# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ffd11749-365d-523b-82df-f0ddbaa51a34
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-01
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 01.12.2014 120 2014 14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2014-14_2014-12-01.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION

RA Nr. 120/2014/14 Bern, 1. Dezember 2014

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn X.________
Beschwerdeführer 1

Frau Y.________
Beschwerdeführerin 2

und

Z.________
Beschwerdegegnerin

sowie

Baupolizeibehörde der Gemeinde Mühlethurnen, Gemeindeverwaltung, 
Bahnhofstrasse 27, 3127 Mühlethurnen

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Mühlethurnen vom 
25. Februar 2014 (Lärm Güterverkehr und -umschlag)

I. Sachverhalt

1. Aufgrund einer Klage der Beschwerdeführenden über den Betriebslärm der 

Beschwerdegegnerin leitete die Gemeinde Mühlethurnen ein baupolizeiliches Verfahren 

ein. Mit Bericht vom 20. Februar 2014 nahm das beco gestützt auf Abklärungen und 

Kontrollmessungen vor Ort zur Lärmklage der Beschwerdeführenden Stellung. Gestützt auf 

diesen Bericht verpflichtete die Gemeinde Mühlethurnen die Beschwerdegegnerin mit 

Verfügung vom 25. Februar 2014, den offen liegenden Motor des Hubstaplers als 

2

Sofortmassnahme bis 31. März 2014 geeignet zu verschalen und den Hubstapler 

spätestens bis 30. November 2015 durch ein neues Modell, das die Lärmgrenzwerte 

einhält, zu ersetzen. Zudem wurde verbindlich zur Kenntnis genommen, dass das 

Aufwärmen der Lastwagen grundsätzlich auf der westlichen Seite des Werkhofgebäudes 

durchgeführt wird.

2. Gegen diese Verfügung reichten die Beschwerdeführenden am 25. März 2014 

Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie 

stellen folgende Rechtsbegehren:
"1. Die Verfügung ist zu revidieren, da sie auf einer nicht zweckmässigen Lärmabklärung beruht 

(Punkte b und d), sich auf nicht zutreffenden Aussagen des Betriebsleiters abstützt (Punkt 
c), Bestandteile unserer Reklamation nicht berücksichtigt (Punkte e, f und g) und 
Anordnungen enthält, die nicht zum Ziel führen bzw. für die keine Prüfung der Zielerreichung 
vorgesehen ist (Punkte 2 und 3) oder nicht umsetzbar sind bzw. in dieser Art nicht 
angeordnet werden können (Punkt 4).

2. Die Lärmabklärung des beco vom 20.02.2014 ist ungeeignet, allenfalls unvollständig und zu 
ergänzen oder neu zu erstellen.
2.1. Der Beurteilungspegel Lr ist zu berechnen und für die Bewertung zu verwenden. Die 

Resultate der Lärmabklärung sind anzupassen und entsprechend zu formulieren.
2.2. Für die akustische Nachtzeit sind die weiteren relevanten Lärmquellen zu messen und 

in der Lärmabklärung zu berücksichtigen, soweit die Firma nicht verbindlich nachweist, 
dass diese nicht weiter auftreten werden.

2.3. Die Arbeiten vor 07 und nach 19 sind als saisonale Betriebsart zu betrachten, wie es 
die Firma in ihrer Stellungnahme vom 28.11.13 zu den Betriebszeiten umschreibt.

2.4. Bei Annahmen zu Lärmquellen, deren Ort, Dauer und Zeitpunkte ist neben den 
Aussagen der Firma eine angemessene Anhörung von uns als Betroffene 
sicherzustellen. Allenfalls hat die Firma mit Arbeitszeit- und Lenkzeiterfassung oder 
den Fahrtenschreibern nachzuweisen, dass die Aussagen bezüglich Anzahl Fahrten 
sowie Verlade- und An-/Abfahrtszeiten den getroffenen Annahmen entsprechen.

3. Das Aufwärmen von Motoren ist wie auch deren Laufenlassen im Stillstand gänzlich zu 
verbieten, soweit dies mit einer Verfügung möglich ist.
3.1. Weist die Firma nach, dass zur Erstellung der Betriebsbereitschaft der Bremsen 

Stillstand-Laufzeiten nötig sind, so sind diese Lärmphasen in das Lärmgutachten 
aufzunehmen unter Berücksichtigung der tatsächlichen Standorte der betroffenen 
LKWs.

4. Es ist, sofern möglich und angemessen, zu verfügen, dass der Stapler bis Ende Juli 2013 
oder spätestens drei Monate nach einer rechtsgültigen Verfügung durch ein Elektromodell 
zu ersetzen ist.
4.1. Ist die Firma mit dieser Frist nicht einverstanden, hat sie deren Unzumutbarkeit 

aufzuzeigen.
4.2. Ist die Firma mit der Einschränkung auf ein Elektromodell nicht einverstanden, so hat 

sie deren Unzumutbarkeit aufzuzeigen und zu belegen, dass mit dem ausgewählten 
Dieselmodell Abgas- und Lärmwerte erreicht werden, die dem heutigen Stand der 
Technik entsprechen.

4.3. Die Lärmwerte des neuen Staplers sind mit einer Messung zu prüfen, sofern die 
Einhaltung der Planungswerte nicht durch Herstellerangaben eindeutig nachgewiesen 
wird.

5. Soweit ein neues, vervollständigtes Lärmgutachten unzulässige Beurteilungspegel aufweist, 
sind geeignete Massnahmen zur Lärmreduktion zu verfügen. Allenfalls ist grundsätzlich und 
umfassender zu prüfen, ob die Firma Massnahmen umsetzen kann, welche geeignet sind, 
die Lärmproblematik langfristig und nachhaltig zu lösen, wie z.B. einer Verlegung der 
Ausfahrt und Errichtung einer Lärmschutzwand. Dies auch im Hinblick auf mögliche 
Ausweitungen oder Veränderungen des Betriebs.

6. Für den LKW-Verkehr talaufwärts sind ebenso Massnahmen zu verfügen rsp. es sind die 
Auflagen des Bauentscheids ungeschmälert durchzusetzen. Darüber hinaus sind weitere 

3

Massnahmen zu verfügen, welche Fahrten, die ganz oder teilweise durchs Dorf führen, 
einschränken, soweit die Firma nicht Aufträge im Dorf selber ausführt.

7. Bezüglich der reklamierten Emissionen durch das unzweckmässige Schneeräumen oder 
das ebenso unzweckmässige Platz- und Strassenreinigen durch den Kompaktlader sei mit 
Verweis auf das USG sowie das ZGB Auflagen zu machen, soweit dies möglich ist.

8. Die Reinigung des Platzes oder der Strasse mit dem Kompaktlader ist ganz zu verbieten, 
sofern die Firma nicht nachweist, dass dadurch kein Staub aufgewirbelt wird."

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Die Gemeinde Mühlethurnen beantragt 

in ihrer Stellungnahme vom 11. April 2014 die Abweisung der Beschwerde. Die 

Beschwerdegegnerin stellt in ihrer Stellungnahme vom 23. April 2014 keinen expliziten 

Antrag, verlangt aber implizit die Abweisung der Beschwerde.

Am 30. Juli 2014 führte das Rechtsamt auf dem Betriebsgelände der Beschwerdegegnerin 

einen Augenschein mit Instruktionsverhandlung durch. Im Anschluss daran gewährte das 

Rechtsamt den Verfahrensbeteiligten das rechtliche Gehör zu einer möglichen zusätzlichen 

Auflage betreffend Güterumschlag in der akustischen Nachtzeit. Zudem erhielten die 

Verfahrensbeteiligten die Gelegenheit, Schlussbemerkungen zum Verfahren einzureichen.

4. Auf die Rechtsschriften, Vorakten und das Ergebnis des Augenscheins wird, soweit 

für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintreten

Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG2 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 

BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. 

Die Beschwerdeführenden sind als Anzeiger im baupolizeilichen Verfahren durch die 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

4

angefochtene Verfügung beschwert und daher zur Beschwerde legitimiert. Auf ihre form- 

und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Berechnung des Beurteilungspegels

a) Die Beschwerdeführenden rügen, die vom beco ermittelten Teilpegel Lr,i seien nicht 

zu einem Gesamtbeurteilungspegel Lr verrechnet worden. Eine Aufteilung von Lärm in 

einzelne Teilwerte führe zu einem falschen Bild. Die energetische Addition der Werte 

gemäss Formel ergebe höhere Werte für den Gesamtbeurteilungspegel Lr, nämlich 57.2 

dB(A) für die akustische Tageszeit und 46.3 dB(A) für die akustische Nachtzeit.

b) Das beco hat in seiner Lärmabklärung vom 20. Februar 2014 in den Anhängen A und 

B keine Gesamtbeurteilungspegel ausgewiesen. In seiner Stellungnahme vom 10. April 

2014 hat es die Anhänge A und B jedoch entsprechend ergänzt und 

Gesamtbeurteilungspegel gebildet. Die Ergebnisse stimmen mit den Angaben der 

Beschwerdeführenden überein, der Gesamtbeurteilungspegel der Lärmimmissionen 

beträgt demnach beim Wohnhaus der Beschwerdeführenden 57.2 dB(A) für die akustische 

Tageszeit und 46.3 bzw. 45.08 dB(A) für die akustische Nachtzeit. Die 

Beschwerdeführenden waren somit selber in der Lage, aus den Teilbeurteilungspegeln die 

Gesamtbeurteilungspegel zu bilden.

c) Bezüglich der akustischen Tageszeit fällt auf, dass praktisch nur der Güterumschlag 

mit dem Stapler relevant ist. Dies weil eine Differenz von über 10 dB(A) von dieser 

Lärmquelle zu den übrigen Lärmquellen besteht. Der Teilpegel für den Güterumschlag mit 

dem Stapler beträgt 56.8 dB(A), der Gesamtpegel aller übrigen Lärmquellen beträgt 

46.7 dB(A). In einer solchen Konstellation sind die übrigen Lärmquellen kaum noch 

massgebend. Im vorliegenden Fall erhöht sich der Pegel bei Berücksichtigung der übrigen 

Lärmquellen lediglich von 56.8 auf 57.2 dB(A).

Der Wert für die akustische Nachtzeit hängt davon ab, ob auch Zufahrten von Lastwagen 

auf das Gelände berücksichtigt werden. Gemäss beco ist dies die Ausnahme, womit vom 

tieferen Gesamtbeurteilungspegel von 45.08 dB(A) für die akustische Nachtzeit 

auszugehen ist, der nur Lastwagen-Wegfahrten mit vorgängigem Manöver berücksichtigt. 

Allerdings wurde die Pegelkorrektur K1 fälschlicherweise mit 5 bewertet. Gemäss Anhang 

5

6 Ziff. 33 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Anhang 6 Ziff. 1 Abs. 1 Bst. c LSV3 beträgt die Pegelkorrektur 

K1 für Verkehr auf dem Betriebsareal von Industrie- und Gewerbeanlagen auch nachts 

nicht 5, sondern immer 0. Damit reduziert sich der Gesamtpegel von 45.08 auf 

40.08 dB(A). Zudem geht das beco in Anhang B von drei Lastwagen pro Nacht aus, 

obschon lediglich im Sommer drei Lastwagen pro Woche fahren. Tatsächlich läge der 

Gesamtpegel also noch tiefer. Andererseits hat das beco in der Nachtzeit keinen 

Güterumschlag berücksichtigt. Dies deshalb, weil solcher nur als Einzelereignis auftritt und 

deshalb als nicht zum ordentlichen Betrieb gehörend eingestuft wurde.

3. Gesamtbeurteilung der Lärmemissionen

a) Die Beschwerdeführenden rügen, das Verfahren gemäss Lärmschutzverordnung sei 

nicht dazu gedacht, nur einzelne Lärmquellen zu beurteilen, sondern einen Betrieb als 

Ganzes. Die Aussage "Grenzwert gut eingehalten" für einzelne Lärmquellen sei daher 

unzulässig. Relevant sei einzig der Gesamtpegel und der habe gezeigt, dass die 

Planungswerte sowohl tags als auch nachts überschritten würden. Dabei sei das Ergebnis 

von der Auswahl der Annahmen abhängig und es stelle sich die Frage, mit welchen 

Massnahmen verhindert werde, dass eine solche Auswahl willkürlich und einseitig erfolge.

b) Hier gilt es zunächst klar zu stellen, dass nur relevant ist, ob der Grenzwert durch 

den (Gesamt-)Beurteilungspegel eingehalten wird, der sich aus den verschiedenen 

Teilbeurteilungspegeln berechnet. Insofern ist es zwar irritierend, wenn das beco Aussagen 

zur Einhaltung der Grenzwerte von Teilbeurteilungspegel einzelner Lärmarten macht. 

Letztlich sind aber nicht einzelne Aussagen beziehungsweise Formulierungen aus dem 

Bericht des beco entscheidend, sondern das Ergebnis seiner Beurteilung.

c) Gemäss beco handelt es sich beim Betrieb der Beschwerdegegnerin um eine neue 

ortsfeste Anlage. Die Lärmemissionen einer neuen ortsfesten Anlage müssen nach den 

Anordnungen der Vollzugsbehörde so weit begrenzt werden als dies technisch und 

betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist und dass die von der Anlage allein 

erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte nicht überschreiten (Art. 7 Abs. 1 LSV). 

Der Betrieb selber befindet sich in einer Arbeitszone mit Lärmempfindlichkeitsstufe (ES) III, 

3 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrates vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41)

6

das Wohnhaus der Beschwerdeführenden in einer Wohnzone mit ES II. Der Planungswert 

für Industrie- und Gewerbelärm beträgt in der ES III tagsüber 60 dB(A) und nachts 

50 dB(A), in der ES II 55 bzw. 45 dB(A) (Anhang 6 Ziff. 2 LSV).

d) Der Planungswert für die ES II wurde gemäss Bericht des beco vom 20. Februar 

2014 für die akustische Tageszeit mit 57.2 dB(A) überschritten. Unterdessen wurde der 

Diesel-Stapler jedoch durch einen Elektro-Stapler ersetzt, wie dies Ziff. 3 der 

angefochtenen Verfügung verlangt. Damit entfällt die in der akustischen Tageszeit 

dominante Lärmquelle. Gemäss Aussage des beco anlässlich des Augenscheins kann 

davon ausgegangen werden, dass damit der Planungswert für die akustische Tageszeit 

nun problemlos eingehalten werden kann. Die BVE sieht keine Veranlassung, diese 

Einschätzung der Fachbehörde anzuzweifeln. Im Übrigen haben auch die 

Beschwerdeführenden anlässlich des Augenscheins bestätigt, dass der Ersatz des alten 

Diesel-Staplers durch einen neuen Elektor-Stapler eine wesentliche Verbesserung ihrer 

Lärmsituation bewirkt hat.

Der Planungswert für die ES II wurde gemäss Bericht des beco vom 20. Februar 2014 für 

die akustische Nachtzeit mit 45.08 dB(A) überschritten. Allerdings hat sich in Erwägung 2.b 

gezeigt, dass der Gesamtpegel tatsächlich 40.08 dB(A) beträgt oder sogar noch tiefer liegt. 

Damit ist auch der Planungswert für die akustische Nachtzeit grundsätzlich eingehalten, 

allerdings ohne Berücksichtigung von Güterumschlag in der Nachtzeit (vgl. dazu Erwägung 

4).

e) Dass dieses Ergebnis von der Auswahl der Annahmen abhängig ist, lässt sich nicht 

bestreiten. Diese Abhängigkeit ist jedoch nicht zu verhindern, da sie systemimmanent ist. 

Dabei ist das beco bei der Auswahl der Annahmen zwangsläufig nicht zuletzt auf die 

Angaben des zu untersuchenden Betriebs angewiesen, wobei das beco immerhin die 

Plausibilität der gemachten Angaben überprüfen kann. Gleichzeitig wird der Betrieb auf 

seinen Angaben behaftet und er hat die Konsequenzen zu tragen, wenn der tatsächliche 

Betrieb von diesen Angaben abweicht. Im Übrigen ermöglicht das transparente Verfahren 

den Beschwerdeführenden eine sachgerechte Überprüfung der Annahmen. Dies verhindert 

eine willkürliche und einseitige Auswahl der Annahmen.

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4. Auswahl der Lärmquellen

a) Die Beschwerdeführenden rügen, für die akustische Nachtzeit seien gestützt auf 

Aussagen der Beschwerdegegnerin lediglich das Aufwärmen von Lastwagen hinter der 

Halle sowie deren Zu- und Wegfahren vor 7 Uhr morgens berücksichtigt worden. Nach 

eigenen Beobachtungen würden die Arbeiten in der Nachtzeit aber auch das Verladen von 

Waren, das Auf- und Abladen von Mulden sowie das Rangieren von Fahrzeugen und 

Baumaschinen umfassen. Vereinzelt werde dies auch nach 19 Uhr gemacht. Zudem fielen 

auch die Fahrten der mit Personenwagen eintreffenden oder wegfahrenden Mitarbeiter und 

die Zu- und Wegfahrten der Kleinlaster und anderer Firmenfahrzeuge in die akustische 

Nachtzeit.

b) Hier gilt es zunächst klar zu stellen, dass aussergewöhnliche und nur selten 

auftretende Lärmereignisse unerheblich sind. Sie gehören nicht zum ordentlichen Betrieb 

und sind aufgrund der zeitlichen Verdünnung, die sich aus der Formel zur Berechnung der 

Teilbeurteilungspegel in Anhang 6 Ziff. 31 Abs. 2 LSV ergibt, auch rechnerisch 

vernachlässigbar.

Soweit aussergewöhnliche Lärmereignisse mit einer gewissen Regelmässigkeit auftreten, 

sind sie in ihrer Summe jedoch nicht mehr vernachlässigbar. Dies trifft im vorliegenden Fall 

auf das Auf- und Abladen von Mulden sowie das Rangieren von Fahrzeugen und 

Baumaschinen vor 7 Uhr morgens zu. Anlässlich des Augenscheins hat die 

Beschwerdeführerin bestätigt, dass im Sommer regelmässig vor 7 Uhr gearbeitet werde. 

Die Lastwagen müssten zum Baustellenbeginn vor Ort sein, im Sommer sei dies um 7 Uhr. 

Deshalb müssten die Lastwagen im Sommer teilweise vor 7 Uhr auf dem Betriebsgelände 

losfahren. Dabei müssten die Lastwagen je nach dem auch noch beladen werden.

c) Gemäss Aussage des beco anlässlich des Augenscheins sind diese Arbeiten in 

einem Lärmgutachten schwierig zu erfassen, da es sich um unterschiedliche Arbeiten an 

unterschiedlichen Stellen mit unterschiedlicher Dauer handle. Das beco konnte nicht 

ausschliessen, dass durch diesen frühmorgendlichen Güterumschlag der Planungswert für 

die akustische Nachtzeit überschritten werden kann. Allerdings sind Lärmemissionen im 

Rahmen der Vorsorge ohnehin unabhängig von einer Grenzwertüberschreitung so weit zu 

begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist. Aus 

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diesem Grund wird eine zusätzliche Auflage verfügt: Güterumschlag ist demnach in der 

akustischen Nachtzeit von 19.00 bis 07.00 Uhr soweit möglich zu vermeiden und 

grundsätzlich nur hinter den beiden Hallen A.________ 17 und 17a auf der Westseite des 

Betriebsgeländes zulässig.

Mit einer vorausschauenden Planung sollte sich der Güterumschlag in der akustischen 

Nachtzeit weitgehend vermeiden lassen. Anstatt die Lastwagen erst frühmorgens vor dem 

Wegfahren zu beladen, kann dies soweit möglich bereits am Vorabend vor 19 Uhr 

geschehen. Soweit dies nicht möglich ist, kann der Güterumschlag grundsätzlich so 

geplant werden, dass er hinter den beiden Hallen vorgenommen werden kann. Im Übrigen 

lässt die Auflage der Beschwerdegegnerin genügend Spielraum, dass ausnahmsweise 

auch Güterumschlag in der akustischen Nachtzeit vor den Hallen stattfinden kann, soweit 

es sich nicht vermeiden lässt.

Damit ist diese Auflage technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar. 

Gleichzeitig sollte damit eine Überschreitung des nächtlichen Planungswerts 

ausgeschlossen werden können.

d) Mit der zusätzlichen Auflage wird dieser Rüge der Beschwerdeführenden 

grundsätzlich Rechnung getragen. Soweit sie weitere Lärmereignisse nennen, die 

unberücksichtigt geblieben seien, sind diese nicht relevant und daher vernachlässigbar.

5. Aufwärmen von Lastwagen

a) Die Beschwerdeführenden erachten die Auflage im angefochtenen Entscheid, 

wonach das Aufwärmen der Lastwagen auf der westlichen Seite des Werkhofgebäudes 

durchzuführen sei, als unzulässig. Das technisch nicht mehr nötige Aufwärmen von 

Motoren sei gesetzlich verboten, sowohl strassenverkehrsrechtlich als auch nach 

Umweltrecht. Lediglich das Erstellen der Betriebsbereitschaft der Druckluftbremsen könne 

technisch bedingt einige Zeit in Anspruch nehmen. Soweit die Abfahrt der Lastwagen 

mangels genügenden Bremsdrucks verhindert sei, könne die Auflage hinsichtlich der in der 

offenen Fahrzeughalle abgestellten Lastwagen aber von vornherein nicht eingehalten 

werden.

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b) Art. 33 VRV4 verbietet lediglich unnötiges Vorwärmen und Laufenlassen des Motors 

stillstehender Fahrzeuge. Nötiges Vorwärmen und Laufenlassen des Motors stillstehender 

Fahrzeuge ist damit erlaubt. Auch Art. 42 SVG5 untersagt nur vermeidbare Belästigungen. 

Analoges gilt für das Umweltrecht. Insofern ist die bemängelte Auflage nicht zu 

beanstanden. Diese legitimiert nicht unerlaubtes Aufwärmen von Lastwagen, sondern legt 

lediglich fest, wo allfälliges (erlaubtes) Aufwärmen der Lastwagen zu geschehen hat.

c) Anlässlich des Augenscheintermins hat sich gezeigt, dass das umstrittene 

Aufwärmen der Lastwagen der Erstellung des nötigen Bremsdrucks dient. Ein Aufwärmen 

des Motors ist heute nicht mehr nötig. Zwar kann ein Lastwagen ohne Bremsdruck nicht 

hinter die Hallen gefahren werden. Dennoch kann die entsprechende Auflage eingehalten 

werden. Dazu werden die betroffenen Lastwagen bereits am Abend vorher hinter der Halle 

auf der westlichen Seite des Werkhofs abgestellt, so dass sie am Morgen dort aufgewärmt 

werden können. Das Aufwärmen geschieht lediglich während wenigen Minuten, wobei die 

notwendige Dauer insbesondere davon abhängt, ob ein Anhänger angekoppelt ist. Die 

Vertreter der Beschwerdegegnerin haben eingeräumt, dass früher ein einzelner Arbeiter 

die Lastwagen tatsächlich unnötig lang warmlaufen gelassen habe. Dieser Arbeiter sei 

jedoch nicht mehr im Betrieb tätig. Anlässlich des Augenscheins haben die 

Beschwerdeführenden bestätigt, dass sich die Situation in diesem Punkt gebessert habe. 

Wenn das Aufwärmen hinter den Hallen stattfindet, hören sie dies kaum.

d) Diese Rüge ist damit unbegründet. Ein Aufwärmen der Lastwagen zwecks 

Herstellung des nötigen Bremsdrucks ist nicht zu beanstanden. Soweit das Aufwärmen 

grundsätzlich hinter den Hallen erfolgt, wie dies die Auflage vorschreibt, entstehen bei den 

Beschwerdeführenden keine relevanten Lärmimmissionen mehr.

6. Emissionen des Staplers

a) Die Beschwerdeführenden erachten die Auflagen aus der angefochtenen Verfügung 

betreffend Hubstapler als ungenügend. Die Auflage, wonach der offenliegende Motor des 

Hubstaplers als Sofortmassnahme zu verschalen sei, lasse offen, ob die Lärmgrenzwerte 

dadurch eingehalten werden könnten. Eine Nachmessung sei nicht vorgesehen. Die 

4 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11)
5 Strassenverkehrsgesetz des Bundes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01)

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Auflage, wonach der Hubstapler bis spätestens 30. November 2015 durch ein neues 

Modell, das die Lärmgrenzwerte einhält, zu ersetzen sei, lasse offen, wie die Einhaltung 

geprüft werde. Zumal die Beschwerdegegnerin angedeutet habe, sich auf dem 

Occasionsmarkt umzusehen. Zudem sei diese Frist unverhältnismässig lang, wenn man 

berücksichtige, dass der alte Stapler abgeschrieben sei und ein neues Modell tiefere 

Betriebskosten habe.

b) Anlässlich des Augenscheintermins hat sich gezeigt, dass der alte Diesel-Stapler 

unterdessen bereits durch einen neuen Elektro-Stapler ersetzt wurde. Das beco hat 

erläutert, dass ein solcher Stapler lärmmässig unproblematisch sei. Auch die 

Beschwerdeführenden haben bestätigt, dass es damit keine Probleme mehr gebe. Damit 

ist diese Rüge im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens gegenstandslos geworden.

c) Zwar haben die Beschwerdeführenden in ihren Schlussbemerkungen mitgeteilt, der 

alte Stapler sei in letzter Zeit wieder einige Male vor Ort in Gebrauch gewesen. Ein solch 

sporadischer Einsatz des alten Staplers dürfte jedoch aufgrund der zeitlichen 

Lärmverdünnung kaum relevant sein. Zumal sich anlässlich des Augenscheins gezeigt hat, 

dass der offenliegende Motor des alten Staplers wie in der angefochtenen Verfügung 

verlangt, als Sofortmassnahme verschalt worden ist. Dennoch wird die 

Beschwerdegegnerin darauf hingewiesen, dass die Auflage, wonach der alte Stapler durch 

ein neueres Modell zu ersetzen ist, gleichzeitig bedeutet, dass der alte Stapler nicht mehr 

eingesetzt werden darf.

7. Verkehr auf der A.________Strasse

a) Die Beschwerdeführenden stossen sich daran, dass die Lastwagen der 

Beschwerdegegnerin auf der A.________ Strasse noch immer auch südwärts Richtung 

Dorf fahren würden. Insbesondere das Tanken der Lastwagen bei der Landi erzeuge 

vermeidbare Fahrten durch das Dorf. Die geforderte Beschilderung fehle noch immer, 

wobei die nun in Aussicht gestellte Beschilderung wesentlich weniger verbindlich sei, als 

das in der Baubewilligung geforderte Rechtsabbiegeverbot. Diese Auflage in der 

Baubewilligung begründe sich aus dem Baureglement und sei eine Bedingung bei der 

Einzonung des Betriebsgeländes der Beschwerdegegnerin in die Arbeitszone gewesen.

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b) Hintergrund dieser Rüge ist Art. 25 Abs. 3 GBR6, wonach die zuständige Behörde ab 

den Grundstücken in der Arbeitszone die erforderlichen Verkehrslenkungsmassnahmen, 

namentlich für Lastwagen, verfügt. Dementsprechend findet sich in der Baubewilligung für 

den Betrieb der Beschwerdegegnerin vom 4. Oktober 2011 beziehungsweise dem 

dazugehörigen Amtsbericht der Gemeinde Mühlethurnen vom 24. Mai 2011 folgende 

Auflage: "Der tägliche Schwerverkehr ab dem Werkhof (…) hat sich dauernd talabwärts 

Richtung Norden zu orientieren, damit das Dorf Mühlethurnen mit dem Schwerverkehr 

entlastet wird. Die Ausfahrt ab dem Werkhofareal ist entsprechend zu signalisieren 

(Rechtsabbiegeverbot für Schwerverkehr)". Da eine entsprechende Signalisation bisher 

gefehlt hat, forderte die Gemeinde Mühlethurnen mit Schreiben vom 24. März 2014 die 

Beschwerdegegnerin auf, bis spätestens 30. April 2014 eine rechteckige Tafel von 

mindestens 50 x 70 cm mit folgender Aufschrift anzubringen: "Schwerverkehr grundsätzlich 

nach links abbiegen".

c) Dieses von der Gemeinde verlangte Schild wurde unterdessen angebracht. 

Anlässlich des Augenscheins haben sich die Beschwerdeführenden mit dieser Lösung 

einverstanden erklärt. Wenn sich die Beschwerdegegnerin an das Schild halte und 

grundsätzlich nach links abbiege, sei dieser Punkt für die Beschwerdeführenden erledigt. 

Sie bestehen nicht auf einem Abbiegeverbot. Demzufolge ist auch diese Rüge im Verlaufe 

des Beschwerdeverfahrens gegenstandslos geworden.

d) Ein Abbiegeverbot wäre im Übrigen kaum sinnvoll. Auch damit liesse sich nicht 

verhindern, dass dennoch Lastwagen der Beschwerdegegnerin im Dorf unterwegs sind. 

Sei es, weil sie das Betriebsgelände zwar rechts Richtung Norden verlassen, danach 

jedoch umgehend wenden und letztlich doch Richtung Süden fahren – was zu unnötigem 

Mehrverkehr führen würden und kaum im Interesse der Beschwerdeführenden sein dürfte. 

Sei es weil sie von Richtung Süden zum Betriebsgelände zurückfahren oder dass sie von 

Norden kommend zuerst am Betriebsgelände vorbei zur Tankstelle fahren und 

anschliessend von Süden her zum Betriebsgelände zurückfahren. Dies lässt sich nicht 

verbieten, die öffentlichen Strassen stehen allen gleichermassen offen.

6 Baureglement der Gemeinde Mühlethurnen vom 29. April 2002

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8. Emissionen durch den Kompaktlader

a) Die Beschwerdeführenden äussern die Vermutung, der Kompaktlader sei ein altes 

Modell und entspreche weder bezüglich Lärm- noch Abgasemissionen dem Stand der 

Technik. Das Gerät sei regelmässig für Reinigungszwecke oder zum Verladen im Einsatz. 

Vor allem bei Platz- und Strassenreinigungsarbeiten mit diesem Gerät entstünden grosse 

Staubwolken. Schneeräumungsarbeiten mit diesem Gerät seien wenig effizient und 

dementsprechend unnötig lang dauernd.

b) Anlässlich des Augenscheintermins hat sich gezeigt, dass der Kompaktlader 

grundsätzlich auf Baustellen eingesetzt und nur ausnahmsweise auf dem Betriebsgelände 

benutzt wird. In der Vergangenheit ist es dabei auch vorgekommen, dass der 

Kompaktlader zwecks Reinigung des unbefestigten Platzes zwischen den beiden Hallen 

eingesetzt wurde. Dieser Platz wurde unterdessen jedoch asphaltiert. Damit entfallen diese 

Platzreinigungen mit den unerwünschten Staubemissionen. Insoweit ist auch diese Rüge 

gegenstandslos geworden. Soweit Schneeräumungsarbeiten mit dem Kompaktlader 

vorgenommen werden, handelt es sich dabei um seltene Einzelereignisse. Diese sind nicht 

zum ordentlichen Betrieb zu zählen und müssen daher im vorliegenden Zusammenhang 

nicht berücksichtigt werden.

9. Kosten

a) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. 

Für besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren 

erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG7). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache 

wird eine Pauschalgebühr von Fr. 200.-- bis Fr. 4'000.-- je Beschwerde erhoben (Art. 19 

Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 GebV8). In Anwendung dieser Bestimmung wird die Pauschale 

auf Fr. 1'600.-- festgelegt. Für den Augenschein vom 30. Juli 2014 wird in Anwendung von 

Art. 20 Abs. 1 GebV eine zusätzliche Gebühr von Fr. 400.-- erhoben. Die Kosten des 

Beschwerdeverfahrens betragen somit insgesamt Fr. 2'000.--.

7 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
8 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).

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Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 

prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 

Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Im 

vorliegenden Fall wird die angefochtene Verfügung mit einer zusätzlichen Auflage zum 

nächtlichen Güterumschlag ergänzt, im Übrigen wird die Verfügung bestätigt. Mehrere 

Rügen sind im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens aufgrund des Verhaltens der 

Beschwerdegegnerin gegenstandslos geworden, andere Rügen haben sich als 

unbegründet oder unnötig erwiesen. Unter diesen Umständen sind die 

Beschwerdeführenden und die Beschwerdegegnerin als je zur Hälfte unterliegend zu 

betrachten. Sie haben daher je die Hälfte der Verfahrenskosten, ausmachend je Fr. 1'000.-

-, zu tragen. Die Beschwerdeführenden haften für die ihnen auferlegten Kosten solidarisch 

für den gesamten Betrag.

b) Weder die Beschwerdeführenden noch die Beschwerdegegnerin waren anwaltlich 

vertreten, womit ihnen keine Parteikosten im Sinne des Gesetzes entstanden sind (Art. 104 

Abs. 1 VRPG). Ein aufwendiges Verfahren im Sinne von Art. 104 Abs. 2 VRPG liegt nicht 

vor. Daher sind keine Parteikosten zu sprechen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Verfügung der Gemeinde 

Mühlethurnen vom 25. Februar 2014 wird wie folgt ergänzt:
4a. Güterumschlag ist von 19.00 bis 07.00 Uhr (akustische Nachtzeit) soweit möglich zu 

vermeiden und grundsätzlich nur hinter den beiden Hallen A.________ Strasse 17 
und 17a auf der Westseite des Betriebsgeländes zulässig.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos 

geworden ist.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführenden und der 

Beschwerdegegnerin je zur Hälfte, ausmachend je Fr. 1'000.--, zur Bezahlung 

auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften für die ihnen auferlegten Kosten 

solidarisch für den gesamten Betrag. Separate Zahlungseinladungen folgen, sobald 

dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.

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3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Frau Y.________ und Herrn X.________, als Gerichtsurkunde

- Z.________, als Gerichtsurkunde

- Baupolizeibehörde der Gemeinde Mühlethurnen, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

- Amt für Berner Wirtschaft (beco), Immissionsschutz, Laupenstrasse 22, 3011 Bern, 

zur Kenntnis

- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer,

Regierungspräsidentin