# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 43e3ef2b-2271-592d-92d9-217d6bdba412
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 16.05.2022 B 2021/189
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2021-189_2022-05-16.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/189

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 18.08.2022

Entscheiddatum: 16.05.2022

Entscheid Verwaltungsgericht, 16.05.2022
Registerrecht, Art. 14 lit. c des Gesetzes über Niederlassung und Aufenthalt 
(sGS 453.1, NAG). Die Wohngemeinde strich den Beschwerdegegner mit als 
"amtlicher Streichung" bezeichneter Verfügung vom 3. April 2020 per 
Wegzugsdatum vom 8. Oktober 2019 aus ihrem Einwohnerregister. Die vom 
Beschwerdegegner dagegen bei der Politischen Gemeinde und 
anschliessend beim Sicherheits- und Justizdepartement erhobenen 
Rechtsmittel blieben erfolglos. Das Sicherheits- und Justizdepartement hielt 
allerdings fest, die Streichung sei auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der 
erstinstanzlichen Verfügung vorzunehmen. Das Verwaltungsgericht weist die 
von der Politischen Gemeinde gegen diese Feststellung erhobene 
Beschwerde ab. Eine zeitliche Rückwirkung einer Deaktivierung oder 
Streichung eines Registereintrags ist angesichts der aufschiebenden 
Wirkung der dagegen erhobenen Rechtsmittel nicht möglich. Im Übrigen 
bleibt das Datum, in welchem der Beschwerdegegner aus der Gemeinde 
wegzog, aus dem Register bis zur Deaktivierung des Eintrags ersichtlich 
(Verwaltungsgericht, B 2021/189).

Entscheid vom 16. Mai 2022

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiber Scherrer

Verfahrensbeteiligte

Politische Gemeinde X.__,

Beschwerdeführerin,

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St.Galler Gerichte

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

A.__,

Beschwerdegegner,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Bertschinger, Rhyner Lippuner Bertschinger, 

St. Gallerstrasse 46, Postfach 745, 9471 Buchs SG 1,

Gegenstand

Aufenthalt und Niederlassung (Deaktivierung der Personenangaben im 

Einwohnerregister)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

A.__ lebte mindestens seit Dezember 2009 in X.__/SG und war dort angemeldet. Am 

8. Oktober 2019 räumte er sein seit längerer Zeit gemietetes Zimmer im Hotel "K.__". 

Bis zum freiwilligen Eintritt zur stationären Behandlung in die Klinik M.__ in der 

Gemeinde D.__ am 18. Oktober 2019 hielt er sich weiterhin in X.__/SG auf und schlief 

im Freien oder im Warteraum des Bahnhofes. Am 5. Dezember 2019 trat er aus der 

Klinik aus. Weitere Klinikaufenthalte folgten vom 9.-26. Dezember 2019, vom 

3.-30. Januar 2020 und erneut ab 5. Februar 2020. Seit 13. Mai 2020 lebt er in einer 

betreuten Wohneinrichtung des Vereins "Y.__" in B.__ (act. 8/4.2, Beilage 7). Die Zeit 

zwischen den Klinikaufenthalten verbrachte er seinen Angaben zufolge hauptsächlich 

in Zürich. Nach X.__/SG kehrte er nicht mehr zurück.

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B.

Mit Verfügung vom 3. April 2020 – bezeichnet als "amtliche Streichung" – strich das 

Einwohneramt der Politischen Gemeinde X.__/SG A.__ "per 8. Oktober 2019 amtlich 

aus dem Einwohnerregister". Die dagegen von A.__ erhobenen Rechtsmittel wiesen der 

Stadtrat der Politischen Gemeinde X.__/SG am 8. Juni 2020 und das Sicherheits- und 

Justizdepartement am 9. Juli 2021 ab. Das Sicherheits- und Justizdepartement legte 

allerdings fest, die Streichung aus dem Einwohnerregister sei auf den Zeitpunkt der 

Rechtskraft der erstinstanzlichen Verfügung vorzunehmen (Ziffer 1b des Dispositivs).

C.

Die Politische Gemeinde X.__/SG (Beschwerdeführerin) erhob gegen den 

Rekursentscheid des Sicherheits- und Justizdepartements (Vorinstanz) vom 9. Juli 

2021 mit Eingabe vom 25. August 2021 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den 

Anträgen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei Ziffer 1b des Dispositivs des 

angefochtenen Entscheides ersatzlos zu streichen.

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 13. September 2021, die 

Beschwerde sei abzuweisen. Der verfahrensleitende Abteilungspräsident hiess das 

Gesuch von A.__ (Beschwerdegegner), es sei ihm im Beschwerdeverfahren die 

unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren, am 

21. September 2021 gut. Der Beschwerdegegner beantragte mit Vernehmlassung vom 

2. November 2021, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge 

abzuweisen.

Die Beschwerdeführerin nahm am 10. November 2021 zu den Vernehmlassungen 

Stellung. Der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners reichte am 16. November 2021 

dem Gericht eine Kostennote über CHF 1'400 (sieben Stunden zu je CHF 200) 

zuzüglich tatsächliche Barauslagen von CHF 19.50 und Mehrwertsteuer von 

CHF 109.30 ein. Die Vorinstanz verzichtete am 17. November 2021 auf eine weitere 

Äusserung.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die 

Akten wird, soweit wesentlich, in den Akten eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Eintreten

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 2 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP).

bis

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Zu ihrer Beschwerdebefugnis bringt die Beschwerdeführerin vor, sie werde mit dem 

angefochtenen Entscheid "verbindlich zur Korrektur des Datums der amtlichen 

Streichung in die Zukunft verpflichtet". Die melderechtlichen Verhältnisse zeigten auch 

Auswirkungen für verschiedene weitere Stellen und Leistungserbringer der politischen 

Gemeinde. – Die politische Gemeinde führt gemäss Art. 2 des Gesetzes über 

Niederlassung und Aufenthalt (sGS 453.1, NAG) das Einwohneramt. Es führt und 

bereinigt das Einwohnerregister (Art. 13 f. NAG), welches unter anderem der 

Datenerhebung für die Statistik dient (vgl. Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 

Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister; 

Registerharmonisierungsgesetz, SR 431.02, RHG). – Mit der dem Streit 

zugrundeliegenden Verfügung vom 3. April 2020 hat die Beschwerdeführerin eine ihr 

obliegende Aufgabe erfüllt und öffentliche Interessen wahrgenommen. Sie geht sodann 

davon aus, sie sei – obwohl der Rekurs des Beschwerdegegners abgewiesen wurde – 

im Rekursverfahren unterlegen, weil sie die Streichung auf den Zeitpunkt der 

Rechtskraft ihrer Verfügung vorzunehmen hat. Die Beschwerdeführerin ist deshalb zur 

Beschwerde befugt (vgl. Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 VRP; Geisser/Zogg, in: 

Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, 

Praxiskommentar, St. Gallen 2020, N 37 zu Art. 45 VRP; vgl. allerdings zur – fehlenden 

– Beschwerdelegitimation vor Bundesgericht BGer 2C_919/2011 vom 9. Februar 2012 

E. 2.3; 2C_1091/2013 vom 15. Januar 2014 E. 2.3 und 2.4).

Die Beschwerde gegen den Rekursentscheid vom 9. Juli 2021 wurde unter 

Berücksichtigung des Stillstands der Beschwerdefrist vom 15. Juli bis 15. August mit 

Eingabe vom 25. August 2021 rechtzeitig erhoben (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 

Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 Ingress und lit. b der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung; Zivilprozessordung, SR 272, ZPO). Sie erfüllt in 

formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist dementsprechend 

einzutreten.

2. Streitgegenstand

Die Verfahrensbeteiligten sind sich einig, dass das Einwohneramt der 

Beschwerdeführerin die Angaben zum Beschwerdegegner im Einwohnerregister 

deaktivieren darf, weil er sich seit wenigstens drei Monaten nicht mehr in der 

politischen Gemeinde aufgehalten hat und anzunehmen ist, dass der Wegzug endgültig 

ist (vgl. Art. 14 Ingress und lit. c NAG).

Umstritten ist einzig die Frage des Zeitpunkts, in welchem die Angaben zum 

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Beschwerdegegner im Einwohnerregister deaktiviert werden sollen. Das Einwohneramt 

der Beschwerdeführerin hat mit Verfügung vom 3. April 2020 die Angaben im 

Einwohnerregister "rückwirkend per 8. Oktober 2019" – dem Zeitpunkt als der 

Beschwerdegegner das Hotel "K.__" in X.__/SG verliess – "gestrichen". Die Vorinstanz 

ist demgegenüber davon ausgegangen, das Gesetz sehe keine rückwirkende 

Streichung vor und die amtliche Streichung könne deshalb frühestens auf den 

Zeitpunkt der Rechtskraft der angefochtenen Verfügung vorgenommen werden. Damit 

hat sich die Vorinstanz in Ziffer 1b des Dispositivs nicht zum Wegzugsdatum, das 

gemäss Art. 6 Ingress und lit. r RHG im Register zu erfassen ist, geäussert. 

Diesbezüglich hat sie in Erwägung 3b des angefochtenen Entscheides festgehalten, die 

Voraussetzungen für eine registerrechtliche Niederlassung des Beschwerdeführers in 

X.__/SG seien bereits seit 8. beziehungsweise 18. Oktober 2019 grundsätzlich und 

spätestens seit dem Klinikaustritt am 5. Dezember 2019, als er nach eigenen Angaben 

nie mehr in X.__ gewesen sei, nicht mehr erfüllt.

3. Beurteilung

Das Einwohneramt ist als registerführende Behörde zur "Aktualisierung" des 

Einwohnerregisters verpflichtet (vgl. Art. 1 Abs. 2 Ingress und lit. d RHG). Art. 14 NAG, 

welcher die Situationen umschreibt, bei deren Vorliegen das Einwohneramt die 

Angaben über eine Person im Einwohnerregister "deaktiviert", steht unter dem 

Randtitel "Bereinigung des Einwohnerregisters". Synonym mit dem Begriff der 

"Deaktivierung" ist jener – von den Vorinstanzen verwendete – der "Streichung im 

Einwohnerregister" (vgl. Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt, Botschaft und 

Entwurf der Regierung vom 17. April 2012, in: ABl 2012 S. 1355 ff., S. 1363). Eine 

zeitliche Rückwirkung einer Deaktivierung oder Streichung in diesem Sinn ist von 

vornherein nicht möglich. Soll die Deaktivierung ab dem Zeitpunkt der Verfügung 

wirken, wäre dies dadurch zu bewerkstelligen, dass den Rechtsmitteln dagegen die 

aufschiebende Wirkung entzogen wird. Das haben weder die Beschwerdeführerin in 

ihrer Verfügung vom 3. April 2020 und in ihrem Rekursentscheid vom 8. Juni 2020 noch 

die Vorinstanz im Rekursentscheid vom 9. Juli 2021 getan. Insoweit hält Ziffer 1b des 

Dispositivs des vorinstanzlichen Entscheides – "Die Streichung aus dem 

Einwohnerregister ist auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der erstinstanzlichen Verfügung 

vorzunehmen." – nichts Anderes als das fest, was sich aus dem Begriff der 

Deaktivierung und der aufschiebenden Wirkung logisch ergibt.

Das Registerrecht dient, seinem Zweckartikel entsprechend, der Vereinfachung der 

Datenerhebung für die Statistik durch die Harmonisierung amtlicher Personenregister 

(vgl. Art. 1 Abs. 1 Ingress und lit. a RHG). Die Beschwerdeführerin legt nicht konkret 

dar, inwieweit eine Deaktivierung im Zeitpunkt der Rechtskraft ihrer Verfügung 

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unerwünschte Konsequenzen hinsichtlich dieses Zwecks zur Folge haben könnte. Im 

Übrigen bleibt, solange die Angaben zur Person im Einwohnerregister der 

Beschwerdeführerin aktiv sind, auch das – vor dem Zeitpunkt der Deaktivierung 

liegende – Datum ersichtlich, in welchem der Beschwerdegegner aus der Gemeinde 

weggezogen ist (vgl. Art. 6 Ingress und lit. r RHG). Insoweit ist auch nicht erkennbar, 

inwieweit der noch ersichtliche Registereintrag beispielsweise für die Festlegung des 

Unterstützungswohnsitzes und des Steuerdomizils von ausschlaggebender Bedeutung 

sein sollte.

4. Zusammenfassung und Kosten

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Dem 

Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von CHF 1'500 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 211 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Erhebung ist zu verzichten (Art. 95 

Abs. 3 VRP). Die Beschwerdeführerin hat den obsiegenden Beschwerdegegner für das 

Beschwerdeverfahren voll zu entschädigen. Der vom Rechtsvertreter des 

Beschwerdegegners eingereichten Kostennote liegt mit einem Stundenansatz von 

CHF 200 das bei unentgeltlicher Rechtspflege um einen Fünftel herabgesetzte mittlere 

Honorar von CHF 250 je Stunde zugrunde (vgl. Art. 31 Abs. 3 des Anwaltsgesetzes, 

sGS 963.70, AnwG; Art. 24 Abs. 1 der Honorarordnung, sGS 963.75). Ausgehend vom 

Zeitaufwand von sieben Stunden ergäbe sich damit ein ungekürztes Honorar von 

CHF 1'750. Es bewegt sich innerhalb des vor Verwaltungsgericht geltenden Rahmens 

der Honorarpauschalen und trägt den Bemessungskriterien angemessen Rechnung; 

hinzu kommen die Barauslagen von CHF 19.50 und die Mehrwertsteuer (Art. 98 Abs. 1 

und Art. 98  VRP; Art. 19, Art. 22 Abs. 1 Ingress und lit. b, Art. 28 und Art. 29 der 

Honorarordnung; sGS 963.75).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Beschwerdeführerin trägt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 1'500. Auf die Erhebung wird verzichtet.

3.

Die Beschwerdeführerin entschädigt den Beschwerdegegner für das 

Beschwerdeverfahren mit CHF 1'769.50 zuzüglich CHF 136.25 Mehrwertsteuer.

bis

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