# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc207f4a-c35b-5bd7-963b-13a8e82d692d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.01.2023 F-26/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-26-2023_2023-01-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-26/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Claudia Cotting-Schalch, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;  

Gerichtsschreiber Mathias Lanz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

Beschwerdeführer,  

vertreten durch Reda Hanafy,  

HEKS Rechtsschutz (…),  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 23. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

F-26/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 22. September 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1). 

B.  

Die Vorinstanz nahm am 27. September 2022 die Personalien des Be-

schwerdeführers auf und am 5. Oktober 2022 gewährte sie ihm rechtliches 

Gehör, unter anderem zur Zuständigkeit Österreichs für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum beabsichtigten Nichteintre-

tensentscheid, zur Wegweisung in diesen Dublin-Mitgliedstaat sowie zu 

seinem Gesundheitszustand (vgl. SEM-act. 9 und 17).  

C.  

Am 6. Oktober 2022 ersuchte das SEM die österreichischen Behörden um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers. Die österreichischen Behörden 

hiessen das Ersuchen am folgenden Tag gut (vgl. SEM-act. 20 und 23). 

D.  

Mit Verfügung vom 23. Dezember 2022 – eröffnet am 23. Dezember 2022 

– trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

(SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Überstellung nach 

Österreich an und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz am Tag 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies die Vor-

instanz auf die einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen fehlende 

aufschiebende Wirkung hin und beauftragte den Kanton St. Gallen mit dem 

Vollzug der Wegweisung (vgl. SEM-act. 26 ff.). 

E.  

Gegen den vorinstanzlichen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 

30. Dezember 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er be-

antragt, die Verfügung vom 23. Dezember 2022 sei vollständig aufzuheben 

und die Vorinstanz anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und in der 

Schweiz ein materielles Asylverfahren durchzuführen. Eventualiter sei die 

Verfügung der Vorinstanz vom 23. Dezember 2022 vollständig aufzuheben 

und die Sache zur richtigen und vollständigen Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts sowie zur rechtsgenüglichen Begründung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der 

Beschwerdeführer um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Zudem 

seien im Sinne einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme die 

Vollzugsbehörden unverzüglich anzuweisen, von einer Überstellung des 

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Beschwerdeführers nach Österreich abzusehen, bis das Bundesverwal-

tungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden 

habe. Im Weiteren sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren 

und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten; unter Kos-

ten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST) zu Lasten des Staates (vgl. 

Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1). 

F.  

Am 3. Januar 2023 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten in 

elektronischer Form vor, und gleichentags setzte die Instruktionsrichterin 

den Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus 

(vgl. BVGer-act. 2). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Der Be-

schwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1. Der nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO) zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, eine antrag-

stellende Person, die während der Prüfung ihres Antrags in einem anderen 

Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder die sich im Hoheitsgebiet eines 

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anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der 

Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO). 

3.2. Die Pflicht zur Wiederaufnahme gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO erlischt, wenn der zuständige Mitgliedstaat nachweisen kann, dass 

die antragstellende Person, um deren Wiederaufnahme ersucht wurde, 

das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlas-

sen hat, es sei denn, die Person sei im Besitz eines vom zuständigen Mit-

gliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels (Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-

VO).  

3.3. Am 30. April 2022 stellte der Beschwerdeführer in Österreich ein Asyl-

gesuch (vgl. SEM-act. 11). Dem Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz 

vom 6. Oktober 2022 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO stimm-

ten die österreichischen Behörden am 7. Oktober 2022 zu (vgl. SEM-

act. 20 und 23). Die damit gegebene grundsätzliche Wiederaufnahmezu-

ständigkeit Österreichs wird vom Beschwerdeführer jedoch bestritten. Im 

Wesentlichen macht er geltend, das Hoheitsgebiet der Dublin-Mitgliedstaa-

ten für mehr als drei Monate verlassen zu haben, womit die Zuständigkeit 

Österreichs in Anwendung von Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO erloschen sei 

(betreffend Legitimation zur Berufung auf die unrichtige Anwendung der 

Erlöschensklausel vgl. Urteil des BVGer D-4292/2022 vom 8. Dezember 

2022 E. 2.3 m.w.H.).  

4.  

4.1. Der Beschwerdeführer gibt an, Österreich am 8. Juni 2022 verlassen 

zu haben. Am 14. Juni 2022 sei er in Serbien und am 15. Juni 2022 in 

Bosnien-Herzegowina angekommen. Dort sei er bis zum 19. September 

2022 geblieben. Als Nachweis seines zwischenzeitlichen Aufenthalts in 

Bosnien-Herzegowina reichte er drei ausgedruckte und undatierte Bestäti-

gungen einer Hotelbuchung ("Booking Confirmation") sowie drei entspre-

chende Rechnungen eines Hotels in (…) für Übernachtungen vom 23. bis 

zum 30. Juni 2022, vom 9. bis zum 15. Juli 2022 sowie vom 19. bis zum 

25. August 2022 ein. Zudem legte er eine undatierte Arbeitsbestätigung ei-

ner Firma aus (…) für die Dauer vom 24. Juni 2022 bis zum 18. September 

2022, einen undatierten und nicht unterzeichneten Arztbericht eines Klini-

kaufenthaltes vom 1. bis zum 9. Juli 2022 in (…) sowie Fotos aus Insta-

gram von (…) ins Recht.  

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Seite 5 

4.2.  

4.2.1. Mit der Vorinstanz sind die Echtheit und mithin die Aussagekraft der 

Buchungsbestätigungen und Rechnungen des angeblich besuchten Hotels 

in (…) in Abrede zu stellen. Zum einen tragen zwei Rechnungen aus zwei 

verschiedenen Monaten dieselbe Rechnungsnummer. Zum andern findet 

sich auf allen ausgedruckten Buchungsbestätigungen in roter Schrift die 

offenbar automatisch generierte Anmerkung, dass internationale Liegen-

schaften nur von Kundschaft in der Türkei gebucht werden könnten. Wäre 

die Buchung vom Beschwerdeführer oder einer Drittperson tatsächlich ab-

geschlossen worden, würde sich ein solcher Hinweis des Systems erübri-

gen. Sodann fällt auf, dass die auf den angeblichen Buchungsbestätigun-

gen vorgesehene Mehrwertsteuer von 17 % sowie die EUR 1.50 "City Tax" 

pro Nacht auf den Hotelrechnungen nicht aufgeführt sind. Anlässlich des 

Dublin-Gesprächs vom 5. Oktober 2022 räumte der Beschwerdeführer 

denn auch ein, die Belege des Hotels in (…) seien von diesem "nicht ord-

nungsgemäss" ausgestellt worden. Er habe sich erkundigt, wie man das 

Dublin-Verfahren aufheben könnte und habe einen Beleg für den Aufent-

halt in Bosnien-Herzegowina benötigt. Ein Bekannter von ihm habe einen 

Mitarbeiter in jenem Hotel gekannt. Handelt es sich bei den Hotelrechnun-

gen lediglich um Gefälligkeitsbescheinigungen, ist nicht einzusehen, was 

der Beschwerdeführer für sich daraus ableiten will.  

4.2.2. Im Weiteren fällt auf, dass die Aussage des Beschwerdeführers im 

Dublin-Gespräch, er habe am 8. Juni 2022 das Camp Richtung (…) verlas-

sen und sei dort zwei bis drei Tage geblieben, nicht zutreffen kann. Gemäss 

einem Bericht der Schweizer Grenzbehörden wurde er nämlich am 8. Juni 

2022 an der Schweizer Grenze aufgegriffen (vgl. dazu SEM-act. 12). Aus-

serdem hat er entgegen seiner Beteuerung im Dublin-Gespräch das für die 

Fahrt von Serbien nach Bosnien-Herzegowina verwendete Busticket nicht 

nachgereicht. 

4.2.3. Allgemein fallen die Aussagen des Beschwerdeführers betreffend 

seine Reisewege und den zwischenzeitlichen Aufenthalt in (…) sehr un-

substantiiert aus. Obwohl zu Fuss, mit dem Lastwagen oder einem Motor-

fahrzeug gereist, machte der Beschwerdeführer keinerlei Angaben zu sei-

nen Reiserouten nach Bosnien-Herzegowina und von dort in die Schweiz. 

Eine plausible Erklärung dafür, weshalb er anlässlich seines Eintritts in das 

Bundesasylzentrum vom 4. und vom 5. August 2022 datierte Quittungen 

aus (…) beziehungsweise aus (…) auf sich trug, konnte er nicht liefern. Die 

Arbeitsbestätigung, der Arztbericht sowie die Ausdrucke aus Instagram mit 

den Fotos aus (…) sind grundsätzlich leicht fälschbar. Nachdem die Vo-

rinstanz im angefochtenen Entscheid festhielt, die Beweismittel stützten 

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sein Vorbringen nicht und vermöchten die Wiederaufnahmezuständigkeit 

Österreichs nicht zu widerlegen, kann sich der vertretene Beschwerdefüh-

rer im vorliegenden Verfahren nicht auf die simple und pauschale Behaup-

tung beschränken, die eingereichten Unterlagen seien "offensichtlich echt 

und nicht gefälscht".  

4.2.4. Weder die vom Beschwerdeführer ins Recht gelegten Dokumente 

noch seine unpräzisen Erklärungen können deshalb als stichhaltige Indi-

zien gemäss Verzeichnis B, Ziff. II/3 des Anhanges II der Durchführungs-

verordnung (i.V.m. Art. 23 Abs. 4 Dublin-III-VO) für den Nachweis eines 

dreimonatigen Verlassens des Dublin-Raumes im Sinne von Art. 19 Abs. 2 

Dublin-III-VO gewertet werden (vgl. hierzu statt vieler: Urteile des BVGer  

E-5467/2022 vom 23. Dezember 2022 E. 5.3; D-4808/2022 vom 26. Okto-

ber 2022; E-4312/2022 vom 30. September 2022 E. 6.3). Gegen die Zuer-

kennung eines Beweiswertes spricht letztlich auch, dass die österreichi-

schen Behörden – obwohl mit Gesuch vom 6. Oktober 2022 durch die Vor-

instanz über die Aussagen und Beweismittel des Beschwerdeführers in der 

Schweiz im Detail aufdatiert – seiner Wiederaufnahme explizit zustimmten 

(zur Beweislastverteilung vgl. Urteil des BVGer F-4574/2021 vom 26. Ok-

tober 2021 E. 6.1 m.w.H.). 

4.3. Schliesslich verkennt der vertretene Beschwerdeführer, dass ein nach 

der Periode der Abwesenheit (vgl. dazu oben E. 3.2) gestellter Antrag als 

neuer Antrag gilt, welcher ein neues Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaats auslöst (vgl. Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO; Urteil 

des EuGH C-155/15 vom 7. Juni 2016, Karim, Rn. 17). Da der Beschwer-

deführer behauptet, nach seinem zwischenzeitlichen Aufenthalt in Bos-

nien-Herzegowina auf dem Landweg zurück in den Dublin-Raum gereist 

zu sein, würde die Zuständigkeit für die Durchführung des Asyl- und Weg-

weisungsverfahrens gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO (illegale Ein-

reise aus einem Drittstaat) höchstwahrscheinlich einem anderen Mitglied-

staat, und ohnehin nicht der Schweiz zufallen. Demnach bleibt es vorlie-

gend bei der Wiederaufnahmezuständigkeit Österreichs.  

4.4. Angesichts der wenig glaubhaften Vorbringen des Beschwerdeführers 

sowie der von ihm eingereichten Dokumente mit geringem Beweiswert 

kann eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes oder der Begrün-

dungspflicht seitens der Vorinstanz nicht ausgemacht werden und die 

Rüge der unvollständigen und unrichtigen Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts zielt ins Leere. Eine Rückweisung der Sache an die Vor-

instanz ist nach dem Gesagten nicht erforderlich. 

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Seite 7 

5.  

5.1. Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO macht der Beschwerdeführer 

zudem nicht geltend, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingun-

gen für Asylsuchende in Österreich systemische Schwachstellen aufwei-

sen würden, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. Unter diesen Umständen ist die Anwendbarkeit von Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO nicht näher zu prüfen. 

5.2. Eine die Schweiz bindende völkerrechtliche Bestimmung verletzt der 

angefochtene Entscheid ebenfalls nicht. Das ihr im Übrigen bei der Anwen-

dung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

(AsylV 1, SR 142.311) in Verbindung mit Art. 17 Dublin-III-VO zustehende 

Ermessen hat die Vorinstanz gesetzeskonform ausgeübt (vgl. 

BVGE 2015/9 E. 8). Zu Recht ist sie auf das Asylgesuch nicht eingetreten 

und hat die Überstellung des Beschwerdeführers nach Österreich verfügt. 

Es ist nicht zu beanstanden, dass sie das Vorliegen humanitärer Gründe 

verneint und vom Selbsteintrittsrecht keinen Gebrauch gemacht hat. Die 

Beschwerde ist abzuweisen.  

5.3. Da sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, ist sie 

im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-

ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). Das Ge-

such um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist mit Ausfällung des 

vorliegenden Endentscheids gegenstandslos geworden. 

6.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei-

sen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt 

– als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Claudia Cotting-Schalch Mathias Lanz 

 

 

Versand: