# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4189fbf6-836a-5d95-9aea-aaf78d0d76b3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.09.2008 E-2321/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2321-2008_2008-09-02.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2321/2008/
koh/bos/gsi
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richterin Therese Kojic (Vorsitz), Richter Walter Lang, 
Richterin Christa Luterbacher, 
Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann.

A_______, geboren (...), Libyen,
(...),
 Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch; Verfügung des BFM vom 
2. April 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2321/2008

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  stellte  am  27.  Dezember  1998  erstmals  ein 
Asylgesuch in der Schweiz. Dieses wurde mit Verfügung vom 28. Sep-
tember 2001 vom damaligen Bundesamt für  Flüchtlinge (BFF; heute 
BFM) abgewiesen; gleichzeitig wurde die Wegweisung des Beschwer-
deführers aus der  Schweiz sowie  der  Wegweisungsvollzug angeord-
net. Mit Beschwerde vom 1. November 2001 focht der Beschwerdefüh-
rer die vorinstanzliche Verfügung bei der damaligen  Schweizerischen 
Asylrekurskommission (ARK) an. Mit Beschluss vom 26. Januar 2004 
schrieb die  ARK die Beschwerde vom 1. November 2001 als gegen-
standslos  ab,  da  der  Beschwerdeführer  gemäss einer  Mitteilung der 
zuständigen kantonalen Behörde seit  dem 1. November  2003 unbe-
kannten Aufenthalts sei.

B.
Am  8.  Februar  2008  reiste  der  Beschwerdeführer  erneut  in  die 
Schweiz ein - nachdem er seit 2003 in England und Irland gelebt und 
dort  erfolglos je ein Asylverfahren durchlaufen hatte -  und stellte am 
19. Februar 2008 ein zweites Asylgesuch in der Schweiz. Am 7. März 
2008 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen summarisch 
und am 18. März 2008 eingehend befragt.

Zur Begründung seines Asylgesuchs berief sich der Beschwerdeführer 
hauptsächlich  auf  seine  bereits  im ersten  Asylverfahren  geltend ge-
machten Gründe,  wonach er  wegen seiner  Mitgliedschaft  zur  verbo-
tenen (...)  von den libyschen Behörden gesucht worden sei  und ihm 
mit grosser Wahrscheinlichkeit eine längere Haftstrafe drohe. Er habe 
während seiner Zeit in Europa auch erfahren, dass in der Heimat wei-
terhin nach ihm gesucht werde und sein Vater in diesem Zusammen-
hang zweimal von den Behörden verhört worden sei. Aufgrund seines 
langjährigen  Aufenthaltes  in  Europa  sei  die  Gefahr,  im  Falle  einer 
Rückkehr nach Libyen verhört  und festgenommen zu werden, zudem 
noch grösser geworden.

Der Beschwerdeführer reichte drei Dokumente, die im Zeitraum seines 
Aufenthaltes in Irland ausgestellt worden waren, zu den Akten.

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E-2321/2008

C.
Mit Verfügung vom 2. April 2008 - eröffnet am 3. April 2008 – trat das 
BFM gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31) auf das zweite Asylgesuch des Beschwerde-
führers nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
den Wegweisungsvollzug an. Auf Einzelheiten in der Begründung des 
angefochtenen  Entscheids  wird  -  soweit  erforderlich  -  in  den  Erwä-
gungen eingegangen.

D.
Mit Eingabe vom 10. April 2008 focht der Beschwerdeführer beim Bun-
desverwaltungsgericht die vorinstanzliche Verfügung an, und beantrag-
te die Aufhebung der Verfügung beziehungsweise die Aufhebung der 
Ziffern 2-4 der Verfügung; eventuell sei das BFM anzuweisen, die vor-
läufige Aufnahme anzuordnen. In der Begründung hat der Beschwer-
deführer  auch  den  Nichteintretensentscheid  des  BFM  explizit  ange-
fochten.  Weiter  wurde  beantragt,  die  Vollzugsbehörden  seien  anzu-
weisen,  jegliche  Kontaktaufnahme  und  Datenweitergabe  an  den 
Heimatstaat des Beschwerdeführers zu unterlassen und allenfalls be-
reits  erfolgte  Datenweitergaben  offenzulegen.  In  prozessrechtlicher 
Hinsicht beantragte er die unentgeltliche Rechtspflege und den Erlass 
des Kostenvorschusses.

E.
Mit  Verfügung  vom 16.  April  2008  hielt  die  zuständige  Instruktions-
richterin  fest,  dass  der  Beschwerdeführer  den  Entscheid  in  der 
Schweiz  abwarten  könne.  Weiter  wurde  die  unentgeltliche  Rechts-
pflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021)  gewährt 
und  auf  die  Erhebung  des  Kostenvorschusses  verzichtet,  sowie  die 
Vorinstanz  zur  Einreichung  einer  Vernehmlassung  ersucht.  Dabei 
wurde auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Februar 
2008 betreffend einen Libyer und dessen lange Auslandabwesenheit 
verwiesen und das BFM ersucht,  zu diesem Sachverhalt  Stellung zu 
nehmen.

F.
In seiner Vernehmlassung vom 14. Mai 2008 hielt das BFM an seinem 
bisherigen  Standpunkt  fest  und  beantragte  die  Abweisung  der  Be-
schwerde.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  Ausnahme,  was  das  Sachgebiet 
angeht,  ist  nicht  gegeben  (Art. 32  VGG).  Das  Bundesverwal-
tungsgericht ist  daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105 
AsylG;  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Beurteilung erfolgt nach neu-
em Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwer-
deführer  ist  legitimiert  (Art.  108  Abs.  2  AsylG,  Art. 6  AsylG  i.V.m. 
Art. 48 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

3.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Nichteintretens-
entscheid des BFM. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet da-
her im Asylpunkt alleine die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf das 
Asylgesuch nicht eingetreten ist. Bei Begründetheit des entsprechen-
den  Rechtsbegehrens  ist  somit  die  Verfügung  aufzuheben  und  die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E.2.1. S. 240 f., 1996 Nr. 5 S. 39, 
1995 Nr. 14 S. 127 f., 1994 Nr. 23 S. 168, 1993 Nr. 36 S. 250 f.). Ledig-
lich  hinsichtlich  der  angeordneten  Wegweisung  und  deren  Vollzugs 
kommt dem Bundesverwaltungsgericht  volle  Kognition zu,  weil  diese 
Punkte von der Vorinstanz bereits materiell geprüft worden sind. 

4.
Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-
getreten, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfahren 

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erfolglos  durchlaufen  haben  oder  während  des  hängigen  Asylver-
fahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind, ausser 
es  gebe  Hinweise,  dass  in  der  Zwischenzeit  Ereignisse  eingetreten 
sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder 
die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind.

5.
5.1  Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung damit,  dass die ange-
gebene Mitgliedschaft  in der islamistischen Gruppierung (...)  und die 
damit  einhergehende  Verfolgung  seitens  der  libyschen  Behörden 
bereits  im  ersten  Asylverfahren  den  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftigkeit  gemäss Art. 7 AsylG nicht standgehalten hätten, und 
demzufolge  die  jetzigen  Ausführungen,  welche  sich  erneut  auf  jene 
Vorbringen stützten,  weiterhin als unglaubhaft  zu taxieren seien. Zu-
dem sei das Verhalten des Beschwerdeführers kaum mit demjenigen 
einer verfolgten Person zu vereinbaren. Es sei nicht nachvollziehbar, 
warum er die Schweiz freiwillig verlassen habe und nach England ge-
reist sei, obwohl er dort kein Vertrauen in die Behörden gehabt habe. 
Es  erstaune  zudem,  dass  er  in  England  und  Irland  nicht  dieselben 
Asylgründe wie in der Schweiz vorgetragen habe. Im Fall einer Verfol-
gung wäre naheliegend gewesen, dieselben Asylgründe auch in ande-
ren Staaten vorzubringen. Weiter seien seine Aussagen, wonach er in 
den Jahren 2005 bis 2007 weiterhin von den libyschen Behörden ge-
sucht  worden  sei  und  sein  Vater  in  diesem Zusammenhang  verhört 
worden  sei,  widersprüchlich  und  unsubstanziiert,  womit  auch  diese 
Vorbringen nicht glaubhaft seien. Zur Befürchtung des Beschwerdefüh-
rers, wonach er wegen seines langjährigen Aufenthalts in Europa bei 
einer  Rückkehr  nach  Libyen  inzwischen  noch  stärker  gefährdet  sei, 
verwies das BFM auf  seine Ausführungen in  der Verfügung vom 28. 
September  2001,  wonach  keine  asylrelevante,  objektiv  begründete 
Furcht vor entsprechenden Massnahmen seitens der libyschen Behör-
den bestehe.

5.2 Der Beschwerdeführer machte in seiner Rechtsmitteleingabe  gel-
tend, dass er im Jahre 2003 die Schweiz verlassen habe, weil er hier 
aufgrund seines immer noch hängigen Verfahrens keinen gesicherten 
Status  gehabt  habe  und  keiner  Arbeit  habe  nachgehen  können. 
Aufgrund seiner unbefriedigenden Situation sei er in schlechter psychi-
scher Verfassung gewesen und habe deshalb die Schweiz verlassen, 
in der Hoffnung in England  - wo seine Schwester lebe - Asyl zu er-
halten,  Arbeit  zu  finden  und  sein  Leben  somit  besser  gestalten  zu 

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können.  Da  er  jedoch  auch  in  England  und  später  in  Irland  keine 
gesicherte Zukunft gehabt habe und sich lange Zeit illegal habe dort 
aufhalten müssen, sei er wieder zurück in die Schweiz gekommen. Be-
züglich der ihm vom BFM vorgehaltenen mangelnden Glaubhaftigkeit 
der Suche durch die libyschen Behörden entgegnete der Beschwerde-
führer, dass sowohl sein Vater wie auch sein Bruder in ständiger Angst 
vor weiteren behördlichen Übergriffen leben würden, und deshalb nicht 
umfassend und detailliert über die Vorfälle im Jahre 2005 und 2007 be-
richteten. Zudem spreche sein Vater nicht  über solche Dinge. Weiter 
wisse  er  aufgrund  seiner  Erfahrungen  mit  den  libyschen  Behörden, 
dass man bei einer Rückkehr sehr hart angegangen werde, wenn man 
sich längere Zeit  im Ausland aufgehalten habe und zudem mit  einer 
verbotenen Organisation in Verbindung gebracht werde. Es sei unzu-
treffend, dass er zum vornherein kein Vertrauen in die englischen Be-
hörden gehabt habe. Das Vertrauen sei geschwunden, als er mit der 
Prozedur des englischen Verfahrens konfrontiert  worden sei. Bei den 
Widersprüchen betreffend die Telefongespräche mit der Familie handle 
es sich um ein Missverständnis, welches er in der Anhörung bereinigt 
habe. Aufgrund der Vorbringen sei auf das Asylgesuch einzutreten.

5.3  Das BFM entgegnete in seiner Vernehmlassung, dem erwähnten 
Urteil vom 29. Februar 2008 sei zu entnehmen, dass bei Libyern von 
einer Furcht vor künftiger Verfolgung auszugehen sei, wenn eine Zu-
gehörigkeit zu einer islamistischen Gruppierung wie beispielsweise der 
(...)  überwiegend glaubhaft  sei,  wenn die Ausreise aus Libyen illegal 
erfolgt  sei,  wenn  der  Auslandaufenthalt  längere  Zeit  gedauert  habe 
und wenn damit zu rechnen sei, dass die libyschen Behörden von der 
Asylgesuchstellung  Kenntnis  erhalten  hätten.  Im  Gegensatz  zum 
Sachverhalt im erwähnten Urteil erfülle der Beschwerdeführer zwei der 
erwähnten Kriterien nicht: Seine Zugehörigkeit zur (...) sei unglaubhaft 
und er habe das Heimatland legal verlassen. Die legale Ausreise sei 
jedoch mit einer Verfolgung nicht vereinbar.

6.
6.1 Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Beschwerdeführer bereits 
ein Asylverfahren in der Schweiz erfolglos durchlaufen hat.

Demnach ist  zu prüfen,  ob sich aus den vom Beschwerdeführer ge-
schilderten,  in  der  Zwischenzeit  eingetretenen  Vorkommnissen  Hin-
weise  ergeben,  die  geeignet  sind,  die  Flüchtlingseigenschaft  zu  be-
gründen oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes rele-

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vant sind. Die Beweisanforderungen sind dabei gemäss der nach wie 
vor  gültigen  Rechtsprechung  der  ARK tief  anzusetzen  (vgl.  EMARK 
2000 Nr. 14, 2005 Nr. 2, S. 16 f., 2006 Nr. 20, S. 214 f.). Es muss somit 
auf Asylgesuche eingetreten werden, wenn sich Hinweise auf eine be-
züglich  der  Flüchtlingseigenschaft  relevante  Verfolgung ergeben,  die 
sich nicht zum Vornherein als haltlos erweisen.

Die  Vorinstanz  hat  in  ihrer  Verfügung  festgestellt,  die  geltend  ge-
machte Mitgliedschaft bei (...) sei unglaubhaft und das Verhalten des 
Beschwerdeführers  spreche  gegen  eine  asylrelevante  Verfolgung 
seitens der libyschen Behörden. 

6.2 Vorab  ist  festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer  die  Schweiz 
verliess,  ohne  den  Beschwerdeentscheid  abzuwarten.  Mit  dem  Ab-
schreibungsbeschluss der ARK wurde zwar das Asylverfahren in der 
Schweiz abgeschlossen, es bleibt jedoch zu berücksichtigen, dass der 
Beschwerdeführer durchaus nachvollziehbare Gründe angab, weshalb 
er  die  Schweiz  verliess  und  nach  England  weiter  reiste,  wo  seine 
Schwester lebt. Die diesbezügliche Argumentation des BFM in der an-
gefochtenen Verfügung, wonach das Verhalten des Beschwerdeführers 
nicht mit dem Vorgehen einer tatsächlich schutzsuchenden Person zu 
vereinbaren sei,  muss daher  relativiert  werden,  zumal  er  durch  den 
ersten abweisenden Entscheid der  Vorinstanz gerade nicht  mit  einer 
nachhaltigen  Schutzgewährung  in  der  Schweiz  rechnen  konnte. Aus 
diesem Verhalten des Beschwerdeführers muss demnach nicht zwin-
gend auf das Fehlen einer asylrelevanten Verfolgung geschlossen wer-
den. 

6.3 Auch wenn dem Beschwerdeführer  nicht  geglaubt  wird,  dass  er 
Mitglied  der  (...)  war,  sind  vorliegend  weitere  Indizien  vorhanden, 
welche  geeignet  sein  könnten  die  Flüchtlingseigenschaft  des 
Beschwerdeführers zu begründen oder zumindest für die Gewährung 
vorübergehenden  Schutzes  relevant  sein  könnten,  und  somit  einem 
Nichteintretensentscheid gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG entge-
genstehen.

Einerseits  ist  belegt,  dass  der  Beschwerdeführer  sowohl  in  der 
Schweiz wie auch in England Kontakte zu libyschen Flüchtlingen und 
Personen aus dem Umfeld der (...) hatte und teilweise eventuell immer 
noch hat. So bestätigte im Jahre 2001 (...), dass der Beschwerdeführer 
in  Libyen  gegen  das  Regime  politisch  aktiv  war  (A19)  und  er 
erkundigte sich zum Stand der Asylverfahren von  Mitgliedern der (...), 

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darunter  auch  des  Verfahrens  des  Beschwerdeführers. In  der  Folge 
relativierte  (...)  seine  Aussagen,  wozu  dem  Beschwerdeführer  das 
rechtliche  Gehör  gewährt  wurde  (A27/3,  A30/2).  Aus  dieser 
Korrespondenz ist  zu schliessen,  dass unter  den mit  (...)  bekannten 
Libyern - darunter Mitglieder der (...) - offenbar ein Streit besteht. Der 
Beschwerdeführer  gab  hierzu  in  seinem  zweiten  Asylverfahren  an, 
dass  er  (...)  in  England  getroffen  habe,  sich  jedoch  nicht  mit  ihm 
unterhalten habe, da er seinetwegen in der Schweiz Probleme gehabt 
habe  (vgl.  B  2,  S.  7).  Weiter  erwähnt  der  Beschwerdeführer  einen 
gewissen  (...),  der  ebenfalls  in  England ein  Asylgesuch gestellt  und 
einen positiven Entscheid erhalten habe, welcher ihn in Libyen denun-
ziert habe, worauf die libyschen Behörden fortan gewusst hätten, dass 
er sich in England aufhalte (vgl. B 2, S. 3). Demnach bestehen über 
die  ehemaligen  politischen  Tätigkeiten  des  Beschwerdeführers 
weiterhin Unklarheiten und aufgrund der unterschiedlichen Aussagen 
der beteiligten Personen kann nicht ausgeschlossen werden, dass der 
Beschwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  nach  Libyen  einer  Verfolgung 
ausgesetzt sein könnte.

Ein weiterer entscheidender Faktor ist der lange Auslandaufenthalt des 
Beschwerdeführers. Zwar ist die ARK in einem Urteil  aus dem Jahre 
2003 zum Schluss gekommen, dass Rückkehrer in Libyen allein auf-
grund ihres Aufenthaltes im westlichen Ausland nicht einer systema-
tischen Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sind (EMARK 
2003 Nr. 28). Es wurde jedoch auch festgehalten, dass die libyschen 
Behörden  Befragungen  bei  diesen  Rückkehrern  vornehmen.  Dabei 
werden die entsprechenden Personen – gemäss von Amnesty Inter-
national (AI) ausgewerteten Erfahrungen – nebst der Kontrolle der Per-
sonalien und dem Zweck des Auslandsaufenthaltes einer eingehenden 
Überprüfung unterzogen. Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die 
Dauer  des Auslandsaufenthaltes Auswirkungen auf  die Intensität  der 
Befragungen hat. So würden bereits intensive Befragungen mit Rück-
kehrern  durchgeführt,  wenn  deren  Auslandaufenthalt  drei  bis  sechs 
Monate übersteige. Wird  den libyschen Behörden bekannt,  dass  der 
Rückkehrer im Ausland ein Asylgesuch gestellt hat – womit spätestens 
dann zu rechnen ist, wenn der Betroffene den Zweck seines Ausland-
aufenthaltes dartun und belegen muss – vermag dies einen Anfangs-
verdacht  zu  begründen,  was  wiederum  zu  einer  intensiveren  Befra-
gung  führen  wird,  in  deren  Verlauf  je  nach  den  Umständen  bereits 
Misshandlungen drohen können. Ergänzend kommt hinzu,  dass  sich 
der  Beschwerdeführer  während  seines  Aufenthaltes  in  England  bei 

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seiner Schwester in (...) aufgehalten hat, wo gemäss Aktenlage auch 
(...)  wohnhaft  ist  (vgl. A 42). Diese Tatsache könnte als zusätzliches 
Indiz  für  eine  entsprechende  Verbindung  der  beiden  Personen 
herangezogen werden, was wiederum weitere intensive Befragungen 
und eventuelle Misshandlungen nach sich ziehen könnte.

Im  Rahmen  der  Befragungen  machte  der  Beschwerdeführer  zudem 
geltend, dass er im Jahre 2005 und 2007 von Zivilbehörden zu Hause 
gesucht worden sei und man seinen Vater in diesem Zusammenhang 
einvernommen habe. Auch wenn sich der Beschwerdeführer hierzu nur 
sehr oberflächlich und ungenau zu äussern vermag, ist dieses Vorbrin-
gen nicht  als völlig  unglaubhaft  einzustufen, zumal  der Beschwerde-
führer bei der Anhörung wiederholt zurechtgewiesen und aufgefordert 
wurde, sich in seinen Ausführungen kürzer zu halten (vgl. B 11, S. 5 
und 9). Es ist demnach durchaus möglich, dass der Beschwerdeführer 
daran  gehindert  wurde,  aus  seiner  Sicht  wesentliche  Vorbringen 
schlüssig darzulegen.

Entgegen  den  Ausführungen  des  BFM  in  seiner  Vernehmlassung 
müssen  nicht  alle  vier  im Entscheid  des  Bundesverwaltungsgerichts 
vom 29. Februar  2008  aufgeführten  Bedingungen  erfüllt  sein,  damit 
Hinweise  auf  eine  Gefährdung  im  Sinne  von  Art.  32  Abs.  2  Bst.  e 
AsylG vorliegen, zumal für Nichteintretensentscheide - wie oben unter 
Ziffer 6.1 ausgeführt - tiefe Beweisanforderungen anzusetzen sind. 

Was den  Beschwerdeführer  betrifft,  kann  nach  dem Gesagten  nicht 
ausgeschlossen  werden,  dass  er  bei  seiner  Einreise  nach  Libyen – 
nach seinem fast zehnjährigen Auslandaufenthalt – einer eingehenden 
Befragung  unterzogen  würde. Dabei  ist  möglich,  dass  die  libyschen 
Behörden den Beschwerdeführer  regimefeindlicher  Kontakte  im Aus-
land  verdächtigen.  Zusammenfassend  kann  somit  festgehalten  wer-
den, dass bei Anwendung des tiefen Beweismassstabs durchaus Hin-
weise auf eine Gefährdung im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG 
bestehen,  die  in  einem materiellen  Verfahren  zu  prüfen  sind.  Dabei 
wird  das  BFM angesichts  der  nicht  in  jeder  Hinsicht  optimalen  An-
hörung vom 18. März 2008 allenfalls eine ergänzende Befragung vor-
zunehmen und insbesondere auch abzuklären haben, welche Folgen 
die  lange  Auslandabwesenheit  des  Beschwerdeführers  und  dessen 
mögliche Kontakte zu oppositionellen Kreisen im Fall  einer Rückkehr 
nach Libyen für ihn haben.

Seite 9

E-2321/2008

7.
Demnach ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Unrecht auf das zweite 
Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 19. Februar 2008 gestützt auf 
Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG nicht eingetreten ist und damit Bundesrecht 
verletzt hat (vgl. Art. 106 AsylG). 

8.
Bezüglich  den  gestellten  Rechtsbegehren  um  Sistierung  der  Daten-
weitergabe an den Heimatstaat des Beschwerdeführers kann den Ak-
ten nichts entnommen werden, was auf einen entsprechenden Kontakt 
und eine Datenweitergabe an die libyschen Behörden hinweisen wür-
de, womit diese Rechtsbegehren als gegenstandslos angesehen wer-
den können.

9.
Die Beschwerde ist somit im Sinne des Hauptbegehrens gutzuheissen, 
die angefochtene Verfügung des Bundesamtes vom 2. April 2008 auf-
zuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen 
an die Vorinstanz zurückzuweisen.

10.
10.1 Beim vorliegenden Verfahrensausgang sind keine Verfahrenskos-
ten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Damit wird das mit Zwi-
schenverfügung  vom 16.  April  2008  gutgeheissene  Gesuch  um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege hinfällig.

10.2 Dem Beschwerdeführer  wäre  weiter  in  Anwendung von Art. 64 
Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 des Reglementes über die Kosten und Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  vom  21.  Februar 
2008  (VGKE,  SR 173.320.2)  für  die  ihm  erwachsenen  notwendigen 
und  verhältnismässig  hohen  Kosten  eine  Parteientschädigung  zuzu-
sprechen. Dem nicht vertretenen Beschwerdeführer sind jedoch keine 
verhältnismässig  hohen  Kosten  entstanden,  weshalb  keine  Partei-
entschädigung auszurichten ist.

11.
Dem Beschwerdeführer wird zusammen mit dem Urteil noch die Ver-
nehmlassung des BFM vom 14. Mai 2008 zur Kenntnis gebracht.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen  und  die  Verfügung  vom 2.  April 
2008 wird aufgehoben.

2.
Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung entrichtet.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Kopie der Vernehm-
lassung vom 14. Mai 2008, Originalverfügung)

- das BFM, mit den Akten N_______ und E-2321/2008
- (...)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Therese Kojic Sandra Bodenmann

Versand: 

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