# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f2630ec-5c10-587f-8a07-aa65efdcd71d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.07.2009 D-3788/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3788-2009_2009-07-13.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3788/2009
law/rep
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richterin Emilia Antonioni, Richter Robert Galliker;
Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A._______, geboren (...),
Türkei,
c/o Schweizerische Vertretung in Ankara, Türkei,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;
Verfügung des BFM vom 7. Mai 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3788/2009

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin - eine türkische Staatsangehörige kurdischer 
Ethnie  aus  dem  Dorf  B._______  (Bezirk  C._______/  Provinz 
Diyarbakir) - reichte am 25. September 2008 bei der Schweizerischen 
Vertretung in Ankara ein schriftliches Asylgesuch ein (vgl. act. A3 und 
A4 i.V.m. act. A5 [Beweismittelkuvert], Dokument 1).

B.
Am 30. Oktober 2008 fand eine persönliche Anhörung der Beschwer-
deführerin zu ihren Asylgründen durch einen Mitarbeiter der schweize-
rischen Vertretung in Ankara statt (vgl. act. A1). Dabei machte die Be-
schwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie sei im Jahre 1990 mit 
ihrer  Familie  nach  Istanbul  umgezogen,  nachdem  ihr  Heimatdorf 
B._______  von  den  heimatlichen  Behörden  niedergebrannt  worden 
sei.  Im  Jahre  1997  hätten  Polizisten  um  etwa  zwei  Uhr  morgens 
grundlos ihr Haus überfallen, wobei sie zusammen mit ihrer Schwester 
D._______  sowie  ihrem  Cousin  E._______  drei  Tage  lang  in 
polizeilichem  Gewahrsam  gewesen  sei.  Während  dieser  drei  Tage 
seien  sie  gefoltert  worden.  Schliesslich  habe  man  sie  mangels 
Beweisen wieder freigelassen.

Seit dem Jahre 2000 sei sie für die die HADEP (Halk Demokrasi Parti-
si, Demokratische Partei des Volkes), seit 2004 für die DEHAP (Demo-
krat  Halk  Partisi,  Demokratische  Volkspartei;  Nachfolgeorganisation 
der HADEP) und schliesslich für  die DTP (Demokrat  Toplum Partisi, 
Partei  der  demokratischen  Gesellschaft)  tätig  gewesen.  Dabei  habe 
sie in der DTP bei einer lokalen Sektion der Partei eine Führungsposi-
tion in der Frauenabteilung innegehabt.

Im Jahre 2003 habe sie an einer Kundgebung teilgenommen, an wel-
cher gegen den gegen die DTP ausgeübten behördlichen Druck pro-
testiert worden sei. Im selben Jahr habe sie an einer Gedenkveranstal-
tung zugunsten der Opfer des Giftgasangriffes auf Halabja (Irak) teil-
genommen. Im Weiteren habe sie am 5. Mai 2006 an der Beerdigung 
eines gefallenen Kämpfers der PKK (Partiya Karkeren Kurdistan,  Ar-
beiterpartei  Kurdistans) teilgenommen, den sie zwar selbst  nicht  ge-
kannt  habe, dessen Eltern indessen ebenfalls bei  der DTP gewesen 
seien.

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Am 20. September  2006 sei  sie  in  Gewahrsam und zunächst  in  der 
Antiterrorabteilung  in  F._______  festgehalten  worden.  Am 
24. September 2006 sei sie dem Staatsanwalt vorgeführt und aufgrund 
eines Haftbefehls offiziell verhaftet worden. Im Rahmen des gegen sie 
eingeleiteten  Strafverfahrens  sei  sie  der  Mitgliedschaft  in  und 
Propaganda  zugunsten  der  PKK  beschuldigt  und  während  ihrer 
Inhaftierung  beleidigt,  bedroht  und  geschlagen  worden.  Schliesslich 
sei  sie  am  27. März  2007  aus  der  Untersuchungshaft  entlassen 
worden. Mit  Urteil  vom 27. März 2008 sei sie erstinstanzlich von der 
G._______  („H._______”)  in  I._______  zu  einer  Freiheitsstrafe  von 
sieben  Jahren  und  einem  Monat  verurteilt  worden.  Zurzeit  sei  das 
Strafverfahren  zweitinstanzlich  vor  dem  Kassationshof  hängig.  Ihr 
Anwalt  hege indessen die  Befürchtung,  dass  der  Kassationshof  das 
erstinstanzliche  Strafurteil  bestätigen  könnte.  Den  Zeitpunkt  des 
definitiven Urteils des Kassationshofs habe dieser  auf sechs bis zwölf 
Monate  seit  Ergehen  des  erstinstanzlichen  Urteils  veranschlagt.  Sie 
fühle sich daher aktuell nicht mehr sicher, da sie jederzeit mit einem 
Schuldspruch und ihrer Festnahme rechne. Darüber hinaus unterliege 
sie einem Passverbot.

Als  Beweismittel  reichte  die  Beschwerdeführerin  der  Botschaft  eine 
Nüfuskopie,  einen  Mitgliedschaftsantrag  bei  der  DTP,  einen  Aus-
schussbeschluss der DTP vom 23. März 2006, Auszüge aus der Zei-
tung „Katilimci  Maltepe” vom 1. September  2008,  ein  Schreiben des 
Hohen  Amtes  für  Wahlen  vom 5. Mai  2008,  ein  Schreiben  der  DTP 
über  die  Beschwerdeführerin,  ein  Schreiben  der  Passbehörde  vom 
26. August 2008 sowie zahlreiche im Zusammenhang mit dem gegen 
sie hängigen Strafverfahren stehende Dokumente (ein Schreiben der 
Sicherheitsdirektion  an  die  Antiterrorabteilung  in  I._______  vom 
25. September  2006,  einen  polizeilichen  Untersuchungsbericht  vom 
26. September  2006,  ein  Schreiben  der  J._______  an  die 
K._______vom 26. September 2006, ein Schreiben der J._______ an 
die K._______ in I._______ vom 2. Oktober 2006, eine Anklageschrift 
der  Staatsanwaltschaft  in  I._______,  eine  schriftliche  Auflistung  von 
Dokumenten durch die Staatsanwaltschaft vom 4. Oktober 2006 sowie 
ein begründetes Urteil der G._______ in I._______ vom 27. März 2008 
inklusive Zustellungsurkunde vom 21. April 2008) ein. 

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C.
Im Vorfeld seines erstinstanzlichen Entscheids fertigte das BFM aus-
zugsweise  Übersetzungen  der  Anklageschrift  der  Staatsanwaltschaft 
in  I._______  und  des  Urteils  der  G._______  in  I._______  vom 
27. März 2008 an.

D.
Mit Verfügung vom 7. Mai 2009 verneinte das BFM eine Schutzbedürf-
tigkeit der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 3  des Asylgesetzes 
vom 26. Juni  1998 (AsylG,  SR 142.31),  versagte  ihr  die  Bewilligung 
zur Einreise in die Schweiz und lehnte ihr Asylgesuch ab.

E.
Mit an die schweizerische Botschaft in Ankara gerichteter, dieser am 
10. Juni 2009 zugegangener und von ihr zuständigkeitshalber an das 
Bundesverwaltungsgericht  weiter  geleiteter  Beschwerde  vom  5. Juni 
2009 (Posteingang beim Bundesverwaltungsgericht: 12. Juni 2009) be-
antragte die Beschwerdeführerin sinngemäss, die angefochtene Verfü-
gung sei  aufzuheben und es sei  ihr  die Einreise in  die Schweiz zur 
vollständigen Klärung des Sachverhalts zu bewilligen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorin-
stanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu 
gehören Verfügungen des BFM auf dem Gebiet des Asyls; das Bun-
desverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem Bereich  endgültig  (Art. 
105 AsylG; Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die Beschwerdeführerin ist  legitimiert  (Art. 37 VGG und Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

Der Zeitpunkt der Eröffnung der angefochtenen Verfügung vom 7. Mai 
2009 steht mangels Vorliegens einer Empfangsbestätigung nicht fest. 

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Die  an  die  Schweizerische  Vertretung  in  Ankara  adressierte 
Beschwerde vom 5. Juni  2009 ist  der  Botschaft  laut  dem Eingangs-
stempel am 10. Juni 2009 zugegangen. Angesichts dieser Fakten ist 
zugunsten  der  Beschwerdeführerin  von  der  Rechtzeitigkeit  der  Be-
schwerdeeinreichung auszugehen. Auf die frist- und formgerecht ein-
gereichte Beschwerde (Art. 37 VGG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 50 
Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.  
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG und Art. 106 
Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.
4.1 Das BFM kann  ein  im Ausland gestelltes  Asylgesuch  ablehnen, 
wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen 
können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet wer-
den kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 
Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden die Einreise zur Abklä-

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rung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im 
Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land 
auszureisen.

4.2 Bei  diesem Entscheid  gelten  restriktive  Voraussetzungen  für  die 
Erteilung einer Einreisebewilligung, wobei den Behörden ein weiter Er-
messensspielraum  zukommt  (Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK]  2004  Nr. 21  E. 2b 
S. 137).  Neben  der  erforderlichen  Gefährdung  im  Sinne  von  Art.  3 
AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglich-
keit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungs-
nähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zu-
mutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen 
Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen 
(EMARK 2004 Nr. 21 E. 2b S. 137, EMARK 2004 Nr. 20 E. 3b S. 130 f., 
EMARK 1997 Nr. 15 E. 2f S. 131 f.). Ausschlaggebend für die Erteilung 
der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffe-
nen Personen (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2c S. 130), mithin die Prü-
fung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaub-
haft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer 
der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann.

5.
5.1 Das  BFM  begründete  die  Verweigerung  der  Einreisebewilligung 
sowie die Ablehnung des Asylgesuchs der Beschwerdeführerin im We-
sentlichen damit, ihre strafrechtliche Verfolgung erscheine rechtsstaat-
lich legitim, da sie einen substanziellen Beitrag zur Erreichung der Or-
ganisationsziele der PKK geleistet und damit deren Ideologie und Poli-
tik mitgetragen habe. Im Weiteren sei in Bezug auf den vorliegenden 
Fall zu beachten, dass namentlich die Änderung der Strafprozessord-
nung von Mitte 2005 zu einer Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit der 
türkischen Strafverfahren und zu einer Abnahme von Verstössen ge-
gen die  Standards der  Europäischen Menschenrechtskonvention  ge-
führt habe. Da die Beschwerdeführerin eine qualifizierte Unterstützung 
der PKK begangen habe, sei ihre diesbezügliche strafrechtliche Verfol-
gung durch die türkischen Behörden im Kern als grundsätzlich legitim 
zu taxieren. Da die Beschwerdeführerin mit  Gewalttätern der PKK in 
Kontakt gestanden und diese auch auf verschiedene Weise unterstützt 
habe,  erscheine die dafür  ausgesprochene Freiheitsstrafe von sechs 
Jahren und drei Monaten Gefängnis als angemessene Sanktion. Ange-
sichts des Gesamtkontextes erschienen auch die beiden (gleichzeitig 

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und zusätzlich erfolgten) Verurteilungen zu je zehn Monaten Gefängnis 
wegen Propaganda zugunsten der PKK nicht unverhältnismässig. Im 
Weiteren werde darauf verwiesen, dass das Strafverfahren gegen die 
Beschwerdeführerin  nach  der  erwähnten  Änderung  der  türkischen 
Strafprozessordnung  von  Mitte  2005  geführt  worden  sei  und  somit 
grundsätzlich  von  einem  rechtsstaatlich  korrekten  Verfahren  ausge-
gangen werden könne. Schliesslich  sei  den Erkenntnissen des BFM 
zufolge in der heutigen Situation auch nicht zu erwarten, dass der Be-
schwerdeführerin bei einem allfälligen Strafantritt Folter oder eine an-
dere unmenschliche Behandlung durch die türkischen Behörden dro-
hen  würden. Bei  dieser  Sachlage  könne  offen  gelassen  werden,  ob 
vorliegend das Gesuch auch nach den Bestimmungen von Art. 52 Abs. 
2 AsylG abgelehnt werden könnte.

5.2 Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Beschwerde vom 5. Juni 2009 
demgegenüber fest, ihre strafrechtliche Verurteilung ziele letztlich da-
rauf ab, ihr politisches Engagement innerhalb der DTP zu sanktionie-
ren. Sie sei sich durchaus bewusst, dass die Unterstützung einer terro-
ristischen  Organisation  grundsätzlich  in  praktisch  jedem  Land  eine 
strafbare Handlung darstelle. Sie betone an dieser Stelle jedoch noch-
mals, dass die gegen sie erhobenen Anschuldigungen nicht den Tatsa-
chen entsprechen würden, da sie sich letztlich nur für die DTP poli-
tisch engagiert habe. Nichtsdestotrotz laufe sie aktuell Gefahr, nach ei-
ner allfälligen Verurteilung durch den Kassationshof unverzüglich ver-
haftet zu werden und alsdann ihre Gefängnisstrafe von sieben Jahren 
absitzen zu müssen.

5.3 Die Asylbehörde hat den rechtserheblichen Sachverhalt vor ihrem 
Entscheid  von Amtes wegen vollständig  und  richtig  abzuklären  (vgl. 
Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; Art. 32 VwVG). Dabei muss sie die 
für  das  Verfahren  erforderlichen  Sachverhaltsunterlagen  beschaffen 
und  die  rechtlich  relevanten  Umstände  abklären  und  darüber  ord-
nungsgemäss  Beweis  führen.  Gemäss  Art. 8  AsylG  hat  die  asylsu-
chende Person indessen die Pflicht und - unter dem Blickwinkel des 
rechtlichen Gehörs - das Recht, an der Feststellung des Sachverhalts 
mitzuwirken.

5.4
5.4.1 Die Vorinstanz leitete die Annahme einer qualifizierten Unterstüt-
zungstätigkeit der Beschwerdeführerin zugunsten der PKK namentlich 
aus dem Umstand ab, dass sie laut den türkischen Strafakten einen 

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PKK-Aktivisten und mutmasslichen Bombenleger – L._______ - einige 
Male  bei  sich  zu  Hause  beherbergt  und  ihm einmal  die  Hälfte  des 
Preises für ein Busbillet nach Diyarbakir bezahlt habe. Darüber hinaus 
habe sie gemäss den Erkenntnissen der türkischen Strafverfolgungs-
behörden mit  ihrem Mobiltelefon mehrmals einen anderen militanten 
PKK-Aktivisten (M._______) angerufen, welchen die Polizei einige Zeit 
später mit einer grossen Menge (13.795 kg) Sprengstoff in Diyarbakir 
aufgegriffen habe (vgl. BFM-Verfügung S. 4 Ziff. 3 Abs. 1). Dies ergebe 
sich aus dem Umstand, dass sowohl das Mobiltelefon von M._______ 
als auch dasjenige der Beschwerdeführerin sichergestellt worden und 
dort  die  entsprechenden  Telefonnummern  vermerkt  gewesen  seien. 
Damit  stehe fest,  dass die Beschwerdeführerin  eine mit  gewaltextre-
mistischen  Mitteln  operierende  Organisation  in  qualifizierter  Art  und 
Weise unterstützt habe und deshalb von den türkischen Behörden aus 
legitimen Gründen und in rechtsstaatlich korrekter Form verfolgt wor-
den sei (vgl. BFM-Verfügung S. 5 Ziff. 4 Abs. 1).

5.4.2 Wie den vom BFM auszugsweise angefertigten Übersetzungen 
des  Gerichtsurteils  der  G._______  in  I._______  zu  entnehmen  ist, 
brachte  die  Beschwerdeführerin  im  Laufe  der  Strafuntersuchungen 
zum Ausdruck, sie habe L._______ im Jahre 2005 unter dem Namen 
„N._______”  bei  Versammlungen  der  DTP  in  O._______  kennen 
gelernt. Dieser sei ab und zu bei ihr zu Hause gewesen. Die Person 
M._______ kenne sie nicht und sie habe auch nie mit M._______ tele-
foniert.

5.4.3 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Lektüre der Über-
setzungen der Anklageschrift wie des Strafurteils vom 27. März 2008 
zum Schluss, dass die darin aufgeführten Fakten und Aussagen nicht 
geeignet erscheinen, hieraus eine qualifizierte Unterstützungstätigkeit 
der Beschwerdeführerin zugunsten der PKK abzuleiten:

Wiewohl L._______ selbst Mitglied der PKK sein könnte, vermag dies 
die  Aussage  der  Beschwerdeführerin,  L._______  im  Jahre  2005  im 
Rahmen einer  DTP-Veranstaltung kennen gelernt  zu  haben,  nicht  in 
einem unglaubhaften Lichte erscheinen zu lassen. Ob und inwieweit 
die Beschwerdeführerin von den angeblichen Aktivitäten L._______ für 
die  PKK  gewusst  hat,  ist  weder  den  übersetzten  Passagen  der 
Anklageschrift noch denjenigen des Strafurteils vom 27. März 2008 zu 
entnehmen. Dagegen scheint etwa der Umstand zu sprechen, dass die 
Beschwerdeführerin L._______ weder mit dessen richtigem Vornamen 

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noch  etwa  unter  dessen  Codenamen  bei  der  PKK  („P._______”), 
sondern als „N._______” gekannt haben will und allem Anschein nach 
den  türkischen  Strafuntersuchungsbehörden  gegenüber  auch  ohne 
Weiteres einräumte, L._______ persönlich gekannt zu haben, was sie 
wohl nicht getan hätte, wenn sie tatsächlich um dessen Involvierung in 
Aktivitäten  der  PKK  gewusst  hätte.  So  besehen  vermag  auch  die 
Tatsache,  dass  sie  L._______  mehrere  Male  zu  sich  nach  Hause 
eingeladen  und  ihm  einmal  die  Hälfte  des  Preises  für  ein  Busbillet 
nach  Diyarbakir  bezahlt  hat,  keinen  Hinweis  auf  eine  irgendwie 
geartete  Unterstützungshandlung der  Beschwerdeführerin  zugunsten 
eines  PKK-Aktivisten  beziehungsweise  der  PKK als  Organisation  zu 
bilden.  Ähnliche  Feststellungen  gelten  auch  hinsichtlich  der  Person 
von  M._______. Zwar  kann  nicht  ausgeschlossen  werden,  dass  die 
Beschwerdeführerin  diesen  entgegen  ihren  im  Strafurteil 
festgehaltenen Äusserungen gekannt  haben mag. Beredte Hinweise, 
dass  sie  um  dessen  angebliche  Aktivitäten  im  Schosse  der  PKK 
wusste,  sind  den  in  Übersetzung  vorliegenden  Gerichtsdokumenten 
indessen nicht zu entnehmen, zumal unbekannt zu sein scheint, ob die 
Beschwerdeführerin  mit  M._______  tatsächlich  mehrere  Telefonate 
geführt hat beziehungsweise wessen Inhaltes diese waren.

5.4.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass den von der Vorinstanz 
teilweise  übersetzten  Passagen  aus  der  Anklageschrift  sowie  des 
Strafurteils vom 27. März 2008 nichts Stichhaltiges zu entnehmen ist, 
das auf eine namhafte Unterstützungstätigkeit der Beschwerdeführerin 
zugunsten der PKK sprechen würde. Vor diesem Hintergrund kann zu-
mindest nicht ausgeschlossen werden, dass die erstinstanzliche Verur-
teilung zu sechs Jahren und drei  Monaten wegen Unterstützung der 
PKK darauf abzielt, die Beschwerdeführerin in erster Linie wegen ihrer 
generell  als  subversiv  eingestuften  Gesinnung  zu  bestrafen.  Ange-
sichts des Gesagten kann vorliegend darauf verzichtet werden, auch 
die Schuldvorwürfe der türkischen Strafverfolgungsbehörden bezüglich 
der Teilnahmen der Beschwerdeführerin an einer unbewilligten Kund-
gebung  zugunsten  der  PKK/Kongra  Gel  am 21. September  2003  in 
Q._______  beziehungsweise  an  einer  Beerdigungsfeier  vom 1.  Juni 
2005  in  R._______  für  einen  gefallenen  PKK-Kämpfer  namens 
S._______ auf ihre Stichhaltigkeit hin zu prüfen, da die erstinstanzlich 
hierfür ausgesprochenen Strafen von je zehn Monaten Freiheitsstrafe 
gemessen an der Hauptstrafe von sechs Jahren und drei Monaten von 
untergeordneter Bedeutung sind.

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5.5 Hinzu kommt,  dass weder das Protokoll  der Botschaftsanhörung 
noch die schriftlichen Aussagen der Beschwerdeführerin anlässlich ih-
rer  Asylgesuchseinreichung hinlänglichen Aufschluss darüber  geben, 
welche  konkreten  Funktionen  und  Aufgaben  sie  innerhalb  der  DTP 
wahrgenommen hat. Anbetrachts ihrer Behauptung, letztlich vornehm-
lich ihrer Parteiaktivitäten für die DTP wegen in ein Strafverfahren ver-
wickelt  und  dabei  zu  Unrecht  der  Unterstützung  der  PKK bezichtigt 
worden zu sein, wäre es vorliegend von erhöhtem Interesse, Einzelhei-
ten  über  die  politischen  Aktivitäten  der  Beschwerdeführerin  für  die 
DTP in Erfahrung zu bringen, um allfällige Aufschlüsse in Bezug auf 
ein entsprechend motiviertes Vorgehen der türkischen Behörden zu er-
halten.

5.6 Aus den dargetanen Gründen ist vorliegend festzuhalten, dass das 
BFM den  rechtserheblichen  Sachverhalt  nicht  genügend  erstellt  und 
seiner Abklärungspflicht nicht hinreichend nachgekommen ist. Ein der-
artiger  Mangel  ist  auf  Beschwerdeebene  nicht  zu  heilen,  zumal  es 
nicht Sinn und Zweck des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesver-
waltungsgericht  sein  kann,  von  der  Vorinstanz  unterlassene  Verfah-
renshandlungen - etwa die Übersetzung der zahlreichen weiteren, von 
der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem gegen sie einge-
leiteten  Strafverfahren  eingereichten  Dokumenten  (vgl.  Sachverhalt 
Bst. B letzter Absatz) - nachzuholen. Mit Blick auf die drohende Ausfäl-
lung des letztinstanzlichen Urteils  durch den Kassationshof  -  sprach 
der Anwalt der Beschwerdeführerin doch von einem (zwischenzeitlich 
bereits verstrichenen) Zeitrahmen von sechs bis zwölf  Monaten (vgl. 
act. A1 S. 3/4) -  scheint es auch nicht angeraten, die Vorinstanz im 
Rahmen des hängigen Verfahrens anzuweisen, sämtliche von der Be-
schwerdeführerin eingereichten türkischen Dokumente nachträglich zu 
übersetzen, da hierdurch weitere - kostbar scheinende - Zeit verstrei-
chen  würde. So  besehen,  bestehen  im  vorliegenden  Fall  zahlreiche 
Hinweise für ein aktuelles Schutzbedürfnis der Beschwerdeführerin vor 
Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG.

5.7 Nachdem aufgrund der bisherigen Ausführungen von einer akuten 
Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgegangen werden muss, ist 
das Asylgesuch der Beschwerdeführerin - da das Gesuch im Ausland 
gestellt wurde und die Beschwerdeführerin nach wie vor in ihrem Hei-
matstaat lebt - ferner im Lichte von Art. 52 Abs. 2 AsylG zu prüfen.

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Nach dieser Norm kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch abge-
lehnt werden, wenn der gesuchstellenden Person die Aufnahme in ei-
nem Drittstaat zugemutet werden kann.

Zu prüfen bleibt somit, ob es der Beschwerdeführerin zugemutet wer-
den  kann,  sich  namentlich  in  Deutschland,  wo  eine  Schwester  lebt 
(vgl. act. A1 S. 1 und S. 2 oben), um Aufnahme zu bemühen. In diesem 
Zusammenhang ist  zunächst  festzustellen, dass Deutschland im Ge-
gensatz zur Schweiz die Möglichkeit, via eine Botschaft im Ausland ei-
nen  Asylantrag  und  eine  Einreisebewilligung  zu  beantragen,  nicht 
kennt. Darüber hinaus erscheint vorab fraglich, ob der Beschwerdefüh-
rerin der Weg offen stünde, einen Visumsantrag für eine Besuchsreise 
nach  Deutschland  zu  stellen,  unterliegt  sie  doch  gemäss  dem  Ge-
richtsurteil vom 27. März 2008 einem Ausreiseverbot. Bezeichnender-
weise führte die Beschwerdeführerin eben dieses Ausreise- und Pass-
verbot  (und  implizit  das  Bestehen  des  Rechtsinstituts  eines 
Asylgesuchs  aus  dem  Ausland  für  die  Schweiz)  als  massgeblichen 
Grund dafür an, die Schweiz als Asylland ausgewählt zu haben (vgl. 
act.  A1  S.  1  und  2).  Im  Übrigen  kann  für  die  Ablehnung  eines 
Asylgesuchs  aus  dem  Ausland  nicht  allein  die  fehlende 
Beziehungsnähe  zur  Schweiz  ausschlaggebend  sein.  Zu 
berücksichtigen  sind  auch  die  praktische  Möglichkeit  und  objektive 
Zumutbarkeit einer anderweitigen Schutzsuche. Liegen demnach - wie 
im  vorliegenden  Fall  -  Hinweise  auf  eine  aktuelle  Gefährdung  der 
asylsuchenden Person im Heimatstaat vor und fehlt  gleichzeitig eine 
effektive Möglichkeit anderweitiger Schutzsuche, so ist die Einreise in 
die Schweiz zu bewilligen (vgl. EMARK 2005 Nr. 19 E. 4 S. 174 ff., 
EMARK 2004 Nr. 20 E. 3b S. 130 f. und Nr. 21 E. 2b S. 137, EMARK 
1997 Nr. 15  E. 2f  S. 131 f.). Das Bundesverwaltungsgericht  gelangt 
somit  aufgrund  der  Akten  zum  Schluss,  dass  ein  Verbleib  der 
Beschwerdeführerin  in  ihrem  Heimatland  beziehungsweise  die 
Schutzsuche in einem Drittstaat für die Dauer der weiteren Sachver-
haltsabklärungen als unzumutbar erscheint.

6. Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Verfügung 
Bundesrecht  verletzt  (Art. 106 AsylG). Die  Beschwerde ist  demnach 
gutzuheissen, die Verfügung des BFM vom 7. Mai 2009 ist aufzuheben 
und das Bundesamt anzuweisen, der Beschwerdeführerin im Hinblick 
auf die weitere Abklärung des Sachverhalts beziehungsweise die Ein-
leitung des ordentlichen Asylverfahrens die Einreise in die Schweiz zu 
bewilligen.

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D-3788/2009

7.  
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerle-
gen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

7.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Entschädigung für 
die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kos-
ten  (Art. 64  Abs.  1  VwVG  und  Art.  7  Abs.  1  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht  (VGKE, SR 173.320.2). Die Beschwerdeführe-
rin hat keine Vertretung beigezogen und hat ihre Beschwerde in eige-
nem Namen eingereicht. Es sind ihr mithin keine Kosten aus einer Ver-
tretung entstanden (vgl. Art. 9 Abs. 1 VGKE). Weitere notwendige Aus-
lagen (vgl. Art. 13 VGKE), die der Beschwerdeführerin erwachsen sein 
könnten, sind aufgrund der Akten nicht ersichtlich. Folglich ist ihr trotz 
Obsiegens keine Parteientschädigung zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

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D-3788/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 7. Mai 2009 wird aufgehoben.

3.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin die Einreise in die 
Schweiz zur Durchführung des Asylverfahrens zu bewilligen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin, durch die schweizerische Vertretung in An-
kara 

- die schweizerische Vertretung in Ankara, mit der Bitte um Eröffnung 
dieses Urteils an die Beschwerdeführerin sowie um Zustellung der 
Empfangsbestätigung an das Bundesverwaltungsgericht (per EDA-
Kurier; in Kopie)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  N  (...) (in 
Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Philipp Reimann

Versand: 

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