# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 763cefc0-5c8a-53ec-a76b-d163b06412ac
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.11.2010 E-6382/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6382-2008_2010-11-16.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6382/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richter Walter Lang, Richter Jean-Pierre Monnet; 
Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

A._______, geboren (...),
alias B._______, geboren (...),
Irak,
vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung 
des BFM vom 4. September 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6382/2008

Sachverhalt:

A.
A.a Der  Beschwerdeführer  –  ein  irakischer  Staatsangehöriger 
kurdischer  Ethnie  –  verliess  seinen  Heimatstaat  eigenen  Angaben 
zufolge  am 1. März  2003  und  gelangte  über  die  Türkei  am 9.  April 
2003 illegal in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte.  
Am 14. April 2003 wurde der Beschwerdeführer in der Empfangssstelle 
C._______  (heute:  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  [EVZ]) 
C._______ summarisch befragt und am 9. Mai 2003 fand die kantonale 
Anhörung  zu  seinen  Asylgründen  statt,  worauf  er  für  den  weiteren 
Verlauf des Asylverfahrens dem Kanton D._______ zugewiesen wurde. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer zur 
Hauptsache  aus,  er  sei  Kurde  mit  letztem  Wohnsitz  in  E._______ 
(Nordprovinz  Dohuk)  und  habe  in  erster  Linie  Probleme  mit  der 
Kurdischen  Demokratischen  Partei (KDP) gehabt,  zumal  sein  Vater 
Mitglied bei der Patriotische Union Kurdistans (PUK) und (...) gewesen 
sei.  Nachdem  sein  Vater  im  Jahre  2001  von  Mitgliedern  der  KDP 
umgebracht worden sei,  sei  er (der Beschwerdeführer) zu der Partia 
Karkaren  Kurdistan  (Arbeiterpartei  Kurdistans;  PKK)  in  die  Berge 
geflüchtet,  wo  er  ungefähr  drei  Monate  geblieben  sei,  bis  deren 
Anführer ihn aufgrund seines (...) Alters zu seiner Mutter nach Hause 
geschickt  habe.  Dort  sei  er  von  Sicherheitskräften  der  KDP 
aufgegriffen und nach E._______ ins Gefängnis gesteckt worden, wo 
er ein Jahr hätte bleiben sollen. Durch Bestechung des Wächters sei 
ihm die Flucht aus dem Gefängnis gelungen, worauf er sich im Dorf 
F._______ versteckt und seine Ausreise vorbereitet habe. Am 1. März 
2003 habe er sein Heimatland verlassen.

A.b Mit Verfügung vom 29. Juli 2004 – eröffnet am 5. August 2004 – 
lehnte das BFF das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, ordnete 
gleichzeitig  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  sowie  den  Vollzug an 
und  beauftragte  den  Kanton  D._______  mit  dem  Vollzug  der 
Wegweisung. In  seinem Entscheid  hielt  es  zur  Hauptsache fest,  die 
Schilderungen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an 
die  Glaubwürdigkeit  (recte:  Glaubhaftigkeit)  gemäss  Art.  7  des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand; der 
Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. 

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Auf  die  dagegen  erhobene  Beschwerde  trat  die  damals  zuständige 
Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit  Urteil  vom 4. Okto-
ber  2004 nicht  ein,  womit  die  Verfügung des BFF in  Rechtskraft  er-
wuchs.

B.
B.a Mit Eingabe vom 8. Juni 2006 reichte der Beschwerdeführer beim 
BFM  ein  Wiederwägungsgesuch  ein  und  beantragte  die  vorläufige 
Aufnahme  infolge  Unzumutbarkeit  und  Unmöglichkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs.

B.b Mit  Verfügung  vom  15.  Juni  2006  hob  das  BFM  den  an-
gefochtenen  Entscheid  vom 29.  Juli  2004  im  Vollzugspunkt  auf  und 
ordnete  die  vorläufige  Aufnahme  des  Beschwerdeführers  in  der 
Schweiz  an.  Zur  Begründung  verwies  das  BFM  auf  die  allgemeine 
Sicherheitslage im Irak,  aufgrund welcher  eine Rückkehr  zurzeit  un-
zumutbar sei. 

C.
C.a Mit  Schreiben  vom  5.  März  2008  gewährte  das  BFM  dem 
Beschwerdeführer das rechtliche Gehör im Hinblick auf eine mögliche 
Aufhebung der ihm gewährten vorläufigen Aufnahme in der Schweiz 
und dem damit verbundenen Wegweisungsvollzug und setzte ihm Frist 
zur Stellungnahme. Dabei hielt das BFM fest, es erachte den Vollzug 
der  Wegweisung  in  die  drei  von  der  kurdischen  Regionalregierung 
kontrollierten nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya, 
aufgrund  der  nunmehr  dort  herrschenden  Sicherheits-  und 
Menschenrechtslage  als  grundsätzlich  zumutbar,  zumal  in  diesen 
Provinzen  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt  herrsche.  Der 
Beschwerdeführer  sei  in  E._______  in  der  Provinz  Dohuk  geboren, 
aufgewachsen und bis zu seiner Ausreise dort wohnhaft gewesen. In 
seinem Fall sprächen zudem auch keine individuellen Gründe gegen 
die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges,  weshalb  das  BFM 
erwäge,  die  ihm gewährte  vorläufige  Aufnahme wieder  aufzuheben. 
Weiter  verwies  das  BFM  auf  die  dem  Beschwerdeführer  offen 
stehenden Rückkehrhilfemöglichkeiten.

C.b Mit Schreiben vom 11. April 2008 liess der Beschwerdeführer um 
Sistierung  des  Aufhebungsverfahrens  ersuchen,  da  er  beim  Migra-
tionsamt des Kantons D._______ ein Gesuch um "Jahresbewilligung" 
(gemeint Härtefallgesuch) stellen werde.

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Anfang  August  2008  bestätigte  das  Migrationsamt  D._______,  dass 
beim  Beschwerdeführer  bis  dato  keine  Härtefallregelung  erfolgt  sei, 
woraufhin das BFM mit Verfügung vom 14. August 2008 die Sistierung 
des hängigen Verfahrens aufhob und ihm nochmals Gelegenheit gab, 
zur  beabsichtigten Aufhebung der  vorläufigen Aufnahme Stellung zu 
nehmen.

C.c In  seiner  Stellungnahme vom 1. September  2008  liess  der  Be-
schwerdeführer  ausführen,  nebst  der  langen  und  klaglosen  Aufent-
haltsdauer würden seine gelungene Integration und seine persönliche 
Verwurzelung in der Schweiz für sich sprechen. Er sei eine feste Be-
ziehung eingegangen und lebe mit seiner Partnerin zusammen. Zudem 
habe er sein gesamtes Beziehungsnetz in der Schweiz, namentlich im 
Kanton D._______. Dass bisher seitens des Kantons D._______ keine 
Härtefallregelung erfolgt sei, habe nicht er zu verantworten. Er erfülle 
nach  wie  vor  alle  entsprechenden  gesetzlichen  Voraussetzungen, 
weshalb er das BFM ersuche, sein Verfahren betreffend die Aufhebung 
der vorläufigen Aufnahme weiterhin sistiert zu halten.

C.d Mit  Verfügung  vom  4.  September  2008  –  eröffnet  am  8.  Sep-
tember 2008 – hob das BFM die am 15. Juni 2006 angeordnete vor-
läufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf und ordnete den Vollzug 
der Wegweisung an. 

Zur  Begründung  führte  es  in  seinem  Entscheid  aus,  der  Weg-
weisungsvollzug sei zulässig, zumutbar und möglich. Es ergäben sich 
keine  individuellen  Hinweise  dafür,  die  gegen  die  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs des Beschwerdeführers sprechen würden: Der 
Beschwerdeführer  habe  von  Geburt  bis  zu  seiner  Ausreise  im  Jahr 
2003 zusammen mit seiner Familie in E._______ (Provinz Dohuk) ge-
lebt. Er sei erst im Alter von (...) Jahren in die Schweiz eingereist, so  
dass  seine  Sozialisation  in  seinem Familienkreis  integral  in  seinem 
Heimatland in E._______ erfolgt sei. Aufgrund der Akten könne zudem 
davon ausgegangen werden, dass er in E._______ weiterhin über ein 
familiäres  Beziehungsnetz  verfüge.  So  seien  zum  Zeitpunkt  seiner 
Ausreise seine Mutter, seine Geschwister und drei Onkel dort ansässig 
gewesen.  Ferner  handle  es  sich  beim  Beschwerdeführer  um  einen 
jungen gesunden Mann. Des Weiteren sei E._______ (...), so dass es 
ihm möglich sein sollte, nach seiner Rückkehr eine Arbeit  zu finden. 
Schliesslich habe er während seines Aufenthalts in der Schweiz beruf-
liche  Erfahrungen  sammeln  können,  welche  ihm  ebenfalls  helfen 

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würden,  selbstständig  eine  Existenz  aufzubauen.  Bei  fristgemässer 
Ausreise  könne  der  Beschwerdeführer  überdies  vom  Rückkehrhilfe-
angebot Gebrauch machen, welches ihm die Reintegration im Heimat-
land erleichtern  dürfte. Abschliessend erklärte das BFM den Vollzug 
der  Wegweisung  in  sein  Heimatland  auch  als  möglich.  Schliesslich 
verwies es auf  die Sicherheits-  und Menschenrechtslage in den drei 
nordirakischen  Provinzen  Dohuk,  Erbil  und  Suleimaniya,  aufgrund 
derer  der  Wegweisungsvollzug  heute  grundsätzlich  zumutbar  sei. 
Diese Meinung würden im Übrigen auch andere europäische Staaten 
wie Schweden, Niederlande, Deutschland, Grossbritannien, Norwegen 
und Dänemark teilen.

Zum Härtefallgesuch des Beschwerdeführers führte es aus, es liege in 
der  alleinigen  Kompetenz  des  Kantons,  dem  BFM  eine  Härtfall -
regelung  zur  Zustimmung  zu  unterbreiten.  Vorliegend  sei  dies  nicht 
erfolgt.  Das  Vorbringen  des  Beschwerdeführers,  sein  gesamtes  Be-
ziehungsnetz  befinde  sich  in  der  Schweiz  –  namentlich  im  Kanton 
D._______ –, sei zudem nicht belegt. 

D.
Gegen den  Entscheid  des  BFM vom 4.  September  2008  erhob  der 
Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  7.  Oktober  2008  durch  seinen 
Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und be-
antragte,  die Verfügung des BFM sei aufzuheben und es sei  festzu-
stellen, dass die Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei. In ver-
fahrensrechtlicher  Hinsicht  beantragte  er  eine  Nachfrist  zur  Ein-
reichung von aus dem Ausland zu beschaffenden Beweismitteln.

Zusammenfassend führte er in seiner Beschwerde aus, aufgrund der 
Probleme seines Vaters mit der KDP bestehe für ihn keine Möglichkeit, 
in  seinem Herkunftsort  eine  sichere  Lebensperspektive  aufzubauen. 
Zudem seien seine Befürchtungen, in eine unerträgliche Zwangslage 
zwischen den rivalisierenden Kurdenparteien zu geraten, nach wie vor 
gegenwärtig. Darüber hinaus habe sich seine familiäre Situation seit  
seiner Flucht aus dem Irak erheblich geändert; so sei seine Mutter vor 
rund zwei Jahren gestorben und seine beiden Geschwister hätten sich 
nunmehr  verheiratet  und  müssten  für  ihre  eigenen  Familien  sorgen. 
Zwar sei die Lage in den kurdischen Provinzen besser als diejenige im 
Süden  und  im  Zentralirak,  aber  auf  keinen  Fall  sicher  und  von  den 
jeweiligen Machtverhältnissen zwischen den verschiedenen Akteuren 
abhängig; gemäss einem Länderbericht  der  Schweizerischen Flücht-

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lingshilfe (SFH) vom 10. Juli  2007 bleibe die Sicherheitslage instabil 
und sei als gewaltbestimmt zu charakterisieren. Er verwies weiter auf 
die schwierige sozioökonomische Lage in den kurdischen Provinzen, 
die sich aufgrund des wachsenden Unmutes über die Korruption, die 
Einschränkung  von  Menschenrechten  sowie  die  schlecht  funktionie-
rende Infrastruktur, Strom- und Wasserversorgung in den von der KRG 
regierten Gebieten weiter  zuspitze. Ferner  habe die  Türkei  ihre  Vor-
bereitungen für  einen Militärschlag im Nordirak fortgesetzt. Aufgrund 
verschiedener  politischer  Faktoren  sei  die  Sicherheitslage  weiterhin 
angespannt  und unvorhersehbar. Aufgrund seines mehrjährigen Auf-
enthalts und seiner starken Verwurzelung in der Schweiz befürchte er 
zudem, in die heimatliche Bürgerkriegssituation involviert  zu werden. 
Er  halte  sich  bereits  seit  fast  fünf  Jahren  ordnungsgemäss  in  der 
Schweiz  auf,  stehe  seit  mehreren  Jahren  in  einem  festen  Arbeits -
verhältnis,  so dass er  für  seinen Lebensunterhalt  selbst  aufkommen 
könne, ohne auf Unterstützung der Fürsorge abhängig zu sein. Zudem 
habe er sein Beziehungsnetz in der Schweiz und lebe seit mehreren 
Jahren  mit  seiner  Freundin  zusammen. Er  beherrsche  die  deutsche 
Sprache  gut,  habe  zu  keinerlei  Klagen  Anlass  gegeben  und  habe 
einen  makellosen  straf-  und  betreibungsrechtlichen  Leumund. 
Aufgrund der fehlenden Existenzsicherung in seinem Heimatland, des 
fehlenden  Beziehungsnetzes  sowie  der  fehlenden  innerstaatlichen 
Aufenthaltsalternative  sei  der  Wegweisungsvollzug  insgesamt  un-
zumutbar. 

E.
Mit  Zwischenverfügung vom 15. Oktober 2008 stellte  die damals zu-
ständige Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts fest, der 
Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 
abwarten.  Gleichzeitig  wurde  der  Beschwerdeführer  aufgefordert, 
einen  Kostenvorschuss  von  Fr. 600.-  einzuzahlen,  unter  Androhung 
des  Nichteintretens  im  Unterlassungsfall,  und  die  in  Aussicht  ge-
stellten sowie allfällige weitere Beweismittel nachzureichen. 

Der  einverlangte  Kostenvorschuss wurde am 27. Oktober  2008 frist-
gerecht  eingezahlt. Die in  Aussicht  gestellten  sowie  weitere Beweis-
mittel hingegen wurden bis dato nicht nachgereicht.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17.  Juni 
2005  (VGG,  SR  173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art.  112  des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR  142.20); 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde  legitimiert  (Art. 37  VGG  i.V.m.  Art.  48  Abs. 1,  Art.  50 
VwVG und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die 
unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen 
Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  49 
VwVG).

2.
2.1 Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen für die vor-
läufige  Aufnahme  sind  nicht  mehr  gegeben,  wenn  der  Vollzug  der 
rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) 
und es der ausländischen Person zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) und 
möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), sich rechtmässig in ihren Heimat-, in 
den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat zu begeben.

2.2 Die  Verfügung  des  BFM  vom  29.  Juli  2004  ist  mit  dem 
Nichteintretensurteil der ARK vom 4. Oktober 2004 in Rechtskraft er-
wachsen,  weshalb  die  Beschwerdevorbringen  betreffend  die  Flücht-

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lingseigenschaft  des  Beschwerdeführers  im  vorliegenden  Verfahren 
nicht  geprüft  werden  können.  Der  Gegenstand  der  Beschwerde  ist 
somit auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz die vorläufige Auf-
nahme des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 4. September 2008 
zu Recht aufgehoben hat. 

2.3 Die Voraussetzungen für die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 
werden seit dem 1. Januar 2008 in Art. 84 Abs. 2 AuG umschrieben. 
Davor wurde die vorläufige Aufnahme durch das Bundesgesetz vom 
26.  März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer 
(ANAG, BS 1 121) geregelt,  welches zeitgleich mit  dem Inkrafttreten 
des AuG aufgehoben wurde (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Ziff. I Anhang 2 
zum AuG). Gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG gilt  –  unter  Vorbehalt  der 
Absätze 5-7 – für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der am 
16. Dezember 2005 beschlossenen Änderung des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]  sowie  des  AuG  vorläufig  auf-
genommen waren, das neue Recht. Nachdem der Beschwerdeführer 
vom BFM mit  Verfügung vom 15. Juni 2006 vorläufig  aufgenommen 
wurde,  ist  aufgrund  der  genannten  übergangsrechtlichen  Regelung 
das Vorliegen der Voraussetzungen für die Aufhebung der vorläufigen 
Aufnahme nach neuem Recht – mithin nach Art. 84 Abs. 2 AuG – zu 
prüfen.

2.4 Wurde  eine  ausländische  Person  in  der  Schweiz  vorläufig 
aufgenommen, so überprüft das BFM periodisch, ob im konkreten Fall 
die Voraussetzungen für eine vorläufige Aufnahme noch gegeben sind 
(Art. 84 Abs. 1 AuG). Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und 
ordnet  den  Vollzug  der  Weg-  oder  Ausweisung  an,  wenn  die 
Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die 
Voraussetzungen  für  die  vorläufige  Aufnahme  sind  nicht  mehr 
gegeben,  wenn  der  Vollzug  der  rechtskräftig  angeordneten  Weg-
weisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Per-
son  zumutbar  (Art.  83  Abs. 4  AuG)  und  möglich  ist  (Art.  83  Abs. 2 
AuG), sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in 
einen Drittstaat zu begeben.

2.5 Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet somit 
die Frage, ob das BFM – vor dem Hintergrund der heutigen Verhältnis-
se im Irak sowie der individuellen Situation des Beschwerdeführers – 
zu Recht den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich 

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erklärt und die am 15. Juni 2006 verfügte vorläufige Aufnahme des Be-
schwerdeführers aufgehoben hat. 

Dabei  bleibt  anzumerken,  dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von 
Wegweisungsvollzugshindernissen  der  gleiche  Beweisstandard  gilt, 
wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst,  sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaub-
haft zu machen (vgl. dazu WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hu-
gi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 

3.  
3.1  Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur 
Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben 
oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 
ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land ge-
zwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-
linge [FK, SR 0.142.30]). Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschiebungs-
verbot schützt indes nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft 
im Sinne von Art. 3 AsylG respektive Art. 1 A FK erfüllen. Nachdem 
das BFM in seiner Verfügung vom 29. Juli 2004 festgestellt hat, dass 
der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, und der 
Entscheid in der Folge in Rechtskraft erwachsen ist, kann das Prinzip 
des flüchtlingsrechtlichen Rückschiebungsverbots vorliegend nicht zur 
Anwendung gelangen. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerde-
führers ist daher unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

3.2 Im Weiteren darf – gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung 
der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV; 
SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-
handlung oder  Strafe (FoK; SR 0.105)  und der  Praxis  zu  Art. 3  der 
Konvention  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten 
vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) – niemand in einen Staat 
ausgeschafft  werden,  in  dem  ihm  Folter  oder  eine  andere  Art  un-
menschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht. Ge-
mäss  Praxis  des  Europäischen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte 
(EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Be-

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schwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk")  nachweisen  oder 
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder 
unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kam-
mer],  Saadi gegen Italien,  Urteil  vom 28. Februar 2008, Beschwerde 
Nr. 37201/06,  §§ 124-127,  mit  weiteren Hinweisen). Eine solche Ge-
fahr ist im Falle des Beschwerdeführers nicht ersichtlich gemacht. Die 
von ihm ursprünglich geltend gemachte Furcht,  in eine unerträgliche 
Zwangslage zwischen den rivalisierenden Kurdenparteien zu geraten 
respektive  dass  er  angeblich  von  der  KDP verfolgt  worden  sei  und 
immer  noch  gesucht  werde,  wurde  vom Bundesamt  als  unglaubhaft 
erkannt.  Vor  dem  Hintergrund  der  Anhörungsprotokolle  erscheint 
dieser Schluss auch zum heutigen Zeitpunkt als durchaus zutreffend. 
Hätte  eine  solche  Bedrohungslage  im  Zeitpunkt  der  Ausreise 
tatsächlich bestanden und würde sie auch heute noch andauern,  so 
darf ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der Beschwer-
deführer sich diesbezüglich im Vorfeld der Aufhebung der vorläufigen 
Aufnahme und auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren nochmals 
substanziiert  geäussert  und entsprechende Beweismittel  nicht  nur in 
Aussicht  gestellt,  sondern auch eingereicht  hätte. Nachdem sich der 
Beschwerdeführer  vorwiegend  auf  die  im  Nordirak  herrschende, 
angeblich unzumutbare Lage und seine Integration in der Schweiz be-
ruft, sind keine individuellen Gründe ersichtlich, welche gegen die Zu-
lässigkeit  des Wegweisungsvollzuges sprechen würden. Nach Praxis 
des  Bundesverwaltungsgerichts  lässt  schliesslich  die  allgemeine  Si-
cherheits- und Menschenrechtslage in den drei Nordprovinzen des Irak 
(Dohuk, Erbil und Suleimaniya) den Wegweisungsvollzug in den Nord-
irak im heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen, da von hin-
reichend gefestigten Verhältnissen auszugehen ist und die Sicherheits- 
und Justizbehörden der drei irakisch-kurdischen Nordprovinzen grund-
sätzlich in der Lage und auch willens sind, den Einwohnern Schutz vor 
Verfolgung zu gewähren (vgl. dazu BVGE 2008/4). 

3.3 Der  Vollzug  der  Wegweisung  ist  demnach  sowohl  im  Sinne  der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

4.
4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 

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Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

4.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht nach einer umfassenden Be-
urteilung der aktuellen Situation in den drei nordirakischen Provinzen 
Dohuk, Suleimaniya und Erbil davon aus, dass in den drei kurdischen 
Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die dortige 
politische Lage nicht dermassen angespannt ist, als dass eine Rück-
führung  dorthin  als  generell  unzumutbar  betrachtet  werden  müsste 
(vgl.  dazu  im  Einzelnen  Entscheide  des  Bundesverwaltungsgerichts 
[BVGE] 2008/5). Zusammenfassend wird im erwähnten Entscheid fest-
gehalten, dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel 
für  alleinstehende,  gesunde  und  junge  kurdische  Männer,  die  ur-
sprünglich aus einer der drei irakisch-kurdischen Provinzen stammen 
oder eine längere Zeit dort gelebt haben und dort nach wie vor über 
ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder 
Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist, während für alleinstehende 
Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke und Betagte bei  
der  Feststellung  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  grosse 
Zurückhaltung  angebracht  ist.  Nachdem die  Region  mit  Direktflügen 
aus Europa sowie aus den Nachbarstaaten erreichbar ist, entfällt zu-
dem das Element einer unzumutbaren Rückreise via Bagdad und auf 
dem  Landweg  durch  den  von  Gewalt  heimgesuchten  Zentralirak 
(vgl. BVGE a.a.O. E. 7.5; insbes. 7.5.8).

4.3 Die Sicherheitssituation im Nordirak hat sich seit Publikation des 
erwähnten Urteils nicht verschlechtert. In der überwiegenden Mehrheit 
der  Berichte  von  Regierungs-  und  Nichtregierungsorganisationen 
sowie  des  UN-Sicherheitsrats  wird  eine  insgesamt  stabile  Situation 
beschrieben (vgl. dazu UK HOME OFFICE, Country of Origin Information 
Report: Kurdistan Regional Government Area of  Iraq, 16. September 
2009, S. 32 ff.; "Wirtschaftswunder im Irak" von Gelan Khulusi vom 22. 
Juni  2008  auf  www.mmnews.de/index.php/component/ letztmals  ab-
gerufen  am  26. Oktober  2010).  Die  Schweizerische  Flüchtlingshilfe 
(SFH) bezeichnet die Sicherheitslage im Nordirak als "vergleichsweise 
friedlich und stabil" (MICHAEL KIRSCHNER, Schweizerische Flüchtlingshilfe 
[SFH], Irak, Update: Aktuelle Entwicklungen, 14. August 2008, Ziff. 3.1, 
S. 9). Zwar hat das türkische Militär in den Jahren 2007 und 2008 – 
wie vom Beschwerdeführer vorgebracht – eine Offensive gegen PKK-
Stellungen im Nordirak geführt, die allgemeine Sicherheitslage wurde 

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http://www.mmnews.de/index.php/component/

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dadurch  jedoch  nicht  beeinflusst  (vgl.  a.a.O.). Auch  das  Amt  des 
Hohen  Flüchtlingskommissars  der  Vereinten  Nationen  (UNHCR)  be-
stätigt  in  einem  aktuellen  Bericht  vom  Juli  2010  die  relativ  stabile 
Sicherheitslage in den drei kurdischen Provinzen (vgl. UNHCR,  Note on 
the  Continued  Applicability  of  the  April  2009  UNHCR  Eligibility 
Guidelines  for  Assessing  the International  Protection  Needs of  Iraqi 
Asylum-Seekers,  Juli  2010,  S.  2). Die  Vorbringen  des  Beschwerde-
führers  betreffend  die  allgemeine  Sicherheitslage  in  den  drei  nord-
irakischen Provinzen vermögen nicht zu überzeugen. 

4.4 Der gemäss den Akten nunmehr (...)-jährige gesunde und ledige 
Beschwerdeführer ist ethnischer Kurde und hat seit seiner Geburt bis 
zur  Ausreise  im  Jahr  2003  ununterbrochen  mit  seiner  Familie  in 
E._______  (Provinz  Dohuk)  gelebt.  Zwar  macht  er  in  seiner  Be-
schwerde  geltend,  zwischenzeitlich  kein  familiäres  Beziehungsnetz 
mehr in Dohuk zu haben, zumal seine Mutter inzwischen gestorben sei 
und  seine  beiden  Schwestern  auf  finanzielle  Unterstützung  ihrer 
Ehemänner  angewiesen  seien.  Da  er  seine  Familienverhältnisse  – 
trotz der in Aussicht gestellten Beweismittel – bis heute nicht hat be-
legen können, ist davon auszugehen, dass er in Dohuk nach wie vor 
über ein familiäres Beziehungsnetz verfügt, auf welches er nach seiner 
Rückkehr in E._______ zurückgreifen kann. Vor diesem Hintergrund ist 
auch  davon  auszugehen,  dass  er  in  Dohuk  über  ein  soziales  Be-
ziehungsnetz verfügt. Alleine der Umstand, dass er seine Heimat vor 
nunmehr  über  sieben  Jahren  verlassen  hat,  lässt  nicht  darauf 
schliessen,  sein  Beziehungsnetz  sei  gänzlich  weggefallen.  Eigenen 
Angaben  zufolge  stehe  er  seit  mehreren  Jahren  in  einem  festen 
Arbeitsverhältnis,  was  ihm  ermöglicht  habe,  innert  kurzer  Zeit  eine 
eigene  Existenz  in  der  Schweiz  aufzubauen,  womit  er  eine  grosse 
Anpassungsbereitschaft an eine neue Situation an den Tag gelegt hat. 
Damit sollte es ihm gelingen, sich in seinem Heimatland wieder eine 
eigene Existenz aufzubauen. Wie das BFM in seiner Verfügung vom 
4. September 2008 zu Recht ausführte, ist E._______ ein (...), so dass 
es ihm mit  der  in  der  Schweiz erworbenen Berufserfahrung und der 
hier  an  den  Tag  gelegten  Flexibilität  möglich  sein  wird,  sich  eine 
Existenz  zu  sichern.  Zur  Überbrückung  allfälliger  Anfangsschwierig-
keiten kann der  Beschwerdeführer zudem – wie vom BFM zu Recht 
erwähnt  –  Rückkehrhilfe  beantragen.  Es  ist  demnach  nicht  davon 
auszugehen, dass er bei seiner Rückkehr nach E._______ aus indivi-
duellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur 
in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. 

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4.5 Nach den vorstehenden Erwägungen ist der Vollzug der Wegwei-
sung als zumutbar zu bezeichnen.

5.
Der Wegweisungsvollzug in den Nordirak ist schliesslich praxisgemäss 
auch als möglich zu erkennen (Art. 83 Abs. 2 AuG). Der Beschwerde-
führer ist gehalten, die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumen-
te – namentlich einen Reisepass – bei der für ihn zuständigen Vertre-
tung seines Heimatstaates zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG). 

6.
Nach  den  vorstehenden  Erwägungen  hat  das  BFM  den  Vollzug  der 
Wegweisung  zu  Recht  als  zulässig,  zumutbar  und  möglich  erklärt,  
weshalb die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme zu bestätigen ist.

Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Be-
schwerde ist daher abzuweisen.

7.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und Abs. 5 VwVG), auf 
insgesamt  Fr.  600.–  festzusetzen (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  und  mit  dem  am 
27. Oktober  2008  in  gleicher  Höhe  geleisteten  Kostenvorschuss  zu 
verrechnen. 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt und mit dem am 27. Oktober 2008 in gleicher Höhe geleis-
teten Kostenvorschuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM sowie an die zuständige kantonale Behörde. 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

Versand: 

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