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**Case Identifier:** 876b8c0b-24cf-52e7-a6b0-2e5ca49ba19c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Weitere Kammern 14.03.2022 FV200051
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_999_FV200051_2022-03-14.pdf

## Full Text

Bezirksgericht Bülach 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: FV200051-C/U AO/ad 

 

Mitwirkend: Bezirksrichterin lic. iur. I. Wernli und Gerichtsschreiber MLaw 

M. Hottinger 

 

Verfügung vom 14. März 2022 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,   
Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin X._____,  

 

gegen 

 

B._____ GmbH,  
Beklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,  

 

 

 

 

 

betreffend Forderung 
 

 

- 2 - 

Rechtsbegehren der Klägerin: 
(act. 2) 

1. Die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin Fr. 1'812.35 nebst 
Zins zu 5 % seit dem 1. Juli 2018 zu bezahlen. 

 Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsam-
tes Tuggen (Zahlungsbefehl vom 27. Oktober 2019) sei im glei-
chen Umfang zu beseitigen. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zu Lasten 
der beklagten Partei. 

Rechtsbegehren der Beklagten: 
(act. 15) 

1. Auf die Klage sei nicht einzutreten. 
2. Eventualiter sei die Klage abzuweisen und die Beklagte für be-

rechtigt zu erklären, nach Eintritt des Urteils im vorliegenden Pro-
zess beim Betreibungsamt Tuggen das Einsichtsrecht gemäss 
Art. 8a Abs. 3 lit. a SchKG betreffend die Betreibung Nr. ... ein-
schränken zu lassen. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MwSt.) zu Lasten 
der Klägerin. 

Erwägungen: 

1. Prozessgeschichte 

 Nach Ausstellung der Klagebewilligung am 13. Mai 2020 reichte die Klägerin 

am 16. September 2020 beim hiesigen Gericht die vorliegende Klage samt Beila-

gen ein (act. 1, act. 2, act. 3 und act. 4/3–6,8–20). Mit Verfügung vom 9. Oktober 

2020 wurde der Klägerin Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt 

(act. 7), welcher fristgerecht beim Gericht eintraf (act. 9). Mit Verfügung vom 

23. Oktober 2020 wurde der Beklagten Frist zur schriftlichen Stellungnahme an-

gesetzt (act. 10). Innert erstreckter Frist nahm die Beklagte samt Beilagen Stel-

lung (act. 15 und act. 16/1–6), woraufhin das Verfahren mit Verfügung vom 

3. Februar 2021 auf die örtliche Zuständigkeit beschränkt und der Klägerin Gele-

genheit zur Stellungnahme hierzu gegeben wurde (act. 17). In der Folge gingen 

jeweils fristgerecht weitere Stellungnahmen der Klägerin (act. 19, act. 26, act. 27 

und act. 28/21) sowie der Beklagten (act. 22, act. 23/1–2 und act. 31) beim Ge-

richt ein. Schliesslich verzichtete die Klägerin auf eine weitere Stellungnahme 

- 3 - 

(vgl. act. 33). Das Verfahren erweist sich in Bezug auf die Prozessvoraussetzung 

der örtlichen Zuständigkeit als spruchreif. 

2. Standpunkte 

2.1. Auf die Vorbringen der Parteien und die vorliegenden Akten ist nachfol-

gend nur insoweit einzugehen, als dies für die Entscheidfindung notwendig ist 

(vgl. BGE 126 I 97 E. 2b). Relevant sind insbesondere die Vorbringen, welche die 

Frage der örtliche Zuständigkeit betreffen. 

2.2. Die Klägerin leitet die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts einer-

seits aus der Anwendbarkeit der «Allgemeinen Bedingungen (2005) der C._____» 

(act. 4/6; nachfolgend «AGB C._____») ab (act. 2 Rz. 7). So sei mit E-Mail vom 

23. Mai 2018 (act. 4/9) die streitgegenständliche Offerte (act. 4/10) versandt wor-

den, wobei in der E-Mail-Signatur auf die Anwendbarkeit der – mittels Hyperlink 

abrufbaren – «AGB C._____» hingewiesen und explizit Bülach als Gerichtsstand 

genannt worden sei. Die Zustimmung zur Offerte sei sodann als Antwort auf diese 

E-Mail (act. 4/11) erfolgt. Dabei sei die Gerichtsstandsklausel genügend hervorge-

hoben worden, was allerdings aufgrund der mittlerweile überholten «typographi-

schen Rechtsprechung» für deren gültigen Einbezug gar nicht erforderlich gewe-

sen wäre. Durch die Verlinkung der «AGB C._____» in der E-Mail-Signatur habe 

zudem für die geschäftserfahrene und rechtskundige Beklagte eine zumutbare 

Möglichkeit zu deren Kenntnisnahme bestanden (act. 19 Rz. 51 ff.). 

2.3. Andererseits – so die Klägerin weiter – ergebe sich die örtliche Zuständig-

keit des hiesigen Gerichts aus der Anwendbarkeit der in der Offerte genannten 

allgemeinen Geschäftsbedingungen von «D._____» (nachfolgend «AGB 

D._____») (act. 2 Rz. 16). Auch diese seien mittels funktionierendem Link in der 

Offerte zugänglich gemacht worden. Insofern seien sowohl die «AGB C._____» 

als auch die «AGB D._____», welche übereinstimmend Bülach als Gerichtsstand 

nennen würden, gültig übernommen worden (act. 26 Rz. 65 und 69 f. sowie 

act. 28/21). 

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2.4. Die Beklagte bestreitet die Anwendbarkeit der «AGB C._____», zumal 

diese in der E-Mail vom 23. Mai 2018 nur unterhalb der eigentlichen Nachricht im 

Kleingedruckten erwähnt worden seien, der Offerte vom 23. Mai 2018 (act. 4/10) 

nicht beigelegen seien, in der entsprechenden Offerte nicht darauf verwiesen wor-

den sei und sie der Beklagten auch nicht aus früheren Geschäftsbeziehungen be-

kannt gewesen seien (act. 15 Rz. 7 f., act. 22 Rz. 7 und act. 31 Rz. 4). Mit Bezug 

auf die «AGB D._____» bringt die Beklagte vor, der Link in der Offerte vom 23. 

Mai 2018 habe zu keinem entsprechenden Dokument geführt (act. 22 Rz. 4 ff. 

und act. 23/2).  

3. Sachverhalt 

3.1. Unbestrittener Sachverhalt 

 Zusammengefasst präsentiert sich folgender unbestrittener Sachverhalt: Die 

streitgegenständliche Offerte vom 23. Mai 2018 wurde mittels E-Mail noch glei-

chentags versandt und in der Folge per E-Mail angenommen. Die Angebots- 

E-Mail nahm unterhalb der eigentlichen Nachricht im Kleingedruckten Bezug auf 

die «AGB C._____» und nannte explizit Bülach als Gerichtsstand. Die beigelegte 

Offerte nahm demgegenüber Bezug auf die «AGB D._____». Sowohl die «AGB 

C._____» als auch die «AGB D._____» legen als Gerichtsstand Bülach fest und 

waren der Beklagten weder aus früheren Geschäftsbeziehungen bekannt noch la-

gen sie dem Angebot bei. 

3.2. Strittiger Sachverhalt 

3.2.1. Strittig ist die Frage der Zugänglichkeit der «AGB D._____»: Die Beklagte 

bringt vor, der Link in der Offerte vom 23. Mai 2018 (…) führe nicht zu den ent-

sprechenden AGB (act. 22 Rz. 4 und 6 f.). Die Klägerin führt ihrerseits aus, den 

Link aus besagter Offerte ohne Weiteres abrufen zu können. Dieser sei auch wei-

terhin zugänglich (act. 26 Rz. 65 und 69). Beide Parteien offerieren als Beweis für 

ihren jeweiligen Standpunkt je einen Ausdruck einer «Google»-Suche nach dem 

besagten Link (act. 23/2 und act. 28/21). 

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3.2.2. Im Kanton Zürich wird praxisgemäss keine Beweisverfügung erlassen, 

wenn lediglich eingereichte Urkunden als Beweismittel zu berücksichtigen sind, 

zumal der Erlass einer Beweisverfügung in diesem Fall als nicht «erforderlich» im 

Sinne von Art. 154 ZPO zu qualifizieren ist. So stand es den Parteien frei, in ihren 

Rechtsschriften zu den bereits im Recht liegenden Urkunden Stellung zu nehmen 

(Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 27. Juli 2020, 

HG190170, E. 2.1.3.4; ohne inhaltliche Prüfung dieser zürcherischen Praxis be-

stätigt in BGer 4A_449/2020, E. 4). 

3.2.3. Im Rahmen der Prüfung der Prozessvoraussetzungen gilt grundsätzlich der 

Untersuchungsgrundsatz (Art. 60 ZPO). Dennoch ist insbesondere die Beschaf-

fung des Tatsachenmaterials Aufgabe derjenigen Partei, die bezüglich der in 

Frage stehenden Prozessvoraussetzung beweisbelastet ist. So ist es Sache des 

Klägers, die prozessbegründenden Tatsachen vorzutragen und deren Vorliegen 

zu beweisen, denn die richterliche Amtsprüfung enthebt die Parteien nicht von ih-

rer Beweislast. Ferner muss das Gericht ihm bekannte Tatsachen, welche die Zu-

lässigkeit der Klage hindern, von Amtes wegen berücksichtigen, unabhängig da-

von, ob sie von der Beklagten vorgetragen werden oder nicht (GEHRI, in: SPÜH-

LER / TENCHIO / INFANGER [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozess-

ordnung, 3. Aufl., Basel 2017, Art. 60 N 10). 

3.2.4. Daraus folgt, dass die Klägerin mit Bezug auf die Frage der Zugänglichkeit 

der «AGB D._____» beweisbelastet ist. Einziges Beweismittel der Klägerin hierfür 

ist die Urkunde einer «Google»-Suche, wonach der Link in der Offerte vom 23. 

Mai 2018 (…) zu den «AGB D._____» führt (act. 28/21). Als Gegenbeweismittel 

vermag die Beklagte eine Urkunde beizubringen, aus der hervorgeht, dass das 

gewünschte Suchresultat gerade nicht angezeigt wird (act. 23/2). Dadurch wird 

das Hauptbeweismittel der Klägerin derart erschüttert, dass der Beweis, die «AGB 

D._____» seien in zuverlässiger Weise abrufbar, mit überwiegender Wahrschein-

lichkeit nicht zu gelingen vermag (vgl. zum Gegenbeweis BGE 133 III 81, E. 4.2.2 

= Pra 2007 Nr. 93). Dies aus folgenden Gründen: Es ist notorisch, dass die Er-

gebnisse entsprechender Suchanfragen je nach Zeit, Standort oder bereits be-

suchten Seiten variieren können. Vorliegend datiert die Suche der Beklagten vom 

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16. März 2021 und weist Zürich als Standort aus (act. 23/2). Diejenige der Kläge-

rin datiert vom 7. Mai 2021 und weist als Standort E._____ aus. Zudem ist an-

hand der farblichen Hervorhebung (violett) ersichtlich, dass das entsprechende 

Dokument – allerdings unter einer anderen URL – bereits einmal geöffnet wurde 

(act. 28/21). Dies legt den Schluss nahe, dass der Klägerin das entsprechende 

Suchresultat deshalb angezeigt wurde, weil sie das gewünschte Dokument be-

reits zuvor geöffnet hatte. Insofern besteht kein Anlass, die erfolglose beklagti-

sche Suchanfrage zu hinterfragen. Diese belegt nach dem Gesagten ohne Weite-

res, dass die Suche nach dem entsprechenden Link nicht zuverlässig zum fragli-

chen Dokument führt. 

3.2.5. Schliesslich bleibt zu erwähnen, dass die Klägerin gar nicht erst geltend zu 

machen versucht, der Link führe durch Einfügen in die Adressleiste des Internet-

Browsers direkt zum gewünschten Dokument. Darin bestünde jedoch gerade der 

eigentliche Zweck eines Links. Einem «Google»-Suchergebnis als Hauptbeweis-

mittel für die Erreichbarkeit eines Links kommt damit bereits per se nur einge-

schränkte Beweiskraft zu – umso leichter ist es mit entsprechenden Gegenbe-

weismitteln umzustossen. Von einer Beweiserhebung von Amtes wegen hinsicht-

lich der Funktionstüchtigkeit des Links bei zweckmässiger Anwendung kann so-

dann in antizipierter Beweiswürdigung abgesehen werden, zumal nicht ersichtlich 

ist, inwiefern das Beweisergebnis noch umgestossen werden könnte, führt der 

Link doch auch heute nicht zu den fraglichen AGB. 

3.2.6. Zusammengefasst wurde weder behauptet, dass die «AGB D._____» durch 

Einfügen des genannten Links in die Adressleiste des Internet-Browsers erreich-

bar gewesen seien, noch kann erstellt werden, dass eine entsprechende 

«Google»-Suche zuverlässig zu den fraglichen AGB führte. Insofern muss im Fol-

genden davon ausgegangen werden, dass der Link in der Fusszeile der Offerte 

vom 23. Mai 2018 (act. 4/10) nicht zuverlässig zum gewünschten Ergebnis – den 

«AGB D._____» – führte. 

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4. Rechtliche Grundlagen 

4.1. Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, können die Parteien für einen 

bestehenden oder für einen künftigen Rechtsstreit über Ansprüche aus einem be-

stimmten Rechtsverhältnis einen Gerichtsstand vereinbaren. Geht aus der Verein-

barung nichts anderes hervor, so kann die Klage nur am vereinbarten Gerichts-

stand erhoben werden (Art. 17 Abs. 1 ZPO). Die Vereinbarung muss schriftlich o-

der in einer anderen Form erfolgen, die den Nachweis durch Text ermöglicht 

(Art. 17 Abs. 2 ZPO). 

4.2. Ob nach dem Vertrauensprinzip ein gültiger Verzicht auf den Wohnsitzrich-

ter vorliegt, hängt davon ab, ob der Vertragspartner des Verzichtenden in guten 

Treuen annehmen durfte, sein Kontrahent habe mit dem Akzept zum Vertrag 

auch der Gerichtsstandsvereinbarung zugestimmt. Da die in allgemeinen Ge-

schäftsbedingungen enthaltene Gerichtsstandsklausel in der Regel eine ge-

schäftsfremde und damit ungewöhnliche Bestimmung darstellt sowie zudem ein 

verfassungsmässiges Recht (Art. 30 Abs. 2 BV) beschränkt, ist diese Annahme 

nur dann gerechtfertigt, wenn davon ausgegangen werden kann, der Verzich-

tende habe von der Gerichtsstandsklausel tatsächlich Kenntnis genommen und 

ihre Bedeutung richtig erkannt. Nach dem Vertrauensprinzip darf eine tatsächliche 

Kenntnisnahme von AGB angenommen werden, wenn sie der Vertragsofferte bei-

gelegt waren oder wenn aus früheren Geschäftsbeziehungen deren Anwendbar-

keit und Inhalt bekannt waren. Namentlich von einem geschäftserfahrenen und 

rechtskundigen Vertragspartner kann diesfalls erwartet werden, dass er die Ge-

richtsstandsklausel beachtet (BGer 4A_247/2013, E. 2.1.2).   

4.3. Kommunizieren die Vertragsparteien per E-Mail, besteht nur ein vernach-

lässigbarer Unterschied zwischen dem Öffnen eines dem E-Mail beigefügten Do-

kuments, das die AGB enthält, und dem Aufrufen der Internetseite des AGB-Ver-

wenders oder gar nur dem Anklicken eines entsprechenden Links. Der Verwen-

dung dieser Kommunikationsform zum Abschluss des Vertrags kann einerseits 

das Einverständnis der Vertragsparteien entnommen werden, das Internet für die-

sen Zweck zu nutzen. Andererseits ist damit auch sichergestellt, dass der Ver-

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tragspartner über die Möglichkeit der Internetnutzung verfügt. Unter diesen Vo-

raussetzungen ist es dem Vertragspartner zumutbar, einem Hinweis des AGB-

Verwenders auf seine Internetseite nachzugehen und die AGB dort zur Kenntnis 

zu nehmen (BGE 139 III 345, E. 4.4.1, im Anwendungsbereich des LugÜ). Der 

Vertragspartner muss beim elektronischen Vertragsschluss die Möglichkeit ha-

ben, die AGB herunterzuladen, abzuspeichern und auszudrucken (SCHWENZER, 

Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 7. Aufl., Bern 2016, S. 339, 

gemäss welchem BGE 139 III 345 auch innerstaatlich Geltung zu erlangen ver-

mag). 

4.4. Ein Link auf die AGB muss bei elektronischen Geschäftsabschlüssen im In-

ternet deutlich sichtbar sein (ROBERTO / WALKER, AGB-Kontrolle nach dem revi-

dierten Art. 8 UWG, recht 2014, S. 49 ff., 51). Ein vorgedruckter Hinweis auf die 

AGB am Fussende des Angebotsschreibens unterhalb der für die Unterschrift vor-

gesehenen Zeile muss deutlich hervorgehoben sein und daher trotz seiner un-

günstigen Platzierung einen klar erkennbaren Bestandteil des Angebots bilden 

(KRAMER, Berner Kommentar, Obligationenrecht, Allgemeine Bestimmungen, All-

gemeine Einleitung in das schweizerische Obligationenrecht und Kommentar zu 

Art. 1–18 OR, Band VI, 1. Abteilung, 1. Teilband, Bern 1986, Art. 1 N 207). Der 

Verweis bzw. Link muss deutlich zu erkennen sein – z. B. durch farblichen Kon-

trast oder Fettdruck. Er muss zudem prominent platziert sein: Eine Wiedergabe 

unterhalb des Bestell-Icons oder zusammen mit einer Vielzahl anderer Links ge-

nügt nicht (KIRCHSCHLÄGER, Zumutbare Kenntnisnahme von Online-AGB, in: 

GSCHWEND / HETTICH / MÜLLER-CHEN / SCHINDLER / WILDHABER [Hrsg.], Recht im digi-

talen Zeitalter, Festgabe Schweizerischer Juristentag 2015 in St. Gallen, Zürich / 

St. Gallen 2015, S. 387, 391 ff.). 

5. Würdigung 

5.1. «AGB C._____» 

5.1.1. Der E-Mail-Verkehr der Vertragsparteien in Verbindung mit den «AGB 

C._____» kommen grundsätzlich als Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne von 

Art. 17 ZPO in Frage. Es stellt sich deshalb in Anwendung der vorzitierten Lehre 

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und Rechtsprechung die Frage, ob die damalige Vertragspartnerin der Beklagten 

in guten Treuen annehmen durfte, die Beklagte habe vom Einbezug der «AGB 

C._____» tatsächlich Kenntnis genommen. Zumal die «AGB C._____» unbestrit-

tenermassen weder der Vertragsofferte beigelegt noch der Beklagten aus frühe-

ren Geschäftsbeziehungen bekannt war (vgl. Erwägung Ziffer 3.1 vorstehend), 

bleibt zu prüfen, ob eine genügende Kenntlich- bzw. Zugänglichmachung erfolgte. 

5.1.2. Die fragliche E-Mail vom 23. Mai 2018 (act. 4/9) enthält vorerst in augen-

freundlicher Schriftgrösse die eigentliche Nachricht an die Beklagte. Darin wird 

unter anderem auch darauf hingewiesen, dass der Bereich «Remarks» auf der 

Offerte zu beachten sei. Danach folgt in selber Schriftgrösse über zehn Zeilen hin-

weg die Signatur des Absenders. Wiederum darunter ist eine auffällige Werbegra-

fik von «D._____» platziert. Erst unterhalb dieser grafischen Darstellung findet 

sich über drei Zeilen hinweg in etwa halbierter Schriftgrösse der Verweis auf die 

«AGB C._____» und den Gerichtsstand Bülach. Die E-Mail wird – in derselben 

Schriftgrösse wie der AGB-Verweis – komplettiert durch fünf weitere Zeilen zum 

Thema der Vertraulichkeit.  

5.1.3. Die Gestaltung der E-Mail vom 23. Mai 2018 (act. 4/9) ist vergleichbar mit 

der Konstellation im analogen Geschäftsverkehr, wo der Hinweis auf die AGB am 

Fussende unterhalb der für die Unterschrift vorgesehenen Zeile erfolgt: Im E-Mail-

Verkehr kann gewöhnlich davon ausgegangen werden, dass der relevante Inhalt 

mit dem Beginn der Signatur endet. Dies gilt umso mehr, als dass die Signatur 

vorliegend von einer augenfälligen Bildwerbung gefolgt wird. Demnach bestand 

für die Beklagte keine Veranlassung, um den darauf folgenden, kleingeschriebe-

nen Zeilen besondere Beachtung zu schenken. Vielmehr durfte sie davon ausge-

hen, dass sich – wie dies gewöhnlich im E-Mail-Verkehr der Fall ist – im Kleinge-

druckten nur noch Hinweise zur Vertraulichkeit befinden würden. Insofern wäre 

aufgrund der Positionierung des Verweises auf die «AGB C._____» eine beson-

dere Hervorhebung erforderlich gewesen. Zumal im Gegenteil der Verweis in be-

sonders kleiner Schrift erfolgte und geradezu hinter der Werbegrafik versteckt 

wurde, konnte dieser – ungeachtet der Geschäftskundigkeit der Beklagten – nicht 

einen klar erkennbaren Bestandteil des Angebots bilden. Dies gilt aufgrund der 

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Positionierung und der Schriftgrösse selbst dann, wenn der Link farblich hervorge-

hoben gewesen sein sollte (vgl. act. 26 Rz. 70). So sind Links gewöhnlich stets 

farblich hervorgehoben und werden deshalb nicht in besonderem Masse zur 

Kenntnis genommen. Insofern ist der in der E-Mail vom 23. Mai 2018 angebrachte 

Hinweis auf die «AGB C._____» nicht als deutlich sichtbar zu qualifizieren. 

5.1.4. Nach dem Gesagten sind die «AGB C._____» nicht Vertragsbestandteil ge-

worden und die Klägerin kann sich zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit 

des hiesigen Gerichts nicht darauf berufen. Dasselbe gilt für den expliziten Hin-

weis auf den Gerichtsstand Bülach, welcher zusammen mit dem Verweis auf die 

«AGB C._____» erfolgte und mit dessen Kenntnisnahme nach Treu und Glauben 

– aus denselben Gründen – ebenfalls nicht zu rechnen war. 

5.1.5. Nur der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass der klägerische 

Einwand, die «typografische Rechtsprechung» sei überholt, in diesem Zusam-

menhang unbehelflich erscheint. So bezog sich diese Rechtsprechung bloss auf 

die Hervorhebung von Gerichtsstandklauseln innerhalb von AGB, nicht aber auf 

die gestalterischen Anforderungen an den Einbezug von AGB an sich (vgl. dazu 

HAAS / SCHLUMPF, in: OBERHAMMER / DOMEJ / HAAS [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 

Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2021, Art. 17 N 19 ff.). 

5.2. «AGB D._____» 

5.2.1. Durch den Verweis auf die «AGB D._____» in der Offerte vom 23. Mai 

2018 könnte dennoch eine gültige Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne von Art. 

17 ZPO zustande gekommen sein. Es stellt sich allerdings in Anwendung der vor-

zitierten Lehre und Rechtsprechung die Frage, ob die damalige Vertragspartnerin 

der Beklagten für eine zumutbare Zugänglichkeit der «AGB D._____» gesorgt hat.  

5.2.2. Vorliegend enthielt zwar die besagte Offerte einen entsprechenden Link, 

doch konnte nicht erstellt werden, dass dieser durch Einfügen in die Adressleiste 

des Internet-Browsers oder durch eine «Google»-Suche verlässlich erreichbar 

war (vgl. Erwägung Ziffer 3.2.6 hiervor). Von der Beklagten konnte unter diesen 

Umständen kaum erwartet werden, dem womöglich nicht funktionierenden Link 

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nachzugehen, bis sie allenfalls doch noch auf die «AGB D._____» stossen würde. 

Vielmehr hat die Verwenderin der allgemeinen Geschäftsbedingungen für die 

Funktionstüchtigkeit des von ihr geteilten Links einzustehen. Infolge des nicht zu-

verlässig erreichbaren Links waren die «AGB D._____» für die Beklagte vorlie-

gend nicht mit zumutbarem Aufwand zugänglich. Die Frage der genügenden Mög-

lichkeit der Kenntnisnahme des Verweises auf die «AGB D._____» kann unter 

diesen Umständen offen bleiben. Auch die «AGB D._____» sind nach dem Ge-

sagten nicht Vertragsbestandteil geworden und die Klägerin kann sich zur Be-

gründung der örtlichen Zuständigkeit des hiesigen Gerichts nicht darauf berufen. 

5.3. Folgen der Nichtanwendbarkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen 

5.3.1. Nachdem festgestellt ist, dass weder die «AGB C._____» noch die «AGB 

D._____» Bestandteil des streitgegenständlichen Vertrages wurden (vgl. Erwä-

gung Ziffer 5.1 f. vorstehend), bleibt zu prüfen, ob das hiesige Gericht aufgrund 

eines gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstandes örtlich zuständig ist. 

5.3.2. Für Klagen aus Vertrag ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklag-

ten Partei oder an dem Ort zuständig, an dem die charakteristische Leistung zu 

erbringen ist (Art. 31 ZPO). Die Beklagte hat vorliegend ihren Sitz unbestrittener-

massen im Kanton F._____ (act. 2 Rz. 5 und act. 15 Rz. 5). Dass die charakteris-

tische Leistung des streitgegenständlichen Vertrags im Bezirk Bülach zu erbrin-

gen gewesen wäre, wird einerseits von keiner der Parteien behauptet (vgl. act. 2 

Rz. 7, act. 15 Rz. 5 und act. 19 Rz. 48). Andererseits ergibt sich auch aus den 

Tatsachenvorbringen der Parteien kein Bezug zum Bezirk Bülach (act. 2 Rz. 14 

und act. 14 Rz. 11 ff.). Demzufolge ist das Bezirksgericht Bülach zur Beurteilung 

der vorliegenden Streitigkeit örtlich nicht zuständig. In Gutheissung des beklagti-

schen Hauptbegehrens ist deshalb nicht auf die vorliegende Klage einzutreten. 

6. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

6.1. Der Streitwert bestimmt sich durch das Rechtsbegehren. Zinsen und Kos-

ten des laufenden Verfahrens oder einer allfälligen Publikation des Entscheids so-

wie allfällige Eventualbegehren werden nicht hinzugerechnet (Art. 91 Abs. 1 

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ZPO). Folglich beläuft sich der Streitwert vorliegend auf Fr. 1'812.35 (act. 2 S. 2). 

Die Prozesskosten sind in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO vollumfänglich 

der Klägerin aufzuerlegen.  

6.2. Bei diesem Streitwert ergibt sich in Anwendung von § 4 Abs. 1 GebV OG 

eine ordentliche Grundgebühr von rund Fr. 410.–. Diese kann bei Verfahrenserle-

digung ohne Anspruchprüfung bis auf die Hälfte herabgesetzt werden (§ 10 

Abs. 1 GebV OG). Angesichts der Relation zwischen Grundgebühr und Zeitauf-

wand des Gerichts ist vorliegend allerdings auf eine Reduktion der Grundgebühr 

zu verzichten (vgl. § 2 Abs. 1 lit. c GebV OG). Die Entscheidgebühr ist demnach 

auf Fr. 410.– festzusetzen. 

6.3. Für die Bemessung der Parteientschädigung beträgt die ordentliche Grund-

gebühr gemäss § 4 Abs. 1 AnwGebV Fr. 450.–. Obwohl vorliegend nur über die 

Frage der örtlichen Zuständigkeit zu entscheiden ist und insbesondere auch der 

Aufwand für die Teilnahme an der Hauptverhandlung wegfällt (vgl. § 11 Abs. 1 

AnwGebV), ist aufgrund des notwendigen Zeitaufwands (vgl. § 2 Abs. 1 lit. d Anw-

GebV) für die diversen Rechtsschriften betreffend die örtliche Zuständigkeit auf 

eine Reduktion der ordentlichen Grundgebühr zu verzichten. Demnach ist die Klä-

gerin zu verpflichten, der Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 450.– zzgl. 

7.7 % MwSt. zu bezahlen. 

7. Rechtsmittel 

 Aufgrund des unter Fr. 10'000.– liegenden Streitwerts (vgl. Erwägung Ziffer 

6.1 vorstehend) ist gegen den vorliegenden erstinstanzlichen Endentscheid das 

Rechtsmittel der Beschwerde gegeben (Art. 308 Abs. 2 i. V. m. Art. 319 lit. a ZPO). 

Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 321 Abs. 1 ZPO). 

Es wird verfügt: 

1. Auf die Klage wird nicht eingetreten. 

2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 410.– festgesetzt.  

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3. Die Gerichtskosten werden der Klägerin auferlegt und mit dem von ihr ge-

leisteten Vorschuss verrechnet.  

4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von 

Fr. 450.– zzgl. 7.7 % MwSt., insgesamt Fr. 484.65, zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt wer-

den. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. 

Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

 

 
 

Bülach, 14. März 2022 
 

BEZIRKSGERICHT BÜLACH 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

MLaw M. Hottinger 

	Verfügung vom 14. März 2022
	Rechtsbegehren der Klägerin: (act. 2)
	Rechtsbegehren der Beklagten: (act. 15)
	Erwägungen:
	1. Prozessgeschichte
	Nach Ausstellung der Klagebewilligung am 13. Mai 2020 reichte die Klägerin am 16. September 2020 beim hiesigen Gericht die vorliegende Klage samt Beilagen ein (act. 1, act. 2, act. 3 und act. 4/3–6,8–20). Mit Verfügung vom 9. Oktober 2020 wurde der K...

	2. Standpunkte
	2.1. Auf die Vorbringen der Parteien und die vorliegenden Akten ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als dies für die Entscheidfindung notwendig ist (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b). Relevant sind insbesondere die Vorbringen, welche die Frage der örtlich...
	2.2. Die Klägerin leitet die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts einerseits aus der Anwendbarkeit der «Allgemeinen Bedingungen (2005) der C._____» (act. 4/6; nachfolgend «AGB C._____») ab (act. 2 Rz. 7). So sei mit E-Mail vom 23. Mai 2018 (ac...
	2.3. Andererseits – so die Klägerin weiter – ergebe sich die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts aus der Anwendbarkeit der in der Offerte genannten allgemeinen Geschäftsbedingungen von «D._____» (nachfolgend «AGB D._____») (act. 2 Rz. 16). Au...
	2.4. Die Beklagte bestreitet die Anwendbarkeit der «AGB C._____», zumal diese in der E-Mail vom 23. Mai 2018 nur unterhalb der eigentlichen Nachricht im Kleingedruckten erwähnt worden seien, der Offerte vom 23. Mai 2018 (act. 4/10) nicht beigelegen se...

	3. Sachverhalt
	3.1. Unbestrittener Sachverhalt
	Zusammengefasst präsentiert sich folgender unbestrittener Sachverhalt: Die streitgegenständliche Offerte vom 23. Mai 2018 wurde mittels E-Mail noch gleichentags versandt und in der Folge per E-Mail angenommen. Die Angebots- E-Mail nahm unterhalb der ...
	3.2. Strittiger Sachverhalt
	3.2.1. Strittig ist die Frage der Zugänglichkeit der «AGB D._____»: Die Beklagte bringt vor, der Link in der Offerte vom 23. Mai 2018 (…) führe nicht zu den entsprechenden AGB (act. 22 Rz. 4 und 6 f.). Die Klägerin führt ihrerseits aus, den Link aus b...
	3.2.2. Im Kanton Zürich wird praxisgemäss keine Beweisverfügung erlassen, wenn lediglich eingereichte Urkunden als Beweismittel zu berücksichtigen sind, zumal der Erlass einer Beweisverfügung in diesem Fall als nicht «erforderlich» im Sinne von Art. 1...
	3.2.3. Im Rahmen der Prüfung der Prozessvoraussetzungen gilt grundsätzlich der Untersuchungsgrundsatz (Art. 60 ZPO). Dennoch ist insbesondere die Beschaffung des Tatsachenmaterials Aufgabe derjenigen Partei, die bezüglich der in Frage stehenden Prozes...
	3.2.4. Daraus folgt, dass die Klägerin mit Bezug auf die Frage der Zugänglichkeit der «AGB D._____» beweisbelastet ist. Einziges Beweismittel der Klägerin hierfür ist die Urkunde einer «Google»-Suche, wonach der Link in der Offerte vom 23. Mai 2018 (…...
	3.2.5. Schliesslich bleibt zu erwähnen, dass die Klägerin gar nicht erst geltend zu machen versucht, der Link führe durch Einfügen in die Adressleiste des Internet-Browsers direkt zum gewünschten Dokument. Darin bestünde jedoch gerade der eigentliche ...
	3.2.6. Zusammengefasst wurde weder behauptet, dass die «AGB D._____» durch Einfügen des genannten Links in die Adressleiste des Internet-Browsers erreichbar gewesen seien, noch kann erstellt werden, dass eine entsprechende «Google»-Suche zuverlässig z...

	4. Rechtliche Grundlagen
	4.1. Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, können die Parteien für einen bestehenden oder für einen künftigen Rechtsstreit über Ansprüche aus einem bestimmten Rechtsverhältnis einen Gerichtsstand vereinbaren. Geht aus der Vereinbarung nichts ande...
	4.2. Ob nach dem Vertrauensprinzip ein gültiger Verzicht auf den Wohnsitzrichter vorliegt, hängt davon ab, ob der Vertragspartner des Verzichtenden in guten Treuen annehmen durfte, sein Kontrahent habe mit dem Akzept zum Vertrag auch der Gerichtsstand...
	4.3. Kommunizieren die Vertragsparteien per E-Mail, besteht nur ein vernachlässigbarer Unterschied zwischen dem Öffnen eines dem E-Mail beigefügten Dokuments, das die AGB enthält, und dem Aufrufen der Internetseite des AGB-Verwenders oder gar nur dem ...
	4.4. Ein Link auf die AGB muss bei elektronischen Geschäftsabschlüssen im Internet deutlich sichtbar sein (Roberto / Walker, AGB-Kontrolle nach dem revidierten Art. 8 UWG, recht 2014, S. 49 ff., 51). Ein vorgedruckter Hinweis auf die AGB am Fussende d...

	5. Würdigung
	5.1. «AGB C._____»
	5.1.1. Der E-Mail-Verkehr der Vertragsparteien in Verbindung mit den «AGB C._____» kommen grundsätzlich als Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne von Art. 17 ZPO in Frage. Es stellt sich deshalb in Anwendung der vorzitierten Lehre und Rechtsprechung die...
	5.1.2. Die fragliche E-Mail vom 23. Mai 2018 (act. 4/9) enthält vorerst in augenfreundlicher Schriftgrösse die eigentliche Nachricht an die Beklagte. Darin wird unter anderem auch darauf hingewiesen, dass der Bereich «Remarks» auf der Offerte zu beach...
	5.1.3. Die Gestaltung der E-Mail vom 23. Mai 2018 (act. 4/9) ist vergleichbar mit der Konstellation im analogen Geschäftsverkehr, wo der Hinweis auf die AGB am Fussende unterhalb der für die Unterschrift vorgesehenen Zeile erfolgt: Im E-Mail-Verkehr k...
	5.1.4. Nach dem Gesagten sind die «AGB C._____» nicht Vertragsbestandteil geworden und die Klägerin kann sich zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit des hiesigen Gerichts nicht darauf berufen. Dasselbe gilt für den expliziten Hinweis auf den Geric...
	5.1.5. Nur der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass der klägerische Einwand, die «typografische Rechtsprechung» sei überholt, in diesem Zusammenhang unbehelflich erscheint. So bezog sich diese Rechtsprechung bloss auf die Hervorhebung v...
	5.2. «AGB D._____»
	5.2.1. Durch den Verweis auf die «AGB D._____» in der Offerte vom 23. Mai 2018 könnte dennoch eine gültige Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne von Art. 17 ZPO zustande gekommen sein. Es stellt sich allerdings in Anwendung der vorzitierten Lehre und Re...
	5.2.2. Vorliegend enthielt zwar die besagte Offerte einen entsprechenden Link, doch konnte nicht erstellt werden, dass dieser durch Einfügen in die Adressleiste des Internet-Browsers oder durch eine «Google»-Suche verlässlich erreichbar war (vgl. Erwä...
	5.3. Folgen der Nichtanwendbarkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen
	5.3.1. Nachdem festgestellt ist, dass weder die «AGB C._____» noch die «AGB D._____» Bestandteil des streitgegenständlichen Vertrages wurden (vgl. Erwägung Ziffer 5.1 f. vorstehend), bleibt zu prüfen, ob das hiesige Gericht aufgrund eines gesetzlich v...
	5.3.2. Für Klagen aus Vertrag ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder an dem Ort zuständig, an dem die charakteristische Leistung zu erbringen ist (Art. 31 ZPO). Die Beklagte hat vorliegend ihren Sitz unbestrittenermassen im Ka...

	6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	6.1. Der Streitwert bestimmt sich durch das Rechtsbegehren. Zinsen und Kosten des laufenden Verfahrens oder einer allfälligen Publikation des Entscheids sowie allfällige Eventualbegehren werden nicht hinzugerechnet (Art. 91 Abs. 1 ZPO). Folglich beläu...
	6.2. Bei diesem Streitwert ergibt sich in Anwendung von § 4 Abs. 1 GebV OG eine ordentliche Grundgebühr von rund Fr. 410.–. Diese kann bei Verfahrenserledigung ohne Anspruchprüfung bis auf die Hälfte herabgesetzt werden (§ 10 Abs. 1 GebV OG). Angesich...
	6.3. Für die Bemessung der Parteientschädigung beträgt die ordentliche Grundgebühr gemäss § 4 Abs. 1 AnwGebV Fr. 450.–. Obwohl vorliegend nur über die Frage der örtlichen Zuständigkeit zu entscheiden ist und insbesondere auch der Aufwand für die Teiln...

	7. Rechtsmittel
	Aufgrund des unter Fr. 10'000.– liegenden Streitwerts (vgl. Erwägung Ziffer 6.1 vorstehend) ist gegen den vorliegenden erstinstanzlichen Endentscheid das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben (Art. 308 Abs. 2 i. V. m. Art. 319 lit. a ZPO). Die Beschwer...

	Es wird verfügt:
	1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
	2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 410.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten werden der Klägerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Vorschuss verrechnet.
	4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 450.– zzgl. 7.7 % MwSt., insgesamt Fr. 484.65, zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt werden. In der Beschwerdeschrift sind d...