# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8fd408c1-08dc-5d13-9ce5-b36773e81141
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 17.04.2015 VO150066
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO150066_2015-04-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    

 

 

Geschäfts-Nr.: VO150066-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 17. April 2015 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Gesuchsteller 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Am 15. April 2015 stellte A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) beim Präsi-

denten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung für ein beim Frie-

densrichteramt B._____ anhängig gemachtes Schlichtungsverfahren 

(act. 1). Das Schlichtungsverfahren betrifft eine Klage des Gesuchstellers 

gegen die C._____ betreffend arbeitsrechtliche Forderung (GV.2015.00004, 

act. 1).  

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Gemäss Art. 117 StPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt 

(sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegeh-

ren nicht aussichtslos erscheint. Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung 

eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, 

dass dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

Die Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege hat u.a. zur 

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Folge, dass keine Gerichtskosten erhoben werden. Die Frage der Bewilli-

gung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne einer Befreiung von den 

Gerichtskosten stellt sich damit nur bei Verfahren, welche nicht ohnehin kos-

tenlos sind. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. d 

ZPO u.a. dann keine Gerichtskosten gesprochen, wenn es sich um eine 

Streitigkeit aus einem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von 

Fr. 30'000.- handelt. Da der Gesuchsteller von der Beklagten in der Haupt-

sache einen Betrag von Fr. 5'596.36 fordert (act. 2/5 S. 2), ist das Schlich-

tungsverfahren kostenlos im Sinne von Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO. Damit ist 

auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht einzutreten.  

2.3. Es bleibt im Folgenden über das Gesuch um Bestellung einer unentgeltli-

chen Rechtsverbeiständung zu entscheiden. Der Gesuchsteller ersucht um 

Bestellung von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ zum unentgeltlichen Rechts-

beistand (act. 1). 

Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben 

würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem 

Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands 

einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, 

soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. 

Sind ausreichend liquide Mittel wie bspw. Bankkonten oder Wertpapiere 

vorhanden, sind diese zur Bezahlung des Prozesses zu verwenden, es sei 

denn, sie werden mangels ausreichenden Einkommens für den laufenden 

Lebensunterhalt benötigt (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 15). Als Lebensauf-

wandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-

lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-

rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen 

gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-

tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-

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er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 N 9). Massgebend 

sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-

mel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Dies gilt auch für die Le-

benskostenverhältnisse. Kommt sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht oder nur 

ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hinrei-

chend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu 

verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Der verheiratete Gesuchsteller lässt ausführen, er generiere zurzeit ein mo-

natliches Erwerbseinkommen von Fr. 59.06 netto. Seine Ehegattin verdiene 

nichts. Der Antrag auf Fürsorgegelder bzw. Sozialhilfe sei pendent (act. 1 

S. 2). Als Belege reichte er seine Korrespondenz mit der Gemeindeverwal-

tung D._____, Abteilung Soziales, (act. 2/15) sowie mit der Arbeitslosenkas-

se Unia (act. 2/6) ins Recht. Aus Letzterer geht hervor, dass der Gesuchstel-

ler zurzeit arbeitslos ist.  

 Seine Vermögensverhältnisse belegt er mittels aktuellen Kontoauszügen der 

Zürcher Kantonalbank und der Raiffeisenbank. Daraus ergibt sich ein nega-

tiver Saldo von insgesamt Fr. -340.34 (act. 2/7-8). Zudem macht der Ge-

suchsteller Schulden von Fr. 40'000.- geltend (act. 1 S. 4), welche er jedoch 

nicht nachweist. 

 Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich und seine Familie beziffert 

und belegt der Gesuchsteller sodann wie folgt: Mietkosten Fr. 2'150.- pro 

Monat (act. 2/9) sowie Leasingraten Fr. 408.65 pro Monat (act. 2/10). Die 

Auslagen für die Krankenkassenprämien, die Spielgruppe sowie die Steuern 

wurden nicht belegt. Von einer Fristansetzung zur Nachreichung der Unter-

lagen kann jedoch abgesehen werden, da der Gesuchsteller bereits gestützt 

auf die belegten finanziellen Verhältnisse nicht angehalten werden kann, die 

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mit dem Schlichtungsverfahren zusammenhängenden anwaltlichen Aufwen-

dungen selbst zu begleichen. Es ist damit von seiner Mittellosigkeit auszu-

gehen.  

2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-

zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 

abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-

sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb 

kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur 

Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch 

BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). 

2.7. Zur Klage in der Hauptsache bringt der Gesuchsteller vor, er belange die 

Beklagte in der Hauptsache für in den Jahren 2009, 2011, 2012 und 2013 

geleistete Überstunden bzw. Überzeit. Diese sei ihm ohne den Zuschlag von 

25 % ausgerichtet worden (act. 1 S. 4 und act. 2/5). Gemäss den Ausfüh-

rungen des Rechtsvertreters in seinem Schreiben an die Beklagte vom 

6. Februar 2015 bezahlte Letztere für die Mehrarbeit zwar den Lohn, nicht 

aber den Zuschlag (act. 2/5 S. 2). Gestützt darauf, auf den eingereichten Ar-

beitsvertrag vom 23. bzw. 28. Oktober 2008 (act. 2/1) sowie die übrige Kor-

respondenz zwischen dem Gesuchsteller und der Beklagten (act. 2/2-3) 

kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass der Gesuchsteller zumin-

dest mit einem Teil seiner Forderungen durchzudringen vermag. Sein Be-

gehren erweist sich damit im jetzigen Zeitpunkt nicht als aussichtslos. 

2.8. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren 

schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände, 

d.h. es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen 

Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann ei-

nen Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegen-

der Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hin-

sicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforder-

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lich machen (so Emmel, a.a.O., Art. 118 N 5). Dabei sind neben der Kom-

plexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes 

auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe zu berücksichtigen, so 

das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fä-

higkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des Bundesgerichts 

1C_339/2008 vom 24. September 2008 E. 2.2.).  

2.9. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes 

ist vorliegend zu verneinen. Aufgrund der bekannten Sachlage ist davon 

auszugehen, dass weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht beson-

dere Schwierigkeiten bestehen. Der Sachverhalt ist überschaubar und es ist 

nicht ersichtlich, inwiefern sich bei der Geltendmachung der ausstehenden 

Überstundenansprüche besonders komplizierte Rechtsfragen stellen könn-

ten. Der Gesuchsteller legt denn auch nicht konkret dar, worin die Komplexi-

tät bei der Darlegung der geltend gemachten Ansprüche besteht. Vielmehr 

zeigt die aktenkundige Korrespondenz zwischen ihm und der Beklagten, 

dass für ihn die vorliegende Streitigkeit überblickbar ist (act. 2/2-3). Es ist 

dem Gesuchsteller damit zumutbar, den dem Verfahren zugrunde liegenden 

Sachverhalt vor der Schlichtungsbehörde persönlich darzulegen. Das Ge-

such um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ist daher 

abzuweisen. 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.  

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-

gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran 

nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen 

erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als 

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obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel 

ans Bundesgericht gegeben wäre. 

3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 

Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ in Sachen 

A._____ gegen die C._____ betreffend Klage aus Arbeitsrecht 

(GV.2015.00004) wird nicht eingetreten.  

2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das 

Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ in Sachen 

A._____ gegen die C._____ betreffend Klage aus Arbeitsrecht 

(GV.2015.00004) wird abgewiesen. 

3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- den Gesuchsteller,  

- das Friedensrichteramt B._____, ad Verfahren GV.2015.00004, 

- die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse], B._____. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

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begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 17. April 2015 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

	Urteil vom 17. April 2015
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...
	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Gemäss Art. 117 StPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos e...
	2.3. Es bleibt im Folgenden über das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zu entscheiden. Der Gesuchsteller ersucht um Bestellung von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ zum unentgeltlichen Rechtsbeistand (act. 1).
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es der g...
	2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.8. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände, d.h. es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen....
	2.9. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist vorliegend zu verneinen. Aufgrund der bekannten Sachlage ist davon auszugehen, dass weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten bestehe...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...
	3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ in Sachen A._____ gegen die C._____ betreffend Klage aus Arbeitsrecht (GV.2015.00004) wird nicht eingetreten.
	2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ in Sachen A._____ gegen die C._____ betreffend Klage aus Arbeitsrecht (GV.2015.00004) wird abgewiesen.
	3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- den Gesuchsteller,
	- das Friedensrichteramt B._____, ad Verfahren GV.2015.00004,
	- die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse], B._____.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 17. April 2015