# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5ccf1e8f-565f-5671-94e0-27ac64eb9093
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-05-23
**Language:** de
**Title:** Aufhebung der angefochtenen Verfügung wegen örtlicher Unzuständigkeit der IV-Stelle Zürich; aufgrund eines Wohnsitzwechsels ins Ausland erfolgte ein Zuständigkeitwechsel zur IV-Stelle für Versicherte im Ausland
**Docket/Reference:** IV.2014.00253
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00253.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00253
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Oertli
Urteil
vom
23. Mai 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Hardy
Landolt
Schweizerhofstrasse 14, Postfach 568, 8750 Glarus
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem
die Beschwerdegegnerin
dem Beschwerdeführer
mit
Verfügung
vom
5.
Februar 2014
ab
1.
Juni 2013 eine
Dreiviertelsrente
der Invalidenversiche
rung
zugesprochen hat
(
Urk.
2
),
nach Einsicht in die Beschwerde vom
2
8.
Februar 2014
, mit welcher
der Beschwer
deführer
die Aufhe
bung
der angefochtenen Verfügung
und die
Zusprache
einer ganzen Invalidenrente
beantragt hat (
Urk.
1
S. 1
), und in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort
der Beschwerdegegnerin
vom
7.
April 2014
(
Urk.
7
),
unter Hinweis auf
den Umstand, dass der Versicherte sich per 3
1.
Dezember 2013 in der Schweiz abgemeldet und seinen Wohnsitz nach
Y.___
verlegt hat (
Urk.
8/137 und
Urk.
1
Ziff.
4)
,
in Erwägung,
dass
g
emäss
Art.
69
Abs.
1
lit
. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort
der IV-Stelle anfechtbar sind,
d
ie angefochtene Verfügun
g
von der
Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich,
IV-Stelle
,
erlassen
wurde (
Urk.
2
), weshalb die Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zur Beurte
ilung der Beschwerde feststeht
,
g
emä
ss
Art.
55
Abs.
1 IVG
in der Regel jene IV-Stelle zuständig
ist
, in deren
Kantons
gebiet
der Versicherte
im Zeitpunkt der Anme
ldung
seinen
Wohnsitz hat, d
er Bundesrat die Zuständigkeit in Sonderfä
llen ordnet und
derselbe
nach
Art.
56 IVG eine IV-Stelle fü
r Versicherte im Ausland
ein
setzt
,
Art.
40 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
i
n Konkretisieru
ng der Regelung im IVG bestimmt
, dass
zur Entgegennahme und Prüfung der Anme
l
dungen, die IV-Stelle
zuständig
ist, in deren Tätigkeitsgebiet die Versicherten ihren Wohnsitz haben (
Abs.
1
lit
. a),
g
emäss
Art.
40
Abs.
3 IVV die einmal begründete Zuständigkeit der IV-Stelle im Ver
lauf
e
des Verfahrens erhalten
bleibt
, unter Vorbehalt
der
Absätze
2
bis
–
2
quater
dieser
Bestimmung,
g
emäss
Art.
40
Abs.
2
quater
IVV
die Zuständigkeit
auf die IV-Stelle für Versicherte im Ausland über
geht,
wenn eine versicherte Person, die ihren Wohnsitz in der Schweiz hat, während des Verfahrens ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt,
der von
Art.
40
Abs.
2
quater
IVV geregelte Tatbestand
vorliegend
erfüllt
ist
, hatte sich der Versicherte doch per 3
1.
Dezember 2013
und somit noch während laufen
dem IV-Verfahren
bei der Einwohnerkontrolle
Z.___
nach
Y.___
abgemeldet,
die
Beschwerdegegnerin
vom Wegzug ins Ausland
spätestens am
4.
Februar 2014 und somit einen Tag
vor Verfügungserlass erfahren hat (
Urk.
7/137),
die Beschwerdegegnerin die Akten aber erst nach
ergangener Verfügung
an die IV
Stelle für Versicherte im Ausland überwiesen hat
(
Urk.
7/139)
,
die Beschwerdegegnerin
das Verfahren
wegen des Zuständigkeitswechsels
noch
vor Verfügungserlass
an die
IV-Stelle fü
r Versicherte im Ausland
hätte
übermitteln müssen
, da
sie für den
Erlass
der Rentenverfügung seit dem 31.
Dezember 2013
nicht mehr zuständig
war,
die
Beschwerde
deshalb
in dem Sinne gutgeheissen
ist
, dass die Verfügung der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV
Stelle, vom
5.
Februar 2014
wegen Unzuständigkeit
der
verfügenden
Behörde
aufzuheben ist
,
in weiterer Erwägung, dass
das Verfahren gemäss
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG kostenpflichtig und die Gerichtskosten ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und au
f
Fr.
200.-- fest
zusetz
en sind,
nach
§
34
Abs.
1 des
Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) die ob
siegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten hat und diese ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsa
che, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen werden (§
34
Abs.
3
GSVGer
),
dem obsiegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerd
e
führer
somit
eine
Prozess
ent
schädigung
zu
steht
, welche angesichts
des Umstandes, dass
nicht materiell über
den strittigen Rentenanspruch
entschieden
wurde
, ermessensweise auf
Fr.
1‘0
00.-- festzusetzen ist,
das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und
Rechtsverbeiständung
(
Urk.
1
Ziff.
24)
bei diesem Ausgang des Verfahrens gegenstandslos geworden ist,
erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird im dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
vom
5.
Februar 2014 aufgehoben wird.
Die Sache wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland überwiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
200
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kosten
pflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
Prozessent
schä
digung
von
Fr.
1
‘
000
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Hardy
Landolt
, unter Beilage des Doppels von
Urk.
7
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Office AI
pour
les
assurés
résid
a
nt
à
l
’étranger
,
Avenue Edmond-
Vaucher
18
,
Case
postale
3100
, 1211
Genève
2
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubOertli