-

salzusammenhang zwischen der Verurteilung wegen Terrorpropaganda 

und der Gefahr, erneut verurteilt und dabei misshandelt zu werden. Auch 

wenn der Beschwerdeführer die vorherige Haftstrafe verbüsst habe, müsse 

aufgrund des entsprechenden, nicht löschbaren Registereintrags befürch-

tet werden, dass der Beschwerdeführer Misshandlungen erleiden werde. 

Dabei sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer aus einer politi-

schen Familie stamme. Zwar habe der Beschwerdeführer bezüglich der ei-

genen politischen Haltung und derjenigen seiner Familie angegeben, kein 

Mitglied einer politischen Partei zu sein, indessen auf Nachfrage der 

Rechtsvertretung präzisiert, die kurdischen Parteien und Organisationen 

zu unterstützen. Der Vater sei mit der zweiten Zwangsverwaltung der AKP 

entlassen worden und es könne nicht ausgeschlossen werden, dass diese 

letzte Entlassung mit seinen Söhnen zu tun habe. Auch sei zu berücksich-

tigen, dass sich der Beschwerdeführer exilpolitisch betätige (vgl. die mit 

der Beschwerde eingereichten Fotografien), wovon die türkischen Behör-

den Kenntnis erlangt haben könnten. Gegen zwei Brüder seien politische 

Verfahren eingeleitet worden. Es sei mit grosser Wahrscheinlichkeit davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer auch aufgrund seiner illegalen 

Ausreise und der Einreichung eines Asylgesuches in der Schweiz bereits 

bei der Einreise in die Türkei verhaftet und misshandelt werde.  

7.  

7.1 Zunächst ist festzuhalten, dass sich die Rügen der unvollständigen be-

ziehungsweise unrichtigen Sachverhaltsfeststellung als unzutreffend er-

weisen. 

7.2 In der Beschwerde wurde geltend gemacht, die mit den Verhaftungen 

verbundenen Misshandlungen seien an der Anhörung kurz erwähnt wor-

den, jedoch habe die befragende Person den Beschwerdeführer mehrfach 

unterbrochen, weshalb der Sachverhalt in dieser Hinsicht nicht vollständig 

festgestellt worden sei. Aus den von der Rechtsvertretung genannten Pro-

tokollstellen der Anhörung (vgl. SEM-Protokoll A19 F13-F15, F-25-F27, 

F77) ergibt sich, dass der Beschwerdeführer in seiner jeweils freien Rede 

die während der Haft angeblich erlittenen Misshandlungen in hinreichend 

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ausführlicher Weise schildern konnte und die Zwischenfragen der befra-

genden Person der notwendigen Präzisierung des chronologischen Ab-

laufs dienten. Im Weiteren fanden diese Erwähnung in der angefochtenen 

Verfügung, weshalb keine unvollständige Sachverhaltsfeststellung vorliegt. 

Hinsichtlich der Rüge in der Beschwerde, wonach unberücksichtigt geblie-

ben sei, dass der Beschwerdeführer mehrere Beweismittel bezüglich der 

Verfahren gegen ihn eingereicht habe und damit entgegen der Auffassung 

des SEM der Aufforderung zur Einreichung entsprechender Beweismittel 

nachgekommen sei, ist festzuhalten, dass die eingereichten Beweismittel 

vom SEM erwähnt und berücksichtigt wurden. Ob der Beschwerdeführer 

damit der Aufforderung der Vorinstanz um Einreichung eines Original-

schreibens seines Anwalts in der Türkei mit Auskunft zu sämtlichen gegen 

ihn in der Türkei geführten Strafverfahren im Ergebnis nachgekommen ist, 

betrifft die Frage der rechtlichen Würdigung und nicht der Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts. 

8.   

8.1 In materieller Hinsicht ist hierbei festzuhalten, dass der Beschwerde-

führer der Aufforderung der Vorinstanz, ein Originalschreiben seines An-

walts in der Türkei mit Auskunft zu sämtlichen gegen ihn in der Türkei ge-

führten Strafverfahren einzureichen, ohne ersichtlichen Grund nicht nach-

gekommen ist. Vielmehr gab er lediglich ein Urteil des 7. Strafgerichts 

E._______ vom 17. Oktober 2007 (Verurteilung zu einer Haftstrafe von 

sechs Monaten und zwei Wochen wegen Terrorpropaganda) samt Rechts-

kraftmitteilung des Berufungsgerichts vom 27. November 2007 in Kopie zu 

den Akten. Bei dieser Sachlage erachtete das SEM die geltend gemachten 

Strafverfahren und Haftstrafen im Zusammenhang mit Drogendelikten in 

der Türkei als nicht hinreichend substantiiert. Auf Beschwerdeebene wurde 

geltend gemacht, dass nach Auskunft des in der Zwischenzeit kontaktier-

ten türkischen Anwalts G._______ der Beschwerdeführer im November 

2017 wegen Drogenhandels zu einer bedingten Haftstrafe von einem Jahr 

und acht Monaten verurteilt worden sei (vgl. beiliegendes Urteil des 1. 

Schwurgerichts D._______ vom 28. November 2017 in Kopie). Weil sich 

der Beschwerdeführer nach seiner (bedingt ausgesprochenen) Verurtei-

lung bei den Behörden nicht mehr gemeldet habe, sei das Verfahren wegen 

Drogenkonsums am 7. März 2018 wiederaufgenommen und letztlich auf 

den 18. März 2021 vertagt worden (vgl. Anklageschrift der Oberstaatsan-

waltschaft D._______ vom 7. März 2018, Gerichtsverhandlungsprotokoll 

vom 27. Oktober 2020, beide in Kopie). Mit der Einreichung der genannten 

Beweismittel vermag der Beschwerdeführer weder die behauptete (bedingt 

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ausgesprochene) Verurteilung im November 2017 wegen angeblichen Dro-

genhandels noch die Wiederaufnahme des Verfahrens am 7. März 2018 

wegen Drogenkonsum zu belegen. Zum einen liegen die eingereichten Do-

kumente nur in Kopie vor, was deren Beweiskraft herabsetzt, zum anderen 

ist nicht einsehbar – und wird in der Beschwerde auch nicht erklärt – warum 

die aus den Jahren 2017 und 2018 stammenden Dokumente erst jetzt ein-

gereicht werden. Schliesslich hat der Beschwerdeführer auch im vorliegen-

den Beschwerdeverfahren ohne überzeugenden Grund kein Original-

schreiben seines Anwalts in der Türkei eingereicht. Daher erscheinen die 

genannten Vorbringen wenig glaubhaft. Selbst bei Wahrunterstellung han-

delt es sich hierbei ohnehin bloss um gemeinrechtliche Straftaten, deren 

Ahndung grundsätzlich rechtstaatlich legitim und in der Regel flüchtlings-

rechtlich nicht relevant sind.  

 

8.2 Hinsichtlich des in Rechtskraft erwachsenen Urteils des 7. Strafgerichts 

E._______ vom 17. Oktober 2007 (Verurteilung zu einer Haftstrafe von 

sechs Monaten und zwei Wochen wegen Terrorpropaganda) wies das SEM 

zutreffend darauf hin, dass die damit verbundene Haftstrafe vom Be-

schwerdeführer verbüsst worden und davon auszugehen sei, dass ihm in 

diesem Zusammenhang keine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung 

drohe. An dieser Einschätzung vermag die pauschale Behauptung in der 

Beschwerde, wonach aufgrund des nicht löschbaren Registereintrags be-

fürchtet werden müsse, dass der Beschwerdeführer Misshandlungen erlei-

den werde, nichts zu ändern. Der Beschwerdeführer gab denn auch nicht 

an, nach der Verbüssung der Haftstrafe (ausgenommen der wegen Dro-

gendelikten erfolgten Verhaftungen) behördlich behelligt worden zu sein. 

Aus den Vorbringen ergeben sich auch keine Anhaltspunkte auf eine poli-

tische Tätigkeit des Beschwerdeführers. Bezüglich der eigenen politischen 

Haltung gab er an, kein Mitglied einer politischen Partei zu sein, und be-

hauptete erst auf Nachfrage, die kurdischen Parteien und Organisationen 

zu unterstützen. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass der Beschwer-

deführer bei seiner Ausreise im Fokus der Behörden stand.  

 

An dieser Einschätzung vermag das weitere Vorbringen, aus einer politi-

schen Familie zu stammen, nichts zu ändern. Zum einen scheinen die an-

geblichen Behelligungen des Vaters, wenn überhaupt, lange vor der Aus-

reise des Beschwerdeführers erfolgt zu sein und der Beschwerdeführer 

machte auch nicht geltend, wegen seinem Vater einer Reflexverfolgung 

ausgesetzt gewesen zu sein oder eine solche zu befürchten. Beim Vorbrin-

gen in der Beschwerde, wonach der Vater mit der zweiten Zwangsverwal-

tung der AKP entlassen worden sei und es nicht ausgeschlossen werden 

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Seite 12 

könne, dass diese letzte Entlassung mit seinen Söhnen zu tun habe, han-

delt es sich um eine nicht belegte, spekulative Behauptung. Zum anderen 

ergibt sich zwar aus dem beigezogenen Dossier des Bruders des Be-

schwerdeführers H._______ (N […]), dass diesem im Jahre 2014 in der 

Schweiz Asyl gewährt wurde (Ausreise im Jahre 2013).  Indessen ist zu 

berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer erst im Jahre 2016 seinen 

Heimatstaat verliess und er zum Zeitpunkt der gegen seinen Bruder 

H._______ geführten Ermittlungen beziehungsweise Strafverfahren kei-

nen flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen ausgesetzt war. Der Be-

schwerdeführer reiste im Jahre 2016 zusammen mit seinem Bruder 

F._______ (N […]) aus, der ebenfalls in der Schweiz um Asyl nachsuchte 

und dessen Asylverfahren (nach Wiederaufnahme des vorinstanzlichen 

Verfahrens) noch hängig ist. Der Beschwerdeführer gab an, dass gegen 

diesen seit 2013 ein Strafverfahren mit schwerwiegenden Vorwürfen und 

einer hohen Strafandrohung hängig sei. Indessen ergeben sich aufgrund 

der Aktenlage keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerde-

führer in der Zeit bis zu seiner Ausreise im Jahre 2016 deswegen behörd-

lichen Behelligungen ausgesetzt gewesen war. Bei dieser Sachlage ist 

eine begründete Furcht des Beschwerdeführers vor Reflexverfolgung zu 

verneinen.  

 

8.3  Mit dem SEM ist festzustellen, dass die geltend gemachten Schikanen 

und Benachteiligungen aufgrund der kurdischen Ethnie mangels erforder-

licher Intensität nicht asylrelevant sind. Dies gilt auch für diejenigen im Mi-

litärdienst, zumal der Beschwerdeführer bereits nach einem Monat des 

Dienstantritts als dienstuntauglich erklärt worden war.  

8.4 Schliesslich ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 

aufgrund der exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz im geringen Aus-

mass (Teilnahme an Demonstrationen und Veranstaltungen im kurdischen 

Kontext) die Aufmerksamkeit der türkischen Behörden auf sich gezogen 

hat oder auf sich zieht. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den im 

Beschwerdeverfahren eingereichten Fotografien. Auch ist entgegen der 

Auffassung der Rechtsvertretung in der Beschwerde nicht anzunehmen, 

dass der Beschwerdeführer alleine aufgrund der illegalen Ausreise und der 

Einreichung eines Asylgesuches in der Schweiz behördliche Behelligungen 

zu befürchten hat.  

8.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das SEM die Vorbringen des 

Beschwerdeführers zu Recht als nicht glaubhaft beziehungsweise nicht 

E-6027/2020 

Seite 13 

asylrelevant erachtet hat. Das SEM hat demzufolge die Flüchtlingseigen-

schaft zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

E-6027/2020 

Seite 14 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

10.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass für den Fall einer Ausschaf-

fung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr («real risk») nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-

weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

10.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Auch in Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen 

Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der 

PKK und den staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen 

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Seite 15 

Provinzen im Südosten des Landes (im Einzelnen: Batman, Diyarbakir, 

Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Provinzen Hakkari und Sirnak, 

zu den Letzteren BVGE 2013/2 E. 9.6) sowie der Entwicklungen nach dem 

Militärputschversuch vom 15./16. Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis in 

der Türkei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegs-

ähnlichen Verhältnissen – auch nicht für Angehörige der kurdischen Eth-

nie – auszugehen (vgl. Urteile des BVGer E-341/2019 vom 10. April 2019 

E. 7.3 und E-2420/2017 vom 8. Mai 2017 E. 6.2). 

Die Vorinstanz verweist darauf, dass der 31-jährige Beschwerdeführer in 

der Provinz D._______ über ein intaktes familiäres Beziehungsnetz und 

über berufliche Erfahrung als Betreiber eines Internetcafes verfüge. Sie 

stellt bezüglich des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers fest, 

dass ihm im ärztlichen Bericht vom 3. März 2020 eine komplexe chronische 

und schwere posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) und eine rezidi-

vierende depressive Störung mit einer akuten schwergradigen depressiven 

Episode attestiert werde. Als Behandlung werde eine ambulante Weiterbe-

handlung mit wöchentlichen Gesprächen und eine antidepressive Medika-

tion empfohlen. Ähnlichen Inhalts sei der psychologische Bericht vom 

21. August 2020. Es falle auf, dass der Beschwerdeführer trotz der angeb-

lich schweren psychischen Probleme zwischen 2017 und 2020 nicht mehr 

in psychotherapeutischer Behandlung gewesen sei. Dies stelle bis zu ei-

nem gewissen Grad den geltend gemachten Schweregrad der angeblichen 

Erkrankung und eine damit zusammenhängende Behandlungsnotwendig-

keit in Frage. Ungeachtet dessen sei festzustellen, dass die psychischen 

Beschwerden des Beschwerdeführers in der Türkei gut behandelbar seien. 

Das Gericht teilt die Ansicht der Vorinstanz. Die vorinstanzlichen Ausfüh-

rungen sind zu bestätigen, zumal der Beschwerdeführer diesen auf Be-

schwerdeebene nichts Substanzielles entgegenhält. Nach dem Gesagten 

erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 

10.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/2

E-6027/2020 

Seite 16 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.   

12.1 Mit dem vorliegenden Direktentscheid wird das Gesuch um Verzicht 

auf das Erheben eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 

12.2 Der Beschwerdeführer ersuchte um die Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, 

dass seine Begehren als aussichtslos zu bezeichnen sind. Damit ist eine 

der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb das 

Gesuch ungeachtet einer allfälligen Mittellosigkeit abzuweisen ist Bei die-

sem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzuset-

zen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Ebenso ist das weitere Gesuch um Beiordnung eines unent-

geltlichen Rechtsbeistandes abzuweisen.  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes werden abgewie-

sen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Daniel Merkli 

 

 

Versand: