# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 570ed65c-955c-5d4e-9d3e-867080a3570b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.09.2020 E-2531/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2531-2019_2020-09-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2531/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, 

Richter Markus König, 

Gerichtsschreiberin Anna Wildt. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und die Kinder   

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

Syrien,  

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 23. April 2019 / N (…). 

 

 

E-2531/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und B._______ (nachfol-

gend: Beschwerdeführerin) – syrische Staatsangehörige kurdischer Eth-

nie – verliessen eigenen Angaben zufolge ihren Heimatstaat am (…) 2015 

und seien über die Türkei, Griechenland und weitere Länder am 28. No-

vember 2015 in die Schweiz eingereist, wo sie am 30. November 2015 

Asylgesuche einreichten. Am 3. Dezember 2015 wurden die Befragungen 

zur Person durchgeführt (BzP; A7/13 und A8/12), am 15. Dezember 2017 

fand die Anhörung des Beschwerdeführers (A18/24) und am 7. Februar 

2018 die der Beschwerdeführerin statt (A24/10). 

Zu ihrem persönlichen Hintergrund brachten sie vor, der Beschwerdeführer 

stamme aus einem Dorf bei F._______ und die Beschwerdeführerin 

komme aus einem Dorf in der Nähe von G._______. Von 2010 bis zu ihrer 

Ausreise hätten sie in H._______ gewohnt, ohne offizielle Meldung des 

Wohnsitzes. Der Beschwerdeführer sei dort im Jahr (…) als (…) der staat-

lichen (…) angestellt worden und nach der Ableistung des Militärdienstes 

([…]) weiterhin in der (…) tätig gewesen, unter anderem als (…). Daneben 

habe er an seinen freien Tagen einen (…) betrieben. Die Beschwerdefüh-

rerin habe bis zu ihrer Ausreise (…).  

Zu den Asylgründen führten sie aus, der Beschwerdeführer werde von sy-

rischen Behörden und von Apoci (Anhänger von „Apo“ [Abdullah Öcalan], 

das heisst Anhänger der PKK [Partiya Karkerên Kurdistanê] beziehungs-

weise der PYD [Partiya Yekitîya Demokrat]) gesucht. Im August 2015 hät-

ten ihm zwei Apoci an seiner Arbeitsstelle ein Reservedienstaufgebot aus-

gehändigt und mitgeteilt, er solle sich innert Frist im Rekrutierungsbüro in 

I._______ oder in J._______ melden. Er könne für das Regime oder aber 

auch für die Apoci kämpfen. Nach diesem Vorfall sei er nicht mehr zur Ar-

beit erschienen und habe sich zuhause versteckt. Mitte September habe 

er durch seinen Vorgesetzten einen Suchbefehl der Militärsicherheit erhal-

ten, die ihn an seiner offiziellen Adresse in F._______ nicht habe auffinden 

können. Am (…) Oktober 2015 sei er von drei respektive zwei Apoci in sei-

ner Wohnung festgenommen und in das Sicherheitszentrum gebracht wor-

den. Er sei geschlagen und bedroht worden, da er die Apoci abgelehnt und 

schlecht über sie geredet habe. Es sei ihm vorgeworfen worden, Versamm-

lungen zu organisieren, und er sei aufgefordert worden, das Versteck sei-

nes Onkels, der ein wichtiges Mitglied der Al-Parti-Partei (Partiya Demo-

krata Kurdistan a Sûriye; PDK-S) sei, zu verraten. Nachdem er sich bereit 

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Seite 3 

erklärt habe, mit den Apoci zusammenzuarbeiten, sei er wieder freigelas-

sen worden. Er habe sich daraufhin mit seiner Familie umgehend zu seinen 

Schwiegereltern begeben und das Land verlassen. In der Schweiz habe er 

an fünf oder sechs Demonstrationen teilgenommen, die unter anderem von 

seinem Onkel organisiert worden seien.    

Zur Stützung ihrer Angaben reichten die Beschwerdeführenden ihre Iden-

titätskarten, das Familienbüchlein, ein Dienstbüchlein, ein Militäraufgebot, 

einen Suchbefehl der Militärsicherheit, eine Sympathisantenbestätigung 

der Al-Parti-Partei, eine Mitarbeiterkarte der staatlichen (…), einen Antrag 

auf Anstellung und eine Anstellungsverfügung sowie 26 Fotos und Doku-

mente der (…) ein. 

B.  

Mit Verfügung vom 23. April 2019 – eröffnet am 24. April 2019 – stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz an, schob jedoch den Vollzug wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten 

einer vorläufigen Aufnahme auf. 

C.  

Mit Eingabe vom 24. Mai 2019 liessen die Beschwerdeführenden durch 

ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhe-

ben und beantragen, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und 

die Sache an das SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts und Neubeurteilung zurückzuweisen, 

eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen sowie Asyl zu ge-

währen, eventualiter seien sie als Flüchtlinge anzuerkennen. In prozessu-

aler Hinsicht ersuchten sie um Einsicht in die Akten A3/21, A4/19, A14/34, 

in sämtliche Beweismittel sowie in die Akten A21/1 und A23/3 und eventu-

aliter um Gewährung des rechtlichen Gehörs zu den genannten Aktenstü-

cken und – nach der Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des 

rechtlichen Gehörs – um Einräumung einer angemessenen Frist zur Ein-

reichung einer Beschwerdeergänzung. Im Fliesstext der Beschwerde 

machten sie zudem geltend, das SEM habe das Recht auf Akteneinsicht 

betreffend die Akte A26/12 verletzt. Im Weiteren ersuchten sie unter Vor-

lage einer Sozialhilfebestätigung vom 30. April 2019 um Erlass der Verfah-

renskosten und Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses.  

Zur Untermauerung ihrer Angaben legten sie eine Bestätigung der PDK, 

Organisation Schweiz, vom 20. Dezember 2017 vor. 

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Seite 4 

D.  

Mit Eingabe vom 6. Juni 2019 reichten sie ein Bestätigungsschreiben des 

Onkels des Beschwerdeführers vom 22. Mai 2019 zusammen mit einer 

Übersetzung dieses Schreibens und einer Kopie seines Ausweises zu den 

Akten. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. Juni 2019 wies die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Akteneinsicht in die Akten A3/21, A4/19, A14/34, A21/1 und 

A23/3 ab. Gleichzeitig setzte sie den Beschwerdeführenden Frist an, dem 

SEM für die Einsichtnahme in die Akte A26 eine Einwilligung des Onkels 

vorzulegen. Im Weiteren wurde das SEM aufgefordert, den Beschwerde-

führenden innert Frist Einsicht in die abgegebenen Beweismittel zu gewäh-

ren.  

F.  

Am 25. Juni 2019 reichten die Beschwerdeführenden eine Einwilligung des 

Onkels (…) zur Einsichtnahme in das Protokoll seiner Anhörung zu den 

Akten.  

G.  

In seiner Vernehmlassung vom 10. Juli 2019 hielt das SEM vollinhaltlich an 

der angefochtenen Verfügung fest und gewährte Einsicht in die gemäss 

Akte A17/1 im Beweismittelumschlag enthaltenen Beweismittel sowie in 

das Anhörungsprotokoll von (…). 

H.  

Mit Replik vom 25. Juli 2019 hielten die Beschwerdeführenden an ihren 

Begehren fest und bemängelten, das SEM habe die eingereichten Beweis-

mittel nicht gewürdigt. Darüber hinaus würden sich aus dem beigezogenen 

Anhörungsprotokoll des Onkels weitere Hinweise auf die geltend gemachte 

Gefahr der Reflexverfolgung ergeben. 

I.  

Mit Duplik vom 4. September 2019 äusserte sich das SEM zum Beweiswert 

der Beweismittel und den Vorbringen in der Replik. 

J.  

In ihrer Triplik vom 25. September 2019 hielten die Beschwerdeführenden 

an ihren Beschwerdebegehren fest. 

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Seite 5 

K.  

Mit Eingabe vom 21. Oktober 2019 wiesen die Beschwerdeführenden auf 

die volatile Situation in Nordsyrien aufgrund der türkischen Invasion hin, 

welche in ihrem Fall zwingend zu berücksichtigen sei. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführenden bringen in ihrer Rechtsmitteleingabe zu-

nächst verschiedene Verletzungen formellen Rechts vor. Konkret habe die 

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Vorinstanz das rechtliche Gehör, insbesondere den Anspruch auf Akten-

einsicht, sowie die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts verletzt. Diese Rügen sind vorweg zu prü-

fen.  

3.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26–35 VwVG kon-

kretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst das Recht, mit eige-

nen Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und 

zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu 

können. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachauf-

klärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungs-

recht der Parteien dar. Er beinhaltet die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig und 

ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (Art. 32 

Abs. 1 VwVG). Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, sich 

mit den wesentlichen Vorbringen des Rechtssuchenden zu befassen und 

Entscheide zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG).  

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, weshalb seine Ver-

letzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache 

grundsätzlich zur Aufhebung der mit dem Verfahrensmangel behafteten 

Verfügung führt (BGE 126 V 130 E. 2b). Eine Gehörsverletzung kann indes 

ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die Gewährung des rechtlichen 

Gehörs in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, in dem die 

Rechtsmittelinstanz sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei 

überprüfen kann, die Gehörsverletzung nicht besonders schwer wiegt und 

der betroffenen Partei durch die Heilung kein Nachteil entsteht (BGE 

137 I 195 E. 2.3.2; 129 I 129 E. 2.2.3; BVGE 2017 I/4 E. 4.2). 

3.3 Die Rüge, das SEM habe das Akteneinsichtsrecht verletzt, indem es 

die Aktenstücke A21/1 (SEM-interne E-Mail zur Erfassung des Bruders und 

zweier Onkel im ZEMIS) und A23/3 (interne Aktenanfragen bezüglich des 

Bruders und eines Onkels) nicht offengelegt habe, ist nicht begründet. Wie 

aus der Zwischenverfügung vom 20. Juni 2019 hervorgeht, wurden die bei-

den Akten zu Recht als intern qualifiziert, und es kann auf die diesbezügli-

chen Ausführungen verwiesen werden. Auch hinsichtlich der geltend ge-

machten Verletzung des Anspruchs betreffend die Aktenstücke A3/21 und 

A4/19 (Rapporte des Grenzwachtkorps) sowie A14/34 (E-Mailaustausch 

mit dem roten Kreuz und Eingaben wegen eines Antrags auf humanitäres 

Visum betreffend die Schwester der Beschwerdeführerin) kann auf die Zwi-

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schenverfügung vom 20. Juni 2019 verwiesen werden. Die genannten Ak-

tenstücke sind zwar – entgegen der Qualifizierung im Aktenverzeichnis des 

SEM – keine internen Akten, haben sich aber auf den vorliegenden Ent-

scheid nicht ausgewirkt. Nach dem Gesagten liegt deshalb keine gravie-

rende Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht und keine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs vor. 

3.4 Zur geltend gemachten Verletzung des Akteneinsichtsrechts in Bezug 

auf die abgegebenen Beweismittel und das Anhörungsprotokoll eines On-

kels (A26) kann ebenfalls auf die Erwägungen in der Zwischenverfügung 

vom 20. Juni 2019 verwiesen werden. Die Beschwerdeführenden wurden 

von der Instruktionsrichterin ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen, 

sich mit einer schriftlichen Einwilligungserklärung an das SEM zu wenden, 

um Einsicht in das Anhörungsprotokoll des Onkels zu erlangen. Sie konn-

ten sich in der Folge Einsicht verschaffen und sich in ihrer Replik dazu äus-

sern, worauf das SEM duplizierte. Ein allfälliger Mangel ist damit als geheilt 

zu erachten. 

3.5 Soweit die Beschwerdeführenden die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung verlangen, indem sie sich auf drei Urteile des Bundesverwal-

tungsgerichts beziehen, verkennen sie, dass es sich dabei nicht um ver-

gleichbare Fälle handelt. In den zitierten Entscheiden wurden entweder die 

Dossiers der eigenen Kinder der Beschwerdeführenden nicht beigezogen 

und berücksichtigt (D-2152/2019 vom 22. Mai 2019) oder es handelte sich 

bei den unberücksichtigt gebliebenen Akten um Aussageprotokolle der Be-

schwerdeführenden selbst («Relocation»-Akten oder Akten für humanitäre 

Visa, vgl. D-1879/2019 vom 14. Mai 2019, D-2068/2019 und D-2073/2019 

vom 9. Mai 2019). Da dies vorliegend nicht der Fall ist, erübrigt es sich, 

weiter darauf einzugehen. 

3.6 Im Weiteren machen die Beschwerdeführenden geltend, das SEM 

habe sich nicht um die Übersetzung der vorgelegten Dokumente geküm-

mert. Das SEM hat indes die wesentlichen Dokumente am 15. Dezember 

2017 übersetzen lassen (A17, Identitätsdokumente, Militärbüchlein, Militär-

aufgebot, Suchbefehl, Entlassungsentscheid). Für die Einschätzung der 

Wesentlichkeit der übrigen Schriftstücke hat das SEM summarisch deren 

Inhalt erfasst (etwa BM9: Sympathisantenbestätigung der Al-Parti-Partei; 

BM10: Antrag auf Anstellung 2001; BM 11: Anstellungsverfügung als (…) 

11.3.2001). Demnach ist klar, dass der Inhalt der Beweisstücke in ausrei-

chendem Umfang erfasst wurde und das SEM seinen Abklärungspflichten 

nachgekommen ist. Die Tatsache, dass das SEM die Relevanz und den 

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Seite 8 

Beweiswert der Dokumente anders einschätzt als die Beschwerdeführen-

den, stellt keine Verletzung der Abklärungspflicht dar.   

3.7 Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführenden stellen im Weite-

ren die Durchführung der Anhörung zwei Jahre nach Einreichung des Asyl-

gesuchs und die Dauer der Anhörung des Beschwerdeführers – insbeson-

dere, da deren Dauer nicht 7:45 Stunden betragen hat, sondern abzüglich 

der Pausen circa sechs Stunden – keine Verletzung der Abklärungspflicht 

dar, zumal in keiner Weise dargelegt wird, inwiefern sich diese Umstände 

konkret auf die Feststellung des Sachverhalts ausgewirkt hätten. Aus dem 

Protokoll gehen auch keinerlei Hinweise auf allfällige Ermüdungserschei-

nungen des Beschwerdeführers hervor. Der geltend gemachte Zeitablauf 

zwischen Asylgesuch und Anhörung ist im Übrigen bei der Würdigung der 

Aussagen im Rahmen der Glaubhaftigkeitsprüfung zu berücksichtigen und 

gibt vorliegend keinen Anlass zur Annahme, die Verfahrensrechte der Be-

schwerdeführenden seien verletzt worden.  

3.8 Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, verschiedene Be-

weismittel seien nicht berücksichtigt worden (Consultingbericht, einge-

reichte Beweismittel), hat das SEM im angefochtenen Entscheid in nach-

vollziehbarer Weise dargelegt, aufgrund welcher Überlegungen ihrer An-

sicht nach die Angaben der Beschwerdeführenden den Anforderungen an 

das Glaubhaftmachen und die geltend gemachte Verfolgungssituation den 

Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht genüge. Im Weiteren 

hat es angeführt, dass die eingereichten Beweismittel daran nichts zu än-

dern vermöchten. In der Duplik wurde diese Ansicht mit Bezug zu den ein-

zelnen Beweismitteln rechtsgenüglich präzisiert. Dazu konnten sich die Be-

schwerdeführenden in ihrer Triplik äussern. 

3.9 Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund von Verstän-

digungsschwierigkeiten mit der Dolmetscherin an der BzP erweist sich als 

unbegründet. Aus dem Protokoll ergeben sich keine Hinweise dafür, dass 

es aus sprachlichen Gründen zu Verständigungsschwierigkeiten gekom-

men wäre. Die Beschwerdeführenden machten auch keine entsprechen-

den Bemerkungen. Vielmehr gab der Beschwerdeführer an, die Dolmet-

scherin sehr gut zu verstehen, und bestätigte mit seiner Unterschrift, dass 

das Protokoll in eine ihm verständliche Sprache (Kurmanci) rückübersetzt 

worden sei und seinen Aussagen entspreche (A7/10 F9.02). Aus den pro-

tokollierten Aussagen des Beschwerdeführers kann geschlossen werden, 

dass er durchaus in der Lage war, die ihm gestellten Fragen, insbesondere 

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betreffend seine Asylgründe, gebührend zu beantworten. Es besteht dem-

nach kein Anlass, an der Korrektheit der Übersetzung zu zweifeln. 

3.10 Im Weiteren bringen die Beschwerdeführenden vor, die Hilfswerkver-

tretung habe erst während der Anhörung der Beschwerdeführerin Einsicht 

in das Anhörungsprotokoll des Beschwerdeführers erhalten, weshalb sie 

nicht garantieren könne, dass der Sachverhalt vollständig abgeklärt wor-

den sei. Dies sei zumindest in Bezug auf die Protokollstelle A24/7 F30 als 

problematisch zu erachten. An der Stelle wurde die Beschwerdeführerin 

gefragt, ob ihr Mann nach Erhalt des Aufgebots noch Kontakt zu seinem 

Vorgesetzten gehabt habe. Gemäss dem damals in Geltung befindlichen 

aArt. 30 Abs. 4 AsylG kann die Hilfswerkvertretung Fragen zur Erhellung 

des Sachverhaltes stellen lassen, weitere Abklärungen anregen und Ein-

wendungen zum Protokoll anbringen. Es ist Aufgabe der Vorinstanz, für die 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen, welche in Bezug 

auf die Frage, ob der Mann der Beschwerdeführerin nach Erhalt des Auf-

gebots noch Kontakt zu seinem Vorgesetzten gehabt habe (A24/7 F30), 

nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerdeführenden legen auch nicht dar, 

inwiefern sich der Umstand, dass die Hilfswerkvertretung das Anhörungs-

protokoll des Mannes nicht vorgängig gelesen habe, auf die Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts und die Gewährung des rechtlichen 

Gehörs ausgewirkt haben soll. 

3.11 Im Weiteren lässt der Umstand, dass die Vorinstanz gewisse Sach-

verhaltselemente in ihrer Verfügung nicht explizit berücksichtigte, lediglich 

auf eine andere rechtliche Würdigung der Vorbringen schliessen, die nicht 

mit der Sichtweise der Beschwerdeführenden übereinstimmt. Es liegt keine 

Verletzung der Begründungspflicht vor, da die angefochtene Verfügung die 

wesentlichen Überlegungen der Vorinstanz beinhaltet und es den Be-

schwerdeführenden möglich war, den Entscheid sachgerecht anzufechten 

(vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2, mit Hinweisen).   

3.12 Zusammenfassend erweisen sich die vorgebrachten Verletzungen 

des formellen Rechts als unbegründet. Soweit die Würdigung der vorge-

legten Beweismittel angesprochen wurde, hat die Vorinstanz ihre Überle-

gungen im Schriftenwechsel ausführlich dargelegt. Das Begehren, es sei 

die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Abklärung und 

Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachver-

halts sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, ist dem-

zufolge abzuweisen. 

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Seite 10 

4.   

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete die Ablehnung der Gesuche im Wesentli-

chen damit, dass die Beschwerdeführenden in zentralen Punkten wider-

sprüchliche Angaben gemacht hätten, weshalb ihre Vorbringen unglaub-

haft geblieben seien. Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, ihn 

hätten die Apoci aufgefordert, für sie oder für die syrische Regierung zu 

kämpfen. Dabei hätten der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin 

unterschiedliche Angaben zu seinen Begegnungen mit den Apoci gemacht. 

Beide hätten an der BzP gesagt, die Apoci seien dreimal zu ihnen nach 

Hause gekommen. An der Anhörung habe der Beschwerdeführer hingegen 

gesagt, die Apoci seien im August zu ihm in die Firma gekommen. Im Wei-

teren habe ihn die Militärsicherheit im September ebenfalls in der Firma 

gesucht, er sei aber nicht da gewesen. Erst beim dritten Vorfall vom 

(…) Oktober 2015 seien die Apoci zu ihm nach Hause gekommen. Die Be-

schwerdeführerin habe an der Anhörung wiederum gesagt, zu den ersten 

beiden Vorfällen keine genauen Aussagen machen zu können, da sie zu 

jener Zeit wegen der Prüfungen an der Universität gewesen sei. Im Weite-

ren hätten beide an der BzP angegeben, am (…) Oktober 2015 seien drei 

Männer von den Apoci gekommen. An der Anhörung habe die Beschwer-

deführerin gesagt, es seien zwei gekommen und der Beschwerdeführer 

habe von insgesamt fünf Männern gesprochen, wobei zwei die Wohnung 

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betreten hätten. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer an der BzP gel-

tend gemacht, er habe den Apoci die Zusammenarbeit zugesichert, jedoch 

einige Zeit Vorbereitung benötigt. Als er sich nicht gemeldet habe, sei ihm 

das Gehalt gestrichen worden. An der Anhörung habe er hingegen gesagt, 

Mitte September sei er in der Firma von der Militärsicherheit gesucht wor-

den, woraufhin ihm sein Vorgesetzter mitgeteilt habe, das Gehalt nicht 

mehr zahlen zu können. Somit habe er sowohl zum Zeitpunkt als auch zum 

Grund für die Zahlungseinstellung unterschiedliche Angaben gemacht. 

Selbst wenn die Rekrutierungsbemühungen der Apoci glaubhaft wären, 

vermöchten sie mangels eines Verfolgungsmotivs und mangels hinreichen-

der Intensität keine Asylrelevanz zu entfalten.  

Die an der Anhörung geltend gemachte Verfolgung durch das Regime habe 

der Beschwerdeführer an der BzP nicht erwähnt, sondern angegeben, kei-

nerlei Schwierigkeiten mit den syrischen Behörden gehabt zu haben. Die 

Vorbringen zum mutmasslichen Aufgebot in den syrischen Militärdienst 

seien daher als nachgeschoben und somit als unglaubhaft zu werten. Da-

ran vermöchten weder der Einwand, die Dolmetscherin sei aus dem Irak 

gewesen und habe nur Fragen nach den Apoci gestellt, noch der einge-

reichte Suchbefehl etwas zu ändern, da ihm das Protokoll rückübersetzt 

worden sei und er dessen Richtigkeit mit seiner Unterschrift bestätigt habe. 

Im Übrigen seien die Rekrutierungsbemühungen für die syrische Armee im 

Wirkungsgebiet der kurdischen Truppen als eher unwahrscheinlich zu er-

achten, da sich die Armee – mit Ausnahme der Städte K._______ und 

I._______ – aus dem Gebiet zurückgezogen habe.  

Im Weiteren seien die Vorbringen zum politischen Engagement in Syrien 

als widersprüchlich, nachgeschoben und unglaubhaft zu werten. Der Be-

schwerdeführer habe an der Anhörung geltend gemacht, an Treffen mit Po-

litikern, darunter sein Onkel, teilgenommen und manchmal die Zeitung der 

Al-Parti-Partei verteilt sowie an Demonstrationen gegen das Regime teil-

genommen zu haben. Demgegenüber habe er an der BzP lediglich gesagt, 

sich manchmal unter Nachbarn kritisch über die PYD geäussert zu haben. 

Im Weiteren habe er an der BzP gesagt, den Onkel seit zwei Jahren nicht 

mehr gesehen zu haben. Die Beschwerdeführerin habe den Onkel an der 

BzP überhaupt nicht erwähnt, sondern lediglich angegeben, die Apoci hät-

ten den Beschwerdeführer rekrutieren wollen. 

Bezüglich der vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeiten sei davon auszu-

gehen, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Per-

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Seite 12 

sonen konzentrierten, die qualifizierte Aktivitäten ausübten, welche auf-

grund der Exponierung wegen ihrer Persönlichkeit, des Auftritts und der 

Inhalte der Äusserungen als potentielle Bedrohung für das Regime wahr-

genommen würden. Deshalb seien die Fotos, die die Beschwerdeführen-

den bei der Teilnahme an Demonstrationen in der Schweiz zeigten, nicht 

geeignet, eine Gefährdung bei einer allfälligen Rückkehr zu begründen. 

5.2 Demgegenüber machten die Beschwerdeführenden geltend, ihre Vor-

bringen seien zu Unrecht für unglaubhaft befunden worden. Beim ersten 

Vorfall habe die PYD versucht, den Beschwerdeführer vor dem Einzug in 

die syrische Armee wegzurekrutieren. Das Vorgehen stehe im Einklang mit 

dem Consultingbericht des SEM, aus dem hervorgehe, dass einerseits 

eine pragmatische Kooperation zwischen Damaskus und der kurdischen 

Autonomieverwaltung betreffend die (…) stattgefunden habe, andererseits 

die parallelen Rekrutierungsbemühungen zu Spannungen zwischen den 

YPG (Yekîneyên Parastina Gel; Volksverteidigungseinheiten) und der syri-

schen Armee geführt hätten. Dies sei auch in Anbetracht der vom Be-

schwerdeführer geschilderten Beobachtungen über die Firma, in der die 

Apoci einen Lohn vom Regime erhalten hätten, stimmig. Aufgrund seiner 

detaillierten Aussagen an der Anhörung sei der Vorfall als glaubhaft zu er-

achten.  

Im Weiteren habe er an der Anhörung dargelegt, dass am (…) Dezember 

2015 ein Entlassungsentscheid gegen ihn ergangen sei, weshalb er eine 

Verfolgung zu befürchten habe. Dieses Vorbringen könne nicht als nach-

geschoben gewertet werden, wie auch die weiteren Beweismittel, die zum 

Teil erst nach der BzP entstanden seien.  

Sodann habe das SEM vergessen zu erwähnen, dass der Beschwerdefüh-

rer und seine Geschwister von ihrem Onkel, der Politiker sei, quasi gross-

gezogen worden seien. Dem Beschwerdeführer habe die PYD (beim drit-

ten Vorfall) damit gedroht, dass sie seinen Kindern das Gleiche antun wür-

den wie (…). Nach der Ausreise sei ihre Wohnung beschlagnahmt worden, 

wobei zu berücksichtigen sei, dass der Beschwerdeführer zwei Wohnsitze 

gehabt habe, einen in F._______ und einen in H._______ (an welchem er 

nicht offiziell gemeldet gewesen sei). Dies habe es seinem Onkel ermög-

licht, sich versteckt aufzuhalten. Er (der Beschwerdeführer) gehe davon 

aus, die PYD habe davon erfahren, weil Personen aus dem Kreis, in dem 

er sich bewegt habe, verhaftet worden seien. Seine Ausführungen wiesen 

zahlreiche Realkennzeichen auf. Zu nennen seien die direkte Rede, oder 

E-2531/2019 

Seite 13 

Details über die Verhaftung. Etwa habe er geschildert, dass er barfuss ge-

wesen sei, und Namen erwähnt, über die er mit der PYD gesprochen habe. 

Auch habe er Geheimfragen erwähnt, die sein Onkel jeweils gestellt habe, 

um zu wissen, ob er sicher zur Wohnung gelangen könne. Im Weiteren 

habe er geschildert, weshalb er Sympathisant gewesen sei und sich nicht 

habe exponieren können. Die Ausführungen könnten nicht als Nachschübe 

gewertet werden, da das SEM die Beschwerdeführenden an der BzP auf-

gefordert habe, ihre Gründe für die Ausreise nur summarisch zu schildern. 

Auch habe er an der Anhörung dargelegt, dass es zu Übersetzungsschwie-

rigkeiten gekommen sei. Die Übersetzerin habe ihn gefragt, ob er einer 

politischen Partei angehöre, und nicht, ob er politische Tätigkeiten ausge-

übt habe. Ein Indiz dafür sei, dass die Beschwerdeführerin geantwortet 

habe, dass sie die Partei unterstütze. Damit habe sie offensichtlich auf das 

politische Profil hingewiesen. Auch habe der Beschwerdeführer an der BzP 

vorgebracht, dass er die Partei Barzanis unterstütze. Demnach habe er 

klar dargelegt, dass er gegen die PYD eingestellt gewesen sei, wovon 

diese auch gewusst habe.  

Die Behauptung des SEM, er habe an der BzP geschildert, die PYD sei 

dreimal bei ihm zuhause erschienen, sei zudem aktenwidrig. Er habe le-

diglich ausgeführt, dass die PYD dreimal erschienen sei, das dritte Mal 

seien sie zuhause am Essen gewesen. Dasselbe gelte für die Ausführun-

gen der Beschwerdeführerin, die an der BzP nur ausgesagt habe, die PYD 

sei nach Hause gekommen. Dabei habe sie nicht gesagt, die PYD sei alle 

drei Male zuhause bei ihnen erschienen. 

Im Weiteren habe der Beschwerdeführer ausführlich geschildert, dass sich 

der Onkel seit zwei Jahren versteckt gehalten habe und seit zwei Jahren 

nicht mehr öffentlich mit dem Beschwerdeführer unterwegs gewesen sei. 

Diesbezüglich bestünden keine Widersprüche und es ergebe sich in der 

Kombination eine asylrelevante Verfolgung aufgrund der Verwandtschaft 

und in Bezug auf den (…).  

Die behaupteten Widersprüche zur Anzahl der Personen, die beim dritten 

Vorfall gekommen seien, seien aktenwidrig. Der Beschwerdeführer habe 

ausdrücklich gesagt, dass drei Personen zum Haus gekommen seien, wo-

bei zwei in die Wohnung eingedrungen seien und einer bei der Haustüre 

gewartet habe. Auch die Beschwerdeführerin habe keine widersprüchli-

chen Angaben betreffend die Anzahl der Personen gemacht, sie habe die 

zwei Personen erwähnt, die in die Wohnung eingedrungen seien. Dass sie 

E-2531/2019 

Seite 14 

an der BzP gesagt habe, es seien drei Personen gekommen, treffe ange-

sichts der im Treppenhaus befindlichen Person zu. 

Im Weiteren habe das SEM in aktenwidriger Weise behauptet, es bestün-

den Widersprüche zum Zeitpunkt und Grund der Einstellung der Lohnzah-

lungen. An der Anhörung habe er erklärt, dass ihm sein Vorgesetzter mit-

geteilt habe, er würde ab dem nächsten Monat keinen Lohn mehr erhalten, 

da er gesucht und dem Militär zugeteilt worden sei. An der Erstbefragung 

habe er keine anderen Ausführungen gemacht, sondern zusammengefasst 

dargelegt, dass er nicht zur PYD gegangen sei und seinen letzten Lohn 

nicht mehr erhalten habe. Damit habe er die Ereignisse offensichtlich rück-

wirkend zusammengefasst, worin kein Widerspruch zu sehen sei.  

Zusammengefasst sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer von den 

syrischen Behörden aufgefordert worden sei, Militärdienst zu leisten. Die 

PYD habe ihm das zusätzlich ausgerichtet und ihn gleichzeitig aufgefor-

dert, Militärdienst für die YPG zu leisten, um dem syrischen Militärdienst zu 

entkommen. Er sei weder in den syrischen Militärdienst noch in jenen der 

YPG eingerückt, sondern habe sich versteckt. Die PYD habe ihn gesucht, 

misshandelt und festgenommen. Er sei aufgefordert worden, mit der PYD 

zusammenzuarbeiten und mitzuteilen, wo sich der politisch aktive Onkel 

befinde. Als er sich zur Zusammenarbeit bereit erklärt habe, sei er freige-

lassen worden und geflüchtet. Demnach werde er sowohl von den syri-

schen Behörden als auch von der PYD gezielt asylrelevant verfolgt, da er 

Militärdienst leisten müsste. Im Weiteren habe er seine Arbeitsstelle unent-

schuldigt verlassen, weshalb er als Landesverräter betrachtet und das Aus-

reiseverbot für syrische Staatsangestellte missachtet habe. Zudem werde 

er wegen des Versteckens des Onkels von der PYD gesucht und zur Zu-

sammenarbeit genötigt, wobei er für den Fall einer Weigerung konkret be-

droht worden sei. Zusätzlich drohe ihm, in den Militärdienst der PYD ein-

zurücken. Im Fall einer Rückkehr werde er am Flughafen als Militärdienst-

verweigerer und landesverräterischer Staatsangehöriger identifiziert und 

gezielt asylrelevant verfolgt.  

Weiter habe das SEM in tatsachenwidriger und der Rechtsprechung wider-

sprechender Weise behauptet, die Rekrutierung in kurdischen Gebieten sei 

unwahrscheinlich, obwohl die syrischen Behörden gemäss Consultingbe-

richt des SEM weiterhin Einfluss in H._______ hätten. 

Insbesondere sei darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer sowohl 

gegenüber dem syrischen Regime sowie insbesondere gegenüber der 

E-2531/2019 

Seite 15 

PYD unter einer asylrelevanten Reflexverfolgung wegen des Onkels und 

der übrigen Verwandten leiden würde. Er sei wegen des Onkels gezielt von 

der PYD verhaftet und bedroht worden. Es sei offensichtlich, dass der Mi-

litärdienst von der PYD lediglich vorgeschoben worden sei. Zuletzt sei er 

sogar nur mehr konkret wegen des Onkels bedroht worden. 

Ferner sei offensichtlich, dass von ihm als Staatsangestellten besondere 

Sensibilität bezüglich politischer Aktivitäten und besondere Loyalität ver-

langt werde. Die Weigerung, in den Militärdienst einzutreten, würde als re-

gimefeindliches und oppositionelles Verhalten betrachtet werden. Es be-

stehe auch der in BVGE 2015/3 dargestellte Politmalus. Aufgrund des Pro-

fils des Beschwerdeführers (Kurde, Sympathisant und Neffe eines opposi-

tionellen Politikers, Mitglied einer politisch aktiven Familie, Staatsangestell-

ter) sei die Asylrelevanz der Verfolgung wegen Verweigerung des Militär-

dienstes noch verschärft. 

Gestützt auf den Consultingbericht, in dem beschrieben werde, wie Deser-

teure mutmasslich inhaftiert würden, sei auch von einer asylrelevanten Ver-

folgung seitens der PYD/YPG auszugehen.  

Zumindest sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers aufgrund 

der illegalen Ausreise anzuerkennen, da er ein spezielles Profil erfülle. Be-

züglich der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten sei festzuhalten, 

dass sie sein Profil als Oppositioneller verschärften. Seine Teilnahmen an 

den Demonstrationen stünden in engem Zusammenhang mit den Aktivitä-

ten seines politisch herausragenden Onkels. Es sei offensichtlich, dass die 

Nähe zu den zwei Onkeln dazu führen würde, dass er identifiziert und im 

Fall einer Rückkehr gezielt verfolgt würde.   

5.3 In der Vernehmlassung nahm die Vorinstanz die Bestätigung der PDK, 

Organisation Schweiz, zur Kenntnis und hielt an ihren Erwägungen in der 

angefochtenen Verfügung fest. 

5.4 In der Replik führten die Beschwerdeführenden aus, das SEM habe zu 

den 26 Fotos, die der Beschwerdeführer vorgelegt habe, wie auch zu an-

deren Beweismitteln nur rudimentäre Abklärungen gemacht. Dies zeige 

auch die pauschale Begründung, wonach die Bestätigung der PDK, Orga-

nisation Schweiz, an den Erwägungen nichts zu ändern vermöge. Mit dem 

Militäraufgebot als Reservist und dem Suchbefehl der militärischen Sicher-

heit habe er den objektiven Beweis erbracht, dass er wegen Verweigerung 

E-2531/2019 

Seite 16 

des Reservedienstes von den Behörden gesucht werde. Aus dem Anhö-

rungsprotokoll des Onkels gehe hervor, dass er sich bei Verwandten ver-

steckt habe und dass zahlreiche andere Familienmitglieder gezielt verfolgt 

würden.   

5.5 In der Duplik vom 5. September 2019 hielt das SEM fest, das Anhö-

rungsprotokoll des Onkels habe keine relevante Verwendung für die Ent-

scheidfindung. Zu den eingereichten Beweismitteln sei anzumerken, dass 

die Vorbringen betreffend das Aufgebot für den Militärdienst als unglaub-

haft eingestuft worden seien. Da syrische Dokumente – wie militärische 

Vorladungen – in Syrien und umliegenden Ländern käuflich erwerblich 

seien, sei deren Beweiskraft als gering zu erachten und erübrigten sich 

weitere Abklärungen. Die eingereichten Fotos belegten, dass der Onkel 

über ein herausragendes politisches Profil verfüge. Im Weiteren zeigten die 

Fotos, dass der Beschwerdeführer an politischen Demonstrationen teilge-

nommen habe. Dies werde auch durch die Bestätigungen der PDK, Orga-

nisation Schweiz, zusätzlich belegt. Wie in der Verfügung erwogen, seien 

die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers 

aber nicht geeignet, Furcht vor Verfolgung zu begründen. Zur geltend ge-

machten Reflexverfolgung sei zu sagen, dass der Onkel gemäss Eingabe 

vom 6. Juni 2019 zwar bestätige, sich bei der Familie des Beschwerdefüh-

rers versteckt zu haben. Daraus gehe aber nicht der Zeitpunkt hervor. Da 

die Aussagen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau in Bezug auf den 

Zeitpunkt voneinander abwichen, hielten sie einer Glaubhaftigkeitsprüfung 

nicht stand. Im Weiteren hänge der (…) nicht mit den Vorbringen des Be-

schwerdeführers zusammen und die geltend gemachte Reflexverfolgung 

halte einer Glaubhaftigkeitsprüfung nicht stand. 

5.6 In der Triplik vom 25. September 2019 hielten die Beschwerdeführen-

den fest, das SEM habe es versäumt, die Akten des Onkels vollständig 

beizuziehen und zu berücksichtigen, weshalb die Feststellungen betref-

fend das asylrelevante Profil des Beschwerdeführers nicht haltbar seien. 

Das SEM missachte ferner den Vorrang der Beweismittel. Aufgrund der 

theoretischen Möglichkeit von Fälschungen sei es nicht von der Pflicht der 

Abklärung des relevanten Sachverhalts entbunden. Es sei eine Dokumen-

tenanalyse durchzuführen. Das SEM besitze umfassendes Vergleichsma-

terial und könne eindeutige Unterscheidungen zwischen echten und un-

echten Dokumenten vornehmen. Mit dem pauschalen Fälschungsvorwurf 

habe es das SEM unterlassen, die Beweismittel zu würdigen. Dem Be-

schwerdeführer drohe aufgrund seiner Aktivitäten und seiner Verwandt-

schaft Verfolgung. Es sei unbestritten und bewiesen, dass sich der Onkel 

E-2531/2019 

Seite 17 

beim Beschwerdeführer versteckt habe, weshalb er mit gezielter Verfol-

gung zu rechnen habe. 

6.  

6.1 Nach Durchsicht der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Vorinstanz die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 

zu Recht abgelehnt hat. Zwar vermögen einzelne Erwägungen des SEM 

im Detail nicht zu überzeugen, wie etwa der Vorwurf, die Beschwerdefüh-

renden hätten an der BzP gesagt, die Apoci seien bei jedem der drei Vor-

fälle zu ihnen nach Hause gekommen, oder die Würdigung, sie hätten beim 

dritten Vorfall von einer unterschiedlichen Anzahl von Personen gespro-

chen. Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, ist das SEM aber insgesamt 

betrachtet in zutreffender Weise von der fehlenden Glaubhaftmachung ei-

ner asylrelevanten Verfolgungsgefahr durch das Regime und die Apoci 

ausgegangen. So trifft es zu, dass sie an der BzP keine Verfolgung durch 

das Regime geltend gemacht haben. Auch der angeblich ausreiserele-

vante Vorfall mit den Apoci vom Oktober 2015 ist hinsichtlich des Zeit-

punkts unglaubhaft. Es ist zwar richtig, dass die Aussagen der Beschwer-

deführenden auch Realkennzeichen aufweisen, wie etwa die Scham, vor 

den Nachbarn ohne Schuhe abgeführt zu werden. Der Beschwerdeführer 

muss sich aber seine unglaubhaften Angaben zu seinen angeblichen Akti-

vitäten davor in den Jahren 2014 bis 2015 entgegenhalten lassen, weshalb 

nicht davon ausgegangen werden kann, dass er deshalb am (…) Oktober 

2015 von den Apoci aufgesucht worden sei. Im Folgenden ist auf die zent-

ralen Widersprüche einzugehen, die vorliegend in einer Gesamtabwägung 

als überwiegend anzusehen sind.  

6.2 Zunächst ist auf die strittige Frage einzugehen, ob sich aus der Ver-

wandtschaft des Beschwerdeführers zu einem Oppositionellen ein Gefähr-

dungsprofil ergibt.  

In den Anhörungen brachten die Beschwerdeführenden vor, der Onkel 

habe sich oftmals bei ihnen versteckt (A18/10 F27 f.; A24/8 F34). Der Be-

schwerdeführer habe andere Kollegen, darunter (…), der danach möglich-

erweise unter Folter seine Adresse verraten habe, zwecks Sitzungen mit 

dem Onkel ins Haus geholt und mit ihnen über politische Fragen gespro-

chen (A18/10 F26, A18/11 F 34 f, F40). Deshalb sei es zum ausreiserele-

vanten Vorfall vom (…) Oktober 2015 gekommen, an dem der Beschwer-

deführer von den Apoci verhaftet und aufgefordert worden sei, den Aufent-

haltsort des Onkels bekanntzugeben (A24/8 F33).  

E-2531/2019 

Seite 18 

Diesbezüglich ist aber festzuhalten, dass beide Beschwerdeführenden an 

der BzP nicht erwähnt hatten, den Onkel bei sich versteckt zu haben. Auch 

wenn sie dazu aufgefordert worden sein sollten, sich kurz zu fassen, ist 

nicht erklärbar, warum sie die zentrale Ursache ihrer Probleme, nämlich 

ihre Unterstützungsleistungen für den Onkel, nicht einmal ansatzweise er-

wähnt haben sollten. Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, sagte 

der Beschwerdeführer an der BzP nur, sich manchmal bei Treffen unter 

Nachbarn gegen die Methoden der PYD ausgesprochen zu haben (A7/8 

F7.01). Wie das SEM im Weiteren in zutreffender Weise festgehalten hat, 

brachte der Beschwerdeführer an der BzP vor, den Onkel seit zwei Jahren 

– somit seit Ende des Jahres 2013 – nicht mehr gesehen zu haben und in 

seinem Heimatland nicht politisch aktiv gewesen zu sein, sondern sich um 

seine Kinder gekümmert zu haben (A7/8 F7.01 und F7.02). Im Widerspruch 

dazu sagte er an der Anhörung, der Onkel habe sich im Jahr 2014 bis März 

oder April 2015 oft bei ihnen versteckt (A18/10 F27). Er (der Beschwerde-

führer) habe an den noch dazu von ihm ermöglichten Treffen seines Onkels 

mit (…) in seinem Haus teilgenommen, an denen sie politische Fragen be-

sprochen hätten. Zudem habe er die Untergrundzeitung der Partei verteilt 

(A18/11 F41). Die demgegenüber stark abweichende Darstellung an der 

BzP vermochte der Beschwerdeführer nicht schlüssig zu erklären. Dass 

die Dolmetscherin an der BzP eine Kurdin aus dem Irak gewesen sei, die 

nur nach den Apoci gefragt habe, kann angesichts der protokollierten Fra-

gen, die offen formuliert sind, nicht gehört werden. Auch gehen aus den 

Akten keinerlei Hinweise auf sprachliche Verständigungsschwierigkeiten 

hervor (E. 3.9 hiervor).  

Im Gegensatz zu den Vorbringen in der Replik geht im Weiteren auch aus 

dem Anhörungsprotokoll des Onkels nicht hervor, dass er sich beim Be-

schwerdeführer versteckt haben soll. Trotz mehrmaligen Nachfragens 

nannte jener als Zufluchtsmöglichkeiten ganz andere Orte und Verwandte. 

Der Brief des Onkels vom 22. Mai 2019 (BVGer act. 3), in dem er bestätigt, 

sich oftmals bei seinen Neffen, darunter auch den Beschwerdeführer, ver-

steckt zu haben, ist als Gefälligkeitsschreiben zu werten.  

Nach dem Gesagten hat das SEM die Aussagen der Beschwerdeführen-

den über ihre Unterstützung des Onkels in den Jahren 2014 und 2015 in 

zutreffender Weise für unglaubhaft befunden. Aus dem Umstand, dass der 

Onkel Politiker sei und im Untergrund gelebt habe, lässt sich daher keine 

Gefährdung für die Beschwerdeführenden ableiten. 

E-2531/2019 

Seite 19 

Damit ist auch dem mutmasslichen Verrat der Adresse des Beschwerde-

führers und dem geltend gemachten Vorfall vom (…) Oktober 2015, bei 

dem der Beschwerdeführer wegen des Onkels von den Apoci verhaftet und 

zur Zusammenarbeit genötigt worden sein soll, die Grundlage entzogen.   

6.3 Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass sich die von Anfang 

an von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Behelligungen der 

PYD darauf beschränkten, dass der Beschwerdeführer dazu aufgefordert 

worden sein soll, mit ihnen zu kämpfen. Gemäss konstanter Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine allfällige Einberufung zum 

obligatorischen Dienst in den YPG, welcher seit Juli 2014 besteht, nicht 

asylrelevant (vgl. Referenzurteil BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 

E. 5.3 sowie dazu auch Urteile BVGer E-6558/2019 vom 9. Januar 2020 

E. 7.2, D-4838/2019 vom 30. Dezember 2019 E. 7.4.2 und D-7460/2016 

vom 12. Dezember 2019 E. 5.2).  

Trotz der Darlegungen in der Beschwerde kann demnach nicht festgestellt 

werden, dass der Aufforderung durch die PYD ein Verfolgungsmotiv nach 

Art. 3 AsylG zugrunde gelegen wäre.  

6.4 In Bezug auf die geltend gemachte Reflexverfolgung wegen des On-

kels ist zwar festzuhalten, dass der Beschwerdeführer geltend gemacht 

hat, der Onkel habe nach dem Tod seines Vaters eine sehr nahe Beziehung 

zu ihm und seinen Brüdern gehabt (A17/4 F6). Gleichzeitig hat er aber 

auch ausgesagt, dass einige seiner Brüder im Heimatland verblieben seien 

(A7/5 3.01; A17/4 F7). Die Beschwerdeführenden machen nicht geltend, 

die in Syrien lebenden Brüder seien wegen des Onkels reflexverfolgt. Es 

liegen keine Gründe vor, weshalb dann die Beschwerdeführenden und ihre 

Kinder einer künftigen Reflexverfolgung ausgesetzt sein sollten. Auch aus 

den Aussagen des Onkels gehen keine entsprechenden Anhaltspunkte 

hervor. 

6.5 Aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer trotz seiner Ver-

wandtschaft zu einem kurdischen Oppositionellen bis kurz vor seiner Aus-

reise im Staatsdienst weiterarbeiten konnte, ist im Weiteren klarerweise 

davon auszugehen, dass er auch den Behörden nicht als Gegner des Re-

gimes bekannt war. Vielmehr führte er an der Anhörung aus, lediglich Sym-

pathisant der Partei gewesen zu sein, auch auf Empfehlung seines Onkels 

und des Leiters des lokalen Parteibüros hin, sich als Staatsangestellter 

nicht zu exponieren. Soweit er behauptet, im Jahr 2013 an Demonstratio-

E-2531/2019 

Seite 20 

nen teilgenommen zu haben (A18/11 F41), hat er dies lediglich wie tau-

sende andere in Syrien getan. Dass er sich dabei speziell hervorgetan hat, 

machte er nicht geltend.  

6.6 Die Vorbringen zum Aufgebot für den Militärdienst und zur anschlies-

senden Suche lassen ebenfalls erhebliche Zweifel an den Angaben des 

Beschwerdeführers aufkommen. Die Ausführungen der Vorinstanz, der Be-

schwerdeführer habe die Gründe für seine Flucht an der Anhörung in zent-

ralen Punkten anders dargestellt als an der BzP, treffen zu. Auch die Erwä-

gungen in der Duplik, Dokumente wie das Aufgebot und der Suchbefehl 

seien käuflich erwerblich, sind nicht zu beanstanden.  

6.6.1 Insbesondere hat das SEM die Angaben des Beschwerdeführers 

zum Vorfall vom September, er habe einen Suchbefehl der Militärsicherheit 

erhalten, in zutreffender Weise als unglaubhaft bezeichnet. Anlässlich der 

BzP hat er ausgesagt, es sei zu insgesamt drei Vorfällen mit den Apoci 

gekommen (August, September und Oktober). Demgegenüber sprach er 

an der Anhörung nur mehr über zwei Vorfälle mit den Apoci (August und 

Oktober), im September habe ihm dann sein Vorgesetzter mitgeteilt, dass 

die Gehaltszahlungen eingestellt würden, und einen Suchbefehl des Mili-

tärsicherheitsdienstes ausgehändigt (A18/5 F13). In der Beschwerde 

macht er geltend, im Dezember – somit nach seiner Ausreise – entlassen 

worden zu sein. Die dargestellte Chronologie muss in Anbetracht der ver-

fügbaren Länderinformationen als eher ungewöhnlich betrachtet werden.   

Wie auch aus dem Consultingbericht hervorgeht, gibt es in öffentlich zu-

gänglichen Quellen Hinweise darauf, dass sich die Rekrutierungsbemü-

hungen auf Staatsangestellte ausgeweitet haben. Etwa berichteten Jour-

nalistenorganisationen darüber, dass Staatsbedienstete vor die Wahl ge-

stellt wurden, entweder den Reservedienst anzutreten oder entlassen zu 

werden (Danish Immigration Service (DIS) / Danish Refugee Council 

(DRC), Syria: Recruitment Practices in Government-controlled Areas and 

in Areas under Opposition Control, Involvement of Public Servants and Ci-

vilians in the Armed Conflict and Issues Related to Exiting Syria. Report 

based on interviews in Beirut, Lebanon and Amman, Jordan, 26 March to 

5 April 2017, 08.2017, S. 19, abrufbar unter https://www.ecoi.net/de/doku-

ment/1423225.html, abgerufen am 18.08.2020; Syria direct, Syrian public 

sector employees fired in latest government conscription effort, 

07.12.2017, https://syriadirect.org/news/syrian-public-sector-employees-

fired-in-latest-government-conscription-effort/, abgerufen am 18.08.2020).  

E-2531/2019 

Seite 21 

Im vorliegenden Fall macht der Beschwerdeführer aber insgesamt betrach-

tet an der Anhörung und in der Beschwerde geltend, dass ihn die Militärsi-

cherheit bereits gesucht habe, noch bevor er überhaupt aus dem Staats-

dienst entlassen worden sei. Angesichts der Quellenlage ist dies als ein 

ungewöhnliches Vorgehen zu betrachten. Den Suchbefehl und die Suche 

durch Regierungsbehörden hat er zudem an der BzP überhaupt nicht er-

wähnt. Auch hat er die Einstellung der Lohnzahlungen – wie das SEM zu-

treffend festgehalten hat – an der Anhörung anders dargestellt, nämlich in 

Zusammenhang mit dem Erhalt des Suchbefehls. An der BzP sagte er hin-

gegen, «(l)e PYD est venu me demander de prendre les armes et d’aller 

me battre avec eux. Ils voulaient m’obliger car moi je soutiens plutôt le parti 

de Barzani. Je suis contre le PYD car ils sont liés Bashar el Assad. De peut, 

j’ai dit que j’étais d’accord et que j’allais les rejoindre et qu’ils me laissent 

quelques jours pour me préparer. Ensuite je ne me suis pas rendu alors je 

n’ai pas reçu mon salaire, le salaire d’octobre» (A7/8 F 7.01). 

Ferner erscheint auch das Vorbringen an der Anhörung, zwei Männer der 

Apoci hätten ihm ein Aufgebot für den Reservedienst in der Syrischen Ar-

mee gebracht, eher ungewöhnlich. So sagte er, diese Männer hätten ihn 

an seiner Arbeitsstelle aufgesucht und ihm im Beisein seines Vorgesetzten 

das Aufgebot überreicht sowie gleichzeitig mitgeteilt, er solle sich in 

J._______ oder I._______ melden oder für sie kämpfen (A18/5 F13). 

Nach dem Gesagten ist es als unglaubhaft zu erachten, dass der Be-

schwerdeführer im September einen Suchbefehl der Militärsicherheit er-

halten habe.  

An diesem Ergebnis vermag auch der vorgelegte Suchbefehl des Rekru-

tierungsbüros F._______ vom (…) September 2015 nichts zu ändern. Aus 

diesem geht hervor, es sei militärpolizeilich heimlich und öffentlich nach 

dem Reservisten zu suchen. Er sei festzunehmen und auszuliefern sowie 

für den Fall, dass dies nicht zustande komme, sei innert 15 Tagen Bericht 

zu erstatten. Angesichts des Auftrags, nach dem Beschwerdeführer zu 

fahnden, erstaunt es, dass der Suchbefehl dem Vorgesetzten in der Firma 

ausgehändigt worden sein soll und anschliessend in die Hände des Be-

schwerdeführers gelangen konnte. Das Verhalten der Militärsicherheit er-

scheint kontraproduktiv und wirft Zweifel an der geltend gemachten Fahn-

dung auf. Auch die weitere Vorgehensweise betreffend die Auslieferung, 

wonach die Person, die den Befehl in Händen halte – im vorliegenden Fall 

der Beschwerdeführer – innert 15 Tagen Bericht erstatten solle, wenn die 

Auslieferung scheitere, ist nicht nachvollziehbar. Wie das SEM geht auch 

E-2531/2019 

Seite 22 

das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass in Syrien nahezu jedes 

amtliche Dokument käuflich erhältlich gemacht werden kann (BVGer  

D-3030/2018 vom 10. Juli 2018 E. 4.1; D-5750/2017 vom 13. Mai 2019 

E. 4.3, E-1695/2017 vom 14. Juni 2017 E. 7.3.1). Selbst einem formell ech-

ten amtlichen Dokument ist daher nur dann eine relevante Beweiskraft bei-

zumessen, wenn es im Kontext mit einem hinreichend schlüssigen Sach-

verhaltsvortrag eingereicht wird. Da dies vorliegend nicht der Fall ist, erüb-

rigte sich auch die Vornahme einer Dokumentenanalyse.  

6.6.2 Die Ausführungen zur Käuflichkeit des militärischen Suchbefehls tref-

fen im Weiteren auch auf das vorgelegte Aufgebot für den Reservedienst 

zu. Wie bereits dargelegt, ist nicht nachvollziehbar, dass das syrische Re-

gime ein militärisches Aufgebot von Vertretern der PYD aushändigen las-

sen soll. Der Beschwerdeführer hat daher nicht glaubhaft zu machen ver-

mocht, er sei in den Reservedienst eingezogen worden. Deshalb erübrigt 

es sich auch, weiter auf die beschwerdeweise aufgeworfene Frage einzu-

gehen, ob neben K._______ und I._______ noch in weiteren kurdischen 

Gebieten Reservedienstaufgebote üblich seien. Darüber hinaus ist nicht 

ersichtlich, weshalb eine Weigerung, einem allfälligen Aufgebot Folge zu 

leisten, im Fall des Beschwerdeführers mit einem Politmalus im Sinn von 

BVGE 2015/3 behaftet sein soll. Insbesondere ist kein Zusammenhang mit 

dem politisch aktiven Onkel erkennbar, zumal der Beschwerdeführer jahr-

zehntelang als Staatsangestellter tätig war und deshalb nie in den Fokus 

der Behörden geraten ist. Dem Vorbringen fehlt demnach auch die Asylre-

levanz. 

6.7 Es ist ferner – entgegen den Vorbringen in der Beschwerdeschrift – 

auch nicht davon auszugehen, dass das Fernbleiben von der Arbeitsstelle 

dazu geführt habe, dass der Beschwerdeführer als Regimegegner qualifi-

ziert worden sei. Schliesslich lässt auch allein die Tatsache, dass der Be-

schwerdeführer in seiner Eigenschaft als Staatsangestellter unerlaubter-

weise ausgereist ist, nach Ansicht des Gerichts nicht auf dessen Flücht-

lingseigenschaft schliessen, liess er sich doch bis zum Verlassen seiner 

Heimat offensichtlich kein Fehlverhalten zuschulden kommen, das geeig-

net gewesen wäre, ihn als Regimegegner erscheinen zu lassen. In diesem 

Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass praxisgemäss bei solchen 

Verfehlungen lediglich Bussen ausgesprochen würden (vgl. dazu BVGer 

D-4493/2015 und D-254/2016 vom 7. Juli 2016 E. 7.3; D-1948/2015 vom 

19. April 2016 E. 6.3; D-5512/2014 vom 2. März 2016 E. 6.3). 

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6.8 Zum exilpolitischen Engagement des Beschwerdeführers in der 

Schweiz ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner 

Praxis davon ausgeht, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen 

Geheimdienste im Ausland nicht bei einer grossflächigen, sondern bei ei-

ner selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Op-

position liegt (Referenzurteil BVGer D-3839/2013 vom 27. Oktober 2015 

E. 6.3). Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der 

syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine 

begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten 

schliessen lässt, rechtfertigt sich deshalb nur, wenn diese sich in besonde-

rem Mass exponiert (a.a.O. E. 6.3.6). 

Auf Grundlage der Vorbringen und der eingereichten Beweismittel ist nicht 

davon auszugehen, der Beschwerdeführer habe innerhalb der exil-syri-

schen Bewegung in der Schweiz eine Rolle inne, die die genannte 

Schwelle der öffentlichen Exponierung erreicht. Auf den eingereichten Fo-

tos von Kundgebungen in der Schweiz ist lediglich erkennbar, dass er mit 

anderen Demonstranten auf öffentlichen Plätzen Transparente zeigt. Es ist 

nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer deshalb als Regime-

gegner in den Fokus der syrischen Behörden geraten ist oder registriert 

wurde. In Bezug auf die in der Beschwerde und den Eingaben belegten 

Aktivitäten des Beschwerdeführers kann vollumfänglich auf die zutreffende 

Einschätzung des SEM verwiesen werden. Diese Aktivitäten sind als zu 

niederschwellig einzustufen, um als Oppositioneller in den Fokus des Re-

gimes zu geraten, eine diesbezügliche Verfolgung erscheint unwahrschein-

lich. Im Weiteren kann auch auf die zutreffende Einschätzung der Beweis-

mittel in der Duplik verwiesen werden. Die Nähe zum mittlerweile ebenfalls 

in der Schweiz lebenden Onkel ändert daran nichts (vgl. E. 6.4). 

7.   

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden keine 

Fluchtgründe oder subjektiven Nachfluchtgründe haben nachweisen oder 

glaubhaft machen können. Die Vorinstanz hat demnach die Flüchtlingsei-

genschaft zu Recht verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt. 

  

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8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführenden und ihre Kinder verfügen weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.3 Da die Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 23. April 2019 wegen 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges in der Schweiz ohnehin vor-

läufig aufgenommen wurden, erübrigen sich weitere Ausführungen zur ver-

änderten kriegsbedingten Gefährdungslage aufgrund der türkischen Inva-

sion, da diesbezüglich keine Asylrelevanz ersichtlich ist. Wegen der alter-

nativen Natur der Wegweisungsvollzugshindernisse erübrigt sich im Wei-

teren auch die Überprüfung der Unzulässigkeit (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4).  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Eingabe vom 24. Mai 

2019 wurde indessen ein Antrag auf unentgeltliche Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gestellt. Gemäss dieser Bestimmung befreit 

die Beschwerdeinstanz eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel 

verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Be-

gehren nicht aussichtslos erscheint. Die Beschwerdebegehren erschienen 

nicht von vornherein aussichtslos und die Beschwerdeführenden sind auf-

grund der vorgelegten Sozialhilfebestätigung als bedürftig anzusehen. Das 

Gesuch ist daher gutzuheissen und es sind keine Verfahrenskosten zu er-

heben. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

heissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Anna Wildt 

 

 

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