# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9986e50a-052f-5f89-8d6e-b4b5c6845ba7
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-29
**Language:** de
**Title:** Abschreibung von Beiträgen mit Korrekturen im IK, Berechnung der Altersrente nachträglich unrichtig, Neuberechnung und Rückforderung
**Docket/Reference:** AB.2023.00075
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2023.00075.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2023.00075
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
vom
29. Dezember 2023
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren
1953, war bis ca
.
200
4
der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
(nachfolgend: Ausgleichskasse)
, als
Selbständigerwerbender
angeschlossen. Am 20.
Oktober 2018 meldete er sich bei der Ausgleichskasse zum Bezug der Altersrente an (Urk.
6/179).
Am 15. November 2018 füllte er auf Verlangen der Ausgleichskasse (Urk.
6/187) ergänzend den Fragebogen
AHV-Beitragspflicht
für Nichte
r
werbstätige aus (Urk. 6/18
9
).
Mit Verfügung vom 7.
Dezember 2018 sprach ihm die Ausgleichskasse
gestützt auf ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 35'250.--, einer anrechenbaren Beitragsdauer von 41 Jahren
und 11 Monaten
sowie in Anwen
dung
der
Rentenskala 41 (Teilrente) mit Wirkung ab 1. Dezember 2018 eine Altersrente in Höhe von monatlich Fr. 1'522.
--
zu (Urk. 6/193)
. Die Berechnung erfolgte
unter Anrechnung von
Beitragsjahren und
E
rwerbse
inkom
men
(respek
tive
der Mindestbeiträge als Nichterwerbstätiger)
unter anderem auch für die Jahre 2013 bis 2018
(vgl. ACOR
-
Berechnungsblatt
; Urk. 6/190/9
).
Mit Schreiben vom
7. März 2019
teilte
die Ausgleichskasse
X.___
mit
,
dass sie ihn
für die Zeit von 1. Januar 2014 bis 30. November 2018
rück
wirkend
als
nichterwerbstätige Person erfasst habe
(Urk
.
6/197
vgl. auch
Urk.
6/198
)
.
Gleichentags
erliess sie
fünf
Beitragsver
f
ügungen, mit welchen sie von
X.___
persönliche Beiträge (Mindestbeiträge)
für Nichterwerbs
tätige
für die Jahre 2014 bis 2018 nachforderte (Urk.
6/204-208
;
sowie Ver
fügungen betreffend
Verzugszinsen
auf den Beitragsnachforderungen für die Jahre 2014-2016
;
Urk. 6/209-211)
. Am 8. März 2019
nahm
sie
auf dem IK des Versicherten Nachtragsbuchungen vor (Urk. 6/212)
.
Am 16.
April 2019 mahnte sie die entsprechenden Beiträge (Urk.
6/213-217).
Mit Schreiben vom
29.
August 2019 bzw. 12.
September 2019 stellte
sie
X.___
in Aussicht, dass sie
ohne Gegenbericht innert 10 Tagen
die Ausstände für offene Rechnungen für Beiträge 2014 – 2018 in Höhe von Fr.
2'933.40 mit der laufenden Rente verrechnen werde
(Urk. 6/223-224).
Dagegen o
pponierte
X.___
(Urk.
6/225), worauf die Verwaltung
mit Schreiben vom 4. November 2019 auf
die Verrechnung
zurückkam
und die Betreibung der Beiträge in Aussicht stellte (Urk. 6/227)
bzw.
einleitete
(vgl. Urk. 6/231)
.
Da kein pfändbares Vermögen bzw. Einkommen gepfändet werden konnte, stellte das
Betreibung
s
amt
Y.___
am
27.
Mai 2020
die entsprechenden
definitiven
Verlustscheine aus (Urk.
6/236-240)
.
G
estützt darauf nahm die Ausgleichskasse die Abschreibung der Beiträge der Jahre 2014 bis 2018
vor
, was sie dem Versicherten mit entsprechenden Abschreibungsbescheiden
vom 5. November 2021
mitteilte
(Urk. 6/248-252)
und
welche Korrektur
sie am 6. November 2021
im IK
mittels
entsprechend
en
Buchungen vollzog
(Urk. 6/253)
.
In der Folge
nahm
die Ausgleichskasse
eine Neuberechnung der Rente vor (Urk. 6/254)
. A
m 10. Dezember 2021
erliess sie
eine
neue
V
erfügung, mit welcher sie die Altersrente von
X.___
per 1.
Dezember 2018 rückwirkend neu festsetzte und diesem gestützt auf ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 40'152.--, einer anrechenbaren Beitragsdauer von 36 Jahren und die Rentenskala 36
(Teilrente)
eine Rente in Höhe von monatlich Fr. 1'411.-- zusprach (Wert 2018); gleichzeitig forderte sie zu
viel ausbezahlte Rentenbetreffnisse in Höhe von Fr.
4'155.-- zurück (Urk.
6/255). Dagegen erhob
X.___
am 31. Januar 2021
(richtig wohl: 2022)
Einsprache (Urk. 6/266)
,
welche die Ausgleichskasse mit
Einspracheentscheid
vom 4. August 2023 abwies (Urk. 2).
2.
Dagegen erhob
X.___
hierorts am 7. September 2023 Beschwerde mit dem folgenden Rechtsbegehren: «1.
Der
Einspracheentscheid
vom 4.
August 2023 der SVA Zürich
ist
abzuweisen oder die Forderung der Nachzahlung von AHV-Beiträgen (siehe Verlustscheine Beilage 3 bis 7) zu annul
l
ieren und diese Verlustscheine zu löschen, das heisst es sei auf die Beschwerde einzutreten und sie gutzuheissen. 2. Unter Kosten- und En
t
schädigungsfolgen zu Lasten de
s
Beschwerdegegner
s
»
(Urk. 1 S. 1)
.
Mit Vernehmlassung vom 28. September 2023 stell
t
e die Ausgleichskasse Antrag auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5)
. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2023 wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet (Urk. 7).
Mit
Replik vom 10.
November 2023 (Urk. 9)
bzw.
mit Duplik vom 16. November 2023 (Urk.
12)
hielten die Parteien
in Wesentlichen
an ihren Vorbringen
fest
.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1
.
1
.1
Nach Art. 29
bis
Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen
versicherung (A
HVG
)
werden für die Berechnung der ordentlichen Renten Bei
trags
jahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Renten
alter oder Tod) berücksichtigt. Die Rente wird nach Massgabe des durch
schnittlichen Jahreseinkommens berechnet, welches sich aus den Erwerbsein
kommen, den Erziehungsgutschriften und den Betreuungsgutschriften zusam
men
setzt (Art. 29
quater
AHVG). Was begrifflich unter Erwerbseinkommen im Sinne dieser Vorschrift zu verstehen ist, wird in Art. 29
quinquies
Abs. 1 und 2 AHVG näher umschrieben. Daneben enthält diese Bestimmung unter anderem für verheiratete Personen eine besondere Bemessungsregel.
1
.2
Erhält eine Ausgleichskasse Kenntnis davon, dass ein Beitragspflichtiger keine Beiträge oder zu niedrige
Beiträge
bezahlt hat, so hat sie die Nachzahlung der geschuldeten Beiträge zu verlangen und nötigenfalls durch Verfügung fest
zuset
z
en. Vorbehalten bleibt die Verjährung nach Art. 16 Abs. 1 AHVG
.
Die nachgeforderten Beiträge sind innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen
(Art. 39
Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenen
versicherung,
AHVV)
.
1
.3
Ist ein Beitragspflichtiger erfolglos betrieben worden oder ist eine Betreibung offensichtlich aussichtslos und kann nicht verrechnet werden, so hat die Aus
gleichskasse die geschuldeten Beiträge als uneinbringlich abzuschreiben. Bei späterer Zahlungsfähigkeit des Beitragspflichtigen sind die abgeschriebenen Bei
träge nachzufordern
(
Art. 34c AHVV).
1
.4
Für jede be
i
tragspflichtige versicherte Person werden individuelle Konten geführt, in welche die für die Berechnung der ordentlichen Renten erforderlichen Angaben eingetragen werden (Art. 30
ter
Abs. 1 AHVG). Für Nichterwerbstätige werden die Erwerbseinkommen soweit eingetragen, als für sie die Beiträge entrichtet worden sind (Art. 138 Abs. 2 AHVV). Können ausstehende Beiträge nicht verrechnet werden,
so sind
die entsprechenden Einkommen nicht zur Einkommenssumme
zu zählen
(Wegleitung über Renten [RWL] in der Eidgenössischen Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung,
Rz
5221, in der Fassung ab 1.
Januar 2023
).
1
.
5
Nach
Art. 1 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit
Art. 53 Abs. 2
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
kann der Ver
sicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen und
Einspracheent
scheide
zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
1
.
6
Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind
unrechtmässig
bezogene Leistungen zurückzuerstatten.
2
.
2
.1
Mit Verfügung vom 7. Dezember 2018 sprach die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab 1. Dezember 2018 eine Altersrente in Höhe
von monatlich Fr. 1'522.
-
-
zu (Urk. 6/193). Grundlage bildeten –
unter anderem
- sämtliche für die massgebenden
Beitragsjahre
eingetragenen Erwerbseinkom
men
,
und zwar
unabhängig davon, ob
die entsprechend
verfügten
bzw.
erho
benen Beiträge
bereits bezahlt waren. Insbesondere lagen der
Rentenb
erechnung
gemäss der Verfügung vom 7. Dezember 2028
auch
die
im IK eingetragene
n
E
rwerbse
inkommen der Jahre 2014 bis 2018 zugrunde,
für die
infolge rück
wirkender Erfassung des Beschwerdeführers als Nichterwerbstätigen
die (
Min
dest
-)Beiträge
erst
später
(mit unangefochten gebliebenen Verfügungen vom 7. März 2019, Urk. 6/204-208) erhoben worden
und mithin im Verfügungszeitpunkt nicht bezahlt waren (vgl. ACOR
-
Berechnungsblatt Urk. 6/190/9).
Da
letztere
Beiträge
in der Folge
weder verrechnet,
noch
vom Beschwerdeführer bezahlt noch auf dem Betreibungsweg erhältlich gemacht werden
konnten, schrieb die Ausgleichskasse die
se
i
nfolge
Nichteinbringlichkeit
wieder ab
(
Art. 34 c AHVV;
Urk.
6/248-252)
, was
zu entsprechenden Korrekturen im
i
ndividuellen Konto (
Urk.
6/
253
)
sowie zur Neuberechnung der Rente
führte
,
und
woraus
sich
gestützt auf die neuen Berechnungsgrundlagen
ein
tiefere
r
mona
tlicher Rentenb
etrag
von Fr.
1'411.
--
(Stand 2018)
und eine
Rückforderung der zu
viel ausbezahlten Rentenbetreffnisse
ergab
.
Dieses Vorgehen
steht in Übereinstimmung mit den Vorgaben
des AHVG und der AHVV
und
ist nicht zu beanstanden.
2
.2
Der Beschwerdeführer
macht
in seiner Beschwerde
zur Hauptsache geltend, dass sich die erste
Rentenve
rfügung
vom 7. Dezember 2018 als richtig
erweise
, da ihm dort die fraglichen Beitragsjahre
(2014-2018)
«verrechnet» bzw
.
diese
über ein Betr
e
ibungsverfahren eingefordert und gar mittels Verlustschein
«
fixiert
»
worden seien
(Urk. 1 S. 2)
;
auch die Ausführungen in der Replik gehen dahin, dass
die
Neuberechnung der Rente unzulässig
sei
,
da
die Beiträge
weiterhin
geschuldet
seien
und
der Wert der Verlustscheine bestehen bleibe (Urk. 9 S. 2).
Damit
verlangt
der Beschwerdeführ
er
unter Hinweis auf die vom Betreibungsamt
Y.___
ausgestellten Verlustscheine
(Urk. 6/236-240)
faktisch
die Anrechnung der fraglichen Beitragszeiten und E
rwerbse
inkommen
trotz
Nichteinbringlichkeit
der entsprechenden Beiträge
.
Jedoch verkennt er
, dass
Erwerbseinkommen und Beitragszeiten nur soweit im
IK
eingetragen und bei der Berechnung der Altersrente
berücksichtigt werden
, als für sie die Beiträge effektiv entrichtet worden sind
.
Hingegen sind
B
eiträge
,
für welche
Verlustschein
e
ausgestellt
werden m
üssen
,
effektiv
nicht bezahlt
bzw. - wie der Beschwerdeführer selber angibt -
weiterhin
geschuldet
.
Ist ein Beitragspflichtiger erfolglos betrieben worden und kann nicht verrechnet werden, so hat die Ausgleichskasse
die geschuldeten Beiträge als uneinbringlich abzuschreiben
,
mit der Folge, dass
sie bei der Rentenfestsetzung nicht zu berücksichtigen sind
(
Art. 34 c AHVV)
.
Dass d
ie
Rentenberechnung
unter anderen Aspekten
un
zutreffend
wäre,
wird vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht.
Ebe
nsowenig
führt er an
, dass die Berechnung des Rückforderungsbetrags unzutreffend sein soll.
Weiterungen dazu
erübrigen
sich deshalb
.
2
.
3
Da die der Verfügung vom 7.
Dezember 2018 zugrunde liegende Renten
be
rechnung unter Berücksichtigung der
uneinbringlich
en
Beiträge 2014-2018 erfolgte,
stellte
sie
sich
nachträglich
als
offensichtlich unrichtig
heraus
.
Daher und a
ngesichts de
s
regelmässig
wiederkehrende
n
Charakters der Altersrente
sowie
mit Blick auf den
Rückforderungsbetrag
von Fr. 4‘
155.--
war die
Leis
tungsk
orrektur auch von erheblicher
Bede
u
tung
(vgl. zum Ganzen SK ATSG
-
Kieser, Art. 53
N
65 f.)
, womit auch
der erforderliche
Rückkommenstitel
der Wiedererwägung
gegeben war
(E.
1
.
5
hiervor)
.
Da die zu
viel ausbezahlten Renten
betreffnisse
alsdann
unrechtmässig
bezogen wurden,
sind
sie zurückzu
erstatten (E.
1
.6).
2
.
4
Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene
Einspracheentscheid
als rech
tens, was zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde führt.
3
.
Die Löschung der Verlustscheine
(
bzw.
de
s
Eintrag
s
de
r
Verlustschein
e
in den Registern
des Betreibungsamts
)
bildet
nicht Gegenstand des angefochtenen
Ein
spracheen
t
scheids
.
Soweit der Beschwerdeführer die Löschung der Verlustscheine beantragt, ist m
angels
eines diesbezüglichen
Anfechtungsgegenstandes
(vgl. dazu statt vieler
BGE 144 I 11 E. 4.3
) insoweit auf die Beschwerde
nicht einzutreten.
Das Gericht
erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift
der
beschwerdeführenden
Partei oder ihrer Rechtsvertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann